Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Stabilitätspakt für Südosteuropa (SP) wurde von der internationalen Gemeinschaft am 10. Juni 1999 in Köln als regionaler politischer Rahmen geschaffen wurde, um die Länder in dieser Region in ihren Bemühungen um Frieden, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und wirtschaftlichen Wohlstand zu unterstützen und in der gesamten Region Stabilität zu erzielen. Unter Randnummer 13 des Stabilitätspakts für Südosteuropa ist festgelegt, dass der Stabilitätspakt über einen von der Europäischen Union nach Konsultationen mit dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden und anderen Teilnehmern ernannten und vom amtierenden OSZE-Vorsitzenden bestätigten Sonderkoordinator verfügen wird.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2002 über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) und des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) [1], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2098/2003 des Rates vom 27. November 2003 [2], werden ab dem 1. Januar 2004 ein Rechtsrahmen für die Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Stabilitätspakt für Südosteuropa (SP) und ein Verfahren für die Ernennung eines Sonderkoordinators geschaffen.

[1] ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27.

[2] ABl. L 316 vom 29.11.2003, S.1.

Dieser neue Rechtsrahmen wird den bisherigen Rechtsrahmen im Rahmen der GASP ersetzen, bei dem der Rat durch die Annahme neuer Gemeinsamer Aktionen einen EU-Sonderbeauftragten, der die Funktion des SP-Sonderkoordinators ausübt, ernannte und ihm die für die Erfuellung seines Mandats erforderlichen Mittel an die Hand gab. Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 2002/964/GASP des Rates vom 10. Dezember 2002 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Funktion des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa [3], verlängert durch die Gemeinsame Aktion 2003/449/GASP des Rates vom 16. Juni 2003 [4], endet am 31. Dezember 2003.

[3] ABl. L 334 vom 11.12.2002, S. 9.

[4] ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 74.

Der Rat muss daher vor dem 31. Dezember 2003 einen Beschluss über die Ernennung eines Sonderkoordinators fassen, der vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 gilt. Nach Konsultation des amtierenden OSZE-Vorsitzenden und der anderen Teilnehmer des Stabilitätspakts schlägt die Kommission vor, dass der Rat Herrn Dr. Erhard Busek erneut zum Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt ernennt. Da das Mandat des Sonderkoordinators von der Änderung des Rechtsrahmens nicht berührt wird, werden die Angaben zu seinem Mandat aus der derzeit geltenden Gemeinsamen Aktion übernommen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2002 über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) und des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) [5], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2098/2003 des Rates vom 27. November 2003 [6], insbesondere auf Artikel 1a,

[5] ABl. L 122 vom 24.5.2000, S.27.

[6] ABl. L 316 vom 29.11.2003, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission [7],

[7] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den übrigen Teilnehmern des Stabilitätspakts für Südosteuropa vereinbart, einen Stabilitätspakt für Südosteuropa - im Folgenden ,Stabilitätspakt" genannt - zu schaffen.

(2) Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 2002/964/GASP des Rates vom 10. Dezember 2002 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Funktion des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa [8], verlängert durch die Gemeinsame Aktion 2003/449/GASP des Rates vom 16. Juni 2003 [9], endet am 31. Dezember 2003.

[8] ABl. L 334 vom 11.12.2002, S. 9

[9] ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 74.

(3) Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2002 sieht ein Verfahren für die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt ab dem 1. Januar 2004 vor.

(4) Bei Ernennung des Sonderkoordinators ist auch dessen Mandat festzulegen. Das in der Gemeinsamen Aktion 2002/964/GASP vorgesehene Mandat des Sonderbeauftragten ist geeignet, auf den Sonderkoordinator Anwendung zu finden.

(5) Es ist für eine klare Kompetenzabgrenzung sowie für die Aufstellung von Leitlinien für die Koordinierung und Berichterstattung Sorge zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Dr. Erhard Busek wird zum Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa ernannt.

Artikel 2

Der Sonderkoordinator übernimmt die in Randnummer 13 des Stabilitätspakts vom 10. Juni 1999 genannten Aufgaben.

Artikel 3

Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels werden dem Sonderkoordinator im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben übertragen:

(a) Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Paktes innerhalb und zwischen den einzelnen Ländern in den Fällen, in denen der Pakt nachweislich einen zusätzlichen Nutzeffekt hat;

(b) Wahrnehmung des Vorsitzes des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa;

(c) Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen Beteiligten und zu Staaten, Organisationen und Einrichtungen des Stabilitätspakts sowie zu den einschlägigen regionalen Initiativen und Organisationen im Hinblick darauf, dass die regionale Zusammenarbeit gefördert und die Eigenverantwortlichkeit auf regionaler Ebene verbessert werden;

(d) enge Zusammenarbeit mit allen Organen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, um die Rolle der Europäischen Union beim Stabilitätspakt gemäß den Randnummern 18, 19 und 20 des Stabilitätspakts zu stärken und die Komplementarität zwischen der Arbeit im Rahmen des Pakts und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sicherzustellen;

(e) gegebenenfalls regelmäßige gemeinsame Treffen mit den Vorsitzen der Arbeitskreise, um die strategische Gesamtkoordinierung sicherzustellen und die Sekretariatsgeschäfte des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa wahrzunehmen;

(f) Arbeit auf der Grundlage einer im Voraus und in Abstimmung mit den Teilnehmern des Pakts beschlossenen Liste der im Jahr 2004 durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen für den Stabilitätspakt sowie ständige Überprüfung der Arbeitsweisen und der Strukturen des Pakts zur Sicherstellung der Kohärenz und eines effizienten Einsatzes der Ressourcen.

Artikel 4

Der Sonderkoordinator schließt eine Finanzierungsvereinbarung mit der Kommission.

Artikel 5

Die Tätigkeit des Sonderkoordinators wird mit der des Hohen Vertreters, der Präsidentschaft und der Kommission abgestimmt. An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit der Präsidentschaft, der Kommission, den Missionsleitern, den Sonderbeauftragten der Europäischen Union sowie mit dem Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina und der Zivilverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo aufrechterhalten.

Artikel 6

Der Sonderkoordinator erstattet gegebenenfalls der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament Bericht.

Artikel 7

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident