[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.6.2006

KOM(2006) 274 endgültig

2006/0096 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend

(von der Kommission vorgelegt)

1. BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS

Als Hintergrund dieses Vorschlags ist zum einen die Politik der Europäischen Union im Hochschulbereich und sind zum anderen die Beziehungen zwischen der EU und Kanada zu sehen, wobei die Hochschulbildung weltweit Maßstäbe für Relevanz und Exzellenz setzen bzw. die Zusammenarbeit im Bildungsbereich ausgeweitet werden soll.

Bildung ist inzwischen zu einem wesentlichen Bestandteil der Lissabon-Strategie geworden, der zufolge die europäischen Bildungssysteme „bis 2010 zu einer weltweiten Qualitätsreferenz werden“ sollen. Ein solches Ziel kann nur erreicht werden durch die ständige Abstimmung der Bildung in Europa auf die Entwicklungen in der Welt und insbesondere durch die Zusammenarbeit und den Vergleich der Ansätze und Standards mit denjenigen der am weitesten entwickelten Länder der Welt, wie z. B. Kanada.

Die Beziehungen zu Kanada sind durch eine stetige Ausweitung gekennzeichnet, was zuletzt 2004 durch die Verabschiedung einer „Partnerschaftsagenda“ zum Ausdruck kam, in der der Ausbau des bestehenden Abkommens durch die Verbesserung des Zugangs für alle Hochschuleinrichtungen und die Verstärkung und Ausweitung der Austauschmaßnahmen erwähnt wird. Besonders wird dabei auf die Einbeziehung von Aktivitäten im Jugendbereich verwiesen, die nicht mit formalen Bildungsstrukturen in Verbindung stehen.

Das laufende Abkommen wurde im Jahr 2000 geschlossen und verlängerte das Programm EG/Kanada um fünf Jahre (bis 2005). Eine – unabhängige – externe Evaluierung fand zwischen Oktober 2004 und März 2005 statt. Sie kam zu dem Schluss, dass das Programm ein leistungsfähiges Instrument zur Bildung langfristiger transatlantischer Partnerschaften und Synergien in Hochschulbildung und Berufsbildung darstellt und dies zur Stärkung des gegenseitigen Verständnisses und zur Verbesserung der Humanressourcenentwicklung beigetragen hat. Am 27. Juni 2005 hat die Kommission eine Mitteilung zu den Ergebnissen dieser Evaluierung angenommen.

Gemäß den Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dem Beschluss des Rates vom 24. Oktober 2005 zur Ermächtigung der Kommission, mit Kanada Verhandlungen über ein neues Abkommen zu eröffnen, hat die Kommission ein neues Abkommen mit Kanada ausgehandelt.

Der vorliegende Vorschlag betrifft die Unterzeichnung und den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend (im Folgenden „Abkommen“) für den Zeitraum 2006-2013.

Ziele des Vorschlags

Ziele

1. Allgemeine Ziele dieses Abkommens:

a) Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Völkern der Europäischen Union und Kanadas, einschließlich umfassenderer Kenntnisse ihrer Sprachen, Kulturen und Institutionen;

b) qualitative Verbesserung der Humanressourcenentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft und in Kanada durch Erleichterung des Erwerbs der angesichts der Herausforderungen der globalen wissensgestützten Wirtschaft erforderlichen Fertigkeiten.

2. Spezifische Ziele des Abkommens:

a) verstärkte Einbringung einer gemeinschaftlichen und einer kanadischen Dimension zur Erzielung eines zusätzlichen Nutzens in der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend;

b) Beitrag zu transatlantischen Austauschmaßnahmen zwischen den Bürgern der Europäischen Union und Kanadas;

c) Beitrag zur Entwicklung von Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen sowie von Jugendstrukturen und -organisationen;

d) Förderung und/oder Ausbau von Partnerschaften zwischen Akteuren, die in der Europäischen Gemeinschaft und in Kanada im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend tätig sind;

e) Beitrag zur beruflichen Entwicklung von Einzelpersonen bei gleichzeitiger Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Abkommens;

f) Schaffung von Möglichkeiten für den Dialog und Austausch über Jugendpolitik und Jugendarbeit.

3. Operative Ziele des Abkommens:

a) Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen mit Blick auf die Förderung gemeinsamer Studien- und/oder Berufsbildungsgänge sowie Mobilitätsmaßnahmen für Studierende;

b) qualitative Verbesserung der transatlantischen Mobilität von Studierenden durch Förderung der Transparenz, der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und Studien- und Ausbildungszeiten sowie gegebenenfalls von akademischen Leistungsnachweisen;

c) Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend tätigen öffentlichen und privaten Organisationen mit Blick auf die Förderung von Diskussion und Erfahrungsaustausch über grundsätzliche Fragen;

d) Unterstützung der transatlantischen Mobilität von Fachkräften (auch angehender Fachkräfte) mit Blick auf die Verbesserung des beiderseitigen Verständnisses und Fachwissens bei Fragen, die für die Beziehungen EU/Kanada von Belang sind;

e) Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Jugendstrukturen, -organisationen und -betreuern mit Blick auf die Förderung des Austauschs bewährter Verfahren und die Entwicklung der Vernetzung.

Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen

Das Abkommen EU/Kanada im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend ist mit den übrigen einschlägigen EU-Instrumenten voll und ganz vereinbar und wird diese Instrumente ergänzen; es wird die Möglichkeit eröffnen, durch die Zusammenarbeit zwischen EU und Kanada auf eine hochwertige Bildung hinzuarbeiten und eine transatlantische Kooperation zwischen den Menschen herbeizuführen. Ebenso wird das Abkommen die Aktivitäten des Netzes von EU-Kompetenzzentren an kanadischen Universitäten insofern ergänzen, als es zusätzliche Austauschmöglichkeiten bietet und eine strukturelle Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen und Organisationen auf beiden Seiten des Atlantiks fördert.

Beratungen mit den Akteuren

- Studie von 2001 über die Modalitäten einer Kooperation im Bereich der Berufsbildung

Die von der Kommission in Auftrag gegebene Studie bestätigte den Wert der Zusammenarbeit EU/Kanada im Bereich der Berufsbildung. Die Berufsbildungseinrichtungen seien nicht unbedingt gut für die transatlantische Kooperation gerüstet, jedoch könne diese Art der Zusammenarbeit für beide Seiten sehr bereichernd sein und neue Möglichkeiten für die transatlantische Mobilität von Studierenden, Praktikanten und Personal eröffnen, die ansonsten keinen Zugang zu diesem Angebot hätten. In der Studie hieß es, dass ein Teilbereich für Berufsbildung nur mit einem Teilbereich für Hochschulbildung koexistieren könne, wenn die Haushaltsmittel wesentlich aufgestockt würden.

- Externe Zwischenevaluierung

Eine externe Evaluierung wurde Anfang 2005 abgeschlossen. Dabei bestätigte sich die Effektivität und Relevanz des Programms und sein Nutzen für die betreffenden Einrichtungen, Fachbereiche und Studierenden. Allerdings wurde der Umfang des Programms als unzureichend befunden, um sich auf das Verständnis zwischen den Menschen der Europäischen Union und Kanadas auszuwirken. Die Bewerter regten insbesondere an, für erfolgreiche Projekte zusätzliche Mobilitätsstipendien einzuführen. Am 27. Juni 2005 hat die Kommission eine Mitteilung zu den Ergebnissen dieser Evaluierung angenommen[1].

- Jugendseminar Kanada/EU

Ein Pilotseminar für Jugendorganisationen und Jugendbetreuer aus der Europäischen Union und aus Kanada fand im November 2004 statt. Dabei bestätigte sich das Interesse beider Seiten an einem Erfahrungsaustausch über die Interessenbereiche junger Menschen, beispielsweise Staatsbürgerschaft und kulturelle Vielfalt, Freiwilligenarbeit, Anerkennung und Förderung nichtformalen Lernens. Die wichtigsten Empfehlungen betrafen die Fortsetzung des Dialogs zwischen den politischen Entscheidungsträgern und die Erleichterung des Austauschs bewährter Verfahren und der Ressourcenteilung zwischen Praktikern der Jugendarbeit.

Geprüfte Optionen

Ansätze und Instrumente: Politischer Dialog und Koordinierung

Der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Kanada kann sicher zu einem besseren Verständnis der Strategien im Bereich von allgemeiner und beruflicher Bildung und Jugend beitragen, den Austausch bewährter Verfahren bewirken und letzten Endes zu Maßnahmen führen, die sich unmittelbar auf die Bürger auswirken.

Jedoch ist der politische Dialog allein nicht in der Lage, eine von unten nach oben verlaufende innovative Zusammenarbeit zwischen den Menschen zu bewirken oder mehr hochwertige Mobilitätsmaßnahmen für junge Menschen und einen besseren Zugang von jungen Menschen und Jugendorganisationen zu transatlantischen Austauscherfahrungen herbeizuführen. Es bedarf spezifischer Maßnahmen, um eine solche Tätigkeit zu fördern und zu unterstützen.

Mögliche Alternativen zu einem Ausgabenprogramm

Integration in bestehende oder vorgeschlagene Programme

Die bestehenden Bildungs- und Berufsbildungsprogramme wie „ Sokrates “ oder „ Leonardo da Vinci “ sind ausschließlich für Zielgruppen in den Mitgliedstaaten bestimmt. Entscheidungsprozess, Typologie der Aktionen und Durchführungsmechanismen eignen sich nicht so gut für die bilaterale Zusammenarbeit EU/Kanada im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung. Dasselbe gilt für das künftige Programm für lebenslanges Lernen.

Durch „ Erasmus Mundus “ soll die Hochschulbildung in der Europäischen Union qualitativ verbessert und weltweit über ein Stipendienprogramm für Studierende und Wissenschaftler aus Drittländern bekannt gemacht werden. Erasmus Mundus wurde nicht für bilaterale Austauschmaßnahmen, internationale Lehrplanentwicklung und institutionelle Kooperation konzipiert. Das Programm erstreckt sich nicht auf den Bereich von beruflicher Bildung und Jugend und ist für Graduierte bestimmt, während der vorgeschlagene Kooperationsrahmen mit Kanada in erster Linie auf Aktivitäten für nichtgraduierte Studenten ausgerichtet ist.

Auch weitere externe Programme sind nicht geeignet, die Ziele der hier vorgeschlagenen bilateralen Zusammenarbeit EU/Kanada zu erreichen.

Das laufende Programm „Jugend“ (bzw. das künftige Programm „Jugend in Aktion“, wenn es verabschiedet wird) ermöglicht zwar im Prinzip eine Kooperation mit Drittländern, jedoch ist diese Zusammenarbeit im Umfang begrenzt und hauptsächlich auf die Nachbarländer gerichtet. Auch ist das Programm nicht für eine bilaterale Kooperation konzipiert. Das vorgeschlagene bilaterale EU/Kanada-Abkommen soll dieses Programm daher ergänzen.

Erneuerung des Abkommens und Ausweitung des Geltungsbereichs des derzeitigen Programms

Das vorgeschlagene Abkommen und der damit einzurichtende Kooperationsrahmen stellen keine radikale Abkehr von der laufenden Kooperation dar. Vielmehr wird damit auf die Ziele der EU/Kanada-Partnerschaftsagenda eingegangen, indem mehr Austauschmöglichkeiten, ein besserer Zugang für alle potenziellen Begünstigten und ein neuer Rahmen für die Zusammenarbeit im Jugendbereich geboten werden.

Die Aktivitäten im Rahmen des Abkommens werden den Erkenntnissen aus früheren Erfahrungen Rechnung tragen, indem sie zwischen Hochschulbildung und Berufsbildung unterscheiden, auf Exzellenz bauen und den Austausch von Studierenden und jungen Menschen ausweiten.

Bei der Evaluierung wurde festgestellt, dass das geringe Budget des derzeitigen Programms dessen potenzielle Auswirkung auf die Hochschulbildung eingeschränkt und die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit im Bereich der Berufsbildung verhindert hat. Der mit dem vorgeschlagenen Abkommen einzurichtende Kooperationsrahmen sieht eine Aufstockung des Budgets von 0,8 Mio. € auf durchschnittlich 2 Mio. € jährlich vor.

Bewertung der positiven und negativen Auswirkungen der erwogenen Optionen

Die in dem Abkommen vorgesehenen Aktivitäten werden sich mit der Verwirklichung seiner Ziele kurz- und langfristig positiv auf junge Menschen wie auch auf Einrichtungen und Organisationen auswirken, die sich mit Fragen der Hochschul- und Berufsbildung und mit Jugendanliegen befassen.

Die transatlantische Mobilität wird den Teilnehmern wertvolle Erfahrungen vermitteln, die ihnen dabei helfen, sich besser in die Gesellschaft und wissensbasierte Wirtschaft von heute zu integrieren. Eine Zusammenarbeit wird den Einrichtungen dabei helfen, ihre Lehrpläne und Lehrmethoden zu verbessern, indem sie sich mit den jeweiligen bewährten Verfahren vertraut machen und gemeinsam neue Ansätze entwickeln. Langfristig wird die Zusammenarbeit dazu beitragen, das ausgezeichnete Verständnis zwischen den Menschen aufrecht zu erhalten, das zwischen der Europäischen Union und Kanada existiert.

Es bestehen keine Konflikte zwischen den sozialen, wirtschaftlichen oder ökologischen Auswirkungen.

Gründe für die Wahl der vorgeschlagenen Option

Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Hochschulbildung ein zentraler Bestandteil des Abkommens bleiben soll. Gleichzeitig werden die im Abkommen vorgesehenen Aktivitäten auch die transatlantische Kooperation von Berufsbildungsorganisationen ermöglichen, die sich ansonsten nicht an einer solchen Zusammenarbeit beteiligen würden. Ebenso soll das Abkommen ausgeweitet werden, damit auch Jugendaktionen erfasst werden und so versucht werden kann, eine neue Kooperation von Europäischer Union und Kanada im Bereich der nichtformalen Bildung junger Menschen zu entwickeln.

Im Rahmen der lebenslangen Weiterbildung – und um die Dimension der Beziehungen zwischen den Menschen der EU und Kanadas zu verstärken – sollen die Kooperationsaktivitäten auch jungen Fachkräften (hauptsächlich Menschen, die nicht von Hochschulen oder aus der öffentlichen Verwaltung kommen) offen stehen, die ein Studium oder eine Ausbildung in Bereichen absolvieren möchten, die für die Beziehung EU/Kanada von besonderer Bedeutung sind; diese Bereiche sollen in gemeinsamer Beratung mit den kanadischen Behörden ermittelt werden.

Die Wirkung des Abkommens soll durch die Einführung maßnahmenorientierter Projekte mit systemischer Wirkung sowie von Jugendaktionen verstärkt werden. Die Projekte werden darauf gerichtet, das Wissen über bewährte Verfahren im Bereich des lebenslangen Lernens zu vertiefen und einschlägige Erfahrungen auszutauschen, die für die Europäische Union und ihre Partnerländer von Interesse sind und sich auch auf Gruppen auswirken können, die nicht unmittelbar mit ihrer Umsetzung befasst sind.

RECHTLICHE ASPEKTE

Rechtsgrundlage

Der Vorschlag basiert auf den Artikeln 149, 150 und 300 des Vertrages.

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Das Abkommen wird die bilateralen Kooperationsprogramme zwischen den Mitgliedstaaten und Kanada durch Vorschlag eines multilateralen Rahmens für die Zusammenarbeit ergänzen. Es wird die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten voll und ganz berücksichtigen und die Initiative den Zieleinrichtungen und -organisationen überlassen. Das vorgeschlagene Abkommen sieht keine Regelung vor, die der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich entgegenstehen könnte.

Die vorgesehene Zusammenarbeit wird nur geringe Kosten verursachen und möglicherweise große Wirkung erzielen. Die Verhältnismäßigkeit ist gewährleistet.

Beschreibung der Intervention

Das Abkommen soll seine Ziele mit Hilfe der folgenden Aktionen verfolgen:

Maßnahmen im Bereich von Hochschulbildung und Berufsbildung

Die Zielgruppe dieser Aktion sind Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen und -organisationen sowie deren Personal, Studierende und Praktikanten. Die Aktion wird zwei spezifische Ziele verfolgen, nämlich zur Entwicklung der Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen/-organisationen beizutragen sowie die Mobilität von Personal, Studierenden und Praktikanten zu erhöhen.

Bei dieser Projektart sollen weitgehend die derzeit bezuschussten gemeinsamen Projekte fortgeführt werden. Die Projekte im Rahmen von Zusammenschlüssen sind auf vorrangige Bereiche gerichtet, die für die Kooperation EU/Kanada von zentraler Bedeutung sind; diese Bereiche sind in gemeinsamer Beratung mit den kanadischen Behörden zu ermitteln.

Mit dieser Aktion sollen ferner Projekte, die sich als hervorragend erwiesen haben, am Ende des anfänglichen Zeitraums von drei oder vier Jahren weiter finanziell unterstützt werden, um so – ausschließlich – zusätzliche Mobilitätsangebote für Studierende zu finanzieren. Durch diese Maßnahme, die den Schwerpunkt auf Exzellenz legt, wird das Profil dieser Aktion verbessert. Damit wird die Motivation der unterstützten Projekte, hochwertige Mobilitätsprojekte bereitzustellen und zu deren Nachhaltigkeit beizutragen, erhöht.

Maßnahmen für die Jugend

Die Zielgruppe dieser Maßnahme sind Jugendstrukturen, Jugendorganisationen und Jugendbetreuer; der Schwerpunkt soll auf Aktivitäten mit folgendem Ziel liegen:

a) Erleichterung des Dialogs und des Austauschs bewährter Verfahren sowie der gemeinsamen Nutzung von Instrumenten im Bereich der Methodik der Jugendarbeit durch politische Entscheidungsträger, Praktiker der Jugendarbeit, Jugendorganisationen und andere für Jugendfragen einschließlich Jugendmobilität verantwortliche Strukturen. Zu den Aktivitäten sollen gehören: Seminare, Schulungskurse, Job-shadowing und Studienbesuche zu bestimmten Themen, z. B. kulturelle Vielfalt, Freiwilligenarbeit und Anerkennung nichtformalen Lernens.

b) Aufbau von dauerhaften neuen multilateralen Partnerschaften und Netzen zwischen den teilnehmenden Organisationen, mit Blick auf die weitere Kooperation und die Jugendmobilität, mit Hilfe von Tagungen, Internetplattformen, Informationsaustausch usw.

Ergänzende Maßnahmen

Im Rahmen dieser Aktion können strategieorientierte Maßnahmen unterstützt werden. Die Zielgruppe dieser strategieorientierten Maßnahmen sind mit Hochschul- und Berufsbildung befasste Organisationen. Die Maßnahmen sollen das spezifische Ziel verfolgen, die Zusammenarbeit zwischen EU und Kanada hinsichtlich der Weiterentwicklung von Hochschulbildung und Berufsbildung zu verstärken; dabei wird der Schwerpunkt auf vorrangigen Themen liegen. Längerfristig sollen sich diese Maßnahmen auf die Strategie- und Systementwicklung auswirken. Zu dieser Gruppe können Aktivitäten gehören wie Studien, Konferenzen, Seminare, Arbeitsgruppen, Benchmarking-Arbeiten.

Im Rahmen dieser Aktion kann die Mobilität von Fachkräften unterstützt werden, hauptsächlich Menschen, die nicht von Hochschulen oder aus der öffentlichen Verwaltung kommen (Entscheidungsträger, Vertreter der Sozialpartner, Journalisten usw.), die ein Studium oder eine Ausbildung in Bereichen absolvieren möchten, die für die Beziehung EU/Kanada von besonderer Bedeutung sind; diese Bereiche sollen in gemeinsamer Beratung mit den kanadischen Behörden ermittelt werden.

Ferner kann eine Vereinigung ehemaliger Studierender (Alumni-Verband), die an Austauschmaßnahmen im Rahmen von EG/Kanada-Zusammenschlüssen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung teilgenommen haben, finanziell unterstützt werden.

Auswirkungen auf den Haushalt

Die vorgeschlagenen Aktionen werden über einen Zeitraum von acht Jahren (2006-2013) höchstens 17,4 Mio. € kosten (wovon 1 Mio. € auf Jugendaktionen entfallen); Voraussetzung dabei ist, dass auch Kanada entsprechende Mittel bereitstellt.

Das Abkommen enthält eine Klausel, die eine Neuausrichtung der Aktivitäten und somit die Neubewertung des Budgets ermöglicht, das dem Abkommen innerhalb der Grenzen der Finanziellen Vorausschau zugewiesen wird.

Gründe für eine Mittelaufstockung

Wie in Ziffer 5.2 angegeben, hat die geringe Mittelausstattung des derzeitigen Programms dessen potenzielle Auswirkung auf die Hochschulbildung eingeschränkt und die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit im Bereich der Berufsbildung verhindert.

Kostenrechnung – Höchstbeträge für Berechnungszwecke

Dieser Abschnitt stützt sich auf derzeitige Annahmen hinsichtlich der Durchführung der im Abkommen vorgesehenen Aktionen. Die endgültige Kostenrechnung ist jedoch abhängig von den tatsächlich verfügbaren jährlichen Mitteln und den genauen Umsetzungsmodalitäten für die Aktionen, die von den Parteien noch im Einzelnen festzulegen sind.

Aktionen im Bereich von Hochschulbildung und Berufsbildung

Zusammenschlüsse: 138 000 €, bestehend aus 120 000 € für Mobilitätsstipendien (pro Studierender 1 000 € pro Monat + 1 000 € für Reisekosten, für Studienaufenthalte von durchschnittlich vier Monaten, für insgesamt 24 Studierende) und Pauschalbetrag von 18 000 € für die Partner der Zusammenschlüsse. Sofern die Projekte keine Mobilitätsmaßnahmen beinhalten, soll der Zuschuss durchschnittlich 100 000 € betragen.

Exzellenzprojekte: 100 000 € für zusätzliche Mobilitätsangebote (pro Studierender 1 000 € pro Monat + 1 000 € für Reisekosten, für Studienaufenthalte von durchschnittlich vier Monaten, für insgesamt 20 Studierende).

Jugend

Austausch bewährter Verfahren, multilaterale Partnerschaften und Netze: die Berechnung stützt sich auf Durchschnittskosten von 20 000 € pro Projekt. Der EU-Beitrag wird hauptsächlich die Reisekosten für Teilnehmer aus der EU sowie die Kosten der Maßnahme in der EU (hauptsächlich Unterbringung und Tagegelder) abdecken.

Ergänzende Maßnahmen

Strategieorientierte Maßnahmen: 100 000 €

Individuelle Mobilitätszuschüsse: 32 000 € (pro Stipendiat 5 000 € pro Monat + 2 000 € für Reisekosten, für die Gewährung eines Stipendiums für durchschnittlich sechs Monate).

Für die Unterstützung der Ehemaligenvereinigung könnten 15 000 € jährlich veranschlagt werden.

Vorgesehene Ergebnisse

Im Rahmen der geplanten Aktionen sollen über einen Zeitraum von acht Jahren etwa 210 Projekte unterstützt werden (bezüglich der Einzelheiten siehe Ziffer 8 des Finanzbogens). Während der Laufzeit des Abkommens werden 4 430 Teilnehmer aus der EU und aus Kanada bei Mobilitätsmaßnahmen aktiv werden.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Mit seinem Beschluss vom 24. Oktober 2005 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit der Regierung Kanadas ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend auszuhandeln.

2. Gemäß den Richtlinien im Anhang zu dem Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, mit der Regierung Kanadas ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend auszuhandeln, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein entsprechendes Abkommen mit der Regierung Kanadas ausgehandelt.

3. Die Gemeinschaft und die Regierung Kanadas versprechen sich von einer solchen Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen; die Zusammenarbeit soll für die Gemeinschaft einen zusätzlichen Nutzen bieten und eine Ergänzung zu den bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten und der Regierung Kanadas darstellen.

4. Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen ist mit Blick auf seinen möglichen späteren Abschluss zu unterzeichnen –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

5. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person (oder die Personen) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

6. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

2006/0096 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[3],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

7. Mit seinem Beschluss vom 24. Oktober 2005 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit der Regierung Kanadas ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend auszuhandeln.

8. Gemäß den Richtlinien im Anhang zu dem Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, mit der Regierung Kanadas ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend auszuhandeln, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein entsprechendes Abkommen mit der Regierung Kanadas ausgehandelt.

9. Die Gemeinschaft und die Regierung Kanadas versprechen sich von einer solchen Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen; die Zusammenarbeit soll für die Gemeinschaft einen zusätzlichen Nutzen bieten und eine Ergänzung zu den bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten und Kanada darstellen.

10. Das Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses entsprechend dem Beschluss …/…/EG des Rates vom ……. am .......... unterzeichnet.

11. Das Abkommen sollte genehmigt werden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

12. Das Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

13. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft in dem in Artikel 6 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuss besteht aus einem Vertreter der Kommission, der von je einem Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation vorzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG KANADAS ZUR SCHAFFUNG EINES KOOPERATIONSRAHMENS IM BEREICH VON HOCHSCHULBILDUNG, BERUFSBILDUNG UND JUGEND

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REGIERUNG KANADAS

andererseits,

im folgenden „Parteien“ genannt –

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Regierung Kanadas am 22. November 1990 angenommene Erklärung zu den Beziehungen Europäische Gemeinschaft – Kanada konkret Bezug nimmt auf die Stärkung der beiderseitigen Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten, die das heutige wie auch das künftige Wohlergehen ihrer Bürger unmittelbar betreffen, wie Austauschprogramme und gemeinsame Projekte im Bereich der Bildung und Kultur, einschließlich des Akademiker- und Jugendaustauschs,

ANGESICHTS der Tatsache, dass in der am 17. Dezember 1996 von Kanada und EU verabschiedeten Gemeinsamen Politischen Erklärung und dem Aktionsplan festgestellt wird, dass die Parteien in dem Bestreben, ihre auf gemeinsamen Kulturen und Werten beruhenden Bindungen zu erneuern, Kontakte zwischen ihren Bürgern, insbesondere jungen Menschen, auf jeder Ebene fördern werden; dass der dieser Erklärung beigefügte Gemeinsame Aktionsplan die Parteien auffordert, ihre Zusammenarbeit mittels des 1996 ratifizierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung weiter zu verstärken,

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die am 18. März 2004 beim Gipfeltreffen EU-Kanada angenommene EU/Kanada-Partnerschaftsagenda die Notwendigkeit hervorhebt, nach neuen Wegen zur Verstärkung der Verbindungen zwischen unseren Völkern zu suchen und insbesondere die Austauschprogramme für junge Menschen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft auszuweiten und Möglichkeiten für die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EG und Kanada bei der Verlängerung des im März 2001 ratifizierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu prüfen,

ANGESICHTS der Tatsache, dass in der am 19. Juni 2005 auf dem Gipfeltreffen EU-Kanada verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung ferner auf die Absicht der Staats- und Regierungschefs der EU und Kanadas verwiesen wird, das im Jahr 2001 ratifizierte Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung auszuweiten und insbesondere die Kooperation im Jugendbereich einzubeziehen, um die akademische Zusammenarbeit und den transatlantischen Austausch zwischen unseren Bürgern zu intensivieren,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die Gesetzgebungsbefugnisse der Provinzen und Territorien Kanadas im Bereich allgemeine und berufliche Bildung sowie die Autonomie der Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen uneingeschränkt zu achten sind,

IN DER ERWÄGUNG, dass durch den Abschluss und die Durchführung der Abkommen von 1996 und 2001 über die Hochschul- und Berufsbildung die Verpflichtungen der EU/Kanada-Erklärungen umgesetzt werden und dass beide Parteien mit dieser Zusammenarbeit bislang höchst positive Erfahrungen gemacht haben,

IN ANERKENNUNG des wesentlichen Beitrags der Hochschul- und Berufsbildung zur Entwicklung von Humanressourcen, die in der globalen wissensgestützten Wirtschaft mitwirken können,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Zusammenarbeit im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend andere wichtige Initiativen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada ergänzen sollte,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass es wichtig ist, die im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von den in diesen Bereichen aktiven internationalen Organisationen wie der OECD, der UNESCO und dem Europarat geleistete Arbeit zu berücksichtigen,

ANGESICHTS des gemeinsamen Interesses der Parteien an einer Zusammenarbeit im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend als Teil der bestehenden allgemeineren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada,

IN DER ERWARTUNG eines gegenseitigen Nutzens der Zusammenarbeit im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend,

IN DER ERKENNTNIS, dass es erforderlich ist, den Zugang zu den nach diesem Abkommen geförderten Aktivitäten, insbesondere zu den Maßnahmen im Berufsbildungs- und Jugendsektor, zu erweitern,

IN DEM WUNSCH, die Grundlage für die weitere Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu erneuern –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ARTIKEL 1

Gegenstand

Mit diesem Abkommen wird ein Rahmen für die Kooperation im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada geschaffen.

ARTIKEL 2

Definitionen

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „Hochschule“: jede Einrichtung, an der gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten der Parteien Hochschulqualifikationen oder -grade erlangt werden können, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung;

2. „Berufsbildungseinrichtung“: alle Arten von staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Einrichtungen, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der Parteien Maßnahmen der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der beruflichen Nachschulung oder Umschulung konzipieren oder durchführen und die zu von den zuständigen Behörden anerkannten Qualifikationen beitragen, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung;

3. „Studierende“: alle Personen, die an Lehr- und Ausbildungskursen oder Programmen teilnehmen, die von einer Hochschule oder einer Berufsbildungseinrichtung im Sinne dieses Artikels durchgeführt werden und von den zuständigen Behörden anerkannt oder finanziell gefördert werden;

4. „Jugend“: Tätigkeitsbereiche in Verbindung mit nichtformalem und informellem Lernen, an denen Jugendorganisationen/-vereinigungen, Jugendbetreuer und andere Akteure, die für oder mit Jugendlichen arbeiten, beteiligt sind.

ARTIKEL 3

Ziele

1. Allgemeine Ziele dieses Abkommens sind:

a) Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Völkern der Europäischen Union und Kanadas, einschließlich umfassenderer Kenntnisse ihrer Sprachen, Kulturen und Institutionen;

b) qualitative Verbesserung der Humanressourcenentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft und in Kanada durch Erleichterung des Erwerbs der angesichts der Herausforderungen der globalen wissensgestützten Wirtschaft erforderlichen Fertigkeiten.

2. Spezifische Ziele des Abkommens sind:

a) verstärkte Einbringung einer gemeinschaftlichen und einer kanadischen Dimension zur Erzielung eines zusätzlichen Nutzens in der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend;

b) Beitrag zu transatlantischen Austauschmaßnahmen zwischen den Bürgern der Europäischen Union und Kanadas;

c) Beitrag zur Entwicklung von Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen sowie von Jugendstrukturen und -organisationen;

d) Förderung und/oder Ausbau von Partnerschaften zwischen Akteuren, die in der Europäischen Gemeinschaft und in Kanada im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend tätig sind;

e) Beitrag zur beruflichen Entwicklung von Einzelpersonen bei gleichzeitiger Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Abkommens;

f) Schaffung von Möglichkeiten für den Dialog und Austausch über Jugendpolitik und Jugendarbeit.

3. Operative Ziele des Abkommens sind:

a) Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen mit Blick auf die Förderung gemeinsamer Studien- und/oder Berufsbildungsgänge sowie Mobilitätsmaßnahmen für Studierende;

b) qualitative Verbesserung der transatlantischen Mobilität von Studierenden durch Förderung der Transparenz, der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und Studien- und Ausbildungszeiten sowie gegebenenfalls von akademischen Leistungsnachweisen;

c) Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend tätigen öffentlichen und privaten Organisationen mit Blick auf die Förderung von Diskussion und Erfahrungsaustausch über grundsätzliche Fragen;

d) Unterstützung der transatlantischen Mobilität von Fachkräften (auch angehender Fachkräfte) mit Blick auf die Verbesserung des beiderseitigen Verständnisses und Fachwissens bei Fragen, die für die Beziehungen EU/Kanada von Belang sind;

e) Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Jugendstrukturen, -organisationen und -betreuern mit Blick auf die Förderung des Austauschs bewährter Verfahren und die Entwicklung der Vernetzung.

ARTIKEL 4

Grundsätze

Die Zusammenarbeit gemäß dem vorliegenden Abkommen ist nach folgenden Grundsätzen auszurichten:

14. uneingeschränkte Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Gesetzgebungsbefugnisse der Provinzen und Territorien Kanadas im Bereich allgemeine und berufliche Bildung sowie der Autonomie der Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen;

15. ausgewogener Nutzen aus den gemäß diesem Abkommen durchgeführten Aktivitäten;

16. umfassende Einbeziehung der verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Provinzen und Territorien Kanadas;

17. uneingeschränkte Anerkennung der kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vielfalt der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas;

18. verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada und Komplementarität mit bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kanada sowie mit anderen Programmen und Initiativen der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend.

ARTIKEL 5

Zusammenarbeit

Die Kooperationsmaßnahmen sind im Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist, im Einzelnen aufgeführt.

ARTIKEL 6

Gemeinsamer Ausschuss

1. Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt. Diesem gehören Vertreter beider Parteien an.

2. Der Gemeinsame Ausschuss hat folgende Aufgaben:

a) Überprüfung der im Rahmen dieses Abkommens vorgesehenen Zusammenarbeit;

b) Bericht an die Parteien über Verlauf, Stand und Wirksamkeit der Kooperation gemäß den Zielen und Grundsätzen dieses Abkommens;

c) Informationsaustausch über jüngste Entwicklungen, Strategien, neue Trends oder innovative Verfahren im Zusammenhang mit Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend.

3. Der Gemeinsame Ausschuss ist bestrebt, alle zwei Jahre zusammenzutreten, wobei diese Zusammenkünfte abwechselnd in der Europäischen Union und Kanada stattfinden. Weitere Zusammenkünfte können in gegenseitigem Einvernehmen vereinbart werden.

4. Entscheidungen des Gemeinsamen Ausschusses werden einvernehmlich getroffen. Protokolle werden von den Personen genehmigt, die von den Parteien für den gemeinsamen Vorsitz der Zusammenkünfte ausgewählt worden sind, und zusammen mit dem Bericht dem gemäß dem Rahmenabkommen von 1976 über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada errichteten gemischten Kooperationsausschuss sowie den zuständigen Ministern der Parteien übermittelt.

ARTIKEL 7

Überwachung und Bewertung

Die Kooperation wird in angemessener Weise im Wege der Zusammenarbeit überwacht und bewertet, so dass gegebenenfalls eine Neuausrichtung der Aktivitäten nach Maßgabe der Erfordernisse und Möglichkeiten, die sich im Laufe ihrer Durchführung herausstellen, vorgenommen werden kann.

ARTIKEL 8

Finanzierung

1. Die Kooperationsaktivitäten werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel und der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Politiken und Programme der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas durchgeführt. Die Finanzierung erfolgt auf der Grundlage einer Gesamtabgleichung der Mittel zwischen den Parteien.

2. Jede Partei stellt Mittel bereit, die unmittelbar folgenden Personen zugute kommen:

- im Fall der Europäischen Gemeinschaft den Staatsangehörigen eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder Personen, die in einem Mitgliedstaat den offiziellen Status von Einwohnern mit Daueraufenthaltsgenehmigung haben;

- im Fall Kanadas den eigenen Staatsangehörigen und Einwohnern mit Daueraufenthaltsgenehmigung im Sinne des kanadischen Gesetzes.

3. Ausgaben die vom Gemeinsamen Ausschuss oder in seinem Namen getätigt wurden, werden von der Partei getragen, der das entsprechende Mitglied verantwortlich ist. Mit Ausnahme von Reise- und Aufenthaltskosten werden die Kosten, die direkt in Verbindung mit Zusammenkünften des Gemeinsamen Ausschusses entstehen, von der gastgebenden Partei getragen.

ARTIKEL 9

Zugang von Personal

Jede Partei wird alle angemessenen Schritte unternehmen und sich nach besten Kräften dafür einsetzen, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal und Studierenden sowie die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstung der anderen Partei zu erleichtern, das oder die für Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens in Übereinstimmung mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien eingesetzt oder verwendet wird/werden.

ARTIKEL 10

Sonstige Vereinbarungen

1. Dieses Abkommen steht einer gegebenenfalls gemäß anderen Abkommen zwischen den Parteien erfolgenden Zusammenarbeit nicht entgegen.

2. Dieses Abkommen steht bestehenden oder künftigen bilateralen Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kanada in den hier geregelten Bereichen nicht entgegen.

ARTIKEL 11

Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich dieses Abkommens erstreckt sich zum einen auf die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt und in denen das Abkommen nach Maßgabe jenes Vertrags angewendet wird, sowie zum anderen auf das Gebiet Kanadas.

ARTIKEL 12

Schlussbestimmungen

1. Die Parteien teilen einander auf schriftlichem Wege mit, dass sie die Vertragsbedingungen akzeptieren. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte der beiden Parteien der anderen dies notifiziert hat.

2. Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von acht Jahren in Kraft und kann danach durch schriftliche Vereinbarung der Parteien verlängert werden.

3. Dieses Abkommen kann von den Parteien im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich geändert werden.

4. Änderungen oder Verlängerungen bedürfen der schriftlichen Form und treten an dem von den Parteien vereinbarten Tag in Kraft.

5. Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, oder auf die gemäß dem Anhang dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen.

ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu (Ort) am (XX. Monat) 2006, in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT………FÜR DIE REGIERUNG KANADAS

ANHANG

AKTIONEN

19. AKTION „HOCHSCHUL- UND BERUFSBILDUNG“

20. Die Parteien unterstützen die Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen, die EG/Kanada-Zusammenschlüsse bilden, um gemeinsame Projekte im Bereich der Hochschul- und der Berufsbildung durchzuführen.

21. Jeder Zusammenschluss muss aus einer multilateralen Partnerschaft bestehen, der Einrichtungen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und mindestens zwei Provinzen oder Territorien Kanadas angehören.

22. Gemeinsame Aktivitäten von Zusammenschlüssen sollten normalerweise die transatlantische Mobilität von Studierenden im Rahmen gemeinsamer Studiengänge, einschließlich gegenseitiger Anerkennung von Leistungsnachweisen sowie sprachlicher und kultureller Vorbereitung beinhalten, wobei diese Mobilität in beiden Richtungen gleich ausgeprägt sein sollte.

23. Die vorrangigen, förderungswürdigen Themenbereiche, in denen EG/Kanada-Zusammenschlüsse zusammenarbeiten, werden von den zuständigen Behörden der Parteien im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart.

24. Die Parteien können Zusammenschlüsse von Hochschulen und/oder Berufsbildungseinrichtungen, die bei der Durchführung gemeinsamer, von den Parteien bezuschusster Projekte nachweislich Leistungen im Bereich der Exzellenzförderung erzielt haben, im Hinblick auf die Mobilität von Studierenden finanziell unterstützen.

25. AKTION „JUGEND“

Die Parteien können Aktivitäten, an denen Jugendstrukturen, -organisationen und –betreuer sowie andere Akteure aus diesem Bereich beteiligt sind, finanziell unterstützen. Zu diesen Aktivitäten können gehören: Seminare, Schulungskurse, Job-shadowing und Studienbesuche zu bestimmten Themen, z. B. Staatsbürgerschaft, kulturelle Vielfalt, gemeinnützige Arbeit/Freiwilligenarbeit und Anerkennung nichtformalen und informellen Lernens.

26. AKTION „ERGÄNZENDE MASSNAHMEN“

27. Die Parteien können eine beschränkte Anzahl von ergänzenden Tätigkeiten durchführen, die im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens stehen, u. a. Aktivitäten zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren sowie zur gemeinsamen Nutzung von Ressourcen und EDV-Material im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend.

28. Die Parteien können strategieorientierte Maßnahmen, an denen im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend tätige Organisationen beteiligt sind, finanziell unterstützen. Zu diesen Maßnahmen können Studien, Konferenzen, Seminare, Arbeitsgruppen, Workshops zur beruflichen Entwicklung und Benchmarking-Arbeiten gehören; sie können Querschnittsfragen aus den Bereichen Hochschulbildung und Berufsbildung behandeln, einschließlich der Anerkennung von Qualifikationen und der Übertragung von Leistungsnachweisen im Rahmen des Europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS).

29. Die Parteien können die Mobilität von Fachkräften (auch von neu Graduierten und angehenden Fachkräften) finanziell unterstützen, die ein Kurzstudium oder ein Ausbildungsprogramm in Bereichen absolvieren möchten, die für die Beziehung EU/Kanada von besonderer Bedeutung sind.

30. Die Parteien können eine Vereinigung ehemaliger Studierender (Alumni-Verband), die an Austauschmaßnahmen im Rahmen von EG/Kanada-Zusammenschlüssen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung teilgenommen haben, finanziell unterstützen. Diese Ehemaligenvereinigung kann von einer oder mehreren Organisation(en) betrieben werden, die die Parteien gemeinsam bestimmen.

VERWALTUNG DER AKTIONEN

1. Jede Partei kann die in diesem Abkommen vorgesehenen Aktivitäten finanziell unterstützen.

2. Die Verwaltung der Aktivitäten obliegt den zuständigen Beamten der Parteien. Zu ihren Aufgaben können gehören:

- die Festlegung der Bestimmungen und Verfahren für die Einreichung von Vorschlägen, einschließlich der Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien für Antragsteller;

- die Aufstellung eines Zeitplans für die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sowie für die Übermittlung und Auswahl der Projekte;

- die Bereitstellung von Informationen über die Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens und deren Durchführung;

- die Ernennung akademischer Berater und Sachverständiger, auch für die unabhängige Bewertung von Vorschlägen;

- Empfehlungen an die zuständigen Behörden der Parteien, welche Projekte finanziert werden sollten;

- die Haushaltsführung;

- ein gemeinsamer Ansatz für die Überwachung und Bewertung.

3. In der Regel werden die Projektpartner aus der EG von der Europäischen Gemeinschaft unterstützt (einschließlich Stipendien); die Projektpartner aus Kanada werden von Kanada unterstützt.

MASSNAHMEN ZUR TECHNISCHEN UNTERSTÜTZUNG

Die Parteien stellen Gelder für den Erwerb von Dienstleistungen bereit, mit denen die optimale Umsetzung des Abkommens sichergestellt werden soll; insbesondere können die Parteien Seminare, Kolloquien oder andere Tagungen von Sachverständigen organisieren, Bewertungen durchführen, Veröffentlichungen erstellen und einschlägige Informationen verbreiten.

FINANZBOGEN

BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Vorschlag für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend

ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich: BILDUNG UND KULTUR

Ziel: „Beiderseitige qualitative Verbesserung des Bildungswesens im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern“

Tätigkeit: BILDUNG

HAUSHALTSLINIEN

Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

15.02.03 Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung

15.01.04.17 Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung – Verwaltungsausgaben

15.01.04.32 Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ – Zuschuss für Programme der Rubrik 4

Die oben genannten Haushaltslinien decken neben dem Abkommen mit Kanada auch die Finanzierung ähnlicher Vereinbarungen über Hochschul- und Berufsbildung ab, die mit anderen Industrieländern, insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika, geschlossen werden könnten.

Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen: 2006-2013

Haushaltstechnische Merkmale ( erforderlichenfalls sind weitere Zeilen anzufügen ):

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik der Finanziellen Vorausschau |

15.02.03 | NOA | GM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |

15.01.04.17 | NOA | GM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |

15.01.04.32 | NOA | GM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |

RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

Mittelbedarf

Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Abschnitt | 2011-2013 |

Art der Ausgaben | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | Insgesamt |

Operative Ausgaben[1] |

Verpflichtungsermächtigungen (VE) | 8.1 | a | 0,776 | 1,558 | 1,696 | 2,118 | 2,158 | 7,252 | 15,558 |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b | 0,306 | 1,266 | 1,640 | 1,949 | 2,142 | 8,255 | 15,558 |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[2] |

Technische und administrative Unterstützung (NGM), (siehe detaillierte Tabelle unter 8.2.4) | 8.2.4 | c | 0,288 | 0,328 | 0,328 | 0,328 | 0,984 | 2,256 |

HÖCHSTBETRAG |

Verpflichtungsermächtigungen | a+c | 0,776 | 1,846 | 2,024 | 2,446 | 2,486 | 8,236 | 17,814 |

Zahlungsermächtigungen | b+c | 0,306 | 1,554 | 1,968 | 2,277 | 2,470 | 9,239 | 17,814 |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[3] |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5 | d | 0,162 | 0,162 | 0,162 | 0,162 | 0,162 | 0,486 | 1,296 |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6 | e | 0,004 | 0,022 | 0,004 | 0,022 | 0,004 | 0,047 | 0,102 |

Das Abkommen enthält eine Klausel, die eine Neuausrichtung der Aktivitäten und somit die Neubewertung des Budgets ermöglicht, das dem Abkommen innerhalb der Grenzen der Finanziellen Vorausschau zugewiesen wird.

Angaben zur Kofinanzierung: Entfällt

Im Rahmen der vom Abkommen vorgesehenen Kooperationsmaßnahmen wird die EU die Einbindung von EU-Einrichtungen und Studierenden aus der EU unterstützen. Eine Kofinanzierung vonseiten der Mitgliedstaaten oder anderer Stellen ist nicht vorgesehen.

Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

( Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[4] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung der Finanziellen Vorausschau).

Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar. Insbesondere die Vorausschätzungen der Ausgaben und finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2006 stehen im Einklang mit dem Haushalt 2006, während die Vorausschätzungen der Ausgaben und finanziellen Auswirkungen für den Zeitraum 2007-2013 mit dem derzeitigen Ansatz der Kommission mit Blick auf die neue Finanzielle Vorausschau übereinstimmen.

Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

Personalbedarf (Vollzeitäquivalent – Beamte, Zeitbedienstete und externes Personal) - Einzelheiten hierzu siehe Abschnitt 8.2.1

Jährlicher Bedarf | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 und Folgejahre |

Personalbedarf insgesamt | 1,5 | 2,5 | 2,5 | 2,5 | 2,5 | 2,5 |

MERKMALE UND ZIELE

Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Das bilaterale Kooperationsabkommen im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend hat folgende Ziele: Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Menschen der EU und Kanadas, bessere Vorbereitung der Bürgerinnen und Bürger auf die Wissensgesellschaft und beiderseitige qualitative Verbesserung der Hochschulbildung, Berufsbildung und nichtformalen Bildung für junge Menschen in der EU und in Kanada.

Das bilaterale Kooperationsabkommen entspricht einem politischen Wunsch der beteiligten Parteien auf höchster Ebene.

Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:

Die Beziehungen zu Kanada gehören zu den ältesten und engsten der Europäischen Union. Sie sind durch eine stetige Ausweitung gekennzeichnet, was zuletzt 2004 durch die Verabschiedung einer „Partnerschaftsagenda“ zum Ausdruck kam. Darin wird der Wille bekräftigt, die Zusammenarbeit im Bildungswesen zu intensivieren, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Erneuerung des Abkommens im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung. Außerdem wird die Möglichkeit einer Erweiterung des bestehenden Abkommens erwähnt, und zwar durch eine Verbesserung des Zugangs für alle Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen und die Steigerung von Anzahl und Umfang der Austauschmaßnahmen. Besonders wird dabei auf die Einbeziehung von Aktivitäten im Jugendbereich verwiesen, die nicht mit formalen Bildungsstrukturen in Verbindung stehen.

Das EU/Kanada-Abkommen dürfte in vielerlei Hinsicht zusätzlichen Nutzen erbringen, indem es hilft, institutionelle Brücken über den Atlantik zu schlagen, transatlantische Netze für Privatpersonen, Lehr- und Verwaltungspersonal sowie Studierende aufzubauen und bestimmte Fächer und Fachrichtungen zu entwickeln. Auch dürften die vorgesehenen Aktivitäten dazu beitragen, den multilateralen Ansatz, der Einrichtungen und Menschen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die jeweiligen Maßnahmen einbindet, zu bewahren und weiterzuentwickeln. Dieser multilaterale Ansatz hat sich bisher für die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und qualitative Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU und in Kanada als erfolgreich erwiesen. Er birgt ebenfalls gewisse wirtschaftliche Vorteile in Bezug auf Umfang, Größenordnung und Qualitätsverbesserung gegenüber bilateralen Programmen in sich.

Die Ziele des EU/Kanada-Abkommens würden in vollkommenem Einklang mit denjenigen anderer einschlägiger EU-Instrumente stehen. Das Abkommen würde einen Rahmen schaffen, der die anderen Programme ergänzt und zum Ziel einer hochwertigen Bildung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen EU und Kanada beiträgt. Darüber hinaus würden die vorgesehenen Aktivitäten durch die transatlantische Zusammenarbeit zwischen den Menschen eine weitere Dimension einbringen, die in den anderen EU-Programmen für allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend fehlt.

Die Aktionen des Abkommens werden insbesondere das Programm „Erasmus Mundus“ dahingehend ergänzen, dass sie den Schwerpunkt auf die Mobilität von Nichtgraduierten legen und transatlantische Austauschmaßnahmen für die Bereiche Berufsbildung und Jugend einschließen.

Diese Aktionen würden ebenfalls die von der Europäischen Union unterstützten Aktivitäten der EU-Zentren ergänzen, indem sie zusätzliche Austauschmöglichkeiten bieten und die strukturelle Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen und Organisation auf beiden Seiten des Atlantiks fördern.

Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Ziel | Nicht erschöpfende Liste von Indikatoren |

Allgemeine Ziele |

Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Völkern der Europäischen Union und Kanadas, einschließlich umfassenderer Kenntnisse ihrer Sprachen, Kulturen und Institutionen; qualitative Verbesserung der Humanressourcenentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft und in Kanada durch Erleichterung des Erwerbs der angesichts der Herausforderungen der globalen wissensgestützten Wirtschaft erforderlichen Fertigkeiten. | Sammlung quantitativer Daten über die Ansichten der Teilnehmer und anderer betroffener Akteure anhand von Erhebungen während der Zwischen- und Ex-post-Bewertung |

Spezifische Ziele |

verstärkte Einbringung einer gemeinschaftlichen und einer kanadischen Dimension zur Erzielung eines zusätzlichen Nutzens in der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend; Beitrag zu transatlantischen Austauschmaßnahmen zwischen den Bürgern der Europäischen Union und Kanadas; Beitrag zur Entwicklung von Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen sowie von Jugendstrukturen und –organisationen; Förderung und/oder Ausbau von Partnerschaften zwischen Akteuren, die in der Europäischen Gemeinschaft und in Kanada im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend tätig sind; Beitrag zur beruflichen Entwicklung von Einzelpersonen bei gleichzeitiger Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Abkommens; Schaffung von Möglichkeiten für den Dialog und Austausch über Jugendpolitik und Jugendarbeit. | Sammlung quantitativer Daten über die Ansichten der Beamten und Verwaltungskräfte anhand von Direktbefragungen Sammlung quantitativer Daten über die Ansichten der für die an den vorgeschlagenen Aktivitäten teilnehmenden Einrichtungen und Organisationen verantwortlichen Personen anhand von Erhebungen Sammlung quantitativer Daten über die Ansichten der für die Jugendpolitik und Jugendarbeit verantwortlichen Personen anhand von Erhebungen Sammlung quantitativer Daten über die Ansichten der einzelnen Teilnehmer anhand von Erhebungen |

Ergebnisse können definiert werden als die positiven und negativen Erfahrungen, die die direkten Zielgruppen bei ihrer Teilnahme an einer öffentlichen Maßnahme gewonnen haben. Sie sollten daher im Zusammenhang mit der operativen Zielsetzung der jeweiligen Maßnahme betrachtet werden.

Operative Ziele | Von den Teilnehmern/-innen erzielte Ergebnisse |

Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen mit Blick auf die Förderung gemeinsamer Studien- und/oder Berufsbildungsgänge sowie Mobilitätsmaßnahmen für Studierende; | Einrichtungen: verbesserte Lehrpläne und Lehrmethoden; größere Transparenz und besseres Verständnis des jeweiligen Anrechnungssystems; bessere Vorbereitung auf transatlantische Zusammenarbeit |

qualitative Verbesserung der transatlantischen Mobilität von Studierenden durch Förderung der Transparenz, der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und Studien- und Ausbildungszeiten sowie gegebenenfalls von akademischen Leistungsnachweisen; | Studierende: bereichernde transatlantische Erfahrung; besseres Verständnis des Bildungswesens und kulturelles Verstehen |

Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend tätigen öffentlichen und privaten Organisationen mit Blick auf die Förderung von Diskussion und Erfahrungsaustausch über grundsätzliche Fragen; | Organisationen, Einrichtungen: besseres Verständnis grundsätzlicher Fragen |

Unterstützung der transatlantischen Mobilität von Fachkräften (auch angehender Fachkräfte) mit Blick auf die Verbesserung des beiderseitigen Verständnisses und Fachwissens bei Fragen, die für die Beziehungen EU/Kanada von Belang sind; | Einzelpersonen: besseres Verständnis der Schlüsselfragen in den Beziehungen EU/Kanada |

Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Jugendstrukturen, -organisationen und -betreuern mit Blick auf die Förderung des Austauschs bewährter Verfahren und die Entwicklung der Vernetzung. | Politiker, Jugendbetreuer, Jugendorganisationen: gegenseitige Bereicherung durch den Austausch bewährter Verfahren. Organisationen: neue multilaterale Partnerschaften und Netze |

Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

Nachstehend ist darzulegen, welche Methode(n)[5] für die praktische Durchführung der Maßnahme gewählt wurde(n):

X Zentrale Verwaltung

X direkt durch die Kommission

X indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

X Exekutivagenturen

ٱ die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

ٱ einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

ٱ Geteilte oder dezentrale Verwaltung

ٱ mit Mitgliedstaaten

ٱ mit Drittländern

ٱ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Der vorgeschlagene Kooperationsrahmen stützt sich auf den Grundsatz der gemeinsamen Finanzierung durch die Europäische Union und Kanada. Die Europäische Kommission organisiert Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf der Grundlage gemeinsamer Leitlinien, die vorher mit den kanadischen Behörden abgestimmt werden.

Die Kommission kann gegebenenfalls die Dienste einer Exekutivagentur in Anspruch nehmen. Dies dürfte jedoch angesichts der finanziellen Ausstattung des EU/Kanada-Abkommens allein nicht gerechtfertigt sein. Gleichwohl ist es wahrscheinlich, dass ein sehr ähnliches Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika getroffen wird, das größenbedingte Kosteneinsparungen ermöglicht und eine Veranlassung zur Übertragung verschiedener Aufgaben an eine Exekutivagentur liefert.

ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

Überwachungssystem

Die Überwachung der gemeinsamen EU/Kanada-Projekte erfolgt anhand einer Kombination aus Schreibtischkontrollen (auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der Zuschussempfänger) und Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission und durch die von der kanadischen Regierung benannte zuständige Stelle.

Bewertung

Ex-ante-Bewertung:

Die Ex-ante-Bewertung stützt sich auf folgende Elemente: die bei der Durchführung des laufenden Programms gewonnenen Erfahrungen, direkte Rückmeldungen vonseiten der Begünstigten, eine Studie über den Programmabschnitt Berufsbildung, Konsultationen von Sachverständigen und eine Zwischenbewertung der jetzigen Programmphase.

In der „Begründung“ sind die grundlegenden Aspekte der Ex-ante-Bewertung und Folgenabschätzung erläutert.

Die wichtigsten Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung für den Bereich Hochschul- und Berufsbildung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Das Programm hat Vorteile für die beteiligten Einrichtungen, Fachbereiche und Studierenden erbracht. Besonders nutzbringend hat es sich für die Verbesserung der interkulturellen Verständigung der Studierenden und des Lehrpersonals erwiesen.

- Das Programm hat ferner zur Lehrplanentwicklung und insbesondere zur Konsolidierung transatlantischer Netze von Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen beigetragen.

- Gleichwohl wird der Programmumfang als zu gering angesehen, um sich auf das Verständnis zwischen den Völkern der Europäischen Union und Kanadas auszuwirken.

- Die Nachhaltigkeit der Mobilitätsprojekte wurde angesichts mangelnder Anschlussfinanzierung in Frage gestellt.

- Um neben der Hochschulbildung einen Programmabschnitt Berufsbildung einzurichten, ist eine beträchtliche Mittelerhöhung vonnöten.

- Ein spezieller Ansatz für die Berufsbildung war erforderlich, um bestimmte Durchführungskriterien an die Gegebenheiten dieses Bereichs anzupassen.

- Die Zwischenbewertung empfiehlt einige praktische Veränderungen: a) Verlängerung der Projekte von Zusammenschlüssen; b) Schwerpunktsetzung auf Ermittlung und Austausch vorbildlicher Verfahren; c) Einführung eines Systems zur Vergabe zusätzlicher Mobilitätszuschüsse für erfolgreiche Projekte.

- Was den Bereich Jugend anbelangt, so sind vor allem folgende Empfehlungen aus dem EU/Kanada-Seminar über die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet hervorgegangen: Fortsetzung des Dialogs zwischen Politikern und Erleichterung des Austauschs vorbildlicher Verfahren sowie der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen durch Jugendbetreuer.

Maßnahm en im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):

Bei der Gestaltung des vorgeschlagenen Kooperationsrahmens wird den Schlussfolgerungen der Ex-ante-Bewertung Rechnung getragen. Hierbei geht es insbesondere darum,

- die erprobten und erfolgreichen Komponenten des laufenden Programms beizubehalten;

- einen speziellen Ansatz für die Berufsbildung zu entwickeln;

- auf Projekten aufzubauen, die sich als erfolgreich erweisen haben;

- die Mobilität zu steigern;

- eine neue „Jugend“-Komponente einzuführen;

- die derzeitige finanzielle Ausstattung zu erhöhen.

Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

Im Prinzip wird eine Zwischenbewertung nach den ersten drei Jahren der Durchführung vorgenommen und eine Ex-post-Bewertung bei Abschluss der Maßnahme eingeleitet.

Betrugsbekämpfungsmassnahmen

Die Finanzierungsbeschlüsse und Verträge zwischen der Kommission und den Zuschussempfängern sehen vor, dass die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort in den Geschäftsräumen der Empfänger durchführen; ferner sind sie befugt, Nachweise über Ausgaben im Rahmen von Verträgen, Vereinbarungen und Rechtsgeschäften innerhalb von fünf Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit anzufordern.

Berichte und Unterlagen werden im Hinblick auf Gegenstand und Zuschussfähigkeit von Ausgaben analysiert; dabei wird der Zweck der Gemeinschaftsfinanzierung zugrunde gelegt und es werden vertragliche Verpflichtungen sowie die Grundsätze der Sparsamkeit und der wirtschaftlichen Haushaltsführung berücksichtigt.

Den Finanzvereinbarungen sind Verwaltungs- und Finanzinformationen beigefügt, denen die aufgrund der Vereinbarungen erstattungsfähigen Ausgaben zu entnehmen sind. Eine Begrenzung des gemeinschaftlichen Beitrags auf die Deckung bestimmter Ist-Kostenelemente, die in der Buchhaltung des Zuschussempfängers identifizierbar und nachprüfbar sind, kann ggf. die Kontrolle und Rechnungsprüfung (sowie die Bewertung bei der Auswahl) der finanzierten Projekte erleichtern.

RESSOURCEN IM EINZELNEN

Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Operative Ziele | Art der Ergebnisse | Durchschnittskosten | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011-2013 | INSGESAMT |

2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011-2013 auf jährlicher Grundlage |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[6] (XX 01 01) | A*/AD | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 |

B*, C*/AST | 1 / 4 1 / 4 | 1 / 4 1 / 4 | 1 / 4 1 / 4 | 1 / 4 1 / 4 | 1 / 4 1 / 4 | 1 / 4 1 / 4 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[7] | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal[8] | 0 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 |

INSGESAMT | 1,5 | 2,5 | 2,5 | 2,5 | 2,5 | 2,5 |

Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

1 A*/AD: Strategieentwicklung und Programmmanagement

1,25 B*/AST: Finanzassistenz

1 / 4 C*/AST: Sekretariat und finanzielle Unterstützung

Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

(Bei mehreren Angaben bitte die jeweilige Zahl der Stellen angeben.)

1,5 derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

( im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011-2013 | INSGESAMT |

1 Technische und administrative Unterstützung (einschließlich Personalkosten) |

Exekutivagenturen[9] 15.01.04.32 | 0,128 | 0,128 | 0,128 | 0,128 | 0,128 | 0,896 |

Sonstige technische und administrative Unterstützung 15.01.04.17 |

- intra muros | 0,160 | 0,200 | 0,200 | 0,200 | 0,600 | 1,360 |

- extra muros |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt | 0,288 | 0,328 | 0,328 | 0,328 | 0,984 | 2.256 |

Der Haushalt 2006 umfasst keine spezielle Haushaltslinie für administrative Unterstützung. Ausgaben, die zum Beispiel durch die Hinzuziehung von Sachverständigen für die Bewertung von Vorschlägen entstehen, werden im Rahmen der Gesamtmittel der Generaldirektion getragen. Ab 2007 wird eine Haushaltslinie speziell für administrative Unterstützung geschaffen. Dies ist durch die voraussichtliche Mittelerhöhung – nicht nur für das EU/Kanada-Abkommen, sondern auch für das geplante EU/US-Abkommen – gerechtfertigt (beide Abkommen zusammen dürften sich auf insgesamt 8 Mio. € jährlich belaufen, gegenüber derzeit 3 Mio. € jährlich). Die Haushaltslinie für administrative Unterstützung ist ebenfalls gerechtfertigt angesichts der etwaigen Durchführung der im Rahmen des Abkommens vorgesehenen Aktivitäten durch die bestehende „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“. Im Falle des Abschlusses eines ähnlichen Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika ergeben sich größenbedingte Kosteneinsparungen und eine Veranlassung zur Übertragung verschiedener Aufgaben an die bestehende „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“. Aus diesem Grund enthält die obige Tabelle den Ausgabenposten für einen Vertragsbediensteten der Exekutivagentur.

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011-2013 |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | 0,162 | 0,162 | 0,162 | 0,162 | 0,162 | 0,486 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,162 | 0,162 | 0,162 | 0,162 | 0,162 | 0,486 |

Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit

1,5 Personen x 108 000 EUR x 8 Jahre = 1 296 000 EUR

Diese Berechnung stützt sich auf die Annahme, dass die „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ an der Durchführung des Abkommens beteiligt ist. Ist dies nicht der Fall, würde ein zusätzlicher Kommissionsbediensteter benötigt.

Berechnung – Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal

Entfällt

Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011- 2013 | INSGESAMT |

XX 01 02 11 01 - Dienstreisen | 0,004 | 0,004 | 0,004 | 0,004 | 0,004 | 0,012 | 0,032 |

XX 01 02 11 02 – Sitzungen & Konferenzen |

XX 01 02 11 03 – Ausschüsse[10] Gemeinsamer EU/Kanada-Ausschuss (eingerichtet durch das Abkommen) | 0,018 | 0,018 | 0,035 | 0,070 |

XX 01 02 11 04 - Studien & Konsultationen |

XX 01 02 11 05 – Informationssysteme |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,004 | 0,022 | 0,004 | 0,022 | 0,004 | 0,047 | 0,102 |

Berechnung – Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

Dienstreisen: 1 x 3 000 (nach Kanada) + 2 x 700 (in die Mitgliedstaaten) = 4 400 EUR

Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses mit den Mitgliedstaaten: 25 x 700 x 4 = 70 000 EUR

[1] KOM(2005) 274.

[2] ABl. C vom , S. .

[3] ABl. C vom , S. .

[4] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[5] Bei Angabe mehrerer Methoden ist dies in diesem Abschnitt unter „Bemerkungen“ zu erläutern.

[6] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[7] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[8] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[9] Die Möglichkeit des Rückgriffs auf die bestehende „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ wird im Rahmen der Evaluierung der Agentur untersucht werden. Diese Evaluierung wird im Jahr 2006 mit Blick auf die Umsetzung der neuen Bildungsprogramme 2007-2013 durchgeführt.

[10] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.