Dritte Aktualisierung der Angaben der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten(1)

(2002/C 13/02)

1. Die Einführung erhält folgende Fassung: "EINFÜHRUNG

Dieses Amtsblatt enthält einen Teil der Informationen, die gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000(2) zu veröffentlichen sind. Es handelt sich um die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Angaben gemäß den Artikeln 2 (Übermittlungsstellen), 3, 4, 9, 10, 13, 14, 15 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000. Die Angaben zu den Empfangsstellen sind gesondert in einem Handbuch(3) veröffentlicht.

Es sei daran erinnert, dass die Verordnung nicht für Dänemark gilt.

Die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat zu Artikel 14 keine besondere Sprachregelung mitgeteilt hat, bedeutet implizit, dass die Sprachregelung des Artikels 8 gilt."

2. Deutschland: Die Angaben Deutschlands werden durch folgende Angaben ersetzt: "DEUTSCHLAND

Artikel 2

Übermittlungsstellen

Übermittlungsstelle für gerichtliche Schriftstücke ist das jeweils die Zustellung betreibende Gericht (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 ZustDG).

Übermittlungsstelle für außergerichtliche Schriftstücke ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person, welche die Zustellung betreibt, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; bei notariellen Urkunden auch dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk der beurkundende Notar seinen Amtssitz hat; bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts der Sitz; die Landesregierungen können die Aufgaben der Übermittlungsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 ZustDG).

Artikel 3

Zentralstellen

Die Aufgabe der Zentralstelle wird in jedem deutschen Bundesland durch eine von der Landesregierung bestimmte Stelle wahrgenommen (§ 4 Abs. 3 ZustDG).

Verzeichnis der Zentralstellen nebst den zur Verfügung stehenden Kommunikationsmitteln

Als Postanschrift ist - soweit vorhanden - zunächst die Großkundenadresse, sonst - gegebenenfalls zusätzlich - die Postfachadresse angegeben.

Für den Briefdienst ist in erster Linie die Großkundenadresse, sonst die Postfachadresse zu verwenden.

Für Eilsendungen und für den Paketdienst (einschließlich Päckchen) ist die Hausanschrift zu verwenden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Territoriale Zuständigkeiten:

A. Baden-Württemberg

B. Bayern

C. Berlin

D. Brandenburg

E. Bremen

F. Hamburg

G. Hessen

H. Mecklenburg-Vorpommern

I. Niedersachsen

J. Nordrhein-Westfalen

K. Rheinland-Pfalz

L. Saarland

M. Sachsen

N. Sachsen-Anhalt

O. Schleswig-Holstein

P. Thüringen

Folgende Möglichkeiten der Kommunikation stehen zur Verfügung:

- Für Empfang und Versendung: Post und private Zustelldienste, Telefax,

- für formlose Mitteilungen: Telefon und E-Mail.

Außer der deutschen wird die englische Sprache zugelassen.

Artikel 4

Übermittlung von Schriftstücken

Für die Ausfuellung des Formblatts (Antrag) wird außer der deutschen die englische Sprache zugelassen.

Artikel 9

Datum der Zustellung

Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt gegenwärtig nicht, von Artikel 9 Absatz 1 oder Artikel 9 Absatz 2 abzuweichen.

Für die Ausfuellung des Formblatts (Bescheinigung) wird außer der deutschen die englische Sprache zugelassen.

Artikel 13

Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland werden diplomatische und konsularische Zustellungen im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung nicht zugelassen, außer wenn das Schriftstück einem Staatsangehörigen des Übermittlungsmitgliedstaats zuzustellen ist (§ 1 ZustDG).

Artikel 14

Zustellung durch die Post

Im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland werden Zustellungen unmittelbar durch die Post im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung nur in der Versandform des Einschreibens mit Rückschein und nur unter der weiteren Bedingung zugelassen, dass das zuzustellende Schriftstück in einer der folgenden Sprachen abgefasst oder ihm eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beigefügt ist: Deutsch oder eine der Amtssprachen des Übermittlungsmitgliedstaats, sofern der Adressat Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist (§ 2 Abs. 1 ZustDG).

Artikel 15

Unmittelbare Zustellung

Im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland werden Zustellungen im Parteibetrieb im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung nicht zugelassen (§ 3 ZustDG).

Artikel 19

Nichteinlassung des Beklagten

Deutsche Gerichte können den Rechtsstreit bei Vorliegen der Voraussetzungen von Artikel 19 Absatz 2 entscheiden, wenn das verfahrenseinleitende oder gleichwertige Schriftstück in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zugestellt worden ist.

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Sinne von Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung kann nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, nicht mehr beantragt werden."

(1) ABl. C 151 vom 22.5.2001, S. 4, zuletzt geändert durch ABl. C 282 vom 6.10.2001, S. 2.

(2) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.

(3) ABl. L 298 vom 15.11.2001, S. 1.