1.EINLEITUNG

1.1.Unionsrecht über restriktive Maßnahmen

Restriktive Maßnahmen sind ein wesentliches Instrument, um das Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) zu erreichen. Zu diesen Zielen zählen die Wahrung der Werte der Union, die Erhaltung des Friedens, die Festigung und Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundsätze des Völkerrechts.

Zur Aufrechterhaltung dieser Werte kann die Union restriktive Maßnahmen gegen Drittländer, Organisationen oder Einzelpersonen verhängen. Diese Maßnahmen umfassen gezielte Einzelmaßnahmen wie das Sicherstellen von Vermögenswerten und Einreisebeschränkungen (Reiseverbote) sowie sektorbezogene Maßnahmen, z. B. Waffenembargos oder wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen (z. B. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Beschränkungen für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen wie Bankdienstleistungen). Die Union wendet derzeit über 40 verschiedene Arten restriktiver Maßnahmen an, deren Anwendung in jüngster Zeit stark gestiegen ist. Einige davon dienen der Umsetzung restriktiver Maßnahmen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, und in einigen Fällen werden zusätzliche Beschränkungen auferlegt; andere werden eigenständig von der Union angenommen. Neben Regelungen in Bezug auf länderspezifische Situationen hat die Union auch horizontale Regelungen angenommen, um gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen, Cyberangriffe, Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus vorzugehen.

Die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist angesichts der Invasion der Ukraine durch Russland von entscheidender Bedeutung. Die Union hat eine Reihe restriktiver Maßnahmen gegen russische und belarussische Personen und Unternehmen erlassen, sowie sektorbezogene Maßnahmen, die zum Teil bereits im Jahr 2014 ergriffen wurden. In diesem Zusammenhang und um die Koordinierung bei der Durchsetzung dieser restriktiven Maßnahmen auf Unionsebene zu verbessern, hat die Kommission die Taskforce „Freeze and Seize“ eingerichtet, an der Kommissionsdienststellen, Vertreter der Mitgliedstaaten und Agenturen der Union wie Eurojust und Europol beteiligt sind. Neben der Gewährleistung der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten soll die Taskforce auch das Zusammenspiel zwischen restriktiven und strafrechtlichen Maßnahmen prüfen.

1.2.Verbesserung der Durchsetzung restriktiver Maßnahmen durch das Strafrecht erforderlich

Für die Durchführung und Durchsetzung restriktiver Maßnahmen sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen prüfen, ob ein Verstoß gegen die einschlägige Verordnung des Rates vorliegt, und geeignete Maßnahmen ergreifen. Diesbezüglich enthalten die nach Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angenommenen Verordnungen des Rates stets eine Bestimmung, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, nationale Vorschriften zu erlassen, die wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen der einschlägigen Verordnungen vorsehen. Diese Verordnungen umfassen im Allgemeinen:

·die restriktiven Maßnahmen;

·die Antiumgehungsklausel, die die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Tätigkeiten verbietet, die auf eine Umgehung der jeweiligen restriktiven Maßnahmen abzielen; und

·andere Verpflichtungen, insbesondere die Berichterstattung über die zur Umsetzung der restriktiven Maßnahmen unternommenen Schritte (z. B. Berichterstattung über die Höhe der sichergestellten Vermögenswerte).

Die nationalen Systeme weichen in Ermangelung einer unionsweiten Harmonisierung erheblich voneinander ab, was die Kriminalisierung eines Verstoßes gegen die Unionsvorschriften über restriktive Maßnahmen (im Folgenden „restriktive Maßnahmen der Union“) anbelangt. In 12 Mitgliedstaaten ist ein Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union lediglich eine Straftat. In 13 Mitgliedstaaten stellt der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union entweder eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat dar. Die Kriterien, nach denen eine Verhaltensweise entweder in den einen oder den anderen Bereich fällt, unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, beziehen sich jedoch in der Regel auf ihre Schwere (schwerwiegende Art) und werden entweder qualitativ (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit) oder quantitativ (Schaden) bestimmt. In zwei Mitgliedstaaten zieht konkret die Straftat des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union derzeit nur verwaltungsrechtliche Sanktionen nach sich.

Desgleichen weisen die strafrechtlichen Sanktionssysteme der Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede auf. Was Gefängnisstrafen anbelangt, so liegen die Höchststrafen in 14 Mitgliedstaaten bei zwei bis fünf Jahren. In acht Mitgliedstaaten sind jedoch Höchststrafen zwischen acht und 12 Jahren möglich. Die maximalen Geldstrafen, die für einen Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union verhängt werden können – sei es als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit – sind in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich und variieren zwischen 1200 EUR und 500 000 EUR.

In vierzehn Mitgliedstaaten ist für juristische Personen eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union vorgesehen. Darüber hinaus sehen zwölf Mitgliedstaaten verwaltungsrechtliche Sanktionen vor, insbesondere Geldbußen, die gegen juristische Personen verhängt werden können, wenn deren Angestellte oder ihre Führungskräfte gegen restriktive Maßnahmen verstoßen. Die maximalen Geldstrafen für juristische Personen liegen zwischen 133 000 EUR und 37,5 Mio. EUR.