Der vorläufige Verbrauch der Mittel des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2015 ist im Anhang mit Ausgaben in Höhe von 44 073,6 Mio. EUR aufgeführt. Dieser Betrag umfasst im Wesentlichen die EGFL-Ausgaben unter geteilter Verwaltung, wie sie von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2014 bis zum 15. Oktober 2015 gemeldet wurden, und die Beträge, die sich aus den im Laufe des Haushaltsjahres vorgenommenen Kürzungen der monatlichen Erstattungen ergeben. In diesem Betrag ist auch eine Schätzung der direkten Ausgaben enthalten, die bis zum 31. Dezember 2015 noch geplant sind (etwa 24,5 Mio. EUR).

Dies war das Nettoergebnis einer geringeren Ausschöpfung aller im Rahmen dieses Artikels finanzierten Regelungen im Vergleich zu den Mittelansätzen im Haushaltsplan. Was die Betriebsfonds für Erzeugerorganisationen anbelangt, so betrafen die geringeren Ausgaben der Mitgliedstaaten hauptsächlich die Zahlungen der ersten Tranche der 2015 verabschiedeten Pläne für diese Organisationen. Geringere Ausgaben wurden auch für die Beihilfen getätigt, die vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen gewährt werden. Bei der Schulobstregelung haben die Mitgliedstaaten die höhere Mittelzuweisung für das Schuljahr 2014/2015 nicht vollständig ausgeschöpft. Bei den befristeten Sondermaßnahmen, die die Kommission nach dem russischen Einfuhrverbot erlassen hatte, tätigten die Mitgliedstaaten geringere Ausgaben im Vergleich zu dem ursprünglich veranschlagten Betrag. Allerdings wurde die Umsetzung einiger dieser Maßnahmen bis zum 30. Juni 2016 verlängert, weswegen sich die entsprechenden Ausgaben 2016 fortsetzen dürften.

Dieser Mehrverbrauch ergibt sich aus dem Vergleich der Ausgaben der Mitgliedstaaten in diesem Sektor mit den bewilligten Mitteln des Haushaltsplans 2015, die die entsprechenden zweckgebundenen Einnahmen nicht umfassen. Werden die zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 469,3 Mio. EUR zu den bewilligten Mitteln des Haushaltsplans hinzugerechnet, was die diesem Sektor insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel auf 1305,5 Mio. EUR bringt, ergibt sich ein Minderverbrauch von -186,9 Mio. EUR.

Das Haushaltsjahr 2013 war das letzte Jahr der Durchführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme im Rahmen des EGFL, und in den Rechtsvorschriften waren keine verspäteten Zahlungen für diese Regelung vorgesehen. Allerdings wurden bereits ausgezahlte Beihilfen in Höhe von 3,2 Mio. EUR wiedereingezogen und diesem Haushaltsartikel gutgeschrieben.

Der Mittelverbrauch bei den Interventionen auf den Agrarmärkten wird mit etwa 2668,7 Mio. EUR veranschlagt und lag um 268 Mio. EUR über den bewilligten Haushaltsmitteln. In dieser Abweichung zeigt sich die Nettoauswirkung der Verbrauchsmuster vor allem in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Milch und Milcherzeugnisse und im Weinsektor.

Im Haushalt 2015 hat die Kommission die vorläufig angesetzten zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 1768,6 Mio. EUR den Haushaltsposten in folgenden Artikeln zugewiesen:

3.1.5.Absatzförderungsmaßnahmen (+2,3 Mio. EUR)

Dieser Mehrverbrauch ist darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben einiger Mitgliedstaaten für ihre von der Kommission genehmigten Absatzförderungsprogramme über den Ausgaben lagen, die in den Mittelansätzen für 2015 für diese Programme vorgesehen waren.

3.1.6.Sonstige pflanzliche Erzeugnisse/sonstige Maßnahmen (+6,6 Mio. EUR)

Dieser Mehrverbrauch ist darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben einiger Mitgliedstaaten für ihre von der Kommission genehmigten POSEI-Marktstützungsprogramme über den Ausgaben lagen, die in den Mittelansätzen für 2015 für diese Programme vorgesehen waren.

3.1.7.Milch und Milcherzeugnisse (+42,5 Mio. EUR)

Dieser Mehrverbrauch ergibt sich aus dem Vergleich der Ausgaben der Mitgliedstaaten in diesem Sektor mit den bewilligten Mitteln des Haushaltsplans 2015, die die entsprechenden zweckgebundenen Einnahmen nicht umfassen. Werden die zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 54,3 Mio. EUR zu den bewilligten Mitteln des Haushaltsplans hinzugerechnet, was die diesem Sektor insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel auf 131,4 Mio. EUR bringt, ergibt sich ein Minderverbrauch von -11,8 Mio. EUR.

Dies war die Folge einer geringeren Inanspruchnahme der Haushaltsmittel für das Schulmilch-Programm und für die befristete Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse, die die Kommission nach dem russischen Einfuhrverbot erlassen hatte. Die Mitgliedstaaten tätigten für beide Programme etwas geringere Ausgaben als im Haushaltsplan vorgesehen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Kommission die Regelung für die private Lagerhaltung wiedereröffnet hat und sich die einschlägigen Ausgaben daher 2016 fortsetzen dürften.

3.1.8.Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse (+3,4 Mio. EUR)

Dieser Mehrverbrauch ist auf die Ausgaben zurückzuführen, die die Mitgliedstaaten für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/360 der Kommission getätigt haben, die die Kommission zur Behebung der schwierigen Lage in diesem Sektor erlassen hatte, für die aber im Haushaltsplan 2015 keine Mittel vorgesehen waren.

3.2.Direktbeihilfen

Gemessen an den bewilligten Mitteln des Haushaltsplans 2015 wurden mehr Haushaltsmittel für Direktbeihilfen in Anspruch genommen (Mehrverbrauch von 838,8 Mio. EUR).

3.2.1.Entkoppelte Direktbeihilfen (+896,8 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln)

Dieser Mehrverbrauch ergibt sich aus dem Vergleich der Ausgaben der Mitgliedstaaten in diesem Sektor mit den bewilligten Mitteln des Haushaltsplans 2015, die die entsprechenden zweckgebundenen Einnahmen nicht umfassen. Werden die zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 1245 Mio. EUR zu den bewilligten Mitteln des Haushaltsplans hinzugerechnet, was die diesem Sektor insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel auf 38 642 Mio. EUR bringt, ergibt sich ein Minderverbrauch von -348,2 Mio. EUR.

Dieser geringfügige Minderverbrauch der Mitgliedstaaten erreichte allerdings 99,1 % des für 2015 veranschlagten Mittelbedarfs für die entkoppelten Direktbeihilfen und betraf hauptsächlich die Betriebsprämienregelung und die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung.

3.2.2.Andere Direktbeihilfen (-57,8 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch der bewilligten Mittel für andere Direktbeihilfen gegenüber den im Haushaltsplan 2015 vorgesehenen Ausgaben ergab sich durch die geringeren Zahlungen der Mitgliedstaaten vor allem für die gekoppelte besondere Stützung gemäß Artikel 68 und für die POSEI-Direktbeihilfen.

3.3.Audit der Agrarausgaben (- 29,3 Mio. EUR)

Für diesen Bereich umfassten die Haushaltsschätzungen für 2015 Mittel zur Finanzierung der direkten Ausgaben für Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen in Höhe von 6,8 Mio. EUR, der positiven Berichtigungen im Rahmen von Rechnungsabschlüssen in Höhe von 20 Mio. EUR und der Zahlungen im Zusammenhang mit der Regelung von Streitfällen in Höhe von 60,5 Mio. EUR. Die Ausgaben für Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen beliefen sich schließlich auf etwa 9,3 Mio. EUR. Im Rahmen dieses Haushaltskapitels wurden den Mitgliedstaaten darüber hinaus 20 Mio. EUR bzw. 29,2 Mio. EUR für Berichtigungen zu ihren Gunsten im Rahmen von Rechnungs- und Konformitätsabschlüssen erstattet. Der allgemeine Minderverbrauch bei den Mittelansätzen für dieses Kapitel war in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten Ausgleichszinsen für die Regelung von Streitfällen in Höhe von lediglich rund 1,7 Mio. EUR zahlten. Diese Zahlungen lagen deutlich unter dem im Haushaltsplan 2015 vorgesehenen Betrag von 60,5 Mio. EUR. Da solche Ansprüche jedoch vom Ausgang von Gerichtsverfahren in den Mitgliedstaaten abhängen, ist damit zu rechnen, dass die Ausgleichszinsen noch anfallen und aus dem Haushalt 2016 erstattet werden.

4.Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL

Aus dem Anhang geht hervor, dass sich die gesamten, im Jahr 2015 letztlich verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen auf 1972,9 Mio. EUR beliefen. Damit lagen sie um 204,3 Mio. EUR über dem ursprünglich angesetzten Betrag von 1768,6 Mio. EUR.