DE Amtsblatt der Europäischen Union C 137/6

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2005/C 137/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XT 29/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lombardei

Bezeichnung der Beihilferegelung: Spezifische und allgemeine Ausbildungsmaßnahmen für Unternehmen in der Lombardei

Rechtsgrundlage:

— Legge 236/93 del 19.3.1993, art. 9

— Legge 845 del 21.12.1978

— Quadro comunitario di sostegno per l'obiettivo 3 FES — 2006

— Programma operativo Regione Lombardia relativo all'utilizzo del FSE, ob. 3 2000/2006 approvato dalla Commissione con decisione n. C (2000) 20070 CE 21 settembre 2000

— Legge 16 aprile 1987 n. 183 art. 5

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 70 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Großunternehmen außerhalb von Fördergebieten: 25 %

Großunternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag: 30 %

KMU außerhalb von Fördergebieten: 35 %

KMU in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag: 40 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Großunternehmen außerhalb von Fördergebieten: 50 %

Großunternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag: 55 %

KMU außerhalb von Fördergebieten: 70 %

KMU in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag: 75 %

Diese Prozentsätze erhöhen sich bei Maßnahmen zur Ausbildung benachteiligter Arbeitnehmer im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 um 10 %.

Bewilligungszeitpunkt: Juni 2001

Laufzeit der Regelung: Juni 2001 — Juni 2006

Zweck der Beihilfe: Förderung allgemeiner und spezifischer Ausbildungsmaßnahmen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Lombardia Via Fabio Filzi, 22 I-20124 Milano

Nummer der Beihilfe: XT 58/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Ligurien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ausschreibung der Region Ligurien zur Förderung betrieblicher, sektoraler und gebietsbezogener Ausbildungsmaßnahmen und zur Förderung der Weiterbildungspraxis (2002)

Rechtsgrundlage: Art. 9 legge 19 luglio 1993 n. 236; Art.118, comma 12, legge 23.12.2000 n. 388

Decreto direttoriale Ministero del Lavoro e delle Politiche Sociali n. 511/V/01.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2 695 905,01 EUR

Beihilfehöchstintensität: Im Einklang mit Verordnung (EG) Nr. 68/2001. Die Gesamtbeihilfeintensität darf selbst bei Maßnahmen zugunsten benachteiligter Arbeitnehmer 80 % nicht überschreiten

Bewilligungszeitpunkt: 10. Juli 2002 (Ausschreibungsdatum)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dezember 2005

Zweck der Beihilfe: Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001(siehe Spezifikation in der Ausschreibung) sowie spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Liguria Servizio Politiche Attive del Lavoro Via Fieschi 15 I-16121 Genova Tel (010) 54851; Fax (010) 5485932

Sonstige Informationen: Jedes Unternehmen, das in den Genuss einer Ausbildungsmaßnahme kommt, kann alternativ zu einer Freistellung gemäß Verordnung (EG) Nr. 68/2001 die De-Minimis-Regelung gemäß Verordnung (EG) Nr. 69/2001 vom 12. Januar 2001 in Anspruch nehmen

Nummer der Beihilfe: XT 80/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Kampanien, Apulien, Basilicata, Kalabrien, Sizilien, Sardinien (Ziel 1)

Bezeichnung der Beihilferegelung: Maßnahmen III.1 — Verbesserung der menschlichen Ressourcen im Sektor Forschung und technologische Entwicklung

Rechtsgrundlage: Programma operativo nazionale „Ricerca scientifica, sviluppo tecnologico, alta formazione“ 2000/2006 che si integra nel quadro comunitario di sostegno per gli interventi strutturali comunitari nelle regioni Campania, Calabria, Puglia, Basilicata, Sicilia, Sardegna. Approvato con decisione della Commissione C(2000), 2343 dell'8.8.2000

Complemento di programmazione approvato dal Comitato di sorveglianza dell'11.12.2001

Avviso 4391/2001 pubblicato sulla GURI n. 202 del 31.8.2001 — Supplemento ordinario n. 222

Decreto direttoriale n. 800/RIC/2001 del 30.7.2001 — Cofinanziamento mediante l'utilizzo delle risorse comunitarie assicurate dal Fondo sociale europeo (FSE) — Programma operativo nazionale „Ricerca scientifica, sviluppo tecnologico ed alta formazione“ per l'obiettivo 1 — di interventi formativi per soggetti occupati, compresi i titolari di PMI, delle imprese localizzate sul territorio obiettivo 1

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 1 611 309,65 EUR für den Zeitraum von Juli 2002 bis Dezember 2003

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird in Form von Vorschüssen und der Erstattung der förderfähigen Kosten ausgezahlt, die anhand der Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der nachstehenden Höchstintensität gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 nachzuweisen sind

Die in der Übersicht wiedergegebenen Fördersätze erhöhen sich jeweils um 10 Prozentpunkte, wenn die von der Beihilfe betroffene Maßnahme für die Ausbildung benachteiligter Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 bestimmt ist; näher ausgeführt wird dies im Erlass 800/RIC/2001.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Bis zum 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Die Beihilferegelung betrifft sowohl allgemeine als auch spezifische Ausbildungsmaßnahmen. Nach Artikel 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 sind unter Letzteren Maßnahmen zu verstehen, die vom Inhalt her nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern mittels derer auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbare Qualifikationen erworben werden, durch die sich die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers deutlich verbessert. Zum Zwecke der Anwendung der vorliegenden Beihilferegelung sei darauf hingewiesen, dass eine Maßnahme als „allgemein“ betrachtet wird, wenn es sich um eine betriebsübergreifende Ausbildungsmaßnahme handelt, d. h. wenn diese von mehreren unabhängigen Firmen gemeinsam organisiert ist oder von den Beschäftigten verschiedener Betriebe in Anspruch genommen werden kann.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche. Alle Dienstleistungen

Anmerkungen

Die Beihilferegelung findet auf alle in der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vorgesehenen Bereiche Anwendung. Keine Anwendung findet die vorliegende Regelung auf Ausbildungs- oder Umschulungsbeihilfen für Arbeitnehmer in Unternehmen, die sich nach den Gemeinschaftsleitlinien zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 288 vom 9.10.1999) „in der Krise“ befinden, und zwar im Rahmen von Rettungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen, die durch die öffentliche Hand subventioniert werden (Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfen). Diese Beihilfen werden im Lichte dieser Leitlinien geprüft. Ebenso wenig findet diese Regelung Anwendung, wenn der Betrag der einem Unternehmen für ein einzelnes Ausbildungsprojekt gewährten Beihilfe 1 Mio. EUR übersteigt; in diesem Falle ist der Kommission die Einzelbeihilfe anzuzeigen, damit sie genehmigt werden kann.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca Servizio per lo Sviluppo ed il potenziamento dell'attività di ricerca Ufficio IV Piazza Kennedy, 20 I-00144 Roma

Nummer der Beihilfe: XT 81/02

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Autonome Region Valencia Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 a) EG-Vertrag.

Name des begünstigten Unternehmens: GLAPILK, A.I.E.

Rechtsgrundlage: Convenio de 5 de junio de 2002

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 145 813,29 EUR

Beihilfehöchstintensität:

— Allgemeine Aus- und Fortbildung: 60 %

— Unternehmensspezifische Aus- und Fortbildung: 35 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: bzw. bei Einzelbeihilfen: Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2002

Zweck der Beihilfe: Unternehmensspezifische und allgemeine Ausbildung.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Andere Industriezweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: