Nr. C 95/92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 90 
8. Die Einbauvorschriften wurden beachtet /nicht beachtet (*). 
9. Fahrzeug zur EWG-Betriebserlaubnisprüfung vorgeführt am: 
10. Prüfstelle: 
11. Datum des von der Prüfstelle ausgefertigten Protokolls: 
12. Nummer des von der Prüfstelle ausgefertigten Protokolls: 
13. Die EWG-Betriebserlaubnis betreffend den Einbau der Sicherheitsglasscheiben wird erteilt/versagt ('). 
14. Ort: 
15. Datum: 
16. Unterschrift: 
17. Folgende Unterlagen wurden der Behörde des Mitgliedstaats, die die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat, 
vorglegt. 
Diese Unterlagen sind den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf deren ausdrücklichen 
Wunsch zu übermitteln. 
18. Etwaige Bemerkungen: 
Nichtzutreffendes streichen. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der 
Klasse M t 
KOM(89) 653 endg. — SYN 237 
(Von der Kommission vorgelegt am 12. Februar 1990) 
(90/C 95/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - in Erwägung nachstehender Gründe: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Um bis zum 3L Dezember 1992 den Binnenmarkt schritt-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, weise verwirklichen zu können, müssen geeignete Maßnah­
men getroffen werden. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum 
auf Vorschlag der Kommission, °hne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, 
Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, Die technischen Vorschriften, denen Kraftfahrzeuge gemäß 
den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- betreffen unter anderem die Massen und Abmessungen der 
Schusses, Kraftfahrzeuge. 
12. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/93 
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat 
verschieden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle 
Mitgliedstaaten entweder zusätzlich oder anstelle ihrer der­
zeitigen Regelungen gleiche Vorschriften erlassen, um ins­
besondere das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der 
Richtlinie 70/ 156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr­
zeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/ 
403/EWG (2), auf jeden Fahrzeugtyp anwenden zu kön­
nen. 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie, die sich auf Kraftfahr­
zeuge der Klasse Mi beschränkt, werden in Erwartung des 
Inkrafttretens der für alle Kraftfahrzeugklassen und ihre 
Anhänger geltenden Bestimmungen über Massen und 
Abmessungen erlassen. 
In Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG wird das Verfah­
ren zur Anpassung der Bestimmungen der Anhänge an den 
technischen Fortschritt festgelegt. Der technische Fortschritt 
macht jedoch eine sofortige Anpassung der technischen 
Vorschriften der Einzelrichtlinien notwendig. Zur Vereinfa­
chung und Beschleunigung des Verfahrens sollte die An­
nahme dieser Einzelrichtlinien der Kommission übertragen 
werden. In all den Fällen, in denen der Rat der Kommission 
Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften im Kraftfahr-
zeugsektor überträgt, sollte ein vorheriges Konsultations­
verfahren zwischen der Kommission und den Mitgliedstaa­
ten im Rahmen eines Beratenden Ausschusses durchgeführt 
werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme 
am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der in 
Anhang I der Richtlinie 70 /156 / EWG definierten Klasse M i 
mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten 
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten dürfen aufgrund der Massen und 
Abmessungen eines Fahrzeugs die EWG-Betriebserlaubnis 
oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein 
Fahrzeug nicht verweigern oder seinen Verkauf, seine Inbe­
triebnahme oder seine Benutzung nicht verbieten, wenn 
Massen und Abmessungen den Vorschriften des Anhangs I 
entsprechen. Artikel 3 
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge dieser Richt­
linie an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden 
von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 
erlassen. 
Artikel 4 
Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß 
unterstützt, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören 
und der vom Vertreter der Kommission geleitet wird. 
Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen 
Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen vor. Der Ausschuß 
gibt dazu seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die 
der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der jewei­
ligen Frage festsetzen kann. Gegebenenfalls kann eine 
Abstimmung stattfinden. 
Die Stellungnahme wird in einem Protokoll festgehalten; 
ferner kann jeder Mitgliedstaat die Aufnahme seines Stand­
punkts in das Protokoll beantragen. 
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus­
schuß, inwieweit sie dieser Stellungnahme gefolgt ist. 
Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die 
erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 
zum 1. Januar 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommis­
sion hiervon unverzüglich in Kenntnis. 
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Oktober 1992 
an. 
Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vorschrif­
ten enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese 
Richtlinie. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort­
laut der wichtigsten innerstaatlicen Rechtsvorschriften mit, 
die sie auf dem unter diese Richlinie fallenden Gebiet 
erlassen. 
Artikel 6 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(») ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44. 
Nr. C 95/94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 90 
ANHANG I 
1. ANWENDUNGSBEREICH 
Diese vorliegende Richtlinie gilt für Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M, gemäß der 
Definition in Artikel 1. 
2. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS 
2.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug hinsichtlich der Massen und Abmessungen ist 
vom Fahrzeughersteller oder einem bevollmächtigten Beauftragten (Vertreter) einzureichen. 
2.2. Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung die nachstehenden Unterlagen sowie folgende Angaben beizufügen: 
eine Beschreibung des Fahrzeugtyps unter Angabe der in Anhang II aufgeführten Merkmale sowie die in Artikel 3 der 
Richtlinie 70/156/EWG vorgeschriebenen Unterlagen. 
2.3. Dem technischen Dienst, der die erforderlichen Prüfungen für die Betriebserlaubnis durchführt, ist ein Fahrzeug zur 
Verfügung zu stellen, das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist. 
3. EWG-BETRIEBSERLAUBNIS 
Der EWG-Betriebserlaubnisbogen enthält eine Bescheinigung entsprechend dem in Anhang III aufgeführten 
Muster. 
4. VORSCHRIFTEN 
4.1. Abmessungen 
4.1.1. Die in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG vom 6. Februar 1970 festgelegten Abmessungen eines Fahrzeugs der 
Klasse Mi dürfen folgende zulässige Höchstwerte nicht überschreiten: 
4.1.1.1. Länge: 12 000 mm, 
4.1.1.2. Breite: 2 500 mm, 
4.1.1.3. Höhe: 4 000 mm. 
4.1.1.4. Die Abmessungen sind entsprechend den Bemerkungen des obengenannten Anhangs I zu messen. 
4.2. Masse 
4.2.1. Die amtlich zulässige Gesamtmasse eines Fahrzeugs ist die technisch zulässige Gesamtmasse. 
4.2.2. Die technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs und dessen technisch zulässige Achslasten sind vom Hersteller 
insbesondere unter Berücksichtigung der Werkstoffbeanspruchungen festzulegen. Die auf diese Weise festgelegte 
technisch zulässige Gesamtmasse darf nicht geringer sein als die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand, 
zuzüglich 75 kg für jeden Fahrgastsitz und den Fahrer einschließlich Gepäck, für die das Fahrzeug ausgelegt ist. Zur 
Bestimmung der technisch zulässigen Gesamtmasse des Fahrzeugs und der Achslasten sind die Massen der Insassen und 
des Gepäcks an der richtigen Stelle anzubringen. Die Zahl der Sitzplätze ist vom Hersteller anzugeben. Ist das Fahrzeug 
zum Ziehen von Anhängern bestimmt, so ist die technisch zulässige Stützlast bei der Festlegung der betreffenden 
Gesamtmasse und Achslasten zu berücksichtigen. 
4.2.2.1. Die Summe der technisch zulässigen Achslasten muß mindestens ebenso groß oder größer als die technisch zulässige 
Gesamtmasse des Fahrzeugs sein. Bei Ausnützung der technisch zulässigen Gesamtmasse und der technisch zulässigen 
Hinterachslast darf die sich dabei ergebende Vorderachslast nicht weniger als 30% der technisch zulässigen 
Gesamtmasse des Fahrzeugs betragen. 
4.3. Anhängelast und Stützlast der Anhängekupplung 
4.3.1. Amtlich zulässige Anhängelast eines Fahrzeugs, das zum Ziehen eines Anhängers mit Betriebsbremse bestimmt 
ist. 
4.3.1.1. Die amtlich zulässige Anhängelast eines Fahrzeugs ist die technisch zulässige Anhängelast, bestimmt durch die 
Konstruktion des Fahrzeugs und Anhängeeinrichtung, oder entspricht der amtlich zulässigen Gesamtmasse des 
ziehenden Fahrzeugs; es gilt der jeweils kleinere Wert. Bei Allrad angetriebenen Fahrzeugen kann die amtlich zulässige 
Anhängelast auf das l,5fache der amtlich zulässigen Gesamtmasse des Zugfahrzeugs erhöht werden, wobei die 
technisch zulässige Anhängelast zu berücksichtigen ist. Die zulässige Anhängelast darf jedoch 3 500 kg nicht 
überschreiten. 
12. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/95 
4.3.1.2. Die technisch zulässige Anhängelast ist vom Hersteller festzulegen, wobei die Anhängelast die tatsächliche 
Gesamtmasse des mitgeführten Anhängers einschließlich der tatsächlichen Stützlast am Kupplungspunkt ist. 
4.3.2. Amtlich zulässige Anhängelast eines Fahrzeugs, das zum Ziehen eines Anhängers ohne Betriebsbremse bestimmt 
ist. 
4.3.2.1. Die amtlich zulässige Anhängelast ist die technisch zulässige Anhängelast oder entspricht der Hälfte der Leermasse des 
ziehenden Fahrzeugs und des Fahrergewichts von 75 kg; es gilt der jeweils kleinere Wert. Die zulässige Anhängelast 
darf jedoch 750 kg nicht überschreiten. 
4.3.2.2. Ein Fahrzeug der Klasse Mi, das einen angebremsten Anhänger zieht, muß eine Bremsfähigkeit aufweisen, die 
ungefähr den Anforderungen des Typ-0-Tests bezüglich der Verzögerung der Richtlinie 71/320/EWG 
entspricht. 
4.3.3. Die amtlich zulässige Stützlast an der Anhängekupplung eines Fahrzeugs ist die technisch zulässige Stützlast. Die 
Stützlast ist die tatsächliche vertikale Kraft, die unter statischen Bedingungen durch die Verbindungseinrichtung eines 
Anhängers auf die Anhängekupplung übertragen wird und durch den Mittelpunkt der Anhängekupplung wirkt. 
4.3.3.1. Die technisch zulässige Stützlast ist vom Hersteller festzulegen; diese Last darf nicht geringer als 25 kg sein und ist bei 
größeren Anhängelasten zu erhöhen. Der Hersteller muß Anweisungen für den Anbau der Anhängekupplung an das 
Fahrzeug angeben, insbesondere den Überhang der Kupplungsanbringung. 
4.3.4. Ein Kraftfahrzeug, das einen Anhänger zieht, muß diese Fahrzeugkombination — beladen bis zur zulässigen 
Gesamtmasse — an einer Steigung innerhalb von fünf Minuten fünfmal anfahren können. 
4.3.5. Ein Kraftfahrzeug muß mit angehängtem Anhänger diese Fahrzeugkombination an einer 12%igen Neigung mit der 
Feststellbremse des ziehenden Fahrzeugs im Stillstand halten können, entsprechen der Richtlinie 71/320/EWG. 
Nr. C 95/96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 90 
ANHANG II 
MUSTER EINES BESCHREIBUNGSBOGENS (a) 
Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie die Abnahme des Fahrzeugs, der technischen Einheit oder 
des Fahrzeugteils betreffen, zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher 
Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das 
Format A4 gefaltet sein und ausreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Soweit 
Fotografien beiliegen, müssen diese ausreichende Einzelheiten darstellen. Bei mikroprozessorge­
steuerten Funktionen sind einschlägige Angaben über ihre Funktionsweise zu machen. 
0. ALLGEMEINES 
0.1. Fabrikmarke (Firmenbezeichnung): 
0.2. Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls unterschiedliche Ausfuhrungsarten angeben): 
0.3. Typenkennmerkmale, sofern am Fahrzeug vorhanden (b): 
0.3.1. Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale: 
0.4. Klasse des Fahrzeugs (c): 
0.5. Name und Anschrift des Herstellers: 
0.6. (Gegebenenfalls) Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: 
0.7. Anbringungsstelle und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder und Angaben: 
0.7.1. Am Fahrgestell: 
0.7.2. Am Aufbau: 
0.8. Die Fahrgestellnummernserie dieses Typs beginnt mit der Nummer: 
1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS 
1.1. Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: 
1.2. Maßzeichnungen des gesamten Fahrzeugs: 
1.3. Anzahl der Achsen und Räder: 
1.3.2. Anzahl und Lage der Lenkachsen: 
12. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/97 
1.3.3. Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): 
1.6. Lage und Anordnung der Antriebsmaschine: 
2. MASSE UND ABMESSUNGEN (e) (gegebenenfalls auf Zeichnung Bezug nehmen) 
2.1. Radstand oder Radstände (bei Vollbelastung) (f): 
2.3. Spurweite(n) und Achsbreite(n): 
2.3.1. Spurweite der einzelnen Lenkachsen (i): 
2.3.2. Spurweite aller übrigen Achsen: 
2.3.3. Größte Hinterachsbreite: 
2.3.4. Breite der am weitesten hinten liegenden Achse: 
2.4. Fahrzeugabmessungen (Abmessungen über alles): 
2.4.1. Für Fahrzeug mit Aufbau: 
2.4.2.1. Länge (j): 
2.4.2.2. Breite (k): .' 
2.4.2.3. Höhe (bei Leergewicht) (J) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung die normale Fahrstellung 
angeben): 
2.4.2.4. Überhang vorn (m): 
2.4.2.4.1. Vorderer Überhangwinkel (Geländefahrzeug) (c) (Grad) 
2.4.2.5. Hinterer Überhang (n): 
2.4.2.5.1. Hinterer Überhangwinkel (Geländefahrzeuge) (c): (Grad) 
2.4.2.6. Bodenfreiheit (c): 
2.4.2.6.1. Rampenwinkel (Geländefahrzeuge) (c) (Grad) 
2.6. Masse des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells mit 
Führerhaus, wenn der Aufbau nicht vom Hersteller angebracht wird (mit Kühlflüssigkeit, 
Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und Fahrzeugführer (b): 
2.6.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 
2.8. Technisch zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers: 
2.8.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 
2.9. Technisch zulässige Achslast jeder Achse: 
2.10. Zulässige Anhängelast: 
2.10.4. Größte Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: 
2.10.5. Fahrzeug ist/ist nicht (*) zum Ziehen von Anhängern geeignet. 
2.10.6. Größte vertikale Stützlast am Kupplungspunkt des Anhängers bei anderen Kupplungsvorrichtun­
gen als Zugsattelzapfen: 
Nr. C 95/98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 90 
2.12. Überstrichenc Fahrbahnfläche bei Kreisfahrt: 
2.13. Verhältnis Motorleistung/größte Gesamtmasse (kW/kg): 
2.14. Anfahrvermögen an Steigungen (mit Anhänger): (Grad) 
2.15. Steigfähigkeit bei (Grad) (stillstehende Geländefahrzeuge): 
11. VERBINDUNGSEINRICHTUNGEN ZWISCHEN ZUGFAHRZEUG UND ANHÄNGER 
(') Nichtzutreffendes streichen. 
Anmerkung: Für die Fußnoten (a) bis (p) siehe Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG, zuletzt geändert durch die 
Richtlinie (Doc. 111/4141/88 Rev. 2). 
12. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/99 
ANHANG III 
MUSTER 
(Größtformat: A4 (210 x 297 mm) 
EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN 
(Kraftfahrzeug) 
Stempel der 
Behörde 
Mitteilung betreffend: 
— die Betriebserlaubnis (') 
— die Erweiterung der Betriebserlaubnis (l) 
— die Verweigerung der Betriebserlaubnis (') 
für einen Kraftfahrzeugtyp gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 
über die Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse Mi. 
Nr. der EWG-Betriebserlaubnis: Nr. der Erweiterung: 
ABSCHNITT I 
0.1. Fabrikmarke (Firmenbezeichnung): 
0.2. Typ und Handelsbezeichnung (ggf. unterschiedliche Ausführungsarten angeben): 
03. Typenkennmerkmale, sofern am Fahrzeug vorhanden (a): 
0.3.1. Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale: 
0.4. Klasse des Fahrzeugs (b): 
0.5. Name und Anschrift des Herstellers: 
0.6. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: 
(') Nichtzutreffendes streichen. 
(a) Werden Kennmerkmale verwendet, so dürfen diese nur an den Fahrzeugen angebracht sein, die nach der entsprechenden 
Einzelrichtlinie eine Genehmigung erhalten haben. 
Enthält das Typenkennmerkmal Schriftzeichen, die zur Beschreibung der von diesen Beschreibungsbogen betroffenen 
Fahrzeugtypen nicht von Bedeutung sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?" 
(Beispiel ABC?? 123??) darzustellen. 
(b) Entspricht der Fußnote (b) des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG, wie zuletzt geändert durch die Richtlinie 
87/403/EWG. 
Nr. C 95/100 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 90 
ABSCHNITT II 
1. Zusätzliche Angaben 
1.1. Länge: (mm) 
1.2. Breite: (mm) 
1.1. Höhe: (mm) 
1.4. Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand: (kg) 
1.5. Zulässige Gesamtmasse: (kg) 
1.6. Zulässige Achslasten: 
1.6.1. 1. Achse: (kg) 
2. Achse: (kg) 
3. Achse: (kg) 
1.7. Fahrgastplätze (ohne Fahrzeugführer) 
1.8. Anhängelast: 
1.8.1. Anhänger ohne Betriebsbremse (kg) 
1.8.2. Anhänger mit Betriebsbremse (kg) 
1.8.3. Zulässige Stützlast (kg) 
2. Prüfstelle: 
3. Datum des Prüfprotokolls: 
4. Nummer des Prüfprotokolls: 
5. (ggf-) Begründung der Erweiterung der Betriebserlaubnis: 
Etwaige Bemerkungen: 
7. Ort: .... 
8. Datum: 
Unterschrift: 
10. Im Anhang ist das Verzeichnis der Unterlagen für die Bestandteile der Betriebserlaubnis, die von der 
zuständigen Verwaltung aufbewahrt werden und auf Anfrage erhältlich sind, im einzelnen aufge­
führt.