16.12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 323/7 
wie Tierversuche, jedoch weniger Tiere erfordern und 
diesen weniger Schmerzen zufügen, und treffen sonst 
nach ihrer Auffassung geeignete Maßnahmen, um For­
schungen in dieser Richtung zu fördern. Die Kommis­
sion und die Mitgliedstaaten verfolgen genau die Ent­
wicklungstendenzen bei den Versuchsverfahren. 
(2) Die Kommission erstattet vor Ende 1987 Bericht 
über die Möglichkeit einer Änderung der in den gelten­
den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Versuche 
und Leitlinien unter Berücksichtigung der in Absatz 1 
genannten Ziele. 
Die Anhänge III, IV und V entfallen 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an 
Einsätzen zur Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeit in den Gewässern unter portu­
giesischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit 
KOM(86) 673 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 1. Dezember 1986) 
(86/C 323/06) 
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Vor dem Beitritt Portugals hatte die Gemeinschaft er­
klärt, sie bestätige, daß eine Unterstütung von ihrer Seite 
bei der Überwachung und Kontrolle der Gewässer unter 
portugiesischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit in 
Betracht gezogen werden könne ('). 
Die Portugal zur Verfügung stehenden Mittel für die 
Überwachung und Kontrolle der Gewässer unter portu­
giesischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit im Hin­
blick auf die ordnungsgemäße Anwendung der einschlä­
gigen Bestimmungen auf dem Gebiet der gemeinsamen 
Fischereipolitik müssen modernisiert und verbessert wer­
den, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen. 
Es empfiehlt sich, daß sich die Gemeinschaft an der Fi­
nanzierung der Ausgaben Portugals beteiligt, die sich aus 
dieser Modernisierung und den angestrebten Verbesse­
rungen ergeben. 
0) ABl. Nr. L 302 vom 15. 12. 1985, S. 493. Es empfiehlt sich, daß die Gemeinschaft bis zu einem 
festgesetzten Höchstbetrag 50 % der getätigten Ausga­
ben finanziert. 
Es muß gewährleistet sein, daß die modernisierten und 
verbesserten Überwachungsmittel wirksam angewen­
det und daß die Ausgaben ordnungsgemäß getätigt 
werden — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich unter den im An­
hang festgelegten Bedingungen an den Ausgaben Portu­
gals, welche durch die Modernisierung und Verbesse­
rung der Mittel zur Überwachung und Kontrolle der Fi­
schereitätigkeit in den Gewässern unter der Hoheitsge­
walt oder Gerichtsbarkeit Portugals im Hinblick auf die 
ordnungsgemäße Anwendung der diesbezüglichen Vor­
schriften der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen. 
(2) Die Gemeinschaft erstattet bis zu einem Höchstbe­
trag von 8 Millionen ECU 50 % der erstattungsfähigen 
Ausgaben Portugals während des Zeitraums vom 1. Juli 
1987 bis zum 30. Juni 1989. 
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 2 kann die Gemein­
schaft Vorschüsse bis zu 25 % der erstattungsfähigen 
Ausgaben gewähren. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik 
gerichtet. 
Nr. C 323/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.86 
ANHANG 
1. Die für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommenden Ausgaben für Mittel zur 
Überwachung und Kontrolle der Gewässer unter portugiesischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit 
betreffen: 
a) den Kauf von Einrichtungen zur Verbesserung und Modernisierung der Überwachung und Kontrolle 
durch Schiffe und Luftfahrzeuge; 
b) den Kauf von Einrichtungen zur Verbesserung und Modernisierung des Nachrichtenaustauschs zwi­
schen den Schiffen, den Luftfahrzeugen und den Zentren an Land, die mit der Überwachung und 
Kontrolle der Fischereitätigkeit beauftragt sind. 
2. Portugal übermittelt der Kommission vor dem 31. März 1987 ein eingehendes Programm der Ausgaben 
für die in Absatz 1 genannten Investitionen. Dieses Programm muß folgende Angaben enthalten: 
— die technischen Einzelheiten der Einrichtungen, ihre Kosten und die vorgeschlagene Zahlungsme­
thode; 
— die vorgesehene Verwendung der Einrichtungen einschließlich des Zeitpunkts ihrer Inbetriebnahme; 
— das jeweils geplante Programm für die Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeit, wenn die 
Einrichtungen für ein Schiff oder ein Luftfahrzeug bestimmt sind. 
3. Portugal hat darzulegen, wie die Finanzierung der Mittel für die Überwachung und Kontfolie der Fi­
schereitätigkeit zu einer Verbesserung der Überwachung führt. Nach Abschluß des Ausgabenprogramms 
erstattet Portugal Bericht über die Verwendung der Einrichtungen und teilt dabei mit, welche Verbesse­
rungen sich bei der Überwachung und Kontrolle ergeben haben. 
4. Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Programms gemäß Absatz 2 beschließt die Kommission 
über die Erstattungsfähigkeit der geplanten Ausgaben. 
5. Die Erstattung der Ausgaben und die Zahlung der Vorschüsse müssen nach Maßgabe der Richtlinie 
77/62/EWG des Rates (l) erfolgen. Die Vorschüsse werden nur gezahlt, wenn sich die Ausgabe nach­
weislich auf einen ordnungsgemäßen Vertrag bezieht. 
6. Portugal übermittelt der Kommission alle zur Wahrnehmung ihrer Aufaben im Rahmen dieser Entschei­
dung erforderlichen Angaben. 
Ist die Kommission der Ansicht, daß die Kontrollmittel, für die ein finanzieller Beitrag der Kommission 
im Rahmen der Entscheidung gewährt worden ist, nicht zu dem vorgesehenen Zweck und gemäß den 
Bedingungen der Entscheidung verwendet werden, so teilt sie dies Portugal mit. Portugal hat dann ein 
verwaltungsrechtliches Untersuchungsverfahren durchzuführen, an dem Kommissionsbedienstete teil­
nehmen können. Portugal unterrichtet die Kommission über den Fortgang und die Ergebnisse dieses 
Verfahrens, übermittelt der Kommission eine Abschrift des diesbezüglichen Berichtes und teilt ihr die 
bei der Ausarbeitung des Berichtes zugrunde gelegten wichtigsten Erwägungen mit. 
Die Kommission kann durch Überwachung an Ort und Stelle die Anwendung der Entscheidung durch 
Portugal überprüfen, wobei Portugal die eigens hierfür von der Kommission benannten Bediensteten zu 
unterstützen hat. 
Die Bestimmung des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates (2) bleiben von diesem 
Absatz unberührt. 
(') ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.