[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.5.2007

KOM(2007) 251 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung Österreichs, mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen, das von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Bestimmungen enthält (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele In einem beim Generalsekretariat der Kommission am 13. September 2005 registrierten Schreiben beantragte Österreich nach Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt: Artikel 396 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG) die Ermächtigung, ein Abkommen mit der Schweiz zu schließen, das von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie abweichende steuerliche Bestimmungen enthält. Am 1. März 2007 unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 396 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG über den Antrag und mit Schreiben vom 6. März 2007 teilte sie Österreich mit, dass sie alle Angaben erhalten hat, die sie für die Prüfung des Antrags für erforderlich hält. |

120 | Allgemeiner Hintergrund Das Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz betrifft den Bau eines grenzüberschreitenden Kraftwerks über den Inn zwischen Prutz (Österreich) und Tschlin (Schweiz). Es sieht vor, dass in der Schweiz keine Mehrwertsteuer (MwSt) auf Einfuhren für den Bau und Betrieb des Kraftwerks erhoben wird, wodurch die Grenzformalitäten vereinfacht würden. Ebenso ist geregelt, dass auf Gegenstände, die zur Verwendung für das Kraftwerk nach Österreich eingeführt werden, keine österreichische Mehrwertsteuer erhoben wird. Unter normalen Umständen handelt es sich bei der Einfuhr von Gegenständen nach Österreich um einen steuerbaren Umsatz, der der MwSt unterliegt. Österreich als eine Vertragspartei hat sich jedoch damit einverstanden erklärt, Einfuhren für das grenzüberschreitende Kraftwerk nicht zu besteuern, damit der andere Vertragspartner, die Schweiz, ähnliche Vorteile gewährt. Allerdings wird dabei vorausgesetzt, dass die Einfuhr solcher Gegenstände nur von zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Steuerpflichtigen vorgenommen wird, die auf jeden Fall den Vorsteuerabzug auf Einfuhren geltend machen können. |

130 | Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften Der Rat hat bereits mehrfach Mitgliedstaaten ermächtigt, mit Drittländern in Grenzgebieten Abkommen zu schließen, die u.a. ähnliche steuerliche Bestimmungen wie die hier vorgeschlagenen enthielten. |

141 | Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen Entfällt. |

KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Konsultation interessierter Kreise |

219 | Entfällt. |

Einholung und Nutzung von Fachwissen |

229 | Externes Fachwissen war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Durch die vorgeschlagene Entscheidung soll Österreich ermächtigt werden, mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen, damit Einfuhren nach Österreich im Zusammenhang mit einem grenzüberschreitenden Kraftwerk nicht besteuert werden, um von der Schweiz für in die Schweiz eingeführte Gegenstände ähnliche Vorteile zu erhalten. Aufgrund des sehr engen Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung und der Tatsache, dass die Importeure nach der normalen Regelung bei der Einfuhr zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt wären, dürfte der Vorschlag kaum Auswirkungen haben. |

RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Ermächtigung Österreichs, mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen, das von der MwSt-Richtlinie 2006/112/EG abweichende Bestimmungen hinsichtlich der Besteuerung von Einfuhren für ein grenzüberschreitendes Kraftwerk enthält. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 396 der MwSt-Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag steht aus folgenden Gründen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang: |

331 | Die Entscheidung betrifft eine Ermächtigung eines Mitgliedstaates auf dessen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. |

332 | Angesichts des beschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen. |

Wahl des Rechtsinstruments |

341 | Vorgeschlagene Instrumente: Sonstige |

342 | Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angebracht: Nach Artikel 396 der MwSt-Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist eine Abweichung von den Vorschriften dieses gemeinsamen Systems nur im Wege einer einstimmigen Ermächtigung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission möglich. Eine Entscheidung des Rates ist das einzig angemessene Rechtsinstrument, da sie an einen einzelnen Mitgliedstaat gerichtet werden kann. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt, da die Importeure im Rahmen der normalen Regelung auf alle Fälle zum vollen Vorsteuerabzug bei der Einfuhr berechtigt wären. |

E-2599 |

1. Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung Österreichs, mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen, das von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Bestimmungen enthält

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1], insbesondere auf Artikel 396,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 396 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, mit einem Drittland ein Übereinkommen zu schließen, das Abweichungen von dieser Richtlinie enthalten kann.

(2) Mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 13. September 2005 registrierten Schreiben beantragte Österreich die Ermächtigung, mit der Schweiz ein Abkommen über ein grenzüberschreitendes Kraftwerk über den Inn zwischen Prutz (Österreich) und Tschlin (Schweiz) abzuschließen.

(3) Gemäß Artikel 396 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 1. März 2007 über den österreichischen Antrag. Mit Schreiben vom 6. März 2007 teilte die Kommission Österreich mit, dass ihr alle zur Prüfung des Antrags erforderlichen Informationen vorliegen.

(4) Das Abkommen wird MwSt-Bestimmungen enthalten, die in Bezug auf nach Österreich eingeführte Gegenstände für das grenzüberschreitende Kraftwerk von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/112/EG abweichen. Auf diese Gegenstände, die zum vollen Vorsteuerabzug berechtigte Steuerpflichtige von der Schweiz nach Österreich einführen, wird keine Mehrwertsteuer erhoben, damit die Schweiz für Gegenstände, die von Österreich in die Schweiz eingeführt werden, ähnliches vorsieht.

(5) Daher wird die Ausnahmeregelung keine negative Auswirkung auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften haben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Österreich wird hiermit ermächtigt, mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen, das bezüglich des Baus, der Wartung, der Erneuerung und des Betriebs eines grenzüberschreitenden Kraftwerks über den Inn zwischen Prutz (Österreich) und Tschlin (Schweiz) von der MwSt-Richtlinie 2006/112/EG abweichende Bestimmungen enthält.

Die abweichenden steuerlichen Bestimmungen des Abkommens sind in Artikel 2 aufgeführt.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/112/EG unterliegt die Einfuhr von Gegenständen, die zum vollen Vorsteuerabzug berechtigte Steuerpflichtige von der Schweiz nach Österreich einführen, nicht der Mehrwertsteuer, sofern die Gegenstände für den Bau, die Wartung, die Erneuerung und den Betrieb des in Artikel 1 genannten grenzüberschreitenden Kraftwerks verwendet werden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Österreich gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S.1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2006/138/EG (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 92).