ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82)530
Vol.1982/0174

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)530 endg.
Brüssel,den6.August1982
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESRATES
überdieListederBetriebeinderRepublikÖsterreich,
ausdenendieEinfuhrvonfrischemFleischindieGemein­
•schaftzugelassenist
(VonderKommission demRatvorgelegt )

ERIJrJTSRUlTQb5O
InAnwendung derRichtlinie desRates vom12.Dezember 1972 ,inuss dieKommission '
eineListe derBetriebe (Schlachthöfe ,Zerlegungsbetriebe ,Kühlhäuser )erstellen ,
diezumExport vonfrischem Rind-,Schweine -,Schaf -undZiegenfleisch sowie von
frischem Fleisch von Einhufern anerkannt sind .
Umdiese Liste ausarbeiten zukönnen ,hatsich eine Sachverständigengruppe der
Kommission imLaufe derMonate Juni undJuli 1980 und1981 undApril undMai 1982
nach Osterreich begeben .Aufgrund dervorOrtgesammelten Informationen wird vor­
geschlagen ,eine Liste derBetriebe zuerstellen ,diefürdiegesamte Gemeinschaft
anerkannt sind (vorbehaltlich veterinärpolizeilicher Vorschriften ,diedarüber hinaus
gelten ,sowie vorbehaltlich innergemeinschaftlicher Vorschriften ,diefürDänemark ,
Irland unddasVereinigte Königreich gelten ,sowie vonVorschriften inBereichen ,
dienoch nicht gemeinschaftlich geregelt sind ).
Eshandelt sich hierbei umeine erste Liste ,dieinnaher Zukunft vervollständigt
werden muss aufgrund neuer Inspektionen ,dieaufAntrag desinteressierten Drittlandes
indenBetrieben durchgeführt werden ,dienach Ansicht dieses Drittlandes innerhalb
verhältnismässig kurzer Zeit diegemeinschaftlichen Anforderungen erfüllen werden .
DieKommission hatdenbeigefügten Entscheidungsentwurf demStändigen Veterinäraus –
schuss vorgelegt ,deraber nicht imstande war ,eine positive Meinung darüber auszu­
drücken .DieBundesrepublik Deutschland stimmte gegen denEntscheidxmgsentwurf ,$a
sieinAnbetracht derErgebnisse derletzten Betriebsüberprüfungen inArgentinien im
März 1982 esalsnotwendig erachtet ,dass einer Entscheidung über dieses Land Priori­
tätgegeben werden muss j'derRichtigkeit halber muss erwähnt werden ,dass indiesem
Sinne schon einEntscheidungsentwurf erstellt worden ist.Aufgrund derletzten Ereig­
nisse waren aber dieDienststellen derKommission nicht inderLage ,mitdenargenti­
nischen Behörden dasüblicherweise vorderAnnahme einer Entscheidving über einDritt­
land angewandte Verfahren desInformationsaustausches indervorgesehenen Zeit einzu­
leiten undabzuschliessen .DasVereinigte Königreich enthielt sich derStimme ,daes
aufdemStandpunkt steht ,dass indiesem Bereich jede Entscheidung inAnwendung der
Richtlinie 72/462/EWGdieEntscheidungen ,diederRatüber Liderungen ,diedieKommis­
sion zurErgänzung dieser Richtlinie vorgeschlagen hat ,präjudizieren würde .Dänemark
undIrland enthielten sich ebenfalls derStimme .Dieanderen Delegationen gaben eine
positive Stellungnahme ab.
InAnwendung desVerfahrens desStändigen Veterinärausschusses ,festgelegt inArtikel
29derRichtlinie 72/462/EWG,übermittelt dieKommission hiermit denbeigefügten
Vorschlag demRat.

VORSCHLAG EINER
ENTSCHEIDUNG DES RATES
über die .Liste derBetriebe inderRepublik Österreich ,ausdenen die
Einfuhr vonfrischem Fleisch indieGemeinschaft zugelassen ist
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt aufdieRichtlinie 72/462/EWGdesRates vom 12.Dezember 1972 zur
Regelung viehseuchenrechtlicher undgesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr
/
•von Rindern undSchweinen undvon frischem Fleisch aus Drittländern (1),
insbesondere auf Artikel 4Absatz 1und Artikel 18Absatz 1Buchstaben a)
und b),
auf *Vorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Um dieGenehmigung zurAusfuhr vonfrischem Felsich indieGemeinschaft
zuerhalten ,müssen die inDrittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und
besonderen Anforderungen genügen ,die inderRichtlinie 72/462/EWG
festgelegt sind .
Österreich hatgemäss Artikel 4Absatz 3derselben Richtlinie eine Liste
derBetriebe übermittelt ,die zurAusfuhr indieGemeinschaft zugelassen
sind .
Eine grosse Anzahl dieser Betriebe ,dieGegenstand einer Gemeinschaftsbe -
sichtigung anOrt undStelle waren ,bieten hygienisch ausreichende Garantien
undkönnen daher ineine erste gemäss Artikel 4Absatz 1dergenannten
Richtlinie erstellte Liste derBetriebe aufgenommen werden ,ausdenen die
Einfuhr vonfrischem Fleisch zugelassen werden kann .
DerFall deranderen vonÖsterreich vorgeschlagenen Betriebe muss noch auf
Grundlage zusätzlicher Auskünfte betreffend ihre hygienischen Verhältnisse
und ihre Möglichkeiten imHinblick aufeine rasche Anpassung andie Ge-
meinschaftsregelung überprüft werden .Inzwischen kann diesen Betrieben
vorübergehend gestattet werden ,ihre Ausfuhren vonfrischem
Fleisch indiejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen ,die sieanzu­
nehmen bereit sind ,umdiebestehenden Handelsströme nicht .jäh
abzubrechen .
(1)A6L .Nr.L302vom31.12.1972 ,S.28

-2-
Dievorliegende Entscheidung istdaher aufgrund etwa ergriffener Maßnahmen und er
zielter Verbesserungen aufdiesem Gebiet erneut zuprüfen undgegebenenfalls
abzuändern ,,
Esistdaran zuerinnern ,dass die Einfuhren von frischem Fleisch auch
anderen gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften unterliegen ,insbesondere
inviehseuchenrechtlicher Hinsicht ,einschliesslich derSonderbestimmungen
zugunsten Dänemarks ,Irlands unddesVereinigten Königreichs .
Die Einfuhr von frischem Fleisch aus den inder Liste
imAnhang aufgeführten Betrieben unterliegt weiterhin deneinschlägigen
Vorschriften sowie denallgemeinen Bestimmungen desVertrages ;insbesondere
unterliegt dieEinfuhr ausDrittländern unddieVerbringung nach anderen
Mitgliedstaaten vonbestimmten Kategorien Fleisch ,wie z=B „von Fleisch -
stücken unter 3kgoder Fleisch ,dasRückstände vonbestimmten Substanzen
enthält ,deren Verwendung noch gesondert harmonisiert werden muss ,weiterhin
den imEmpfängermitgliedstaat fürdieEinfuhr geltenden gesundheitsrecht -
lichen Vorschriften »
Dakeine zustimmende Stellungnahme desStandigen Veterinärausschusses ergangen
ist ,wardieKommission nicht inderLage ?dievonihr beabsichtigten einschlägi­
genVorschriften nach demVerfahren desArtikels 29derobengenannten Richtlinie
zuerlassen ~
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
/
Artikel 1
1.Die imAnhang genannten Betriebe inÖsterreich sind fürdie Einfuhr von
frischem Fleisch indieGemeinschaft nach Maßgabe desgenannten Anhangs
zugelassen .
2.Dieausdiesen Betrieben stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch den im
Veterinärbereich ,insbesondere inviehseuchenrechtlicher Hinsicht ,
erlassenen Gemeinschaf tsvorschri ften -

-3-
Artikel 2
1.DieMitgliedstaaten untersagen dieEinfuhr vonfrischem Felsich aus
anderen als den imAnhang angegebenen Betrieben .
»
2.3nszum1.April1983 gilt dieses Verbot jedoch nicht fürdiejenigen
Betriebe ,die zwar nicht imAnhang aufgeführt sind ,aber am
20.April1982 gemäß Artikel 4Absatz 3derRichtlinie 72/462/EWGvon'
denösterreichischen Behörden amtlich anerkannt undvorgeschlagen worden
sind ,esseidenn ,dass bis zum 1.April 1983 eine gegenteilige Entschei­
dung gemäss Artikel 4Absatz 1dervorgenannten Richtlinie hinsichtlich
dieser Betriebe ergeht .
DasVerzeichnis dieser Betriebe wird denMitgliedstaaten vonderKommission
mitgetei lt.
Artikel 3
Diese Entscheidung tritt am 1.Oktober 1982 inKraft .
Arti kel 4 i ■
■I'
Diese Entscheidung wird vordem 1.März 1983 überprüft undgegebenenfalls
abgeändert .
Artikel 5
Diese Entscheidung istanalle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel ,den ImSamen des Rates

ANHANG
LISTE DER BETRIEBE
I.RINDFLEISCH
A.Schlachthöfe
Veterinärkontroi Inummer Betriebe Anschrift
06 Welser Schlachthof GmbH ,,SCo«KG 4600 Wels
S1 Städtischer Schlachthof 5020 Salzburg
St7 Alpenîleisch KG Stainach
St21 Rudolf Jôbstl 8472 Strass
W2 Markt -und Schlachtbet riebSt.Marx 1030 Wien
B"Zerlegungsbet riebe
015 Zerlegungsbetrieb Josef Handlbauer 4600 Wels
-W19 • Zerlegungsbetrieb Friqoscandia GmbH . 1030 Wien
II.SCHWEINEFLEISCH
A.Schlachthöfe
06 Welser Schlachthof GmbH «.&Co .,KG . 4600 Wels
S1 Städtischer Schlachthof 5020 Salzburg
Stcl Rudolf Jôbstl 8472 Strass
W2 Markt -undSchlachtbetrieb St.Marx 1030 Wien

B.Zerlegungsbetnebe»
015 Zerlegungsbetrieb JosefHandlbauer 4600Wels
W19 Zerlegungsbetrieb Frigoscandia GmbH.1030Wien
III.KÜHLHAUSER
W19 Frigoscandia GmbH.,WienerKuhlhaus 1030Wien