A4-0069/95

Beschluß des Rates über eine Sonderhilfe der Gemeinschaft zum Wiederaufbau der durch den Wirbelsturm im Oktober 1993 betroffenen Gebiete auf Madeira (KOM(94)0488 - C4-0268/94 - 94/0258(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Der Endempfänger der Darlehen, die die Europäische Investitionsbank für Investitionsvorhaben in den von dem Wirbelsturm im Oktober 1993 verwüsteten Gebieten Madeiras aus Eigenmitteln gewährt, können zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften einen Zinszuschuß für einen Darlehensbetrag von insgesamt höchstens 15,85 Millionen ECU in Anspruch nehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Europäische Kommission gewährt einen Zinszuschuß zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union in Höhe von drei Prozentpunkten pro Jahr für die Dauer von maximal zwölf Jahren für Darlehen, die die Europäische Investitionsbank aus Eigenmitteln gewährt, um Investitionsvorhaben in den von dem Wirbelsturm im Oktober 1993 verwüsteten Gebieten Madeiras zu finanzieren.

>ursprünglicher Text>

Auf der Grundlage der von den portugiesischen Behörden vorgelegten und von der Bank bewilligten Projekte gewährt die Kommission diesen Zinszuschuß in Höhe von drei Prozentpunkten pro Jahr für die Dauer von maximal zwölf Jahren.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Diese Darlehen zu einem Betrag von insgesamt höchstens 15,85 Millionen ECU sind für die Finanzierung von Projekten zwischen 1993 und 1997 im Bereich des Wiederaufbaus der Katastrophengebiete bestimmt, u.a. Infrastrukturen, Vorbeugemaßnahmen und Maßnahmen zur Wiederherstellung der grundlegenden Lebensbedingungen der Bevölkerung.

(Änderung 2)

Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Darlehen werden auf der Grundlage von Projekten gewährt, die von den portugiesischen Behörden in enger Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Behörden sowie mit den Sozialpartnern vorgeschlagen und von der Europäischen Investititonsbank genehmigt werden.

(Änderung 3)

Artikel 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1b

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Europäische Kommission informiert in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank das Europäische Parlament und den Rat bis spätestens 31. Dezember 1998 über die Durchführung und die Ergebnisse dieser finanziellen Maßnahmen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Beschluß des Rates über eine Sonderhilfe der Gemeinschaft zum Wiederaufbau der durch den Wirbelsturm im Oktober 1993 betroffenen Gebiete auf Madeira (KOM(94)0488 - 94/0258(CNS) - C4-0268/94)

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0488 - 94/0258(CNS) ((ABl. C 345 vom 07.12.1994, S. 4.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0268/94),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0069/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie der Regionalregierung von Madeira zu übermitteln.