BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die COVID-19-Pandemie verursacht erhebliche Störungen und mehrere Schocks, die die Motorradindustrie beeinträchtigen, da zum einen Produktionsstätten von einem Tag auf den anderen die Produktion eingestellt haben und die internationalen Wertschöpfungsketten unterbrochen wurden und zum anderen die Nachfrage erheblich zurückgegangen ist, während der Lagerbestand an Fahrzeugen deutlich zugenommen hat. Dies beeinträchtigt die Fähigkeit der Hersteller, einige der in der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 festgelegten Fristen einzuhalten.

Gemäß dieser Verordnung gelten die Schadstoffemissionen der Stufe Euro 5 ab dem 1. Januar 2021, was bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt nur Fahrzeuge, die die Anforderungen der Stufe Euro 5 erfüllen, in der Union auf den Markt gebracht werden dürfen.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie sind die Verkäufe von Motorrädern jedoch stark zurückgegangen. In der Regel werden bis zu 60 % der Motorräder zwischen März und Juli verkauft. Aufgrund der von den Behörden der Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Abriegelung konnten in der Spitzensaison keine Motorräder verkauft werden. Nach Aussagen der Industrie belief sich der Lagerbestand im März 2020 auf schätzungsweise 553 700 Euro-4-Fahrzeuge. Während der Abriegelung gingen die Verkäufe um 98 % zurück und haben sich seitdem nicht erholt. Es ist daher unwahrscheinlich, dass alle Euro-4-Fahrzeuge, die zurzeit auf Lager gehalten werden, bis Ende des Jahres verkauft werden.

Wenngleich die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 den Herstellern die Möglichkeit einräumt, sogenannte Fahrzeuge aus einer auslaufenden Serie (d. h. Altfahrzeuge, die die neuesten Anforderungen nicht erfüllen) zu verkaufen, so dürfen in jedem Mitgliedstaat höchstens 10 % der durchschnittlichen Zahl der in den beiden vorangegangenen Jahren verkauften Fahrzeuge bzw. höchstens 100 Altfahrzeuge verkauft werden. Wie viele Fahrzeuge als Fahrzeuge aus einer auslaufenden Serie zugelassen werden können, liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten.

Angesichts dieser Störungen, der Höhe des Lagerbestands an Fahrzeugen und der Tatsache, dass der Verkauf in der Spitzensaison 2020 fast vollständig zum Erliegen kam, sind die bestehenden Bestimmungen über auslaufende Serien dieser Situation nicht angemessen. Die Bestimmungen über auslaufende Serien sollten daher so angepasst werden, dass Händler im Jahr 2021 größere Mengen ihres Bestands an Euro-4-Fahrzeugen verkaufen dürfen.

Dieser Vorschlag wird die Schadstoffemissionen nicht erhöhen, da die flexible Regelung nur für Fahrzeuge gilt, die zum Zeitpunkt der Abriegelung bereits hergestellt waren. Außerdem wird dadurch vermieden, dass Fahrzeuge, die auf den Markt gebracht worden wären, wenn es keine Krise gegeben hätte, unnötig verschrottet werden müssen. Dieser Vorschlag hat keinen Einfluss auf das Inkrafttreten der Euro-5-Stufe für alle neu hergestellten Fahrzeuge am 1. Januar 2021.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Das Subsidiaritätsprinzip wird gewahrt, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt. Da in dem Vorschlag die Änderung bestehender EU-Rechtsvorschriften vorgesehen ist, kann nur die EU in dieser Angelegenheit wirksam tätig werden. Darüber hinaus können die politischen Ziele durch das Tätigwerden der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden. Für die Einrichtung eines EU-Typgenehmigungssystems müssen die technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf Sicherheit und Umweltschutz auf EU-Ebene harmonisiert sein. Ein alleiniges Tätigwerden der Mitgliedstaaten würde dem gesamten Typgenehmigungssystem zuwiderlaufen. Ein Tätigwerden der Europäischen Union ist notwendig, um zu verhindern, dass im Binnenmarkt Handelshemmnisse entstehen. Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.

•Verhältnismäßigkeit