A4-0057/96

Entschließung zu dem Entwurf einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die "Verwendung der Reserve für Gemeinschaftsinitiativen bis Ende 1999" betreffend:- die Beschäftigung und Entwicklung von Humanressourcen (EMPLOYMENT - INCLUSION) (C4-0613/95)- die Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel (ADAPT) (C4-0614/95)

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Verordnung (EWG) 2082/93 vom 20. Juli 1993 ((ABl. L 193 vom 31.07.1993, S. 20.)), insbesondere ihres Artikels 11,

- in Kenntnis des Verhaltenskodexes für die Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommission vom 13. Juli 1993 ((ABl. C 255 vom 20.09.1993, S. 19.)), insbesondere Punkt 2 zweiter Spiegelstrich,

- in Kenntnis der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens vom 29. Oktober 1993 ((ABl. C 331 vom 07.12.1993, S. 1.)) und der als Anhang I beigefügten Tabelle "Finanzielle Vorausschau",

- in Kenntnis seiner Entschließung vom 26. Oktober 1995 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996 - Einzelplan III - Kommission ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 116.)), und insbesondere deren Ziffer 15,

- in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 1996 ((ABl. L 22 vom 29.01.1996.)) und insbesondere Artikel B2-148 und Kapitel B0-40,

- in Kenntnis des Entwurfs einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die "Verwendung der Reserve für Gemeinschaftsinitiativen bis Ende 1999" betreffend: b) die Beschäftigung und Entwicklung von Humanressourcen (EMPLOYMENT - INCLUSION) (C4-0613/95); c) die Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel (ADAPT) (C4-0614/95),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0057/96),

A. in der Erwägung, daß die Einbeziehung und die aktive Beteiligung von Frauen auf den Arbeitsmärkten nach wie vor sehr begrenzt und unzureichend ist, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, daß die Frauen in der Ausbildung allgemein und in Managementpositionen im besonderen unterrepräsentiert und bisweilen überhaupt nicht vertreten sind,

B. in der Erwägung, daß bei der Ausarbeitung und Durchführung der Initiative EMPLOYMENT-NOW geschlechtsspezifische Aspekte voll integriert werden müssen, und zwar in Übereinstimmung mit und ausgehend von der Politik der Union zur Förderung und umfassenden Gewährleistung der Rechte der Frauen,

1. befürwortet voll und ganz den Ansatz der Kommission, bei der Aufteilung der Ressourcen auf die Gemeinschaftsinitiativen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Vorrang einzuräumen; billigt somit die Aufstockung der Dotierung für EMPLOYMENT und ADAPT (300 bzw. 170 Millionen ECU);

2. ist der Ansicht, daß diese Aufstockung eine wichtige Bestätigung dafür ist, daß die Union an den Prinzipien festhält, auf denen die Gemeinschaftsinitiativen beruhen, nämlich Transnationalität, Innovation und lokaler Ansatz;

3. fordert die Mitgliedstaaten und deren Verantwortliche auf, dafür zu sorgen, daß die Projekte unter strenger Beachtung der Grundsätze einer umfassenden, partizipativen und demokratischen Konsultation von Frauenorganisationen über Inhalt und Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der Initiativen ausgearbeitet und verwirklicht werden;

4. fordert die Kommission auf, den obengenannten Entwurf einer Mitteilung auf der Grundlage der folgenden Änderungsvorschläge zu ändern:

(Änderungsvorschlag 1)

«Employment-Inclusion» Punkt 12 Titel

>ursprünglicher Text>

«Employment-Inclusion" (Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt und der Beschäftigungsmöglichkeiten für wirtschaftlich und sozial gefährdete Gruppen)

>Text nach EP-Abstimmung>

«Employment-Integra" (Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt und der Beschäftigungsmöglichkeiten für wirtschaftlich und sozial gefährdete Gruppen)

(Änderungsvorschlag 2)

«Employment-Inclusion» Punkt 12 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

Stärker betont werden sollten auch Aktionen, die sich auf benachteiligte Ballungsräume konzentrieren, wo lokale Bemühungen um die Belebung nachbarschaftlicher Gemeinschaften kombiniert werden könnten mit Beschäftigungsinitiativen in potentiell beschäftungsintensiven Bereichen, wie sie das Weißbuch «Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung» nennt. Damit sollen jedoch Maßnahmen für benachteiligte ländliche Gebiete nicht ausgeschlossen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Stärker betont werden sollten auch Aktionen, die sich auf benachteiligte Ballungsräume konzentrieren, wo lokale Bemühungen um die Belebung nachbarschaftlicher Gemeinschaften kombiniert werden könnten mit Beschäftigungsinitiativen in potentiell beschäftungsintensiven Bereichen, wie sie das Weißbuch «Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung» nennt. Dies erfordert natürlich eine enge Koordinierung zwischen den für diese Initiative zuständigen nationalen Stellen und den Stellen, die die Initiative «URBAN» verwalten, die sich insbesondere an die gesamten Probleme von städtischen Gebieten richtet. Die Betonung der städtischen Gebiete schließt jedoch Maßnahmen für beteiligte ländliche Gebiete nicht aus.

(Änderungsvorschlag 3)

«Employment-Inclusion» Punkt 12 Buchstabe a zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- berufliche Eingliederung benachteiligter Personen in Ballungsgebieten (Infrastruktur, Information, Beratung und Entwicklung von Diensten);

>Text nach EP-Abstimmung>

- berufliche Eingliederung benachteiligter Personen (Infrastruktur, Information, Beratung und Entwicklung von Diensten);

(Änderungsvorschlag 4)

«Employment-Inclusion» Punkt 12 Buchstabe a dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Unterstützung der Entwicklung integrierter lokaler Dienstleistungen für gefährdete und benachteiligte Gruppen innerhalb von Ballungsgebieten, gegebenenfalls mit «outreach»-Konzepten oder als integrierte Einrichtungen, die Information und Beratung zu Gesundheit, Wohnung, Sozialversicherungsleistungen, rechtlichen Fragen, allgemeiner und beruflicher Bildung und Beschäftigungsmöglichkeiten bieten;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Unterstützung der Entwicklung integrierter lokaler Dienstleistungen für gefährdete und benachteiligte Gruppen, gegebenenfalls mit «outreach»-Konzepten oder als integrierte Einrichtungen, die Information und Beratung zu Gesundheit, Wohnung, Sozialversicherungsleistungen, rechtlichen Fragen, allgemeiner und beruflicher Bildung und Beschäftigungsmöglichkeiten bieten;

(Änderungsvorschlag 5)

«Employment-Inclusion» Punkt 12 Buchstabe a vierter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Sensibilisierung von Öffentlichkeit, Sozialpartnern und den im öffentlichen Dienst für gefährdete Gruppen und benachteiligte Personen zuständigen Mitarbeitern für kulturelle und soziale Unterschiede, Förderung von Toleranz, Verständnis und Akzeptanz;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Unterstützung von Aktionen gegenüber den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst und den Sozialpartnern zur Förderung von Toleranz und zur Bekämpfung der Diskriminierung von gefährdeten Gruppen und benachteiligten Personen;

(Änderungsvorschlag 6)

«Employment-Inclusion» Punkt 12 Buchstabe a fünfter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Unterstützung von Maßnahmen zur Vertrauensbildung und zur Befähigung lokaler Gruppen, aktiv am Entscheidungsprozeß teilzunehmen, einschließlich Ausbildung und Unterstützung bei Projektentwicklung und -verwaltung, Vermittlung von Management- und Kommunikationsfertigkeiten, Organisation lokaler Aktivitäten und sonstiger Tätigkeiten zur Anregung des Dialogs zwischen Schlüsselakteuren im privaten und öffentlichen Sektor sowie im gemeinnützigen Bereich;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Unterstützung von Maßnahmen zur Vertrauensbildung und zur Befähigung lokaler Gruppen, aktiv am Entscheidungsprozeß teilzunehmen, einschließlich Ausbildung und Unterstützung bei Projektentwicklung und -verwaltung, Vermittlung von Management- und Kommunikationsfertigkeiten sowie Organisation lokaler Aktivitäten;

(Änderungsvorschlag 6a)

«Employment-Inclusion» Punkt 14

>ursprünglicher Text>

14. Die Aktionen im Rahmen dieser Initiative werden gemeinsam von den Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft sowie gegebenenfalls den Unternehmen oder sonstigen Einrichtungen finanziert. Werden Arbeitnehmer eines Unternehmens an den verschiedenen Operationen beteiligt, finanziert das betreffende Unternehmen einen angemessenen Teil der Kosten.

>Text nach EP-Abstimmung>

14. Die Aktionen im Rahmen dieser Initiative werden gemeinsam von den Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft sowie gegebenenfalls den Unternehmen oder sonstigen Einrichtungen finanziert. Werden Arbeitnehmer eines Unternehmens an den verschiedenen Operationen beteiligt, finanziert das betreffende Unternehmen einen angemessenen Teil der Kosten. Es werden alle Anstrengungen unternommen, um die prompte Zahlung durch die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft für operationelle Programme im Rahmen dieser Gemeinschaftsinitiative zu gewährleisten.

(Änderungsvorschlag 7)

«Employment-Inclusion» Punkt 17

>ursprünglicher Text>

17. Die Zuweisung der Mittel für die einzelnen Aktionsbereiche ist wie folgt:

Mio. ECU

>Text nach EP-Abstimmung>

17. Die Zuweisung der Mittel für die einzelnen Aktionsbereiche ist wie folgt:

Mio. ECU

>ursprünglicher Text>

«Employment-Now»

«Employment-Horizon»

«Employment-Youthstart»

«Employment-Inclusion"

>Text nach EP-Abstimmung>

«Employment-Now» 493

«Employment-Horizon» 509

«Employment-Youthstart» 449

«Employment-Integra" 376

insgesamt 1 827

(in Preisen von 1995)

(Änderungsvorschlag 8)

«Adapt-Bis» Punkt 4 Absatz 2 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Im Rahmen dieser Ziele soll die Initiative auch Aktionen fördern, die auf die Festlegung und Ausgestaltung eines positiven sozialpolitischen Rahmens für die Informationsgesellschaft abzielen. Die Prioritäten von ADAPT-BIS sollen den Übergang zur Informationsgesellschaft fördern, indem praktische Kenntnisse und Erfahrungen hinsichtlich der Auswirkungen der im Entstehen begriffenen Informationsgesellschaft auf die Beschäftigung für alle Akteure im sozialen, ökonomischen und politischen Bereich entwickelt werden. ADAPT-BIS soll insbesondere:

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen dieser Ziele soll die Initiative auch Aktionen fördern, die auf die Festlegung und Ausgestaltung eines positiven sozialpolitischen Rahmens für die Informationsgesellschaft abzielen. Die Prioritäten von ADAPT-BIS sollen den Übergang zur Informationsgesellschaft erleichtern und ihre etwaigen Auswirkungen hinsichtlich der sozialen Ausgrenzung minimieren. Dies kann u.a. durch folgendes erreicht werden:

Förderung praktischer Kenntnisse und Erfahrungen hinsichtlich der Auswirkungen der im Entstehen begriffenen Informationsgesellschaft auf die Beschäftigung für alle Akteure im sozialen, ökonomischen und politischen Bereich und Verbreitung dieser Kenntnisse, um die Entwicklung von benutzerfreundlichen zugänglicheren Technologien zu erleichtern, soweit verfügbar, oder die Entwicklung benutzerfreundlicherer Software zu fördern.

>Text nach EP-Abstimmung>

ADAPT-BIS soll insbesondere:

(Änderungsvorschlag 9)

«Adapt-Bis» Punkt 4 Absatz 2 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- das Bewusstsein für diese Fragen fördern und praktische Anleitung und Unterstützung für diejenigen bieten, die an der Realisierung neuer Technologien beteiligt oder davon betroffen sind;

>Text nach EP-Abstimmung>

- das Bewusstsein für diese Fragen fördern und praktische Anleitung und Unterstützung für die Menschen bieten, die an der Produktion und Realisierung neuer Technologien beteiligt oder davon betroffen sind;

(Änderungsvorschlag 10)

«Adapt-Bis» Punkt 6 Buchstabe d erster Spiegelstrich

nach dem dritten Beistrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Feststellung und Bekämpfung von Hemmnissen für die Entwicklung der Informationsgesellschaft, insbesondere in Form negativer Einstellungen, sozialer, politischer und rechtlicher Hemmnisse;

(Änderungsvorschlag 11)

«Adapt-Bis» Punkt 6 Buchstabe d zweiter Spiegelstrich Einleitung

>ursprünglicher Text>

- Entwicklung aktiver Strategien, um den Arbeitskräften die Anpassung an die neuen Anforderungen der Informationsgesellschaft zu erleichtern, etwa:

>Text nach EP-Abstimmung>

- Entwicklung aktiver Strategien, um den Arbeitskräften die Anpassung an die neuen Anforderungen der Informationsgesellschaft zu erleichtern und um die Anpassung von IT-Erzeugnissen an die Bedürfnisse der möglichen Anwender zu fördern; dies könnte unter anderem erreicht werden durch:

(Änderungsvorschlag 12)

«Adapt-Bis» Punkt 6 Buchstabe d zweiter Spiegelstrich erster Beistrich

>ursprünglicher Text>

- Feststellung und Bekämpfung von Hemmnissen für die Entwicklung der Informationsgesellschaft, insbesondere in Form negativer Einstellungen, sozialer, politischer und rechtlicher Hemmnisse;

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderungsvorschlag 13)

«Adapt-Bis» Punkt 6 Buchstabe d zweiter Spiegelstrich dritter Beistrich

>ursprünglicher Text>

- Förderung von Versuchen mit telematikgestützter Arbeitsvermittlung, die den Zugang auch für Laien (etwa Jugendliche, Arbeitslose) erleichtern;

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderungsvorschlag 14)

«Adapt-Bis» Punkt 6 Buchstabe d zweiter Spiegelstrich vierter Beistrich

>ursprünglicher Text>

- verbesserte Koordination zwischen lokalen Arbeitsmarktorganisationen, um eine schnellere und flexiblere Reaktion dieser Organisationen im Kontext der Informationsgesellschaft zu erreichen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Unterstützung lokaler Arbeitsmarktorganisationen, damit sie im Kontext der Informationsgesellschaft schneller und flexibler sind;

(Änderungsvorschlag 15)

«Adapt-Bis» Punkt 6 Buchstabe d dritter Spiegelstrich Einleitung

>ursprünglicher Text>

- Entwicklung und Erprobung von Konzepten und Programmen, die die Anpassung von Arbeitsorganisation und Beschäftigungspraxis an die Informationsgesellschaft unterstützen, insbesondere im Hinblick auf eine Vermeidung sozialer Ausgrenzung und auf die Erhaltung des aktuellen Niveaus der sozialen Sicherheit; Identifizierung von Möglichkeiten zur Verbesserung der Qualität des Arbeitslebens und der betrieblichen Effizienz durch:

>Text nach EP-Abstimmung>

- Entwicklung und Erprobung von Konzepten und Programmen, die die Anpassung von Arbeitsorganisation und Beschäftigungspraxis an die Informationsgesellschaft unterstützen, und Förderung der Annäherung der Informationsgesellschaft an die möglichen Anwender, insbesondere im Hinblick auf eine Vermeidung sozialer Ausgrenzung und auf die Identifizierung von Möglichkeiten zur Verbesserung der Qualität des Arbeitslebens und der betrieblichen Effizienz durch:

(Änderungsvorschlag 16)

«Adapt-Bis» Punkt 6 Buchstabe d dritter Spiegelstrich zweiter Beistrich

>ursprünglicher Text>

- Förderung der Erprobung und Anwendung neuer Organisationskonzepte, die Innovationsgrad und Wissensintensität der Arbeit fördern («die lernende Organisation»);

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderungsvorschlag 17)

«Adapt-Bis» Punkt 6 Buchstabe d dritter Spiegelstrich dritter Beistrich

>ursprünglicher Text>

- rasche Verbreitung bewährter Praktiken bei der Anwendung dieser Technologien am Arbeitsplatz durch Förderung eines Netzes zum Informationsaustausch innerhalb von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, zwischen Unternehmen untereinander und zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor;

>Text nach EP-Abstimmung>

- rasche Verbreitung bewährter Praktiken bei der Anwendung dieser Technologien am Arbeitsplatz durch Förderung eines Netzes zum Informationsaustausch zwischen Unternehmen untereinander und zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor;

(Änderungsvorschlag 17a)

«Adapt-Bis» Punkt 10

>ursprünglicher Text>

10. Die Aktionen im Rahmen dieser Initiative werden gemeinsam von den Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und gegebenenfalls den Unternehmen oder sonstigen Einrichtungen finanziert. Werden Arbeitnehmer eines Unternehmens an den verschiedenen Operationen beteiligt, finanziert das jeweilige Unternehmen einen angemessenen Teil der Kosten.

>Text nach EP-Abstimmung>

10. Die Aktionen im Rahmen dieser Initiative werden gemeinsam von den Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und gegebenenfalls den Unternehmen oder sonstigen Einrichtungen finanziert. Werden Arbeitnehmer eines Unternehmens an den verschiedenen Operationen beteiligt, finanziert das jeweilige Unternehmen einen angemessenen Teil der Kosten. Es werden alle Anstrengungen unternommen, um die prompte Zahlung durch die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft für operationelle Programme im Rahmen dieser Gemeinschaftsinitiative zu gewährleisten.

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.