BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - Frühwarnsystem Nr. 9/2002 und Nr. 10/2002

INHALTSVERZEICHNIS

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

1.1. Teilrubrik 1a: GAP

1.2. Teilrubrik 1b: Ländliche Entwicklung

2. VORLÄUFIGER MITTELVERBRAUCH

3. Bemerkungen

3.1. Mittelverbrauch im Oktober 2002

3.2. Währungsfaktoren

3.3. Marktfaktoren

4. FAZIT

1. ALLGEMEINE ENTWICKLUNG DER MONATLICHEN AUSGABEN

Die nachstehenden Tabellen geben einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfasst die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2001 bis 31. August 2002.

1.1. Teilrubrik 1a: GAP

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1.2. Teilrubrik 1b: Ländliche Entwicklung

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2. VORLÄUFIGER MITTELVERBRAUCH

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3. BEMERKUNGEN

3.1. Mittelverbrauch im Oktober 2002

Der Mittelverbrauch für die Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für Oktober 2002 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2001 bis 31. August 2002) auf 37 758,9 Mio. EUR oder 85,3% der Haushaltsmittel. Die Ausgaben liegen

- für die Teilrubrik 1a (Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Ausgaben im Veterinärbereich) um 2 182,4 Mio. EUR unter dem Indikator und

- für die Teilrubrik 1b (Ländliche Entwicklung) um 43,3 Mio. EUR unter dem Indikator.

3.2. Währungsfaktoren

Euro-Dollar-Parität

Bei den unter Punkt 3.1 genannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26. September 2000) wurde das Berichtigungsschreiben zum Agrarhaushaltsplan 2002 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Juli bis September 2001 erstellt, der 1 EUR = 0,89 $ betrug. Im Zeitraum vom 1. August 2001 bis 30. Juni 2002 betrug der durchschnittliche Dollarkurs 1 EUR = 0,90 $ und lag somit etwas über dem Kurs, der der Erstellung des Haushaltsplans 2002 zugrunde gelegt worden war.

3.3. Marktfaktoren

Teilrubrik 1a

Für die Teilrubrik 1a lag das Ausführungstempo der Haushaltsmittel insgesamt unter dem durch den Indikator vorgegebenen Niveau. Dies gilt für alle drei großen Ausgabenkategorien in gleichem Maße.

- Bei pflanzlichen Erzeugnissen ergab sich die geringere Ausführung hauptsächlich durch einen Minderverbrauch bei Baumwolle, Obst, Gemüse und Wein;

- bei den tierischen Erzeugnissen ergab sie sich insbesondere durch den Minderverbrauch bei Rindfleisch sowie bei Schaf- und Ziegenfleisch;

- bei den Nebenausgaben wiederum ging sie vor allem auf den Minderverbrauch bei Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen sowie bei agromonetären Maßnahmen zurück.

Die festgestellte Differenz beträgt insgesamt -2 182,4 Mio. EUR, das entspricht -5,4% der Haushaltsmittel. Bei bestimmten Kapiteln ergeben sich jedoch größere Abweichungen, die sich wie folgt erklären lassen:

Kapitel B1-10 : Ackerkulturen // Differenz: - 34 Mio. EUR (- 0,2%)

// (Ausgaben: 17 654 Mio. EUR)

(Indikator: 17 688 Mio. EUR)

War am 31. August noch ein leichter Minderverbrauch der Haushaltsmittel gemessen am Indikator festzustellen, so wird sich dies zum Jahresende dramatisch ändern, wenn bei diesem Haushaltskapitel ein beträchtlicher Mehrverbrauch auftreten wird. Auslösend für diese Wende sind die von der Kommission Ende August und Anfang September getroffenen Beschlüsse, die Vorschusszahlungen auf die Direktbeihilfen für Ackerkulturen (Wirtschaftsjahr 2002/2003) in einigen Regionen Deutschlands und Italiens zu Lasten des Haushalts 2002 vorzuziehen. Durch diese Beschlüsse dürften zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund 891 Mio. EUR entstehen, die selbstverständlich von den entsprechenden Beträgen im Berichtigungsschreiben zum HVE für 2003 zum Abzug gebracht werden.

Kapitel B1-14 : Textilpflanzen und Seidenraupen // Differenz: - 242 Mio. EUR (-25,4%)

// (Ausgaben: 702 Mio. EUR)

(Indikator: 944 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch dürfte voraussichtlich nur vorübergehend diesen Stand aufweisen, da Ende Juli eine Kommissionsentscheidung zum tatsächlichen Umfang der Baumwollerzeugung in Griechenland verabschiedet wurde. Diese Entscheidung dürfte bei diesem Kapitel voraussichtlich Einsparungen von insgesamt rund 130 Mio. EUR bewirken.

Kapitel B1-15: Obst und Gemüse // Differenz: - 96 Mio. EUR (- 5,8%)

// (Ausgaben: 1 376 Mio. EUR)

(Indikator: 1 472 Mio. EUR)

Die Kommission rechnet bei diesem Kapitel bis Jahresende mit einem Minderverbrauch, der verursacht wird durch frisches Obst und Gemüse und zwar hauptsächlich durch niedrigere Ausgleichszahlungen infolge geringerer Marktrücknahmen von Obst und Gemüse sowie durch geringere Zahlungen für die Ausgleichsbeihilfe für Bananen infolge der kleineren Mengen und des niedrigeren Satzes der Bananenbeihilfe. Die Kommission rechnet damit, dass bis zum Ende des Haushaltsjahres bei diesem Kapitel ca. 60 Mio. EUR eingespart werden können.

Kapitel B1-16: Wein // Differenz: - 117 Mio. EUR (- 8,5%)

//

(Ausgaben: 1 181 Mio. EUR)

(Indikator: 1 298 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch (Stand 31. August) ist insbesondere durch Verzögerungen bei der Durchführung der verschiedenen Arten der genehmigten Destillationen in den betreffenden Mitgliedstaaten bedingt. Unter der Annahme einer besseren Beachtung der Destillationsfristen rechnet die Kommission bei diesem Haushaltskapitel bis zum Ende des Haushaltsjahres mit Einsparungen in Höhe von rund 50 Mio. EUR.

Kapitel B1-20: Milch und Milcherzeugnisse // Differenz: 116 Mio. EUR (+ 6,1%)

// (Ausgaben: 1 830 Mio. EUR)

(Indikator: 1 714 Mio. EUR)

Bei diesem Kapitel ist zum Ende des Haushaltsjahres mit einem Mehrverbrauch zu rechnen. Dieser Mehrverbrauch ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass wegen der schlechteren Marktlage bei Butter und Magermilchpulver die öffentlichen Lagerbestände anwachsen und wegen sinkender Weltmarktpreise für Milcherzeugnisse höhere Ausfuhrerstattungen zu zahlen sind. Die Kommission rechnet bis zum Ende des Haushaltsjahres bei diesem Kapitel mit einem Mehrverbrauch von rund 400 Mio. EUR.

Kapitel B1-21: Rindfleisch // Differenz: - 911 Mio. EUR (-11,3%)

//

(Ausgaben: 6 857 Mio. EUR)

(Indikator: 7 768 Mio. EUR)

Bei diesem Kapitel rechnet die Kommission bis zum Ende des Haushaltsjahres mit einem beträchtlichen Minderverbrauch. Dieser Minderverbrauch erklärt sich insbesondere dadurch, dass die Interventionsregelung für Rindfleisch in wesentlich geringerem Umfang in Anspruch genommen wurde, als bei Aufstellung des Haushaltsplans vorgesehen, so dass der technische, finanzielle und sonstige Aufwand geringer war als erwartet. Allerdings wird auch bei den Erstattungen mit einem Minderverbrauch gerechnet, da weniger Rindfleisch exportiert wurde und die Zahlungen für die Schlachtprämie, die Sondermaßnahmen für das Vereinigte Königreich sowie für den Ankauf zur unschädlichen Beseitigung und die nachfolgende Sonderankaufsregelung niedriger waren. Die Kommission rechnet damit, dass bis zum Ende des Haushaltsjahres bei diesem Kapitel ca. 1 Mrd. EUR eingespart werden können.

Kapitel B1-22: Schaf- und Ziegenfleisch // Differenz: - 133 Mio. EUR (- 19,9%)

// (Ausgaben: 534 Mio. EUR)

(Indikator: 667 Mio. EUR)

Bei diesem Kapitel rechnet die Kommission bis zum Ende des Haushaltsjahres mit einem beträchtlichen Minderverbrauch. Diese Minderausgaben sind in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Marktpreise für Schaf- und Ziegenfleisch höher waren als vorhergesehen, weshalb die Schaf- und Ziegenprämie niedriger festgesetzt wurde, als bei der Aufstellung des Haushaltsplans vorgesehen. Die Kommission rechnet damit, dass bis zum Ende des Haushaltsjahres bei diesem Kapitel ca. 110 Mio. EUR eingespart werden können.

Kapitel B1-33: Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen // Differenz: - 398 Mio. EUR (-69,9%)

// (Ausgaben: 167 Mio. EUR)

(Indikator: 565 Mio. EUR)

Diese geringere Ausführung geht in erster Linie darauf zurück, dass sich die Bearbeitung der Unterlagen, insbesondere in Sachen Maul- und Klauenseuche, und somit auch die anschließende Zahlung des geschuldeten Restbetrags verzögert haben. Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres wird mit einem beträchtlichen Minderverbrauch gerechnet.

Kapitel B1-39: Sonstige Maßnahmen // Differenz: - 96 Mio. EUR (-36,8%)

//

(Ausgaben: 151 Mio. EUR)

(Indikator: 247 Mio. EUR)

Bis zum Ende des Haushaltsjahres erwartet die Kommission für dieses Kapitel einen beträchtlichen Minderverbrauch, da das Vereinigte Königreich beschlossen hat, einen Teil der agromonetären Beihilfen, mit denen die Rinder- Schaf- und Milchviehhalter einen Ausgleich für den hohen Umrechnungskurs des Pfunds gegenüber dem Euro erhalten sollen, nicht in Anspruch zu nehmen. Die Kommission rechnet damit, dass bis zum Ende des Haushaltsjahres bei diesem Kapitel ca. 90 Mio. EUR eingespart werden können.

Teilrubrik 1b

Kapitel B1-40: Ländliche Entwicklung // Differenz: - 43 Mio. EUR (- 0,9%)

//

(Ausgaben: 1 838 Mio. EUR)

(Indikator: 1 881 Mio. EUR)

Bei diesem Kapitel entspricht die Mittelausschöpfung dem Indikator.

4. FAZIT

Ausführungsstand der Mittel im Oktober 2002

Die Ausführung der Mittel für Oktober 2002 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2001 bis 31. August 2002) beläuft sich auf 37 758,9 Mio. EUR oder 85,3% der Mittel.

Teilrubrik 1a

Der Minderverbrauch bezogen auf den Indikator für den Zeitraum 16. Oktober 2001 bis 31. August 2002 beträgt 2 182,4 Mio. EUR. Die Kommission geht davon aus, dass dieser beträchtliche Ausführungsrückstand bis Jahresende deutlich resorbiert wird.

Teilrubrik 1b

Der Minderverbrauch bezogen auf den Indikator für den Zeitraum 16. Oktober 2001 bis 31. August 2002 beträgt 43,3 Mio. EUR. Aufgrund des besonderen Ausgabenprofils für dieses Kapitel, bei dem knapp die Hälfte der Ausgaben zwischen dem 1. und dem 15. Oktober getätigt werden, lässt sich die Lage bei der Teilrubrik 1b nur schwer abschätzen. Den Schätzungen der Mitgliedstaaten vom 30. September zufolge ist mit einem Minderverbrauch von über 200 Mio. EUR zu rechnen.