A4-0331/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (KOM(98)0303 - C4-0357/98 - 98/0170(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Damit die Kontrollregelung uneingeschränkt wirksam werden kann, sollten Überwachungsaufwand und -ergebnisse meßbar und vergleichbar sein. Insbesondere ist es erforderlich, gemeinsame Definitionen der Tonnage und Motorleistung von Fischereifahrzeugen sowie des Begriffs der grundlegenden Kontrolle festzulegen.

(Änderung 2)

Erwägung 1b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Damit die Regelung gerecht ist und auch als gerecht empfunden wird, sollten in der gesamten Gemeinschaft vergleichbare Strafen für vergleichbare Verstösse gegen die Gemeinsame Fischereipolitik verhängt werden.

(Änderung 3)

Erwägung 1c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die ausserhalb der Fischereizone der Gemeinschaft Fischfang betreiben, sollten vergleichbaren Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen unterstellt werden.

(Änderung 4)

Erwägung 1d (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Grundsatz der Verantwortung des Flaggenstaates sollte gelten.

(Änderung 5)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

In der vorliegenden Verordnung erweitert werden sollten die Maßnahmen, die für die Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Drittlandes gelten, die in der Fischereizone der Gemeinschaft Fischfang betreiben. Insbesondere empfiehlt es sich, diese in besagter Zone tätigen Schiffe von dem Zeitpunkt an, ab dem auf sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit einer bestimmten Länge das "Vessel Monitoring System" (VMS) Anwendung findet, der kontinuierlichen Überwachung via Satellit zu unterstellen. Ausserdem muß die Kontrolle und Beaufsichtigung der Anlandungen von Drittlandschiffen verstärkt werden und im Zuge der Maßnahmen, die bestimmte regionale Fischereiorganisationen zur Förderung der Wirksamkeit von Bestandserhaltungsmaßnahmen auf hoher See ergreifen, besonders die Überwachung der in solchen Gebieten getätigten Fänge.

>Text nach EP-Abstimmung>

In der vorliegenden Verordnung erweitert werden sollten die Maßnahmen, die für die Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Drittlandes gelten, die in der Fischereizone der Gemeinschaft Fischfang betreiben. Insbesondere empfiehlt es sich, diese in besagter Zone tätigen Schiffe von dem Zeitpunkt an, ab dem auf sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit einer bestimmten Länge das "Vessel Monitoring System" (VMS) Anwendung findet, der kontinuierlichen Überwachung via Satellit zu unterstellen. Ausserdem muß die Kontrolle und Beaufsichtigung der Anlandungen von Drittlandschiffen verstärkt werden,

insbesondere und vorrangig von Schiffen unter der Flagge von Staaten, gegen die regionale oder internationale Fischereiorganisationen bereits Maßnahmen ergriffen haben, und im Zuge der Maßnahmen, die die genannten Organisationen zur Förderung der Wirksamkeit von Bestandserhaltungsmaßnahmen auf hoher See ergreifen, besonders die Überwachung der in solchen Gebieten getätigten Fänge.

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Absatz 2a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 2847/93)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Mitgliedstaaten können Pilotstudien für gemeinsame Inspektionsprogramme in den Gemeinschaftsgewässern vorsehen.

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 5 (Verordnung (EWG) Nr. 2847/93

>ursprünglicher Text>

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Teil werden bei Bedarf nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen, insbesondere zu folgenden Einzelheiten:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Teil werden

vor dem 1. Januar 2000 nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen, insbesondere zu folgenden Einzelheiten:

>ursprünglicher Text>

a) die Ausweisung der offiziell bestellten Fischereiinspektoren sowie die Identifizierung der Schiffe, Luftfahrzeuge und anderer Kontrollmittel, die von einem Mitgliedstaat eingesetzt werden können;

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

die Ausweisung der offiziell bestellten Fischereiinspektoren sowie die Identifizierung der Schiffe, Luftfahrzeuge und anderer Kontrollmittel, die von einem Mitgliedstaat eingesetzt werden können;

>ursprünglicher Text>

b) das Verfahren, nach dem die Tätigkeiten in der Fischereiwirtschaft kontrolliert und beaufsichtigt werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

das Verfahren, nach dem die Tätigkeiten in der Fischereiwirtschaft kontrolliert und beaufsichtigt werden;

>ursprünglicher Text>

c) die Markierung und Kennzeichnung der Fischereifahrzeuge und ihrer Fanggeräte;

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

die Markierung und Kennzeichnung der Fischereifahrzeuge und ihrer Fanggeräte;

>ursprünglicher Text>

d) die Bescheinigung von Fischereifahrzeugmerkmalen mit Einfluß auf die Fangleistung.

>Text nach EP-Abstimmung>

d)

die Bescheinigung von Fischereifahrzeugmerkmalen mit Einfluß auf die Fangleistung und insbesondere im Hinblick auf die Standardisierung der Messung ihrer Motorleistung und Tonnage in der gesamten Gemeinschaft;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

da) das Verfahren, durch das gewährleistet werden soll, daß vergleichbare Strafen für vergleichbare Verstösse gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verhängt werden.

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 6 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2847/93)

>ursprünglicher Text>

(2) Ins Logbuch eingetragen werden muß jede an Bord behaltene Art, sobald ihre Menge 50 kg in Lebendgewichtäquivalent übersteigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Ins Logbuch eingetragen werden muß jede an Bord behaltene

oder wieder zurückgeworfene Art, sobald ihre Menge 50 kg in Lebendgewichtäquivalent übersteigt.

(Änderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 15a (neu)

Artikel 17 Absatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 2847/93)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

15a. Artikel 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle nötigen Vorkehrungen, wozu auch, aber nicht nur Kontrollen auf See oder bei der Anlandung gehören, um die Überwachung der Fangtätigkeit ihrer Fischereifahrzeuge in den der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern unterstehenden Gewässern und auf hoher See sowie die Überprüfung und Registrierung der Umladungen und Anlandungen der in diesen Gewässern getätigten Fänge sicherzustellen."

(Änderung 10)

ARTIKEL 1 NUMMER 15b (neu)

Artikel 17 Absatz 2 erster Spiegelstrich (Verordnung (EWG) Nr. 2847/93)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

15b. Artikel 17 Absatz 2 erster Spiegelstricherhält folgende Fassung:

"* An Bord der Fischereifahrzeuge ist ein Logbuch mitzuführen, in das die Kapitäne alle getätigten Fänge gemäß Artikel 6 Absatz 2 einzutragen haben;"

(Änderung 11)

ARTIKEL 1 NUMMER 20

Artikel 19 Absatz 5 (Verordnung (EWG) Nr. 2847/93)

>ursprünglicher Text>

(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Erfassung der Daten, ihre Validierung und Quervergleiche zu erleichtern und der Kommission auf deren spezifischen Antrag hin den Fernzugriff auf die in der Datenbank gemäß Artikel 1 registrierten Dateien zu ermöglichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Erfassung der Daten, ihre Validierung und Quervergleiche zu erleichtern und der Kommission den Fernzugriff auf die in der Datenbank gemäß Artikel 1 registrierten Dateien zu ermöglichen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission ermöglicht den Mitgliedstaaten im Gegenzug den Zugriff auf alle Dateien in ihren Datenbanken, wenn der Nachweis über eine Untersuchung geführt wird. All diese Informationen werden vertraulich behandelt.

(Änderung 12)

ARTIKEL 1 NUMMER 24

Artikel 28g Absatz 2a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 2847/93)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Im Falle von Schiffen unter der Flagge eines Drittlandes, gegen das von einer internationalen oder regionalen Fischereiorganisation, bei der die Gemeinschaft Vertragspartei ist, Anzeige erhoben wurde, haben die in diesem Titel beschriebenen Kontrollen Priorität.

(Änderung 13)

ARTIKEL 1 NUMMER 25

Artikel 29 Absatz 3a (Verordnung (EWG) Nr. 2847/93)

>ursprünglicher Text>

(3a) Die Inspektoren der Gemeinschaft können im Rahmen unangekündigter Visiten die Durchführung dieser Verordnung überprüfen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Inspektoren der Gemeinschaft können im Rahmen unangekündigter Visiten die Durchführung dieser Verordnung

kontrollieren.

>ursprünglicher Text>

Im Rahmen ihrer Visiten haben die Inspektoren der Gemeinschaft unter denselben Bedingungen wie die nationalen Inspektoren Zugang zu den einschlägigen Dateien und Unterlagen, zu den öffentlichen Räumen und Plätzen sowie zu den privaten Schiffen und Räumlichkeiten, zu Grundstücken oder Geländen und Transportmitteln, auf/in denen die unter diese Verordnung fallenden Tätigkeiten stattfinden, um die für ihre Aufgabe erforderlichen Angaben ohne Nennung von Namen zu sammeln.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen ihrer

Inspektionen haben die Inspektoren der Gemeinschaft unter denselben Bedingungen wie die nationalen Inspektoren Zugang zu den einschlägigen Dateien und Unterlagen, zu den öffentlichen Räumen und Plätzen sowie zu den privaten Schiffen und Räumlichkeiten, zu Grundstücken oder Geländen und Transportmitteln, auf/in denen die unter diese Verordnung fallenden Tätigkeiten stattfinden, um die für ihre Aufgabe erforderlichen Angaben ohne Nennung von Namen zu sammeln.

>ursprünglicher Text>

Nach einer unangekündigten Überprüfung übermittelt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat unverzueglich den auf den gemachten Beobachtungen beruhenden Bericht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach einer unangekündigten Überprüfung übermittelt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat unverzueglich den auf den

durchgeführten Inspektionen beruhenden Bericht.

(Änderung 14)

ARTIKEL 1 NUMMER 26a (neu)

Artikel 31 Absatz 1a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 2847/93)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

26a. In Artikel 31 wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"(1a) Als verantwortlich gelten alle natürlichen oder juristischen Personen, die an der Vermarktung, dem Transport und dem Verkauf von Fischprodukten in der gesamten Versorgungskette bis zum Endverbraucher, jedoch nicht einschließlich des Endverbrauchers, beteiligt sind."

(Änderung 15)

ARTIKEL 1 NUMMER 27

Artikel 31 Absatz 2a (Verordnung (EWG) Nr. 2847/93)

>ursprünglicher Text>

(2a) Der Rat verabschiedet nach dem Verfahren des Artikels 43 eine Liste der als schwerwiegend angesehenen Verstösse gegen die Gemeinschaftsvorschriften gemäß Artikel 1 und deren Folgemaßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Der Rat verabschiedet nach dem Verfahren des Artikels 43

und vor dem 1. Januar 2000 eine Liste der als schwerwiegend angesehenen Verstösse gegen die Gemeinschaftsvorschriften gemäß Artikel 1. Er verabschiedet ferner eine Liste der Strafen, die für diese Verstösse in den einzelnen Mitgliedstaaten verhängt werden, und nimmt geeignete Folgemaßnahmen an, insbesondere im Hinblick auf das Ziel vergleichbarer Strafen für vergleichbare Verstösse in der gesamten Gemeinschaft.

(Änderung 16)

ARTIKEL 1 NUMMER 29

Artikel 34c Absatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 2847/93)

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission legt in Abstimmung mit den beteiligten Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 36 die Fischereien fest, für die ein spezifisches Kontrollprogramm mit einer Laufzeit von höchstens zwei Jahren durchgeführt wird, sowie die besonderen Bedingungen für die Durchführung solcher Programme.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission legt in Abstimmung mit den beteiligten Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 36 die Fischereien fest, für die ein spezifisches

nach zwei Jahren zu bewertendes Kontrollprogramm durchgeführt wird, sowie die besonderen Bedingungen für die Durchführung solcher Programme.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse von Bewertungen gemäß Absatz 1.

(Änderung 17)

ARTIKEL 1 NUMMER 30

Artikel 35 Absätze 1 und 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2847/93)

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich zum 1. März einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung im abgelaufenen Kalenderjahr.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich zum 1. März einen

detaillierten Bericht über die Anwendung dieser Verordnung im abgelaufenen Kalenderjahr. Dieser Bericht lehnt sich an ein von der Kommission bereitgestelltes Schema an, das die Sammlung von umfassendem und vergleichbarem Datenmaterial ermöglicht.

>ursprünglicher Text>

(2) Anhand der Berichte der Mitgliedstaaten und ihren eigenen Beobachtungen erstellt die Kommission alle drei Jahre einen Evaluierungsbericht. Sie veröffentlicht diesen Bericht zusammen mit den Antworten der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Vorschlägen für Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Anhand der Berichte der Mitgliedstaaten und ihren eigenen Beobachtungen erstellt die Kommission

jedes Jahr einen Evaluierungsbericht. Sie veröffentlicht diesen Bericht zusammen mit den Antworten der Mitgliedstaaten, einschließlich einer Vergleichsübersicht der verhängten Strafen und eingeleiteten Verfolgungen von Verstössen, sowie mit Vorschlägen für Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (KOM(98)0303 - C4-0357/98 - 98/0170(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0303 - 98/0170(CNS) ((ABl. C 201 vom 27.6.1998, S. 14.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0357/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0331/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.