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A4-0309/95

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen ("vertragliches Netting") (C4-0368/95 - 94/0099(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunktes des Rates C4-0368/95 - 94/0099(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 56 vom 06.03.1995, S. 77.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(94)0105) ((ABl. C 142 vom 25.05.1994, S. 8.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte für die zweite Lesung (A4-0309/95),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 3)

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten, die beschließen, von der in dieser Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nach ihrem Inkrafttreten, spätestens jedoch zum 30. Juni 1996, nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

- gestützt auf Artikel 188 b Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

- gestützt auf Artikel 35 der Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. November 1992 ((ABl. C 337 vom 21.12.1992, S. 51.)) und 19. Januar 1995 ((ABl. C 43 vom 20.02.1995, S. 75.)) zum Verfahren der Konsultation des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs,

- vom Rat der Europäischen Union am 13. September 1995 zur Ernennung eines Kandidaten zum Mitglied des Rechnungshofs konsultiert (C4-0398/95),

- nach Anhörung des Kandidaten in öffentlicher Anhörung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4- 0315/95),

1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von

- Herrn Bernhard FRIEDMANN,

zum Mitglied des Rechnungshofs ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und zur Information dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
A4-0138/95

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzuege (C4-0177/95 - 00/0394(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C4-0177/95 - 00/0394(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 305 vom 23.11.1992, S. 114.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(92)0035) ((ABl. C 62 vom 11.3.1992, S. 4.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß zu dem gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 305 vom 31.10.1994, S. 48.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am gemeinsamen Standpunkt (C4-0261/94),

- gestützt auf Artikel 189b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0138/95),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Mindestpreises für nicht entkörnte Baumwolle für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0062/95 - 95/0803(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Mindestpreises für nicht entkörnte Baumwolle für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0062/95 - 95/0803(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0803(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 15.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0062/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0095/95

Beschluß über den gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen (C4-0035/95 - 00/0417(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0035/95 - 00/0417(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 305 vom 23.11.1992, S. 109. ABl. C 342 vom 20.12.1993, S. 27.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(92)0201 ((ABl. C 154 vom 19.06.1992, S. 4.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0095/95),

1. billigt den gemeinsamen Standpunkt;

2. fordert den Rat auf, den Rechtsakt gemäß seinem gemeinsamen Standpunkt unverzueglich und endgültig zu erlassen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
51995AP0184

ENTSCHLIESSUNG mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments nach dem Verfahren ohne Bericht (Artikel 143 GO) zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 hinsichtlich des für die Einfuhr von Bananen vorgesehenen Jahreszollkontingents infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden (KOM(95)0115 - C4-0184/95 - 95/0086 (CNS)) (Verfahren der Konsultation)



Amtsblatt Nr. C 166 vom 03/07/1995 S. 0166
51995AP0195

ENTSCHLIESSUNG mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments nach dem Verfahren ohne Bericht (Artikel 143 GO) zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1017/94 über die Umwidmung ackerbaulich genutzter Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltung in Portugal KOM(95)0168 - C4-0195/95 -95/0101 (CNS)) (Vefahren der Konsultation)



Amtsblatt Nr. C 166 vom 03/07/1995 S. 0166
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Getreidepreisen für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0054/95 - 95/0036(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 8)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Im Zusammenhang mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wurde insbesondere die Festsetzung eines für alle Getreidearten einheitlichen Interventionspreises vorgesehen. Bei der Festsetzung der monatlichen Zuschläge ist zu berücksichtigen, daß der genannte Preis stark verringert und diese Preissenkung schrittweise vorgenommen wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Zusammenhang mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wurde insbesondere die Festsetzung eines für alle Getreidearten einheitlichen Interventionspreises vorgesehen. Der genannte Preis wird stark verringert und diese Preissenkung wird schrittweise vorgenommen. Daher sind die monatlichen Zuschläge auf dem Niveau des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zu halten, da die Preissenkung in keinerlei Zusammenhang mit einer gleichzeitigen Senkung der Lagerkosten steht.

(Änderung 9)

Artikel 1 Tabelle

>TABLE>

(Änderung 10)

Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die Intervention kommen diejenigen Hartweizenmengen in Frage, die die Qualitätsmerkmale erfuellen, die im Wirtschaftsjahr 1994/95 gültig waren.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Getreidepreisen für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 -C4-0054/95 - 95/0036(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0036(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 3.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0054/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anwendung der für die Zeiträume 1993/94 und 1994/95 zugunsten von Griechenland, Spanien und Italien im Rahmen der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse geltenden Zusatzabgabenregelung beschlossenen Gesamtquotenerhöhung auf die Zeiträume 1991/92 und 1992/93 (KOM(95)0019 - C4-0050/95 - 95/0023(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates für die Zeiträume 1993/94 und 1994/95 zugunsten von Griechenland, Spanien und Italien im Rahmen der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse geltenden Zusatzabgabenregelung beschlossenen Gesamtquotenerhöhung auf die Zeiträume 1991/92 und 1992/93 (KOM(95)0019 - C4-0050/95 - 95/0023(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0019 - 95/0023(CNS) ((ABl. C 46 vom 23.02.1995, S. 7.)) und des geänderten Vorschlags KOM(95)0146,

- vom Rat konsultiert (C4-0050/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4- 0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0133/95

Entschließung zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 des EGKS-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 188 b Absatz 3 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. November 1992 ((Abl. C 337 vom 21.12.1992, S. 51.)) und 19. Januar 1995 ((ABl. C 43 vom 20.02.1995, S. 75.)) zum Verfahren der Konsultation des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs,

- vom Rat der Europäischen Union am 11. Mai 1995 zur Ernennung eines Kandidaten zum Mitglied des Rechnungshofs konsultiert (C4-0179/95),

- nach Anhörung des Kandidaten in öffentlicher Sitzung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0133/95),

1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Herrn Jörgen MOHR als Mitglied des Rechnungshofs ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und zur Information dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
A4-0090/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst (KOM(94)0689 - C4-0126/95 - 95/0020(COD))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst (KOM(94)0689 - C4-0126/95 - 95/0020(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(94)0689 - 95/0020(COD),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG- Vertrags, auf die sich der von der Kommission vorgelegte Vorschlag stützt (C4-0126/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0090/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und das Konzertierungsverfahren einzuleiten;

3. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag vorzunehmen gedenkt;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0387/96

Beschluß über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens, das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnet wurde (6075/96 - C4-0278/96 - 96/0023(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs des Rates 6075/96 - 96/0023(AVC),

- vom Rat gemäß Artikel 238 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG- Vertrags um Zustimmung ersucht (C4-0278/96),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Fischerei, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0387/96),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem AKP-EU- Ministerrat zu übermitteln.
A4-0309/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (C4-0379/96 - 95/0254(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0379/96 - 95/0254(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 38.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0479 ((ABl. C 6 vom 11.01.1996, S. 15.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien für die zweite Lesung (A4-0309/96),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. fordert den Rat auf, den Rechtsakt gemäß seinem Gemeinsamen Standpunkt unverzueglich und endgültig zu erlassen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0256/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (KOM(95)0186 - C4-0422/95 - 95/0117(CNS))

Der Vorschlag wird mit den am 18. September 1996 angenommenen Änderungen ((Teil II Punkt 6 des Protokolls dieses Datums.)) gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (KOM(95)0186 - C4-0422/95 - 95/0117(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0186 - 95/0117(CNS) ((ABl. C 218 vom 23.08.1995, S. 5.)),

- vom Rat gemäß Artikel 100 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0422/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau sowie der Stellungnahme des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung (A4-0256/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland (KOM(96)0355 - C4-0479/96 - 96/0187(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 6)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Da die Fischereimöglichkeiten und finanziellen Leistungen der Gemeinschaft im Rahmen jährlicher Konsultationen zwischen den Vertragsparteien festgelegt werden, ohne daß das Europäische Parlament noch einmal konsultiert wird, muß dieses ausführlichst unterrichtet werden.

(Änderung 7)

Erwägung 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zwecks besserer Unterrichtung der Haushaltsbehörde über die Durchführung des Protokolls legt die Kommission jährlich bis zum 1. Mai einen Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung vor, dem ein aktualisierter Finanzbogen beigefügt ist.

(Änderung 8)

Erwägung 2c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 zur Haushaltsdiziplin sind die mit dem Protokoll verbundenen Ausgaben nicht- obligatorisch.

(Änderung 9)

Artikel 2a Absatz 1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

(1) Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament jährlich vor Beginn der bilateralen Konsultationen zwischen den Vertragsparteien einen Bericht über die Anwendung und die Bedingungen der Umsetzung des Abkommens vor.

(Änderung 10)

Artikel 2a Absatz 2 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Rat wird auf der Grundlage dieses Berichts und unter Berücksichtigung der diesbezueglichen Stellungnahme des Europäischen Parlaments die Kommission gegebenenfalls beauftragen, Verhandlungen über ein neues Protokoll aufzunehmen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland (KOM(96)0355 - C4-0479/96 - 96/0187(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0355 - 96/0187(CNS) ((ABl. C 279 vom 25.09.1996, S. 6.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 zusammen mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0479/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0363/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.