ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)1964
Vol.1974/0319

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

»\0MM1SSI0NDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)1964 endg .
Brüssel ,27november 1974
Vorschlag füreine Entscheidung (EWG-)desRates
über Maßnahmen "beiSchwierigkeiten inderÖlversorgung
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0K(7 ^)196^endg .

KOM(74)1964-D
BEGRÜNDUNG
Kennzeichnend fürVersorgungsschwierigkeiten isteinschlagartiger Rückgang
derÖleinfuhren ,derimallgemeinenalleEinfuhrländertrifft.Esversteht
sichvonselbst,daßeinesolcheLageeineinternationale Zusammenarbeit erfor­
dert.DiePräge,wiedasvorhandeneÖlbeiVersorgungsschwierigkeiten verteilt
werdensoll,mußdaherinVerbindungmitdenAußenbeziehungen derGemeinschaft
gesehenwerden.
Trotzdemistaucheinegemeinschaftseigene Einrichtungerforderlich ,umbeiVer­
sorgungsschwierigkeiten dieEinheitdesGemeinsamen Markteswahrenzukönnen.
DiesisteineVerpflichtung ,diesichunmittelbar ausdemVertragergibt,aber
aucheineVoraussetzung dafür,daßinnerhalbderGemeinschaft alleEnergiever-
brauchereinengerechtenAnteilandenkrisenbedingten Schwierigkeiten aufsich
nehmen.
BeiAusbruchvonVersorgungsschwierigkeiten giltfolgendes :
-DiegesamteGemeinschaft mußihrenEnergieverbrauch einschränken ;hierfür
mußeinRichtwertfestgesetzt werden,deralleEnergieformen umfaßtundnicht
nurdenÖlverbrauch ,daderÖlanteilanderEnergieversorgung vonLandzu
Landverschieden ist.
-DienationalenVerbrauchsbeschränkungen müssenkoordiniert werden,damitin
allenLänderndieWirtschaftmöglichstgleichmäßigbelastetwird.
-EsmußeinePreisentwicklung verhindertwerden,dieeinzelnenTeilenderGe­
meinschafteinebessereBelieferung ermöglichen würde.
-FürdieAusfuhrindritteLändermüsseneinheitliche Grundsätzemiteinem
einheitlichen Beschlußverfahren gelten.
WenndiesevierVoraussetzungen erfülltsind,-müßtenormalerweise einfreier
Warenverkehr innerhalbderGemeinschaft aufrechterhalten werdenkönnen.Esist
jedochnichtauszuschließen ,vorallemwennsichdasDefizitungleichaufdie
Gemeinschaftsländer verteilt,daßStörungenimBinnenhandel derGemeinschaft

-2- KOM(74)1964-D
dieVersorgungeinzelnerTeilederGemeinschaft ernstlichgefährdenundSchutz­
maßnahmenerfordern.
Darüberhinauskönnenauchzusätzliche Maßnahmen,diederRatkurzfristig be­
schließenmüßte,erforderlich werden,umeinegeordneteVersorgungdergesamten
Gemeinschaft mitErdölundErdölerzeugnissen sicherzustellen .
MehreredieserÜberlegungen sindbereitsgeltendesRechtoderGegenstandvon
Kommissionsvorschlagen ,diedemMinisterratvorliegen.DieRichtlinie68/414/EWG
inderFassungderRichtlinie72/425/EWG»mitdereineSicherheitsreserve an
ErdölundErdölerzeugnissen für90Tagegeschaffen wurde,siehtKonsultationen
zwischendenMitgliedstaaten undderKommissionfürEntnahmenausderSicher-
heitsreserve vor.NacheinemVorschlagfüreineRatsverordnving (AnlageIII
zuDokumentIC0M(74)550endg.)solldanndieÖleinfuhrund-ausfuhrgemeinsam
überwachtwerden.DiePreispolitik wirdineinerSondergruppe desEnergieaus-
schussesbehandelt.AnhandderdorterzieltenErgebnissewilldieKommission
demRatVorschläge machen.
DiebeidenVorschlägeinAnlageIundIIbildendieRechtsgrundlage fürdie
weiterenMaßnahmen,dieerstimKrisenfallergriffenwerden.Dereinebehandelt
dieFestsetzungeinesgemeinsamenRichtwertsfürdieEinschränkung desEnergie-
verbrauchs,deranderedieÜberwachungdesBinnenhandels derGemeinschaft und
ermöglichtdazuSchutzmaßnahmen ,fallsdieVersorgungineinemMitgliedstaat
odermehrerenMitgliedstaaten ernsthaftgefährdeterscheint.
IndenbeidenFällenwirdvorgeschlagen ,daßdieKommissionentscheidet und
ihreEntscheidung inallenMitgliedstaaten sofortrechtskräftig wird,umdie
sofortigeDurchführung dergeplantenMaßnahmenzuermöglichen .DerRatkann
dieEntscheidung derKommissioninnerhalbvonzehnTagenändernoderaufheben.

AKLAG3I
VORSCHLAG FÜREIKEENTSCHEIDUNG DESRATES
ZURFESTSETZUNG EIKESGEMEINSAMEN RICHTWERTS
FÜRDIEEIKSCHRÄNKUNG DESPRIMÄRENERGIEVER -
BRAUCHSBEISCHWIERIGKEITEN IKDERVERSOR­
GUNGMITERDÖLUNDERDÖLERZEUGKI SSEK
DERRATDEREUROPÄISCHEK GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel103,Absatz4»
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am24.Juli1973hatderRatdieRichtlinie73/238/EWGüberMaßnahmenzur
Abschwächimg derAuswirkungen vonSchwierigkeiten beiderVersorgungmit
ErdölundErdölerzeugnissen erlassen(l).
Am20«Dezember1968erließderRatdieRichtlinie68/414/EWGzurVerpflichtung
derMitgliedstaaten derEWG,Mindestvorräte anErdölund/oderErdölerzeugnissen
zuhalten(2).
BeiVersorgungsschwierigkeiten mußderEnergieverbrauch inderGemeinschaft
entsprechenddervoraussichtlichen EntwicklungdesAngebotsunddenetwaigen
EntnahmenausdenSicherheitsvorräten gedrosseltwerden.
DieMitgliedstaaten treffenihreMaßnahmennachihrerMarktstruktur ,halten
sichdabeiaberandenfürdiegesamteGemeinschaftfestgesetzten Richtwert
zurEinschränkung desEnergieverbrauchs .
(1)ABl.L228/1vom16.8.1973
(2)ABl.L308/14vom23.12.1968

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1. Treten inderVersorgung eines Mitgliedstaates oder mehrerer Mitglied­
staaten Schwierigkeiten inderVersorgung mitErdöl oder Erdölerzeugnissen auf ,
sokann dieKommission aufAntrag eines Mitgliedstaates oder vonsich ausnach
Anhörung derMitgliedstaaten fürdiegesamte Gemeinschaft einen Richtwert
festsetzen ,umdenderVerbrauch anPrimärenergie insgesamt einzuschränken
ist .DieVerbrauchseinschränkung kann imFalle eines geringfügigen Versorgungs -
defizits aufErdölerzeugnisse "beschränkt bleiben .
2. Ist dieKommission durch einen Mitgliedstaat zumHandeln aufgefordert
worden ,soentscheidet sieinnerhalb vonfünf Werktagen nach Erhalt derAuf­
forderung .
3. Setzt dieKommission einen Richtwert fürdieEinschränkung desEnergie -
verbrauchs imSinne vonAbsatz 1fest ,soteilt sieihre Entscheidung demRat
unddenMitgliedstaaten mit .Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von 10Werkta­
gennach demMitteilungsdatum denRatanrufen .DerRatkann dieEntscheidung
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
4. DieEntscheidungen derKommission werden rechtskräftig ,sobald sieden
Mitgliedstaaten mitgeteilt worden sind .
Artikel 2
DieMitgliedstaaten ergreifen unverzüglich alle sachdienlichen Maßnahmen ,
umdenVerbrauch anErdölerzeugnissen und/oder anderen Formen derPrimärener -
gie soweit einzuschränken ,daßzumindest dernach Artikel 1fürdiegesamte
Gemeinschaft festgesetzte Richtwert eingehalten wird .

a)welcheGenehmigungen währendderbeiden,zehnTagevordemMeldetermin
amSonntagum24UhrendendenWochenerteiltwurden,
b)welcheLieferungen währenddesgleichenZeitraumstatsächlicherfolgten.
2.NachAbsatz1zumeldensindfürjedeTarifnummer undTarifstelle
MengeundWertderWarennachBestimmungsländern .
Artikel3
DieKommissiongibtinnerhalbvonacntTagennachErhaltderMeldungen
aufgrundvonArtikel2dieseandieMitgliedstaaten weiterundsetztvon
sichausoderaufAntrageinesMitgliedstaates dienötigenAnhörungenfest.
Artikel4
StelltdieKommissionnachdenAnhörungenfest,daßdieÖlversorgung
einesMitgliedstaates ernstlichgefährdetist,sokannsiediesenermächti­
gen,zurSicherungeinerausgewogenen VersorgunginnerhalbderGemeinschaft
dieErteilungvonGenehmigungen nachArtikel1unterdenvonihrfestgesetzten
Bedingungen auszusetzen .
Artikel5
WirdeinMitgliedstaat plötzlichvoneinerVersorgungskrise getroffen
undwürdejederZeitverlustseinerWirtschaftschwerenSchadenzufügen,so
kannerzuseinemSchutzbiszurEntscheidung derKommissiondieErteilung
vonGenehmigungen aussetzen.Erunterrichtet unverzüglich dieKommission
unddieanderenMitgliedstaaten .DieKommissionentscheidet innerhalbvon
fünfWerktagen.

Artikel 6
DerRat entscheidet innerhalb von zehn Tagen über weitergehende Vor­
schläge derKommission zumAufbau einer geordneten Versorgung mitErd­
ölundErdölerzeugnissen fürdiegesamte Gemeinschaft .
Artikel 7
Die Kommission bestimmt dieForm derMeldungen nach Artikel 2,
Artikel 8
Diese Entscheidung istandieMitglied Staaten gerichtet .
Geschehen zuBriïssel am Imïfamen des Rates
Der Prâsident

ANLAGEII
VORSCHLAG PUREIKEENTSCHEIDUNG DESRATES
ÜBERDENINNERGEKEETSCHAFTLICHENHANDELHIT
ERDÖLUNDERDÖLERZEUGNISSEN BEIVERSORGUNGS­
SCHWIERIGKEITEN
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere aufArtikel103Absatz4»
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am24.Juli1973hatderRatdieRichtlinie73/238/EWGüberMaßnahmenzur
Abschwächung derAuswirkungen vonSchwierigkeiten beiderVersorgungmit
ErdölundErdölerzeugnissen erlassen(l).
Esmußverhindert werden,daßderBinnenhandel derGemeinschaft durchVer­
sorgungsschwierigkeiten gestörtwird,weildadurchdieVersorgungeinesMit-
gliedstaates odermehrererMitgliedstaaten ernsthaftgefährdet ;werdenkann.
UmdieEntwicklungverfolgenzukönnen,sindständigInformationen überden
Binnenhandel derGemeinschaft erforderlich .
Dieautomatische ErteilungvonAusfuhrgenehmigungen isthierfürdasgeeig­
netsteMittel,weilsiedenBinnenhandel derGemeinschaft amwenigsten
beeinträchtigt .
EskönnensichauchSchutzmaßnahmen alserforderlich erweisen.
DarüberhinauskönnenweitereMaßnahmenerforderlich werden,umeinegeordnete
VersorgungmitErdölundErdölerzeugnissen indergesamtenGemeinschaftsicher­
zustellen.
(1)ABl.L228/1vom18.8.1973

HATFOLGENDSENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel1
1.TreteninderVersorgungeinesMitgliedstaates odermehrererMitgliedstaaten
Schwierigkeiten inderVersorgungmitErdöloderErdölerzeugnissen auf,sokann•
dieKommissionaufAntrageinesMitgliedstaates odervonsichausentscheiden ,
daßimHandelunterMitgliedstaaten dasAusfuhrland fürWarenderTarifnum-
mer27.09undderTarifstellen27.10A,B,CIundCIIdesGemeinsamenZoll­
tarifsautomatischeineGenehmigungerteilt.
DieGenehmigungen sindunverzüglich kostenlosfürjedebeantragte Mengeund
fürdieDauervonhöchstenseinemMonatzuerteilen.
2.WirddieKommissionvoneinemMitgliedstaat zumHandelnaufgefordert ,
soentscheidetsieinnerhalbvonfünfWerktagennachErhaltderAufforderung .
3.FührtdieKommissioneineGenehmigungspflicht imSinnevonAbsatz1
ein,soteiltsieihreEntscheidung demRatunddenMitgliedstaaten mit.Jeder
Mitgliedstaat kanninnerhalbvonzehnWerktagennachdemMitteilungsdatum den
Ratanrufen.DerRatkanndieEntscheidung derKommissionmitqualifizierter
Mehrheitaufhebenoderabgesandtabändern.
4»DieEntscheidungen derKommissionsindrechtskräftig ,sobaldsieden
Mitgliedstaaten mitgeteiltwordensind.SiegeltennichtfürWaren,diezu
diesemZeitpunktbereitsunterwegswaren.
Artikel2
1.DieMitgliedstaaten meldenderKommissionjedenzweitenMittwochund
zumerstenmalamzweitenMittwochnachdemTag,andemderMitgliedstaat
vonderEntscheidung nachArtikel1Kenntniserhaltenhat:

-3-
Artikel 3
DieMitgliedstaaten melden derKommission sämtliche Maßnahmen ,die
sieaufgrund vonArtikel 2ergriffen haben ,sobald dieMaßnahmen inKraft
getreten sind .
Artikel 4
Diese Entscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Prâsident