ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 
2010 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das 
Haushaltsjahr 2010,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Fischerei ­
aufsichtsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer 
Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (  3 ), insbesondere auf Artikel 36,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  4 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Fischereiaus ­
schusses (A7-0130/2012),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „die Agen ­
tur“) für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und 
ordnungsgemäß sind;  
B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Agentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 (  5 ) erteilt hat und in seiner dem 
Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem  
— die Agentur nachdrücklich aufgefordert hat, ihr jährliches Arbeitsprogramm dadurch zu verbessern, 
dass sie spezifische und messbare Ziele sowohl auf de Ebene der Politikbereiche als auch auf 
operativer Ebene einbezieht und SMART-Indikatoren festlegt,  
— den Direktor nachdrücklich aufgefordert hat, uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachzukommen, 
in seinem Bericht an die Entlastungsbehörde, in dem der Bericht des Internen Auditdienstes (IAS) 
zusammengefasst wird, alle abgegebenen Empfehlungen und alle aufgrund dieser Empfehlungen 
getroffenen Maßnahmen darzulegen,  
— die Agentur aufgefordert hat, ihr internes Kontrollsystem (IKS) zu überprüfen, um die jährliche 
Zuverlässigkeitserklärung ihres Direktors zu untermauern, und alle ihre Verfahren, die administra ­
tiven wie die operationellen, einer Überprüfung zu unterziehen und anschließend den Arbeitsablauf 
und die Schlüsselkontrollen zu dokumentieren;  
C. in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur 2010 auf insgesamt 11 000 000 EUR gegenüber 
10 100 000 EUR im Jahr 2009 belief, was einer Zunahme um 8,9 % entspricht;  
D. in der Erwägung, dass der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur 
7 695 223 EUR betrug, was gegenüber ihrem ursprünglichen Beitrag für 2009 einen Anstieg um 
34,9 % darstellt (  6 );DE L 286/170 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 1.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.  
( 5 ) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 135.  
( 6 ) ABl. L 64 vom 12.03.10, S. 837.
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur 
auf 7 695 223 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein rückvergüteter Überschuss von 
714 777 EUR hinzukam, womit sich der Beitrag der Union auf insgesamt 8 410 000 EUR erhöht;  
2. entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Agentur für das Haushaltsjahr 2010, dass die 
Agentur 98,3 % des gewährten Beitrags gebunden und 85,6 % der verfügbaren Zahlungsermächtigun ­
gen ausgezahlt hat (ohne Berücksichtigung der Ausgaben aus anderen Einnahmequellen); begrüßt, dass 
die Agentur der Entlastungsbehörde in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) für 2010 Angaben zu 
ihrer Gesamtausführungsrate, bezogen auf die Verpflichtungs- und die Zahlungsermächtigungen, vor ­
gelegt hat;  
3. entnimmt dem Bericht des IAS ferner, dass sich die automatischen Übertragungen der Agentur vom 
Haushaltsjahr 2010 auf das Haushaltsjahr 2011 auf 1 160 393 EUR (noch abzuwickelnde Mittelbin ­
dungen (RAL)) und 629 517,41 EUR (Zahlungsermächtigungen) beliefen und dass die nichtautomati ­
schen Mittelübertragungen der Agentur 530 875,59 EUR betrugen; fordert den Rechnungshof auf, in 
seinen Bericht über den Jahresabschluss 2011 der Agentur Angaben zu den Mittelübertragungen auf das 
folgende Haushaltsjahr aufzunehmen;  
4. fordert die Agentur nachdrücklich auf, den Grundsatz der Jährlichkeit einzuhalten; stellt insbesondere 
fest, dass sich einige Mittelbindungen der Agentur für das Jahr 2010 auf Ausgaben für Projekte des 
Jahres 2011 bezogen; bedauert, dass der Rechnungshof nicht in der Lage war, die Entlastungsbehörde in 
seinem Bericht über den Jahresabschluss 2010 der Agentur mit weiteren Einzelheiten in dieser Frage zu 
versorgen;  
Rechnungsführungssystem  
5. entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Agentur für das Haushaltsjahr 2010, dass die 
Haushaltskonten der Agentur mit Hilfe des Systems ABAC geführt werden, während für die Finanz ­
buchhaltung das System SAP benutzt wird, das über eine direkte Schnittstelle mit dem Finanzbuch ­
haltungssystem der Kommission verfügt;  
6. dringt dennoch darauf, dass die Agentur die ABAC-Zugangsrechte für die bevollmächtigten Anwei ­
sungsbefugten mit der Befugnisübertragung abgleicht;  
7. nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Agentur eine Überprüfung ihrer sämtlichen Umlaufblätter, 
Vorlagen und Formulare, die im Rahmen der Verfahren zum Einsatz kommen, vorgenommen hat, um 
festzustellen, in welchen Bereichen Verbesserungen erforderlich sind, und um Redundanzen zu ver ­
meiden;  
Vergabeverfahren  
8. fordert die Agentur auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die 
Beschaffungsunterlagen ordnungsgemäß unterzeichnet und datiert werden; weist darauf hin, dass der 
Rechnungshof auf die Schwachstellen in dieser Hinsicht aufmerksam gemacht hat;  
Humanressourcen  
9. ermutigt die Agentur, die Transparenz ihrer Einstellungsverfahren zu verbessern; stellt fest, dass der 
Rechnungshof diesbezüglich auf Schwachstellen hingewiesen hat; nimmt insbesondere zur Kenntnis, 
dass bei den Personalauswahlverfahren weder die Mindestpunktzahl, die die Bewerber erreichen muss ­
ten, um zur mündlichen Prüfung zugelassen zu werden, noch die Mindestpunktzahl für die Aufnahme 
in die Reserveliste im Voraus festgelegt wurden;  
10. entnimmt dem JTB der Agentur, dass von 11 freien Stellen für Bedienstete auf Zeit 10 besetzt werden 
konnten, was dazu führte, dass die im Stellenplan 2010 vorgesehenen Stellen zu 98 % besetzt waren 
(52 von 53 Stellen für Bedienstete auf Zeit);  
11. entnimmt dem JTB, dass sich die Personalfluktuation darauf beschränkte, dass zwei Vertragsbedienstete 
ausgeschieden sind und ein Bediensteter auf Zeit in den Ruhestand versetzt wurde;  
12. bringt seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof die dem Jahresabschluss der 
Agentur für das Haushaltsjahr 2010 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen für 
rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat;  
Leistung  
13. stellt fest, dass die Agentur am 19. Oktober 2010 ihr mehrjähriges Arbeitsprogramm für 2011-2015 
angenommen hat; hebt hervor, dass ein solches Dokument wichtig ist, damit die Agentur wirksame 
organisatorische Vorkehrungen für die Umsetzung ihrer Strategie und die Erreichung ihrer Ziele treffen 
kann;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/171
14. fordert die Agentur erneut auf, bei der Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten ein Gantt- 
Diagramm zu entwickeln, um die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendete Zeit 
prägnant darzustellen und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern; erkennt jedoch an, dass die 
Agentur der Entlastungsbehörde eine Übersicht mit den geforderten Informationen vorgelegt hat;  
15. begrüßt die Initiative der internen Auditstelle der Agentur (IAC), die eine interne Schulung entwickelt 
und die notwendigen Ausbildungsmaßnahmen zum Thema Ethik und Integrität in der Agentur durch ­
geführt hat; begrüßt insbesondere, dass diese Ausbildungsmaßnahmen für alle Bediensteten verbindlich 
sind, um eine Sensibilisierung für ethische und organisatorische Werte, insbesondere ein ethisches 
Verhalten, die Vermeidung von Interessenkonflikten, die Verhinderung von Betrug und die Meldung 
von Unregelmäßigkeiten, zu gewährleisten;  
16. unterstreicht die Bedeutung der Aufgaben der Agentur und begrüßt ihre Effizienz und Leistungsfähig ­
keit, von der sich der Fischereiausschuss des Parlaments bei seinem Besuch der Agentur im Juni 2010 
überzeugen konnte und die er bei seinem nächsten Besuch im Jahr 2012 erneut untersuchen wird;  
Interne Prüfung  
17. begrüßt die Initiative, die die Agentur 2008 mit der Einrichtung einer internen Auditstelle (der oben 
genannten IAC) bewiesen hat, die den Direktor und die Verwaltung in Fragen der internen Kontrolle, 
der Risikobewertung und der internen Prüfung unterstützen und beraten soll; stellt fest, dass die 
Agentur über keinen auf Vollzeitbasis arbeitenden IAC verfügt, sondern den IAC mit der Europäischen 
Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) in Lissabon teilt; nimmt zur Kenntnis, dass zu 
diesem Zweck am 17. Juni 2008 eine Dienstleistungsvereinbarung zwischen der Agentur und der 
EMSA geschlossen wurde;  
18. entnimmt dem JTB der Agentur, dass der IAS in Übereinstimmung mit dem Strategieplan 2010-2012 
eine Prüfung des Haushaltsvollzugsverfahrens und eine IT-Risikobewertung durchgeführt hat;  
19. nimmt zur Kenntnis, dass der IAS im Jahr 2010 eine Prüfung des Haushaltsvollzugs durchgeführt hat, 
um festzustellen, ob das IKS hinreichende Gewähr für die Einhaltung der Rechtsgrundlage, die Wirk ­
samkeit und Effizienz der Verfahren und die Zuverlässigkeit der der Verwaltung bei ihrer Überwachung 
als Grundlage dienenden Informationen bietet;  
20. fordert die Agentur auf, die Maßnahmen zu ergreifen, die mit Blick auf folgende Fragen erforderlich 
sind:  
— ABAC-Zugangsrechte für die bevollmächtigten Anweisungsbefugten,  
— Zahlungsverzögerungen,  
— Politik für die Behandlung von Beanstandungen und Einrichtung eines zentralen Verzeichnisses der 
Beanstandungen;  
nimmt zur Kenntnis, dass die beiden sehr wichtigen Empfehlungen des IAS, die die Anpassung der 
ABAC-Zugangsrechte für die bevollmächtigten Anweisungsbefugten und die Festlegung und Umsetzung 
einer Strategie für die Behandlung von Beanstandungen und ein zentrales Verzeichnis der Beanstan ­
dungen betrafen, von der Agentur als umgesetzt erklärt wurden und derzeit vom IAS überprüft werden; 
fordert die Agentur jedoch auf, die Entlastungsbehörde umgehend über die getroffenen Maßnahmen 
und die erzielten Ergebnisse zu unterrichten;  
21. fordert die Agentur auf, in Bezug auf die nachstehenden Fragen umgehend tätig zu werden und die 
Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten:  
— Einführung eines Risikomanagementsystems,  
— Einführung regelmäßiger Überprüfungen des IKS;  
22. verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im 
Anhang zu dieser Entschließung;  
23. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 10. Mai 2012 (  7 ) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.DE L 286/172 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 7 ) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).
ANHANG  
EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN  
Europäische Fische ­
reiaufsichtsagentur 
(errichtet 2007)  2007  2008  2009  
Leistung  k. A.  — Das Parlament fordert die Agentur auf, eine diachronische Analyse 
der Maßnahmen vorzunehmen, die in diesem und in den vorher ­
gehenden Jahren durchgeführt wurden. 
— Das Parlament fordert die Agentur des Weiteren auf, die Aufnahme 
eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen 
Tätigkeiten zu erwägen. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, ein mehrjähriges Arbeits ­
programm zu erstellen.  — Das Parlament fordert die Agentur auf, einen Vergleich zwischen den 
in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im 
vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen zu lie ­
fern, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von 
einem Jahr zum anderen besser bewerten kann. 
— Das Parlament fordert die Agentur nachdrücklich auf, ihr jährliches 
Arbeitsprogramm dadurch zu verbessern, dass sie spezifische und 
messbare Ziele sowohl auf der Ebene der Politikbereiche als auch 
auf der Ebene der operativen Tätigkeiten einbezieht und SMART- 
Indikatoren festlegt. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, grundlegende Leistungsindi ­
katoren für die administrative Unterstützung zu entwickeln. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, die Aufnahme eines Gantt- 
Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu 
erwägen.  
Haushaltsführung 
und Finanzmana ­
gement  Die in Artikel 38 der Finanzordnung 
vorgeschriebenen internen Kontroll ­
verfahren zur Sicherstellung der Trans ­
parenz und der Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung wurden noch nicht 
dokumentiert — keine Kontrollnor ­
men und keine Vergabeverfahren.  Die Agentur hält den Grundsatz der Spezialität nicht strikt ein: Sie muss 
die Schwachstellen in der Planung ihrer Tätigkeit bekämpfen; im Wider ­
spruch zur Finanzordnung wurden rechtliche Verpflichtungen (im Wert 
von 1 400 000 EUR) eingegangen, bevor die entsprechenden Mittelbin ­
dungen vorgenommen wurden.  k. A.  
Humanressour ­
cen k. A.  Das Parlament fordert die Agentur auf, die Überwachung der Ausfüh ­
rung ihres Haushaltsplans, vor allem im Personalbereich, zu verbessern.  Das Parlament fordert die Agentur auf, ihre Schwächen bei der Planung 
der Personaleinstellungen zu beheben.  
Interne Prüfung  k. A.  Das Parlament fordert die Agentur auf, den 15 Empfehlungen des In ­
ternen Auditdienstes nachzukommen, die folgende Bereiche betrafen: 
Entwicklung einer Reihe alle Tätigkeiten der Agentur erfassender Indi ­
katoren, die die Zuverlässigkeitsgewähr des Managements stützende in ­
terne Organisation und Verfahrensstruktur, die Verwaltung der Human ­
ressourcen und die Notwendigkeit interner Verfahren zur Verringerung 
der Zahlungsverzögerungen der Agentur.  — Das Parlament fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über 
die vom IAC abgegebenen Empfehlungen und die von ihr getroffe ­
nen Maßnahmen zu unterrichten. 
— Das Parlament fordert den Direktor der Agentur nachdrücklich auf, 
uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachzukommen, in seinem Be ­
richt an die Entlastungsbehörde, in dem der IAS-Bericht zusammen ­
gefasst wird, alle abgegebenen Empfehlungen und alle aufgrund die ­
ser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen darzulegen. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, ihr internes Kontrollsystem 
zu überprüfen, um die jährliche Zuverlässigkeitserklärung ihres Di ­
rektors zu untermauern, und alle ihre Verfahren, die administrativen 
wie die operationellen, einer Überprüfung zu unterziehen und an ­
schließend den Arbeitsablauf und die Schlüsselkontrollen zu doku ­
mentieren. 
— Das Parlament ruft die Agentur auf, eine Risikomanagementfunktion 
zur Erfassung von Risiken und zur Erarbeitung von Plänen für Maß ­
nahmen zur Eindämmung des Fehlerrisikos einzurichten.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/173