2013/0302 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat: 10.9.2013 (Dokument COM(2013)622 final – 2013/0302 COD). Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 21.1.2014. Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: 31.1.2014. Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 15.4.2014. Festlegung des Standpunkts des Rates: 13.5.2016.

2.Ziel des Kommissionsvorschlags

Mit der Richtlinie 2006/87/EG werden technische Vorschriften für Schiffe festgelegt, die das Binnenwasserstraßennetz der EU befahren. Ferner hat die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) in der Revidierten Rheinschifffahrtsakte technische Vorschriften für Schiffe festgelegt, die den Rhein befahren. Die Richtlinie 2006/87/EG soll die Sicherheit der Schifffahrt unter Bedingungen gewährleisten, die den für den Rhein geltenden Vorschriften gleichwertig sind. Die Richtlinie soll auch sicherstellen, dass Unionszeugnisse für Binnenschiffe, mit denen bescheinigt wird, dass alle Schiffstypen die technischen Anforderungen vollständig einhalten, auf allen Binnenwasserstraßen der EU einschließlich des Rheins gelten und dass umgekehrt Bescheinigungen für den Rhein auf allen Binnenwasserstraßen der EU gelten. Im Allgemeinen werden die in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegten technischen Anforderungen in den Anhängen der Richtlinie übernommen.

Die Gewährleistung der Kohärenz zwischen diesen beiden Rechtsakten ist jedoch schwierig, da sie jeweils ihren eigenen Vorschriften und Verfahren unterliegen. Im Interesse der Rechtssicherheit und der Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen ist es erforderlich, auf einen gemeinsamen und einheitlichen Katalog von technischen Standards hinzuarbeiten.

Die Hauptgründe für die Revision der Richtlinie sind die Straffung der Beschlussfassung für die Annahme technischer Standards für Binnenschiffe und die Vereinheitlichung technischer Standards für EU- sowie ZKR-Vorschriften.

Zur Erreichung dieser Ziele richtete die ZKR im Juni 2015 ein internationales Gremium für die Ausarbeitung einheitlicher technischer Standards für Binnenschiffe ein, den CESNI (Europäischer Ausschuss für die Festlegung von Standards für die Binnenschifffahrt). Der Ausschuss verabschiedete seinen ersten technischen Standard für Binnenschiffe im November 2015, so dass ein Verweis auf diesen Standard in die Richtlinie aufgenommen werden kann, bevor sie endgültig erlassen und veröffentlicht wird.

Verweise auf künftige Fassungen des technischen Standards des CESNI im EU-Recht werden über delegierte Rechtsakte erfolgen.

3. Bemerkungen zu dem Standpunkt des Rates

Die meisten Änderungen des Rates sollen die Klarheit der Richtlinie und ihre Umsetzung verbessern. Sie basieren auf zehn Jahren Erfahrung mit der bisherigen Anwendung der Richtlinie.

Wichtigste im Standpunkt des Rates enthaltene Änderungen:

Die Artikel wurden nach thematischen Kapiteln neu gegliedert, was mehr Klarheit schafft. Auf Ersuchen der Kommission beschloss der Rat, die technischen Anforderungen in den Anhängen nicht so zu ändern, dass sie auf den CESNI-Standard verweisen, der während der Diskussionen im Rat im November 2015 verabschiedet wurde (siehe oben). Der Rat hat eine Reihe detaillierterer Verfahrensaspekte von Anhang II zusätzlich zu den bereits im Kommissionsvorschlag umgestellten Elementen in den Hauptteil der Richtlinie verlagert.

Der Rat hat außerdem die Gelegenheit genutzt, die Liste der Binnenwasserstraßen in Anhang I zu aktualisieren. Schweden hat seine Liste hinzugefügt, so dass seine Binnenwasserstraßen nun in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

Der Rat hat ferner Artikel 30 geändert, in dem die Mitgliedstaaten aufgeführt sind, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind, weil sie nicht über Binnenwasserwege oder nicht über eine Binnenschifffahrt von nennenswertem Umfang verfügen. Die anderen Mitgliedstaaten fallen unter die Richtlinie.

Die Datenschutzbestimmungen in Bezug auf die Europäische Schiffsdatenbank wurden entsprechend der Stellungnahme des auf Ersuchen des Rates von der Kommission konsultierten Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) verschärft. Die Richtlinie enthält nun einige wesentliche Elemente zur Verarbeitung personenbezogener Daten (Kategorien der verarbeiteten Daten, Gründe für diese Verarbeitung, Empfänger der Daten und Dauer der Speicherung). Die Kommission wurde ferner ermächtigt, durch delegierte Rechtsakte Vorschriften für das Funktionieren der Datenbank zu erlassen.

Die geringfügige rechtliche Diskrepanz in Bezug auf die Richtlinie 2009/100/EG, die zu einer Überschneidung der Anwendungsbereiche führte, wurde durch Änderung der Richtlinie 2009/100/EG beseitigt.