Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 186/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 30.4.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: NN 114/2000

Titel: Einzelfälle der Anwendung des englischen Denkmalschutzprogramms

Zielsetzung: Erhalt des kulturellen Erbes

Rechtsgrundlage: Historic Buildings and Ancient Monuments Act 1953 (as amended) and Ancient Monuments and Archaeological Areas Act 1979 (as amended)

Haushaltsmittel: Ca. 8,9 Mio. GBP jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der mit der Denkmalpflege verbundenen Mehrkosten

Laufzeit: Unbefristet

Andere Angaben: Jährlicher Bericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 13.2.2002

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 514/01

Titel: "Modernisierung des britischen Leistungsauszahlungssystems und Gewährleistung eines Zugangs zu Universalbankdienstleistungen über Postämter", zusammengefasst als "Universalbankdienstleistungen"

Branche: Postdienstleistungen

Zielsetzung: Modernisierung des britischen Leistungsauszahlungssystems durch allgemeinverbindlichen Übergang zu automatischen Überweisungen und Ausweitung der Nutzung von Girokonten zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs

Rechtsgrundlage: Haushaltsgesetz und geplanter Vertrag (Verträge) zwischen dem Staat und "Consignia Ltd" (vormals als "Post" bezeichnet)

Haushaltsmittel: Proportionale Deckung der Kosten der Postbank nach Abzug der "freiwilligen Beiträge" der Bank

Laufzeit: So lange wie nötig und entsprechend einer Kosten-/Nutzenbewertung der Maßnahmen durch die Regierung nach 2008

Vorschlag: Es werden keine Einwände erhoben, da die Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind

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Datum der Annahme des Beschlusses: 11.6.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Schottland)

Beihilfe Nr.: N 127/03

Titel: Stilllegung von Fischereifahrzeugen (Schottland) 2003

Zielsetzung: Stilllegung in Schottland beheimateter, registrierter und zugelassener Fischereifahrzeuge von mehr als 10 Metern Länge

Rechtsgrundlage: Scottish Statutory Instrument

Haushaltsmittel: 40 Mio. GBP (rund 60 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Für mindestens zehn Jahre alte Schiffe im Rahmen der Hoechstbeträge gemäß Artikel 7 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates plus einer zusätzlichen Abwrackungsprämie von 20 % für Schiffe, deren Fischereitätigkeit aufgrund eines Bestandserneuerungsplans um 25 % oder mehr reduziert werden musste. Für Schiffe, die weniger als zehn Jahre alt sind, im Rahmen der oben genannten Hoechstbeträge für 10-15 Jahre alte Schiffe, erhöht um 1,5 % für jedes Jahr, das an den zehn Jahren fehlt

Laufzeit: 2003/2004

Andere Angaben: Jahresbericht

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Datum der Annahme des Beschlusses: 11.6.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (England)

Beihilfe Nr.: N 136/03

Titel: System des Ankaufs von Lizenzen zum Lachsfang mit Netzen

Zielsetzung: Freiwillige und dauerhafte Einstellung des Lachsfangs mit Netzen durch Aufgabe der Lizenzen

Rechtsgrundlage: Salmon and Freshwater Fisheries Act (1975)

Haushaltsmittel: 500000 GBP

Beihilfeintensität oder -höhe: Wird am Ende der Ausschreibung festgelegt (Hoechstbetrag: 80000 GBP)

Andere Angaben: Jahresbericht

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