KOM.\1:ISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94)145 endg. 
Briissel, den 27.04.1994 
AUF DEM WEG ZU PERSONAL COMMUNICATIONS 
GRiJNBUCH 
UBER EIN GEMEINSAMES KONZEPT FUR 
MOBILKOMMUNIKATION UND PERSONAL 
COMMUNICATIONS IN DER EUROPAISCHEN 
UNION 
Cvon der Kommission vorgelegt) 
INHAL TSUBERSICHT 
VORWORT ................................................................................................................................ 3 
EINLEITUNG .................................................................................................................... 4 
II KONZEPT ......................................................................................................................... 7 
III WICHTIGSTE UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE UND ERWAGUNGEN ................. 13 
III .1 Haupttrends und Chancen ....................................................................................... 13 
III.2 Hindemisse ............................................................................................................. 17 
111.3 Der W eg in die Zukunft . . .. .. .. . . .. . . . .. . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . .. .. .. . .. .. .. .. . . . . .. .. .. .. . .. . .. .. .. .. .. . .. . .. . .. . I 9 
IV DISKUSSIONSPUNKTE ................................................................................................. 33 
IV. l Notwendige wesentliche Anderungen ....................................................................... 34 
IV.2 Vorgeschlagene Positionen ...................................................................................... 35 
IV. 3 N otwendige DurchfuhrungsmaBnahmen .................................................................... 4 9 
IV. 4 Leitlinien fur die Schaffung glinstiger Rahmenbedingungen ....................................... 5 3 
V SCHLUSSFOLGERUNG .................................. : .............................................................. 61 
ANHANG A: TECHNOLOGISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE 
ENTWICKLUNGEN IM OB ERB LICK ............................................................. 62 
ANHANG B: ANALYSE DER RAHMENBEDINGUNGEN FUR DIE KUNFTIGE 
ENTWICKLUNG IN EUROPA .......................................................................... 96 
ANHANG C: WEL TWEITE ENTWICKLUNGEN IM UBERBLICK .................................... 134 
ANHANG D: AUSWEITUNG DER EU-TELEKOMMUNIKATIONSPOLITIK AUF 
DEN MOBILFUNKBEREICH ........................................................................... 161 
GLOSSAR .............................................................................................................................. 217 
2 
VORWORT 
Am 22. Juli 1993 hat der Ministerrat die EntschlieBung1 zur Priifung der Lage im Bereich 
Telekommunikation und zu den notwendigen kiinftigen Entwicklungen in diesem Bercich 
verabschiedet. Diese EntschlieBung legt die Entwicklungsrichtung der Telekommunikation in dcr 
Europaischen Union fest und enthalt als wesentliches Ziel die Ausarbeitung der kiinftigen Politik 
fur die Mobilkommunikation und fur personal communications, zu der die Veroffentlichung eines 
Griinbuchs iiber Mobilfunk beitragen soll. 
Die Mobilkommunikation hat sich in den letzten Jahren zu emem Schliisselbereich des 
Wachstums in der Union entwickelt. Mit der Ausweitung der Mobilkommunikation hin zu 
personal communications wird dieser Bereich noch vor dem Ende des Jahrzelmts <las Leben aller 
Burger der Europaischen Union wesentlich beeinflussen. 
Da sich fur personal communications ein Massenmarkt abzeichnet, gilt es, im Rahmen der 
Globalstrategie der Union iiber Wachstum, Wettbewerbsfahigkeit und Beschaftigung fur dicsen 
Bereich wie fur den Ausbau transeuropaischer Netze eine konsequente Politik zu entwickeln. 
Dies kann nur nach umfassender Konsultierung aller Beteiligten geschehen. 
Dieses Griinbuch soll eine angeregte Diskussion einleiten, an der neben dem Rat der 
Europaischen Union, dem Europaischen Parlament, dem Wirtschafts- und SozialausschuB und 
dem RegionalausschuB folgende Gruppen beteiligt sind: Verbraucher und geschaftliche Nutzer~ 
Betreiber von festen Netzen und Mobilfunknetzen sowie Diensteanbieter; Hersteller von 
Einrichtungen fur Mobilfunknetze und feste Netze sowie von Datenverarbeitungs- und 
Multimediatechnologien; Gewerkschaften und andere Organisationen, die die sozialen Interessen 
in diesem Bereich vertreten, sowie Einrichtungen im Bereich Datenschutz und Schutz der 
Privatsphare. 
Entschlief3ung des Rates vom 22. Juli 1993 zur PrOfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den notwendig~n 
kiinftigen Entwicklungen in diesem Bereich (93/C2l3/0l; ABI. C 213/l, 6.8.93). 
3 
I EINLEITUNG 
Nichts wachst im Bereich Telekommunikation derzeit so schnell wie der Mobilfunk. Seine 
Teilnehmerzahl, insbesondere bei der zellularen Mobiltelefonie, ist in den letzten Jahren in 
nie dagewesenem MaBe gestiegen. In Europa benutzen jetzt mehr als 8 Millionen Personen 
das zellulare Mobiltelefon, mehr als doppelt so viele wie drei Jahre zuvor. Dazu konm1en 
mehr als 8 Millionen Benutzer anderer Mobilkommunikationsdienste, insbesondere des 
Funkrufs und sogenannter Betriebsfunksysteme. Fur <las Jahr 2000 werden bis zu 40 
Millionen Benutzer in der Europaischen Union vorhergesagt, und mit der zunehmenden 
Erweiterung hin zu Personal communicationssdiensten bis zu 80 Millionen Benutzer im Jahr 
2010. 
Treibende Krafte auf dem Markt sind rasche technologische F ortschritte, Chancen fur 
Unternehmer und fallende Preise. In den Mitgliedstaaten mit schnellem Wachstum der 
Zellulartelefonie (Autotelefone und Handgerate) ist die Teilnehmerzahl in den letzten Jahren 
um 30 bis 40 % angestiegen. Neuere Untersuchungen zeigen, daB dieser Trend trotz der 
derzeitigen W irtschaftskrise ungebrochen anhalt. · 
Es nutzt der Gesellschaft als Ganzes, wenn einzelne Personen uberall und auch unterwegs 
erreichbar sind. Mobilkommunikation wird ein normales Bedurfnis im Geschaftsleben, 
wobei die Benutzer vom Direktor eines multinationalen Unternehmens bis zum kleinen 
Klempner oder Bauarbeiter reichen. Fur die nachsten Jahre wird erwartet, daB die 
Mobilkommunikation mit weiter fallenden Preisen und der Reifung der neuesten 
Technologien den Massenmarkt erobern wird. 
Fur personal communications Dienste besteht ein enormes Marktpotential. Wahrend die 
Hochstdichte von Telefonen im Festnetz durchschnittlich etwa 50 % der Bevolkerung nicht 
wesentlich ubersteigen durfte ( d.h. etwa ein AnschluB pro Haushalt, dazu geschaftliche 
Nutzung), diirfte die Sattigung bei der personal communications bei nahe 80% der 
Bevolkerung liegen (d.h. bis zu einem AnschluB pro Erwachsener). 
Das W achstum der Mobilkommunikation wird wesentliche Auswirkungen auf die ganze 
Telekommunikationsindustrie haben. Bei den Mobildiensten selber werden sowohl die 
Teilnehmerzahlen als auch der entsprechende Verkehr rasch weiter wachsen. Dieses 
Wachstum wird seinerseits den Verkehr iiber die festen Netze anregen, da die 
Mobilkommunikationnetze weiterhin einen GroBteil ihres Verkehrsvolumens an die festen 
Netze weitergeben, und dadurch die Telekommunikation insgesamt wachsen lassen. 
Mobilitat hat im weiteren Rahmen der Europaischen Union eine besondere Bedeutung. Zum 
einen ist die Mobilitat zentral im Ziel der Union enthalten, den freien Verkehr von Giitem, 
Menschen, Diensten und Kapital zu rordern, zum anderen wird die Aussicht auf 
europaweite fortgeschrittene Mobilkommunikationsdienste zum wirtschaftlichen Erfolg 
dieser Dienste auf dem Massenmarkt beitragen. 
Mit dem europaweiten digitalen Mobilkommunikationsystem GSM hat die Europaische 
Union einen WeltmaBstab in diesem Schliisselbereich des kiinftigen globalen 
Kommunikatjonsmarktes gesetzt. Nun muB die Union auf diesem Erfolg aufbauen. 
Dem Mobilfunk fa.lit auch eine wichtige Rolle zu bei der Stimulierung massiver privater und 
offentlicher Investitionen fur Telekommunikationsnetze und -dienste und beim Beitrag zum 
Erhalt und zur Entwicklung von Diensten in den weniger entwickelten oder am Rande 
gelegenen Gebieten der Union. 
4 
2 Wah.rend das Griinbuch i.iber die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes fur 
Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgerate von 19872 den 
Mobilfunk vorlaufig zuriickstellte, hat die Union im Rahmen ihrer Telekommunikations­
politik bereits spezielle MaBnahmen im Bereich Mobilfunk untemommen. Dies hat 
wesentlich zum Erfolg und der Vorreiterrolle Europas auf dem Gebiet digitaler 
Mobiltechnologie beigetragen. 
Mit der Ausweitung der Mobilkommunikation hin zum klinftigen Markt fur personal 
communications muB jetzt ein koharenter politischer Rahmen fur diesen Bereich entwickelt 
we rd en. 
Jetzt ist es angebracht, die volle Ausweitung (einschlie.Blich ggf. notwendiger Anpassung) 
der Telekommunikationspolitik der Union auf Netze und Dienste fur Mobilkommunikation 
und personal communications ins Auge zu fassen. 
Dieses Griinbuch soll Grundsatze und Aktionsleitlinien zur Diskussion stellen. Dadurch 
sollen dem Bereich zu einem kritischen Zeitpunkt seiner Entwicklung neue Impulse gegeben 
werden. 
Dabei muB auf den Erfolgen der Telekommunikationspolitik der Union zur Festlegung einer 
Strategie fur den europaischen Kommunikationsmarkt aufgebaut werden. Standpunkte und 
Vorschlage in diesem Papier zielen im wesentlichen darauf ab, 
die Entwicklung eines unionsweiten Marktes fur Mobilfunkdienste, -einrichtungen 
und -ehdgerate zu ermoglichen; 
zur Erreichung dieses Ziels in den entsprechenden Fallen gemeinsame Grundsatze 
hinsichtlich der Bereitstellung der mobilen lnfrastruktur, der Entwicklung von 
Mobilfunknetzen und -diensten und des Angebots und Betriebs von 
Mobilfunkendgeraten festzulegen; 
die Entwicklung des Mobilfunkmarktes hin zu weitverbreiteten personal 
communications Diensten, mit besonderer Betonung europaweiter Dienste, zu 
fordem; 
<las Aufkommen transeuropaischer Netze und Dienste in diesem Bereich zu fordem 
und sicherzustellen, daB sich die Entwicklung auf eine Weise vollzieht, die mit dem 
offentlichen Interesse vereinbar ist. 
Die Vorschlage beriicksichtigen bestehende und geplante Dienste, technische Moglichkeiten, 
die Benutzemachfrage und den ordnungspolitischen Rahmen in den Mitgliedstaaten. Sie 
gehen vom anhaltenden Wachstum der Mobilkonununikationdienste aus und schaffen 
gleichzeitig einen Rahmen fur die Einfuhrung neuer Dienste und Netze, groBere 
Wahlmoglichkeiten fur den Benutzer, freie Marktentwicklung und Beseitigung von 
· Hindemissen, Forderung transeuropaischer Netze und Dienste und voile Entfaltung des 
weltweiten Potentials der europaischen Mobilkommunikation. 
Dieses Griinbuch behandelt einen Sektor, der sich in stiirmischem Wachstum befindet und 
fur den deshalb dringlich eine gemeinsame Vision notwendig ist. Es sollte vor dem 
Hintergrund gesehen werden, der <lurch das Weillbuch zu Wachstum, Wettbewerbsfahigkeit 
und Beschaftigung fur die zukilnftige Entwicklung der Informationsgesellschaft in der 
Europaischen Union gegeben ist. Es stellt einen wesentlichen Schritt im Ralunen des 
globalen und etappenweisen Vorgehens im Telekommunikationssektor dar, <las <lurch die 
RatsenschlieBung vom 22. Juli 1993 fur die zuki.inftige ausgewogene Wechselbeziehung von 
Grunbuch Ober die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes rur Telekommunikationsdienstleistungen und 
Telekommunikationsgerate (KOM(87)290 endg., 30.6.1987) 
5 
festen und mobilen Netzen und Diensten in der Union und filr die Erhaltung und 
W eiterentwicklung des universellen Dienstes in diesem Sek.tor filr den europaischen Burger 
definiert ist. 
6 
II KONZEPT 
4 Die Erarbeitung eines konsequenten Konzepts fur Mobilkonununikation und personal 
conununications in der Union ist vor dem Hintergrund allgemeiner politischer Ziele zu 
sehen. Die Politik der Europaischen Union in diesem Bereich sollte 
auf der Anerkennung der wichtigsten Markt-und technologischen Trends beruhen, 
die sich auf einen an sich schon innovativen Bereich dramatisch auswirken. Diese 
Trends lassen sich sowohl in der Union als auch weltweit feststellen, insbesondere in 
den Vereinigten Staaten und im pazifischen Raum; 
sich an die politischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten anlehnen, die in den 
meisten Mitgliedstaaten zu einem deutlich offeneren und wettbewerbsorientierteren 
Umfeld gefuhrt haben; 
die Grundsatze der Telekonununikationspolitik der Union und des 
Gemeinschaftsrechts, insbesondere das zwischen Liberalisierung und 
Harmonisierung erreichte Gleichgewicht, auf die Mobilkonununikation ausdelmen; 
die intemationale Dimension und den Rahmen fur Zusammenarbeit, der sich in 
diesem Bereich entwickelt hat und ii.her die Europaische Union hinausreicht, voll 
mitberilcksichtigen. 
den Binnenmarkt in diesem Bereich weiterentwickeln, um als Grundlage fur eine 
starke Verhandlungsposition im bilateralen und multilateralen Rahmen zur Erzielung 
eines aquivalenten und vergleichbaren Zugangs zu Drittmarkten zu dienen. 
Diese funf Ziele lagen dem Konzept der Konunission zugrunde, woraus die Standpunkte 
und Vorschlage entwickelt wurden, die in diesem Grilnbuch nachzulesen sind und zur 
Diskussion gestellt werden. 
Die Konunission hat wesentliche Untersuchungen selbst durchgefiihrt und andere nach 
auJ3en in Auftrag gegeben. Bei letzteren handelt es sich vor allem um vier Studien3, die in 
offentlichen Arbeitstagungen4 vorgestellt und erortert wurden. 
"Scenario : Mobile conununications 2010 : study on forecast development on future trends and technical development and 
conunercial provision up to the year 2010", Bericht an die Korrunission der Europaischen Gemeinschaften, erstellt durch ElITELIS 
Consult, Ratingen, Deutschland, Oktober 1993; 
"Licensing and declaration procedures for mobile communi~ations in Member States of the European Conununity", Bericht an die 
Kommission der Europaischen Gemeinschaften, erstellt durch Stanbrook & Hooper und KPMG Peat Marwick, August 1993; 
"Study on analysis of new methods of frequency allocation in the Member States and comparative analysis of recent developments 
in this field", Bericht an die Konunission der Europaischen Gemeinschaften, erstellt durch Coopers & Lybrand, Juli 1993; 
"Study on the application of Open Network Provision to mobile telephony, data networks, and paging services", Bericht an die 
Kommission der Europaischen Gemeinschaften, erstellt durch PA Consulting Group, November 1992. 
Arbeitstagungen Ober diese Studien fanden im November 1992 und im September 1993 statt. An beiden Tagungen wirkten 
Vertreter vieler verschiedener an diesem Bereich Beteiligter mit, insbesondere Vertreter von Betreibem fester Netze und von 
Mobilfunknetzen, Diensteanbietem, Herstellem und Benutzern. Bei der Kommis5ion gingen auBerdem eine Reihe schriftlicher 
Stellungnalunen und Bemerkungen zu diesen Studien sowie Stellungnahmen allgemeinerer Art ein. 
7 
6 Die Studien konzentrierten sich auf die Bereiche mit der hochsten Bedeutung for die 
F ormulierung der kunftigen Politik, insbesondere das kunftige Markt- und 
Technologieumfeld bis zum Ende des Jahrzehnts und dari.iber hinaus bis zum Jahr 2010, die 
derzeitigen Genehmigungs- und Frequenzzuteilungsverfahren fur Mobilfunksysteme in den 
Mitgliedstaaten und ki.inftige Erfordemisse in diesem Bereich sowie Fragen der 
Schnittstellen und der Zusammenschaltung unterschiedlicher Systeme und Dienste 
einschlieBlich einer Analyse der Anwcndung der Grundsatze des offenen Netzzugangs auf 
diese Fragen. 
Die Studien sind als Teil des Konsultierungsverfahrens anzusehen und werden auf Anfrage 
zur Verfugung gestellt. 
Parallel dazu hat die Kommission Berichte und Stellungnahmen gepri.ift, die von 
unterschiedlichen einschlagigen Organisationen als Beitrag zum Grunbuch eingereicht 
wurden5. Auch hat die Kommission im national en Rahmen erstellte Berichte berucksichtigt, 
denen oft eine nationale Konsultierung und/oder ausfuhrliche Anhorungen zugrundelagen6
. 
Wahrend des Vorbereitungszeitraums erhielt die Kommission auBerdem zahlreichc 
Stellungnahmen von Betreibem von Mobilfunknetzen und festen Netzen, Diensteanbictern 
und Benutzem, wodurch sic auf spezielle Fragen aufmerksam gemacht wurde. 
Diese Beitrage haben der Kommission bei der Vorbereitung dieses Griinbuchs erheblich 
geholfen. 
Bei der Ausweitung der Grundsatze der Telekommunikationspolitik der Union auf diesen 
Bereich mussen nicht wenige europaische Rechtsvorschriften berucksichtigt werden, und 
zwar hauptsachlich Richtlinien und Entscheidungen neben den in EntschlieBungen und 
Empfehlungen ausgedri.ickten Standpunkten, aber auch die Grundsatze im Vertrag zur 
Grundung der Europaischen Gemeinschaft ("der Vertrag"). 
Zu diesen Standpunkten gehoren Empfehlungen zur Entwicklung zentraler mobiler Systeme 
wie des europaweiten digitalen Mobilfunksystems (GSM -Global System for Mobile 
communications), des neuen digitalen schnurlosen Systems (DECT -Digital European 
Cordless Telecommunications) und des digitalen europaweiten Funkrufsystems (ERMES, 
Berichte wurden unter anderem von den folgenden Organisationen eingereicht: Europaischer Ausschufi fur Regulierungsfragcn 
Telekommunikation (ECTRA), "Review of the requirements for the future hannonisation of regulatory policy regarding mobile 
conununications services", Bericht der ECTRA Projektgruppe Mobilfunk, Oktober 1993; 
Europaische Vereinigung der Femmelde- und Elektronikindustrie (ECTEL), "An ECTEL contribution for the preparation of a 
CEC Green Paper on Mobile Conununications", Mai 1991; 
Europaische Freihandelszone (EFf A), "Considerations and· proposals concerning a Green Paper on Mobile Communications". 
vorlaufige Arbeitsgruppe Ober den freien Verkehr von Diensten und, Kapital. 
Aufierdem wurden eine Reihe von Berichten von nationalen Verbanden und einzelnen Untemelm1en eingereicht. 
Direction de la Reglementation Generale (DRG), "Les telecommunications a l'age de la mobilite, consultation publiqu.: su1 
!'introduction en France des systemes de conununications personnelles", November 1992; 
Gutachterkommission fur Grundsatzfragen der Frequenzregulierung im zivilen Fenuneldewesen im Auftrag d.:s Bivl PT. 
"Frequenzregulierung in der Bundesrepublik Deutschland", Juni 1991; 
Ministerium fur Handel und Industrie des Vereinigten K<>nigreichs, "Phones on the move", 1989. 
AuBerdem wurden eine Reihe von Veroffentlichungen nationaler Aufsichtsbehorden m b~zug auf b.:su11d.:1,· 
Genelunigungsverfahren und Ausschreibungen fur Genehmigungen sorgfaltig untersucht. 
8 
9 
Ill 
II 
I~ das europaweite digitale Funkrufsystem) 7 sowie die zugehorigen Frequenzrichtlinien8 und 
Entscheidtingen in Bereichen, die, wie die Numerierung, direkten EinfluB auf die kunftigc 
Entwicklung der Mobilkommunikation haben9. 
Dazu gehoren auch einschlagige EntschlieBungen des Rates10 und des Europaischen 
Parlaments 11
, in denen der politische Rahmen fur die Telekommunikationspolitik der Union 
und die Entwicklung eines gemeinsamen Marktes fur Telekommunikationsdienste und -
gerate abgesteckt wird. Dieser Rahmen ist entstanden auf der Grundlage des Griinbuchs von 
1987, des Griinbuchs iiber Satellitenkommunikation von 1990 und der im April 1993 
abgeschlossenen Priifung der Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste12. Erweitert 
Empfehlung des Rates vom 25. Juni 1987 fiir die koordinierte Einfuhrung eines europaweiten offentlichen zellularen digitalcn 
terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (87/371/EWG; AB!. L 196/81, 17.7.87) -Ober die Einft.ihrung des GSM­
Systems; 
Empfehlung des Rates vom 9. Oktober 1990 zur koordinierten Einfuhrung eines europaweiten terrestrischen offentlichen 
Funkrufsystems in der Gemeinschaft (90/543/EWG; ABI. L 310/23, 9.11.90) Ober die Einfuhrung des ERM ES-Systems; 
Empfehlung des Rates vom 3. Juni 1991 zur koordinierten Einfilhrung europaischer schnurloser Digital-Konununikation ( DECT) 
in der Gemeinschaft (91/288/EWG; AB!. L 144/47, 8.6.91). 
Richtlinie des Rates vom 25. Juni 1987 Ober die Frequenzbander, die fiir die koordinierte Einfilhrung eines europaweiten 
offentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (87/372/EWG; ABI. L 
196/85, 17.7.87) -die Frequenzzuteilung fiir das GSM-System; 
Richtlinie des Rates vom 9. Oktober 1990 Ober die Frequenzbander fur die koordinierte Einfilhrung eines europaweiten 
tenestrischen offentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (90/544/EWG; AB!. L 310/28, 9.11.90) -die Frequenzzuteilung 
fiir das ERMES-System; 
Richtlinie des Rates vom 3. Juni 1991 Ober das Fr:equenzband, das fiir die koordinierte Einfilhrung europaischer sclmurloser 
Digital-Konununikation (DECT) in der Gemeinschaft vorzusehen ist (91/287/EWG; AB!. L 144/45, 8.6.91). 
Entscheidung des Rates vom 29. Juli 1991 zur Einfilhrung einer einheitlichen europaischen Notrufnurruner (91/396/EWG; AB!. L 
217/31, 6.8.91); 
Entschcidung des Rates vom 11. Mai 1992 zur Einfilhrung einer gemeinsamen Vorwahlnununer fur den intemationalen 
Fcmsprechverkehr in der Gemeinschaft (92/264/EWG; ABI. L 137/21, 20.5.92). 
Entschlic13ung des Rates vom 30. Juni 1988 Ober die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes fur Telekonununikationsdienste und 
-geratc bis 1992 (88/C 57/EWG; ABI. C 25711, 4.10.88); 
Entschlic13ung des Rates vom 19. Dezember 1991 Ober die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes fiir 
Satcllitcnkonununikationsdienste und-gerate (92/C8/0l; AB!. C 8/1,14.1.92); 
Entschliel3ung des Rates vom 22. Juli 1993 zur PrOfung der Lage im Bereich Telekonununikation und zu den notwendigen 
klinfiigcn Entwicklungen in diesem Bereich (93/C213/0l; AB!. C 21311, 6.8.93). 
V gl. u.a. die Entschlie13ung des Europaischen Parlaments vom 20.4.1993 zur Mitteilung der Konm1ission vom 21. Oktober 1992 
lihcr die Prlifi.111g der Lage im Bercich der Telekonununikationsdienste (1992). 
lirlinbud1 Ober die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes fur Telekonununikationsdienstleistungen und 
Tclckommunikationsgerate (KOM(87)290, 30.6.87); 
<.iriinhuch iibcr ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Satellitenkommunikation in der Europaischen Gemeinschaft 
(KOM(90)490, 20.11.90); 
Priili.mg dcr L1gc im Bcrcich der Telekonununikationsdienste (1992) (SEK(92)1048 endg.) und Mitteilung an den Rat und das 
F11rnp:iisd1c Parlamcnt fiber die Konsultation zur Lage im Bereich der Telekonununikationsdienste (KOM(93)159 endg.). 
9 
13 
14 
15 
16 
17 wurde er <lurch die EntschlieBungen des Rates, die den Rahmen fur eine Koordinierung in 
den Bereichen Frequenzen und Numerierung abgesteckt haben13, und EntschlieBungen zu 
benachbarten Bereichen, wie die EntschlieBung des Rates i.iber satellitengesti.itzte personal 
communications (dort Privatkommunikation genannt)14
. 
AuBerdem wurden die fur die Telekommunikationspolitik der Gemeinschaft wichtigsten 
Richtlinien beri.icksichtigt, die entweder direkt auf diesen Bereich anwendbar sind oder 
deren Grundsatze gegebenenfalls auf diesen Bereich erstreckt werden konnen. 
Dies betriffi insbesondere die Richtlinien i.iber den Wettbewerb auf den Markten for 
Telekommunikationsdienste und -endgerate15
, in denen die Grundsatze fur die 
Liberalisierung der Telekommunikation in der Union niedergelegt sind~ die ONP­
Rahmenrichtlinie und spezielle Richtlinien, die einen Rahmen fur den freien Zugang, den 
Verbund und die Harmonisierung schaffen16
; die Richtlinien i.iber gegenseitige 
Anerkennung, in denen die Verfahren fur den freien Verkehr von Endgeraten festgelegt sind, 
und neuere Richtlinienvorschlage i.iber Genehmigungen fur die Bereitstellung von Diensten 17 
EntschlieBung des Rates vom 28. Juni 1990 zum Ausbau der europaweiten Zusammenarbeit im Bereich der Funkfrequenzen, 
insbesondere im Hinblick auf die Einfiihrung europaweiter Dienste (90/Cl66/02; Ab!. C 166/4, 7.7.90); 
erganzt durch 
EntschlieBung des Rates vom 19. November 1992 zur Anwendung der Beschliisse des European Radiocommunications Conunittec 
in der Gemeinschaft (92/C3l8/01; ABI. C 318/ 1, 4.12.92); 
EntschlieBung des Rates vom 19. November 1992 zur Forderung der europaweiten Zusammenarbeit bei der Numerierung von 
Telekonununikationsdiensten (92/C3 l 8/02; AB!. C 318/2, 4.12. 92). 
EntschlieBung des Rates vom 7. Dezember 1993 zur Einfiihrung satellitengestiitzter Privatkonununikationsdienste in dcr 
Europaischen Gemeinschaft (93/C339/01; AB!. C 339/1, 16.12.93). 
Richtlinie der Kommission vom 16. Mai 1988 Ober den Wettbewerb auf dem Markt fur Telekommunikations-Endgerate 
(88/30 l/EWG; AB!. L 131173, 27.5.88); 
Richtlinie der Konunission vom 28. Juni 1990 Ober den Wettbewerb auf dem Markt fur Telekonununikationsdienste 
(90/388/EWG; AB!. L 192/10, 24.7.90). 
Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnerunarktes fur Telekonununikationsdienste <lurch Einflilm.mg 
eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision -ONP) (90/387/EWG; AB!. L 192/l, 24.7.90); 
Richtlinie des Rates vom 5. Juli 1992 zur Einfiihrung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen (92/44/EWG; AB!. L 165/27. 
19.6.92); 
Gemeinsamer Standpunkt zu einer Richtlinie des Rates zur EinftH~ng des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtekfondie11st. 
1.7.93. 
Richtlinie des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten liber 
Telekonununikationsendeinrichtungen einschlieBlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konfonnitat (91/263/E\VG: AB!. L 
128/1, 23.5.91); 
Richtlinie des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Erglinzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich Satellitcnfunkanlagen 
(93/97/EWG; AB!. L 290/01, 24.11.93). 
Fur Dienste: 
Geanderter Vorschlag fur eine Richtlinie des Rates Ober die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen nd sonstigen einzdstaatlid1e11 
Genelunigungen fur Telekonununikationsdienste, wird im Amtsblatt veroffentlicht; 
10 
I:\ sowie die Richtlinien uber den Schutz des offentlichen Interesses in diesem Bereich, wie die 
vorgeschlagene Richtlinie zum Schutz der Privatsphare18 
. 
SchlieBlich muB auch der allgemeine Rahmen der Europaischen Union beriicksichtigt 
we rd en. 
Der Vertrag uber die Europaische Union hat die wichtigen Ziele der Union um die 
Schaffung transeuropaischer Netze erganzt. 
Titel XII, Artikel 129 b des EG-Vertrags sagt aus, daB "die Ttitigkeit der Gemeinschaft im 
Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientierter Mtirkte auf die Forderung des 
. Verbunds und der lnteroperabilittit der einzelstaat/ichen Netze sowie des Zugangs zu 
diesen Netzen abzielt". 
Im Rahmen ihrer Forschungsprogramme hat die Europaische Union bedeutende 
Anstrenringen unternommen, um fortgeschrittene Mobilkommunikationssysteme zu 
f0rdern1 • 
Fur die Zusammenarbeit in diesem Bereich uber die Europaische Union hinaus fallen in 
Europa folgenden Organisationen wichtige Rollen zu : dem Europaischen Institut fur 
Telekommunikationsnormen (ETSI); dem Europaischen AusschuB filr Funkangelegenheiten 
(ERC) und dem mit ihm verbundenen Europaischen Buro filr Funkangelegenheiten (ERO); 
dem Europaischen AusschuB filr Regulierungsfragen Telekommunikation (ECTRA) und 
dem ihm kiinftig zugeordneten Europaischen Telekommunikationsamt (ETO), die ihre 
Zustandigkeit nun auf den gesamten Kontinent -einschlieBlich der Lander Mittel-und 
Osteuropas -ausdehnen. 
Mit all diesen Organisationen arbeitet die Union bereits eng zusammen oder baut eine solche 
Zusammenarbeit auf. Die kiinftige Politik der Union in diesem Bereich muB die durch diese 
Organisationen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts gebotenen Moglichkeiten der 
Zusammenarbeit voll wahrnehmen: 
Internationale Vorgange au13erhalb Europas beeinflussen die Voraussetzungen filr die 
kunftige Entwicklung des Sektors in der Union. Alie Mitgliedstaaten sind im Rahmen der 
Internationalen Fernmelde-Union (ITU) insbesondere im Hinblick auf Vorschriften fur den 
intemationalen Funkverkehr wichtige Verpflichtungen eingegangen. 
Die Weltkonferenz der Rundfunkverwaltungen (WARC 92) in Torremolinos hat wesentliche 
Verpflichtungen hinsichtlich der zukiinftigen Bereitstellung von Funkfrequenzen filr die 
Mobilkommunikation mit sich gebracht. Dadurch wird die Entwicklung der Mobil-und 
Personal communications in der Union entscheidend beeinfluBt. 
Gleichzeitig steht die Union in intemationalen Verhandlungen iiber neue multinationale 
Handelsvereinbarungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkonu11ens 
(GA TT). Dies wird auch die Beziehungen der Union zu Drittlandem im Bereich von 
Mobilfunkdiensten und -geraten wesentlich beeinflussen. 
Vorschlag fllr eine Richtlinie des Rates Ober eine Politik filr die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen und sonstigen 
l.!inzelstaatlichen Genelunigungen fiir die Erbringung von Satellite1U1etzdiensten und/oder Satellitenfunk.diensten, wird im 
Amtsblatt veroffentlicht. 
<..Jcii.nderter Vors.chl~g flir eine Richtlinie des Rates zum Schutz personenbezogener Oaten und der Privatsphare in ofientlichen 
digitalen Telckonununikationsnetzen, insbesondere im diensteintegrierenden digitalen Telekonununikationsnetz (ISON) und in 
1)lfl:ntlichcn digitalen Mobilfunknetzen, wird im Amtsblatt veroffentlicht. 
Entschddung dc:s Rates vom 7. Juni 1991 Ober ein spezifisches Progranun filr Forschung und tedmologische Entwicklung im 
llcrcich dcr Konununikationsteclmologien (1990-1994) (911352/EWG; ABI. L 192/8, 16.7.91)- das RACE-Progranun. 
11 
Das in diesem Grunbuch gewahlte Konzept soll dieses im Wandel begriffene komplexe 
Umfeld berucksichtigen. Die Ergebnisse der Analyse wurden nach den Faktoren geordnet, 
an denen sich jedes Gemeinschaftskonzept messen lassen muB. Diese folgenden Faktorcn 
werden in den vier Anhangen im einzelnen untersucht : 
Teclmologische und wirtschaftliche Entwicklungen im Oberblick (Anhang A); 
Analyse der Rahmenbedingungen filr die kiinftige Entwicklung in Europa 
(Anhang B); 
Weltweite Entwicklungen im Oberblick (Anhang C); 
Ausweitung der Grundsatze der EU-Telekommunikationspolitik auf den 
Mobilfunkbereich (Anhang D). 
Die Hauptergebnisse finden sich im folgenden Kapitel. 
12 
III WICHTIGSTE UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE UND ERWAGUNGEN 
~{) Die wichtigsten Untersuchungsergebnisse werden im folgenden zusammengefaBt. Fiir eine 
ausfiihrliche Erklarung der Einzelfragen wird auf die Anhange und das Glossar teclmischer 
Ausdrticke verwiesen. 
111.1 Haupttrends und Chancen 
Im Bereich Kommunikation und Information weist die Mobilkommunikation em 
hohe~ W achstumspotential auf. 
Mittelfristige Schatzungen der Mobilkommunikationsnutzung in Europa sagen bis zu 
40 Millionen Benutzer im Jahr 2000 und bis zu 80 Millionen im Jahr 2010 voraus. 
Gegenwartig sind es insgesamt -einschlieBlich Zellulartelefonie, Funkruf und 
Betriebsfunk -etwa 16 Millionen Benutzer. 
Marktstudien lassen erwarten, daB im Jahr 2000 etwa 20 bis 30 % der geschaftlichen 
Nutzer iiber mobile personal communications verfiigen und daB sich die 
Wachstumsraten dann verlangsamen. Fiir das Jahr 2010 wird ein Anteil von 30 bis 
5 0 % erwartet. 
Zusatzlich diirften 30 bis 40 % der Bevolkerung bis zum Jahr 2010 iiber personal 
communications fiir private Zwecke verfiigen. 
Mit der Ausweitung der Mobilkommunikation hin zum vollen S pektrum der personal 
conununications kann schlieBlich ein Benutzeranteil von nahezu 80 % der 
Gesamtbevolkerung erwartet werden. Insgesamt konnte es schlieBlich in der 
Europaischen Union weit mehr als 200 Millionen Benutzer geben, gegeniiber der 
derzeitigen Gesamtteilnehmerzahl von 153 Millionen fur das herkonunliche feste 
Telefonnetz. 
Daher ist die kiinftige Entwicklung von Mobilkommunikation und personal 
communications fiir die Union von entscheidendem Interesse, und zwar sowohl im 
Zusanunenhang mit der Entwicklung transeuropaischer Netze als auch als 
Kembestandteil der kiinftigen Kommunikations- und Informationsinfrastruktur der 
Union. 
2 Derzeit basiert die iiberwaltigende Mehrheit der Mobilfunksysteme in der Union 
weiterhin auf analoger Technologie, zu der drei wohleingefuhrte Dienste geh6ren -
der sogenannte Betriebsfunk (fiir die Nutzung untemehmensweiter Netze -in 
diesem Grtinbuch als "Eigengebrauch" bezeichnet -oder fiir die Nutzung <lurch 
geschlossene Benutzergruppen, wie z.B. fiir das Fahrzeugflottenn1anagement, fur 
Notrufdienste, Taxidienste, Einzelbetriebe usw.), der Funkruf und offentliche 
zellulare Funkdienste (Autotelefon, Mobiltelefon usw.).20 
Die Gesamtteilnehmerzahl aller Mobilfunkdienste wuchs 1991 um iiber 20 %, wobei 
das Wachstum bei der Nutzung zellularer Dienste mit iiber 40 % an der Spitze stand. 
Trotz des allgemeinen Wirtschaftsabschwungs hielt 1992 der Zuwachs der 
Teilnelunerzahlen bei den zellularen Diensten an. 
Auf den Zellularbereich ~ntfallen nicht nur mehr als 45 % aller Benutzer, sondern 
au ch rund 90 % des gesamten europaischen Marktes fur Mobilfunkdienste und 7 5 % 
des Marktes fur Mobilfunkgerate. 
Ddinition~n und teclmische Einzelheiten im Glossar technischer Ausdriicke. 
13 
21 3 Sowohl beim offentlichen Mobilfunk als au ch beim Betriebsfunk we rd en derzci t 
digitale Technologien eingefuhrt. Dies wird rasch die Entwicklung des Bereichs 
pragen. 
Wahrend bei der offentlichen Mobiltelefonie weiterhin analoge Zellularteclmologicn 
wie NMT, TAC und andere dominieren, werden die jetzt in der Einfuhrung 
begriffenen digitalen Techniken, insbesondere GSM 900 (das paneuropaische digitale 
Mobilfunknetz), DCS 1800 (sogenannte personal communications networks -PCN­
Dienste) und DECT (Europaische schnurlose Digital-Kommunikation) sowie 
Systeme wie CT2, ERMES (europaweites offentliches Display-Funkrufsystem) und 
TFTS (das europaische digitale terrestrische Flugtelefonsystem) rasch an analogen 
Systemen vorbeiziehen. 21 
Nur ein Jahr nach seinem eigentlichen Start entfallen ilber 10 % aller in der Union 
verwendeten zellularen Mobiltelefongerate auf GSM. 
Der Betriebsfunk dilrfte <lurch neue digitale Technologien w1e TETRA (die 
europaische Norm fur digitale Bilndelfunksysteme), mobiler Datenfunk, DSSR 
(digitaler Nahbereichsfunk), drahtlose lokale Netze (LANs) und drahtlose 
Nebenstellenanlagen (PABX) (einschlieBlich der Verwendung von DECT in diesem 
Bereich) wichtige neue Anstof3e erhalten. 
4 Die Entwicklung digitaler Mobilfunksysteme ist ein wichtiger Erfolg fiir die 
europaische Industrie, die europaische Normung und insbesondere das Europaische 
Institut fur Telekommunikationsnormen (ETSI) sowie fur die europaischen Betreiber. 
Eine Reihe kilrzlich entwickelter europaischer Systeme dilrften zum Weltstandard 
werden. Europa wird jetzt als weltweit filhrend in digitalen zellularen Systemen 
angesehen. Eine Festlegung aufGSM ist in mehr als 60 Landero erfolgt oder geplant, 
insbesondere in ganz Europa einschlieBlich der Lander Mittel-und Osteuropas, 
auBerdem im pazifischen Gebiet mit der Ausnahme Japans und in einer Reihe anderer 
Lander in Asien, dem Nahen Osten und Afrika. -.. 
Die europaische lndustrie hat eine starke Position sowohl in den Netz-w1c 
Endgeratemarkten in diesem Bereich erzielt. GSM tragt nun wesentlich zur 
weltweiten Position der europaischen Telekommunikationsindustrie insgesamt bei, 
mit einer entsprechend positiven Auswirkung auf Wachstum, Wettbewerbsfahigkeit 
und Beschaftigung. 
Gleichzeitig ilberwindet GSM die Zersplitterung des Marktes in der Gemeinschaft, 
die aus der Verwendung inkompatibler analoger Systeme in den Mitgliedstaatcn 
herrilhrte, und entwickelt sich zu einem wichtigen Beispiel einer <lurch Marktkraftc 
angetriebenen Einfuhrung eines transeuropaischen Netzes. 
Auf der Basis der gemeinsamen Entwicklungsanstrengung bereits vom Beginn des 
Projektes an, den daraus resultierenden gemeinsamen Standards und cincrn 
konsistenten Vorgehen der Gemeinschaft in diesem Bereich kann GSM als ein ncucs 
Modell fur die Entwicklung von transeuropaischen Netzen und Diensten angcschcn 
werden. 
5 Die Genehmigung konkurrierender Systeme in der Mehrzahl der Mitgliedstaatcn hat 
wesentlich zum Aufschwung von GSM-Diensten beigetragen. 
Die Offnung des Marktes wurde in einer Reihe von Mitgliedstaaten auch zur 
Grundlage der Entwicklung von DCS-1800-Diensten, Telepoint-Diensten, Funkruf-
Einzelheiten in Anhang A. 
14 
22 
23 und Bi.indelfunksystemen. Dies erganzt die liberale Genehmigungspolitik for 
Betriebsfunk, die alle Mitgliedstaaten weitgehend praktizieren. 22 
6 Eine der auffallendsten Entwicklungen in der europaischen Telekommunikation der 
ji.ingsten Zeit waren der deutliche Preisverfall digitaler Mobilfunkendgerate sowie 
Rabatte und neue Paketangebote. fur Mobildienste. 
Nach den durchgefuhrten Studien di.irfte sich die Entwicklung hin zu einem 
Massenmarkt der Mobilkonununik:ation und der personal communications Dienste 
wahrscheinlich wesentlich beschleunigen, sobald die Preise von Handgeraten unter 
250 ECU fallen. 
Obwohl die Preise fur Handgerate derzeit noch im allgemeinen um einen Faktor von 
2 bis 3 hoher liegen, scheint der gegenwartige schnelle Preisverfall die Entwicklung 
hin zu personal communications zu beschleunigen. 
7 Europas fuhrende Rolle auf technologischem Gebiet bietet einen gi.instigen 
Ausgangspunkt fur diese Entwicklung. Personal communications wird letztlich einen 
Anruf von Mensch zu Mensch ermoglichen, ohne daB Ort oder Art des benutzten 
Endgerates, Obertragungsart -verdrahtet oder drahtlos -oder die Wahl der 
Technologie eine Rolle spielen. 
Wie die Untersuchung und neuere Berichte zeigen23
, werden personal 
communications Dienste anfanglich wahrscheinlich auf Kombinationen bestehender 
Systeme wie GSM, DCS 1800 und DECT beruhen, erganzt <lurch intelligente 
Netzfunktionen im festen Netz, die Mobilitat i.iber das feste Netz bereitstellen, und 
sich auch satellitengesti.itzter personal communicatios Systeme, insbesondere zur 
Versorgung di.inn bevolkerter Gebiete oder von Randgebieten, bedienen24. 
Weitere Einzelheiten in Anhang B. 
Im Falle GSM haben elf der zwolf Mitgliedstaaten zwei Betreibem entweder eine Genehmigung erteilt oder angekilndigt, dafi sic 
dies tun wollen (beim analogen zellularen Telefondienst haben zwei Mitgliedstaaten konkurrierenden Betreibem cine 
Genehmigung erteilt; in der ilbrigen Gemeinschaft werden analoge zellulare Dienste -wenn Oberhaupt -im allgemeinen von den 
bestehenden Telekonununikationsorganisationen bereitgestellt ). / 
DCS-1800-Systeme (sogenannte PCN-Betreiber) wurden bisher m zwei Mitgliedstaaten genelunigt. In drei anderen 
Mitgliedstaaten finden Lizenzierungsverfahren statt oder werden vorbereitet. 
Flir auf CT2 (oder in Zukun.ft DECT) beruhende Telepoint-Dienste haben vier Mitgliedstaaten Genelunigungen erteilt oder 
Pilotprojekte gestartet; einige der Genehmigungsinhaber haben sichjedoch spater wieder vom Markt zunickgezogen. 
flir sogena1mte Bilndelfunksysteme (Public Access Mobile Radio -P AMR) haben bisher sechs Mitgliedstaaten landesweite oder 
regionale Lizenzen an konkurrierende Untemehmen erteilt. 
Vgl. u.a., 
Eutdis "Scenario Mobile Communications 2010 -future trends in teclmological development in conunercial provision up to the 
year 2010", Bericht an die Konunission der Europliischen Gemeinschaften, Oktober 1993, und 
Direction de la Reglementation Generale (DRG) "Les !elecommunications a !'age de Ia mobilite, consultation publique sur 
!'introduction en France des systemes de conununication persormelles'', November 1992. 
Vcrglcichc auch Entschliefiung des Rates vom 7. Dezember 1993 Ober die Einfilhrung satellitengestiitztcr 
Privatkonununikationsdienste in der Gemeinschaft (93/C339/0l; AB!. C 33911, 16.12.93). 
15 
25 
26 
27 Dieser Trend wird noch weiter verstarkt durch die Entwicklung hin zu tragbaren 
Geraten. Nach den starken Wachstumsraten bei Work Stations und PC als 
Tischgeraten hat sich die Nachfrage erst hin zu Laptops, Notebooks und Penbooks 
verschoben und inzwischen hin zu voll eJ;ltwickelten Personal Intelligent 
Communicators (PIC) oder Personal Digital Assistants (PDA), die sich -bedient 
durch Tastatur, berilhrungsempfindlichen Schirm oder Stiftzeiger -in Produkte fur 
den Massenmarkt entwickeln konnten25. 
Das Kommunikationsgerat von morgen wird in Verbindung mit PC-Funktionen 
gleichzeitig Telefon, Notizbuch und Zeitplaner darstellen. Die Industrie hat bereits 
sehr kleine PC (Palmtops) auf den Markt gebracht. Letztlich werden diese Ge rate 
wahrscheinlich alle Funktionen umfassen, die die modeme Telefonie bietet. Dazu 
gehoren Bildtelefon- und Fax-Funktionen sowie die Moglichkeit, sich an Buro-oder 
Privatcomputer "anzuhangen". Multimedia- und Telekommunikationsanwendungen 
werden in diesen Geraten zusanunengefaBt. 
8 Das Konzept des Anrufs von Person zu Person, personliche und iibertragbare 
Nummem und Mobilanwendungen sowohl in festen als auch in mobilen Netzen 
werden, sobald solche neuartige Dienstekombinationen zugelassen werden, parallel 
zur Entwicklung intelligenter Netze zu einem allmahlichen Verwischen der 
Unterschiede fuhren, die jetzt noch zwischen festen und mobilen Diensten bestehen. 
"Mobildienste werden dann wahrschein/ich starker in die festen Netze integriert. 
Daher muj3 sich die Ordnungspolitik auf diese Anderungen einstellen"26. 
Personal communications Dienste, die einen Anruf von Person zu Person auf der 
Grundlage des Konzepts der vollen Mobilit:at gestatten, werden ein ganz neues 
Telekommunikationsumfeld schaffen. 
9 In der Zukunft werden personal communications Dienste wahrscheinlich am 
wirtschaftlichsten mittels einer einzigen integrierten Technologie iibertragen -dem 
sogenannten UMTS (Universelles Mobiles Telekommunikationssystem). 
Durch die starke europaische Position bei der digitalen Mobilkommunikation ist die 
Union ein wichtiger Handlungstrager bei der Entwicklung dieses kiinftigen Systems 
"der dritten Generation" geworden, das auf den Starken der digitalen, mobilen 
Systeme der derzeitigen zweiten Generation aufbaut. 
Das Progranun der Gemeinschaft auf dem Gebiet fortgeschrittener 
Telekommunikationstechnologien27 (RACE) hat entscheidend zu Entwicklungen in 
diesem Bereich beigetragen und unterstiitzt derzeit die europaische Industrie bei der 
Priifung kiinftiger technischer Moglichkeiten. Die "Special Mobile Group" (SMG) 
des ETSI, die auch fur kiinftige Entwicklungen von GSM und DCS 1800 
verantwortlich ist, arbeitet an Normen in diesem Bereich und tragt dadurch zur 
Vorbereitung des europaischen Standpunktes in der Intemationalen Femmelde-Union 
Solche Anwendungen werden derzeit u.a. im Ralunen des FuE-Programms der Gerneinschaft auf dem Gebiet der Telematik 
(Entscheidung 91/353/EWG des Rates vom 7. Juni 1991, AB!. Nr. L 192 vom 30.7.1991, S. 18) untersucht, wobei z.B. Online­
Verkehrsdaten, Navigationskarten und die Planung personlicher Fahrten auf einern MobilkonununikationsendgerAt vereint werden. 
AuBerdem entstehen neue Dienste im Verkehrs-, Gesundheits-, Unterrichts- und Ausbildungswesen, in denen die 
Mobilkonununikation flexible neue Anwendungen ermoglicht. 
Europaischer Ausschufi fur Regulierungsfragen Telekonununikation (ECTRA), "Review of the requirements for the future 
hannonisation ofregulatory policy regarding mobile conununication services", ECTRA Projektgruppe Mobilfunk, Oktober 1993. 
Entscheidung des Rates vom 7. Juni 1991 Ober ein spezifisches Programm fur Forschung und tectmologische Entwicklung im 
,. Bereich der Konununikationsteclmologien (1990-1994), (91/352/EWG; AB!. L 192/8, 16.7.91). 
16 
28 
29 
3o (ITU) bei, die diesen Bereich unter dem Namen "Kiinftiges offentliches terrestrisches 
Mobilfunksystem (FPLMTS)" untersucht. 
Angesichts der Fiihrungsrolle Europas bei der Im~lementierung digitaler 
Mobiltechnologien im Vergleich mit den Vereinigten Staaten 8 und Japan hat Europa 
die Chance, seinen Erfolg beim GSM-System im kiinftigen Markt fur personal 
communications Technologien der dritten Generation fortzusetzen. 
111.2 Hindernisse 
10 Wenn Europa auch bei der Mobilkommunikation und im Rennen hin zu personal 
communications Diensten eine starke Position erreicht hat, bleiben <loch noch 
schwerwiegende Hindernisse bestehen. 29 
11 Wahrend sich die meisten Mitgliedstaaten m Richtung auf em 
wettbewerbsorientiertes Umfeld hin bewegen, erhalten <loch bestimmte 
Mitgliedstaaten in verschiedenen Marktsegmenten ausschlieBliche Rechte -wodurch 
die volle Marktentwicklung behindert wird -oder besondere Rechte aufrecht, welche 
die Chancengleichheit der Marktteilnehmer beeintrachtigen. 
12 Systeme werden im allgemeinen in einer bestimmten Technologie genehmigt. 
Dies hangt mit Zuteilungsverfahren fur Funkfrequenzen zusammen und ist bis zu 
einem gewissen Grade <lurch die Notwendigkeit gerechtfertigt, elektromagnetische 
Vertraglichkeit und eine effiziente Nutzung des Frequenzspektrums sicherzustellen. 
Auch hat dies die Interoperabilitat und die Verwendung europaischer Normen 
gefordert. 
Andererseits fuhren Genehmigungen, die auf einer bestimmten Technologie beruhen, 
zu einer Zersplitterung des Marktes zwischen unterschiedlichen Technologien und 
Normen, sofem nicht ausreichende Flexibilitat bei der Bereitstellung und 
Kombination solcher Dienste gestattet wird, um der Marktnachfrage nachzukommen. 
13 Die derzeitigen Genehmigungsverfahren sind national ausgerichtet. Dadurch ist in der 
Union ein Konglomerat paralleler nationaler Systeme entstanden. 
Dies hat zwar den Vorteil, daB die Systeme voll an spezielle nationale Erfordemisse 
angepa13t werden konnen, fuhrt aber auch zu entscheidenden Verzogerungen bei der 
Verwirklichung europaweiter Systeme. Das ist sogar bei den Systemen der Fall, bei 
denen das europaweite Potential· uniibersehbar ist. Ein Beispiel dafur sind die 
schwerwiegenden Verzogerungen und Lucken, die innerhalb des GSM-Netzes beim 
unionsweiten Roaming30 aufgetreten sind. 
V gl. Anhang C. 
Die bestehenden Hindemisse werden in der Analyse der europaischen Rahmenbedingungen in den Anhiingen B und D eingehend 
diskutiert. 
Roaming bedeutet die Moglichkeit, ein Mobilkommunikationssystem Oberall in der Union zu erreichen, unabhangig vom Land und 
vom Mobilkommunikationsbetreiber, Ober dessen Netz(e) die Verbindung hergestellt wird (wie z.B. Ober das paneuropaische 
digitale Mobilfunksystem GSM), und dies auf Grundlage eines einzigen Abonnements bei einem Diensteanbieter, iiblicherweise in 
der Heimat des Teilnelm1ers. 
17 
31 14 In den Mitgliedstaaten gibt es -insbesondere im Hinblick auf unabhangige 
Diensteanbieter -kein einheitliches Konzept hinsichtlich der Bereitstellung von 
Diensten. 
Gemeinsame Grundsatze bezi.iglich der Erbringung von Diensten ( entweder als 
integraler Bestandteil eines Mobilfunknetzes oder <lurch unabhangige 
Diensteanbieter), die die Bereitstellung von Diensten in der ganzen Union in 
Einklang mit Artikel 59 und den Wettbewerbsregeln des Vertrags erleichtem sollen, 
konnten die derzeitigen Auswirkungen sowohl technologischer als auch nationaler 
Zersplitterung der Mobilfunksysteme iiberwinden. Auch konnten sie emen 
wesentlichen Beitrag zur kiinftigen Entwicklung des Mobilfunkmarktes liefem. 
15 W egen der nicht aufeinanderabgestimmten Konzepte beziiglich der kunftigen 
Entwicklung und. der Bereitstellung von Diensten in der Union besteht keine 
einheitliche Vorstellung der Entwicklung von personal communications Diensten und 
des spateren Obergangs zum universellen mobilen Telekommunikationssystem. 
Ohne eine solche einheitliche Vorstellung, ohne ein ausreichend dynamisches 
Konzept fur die Bereitstellung von Diensten und ohne Anpassung ·an 
Markterfordemisse konnte Europas derzeit starke Position in Gefahr geraten. 
16 Erschwerend kommt hinzu, daf3 feste Zeitplane fur die Zuweisung von 
Funkfrequenzen fur neue europaische Technologien fehlen. 
Obwohl die Richtlinien des Rates iiber die gemeinschaftsweite Festlegung von 
Frequenzbandem fur GSM, DECT und ERMES der Entwicklung dieser Systeme den 
Weg gewiesen haben und kiirzlich ERC-Beschliisse iiber die Frequenzzuweisung fur 
TFTS und DSSR verabschiedet wurden, stehen wichtige Entscheidungen weiterhin 
aus. 
Dies gilt insbesondere fur die Vereinbarung und Einfiihrung fester europaweiter 
Frequenzbander fur DCS 1800, einer Kemtechnologie fur Personal 
communicationssdienste, und TETRA, einer wichtigen Zukunftstechnologie fur den 
Betriebsfunk. Auch besteht in der Union keine feste Planung fur die Einfuhrung der 
auf der W ARC '92 fur UMTS/FPLMTS festgelegten Frequenzbander, welche aber 
als solide Grundlage fur die Entwicklung von UMTS in Europa erforderlich ist. 
1 7 Gleichzeitig hat die Union bis jetzt noch keine passende Antwort auf die Initiativen 
vor allem der USA auf dem Gebiet der satellitengestiitzten personal communications 
gefunden. 
W ahrend die USA bei der Einfiihrung digitaler terrestrischer Mobilfunksysteme 
hinter Europa herhinkt, baut sie jetzt ihre Starke in der satellitengestiitzten personal 
communications aus und mochte in diesem globalen Markt eine fuhrende Rolle 
spielen. 
Die EntschlieJ3ung des Rates vom 7. Dezember 1993 iiber die Einfuhrung 
satellitengestiitzter personal communications31 fordert entschlossene MaJ3nahmen der 
Gemeinschaft in diesem Bereich. · 
18 Der allgemeine Trend bei zellularen Systemen geht hin zu kleinzelligen Systemen, 
deren Funkzellendurchmesser statt rund 30 nun 10 Kilometer und in dicht besiedelten 
stadtischen Gebieten noch wesentlich weniger betragen. Dies wurde <lurch 
Technologien wie DCS 1800 sowie <lurch wirtschaftliche Erfordemisse und solche 
I 
EntschlieBung des Rates vom 7. Dezember 1993 uber die Einfuhrung satellitengestiltzter Privatkonununikationsdienste in der 
Gemeinschaft (93/C339/0 l; ABI. C 339/ l, 16.12.93 ). 
18 
32 der effizienten Frequenznutzung ausgelost. Dadurch erhohen sich die notwendigen 
Investitionen fiir Mobilkommunikationsbetreiber um das Zwei-bis Vierfache 
gegeniiber herkommlichen zellularen Systemen. Doch werden Mobilfunkbetreiber in 
einer Reihe von Mitgliedstaaten weiterhin durch Einschrankungen behindert, und dies 
sowohl bei der Nutzung eigener Infrastruktur und/oder der Infrastruktur Dritter 
sowie bei der gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur. Dies alles hindert sie an der 
Verbesserung ihrer Effizienz. 
Gleichzeitig mussen Mobilfunkbetreiber ihre Gebiihren senken und ihr Preisgefuge 
anpassen, um mitzuhalten, wahrend kleinzellige Systeme sich hin zum Massenmarkt 
der personal communications Dienste bewegen. 
19 Der Zugang zu Markten von Drittlandern, insbesondere zu denen der Vereinigten 
Staaten und Japans, bleibt fur europaische Hersteller und Betreiber schwierig, 
obowhl die europaischen Hersteller einen GroBteil ihrer integrierten Schaltkreise und 
Komponenten fiir digitale Mobilfunkgerate in den USA oder Japan kaufen und 
amerikanische Hersteller und Betreiber eine wichtige Rolle auf dem europaischen 
Markt der Mobilkommunikation spielen. 32 
Dieses Ungleichgewicht konnte mittelfristig die Wirtschaftlichkeit des europaischen 
Mobilkommunikationsbereichs gefahrden. 
111.3 Der Weg in pie Zukunft 
20 Bei der Analyse des Weges in die Zukunft sollten Umfang und Tragweite der 
MaBnalunen voll beriicksichtigt werden, die erforderlich sind, um Hindernisse zu 
iiberwinden, die der Entwicklung eines unionsweiten Marktes der 
Mobilkommunikation und dem allmahlichen Obergang hin zu personal 
communications im Wege stehen. 
Die weitere Entwicklung eines solchen unionsweiten Marktes fiir Mobildienste und 
Mobilgerate kann bei Betreibern, Diensteanbietern und Herstellern zu bedeutenden 
mengen- und synergiebedingten Rationalisierungseffekten und damit zu Neuerungen, 
besseren Diensten und niedrigeren Preisen fiihren, was bei zersplitterten nationalen 
Markten nicht leicht erreichbar ist. AuBerdem liegt die europaische Dimension in der 
Natur der Mobilfunkdienste. Daher sind in Einklang mit dem Vertrag koordinierte 
MaBnalunen erforderlich, damit Fragen der Normung, Frequenzzuweisung und 
Numerierung unionsweit gelost werden konnen und ein gemeinsamer 
ordnungspolitischer Rah.men zum Entstehen paneu~opaischer Dienste, Betreiber und 
Diensteanbieter beitragen kann. 
21 Diese Konzept muB sich auf die Grundsatze des Vertrages und insbesondere Artikel 
3 zur Forderung der weiteren Entwicklung des Binnenmarktes sowie auf die 
wichtigsten Grundsatze des Gemeinschaftsrechts stiitzen. Dazu zahlen der freie 
Warenverkehr (Artikel 30), die Niederlassungsfreiheit (Artikel 52) und der freie 
Dienstleistungsverkehr (Artikel 59), die Wettbewerbsregeln (Artikel 85, 86 und 90) 
sowie die Verfahren nach Artikel 100 a zur Harmonisierung von MaBnahmen, <lurch 
die Hindernisse im Binnenmarkt beseitigt werden sollen, die z.B. durch das 
einzelstaatliche Aufsichtswesen oder <lurch Genehmigungsverfahren entstanden sind. 
Das Konzept stutzt sich auBerdem auf die neuen politischen Prioritaten und 
Grundsatze des Vertrags iiber die Europaische Union, insbesondere den Auf-und 
Nahere Einzelheiten in den Anhiingen C und D, Abschnitt 12. 
19 
33 
34 
35 
36 Ausbau transeuropaischer Netze und das grundlegende Subsidiaritatsprinzip, das in 
Artikel 3 b niedergelegt ist. 
Eine eingehende Diskussion der Ausweitung der Grundsatze der Telekommuni­
kationspolitik der Union auf den Bereich Mobilkommunikation und personal 
communications, die den Vorschlagen dieses Griinbuchs ausgehend von den 
Verpflichtungen des Vertrages und der Rechtsgrundsatze der Gemeinschaft 
zugrundeliegt, findet sich in Anhang D. 
22 Die Aufrechterhaltung ausschlieBlicher und besonderer Rechte fiihrt zu einer Lage, 
die mit dem Vertrag unvereinbar sein diirfte33; solche Rechte sollten abgeschafft 
werden. 
Nach bisherigen Erfahrungen sind etwa 95 % aller Anrufe, die in Europa iiber 
zellulare Mobilfunknetze iibermittelt werden, Anrufe zu oder von Endgeraten, die an 
das feste Netz angeschlossen sind. 
Es ist daher unwahrscheinlich, daB Mobilfunknetze im gegenwartigen Stadium den 
Verkehr und die Einnahmen des festen Netzes verringem oder substituieren k61mten, 
sondem sie tragen im Gegenteil wesentlich zur Steigerung von Verkehr und Umsatz 
des festen Netzes bei. Daher konnen sie weder die finanzielle Existenzfahigkeit der 
Telekommunikationsorganisationen, die das feste Netz betreiben, noch die 
Ausfiihrung der ihnen zugeteilten speziellen Aufgaben gefahrden. 34 
23 Es sollte der Grundsatz gelten, daB so wenig wie moglich reguliert wird, wobei die 
Marktkrafte -unter Einhaltung der W ettbewerbsregeln der Gemeinschaft -eine 
herausragende Rolle bei der Gestaltung kiinftiger Markte spielen. Regelungen sollten 
nur in Bereichen offentlichen Interesses erfolgen. 
Genehmigungsanforderungen fur Mobilkommunikationssysteme sollten sich auf 
grundlegende Anforderungen und auf Anforderungen an offentliche Dienste in Fonn 
von gewerblichen Vorschriften beschranken, wie sie festgelegt wurden in den 
Richtlinien 90/388/EWG der Kommission und 90/387/EWG des Rates. 
88/301/EWG der Kommission und 91/263/EWG des Rates35 sowie bei de~ 
Ausdehnung der MaBnahmen auf den Satellitenbereich36. 
Die Auswirkungen solcher Rechte werden in Anhang D Absclmitt 2 eingehend erortert. 
Vgl. An.hang D Absclmitt·2 
Richtlinie der Kornmission vorn 28. Juni 1990 Ober den Wettbewerb auf dem Markt fur Telekonununikationsdienste 
(90/388/EWG; ABI. L 192/10, 24.7.90) 
Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes fur Telekornmunikationsdienste <lurch Einfiihrung 
eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision -ONP) (90/387/EWG; ABL L 192/l, 24.7.90); 
Richtlinie der Kornmission vom 16. Mai 1988 Ober den Wettbewerb auf dem Markt fur Telekommunikations-Endgerate 
(88/30 l/EWG; ABI. L 131/3, 27.5.88); 
Richtlinie des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Ober 
Telekonmmnikationsendeinrichtungen einschlieBlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformitat (91/263/EWG; ABI. L 
128/l, 23.5.91). 
Richtlinie des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Erglinzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich Satellitenfunkanlagen 
(93/97/EWG; AB!. L 290/01, 24.11.93); 
20 
37 
38 
39 
40 
41 Die grundlegenden Anforderungen sollten vor allem die effiziente Nutzung des 
Funkfrequenzspektrums und Anforderungen an die elektromagnetische 
Vertraglichkeit betreffen sowie die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung 
der Netzintegritat und, in. begriindeten Fallen, die Interoperabilitat der Dienste und 
den Datenschutz; femer die Sicherheit von Benutzem und Angestellten. 
Bedingungen aufgrund von Anforderungen an offentliche Dienste in F om1 von 
gewerblichen Vorschriften37 an Systeme, die fur die breite Offentlichkeit bestinunt 
sind, betreffen die Dauerhaftigkeit, Verfugbarkeit und Qualitat des Dienstes. Auch 
konnen sie Anforderungen an die fachliche Kompetenz und die finanziellen 
Ressourcen des Genehmigungsinhabers beinhalten. 38 
Die Bedingungen fur eine Genehmigung miissen auf objektiven Grunden beruhen, 
transparent und nicht diskriminierend sein und den Grundsatz der 
VerhaltnismaBigkeit beachten. Wenn eine Lizenz zwn Betrieb eines Mobilfunknetzes 
an einen F estnetzbetreiber vergeben wird, sollte die Lizenz besondere Schutzklauseln 
enthalten, mit denen ein fairer W ettbewerb sichergestellt wird39. 
Dies bedeutet auch, daB die Gebiihren einer Genehmigung auf objektiven Tatsachen 
beruhen sowie angemessen und begriindbar sein miissen. 
24 Damit sich dieser Bereich entwickeln kann und der Binnenmarkt sowie der faire 
W ettbewerb gestarkt werden, miissen vor all em drei entscheidende Hindemisse in 
der Union iiberwunden werden : die fehlende Flexibilitat bei der Bereitstellung von 
Diensten sowohl zwischen verschiedenen Betreibem als auch innerhalb und zwischen 
Mitgliedstaaten; die ungeklarte Schnittstelle zwischen dem Betrieb eines 
Mobilfunknetzes und dem (den) festen Netz(en); die fehlende Flexibilitat bei der 
Benutzung von eigener Infrastruktur oder der von Dritten und bei der gemeinsamen 
Netznutzung 40. 
Eine Oberwindung dieser Hindernisse tragt nicht nur zur Entwicklung des 
Mobilfunkmarktes bei, sondem ermoglicht <lurch kombinierte Dienstangebote auch 
einen wesentlichen Schritt in Richtung von personal communications Diensten. 
25 Faire Zusammenschaltungsvereinbarungen mit dem (den) festen Netz(en) ist for 
Mobilfunkbetreiber lebenswichtig41• Zahlungen an Betreiber fester Netze fur die 
Obermittlung von Anrufen an ihren Bestimmungsort und die Bereitstellung von 
Mietleitungen fur die Errichtung des Mobilfunknetzes betragen iiblicherweise 30 bis 
Entwurf einer Richtlinie der Konunission zur Anderung der Richtlinien 88/30 l/EWG und 90/388/EWG mit besonderer 
Berilcksichtigung der Satellitenkommunikation, wird im Amtsblatt veroffentlicht. 
Siehe Annex D, Abschnitt 3. 
Genehmigungserteilungsverfahren sollten berOcksichtigen, ob mogliche Antragsteller die gewerblichen Vorschriften Ober die 
Dauerhaftigkeit, Verfugbarkeit (einchlieBlich der Geschwindigkeit des Netzaufbaus, der Einhaltung von Preisobergrenzen usw.) 
und Qualitat des Dienstes erfullen konnen, die mit der Genehrnigung verbunden sind. Die relative Gewichtung solcher Kriterien 
mufi auf objektiven Grundlagen beruhen, transparent (d.h. in jeder Ausschreibung im einzelnen veroffentlicht) sein und den 
Grundsatz der Verhaltnismafiigkeit berOcksichtigen. 
Falls notwendig, sollte vorgesehen werden, dafi ein besonderes Tochterunternehmen gegrOndet werden mufi, um die 
Mobilfunkaktivitaten getrennt zu betreiben. 
Diese Hindernisse werden im Anhang B sowie in der Abschnitten 3, 6 und l 0 des Anhangs D ausfilhrlich erortert. 
Eine ausfiihrliche Ero1terung findet sich in Anhang D Abschnitt 6. 
21 
42 
43 50 % der Gesamteinkiinfte von Mobilfunknetzbetreibem. Die Wirtschaftlichkeit des 
Mobilfunknetzbetriebs hangt daher in groBem MaBe von diesen Kosten ab. 
Die Regeln des offenen Netzzugangs, insbesondere die vorgeschlagene ONP­
Richtlinie ilber den Sprachtelefondienst42, bilden den Rahmen filr eine solche 
Zusammenschaltung. 
Entsprechend den ONP-Regeln tragen die nationalen Aufsichtsbehorden die 
Hauptverantwortung filr die Gewahrleistung_ der Zusammenschaltung. Dies bietet 
ausreichende Flexibilitat, um die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten zu 
beriicksichtigen. 
26 Das Verbot oder die Einschrankung der Nutzung eigener Obertragungswege oder 
solcher von Dritten, oder der gemeinsamen N etznutzung <lurch 
Mobilfunknetzbetreiber behindert die Entwicklung der Mobilkonununikation 
entscheidend und diirfte im Widerspruch zu den W ettbewerbsregeln des Vertrags 
stehen.43 
Die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten sind unterschiedlich. Da mehrere 
Mitgliedstaaten solche Beschrankungen aufgehoben haben, ohne daB dies das 
Einkommen von Festnetzbetreibem oder ihre finanzielle Existenzfahigkeit sichtbar 
beeinfluBt hatte, laBt sich die Aufrechterhaltung solcher Verbote nur noch schwer 
rechtfertigen. 
27 Dies triffi: insbesondere zu auf Infrastruktur, die sowohl innerhalb einzelner 
Mitgliedstaaten als auch zwischen diesen filr die direkte Zusammenschaltung mit 
anderen Betreibem von Mobilfunknetzen genutzt wird. Erschwerend treten die 
anhaltenden Schwierigkeiten hinzu, die eine Reihe von Betreibem fixer Netze damit 
haben, den Betreibem von Mobilfunknetzen Obertragungsmoglichkeiten zu 
vemilnftigen Kosten oder die notwendigen technischen Moglichkeiten ( wie 
Steuerungs- und Zeichengabefunktionen filr <las Roaming zwischen Mobilfunknetzen 
und zwischen Mitgliedstaaten) zur Verfilgung zu stellen. 
Eine direkte Zusammenschaltung konnte diese Hindemisse iiberwinden und 
europaweites Roaming sowie die Einrichtung transeuropaischer Netze beschleunigen, 
wobei der Zeitplan filr eine solche Entwicklung auf der Basis der Kommentare 
wahrend der Konsultationsphase zu bestimmen ware. 
In diesem Rahmen sollte eine solche Politik, wie die RatsentschlieBung 93/C2 l 3/0 I 
hervorhebt, "die Notwendigkeit, den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu 
berilcksichtigen und dabei der besonderen Lage in den Randgebieten rechnung zu 
tragen", anerkennen. 
28 Bei der Regelung der Bereitstellung von Diensten wie auch im Hinblick auf die 
Einstellung zu unabhangigen Diensteanbietem bestehen groBe Unterschiede zwischen 
den einzelnen Mitgliedstaaten. 
Die Diversifizierung und Liberalisierung des Diensteangebots ist fur die Zukunft 
europaischer Mobilfunknetze wie fur die europaweite Bereitstellung von Diensten 
von entscheidender Bedeutung. 
Gemeinsamer Standpunkt zu einer Richtlinie des Rates zur Einfilhrung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondie11st, 
1.7.93. 
Dies wird in Anhang D Absclmitt 10 ausfuhrlich erortert. 
22 
44 
45 
46 Grundsatzlich sollten Netzbetreiber allen vemilnftigen Anfragen von 
Diensteanbietem nach Zugang zu ihren Diensten innerhalb der Grenzen nonnaler 
Geschaftspraktiken und entsprechend den Wettbewerbsregeln nachkonunen, ob es 
sich dabei nun um ein~n unabhangigen Diensteanbieter oder um einen solchen 
handelt, der in den Betrieb anderer Mobilfunknetze integriert ist. 
2 9 Das Angebot von Diensten sollte nicht von einer Genehmigung in den Mitgliedstaaten 
abhangen und darf nur davon abhangig gemacht werden, daB die Diensteanbieter ihre 
Tatigkeiten der (den) nationalen Aufsichtsbehorde(n) des Mitgliedstaats (der 
Mitgliedstaaten) melden, in dem (denen) sie tatig werden mochten.44 
Auf freiwilliger Grundlage sollte ein Verhaltenskodex fur Diensteanbieter erstellt 
werden. 
Dieser Kodex sollte insbesondere MaBnahmen festlegen, um grundlegende 
Anforderungen in Einklang mit den Regulierungsanforderungen der Gemeinschaft 
sowie Verpflichtungen im Hinblick auf die Dauerhaftigkeit, Verfugbarkeit und 
Qualitat des Dienstes zu gewahrleisten, sowie Leitlinien zum Verhalten in 
technischer, finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht umfassen, die in vollem 
Einklang mit den Wettbewerbsregeln des Vertrags stehen. 
AuBerdem sollte dieser Kodex voll beriicksichtigen, daB em hohes MaB an 
Verbraucherschutz erreicht werden muB. 
30 Eine Schnittstellendefinition ist insbesondere erforderlich45 fur 
die Schnittstellen zwischen der Infrastruktur mobiler und fester Netze; 
die Schnittstellen, Funktionen und Dienstbestandteile, die Betreiber von 
Mobilfunknetzen unabhangigen Diensteanbietem zur Verfiigung stellen; 
die Schnittstellen fur den Zugang zu den intelligenten Funktionen fester 
Netze; 
gegebenenfalls die Schnittstellen fur die Zusanunenschaltung privater 
Mobilfunknetze mit dem offentlichen festen Netz und 
die Schnittstellen fur die direkte Zusanunenschaltung von 
Mobilfunknetzen gleicher oder unterschiedlicher Technologie, die dafur 
in Frage kommen. • 
31 Die Grundsatze der Richtlinie 90/387/EWG des Rates46 gelten fur solche 
Schnittstellen. 
Dies bedeutet insbesondere, daB fur die Mobilkommunikation die Anforderungen an 
die Zusanunenschaltung ilber diese Schnittstellen auf objektiven Kriterien beruhen 
sollten, transparent, nicht-diskriminierend, kostenorientiert und mit dem Grundsatz 
der Verhaltnisma.Bigkeit vereinbar sein sowie die grundlegenden Anforderungen 
erfiillen sollten. 
Dies wird in Anhang D Absclmitt 3 ausfuhrlich erortert. 
Die Bedeutung der Festlegung dieser Schnittstellen zur Beseitigung von Behinderungen der Entwick.lung des Bi1me1unarktes und 
zur FOrderung europaweiter Dienste wird im Anhang B sowie im Anhang D Abschnitt 6 weiter er6rtert. 
Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes fur Telekommunikationsdienste durch Einfuhrung 
eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision· ONP) (90/387/EWG; AB!. L 192/l, 24. 7.90) 
23 
47 
48 
49 Geeignete Zusammenschaltungsvereinbarungen nach diesen Grundsatzen sollten 
primar Gegenstand geschaftlicher Vereinbarungen zwischen den Marktbeteiligten 
sein. 
Derzeit erscheint es nicht notwendig, gemeinschaftsweit weitere spezielle Richtlinien 
iiber diese Schnittsfellen und damit zusammenhangende 
Zusammenschaltungsbedingungen zu erlassen, falls eine solche Zusammenschaltung 
der strengen Uberwachung durch nationale Aufsichtsbehorden unterworfen und 
damit die vollstandige Anwendung dieser Grundsatze und die Bereitstell ung 
geeigneter Streitbeilegungsverfahren sichergestellt wird. 
32 Normen beziiglich dieser Schnittstellen sollten im allgemeinen freiwillig sein. 
Um die Zusammenschaltung zu erleichtem, sollte die Aufstellung technischer 
Normen beziiglich dieser Schnittstellen gema.B den Bestimmungen der Richtlinie 
90/387/EWG gefordert und veroffentlicht werden, wo immer dies erforderlich ist. 
Nur drum, wenn es fur die Gewahrleistung der grundlegenden Interoperabilitat und 
der W ahlfreiheit fur die Benutzer unbedingt erforderlich und mit dem Grundsatz der 
Verhaltnisma.Bigkeit vereinbar ist, sollte die Einhaltung von Normen nach den 
Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 90/387/EWG vorgeschrieben 
werden. 
Dies entspricht dem allgemeinen Konzept hinsichtlich der generellen Anpassung des 
offenen Netzzugangs im Nachgang zur Priifung der Lage im Bereich der 
Telekommunikation (1992)47
, in dem freiwillige Verpflichtungen und Verhandlungen 
zwischen den Betroffenen hervorgehoben werden und regelnde Eingriffe nur 
zuallerletzt in Frage kommen. 
33 Wie erlautert, werden sich personal communications Dienste wahrscheinlich anfangs 
auf eine Kombination bestehender digitaler Mobiltechnologien und spater auf eine 
Kombination aus Mobilkommunikations- und festen Netzen stiitzen.48 
Um diese Entwicklung von bestehenden Mobilfunkdiensten hin zu personal 
communications einzuleiten, miissen Hindemisse hinsichtlich der Kombination 
mehrerer Mobiltechnologien oder -dienste durch einen einzelnen Diensteanbieter 
beseitigt werden. Dadurch konnen Benutzer unterschiedliche 
Mobilkommunikationssysteme und -dienste iiber Handgerate nutzen, in denen 
unterschiedliche Technologien wie DCS 1800, GSM und DECT vereint sind. 
AnschlieBend sollten Beschrankungen der freien Kombination von Diensten, die iiber 
das feste Netz bzw. iiber Mobilfunknetze angeboten werden, beseitigt werden. 
34 Fur die volle Freiheit, Fest-und Mobilkommunikationsdienste zu kombinieren und 
Dienste iiber mobile und feste Kommunikationsnetze ohne Einschrankungen 
anzubieten oder weiterzuverkaufen, einschlieBlich des Schaltens von Verbindungen 
zwischen festen Endgeraten, gilt das Datum ftir die vollstandige Liberalisierung des 
offentlichen Sprachtelefondienstes, das in der EntschlieBung des Rates 93/C2 l 3/0 l 49 
genannt ist, namlich der 1. Januar 1998, mit zusatzlichen Ubergangsfristen von bis 
Entschliel.\ung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prufung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den notwendigen 
kiinftigen Entwicklungen in diesem Bereich (93/C213/0l; AB!. C 213/l, 6.8.93). 
Dies wird in Anhang D Abschnitt 11 eingehend erortert. 
Entschliefiung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prufung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den 11otwe11dig~·11 
kunftigen Entwicklungen in diesem Bereich (93/C2 l3/0l; ABI. C 213, 6.8.93) 
24 
zu filnf Jahren fur Spanien, Irland, Griechenland und Portugal und, soweit begrilndet, 
zwei J ahren fur Luxemburg. 
Die Bereitstellung solcher voll integrierter Dienste wird Bedingungen unterworfen 
werden, , die bei der Erteilung von Genehmigungen fur offentlichen 
Sprachtelefondienst iiber das feste offentliche Netz festgelegt werden konnen. Zu 
diesen Bedingungen zahlen unter anderem die Verpflichtung, einen universellen 
Dienst anzubieten und/oder die Beteiligung an der Finanzierung einer solchen 
Verpflichtung. Au.Berdem gelten dafur die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft. 
35 Um die bestehenden Mobilkommunikationssysteme und Genehmigungsverfahren 
starker europaisch auszurichten und die Schaffung europaweiter Netze und Dienste 
zu erleichtem, sollte der Grundsatz der vollen gegenseitigen Anerkennung von 
Zulassungen, Lizenzen unf Genehmigungen ilberall angewandt werden, wo dies 
technisch moglich ist. 
3 6 Dies gilt insbesondere fur Mobilkommunikationsendgerate. 
Fur Mobilfunkendgerate sollte nach den Grundsatzen der Richtlinien 911263/EWG 
und 93/97/EWG50, die die Festlegung besonderer Bedingungen zur Gewahrleistung 
der elektromagnetischen Vertraglichkeit gestatten, nur eine Allgemeinzulassung 
erforderlich sein. 
Soweit Mobilfunkendgerate nicht an das offentliche Netz angeschlossen werden 
konnen und deshalb derzeit nicht unter den Geltungsbereich der Richtlinien 
91/263/EWG oder 93/97 /EWG fallen, sollte die Richtlinie 91/263/EWG enveitert 
werden, damit sie auch fur solche Gerate gilt.51 
Soweit die Bestimmungen der Richtlinie 9 L(263/EWG fur bestimmte Arten von 
Mobilkommunikationsgerat immer noch nicht gelten52 und spezielle Lizenzen oder 
Allgemeingenehmigungen in einzelnen Mitgliedstaaten erforderlich sind, um N utzung 
und wirksamen Betrieb der Gerate zu gewahrleisten, sollte der Grundsatz der vollen 
gegenseitigen Anerkennung von Genehmigungen, die in einem anderen Mitgliedstaat 
erteilt wurden, angewandt werden, damit derartige Gerate in der Union frei 
zirkulieren konnen. 
Au.f3erdem kann, solange CTR53 oder andere harmonisierte Normen noch nicht 
verabschiedet sind, die Einfiihrung vorlaufiger Allgemeinzulassungsverfahren in dem 
von ACTE54 festgelegten Rahmen unter Einschaltung des Europaischen Ausschusses 
Richtlinic des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Ober 
Telckommunikationsendeinrichtungen einschlieBlich der gegenseitigen Anerkerumng ihrer Konfonnitat (91/263/EWG; ABI. L 
12811, 23.5.91); 
Richtlinic des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Erganzung der Richtlinie 911263/EWG hinsichtlich Satellitenfunkanlagen 
(93/97/EWG; ABI. L 290/01, 24.11.93). 
Somkrfallc ergcben sich insbesondere bei Endgerliten., die nicht zum Anschlu6 an das offentliche Netz bestimmt sind. Vgl. Anhang 
D /\bsdmitt 8. 
~lit der /\usnalune satellitengestiitzter Mobilfunkgerate, fur die die Richtlinie 93/97/EWG gilt. 
Ucmcinsame tcc'tmische Vorschriften (Common Technical Regulations, CTR) 
ZulassungsaussdmB for Telekommunikationsendeinrichtungen (Approvals Committee for Terminal Equipment, ACTE) 
25 
55 
56 
57 
58 fur Funkangelegenheiten (ERC) die Erreichung der Ziele der Richtlinien 
91/263/EWG und 93/97/EWG in diesen Fallen erleichtem.55 
3 7 Bei Genehmigungen fur Mobilkommunikationsnetze und -systeme56 kaim der 
Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nur dort voll angewandt werden, wo die 
Zahl der Genehmigungsinhaber unbegrenzt ist. 
Eine Einschrankung der gegenseitigen Anerkennung sollte nur eingefuhrt werden, 
wenn sie auf der Grundlage grundlegender Anforderungen wie der effizienten 
Nutzung des Frequenzspektrums gerechtfertigt und/oder fur die Einhaltung 
gewerblicher Vorschriften notwendig ist57 
~ ggf. ist dabei die Erfilllung von 
Anforderungen an offentliche Dienste in Form von gewerblichen Vorschriften 
sicherzustellen. Derartige Einschrankungen miissen mit den Wettbewerbsregeln des 
Vertrags in Einklang stehen. 
Jegliche zahlenma.Bige Beschrankung sollte mit dem Grundsatz der 
Verhaltnisma.Bigkeit in Einklang stehen, indem die am wenigsten einschrankende 
Losung vorgeschrieben und konkurrierender Bereitstellung der Vorzug gegeben wird. 
3 8 Geschieht die Auswahl von Genehmigungen nach der Reihenfolge des Eingai1gs der 
Antrage, sollte die gegenseitige Anerkennung bei ausreichender Verfilgbarkeit von 
Funkfrequenzen grundsatzlich gelten. 
Dies betriffi insbesondere satellitengestiitzte Mobilkommunikationsnetze sowie 
terrestrische Mobilkommunikationsnetze vor allem in Grenzgebieten und bei 
, Mobilkommunikationsnetzen, die fur den Eigengebrauch oder die Venvendung <lurch 
geschlossene Benutzergruppen (Betriebsfunknetze) zugelassen sind. 
Satellitengestiitzte Mobilfunkdienste werden in der vorgeschlagenen Richtlinie iiber 
die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen fur Satellitendienste geregelt.58 
3 9 Wo die Anzahl der Genehmigungen aus obenstehenden Grunden beschrankt ist und 
Genehmigungen z.B. nach vergleichenden Auswahlverfahren erteilt werden, ko1men 
die Grundsatze der gegenseitigen Anerkennung nicht langer vollstandig angewandt 
werden. · 
Unabhangig von der Art der Genehmigungserteilung -Reihenfolge des Eingangs der 
Antrage, vergleichende Auswahl, Versteigerung, Verlosung -miissen die Verfahren 
zur Erteilung von Genehmigungen offen, nichtdiskriminierend und transparent sein. 
40 Das Verfahren fur die Erteilung von Genehmigungen sollte so gestaltet sein, dal3 sein 
Ergebnis bestmoglich die Erfilllung der grundlegenden Anforderungen und die 
Erreichung der Ziele entsprechender Anforderungen an offentliche Dienste in F om1 
Die Allgemeinzulassung wird in Anhang D Abschnitt 8 weiter erortert. 
Die Anwendung der Gemeinschaftsgrundsiitze auf die Erteilung von Genehmigungen wird in den Absclmitten 3 und 8 des A.nhangs 
D ausflihrlich erortert. 
\Vie in Artikel 3 Absatz 2 der Dienste-Richtline definiert. Vgl. Anhang D Absclmitt 3. We1m noch ein ausr..:ich..:mks 
Frequenzsprektrum zur Verfiigung steht, konnten die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung, ob sie in anderen Mitglicdstaakn 
erteilte Betreibergenelunigungen gegenseitig anerkennen sollten., ben1cksichtigen., inwieweit der entsprechendc Betreib..:r die.: mil 
den gewerblichen Vorschriften angestrebten Ziele erfiillt. 
Vorschlag fiir eine Richtlinie des Rates uber eine Politik fiir die gegenseitige Anerkennung von Lizenz..:n und sonstig..:n 
einzelstaatlichen Genehmigungen fiir die Erbringung von Satellite1metzdiensten und/oder Satellitenfunkdienstcn (win! i111 
Amtsblatt veroffentlicht). 
26 
von gewerblichen Vorschriften gewahrleistet und den Nutzen fur die Benutzer, 
insbesondere in Fragen des Preises, maximiert. 
Losverfahren sind mit dem Vertrag vereinbar, diirften aber nicht die besten Garantien 
fur die kiinftige Entwicklung des Mobilkommunikationsmarktes bieten und 
insbesondere keine Beurteilung gestatten, ob die Teilnehmer die obigen Kriterien 
erfullen konnen. Dies gilt insbesondere fur die grundlegende Anforderung beztiglich 
einer effizienten Nutzung des Frequenzspektrums sowie die Frage, ob der Betreiber 
die fachliche Eignung und die finanziellen Ressourcen besitzt, um eine solche 
effiziente N utzung zu gewahrleisten. 
Einserseits zeigen fur die Kommission durchgefuhrte Studien hinsichtlich der 
Genehmigungserteilung <lurch Versteigerungsverfahren schwerwiegende Probleme 
_ auf, wie die Gefahr iiberzogener Transfers in den offentlichen Haushalt oder fur 
andere Zwecke, wodurch der Marktzugang ki.instlich behindert wird, die Benutzer 
hohere Gebii.hren zahlen miissen und die flachendeckende Versorgung des 
Unionsgebiets langsamer vonstatten geht. 59 Andererseits ist <las 
Versteigerungsverfahren derzeit in den Vereinigten Staaten gebrauchlich, und 
gemischte F ormen von Versteigerungsverfahren und vergleichenden 
Auswahlverfahren wurden in einigen Fallen auch kiirzlich in der Union und anderen 
Landem angewandt. Derzeit sind aus diesen Erfahrungen noch keine eindeutigen 
Schliisse zu ziehen. Gutachten60 aus einigen Mitgliedstaaten haben die Frage von 
Versteigerungen angesprochen. 
Bemerkungen zu den verschiedenen Genehmigungserteilungsverfahren sind 
erwiinscht. Das vergleichende Auswahlverfahren scheint zur Zeit das Verfahren zu 
sein, <las in den meisten Mitgliedstaaten als <las fur die Erteilung offentlicher 
Mobilkommunikationsgenehmigungen am sinnvollsten erachtet wird. 
Betriebsfunkgenehmigungen mit Ausnahme von Genehmigungen und 
Berechtigungen fur den Bii.ndelfunk (P AMR), dessen sich regionale oder nationale 
Betriebsfunksysteme auf der Grundlage der gemeinsamen Frequenznutzung bedienen 
-werden dagegen nach der Reihenfolge des Eingangs der Antrage erteilt. 
41 Genehmigungen werden in der Union derzeit auf nationaler Ebene erteilt. 
Um die Entwicklung des Binnenmarktes sowie europaweite Dienste und Netze zu 
fordem, sollte die nationale AufsPilitterung des Mobilmarktes <lurch eine Reihe von 
Mal3nahmen iiberwunden werden. 1 · 
42 Roaming-Vereinbarungen sollten gefordert werden. 
Insbesondere gestatten grenziiberschreitende Roaming-Vereinbarungen 
Mobilfunkdienstleistungen und Anrufe von und zu Teilnehmem in einem 
Mitgliedstaat, der nicht derselbe ist wie der, fur den ihr ursprilnglicher 
Einschreibungsvertrag einem Diensteanbieter' oder, im Falle der direkten 
Bereitstellung von Diensten, Mobilfunkbetreiber, gilt. 
------ ----·---~~--
Zusiitzliche Probleme fiir den Wettbewerb konnen dann auftreten, wenn die Versteigerung von Genelunigungen ftir neue Systeme 
lkn Anbieter einer bestehenden Technologie oder eines bestehenden Sytems begiinstigt, insbesondere wenn dieser Lieferant die TO 
ist, die der1.dt die Genelunigung innehat. Versteigerungen konnten dazu fiihren, dafi sich unter moglichen Bietem den Wettbewerb 
ausschlid\ende Gruppierungen bilden. 
Vgl. Uutachten der Gutachterkommission fiir Grundsatzfragen der Frequenzregulierung im zivilen Fenuneldewesen im Autlrag 
di:s m.wr. "Frequcnzrcgulierung in der Bundesrepublik Deutschland", Juni 1991. 
Bi:ispii:k werden in den Anhangen B und D erortert 
27 
62 
63 
64 Die Roaming-Moglichkeit ist von grundlegender Bedeutung fur die europaweite 
Nutzung offentlicher Mobilfunksysteme, insbesondere GSM und kiinftig DCS 1800, 
sowie aller satellitengestiitzter Mobilfunkdienste. 
Neben den notwendigen technischen Anforderungen -Austausch von Anrnf-, 
Zeichengabe- und Steuerungsdaten zwischen den Netzen, iiber die die Anrufe laufen62 
~ mufi auch die in einem Mitgliedstaat zwischen Diensteanbietern und 
Mobilkommunikationsbetreibern aufgebaute geschaftliche Beziehung von anderen 
Mitgliedstaaten voll anerkannt werden, und dilrfen aus solchen Beziehungen 
fliefiende Tatigkeiten keinen Beschrankungen unterworfen werden. 
Das Angebot von Diensten im Zusammenhang mit Roaming-Vereinbarungen 
bedeutet lediglich die Ausilbung des Re~hts zur Einbringung von Dienstleistungen in 
einem Mitgliedstaat, der nicht derselbe ist wie der, in dem der Diensteanbieter seinen 
Sitz hat.63 
Fur solche Tatigkeiten sollten keinerlei einschrankende Regulierungsanforderungen 
gelten. Auch sollten keine Zusatz-oder ahnliche Gebilhren gefordert werden, die 
nichts mit den tatsachlichen Kosten der Bereitstellung des Roaming selbst zu tun 
haben, ob diese nun aus ordnungspolitischen oder anderen Mafinahmen herri.ihren. 
43 Hinsichtlich der Planung und des Managements der fur die Mobilkommunikation 
wichtigsten Ressource, namlich Funkfrequenzen, wurden in Europa wesentliche 
Koordinierungsfortschritte durch die Schaffung des Europaischen Ausschusses fur 
Funkangelegenheiten (ERC) und des Europaischen Bilros fur Funkangelegenheiten 
(ERO) erzielt. 
Das wichtigste Ziel mufi jetzt der Aufbau einer Beziehung zwischen dem ERC/ERO 
einerseits und der Union andererseits sein, bei der das Subsidiaritatsprinzip beachtet 
und gleichzeitig die Interessen der Union und ihre Verpflichtungen nach dem Vertrag 
. 64 • gewahrt ble1ben. ' 
44 Kurzfristig miissen zunachst eine Reihe von Engpassen bei der Frequenzzuweisung 
aufgelost werden, damit sich der Mobil-und Personal communicationssmarkt in dcr 
Union entwickeln kann. 
Dazu sind sowohl Beschliisse tiber Frequenzzuweisungen als auch die rechtzeitigc 
Umsetzung solcher Beschliisse durch die Mitgliedstaaten erforderlich. Dies betrifft 
insbesondere eine feste Entscheidung ilber Frequenzbander fur DCS-1800, eine festc 
Zuweisung harmonisierter Frequenzbander und eines ausreichenden 
Frequenzspektrums fur den digitalen mobilen Biindelfunk {TETRA) und einc 
Entscheidung iiber Frequenzbander fur satellitengestiitzte personal communications 
Systeme einschliefilich sogenannter Satellitensysteme in erdnaher Umlaufbahn (LEO­
Systeme), einschliefilich eines Zuweisungsplanes. 
45 Um die Entwicklung des Bereichs zu gewahrleisten, ist die volle Umsetzung und 
friihzeitige endgilltige Festlegung und Planung der Zuweisung der Frequenzbandcr 
anzustreben, die auf der Weltkonferenz der Rundfunkverwaltungen in Torrcmolinos 
(W ARC 92) fur das kilnftige universelle mobile Telekommunikationssystcm 
(UMTS/FPMLTS) in den Bereichen 1885 -2025 MHz und 2110 -2200 MHz 
Solche teclmischen Anf orderungen erstrecken sich auch auf Bestimmungen zur Gewahrleistung dcr Konununikation, dl.!s 
Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphare. 
Diese Freiheit wird <lurch Artikel 59 des EG-Vertrags.gewahrt. Vgl. die Ausfiihrungen in Anhang D. 
Fragen d~r Frequenzenkoordinierung werden in Anhang D Absclmitt 4 Weiter erortert. 
28 
reserviert wurden. Dies ist erforderlich, um der kiinftigen Entwicklung dieses 
Bereichs in der Gemeinschaft Planungssicherheit zu geben. 
Der obige Punkt ist entscheidend, damit Europas Chancen im kiinftigen 
UMTS/FPML TS-System · insbesondere angesichts der derzeitigen 
ordnungspolitischen Tendenzen in den USA gewahrt blelben. Dort werden 
satellitengestiitzte personal communications Systerne besonders gefardet, bei denen 
die Vereinigten Staaten rnornentan einen technologischen Vorsprung besitzen. 
46 Nummemzuweisung und europaweite Nurnerierung ist die zweite wichtige 
Ressource, zu der der Zugang fur die Entwicklung von Mobilfunkdiensten 
lebenswichtig ist. Die Bedeutung dieser Ressource wird rnit dern Aufkornmen von 
personal communications Diensten ganz entscheidend zunehmen. 
Die neuen Koordinierungsverfahren im Europaischen AusschuB fur 
Regulierungsfragen Telekornmunikation (ECTRA) und das kiinftige, mit ilm1 
verbundene europaische Telekonuµunikationsamt (ETO), welches sich auch rnit der 
Koordinierung der Nurnerierung befassen wird, miissen schnell arbeitsfahig gemacht 
und in eine feste Beziehung rnit der Union gebracht werden. Eine solche Beziehung 
sollte dem Konzept folgen, das fur die Funkfrequenzen gewahlt wurde. 65 
4 7 Vorrangig sind bei der Nurnerierung kurzfristig insbesondere die Hannonisierung der 
Zugangsnurnmem fur Mobilfunksysterne und fur Auskunftsdienste sowie der 
Grundsatze der Zuweisung von NUil1mem oder Nurnmembereichen fur 
Zugangsnurnmem fur Diensteanbieter oder fur besondere Dienstrnerkrnale. 
Urnfassendes Ziel ist die schnelle Schaffung einer europaweiten Nurnerierung als 
einziger dauerhafter Grundlage fur personliche und iibertragbare Nunlll1em und 
europaweite personal cornmunications. 
48 Aufgrund seiner Erfolge bei rnobilen Digitaltechnologien der derzeitigen Generation 
befindet sich Europa in fuhrender Position im Wettlauf urn das kiinftige universelle 
mobile Telekornmunikationssystern (UMTS/FPLMTS), welches wahrscheinlich 
kiinftig allen personal cornmunications Diensten zugrundeliegen wird. Dabei kann es 
sich auf die laufenden Arbeiten in den F orschungsprogran1illen der Gerneinschaft auf 
dern Gebiet fortgeschrittener Telekornmunikationstechnologien66 und irn Ralm1en der 
Special Mobile Group (SMG) des ETSI stiitzen. 
Doch urn diese Position beizubehalten und daraus Nutzen zu ziehen, rniissen eine 
Reihe von Bedingungen erfullt werden. 
4 9 Die wichtigste Vorbedingung fur eine von den Marktkraften angetriebene 
Einfuhrung von UMTS im europaischen Telekornmunikationssektor ist die Schaffung 
giinstiger Bedingungen fur eine friihzeitige Entwicklung von personal 
communications Diensten. Die vorgeschlagene Aufhebung von Beschrankungen bei 
Dienstangeboten, bei denen verschiedene bestehende Mobiltechnologien und/oder 
Mobilfunknetze und feste Netze kornbiniert werden, spielen bei der Schaffung solcher 
Bedingungen eine Schliisselrolle. 
Vgl. "Ein neues Konzept fiir die Koordinierung der Funkfrequenzen in der Gemeinschaft. Mitteilung der Komrnission zu einem 
Vorschlag fiir einen Beschlufi des Rates Ober Mafinahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Funkfrequenzen, KOM(93) 382, 
10.9.1993" 
Vgl. insb~sondere Entscheidung des Rates vom 7. Juni 1991 Ober ein spezifisches Prograrrun fiir Forschung und teclmologische 
Entwicklung im Bereich der Kommunikationstechnologien (1990-1994) (91/352/EWG; ABI. L 192/8, 16.7.91) -das RACE­
Programm. 
29 
67 Ohne solche Schritte konnen sich die notwendigen Marktkrafte nicht erfolgreich 
entwickeln und die erforderlichen Erfahrungen nicht gesammelt werden . Auch wird 
dann in Europa <las Marktvolumen nicht rechtzeitig erreicht, <las erforderlich ist, 
damit sich diese Dienste mehr und mehr auf eine einheitliche teclmologische 
Grundlage wie UMTS -der ki.inftig wirtschaftlichsten Losung -stiltzen. 
50 Die Europaische Union muB koordiniert zur Erarbeitung gewichtiger europaischer 
Standpunkte in den intemationalen F oren beitragen, in denen die kilnftigen 
Entscheidungen iiber Normen, Frequenzen und Numerierung in diesem Bereich 
getroffen werden. 
Dies betrifft insbesondere die Koordinierung innerhalb der lntemationalen 
F emmelde-Union. 
Besonders sollte die SMG des ETSI unterstiltzt werden. Die SMG arbeitet an 
diesbezilglichen Normen und bereitet einen europaischen Standpunkt fur die ITU vor. 
51 Die technologische Entwicklung Europas muB im Hinblick aufkilnftige Tcchnologien 
flexibel bleiben, damit eine bestmogliche Position gewahrleistet wird. 
Zwar sollten sich Arbeiten in diesem Bereich auf die europaischen Starken in 
mobilen Digitaltechnologien -insbesondere DCS 1800, GSM und DECT -stlitzen, 
<loch sollte, abhangig von den Ergebnissen vergleichender Forschungen, die dcrzeit 
im Rahmen des RACE-Programms durchgefuhrt werden, eine gewisse Flexibilitat 
hinsichtlich bestimmter Merkmale beibehalten werden. Dies gilt fur kilnftige 
Codierungstechniken, die fur die drahtlose Schnittstelle verwendet werden (z.B. die 
Vor-und Nachteile von Zeitmultiplex mit Mehrfachzugriff {TDMA) und Code­
Multiplex mit Mehrfachzugriff (CDMA). 
Unabhangig von den schlieBlich gewahlten Einzelmerkmalen sollte dafur Sorge 
getragen werden, daB ein gleitender Obergang voN derzeitigen Teclmologicn zu 
UMTS-Technologien gewahrleistet wird. 
5 2 Die Gemeinschaft sollte der Entwicklung von UMTS m ihren 
Forschungsprogrammen weiterhin eine hohe Prioritat einraumen. 
53 Die Entwicklung europaweiter Netze wurde in der Vergangenheit <lurch den 
AbschluB gemeinsamer Absichtserklarungen zwischen Betreibem und/odcr 
Herstellem in Schliisselbereichen mobiler Systeme wesentlich gcfordcrt 
(Absichtserklarungen wurden z.B. hinsichtlich der Einfuhrung von GSM und in 
bezug aufERMES, Telepoint-Dienste und <las TFTS vereinbart). 
In einer Reihe von Fallen wurden diese Absichtserklarungen sowohl auf EFTA­
Lander als auch auf Lander in Mittel-und Osteuropa ausgedelmt; in manchcn Fallen 
sogar iiber Europa hinaus. Diese Kooperation bei der Einfuhrung mobilcr Systcmc 
sollte insbesondere hinsichtlich der. kiinftigen Entwicklung von UMTS wcitcr 
gefordert werden. 67 
54 Um das Potential europaischer Entwicklungen im Bereich UMTS bcstmoglich 
auszuschopfen, sollte dafur gesorgt werden, daB Genehmigungen fur solche kunftigc 
Dienste der dritten Generation von Anfang an koordiniert und/odcr auf 
Gemeinschaftsebene erteilt werden. Dabei ist die Notwendigkeit eincs glcitcndcn 
Obergangs von den bestehenden Technologien fur personal conununications Dicnstc 
zu den UMTS-Technologien zu beriicksichtigen. AuBerdem di.irfen die jcwciligc Lage 
Aufierdem sollte die Nutzung neuer Arten von Diensten -,;-vie Verkehrsinformationen oder Vcrkchrsflihrung -auf d..:n 
europaweiten Mobilfunknetzen (z.B. GSM und UMTS) bevorzugt gefordert werden. 
30 
{>:\ in den einzelnen Mitgliedstaaten und die Interessen derzeitiger lnhaber von 
Genehmigungen nicht vergessen werden. 
55 Die neuen Bestimmungen von Vertrages beziiglich transeuropaischer Netze bieten die 
Moglichkeit, bei der Forderung der Zusammenarbeit bei Aufbau und Entwicklung 
solcher Netze einen Schritt weiter zu gehen. Die Kommission hat Leitlinien zur 
Benennung von Projekten gemeinsamen Interesses m anderen 
Telekommunikationsbereichen vorgeschlagen. 
Im Bereich von Mobilkommunikation und personal communications sollte der 
Einrichtung solcher transeuropaischer Netze Vorrang gegeben werden, die auf 
satellitengestiitzter personal communications, einschlieBlich sogena1mter 
Satellitensysteme in erdnaher Umlaufbahn (LEO-Systeme), beruhen. Insbesondere ist 
die Notwendigkeit zu beriicksichtigen, Randgebiete mit Kemgebieten der Union zu 
verbinden. Die Zusammenarbeit konnte auf Drittlander ausgedehnt werden, um 
entsprechende Projekte von gegenseitigem Interesse zu fordem. 
56 Um die Entwicklung transeuropaischer Netze zu fordem, sollte auch die Erteilung 
von Genehmigungen fur kiinftige Mobilkommunikationssysteme berilcksichtigt 
werden, die direkt die Entwicklung solcher Netze beeinflussen. Dies mu.B zwischen 
einzelnen Mitgliedstaaten und/oder gemeinschaftsweit koordiniert geschehen, wobei 
die Interessen der Mitgliedstaaten und derzeitiger Genehmigungsinhaber 
entsprechend zu beri.icksichtigen sind. 
Dazu gehort vor allem die satellitengestiitzte personal communications. 
5 7 Bei der Mobil-und Personal communications miissen gemeinsame Standpunkte der 
Union in bezug auf Drittlander und der Zugang zu den Markten dieser Lander 
sichergestellt werden, damit gr6Btmoglicher Nutzen fur Europa, sowie seine Industrie 
und Betreiber im Bereich Mobilkommunikation erreicht wird. 
Zur Gewahrleistung des Marktzugangs gehort vor allem die Abschaffung 
nichttarifarer Hindemisse. Ebenso tragen Vereinbarungen iiber die gegenseitige 
Anerkennung von Konformitatsprilfungsverfahren zu einem besseren Marktzugang 
bei. 
Koordinierte Standpunkte sind auch bei Fragen notig, die den Handel in diesem 
Bereich direkt beeinflussen, wie etwa bei Fragen in Bezug auf geistige 
Eigentumsrechte sowie bei Beschrankungen der Ausfuhr von Verschliisselungs­
teclmiken und anderer empfindlicher Technologien. 
5 8 Solange noch kein gleichwertiger Zugang zu Markten von Drittlandem besteht68, 
sollte die Moglichkeit zur Ergreifung von MaBnahmen gegeniiber Drittlandem nicht 
beschrankt werden, wobei die Verpflichtungen der Gemeinschaft auf multilateraler 
(wie im Rahmen des GA TT) oder bilateraler Ebene zu beri.icksichtigen sind. 
In den Fallen, in denen kein gleichwertiger Marktzugang besteht, muB die 
Gemeinschaft die laufenden Verhandlungen iiber die Telekommunikation im Ralu11en 
des Allgemeinen Abkommens iiber den Handel mit Dienstleistungen (GATS) aktiv 
fortfuhren, um auslandische Markte fur europaische Untemehmen zu offnen. 
Innerhalb der <lurch solche intemationale Verpflichtungen und <las Gemeinschafts­
recht gegebenen Grenzen mufi beurteilt werden, ob das derzeitige Ungleichgewicht im 
Ralunen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft beseitigt werden kann, die z.B. fur 
Vgl. di..: Diskussion in Anhang C und in Anhang D Absclmitt 12. 
31 
69 
70 die Beteiligung von Gruppierungen auBerhalb der EU an Mobilfunkgenehmigungen 
gelten. 
5 9 Die Entwicklung der Mobilkommunikation hin zu einem Massemnarkt fiir personal 
communications erfordert" feste Standpunkte in Bereichen allgemeinen offentlichen 
Interesses, um dieses Interesse zu wahren, die Akzeptanz der neuen Systeme und 
Dienste <lurch die Offentlichkeit zu gewahrleisten und ein stabiles Umfeld fur die 
weitere Entwicklung bereitzustellen. · 
Die Hauptfragen betreffen hier die Zuverlassigkeit, die Sicherheit, den Schutz der 
Privatsphare und die Umwelt. 
60 Die Sicherheit von lnformationssystemen wird allgemeiner im Rahmen des 
entsprechenden Aktionsplans der Europaischen Gemeinschaft behandelt, der <lurch 
den BeschluB des Rates 92/242/EWG69 aufgestellt wurde. 
Im Rahmen der grundlegenden Anforderungen, die in der vorgeschlagenen Richtlinie 
des Rates iiber die Einfuhrung des offenen Netzzugangs beim Sprachtelefondienst 
festgelegt werden, betrifft die Zuverlassigkeit des Netzbetriebs insbesondere die 
Fahigkeit, ein angemessenes MaB an Diensten wahrend genau definierter 
N otsituationen aufrechtzilerhalten. 
Wichtige Fragen bei Mobilkommunikations- und personal communications-Systemen 
betreffen u.a. die Verschliisselung und Authentifizierung, den Schutz vor Tauschung 
sowie den Schutz von Netzmanagement, Datenbanken und Diensteanbietem. 
Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation und der Einsatz sicherer 
Verfahren filr die Behandlung von Teilnehmer- und Anrufdaten gehoren zum Schutz 
der Privatsphare und personenbezogener Daten. 
61 Ein weiterer Punkt sind die Gesundheit und Sicherheit im Hinblick auf mogliche 
Gesundheitsgefahren <lurch die Einwirkung elektromagnetischer Strahlung und <lurch 
elektromagnetische Storungen. 70 · 
Ein umfassender Aktionsplan muB eingeleitet werden, um die Festlegung der 
notwen.digen Sicherheitsnormen zu beschleunigen und entsprechende Leitlinien 
bereitzustellen. 
Insbesondere betrifft dies eine schnelle Erstellung europaweiter Nonnen iiber 
thennische Strahlenwirkungen, gemaB dem mit CEN-CENELEC vereinbarten 
Auftrag. Der Aktionsplan sollte ferner die Erstellung eines Arbeitsprogramms filr die 
Beurteilung von Tatigkeiten und Forschungsarbeiten in Bezug auf die sogena1mten 
athennischen Wirkungen und die Entwicklung entsprechender europaischer Nom1en 
umfassen; auBerdem die Oberwachung moglicher Probleme der elektromagnetischen 
Vertraglichkeit mit anderen elektrischen Geraten wie Horhilfen, Herzschrittmachem, 
automatischen Bremssystemen fur Kfz (ABS) und Kabelsystemen. 
Angesichts der Schwierigkeiten, kurzfristig schli.issige Ergebnisse i.iber mogliche 
athermische Wirkungen zu erhalten, sollte eine geringe Intensitat der Strahlung, 
insbesondere von Handgeraten, ein wichtiges Kriterium bei der Erarbeitung kiinftiger 
Normen, der Systementwicklung und dem Einsatz von Systemen werden. So katm die 
Beschlul3 des Rates vom 31. Marz 1992 auf dem Gebiet der Sicherheit von lnformationssystemen (92/242/EWG; ABI. L 123/19, 
8.5.92). Vgl. das kunftige Griinbuch der Kommission Ober die Sicherheit von Infonnationssystemen. 
Vgl. Anhang B Absclmitt 8. 
32 
Gesamtgefahrdung <lurch Einwirkung elektromagnetischer Strahlung verringert 
werden. 
Auf dem Gebiet der Gesundheit und Sicherheit ist ein konzertiertes Konzept notig, 
damit <lurch MaBnahmen riach Artikel 100 a und solchen nach Artikel 118 a der freie 
W arenverkehr ermoglicht wird, gleichzeitig aber <las Recht der Mitgliedstaaten 
gewahrt bleibt, die Verwendung von Waren einzuschranken, um die Sicherheit der 
Arbeitnehmer zu schiitzen. 
62 Die gemeinsame Nutzung von Standorten und Infrastruktur wird in Zukunft verstarkt 
gefordert werden, um die Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern. 
Die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur und von Standorten sollte gestattet 
werden. Dort, wo es iibergeordnete Gesichtspunkte der Umweltpolitik oder 
Stiidteplanung erfordern, sollten -nach dem Grundsatz der Verhaltnisma.Bigkeit -
Mobilfunknetzbetreiber verpflichtet werden konnen, Vereinbarungen zur 
gemeinsamen Nutzung abzuschlieBen. 
63 Um Befurchtungen der Offentlichkeit hinsichtlich kiinftiger Mobilkommunikation 
und personal communications auszuraumen, ist der Schutz der Privatsphare und 
personenbezogener Daten ein Kernpunkt. 
Da im Rahmen von personal communications kiinftig Dienste iiber Mobilfunknetze 
und iiber feste Netze miteinander kombiniert werden, nmB dieses Problem 
iibergreifend angegegangen werden. 
Die vorgeschlagene Richtlinie iiber personenbezogene Daten und die spezielle 
vorgeschlagene Richtlinie betreffend den Schutz der Privatsphare in digitalen festen 
Netzen und Mobilfunknetzen sieht Regelungen fur viele der moglichen Probleme in 
diesem Bereich vor71. 
AuBerdem sollten die Fragen des Schutzes personenbezogener Daten und der 
Privatsphare bei der Erstellung entsprechender kiinftiger Normen eine wesentliche 
Rolle ~pielen, wobei insbesondere bei der Entwicklung der personal communications 
nach emem koharenten Konzept vorgegangen werden muB. 7 
IV DISKUSSIONSPUNKTE 
71 
72 Aus der Untersuchung, obigen Erwagungen und den Verpflichtungen nach dem Vertrag 
ergeben sich eine Reihe von Vorschlagen, die fur die umfassende Entwicklung des Bereichs 
notwendig sein diirften. Sie werden im folgenden zur Disk~ssion gestellt. 
Geanderter Vorschlag fur eine Richtlinie des Rates zum Schutz natOrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogcner 
Oaten und zum freien Datenverkehr, KOM(92) 422 vom 15.12.92 ("der allgemeinen Datenschutz-Richtlinie"), und der anstehendc 
geanderte Vorschlag fur eine Richtlinie des Rates zum Schutz personenbezogener Oaten und der Privatsphiire in offentlichen 
digitalen Telekonununikationsnetzen. insbesondere im diensteintegrierenden Telekommunikationsnetz (ISON) und in Offentlichen 
digitalen Mobilfunknetzen (noch nicht veroffentlicht) 
Dabei sollten auch LOsungen beachtet werden, die dem Umfang und den Merkmalen neuer Dienste angemessen sind. Dies betrilll 
insbesondere die technische Identifizierung bzw. die Sicherstellung der AnonymiUit. 
33 
73 
74 IV.1 Notwendige wesentliche Anderungen 
Die Mobilkommunikation in der Europaischen Union kann sich aus einer Position der 
Starke heraus weiterentwickeln. In der Mobilkommunikation ist Europa weltweit 
technisch fiihrend geworden und hat erfolgreich hohe offentliche und private 
Investitionen angezogen. Doch steht der Bereich nun an einem Scheideweg : Die 
Obergange von analoger zu digitaler Technologie und von einem Nischen- zu einem 
Massenmarkt stehen bevor. Der Markt der Mobilkommunikation muB sich jetzt 
entwickeln diirfen, damit sich sein Potential voll entfalten kann und Burger, Industrie, 
Investoren und Gesamtwirtschaft Europas daraus Nutzen ziehen konnen. 
Hindemisse73 milssen beseitigt werden: Die Freiheit, Dienste zu nutzen und 
anzubieten, ist sichetzustellen, mengen- und energiebedingte Rationalisierungseffekte 
wie bei Europas Konkurrenten milssen auch hier erreicht werden, eine langfristige 
Perspektive ist zu eroffuen. Auf~rund ihrer Analyse und obiger Erwagungen halt die 
Kommission fiinf wesentliche Anderungen fiir erforderlich, um die Hindemisse 
aufzuheben, die der weiteren Entwicklung im Wege stehen. 
Abschaffung noch bestehender ausschliefllicher und besonderer Rechte in diesem 
Bereich, gegebenenfalls nach der Schaffung geeigneter Genehmigungsbedingungen; 
2 Abschaffung aller Einschrankungen fiir das Angebot von mobilen Diensten 
sowohl fiir unabhangige Diensteanbieter als auch fiir Mobilfunknetzbetreiber, die 
direkt Dienste anbieten. 
Dies sollte sowohl die Freiheit umfassen, eine Kombination von Diensten anzubieten, 
fiir die unterschiedliche Genehmigungen gelten, als auch die Moglichkeit, Dienste in 
unterschiedlichen Mitgliedstaaten anzubieten. Ferner gehort dazu die Aufhebung aller 
bestehenden Einschrankungen, mit dem Ziel, den Zugang der Nutzer zu diesen 
Diensten zu fordem. 
3 voile Freiheit fiir Mobilfunknetzbetreiber, ihre Netze fur die in der entsprechenden 
Genehmigung oder Berechtigung vorgesehenen Zwecke zu betreiben und zu 
entwickeln. 
Dies sollte <las Recht umfassen, selbst Infrastruktur fur diese Tatigkeiten 
bereitzustellen oder die Infrastruktur von Dritten dafur zu benutzen, sowie das Recht 
auf gemeinsame Nutzung von Infrastruktur; 
4 unbeschrij.nkte kombinierte Diensteangebote fiber feste Netze und fiber 
Mobilfunknetze zum Zeitpunkt, den die EntschlieBung des Rates 93/C2 l 3/0 I vom 
22. Juli 1993 fiir die volle Liberalisierung der offentlichen Sprachtelefondienste Uber 
das feste Netz festgelegt hat; 
Dies wiirde das Recht fur Mobilfunknetzbetreiber oder unabhangige Diensteanbieter 
mit sich bringen, Angebote fiir zum Verkauf stehende Genehmigungen bezliglich des 
festen N etzes abzugeben, sowie die Aufhebung all er bestehenden 
Zugangsbeschrankungen zum Mobilfunkmarkt fiir Betreiber fester Netze. Hierfur 
wilrden dann nur noch die Wettbewerbsregeln des Vertrags gelten, insbesondere die 
Verordnun,r des Rate~ Nr. 4064/89 iib~r die Kontrolle von Unteme~enszusamn~en­
schliissen7 und die Vertragsbest1mmungen gegen den M1Bbrauch emer 
marktbeherrschenden Stellung. 
Ein Oberblick Ober die gegenwartige ordnungspolitische Situation des Sektors wird in Anhang B gegeben. Siehe insbesondere 
B.1.1. 
Verordnung Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 Ober die Kontrolle von Untemelunenszusammenschltissen, ABI. L 
395/l, W.12.89. 
34 
5 Erleichterung des Betriebs und des Angebots von Diensten in ganz Europa. 
Hierzu gehoren die Weiterentwicklung der gegenseitigen Anerkennung von 
Allgemeinzulassungen fur Mobilfunkendeinrichtungen sowie gegebenenfalls die 
Koordinierung von Genehmigungs- und Vergabeverfahren, um die Entwicklung 
transeuropaischer Netze zu fordem. 
Zusammen konnten diese funf Anderungen die Entwicklung des 
Mobilkommunikationsmarktes der Union wesentlich beschleunigen und den 
Fortschritt hin zur echter personal communications fordem, die sich auf verkabelte 
und drahtlose Dienste stiitzt, wobei der Markt-letztlich ilber das Gleichgewicht 
zwischen beiden entscheidet. Dies wilrde die Union auf einen sanften, von den 
Marktkraften angetriebenen Dbergang zu den kiinftigen Universellen Mobilen 
Telekommunkationssystemen (UMTS) vorbereiten. Solche Systeme werden kiinftig 
sowohl der Schmalband- als auch der Breitband-Personal communications und damit 
dem gesamten Telekommunikationsbereich der Union als Grundlage dienen. In ihnen 
wird die Mobilitiit mit Sprach-, Daten-und Multimediaanwendungen verbunden. 
IV.2 Vorgeschlagene Positionen 
Die Ausarbeitung detaillierter Vorschlage auf der Grundlage dieser funf wesentlichen 
Anderungen erweitert die derzeitige Telekommunikationspolitik der Union auf den 
Bereich Mobilkommunikation und beruht insbesondere auf den Grundsatzen der 
Transparenz, Nichtdiskriminierung und VerhaltnismaBigkeit. 
Das Konzept muB folgende drei Bereiche beriicksichtigen : 
nationale Regelungen fur Mobilfunksysteme, die Dienste fur die breite 
Offentlichkeit anbieten; 
Betrieb von Systemen fur den Eigengebrauch oder den Gebrauch <lurch 
geschlossene Benutzergruppen (sogenannter Betriebsfunk) und 
Anforderungen, die auf europaischer Ebene erfullt werden milssen. 
Nach dem Grundsatz der Verhaltnisma.Bigkeit ist eine umfassende staatliche 
Regelung auf diejenigen Mobilfunksysteme zu beschranken, die Dienste fur die 
allgemeine Offentlichkeit anbieten. Betriebsfunksysteme sollten keinen anderen 
Beschrankungen unterworfen werden als denen, die auf dem festen Netz derzeit fur 
solche Systeme oder geschlossene Benutzergruppen gelten. Zusatzliche 
bereichsspezifische SchutzmaBnahmen wie das Verbot storender Interferenzen und 
die Verpflichtung zur effizienten Nutzung des Frequenzspektrums milssen jedoch 
moglich sein. 
Bei seinen Einzelvorschlagen beschrankt sich dieses Griinbuch auf folgende 
Bereiche, in denen ein gemeinsamer europaischer Standpunkt erforderlich ist: 
Genehmigungsbedingungen fur M@bilfunkbetreiber, 
Vorschriften fur Bereitstellung von Diensten, Zusammenschaltung, 
Infrastruktur, Fragen der Frequenznutzung und der Numerierung sowie 
Einleitung der Entwicklung hin zu personal communications. 
Wie oben erortert (vgl. Abschnitt 20), stehen diese Einzelvorschlage im Einklang mit 
dem Subsidiaritiitsprinzip, da sie MaBnahmen der Union und der Mitgliedstaaten 
darstellen, die notwendig sind, um die Weiterentwicklung des Binnenmarktes, die 
35 
Bereitstellung europaweiter Dienste und die Beachtung der Wettbewerbsregeln des 
Vertrags zu gewahrleisten. Sie sind in Tabelle I ausgefiihrt. 
Kapitel IV.3 enthalt di~ MaBnahmen, die auf europaischer Ebene kurzfristig 
notwendig sind, um die Bedingungen fur die rasche Umsetzung dieser Vorschlage zu 
schaffen. 
Kapitel IV. 4 schlagt langerfristige Leitlinien fur die Schaffimg geeigneter 
Rahmenbedingungen vor, damit diese Vorschlage den groBtmoglichen Nutzen 
erbringen. 
36 
TABELLE 1 
VORGESCHLAGENE POSITIONEN 
Die vorgeschlagenen Positionen sollen hauptsachlich dazu beitragen, dafi sich europaweite 
Markte entwickeln konnen und Hindernisse ausgeraumt werden. 
Sie sollen freie Benutzung und Bereitstellung von Diensten gewahrleisten und gleichzeitig 
den Weg offnen, damit sich die Mobilkommunikation hin zu uneingeschrankter personal 
communications fur den europaischen Burger entwickeln kann. 
Gestiitzt auf die Ausdehnung der Grundsatze der Telekommunikationspolitik der 
Europaischen Union, insbesondere die EntschlieBung des Rates 93/C213/0 I vom 22. Juli 
1993, sollen sie sowohl der Industrie des Bereichs als auch der europaischen Wirtschaft als 
Gauzes eine langfristige Perspektive eroffnen. 
I Genehmigungsbedingungen fQ_r Betreiber von Mobilfu~knetzen 
Abschaffung ausschlieBlicher und besonderer Rechte fur den Betrieb von 
Mobilkommunikationssystemen. 
Ein ausschlieBliches Recht besteht, wenn ein Mitgliedstaat den Dienst innerhalb eines 
gegebenen Gebietes einem einzelnen offentlichen oder privaten Untemelm1en 
vorbehalten hat. Ein besonderes Recht besteht, wenn ein Mitgliedstaat innerhalb 
eines gegebenen Gebiets nach anderen Kriterien als denen der Objektivitat, 
Verhaltnismafiigkeit, Transparenz und Nichtdiskriminierung mehrere konkurrierende 
Untemehmen benennt, ihre Anzahl nach anderen als obigen Kriterien beschrankt oder 
einem oder mehreren von ihnen einen standigen besonderen Vorteil gewahrt, der nicht 
nach Artikel 92 des Vertrags zulassig ist. 
2 Genehmigungsbedingungen fur Mobilkommunikationssysteme mussen auf objektiven 
Grundlagen beruhen, transparent und nichtdiskriminierend sem und das 
Subsidiaritatsprinzip beachten. 
Diese Grundsatze sollten auch fur Gebuhren gelten, die im Zusammenhang mit 
Genehn1igungen zu zahlen sind (unter EinschluB von Gebiihren fur die Nutzung von 
Funkfrequenzen). 
Genelm1igungsbedingungen diirfen keine anderen Bedingungen enthalten als solche, 
die nach den grundlegenden Anforderungen gerechtfertigt sind, sowie Anforderungen 
an offentliche Dienste in Form von gewerblichen Vorschriften bei Systemen, die fur 
die Nutzung <lurch die Offentlichkeit vorgesehen sind. 
3 Es sollten nur diejenigen grundlegenden Anforderungen berucksichtigt werden, die in 
der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission75 oder der Richtlinie 90/387/EWG des 
75 Richtlinie der Konunission vom 28. Juni 1990 uber den Wettbewerb auf dem Markt fur Telekonununikationsdienste 
(90/388/EWG; ABI. L 192/10, 24.7.90). 
37 
76 
77 
78 
79 Rates76 bzw. der Richtlinie 88/301/EWG der Konunission77 oder der Richtlinie 
91/263/EWG des Rates78
'79 aufgefuhft sind. 
Dabei handelt es sich insbesondere um die effiziente Nutzung des 
Funkfrequenzspektrums ·und Anforderungen an die elektromagnetische 
Vertraglichkeit, die Zuverlassigkeit des Netzbetriebs, Aufrechterhaltung der 
Netzintegritat, Dienste-Interoperabilitat in begriindeten Fallen, Datenschutz m 
begriindeten Fallen sowie Sicherheit des Benutzers und der Angestellten. 
4 Als Bedingungen aufgrund von Anforderungen an offentliche Dienste in F onn von 
gewerblichen Vorschriften sollten nur diejenigen zulassig sein, die in der Richtlinie 
90/388/EWG der Konunission fiir Systeme festgelegt sind, welche fiir die Nutzung 
<lurch die breite Offentlichkeit bestinunt sind. 
Dazu gehoren die Dauerhaftigkeit, Verfiigbarkeit und Qualitat des Dienstes. Damit 
dies gewahrleistet wird, miissen eventuell weitere Bedingungen hinsichtlich der 
fachlichen Eignung und finanziellen Ressourcen des Genehmigungsinhabers erfullt 
werden. 
5 Systeme, die nicht fiir die Nutzung <lurch die Offentlichkeit bestinunt sind 
(insbesondere sogenannte Betriebsfunksysteme, die innerhalb von geschlossenen 
Benutzergruppen eingesetzt werden), sollten nur auf grundlegenden Anforderungen 
beruhende Bedingungen erfiillen miissen, wozu insbesondere eine effiziente 
F requenznutzung und elektromagnetische Vertraglichkeit gehoren. 
6 Um die Entwicklung neuer Systeme und Dienste zu fdrdem und vor allem eme 
effiziente Frequenznutzung zu gewahrleisten, sollten Genehmigungen nur solange 
gelten, bis sich die Investitionen angemessen amortisiert haben. 
7 Genehmigungen diirfen keine Bedingungen enthalten, <lurch die 
Eigentumsbeschrankungen fiir Burger der Mitgliedstaaten oder des europaischen 
Wirtschaftsraums (EWR) oder fiir Untemehmen, die von Biirgem der 
Mitgliedstaaten oder des EWR kontrolliert werden, an diesen Genelm1igungen 
eingefiihrt werden. 
Je nach den multilateralen oder bilateralen Verpflichtungen der europaischen 
Gemeinschaft diirfen Genehmigungen Beschrankungen beinhalten, <lurch die auf der 
Unionsebene ein gleichwertiger Zugang zu Drittlandem gewahrleistet werden soil. 
8 Die Erteilung von Genehmigungen muB nach offenen, nichtdiskriminierenden und 
transparenten Verfahren geschehen. 
Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 zur VerwirkJichung des Binnerunarktes fiir Telekommunikationsdienste durch Einfiilmmg 
eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision -ONP) (90/387/EWG; AB!. L 192/1, 24.7.90). 
Richtlinie der Kommission vom 16. Mai 1988 uber den Wettbewerb auf dem Markt rur Telekommunikations-Endgeriite 
(88/30 l/EWG; AB!. L 131/73, 27.5.88). 
Richtlinie des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten iiber 
Telekommunikationsendeinrichtungen einschlieBlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konfom1itat (91/263/EWG; ABI. L 
128/1, 23.5.91). 
Dies schlieBt die Erweiterung dieser Richtlinien auf den Satellitenfunkbereich ein, der urunittelbare Bedeutung for 
satellitengestotzte Mobilfunksysteme besitzt. Vgl. insbesondere die Richtlinie des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Erganzung der 
Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich Satellitenfunkanlagen (93/97/EWG; AB!. L 290/01 vom 24.11.1993 ). 
38 
9 Wird die Zahl von erteilten Genehmigungen <lurch die Mitgliedstaaten beschrankt, 
muB eine solche Beschrankung auf grundlegenden Anforderungen wie der effizienten 
Frequenznutzung und/oder Anforderungen an offentliche Dienste in Fonn von 
gewerblichen Vorschriften beruhen und mit den Wettbewerbsregeln d~s Vertrags in 
Einklang stehen. 
Bei jeglicher Beschrankung sollte der Grundsatz der VerhaltnismaBigkeit dadurch 
beachtet werden, daB die am wenigsten einschrankende Losung vorgeschrieben und 
konkurrierender Bereitstellung der Vorrarig gegeben wird. 
I 0 Unabhangig von der Art der Genehmigungserteilung -Reihenfolge des Eingaii.gs der 
Antrage, vergleichende Auswahl, Versteigerung, Verlosung -sollte das Verfahren so 
gestaltet sein, daB im Ergebnis bestmoglich die Erfullung der grundlegenden 
Anforderungen und die Erreichung der Ziele entsprechender Anforderungen an 
offentliche Dienste in Form von gewerblichen Vorschriften gewahrleistet. Besonderer 
Vorrang sollte einem hochstmoglichen Nutzen fiir die Benutzer -insbesondere in 
Fragen des Preises und der Flachendeckung -gegeben werden. 
11 Wird auf Versteigerungen zuriickgegriffen, sollte dies nicht zu ubermaBigen 
Transfers in den offentlichen Haushalt oder fiir andere Zwecke fuhren, wodurch den 
Benutzem hohere Gebilhren entstunden. 
Losverfahren durften die Erfiillung der unter I 0 genannten Kriterien insbesondere 
hinsichtlich effizienter Frequenznutzung, fachlicher Eignung und finanzieller 
Ressourcen nicht gewahrleisten. 
12 Der Grundsatz voller gegenseitiger Anerkennung von Genehmigungen sollte nach 
Moglichkeit -wenn die erforderlichen Frequenzen verfugbar sind -insbesondere dann 
gelten, wenn Genehmigungen nach der Reihenfolge des Eingangs der Antrage erteilt 
werden. 
Dies sollte u.a. fiir satellitengestiltzte Mobilfunkdienste gelten, wie im Vorschlag fur 
eine Richtlinie des Rates uber eine Politik fur die gcgenseitige Anerkennung von 
Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen Genehmigungen fur die Erbringung von 
Satellitennetzdiensten und/ oder Satellitenfunkdiensten 80 ausgefuhrt ist. 
Auch sollte dies fur Systeme gelten, die in Grenzgebieten zwischen Mitgliedstaaten 
genehmigt sind, in denen die Systeme Dienste auf grenziiberschreitender Grundlage 
anbieten konnten, wie z.B. Betriebsfunksysteme von Taxi- oder 
Beforderungsuntemehmen. 
13 Ist die Zahl von Genehmigungen nach den unter 9 aufgefuhrten Grunden beschrankt 
oder ist <lurch die Erteilung von Genehmigungen auf der Grundlage vergleichender 
Auswahl oder von Versteigerungen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung 
nicht langer voll anwendbar, mussen die nationalen Vergabeverfahren sicherstellen, 
daB Burger von Mitgliedstaaten oder des EWR oder von diesen geleitete 
Untemehmen diskriminierungsfrei Genehmigungen beantragen konnen. 
Fur Genehmigungsantrage durfen nur dann Beschrankungen gelten, wenn diese nach 
dem Wettbewerbsregeln des Vertrages, insbesondere Artikel 86, gerechtfertigt sind. 
14 Fur Mobilfunkendeinrichtungen sollte nach den Grundsatzen der Richtlinien 
91/263/EWG und 93/97 /EWG nur eine Allgemeinzulassung erforderlich sein. Diese 
Richtlinien gestatten die F estlegung besonderer Bestimmungen zur Gewahrleistung 
der elektromagnetischen Vertraglichkeit. 
80 Wird im Amtsblatt veroffentlicht 
39 
Sofem die Bestimmungen der Richtlinien 91/263/EWG und 93/97/EWG fiir 
bestimmte Arten von Mobilfunkgeraten noch nicht gelten und in den Mitgliedstaaten 
besondere oder allgemeine Genehmigungen fur den sicheren Betrieb der Gerate 
erfordedich sind, sollte die volle gegenseitige Anerkennung von in einem anderen 
Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen fur den freien Verkehr solcher Gera.te in der 
Gemeinschaft sorgen. 
15 Lizenzbedingungen fur Mobilnetzbetreiber miissen die Einhaltung der 
Wettbewerbsregeln sicherstellen und insbesondere transparentes und 
nichtdiskriminierendes Verhalten bei Festnetz- und Mobilnetzbetreibem, die in 
gemeinsamer Eigentiimerschaft stehen, gewahrleisten. 
II Bereitstellung von Diensten 
Die untemehmerische Freiheit sollte gewahrleistet werden~ sowohl die Bereitstellung 
von Diensten <lurch unabhangige Diensteanbieter als auch die direkte Bereitstellung 
von Diensten <lurch Betreiber von Mobilfunknetzen sind zu gestatten. Alle 
bestehenden Beschrankungen bei der Genehmigung solcher Tatigkeiten sind 
abzuschaffen. 
2 Untemehmerische Freiheit sollte sowohl fur unabhangige Diensteanbieter als auch 
fur solche, die in den Betrieb eines Mobilfunknetzes eingebunden sind, die 
Moglichkeit miteinschlieBen, nur nach den Wettbewerbsregeln des Vertrags eine 
Kombination von Diensten, fur die unterschiedliche Mobilfunkgenehmigungen gelten 
oder auch Dienste in verschiedenen Mitgliedstaaten anzubieten. 
3 Diensteanbieter sollten keinen Genehmigungsverfahren unterworfen werden; sie 
diirfen nur dazu verpflichtet werden, ihre Tatigkeiten bei der (den) nationalen 
Aufsichtsbehorde(n) des Mitgliedstaates (der Mitgliedstaaten) anzugeben, in dem 
(denen) sie tatig werden mochten. 
4 Es sollte ein Verhaltenskodex fur Diensteanbieter aufgestellt werden, in dem auf 
Basis freiwilliger Beteiligung durch die Diensteanbieter MaBnahmen festzulegen 
sind, damit grundlegende Anforderungen und Verpflichtungen hinsichtlich der 
Dauerhaftigkeit, Verfilgbarkeit und Qualitat des Dienstes erfilllt werden. Auch sollte 
dieser Kodex Leitlinien hinsichtlich technischer, finanzieller und 'geschaftlicher 
Praktiken in diesem Bereich zu enthalten, die mit den Wettbewerbsregeln in Einklang 
stehen. · 
5 Betreiber von Mobilfunknetzen haben parallel zu ihrer Verpflichtung, offene~ 
transparente und nichtdiskriminierende Zusammenschaltungsbedingungen 
herzustellen (vgl. Punkt III.2) innerhalb der Grenzen normaler Geschaftspraxis und 
des W ettbewerbsrechts dcr Gemeinschaft alle angemessenen Anfragen von 
Diensteanbietem zu akzeptieren (auch von solchen Diensteanbietem, die am Bctricb 
anderer Mobilfunknetze beteiligt sind). 
Wird die Annahme eines Diensteanbieters abgelehnt, muB dies bei der nationalcn 
Aufsichtsbehorde angefochten werden konnen. 
6 Um offene, transparente und nichtdiskriminierende Bedingungen fiir unabhangigc 
Diensteanbieter zu gewahrleisten, sollte die Genehmigung fiir Betrcibcr von 
Mobilfunknetzen die Verpflichtung enthalten, daB die Betreiber insbcsondcrc 
hinsichtlich ihrer Abrechnungsverfahren fur ausreichende Transparenz sorgcn, damit 
das Angebot von Diensten, das mit dem Netzbetrieb verbundcn ist, iibcrwacht 
werden kann. 
40 
s 1 7 Geschaftsbeziehungen zwischen Diensteanbietern und Betreibern von 
Mobilkommunikationsnetzen sind zwischen den Mitgliedstaaten voll gegenseitig 
anzuerkennen. 
Tatigkeiten, die aus solchen Beziehungen herriihren, diirfen in einem Mitgliedstaat 
keinen Beschrankungen unterworfen werden, die sich auf die Tatigkeit in einem 
anderen Mitgliedstaat auswirken. 
Das Angebot von Diensten im Zusammenhang mit grenziiberschreitenden Roan1ing­
Vereinbarungen bedeutet <las Angebot eines Dienstes <lurch unabhangige 
Diensteanbieter oder <lurch solche, die in den Betrieb eines Mobilfunknetzes 
eingebunden sind, auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates als qem, in dem die 
urspriingliche Geschaftstatigkeit aufgenommen wurde. 
Eine solche Tatigkeit darf keinen Beschrankungen, Zusatzkqsten oder vergleichbaren 
MaBnahmen unterworfen werden, die nichts mit den Kosten der Bereitstellung der 
Roanling-Funktion selbst zu tun haben, ob dies nun <lurch ordnungspolitische oder 
andere Maf3nahmen geschieht. 
III Zusammenschaltung 
Die Bedingungen fur die Zusammenschaltung von Mobilkommunikationsnetzen mit 
offentlichen F estnetzen sind niedergelegt in der Richtlinie 90/3 8 7 /EW G des Rates 81
, 
dem Vorschlag fur eine Richtlinie des Rates zur Einfuhrung des offenen Netzzugangs 
beim Sprachtelefondienst und der Richtlinie 92/44/EWG des Rates82; auBerdem 
gel ten die W ettbewerbsregeln des Vertrags83. 
Danach sind, in Einklang mit obigen Richtlinien, hauptsachlich die nationalen 
Aufsichtsbehorden fur die Gewahrleistung der Zusammenschaltung verantwortlich. 
2 Fur andere technische und geschaftliche Schnittstellen, insbesondere zwischen 
Diensteanbietern und Betreibern von Mobilfunknetzen sowie hinsichtlich des 
Zugangs zu intelligenten Netzfunktionen im festen Netz, die nicht von obigen 
Einzelrichtlinien abgedeckt werden, gelten die Grundsatze der Richtlinie 
90/387/EWG des Rates. 
Dies bedeutet insbesondere, dal3 die Zusammenschaltungsbedingungen an diesen 
Schnittstellen auf der Grundlage objektiver Kriterien festgelegt werden, transparent, 
nichtdiskriminierend, kostenorientiert und mit dem Grundsatz der 
Verhaltnisma.Bigkeit vereinbar sein sowie die grundlegenden Anforderungen erfullen 
miissen.84 
Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Billllenmarktes fiir Telekommunikationsdienste durch Einfiihrung 
eines otfonen Netzzugangs (Open Network Provision -ONP) (90/387/EWG; ABI. L 192/1, 24.7.90). 
Vorschlag filr eine Richtlinie des Rates zur Einfiihrung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst (KOM(92)247, 
27.8.92) (Gemeinsamer Standpunkt festgelegt am l. Juli 1993). 
Rid1tlinie des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einfiihrung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen (92/44/EWG; ABI. L 165/27, 
19.6.92). 
Siehe Anhang D.6.1 und D.6.2. 
I lat ein lktreiber sowohl ein Festnetz als auch ein Mobilfunknetz, muB insbesondere seine Kostenrechnung ausreichend 
transparent sein. 
41 
Zusammenschaltungsvereinbarungen, die diesen Grundsatzen genilgen, milssen 
zwischcn den Marktbeteiligten ausgehandelt werden. 
Derzeit wird es nicht als notwendig erachtet, gemeinschaftsweit weitere 
Einzelrichtlinien hinsichtlich dieser Schnittstellen und damit zusammenhangender 
Zusammenschaltungsbedingungen zu erlassen, falls diese einer strengen 
Oberwachung <lurch die nationalen Aufsichtsbehorden zur Gewahrleistung einer 
vollen Anwendung dieser Grundsatze unterliegen und geeignete Streitbeilegungs- und 
Oberwachungsverfahren festgelegt werden. 
3 Volle T ransparenz hinsichtlich solcher Zusammenschaltungsvereinbarungen bedeutet 
insbesondere, daB nationale Aufsichtsbehorden uneingeschrankte Einsicht in diese 
Vereinbarungen haben und daB die Angaben der Kommission auf ihre Anfrage hin 
zur Verfiigung gestellt werden. 
4 Zur Erleichterung der Zusammenschaltung sollte die Erstellung technischer Nom1en 
hinsichtlich dieser Schnittstellen gefordert und veroffentlicht werden, gegebenenfalls 
unter Beachtung der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 
90/387/EWG. 
5 Schnittstellennormen sind nur in dem Ma.Be vorzuschreiben, in dem dies nach der 
Richtlinie 92/44/EWG zur Einfuhrung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen 
und der vorgeschlagenen Richtlinie zur Einfuhrung des offenen Netzzugangs beim 
Sprachtelefondienst erforderlich ist. 
Gema.B Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/387/EWG hat in allen anderen Fallen der 
Grundsatz der freiwilligen Anwendung von Normen zu gelten. 
Nur wo dies fur die Interoperabilitat und Wahlfreiheit der Benutzer unbedingt 
erforderlich ist, ist die Einhaltung der Normen nach dem Grundsatz der 
Verhaltnisma.Bigkeit und den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 3 der Richtlinie 
90/387/EWG verbindlich vorzuschreiben. 
6 Bei Mobilfunknetzen, die nur fur den Eigengebrauch oder den Gebrauch <lurch 
geschlossene Benutzergruppen genehmigt sind (Betriebsfunksysteme), darf die 
Zusammenschaltung mit dem offentlichen Netz nicht behindert werden. Fur den 
Anschhill an das allgemeine offentliche Netz gelten die Richtlinien 90/387/EWG und 
92/44/EWG sowie die vorgeschlagene Richtlinie zur Einfuhrung des offenen 
Netzzugangs beim Sprachtelefondienst. 
Fur alle Tatigkeiten innerhalb solcher zusammengeschalteter Netze gelten die 
Bestimmungen der Genehmigung fur die entsprechenden Mobilkommunikationsnetze. 
Grundsatzlich diirfen die Bedingungen fur solche Kommunikationsnetze nicht 
schwieriger zu erfiillen sein als diejenigen, die fur andere geschlossene 
Benutzergruppen gelten, welche sich offentlicher fester Netze bedienen. 
IV Infrastruktur 
Mobilfunknetzbetreiber sollten ihr Netz in voller Freiheit fur die Zwecke betrcibcn 
und entwickeln konnen, die ihnen nach ihrer Lizenz oder Genehmigung gestattet sind, 
und dabei frei entscheiden konnen, welche Einrichtung sie dafur einsetzen. 
2 Fur die Bereitstellung von Einrichtungen und die Nutzung von Infrastruktur, die zum 
offentlichen festen Netz gehoren, gelten die Bestimmungen der Richtlinicn 
90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates sowie der Vorschlag fur einc Richtlinic des 
Rates zur Einfuhrung des offenen Netzzugangs beim Sprachtclcfondicnst. 
42 
Bestimmungen hinsichtlich des Verbunds mobiler und offentlicher fester Netze finden 
sich im obigen Kapitel III. 
3 Ferner sollten Betreiber. von Mobilfunknetzen uneingeschrankt berechtigt sein, 
innerhalb der in ihrer Lizenz oder Genehmigung abgesteckten Grenzen ihre eigene 
Infrastruktur aufzubauen oder von Dritten bereitgestellte Infrastruktur zu benutzen. 
4 Betreiber von Mobilfunknetzen sollten ein Recht auf direkte Zusammenschaltung, 
mit anderen Mobilfunknetzbetreibern iiber Einrichtungen des offentlichen festen 
Netzes, ihre eigene Infrastruktur oder von Dritten bereitgestellte Infrastruktur haben, 
und zwar sowohl innerhalb von Mitgliedstaaten als auch grenziiberschreitend 
zwischen Mitgliedstaaten. 
Die Nutzung direkter Verbindungen sollte fiir alle Aktivitaten zugelassen werden, die 
nach den Lizenzen und/oder Genehmigungen der jeweiligen Mobilfunknetzbetreiber 
gestattet sind, und muB die Obertragung von Zeichengabe- und Steuerungsdaten 
einschlieBen, um das Roaming zwischen Mobilfunknetzen zu erleichtern. 
Wenn ihre eigene Infrastruktur es erfordert, daB Funkressourcen, wie z. B. 
Richtfunkverbindungen, verfiigbar sind, sollten die Mitgliedstaaten geeignete 
Funkfrequenzen zur Verfligung stellen. 
5 Mobilfunknetzbetreibern sollte gestattet werden, Infrastruktur, andere Einrichtungen 
und Standorte gemeinsam zu nutzen. 
Solche Vereinbarungen miissen transparent und nichtdiskriminierend sein sowie die 
grundlegenden Anforderungen und die Wettbewerbsregeln des Vertrages beachten, 
insbesondere die Artikel 85 und 86, die Verordnung Nr. 4064/89 und die allgemeinen 
Grundsatze der Richtlinie 90/387/EWG des Rates85. 
Die nationalen AufsichtsbehOrden miissen iiber solche Vereinbarungen auf dem 
laufenden gehalten werden. Die Angaben sind der Kommission auf Anforderung zur 
Verfiigung zu stellen. 
6 Mitgliedstaaten diirfen Mobilfunknetzbetreiber verpflichten, Infrastruktur und 
Standorte gemeinsam zu nutzen und Vereinbarungen in Einklang mit den unter 
obigem Punkt 5 aufgefiihrten Grundsatzen zu schlieBen, wenn dies aus wichtigen 
Gfiinden der Umweltpolitik oder der offentlichen Sicherheit erforderlich ist. 
Solche Verpflichtungen miissen den Grundsatz der VerhaltnismaBigkeit beachten, 
diirfen die in den entsprechenden Lizenzen oder Genehmigungen zugelassenen 
Tatigkeiten nicht wesentlich behindern und miissen mit den Wettbewerbsregeln des 
Vertrags in Einklang stehen. 
V Funkfreguenzen 
Der Zugang zu Funkfrequenzen ist nach den Grundsatzen der Richtlinie 
90/387/EWG des Rates zu regeln, zu deren Geltungsbereich nach Artikel 2 Absatz 
10 Benutzungsbedingungen, "gegebenenfalls einschlieBlich des Zugangs zu 
Frequenzen", gehoren. 
2 Dies bedeutet, daB die Bedingungen fiir den Zugang zu Frequenzen einer Reihe von 
Grundsatzen geniigen miissen. 
Si.:h.: .-\nhang D.10.2 
43 
86 
87 
88 Insbesondere mi.issen die Frequenzen nach objektiven Kriterien zugewiesen werden, 
die Verfahren mi.issen transparent sein, in geeigneter Form veroffentlicht werden, 
gleichberechtigten Zugang gewahrleisten und nicht diskiminierend sein. 
3 Das Grundkonzept fur die Aufteilung, Zuweisung und Koordinierung der Frequenzen 
ist in der EntschlieBung des Rates 90/C 166/02 enthalten. 86 
Die EntschlieBung 90/C 166/02 fordert unter anderem, daB bei der Koordinierung der 
Funkfrequenzen der Grundsatz der Trennung hoheitlicher und betrieblicher Aufgaben 
beachtet wird. Dabei sind zur Feststellung der fur kiinftige Anwendungen am besten 
geeigneten Frequenzen rechtzeitig Stellungnahmen von Diensteanbietern, 
Industrieuntemehmen, Benutzem und Normungsgremien einzuholen. 
Die Benutzung von Funkfrequenzen muB im Einklang mit den Funkvorschriften der 
Intemationalen Femmelde-Union (ITU) stehen. Innerhalb dieses Rahmens sollten die 
Bemiihungen hauptsachlich dahin gehen, daB mobilen und satellitengesti.itzten 
Anwendungen rechtzeitig ein ausreichender Teil des Frequenzspektrums zugewiesen 
wird. 
Aufierdem ist nach der EntschlieBung eine moglichst effiziente N utzung des 
Frequenzspektrums zu fordem, indem die Anforderungen von Diensteanbietem und 
Benutzem vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Industrie und bei der 
Erstellung von Normen rechtzeitig beri.icksichtigt werden. 
4 Der Rahmen fur die Frequenzkoordinierung in Europa ist festgelegt <lurch die 
EntschlieBunf des Rates 90/C 166/02 und die erganzende EntschlieBung des Rates 
92/C318/0l 8 . 
Diese beiden EntschlieBungen begri.inden die grundsatzliche Zustandigkeit des 
Europaischen Ausschusses fiir Funkangelegenheiten (ERC) der CEPT (und des mit 
ihm verbundenen Europaischen Bilros fur Funkangelegenheiten (ERO)) fur die 
europaische Koordinierung in diesem Bereich, soweit diese offen bleiben gegeni.iber 
den Ansichten von Frequenzsachverstandigen von nationalen Behorden, die fur das 
Frequenzmanagement zustandig sind, sowie von Telekommunikationsbetreibern und 
anderen Diensteanbietern, der Industrie und den Benutzem. 
Die EntschlieBung des Rates 92/C3 l 8/0 I fordert, daB die Bereitstellung dcr 
notwendigen Frequenzen fur neue europaweite Funkdienste kilnftig primar nach den 
ERC-Entscheidungsverfahren geschieht, falls Verfahren entwickelt werden, die einc 
umfassende Konsultierung der oben erwahnten Gruppen sowie eine Zusammenarbcit 
mit dem Europaischen Institut fiir Telekommunikationsnormen (ETSI) und der 
Europaischen Kommission gestatten. 
5 Daraufhin hat die Kommission ein neues Konzept fiir die Frequenzkoordinierung in 
Europa erstellt, welches all diese Elemente beinhaltet88. Sie kann mit dem ERC/ERO 
eine Vereinbarung und einen Rahmenvertrag abschlieBen, damit diese Gremien mit 
Entschlief3ung des Rates vom 28. Juni 1990 zum Ausbau der europaweiten Zusammenarbeit im Bereich der Funkfrequenzen, 
insbesondere im Hinblick aufdie Einfiihrung europaweiter Dienste (90/Cl66/02; ABI. C 166/4, 7.7.90) 
Entschlief3ung des Rates vom 19. November 1992 zur Anwendung der Beschlilsse des European Radioconununications Conunittee 
in der Gemeinschaft (92/C3 l8/0l; ABI. C 318/1, 4.12.92) 
Ein neues Konzept for die Koordinierung der Fur~equenzen in .der Gemeinschaft, Mitteilung dcr Konunission ;w cincm 
Vorschlag fur einen BeschluB des Rates Ober MaBnalunen der ,~itgliedstaaten im Bereich der Funkfrcqucnzcn, KOM(91 )182, 
10.9.93. ' 
44 
Arbeiten zur Erstellung gemeinsamer Frequenzbander betraut werden k6ill1en, sobald 
eine feste rechtliche Grundlage zur Sicherung der Interessen der Union geschaffen ist. 
Dieses neue Konzept fur die Koordinierung der Funkfrequenzen beriicksichtigt 
einerseits in vollem Umfang die ERC/ERO-Verfahren, legt andererseits 
Mindestbedingungen fest, die notwendig sind, damit die Verpflichtungen nach dem 
Vertrag erfilllt werden. 89 
6 Die EntschlieBung des Rates 90/ 166/02 fordert auBerdem die Erarbeitung 
gemeinsamer europaischer Standpunkte beziiglich der Nutzung des Frequenz­
spektrums im Hinblick auf eine intemationale Harmonisierung der Frequenzen, 
insbesondere in Verbindung mit der ITU und ihrer Weltfunkkonferenzen. 
Die Europaische Gemeinschaft folgte diesem Konzept bei der W eltkonferenz der 
Rundfunkverwaltungen in Torremolinos im Jahre 1992 (W ARC 92), auf der wichtige 
Entscheidungen hinsichtlich der Funkfrequenzen fur Mobil- und 
Satellitenkommunikation getroffen wurden. Die Kommission will bei kiinftigen 
Weltfunkkonferenzen dem gleichen Konzept folgen und dabei gewahrleisten, daB die 
Interessen der Union gewahrt bleiben. 
7 Unmittelbare Prioritaten bei der Funkfrequenzkoordinierung fur die 
Mobilkommunikation in Europa ergeben sich daraus, daB die Beschliisse der 
W ARC 92 in der Union in vollem Umfang und koordiniert umgesetzt werden 
miissen. 
Hinsichtlich der Funkfrequenzen fur offentliche Systeme, miissen kurzfristig 
verbindliche Entscheidungen fallen und umgesetzt werden, und zwar beziiglich der 
europa- und gemeinschaftsweiten Festlegung von Frequenzen innerhalb der 
Frequenzbander, die auf der W ARC 92 fur die kiinftige Nutzung <lurch terrestrische 
Mobilkommunikations- und satellitengestiitzte Kommunikationssysteme festgelegt 
wurden. 
Insbesondere gehoren dazu die Festlegung verbindlicher gemeinsamer Bander fur 
DCS-1800-Dienste, das kiinftige universelle mobile Telekommunikationssystem 
(UMTS) und satellitengestiitzte personal communications Systeme einschlieBlich der 
sogenannten Systeme in erdnaher Umlaufbahn (LEO-Systeme). 
AuBerdem sollten feste Zeitplane fur die allmahliche Verfilgbarkeit von F requenzen 
sowie die Anwendung bestehender oder sich in der Entwicklung befindlicher Nonnen 
beschlossen werden, damit deren praktische Umsetzung <lurch die Mitgliedstaaten 
gewahrleistet ist. 
8 Bei fur den Eigengebrauch oder fur den Gebrauch <lurch geschlossene 
Benutzergruppen (sogenannter Betriebsfunk) bestimmten Systemen sollte schnell eine 
Entscheidung iiber die Festlegung von Frequenzbandem fallen; speziell ist fur 
Systeme, die nach der europaischen digitalen Biindelfunknorm (TETRA) arbeiten 
und die unter anderem im Zusammenhang mit der Umsetzung des Dbereinkommens 
von Schengen bei der Kommunikation zwischen Polizeikraften und zwischen 
Behorden grol3e Bedeutung gewinnen werden, ein Zeitplan fur ihre Bereitstellung zu 
beschliel3en. 
Vgl. :\nhang D Absclmitt 4. 
45 
90 
91 VI Numerierung 
Neben den Funkfrequenzen gehort der Zugang zu Nummern und deren Zuweisung 
sowohl fiir Betreiber von Mobilfunknetzen als auch fiir Diensteanbieter zu den 
wesentlichen Ressourcen. Die Bedeutung dieser Ressource und der durch sie 
hervorgerufene mogliche EngpaB wird mit der Entwicklung der Mobilkommunikation 
hin zu personal communications Diensten noch wesentlich zunehmen. 
2 Bestimmungen fiir den Zugang zu Nummem und die Verwaltung von 
Numerierungsplanen sind in der vorgeschlagenen Richtlinie zur Einfiihrung des 
offenen Netzzugangs auf den Sprachtelefondienst90 enthalten. 
Wie beim Zugang zu Funkfrequenzen sollten auch hier die Grundsatze des offencn 
Netzzugangs gelten. 
Dies bedeutet insbesondere, daB die Nummem nach objektiven Kriterien zuzuweisen 
sind und die Verfahren transparent und nichtdiskriminierend sein, in geeigneter W eisc 
veroffentlicht werden und den gleichberechtigten Zugang gewahrleisten milssen. 
3 Nach den Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie zur Einfiihrung des offenen 
Netzzugangs beim Sprachtelefondienst stellen die Mitgliedstaaten sicher, daf3 die 
Oberwachung der nationalen Telefonnumerierungsplane den nationalen 
Aufsichtsbehorden obliegt. Die nationalen Aufsichtsbehorden haben zu 
gewahrleisten, daB die nationalen Numerierungsplane sow1e alle ihre spateren 
Erweiterungen und/oder Anderungen veroffentlicht werden, wobei Beschrankungen 
nur aus Grunden der nationalen Sicherheit, des Schutzes der Privatsphare oder des 
Datenschutzes zulassig sind. 
4 Das Grundkonzept fiir die Planung, Zuweisun~ und Koordinierung der Numerierung 
ist in der EntschlieBung des Rates 92/C3 l 8/02 1 enthalten. 
Analog zum Grundkonzept im Bereich der Funkfrequenzen fordert die Entschlief3ung 
des Rates 92/C3 l 8/02 unter anderem, daB bei der Koordinierung der 
Numerierungsplane der Grundsatz der Trennung ordnungspolitischer und 
betrieblicher Funktionen beachtet wird, wahrend sie gleichzeitig gestattet, daf3 die 
Stellungnahmen von Vertretern der nationalen Behorden, die mit 
Netznumerierungsplanen befaBt sind, sowie von Netzbetreibern, Diensteanbietern, 
Industrieunternehmen und Benutzern rechtzeitig beriicksichtigt werden. 
Die EntschlieBung des Rates 92/C3 l 8/02 fordert eine moglichst effiziente Nutzung 
der verfiigbaren Nummern und stellt fest, daf3 europaweite Mobilfunkdienstc cine 
hohe Prioritat bei der Aufstellung koordinierter Verfahren fiir die Verwaltung und 
Zuweisung europaweit gilltiger Telefonnummern zu erhalten haben. 
5 Der Koordinierungsrahmen fiir die Numerierung in Europa ist in der Entschlicf3ung 
des Rates 92/C3 l 8/02 festgelegt. 
Die Entschlief3ung fordert die Verwendung von Koordinierungsverfahrcn des 
Europaischen Ausschusses fiir Regelungen im Telekommunikationsbereich (ECTRA) 
und die Schaffung eines Europaischen Amtes fiir Numerierung (ENO) <lurch 
ECTRA unter Beriicksichtigung der Stellungnahmen aller interessicrtcr Partcicn und 
Vorschlag rur eine Richtlinie des Rates zur Einfiiluung des offenen Netzzugangs (ONP) bcim Sprachtclcfondii.:11st 
(COM(92)247,27.8.92). (Gemeinsamer Standpunkt festgelegt am 1. Juli 1993). 
Entschliefiung des Rates vom 19. November 1992 zur Forderung der europaweiten Zusanunenarbcit bci dcr Numi.:rii.:rnn~ vun 
Telekonununikationsdiensten (92/C3 l 8/02~ ABI. C 318/2, 4.12.92). 
:H 
46 
gegebenenfalls unter EinschluB der Kommission. In der Zwischenzeit ist ECTRA mit 
der Schaffung eines Europaischen Telekommunikationsamtes (ETO) mit Sitz in 
Kopenhagen beschaftigt, zu <lessen Aufgaben die Koordinierung der Numerierung 
gehoren werden. 
Deshalb will die Kommission in Analogie zu ihrem Vorgehen bei den 
Funkfrequenzen mit ECTRA/ETO eme Vereinbarung (MoU) und ein 
Rahmenabkommen abschlieBen, um diese Gremien mit der Harmonisierung der 
Nummem und der Schaffung eines gemeinsamen europaischen_Numerierungssystems 
zu beauftragen, wobei <lurch eine geeignete Rechtsgrundlage sichergestellt werden 
muB, daB die Interessen der Union gewahrt bleiben. 
6 Die EntschlieBung des Rates 92/C3 l 8/02 fordert auBerdem gemeinsame Standpunkt:e 
bei den Numerierungsforen der ITU. 
Gemeinsame Standpunkt:e sind insbesondere hinsichtlich der Reform des weltweiten 
Numerierungssystems festzulegen, an der die ITU derzeit arbeitet. Die Vorbereitung 
gemeinsamer Standpunkt:e sollte bei ECTRA/ETO geschehen, wobei die Wahrung 
der Interessen der Union sicherzustellen ist. 
7 In Einklang mit der EntschlieBung des Rates 92/C3 l 8/02 sollte bei der 
Koordinierung der Numerierung in Europa der Schaffung eines europaischen 
Numerierungssystems unter besonderer Beachtung der Erfordemisse im 
Zusammenhang mit personlichen Nummem allgemeine Prioritat gegeben werden. 
8 Unmittelbare Prioritat sollte dabei der Harmonisierung der laufenden Refonnen 
nationaler Numerierungssysteme gegeben werden, wozu auch die Numerierung fur 
Zwecke der Mobilkommunikation sowie personliche und iibertragbare Nununem 
gehoren. 
In diesem Zusammenhang ist besonders die Vereinheitlichung von Zugangsnununem 
fur Mobilfunksysteme, Rufnummem-Auskunftsdienste und Dienste von besonderem 
offentlichen Interesse, wie N otruf-und Auskunftdienste, sowie von Zugangsnummem 
zu beachten, die im Rahmen intelligenter Netze besonders wichtig sind. Dabei kann 
auf die F ortschritte aufgebaut werden, die in der Union mit der F estlegung 
gemeinsamer Notrufnummem und intemationaler Vorwahlnummem bereits erreicht 
wurden. 
VII Einleitung der Entwicklung bin zu personal communications Diensten 
Personal communications Dienste sind Dienste, die eines Tages unabhangig vom Ort, 
dem verwendeten Endgerat, der Form der Obertragung (iiber Kabel oder drahtlos) 
und/oder der verwendeten Technologie den Anruf von Person zu Person ennoglichen 
werden. 
Personal communications wird auf einer Kombination fester und drahtloser bzw. 
mobiler Dienste beruhen, die sich dem Benutzer als nahtloser Dienst von Endgerat zu 
Endgerat darstellen. 
2 Um diese Entwicklung einzuleiten und es den bestehenden Mobilfunkdiensten zu 
em16glichen, sich in Richtung auf ein solches personal communications-Umfeld hin 
zu entwickeln, miissen zunachst Einschrankungen der Kombination unterschiedlicher 
Mobilfunkt:echnologien oder -dienste <lurch einen einzelnen Diensteanbieter und 
spater Einschrankungen der freien Kombination von Diensten iiber feste Netze und 
Mobilfunknetze aufgehoben werden. 
47 
3 Damit eine solche Entwicklung anlaufen kann, sollte Betreibem von Mobilfunknetzen 
oder unabhangigen Diensteanbietem in einer ersten Phase gestattet werden, 
unterschiedliche Mobilfunkdienste unter verschiedenen Lizenzen und/oder auf 
Grundlage unterschiedlicher Technologien bzw. Normen zu kombinieren. 
In neue Lizenzen sollten in dieser Hinsicht keine Beschrankungen aufgenommen und 
Beschrankungen in bestehenden Genehmigungen sollten aufgehoben werden. 
4 In einer zweiten Stufe sollte es Betreibem von Mobilfunknetzen sowie unabhangigen 
Diensteanbietem gestattet werden, sich um Genehmigungen fur das Angebot von 
offentlichen Sprachtelefondiensten Uber das feste Netz zu bewerben, sobald solche 
Genehmigungen verfiigbar werden. 
In Einklang mit dem Zeitplan fur die vollstandige Liberalisierung des offentlichen 
Sprachtelefondienstes gemaB der EntschlieBung des Rates 93/C2 l 3/0 I hat dies 
spatestens zum I. Januar 1998 zu geschehen, wobei zusatzliche Obergangsfristen 
von bis zu funf Jahren fur Spanien, Irland, Griechenland, Portugal und, sofem das 
begriindet wird, zwei Jahren fur Luxemburg vorgesehen sind. Dafur gelten die 
Bedingungen, die fur solche Genehmigungen hinsichtlich der Verpflichtung zum 
universellen Dienst oder der geteilten Finanzierung solcher Verpflichtungen 
vereinbart werden konnen und die Wettbewerbsregeln des Vertrags, insbesondere die 
Artikel 85 und 86, sowie die Verordnung des Rates Nr. 4064/89. 
5 Parallel dazu sollten die Betreiber bestehender offentlicher fester Netze nicht von 
vornherein daran gehindert werden, sich direkt oder indirekt um Lizenzen fur 
Mobilkommunikationsdienste zu bewerben, dan1it sie uneingeschrankte 
Moglichkeiten fur die Entwicklung von personal communications Diensten erhalten. 
Bestehende Verbote hinsichtlich solcher Bewerbungen sind spatestens zum in der 
EntschlieBung des Rates 93/C213/0 I fur die vollstandige Liberalisierung genannten 
Datwn, nfunlich den I. Januar 1998, abzuschaffen, wobei fur die im obigen Punkt 4 
genannten Mitgliedstaaten zusatzliche Obergangsfristen gelten und im iibrigen die 
Wettbewerbsregeln des Vertrags, insbesondere die Artikel 85 und 86 und die 
Verordnung des Rates Nr. 4064/89 Anwendung finden. 
6 Damit der Mobilkonununikationsbereich beim raschen Obergang hin zu einem 
personal communications-Umfeld entsprechend mitwirken kann, sollten die 
Mitgliedstaaten Genehmigungen insbesondere fur solche Technologien erteilen, die 
fur den drahtlosen Anteil solcher Dienste am besten geeignet sind. 
Insbesondere sollten Mitgliedstaaten zumindest eine Lizenz fur den Betrieb von 
Mobilfunksystemen nach der DCS-1800-Norm erteilen und die Entwicklung 
kleinzelliger Erweiterungen derzeitiger Mobilfunksysteme gestatten, die nach der 
GSM-Norm im 900-MHz-Band genehmigt sind. 
Auch sollten Mitgliedstaaten Genehmigungen fur sogenannte Biindelfunk- bzw. 
Telepoint-Anwendungen erteilen, insbesondere fur Systeme, die nach der DECT­
Norm arbeiten. 
7 Um die Entwicklung transeuropaischer Netze gemaB Artikel 129 b· des Vertrags zu 
fordem, sind Genehmigungen fur kiinftige Mobilkommunikationssysteme, die 
unmittelbaren EinfluB auf die Entwicklung solcher Netze haben, dort, wo das 
erforderlich und am wirksamsten ist, auf zwischen den Mitgliedstaaten koordinierte 
Weise und/oder auf Gemeinschaftsebene zu erteilen, wobei die Interessen der 
Mitgliedstaaten und derzeitiger Inhaber von Genehmigungen entsprechend zu 
beriicksichtigen sind. 
Insbesondere sollten Genehmigungen fur satellitengestiitzte personal communications 
Systeme einschlieBlich sogenannter Satellitensysteme in erdnaher Umlaufbahn (LEO-
48 
92 Systeme) in Einklang mit der EntschlieBung des Rates zur Forderung solcher 
Systeme auf Gemeinschaftsebene erteilt werden. Um den Entwicklungsmoglichkeiten 
fur europaische universelle mobile Telekommunikationssysteme (UMTS), die 
personal communications. Diensten kiinftig als einheitliche und kosteneffiziente 
Grundlage dienen konnen, moglichst breiten Raum zu geben, sollten Genelunigungen 
fur solche kiinftigen Dienste der dritten Generation in der Gemeinschaft von Anfang 
an aufkoordinierte Weise und/oder auf Gemeinschaftsebene erteilt werden. 
Dabei ist darauf zu achten, daB sowohl ein reibungsloser Obergang von der 
Verwendung derzeitiger Technologien fur die Bereitstellung von personal 
communications Diensten zu der Verwendung von UMTS-Technologien, die diese 
Dienste wirtschaftlicher und universeller anbieten konnen, sichergestellt als auch die 
besonderen Bedingungen in einzelnen Mitgliedstaaten und die Interessen derzeitiger 
Inhaber von Genehmigungen beriicksichtigt werden. 
IV.3 Notwendige DurchftlhrungsmaBnahmen 
Unter Beriicksichtigung der vorgeschlagenen Positionen, der Analyse der 
gegenwartigen Situation und der erforderlichen MaBnahmen werden die in der Union 
zur Erreichung und leichteren Umsetzung dieser Ziele erforderlichen Schritte im 
folgenden zusammengefaBt. Fiir die Ausweitung der derzeitigen 
Telekommunikationspolitik der Union auf den Mobilkommunikationsbereich diirften 
die folgenden MaBnahmen notwendig sein : 
UBERW ACHUNG DES FORTSCHRITIS BEi DER EINFOHRUNG VON 
WETIBEWERB IN DIESEM BEREICH, 
um die aufgefuhrten Grundsatze umzusetzen, sowie gegebenenfalls eine Anderung 
der Richtlinie 90/388/EWG92 iiber den Wettbewerb auf dem Markt fur 
Telekommunikationsdienste, um diese Grundsatze darin aufzunehmen. 
Insbesondere gehoren dazu 
die Abschaffung ausschlieBlicher und besonderer Rechte hinsichtlich der 
Mobilkommunikation und personal communications und die Anderung der 
Genehmigungsbedingungen in Einklang mit dem europaischen 
Gemeinschaftsrecht; 
die F estlegung von Kriterien, die gewahrleisten konnen, daB die 
Genehmigungsverfahren insbesondere ,dann offen, transparent und 
nichtdiskriminierend ablaufen, wenn die Anzahl erteilter Genelunigungen 
aus technischen Grunden beschrankt wird; 
MaBnahmen, um die notwendige Transparenz zwischen Marktbeteiligten 
insbesondere dann sicherzustellen, wenn Betreiber fester Netze auch 
Mobilfunknetze betreiben, sowie zwischen der Bereitstellung von Diensten 
<lurch Betreiber von Mobilfunknetzen und deren anderen 
Geschaftstatigkei~en. 
ANPASSUNG DES OFFENEN NETZZUGANGS IM ALLGEMEINEN 
Richtlinie der Kommission vom 28. Juni 1990 Ober den Wettbewerb auf dem Markt fur Telekommunikationsdienste 
(90/388/EWG; AB!. L 192/lO, 24.7.90). 
49 
93 
94 
95 
96 
97 und Anderung der Richtlinie 90/387/EWG93, um gegebenenfalls die m den 
Vorschlagen aufgefuhrten Grundsatze einzufugen. 
Dies betriffi insbesondere die Anpassung des Geltungsbereichs der Richtlinie 
90/387/EWG, um die allgemeine Anwendung der Grundsatze des gleichberechtigten 
Zugangs, der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der VerhaltnismaBigkeit 
sicherzustellen. 
Solche Anpassungen sind rm Zusammenhang mit dem · allgemeinen 
AnpassungsprozeB zu sehen, der in der EntschlieBung des Rates 93/C2l3/0194 
gefordert wird. 
BESCHLEUNIGTE ANWENDUNG DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG 
DER ALLGEMEINZULASSUNG VON ENDGERATEN 
und Erweiterung der Richtlinie 9 l/263/EWG95 auf die gegenwartig nicht von ihr 
abgedeckten Mobilfunkendgerate, die nicht an das offentliche Netz angeschlossen 
werden konnen96
. 
Zur beschleunigten Anwendung gehort eine raschere Festlegung von gemeinsamen 
technischen Vorschriften (CTR) insbesondere fur Endgerate, die neue digitale 
Mobilfunktechnologien nutzen: Die im Oktober 1993 festgelegten CTR 5 und CTR9 
fuhren die gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassung von Endgeraten, die 
sich der GSM-Technologie bedienen, ein und ersetzen damit die vorlaufige 
Allgemeinzulassung auf Grundlage der NET 10. 
Zur beschleunigten Anwendung der Richtlinien 91/263/EWG und 93/97 /EWG gehort 
eigentlich auch, da13 die gegenseitige Anerkennung derjenigen Endgerate, fur die 
noch keine CTR festgelegt wurden, bei Erfiillung der grundlegenden Anforderungen 
erfolgt. Dies steht in Einklang mit den Verfahren der Richtlinien und den 
Grundsatzen der EntschlieBung des Rates iiber ein neues Konzept fur die teclmische 
Harmonisierung und fur technische Normen und dem globalen Konzept fur 
Zertifizierung und Priifwesen97
. 
AuBerdem sollte die Erarbeitung vorlaufiger Zulassungsverfahren im Rahmen des 
Europaischen Ausschusses fur Funkangelegenheiten (ERC) gefordert werden, um die 
Anwendung der Richtlinie im obigen Fall zu erleichtem, in dem die Anerkemmng in 
Ermangelung festgelegter CTR auf Basis der Erfiillung der grundlegenden 
Anforderungen geschieht. 
Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnerunarktes fiir Telekommunikationsdienste <lurch Einfuhrung 
eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision -ONP) (90/387/EWG; ABI. L 192/1, 24.7.90). 
Entschlie13ung des Rates vom 22. Juli 1993 zur PrOfung der Lage im Bereich Telekonununikation und zu den notwendigen 
kunftigen Entwicklungen in diesem Bereich (93/C213/01, ABI. C 213/l, 6.8.93 ). 
Richtlinie des Rates vom 29. April 199 lzur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uber 
Telekonununikationsendeinrichtungen einschliel3lich der gegenseitigen Anerkerumng ihrer Konfom1itat (91/263/EWG;ABI. L 
128/1, 23.5.91). 
sofem dafiir nicht die Richtlinie 93/97/EWG gilt. 
EntschlieBung des Rates 85/Cl36/0l vom 7. Mai 1985, ABI. C 136/l, 4.6.85 und Mitteilung der Konunission uber ein globales 
Konzept fiir Zertifizierung und PrOfWesen vom 15. Juni 1989, KOM(89)209, ABI. C 267/3, 19.10.89. 
50 
98 
99 
100 GEGEBENENFALLS EINFOHRUNG DER GEGENSEITIGEN 
ANERKENNUNG VON GENEHMIGUNGEN FUR DEN BETRIEB VON 
MOBILKOMMUNIKA TIONSNETZEN 
und ErlaB einer entsprechenden Richtlinie, einschlieBlich eventuell notwendiger 
Koordinierungsverfahren filr Vergabe und Genehmigung, um transeuropaische Netze 
zu fdrdem. 
Dies gilt insbesondere dann, wenn die Vergabe nach der Reihenfolge des Eingangs 
der Antrage sinnvoll und daher -falls Funkfrequenzen verfiigbar sind -eine volle 
gegenseitige Anerkennung moglich ist, namlich filr 
satellitengestiitzte Mobilkommunikationsnetze. 
Hierfiir wird die vorgeschlagene Richtlinie fiir die gegenseitige 
Anerkennung von Satellitendienstgenehmigungen gelten98; 
terrestrische Mobilkommunikationsnetze insbesondere in Grenzgebieten 
und filr Mobilfunknetze, die filr den Eigengebrauch oder filr den Gebrauch 
<lurch geschlossene Benutzergruppen (Betriebsfunknetze) genehmigt sind; 
gegenseitige Anerkennung von Einzel-oder Allgemeingenehmigungen in 
jenen Sonderfiillen, in denen die Benutzung von Mobilfunkendgeraten in 
Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht eine Genehmigung erfordem kann. 
Die Koordinierung von Vergabe- und Genehmigungsverfahren zwischen nationalen 
Aufsichtsbehorden und/oder auf Gemeinschaftsebene sollte sich auch auf die 
Genehmigung von experimentellen Systemen fur Dienste und Technologien von 
europaweiter Bedeutung -insbesondere hinsichtlich der Schaffung transeuropaischer 
Netze -erstrecken. 
EINFOHRUNG EINES EUROPAWEITEN VERHALTENSKODEX FUR 
DIENSTEANBIETER 
um auf der Grundlage freiwilliger Verpflichtungen geeignete Grundsatze hinsichtlich 
der Einhaltung grundlegender Anforderungen sowie von Normen beziiglich der 
Dauerhaftigkeit, Verfiigbarkeit und Qualitat des Dienstes festzulegen, und um 
Leitlinien beziiglich der technischen, finanziellen und geschaftlichen Praktiken im 
Sektor zu erstellen99
, die in Einklang mit den Wettbewerbsregeln stehen und 
beriicksichtigen, daB ein besserer Verbraucherschutz notwendig ist. 
ERGANZUNG DER GRUNDLAGEN DES NEUJ;N KONZEPTS FUR DIE 
KOORDINIERUNG DER FUNKFREQUENZEN IN DER GEMEINSCHAFT100 
in Einklang mit der EntschlieBung des Rates 90/C 166/02, erganzt <lurch die 
EntschlieBung des Rates 92/C3l8/01101, die eine enge Zusammenarbeit mit dem 
Vorschlag fur eine Richtlinie des Rates Ober eine Politik fur die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen und sonstigen 
einzelstaatlichen Genehmigungen fur die Erbringung von Satellite~etzdiensten und/oder Satellitenfunkdiensten (wird im 
Amtsblatt veroffontlicht ). 
Solche Leitlinien k61mte11 sich auch auf Ma.Bnalunen zur Betrugsbekiimpfung erstrecken. 
Ein neues Konzept fur die Koordinierung der Funkfrequenzen in der Gemeinschaft, Mitteilung der Kommission zu einem 
Vorschlag fbr einen Bcschlu.B des Rates Ober MaBnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Funkfrequenzen, COM(93)382, 
10.9.93 
51 
101 
102 Europaischen AusschuB fur Funkangelegenheiten (ERC) bzw. dem Europaischen 
Biiro fur Funkangelegenheiten (ERO) anstrebt und unter Wahrung der Interessen der 
Union die ERC-Beschliisse als maBgebend fur die Bereitstellung der notwendigen 
Frequenzen anerkennt. 
Hauptbestandteile eines solchen Rahmens sollten der AbschluB einer 
Absichtserklarung (MoU) und eines Rahmenvertrages sein, wodurch diese Gremien 
mit der Ausarbeitung gemeinsamer Frequenzbander beauftragt werden konnen, 
sobald eine geeignete Rechtsgrundlage fur eine solche Zusammenarbeit geschaffen 
ist. 
SCHAFFUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN FUR DIE KOORDINIERUNG 
IM BEREICH NUMERIERUNG, 
nach dem gleichen Konzept wie bei den Funkfrequenzen. 
In Einklang mit der EntschlieBung 92/318/02 des Rates102 sollte dabei eine enge 
Zusammenarbeit mit dem Europaischen AusschuB fur Regelungen im Bereich der 
Telekommunikation (ECTRA) bzw. dem Europaischen Telekommunikationsamt 
(ETO), <las derzeit im Aufbau begriffen ist, vorgesehen werden. 
Hauptbestandteile sollten der AbschluB einer Absichtserklarung (Mo U) und eines 
Rahmenvertrages sein, wodurch diese Gremien mit der Schaffung eines europaweiten 
Numerierungssystems und der notwendigen Koordinierung der einzelstaatlichen 
Numerierungsreformen, insbesondere hinsichtlich personlicher 'Nummem, betraut 
werden konnen. 
SICHERSTELLUNG DES 'SCHUTZES PERSONENBEZOGENER DATEN UND 
DER PRIV ATSPHARE IM ZUSAMMENHANG MIT DIGIT ALEN MOBIL­
KOMMUNIKA TIONSNETZEN 
und in diesem Zusammenhang die Verabschiedung der vorgeschlagenen allgemeinen 
Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten, sowie der vorgeschlagenen 
speziellen Richtlinie zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphare im 
Zusammenhang mit digitalen Netzen103. Dies wiirde den Schutz personenbezogener 
Daten und der Privatsphare in Zusammenhang mit Diensten sowohl iiber feste Netze 
als auch iiber digitale Mobilfunknetze verbessem. 
Ein Hauptbestandteil der neuen Rahmenbedingungen muB der Schutz der 
Privatsphare sem, insbesondere hinsichtlich der Behandlung von Teilnehmer- und 
Entschliefiung des Rates vom 28. Juni 1990 zum Ausbau der europaweiten Zusammenarbeit im Bereich der Funkfrequenzen, 
insbesondere im Hinblick auf die Einfilhrung europaweiter Oienste (90/Cl66/02; ABI. Cl66/4, 7.7.90) und 
Entschliefiung des Rates vom 19. November 1992 zur Anwendung der Beschlusse des Europaische Ausschufi fiir 
Funkangelegenheiten in der Gemeinschaft (92/C3 l 8/0 l; ABI. C3l8/1, 4 .12. 92 ). 
Vgl. auch die Schlufifolgerungen des Rates vom 7. Oezember 1993. 
Entschliefiung des Rates vom 19. November 1992 zur Forderung der europaweiten Zusammenarbeit bei der Numerierung von 
Telekommunikationsdiensten (92/C318/02; AB!. C 318/2, 4.12.92). 
103 Geande1ter V orschlag fi.ir eine Richtlinie des Rates zum Schutz natOrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener 
Oaten und zum freien Oatenverkehr, KOM(92) 422 vom 15.12.92 ("der allgemeinen Oatenschutz-Richtlinie"), und der anstehende 
geanderte Vorschlag fi.ir eine Richtlinie des Rates zum Schutz personenbezogener Oaten und der Privatsphare in offentlichen 
digitalen Telekommunikationsnetzen, insbesondere im diensteintegrierenden Telekonununikationsnetz (ISON) und in offentlichen 
digitalen Mobilfunknetzen (noch nicht veroffentlicht) 
52 
Verbindungsdaten und der Nutzung intelligenter Netzfunktionen tiber feste und 
Mobilfunknetze. 
Dabei muB die Vertraulichkeit der Kommunikation gewahrt bleiben wahrend der 
Obertragung iiber Funkstrecken, bei der automatischen Aufzeichnung des 
Aufenthaltsorts des Teilnehmers in den Datenbasen, die in zellularen 
Mobilfunksystemen zur Feststellung der Aufenthaltszelle des Teilnehmers 
erforderlich sind, sowie wahrend der Nutzung intelligenter Netzfunktionen. 
Nur dann wird die Offentlichkeit der kiinftigen personal communications Vertrauen 
schenken. 
IV.4 Leitlinien fiir die Schaffung giinstiger Rahmenbedingungen 
Zur bestmoglichen Umsetzung der Vorschlage sollte eine Reihe von MaBnahmen mit 
folgender Zielrichtung durchgefuhrt werden : 
Schutz des offentlichen Interesses in dem Bereich. 
Dies betrifft die Sicherheit des Benutzers sowie Umweltfragen, die fur die 
gesellschaftliche Akzeptanz der kiinftigen Entwicklung des Bereichs 
entscheidend sind. 
Ferner betrifft es die Zusammenschaltung und die Interoperabilitat, die 
grundlegende Vorbedingungen dafur sind, daB sich der Markt in einem 
wettbewerbsorientierten Umfeld entwickeln kann; 
Bestmogliche Nutzung der wichtigsten einschlagigen Ressourcen. Dazu 
miissen klare Prioritaten fur die Koordinierung der Funkfrequenzen und die 
Numerierung vereinbart und entsprechende Arbeiten gefordert werden; 
Forderung der Entwicklung des Marktes und der Dienste in dem Bereich, 
insbesondere <lurch den Ausbau transeuropaischer Netze und die Forderung 
der Mobilfunktechnologie sowohl in den weniger begiinstigten Gebieten als 
auch in Mittel-und Osteuropa; 
Starkung der Position von Industrieuntemehmen, Betreibem und 
Diensteanbietem Europas <lurch Sicherstellung des Zugangs zu Markten 
von Drittlandem und Starkung der Position Europas bei fortgeschrittenen 
digitalen Mobilfunktechnologien, die sich hin zum kiinftigen universalen 
mobilen Telekommunikationssystem entwickeln. 
Diese MaBnahmen sind von der Union in Zusammenarbeit mit einschlagigen 
Organisationen durchzufuhren. Dazu gehoren insbesondere der Europaische 
AusschuB fur Regulierungsfragen Telekommunikation (ECTRA) und sein 
zukiinftiges Europaisches Telekommunikationsamt (ETO); der Europaische 
AusschuB fur Funkangelegenheiten (ERC) und das Europaische Buro fur 
Funkangelegenheiten (ERO); das Europaische Institut fur 
Telekommunikationsnormen (ETSI) und das Europaische Komitee fur 
elektrotechnische Normung (CENELEC). Eine solche Zusammenarbeit sollte nach 
vereinbarten Verfahren ablaufen. Gegebenenfalls konnte sie sich auch auf 
Absichtserklarungen von Betreibem und/oder Gerateherstellem erstrecken. 
53 
104 
105 GEW AHRLEISTUNG DER SICHERHEIT UND BERUCKSICHTIGUNG VON 
UMWELTGESICHTSPUNKTEN BEI DER KUNFTIGEN MOBILKOMMUNIKA TION 
UND PERSONAL COMMUNICATIONS 
Kemprobleme sind dabei die elektromagnetische Vertraglichkeit und die moglichen 
Gesundheitsgefahren <lurch die Einwirkung elektromagnetischer Strahlung. Die Kommission 
schlagt ein umfassendes Aktionsprogramm vor, damit die notwendigen Sicherheitsnom1en 
rascher erarbeitet und allgemeine Leitlinien fur diesen Bereich erstellt werden. 
Dazu gehoren insbesondere 
die rasche Einfiihrung europaweiter Sicherheitsnormen beziiglich thermischer 
Strahlenwirkungen, in Einklang mit dem mit CEN-CENELEC zur Erstellung 
europaischer Normen in diesem Bereich vereinbarten Auftrag und auf Grundla~ der 
Richtlinien 91/263/EWG und 93/97/EWG104, 73/23/EWG105 und 89/336/EWG ; 
Erstellung eines Arbeitsprogramms fur die Entwicklung europaischer Normen und 
Bewertung damit verbundener Tatigkeiten und Forschungen iiber sogenannte 
athermische Wirkungen, basierend auflaufenden CEN-CENELEC-Auftragen; 
Einbeziehung anderer F orschungstatigkeiten, insbesondere der laufenden Arbeiten im 
Rahmen von COST; 
Dberwachung moglicher Probleme der elektromagnetischen Vertraglichkeit im 
Zusanlffienhang mit anderen elektrischen Geraten wie Horhilfen, Herzschrittmachem, 
ABS-Systemen fur Kfz und Kabelsystemen; gegebenenfalls Erteilung von Auftragen 
an CEN-CENELEC zur Erarbeitung einschlagiger europaischer Nom1en, um einen 
besseren Schutz zu erreichen, soweit dies nicht <lurch bestehende Auftrage abgedeckt 
wird; 
die rasche Einbeziehung europaischer Normen in diesen Bereich in TBR (Common 
Technical Basis for Regulation) und CTR (gemeinsame technische Vorschriften), die 
bei der Zulassung von Mobilfunk- oder ahnlichen Geraten zur Anwendung konm1en. 
Um die Gesamteinwirkungen <lurch elektromagnetische Strahlung zu verringem, sollte eine 
niedrige Ausstrahlungsintensitat insbesondere von Handgeraten bei der Entwicklung 
kiinftiger Normen, dem Systementwurf und dem Einsatz von Systemen ein wichtiges 
Kriterium werden. 
Richtlinie des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten liber 
Telekonununikationsendeinrichtungen einschlieBJich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konfonnitat (91/263/EWG; ABI. L 
128/l, 23.5.91); 
Richtlinie des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Ergiinzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich Satellitenfunkanlagen 
(93/97/EWG; ABI. L 290/01, 24.11.93). 
Richtlinie des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische 
Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestinunter Spannungsgrenzen (73/23/EWG; ABI. L 77/29, 26.3.73). 
106 Richtlinie des Rates vom 3.Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Ober die elektromagnetische 
Vertraglichkeit (89/336/EWG; ABI. L 139/19, 23.5.89), und Richtlinie des Rates vom 28. April 1992 zur Anderung der Richtlinie 
89/336/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Ober die elektromagnetische Vertraglichkeit 
(92/31/EWG; ABI. L 1261111, 12.5.92). 
54 
Aus Grunden des Umweltschutzes und der Stadteplanung sollten Normen erstellt werden, 
die die gemeinsame Nutzung von Standorten und Funkinfrastruktur gestatten. · 
Die Kommission schlagt vor, diese Aspekte bei ki.inftigen Normungsauftragen an das 
Europaische Normungsinstitut (ETSI) und an CEN-CENELEC sowie in der Erarbeitung 
von Standpunkten in den internationalen Normungsforen besonders zu beri.icksichtigen. 
2 FORDERUNG DER NORMUNG ZUR GEW AHRLEISTUNG DER 
ZUSAMMENSCHALTUNG UND DER INTEROPERABILITAT 
sowohl <lurch die rechtzeitige Festlegung von Schnittstellen als auch <lurch die Erleichterung 
der gegenseitigen Anerkennung von Allgemeinzulassungen fiir Mobilfunkendeinrichtungen. 
Die kiinftige freie Zusammenschaltung von Systemen erfordert entscheidende F ortschritte 
bei der Festlegung europaischer Normen beziiglich Zusammenschaltung und 
Interoperabilitat. Die Normen sollten die wichtigsten Schnittstellen spezifizieren und 
gleichzeitig neuartige Losungen zulassen. 
Aufgrund der durchgefiihrten Untersuchungen gilt dies insbesondere fiir 
-die Schnittstelle zwischen Mobilfunknetzen und fester Netzinfrastruktur, sofern sich die 
laufenden Normungsarbeiten nicht darauf erstrecken; 
-die Schnittstellen, Funktionen und Dienstbestandteile, die Betreiber von Mobilfunknetzen 
unabhangigen Diensteanbietern zur Verfiigung stellen; 
-die Schnittstellen fiir den Zugang zu den intelligenten Funktionen des ( der) offentlichen 
festen Netzes (Netze); 
-die Schnittstellen fiir Mobilfunknetze zum Eigengebrauch oder fiir die Verwendung <lurch 
geschlossene Benutzergruppen (Betriebsfunknetze ), damit diese sich an das (die) 
offentliche(n) feste(n) Netz(e) anschlieBen konnen; 
-Schnittstellen fiir die direkte Zusammenschaltung von Mobilfunknetzen gleicher oder 
unterschiedlicher Technologie. 
Die Kommission plant, Normungsauftrage an ETSI zu vergeben, um die Festlegung von 
Normen in diesem Bereich Zl.J beschleunigen. Diese Auftrage werden auf Arbeiten beruhen, 
die derzeit bei ETSI und im Rahmen der verschiedenen Absichtserklarungen von 
Mobilfunknetzbetreibern und/oder Systemherstellern laufen. 
Die Arbeiten zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Allgemeinzulassungen 
sollten sich konzentrieren auf 
-eine im Ralunen des ETSI beschleunigte Erstellung und Erganzung von Nonnen 
bezi.iglich der neuen Digitaltechnologien, zu denen insbesondere folgende gehoren : 
• verbesserte GSM-Merkmale sowohl fiir Sprache als auch fiir Daten, sowie fur das 
DCS-1800-System; 
• DECT, schnurlose digitale Telekommunikation; 
• TFTS, terrestrisches Flugtelefonsystem; 
• ERMES, das europaweite offentliche Funkrufsystem; 
• mobiler Datenfunk; 
55 
• TETRA, <las digitale europaische Biindelfunksystem; 
• DSSR, digitaler Nahbereichsfunk; 
• drahtlose lokale Netze (LAN) und drahtlose Nebenstellenanlagen (PABX); 
• satellitengestiitzte Mobil-und Personal communicationsssysteme. 
-eine rasche Obernahme einschlagiger Teile der entsprechenden Normen in TBR und 
CTR; 
-eine verstiirkte Unterstiitzung filr die Konformitiitsprilfung und die Validierung sowie die 
Einrichtung akkreditierter Prtifstellen in diesem Bereich. Dies wird im Rahmen 
bestehender Gemeinschaftsprogramme geschehen 107
. 
Nur wenn rasch Schnittstellen festgelegt und die Schritte unterstiitzt werden, die fur eine 
rasche gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassung bei den kiinftigen 
Schliisseltechnologien im Bereich Mobilfunk notwendig sind, kann sich der Markt voll 
entfalten. AuBerdem sind diese Ma6nahmen grundlegend fiir die Verwirklichung eines 
offenen Umfeldes nach den Grundsatzen der Richtlinie 90/387/EWG108 und einer 
europaweiten Allgemeinzulassung gemaB den Richtlinien 91/263/EWG und 93/97/EWG109
. 
Die Kommission will diesen Zielen in ihren Normungsauftragen an das Europaische lnstitut 
fur Telekommunikationsnormen hohe Prioritiit einraumen und in dies'er Hinsicht enge 
Kontakte insbesondere mit bestimmten technischen Ausschiissen des ETSI wahren, namlich 
mit. TC SMG (Technical Committee, Special Mobile Group), TC RES (Technical 
Committee, Radio Equipment Standardisation) und TC SES (Technical Conm1ittee, 
Satellite Earth Stations, welcher sich auch mit Endgeraten fur den satellitengesti.itzten 
Mobilfunk befaBt). 
3 PRIORITATEN BEi DER FREQUENZKOORDINIERUNG FUR 
MOBILKOMMUNIKATION UNO PERSONAL COMMUNICATIONS 
107 
108 
109 Wie in den vorgeschlagenen Positionen erlautert, zielen die wichtigsten Prioritiiten der 
Union bei der Koordinierung der Funkfrequenzen filr die Mobilkommunikation darauf ab, 
die Beschliisse der Weltkonferenz der Rundfunkverwaltungen in Torremolinos (1992) -
(W ARC 92) -vollstiindig und in koordinierter Weise umzusetzen. 
Gleichzeitig milssen eine Reihe kurzfristiger Engpasse bei der Frequenzzuweisung beseitigt 
werden, damit sich der Markt in der Union entwickeln kann. 
Daher schlagt die Kommission vorrangige spezielle MaBnahmen und ein allgemeines Ziel 
vor. 
Zu den speziellen MaBnahmen gehOren 
Insbesondere dem Gemeinschaftsprogranun zur FOrderung der Konfonniti!.tsprilfung (CTS-Programm). 
Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnerunarktes fur Telekonununikationsdienste durch Einft'lhrung 
eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision· ONP) (90/387/EWG; ABI. L 192/1, 24.7.90). 
Richtlinie des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Ober Telekonummikations-
endeinrichtungen einschlie6lich der gegenseitigen Anerkermung ihrer KonformitAt (911263/EWG; AB!. L 128/1, 23.5.91). und 
Richtlinie des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Erg!nzung der Richtlinie 911263/EWG hinsichtlich Satelliten.funkanlag..:n 
(93/97/EWG; ABI. L 290/1, 24.11.93). 
56 
• eine Vereinbarung iiber Frequenzbander fur DCS 1800 in der Union und der Ersatz der 
derzeitigen ERC-Empfehlungen durch einen bindenden ERC-BeschluB, der feste 
Zeitplane fur die Zuweisung beinhaltet; 
• Herbeifuhrung eines ERC-Beschlusses iiber die harmonisierte Zuweisung von Bandem 
und ausreichenden Frequenzen fur das digitale mobile Biindelfunksystem (TETRA), 
einschlieBlich eines festen Zeitplans fur die Zuweisung; 
• Im Rahmen der Verwirklichung der W ARC-92-Beschliisse Herbeifuhrung eines ERC­
Beschlusses uber Frequenzbander fur satellitengestiitzte personal communications 
Systeme einschlie.13lich sogenannter Satellitensysteme in erdnaher Umlaufbahn (LEO­
Systeme). 
Globales Ziel ist 
• eine fiiihzeitige Festlegung der Bander, die auf der W ARC 92 fur das kiinftige 
universelle mobile Telekommunikationssystem (UMTS) bzw. das kiinftige offentliche 
terrestrische Mobilfunksystem (FPLMTS) in den Bereichen 1885 -2025 Mhz und 2110 -
2200 Mhz reserviert wurden, und ein Zeitplan fiir deren Zuweisung. 
Dies sollte kiinftige Entwicklungen in der Union in diesem Bereich auf eine feste 
Grundlage stellen. 
Die Kommission plant eine enge Dberwachung der vollstandigen Umsetzung der Beschliisse 
in diesen vordringlichen Bereichen durch die Mitgliedstaaten, sowie der Umsetzung der 
Richtlinien des Rates 87/372/EWG, 91/287/EWG und 90/584/EWG i.iber die 
Frequenzzuweisung fur das paneuropaische Mobilfunksystem GSM, die europaische 
schnurlose Digital-Kommunikation (DECT) und das europaweite offentliche Funkrufsystem 
ERMES, sowie bestehender ERC-Beschli.isse wie des ERC-:Beschlusses iiber das 
terrestrische Flugtelefonsystem (TFTS), welches als Grundlage fur die schnelle Einfuhrung 
offentlicher Luftverkehrs-Kommunikationsdienste in der Union dienen sollte, und des ERC­
Beschlusses iiber den digitalen Nahbereichsfunk (DSRR). 
4 EINLEITUNG DER KOORDINIERUNG DER NUMERIERUNG UND ARBEITEN IM 
HINBLICK AUF EIN EUROPAISCHES NUMERIERUNGSSYSTEM FUR PERSONAL 
COMMUNICATIONS 
Wie in den vorgeschlagenen Positionen ausgefuhrt, ist die Schaffung eines europaischen 
Numerierungssystems der Schlussel dafur, daB die personal communications in der Union 
dauerhaft verwirklicht werden kann . 
Gleichzeitig konnen eine Reihe von Schritten die Entwicklung der Mobilkommunikation 
unmittelbar erleichtem. 
Daher schlagt die Kommission fur die Koordinierung der Numerierung bei der 
Mobilkonununikation und bei personal communications vordringliche spezielle 
Mafinahmen und ein globales Ziel vor. 
Zu den speziellen MaBnahmen gehort die Harmonisierung auf folgenden Gebieten: 
• Zugangsnununem fur Mobilfunksysteme im ECTRA/ETO-Rahmen und in enger 
Zusammenarbeit mit ETSI sowie iI:n Rahmen der entsprechenden Absichtserklarungen 
bcziiglich der Systemimplementierung; 
• Zugangsnummem fur Rufuummernauskunftsdienste; 
• Zuwcisung von Nummem und Nummembereichen fur Zugangsnummem fur 
Dicnstcanbieter oder spezielle Dienstmerkmale; 
57 
• Zugangsnummern zu Notrufdiensten, soweit dafiir nicht die Entscheidung des Rates 
91/396/EWG110 gilt, und anderen Diensten von besonderem offentlichen Interesse; 
• Zugangsnummern, die fiir inte.lligente Netze besondere Bedeutung besitzen. 
Globales Ziel ist 
• eine rasche Schaffung eines europaischen Numerierungssystems als einziger langfristig 
lebensfahiger Grundlage fur personliche und ubertragbare Nummern und europaweite 
personal communications, in Einklang mit der EntschlieBung des Rates 92/C3 l 8/02111. 
ECTRA sollte dies vorbereiten und dabei die Gelegenheit fur eine umfassende Reform 
nutzen, die sich <lurch die derzeit bei der Internationalen Fernmelde-Union laufende 
Reform des weltweiten Numerierungssystems bietet. 
Die Kommission plant eine enge Oberwachung der vollstandigen Umsetzung von 
Beschlussen in diesen vordringlichen Bereichen <lurch die Mitgliedstaaten. 
5 FORDERUNG DER ENTWICKLUNG TRANSEUROPAISCHER NETZE, DIE SICH 
AUF TECHNOLOGIEN DER MOBILKOMMUNIKATION UND PERSONAL 
COMMUNICATIONS STUTZEN 
110 
111 und damit einhergehend die Forderung der Entwicklung der Telekommunikation m den 
weniger begunstigten Gebieten sowie in den Landern Mittel-und Osteuropas. 
Zur Entwicklung des europaweiten Mobilfunks haben bisher Absichtserklarungen (Mo U) 
zwischen Betreibern und/oder Herstellern in Schlusselbereichen der Entwicklung von 
Mobilfunksystemen wesentlich beigetragen. Beispiele dafur sind die Einfuhrung von GSM, 
Telepoint-Dienste in Verbindung mit ERMES, und in jilngerer Zeit TFTS. In einer Reihe 
von F~illen wurden diese Vereinbarungen (MoU) auf EFT A-Lander und Lander in Mittel­
und Osteuropa sowie manchmal uber Europas Gret:?Zen hinaus erweitert. 
Diese Zusammenarbeit bei der Einfuhrung solcher Mobilfunksysteme ist weiter zu fordern. 
Die Bestimmungen des Vertrages hinsichtlich transeuropaischer Netze bieten dazu nun 
<lurch den Aufbau und die Weiterentwicklung solcher Netze die Moglichkeit. GemaB dem 
Vertrag wird besonders die Notwendigkeit berucksichtigt, Randgebiete mit Kerngebieten der 
Union zu verbinden. AuBerdem kann die Zusammenarbeit auf Drittlander ausgedelmt 
werden, um Projekte gegenseitigen Interesses zu fordern und die Interoperabilitat von 
Netzen zu gewahrleisten. 
Die Kommission hat Leitlinien zur Festlegung von Projekten von gegenseitigem Interesse in 
anderen Telekommunikationsbereichen vorgeschlagen. So sollte im Bereich der 
Mobilkommunikation und personal communications der Vorrang anfanglich der Einfuhrung 
transeuropaischer Netze gegeben werden, die sich satellitengestiltzter personal 
communications einschliel3lich sogenannter Satellitensysteme in erdnaher Umlaufbahn 
(LEO-Systeme) bedienen. 
Dies sollte zusammen mit den Mitgliedstaaten und den Betroffenen die Erstellung von 
Leitlinien umfassen, <lurch die Projekte von gemeinsamem Interesse und solche Projektc 
festgelegt werden konnen, an denen die Union und Drittlander gemeinsam interessiert sind. 
Entscheidung des Rates vom 29. Juni 1991 zur Einfiihrung einer einheitlichen europaischen Notrufnununer (911396/EWG: ABI. I. 
217/31, 6.8.91) 
EntschlieBung des Rates vom 19. November 1992 :z;ur Forderung der europaweiten Zusanunenarbeit bei der Numerierung \'<lll 
Telekonununikationsdiensten (92/C318/02; ABI. C 318/2, 4.12.92). 
58 
AuBerdem sollte der Bereitstellung von Telematikanwendungen iiber Mobilfunknetze und -
Mobilkommunikation flexible neue Anwendungen ermoglicht, besondere Beachtung dienste 
im Verkehrs-, Gesundheits-, Unterrichts- und · Ausbildungswesen, in denen die beigemessen 
werden. · 
6 ERARBEITUNG GEMEINSAMER STANDPUNKTE DER GEMEINSCHAFT IM 
HINBLICK AUF DRITILANDER UND GEWAHRLEISTUNG DES ZUGANGS ZU 
DEREN MARKTEN, 
um sicherzustellen, daB die Union umfassend beitragt zur allgemeinen Entwicklung von 
Mobilkommunikation und personal communications und zum gleichberechtigten 
Marktzugang fiir die Geratehersteller, Netzbetreiber und Diensteanbieter Europas. 
Hauptziele sollten dabei sein : 
• gemeinsame Standpunkte der Gemeinschaft in den international en F oren, in denen die 
wichtigsten Entscheidungen iiber kiinftige Normen, Frequenzen und Numerierung 
getroffen werden. 
Dies betri:ffi: die Koordinierung in der Internationalen Fernmelde-Union und ihren 
Weltfunkkonferenzen sowie im Rahmen der entsprechenden Ausschiisse und 
Arbeitsgruppen iiber Normen und Numerierung; 
• Entwicklung gemeinsamer Verfahren im Hinblick auf den Handel und den Verkehr von 
Diensten und Geraten nach und aus Drittlandern, in Einklang mit Abkommen, die die 
Europaische Union mit diesen Landern geschlossen hat, und beruhend auf den GA TT­
Grundsatzen; 
• gemeinsame Standpunkte der Gemeinschaft zu Fragen, die direkten EinfluB auf ·den 
Handel und die Ausfuhr der Gemeinschaft in diesem Bereich haben, wie z.B. geistige 
Eigentumsrechte sowie Ausfuhrbeschrankungen :fiir Verschliisselungstechniken und 
andere empfindliche Technologien; 
• gemeinsame Standpunkte der Gemeinschaft im Hinblick darauf, daB die Union unter 
andere empfindliche Technologien; Beriicksichtigung ihrer multilateralen oder bilateralen 
Verpflichtungen gleichberechtigten Zugang zu Markten von Drittlandern erhalt. 
7 WEITERE FORDERUNG DER ENTWICKLUNG HIN ZUM UNIVERSELLEN 
MOBILEN TELEKOMMUNIKA TIO NS SYSTEM 
als kiinftiger gemeinsamer Grundlage fur personal communications. 
Das Universelle Mobile Telekommunikationssystem (UMTS), <las derzeit in Europa 
entwickelt wird, hat als Ziel, personal communications Diensten kiinftig eine einheitliche 
kosteneffiziente Grundlage zu bieten. 
Vorschlage der Kommission : 
• <lurch ihre F orschungsprogramme auf dem Gebiet der Kommunikationstechnologien 
(FuE-Rahmenprogramm) und die Unterstiitzung von UMTS-Telematikanwendungen 
fordert die Gemeinschaft weiterhin die UMTS-Entwicklung; 
• die Special Mobile Group (SMG) des ETSI erhalt umfassende Unterstiitzung. Die SMG 
arbeitet an einschlagigen Normen und bereitet einen europaischen Standpunkt fur die 
Internationale Fernmelde-Union vor, die sich unter dem Titel "Future Public Land Mobile 
Telecommunications System" (FPLMTS) mit diesem Bereich befaBt; 
59 
• Arbeiten in diesem Bereich bauen auf Europas Starken in digitalen 
Mobilfunktechnologien -insbesondere DCS 1800, GSM und DECT -auf. Dabei mufi 
Flexibilitat gewahrt bleiben hinsichtlich bestimmter Dienstmerkmale wie kiinftiger 
Codierungstechniken fur die Luftschnittstelle, die von den Ergebnisseh vergleichender 
F orschungen im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms fur F orschung und teclmo­
logische Entwicklung abhangen~ 
• die Satellitenkomponente von UMTS sollte in Anbetracht der derzeitigen Vorschlage fur 
satellitengestiitzte. personal communications sorgfaltig gepriift werden; 
• unabhangig von der endgiiltigen Wahl im einzelnen muB ein sanfter Obergang von den 
derzeit genutzten Technologien zu UMTS-Technologien sichergestel~t werden. 
60 
V SCHLUSSFOLGERUNG 
Die Evolution von Mobilkommllnikation und personal communications gehort zu den drei 
richtungsweisenden Trends, die derzeit die Entwicklung der Kommunikation pragen -die 
beiden anderen sind die allgemeine Globalisierung und Intemationalisierung des 
Kommunikationsbereichs und das Aufkommen von Multimediadiensten, die die digitale 
Bereitstellung von Sprache, Bildem und Oaten mit interaktiven Diensten vereinen. 
Mobilkommunikation und personal communications-Netze bilden einen wesentlichen 
Bestandteil der kiinftigen transeuropaischen Kommunikationsnetze. 
Die Europaische Union ist in diesem Bereich technologisch fuhrend. Damit diese Position 
beibehalten werden und dem Burger Europas groBtmoglichen Nutzen bringen kaim, 
brauchen Industrie und Gesellschaft Europas jetzt die richtigen Entwicklungsbedingungen. 
Vor allem miissen die Flexibilitat des Marktes gefordert, eine gemeinsame Perspektive 
entwickelt und das grundlegende offentliche Interesse in diesem Bereich gewahrt werden. 
Dieses Griinbuch will dazu beitragen, <lurch eine breite offentliche Diskussion in der Union 
ausgewogene Antworten auf diese Fragen zu finden. 
Nach einem angemessenen Konsultationszeitraum wird die Kommission ihre 
SchluBfolgerungen dariiber vorlegen, welche MaBnahmen beziiglich der kiinftigen 
Entwicklung von Mobilkommunikation und personal communications in der Europaischen 
Union zu treffen sind. 
61 
Auf dem Weg zu personal communications: 
Griinbuch iiber ein gemeinsames Konzept fiir 
Mobilkommunikation und personal communications 
in der Europaischen Union 
ANHANGA 
TECHNOLOGISCHE UND 
WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG 
IM DBERBLICK 
62 
IN HALTS VE RZE IC HNI S 
TECHNOLOGISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE EN1WICKLUNG IM OBERBLICK ........ 65 
1. ALLGEMEINER OB ERB LICK ........................................................................................ 65 
1.1 Der Obergang zu digitalen Systemen ........................................................................ 65 
1.2 Systeme der zweiten und dritten Generation ............................................................. 67 
1.3 Konvergenz von Mobilkommunikation und intelligenten Systemen ........................... 68 
1.4 Gemeinsaine Nutzung von Ressourcen ..................................................................... 68 
1. 5 Satellitengestiitzte Systeme ...................................................................................... 69 
2. OFFENTLICHE MOBILKOMMUNIKATION ................................................................ 70 
2.1 Das paneuropaische Mobilfunknetz -GSM .............................................................. 70 
2.2 Schnurlose Digftal-Kommunikation -DECT ............................................................ 73 
2.3 Offentliche bzw. Telepoint-Dienste .......................................................................... 74 
2. 4 Das europaweite Offentliche Funkrufsystem -ERMES ............................................. 75 
2. 5 Das terrestrische Flugtelefonsystem -TFTS ............................................................. 7 6 
2.6 Die Entwicklung zum universellen mobilen Telekommunikationssystem -UMTS ..... 77 
3. PRIVATE MOBILKOMMUNIKATION .......................................................................... 78 
3 .1 Betriebsfunk -PMR ................................................................................................ 78 
3.2 Der Trend zu digitalen Biindelfunksystemen -TETRA ............................................. 78 
3 .3 Mobiler Datenfunk .................................................................................................. 79 
3.4 Digitaler Nahbereichsfunk -DSRR .......................................................................... 79 
3 .5 Drahtlose lokale Netze und drahtlose Nebenstellenanlagen ....................................... 79 
4. DIE EN1WICKLUNG DER FESTEN UNO MOBILEN KOMMUNIKATION HIN ZU 
PERSONAL COMMUNICATIONS ................................................................................. 80 
4.1 Die Entwicklung kleinzelliger Netze ...................................................... ~ .................. 80 
4. 2 Personal communications Netze -PCN/DCS 1800 ................................................... 81 
4.3 Drahttose Systeme beim Teilnehm~ranschlu6 ........................................................... 81 
4.4 Gleichzeitige Verkehrszunahme aufMobilfunknetzen und dem festen Netz ............... 82 
63 
4.5 Entwicklung der Mobilitat im festen Netz: Personliche Numerierung im Ralm1en 
intelligenter N etze ................................................................................................... 8 2 
4.6 Die Konvergenz der Mobilitat in festen und mobilen Netzen: Personal 
communications als globales Diensteangebot und die Rolle der Diensteanbieter ........ 84 
4. 7 Das zukiinftige Umfeld von personal communications, die Rolle des universellen 
mobilen Telekommunikationssystems (UMTS), satellitengestiitzter Systeme und 
des intelligenten Netzes ............................................................................................ 86 
5. SCHLUSSFOLGERUNGEN ............................................................................................ 91 
64 
TECHNOLOGISCHE UND WIRTSCHAFTLIC.flE ENTWICKLUNG IM UBERBLICK 
1. ALLGEMEINER UBERBLICK 
Die Mobilkommunikation ist der zur Zeit am schnellsten wachsende Sektor in der Telekom­
munikationsindustrie. Dieses Wachstum hat hauptsachlich seit Mitte der achtziger Jahre nach der 
Einfiihrung der offentlichen zellularen Telefondienste in Europa stattgefunden, obwohl 
Betriebsfunk in Europa eigentlich bereits seit den vierziger Jahren eingesetzt wird. 
In Europa hat die Mobilkommunikation heute insgesamt ca. 16 Millionen Teilnehmer ( ohne 
schnurlose Telefonie), wobei hauptsachlich die drei am weitesten verbreiteten Dienste -
Betriebsfunk, Funkruf und analoger Zellularfunk -benutzt werden. Die Gesamtzahl der 
Teilnehmer hat 1991 um mehr als 20% zugenommen; die hochste Zuwachsrate von mehr als 40% 
erzielten dabei die Zellularsysteme: Die Zellularkommunikation macht heute nicht nur mehr als 
50% der gesamten Teilnehmerbasis aus, sondem auch iiber 90% des Wertes des gesamten 
europaischen Marktes fur Mobilfunkdienste und 75% des Marktes fur Mobilfunkgerate.1 
Aufgrund der verschiedenen Anforderungen, die die Entwicklung der mobilen Konununikation 
vorantreiben, werden zahlreiche Technologie- und Markteigenschaften auf der Ebene von indivi­
duellen Systemen und Diensten vorgestellt. Einige wichtige Trends sind jedoch in Hinblick auf die 
allgemeine, fortschreitende Entwicklung des Sektors von Bedeutung2
. 
Die Tabelle Al vermittelt einen Oberblick iiber die aktuelle Lage auf dem Markt der 
Mobilkommunikation in der Europaischen Union. 
Wahrend digitale Systeme zur Zeit etwa 10% der Zellularfunk-Teilnehmer ausmachen, wird fur 
das kommende Jahrzehnt mit einem weiteren schnellen Obergang von analogen zu digitalen 
Systemen gerechnet. Diese Dbersicht iiber Technologie- und Marktentwicklungen konzentriert 
sich daher auf die digitale Mobilkommunikation. 
1.1 Der Ubergang zu digitalen Systemen 
Die jiingste technische Entwicklung in Europa hat sich auf digitale Mobilfunksysteme der 
zweiten Generation konzentriert, die ein verbessertes · Preis/Leistungs-Verhaltnis im 
Vergleich zu den ersten analogen Systemen sowie groBere Kapazitaten und neue 
Funktionen bieten. 
1 Eine der einschneidendsten jtingsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Telekommunikation in Europa sind der 
Preisverfall bei digitalen Mobilfunkendgeraten sowie die verbreiteten Preisabschlage bei Diensten. Dazu kommen 
neuartige Tarifstrukturen z.B. for Gelegenheitsbenutzer. Derzeit belaufen sich die jahrlichen Ei1malm1en auf 1.100 
ECU pro Zellularfunkbenutzer gegentiber rund 400 ECU pro Festnetz-Teilnehmer. We1m sich die Mobil-und 
Individualkonununikationsdienste hin zu einem Massenmarkt entwickeln, werden sich diese Unterschiede jedoch 
angleichen. 
2 Weitere Einzelheiten sind in begleitenden Untersuchungen zu finden, insbesondere in der Studie "Scenario Mobile 
Conununications up to 2010 -study on forecast developments and future trends in teclmical development and 
conunercial provision up to the year 2010", EUTELIS Consult, Oktober 1993, die ftir die Konunission in 
Vorbereitung fiir das Grunbuch durchgeftihrt wurde. Zusatzlich gibt es eine Vielzahl von Untersuchungen und 
Marktanalysen, die von Beratungs- und Marktforschungsfirmen regelmaBig veroffentlicht werden. 
Fiir Einzelheiten zum aktuellen Zustand der Systeme siehe insbesondere "Review of the Requirements for the future 
hannonization of regulatory policy regarding mobile communications services", Bericht der Projektgruppe Mobil funk 
des Europaischen Ausschusses fo.r Regulierungsfragen Telekommunikation (EC1RA), Oktober 1993. 
Ta belle Al: Europaische Mobilkommunikation Ende 1993: Schliisseldaten 
1. BENUTZER 
Gesarntzahl der Benutzer von Mobilkommunikation in Europa1 ••.••••.••....•••.•• 15.800.000 
auf offentlichen Netzen2 ••••••.•.•••••••••...•..•..••...............•...••••••................•........•...... 70°/o 
und auf privaten Netzen3 ..................................................................................... 30°/o 
I 
mit analogen Systemen4 ...........•......•..... ; ..............................•................................ 91°/o 
und mit digitalen Systemen5 .................................................................................... 9% 
2: EINKONFTE AUS DIENSTEN 
Gesarntes Einkommen aus offentlichen mobilen Diensten in Europa6 ...... 8,5 Mrd. ECU 
Mobile Dienste als Prozentsatz aller Telekommunikationsdienste .......................... 10% 
3. EINKONFTE AUS DEM GER.A TEBEREICH 
Verkaufsziffem fiir Endkundengerate .................................................... 4,6 Mrd. ECU 
Endgerate fiir Verwendung in offentlichen Zellularsystemen .................................. 75% 
und anderen Netzen7 .................•............................................... ~ .......................... 25°/o 
4. VORAUSSICHTLICHE KUMULATIVE INVESTITIONEN BIS 20008 
2 
3 
4 
6 Voraussichtliche lnvestitionen in mobile Infrastruktur (Untergrenze9) ...... 27 Mrd. ECU 
Voraussichtliche Investitionen in mobile Infrastruktur (Obergrenze10) ...... 45 Mrd. ECU 
Als Prozentsatz der gesarnten Telekommunikations-Investitionen11 ................... 7 -13% 
Quelle: Veroffentlichte Marktforschungsdaten 
Mit 8.100.000 Zellulartelefonie-Teilnehmem. 4.500.000 Betriebsfunk- und Biindelfunk-Teilnehmem (PMR bzw. PAMR) sowie 
3.100.000 Funkruf-Benutzem. 
Die installierte Basis von anderen Diensten wie Telepoint und mobilem Datenfunk bleibt mit einer geschatzten Zahl von insgesamt 
100.000 Teilnehmem zur Zeit noch klein. 
· Die Verwendung von schnurlosen Telefonen im Wohn-und/oder Geschaftsumfeld ist in dieser Gesamtzahl nicht enthalten. 
Eingeschlossen sind der Europlische Wirtschaftsraum und die Schweiz~ entsprechende Zahlen ftlr Mittel-und Osteuropa liegen nicht vor. 
Zu den Off.entlichen Netzen z!hlen die analoge Zellulartelefonie (NMT 900, NMT 450, TACS, C-Netz,. Radiocom 2000 und andere ), 
GSM, DCS 1800, Funkrufund Telepoint. 
Zu den privaten Netzen z!hlen Betriebsfunk, BOndelfunk und spezielle mobile Datenfunknetze. 
Zu den analogen Systemen z!hlen analoge Zellulartelefonie, analoger Funkruf, Betriebs- und analoger Bundelfunk. 
Digitale Systeme sind die zellularen Mobilfunksysteme GSM und DCS 1800, digitaler Biindelfunk und Telepoint. Die Mehrzahl der 
Benutzer von digitalen Systemen verwendet das Zellularsystem GSM, das zur Zeit einen sehr hohen Zuwachs hat. 
EinkOnfte im Jahr 1993 aus Diensten fiir analoge und digitale Zellulartelefonie sowie Funkruf. 
7 . Mit Funkruf-Endgeriten, Betriebsfunk-Endgeriten und -Basisstationen 
8 
9 In diesem Zeitraum wird der prozentuale Anteil der Mobiltelefonteilnehmer an der Gesamtzahl der Telefonteilnehn1er von etwa 4% auf 11-
14% ansteigen. Die Einkunfte werden ebenfalls steigen, obwohl fallende Kqsten und die Auswirkungen des Wettbewerbs (insbesondere 
durch das Angebot von Tarifpaketen) dazu ftlhren werden, da6 die Einkfinfte pro Teilnehmer von heute n1ehr als 1100 ECU jahrlich auf 
weniger als 500 ECU fallen werden. 
. Auf der Basis von Offentlichen lnvestitionsplanen und bereits erteilten oder geplanten Genehmigungen. 
1 O Unter der Annahme einer weiten V erbreitung von personal communications auf der Basis der DCS-1800-Teclmologie. 
11 Die· kumulativen Telekonununikations-lnvestitionen in der Europaischen Union von 1991 bis 2000 werden sich laut der Studie 
"Perfonnance of the Teleconununications Sector up to 2010 under different Regulatory and Market Options" von Analysys auf 345 bis 40 l 
Milliarden ECU belaufen. 
66 
Zu den ETSI-spezifizierten Mobilsystemen und -technologien gehoren: 
• GSM -'Global System for Mobile communications' -digital zellulares 
Mobilfunksystem; 
• DCS 1800 -'Digital Cellular System' -digitales Zellularsystem auf der 
Grundlage von GSM, das mit 1800 MHz arbeitet; 
• DECT -'Digital European Cordless Telecommunications' -europaische 
schnurlose Digital-Kommunikation); 
• ERMES -'European radio messaging system' -europaweites offentliches 
Funkruf- und Nachrichtensystem; 
• TFTS -'Terrestrial Flight Telephone System' -Terrestrisches Flugtelefonsystem; 
• TETRA -digitaler Biindelfunk; 
• DSRR -'Digital Short-Range Radio' -digitaler Nahbereichsfunk fur den 
Betriebsfunk. 
Jedes dieser Systeme weist einen technologischen Vorsprung im Vergleich zu den analogen 
Produkten der ersten Generation auf und bietet aufgrund der europaweiten Spezifikation 
erstmalig reale Moglichkeiten fur europaweite Mobilitat und Kosteneinsparung <lurch 
Grofiserienfertigung. 
1.2 Systeme der zweiten und dritten Generation 
Wahrscheinlich wird ein Teil der Systeme der zweiten Generation aufgrund der 
anhaltenden Entwicklung bis in das nachste Jahrhundert hinein eine Schliisselrolle bei der 
Bereitstellung von zukiinftigen personal communications Diensten3 spielen. 
Langerfristig fordem Entscheidungstrager in der Industrie und in der Politik in Europa und 
auf global er Ebene aktiv die F orschung und Entwicklung in bezug auf einen 
vereinheitlichten technologischen Losungsweg zur Erfullung des Bedarfs an weltweiter 
personal communications. Die Entwicklung eines universellen Mobilkommunikationssy­
stems, das die gesamte Palette von marktspezifischen Anwendungen iiber ein einziges 
Endgerat unterstiitzen kann, erfordert offensichtlich eine weitere Entwicklung der dritten 
Generation der Mobilkornmunikations-Technologie. 
Die F orschung und Entwicklung auf dem Gebiet dieser Mobiltechnologie der dritten 
Generation in Europa wird im Rahmen des RACE-Programms der Europaischen Gemein­
.schaft auf die Entwicklung der architekturbezogenen Aspekte eines universellen mobilen 
Telekornmunikationssystems (UMTS) konzentriert. Die Zustandigkeit fur die 
Koordinierung der europaischen technischen S pezifikationen, die fur die Implementierung 
von UMTS geeignet sind, wurde dem Technischen AusschuB SMG (Special Mobile 
Group) des ETSI iibertragen. 
Auf globaler Ebene hat sich die ITU dafur entschieden, internationale a-priori-Standards 
fur globale Mobilkommunikationssysteme der dritten Generation unter dem Konzept der 
'Future Public Land Mobile Telecommunications Systems' (FPLMTS) (kilnftige offentliche 
3 Siehe Abschnitt 4.6 und 4.7. 
67 
terrestrische Mobilfunksysteme) zu erstellen. Die Einfilhrung von FPLMTS wurde auf der 
W ARC '92 <lurch die Bereitstellung von globalen Frequenzbandem unterstiitzt. 
1.3 Konvergenz von Mobilkommunikation und intelligenten Systemen 
Die Schaffung einer hohen Mobilitat einschlieBlich der Moglichkeit, zwischen den Netzen 
zu wechseln (Roaming)4, hat zu neuen technischen Herausforderungen fur das "call­
handling" und die hiermit zusarrunenhangenden Funktionen in Netzen wie GSM gefuhrt. 
Diese Herausforderungen ergeben sich aus dem grundlegenden Bediirfnis, Infom1ationen 
festzuhalten, zu aktualisieren und abzufragen, um eine Echtzeitverarbeitung des Standortes 
der Mobilfunk-Endgerate bzw. der Nummem, eine Authentifizierung von roamenden Teil­
nehmem und Endgeraten sowie die Weiterleitung von Anrufen zu ermoglichen. Ein 
gewisser Grad der 'Netzintelligenz' ist daher fur die Bereitstellung von Mobilitatsfunktionen 
wesentlich. 
Die fur GSM gewahlten LOsungen umfassen die Verwendung von computer-gestiitzten 
Datenbanken, die iiber verschiedene GSM-Netze verteilt sind, und die Implementierung von 
weiterfilhrenden Teilen des CCITT-Signalisierungssystems Nr. 7, um Informations-Trans­
akt:ionen zwischen Netzen und Datenbanken zu ermoglichen. Hierbei handelt es sich um 
wesentliche Komponenten der Netzintelligenz. 
Die Moglichkeit, groBe Mengen von Informations-Transaktionen zu verarbeiten, wird 
zunehmend an Bedeutung gewinnen, wenn die Anzahl der Mobilfunkteilnehmer in Zukunft 
ansteigen wird. RACE-Schatzungen gehen von einem Volumen von Zeichengabe-Trans­
aktionen aus, das die Menge, fur die die derzeitigen Systeme ausgelegt sind, um eine 
GroBenordnung iibersteigen kann. 
Zusatzlich zu der Notwendigkeit, die Transaktions-Verarbeitungsmoglichkeiten zu 
erweitern, um grundlegende Mobilitatsfunktionen bereitzustellen, wird der F ortschritt in 
Richtung auf einen Massenmarkt fur personal communications in Zukunft weitere 
Anforderungen an die Netzintelligenz stellen, zum Beispiel in Hinblick auf die Moglichkeit 
zur Zahlenumsetzung, die mit der Zuordnung personlicher Nummem verbunden ist, sowie 
hinsichtlich der Erstellung und der Modifikation von einzelnen Teilnehmer-Dienstprofilen 
und der Bereitstellung einer Reihe von modernen Diensten. 
Solche Fahigkeiten werden nicht nur fur mobile Netze gelten, sondem sich auch auf die 
festen, mobilen und satellitengestiitzten Plattformen erstrecken, iiber die die lndividualkom­
munikationsdienste wahrscheinlich angeboten werden. 
1.4 Gemeinsame Nutzung von Ressourcen 
Von zunehmender Bedeutung in einem <lurch Wettbewerb gepragten Umfeld ist die 
Effizienz, mit der Technologien eine gemeinsame Nutzung der Ressourcen <lurch die 
Systeme erlauben. Dies betriffi die Funkfrequenzen, aber vor allem auch die gemeinsame 
Nutzung von Standorten und Infrastruktur. 
Im Bereich der offentlichen Mobilkommunikation wird personal communications zu einer 
Fiille von Technologien, Betreibem und Nutzem fuhren. Die Entwicklung von zunehmend 
frequenzokonomischen und agilen Technologien hat daher fur die Mobilfunk-Industrie 
weiterhin Prioritat. 
Im Bereich des Betriebsfunks stellt die Einfilhrung von Biindelfunksystemen wie TETRA 
als eine Alternative zu den eigenbetriebenen Betriebsfunksystemen (PMR) <lurch die erst-
4 Teclmische Fachausdliicke sind im Glossar erlautert. 
68 
malige gemeinsame Nutzung von privat-genutzten Funkkanalen in groBem MaBstab em 
wichtiges Beispiel fiir den Trend zur gemeinsamen Nutzung von Ressourcen dar. 
Auch die zunehmende Verwendung des Biindelfunks unterstreicht die Tendenz in der 
privaten Mobilkommunikation weg von getrennten hin zu gemeinsamen Infrastrukturen fiir 
die Funkkommunikation. Dies wird in Hinblick auf die voraussichtlichen zukilnftigen 
Anforderungen an die Infrastrukturen wahrscheinlich auch im Bereich der offentlichen 
Mobilkommunikation ein Aspekt von wachsender Bedeutung. 
1.5 Satellitengestiitzte Systeme 
Mobilkommunikation und personal communications sind nicht auf die Nutzung von terre­
strischen Netzen beschrankt. Satellitengestiitzte Systeme bieten einer zunehmenden Anzahl 
von Benutzern auf See, zu Lande und in der Luft Sprachdienste und nicht-sprachgebundene 
Dienste. 
Die internationale Seefunksatelliten-Organisation Inmarsat bietet Mobilfunk-Nutzem seit 
mehr als zehn Jahren Sprach-und Telex-Dienste. Ursprilnglich war der Dienst nur fur die 
Seefunk-Mobilkommunikation gedacht, aber in den achtziger Jahren wurde das Inmarsat­
System auch fiir die landgebundene Mobilkommunikation eingesetzt. Das Inmarsat-System 
hatte Ende 1992 ca. 20.000 Endgerate in Betrieb (Inmarsat A5), von denen etwa dreiviertel 
auf Schiffen betrieben wurde und das restliche Viertel an Land. Etwa 25% dieser 
Endgerate sind in europaischen Landern registriert. 
In jiingster Zeit wurde der Nutzung von Satellitensystemen fiir mobile Sprach- und 
Datendienste ilber Satellit besondere Beachtung geschenkt. In Europa sind · Euteltracs 
(Eutelsat), Inmarsat-C und die Dienste von Traksat Beispiele fur satellitengestiltzte 
Datendienste. 6 
In einem bereits im Wandel befindlichen Umfeld scheint die Nutzung von Satelliten­
systemen fiir mobile Dienste in eine weitere Periode revolutionarer Umbrilche eintreten zu 
konnen, die jetzt <lurch neue Konzepte fiir die personal communications Dienste ilber 
Satellit eingeleitet wird. Die Abmessungen der Endgerate von Inmarsat-Systemen und ihre. 
Freise gehen bereits zurilck. Die neuen Systeme bieten eine Vielzahl von technischen 
Losungen in Hinblick auf die Leistungsfahigkeit der Systeme, die Architektur, Funktionen 
und die Nutzung der Umlaufbahnen (dies reicht von Sytemen, die die geostationare Um­
laufbahn (GEO) nutzen, bis zu Systemen, die eine erdnahe Umlaufbahn (Low-Earth Orbit, 
LEO), eine extrem elliptische Umlaufbahn (Highly Elliptical Orbit, HEO) oder noch andere 
Umlaufbahnen nutzen). Aile diese Systeme haben den Zweck, Sprachdienste und/oder 
nicht-sprachgebundene Dienste ilber mobile Handgerate bereitzustellen. 7 
5 Das Standard-A-Endgerat ist das ursprtingliche Endgerat, das Inmarsat fiir seine Dienste benutzt hat. Im Januar 1991 
erweiterte Inmarsat sein Progranun um das Standard-C-Endgerat. Diese Endgerate-Kategorie wird ausschlieJ31ich filr 
Text-und Datendienste verwendet. Ende 1992 waren etwa 3.500 C-Endgerate von Inmarsat in Betrieb. 
Anfang 1993 startete Inmarsat den Inmarsat-M-Dienst (portables Satellitentelefon). Inmarsat bietet auch einen 
aeronautischen Satellitenkommunikationsdienst an (seit 1990). Fili die Zukunft ist die Einflihrung von Imnarsat-B, 
dem digitalen Nachfolger von Inmarsat-A, geplant. 
6 Nach veroffentlichten Ergebnissen der Marktforschung ist davon auszugehen, da13 die derzeitige Zahl von rund 6.000 
Endgeraten fo.r terrestrische mobile Satellitendatendienste wie INMARSAT C und EUTEL TRACS bis zum Jahr 2000 
auf 100.000 ansteigen do.rfte. 
7 Siehe Mitteilung der Kommission ilber satellitengestiltzte Privatkommunikation, KOM(93) 171 endg., 27. April 
1993. Die meisten Vorschlage kommen zur Zeit aus den USA, wie zum Beispiel der bekannte Vorschlag for das 
Iridiun1-Projekt, das von Motorola gefuhrt wird. 
69 
2. 0FFENTLICHE MOBILKOMMUNIKATION 
2.1 Das paneuropaische Mobilfunknetz -GSM 
Obwohl analoge Zellularsysteme bei den Teilnehmern in Europa noch am weitesten ver­
breitet sind, holt GSM .. das neue europaweite digitale System -schnell auf (siehe Tabelle 
A2). 
70 
Exhibit A2 : Main T1·ends in cellular telephony during 1993 
Analo ue still dominates the Euro ean installed base .•.. 
Riflflll!l!ll'll i\1l~tl11l~l•Wfl;1Jiimtf.~ll 
B NMT 450 66.000 14% 
NMT 450 47.000 -6% 
NMT900 185.000 23% 
Deutsche Telekom D C-Netz 807.000 9% 
Telefonica E NMT 450 59.000 -11% 
TACS 900 180.000 82% 
FT Radiocom 2000 RC fooo 331.000 1% 
E SFR NMT 450 125.000 23% 
u Elrcell IRL TACS 900 50.000 25% 
SIP RMTS 35.000 -33% 
TACS 900 950.000 39% 
P&T L NMT450 950 0% 
PTT Telecom NL NMT450 27.000 4% 
NMT900 170.000 33% 
TMN p C-Net 30.000 30% 
Cellnet UK TACS 900 711.000 23% 
Vodafone TACS 900 895.000 19% 
PTV A C-Netz 56.000 ~ -7% 
D-Netz 145.000 49% 
Telecom Finland SF NMT450 168.000 6% 
E NMT900 235.000 33% 
F Telemobil N NMT450 159.000 5% 
T NMT900 162.000 38% 
A Comvik s NMT450 21.000 0% 
T ella Mobitcl NMT 450 257.000 3% 
NMT900 452.000 21% 
Nate! C 17% 
ource: pera or pu 1s 
... but GSM growth is strong in a number of Member States. 
~1:~1~111111111· 1m1i11111i1111111111i1111111\1\1\1111:111l~:~\\~l:1:111111111 :1111:111m•~1i:1::::::~i·:i11111r11:11i:~11:11:l1111&111~~~11l1:1:i1:::: 
E 
u TeleDanmark DK GSM 6.000 Mar-92 
Dansk 
Mobiltelefon 
ICDMTI 
DeTeMobil Dl 
Mannesmann D2 
Fl Itlneris 
SFR 
SIP 
TMN 
Telecel 
Vodafone 
STET Hellas Telec. 
Pariafon SA 
Elrcell 
P&T 
PTV 
Telecom Finland 
Radiollnja 
Telemobil 
NetCom 
Comvik D 
F 
p 
UK 
GR 
IRL 
L 
A 
SF 
N 
s GSM 
GSM 
GSM 
GSM 
GSM 
GSM 
GSM 
GSM 
GSM 
GSM 
GSM 
GSM 
GSM 
GSM 
GSM 
GSM 
GSM 
GSM 
GSM * 15,000 Jul-92 
190.000 Jul-92 
260.000 
15.000 
7.000 
1.000 
16.500 
21.000 
1.000 
.. 3,000 
.. 3,000 
.. 400 
*3,400 
0 
5.000 Jun-92 
Jul-92 
Jul-92 
Oct-92 
Oct-92 
Oct-92 
Dec-91 
Jul-93 
Jul-93 
Jul-93 
Jul-93 
Oct-93 
Jun-92 
JttLi.u&iilttHtlttFtilCilfJ#lt]@ltttlhll?!~fiJOJMi@lt@t@HfallKl 
Source: Operators/GSM MoU/CEC Studies 
Subscriber numbers estimated at start of October 1993 except for : 
• Subscriber numbers esti1i1ated at September 1993 and •• Subscriber numbers estimated at August l 99J 
Startdates refer to public service availability. 
These figures change quickly due to rapid growth; e.g. in Gennany by January 1994 each GSM opcrntor haJ mor...: than 
500,000 subscribers. In Greece the two GSM operators have more than 20,000 subscribers, whilst the l3elgiun GSM 
operator, Proxirnus, is operational. ' 
71 
Die GSM-Nonnungsarbeiten begannen 1982 unter der CEPT (Europaische Konferenz der 
Verwaltungen fur Post-und Femmeldewesen) und wurden dem ETSI nach seiner Bildung 
im Jahr 1987 tibertragen. Die Einfilhrung von GSM wurde von Anfang an kraftig durch die 
Europaische Gemeinschaft unterstiitzt, insbesondere <lurch eine Empfehlung des Rates und 
eine Richtlinie des Rates, die 1987 angenommen wurden, sowie durch eine EntschlieBung 
, des Rates im Jahr 19908. 
GSM ist jetzt das bedeutendste europaische digitale Mobilsystem und weltweit ein Erfolg 
geworden9. Seine Implementierung wurde durch die GSM-Absichtserklarung unterstiltzt, 
an der alle Betreiber der Europaischen Gemeinschaft beteiligt sind. 
GSM bietet im Vergleich zu analogen Zellularsystemen eine Reihe von Vorteilen, unter 
anderem: 
• Schnelle Datentibertragung 
• Obertragbarkeit der Benutzeridentitat durch Verwendung der SIM-Karte10 
• Europaweites Roaming 
• Erweitertes Angebot von Mehrwertdiensten 
• Hohere Verkehrsdichte dank effizienterer Frequenznutzung 
• Hohere Sicherheit durch den A5-Algorithmus und Varianten11 
• Hohere Qualitat des Dienstes 
GSM kann als ein kleinzelliges Netz konzipiert werden, um einen erhohten Datenverkehr in 
Ballungsgebieten zu ermoglichen. Eine weitere wichtige potentielle Entwicklung der GSM­
Spezifikation wird die Einfiihrung einer Sprachcodierung mit halber Geschwindigkeit 
ermoglichen, durch die eine Verdoppelung der Sprechverkehr-Verarbeitungskapazitat 
unterstiitzt wit;d. 
8 Richtlinie des Rates vom 25. Juni 1987 tlber die Frequenzbfillder, die ftl.r die koordinierte Einfilhruug eines 
europaweiten offeutlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen 
sind 87/372/EWG; ABI. Nr. L 196/85 vom 17.7.87) (GSM). 
Empfehlung des Rates vom 25. Juni 1987 llir die koordinierte Einftiluung eines europaweiten Offentlichen zellularen 
digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (87/371/EWG; ABI. Nr. L 196/81 vom 17. 7.87). 
Entschlicfiung des Rates vom 14. Dezember 1990 Uber die SchluBphase in der koordinierten Einflihrung eines 
curopawciten offentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunk-dienstes in der Gemeinschafl (GSM) 
(90/C329/09; ABI. Nr. C 329/25 vom 3l.12.90). 
I) Niihcrcs zu der Strategie der Gemeinschaft auf diesem Gebiet siehe Mitteilung der Konunission Uber die koordinierte 
Eintlilmmg des europaweiten digitalen zellularen Mobilfunksystems (GSM), KOM(90) 565 endg., 23.11.90. 
'0 Die SIM-Karte (Subscriber Identification Module) ist eine 'intelligente' Karte, die Informationen zum GSM-Benutzer 
cnthtilt. Sic kmm <lurch den Benutzer in jedes autorisierte GSM-Endgerat eingefl.lhrt werden, um sich im Netz 
anzumcldcn, w1d bietet darnit eine MOglichk.eit, zwischen den Netzen zu wechseln, ohne ein GSM-Handgerat 
1.wischcn den Oi:ten hin-und herzutransportieren, an denen der Dienst benOtigt wird. Die SIM-Karte wird auch dazu 
bcnutzt, den grcnzOberschreitenden Wettbewerb zwischen GSM-Diensteanbietem zu ermOglichen. 
11 1\5 bczcichnct das fofonnationsverschlUsselungsverfahren, mit dem eine durchgehende Sicherheit in ,GSM-Systemen 
c:nc:1clll wird. 
72 
GSM ist derzeit in neun Mitgliedstaaten kommerziell eingefuhrt und soll bis 1994 in alien 
Mitgliedstaaten verfiigbar sein. Anfangs wurden nur langsame Fortschritte bei der Erarbei­
tung von Roaming-Vereinbarungen in Europa gemacht. Die Lage bessert sich zwar 
allmahlich, aber europaweit bleiben hinsichtlich des europaweiten Roamings noch immer 
erhebliche Lucken. 
Mehrere Probleme haben die Einfuhrung von GSM beeinfluBt, unter anderem: 
• 
• 
• 
• 
• Geistige Eigentumsrechte (IPR) 
Export von Sicherheitsalgorithmen, wo bisher nur KompromiBlosungen gefunden 
wurden 
lnterferenzen mit N icht-F unkgeraten 
Wachsende Besorgnis in bezug auf Strahlungsrisiken und negative Aus\virkungen 
auf die Umwelt 
Verzogerungen bei der Allgemeinzulassung von Endgeraten, wodurch eine 
vorlaufige Allgemeinzulassung (IT A) als kurzfristige L6sung notwendig wird. 
Die ersten GSM-Implementierungen unterstiitzen nur Sprechverkehr und Notrufe. 
Erweiterungen zu gegebener Zeit werden volle Datentransparenz, Faksimile-Dienst und 
Kurzruf-Funktionen unterstutzen. Letztere machen es moglich, ein GSM-Endgerat effektiv 
als Funkruf-Endgerat einzusetzen und Kurznachrichten zu empfangen und zu speichem, 
z.B. dann, wenn der Benutzer die ankommenden Rufe nicht beantworten mochte. 
Fur GSM wird ein sehr groBes Marktpotential in Europa und weltweit vorhergesagt. In­
nerhalb der Union wird GSM vor dem Jahr 2000 voraussichtlich ebenso weit verbreitet 
oder noch weiter verbreitet sein als die entsprechenden analogen Dienste und eine 
wesentlich bessere Dienste-Qualitat sowie die Fahigkeit zur Unterstutzung des 
intemationalen Roaming bieten. Dies wird bei geeignetem Marketing voraussichtlich einen 
erheblichen Anreiz fur die Teilnehmer darstellen, von den analogen Diensten zu GSM 
uberzuwechseln. Marktvorhersagen geben an, daB GSM bis zum Jahr 2000 etwa 15 -20 
Millionen Teilnehmer in der Europaischen Union und in den EFT A-Landem anziehen wird. 
Die GSM-Spezifikationen wurden jetzt erweitert, um den Betrieb in hoheren Frequenzban­
dem auf der Grundlage einer kleinzelligen Struktur zu unterstutzen. Die resultierenden 
Spezifikationen sind als DCS 1800 bekannt (siehe Abschnitte 4.1 und 4.2). 
2.2 Schnurlose Digital-Kommunikation -DECT 
DECT (Europaische schnurlose Digital-Kommunikation) wurde entwickelt, um eine 
einheitliche europaische Norm fur schnurlose Telefone zu schaffen, jedoch mit erheblich 
weitergefaBten Anwendungen. DECT soll Mobilitat fur Buro-(iiber sclmurlose 
Nebenstellenanlagen) und Wohnbereiche sowie offentliche Bereiche (iiber 'Telepoint'­
Dienste) bieten und kann in schnurlosen Teilnehmeranschluf3-Konfigurationen eingesetzt 
werden. 
Die Entwicklung und Einfiihrung von DECT wurde durch eine Empfehlung des Rates und 
eine Richtlinie des Rates, die 1991 angenommen wurden, unterstutzt12. 
12 Richtlinie des Rates vom 3. Juni 1991 Uber das Frequenzband, das flir die koordinierte Einfohrung curoptiischcr 
sclmurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft vorzusehen ist (91/287/EWG; ABl. Nr. L 144/45 
vom 8.6. 91 ). 
Empfehlung des Rates vom 3. Juni 1991 zur koordinierten Einfilhrung europaischer schnurloscr Digital-Kom­
munikation (DECT) in der Gemeinschaft (91/288/EWG; ABL Nr. L 144/47 vom 8.6.91 ). 
73 
Die ersten DECT-Produkte sind jetzt auf dem europaischen Markt in Form von 
schnurlosen Erweiterungsmoglichkeiten fiir Nebenstellenanlagen erhaltlich. 
DECT wurde so konzipiert, ·daB hiermit sehr hohe Verkehrsdichten Ge nach Anwendung 
uber 6.000 .,. 12.000 Erlang/km2) unterstiitzt werden konnen, so daB es fur Bereiche mit 
sehr hoher Nutzungsdichte wie Buros in Stadtzentren und Verkehrsknotenpunkte geeignet 
ist. Fur kleinere Nebenstellenanlagen, Telepoint-Dienste und Anwendungen im Wohnbe­
reich muB DECT mit der CT2-Technologie konkurrieren. 
Bei diesen Anwendungen werden die Kosten fi.ir DECT-Gerate einen kritischen Faktor fiir 
die Ausschopfung des vollen Marktpotentials darstellen, das auf rund 30 Millionen 
Benutzer in Europa geschatzt wird. 
DECT kann eventuell genutzt werden, um schnurlosen Zugang zu einer Reihe von Netzen 
zu bieten. Das ETSI hat bereits DECT-Profile fiir die Integration mit GSM und ISDN 
entwickelt. 
Wie anderen Systemen stellten sich auch DECT wahrend seiner Entwicklung eine Reihe 
von Widerstiinden entgegen: . 
• Konkurrenz <lurch die Investitionen in die Entwicklung von GSM, was 
· sowohl beim ETSI als auch bei den Herstellern dazu filhrte, daB nicht 
genugend Arbeitskraft fiir die Erarbeitung der Norm zur Verfiigung 
standen. 
• Konkurrenz <lurch die Annahme alternativer europaischer Normen fiir 
schnurlose Telekommunikation (CT2 und DCT 900). 
• Wie bei GSM gab es Verzogerungen bei der rechtzeitigen 
Verabschiedung von CTR13• 
• Einige Lander befiirchten, daB die effektive Leistung von D ECT 
aufgrund moglicher Interferenz · mit Systemen in benachbarten Bandem 
reduziert werden konnte. In GroBbritannien ist ein Problem insbesondere 
bei der gemeinsamen Frequenznutzung <lurch DECT und DCS 1800 
aufgetreten. 
Die Validierung und Vorfi.ihrung von DECT-Anwendungen, im Rahmen des CTS­
Programms (Conformance Testing Service; geplant fi.ir das erste Quartal 1994) <lurch die 
Kommission unterstiitzt, wird einen entscheidenden Impuls fiir die weitere Verbreitung von 
DECT geben. Die ersten wichtigen DECT-Anwendungen (schnurlose Nebenstellenanlagen, 
Telepoint und Ortsnetz) stellen einen wesentlichen Teil des geplanten Programms dar. 
Das Marktpotential fiir DECT wird voraussichtlich sehr hoch sein, wenn die Technologie 
einmal uneingeschrankt zur Verfiigung steht. Neben GSM (groBe Reichweite, hohe Mobili­
tat) konnte DECT ein wesentlicher Bestandteil eines europaischen Massenmarktes fur 
schnurlose Kommunikation (kurze Reichweite, geringe Mobilitat) werden. 
2.3 6ffentliche bzw. Telepoint-Dienste 
In seinem Grundkonzept nahert sich Telepoint14 dem Gedanken einer schnurlos funktionie­
renden offentlichen Telefonzelle an, da es Zugang zum offentlichen Netz bietet, wobei nur 
D CTR: Gcmcin~nc teclmische Vorschriften~ die Basis llir vereinheitlichte Allgemeinzulassungs-Spezifikationen im 
Zusmnmcnhang mit der Richtlinie 911263/EWG des Rates. 
' 1·1 Tckpoinl isl cin Dienst mit begrenzter Mobilitlit, der die Verwendung eines sclmurlosen Telefons erfordert, das der 
lknutzcr mil sich fiUut, un1 vonjedem Punkt innerhalb der Reichweite der gemeinsamen Funk-Basisstationen auf das 
74 
abgehende Gesprache · moglich sind. Erweiterte lmplementierungen, die auf eine bessere 
Erreichbarkeit abzielen, umfassen die Kombination des grundlegenden Einwegsystems mit 
Funkruf (einschlieBlich dem Angebot von kombinierten schnurlosen/Funkruf-Endgeraten) 
und Sprachnachrichten sowie. die Implementierutig einer Netz-Funktion, mit der Anrufe 
gehalten und an einen Telepoint-Teilnehmer weitergeleitet werden konnen, wenn dieser in 
die Reichweite einer Basisstation kommt. 
Die beiden wichtigsten nicht-herstellergebundenen LOsungen fur die Gegenwart und die 
nahe Zukunft sind CT2 und DECT. Alle derzeitigen lmplementierungen basieren auf CT2, 
jedoch wird gerade ein Versuch auf DECT-Basis in Frankreich geplant. DECT wird als 
mittelfristige Moglichkeit fur Europa gesehen. 
Telepoint hat teilweise in den Niederlanden und in jilngster Zeit in stii.rkerem MaBe in 
Frankreich Erfolg, ist aber in den anderen europaischen Landem im wesentlichen 
gescheitert. In GroBbritannien haben alle Betreiber mit Genehmigung ihre Anstrengungen 
auf diesem Gebiet aufgegeben. Plane fur die Einfiihrung von Telepoint in Deutschland 
wurden zurtickgestellt. 
Dennoch muB der Erfolg auf anderen Marlcten (vor allem in Asien, z.B. Hongkong und 
Singapur, siehe Anhang C, Abschnitt 3) als ein Zeichen fur das Potential solcher Dienste 
gesehen werden. 
2.4 Das europaweite offentliche Funkrufsystem -ERMES 
Die Entwicklung und Einfilhrung von ERMES (European Radio Messaging System) wurde 
auf politischer Ebene durch die Annalune der Empfehlung des Rates und der Entscheidung 
des Rates im Jahr 1990 unterstiitzt15. Die Implementierung von ERMES wird durch eine 
Absichtserklarung (MoU) von 28 europaischen Unterzeichnem unterstiitzt. 
Zur Zeit sind in den Mitgliedstaaten keine kommerziellen ERMES-Systeme in Betrieb. Es 
gibt jetzt aber feste Plane fur die Erteilung von Genehmigungen fur Betreiber in mehreren 
Mitgliedstaaten. Frankreich hat drei Lizenzen im Herbst ~993 vergeben. 
Verschiedene Faktoren haben die Implementierung von ERMES verzogert: 
offentliche Netz zuzugreifen. Basisstationen sind bisher hauptsachlich in Stadtzentren, BahnhMen usw. zu linden. 
Telepoint erweitert die ubliche Nutzung von schnurlosen Telefonen im Wohn-und Bmobereich. 
15 Richtlinie des Rates vom 9. Oktober ,1990 uber die Frequenzbander fur die koordinierte EinfUhrung cincs 
europaweiten terrestrischen <>fientlichen Ftm.krufsystems in der Gemeinschaft (90/544/EWG~ ABl. Nr. L 310/28 vom 
9. 11. 90) (ERMES ); 
Empfehlung des Rates vom 9. Oktober 1990. zur koordinierten Einftl.hrung eines europawcitcn tcrrcstrisd1cn 
offentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (90/543/EWG; ABl. Nr. L 310/23 vom 9.11.90) (ERMESJ 
:jf i 
75 
• Betreiber und Hersteller haben der Implementienmg von anderen 
Systemen (inbesondere von GSM) Vorrang gegeben. 
• In einigen Fallen wurden erst vor kurzem Funkruf-Netze installiert, und 
aufgrund der verfiigbaren Kapazitat wartet man beziiglich ERMES ab. 
• ERMES kann mit der Fahigkeit von GSM zur Bereitstellung von Kurz­
nachrichtendiensten (SMS) konkurrieren, wobei eventuell reine SMS­
GSM-Endgerate genutzt werden. 
• Einige Betreiber haben erkannt, daB ERMES, wenn es auf dem Markt als 
Erganzung zu den vorhandenen Funkruf-Netzen erfolgreich sein soll, in 
groBem MaBe von Roaming-Verkehr abhangen wird. Ein bisher man­
gelndes Engagement fur die auf den Sitzungen des MoU gefaJ3ten 
Beschliisse fuhrt zu einem Vertrauensverlust in Hinblick auf die 
Implementierung von nationalen ERMES-Netzen. 
• Es sind Fragen iiber wechselseitige Storungen mit Nicht-Funksystemen 
aufgetreten, insbesondere mit Rundfunk- und Kabelfemsehdiensten in 
Deutschland. Die dadurch erforderlich gewordenen Versuche mit 
ERMES haben die Erteilung von Genehmigungen verz6gert. 
Wenn diese Schwierigkeiten einmal iiberwunden sind, kann ERMES jedoch das zukiinftige 
Riickgrat filr den europaischen Funkruf werden. 
2.5 Das terrestrische Flugtelefonsystem -TFTS 
Das terrestrische Flugtelefonsystem (TFTS) ist das erste digitale System, das den 
Flugzeugpassagieren die Moglichkeit zu Telefongesprachen mit direkten Funkverbindungen 
zwischen dem Flugzeug und den Bodenstationen mit Einweg-Zugang zum festen 
bodengebundenen Netz bietet16
• 
TFTS konnte ein entscheidendes Element in der europaischen Kommunikationsstruktur 
und, obwohl es seiner Natur nach im Umfang begrenzt ist, ein Flaggschiff der europaischen 
digitalen Mobilfunksysteme werden. 
Das ETSI hat die technische Spezifikation der TFTS-Funkmerkmale und die Schnittstellen 
zu europaischen offentlichen Netzen definiert. Das European Airlines Electronic 
Committee (ECAC) hat die sich standig in der Luft befindlichen TFTS-Anlagen und ihre 
Schnittstelle zu den Kabineneinrichtungen spezifiziert. 
Die TFTS-Bodeninfrastruktur wird zur Zeit aufgebaut. Konkurrierende Betreiber geben 
an, daB sie eine Reihe von europaischen Fluggesellschaften filr den TFTS-Dienst gewo1men 
haben. 
Ein kommerzieller Dienst auf TFTS-Basis soll im Laufe des Jahres 1994 verfi.igbar 
werden. Ein erster Dienst wurde im Dezember 1993 im Londoner Flughafen Heathrow 
verfiigbar. 
16 Die Kommission hat 1992 eine Richtlinie des Rates Uber gemeinsame Frequenzbander for die koordinierte 
Einfiihrung des TFTS vorgeschlagen (KOM(92) 314 endg. -SYN 440, 22.7.92). Diese wurde spater <lurch eine 
Entschcidung des ERC ersetzt, und zwar nach den Leitlinien der Entschliel3ung des Rates vom 19. November 1992 
zur Anwcndung der Beschliisse des European Radiocommunications Conunittee in der Gemeinschaft (92/C3 l 8/0 I; 
1\81. Nr. C 318/1 vom 4.12. 92). Siehe auch das neue Konzept fllr die Koordinierung der Funkfrequenzen, Anhang D. 
Der ERC ist dabei, eine Empfehlung Uber Vorlaufige Allgemeinzulassung zu verabschiden, die in den Landem der 
CEPT umgesctzt wird, bevor eine CTR flir TFTS beschlossen wird. 
76 
2.6 Die Entwicklung zum universellen mobilen Telekommunikationssystem -UMTS 
Wie erwahnt, ist das mobile Telekommunikationssystem der dritten Generation, UMTS, als 
universelles, multifunktionelles digitales Mehrdienst-System konzipiert, das aus den 
derzeitigen Systemen der zweiten Generation hervorgeht. 
Zu den allgemeinen Zielsetzungen des UMTS-Dienstes zahlen: 
• UMTS muB Dienste in einer Vielzahl von Betriebsumgebungen anbieten und 
Kommunikation vom Wohnhaus, vom Buro, von Stadten und landlichen 
Gebieten, festen Orten und sich bewegenden Fahrzeugen aus ermoglichen; 
• UMTS muB eine breitgefacherte Dienstepalette anbieten; 
• UMTS muB mobile Endgerate aller Arten unterstiitzen, von integrierten leichten 
Handfernsprechgeraten bis zu Multimedia-Endgeraten und mobilen Endgeraten, 
die eine Kommunikationsschnittstelle zu anderen Endgeraten schaffen; 
• UMTS muJ3 Konzepte der universellen personal telecommunications (UPT) 
unterstiitzen. 
Die Verantwortung fiir die Normung von UMTS wurde dem Technischen Ausschuf3 SMG 
(Special Mobile Group) des ETSI iibertragen. Seine Aufgaben in diesem Bereich 
umfassen: 
• Erstellung von technischem Basismaterial fur UMTS; 
• Erstellung von Teilen der europaischen Normen; 
• Zusammenarbeit mit europaischen Forschungsprogrammen (z.B. RACE); 
• Koordination mit dem Bereich Normung der Il~U fur weltweite UMTS/FPLMTS-
Normen. " 
Das Forschungs- und Entwicklungsprogramm RACE II der Europaischen Gemeinschaft, 
das sich mit modemen Kommunikationstechnologien befaBt, tragt iiber Projekte auf den 
Gebieten von Funk-Zugangstechnologien wie TDMA und CDMA, Zellen- und 
Frequenzplanung sowie Netzaspekte zu der Arbeit an UMTS bei17. 
17 Im Ralunen von RACE sind eine Reihe verschiedener Projekte an der Definition von UMfS beteiligt. Dazu gchorcn 
AIDMA, CODIT, MONET, Pl.ATON, MAVf, SAINT Wld TSUNAMI. Das Hauptziel des CODIT-Projektes ist cs, 
das Potential von CDMA ftl.r UMfS zu Wltersuchen. Dagegen sollen im Ralunen von AIDMA fortgeschrittcnc 
Techniken zur VerwirklichWlg von UMfS auf der Grundlage von IDMA Wltersucht werden. Die j~weiligen Vor1.iigc 
dieser multiplen Techniken werden zum AbschluB der Projekte beurteilt werden. Das Hauptziel des Projcktcs 
Pl.A TON ist es, neue Software zu entwickeln, die eine effiziente FrequenzplanWlg fllr UMTS verspricht. Im Rahme11 
des Projekts MONET sollen dagegen die Grundlagen von Netzstandards fllr UMfS entwickelt werden. Das Pn~jekl 
MA Vf soll zur EntwicklWlg neuer Video-Audio-Kodierungsalgoritlunen ftl.r die mobile Bild-und Ton-Obcrtragu11g i11 
hoher Qualitat beitragen. KOrzlich wurden zwei neue Projekte begonnen, SAINT, mil den die Anforderungcn an die 
Integration von Satefliten in UMfS Wltersucht werden soll, Wld TSUNAMI, das sich mil der Entwicklun~ 
anpassw1gsflihiger Ante1mensysteme fllr UMfS befaBt. 
Auch eine Reihe von anderen FuE-Vorhaben im Rahmen von RACE tragen zu der Definition kunftigcr mobi h:r 
Komm.Wlikationssysteme bei. Im Rahmen von MOBILISE werden eine Reihe von Fragen betrefTend die Einfnhrung 
von UPT Wltersucht. MODAL betriffi die PlanWlg Wld EntwicklWlg fester Infrastruktur fl.ir kilnftigc mohi le 
Breitbandsysteme, Wld MOEBIUS befaBt sich mit satelliten~estiltzter mobiler Breitbandkomm.unikation. 
77 
Die Zielsetzungen fiir UMTS werden in der ITU unter dem Titel 'Kiinftiges offentliches 
terrestrisches Mobilfunksystem' (FPLMTS) behandelt. I~erhalb der ITU wird seit 1986 
an FPLMTS gearbeitet Frequenzzuweisungen fiir FPLMTS wutden anfangs auf der 
W ARC '92 erarbeitet (siehe Anhang B). -
3. PRIVATE MOBILKOMMUNIKATION 
3.1 Betriebsfunk- PMR 
Der Betriebsfunk (PMR) entwickelte sich aus der Notwendigkeit heraus, eine Kom­
munikation in einer geschlossenen Benutzergruppe mit Fahrzeugpark zu ermoglichen. Die 
typische Funktion besteht in der Kommunikation zwischen einer Zenfrale und mobilen 
Teilnehmem iiber eine begrenzte Anzahl von speziellen F~en. Dabei kann es sich 
um Sprach-oder Datenkommunikation handeln; der Sprechverkehr erfolgt typischerweise 
im Halbduplex-Betrieb (d.h. mit Sprechtaste) .. Seine-Funktionsarmut bedeutet, daB der 
Betriebsfunk fiir -wenngleich groBe -M~rktnischen bestimmt ist. 
Der Betriebsfunk wachst zur Zeit relativ langsam, da der Markt reif ist, Zellularsysteme 
als Altemativen zur Verfiigung stehen und erhebliche Probleme der Uberlastung und der 
Frequenzzuweisung insbesondere dadurch bestehen, daB das Frequenzspektrum u. U. sehr 
ineffizient genutzt wird. 
Analoge Biindelfunksysteme (PAMR-Systeme) wurden 1986 in der Europaischen Union 
eingefiihrt. Diese Systeme unterstiitzen die gemeinsame Nutzung von Funkkanalen durch 
die Anwender, wobei das Hauptziel in einer effizienteren Nutzung des Spektrums und einer 
Verbesserung der einfachen Betriebsfunkdienste besteht. Die britische Spezifikation MPT 
1327 ist in Europa am weitesten verbreitet und etabliert sich langsam als De-facto-Norm. 
Daneben gibt es weitere herstellergebundene Systeme. 
Ein prinzipieHer Unterschied zwischen gebiindeltem Betriebsfunk_ und einfachem 
Betriebsfunk besteht aus der Sicht des Benutzers darin, daB der gebiindelte Betriebsfunk 
die Moglichkeit zur Inanspruchnahme eines Dienstes bietet und der Benutzer keine eigene 
Infrastruktur aufzubauen und zu unterhalten braucht. 
Die digitale TETRA-Norm (Transeuropaischer Biindelfunk), die durch das ETSI entwic­
kelt wird, stellt die zweite Generation von mobilen Biindelfunksystemen dar. 
3.2 Der Trend zu digitalen Biindelfunksystemen -TETRA 
Das ETSI stellt derzeit die Spezifikation von TETRA (Transeuropaischer Biindelfunk) 
fertig. TETRA ermoglicht eine effiziente Nutzung des Spektrums, die Funktionsfahigkeit in 
verschiedenen Netzen und eine einheitliche Definition von Geraten, so daB Benutzem, 
Betreibem und Lieferanten eine e:ffizientere und kostengiinstigere LOsung als mit den 
heutigen analogen Biindelfunksystemen angeboten werden kann. Gegebenfalls wird 
TETRA Dienste mit hochentwickelten Merkmalen unterstiitzen, darunter der Moglichkeit 
des Roaming. 
Behorden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Polizei, Feuerwehr, Grenzbe­
horden, Forstbehorden usw.) sind wahrscheinlich die Hauptanwender von TETRA. Die mit 
Sicherheitsaufgaben beauftragen Organisationen in den Benelux-Staaten, die der Schengen­
Gruppe angehOren, haben den dringenden Wunsch nach einer Produktverfiigbarkeit noch 
im Jahre 1994 geauBert; jedoch miissen noch alle Anforderungen dieser Organisationen 
durch die ETSI-Spezifikationen abgedeckt werden. · 
Ein wcitcres selrr wichtiges Projekt irn Rahmen der konftigen Entwicklung mobiler Konununikation ist das Projekt 
MBS, das die M<>glichkeit mobiler Kommunikation mit selrr hoher DatenUbertragungsgeschwindigkeit im 
Frcqucnzbcrcich von 60GHZ Wltersucht. 
78 
Eine wichtige Anforderung bei Einsatz solcher Systeme iiber EU-Binnengrenzen hinweg ist 
die durchgangige Verfiigbarkeit von geeigneten Frequenzen. 
TETRA konnte in der Tat wesentlich zur Anregung eines emeuten Wachstums des euro­
paischen Betriebsfunkmarktes beitragen. 
3.3 Mobiler Datenfunk 
Daten konnen iiber die meisten mobilen Systeme weitergeleitet werden, und es wurden 
zahlreiche Anwendungen implementiert, die Daten mit geringer Geschwindigkeit iiber­
tragen. 
Spezielle mobile Dateniibertragungssysteme sind eine neuere Entwicklung und bedienen 
sich in den meisten Fallen der Paketiibertragung, um eine ausreichende Frequenzokonomie 
zu erreichen. Zu den Anwendungen gehoren Versanddienste und Datenfemeingabe. Ari1 
haufigsten werden diese Systeme zur Zeit innerhalb geschlossener Benutzergruppen einge­
setzt, jedoch kann die Zunahme von tragbaren Personalcomputem zu einem umfangrei­
cheren Diensteangebot fiihren. Das Mobitex-System hat sich zu der am weitesten 
verbreiteten Plattform fiir spezielle mobile Datennetze in Europa entwickelt, obwohl es 
daneben weitere herstellergebundene Systeme gibt. 
Das vom ETSI spezifizierte TETRA-System wird eine europaische Norm fiir mobile 
Datenfunkdienste sowie fiir den Sprechverkehr setzen. Das ETSI arbeitet auch an der 
Spezifikation eines mobilen Paketdatenfunksystems. 
3.4 Digitaler Nahbereichsfunk- DSRR 
Durch den digitalen Nahbereichsfunk (DSRR) soll ein kostengilnstiges digitales 
Betriebsfunksystem bereitgestellt werden, das die direkte Kommunikation zwischen 
mobilen Benutzem oder den Betrieb ilber einen Zwischenverstiirker ermoglicht, olme daB 
eine spezielle mobile Infrastruktur erforderlich ist, wie dies bei TETRA der Fall ist. 
Die Kommission hat eine Richtlinie beziiglich der Frequenzbander vorgeschlagen, die for 
den digitalen Nahbereichsfunk vorzusehen sind. In der Zwischenzeit hat der Europaische 
AusschuB fiir Funkangelegenheiten (ERC) entsprechend dem neuen Konzept fur die 
Koordinierung der Funkfrequenzen (siehe Anhang D) einen BeschluB iiber die for den 
digitalen Nahbereichsfunk bereitzustellenden Frequenzen gefaf3t. 
Das Erscheinen von DSRR-Produkten auf dem Markt hat sich verzogert. Diese Verzoge­
rung ist unter anderem auf Bedenken hinsichtlich moglicher Interferenzen mit anderen 
Systemen, insbesondere mit GSM, und eine abwartende Haltung der Herstellerindustrie 
zuriickzufiihren. 
Das Ergebnis ist, daf3 ein bedeutendes europaisches digitales Produkt zur Zeit vom Markt 
zuriickgehalten wird, vor allem aufgrund der weiterhin ungelosten Frequenzfragen. Eine 
baldige Losung dieser Fragen ist dringend erforderlich.18 
3.5 Drahtlose lokale Netze und draht,lose Nebenstellenanlagen 
Auf dem Gebiet der drahtlosen lokalen Netze bezieht sich das von ETSI spezifizierte 
System "HiperLan" auf ein Funkkommunikations-Teilsystem, das schrielle Verbindungen 
iiber kurze Entfemungen zwischen Computersystemen bereitstellen soll und typischerweise 
fur ortlichen, hausintemen Betrieb beim Teilnehmer vorgesehen ist. Eine Norn1 for 
18 Verwandte, aber teclmisch einfachere Systeme fo.r die funkgesti.itzte Konuuunikation, die keine feste lnfrastruktur 
benotigen, bestehen als CB-Funk und Amateurfunk seit vielen Jahren. Diese Systeme werden hauptsachlich for 
Freizeitaktivitaten benutzt. 
79 
Obertragungsraten bis zu 20 Mbit/s wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 1994 <lurch 
das ETSI fertiggestellt. 
Bei drahtlosen Nebenstellenanlagen dominieren herstellergebundene Losungen. CT2 und 
DECT (siehe Abschnitt 2.2) sind in einer guten Ausgangsposition, um kostengilnstigere, 
flexiblere und kompatible Gerate zu ermoglichen. DECT verfiigt dabei i.iber <las groBere 
Potential hauptsachlich fiir die nicht-sprachgebundene Kommunikation, da hiermit hohere 
Obertragungsgeschwindigkeiten moglich sind als bei CT2. Dennoch werden fiir wirklich 
hohe Ubertragungsgeschwindigkeiten neue Normen benotigt. 
4. DIE ENTWICKLUNG DER FESTEN UND MOBILEN KOMMUNIKATION HIN ZU 
PERSONAL COMMUNICATIONS 
Personal communications ist gekennzeichnet <lurch <las Abgehen vom Konzept des Anrufs 
von Endgerat zu Endgerat und die Zuwendung zu einem Konzept des Anrufs von Person zu 
Person. 
Personal communications beinhaltet die Bereitstellung von mehreren Telekommunikations­
diensten, die flexibel zugeschnitten und zusammengestellt werden konnen, um die 
Bedurfuisse von Einzelpersonen zu erfiillen und ihnen zu ermoglichen, unabhangig von 
ihrem Aufenthaltsort oder der Zugangsmethode zu kommunizieren. 
Die Fortfiihrung dieses Gedankens lauft letztlich darauf hinaus, daB i.iber mobile, feste 
und/oder satellitengestiltzte Netze Dienste angeboten werden konnten, auf die mit 
verkabelten oder schnurlosen Endgeraten zugegriffen werden kann und die offentliche und 
private Bereiche sowohl in Geschafts- als auch in Wohnbezirken abdecken. 
Untersuchungen zeigen19
, daB der europaische Markt fiir schnurlose Individual­
kommunikation bis zum Jahr 2010 rund 80 Millionen Benutzer umfassen konnte. Letzten 
Endes kann eine Marktdurchdringung der lndividualkommunikation voraussichtlich fast 
80% der gesamten Bevolkerung erreichen, d.h. bis zu einem Anschlufi pro erwachsener 
Person. 
4.1 Die Entwicklung kleinzelliger Netze 
Ein wichtiger Schritt in Richtung einer Infrastruktur fur den drahtlosen Anteil von personal 
communications-Diensten ist die Verwendung von Zellen mit kleinem Radius, die eine 
mehrfache Frequenznutzung ermoglicht (in erster Linie darauf gerichtet, daB mehr 
Funkkanale in Zonen oder geschlossenen Gebieten mit hoher Spitzenverkehrsdichte 
bereitstehen und damit eine hohere Teilnehmerdichte moglich wird). 
Um effizienter und kostengilnstiger zu sein, erfordem 1die kleinzelligen Architekturen eine 
starker dezentralisierte Intelligenz als normale zellulare Losungen. Entscheidungen und 
Steuerung milssen so weit wie moglich auf lokaler Ebene erfolgen, um die 
Obertragungskosten und das Verkehrsvolumen auf einem annehmbaren Niveau zu halten. 
Der Ausbau von kleinzelligen Netzen findet in Europa zur Zeit mit der Implementierung 
von sogenannten personal communications Netzen (PCN) statt, die im Vereinigten 
Konigreich und in Deutschland die DCS-1800-Norm nutzen, und mit der Bereitstellung der 
kleinzelligen Versionen von GSM bei 900 MHz in stadtischen Bereichen. 
19 Siehe insbesondere EITTELIS "Scenario Mobile Communications 20 I 0 -Study on forecast development and future 
trends in technical development and commercial provision up to the year 2010", Oktober 1993. 
80 
4.2 Personal communications Netze -PCN/DCS 1800 
PCN-Genehmigungen wurden nach Konsultationen auf der Grundlage des Dokumentes 
"Phones on the move" des DTI urspriinglich im Vereinigten Konigreich erteilt. Das Ziel 
bestand darin, auf der Grundlage von zellularen Systemen, die im 1800-MHz-Band 
arbeiten (als PCN-Systeme bezeichnet), die Vorteile der Mobilkommunikation auf einen 
groBen Markt auszudehnen und den Wettbewerb in der Zellularkommunikation anzuregen. 
Beide derzeitigen Inhaber einer Genehmigung haben sich fur die Implementierung der euro­
paischen DCS-1800-Norm entschieden. Seitdem wurde eine PCN-Genehmigung in 
Deutschland erteilt, und fur Frankreich und die Niederlande sind Genehmigungen ange­
kundigt. 
Der DCS-1800-Norm ist im wesentlichen eine Modifikation der GSM-Spezifikation, um 
den Betrieb im 1800-MHz-Band zu unterstiitzen. Der geringe Leistungspegel von Endgerat 
und Basisstation sowie die Nutzung von Frequenzen im hoheren Band bringen eine kiirzere 
Reichweite mit sich, unterstiitzen aber hohere Verkehrsdichten in stiidtischen Bereichen, in 
der Na.he von Hauptverkehrsadem und allgemein in Ballungsgebieten. 
Weitere schrittweise Entwicklungen zieht das ETSI fur GSM bei 1900 MHz und 2100 
MHz in Betracht, um die europaische Norm fur zusatzliche Markte bereit zu machen.20 
Aus der Sicht des Benutzers liegen die Hauptunterschiede zwischen PCN und GSM wahr­
scheinlich in den Kosten, den Abmessungen und dem Gewicht der Handgerate, die bei PCN 
voraussichtlich im allgemeinen geringer sein werden. Laut den DCS-1800-Betreibem und 
einigen Wirtschaftsanalytikem wird die Kosteneinsparung <lurch GroBserienfertigung von 
Handendgeraten groBer sein als bei GSM. 
4.3 Drahtlose Systeme beim Teilnehmeranschlufl 
Zur Zeit beruhen die in der Gemeinschaft am weitesten verbreiteten Anwendungen von 
drahtlosen Systemen beim TeilnehmeranschluB auf der Verwendung von herkommlichen 
analogen Zellulartechniken in Verbindung mit 'ortsfesten' mobilen Endgeraten. Derartige 
Techniken finden in Spanien und Ostdeutschland fur den ortsfesten Telefondienst 
Anwendung, wo der drahtlose TeilnehmeranschluB als kosteneffiziente und sclmeller 
durchzufuhrende Alternative zum Ausbau der verdrahteten Festnetze gilt. 
Standards fur die drahtlose Kommunikation wie D ECT bieten die Moglichkeit eines 
"Nachbarschafts-Telepoint", bei dem sich schnurlose Endgerate iiber relativ kurze 
Entfemungen an gemeinsame Basisstationen anschlieBen konnen. Es ist eventuell em 
Zugang sowohl zum derzeitigen festen Netz als auch zum mobilen Netz moglich. 
Im Vereinigten Konigreich entwickelt eine Firma21 eine herstellergebundene drahtlose 
Technologie mit einer Dachantenne auf dem Grundstiick des Teilnehmers. AuBerdem ist es 
Mobilfunkbetreibem ab 1994 erlaubt, feste Dienste iiber ihre Netze anzubieten22. 
Das ETSI wird in Kiirze einen technischen Bericht und Empfehlungen zur Normung in 
bezug auf drahtlose TeilnehmeranschluB-Technologien herausbringen. 
20 Die Arbeiten bei ETSI konzentrieren sich auch auf die Kornbination von GSM und DCS 1800 bzw. von GSM und 
DECT. 
21 Der Fim1a Ionica wurde eine Lizenz verliehen, urn irn Wettbewerb zu BT und Kabelfemsehgesellschaften 
Teilnehrnem einen drahtlosen Zugang zu dern offentlichen Netz anzubieten. 
22 Mercury Communications hat auJ3erdern seine Absicht angekiindigt, lokalen Zugang zu seinem festen Netz ilber die 
Funktechnologie zu bieten. 
81 
4.4 Gleichzeitige Verkehrszunahme auf Mobilfunknetzen und dem festen Netz 
Die derzeitige Nachfrage nach der Zellulartelefonie, die 90% der Einnahmen des mobilen 
Dienstes ausmacht, kommt -in einem erheblichen Fernsprechverkehr zusatzlich zu dem 
zwischen F estnetz-Teilnehmern stattfindenden F ernsprechverkehr zum Ausdruck. 
Dies ist hauptsachlich auf die Tatsache zuriickzufilhren, daB der Mobilfunk-Teilnehmer 
ofter in der Lage ist, Anrufe zu tatigen und zu empfangen. Die Mobilkommunikation 
iiberwindet den wesentlichen Nachteil der Festnetz~Telefonie, daB der angerufene 
Teilnehmer nur in 30% der Falle erreicht werden kann. An einen Mobilfunk-Teilnehmer 
gerichtete Anrufe sind ofter erfolgreich, was wiederum zu einer Zunahme der Gesprache 
fuhrt. 
In den Markten der Industrielander gehen laut Schatzungen 95% der Anrufe, die einen 
Mobilfunk-Teilnehmer betreffen, von einem Festnetz-Teilnehmer aus oder sind an diesen 
gerichtet. Der groBte Teil der Nachfrage nach Zellularkommunikation driickt sich dement­
sprechend in zusatzlichen Einkiinften fur das feste Netz aus. 
Mittel-bis langfristig kann der Anteil der zwischen Mobilfunk-Teilnehmern getatigten 
Anrufe zunehmen, da sich die Benutzer sowohl geschaftlich als auch privat in wachsendem 
MaBe den drahtlosen personal communications Diensten zuwenden. 
Nach Prognosen fur die schnurlose Individualkommunikation in fortgeschrittenen Markten 
werden im Jahr 2010 30% bis 40% der Privatkunden und 30% bis 50% der geschaftlichen 
Anwender die mobile personal communications Diensten nutzen. 
Das Ergebnjs ware ein Riickgang der Einkiinfte der Festnetz-Betreiber, wenn diese keine 
Strategic entwickeln, um sich als Diensteanbieter im Bereich der personal communications 
zu etablieren -und dies auch diirfen. 
Die Herausforderung fur die traditionellen Festnetz-Betreiber wahrend dieser Zeitspanne 
besteht darin, sich ihre aktive Beteiligung an dem Gesamtwachstum des Marktes fur Indivi­
dualkommunikation und der hiernlit verbundenen Markte zu sichem. 
4.5 Entwicklung der Mobilitat im festen Netz: Personliche Numerierung im Rahmen 
intelligenter Netze 
Es wurde eine Reihe von Diensten und Geraten entwickelt, die die Mobilitat im festen Netz 
fordem: 
• 
• 
• 
• 'Erganzende' Dienste wie Anrufweiterschaltung und -umleitung stehen schon seit 
langerem in privaten Netzen zur Verfiigung. Sie werden jetzt auch fur das 
offentliche Femsprechnetz/ISDN angeboten, jedoch ist die Anzahl der 
Teilnehmer, die Zugang hierzu haben oder diese Netze nutzen, derzeit noch 
begrenzt23. 
Die schnurlose Telefonie ermoglicht eine freie Kommunikation ohne physi­
kalische Verbindung mit dem Netz in der Umgebung des Hauses. 
Dienste wie indirekte Abrechnung bei Kartenbenutzung und Telepoint bieten 
noch mehr Komfort bei Gesprachen von verschiedenen Orten aus. 
Sprachnachrichtendienste und Endgerate wie Anrufbeantworter und Faksimi­
legerate ermoglichen den Empfang von Nachrichten bei Abwesenheit vom 
iiblichen Aufenthaltsort. 
23 Die vorgeschlagene Richtlinie zur Einf\lhrung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst sieht die 
Bereitstellung einer Reihe dieser Funktionen vor. Siehe Gemeinsamer Standpunkt vom l. Juli 1993. 
82 
• Aufierdem gibt es eine begrenzte Anzahl von Diensten, die sich auf eine personli­
che Nummer stiitzen, <loch haben diese bisher nur wenige Benutzer. Solche 
Dienste beruhen zur Zeit auf herstellergebundenen Funktionen ansatzweise 
intelligenter Netze; diese Funktionen sind dienstespezifisch. 
Die kunftige Bereitstellung von Diensten im Rahmen des Konzepts der umfassenden 
universellen personal communications (UPT)24 diirfte nach allgemeiner Auffassung die 
volle Funktionalitat intelligenter Netze (IN) erfordem. IN werden als kostenefffiziente 
Plattform fur die Entwicklung einer Reihe hochentwickelter Dienste dienen. Ihre 
Einfuhrung wird davon abhangen, wie schnell das Festnetz digitalisiert wird. 
Schliisselaspekte von UPT sind: 
• Die personliche Nummer zum Empfangen von Anrufen an verschiedenen 
Standorten in1 Festnetz und zur Abrechnung von Anrufen. Eventuell k61men 
Teilnehmer ihre personliche Nummer das ganze Leben behalten; 
• Die Zusan1ffienfiihrung von verschiedenen anderen, mit der 'Individualisierung' 
der Telekommunikation verkniipften Diensten, z.B. flexible Weiterleitungs- und 
Abrechnungsdienste, unter einem Dach; 
• Steuerung <lurch den Benutzer. Es wird beabsichtigt, daB UPT-Teilnehmer die 
Dienste und Optionen ihren eigenen Anforderungen entsprechend auswahlen 
konnen, zum Beispiel die Weiterleitung von Anrufen je nach Tageszeit und das 
selektive Annehmen von Anrufen. 
UPT . kann dem F estnetz wesentlich dabei helfen, in Reaktion auf die wachsende 
Herausforderung der Mobilkommunikation Benutzer anzuziehen. In seiner einfachsten 
Form -Kombination einer personlichen Nummer mit dem iiblichen Festnetz-Telefondienst -
kann UPT eine kostengiinstige Alternative zum Mobilfunk (mit geringer Mobilitat) 
darstellen. Weitere Funktionen konnten wahlweise angeboten werden. 
Zur Zeit la.fit sich jedoch noch nicht sagen, wie der Markt auf UPT reagieren wird. Gegen­
wartig werden die Aktivitaten auf diesem Gebiet von den Anbietem vorangetrieben; 
Nachfrage <lurch die Benutzer ist noch nicht deutlich zum Ausdruck gekommen. 
Benutzerfreundlichkeit ist natiirlich von entscheidender Bedeutung. Zukiinftige UPT­
Ansatze werden sich wahrscheinlich auf die Verwendung von SIM-Karten stiitzen, wie dies 
bei GSM der Fall ist. Dabei filhrt der Benutzer einfach die Karte mit vorkonfigurierten 
Dienste- und Identifizierungsdaten in ein Endgerat ein und gibt einen PIN-Code ein. Ein 
groBer Teil der Entwicklungsarbeit filr GSM kann wahrscheinlich fur das Festnetz genutzt , 
werden. · 
24 Das universelle personal teleconununications (UPT) -Konzept impliziert, dal3 ein Nutzer unabhangig von dem 
Aufstellungsort der benutzten Gerate auf der Basis einer eindeutigen "Personlichen Nunliller" identifiziert werden 
kann, so daB ein Teilnehrner mitjedem Endgerat Anrufe tatigen und empfangen krum. 
Damit kann der Benutzer mit jedem Endgerat, <las mit dem festen oder einem anderen Netz (anderen Netzen) ver­
bunden ist, mittels einer personlichen Telekommunikations-Kennung auf Telekonununikationsdienste zugreifen. 
Inwieweit das Netz diese Dienste anbieten kann, wird in dem Diensteprofil des Benutzers beschrieben. In diesem 
Sinne bietet <las Netz durch seine Fahigkeit, <las dem Benutzer zugeordnete Endgerat fo.r die Adressierung, 
Weiterleitung und Bereclmung von Anrufen des Benutzers unabhangig vom <lessen Aufenthaltsort zu lokalisieren, 
eine personliche Mobilitat. 
83 
4.6 Die Konvergenz der Mobilitiit in festen und mobilen Netzen: Personal communications 
als globales Diensteangebot und die Rolle der Diensteanbieter 
Die schnelle Einfuhrung von digitalen Mobilfunksystemen und die Entwicklung des Mobili­
tatskonzeptes fur <las Festnetz fiihren kiinftig zu einer Konvergenz von mobilen und intel­
ligenten Netzen, wodurch die personal communications-Dienste zu einem globalen Dien­
steangebot werden25. 
In Hinblick auf den Sprachtelefondienst, der weiterhin die Hauptanforderung der Benutzer 
aller Arten von personal communications sein wird, wollen die europaischen Anbieter die 
Mobilitat des Kunden in verschiedenen Benutzerumgebungen wie folgt steigem: 
• 
• 
• 
• 
• Entwicklung von Diensten fur personliche Nummem im festen Netz. Dies hat den 
bedeutenden Vorteil, da13 die Erreichbarkeit an jedem beliebigen Ort verbessert 
wird, an dem sich der Benutzer wahrscheinlich eine bestimmte Zeit aufhalt. 
Ausbau von kleinzelligen Netzen in Verbindung mit Marketing-Initiativen fur 
bestimmte Zielgruppen. Der zellulare Ansatz zielt auf cine einheitliche Losung 
fur die Individualkommunikation ab, wodurch die Benutzer mit einem einzigen 
'personal communicator' an den meisten Orten Anrufe tatigen oder empfangen 
konnen (z.B. <lurch Roaming). 
Einfuhrung von drahtlosen Nebenstellenanlagen, vorangetrieben <lurch die 
Hersteller, was die Mobilitat in Geschaftsraumen erleichtem und wahrscheinlich 
den Bedarf nach Roaming zwischen verschiedenen Standorten wecken wird. 
Hierdurch kann der potentiell groBe europaische Markt fur kostengiinstige 
schnurlose Telefone angeregt werden, fur den es zur Zeit kein ausreichendes 
Angebot gibt. Die Verwendung von schnurlosen Geraten zu Hause und im Biiro 
kann die Nachfrage nach Telepoint-artigen Diensten an wichtigen Orten wie 
Stadtzentren und Verkehrsknotenpunkten ankurbeln. 
Einfuhrung terrestrischer und satellitengestiitzter mobiler Systeme, um den 
Zugang zu Kommunikationsmoglichkeiten auf Flugzeuge, Hoch­
geschwindigkeitsziige, Schiffe usw. auszudehnen. 
F orderung kleiner schnurloser personal communications Gerate fur die 
geschaftliche Nutzung und den Einsatz am Arbeitsplatz. Dazu gehoren Personal 
Digital Assistants und individuelle Handgerate, die insbesondere drahtlose 
Dateniibertragung und Femzugriff auf Datenbanken gestatten. 
Die aufkommenden "Personal Communicators" werden zu neuen Anforderungen 
fuhren. Diese betreffen anfanglich elektronische Post und Faksimile, aber mit 
dem Breitband-Multimediamarkt treten wahrscheinlich weitere hinzu. 
Voraussichtlich wird es zu einer Kombination oder Konvergenz dieser Dienste kommen, 
damit alle Marktchancen fur die Individualkommunikation genutzt werden. 
• Wenn Diensteanbietem geniigend Flexibilitat erlaubt wird, konnten diese 
netzgebundene Dienste und Funktionen von verschiedenen Anbietem zu 
kombinierten Dienste- und Gebiihrenpaketen schnuren und zusammen mit den 
erforderlichen Endgeraten, Nummem, Karten usw. anbieten. 
25 Siehe auch "Review of the Requirement for the future harmonization of regulatory policy regarding mobile 
communications services", Bericht der "Projektgruppe Mobilfunk" des Europaischen Ausschusses fUr 
Regulierungsfragen Telekommunikation (ECTRA), Oktober 1993. 
84 
In einer zunehmend komplexeren Netzumgebung konnten die Anbieter von 
integrierten Diensten eine wichtige Rolle bei der Zusamrnenstellung von Paketen 
fur unterschiedliche Anforderungen und bei der entsprechenden Beratung spielen. 
• Auf Seiten der Benutzer konnen zu den Moglichkeiten zur Zusammenfuhrung und 
Vereinfachung der Nutzung von personal communications iiber verschiedene 
Plattformen hinweg folgende gehoren: 
-Benutzung der gleichen personlichen Nummer unabhangig von der Art des 
Netzes oder Dienstes (dies ist Teil der eigentlichen UPT-Idee); 
-Eine einzige Smartcard, die in verschiedene Endgerate -feste, schnurlose oder 
mobile -eingefuhrt werden kann, um auf immer gleiche und einfache Weise 
die von den verschiedenen Systemen angebotenen Dienste nutzen zu kom1en; 
-'Personal communicators' mit Zwei-oder Mehrfachmodus, die den Zugang zu 
verschiedenen Netzen unterstiitzen. 
Beispiele fur Zweifachmodul_Endgerate gibt es bereits, zum Beispiel schnurlose 
Gerate/Funkrufgerate fur· ~elepoint-Dienste und analoge/digitale Zellular­
Endgerate. Weitere Moglichkeiten sind DECT/GSM, DECT/DCS 1800, 
GSM/DCS 1800, GSM/Satellit (LEO), DCS 1800/Nordamerikanisches PCS. 
Solche Endgerate sind technisch machbar, wiirden aber zumindest anfangs wahr­
scheinlich 10% bis 40% mehr kosten als Einzelmodus-Endgerate fur jedes der 
Systeme, und sie wiirden groBere Abmessungen und ein groBeres Gewicht haben. 
Der Benutzer miiBte insgesamt deutliche Vorteile erkennen, um diese Nachteile 
auszugleichen. 
Die N otwendigkeit sehr hohe Verkehrsdichten in Gebieten wie Biirozentren oder 
Flughafen-Terminals zu bewaltigen, fur die DECT am besten geeignet ist, ko1men 
technologische Beweggriinde fur Z weifachmodus-Endgerate darstellen. 
• Eine Konvergenz wird auch auf Netzebene stattfinden. Die Grenzen zwischen 
festen und drahtlosen Netzen werden bereits <lurch die Bereitstellung vom 
"Festnetz"-Zugang iiber Funk und die Verwendung von schnurlosen Telefonen in 
Biiroraumen und im Wohnbereich sowie <lurch Telepoint~Dienste verwischt. 
Es gibt keine technischen Griinde, warum derzeitige feste und mobile Netze in 
Zukunft nicht gemeinsame Arten von Zugang, F ahigkeiten und Diensten 
unterstiitzen und so technisch bedingte oder vom Benutzer zwischen ihnen ge­
machte Unterschiede aufheben sollten -sobald die Anbieter einmal die 
Bereitstellung von Diensten iiber feste und mobile Netze kombinieren diirfen. 
Die Moglichkeit zur Benutzung einer personlichen Nummer und einer einzigen 
Smartcard in verschiedenen Netzen impliziert, da13 verschiedene Netze gemeinsa­
me intelligente Fahigkeiten aufweisen sollten. DECT zum Beispiel kann Moglich­
keiten als Standardzugang zu einer Reihe von Netzen und Systemen (ein­
schlieBlich denen in Flugzeugen, Hochgeschwindigkeitsziigen, Schiffen usw.) 
bieten. 
UMTS wird zu einer umfassenden Integration auf Netzebene fuhren, um die 
Bereitstellung von Individualkommunikation auf moglichst wirtschaftliche Weise 
zu unterstiitzen. 
85 
4. 7 Das zukilnftige Umfeld von personal communications, die Rolle des universellen 
mobilen Telekommunikationssystems (UMTS), satellitengestiltzter Systeme und des 
intelligenten Netzes 
Die Entwicklung hin zu personal communications wird gleichzeitig durch technologische, 
marktbestimmte und ordnungspolitische Faktoren angetrieben: 
• Neue Moglichkeiten aufgrund der technologischen Fortschritte insbesondere im 
Bereich des Mobilfunks mit dem daraus resultierenden schnellen Preisriickgang 
bei digitalen Mobilfunkgeraten26; 
• Grundlegende sozio-Okonomische Trends in der europaischen Wirtschaft und 
Gesellschaft erfordert eine hOhere Mobilitat. 
Dazu gehOren insbesondere die Globalisierung von Untemehmens- und Ge­
schaftsaktivitaten; das Wachstum in Richtung einer ausgepragten 
Dienstleistungswirtschaft; hOheres Bildungsniveau, umfassendere Arbeits­
anforderungen und zunehmende Komplexitat der Arbeitsumgebung, die einen 
vermehrten Informationsaustausch zwischen den Beschaftigten erfordert; 
steigende Zahl von Einpersonenhaushalten und kleinere Familien mit mehr 
sozialen Kontakten nach auBerhalb, und die zunehmende Zahl alterer Personen, 
fur die ein leichterer Zugang zur Kommunikation erforderlich ist27. 
Diese Trends lassen bis zum Jahr 2000 eine Zunahme der Zahl schnurloser 
Endgerate um das Drei-bis Vierfache gegeniiber heute erwarten. 
• Die Hauptbeteiligten mussen Wettbewerbsstrategien angesichts fortgesetzter 
Liberalisierung und starkeren Wettbewerbs sowohl innerhalb von festen und 
mobilen Netzen als auch zwischen diesen iiberdenken, insbesondere niit Blick auf 
die Liberalisierung des offentlichen Sprachtelefondienstes zum 1. Januar 1998 
gemaB der EntschlieBung 93/C2l3/01 des Rates28. 
26 Die Untersuchungen deuten darauf hin, daB sich die Entwicklung hin zur weitverbreiteten Anwendung der Mobilkom­
munikation und die Weiterentwicklung zu personal conununications fur den allgemeinen Markt erheblich 
beschleunigen wird, sobald die Preise fur Handgerate unter 250 ECU fallen. 
Obwohl die empfohlenen Einzelhandelspreise fur digitale Handgerate im allgemeinen inuner noch das Zwei-bis 
Dreifache betragen, zeichnet sich bereits ein schneller PreisrUckgang ab, der die Entwicklung hin zur 
Individualkonununikation beschleunigen wird. 
In einigen Fallen bieten Diensteanbieter sogar heute schon Pakete an, die an die obengenannte kritische Preisschwelle 
heranzureichen scheinen. 
27 Siehe insbesondere EUTELIS "Scenario Mobile Conununications 2010 -Study on forecast developments and future 
trends in technical developments and conunercial provisions up to the year 2010", Oktober 1993. 
28 Mit zusatzlichen Obergangsfristen von bis zu fl.inf Jahren filr Spanien, Irland, Griechenland und Portugal und, we1m 
begriindet, zwei Jahren fur Luxemburg. 
86 
Die Zahl und der Kreis derjenigen, die die Bereitstellung von personal 
communications-Diensten in irgendeiner Form zu einem zentralen Teil ihrer 
zukiinftigen Planung machen werden, weisen darauf hin, dafi personal 
communications einer der wesentlichen Investitionsanreize in der 
Telekommunikation in den nachsten 15 Jahren sein wird. Die vor.aussichtliche 
Gesamtinvestition in die Mobilkommunikations-Infrastruktur allein liegt 
zwischen 27 und 45 Milliarden ECU bis zum Jahr 2000, was 7% bis 13% der 
gesamten Telekommunikationsinvestitionen entspricht. 
Ein groBer Teil dieser Investitionen wird dem Aufbau leistungsfahiger, intel­
ligenter Netze dienen miissen, die erforderlich sind, um .fyfobilitatsfunktionen, 
personliche Nummem, Abrechnung, individuelle Diensteangebote und andere 
erweiterte Dienste anbieten zu konnen. 
W ahrscheinlich wird die Entwicklung von personal communications in Europa 
bis zum Jahr 2000 und dariiber hinaus hinsichtlich der Netze <lurch eine groBe 
Vielfalt an Netzen und Systemen gekennzeichnet sein, die eine Reihe von 
Diensten unterstiitzen. Dazu gehoren unter anderem: 
• GSM, DCS-1800-Netze (PCN) 
• Schnurlose Systeme, Telepoint (DECT, andere schnurlose Systeme) 
• Satellitengestiitzte personal communications Systeme ( einschlieBliche LEO) 
• Intelligente F estnetze 
• feste und drahtlose Teilnehmeranschliisse 
• Funkruf (ERMES) 
• TFTS 
• Betriebsfunk, zum Beispiel TETRA 
Der Wettbewerb zwischen den Betreibem von offentlichen Netzen und Systemen 
wird eine Schliisselrolle im kiinftigen Markt spielen. Heute findet dieser 
Wettbewerb hauptsachlich zwischen Betreibem ahnlicher Systeme statt; 
funktionell unterschiedliche Systeme sind im allgemeinen auf verschiedene 
Marktsegmente gerichtet und bieten Dienste an, die sich in Anwendung und 
Kosten unterscheiden. In Zukunft wird es jedoch einen viel starkeren 
bereichsiiberschreitenden Wettbewerb geben, da die Systemfunktionalitat 
erweitert und die Kosten gesenkt werden. 
Die langerfristige Entwicklung der Netze fiir personal communications hangt vor 
allem von der Verbindung zweier Strategien ab: einerseits den Strategien, die auf 
der beschleunigten Entwicklung von aktuellen Technologien der zweiten 
Generation zur Unterstiitzung von personal communications Diensten beruhen 
(Was wahrscheinlich eine teilweise Integration von Diensten und Systemen zur 
Folge haben wird), andererseits den Strategien fiir die 'Einfiihrung von UMTS der 
dritten Generation zur Unterstiitzung von personal communications, mit 
vollstandiger Integration aufNetz- und Systemebene. 
Das Gleichgewicht zwischen di.esen Strategien hangt hauptsachlich von der 
wirtschaftlichen Bewertung und ordnungspolitischen Einflilssen ab. Technischc 
Faktoren, die die Entscheidungen beeinflussen konnten, sind die Moglichkeitcn 
zur Weiterentwicklung von Systemen der zweiten Generation, um die Funki.ibcr­
tragungskapazitat und den Durchsatz der Transaktionsverarbeitung zu erreichcn, 
die zur Befriedigung der anhaltenden Nachfrage erforderlich sind. 
Personal communications wird jedoch -zumindest anfangs -wahrscheinlich chcr 
ein Marketing-Konzept sein, das mehr mit den angebotenen Diensten als mit cincr 
technischen Definition von Netzen und Technologien in Verbindung gcbracht 
wird. Es miissen allerdings erhebliche Anstrengungen untemommcn wcrdcn. 
damit sich die Bereitstellung und die Kombination von Diensten frei wcitcrcntwi­
keln konnen und somit der Erfolg gewahrleistet ist. 
87 
Da es wahrscheinlich kein einzelnes Benutzerprofil geben wird, an dem sich die 
Anbieter orientieren konnen, um Produkte und Dienste fur personal 
communications zu entwickeln, miissen Strukturen aufgebaut werden, die den 
erforderlichen Handlungsfreiraum zur Ermittlung und Schaffung derjenigen 
Dienste bieten, die von den unterschiedlichen Kundengruppen benotigt werden. 
Diese Kundengruppen -sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen -
machen kiinftig die Segmente des Marktes fiir personal communications aus. 
Der freie Zugang zur Bereitstellung und zum Verkauf von 
Mobilkommunikationsdiensten, der den Diensteanbietem freie Geschaftstatigkeit 
in der Union gewahrt, ware ein wesentlicher Schritt in diese Richtung. Der 
Nutzen aus einem schnelleren Aufschwung der mobilen Dienste trate friiher ein, 
wiirde sich iiber ganz Europa verbreiten und damit die Ziele eines europaweiten 
Dienstes sowie die weitere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in 
Europa unterstiitzen. Unabhangige oder gleichzeitig netzbetreibende Dien­
steanbieter konnten bei Beachtung der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen 
dann zum Beispiel in der Lage sein, durch das Roaming Geschafts- und Ferien­
reisen im Ausland zu unterstiitzen. 
' 88 -\~ -
Eine der bedeutendsten F olgen einer offenen Umgebung filr die Bereitstellung von Diensten 
iiber mobile und feste Netze kann <las Aufkommen neuer Marktteilnehmer auf dem Gebiet 
der Telekommunikation sein, die die Moglichkeiten von personal communications und 
Synergieeffekte mit Aktivitaten in anderen Bereichen wie Medien, Reise und Automobil­
industrie nutzen mochten. Damit sind verschiedene Methoden des Endverkaufs und der 
Verbreitung von personal communications-Diensten und -Produkten zu erwarten. 
Das Auftreten von Anbietern integrierter Dienste, die maf3geschneiderte Dienstepakete auf 
der Basis von Sprachtelefonie-Angeboten der Betreiber fester und mobiler Netze 
bereitstellen, wiirde . in bedeutendem MaBe zur Konvergenz der personal communications­
Dienste iiber den gesamten Bereich der verschiedenen Netzplattformen filhren. Die 
Bereitstellung von integrierten Diensten konnte nach dem Zeitplan filr die Liberalisierung 
des offentlichen Sprachtelefondienstes, der <lurch den Rat im Juli 1993 aufgestellt wurde, 
von 1998 an uneingeschrankt moglich sein. 
Die Benutzer werden die Vorteile der Konvergenz jedoch wahrscheinlich erst dalU1 
wahrnehmen, welll1 sie bequem auf die personal communications-Dienste zugreifen kolll1en, 
die iiber feste und mobile Netze angeboten werden, womit der verkabelte und der 
schnurlose Zugang sowohl zu offentlichen wie auch zu privaten Netzen gemeint ist. Im 
Znetrum steht dabei die Moglichkeit, eine einzige personliche Nummer und <las gleiche 
Diensteprofil in unterschiedlichen Umgebungen zu benutzen.In dieser Hinsicht kolll1en sich 
Smartcards und Mehrfachmodus-Gerate filr personal communications als Schliissel­
elemente filr zukiinftige Entwicklungen erweisen. 
Die Verfilgbarkeit solcher Moglichkeiten wird stark vom netziibergreifenden Zuga.ng zu 
intelligenten Funktionen und von der gemeinsamen Nutzung von Informationen in 
verschiedenen Netzumgebungen abhangen. Die Entwicklung gemeinsam nutzbarer Intel­
ligenz ist die wesentliche Verbundanforderung integrierter personal communications. 
90 
5. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Als Antwort au/ verschiedene Marktbedurfnisse wurde eine Vielzahl von Diensten und ~)'ste­
men entwickelt. 
Die europaische Industrie hat eine Vielzahl fortgeschrittener digitaler mobiler Systemen 
entwickelt, wie zwn Beispiel Zellular-, Funkruf- und Betriebsfunksysteme sowie spezielle 
mobile Datenfunksysteme, die fiir verschiedene Marktsegmente konzipiert sind, die damit 
modeme Dienste und ein erhebliches Marktpotential bieten. 
In all diesen Bereichen ist jetzt die Digitaltechnologie der zweiten Generation verfiigbar 
oder wird dies in Kiirze sein, was in Hinblick auf das Preis/Leistungs-Verhaltnis sowie die 
groBere Kapazitat und Funktionalitat einen bedeutenden Vorteil im Vergleich zu den analo­
gen Systemen der ersten Generation darstellt. 
Die Mobilkommunikation hat die hochsten Zuwachsraten im Bereich Telekommunikation 
Die neuen digitalen Mobilfunksysteme -und insbesondere Europas Flaggschiff GSM -
besitzen ein sehr hohes Wachstwnspotential. Die Mobilkommunikation ist der am 
schnellsten wachsende Sektor der Telekommunikation. Die Gesamtteilnehmerzahl der drei 
am weitesten verbreiteten Mobilfunkdienste, die immer noch auf analogen Systemen beru­
hen, nahm 1991 um mehr als 20% zu. Die Zuwachsraten fiir Zellularkommunikation 
iibertreffen die Erwartungen. Mehr als 50% aller Teilnehmer nutzen heute den 
Zellularfunk, wobei die Zahl neuangemeldeter Teilnehmer in den letzten Monaten Rekord­
zahlen erreichte. 
Zur Zeit sind die analogen Systeme auf dem europaischen Markt noch am weitesten ver­
breitet, jedoch wird nach der Ausbreitung von digitalen Systemen ein neuerliches 
Wachstum auf digitalen Systemen beruhen. 
Da 95% des zellularen Mobilfunkverkehrs mit Teilnehmem des offentlichen Femspreclmet­
zes stattfmdet, bringt das Wachstum in der Mobilkommunikation auch erhebliche 
Einkiinfte und grofien Zuwachs fur die Betreiber von festen Netzen mit sich. 
Die Mobilkommunikation gibt das Tempo fur Innovationen vor. 
Grofie Erfolge bei technologischen Innovationenen werden <lurch Europas Fiihrungsrolle 
bei der Entwicklung der europaischen Digitalsysteme der zweiten Generation unter Beweis 
gestellt, wobei var allem das GSM-System und die Entwicklung van kleinzelligen 
Systemen wie DCS 1800 sowie schnurlose Technologien mit offentlichem Zugang, wie 
DECT, im Vordergrund stehen -diese werden wahrscheinlich wesentliche Komponenten 
der zukiinftigen schnurlosen personal communications sein. Die Entwicklung van mobilen 
Handgeraten fiihrt weiterhin zu erheblichen Preissenkungen und erschlieBt neue Wege bei 
gewichtsreduzierten Entwiirfen. 
Die Innovation hat auch bei der Vermarktung der Mobilfunkdienste eine bedeutende Rolle 
gespielt: 
• 
• Traditionelle Marktstrukturen wurden <lurch die Unterscheidung von Netz-Bereit­
stellung einerseits und dem Angebot von Diensten und Endprodukten andererseits 
sowie <lurch neue Methoden beim Verkauf und der Verteilung angepaBt. Dies 
offnet den Weg fur die Entwicklung einer wesentlich dynamischeren Ver­
teilungsstruktu r. 
Ausgepragte Marktorientiertheit wird zu einem strategischen Faktor, um den 
Geschafts- und Privatkundenmarkt anzusprechen. Sie fiihrt zu einer Reihe von 
differenzierten Gebiihren- und Dienstepaketen mit Preisriickgangen, die die Preise 
sehr schnell auf Endverbraucherniveau fallen lassen. 
91 
• 
• Die Mobilkommunikation fuhrt zu eine.m kombinierten Angebot von Diensten, 
zum Beispiel Telepoint mit Funkruf, und der Nutzung erweiterter Dienste wie 
akustischer Telegramme (Voice Mail) und Anzeige der Rufuummer des Anmfers. 
Die Mobiltechnologien schaffen neue Moglichkeiten fur europaweite Dienste, wie 
zum Beispiel die Bereitstellung von Diensten auf der Gmndlage der SIM-Karte. 
Die Mobilkommunikation spielt eine Schliisselrolle fur die wirtschaftliche und gesell­
schaftliche Entwicklung. 
Eine effiziente Kommunikation ist entscheidend fur das Wohlergehen der Burger Euro pas. 
Die schnurlose Kommunikation spielt eine zunehmend wichtige Rolle bei der Untersti.itzung 
grundlegender sozio-Okonomischer Tendenzen in Wirtschaft und Gesellschaft, die eine 
erhohte Mobilitat erfordem. 
Dazu gehoren insbesondere die Globalisierung von Untemehmens- und Geschaftsaktivita­
ten; das W achstum in Richtung einer ausgepragten Dienstleistungswirtschaft; hoheres 
Bildungsniveau, umfassendere Arbeitsanforderungen und zunehniende Komplexitat der 
Arbeitsumgebung, die einen vem1ehrten Informationsaustausch zwischen den Beschaftigten 
erfordert; steigende Zahl von Einpersonenhaushalten und kleinere F amilien mit mehr 
sozialen Kontakten nach auBerhalb, und die zunehmende Zahl alterer Personen, fur die ein 
leichterer Zugang zur Kommunikation erforderlich ist. 
Die Mobilkommunikation spielt auch eine immer wichtigere Rolle als Investitionsanreiz fur 
offentliche Telckommunikationsdienste und tragt zum universellen Zugang aus abgelegenen 
und weniger entwickelten Gebieten bei. 
Die Einfiihrung von europaweiten Mobilfunksystemen und -diensten macht Fortschritte, 
stoflt aber au/ groflere Schwierigkeiten. 
Die Entwicklung und Einfuhrung von europaweiten Mobilfunksystemen und -diensten 
macht groBe Fortschritte, vor allem mit GSM als t\ihrender Technologie. Aufgrund 
zahlreicher Probleme verzogert sich jedoch die Verfugbarkeit. 
Bedeutende Probleme traten bei der Umsetzung der europaweiten Allgemeinzulassung, der 
Ermoglichung des europaweiten Roaming und der Einfuhrung europaweiter 
Dienstmerkmale auf. 
Feste technische Spezifikationen und gemeinsame technische Vorschriften (CTR) fur die 
Allgemeinzulassung sowie wirksame Verwaltungsverfahren zur Koordinierung dcr 
F requenzen und fur die Allgemeinzulassung miissen rechtzeitig verfugbar sein. 
Die Strategie bezuglic/z der Einfiihrung von DCS 1800 bleibt bruchstiickhaft. 
DCS 1800 wird zu einer wichtigen Basistechnologie fur kleinzellige Systeme und damit for 
den schnurlosen Anteil von personal communications Diensten werden. 
Bisher wurden Entscheidungen zur Implementierung von DCS-1800-Netzcn nur in drci 
Mitgliedstaaten getroffen. Zur Zeit wird die Verfugbarkeit von Frequenzcn fur dicsc 
Dienste nicht wirksam koordiniert. Die Lage beziiglich DCS 1800 ist dahcr hochst 
uneinheitlich; dies bedroht die Ausdehnung des europaischen Marktes fur die grundlcgcndc 
Technologie von personal communications. 
Die wesentlic/ze Herausforderung besteht darin, die Entwicklung von kombinierten Dienst­
angeboten iiber unterschiedliche Technologien hinweg und in der gesamten Gemeinsc/u~fi zu 
fordern. 
Im Bereich Mobilkommunikation nimmt die Vielfalt der Netze und Dicnstc unkoordinicrt 
zu. Die in den Mitgliedstaaten ·zur Entwicklung der Mobilkommunikation aufgcbautcn 
Strukturen haben dazu beigetragen, d(;ill unterschiedliche mobile Dicnstc gctrcnnt 
92 
angeboten werden. Dies hat eine wesentliche Voraussetzung fur personal communications­
Dienste, namlich die Nutzung der Synergieeffekte zwischen verschiedenen Diensten fur die 
Benutzer, die von ihrer kombinierten Nutzung profitieren wiirden, eher behindert. ) 
Daher miissen strukturelle Hindemisse innerhalb des Bereichs Mobilfunk beseitigt werden, 
damit kombinierte Dienstangebote all ihre Marktchancen voll entfalten konnen. 
AuBerdem wird allmahlich dazu iibergegangen, Dienste iiber feste und mobile Netze in 
vergleichbarer Weise anzubieten. Die Tatigkeiten von Anbietem mobiler Dienste weisen 
Ahnlichkeiten mit denen der Anbieter von Telefonkarten in festen Netzen auf; beide werben 
um Teilnehmer, verwalten diese und stellen ihnen Rechnungen aus, und beide gehen mit 
den Netzbetreibem Vereinbarungen sowohl fur die GroBhandels- als auch fur die 
Einzelhandelsstufe ein. 
Werden die Konvergenztendenzen auf den Ebenen der Dienstebereitstellung und der 
Benutzer nicht behindert, wird dies mehr Innovationen zur F olge haben und die 
uneingeschrankte Ausnutzung der Marktchancen fur personal communications 
ermoglichen. 
Ein flexibler Marktzugang ist sowohl far die Betreiber fester als auch far die mobiler Netze 
er/ orderlich. 
Sobald die Bereitstellung des offentlichen Sprachtelefondienstes iiber das feste Netz 
entsprechend dem vom Rat beschlossenen Zeitplan vollstandig liberalisiert ist, darf eine auf 
die Zukunft hin orientierte Politik Schranken nicht kiinstlich aufrechterhalten, die 
andemfalls <lurch wirtschaftliche und technologische Entwicklungen beseitigt werden 
konnten. 
Der freie Marktzugang im gesamten Bereich der festen und mobilen Systeme ist 
unabdingbar, um die Moglichkeiten der personal communications in vollem Umfang 
ausschOpfen zu konnen. 
Dienste mit holier Mobilitiit, solche mit geringer Mobilitiit und feste Dienste darften sich 
ergiinzen. 
Unterschiedliche Marktbediirfnisse konnen mit unterschiedlichen Diensten zu unterschied­
lichen Kosten erfiillt werden. Eine Marktsegmentierung bildet den Schlussel fur das 
Ausschopfen der Moglichkeiten von personal communications. Daher miissen sich die 
Anbieter frei auf die Anforderungen der verschiedenen Kundengruppen, <lurch die die 
einzelnen Marktsegmente definiert werden, einstellen konnen. 
Die entscheidende Herausforderung ist die Entwicklung hin zu personal communications. 
Telekommunikationsbenutzer werden in steigendem MaBe Mobilitat und Anrufe von 
Person zu Person statt von Endgerat zu Endgerat verlangen, d.h. uneingeschrankte personal 
communications einschlieBlich personlicher Nummem. Die Benutzer werden sich nicht fur 
die zugrundeliegende Technologie interessieren, sondem fur die angebotenen Dienste sowie 
deren Preis, Verfiigbarkeit, Zuverlassigkeit, Qualitat und Bedienungsfreundlichkeit. Zur 
Erfullung dieser Anforderungen miissen die richtigen ordnungspolitischen Voraussetzungen 
geschaffen werden. Deren Ziel miissen mehr Flexibilitat und groBere Freiheit zum Optimie­
ren des Betriebs von Systemen und Diensten sein, und sie diirfen den Wettbewerb nicht 
behindem. 
93 
Auf dem Weg zu personal communications 
Griinbuch iiber ein gemeinsames Konzept fiir 
Mobilkommunikation und Personal Communications 
in der Europaischen Union 
ANHANGB, 
ANALYSE DER 
RAH·MENBEDINGUNGEN FUR DIE 
.KiJNFTIGE ENTWICKLUNG IN 
I 
EUROPA 
94 
ANALYSE DER RAHMENBEDINGUNGEN FUR DIE KUNF'TIGE 
ENTWICKLUNG IN ElJROPA ............................................................................. 98 
1. DIE DERZEITIGE ORDNUNGSPOLITISCHE STRUKTUR ............................... 98 
1. 1 Grundlegende ordnungspolitische Struktur .................................................... 98 
1.2 Beziehungen zwischen den Marktbeteiligten ................................................ 100 
1. 3 Offentliche Mobilkommunikation ................................................................ 103 
1. 4 Private Mobilkommunikation ...................................................................... 10 5 
2. LIZENSIERUNG UND ALLGEMEINZULASSUNG ......................................... 105 
2.1 Obersicht iiber die Lizensierung in der Europaischen Union ......................... 105 
2.2 Hauptkriterien bei bereits erteilter Lizenzen ................................................. 106 
2.3 Allgemeinzulassung, vorlaufige Allgemeinzulassung und gegenseitige 
Anerkennung der Allgemeinzulassung, ........................................................ 109 
2. 4 Endgerate- und Teilnehmerkennung, hiermit zusammenhangende 
Datenbanken und Vereinbarungen ............................................................... 109 
3. ZUSAMMENSCHALTUNG UND INTEROPERABILITAT .............................. 110 
3. 1 Die grundlegende Rolle der Zusammenschaltung ......................................... 110 
3. 2 Analyse der Anforderungen an die Schnittstellen zwischen den Betreibern ... 110 
3. 3 lnteroperabilitat, Zusammenwirken und Roaming ........................................ 114 
3. 4 Europaweite Abrechnungsverfahren ............................................................ 117 
3.5 Die entscheidenden Schnittstellen: Festnetz-/Mobilfunkbetreiber und 
Mobilfunkbetreiber/Diensteanbieter ............................................................. 11 7 
4. NORMEN ............................................................................................................ 118 
4.1 Die Rolle des Europaischen Instituts fur Telekommunikationsnormen 
(ETSI) ......................................................................................................... 118 
4.2 Das universelle mobile Telekommunikationssystem (UMTS) -Normen fur 
Systeme der dritten Generation ................................................................... 118 
5. FREQUENZEN ................................................................................................... 119 
5.1 Die grundlegende Rolle der Frequenzen ...................................................... 119 
5. 2 Die Roll en des ERC und des ERO ............................................................... 121 
95 
5.3 Zukiinftige Frequenzzuweisungen fur die terrestrische und die 
satellitengestiitzte Mobilkommunikation und personal communications ....... 122 
5. 4 Kiinftige Koordinierung in Europa .............................................................. 124 
6. NUMERIERUNG ................................................................................................ 124 
6.1 Die neuen Anforderungen an die Numerierung ............................................ 124 
6.2 Personliche Telefonnummer und Universal personal telecommunications 
(UPT) ......................................................................................................... 125 
6.3 . Die Koordinierungsanforderungen an die Numerierung_ und die zukiinftige 
Rolle von ECTRA ....................................................................................... 125 
7. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN UND DER PRIVATSPHARE .... 127 
7 .1 Die neuen Anforderungen zum Schutz der Privatsphare .............................. 12 7 
7. 2 MaJ3nahmen in den Mitgliedstaaten ............................................................. 12 7 
8. UBERLEGUNGEN ZU SICHERHEIT UND UMWELTSCHUTZ ...................... 128 
8. 1 Elektromagnetische Vertraglichkeit und Einwirkung elektromagnetischer 
Strahlung .................................................................................................... 128 
8.2 Zugang zu geeigneten Standorten und umweltbezogene Aspekte ................. 130 
8 .3 Gemeinsame Infrastruktumutzung ............................................................... 13 0 
9. DIE KUNFTIGE UMFELD VON PERSONAL. COMMUNICATIONS : 
MOBILIT AT IM FESTEN NETZ UND IN DRAHTLOSEN NETZEN ............... 131 
9. 1 Heutige Zersplitterung <lurch getrennte Lizenzen ......................................... 13 1 
9.2 Die paneuropaische Dimension ............................. ./ ...................................... 131 
9.3 Das neue Umfeld gemaJ3 der Priifung der Lage im Bereich der 
Telekommunikation .................................................................................... 131 
10. SCHLUSSFOLGERUNGEN ............................................................................... 133 
96 ... ~P 
ANALYSE DER RAHMENBEDINGUNGEN FUR DIE KUNFTIGE ENTWICKLUNG IN 
EUROPA 
1. DIE DERZEITIGE ORDNUNGSPOLITISCHE STRUKTUR 
1.1 Grundlegende ordnungspolitische Struktur 
In den meisten Mitgliedstaaten erl).ielten die Telekommunikationsorganisationen 
wahrend der achtziger Jahre automatisch meist ausschlief3liche Rechte zur 
Bereitstellung von Mobilfunkdiensten (Funkruf und analoge Zellulartelefonie). Die 
Einfuhrung neuer Technologien und in manchen Fallen gleichzeitig der begrenzte 
Erf olg des monopolistischen Diensteangebots, hat seitdem die Mitgliedstaaten dazu 
gefuhrt, ihre grundlegende Vorgehensweise neu zu beurteilen und sich in Richtung 
einer weitgehend wettbewerbsorientierten Bereitstellung von Diensten zu 
bewegen1. Dies spiegelt den allgemeinen weltweiten und europaischen Trend zu 
starker liberalisierten Telekommunikationsdiensten wider, der <lurch 
technologischen F ortschritt, Marktnachfrage und ordnungspolitische Anderungen2 
beschleunigt wird3. 
Die Tabelle Bl gibt eine Oberblick Ober die Lage in bezug auf die zur Zeit in der 
Europaischen Union fur die Hauptbereiche der Mobilkommunikation erteilten oder 
geplanten Genehmigungen. 
Analoge mobile Telefondienste werden nur in Frankreich und dem Vereinigten KOnigreich auf Wettbewerbsbasis 
bereitgestellt, wahrend GSM im allgemeinen in Form eines "Duopols" angeboten wird, wobei jede nationale Telekom­
munikationsorganisation automatisch eine Genehmigung erhalt, und ein zusatzlicher konkurrierender Mobilfunkbetreiber 
Ober eine Offentliche Ausschreibung ausgewahlt wird. 
Die Mobilkommunikation war vom GrOnbuch zur Telekommunikation, (KOM(87) 290endg., 30.6.1987) der Kommission 
ausgenommen und eine besondere Erortung vorbehalten worden. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die durch das 
Gronbuch von 1987 ausgelosten Liberalisierungstendenzen bei der Entwicklung ihrer nationalen Politik f Or die 
Mobilkommunikation berOcksichtigt 
For Einzelheiten zur ordnungspolitischen Lage in der Gemeinschaft siehe insbesondere den von Stanbrook & Hooper und 
KPMG Peat Marwick erstellten Bericht vom August 1993 an die Kommission der Europaischen Gemeinschaften mit 
dem Titel "Licensing and declaration procedures for mobile communications in Member States of the European 
Community". 
98 
<O 
<O TABELLE BI -Erteilte und geplante Lizenzen in der europaischen Mobilkommunikation 
B --[-) -- DK .. I I --
D .. I IF t? t >I_, __ c----11r ----------] 
GR .. 
E I -I I -111m 
F --1 I 11 I .. I 11....--1 ~11c= ___ l 
IRL -- --I -- -.. 1 .. --IL 
NL ii----.. BBi I -I I.BR I llh:t>tnr::ttlll I 
p I I I 1, I I 
UK I H----- 11 111 =1 i r I I 111 --ul I f -I 
Key: BR Single licence allocated to incumbent Teleconununications Organization (TO). 
Note: 
Source: f /{jj}:f\:? ::j Single licence allocated, or planned, to organization other than tl1e national TO. 
I I More than one licence allocated, or planned. 
No licences allocated or infonnation not available. 
CEC Studies The table does not include licences awarded or planned for the digital paging 
system ERMES by a number of Member States. 
Derzeit weisen die Mobilkommunikationsmarkte m der Europaischen Union folgende 
allgemeine Eigenschaften auf: 
• Die Mitgliedstaaten sind traditionell immer einem technologieorientierten statt einem 
diensteorientierten Konzept gefolgt, wobei jede neue Technologie (Funkruf, 
Zellularfunk, usw.) ·als ein getrennter Markt angesehen wird und eigenen 
Genehmigungsverfahren unterliegt. Durch die getrennte Erteilung von 
Genehmigungen werden die Betreiber trotz der moglichen mengen- und 
synergiebedingten Rationalisierungseffekte haufig davon abgehalten, 
unterschiedliche Mobilfunkdienste anzubieten. 
• Bei der Erteilung von Lizenzen wurde oft den bestehenden 
Telekommunikationsorganisationen der Vorzug gegeben, in einigen Fallen jedoch 
verbunden mit der Auflage, die Dienste iiber ein eigenstandiges Tochteruntemehn1en 
anzubieten. 
• Nur die Bereitstellung von Mobilfunk-Endgeraten ist nach der Richtlinie der 
Kommission von 1988 iiber den Wettbewerb auf dem Markt fur 
Telekommunikations-Endgerate4 in allen Mitgliedstaaten uneingeschrankt dem 
Wettbewerb unterworfen. 
• In vielen Fallen sind Mobilfunknetzbetreiber inlmer noch verpflichtet, Infrastruktur 
fur feste V erbindungen von den Telekommunikationsorganisationen zu mieten, und 
diirfen sich auch dann keine eigene Infrastruktur besorgen, wenn dies wi1tschaftlich 
attraktiv ware. 
• Mobilfunkdienste werden in der Gemeinschaft auf regionaler oder nationaler 
Grundlage bereitgestellt. Es gibt keine europaweit operierenden Mobilfunkbetreiber 
und kaum europaweit agierende Diensteanbieter. 
• Wo neue Technologien (z.B. GSM) europaweites Roaming ermoglichen, erfolgt 
dies meistens auf der Grundlage von Vereinbarungen eines globalen Abrechnungs­
verfahrens zwischen den vorhandenen nationalen Betreibem. Die Dienste werden 
iiber eine nationale statt iiber eine europaweite Infrastruktur bereitgestellt, wobei ein 
groBer Teil eines Anrufs iiber die Festnetze der Telekommunikationsorganisationen 
geleitet wird. 
1.2 Beziehungen zwischen den Marktbeteiligten 
Das m der Tabelle B2 dargestellte Referenzmodell zeigt die wesentlichen 
Geschaftsbeziehungen zwischen den Organisationen, die an der Bereitstellung von 
Mobilfunkdiensten beteiligt sind. Dieses Modell lafit sich allgemein auf alle Arten von 
Mobilkommunikations-Markten anwenden, und zwar unabhangig von unterschiedlichen 
W ettbewerbsstrukturen in den einzelnen Landero und von den Unterschieden zwischen den 
Mobilfunkdiensten. 
Jede Verbindungslinie zeigt eine Geschaftsbeziehung zwischen zwei Beteiligten, die einen 
physikalischen Netzverbund, die Verkniipfung anderer Einrichtungen (z.B. zur 
Obertragung von Anruf-Datensatzen) oder die Bereitstellung von Infrastruktur oder 
anderen Diensten erfordem konnte. 
Eine Organisation, die in manchen Fallen auch Rechte fur die Sprachtelefondienste i.iber 
das Festnetz und fur die Infrastruktur besitzt, kann in zwei-oder mehrfacher Hinsicht 
beteiligt sein. Feste und mobile Netze konnen <lurch unterschiedliche Geschaftsbereiche in 
der gleichen Organisation betrieben werden, aber <las ist nicht immer der Fall. In ahnlicher 
Weise werden die Rollen der Mobilfunknetzbetreiber und der Diensteanbieter (die die 
88/301/EWG, ABI. Nr. L 131 vom 27.5.1988, S. 73 
100 
Teilnehmer werben und verwalten) haufig durch die .gleiche Organisation wahrgenonunen, 
wobei es sich um einen Geschaftsbereich innerhalb einer Telekommunikationsorganisation 
oder um einen unabhangigen Mobilfunkbetreiber handeln kann. 
Besitzt ein Teil einer integrierten Organisation besondere oder ausschlieBliche Rechte und 
stellt gleichzeitig den Netzzugang oder andere Dienste einem anderen Teil der gleichen 
Firma zur Verfiigung, der mit neu genehmigten Betreibem oder Diensteanbietem kon­
kurrieren muB, diirften diese unabhangigen Beteiligten die gleichen Zugangs­
vereinbarungen oder Dienste benotigen, um wettbewerbsfahig zu sein. 
Die Forderung nach offenem, effizientem und chancengleichen Zugang gelten daher ggf. 
fur alle in der Tabelle B2 dargestellten Geschaftsbeziehungen, bei denen konkurrierende 
Organisationen fur alle ihre Dienste oder einen Teil davon von Einrichtungen abhangig 
sind, die durch einen anderen Marktbeteiligen mit · besonderen oder ausschlieBlichen 
Rechten oder mit einer starken Marktposition bereitgestellt werden. 
101 
T ABELLE B2 -Refernzmodell fiir die Regelung der Beziehungen zwischen 
Mobilkommunikationsfunktionen 
USER 
TERMINAL 
PROVIDER 
SERVICE PROVIDER 
MOBILE NETWORK 
OPERATOR 
MOBILE 
NETWORK 
INFRA­
STRUCTURE FIXED 
NETWORK 
OPERATOR OTHER MOBILE 
NETWORK 
OPERATOR 
Zwei oder mehr dieser Funktionen konnen von einer emz1gen Organisation 
wahrgenommen werden, z.B. die Mobilfunkinfrastruktur und, in einer Anzahl von 
Fallen, die Obertragungsinfrastruktur fiir die Verbindung von Funkbasistationen 
mit Vermittlungsstellen. Mobilfunkbetreiber stellen in vielen Fallen auch direkt 
Dienste bereit (direkte Bereitstellung von Diensten). Ebenso haben Diensteanbieter 
in vielen Fallen enge Beziehungen mit Endgeratelieferanten (Einzelhandlem). 
102 
1.3 Offentliche Mobilkommunikation 
Analoge Zellularsv_steme 
Nur im Vereinigten Konigreich und in Frankreich gibt es miteinander im Wettbewerb 
stehende Betreiber von analogen Zellularsystemen. In den restlichen Landem der 
Gemeinschaft werden analoge zellulare Mobilfunkdienste <lurch die vorhandenen 
Telekommunikationsorganisationen angeboten, und zwar im allgemeinen auf der Grundlage 
ihres gesetzlichen Monopols mit relativ wenig speziellen Auflagen. Eine fonnelle 
Genehmigung wurde dabei nicht erteilt. 
Im Vereinigten Konigreich und in Frankreich wurde der Wettbewerb mit der Telekommuni­
kationsorganisation auf einen einzigen Betreiber aus dem Privatbereich beschrankt, der 
iiber eine Ausschreibung ausgewahlt wurde. Im Vereinigten Konigreich durfte BT den 
Mobilkommunikationsmarkt nur iiber ein unabhangiges Tochteruntemehmen, Cellnet, 
betreten, das mit einem bedeutenden Anteilseigner aus dem Privatbereich gegriindet worden 
war. 
Im Vereinigten Konigreich wurde eine "GroBhandels-/Einzelhandels-Vereinbarung" 
eingefiihrt, indem den Betreibem von analogen zellularen Netzen ausdriicklich verboten 
wurde, Dienste oder Gera.te direkt an die Benutzer zu verkaufen. Stattdessen wurden 
Mobilfunkdienst-Anbieter ins Spiel gebracht, die Gesprachszeiten zu GroBhandelspreisen 
von den Betreibem zellularer Netz erwerben und an die einzelnen Teilnehmer 
weiterverkaufen. Beschrankungen des Direktverkaufs wurden spater <lurch die seit Januar · 
1994 geltenden Genehmigungsanderungen aufgehoben. 
GSM (Global System for Mobile communications) 
Im Gegensatz zu analogen Zellularsystemen sieht die derzeitige Planung fiir die 
kommerzielle Entwicklung der Zellularkommunikation in 11 Mitgliedstaaten je zwei GSM­
Betreiber vor (siehe Tabelle Bl). 
In den meisten dieser Mitgliedstaaten5 wurde eine gemischte offentlich-private 
Marktkontrolle <lurch zwei Firmen (wobei der private Betreiber iiber eine Ausschreibung 
ausgewahlt wird) geschaffen oder ist diese Art der Marktkontrolle geplant, wobei der 
Markt in Griechenland an zwei Firmen aus dem Privatbereich vergeben wird. 
DCS 1800 (PCN -Personal Communications Networks) 
DCS-1800-/PCN-Dienste bei 1.800 MHz wurden im Vereinigten Konigreich und in 
Deutschland im Wettbewerb zu den vorhandenen GSM-Betreibem genehmigt. Im 
Vereinigten Konigreich hat man vorausgesehen, daB kleinzellige DCS-1800-/PCN­
Architekturen zu erhohten Infrastrukturkosten und damit notwendigerweise zu groBeren 
Ausgaben fiir gemietete Mietleitungen fiihren wiirden, und deshalb den PCN­
Genehmigungsinhabem gestattet, eigene feste Verbindungen zwischen Basisstationen und 
Iokalen Schaltstellen vorzusehen. Ab Januar 1994 wurde dies allen Zellularsystem­
Betreibem gestattet. 
Im Vereinigten Konigreich wurden urspriinglich drei Lizenzen uber eine offentliche Aus­
schreibung vergeben, jedoch haben zwei Lizenzinhaber -Mercury PCN und Unitel -
seitdem ihre Aktivitaten zusammengelegt. Der kommerzielle 'One to One'-Dienst von 
Mercury wurde im September 1993 aufgenommen. 
Deutschland hat das El-Netz genehmigt und der Dienst wird voraussichtlich Anfang 1994 
in Berlin und Leipzig aufgenommen. Frankreich hat feste Plane zur Genehmigung des 
Im Vereinigten KOnigreich und in Frankreich wurde die GSM-Uzenz im privaten Sektor den derzeitigen analogen 
Mobilfunkbetreibern erteilt, die urspronglich Ober eine Ausschreibung ausgewahlt worden waren. 
103 
DCS-1800-Betricbs angekiindigt; m Spanicn und den Niederlanden wird dies zur Zeit 
erwogen. 
Telepoint-Dienste 
Versuchsweise oder kommerzielle Telepoint-Dienste mit Zugang zum 6ffentlichen Fern­
sprechnetz auf der Grundlage der CT2-Technologie wurden in begrenztem Maf3e in einer 
Reihe von Landem zugelassen. Der Erfolg war begrenzt, und der kommerzielle Dienst steht 
zur Zeit nur in Frankreich ('Bibop') und in den Niederlanden ('GreenPoint') zur Verfugung. 
Sowohl Frankreich als auch die Niederlande haben vor kurzem beschlossen, eine 
Ausweitung von Telepoint zu fordem. Frankreich hat der Compagnie Generale des Eaux 
eine Genehmigung fur einen versuchsweisen Telepoint-Dienst auf der Grundlage von 
DECT erteilt. Die Niederlande haben sich fur eine vollstiindige Deregulierung entschieden. 
Fernbereichs-Funkruf 
Funkrufdienste bleiben weiterhin der bedeutendste Markt fur nicht-sprachgebundene 
Mobilfunkdienste. Der analoge Funkruf wird unter Wettbewerbsbedingungen in funf 
Mitgliedstaaten angeboten -Frankreich, Portugal, Spanien, Vereinigtes Konigreich und 
Niederlande. 
In Deutschland betreiben die Telekommunikationsorganisationen eine Reihe von Systemen, 
wahrend es in Belgien, Danemark, Griechenland, , !ta.lien und Luxemburg ein einziges 
Funkrufsystem gibt, das <lurch Telekommunikationsorganisation betrieben wird. In Irland 
bieten Telecom Eireann und Motorola Dienste iiber <las Gemeinschaftsuntemehmen 
Eirpage an. 
Analoge Dienste werden im allgemeinen auf nationaler Grundlage bereitgestellt, obwohl 
mehrere Betreiber Normen erstellt haben, die eine Ausweitung des nationalen Funkrufs auf 
andere Mitgliedstaaten erlauben. 
Die Aussicht auf einen umfassenden europaweiten Funkruf gewinnt <lurch die Entwicklung 
von digita.len Funkrufsystemen auf der Grundlage des ERMES-Sta.ndards Gestalt. Eine 
Reie von Mitgliedstaaten6 haben entweder Lizenzen erteilt oder ihre Absicht angekiindigt 
Lizenzen zu erteilen. Das Vereinigte Konigreich wird zunachst voraussichtlich zwei 
Betreiber zulassen. 
Im Vergleich zur Mobiltelefonie fallt der Funkruf weniger auf. Daher sind die 
Lizensierungsverfahren im allgemeinen weniger politisch sensibel, detailliert oder 
einschrankend ist als die fur zellulare Telefondienste7. . 
Bunde/funk 
Biindelfunk ist ein relativ neuer Dienst in der Europaischen Union. Bisher geht die Tendenz 
dahin, einem einzigen nationalen Betreiber8 und mehreren regionalen Betreibem 
Genehmigungen zu erteilen. Biindelfunk' wird nur in Frankreich, Deutschland, den 
N iederlanden und dem Vereinigten Konigreich im W ettbewerb auf regional er Ebene 
z.B. hat· Frankreich die Erteilung von drei Betriebsgenehmigungen auf der Grundlage der ERMES-Nonn an Onmicom, Franc\! 
Telecom und Cofira angekundigt. 
Dennoch stieB die Lizensierung von Systemen auf ERMES-Basis in Deutschland und im Vereinigten KOnigreich auf 
Hindernisse aufgrund von Problemen beim Freimachen der vorgesehenen Frequenzen oder von Fragen Ober 
Frequenzinterferenzen (vg. Anhang A). 
Im Vereinigten KOnigreich wurden urspronglich zwei nationale Genehmigungen erteilt, jedoch haben die 
Genehmigungsinhaber anschlieBend ihre Aktivitaten zusammengelegt. 
104 
bereitgestellt. Deutschland wird voraussichtlich m naher Zukunft eme weitere 
Genehmigung auf nationaler Ebene erteilen. 
Die beiden Haupthindemisse fur die Entwicklung solcher Dienste scheinen das allgemeine 
Verbot einer Zusammenschaltung mit dem festen Netz und ein Widerstand der Kunden 
gegen die gemeinsame Nutzung eines Netzes zu sein. Geschlossene Benutzergruppen und 
Firmenbenutzer ziehen es vor, selbst die Kontrolle iiber ihren eigenen Betriebsfunkdienst zu 
behalten. 
1992 hat das Vereinigte Konigreich die zuvor mit den Biindelfunk-Genehmigungen 
verkniipften Beschrankungen aufgehoben, die einen direkten Verkauf der Dienste an den 
Endverbraucher verboten. 
1.4 Private Mobilkommunikation 
Der Betriebsfunk ist in alien Mitgliedstaaten ein entwickelter und unumstrittener 
Markt. Genehmigungen werden im allgemeinen routinema.Big erteilt, allerdings mit 
zahlenma.Biger Beschrankung je nach verfugbaren Frequenzen. Die Dienste sind in 
der Regel ortlich beschrankt. Genehmigungsbeschrankungen gelten normalerweise 
insofern, als die Bereitstellung der Dienste fur Dritte und die Zusammenschaltung 
mit dem festen offentlichen Fernsprechnetz verboten sind. 
2. LIZENSIERUNG UND ALLGEMEINZULASSUNG 
2.1 Ubersicht fiber die Lizensierung in der Europaischen Union 
Laut den durchgefuhrten Untersuchungen9 gibt es innerhalb der Gemeinschaft und 
zwischen den Diensten erhebliche Unterschiede in bezug auf die Verfahren zur 
Erteilung von Lizenzen, darunter: 
• Automatische Erteilung einer Genehmigung an die 
Telekommunikationsorganisation (TO) ohne konkurrierende Anbieter, 
da die nationale Gesetzgebung der TO die Bereitstellung von 
Mobilfunkdiensten vorbehalt. 
• Automatische Erteilung einer Genehmigung an die TO, mit 
kompliziertem Ausschreibungsverfahren fur den zweiten Betreiber (z.B. 
GSM in Deutschland und Danemark). 
• Weniger formelle Antragsverfahren, die dem Antragsteller bei der 
Gliederung seines Angebotes die Initiative Oberlassen (z.B. 
DCS 1800/PCN im Vereinigten Konigreich). 
• Vorqualifizierung, d.h. Ausschlu13 von Angeboten vorhandener 
Betreiber (z.B. werden BT und Zellularsystem-Betreiber von dem 
Antrag auf eine DCS-1800-/PCN-Genehmigung im Vereinigten 
Konigreich ausgeschlossen; BT kann sich nur in einem Konsortium um 
eine Zellularsystem-Genehmigung bewerben; deutsche GSM-Betreiber 
sind von der PCN-Ausschreibung ausgeschlossen). 
• Versteigerungsverfahren fur GSM in Griechenland 
S1ehe 1nsbesondere die zuvor genannte Untersuchung von Stanbrook & Hooper und KPMG Peat Marwick. 
105 
• 
• Genehmigungserteilung nach der Reihenfolge des Eingangs der Antrage 
mit wenigen formellen Anforderungen (regionale Bi.indelfunk­
Genehmigungen in Deutschland). 
Routinemafiige Anmeldeverfahren fur Betriebsfunk m den meisten 
Mitgliedstaaten. 
Ein besonderes Merkmal des Lizensierungsverfahrens bestand selbst dann, wenn 
eine wettbewerbsorientierte Marktstruktur geschaffen wurde, in der Tendenz, die 
Telekommunikationsorganisation den neuen Bewerbern vorzuziehen. Dies kommt 
zum Beispiel in der automatischen Erteilung einer Genehmigung fur eine TO ohne 
Ausschreibungsverfahren oder <lurch die Moglichkeit zum Betreiben eines 
Mobilfunkdienstes ohne forrnelle Genehmigung und damit eventuell ohne strenge 
ordnungspolitische Uberwachung zum Ausdruck. 
Wahrend die Vielfalt der Verfahren nach den Untersuchungen einige Bewerber 
vom Markteintritt abhalt, werden vor allem diejenigen Elemente der 
Genehmigungsverfahren kritisch betrachtet, die eine ihnen innewohnende 
Willki.irlichkeit widerspiegeln: 
• mangelnde Offenheit bei den Ausschreibungsverfahren; 
• unklare und unveroffentlichte Bewertungskriterien; 
• kaum Einspruchsrechte . 
Die durch die Vielfalt der Bedingungen fur die Erteilung von Genehmigungen 
verursachte Verzerrung zeigt sich hauptsachlich in folgenden Aspekten: 
• gilnstigere Bedingungen fur die Telekommunikationsorganisation; 
• Bedingungen fur die Nutzung von fester Infrastruktur und fur die 
Zusammenschaltung; 
• Umfang der genehmigten Dienste; 
• Geltungsdauer der Genehmigung; 
• Bedingungen fur die Bereitstellung von Diensten im Wiederverkauf. 
2.2 Hauptkriterien bei bereits erteilter Lizenzen 
Obwohl die Genehmigungsverfahren von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und von Dienst zu 
Dienst unterschiedlich sind, gibt es <loch eine Reihe von Punkten, die der Lizensierung von 
Mobilfunkdiensten und vor allem der von zellularen Mobiltelefondiensten gemeinsam sind. 
Geograpische Verbreitung I Qualitatsbedingungen 
Die meisten Lizenzen enthalten eine Vielfalt von Qualitatsanforderungen, die oft an 
vereinbarte Industriestandards oder europaische Normen gebunden sind, wie zum Beispicl 
die Empfehlungen zu GSM. Andere spezielle Bedingungen konnen sich auf die Dicnst1> 
Qualitat beziehen, zum Beispiel auf Ruf-Ausfallraten, oder auf die Flachendeckung in 
Verbindung mit einem festgelegten Zeitplan. Solche Bindungen bilden haufig die Ent­
scheidungsgrundlage zur Freigabe weiterer Frequenzzuweisungen und stellen moglichc 
Griinde filr die Entziehung der betreffenden Genehmigung dar. 
Obwohl Anforderungen an den Ausbau den Mobilfunkbetreibem scheinbar erheblichc 
Lasten auferlegen, "\Verden solche Ziele in der Praxis haufig noch vor dem gcplantcn 
106 
Zeitpunkt erreicht. Dies ist in konkurrierenden Markten vor allem dann · der Fall, da die 
Flachendeckung oft ein Schliisselfaktor fur die Auswahl eines bestinunten Betreibcrs ist. 
Das Recht zur Selbstversorgung mit Infrastruktur und die Bedingungen fur die 
Zusammenschaltung mit der TO stellen zwei der Schliisselfaktoren fur den Erfolg eines 
Mobilfunkbetriebs dar. Die Zusammenschaltung und die Kosten fur Mietleitungen machen 
in wettbewerbsorientierten Markten schatzungsweise 30 bis 50% der Einkiinfte von 
Mobilfunknetzbetreibem aus. 
Im allgememen verlangen die Mitgliedstaaten von den Mobilfunkdiensten, zur Deckung 
ihres Infrastrukturbedarfs im wesentlichen Leitungskapazitat von der TO zu mieten, wobei 
Richtfunkverbindungen oder die Schaffung einer eigenen festen lnfrastruktur nur in einigen 
Mitgliedstaaten und in begrenztem Umfang moglich sind, zum Beispiel zwischen 
Basisstationen und Funk:vermittlungsstellen bei GSM. (Eine vergleichbare Moglichkeit 
wurde bei den DCS-1800-/PCN-Lizenzen vorgesehen.) 
Die Zusammenschaltung mit dem offentlichen Femsprechnetz ist normalerweise verboten 
oder fur Funkruf, Biindel-und Betriebsfunksysteme in sehr begrenztem Umfang erlaubt. 
Bei zellularen Telefondiensten ist eine Zusammenschaltung zwar gestattet, aber der 
Mobilfunkbetreiber hat nur wenig EinfluB darauf, wo die Zusammenschaltung realisiert 
wird. 
Beschrankungen sollen normalerweise auch die Zusammenschaltung zwischen 
Mobilfunkbetreibem oder grenziiberschreitende Verbindungen mit dem festen Netz in 
einem anderen Mitgliedstaat verhindem. 
Die Zusammenschaltung unterliegt iiblicherweise kommerziellen Vereinbarungen zwischen 
den Beteiligten, wobei regulierende Eingriffe nur dann erfolgen, falls keine 
Dbereinstinunung erzielt wird. 
Genehmigungsgebuhren und Frequenzgg]J_u}JI.§11 
Die Gebiihren variieren erheblich und spiegeln in e1mgen Fallen einfach die 
Verwaltungskosten fur die Bearbeitung eines Antrags wider, in anderen den geschatzten 
Marktwert des betreffenden Dienstes. Im allgemeinen sind die Gebiihren fur 
Funkrufsysteme, Biindel- und Betriebsfunk wesentlich niedriger als die 
Genehmigungsgebiihren fur nationale zellulare Telefondienste. 
Der EinfluB der Genehmigungsgebiihren kann im offentlichen und im privaten Sektor 
unterschiedlich sein, wobei die privaten Betreiber ihre Investitionen kurzfristig 
rentabilisieren miissen. Hohe Zugangsgebiihren konnen somit ein erhebliches Hindemis fur 
den Markteintritt darstellen. 
Jedoch la.Bt sich argumentieren, daB dann, wenn jeder Mitgliedstaat <las wertvolle 
Frequenzspektrum -eine begrenzte nationale Ressource -verkauft, die Zuordnung eines 
Handelswertes an die verfugbare Frequenz zu einer Verwendung der Frequenzen fur 
diejenigen Zwecke fiihrt, fur die die groBte Nachfrage besteht. Es ware auch in 
Obereinsti~ung mit der Urhweltpolitik, insbesondere mit dem Verursacherprinzip, nicht 
nur <lurch die Einfiihrung von Kosten fur die Auswirkungen der neuen Funkdienste auf die 
Umwclt, sondem auch, weil dadurch bewuBt gemacht wird, daB <las Frequenzspektrum zu 
den bcgrenzten Ressourcen gehort, und eine effizientere Benutzung gefordert wird. 
107 
10 
II Geltungsbereich der Genehmigungen 
Der Geltungsbereich der Mobilfunkgenehmigungen unterscheidet sich von Mitgliedstaat zu 
Mitgliedstaat. Wichtlg sind zunachst die moglichen Unterschiede zwischen den 
Mobilfunkbetreibem aus dem Privat-bzw. aus dem offentlichen Bereich10 in bezug auf die 
Dienste, die sie anbieten diirfen. Zusatzlich ist in einigen Mitgliedstaaten der Umfang der 
Aktivitaten von Mobilfunkbetreibem beschrankt. Dies liegt teilweise daran, daf3 ein 
intensiver Wettbewerb bei den Diensten sichergestellt werden soil, fuhrt jedoch dazu, daf3 
ein Mobilfunkbetreiber seine Dienste weniger effizient anbieten kann.11 
Geltungsdauer einer Genehmigung 
Die Geltungsdauer einer Genehmigung ist von Land zu Land und von Dienst zu Dienst 
unterschiedlich, da die Mitgliedstaaten versucht haben, einerseits ein festes 
ordnungspolitischen Umfeld zur Forderung langfristiger Investitionen zu schaffen, 
andererseits die Benutzernachfrage zu erfiillen und eine wirksame Bereitstellung der 
Dienste sowie eine effiziente Nutzung des Frequenzspektrums zu fordem. 
Fiir viele analogen Mobiltelefondienste galten keine formellen Genehmigungsverfahren. 
GSM-Lizenzen variieren in ihrer Geltungsdauer von 5 Jahren (emeuerbar) in Danemark bis 
zu 25 J ahren im Vereinigten Konigreich. 
Die Geltungsdauer der Lizenzen fur den analogen Funkruf reicht von 10 Jahren bis zu 30 
Jahren (beides in Spanien). 
Die Geltungsdauer von Biindelfunk-Lizenzen hangt davon ab, ob sie fur einen nationalen 
oder einen regionalen Dienst erteilt wurden. Im Vereinigten Konigreich gilt die nationale 
Genehmigung fur 25 Jahre, wahrend regionale Lizenzenn im allgemeinen fur einen 
Anfangszeitraum von 6 Monaten gelten. In Spanien gelten Lizenzen fur einen Zeitraum von 
zwischen 10 und 30 Jahren, wahrend Lizenzen fur den Betriebsfunk in vielen andercn 
Landem jahrlich emeuert werden miissen. 
·, 
AuBerdem laufen Genehmigungen nicht unbedingt zur gleichen Zeit an, was der 
Telekommunikationsorganisation eine betrachtliche Vorlaufzeit einraumt, in der sie sich 
selbst auf dem Markt festigen kann. 
In Deutschland ist der D2-Betreiber verpflichtet, die GSM-Norm einzuhalten, so daP-> er seinen Dienst nicht so anpassen 
kann, daP-> er zum Beispiel die DECT-Schnittstellen mit aufnimmt, wahrend fUr den 01-Betreiber keine ahnlichen 
Beschrankungen gelten, wodurch dessen GSM-lnvestition rentabler wird. 
Im Vereinigten Konigreich wurden analoge und GSM-Betreiber anfangs daran gehindert, Mehrwertdienste in anderer 
Form als Ober eine unabhangige Tochtergesellschaft anzubieten. Bei der Lizensierung von DCS-1800-/PCN­
Diensten wurde von ahnlichen Beschrankungen Abstand genommen, obwohl die Genehmigungsbedingungen nun 
die Benachteiligung von dritten Diensteanbietern ausdrOcklich ausschlieP->en. Die Einschrankung fOr GSM-Betreiber 
wurde am 1 . Januar 1994 aufgehoben, was die relativ. fortgeschrittene Entwicklung des Zellularsystem-Marktes im 
Vereinigten KOnigreich widerspiegelt. In Deutschland dart 02 nicht die gesamte GSM-Dienstepalette anbieten, wie 
in der GSM-Absichtserklarung vereinbart wurde (02 kann zum Beispiel keine Kurznachrichtendienste bereitstellen) 
108 
1: Wechsel des Eigentumers 
Einige Lizenzen beschranken die Moglichkeiten fur einen Wechsel des Eigentiimers ohne 
Einverstandnis der Genehmigungsbehorde (oder machen zumindest solche Anderungen zu 
einem Grund fur die Entziehung der Lizenz). Diese Einschrankungen sind haufig mit dem 
Etwerb einer mindestens 25 %igen Beteiligung verkniipft, da hiermit entsprechend dem 
Untemehmensrecht der meisten Mitgliedstaaten besondere Stimmrechte verbunden sind. 
Solche Einschrankungen konnen nicht nur die Moglichkeiten der Mobilfunkbetreiber, 
Fremdkapital und Sachwissen von au13erhalb anzuziehen, begrenzen, sondem auch die 
Schaffung eines Marktes fur Mobilfunk-Lizenzen bremsen. 
2.3 Allgemeinzulassung, vorUiufige Allgemeinzulassung und gegenseitige Anerkennung 
der Allgemeinzulassung 
Da die Richtlinie des Rates 91/236/EWG12 aufgrund von Verzogerungen bei der 
Erarbeitung der erforderlichen Gemeinsamen technischen Vorschriften (CTR) 
verspatet zur vollen Anwendung kam, wurde 1991 eine vorlaufige All­
gemeinzulassung geschaffen, um die GSM-Einfuhrung nicht zu behindern. Nach 
den Bedingungen fiir die Annahme der CTR muf3 vor 1995 sichergestellt werden, 
daf3 die mit einer vorlaufigen Allgemeinzulassung zugelassenen Endgerate alle 
Anforderungen erfiillen. 
Am 28. September 1993 wurden die ersten beiden CTR in Dbereinstimmung mit 
der Richtlinie angenommen, namlich CTR 05 und CTR 09, die sich auf die 
Allgemeinzulassung von Endgeraten fiir das paneuropaische digitale Zellularsystem 
GSM beziehen. 
2.4 Endgerate- und Teilnehmerkennung, hiermit zusammenhangende Datenbanken und 
Vereinbarungen 
Wenn sich ein Teilnehmer in einem GSM-Netz anmeldet (indem er ein GSM-Endgerat 
einschaltet oder eine SIM-Karte einfiihrt), werden sowohl die Identitat des Endgerats als 
auch die des Teilnehmer <lurch einen Vergleich mit den in einer Datenbank gespeicherten 
Angaben iiberpriift. Hierdurch kann festgestellt werden, ob das Endgerat auf einer 
"schwarzen Liste" steht, es zum Beispiel gestohlen wurde, und ob der Teilneluner 
berechtigt ist, einen Dienst in Anspruch zu nehmen (insbesondere wird gepriift, ob die 
Roaming-Funktion freigegeben ist). 
Solche Priifungen konnen nur dann ordnungsgema.B durchgefiihrt werden, wenn in dem 
gesamten Gebiet, in dem ein Endgerat oder eine SIM-Karte benutzt werden kann, 
eindeutige Kennungen vergeben werden. 
Die zur Kontrolle der Endgeratekennung und zur Oberpriifung des Teilnehmerprofils 
erforderliche Information ist in Datenbanken gespeichert, die sich im 'Heimat'-Netz des 
Benutzers befinden. Kommerzielle Vereinbarungen zwischen den Betreibem tragen zum 
Zugang zu diesen Daten und zu ihrer Vetwendung <lurch verschiedene Betreiber bei. 
Diese Bedingungen fur den Zugang zu derartigen Datenbanken und fur ihre Kontrolle 
werden fur die kiinftige Entwicklung des Bereichs immer wichtiger. 
Richtlinie des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Ober 
T elekommunikationsendeinrichtungen einschlier!.lich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformitl3t 
(91 /263/EWG; ABI. Nr. L 128 vom 23.5.1991, S. 1) 
109 
3. ZUSAMMENSCHAL TUNG UND INTEROPERABILITA T 
3.1 Die grundlegende Rolle der Zusammenschaltung 
Zusammenschaltungsvereinbarungen, die Neuanbietem auf dem Markt Zugang zum Teil­
nehmerbestand der etablierten Netzbetreiber verschaffen, sind mit am wichtigsten fur die 
Zunahme konkurrierender Dienste. 
Die Regelung der Zusammenschaltungsvereinbarungen ist ein Schliisselinstrument fur die 
kontrollierte Einfiihrung des Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmarkten. Das 
AusmaB des ordnungspolitischen Eingriffs ist von Land zu Land sehr unterschiedlich und 
spiegelt die zugrundeliegende Einstellung zum W ettbewerb wider. Einige Lander haben von 
vomherein Zusammenschaltungsbedingungen aufgestellt, andere haben es vorgezogen, als 
'Schiedsrichter' zu agieren und nur dann einzugreifen, wenn sich die Beteiligten nicht 
untereinander einigen konnen. 
3.2 Analyse der Anforderungen an die Schnittstellen zwischen den Betreibern 
Anforderungen der Betreiber von 6_[f?.11llichen ___ MQ]Jiltele[onfi_ignsten_~__:: 
Zusammenschaltung zwischen dem festen und dem mQbile_fl_ljetz 
Die Betreiber von Mobilfunk-Telefonnetzen sind in sehr hohem MaBe von der offentlichen 
Festnetz-Infrastruktur abhangig. Als Kosten ausgedriickt, zahlen die Mobilfunkbetreiber 
fur die Zusammenschaltung mit dem Festnetz ublicherweise Gebilhren in Hohe von 30 bis 
50 % ihres Gesamteinkommens. 
Hierfur gibt es im wesentlichen zwei Ursachen: in den europaischen Landem mit 
entwickelter Telekommunikations-Infrastruktur sind 95 % der Anrufe auf Mobilfunknetzen 
Anrufe aus dem oder ins Festnetz. Der Mobilfunkbetreiber mu13 eine 
Zusammenschaltungsgebilhr fur die Bearbeitung dieses Femsprechverkehrs und die 
Weiterleitung der Anrufe zwischen Ausgangspunkten und Zielpunkten ilber das Festnetz 
bezahlen. -.. 
Die zweite Ursache ist die Obertragungs-Infrastruktur, die der Mobilfunknetzbetreiber 
benotigt, um die Basisstationen mit den Funkvermittlungsstellen und diese untereinandcr zu 
verbinden. In den meisten Mitgliedstaaten sind dies Schaltkreise, die vom Festnetzbetreiber 
gemietet werden. 
Folgende Themen sind entscheidend fur den Betreiber eines Mobilfunknetzes, der einc 
Zusammenschaltung mit dem offentlichen Femsprechnetz sucht: 
• 
• Anzahl und Ort der Schnittstellenpunkte 
Deckt der Betreiber eines Mobilfunknetzes ein Gebiet vollstandig ab, liegt cs in 
seinem Interesse, hinsichtlich Zahl und Ort der Verbindungspunkte zu andcrcn 
Netzen flexibel zu sein. Damit ist er in der Lage, die optimale (d.h. die rcnta­
belste) Weiterleitung des von seinem Netz abgehenden Fernsprechvcrkehrs zu 
wahlen. 
Normalerweise wilrde der Mobilfunknetzbetreiber sich dafur entscheidcn, den 
Femsprechverkehr so weit wie moglich ilber sein eigenes Netz zu leitcn und an 
einem nahe beim Zielkunden gelegenen Punkt an das F estnetz zu il bcrgcbcn. 
Auf diese Weise kann der Mobilfunknetzbetreiber seine eigcncn Kosten 
weitmoglichst kontrollieren. 
Technische Eigenschaften der Schnittstellen 
Fur den wirtschaftlichen Betr,ieb des Mobilfunksystcms muB das Mobilfunk­
netz "gebilndelt" mit dem offentlichen Fernsprechnetz zusammcngcschaltct 
sein. Dies bedeutet normalerweise die Schaffung cincr nicht gcnormtcn 
110 
I~ • 
• 
• Schnittstelle, die speziell fur den Mobilfunkbetreiber entworfen wurde. 
Folgende Merk.male der Schnittstelle sind technisch wichtig: 
S pezifikation der 
Zusammenschaltung; Schnittstelle fur die physikalische 
Obertragungs- und Zeichengabe-Normen, die unterstiitzt werden; 
Leitungskapazitat zwischen den Netzen; 
fortgeschrittene Funktionen, die unterstiitzt werden (Rufweiterleitung, 
gebiihrenfreie Anrufe, Anzeige der Rufnummer des Anrufers usw.). 
Der GSM-Standard wirft einige spezielle technische Fragen vor allem 
beziiglich der Zeichengabe-Normen auf. 
Verwaltungsrelevante Verbindungen. Der Mobilfunkn.etzbetreiber braucht fur 
Rechnungserstellung, Wartung, Rufnummem-Auskunftsdienste usw. Zugang 
zu den Management- und Verwaltungssystemen des Festnetzbetreibers. 
Bedingungen fur Bereitstellung und Nutzung. Gegenseitig vereinbarte 
Bedingungen fur Bereitstellung und Nutzung miissen solche Dinge behandeln 
wie Zeiten der Bereitstellung von Verbundschaltungen, Qualitat der Dienste, 
Verfahren bei auBerorde~tlichen Umstiinden, Verfahren zur Zusammenarbeit, 
Weiterleitungsgrundsatze, Geltungsdauer der Vereinbarungen, 
Schadensersatzanspriiche. 
Preise. Diese umfassen normalerweise: 
eine einmalige Zahlung fiir die bei der Zusammenschaltung anfallenden 
technischen Arbeiten; 
sich wiederholende Zusammenschaltungsgebiihren je nach Zahl der 
AnschluBports; 
verkehrsabhangige Gebiihren (Obertragung von Anrufen) 
einschlieBlich Mengenrabatt; 
Gebiihren fur fortgeschrittene Funktionen (gebiihrenfreie Anrufe oder 
Anrufe zu Vorzugstarifen) und fur gemeinsam genutzte Einrichtungen 
(z.B. Handvermittlungs-, Notruf-und Auskunftsdienste). 
Die absolute Hohe dieser Kosten ist natiirlich fiir den Mobilfunknetzbetreiber von groBter 
Bedeutung. Es geht hierbei aber auch um das Prinzip. Wo diese Gebiihren einen Beitrag zu 
den Kosten der Verpflichtungen des Festnetzbetreibers zur Bereitstellung eines universellen 
Dienstes enthalten, sollten diese Beitrage transparent sein, auf objektiven Kriterien beruhen 
und gerecht auf alle Marktbeteiligtem aufgeteilt sein 13. 
• Numerierung .. Der Mobilfunknetzbetreiber benotigt eine geeignete Zuordnung 
der Nummembereiche, Zugangsnummem und Dienste-Vorwahlnummem. 
Dies ist eine Frage von allgemeinem lnteresse im Zusammenhang mit Verbundvereinbarun9en und 
ZugangsgebOhren. GemaB der EntschlieBung des Rates vom 7. Februarr 1994 Ober die Aufrechterhaltung und 
Entwicklung eines universellen Dienstes in einem wettbewerbsorientierten Umfeld, die for die allgemeine Anpassung 
der ordnungspolitischen Bedingungen for die vollstandige Liberalisierung des Offentlichen · Sprachtelefondienstes 
zum 1. Januar 1998 (mit zusatzlichen Obergangsfristen von 5 Jahren for Griechenland, Spanien, Portugal und 
Irland, und, falls begrOndet, von 2 Jahren for Luxemburg) vorbereitet wird, mu~ dies durch die Kommission 
OberprOft werden. Vorschlage zu dieser Anpassung sind der Kommission bis zum 1. Januar 1996 einzureichen 
(siehe Entschliel1ung des Rates vom 7. Februar 1994 Ober den universellen.Oienst ABI; Nr C48, 16.02.94, S.1 ). 
111 
14 AnfOrderungen von Betriebs{Unkbetreibern 
Betriebsfunksysteme sind entweder nicht mit dem offentlichen Telekommunikationssystem 
verbunden oder sie verwenden, wenn sie hiermit verbunden sind, genormte Schnittstellen 
zum offentlichen Telefonnetz. 
In manchen Fallen sind eventuell kleine Erweiterungen einer genormten Netzsclmittstelle 
wiinschenswert, insbesondere, um die Obertragung von Netzmanagement-Informationen zu 
ermoglichen. 
Die Frage der Zusammenschaltung mit dem offentlichen Telefonnetz wird immer 
entscheidender fiir die kiinftige Entwicklung des Betriebsfunks, vor allem der spateren 
Biindelfunksysteme. 
Anforderungen der Mobiltelefonie-Betreiber -Uber(m_gyngs-lnfrastruJgJJ._,._ 
Mobilfunknetzbetreiber benotigen Obertragungsverbindungen innerhalb des mobilen 
Netzes, die sich deutlich von der Zusammenschaltung mit dem offentlichen Telefonnetz 
unterscheiden. Hierbei handelt es sich um Punkt-zu-Punkt-Verbindungen zwischen 
Basisstationen und Funkvermittlungsstellen sowie zwischen letzteren. 
Im Vereinigten Konigreich, in Deutschland, den Niederlanden und Griechenland 14 sind die 
Mobilfunk-Betreiber berechtigt, landesweit eigene Infrastruktur zu nutzen. In anderen 
Mitgliedstaaten miissen die Mobilfunkbetreiber Leitungen vom Festnetzbetreiber mieten. 
Anforderungen an die Zusammenschaltung zwischen_Mobi{limknetzen 
Zur Zusammenschaltung zwischen Mobilfunknetzen gehoren folgende Themen: 
• 
• 
• Roaming zwischen landesweiten Systemen verschiedener Betreiber 
Die Zusammenschaltung zwischen landesweiten Mobilfunknetzen erlaubt den 
Benutzem, innerhalb eines Landes zwischen verschiedenen Betreibem zu 
wechseln. Die moglichen Vorteile fur die Benutzer sind bessere Dienste, 
Verfiigbarkeit und geographische Abdeckung. einem neuen Kandidaten kann 
dies helfen, sich schnell im Markt zu festigen, indem er das vorhandene Netz 
nutzt. AuBerdem konnen Rationalisierungsgewinne <lurch gemeinsame Nutzung 
von Frequenzen erzielt werden. 
Direkte Verbindung von Mobilfunknetzen 
Die direkte Verbindung von Mobilfunknetzen ermoglicht es den Betreibem, 
F emsprechverkehr zwischen zwei Mobilfunknetzen weiterzuleiten, ohne daB 
Zusammenschaltungsgebiihren fur die Nutzung des festen Netzes anfallen. Zur 
Zeit diirften Anrufe zwischen Mobilfunknetzen nicht mehr als 5 % des 
gesamten Femsprechverkehrs ausmachen, aber die Tendenz ist zunehn1end. 
Zusammenschaltung ungleicher Mobilfunknetze 
Ein solcher Dienst soll vor allem die Verfiigbarkeit von Diensten verbessem 
und den Benutzem neue Funktionen anbieten. Ein Beispiel ist die Rufumleitung 
von einem zellularen Endgerat zu einem Funkrufdienst. 
Weiter soll hierdurch der Wechsel von Analog-Teilnehmem zu GSM 
erleichtert werden. Ein Betreiber von sowohl analogen als auch von GSM-
Frankreich hat seinem zweiten Offentlichen Zellularsystem-Betreiber ab dem 1. Januar 1994 die Verwendung einer 
eigenen lnfrastruktur gestattet. 
112 
Systemen wird wiinschen, daB seine beiden Teilnehmergruppen miteinander 
konnnunizieren konnen. 
Zunehmende Benutzerforderungen nach Integration der Dienste und die technologische 
Konvergenz zwischen festen und mobilen Diensten weisen auf einen zunehmenden Bedarf 
nach einem Verbund zwischefl Mobilfunksystemen hin. 
Hierfur bestehen derzeit folgende Hindernisse: 
• Ordnungspolitische Hindernisse. Einige ordnungspolitische Hindemisse, die 
die direkte Zusammenschaltung verhindem, wurden geschaffen, um neuen 
Bewerbem zu ermoglichen, sich auf dem Markt zu festigen. 1st dies geschehen, 
sollten diese Schranken fallen. Andere Hindernisse dienen dazu, die besonderen 
und ausschlieBlichen Rechte der etablierten Festnetzbetreiber zu schiitzen. 
• Technische Hindemisse. Unvereinbarkeiten zurn Beispiel zwischen den 
Technologien der ersten Generation analoger zellularer Systeme machen einen 
Verbund technisch schwierig. Technische Schwierigkeiten sind selten 
uniiberwindbar und konnen aus dem Weg geraumt werden, wenn die 
Vorschriften es zulassen. 
Antorderungen der Mobil{unk-Diensteanbieter 
Ein Diensteanbieter in diesem Zusammenhang ist die Organisation, die fiir einige oder alle 
Funktionen der Teilnehmer-Verwaltung (einschlieBlich Anwerbung, Registrierung, 
Abrechnung und Buchhaltung, Kundenunterstiitzung), Gesprachszeit-Wiederverkauf, 
Bereitstellung erweiterter Dienste (sowohl netzintegriert, zurn Beispiel Anzeige der 
Rufnummer des Anrufers, als auch peripher, zurn Beispiel Sprachspeicherdienste) und 
Lieferung von Endgeraten zustandig ist. 
Die Funktion "Diensteanbieter" ist auf die Unterstiitzung des Mobilfunkbetreibers 
angewiesen. Dazu konnte folgendes gehoren: 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• Bereitstellung von Informationen fiir die Abrechnung und weitere 
anrufspezifische Angaben; 
Mitteilung von Einzelheiten iiber neue Dienste (Startdatum, Tarife usw.); 
Zuordnung von Nummembereichen; 
Zugang zu Netzverwaltungsfunktionen, um den Netzstatus zu iiberpriifen, 
wenn die Kunden Fragen stellen oder Beschwerden vorbringen; 
Bereitstellung von Auskunftsdiensten; 
Zugang zu Verwaltungssystemen fiir die Registrierung neuer Kunden; 
Mitteilung von Einzelheiten iiber defekte Endgerate . 
Die Beziehung zwischen einem Diensteanbieter und einem Mobilfunkbetreiber gehort zu­
sannnen mit der Beziehung zwischen dem Mobilfunknetzbetreiber und dem 
Festnetzbetreiber zu den wichtigsten Fragen der Mobilkonnnunikation. 
Viele Fragen ahneln denen, die an der Schnittstelle' zwischen dem festen und dem mobilen 
Netz auftreten, und ergeben sich daraus, daB ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden 
muJ3, wenn ein Mobilfunkbetreiber gleichzeitig Diensteanbieter im Wettbewerb mit anderen 
Diensteanbietem ist. Wichtig sind also Nichtdiskriminierung sowie gleiche Bedingungen 
fiir Zugang, Bereitstellung und Nutzung. 
113 
15 J edoch ist zu beachten, daf3 diese Schnittstelle in den meisten Fall en eme 
Verwaltungsschnittstelle ist; sie kann den Zugriff von den Computersystemen eines 
Diensteanbieters auf die Computersysteme des Mobilfunkbetreibers iiber eine physikalische 
Verbindung betreffen, aber sie beinhaltet im allgemeinen nicht die physikalische 
Zusammenschaltung von Netzen. 
Anforderungen an andere Betreiber 
Die wichtigsten Schnittstellen fur Telepoint sind die Luftschnittstelle zwischen dem 
Endgerat und dem Telepoint-System sowie die Schnittstelle zwischen dem Telepoint­
System und dem festen offentlichen Netz. 
Bei Funkrufdiensten sind eine Reihe von Festnetz-Schnittstellen am wichtigsten, die es dem 
Benutzer ermoglichen, Funkrufnachrichten bequem und kostengiinstig einzugeben (offent­
liches Fernsprechnetz, Mietleitung, paketvermittelte Datendienste, Mobilfunk usw.). Da der 
Funkruf ein Einweg-Dienst ist, handelt es sich dabei um grundlegende Dbertragungs- und 
Zeichengabe-Schnittstellen; an Verbindungen zur Unterstiitzung von Abrechnungs- oder 
Netzverwaltungsfunktionen besteht geringerer Bedarf. Es besteht eine gewisse Nachfrage 
nach Roaming in verschiedenen Systemen, aber der Bedarf an entsprechenden 
Schnittstellen ist zur Zeit fur Funkrufsysteme noch nicht besonders wichtig. 
3.3 Interoperabilitat, Zusammenwirken und Roaming 
Marktnachfrage und technologische Innovation weisen auf das gleiche langfristige Ziel: 
uneingeschrankte Mobilitat fur den Telekommunikationsbenutzer, der je nach Bedarf 
mobile und/oder feste Netze nutzt und sich dabei in den meisten Fallen der zugrundelie­
genden Netztechnologie nicht einmal bewuBt ist. Wird eine solche europaweite 
Interoperabilitat erreicht, tragt dies wesentlich zum Zusammenwachsen der Union bei. 
Der europaische Burger wird bei einer Reise <lurch die Europaische Union seine Smartcard 
in ein fest installiertes oder tragbares Telefon einfiihren und · iiberall in der Union Anrufe 
tatigen oder entgegennehmen konnen. 
Entscheidend wichtig fur die schnelle Entwicklung von europaweiten Diensten sind 
• 
• Diensteanbieter, die Dienste unionsweit anbieten und sich dabei der in den 
Mitgliedstaaten zur Verfiigung stehenden Mobilfunknetze bedienen. 
die Aufhebung von Einschrankungen fur die Mobilfunkbetreiber, ihre Netze 
miteinander oder mit den festen Netzen im eigenen Land oder in anderen 
Mitgliedstaaten zu verbinden. 
Die meisten Mobilfunkdienste haben sich wie ihre Vorganger, die Festnetz-Dienste, als 
Dienste auf Landesebene entwickelt. Der unionsweite Betrieb wurde entweder nicht oder 
erst im nachhinein in Betracht gezogen. Im Zellularbereich zum Beispiel besitzt Europa 
eine Vielfalt von analogen zellularen Systemen der ersten Generation, die in den achtziger 
Jahren eingefuhrt wurden und auf inkompatiblen technischen Normen beruhen, welche eine 
Interoperabilitat verhindem. 
Die technische Kompatibilitat ist notwendig, aber nicht ausreichend dafur, dafi den 
Benutzem Roaming zwischen verschiedenen Netzen ermoglicht werden kann.15 
Handelsvereinbarungen zwischen den Betreibem sind auch erforderlich, um sicherzustellen, 
dafi die Benutzer sich bei dem Dienst im gerade besuchten Land anmelden konnen, und ein 
Abrechnungssystem zwischen den Betreibem ist notwendig, damit die Besucher die 
Roaming-Vereinbarungen zwischen Mobilkommunikationsnetzen erfordern neben der Schaffung von technischen 
ZusammenschaltungsmOglichkeiten und Vereinbarungen hinsichtlich des Austausches von beispielsweise Kontroll­
und Abrechnungsdaten im wesentlichen eine kommerzielle Vereinbarung fOr die Dienstebereitstellung Ober das 
jeweils andere Netz, oder sie erfordern, da~ unabhangige Diensteanbieter solche Vereinbarungen eingehen dOrfen. 
114 
Rechnung vom Betreiber ihres Heimatnetzes erhalten konnen. Damit die Endeinrichtungen 
transportiert werden diirfen, sind wechselseitige Allgemeinzulassungs-Vereinbarungen 
erforderlich. 
Die aktuelle Situation in Hinblick auf europaische Roaming-Vereinbarungen zwischen 
verschiedenen GSM-Betreibem ist in der Tabelle B3 dargestellt. Es la.Bt sich· erkennen, daB 
europaweites Roaming bisher erst unvollstandig moglich ist. 
GSM-Roaming beruht auf einem komplexen Numerierungs- und Registrierungs-Schema, 
<las Verwaltung des Aufenthaltsortes, Authentifizierungs- und Abrechnungsverfahren ilber 
zwci oder mehr GSM-Netze verbindet. Das Roaming-Verfahren beinhaltet die 
Registrierung und Identifizierung von Benutzem, die ein anderes Netz besuchen, das 
normale Tatigen und Empfangen von Anrufen <lurch solche Benutzer sowie Abrechnungs­
und Streitbeilegungsverfahren. 
Roaming bedient sich der <lurch das CCITI-Signalisierungssystem Nr. 7 (SS7) -
insbesondere <lurch den Teil "Mobilfunkanwendungen" (MAP) -bereitgestellten 
Zeichengabe-lnfrastruktur. Der MAP-Teil setzt wiederum den "Transaction Capabilities 
Application Part" (TCAP) voraus, der sich unterhalb der mehrschichtigen Proto­
kollstruktur von SS7 befindet. Wenn diese Elemente nicht verfugbar sind, kann keine 
Mobilfunk-Zeichengabeinformation gesendet, empfangen oder weitergeleitet werden und 
Roaming ist nicht moglich. Die meisten installierten digitalen Vermittlungsstellen 
unterstiitzen TCAP noch nicht. Es ist beabsichtigt, daB TCAP nach und nach im Rilckgrat 
und in den intemationalen Vermittlungsstellen des offentlichen Femsprechnetzes bzw. des 
ISDN in Europa implementiert wird, <loch folgende zwei Faktoren stehen dem im Wege: 
• Zogem der Telekommunikationsorganisationen, die Nutzung ihres 
Zeichengabesystems <lurch Dritte zu f6rdem; 
• mogliche Gebiihren fur den Zeichengabeverkehr . 
Damit Roaming gef6rdert wird, miissen GSM-Betreiber daher kurzfristig in der Lage sein, 
direkte SS7-TCAP-Zeichengabeverbindungen zwischen ihren Netzen bereitzustellen, da 
diese Transaktionen nicht <lurch <las offentliche Femsprechnetz bzw. das ISDN unterstiitzt 
werden. Dieses iiberlagerte SS7-Netz wird einige Zeit notwendig sein und kann je nach den 
Gebiihren, die die Telekommunikationsorganisationen ggf. fur die Nutzung der 
Zeichengabekanale verlangen, ein dauerhaftes Merkmal des GSM-Verbundes bleiben. 
GSM war von Anfang an als europaweites System geplant, das nach harmonisierten 
Normen gebaut werden sollte. GSM bleibt weiterhin ein vorrangiger Bereich fur 
MaBnahmen der Gemeinschaft, um den Markt fur echte europaweite Mobilfunksysteme 
I anzuregen. 
115 
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I TABELLE B3 -Europaische Roaming-Vereinbarungen zwischen verschiedenen GSM-Betreibern bleiben bruchstuckhaft 
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Netcom , I 11 ! I 1 1 l l I= ·:.-=rxJ I 
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Comvik S X ' X i~L X \ X X X 1Pvi~1,.K 
Europolitan X X • IX X · X X i X ,,_I _X~.
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!~i· Mohitel CH ; ~ ; ~ ; x x ~ x I ~ ~ ' ; 1 
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Notes: 
Source: X -Roaming agreement signed at August 1993 and subject to change. 
Roaming agreements involving European and non-European operators are not shown. 
Central and eastern European GSM licences -e.g in Hungary and Russia -arc not yet operational. 
·n1is situation is subject to rapid change. Infonnation should be obtained directly from mobile 
telecommunications operators or service providers. 
Spain has indicated its intention to licence two GSM operators. 
GSM MoU Pem1anent Secretariat. 
3.4 Europaweite Abrechnungsverfahren 
Traditionell erfolgte die Telekommunikations-Abrechnung bilateral zwischen den 
Betreibem, und zwar nach von der ITU erstellten Abrechnungsregeln. 
Aufgrund der zunehmenden Anzahl von Beteiligten an der europaischen 
Telekommunikation und der Notwendigkeit einer genauen Abrechnung fur Benutzer, die 
zwischen verschiedenen Netzen hin-und herpendeln, reichen bilaterale Vereinbarungen 
kaum noch aus. 
Zurn Beispiel kann ein Teilnehmer, der in einem Mobilfunkdienst im Land A registriert ist, 
<las Land B besuchen und von dort aus einen Dienst mit Vorzugstarif im Land C anrufen. 
Zwischen den Netzen in den Landem A, B und C miissen Buchhaltungsinformationen 
ausgetauscht werden, um sicherzustellen, daB 
• der Anbieter des Dienstes zum Vorzugstarif im Land C die entsprechende Zah­
lung fiir die Nutzung seines Dienstes erhalt, 
• die Netzbetreiber in den Landem B und C die Zahlung fur die Weiterleitung 
des Anrufs iiber ihre Netze erhalten, 
• all diese Bestandteile in der Gesamtsumme enthalten ist, die dem Kunden <lurch 
den Netzbetreiber im Land A in Rechnung gestellt wird, und daB die 
Anrufkosten in der Rechnung an den Kunden angemessen aufgeschliisselt sind. 
Fiir komplizierte Transaktionen dieser Art mit vielen Beteiligten habeti sich 
Abrechnungsstellen als beste Losung erwiesen. Solche Verfahren haben sich bereits m 
anderen Bereichen, zum Beispiel im Bankwesen, bewahrt. 
3.5 Die entscheidenden Schnittstellen: Festnetz-/Mobilfunkbetreiber und Mobilfunkbetrei­
ber/Diensteanbieter 
Aus den obigen Ausfiihrungen ergeben sich zwei Schnittstellen, die fur die kiinftige 
Entwicklung von Mobilfunksystemen von entscheidender Bedeutung sind: 
• die Schnittstelle zwischen dem festen Netz und dem mobilen Netz; 
• die Schnittstelle zwischen dem Mobilfunkbetreiber und dem Diensteanbieter . 
Regulierungsgrundsatze fiir diese Schnittstellen sind aus folgenden zwei Grunden 
erforderlich: 
• 
• Beide Schnittstellen bilden Engpasse, da die Diensteanbieter fiir den Bezug 
ihrer Dineste nur unter wenigen Mobilfunkbetreibem und die Mobil­
funkbetreiber nur unter wenigen lnfrastruktur-Anbietem/Festnetzbetreibem 
wahlen konnen. 
Eine vertikale Integration, die es der gleichen Organisation gestattet, 
gleichzeitig als Festnetzbetreiber, Mobilfunknetzbetreiber und Mobilfunk­
Diensteanbieter zu fungieren, kann den Wettbewerb verzerren, wenn keine 
ordnungspolitischen MaBnahmen getroffen werden. 
117 
4. NORMEN 
16 4.1 Die Rolle des Europiischen Instituts fiir Telekommunikationsnormen (ETSI) 
Alie wichtigen europaischen Nannen im Bereich des Mobilfunks wurden <lurch das ETSI, 
das Europaische Institut fur Telekommunikationsnonnen, erstellt16 
Die wichtigsten ETSI-Ausschiisse, die mit den Funkkommunikationsdiensten und den 
hierfur benotigten Geraten zu tun haben, sind d~r TC-SMG (Technical Committee, Special 
Mobile Group) mit spezieller Zustandigkeit fur GSM, DCS 1800 und die Entwicklung des 
zukiinftigen universellen mobilen Telekommunikationssystems (UMTS), der TC-RES 
(Technischer AusschuB fur Funkgerate und -systeme) mit weitgefaBter Zustandigkeit im 
Bereich der Gerate und Systeme und der TC-SCS {Technischer AusschuB fur 
Satellitenfunkanlagen), der unter anderem auch fur die satellitengestiitzte Mobilkom­
munikation zustandig ist. 
4.2 Das universelle mobile Telekommunikationssystem (UMTS) -Normen fiir Systeme 
der dritten Generation 
Die Verantwortung fur die Nonnung von UMTS innerhalb des ETSI wurde der SMG 
{Special Mobile Group) iibertragen. 
Innerhalb dieses technischen Ausschusses wurde SMG5 gebildet, um UMTS in 
Verbindung mit den Studien der ITU auf dem Gebiet der Nonnung in bezug auf FPLMTS 
(Kiinftiges offentliches terrestrisches Mobilfunksystem) zu untersuchen und zu definieren. 
Die F orschungs- und Entwicklungsarbeiten der Gemeinschaft auf dem Gebiet der 
modemen Telekommunikation (das RACE-Programm) spielen bei der Entwicklung des 
UMTS und bei den Vorbereitungen, die fur die Erstellung der N ormen erforderlich sind, 
eine zentrale Rolle (siehe Anhang A). 
Die Arbeiten im Rahmen des RACE-Programms sind mit den Normungsarbeiten des ETSI 
eng koordiniert. 
ETSI, das europpaische lnstitut fOr Telekommunikationsnormen, wurde 1988 nach dem GrOnbuch der Kommission 
von 1987 Ober die Telekommunikation gegrOndet. 
Die Technische Versammlung (Technical Assembly, TA) des ETSI tragt die endgOltige Verantwortung fUr die 
Normungsarbeit. Sie entscheidet Ober die Arbeitsprogramme zur Normung und die Einrichtung von technischen 
AusschOssen (Technical Committees, TCs) sowie Projekt-Teams, die die Normen ausarbeiten. 
Die Kommission hat einen Rahmenvertrag mit dem ETSI abgeschlossen und Obertragt dem ETSI die 
Normungsauftrage im Rahmen der Telekommunikations-Gesetzgebung der Gemeinschaft, insbesondere im 
Rahmen der Richtlinie 91 /263/EWG zur gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassung von Endeinrichtungen 
und zur Erstellung der erforderlichen europaischen Telekommunikationsnormen (ETS) und der entsprechenden 
Gemeinsamen technischen Vorschriften (CTR) sowie im Rahmen der Richtlinie 901387/EWG zur EinfOhrung des 
offenen Netzzugangs. 
Eine ahnliche Vereinbarung wurde mit CEN/CENELEC getroffen. Diese Vereinbarung ermOglicht der 
Kommission, Normungsauftrage for die Erstellung von europaischen Normen auf dem Gebiet der Elektrotechnik zu 
Obertragen, zum Beispiel auf dem Gebiet der elektromagnetischen Vertraglichkeit. 
118 
5. FREQUENZEN 
17 5.1 Die grundlegende Rolle der Frequenzen 
Das Funktionsprinzip aller Funkvorrichtungen beruht auf dem Senden und Empfangen von 
Energie. Diese Energie wird im hochfrequenten Teil des elektromagnetischen Spektrums 
iibertragen. 
Das fur den Mobilfunk verfugbare Spektrum ist begrenzt und macht eine umsichtige Ein­
teilung erforderlich. Der fur die meisten Mobilfunkanwendungen geeignete Bereich liegt 
zwischen 100 MHz und 3 GHz. Die Grenzen fur die Nutzung werden <lurch 
Funkwellenausbreitungsfaktoren und andere technische Kriterien vorgegeben. Schwierig­
keiten bei der Fertigung begrenzen zur Zeit die mogliche Nutzung hoherer Frequenzen. 
Die Tabelle B4 vermittelt einen Uberblick iiber die Aufteilung des Spektrums fur die 
Mobilkommunikation in Europa. 
Untersuchu~gen zeigen, daB im Bereich unter 1000 Hz (1 GHz) derzeit etwa 14 % des 
hochfrequenten Spektrums offentlichen Mobilkommunikationsdiensten zugeteilt sind. In 
Ubereinstimmung mit den Beschliissen der W ARC 92 (siehe unten) werden erhebliche 
zusatzliche Frequenzressourcen im Bereich von 1 GHz bis 3 GHz terrestrischen und 
satellitengestiitzten Mobilkommunikationsdienste zugewiesen. Dies betriffi: in erster Linie 
terrestrische digitale Mobilfunksysteme, die in unrnittelbarer Zukunft verfugbar gemacht 
werden und die entscheidend sind fur die kiinftige Entwicklung von Schlilsseltechnologien 
(DCS 1800, DECT, TFTS; weitere Einzelheiten hierzu siehe Anhang A), sowie 
Funkfrequenzen fur UMTS. Im Bereich der satellitengestiltzten Mobilkommunikation 
betrifft dies die kiinftigen satellitengestiltzten Personal-Communications-Dienste 
einschlieBlich der Satellitensysteme in erdnaher Umlaufbahn (LEO-S ysteme). 
In Europa wurden Richtlinien des Rates iiber die Zuweisung von Funkfrequenzen fur 
bedeutende europaweite Systeme, namlich GSM, DECT und ERMES, angenommen17. 
Richtlinie des Rates vom 25. Juni 1987 Ober die Frequenzbander, die for die koordinierte Ei~fOhrung eines europaweiten 
Off entlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind 
(87/372/EWG; ABI. Nr. L 196 vom 17.7.1987, S. 85) -die Frequenzzuordnung for das GSM-System; 
Richtlinie des Rates vom 9. Oktober 1990 Ober die Frequenzbander for die koordinierte EinfOhrung eines 
europaweiten terrestrischen Offentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (90/544/EWG; ABI. Nr. L 310 vom 
9.11.1990, S. 28) -die Frequenzzuordnung for das ERMES-System; 
Richtlinie des Rates vom 3. Juni 1991 Ober das Frequenzband, das for die koordinierte EinfOhrung europaischer 
schnurtoserOigital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft vorzusehen ist (911287/EWG; ABL. Nr. L 144 vom 
8.6.1991, S. 45). 
119 
T ABELLE B4 -Allgemeiner Uberblick iiber die Nutzung des Spektrums durch verschiedene 
zivile terrestrische Mobilfunkdienste in Europa 
Mobile equipment in Europe can be generally (but not uniquely) found in the following frequency ranges. 
Note that these systems use only some slices (sub-bands) within the indicated limits and that these sub­
bands may differ between countries, except those harmonised bands to be found listed below. For precise 
information, reference should be made to national frequency plans. 
Freauency Range Systems 
47 -88 MHz CTl, Paging, PMR, MOBITEX 
138 -174 MHz first PLMN's 1 , RC2000, PMR, P AMR 
(MPT 1327), ERMES, Paging2, MOBITEX 
380 -400 MHz TETRA3 
420-470 MHz RC2000, NMT450, System C, RTMS, PMR, 
Paging 
862 -960 MHz T ACS, ET ACS, NMT 900, GSM, DSRR, 
CT2, PMR 
1670 -1900 MHz TFTS4, DCS 18001 , DECT 
1885 -2200 MHz FPLMTS!UMTS(note 1.4) 
5795 -5815 MHz RTT 
63 -64 GHz RTT 
76 -77 GHz RTT 
Harmonised bands: 
2 
3 
4 for GSM 890-915 MHz and 935-960 MHz (905-914 MHz and 950-959 MHz shall be the initial 
sub-bands) according to Council Directive 87/372/EEC; 
for DECT 1880-1900 MHz according to Council Directive 91/287/EEC; 
for ER.MES 169,4-169,8 MHz according to Council Directive 90/544/EEC; 
for TFTS 1670-1675 MHz and 1800-1805 MHz according to ERC Decision; 
for DSRR 888-890 MHz and 933-935 MHz according to ERC Decision; 
for RTT 5.795-5.805 GHz, 5.805-5.815 GHz, 63-64 GHz and 76-77 GHz according to ERC 
Decision 
Recommendations of the CEPT-ERC (providing guidance without commitment), inter alia: 
For TETRA, a total of between 2 x 3 MHz to 2 x 5 MHz within the range 380 -400 MHz 
should be made available .according to ERC Recommendation T/R 02-02. 
DCS 1800 should be made available according to ERC Recommendation approved October 
1993 (Reference number not available at date of printing). 
most of them already de-activated or to be de-activated on short term 
mainly POCSAG 
not yet approved and/or planned 
allocation by ITU/W ARC92 
120 
IS 5.2 Die Rollen des ERC und des ERO 
Die neue Rolle des CEPT bzw. des Europaischen Ausschusses fiir Funkangelegenheiten 
(ERC) und die Schaffung des Europaischen Biiros fiir Funkangelegenheiten (ERO) bilden 
die wichtigste Reform der Koordinierung der Funkfrequenzen in Europa. 
Entsprechend seiner neuen Rolle entwickelt der Europaische AusschuB fur 
Funkangelegenheiten Strategien fiir die Funkkommunikation, bereitet ITU-Konferenzen vor 
und spielt eine allgemeine, koordinierende Rolle in frequenzbezogenen, ordnungspolitischen 
und technischen Fragen im Zusammenhang mit der CEPT (Europaische Konferenz der 
Verwaltungen fur Post-und Fernmeldewesen). Er stellt Bedingungen fiir den Zugang zu 
Frequenzen auf in Absprache mit Betreibem, Benutzem, Herstellem, Normungsbehorden 
und anderen interessierten Parteien, und zwar in enger Zusammenarbeit mit der 
Kommission. 
Verbunden mit dem ERC ist das Europaische Biiro fiir Funkangelegenheiten (ERO) eine 
sachverstandige Stelle, iiber die die Beratungen iiber die Planung und Verwaltung des 
Spektrums organisiert werden. 
Das ERO hat damit begonnen, ausfuhrliche Spektrumuntersuchungen (DSI) fiir den vom 
Funkverkehr in Europa benutzten Teil des Spektrums durchzufiihren. Ziel ist die 
Aufstellung eines gemeinsamen europaischen Frequenzzuweisungsplans, der im Jahr 2008 
fertiggestellt sein soll. 
Die erste Phase (Bereich von 3400 MHz bis 105 GHz) wurde im Marz 1993 
abgeschlossen. Mit der zweiten Phase, die den Bereich von 29, 7 MHz bis 960 MHz 
abdeckt, wurde im Marz 1993 begonnen. Sie soll im Januar 1995 abgeschlossen sein. 
Bei der Durchfuhrung dieser Arbeit hat <las ERO den Europaischen Verband der Fernmel­
de-und Elektronikindustrie (ECTEL) zur Unterstiitzung hinzugezogen. Auch arbeiten nun 
ERC/ERO einerseits und ETSI andererseits eng zusammen, insbesondere, damit keine 
Interferenzprobleme zwischen Funkeinrichtungen auftreten. 
Eine Absichtserklarung (MoU) zwischen dem ERC und der Kommission sowie em 
Rahmenvertrag sind in Vorbereitung, was der Art der Zusammenarbeit zwischen der 
Gemeinschaft und dem ETSI entspricht. Der ERC beabsichtigt auBerdem, 
Absichtserklarungen (MoU) mit den EFTA-Landem sowie mit dem ETSI abzuschlieBen. 
1992 hat der ERC ein neues Instrument fiir die Koordinierung der Funkfrequenzen und die 
Bereitstellung von harmonisierten Frequenzbandem, die sogenannten ERC-Beschliisse, 
geschaffen. In der EntschlieBung des Rates 92/C3l8/01 wurde dazu aufgefordert, primar 
d,ie ERC-Beschliisse fur die kiinftige Koordinierung der Funkfrequenzen in Europa 
anzuwenden.18 In ihrer Mitteilung vom 10. September 1993 hat die Kommission die 
Bedingungen festgelegt, die erforderlich sind, damit die Interessen der Union in diesem 
Zusammenhang gewahrt bleiben19 (vgl. Anhang D). 
Seit 1992 hat der ERC ERC-Beschliisse zur Festlegung der Funkfrequenzen fiir das 
Terrestrische Flugtelefonsystem "(TFTS), die StraBenverkehrs-Telematik20 und den 
digitalen Nahbereichsfunk (DSRR) verabschiedet. 
Entschlie~ung des Rates vom 19. November 1992 zur Anwendung der BeschlOsse des European Radiocommunications 
Comn:iittee in der Gemeinschaft (92/C318/01; ABI. Nr. C 318 vom 4.12.1992, S. 1) 
Siehe "Ein neues Konzept for die Koordinierung der Funkfrequenzen in der Gemeinschaft", Mitteilung der Kommission zu 
einem Vorschlag for den BeschluB Ober MaBnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Funkfrequenzen, 
KOM(93) 382, 10.9.93. Vgl.auch BeschlOsse des Rates vom 7. Dezember 1993. 
Diese beiden ERC-BeschlOsse haben die urspronglichen Vorschlage der Kommission for Richtlinien des Rates zur 
Festlegung der Frequenzen for dieses System ersetzt. 
121 
5.3 Zukiinftige Frequenzzuweisungen fiir die terrestrische und die satellitengestiit:zte 
Mobilkommunikation und personal communications 
Eine wesentliche Aufgabe der Weltkonferenz der Funkverwaltungen im Jahre 1992 in 
Torremolinos (W ARC 92) bestand darin, die den Mobilfunkdiensten einschlieBlich der 
satellitengestiitzten Mobilfunkdienste zugewiesenen Frequenzbander zu erweitem. Die 
Tabelle BS zeigt die Frequenzzuweisungen der WARC 92 im Mobilkom­
munikationsbereich. 
Ausgehend von Annahmen iiber die Struktur und Schatzungen der Durchdringung und des 
Femsprechverkehrs bei konzentrierten Anwendungen in groBen Stadten berechnete das 
CCIR vor der WARC 92, daB UMTS/FPLMTS ein Spektrum von etwa 227 MHz 
benotigen wiirde. Auf der WARC 92 wurden insgesamt 230 MHz zwischen 1885 MHz 
und 2200 MHz fiir die weltweite Verwendung festgelegt, in Zukunft einschlieBlich 
FPLMTS-Anwendungen. 
Davon wurden 2 x 30 MHz filr satellitengestiitzte Mobilfunkdienste vorgesehen. Diese 
Zuweisung soll in Region I (die Europa einschlieBt) jedoch erst im Jahr 2005 in Kraft 
treten. In den Vereinigten Staaten von Amerika wird sie bereits von 1996 an gelten. 
Die auf der W ARC 92 vereinbarten Regelungen erlauben eine gemeinsame Nutzung der 
FPLMTS-Bander <lurch andere Systeme und Dienste und enthalten keine Anweisungen in 
bezug auf Prioritaten fiir satellitengestiitzte oder erdgebundene Dienste in den Erweite­
rungsbandem. 
Eine Reihe von kleineren Zuweisungen wurden fiir satellitengestiitzte Mobilfunkdienste 
(MSS) vorgenommen, und zwar bei 2500 MHz und 1626 MHz, bei 400 MHz und bei 
140 MHz, was insgesamt eine Satelliten-Bandbreite von ca. 2 x 66 MHz ergibt. Die 
Konferenz hat jedoch keine speziellen Vorkehrungen fiir Verbindungsstre'cken zu diesen 
Satellitenbandem getroffen -im allgemeinen aufgrund der Annahme, daB diese <lurch den 
festen satellitengestiitzten Dienst iibemommen werden. Es wird wahrscheinlich zu 
Problemen kommen, wenn keine Anstrengungen untemommen werden, um Bander, 
Erweiterungsbander und geeignete MaBnahmen festzulegen, damit die Zubringerstrecken 
gemeinsam genutzt werden konnen. 
122 
Tabelle BS -Ergebnisse der W ARC 92 in bezug auf die Mobilkommunikation 
The:/1992 '\Vol'ld)Ad.rtlinistative . Radio Col1fetence CWARO < ~4f al@~~fod fo~quericies. Oll a 
•. w<:>tl4W~4.e/gll.cl> regipµa.11 basis for. a range of current and emeygiiig ~adio services; An outline 
:·§~•·of itllogaJip1ls••is·•reproduced·•bdow . 
.-----~--~-------- _______________ , ___ --
Terrestrial mobile 
(inc. FLMTS). 
Satellite mobile2 
Low Earth Orbit 
Satellites 
Aeronautical 
Conununications Worldwide 
Worldwide 
Region 23 
Worldwide 
Worldwide 
Region 24 
Worldwide 
Worldwide3 
Worldwide3 
Worldwide 1885-2025 MHz; 2110-2200 MHz. 
1626.5-1660.5 MHz (u); 1525-1559 MHz (d); 
1930-1970 MHz (u); 2120-2160 MHz (d); 
1980-2010 MHz (u); 2170-2200 MHz (d); 
2670-2690 MHz (u); 2500-2520 MHz (d). 
1675-1710 MHz (u); 1492-1525 MHz (d); 
1610-1626.5 MHz (u); 2483.5-2500 MHz (d); 
1614-1627 MHz (bidirectional) 
148-150 MHz (u); 137-138 MHz (d); 
400-401 MHz ( d) 
Worldwide 1670-1675 MHz (u); 1800-1805 MHz (d); 
Canada/USA & 1670-1675 MHz (u); 1800-1805 MHz (d) 
Mexico 849-851 MHz (u); 894-896 (d); 
Note that. th~se sumrn.ary allocations >lllay be sµbj~ct to>lirhitil,tioh~ ~d should· he··read iri 
C()l1J\.l!l¢ti()n Witpthe .. :full •textofWARG 92 resolution~ ~d··rec()ll1111y11dations 
Source: CEC 
For radio regulatory purposes, the ITU divides the world into three regions. Region I consists of Europe, 
Africa, the fonner USSR and Mongolia, Region 2 the Americas, and Region 3 the remainder of Asia and 
Oceania. 
Allocations arc paired, with an uplink (u) allocated for transmission from the Earth to satellite and a downlink 
(d) in thc reverse direction. 
All or part or thesc frequency bands are allocated on a secondary basis. 
/\d<litional allocat1on. 
123 
5.4 Kiinftige Koordinierung in Europa 
Angesichts der Ergebnisse der W ARC 92 konunt der Koordinierung der Funkfrequenzen 
fur die Mobilkonununikation in Europa groBe Bedeutung zu. Um sicherzustellen, daf3 die 
europaischen Funkverwaltungen, die Diensteanbieter, die Betreiber, die lndustrie, die 
Sendeanstalten und andere Benutzer das verfugbare Spektrum bestmoglich nutzen konnen, 
mi.issen die Beschli.isse der W ARC 92 in der gesamten Europaischen Union vollstandig und 
koordiniert implementiert werden. 
Fur Systeme, die fur die Offentlichkeit bestimmt sind, sollte <las Herbeifuhren von 
bindenden ERC-Beschliissen iiber die europaweite Koordinierung von Frequenzen in den 
Frequenzbandem, die auf der W ARC 92 fur die zukiinftige Nutzung <lurch Systeme fur die 
terrestrische Mobilkommunikation und satellitengestiitzte Konununikationssysteme 
festgelegt wurden, unmittelbare Prioritat haben. Dies muB insbesondere die Festlegung von 
allgemeinen Bandem fur DCS-1800-Dienste und fur <las zukiinftige UMTS sowie die 
Festlegung von Frequenzbandem fur satellitengestiitzte personal communications-Systeme 
(PCS) einschlieBen. 
Bei Systemen, die fur die private Nutzung oder fur die Nutzung <lurch geschlossene Benut­
zergruppen vorgesehen sind, miissen fur Systeme, die nach TETRA, der europaischen 
digitalen Biindelfunknorm, arbeiten, eine Entscheidung iiber die Festlegung der Frequenz­
bander und die Vereinbarung eines Zeitplans fur ihre Verfilgbarkeit unmittelbare Prioritat 
haben. 
Die Neuaufteilung des Spektrums und seiner Nutzung wird weiterhin umsichtige und 
sorgfaltig aufeinander abgestimmte Ma13nahmen erfordem. Auf den kiinftigen 
Weltfunkkonferenzen (WRC)21 miissen koordinierte Positionen hinsichtlich der zuki.inftigen 
Frequenzzuweisung eingenommen werden. 
6. NUMERIERUNG 
21 6.1 Die neuen Anforderungen an die Numerierung 
Die Numerierungskapazitat ist eine endliche und moglicherweise knappe Ressource. Bei 
der Erarbeitung einer kiinftigen Politik fur Mobilkommunikation und Personal 
Communications in Europa muB daher sichergestellt werden, da13 die Entwicklung dcr 
entsprechenden Netze und Dienste nicht durch die Numerierungskapazitat eingcengt wird. 
Dieser Herausforderung kann durch eine sorgfa.ltige Verwaltung dcr Gesamt­
Numerierungsplane auf nationaler und auf intemationaler Ebene begegnet werden. 
Insbesondere mussen die iibergreifenden Verwaltungs- und Zuweisungsvereinbarungen drci 
allgemeine Themen beinhalten, um sicherzustellen, da13 
• 
• 
• der Gesamtnumerierungsplan fur alle Betreiber und Benutzcr cine ausrcichcndc 
Kapazitat und Flexibilitat aufweist; 
gegebenenfalls koharente Numerierungsplane und Wahlverfahren <lurch allc 
Betreiber eingefuhrt werden; 
die Numerierung alle Betreiber gleich behandelt, und insbcsondcrc, daf3 die 
Zuweisung gerecht geregelt ist. Die Betreiber von Mobilfunknctzcn und -· 
diensten und von PCN/PCS sowie die Diensteanbieter benotigcn in bczug au f 
die Numerierung 
Dje n~chsten Weltfunkkonferenzen (WRC) werden 1995 und 1997 stattfinden. 
124 
• ausreichende Kapazitat innerhalb der nationalen Numerierungsplane 
mit geeigneter Zugangskennung (Identifikation) und angemessener 
Gebiihrenstruktur 
die Moglichkeit zur Erweiterung der Zuweisungen 
Dienste ungehindert <lurch mangelnde Numerierungskapazitat frei entwickelt 
werden konnen. 
Fur Mobilkommunikationsdienste und PCS benotigen die Benutzer ggf. auch Nummern, 
die zwischen den Betreibern iibertragbar sind, so da.B der Benutzer den Betreiber wechseln 
kann, ohne die Nummer andern zu miissen. 
6.2 Personliche Telefonnummer und Universal personal telecommunications (UPT) 
Zur Zeit sind den Benutzern der Mobilfunkdienste Nummem zugewiesen, die landes-, netz­
und betreiberspezifisch sind. Mit weiterer Globalisierung und starkerem Wettbewerb 
zwischen Betreibem und Dienste-Arten diirften die Benutzer kiinftig Nummern 
bevorzugen, die vom Netzbetreiber, von der Art des Dienstes, vom Standort und vom 
Endgerat unabhangig sind. Mit anderen Worten, die Benutzer sol/ten personliche Num­
mem haben, die dem einzelnen Teilnehmer zugewiesen sind. 
Solche personlichen Nummern waren nicht auf mobile und schnurlose Dienste beschrankt, 
sondern wiirden iiber diese hinaus allgemein im festen Netz (d.h. im offentlichen 
Fernsprechnetz bzw. im ISON) gelten. Dies wiirde eine uneingeschrankte personliche 
Mobilitat mit der Moglichkeit standardisierter Zugangsvereinbarungen erlauben. 
6.3 Die Koordinierungsanforderungen an die Numerierung und die zukiinftige Rolle von 
ECTRA 
Zur Zeit wird die Numerierung auf einzelstaatlicher Ebene innerhalb des <lurch die 
Internationale Fernmelde-Union (ITU) vorgegebenen Rahmens erarbeitet. 
Die Numerierungspolitik innerhalb der EU hat sich bisher hauptsachlich auf die Verein­
heitlichung bestimmter Zugangsnummern konzentriert. Zu nennen sind die Einfiihrung 
• 
• einer einheitlichen europaischen N otrufnummer ( 112 )22 und 
einer einheitlichen internationalen Vorwahlnummer (00)23 . 
Es ist klar, daB bei immer mehr Neuerungen bei Diensten und scharferem Wettbewerb die 
Numerierung in Zukunft eine Schliisselrolle spielen wird. 
Zukiinftige Verwaltungsvereinbarungen zur Numerierung miissen dynamische Markt­
anderungen beriicksichtigen, um Wachstum, die Einfiihrung neuer Technologien und 
Dienste, schrittweise ordnungspolitische Anderungen und <las allmahliche Zusammen­
wachsen fester und mobile Dienste zu ermoglichen. 
Daher ist eine klare europaweite Politik fiir die Erstellung von Numerierungsplanen in 
Europa erforderlich. Ebenso klar ist daher, daB die Verwaltung unabhangiger werden muI3 
als sie es derzeit in vielen Landern ist. 
Entscheidung des Rates vom 29. Juli 1991 zur EinfOhrung einer einheitlichen europaischen Notrufnummer 
(91 /396/EWG; ABI. Nr. L 217 vom 6.8.1991, S. 31) 
Entscheidung des Rates vom 11. Mai 1992 zur Einfahrung einer gemeinsamen Vorwahlnummer for den internationalen 
Fernsprechverkehr in der Gemeinschaft (921264/EWG; ABI. Nr. L 137 vom 20.5.1992, S. 21) 
125 
24 Die Nummem fur mobile und individuelle Dienste werden derzeit ausgehend von nationalen 
Numerierungsplanen zugewiesen. Anders geschieht dies nur bei Inmarsat, wo die 
Numerierung nach Meeresgebieten mit Inmarsat-spezifischen Nummem erfolgt. In Zukunft 
muB bei einer erwarteten Zunahme von regionalen und globalen Mobilfunkdiensten die 
Numerierung fur solche Dienste auf breiterer als einzelstaatlicher Ebene koordiniert 
werden. Zurn Beispiel konnten die Nummem im Rahmen des vorgeschlagenen 
europaischen Numerierungssystems zugewiesen werden. 
Der anfangliche Rahmen fur die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ist durch die 
EntschlieBung des Rates 92/C318/02 vom 19. November 1992 iiber die Numerierung24 
vorgegeben (siehe Anhang D). Daraufhin hat der Europaische AusschuB fur Regelungen im 
Telekommunikationsbereich (ECTRA) eine Projektgruppe eingerichtet und beabsichtigt, 
die Koordinierung der Numerierung und die Schaffung eines europaischen 
Numerierungssystems sowie die Erarbeitung europaischer Standpunkte fur die 
entsprechenden ITU-Diskussionen in den Hauptarbeitsbereich seines' Europaischen 
Telekommunikationsamtes Office (ETO) einzubeziehen, das zur Zeit aufgebaut wird. 
·., 
ABI. Nr. C 318 vom 4.12.1992, S. 2 
126 
7. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN UND DER PRIVATSPHARE 
7.1 Die neuen Anforderungen zum Schutz der Privatsphare 
Die Entwicklung in den Industrielandern bin zu einer Informationsgesellschaft 
hangt eng mit der vermehrten Verwendung, Verarbeitung und dem zunehmenden 
Austausch von personlichen Daten in allen Bereichen des gesellschaftlichen und 
wirtschaftlichen Lebens zusammen. In der Europaischen Union werden diese 
Trends <lurch die Schaffung des Binnenmarktes noch verstarkt, der eine schnelle 
Zunahme des grenziiberschreitenden Datenverkehrs zur F olge hat. Die zunehmende 
Bedeutung der Datenverarbeitung und des Datenaustausches erl'ordem neue 
MaI3nahmen, um personenbezogene Daten · und die Privatsphare wirksam zu 
schOtzen. 
Im Bereich der Telekommunikation hat die Digitalisierung der Netze zu speziellen 
neuen Anforderungen gefiihrt. 
Zurn einen kann die vollstandig computergestiitzte Verarbeitung zum Beispiel 
<lurch die Anwendung ausgereifter Verschliisselungstechniken bedeutend mehr 
Datensicherheit bieten. 
Zurn anderen kann die digitale Verarbeitung netzbetriebs- und anrufspezifischer 
Daten in computergestOtzten Vermittlungsstellen die systematische Aufzeichnung 
und Dberwachung spezieUer anrufsbezogener Daten, zum Beispiel den 
Ursprungsort bestimmter Anrufe oder den Aufenthaltsort von Anrufer oder 
Angerufenem, leichter machen. Eine solche Dberwachung war in "nicht­
intelligenten" analogen Netzen erst nach erheblichen und kostenaufwendigen 
Anpassungen der N etzeinrichtung moglich und wurde daher nur in Ausnahmefallen 
durchgefiihrt. 
Gleichzeitig bieten neue intelligente Telekommunikationsfunktionen wie die 
Rufnummernanzeige und der EinzelgebOhrennachweis wesentliche zusatzliche 
Dienstmerkmale fur den Teilnehmer, die der Qualitat des Dienstes zugute kommen 
und zum Verbraucherschutz beitragen konnen. 
Die neuen Moglichkeiten und Dienstmerkmale aufgrund der Digitaltechnik 
erfordern spezielle neue Regelungen, wenn d~r Schutz der Privatsphare in der 
neuen Umgebung garantiert und Schranken im internationalen Markt durch 
einzelstaatliche Datenverarbeitungsvorschriften vermieden werden sollen. 
7 .2 MaBnahmen in den Mitgliedstaaten 
Zur Zeit haben bereits zehn Mitgliedstaaten Vorschriften im Bereich des Datenschutzes 
erlassen. In zwei weiteren Mitgliedstaaten sind Entwi.irfe zur Datenschutz-Gesetzgebung in 
Bearbeitung. 
In Ermangelung eines einheitlichen Konzeptes auf Unionsebene sind die Vorschriften von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat recht unterschiedlich. In den meisten Mitgliedstaaten gelten 
fur diesen Bereich allgemeine Datenschutzgesetze, aus denen sich in sehr unterschiedlichem 
Ma.fie gesetzgeberische oder andere Regelungen herleiten lassen, die an die Eigenheiten 
digitaler Netze und Dienste angepaBt sind. Deutschland hat besondere Vorschriften fur das 
Angebot von Telekommunikationsdiensten erlassen. 
Das zunchmende Interesse an dieser Frage hat auch bereits international dazu gefuhrt, dafi 
man sich speziellen telekommunikationsbezogenen Datenschutzproblemen zuwendet. Dem 
Europarat liegt zur Zeit eine Empfehlung zum Datenschutz im Zusammenhang mit den 
Tclckommunikationsdiensten vor. Die Internationale Konferenz der Datenschutzbeauf-
127 
tragten hat mehrere telekommunikationsbezogene EntschlieBungen verabschiedet, und auch 
im OECD-Rahmen wird diese Frage behandelt. 
Das Europaische Parlament hat bereits 1986 eine EntschlieBung angenommen, in der die 
Kommission aufgefordert wird, Vorschlage zur Gewahrleistung eines konsistenten 
Datenschutzes irn Zusammenhang mit dem Autkonunen des diensteintegrierenden digitalen 
Netzes (ISDN) zu unterbreiten25. 
Als Teil des gesamten Paketes und neben einem Vorschlag fiir eine Richtlinie zum Daten­
schutz irn allgemeinen26 hat die Kommission einen "Vorschlag fiir eine Richtlinie des Rates 
zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphare in offentlichen digitalen Tele­
kommunikationsnetzen, insbesondere irn diensteintegrierenden digitalen Telekomnmnika­
tionsnetz (ISDN) und in offentlichen digitalen Mobilfunknetzen"27 vorgelegt. Dieser Vor­
schlag, der die allgemeine Richtlinie erganzt, zielt auf die Durchfiihrung weiterer 
MaBnahmen fiir den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphare in Hinblick auf 
die speziellen Anforderungen der digitalen Telekommunikationsnetze ab, um 
unterschiedliche Entwicklungen in der Union zu vermeiden, die den intemationalen Markt 
fiir Telekommunikationsdienste und Endgerate gefahrden konnten (weitere Einzelheiten 
hierzu siehe Anhang D). 
8. UBERLEGUNGEN ZU SICHERHEIT UND UMWEL TSCHUTZ 
25 
26 
27 8.1 Elektromagnetische Vertriglichkeit und Einwirkung elektromagnetischer Strahlung 
Das Funktionsprinzip aller Gerate der Funkkommunikation beruht auf dem Senden und 
Empfangen von Energie. Der Pegel der Sendeleistung kann zwischen wenigen tausendstel 
Watt bei schnurlosen Mikrofonen und sehr hohen Werten bei Radaranlagen liegen. Hohe 
Leistungspegel konnen die Gesundheit gefahrden, und in den meisten lndustrielandem gibt 
es gewisse Bestimmungen iiber allgemeine und/oder arbeitsplatzbezogene Grenzwerte fiir 
die Einwirkung der Strahlung. Physikalische Barrieren wie Zaune verhindem in den 
meisten Fallen das Betreten von Gefahrenbereichen. 
Man unterscheidet hauptsachlich zwischen thermischen und athermischen Auswirkungen 
elektromagnetischer Strahlung. 
Bei den thermischen Auswirkungen haben sich einige Organisationen darum bemiiht, die 
Gesundheitsrisiken durch Einwirkungen nichtionisierender Strahlung zu beurteilen. Auf 
intemationaler Ebene fiihrte eine Uberpriifung durch den internationalen AusschuB fur 
nichtionisierende Strahlung der Internationalen Strahlenschutzvereinigung (IRP A/INIRC) 
1988 zu der Veroffentlichung von Leitlinien zu Grenzwerten fiir die Einwirkung von 
Strahlung durch Funkfrequenzen. 
Auf nationaler Ebene wurden verschiedene Normen erstellt (zum Beispiel die Normen des 
National Radiological Protection Board in Vereinigten Konigreich, VOE 0848 in 
Deutschland und die ANSI-Normen in den USA). Diese Normen umfassen jedoch einen 
relativ breiten Bereich von Standardwerten, und es gibt erhebliche Unterschiede 
hinsichtlich der Messung und Umsetzung. Dariiber hinaus ist ein groBer Teil der 
Grundlagen, auf denen diese Normen beruhen, statistisch nicht schliissig, und einige 
langerfristige Auswirkungen wurden nicht ausreichend untersucht. 
Entschliel:l.ung zur Empfehlung des Rates 86/659/EWG, ABI. Nr. C 7 vom 12.1.1987, S. 334 
KOM(90) 314endg., 13.9.1990 
ABI. Nr. C 277 vom 5.11.1990, S. 12 
128 
28 Bei den athermischen Auswirkungen zeigen die bisherigen praktischen Untersuchungen -
soweit sie die eventuell schadlichen Auswirkungen der Verwendung von Mobilfunk­
Endgeraten betreffen -nicht, daB der Strahlungspegel die Gesundheit gefah.rden kann, 
weisen aber auch nicht schliissig <las Gegenteil nach. Allgemein geht man jedoch zur Zeit 
davon aus, daB Gesundheitsrisiken in Zusammenhang mit der normalen Verwendung von 
Mobilfunk-Endgeraten gering sind. Angesichts betrachtlicher offentlicher Besorgnis muB 
die Gemeinschaft jedoch unbedingt die Situation im Auge behalten und Forschungsarbeiten 
unterstiitzen, um weitere Klarheit zu erhalten. 
AuBerdem hat <las Wachstum der Mobilkommunikation zu einer Zunahme von 
elektromagnetischen Interferenzen gefiihrt hat. Dieses Problem wird in der Richtlinie 
89/336 zur elektromagnetischen Vertraglichkeit28 bereits angesprochen. Der zunehmende 
Einsatz von elektronischen Vorrichtungen in StraBenfahrzeugen (z.B. Antiblockiersyste­
me), die Verwendung von Mobilfunksystemen und Handgeraten in unmittelbarer Nahe der 
Fahrzeugelektronik, von Kabelfemsehen -selbst eine Wachstumsindustrie in den 
Mitgliedstaaten -oder in der Nahe von Horgeraten und Herzschrittmachem erfordert eine 
sorgfaltige Oberwachung der Wirksamkeit und Anwendbarkeit von MaBnahmen der 
Europaischen Gemeinschaft. Verfahren zur Beauftragung von CEN-CENELEC, geeignete 
europaische Normen zu erstellen, um den derzeitigen Schutz zu verstarken, bleiben 
gerechtfertigt. 
Richtlinie des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Ober die 
elektromagnetische Vertraglichkeit (89/336/EWG; ABI. Nr. L 139 vom 23.5.1989, S. 19, geandert durch die 
Richtlinie des Rates 92131 /EW(S vom 28. April 1993; ABI. Nr. L 126 vom 12.5.1993, S. 11 
129 
8.2 Zugang zu geeigneten Standorten und umweltbezogene Aspekte 
Alle groBflachigen Mobilfunksysteme benotigen AuBenantennen an zentralen 
Basisstandorten. Diese Antennen dienen zum Senden und Empfangen von Signalen an die 
bzw. von den Endgeraten der Benutzer. 
Um die Anforderungen wegen der Ausbreitung der Funkwellen zu erfiillen, werden die 
Antennen im allgemeinen so angebracht, daB sie am Boden befindliche Hindemisse, 
Gebaude, Menschen, Baume usw. uberragen und davon entfemt sind. Da au13erdem die 
meisten Mobilfunksysteme einen Sichtkontakt zwischen den zentralen Basisstandorten und 
den Endgeraten der Benutzer erfordem, mussen die Antennen auf relativ hohen Masten und 
oft auf Hugeln montiert werden. Hierdurch fallen sie jedoch recht unangenehm auf. 
Die Entfemung zwischen den Antennen-Standorten hangt wiederum von dem jeweiligen 
Dienst aber, darf aber im schlimmsten Fall bei dicht besiedelten Gebieten mit kleinen 
Funkzellen nicht mehr als 2 bis 3 km betragen. Wird eine Region von zwei oder drei 
Betreibem bedient, kann dies dazu fiihren, daB die Antennenmasten in nur einem Kilometer 
Entfemung voneinander aufgestellt werden. 
Das Ergebnis ist, daB bei einer Vielzahl von Mobilfunkdiensten und mit jedem Dienst, der 
eventuell <lurch mehrere konkurrierende Betreiber angeboten wird, ggf. eine sehr groBe 
Zahl optisch storender und in ziemlich kleinem Abstand voneinander angeordneter 
Antennenmasten errichtet wird. 
In manchen Fallen konnten die einzelnen Antennen weniger auffallig gemacht werden, 
indem man sie hinter anderen Vorrichtungen (zum Beispiel hinter Werbewanden) verbarg 
oder als optisch ansprechendere Anlagen verkleidete. In groBem MaBstab wird dies jedoch 
derzeit nicht fiir praktikabel und fiir unwirtschaftlich gehalten. 
8.3 Gemeinsame Infrastrukturnutzung 
Es gibt zwei Moglichkeiten, um die Auswirkungen auf die Umwelt zu reduzieren. Die erste 
besteht darin, die Betreiber zu ermutigen, die Standorte moglichst gemeinsam zu nutzen. 
Hierdurch steigt zwar vielleicht die Zahl der Antennen auf den einzelnen Masten bzw. 
Funkllirmen, aber die Gesamtzahl der Masten bzw. Turme nimmt ab. 
Die zweite Moglichkeit besteht darin, konkurrierenden Netzbetreibem die gemeinsame 
Nutzung der Funkinfrastruktur zu erlauben. Dies hat geringe Nebenwirkungen auf das 
AusmaB des Wettbewerbs zwischen den Betreibem und reduziert die Gesamtzahl der 
einzelnen fiir eine bestimmte Region benotigten Basisstations-Antennen. 
Folglich muBte eine gemeinsame Standortnutzung <lurch Betreiber von Telekommuni­
kationsdiensten oder <lurch Betreiber von Telekommunikationsdiensten einerseits und 
Betreiber von nicht telekommunikationsbezogenen Einrichtungen andererseits zugelassen 
werden. Die gemeinsame Infrastruktumutzung sollte unter bestimmten Umstanden 
erwogen werden, wobei zwei oder mehr Betreiber einen bestimmten Teil der 
Funkinfrastruktur gemeinsam nutzen. Hierzu konnen Antennenstandorte, Masten, 
Antennen, Transceiver und andere Netzeinrichtungen gehoren. 
130 
9. DIE KUNFTIGE UMFELD VON PERSONAL COMMUNICATIONS: MOBILITAT IM 
FESTEN NETZ UND IN DRAHTLOSEN NETZEN 
29 9.1 Heutige Zersplitterung durch getrennte Lizenzen 
Die Wirklichkeit aufgesplitterter europaischer Netze und Dienste laJ3t kaum an 
komfortable, nahtlos ineinander ilbergehende personal-communications-Dienste 
(PCS) fur alle Anwendungssituationen glauben. 
Die Aufsplitterung ist hauptsachlich eine F olge einzelstaatlicher 
ordnungspolitischer Konzepte und deren Einflusses auf die Marktstruktur: 
• Nationale Genehmigungsverfahren haben zu verschiedenen 
Genehmigungswegen und -bedingungen fur die Betreiber gefuhrt, so 
daB viele Dienste immer noch nur auf Landesebene verfugbar sind und 
Endeinrichtungen nicht einfach in alien Netzen benutzt werden konnen. 
• Die Regulierung hat klare Grenzen zwischen festen, mobilen und 
satellitengestiltzten Bereichen mit unterschiedlichen Lizenzen und 
Genehmigungen gezogen. 
• Innerhalb des Mobilfunkbereiches wurden weitere ordnungspolitische 
Marktabgrenzungen <lurch eine Trennung der Lizenzen nach 
unterschiedlichen Mobilfunksystemen eingefuhrt. Damit sollten die 
Frequenzverwaltung erleichtert und eine Moglichkeit zur Steuerung der 
Anzahl der Bewerber, die die einzelnen Arten von Systemen anbieten, 
geschaffen werden. 
Neben den Unzulanglichkeiten auf der Angebotsseite -wie fehlende mengen- und 
synergiebedingte Rationalisierungseffekte sowie Wettbewerbsverzerrung -<lurch 
solche Konzepte milssen viele Benutzer, um Telekommunikationsprodukte und -
dienste in vollem Umfang zu erhalten, mit vielen verschiedenen Anbietern umgehen 
und sich mit den Beschrankungen <lurch individuell gewahlte Losungen begnilgen. 
9.2 Die paneuropiische Dimension 
Absichtserklarungen zwischen nationalen Betreibem, zum Beispiel fur GSM-und 
ERMES-Systeme, stellten einen wichtigen Faktor bei der Untersti.itzung der koharenten 
Entwicklung und des Betriebs paneuropaischer Dienste dar. Dazu gehort nsbesondere die 
Moglichkeit, mit einem mobilen Endgerat oder einer SIM-Karte in verschiedenen Netzen 
erreichbar zu sein -selbst wenn die vollstiindige Implementierung des Roaming (auch bei 
GSM) noch nicht ganz verwirklicht ist (siehe oben). 
Solche Absichtserklarungen mi.issen weiterhin im Mittelpunkt eines gemeinsamen 
Konzeptes fur die europaweite personal communication stehen. Um aber ihren EinfluB zu 
maximieren, mi.issen weitere speziellere Konzepte fur Mobilkommunikationsdienste und 
PCS entwickelt werden. 
9.3 Das neue Umfeld gemaf3 der Priifung der Lage im Bereich der Telekommunikation 
Die Pri.ifung der Lage im Bereich der Telekommunikation ( 1992), die die Grundlage fur 
den in der EntschlieBung des Rates 93/C213/02 vom 22. Juli 199329 aufgestellten Zeitplan 
Entschliel!.ung des Rates vom 22. Juli 1993 zur PrOfung der Lage im Bereich der Telekommunikation und zu den 
notwendigen kOnftigen Entwicklungen in diesem Bereich (93/C 213/01 , Amtsblatt C213, 6.8.93) 
131 
bildet, bietet jetzt die Moglichkeit, ein angemessenes Umfeld fur personal conununications 
festzulegen. 
Das Ziel einer vollstiindigen Liberalisierung der offentlichen Sprachtelefondienste wird eine 
Reihe entscheidender Chancen zur Entwicklung der personal communications bieten, 
einschlie.Blich der Moglichkeiten fur die Betreiber, den Femsprechverkehr zwischen festen 
(und mobilen) Netz-Zielpunkten zu iibertragen, und der Freiheit, die angebotenen Dienste 
sowohl auf dem Festnetz als auch auf Mobilfunknetzen zu kombinieren und 
weiterzuverkaufen. Dieses Umfeld wird wahrscheinlich unter anderem die Entwicklung 
gemeinsam genutzter Netzintelligenz anspomen, die fur die Integration ·von personal 
communications iiber verschiedene Benutzer- und Netzumgebungen hinweg wesentlich ist 
(vgl. Anhang D). 
132 
10. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Die Mitgliedstaaten haben im allgemeinen die im Grunbuch 1987 vorgegebenen 
Liberalisierungstendenzen verstanden und umgesetzt. 
Die meisten Mitgliedstaaten haben mehr als einem Betreiber (z.B. GSM) · Genehmigungen 
erteilt, um ein starker wettbewerbsorientiertes Umfeld zu schaffen. 
Der Wettbewerb hat sowohl Benutzern als auch Anbietern von Mobilfunkdiensten genutzt. 
Ein offener, wettbewerbsorientierter Markt hat das Wachstum und die Entwicklung der 
Mobilfunkdienste angeregt und damit zu einem schnelleren Aufschwung von besseren und 
preisgiinstigeren Diensten insbesondere im Zusammenhang mit GSM gefiihrt. 
Die Marktstruktur wird entsprechend den unterschiedlichen Mobilfunktechnologien reguliert. 
Die nationalen Aufsichtsbehorden in der Union und anderswo folgen einer Politik zur Struktu­
rierung des Marktes entsprechend den unterschiedlichen Mobilfunksystemen. 
Wird dies nicht <lurch groBere Flexibilitat bei der Bereitstellung von Diensten und die Mog­
lichkeit, Dienste kombiniert anzubieten, ausgeglichen, kann der Bereich die Anforderungen 
des Marktes nur bedingt erfullen. 
In einigen Mitgliedstaaten bestehen weiterhin absolute Schranken fur den Markteintritt. 
Eine Reihe von Mitgliedstaaten halten immer noch an ausschlieBlichen und besonderen 
Rechten in diesem Bereich fest. Diese Hindemisse miissen beseitigt werden, wenn sich der 
Mobilfunkmarkt uneingeschrankt entwickeln soll. 
Die Systeme zur Erteilung von Lizenzen weichen erheblich voneinander ab. 
Mobilfunkbetreibem werden Lizenzen nach einzelstaatlichen Verfahren und aufgrund national 
ausgerichteter Bewertungskriterien erteilt. Die Auswahlverfahren sind uneinheitlich und 
oftmals nicht transparent. Die Mitgliedstaaten haben weiterhin eine erhebliche 
Verfugungsfreiheit aufgrund der Tatsache, daB weder die Ausschreibungen noch die Be­
wertungsverfahren einen klaren Hinweis auf die jeweilige Gewichtung der Bewertungs­
kriterien geben. 
Wettbewerbsverzerrungen entstehen durch unterschiedliche Genehmigungsbedingungen 
Innerhalb der Technologien und zwischen den einzelnen Technologien gibt es erhebliche 
Verzerrungen des Wettbewerbs und der Marktstruktur, die auf unterschiedliche Genehmi­
gungsverfahren und grundlegende Bedingungen -zum Beispiel bei den Bedingungen fur den 
Verbund und die Nutzung der Infrastruktur -zuriickzufilhren sind. 
Zur Zeit gelten in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Regelungen. Die Giiltigkeitsdauer 
der Lizenzen und die den Mobilfunkbetreibem auferlegten Bedingungen sind von Land zu 
Land und von Betreiber zu Betreiber unterschiedlich. Dies filhrt in vielen Fallen zu einer 
erheblichen Verzerrung des Wettbewerbs oder kann dazu filhren. 
133 
Eine effiziente Frequenznutzung wird immer wichtiger. 
Die Begrenztheit des Frequenzspektrums fur die Mobilkommunikation macht Technologien 
notwendig, die die Frequenzen wirksam nutzen. Aber auch wenn die in dieser Hinsicht 
wirtschaftlichsten Technologien angewendet werden, muB die Nutzung der Funkfrequenzen in 
bestimmten Frequenzbandern und zwischen diesen sowie benachbarten bzw. angrenzenden 
Bandern genau geplant werden. Bei der Aufteilung der Frequenzen zwischen neuen und 
alteren Technologien muB so vorgegangen werden, daB gegenseitige St6rungen minimiert und 
die Mehrfachnutzung des Frequenzspektrum maximiert werden. 
Die Numerierung istfur die Bereitstellung von Mobilfunkdiensten von besonderer Bedeutung. 
Die Numerierung filhrt zu wichtigen neuen Fragen und Anforderungen. Hierzu gehort die 
Notwendigkeit personlicher Nummern, die die personliche Mobilitii.t in allen Netzen und 
Umgebungen erleichtem. 
Sicherheits- und umweltbezogene Aspekte gewinnen an Bedeutung. Die gemeinsame 
Infrastrukturnutzung wird zu einem wichtigen Thema. 
Es besteht eine erhebliche offentliche Besorgnis iiber mogliche Gesundheitsrisiken <lurch 
elektromagnetische Strahlung und iiber <lurch elektromagnetische Strahlung hervorgerufene 
St0rungen bei anderen empfindlichen Geraten wie Horgeraten, Herzschrittmachern und 
Antiblockiersystemen. 
Funktiirme und andere Funkeinrichtungen konnen auch aus Umweltgriinden bedenklich sein 
und bei der Stii.dteplanung eine Rolle spielen. Die Forderung der gemeinsamen 
Infrastrukturnutzung scheint einen Ausweg zu bieten. 
Die Vereinbarung zur vollsttindigen Liberalisierung der offentlichen Sprachtelef ondienste im 
Jahr 1998 bietet eine Gelegenheit, Konzepte fur die uneingeschrtinkte Mobilitdt der Benutzer 
in Funknetzen udn festen Netzen festzulegen. 
Die vollstandige Liberalisierung des offentlichen Femsprechverkehrs wird die Kombination 
von Diensten iiber mobile und feste Netze ermoglichen und damit den uneingeschrankten 
Ende-zu-Ende-Dienst fur personal communications erleichtern. Aufgrund der Konvergenz 
intelligenter Netze und digitaler Mobilkommunikationsnetze wird dies die Effizienz von 
Netzbetrieb und Diensteangebot erhohen und dem Benutzer uneingeschrankte 
Mobilkommunikationsdienste bieten. 
134 
Auf dem Weg zu personal communications 
Griinbuch iiber ein gemeinsames Konzept fiir 
Mobilkommunikation und personal communications 
in der Europaischen Union 
ANHANGC 
WEL TWEITE ENTWICKLUNGEN 
•• IM UBERBLICK 
135 
1. ENTWICKLUNGEN IN DEN VEREINIGTEN ST AATEN ................................ 138 
1.1 Technologie- und Markttrends .................................................................... 138 
1.2 Lizensierungs- und Auswahlverfahren ......................................................... 139 
1.3 Derzeitiges Konzept im Hinblick auf personal communications-Dienste ....... 140 
1. 4 Die Rolle der satellitengesti.itzten personal communication" ......................... 141 
2. ENTWICKLUNGEN IN JAPAN ......................................................................... 142 
2.1 Technologie- und Markttrends .................................................................... 142 
2.2 Lizensierungs- und Auswahlverfahren ......................................................... 143 
2.3 Derzeitiges Konzept im Hinblick auf personal communications-Dienste ....... 143 
3. ENTWICKLUNGEN IM UBRIGEN ASIA TISCH-P AZIFISCHEN RAUM ........ 144 
4. ENTWICKLUNGEN IM MITTELMEERRAUM, IM NAHEN OSTEN, IN 
AFRIKA UND IN LATEINAMERIKA ............................................................... 145 
4.1 Mittelmeerraum und Naher Osten ................................................................ 145 
4.2 Afrika ......................................................................................................... 145 
4. 3 Lateinamerika ............................................................................................. 146 
5. MITTEL- UND OSTEUROPA ............................................................................ 146 
5.1 Die besonderen Chancen der Mobilkommunikation in Mittel- und 
Osteuropa ................................................................................................... 146 
5.2 Entwicklungen des Marktes und der Technologie ................ : ....................... 147 
5.3 Arten der Zusammenarbeit .......................................................................... 148 
6. DIE POSITION EUROPAlSCHER DIGITALER MOBILFUNK-
TECHNOLOGIEN AUF DEM WEL TMARKT ................................................... 149 
6.1 Annahme von GSM <lurch die Betreiber ...................................................... 149 
6.2 GSM hat Chancen, zur weltweiten Norm in der digitalen Mobilkommunika-
tion zu werden ............................................................................................ 150 
6.3 Chancen weiterer europaischer digitaler Mobilfunktechnologien auf dem 
Weltmarkt: DECT, TFTS und andere .......................................................... 152 
6.4 Die Position der europaischen Mobilfunkgerate-Hersteller.. .. .............. . . 153 
136 
7. GLOBALE SATELLITENGESTUTZTE PERSONAL COMMUNICATIONS 
SYSTEME ........................................................................................................... 153 
7.1 Laufende Projekte ...................................................................................... 153 
7 .2 Wichtige Fragen .......................................................................................... 154 
7.3 Die US-amerikanische Vorherrschaft in diesem Bereich .............................. 154 
8. KOORDINIERUNG IM RAHMEN DER INTERNATIONALEN 
FERNMELDE-UNION (ITU) .............................................................................. 155 
8.1 Kurzliche Reform der Funkkommunikations-Koordinierung im Rahmen der 
ITU ............................................................................................................ 155 
8.2 Europas Vertretung auf den Weltfunkkonferenzen (WRC) ......................... 155 
9. ZUGANG ZU DEN MARK.TEN VON DRITTLANDERN ................................. 156 
9 .1 Position der Hersteller aus Drittlandern auf dem europaischen Markt .......... 156 
9.2 Position der Betreiber aus Drittlandern in der europaischen 
Mobilkommunikation .................................................................................. 15 7 
9. 3 Zugang zu den Markten von Drittlandern; Beteiligungsbeschrankungen in 
den Vereinigten Staaten .............................................................................. 157 
9.4 Der multilaterale Rahmen: der Einflu13 des GATT-Abkommens ................... 158 
10. SCHLUSSFOLGERUNGEN ............................................................................... 159 
137 
1. ENTWICKLUNGEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN 
1.1 Technologie- und Markttrends 
Kommerzielle zellulare Mobilfunkdienste begannen in den Vereinigten Staaten im Jahr 
1983 mit dem analogen AMPS-Standard (Advanced Mobile Phone Service). Mitte 1993 
gab es insgesamt mehr als 13 Millionen Teilnehmer -etwa 5 Prozent der Bevolkerung. Die 
Teilnehmerzahl nimmt jedes Jahr um mehr als 30 Prozent zu. Von den Neukunden sind 40 
bis 50 Prozent private Benutzer, die <lurch flexible Gebiihrenpakete angezogen werden. Die 
mittleren Einkiinfte pro Teilnehmer iibersteigen $70 monatlich, und der gesamte US­
Dienstemarkt hat einen Wert von ca. 9 Milliarden Dollar jahrlich. 
Die Verschiebung hin zu digitalen zellularen Diensten hat sich in den USA aus zwe1 
Grunden verzogert. Zurn einen ist der derzeitige analoge Betrieb kosteneffizient, und 
aufgrund von Verbesserungen der analogen Technologie 1 steht bei der derzeitigen 
Aufteilung des Frequenzspektrums mehr als geniigend Kapazitat zur Verfiigung. AuBerdem 
hat die Unsicherheit hinsichtlich der Wahl der digitalen Technologie der zweiten Generation 
in den USA verhindert, daB sich die technologische Weiterentwicklung deutlich 
abzeichnete. Es werden namlich zwei konkurrierende digitale zellulare Standards 
angepnesen: 
• 
• Zeitmultiplex mit Mehrfachzugriff (TDMA) wird von der United States 
Cellular Telecommunications Industry Association und von groBen 
Zellulargerate-Herstellerverbanden unterstiltzt; 
Code-Multiplex mit Mehrfachzugriff (CDMA) wird von Qualcomm 
Incorporated, einem US-Riistungsuntemehmen, unterstiitzt . 
... 
In den USA wurde befilrchtet2, daB Verzogerungen bei der Einfilhrung der Digitaltechnolo­
gie der GSM-Norm ermoglichen wiirden, nicht-europaische Markte, die als Standard fur 
analoge Dienste AMPS benutzen, zu erobem, wodurch die technologische Fiihrungsrolle 
der USA untergraben wiirde. Andererseits hat die Entscheidung der Federal 
Communications Commission (FCC), von der FOrderung eines einzigen Standards for 
Systeme der zweiten Generation Abstand zu nehmen, zu einer erheblichen Zunahme der 
Experimente gefuhrt, was einen schnellen Ausbau von innovativen neucn 
Mobilfunkdiensten in den USA zur Folge haben kann. 
Der Obergang zu neuen digitalen Standards wird freiwillig erfolgen und zeitlich davon 
abhangen, wie sich Kosten und Frequenzokonomie des digitalen Betriebs im Vergleich zu 
dem derzeitigen analogen Diensten entwickelen. Der Obergang wird voraussichtlich zuerst 
in den Bereichen stattfinden, in denen zellulare Systeme am besten FuB gefaBt habcn. 
Amerikanische Geratehersteller haben auch Handgerate vorgeschlagen, die sowohl im 
digitalen als auch im analogen Modus arbeiten. Dies konnte zu einer langercn Kocxistcnz 
von analogen und digitalen Diensten fuhren. Die Zellularsystem-Betreiber erwartcn, daB 
40% der analogen Mobilfunk-Technologie vor dem Jahr 2000 <lurch digitalc Systcmc 
ersetzt sein wird. 
lnsbesondere beim Schmalband-AMPS (N-AMPS), das nur 10 kHz for einen Sprachkanal benOtigt und daher das 
Spektrum effizienter nutzt als das ursprOnglic~e AMPS. 
:J4. 
Siehe "Global Competitiveness of US Advanced-Technology Industries: Cellular Communications", Internationale 
Handelskommission der USA, 1993. 
138 
Die FCC hat die Frequenzzuweisung fur US-amerikanische personal communications­
Dienste (PCS) bekanntgegeben. Im September 1993 hat die FCC insgesamt 160 MHz fur 
PCS-Dienste reserviert, davon 120 MHz fur offentliche (d.h. lizensierte) Dienste und den 
Rest fur Individualkommunikationsgerate (personal communications-Gerate) mit geringer 
Leistung, fiir die keine Lizenz erforderlich ist. 
Kommerzielle mobile Datenfunk-Dienste stehen in den Vereinigten Staaten seit mehr als 
sieben Jahren zur Verfugung und decken jetzt etwa 97% der grofistadtischen Bereiche in 
den USA ab. Solche Dienste erfullen in erster Linie die Bediirfnisse groBer Untemehmen 
und geschlossener Benutzergruppen. 
Die Vereinigten Staaten spielen weiterhin eine bedeutende Rolle bei der Bereitstellung von 
Mobilfunksystemen, -einrichtungen und -handgeraten in der ganzen Welt, wobei AT&T, 
Northern Telecom und Motorola 1991 37% des nicht-amerikanischen Marktes fur analoge 
Systeme und 40% des nicht-amerikanischen Marktes fur digitale Systeme innehatten. 
Motorola bleibt mit einem Weltmarktanteil von 23% im Jah,r 1990 weiterhin der groBte 
Lieferant von Handgeraten3. 
1.2 Lizensierungs- und Auswahlverfahren 
Die Vereinigten Staaten gehorten zu den ersten Landem, die Lizenzen fur Mobilfunkdienste 
erteilten. Analoge Funkrufdienste kamen in den sechziger Jahren auf den Markt; die ersten 
Lizenzen fur analoge Mobiltelefondienste wurden 1981 erteilt. Fiir die analoge 
Mobiltelefonie hat die FCC die Schaffung einer regionalen Marktkontrolle <lurch zwei 
Firmen beschlossen. Zu diesem Zweck hat sie die Vereinigten Staaten in 306 statistische 
GroBstadtbereiche (Metropolitan Statistical Areas, MSA) und 428 statistische landliche 
Bereiche (Rural Statistical Areas, RSA) aufgeteilt. Fur jeden Bereich wurden zwei Arten 
von Genehmigungen ausgegeben: "A-Block"-Lizenzen wurden dem lokalen Festnetz­
Betreiber -im allgemeinen der ortlichen Regional Bell Operating Company (RBOC) -"B­
Block"-Lizenzen unabhangigen Wettbewerbem erteilt. Zwar unterwarf die FCC hiermit die 
Marktstruktur kiinstlichen Beschrankungen, siewar aber der Meinung, eine lokale Markt­
kontrolle <lurch zwei Firmen treibe nicht nur den technologischen Fortschritt voran, sondem 
vergroBere auch das Diensteangebot und fiihre zu einem Preiswettbewerb4. 
Trotz der eventuellen wirtschaftlichen Vorteile lehnte es die FCC ab, nur einem einzigen 
nationalen Mobilfunkbetreiber eine Lizenz zu erteilen. Es gab jedoch keine 
Einschrankungen der Zahl der "B-Block"-Genehmigungen fur konkurrierende 
Mobilfunkbetreiber, so daB einzelne Untemehmcn eine benachbarte Mobilfunk-Gebieten 
abdecken konnten. Daher versorgen heute McCaw und GTE zusamrnen 70% der US­
Teilnehmer. 
Gleichzeitig konnen ordnungspolitische Einschrankungen, die den RBOC infolge der 
Entflechtung von AT&T im Jahr 1982 auferlegt wurden, diesen einen Wettbewerbsnachteil 
gegeniiber den "B-Block"-Genehmigungsinhabem gebracht haben. Das "Modified Final 
Judgement" (MFJ), das diese Entflechtung verfugte, hindert die RBOC daran, Dienste iiber 
grofiere Entfemungen (inter-LATA5 services) anzubieten. Daher mtissen Mobilfunk­
Anrufe, die eine Obertragung in einem anderen LAT A-Bereich erforderlich machen, an 
einen Betreiber iibergeben werden, der Femgesprache tibertragen darf. Diese Einschran­
kung bereitet den RBOC Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Mobilfunkdie~sten, da 
Siehe "Global Competitiveness of US Advanced-Technology Industries: Cellular Communications", International Trade 
Commission der USA, 1993. 
Berichte der Federal Communications Commission, Cellular Communications Systems, 86 FCC 2d (1986). 
Local Access Transport Area 
139 
1.3 der Geltungsbereich der Mobilfunk-Genehmigung an mehr als 1.300 Orten von einer 
LATA abweicht. Dadurch entstehen den RBOC zusatzliche Weiterleitungs-Kosten, die bei 
den konkurrierenden Mobilfunkbetreibern nicht anfallen6. 
Die Auswahl des zweiten · Lizenzinhabers geschieht in den einzelnen Gebieten auf 
unterschiedliche Weise. Lizenzen fur die 90 groBten MSA (GroBstadtgebiete) wurden nach 
vergleichenden Anhorungen erteilt. Die restlichen Lizenzen wurden verlost, wobei 
erfolgreiche Bewerber das Recht batten, ihre Lizenzen zu verkaufen. Das 
Verlosungsverfahren beschleunigte die Einfiihrung von Mobilfunkdiensten, ermoglichte 
kleineren Firmen den Markteintritt und gr6Beren Betreibem, ihre Position <lurch den 
Erwerb von Genehmigungen .. zu festigen7• Allerdings wurden hierdurch auch spekulative 
Bewerbungen <lurch Organisationen gefordert, die an der Bereitstellung von zellularen 
Diensten wenig Interesse batten. 
Derzeitige Betreiber von analogen Systemen werden zur Digitaltechnologie iibergehen, um 
die zugewiesenen Frequenzen besser nutzen zu konnen. Wie bereits erwahnt, hat die FCC 
in den USA nicht gefordert, daB eine bestimmte digitale Technologie8 zu einem bestimmten 
Zeitpunkt eingefiihrt werden muB, wie dies in der Europaischen Union beziiglich der 
Einfiihrung der GSM-Technologie der Fall ist. 
In den USA gibt es keine direkt auslandischen Anbieter mobiler Dienste. Bei der 
urspriinglichen Erteilung von Lizenzen fur Analogsysteme waren nur wenige nicht­
amerikanische Unternehmen in der Lage, sich um eine Genehmigung zu bewerben. Dariiber 
hinaus begrenzt Paragraph 310 des Federal Communications Act von 1934 den 
auslandischen Besitz einer Lizenz fur zellulare Systeme auf einen maximalen Anteil von 
25%. BT hat selbst ihren 22 %igen Anteil an McCaw an AT&T verkauft. Dies war vorher 
die groBte Beteiligung eines auslandischen Unternehmens an einem amerikanischen Mobil­
funkbetreiber. 
Derzeitiges Konzept im Hinblick auf personal CQmmu~ications-Dienste 
Wie fur den analogen Zellularfunk hat die FCC auch fur die Zuweisung von Frequenzen 
fur personal communications-Dienste die Vereinigten Staaten in 51 wichtige Wirtschafts­
gebiete (Major Trading Areas, MT A) und 492 grundlegende Wirtschaftsgebiete (Basic 
Trading Areas, BTA) aufgeteilt9. Statt autolnatisch den Lizenzinhabern Frequenzen 
zuzuweisen oder ein Losverfahren anzuwenden, wird das Frequenzspektrum im Laufe des 
Jahres 1994 versteigert. Derzeitige Zellularfunk-Betreiber konnen Lizenzen aufJerhalb 
ihrer bestehenden Bereiche oder fur Bereiche ersteigern, in denen die vorhandenen 
zellularen Dienste nicht mehr als l 0% der Bevolkerung des PCS-Dienstgebiets versorgen. 
Sie konnen auch Gebote fur bis zu 10 MHz des Frequenzspektrums in ihren derzeitigen 
Dienstebereichen abgeben. Die Inhaber von PCS-Lizenzen diirfen ihr zugewiesenes 
Die RBOC kOnnen in Einzelfallen eine Befreiung von dem Verbot der lnter-LATA-Weiterleitung beantragen. Solche 
Antrage sind jedoch mahselig, und ihre Bearbeitung dauert durchschnittlich 19 Monate. Vgl. "Global Competitiveness of 
US Advanced-Technology Industries: Cellular Communications", International Trade Commission der USA, 1993. 
Vgl. "Global Competitiveness of US Advanced-Technology Industries: Cellular Communications", International Trade 
Commission der USA, 1993. 
Dies steht im Gegensatz z~ der obligatorischen Anwendung der analogen AMPS-Technologie, die die FCC bei der ersten 
Erteilung von Genehmigungen ror Mobilfunksysteme forderte. 
In jedem MTA-Gebiet werden zwei Lizenzen far eine Bandbreite von je 30 MHz erteilt. For jedes BTA-Gebiet werden eine 
Uzenz Ober 20 MHz und vier Lizenzen Ober 10 MHz erteilt. lnsgesamt werden mehr als 2500 Lizenzen erteilt. MT A und 
BTA, urspranglich durch Rand McNally definiert, sind nic.ht identisch mit den 'Metropolitan Statistical Areas' und den 
'Rural Statistical Areas', wie sie far den analogen zellularen Mobilfunkdienst definiert wurden. Jedoch decken MTA im 
allgemeinen stadtische Bereiche ab und BTA tandliche Bereiche. 
140 
10 Frequenzspektrum zusammenfassen, aber nicht mehr als 40 MHz des Frequenzspektrums 
in einem bestimmten Bereich haben. 
Die Inhaber von PCS-Lizenzen diirfen die Standards, mit denen sie arbeiten mochten, frei 
wahlen. Wie bei den derzeitigen Zellularfunk-Betreibem unterstiitzen auch hier einzelne 
Untemehmen TDMA-Techniken und andere CDMA-Techniken. Wahrscheinlich werden 
Beispiele fiir beide Technologien aus diesem ProzeB hervorgehen, darunter <las von der 
GSMNorm abgeleitete DCS 1800. 
1.4 Die Rolle der satellitengestiitzten personal communications 
Die Entwicklung der satellitengestiitzten personal communication in den USA muB im 
Zusammenhang mit den satellitengestiitzten Mobilfunkdiensten und des fehlens eines US­
weiten terrestrischen Netzes gesehen werden. Im Vergleich zu Europa und Japan haben in 
den USA viel mehr Gebiete zu wenige Teilnehmer, als daB der Aufbau eines terrestrischen 
Systems zu rechtfertigen ware. Dort kann Mobilfunk nur satellitengestiitzt sinnvoll 
eingefiihrt werden. 
Die wesentlichen Entwicklungen in den USA. waren die Erteilung einer Monopolgenehmi­
gung fiir ein geostationares System Mitte der achtziger Jahre und vor kurzem die 
verschiedenen Initiativen in Hinblick auf Satelliten in erdnaher Umlaufbahn (LEO­
Systeme). Mitte der achtziger Jahre kam die FCC zu dem SchluB, daJ3 die GroBe des US­
amerikanischen Marktes nur fiir einen Lizenzinhaber fiir geostationare satellitengestiitzte 
Mobilfunkdienste ausreicht. Sie ordnete an, daJ3 alle Antragsteller ein Konsortium bilden 
miissen (AMSC10) und daJ3 in den USA fiir terrestrische Mobilfunk- und Flugtelefon­
Anwendungen keine anderen Systeme betrieben werden diirfen. Dies· bedeutete, daB 
Inmarsat vom Angebot inlandischer Dienste auf dem US-an1erikanischen Markt 
ausgeschlossen wurde. AMSC begann 1992 einen Datennachrichtendienst und wird 1994 
seinen ersten Satelliten starten. 
Durch neue Vorschlage fur nicht-geostationare Umlaufbahnen zog der Markt fiir 
satellitengestiitzte personal communications emeut die Aufmerksamkeit auf sich. Es wird 
voraussichtlich Anwendungen sowohl fiir sprachgebundene Systeme ("groBe LEO­
Systeme") als auch fiir nicht-sprachgebundene Systeme ("kleine LEO-Systeme") geben. 
Diese werden <lurch die US-amerikanische Herstellerindustrie gefordert, die wegen der 
zuriickgehenden militii.rischen Anwendungen nach neuen Markten suchen. Die US­
Regierung hat auf ·den Weltkonferenzen der Funkverwaltungen im Jahre 1992, 
insbesondere auf der W ARC 92 (Naheres hierzu siehe Anhang B), weltweite Frequenzen 
fiir diese mobilen satellitengestiitzten Dienste ausgehandelt. Nachdem dariiber 
Dbereinstimmung erzielt worden war, begann die Aushandlung von Regeln unter der 
Schirmherrschaft der FCC. Dies wird letztlich zu einer oder mehreren Genehmigungen fiir 
das Anbieten solcher Dienste fiihren. 
Es gibt mehr als 5 Bewerber fiir "groBe LEO-Systeme" und 3 Bewerber fiir "kleine LEO­
Systeme". Zu den Vorschlagen fiir die Bereitstellung globaler Dienste zahlen Projekte wie 
Iridium von Motorola sowie Global Star und Odyssey von Loral. Es bleibt jedoch unklar, 
wieviele Systeme der Markt und das verfiigbare Frequenzspektrum tragen konnen. 
Die US-amerikanische Politik, ein inlandisches Monopol fiir satellitengestiitzte Mobilfunk­
dienste aufrechtzuerhalten, scheint darauf zu beruhen, daB man mit einem Mangel an 
verfiigbaren Frequenzen und einem bescheidenen Marktpotential rechnet. Dies scheint den 
kiirzlich eingeleiteten Verfahren fiir die Erteilung von Lizenzen fiir satellitengestiitzte 
personal communications-Dienste auf dem inlandischen Markt zu widersprechen. 
AMSC: American Mobile Satellite Corporation. Die wichtigsten Anteilseigner sind Hughes Communications, Inc., Mccaw 
Cellular Communications, Inc. und Mobile Telecommunications Technologies Corp. Zusammen besitzen sie etwa 
90% der Anteile. 
141 
Anscheinend beabsichtigen die USA, den globalen mobilen Satellitenfunk wirksam zu 
kontrollieren, wahrend sie den wichtigen inlandischen Markt fur auslandische 
W ettbewerber sperren. 
2. ENTWICKLUNGEN IN JAPAN 
2.1 Technologie- und Markttrends 
Japan war das erste Land, das Lizenzen fiir einen analogen Zellularfunkdienst erteilte. 
Nippon Telegraph and Telephone Corporation (NTI), der inlandische Monopolinhaber, 
nahm seinen Dienst 1979 auf. Die Teilnehmerzahl stieg Anfang und Mitte der achtziger 
Jahre nur langsam, nahm aber nach ordnungspolitischen Anderungen, die sich im 
japanischen Telekonunikationsgesetz von 1985 niederschlugen, deutlich zu. Diese 
Anderungen gestatteten Telefongesellschaften den Eintritt in den Markt der 
festverdrahteten, der mobilen zellularen und der Funkruf-Kommunikation. Eine Vielzahl 
von neuen, jedoch oft wirtschaftlich miteinander verbundenen Betreibem betrat den Markt. 
NIT bleibt weiterhin der groBte Diensteanbieter im Bereich der Mobilkommunikation. 
Mitte 1993 batten die zellularen Mobiltelefondienste 1, 7 Millionen Teilnehmer; etwa 40% 
dieses Marktes wird <lurch neue Betreiber bedient. Die Lage auf dem Funkrufmarkt stellt 
sich ahnlich dar. Im September 1992 gab es in Japan 6,3 Millionen Funkruf-Teilnehmer. In 
allen 47 Prafekturen gab es mindestens zwei konkurrierende Funkruf-Betreiber, wobei 36% 
des Marktes von neuen Betreibern bedient wird. 
Drei Mobilkommunikationsgruppen beherrschen den japanischen Markt: NIT, IDO und 
DDI. Sie verwenden zwei Normen fiir den analogen Zellularfunk (N-MATS und JTACS), 
die im 800-und im 900-MHz-Band arbeiten. 
• 
• 
• Die Mobilkommunikations-Tochtergesellschaft von NIT, NIT DoCoMo, 
besitzt eine Lizenz in 9 speziellen Regionen in Japan und genieBt damit den 
kommerziellen Vorteil einer de facto landesweiten Abdeckung. Sie betreibt ein 
von Motorola geliefertes N-MATS-System, das die Kapazitat des fri.iheren 
Systems von NIT erweitert. 
Acht regionale Mobilfunkbetreiber, die DDI (Daini Denden Inc.) gehoren, 
konkurrieren mit NIT in den Regionen auBerhalb von Tokio und Chubu, 
wobei sie JT ACS-Systeme verwenden. 
Regionale Mobilfunkbetreiber im Besitz von IDO (Nippon Idou Tsushin 
Corporation) konkurrieren in den Regionen Tokio und Chubu, wobei sie 
sowohl N-MATS- als auch JTACS-Systeme verwenden. 
IDO und DDI unterzeichneten 1991 eine Roaming-Vereinbarung fur ihre JTACS~Systeme, 
aber wegen ihrer Gebiihrenstruktur werden Teilnehmer, die eine landesweite Abdeckung 
benotigen, wahrscheinlich auf NIT zuri.ickgreifen. Eine direkte Zusammenschaltung dieser 
Netze soll von 1993 an erlaubt sein. Hiermit sollen die Zusammenschaltungskosten 
reduziert und Gebiihrensenkungen moglich gemacht werden. 
Japan verfiigt iiber etwa 40% der Zellularfunk-Teilnehmer im asiatisch-pazifischen Raum, 
aber die Teilnehmerzahlen nehmen zur Zeit langsamer zu als in anderen nationalen 
Markten. Zwei zusatzlichen Konsortien -Tu-Ka und Digital Phone -wurden jedoch 
Lizenzen erteilt, um regionale zellulare Netze in Digitaltechnologie bereitzustellen. 
Hierdurch wird der Wettbewerb auf dem Markt verscharft, und man erwartet eine entspre­
chende Zunahme der Teilnehmerzahl. 
Neben der Zunahme der Zahl von Betreibem und Teilnehmem hat auch der Wettbewerb in 
Japan zu einer drastischen Reduzierung der Preise fiir Mobilftu~kdienste beigetragen, die 
142 
II Einfuhrung neuer Dienste und Produkte stimuliert und zu einer Steigerung der Investitionen 
in diesem Bereich gefuhrt11• 
2.2 Lizensierungs- und Auswahlverfahren 
Wie in anderen lndustrielandern setzt auch in Japan der Mangel an Funkfrequenzen der 
Erweiterung der vorhandenen Netze Grenzen. Das Ministerium fur Post und 
Telekommunikation (MPT) ermutigt des.wegen die Betreiber, ihre Systeme auf rein digitale 
Technologien umzustellen. Die derzeitigen Betreiber von analogen Zellularsystemen haben 
angegeben, daB sie ihre Netze auf digitalen Betrieb umstellen werden. Das MPT hat diesen 
Betreibern fur ihre digitalen Dienste zusatzliche Kanale aus den nicht genutzten Bereichen 
des 800-MHz-Bandes zugewiesen. Neue Lizenzen wurden der Tu-Ka-Gruppe 
(hauptsachlich im Besitz von DOI und Nissan) und der Digital-Phone-Gruppe (geleitet von 
Japan Telecom, zusammen mit auslandischer Beteiligung) erteilt, um digitale Dienste im 
1,5-GHz-Band anzubieten. NTT startete 1993 seinen digitalen 800-MHz-Dienst; die 
Konkurrenten werden den Betrieb 1994 aufnehmen. 
Bisher war das Lizensierungsverfahren fur neue Bewerber auf den regionalen Betrieb 
beschrankt. Eine weitraumigere Abdeckung wurde <lurch Allianzen geschaffen, was sich 
zum Vorteil der NTT auswirkte. Im Zuge der weiteren Marktentwicklung wird diese 
Einschrankung wahrscheinlich aufgehoben werden, um die landesweite Mobilitat zu 
fordern. 
2.3 Derzeitiges Konzept im Hinblick auf personal communications-Dienste 
Angesichts seines groBen inlandischen Marktes und seines betrachtlichen technologischen 
Konnens hat Japan politisch entschieden, eine eigenen nationale digitale Zellularnorm zu 
entwickeln. Derzeit wird in Japan an folgenden drei neuen digitalen Systemen gearbeitet: 
• 
• 
• dem 'Personal Digital Cellular'-System (PDC); 
dem 'Personal Handy Phone'-System (PHP); 
dem satellitengestiitzten Mobilfunksystem N-Star, <lessen Inbetriebnahme fur 
1995 geplant ist. 
Eine erste PDC-Spezifikation wurde 1991 von der 'Technischen Gruppe' der japanischen 
Mobilfunkbetreiber entwickelt. Nach verschiedenen Anderungen standen diese Normen 
schlieBlich im November 1993 zur Genehmigung an; sie werden von alien funf Betreibern 
iibernommen. Das System wird die Frequenzbander 800 MHz und 1,5 GHz verwenden und 
soll neben dem vorhandenen analogen System existieren. Kapazitat und Dienste dieses 
Systems werden weiterentwickelt -so ist ein Algorithmus zur Ver-und Entschhisselung mit 
halber Geschwindigkeit in Vorbereitung, und es wird eine Integration mit nationalen Planen 
fur eine personliche Numerierung erwogen. 
Das japanische Konzept . im Hinblick auf personal communications beruht auf dem 
Systemstandard 'Personal Handy Phone' (PHP). Diese Systeme sollten erheblich 
preisgiinstiger sein als Zellulardienste auf der Grundlage von PDC, und sie haben mehr mit 
einem Zweiweg-Telepoint-Konzept gemein~am. Sie werden Basisstationen und 
Handgeraten mit niedriger Leistung verwenden und keine ununterbrochene Weiterreichung 
gestatten. Lizenzen werden im 1,9-GHz-Band erteilt. Der Dienst wird eine wirkliche 
schnurlose Alternative zum derzeitigen TeilnehmeranschluB bieten und ist von groBer 
Bedeutung fur die regionalen inlandischen Konkurrenten von NTT mit festverdrahteten 
Systemen. 
Siehe zum Beispiel "Communications in Japan 1993", WeiP.,buch des japanischen Ministeriums fOr Post und 
Telekommunikation. 
143 
3. ENTWICKLUNGEN IM UBRIGEN ASIATISCH-PAZIFISCHEN RAUM 
W ie Europa und die Vereinigten Staaten erfahrt auch der asiatisch-pazifische Raum einen Boom 
in Bereich der Mobilfunkdienste, der auf die allgemeine wirtschaftliche Leistung und das 
Aufkommen des Mobiltelefons als Symbol des personlichen wirtschaftlichen Erfolges zuriickzu­
fuhren ist. Anfang 1993 gab es etwa 2,4 Millionen Zellularfunk-Teilnehmer in der Region -eine 
67 %ige Zunahme im Vergleich zu 1992. Nachfrage nach zellularen Telefondiensten besteht vor 
allem von Benutzem mit relativ groBem Wohlstand, die in stadtischen Ballungszentren wohnen. In 
Landem mit unterentwickelten Festnetzen ermoglicht die Zellulartelefonie den Aufbau eines 
effizienten overlay-Netzes, das die dichtbesiedelten Handelszentrum miteinander verbindet und 
einen zuverlassigen intemationalen Zugang bietet. 
Gleichzeitig mit der Zellularkommunikation haben auch die Funkrufsysteme zugenommen. Der 
F unkruf ist im asiatisch-pazifischen Raum auBerordentlich erfolgreich. ·In den dortigen Markten 
wird die Technologie weitgehend angenommen -der Funkruf wird sowohl fur private als auch fur 
geschaftliche Zwecke verwendet. Betreiber und Hersteller haben daraufhin ein sehr groBes 
Angebot an Funkrufgeraten mit unterschiedlicher Funktionalitat auf den Markt gebracht. 
Mehrwertdienste und Lieferanten haben sich stark ausgebreitet und fordem damit das weitere 
Wachstum des Marktes. 
Telepoint war in Hongkong und Singapur, wo die hohe Bevolkerungsdichte eine praktisch 
100 %ige Abdeckung zu relativ geringen Kosten ermoglicht, ein Erfolg. Niedrige Preise und 
kulturelle Faktoren haben dabei eine wichtige Rolle gespielt. Eine gr6Bere Verbreitung von 
Funkrufgeraten fordert die Akzeptanz der Telepoint-Technologie, mit der nur abgehende 
Gesprache moglich sind. Da man sich dort hauptsachlich mit offentlichen Verkehrsmitteln und zu 
FuB fortbewegt, wird die Akzeptanz nicht dadurch eingeschrankt, daJ3 Gesprache nicht 
weitergereicht werden konnen. 
Die Lander im asiatisch-pazifischen Raum haben in der Vergangenheit Technologien aus dem 
Ausland importiert, um ihre Nachfrage nach Mobilkommunikation zu decken. Fiir die nachste 
Systemgeneration haben viele asiatisch-pazifische Lander die digitale Zellulartechnologie 
iibemommen oder erwagen ihre Einfuhrung. Da die Region zur Zeit wirtschaftlich weniger stark 
integriert ist als Nordamerika oder Europa, wird "von oben" kein Druck ausgeiibt, einen 
einheitlichen Standard fur die Region zu schaffen. 
Die Betreiber sind mit drei konkurrierenden digitalen . Zellulartechnologien vertreten: das 
europaische GSM, das nordamerikanische USDC und das japanische PDC. Wahrend sich einige 
Lander fur eine einzige Norm entschieden haben, haben einige Regierungen eine zweigleisige 
Losung vorgezogen, indem sie GSM im 900-MHz-Band und USDS im 800-MHz-Band 
iibemahmen. Zur Zeit ist GSM das am weitesten verbreitete neue System. 
Die ordnungspolitischen Strukturen der Region reichen vom scharfen W ettbewerb in Hongkong 
bis zum fortbestehenden Monopol in Taiwan. Auch die Art der Markte ist heterogen und reicht 
von einer hochentwickelten Wirtschaft in Australien und Hongkong bis zu den sich erst entwi­
kelnden Markten von China und Vietnam. 
Australien ist mehr als einer halben Million Teilnehmem derzeit der-gr6Bte Zellularfunk-Markt 
in der Region. Das Marktwachstum wurde <lurch die Bereitschaft der in hohem MaBe stadtischen, 
aufs Kfz ausgerichteten Bevolkerung zur Annahme der Mobilkommunikations-Technologie vor­
angetrieben. Drei Betreibem wurde eine Lizenz erteilt: Telecom Australia, Optus und Vodafone 
Pty. Alle drei werden die GSM-Technologie iibemehmen und bis 1997 die einzigen Lizenzinhaber 
bleiben. Ab diesem Zeitpunkt will die Regierung der Mobilfunkmarkt vollstandig offnen. 
Die koreanische Regierung hat sich der amerikanischen CDMA-Norm in Partnerschaft mit 
Qualcomm aus den Vereinigten Staaten verpflichtet. Der derzeitige Mobilfunkbetreiber mit 
Monopol, Korea Mobile Telephone, wird 1994 ein CDMA-System einfiihren. Der vorgesehene 
zweite Betreiber sollte spatestens Mitte 1994 eine Lizenz erhalten. 
144 
Taiwan ist der zweitgroBte Markt in dieser Region und hat wie Singapur einen einzigen Betreiber 
mit Monopol. Das nationale zellulare Netz wurde 1989 <lurch die Generaldirektion 
Telekommunikation (DGT) unter Verwendung der AMPS-Norm in Betrieb genommen. Anfang 
1993 war die Teilnehmerkapazitat des vorhandenen Netzes bis auf 3% ausgeschopft, und es 
zeichnete sich die Notwendigkeit · ab, ein digitales Netz einzufuhren. Die Regierung hat 
beschlossen, sowohl <las USDC-als auch <las GSM-System zu implementieren. USDC soll eine 
Erweiterungsmoglichkeit fiir <las vorhandene AMPS-Netz bieten, wahrend <las GSM-System 
Roaming mit dem chinesischen Festland erleichtem soll. 
Der chinesische Markt ist aufgrund seiner GroBe und seines schnellen Wirtschaftswachstums 
langfristig als Schliisselmarkt der Region zu sehen. Anfang 1993 hatten die Netze, die von den 
ortlichen chinesischen Fernmeldegesellschaften im Auftrag des Ministeriums fiir Post und 
Telekommunikation (MPT) betrieben wurden, 160.000 Mobilfunk-Teilnehmer. Das MPT fuhrt 
Versuche mit GSM <lurch 12. Dennoch haben filhrende Geratehersteller m China 
Gemeinschaftsuntemehmen zur Herstellung von Handgeraten gegriindet. 
4. ENTWICKLUNGEN IM MITTELMEERRAUM, IM NAHEN OSTEN, IN 
AFRIKA UND IN LATEINAMERIKA 
12 
13 4.1 Mittelmeerraum und Naber Osten 
Ende 1991 sind die Telekommunikationsorganisationen der Lander des Golf-Koopera­
tionsrates (Gulf Cooperation Council, GCC)13 iibereingekommen, ein regionales Netz von 
Mobilfunk- und Funkrufsystemen mit gemeinsamen Normen einzufuhren. Fiir <las GCC­
weite Mobilfunknetz wurde GSM als gemeinsame Norm gewahlt, und bisher haben Katar 
und die V AE Auftrage fur den Aufbau von GSM-Systemen erteilt. Andere GCC-Lander 
werden bis 1995 GSM-Systeme einfilhren. 
Einige andere Lander im Nahen Osten haben sich entweder bereits fur ein GSM-System 
entschieden oder erwagen seine Einfiihrung. Hierzu gehoren Agypten, wo die Einfuhrung 
eines Dienstes fur Ende 1993 geplant wurde, Iran, Jordanien und der Libanon. 
4.2 Afrika 
Wie in Mittel-und Osteuropa sehen auch afrikanische Regierungen den Zellularfunk als 
eine Moglichkeit, den unbefriedigten Bedarf nach Telekommunikation in stadtischen Bal­
lungszentren schnell zu erfilllen und zusatzliche Einkiinfte aus dem Fernmeldewesen zu 
erhalten. Zellularfunkdienste werden auch gef6rdert, um <las mangelnden Ausbau des 
Festnetzes zu iiberwinden. Einige nordafrikanische Lander erwagen die Einfuhrung von 
GSM, sobald diese Norm in Siideuropa implementiert ist. Die Post-und Fernmelde­
verwaltungen von Algerien, Marokko und Tunesien bieten zur Zeit NMT-450-Dienste an, 
die erweitert werden sollen, wenn die Finanzmittel zur Verfiigung stehen. 
Andere Lander in Afrika erwagen dort die Einfuhrung analoger oder digitaler Mobiltelefon­
netze, wo noch kein Telefonnetz vorhanden ist. Finanzielle Schwierigkeiten, politische 
Instabilitaten und Ungewillheit beziiglich der Nachfrage verzogem jedoch die Einfuhrung 
von Zellularsystemen. Kamerun ist seit kurzem <las erste afrikanische Land, das ein 
digitales GSM-Zellularsystem eingefuhrt hat. . 
China entwickelt sich zu einem der weltweit am schnellsten wachsenden Zellularfunkmarkten. Es ist das Land mit den grol3ten 
Moglichkeiten fiir GSM-Technologien aul.\erhalb Europas. Das MPT fiihrt in drei Provinzen Versuche mit GSM durch. 
Die Lander des Golf-Kooperationsrates sind Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten 
Arabischen Emirate (VAE). 
145 
In Siidafrika stoBt das derzeitige analoge Mobilfunksystem an die Grenzen seiner 
Kapazitat, und die Regierung hat <lurch die Erteilung von zwei Lizenzen fiir digitale 
Mobilfunksysteme Wettbewerb eingefiihrt. Beide Betreiber werden Dienste auf der 
Grundlage der GSM-Technologie anbieten. Da <las unzureichende Ausbau des Festnetzes 
und eine mangelnde Durchdringung die friiheren politisch gesteuerten Investitions­
Prioritaten widerspiegeln, ist auch das Thema der Entwicklung und Verbreitung von 
Zellularsystemen politisch vorbelastet. Zur Zeit ist die Anzahl der Hauptanschliisse pro 
I 00 Einwohner bei der weillen Bevolkerung zehnmal gr6Ber als bei der viel zahlreicheren 
nicht-weillen Bevolkerung. 
4.3 Lateinamerika 
Wahrend der achtziger Jahre und Anfang der neunziger Jahre haben die 
lateinamerikanischen Regierungen eine Strategie der Privatisierung staatseigener Telefon­
betreiber verfolgt, bei der sie Mehrheitsanteile direkt an Konsortien von auslandischen und 
einheimischen Investoren verkauften. Neuen Eigentiimem wurden auch fiir die 
Bereitstellung von Mobilfunkdiensten wiederum Monopolrechte eingeraumt, und sie 
wurden zur Erfiillung hoher Leistungs- und Investitionsziele verpflichtet. Damit wurde die 
direkte Kontrolle des Bereichs <lurch die Regierung verringert, und Durchdringungsrate 
sowie Investitionsvolumen sind erheblich angestiegen. 
Chile hat als erstes Land seinen Betreiber privatisiert (1987), gefolgt von Argentinien, 
Mexiko und Venezuela. Acht weitere lateinamerikanische Lander erwagen jetzt die Privati­
sierung. Die Privatisierung des Anbieters von Basisdienste hat zu einem starken Wachstum 
im Mobilfunksektor gefiihrt. Sobald die Regierungen ihren Anteil verkauft haben, sind sie 
wettbewerbsbeschrankenden Argumenten weniger zuganglich; dies stellt einen erheblichen 
Anreiz zur Steigerung der Investitionen in Zellulardienste dar. 
In Lateinamerika sind die Aussichten fur GSM, bisher begrenzt. Traditionell war dies ein 
Markt fiir AMPS, und es ist wahrscheinlich, daB die meisten derzeitigen Zellularsystem­
Betreiber zum USDC-System iibergehen werden. Dies gilt vielleicht nicht fiir diejenigen 
Lander, in denen schon friihzeitig ein zweiter Betreiber lizensiert wird. Von den beiden 
Landero Kolumbien und Argentinien nimmt man an, daB sie die Einfiihrung der GSM­
Norm erwagen. 
5. MITTEL- UND OSTEUROPA 
5.1 Die besonderen Chancen der Mobilkommunikation in Mittel-und Osteuropa 
Die Lander des friiheren Ostblocks haben eme extrem unterentwickelte 
Telekommunikations-Infrastruktur geerbt, und ihr Bediirfuis, diese quantitativ und 
qualitativ zu verbessem, ist weithin bekannt. · Symptome fiir die mangelnde Entwicklung 
der Infrastruktur sind unter anderem: geringe Anzahl von Hauptanschliissen pro 100 
Einwohner, lange Wartezeiten bis zum Zustandekonunen einer Verbindung und geringer 
Anteil erfolgreich aufgebauter Verbindungen. 
Den Mobilkommunikationstechnologien und -systemen bieten sich in diesen Landero 
besondere Chancen. Dies ist auf zwei Schliisselfaktoren zuri.ickzufiihren: 
• 
• schncller Aufbau von Mobilfunkdiensten und Flexibilitat bei ihrer 
Bereitstellung 
Kostenstrukturen der Mobilkonununikationssysteme, die unter bestinunten 
Bedingungen und mit der Zeit inuner ausgepragter den Aufbau funkgestiitzter 
Systeme kostengiinstiger machen als den von festverdrahteten Systemen. 
Funkgestiitzte Systeme ermoglichen die schnelle Bereitstellung von Telefonverbindungen in 
stadtischen Gebieten. Diese Dienste sind besonders attraktiv fur Geschaftsleute, deren 
146 
Geschaftstatigkeit fur den Obergang zur Marktwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist 
und die bereit sind, fur die schnelle Bereitste11ung und die Zuverlassigkeit des Dienstes 
einen Aufpreis zu bezahlen, wobei die Mobilitat einen zusatzlichen Vorteil bietet. 
Sobald Mobilfunknetze installiert sind, kann ein Teil der zusatzlichen Einki.infte hieraus 
emeut im Telekommunikationsbereich investiert werden. Hiermit kaum die Ausdehnung 
des Mobilfunknetzes von stadtischen auf landliche Bereiche unterstiitzt oder der Ausbau 
des Festnetzes finanziert werden. Dari.iber hinaus werden in einigen Landem Lizenzen fur 
den Mobilfunk an auslandische Betreiber verkauft, um Devisen zu beschaffen. 
Die funkgestiitzte Kommunikationstechnologie kann jedoch nicht nur den Bedarf an 
Diensten der geschaftlichen Benutzer unmittelbar erfiillen, sondem bietet auch die Chance 
fur cine preisgi.instigere Verbindung mit dem 6ffentlichen Femsprechnetz als dies vielleicht 
mit der vorhandenen Festnetz Technologie moglich ist. Telekommunikationsbetreiber in 
Mittel-und Osteuropa konnen die Funktechnik einsetzen, um abgelegene Standorte oder 
Regionen zu bedienen, in denen der Zugang zum F estnetz relativ aufwendig ist. 
5.2 Entwicklungen des Marktes und der Technologie 
Die Entfaltung der analogen zellularen Technologien in Mittel-und Osteuropa begann im 
November 1990 mit dem Aufbau des "Westel"-Netzes in den wichtigsten stadtischen 
Zentren von Ungam. Diese Technologie wurde erst in Budapest eingefuhrt und dann auf 
andere groBe Stadte, fur den Fremdenverkehr interessante Gebiete und entlang der Haupt­
verkehrsadem ausgeweitet. Diese Gebiete mit grof3em Bedarf an Mobilfunkdiensten spielen 
fur die Entwicklung des telekommunikationsintensiven Dienstesektors eine bedeutende 
Rolle, und dieses Entwicklungsmuster wiederholt sich in den anderen Landem der Region. 
Die Implementierung der Mobilfunknetze in Mittel-und Osteuropa sowie in den GUS­
Landem erfolgt typischerweise iiber Gemeinschaftsuntemehmen von einheimischen und 
auslandischen Finnen. Bei der einheimischen Beteiligung herrschen die nationalen Post­
und Femmeldeorganisationen vor, die die ortlichen Arbeitskrafte stellen, die Standorte der 
Vermittlungsstellen und Basisstationen bereitstellen und mit den ortlichen Gegebenheiten 
vertraut sind. Die auslandischen Betreiber bringen Kapital und spezielle Sachkenntnisse 
iiber Technik und Marketing ein. Nordamerikanische Telekommunikationsbetreiber, 
insbesondere die Regional Bell Holding Companies, bleiben weiterhin aktiv an der 
Entwicklung der Mobilfunknetze beteiligt. 
Funkrufsysteme wurden auch im Rahmen der Gemeinschaftsuntemehmen aufgebaut. Im 
Gegensatz zu zellularen Systemen sind bei den Funkruf-Gemeinschaftsuntemehmen nicht . 
zwangslaufig 6rtliche Telekommunikationsbetreiber beteiligt, und sie stehen haufiger im 
Wettbewerb. 
Bei Mobilfunknetzen, die Anfang der neunziger Jahre in Betreib gingen, wurden bevorzugt 
Systeme eingesetzt, die den skandinavischen analogen NMT-450-Standard benutzen. 
Obwohl diese Frequenzen im entsprechenden Gebiet relativ frei von anderen Benutzem 
sind, haben die meisten Lander angekiindigt, daB sie in der nahen Zukunft Genehmigungen 
fur digitale Zellularsysteme erteilen werden. Insbesondere bedeuten Spektrum-Engpasse im 
450-MHz-Band, daf3 die verfiigbare Kapazitat in diesen Netzen im noch 1994 vollstandig 
ausgeschopft sein konnte. Diese neuen Systeme werden auf der GSM-Technologie beruhen. 
Auch hier ist Ungam wieder der Vorreites, indem es zwei Konsortien GSM-Lizenzen 
erteilt: Westel 900, angefuhrt <lurch US West, und Pannon GSM mit 
Telekommunikationsorganisationen aus den Niederlanden sowie aus Danemark, Schweden 
und Finnland. 
Durch die Einfiihrung von GSM und der anderen Mobilfunknormen, die im i.ibrigen Europa 
gebrauchlich sind, eroffuet sich diesen Landern die Moglichkeit, an der Ausbreitung 
nahtlos ineinander iibergehender und kosteneffizienter europaweiter Mobilfunkdiensten 
beteiligt zu sein. Hierdurch wird der wirtschaftliche Zusammenhalt zwischen der 
147 
Europaischen Union 1:111d Mittel-sowie Osteuropa gestarkt, und <lurch das "Roaming" 
auslandischer GroBbenutzer erschlieBen sich diesen Landem zusatzliche 
Einkunftsmoglichkeiten. 
Obwohl prinzipielle Entscheidungen zugunsten der Lizenzierung von GSM-Systemen 
getroffen wurden, gelten dafiir in der Praxis eine Reihe von Einschrankungen. Die meisten 
Betreiber konzentrieren sich auf den Ausbau der vorhandenen Netze und nicht auf die 
Implementierung neuer digitaler Technologien. Dieser Entwicklung konnte zwar <lurch die 
Erteilung von weiteren Lizenzen entgegengewirkt werden, aber dabei kann es zu Konflikten 
mit den derzeitigen Lizenzenbedingungen kommen. In RuBland und anderen GUS-Landern 
stellen Einschrankungen beziiglich der Einfuhr von sicherheitsempfindlichen Technologien 
weiterhin ein betrachtliches Hindernis bei der Implementierung der GSM-N01m dar. 
Obwohl Lizenzen erteilt werden konnten, bleibt der tatsachliche Zeitpunkt der Einfiihrung 
von GSM in diesen Fallen noch unklar. 
Die Entwicklung weitverbreiteter personal communication" in Mittel-und Osteuropa hangt 
in erster Linie vom allgemeinen Wirtschaftswachstum ab. Bis zu einem allgemeinen 
W irtschaftsaufschwung in diesen Landem wird der Markt weiterhin <lurch eine kleine 
Anzahl von "Hartwahrungs"-Benutzern beherrscht, die in der Lage sind, Gebuhren zu 
zahlen, die selbst nach westeuropaischem MaBstab hoch sind. Die Einfiihrung eines 
scharferen Wettbewerbs -fiir feste und mobile Dienste -wird fiir die Betreiber einen 
Anreiz darstellen, ihren Kundenkreis auf Benutzer zu erweitem, von denen geringere 
Einkiinfte zu erwarten sind. 
Die Zellularfunk-Betreiber (die nicht die NMT-450-Technologie anwenden) werden 
weiterhin mit Schwierigkeiten hinsichtlich der Belegung der erforderlichen Frequenzen 
<lurch militarische Dienste und Notdienste konfrontiert. Wenn die Probleme der 
Frequenzzuweisung nicht gelost werden, wird diesen Landem kein Nutzen aus den 
Initiativen zur europaischen und weltweiten Koordinierung erwachsen. Moglicherweise 
werden Genehmigungsgebuhren verwendet, um die erforderliche Neuzuweisung der 
Frequenzen zu finanzieren. 
Die Engpasse der unterentwickelten Festnetz-Infrastruktur konnen moglicherweise auch 
<lurch die funkgestiitzte Implementierung von Teilnehmeranschliissen iiberwunden werden. 
Die Deutsche Telekom hat bis zum Ausbau des Festnetzes in den neuen Bundeslandem 
vorlaufig Systeme auf der Grundlage der NMT-900-Technologie eingefiihrt. Das 
ungarische Telekommunikationsunternehmen geht ahnlich vor. Es hat Versuche mit der 
CT2-Technologie durchgefuhrt und wird 1994 an einem DECT-Versuch teilnehmen, der 
<lurch die Kommission unterstiitzt wird. 
Im Januar 1993 hat RuBland GSM-Systeme genehmigt, um 12 Stadte und ihre Umgebung 
zu versorgen. Fur die meisten wird US West das fuhrende Unternehmen bzw. der fuhrende 
Betreiber in der Partnerschaft mit zwei russischen Organisationen sein. Russische 
Industriegruppen erhielten eine Reihe von Lizenzen, und die Lizenz fur Moskau wurde 
einem Gemeinschaftsunternehmen zwischen dem Telefonnetzbetreiber der Stadt Moskau 
und Bell Canada erteilt. Die Lizenzierungsbedingungen fordern, daB ein bestimmter 
Prozentsatz der Festnetz-Installationen <lurch die Betreiber abgedeckt werden muB. Nach 
diesen ersten Lizenzen hat die russische Regierung angekiindigt, daB weitere 20 regionale 
Lizenzen fur GSM-Dienste und mehr als 40 Lizenzen fiir NMT-450-Dienste erteilt werden 
sollen. 
5.3 Arten der Zusammenarbeit 
Die Entwicklung der Mobilkommunikation in Mittel-und Osteuropa erhalt Finanzmittel 
aus folgenden Quellen: 
• Kapital der Gemeinschaftsunternehn1en von auslandischen Firmen~ 
148 
• 
• 
• Darlehen fur diese Gemeinschaftsuntemehmen von Geschaftsbanken; 
Eigenfinanzierung der vorhandenen Betreiber und der Mobilfunk­
Gemeinschaftsuntemehmen und 
Darlehen von interoationalen Finanzierungsinstituten . 
Unter den letzteren sind die drei wichtigsten die Europaische Investitionsbank (EIB), die 
Europaische Bank filr Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Weltbank (Inter­
national Bank for Reconstruction and Development). In den letzten Jahren haben diese 
Organisationen 1,22 Milliarden ECU fur die Entwicklung der Telekonununikation in 
Mittel-und Osteuropa sowie in den GUS-Landero ausgegeben14. 
Ober 90% der Geldmittel ging an die Telekommunikationsorganisationen. Allerdings 
erhielten auch Gemeinschaftsunteroehmen fur zellulare Netze in Polen, Ungaro sowie in 
der tschechischen und der slowakischen Republik einige Finanzmittel von der EBRD. 
Die EBRD hat besonderen Wert auf die Unterstiitzung der Entwicklung von Netzen und 
Diensten gelegt, um vor allem die Geschaftskunden zu bedienen -daher ihr Engagement fur 
die Zellularfunknetze. Im weiteren Rahmen bestand die Strategie der intemationalen 
Finanzierungsinstitute darin, Infrastruktur-Projekte in einem fiiihen Stadium zu 
iiberoehmen, um das Vertrauen der Investoren zu fordero. Gleichzeitig haben sie betont, 
wie wichtig die ordnungspolitische und sektorale Reform fur den Aufbau lebensfahiger 
Telekommunikationsdienste ist, und daB die Tarifreform mitentscheidend ist fur die Sicher­
stellung des gewiinschten Umfangs der Eigenfinanzierung. 
Die Europaische Gemeinschaft hat die Reform der Telekommunikation in Mittel-und 
Osteuropa <lurch das PHARE-Programm unterstiltzt, das Hilfestellung in Form technischer 
Beratung fur Betreiber und Aufsichtsbehorden in Polen, Ungaro, Bulgarien, der tschechi­
schen und der slowakischen Republik sowie in Slovenien bot. Dariiber hinaus hat sie die 
Entwicklung des Femmeldenetzes in landlichen Gebieten in Polen finanziert und auBerdem 
ein Parallelprogramm zu PHARE mit der Bezeichnung T ACIS ins Leben gerufen, um den. 
GUS-Landero technische Unterstiitzung zu bieten. 
6. DIE POSITION EUROPAISCHER DIGITALER MOBILFUNK-
14 TECHNOLOGIEN AUF DEM WELTMARKT 
Obwohl der Mobilfunk-Weltmarkt ebenso wie der europaische Markt immer noch von der 
analogen Zellulartechnologie beherrscht wird, erhalt Europa jetzt mit der weltweiten Einfuhrung 
der GSM-Norm einen bedeutenden Vorteil. 
6.1 Annahme von GSM durch die Betreiber 
In der Vergangenheit war die analoge Zellulartechnologie weltweit sehr erfolgreich. Die 
vorhergesagten Zuwachsraten wurden wiederholt iibertroffen, und Mitte 1993 gab es schat­
zungsweise 27,3 Millionen Teilnehmer. Die Vereinigten Staaten machten 48 % des 
Marktes aus, Europa 25 % und der asiatisch-pazifische Raum 15 %. Neun verschiedene 
analoge Normen werden verwendet, aber drei von ihnen sind im analogen Bereich weltweit 
fuhrend: AMPS, NMT und TACS. 
Die Ausgaben for die Entwicklung der Telekommunikation stellen etwa 18% der gesamten Geldmittel tor die Region dar 
(dies sind 40% der gesamten Geldmittel der EBRO) und wurden hauptsachlich fur die Unterstotzung des 
Festnetzausbaus aufgewendet. Die Geldmittel wurden for Projekte mit hoher kommerzieller Lebensfahigkeit 
aufgewendet, deren Hauptzielgruppe Geschaftskunden sind. Bei den Projekten handelt es sich meist um overlay­
Netze, durch die die gror.,eren stadtischen Ballungsraumen einen besseren internationalen Zugang und bessere 
Fernverbindungen erhalten. 
149 
15 • 
• 
• Die US-Nonn AMPS dominiert den US-amerikanischen Markt und wird von 
60 % der ana1ogen Zellularfunk-Teilnehmer benutzt. 
Die europaischen Nom1en NMT 450 und NMT 900 sind die altesten Nom1en 
mit 13 % aller Teilnehmer. 
Die Varianten des europaischen TACS werden von 16 % aller Teilnehmer 
benutzt. 
Die Zellularfunkbetreiber versuchen jetzt, ein kontinuierliches Marktwachstum 
sicherzustellen. Sie miissen, im Rahmen der begrenzten Frequenzen, ihre technologischen 
Grundlagen verbessem, so daB wesentlich mehr Benutzer besser bedient werden konnen. 
Den Betreibem stehen wiederum drei Normen zur Wahl, die alle auf digitaler Technologie 
beruhen: 
• 
• 
• GSM, als globale digitale Mobilfunknorm entworfen, mit Ursprung in Europa~ 
<las amerikanische USDC, Nachfolger der AMPS-Norm, die sich m emer 
Variante mit TDMA-und einer mit CDMA-Technologie entwickelt~ 
die japanische PDC-Nonn . 
Als erste digitale Zellularfunknorm auf dem Markt hat GSM die Fiihrung ubemommen. 
Urspriinglich fur europaische Markte entwickelt, wurde die GSM-Norm in zahlreichen 
nichteuropaischen Landem eingefiihrt. GSM wurde zur bevorzugten digitalen Technologie 
im asiatisch-pazifischen Raum (entweder als alleinige Norm oder zusammen mit USDC), 
in Mittel-und Osteuropa sowie in den GUS-Landem und im Nahen und Mittleren Osten 
(siehe Tabelle Cl). Auf der anderen Seite werden alle nordamerikanischen und latein­
amerikanischen Lander wahrscheinlich eine der beiden USDC-Varianten einfiihren15. Die 
japanische digitale Nonn wurde bisher noch nicht von Betreibem im asiatisch-pazifischen 
Raum auBerhalb Japans iibemommen. 
6.2 GSM hat Chancen, zur weltweiten Norm in der digitalen Mobilkommunikation zu 
werden 
Obwohl die Vereinigten Staaten und Japan konkurrierende Normen fOrdem, hat GSM 
Chancen, zur De-facto-Weltnorm in der digitalen Mobilkommunikation der neunziger Jahre 
zu werden. Dies kann geschehen, wenn geniigend Lander auBerhalb Nord-und 
Siidan1erikas und Japans die Norm iibemehmen, damit die Teilnehmerzahl vergroBem und 
ein beinahe weltweites Roaming ermoglichen. Die Obemahme hangt zum einen von der 
Verfugbarkeit von GSM-Systemen, ihren technischen Eigenschaften und ihren Kosten ab 
und zum anderen vom EinfluB der Befiirworter anderer Technologien und ihrer potentiel1en 
Benutzer sowie von weiterreichenden intemationalen wirtschaftlichen, geographischen und 
gesellschaftlichen Einfliissen und ihren wechselseitigen Beziehungen. 
Hinsichtlich der Verfugbarkeit hat GSM als erstes digitales Zellularsystem auf dem Markt 
eine gute Position. Die relativen Kosten. hangen davon ab, ob <lurch einen ausrcichend 
groBen Marktanteil mengenbedingte Rationalisierungseffekte erreichbar sind sowie davon, 
ob die Produkthersteller kostengunstig wirtschaften. 
Dennoch muB GSM einige Schwierigkeiten iiberwinden, um zu einer erfolgreichen weltwci­
ten Norm zu werden. Dazu gehoren: 
Dennoch werden in den Vereinigten Staaten eine Reihe von Versuchen im Bereich der "Personal Communicat1ons" · 
Dienste auf GSM-Grundlage durchgefOhrt; dies kann zu einer Anderung der Lage fOhren. 
150 
~ Tabelle Cl -Weltweite Einfilhrung der GSM -Technolgoie: Ende 1993 bereits 108 Lizenzen in 62 Landero erteilt oder 
geplant .. 
EU 
Other 
Europe 
Other 
countries Countries allocating otje.licerice 1 · •.• •C6Unt~i~s :~J~-Oqi{11(g•f#·(j licel)ces 
Luxembourg Belgium, Denmark, France, Germany, 
Greece, Ireland, Italy, Netherlands, 
Portugal, Spain, United Kingdom. 
Andorra, Austria, Croatia, Czech Republic, I Finland, Hungary, Norway. 
Estonia, Iceland, Latvia, Romania, 
Slovakia, Slovenia, Switzerland, Ukraine. 
Bahrain, Brunei Darussalan,, Cameroon, 
Cyprus, Egypt, Fiji, Iran, Israel, Kuwait, 
Lebanon, Morocco, Nigeria, Oman, 
Pakistan, Qatar, Saudi Arabia, Singapore, 
Sri Lanka, Syria, Taiwan, United Arab 
Emirates, Viet Nam. China, Indonesia, Malaysia, New Zealand, 
Philippines, South Africa, Thailand, 
Turkey. 
~5Ji~¢rl.t¢$ ·:~#(f foourifries< ... · · · l: .. 44:tkences· in 2~ .(()Jihtties ,~, ,, CQ,·H:ij~t~~~ "~l,(>c~ti~g .. rn6i~ W~:§V<):]i~~~¢es 
Sweden, Russia. 
Australia, Hong Kong, India. 
• 1 2.?:t~~en~~JP. :P. -~9.uri.tfies 
Source: CEC studies, regulator/operator infonnation 
• 
• 
• die L6sung der derzeitigen Streitigkeiten in bezug auf die geistigen 
Eigentumsrechte, die im Forum des ETSI ausgetragen werden~ 
die Garantie, daJ3 die Einfuhrung anderer Verschlilsselungsalgorithmen die 
Chancen von _GSM, eine weltweite Technologie zu werden, nicht 
beeintrachtigt. Eine gemeinsame Technologie mit einheitlicher Norm, die 
global benutzt werden kann, wird der Schlussel zum weltweiten Erfolg von 
GSM sein~ 
ein groBes Angebot an tragbaren Handgeraten -zur Zeit wird der Markt fur 
tragbare Handgerate noch immer <lurch Lieferprobleme behindert. 
6.3 Chancen weiterer europfilscher digitaler Mobilfunktechnologien auf dem Weltmarkt: 
DECT, TFTS und andere 
Die intemationale Akzeptanz der GSM-Norm hat gezeigt, daJ3 europaweit eingefuhrte 
geeignete Normen auf dem Weltmarkt erhebliche Chancen besitzen. Andere europaische 
digitale Mobilfunktechnologien konnen . unter entsprechenden Bedingungen eine ahnliche 
Akzeptanz erreichen. 
Im Prinzip hangt die Eignung davon ab, ob fur den europaischen Markt spezifizierte 
Technologien auBerhalb Europas gleichwertige Bedingungen antreffen oder ob sie leicht an 
die Bedingungen anderer Markte angepaJ3t werden konnen. 
AuBerdem ist eine durchgangige Akzeptanz der Technologien in Europa von entscheidender 
Bedeutung, damit die Hersteller sicher mit einem groBen europaischen Markt rechnen 
konnen. Eine Technologie, die diese Akzeptanz erreicht, hat groBere Chancen, von 
Betreibem auBerhalb Europas gewahlt zu werden. Viele Hersteller werden auf dem Markt 
miteinander konkurrieren, wodurch die Infrastruktur- und Endgerate-Kosten im Vergleich 
zu anderen Technologien reduziert werden. 
DCS 1800 auf der Grundlage von GSM miillte auf dem weltweiten Erfolg von GSM 
aufbauen konnen. Eine wesentliche Voraussetzung dafur ist die weitverbreitete 
Implementierung von DCS-1800-Systemen in Europa als notwendiger Beweis seiner 
kommerziellen und technischen Leistungsfahigkeit. 
Die DECT-Norm wurde vom ETSI so spezifiziert, daJ3 sie in einer Vielzahl von 
Situationen angewendet werden kann und zahlreiche Funktionen bietet. Diese Flexibilitat 
durfte die intemationale Verwendung fordern. Drei Arten von Anwendungen sind 
vorgesehen: 
• 
• 
• Geschaftskommunikation, einschlieBlich der Bereitstellung von schnurlosen 
Nebenstellenanlagen und schn~rlosen lokalen Netzen; 
Nutzung <lurch kleine Untemehmen oder Privatkunden und private Zweckc, 
bei der ein oder mehrere Handgerate eine gemeinsame Basisstation in den oder 
nahe der Raumlichkeiten des Teilnehmers benutzen und 
offentlicher Zugang -ein Telepoint-artiges System in einem Wohngebict oder 
an einem anderen offentlichen Ort. 
Das europaische TFTS-System ist das erste digitale terrestrische System fi'ir 
Flugzeugpassagiere, das eine kosteneffiziente Alternative zu den satellitengcstutztcn 
Systemen auf dem europaischen Kontinent bietet. Da sich TFTS auf ein terrestrischcs Netz 
stiitzt, ka1m es nach der Aufbauphase giinstigere Tarife bieten. Auch wird die Qualitat des 
Dienstes hoher sein, und die derzeitigen, auf die satellitengesti.itzte Obertragung 
zuruckzufuhrenden Zeitverzogerungen fallen weg. 
152 
6.4 Die Position der europaischen Mobilfunkgerate-Hersteller 
Das schnelle Wachstum des W eltmarktes fur Mobilkommunikation wird voraussichtlich 
die Wettbewerbsposition von Telekommunikationsgerateherstellem andem. Lieferanten mit 
Starken im Bereich der digitalen mobilen Vermittlung, von Basisstationen und Mobilfunk­
endgeraten werden im Vergleich zu Lieferanten, die sich auf die "traditionellen" nicht­
mobilen Telekommunikationseinrichtungen konzentrieren, im Vorteil sein. 
Mit der Einfiihrung von GSM als europaischer und weltweiter Norm eroffnen sich 
erhebliche neue Moglichkeiten fur die europaischen Geratehersteller, die sich Ende der 
achtziger Jahre dafiir entschieden haben, schwerpunktma13ig in die Entwicklung von GSM­
Produkten zu investieren. Mit einem florierenden Binnenmarkt in Europa und einer starken 
Zunahme von GSM im asiatisch-pazifischen Raum haben diese Hersteller eine gute 
Position inne, um vom weltweiten Wachstum der Mobilkommunikation zu profitieren. 
Daf3 das GSM-System nicht herstellergebunden ist, stellt einen Schliisselfaktor fur seine 
Akzeptanz <lurch die Betreiber dar. Dies hat fiir Gerateverkaufer einen scharferen 
Wettbewerb beim Angebot von GSM-Geraten als bei anderen zellularen Technologien zur 
Folge. Einige Hersteller werden Erfolg haben, andere, die nicht innovativ sind und die 
Herstellungskosten nicht begrenzen konnen, werden eventuell nicht erfolgreich sein. 
Die Herstellerindustrie la13t sich in drei Segmente unterteilen, und erfolgreiche Verkaufer 
milssen eindeutige Strategien haben, um das eine oder andere Segment oder eine 
Kombination davon anzusprechen. Netzseitig muB eine Kombination aus mobiler Vermitt­
lungstechnologie und funkgestiltzter Basisstations-Technologie angeboten werden, um 
Auftrage von den Betreibem zu erhalten. Diese Kombination kann von der Organisation 
des gleichen Verkaufers oder iiber die Bildung geeigneter strategischer oder taktischer 
Allianzen angeboten werden. 
Benutzerseitig werden Mobilfunk-Endgerate voraussichtlich weniger als Telekom­
munikationsgerate angesehen denn als elektronische Konsumgiiter fur den Massemnarkt, 
deren Attraktivitat und Formgebung immer wichtiger wird. Sie werden oft mit anderen 
Konsumgiitem wie "Personal Digital Organisers" in einem Gerat zusammengefaJ3t werden. 
Europaische Firmen, die auf diesem Markt erfolgreich konkurrieren mochten, miissen in 
der Fertigung so effizient werden wie asiatische Hersteller von Konsumgutem fur den 
Massenmarkt. Dazu gehort auch die entsprechende Dynamik beim Herstellungsentwurf 
und beim Marketing von Produkten mit kurzen Lebenszyklen. 
7. GLOBALE SATELLITENGESTUTZTE PERSONAL COMMUNICATIONS­
SYSTEME 
7.1 Laufende Projekte 
Die meisten bisherigen Vorschlage fur satellitengestiitzte personal communications-Dienste 
(einschlieBlich derjenigen fur Systeme in erdnaher Umlaufbahn -LEO-Systeme), stammen 
weitgehend, aber nicht ausschlieBlich, aus den USA 16
. Zu den nicht von den USA geleiteten 
Projekten gehoren die Vorhaben in der fruheren Sowjetunion sowie europaische Projekte 
Im August 1993 zahlten zu den lnvestoren in Iridium Inc. Motorola, Lockheed, Raytheon und Sprint Corp. aus den USA, 
Nippon Iridium aus Japan (ein von DOI geleitetes Konsortium), Mawarid aus Saudi-Arabien, Krunichev aus der 
frOheren Sowjetunion, STET aus ltalien, Muidiri aus Venezuela, United Communications Industry Corp. aus 
Thailand und China Great Wall Industry Corp. aus China. 
In Globalstar arbeitet Loral zusammen mit der Europaischen RaumfahrtbehOrde ESA: Alcatel (Frankreich), 
Aerospatiale (Frankreich), Alenia (ltalien) und DASA (Deutschland). In Odyssee arbeitet Matra Marconi Space aus 
Frankreich zusammen mit TRW. 
153 
17 
18 wie EMS und Archimedes von der Europaischen Weltraumorganisation ESA. AuBerdem 
entwikelt Inmarsat jetzt einen satellitengestiitzten personal communications-Dienst, 
Inmarsat-P, der eventuell geostationare Umlaufbahnen (GEO) und mittelhohe 
Erdumlaufbahnen (MEO) kombiniert. 
7 .2 Wichtige Fragen 
Jede Politik in Hinblick auf satellitengesti.itzte personal communications-Seme muB die 
Interessen der Bcnutzer (diese Systeme konnen eine wertvolle Erganzung terrestrischer 
Dienste sein), die Belange der Herstellerindustrie und der Diensteanbieter (satelliten­
gestiitzte und andere Dienste) beri.icksichtigen. In diesem Zusammenhang hat die Konm1is­
sion 17 folgende Themen auf dem Gebiet der satellitengestiitzten personal communications­
Dienste angesprochen: 
• Regulierung 
• Wettbewerbspolitik 
• Normung und geistige Eigentumsrechte 
• Wirtschaftliche und industrielle Erwagungen 
• Multilateraler Rahmen und geopolitische Beziehungen und 
• Politik hinsichtlich der Mobilkommunikation der dritten Generation . 
Die Politik auf diesem Gebiet kann sich nicht auf ordnungspolitische Fragen innerhalb der 
Europaischen Union beschranken, sondern mu.f3 auch umfassendere handelspolitische 
Fragen und Fragen der Wettbewerbsfahigkeit der europaischen Industrie einbeziehen. 
7 .3 Die US-amerikanische Vorherrschaft in diesem Bereiclt 
Die Diskussion iiber LEO-Systeme hat in Europa nach der W ARC 92, bei der sich die 
Vereinigten Staaten stark fur Frequenzzuweisungen fur diese Systeme eingesetzt haben, an 
Intensitat gewonnen. Unmittelbar nach der W ARC begann die Kommission eines Dialog 
mit den Mitgliedstaaten zu dem Ergebnis der WARC 92 im Hinblick auf LEO-Systeme. 
AnschlieBend hat die Kommission US-Beamte in den Vereinigten Staaten besucht und im 
November 1992 eine Anhorung zum Thema LEO-Systeme organisiert. 
Diese erstc Erkundungsaktion fuhrte im Friihjahr 1993 zur Veroffentlichung der Mitteilung 
der Kommission uber satellitengestutzte Privatkommunikationssysteme und einem Entwurf 
fur eine EntschlieBung des Rates. In der Mitteilung betont die Kommission die Bedeutung 
einer europaweiten Strategic in bezug auf die satellitengestiitzten personal 
communications-Dienste. Die EntschlieBung wurde am 7. Dezember 1993 vom Rat 
angenommen18 und bildet den Ausgangspunkt fur eine konsistente Politik in diesem Bcrcich 
sowohl innerhalb der Europaischen Union als auch auf internationaler Ebene. 
Siehe Mitteilung der Kommission vom 27. April 1993 und Entwurf fOr eine Entschlief1ung des Rates Ober die EinfUhrung 
satellitengestot.zter Privatkommunikationsdienste in der Europaischen Gemeinschaft, KOM(93)171. 
93/C339/01; ABI. Nr. C 339 vom 16.12.1993, $. 1 
154 
8. KOORDINATION IM RAHMEN DER INTERNATIONALEN FERNMELDE­
UNION (ITU) 
1-i 8.1 Kiirzliche Reform der Funkkommunikations-Koordinierung im Rahmen der ITU 
Die nationale Spektrumverwaltung erfolgt in einem komplexen Rahmen internationaler 
Abkommen, Vertrage und Regelungen, die in der Verantwortung der ITU liegen. Das 
grundlegende Instrument der ITU ist die <las lnternationle Fenunelde-Abkommen 
(International Telecommunications Convention), den Status eines internationalen Vertrags 
besitzt. Regelungen und Plane zur Frequenzzuweisung und Nutzung des 
Frequenzspektrums, bekannt als Funkvorschriften (Radio Regulators) der ITU, werden auf 
regelma.Big stattfindenden Weltkonferenzen der Funkverwaltungen (W ARC) festgelegt. Die 
Ratifizierung <lurch die einzelnen Lander ist freiwillig, was <lurch die Anerkemmng der 
"Hoheitsrechte jedes einze/nen Staates, seine Te/ekommunikation zu regeln ... " 
unterstrichen wird. 
Die Aktivitaten der ITU lassen sich in drei Hauptbereiche unterteilen: 
• 
• 
• Verwaltung des Funkfrequenzspektrums 
Bereitstellung eines Forums fiir Gesprache zwischen Verwaltungen und Tele­
kommunikationsorganisationen, einschlieBlich der F estlegung weltweiter 
technischer Geratenormen und 
technische Hilfe fiir Entwicklungslander . 
Fiir die Verwaltung des Funkfrequenzspektrums bildeten die W ARC ein Forum, auf dem 
auch die Frequenzuweisung fur Dienste und Frequenzplane vereinbart wurden. 
Seit der kiirzlichen Reform19 hat die ITU einen Bereich Funkkommunikation geschaffen, 
der die friiheren CCIR-Aktivitaten (in bezug auf die Verwaltung des 
Funkfrequenzspektrums) und die Aktivitaten des friiheren International Frequency 
Registration Board (<las Mitteilungen iiber die Umlaufbahn-Positionen der geostationaren 
Satelliten untersucht und registriert und die Berechnungen durchfiihrt, die erforderlich sind, 
um storungsfreie Obertragungen zu gewahrleisten) zusammenfaBt. Die friiheren W ARC, 
die nur selten stattfanden, wurden <lurch Weltfunkkonferenzen (WRC) ersetzt, die alle zwei 
J ahre abgehalten werden. 
Das verfiigbare Funkfrequenzspektrum ist in Bander unterteilt, die verschiedenen 
festgelegten Diensteklassen zugewiesen sind. Auf jeder W ARC wird die 
Frequenzzuweisungstabelle (Table of Allocations) der ITU angepaBt. Neue 
"Diensteklassen" werden definiert und technische Einschrankungen fiir die Dienste 
vereinbart. Die Funkvorschriften der ITU definieren: 
• 
• 38 Dienstekategorien (zum Beispiel Rundfunkdienst, Festnetz-Dienst, 
Mobilfunkdienst und verschiedene satellitengestiitzte Dienste) und 
den Prioritatsgrad: 
Prima.re Dienste konnen die Frequenzen zuerst wahlen und Schutz 
gegen Storeinfliisse von sekundaren Diensten beanspruchen. 
1989 hat die ITU einen hochrangigen Ausschuf:l> eingesetzt, um ihre eigene Zukunft angesichts der allgemeinen 
Entwicklung auf dem Gebiet der Telekommunikation zu untersuchen. Anschlier..end wurden die ITU-Aktivitaten 
grundlegend reformiert. 
155 
Sekundare Dienste kollllen keinen Schutz gegen Storeinfliisse von 
einem primaren oder zugelassenen Dienst beanspruchen, denen auch 
ein Frequenzband zugewiesen wurde. 
Zugelassene Dienste haben die gleichen Rechte wie die primaren 
Dienste, jedoch diirfen bei der Aufstellung der Frequenzplane die 
primaren Dienste zuerst die Frequenzen wahlen. 
Die Zuweisung der Frequenzen kallll weltweit einheitlich sein oder je nach ITU-Region 
unterschiedlich. Fiir ordnungspolitische Zwecke teilt die ITU die Welt in drei Regionen auf: 
Region I besteht aus Europa, Afrika, der friiheren Sowjetunion und der Mongolei, Region 
2 umfafit Amerika und Region 3 die restlichen Lander Asiens und Ozeaniens. 
Durch die Zuweisung von Frequenzen fiir verschiedene Dienste auf gleicher pnmarer 
Grundlage, unterschiedliche Zuweisungen in den drei Regionen und die Moglichkeit 
nationaler Zuweisungen (durch FuBnoten in der Zuweisungstabelle) gibt es eine gewisse 
Flexibilitat -aber auch die Moglichkeit zu Abweichungen -bei der Frequenznutzung 
innerhalb nationaler Grenzen. 
8.2 Europas Vertretung auf den Weltfunkkonferenzen (WRC) 
Die Vertretung Europas auf den W ARC, jetzt den WRC, hat sich erheblich geandert. 
Seit der WARC 92 in Torremolinos arbeitet die Kommission bei der Vorbereitung des 
europaischen Standpunktes fiir die Konferenzen eng mit den einzelnen Mitgliedstaaten und 
dem Europaischen AusschuB fur Funkangelegenheiten (ERC)20 der CEPT-Lander 
zusammen. Die Koordination erfolgt auf der Grundlage der gemeinsamen europaischcn 
Standpunkte (ECP), die <lurch vom ERC gebildete Ad-hoc-Vorbereitungsgruppcn 
erarbeitet werden, an denen die Kommission teilnehmen kann. Die Gemeinschaftsorganc 
werden bei der Erarbeitung von gemeinsamen Standpunkten weiterhin eine Rolle spielen, 
damit die Interessen der Union gewahrt bleibeh, wellll die ECP auf den 
W eltfunkkonferenzen vorgestellt werden. Die Mitgliedstaaten legen auf den Konferenzen 
einen koordinierten Standpunkt vor, der auf den vereinbarten Gemeinsamen Standpunkten 
beruht. Die Kommission wohnt den Konferenzen mit Beobachterstatus bei. 
Die Beschliisse der W ARC 92 haben einen betrachtlichen EinfluJ3 auf das zukiinftige 
Umfeld fiir die Entwicklung von Mobilkonununikation und der personal communications in 
der Europaischen Union. (Na.heres hierzu siehe Anhang B.) 
9. ZUGANG ZU DEN MARKTEN VON DRITTLANDERN 
20 9.1 Position der Hersteller aus Drittlandern auf dem europaischen Markt 
Auf dem europaischen und anderen GSM-Markten sind auch einige Herstellcr aus Dritt­
landern aktiv. Insbesondere nordamerikanische Infrastruktur-Lieferanten sowic 
nordamerikanische und japanische Endgeratehersteller haben sich auf diesen Marktcn 
etabliert. 
Motorola ist der viertgroBte Lieferant von GSM-Infrastruktur. Das Untcmchmcn hat 
Basisstationseinrichtungen an Betreiber in Deutschland, Norwegen, Portugal, Schwcdcn 
und im Vereinigten Konigreich verkauft. Nothem Telecom hat sein Knowhow im Bcrcich 
der Vermittlungstechnik mit dem Sachwissen von Matra Communications auf dcm Gcbict 
Siehe Anhang B 
156 
der Basisstationen und der Funktechnik kombiniert, um das Untemehmert Nortel Matra 
Cellular zu bilden, das in Osterreich aktiv ist. 
Motorola ist der weltweit fuhrende Hersteller von zellularen Handgeraten mit einem 
Weltmarktanteil von 23 %. Auf dem europaischen GSM-Markt hat das Untemehmen eine 
ahnliche Position inne (und die Preisfuhrerschaft iibemommen). Andere nicht-europaische 
Hersteller mit einem bedeutenden Marktanteil bei zellularen Handgeraten sind NEC, 
Panasonic und Mitsubishi. 
9.2 Position der Betreiber aus Drittlandern in der europaischen Mobilkommunikation 
Zur Zeit gibt es cine Reihe von Untemehmen aus Drittlandem (zumeist aus den Vereinigten 
Staaten), die als Mobilfunkbetreiber auf dem europaischen Markt aktiv sind. Sie sind 
hauptsachlich in Form von Gemeinschaftsuntemehmen auf dem Markt vertreten. Es 
werden verschiedene Strategien verfolgt, die von den jeweiligen nationalen Markten und 
dem Konzept der einzelnen Untemehmen abhangen. 
Einige Betreiber haben den Markt betreten, indem sie sich auf die Griindung von Gemein­
schaftsuntemehmen in den Landem Mittel-und Osteuropas konzentrierten, in denen 
Infrastruktur und Dienste noch wenig entwickelt sind. US West hat dies erfolgreich in 
Ungam, in der tschechischen und der slowakischen Republik sowie in RuBland praktiziert. 
Andere Betreiber haben sich fur die Beteiligung an Konsortien entschieden, die sich um die 
zweite nationale GSM-Genehmigung oder andere neue Genehmigungen bewerben, die von 
den Mitgliedstaaten der Europaischen Union oder den EFTA-Landem erteilt werden. Zu 
den erfolgreichen Mitgliedem von Konsortien mit Genehmigung gehoren: das Untemehmen 
Hutchison Whampoa, das 65 % von Hutchison Telecommunications, einem britischen 
DCS-1800/PCN-Genehmigungsinhaber, besitzt; US West, das 50 % von Mercury Personal 
Communications, dem zweiten britischen DCS-1800-Betreiber, besitzt; Pacific Telesis, das 
26 % von Mannesmann Mobilfunk in Deutschland und 23 % von Telecel in Portugal 
besitzt, sowie Nynex, das 20 % des GSM-Betreibers Hellas in Griechenland besitzt. 
SchlieBlich hat sich auch die Strategic herausgebildet, sich an dem Mobilfunkbetreiber, der 
der nationalen Telekommunikationsorganisation gehOrt, zu beteiligen. So hat Pacific 
Telesis 25 % des belgischen Mobilfunkbetreibers erworben. 
9.3 Zugang zu den Markten von Drittlandern; Beteiligungsbeschrankungen in den Ver­
einigten Staaten 
Wah.rend es, wie oben beschrieben, eine erhebliche nicht-europaische Prasenz auf dem 
europaischen Mobilfunkmarkt gibt, bleibt die europaische Anwesenheit auf mehreren den 
Markten in einer Reihe von Drittlandem begrenzt. Dies ist vor allem in den Vereinigten 
Staaten der Fall, in denen 1994 eine Reihe von Frequenzzuweisungen fur personal 
communications-Dienste versteigert werden sollen, wobei die europaische Beteiligung 
<lurch US-Vorschriften eingeschrankt ist. 
Paragraph 310 des US-amerikanischen Femmeldegesetzes behindert den Betrieb mobiler 
und satellitengestiitzter Dienste sowie die Bereitstellung von Telekommunikations- und 
Rundfunkdiensten wesentlich, indem er auslandische Beteiligungen einschrankt. Daher 
erteilt die FCC Lizenzen weder an Betreiber, die auslandischen Regierungen oder ihren 
"Vertretem" gehoren ( eine Kategorie, in die die meisten europaischen 
Tclekommunikationsorganisationen fallen), noch an Anbieter von Rundfunk-, allgemeinen 
Trager-oder luftgestiitzten Diensten, wenn auslandische Beteiligung mehr als 20 % (oder 
25 % indirekt) betragt. 
F cmer konnen auslandische Untemehmen wegen des FCC-Genehmigungsverfahrens aus 
Paragraph 214 des Femmeldegesetzes von 1934 bei der Bereitstellung allgemeiner 
Tragcrdienste behindert werden. Dieser Vorschrift verlangt von der FCC, die Genehmigung 
157 
mit Bedingungen zu verkniipfen, die ihrer Meinung nach irn offentlichen Interesse liegen, 
ohne daB dieses Interesse irgendwie definiert ware. Die FCC hat diese Bestinunung 
angewandt, um Genehmigungen fiir auslandische Untemehrnen zu verzogem oder 
zusatzlichen Bedingungen zu unterwerfen. 
AuJ3erdem werden intemationale Dienste <lurch die FCC-Regel des "beherrschenden 
Betreibers" (dominant carrier) behindert. Obwohl diese Regel kurzlich so abgeandert 
wurde, daB Betreiber mit einem auslandischen Besitzanteil von mindesten~ 15 % nicht 
mehr automatisch als "beherrschend" gelten, ordnet sie doch Betreiber, die irn Zielmarkt 
mit einem auslandischen Monopolbetreiber verbunden sind, als auf fiir die entsprechende 
Verbindung als beherrschend ein. Damit gelten fiir sie zusatzliche 
Regulierungsanforderungen, die in den USA sonst nur fiir AT&T gelten. 
Nach den Erfahrungen der Vergangenheit konnen die Anbieter allgemeiner Tragerdienste 
eine Benachteiligung nur dann verhindem, wenn sie nicht auch Funkkommunikation 
anbieten. 
AuJ3erdem haben Unsicherheiten dariiber, inwieweit die nationalen Vorschriften fiir 
bedeutende allgemeine US-amerikanische Carrier eventuell reduziert ("abgeschlankt") 
werden und inwieweit untergeordnete BehOrden moglicherweise an der Regulierung von 
"erweiterten" (Mehrwert-) Diensten beteiligt werden, zu der Sorge gefuhrt, daJ3 aus­
landische Anbieter von Mehrwertdiensten eventuell mit neuen Hindemissen beim 
Markteintritt konfrontiert oder unzureichend vor den riicksichtslosen 
Wettbewerbsmethoden der US-Netzbetreiber geschiitzt werden. Da die Verkniipfung der 
Bereitstellung von Mobilfunkdiensten mit der von Mehrwertdiensten (wie 
Sprachspeicherdienste und elektronische Nachrichtendienste) fur die Strategie jedes 
Betreibers beziiglich der personal communications von entscheidender Bedeutung ist, ist 
diese Sorge sehr emst zu nehmen. 
9.4 Der multilaterale Rahmen: der EinfluO des GA TT-Abkommens 
Zahlreiche Aspekte des europaischen Marktes fiir Telekommunikation werden direkt oder 
indirekt durch die Themen beeinfluBt, die im Zusammenhang mit der GA TI-Runde in 
Uruguay erortert wurden. Die Standpunkte der Europaischen Gemeinschaft in der 
Uruguay-Runde entsprachen der Zustandigkeit der Gemeinschaft fur Handelsfragen gema.B 
Artikel 113 des EG-Vertrags. 
Fiir personal communications und Mobilkommunikationsdienste (wie fur andere Aspekte 
des Handels mit Waren und Dienstleistungen) bleibt der Standpunkt der Gemeinschaft bei 
den Verhandlungen iiber die grundlegenden Telekommunikationsdienste nach dem 
erfolgreichen AbschluJ3 der Uruguay-Runde eng mit der Entwicklung des inneren 
ordnungspolitischen Rahmens der Europaischen Union und der Notwendigkeit verkniipft, 
die Konsistenz der Standpunkte nach innen und auBen beizubehalten. 
Im Rahmen der GATT-Gesprache sind die Verhandlungen Uber den Handel mit 
Dienstleistungen fur die entsprechenden Fragen von groJ3ter Bedeutung. Schwerpunkt 
dieser Verhandlungen war Erarbeitung von Grundsatzen fur den Handel mit allen Dienst­
leistungen. Dieser Rahmen wurde <lurch bereichsspezifische Anmerkungen oder Anhange 
geandert oder erga.nzt, um die jeweiligen Aspekte der verschiedenen Bereiche zu 
beriicksichtigen. 
Fur die Telekommunikation behandelt der Anhang insbesondere die geeigneten Bedinungen 
fiir den Zugang zum Netz und seine Benutzung. Die in der Richtlinie 90/387/EWG Uber 
den offenen Netzzugang (ONP) und der Richtlinie 90/388/EWG iiber den Wettbewerb auf 
dem Markt fur Telekommunikationsdienste aufgestellten Grundsatze bilden die Grundlage 
fur den Standpunkt der Gemeinschaft. 
158 
21 Die Europaische Gemeinschaft hat eine Reihe von Telekommunikationsdiensten in ihren 
Verhandlungsplan aufgenommen. AuBerdem werden Vorbereitungen fur weitere 
Verhandlungen i.iber die Liberalisierung von Basis Telekommunikationsdiensten getroffen, 
die nach dem Ende der Uruguay-Runde fortgesetzt werden sollen. Nach einer 
Konsultierung der Offentlichkeit im Anschhill an die Vero~entlichung des Gri.inbuchs zur 
Mobilkommunikation werden diejenigen Konzepte, fiir die entsprechende Untersti.itzung da 
ist, in <las ordnungspolitische Rahmenwerk der Union aufgenommen. Dies wird dazu 
beitragen, die Verhandlungsposition der Gemeinschaft klar zu definieren. 
Der Handel mit Mobilkommunikations- und personal communications-Diensten und 
-Einrichtungen mit Drittlandem muB <lurch alle Mitgliedstaaten auf der Grundlage 
gemeinsamer Verfahren erfolgen, die auf den Grundsatzen des GA TT-Rahmens beruhen. 
Andere Faktoren mit direktem EinfluB auf den Handel und die Ausfuhren der Union 
mi.issen ebenfalls in koordinierte Standpunkte aufgenommen werden. Dazu gehoren 
insbesondere Fragen der Ausfuhr sicherheitsempfindlicher Technologien21 und 
MaBnahmen, die erforderlich sind, um einen gleichwertigen Zugang zu den Markten von 
Drittlandem zu erhalten. 
Das neue GA TI-Abkommen sollte ein Verfahren fiir die Ausdehnung der Liberalisierung 
des Handels mit Telekommunikationsdiensten liefem, <las sich vor allem mit dem 
ausgewogenen Zugang zu Netzen in Drittlandem und mit ihrer Benutzung befaBt. 
10. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Die Bereitstellung zellularer Mobilfunkdienste nimmt weltweit schnell zu. 
Diese Zunahme ist hauptsachlich auf die Nachfrage geschaftlicher Benutzer nach leistungsfahiger 
Mobilkommunikation zuri.ickzufiihren. Doch wird die Teilnehmer-Zielgruppe auf den Markten der 
Industrielander immer umfassender, da die Diensteanbieter das Wachstum der personal 
communications fOrdem. Mobile personal communications wird vor dem Ende dieses 
Jahrhunderts weltweit zu einem wettbewerbsorientierten Massenmarkt. 
Die Vereinigten Staaten bleiben der groflte Einzelmarktfur zellulare Mobilfunkdienste. 
Obwohl der Obergang der USA zur digitalen Technologie <lurch unterschiedliche Auffassungen 
dari.iber, welche der beiden konkurrierenden Technologien i.ibernommen werden sollte, verzogert 
wird, ist die FCC dabei, ein flexibles, marktorientiertes Umfeld fiir die Entwicklung von personal 
communications-Diensten aufzubauen. Der Wettbewerb zwischen vorhandenen und neuen 
Genehmigungsinhabern bei Diensten, Verfilgbarkeit und Technologie kann zu einem schnellen 
Ausbau der innovativen neuen Mobilfunkdienste in den USA fiihren. Auch das US-amerikanische 
Interesse an satellitengestiitzten Systemen ist sehr groB, und 1bis auf eine Ausnahme werden die 
Konsortien, die Systeme in erdnaher Umlaufbahn (LEO-Systeme) anbieten, von US­
amerikanischen Firmen geleitet. 
GSM kristallisiert sich als weltweite Referenztechnologie fur digitale Mobilfunksysteme 
heraus. 
Die GSM-Technologie wird jetzt als erstes System auf dem Markt in Europa, Asien, im Mittleren 
Osten, in Mittel-und Osteuropa sowie in den GUS-Landern eingefilhrt. Die mengenbedingten 
Rationalisierungseffekte und die <lurch GSM tusatzlich gebotenen Moglichkeiten des 
internationalen Roaming werden seine Position als weltweite Referenztechnologie festigen. 
Aufgrund der massiven Untersti.itzung <lurch die USA wird in Lateinamerika, wo das 
amerikanische analoge System weit verbreitet ist, wahrscheinlich die US-Technologie 
In diesem Zusammenhang stellt die Ausfuhr der GSM-VerschlOsselungstechnologie einen Schwerpunkt dar. 
159 
ilbernommen. Hohe Kosten verhindern die Einfuhrung des japanischen digitalen Systems 
auBerhalb von Japan. 
Mit der Festigung von GSM als europtiischer und weltweiter Norm eroffnen sich bedeutende 
neue Chancen far europtiische Gertitehersteller. 
Angesichts des florierenden Binnenmarktes in Europa und einer starken Zunahme von GSM im 
asiatisch-pazifischen Raum haben die europaischen Hersteller, die in den spa.ten achtziger Jahren 
dafur entschieden haben, in die Entwicklung von GSM-Produkten zu investieren, jetzt eine gute 
Ausgangsposition, um vom weltweiten Wachstum der Mobilkommunikation zu profitieren. Von 
den sechs grof3en GSM-Infrastruktur-Lieferanten sind fiinf europaisch (Ericsson, Alcatel, 
Siemens, Philips und Nokia) und nur einer (Motorola) kommt nicht aus Europa. 
Der endgaltige weltweite Erfolg von GSM wird von der langfristigen Entwicklung der 
relativen Preise far lnfrastruktur und Endgertite abhti.ngen. 
Obwohl internationale wirtschaftliche, geographische und gesellschaftliche Zusammenhange bei 
der Wahl einer bestimmten Norm eine wichtige Rolle spielen, werden die relative Verfiigbarkeit, 
technische Eigenschaften und vor allem die Kosten fur GSM im Vergleich zu anderen digitalen 
Systemen letztlich dartiber entscheiden, welche Chancen GSM hat. Die vereinheitlichten 
technischen Spezifikationen des ETSI sollten zu einer groBeren Freiheit bei der Beschaffimg der 
Gerate von unterschiedlichen Herstellern und zu mengenbedingten Rationalisierungseffekten 
fiihren und so die Kosten fur die Infrastruktur senken. Der EinfluB japanischer und asiatischer 
Endeinrichtungs-Hersteller wird die Preise fur Handgerate weiter driicken und eine bedeutende 
Herausforderung fiir die europaischen Geratehersteller darstellen. 
GSM wird die digitale Mobilfunktechnologie far Mittel-und Osteuropa sowie die GUS­
Lti.nder werden. 
Wenn die erforderlichen Frequenzen im 900-MHz-Bereich schnell freigemacht werden konnen, 
wird GSM in diesen Landero weithin als bevorzugte Mobilfunknorm eingefiihrt. 
Die Europtiische Union mujl ihre Politik in der Internationalen Fernmelde-Union verstti.rkt 
koordinieren. 
Vor allem die Arbeiten an Mobilfunksystemen der dritten Generation miissen politisch starker 
beachtet werden. Die W ARC 92 hat wichtige Frequenzbander weltweit freigegeben, aber den 
amerikanischen Markt vom Rest der Welt abgetrennt. Die Europaische Union muB koordinierte 
Standpunkte in bezug auf die kiinftige Frequenzzuweisung einnehmen, damit die europaischen 
Diensteanbieter und Hersteller florieren konnen. 
160 
AUF DEM WEG ZU PERSONAL COMMUNICATIONS 
GRUNBUCH UBER EIN GEMEINSAMES KONZEPT 
FUR MOBILKOMMUNIKATION UND PERSONAL 
COMMUNICATIONS IN DER 
EUROP AISCHEN UNION 
ANHANGD 
AUSWEITUNG DER EU­
TELEKOMMUNIKA TIONS­
POLITIK AUF DEN 
MOBILFUNKBEREICH 
161 
EINLEITUNG ............................................................................................................ 167 
1 ALLGEMEINE GRUNDSATZE ......................................................................... 167 
1. 1 Die Bestimmungen des EG-Vertrags ................................................... : ...... 16 7 
1.2 Anwendung der Bestimmungen des Vertrags auf den 
Telekommunikationsbereich ....................................................................... 168 
2 AUSSCHLIESSLICHE UND BESONDERE RECHTE ...................................... 169 
2. 1 Die Behandlung der besonderen und ausschlief3lichen Rechte 
im Telekommunikationsbereich ................................................................... 169 
2.2 Die Anwendung des Vertrags auf ausschlief3liche und besondere 
Rechte im Mobilkommunikationsbereich ..................................................... 170 
3 LIZENSIERUNGSVERF AHREN FUR DEN BETRIEB VON MOBILFUNKSYSTEMEN 
...................................................................................................................... 173 
3 .1 Hauptgrundsatze der Union ........................................................................ 173 
a) Allgemeine Grundsatze ................................................................. 174 
b) Gerechtfertigte Beschrankungen bei einzelstaatlichen 
Genehmigungen ............................................................................ 174 
3. 2 Grundlegende Anforderungen ..................................................................... 175 
3 .3 Anforderungen an offentliche Dienste in Form von gewerblichen 
V orschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 7 6 
3. 4 Laufzeit ...................................................................................................... 1 77 
3. 5 Sonstige den Mobilfunkbetreibern auferlegte Bedingungen ......................... 178 
a) Schutz der reservierten Dienste ..................................................... 178 
b) Lizenzgebuhren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 7 8 
c) Eigentiimerwechsel ....................................................................... 1 79 
162 
3 .6 Forderung des wettbewerbsorientierten Angebots von Diensten: 
Verpflichtungen der Mobilfunkbetreiber ..................................................... 179 
3. 7 Bedingungen fur Diensteanbieter und fur die Bereitstellung 
von Mobilkornmunikationsdiensten ............................................................. 180 
a) Bereitstellung von Diensten, die keiner Genehmigung unterliegen 
sollten ........................................................................................... 180 
b) Gewahrleistung der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen 
und der Anforderungen an offentliche Dienste in Form von 
gewerblichen Vorschriften .............................................................. 180 
4. FREQUENZEN ................................................................................................... 181 
4.1 Anwendung der Unionspolitik auf die Funkfrequenzen ................................ 181 
4.2 GemeinschaftsmaBnahmen im Hinblick auf die Frequenzen ......................... 181 
4.3 Gemeinschaftskonzept fur Frequenzplanung und Frequenzkoordinierung 
auf europaischer Ebene ............................................................................... 182 
4.4 Prioritaten im Bereich der Frequenzkoordinierung ......... ~ ............................ 184 
4. 5 Gemeinschaftskonzept bei der Frequenzplanung und -koordinierung auf 
internationaler Ebene .................................................................................. 184 
5. DATENSCHUTZ UND SCHUTZ DERPRIVATSPHARE ................................ 185 
6 ZUSAM1v1ENSCHALTUNG UND SCHNITTSTELLEN ................................... 187 
6.1 Die Hauptgrundsatze fur die Zusammenschaltung in der Union ................... 188 
a) Interoperabilitat ............................................................................ 189 
b) Zusammenschaltung ...................................................................... 189 
c) Bestimmungen der Richtlinie uber den offenen Netzzugang fur 
Mietleitungen ................................................................................ 190 
d) Bestimmungen der Richtlinie uber den offenen Netzzugang beim 
Sprachtelefondienst ....................................................................... 191 
163 
6.2 Die kunftige Rolle des offenen Netzzugangs bei Mobilfunksystemen und 
Schnittstellen .............................................................................................. 192 
a) Die Schnittstelle zwischen festen und mobilen Netzen ................... 192 
b) Die Schnittstelle zwischen Mobilfunksystemen .............................. 192 
c) Die Schnittstelle zwischen Mobilfunkbetreiber und Diensteanbieter.193 
6.3 Zugang zu intelligenten Netzfunktionen ...................................................... 194 
a) Zugang zu den intelligent en des Funktionen des F estnetzes ........... 1 94 
b) Zugang zu den intelligenten Netzfunktionen der .Mobilfunknetze ... 194 
6. 4 Die Rolle technischer N ormen bei der Zusammenschaltung ......................... 19 5 
7. LIZENSIERUNGSVERF AHREN UND LIZENZERTEILUNG .......................... 195 
7.1 Beschrankung der Anzahl der Betreiber zur Zuteilung begrenzter Ressourcenl 95 
7.2 Grundsatze fur die Lizensierungsverfahren .................................................. 196 
7.3 Wahl der Lizenzierungsverfahren ................................................................ 197 
7. 4 Automatisches Ausschlief3en oder Einbezielien bestimmter Betreiber bei 
den Lizensierungsverfahren ........................................... · .............................. 198 
8. UNIONSWEITER BETRIEB .............................................................................. 190 
8. 1 Europaweites Angebot von Diensten .......................................................... 190 
8.2 Gegenseitige Anerkennung von Lizenzen fur den Mobilfunkbetrieb ............. 200 
8. 3 Gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach der Reihenfolge 
des Eingangs der Antrage gewahrt wurden .............................. : .................. 200 
8.4 Offene Verfahren bei begrenzter Anzahl von Genehmigungen ..................... 20 l 
8.5 Koordinierte gemeinschaftliche Genehmigungsverfahren ............................. 20 l 
8.6 Gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassungen ................................ 202 
164 
9 ·NUMERIERUNG ............................................................................................... 202 
9. 1 Die derzeitige Gemeinschaftspolitik ............................................................ 203 
9.2 Grundsatze fur die Zuweisung fur fur Mobilfunkdienste Nummem .............. 203 
9. 3 Koordinierung der Numerierung von Mobilfunkdiensten auf 
Gemeinschaftsebene ................ , .................................................................. 203 
9. 4 Entwicklung eines europaischen Numerierungssystems ............................... 204 
9.5 Personliche und iibertragbare Nummem ...................................................... 205 
10 EI GENE INFRASTRUKTUR UND DIE GEMEINS:\ME NUTZUNG VON 
INFRASTRUKTUR ............................................................................................ 205 
10.1 Nutzung der eigenen Infrastruktur fur Mobilfunkdienste ............................. 205 
a) Verzerrung der Marktstruktur aufgrund der derzeitigen 
Beschrankungen ............................................................................ 205 
b) Gemeinschaftsgrundsatze in bezug auf die Nutzung der Infrastruktur207 
10.2 Zugang zu Standorten und gemeinsame Nutzung von Standorten und 
Infrastruktur ............................................................................................... 207 
11 KOMBINIERTES DIESNTEANGEBOT UBER FESTE UND DRAHTLOSE NETZE 
...................................................................................................................... 208 
1 1. 1 Anforderungen an personal communications ............................................... 208 
11.2 Zeitplan ...................................................................................................... 209 
I I . 3 Bereitstellung des kombinierten festen/mobilen Kommunikationsdienstes .... 209 
I l . 4 Genehmigung fur Mobilfunkbetreiber oder unabhangige Diensteanbieter, 
Verkehr iiber Festnetze nach 1998 weiterzuverkaufen oder zu vermitteln .... 210 
l I . 5 Gene}Jmigung fur Betreiber von F estnetzen zur Bereitstellung von drahtlosen 
Dienst en ..................................................................................................... 210 
l l .6 Prioritaten der Union im Bereich der Lizenzvergabe zur Vorbereitung des 
Umfelds fur die Personal Communications .................................................. 210 
165 
12 ZUGANG ZU DRITTLANDERN ....................................................................... 211 
13 SATELLITENGESTUTZTE PERSONAL COMMUNICATIONS ...................... 211 
14 FORDERUNG DES UNIVERSELLEN MOBILEN TELEKOMMUNIKATIONS-
SYSTEMS (UMTS) ............................................................................................ 213 
15 SCHLUSSFOLGERUNGEN ............................................................................... 214 
166 
AUSWEITUNG DER GRUNDSATZE DER EU-TELEKOMMUNIKATIONSPOLITIK 
AUF DEN MOBILFUNKBEREICH 
EINLEITUNG 
Am 22. Juli 1993 hat der Ministerrat die EntschlieBung 93/C213/0l verabschiedet, in der ein 
allgemeiner Zeitplan fur die kiinftige Entwicklung im Telekommunikationsbereich bis Ende dieses 
Jahrzehnts festgelegt wird. 
AuBerdem wird in der EntschlieBung des Rates "die Entwicklung der ki.inftigen Gemeinschaftspolitik im 
Bereich des Mobilfunks und der Privatkommunikation"1 als eines der wichtigsten kurzfristigen Ziele der 
Gemeinschaftspolitik im Telekommunikationsbereich herausgestellt. 
Bei der Ausweitung der Grundsatze der Telekommunikationspolitik auf die Mobilkommunikation und 
Personal Communications bilden die Bestimmungen des Vertrags zur Gri.indw1g der Europaischen 
Gemeinschaft und der Konsens iiber die Positionen, die sowohl im Griinbuch von 1987 iiber die 
Entwicklung des Gemeinsamen Marktes fur Telekommunikationsdienstleistungen und 
Telekommunikationsgerate2 als auch in der Priifung der Lage im Bereich Telekommunikations ( 1992)3, 
auf welche sich die Entschliessung 93/C3l2/01 stiitzt, vorgeschlagen wurden, eine solide 
A usgangsbasis. 
1 ALLGEMEINE GRUNDSA TZE 
Aufbauend auf den allgemeinen Konsens iiber die ki.inftige Entwicklung im 
Telekommunikationsbereich kann sich die Politik der Union zur Einfuhrung von 
Mobilkommunikation und Personal Communications auf eine Reihe von fundamentalen 
Grundsatzen stiitzen, die erfolgreich im Bereich der Festnetz-Telekommunikationen und der 
Satellitenkommunikationen angewandt wurden. 
1.1 Die Bestimmungen des EG-Vertrags 
Diese Grundsatze wurden aus den Bestimmungen des EG-Vertrags ("des Vertrags") 
abgeleitet: 
Artikel 3(c), der die Schaffung eines Binnenmarktes fordert, der <lurch die Beseitigung der 
Hindernisse fur den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr 
zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist; 
Artikel 3(g), der die Errichtung eines Systemes vorsicht, <las den Wettbewerb innerhalb des 
Binnenmarkts vor Verfalschungen schiitzt; 
Die Ratentschlie.Bung legte einem Zeitsplan fiir die vollstandige Liberalisierung des offontlichen Sprachtelefondienstes zum l.Januar 1998 
fost mit zusiitzlichen Obergangsfristen von bis zu filnf Jahren filr Spanien, Irland, Griechenland und Portugal und, falls gerechtfertigt, von 
bis zu zwei Jahren fUr Luxembourg. Siehe die Entschlie.6ung 93/C213/0l des Rates vom 22.Juli 1993 zu Priifung der Lage im Bereich 
Telekommunikation und zu den notwendigen Entwicklungen in diesem Bereich, ABI. C213, 6.8.93 
~titteilung dcr ~ominission vom 30. Juni 1987, KOM(87)290 endg. 
~littcilung dcr ~onunission vom 28. April 1993 ilber die Konsultaton zur Lage 1m Bereich der Telekommunikationsdienste, 
KO~l(9J)l 5\l 
167 
4 Artikel 3(/) ilber die Starkung der Wettbewerbsfahigkeit der Industrie in der Gemeinschaft; 
Artikel 3(n) ilber die Forderung des Auf-und Ausbaus transeuropaischer Netze; 
Artikel 5, nach dem die Mitgliedstaaten zur Einhaltung ihrer sich aus dem Vertrag 
ergebenden Verpflichtungen gehalten sind; 
Artikel 30 bis 37 iiber den freien Warenverkehr; 
Artikel 52 bis 66 iiber den freien Dienstleistungsverkehr und <las freie Niederlassungsrecht; 
Artikel 85, 86 und 90, in denen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln festgelegt 
we rd en; 
Artikel 110 bis 115 iiber die gemeinsame Handelspolitik; 
Artikel 1 OO(a) iiber den ErlaB von Richtlinien zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften in den Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und <las 
Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben; 
Artikel l 29b iiber den Auf-und Ausbau von transeuropaischen Netzen. 
1.2 Anwendung der Bestimmungen des Vertrags auf den Telekommunikationsbereich 
Das Grunbuch von 1987 veranlaBte die Europaische Gemeinschaft zur Festlegung des 
grundlegenden Konzepts fur die derzeitige Telekomunikationspolitik der Europaischen 
Union, d.h.: 
• Liberalisierung der Lieferung und Berei~tellung von Endgeraten und 
N etzeinrichtungen 
• Liberalisierung von Telekommunikationsdiensten 
• Trennung der hohe.itlichen und betrieblichen Funktionen 
• Gewahrleistung der Voraussetzungen fur einen offenen Netzzugang sowic dcr 
Interoperabilitat und der Zusammenschaltung <lurch offenen Netzzugang (ONP) 
• die Forderung der Europaischen Normung <lurch die Grundung des Europaischcn 
Instituts fur Telekommunikationsnormen (ETSI) 
• die voile Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf die bctciligtcn 
Untemehmen. 
Ober die Vertragesbestimmungen und die Grundsatze des Grunbuchs 1987 hinaus solltcn 
die , Leitlinien fur die Anwendung der EG-Wettbewerbsrcgcln 1111 
Telekommunikationsbereich4 sowie die anschlieBenden Mitteilungen der Konm1ission und 
die Vorschlage fur Rechtsvorschriften und Richtlinienentwiirfe dcr Kommission 
berilcksichtigt werden. 
AB!. Nr. C233, 6.9.9 l 
168 
Die Gemeinschaftspolitik im Bereich der Satellitenkommunikation wurde im Grtinbuch ilber 
ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Satellitenkommunikation und der darauf 
folgenden EntschlieBung des Rates vom 19. Dezember 19915 sowie in spateren 
Mitteil ungen und Vorschlagen fiir Rechtsvorschriften dargelegt. 
2 AUSSCHLIESSLICHE UND BESONDERE RECHTE 
5 
6 
7 Ein wesentliches Element des Konsenses. iiber die Telekommunikationspolitik der Gemeinschaft 
war die Aufhebung der Monopole fiir Endgerate und Netzeinrichtungen und fiir die Bereitstellung 
von Telekommunikationsdiensten, wo diese mit dem Vertrag unvereinbar sind. 
2.1 Die Behandlung der besonderen 
Telekommunikationsbereich und ausschlielllichen Rechte im 
Bei die Herstellung und Lieferung von · Telekommunikationsendgeraten sollten 
ausschlieBliche und besondere Rechte als Ergebnis der Verabschiedung der Richtlinie 
88/301/EWG6 (die Endgerate-Richtlinie) durch die Kommission endgiiltig aufgehoben 
werden. Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie erstreckt sich auf die Aufhebung der 
Beschrankungen bei der Herstellung, Lieferung, Einfuhr, Einrichtung, Inbetriebsetzung und 
Wartung dieser Endgerate und Netzeinrichtungen. Es wurde kein Unterschied gemacht 
zwischen Einrichtungen fur verdrahtete Netze und Einrichtungen fiir unverdrahtete Netze. 
Somit war die Bereitstellung von mobilen Endgeraten und Netzen seit 1988 dem 
Wettbewerb gooffnet. 
Die Bereitstellung von Mobiifunkdiensten wurde ausdriicklich vom Anwendungsbereich der 
Richtlinie der Kommission vom 28. Juni 1990 iiber den Wettbewerb auf dem Markt fur 
Kommunikationsdienste ("die Dienste-Richtlinie"7) ausgenommen. Mit dieser Richtlinie 
wurden alle Telekommunikationsdienste mit Ausnahrne des einfachen Sprachtelefondienstes 
und der Bereitstellung der physikalischen Netzinfrastruktur liberalisiert. Hierdurch konnten 
Mehrwert-Datendienste und elillge Sprachdienste ab Ende 1990 und 
Datenkommunikationsdienste ab 1. Januar 1993 im Wettbewerb angeboten werden. 
In der Dienste-Richtlinie sind die ausschlieBlichen und besonderen Rechte und die 
ordnungspolitischen SchutzmaBnahmen (insbesondere die Lizenzbedingungen) festgelegt, 
die die Mitgliedstaaten zu der Zeit im Einklang mit · dem Gemeinschaftsrecht und 
insbesondere den Wettbewerbsregeln aufrechterhalten konnten. 
Liberalisierte Dienste konnen Genehmigungsverfahren unterliegen, sofem solche Verfahren 
transparent und nicht diskriminierend sind und auf nichtwirtschaftlichen Kriterien beruhen. 
Einschrankungen bei solchen Genehmigungen sollten sich auf die "gnmdlegenden 
Anforderungen" beschranken, d.h. Sicherheit und Integritat des Netzes, und, in 
Auf dem Weg zu europaweiten Systemen und Diensten -Gtilnbuch Ober ein gemeinsarnes Vorgehen in1 Bereich der 
Satellitenkonununikation, KOM(90)490 endg., 20.11.90 und Entschliessung 91/C8/0l des Rates vom 19.Dezernber 1991 Ober die 
Entwicklung des gemeinsamen Marktes fi1r Telekommunikationsdienste und -gerlte, ABI. C8, 14.1.92. 
Richtlinic der Konuuission 301/88 vom 16.Mai 1988 Ober den Wettbewerb auf dem Markt filr Telekonununikations-Endgerate, AB!. Nr. 
L 131, 27.5.1988. 
Richtlinil! d\!r Konunission 90/388 vom 28.Juni 1990 Ober den Wettbewerb auf dem Markt filr Telekonununikationsdienste, AB!. Nr. 
LI 92, 24.07.90. 
169 
8 gerechtfertigten Fallen, Interoperabilitat und Datenschutz. Bei offentlichen Datendiensten 
konnten andere ordnungspolitische Schutzma.Bnahmen gefordert werden, wie 
Anforderungen an offentliche Dienste in Form von gewerblichen Vorschriften oder um zu 
gewahrleisten, daB das Angebot des einfachen offentlichen Sprachtelefondienstes nicht 
gefahrdet wird. 
Ziel der Dienste-Richtlinie ist die Klarstellung der Anwendung der Vertragsvorschriften auf 
staatliche MaBnahmen in bezug auf Unternehmen des Telekommunikationsbereichs, die in 
den Anwendungsbereich von Artikel 90 fallen, sofern diese MaBnahmen die Bereitstellung 
von Telekommunikationsdiensten zwischen Festnetz-Abschlu.Bpunkten des offentlichen 
Netzes regeln. 
Der AusschluB des Mobilfunks von der Dienste-Richtlinie steht der Anwendung des EG­
Vertrags auf den Mobilfunkbereich nicht entgegen. Die Wettbewerbsregeln des Vertrags 
sowie die Vorschriften iiber den freien Waren-und Dienstleistungsverkehr konnen und 
wurden bei der Bereitstellung von Mobilfunkdiensten und -einrichtungen angewandt8. 
2.2 Die Anwendung des Vertrags auf ausschliellliche und besondere Rechte im 
Mobilkommunikationsbereich 
Die volle Anwendung der Vertragsvorschriften auf den Mobilfunkbereich setzt das F ehlen 
oder die Aufhebung der bestehenden ausschlieBlichen und besonderen Rechte im mobilen 
Telekommunikationsbereich voraus. AuBerdem sind Mobilkommunikation und Private 
Communications Communications im Rahmen der allgemeinen Ziele des Vertrags und des 
neuen Umfelds zu sehen, das sich aus dem Einvernohmen Uber die Aufhebung der 
verbleibenden ausschlieBlichen und besonderen Rechte bei der Bereitstellung von 
Sprachtelefondiensten bis zum 1. Januar 1998 ergibt. Die einschlagigen Vorschriften sind 
insbesondere in Artikel 59, 85, 86 und 90 enthalten. 
a) Vorschriften fiir den freien Dienstleistungsverkehr 
In Artikel 5 9 des Vertrags wird die Abschaffung all er Beschrankungen des 
freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft vorgeschrieben. Die 
Verleihung von ausschlieBlichen und besonderen Rechten fur den Betrieb von 
Mobilfunknetzen und fur die Bereitstellung von Mobilkommunikationsdiensten 
konnte die Entwicklung von paneuropaischen Mobilfunkbetreibem und 
Diensteanbietem und ggf. den Zugang von erfahrenen Mobilfunkbetreibem und 
Diensteanbietern eines Mitgliedstaats zu anderen nationalen Marktcn 
verhindern. 
b) Wettbewerbsregeln 
Je nach der besonderen Lage im jeweiligen Marktsegmcnt konncn 
ausschlieBliche Rechte im Mobilfunk zu einer erheblichen Beschrankung bci 
der Bereitstellung von Mobilkommunikationsdiensten fiihren. AuBerdcm konntc 
hierdurch die Einfiihrung neuer fortgeschrittener Dienste und konkurricrcndcr 
Technologien verz.Ogert werden. Bei den analogen zellularen Dienstcn, zum 
Beispiel, haben die ausschlieBlichen Rechte in bestimmten Mitglicdstaatcn zu 
einer sehr unausgeglichenen Diensteentwicklung gefuhrt, wobei Problcmc wic 
Eirpage, Entscheidung 91/562/EWG der Konunission, ABI. Nr. l.306, S.22 
170 
Netziiberlastung entstanden. Solche Probleme verstarkten sich in den 
Mitgliedstaaten, die auch bei GSM versucht haben, ausschlieBliche Rechte 
beizubehalten. 
Die kumulative Wirkung der.Verleihung einer Reihe von ausschlieBlichen oder 
besonderen Rechten an einen einzigen Betreiber ohne entsprechende 
SicherheitsmaBnahmen kann insbesondere dazu filhren, class im Widerspruch 
zu Artikel 86 EG-Vertrag die beherrschende Stellung in einem Marktsegment 
auf das benachbarte Marktsegment ausgeweitet wird und zur F olge haben, daB 
der Betreiber kaum Anreiz dazu hat, den Obergang von einer Technologie auf 
eine andere zu fordem, im Gegensatz zu einem wettbewerbsorientierten 
Anbieter, der Teilnehmer eines alteren Systems als wichtige Zielgruppe fur 
seine Marktstrategien betrachten konnte. 
Bei einem einziger Netzbetreiber oder einer begrenzten Anzahl von willkiirlich 
ausgewahlten oder mit besonderen Vorteilen begiinstigten N etzbetreibem in 
jedem Mitgliedstaat kann der Wettbewerb dadurch eingeschrankt werden, daB 
sowohl die Endbenutzer als auch die Diensteanbieter gezwungen sind, den 
Netzzugang und die Bereitstellung des Dienstes aus einer einzigen oder 
begrenzten Quelle zu beziehen, ohne daB unbedingt eine technische 
Rechtfertigung fiir eine solche Bindung vorliegt. Diese Beschrankung bei der 
Wahl des Kunden kann durch Regulierungsbeschrankungen beim Wettbewerb 
auf der Ebene des Diensteangebotes verstarkt werden. Bei funkgestiitzter 
Kommunikation wird der Wettbewerb <lurch den EngpaB verstarkt, der <lurch 
die begrenzt zur Verfugung stehenden Frequenzen entsteht. · 
Diese ausschlieBlichen Rechte, die zu solchen Einschrankungen fuhren, sind 
nicht mit den W ettbewerbsregeln und insbesondere mit Artikel 90 in 
Verbindung mit Artikel 86 vereinbar. 
Die Anwendung eines willkiirlichen Lizensierungsverfahrens (d.h. emes 
Verfahrens, das nicht auf objektiven, transparenten, nichtdiskriminierenden 
Kriterien beruht und den Grundsatz der Verhfiltnisma.Bigkeit beriicksichtigt) 
verstarkt die restriktiven Effekte der ausschlieBlichen und besonderen Rechte, 
verzogert die technische Innovation und verhindert, daB alle Marktteilnehmer 
gleiche Zugangsmoglichkeiten zu den knappen Frequenzressourcen haben. 
c) Eventuelle Ausnahmen von den Vertragsvorschriften 
Gema.B Artikel 90 Absatz 2 ist die Nichtanwendung der Vertragsvorschriften 
nur in den Fallen gerechtfertigt, in denen ihre Anwendung auf Untemelunen mit 
besonderen und ausschlieBlichen Rechten die Erfullung von Aufgaben von 
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse rechtlich oder tatsachlich verhindert. 
Als Ausnahn1e von der allgemeinen Philosophie des Vertrags im Hinblick auf 
die Beseitigung von Hindernissen bei der Vollendung des Binnenmarktes und 
zur Forderung eines fairen Wettbewerbssystems wird der Anwendungsbereich 
dieses Artikels eng ausgelegt. 
In der Dienste-Richtlinie wurde die Aufrechterhaltung des Monopols beim 
Sprachtelefondienst nach Artikel 90 Absatz 2 gerechtfertigt, da seinerzeit die 
offentlichen Betreiber in allen Mitgliedstaaten mit der Erbringung eines 
universellen Dienst. Durch das Monopol des Sprachtelefondienstes wurde 
171 
sichergestellt, daB die Betreiber eine ausreichende Einkommensbasis fur die 
Bereitstellung des universellen Dienstes behalten. 
Auf der anderen Seite hat die breit angelegte Konsultation der Offentlichkeit 
von 1992 ergeben, daB das Monopol nach der notwendigen Obergangsfrist 
nicht mehr erforderlich ist. Diese Ansicht wurde vom Rat geteilt. 
In der EntschlieBung des Rates 93/C2 l 3/02 wird bestiitigt, daB aufgrund der 
Priifung der Lage im Telekokmmunikationsbereich das Monopol fur die 
grundlegenden Sprachtelefondienste nach dem 1. Januar 1998 (mit Ausnahme 
einer zusatzlichen Obergangsfrist von bis zu 5 Jahren fur Spanien, Irland, 
Griechenland und Portugal und, soweit begriindet, 2 Jahren fur Luxemburg) 
nicht mehr gerechtfertigt ist, auch nicht, um die Bereitstellung des 
Sprachtelefondienstes fur die Offentlichkeit iiber Festnetze sicherzustellen. 
Bis zur vom Rat befurworteten vollstandigen Liberalisierung ist der Rahmen 
der Reservierung des Sprachtelefondienstes als Ausnahme von den allgemeinen 
Wettbewerbsregeln eng auszulegen. Die Definition der Ausnahme fur 
Sprachtelefondienst erstreckt sich nicht auf analoge und digitale zellulare 
Telefondienste. 
• Die Reichweite der Definition von Sprachtelefondienst wird in der 
Dienste-Richtlinie9 auf den direkten Transport und die Vermittlung von 
Sprache ilber das offentliche Fernmeldenetz zwischen zwei 
NetzabschluBpunkten begrenzt. Mobilfunkdienste werden zwischen 
einem NetzabschluBpunkt und einer Funkbasisstation und nicht einem 
anderen NetzabschluBpunkt des offentlichen Netzes erbracht. Aus dem 
gleichen Grund gehort auch die Zusammenschaltung von 
Mobilfunknetzen mit Mietleitungen -um z.B. den Verkehr innerhalb 
von Firmennetzen oder geschlossenen Benutzergruppen zu ermoglichen 
-nicht in den Geltungsbereich der Definition des Sprachtelefondienstes. 
Mobilfunkdienste fallen deshalb nicht unter die Definition des 
"Sprachtelefondienstes" in der Richtlinie 90/388/EWG 
AuBerdem konnten aufgrund der Obereinkunft im Rat die ausschlieBlichen oder 
besonderen Rechte im Mobilfunkbereich zum Schutz der reservierten 
Sprachtelefondienste nach den vom Rat festgelegten Terminen nicht aufrecht 
erhalten bleiben. 
• Die Bereitstellung eines universellen offentlichen Sprachtelefondienstes 
und -netzes wird <lurch weitere Liberalisierung im Mobilfunkbereich 
vor dem 1. Januar 1998 kaum beeintrachtigt. 95% des 
Mobilfunkverkehrs beginnt oder endet im offentlichen, vennittelten 
Telefonnetz, wodurch dem Festnetzbetreiber ein erhebliches 
Einkommen gesichert wird. Deshalb sind die zur Zeit angebotenen 
9 In der Richtlinie der Konunission 90/388/EWG (Diensterichtlinie) wird der Sprachtelefondienst definiert als die konunerz.ielle 
Bereitstellung fur die Offentlichkeit des direkten Transports und der Vennittlung von Sprache in Echtzeit von und zu den 
Netzabschlufipunk.ten des offentlichen. vennittelten Netzes, wobei jeder Benutzer das an solch einem Netzabschlufipunkt angeschlossene 
Endgerlit zur Kommunikation mit einem anderen Netzabschlufipunk.t verwenden kann 
172 
3 Mobilfunkdienste eine zusatzliche Einnahmequelle fur die 
Fernmeldeorganisationen und kein Mittel zur Umgehung ihrer Netze 
und Dieriste. 
• · SchlieBlich hat die Erfahrung auf den wettbewerbsorientierten 
Mobilfunkmarkten innerhalb und auBerhalb der Union gezeigt, daB die 
rasche Zunahme der Mobilfunkdienste nicht die Bereitstellung des 
universellen Dienstes beeintrachtigt hat. Mobilfunkdienste konnen 
wesentlich zum Erreichen des Ziels des universellen Dienstes beitragen, 
indem sie z.B. kostengiinstigen Zugang in abgelegenen Gebieten 
anbieten oder den Zugang zu Notdiensten ermoglichen, welll1 keine 
Festnetzverbindung in der Na.heist. 
Es ist notwendig, daB ein giinstiges Umfeld fur die rasche Ausweitung des Mobilfunks und 
die Entwicklung in Richtung auf ein fur die personal communications giinstiges Umfeld 
geschaffen wird. Durch _die ausschlieBlichen und besonderen Rechte im Mobilfunkbereich 
entsteht eine Lage, die nicht mit dem Vertrag und insbesondere mit den Zielen des 
Binnenmarkts und den Wettbewersregeln des Vertrags in Einklang steht. AuBerdem 
entsprechen diese ausschlieBlichen und besonderen Rechte nicht der heutigen 
Notwendigkeit, ein giinstiges Umfeld fiir das ra.Sche Wachstum der Mobilfunkdienste und 
die Entwicklung in Richtung auf ein Umfeld fur personal communications zu schaffen. 
Deshalb sind MaBnahmen zur Behandlung des Systems der ausschlieBlichen und 
besonderen Rechte im Mobilfunkereich erforderlich. Wahrend hierbei die spezifischen 
Merkmale jedes Marktsegments zu beriicksichtigen sind, sollten die allgemeinen Grundsatze 
eines Unionskonzepts folgendes einbeziehen: 
• die Abschaffung der ausschlieBlichen und besonderen Rechte im 
Mobilkommunikationsereich; 
• sofem die Mitgliedstaaten weiterhin ein auf der Technologie basierendes Konzept 
bei den Genehmigungen fur Mobilfunkkommunikation anwenden, sollten 
grundsatzlich mindestens zwei Betreiber auf dem gleichen geographischen Markt 
fur jede Mobilfunktechnologie zugelassen werden, und zwar auf der Grundlage von 
objektiven, nicht diskriminierenden und transparenten Genehmigungsverfahren, die 
mit dem Grundsatz der Verhaltnisma.Bigkeit in Einklang stehen; und 
• die Gewahrleistung, daB die Marktkrafte bei der F estsetzung der kiinftigen Anzahl 
der Marktteilnehmer sowohl auf der Ebene der Betreiber als auch auf der Ebene der 
Diensteanbieter -vorbehaltlich der allgemeinen Anwendung des EG-Vertrags -eine 
Schliisselrolle einnehmen. 
LIZENSIERUNGSVERFAHREN 
MOBILFUNKSYSTEMEN 
3.1 Hauptgrundsatze der Union FUR DEN BETRIEB VON 
Das Gemeinschaftsrecht fordert die Aufhebung der Beschrankungen beim freien 
Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europaischen Gemeinschaft10 und die Verwirklichung 
10 Siehe erlautemde Mitteilung 93/C334/03 der Konunission Ober die Freiheit des grenzuberschreitenden Dienstleistungsverkehrs ABI. Nr. C 
334 vom 9.12.93 
173 
des allgemeinen in Artikel 7A EWG-Vertrag festgelegten Ziels des Binnenmarktes. Im 
Rahmen des Vertrags und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind jedoch gewisse 
Beschrankungen dieser Freiheit zulassig, wenn sie unter die Ausnahmen aus 
nichtwirtschaftlichen Grunden gema.B Artikel 55 und 56 EWG-Vertrag fallen oder wenn sie 
den grundlegenden Anforderungen im Allgemeininteresse gelten und ohne Diskriminierung 
angewandt werden und in einem angemessenen Verhaltnis zum angestrebten Ziel stehen. 
Dieses Konzept wurde auf den Telekommunikationsbereich iibertragen, in dem das 
Gemeinschaftsrecht gema.B der Richtlinie 90/388/EWG und der Richtlinie 90/387/EWG 
vom 30. Juni 199011 (der ONP-Rahmenrichtlinie) den Mitgliedstaaten gestattet, eine 
begrenzte Zahl von Bedingungen vorzuschreiben, normalerweise in Form von 
Lizensierungsbedingungen fur die Bereitstellung von spezifischen Diensten oder Systemen. 
Solche Lizensierungsbedingungen miissen gerechtfertigt sein, in einem angemessenen 
Verhaltnis zum angestrebten Ziel stehen und transparent und nichtdiskriminierend sein. 
a) Allgemeine Grundsdtze 
Das Transparenzgebot erfordert, daB die Genehmigungen veroffentlicht werden 
sollten. 
Das Nichtdiskriminierungsgebot bedeutet, daB grundsatzlich die gleichen 
Genehmigungsverfahren bei offentlichen und privaten Mobilfunkbetreibem 
anzuwenden sind. Gleichzeitig konnen unterschiedliche Genehmigungsverfahren 
fur Betreiber angebracht sein, die verschiedene Marktbedingungen antreffen 
(wenn es z.B. einen erheblichen Unterschied in bezug auf den Zeitpunkt ihrer 
Zulassung auf den Markt gibt). 
Aufierdem erfordert der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Grunden der 
Staatsangehorigkeit gema.13 Artikel 7 und 59 des Vertrags, daB mit den 
Genehmigungen keine Beschrankungen im Hinblick auf die Eigentiimerschaft von 
Staatsangehorigen der Mitgliedstaaten oder Untemehmen, die von 
Staatsangehorigen der Mitgliedsstaaten kontrolliert werden, auferlegt werden 12. 
Nicht fur die Offentlichkeit bestimmte Mobilfunksysteme (z.B. 
Betriebsfunksysteme fur geschlossene Benutzergruppen) sollten keinen strengeren 
Beschrankungen unterliegen als die nichtoffentlichen Systeme, die eine Festnetz­
lnfrastruktur benutzen. 
b) . Gerechtfertigte Beschrtinkungen bei einzelstaatlichen Genehmigungen 
In der Dienste-Richtlinie, den ONP-Vorschriften und den beiden Richtlinien zur 
Gewahrung der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen fur 
Telekommunikationsendgerate13 wurde eine begrenzte Reihe von Beschrankungen 
11 Richtlinie des Rates 90/387/EWG vom 28. Juni 1990 zur Veiwirklichung des Binnenmarktes for Telekommunikationsdienste <lurch 
Einflihrung eines offenen Netzzugangs, AB!. L 192 vom 24.7.90, Seite l 
12 In Artikel 4 und 36 des Abkonunens Ober die Schaffung des Europiiischen Wirtschaftsraums ab dem l. Januar 1994 werden diese 
Grundsatze ausgeweitet, um zu verhindern, daB das Eigentumsrecht der Staatsangehorigen der EWR-Staaten oder Unternelunen, die von 
Staatsangehorigen der EWR-Staaten kontrolliert werden, eingeschriinkt werden (zum EWR gehoren die Mitgliedstaaten und Osterreich, 
Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweden). 
13 Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Ober 
Telekonununikationsendeinrichtungen einschlieB!ich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konfonnitat, AB!. L 128 vom 23.5.91, S. I. 
174 
aufgefuhrt, die im Ralunen der einzelstaatlichen Genehmigungen fur Dienste und 
Gerate zur Benutzung durch die breite Offentlichkeit auferlegt werden konnen. 
Diese Beschrankurigen begrenzen sich auf diejenigen, die gerechtfertigt sind 
durch: 
• grundlegende Anforderungen (d.h. Sicherheit des Netzbetriebs, 
Netzintegritat, Vermeidung von Frequenzstorungen, effektive Nutzung 
des Frequenzspektrums und, in gerechtfertigten Fallen, Interoperabilitat 
der Dienste und Datenschutz, sowie bei Endgeraten Benutzerschutz und 
Schutz der Angestellten des Betreibers). 
• Anforderungen an offentliche Dienste in Form von gewerblichen 
Vorschriften (beziiglich der Bedingungen zur Gewahrleistung der 
Verfiigbarkeit, Dauerhaftigkeit und Qualitat der Dienste)14 
• die Notwendigkeit, reservierte Monopoldienste zu schiitzen, wo diese im 
Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht aufrechterhalten bleiben. 
In Ermangelung von harmonisierten Genehmigungsbedingungen auf 
Gemeinschaftsebene fiir den Betrieb und die Bereitstellung von 
Mobilkommunikation sollten sich einzelstaatliche Genehmigungsbedingungen fur 
off~ntlich Mobilfunksysteme, auch auf diese Kategorien beschranken. 
Fur die Kommission durchgefuhrte Studien15 bestatigen, daB die meisten 
derzeitigen einzelstaatlichen Verf~en fur Mobilfunkgenehmigungen mit einer 
oder mehreren dieser drei Kategorien iibereinstimmen. Wo dies nicht der Fall ist, 
sollten diese Beschrankungen aufgehoben werden. 
3.2 Grundlegende Anforderungen 
Wie vorstehend unter 3. I dargelegt, diirfen von den einzelstaatlichen Aufsichtsbehorden 
auferlegte Einschrankungen bei den Genehmigungen fur Mobilfunksysteme, die fur die 
Offentlichkeit bestimmt sind, nicht den Zugang zu offentlichen Mobilfunknetzen oder -
diensten beschranken, es sei denn, sie beruhen auf den grundlegenden Anforderungen im 
Allgemeinteresse, die im Gemeinschaftsrecht festgelegt sind. 
Beschrankungen im Zusammenhang mit der Sicherheit des Netzbetriebs, der Netzintegritat 
und des Interoperabilitat der Dienste werden 'Yahrscheinlich besonders bei der 
Zusammenschaltung mit anderen Netzen und Diensten auferlegt. 
geandert durch die Richtlinie 93/97/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Ergiinzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich der 
Satellitenfunkanlagen, ABI. L 290 vom 24.11.93, S. 1 
14 In der Diensterichtlinie wird die Auferlegung von gewerblichen Vorschriften auf die grundlegenden Datendienste beschriinkt, d.h. die 
Bereitstellung von paket-und leitungsvennittelten D~tendiensten filr ·die Qffentlichkeit, vorbehaltlich der Oberprilfung ihrer 
Obereinstimmung mit dem Vertrag durch die Kommission. Die Bereitstellung solcher grundlegenden Dienste wird als eine besondere, den 
Telekommunikationsorganisationen von den Mitgliedstaaten iibertragene Aufgabe betrachtet 
15 Siebe Study on the Application ofONP to mobile telephony, mobile data, networks and paging services, PA Consulting, Dezember 1992, 
und Licensing and Declaration Procedures for Mobile Communications in Member States of the EC, KPMG Peat Marwick Stanbrook and 
Hooper, August 1993 
175 
Die Vermeidung von Frequenzstorungen und die effektive Nutzung des Frequenzspektrums 
sind spezifische Anliegen bei allen funkgestiitzten Kommunikationsdiensten. 
GemaB der Richtlinie 89/336/EWG16 iiber elektromagnetische Storungen und gema.B den 
auf europaischer und intemationaler Ebene beschlossenen Koordinierungsverfahren (siehe 
nachstehend Abschnitt 4) ist es unerla.Blich, daB die Ausweitung von Mobilkommunikation 
und der zugehOrigen Basisstationen, Antennen und Handgerate nicht zu einer 
unannehmbaren Storung anderer Satelliten- oder Funkkommunikationssysteme oder 
elektromagnetischer Einrichtungen wie Horhilfen und elektromagnetische Vorrichtungen in 
F ahrzeugen fiihrt. Die Beschrankungen konnen iiber die eigentlichen Einrichtungen 
hinausgehen und sich auf die Qualifikation und Ausbildung der Personen erstrecken, die 
Mobilfunknetze und -gerate installieren und warten. 
Bei den Genehmigungsbedingungen sollte direkter und indirekter Druck auf die 
Mobilfunkbetreiber ausgeiibt werden, daB sie weniger iiberlastete Teile des Spektrums 
benutzen sowie Technologien und Netzkonfigurationen anwenden, die die Effizienz des 
Spektrums verbessem. Dies konnte mit der Forderung nach einem schrittweisen Dbergang 
von wemger effizienten auf effizientere T echnologien gekoppelt werden, so bald diese 
vorliegen. 
Datenschutz und Schutz der Privatsphare sind Fragen von allgemeiner Bedeutung, aber bei 
der Mobilkommunikation ergeben sich naturgema.B besondere Probleme im Hinblick auf 
<las Abhoren von Nachrichten und die Notwendigkeit, innerhalb der Mobilfunknetze standig 
den Standort des Abonnenten festzustellen. Fur Mobilfunkdienste sollten die gleichen 
Regeln gelten wie diejenigen, die fur Fest-und Satellitennetze und -dienste vorgeschlagen 
wurden 17• Dieses Thema wird nachstehend unter Abschnitt 5 weiterbehandelt. · 
3.3 Anforderungen an offentliche Dienste in Form von gewerblichen Vorschriften 
Die Bedingungen, zu denen Mobilfunkdienste angeboten werden, sind in erster Linie 
Gegenstand von Verhandlungen zwischen Betreibem, Diensteanbietem und Kunden. 
Allerdings konnen gema.B Artikel 3 der Dienste-Richtlinie bei Dateniibermittlungsdiensten 
zusatzliche Bedingungen fur die Genehmigung, die sogenannten Anforderungen an 
offentliche Dienste in Form von gewerblichen Vorschriften zur Gewahrleistung der 
Dauerhaftigkeit, Verftigbarkeit und Dienstequalitat beim Betrieb von Diensten fur die 
Offentlichkeit vorgeschrieben werden, 18, sofem diese Bedingungen mit dem Vertrag in 
Einklang stehen. Die gleichen Bedingungen sollten fiir offentliche Mobilfunksysteme in 
Erwagung gezogen werden. 
16 Richtliriie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Ober die 
elektromagnetische Vertriiglichkeit (AB!. Nr. L 139 vom 23.5.1989, S. 19) und Richtlinie 92/31/EWG des Rates vom 28. April 1992 zur 
Anderung der Richtlinie 89/336/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Ober die elektromagnetische 
Vertriiglichkeit (AB!. Nr. L 126 vom 12.5.1992, S. 11) 
17 Siehe insbesondere den anstehenden Geiinderten Vorschlag fiir eine Richtlinie des Rates zum Schutz personenbezogener Oaten und der 
Privatsphiire 111 offentlichen digitalen Telekommunikationsnetzen, insbesondere im diensteintegrierenden digitalen 
Telekonununikationsnetz (ISON) und in offentlichen digitalen Mobilfunknetzen -noch nicht veroffentlicht. 
18 In der Richtlinie der Kommission 90/388/EWG (Dienste-Richtlinie) sind solche Bestinunungen fiir die Bereitstellung von paket-oder 
leitungsvermittelten., fiir die Offentlichkeit bestimmten Datendiensten vorgesehen (Artikel 3), vorbehaltlich der Oberprilfung ihrer 
Obereinstimmung mit dem Vertrag durch die Konunission 
176 
Solche Bedingungen werden gewohnlich bei einzelstaatlichen Genehmigungen 19 vorgesehen 
und beziehen sich u.a. auf <las Preisniveau, eine minimale Dienstqualitat, Flachendeckung, 
Zugang zu Notdiensten, Bereitstellung von Einrichtungen fiir Kunden mit besonderen 
Bediirfnissen, Abrechnungen und Bedingungen zur Sicherstellung der finanziellen und 
technischen Leistungsfahigkeit des Geriehmigungsinhabers. 
Dagegen kann, selbst wenn <las angestrebte Ziel legitim ist (z.B. Dauerhaftigkeit des 
Dienstes), die Auferlegung von Bedingungen in einer Genehmigung, die die wirtschaftliche 
Abschatzung der Kapazitat eines spezifischen Marktes widerspiegeln oder die die 
Genehmigungen auf bestimmte Betreiber beschranken, normalerweise nicht im Rahmen der 
gemeinschaftli ch en Rechtsvorschriften gerechtfertigt werden, wenn and ere angemessenere 
Mittel zur Erreichung dieses Ziels benutzt werden konnten. Um unverhaltnisma.Bige 
Regulierungseingriffe zu vermeiden, die die Bereitstellung von Diensten beschranken oder 
den Wettbewerb in der Union verzerren, sollten Mobilfunksysteme, die nicht fiir die 
Offentlichkeit bestimmt sind, nicht den Anforderungen an offentliche Dienste in Form von 
gewerblichen Vorschriften unterliegen. 
3.4 Laufzeit 
Unterschiede20 bei der Laufzeit der Genehmigungen fiir gleiche Dienste konnen in den 
verschiedenen Mitgliedstaaten sowohl fiir die Dienste als auch fiir die Betreiber zu starken 
Marktverzerrungen fiihren, wodurch erhebliche Hemmnisse fiir die Vollendung des 
Binnenmarktes entstehen. Die Anwesenheit eines etablierten Betreibers oder einer 
etablierten Technologie konnen ein wesentliches Hindernis fiir Neuzugangen zum Markt 
sein, wahrend sehr lange Laufzeiten fiir Lizenzen die Verbreitung neuer Technologien und 
Dienste hemmen und deshalb die Einfiihrung von Systemen verhindern konnen, die eine 
effizientere Nutzung des Frequenzspektrums ermoglichen, wodurch die Wettbewerbsregeln 
beeintrachtigt werden konnen. AuBerdem wird <lurch die derzeitige Zerstiickelung bei den 
Genehmigungen die ziigige Schaffung eines europaweiten Mobilkommunikationsmarktes 
erschwert. 
GemaB dem Grundsatz der Subsidiaritat sollte die Laufzeit der Lizenzen weiterhin auf 
nationaler Ebene statt auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden. 
Im allgemeinen sollten die Mitgliedstaaten jedoch im Einklang mit den gemeinschaftlichen 
Wettbewerbsvorschriften und den Vorschriften iiber den freien Dienstleistungsverkehr, bei 
der Festsetzung von Lizenzbedingungen die Marktkrafte und die Notwendigkeit zur 
Vermeidung von Beschrankungen bei der Einfiihrung neuer Technologien und Dienste voll 
beriicksichtigen. 
Um zu gewahrleisten, daB es keine unlauteren Beschrankungen des Wettbewerbs oder 
unzulassige Beschrankungen von neuen Technologien und Diensten gibt, sollten die 
anfangliche Lizenzdauer und "Stillhaltefristen" fiir spatere Genehmigungen auf einem 
Zeitraum basieren, der zur Gewahrleistung einer ausreichenden Anlaufzeit und/oder fiir die 
19 Siehe KPMG-Studie, Kapitel 5 und 8 
20 In der KPMG-Studie wurden Unterschiede bei analogen zellularen Netzen zwischen 10 und 25 Jahren festgestellt, wobei viele Betreiber 
eine unbegrenzte Genehmigung haben. In einem Fall wurde einem privaten Betreiber eine Lizenz von 10 Jahren gewahrt, wahrend ein 
offentlicher Konkurrent eine unbefristete Laufreit hatte. Bei den GSM-Lizenzen schwanken die Laufzeiten von 5 Jahren (emeuerbar) bis 
25 Jahre. Siehe Kapitel 5. 
177 
wirtschaftliche Rentabilitat bei den Investitionen in den entsprechenden Dienst oder in das 
entsprechende Netz geniigt. 
3.5 Sonstige den Mobilfunkbetreibern auferlegte Bedingungen 
a) Schutz der reservierten Dienste 
Fiir die Festnetzdienste ist in der Dienste-Richtlinie die Moglichkeit von 
zusatzlichen Beschrankungen vorgesehen, die ggf. fiir die Durchfiihrung der den 
Telekommunikationsorganisationen iibertragenen Aufgaben von allgemeinem 
wirtschaftlichen lnteresse erforderlich sind. Dies wird ausdriicklich fiir die 
Dateniibermittlungsdienste festgelegt (die jetzt liberalisiert sind) und implizit fiir 
die Bereitstellung des Sprachtelefondienstes und insbesondere die Bereitstellung 
und Nutzung eines universellen Dienstes. 
Bis zur volligen Liberalisierung des Sprach-telefondienstes im Jahre 199821 
konnen minimale ordnw1gspolitische Schutzmaf3nahmen ins Auge gefaf3t werden, 
\ 
um sicherzustellen, daf3 <las Monopol fiir den offentlichen Sprachtelefondienst 
iiber F estnetze nicht wesentlich beeintrachtigt wird. Dies rechtfertigt jedoch 
normalerweise weder die Aufrechterhaltung von ausschlieBlichen oder besonderen 
Rechten im Mobilfunkereich, wie vorstehend ooter Aschnitt 2 erlautert, noch die 
Auferlegung sonstiger Bedingungen, wenn keine Beweise dafiir vorliegen, daf3 
tatsachlich eine erhebliche Umgehung des Netzes stattfindet. Das gleiche gilt auch 
fiir die Beschrankungen bei der Benutzung des Mobilfunknetzes fur die 
Bereitstellung von Diensten, die bereits dem Wettbewerb geaffuet sind, wie z .. 
Diens:te fiir geschlossene Benutzergruppen oder Firmennetze. 
b) Lizenzgebuhren 
Durch die Erhebung von iiberhOhten Gebiihren bei den Betreibem in Form von 
Genehmigungs- oder Frequenzgebiihren konnen moglicherweise mit dem 
Binnenmarkt unvereinbare Barrieren ood erhebliche Wettbewerbsprobleme 
entstehen, die vom Marktzugang abschrecken oder <lurch die den Benutzem ein 
fairer Anteil an dem Nutzen verweigert wird, der <lurch niedrigere Gebiihren 
entstehen konnte. W enn die Gebiihren in Form eines Prozentsatzes der Ertrage 
oder Umsatze erhoben werden, konnen sie neuen Betreibern in der Anlaufphase 
ihrer Dienste erhebliche Lasten auferlegen. 
Einmalige und jahrliche Gebiihren fiir die Mobilfunkbetreiber sollten mit den im 
Rahmen des freien Netzzugangs festgelegten Grundsatzen der 
Nichtdiskriminierung, Transparenz und Verhaltnisma.Bigkeit in Einklang stehen. 
f Bei der Beurteilung, ob die erhobenen Gebiihren angemessen sind, ist das 
Gleichgewicht zwischen der Deckung der mit der Genehmigung und dem 
F requenzmanagement zusammenhangenden Verwaltungskosten und dem 
tatsachlichen kommerziellen Wert der zugeteilten Ressource zu beriicksichtigen. 
Die Gebiihren sind auf nichtdiskriminierende Weise zu erheben. 
21 Mit zusatzlichen Obergangsfristen bis zu 5 Jahren flir Spanien. Irland, Griechenland, Portugal und, soweit gerechtfertigt, von zwei Jahren 
flir Luxemburg 
178 
c) Eigentumerwechsel 
Bestimmungen zur Beschrankung von Anderungen des Eigentums am 
Genehmigungsinhaber miissen <lurch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein, die in 
der Genehmigung geforderte Einhaltung der grundlegenden Anforderungen oder 
der Anforderungen an offentliche Dienste in Form von gewerblichen Vorschriften 
zu gewahrleisten. 
3.6 Forderung des wettbewerbsorientierten Angebots von Diensten: Verpflichtungen der 
Mobilfunkbetreiber 
Die Rolle der Mobilfunk-Netzbetreiber bei der Kontrolle eines Ressourcenengpasses ist fur 
die Politik der Union ein heikles Problem. Auf der einen Seite ist diese Politik auf die 
F orderung des Wettbewerbs ausgerichtet, und insbesondere auf iruiovative kombinierte 
Diensteangebote zur Deckung des Marktbedarfs und als erste Schritte in Richtung auf ein 
Umfeld fur Personal Communications. Auf der anderen Seite sollte die kommerzielle 
Autonomie der Betreiber von Mobilfunksystemen soweit wie moglich respektiert werden im 
Hinblick darauf, daB sie grundsatzlich frei wahlen konnen, mit wem sie Kontakt 
aufuehmen. 
Angesichts: 
• der relativ starren Marktstruktur, die wegen der langen Laufzeit der derzeitigen 
Lizenzen fur analoge und digitale Mobilfunktechnologien wahrscheinlich auf dem 
Gemeinschaftsmarkt besteht; 
• der Beschrankungen, die bei solchen Genehmigungen fur den Betrieb des 
Mobilfunks zur Zeit beim kombinierten Angebot von Diensten auferlegt werden, die 
aufgrund von verschiedenen Lizenzen angeboten werden, wodurch die vorhandenen 
Betreiber daran gehindert werden, die Nachfrage nach solchen kominierten 
Angeboten zu befriedigen; und 
• der Tatsache, daB viele Betreiber von Mobilfunknetzen nicht nur die EngpaB­
Einrichtung kontrollieren, auf die sich die konkurrierenden Diensteanieter stiitzen, 
sondem auch selbst Mobilfunkdienste bereitstellen und deshalb wahrscheinlich ihre 
eigenen Dienste bevorzugen; 
sind Aktionen fur die F orderung eines effizienten Wettbewerbs <lurch die Bereitstellung von 
Mobilkommunikationsdiensten <lurch Dritte erforderlich. 
Die Wettbewerbspolitik im Bereich des selektiven Absatzes schlieBt normalerweise jede 
Begrenzung der Anzahl der beauftragten Handler aus, sofem sie nicht nach den 
Wettbewerbsregeln gerechtfertigt ist. Dies bedeutet, daB die Betreiber von Mobilfunknetzen 
gema.B der ihnen auferlegten F estlegung von offenen transparenten und 
nichtdiskriminierenden Zusammenschaltungsbedingungen (siehe nachstehend Abschnitt 6) 
verpflichtet sein sollten, allen Anfragen von Diensteanbietem innerhalb der Grenzen des im 
Geschaftsleben Oblichen und der Wettbewerbsregeln des Vertrags nachzukommen 
( einschlieBlich der Anfragen von Diensteanbietern, die in den Betrieb anderer 
Mobilfunknetze integriert sind). 
Zusatzlich zu den Sanktionen aufgrund der Wettbewerbsregeln sollte es moglich sein, jede 
abgelehnte Anfrage der nationalen Aufsichtsbehorde oder der zustandigen Stelle vorzulegen. 
179 
3. 7 Bedingungen ftir Diensteanbieter 
Mobilkommunikationsdiensten und ftir die Bereitstellung von 
Anders als beim Betrieb von Mobilfunksystemen, wo die Verwendung einer knappen 
physikalischen Ressource -des Frequenzspektrums -der Hauptrechtfertigungsgrund dafilr 
ist, daJ3 den Betreibem von Mobilfunknetzen Lizensierungsverfahren und andere 
Regulierungsmassnahmen auferlegt.werden, sollte die Bereitstellung von Mobilfunkdiensten 
und Diensten fiir Personal Communications keiner Genehmigung unterliegen. 
a) Bereitste//ung von Diensten, die keiner Genehmigung unterliegen sol/ten 
Die Diensteanbieter, gleichgiiltig ob sie unabhangig sind oder einen Teil des Betriebs eines 
Mobilfunknetzes sind oder hierin integriert sind, sollten keinen Genehmigungsverfahren 
unterliegen und lediglich ersucht werden, der (den) nationalen Aufsichtsbehorde(n) des 
Mitgliedstaats (der Mitgliedstaaten), in dem (denen) sie tiitig sind, eine Erklarung oder 
Notifizierung iiber ihre Tatigkeiten zu iibermitteln. 
Um den W ettbewerb beim Angebot von Mobilfunkdiensten so stark wie moglich zu fordem, 
sollten angesichts der derzeitigen relativ starren Genehmigungsverfahren filr 
Mobilfunksysteme keine Beschrankungen auferlegt werden, die die Bereitstellung des 
Dienstes iiber unabhangige Diensteanbieter oder ilber einen integrierten Teil des 
Untemehmens eines Mobilfunkbetreibers vorschreiben oder verhindem. Bestehende 
Beschrankungen dieser Art sollten aufgehoben werden. 
AuBerdem sollten die Diensteanbieter gema.B den W ettbewerbsregeln des Vertrags nicht 
daran gehindert werden, innovative Kombinationen von verschiedenen Mobilfunkdiensten 
anzubieten -wie z.B. Sprach-und Funkrufdienste -oder Mobilkommunikationsdienste in 
der gesamten Europaischen Union bereitzustellen. 
b) Gewahrleistung der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen und der 
Anforderungen an ojfentliche Dienste in Form von gewerblichen Vorschriften 
Regulierende Kontrollen und Genehmigungsbedingungen fur Diensteanbieter, gleichgiiltig 
ob sie unabhangig sind oder ein Teil der Tatigkeiten eines Mobilfunknetzes sind oder hierin 
integriert sind, ware auf der Ebene des Diensteangebots im Verhaltnis zu den angestrebten 
Zielen unangemessen. 
In der Praxis wird die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen und der Anforderungen 
an offentliche Dienste in Form von gewerblichen Vorschriften <lurch die Verpflichtungcn 
gesichert, die den Mobilfunkbetreibem auferlegt werden, deren Dienste angeboten werden. 
Die Auferlegung zusatzlicher SchutzmaBnahmen auf die Diensteanbieter wilrde dcren 
Verwaltungskosten erhohen, potentiell die Innovation der Technologie und des Dienstcs 
einschranken und den Wettbewerb sowohl. innerhalb einer Mobilfunktechnologie als auch 
zwischen verschiedenen Mobilfunktechnologien beschranken. 
Die zur Zeit den Diensteanbietem auferlegten regulierenden Bedingungen solltcn <lurch 
einen freiwilligen Verhaltenskodex ersetzt werden. In diesem Kodex sollten auf dcr 
Grundlage der freiwilligen Teilnahme der Diensteanbieter die MaJ3nahmen und normalcn 
Geschaftspraktiken filr den Schutz der grundlegenden Anf<?rderungen, wie z.B. Datcnschutz 
und Schutz der Privatsphare, festgelegt werden. 
Er sollte auch Normen enthalten im Hinblick auf die Dauerhaftigkeit, Verfugbarkcit und · 
Qualitat des Dienstes sowie Leitlinien fur technische, finanzielle und kommcrzidk 
180 
Verfahren enthalten. Hinsichtlich der kommerziellen Verfahren sollte der Kodex ein 
Geschaftsverhalten fordern, das vollig mit den W ettbewerbsregeln der Gemeinschaft in 
Einklang steht, um insbesondere Marktaufteilung oder wettbewerbswidrige Preisabsprachen 
zwischen den Betreibern oder zwischen den Diensteanbietern und/oder die Beibehaltung von 
Einzelhandelspreisen zwischen Betreibern und Diensteanbietern zu vermeiden. 
Au13erdem sollten hierdurch wettbewerbswidrige Quer-Subventionen zwischen den 
Einnahmen aus den Diensten und den Mobilfunkendgeraten verhindert werden. Der 
Verhaltenskodex kann Verpflichtungen iiber die Qualifikation und Ausbildung des 
Personals enthalten. 
Der Kodex sollte auch darauf abzielen, einen hohen Grad an Verbraucherschutz zu 
gewahrleisten, inbesondere <lurch Forderung der Transparenz bei der Berechnung der 
Dienste und bei den Kundenvertragen, und er sollte erforderlichenfalls Verfahren fiir die 
Beilegung von Streitigkeiten und fiir Sanktionen22 vorsehen. 
Eine nationale Anzeigepflicht fur Diensteanbieter kann auch die Auskunft dariiber 
einschliessen, ob sie an dem Verhaltenskodex teilnehmen. 
4. FREQUENZEN 
4.1 Anwendung der Unionspolitik auf die Funkfrequenzen 
Die Hauptgrundsatze der Unionspolitik im Hinblick auf den Zugang zu den Funkfrequenzen 
sind in der ONP-Rahmenrichtlinie enthalten, und die generellen Grundsatze, wie die 
Trennung von betrieblichen und hoheitlichen Tatigkeiten, sind m der 
Telekommunikationsdienste-Richtlinie und dem Griinbuch von 1987 festgelegt. 
Gemass Artikel 2 Ziffer 10 der ONP-Rahmenrichtlinie konnen ONP-Bedingungen 
Benutzungsbedingungen "ggf. einschlieBlich des Zugangs zu Frequenzen" umfassen. Soweit 
solche Bedingungen in den Mitgliedstaaten vorhanden sind, miissen sie objektiv, 
nichtdiskriminierend und transparent sein und in einem angemessenen Verhaltnis zum 
angestrebten Ziel stehen. 
4.2 Gemeinschaftsmaflnahmen im Hinblick auf die Frequenzen 
Zusammen mit einer Reihe von MaBnahmen fur die Schaffung des Binnenmarktes fur 
Telekonununikation hat der Rat technologiespezifische Ma13nahm:en zur Forderung der 
koordinierten Einfuhrung van europaweiten Diensten ergriffen. Diese spezifischen 
Ma13nahmen betrafen GSM (das globale System fiir Mobile Kommunikation), DECT (die 
europaische schnurlose Digital-Kommunikation) und ERMES (<las europaweite 
Funkrufsystem)23. In all en Fallen war eine koordinierte Anwort der Gemeinschaft 
22 Der l3egriff des Verbrauchers wird in der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 Ober mil3brauchliche Klauseln in 
Vcrbrauchervertragen, ABI. Nr. L 95 vom 21.4.93, S. 29, definiert als "eine naturliche Person. die zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer 
gewcrblichen oder beruflichen Tatigkeit zugerechnet werden kann". 
23 Sidi..: Empfohlung ~7/371/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 fiir die koordinierte Einfilluung eines europaweiten offentlichen zellularen 
digitakn terrestischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft, ABI. Nr. L 196 vom 17.7.1987, S. 81~ die Richtlinie 87/372/EWG des 
Rates iiber dii: Frequenzbander, die fur die koordinierte Einfiihrung eines europaweiten Offentlichen zellularen digitalen terrestischen 
~lobilfunkdienstcs in der Gemeinschaft bereitzustellen sind, ABI. Nr. L 196 vom 17.7.1987, S. 85; die Empfehlung 90/543/EWG des 
Rates \'~m1 9. Oktober 1990 zur koordinierten Einfiiluung eines europaweiten terrestrischen offentlichen Funkrufsystems in der 
181 
erforderlich, um zu vermeiden, daB nationale Hindemisse <lurch Frequenzzuweisung oder 
die Art der Frequenzzuweisung entstehen und die Einrichtung solcher europaweiten Dienste 
verhindem, und um sicherzustellen, daB der Wettbewerb nicht <lurch nationale 
Frequenzpolitik verzerrt w~rd. Die Kommission hat <lurch ihre Unterstiitzung der im 
Rahmen der Europaischen Konferenz der Verwaltungen fur Post und Femmeldewesen 
( CEPT)24 untemommenen Aktionen eine bedeutende Rolle bei den jiingsten Ma.Bnahmen fur 
die Einfuhrung des digitalen Nahbereichfunks, der terrestrischen Flugtelefonsysteme und 
der Telematiksysteme beim Stra.Benverkehr gespielt. 
4.3 Gemeinschaftskonzept filr Frequenzplanung und Frequenzkoordinierung auf 
europaischer Ebene 
Das Grundkonzept fur die Planung, Zuweisung und Koordinierung der Frequenzen wurde 
in der EntschlieBung des Rates 90/C 166/0225 festgelegt, in der u.a. gefordert wird, da.B bei 
der Koordinierung der Funkfrequenzen der Grundsatz der Trennung zwischen hoheitlichen 
und betrieblichen Ma.Bnahmen einzuhalten ist, wahrend bei der Suche nach den am besten 
geeigneten Frequenzen fur die kiinftigen Anwendungen die Stellungnahmen der 
Diensteanbieter, Industrie, Benutzer und Normungsgremien eingeholt werden sollten. 
In der EntschlieBung 90/Cl66/2 wird die Forderung der optimalen Nutzung des 
Frequenzspektrums gefordert, wobei frtihzeitig die Anforderungen der Dienstanbieter und 
Benutzer im Lichte neuer Normen und Technologien zu beriicksichtigen sind. 
Die Funkfrequenznutzung muB nach den Funkvorschriften der intemationalen 
Femmeldeunion (ITU) erfolgen. Hierbei sollte die Arbeit auf die friihzeitige Zuweisung von 
ausreichenden F requenzressourcen fur die bestehenden Anwendungen im Bereich des 
Mobilfunks urid der Satellitenkommunikation ausgerichtet sein. 
Ein weiteres Ziel der F requenzplanung sollte darin bestehen, die Anzahl der potentiellen 
Mobilfunkbetreiber technisch zu maximieren, was bedeutet, daB das technische Potential 
fur mehr als zwei Betreiber eines bestimmten Dienstes vorhanden sein kann. 
Ein Misslingen der Forderung von Verfahren fur die optimale Nutzung des Spektrums oder 
die Gewahrleistung des Dbergangs zu neuen effizienten Technologien wiirde die 
W ettbewerbsgrundsatze des Vertrages aushohlen. Vor allem wiirde hierdurch die 
Verbreitung neuer und fortgeschrittener Technologien verzogert und der Wettbewerbsvorteil 
der vorhandenen ineffizient Betreiber verstarkt. 
Gemeinschaft, AB!. Nr. L 310 vom 9.11.1990, S. 23; die Richlinie 90/544/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 zur koordiniertcn 
Einfuhrung eines europaweiten terrestrischen offentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft, ABI. Nr. L 310 vom 9.11.1990, S. 28; 
Entschliefiung 90/263/EWG des Rates vom 14. Dezember 1990 fiber die Endphase der koordinierten Einfuhrung eines europawcitcn 
offentlichen zellularen offentlichen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (GSM) AB!. Nr. C 263 vom 
21.12.1990, S. 9; Richtlinie 91/287/EWG des Rates vom 7. Juni 1991 fiber das Frequenzband, das fur die koordinierte Einfuhrung 
europaischer schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft vorzusehen ist, ABl. Nr. L 144 vom 8.6. 91, S. 45; und die 
Empfehlung 91/288/EWG des Rates vom 3. Juni 1991 fiber die koordinierte Einfuhrung europaischer schnurloser Digital-Kommunikation 
(DECT) in der Gemeinschaft, AB!. Nr. L 144 vom 8.6.91, S. 47. 
24 Nii.here Einzelheiten Ober die Rolle der CEPT sind in Anhang B aufgefiihrt. 
25 Entschliefiung 90/166/02 des Rates vom 28. Juni 1990 zum Ausbau der europaweiten Zusammenarbeit im Bereich dcr Funkfrequenz..:n 
insbesondere im Hinblick auf die Einfuhrung europaweiter Dienste ABI. Nr. C 166 vom 7.7.1990, S. 4 
182 
Ein koordiniertes Konzept bei der Frequenzzuweisung ist auch von ausschlaggeender 
Bedeutung fur die Minimierung der Frequenzstorungen, insbesondere in Grenzgebieten. 
Der Ralunen fur die Frequenzkoordinierung in Europa wurde in der EntschlieBung des 
Rates 90/Cl66/02, der EntschlieBung des Rates 92/C318/l und den SchluBfolgerungen 
des Rates vom 7. Dezember 1993 als Antwort auf die Mitteilung der Kommission iiber 
ein neues Konzept fur die Koordinierung der Funkfrequenzen26 abgesteckt. Hier werden 
der Europaische AusschuB fur Funkangelegenheiten (ERC) und sein Europaisches 
Biiro fur Funkangelegenheiten (ERO) als Hauptforum fur eine solche Koordinierung 
festgelegt27. Angesichts der Bedeutung, die die Gemeinschaft diesem Forum beimiBt, 
beabsichtigt die Kommission, unmittelbar nach Vorliegen des entsprechenden 
rechtlichen Ralunens im Einklang mit den Verpflichtungen des Vertrags mit diesen 
beiden. Gremien Verbindung aufzunehmen, wie dies mit dem Europaischen Institut fur 
Telekommunikation der Fall war28. 
Hierdurch werden die vorrangigen Tatigkeiten auf dem Gebiet der Frequenzen gefordert 
und die lnteressen der Union geschiitzt. Es sei nochmals wiederholt, daB, ein 
Hauptanliegen darin besteht, effiziente und transparente Verfahren auf 
Gemeinschaftsebene zu gewahrleisten, um die Schaffung von Hemmnissen im 
Binnenmarkt zu vermeiden. Dies betrifft nicht nur die Oberwachung der von diesen 
Gremien getroffenen Entscheidungen, sondem auch der Zugigkeit und des AusmaBes, 
in dem diese ERC-Entscheidungen tatsachlich in den Mitgliedstaaten angewandt 
werden. 
26 Ein neues Konzept der Funkfrequenzen in der Gemeinschaft, Mitteilung der Kommission zu einem Vorschlag fur einen BeschluB des Rates 
Ober Mafinalunen der Mitgliedstaaten im Bereich der Funkfrequenzen, KOM(93) 382 vom 10.9.93 
27 Nii.here Einzelheiten Ober die Rolle von ERC und ERO sind in Anhang B aufgeflihrt. 
28 Siehe "Ein neues Konzept fiir die Koordinierung der Funkfrequenzen in der Gemeinschaft", Mitteilung der Konunission, KOM(93) 382 
vom 10.9.93. Die wichtigsten Elemente des von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 10. September 1993 vorgeschlagenen neuen 
Konzepts sind folgende: 
die Konunission pruft anhand von festgelegten Kriterien, ob eine Gemeinschaftsaktion auf bestimmten Gebieten der F~ttkfrequenzen 
erforderlich ist. 
Der Rat verabschiedet auf Vorschlag der Kommission ein jahrliches Arbeitsprograrnm Ober die Tatigkeiten auf dem Gebiet der 
Frequcnzen, einschliefilich der Arbeitsauftrage an ERO fiir die technischen Arbciten zur Ermittlung geeigneter Frequenzbereiche. 
Erweiscn sich in einem bestimmten Bereich verbindliche Mafinalunen als notwendig, so werden keine EG-Rechtsvorschriften 
vorgcschlagen wenn die von den technischen Grernien vorgeschlagenen MaBnalunen den Gemeinschaftsinteressen entsprechen; alle 
Mitgliedstaaten wenden die MaBnalunen innerhalb einer angemessenen Frist an, und alle MaBnahrnen werden wie folgt in innerstaatliches 
Recht umgesctzt: 
<!Ile i\laHnahmen werden nach den Vorschriften flir die angemessene Urnsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien in innerstaatliches Recht 
durchgefiilm. 
Die Mitgliedstaatcn teilen dcr Konunission i1merhalb einer angemessenen Frist den Wortlaut der Rechts-und Veiwaltungsvorschriften mit, 
dil! zur Durchtlihrung der einzelnen ERC-Beschlilsse notwendig sind. 
Die Kommission verotfontlicht im Amtsblatt Hinweise auf diese Texte, um die erforderliche Transparenz zu gewahrleisten. 
lst l·inc· da ohigcn lkdingungcn nicht erflillt, so schlagt die Kommission ein Gemeinschaftsinstrument vor. 
183 
4.4 Prioritaten im Bereich der Frequenzkoordinierung 
Eine Reihe unmittelbarer Prioritaten bei der Funkfrequenzkoordinierung fur 
Mobilkommunikation in Europa ergibt sich aus der Notwendigkeit, die auf der weltweiten 
Funkverwaltungskonferenz (W ARC92) getroffenen Entscheidungen durchzufuhren. Diese 
spiegeln die allgemeinen weltweite Trends wider, die in den Anhangen A, B und C ein zu 
personal communications dargelegt wird. 
Hinsichtlich der Funkfrequenzen fur Systeme, die fiir die Offentlichkeit bestinunt sind, 
gehOren zu den Prioritaten Entscheidungen iiber die Zuweisung von Frequenzen auf 
europaischer Ebene und Gemeinschaftsebene innerhalb der Bandbreiten, iiber die man sich 
auf der W ARC fur die kiinftige Verwendung bei der terrestrischen Mobilkommunikation 
und satellitengestiitzen Kommunikationssystemen geeinigt hatte und ihre tatsachliche 
Durchfiihrung <lurch die Mitgliedstaaten. 
Hierzu sollte insbesondere eine verbindliche Festlegung von gemeinsamen Bandbreiten fur 
DCS-1800-Dienste, fur die kiinftigen universellen mobilen Telekommunikationsdienste 
(UMTS) und fur die Frequenzbander fur satellitengestiitzte personal communications­
Systeme (einschlieBlich der Systeme mit Satelliten in erdnaher Umlaufbahn (LEO)) 
gehoren. 
In diesen Entscheidungen sollten auch die anzuwendenden, vorhandenen oder in 
Entwicklung befindlichen, Normen und fest einzuhaltenden Zeitplane fur die fortschreitende 
Verfiigbarkeit der entsprechenden Frequenzen festgelegt werden, die schlieBlich voll von 
den Mitgliedstaaten angewandt werden. 
Bei den fur den Privatgebrauch od~r den Gebrauch <lurch geschlossene Benutzergruppen 
bestimmten Systemen (Betriebsfunk und mobile Dateniibermittlungsdienste) sollte eine 
Entscheidung iiber die Zuweisung von Frequenzbandem'(einschlieBlich eines Zeitplans fur 
ihre Verfiigbarkeit) fur Systeme, die die transeuropaische Biindelfunknorm (TETRA) 
ve1wenden, die erste Prioritat haben. Dies ist besonders wichtig im Hinblick auf die 
zunehmende Zusammenarbeit zwischen Polizeikraften und den Behorden im Rahmen des 
Vertrags iiber die Europaische Union und des Schengener Dbereinkommens29. 
4.5 Gemeinschaftskonzept bei der Frequenzplanung und -koordinierung auf 
internationaler Ebene 
In der EntschlieBung des Rates 90/Cl66/02 wird auch die Festlegung von gemeinsamcn 
europaischen Standpunkten betreffend die Nutzung und Harmonisierung des 
Frequenzspektrums auf intemationaler Ebene gefordert. Wahrend die nationalcn 
Aufsichtsbehorden individuelle nationale Entscheidungen iiber die Frequenzzuwcisung 
treffen und zu gewissen gemeinsamen Entscheidungen innerhalb des Forums des CEPT 
gelangen, ist die Reichweite solcher Entscheidungen wegen der auf intemationalcr Ebcnc 
innerhalb der ITU, insbesondere auf der WARC 92, getroffenen Vereinbarungen begrcnzt. 
Diese Obereinkommen haben die Rechtskraft eines Vertrags. Es sei daran crinncrt, daB die 
Mitgliedstaaten gewahrleisten miissen, daB nach dem Datum des lnkrafttretens des EG­
Vertrags eingegangene Verpflichtungen im Einklang mit den Rechtsvorschriftcn und dcr 
Politik der Gemeinschaft angewandt werden. Deshalb ist es iiblich, daB die Mitglicdstaatcn 
29 Andere zu behandclndcn Bereiche sollten die drahtlosen lokalen Netze und die drahtlosen TeilneluneranschluBleitungcn umfosscn 
184 
in Berichten iiber solche Konferenzen aufuehmen lassen, daB sie die Ergebnisse der 
Konferenz in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht anwenden werden. 
Ein gemeinsamer europaischer Standpunkt wurde auf der W ARC 92 vertreten, auf der 
wichtige Entscheidungen iiber Mobilfunk-Zuweisungen und andere spezifischere 
Zuweisungen sowohl auf niedrigeren als auch auf hoheren Frequenzen getroffen wurden. 
Diese Anderungen werden zu gegebener Zeit eine breitere Bandnutzung im 1-3 GHz­
Bereich sowohl fiir terrestrische als auch fiir satellitengestiltzte Mobilfunkdienste 
ermoglichen30. 
Die Kommission beabsichtigt, bei kiinftigen WRC dieses Konzept weiter zu verfolgen, um 
die globalen Gemeinschaftsprioritiiten in die weltweite Planung zu integrieren und die 
Wettbewerbsfahigkeit der lndustrie in der Europaischen Union zu verstiirken. Die 
Prioritiiten der Gemeinschaft in bezug auf regionale Frequenzkoordinierung sollten sich im 
Gemeinschaftskonzept fiir WRC 95 und WRC 97 widerspiegeln. 
s: DATENSCHUTZ UND SCHUTZ DER PRIV A TSP ARE 
In Ermangelung eines koordinierten gemeinschaftlichen Konzepts fiir den Datenschutz und 
den Schutz der Privatsphare haben 10 Mitgliedstaaten ihre eigenen Gesetze erlassen und 
Regelungen fiir Telekommunikationsdienste und Datenverarbeitung festgelegt, die einen 
angemessenen Datenschutz gewahrleisten sollen. Das Schutzniveau ist von einem 
Mitgliedstaat zum anderen sehr unterschiedlich, wodurch betrachtliche Verzerrungen fiir 
den Binnenmarkt entstehen. Die meisten dieser Gesetze zielen eher auf den allgemeinen 
Datenschutz und den Schutz der Privatsphare ab statt spezifisch auf feste oder mobile 
Netze oder die modemsten digitalen Technologien. 
Bedenken wegen solcher Hemmnisse und das Thema Datenschutz allgemein wurde.n im 
Griinbuch von 1987 erortest, das den Datenschutz und dem Schutz der Privatsphare als ein 
wichtiges Ziel fiir den Sektor identifizierte. 1990 legte die Kommission ein Paket von 
Vorschlagen ( einschlie131ich zwei Richtlinienentwilrfe) iiber personenbezogene Daten und 
Informationssicherheit als zentralem Teil des Binnenmarktprogramms vor31• 
In der allgemeinen Datenschutz-Richtlinie werden die Grundsatze festgelegt, die im 
Binnenmarkt horizontal fiir alle Aspekte des Datenschutzes gelten. In einer spezifischen 
Telekommunikationsdatenschutz-Richtlinie werden diese so weit wie notig an die 
spezifischen Probleme des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphare bei der 
digitalen Telekommunikationstechnologie angepaBt. 
Nach ihrer Verabschiedung wird durch diese spezifische Telekommunikations-Richtlinie: 
• der Zeitraum fiir das Speichem von sensitiven Rechnungsdaten, die eine 
Identifizierung des Teilnehmers ermoglichen, begrenzt; 
30 Weitere eingehendere Erlauterungen der Ergebisse der W ARC 92 sind in Anhang 2 Abschnitt 9 enthalten. 
3 I Gcande1ter Vorschlag fur eine Richtlinie des Rates zum Schutz natOrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Oaten und 
zum frcicn Datenverkehr, KOM(92) 422 vom 15.12.92 ("der allgemeinen Oatenschutz-Richtlinie"), und der anstehende geande1te 
Vorschlag for eine Richtlinie des Rates zum Schutz personenbezogener Oaten und der Privatsphare in offentlichen digitalen 
Tdckonununikationsnetzen, insbesondere im diensteintegrierenden Telekommunikationsnetz (ISON) und in offentlichen digitalen 
Mobilfi.tnknctzcn (noch nicht veroffentlicht) 
185 
• auf Antrag des Anrufers pro Linie oder Anruf die Rufnurmneranzeige des Anrufers 
unterdriickt; 
• die Anrufweiterschaltung zur Nurmner von Dritten nur mit der Zustimmung des 
Dritten erfolgen; und 
• das Recht vorgesehen, keine unverlangten Anrufe zu erhalten. 
Zur LOsung der <lurch die Mobilkommunikation aufgeworfenen Probleme konnen in diesem 
Rahmen weitere Entwicklungen erforderlich sein. Durch den Obergang von analogen zu 
digitalen Technologien werden die Moglichkeiten fur das unbefugte Abhoren von 
Mobilkormnunikation <lurch die Anwendung von hochentwickelten 
Verschlilsselungsverfahren im allgemeinen erheblich reduziert. Gleichzeitig wachst die 
Notwendigkeit eines klaren Rahmens fur Datensicherheit, Speicherung, Verarbeitung und 
Schutz der Privatsphare. Dies erfordert eine genaue Oberwachung der tatsachlichen 
Anwendung der allgemeinen Datenschutzrichtlinie und der spezifischen 
Telekormnunikationsrichtlinie. Dieser Rahmen sollte vor allem entwickelt werden in bezug 
auf: 
• Schutz von pers6nlichen Angaben uber die Teilnehmer (so mufi z.B. gewahrleistet 
werden, daB sich die Anwendung <lurch Diensteanbieter lediglich auf Registrierungs­
und Abrechnungszwecke beschrankt und daB Auskilnfte i.iber die Kreditwi.irdigkeit 
und Rechnungsinformationen nicht an Dritte weitergeleitet werden). 
• Sicherheit des Anrufs 
• Vertraulichkeit der Teilnehmerbewegungen (es mufi gewahrleistet werden, daB ein 
Anrufer oder eine dritte Partei nicht iiber den Standort des Anrufenden informiert 
wird32. Die Bekanntgabe des Standorts von artgerufenen Teilnehmem an die in 
Bewegung befindlichen Teilnehmer und/oder Diensteanbieter milssen strikt auf 
Abrechnungszwecke beschrankt bleiben). 
Gleichzeitig ist der Zugang und das Speichem der im Rahmen der Mobilfunknetzc 
verarbeiteten operationellen Oaten und F emsp~echverbindungsdaten ein ausschlaggebendcr 
Bestandteil der effizienten Dienstbereitstellung. Innerhalb der Grenzen des oben festgelegten 
Datenschutzes muB der Zugang deshalb gemeinschaftlichen Wettbewerbregeln unterliegen. 
Beim kiinftigen Konzept fur die Entwicklung von personal communications solltcn 
angemessene Losungen in Betracht gezogen werden, die z.B. die erforderliche Flexibilitat 
in bezug auf die Anruferidentifizierung fur die verschiedenen Marktteilnehmer und -dicnstc 
bietet. Hierbei sollten die Erfahrungen aus anderen Bereichen beriicksichtigt wcrdcn, 
insbesondere in bezug auf die Anruferidentifizierung bei digitalen F estnetzen und die 
Erfahrungen bei Videotex-Diensten. 
Die Sicherheit von Informationssystemen wurde in einem allgemeineren Zusammcnhang im 
Aktionsplan der Europaischen Gemeinschaften zu diesem Thema behandclt, dcr in dcr 
32 Im Rahmen der GSM ist man bei den Gebiihrengrundsatzen Obereingekommen, dem angerufenen Teilnehmcr zusatzlichc CJchuhrcn zu 
bereclmen, we1m scin Endgerat in Bewegung ist oder wenn eine Einrichtung fiir die Anrufweitcrschaltung bcnutzt wird, um zu vcrhindcrn, 
dafi der Anrufer weifi, dafi der angerufene Teilnehmer sich an einem anderen Standort oder aufierhalb seines Teilnchmcrbcrcid1s hdind..:t. 
186 
Richtlinie 92/242/EWG33 festgelegt ist. Im Hinblick auf die Mobilkommunikationssysteme 
und Systeme der personal communications gibt es groBere Probleme aufgrund der 
Authentifizierung, der Betrugsbekampfung, dem Schutz von Netzverwaltung, Datenbanken 
und Diensteanbieter34. 
6 ZUSAMMENSCHALTUNG UND SCHNITTSTELLEN 
Ein grundlegendes Anliegen der gemeinschaftlichen Regulierungs- und W ettbewerbspolitik ist die 
Sicherstellung einer angemessenen Zusammenschaltung von Netzen und Diensten und der 
dazugehorigen kommerziellen und technischen Schnittstellen. 
Nach der in Anhang B enthaltenen Analyse der Rahmenbedingungen fur die kli.nftige Entwicklung 
im Mobilfunkbereich sind zwei Arten von Schnittstellen fur die kiinftige Entwicklung von 
Mobilfunksystemen ausschlaggebend: 
• die Schnittstelle zwischen festen und zwischen mobilen Netzen 
• die Schnittstellen zwischen Mobilfunkbetreibem und Diensteanbietem. 
Abgesehen von der den Mobilfunkbetreibem von den Telekommunikationsorganisationen zur 
Verfugung gestellten Schnittstelle35 unterliegen diese Schnittstellen keinen spezifischen 
Vorschriften auf Gemeinschaftsebene. 
Regulierungsgrundsatze fur diese Schnittstellen sind erforderlich, weil: 
• beide Schnittstellen potentielle Engpasse sind: fur Mobilfunkbetreiber ist die begrenzte 
Anzahl der Infrastrukturanbieter und Festnetzbetreiber ein EngpaB, und zwar insbesondere, 
wenn die Verpflichtung besteht, den AnschluB an andere Mobilfunksysteme innerhalb eines 
Mitgliedstaates oder auf grenziiberschreitender Basis iiber die vorhandenen Festnetze 
vorzunehmen. Fiir die Diensteanbieter ist der EngpaB die begrenzte Anzahl der 
Mobilfunkbetreiber. 
• Es ergibt sich das Problem der vertikalen Integration: wenn derselben Organisation der 
Betrieb von festen und mobilen Netzen und die Bereitstellung von Diensten genehmigt 
werden, entstehen Wettbewerbsprobleme, die ebenfalls die Einfiihrung von regulierenden 
SchutzmaBnahmen erfordem. 
AuBerdem bilden die festen offentlichen Netze nicht nur einen physkalischen EngpaB fur andere 
Mobilfunksysteme und -dienste, sondem auch einen technischen EngpaB. Durch die 
unterschiedlichen F ortschritte in der Europaischen Union bei der Einfuhrung der fortgeschrittenen 
Signalisierungssyssteme und durch die aufgetretenen Verzogerungen kann das 
systemiibergreifende Roaming bei GSM und anderen Mobilfunktechnologien erheblich 
beeintrachtigt werden. Deshalb miissen die ordnungspolitischen Beschrankungen bei der direkten 
Zusammenschaltung zwischen Mobilfunkbetreibem in den verschiedenen Mitgliedstaaten und die 
:n lkschluB 92/242/EWG des Rates vom 31. Miirz 1992 auf dem Gebiet der Sicherheit von lnfonnationssystemen, (AB!. Nr. L 123 vom 
8.5.92, S. 19) 
14 Sichc auch das kiin1lige Griinbuch Ober die Sicherheit von lnfonnationssystemen. 
35 \'orschlag fi.ir cine Richtlinie des Rates iiber die Anwendung der ONP-Bestimmungen auf den Sprachtelefondienst. 
187 
Frage der Bereitstellung der eigenen lnfrastruktur oder der lnfrastruktur Dritter behandelt werden 
(auf die Bereitstellung der lnfrastruktur wird nachstehend in Abschnitt 9 zuriickgekommen). 
Der Zugang zu intelligenten Netzfunktionen sowohl in mobilen offentlichen als in festen 
offentlichen Netzen wird ebenfalls ein Schliisselfaktor bei der Entwicklung hin zu personal 
communications sein. 
Gleichzeitig miissen diese Belange abgewogen werden gegen die Notwendigkeit, die regulierenden 
Eingriffe in einem zunehmend wetttbewerbsorientierten Markt auf ein Minimum zu reduzieren. 
Deshalb sollten die Bestimmungen und Bedingungen fur die Genehmigung der 
Zusammenschaltung vorbehaltlich der Anwendung der nachstehend erlauterten allgemeinen ONP­
Grundsatze -Gegenstand von kommerziellen und technischen Vereinbarungen zwischen den 
beteiligten Parteien sein. 
6.1 Die Hauptgrundsitze flir die Zusammenschaltung in der Union 
Die Hauptgrundsatze fur die Zusammenschaltung von Mobilfunknetzen mit dem 
offentlichen F estnetz sollten mit den Wettbewerbsregeln und den Grundsatzen 
iibereinstimmen, die in der ONP-Rahmenrichtlinie und im Vorschlag fur eine Richtlinie des 
Rates zur Ein:fiihrung des offenen Netzzugangs beim Sprachtelefondienst36 ( der 
Sprachtelefondienst-Richtlinie) und in der Richtlinie 92/44/EWG des Rates37 (der 
Mietleitungs-Richtlinie )festgelegt sind38. 
Diese MaBnahmen erfordem, daB die Bedingungen fur die Zusammenschaltung zwischen 
festen und mobilen Netzen und zwischen mobilen Netzen und Diensteanbietem auf 
objektiven Kriterien beruhen, transparent und nichtdiskriminierend sein und mit dem 
Grundsatz der VerhaltnismaBigkeit in Einklang stehen miissen39. AuBerdem miissen sie die 
grundlegenden Anforderungen beachten. Die Gebiihren fur die Zusammenschaltung und 
andere, damit im Zusammenhang stehende Gebiihren miissen kostenorientiert, voll 
gerechtfertigt und von der einzelstaatlichen AufsichtsbehOrde genehmigt sein. 
Das Prinzip der Transparenz erfordert, daB die einzelstaatlichen Aufsichtsbehorden 
uneingeschrankten Zugang zu Zusammenschaltungsvereinbarungen haben und daB solche 
lnformationen der Kommission auf Antrag zur Ver:fiigung zu stellen sind. 
36 Vorschlag fur eine Richtlinie des Rates zur Einfuhrung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst, KOM(92)247 vom 
17.9.92. Der gemeinsame Standpunkt wurde am l. Juli 1993 angenommen 
37 Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Eifilhrung des otfenen Netzzugangs bei Mietleitungen. ABI. Nr. L 165 vom 9.6.92, 
S.27 
38 Die Anwendung der ONP-Regelungen betriffi zur Zeit aus rein rechtlicher Sicht im allgemeinen noch die Netzbetreiber, die ausschliefiliche 
oder besondere Rechte genieBen. Im Hinblick auf die Anwendung der EntschlieBung 93/C2l3/01 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Priifung 
der Lage im Bereich Telekonununikation und der EntschlieBung des Rates vom 7. Dezember 1993 Ober den Universaldienst hat die 
Kommission auf der Ratstagung vom 7. Dezember 1993 erkllirt, da6 bei der PrOfung der ONP-Ralunenbedingungen, die angesichts der in 
diesen EntschlieBungen geforderten ordnungspolitischen Anpassungen bis 1. Januar 1996 vorgesehen ist, der offene Netzzugang 
wahrscheinlich auf der Marktposition und nicht mehr auf ausschlieBlichen und besonderen Rechten beruhen wird. Die E?? der ONP­
Grundsatze in diesem Absclmitt sollte vor dem Hintergrund dieser ErkUirung gelesen werden. 
39 Hat ein Betreiber sowohl ein festes als auch ein mobiles Netz, muB eine angemessene Trerumng erfolgen, insbesondere im Hinblick auf die 
Kostenreclmungsverfahren. 
188 
Diese ONP-MaBnahmen betreffen vier Schliisselbereiche bei der Entwicklung der mobilen 
Kommunikationsnetze und -dienste, nfunlich: 
• Interoperabilitat 
• Zusammenschaltung 
• Zugang zu Mietleitungen und 
• Zugang zu Sprachtelefondiensten (d.h. dem offentlichen Festnetz). 
a) lnteroperabilitat 
In diesem Zusammenhang ist Interoperabilitat gleichbedeutend mit dem Ausdruck 
"Zusammenarbeitsfahigkeit" und bezieht sich auf <las durchgehende 
Zusammenwirken bei ahnlichen Systemen. Auf Gemeinschaftsebene ist man sich 
einig, daB die durchgehende Interoperabilitat von Endeinrichtungen eine 
Anforderung fiir den offentlichen Sprachtelefondienst ist und daB in den 
relevanten gemeinsamen technischen Vorschriften entsprechende Bestimmungen 
aufzunehmen sind, die im Einklang mit der Richtlinie 9 l/263/EWG40 erstellt 
wurden. GemaB dieser Richtlinie gilt der Sprachtelefondienst als "gerechtfertigter 
Fall". 
Dies bedeutet, da13 in einem Multinetzumfeld, in dem Anrufe iiber mehrere 
zusammengeschlossene offentliche Netze geleitet werden konnen, Vorkehrungen 
getroffen werden sollten, um zu gewahrleisten, da13 die Qualitat des Anrufs von 
einem Ende zum anderen nicht iiberma.Big beeintrachtigt wird. Dies erfordert 
(freiwillige oder vorgeschriebene) "Regeln" fiir die Qualitat der individuellen 
Netze und fiir das "Routing" der individuellen Anrufe. 
Bis jetzt haben sich die ITU-Empfehlungen fiir die Gewahrleistung der Qualitat 
der internationalen Anrufe von einem Ende zum anderen als angemessen erwiesen. 
Aber die traditionelle Architektur des internationalen Telefonnetzes wird <lurch die 
Einfiihrung von Mobilfunksystemen in Frage gestellt, und es miissen neue 
"Regeln" festgelegt werden. 
Auf einem stark wettbewerbsorientierten Markt kann diese Art von freiwilligen, 
auf internationaler Ebene festgelegten Empfehlungen unzureichend sein, sodaB 
I 
eventuell zusatzliche MaBnahmen zur Gewahrleistung der Qualitat der Dienste 
erforderlich sind. 
b) Zusammenschaltung 
Die Grundsatze fiir die Zusammenschaltung sind in den verschiedenen Richtlinien 
und Empfehlungen iiber den offenen Netzzugang enthalten. 
Der offene Netzzugang wurde u.a. entwickelt um chancengleichen, Wettbewerb 
bei der Liberalisierung der Dienste zu gewahrleisten. Die gemeinschaftliche 
Ordnungspolitik legt keine kommerziellen Beschrankungen auf, <lurch die 
40 Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Ober 
Telekommunikationsendeinrichtungen einschliel\lich der gegenseitigen Anerkerumng der Konformitiit, ABl. Nr. L 128 vom 23.5.91 
189 
Betreiber von Festnetzen am Anbieten von Wettbewerbs Diensten i.iber ihre 
eigenen Netze gehindert werden, sondem fordert einen fairen Wettbewerb fiir alle 
Anbieter von Wettbewerbsdiensten an der Schnittstelle zum festen Netz. 
Zusammenschaltung im Bereich der Mobilfunkkommunikation muB mit den 
Grundsatzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung beim 
Zugang zum festen Netz in Einklang stehen. Die ONP-Bedingungen betreffen 
technische Schnittstellen, Gebi.ihren und Bestimmungen fiir die Bereitstellung und 
Nutzung. 
c) Bestimmungen der Richtlinie uber den offenen Netzzugang fur 
Mietleitungen 
In der Richtlinie i.iber den offenen Netzzugang fur Mietleitungen sind zwar 
Mobilfunkdienste nicht besonders erwahnt, sie liefert aber wichtige Grundlagen, 
von denen alle Arten von Mobilfunkdiensten, in dem MaB wie sie auf 
Mietleitungskapazitaten beruhen, profitieren werden41• 
Eine wichtige SchutzmaBnahme ist die F orderung, daB: 
"die nationale Regulierungsbehorde sicherstel/t, daj3 die 
Telekommunikationsorganisationen den Grundsatz der 
Nichtdiskriminierung beachten, wenn sie das ojfentliche 
Telekommunikationsnetz far die Bereitstellung von Diensten nutzen, die 
auch von anderen Diensteanbietern bereitgestellt werden oder bereitgestellt 
werden konnen. Wenn Telekommunikationsorganisationen Mietleitungen far 
die Bereitstellung von Diensten nutzen, far die keine besonderen und/oder 
ausschlief3lichen Rechte vorliegen, mussen die entsprechenden 
Mietleitungstypen au/ An/rage auch anderen Benutzern zu gleichen 
Bedingungen bereitgestellt werden. " (Artikel 8 Absatz 2) 
Im Mobilfunkbereich bedeutet dies, dass wenn ein Festnetzbetreiber auch 
Mobilfunkdienste anbietet, die fur sein integriertes Mobilfunkgeschaft 
bereitgestellten Mietleitungseinrichtungen zu gleichen Bedingungen bereitgestellt 
werden mi.issen wie die Mietleitungen, die anderen dritten Anbietem von 
Mobilfunkdiensten geboten werden. Die wesentlichen Elemente wie Preis, 
Lieferzeit und Typen der technischen Schnittstelle sind in diese Anforderung 
einbezogen. 
41 Die Richtlinie 92/44/EWG des Rates fordert u.a.: 
die Abschaffung der technischen Einschrankungen fiir die Zusammenschaltung von Mietleitunge11 untereinander und die 
Zusammenschaltung von Mietleitungen und dem offentlichen Telekommunikationsnetz 
Veroffentlichung von lnformationen Ober Mietleitungsangebote 
Gebuhren, die kostenorientiert und unabhangig vom Typ der Anwendung sin~ flir den die Leitungen verwendet werden 
gemeinschaftsweite hannonisierte Bereitstellung eines Mindestangebots von Mietleitungen, einschlieBlich analoger Leitungen, digitaler 
64 kbit/s-und 2 Mbit/s-Leitungen 
190 
In der Richtlinie wird auch ein neues Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten 
festgelegt, so daB Benutzer, die gel tend machen, durch VerstoBe gegen die 
Richtlinie insbesortdere in bezug auf innergemeinschaftliche Mietleitungen 
geschadigt worden zu sein oder eine Schadigung befilrchten zu milssen, die 
einzelstaatliche Aufsichtsbehorde und auch die Kommission anrufen konnen. 
d) Bestimmungen der Richtlinie ilber den offenen Netzzugang beim 
S prachtelefondienst 
Der gemeinsame Standpunkt ilber den offenen Netzzugang beim 
Sprachtelefondienst, der Anfang 1995 festgelegt werden soll, verpflichtet die 
Betreiber von F estnetzen zur Gewahrung des Zugangs fur Betreiber von mobilen 
Netzen42 • In der Richtlinie wird kein Unterschied gemacht zwischen der 
Zusammenschaltung von Festverbindungen filr die Abwicklung von Funkverkehr 
42 Der gemeinsame Standpunk.t des Rates vom I. 7.1993 sieht folgendes vor: 
Betreiber von festen Netzen miissen aUe angemessenen Anfragen fiir die Zusammenschaltung mit Betreibem mobiler Netze in demselben 
Mitgliedstaat annehmen. 
Die Mitgliedstaaten konnen beschlieBen, daB bestimmte Betreiber von mobilen Netzen das Recht haben, die Zusammenschaltung mit 
festen Netzen in anderen Staaten zu beantragen. Die Namen sind der Kommission zur Veroffentlichung im Amtsblatt mitzuteilen. 
Notifizierte Betreiber von mobilen Netzen konnen die Zusammenschaltung mit festen Netzen in anderen Mitgliedstaaten beantragen, aber 
zur Zeit besteht keine Verpflichtung, diese angemessenen Anfragen zu ak.zeptieren. 
Betreiber von festen N etzen durf en nicht ohne vorherige Genehmigung ihrer einzelstaatlichen Aufsichtsbehorde einen Antrag auf 
Zusammenschaltung von einem Betreiber eines mobilen Netzes in demselben oder in einem anderen Mitgliedstaat ablelmen. 
Die nationale Aufsichtsbehorde hat das Recht einzugreifen, um Vorschriften festzulegen, die gewAhrleisten, daB die 
Zusammenschaltungsbedingungen nicht diskriminierend, fair und angemessen sind, aUen Benutzem den groBten Nutzen bieten, und 
Streitbeilegungserfahren vorsehen. AuBerdem haben sie das Recht, Vorschriften im Hinblick auf Normen, grundlegende Anforderungen 
und/oder Qualitii.t festzulegen. 
Nichtdiskriminierung: die Telekommunikationsorganisationen diirfen bei der Benutzung fester Netze zur Bereitstellung anderer Dienste, 
die von anderen Diensteanbietern angeboten werden oder angeboten werden konnen, keine Diskriminierung vomehmen. 
Nach dem gemeinsamen Standpunk.t entscheiden die Mitgliedstaaten zur Zeit, welche ~treiber von Festnetzen auf ihrem Hoheitsgebiet der 
Richtlinie untediegen und melden die Namen der Kommission zur Veroffentlichung im Amtsblatt. 
Die Zusammenschaltung von Mobilfunknetzen untereinander ist in diesen Rahmen nicht einbezogen. 
Entsprechend der Entschliefiung des Rates (94/C 48/0 l) vom 7. Februar 1994 Ober die Grundsatze fur den Universaldienst im Bereich der 
Telekommunikation ist die Kommission damit beauftragt, zu untersuchen, wo "ein Grund-Sprachtelefondienst unter 
Universaldienstverpflichungen nur unter Verlust oder nur unter Kostenbedingungen erbracht werden kann" und " in enger Abstinunung mit 
den hochrangigen Ausschuiissen der nationalen Regulierungsbehorden gemeinsame Grundsiitze im Bereich der Zugangsgebiihren 
auszuarbeiten" ("access charges"). 
Der gemeinsame Standpunkt bezOglich der ONP-Richtlinie zum Sprachtelefondienst sieht vor, daB "falls die 
Zusammenschaltungsvereinbarungen spezifische Bestimmungen Ober VergOtungen an die Telekommunikationsorganisation enthalten, fur 
Falle, in denen fur die jeweiligen Parteien unterschiedliche Betriebsbedingungen (z. B. Preiskontrollen oder 
Universaldienstverpflichtungen) gelten, dann mOssen die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Vergiitungen kostenorientiert, 
nichdiskriminierend und hinreichend begrOndet sein; sie durfen nur mit Zustimmmung der nationalen Regulierungsbehorde und im 
Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erhoben werden. 
191 
und der Zusammenschaltung von Festverbindungen fiir den Signalisierung; beide 
sind van ihren Bestirnmungen abgedeckt. 
6.2 Die kilnftige Rolle des offenen Netzzugangs bei Mobilfunksystemen und Schnittstellen 
a) Die Schnittstelle :Zwischen festen und mobilen Netzen 
In dem gemeinsamen Standpunkt bei der Sprachtelefondienst-Richtlinie ist der 
Rahmen fiir die Zusammenschaltung van mobilen und festen Netzen abgesteckt. 
Das wesentliche dieses Rahmens ist die Tatsache, da.B die Zusammenschaltung 
zwischen den Betreibern durch kommerzielle Abkommen geregelt wird, die mit 
dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen und der Kontrolle der 
einzelstaatlichen Aufsichtsbehorde unterliegen (was mit der F estsetzung von a 
priori-Anforderungen verbunden sein kann). Die einzelstaatliche Aufsichtsbehorde 
ubernimmt auch eine Rolle bei der Schlichtullg von Streitigkeiten. 
Um die bei der Mobilkammunikation festgestellten Erfordernisse zu erfiillen, sind 
drei Verbesserungen bei diesem Rahmen in Erwagung zu ziehen: 
• Um einen fairen Wettbewerb zu gewahrleisten, sind der 
Anwendungsbereich der in der Rahmenrichtlinie festgelegten ONP­
Grundsatze und die besonderen Bestimmungen der Sprachetelefondienst­
Richtlinie uber die Zusammenschaltung und die Tarife zu i.iberprufen. 
• Um unionsweite Mobilfunknetze und -dienste zu fordern, sollten die 
Mitgliedstaaten ordnungspolitische Hemmnisse bei der 
Zusammenschaltung von grenzi.iberschreitenden Mobilfunkdiensten 
beseitigen. 
• Zur Verbesserung des Roamings sollten die Zugangsrechte der Betreiber 
van mabilen Netzen zu den Signalisierungssystemen des festen. Netzes 
geklart werden. 
b) Die Schnittstelle zwischen Mobilfunksystemen 
Die Zusammenschaltung von Mobilfunksystemen untereinander gehort nicht in 
den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen . Richtlinie fur den 
Sprachtelefondienst und ist zur Zeit nur Gegenstand nationaler Lizensierung. 
Nach Authebung der ausschlieBlichen und besonderen Rechte fiir die 
Bereitstellung von Mabilfunknetzen erscheint es nicht angebracht, umfassende 
ONP-Bedingungen fiir die Zusammenschaltung zwischen Mobilfunkbetreibem zu 
fordem. Es sollten nur die allgemeinen Bestimmungen und Grundsatze der ONP­
Rahmenrichtlinie (Richtlinie 90/382/EWG) angewandt werden. Im derzeitigen 
Stadium scheint die Ausarbeitung einer weiteren spezifischen Richtlinie auf 
Gemeinschaftsebene fiir diese Schnittstellen und die entsprechenden 
Zusammenschaltungsbedingugen nicht erforderlich zu sein, sofem diese der 
strikten Uberwachung durch die nationalen Aufsichtsbehorden unterliegen, damit 
sichergestellt wird, daB diese Grundsatze voll angewandt werden und geeignete 
Streitbeilegungs-und Kontrollverfahren eingefiihrt werden. 
192 
Betreiber von Mobilfunknetzen sollten das Recht haben, sich direkt mit anderen 
Mobilfunkbetreibem sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch zwischen den 
Mitgliedstaaten fur die Bereitstellung aller Dienste im Rahmen ihrer 
Betriebsgenehmigungen zusammenzuschalten. 
Das fur die Regelung der Zusammenschaltung von Mobilfunknetzen 
untereinander am besten geeignete Verfahren sind bilaterale Verhandlungen iiber 
kommerzielle und technische Fragen, wobei die nationale Aufsichtsbehorde 
eingreift, wenn keine Einigung erzielt werden kann. Die nationale 
AufsichtsbehOrde sollte <las Recht zum Einschreiten haben, um Bedingungen im 
Einklang mit den oben erlauterten Grundsatzen festzusetzen. 
Bei Mobilfunksystemen wie dem Biindelfunk und den mobilen Datenfunknetzen, 
die nur fur den Eigengebrauch · oder fur die Nutzung <lurch geschlossene 
Benutzergruppen zugelassen sind (Betriebsfunk), sollte es keine anderen 
Beschrankungen fur die Zusammenschaltung mit dem offentlichen festen Netz 
geben als diejenigen, die vom Gemeinschaftsrecht zugelassen sind, d.h. 
Beschrankungen aus Griinden der grundlegenden Anforderungen: Sicherheit des 
Netzbetriebs, lntegritat und lnteroperabilitat der Dienste, Vermeidung von 
Frequenzstorungen und die effiziente Nutzung des Frequenzspektrums sowie 
Datenschutz und Schutz der Privatsphare. Fur den Zugang zum festen 
offentlichen Netz sollten die oben dargelegten Grundsatze fur den offenen 
Netzzugang gelten. 
Die Tatigkeiten, die ilber solche Zusammenschaltungen durchgefuhrt werden 
diirfen, milssen alle diejenigen umfassen, die in der Lizenz zur Genehmigung des 
Privatnetzes zugelassen sind. Grundsatzlich sollten die vorgeschlagenen 
Bedingungen nicht schwerer zu erfiillen sein als diejenigen, die fur andere 
geschlossene Benutzergruppen gelten, die sich der offentlichen festen Netze 
bedienen. 
c) Die Schnittstelle zwischen Mobilfunkbetreiber und Diensteanbieter. 
Bei der Schnittstelle zwischen Mobilfunkbetreiber und Diensteanbieter sollten die 
Grundsatze des offentlichen Netzzugangs gelten, d.h. Nichtdiskriminierung, 
Transparenz und Gleichbehandlung beim Zugang. Das Verhaltnis unterliegt auch 
den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft. 
Ein Unterschied zu der Schnittstelle zwischen mobilen und festen Netzen besteht 
jedoch darin, da.B es sich in den meisten Fallen eher um eine Schnittstelle fur 
Verwaltung/Management und nicht um eine technische Schnittstelle handelt. Da 
die Grundsatze der ONP-Vorschriften gelten sollten, sind normalerweise keine 
ausfuhrlicheren ONP-Anforderungen erforderlich. 
Abgesehen von ein betrieblichen Trennung als normalem Wettbewerbsgrundsatz 
sollte es keine zusatzlichen Verpflichuingen zu einer strukturellen Trennung 
zwischen den Funktionen des Mobilfunknetz-Betriebs und des Diensteangebots 
geben. 
Wenn jedoch ein Mobilfunknetzbetreiber auch direkt Dienste anbietet und somit 
als Diensteanbieter tatig ist, bedeutet die Anwendung der ONP-Grundsatze: 
193 
• klare Abrechnungsvorschriften fur die Kostenaufteilung zwischen 
Netzbetrieb und Diensterbringung 
• Gleichbehandlung beim Mobilfuknetz fur alle Diensteanbieter 
• Nichtdiskriminierung bei den Zusanunenschaltungsbedingungen fur alle 
Diensteanbieter 
• Tranzparenz der Zusammenschaltungsanforderungen 
• Mindestangebot der Mobilfunknetzbetreiber zur Erleichterung des 
europaweiten Djensteangebots 
Die nationale AufsichtsbehOrde sollte berechtigt sem, erforderlichenfalls diese 
Grundsatze durchzusetzen. 
6.3 Zugang zu intelligenten Netzfunktionen 
In Anhang A wird der Trend in Richtung auf personliche Mobilitat, personal 
communications Systeme und die Konvergenz in Richtung auf kombinierte Angebote der 
iiber Mobilfunknetze und iiber Festnetze bereitgestellten Dienste dargestellt. 
Eine Voraussetzung fur eine solche Mobilitat ist der Zugang zu den intelligenten 
Netzfunktionen (Schnittstellen/Sofwarekodes/Signalisierungssysteme), die bereits in 
Mobilfunknetzen vorhanden sind und in steigendem MaBe iiber Festnetze bereitgestellt 
werden. 
Grundsatzlich sollten die Zugangsbedingungen zu diesen Funktionen kommerziellen und 
technischen Vereinbarungen zwischen den Betreibem von mobilen und festen Netzen 
unterliegen, vorbehaltlich der Anwendung der allgemeinen Grundsatze der ONP­
Regelungen und der Wettbewerbsregeln des Vertrags. 
In besonderen Fallen, in denen mobile und feste Netze derselben Organisation gehoren und 
von ihr betrieben werden, muf3 die Anwendung der ONP-Grundsatze der 
Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung besonders gewahrleistet werden, um eine 
Diskriminierung gegeniiber anderen Netzbetreibem zu vermeiden. 
a) Zugang zu den intelligenten des Funktionen des Festnetzes 
Wenn einem Mobilfunknetzbetreiber, der ganz oder teilweise zu einem 
F estnetzbetreiber mit einer marktbeherrschenden Ste Bung bei der Erbringung von 
Sprachtelefondiensten gehort, Zugang zu den intelligenten Netzfunktionen des 
Festnetzes gewahrt wird, sollten allen anderen Mobbilfunkbetreibem der gleiche 
Zugang gewahrt werden. 
b) Zugang zu den intelligenten Netzfunktionen der Mobilfunknetze 
Betreiber von Festnetzen sollten auch das Recht haben, ilber den Zugang zu den 
intelligenten Netzfunktionen eines Mobilfunkbetreibers zu verhandeln. Da die 
vorgeschlagene Sprachtelefondienst-Richtlinie den Mobilfunkbetreibem keine 
Verpflichtungen auferlegt, sollten die Grundsatze der ONP-Regelungen gelten, 
namlich Transparenz, Nichtdiskriminierung und Begrilndungspflicht bei 
Verweigerung der Bereitstellung von Leitungen. 
194 
6.4 Die Rolle technischer Normen bei der Zusammenschaltung 
Eines der Hauptziele der Gemeinschaft war die Forderung von europaischen Normen, um 
die Zusanunenschaltung sicherzustellen. 
Gleichzeitig erfordert der Grundsatz der Verhaltnismafiigkeit, daB die freiwillige 
Anwendung von Normen Vorrang haben sollte und verbindliche Normen strikt auf die 
Schnittstellen und die Hille beschrankt sein sollten, wo verbindliche Normen zur 
Sicherstellung der Interoperabilitiit unbedingt erforderlich sind. 
Diese Erwagungen spiegelten sich auch in dem ONP-Konzept wider, das filr die Forderung 
des Normungsverfahrens bei gleichzeitiger Minimierung der Umwandlung von europaischen 
Normen in verbindliche Normen angewandt wurde. 
Zur Erleichterung der Zusanunenschaltung von Mobilfunknetzen und -diensten sollte die 
Ausarbeitung von technischen Normen filr die oben erwahnten Schnittstellen gefordert 
werden und die erstellten Normen erforderlichenfalls im Einklang mit den Besti!lli1mngen 
von Artikel 5 Absatz I der 'ONP-Rahmenrichtlinie veroffentlicht werden. 
Gemafi Artikel 5 Absatz I der ONP-Rahmenrichtlinie sollte der Grundsatz der freiwilligen 
Anwendung von Normen gelten. Nur dann, wenn es filr die Gewahrleistung der 
grundlegenden Interoperabilitiit und der W ahlfreiheit der Benutzer unbedingt erforderlich ist 
und vorbehaltlich des Grunds~tzes der Verhaltnismafiigkeit sollte die Bezugnahme auf 
Normen nach Artikel 5 Absatz 3 der ONP-Rahmenrichtlinie verbindlich vorgeschrieben 
werden. 
7. LIZENSIERUNGSVERFAHREN UND LIZENZERTEILUNG 
7.1 Beschrankung der Anzahl der Betreiber zur Zuteilung begrenzter Ressourcen 
Wahrend <lurch effiziente Frequenzplanung die Anzahl der potentiellen Betreiber maximiert 
wird, haben die technischen Beschrankungen aufgrund des Frequenzspektrums fur die 
Anzahl der Mobilfunknetze zur F olge, daB die Mitgliedstaaten zur Zeit in den meisten 
Fallen Verfahren anwenden miissen, um festzulegen, wem Frequenzen zugeteilt werden. 
Dies erfordert sowohl eine Auswahl der einzelnen Betreiber filr einen bestimmten Dienst als 
auch eine allgemeine Wahl zwischen verschiedenen Technologien im Hinblick darauf, 
wieviel von dem Frequenzspektrum jeder Technologie zugewiesen werden sollte. 
Da allgemein anerkannt wird, daB Frequenzprobleme weiterhin den Wettbewerb zwischen 
Mobilfunknetzen einschranken, erfordert die Aufhebung der ausschlieBlichen und 
besonderen Rechte im Mobilfunkbereich die Anwendung der bestehenden Unionsgrundsatze 
auf die Lizensierungsverfahren. Hierdurch werden die Hindemisse fur einen verstiirkten 
Wettbewerb und die Vollendung des Binnenmarktes beseitigt, die sich aus den derzeitigen 
willkurlichen und national ausgerichteten Vergabeverfahren fur Genehmigungen und 
Frequenzen ergeben. 
Bei der Erteilung von Lizenzen miissen die Wettbewerbsregeln eingehalten werden und sie 
muB auf der Grundlage von offenen, nichtdiskriminierenden und transparenten Verfahren 
erfolgen. Wo dies nicht der Fall ist oder wo willkiirliche Beschrankungen des Kreises der 
Untemehmen bestehen, von denen Antrage angenommen werden konnen, kann das 
Vergabeverfahren eine nachteilige Auswirkung auf die Marktstruktur in den Mitgliedstaaten 
und in der Europaischen Union haben. 
195 
Insbesondere kann tlurch die automatische Gewahrung von 
Genehmigungen fiir bestimmte offentliche Betreiber oder durch Beschrankungen bei den 
Lizenzantragen von Betreibern, die in anderen Telekommunikationsbereichen oder in 
anderen Mitgliedstaaten tatig sind, der Wettbewerb verzerrt werden. 
Sofern solche Beschrankungen nicht gerechtfertigt sind, um z.B. die Ausweitung einer 
marktbeherrschenden Stellung von einem Markt auf einen benachbarten Markt oder Dienst 
zu verhindern, sollten keine unangebrachten Beschrankungen angewandt werden. 
Beschrfulkungen des Kreises der Antragsteller konnen die Effizienz vermindern und die 
Vorteile der Benutzer begrenzen, die sich normalerweise aus der mengen- und 
umfangsbedingten Kostendegression sowie aus den kommerziellen Erfahrungen auf anderen 
Markten ergeben. 
W enn ein Mitgliedstaat die Anzahl der Betreiber begrenzt, ist dies eine potentielle 
Einschrankung der Freiheit zur Erbringung von Dienstleistungen und muB nach den 
europaischen Rechtsvorschriften gerechtfertigt werden. Vor allem muB jede zahlenmaBige 
Beschrankung normalerweise durch die grundlegenden Anforderungen wie effiziente 
Nutzung des Frequenzspektrums und/oder Anforderungen an offentliche Dienste in Form 
von gewerblichen Vorschriften gerechtfertigt sein und mit den Wettbewerbsregeln des 
Vertrags in Einklang stehen. 
Jegliche zahlenma.Bige Beschrankung sollte dem Grundsatz der Verhaltnisma.Bigkeit 
entsprechen, indem die am wenigsten einschrankende LOsung vorgeschrieben und emem 
wettbewerbsorientierten Angebot der Vorzug gegeben wird. 
7 .2 Grundsatze fiir die Lizensierungsverfahren 
Lizensierungsverfahren milssen den Grundsatz der Trennung von hoheitlichen und 
betrieblichen Funktionen einhalten, der in der Telekommunikationspolitik des Union 
zugrunde liegt. 
Um sicherzustellen, daB die Genehmigungsverfahren offen, nichtdiskriminierend und 
transparent43 sind, sollten die Mitgliedstaaten gewahrleisten dass: 
• fiir alle Antragsteller die gleichen Bewertungsverfahren gelten, sofern es keinen 
objektiven Grund fiir eine Unterscheidung gibt; 
• alle Bewertungskriterien den Antragstellern im voraus bekannt sind; 
• vemunftige Fristen fiir jedes Lizensierungsverfahren festgelegt und angewandt 
werden; und 
• for die erfolglosen Antragsteller effiziente und schnelle Berufungsverfahrcn 
festgelegt werden. 
43 Die im Auftrag der Konunission durchgefiihrten Studien haben ergeben. da.B die bestehenden Genelunigungsverfahren in einer Reihe von 
Fallen ein erhebliches Hindemis fiir die Entwicklung der Mobilfunkkommunikation sind. Ein besonderes Problem war die Tendcnz in 
bestirnmten Marktsegmenten zur automatischen Zulassung von Telekommunikationsorganisationen und zu getrcnillcn 
Ausschreibungsverfahren fiir andere Lizenzen., wodurch die marktbeherrschende Stellung der TO in einer Weise verstiirkt wird, die gegcn 
Artikel 86 verstoBen konnte. Siehe KPMG Kapitel 5.2, wo der Mangel an Offenheit bei den Vergabeverfahren, die ungcwisscn 
Vergabemethoden., die fehlenden Fristen und fehlende Rechtsbehelfe als Hauptprobleme der lndustrie aufgczeigt wurdcn. 
196 
AuBerdem miissen die bei Lizensierungsverfahren angewandten Kriterien stets mit dem 
Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen und insbesondere die Einhaltung der grundlegenden 
Anforderungen und der Anforderungen an offentliche Dienste in Form von gewerblichen 
Vorschriften gewahrleisten. Ohne einen solchen Rahmen ist nur schwer zu priifen, ob 
Lizenzen auf der Grundlage von nicht-objektiven Kriterien erteilt wurden, die in der Praxis 
zu einer Aufrechthaltung besonderer Rechte filhren. 
Es sei daran erinnert, daB nach der Rechtsprechung des Europaischen Gerichthofs und der 
Dienste-Richtlinie sowie der ONP-Rahmenrichtlinie die grundlegenden Anforderungen 
nichtwirtschaftliche Griinde im allgemeinen Interesse sind, die einen Mitgliedstaat 
veranlassen konnen, den Zugang zu Netzen und Diensten einzuschranken. Anforderungen 
an offentliche Dienste in Form von gewerblichen Vorschriften sollten sich auf die 
Dauerhaftigkeit, Verfilgbarkeit und Qualitat des Dienstes beschranken. 
In beiden Fallen miissen diese Einschrankungen objektiv, nichtdiskriminierend und 
transparent sein. Die Anzahl der Genehmigungen darf deshalb nicht auf der Grundlage von 
subjektiven wirtschaftlichen Abschatzungen der Genehmigungsbehorde iiber die Anzahl der 
Betreiber beruhen, die ein spezifischer Markt aufnehmen kann. 
Wah.rend solche Bewertungen relevant sein konnen filr die Priifung der technischen und 
finanziellen Moglichkeiten der Antragsteller zur Bereitstellung eines Dienstes von 
ausreichender Qualitat wahrend der Laufzeit der Lizenz, ist eine allgemeine wirtschaftliche 
Bewertung nur annehmbar, wenn sie mit den Anforderungen an offentliche Dienste in Form 
von gewerblichen Vorschriften in Einklang steht, die in den erteilten Lizenzen vorgesehen 
sind. 
Allgemein sollten eher die Marktkrafte und nicht die Aufsichtsbehorden auf nationaler oder 
Gemeinschaftsebene iiber die kiinftigen Marktstrukturen entscheiden, natiirlich 
vorbehaltlich der Anwendung der gemeinschaftlichen W ettbewerbsregeln und der 
allgemeinen Schutzbestimmungen des Vertrages. 
7 .3 Wahl der Lizenzierungsverfahren 
Unabhangig von der Vergabemethode -Reihenfolge des Eingangs der Antrage, 
vergleichende Auswahl, Versteigerung, Verlosung -muB diese so angewandt werden, daB 
die ausgewahlten Angebote maximale Garantien filr die Einhaltung der grundlegenden 
Anforderungen und das Erreichen der bei allen Anforderungen an offentliche Dienste in 
Form von gewerblichen Vorschriften festgelegten Ziele gewahrleisten. Die Methode sollte 
vor allem sicherstellen, daB der Benutzer einen gerechten Anteil an eventuellen Vorteilen 
hat, insbesondere im Hinblick auf niedrigere Gebiihren. Innerhalb des oben festgesteckten 
Rahmens sollte den Mitgliedstaaten generell die Entscheidung iiberlassen bleiben, welche 
spezifischen Vergabeverfahren sie anwenden wollen44. 
Durch das Erteilen von Genehmigungen auf der Grundlage der Reihenfolge des Eingangs 
der Antrage wird, abgesehen von der Gewahrleistung der Dbereinstinunung mit bestinunten 
44 Die fiir die Konunission durchgefilhrten Studien zeigen erhebliche Abweichungen bei der Mobilfunklizensierung in der Gemeinschaft und 
in andcrcn Tcilcn dcr Welt. Die gewiihlten Konzepte umfassen die Genelunigungserteilung nach der Reihenfolge des Eingangs der 
:\utlr:igc (fiir nicht umstrittene Genelunigungen von geringem Ausma.B, z.B. filr Betriebsfunk.), vergleichende Auswahl 
("Sd1t'mhcitswcttbcwcrbc", die in gro.Bem Umfang in der Gemeinschaft angewandt werden), Versteigerungcn (au.Berhalb der Gemeinschaft 
und, fiir GSM, in Griechcnland angewandt) und Losverfahrcn (die frOher in den USA bei der Einfilhrung der analogen Mobilfunk.dienste • 
angcwandt wurdcn). Siehe KPMG-Studie, Coopers & Lybrand, und Eutelis. 
197 
minimalen technischen und finanziellen Kriterien, tatsachlich jede Willkiir eines 
Mitgliedstaats ausgeschaltet. Ein solches Konzept steht im Einklang mit der Philosophie des 
offenen · Marktes und des Binnenmarktes, aber es wird hauptsachlich bei Systemen 
geringerer Reichweite, wie Betriebsfunk (PMR), als geeignet angesehen. 
Die vergleichende Auswahl oder "der Schonheitswettbewerb" ist in der Union die am 
meisten benutzte Methode fur die Erteilung von Mobilkonununikationslizenzen. Im besten 
Falle erfiillt sie viele Ziele der Unionspolitik, weil die Mitgliedstaaten diejenigen der 
potentiellen Betreiber auswahlen konnen, die am besten die grundlegenden Anforderungen 
wie effiziente Frequenznutzung erfiillen konnen und alle Anforderungen an offentliche 
Dienste in Form von gewerblichen Vorschriften wie Qualitat des Dienstes und 
Verfiigbarkeit einhalten, die Anforderungen der Benutzer erfiillen und den Kunden einen 
erschwinglichen Dienst bieten konnen. 
Durch Lizenzierung und die damit verbundene Frequenzzuweisung im 
Versteigerungsverfahren kann der Markt bestimmen, welche Dienste und Technologien 
wertvolle und knappe Frequenzressourcen erhalten. Aufierdem spomt <las Verfahren dazu 
an, <las Spektrum so effizient wie moglich zu nutzen und den Ertrag des investierten 
Kapitals, die anfanglichen Versteigerungsgebiihren, zu maximieren. SchlieBlich wird durch 
die Versteigerung die nationale Willkiir beseitigt und sie entspricht oft den nationalen 
strategischen Zielen, so hohe Einnahmen wie moglich zu erzielen. 
· Die fur die Kommission durchgefuhrten Studien und andere Kommentare ziehen jedoch die 
Zuverlassigkeit von Versteigerungen erheblich in Zweifel. Es wird angefuhrt, daB 
Versteigerungen zu iiberhohten Transfers in die offentlichen Haushalte oder zu anderen 
Verwendungszwecken fuhren kann, durch die die niedrigeren Gebiihren fur Benutzer 
verhindert werden, und da.B hierdurch die Betreiber im Besitz der offentlichen ,Hand 
begiinstigt werden konnen, die von giinstigerem Kredit Gebrauch machen konnen und die 
weniger strengen Rentabilitatsanforderungen unterliegen wie private Betreiber. 
Aufierdem sind wettbewerbliche Schutzma.Bnahmen erforderlich, um sicherzustellen, daB 
der hochste Bieter tatsachlich zur Erbringung von Mobilkommunikation bereit ist. 
In diesem Stadium aufiert sich die Kommission nicht zu den· Vorteilen von einem System 
im Vergleich zu einem anderen, sondem legt die Frage zu Konsultation vor. Allerdings 
glaubt die Kommission nicht, da.B die Losverfahren -eine in der Union kaum angewandte 
Methode -wirkliche Garantien fur eine effiziente Nutzung des Frequenzspektrums, fur 
technische Kompetenz und die finanzielle Lage der erfolgreichen Partei bieten. 
7.4 Automatisches AusschlieOen oder Einbeziehen bestimmter Betreiber bei den 
Lizensierungsverfahren. 
Das grundlegende Ziel des Binnenmarktes und die Prioritaten der gemeinschaftlichen 
Wettbewerbspolitik erfordem die Beseitigung von ungerechtfertigten Hindemissen beim 
Ausbau von Mobilkommunikationsdiensten. Ein Schliisselelement ist hierbei die 
Beseitigung von kiinstlichen Beschrankungen bei der Qualifizierung fur 
Lizensierungsverfahren fur die Mobilfunkkommunikation, z.B. <lurch automatischen 
AusschluB von Angeboten der Betreiber bestehender fester oder mobiler Netze oder die 
198 
automatische Gewahrung von mindestens einer Lizenz an den offentlichen Betreiber fur jede 
Mobilfunktechnologie ohne irgendein Lizensierungsverfahren45. 
Vorbehaltlich der gemeinschaftlichen W ettbewerbsregeln und den Anforderungen an 
fachliche Kompetenz und finanzieller Ressourcen, sollten die Lizensierungsverfahren allen 
Angehorigen der Mitgliedstaaten der Union und den von Angehorigen der Mitgliedstaaten 
oder des Europaischen Wirtschaftsraums (EWR) kontrollierten Unternehmen offenstehen. 
Die automatische Erteilung einer oder mehrerer Genehmigungen <lurch einen Mitgliedstaat 
an einen spezifischen Betreiber ist nicht mit dem Konzept der offenen, 
nichtdiskriminierenden und transparenten Lizensierungsverfahren vereinbar. 
8. UNIONSWEITER BETRIEB 
Trotz aller bis jetzt durchgefuhrter Gemeinschaftsma13nahmen ist die Mobilkommunikation in der 
Europaischen Union noch immer um eine Reihe von parallelen, getrennten nationalen Netzen 
strukturiert. 
Im Rahmen der bestehenden Lizensierungsverfahren und ordnungspolitischen Strukturen in der 
Union gibt es zur Zeit keine echten europaweiten Mobilfunkbetreiber oder Anbieter von 
Mobilfunkdiensten. 
8.1 Europaweites Angebot von Diensten 
Das GSM-Netz ist die erste digitale Infrastruktur und sie wird <lurch eine Reihe von 
kommerziellen und technischen Roaming-Vereinbarungen unterstiltzt, die es den 
Teilnehmem ermoglichen, GSM-Dienste iiber andere GSM-Netze au13erhalb des Lande zu 
erhalten, in dem sie abonniert sind. 
Wahrend die Unionspolitik von der Industrie ergriffene Initiativen zur Forderung des 
grenziiberschreitenden Roamings stark unterstiitzt, konnte der EngpaB aufgrund der 
bestehenden nationalen Lizensierungsverfahren fur Mobilfunknetze <lurch di~ Aufhebung 
von Einschrankungen fur die Anbieter von Mobilfunkdiensten iiberwunden werden. In 
einem Mitgliedstaat niedergelassene Anbieter von, Mobilfunkdiensten sollten sich in der 
ganzen Union niederlassen und/oder Dienste anbieten konnen. 
Deshalb sollte in Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 59 des Vertrags jede 
geforderte nationale Erklarung, die der Diensteanbieter in seinem Heimatstaat abgibt, in 
allen Mitgliedstaaten v~ll anerkannt werden. AuBerdem sollten alle von den 
Diensteanbietern und den Betreibern der Mobilfunknetze in einem Staat eingegangenen 
Geschaftsverbindungen uneingeschrankt in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden, 
die von diesen Abk6mmen betroffen sind, und nicht als Grund fur die Einschrankung der 
Tatigkeiten benutzt werden. 
Vor allem sollte das Angebot von Diensten auf der Grundlage von Roaming­
Vereinbarungen keinen Einschrankungen, Aufpreisen oder ahnlichen MaBnahmen 
unterliegen, die mit den tatsachlichen Kosten fur die Bereitstellung der Roaming-Funktion 
4~ Sidi.: KPl\tU, Kapitel 5.2 
199 
selbst nicht im Zusanunenhang stehen, gleichgiiltig ob sie aufgrund emer 
Regulierungsma13nahme oder einer anderen MaBnahme verlangt werden. 
8.2 Gegenseitige Anerkennung von Lizenzen filr den Mobilfunkbetrieb 
In Ermangelung yon harmonisierten Genehmigungsverfahren auf Gemeinschaftsebene sollte 
der in Artikel 59 des Vertrags festgelegte Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von 
Genehmigungen angewandt werden, wo immer dies duchfiihrbar ist. Durch die 
Rechtsprechung des Gerichtshofs wurde auf der Grundlage des freien 
Dienstleistungsverkehrs in der Gemeinschaft der allgemeine Grundsatz der gegenseitigen 
Anerkennung von Genehmigungen und anderen ordnungspolitischen MaBnahmen fur die 
Erbringung von Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat bestiitigt, um die Beschrankungen 
so. weit wie moglich zu verringem und unnotige Verdopplung yon RegulierungsmaBnahmen 
fur die Bereitstellung von europaweiten Dienstleistimgen46 zu vermeiden. Hierdurch wird 
verhindert, daB in Ermangelung harmonisierter Genehmigungsbedingungen auf 
Unionsebene in anderen Mitgliedstaaten weitere Genehmigungen oder sonstige 
VerwaltungsmaBnahmen gefordert werden. Die einzige Ausnahme hiervon sind 
Genehmigungen, die auf der Grundlage von nichtdiskriminierenden Anforderungen im 
Allgemeinintersse gerechtfertigt werden konnen, sofem diese Interessen nicht bereits <lurch 
Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Leistungserbringer niedergelassen ist, gewahrt 
sind. Ein solches Konzept steht im Einklang mit der Authebung der besonderen Rechte in 
diesem Bereich und begrenzt die Willkiir der Mitgliedstaaten gegeniiber Betreibem, die 
bereits in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind. 
Wenn jedoch die dargelegten legitimen _technischen Griinde die Anzahl der erteilten 
Genehmigungen eingeschranken, kann der Grundsatz der vollstiindigen gegenseitigen 
Anerkennung nicht mehr voll angewandt werden. 
Die Kommission hat zwei Richtlinien fur die gegenseiti~e Anerkennung von Lizenzen und 
einzelstaatlichen Genehmigungen im Telekommunikationsbereich, und insbesondere im 
Bereich der Satellitenkommunikation, vorgeschlagen. Von diesen Vorschlagen ist die 
Mobilkommunikation zur Zeit ausgenommen (auBer der satellitengestiltzten Mobilfunk­
kommunikation), und die gegenseitige Anerkennung hangt in jedem Fall von den 
verfugbaren Frequenzen ab. 
8.3 Gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach der Reihenfolge des 
Eingangs der Antrage gewahrt wurden 
Der Grundsatz der gegenseitgen Anerkennung von einzelstaatlichen Genehmigungcn gilt 
insbesondere in den Fallen, in denen die Genehmigungen nach der Reihenfolge des Eingangs 
der Antrage und vorbehaltlich der Verfugbarkeit der erforderlichen Frequenzressourccn 
vergeben werden. 
46 Siebe die erliiuteme Mitteilung der Konunission 93/C334/03 Ober die Freiheit des grenzuberschreitendcn Dienstlcistungsvcrkchrs, ABI. 
Nr. C 334 vom 9.12.93, S.3 
200 
Er sollte besonders fur satellitengestiitzte Mobilfunkdienste gelten, wie in dem 
Richtlinienvorschlag iiber die gegenseitige Ancrkennung der Genehmigungen fur die 
Satellitenfunkdienste dargelegt47. 
Er konnte auch fi.ir lokale oder regionale Systeme gelten, im allgemeinen Biindelfunk- oder 
Betriebsfunksysteme, die z.B. Grenzgebiete abdecken, wodurch die von Taxi-oder 
Beforderungsuntemehmen Qetriebenen Systeme dann grenziiberschreitend benutzt werden 
konnten. 
AuBerdem sollte der Anwendungsbereich eines solchen Verfahrens der gegense1t1gen 
Anerkennung weit genug sein, um sicherzustellen daB dort, wo entweder vom Betreiber oder 
einem Dritten in seinem Namen bereitgestellte "private" Festverbindungen das Riickgrat 
solcher Biindelfunk- oder Betriebsfunksysteme bilden, das gleiche Recht fi.ir die Nutzung 
von Festverbindungen auch auf die anderen Mitgliedstaaten ausgedehnt wird. 
8.4 Offene Verfahren bei begrenzter Anzahl von Genehmigungen 
Wenn jedoch ein Mitgliedstaat aus Griinden der Verfi.igbarkeit von Funkfrequenzen 
Lizensierungsverfahren z.B. auf der Grundlage der vergleichenden Auswahl benutzt, kann 
der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nicht voll angewandt werden. In solche 
Fallen sollten die einzelstaatlichen Genehmigungsverfahren jedoch gewahrleisten, daB 
Lizenzantrage von Staatsangehorigen der Mitgliedstaaten oder des Europaischen 
Wirtschaftsraums oder von Untemehmen, die von diesen Staatsangehorigen kontrolliert 
werden, auf einer nichtdiskriminierenden Basis moglich sind. 
8.5 Koordinierte gemeinschaftliche Genehmigungsverfahren 
In Artikel 3(n) und Artikel 128(b) des EG-Vertrags wird die Forderung des Aufbaus von 
transeuropaischen Netzen als ein Ziel der Gemeinschaft anerkannt. Dieses Ziel, das im 
Vertrag iiber die Europaische Union festgelegt wurde, steht im vollen Einklang mit der 
Gemeinschaftspolitik, die auf das Griinbuch von 1987 iiber die Forderung paneuropaischer 
Netze und Dienste zuriickgeht. 
Zur Konsolidierung der derzeitigen Vorteile der Mobilkommunikation und zur F orderung 
der Entwicklung einer europaweiten Ausrichtung auf ein Umfeld fi.ir personal 
communications sollte ein neues Konzept auf Gemeinschaftsebene ausgearbeitet. werden. 
Dieses Konzept sollte vor allem ermoglichen, daB sich kiinftige Technologien und Dienste 
auf der Grundlage einer einzigen "Genehmigung fi.ir Betriebsversuche" entwickeln konnen, 
die sowohl fi.ir den Netzbetrieb als auch fur die Frequenzzuweisung gilt und auf zwischen 
den Migliedstaaten koordinierte Weise und/oder auf Gemeinschaftsebene erteilt wird. Ein 
solches Lizensierungssystem filr Betriebsversuche sollte die Interessen der Mitgliedstaaten 
und der bestehenden zugelassenen Betreiber in angemessener Weise beriicksichtigen. 
Insbesondere sollten gemaB der EntschlieBung des Rates vom 7. Dezember 1993 uber die 
Einfi.ihrung satellitengestiitzter personal communications in der Gemeinschaft Lizenzen fi.ir 
kiinftige personal communications Systeme auf dieser Grundlage vergeben werden. 
4 7 Vorschlag fur eine Richtlinie des Europaischen Parlaments und des Rates Ober eine Politik fur die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen 
und sonstigen einzelstaatlichen Genelunigungen fur die Erbringung von Satellitennetzdiensten und/oder Satellitenfunkdiensten, 
r\.01\1(93 )652 vom 4.1.1994 noch nicht veroffentlicht. Die vorgeschlagene Richtlinie gilt auch fur mQbile Satellitenfunkdienste. 
201 
Ein anderes Anliegen sollte die Genelunigungserteilung fur die kilnftige dritte Generation 
von universellen mobilen Telekommunikationssystemen sein. Die Vergabe solcher Systeme 
auf europaweiter Basis wiirde der Entwicklung solcher Systeme in Europa Auftrieb geben. 
8.6 Gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassungen 
Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Allgemeinzulassungen fur mobile 
Endeinrichtungen ist bereits im Rahmen der Richtlinie 91/263/EWG-48 in das 
Gemeinschaftsrecht einbezogen, in der das Verfahren fur die gegenseitige Anerkennung von 
Allgemeinzulassungen fur Telekommunikationsendeinrichtungen auf der Grundlage von 
gemeinsamen technischen Vorschriften (CTR) festgelegt wurde. 
Wenn CTR vorliegen, sind sie verbindlich. Wenn jedoch noch keine CTR angenommen 
wurden und eine oder mehrere harmonisierte Normen auf Grundlage einer europaischen 
Telekommunikationsnorm (ETS) oder eine oder mehrere ETS festgelegt werden konnen 
(auf vorlaufiger Basis bis zur Annahme einer CTR), die mindestens die grundlegenden 
Anforderungen gema.B Artikel 4 der Richtlinie 92/263/EWG abdecken, konnen solche ETS 
zur Prufung der Konformitat mit den grundlegenden Anforderungen benutzt werden. Diese 
Bewertung (Bauartgenehmigung) mul3 nach den in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren 
durchgefilhrt werden (z.B. EG-Baumusterprilfung und Konformitatserklarung eines 
Herstellers). 
Um die Beseitigung der Hindernisse fur den freien Verkehr von Endgeraten und 
Netzausrilstungen trotz fehlender CTR zu erleichtem, sollte die vorilbergehende Einfuhrung 
von vorlaufigen Allgemeinzulassungsverfahren im Rahmen des Europaischen Ausschusses 
fur Funkangelegenheiten (ERC), unter Berilcksichtigung der aus Artikel 30 des Vertrages 
flie~enden Pflichten geprilft werden, um die volle gegenseitige Anerkennung auf der 
Grundlage der Konformitat mit grundlegenden Anforderungen zu fordem. Dies sollte in 
Ubereinstimmung mit den in der Richtlinie vorgeseheneb Verfahren und den Grundsatzen 
der RatsentschlieBung iiber einen neuen Ansatz auf dem Gebiet der technischen 
Harmonisierung und Normung sowie der Mitteilung ilber ein globales Konzept fur 
Zertifizierung und Prufwesen gescheherf.9 
9 NUMERIERUNG 
AuBer den Funkfrequenzen sind Zugang zu und die Zuweisung von Nummem eine zweite 
wesentliche Ressource fur die Betreiber von Mobilfunknetzen, die Anbieter von Mobilfunkdiensten 
und die Kunden. Die Bedeutung dieser Ressource und ihr Potential, gegen die Wettbewerbsregeln 
des Vertrags verstoBende Beschrankung oder Verzerrung des Wettbewerbs zu verursachcn, 
werden in dem MaBe zunehmen, in dem sich die Nachfrage nach Numerierung verstarkt und die 
Dienste sich in Richtung auf personal communications entwickeln. Es ist unerlasslich, daB cin 
gerechter Zugang zu den Nummem erreicht wird, und, soweit es technisch moglich ist, die Kundcn 
ihre Nummem beim Wechsel zwischen den Betreibem oder Diensteanbietem mitnehmen konncn. 
48 Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglicdstaaten ubcr 
Telekornmunikationsendeinrichtungen einschlieBlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformitiit, ABI. Nr. L 128 vom 23.05.91, S. 
1, geiindert durch die Richtlinie 93/97/EWG vom 29. Oktober 1993 zur Erglinzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlic.:11 
Satellitenfunkanlagen, AB!. Nr. L 290 vom 24.11.93, S. 1. 
EntschlieBung 85/Cl36/0l des Rates vom 8. Mai 1985, ABI. Nr C 136/1, 4.6.85 und Mitteilung dcr Konunission ubcr cin globalcs 
Konzept fur Zertifizierung und Prufwesen vom 15. Juni 1989, COM (89)209, ABI. Nr. C 267/3, 19.10.89 
202 
9 .1 Die derzeitige Gemeinschaftspolitik 
Die Numerierungsverfahren · bleiben im Rahmen internationaler Normen und der von der 
internationalen Fernmelde-Union (ITU) festgelegten regionalen Vorwahlnummern und 
Landvorwahlnummem zur Zeit im Zustandigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten. Solche 
Normen betreffen z.B. die Gesamtlange der Nummern und Empfehlungen uber ihre 
Struktur. Fur die Nummernzuteilung sind zur Zeit entweder die einzelstaatlichen Aufsichts­
behorden oder die zustandige Telekommunikationsbehorde zustandig. 
Innerhalb der Union hat sich bis jetzt die Numerierungspolitik auf eme begrenzte 
Harmonisierung beschrankts0: 
• eine gemeinsame europaische N otrufuummer -112, parallel zu den bestehenden 
nationalen Nummem und 
• eine gemeinsame Vorwahlnummer fur den internationalen Fernsprechverkehr -00. 
9.2 Grundsatze fiir die Zuweisung filr fiir Mobilfunkdienste Nummern 
Die Gemeinschaftsregelunge fur den Zugang zu und die Verwaltung von 
Numerierungsplanen fur alle Sprachtelefondienste ist in der vorgeschlagenen Sprach­
telefondienst-Richtlinie festgelegt. Das auf den allgemeinen Grundsatzen des offenen 
Netzzugangs beruhende Konzept entspricht demjenigen, das im Bereich der Funkfrequenzen 
zugrunde gelegt wurde51. 
Dies bedeutet, daB die Nummern nach objektiven Kriterien zugewiesen werden und <lass 
transparente und nichtdiskriminierende Verfahren die Gleichbehandlung beim Zugang zu 
den Nummernressourcen gewahrleisten mussen. 
AuBerdem mussen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daB die Oberwachung der nationalen 
Numerierungsplane den nationalen Aufsichtsbehorden obliegt. Die nationalen 
Aufsichtsbehorden haben zu gewahrleisten, daB die nationalen Numerierungsplane sowie 
alle ihre spateren Erweiterungen und/oder Anderungen veroffentlicht werden, wobei 
Einschrankungen nur aufgrund des Vertrags oder der Einhaltung der grundlegenden 
Anforderungen, insbesondere des Schutzes der Privatsphare und des Datenschutzes, 
gerechtfertigt sind. 
9.3 Koordinierung der Numerierung von Mobilfunkdiensten auf Gemeinschaftsebene 
Das grundlegende Konzept fur die Numerierungsplane, die Zuweisung und die 
Koordinierung bei der Numerierung ist in der EntschlieBung des Rates 92/C3 l 8/0252 
festgelegt, in der die Einhaltung des Grundsatzes der Trennung von betrieblichen und 
50 Entscheidung des Rates 91/396/EWG vom 29. Juli 1991 zur Einfiihrung einer einheitlichen europaischen Notrufnummer, ABI. Nr. C 217 
vom 6. 8. 91, S. 31, und Entscheidung des Rates 92/246/EWG vom 11. Mai 1992 fiber die Ein.fiihrung einer gemeinsamen 
Vorwahlnummer fiir den intemationalen Fernsprechverkehr in der Gemeinschaft ABI. Nr. L 165/27. 
51 Ein ncucs Konzept filr die Koordinierung der Funkfrequenzen in der Gemeinschaft, Mitteilung der Kommission zu einem Vorschlag fur 
cincn Bcschlufi des Rates fiber MaBnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Funkfrequenzen, KOM(93) 382 vom 10.9.93. 
5 2 Entschlicl.\ung des Rates 92/C3 l 8/02 vom 19. November 1992 zur Forderung der europaischen Zusammenarbeit bei der Numerierung von 
Tckkommunikationsdiensten, ABI. Nr. C 318 vom 4.12.92, S. 2. 
203 
hoheitlichen Tatigkeiten und Entscheidungen auf der Grundlage eine breiten Konsultation 
der beteiligten Kreise gefordert werden. AuBerdem wird die Notwendigkeit eines 
koordinierten und effizienten Konzepts bei der Numerierung auf europaischer Ebene 
anerkannt. Es wird festgestellt, daB europaweite Mobilfunkdienste bei der Entwicklung 
koordinierter Verfahren ftir die Verwaltung und Zuweisung in einem europaischen 
Numerierungssystem einer hohe Prioritat haben. 
In der EntschlieBung wird ein ahnlicher ordnungspolitischer Ralunen festgelegt wie der auf 
dem Gebiet der Frequenzen vorgeschlagene, an dem das von der europaischen Konferenz 
der Verwaltungen fur Post und Fernmeldewesen (CEPT) gebotene weitere europaische 
Forum beteiligt ist, und zwar insbesondere der Europaische AusschuB fur 
Regulierungsfragen Telekommunikation (ECTRA) und das damit verbundene kunftige 
Europaische Telekommunikationsbiiro (ETO) und das Europaische Buro fur Numerierung 
(ENO). 
Die Aufgaben von ENO waren: 
• Forschungstatigkeiten zur Unterstiitzung der langfristigen Entwicklung von 
Numerierungsplanen unter Berucksichtigung der Erfordemisse der nationalen 
Aufsichtsbehorden, der Betreiber, der Diensteanbieter, der Benutzer und der anderen 
beteiligten Kreise; 
• Koordinierung der Entwicklung der nationalen Numerierungsplane innerhalb und 
zwischen den Mitgliedslandem der CEPT; 
• Entwicklung gemeinsamer Konzepte fur die kiinftige Verwaltung und Zuweisung 
von Nummem sowohl auf nationaler als auf intemationaler Ebene; und 
• Ausarbeitung eines gemeinsamen europaischen Standpunkts im Hinblick auf die 
Tatigkeiten der ITU und die Entwicklung von Verknupfungen zwischen der 
Numerierung und Normen. 
Ahnlich wie beim Konzept fur die Frequenzen beabsichtigt die Kommission, sobald der 
geeignete rechtliche Rahmen vorliegt, einen standigen Kontakt mit diesen beiden Gremien 
herzustellen, um die Koordinierung im Bereich der Numerierung zu fordem und um 
sicherzustellen, daB die Interessen der Union gewahrt bleiben. Ein wesentliches Anliegen 
wird hierbei die Gewahrleistung effizienter transparenter Verfahren auf 
Gemeinschaftsebene sein, die die Schaffung von Hemmnissen bei der Vollendung des 
Binnenmarktes verhindem, auf einer hierftir durchzufuhrenden Analyse beruhen und die 
volle praktische Anwendung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten im Bezug auf die 
N umerierung gewahrleisten. 
AuBerdem sind auf Gemeinschaftsebene gemeinsame Standpunkte zu erarbeiten im 
Hinblick auf Numerierungsfragen im Rahmen intemationaler Gremien, wie das ITU­
Numerierungsforum, um die Interessen der Union wahrzunehmen. 
9.4 Entwicklung eines europaischen Numerierungssystems 
Zur Zeit hat jedes Land seine eigene, einmalige Landervorwahlnummer, innerhalb derer es 
einen nationalen Numerierungsplan festlegt. In der RatsentschlieBung 92/C3 l 8/08 wird 
befurwortet, daB Europa au.Ber den vorhandenen nationalen Zuweisungen ein europaisches 
Numerierungssystem (ENS) einfuhren sollte, das heillt em gemeinsames 
N umerierungssystem, das nicht auf ein einzelnes Land ausgerichtet ist. 
204 
Eine der potentiell wichtigsten Anwendungen eines kiinftigen ENS sind die 
Mobilkommunikationsdienste und personal communications-Dienste insbesondere dort, wo 
diese europaweite Kapazitiiten oder Roaming-Kapazitiiten zur Verfugung stellen. 
Um dies zu erleichtern, sollten geeignete Zuweisungen fur diese Dienste innerhalb des ENS 
bereitgestellt werden. 
9.5 · Personliche und iibertragbare Nummern 
Im Rahmen der europaischen Koordinierung sollte der Schaffung eines europaischen 
Numerierungssystems Vorrang gegeben werden, und innerhalb dieses Systems der Reform 
der nationalen Numerierungssysteme, um die Gleichbehandlung zwischen der Numerierung 
fur Zwecke der Mobilkommunikation und der Numerierung bei Festnetzen zu 
gewahrleisten. AuBerdem sollte die Prioritat der Dbertragung von Nummern bei ahnlichen 
Mobilfunkdiensten gelten, WO dies technisch moglich ist, und der Entwicklung in Richtung 
auf personliche Nummern. 
In diesem Zusammenhang sollte vor allem die Harmonisierung von Zugangsnummern fur 
Mobilfunksysteme, Auskunftsdienste und Dienste von besonderem offentlichen Interesse, 
wie Notrufdienste, beriicksichtigt werden. 
Bei der kiinftigen Entwicklung in Richtung auf personal communications sollte die Prioritat 
den personlichen, iibertragbaren Nummern gelten, unabhangig vom Netzbetreiber, dem 
individuellen Diensttyp, dem Standort (national oder international) und der einzelnen 
Endgerate der Einrichtung. 
Zurn jetzigen Zeitpunkt muB jedoch gewahrleistet werden, daf3 vorhandene und kiinftige 
Numerierungsplane flexibel genug sind, um die Zuweisung solcher Nummern aufgrund 
nationaler Numerierungsplane oder im europaischen Numerierungssystem zu ermoglichen. 
10 EIGENE INFRASTRUKTUR UND DIE GEMEINSAME NUTZUNG VON 
INFRASTRUKTUR 
10.1 Nutzung der eigenen Infrastruktur fiir Mobilfunkdienste 
Wie anderweitig (siehe Anhang B) hervorgehoben, gibt es bei den meisten Genehmigungen 
fur Mobilkommunikation ordnungspolitische Einschrapkungen bei der Bereitstellung von 
eigener Infrastruktur, wodurch erhebliche Probleme entstehen. 
a) Verzerrung der Marktstruktur aufgrund der derzeitigen Beschrankungen 
• Die Forderung an die meisten Mobilfunkbetreiber, die Mietleitungs­
kapazitat der Telekommunikationsorganisationen sowohl fur die internen 
Netzverbindungen (z.B. von der Basisstation zur mobilen Steuerungsstelle) 
und der Fernleitweglenkung von Anrufen zu verwenden, bindet die 
Mobilfunkbetreiber an die Benutzung der TO-Infrastruktur, ohne daB fur 
eine solche Beschrankung unbedingt . eine technische Rechtfertigung 
vorliegt. 
205 
• Da Zusammenschaltungsgebi.ihren und die Grundgebi.ihr fur die 
Mietleitung 30 -50%53 der Einki.infte der Mobilfunkbetreiber ausmachen, 
hat die Telekommunikationsorganisation, die die Zusammenschaltung 
gewohnlich auf Monopolbasis vomimmt, erheblichen EinfluB auf die 
wirtschaftliche Lebensfahigkeit und Kostenstruktur der 
Mobilfunkbetreiber, die eventuell ihre direkten Konkurrenten sind. Dieses 
Problem wird dadurch verstiirkt, daB Mietleitungsgebi.ihren im allgemeinen 
noch nicht kostenorientiert sind und nicht mit der Mietleitungsrichtlinie54 in 
Einklang stehen. 
• Beschrankungen bei der Zusanunenschaltung mit anderen 
Mobilfunknetzen und insbesondere mit Netzen in anderen Mietgliedstaaten 
hemmen <las Angebot von europaweiten Mobilfunkdiensten und Netzen. 
• SchlieBlich beeintrachtigen die Beschrankungen bei der eigenen 
Bereitstellung von Infrastruktur den technischen F ortschritt, da effizientes 
euroapweites Roaming fur GSM auf der weitverbreitetcn Verfugbarkeit 
des Signalisierungssystems Nr. 7 beruht -einer Technologie, die noch 
nicht universell von den Telekommunikationsorganisationen innerhalb der 
Europaischen Union eingefuhrt ist. 
Solche Beschrankungen sind nach den derzeitigen Telekommunikations- und 
Wettbewerbsvorschriften der Union schwer zu rechtfertigen, insbesondere im 
Hinblick auf Artikel 90 Absatz 2 des EG-Vertrags. Wahrend in der Dienste­
Richtlinie Monopole fur die physikalischen Telekommunikationsnetze und den 
einfachen Sprachtelefondienst weiterhin zugelassen sind, wird die 
Mobilkommunikation ausdri.icklich vom Anwendungsbereich ausgeschlossen. Es 
widersprache der engen Auslegung der reservierten Dienste in dieser Richtlinie, 
den Anwendungsbereich dieses Monopols auf die Bereitstellung von internen 
Infrastrukturverbindungen fur Mobilkommunikationssysteme und -dienste 
auszuweiten. 
Auch die Besorgnis, daB der internationale Verkehr von den festen N etzen auf 
mobile Netze umgeleitet wiirde, wodurch eine Einnahmequelle fur Transfers zu 
Erbringung des universellen Dienstes fur unwirtschafltiche Kunden in der Union 
wegfallen konnte, scheint aufgrund der derzeitigen Verhaltensmuster und 
Erfahrungen auf Markten, auf denen solche Beschrankungen gelockert wurden, 
unbegri.indet zu sein. 
N ach den gemeinschaftlichen W ettbewerbsregeln wird gegen Artikel 90 in 
Verbindung mit Artikel 86 des Vertrags verstoBen, wenn nationale Regelungen die 
wettbewerbsorientierte Bereitstellung von Diensten in Fallen verhindern, in denen 
der Monopolinhaber, der den gleichen oder einen ahnlichen Dienst bereitstellt, 
nicht selbst die Marktnachfrage nach einem solchen Dienst decken kann, oder 
hierbei unausweichlich dazu verleitet wird, seine ·eigenen Angebote im Vergleich 
53 Studien ergeben, daB auf den wettbewerbsorientierten Mobilfunkmiirkten der Gemeinschaft Zusanunenschaltungskosten 30 bis 50% der 
Gesamteirmalunen ausmachen. 
54 Richtlinie des Rates vom 5.Juni 1992, AB!. Nr. L 169 vom 16.6.1992, S. 27 
206 
zu denen seines Konkurrenten zu bevorzugen55 . In vielen Mitgliedstaaten 
verlangsamen die Beschrankungen bei der Nutzung der eigenen Infrastruktur oder 
Infrastruktur Dritter den Ausbau der Mobilfunkdienste. AuBerdem fiihrt dies oft 
dazu, daB die Telekommunikationsorganisationen beim Zugang zum offentlichen 
Festnetz und der Bereitstellung der Festverbindungen selbst ihre eigenen Mobil­
funkt:atigkeiten bevorzugen. 
SchlieBlich hat eine Reihe von Mitgliedstaaten bereits Mobilfunkbetreibem das 
Recht eingeraumt, eigene lnfrastrukturen zu benutzen. Dies hat keine sichtbaren 
negativen Auswirkungen auf den herkommlichen Betreiber zur F olge gehabt. 
b) Gemeinschaftsgrundsatze in bezug au/ die Nutzung der Infrastruktur 
Betreiber von mobilen Netzen sollten volle Freiheit zum Betrieb und zum Ausbau 
eigener Netze zur Durchfiihrung der genehmigten oder lizensierten Tatigkeiten 
haben. Dies umfaBt die freie Wahl der Einrichtungen, uber die solche Dienste 
angeboten werden. 
Die Bereitstellung von Einrichtungen und die Nutzung der lnfrastruktur, die Teil 
des offentlichen Festnetzes sind, miissen den allgemeinen Grundsatzen 
unterliegen, die in der ONP-Rahmenrichtlinie, der Mietleitungsrichtlinie und der 
vorgeschlagenen Sprachtelefondienstrichtlinie festgelegt sind, d.h. Nicht­
diskriminierung und Gleichbehandlung beim Zugang sowie volle Einhaltung der 
gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln. 
AuBerdem sollten Betreiber von Mobilfunknetzen voll berechtigt sein, fur die 
durch ihre Lizenzen genehmigten Tatigkeiten ihre eigene lnfrastruktur aufzubauen 
und zu nutzen oder die lnfrastruktur im Besitz oder Betrieb von Dritten zu 
benutzen. 
Betreiber von Mobilfunknetzen sollten das Recht zur direkten 
Zusammenschaltung mit anderen Mobilfunkbetreibem entweder innerhalb 
desselben MitgliedStaates oder in einem anderen Mitgliedstaat haben. · 
Direktverbindungen sollten iiber das offentliche Festnetz, die eigene Infrastruktur 
oder iiber die Infrastruktur im Besitz oder Betrieb Dritter zugelassen sein. 
Wenn die eigene Infrastruktur Funkressourcen wie Richtfunk-Verbindungen 
erfordert, sollten die Mitgliedstaaten die geeigneten Funkfrequenzen zur 
Verfilgung stellen. 
10.2 Zugang zu Standorten und gemeinsame Nutzung von Standorten und Infrastruktur 
Die im EG-Vertrag festgelegten Prioritaten im Bereich des Umweltschutzes legen nahe, daB 
die Proliferation von mobilen Kommunikationsdiensten und von Technologien, die von 
immer kleineren Zellen abhangen, nicht von einer unnotigen Ausuferung von Basisstationen 
oder Funkmasten begleitet sein sollte. 
55 Siebe Rechtssache C-41/90 Hoffner & Elsner g. Macotron, Sig. 1991 S. I-1979, und Rechtssache 260/89, ERT g. Dimotiki, Sig. 1991, S. 
1-2925 
207 
Spezifische Planungsvorschriften, die Gewahrung des Wegerechts und der obligatorische 
Standortkauf werden weiterhin in den Bereich der nationalen Regulierung fallen. · 
Die Verfahren zur Erlangung des Zugangs zu den Standorten sollten jedoch mit den 
Grundsatzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung und der VerhaltnismaBigkeit in 
Einklang stehen und auf objektiven Kriterien beruhen. 
Um die Umweltauswirkungen aufgrund der Zunahme von Mobilkommunikationen zu 
minimieren, sollten gleichzeitig ordnungspolitische Beschrankungen aufgehoben werden, die 
eine gemeinsame Nutzung von Standorten und anderen lnfrastrukturen <lurch die 
Mobilfunkbetreiber untereinander und mit den Betreibem von festen Netzen verhindem. 
Vorbehaltlich der Anwendung der allgemeinen Grundsatze der ONP-Rahmenrichtlinie sollte 
es den Betreibern von Mobilfunknetzen gestattet sein, die lnfrastruktur sowie andere 
Einrichtungen und Standorte gemeinsam zu nutzen. Vere.inbarungen uber die gemeinsame 
N utzung von Standorten und Infrastruktur miissen transparent und nichtdiskriminierend 
sein und die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gewahrleisten. 
Die Aufhebung solcher Beschrankungen steht nicht nur im Einklang mit dem Schutz der 
Umwelt, sondem wird auch die effizientere Nutzung der Mobilfunkinfrastruktur fordern. 
Dies gilt insbesondere fur Gebiete mit geringer Bevolkerungsdichte, die vielleicht sonst 
nicht vom Mobilfunknetz abgedeckt waren. 
Die Mitgliedstaaten konnen von den Betreibem der Mobilfunknetze auch den AbschluB von 
Vereinbarungen zur gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur oder Standorten aus 
zwingenden Grunden des Umweltschutzes oder der offentlichen Sicherheit verlangen. 
Solche Verpflichtungen miissen den Grundsatz der Verhaltnisma.Bigkeit beachten, diirfen 
die genehmigten Tatigkeiten nicht wesentlich behindem und milssen mit den 
gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln in Einklang stehen. 
11 KOMBINIERTES DIENSTEANGEBOT UBER FESTE UND DRAHTLOSE 
NETZE 
11.1 Anforderungen an personal communications 
Personal communications Dienste werden letztlich den individuellen Anruf von Personen 
auf der Basis einer einzigen Nummer ermoglichen, unabhangig von ihrem Standort, dem 
verwendeten Endgerat, dem Obertagungsmittel ( verdrahtet oder drahtlos) oder der Wahl der 
Technologie (siehe Anhang A). 
Um diesen Anforderungen zu geniigen, muB die Schaffung ausreichender konunerzieller 
Freiraume fur die Markte in Betracht gezogen werden, um die Nachfrage nach integrierter 
Bereitstellung von personal communications-Diensten zu erfullen, wahrend das 
voraussichtliche Weiterbestehen vorhandener Lizenzen fur spezifische Technologien fur die 
absehbare Zukunft zu akzeptieren ist. 
208 
Das in der EntschlieBung des Rates 93/C2l3/01 festgelegte Schema fur die vollstandige 
Liberalisierung des offentlichen Sprachtelefondienstes bis zum 1. Januar 199856 bietet jetzt 
die Gelegenheit, ein koharentes Umfeld fur personal communications-Dienste zu 
entwickeln. 
11.2 Zeitplan 
Der in der "Priifung der Lage im Bereich Telekommunikationsdienste" ( 1992) festgelegte 
Zeitplan initiiert viele der Schritte, die fur die Vorbereitung der offentlichen Festnetze, und 
insbesondere der offentlichen Sprachtelefondienste, auf eine personal communications 
Umgebung erforderlich sind . Hierzu gehort insbesondere: 
• die vollstandige Liberalisierung der offentlichen Sprachtelefondienste bis zum 1. 
Januar 1998, einschlieBlich der erforderlichen Anderungen des ordnungspolitischen 
Rahmens der Gemeinschaft bis zum 1. Januar 1996. Hierdurch wird das 
kombinierte Diensteangebot iiber feste oder drahtlose Netze nach der vollstandigen 
Liberalisierung erleichtert. 
• Vollstandige Anwendung und erforderlichenfalls Anpassung der ONP-Grundsatze 
im Lichte der weiteren Liberalisierung. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf der 
Zusammenschaltung und einem Regulierungsrahmen filr die Zugangsgebiihren57. 
• Einfuhrung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung nationaler Lizenzen und 
Genehmigungen. 
11.3 Bereitstellung des kombinierten festen/mobilen Kommunikationsdienstes 
Die Grundvorausetzung filr die Entwicklung in Richtung auf die personal communications 
ist die Beseitigung (wie in Abschnitt 3.6 erlautert) der Beschrankungen beim Angebot von 
verschiedenen, im 'Rahmen von verschiedenen Lizenzen und auf der Grundlage 
verschiedener Technologien/Standards von einem einzigen Diensteanbieter angebotenen 
Mobilfunkdiensten. 
Deshalb miissen in Obereinstimmung mit dem ,Zeitplan filr die vollstandige Liberalisierung 
der Dienste im Festnetz alle Beschriinkungen bei der freien Kombination von Diensten 
beseitigt werden, die iiber feste und mobile Netze angeboten werden. 
Um die Schaffung neuer Hemmnisse auf dem Binnenmarkt fur personal communications zu 
verhindem, sollten die Mitgliedstaaten Beschrankungen dieser Art nicht mehr in neuen 
Mobilkommunikationslizenzen vorsehen. 
56 Mit einer zusatzlichen Obergangsfrist von bis zu 5 Jahren fiir Spanien, Irland, Griechenland und Portugal und, in falls gerechtfertigt, von 2 
Jahren fur Luxemburg. 
57 In diesem Zussammenhang hat die Kommission auch eine Mitteilung Ober die Entwicklung eines universellen Dienstes in einem 
wettbewerbsorientierten Umfeld ver6ffentlicht (siehe Mitteilung der Kommission vom 15. November 1993, KOM(93)543). AnschlieBend 
hat der Rat auf seiner Tagung vom 7. Dezember 1993 eine EntschlieBung Ober den universellen Dienst verabschiedet (noch nicht 
veroffentlicht ). 
209 
11.4 Genehmigung fiir Mobilfunkbetreiber oder unabhangige Diensteanbieter, Verkehr 
iiber Festnetze nach 1998 weiterzuverkaufen oder zu vermitteln 
In der Obereinkunft iiber die Liberalisierung des offentlichen Sprachtelefondienstes wird 
gefordert, daB Mobilfunkbetreibem die Obermittlung des Sprachverkehrs zwischen jeder 
Kombination von festen und mobilen Bestimmungsorten in der Union ab 1998 gestattet 
werden sollte, eine Tatigkeit, die zur Zeit den Telekommunikationsorganisationen 
vorbehalten ist. 
Deshalb sollte es den Betreibem von Mobilfunkenetzen und den unabhangigen 
Diensteanbietem ab dem Zeitpunkt auch erlaubt sein, sich um Lizenzen fiir die 
Bereitstellung von offentlichen Sprachtlefondiensten iiber das feste Netz zu bewerben, wenn 
solche Lizenzen vergeben werden, und zwar gemafi den Bedingungen dieser Lizenzen. 
11.5 Genehmigung fiir Betreiber von Festnetzen zur Bereitstellung von drahtlosen Diensten 
Die Hauptgrundsatze der Telekommunikationspolitik der Union, insbesondere der 
Grundsatz der Nichtdiskriminierung, sollte auch fiir Betreiber von Festnetzen gelten. Diese 
Betreiber sollten die Moglichkeit haben, personal communications-Dienste parallel zu den 
Mobilfunkbetreibem anzubieten. 
Die in der Priifung des T elekommunikationsbereichs von 1992 erwahnte Beseitigung der 
Schranken zwischen dem Betrieb von festen und mobilen Netzen erfordert auch, daB es den 
derzeitigen Betreibem von festen Netzen gestattet sein sollte, sich voll am Mobilfunk zu 
beteiligen, sowohl bei der Nutzung der Mobilfunktechnologien innerhalb der Festnetze als 
auch als Mobilfunkbetreiber in eigenem Namen. 
Diese Marktbeteiligung der bestehenden Festnetzbetreiber sollte in bezug auf 
Genehmigungen und Frequenzzuweisungen der Gemeinschaftspolitik und der Anwendung 
der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln unterliegen. Spatestens ab dem 1. Januar 1998 
sollten Betreiber von Festnetzen nicht Hinger ab initio an der direkten oder indirekten 
Teilnahme an Lizensierungsverfahren fur den Betrieb und die Bereitstellung von 
Mobilkommunikationsdiensten oder Diensten der personal communications-Diensten 
gehindert werden. 
11.6 Prioritaten der Union im Bereich der Lizenzvergabe zur Vorbereitung des Umfelds fiir 
die Personal Communications 
Zusatzlich zu den prioritaren Aktionsbereichen auf dem Gebiet der Frequenzen zur 
Forderung der Entwicklung in Richtung auf ein Umfeld fiir personal communications (wie 
vorstehend unter 4.4 erlautert) sollten die Mitgliedstaaten bei der Lizenzerteilung 
besonderes Gewicht auf die Technologien legen, die am besten fur die Bereitstellung der 
drahtlose Teile personal communications-Diensten geeignet sind. Fur Erteilung . von 
Li.Zenzen sollten folgende Prioritaten festgelegt werden: 
• Die Mitgliedstaaten sollten Genehmigungen fiir den Betrieb von Mobilfunksystemen 
nach der Norm DCS-1800 vergeben und die Entwicklung von mikro-zellularen 
Erweiterungen der vorhandenen Mobilfunksysteme zulassen, fur die Genehmigungen 
gemafi der GSM-Norm im Bereich der 900 MHz-Bander vergeben wurden. 
• Die Mitgliedstaaten sollten die Frequenzzuweisung und die Vergabe personal 
communications von Lizenzen fur satellitengesti.itzte Systeme (einschlieBlich der 
Systeme mit Satelliten in erdnaher Umlaufbahn (LEO)), und die ki.inftige dritte 
210 
Dienstegeneration auf der Grundlage des kiinftigen universellen mobilen 
Telekommunikationssystem (UMTS) planen. 
12 ZUGANG ZU DRITTLANDERN 
Die Telekommunikationspolitik der Union hat konsequent die Schaffung eines fairen 
intemationalen Umfelds fiir Telekommunikationsdienste und -einrichtungen unterstiltzt. 
Dies wurde in der EntschlieBung des Rates 93/C213/0 I im AnschluB an die Priifung der 
Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste von 1992 bekraftigt, in der als 
Schliisselfaktor bei der Entwicklung der kiinftigen Ordnungspolitik "die Schaffung eines 
ausgewogenen internationalen Umfelds mit Bedingungen fiir den Zugang zu 
Drittlandsmarkten, die mit den in der Gemeinschaft bestehenden Bedingungen vergleichbar 
sind" anerkannt wurde. 
In diesem Zusammenhang sind die starke Beteiligung von Betreibem aus Drittlandem an 
den innerhalb der Europaischen Union bestehenden Konsortien und sowie die starke 
Stellung von Herstellem aus Drittlandem auf dem Mobilfunkgeratemarkt der Union (siehe 
Anhang C) zu beriicksichtigen. 
Gleichzeitig behindert das ordnungspolitische Umfeld auf den iiberseeischen Markten die 
Betreiber der Europaischen Union am Zugang zu gewissen Mobilfunkmarkten im. Ausland. 
Ein Beispiel hierfiir ist z.B. die Bestimmung in den Vorschriften der Vereinigten Staaten 
iiber das Funkfrequenzspektrum, nach der auslandischer Besitz auf weniger als 20% 
(direkt) und 25% (indirekt) eines Mobilfunkbetreibers in den Vereinigten Staaen beschrankt 
wird. 
Wo zur Zeit solche ungleichen Marktzugangsbedingungen bestehen, muB die 
Gemeinschaftspolitik die laufenden multilateralen Verh~dlungen iiber die grundlegenden 
Telekommunikationsfragen im Rahmen des allgemeinen Abkommens ilber den 
Dienstleistungsverkehr (GATS) aktiv weiterverfolgen, um den Zugang zum Auslandsmarkt 
zu offnen. 
Die Union muB un Rahmen ihrer intemationalen Verpflichtungen und des 
Gemeinschaftsrechts beurteilen, ob die vorliegenden Ungleichheiten, im Rahmen der 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ausgeglichen werden konnen58 z.B. im Hinblick auf 
Nicht-EU-Beteiligungen an Mobilfunklizenzen. 
13 SATELLITENGESTUTZTE PERSONAL COMMUNICATIONS 
Die Unionspolitik hat damit begonnen, die <lurch die satellitengestiltzten personal 
communications-Dienste aufgeworfenen Fragen zu behandeln (siehe Anhang A, B und C). 
Die allgemeinen Grundsatze der Gemeinschaftspolitik wurden bereits in dem Griinbuch von 
1990 iiber Satellitenkommunikation und in der nachfolgenden EntschlieBung des Rates von 
58 Dieses Konzept wurde in dem Richtlinienvorschlag Ober eine Politik filr die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen und sonstigen 
einzelstaatlichen Genehmigungen filr die Erbringung von Satelliteru1etz~iensten und/oder Satellitenfunkdiensten vorgesehen 
211 
19. Dezember 199159 dargelegt. Diese, auf der allgemeinen Telekommunikationspolitk der 
Union beruhenden Grundsatze wurden in einer Mitteilung vom 27. April 1993 und der 
anschlieBenden EntschlieBung des Rates vom 7. Dezember 1993 entwickelt60. 
AuBerdem wurde am 30. Oktober 1993 eine Richtlinie zur Ausweitung der 
Allgemeinzulassung fur Endgerate auf die Satellitenfunkanlagen verabschiedet61• Dieses 
Paket von MaBnahmen zur Durchsetzung der EntschlieBung des Rates vom 19. Dezember 
1991 wird erganzt durch die vorgeschlagene 
Richtlinie iiber eine Politik der gegense1t1gen Anerkennung der Lizenzen fur 
Satellitenfunkdienste62, die vorgeschlagene Richtlinie iiber den W ettbewerb auf dem Markt 
fur Satellitenkommunikationsdienste und einrichtungen, die nach ihrer Verabschiedung den 
Anwendungsbereich der Dienste-Richtlinie auf den Satellitenbereich ausdehnen wird63, und 
durch die bevorstehende Mitteilung iiber den Zugang zum Raumsegment. 
Ein Schliisselfaktor bleibt jedoch die europaweite Lizenzierung. Wie in den Anhangen A 
und B dargelegt, betreffen Satellitenfunkdienste naturgema.B eine groBe Anzahl von 
europaischen Landern und ordnungspolitischen Systemen sowohl in Landern mit 
Satellitenaufwartsstrecken, als auch in den Landern mit Satellitenabwartsstrecken. Der 
lndustrie entstehen erhebliche Kosten aufgrund der in allen betroffenen Mitgliedstaaten 
erforderlichen Genehmigungen und/oder Lizenzen . In dem Vorschlag fur eine Richtlinie des 
Rates iiber die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen fur Satellitenfunkdienste wurde ein 
Verfahren ausgearbeitet, <las die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Lizenzen 
zulaBt, wenn gemeinsame Lizenzbedingungen fur einen spezifischen Dienst auf 
Gemeinschaftsebene festgelegt worden sind. 
Ein entsprechendes Vorgeben bis der nationalen Lizenzvergabe fur satellitengestiltzte der 
personal communications-Dienste konnte ihre Entwicklung stark beeintrachtigen. Die 
Lizenzvergabe fur satellitengestiltzte Kommunikationsdienste sollten von Anfang an in der 
Union auf der Basis einer einzigen, in koordinierter Weise von den Mitgliedstaaten und/oder 
auf Gemeinschaftsebene erfullten Betriebsgenehmigung erfolgen. 
59 Auf dem Wege zu europaweiten Systemen und Diensten Grilnbuch Ober ein gemeinsames Vorgehen der Satellitenkonununikation, 
KOM(90) 490 endg. vom 20.11.90, und EntschlieBung des Rates 91/C8/01 vom 19. Dezember 1991 Ober die Entwicklung des 
Gemeinsamen Marktes fur Satellitenkommunikationsdienste und -gerate, ABI. Nr. C 8 vom 14.1.92 
60 KOM(93) 171 und EntschlieBung des Rates 93/C399/01 vom 7. Dezember 1993 Ober die Einfilhrung satellitengestiltzter 
Privatkommunikationsdienste fo der Europaischen Gemeinschaft, ABl.·Nr. C 399 vom 16.12.93, S. 1 
61 Richtlinie 93/97/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Erg!nzung der Richtlinie 93/263/EWG hinsichtlich 
Satellitenfunkanlagen, ABI. Nr. L 290 vom 24.11.93, S. 1 
62 Vorschlag fur eine Richtlinie des Rates Ober eine Politik Ober die gegenseitige Anerkermung von Lizenzen und sonstigcn 
einzelstaatlichen Genehmigungen fur die Erbringung von Satelliteru1etzdiensten und/oder Satellitenfunkdiensten, KOM(93) 65 2 vom 
4.1.94 -noch nicht veroffentlicht. 
63 Vorschlag fur eine Richtlinie der Kommission zur Anderung der Richtlinien 88/301/EWG Ober den Wettbewerb auf dcm Markt Hir 
Telekommunikationsendgerate und 90/388/EWG Ober den Wettbewerb auf dem Markt fur Telekonununikationsdienstc. lllll.:h nicht 
veroffentlicht. 
212 
AuBerdem wiirde ein koordiniertes europaisches Konzept bei der Vergabe von Lizenzen fiir 
solche Dienste fiir die W ahrung der europaischen ordnungspolitischen Interessen bei 
globalen mobilen Satellitenfunksystemen wirkungsvoller sein. 
Deshalb wird vorgeschlagen, daB Genehmigungen fiir kiinftige satellitengestiitzte personal 
communications von Anfang an in koordinierter Weise und/oder auf Gemeinschaftsebene 
vergeben werden sollten. -
Solche Systeme konnten im Bereich von Mobilkommunikation und personal 
communications in dem vom Vertrag vorgesehenen Rahmen fiir die Entwicklung von 
transeuropaischen Netzen Prioritat erhalten. 
14 FORDERUNG DES UNIVERSELLEN MOBILEN TELEKOMMUNIKATIONS­
SYSTEMS (UMTS) 
Das kiinftige UMTS-System der dritten Generation wird schlieBlich eine integrierte 
technische Grundlage fiir die wirtschaftlichste und effizienteste Bereitstellung personal 
cmmunications-Diensten liefem. 
Die Arbeiten der Europaischen Union schreiten sowohl im Rahmen der gemeinschaftlichen 
F orschungsprogramme, insbesondere RACE als auch bei ETSI voran, wahrend sich 
auBerhalb der Union die Arbeiten der Internationalen Femmeldeunion auf das Projekt des 
kunftigen offentlichen terrestrischen Mobilfunksystems (FPLMTS) konzentrieren (siehe 
Anhang A und C). 
In diesem kiinftigen Umfeld sollte ein reibungsloser Obergang von den Technologien der 
zweiten auf die Technologien der dritten Generation dadurch unterstiitzt werden, daB die fiir 
die Technologien der zweiten Generation wie GSM, DCS-1800 und DECT und ERMES 
vorgeschlagenen kiinftigen ordnungspolitischen Strukturen so ausgelegt werden, daB das 
Diensteumfeld in der Union fiir personal communications vorbereitet wird. 
Sollte dieses Konzept nicht angewandt werden, wiirde das nicht nur die beiden Ziele der 
Vollendung des Binnenmarktes und der Forderung transeuropaischer Netze und Dienste 
beeintrachtigen, sondem auch entscheidend das Potential der gemeinschafltichen 
Forschungsprogramme und der europaischen Normungsarbeit im Bereich der dritten 
Generation von Mobilfunksystemen beeintrachtigen, zu einem Zeitpunkt, in dem 
maBgebende Entscheidungen auf weltweiter Ebene iiber das universelle mobile 
Telekommunikationssystem und das kiinftige offentliche terrestrische Mobilfunksystem 
getroffen werden. 
Zur optimalen Ausnutzung des Potentials des europaischen Initiativen im Bereich der 
universellen mobilen Telekommunikationssysteme ist eine konzentrierte Anstrengung zur 
Unterstiitzung der Entwicklung des universellen mobilen Telekommunikationssystem 
crforderlich. Hierzu sollte, wie dargelegt, die Entwicklung der koordinierten Erteilung von 
Lizenzen und Genehmigungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten und/oder auf 
Gcmeinschaftsebene gehoren. 
Bci ciner solchen Erteilung von Lizenzen miissen die spezifischen nationalen Verhaltnisse 
bcri.icksichtigt werden und ein reibungsloser Obergang von den Diensten der zweiten auf die 
dcr drittcn gewahrleistet sein. Die Mitgliedstaaten sollten bei den derzeitigen 
Lizcnzerteilungen den spateren Obergang auf die Systeme der dritten Generation 
213 
beriicksichtigen, um sicherzustellen, da.B die Bereitstellung personal communications­
Diensten auf der Grundlage der effizientesten Technologien fortgesetzt werden kann. 
Gleichzeitig sollte der Europaische AusschuB fur Funkangelegenheiten (ERC) aufgefordert 
werden, bei der Weiterverfolgung und Durchfiihrung der auf der W ARC 92 getroffenen 
Entscheidungen dringend die verbindliche Zuteilung und Planung der Verfiigbarkeit von 
UMTS-Frequenzen festzulegen. 
15 SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Die Ausweitung der Telekommunikationspolitik der Union au/ den Mobilfunkbereich 
ist moglich und bietet einen kohtirenten Rahmen fur die kanjtige Entwicklung des 
Bereichs und seine Ausrichtung au/ ein Umfeld der Inividualkommunikation. 
Die Anwendung dieser Grundsatze erfordert eine Reihe erheblicher Veranderungen in dem 
Bereich: 
Aujhebung noch vorhandener ausschlief3licher oder besonderer Rechte, 
erforderlichenfalls vorbehaltlich der Einfahrung angemessener Lizenzbedingungen. 
Die derzeitigen Konzepte fur die Genehmigung von Mobilfunkdiensten auf der 
Grundlage von ausschlieBlichen oder besonderen Rechten hatte in vielen Fallen 
schwerwiegende Auswirkungen auf das Tempo der Entwicklung und die 
Durchsetzung der mobilen Kommunikationsdienste. AuBerdem konnen hierdurch die 
Moglichkeiten der Betreiber mit spezifischen Erfahrungen auf den Markten der 
Mitgliedstaaten und auf anderen Markten bei der Bewerbung um 
Mobilfunkbetriebslizenzen zu gleichen Bedingungen eingeschrankt werden. 
Beseitigung aller Beschrankungen sowohl beim Angebot von Mobilfunkdiensten durch 
unabhangige Diensteanbieter als auch beim direkten Angebot der Dienste durch 
Betreiber mobiler Netze. 
Hierzu sollte die Freiheit, eine Kombination der im Rahmen verschiedener 
Mobilfunklizenzen angebotenen Dienste anzubieten, die Moglichkeit, Dienste in 
verschiedenen Mitgliedstaaten bereitzustellen, und die Aufhebung bestehender 
Beschrankungen gehoren. 
Volle Freiheit far die Betreiber van Mobilfanknetzen, ihre Netze zur Durchfuhrung der 
Tatigkeiten zu betreiben und aufzubauen, die in ihrer Lizenz oder Genehmigzmg 
vorgesehen sind. 
Hierzu sollte das Recht zur Bereitstellung und Nutzung eigener Infrastruktur fur die 
Durchfiihrung dieser Tatigkeiten oder die Nutzung der Infrastruktur Dritter fur 
diesen Zweck gehoren, sowie das Recht zur gemeinsamen Nutzung der Infrastruktur. 
Die Kosten fur Infrastruktur und Zusammenschaltung belaufen sich zur Zeit auf 30 
-40% der Gesamteinkilnfte der Betreiber von Mobilfunknetzen, wodurch ein groBcr 
Teil ihrer Kostenstruktur von den Telekommunikationsorganisationen abhangt, mit 
denen sie direkt oder indirekt im Wettbewerb stehen. AuBerdem fuhrcn die 
Anforderung, den Verkehr uber das Festnetz zu leiten, und Verbote der dircktcn 
Zusammenschaltung von Mobilfunknetzen zu einem weniger effizienten Bctricb und 
214 
zur moglichen Behinderung von innovativen Diensten, wenn z.B. in einem 
bestimmten Festnetz keine ausreichenden Signalisierungsfunktionen vorhanden sind. 
Zur Beseitigung dieser Abhangigkeit und zur F orderung der Innovation so lite es bei 
Mobilfunksystemen erlaubt sein, die eigene Infrastruktur oder die Infrastruktur 
Dritter zu benutzen und sich direkt mit anderen Mobilfunknetzen sowohl innerhalb 
eines Mitgliedstaats als auch zwischen den Mitgliedstaaten zusammenzuschalten. 
Unbeschrankte kombinierte Diensteangebote uber feste Netze und uber Mobi/fanknetze im 
Rahmen des allgemeinen Zeitplans, der in der Entschlief3ung des Rates 93/C219!02 vom 
22. Juli 1993 far die voile Liberalisierung der 6.fJentlichen Sprachtelefondienste uber das 
Festnetz festgelegt wurde. 
Dies wiirde bedeuten, da13 Mobilfunknetzbetreiber oder unabhangige Diensteanbieter 
<las Recht haben, sich um Unter-Lizenzen fur <las feste Netze zu bewerben, und daB 
alle bestehenden Zugangsbeschrankungen zum Mobilfunkmarkt fur Betreiber fester 
Netze aufgehoben werden, sofem die Wettbewerbsregeln und insbesondere die 
Verordnung des Rates Nr. 4064/89/EWG iiber die Kontrolle von 
Untemehmenszusammenschliissen und die Vertragsbestimmungen gegen den 
MiBbrauch von marktbeherrschenden Stellungen voll a.ngewandt werden. 
Die beim Unionskonzept uber die gegenseitige Anerkennung und die 
Genehmigungsvergabe entwickelten Grundsatze sol/ten auf den Bereich ausgeweitet 
werden, wo immer das m6glich ist. 
Bei der Anwendung dieser Grundsatze sind die spezifischen Merkmale des Bereichs 
zu beriicksichtigen. Sie sollten in Zukunft auch eine verstarkte europaischen 
Ausrichtung einschlieBlich ggf. der Entwicklung von Mechanismen fur 
Koorc;linierungs- und Lizenzverfahren auf Gemeinschaftsebene fordem , um die 
Entwicklung transeuropaischer Netze und Dienste zu unterstiitzen. 
Dies sollte besonders fur die satellitengestiitzten personal communications-Dienste 
gelten (einschlieBlich der Systeme mit Satelliten in ortsnaher Umlaufbahn (LEOs) 
und der Lizenzverfahren filr Systeme der dritten Generation (universelle mobile 
Kommunikationssysteme (UMTS/FPLMTS)). 
Die gegenseitige Anerkennung van Allgemeinzulassungen fur Mobilfunk­
Endeinrichtungen ist van ausschlaggebender Bedeutung und mu/3 beschleunigt werden. 
Hierzu gehort die Ausweitung der Richtlinie 91/263/EWG auf Mobilfunk­
Endgerate, die nicht an das offentliche Netz angeschlossen werden konnen und die 
zur Zeit vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind. 
Eine beschleunigte Anwendung erfordert eine raschere Anwendung der allgemeinen 
technischen Vorschriften (CTRs), insbesondere fur Endeinrichtungen, bei denen 
neue digitale Mobilfunktechnologien angewandt werden. Die beschleunigte 
Anwendung der Richtlinien 91/263/EWG und 93/97 /EWG sollte auch die 
gegenseitige Anerkennung der Endgerate auf der Basis der Einhaltung der 
grundlegenden Anforderungen bei den Geratetypen ermoglichen, fur die noch keine 
. CTR vorliegen. Die Einfilhrung von vorlaufigen Genehmigungsverfahren im 
Rahmen des Europaischen Ausschusses fiir Funkangelegenheiten (ECR) sollte 
gefordert werden, um hier die Erreichung der Ziele der Richtlinie zu fordem. 
215 
Auf der Grund/age des bestehenden europaischen Rahmens mufi ein koordiniertes 
Unionskonzept far Frequenzen und Numerierung versUirkt werden. 
Nach den Grundsatzen der entsprechenden RatsentschlieBungen und der Mitteilung 
iiber ein neues Konzept filr die Koordinierung der Funkfrequenzen in der 
Gemeinschaft steht dieser Rahmen im Zusammenhang mit dem Europaischen 
AusschuB filr Funkangelegenheiten (ERC) und dem mit ihm verbundenen 
Europaischen Buro filr Funkangelegenheiten (ERO) in bezug auf die 
Funkfrequenzen, und mit dem Europaischen AusschuB filr Regelungen im 
Telekommunikationsbereich (ECTRA) und seinem zukilnftigen Europaischen 
Telekommunikationsamt (ETO) in bezug aufNumerierung. 
Die Kommission sollte mit diesen Gremien gemeinsame Absichtsklarungen und 
Rahmenvertrage zur Kooperation abschlieBen, wenn eine solide rechtliche 
Grundlage filr eine solche Kooperation geschaffen ist. 
Unter Beriicksichtigung der grundlegenden lnteressen der Union und der 
Notwendigkeit der vollstandigen Anwendung der in diesen Gremien erzielten 
Vereinbarungen sollten filr die kiinftige Arbeit klare Prioritatsbereiche festgelegt 
werden. 
Die im Rahmen der Telekommunikationspolitik der Union entwickelten 
Zusammenschaltungsgrundsatze konnen auf den Mobil.funkbereich ausgeweitet werden. 
Diese sollten jedoch angeglichen werden anla.Blich der allgemeinen Anpassung des 
ordnungspolitischen Rahmens der Gemeinschaft bis zum 1. Januar 1996 gema.B der 
EntschlieBung 93/C2 l 3/08 des Rates vom 22. Juli 1993 iiber die Festlegung des 
Zeitplans filr die vollstandige Liberalisierung des offentliche Sprachtelefondienstes . 
..... 
Dies miillte im Rahmen der allgemeinen Oberpriifung der Regelungen filr den 
offenen Netzzugang erfolgen. 
Besondere Aufmerksamkeit sollte der Sicherheit, dem Schutz der Privatsphare und dem 
Umweltschutz gelten. 
Der Schutz des offentlichen Interesses und die Schaffung eines stab.ilen 
. kommerzicllen Umfelds sind filr die europaischen Burger auBerst wichtig. 
Dies betriffi insbesondere die Fragen der Sicherheit der Benutzer sowie den Schutz 
der Privatsphare und der personenbezogenen Daten in den neuen digitalen Nctzcn 
und Systemen. AuBerdem sollte der Behandlung von Problemen des Umweltschutzcs 
aufgrund der Ausbreitung der Mobilfunksysteme Vorrang gegeben werden, was flir 
die Gewahrleistung der offentlichen Akzeptanz der kiinftigen Entwicklungcn in 
diesem Bereich und fur das Vermeiden neuer Hemmnisse im intemationalcn Markt 
wichtig ist. 
Jedes Konzept fur Mobilkommunikation und personal communications mufi mil den 
allgemeinen politischen Zielen der Europaischen Union im Zusammenhang stehen. 
Dies betrifft insbesondere den Ausbau tianseuropaischer Nctze, die Fordcrung dcr 
Kohasion mit den weniger begiinstigten Randgebieten, den Zugang zu Marktcn von 
Drittlandem und die Politik der Europaischen Union in bezug auf Mittcl-und 
Osteuropa und auf intemationaler Ebene. 
216 
Hierbei sollte die besondere Aufinerksamkeit der Schaffung eines Umfelds gelten, 
das zur Erreichung der gemeinschaftlichen Ziele bei der Forschung und 
Technologieentwicklung in diesem Bereich fiihrt, insbesondere im Hinblick auf das 
kii.nftige System der dritten Generation (UMTS/FPLMTS) und von 
satellitengestiitzter personal communications (unter Einbeziehung der Satelliten in 
erdnaher Umlaufbahn (LEOs)). 
217 
GLOSSAR 
Absi~htserkliirung (M oU) 
A CTE (ZulassungsausschujJ fur 
Telekommunikations-endeinrichtungen) 
AMPS 
Analoges zellulares System 
Anforderungen an offentliche Dienste 
in Form von gewerblichen Vorschriften 
APC (Aeronautical Public Correspondence 
services) 
218 Vereinbarungen im Bereich der 
europtiischen Telekommunikation zwischen 
Betreibern undloder Herstellern oder 
anderen Marktbeteiligten zwecks 
Entwicklung neuer Produkte und Dienste. 
Im Zusammenhang mit Mobilfunk wurden 
so/che Vereinbarungen unter anderem .far 
GSM, ERMES, TFTS und Telepoint 
abgeschlossen. 
durch die Richtlinie 911263/EWG ins Leben 
gerufen und unter anderem .far den Er/ajJ 
gemeinsamer technischer Vorschriften 
(CTR) zustandig, auf denen die 
harmonisierten 
Allgemeinzu/assungsverfahren der EU 
beruhen. 
Advanced Mobile Phone System (AMPS), 
ein US-amerikanisches analoges zellulares 
System 
Zellulares System auf der Grund/age 
analoger Obertragungstechnik. In Europa 
werden u.a. die Normen NMT, TACS, 
Radiocom 2000 und C-Netz verwendet. 
Genehmigungsbedingungen, die die 
Dauerhaftigkeit, Verfagbarkeit und Qua/itiit 
von Diens.ten sicherstel/en sol/en. 
Allgemeine Bezeichnung far Funkdienste. 
durch die Passagiere von einem sich in der 
Luft bejindlichen F/ugzeug aus 
kommunizieren konnen. Solche Systeme 
werden sowohl auf der Grund/age von 
satel/itengestii.tzten a/s au ch von 
terrestrischen Systemen entwicke/t. Jn 
Europa wird nun das Tcrrcstrischc 
,,~lugtelefonsystem (TFTS) von einer Reihe 
Ausschlieflliche Rechte 
AusschujJ far Funkgertite und -systeme 
Ausschufl far Satellitenfunkanlagen 
Besondere Rechte 
Betriebsf unk 
219 von Fluggese/lschaften in Betrieb 
genommen. 
Ein ausschlieBliches Recht besteht dort, wo 
wo ein Mitgliedstaat den Betrieb eines 
Mobilfunknetzes oder die Bereitstellung 
eines Mobilkommunikationsdienstes 
innernhalb eines bestimmten Gebietes einem 
emz1gen ojfentlichen oder privaten 
Betreiber vorbehtilt. (Vgl. Entwurf einer 
Richtlinie der Kommission vom l. Dezember 
1993 zur Anderung der Richtlinien 
881301/EWG und 901388/EWG im Hinblick 
auf Satellitenkommunikation). 
Technischer Ausschuf3 (IC) des ETSI mit 
weitgehenden Zusttindigkeiten im Bereich 
Funkgertite und -systeme. 
Technischer Ausschuft des ETSI, der unter 
anderem for mobile Sate/litenfunkgerate 
zustandig isl. 
Ein besonderes Recht besteht dort, wo ein 
Mitgliedstaat nach anderen Kriterien als 
denen der Objektivitat, Verhaltnismaftigkeit, 
Transparenz und Nichtdiskriminierung 
.mehrere konkurrierende Unternehmen 
bestimmt oder deren Zahl nach anderen als 
obigen Kriterien beschrankt oder einem 
oder mehreren dieser Unternehmen einen 
dauerhaften besonderen Vorteil gewahrt, 
der nicht in Artikel 92 des EWG-Vertrags 
erwtihnt wird. (Siehe Entwurf einer 
Richtlinie der Kommissin vom 1. Dezember 
1993 zur Anderung der Richtlinien 
881301/EWG und 901388/EWG im Hinblick 
auf Satel/itenkommunikation; vgl. auch 
Ausschlie81iche Rechte). 
Privatfunksystem, das norma/erweise /okal 
oder regional von einer einzigen 
Basisstation aus betrieben w'ird und nur 
einen einzigen oder wenige Funkkana/e 
benutzt. Die Benutzer miissen normalerweise 
warten, bis ein Kanai frei isl, da die 
Basisstation nur mit einzelnen 
Mobilfunkgertiten kommunizieren kann. 
Groftbenutzer konnen ggf. vie le 
Mobilfunkgertite von einer einzigen 
Basisstation aus bedienen (z.B. 
Bundelfunk 
CENICENELEC 
CEPT 
C-Netz 
Code-Multiplex mit Mehrfachzugriff 
(CDMA) 
220 Taxiunternehmen). Die Kommunikation isl 
i.a. auf eine emz1ge Gruppe, eine 
geschlossene Benutzergruppe, beschrtinkt. 
Der Bilndelfunk oder PAMR bedeutet 
gemeinsame Nutzung eines 
Funkkommunikationssystems und tihnelt 
dem Betriebsfunk Die gemeinsame 
Nutzung erlaubt beim Bundelfunk eine 
effizientere Frequenznutzung, da Gesprtiche 
innerha/b einer Gruppe verfagbarer Kanti/e 
einem freien Kanai zugewiesen werden 
ktJnnen. (Vgl. TETRA) 
Europaisches Komitee filr Normung und 
Europaisches Komitee filr elektrotechnische 
Normung, wichtige europtiische 
Normenorganisationen. Unter anderem 
verantwortlich far die Erste/lung von 
Normen zur e/ektromagnetischen 
Vertrtiglichkeit, die sich in den Richtlinien 
891336/EWG und 9 2131 IEWG fin den. 
Europaische Konferenz der Verwaltungen 
filr Post-und Femmeldewesen. Nach 
neueren Reformen ist die Mitgliedschaft in 
CEPT nun auf nationale 
Aufsichtsbeh6rden beschrankt. Neben den 
zwtJ/f EU-Mitgliedstaaten gehtJren 
einsch/iejJ/ich der Lander Mittel- und 
Osteuropas die meisten anderen 
europtiischen Ltinder der CEPT an. 
Nach diesen Reformen verteilt sich die 
Arbeit von CEPT nun auf ECTRA (dem 
Europtiischen A usschuj3 far . 
Regulierungsfragen Telekommunikation), 
ERC (dem Europaischen Ausschuj3 far 
Funkange/egenheiten) und CERP (dem 
europaischen Ausschuj3 far 
Regulierungsfragen im Bereich der Post) 
(vgl. auch ECTRA und ERCJ. 
Ein analoges zellulares System 
Besonderes Codierungsve1fahren for 
digita/e FunkObertragung, bei dem die in 
digita/er Form vor/iegende Nachricht mit 
einem zweiten codierten digital en 
Datenstrom kombiniert wird, um die 
Nachricht gleichzeitig Uber ein breites 
Funkfrequenzband zu "verschmieren ". Am 
CT2 
CTR 
DCS 1800 
DECT 
Diensteanbieter 
Digitaler Nahbereichsfunk (DSRR) 
Digitales zellulares SY,stem 
Drahtlose lokale Netze (LAN) und 
drahtlose N ebenstellenanlagen 
221 l!.,'mpjiinger kann die ursprilngliche 
Nachricht mittels eines sowohl Sender als 
auch Empftinger bekannten codierten 
Signals zurackgewonnen werden. Wird 
derzeil versuchsweise in einigen digitalen 
zellularen Systemen verwendet (vgl. auch 
TDMA). 
Standard for Gertite for die schnurlose 
Telefonie, der auf einer vorltiufigen ETSJ­
Norm beruht. Wird derzeil hauptstichlich in 
Verbindung mil Telepoint-Anwendungen 
benutzt. 
Gemeinsame technische Vorschriften for die 
Allgemeinzulassung von Endeinrichtungen 
nach der Richtlinie 911263/EWG. 
Von ETSI entwickelte, auf der GSM-Norm 
beruhende Norm for kleinzellige 
Kommunikationssysteme. Wird auch a/s 
PCN-Norm bezeichnet. Solche Systeme 
arbeilen mil sehr kleinen Zellen von 
Durchmessern zwischen einigen hundert 
Metern bis zu wenigen Kilometern. 
Siehe Europtiische schnurlose Digilal­
Kommunikation 
Diensteanbieter stellen Endbenutzern 
Dienste unter Verwendung von 
Mobi/funknetzen und -diensten zur 
Verfogung. Dabei kann es sich um den 
einfachen 1 Weilerverkauf von 
Obertragungszeit oder um hochentwickelte 
Mehrwertdienste handeln. Diensteanbieter 
konnen unabhtingig oder am .Betrieb eines 
Mobilfunknetzes beteiligt sein. 
Von ETSI im Bereich Betriebsfunk (PMR) 
entwickelte neue Norm for den Nahbereich. 
Zellulares System, das sich digitaler 
Obertragungstechniken bedient. 
Private Mobilkommunikationssysteme mil 
lokalem Netzbetrieb, bei denen 
Drahtlose Teilnehmeranschluflleitung 
DSI 
DSRR 
ECTRA 
222 Kabelverbindungen innerhalb eines 
Standorts oder zwischen mehreren 
Standorten durch Funkverbindungen ersetzt 
sind. Ein von ETSI spezifiertes HiperLan­
System bezieht sich auf Funkverbindungs-
Teilsysteme mit 
H ochgeschwindigke i tsverb indungen uber 
kurze Abstande zwischen 
Computersystemen. 
Drahtlose Nebenstellenanlagen (PBX) sind 
Telefonschaltzentralen, die sich 
ublicherweise beim Teilnehmer befinden und 
die Funkverbindungen zwischen dessen 
Ge rat en und privaten 
Mobilkommunikationssystemen 
(Betriebsfunksystemen) undloder dem 
6.ffentlichen Netz herstellen. 
Erganzung eines festen Netzes um eine 
Funkstrecke, um for die 
Teilnehmeranschluj3leitung oder einen Tei/ 
davon (z.B. zwischen Straj3enrand und Haus) 
eine drahtlose Verbindung herzustellen. 
(Vgl. DECT) 
Ausfiihrliche Spektrumsuntersuchung, 
Untersuchung der Nutzung von 
Funkfrequenzen, eine der zentralen 
Aufgaben des Europfilschen Biiros fiir 
Funkangelegenheiten zur Aufstellung einer 
europaischen Frequenzzuweisungstabelle. 
Siehe Digitaler Nahbereichsfunk 
Europaischer Ausschufi fur 
Regulierungsfragen Telekommunikation 
(ECTRA), einer der drei A usschusse nach 
der neuen CEPT-Struktur. Derzeit gehoren 
ihm die drei Arbeitsgruppen Lizensierung, 
Numerierung und Prufung an. Die 
Entschliej3ung des Rates 92/C318/EWG vom 
19. November 1992 zur Forderung der 
europaweiten Zusammenarbeit bei der 
Numerierung wies ECTRA mehrere 
Aufgaben bei der Koordinierung der 
Numerierung zu. Dazu gehoren die 
Scha.ffung eines europaischen 
Numerierungssystems und die Erarbeitung 
europaischer Standpunkte zur Diskussion im 
Rahmen der ITU. ECTRA richtet ein 
Europaisches 
(ETO) ein; Telekomunikationsamt 
Einwirkung elektromagnetischer Strahlung 
Elektromagnetische Vertrliglichkeit (EMV) 
Endgerlitekennung (Ger lite-I dentifikations­
nummer -EJN) 
ERMES (Europaweites offentliches 
Funkrufsystem) 
Europliischer AusschujJ far 
Funkangelegenheiten (ERC) 
Europaisches Amt far Numerierung (ENO) 
223 Einwirkung und mog/iche Auswirkungen 
e/ektromagnetischer Strahlung auf den 
mensch/ichen Karper. Dabei wird zwischen 
thermischen Wirkungen (Aujheizung von 
K6rpergewebe) und athermischen 
Wirkungen (Sonstiges) unterschieden. 
Fahigkeit eines Gerats, einer An/age oder 
eines Systems, in seiner elektromagnetischen 
Umgebung ordnungsgemajJ zu funktionieren, 
ohne andere Gerate in dieser Umgebung 
flbermajJig zu st6ren. 
Jedes mobile oder tragbare GSM-Gerat 
(das Endgerat) ist durch bestimmte bei der 
Herstellung einprogrammierte Dalen 
eindeutig gekennzeichnet, mil deren Hilfe 
das Netz gestohlene Gerate wiederauffinden 
und Gerate bei bestimmten Fehlfunktionen 
lahmlegen kann. 
Entsprechend der Richtlinie 901544/EWG 
aber die Frequenzbander far die 
koordinierte Einfiihrung von EIU\1ES und 
einer zugehtirigen Empfehlung des Rates 
von ETSI entwickelte neue digitale 
Funkrufnorm. ERMES wird den Empfang 
von Tonsignalen undloder numerischen oder 
a/fanumerischen Nachrichten erm6glichen. 
Der Europa.ische, AusschuB fiir 
Funkangelegenheiten (ERC) ist einer der 
drei Ausschasse nach der neuen CEPT­
Struktur. Def ERC bereitet die Politik im 
Bereich des Funkwesens vor, hi/ft bei den 
Konferenzen der ITU und wirkt im 
allgemeinen koordinierend in 
Frequenzfragen. Er hat das Europaische 
Buro far Funkangelegenheiten (ERO) 
eingerichtet. 
Das in der EntschliefJung des Rates 
92/CJ18102 vom 19. November 1992 zur 
Forde rung der europaischen 
Zusammenarbeit bei der Numerierung von 
Telekommunikationsdiensten geforderte 
Europaische Amt fur Numerierung wird als 
Tei/ des Europaischen 
Telekommunikationsamtes (ETO) seinen 
Sitz in Kopenhagen haben (vgl. ECTRA). 
Europiiisc/ies Buro fur 
Funkangelegenheiten (ERO) 
Europli.ische schnurlose Digital­
Kommunikation (DECT) 
Europli.isches Telekommunikationsamt 
(ETO) 
Europli.ische Telekommuikationsnorm 
(ETS) 
EUTELSAT 
FPLMTS 
Frequenzmultiplex mit 
Mehrfachzugriff (FDMA) 
Funkruf 
224 Das in der Entsch/iejJung des Rates 
90/CJ66/02 vom 28. Juni 1990 zum Ausbau 
der europaweiten Zushmmenarbeit im 
Bereich der Funkfrequenzen, insbesondere 
im Hinb/ick au/ die Einfahrung 
europaweiter Dienste, geforderte 
Europrusche Buro fiir Funkangelegenheiten 
(ERO) wurde vom ERC gegrandet und 
nahm im Mai 1991 in Kopenhagen seine 
Arbeit auf. 
Neue, von ETSI entwickeite Norm for 
schnurlose Obertragung, unterstiltzt durch 
die Richtlinie 911287/EWG Uber die 
Frequenzbtinder for die koordinierte 
Einfohrung von DECT und einer 
zugeh6rigen EntschliejJung des Rates. 
Das Europtiische Te/ekommunikationsamt 
wird unter der Schirmherrschaft von 
ECTRA eingerichtet. 
Nach den Verfahren des Europtiischen 
Jnstituts for Telekommunikationsnormen 
(ETSI) erstellte Norm. 
Europaische Fernmeldesatelliten-
Organisation, durch die EUTELSAT-
Konvention und die 
Betriebsvereinbarung 
Agreement) ins Leben gerufen. zugeh6rige 
(Operating 
Siehe Kanftiges 6/fentliches terrestrisches 
Mobilfunksystem 
Besonderes Kodierungserfahren for digitale 
oder ana/oge Funkabertragung, bei dem 
einzelnen Anrufen ein bestimmte 
Ubertragungskana/ zugewiesen wird. Der 
gewtih/te Kanai wird nur for die Dauer des 
Anrufs aufrechterha/ten und gehort zu einem 
Bunde/ von vie/en Kana/en, die zusammen 
die far den Dienst bereitgeha/tene 
Bandbreite ausmachen. 
Auch Teilnehmersuchruf genannt. 
Sprachfreier Funkdienst in einer Richtung, 
bei der eine bestimmte Person mittels eines 
Tonsigna/s, einer Schwingung oder einer 
Genehmigungserteilung nach der 
Reihenfolge des Eingangs der Antriige 
GPS 
Grunbuch 
Grundlegende Anforderungen 
GSM 
Hertz optischen Anzeige gerufen wird. Das System 
kann den Benutzer /edig/ich darUber 
informieren, daft jemand versucht, ihn zu 
erreichen, oder es kann eine numerische 
oder alfanumerische Nachricht Ubermitte/n. 
Verfahren, bei dem Genehmigungen nach 
der Reihenfolge des Eingangs der Antrtige -
norma/erweise im Rahmen der verfogbaren 
Frequenzen ertei/t werden. Dieses 
Verfahren wird htiufig bei 
Betriebsfunksystemen und Sate//itendiensten 
angewandt. 
Siehe We/tweites Ortungs- und 
Navigationssystem 
In Rahmen der Europtiischen Union sind 
Griinbuch Dokumente, die grund/egende 
politische Zie/e zur Debatte ste//en. Zentra/e 
Griinbticher im Bereich Telekommunikation 
sind das Griinbuch tiber die Entwicklung des 
Gemeinsamen Markt es fur 
Telekommunikationsdienstleistungen und 
Telekommunikationsgerate (KOM(87) 290) 
und das Griinbuch tiber 
Satellitenkommunikation (K0M(90) 490). 
Grundlegende Anforderungen sind 
nichtwirtschaft/iche Grande von 
a//gemeinem Jnteresse, aufgrund derer ein 
Mitgliedstaat den Zugang zu oflent/ichen 
Te/ekommunikationsnetzen oder -diensten 
beschrtinken kann. 
Paneuropaisches Mobilfunknetz; von ETSI 
unter Verwendung von TDMA 
(Zeitmultiplex mit Mehrf achzugriff)-
. Techniken entwicke/te zentra/e Norm for 
digitale Mobilfunksysteme (Systeme der 
zweiten Generation). GSM ist Jnha/t der 
Richt/inie 871372/EWG Uber die 
Frequenzbtinder for die koordinierte 
Einfohrung von GSM und eine zugehorige 
Empfehlung des Rates. Das Systeni 
unterstUtzt Roaming und ein breites 
Spektrum von Funktionen. 
225 1 Zyklus pro Sekunde, Mafteinheit for 
Funkfrequenzen. 1 kHz sind 1000 Hz, 1 MHz 
INMARSAT 
Intelligente Netze (JN) 
INTELSAT 
Internationale F ernmelde-Organisation 
(ITU) 
IPR 
ITA 
Kleinzellige Netze 
226 eine Million Hz und 1 GHz eine Mi/liarde 
Hz. 
Internationale Seefunksatelliten­
Organisation, durch die INMARSA T­
Konvention und die zugehorige 
Vereinbarung bezuglich des Betriebs 
(Operating Agreement) ins Leben gerufen. 
Fortgeschrittenes Netzkonzept, das die 
Bereitstellung von Diensten wie 
Anrufweiterleitung, Rufnummernanzeige des 
Anrufers und anderer fortgeschrittener 
Funktionen wie flexible Leitweglenkung 
ermog/icht. JN-Funktionen werden bei der 
Entwicklung der Universellen 
lndividualkommunikation (UPT) eine 
entscheidende Rolle spielen. 
Internationale Nachrichtensatelliten-
Organisation, durch die INTELSAT-
Konvention und die zugeh6rige 
Vereinbarung beziiglich des Betriebs 
(Operating Agreement) ins Leben gerufen. 
Sonderorganisation der Vereinten Nationen 
for die Telekommunikation. 
Der Aujbau der ITU wurde kurzlich dem 
getinderten Umfeld im Bereich Information 
und Telekommunikation angepaflt. Formelle 
Anderungen wurden bei einer zustitzlichen 
entscheidungsbefugten Versammlung im 
Dezember 1992 beschlossen und traten im 
Marz 1993 in Kraft. Dadurch wurde die ITU 
in die drei Bereiche Normung, Funkwesen 
und Entwicklung unterteilt. 
Geistige Eigentumsrechte 
Siehe Vorltiufige Allgemeinzulassung 
Zellulare Systeme, bei denen normal grofle 
Funkzellen im zellularen Mobi/funknetz in 
sehr kleine geograjische Bereiche von 
Durchmessern zwischen wenigen hundert 
Metern bis zu ein paar Kilometern 
aufgespalten werden. Durch diese Technik 
erreicht man hohere Netzkapazittiten, 
Kunftiges off entliches terrestrisches 
Mobilfunksystem (FPLMTS) 
LEO 
Losverfahren 
Mobiler Datenfunk 
M obilf unknetzbetreiber 
Mobilfunksysteme der zweiten Generation 
Mobilfunksysteme der dritten Generation 
MoU 
Nationale Aufsichtsbehorde (NRA) 
227 Sender mil geringerer Sendeleistung, 
bessere Ausnutzung der Frequenzen durch 
hohere Wiederverwendung von Frequenzen 
und ltingere Sendezeit (oder /eichtere 
Handgertite) bei gegebener 
Batterietechnologie. 
Siehe Universe/les mobiles Telekommunikationssystem (UMJ:S') 
Siehe Satel/iten in erdnaher Umlaujbahn 
Genehmigungsertei/ung nach dem 
Losverfahren, insbesondere in den 
Vereinigten Staaten gebrauchlich. 
Spezie/le Funkkommunikationsdienste far 
numerische und alfanumerische 
DatentJbertragung. So/che Dienste sind 
derzeit vor al/em bei Anwendungen far 
geschlossene Benutzergruppen 
gebrtiuch/ich, z.B. beim Fernzugriff au/ 
Datenbanken oder der Obertragung von 
Daten bzw. e/ektronischer Post zwischen 
tragbaren Computern und einem 
Heimatnetz. 
Betreiber eines Mobilfunknetzes, au/ dem 
Daten abertragen und 
Funkkommunikationsdienste be re i tgeste lit 
werden konnen. Meistens fungieren 
Mobilfunknetzbetreiber au ch als 
Diensteanbieter (unmittelbare 
Bereitstellung von Diensten far den 
Endbenutzer). 
Allgemeine Bezeichnung far derzeitige 
digitale Mobi/funknetze und -technologien. 
Dazu ztihlen unter anderem GSM, DCS 
1800, ERMES, DECT, TETRA, TFTS, 
DSRR 
Siehe Eintrag unter UMI'S 
Siehe Absichtserk/tirung 
Die · Richtlinien 881301/EWG und 
901388/EWG ver/angen die Trennung 
hoheitlicher Aufgaben vom Netzbetrieb und 
der Bereitstellung von Diensten durch 
Telekommunikationsorganisationen. 
NMT 
Offener Netzzugang (ONP) 
PAMR 
PDA (Personal Digital Assistants) 
PDC 
Personal Communications Networks 
(PCN) Nordic Mobile Telephone, ein analoges 
· zellulares System. 
228 Dieses Konzept wird in der Richt/inie 
901387/EWG des Rates definiert. 
Siehe Biindelfunk 
Meist tragbare Computer mit vie/er/ei 
Funktionen wie Terminka/ender, 
Anschriftenverzeichnis, Textverarbeitung, 
Taschenrechner usw., die eventuel/ uber 
Funk Dalen Ubertragen und/oder sich in 
/okale Netze (LAN) einschalten k/Jnnen. 
Personal Digital Cellular, japanisches 
digitales Mobilfunksystem, das gleichzeitig 
mit dem System Personal Handy Phone 
(PHP) (ahnlich einem Zweiwege-Telepoint­
Dienst) und dem N-Star Mobile Satellite 
System entwicke/t wurde. 
Siehe DCS-1800-Systeme 
Personal Communications Services (PCS) 
_ Personliche ldentifikationsnummer (PIN) 
Personliche und ubertragbare Nummern 
PMR 
Pru/ ung der Lage im Bereich der 
Telekommunikation (1992) 
229 Al/gemeine Bezeichnung far Dienste, die 
d.en Anruf von Person zu Person unabhtingig 
vom Ort, dem Endgerat, der 
Ubertragungsart (verkabelt oder schnurlos) 
und/oder der gewahlten Techno/ogie 
gestatten. 
wird in GSM und anderen au/ 
Teilnehmerkarten basierenden Systemen 
verwendet, um die ldentittit von Teilnehmern 
zu gewahr/eisten und die 
Zugangsberechtigung zu prlifen. 
Nummern, die unabhtingig vom Netz, dem 
Diensteanbieter, dem Ort und dem Endgertit 
sind, im Gegensatz zur derzeitigen lander-, 
netz- und betreiberspezifischen 
Numerierung. 
Solche personliche Nummern waren far 
mobile und feste Netzdienste allgemein 
verwendbar (und damit Ubertragbar). Sie 
bieten voile personliche Mobilittit und sind 
daher ein Kernbestandteil von Universal 
personal telecommunications (UPT). 
Siehe Betriebsfunk 
Eine Prtifung der Lage und umfassende 
Konsultierung der Ojfentlichkeit 199 2 und 
Anfang 1993 fahrte dazu, dafJ der Rat am 
22. Juli 1993 die Entsch/iefJung 93/C213101 
verabschiedete, in der die Libera/isierung 
der Bereitstel/ung offentlicher 
Sprachtelefondienste bis zum 1. Januar 1998 
gefordert wird, mil zustitzlichen 
Obergangsfristen von bis zu 5 Jahren far 
Griechenland, Irland, Portugal und Spanien 
und einer moglichen Frist bis zum Jahr 2000 
far Luxemburg. Die EntschliefJung verlangt 
aujJerdem die Veroffentlichung eines 
Granbuchs uber Mobil- und 
lndividua/kommunikation und die 
Erste/lung eines Granbuchs uber 
Telekommunikationsinfrastrukturen und 
Kabelfernsehen bis zum 1. Januar 1995. 
AufJerdem forderte der Rat den Aufbau des 
far die Libera/isierung bis 1998 
notwendigen ordnungspolitischen Rahmens 
bis zum 1. Januar 1996. 
RACE -FuE-Programm far fortgeschrittene 
Kommunikationstechnologien in Europa 
Radiocom 2000 
RES Committee 
Roaming 
RTT 
Satellitengestatzte Personal 
Communications 
Satelliten in erdnaher Umlaujbahn 
230 Das derzeit gilltige RACE-Programm ist in 
der Entscheidung 911352/EWG des Rates 
vom 7. Juni 1991 uber e in spezifisches 
Programm fur Forschung und 
techno/ogische Entwicklung im Bereich der 
Kommunikationstecho/ogien (1990-1994) 
festgelegt. Im Bereich Mobil- und 
lndividualkomunikation arbeiten mehrere 
Projekte mit an der Entwicklung hin zu 
Mobilfunksystemen der dritten Generation 
(UMI'S & MBS). Dazu gehOren die Projekte 
MONET, ATDMA, CODIT, MBS, SAINT, 
TSUNAMI und PL.ATON. 
Mehrere andere RACE-Projekte tragen auch 
zur Festlegung von UMI'SIMBS bei, niimlich 
MA VI', MOBILE, MODAL und MOEBIUS. 
Ein ana/oges zellulares System. 
Siehe AusschujJ far Funkgeriite und -systeme 
Durch geschaft/iche Vereinbarungen 
zwischen Betreibern und/oder 
Diensteanbietern gebotene M6glichkeit fur 
einen Teilnehmer, sein Funkte/efon sowohl 
for ankommende als auch for abgehende 
Verbindungen im gleichen oder in einem 
anderen Land in jedem anderen Netz zu 
benutzen, dessen Betreiber eine Roaming­
Vereinbarung abgesch/ossen hat. 
Siehe Straj3enverkehrs-Telematiksysteme 
Funkkommunikationsdienste mit direkter 
Verbindung von Handgeriiten zu Sate/liten, 
wobei speziel/e Verbindungen tei/weise uber 
terrestrische lnfrastruktur /aufen k6nnen. 
Diese neuen Dienste werden sich auf neue 
technologien stiltzen, fur die die 
Frequenzuweisungen auf der WARC 92 
vereinbart wurden, z.B. auf Systeme mit 
Satelliten in erdnaher Uinlaufbahn. 
Nicht-geostationtire Sate//iten in erdnahen 
Umlaujbahnen. LEO-Konzepte spie/en in 
den aktue/len Vorsch/agen far 
satellitengestiitzte personal 
communications Dienste eine besom/ere 
Rolle. 
SES Committee 
Signalisierungssystem Nr. 7 (SS7) 
SIM 
SMG 
Strajlenverkehrs-Telematiksysteme 
TACS 
TDMA 
Tei/nehmer-1 dentifikationsmodul (SIM) 
11J.MA 
Tel ekommu 11 ikationsorganisation (TO) 
231 Siehe AusschujJ far Satel/itenfunkanlagen 
Wichtiges digital es Protoko/l bzw. 
Signa/isierungssystem fur die Verwa/tung 
und Obermitt/ung von Steuerungs- und 
leitwegdaten in Netzen. 
Siehe Teilnehmer-Jdentifikationsmodu/ 
Technischer AusschujJ (/'C) des ETSI mit 
besonderer ZusUindigkeit far GSM, DCS 
1800 und die Entwicklung von UMTS. 
Eine Reihe von Programmen zur 
Entwicklung funkgestiltzer Techno/ogie, um 
StrajJenverkehrstei/nehmer aktue// (uber den 
Verkehrszustand, empfoh/ene Routenwahl 
usw.) zu informieren und die 
Verkehrssteuerung und -aberwachung zu 
unterstiltzen. Zu diesen Projekten geh6ren 
das EU-Programm DRIVE 
Stra.Benverkehrsinformatik und 
telekommunikation und, im Rahmen des 
EUREKA-Programms -PROMETHEUS. 
Total Access Communications, ein analoges 
zellulares System. 
Siehe Zeitmultiplex mit Mehrfachzugriff 
Eine Plastikkarte mit Mikroprozessor und 
Speicher far GSM-'und DCS-1800-Netze. 
Die Karle enthti/t Angaben ilber den 
Tei/nehmer, die Dienste, die er in Anspruch 
nehmen darf, und pers6n/iche 
Telefonverzeichnisse. Nur mit einer 
einwandfreien Karle kann ein Benutzer ein 
Gerat im Netz verwenden. 
Siehe Zeitmultiplex mit Mehrfachzugriff 
Telekommunikationsorganisationen nach 
der Richtlinie 90/388EWG sind 6jfent/iche 
oder private Unternehmen, denen die 
Mitg/iedstaaten besondere oder 
aussch/iefJ/iche Rechte fur die Bereitstel/ung 
eines 6jfent/ichen 
Telepoint-Dienste 
Terrestrisches Flugtelef onsystem (TFTS) 
Transeuropaischer Biindelf unk (TETRA) 
Universal personal telecommunications (UPT) 
Universelles mobiles Telekommunikations­
system (UMTS) 
Vereinbarung (MoU) 
Vergleichendes Auswahlverf ahren 
232 Telekommunikationsnetzes und ggf. 
dienstes ver/iehen lwben. 
Allgemeine Bezeichnung far Dienste, bei 
denen ein Benutzer von einem Handgertit 
oder einem anderem Funkgertit draht/os 
Anrufe Uber das ojfent/iche Netz tatigen, 
aber im al/gemeinen keine Anrufe 
empfangen kann. 
Solche Dienste verwenden derzeit vor al/em 
die Norm CT2 und in Zukunft DECT. 
Von ETSI entwicke/te APC-Norm, die 
demnachst bei mehreren Fluggesel/schaften 
eingesetzt · wird. Das System umf ajJt 
Bordgertite und eine Reihe van 
Bodenstationen, Uber die Benutzer Anrufe 
vom Flugzeug aus tatigen konnen. 
Digitale Bilndelfunknorm, die derzeit van 
ETSI entwicke/t wird. TETRA ist ein 
Mobi/kommunikationssystem far -z.B. durch 
geschlossene Benutzergruppen -gemeinsam 
genutzt(! Dienste. 
Anruf van Per~on zu Person Uber mehrere 
feste oder ·mobile Netze von be/iebigen 
Endgeraten unabhtingig vom Ort auf der 
Grund/age person/icher und Ubertragbarer 
Nummern. Grundlegendes Konzept far die 
Verwirk/ichung vol/er personlicher 
Mobi/itat bei der Kommunikation. 
Technologie und Norm far digita/e 
Mobi/funksysteme der dritten Generation, 
die derzeit bei ETSI und im Rahmen des 
RACE-Programms entwicke/t werden. 
UMTS so/lte das ganze Spektrum van 
Jndividualkommunikationsdiensten 
unterstutzen, die Uber eine Kombination 
fester und mobiler Netze angeboten werden. 
Entsprechende Arbeiten bei der ITU laufen 
unter dem Tile/ Kiinftiges offentlichcs 
terrestrisches Mobilfunksystem (FPLMTS ). 
Siehe Absichtserklarung. 
Verfahren zur Ertei/ung von 
Genehmigungen, bei dem die Projekte 
''gepruft und mittels festgelegter Kriterien 
Vermeidung von Frequeni.storungen 
Versteigerungsverf ahren 
Vorliiufige Allgemeinzulassung 
Weltkonferenz der Funkvenvaltungen 
1992 (WARC 92) 
Weltweites Ortungs- und Navigationssystem 
(GPS) 
Zeitmultiplex mit Mehrfachzugriff (TDMA) 
233 verglichen werden. Dieses Ve1fahren isl in 
der Europaischen Union weit verbreitet. 
MajJnahmen, die gewahrleisten sol/en, daft 
der Gebrauch eines Sendegertits 
Empfangsgerate nicht so stark stort, daft 
dadurch far diesen Empfanger bestimmte 
wesentliche Information verlorengeht . 
Verfahren zur Erteilung von 
Genehmigungen oder Vergabe von 
Funkfrequenzen, bei dem der Meistbietende 
den Zuschlag erha/t. Dieses Verfahren isl in 
einer Reihe von Landern aufterhalb der 
Europaischen Union und in Griechenland 
far GSM angewandt worden. 
Vor/aufige Zulassung von Endeinrichtungen, 
u.a. far GSM-Endgerate. 
Die Weltkonferenzen der Funkverwaltungen 
(W'ARC) finden im Rahmen der ITU statt. 
Nach den jflngsten Anderungen bei der ITU 
werden diese Trejfen nun 
We/tfunkkonferenzen (W'RC) genannt. 
Auf der WARC 92 wurden eine Reihe von 
Vereinbarungen uber Zuweisungen sowoh/ 
niedrigerer a/s auch hoherer Frequenzen far 
den Mobi/funk und andere, spezie//ere 
Dienste getrojfen. Diese Anderungen werden 
im Laufe der Zeit eine umfangreichere 
Nutzung des 1-3-GHz-Bandes durch 
terrestrische und satel/itengestutzte 
Mobi/funkdienste gestatten. 
Sate//itensystem far die Navigation zu 
Lande, zu Wasser und in der Luft, das 
Schiffen, Flugzeugen, Fahrzeugen und 
Einze/personen, die einen GPS-Empfanger 
mil sich fahren, ubera// auf der Erde aujJerst 
genaue Ortungs- und Positionsangaben 
liefer!. 
Besonderes Kodierungsverfahren fur 
digita/e Funkubertragung, bei dem die in 
digita/er Form vorliegende Nachricht 
gepackt und wahrend vorbestimmter 
Zeitintervalle abermitte/t wird, wobei jeder 
aktive Benutzer einen Zeitschlitz in jedem 
"Rahmen" oder Zeitinterva/I besitzt. Die 
gepackte Nachricht wird so neu geordnet, 
daft Sprache und Dalen a/s kontinuierlicher 
Zellulare Systeme 
Zuweisung (eines Frequenzbands) 
Zuteilung (eines Frequenzbands) 
234 Strom erscheinen. Die TDMA­
Obertragungstechnik wird unter anderem 
beim GSM eingesetzt. 
Mobilfunknetze, die norma/erweise eine 
grof3e Flache abdecken, bei denen das 
bediente Gebiet in mehrere kleinere 
"Ze/len" eingeteilt ist, von denen jede ihre 
eigene Sende-!Empfangs-Anlage 
(Basistation) besitzt. Durch die Verwendung 
von Ze/len kann in verschiedenen Ze/len die 
gleiche Frequenz benutzt werden, wodurch 
sich die in diesem Netz mog/iche 
Teilnehmerzahl wesentlich erhoht. Wenn 
sich ein Teilnehmer von einer Zelle zu einer 
anderen bewegt, /eitet das ze//u/are Systern 
den Anruf automatisch um oder "uberreicht" 
ihn an die Basisstation in der Nachbarzel/e, 
um eine kontinuierliche Kommunikation zu 
ermoglichen. Ze/lulare Systeme wurden 
ursprilnglich auf der Grund/age· ana/oger 
Obertragungstechniken entwickelt (vgl. 
Analoges zellulares System), gehen aber 
zunehmend auf digitale 
Obertragungstechniken uber (vgl. Digitales 
zellulares System). 
Eintrag in der Frequenzzuweisungstabel/e 
eines bestimmten Frequenzbands, wodurch 
dieses Band unter festgelegten Bedingungen 
von einem oder mehreren Funkdiensten 
benutzt werden kann. (vg/. Internationale 
Funkvorschriften der ITU; siehe auch 
Zuteilung) 
einer Funkfrequenz oder eines Funkkanals: 
spezie/len Bedingungen unterworfene 
Genehmigung durch eine Behorde, eine 
bestimmte Funkfrequenz oder einen 
bestimmten Funkkana/ zu benutzen. Siehe 
Artikel I der Funkvorschriften. 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 145 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer: CB-C0-94-179-DE-C 
ISBN 92-77-67894-1 
Amt fiir amtliche Veroffentlichungen der Europfilschen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg