Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission über die soziale und arbeitsmarktspezifische Dimension der Informationsgesellschaft: 'Im Vordergrund der Mensch - Die nächsten Schritte'" (98/C 129/06)

Die Kommission beschloß am 29. Juli 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 12. Februar 1998 an. Berichterstatter war Herr Pellarini.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 352. Plenartagung (Sitzung vom 26. Februar 1998) mit 97 gegen 9 Stimmen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission hat die Beobachtung und Analyse der Auswirkungen und Probleme der Informationsgesellschaft (IG) sowie die Ausarbeitung entsprechender Leitlinien fortgesetzt und in diesem Rahmen nun ein neues Dokument vorgelegt, das in erster Linie der sozialen Dimension und den Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt gewidmet ist.

1.2. Die Ausgangspunkte dieser Arbeiten sind der Aktionsplan von 1994 "Europas Weg in die Informationsgesellschaft" und das Grünbuch von 1996 "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: Im Vordergrund der Mensch".

Die in diesen beiden Basisdokumenten vorgegebene Marschrichtung wird in der Mitteilung der Kommission konsequent weiterverfolgt, die sich dafür erklärtermaßen folgende Ziele gesetzt hat:

- Sensibilisierung für die sozialen Auswirkungen der IG;

- Einbindung einer Dimension "Informationsgesellschaft" in sozialpolitische Maßnahmen;

- Bestimmung konkreter Aktionen, um den Beitrag der IG zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Eingliederung zu maximieren.

1.3. Im ersten Teil legt die Kommission den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit eines verbesserten Zugangs zur Informationsgesellschaft, die "auf den Grundsätzen der Chancengleichheit, Mitbestimmung und Einbeziehung aller beruhen (muß)".

Moderne Infrastruktur und Dienste "sollten zu erschwinglichen Preisen verfügbar sein". Die Konzepte des "Universaldienstes" und des "öffentlichen Zugangs" müssen vertieft und dynamisch gestaltet werden. Soft- und Hardware müssen benutzerfreundlicher werden, und die gesellschaftlichen Gruppen, die kaum eingebunden und informiert sind, sollten für die Möglichkeiten, die die neuen Technologien bieten, im Rahmen eines lebenslangen Lernens sensibilisiert werden.

1.4. Die Vervollkommnung der IG in den öffentlichen Dienstleistungen kann die demokratischen Prozesse stärken und weiterentwickeln und gleichzeitig die Beteiligung und ein offenes Staatswesen fördern. In diesem Zusammenhang gibt die Kommission bekannt, daß sie derzeit ein Grünbuch über den "Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors und ihre Nutzung" vorbereitet.

1.5. Auch auf rein sozialer Ebene können bedeutende Ergebnisse erzielt werden, wie z. B. in der Politik der Chancengleichheit und zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für behinderte Menschen.

1.6. Im zweiten Abschnitt stehen die Veränderungen in der Arbeitsorganisation und auf dem Arbeitsmarkt im Mittelpunkt. Die Kommission hatte bereits im Grünbuch "Im Vordergrund der Mensch" angeregt, eine fundierte Diskussion über die Modernisierung des Arbeitslebens zu führen.

Zu tiefgreifenden und noch anhaltenden Veränderungen kam es in den letzten Jahren bei der Arbeitsweise, was sich insbesondere auf das Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit ausgewirkt hat.

1.7. Wie bereits im Grünbuch "Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft" zu lesen ist, können neue Formen der Arbeitsorganisation einerseits einen wichtigen Beitrag zu einer in stärkerem Maße wettbewerbsorientierten Wirtschaft leisten. Dies ist von zentraler Bedeutung, wenn Europa vor dem Hintergrund der wachsenden Globalisierung der Produktion und der Märkte eine Führungsrolle übernehmen soll.

1.8. Hingegen haben die Konsultationen der Kommission gezeigt, "daß Arbeitnehmer und Gewerkschaften befürchten, daß die Einführung von IKT (Informations- und Kommunikationstechnologien) und neuer Formen der Arbeitsorganisation zu einer größeren Unsicherheit der Arbeitsplätze und niedrigeren Arbeitsnormen führen könnte" ().

1.9. Besondere Aufmerksamkeit wird den Formen der Telearbeit gewidmet, deren Verbreitung noch immer unter den anfänglichen Erwartungen liegt - trotz eines offenbar starken Interesses der Arbeitnehmer.

1.10. Die neuen Technologien machen auch nicht vor dem sozialen Dialog halt, da "die Sozialpartner in zunehmendem Maße nicht mehr im Rahmen der traditionellen Tarifvertragssysteme (agieren)". Dies ist zurückzuführen auf die wachsende Flexibilität der Arbeitsorganisation sowie die Globalisierung der Märkte und der Produktion ().

1.11. Ein weiterer Teil befaßt sich schließlich mit den Beschäftigungsmöglichkeiten, die die IKT bieten können.

1.12. Der Prozeß der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte kann zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen, die "vom Tempo dieses Prozesses und von der Verbreitungsgeschwindigkeit der Technologien abhängen" (Nummer 42).

Neue Arbeitsplätze in Europa werden in erster Linie in KMU im Bereich Software und EDV-Dienstleistungen geschaffen. Problematisch ist in diesem Zusammenhang allerdings, daß es nicht genügend Fachkräfte gibt und die Qualifikationen ständig und rechtzeitig erneuert werden müssen.

1.13. Eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der KMU kommt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu, die ihnen helfen müssen, alle von der IG gebotenen Möglichkeiten zu nutzen.

1.14. Eine wichtige Rolle kann auch die Sozialwirtschaft spielen, indem sie den besonders benachteiligten Berufsgruppen unter Zuhilfenahme der neuen Technologien bei der Überwindung der sozialen Ausgrenzung hilft.

1.15. Schließlich sind die IKT auch für die öffentlichen Arbeitsvermittlungen das geeignete Instrument, um Angebot und Nachfrage auf dem Beschäftigungsmarkt effizient und möglichst schnell zuzuordnen.

1.16. Das Dokument kommt zu dem Schluß, daß die soziale Dimension nachhaltig in die einzelstaatlichen Strategien für die Entwicklung der IG eingebunden werden muß.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. In seiner Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Europa als Wegbereiter der globalen Informationsgesellschaft: Ein dynamischer Aktionsplan" würdigte der Ausschuß "das Engagement und die Schnelligkeit, mit der die Kommission und andere Gemeinschaftseinrichtungen" vorgegangen sind ().

2.2. Die Vielschichtigkeit der in der Kommissionsmitteilung behandelten Themen und der darin aufgeworfenen Fragen bestätigt zweifelsohne die objektive Bedeutung dieser neuen technologischen Revolution, die tiefgreifende Auswirkungen auf alle Bereiche des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens hat.

2.3. Doch so vielfältig die Möglichkeiten auch sind, so beträchtlich sind auch die Gefahren einer Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen.

2.4. Obwohl sich die Kommission nicht zum ersten Mal mit den sozialen und insbesondere beschäftigungsspezifischen Auswirkungen der IG befaßt, wurde mit diesem Dokument in der Behandlung so komplexer Themen wie des sozialen Zusammenhalts und des Verhältnisses zwischen Beschäftigung und neuen Technologien sicherlich ein Qualitätssprung vollzogen.

2.5. Lobenswert ist in erster Linie, daß nicht einzelne Maßnahmen vorgeschlagen werden, die in der einen oder anderen Hinsicht durchaus effizient sein können, sondern daß eine regelrechte Strategie entworfen wird, der sich die Union in den nächsten Jahren nicht nur in rein finanzieller Hinsicht, sondern auch ganz allgemein in bezug auf wirtschaftspolitische, soziale und kulturelle Entscheidungen verpflichtet.

2.6. In diesem Sinne hatte sich auch der Ausschuß in der bereits genannten Stellungnahme zu dem dynamischen Aktionsplan geäußert. So bekräftigte er, daß "der Aufbau der Informationsgesellschaft (...) Entscheidungen erfordern (wird), die nicht unabhängig voneinander getroffen werden können, sondern in ein Gesamtkonzept eingebettet sein müssen, das auch den rechtlichen, organisatorischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Auswirkungen Rechnung trägt" ().

2.7. Daß in diesem Dokument der Mensch im Vordergrund steht, wird insofern unmißverständlich deutlich, als die Mitteilung nicht nur "die Strategie der Kommission darlegt, die soziale Dimension der Informationsgesellschaft weiterzuentwickeln", sondern am Ende jedes Punktes auch konkrete Vorschläge formuliert werden, die zwar sicherlich bei ihrer tatsächlichen Umsetzung noch geprüft werden müssen, aber bereits jetzt einen interessanten Handlungsrahmen der Kommission für die nächsten Jahre abstecken.

2.8. In jedem Teil der Mitteilung zu den in sozialer Hinsicht wichtigsten Aspekten der IG werden formelle Maßnahmen, Studien und Analysen sowie konkrete Initiativen für die Ankurbelung der Diskussionen und die Verbreitung von Informationen angekündigt.

2.9. Aber es werden auch Grundsatzfragen aufgegriffen. So ist z. B. interessant, daß die Kommission - mit Blick auf entsprechende Revisionen und Anpassungen - "bis zum 1. Januar 1998" bestimmte Grundsatzentscheidungen "überprüfen" möchte, wie etwa "Umfang, Qualität, Niveau und Erschwinglichkeit des Universaldienstes".

2.10. Auch in bezug auf die Förderung der demokratischen Mitwirkung hat die Kommission die Anregung des Europäischen Parlaments aufgegriffen, eine Informationsstrategie zu entwickeln, die der Öffentlichkeit und den Organisationen den Zugang zu den Institutionen erleichtert.

2.11. Was die Beschäftigungsfragen anbelangt, die den größten und wichtigsten Teil der Mitteilung ausmachen, kommt ganz deutlich das Bewußtsein zum Vorschein, daß die tiefgreifenden Veränderungen im Zuge der IKT aufmerksam verfolgt und analysiert werden müssen, um einerseits den Betrieben die Steigerung ihres Leistungsvermögens und andererseits den Arbeitnehmern den Schutz ihrer Rechte zu gewährleisten.

2.12. Von daher ist der Entschluß nur zu begrüßen, ein europäisches Netzwerk mit dem Ziel aufzubauen, die FuE zu verstärken und bewährte Praktiken im Zusammenhang mit neuen Formen der Arbeitsorganisation und der Produktion zu verbreiten.

2.13. Im Zusammenhang mit der Telearbeit will die Kommission insbesondere die Frage ihrer Rechtsdefinition angehen und mit den Sozialpartnern Konsultationen über die Zweckmäßigkeit von Gemeinschaftsaktionen zum Schutz von Telearbeitern in die Wege leiten.

2.14. Wichtig ist auch, daß die Kommission die Notwendigkeit hervorhebt, die Beschäftigungssituation, das Verhältnis von Flexibilität und sozialer Sicherheit und die Arbeitsbedingungen zu den künftigen Schwerpunkten des sozialen Dialogs zu zählen, der sich auch dank der von den IKT gebotenen Möglichkeiten weiterentwickeln könnte.

2.15. Mit Blick auf das Potential für neue Arbeitsplätze gilt es, die Aspekte der Entmaterialisierung der Wirtschaft zu vertiefen. Dies soll nach dem Willen der Kommission im Rahmen des 5. FTE-Rahmenprogramms erfolgen. Gleichzeitig sollen auch die tatsächlichen Tendenzen verfolgt und anhand von statistischen Erhebungen von Eurostat und ESIS überwacht werden.

2.16. Besonderes Augenmerk wird dem Beitrag geschenkt, den die Verbreitung der neuen Technologien in der lokalen Entwicklung zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen leisten kann. Wie auch der Ausschuß bereits mehrfach bekräftigt hat, handelt es sich hierbei um einen Wirtschaftssektor, der in den nächsten Jahren aufgrund seines großen Beschäftigungspotentials optimal genutzt werden muß. Die Einführung der neuen Technologien kann diese Möglichkeiten verstärken und beschleunigen.

2.17. Behoben werden muß allerdings auch die strukturbedingte Kluft zwischen den Anforderungen der Unternehmen nach hohen und aktualisierten Qualifikationen und einer bei weitem unzureichenden Berufsausbildung. Einer in der Mitteilung zitierten Erhebung zufolge, besitzen 52 % der Arbeitsuchenden keine abgeschlossene Berufsausbildung und nur einer kleinen Minderheit von ihnen werden Möglichkeiten für Qualifizierung geboten.

2.18. Aus diesem Grund verpflichtet sich die Kommission weiterhin, "im Sinne der Vorschläge der Agenda 2000 (...) die Systeme zur Entwicklung der Humanressourcen so zu verbessern, daß wirtschaftliche und soziale Veränderungen antizipiert, die Arbeitsvermittelbarkeit aufrechterhalten und das Beschäftigungspotential der Informationsgesellschaft genutzt werden kann" (Punkt 48).

3. Der Universaldienst

3.1. Nach Ansicht des Ausschusses hat die Kommission bei der Erarbeitung einer Strategie für die IG gute Arbeit geleistet, die allerdings noch verbessert werden kann, indem insbesondere die Thematik des Universaldienstes vertieft und eingehender erörtert wird.

3.2. In diesem Dokument nimmt die Kommission eine neue, problembewußtere Haltung gegenüber der Frage des Universaldienstes ein. Der Ausschuß hat mehrfach sein Befremden über eine zu laxe Umgangsweise mit diesem heiklen und grundsätzlichen Problem geäußert. Die vorsichtige Herangehensweise der Kommission scheint die Sichtweise des Ausschusses und seine wiederholten Forderungen zu bestätigen.

3.3. Folgende Aspekte gilt es zu beleuchten:

- die reelle Möglichkeit, den Zugang zur IG für alle sicherzustellen;

- die Gewährleistung, daß Bewohner von Randgebieten oder ländlichen Regionen und sozial benachteiligte Gruppen nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden;

- die flächendeckende Verbreitung der Technologien und der Kenntnisse der IG.

3.4. Zunächst stellt sich die Frage des Zugangs für alle. Der Ausschuß schließt sich der Aufforderung der Kommission an die Mitgliedstaaten an, "den Zugang zu einem Hauptziel ihrer Strategien für die Informationsgesellschaft zu machen". Er verweist in diesem Zusammenhang ferner auf die Empfehlung der Gruppe hochrangiger Experten (HLGE), mit Blick auf die Vermeidung von Ausgrenzung und die Wahrung des regionalen Zusammenhalts das gegenwärtige Konzept des Universaldienstes dahingehend abzuwandeln, daß die Universaldienstverpflichtung "auf pädagogische, kulturelle, medizinische, soziale und gewerbliche Einrichtungen der örtlichen Kommunen beschränkt bleibt" ().

3.5. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Ausschuß seinen unlängst in der Stellungnahme zu der Mitteilung "Kohäsion und Informationsgesellschaft" () formulierten Standpunkt und fordert die Kommission insbesondere auf:

- die Palette der Dienstleistungen genau zu definieren, die unter den Begriff des Universaldienstes fallen sollen, da dieser künftig nicht mehr nur auf den Sprachtelefondienst beschränkt sein kann, sondern auch fortgeschrittenere Dienstleistungen wie den Zugang zu Internet umfassen muß;

- die Orte und öffentlichen Einrichtungen anzugeben, bei denen diese Dienstleistungen für alle zugänglich sind;

- die Finanzierungssysteme und Sondertarife genauer festzulegen, die diesen Zugang tatsächlich ermöglichen können, wie z. B. ein Fonds für den Universaldienst, der durch die Gebühren der Gesellschaften finanziert wird, die die ITK anbieten.

3.6. Diese Probleme machen sich besonders in den peripheren und ländlichen Gebieten und generell in den Regionen mit Entwicklungsrückstand bemerkbar.

Der Ausschuß bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß aus allen Angaben zu den Netzwerken und Dienstleistungen () eindeutig hervorgeht, daß sich die technologische Kluft trotz der eindeutig erzielten Fortschritte in den nächsten Jahren noch verschärfen könnte.

Deshalb müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission unbedingt dafür Sorge tragen, daß sich der Liberalisierungsprozeß in Anbetracht der höheren Kosten und der geringeren Verdienste, die die privaten Anbieter von Investitionen in diesen Gebieten abhalten könnten, nicht als eine weitere Diskriminierung entpuppt.

Das neue Konzept der Universaldienstverpflichtung sollte allen einen erschwinglichen Zugang zu den fortschrittlichen Telekommunikationsdiensten ermöglichen.

3.7. Der Ausschuß unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen, die Nutzung der neuen Dienste seitens der KMU in den benachteiligten Gebieten zu fördern, da dies zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten und generell zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen beiträgt.

Die Pilotprojekte WOLF und die Initiativen Implace und Marsource müssen verstärkt und ausgebaut werden.

3.8. Darüber hinaus wäre es im Interesse einer besseren Kenntnis und umfassenderer Bewertungskriterien sinnvoll, daß die Kommission jährliche Studien über die Entwicklung der IG in Europa unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts erstellt ().

4. Schul- und Weiterbildung

4.1. Die Informationsgesellschaft für alle setzt für einen Übergang von der IG zur Wissensgesellschaft in der Tat eine flächendeckende Verbreitung und Nutzung der neuen Dienste und eine generelle Anhebung des Bildungsstands voraus.

4.2. Eine Schlüsselrolle kommt dabei den Schulen zu.

Der Ausschuß verweist in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen in einer früheren Stellungnahme (): Die IKT müssen in sämtlichen schulischen und beruflichen Unterrichtsgängen als Arbeitsinstrument Eingang finden.

4.3. In einigen europäischen Staaten haben die Regierungen groß angelegte Informationskampagnen auf allen Schulebenen vorbereitet und eingeleitet.

Das Ziel "eines Computers in jedem Klassenraum" müßte in allen Mitgliedstaaten angestrebt werden, und die Kommission sollte entsprechende Schritte in Form von Programmen und Hilfsaktionen unternehmen und Anreize bieten für die Bemühungen der Regierungen, für didaktische Experimente und den Erfahrungsaustausch.

Besondere Aufmerksamkeit muß der Aus- und Weiterbildung der Lehrer gewidmet werden, indem ihnen Möglichkeiten für die Einführung der neuen ITK in ihren Unterricht geboten werden.

4.4. Vielversprechend könnte auch die Vernetzung der Schulen aller Mitgliedstaaten sein, die diesen kulturellen Austausch fördern und so ein "pädagogisches Netz" schaffen würde.

4.5. Der Ausschuß greift den Vorschlag der HLGE auf, eine europaweite Agentur und ein Netz für das Lernen (European Learning Agency and Network - ELAN) zu schaffen, um Kenntnisse über die Spitzenanwendungen der IKT in Bereichen zu fördern und zu verbreiten, die für die allgemeine und berufliche Bildung in ganz Europa von Interesse sind.

4.6. Eine nachhaltige Verbreitung der IG in den Schulen hätte auch große Auswirkungen auf ihre Verbreitung in den Familien.

4.7. Auch wenn der Zugang zur IG für die neuen Generationen etwas Selbstverständliches ist, so laufen hingegen die Erwachsenen und insbesondere die älteren Menschen Gefahr, davon weitestgehend ausgeschlossen zu sein.

Die HLGE weist ausdrücklich darauf hin, "daß die Informationsgesellschaft als lernende Gesellschaft anzusehen ist" und "daß es in Europa nicht genügend Anreize dafür gibt, in ein solches lebensbegleitendes Lernen zu investieren" ().

4.8. Der Ausschuß unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, Sensibilisierungskampagnen für die Erwachsenengruppen zu starten, die derzeit von der IG am weitesten entfernt oder am stärksten von der Ausgrenzung gefährdet sind, wie Arbeitslose, Frauen und ältere Menschen.

4.9. Die Gefahr der "Veralterung" hat sich von den Maschinen auf die Qualifikationen und Personen ausgedehnt. Viele sind aus dem Arbeitszyklus gedrängt worden und schaffen es nicht, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen, weil sie mit den technologischen Veränderungen und Anforderungen nicht Schritt halten können, die sehr viel größere Flexibilität und entsprechendes Anpassungsvermögen als bisher verlangen.

Die staatlichen und privaten Bildungssysteme müssen den Menschen somit Möglichkeiten zum Erwerb neuer Qualifikationen und zur Umschulung auf der Grundlage einer besseren IKT-Kenntnis bieten, die mittlerweile in sämtlichen Produktions- und Handelsbereichen eingesetzt werden.

4.10. Der Ausschuß unterstützt die Kommission in ihrem Vorhaben, die Durchführbarkeit der Einrichtung von Zentren für Wissensressourcen zu prüfen, wo sich von der Ausgrenzung gefährdete Personen mit den Technologien der IG vertraut machen und Zugang zu diesen haben können, um so die erforderlichen Kenntnisse zu erwerben.

4.11. Dieses Bemühen um einen wirklichen Zugang aller zur IG muß zu den Schwerpunkten bei der Schaffung des europäischen Modells der IG gehören, das sich u.a. auch durch die Fähigkeit auszeichnen muß, die soziale Ausgrenzung zu vermindern und neue Möglichkeiten für benachteiligte Gruppen zu schaffen. Dies ist um so wichtiger zu einer Zeit, da die Wohlfahrtssysteme in allen Mitgliedstaaten einen Wandel durchmachen.

5. Demokratie und öffentliche Dienstleistungen

5.1. Eine IG für alle hat auch wichtige Auswirkungen auf das demokratische Leben, da sie den Bürgern neue Möglichkeiten des Wissenserwerbs und der Mitwirkung bietet und eine bessere Kontrolle und Transparenz der Verwaltungsverfahren erlaubt.

5.2. Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommission, eine Mitteilung zu einer Informationsstrategie vorzubereiten, um der Öffentlichkeit und den Organisationen den Zugang zu den Institutionen zu erleichtern.

Nach Ansicht des Ausschusses sollte in den Mitgliedstaaten die Nutzung der IKT vorangetrieben werden, und zwar auch als Instrument zur Konsultation der Bürger zu Fragen von kollektiver Bedeutung, insbesondere in den Gemeinden (Lebensqualität in den Städten, Schwerpunkte für das Regierungsprogramm, wirtschaftliche und steuerrechtliche Entscheidungen, Verkehrswesen, Öffnungszeiten der öffentlichen Ämter und privaten Geschäfte, soziale und kulturelle Fragen, u.v.m.).

Die IKT können eine direkte und stetige Verbindung zwischen den öffentlichen Verwaltungen und den Bürgern im Rahmen eines intensiven Informationsaustauschs darstellen.

5.3. Der Ausschuß fordert die Kommission ferner auf, die Öffentlichkeit sowie die staatlichen und kommunalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten mittels umfangreicher Aufklärungskampagnen mit den telematischen Informationsquellen (via Internet) über die europäischen Institutionen vertraut zu machen. Als besonders interessant können sich in diesem Zusammenhang Datenbanken und nationale oder regionale Internetsites zu europäischen Themen erweisen, die auch die Teilhabe aller an den europäischen Beihilfen und Finanzierungsinstrumenten sowie an allen sonstigen Gemeinschaftsinitiativen erleichtern würden.

5.4. Die öffentlichen Verwaltungen können sich gemeinsam mit den Schulen zur Triebkraft für die IG für alle entwickeln, indem sie Möglichkeiten zur Nutzung der Dienste und zum Erwerb der erforderlichen Kenntnisse bieten.

5.5. Der Ausschuß wird eine eingehendere Bewertung vornehmen, wenn u.a. die Kommission ihre für die nächsten Monate in Aussicht gestellte Mitteilung vorlegen wird, in der die Diskussionen über das Grünbuch "Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors und ihre Nutzung" ihren Niederschlag finden sollen.

5.6. Unterdessen betont der Ausschuß, daß sich eine stärkere Anwendung der IKT in den öffentlichen Dienstleistungen auch nachhaltig auf die Qualität dieser Dienstleistungen auswirken werde, insbesondere im Zuge des Telezugangs, der die Zeiten verkürzt und auch denjenigen einen selbständigen Zugang ermöglicht, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

Die öffentliche Verwaltung kann den Bürgern mit Hilfe der IKT in unzähligen Bereichen - von den Diensten der Meldebehörden und Beurkundungsstellen über Gesundheitsdienste bis hin zu kulturellen Diensten - neue Möglichkeiten eröffnen.

5.7. Der Ausschuß begrüßt insbesondere den Ansatz, den die Kommission bei der Sensibilisierung für das IKT-Potential zur Verbesserung der Gesundheitssysteme verfolgt sowie den geplanten Aufbau eines gemeinschaftsweiten Netzes zum Austausch von Gesundheitsdaten und zur Verbreitung europäischer Gesundheitsprogramme.

6. Behinderte

6.1. Eine echte IG für alle muß auch den behinderten Menschen eine höhere Lebensqualität und neue Beschäftigungsmöglichkeiten bieten.

Die IKT stellen Technologien und Nutzungsmöglichkeiten verschiedener Dienste zur Verfügung, die diesen Erfordernissen gerecht werden können.

6.2. Der Ausschuß fordert - wie es die Kommission im übrigen auch vorhat -, daß bei der Überprüfung des Universaldienstes die Probleme des Zugangs behinderter Menschen zur IG bei der Aufstellung der künftigen Prioritäten berücksichtigt werden und festgelegt wird, welche Dienstleistungen unter die Definition von Universaldiensten fallen sollen.

6.3. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission ferner bei den Mitgliedstaaten für die vereinfachte Bereitstellung von grundlegenden und fortgeschritteneren Diensten an behinderte Menschen werben.

Die Kommission könnte in Zukunft auch speziell auf behinderte Menschen zugeschnittene Pilotprogramme zur IKT-Schulung fördern und finanzieren.

6.4. Im Zusammenhang mit den Beschäftigungsmöglichkeiten dürfte die Verbreitung der Telearbeit auch die Eingliederung vor allem von Personen mit schweren motorischen Behinderungen erleichtern. Dies sollte allerdings nicht zur Isolation dieser Personen führen.

6.5. Schließlich muß eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Industrie und den Behindertenorganisationen angestrebt werden, um den Zugang zur Hardware zu verbessern und Softwareprogramme zu erproben, die vor allem auf Personen mit Kommunikationsschwierigkeiten zugeschnitten sind.

7. Telearbeit

7.1. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Telearbeit, die in den letzten Jahren als eine der bedeutendsten Möglichkeiten der neuen IG betrachtet wird, obwohl die Meinungen darüber häufig stark auseinanderlaufen.

7.2. Die gegenwärtige Arbeitsorganisation sieht mittlerweile in allen Industriestaaten eine Vielzahl flexibler Arbeitsmodelle vor, so u.a. auch die Telearbeit.

Sie kann entweder als eine weitere Chance für den Arbeitnehmer betrachtet werden oder als ein grundsätzlich schwächerer und unsicherer Status.

7.3. Von den technisch-organisatorischen Bewertungen einmal abgesehen, interessieren v.a. Aspekte wie soziale und rechtliche Sicherheit sowie Gesundheits- und Arbeitsschutz, die im Hinblick auf neue Lösungsansätze eingehender erörtert werden müssen.

7.4. Über den Status dieser besonderen Arbeitnehmer wird derzeit beinahe in allen Mitgliedstaaten diskutiert. Er sollte aber auch auf Gemeinschaftsebene definiert werden.

Derzeit gibt es in keinem Mitgliedstaat spezielle und einheitlich geregelte Rechtsvorschriften.

Völlig zu Recht beschäftigt sich die Kommission mit dieser Frage in Punkt III.3 ihrer Mitteilung mit dem Ziel, einen angemessenen Rahmen für die Telearbeit zu schaffen.

7.5. Der Ausschuß begrüßt den Vorstoß der Kommission, mit den Sozialpartnern Konsultationen über die Möglichkeit einer Gemeinschaftsaktion für den rechtlichen und sozialen Schutz von Telearbeitern aufzunehmen.

Der Ausschuß wird sich in diese Debatte sicherlich auf die eine oder andere Weise einschalten, über die in dem entsprechenden Gremium noch zu entscheiden sein wird.

Wie auch die HLGE vorschlägt, könnte sich das anläßlich der Internationalen Arbeitskonferenz von 1995 verabschiedete Übereinkommen und die Empfehlung über den Schutz der Heimarbeiter neben dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur atypischen Arbeit () für europäische Leitlinien eignen.

7.6. Der Ausschuß schlägt der Kommission vor, die Sozialpartner der Mitgliedstaaten zu ermuntern, in die neuen einzelstaatlichen Branchenvereinbarungen spezifische Klauseln für die Telearbeit aufzunehmen.

Die Kommission könnte ferner die bewährten Methoden der Tarifverhandlungen und andere praktische Erfahrungen zusammentragen und verbreiten und sie den Sozialpartnern im Rahmen des sozialen Dialogs empfehlen.

7.7. Schließlich regt der Ausschuß an, verstärkt "Telecottage"-Initiativen zu fördern und lokale Dienstleistungszentren einzurichten, in denen auch Ausbildungs- und Aufklärungsmaßnahmen zusammengefaßt werden könnten.

Dies würde nicht nur die Beschäftigung in Form von Telearbeit von stark ausgrenzungsgefährdeten Personen erleichtern, wie etwa Langzeitarbeitslosen, die über kein Einkommen verfügen, das sie in die Hardware investieren könnten, sondern auch eine soziale Einbindung erlauben, indem die mit der Ausübung der Telearbeit verbundene Isolationsgefahr ausgeschaltet wird.

8. Schlußfolgerungen und Vorschläge

8.1. Der Ausschuß befürwortet die Strategie der Kommission zur Verbesserung des Zugangs zur Informationsgesellschaft (IG).

Diese Strategie muß auf den Grundsätzen der Chancengleichheit, der Beteiligung und der Einbeziehung aller beruhen.

8.2. Dies muß dazu führen, daß die Dimension "Informationsgesellschaft" in allen politischen und sozialen Maßnahmen Berücksichtigung findet, um so die Beschäftigung zu fördern und der Ausgrenzung entgegenzuwirken.

Der Ausschuß empfiehlt insbesondere, daß alle bereits beschlossenen oder zukünftigen Aktionen - wie es die Kommission selbst anstrebt -, "eine echte Gelegenheit zur Förderung der Gleichberechtigung" () bieten sollten, und zwar unter aktiver Mitwirkung der Frauen bei der Erstellung von Informationen und Kommunikationen.

8.3. Mit Blick auf den Universaldienst fordert der Ausschuß die Kommission auf zu prüfen, wie das Konzept des Universaldienstes neben der Grundversorgung auch fortgeschrittenere Dienste (wie den Zugang zu Internet) mit erleichtertem Zugang und niedrigeren Tarifen umfassen kann.

8.4. Der Ausschuß verweist auf die Vorschläge der HLGE, denen zufolge der Universaldienst zur Vermeidung von Ausgrenzungen und zur Wahrung des regionalen Zusammenhalts den Zugang der schulischen, kulturellen, medizinischen, sozialen und gewerblichen Einrichtungen der örtlichen Gemeinschaften zur IG einschließen sollte.

8.5. Er bekräftigt erneut, daß die IKT in sämtliche schulischen und beruflichen Unterrichtsgänge Eingang finden müssen.

Besondere Aufmerksamkeit muß der Aus- und Weiterbildung der Lehrer gewidmet werden, indem ihnen Möglichkeiten für die Aufnahme der neuen ITK in ihren Unterricht geboten werden.

8.6. Der Ausschuß unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, Sensibilisierungskampagnen im Rahmen von Weiterbildungsangeboten für jene Erwachsenengruppen zu starten, die derzeit von der IG am weitesten entfernt oder am stärksten von der Ausgrenzung gefährdet sind, wie Arbeitslose, Frauen und ältere Menschen.

8.7. Nach Ansicht des Ausschusses können sich die staatlichen und kommunalen Behörden gemeinsam mit den Schulen zur Triebkraft einer IG für alle entwickeln. Eine intensivere Nutzung der IKT in den öffentlichen Dienstleistungen würde sich auch nachhaltig auf die Qualität dieser Dienstleistungen auswirken und den Bürgern gleichzeitig - auch unter Beschäftigungsgesichtspunkten - neue Möglichkeiten und Dienste bieten.

8.8. Eine echte IG für alle muß auch behinderten Personen eine höhere Lebensqualität und neue Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen.

Der Ausschuß unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, bei der Überprüfung des Universaldienstes die Probleme des Zugangs behinderter Menschen zur IG in die Liste der Prioritäten aufzunehmen.

8.9. Der Ausschuß begrüßt den Vorstoß der Kommission, mit den Sozialpartnern Konsultationen über die Möglichkeit einer Gemeinschaftsaktion zum rechtlichen und sozialen Schutz von Telearbeitern aufzunehmen und insbesondere die Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit klarer zu definieren.

8.10. Mit all diesen Maßnahmen möchte die Kommission konkrete Lösungsansätze für die Probleme im Zusammenhang mit den IKT und der flächendeckenden Verbreitung des IG-Potentials anbieten.

Offen bleibt eine Grundsatzfrage, die in diesem wie auch in allen vorangegangenen Dokumenten nur indirekt berührt wurde, die nach Ansicht des Ausschusses aber mit spezifischen Aktionen angegangen werden muß, nämlich das sich wandelnde Image der IG.

8.11. Bereits bei ihrem Einzug in den Produktions- und Dienstleistungsbereich galt die IG vielerseits als ein Faktor des Arbeitsplatzverlustes.

Gleichwohl wurden in diesen Jahren, in denen sicherlich Millionen von Arbeitsplätzen durch die Automatisierung und die IKT vernichtet wurden, andere Arbeitsplätze durch die Herstellung der Hard- und Software und durch die Möglichkeiten der IKT in den verschiedenen Produktions- und Handelsbereichen geschaffen.

8.12. Und doch will sich ein positives Image der IG nicht so recht durchsetzen.

Die Maßnahmen der Kommission in Gestalt der unlängst veröffentlichten Dokumente () haben sicherlich dazu beigetragen, die Diskussion auf die beschäftigungswirksamen Aspekte der IG zu lenken.

In diese Richtung geht vor allem die jetzt vorgelegte Mitteilung über die soziale und arbeitsmarktspezifische Dimension, die somit nur begrüßt werden kann.

8.13. Der Ausschuß unterstützt daher die Kommission in ihrem Bemühen, allen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft getroffenen politischen Maßnahmen auch eine soziale Dimension zu verleihen, und möchte dazu einen positiven Beitrag leisten.

Zielgruppen dieser Informationskampagnen sollten in erster Linie Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Frauen sein, die in vielen Regionen am stärksten unter der Arbeitslosigkeit zu leiden haben.

8.14. Der Ausschuß ist schließlich der Ansicht, daß diese Strategie zugunsten der sozialen Dimension und konkreter Maßnahmen zur Nutzung der Beschäftigungsmöglichkeiten und der Chancen zur sozialen Eingliederung zu einem positiverem Image der IG beitragen kann.

Brüssel, den 26. Februar 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Mitteilung "Die soziale und arbeitsmarktspezifische Dimension der Informationsgesellschaft", KOM(97) 390 endg., Punkt 26.

() Mitteilung "Die soziale und arbeitsmarktspezifische Dimension der Informationsgesellschaft", KOM(97) 390 endg., Punkt 32.

() ABl. C 296 vom 29.9.1997, S. 13.

() Abschlußbericht der HGLE "Eine europäische Informationsgesellschaft für alle", April 1997, Empfehlung 10a.

() ABl. C 355 vom 21.11.1997, Stellungnahme zum Thema "Kohäsion und Informationsgesellschaft", 1. bis 2. Oktober 1997.

() Vgl. Statistischen Anhang in der Mitteilung "Kohäsion und Informationsgesellschaft", s.o.

() Derzeit liegt nur die Ende 1995 von Nexus u.a. angefertigte Studie vor, deren Daten wohl längst überholt sein dürften, da sich der Wandel in der IG so rasch wie in keinem anderen technologischen Bereich vollzieht. Dementsprechend besteht die Gefahr, eine Diskussionsgrundlage zu haben, die nicht den sich ständig ändernden Gegebenheiten entspricht.

() Stellungnahme zum "Grünbuch: Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft": ABl. C 206 vom 7.7.1997.

() HLGE, Abschlußbericht "Eine europäische Informationsgesellschaft für alle" (s.o.). In dem Bericht wird auch der Delors-Bericht "Learning: The Treasure Within", Report to UNESCO of the International Commission on Education for Twenty-First Century, UNESCO, 1996, zitiert.

() KOM(90) 228 endg. - SYN 280 und SYN 281.

() KOM(97) 390 endg., Nummer 18.

() Angefangen beim Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit..." bis hin zu jenen über die Kohäsion in der IG, im Vordergrund der Mensch, u.v.m.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der folgende Änderungsantrag wurde abgelehnt, erhielt jedoch mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen:

Ziffer 7.5

Der letzte Satz dieser Ziffer ist zu streichen.

Begründung

Das Konzept der "Heimarbeiter" ist auf den Ort beschränkt, an dem die Arbeit ausgeführt wird. Telearbeit umfaßt ein sehr viel breiteres Feld.

Die Arbeitgeber haben sich als Gruppe einem Übereinkommen über Heimarbeit widersetzt und nicht an den Diskussionen teilgenommen. Nur wenige Regierungen haben das Übereinkommen ratifiziert. Daher sollte die Bezugnahme auf dieses Übereinkommen gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 71, Stimmenthaltungen: 3.