[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.10.2006

SEK(2006) 1377

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONDIENSTSTELLEN

Anhang zum Bericht über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 – Empfehlungen des Rates {KOM(2006) 642 endgültig}

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG 3

Anhang zum Bericht über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 – Empfehlungen des Rates 4

Einleitung 4

Zuverlässigkeitserklärung (DAS) und entsprechende Informationen 6

Haushaltsführung 9

Eigenmittel 11

Gemeinsame Agrarpolitik 13

Strukturmaßnahmen 18

Interne Politikbereiche einschließlich Forschung 22

Externe Politikbereiche 28

Heranführungsstrategie 30

Verwaltungsausgaben 32

Finanzinstrumente und Bankaktivitäten 35

Empfehlungen zu bestimmten Agenturen 36

Schlussfolgerungen betreffend die Folgemaßnahmen zu derfür den Haushaltsplan 2003 erteilten Entlastung 37

Sonderberichte des Rechnungshofs 41

EINLEITUNG

Diese Arbeitsunterlage vervollständigt den Bericht der Kommission an den Rat über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für 2004 (KOM(2006) 642 endgültig). Sie enthält die Antworten auf die 79 spezifischen Empfehlungen, die der Rat in den Bemerkungen zu seinen Empfehlungen zu den für das Haushaltsjahr 2004 erteilten Entlastungen formuliert hat[1]. In der Arbeitsunterlage wird auf die neue Fassung der Haushaltsordnung[2] und auf den Entwurf einer neuen, an die Vereinfachungen im Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung anschließende Verordnung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen[3] Bezug genommen. Die jüngste Änderung der Durchführungsbestimmungen zur derzeitigen Haushaltsordnung ist am 22. August 2006 in Kraft getreten[4]. Weitere Informationen enthalten u. a. die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 139 vom 14.6.2006), die Synthese der Tätigkeitsberichte 2005 “Managementbilanz der Kommission 2005” (KOM(2006) 277 endgültig vom 7.6.2006), der Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9 endgültig vom 17.1.2006), die Mitteilung der Kommission zum Risikomanagement (SEK(2005) 1327 vom 25.10.2005) und das Grünbuch der Kommission zur europäischen Transparenzinitiative (KOM(2006) 194 endgültig vom 3.5.2006).

Anhang zum Bericht über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 – Empfehlungen des Rates

Einleitung

1. Die Kommission soll dafür Sorge tragen, dass weiter an der Schaffung eines effizienten integrierten internen Kontrollrahmens gearbeitet wird. (Ziffer 2, Seite 5)

Antwort der Kommission:

Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Der Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen umfasst 16 Maßnahmen im Rahmen von vier großen Themenbereichen, die auf der Grundlage des Informationsaustausches und des Modells der „einzigen Prüfung” auf eine Vereinfachung und Harmonisierung der Kontrollpraktiken abzielen. Ziel ist es, die in begrenztem Umfang zur Verfügung stehenden Kontrollressourcen besser auf ihre jeweiligen Ziele zu konzentrieren. Im gegenwärtigen Stadium sind bereits prioritäre Maßnahmen eingeleitet worden; andere, die von den Ergebnissen der prioritären Maßnahmen abhängen, werden im Laufe des Jahres 2007 ausgearbeitet werden. Bis Anfang 2009 dürften ausreichende Fortschritte erzielt werden.

2. In Bezug auf Kontrollen wird die Kommission ersucht, unter Zugrundelegung der Empfehlungen, die der Rechnungshof unter anderem in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 („Modell der Einzigen Prüfung“) abgegeben hat, weitere Maßnahmen und Verbesserungen durchzuführen, und unbedingt die Ermittlung konzeptioneller und funktioneller Schwachstellen der Regelungen fortzusetzen und geeignete Abhilfemaßnahmen bei der direkten, der geteilten und der gemeinsamen Verwaltung einzuführen. (Ziffer 4 Absatz 1, Seite 6)

Antwort der Kommission:

Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Mit dem „Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen” (KOM(2006) 9) wird das Ziel verfolgt, sicherzustellen und nachzuweisen, dass Überwachungs- und Kontrollsysteme zum Einsatz kommen, damit das Risiko von illegalen und unregelmäßigen Transaktionen in vertretbaren Grenzen bleibt. Die Kommission erklärt sich damit einverstanden, regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans zu berichten. Folglich wird die Berichterstattung über die festgestellten Schwachstellen als Teil der Fortschrittsberichterstattung betrachtet, da sich die Maßnahmen auf die festgestellten Schwachstellen konzentrieren werden.

3. Es ist auch wichtig, eine klarere Formulierung der Vorbehalte der Generaldirektoren anzustreben. (Ziffer 4 Absatz 2, Seite 6)

Antwort der Kommission :

Das „peer review“ potenzieller Vorbehalte trägt dazu bei, die Definition der Vorbehalte unter den beiden Aspekten Inhalt und Folgerichtigkeit zu verbessern, und stellt zudem einen qualitativen Durchbruch bei der Verwendung der Wesentlichkeitskriterien und bei der Quantifizierung der Auswirkungen der Vorbehalte dar. Die ständigen Anstrengungen im Bereich der Definition der Relevanzkriterien und der Verbesserung der Leitlinien für die Jährlichen Tätigkeitsberichte sowie die Fortsetzung des „peer review“ werden zu einer besseren Formulierung der Vorbehalte der Generaldirektoren beitragen.

4. Von der Kommission wird erwartet, dass sie die Reformen des Rechnungsführungssystems mit der Erstellung der Eröffnungsbilanzen für die Vorbereitung des Jahresabschlusses 2005 abschließt und so für die Genauigkeit der Rechnungslegungsinformationen sorgt (Ziffer 5, Seite 6)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen. Sie hat ihre Eröffnungsbilanz erstellt und diese wurde als Bestandteil in die vorläufigen Jahresabschlüsse 2005 aufgenommen. Die Jahresabschlüsse wurden dem Rechnungshof fristgerecht am 31. März 2006 vorgelegt, wie in der Haushaltsordnung vorgeschrieben.

5. In Bezug auf das interne Kontrollsystem wird die Kommission aufgefordert, weiter an der Entwicklung zuverlässiger, kostengünstiger und leicht verständlicher Indikatoren zu arbeiten, die vom Rechnungshof auf jährlicher Vergleichsbasis geprüft werden können. (Ziffer 6, Seite 6)

Antwort der Kommission:

Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Die Synthesemaßnahme 2004, die sich auf Ziele und Indikatoren bezieht, ist noch nicht abgeschlossen; sie wird relevante Ziele und Indikatoren für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Vorgängen definieren und analysieren. Zusätzlich dürfte die Maßnahme 3a des „Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen“ (KOM(2006) 9) dazu beitragen, dass die wichtigsten internen Kontrollindikatoren, die herangezogen werden, um eine akzeptable Gewähr zu bieten, dem Rechnungshof künftig in verbesserter Form vorgelegt werden.

Zuverlässigkeitserklärung (DAS) und entsprechende Informationen

6. Von der Kommission wird erwartet, dass sie nach der vollständigen Umsetzung ihres Aktionsplans für die Modernisierung des Rechnungswesens der Europäischen Gemeinschaften in der Lage sein wird, die Vorgänge bezüglich des Postens „Verschiedene Schuldner“ richtig und vollständig zu erfassen. (Ziffer 1 Absatz 2, Seite 7)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen. Dieses Problem wurde mit der Einführung des neuen periodengerechten Rechnungsführungssystems im Jahr 2005 bereits gelöst.

7. Bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge werden alle an der Ausführung des Haushaltsplans beteiligten Akteure dringend aufgefordert, sich weiter um eine Verbesserung der Haushaltsführung zu bemühen, so dass eine angemessene und nachprüfbare Gewähr für das korrekte und wirkungsvolle Funktionieren der vorhandenen Kontrollen erhalten werden kann. (Ziffer 2 Absatz 7, Seite 8)

Antwort der Kommission:

Was die Kommission anbelangt, so umfasst der Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9) 16 Maßnahmen im Rahmen von vier großen Themenbereichen, die auf eine Vereinfachung und Harmonisierung der Kontrollpraktiken abzielen, und zwar im Wege des Informationsaustausches und über den Einsatz des Modells der “Einzigen Prüfung”, um die in begrenztem Umfang zur Verfügung stehenden Kontrollressourcen besser auf ihre jeweiligen Ziele zu konzentrieren. Im gegenwärtigen Stadium sind bereits prioritäre Maßnahmen eingeleitet worden; andere, die von den Ergebnissen der prioritären Maßnahmen abhängen, werden im Laufe des Jahres 2007 ausgearbeitet werden. Bis Anfang 2009 dürften ausreichende Fortschritte erzielt werden.

8. In Bezug auf den integrierten internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft soll die Kommission unbedingt und vorrangig dafür Sorge tragen, das Kosten-/Nutzen-Verhältnis zu verbessern und die Vereinfachung zu fördern, sowie auf den bestehenden Kontrollstrukturen aufbauen, wenn die Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen beseitigt werden sollen. So ist erforderlich, dass angemessene Gewähr dafür geboten werden sollte, dass die gegenwärtigen Verwaltungs- und Kontrollkosten nicht weiter steigen, und dass sichergestellt wird, dass es nicht mehr zu internen Mehrfachkontrollen kommt. (Ziffer 3 Absatz 2, Seite 8)

Antwort der Kommission:

Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Im “Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen” (KOM(2006) 9) ist die Vereinfachung als Ziel für den nächsten Programmplanungszeitraum festgesetzt. Der Vorschlag der Kommission betreffend die Regeln der Beteiligung am 7. Rahmenprogramm sieht vor, sich im Rahmen der Vorschriften der Haushaltsordnung in verstärktem Umfang auf die Verwendung von Pauschalsätzen (einschließlich Skalen von Einheitskosten) und von Pauschalbeträgen zu stützen. Was Verträge und Finanzhilfen von geringem Wert anbelangt, so schlägt die Kommission vor, die/den Anweisungsbefugte/n darüber entscheiden zu lassen, inwieweit eine Prüfung der Ausschlusskriterien auf der Grundlage ihrer/seiner Risikobewertung zweckmäßig ist. Es ist Aufgabe der Legislativbehörde, die Durchführbarkeit der erwarteten Kontrollen und ihr Kosten-/Nutzenverhältnis eingehend zu prüfen, damit die korrekte Durchführung von Kontrollen unter möglichst guten Rahmenbedingungen erfolgen kann.

9. Die Kommission wird ersucht, die Eröffnungsbilanz für 2005 rechtzeitig zur Erstellung der Jahresabschlüsse für 2005 vorlegen zu können. Alle Aspekte der Eröffnungsbilanz sollten vollständig durch die bestehenden Regeln abgedeckt und den betreffenden Dienststellen einheitliche Anweisungen vorgegeben werden. Die Kommission wird aufgefordert, ihre Bemühungen zu verstärken, damit die Zuverlässigkeit der Jahresabschlüsse für 2005 nicht durch etwaige Mängel beeinträchtigt wird. (Ziffer 4 Absätze 1 und 2, Seite 9)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen. Sie hat ihre Eröffnungsbilanz erstellt und diese wurde als Bestandteil in die vorläufigen Jahresabschlüsse 2005 aufgenommen. Die Jahresabschlüsse wurden dem Rechnungshof fristgerecht am 31. März 2006 vorgelegt, wie in der Haushaltsordnung vorgeschrieben.

10. Bezüglich des internen Kontrollsystems der Kommission wird diese aufgefordert, ihre Berichtsinstrumente zur Haushaltsführung, d.h. die jährlichen Tätigkeitsberichte, die Erklärungen der Generaldirektoren und den Synthesebericht, zu verbessern, indem die Umsetzung der Kernbestandteile der internen Kontrolle weiter vorangetrieben und die Wirksamkeit der eingesetzten Verfahren und Instrumente weiter erhöht wird. (Ziffer 5 Absatz 2, Seite 9)

Antwort der Kommission:

Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Die Ergebnisse der Maßnahme 3a des “Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen” (KOM(2006) 9) werden für das Rundschreiben, das die jährlichen Tätigkeitsberichte zum Gegenstand hat, berücksichtigt werden, und zwar mit dem Ziel, die Berichterstattung über die Kernbestandteile der internen Kontrollen in den jährlichen Tätigkeitsberichten 2006 zu verbessern. Auch die noch nicht abgeschlossenen Arbeiten über Wesentlichkeitskriterien, die auf der Ebene der „GD-Familien“ durchgeführt werden, werden zu einer verbesserten Berichterstattung beitragen.

11. Es ist unbedingt erforderlich, dass die Leitlinien für die jährlichen Tätigkeitsberichte und die Erklärungen der Generaldirektoren einheitlicher umgesetzt werden, damit sie eine bessere Gewähr bieten. (Ziffer 5,2 Absatz 2, Seite 10)

Antwort der Kommission:

In dem Synthesebericht 2005 zu den jährlichen Tätigkeitsberichten begrüßte die Kommission die umfassenden Verbesserungen der jährlichen Tätigkeitsberichte, die im Allgemeinen gezieltere Formulierungen enthalten und ausführlicher sind. Diese Verbesserungen sind auf präzisere Leitlinien, insbesondere in Bezug auf die erhöhte Rechenschaftspflicht, zurückzuführen; eine ausschlaggebende Rolle spielen dabei explizitere Erklärungen sowie eine Bewertung der systemrelevanten Merkmale des Management-, Risiko- und Kontrollumfelds der Generaldirektionen und der Elemente und Ergebnisse des Management- und Kontrollsystems, welches dazu beiträgt, dass die in der Erklärung geforderte Gewähr geboten werden kann.

12. In Bezug auf die jährlichen Tätigkeitsberichte wird die Kommission aufgefordert, die Verwendung und Präsentation der Indikatoren unbedingt weiter zu verbessern und angemessene Informationen über Schlüsselkontrollen und Fehlermerkmale bereitzustellen, damit der Rechnungshof einschätzen kann, ob Fortschritte erreicht wurden, wie auch Indikatoren zur Wirksamkeit von Aktionsplänen und der Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren, die Aussagen über den Stand der Umsetzung liefern. (Ziffer 5,2 Absatz 3, Seite 10)

Antwort der Kommission:

Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Die Ergebnisse der Maßnahme 3a des “Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen” (KOM(2006) 9) werden für das Rundschreiben, das die jährlichen Tätigkeitsberichte zum Gegenstand hat, berücksichtigt werden, und zwar mit dem Ziel, die Informationen über die Kernbestandteile der internen Kontrollen und über die charakteristischen Fehler in den jährlichen Tätigkeitsberichten 2006 zu verbessern. Außerdem wird die Synthesemaßnahme 2004, die Ziele und Indikatoren betrifft, fortgesetzt. Mit ihr wird das Ziel verfolgt, relevante Ziele und Indikatoren für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge zu analysieren und zu definieren.

Haushaltsführung

13. Die Kommission wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten präzisere und realistischere Haushaltsvorschläge vorzulegen und die Mehrjahresplanung zu verbessern, um so der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, die Mittel innerhalb der vorgesehenen Zeit zu absorbieren, besser Rechnung zu tragen. (Absatz 2, Seite 11)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen. Sie bemüht sich immer, genaue und realistische Haushaltsvoranschläge vorzulegen, die auf den besten verfügbaren Informationen beruhen. Im Jahr 2005 führten die genaueren Haushaltsvoranschläge zu einer erheblichen Verbesserung bei der Ausführung der Zahlungsermächtigungen, die Ausführungsrate stieg auf 98% (100% bei strukturpolitischen Maßnahmen).

14. Die Kommission wird aufgefordert, ihre Analyse der im Strukturfondsbereich noch abzuwickelnden Mittelbindungen zu aktualisieren, damit die Auswirkungen auf den laufenden und den nächsten Programmplanungszeitraum ermittelt werden können. (Absatz 3, Seite 11)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen. Die Kommission aktualisiert regelmäßig ihre Analyse der im Strukturfondsbereich noch abzuwickelnden Mittelbindungen und wird dies auch künftig tun. Die Analyse berücksichtigt die jüngsten verfügbaren Daten des Haushaltsvollzugs und die erwarteten Entwicklungen. In ihrer jüngsten Bewertung hat die Kommission die Umstellung auf den neuen Programmplanungszeitraum gebührend berücksichtigt. Eine umfangreiche Analyse der im Strukturfondsbereich noch abzuwickelnden Mittelbindungen wird jedes Jahr in der Arbeitsunterlage der Dienststellen der Kommission (GD Haushalt) - Analyse der Ausführung des Haushaltsplans im Strukturfondsbereich - veröffentlicht. Die Analyse für 2005 wurde im Mai 2006 veröffentlicht.

15. Die Kommission wird aufgefordert, dem Risiko, dass die Zahlungen für die laufenden Programme sich noch weiter als erwartet bis in den nächsten Programmplanungszeitraum hinein verzögern, besonderes Augenmerk zu widmen. (Absatz 4, Seite 11)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind sich der Tatsache bewusst, dass Wachsamkeit geboten ist, um sicherzustellen, dass die Umstellung zwischen den Zyklen reibungslos erfolgt; die reibungslose Umstellung impliziert, dass sowohl die Programmdurchführung sichergestellt wird als auch die zusätzliche Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit der Aufstellung neuer Programme bewältigt wird.

Ein Teil des Restbetrags für Programme aus dem laufenden Programmplanungszeitraum wird in den Jahren 2007-2011 gezahlt und folglich wird es zu Überschneidungen mit dem folgenden Programmplanungszeitraum kommen. Dies ist vollkommen normal und vorhersehbar und steht in Einklang mit den zugrunde liegenden Verordnungen.

Aufgrund der n+2-Regel haben sich die Mitgliedstaaten im laufenden Programmplanungszeitraum sehr bemüht, eine möglichst hohe Ausführungsrate zu erreichen, da Mittelbindungen ohne rechtzeitige Ausführung aufgehoben werden.

16. Der Kommission wird empfohlen, in ihrem Bericht über die Haushaltsführung zusätzliche Angaben vorzulegen, die eine Gegenüberstellung der tatsächlichen Ergebnisse mit den entsprechenden Zielvorgaben ermöglichen, und sie wird aufgefordert, die Anwendung der n+2-Regel, insbesondere im Bereich der Strukturfonds, und ihre Auswirkungen auf den Haushaltsvollzug im Rahmen einer Analyse zu bewerten. (Absatz 1, Seite 12)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen. Diese Analysen wurden in folgenden Dokumenten der GD Haushalt vorgelegt: Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement (März 2006) und Analyse des Haushaltsvollzugs der Strukturfonds im Jahr 2005 (Mai 2006).

Eigenmittel

17. In Bezug auf die elektronischen Zollabfertigungssysteme ist es wichtig, Notfallpläne auszuarbeiten. (Ziffer 1 Absatz 3, Seite 13)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen und hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Notfallpläne für elektronische Zollabfertigungssysteme zu verbessern. Längerfristig werden auch Maßnahmen im Rahmen des Projekts zur Einführung eines modernisierten Zollkodexes bis 2009 getroffen. Dieser neue Zollkodex wird klarere Bestimmungen enthalten, die sich auf die Konzipierung von Regelungen für Notfallverfahren („fallback-procedures“) in den Durchführungsvorschriften beziehen.

18. Die Kommission wird in Bezug auf die Zuckerabgaben aufgefordert, die von ihr durchgeführte Überprüfung der Mitteilungen der Mitgliedstaaten weiter zu verbessern. (Ziffer 1 Absatz 1, Seite 14)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen. Seit 2004 finden im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in zwölf Mitgliedstaaten Prüfungen der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Zucker statt. Bei diesen Prüfungen wird der Grad der Zuverlässigkeit geprüft, den die Kontrolldienste der Mitgliedstaaten gewährleisten, wenn es um die Korrektheit der Daten geht, die von den Zuckererzeugern über ihre Erzeugung und ihren Absatz übermittelt werden, und wenn es um die Korrektheit der von den Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelten Informationen geht. Von dem Fall eines Mitgliedstaats abgesehen wurden keine ernsthaften Probleme gefunden.

Gemäß der seit dem 1. Juli 2006 geltenden neuen Zuckermarktordnung sind die Produktionsabgaben, die die Hersteller für die im Rahmen der Quotenregelung erzeugten Menge zu entrichten hatten, abgeschafft.

Nach der neuen Marktordnung sollen die von den Erzeugern erhobenen Abgaben (Beträge zur Finanzierung der Umstrukturierungsmaßnahmen in der Zuckerindustrie gemäß der Verordnung Nr. 320/2006 des Rates und Produktionsabgaben gemäß der Verordnung Nr. 318/2006 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker) von den Herstellern entrichtet werden, und zwar pro Tonne der dem Unternehmen zugeteilten Quote (und nicht mehr pro Tonne der im Rahmen der Quotenregelung erzeugten Menge). Die für jedes Unternehmen zu erhebenden Beträge hängen also nicht mehr von der erzeugten Menge ab.

In den neuen Durchführungsverordnungen sieht die Kommission schärfere Kontrollen und Sanktionen im Falle von Verstößen vor.

Die Maßnahmen basieren auf der Zulassung der Wirtschaftsteilnehmer durch die Mitgliedstaaten und auf der Verpflichtung dieser Wirtschaftsteilnehmer, Ein- und Ausgangsbücher zu führen. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmungen der Kommission dürfen Kontrollen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei den jeweiligen Unternehmen durchgeführt werden, und es dürfen Geldstrafen (500 EUR/Tonne) oder anderweitige Strafen (Entzug der Zulassung) im Falle eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht verhängt werden.

19. Die Kommission wird hinsichtlich der MwSt-Eigenmittel aufgefordert, weitere Anstrengungen zur Senkung der Anzahl der seit langem bestehenden Vorbehalte zu unternehmen. (Ziffer 2 Absatz 3, Seite 14)

Antwort der Kommission:

Die Kommission steht in ständigem Kontakt mit den Behörden der Mitgliedstaaten, damit Vorbehalte, insbesondere seit langem bestehende Vorbehalte, so schnell wie möglich aufgehoben werden. Wie rasch Vorbehalte aufgehoben werden können, hängt jedoch vor allem davon ab, ob die einzelstaatlichen Behörden in der Lage sind, bessere Daten zu finden und zu verwenden, ja ob sie in manchen Fällen überhaupt in der Lage sind, Daten oder eine geeignete bzw. bessere Methode zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang steht die Kommission den Mitgliedstaaten immer beratend zur Seite.

20. Hinsichtlich der BNE-Eigenmittel wird die Kommission aufgefordert, über den BNE-Ausschuss weiterhin die Anwendung vorbildlicher Praktiken für qualitativ hochwertige Überwachungs- und Kontrollsysteme für den Prozess zur Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu fördern. (Ziffer 2 Absatz 4, Seite 14)

Antwort der Kommission:

Die Kommission wird die Frage der Überwachungs- und Kontrollsysteme im Zusammenhang mit den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Jahr 2006 im BNE-Ausschuss gemeinsam mit den Mitgliedstaaten erörtern. Sie wird im Jahr 2007 Vorschläge zur Förderung vorbildlicher Praktiken vorlegen.

Gemeinsame Agrarpolitik

21. Die Kommission soll dafür Sorge tragen, dass weitere Fortschritte bezüglich des Kontrollsystems in nicht durch das InVeKoS kontrollierten Bereichen (z.B. auf der Grundlage der erzeugten Mengen gezahlte Beihilfen), in denen immer noch wiederholt Fehler auftreten, erzielt werden. (Ziffer 1 Absatz 2, Seite 15)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Sie ist bestrebt, für die immer noch vorhandenen Schwachstellen in den verschiedenen GAP-Bereichen Abhilfe zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die GAP-Reform von 2003 und die GAP-Reform von 2004 für die Mittelmeererzeugnisse das allgemeine Risiko verringern, indem die durch die InVeKoS-Kontrollen abgedeckten Ausgaben bis zum Jahr 2013 auf 89 % erhöht werden.

22. Die Kommission wird ersucht, die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen zu einem wertvolleren Instrument zur Ermittlung vorschriftswidriger GAP-Zahlungen zu machen, insbesondere durch Beseitigung der Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Angaben, durch Berichterstattung über den Wert der kontrollierten Vorgänge und der ermittelten Unregelmäßigkeiten sowie durch Bewertung der Qualität der durchgeführten Kontrollen. (Ziffer 2 Absatz 3, Seite 15)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen. 2004 und 2005 wurden 10 Prüfbesuche durchgeführt. Für 2006 sind 8 weitere Besuche in Verbindung mit der Anwendung der Verordnung 4045/89 vorgesehen, um allgemeine Aspekte zu prüfen. In diesem Zusammenhang werden die für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften zuständigen Referate die Evaluierung der genannten Verordnung fortsetzen, und zwar im Rahmen ihrer Kontrollen von sektorspezifischen Problemen. Darüber hinaus hat die Kommission am 10. Januar 2006 eine Änderung der Verordnung Nr. 4/2004 mit detaillierten Vorschriften für die Durchführung der Verordnung Nr. 4045/89 verabschiedet. Die Änderungen beziehen sich auf die vom Rechnungshof im Jahresbericht 2004 aufgezeigten Schwachstellen im Bereich der Berichterstattung.

23. In Bezug auf den Rechnungsabschluss sollte die Kommission einigen Bereichen mehr Aufmerksamkeit widmen, wie z.B. Vorauszahlungen und Sicherheiten, Außenständen; Weiterverfolgung von finanziellen Fehlern, die bei früheren Bescheinigungsprüfungen aufgedeckt wurden, Stichprobenauswahl und Fehlerbewertung, Kontrolle der garantierten Höchstmengen sowie Schwachstellen, die im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums, insbesondere hinsichtlich der Komplexität der gegenwärtigen Regelung und der mit ihrer Kontrolle zusammenhängenden Schwierigkeiten, festgestellt wurden. (Ziffer 3 Absatz 1, Seite 16)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen. Die Vorbehalte und negativen Stellungnahmen betreffen Beträge, deren Höhe begrenzt ist, und beziehen sich in den meisten Fällen auf besondere Aspekte und Maßnahmen in den 20 fraglichen Zahlstellen.

Die Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um alle zu Unrecht gezahlten Beträge wieder einzuziehen; den betroffenen Staaten wurden Schreiben nach Artikel 8 gesandt.

24. Was den Jährlichen Tätigkeitsbericht des Generaldirektors anbelangt, so wird die Kommission aufgefordert, in der Erklärung des Generaldirektors bereits überprüfte und noch weiter zu überprüfende Ausgaben getrennt anzugeben. (Ziffer 4 Absatz 2, Seite 16)

Antwort der Kommission:

Die Kommission wird der Empfehlung nicht nachkommen. Was den Jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI anbelangt, so beabsichtigt die Kommission nicht, in der Erklärung des Generaldirektors bereits überprüfte und noch weiter zu überprüfende Ausgaben getrennt anzugeben. Wegen des Mehrjahrescharakters der Konformitätsprüfungen wäre eine derartige Trennung auch ziemlich willkürlich; sie würde das Recht auf Anhörung beeinträchtigen, das den Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens zusteht.

Auf jeden Fall haben die Generaldirektionen für 2004 und 2005 ausführlichere Tätigkeitsberichte abgefasst, um die Grundlagen für die jährliche Zuverlässigkeitserklärung des Generaldirektors besser zu erläutern. Die gesamte Kontrollkette und (im Jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI) die Rechnungsabschlussverfahren wurden detailliert dargelegt und es wurde erläutert, wie die verschiedenen Elemente zur Zuverlässigkeitserklärung beitragen, die sich auf sämtliche dem Generaldirektor zur Verfügung stehenden Informationsquellen stützt. Darüber hinaus gibt die GD AGRI im Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2005 Hinweise auf die Höhe der finanziellen Berichtigungen, die den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1999-2005 voraussichtlich auferlegt werden. Gleiches gilt für die Jahresabschlüsse; hier gibt die Kommission die notwendigen Informationen über die Beträge, mit deren Wiedereinziehung sie im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens immer noch rechnet.

25. Die Kommission wird darauf hingewiesen, dass die Schwachstellen behoben werden müssen, die der Rechnungshof in den Bereichen Ausgaben für Tierprämien und Beihilfen, die auf der Grundlage der erzeugten Mengen gezahlt werden, festgestellt hat. (Ziffer 5 Absatz 3, Seite 16)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Die vom Rechnungshof im Bereich der Ausgaben für Tierprämien festgestellten Schwachstellen betreffen eigentlich nicht die Wirksamkeit des InVeKoS. Denn die vom Rechnungshof direkt durchgeführten Prüfungen zeigten keine erheblichen Fehler auf (Ziffer 4.42 des Jahresberichts 2004). Das eigentliche Problem ist die hohe Fehlerrate, die durch die InVeKoS-Kontrollen auf Ebene der Landwirte in bestimmten Mitgliedstaaten aufgezeigt wurde. Die Kommission wird sich weiterhin bemühen, exakt herauszufinden, weshalb die InVeKoS-Statistiken für einige Mitgliedstaaten einen hohen Prozentsatz an falsch oder zuviel angemeldeten Tieren ausweisen; anschließend wird sie geeignete Maßnahmen empfehlen.

26. Die Kommission wird nachdrücklich ersucht, die gründliche Überprüfung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Bananen zur besseren Festlegung der Zielsetzungen der GMO und zur Verbesserung ihrer Verwaltung zum Abschluss zu bringen. (Ziffer 7 a), Seite 17)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen. und hat in ihr Jahresarbeitsprogramm für 2006 die Vorlage eines Vorschlags für die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Bananen aufgenommen. Im Rahmen dieses Vorhabens werden sowohl die Ziele als auch die Verwaltung der GMO überprüft. Vor diesem Hintergrund wurde eine externe Evaluierung der GMO für Bananen durchgeführt und im November 2005 veröffentlicht. Sie ist auf folgender Website abrufbar:

http://europa.eu.int/comm/agriculture/eval/reports/bananas.

Eine eingehende Beurteilung der Auswirkungen der GMO für Bananen soll zusammen mit den Reformvorschlägen im September 2006 veröffentlicht werden. Eine breit angelegte Befragung aller Interessengruppen hat stattgefunden. Nachdem mit der Veröffentlichung der Evaluierung eine Diskussion eingeleitet worden war und ein breiter Kreis von Beteiligten und Interessengruppen befragt worden war, veröffentlichte die für die Analyse der Auswirkungen der Reform eingesetzte Lenkungsgruppe der Kommission die zu untersuchenden Themenbereiche und Optionen sowie einen Aufruf zur Einreichung von Beiträgen.

Das Dokument über die Befragung ist auf folgender Website abrufbar:

(http://europa.eu.int/comm/agriculture/consultations/banana/index_en.htm).

Dieses Dokument wurde am 3. April 2006 einer Gruppe von Fachleuten für den Bananensektor vorgelegt und die Befragung blieb bis zum 8. Mai 2006 offen. Die Ergebnisse der beiden Berichte wie auch die Ergebnisse dieser breit angelegten Befragung werden bei der Ausarbeitung des oben erwähnten Reformvorschlags für die GMO für Bananen berücksichtigt werden.

Gemäß dem im Jahr 2001 mit den Vereinigten Staaten und mit Ecuador geschlossenen Übereinkommen hat die Kommission inzwischen dem Rat den Vorschlag vorgelegt, auf ein rein zolltarifliches Einfuhrsystem für Bananen (ab dem 1. Januar 2006) umzustellen und den Nullzollsatz für ein jährliches Kontingent von 775.000 Tonnen Bananen aus AKP-Staaten beizubehalten. Dieser Vorschlag wurde vom Rat angenommen. Die Kommission hat ebenfalls geeignete Vorschriften für die Verwaltung der AKP-Quoten erlassen und stützte sich dabei auf die schrittweise Einführung des sog. Windhund-Verfahrens, das Vereinfachungen und Verbesserungen impliziert.

Um das Kontrollumfeld zu verbessern und die Interessen der legitimen Händler zu berücksichtigen, änderte die Kommission die Vorschriften für die Gewichtskontrolle bei frischen Bananen, die für den zollrechtlich freien Verkehr bestimmt sind (Verordnung (EG) Nr. 402/2006 vom 8. März 2006).

27. Die Kommission wird aufgefordert, Vorschläge zur Abschaffung der Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen vorzulegen. (Ziffer 7 b), Seite 17)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Sie hat die Bedeutung der Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen seit Inkrafttreten der Verordnungen (EG) Nr. 444/2003 (horizontale Angelegenheiten), Nr. 2010/2003 (Äquivalenz), Nr. 456/2003 (Rindfleisch), Nr. 500/2003 (Getreide- und Reiserzeugnisse) und Nr. 740/2003 (nicht unter Anhang I des Vertrags fallende Waren) der Kommission evaluiert. Die Inanspruchnahme des Vorfinanzierungssystems verlor – wirtschaftlich gesehen – seine Bedeutung; davon auszunehmen ist der Rindfleischsektor, und zwar vor allem wegen seiner Kontrollfunktion.

Die Kommission bereitet die Maßnahmen vor, die erforderlich sind, um das System der Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen abzuschaffen; im Gegenzug wird für den Rindfleischsektor ein alternatives System zur Kontrolle von Erzeugung und Lagerung eingeführt werden. Die Maßnahmen dürften bis Ende 2006 ausgearbeitet sein.

28. In Bezug auf Stärke aus Kartoffeln und Getreide wird die Kommission nachdrücklich ersucht, auch die anderen Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen (die die Festlegung von Kontrollen durch nationale Behörden und die Angaben über strukturbedingte Nachteile für Kartoffelstärkeerzeuger betreffen). (Ziffer 7 c), Seite 17)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung betreffend die Festlegung von Kontrollen durch nationale Behörden bereits nachgekommen. Sie führte 2004 Kontrollen in Deutschland und den Niederlanden durch und konnte somit eine Reihe von Problemen im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens klären.

Zusätzlich wurden im Rahmen der Reform ab 2004 Plausibilitätsprüfungen in bepflanzten Bereichen vorgeschrieben, die das Kontrollsystem weiter stärken dürften.

Die Kommission wird der Empfehlung betreffend Angaben über strukturbedingte Nachteile für Kartoffelstärkeerzeuger nicht nachkommen. Angesichts der Oligopolstruktur im Bereich der Erzeugung von Kartoffelstärke betrachten die Unternehmen ihre Kostenstruktur als hochsensibel und halten sie folglich geheim. Die Kommission hat daher nur in begrenztem Umfang Zugang zu Informationen über die strukturbedingten Nachteile für Kartoffelstärkeerzeuger. Da es außerdem keine offiziellen Preisnotierungen für die verschiedenen Stärkevarianten gibt (wie z.B. Börsenkursnotierungen), fehlt der Kommission jegliche Grundlage für einen Vorschlag zur Änderung der Ausgleichsprämie; folglich wird diese unverändert bleiben.

Strukturmaßnahmen

29. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten eine Optimierung der Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz der derzeitigen Kontrollsysteme anstreben, und die Kommission wird ersucht, die Verwaltungs- und die Kontrollsysteme für die mehrjährigen Programme zu bewerten. (Ziffer 1 Absatz 2, Seite 18)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Eine Überprüfung des Kontrollsystems für die Strukturfonds wurde 2005 im Rahmen einer „Defizitbewertung“ vorgenommen; es sollte festgestellt werden, welche Verbesserungen notwendig sind, um das System im Hinblick auf die Vermeidung und Berichtigung von Fehlern wirkungsvoller zu machen. Die Ergebnisse wurden zusammen mit den Ergebnissen für andere Verwaltungsmethoden im „Fahrplan zur Schaffung eine Integrierten Internen Kontrollrahmens“ (KOM(2005) 252) festgehalten und mit dem Rat, dem Parlament und dem Europäischen Rechnungshof erörtert. Die endgültige Liste der im „Aktionsplan“ vom 16. Januar 2006 (KOM(2006) 9) genannten erforderlichen Maßnahmen umfasst eine Reihe von Maßnahmen, mit denen Wirtschaftlichkeit und Effizienz verbessert werden sollen. Von besonderer Bedeutung für die Systeme in den Strukturfonds ist die Analyse der Qualität von bestehenden Kontrollen und Erklärungen (Maßnahme 13), die bis Ende 2006 abgeschlossen sein soll, ferner die Erfassung der Kosten der Kontrollen (Maßnahme 10), die bis September 2007 abgeschlossen sein soll. Anfang 2006 gab die Kommission Vermerke über gute Praktiken für die täglichen Kontrollen durch das Management und für die Tätigkeit der Zahlstellen im Vorfeld der Bescheinigung der Ausgaben heraus; damit wollte sie einen Maßstab setzen und helfen, bessere Kontrollen durchzuführen und Überschneidungen zu vermeiden. Die Maßnahmen, die zur Koordinierung der Prüfungsnormen (Maßnahme 16) und zur Intensivierung der gemeinsamen Nutzung der Prüfungsergebnisse (Maßnahme 9) getroffen werden, sollten sich auch positiv auf die Wirtschaftlichkeit und Effizienz auswirken und zu einem wirksameren Kontrollsystem beitragen.

30. Die Kommission soll weitere Anstrengungen unternehmen, um die Grundanforderungen der internen Kontrollnormen in vollem Umfang zu erfüllen. (Ziffer 2 Absatz 3, Seite 18)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Der Europäische Rechnungshof hat in der Tat festgestellt, dass die für die Strukturfonds zuständigen Generaldirektionen die Grundanforderungen der internen Kontrollnormen mit wenigen Ausnahmen seit 2003 erfüllt haben. Wie alle anderen Dienststellen der Kommission setzen auch die für die Strukturfonds zuständigen Generaldirektionen ihre Anstrengungen fort, um die Normen im Rahmen des Kontroll- und Überwachungssystems noch wirkungsvoller anzuwenden.

31. Hinsichtlich der Durchführung der operativen Programme soll die Kommission noch Verbesserungen vornehmen, damit die Gemeinschaftsvorschriften im laufenden Zeitraum eingehalten werden. (Ziffer 2 Absatz 4, Seite 18)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Sie setzt alle Mittel ein, die ihr zur Erfüllung ihrer Überwachungsfunktion zur Verfügung stehen, um Verbesserungen herbeizuführen. Bei diesen Mitteln handelt es sich um: a) ihre eigenen Prüfungsarbeiten mit anschließenden Empfehlungen an die für die Programmabwicklung zuständigen Behörden zur Beseitigung der Schwachstellen oder mit anschließender Vereinbarung von Aktionsplänen, die überwacht werden (bis Ende 2005 hatten die für die Strukturfonds zuständigen Generaldirektionen Programme im Umfang von 62 % des gesamten EU-Beitrags zu den Programmen 2000-2006 geprüft); b) Überwachung der Prüfungstätigkeit der Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer jährlichen Kontrollberichte und der jährlichen bilateralen Treffen mit der Kommission; c) Herausgabe von Leitlinien für gute Kontrollpraktiken (z.B. für die täglichen Kontrollen durch das Management und für die Bescheinigungen der Zahlstellen); d) finanzielle Berichtigungen bei Kontrolldefiziten, die dazu führten, dass nicht ordnungsgemäße Ausgaben gemeldet und erstattet wurden (bisher belaufen sich die finanziellen Berichtigungen, die bei den Programmen für den Zeitraum 2000-06 vorgenommen wurden, auf insgesamt 1,4 Mrd. EUR). Die für die Strukturfonds zuständigen Generaldirektionen bewerten in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten, inwieweit die verordnungsrechtlichen Anforderungen durch die Systeme in den Mitgliedstaaten eingehalten werden. Für 2005 haben die für die Strukturfonds zuständigen Generaldirektionen nur für zwei Mitgliedstaaten Vorbehalte geltend gemacht.

32. Die Kommission wird ersucht, die Durchführung der geltenden Vorschriften unter anderem in Bezug auf Stichprobenkontrollen von Vorgängen, Zahlstellen und Tätigkeiten der Abwicklungsstellen zu bewerten. (Ziffer 2 Absatz 1, Seite 19)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden in den Jährlichen Tätigkeitsberichten zusammengefasst. Werden Unzulänglichkeiten aufgedeckt, so werden Empfehlungen für Verbesserungen abgegeben, die Umsetzung dieser Empfehlungen wird ebenfalls überwacht. Zur Förderung von guten Praktiken bei diesen Elementen des Kontrollsystems wurden von der Kommission Leitlinien für Kontrollen durch das Management, für Kontrollen durch die Zahlstellen als Grundlage für die Ausgabenbescheinigung und für Stichprobenkontrollen durch Prüfungsinstanzen herausgegeben. Die Tätigkeit der Abwicklungsstellen wird in den Leitlinien für den Abschluss der Programme des Zeitraums 2000-06 behandelt, diese Leitlinien werden in Kürze erstellt. Die Kommission wird nachdrücklich ersucht, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme den Verordnungsstandards entsprechen.

33. Sie wird ersucht, die Wirksamkeit der Systeme regelmäßig zu überprüfen und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die in den Verordnungen für die Finanzkontrolle festgelegten Ziele erreicht werden. (Ziffer 2 Absatz 2, Seite 19)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Die Prüfungsarbeiten der Kommission, die Überwachung der Prüfungsergebnisse der nationalen Prüfungsinstanzen und die Maßnahmen für die Herausgabe von Leitlinien zielen darauf ab, die Systeme in dem erforderlichem Ausmaße zu verbessern, so dass das Ziel der Finanzkontrolle erreicht wird, nämlich eine angemessene Gewähr dafür zu erhalten, dass bei den erstatteten Ausgaben keine Fehler und Unregelmäßigkeiten vorliegen.

34. Die Kommission wird ersucht, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der laufenden Verwaltungskontrollen der Vorgänge zu ergreifen, einschließlich Vor-Ort-Kontrollen bei den Begünstigten, weil zentrale Überprüfungen der Unterlagen nicht ausreichen. (Ziffer 2 Absatz 3, Seite 19)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen. Im Mai 2006 hat die Kommission einen Vermerk über gute Praktiken bei derartigen Kontrollen für die Mitgliedstaaten abgefasst. In diesem Vermerk wird besonders betont, dass Prüfungen in den Räumlichkeiten des Projektträgers durchzuführen sind.

35. Was den Abschluss der Programme für den Zeitraum 1994-1999 anbelangt, so wird die Kommission ersucht, alle notwendigen Vorschläge für angemessene finanzielle Berichtigungen vorzulegen und in der Folge unrechtmäßige Ausgaben wieder einzuziehen. (Ziffer 2 Absatz 4, Seite 19)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Bis Ende 2005 wurden von den betreffenden Mitgliedstaaten Vorschläge für finanzielle Berichtigungen bei unrechtmäßigen Ausgaben oder unzureichenden Abschlussunterlagen in Höhe von insgesamt 1,1 Mrd. EUR akzeptiert. Da weitere Berichtigungen von den Mitgliedstaaten bestritten werden, müssen sie im Rahmen von offiziellen Entscheidungen angeordnet werden. Berichtigte Beträge werden wieder eingezogen, indem entweder ein Abzug von der Endzahlung an das abgeschlossene Programm oder ein Abzug von den Zwischenzahlungen an die Programme 2000-06 vorgenommen wird.

36. Die Kommission wird ferner ersucht, sicherzustellen, dass die beim Abschluss der Programme des Zeitraums 1994-1999 gewonnenen Erkenntnisse für den Zeitraum 2000-2006 und die nachfolgenden Zeiträume berücksichtigt werden. (Ziffer 2 Absatz 5, Seite 19)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen. Für den Abschluss der Programme des Programmplanungszeitraums 2000-06 hat die Kommission die Vorbereitungsmaßnahmen mit den Mitgliedstaaten bereits erörtert und ist gerade dabei, einen detaillierten Leitfaden herauszugeben. Im neuen Programmplanungszeitraum wird auf der Grundlage der neuen verordnungsrechtlichen Anforderungen ( Ex-ante- Konformitätsbewertung und jährliche Stellungnahme zur Prüfung) sichergestellt, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme von Anfang effizient sind, obwohl gleichzeitig die Arbeiten für den Abschluss der Programme des Zeitraums 2000-06 laufen. Mit den Bestimmungen über einen teilweisen Abschluss von Programmen dürften die Verfahren beim Abschluss der Programme erheblich verbessert werden.

37. Bezüglich der jährlichen Tätigkeitsberichte wird die Kommission ersucht, allen Bemerkungen des Rechnungshofs Rechnung zu tragen und in jedem jährlichen Tätigkeitsbericht die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um das Fehlerrisiko bei den zugrunde liegenden Vorgängen zu begrenzen, darzulegen und deren Wirksamkeit zu bewerten. (Ziffer 3 Absatz 1, Seite 20)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen. Die Jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen enthalten eine umfassende Darstellung der einschlägigen Maßnahmen. Ferner bewerten die Generaldirektionen in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten, inwieweit diese Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Gewähr dafür geboten werden kann, dass die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig sind.

Interne Politikbereiche einschließlich Forschung

38. Die Kommission soll dafür Sorge tragen, dass der rechtliche Rahmen dahin gehend verändert wird, dass die Kostenerstattungssysteme vereinfacht und die Verfahren und Anweisungen für die verschiedenen Programme klarer formuliert werden. (Absatz 1, Seite 21)

Antwort der Kommission:

1. Was die Änderung des rechtlichen Rahmens anbelangt, so ist dies im Vorschlag der Kommission für eine Änderung der Haushaltsordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen bereits geschehen. Auch ist dies im Vorschlag der Kommission über die Regeln der Beteiligung am Siebten Rahmenprogramm, der am 23.12.2005 angenommen wurde, erfolgt (die gleichen Grundsätze für den Vorschlag für Euratom-Regeln wurden Anfang Februar 2006 angenommen).

Die Vereinfachungsmaßnahmen für das 7. Rahmenprogramm, einschließlich der Maßnahmen in der Arbeitsunterlage der Kommission „Vereinfachungen im 7. Rahmenprogramm“ wurden überarbeitet und auf zwei Konferenzen erörtert (Konferenz in Luxemburg im Juni 2005, die von der Kommission, dem Rechnungshof und dem Luxemburgischen Vorsitz mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten gemeinsam veranstaltet wurde; Konferenz in Brüssel im September 2005 mit Vertretern der Interessengruppen); ferner wurden sie von einem Ausschuss, in dem die kleineren Wirtschaftsakteure vertreten waren, erörtert. Außerdem wurden im Rahmen einer Befragung über Internet Beiträge eines breiteren Publikums eingeholt.

Die Vereinfachungsmaßnahmen sind in Rechtsakte aufgenommen worden, z.B. in die Beteiligungsregeln; sie werden in Leitlinien, internen Verfahren usw. noch näher ausgeführt werden. Die folgenden zehn Maßnahmen werden in der Arbeitsunterlage der Kommission über Vereinfachungen vorgeschlagen:

1. Finanzierungssysteme, die Kontinuität mit den Instrumenten des 6. Rahmenprogramms, aber auch mehr Flexibilität gewährleisten;

2. in sich schlüssiges und qualitativ hochwertiges Kommunikationssystem;

3. Rationalisierung der Informationsanfragen vonseiten der Teilnehmer;

4. Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ohne übermäßige Belastung für die Teilnehmer;

5. volle operative Autonomie für Unternehmensgruppen;

6. Straffung des Auswahlverfahrens;

7. äußerst effiziente Verwendung der Forschungshaushaltsmittel;

8. verstärkte Verwendung von Pauschalsätzen und Einführung von Pauschalbeträgen zur Finanzierung;

9. weitere Klarstellungen zu den förderfähigen Kosten;

10. vereinfachte Fördersätze.

2. Was die Präzisierungen zu den Verfahren und die Anweisungen in früheren Rahmenprogrammen anbelangt, so wurde diese Empfehlung angenommen und gilt als erfüllt. Sie wurde im Rahmen des Aktionsplans umgesetzt, der im Anschluss an den Synthesebericht der Tätigkeitsberichte 2001 ausgearbeitet wurde.

Zur Verbesserung der Verwaltung der Verträge wurden mehrere Maßnahmen angenommen.

Für das Fünfte Rahmenprogramm wurden zum Beispiel folgende Maßnahmen angenommen:

• Die Auftragnehmer betreffend: Sie werden zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung und zum Zeitpunkt der Zahlung von der Kostenaufstellung in Kenntnis gesetzt und daran erinnert, dass eine Finanzprüfung jederzeit möglich ist. Auch die Koordinatoren werden an ihre Zuständigkeiten erinnert. Verbesserung und Strukturierung des CORDIS-Informations- und Beratungsdienstes (Helpdesk) für die Verwaltung des 5. Rahmenprogramms im Zusammenhang mit vertragsrelevanten Fragen. Unterrichtung der Auftragnehmer über die wichtigsten Ergebnisse und Probleme, die bei den Finanzprüfungen festgestellt wurden, damit ähnliche Fehler und Probleme vermieden werden können. Erhöhung der Anzahl der Prüfungen anhand von Unterlagen.

• Die Beamten der Kommission betreffend: Gemeinsame Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter der Generaldirektionen im Bereich des Finanzmanagements, um sicherzustellen, dass eine angemessene Anzahl von Projekten so verwaltet wird, dass die Verträge so bald wie möglich (unter Sicherstellung der rechtzeitigen Finanzabschlüsse für die einzelnen Projekte) erfüllt sind. Beschränkung von Vertragsverlängerungen auf ein Minimum etc.

Für das Sechste Rahmenprogramm wurden zum Beispiel folgende Maßnahmen angenommen:

• Die Auftragnehmer betreffend: Die Auftragnehmer betreffend: Die Website für Musterverträge wird ständig mit allen relevanten Informationen zu Sonderklauseln, mit Verwendungshinweisen, mit Leitlinien für Änderungen, mit einem Leitfaden für finanzielle Fragen, mit häufig gestellten Fragen (FAQ), mit Übersetzungen von Musterverträgen usw. aktualisiert, um sicherzustellen, dass den Auftragnehmern die vertraglichen Probleme bekannt sind.

• Die Beamten der Kommission betreffend: Mehrere Unterlagen wurden für die Präzisierung von Maßnahmen und deren Koordinierung zwischen den für die Forschung zuständigen Generaldirektionen bereitgestellt. Im Dezember 2004 und im Februar 2005 wurden zwei GD-übergreifende Seminare über rechtliche Aspekte von Projekten im Rahmen des 6. Rahmenprogramms veranstaltet.

Was die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) anbelangt, hat die Kommission erste Schritte zur Vereinfachung des Verwaltungsablaufs veranlasst (indem sie 2004 den vorläufigen und den detaillierten Antrag für Vorschläge für nicht unter das mehrjährige Richtprogramm fallende Projekte zusammenführte). Den TEN-Entscheidungen wird seit 2005 ein Muster für Kostenaufstellungen beigefügt. Die Kommission prüft, wie die Antragstellung und Bewertung weiter vereinfacht werden können.

39. Die Kommission wird ersucht, für die Umsetzung und Anwendung der Grundanforderungen der internen Kontrollnormen (IKN) zu sorgen, damit insbesondere das Risikomanagement weiter verbessert, die Prüfungsergebnisse für die Weiterentwicklung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen genutzt sowie die Verfahren und Anweisungen der Programme in diesem Bereich klarer und einfacher gestaltet werden können. (Ziffer 1 Absatz 2, Seite 21)

Antwort der Kommission:

Die Kommission arbeitet ständig an der Weiterentwicklung und Anpassung ihres internen Kontrollsystems, um die Risiken, die sich aufgrund ihres Umfelds ergeben können, in Griff zu bekommen. Wichtige Maßnahmen wurden 2005 getroffen, um das systematisch anzuwendende Konzept für Risikoanalyse, Risikobewertung und Risikomanagement einzuführen.

2005 wurde der Rahmen für das Risikomanagement ausgearbeitet. Es folgte eine umfassende strategische Risikoanalyse; derzeit erfolgt die Umsetzung im Managementplan 2006.

Im Januar 2006 gab die GD RTD eine jährliche Bewertung bei einem externen Berater in Auftrag, die ergab, dass es in allen Bereichen der internen Kontrolle Fortschritte gibt. Die GD Forschung wird ihr System weiter verbessern, sie arbeitet auf ein risikobezogenes Konzept hin, das auch eine Kosten-Nutzen-Analyse umfasst.

Die GD ENTR erfüllte alle 75 Grundanforderungen. Sie konzentrierte sich auf die Verbesserung des monatlichen Anzeigers, mit dem das Management in die Lage versetzt wird, angemessene Folgemaßnahmen zu den wichtigsten Ressourcen und Zielsetzungen zu treffen. So wurde eine externe Evaluierung der effektiven Umsetzung der Normen in Zusammenhang mit der Verwaltung der Humanressourcen durchgeführt. Ebenso erfolgte eine spezifische Überprüfung der Umsetzung aller Normen im Fall der Einrichtung eines neuen Referats (da in einigen Fällen neue Referate aus anderen Generaldirektionen hinzukamen).

Die GD INFSO hat die Anzahl der IKN-Grundanforderungen, die nur teilweise erfüllt wurden, auf eine einzige Grundanforderung reduziert (4 im Jahr 2004).

Die betreffenden Dienststellen nutzten die Prüfungsergebnisse auch zur Evaluierung des Kontrollumfeldes, in dem die Programme verwaltet werden. In diesem Zusammenhang wurde auch das Problem der Fehlerinzidenz in den Kostenerstattungsansprüchen berücksichtigt, um die Kontrollen im 6. Rahmenprogramm zu verbessern (z.B. durch Einführung von Prüfungsbescheinigungen und Strafen) und um das 7. Rahmenprogramm zu vereinfachen (z.B. durch verstärkte Verwendung von Pauschalsätzen und Pauschalbeträgen).

Im Anschluss an die Defizitbewertung im Jahr 2005 hat die Kommission ihren Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen lanciert, der zur Lösung der Probleme beitragen soll, die gegenwärtig für das Fehlen einer positiven Zuverlässigkeitserklärung eine maßgebende Rolle spielen. Sobald der spezifische Aktionsplan ausgearbeitet ist, wird er von den Dienststellen angewandt. Hauptbereiche sind die Ex-post-Kontrollstrategie, die Verwendung der Prüfungsergebnisse für die Entwicklung von Management- und Kontrollsystemen, die Finanzströme, das gesamte im Finanzbereich eingesetzte Überwachungssystem und die Monitoring- und Berichterstattungssysteme.

40. Die Kommission soll zumindest die derzeitige Zahl von (Ex-post-) Prüfungen beibehalten. (Ziffer 1 Absatz 3, Seite 21)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Sie behält die Gesamtzahl der Finanzprüfungen bei, die in Bezug auf die aufgrund der Forschungsverträge geltend gemachten Ansprüche auf Kostenerstattung durchgeführt werden.

2005 wurden viele Prüfungen in die Wege geleitet. Jetzt werden Maßnahmen ergriffen, um eine große Anzahl von Prüfungen im Bereich Forschung 2006 zum Abschluss zu bringen. Darüber hinaus wurde ein neuer Rahmenvertrag zur Prüfung von Verträgen des 6. Rahmenprogramms unterzeichnet, damit wird eine neue Prüfungsserie für das 6. Rahmenprogramm in Kürze lanciert werden.

41. In Bezug auf ein gemeinsames IT-System für die Verwaltung indirekter FTE-Maßnahmen wird die Kommission aufgefordert, ihre Bemühungen fortzusetzen, damit die Schwierigkeiten insbesondere bei der Berücksichtigung der unterschiedlichen Anforderungen der verschiedenen Generaldirektionen bewältigt werden können. (Ziffer 2 Absatz 4, Seite 21)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Die Situation hängt vom jeweiligen Rahmenprogramm ab:

Situation in Verbindung mit dem 5. Rahmenprogramm:

Formal ist der Durchführungszeitraum für das 5. Rahmenprogramm abgeschlossen, obwohl die Projekte immer noch laufen. Die getroffene Maßnahme betrifft die Einrichtung eines gemeinsamen „data warehouse“ mit Daten über finanzierte Projekte, die zu Zwecken der Konsultation oder der Berichterstattung herangezogen werden können. Darüber hinaus wurde ein gemeinsames Instrument zur Registrierung von Fachleuten und ein gemeinsames elektronisches Instrument für die Einreichung von Vorschlägen („Pro-tool“) eingeführt und genutzt.

Situation in Verbindung mit dem 6. Rahmenprogramm:

Im Sommer 2004 wurde eine gemeinsame Überwachungsstruktur (IT-Programmlenkungsausschuss) eingerichtet, die allen Forschungsgeneraldirektionen dient und die bisherigen Strukturen ersetzt.

Ein gemeinsames kommissionsinternes IT-System wurde für die Verfahren eingeführt, bei denen verschiedene Dienststellen ähnliche, integrierte Arbeitsabläufe einsetzen (Einreichung des Vorschlags, Registrierung und Auswahl von Fachleuten, Evaluierung des Vorschlags, Ausarbeitung des Vertrags, Vertragsverwaltung). Die GD-Familie Forschung muss jedoch auch den Erfordernissen anderer Programme gerecht werden, die außerhalb des Rahmenprogramms verwaltet werden und für die es eigens auf sie zugeschnittene IT-Systeme gibt. Für einen Zusammenschluss dieser Systeme wird ein gemeinsames „data warehouse“ entwickelt. Von dem Überwachungsgremium (IT-Programmlenkungsausschuss) wird wegen der unterschiedlichen Benutzeranforderungen und Arbeitsabläufe eine „Kalibrierung“ empfohlen.

Situation in Verbindung mit dem 7. Rahmenprogramm:

Mit der spezifischen Entwicklung kann begonnen werden, sobald die Verwaltungsverfahren für das 7. Rahmenprogramm und die ihnen zugrunde liegenden Referenzdokumente vorliegen. In der Zwischenzeit werden jedoch folgende Maßnahmen durchgeführt:

Verfolgung einer Zweistufenstrategie für die Bereitstellung von IT-Systemen, die vom IT-Programmlenkungsausschuss akzeptiert wird:

• Stufe 1 (für die ersten Maßnahmen des 7. Rahmenprogramms ab 1. Januar 2007): Anpassung der aufgrund des 6. Rahmenprogramms vorhandenen IT-Systeme an die Verfahren des 7. Rahmenprogramms (die Verfahren des 7. Rahmenprogramms müssen also optimiert und parallel dazu müssen Informationssysteme entwickelt werden). In diesem Zusammenhang Analyse der Ergebnisse der Integration der für das 6. Rahmenprogramm entwickelten IT-Systeme und gegebenenfalls Verbesserung dieser Systeme.

• Stufe 2 (innerhalb von 2-3 Jahren ab den ersten Maßnahmen des 7. Rahmenprogramms): Erneuerung der Informationssysteme angesichts der Einrichtung von externen Agenturen und angesichts der Erfahrungen mit den ersten Maßnahmen des 7. Rahmenprogramms. Dazu ist einem IT-Lenkungsausschuss ein entsprechendes Mandat zu erteilen und die „RUP“-Entwicklungsmethoden sind für alle Dienststellen zu übernehmen (in Einklang mit den Empfehlungen der GD DIGIT für eine verantwortungsvolle Verwaltung), um die Kluft zwischen unternehmerischen Entscheidungen/Aktionen und IT-Entscheidungen/Aktionen zu verringern.

42. In Bezug auf das 6. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) wird die Kommission nachdrücklich ersucht, den Prozess der Verbesserung der Wirksamkeit von Prüfbescheinigungen bei der Aufdeckung von Fehlern in den Kostenerstattungsanträgen von Empfängern zu beschleunigen. (Ziffer 2 Absatz 4, Seite 21)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach.

Ein ressortübergreifender Bericht über die Funktionsweise des Prüfungsbescheinigungssystems (ausgearbeitet von der dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe für Prüfungsbescheinigungen (IACWG)) liegt jetzt vor und leistet einen Beitrag zur systematischen Analyse der Erfahrungen im Bereich der Prüfungsbescheinigungen. Denn er konzentriert sich auf die finanzielle Zuverlässigkeit des Bescheinigungssystems und auf spezifische praktische Probleme, die im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens festgestellt wurden. Diese Maßnahme beruht auf einer Reihe von Einzelprüfungen, die von den externen Prüfungskapazitäten der beteiligten Forschungsgeneraldirektionen durchgeführt wurden (bekannt als dienststellenübergreifendes Pilotprojekt zur Bewertung des Prüfungsbescheinigungssystems IPAAC ). Der Bericht IPAAC I wird in Kürze veröffentlicht, die darin enthaltenen Ergebnisse und Empfehlungen dürften für das Prüfungsbescheinigungssystem richtungsweisend sein und zu seiner Verbesserung beitragen. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass sie bereits eine erste Bewertung der Zuverlässigkeit der Prüfungsbescheinigungen vorgenommen hat.

Daraufhin wurden in den Kommissionsdienststellen verschiedene Maßnahmen ergriffen:

• Verbesserung der Verständlichkeit der Prüfungsbescheinigungen;

• Untersuchung der Praktiken in Zusammenhang mit der Ernennung kompetenter Beamter;

• Definition eines Diagramms Arbeitsabläufe/Entscheidungsfindungen zwecks Ausstellung der Prüfungsbescheinigung;

• Definition eines Registers zur Erfassung der Bewertungen der Prüfungsbescheinigung (Kontrollliste);

• Definition der Kriterien für 'ein Abweichen' von der Prüfungsbescheinigung;

• Verfügbarkeit einer Liste der operativen/konkreten Qualitätssicherungsmaßnahmen.

Zusätzlich wird eine zweite IPAAC-Maßnahme auf der Grundlage von zwanzig Prüfungen der GD RTD, die vom Prüfungspersonal der GD RTD durchzuführen sind, in die Wege geleitet, um eine breitere Basis für die Bewertung der Zuverlässigkeit des Prüfungsbescheinigungssystems zu schaffen. Auch wurde in der GD INFSO eine Task Force Prüfungsbescheinigungen eingesetzt (MV Kliniken). Diese informelle Gruppe traf sich häufig im Sommer 2005 und erörterte hauptsächlich konkrete Prüfungsbescheinigungen (Gesundheitsuntersuchungen). Dies trug zu der Ausarbeitung eines gemeinsamen Konzepts für die Handhabung von Prüfungsbescheinigungen in der GD INFSO bei.

Externe Politikbereiche

43. In Bezug auf die GD ECHO wird die Kommission auf das Erfordernis von deutlicheren Anweisungen für externe Prüfungen und entsprechende Folgemaßnahmen hingewiesen. (Absatz 2, Seite 22)

Antwort der Kommission:

Die Anweisungen für die externen Prüfer sind in Vorgaben festgelegt, die anhand von technischen Bulletins ständig aktualisiert werden. Dieses laufende Verfahren wird erforderlichenfalls im Rahmen der Erörterungen bei den monatlichen Koordinierungssitzungen mit den externen Prüfern mit entsprechenden Maßnahmen ergänzt.

Das Follow-up zu den Prüfungsempfehlungen wird bei der nächsten Prüfung der NRO sichergestellt, bei der die Empfehlungen des vorhergehenden Prüfungsberichts evaluiert werden. Diese Evaluierung wird in den Prüfungsberichten im Kapitel 3.4 festgehalten, wo auch die Maßnahmen der Partner zu diesen Empfehlungen aufgeführt werden. Das finanzielle Follow-up im Falle von Wiedereinziehungen wird von dem für das Finanzmanagement zuständigen Referat der GD ECHO durchgeführt.

44. Die Kommission wird aufgefordert, die externen Prüfungen auf der Ebene von Einrichtungen, die mit der Durchführung der von EuropeAid finanzierten Projekte betraut sind, unbedingt zu verstärken; dies soll insbesondere hinsichtlich der Berichterstattung über die Ergebnisse und der Einhaltung der Bedingungen für eine EU-Finanzierung gelten, wobei die Bemühungen um eine Weiterentwicklung der Berichterstattungssysteme fortgesetzt werden sollen. Die Kommission wird ersucht, die Zahl der Prüfungen zu erhöhen und die Vorgaben sowie die Weiterverfolgung zu verbessern. (Absatz 4, Seite 22, und Absatz 1, Seite 23)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ergriff in der Vergangenheit und ergreift auch jetzt eine Reihe von Maßnahmen, um sich mit diesen Fragen zu befassen. Zu diesen Maßnahmen gehören eine umfassende Prüfungsstrategie und die Aufstellung von jährlichen Prüfungsplänen, die auf einer Risikoanalyse der zu prüfenden Projekte beruhen. Auch die Anstrengungen zur weiteren Verbesserung der Berichterstattung und Konsolidierung der Prüfungsergebnisse wurden weiterverfolgt. Eine zentralisierte Überwachung der Prüfungen wurde eingeführt. EuropeAid vergewissert sich, dass die Prüfungen und ihr Follow-Up durch die Delegationen, einschließlich der Untersuchung von Stichproben bei den Prüfungen, angemessen sind.

Auch wird die qualitative Verbesserung der bereits umfangreichen Kontrollprüfungen angestrebt, insbesondere durch die Verwendung und Verbesserung von standardmäßigen Vertragsbestimmungen und Prüfungsbescheinigungen, wobei Letztere von den Empfängern von Gemeinschaftsmitteln vor den Abschlusszahlungen vorzulegen sind. So wurden beispielsweise vor kurzem standardmäßige Vorgaben erstellt, einschließlich eines Musters für die Berichterstattung über Ausgabenprüfungen, welches in den Ausschreibungsbedingungen für Verträge über Zuschussgewährung und im Pflichtenheft für Dienstleistungsaufträge enthalten ist. Es geht dabei speziell um die Einhaltung der Vertragsbedingungen, einschließlich der Bedingungen über öffentliche Auftragsvergabe und Förderfähigkeit der Ausgaben.

Auf Projektebene ist es aufgrund der standardisierten „Toolbox“ für Projektplanung, Partnerauswahl und Überwachung der in der Kommission eingesetzten Instrumente möglich, Risiken gebührend zu berücksichtigen und zu ihrer Bewältigung oder Verringerung zu jedem Zeitpunkt des Projektzyklus Maßnahmen zu ergreifen.

45. Die Kommission soll hinsichtlich der Überwachungs- und Kontrollsysteme auf der Ebene der Delegationen dafür Sorge tragen, dass die Ergebnisse von Projektprüfungen den zentralen Dienststellen systematisch mitgeteilt und von diesen weiterverfolgt werden, dass die Informationen betreffend Prüfungen im Gemeinsamen Relex-Informationssystem (CRIS) von EuropeAid gespeichert und mit Projektverwaltungsinformationen verknüpft werden, und dass die Vorgaben für Projektprüfungen ausführlichere Anforderungen beinhalten, um die von der Kommission durchzuführenden Qualitätskontrollen zu erleichtern. (Absatz 2, Seite 23)

Antwort der Kommission:

Eine zentrale Überwachung der Prüfungen wurde eingeführt. EuropeAid vergewissert sich, dass die Prüfungen und ihr Follow-Up durch die Delegationen, einschließlich der Untersuchung von Stichproben bei den Prüfungen, angemessen sind.

Alle Prüfungsverträge, die von der Kommission verwaltet werden, sind in CRIS gespeichert. Was CRIS-Audit, ein spezifisches CRIS-Modul anbelangt, welches eine Datenbank mit Informationen über Prüfungen zur Verfügung stellen will, so beabsichtigt die Kommission, ihr auf bisherige Erfahrungen gestütztes Vorgehen noch zu verbessern. Ihr Ziel ist es, die einzugebenden Daten soweit zu vereinfachen und zu standardisieren, dass sie sowohl in den zentralen Dienststellen als auch in den Delegationen besser genutzt werden können.

Darüber hinaus hat die Kommission die verschiedenen Arten der Vorgaben für die „Prüfungen im Hinblick auf Bescheinigungen“ noch verbessert, die von den Empfängern und den mit der Durchführung beauftragten Organisationen respektiert werden müssen, wenn sie Prüfer auswählen und unter Vertrag nehmen. Auf der Grundlage der einschlägigen Bedingungen kann besser evaluiert werden, ob die Vertragsbedingungen, insbesondere jene über die öffentliche Auftragsvergabe und über die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben, durch die Empfänger eingehalten wurden.

Heranführungsstrategie

46. Die Kommission wird im Hinblick auf Bulgarien, Rumänien und die Türkei ersucht, die wirksame Anwendung ihrer Ex-ante-Genehmigung durch die EG-Delegationen weiterhin sicherzustellen, da die nationalen Überwachungs- und Kontrollsysteme in diesen Ländern als nicht zufrieden stellend anzusehen sind. (Ziffer 1 Absatz 2, Seite 24)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen. Sie hat die nationalen Behörden darauf aufmerksam gemacht, dass es dringend erforderlich ist, Korrekturmaßnahmen an dem gegenwärtigen dezentralisierten System der Bewirtschaftung der Gemeinschaftsmittel (DIS) mit einer Ex-ante-Kontrolle bei der Auftragsvergabe und der Zuschlagserteilung durchzuführen.

Da der Kommission die Schwachstellen bei den für die Durchführung zuständigen Einrichtungen bekannt sind, wird jegliche Erhöhung der Beträge der Heranführungshilfe von der Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollkapazitäten abhängig gemacht. Sollten die Bedingungen nicht erfüllt sein, schließt die Kommission eine Begrenzung dieser Mittelzuweisungen nicht aus.

Für ISPA in Rumänien beschloss die Kommission am 28. Juni 2006 eine Befreiung vom Erfordernis der ex-ante-Genehmigung (Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1266/99 des Rates) für die für die Durchführung zuständigen Einrichtungen, und zwar aufgrund der positiven Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme dieser Einrichtungen. Sie wird für ISPA in Bulgarien zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr voraussichtlich ebenso handeln.

47. Der Rat ersucht die Kommission, weiterhin auf klarere Anweisungen für die externen Prüfer, die Angemessenheit der gemeldeten Ausgaben und eine erfolgreichere Weitergabe der aus der Umsetzung des dezentralisierten Systems der Bewirtschaftung der Gemeinschaftsmittel (DIS) gewonnenen Erfahrungen hinzuarbeiten. (Ziffer 1 Absatz 3, Seite 24)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen. Die Anweisungen der Kommission zur Berichterstattung sind in den Vorgaben des betreffenden Vertrags festgelegt. Spezifischere Einzelheiten werden in jedem Einzelfall gleich zu Beginn mitgeteilt, gegebenenfalls werden die spezifischen Risiken ermittelt, die von den Prüfern zu berücksichtigen sind. Die unter Vertrag genommenen Prüfen kommen einmal pro Monat zu einer Sitzung zusammen, um die Fortschritte bei jeder einzelnen Prüfung zu erörtern.

Die Leitlinien zur Angemessenheit von Ausgaben wurden optimiert. Die Kommission hat bereits für die Bekanntmachung der vorbildlichen Praktiken gesorgt und Informationen sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen angeboten, so z.B. im Rahmen des 2005 abgehaltenen Seminars über ‚Lehren aus der bisherigen Zusammenarbeit'.

48. Der Rat unterstreicht die Bemerkungen des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der nationalen Kofinanzierung, insbesondere diejenigen hinsichtlich der Schwachstellen bei der Berichterstattung, der späten Vorlage der endgültigen Ausgabenerklärungen, des Erfordernisses einer besseren Übersicht über diese Vorhaben, der Festlegung von Vorschriften für die Erstattungsfähigkeit bei der parallelen Kofinanzierung und deren Überprüfung, und er ersucht die Kommission, ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Verwaltung dieser Vereinbarungen fortzusetzen. (Ziffer 2 Absatz 4, Seite 24)

Antwort der Kommission:

Im Juni 2004 wurde den nationalen Anweisungsbefugten ein Vermerk mit Anweisungen zugeleitet. Dabei wurde auch das Format der Erklärung über den Kofinanzierungsbeitrag mit dem Ziel geändert, die auf Ebene der Anweisungsbefugten vorgenommenen Prüfungen zu verbessern.

Was die Abschlusserklärungen der nationalen Behörden anbelangt, so wurden diese der Kommission innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens vorgelegt. Die von der Kommission verlangte Verbesserung der Berichterstattungsstandards könnte eventuell zu gewissen Verzögerungen geführt haben.

Die Übersicht über die Vorhaben ist besser geworden. In den Delegationen werden jetzt aktualisierte Projektbögen verwendet, um die Erklärungen über die Kofinanzierung, die von dem nationalen Anweisungsbefugten in den Anträgen auf Bewilligung von Mitteln abgegeben werden, zu prüfen.

Verwaltungsausgaben

49. Die Agenturen werden nachdrücklich ersucht, bei den angewendeten Verfahren für die Personaleinstellung und die öffentliche Auftragsvergabe die geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften einzuhalten und dazu verstärkt auf die Unterstützung der Kommission, deren Erfahrung und interinstitutionelle Dienste sie nutzen können, zurückzugreifen. (Ziffer 2 Absatz 3, Seite 26)

Antwort der Kommission:

Die Agenturen sind unabhängige Einrichtungen. Sie sind dafür verantwortlich, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren für Personaleinstellung und Vergabe von öffentlichen Aufträgen eingehalten werden. Auf Wunsch der Agenturen stellt die Kommission Hilfe und Unterstützung zur Verfügung, z.B. für das Verständnis und die Auslegung der Vorschriften.

Was das öffentliche Auftragswesen anbelangt, so sieht die Kommission für die Agenturen bereits Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Finanzfragen vor. Diese Maßnahmen werden auf Antrag durchgeführt und bieten einen Überblick über die Haushaltsführung, die Regeln für die Auftragsvergabe und die Auswirkungen der Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung. Die Kommission steht den Agenturen, die Zugang zum Helpdesk der Kommission „Finanzfragen“ haben, auch beratend zur Seite. Im Jahr 2005 wurden mehr als 100 Antworten auf Fragen zum Finanzmanagement erteilt. Die Kommission ist ständig vertreten: denn es werden auf Benutzer abgestimmte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Briefings im IALN (agenturenübergreifendes juristisches Netz) zu aktuellen Fragen des Finanzmanagement, insbesondere zur öffentlichen Auftragsvergabe, angeboten.

Am 16. Dezember 2005 verabschiedete die Kommission Leitlinien für die Personalpolitik in Regulierungsagenturen. In den Leitlinien wird eine Standardisierung der Auswahlverfahren der Agenturen durch eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Amtes für Personalauswahl (EPSO) empfohlen. EPSO hat bereits ein strukturiertes Konzept für die Zusammenarbeit mit den Agenturen. Im Oktober 2005 hat EPSO ein zweitägiges Seminar für die Agenturen abgehalten, auf dem viele Fragen im Zusammenhang mit Auswahlverfahren, einschließlich der rechtlichen und organisatorischen Aspekte und des Einsatzes von neuen Kommunikations-/Informationsinstrumenten und von IT-Managementinstrumenten, behandelt wurden. Diese Zusammenarbeit wird weiter verstärkt, sie wird sowohl auf bilateraler Ebene als auch gemeinsam mit allen Agenturen weiterverfolgt. Bereits in einem Fall hat EPSO eine Agentur bei der Organisation und Abwicklung eines internen Auswahlverfahrens unterstützt. Auf einigen Arbeitssitzungen, an denen Kommissionsdienststellen und Exekutivagenturen teilnahmen, wurde ein Muster für eine Dienstgütevereinbarung (SLA) ausgearbeitet.

Damit sollen die Agenturen zu einer Reihe von Dienstleistungen Zugang bekommen, die von der GD ADMIN in Bereichen wie Einstellung, ärztlicher Dienst, Zugangskontrollen, Weiterbildungsmaßnahmen, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz usw. bereitgestellt werden. Die Agenturen können sich entscheiden, eine derartige Dienstgütevereinbarung zu unterzeichnen, um die genannten Dienstleistungen zu „Gestehungskosten“ zu erhalten. Die Kommission wird prüfen, welche Elemente dieser Dienstgütevereinbarungen sich auch auf die Regulierungsagenturen ausdehnen lassen.

50. Die Agenturen und die Kommission werden aufgefordert, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Anwendung des auf der Periodenrechnung beruhenden Rechnungsführungssystems weiter zu verbessern. (Ziffer 2 Absatz 5, Seite 26)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen. Sie hat die Agenturen seit dem Jahr 2003 über die neuen Anforderungen der periodengerechten Rechnungsführung ausführlich beraten. Sie hat allgemeine und bilaterale Arbeitssitzungen veranstaltet, bei denen die Vorschriften der periodengerechten Rechnungsführung mit den Rechnungsführern der Agenturen erörtert wurden. Die Kommission hat den Agenturen auch entsprechende fachbezogene Handbücher, Anweisungen zur Berichterstattung und einen ständigen Helpdesk für Fragen im Bereich der periodengerechten Rechnungsführung zur Verfügung gestellt. Außerdem hat sie den Agenturen die Option angeboten, in dasselbe Rechnungsführungssystem wie die Kommission einbezogen zu werden. So wurden eine traditionelle Agentur und zwei Exekutivagenturen im Jahr 2006 einbezogen, einige andere sollen ab 2007 folgen.

51. Die internen Kontrollnormen sollten von den Organen in vollem Umfang umgesetzt werden. (Ziffer 1 Absatz 2, Seite 25)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach: Sie hat ihre Internen Kontrollnormen im Jahr 2000 verabschiedet und führt seitdem jährlich ein Follow-up in Bezug auf die Umsetzung der einschlägigen Grundanforderungen durch; die genannte Umsetzung unterliegt einem regelmäßigen Follow-up unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung der Vorschriften und unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit. Im Jahr 2005 wurden 95 % der Grundanforderungen eingehalten gegenüber 93 % im Jahr 2004. In einem sich ständig verändernden Umfeld kann dies praktisch als vollständige Umsetzung gelten.

52. Besondere Aufmerksamkeit sollte den verschiedenen technischen Anlaufproblemen, die bei der Anwendung des NAP (neues Gehaltslistensystem) festgestellt wurden, einer korrekten Anwendung des Beamtenstatuts hinsichtlich der Fahrkostenpauschalen, der Verbesserung der Kontrollsysteme für die Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge und die Zahlung von Ruhegehältern sowie der Stärkung der Überwachungssysteme für die Auftragsvergabe gewidmet werden. (Ziffer 1 Absatz 4, Seite 25)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen.

- Die technischen Schwachstellen des NAP wurden korrigiert und dies wird vom Rechnungshof in Ziffer 10.6 seines Jahresberichts für 2005 bestätigt.

- Was die Fahrkostenpauschalen anbelangt, so werden die internen Bestimmungen der Kommission unter Berücksichtigung des Beamtenstatuts überarbeitet.

- Die Bemerkungen zur Überweisung eines Teilbetrags der Dienstbezüge und zur Zahlung von Ruhegehältern betreffen die anderen Organe und nicht die Kommission.

- Alle betroffenen Dienststellen haben im Laufe des Jahres 2005 Korrekturmaßnahmen zum Ausbau der Überwachungssysteme im Bereich der Auftragsvergabe ergriffen.

Finanzinstrumente und Bankaktivitäten

53. Die Kommission wird ersucht, die Zuverlässigkeitsgewähr hinsichtlich der Beteiligung am Europäischen Investitionsfonds (EIF) zu erhöhen und infolgedessen ihre Managementinformationen zu verbessern, damit sie ihrer Rechenschaftslegung angemessen nachkommen kann. (Ziffer 1 Absatz 1, Seite 27)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen. Die Tatsache, dass hochrangige Beamte aus den drei Diensten mit dem größten politischen Interesse an den EIF-Tätigkeiten an den Sitzungen des „Board of Directors“ teilnehmen, bietet die beste Gewähr für den Schutz der Gemeinschaftsinteressen.

Mitte 2005 wurde eine „Compliance Function“ in den EIF eingeführt. Ihr besonderer Auftrag liegt darin sicherzustellen, dass angemessene Modalitäten existieren, damit Übereinstimmung mit den EU-Politiken und EU-Rechtsvorschriften gewährleistet wird. Die Kommission arbeitet eng mit dem EIF zusammen, um die Wirksamkeit dieser neuen Funktion sicherzustellen.

54. Die Kommission wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die im Auftrag der Kommission von Finanzinstituten gehaltenen Aktiva regelmäßig und angemessen überwacht werden. (Ziffer 2 Absatz 2, Seite 27)

Antwort der Kommission:

Seit der Einführung des neuen Rechnungsführungssystems (1.1.2005) stehen den Anweisungsbefugten der Kommission bessere Instrumente zur Verfügung, um die Aktiva in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen. Außerdem sind die Daten in diesem Rechnungsführungssystem besser zentralisiert, so dass sie nach Aktiva-Kategorien in die Jahresabschlüsse übertragen werden können.

Empfehlungen zu bestimmten Agenturen

55. In Bezug auf die Europäische Umweltagentur werden die Agentur und die Kommission aufgefordert, weitere Schritte zu unternehmen, um die Rückzahlung aller hinsichtlich der rückerstattbaren Steuern zu Unrecht gezahlten Beträge zu erwirken. (Dok. 5972/06, Absatz 3, Seite 7)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Einige der Beträge wurden bereits zurückgezahlt, aber nicht alle. Die Rückzahlung der noch verbleibenden Beträge wurde versprochen. Aber die dänischen Behörden diskutieren immer noch darüber, wer welche Beträge zurückzahlen soll. Das Dänische Protokoll befasst sich noch mit den Steuererklärungen vor dem Jahr 2005. Die Verhandlungen werden ‘auf höchster politischer Ebene’ fortgesetzt.

56. In Bezug auf Eurojust nimmt der Rat zur Kenntnis, dass Eurojust die Stellungnahme und die Zustimmung der Kommission abwartet, bevor es seine Finanzregelung annimmt. Er erwartet, dass die Finanzregelung möglichst bald angenommen und angewandt wird. (Dok. 5972/06, Absatz 2, Seite 19)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen. Die Kommission hat am 30. März 2006 die Entscheidung angenommen, mit der Eurojust die für seine Finanzregelung beantragten Ausnahmeregelungen zugestanden werden (K(2006)1479). Das Generalsekretariat übermittelte am 31.3.2006 die Entscheidung an Eurojust.

57. In Bezug auf das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union ist der Rat enttäuscht, dass der Streit mit der Kommission über die Zahlung der Arbeitgeberbeiträge zu den Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten des Zentrums noch nicht beigelegt ist, und fordert das Zentrum auf, sich stärker um eine Einigung zu bemühen. (Dok. 5972/06, Absatz 4, Seite 28)

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat wiederholt versucht, eine Lösung zu finden. So hat sie auch dem „Management Board“ des Übersetzungszentrums Lösungskonzepte, einschließlich Angebote für Verhandlungen über einige der in Betracht kommenden Zeiträume, vorgeschlagen. Keine Maßnahme führte zum Erfolg, und so hat die Kommission jetzt beschlossen, den Gerichtshof anzurufen.

Schlussfolgerungen betreffend die Folgemaßnahmen zu der für den Haushaltsplan 2003 erteilten Entlastung

58. Was die Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung anbelangt, so wird darauf hingewiesen, dass die Kommission weitere Arbeiten, insbesondere hinsichtlich der Handhabung der Risikobewertung, durchzuführen hat. (Dok. 6454/06, Ziffer 3, Absatz 2, Seite 3)

Antwort der Kommission:

Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Im Jahr 2005 wurden die ersten Schritte für ein gemeinsames Risikomanagementkonzept in der Kommission unternommen. Im Oktober 2005 wurde die Mitteilung „Ein wirksames und kohärentes Konzept für das Risikomanagement in den Dienststellen der Kommission“ (SEK(2005)1327) angenommen. Auf der Grundlage dieser Mitteilung wurde das Risikomanagement als Pilotvorhaben in die Programmierung und Planung für 2006 einbezogen. Künftig wird das Ziel verfolgt, das Risikomanagement sowohl in die Planungs- und Durchführungs- als auch in die Berichterstattungsphase einzubeziehen. Wie im Arbeitsplan vorgesehen, werden neue Maßnahmen ergriffen, um bereichsübergreifende und immer wiederkehrende Risiken zu analysieren und zu bewältigen. Ebenso werden Überlegungen darüber angestellt, wie mit bestimmten Risiken innerhalb von GD-Familien umzugehen ist. Weitere Anstrengungen werden unternommen, um angemessene Aktionspläne zügig aufzustellen und ein entsprechendes Follow-up zu gewährleisten und um hochrangige Bedientete in das Risikomanagement einzubinden.

59. Die Kommission wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu treffen, um angemessene Indikatoren für maßnahmenbezogenes Management auszuarbeiten. (Dok. 6454/06, Ziffer 4, Absatz 4, Seite 2)

Antwort der Kommission:

Mit einer der Synthesemaßnahmen von 2004 wurde die Absicht verfolgt, Ziele und Indikatoren in ein Managementinstrument einzubeziehen. Mit diesem Instrument soll die Kommission einerseits in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Leistungen zu überwachen, andererseits sollen die Interessengruppen in die Lage versetzt werden, die Ergebnisse der Tätigkeit der Kommission und ihren Nutzen für die Bürger zu bewerten.

Diese Maßnahme wurde in drei Phasen entwickelt:

– Phase 1 betrifft die Definition einer zentralisierten Erfassung von Standardzielen und Indikatoren für folgende horizontale Tätigkeiten: Koordinierung der politischen Strategien und administrative Unterstützung (Phase 1 ist abgeschlossen);

– Phase 2 (noch nicht abgeschlossen) betrifft die Analyse und Festlegung von Zielen und Indikatoren für die Programmverwaltung (auf Ebene der GD-Familien);

– Phase 3 betrifft die Analyse und Festlegung von Zielen und Indikatoren für alle anderen Tätigkeiten der Kommission außerhalb der Programmverwaltung.

60. Was das neue Rechnungsführungssystem der Kommission anbelangt, so wird diese aufgefordert, angemessene Finanzinformationen über mehrjährige Projekte bereitzustellen. (Dok. 6454/06, Ziffer 5, Absatz 1, Seite 3)

Antwort der Kommission:

Die Einführung der Vorfinanzierung führte zu einer Verbesserung der Finanzinformationen, die im Bereich der Mehrjahresprojekte verfügbar sind. Da das neue System auch in Zukunft Anwendung finden wird, ist zu hoffen, dass sich die Qualität der vorgelegten Finanzinformationen für diese Bereiche ebenfalls verbessern wird.

61. In Bezug auf die Haushaltsführung wird die Kommission daran erinnert, der Haushaltsbehörde dreimal pro Jahr klare analytische Informationen über den Gesamtstand der Durchführung der bedeutendsten Gemeinschaftsprogramme im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsdurchführungsplan zu liefern. (Dok. 6454/06, Ziffer 6, Absatz 3, Seite 3)

Antwort der Kommission:

Die Kommission wird der Empfehlung nicht nachkommen. Gemäß Artikel 131 der Haushaltsordnung legt die Kommission der Haushaltsbehörde bereits dreimal jährlich einen Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans vor. Was die spezifische Analyse des Gesamtstands der Mittelausführung bei den wichtigsten Gemeinschaftsprogrammen anbelangt, so stellt die Kommission jedes Jahr eine solche Analyse in ihrem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement bereit.

62. In Bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird die Kommission dazu aufgerufen, weitere Schritte zu ergreifen, um ihre Kontrollsysteme in Bereichen, die nicht über das InVeKoS kontrolliert werden, sowie auf dem Gebiet der Ausfuhrerstattungen zu verstärken. (Dok. 6454/06, Ziffer 6, Absatz 6, Seite 3)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen. Sie ist bestrebt, für die immer noch vorhandenen Schwachstellen in den verschiedenen GAP-Bereichen Abhilfe zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass mit der GAP-Reform von 2003 und mit der GAP-Reform von 2004 für die Mittelmeererzeugnisse das allgemeine Risiko verringert wird, indem die durch die InVeKoS-Kontrollen abgedeckten Ausgaben bis zum Jahr 2013 auf 89 % erhöht werden.

Was die Ausfuhrerstattungen anbelangt, so wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1454/2004 der Kommission vom 16.8.2005 der Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 angepasst, der Vorschriften enthält zu den von den Mitgliedstaaten vorzulegenden jährlichen Bewertungsberichten über die Durchführung der Warenkontrollen und Substitutionskontrollen bei ausfuhrerstattungsfähigen Erzeugnissen. Die jährlichen Bewertungsberichte 2005, die jüngst von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 2090/2002 vorgelegt wurden, enthalten erstmals Informationen aus allen Mitgliedstaaten über den Wert der Ausfuhrerstattungen bei den geprüften Erzeugnissen und über die im Rahmen der Kontrollen aufgedeckten Unregelmäßigkeiten mit finanziellen Auswirkungen von über 200 EUR.

Nach der Vorlage des Sonderberichts Nr. 7/2001 des Europäischen Rechnungshofs 7/2001 und nach der COCOBU-Anhörung vom 22.1.2002 gab die Kommission eine Studie über Einfuhrverfahren, Zolldokumente und Stempel in 50 Drittländern in Auftrag. Die Ergebnisse dieser Studie dienen als Informations- und Referenzmaterial für Exporteure und für Zahlstellen im Zusammenhang mit Zahlungsverfahren für differenzierte Erstattungen. Nachdem es mit der ersten Beratungsfirma Probleme gegeben hatte, lieferte die zweite Firma die 50 Dossiers, die in getrennten Versionen auf einer nicht allgemein zugänglichen Website, zu der aber die Zahlstellen Zugang haben, veröffentlicht wurden. Die Veröffentlichung auf einer allgemein zugänglichen Website (zu der die Exporteure Zugang haben werden) dürfte noch vor Ende Juli 2006 erfolgen.

63. In Bezug auf Strukturmaßnahmen wird die Kommission aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu verstärken, um die Effizienz des derzeitigen Kontrollsystems durch Vereinfachung und Straffung der Regeln zu optimieren. (Dok. 6454/06, Ziffer 6, Absatz 1, Seite 4)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen. Die Kommission sprach sich bereits in ihrer Mitteilung 2003 über Vereinfachung für eine engere Koordinierung mit den Mitgliedstaaten bei der Prüfungstätigkeit aus. Diese Koordinierung wird intensiviert werden, und zwar im Rahmen der im “Fahrplan” (KOM(2005) 252) und im Aktionsplan (KOM(2006) 9) festgelegten Maßnahmen, die auch die Abfassung von Leitlinien und die Angleichung von Prüfungsnormen umfassen.

64. In Bezug auf die Finanzinstrumente und Bankaktivitäten begrüßt der Rat, dass alle empfohlenen Maßnahmen bezüglich der Finanzinstrumente zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen angewendet worden sind, und fordert die Kommission auf, in ähnlichen Finanzbereichen ebenso vorzugehen (Dok. 6454/06, Ziffer 6, Absatz 5, Seite 5)

Antwort der Kommission:

Die Kommission stellt aus dem Gemeinschaftshaushalt Mittel für Investitionen bereit. Die Kanalisierung dieser Investitionsmittel erfolgt über die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds und über spezialisierte Programme, beispielsweise über auf KMU und Transeuropäische Netze (TEN) zugeschnittene Programme. Es existieren in sich schlüssige Regeln für die Leistung von Sicherheiten und für staatliche Beihilfen.

Sonderberichte des Rechnungshofs

65. In Bezug auf die Verlagerung der Verwaltung der EG-Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen (SR 10/2004) wird die Kommission aufgefordert, die Arbeit an der Entwicklung zusätzlicher Indikatoren, anhand deren sich Zügigkeit und Qualität der Hilfe messen lassen, fortzusetzen. (Dok. 5971/06, Absatz 3, Seite 4)

Antwort der Kommission:

Im Jahr 2004 bezogen sich die Indikatoren hauptsächlich auf Mittelbindungen und Zahlungen, auf die durchschnittliche Größe der Programme, die Verteilung der Mittelbindungen über das Gesamtjahr, die zügige Durchführung der Zahlungen, die Fortschritte bei der Durchführung der Verlagerung und die Verrechnung von alten und so genannten ruhenden Mittelbindungen.

Im Laufe des Jahres 2005 hat die Kommission eine Reihe von Leistungs- und Erfolgsindikatoren entwickelt und verfeinert, die sich auf Finanzmanagement, Qualität und zügige Abwicklung beziehen. Die Indikatoren wurden verfeinert und ihr Geltungsbereich wurde erweitert. Sie erfassen jetzt insbesondere qualitative Aspekte der Durchführung, wie z.B. die Einstufung von laufenden Projekten unter den Gesichtspunkten ihrer Bedeutung, Effizienz, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit. Ferner gibt es Indikatoren, die die Höhe des Anteils der Projekte, die ohne größere Probleme funktionieren, und die Höhe des Anteils der Unterstützung für sektorbezogene Konzepte angeben. Es gibt einen weiteren Indikator, der angibt, inwieweit die Kommission Mittel zur Qualitätssicherung in der Konzeptionsphase bereitstellt. Die ‚traditionelleren’ Indikatoren, z.B. für das Finanzmanagement, wurden verfeinert und schließen jetzt die Ebene der Auftragsvergabe als Stufe nach den Mittelbindungen, aber vor den Zahlungen ein.

Alle Daten beruhen auf detaillierten Leistungs- und Erfolgsindikatoren pro Regionalprogramm. Die aggregierten Daten bilden die Grundlage für die Erörterungen, die in der Gruppe der Kommissionsmitglieder für Außenbeziehungen über die Leistungsfähigkeit der Außenhilfe geführt werden. Die Daten sind abrufbar auf der Website von EuropeAid:

http://europa.eu.int/comm/europeaid/general/index_de.htm.

Die Kommission berücksichtigt, dass die Leistungs- und Erfolgsindikatoren ständig angepasst werden müssen.

Für das Jahr 2006 plant sie, diese Indikatoren besser in die Maßnahmen der internen Planung und Berichterstattung einzubeziehen, die auf der Ebene der zentralen Dienststellen in Abstimmung mit den 77 lokalen Büros der Delegationen und den 29 Delegationen mit regionaler Zuständigkeit (Delegationen in Drittländern, die einer Kommissionsdelegation mit regionaler Zuständigkeit Bericht erstatten), die für die Durchführung des Großteils der Außenhilfe zuständig sind, getroffen werden. Die Indikatoren zur Qualität und zur Wirkung dürften mit großer Wahrscheinlichkeit ebenfalls verfeinert werden, da die Kommission die unabhängige Überwachung, die sie auf laufende Projekte und Programme anwendet, auch auf die Phase der Fertigstellung ausweiten wird. Im Laufe des Jahres 2006 werden auch Indikatoren zur Abdeckung thematischer Fragen entwickelt. Darüber hinaus werden Indikatoren zur Messung der Arbeitsbelastung entwickelt, damit sich die Kommission besser anpassen kann, wenn sich der Hilfsbedarf in den verschiedenen Regionen der Welt verändert.

Die Kommission geht davon aus, dass die Arbeiten zur Verfeinerung der Indikatoren (Indikatoren für Qualität, Wirkung, Leistung und Erfolg) auch 2007 fortgesetzt werden.

66. In Bezug auf die Verlagerung der Verwaltung der EG-Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen (SR 10/2004) wird die Kommission aufgefordert, nach Abschluss des Dekonzentrationsprozesses eine Gegenüberstellung der ursprünglich geschätzten und der tatsächlich angefallenen Kosten vorzunehmen. (Dok. 5971/06, Absatz 3, Seite 4)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen.

Die Kommissionsdienststellen haben einen Vergleich der tatsächlich angefallenen Kosten mit den geschätzten Kosten angestellt. Da diese Maßnahme erst ziemlich spät im Jahr 2001 eingeleitet wurde, zog man dieses Jahr (unter Ausschluss der Dekonzentrationskosten) als Basisjahr für den Vergleich mit den Ausgaben der Jahre 2002 bis 2005 heran. Die Gegenüberstellung zeigt, dass die im Zeitraum 2002-2005 tatsächlich angefallenen Gesamtkosten niedriger als erwartet ausgefallen sind (2002: - 18%; 2003: - 23%; 2004: - 14% und 2005: + 7,8%).

Zu Zwecken dieses Vergleichs wurde davon ausgegangen, dass alle Anstiege bei den von den zentralen Dienststellen getätigten Ausgaben, wie Dienstbezüge der Beamten und bestimmte Infrastrukturkosten, die nicht ohne Weiteres auf die von der Verlagerung betroffenen Delegationen übertragen werden können, in der Tat auf die Verlagerung zurückzuführen sind. Dieser Ansatz bewirkt eine Maximierung der geschätzten tatsächlichen Kosten im Vergleich zu den ursprünglichen Schätzwerten.

67. In Bezug auf die Verlagerung der Verwaltung der EG-Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen (SR 10/2004) wird die Kommission aufgefordert, ihre Bemühungen um die Verbesserung der Einstellungsverfahren und –bedingungen in den Delegationen fortzuführen, damit Stellen in „schwierigen“ Ländern besser besetzt werden können. (Dok. 5971/06, Absatz 3, Seite 4)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen.

Was die Einstellungsverfahren für Beamte anbelangt, so wurden von EuropeAid und der GD Relex beträchtliche gemeinsame Anstrengungen unternommen, um erfahrene Bewerber auf der Grundlage von systematischen und strikten Panels, die den Vorgaben der Verwaltungsreform der Kommission entsprechen, auszuwählen. Durch die Reform des Statuts von 2004 war es insbesondere möglich geworden, die Zulagen für die Lebensbedingungen bei besonders schwierigen dienstlichen Verwendungen zu erhöhen.

Die Einstellungsverfahren für Vertragsbedienstete in Delegationen (diese neue Kategorie von Bediensteten wurde mit der Statutsreform 2004 geschaffen) haben es der GD Relex ermöglicht, eine große Anzahl von Bewerbungsgesprächen zu veranstalten, bei denen Bewerber (externe und Stelleninhaber) miteinander im Wettbewerb standen, damit mit Hilfe von Auswahlkomitees die besten Bewerber ausgewählt werden konnten. Ihre Vertragsbedingungen, Besoldungsmodalitäten und Laufbahnaussichten sind jetzt insgesamt günstiger als es vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts der Fall war, da die wichtigsten Vergünstigungen nach Anhang X des Statuts auch auf Vertragsbedienstete Anwendung finden.

Was Besoldung und Beschäftigungsbedingungen anbelangt, so ist in diesem Kontext die Methode zur Festsetzung und Überprüfung der Dienstbezüge der örtlichen Bediensteten, die mit den Gewerkschafts- und Berufsverbänden vereinbart wurde und seit 2001 gilt, hervorzuheben. Sie ermöglicht es, ein auf dem örtlichen Arbeitsmarkt wettbewerbsfähiges Besoldungsniveau festzusetzen, und auf dieser Grundlage kann qualitativ gutes Personal unter guten Bedingungen eingestellt werden.

68. In Bezug auf die Verlagerung der Verwaltung der EG-Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen (SR 10/2004) wird die Kommission aufgefordert, die Überwachungs- und Unterstützungsfunktion von EuropeAid weiter zu stärken. (Dok. 5971/06, Absatz 3, Seite 4)

Antwort der Kommission:

Mit der Schaffung von AIDCO im Jahr 2001 wurde alles Fachwissen auf dem Gebiet der Projekt- und Programmverwaltung in einem Dienst gebündelt. Seither wurde AIDCO zweimal umstrukturiert, in beiden Fällen, um besser auf den sich verändernden Bedarf in einem Umfeld reagieren zu können, welches nach der Verlagerung der Außenhilfe entstanden ist. Die Umstrukturierung vom März 2005 führte zu einer besseren Überwachung und Unterstützung der zentralen Dienststellen aufgrund verstärkter geografischer Koordinierung. Sie führte auch dazu, dass nunmehr Qualität und Unterstützung stärker im Vordergrund stehen, dies dank der neuen Direktion für Qualitätssicherungsmaßnahmen und des Ausbaus der Qualitätssicherungsstrukturen (QSG): überarbeitete Formulare zur Problemidentifizierung und Checklisten, um die Delegationen bei heiklen Problemen besser zu unterstützen, stehen zur Verfügung.

Weitere verbesserte Funktionen zur Unterstützung:

- Unterstützung auf Antrag für den sektorrelevanten Dialog mit nationalen Gesprächspartnern, für methodische Fragen im Zusammenhang mit sektoriellen Konzepten, für Ausarbeitung und Formulierung von Programmen/Projekten;

- ständige Verbesserung der operativen Leitlinien und der praktischen Instrumente, einschließlich Weiterbildungsmaßnahmen und Workshops,

- Austausch vorbildlicher Praktiken mit den Delegationen und Organisation von thematischen Netzen.

Weitere verbesserte Funktionen zur Überwachung: Verfeinerung der Schlüsselindikatoren zur Messung der Leistungsfähigkeit von AIDCO, Berichterstattung der Delegationen (Überprüfung der Häufigkeit der Managementberichte über die Außenhilfe (EAMR-Berichte) und ihrer Vereinbarkeit mit den Zielen der jährlichen Managementpläne); engmaschigere Überwachung der Mittelbindungen, der Auftragsvergabe und der Zahlungen der Delegationen auf der Grundlage halbjährlicher Zahlen.

69. In Bezug auf die Verlagerung der Verwaltung der EG-Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen (SR 10/2004) wird die Kommission aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Vereinfachung, Vereinheitlichung und Klärung der Finanz- und Vertragsverfahren zu intensivieren. (Dok. 5971/06, Absatz 3, Seite 4)

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat jüngst große Anstrengungen zur Vereinfachung unternommen und einen praktischen Leitfaden für die Vertragsverfahren im Bereich der Außenhilfe ausgearbeitet, der am 1.2.2006 in Kraft getreten ist.

70. In Bezug auf die Überprüfung der Agrarumweltausgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung des ländlichen Raums betont der Rat, dass die Kontrolle der Anwendung der Agrarumweltmaßnahmen, die im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen sind, beibehalten werden muss, und er weist darauf hin, dass ein Gleichgewicht zwischen der weiteren Kontrolle der Agrarumweltmaßnahmen und den Kosten der Verwaltung dieser Kontrollen gefunden werden muss. (Dok. 5971/06, Absätze 2 und 3, Seite 8)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. In die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates, die derzeit mit den Mitgliedstaaten erörtert werden, hat die Kommission den folgenden Vorschlag aufgenommen:

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle von ihnen beabsichtigten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nachprüfbar und kontrollierbar sind. Zu diesem Zweck legen die Mitgliedstaaten Kontrollmechanismen fest, die ihnen die angemessene Gewähr dafür bieten, dass die Förderkriterien und die anderweitigen Verpflichtungen eingehalten werden.“

Bei Maßnahmen, bei denen die Unterstützung berechnet wird, sollten die Ziffern von speziellen Instanzen annäherungsweise bestätigt werden. Insbesondere für Maßnahmen im Agrarumweltbereich wurde eine Bestimmung über die Verpflichtung zur Begrenzung des Einsatzes von Produktionsmitteln (z.B. Dünger, Pflanzenschutz und Schädlingsbekämpfung) vorgeschlagen:

„Verpflichtungen, mit denen die Verwendung von Düngemitteln, Pflanzenschutzerzeugnissen oder anderen Produktionsverfahren eingeschränkt wird, werden nur akzeptiert, wenn derartige Einschränkungen so bewertet werden können, dass damit auch eine angemessene Gewähr für die Einhaltung der Verpflichtungen gegeben ist.“

Der Entwurf der Durchführungsbestimmungen wird im Verwaltungsausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums nach seiner Erörterung und nach der Abstimmung durch die Mitgliedstaaten von der Kommission verabschiedet.

71. In Bezug auf die Ausgaben für Dolmetschleistungen wird empfohlen, dass Anstrengungen mit dem Ziel unternommen werden, weniger Sitzungen kurzfristig abzusagen, weniger Anträge unmittelbar vor Sitzungsbeginn zu stellen und die Unausgewogenheit der Sitzungsfrequenz während der Woche und während des Jahres zu verringern. (Dok. 5971/06, Absatz 3, Seite 9)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist der Empfehlung bereits nachgekommen. Sie hat Sensibilisierungsmaßnahmen getroffen, in die auch andere Organe einbezogen sind. Sie führt ein neues Abrechnungssystem ein, das eine besser