27. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 167/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Werbung für Tabakerzeug­
nisse (') 
(91/C 167/03) 
KOM(91) 111 endg. — SYN 194 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von der Kommission vorgelegt am 17. Mai 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In den Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Vorschrif­
ten für die Werbung für Tabakerzeugnisse. Diese Wer­
bung reicht über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus. 
Die Unterschiede sind derart, daß sie Handelshemmnisse 
für den freien Verkehr von Produkten, die dieser Wer­
bung dienen, sowie von Dienstleistungen in diesem Be­
reich bilden und zu Wettbewerbsverzerrungen führen 
können. Sie behindern damit die Schaffung und das 
Funktionieren des Binnenmarktes. 
Es erscheint geboten, diese Handelshemmnisse zu besei­
tigen. Zu diesem Zweck sind die Vorschriften über die 
Werbung für Tabakerzeugnisse zu harmonisieren. Dabei 
ist den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit zu belas­
sen, unter bestimmten Voraussetzungen die Maßnahmen 
zu treffen, die sie aus Gründen des Gesundheitsschutzes 
für notwendig halten. 
Gemäß Artikel 100a Absatz 3 des Vertrages geht die 
Kommission in ihren Vorschlägen nach Absatz 1 in den 
Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und 
Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau aus. Diese Richtlinie muß daher den Schutz der Gesundheit, 
insbesondere junger Menschen, gebührend berücksichti­
gen. 
Angesichts der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen al­
len Werbemitteln — Druckwerke, Rundfunk, Fernsehen, 
Film, mündliche Werbung — sowie zur Vermeidung von 
Wettbewerbsverzerrungen und einer Umgehung der Re­
gelung muß diese Harmonisierung alle Formen und Mit­
tel der Werbung mit Ausnahme der Fernsehwerbung, die 
bereits durch die Richtlinie 89/522/EWG des Rates (2) 
erfaßt ist, abdecken. 
Der Europäische Rat von Mailand vom 28. und 29. Juni 
1985 hat auf die Bedeutung eines europäischen Aktions­
programms zur Krebsbekämpfung hingewiesen. 
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie­
rungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung 
vom 7. Juli 1986 über ein Aktionsprogramm der Euro­
päischen Gemeinschaften gegen den Krebs (5) als Ziel 
dieses Programms die Verbesserung der Gesundheit und 
der Lebensqualität der Bürger der Gemeinschaft durch 
eine Verringerung der Zahl der Krebserkrankungen ge­
nannt. Dabei haben sie den Kampf gegen den Tabakkon­
sum als vorrangig anerkannt. 
Jahr für Jahr verursachen Tabakerzeugnisse in den Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft den Tod vieler Menschen. 
Die Werbung spielt bei der Förderung des Rauchens, 
insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, eine nicht 
zu unterschätzende Rolle. 
(') ABl. Nr. C 116 vom 11.5. 1990, S. 7. O ABl. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23. 
(5) ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 19. 
Nr. C 167/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 91 
Auf der Tagung des Ministerrats vom 3. Dezember 1990 
haben sich einige Mitgliedstaaten für eine vollständige 
Harmonisierung der Tabakwerbung ausgesprochen. 
Beim derzeitigen Stand der Gesetzgebung in den Mit­
gliedstaaten sowie angesichts deren voraussichtlicher 
Entwicklung kann sich eine vollständige Harmonisierung 
nur auf ein Verbot der Tabakwerbung stützen. 
Die Tabakindustrie muß jedoch in der Lage sein, unter 
Beachtung der Markt- und Wettbewerbsgesetze die Ver­
braucher über die verschiedenen Wahlmöglichkeiten hin­
sichtlich der verschiedenen Arten und Marken von Ta­
bakerzeugnissen zu informieren. 
Auf der anderen Seite ist der Tabakkonsum äußerst 
schädlich für die Gesundheit. Es erscheint daher zweck­
mäßig, diese Information ausschließlich den tatsächlichen 
Interessenten, d. h. den Verbrauchern von Tabakerzeug­
nissen, zugänglich zu machen. 
Werbung ist daher einzig und allein in Tabakläden zu 
gestatten, die über einen geschlossenen Innenraum zur 
Bedienung ihrer Kunden verfügen. 
Indem die Möglichkeit der Werbung innerhalb dieser 
Verkaufsstellen gewährleistet wird, erfüllt die Werbung 
ihre wesentliche Rolle; gleichzeitig ist damit der Schutz 
der Bevölkerung im allgemeinen und der Kinder und Ju­
gendlichen im besonderen gewährleistet. 
Alle Formen der indirekten Werbung erzeugen die glei­
chen Wirkungen wie direkte Werbung. Es sind daher 
auch alle Formen der indirekten Werbung zu untersagen, 
in denen das Tabakerzeugnis zwar nicht direkt erwähnt 
wird, in denen aber eine Marke, ein Emblem, ein Symbol 
oder ein anderes unverwechselbares Erkennungszeichen 
benutzt wird, das gewöhnlich für Tabakerzeugnisse ver­
wendet wird. 
Personen oder Organisationen, die gemäß den einzel­
staatlichen Rechtsvorschriften ein berechtigtes Interesse 
in dieser Frage haben, müssen die Möglichkeit haben, 
gegen jede Werbung rechtlich vorzugehen, die nicht den 
Bestimmungen entspricht, welche die Mitgliedstaaten in 
Anwendung dieser Richtlinie erlassen haben — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
— Werbung: jede Form der Kommunikation — durch 
Druckwerke, Rundfunk, Fernsehen, Film oder auf 
mündliche Weise — deren Ziel bzw. deren direkte 
oder indirekte Wirkung die Verkaufsförderung — 
einschließlich der Werbung — für ein Tabakerzeug­
nis ist und die, ohne sich unmittelbar auf das Produkt 
zu beziehen, das Werbeverbot zu umgehen versucht, indem sie Namen, Marken, Symbole und andere Un­
terscheidungsmerkmale verwendet, die sich auf Ta­
bakprodukte beziehen; 
— Tabakerzeugnisse: alle Erzeugnisse, die zum Rauchen, 
Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt sind, so­
fern sie ganz oder teilweise aus Tabak bestehen; 
— Tabakgescbäße: auf den Verkauf von Tabak speziali­
sierte Verkaufsstellen, die zur Bedienung ihrer Kun­
den über einen geschlossenen Innenraum verfügen. 
Geschäfte mit mehreren Verkaufsabteilungen für ver­
schiedene Produkte fallen nicht unter diese Begriffs­
bestimmung. 
Artikel 2 
(1) Unbeschadet der Richtlinie 89/522/EWG sind alle 
Arten der Werbung für Tabakprodukte auf dem Gebiet 
der Gemeinschaft verboten. 
(2) Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß eine 
Handelsmarke, deren Bekanntheitsgrad in erster Linie 
mit einem Tabakerzeugnis verbunden ist, nicht für die 
Werbung in anderen Marktbereichen verwendet wird, 
solange sie im Bereich der Tabakwerbung eingesetzt 
wird. 
(3) Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß neue 
Tabakprodukte nicht aus dem Bekanntheitsgrad von 
Handelsmarken Nutzen ziehen, den diese für andere 
Produkte als Tabakprodukte erworben haben. 
(4) Jede Gratisverteilung von Tabakerzeugnissen ist 
untersagt. 
Artikel 3 
Die 'Mitgliedstaaten können die Werbung in Tabakge­
schäften zulassen, sofern diese von außen nicht sichtbar 
ist. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß ausreichende 
und wirksame Kontrollmaßnahmen getroffen werden, 
um die Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie erlas­
senen einzelstaatlichen Vorschriften sicherzustellen. 
Diese Maßnahmen müssen Vorschriften umfassen, nach 
denen Personen oder Organisationen, die nach einzel­
staatlichem Recht ein berechtigtes Interesse an der Un­
tersagung einer mit dieser Richtlinie unvereinbaren Wer­
bemaßnahme haben, dagegen entweder gerichtlich oder 
durch ein Vorstelligwerden bei dem zuständigen Verwal­
tungsorgan vorgehen können, mit dem Ziel, eine Ge­
richtsentscheidung bzw. die Einleitung juristischer 
Schritte zu erwirken. 
27. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 167/5 
Artikel 5 
Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten un­
berührt, unter Beachtung des Vertrages Vorschriften zu 
erlassen, die sie zum Schutz der Volksgesundheit im Be­
reich der Tabakwerbung für erforderlich haken, sofern 
dies keine Beeinträchtigung dieser Richtlinie beinhaltet. 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen 
vor dem 31. Juli 1992 die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzu­
kommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich 
davon. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, 
nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei 
der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Be­
zug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser 
Bezugnahme. 
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die gemäß Absatz 1 
verabschiedeten Vorschriften ab 1. Januar 1993 an. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.