DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.10.2004 
KOM(2004) 710 endgültig 
2004/0253 (CNS)   
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln 
für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten 
Stützungsregelungen für Inhaber landwirt schaftlicher Betriebe und der Verordnung 
(EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung  einer Abgabe im Milchsektor 
 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
Aufgrund der geografischen Lage des Klei nwalsertals (Gemeinde Mittelberg) und der 
Gemeinde Jungholz, die im österreichischen Hohe itsgebiet liegen, aber auf dem Straßenwege 
nur von Deutschland aus erreic hbar sind, ist die Milch ihre r Erzeuger (988 712 kg) an 
deutsche Käufer geliefert worden. 
Seit Einführung der gemeinschaftlichen Milchquotenregelung 1984 ist die von diesen 
Erzeugern vermarktete Milch bei der Fest setzung der deutschen Milchreferenzmengen 
berücksichtigt worden. 
Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäis chen Union 1995 sind den Milcherzeugern im 
Kleinwalsertal (Gemeinde Mi ttelberg) und in der Gemeinde  Jungholz Direktzahlungen im 
Rahmen der geltenden Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik (Tierprämien, Acker-kulturen) gewährt und von den österrei chischen Behörden verwaltet worden. 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind ab  dem Kalenderjahr 2004 Direktzahlungen für 
den Milchsektor (Milchprämien) eingeführt worden. Diese Zahlungen gründen sich auf die 
einzelbetrieblichen Referenzmengen der betre ffenden Erzeuger, die von Deutschland verwaltet 
werden, während die Milchprämie gemäß de rselben Verordnung von den österreichischen 
Behörden im Rahmen ihrer nationalen Referenz menge und ihrer Obergrenze gezahlt werden 
sollte. Sowohl die Referenzmenge als auch  die Obergrenze sind für Österreich ohne 
Berücksichtigung der einzelbetrieblichen Re ferenzmengen für diese Gebiete berechnet 
worden. 
Um eine praktische und ordnungsgemäße Verwa ltung der Milchprämie und ihre Einbeziehung 
in die Betriebsprämienregelung (in Deutschl and ab 2005) zu erlauben, ist die Verordnung 
(EG) Nr. 1782/2003 so zu ändern, dass bei de n Referenzmengen und den Obergrenzen für 
Deutschland und Österreich die Milchreferenzm engen der Erzeuger der betreffenden Gebiete 
berücksichtigt werden. Somit sind die deutsc hen Referenzmengen der betreffenden Erzeuger 
in der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 ab dem M ilchquotenjahr 2004/05 in österreichische 
Referenzmengen umzuwandeln. 
Bei den vorgeschlagenen Änderungen handelt es  sich offensichtlich  nur um technische 
Anpassungen, die aufgrund der jüngsten Reform des Milchsektors erforderlich wurden. 
 
DE 3   DE 2004/0253 (CNS) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln 
für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten 
Stützungsregelungen für Inhaber landwirt schaftlicher Betriebe und der Verordnung 
(EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung  einer Abgabe im Milchsektor 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe:  
(1) Aufgrund der geografischen Lage des Kl einwalsertals (Gemeinde Mittelberg) und der 
Gemeinde Jungholz, die im österreichisch en Hoheitsgebiet liegen, aber auf dem 
Straßenwege nur von Deutschland aus erreic hbar sind, ist die Milc h ihrer Erzeuger an 
deutsche Käufer geliefert worden. 
(2) Seitdem mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968
 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse1, in der Fassung der 
Verordnung (EWG) Nr. 856/842, die gemeinschaftliche  Milchquotenregelung 
eingeführt worden ist, ist die von diesen  Erzeugern vermarktete Milch bei der 
Festsetzung der deutschen Milchrefer enzmengen berücksichtigt worden. 
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates3 sind ab dem Kalenderjahr 2004 
Direktzahlungen für den Milchsektor eing eführt worden. Diese Zahlungen gründen 
sich auf die einzelbetrieblichen Referenz mengen der betreffenden Erzeuger, die von 
Deutschland verwaltet werden, während die Milchprämie gemäß derselben Verordnung 
von den österreichischen Behörden im Rahm en ihrer nationalen Referenzmenge für 
den Zwölfmonatszeitraum 1999/2000 gemä ß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des 
Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor4 
und im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 96 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gezahlt werden sollte. Sowohl die Referenzmenge als auch die 
                                                
 
1 ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 
(ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48). 
2 ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 10. 
 
DE 4   DE Obergrenze sind für Österreich ohne Berü cksichtigung der einzelbetrieblichen 
Referenzmengen für das Kleinwalsertal (Gemeinde Mittelberg) und die Gemeinde 
Jungholz berechnet worden. 
(4) Gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Ve rordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden die 
Milchzahlungen in die mit derselben Ve rordnung vorgesehene Betriebsprämienrege-
lung für 2007 einbezogen. Gemäß Artikel  62 derselben Verordnung können die 
Mitgliedstaaten jedoch beschließen, da ss diese Zahlungen bereits ab 2005 in die 
Regelung einbezogen werden. Die Einbeziehun g der Milchprämie ist in Deutschland 
ab 2005 vorgesehen, während sie in Öste rreich erst später erfolgen wird. 
(5) Um eine praktische und ordnungsgem äße Verwaltung der Milchprämie und ihre 
Einbeziehung in die Betriebsprämienreg elung zu erlauben, ist die Verordnung (EG) 
Nr. 1782/2003 so zu ändern, dass bei de n Referenzmengen und den Obergrenzen 
gemäß Artikel 95 Absatz 4 bzw. Artikel 96 Absatz 2 die Milchreferenzmengen der 
Erzeuger der betreffenden Gebi ete berücksichtigt werden. Somit ist auch Anhang I der 
Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 zu ändern, um  die Referenzmengen der betreffenden 
Erzeuger ab dem Milchquotenjahr 2004/05 in österreichische Referenzmengen 
umzuwandeln. 
(6) Für die 2004 zu tätigenden Zahlungen ist es unter Berücksichti gung der Tatsache, dass 
die Antragsfrist bereits verstrichen is t, jedoch angemessen, eine Ausnahme von 
Artikel 2 Buchstabe b der Verord nung (EG) Nr. 1782/2003 vorzusehen, damit 
Deutschland die Prämie an die Landwirte  im österreichisch en Kleinwalsertal 
(Gemeinde Mittelberg) und in de r Gemeinde Jungholz zahlen kann - 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird wie folgt geändert:  
(1) Dem Artikel 95 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt: 
„Für Deutschland und Österreich beträgt die auf der Grundlage der Referenzmengen 
für den Zwölfmonatszeitraum 1999/2000 fe stgesetzte Obergrenze jedoch 
27 863 827,288 bzw. 2 750 389,712 Tonnen.“ 
(2) Artikel 96 Absatz 2 wird wie folgt geändert:  
a) die Zeile betreffend Deutsc hland erhält folgende Fassung: 
„Deutschland 101,99 204,52 306,78“; 
                                                                                                                                                          
3 ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 864/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48). 
4 ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 
(ABl. L 270 vom 31.12.2003, S. 123). 
 
DE 5   DE b) die Zeile betreffend Österre ich erhält folgende Fassung: 
„Österreich 10,06 20,19 30,28“. 
Artikel 2 
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 wi rd gemäß dem Anhang der vorliegenden 
Verordnung geändert. 
Artikel 3 
Abweichend von Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zahlt 
Deutschland die Milchprämien und Ergänzungszah lungen für 2004 and die Landwirte, die im 
österreichischen Kleinwalsertal (Gemeinde  Mittelberg) und in der Gemeinde Jungholz 
ansässig sind. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union  
in Kraft. 
Sie gilt folgendermaßen: a) Artikel 1 gilt ab 1. Januar 2005, b) Artikel 2 gilt ab 1. April 2004, c) Artikel 3 gilt ab 1. Januar 2004. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 
DE 6   DE ANHANG  
Annex I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 wird wie folgt geändert: 
(1) Buchstabe a wird wie folgt geändert:  
a) die Zeile betreffend Deutsc hland erhält folgende Fassung: 
Deutschland 27 863 827,288; 
b) die Zeile betreffend Österre ich erhält folgende Fassung: 
Österreich 2 750 389,712. 
(2) Buchstabe b wird wie folgt geändert: 
a) die Zeile betreffend Deutsc hland erhält folgende Fassung: 
Deutschland 27 863 827,288; 
b) die Zeile betreffend Österre ich erhält folgende Fassung: 
Österreich 2 750 389,712. 
(3) Buchstabe c wird wie folgt geändert: 
a) die Zeile betreffend Deutsc hland erhält folgende Fassung: 
Deutschland 28 003 146,424; 
b) die Zeile betreffend Österre ich erhält folgende Fassung: 
Österreich 2 764 141,661. 
(4) Buchstabe d wird wie folgt geändert: 
a) die Zeile betreffend Deutsc hland erhält folgende Fassung: 
Deutschland 28 142 465,561; 
b) die Zeile betreffend Österre ich erhält folgende Fassung: 
Österreich 2 777 893,609. 
(5) Buchstabe e wird wie folgt geändert: 
a) die Zeile betreffend Deutsc hland erhält folgende Fassung: 
Deutschland 28 281 784,697; 
b) die Zeile betreffend Österre ich erhält folgende Fassung: 
Österreich 2 791 645,558. 
 
 
DE 7   DE FINANCIAL STATEMENT  
  
1. BUDGET HEADING: 
05 03 01 10 and  
05 03 01 11 APPROPRIATIONS:
EUR 959 million 
EUR 431 million 
2. TITLE: 
Council Regulation amending Regulation (EC) No 1782/2003 establishing common rules for direct support schemes under the common agricultural policy and establishing certain support schemes for 
farmers and Regulation (EC) No 1788/2003 establishing a levy in the milk and milk products sector. 
3. LEGAL BASIS: 
Article 37(2)(3) of the Treaty 
4. AIMS: 
Transfer of quota and the corresponding premium payments from Germany to Austria. 
5. FINANCIAL IMPLICATIONS 12 MONTH 
PERIOD 
 
(EUR million) CURRENT 
FINANCIAL 
YEAR 2004 
(EUR million) FOLLOWING 
FINANCIAL 
YEAR 2005 
(EUR million) 
5.0 EXPENDITURE 
– CHARGED TO THE EC BUDGET 
(REFUNDS/INTERVENTIONS) 
– NATIONAL AUTHORITIES 
– OTHER –  –  –  
5.1 REVENUE 
– OWN RESOURCES OF THE EC  (LEVIES/CUSTOMS DUTIES) 
– NATIONAL –  –  –  
  2006 2007 2008 2009 
5.0.1 ESTIMATED EXPENDITURE –  –  –  –  
5.1.1 ESTIMATED REVENUE – – – – 
5.2 METHOD OF CALCULATION: 
The measure has no impact on the budget for the EU, since it is a question of transfer of quota and the 
corresponding premium payments from Germany to Aust ria, for quota so far counted within the German 
milk quota but originating from Austrian territory. 
6.0 CAN THE PROJECT BE FINANCED FROM APPROPRIATIONS ENTERED IN THE 
RELEVANT CHAPTER OF THE CURRENT BUDGET?  
YES  
6.1 CAN THE PROJECT BE FINANCED BY TRANSFER BETWEEN CHAPTERS OF 
THE CURRENT BUDGET?  
YES  
6.2 WILL A SUPPLEMENTARY BUDGET BE NECESSARY? NO 
6.3 WILL APPROPRIATIONS NEED TO BE ENTERED IN FUTURE BUDGETS? NO 
OBSERVATIONS: