A4-0100/96

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (KOM(95)0155 - C4-0221/95 - 95/0098(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Präambel Bezugsvermerk 1

>Text nach EP-Abstimmung>

unter Hinweis auf das Fünfte Aktionsprogramm für den Umweltschutz,

(Änderung 2)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Durch die gemeinschaftlichen Aktionen in diesem Bereich konnte seit 1985 schrittweise eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten aufgebaut werden, die sich auf die seit 1987 verabschiedeten Entschließungen stützt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Aufgrund der unzureichenden gemeinschaftlichen Aktionen in diesem Bereich konnte seit 1985 keine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mit der gebotenen Eile und Entschlossenheit aufgebaut werden, die sich auf die seit 1987 verabschiedeten Entschließungen stützt. Diese Entschließungen werden mit dem vorliegenden Programm weiterentwickelt.

(Änderung 3)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Viele Umweltkatastrophen könnten durch einen umsichtigen Umgang mit der Natur verhindert werden. Das gilt auch für Naturkatastrophen wie z.B. Überschwemmungen.

(Änderung 4)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm, bei dem die bisherigen Erfahrungen berücksichtigt werden müssen, wird dazu beitragen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich noch wirksamer zu gestalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm, bei dem die bisherigen Erfahrungen berücksichtigt und weiterentwickelt werden müssen, wird dazu beitragen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich wirksamer zu gestalten.

(Änderung 5)

Erwägung 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Randregionen und die Regionen an der äussersten Peripherie der Union weisen aufgrund ihrer geographischen, orographischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen einige besondere Eigenschaften auf, die in Katastrophenfällen die Hilfeleistung und das Heranbringen der Interventionsmittel erschweren.

(Änderung 6)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Weitere Maßnahmen sollten speziell auf die europäischen Bürger ausgerichtet werden, um ihre Selbstschutzfähigkeit zu verbessern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Weitere konkrete Maßnahmen sollten speziell auf die europäischen Bürger ausgerichtet werden, um ihre Selbstschutzfähigkeit und ihre Fähigkeit zu solidarischem Handeln bei Katastrophen und Notfällen zu verbessern, das Gefühl für ihre gemeinsame Verantwortung für den Umweltschutz und ihr Bewusstsein für Gesundheitsgefahren zu stärken, die von bestimmten Unfällen, wie der unbeabsichtigten Freisetzung toxischer Stoffe, ausgehen, und um die Umwelt zu schützen. Diese Maßnahmen sollen entsprechende Aktivitäten in den Mitgliedstaaten unterstützen.

(Änderung 27)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Ein beratender Ausschuß für Katastrophenschutz wird die Kommission bei der Durchführung des Aktionsprogramms unterstützen; die Kommission kann den Ausschuß ferner mit weiteren Fragen des Katastrophenschutzes befassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein Ausschuß für Katastrophenschutz wird gemeinsam mit der Kommission das Aktionsprogramm durchführen.

(Änderung 7)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip soll die gemeinschaftliche Zusammenarbeit die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich des Katastrophenschutzes und der Soforthilfe ergänzen, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen; der Austausch von Erfahrungen und die gegenseitige Hilfeleistung können dazu beitragen, daß Menschenleben gerettet und die Schäden für Wirtschaft und Umwelt in der Gemeinschaft als Ganzes verringert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip soll die gemeinschaftliche Zusammenarbeit die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich des Katastrophenschutzes und der Soforthilfe ergänzen, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen; der Austausch von Erfahrungen und die gegenseitige Hilfeleistung können dazu beitragen, daß Menschenleben gerettet und die Schäden für Wirtschaft und Umwelt in der Gemeinschaft als Ganzes verringert und so die Ziele des sozialen Zusammenhalts, der Solidarität und der Unionsbürgerschaft besser zur Geltung gebracht werden.

(Änderung 8)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Es wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz und für die Soforthilfe bei Umweltkatastrophen eingerichtet. Die einzelnen Aktionen und die Modalitäten für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft sind im Anhang aufgeführt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz und für die Soforthilfe bei Umweltkatastrophen eingerichtet. Die einzelnen Aktionen und die Modalitäten für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft sind im Anhang aufgeführt. Diese Aktionen sind insbesondere darauf ausgerichtet, die Aspekte der Verhütung auszubauen, die Selbstschutzfähigkeit der europäischen Bürger vor Gefahren und Krisensituationen auf lokaler Ebene zu verbessern, die Potentiale zur Bekämpfung auf regionaler und überregionaler Ebene in Situationen grosser Katastrophen besser zu koordinieren und vor allem auf allen Ebenen die Erfahrungen auszutauschen.

(Änderung 28)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Die Kommission führt das Aktionsprogramm durch. Sie kann dazu auch andere als die im Anhang aufgeführten Maßnahmen vorsehen, wenn zusätzliche punktülle Maßnahmen erforderlich sind. Derartige zusätzliche Maßnahmen werden im Hinblick auf die Prioritäten und die verfügbaren Finanzmittel beurteilt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission und der gemäß Artikel 4 einzurichtende Ausschuß führen das Aktionsprogramm durch. Es können dazu auch andere als die im Anhang aufgeführten Maßnahmen vorgesehen werden, wenn zusätzliche punktülle Maßnahmen erforderlich sind. Derartige zusätzliche Maßnahmen werden im Hinblick auf die vom Ausschuß gemäß Artikel 4 festgelegten Prioritäten und die verfügbaren Finanzmittel beurteilt. Sie müssen den in Artikel 3 genannten Kriterien entsprechen.

(Änderung 9)

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe -a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

-a ) Ermittlung und Erforschung der unmittelbaren und tieferliegenden Ursachen der Katastrophen; Veröffentlichung der Schlußfolgerungen dieser Untersuchungen;

(Änderung 10)

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe -aa (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

-a a) Verhütung, Einbeziehung der Unfallrisiken in die Umweltverträglichkeitsprüfung und Einleitung der erforderlichen Vorbeugungsmaßnahmen, einschließlich der Einstellung der betreffenden Tätigkeit bzw. Schließung des betreffenden Betriebs;

(Änderungen 11 und 29)

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Beitrag zur besseren Vorbereitung der Akteure des Katastrophenschutzes in den Mitgliedstaaten, um deren Interventionspotential zu steigern;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Beitrag zur besseren Vorbereitung der Entscheidungsträger und überdies unmittelbaren Akteure des Katastrophenschutzes auf allen Ebenen in den Mitgliedstaaten, insbesondere der Entscheidungsträger auf lokaler und regionaler Ebene sowie der Hilfsleistungsorganisation, um deren Interventionspotentiale zu steigern;

(Änderung 12)

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Beitrag zur Verbesserung der Interventionstechniken und -verfahren: Pilotprojekte;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Beitrag zur Verbesserung der Vorhersagemethoden und der Interventionstechniken und -verfahren durch Demonstrationspilotprojekte;

(Änderung 13)

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Beitrag zur Information, Aufklärung und Sensibilisierung der Bürger, um deren Selbstschutzfähigkeit zu verbessern.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Beitrag zur Information, Aufklärung und Sensibilisierung der Bürger, um deren Selbstschutzfähigkeit und ihre Fähigkeit zu gemeinsamem solidarischem Handeln zu verbessern.

(Änderung 14)

Artikel 3 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Alle spezifischen Aktionen erfolgen in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen nationalen, regionalen oder lokalen Behörden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Alle spezifischen Aktionen erfolgen in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen nationalen, regionalen oder lokalen Behörden, sowie mit anderen in diesem Bereich spezialisierten Körperschaften und Gremien, insbesondere in den Randregionen und den Regionen an der äussersten Peripherie der Union. Die Kommission wird zusammen mit den betroffenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit prüfen, ein Vorhaben mit Sondermaßnahmen für diese Regionen im Zusammenhang mit den Drittländern auszuarbeiten.

(Änderung 15)

Artikel 3 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Bei allen Aktionen werden die Ergebnisse der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Forschung in den jeweiligen Bereichen berücksichtigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Bei allen Aktionen werden die Ergebnisse der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Forschung in den jeweiligen Bereichen unter ständiger Beachtung der umweltfreundlichsten Techniken berücksichtigt. Dabei dürfen die Probleme und Besonderheiten der kleinen Inseln in der Union nicht vergessen werden.

(Änderung 16)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß den Entwurf der vorgesehenen Maßnahmen vor. Der Ausschuß gibt zu diesem Entwurf seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit festsetzen kann; er kann bei Bedarf auch eine Abstimmung durchführen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß den Entwurf der vorgesehenen allgemeingültigen Maßnahmen vor. Der Ausschuß gibt zu diesem Entwurf seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit festsetzen kann; er kann bei Bedarf auch eine Abstimmung durchführen.

(Änderung 17)

Artikel 4 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

Die Kommission kann den beratenden Ausschuß für Katastrophenschutz ferner mit jeder anderen Frage aus diesem Bereich befassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 18)

Artikel 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4a

Die Kommission kann den Ausschuß für Katastrophenschutz ferner mit jeder anderen Frage aus diesem Bereich befassen, insofern sie immer das im vorstehenden Artikel festgelegte Verfahren beachtet.

(Änderungen 19 und 31)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Die Kommission überprüft alle drei Jahre den Ablauf des Aktionsprogramms und unterrichtet den in Artikel 4 genannten Ausschuß.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission überprüft alle zwei Jahre den Ablauf des Aktionsprogramms und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat.

(Änderung 20)

Anhang Abschnitt A Ziffer 1 Einleitung

>TABLE>

(Änderung 21)

Anhang Abschnitt A Ziffer 2 Titel und Absatz 1

>TABLE>

(Änderung 22)

Anhang Abschnitt A Ziffer 3

>TABLE>

(Änderung 23)

Anhang Abschnitt B

>TABLE>

(Änderung 24)

Anhang Abschnitt C Absatz 2

>TABLE>

(Änderung 25)

Anhang Abscnitt E

>TABLE>

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (KOM(95)0155 - C4-0221/95 - 95/0098(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0155 - 95/0098(CNS) ((ABl. C 142 vom 08.06.1995, S. 19.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des Vertrags konsultiert (C4-0221/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0100/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, folglich ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrages entsprechend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.