KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.02.1998 
KOM(1998)101 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, 
DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUS SCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
ERSTER BERICHT ÜBER DEN UNIVERSALDIENST IN DER 
TELEKOMMUNIKATION IN DER EUROPÄISCHEN UNION 

ZUSAMMENFASSUNG 
Ein erster Bericht über den 
Universaldienst 
Wettbewerb im Telekom­
munikationsbereich und die 
Auswirkungen auf Wachs­
tum, Wettbewerbsfähigkeit 
und Beschäftigung 
Schrittweise Verbesserung 
in bezug auf Dienste, Preise 
und Qualität 
Verstärkte Aufmerksamkeit 
für die Bedürfnisse 
benachteiligter 
Verbraucher 
Maßnahmen zur Identifizie­
rung von Bürgern ohne 
Telefon sind noch immer 
unzureichend 
Verbraucher telefonieren Diese Mitteilung ist der erste Bericht über den Universaldienst im 
Telekommunikationsbereich; er fallt zeitlich mit der vollständigen Liberalisierung der 
Telekommunikation in der Europäischen Union zusammen. Er schließt sich an die im 
März 1996 veröffentlichte erste systematische Erhebung über Indikatoren für 
Telekommunikationsdienste in der Europäischen Union an und trägt der Aufforderung 
des Europäischen Parlaments Rechnung, regelmäßig über den Universaldienst in der 
Europäischen Union zu berichten. In der Mitteilung aus dem Jahr 1996 wurde eine 
Reihe von Indikatoren im Telekommunikationsbereich einschließlich der Entwicklung 
von mobilen Diensten einer Prüfung unterzogen. Dieser Bericht untersucht zum ersten 
Mal den privaten und öffentlichen Gebrauch von Internet auf Grund des raschen 
Wachstums in diesem Bereich, wobei man sich auf Informationen der nationalen 
Regulierungsbehörden stützte. 
Der Weg, den die Europäische Union in Richtung auf einen vollständigen 
Wettbewerb beschreitet, zeigt, daß es möglich ist, den Telekommunikationsbereich 
so zu öffnen, daß einerseits Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 
in der gesamten Wirtschaft günstig beeinflußt werden und andererseits gleichzeitig 
die Interessen der Bürger in der gesamten Union gewahrt und gefördert werden. Dies 
beweist das ständig verbesserte Niveau des Universaldienstes, das in der vorliegenden 
Mitteilung beschrieben wird. 
Der Bericht bestätigt die schrittweise, aber stetige Verbesserung in bezug auf 
Dienstangebot, Preise und Qualität, wie sie bereits im Bericht des Jahres 1996 
beschrieben wurde. Die Anzahl der Haushalte ohne Telefon sinkt weiter, und auch die 
Unterschiede beim Grad der Versorgung mit Telefonleitungen zwischen den 
Mitgliedstaaten konnten verringert werden (siehe Abbildung 1). Die Zahl der Anträge 
auf Zweitleitungen und zusätzliche Verbindungen auf bestehenden Leitungen ist 
parallel zur Verbreitung des Internet-Phänomens gestiegen. Außerdem ist ein 
signifikanter Anstieg der Käufe von PCs für den privaten Gebrauch zu verzeichnen. 
In einer Zeit, in der Internet und Mobiltelefon immer schnellere Verbreitung finden, 
widmen die nationalen Regulierungsbehörden aber auch den Bedürfnissen von 
Menschen mit geringem Einkommen und anderen benachteiligten Verbrauchern 
verstärkte Aufmerksamkeit. Es werden verstärkt Maßnahmen ergriffen, die es den 
Kunden ermöglichen sollen, ihren persönlichen Bedürfnissen entsprechend Dienste in 
Anspruch zu nehmen, Tarifpakete zu wählen, ihre Ausgaben zu kontrollieren und ihre 
Rechnungen zu bezahlen. 
Der Mangel an Beobachtungsdaten (zum Beispiel über Haushalte ohne Telefon) ist 
jedoch ein Anzeichen dafür, daß einige Mitgliedstaaten noch nicht genügend 
unternommen haben, um Bürger ohne Telefon zu identifizieren und die Gründe zu 
ermitteln, aus denen diese keine Dienste in Anspruch nehmen. Es gibt in der 
Europäischen Union immer noch schätzungsweise sechs Millionen Haushalte ohne 
Telefonanschluß. Die Kommission wird versuchen, in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedsstaaten und den nationalen Überwachungsbehörden die Verfügbarkeit der 
Information zu verbessern, die für eine effektive Überwachung der Entwicklungen im 
Telekommunikationsbereich nötig sind. 
Was die Tarife und die Erschwinglichkeit betrifft, so ist das Telefonieren für die 
meisten Benutzer real gesehen billiger geworden, obwohl dies für Kunden mit 
. ?. 
billiger 
Die Gesetzgebung der 
Union sichert den Univer­
saldienst und verbessert die 
Verbraucherrechte geringer Nutzung nicht immer zutrifft. Der Anteil der Grundgebühren ist nämlich als 
Folge zunehmender Orientierung der Preise an den Kosten oder aufgrund weniger 
strenger Vorschriften betreffend Preisdeckelungen gleich geblieben oder sogar 
gestiegen (Benutzerkörbe für 1997 siehe Abbildung 2). Doch werden auch immer 
häufiger spezielle Pakete für seltene Benutzer angeboten, damit möglichst viele 
Verbraucher von den sinkenden Kosten profitieren können. 
In der Regel haben die Mitgliedstaaten versucht, die Gewinne durch strenge 
Regulierung des Verbraucherpreises oder durch Preisobergrenzen an die Verbraucher 
weiterzugeben. In einigen Mitgliedstaaten wurde die Preisregulierung jedoch im Zuge 
der Entwicklung eines effektiven Wettbewerbs und breiteren Angebots wieder 
aufgegeben oder reduziert. Auf diese Weise kann die Preisregulierung gezielt für die 
Kunden oder Dienste eingesetzt werden, die sie am dringendsten benötigen. 
Im Zuge der Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens für die vollständige 
Liberalisierung der Telekommunikation ab 1998 hat die Europäische Union 
Maßnahmen sowohl zur Sicherstellung des Universaldienstes als auch zur 
Verbesserung der Verbraucherrechte getroffen. Die Rechtsvorschriften der 
Europäischen Union sehen Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden vor, 
wenn die Dienstqualität unzureichend ist, und gestattet die Umlegung der Kosten der 
Universaldienstverpflichtungen auf die hiermit beauftragten und andere öffentliche 
Betreiber bzw. Diensteanbieter (unter Einhaltung der Wettbewerbsregeln). In der 
Praxis hat es die Mehrzahl der Mitgliedstaaten bis jetzt noch nicht für notwendig 
erachtet, spezielle Systeme zur Umlegung von Kosten im Zusammenhang mit der 
Universaldienstverpflichtung einzuführen. 
Die längerfristigen Verschiebungen im Verhältnis zwischen nutzungsabhängigen und 
Grundgebühren (und der Abbau bisheriger Preisverzerrungen) werden daher letzten 
Endes den Fortschritt der Informationsgesellschaft begünstigen. Niedrigere 
Nutzungsgebühren und die Tendenz zu niedrigen Gebühren für verkehrsschwache 
Zeiten fördern die Nachfrage nach Informationsdiensten. Die Umschichtungen 
zwischen Grund- und Nutzungsgebühren ermöglichen ferner einen effizienteren 
Wettbewerb beim Zugang, so daß die Benutzer letztlich eine Auswahl zwischen 
verschiedenen Techniken der Bereitstellung von Informationsdiensten treffen können. 
In diesem frühen Stadium auf dem Weg der vollständigen Liberalisierung der 
Telekommunikation in der Europäischen Union sieht die Kommission keinen Anlaß, 
Änderungen der Gesetzgebung zur Unterstützung des Universaldienstes in Betracht zu 
ziehen. Die Umsetzung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen (Wettbewerb 
bei der Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten, kombiniert mit 
Schutzmaßnahmen für die Verbraucher) wird zu einer Verbesserung des Dienstes am 
Kunden, mehr Auswahl und niedrigeren Preisen führen. 
...sehr wohl aber die Dabei sollten die Vorteile des Wettbewerbs und der Wahlmöglichkeiten allen Bürgern 
genaue Beobachtung der zugute kommen. Die Kommission gedenkt daher, weiterhin die Entwicklungen in der 
Entwicklung gesamten Union zu beobachten. Die Restrukturierung der 
Tarife wird letztlich die 
Entwicklung der Informa­
tionsgesellschaft 
unterstützen 
Zur Zeit ist keine 
Neubestimmung der 
Gesetzgebung notwendig... 
Die nationalen 
Regulierungsbehörden 
sollen neue Betreiber zu 
ermutigen, Sondertarife für 
Schulen anzubieten... Auch das wichtige Thema des effizienten Internetzugangs für Schulen wird in diesem 
Bericht angesprochen. Die Kommission wird die nationalen Regulierungsbehörden 
auffordern, neue Betreiber zu ermutigen, Sondertarife für Schulen anzubieten 
(sobald sich der Wettbewerb entwickelt, wobei diese Dienste nicht landesweit 
angeboten werden müssen), und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um auch 
zum Universaldienst verpflichtete oder dominierende Betreiber zu ermutigen, 
Sondertarife für Schulen anzubieten. Dies setzt voraus, daß die jeweilige 
..die allerdings Wett­
bewerbsregeln unterworfen 
sind 
Alle NRA 's müssen präzise 
und aktuelle Informationen 
über die Lage der Telekom­
munikationsbenutzer sam­
meln und veröffentlichen Schulkategorie klar definiert wird, die Bedürfnisse der Schulen in Zusammenarbeit 
mit den Lehranstalten ermittelt werden, die Grenzen der zulässigen Preise angegeben 
werden, und man sich bei Bedarf z.B. mit Zusammenschaltungsvereinbarungen 
beschäftigt, so daß niedrige, auf Jahresbasis berechnete Pauschaltarife angeboten 
werden können. Soweit Sondertarife angeboten werden, sollten sie nicht den 
Wettbewerb verzerren; insbesondere sollte die nationale Regulierungsbehörde bei der 
Genehmigung dieser Tarife dafür sorgen, daß die Betreiber ihre beherrschende 
Stellung nicht mißbrauchen, z.B. durch ruinöse Preisgestaltung. 
Die Kommission legt Wert darauf, daß die Lage in den Mitgliedstaaten laufend auf 
Gemeinschaftsebene bewertet und verglichen werden kann. Daher müssen alle 
nationalen Regulierungsbehörden präzise und aktuelle Informationen über die 
Lage der Telekommunikationsbenutzer sammeln und veröffentlichen. Dies gilt 
z.B. für Haushalte ohne Telefonanschluß, die Lage einkommensschwacher oder 
behinderter Benutzer, den Stand auf regionaler Ebene und - im Zusammenhang mit der 
zunehmenden Nutzung des Internet - die Situation in Schulen, Krankenhäusern und 
Bibliotheken. Diese Informationen sollten der Kommission von den Mitgliedsstaaten 
regelmäßig zur Verfügung gestellt werden. 
Erneute Überprüfung auch 
des Universaldienstes im 
Jahr 1999 Zusätzlich dazu wird die Kommission den Universaldienst in der Europäischen Union 
im Zusammenhang mit der Überprüfung der Gesetzgebung der Europäischen Union 
im Telekommunikationsbereich, die Ende 1999 stattfinden soll, erneut untersuchen. 
Bei der Vorbereitung dieser Überprüfung , die auch Gegenstand einer öffentlichen 
Konsultation sein wird, wird die Kommission sich bemühen, derzeit bestehende 
Informationslücken zu schließen. 
4-
Abb 1. Versorgung mit Telefonanschlüssen 
in den 15 EU-Mitgliedstaaten 
Schweden 
Il— Dänemark 
Luxemburg 
Frankreich 
Finnland 
Deutschland 
]— Niederlande 
Griechenland 
4. Österreich 
Belgien 
Italien 
Spanien 
Portugal 
^» Irland 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 
Quellen: Studien der Kommission 1990-94, Nationale Regulierungsbehörden 1995-96. 
Abb 2: Körbe für Kunden mit geringer und mittlerer Nutzung 
(Quelle: Preiskörbe der Eurodata Foundation umgerechnet in ecu 
siehe Diagramme in Anhang 11)1 
1 Die Zahlen für die verschiedenen Mitgliedsstaaten in der Tabelle können nur bedingt miteinander verglichen 
werden. Die selben drei Benutzerkörbe wurden fur alle 15 Mitgliedsstaaten benützt, obwohl Nutzungsschemata in 
den einzelnen Regionen und Staaten unterschiedlich sind. Es wurde keine Anpassung hinsichtlich der 
Kaufkraftparität oder des Umstandes vorgenommen, daß Wechselkurse zu jeder Zeit über oder unter dem 
langfristigen Durchschnitt liegen können. Die Zahlen enthalten MWSt, die unterschiedlich hoch ist, außerdem den 
Beitrag betreffend die einmalige Installierungsgebühr und Rufanschluß (call set-up) in den Staaten, wo diese Gebühr 
existiert. Die Körbe enthalten Nutzungsschemata für Kunden mit geringer und mittlerer Nutzung und daher nur 
einen sehr geringen Anteil an internationalen Gesprächen (4% oder weniger), dafür aber hauptsächlich Orts- und 
Inlandsgespräche. Die relative Größe der Ortszonen variiert jedoch in hohem Maße (ebenso wie die Fläche der 
Staaten). Trotzdem sind die Benutzerkörbe für alle Staaten gleich, Unterschiede werden also nicht berücksichtigt. 
Darüber hinaus gibt es in den Mitgliedsstaaten nicht unerhebliche Tarifungleichgewichte in bezug auf Zugang 
(Leitungsmiete), Orts-, Langstrecken- und internationale Gespräche. Diese Ungleichgewichte können sich 
dahingehend auswirken, daß Einkünfte aus der Wirtschaft zur Subventionierung der Haushalte verwendet werden. 
Betreiber in den Mitgliedsstaaten haben unterschiedliche Kapitalertragssätze. 
Zu bemerken ist weiterhin, daß diese Benutzerkörbe spezielle, u.U. verfügbare Rabatte nicht berücksichtigen, 
obwohl die Körbe für Kunden mit minimaler Nutzung in Frankreich, Italien, den Niederlanden, Schweden un dem 
Vereinigten Königreich die Auswirkung der Tarife für solche Kunden enthalten (Details über Tarife für Kunden mit 
geringer Nutzung siehe Anhang II) 
-6-
INHALT 
I EINLEITUNG 8 
II DIE DERZEITIGE ORDNUNGSPOLITISCHE LAGE IM TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR 10 
1. DERZEITIGER UMFANG DES UNIVERSALDIENSTES IN DER EUROPÄISCHEN UNION 10 
2. FAIRER UND EFFIZIENTER WETTBEWERB IN DER TELEKOMMUNIKATION s 10 
III BEOBACHTUNG DES TELEKOMMUNIKATIONSSEKTORS 11 
1. ANZAHL DER HAUSHALTE MIT TELEFON UND ANDERE QUANTITATIVE UND QUALITATIVE INDIKATOREN FÜR 
TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE 11 
2. PREISENTWICKLUNG BEI BASISTELEFONDIENSTEN 13 
3. ERSCHWINGLICHKEIT, KONTROLLE DER AUSGABEN UND BEDÜRFNISSE DER VERBRAUCHER: SPEZIELLE 
TARIFPLÄNE UND ANDERE ORDNUNGSPOLITISCHE MABNAHMEN ZUM NUTZEN DER VERBRAUCHER 15 
IV KOSTEN DES UNIVERSALDIENSTES UND KONZEPTE DER MITGLIEDSTAATEN ZUR 
FINANZIERUNG DES UNIVERSALDIENSTES 19 
V DURCHZUFÜHRENDE MASSNAHMEN 21 
1. VERSORGUNG MIT TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTEN 21 
2. ERSCHWINGLICHKEIT UND QUALITÄT 21 
3. UMFANG DES UNIVERSALDIENSTES 22 
4. AUSARBEITUNG VON FINANZIERUNGSPLÄNEN FÜR DEN UNIVERSALDIENST .....23 
5. HOCHENTWICKELTE DIENSTE UND ÖFFENTLICHER ZUGANG 24 
VI SCHLUSSFOLGERUNGEN 25 
- 7 
I EINLEITUNG 
Der Zugang zu einem erschwinglichen Telekommunikationsdienst ist für alle Bürger der 
Europäischen Union von grundlegender Bedeutung. Der Universaldienst1 in der 
Telekommunikation ist ein konkreter Beweis für die Bedeutung, die in Europa den Leistungen 
der Daseinsvorsorge beigemessen wird und die Rolle, die sie in der europäischen Sicht der 
Gesellschaft spielen2. 
Der Weg, den die Europäische Union in Richtung auf einen vollständigen Wettbewerb 
beschreitet, zeigt, daß es möglich ist, den Telekommunikationsbereich so zu öffnen, daß 
einerseits Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der gesamten Wirtschaft 
günstig beeinflußt werden und andererseits gleichzeitig die Interessen der Bürger in der 
gesamten Union gewahrt und gefördert werden. Dies beweist das ständig verbesserte Niveau des 
Universaldienstes, das in der vorliegenden Mitteilung beschrieben wird. 
Die vollständige Liberalisierung der Telekommunikation in der gesamten EU bewirkt 
insbesondere, daß die Telefongesellschaften stärker auf die Bedürfnisse ihrer Kunden eingehen. 
Sie fuhrt zu einem breiteren Angebot an Diensten und Preispaketen. Sie führt auch schrittweise 
zu einer Situation, in der flächendeckend Dienstleistungen auf einem effizienten Preisniveau 
angeboten werden, was für alle Verbraucher und die europäische Wirtschaft von maßgebender 
Bedeutung ist. 
Diese Mitteilung ist der erste Begleitbericht über den Universaldienst im 
Telekommunikationsbereich; er fällt zeitlich mit der vollständigen Liberalisierung innerhalb dei 
Europäischen Union zusammen. Dieser Bericht ist die Fortsetzung der im März 1996 
veröffentlichten ersten systematischen Erhebung über Indikatoren für 
Telekommunikationsdienste in der Europäischen Union. Damit kommt die Kommission der 
Aufforderung des Europäischen Parlaments nach, regelmäßig über den Universaldienst in der 
Europäischen Union zu berichten3. Er stellt auch die erste Untersuchung über die private und 
öffentliche Nutzung des Internet dar, wobei von den nationalen Regulierungsbehörden gelieferte 
Informationen verwendet wurden. Ferner wird kurz auf die Entwicklung ordnungspolitischer 
Lösungen für den öffentlichen Internet-Zugang für Schulen eingegangen. 
Die Politik der Europäischen Union auf diesem Gebiet ist auf vielfache Ziele ausgerichtet. Sie 
gewährleistet und erfaßt den gesamten Basistelefondienst, fördert Verbesserungen in bezug auf 
Preise, Qualität und Service und sorgt gleichzeitig für die Entwicklung eines fairen und 
effizienten Wettbewerbs. Ziel eines wirksamen Wettbewerbs ist es nicht nur, das derzeitige 
Leistungsniveau zu verbessern und mehr Wahlmöglichkeiten zu schaffen, sondern auch, die 
Innovation zu stimulieren und neue Dienste zu entwickeln, die den Bedürfnissen der Kunden 
entsprechen. Diese Ziele ergänzen einander. In diesem Sinn ist die Gewährleistung des 
Universaldienstes eine Möglichkeit, die Marktvorteile allen zugute kommen zu lassen, nicht aber 
ein Hindernis für die Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs oder ein Ersatz für die 
Innovationsmechanismen des Marktes. 
Der Universaldienst ist im Gemeinschaftsrecht definiert als "ein definiertes Mindestangebot an Diensten von 
bestimmter Qualität, das allen Nutzern, unabhängig von ihrem Standort und, gemessen an den landesspezifischen 
Bedingungen, zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung stehf'. 
Mitteilung über Leistungen der Daseinsvorsorge, KOM(96) 443 
Beres-Bericht über den Universaldienst in der Telekommunikation im Hinblick auf ein vollständig liberalisiertes 
Umfeld. 21. November 1996. EP 218.932 
Zugleich ist der Zugang zu Telekommunikationsdiensten nicht länger abhängig von einer 
einzigen festverdrahteten Leitung in die Wohn- oder Geschäftsräumlichkeiten. In einigen 
Mitgliedstaaten wird die drahtlose Verbindung bereits als alternative Form der Bereitstellung von 
Festleitungen verwendet, während in anderen Ländern Dienste durch den Kabelfernseh-Betreiber 
oder über Satelliten angeboten werden. Man arbeitet auch schon an der nächsten Generation von 
Mobilfunksystemen, mit denen die Verwendung von drahtlosen Verbindungen für E-Mail, für 
den Internet-Zugang oder für die Nutzung anderer Daten- und Multimedia-Dienste erheblich 
verbessert werden soll. 
Vor dem Hintergrund dieser größeren Auswahl und dieser faszinierenden Möglichkeiten ist die 
Sicherung des Universaldienstes ein Grundpfeiler des rechtlichen Rahmens, mit dem der 
Telekommunikationsmarkt gegenüber dem vollständigen, globalen Wettbeweib geöffnet werden 
soll. 
In der Europäischen Union bieten Bestimmungen über den Universaldienst heute eine rechtliche 
Garantie, daß alle Benutzer, wo auch immer, zu einem erschwinglichen Preis Zugang zu einem 
bestimmten Basisdienstangebot haben. Diese Bestimmungen bilden den Ausgangspunkt für 
wettbewerbsorientierte Qualitäts- und Preisverbesserungen. 
Der Universaldienst wird als dynamisches und sich weiterentwickelndes Konzept angesehen4. 
Sein Aufgabenbereich ändert sich möglicherweise je nach den Bedürfnissen der Verbraucher, 
den sozialen und wirtschaftlichen Prioritäten und technologischen Fortschritten. Daher sollte die 
Universaldienstversorgung beobachtet werden, um zu gewährleisten, daß die Verbraucher 
die Dienste erhalten, auf die sie heute Anspruch haben, und um zu beurteilen, ob künftig 
Änderungen in seinem Aufgabenbereich erforderlich sind. 
Im Hinblick auf seine mögliche Entwicklung, insbesondere im Zusammenhang mit der Informa­
tionsgesellschaft, schützt ein klar definiertes Konzept des Universaldienstes vor der Gefahr, daß 
gewisse Verbrauchergruppen in bestimmten Gebieten durch die Eigendynamik des Marktes vom 
Zugang zu neuen Diensten ausgeschlossen werden. Wo aber der Markt eindeutig Dienste einer 
bestimmten Qualität zu einem erschwinglichen Preis liefert, sind spezielle Regelungen u.U. nicht 
nötig. 
Abschnitt II der Mitteilung beschreibt die ordnungspolitische Situation im Zusammenhang mit 
Telekommunikation und Universaldienst. In Abschnitt III werden wichtige Indikatoren im 
Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich, dem Umfang und der Qualität des Universaldienstes 
behandelt. Es werden auch Entwicklungen bezüglich Preis und Erschwinglichkeit der Telekom­
munikationsdienste beurteilt. Abschnitt IV bietet einen Überblick über die geschätzten Kosten für 
den Universaldienst in den Mitgliedstaaten und die Maßnahmen zur Einbettung des Universal­
dienstes in ein wettbewerbsorientiertes Umfeld. In Abschnitt V werden politische Aspekte 
behandelt, die sich aus diesem Überblick ergeben; in Abschnitt VI schließlich werden 
Schlußfolgerungen gezogen. 
Bei der Präsentation dieser Informationen bezieht sich die Mitteilung einerseits auf die 
Antworten auf einen Fragebogen, der in der zweiten Hälfte des Jahres 1997 an die 
Mitgliedstaaten versandt wurde, und andererseits auf eigene Analysen der Kommission sowie 
In der Mitteilung über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa, KOM(96)443, wurde anerkannt, daß (paragraph 
29) "Universaldienst ein flexibler Begriff ist, der sich schrittweise entsprechend den strukturellen und technischen 
Merkmalen sowie den Bedürfnissen des jeweiligen Bereichs mit Inhalt füllt." 
Vergleiche mit der bereits früher durchgeführten Untersuchung, die Teil der Mitteilung vom 13 
März 1996 war5. 
II DIE DERZEITIGE ORDNUNGSPOLITISCHE LAGE IM 
TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR 
1. Derzeitiger Umfang des Universaldienstes in der Europäischen Union 
Der derzeitige Umfang der Universaldienstverpflichtungen wurde auf Gemeinschaftsebene in 
der Richtlinie 97/33/EG (der "Zusammenschaltungsrichtlinie") definiert. Diese Richtlinie legt 
eine maximale Anzahl von Diensten fest, deren Kosten nach den gemeinschaftlichen Rahmen­
bedingungen mit anderen Anbietern geteilt werden können, wenn sie eine unzumutbare 
Belastung für den bzw. die betreffenden Betreiber darstellen. 
Es steht den Mitgliedstaaten frei, den Telekommunikationsbetreibern weitere Verpflichtungen 
aufzuerlegen und sie entsprechend dem Gemeinschaftsrecht zu finanzieren6, doch wenn sie dies 
tun, können andere Marktteilnehmer nicht verpflichtet werden, sich an den entstehenden 
Kosten zu beteiligen. 
Auf Gemeinschaftsebene wurden folgende Dienste festgelegt: Anschluß an das öffentliche 
Telefonnetz (an einem festen Standort) für Telefon, Fax und Datenkommunikation, Zugang zu 
Vermittlungs, Notruf- und Auskunftsdiensten (einschließlich der Bereitstellung von 
Teilnehmerverzeichnissen), öffentliche Fernsprecher und gegebenenfalls Sondereinrichtungen 
für Teilnehmer mit Behinderungen oder speziellen Bedürfnissen. 
Neben der Definition des Umfangs des Universaldienstes für Finanzierungszwecke in der 
Zusammenschaltungsrichtlinie wird in der Sprachtelefonrichtlinie ein detailliertes Bild des 
Dienstangebots, das einem Teilnehmer zur Verfügung zu stellen ist, vermittelt. Diese im Jahr 
1995 angenommene Richtlinie wurde kürzlich im Hinblick auf die vollständige Liberalisierung 
überarbeitet, wobei im Dezember 1997 zwischen Rat und Europäischem Parlament eine 
Einigung über den endgültigen Text der Änderungen erzielt wurde. Einer der wichtigsten 
Forderungen der Sprachtelefonrichtlinie entsprechend müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, 
daß der Universaldienst zu einem erschwinglichen Preis bereitgestellt wird. 
2. Fairer und effizienter Wettbewerb in der Telekommunikation 
Ein Konsens über den zu garantierenden Umfang des Universaldienstes in der gesamten 
Europäischen Union ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die Marktbedingungen in 
den verschiedenen Mitgliedstaaten vergleichbar sind. Obwohl die Kosten für die Bereitstellung 
dieser Leistungen von Land zu Land verschieden sind, wird durch die Tatsache, daß der 
Universaldienst in jedem Mitgliedsstaat aus demselben Dienstangebot besteht, gewährleistet, 
daß ordnungsgemäß aufgestellte Ausgleichspläne kein Hindernis für den Binnenmarkt 
darstellen7. 
5 Mitteilung vom 13. März 1996 über den Universaldienst in der Telekommunikation im Hinblick auf ein vollständig 
liberalisiertes Umfeld. KOM(96) 73. 
6 Siehe auch Paragraph 30 der Mitteilung über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa. KOM(96)443. 
7 Bloße Unterschiede bei den Kosten des Universaldienstes als solche stellen kein Hindernis für den Binnenmarkt dar. 
Überhöhte Kosten für die Universaldienstverpflichtungen in einem Mitgliedstaal - im Vergleich zum Gesamtumsatz 
auf dem Sprachtelefonmarkt - können jedoch ein Hindernis für neue Marktteilnehmer sein: gleiches gilt für 
-10-
Wie bereits erwähnt, bietet der ordnungspolitische Rahmen der Gemeinschaft einen 
Mechanismus, mit dem die mit der Verpflichtung zur Bereitstellung des Universaldienstes 
verbundenen Nettokosten mit bestimmten anderen Marktbeteiligten geteilt werden können, 
wenn diese Kosten von nationalen Regulierungsbehörden als unzumutbare Belastung 
angesehen werden8. Eine derartige Finanzierung erfolgt entweder mittels eines 
Universaldienstfonds auf nationaler Ebene ober mittels eines Systems direkter Zahlungen 
zwischen dem Anbieter des Universaldienstes und anderen Betreibern, die ihr Netz mit dem 
seinigen verbinden. Abschnitt IV vermittelt einen Überblick über die nationalen Systeme zur 
Finanzierung des Universaldienstes. Man beachte, daß 9 von 15 Mitgliedstaaten derzeit noch 
keinen aktiven Universaldienstfonds eingerichtet haben bzw. nicht die Absicht hegen. 
Abschließend ist zu sagen, daß die Rahmenbedingungen der Gemeinschaft nicht davon 
ausgehen, daß es in einem Mitgliedsstaat nur einen einzigen Universaldienst-Betreiber gibt. Die 
Kommission ist der Meinung, daß andere Betreiber ermutigt werden sollten, 
Universaldienstverpflichtungen zu übernehmen. 
III BEOBACHTUNG DES TELEKOMMUNIKATIONSSEKTORS 
1. Anzahl der Haushalte mit Telefon und andere quantitative und qualitative Indikatoren für 
Telekommunikationsdienste 
Betrachtet man die Entwicklung der Anzahl Hauptleitungen pro 100 Einwohner in der 
Gemeinschaft (siehe Abb. 1), so ergibt sich ein kontinuierliches Wachstum in fast allen 
Mitgliedstaaten. Schweden hat mit 68 Leitungen pro 100 Einwohner (ein Niveau, das bereits 
1990 erreicht wurde) den höchsten Versorgungsgrad in der EU und ist das einzige Land mit 
einem höheren Versorgungsgrad als die USA. Am anderen Ende der Skala befinden sich Irland, 
Portugal und Spanien, wo der Versorgungsgrad im Jahr 1996 36,0, 37,5 bzw. 38,9 Haupt­
leitungen pro 100 Einwohner betrug9 (siehe Tabelle 1 und 2 in Anhang I). Die relativ größten 
Zuwächse von Hauptelefonleitungen waren in Portugal, Spanien und Griechenland zu 
verzeichnen, die viele der weniger entwickelten Regionen der Gemeinschaft beinhalten. 
Schrittweiser, aber kontinuierlicher Anstieg der Anzahl der Haushalte mit Telefonanschluß 
Die Ergebnisse der Erhebung zeigen seit 1995 einen allmählichen, aber kontinuierlichen 
Anstieg der Anzahl der Haushalte mit Telefonanschluß. Die Zuwächse waren am höchsten in 
den Ländern mit dem größten Nachholbedarf, wobei sich der Versorgungsgrad von 1994 bis 
1997 in Portugal von 74,8 auf 89,7% und in Irland von 71,0 auf 78,0% erhöhte (Tabelle 1 und 
2, Anhang I)10. 
Kalkulationsmethoden und Finanzierungsmechanismen, die den etablierten Betreiber begünstigen oder ihm 
unangebrachte Anreize zur Effizienzsteigerung bieten. 
Artikel 5 der Zusammenschaltungsrichtlinie. Eine weitergehende Interpretation zur Ermittlung der 
Universaldienstkosten und deren Finanzierung ist der Mitteilung über Bewertungskriterien für nationale Systeme der 
Kostenrechnung und Finanzierung im Universaldienst in der Telekommunikation und Eeitlinien für die 
Mitgliedstaaten für die Anwendung dieser Systeme. KOM (96) 608 vom 27. November 1996. zu entnehmen. 
Die Anzahl der Hauptleitungen pro 100 Einwohner ist kein zuverlässiger Indikator für den Universaldienst, da auch 
die durchschnittliche Größe der Haushalte zu berücksichtigen ist. die in der Gemeinschaft stark schwankt. 
Statistische Daten über die privaten Hauptleitungen pro 100 Haushalte sind mit Vorsicht zu interpretieren, da es mehr 
und mehr Haushalte mit mehr als einer Telefonleitung gibt. Dies kann zu einer Überschätzung des tatsächlichen 
Versorgungsgrads führen. 
- /7 -
Bedenklich ist jedoch die Tatsache, daß in einigen Ländern (Belgien, Dänemark, 
Finnland, Griechenland, Luxemburg, Österreich und Schweden) keine aktuellen Daten 
für diesen wichtigen Universaldienst-Indikator vorliegen**. Auf diesen Mangel an 
grundlegenden Daten wurde in der Mitteilung von 1996 zum Universaldienst hingewiesen. 
Das bedeutet, daß sich die Beobachtung dieses Aspekts des Universaldienstes in den 
Mitgliedstaaten seither nicht wesentlich verbessert hat. In diesem Zusammenhang und 
betreffend andere fehlende oder unzureichende Daten, die noch nicht in angemessener 
Weise erhoben werden konnten, wird die Kommission alles versuchen, um bei der 
Vorbereitung der Überprüfung Anfang 1999 präzisere Daten zu sammeln^. 
Darüber hinaus ist bemerkenswert, daß trotz realer Fortschritte der Anteil der Haushalte mit 
Telefonanschluß in Deutschland, Spanien, Irland, Italien und Portugal die Schwelle von 90% 
noch nicht überschritten hat. 
Es sind noch weitere Entwicklungen im Festnetz hervorzuheben, die die steigende Bedeutung 
der neuen Dienste und des Internet verdeutlichen. Auch zeigt sich, daß die Betreiber auf diese 
Trends durch Preise reagiert haben, die diese Entwicklungen fördern. Die Anzahl der Haushalte 
mit zwei oder mehr Telefonanschlüssen ist erheblich gestiegen13. Dies deutet daraufhin, daß 
zumindest einige dieser Leitungen zum Anschluß eines Computers oder eines Faxgerätes 
verwendet werden. Auch bieten nun einige Kabelbetreiber Internet an, und eine Reihe von 
Betreibern führt Versuche mit XDSL durch, um die Zugriffsgeschwindigkeit zu erhöhen. 
Verbesserungen des Versorgungsgrades gehen in der Regel mit Verbesserungen der Qualität 
der über das öffentliche Festnetz angebotenen Leistungen einher 
Die Erhebung ergibt ein gemischtes Bild der Verkürzungen der Frist bis zur Installation eines 
Telefonanschlusses oder bis zur Durchführung von Reparaturarbeiten beim Auftreten von 
Störungen. (Tabelle 3 und 4). 
Besonders positiv ist, daß die langen Wartezeiten in Österreich und Griechenland seit 1995 
weitgehend abgebaut wurden. Ferner setzen nun alle Mitgliedstaaten zumindest ihrem 
etablierten Betreiber Zielvorgaben, die seit der letzten Erhebung in vielen Länden strenger 
geworden sind. 
Was die Reparaturzeiten betrifft, so haben alle Mitgliedstaaten seit 1995 entweder Fristen 
eingeführt oder die bisherigen Vorgaben gestrafft. 
Verbesserungen auch bei der Anzahl öffentlicher Fernsprecher 
Obwohl die Bedeutung der Verfügbarkeit öffentlicher Fernsprecher als Ersatz für ein Telefon 
im Haushalt sinkt, da sowohl der Versorgungsgrad der Haushalte mit Festnetzanschlüssen als 
auch die Nutzung von Mobilfunkdiensten steigt, zeigt die Erhebung eine Verbesserung der 
' 1 Überdies scheint die Angabe für Portugal auf historischen Haushaltsdaten zu basieren. 
12 In der Mitteilung vom März 1996. KOM(96)73. wurde angegeben, daß der erste Bericht eine Reihe von Indikatoren 
in Betracht ziehen wird; für einige (z.B. Penetrationssrate hinsichtlich Teleworking. Prozentsatz der Krankenhäuser 
mit Zugang zu on-line Informationsdiensten. Angelegenheiten im Zusammenhang mit weniger begünstigten und 
bevölkerungsarmen Regionen) konnten bisher noch keine Daten erhoben werden. Die Mitgliedsstaaten werden 
ersucht werden, der Kommission Informationen darüber zu liefern. 
'•* Ein Indikator für die Anzahl Haushalte mit mehr als einer Telefonleitung wäre die Differenz zwischen der Zahl der 
privaten Hauptleitungen pro 100 Haushalte und dem Prozentsatz der Haushalte, die an das Festnetz angeschlossen 
wären, wenn es keine gemeinsam genutzten Leitungen gäbe. 
- 12-
Versorgung mit öffentlichen Fernsprechern in sechs Mitgliedstaaten (Griechenland, 
Großbritannien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, s. Tabelle 2). 
Wie aus Tabelle 5 hervorgeht, ist der Anteil der funktionsfähigen öffentlichen Fernsprecher in 
Irland, Luxemburg und den Niederlanden gestiegen, während er in Dänemark und Österreich 
unverändert blieb und in Schweden stark, in Großbritannien und Portugal hingegen nur leicht 
zurückging. Für die übrigen Länder liegen keine Informationen vor. 
Anhaltendes spektakuläres Wachstum der Mobilfunkdienste bei erheblichen regionalen 
Unterschieden 
Bei Mobilfunkdiensten ist weiterhin ein rasantes Wachstum zu verzeichnen. Derzeit gibt es in 
Europa mehr als 45 Millionen Mobiltelefon-Benutzer, von denen mehr als 30 Millionen 
digitale Mobilfunksysteme verwenden. In mindestens 5 Mitgliedstaaten konkurriert ein drittes 
(zuweilen auch ein viertes) Mobilfunksystem, das im Frequenzbereich 1800 MHz betrieben 
wird, mit zwei GSM-Betreibern (die im Frequenzband 900 MHz arbeiten); Genehmigungen für 
DCS 1800-Netze wurden bereits in den meisten anderen Mitgliedstaaten beantragt. In einigen 
Mitgliedstaaten ist die Anzahl der neuen Mobilfunkteilnehmer schon höher als diejenige der 
neuen Festnetz-Teilnehmer14. 
Der Gesamtversorgungsgrad ist in Skandinavien am höchsten (Dänemark 24,9%, Schweden 
28%o und Finnland 29,3%), siehe Tabelle 2). Die noch bestehenden deutlichen Unterschiede 
zwischen den Mitgliedstaaten (den letzten Platz nimmt Frankreich mit 4,2% ein) verringern 
sich durch das rasche Wachstum in den Ländern mit den niedrigsten Versorgungsraten. 
Entwicklung von Internet und anderen innovativen Diensten 
In jüngster Zeit war in Europa ein drastischer Anstieg bei der Nutzung hochentwickelter 
Dienste und des Internets zu verzeichnen, der sogar die nicht unerheblichen Zuwachsraten bei 
der Mobilkommunikation übertraf. Allerdings war das Ausgangsniveau niedrig. Der noch zu 
beschreitende Weg ist lang. Außerdem ist die Kommission über die großen Unterschiede im 
Entwicklungsstand hinsichtlich des Internets in den einzelnen Mitgliedsstaaten besorgt. Keiner 
dieser Dienste wird durch den Universaldienst abgedeckt, obwohl die Definition des 
Basistelefondienstes den Verbrauchern vollen Zugang zum Internet gewährleistet, wenn sie den 
Dienst eines Telekom-Netzbetreibers oder eines konkurrierenden Internet-Anbieters 
abonnieren. Das derzeitige Angebot und die Entwicklung beim Zugang zu hochentwickelten 
Diensten bzw. bei deren Nutzung sind in Anhang III dieser Mitteilung näher beschrieben. 
2. Preisentwicklung bei Basistelefondiensten 
Überwachung der Entwicklungen der Realpreise und der Erschwinglichkeit 
Dieser Abschnitt berichtet über unabhängige Schätzungen der Entwicklung der Tarife für 
spezielle Benutzergruppen, die detailliert in Anhang II aufgezählt sind. Der Realpreis für den 
Telefondienst richtet sich nach dem Nutzungsprofil, nach den Tarifen für Gespräche auf 
lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene, nach den regelmäßig zu zahlenden 
fixen Mietgebühren sowie nach den einmaligen Kosten für die Installation des 
14 Um die Entwicklung der Mobilkommunikation der dritten Generation zu unterstützen, hat die Kommission am 1 1. 
Februar 1998 einen Vorschlag für eine Entscheidung über die koordinierte Einführung der Drahtlos- und 
Mobilkommunikation (Universal Mobile Telecommunications System - UMTS) angenommen. 
- 13-
Telefonanschlusses15. Bei der Überwachung der Preise und der Erschwinglichkeit der 
Basisdienste der Sprachtelefonie sollten aus diesem Grund all diese Kostenelemente 
berücksichtigt werden. 
Anhang II zeigt die Ergebnisse16 der Beobachtung der Entwicklungen der Preise und der 
Erschwinglichkeit des Universaldienstes (Sprachtelefonie) in allen fünfzehn Mitgliedstaaten. 
Die Diagramme im Anhang zeigen die Entwicklung der Realpreise17 von 1990 bis 1997 für drei 
Arten von privaten Benutzern18. Tabelle 1 im Anhang II zeigt die Werte der drei Benützerkörbe 
für 1997 in ecu. 
Die Preise der Sprachtelefonie sind in den 15 EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich, da sich die 
Tarifreform in verschiedenen Stadien befindet. Auch die Wettbewerbssituation und die 
Lebenshaltungskosten sind unterschiedlich, was sich ebenfalls in den tatsächlich berechneten 
Preisen niederschlägt. 
Der Wettbewerbsdruck wirkte sich bis jetzt am stärksten auf die Gebühren für 
Auslandsgespräche aus. Tarifsenkungen und -Umschichtungen erfolgten sowohl aufgrund von 
Rechtsvorschriften als auch unter dem Druck des Wettbewerbs. Der vorherrschende Trend geht 
in Richtung auf eine, kontinuierliche Senkung der Gesprächsgebühren, die jedoch durch eine 
Erhöhung der Grundgebühren, insbesondere der monatlichen Mietgebühren, teilweise wieder 
ausgeglichen wird. Wie aus Tabelle 8 hervorgeht, waren Gebührensenkungen im Zeitraum 
1995-1997 hauptsächlich bei Auslands- und Ferngesprächen zu verzeichnen. Die stärksten 
Senkungen der Realpreise fanden im gleiche Zeitraum in Finnland und Großbritannien 
statt. 
Allgemeine Entwicklung der realen Gesamtkosten für Basistelefondienste1 
Inflationsbereinigte Preistrends sind die wichtigsten Indikatoren dafür, wie sich 
Tarifänderungen auf Verbraucher auswirken. 
15 Bei der Berechnung der Kosten für einen Telefonanschluß sollte die einmalige Installationsgebühr in Form eines 
jährlichen Abschreibungsbetrags berücksichtigt werden, um eine realistische Darstellung der Gesamtkosten für die 
Telefonbenutzung zu erhalten. 
16 "Überwachung der Entwicklung von Preis und Erschwinglichkeit des Universaldienstes der Sprachtelefonie in der 
Europäischen Union", eine unabhängige Studie der Eurodata Foundation im Auftrag der Kommission. 
17 Realpreise sind Nominalpreise, die durch einen Index, der die Erhöhung der Verbraucherpreise in Bezug auf ein 
Basisjahr darstellt, inflationsbereinigt wurden. In der Studie wird 1990 als Basisjahr angenommen; die Indices sind in 
Anhang II aufgelistet. 
18 Die 3 "Körbe" repräsentieren das Nutzungsprofil von 3 verschiedenen Arten von Verbrauchern: des 
durchschnittlichen Benutzers (des "50%-Benutzers". dessen Ausgaben dem Mittelwert entsprechen), des seltenen 
Benutzers (des "25%-Benutzers", dessen Ausgaben im unteren Viertel liegen), und des sehr seltenen Benutzers 
(dessen Ausgaben rund 10 % ausmachen). Diese drei Benutzerpro fi le wurden definiert, um Schwankungen bei der 
Entwicklung der Preise für verschiedene Benutzertypen, insbesondere für weniger wohlhabende Verbraucher zu 
untersuchen. Sie ermöglichen auch die Untersuchung der Auswirkungen von Angeboten für seltene Benutzer. Die 
Körbe beinhalten sowohl die Grundgebühren als auch Kosten für Inlands- und Auslandsgespräche in repräsentativer 
Höhe. 
19 Die Entwicklung der realen Gesamtkosten zeigt, wie sich die Preise für Dienstleistungen bzw. die Rechnungen der 
Verbraucher unter Berücksichtigung der Inflation bzw. der zugrundeliegenden Veränderung der Verbraucherpreise 
entwickelt haben. Siehe Fußnote 8. 
- 14-
In den meisten Mitgliedstaaten geht der Trend dahin, daß die realen Gesamtkosten für 
den durchschnittlichen, den "50%"-Benutzer, sinken. In den Niederlanden und in 
Schweden jedoch, wo das absolute Preisniveau im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten bereits 
niedrig war, stiegen die Gesamtkosten in den letzten 3-4 Jahren leicht. 
Bei der Entwicklung der realen Gesamtkosten für den seltenen Benutzer, d.h. den "25%-
Benutzer", und den sehr seltenen Benutzer, d.h. den "10%"-Benutzer auf der Basis der 
Standardtarife ergibt sich ein gemischtes Bild. In Österreich, Dänemark, Finnland, 
Griechenland, Irland, Spanien und Großbritannien sind die realen Gesamtkosten gesunken. In 
Frankreich und Schweden hingegen sind die realen Gesamtkosten bei Standardtarifen 
gestiegen. In den restlichen Ländern sind die realen Preise für diese Verbrauchergruppen relativ 
stabil geblieben bzw. fur die Gruppe mit dem geringsten Verbrauch in jüngster Zeit leicht 
gestiegen. 
Welche Vorteile ziehen seltene Benutzer aus ihren Sondertarifen in einigen 
Mitgliedstaaten? 
Die Betreiber einiger Mitgliedstaaten (Österreich, Frankreich, Italien, Niederlande, 
Portugal, Schweden und Größbritannien) bieten nun systematisch spezielle Tarifpakete 
für Verbraucher an, die relativ wenig telefonieren. Diese Tarife sind für den ersten 
Privatanschluß gedacht und sollen die negativen Effekte kompensieren, die die Umschichtung 
der Tarife von den Gesprächsgebühren zu den Grundgebühren auf seltene Benutzer hat. 
3. Erschwinglichkeit, Kontrolle der Ausgaben und Bedürfnisse der Verbraucher: Spezielle 
Tarifpläne und andere ordnungspolitische Maßnahmen zum Nutzen der Verbraucher 
Die Tarifreform hat die Zunahme der Telefonversorgung nicht gebremst Die 
Erschwinglichkeit hängt nicht nur mit den Preisen und ihrer Entwicklung zusammen, 
sondern auch mit der Möglichkeit, die Ausgaben zu überwachen und zu kontrollieren und 
die Tarif- und Abrechnungspläne zu nutzen, die den Bedürfnissen des Benutzers am meisten 
entsprechen. 
Die Tarifanpassung in der Europäischen Union (siehe Tabelle 7 und 8 in Anhang I) dauert an. 
In einigen Ländern (Großbritannien, Schweden, Finnland und Dänemark) ist er das Ergebnis 
einer frühen Liberalisierung, in anderen dient er der Vorbereitung auf die vollständige 
Liberalisierung ab dem 1. Januar 1998, während er in Griechenland, Irland, Luxemburg, 
Portugal und Spanien eine spätere Liberalisierung vorbereiten soll20. 
Bei Privatkunden und anderen Benutzern, die grundsätzlich Ortsgespräche zu Spitzentarifen 
tätigen, ist bezüglich Erhöhungen der Mietgebühren oder der Gebühren für Ortsgespräche 
Sorgfalt geboten, um unerwünschte Auswirkungen auf die allgemeine Erschwinglichkeit des 
Telefondienstes zu vermeiden. Die Kommission hat sich in ihrer Mitteilung vom März 1996 
bereits diesbezüglich besorgt geäußert; in Artikel 3(1) der Sprachtelefonrichtlinie21 werden 
insbesondere Preisobergrenzen oder andere Mechanismen empfohlen, bis der Wettbewerb für 
eine wirksame Preiskontrolle sorgt. 
20 Folgenden Ländern wurden zusätzliche Übergangsfristen eingeräumt: Luxemburg (Juli 1998), Spanien (Dezember 
1998), Irland und Portugal (Januar 2000) und Griechenland (Januar 2001 ). 
21 Der endgültige Text wurde im Dezember 1997 beschlossen, jedoch noch nicht offiziell angenommen. 
- 15-
In der Praxis existieren in den meisten Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen in Form von 
Preisobergrenzen22, die für einige oder alle Tarife der Universaldienstanbieter gelten, um die 
Geschwindigkeit der Gebührenanpassung zu kontrollieren. In Tabelle 9 (Anhang I) sind die 
derzeit in Kraft befindlichen Preisobergrenzen aufgelistet. 
Insgesamt 9 Mitgliedstaaten berichten über ein Sinken der durchschnittlichen realen 
Telefonkosten um 5 - 20% seit 1995 (Tabelle 7 und 8 in Anhang I). Am stärksten sanken die 
Realtarife in Frankreich, Deutschland und Großbritannien, obwohl die Zeiträume, über die 
berichtet wurden, leicht voneinander abweichen. 
Bedauerlich ist jedoch, daß 6 Mitgliedstaaten nicht in der Lage waren, Zahlen über 
Änderungen der Gesamtkosten vorzulegen. 
Was die Tarifreform betrifft, so ging der allgemeine und am meisten beobachtete Trend in 
Richtung auf eine Erhöhung der Mietgebühren, die durch erhebliche Senkungen der Gebühren 
für Ferngespräche, insbesondere für Auslandsgespräche, kompensiert wurde (Tabelle 8, 
Anhang I). Die deutlichsten Senkungen der Gebühren für Auslands- und Ferngespräche waren 
dort zu beobachten, wo der Wettbewerb bereits eingeführt war oder Preisobergrenzen eine 
signifikante Tarifneuordnung ermöglichten oder erzwangen. 
Vollendung der Tarifreform dringend erforderlich 
Ungeachtet der bisherigen Fortschritte ist die Kommission der Ansicht, daß die Tarifreform 
dringend abgeschlossen werden kann und soll, um unbegründet hohe und systematisch 
verzerrte Preise zu vermeiden, die aufrechterhalten werden, um den Universaldienst zu 
subventionieren23. 
Dies ist wichtig, denn ab Januar 1998 werden die Gebühren für Fern- und Auslandsgespräche 
noch weiter fallen, da es den Betreibern ab diesem Zeitpunkt infolge der Liberalisierung 
möglich sein wird, innerhalb der Gemeinschaft Gespräche auf der Basis kostenorientierter 
Zusammenschaltungsgebühren anzubieten. 
Letzten Endes werden alle Benutzer vom Prozeß der Tarifreform profitieren, da die 
Inanspruchnahme von Diensten in der gesamten Gemeinschaft gefordert und der Wettbewerb 
unter effizienteren Bedingungen stattfinden wird. Die Entwicklung von Tarifen für seltene 
Benutzer und deren Auswirkungen beweisen, daß unerwünschte kurzfristige Folgen der 
Tarifreform kompensiert und die Gewinne auf alle Verbraucher umgelegt werden können. 
Erschwinglichkeit der Telekommunikationsdienste 
Erschwinglichkeit ist eine Schlüsselkomponente des Universaldienstes. In elf 
Mitgliedstaaten gibt es eine gesetzliche Bestimmung bzw. eine Klausel in den 
Genehmigungen, derzufolge der Universaldienst zu einem erschwinglichen Preis 
bereitzustellen ist. Dadurch wird der Verpflichtung vorgegriffen, die auf 
-- Griechenland. Luxemburg und Finnland berichten nicht über die Anwendung oder Einführung von Preisobergrenzen 
für Sprachtelefongebühren. 
-* In vielen Mitgliedsstaaten ist der Prozeß der Tarifreform bereits abgeschlossen. Im dritten Bericht der Kommission 
über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor. KOM(98) . wurde eine Analyse 
vorgenommen. 
- 16-
Gemeinschaftsebene durch die geänderte Sprachtelefonrichtline24 eingeführt wird. 
Trotzdem zeigt der Überblick, daß nur in sehr wenigen Mitgliedsländern gesetzlich oder in den 
Genehmigungen festgelegt ist, wie diese Erschwinglichkeit gemessen wird. 
Das Fehlen von Angaben auf nationaler Ebene bezüglich der Messung der Erschwinglichkeit 
könnte zu Problemen führen, zum Beispiel bei Beschwerden von Benutzern über die Preise oder 
das Dienstangebot des Universaldienstes. Andererseits kann unter Erschwinglichkeit aber auch 
verstanden werden, daß die Bürger durch die Preise nicht davon abgehalten werden, sich einen 
Telefonanschluß zu leisten oder nicht gezwungen werden, ihren Anschluß aufzugeben. In 
diesem Fall ist vielleicht keine genaue Definition erforderlich. Zur Beurteilung des allgemeinen 
Zufriedenheitsgrades der Verbraucher könnte es auch genügen, den Gesamtversorgungsgrad 
sowie die Zahl und die Profile der Ab- und Neuanmeldungen von Anschlüssen zu überprüfen. 
Größere Auswahl an Sozial- und anderen Tarifen und Zahlungsarten 
Erschwinglichkeit hängt nicht nur von den Preisen ab. Wichtig ist auch die Möglichkeit, 
zwischen Tarifpaketen mit verschiedenen Mischungen zwischen fixen und variablen Kosten 
wählen zu können. Erschwinglichkeit richtet sich auch nach dem Zahlungsmodus und 
Zahlungszeitpunkt und nach der Möglichkeit für den Verbraucher, seine Ausgaben zu 
kontrollieren (z.B. Zahlung der Gesprächsgebühren auf Raten, monatliche anstatt zwei- oder 
dreimonatliche Abrechnung; Kreditlinien anstelle von Depotzahlungen der Kunden, 
Möglichkeit der Anrufsperre, um Verbindungen zu Spitzentarifzeiten oder den Zugang zu 
teuren Diensten zu verhindern, Möglichkeit der Aufschlüsselung der Rechnung oder der 
Ausgaben). 
Tabelle 10 in Anhang I zeigt, in welchen Mitgliedstaaten es jetzt spezielle Tarife für seltene 
Benutzer gibt, damit der Telefondienst erschwinglicher und für alle Benutzer zugänglich wird, 
Spezielle Maßnahmen zur Unterstützung der Verbraucher bei der Kontrolle ihrer 
Ausgaben für den Sprachtelefondienst 
Vorschläge, die den Verbrauchern helfen sollen, ihre Ausgaben für den Sprachtelefondienst zu 
kontrollieren, können folgende Möglichkeiten umfassen: (i) Aufschlüsselung der Rechnung, (ii) 
allgemeine oder selektive Sperre der abgehenden Anrufe zu Grund- oder Spitzenpreisen, (iii) 
im vorhinein festgelegte Begrenzung der Ausgaben nach oben, oder (iv) Vorauszahlung der 
Rechnungen. 
Nur wenige Mitgliedstaaten haben berichtet (Tabelle 12A in Anhang I), daß andere 
Sondermaßnahmen als aufgeschlüsselte Rechnungen getroffen werden. Pläne zur 
Vorauszahlung der Rechnungen sind verfügbar oder geplant in Frankreich, Luxemburg und 
Großbritannien. In Finnland können sich die Kunden für niedrigere Gesprächsgebühren in 
Kombination mit höheren, regelmäßig zu zahlenden Mietgebühren entscheiden. Spanien hat 
einen Tarifplan, nach dem 50% der Anschlußgebühr für den Erstanschluß in drei Raten, verteilt 
auf die ersten drei Telefonrechnungen, bezahlt werden können. 
Großbritannien scheint jedoch im Moment der einzige Mitgliedsstaat zu sein, in dem eine breite 
Palette von Maßnahmen angeboten oder geplant wird, die es den Verbrauchern ermöglichen 
sollen, ihre Ausgaben für Sprachtelefonie zu kontrollieren. In Großbritannien gibt es darüber 
hinaus ein Angebot an eingeschränkten Diensten für Privatanschlüsse, der Haushalten zu einem 
24 Richtlinie 97/.. /EG über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den 
Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld. 
- 17-
sehr niedrigen Preis einen Telefonanschluß anbietet, über den sie nur Anrufe erhalten und nur 
Not-, Kunden- und Störungsdienste anrufen können. 
Die Regulierungsbehörden einiger Mitgliedstaaten veröffentlichen derzeit Informationen über 
"abgeschaltete" und "wiederangeschlossene" Teilnehmerleitungen, da das "Abschalten" von 
Telefonanschlüssen wegen unbezahlter Rechnungen Bedenken auslöste. 
Dienstunterbrechungen erfolgen hauptsächlich aus drei Gründen: (1) Wohnungswechsel des 
Teilnehmers, (2) Probleme mit Rechnungen und (3) der Teilnehmer entscheidet sich für ein 
anderes Netz. Beim dritten Grund ist ausschlaggebend, inwieweit in dem betreffenden Gebiet 
Alternativen vorhanden sind. 
Mehr Flexibilität bei Dienstunterbrechungen wird bereits in der geänderten 
Sprachtelefonrichtlinie gefordert; diese sieht vor, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen 
können, die Teilnehmern außer im Fall von Betrug wiederholtem Zahlungsverzug oder 
Nichtbegleichung von Rechnungen einen "sanften Ausstieg" ermöglichen (d.h. sie können über 
einen bestimmten Zeitraum weiterhin gebührenfreie Anrufe tätigen). Den Antworten zufolge 
wird der "sanfte Ausstieg" in vier Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Großbritannien und 
Italien) ermöglicht. 
Mehr Entscheidungsfreiheit der Verbraucher bezüglich der genutzten Dienste 
Alle Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Griechenland-, Irland, Italien, Luxemburg und 
Österreich (siehe Tabelle 6 in Anhang I) haben spezielle Mechanismen eingeführt, mit denen 
Verbraucher und Gruppen, die die Interessen von speziellen Bentitzergruppen, wie z.B. 
Behinderten, vertreten, in Entscheidungen, die Telekommunikationsdienste betreffen, mit 
einbezogen werden sollen. Dies geschieht oft zusätzlich zu allgemeineren 
Konsultationsmechanismen, die es der Öffentlichkeit ermöglichen, Stellung zu zentralen 
ordnungspolitischen Themen zu nehmen. 
Es gibt nun in allen Mitgliedstaaten Verfahren zur Bearbeitung von 
Verbraucherbesch werden 
In allen Mitgliedstaaten gibt es nun spezielle Verfahren zur Bearbeitung von 
Verbraucherbeschwerden. In den meisten Fällen wird hauptsächlich der Betreiber damit befaßt, 
doch die nationalen Regulierungsbehörden greifen z.B. bei nicht gelösten Problemen ein oder 
nehmen ihre allgemeine Funktion der Marktüberwachung wahr. In Tabelle 6 A sind 
Einzelheiten der Verfahren aufgeführt; Tabelle 6 B enthält eine Liste der Namen und 
Anschriften der nationalen Gremien, die sich mit Beschwerden befassen. 
Zu beachten ist, daß in einigen Mitgliedstaaten Berufung gegen die Entscheidungen des 
Beschwerdegremiums eingelegt werden kann, obwohl dieses Verfahren oft über den normalen 
Verwaltungs- und Rechtsweg abläuft. In den meisten Mitgliedstaaten werden die 
Entscheidungen bezüglich der Verbraucher nur den betroffenen Parteien auf deren Antrag 
bekanntgegeben oder im Jahresbericht der betreffenden Behörde publiziert. In allen 
Mitgliedstaaten sind die Verfahren für normale Beschwerden kostenlos26. 
2? Griechenland plant die gesetzliche Einführung einer Verbrauchervertretung. hat dies aber noch nicht verwirklicht. 
26 Österreich hat nicht mitgeteilt, ob bei Verbraucherbeschwerden eine Gebühr erhoben wird. 
18-
Benutzer äußern sich verstärkt 
In den meisten Mitgliedstaaten werden jetzt Statistiken über die Anzahl der behandelten 
Beschwerden geführt27. Trotz Verbesserungen der Dienstqualität steigt die Gesamtzahl der 
Beschwerden generell (außer in Großbritannien), was vielleicht die Tatsache widerspiegelt, daß 
die Verbraucher angesichts der bevorstehenden Liberalisierung besser über die Verfahren 
Bescheid wissen. 
IV KOSTEN DES UNIVERSALDIENSTES UND KONZEPTE DER 
MITGLIEDSTAATEN ZUR FINANZIERUNG DES UNIVERSALDIENSTES 
Das Gemeinschaftsrecht bietet einen detaillierten Rahmen28 zur Ermittlung der Kosten der 
Universaldienstverpflichtung und zur Sicherstellung einer entsprechenden Finanzierung, wenn 
die Märkte dem Wettbewerb offenstehen werden. Zur Entwicklung einer optimalen Praxis auf 
diesem Gebiet veröffentlichte die Kommission im November 1996 eine Mitteilung über 
Kostenrechnung und Finanzierung des Universaldienstes2g. 
Bei der Einführung des nationalen ordnungspolitischen Rahmens für 1998 wurden in den 
meisten Mitgliedstaaten Kostenrechnungen erstellt, und auch das Thema der Finanzierung 
wurde behandelt. 
Ungewißheit hinsichtlich der geschätzten Kosten des Universaldienstes in vielen 
Mitgliedstaaten 
Wie Tabelle 14 zu entnehmen ist, haben vier Mitgliedstaaten Schätzungen der 
Nettokosten des Universaldienstes vorgelegt. In Großbritannien ist die nationale 
Regulierungsbehörde zu einer unabhängigen Schätzung der Nettokosten gelangt, die 0,8% -
1,6% des Umsatzes der BT entspricht. Die übrigen Schätzungen im Verhältnis zum Umsatz des 
ehemaligen Monopolisten stammen aus Spanien (2,1% - 3,7%), Frankreich (5,5%) und den 
Niederlanden (5,5%). 
27 Italien. Luxemburg. Portugal und Schweden gaben in dem Fragebogen der Kommission vom September 1997 Reine 
/.ahlen bezüglich Beschwerden an. 
-(S Richtlinie der Kommission 96/19/FWG hinsichtlich der Filiführung des vollständigen Wettbewerbs auf den 
Telekommunikationsmärkten. Abi. 1.74 vom 22. 3. 96 und Richtlinie 97/33/FG des europäischen Parlaments und des 
Rats über die Ziisammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines 
lIniversaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP). 
Abi. L 199/32 vom 26. 7. 97. 
-() Mitteilung der Kommission vom 27. November 1996 über Bewertungskriterien für nationale Systeme der 
Kostenrechnung und Finanzierung im Universaldienst in der Telekommunikation und Leitlinien für die 
Mitgliedstaaten für die Anwendung dieser Systeme. KOM(96) 608 
Drei Aspekte der Rahmenbedingungen sind besonders hervorzuheben: Frstens: I's dürfen nur die Kosten im 
Zusammenhang mit den Universaldienstverpflichtungen gemäß der Definition auf Gemeinschaftsebene in die 
Berechnungen einbezogen werden, wobei von diesen Verpflichtungen nur die Aufwendungen \\w die "Nettokosten" 
rückerstattet werden können. Die Berechnungen müssen von den nationalen Regulierungsbehörden überprüft 
werden können. Zweitens: I's obliegt den Mitgliedstaaten, auf der Basis der Berechnung der Nettokosten zu 
beurteilen, oh diese Kosten eine unzumutbare Belastung für die betreffende Organisation darstellen. Nur wenn dies 
zutrifft, kann der Mechanismus zur Umlegung dieser Kosten auf die anderen Marktteilnehmer angewendet werden. 
Drittens: Die Rahmenbedingungen der Gemeinschaft gestatten neben direkter Subvenlionierung aus dem Budget des 
betroffenen Landes zwei weitere Mechanismen der Koslenrückerstattung. Diese zwei Mechanismen sind einerseits 
ein l'nncrsaldienstfonds auf nationaler Fbenc und andererseits ein S\stem zusätzlicher Gebühren. 
/</ 
30 
31 Obwohl die Kommission die Möglichkeit unterschiedlicher Nettokosten von Universaldienst­
verpflichtungen anerkennt, ist sie über die unterschiedlichen Schätzungsergebnisse gerade dort 
besorgt, wo keine unabhängigen Schätzungungen vorgenommen wurden. 
9 von 15 Mitgliedstaaten sind nicht der Auffassung, daß zum Zeitpunkt der Öffnung 
der Märkte für den vollständigen Wettbewerb spezielle Finanzierungsmaßnahmen 
für den Universaldienst notwendig sind 
Die Kommission stellt mit Interesse fest, daß 9 Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien. 
Dänemark, Finnland, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, Schweden und 
Großbritannien) im derzeitigen Stadium zu dem Schluß gelangt sind, daß ihre nationalen 
Märkte für den Wettbewerb geöffnet werden können, ohne die Kosten für den Universaldienst 
auf andere Marktteilnehmer umzulegen. In einigen Fällen sind Mitgliedstaaten der Ansicht, daß 
die damit zusammenhängenden Kosten keine unzumutbare Belastung für den (die) Betreiber 
darstellen, in anderen Fällen sind die Mitgliedstaaten der Meinung, diese Kosten würden die 
Aufwendungen für die Verwaltung eines Fonds nicht rechtfertigen. In Österreich, Belgien, 
Deutschland und Luxemburg sind für den Fall, daß erhebliche Kosten anfallen. Vorkehrungen 
für die Einschaltung eines nationalen Universaldienstfonds getroffen worden. 
Die übrigen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Griechenland, dessen Gesetzgebung noch 
nicht so weit fortgeschritten ist) haben beschlossen, einen nationalen Universaldienstfonds 
einzurichten30. Im Fall von Ländern mit abweichender Frist kann auf solche Maßnahmen erst 
zurückgegriffen werden, wenn die Liberalisierung abgeschlossen ist. 
In einigen Mitgliedstaaten wurden auch Systeme für den Ausgleich von Netzzugangsdefiziten 
entwickelt, obwohl derartige Aufwendungen nicht Teil der Kosten für den Universaldienst sind. 
In Frankreich zum Beispiel wurde vorübergehend ein zusätzliches Entgelt eingeführt, mit dem 
das sogenannte "Netzzugangsdefizit" abgedeckt werden soll31. Dies ist der Erlös, der dem zum 
Universaldienst verpflichteten Betreiber aufgrund gesetzlicher Beschränkungen seiner Rechte 
zur Tarifneuordnung "verlorengeht". Dabei ist wichtig, daß das Netzzugangsdefizit auf der 
Basis einer wirtschaftlichen Schätzung des Wertes der Zugangsinfrastruktur bestimmt wird. 
Einige Formen von Subventionen für den Telekommunikationsbereich können nicht 
in den Universaldienstfonds aufgenommen werden, sondern sind direkt aus dem 
Staatsbudget zu bezahlen 
Verpflichtungen, die außerhalb des Aufgabenbereichs des Universaldienstes liegen, wie er in 
den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geregelt ist, z.B. die Bereitstellung von 
Sondereinrichtungen für Behinderte, können nicht durch obligatorische Beiträge der 
Marktteilnehmer, sondern müssen vom Staat finanziert werden. Die Nettokosten für 
veröffentlichte Standardtarife für seltene Benutzer jedoch können über den 
Universaldienstfonds finanziert werden, sofern sie korrekt und transparent berechnet werden. 
Frankreich hat jedoch auch beschlossen, bis zum Jahr 2000 ein System zusätzlicher Gebühren einzuführen. 
Dieses Entgelt wird die Form eines zusätzlichen Lntgelts für zusammengeschaltete Betreiber aufweisen. Das 
Gemeinschaftsrecht besagt jedoch klar. daß derartige Kosten nicht Teil der Kosten der 
Universaldienstverpflichtungen sind. Wo es solche gibt, sollten sie zeitlich befristet sein: sie müssen auch von den 
Kosten für den Universaldienst und solchen für die Zusainmenschaltung getrennt weiden. 
- 20 -
V DURCHZUFÜHRENDE MASSNAHMEN 
1. Versorgung mit Telekommunikationsdiensten 
Die Anzahl der ortsfesten Telefonleitungen in der Europäischen Union beträgt nun über 190 
Millionen, und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verringern sich ständig. In 
einigen Mitgliedstaaten stagniert die Zahl der Festnetz-Teilnehmer aufgrund der Ausbreitung 
des Mobiltelefons; diese Entwicklung wird jedoch durch die Nachfrage nach Zweitleitungen 
kompensiert. Die Anzahl der Mobilnetz-Teilnehmer in der europäischen Union beträgt derzeit 
45 Millionen, wobei hier noch immer jährliche Zuwachsraten von etwa 50% zu verzeichnen 
sind. 
Andererseits gibt es noch immer schätzungsweise 6 Millionen Haushalte ohne 
Telefonanschluß; es ist allerdings nicht möglich, hierzu genaue Zahlen anzugeben, da einige 
Mitgliedstaaten keine diesbezüglichen Beobachtungen anstellen bzw. keine Informationen 
sammeln. Angesichts der heutigen Situation, in der der Zugang zum Telefondienst so weit 
verbreitet ist, ist dieser Mangel an Information doch überraschend. Für Gebiete, in denen der 
Zugang zum Telefon und dessen Verwendung noch nicht ganz an die Sättigungsgrenze 
heranreichen, scheint es dringend geboten, daß die nationalen Regulierungsbehörden 
diesbezügliche Informationen zusammenstellen und die Situation beobachten. 
Die Kommission begrüßt die Bemühungen, die die nationalen Regulierungsbehörden im 
Vorgriff auf die rechtlichen Anforderungen in der geänderten Sprachtelefonrichtlinie 
unternommen haben, um den speziellen Bedürfnissen einkommensschwacher und 
benachteiligter Verbraucher Rechnung zu tragen. In einigen Mitgliedstaaten werden nun 
weiterführende Schritte unternommen, die gewährleisten sollen, daß die Verbraucher ihren 
Bedürfnissen entsprechende Dienste und Tarifpakete wählen, ihre Ausgaben bedarfsgerecht 
kontrollieren und ihre Rechnungen individuell bezahlen können. 
In einigen wenigen Mitgliedstaaten bietet der zum Universaldienst verpflichtete Betreiber nun 
Möglichkeiten, die Telefonkosten im vorhinein festzulegen, und in den meisten 
Mitgliedsstaaten ist es möglich, einige (teurere) Rufverbindungen zu sperren. Etwa ein 
Drittel der Mitgliedsstaaten hat Tarife für seltene Benutzer eingeführt, die Privatkunden einen 
Telefonanschluß zu reduzierten monatlichen Mietgebühren bieten32. Aligemein ist die 
Kommission der Ansicht, daß eine Verbesserung der Telefonversorgung und der Nutzung 
durch eine Kombination von Wettbewerb und Gemeinschaftsvorschriften erzielt wird. 
Die nationalen Regulierungsbehörden sollten sicherstellen, daß sie bei Bedarf den Anteil 
der Haushalte ohne Basistelefondienst quantifizieren und beobachten können. In Fällen, 
in denen Haushalte gezwungenermaßen keinen Telefonausschuß beantragen, sollten im 
Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Maßnahmen zur Entwicklung von Tarifen für 
seltene Benutzer und entsprechenden Pläne für erschwingliche Preise ergriffen werden. 
Diese Pläne müssen jedoch voll und ganz den Wettbewerbsregeln entsprechen. 
2. Erschwinglichkeit und Qualität 
Die Frage der Erschwinglichkeit weist mehrere Aspekte auf. Dazu gehören u.a. Preisniveau und 
-struktur und deren Veränderungen im Laufe der Zeit sowie die Möglichkeit für Benutzer, ihre 
Man beachte, daß Tarife für seltene Benutzer, die niedrigere Anschluß- und Mietgebühren mit höheren 
(iesprächsgebühren kombinieren, wirtschaftlich tragfähig sein können (da sie hinnahmen erzeugen, die die 
entsprechenden Kosten übersteigen) und daher die Kosten des l 'ni\ervildiensles nicht erhöhen. 
-21 -
Ausgaben zu kontrollieren und im voraus festzulegen. Ferner läßt sich durch angemessene 
Preisobergrenzen und Tarife für seltene Benutzer (die den Wettbewerb nicht verzerren) 
gewährleisten, daß die Gewinne an alle Benutzer weitergegeben werden, selbst während der 
Tarifneuordnung, die sich aus technologischen Veränderungen und der Liberalisierung ergibt. 
Die Analyse der Entwicklung der Tarife für unterschiedliche Verbrauchertypen im Zeitraum 
1990-1997 (s. Anhang II) zeigt, daß die meisten Verbraucher im großen und ganzen von echten 
Preissenkungen beim Telefondienst profitiert haben, obwohl dies auf Kunden mit geringer 
Nutzung nicht immer zutrifft (da die Grundgebühren einen Großteil ihrer Ausgaben 
ausmachen) und auch dort nicht der Fall ist, wo die Preisobergrenzen weniger streng waren. 
Die geänderte Sprachtelefonrichtlinie stellt klar, daß die Regeln und Kriterien zur 
Gewährleistung der Erschwinglichkeit nach Konsultation von Verbrauchern und Benutzern auf 
nationaler Ebene zu veröffentlichen sind. Darüber hinaus muß die Kommission Berichte über 
die Tarifentwicklung erstellen. Die Richtlinie legt außerdem Verfahren fest, die den nationalen 
Regulierungsbehörden die Überwachung der Qualität der Telefondienste und - unter Anhörung 
von Benutzern und Verbrauchern - Korrekturmaßnahmen ermöglichen, wo dies zur 
Verbesserung der Leistung der Betreiber nötig ist. 
Die Kommission wird dafür sorgen, daß die in der geänderten Sprachtelefonrichtlinie 
vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Erschwinglichkeit, Qualität und des 
Verbraucherschutzes durchgeführt werden. Sie wird weiterhin die Entwicklung der 
Tarife und Qualität analysieren und entsprechende Berichte erstellen. 
3. Umfang des Universaldienstes 
Im Hinblick auf die Einführung des vollständigen Wettbewerbs in der Telekommunikation in 
der Europäischen Union zum Jahresbeginn 1998 wurden Rechtsvorschriften erlassen, um den 
Universaldienst zu garantieren und auszubauen, während gleichzeitig sichergestellt wird, daß 
einzelstaatliche Maßnahmen nicht wettbewerbsverzerrend wirken. Die Gemeinschaftsrichtlinien, 
insbesondere die Sprachtelefonrichtlinie und die Zusammenschaltungsrichtlinie, unterstützen 
den Universaldienst in der Europäischen Union in seinen Aufgaben und bei der Finanzierung 
der Kosten, die sich aus der Verpflichtung zum Universaldienst ergeben. 
In der Mitteilung der Kommission über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa wurde 
anerkannt, daß "Universaldienst ein flexibler Begriff ist, der sich schrittweise entsprechend den 
strukturellen und technischen Mekrmalen sowie den Bedürfnissen des jeweiligen Bereichs mit 
Inhalt füllt." Im Telekommunikationssektor werden die Entwicklung, Verbreitung und 
Aufnahme neuer Dienste sowie die ihnen zugrundeliegende Technologien wahrscheinlich von 
den Marktkräften bestimmt werden. Das Hauptziel der Politik muß darin bestehen, zu 
gewährleisten, daß der Nutzen neuer Dienste und Technologien der ganzen Europäischen 
Union zugute kommt. Die Sicherung eines effizienten Wettbewerbs im 
Telekommunikationsbereich wird ebenfalls von höchster Bedeutung sein, denn Wettbewerb ist 
die treibende Kraft für Verbesserungen der Dienstqualität, des Versorgungsgrads und des 
Preisniveaus. 
Hauptaufgabe des Universaldienstes ist es, dafür zu sorgen, daß die Vorteile der 
Marktentwicklungen allen Benutzern unabhängig von ihrem Standort oder sozioökonomischen 
Status zugute kommen. Die Kommission sieht im Universaldienst ein entscheidendes 
Instrument der Solidarität und Gleichbehandlung. Dieses ordnungspolitische Konzept wurde 
teilweise gewählt, um ineffiziente und verzerrende Praktiken neuer Marktteilnehmer zu 
vermeiden, aber auch, um sicherzustellen, daß alle Bürger der Union zu erschwinglichen 
Preisen Zugang zu bestimmten Diensten von hoher Qualität erhalten. Es ist jedoch nicht 
Aufgabe des Universaldienstes, Technologien voranzutreiben oder im voraus zu bestimmen, 
welche Dienste allgemein zu gewährleisten sind. Wirtschaftliche Trends im 
Telekommunikationssektor, insbesondere auf dem schnell wachsenden Mobiltelefonmarkt, 
gehen weg von einheitlichen, strikt geregelten und standardisierten Diensten und hin zu einer 
breiten Palette von Dienstangeboten und Paketen, die die Benutzer für sich wählen. 
In diesem frühen Stadium der Entwicklung der vollständigen Liberalisierung des 
Telekommunikationssektors in der Europäischen Union ist die Kommission - ausgehend 
von den verfügbaren Daten - der Ansicht, daß es zu früh wäre, eine Neudefinierung der 
Gesetzgebung zur Unterstützung des Universaldienstes (einschließlich seines 
Aufgabenbereichs und seiner Finanzierung) in Betracht zu ziehen. Die Kommission wird 
ihre Bemühungen zur Verbesserung der Überwachungsdaten fortsetzen und den 
Universaldienst im Zusammenhang mit der Überprüfung der Gesetzgebung im 
Telekommunikationsbereich, die Ende 1999 stattfinden soll, erneut untersuchen. In jedem 
Fall wird die Kommission so bald wie möglich für die Umsetzung der Bestimmungen der 
geänderten Sprachtelefonrichtlinie sorgen, die erschwingliche Dienste und eine Anzahl 
damit verbundener Vorkehrungen garantiert und über die derzeitigen Anforderungen 
mancher Mitgliedstaaten in bezug auf das Dienstangebot hinausgehen. 
4. Ausarbeitung von Finanzierungsplänen für den Universaldienst 
Es wird von den Mitgliedstaaten nicht verlangt, nationale Pläne zur Umlegung der Kosten der 
Bereitstellung des Universaldienstes auf die Marktteilnehmer auszuarbeiten. Wenn jedoch 
derartige Pläne eingeführt werden, müssen sie mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit 
den Richtlinien 96/19/EG und 97/33/EG, der "Zusammenschaltungsrichtlinie", vereinbar sein. 
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß alle Mitgliedstaaten die Frage der Sicherstellung des 
Universaldienstes in einem vollständig liberalisierten Telekommunikationssektor in der 
gesamten Europäischen Union geprüft haben bzw. derzeit prüfen. Einige Länder haben sehr 
detaillierte Schätzungen der Nettokosten, die sich für den hierzu bestimmten Betreiber aus den 
Universaldienstverpflichtungen ergeben, durchgeführt. 
Zwei Mitgliedstaaten, Frankreich und Italien, haben die Errichtung eines nationalen Universal­
dienstfonds ab Beginn 1998 beschlossen, wobei Frankreich bis zum Jahr 2000 außerdem ein 
System zusätzlicher Gebühren (zusätzlich zu den Zusammenschaltungskosten) verwenden will, 
das auch die Kosten aus dem Netzzugangsdefizit decken soll. Der Plan Frankreichs sieht auch 
Gebühren für das Jahr nach der Liberalisierung vor. In Ländern mit Zusatzfristen für den 
Beginn der vollständigen Liberalisierung (Spanien, Irland, Portugal und Griechenland) kann 
auf einen Universaldienstfonds erst zurückgegriffen werden, wenn die vollständige 
Liberalisierung verwirklicht ist. 
Die Kommission befürchtet, daß die Nettokosten aus der Universaldienstverpflichtung über­
schätzt werden könnten, was den Wettbewerb verzerren würde. Im allgemeinen kann ein 
System zur Finanzierung des Universaldienstes verwendet werden, um die für die Deckung der 
Kosten der Universaldienstverpflichtung erforderlichen Einnahmen zu erhöhen, falls diese eine 
ungerechte Belastung für die betroffenen Betreiber darstellen. In diesem Fall erfordert es die 
Nichtdiskriminierung, daß die Nettokosten aus Universaldienstverpflichtungen auf die nach 
dem EU-Recht zulässige breitestmögliche Basis von Industrieteilnehmern aufgeteilt werden. 
Diese wird in der Zusammenschaltungsrichtlinie definiert als "alle Organisationen, die 
öffentliche Telekommunikationsnetze und/oder öffentlich verfügbare Sprachtelefondienste 
betreiben". 
23-
Die Kommission wird weiterhin alle nationalen Pläne zur Kompensation des Universal­
dienstes genau prüfen, um zu gewährleisten, daß sie mit dem Gemeinschaftsrecht 
vereinbar sind. 
5. Hochentwickelte Dienste und öffentlicher Zugang 
Marktwachstum und Innovation auf diesem Gebiet richten sich nach einem anhaltenden 
gesunden Wettbewerb zwischen bestehenden Betreibern, die sich bei der Bereitstellung solcher 
Dienste in einer führenden Stellung befinden (und die durch zunehmende Gesprächsdichte 
direkt gewinnen), neuen Betreibern und speziellen Internet-Anbietern ab, die von den zum 
Universaldienst verpflichteten Betreibern bezüglich Infrastruktur und Dienstleistungen 
abhängig ist. 
Parallel zu der Entwicklung eines effektiven Wettbewerbs in der Europäischen Union wird eine 
größere Auswahl beim lokalen Zugang und bei den Fernverbindungen Wachstum und 
Entwicklung weiterhin fordern. In einigen Fällen wird der Ansporn zur Bereitstellung von 
interaktiven Diensten an Privatkunden aus gänzlich neuen Richtungen kommen. Zum Beispiel 
werden sich im Zuge des Übergangs zum digitalen Rundfunk (auf der Basis der europäischen 
Rechtsvorschriften über Normen und Zugangsberechtigungen) parallel zu herkömmlichen 
Fernsehdiensten voraussichtlich neue interaktive Dienste entwickeln. 
Während sich die Nutzung hochentwickelter Dienste und des Internet im geschäftlichen und 
privaten Umfeld weiterentwickelt, ergeben sich Fragen bezüglich Entwicklung und Nutzung 
solcher Dienste in verschiedenen öffentlichen Umfeldern. In welchem Ausmaß verwenden und 
fordern Regierungen und öffentliche Körperschaften die neuen Dienste und Möglichkeiten? 
Werden die Dienste und Einrichtungen für die Allgemeinheit in Bibliotheken oder anderen 
öffentlichen Foren zugänglich sein? Können die neuen Technologien und Dienste im Bildungs­
wesen wirksam genutzt werden? 
Es muß betont werden, daß es im Interesse von Industrie und Handel (wie auch die 
Telekommunikationsbetreiber selbst) liegt, wenn sowohl Privat- als auch Geschäftskunden 
diese neuen Dienste in Anspruch nehmen. Das Internet im besonderen, aber auch das 
interaktive Fernsehen, werden Wege darstellen, über die andere Dienste (Bank- und 
Finanzdienste, Versicherungen, Nachrichten und Informationen, Einzelhandel, Spiele, Software 
usw.) beworben, verkauft und bereitgestellt werden. 
Was den überaus wichtigen Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung betrifft, weist 
diese Mitteilung erneut auf zahlreiche Themen hin, von denen die Telekommunikation nur 
eines ist. Weitere wichtige Themen beinhalten die Bereitstellung und Modernisierung der 
Ausstattung in Lehranstalten, die wichtige Frage der Ausbildung und Hilfestellung für das 
Lehrpersonal, die Entwicklung von Bildungsinhalten und die Nutzung entsprechender Netze. 
Eine Vielzahl von Initiativen und Unterstützungsmechanismen im Zusammenhang mit dem 
Aktionsplan "Lernen in der Informationsgesellschaft" werden bereits durch ständig weiterent­
wickelte Programme der Gemeinschaft gefördert. 
Öffentlicher und "gemeinsamer" Zugang kann für benachteiligte Regionen und Verbraucher 
besonders wichtig sein, da sich Verzögerungen bei der Bereitstellung des Zugangs zu 
fortgeschrittenen Diensten ergeben könnten, wenn man die Entwicklung allein den 
Marktkräften überläßt. Die Kommission wird entsprechende Entwicklungen genau beobachten, 
da der öffentliche Zugang innerhalb eines angemessenen Zeitraums bei der Überwindung der 
Schwierigkeiten helfen kann, die der Bereitstellung des Zugangs zu vielen fortgeschrittenen 
Diensten und Informationsquellen für Einzelnutzer und für gemeinnützige und ehrenamtlich 
geführte Organisationen im Wege stehen. 
-24-
Im Hinblick auf die speziellen Bedürfnisse dieses Bereichs im Zusammenhang mit der 
Telekommunikation macht die Kommission folgenden Vorschlag, der auf dem Überblick und 
der Analyse in Anhang III dieser Mitteilung basiert. 
Die Kommission wird folgende Maßnahmen ergreifen: 
Im Rahmen der vollständigen Liberalisierung des Telekommunikationssektors wird sie 
spezielle Tarife für den Zugang zum Internet und dessen Nutzung durch Schulen fördern, 
indem sie insbesondere die verschiedenen Tarife in Europa veröffentlicht und transparent 
macht, um die Industrie zu positiven Praktiken anzuregen. Sie wird einen Web-Stand 
einrichten, um aktuelle Informationen über Spezialtarife bieten zu können, die in den 
verschiedenen Teilen der Union zur Verfügung stehen. 
Schulkategorie klar definiert wird, die Bedürfnisse der Schulen in Zusammenarbeit mit den 
Lehranstalten ermittelt werden, die Grenzen der zulässigen Preise angegeben werden, und 
man sich bei Bedarf z.B. mit Zusammenschaltungsvereinbarungen beschäftigt, so daß 
niedrige, auf Jahresbasis berechnete Pauschaltarife angeboten werden können. Soweit 
Sondertarife angeboten werden, sollten sie nicht den Wettbewerb verzerren; insbesondere 
sollte die nationale Regulierungsbehörde bei der Genehmigung dieser Tarife dafür sorgen, 
daß die Betreiber ihre beherrschende Stellung nicht mißbrauchen, z.B. durch ruinöse 
Preisgestaltung. 
Sie wird die Auswirkungen der Tarife auf die künftige Verbreitung des Zugangs zum 
Internet und dessen Nutzung in Schulen, Bildungsstätten und Bibliotheken weiterhin 
beobachten. 
VI SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die Situation im Anschluß an die vollständige 
Telekommunikationsliberalisierung in den meisten Mitgliedsstaaten und bestätigt die 
schrittweise, aber stetige Verbesserung in bezug auf Dienstangebot, Preis und Qualität, wie sie 
auch bereits in der Mitteilung von 1996 beschrieben wurde. Die Anzahl der Haushalte ohne 
Telefon sinkt weiter, und auch die Unterschiede im Versorgungsgrad mit Telefonleitungen 
zwischen den Mitgliedstaaten haben sich verringert. Die Zahl der Anträge auf Zweitleitungen 
und der Verkehr auf bestehenden Leitungen sind mit der Verbreitung des Internet-Phänomens 
gestiegen. 
Darüber hinaus nimmt auch die Anzahl der Benutzer von mobilen Telekommunikationsdiensten 
in der Europäischen Union rasch zu. Dies gilt insbesondere für Gebiete, in denen sich ein echter 
Wettbewerb zwischen verschiedenen Betreibern entwickelt hat, d.h. in denen zumindest drei 
Betreiber ihre Dienste anbieten. In einer Reihe von Mitgliedstaaten haben der Versorgungsgrad 
mit Mobiltelefondiensten und die angebotenen Preispakete bereits dazu geführt, daß das 
Mobiltelefon für manche Benutzer zu einer Alternative zum traditionellen Festnetz geworden ist 
und auch zusätzliche Dienstmerkmale anbietet. 
In einer Zeit, in der Internet und Mobiltelefon immer schnellere Verbreitung finden, widmen die 
nationalen Regulierungsbehörden aber auch den Bedürfnissen von Menschen mit geringem 
Einkommen und anderen benachteiligten Verbrauchern verstärkt Aufmerksamkeit. Es werden 
zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die es den Kunden ermöglichen sollen, ihren persönlichen 
Bedürfnissen entsprechende Dienste in Anspruch zu nehmen, Tarifpakete zu wählen, ihre 
Ausgaben zu kontrollieren und ihre Rechnungen zu bezahlen. Der Mangel an Beobachtungsdaten 
(zum Beispiel über Haushalte ohne Telefon) ist jedoch ein Anzeichen dafür, daß einige 
-25-
Mitgliedstaaten noch nicht genügend unternommen haben, die Bürger ohne Telefon zu 
identifizieren und die Gründe zu ermitteln, aus denen diese keine Dienste in Anspruch 
nehmen. 
Was die Tarife und die Erschwinglichkeit betrifft, so ist unbestreitbar, daß das allgemeine 
Preisniveau seit 1990 gesunken ist und das Telefonieren trotz der umfassenden Preisumschich­
tungen, die in einigen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren im Hinblick auf die Liberalisierung 
vorgenommen wurden, real gesehen für die meisten Kunden billiger geworden ist. Im 
allgemeinen profitieren davon durchschnittliche Benutzer mehr als jene, die wenig telefonieren, 
denn der Anteil der Grundgebühren ist gleich geblieben oder sogar gestiegen. Doch es werden 
auch immer häufiger spezielle Pakete für seltene Benutzer angeboten, damit möglichst viele 
Verbraucher von den sinkenden Kosten profitieren können. 
Im Zuge der Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens für die vollständige 
Liberalisierung der Telekommunikation ab dem Jahr 1998 hat die Europäische Union 
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Universaldienstes und zur Stärkung der Rechte 
der Verbraucher ergriffen. Das Recht der Europäischen Union garantiert ein bestimmtes 
Dienst- und Qualitätsniveau und gestattet im Rahmen der Wettbewerbsregeln die Umlegung der 
Kosten der Universaldienstverpflichtung auf die hiermit beauftragten und andere öffentlichen 
Betreiber bzw. Diensteanbieter. In der Praxis hat es die Mehrzahl der Mitgliedstaaten bis jetzt 
noch nicht für notwendig erachtet, spezielle Systeme zur Umlegung von Kosten im 
Zusammenhang mit Universaldienstverpflichtungen einzuführen. 
Grundsätzlich sollte die Telekommunikationspolitik (sowie deren Durchführung und Kontrolle) 
auf dem Gebiet des Universaldienstes langfristig gesehen darauf abzielen, ein Gleichgewicht 
zwischen der Einführung eines effektiven Wettbewerbs - der eine verstärkte Innovation und 
größere Auswahl sowie Dienste und Preise ermöglicht, die den Bedürfnissen der Verbraucher 
entsprechen - und der Weitergabe der Gewinne an alle Verbraucher herzustellen. Maßnahmen, 
die getroffen werden, um den Bedürfnissen bestimmter Verbraucher entgegenzukommen, dürfen 
den Wettbewerb und seine Entwicklung nicht verzerren. 
Die Vorzüge von Wettbewerb und Auswahl sollten allen Bürgern zugute kommen, ungeachtet 
ihres Einkommens und ihres Wohnortes. Die Kommission wird sich daher weiterhin bemühen, 
die Entwicklungen in der gesamten Europäischen Union zu verfolgen, einschließlich der 
Umsetzung der in der geänderten Sprachtelefonrichtlinie vorgesehenen 
Verbraucherschutzmaßnahmen. Außerdem wird sie den Universaldienst in der Europäischen 
Union im Zusammenhang mit der Überprüfung der Gesetzgebung der Europäischen Union im 
Telekommunikationsbereich, die Ende 1999 stattfinden soll, erneut untersuchen. 
Dabei wird die Kommission sich auf die Bereiche konzentrieren, die vorrangig scheinen. Dies 
gilt u.a. für Haushalte ohne Telefonanschluß, erschwingliche Preise und damit verbundene 
Fragen des Verbraucherschutzes, die Lage einkommensschwacher und behinderter Benutzer, den 
Stand auf regionaler Ebene sowie - im Zusammenhang mit der zunehmenden Nutzung des 
Internets - die Lage in Schulen, Krankenhäusern und Bibliotheken. 
26 
ANHÄNGE 
DE/13/98/00010101. WOO (EN) 
INHALT 
ANHANG 1 3 
TAB. 1: GRAD DER VERSORGUNG MIT TELEFONANSCHLÜSSEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION 4 
TAB. 2: VERSORGUNG MIT FEST-UND MOBILANSCHLÜSSEN 5 
TAB. 3: ANGESTREBTE UND TATSÄCHLICHE FRISTEN FÜR NETZANSCHLÜSSE 6 
TAB. 4: ANGESTREBTE UND TATSÄCHLICHE FRISTEN BEI DER BEHEBUNG VON STÖRUNGEN, ENTSCHÄDI­
GUNGSREGELUNGEN 7 
TAB. 5 : DURCHSCHNITTLICHER ANTEIL DER BETRIEBSFÄHIGEN ÖFFENTLICHEN FERNSPRECHER 9 
TAB. 6A: BESCHWERDEN UND VERBRAUCHERSCHUTZ 10 
TAB. 6B: BEZEICHNUNG UND ANSCHRIFT VON ORGANISATIONEN FÜR VERBRAUCHERBESCHWERDEN 15 
TAB. 7: GEBÜHRENÄNDERUNGEN 17 
TAB. 8: AUFSCHLÜSSELUNG VON GEBÜHRENÄNDERUNGEN DER LETZTEN JAHRE 18 
TAB. 9: VERBRAUCHERPREISREGELUNG, KONTROLLE DER PREISOBERGRENZEN UND ANFORDERUNGEN IM 
HINBLICK AUF DIE ERSCHWINGLICHKEIT DER TARIFE 20 
TAB. 10: SONDERTARIFE UND REGELUNGEN FÜR WENIGNUTZER 23 
TAB. 11: BESONDERE TARIFVERPFLICHTUNGEN FÜR BESTIMMTE BETREIBER 25 
TAB. 12A: BESONDERE MABNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER KUNDEN BEI DER KOSTENKONTROLLE — TEIL A27 
TAB. 12B: BESONDERE MABNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER KUNDEN BEI DER KOSTENKONTROLLE — TEIL B29 
TAB. 13: ÜBERBLICK ÜBER REGELUNGEN ZUR FINANZIERUNG DES UNIVERSALDIENSTES 31 
TAB 14: GESCHÄTZTE KOSTEN DER UNIVERSALDIENSTVERPFLICHTUNGEN IN EU-MITGLIEDSTAATEN 33 
ANHANG II 34 
PREISENTWICKLUNG UND ERSCHWINGLICHKEIT GRUNDLEGENDER TELEFONDLENSTE 35 
Einleitung 35 
Bedingungen, die der Berechnung der Nutzerkörbe zugrunde liegen 35 
DEFLATOREN FÜR DIE ENTWICKLUNG DER REALPREISE 36 
IN DEN 15 MITGLIEDSTAATEN DER EU 36 
ÖSTERREICH: NORMALTARIF 37 
BELGIEN: NORMALTARIF 38 
DÄNEMARK: NORMALTARIF 39 
FINNLAND: NORMALTARIF 40 
FRANKREICH: NORMALTARIF 41 
FRANKREICH: SONDERTARIF FÜR WENIGNUTZER 42 
DEUTSCHLAND: NORMALTARIF 43 
GRIECHENLAND: NORMALTARIF 44 
IRLAND: NORMALTARIF 45 
ITALIEN: NORMALTARIF 46 
ITALIEN: SONDERTARIF FÜR WENIGNUTZER 47 
LUXEMBURG: NORMALTARIF 48 
NIEDERLANDE: NORMALTARIF 49 
NIEDERLANDE: SONDERTARIF FÜR WENIGNUTZER 50 
PORTUGAL: NORMALTARIF 51 
SPANIEN: NORMALTARIF 52 
SCHWEDEN: NORMALTARIF 53 
SCHWEDEN (TELIA): SONDERTARIF FÜR WENIGNUTZER 54 
VEREINIGTES KÖNIGREICH (BT): NORMALTARIF 55 
VEREINIGTES KÖNIGREICH (BT): SONDERTARIF FÜR WENIGNUTZER 56 
ANHANG III 57 
ZUGANG ZU FORTGESCHRITTENEN DIENSTEN 58 
NUTZUNG FORTGESCHRITTENER DIENSTE UND DES INTERNET 58 
TELEKOMMUNIKATIONSPOLITIK IM HINBLICK AUF DEN INTERNET-ZUGANG FÜR SCHULEN 58 
TAB. 1: GRAD DER NUTZUNG DES INTERNET NACH NUTZERGRUPPEN 61 
TAB. 2: WACHSTUMSINDIKATOREN FÜR INTERNET 62 
TAB. 3: INTERNET-ZUGANG VON SCHULEN 63 
TAB. 4: SONDERREGELUNGEN ZUR FÖRDERUNG DES ÖFFENTLICHEN ZUGANGS zu INTERNET 66 
-1 -
DE/13/98/00010101.W00 (EN) 
ANHANG IV 68 
DEN MITGLIEDSTAATEN VORGELEGTER FRAGEBOGEN 68 
-2-
ANHANGI 
Erhebung über die Telekommunikationsdienste 
in der Europäischen Union 
Tab. 1: Grad der Versorgung mit Telefonanschlüssen in der Europäischen Uni­
on 
(Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) 
Staat , 
B ' 
DK2 
D 
XJT 
E -;=" 
F- : 
IRL 
I L> 
L 
NL 
A 
P4 
FIN. 
SWE 
UK Prozentsatz der Haushalte mit Telefon1 
1994 
k.A. 
k.A. 
89,0 
LA. 
k.A. 
96,4 
71,0 
k.A. 
k.A. 
96,5 
k.A. 
74,8 
97,0 7 
98,7 
91,l12 1995 
k.A. 
k.A. 
87,1 
k.A. 
85,8 
96,2 
74,0 
87,0 
k.A. 
96,5 
k.A. 
86,3 
95,0 8 
k.A. 
93,0 1996 
k.A. 
k.A. 
89,3 
k.A. 
87,5 
96,2 
78,0 3 
87,9 
k.A. 
96,5 
k.A. 
89,7 5 
"k.A. 
k.A. 
96,0 Private HauptanschlCisse pro 100 Haushalte 
1994 
92 
106 
93 
96 
89 
111 
75 
99 
105 
122,9 
k.A. 
64 
104 
119,6 n 
99 1995 
93,5 
k.A. 
k.A. 
k.A. 
93 
100,1 
74 
90,6 
112 
125,9 
k.A. 
67,7 
93 9 
119,5 
91,913 1996 
95,3 
k.A. 
k.A. 
k.A. 
95 
100,4 
78 
91,4 
115 
123,4 
k.A. 
70,6 6 
92 10 
119,3 
94,3 
Grundsätzlich sollte der Anteil der Haushalte mit Telefonanschluß durch eine Erhebung ermittelt werden, während 
die Anzahl der Privatanschlüsse pro 100 Haushalte aus dem Verhältnis der statistischen Ergebnisse (Privatan­
schlüsse und Anzahl der Haushalte) ermittelt werden kann. In jedem Fall sind aus mehreren Gründen Abweichun­
gen des Prozentsatzes der Haushalte mit Telefon von der Zahl der privaten Hauptanschlüsse pro 100 Haushalte zu 
erwarten: Einzelhaushalte mit mehreren Anschlüssen; mehrere Haushalte, die einen Anschluß teilen; Mobilfun­
knutzer, die in der ersten, nicht jedoch in der zweiten Erhebung erfaßt wurden; unterschiedliche Definitionen von 
"Haushalt"; statistische Fehler aufgrund von Stichprobenfehlern, Nichtbeantwortung. 
In der offiziellen Statistik wird nicht zwischen Privat- und Geschäftsanschlüssen differenziert. 
1997: 81%, Statistik auf der Grundlage von Daten der Telecom Eireann. 
Anzahl der Haushalte bezieht sich jeweils auf 1991. 
Erstes Halbjahr 1997: 90,9%. 
Erstes Halbjahr 1997: 71,8%. 
Schätzung. 
8 Mobil- und Festanschlüsse. 
9 Ohne Mobilanschlüsse (Festanschlüsse werden teilweise durch Mobilanschlüsse ersetzt). 
10 Ohne Mobilanschlüsse. 
1 ! Anschlußrate der Telia. 
12 Daten beziehen sich auf März 1995 (Quelle: Erhebung über Ausgaben der Haushalte). 
13 Die Anzahl der privaten Hauptanschlüsse pro 100 Haushalte weicht aus diversen Gründen vom Prozentsatz der 
Haushalte mit Telefonanschluß ab: Einzelhaushalte mit mehreren Anschlüssen; mehrere Haushalte, die einen An­
schluß teilen; unterschiedliche Definitionen von "Haushalt"; statsist. Fehler aufgrund von Stichprobenfehlern, 
Nichtbeantwortung. 
-4-
Tab. 2: Versorgung mit Fest und Mobilanschlüssen 
(Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) 
B 
DK14 
D 
EL ., 
E ''••'•/, 
F 
IRL 
I 
L ;..• 
NL 
A2* 
P 
FIN; 
SWE 
UK 
0EU HauptanschlGsse 
, jelOOEiawohner 
\- 1994 
45,0 
60,0 
48,0 
48,0 
38,0 
55,0 
35,0 
43,0 
55,0 
51,0 
47,0 
35,0 
55,0 
68,0 
49,0 
48,8 1995 
45,7 
61,0 
51,3 
49,4 
38,5 
55,6 
34,0 
43;6 
55,8 
52,0 
47,0 
36,1 
54,7 
68,0 
49,6 
49,5 1996 
46,5 
61,6 
53,8 
50,7 
38,9 
18 56,5 
20 36,0 
44,3 
59,0 
52,3 
47,0 
24 37,5 
54,7 
68,0 
51,7 
50,6 Mpbilftinkteilnehmcr, 
je 100 Einwohner : ;-.):* 
1994 
1,2 
9,7 
3,0 
1,4 
1,0 
1,4 
1,7 
3,9 
3,2 
2,0 
3,5 
1,8 
13,3 
16,0 
6,1 
4,6 1995 
2,3 
15,6 
I5 4,6 
k.A. 
2,4 
2,2 
3,5 
k.A. 
6,5 
k.A. 
23 4,8 
3,4 
20,4 
22,0 
29 92 
8,1 199$ 
4,7 
24,9 
16 6,9 
17 5,3 
7,6 
'9 4,2 
7,0 
k.A. 
11,0 
9,0 
7,4 
25 6,6 
27 29,3 
28 28,0 
11,6 
11,7 Offeaij; i&^xl Kartenfern-
1994 
1,5 
1,6 
2,1 
3,5 
1,4 
3,5 
1,8 
6,8 
0,9 
0,7 
4,3 
3,3 
4,6 
3,7 
2,1 
2,8 1995 
1,5 
1,5 
2,0 
3,9 
1,8 
3,4 
1,7 
6,7 
1,0 
0,8 
3,8 
3,3 
4,9 
k.A. 
2,2 
2,8 1996 
1,5 
1,5 
2,0 
4,0 
1,9 
3,5 
2> 1,8 
6,7 
1,1 
0,9 
3,8 
2* 3,5 
4,9 
k.A. 
2,4 
2,8 
14 
15 
16 
17 
18 
19 
20 
21 
22 
23 
24 
25 
26 
27 
28 
29 Daten zu Hauptanschlüssen und öffentl. Fernsprechern nur von Tele Denmark. 
1995: Analog: 0,8; Digital: 3,8. 
1996: Analog: 0,7; Digital: 6,2. 
03/1997: 5,84. 
Juni 1997: 56,7. 
Juni 1997: 6,1% (95% Digitalanschlüsse) 
1997: 37. 
1997: 1,99. 
Hauptanschlüsse ohne ISDN. 
1995: Digital: 1,2, Analog: 3,6; 1996: Digital: 3,8, Analog: 3,6; 1997: Digital: 6,8, Analog: 3,4. 
Erstes Halbjahr 1997:38,0. 
Erstes Halbjahr 1997:8,9. 
Erstes Halbjahr 1997: 3,6. 
1997:33. 
1997: 33% im Oktober 1997. 
1995: Digital: 2,4, Analog: 6,8; 1996: Digital: 5,8; Analog: 5,7. 
5-
Tab. 3: Angestrebte und tatsächliche Fristen für Netzanschlüsse 
(Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) 
B 
-EL;;, 
•B'"'-;: 
.*•: -
TC,/; 
I '.; 
L 
:NL-' 
JFV 
; P; •; 
iW-* 
sw? 
UK Information 
verSffentlicht 
Ja 
Nein 
Ja 
Ja 
Nein 
k.A. 
Nein 
Ja 
k.A. 
Ja 
Nein 
Ja 
k.A. 
Nein 
Ja Angestrebte AnschluBfristen 
1995: 80% binnen 5 Werktagen 
1996: 90% binnen 5 Werktagen 
95% zum mit d. Kunden vereinbarten 
Termin, restl. 5% binnen 10 Tagen. 
80% binnen 4 Wochen (20 Werktage) 
Innerh. 1 Woche (2003) 
Innerhalb von 30 Tagen 
Binnen 5 Werktagen 
(bis Ende 1998) 
Innerhalb v. 11 Kalendertagen 
Neuanschluß: binnen 10 Tagen30 
Binnen 20 Werktagen 
(Ziel für 1998) 
Innerhalb eines Monats 
Innerhalb von 7 Tagen 
Innerhalb von 1,6 Monaten 
1996: 0 binnen 5 Tagen 
Binnen 17 Tagen 
Privatanschl. binnen 8 Tagen 
Geschäftsanschi, binnen 10 Tagen Tatsachliche AascWi$frtsfceb V 
1995: 95% binnen 5 Werktagen 
1996: 97% binnen 5 Werktagen 
96% planmäßig 
Erstes Halbjahr 1996: 
binnen 10 Werktagen: 77,4% 
binnen 15 Werktagen: 82,5% 
binnen 20 Werktagen: 85,5% 
Zweites Halbjahr 1996: 
binnen 10 Werktagen: 78,5% 
binnen 15 Werktagen: 81,4% 
binnen 20 Werktagen: 83,3% 
92% in weniger als 17 Tagen 
1995: binnen 3,3 Tagen 
1996: binnen 3,3 Tagen 
1995: binnen 7 Tagen 
1996: binnen 6,5 Tagen 
Innerhalb v. 11 Kalendertagen 
1995: 98,7% planmäßig 
1996: 97,8% planmäßig 
69% binnen 30 Tagen 
98% binnen 3 Monaten 
2% über 3 Monate 
97% planmäßig, 91% binnen 10 
Tagen 
Innerhalb von 10 Tagen 
Innerhalb von 0,3 Monaten 
1996:0 binnen 3,8 Tagen 
99% planmäßig 
Privatanschl. 76,3% planmäßig 
Geschäftsanschi. 70,3% planmäßig 
30 1997 festgelegtes, neues Ziel; zuvor wurde eine Frist von 60 Tagen angestrebt. 
-6-
Tab. 4: Angestrebte und tatsächliche Fristen bei der Behebung von Störungen, 
Entschädigungsregelungen 
(Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) 
Staat 
B 
;B\V 
•B 
F - • 
IRL 
I 
L 
ML t Fristen bei der Behebung vbn Stdrungen 
Angestrebt 
1995: 76% vor Ende des 
folgenden Werktags 
1996: 80% vor Ende des 
folgenden Werktags 
Ausfallzeit 24 Stunden 
3 Werktage 
2 Werktage 
(seit 01.07.1995) 
24 Stunden 
(ab 01.07.1998) 
95% am nächsten 
Werktag (2003) 
Binnen 15 Stunden 
1995: 92% i. Normalfall 
am selben Tag oder vor 
nächstem Werktag 
1996: wie für 1995 
18 Stunden 
Binnen 2 Werktagen 
1998: binnen 16 Ar­
beitsstunden 
Binnen 5 Werktagen Tatsächlich 
k.A. 
Ausfallzeit 25 Stunden3' 
1. Hj.1995: 85,53% planmäßig 
1. Hj. 1996: 90,06% planmäßig 
2. Hj. 1996: 83,5% planmäßig 
65% am nächsten Werktag 
1995: 8,33 Stunden 
1996: 9,10 Stunden 
1995: 88,3% 
1996: 88,7% 
18,6 Stunden 
1995: 67,4% am selben Tag, 
97,9% binnen 2 Tagen 
1996: 64,4% am selben Tag, 
95,4% binnen 2 Tagen 
93,7% am selben Tag 
100% binnen 10 Tagen 
99% planmäßig 
98% binnen 2 Werktagen Entschädigungsregelung 
k.A. 
Tele Denmark gewährt für den be­
treffenden Zeitraum eine entspre­
chende Reduktion der Grundgebühr, 
falls der Betrag DKK 25 übersteigt. 
Bis 48 Stunden: 25 DEM Gutschrift 
über 48 Stunden: 50 DEM Gutschrift 
k.A. 
Anteilige Erstattung der Grundge­
bühr, falls Behebung der Störung 
mehr als 6 Tage dauert. 
k.A. 
k.A. 
Erstattung einer monatlichen Grund­
gebühr für jeweils 2 Tage Verzug 
über den zweiten Tag nach Meldung 
der Störung hinaus. 
Dauert die Betriebsstörung länger als 
5 Tage nach Meldung, wird die 
Grundgebühr erstattet. 
Doppelte Erstattung der Grundge­
bühr, falls die angestrebten Fristen 
nicht erreicht werden; 
3 ' Mittlere Dauer bis zur Behebung aller gemeldeten Störungen. 
-7-
Fortsetzung Tabelle 4 
Staat Fristen bei der Behebung ?onStÖron#in jgelung 
Innerh. eines Arbeits­
tags 93% binnen 24 Stunden k.A. 
85% binnen 2 Werkta­
gen 80,5% binnen 2 Werktagen Anteilige Erstattung der Grundge­
bühr für die Dauer der Betriebsstö­
rung, falls diese länger als 48 Stun­
den dauert. 
FIN 1996: 
78%) innerh. e.s Werkta­
ges 1996: 
75,5% innerh. e.s Werktages Erstattung einer monatlichen Grund­
gebühr, falls der Anschluß innerhalb 
eines Monats mehr als 48 Stunden 
gestört ist. 
SWE 55%) binnen 8 Arbeits­
stunden 
100% binnen 2 Werkta­
gen erstes Ziel zu 75-80% erreicht 
zweites Ziel zu 92-95% er­
reicht Drei Monate ohne Grundgebühr, falls 
Störung nicht binnen 5 Tagen beho­
ben ist. Sechs Monate ohne Grund­
gebühr, falls Störung nicht binnen 10 
Tagen behoben ist. 
UK32 BT: 
Geschäftsanschlüsse: 
5 Arbeitsstunden 
Privatanschlüsse: 
9 Arbeitsstunden BT: 
Geschäftsanschlüsse: 88,8% 
innerh. 5 Arbeitsstunden oder 
nach Vereinbarung. 
Privatanschlüsse: 79,8% in­
nerh. 9 Arbeitsstunden oder 
nach Vereinbarung. Geschäftskunden von BT erhalten 
£ 25 für Betriebsausfall; kann der 
Kunde einen erlittenen Vermögens­
schaden nachweisen, wird er bis zu 
einer Höhe von £ 5 000 entschädigt. 
Einige andere Gesellschaften bieten 
ähnliche Regelungen. 
Privatkunden werden für Betriebs­
ausfälle mit Grundgebührerstattun­
gen entschädigt; kann der Kunde ei­
nen erlittenen Vermögensschaden 
nachweisen, wird er bis zu einer Hö-
he von £ 1 000 entschädigt. 
32 Die Versorgungsdaten beziehen sich auf den Zeitraum von Oktober 1996 bis März 1997; Daten für die sechs vor­
hergehenden Monate: Privatanschlüsse 85,7% und Geschäftsanschlüsse 89,8%. Andere Telekom-Gesellschaften, 
die keine Universaldienstanbieter sind, berichten in: "Telecommunications Companies — Comparable performance 
indicators" hrsgg. v. P-E International. 
8 
Tab. 5: Durchschnittlicher Anteil der betriebsfähigen öffentlichen Fernsprecher 
(Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) 
Staat DurchschnittiL Prozentsatz betriebsberei-
ter dffentlicher Fernsprecher 
199433 I 1996 
B k.A. k.A. 
M!i 92% (Munze) 95% 
" :• - 97% (Karte) 
D ;• k.A. k.A. 
EL- 95% k.A. 
E,. k.A. 98,5% 
F k.A. 99,5% 
IRL >93% 94%34 
I k.A. k.A. 
:|:lllillf::l > 93% > 98% 
;f||||||| 95% 96% 
iilllK; 97% 97% 
illfll:f 99,9% 99,8% 
'§&§m^ k.A. k.A. 
;;SWi:|;;:': 98% 94% 
'§m€': 94,6% 94,3%35 
33 Die in dieser Spalte angegebenen Daten wurden von den nationalen Regulierungsbehörden im Herbst 1995 über­
mittelt. Es handelt sich daher um die aktuellsten derzeit verfügbaren Daten. 
34 Zielwert: 95%. 
35 Die Angabe bezieht sich auf den Zeitraum Oktober 1996 bis März 1997; für die vorhergehenden 6 Monate betrug 
der Wert 95,3%. 
Tab. 6A: Beschwerden und Verbraucherschutz 
(Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) 
Staat 
B 
DK 
D 
EL Besteht eine unabhangige 
Organisation zur Behandlung 
von Verbraucherbeschwerden? 
Ja, der "Ombudsman telecom-
munications" 
Ja, 
(i) die Nationale Telekommuni­
kationsagentur "Telestyrel-
sen" 
(ii) Beschwerdekammer ist der 
Verbraucherrat Telekom­
munikation 
Ja, das Ministerium für Post und 
Telekommunikation und der Pe­
titionsausschuß des Bundestages 
Ja, die Nationale Telekommuni­
kationskommission Wird fur Be­
schwerden eine 
Gebiibr erhoben? 
Nein 
Beschwerden bei 
der NTA sind ge­
bührenfrei. 150 
DKK für Anru­
fung der Be­
schwerdekammer 
Nein 
Nein In welchen Fallen konnen 
Verbraucher Beschwerdever-
fahren anstrengen? 
Es bestehen keine Verfah-
rensvorschriften. 
Bei Nichtbeachtung von Be-
reitstellungs- und Anmelde­
bedingungen sowie Verbrau­
cherschutzbestimmungen 
durch den universaldienst­
pflichtigen Betreiber. 
Jede Beschwerde von Ver­
brauchern 
Bisher wurden keine spezifi­
schen Verfahren festgelegt. 
Die NTK befaßt sich mit al­
len Beschwerden, die nicht 
auf Ebene der Diensteanbie­
ter abschließend behandelt 
wurden. Anzahl der 1995/96 
behandelten 
Beschwerden 
1995:2 155 
1996:4 459 
1995: ca. 200 
1996: ca. 1000 
1996: 601 (Be­
schwerden und 
Eingaben) 
1995:< 10 Werden die Erwagungen 
der unabhangigen S telle 
fiSrVerbiiaucherbesch wer­
den verSffentlicht? 
Der Dienst des Ombuds-
mannes veroffentlicht ei-
nen jahrlichen Tatigkeits-
bericht. 
Der Verbraucherrat Tele-
kommunikation ist zur 
Veroffentlichung von Ent-
scheidungen von allgemei-
nem Interesse verpflichtet. 
Veroffentlichung ist ge-
plant, erfolgte jedoch noch 
nicht. 
Entscheidungen der NTK 
werden den Betroffenen 
mitgeteilt. Mechanismus zur Einiliifinahme der 
Verbraucher auf die Telejcojnmimi-
Verbraucherorganisationen sind im 
BeratungsausschuB fur Telekom-
munikation vertreten. 
Verbrauchervertretungen: 
(i) im nationalen Beirat Telekom-
munikation 
(ii) im Verbraucherrat Telekommu-
nikation 
Offentliche Anhorungen und Kon-
sultationen, bspw. zur Lizenzertei-
lung und zu Tarifregelungen 
Nach Gesetz Nr. 2246/94 ist dem 
Ministerium fur Verkehr und Tele-
kommunikation ein Beratender 
Ausschufi aus Vertretern der Ver­
braucher und anderer interessierter 
Kreise anzugliedern. Dieser wurde 
bisher noch nicht eingesetzt. 
10 
Fortsetzung Tabelle 6A 
Staat 
E 
F Besteht eine unabhangige 
Organisation zur Behandlung 
von Verbraucherbeschwerden? 
Ja, Verbraucher können die 
Schiedsstellen der nationalen 
Verbraucherinstitute um 
Schlichtung von Streitfragen be­
züglich Telekommunikations­
dienste ersuchen oder ihre Be­
schwerden an die Regierungs­
delegation bei Telefönica de 
Espana, S.A. richten. 
Ja, Verbraucher können Be­
schwerden an Verbraucherorga­
nisationen, an das nationale 
Verbraucherinstitut INC, an die 
Direction Generale de la con-
currence, de la consommation et 
de la repression defraudes 
(DGCCRF), an die Regulie­
rungsbehörde für Telekommu­
nikation ART, an die Direction 
des Postes et Telecommunica-
tions und an den Mediateur de 
la Republique (Schlichter) rich­
ten. Wird fur Be-
schwexden eine. 
Gebühr erhoben? 
Nein 
DGCCRF: 
gebührenfrei 
Verbraucherorga­
nisationen: k.A. 
ART: 
gebührenfrei 
Mediateur. 
gebührenfrei In welchen Fallen konnen -
Verbraucher Beschwerdeyer-
fahren anstrengen? 
Verbraucher können ihre Be­
schwerden dem Verbrau­
cherschiedsgericht vorlegen, 
nachdem sie den Versuch ei­
ner Beilegung des Streits mit 
dem Betreiber unternommen 
haben. 
Lediglich Streitfragen, die 
nicht auf lokaler Ebene bei­
gelegt werden können, wer­
den von der DGCCRF be­
handelt. 
Verbraucherorganisationen 
werden normalerweise im 
Namen ihrer Mitglieder tätig. 
Der Mediateur kann tätig 
werden, wenn alle anderen 
Rechtsmittel erschöpft sind. Anzaia der 1995/96 
-•-i;:^yttdejfen • 
''-^^Ichwerden 
Verbraucher-
schiedsstelle: 
1995: 1 434 
1996: 1 275 
Regierungsdelega-
tion bei Telefonica 
de Espana, S.A.: 
1995:4 918 
1996: 6 583 
DGCCRF: 
100bis250Falle 
jahrlich 
Mediateur: 
30 Falle jahrlich 
Direction des Po-
stes et Telecommu­
nications: 40 Be­
schwerden Werden die Erwagungen 
der unabhangigen Stelle fur 
. VerbrauclieAeichwerden 
verdftenthcht? 
Entscheidungen werden le-
diglich den Betroffenen 
mitgeteilt. 
Die Verbraucherorganisa-
tionen, der Mediateur de la 
Republique, die DGCCRF 
und die ART erstellen 
jahrlich Berichte, eine be-
sondere Veroffentlichung 
von Verbraucherbeschwer­
den erfolgt jedoch nicht. Mechanismus zur Emflufinahme der 
yerbraucher auf die Telekoaamuni-
T^-'^0^-y: 
Nutzer und Verbraucher konnen 
Mitglied des Beirates Telekommu-
nikation werden, der Stellungnah-
men zur Telekommunikationspoli-
tik abgibt und Studien auf diesem 
Gebiet anfertigt. 
Verbraucherinteressen werden von 
der Commission Consultative des 
Radiocommunications (CCR) und 
der Commission Consultative des 
Reseaux Service de Telecommuni­
cations (CCRST) vertreten. Die Be-
schlusse dieser beiden Kommissio-
nen werden von der Commission 
Superieure du Service Public des 
Postes et Telecommunications be-
handelt. France Telecom mufi Ver­
braucher zu Gebtihren- und Dienst-
aspekten des Universaldienstes an-
horen. 
-11 -
Fortsetzung Tabelle 6A 
Staat 
IRL 
I 
L Besteht eine unabhangige 
Organisation zur Behandhing 
von Verbraucherbeschwerden? 
Ja. 
(i) Ombudsmann 
(ii) Amt des Direktors der Re­
gulierung sbehörde Tele­
kommunikation 
Ja, die nach Gesetz Nr. 249 vom 
31.07.1997 einzurichtende Tele­
kommunikationsbehörde wird 
für Verbraucherbeschwerden 
zuständig sein. 
Ja, Verbraucher können ihre Be­
schwerden an das Ministerium 
für Kommunikation richten, die 
von einer unabhängigen Organi­
sation, dem Luxemburger Insti­
tut für Telekommunikation, un­
terstützt wird. Wird fur Be­
schwerden eine 
Gebuhr erhoben? 
Nein 
Nein 
Nein In welchen Fallen konnen 
Verbraucher Beschwerdever-
fahren anstrengen? 
Der Ombudsmann kann Be­
schwerden von Verbrauchern 
gegen Telecom Eiremann 
nach Erschöpfung der ande­
ren Rechtsbehelfe behandeln. 
Das Amt des Direktors der 
Regulierungsbehörde Tele­
kommunikation untersucht 
Beschwerden von Dienste­
anbietern nach Maßgabe 
sektorspezifischer EU-
Rechtsvorschriften. 
k.A. 
Die Befassung dieser Orga­
nisation unterliegt keiner Be­
schränkung. Anzahl der 1995/96 
behandelten 
Beschwerden 
Ombudsmann: 
1995: 260 
1996: 258 
NRB: 
1995: k.A. (vor 
1996 wurden Streit-
fragen mit Beteili-
gung von Dienste-
anbietern formlos 
von Fall zu Fall 
gelost) 
1996: 10 
k.A. 
k.A. Werden die Erwggungen 
der unabhangigen Stelle 
fur Verbraucherbeschwer­
den veroffentlicht? 
Die Ergebnisse der Arbeit 
des Ombudsmanns werden 
in einem Jahresbericht ver­
offentlicht. Die Ergebnisse 
einer Befassung der NRB 
mit Beschwerden werden 
den Beteiligten (und ggf. 
der Europaischen Kommis-
sion) mitgeteilt. 
Nein 
k.A. Mechanismus zur Einflufinahme der 
Verbraucher auf die Telekomimmi-
kationspolitik 
Die allgemeine Politik im Tele-
kommunikationsbereich fallt in die 
Zustandigkeit des Ministers fur 6f-
fentliche Unternehmen, an den Ein­
gaben gerichtet werden konnen. 
Eine offentliche Konsultation wird 
organisiert. 
k.A. 
- 12 
Fortsetzung Tabelle 6A 
Staat 
NL 
A 
P Besteht eine unabhangige 
Organisation zuf Behandlung von 
Verbraucherbeschwerden? 
Ja, die Stichting Geschil-
lencommissies Consumen-
tenzaken, Geschillencommissie 
Telecommunicatie en Post 
Innerhalb der Arbeitskammer be­
steht eine freiwillig eingerichtete 
Beschwerdekammer für Verbrau­
cherklagen. Seit dem 1. Novem­
ber 1997 ist Telekom Control (die 
Regulierungsbehörde) für Ver­
braucherbeschwerden zuständig. 
Ja, das ICP (Instituto das Comu-
nicacöes de Portugal) behandelt 
Beschwerden von Verbrauchern. 
Beschwerden können ferner an 
Verbraucherorganisationen wie 
das Instituto do Consumidor, 
DECO, UGC und FENACOOP 
gerichtet werden. Wird fur Be­
schwerden eine 
Gebuhr erho-
ben? 
Nein 
k.A. 
Nein In welchen f Sllen konnen 
Verbraucher Beschwerdever-
fahren anstrengen? 
Falls Streitfragen zwischen 
einem Verbraucher und der 
PTT Telecom nicht beigelegt 
werden können, kann die 
Stichting Geschillencommis-
sies Consumentenzaken, Ge­
schillencommissie Telecom­
municatie en Post befaßt 
werden. 
Die Beschwerdekammer ist 
für Beschwerden über Ab­
rechnungen zuständig. 
Das ICP kann Verbraucher­
beschwerden unbeschadet der 
Befassung von Gerichten 
oder Schiedsstellen nach all­
gemeinem Recht behandeln. Anzahl der 1995/96 
behandelten 
Beschwerden 
1995:44 
1996: 49 
1995 (4. Vj.): 30 
1996:91 
k.A. Werden die Erw^gungen 
der unabhangigen Stelle fur 
Verbraucheibeschwerden 
veroffentlicht? 
Beschwerden und diesbe-
ziigliche Entscheidungen 
werden in den Jahresbe-
richten der PTT und der 
Stichting Geschillencom-
missies Consumentenza-
ken, Geschillencommissie 
Telecommunicatie en Post 
zusammengefafit. 
Es besteht kein formales 
Verfahren fur die Verof­
fentlichung von Entschei­
dungen und Erwagungen. 
Nein Mechanismus zur Etnflufinahme der 
Verbraucher auf die Telekommuni-
kationspolitik 
Die Verbraucherorganisation Con-
sumentenbond ist in der OPT (Or­
ganisation fur Post und Telekom-
munikation mit Reprasentanten von 
Regierung, Industrie, Verbraucher-
und Nutzerorganisationen, Arbeit-
geber-/Industrieverbanden) vertre-
ten. 
AuBer dem offentlichen Anho-
rungsverfahren bei der Erarbeitung 
neuer Gesetze besteht kein speziel-
ler Mechanismus fur die Beteili-
gung von Nutzer- oder Verbrau-
cherorganisationen. 
Nach dem Gesetzesdekret 24/96 
haben Verbraucherorganisationen 
das Recht, zu den Preisen in diver-
sen Sektoren, darunter Telekommu-
nikation, gehort zu werden. Das ICP 
verfugt iiber einen Beirat aus Ver-
tretern verschiedener Ministerien 
und des Instituto do Consumidor. 
13-
Fortsetzung Tabelle 6A 
Staat 
FIN 
SWE 
UK Besteht eine unabhangige 
Organisation zur Behandlung von Ver­
braucherbeschwerden? 
Das "Zentrum für die Verwaltung der 
Telekommunikation" behandelt Ver­
braucherbeschwerden. 
Beschwerden von Verbrauchern werden 
von der schwedischen Verbrauchera­
gentur (zuvor nationale Kommission für 
Verbraucherpolitik) behandelt, deren 
Aufgabe es ist, die Verbraucher vor un­
lauteren Praktiken zu schützen. Individu­
elle Beschwerden werden von lokalen 
Verbraucherinformationszentren oder 
der Kommission für Verbraucherbe­
schwerden behandelt. Die PTS koordi­
niert die Zusammenarbeit von PTS und 
Verbraucheragentur. 
Verbraucherbeschwerden über Dienste 
und Anlagen können an das OFTEL sei­
ne Telekommunikationsbeiräte (Advisory 
Committees on Telecommunications, 
ACTs) gerichtet werden. Wird fur Be- . 
schwerden eine 
Gebiihr erho-
ben? 
Nein 
Eine Gebühr 
wird nicht er­
hoben, der 
Streitwert muß 
jedoch je nach 
Fall mindestens 
250 bzw. 500 
SEK betragen. 
Nein M welchen Fallen konnen 
Verbraucher Beschwerdfeyer-
: faJbreh anstrengen?A ..'" ~ 
Verbraucher können sich mit 
Beschwerden über den öf­
fentlichen Betreiber an das 
ZVT wenden, sofern die An­
gelegenheit unter das Gesetz 
über den Telekommunikati­
onsmarkt fällt. 
k.A. 
Die Verbraucher sollen zu­
nächst versuchen, die Strei­
tigkeit mit dem betreffenden 
Betreiber beizulegen. Danach 
können sie das OFTEL oder 
die ACTs damit befassen. Anzahl der 
199S#6behan-
delten 
Beschwerden 
50 (zumeist 
iiber die Hohe 
der Rechnung) 
k.A. 
199536: 
38 300 
1996: 
36 050 Werden die Erwagungen 
der unabhangigen Stelle 
fur Verbraucherbe-
vischwerden,ver6ffent-
iicht? 
Werden nicht veroffent­
licht, sind aber auf An-
trag offentlich verfiigbar. 
Die Schwedische Ver-
braucheragentur verof­
fentlicht ihre Entschei-
dungen nicht. Die Natio­
nale Kommission fur 
Verbraucherbeschwerden 
veroffentlicht ihre Ent-
scheidungen, falls diese 
von allgemeinem Inter-
esse sind. 
Die wichtigsten MaB-
nahmen werden im Jah-
resbericht des OFTEL 
und teilweise in den 
"OFTEL News" verof­
fentlicht. Mechanismus zur EinfluBnahme 
der VerbraucJiet aiifdie Telekom-
munikationspolitik 
Verbraucherschutzorganisationen 
und Vertretungen von Nutzern mit 
spezifischen Erfordernissen konnen 
zu Gesetzesentwiirfen Stellung-
nahmen abgeben. Nutzerorganisa-
tionen konnen sich in Fragen der 
Telekommunikation an die Regu-
lierungsbehorde wenden. 
Behinderte werden von spezifi­
schen Organisationen vertreten. Die 
PTS finanziert eine spezielle Ar-
beitsgruppe in der Informations-
technologienormung (die Mitglied 
von ETSI ist). Ferner finden 6f-
fentliche Anhorungen zu Entschei-
dungen im Bereich der Telekom-
munikationspolitik start. 
Die ACTs vertreten Verbraucher-
interessen im Telekommunikati-
onsbereich und beraten den Gene-
raldirektor fiir Telekommunikation. 
36 Die Zahlen für 1995 und 1996 geben die Beschwerden und Anfragen von Verbrauchern an das OFTEL wieder. 
- 14-
Tab. 6B: Bezeichnung und Anschrift von Organisationen für Verbraucherbe­
schwerden 
(Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) 
Staat Unabhangige nationale Orgamsatiort fiir Verbraucherbeschwerden 
Telefon, Fax, www • """ Bezeichriurig und Arischrift 
B Tel.: (+32) 2 2230909 Ombudsman telecommunications 
Fax: (+32) 2 2198659 Place des Barricades 1 
' •- lOOOBruxelles 
BK Tel.:+45 3543 0333 National Telecom Agency 
Fax: +45 3543 1434 Holsteinsgade 63 
e-mail: tst@tst.dk DK-2100 Copenhagen 
http://www.tst.dk 
D Tel: 0228 14-0 Bundesministerium fur Post und Telekommunikations (BMPT) 
Fax: 0228 14-88 72 Heinrich-von-Stephan-Str. 1 
••- ' " • 53105 Bonn 
EL ' > Tel.: (+30) 1 6805040 National Telecommunications Commission 
Fax: (+30) 1 6805049 Kifissias 60 
15125 Maroussi 
Athens Greece 
B ', Tel.: k.A. Las Juntas arbitrates de Consumo 
Fax: k.A. (Anschrift nicht verfugbar) 
Tel: k.A. Delegacion del Gobierno en Telefonica de Espana, S.A. 
Fax: k.A. (Anschrift nicht verfugbar) 
F Tel: 01 43 19 30 00 Authorite de regulation des telecommunications (ART) 
20, avenue Segur 
75354 Paris 07 SP 
Tel.: 01 45 66 20 20 Institut National de la Consommation (INC) 
Fax: 01 45 67 05 93 80, rue Lecourbe 75732 
Paris Cedex 15 
TIL Tel: (+353) 16785222 Office of the Ombudsman 
Fax: (+353) 16610570 52 St Stephen's Green 
$ e-mail: ombudman@ Dublin 2 
ombudsman, irlgo v. ie 
http://www.irlgov.ie/ 
• ombudsman 
I Tel.: k.A. k.A. (Nach dem neuen Telekommunikationsgesetz ist eine unab-
Fax: k.A. hangige Organisation fur Verbraucherbeschwerden einzurichten.) 
L Tel.: k.A. Institut Luxembourgeois des Telecommunications 
- Fax: k.A. (Anschrift nicht verfugbar) 
NL Tel.: (+31) 70 3105310 Stichting Geschillencommissies Consumenzaken 
Fax: (+31) 70 3658814 Geschillencommisie Telecommunicatie en Post 
Surinamstraat 24 
2585 GJ DEN HAAG 
A k.A. k.A. (Nach dem neuen Telekommunikationsgesetz ist eine unab­
hangige Organisation fur Verbraucherbeschwerden einzurichten.) 
15-
Fortsetzung Tabelle 6B 
Staat Unabhangige nationale Orgamsation fur Verbraucherbeschwerden 
r Telgfon, Fas, www,, • • •• Bezeichmmg und Anschrift 
P Tel.: 01 721 10 00 Institute das Comunicacoes de Portugal 
Fax: 01 721 10 02 Avaa Jose Malhoa N° 12 
http://www.icp.pt 1070 Lisboa 
Tel: 01 354 4025 Instituto do Consumidor 
Fax: 01 314 24 10 Praca Duque de Saldanha, 31, 3° 
1000 Lisboa 
Tel.: 01 357 39 08 Associacao Portuguesa para Defesa do Consumidor 
Fax: 01 357 78 51 Ava Defensores de Chaves, 22 -1° 
1000 Lisboa 
: Tel: 01 395 76 76 TJQC - Uniao Geral dos Consumidoes 
Rua de Buenos Aires, 11 c/v, 1200 Lisboa 
Tel. 01 814 69 69 Federacao Nacional das Cooperativas de Consumo, 
Fax: 01 814 69 90 Rua da Guine, 8 - R/C Dt°, 1170 Lisboa. 
FIN Tel.: +(358) 9 69661 Telecommunications Administration Centre 
Fax: +(358) 9 6966410 Vattuniemenkatu 8 A, PL 53 
http://www.thk.fi FIN-00211 Helsinki 
SWE Tel.: (+46) 8 783 1700 National Board for Consumer Complaints 
• Fax: (+46) 8 783 1701 Klarabergsgatan 35 
http://www.arn.se Box 174, S-101 23 Stockholm 
UK Tel: 0171 6348888 OFTEL, Consumer Representations 
Fax: 0171 6348845 50 Ludgate Hill 
e-mail: London EC4M 7JJ 
crs.oftel@gtnet. gov.uk 
http://www/open, gov.uk 
/ 
oftel/oftelhm.htm 
Northern Ireland Advisory Committee on Telecommunica-
Tel.: 01232 244113 tions 
Fax: 01232 247024 7th floor, Chamber of Commerce House, 22 Great Victoria 
Str. 
Belfast BT2 7QA 
Tel.: 0131 244 5576 
Fax: 0131 244 5696 Scottish Advisory Committee on Telecommunications 
2 Greenside Lane, Edingbourgh EH1 3 AH 
Welsh Advisory Committee on Telecommunications 
Tel.: 01222 374028 
Fax: 01222 668536 Welsh Advisory Committee on Telecommunications 
Caradog House, St Andrews Place 
Cardiff CF1 3BE ^^ 
16-
Tab. 7: Gebührenänderungen 
(Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997)^7 
Gebuhrenanderungen insgesamt 
Staat 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL4° 
A 
P 
FIN 
SWE 
UK Nominal 
+4% 
-2,1% 
k.A. 
1995: +14,5% 
1996: + 5,6% 
1997: + 4,5% 
k.A. 
Gesamt: -16,4% 
Privat: -8,8% 
-7% 
-6,9% 
k.A. 
Privatnutzer+10% 
Geschäftl. N. -7,5% 
0,0% 41 
0,0% 
-4% 
-3,2% 
-13,4% Real 
k.A. 
-6,3% 
-19,9% 38 
k.A. 
k.A. 
Gesamt: -19% 
Privat:-11,6% 
-12% 
-16,7% 
k.A. 
k.A. 
k.A. 
-5,6% 
-6% 
-4,7% 
-20,8% Änderg. Verbrau­
cherpreisindex 
1995: 1,4% 
1996: 2,4% 
+4,2% 
k.A. 
1995: 9,27% 
1996: 8,50% 
1995: 4,33% 
1996: 3,21% 
1997: 2,1% 39 
1995: 1,7% 
1996: 1,9% 
1997: 1,3% 
+2,5% 
+11,7% 
k.A. 
+1,03% 
k.A. 
1995: 4,5% 
1996: 3,5% 
1997: 2,3% 42 
1,53%43 
1,5%44 
+9,4%45 Zeitraum 
1995-09/1997 
01/1995-01/1997 
1995 - 1996 
1995 - 1997 
1995 - 1997 
01/1995 - 10/1997 
04/1995 - 03/1997 
1995 - 1997 
k.A. 
1995 - 1996 
1995 - 1997 
1995 - 1997 
1995 - 1997 
01/1996-09/1997 
1994/95 - 1996/97 
37 Die Daten wurden von einzelstaatlichen Regulierungsbehörden übermittelt, die betreffenden Zeiträume sind 
angegeben. In Anhang II wird die Verbraucherpreisentwicklung im Zeitraum 1990-1997 für jeden Mitgliedstaat 
anhand eines Leistungskorbes dargestellt. 
38 Gebührenänderungen für Auslandsgespräche sind in dieser Angabe nicht enthalten. 
3 9 Schätzung. 
40 In den Niederlanden wird Mehrwertsteuer auf Telekommunikationsdienste seit 1996 erhoben. 
41 Am 1. November 1997 trat eine neue Gebührenordnung in Kraft. 
42 1997: Schätzung. 
43 Verbraucherpreisindex — 01/1995: 110,9 und 01/1997: 112,6. 
44 Der Verbraucherpreisindex stieg 1996 um 0,5%; Schätzung für 1997: 1,0%. 
45 Entwicklung des Einzelhandelspreisindex: — Juli 1994: 144,0; Juli 1997: 157,5. 
- 17-
Tab. 8: Aufschlüsselung von Gebührenänderungen der letzten Jahre 
(Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) 
* Staat 
B 
DK 
D46 
EL 
E 
F 
IRL ^/•y..:-% 
'• ^traiirj^ *';;'-
1995 - 09/1997 
01/1995-01/1997 
1995 - 1996 
1995 - 1997 
1995 - 1997 
01/1995- 10/1997 
04/1995-03/1997 •"Vges.' 
Nom.: +4% 
Nom.: -2,1% 
Real: -6,3% 
Real: -19,9%47 
Nominal: 
1995: +14,5% 
1996: +5,6% 
1997: +4,5% 
k.A. 
Nom.: -16,4% 
Real: -19% 
Nom.: -7% 
Real: -12% ,"T/ (nbiiiiiflliundyeil);4 -. 
Installation 
Nom.: 0% 
Nom.: 0,0% 
Real: -4,2% 
Real: +33,5% 
Nom.: -44,4% 
Erstanschluß: 
Nom.: 0,0 % 
Zweitanschluß: 
Nom.: -43% 
k.A. 
Nom.: 0% 
Real: -5% QnmdgphiMm t 
Nom.: 
+20% (groBe Zonen) 
+ 18% (mittlere Zonen) 
+ 17% (kleine Zonen) 
Nom.: 0,0% 
Real: -4,2% 
Real: +5,95 
Nom.: +27,6% 
Nom.: 0,0%) 
Privat: Nom.: +51,1% 
Real: +46,4% 
Geschaftl. Nom.: +40,1% 
Real: +35,7% 
Nom.: 0% 
Real: -5% : C^ttstarif. 
Nom.: +12% 
Nom.: 0,0% 
Real: -4,2% 
Real: -6,05% 
Nom.: 27,3% 
Nom.: 0,0% 
Nom.: -2% 
Real:-5,1% 
Nom.: 0% 
Real: -5% '-•'•:•'.'•'•/'•:-'"',' •'->'' ''.'. 
Regk^rml 
Interzonal a: 
Nom.: -68% 
Interzonal b: 
Nom.: -18% 
Nom.: 0,0% 
Real: -4,2 
Real: -4,8% 
Nominal: 
1995: +8,5% 
1996: +3,5% 
1997: -1,78% 
Nom.: 0,0% 
Nom.: -28,9% 
Real:-31,1% 
Nom.: 0% 
Real: -5% ;''.•".-.•*'/•••'''•: ''•"'.:' 
inland . 
k.A. 
Nom.: 0,0% 
Real: -4,2% 
Real: -25,8% 
Nominal: 1995: 
+8,5% 
1996: +3,5% 
1997: -1,78%) 
Nom.: -8,7% 
Nom.: -46,9% 
Real: -48,5%) 
Nom.: -16%) 
Real: -21% Ausland 
Frankreich: 
Nom.: -10% 
USA: 
Nom.: -17% 
UK: 
Nom.: -10% 
Nom.: -6,8%) 
Real: -10,8% 
Real: -19,47% 
Nominal: 1995: 
+5% 
1996: +1,5% 
EU: 
Nom.: -24% 
USA: 
Nom.: -38% 
Nom.: -47,7% 
Real: -49,3% 
FuBnote:48 
Nom.:-21% 
Real: -26% 
4" Ein direkter Vergleich im Hinblick auf die nominale Änderung ist nicht möglich, da die Deutsche Telekom am 1. Januar 1996 neue Tarifzonen eingeführt hat. 
4^ Gebührenänderungen für Auslandsgespräche sind in dieser Angabe nicht enthalten. 
48 Tarif für Verbindungen nach Nordamerika — nominale Änderung: -63,3%, reale Änderung: -64,7%. 
- 18-
Fortsetzung Tabelle 8 
Staat 
%*-.*", • 
A50 : 
P 
BN ;;,-
$\p • 
' ;-.-.'" ' Zeitraum 
1995 - 1997 
1995 - 1997 
Anderg. zum 
1. Januar 199649 
k.A. 
1995- 199751 
1995 - 1997 
01/1996-09/1996 
1994/95- 1996/97 • 
Änderg. insges. 
Nom.: -6,9% 
Real: -16,7% 
k.A. 
Private Nutzer 
Nom.: +10% 
Gesch. Nutzer 
Nom.: -7,5% 
k.A. 
Nom.: 0,0% 
Real: -5,6% 
Nom.: -4% 
Real: -6% 
Nom.: -3,2% 
Real: -4,7% 
Nom.:-13,4% 
Real: -20,8% GebOhrenanderungen zwischen 1995 und 1997 
(nominal and real) 
Installation 
Nom.: 0,0% 
Nom.: 0,0% 
k.A. 
k.A. 
Nom.: +9,3% 
Real: +3,2% 
Nom.: 0% 
Real: -2% 
Nom.: -48,6% 
Real: -49,3% 
Privat: Nom. -0,6% 
Real: -9,1% 
Gesch.: Nom.:-11,3%, 
Real:-18,9% Grundgebuhren 
Nom.: + 29,7% privat 
Nom.: + 47,7% f. ge-
schaftl. Nutzer 
Nom.: +27,3%) 
k.A. 
k.A. 
Nom.:+18,4% 
Real: +11,8% 
Nom.: +2% 
Real: +1% 
Nom.: -2,4% 
Real: -3,9% 
Privat: Nom. +12,4%, 
Real: +2,8% 
Gesch.: Nom.: +9,7%, 
Real: +0,3% Ortstarif 
Nom.: -6,2% 
s. Inland 
k.A. 
k.A. 
Nom.: +17,6% 
Real: +11,0% 
Nom.:-10% 
Real:-11% 
Nom.:+37,1% 
Real: +35,2% 
Nom.: -9% " 
Real: -16,8% Regional 
Nom.: -22,7% 
s. Inland 
k.A. 
k.A. 
Nom.:+11,9% 
Real: +5,6% 
k.A. 
Nom.:+1,5% 
Real: +0,0% 
Nom.:-10,1% 
Real: -17,8% Inland 
Nom.: -22,7% 
1996 nominal: 
Spitzentarif: 0% 
Billigtarif: 0% 
Nachttrarif: -50%> 
k.A. 
k.A. 
Nom.:-11,8% 
Real: -16,7% 
Nom.: -7% 
Real: -8% 
Nom.: -32,5% 
Real: -33,5% 
Nom.:-31,9% 
Real: -37,7% Ausland 
Nom.:-11% 
1996: 
Nom.: 
-10% bis-45%> 
k.A. 
k.A. 
Europa: 
Nom.: -18,7% 
Real: -23,2% 
International: 
Nom.: -15,5% 
Real: -20,2% 
Nom.: -15% 
Real:-16%) 
Nom.:-21,8% 
Real: -23,0% 
Nom.:-21,8% 
Real: -28,5% 
49 
50 
51 Seit Einführung der Mehrwertsteuer für Telekommunikationsdienste am 01.01.1996 haben sich alle Tarife geändert: +10% für Privatkunden und -7,5% für geschäftli­
che Nutzer. Daten zur realen Änderung sind nicht verfügbar. 
Am 1. November 1997 trat eine neue Gebührenordnung in Kraft. 
Für 1997 vorgesehene Preisänderungen wurden in die Daten zur Gebührenänderung integriert. 
19 
Tab. 9: Verbraucherpreisregelung, Kontrolle der Preisobergrenzen und Anforderungen im Hinblick auf die Er­
schwinglichkeit der Tarife 
(Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) 
Staat 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL KontroUe der Preisobergrenzen 
Im Managementvertrag mit Belgacom ist eine Preisobergrenze für einen Dienstleistungs­
korb vorgesehen. Ab 1998 ist der Preisanstieg für Privatkunden begrenzt auf: Verbraucher­
preisindex (VPI)-1%. 
Die Preisobergrenzenregelung von Tele Denmark für den Zeitraum vom 01.01.97 bis zum 
31.12.97 umfaßt zwei Bereiche der angebotenen Dienste: 
i) Basistelefondienste unterliegen einer Preisobergrenze von VPI -3%; 
ii) Bestimmte spezifische Preise unterliegen einer Preisobergrenze von VPI -1%. 
Ein Preisobergrenzensystem soll am 01.01.1998 eingeführt werden. 
Zwischen 01.01.1997 und 31.12.1997 darf der gewichtete mittlere Anstieg der OTE-Tarife 
die Änderung des VPI nicht um mehr als drei Prozentpunkte übersteigen. Von 1998 bis 
2000 müssen die Tarife die Kosten der Dienstbereitstellung widerspiegeln; kreuzweise 
Subventionierung ist zu vermeiden. 
Preisobergrenze nach Maßgabe von Sektorkosten, Produktivität und VPI. 
Im Vertrag mit France Telecom wurden zwei Preisobergrenzen festgelegt: 
1) Obergrenze für grundlegende Sprachtelefondienste: (1995: VPI -4,5%, 1996: VPI -
5,5%, 1997: VPI -6%, 1998: VPI -6,5%) 
2) Obergrenze für Mietleitungen: VPI -10% (Jahresmittel, Gebührenanstieg darf VPI-
Anstieg zu keiner Zeit um mehr als zwei Prozentpunkte übersteigen) 
Neue Preisobergrenze wird erarbeitet (1998-1999: VPI -9%, 1999-2000: -4,5%) 
Vor 1997 war für Erhöhungen der Telefongebühren die Zustimmung des zuständigen Mi­
nisters notwendig. Heute unterliegen die Tarife der Telecom Eireann einer Preisobergren­
zenregelung, wonach die Gesamtpreise bis zu einer erneuten Prüfung in zwei bis drei Jah­
ren nach der Formel "VPI -6%" jährlich gesenkt werden müssen. Erschwinglichkeitsbestimmungen 
Ja 
Nein 
Die "Telekommunikations-Uni-
versaldienstleistungsverordnung" 
enthält eine Bestimmung zur Er­
schwinglichkeit. 
Nein 
Ja 
Das Telekommunikationsgesetz 
vom 26.07.1996 enthält eine Be­
stimmung zur Erschwinglichkeit. 
Ja, Preiserhöhungen des ehemali­
gen Monopolinhabers unterliegen 
einer Kontrolle. ErmitUung der Erschwingbchkeit 
Erschwinglichkeit bedeutet, daß die der­
zeitigen Tarife die Obergrenze von VPI -
1%) nicht überschreiten. 
Keine spezifischen Kriterien 
Die Erschwinglichkeit wird gemessen 
anhand von realen Preisen für Tele­
kommunikationsdienste für einen Durch­
schnittshaushalt außerhalb Städten mit 
mehr als 100 000 Einwohnern. 
k.A. 
Keine spezifischen Kriterien. 
Die Erschwinglichkeit wird durch Ver­
gleich verschiedener Nutzersegmente 
und internationaler Standards ermittelt. 
Keine spezifischen Kriterien. 
20 
Fortsetzung Tabelle 9 
Stoat 
I 
L 
NL 
A 
P KontroUe der Preisobergrenzen 
Bisher existiert keine tatsächliche Kontrolle der Preisobergrenzen. Sie könnte 
in einem demnächst mit dem bisherigen Betreiber abzuschließenden Vertrag 
festgeschrieben werden. Tarifänderungen bis 1999 unterliegen nach dem Ge­
setz Nr. 249 vom 31.07.1997 einer Kontrolle der Preisobergrenzen. 
k.A. 
Für die PTT bestehen zwei Preiskontrollsysteme: 
1) Das System des "Gesamtkorbes", das eine breite Palette von Diensten wie 
Sprachtelefonie, Telex, Telegramm und Mobilfunk enthält. 
2) Das "Kleinkunden-Korbsystem": Grundlegende Sprachtelefonie- und Mo­
bilfunkdienste für Privatkunden und Kleinunternehmen. 
Die PTT kann ihre Gebühren nach dem erwarteten VPI-Anstieg im betreffen­
den und folgenden Jahr anheben. Unter besonderen Umständen kann die PTT 
beim Verkehrsminister die Erlaubnis zum Überschreiten der Preisobergrenze 
um maximal 3% für jeden Korb beantragen, wenn die Neuordnung der Tarife 
nicht innerhalb der Obergrenzen möglich ist. 
In den Bedingungen zur Genehmigung neuer PTA-Tarife ist eine Preisober­
grenze festgelegt. 
In der zwischen dem ICP und Portugal Telecom geschlossenen Preiskonventi­
on ist festgelegt, daß die gewichtete mittlere Abweichung von den festen Tele­
fondienstpreisen nominal 3% im Jahre 1995 und VPI -2% in den Jahren 1996 
und 1997 nicht überschreiten sollte. 
Die Änderungen der Anschlußgebühr, monatl. Grundgebühr und der Gebüh­
ren für die diversen Dienste dürfen 1995 max. 7,5% und 1996/97 max. VPI + 
6% betragen. 
Für den Zeitraum 1998 bis 2000 wurde von kurzem eine neue Preiskonvention 
unterzeichnet (VPI -4% nominal für Festnetz-Telefondienste; VPI -2% für den 
Korb, ohne Auslandsgespräche). Etsehwinglichkeitsbestimmungen 
Nach den neuen Rechtsvorschrif­
ten für Telekommunikation muß 
der Universaldienst zu er­
schwinglichen Tarifen bereitge­
stellt werden. 
k.A. 
Nein 
§ 24 des neuen Telekommunika­
tionsgesetzes enthält Bestimmun­
gen zur Erschwinglichkeit. 
Portugal Telecom muß den Li­
zenzbedingungen gemäß er­
schwingliche Preise anbieten. Ermittlung der Ersclswinglichkeit 
Keine spezifischen Kriterien 
k.A. 
Keine spezifischen Kriterien 
Falls das am 1. Januar 1998 gel­
tende Preisniveau nicht über­
schritten wird, gelten die Tarife 
als erschwinglich. 
Die Preise müssen sich an den 
Kosten orientieren und dürfen 
nicht diskriminierend sein. 
21 -
Fortsetzung Tabelle 9 
Staat 
FIN 
^WmM. 
UK KontroUe der Preisobergrenzen 
Keine Preisobergrenzen 
Nach dem (am 01.07.1997) in Kraft getretenen Telekommunikationsgesetz 
ist der Betreiber mit der stärksten Stellung auf dem schwedischen Markt zur 
Einhaltung einer Preisobergrenze für Mietleitungen für Basistelefondienste 
verpflichtet. Nach der betreffenden Regelung dürfen die Gebühren für 
Mietleitungen nur im Rhythmus der allgemeinen Preisentwicklung, gemes­
sen als Nettopreisindex, geändert werden. Eine Preisobergrenze gilt auch 
z.B. für den Anschluß und Änderungen desselben. 
BT kann Gesamtpreise für den Korb der Leistungen im öffentlichen Fern­
sprechnetz-^ maximal wie folgt erhöhen: 
1. August 1993-31. Juli 1997: VPI -7,55 % 
1. August 1997-31. Juli 2001: VPI -4,5 % Erschwinglicl±eitsbestimmungen 
Ja. Preise müssen nach Abschnitt 1 des 
Telekommunikationsgesetzes er­
schwinglich sein. 
Telia ist z.Z. der einzige Betreiber mit 
Universaldienstverpflichtung. Die Be­
reitstellung des Universaldienstes ist in 
der Lizenz von Telia geregelt. 
Die Erschwinglichkeit der grundlegen­
den Telekommunikationsdienste ist 
weiterhin eines der (auch in der Univer­
saldiensterklärung genannten) Ziele des 
OFTEL, das dem OFTEL zufolge durch 
die bestehenden Lizenzbedingungen für 
BT gewährleistet wird. Eine Verbesse­
rung könnte durch die Einführung eines 
neuen Dienstpakets (Residential Limited 
Service Scheme) erfolgen. Ennittlung der ErschwingHchkeit 
Keine spezifischen Kriterien. 
Im Telekommunikationsgesetz werden drei 
Kriterien genannt: 
1) Erschwinglichkeit ist aus der Sicht des 
Nutzers zu definieren. 
2) Kosten für Bereitstellung des Dienstes 
sind zu berücksichtigen. Führen techni­
sche Entwicklungen zu Kostensenkun­
gen, so sollte sich dies auf die Endnut­
zertarife auswirken. 
3) Preise sollten unter Berücksichtigung der 
Durchschnittspreise festgelegt werden, 
obwohl Preisschwankungen zwischen 
Regionen oder versch. Marktsegmenten 
möglich sind. 
Keine spezifischen Kriterien, aber die Prei­
stendenzen für Telefondienste, Grad der 
Versorgung mit Privatanschlüssen und Er­
gebnisse der Marktforschung werden be­
rücksichtigt. 
52 Der Korb umfaßt beispielsweise: Gebühren für privat und geschäftlich genutzte Hauptanschlüsse, Paket für Wenignutzer, Verbindungsgebühren, Übernahmegebühren, so­
wie Orts-, Nahzonen-, Fern- und Auslandsgespräche in Selbstwahl. 
22 
Tab. 10: Sondertarife und Regelungen für Wenignutzer 
(Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) M 
Staat 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
mi Sonderregelungen fur Behinderte 
Für ca. 370 000 behinderte und ältere Menschen gilt gemäß dem Kö­
niglicher Erlaß über den Universaldienst ein "Sozialtarif' (70% Preis­
nachlaß auf Anschlußgebühr, 50% Nachlaß auf monatl. Grundgebühr, 
50 Freieinheiten in 2 Monaten). 
Bei Auskunftsdiensten existieren ein spezieller Texttelefondienst für 
Hörgeschädigte sowie spezielle Anlagen und Sondertarife für Sehbehin­
derte. 
k.A. 
Für blinde Teilnehmer wurden reduzierte Tarife eingeführt: 150 ko­
stenlose Einheiten monatlich für den ersten Hauptanschluß. 
Es besteht ein besonderer "Sozialanschluß" für Behinderte und Personen 
über 64 Jahre mit bestimmtem Höchsteinkommen: 95% Nachlaß auf 
monatl. Grundgebühr, 70% Nachlaß auf Erstanschlußgebühr. 
Behinderten wird künftig ein Sondertarif angeboten, der derzeit erar­
beitet wird. Betreiber, die solche Tarife anbieten, können die dadurch 
entstehenden Nettokosten von ihrem Beitrag zum Universaldienstfonds 
abziehen. France Telecom bietet Blinden kostenlose Auskunftsdienste. 
Kriegsversehrten 50% Nachlaß auf bestimmte Dienste sowie behinder­
tengerechte öffentliche Fernsprecher. Hörgeschädigte können kostenlos 
Spezialanlagen erhalten. Personen über 65 Jahre müssen keine An­
schlußgebühren bezahlen. 
Keine. Jedoch übernimmt das Sozialamt die Grund- und Gesprächsge­
bühren in gewissem Umfang. Sonderregelungen fur Bezieher niedriger Ein-
kunfte 
Der Sozialtarif kann auch Personen mit niedrigen 
Einkünften gewährt werden. 
Keine 
k.A. 
Keine 
k.A. 
Personen mit niedrigen Einkünften wird künftig 
ein Sondertarif angeboten, der derzeit erarbeitet 
wird. Betreiber, die solche Tarife anbieten, kön­
nen die dadurch entstehenden Nettokosten von ih­
rem Beitrag zum Universaldienstfonds abziehen. 
France Telecom bietet bestimmten Nutzergruppen 
(z.B. Arbeitslosen) kostenlosen Zugang zu be­
stimmten lokalen Diensten. 
Keine Regelungen z. Ausgleich negativer 
Folgen der Tarifheuordnung 
Keine 
Keine 
k.A. 
k.A. 
k.A. 
Eine automatische Gebührensen­
kung im Zuge der Tarifneuord­
nung kommt über 1 Mio. Privat­
nutzern zugute. Eine zweite Ta­
rifklasse ("consommation mo-
deree") gilt für mehr als 3 Mio. 
Privatnutzer. 
Keine 
23-
Fortsetzung Tabelle 10 
-St 
1 'ti;%$i Sonderregelungen fiir Behinderte Sonderregelungen fi^ Bezieher niedriger Einkünfte Regelungen zum Ausgleich negati­
ver Folgen der Tarifneuordmmg 
k.A. Sondertarif für Wenignutzer (Grundgebühr -50%, ge­
ringe Tarife für geringe Nutzung). k.A. 
Keine Keine Keine 
$$!&>,•>' PTT Telecom bietet kostenlose Auskunftsdienste für Sehbehinderte; für Hörge­
schädigte bestehen (einkommensabhängige) Möglichkeiten, ein kostenloses 
Texttelefon zu erhalten. Keine Keine 
Behinderten wird die monatl. Grundgebühr sowie monatlich der Gegenwert ei­
nes einstündigen Ortsgespräches erlassen. Beziehern geringer Einkünfte, Studenten und Rentnern 
wird Grundgebühr und monatl. der Gegenwert e.s ein­
stündigen Ortsgespräches erlassen. k.A. 
Betreiber sind verpflichtet, Behinderten Anlagen mit Lautsprecher, Rufanzeige 
u.a. bereitzustellen. Rentnern mit Einkünften unter dem nationalen Mini­
mum werden Sondertarife gewährt (60% Nachlaß auf 
Grundgebühr und mindestens 25 Freieinheiten monat­
lich). Durch die neue Preiskonvention wird ein Nied-
rigtarif für Nutzer mit bestimmtem Höchstverbrauch 
eingeführt. k.A. 
'FIN'-. ' Keine Sondertarife. Spezielle Dienste für Behinderte werden vom Staat finan­
ziert. Keine Keine 
SWH-- Sehbehinderte haben kostenlosen Zugang zu Auskunftsdiensten. Diese werden 
von der PTS finanziert. Telia Mini (Sondertarif für geringen Verbrauch) wird 
weiterhin von Telia angeboten, obwohl seit 1.7.1997 
hierzu keine Verpflichtung mehr besteht. k.A. 
U|£ Kostenloser Vorrang bei der Behebung von Störungen: vorrangige Behandlung 
von Nutzern, für die das Telefon lebensnotwendig ist; 
Typetalk (Texttelefon): Personen mit Hör- oder Sprachstörungen haben Zugang 
zu diesem Dienst (den BT nach den Lizenzbedingungen finanzieren muß). Für 
Textnutzer bestehen Sondertarife, um die längere Dauer von Texttelefonge­
sprächen zu kompensieren. 
Kostenloser Ersatz festverdrahteter Anschlüsse: Gefährdete Personen können 
alte festverdrahtete Anschlüsse kostenlos durch moderne Steckerverbindungen 
ersetzen lassen, um Anschluß an Gemeinschaftsalarm und nutzerfreundlichere 
Anlagen zu ermöglichen. Alle Telefongesellschaften bieten Sehbehinderten und 
anderen Teilnehmern, die kein gedrucktes Telefonbuch nutzen können, ko­
stenlose Auskunftsdienste. Aufteilung der Anschlußgebühr auf 5 vierteljährl. 
Zahlungen. 
Neuen Kunden werden Obergrenzen für die Ge­
sprächsgebühren vorgeschlagen, die Kautionen weit­
gehend überflüssig machen. 
Sondertarife für Wenignutzer: ermöglichten Kunden 
mit niedrigen Gebührenrechnungen Reduktionen der 
Grundgebühr um bis zu 61%. Keine 
-24-
Tab. 11 : Besondere Tarifverpflichtungen für bestimmte Betreiber 
(Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) 
Staat Dem/den Betreiber(n) auferlegte Verpflichtung zur einheitlichen Preisgestaltung auf dem ge- Geplante neue Anforderungen im Hinblick auf Sondertarife 
samten Hoheitsgebiet 
B Belgacom muJ3 bis Ende 1997 einheitliche Preise verlangen. Die belgische Regierung beab- Bezieher minimaler Einkommen sollen monatlich 25 Freiein-
sichtigt nicht, diese Verpflichtung aufrechtzuerhalten. heiten erhalten. 
JpfL/ Der lizenzierte US-Anbieter Tele Denmark unterliegt der Verpflichtung zur Bereitstellung (i) Eine detailliertere Regelung der Auflagen, einschl. Sonder-
eines Netzes mit Telefondiensten (ii) eines ISDN-Netzes mit ISDN-Diensten, (iii) von Miet- diensttarife fur Behinderte, wird derzeit vorbereitet. 
leitungen bis 2 Mbit/s, (iv) von Spezialdiensten fur Behinderte (auf Wunsch) zu gleichen Be-
.*';.' dingungen und vorher festgesetzten Hochstpreisen. 
:tyhr:;y k.A. kX 
EL .: Eine entsprechende Verpflichtung besteht nicht. Dennoch legt OTE Sprachtelefondiensten k.A. 
und der Grundgebuhr in ganz Griechenland die gleiche Kostenbasis zugrunde. 
B'r-;';;;:; k.A. kX 
F . Nach Art. 3 der fur France Telecom geltenden Lizenzbedingungen sind geographisch diffe- Sondertarifregelungen im Hinblick auf die Universaldienst-
renzierte Gebiihren nur aufgrund auBergewohnlicher Schwierigkeiten beim AnschluB be- verpflichtung (z.B. fiir Wenignutzer) werden derzeit erarbei-
- -;,.. stimmter Nutzer zulassig. tet. 
IRL •'**$• k.A. Keine 
I , Betreiber sind gehalten, iiberall einheitliche Preise zu verlangen. Keine 
-NL, ? ' . Nach dem allgemeinen LeitlinienerlaB fiir die Telekommunikation miissen alle obligatori- Keine 
.,';, schen Telekommunikationsdienste iiberall zu einheitlichen Gebiihren und Bedingungen an-
' ;.";', geboten werden. 
PTT Telecom ist verpflichet, alien Teilnehmern und Interessenten das offentliche Telefonnetz 
= , und die grundlegenden Dienste zuganglich und nutzbar zu machen. Fiir Mietleitungen besteht 
eine ahnliche Regelung. 
-25 
Fortsetzung Tabelle 11 
Staat Dem/den Betreiber(n) auferlegte Verpflichtung zur einheitlichen Preisgestaltung auf dem ge- Geplante neue Anforderungen im Hinblick auf Sondertarife. 
samten Hoheitsgebiet '"•'••'.'' 'J_ ; ' 
A Die Sondertarifregelung fiir Behinderte und Bezieher geringer Einkiinfte gilt fur das gesamte Am 1. November 1997 traten Sondertarife fur geschaftliche 
Staatsgebiet. Nutzer in Kraft. 
P Nach den Konzessionsbedingungen ist die geltende Tarifregelung fiir die betreffenden Dien- Keine 
ste einheitlich anzuwenden. 
FIN Es besteht keine Verpflichtung zur Anwendung einheitlicher Preise. Falls die Gebiihren nicht Keine 
erschwinglich sind, kann jedoch die Regulierungsbehorde intervenieren. 
SWE Das iiberarbeitete Telekommunikationsgesetz erlaubt regionale Preisschwankungen in be- Keine 
grenztem Umfang. Lizenzinhaber sollen alien Interessenten Telefondienste zu ahnlichen Be-
dingungen anbieten. Unterschiede im Dienstangebot und in der Preisgestaltung zwischen ver-
schiedenen Nutzergruppen oder ahnlichen Nutzergruppen in verschiedenen Marktsituationen 
sind daher zulassig. Einheitliche Preise, ohne die Moglichkeit zur Preisreduktion in Regionen 
oder Segmenten mit heftigem Wettbewerb, fiihren zu hoheren Durchschnittspreisen. 
UK Nach Art. 17 der Lizenzbedingungen hat BT geographisch gemittelte Preise zu verlangen. Das begrenzte Dienstpaket fiir Privatnutzer wird neu als 
Das OFTEL untersucht derzeit, ob diese Regelung fur fortgeschrittene Dienste (nicht jedoch Auflage fiir BT eingeflihrt. Es enthalt eine eng begrenzte 
fiir Dienste, die unter die Universaldienstverpflichtung fallen) gelockert werden kann. BT Dienstpalette zu einem sehr medrigen Preis (s. auch Tabelle 
unterliegt ferner der Verpflichtung zur Gewahrung von Grundgebiihr-Sondertarifen fur Nut- 12). I 
I J zer mit geringen Gesprachsgebuhren. I 
-26 
Tab. 12A: Besondere Maßnahmen zur Unterstützung der Kunden bei der Kostenkontrolle 
(Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von Î997) Teil A 
Staat 
B 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
I Regelungen zur Unterstiitzung 
der Kunden bei der Anschaflung 
eines Telefonanschlusses 
k.A. 
Keine 
k.A. 
Die Wartezeit auf einen An­
schluß wird bis 2003 schrittweise 
auf eine Woche reduziert. 
50% der einmaligen Anschluß­
gebühr können zu gleichen Tei­
len auf die ersten drei (zweimo­
natlichen) Rechnungen verteilt 
werden. 
France Telecom bietet Kunden 
die Möglichkeit, die Bedingun­
gen des Zugangs zu Telefondien­
sten zu wählen. 
k.A. 
k.A. Regelungen zur Unterstiitzxing der 
Kunden bei der Kontrolle der f ele-
fonkosten 
k.A. 
Kunden haben Online-Zugriff auf 
laufende Rechnungsinformationen 
im 24-Stunden-Rhythmus. Kunden 
können eigene Anrufe bei Errei­
chen eines bestimmten Schwellen­
betrages blockieren. 
k.A. 
k.A. 
k.A. 
Kunden haben unverzüglich Zu­
gang zu aktuellen Rechnungsinfor­
mationen. 
k.A. 
k.A. Werden Maglichkeiterizum 
2^1ungsaulsebub angebo-
ten? ' v 
Nein 
Betreiber unterliegen keiner 
entsprechenden Verpflich­
tung. 
k.A. 
Es besteht keine entsprechen­
de regulatorische Verpflich­
tung (Aufschub wird auf 
Wunsch meist gewährt). 
50% der einmaligen An­
schlußgebühr können zu glei­
chen Teilen auf die ersten 3 
(zweimonatlichen) Rechnun­
gen verteilt werden. 
Die Anschlußgebühren sind 
in der ersten Rechnung ent­
halten, die der Kunde nach 
dem Anschluß erhält. 
k.A. 
k.A. Werden bestimmte Kun­
denyotri;3^tetlegeB eh>er 
Kaution befreit? / 
Nein 
Es besteht keine entspre-
chende regulatorische 
Verpflichtung. 
k.A. 
Es besteht keine entspre-
chende regulatorische 
Verpflichtung (Kautionen 
werden nur im Zusam-
menhang mit unbezahlten 
Rechnungen verlangt). 
Kautionen werden nur 
verlangt, wenn friihere 
Rechnungen nicht bezahlt 
wurden. 
Nein 
k.A. 
Ja Bastehen * Yorauszah-
k.A. 
Es besteht keine entspre-
chende regulatorische Ver­
pflichtung. 
k.A. 
Nein 
Nein 
1998 wird France Telecom 
im voraus bezahlte Karten 
fur Privatanschlusse an-
bieten. 
k.A. 
Ja 
-27 
Fortsetzung Tabelle 12A 
Staat 
L 
m 
A 
P 
FIN 
SWE 
UK Regelungen zur Unterstiitzung 
der Kunden bei der Anschaffimg 
eines Telefonanschlusses 
k.A. 
PTT muß Auskunftsdienste und 
Vermittlungshilfe bereitstellen. 
Keine 
k.A. 
Bei bestimmten Anschlüssen ist 
die Anschlußgebühr niedriger, 
aber die jährlichen Festkosten 
sind höher. 
Keine 
Mit dem begrenzten Dienstpaket 
werden Haushalte ohne Telefon 
zur Anschaffung eines Anschlus­
ses ermutigt. Die betreffenden 
Kunden können angerufen wer­
den und Not-, Reparatur- und 
Kundendienste anrufen. Die An-
schlußgebühr beträgt £ 9,99. Regelungen zur Unterstiitzung der 
Kunden bei der Kontrolle der Tele-
fonkosten 
k.A. 
k.A. 
Kunden, die an eine digitale Ver­
mittlungsstelle angeschlossen sind, 
werden (schriftlich) benachrichtigt, 
wenn die Gebühren eine bestimmte 
Höhe (standardmäßig 10 000 ATS, 
kann auf Wunsch geändert werden) 
erreicht haben. Kunden können Ta­
rifauskünfte verlangen. 
k.A. 
k.A. 
Keine regulatorische Verpflichtung 
Als Teil der neuen Regelung zur 
Gewährleistung des Universaldien­
stes hat BT sich zur Einführung 
neuer Dienste verpflichtet, die 
Kunden die vorherige Festlegung 
der maximal anfallenden Ge­
sprächsgebühren ermöglicht. Werden Moglichkeiten zum 
Zahlungsaufschub angebo-
ten? 
Kein Aufschub für einmalige 
Anschlußgebühr. 
Nein 
Nein. Übersteigt die einmali­
ge Anschlußgebühr 5 000 
ATS, ist sie im voraus zu be­
zahlen. 
k.A. 
k.A. 
Keine regulatorische Ver­
pflichtung 
Aufteilung der Anschlußge­
bühr auf 5 vierteljährliche 
Zahlungen; BT verlangt keine 
Gebühr für die Übernahme 
einer bestehenden Leitung, 
die Anschlußgebühr beträgt 
in diesem Fall £ 9,99. Werden bestimmte Kun­
den vora Hinterlegen ei-
ner Kaution befreit? 
Auf Antrag, von Fall zu 
Fall. 
Kautionen werden nicht 
verlangt. 
Kautionen werden all-
gemein nicht verlangt, 
PTA kann jedoch eine 
Kaution verlangen, wenn 
die Gefahr besteht, daB 
Rechnungen unbezahlt 
bleiben. 
Betreiber kann Kaution 
verlangen, was praktisch 
nicht vorkommt. 
k.A. 
Keine regulatorische 
Verpflichtung 
Neuen Kunden werden 
Obergrenzen fur die Ge-
sprachsgebiihren vorge-
schlagen, die Kautionen 
weitgehend iiberfliissig 
machen. Bestehen " Vorauszahlungs-
mdglichkeiten" fiir die Kun­
den? 
Auf Antrag, von Fall zu Fall. 
Nein 
Die monatliche Grundgebiihr 
ist bis zu drei Monate im 
voraus zu bezahlen. 
k.A. 
Nur die feste monatliche 
Grundgebiihr kann im voraus 
bezahlt werden. 
Keine regulatorische Ver­
pflichtung 
Als Teil der neuen Regelung 
zur Gewahrleistung des Uni-
versaldienstes hat BT sich 
zur Einfuhrung neuer Dien­
ste verpflichtet, die Kunden 
die vorherige Festlegung der 
maximal anfallenden Ge-
sprachsgebiihren ermoglicht. 
-28 
Tab. 12B: Besondere Maßnahmen zur Unterstützung der Kunden bei der Kostenkontrolle — Teil B 
(Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) 
Staat 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
I Wird zur Begrenzung der anfal-
lenden Gebuhren die selektive 
Anrufsperre angeboten? 
Selektive Anrufsperre für hoch-
preisige Dienste ist möglich. 
Ja, Betreiber müssen selektive 
Anrufsperre anbieten. 
k.A. 
Für Kunden, die an eine digitale 
Vermittlungsstelle angeschlossen 
sind, ist selektive Anrufsperre für 
Ferngespräche möglich. 
Selektive Anrufsperre für hoch-
preisige Dienste ist möglich. 
Selektive Anrufsperre ist als Code 
(acces selective modulable) oder 
automatisch möglich. 
Der Zugang zu bestimmten hoch-
preisigen Diensten erfordert eine 
einmalige P.I.N. 
Für Kunden mit elektronischer 
Vermittlung erhältlich. Wird Einzelgebilhrennachweis oder ein anderes 
Instrument zur Kostenkontrolle angeboten? 
Einzelgebührennachweis erfolgt automatisch 
für Auslandsgespräche, ist aber auch für In­
landsgespräche möglich. 
Ja, zum Preis des Dienstes. 
k.A. 
Einzelgebührennachweis ist auf Antrag für alle 
Kunden, die an eine digitale Vermittlungsstelle 
angeschlossen sind, möglich. Dies schließt In­
formationen über alle Ferngespräche ein. 
Einzelgebührennachweis (für Ortsgespräche 
nur auf Antrag) ist seit Ende 1997 verfügbar. 
Einzelgebührennachweis ist seit September 
1997 für alle Gespräche über 74 Centimes 
möglich. 
Einzelgebührennachweis für Nahzonen-, Fern-
und Auslandsgespräche ist in der Regel gegen 
Gebühr erhältlich. 
k.A. Sind die Betreiber verpflichtet, "sanfte 
Abschaltung" anzubieten? 
"Sanfte Abschaltung" ist für Privatnutzer 
bei unbezahlten Rechnungen möglich. 
Nein 
k.A. 
Nein. Der Teilnehmer muß mindestens 
30 Tage vor der endgültigen Abschal­
tung des Anschlusses schriftlich infor­
miert werden. 
Nein; Telefönica de Espana, S.A. kann 
die "sanfte Abschaltung" jedoch anbie­
ten. 
"Sanfte Abschaltung" ist möglich; blei­
ben Rechnungen unbezahlt, setzt France 
Telecom eine Zahlungsfrist und blok-
kiert ausgehende Anrufe (ausgenommen 
kostenlose Dienste und Notrufnum­
mern). 
Nein 
"Sanfte Abschaltung" (Beschränkung 
der ausgehenden Anrufe auf Notrufe) ist 
möglich. Miissen die Regelungen ver-
dffentlieht werden? 
Nein 
Betreiber miissen Kunden auf 
Anfrage bei Anmeldung iiber 
Bedingungen informieren. 
k.A. 
Alle mit dem AnschluB ver-
bundenen Bedingungen und 
Gebuhren miissen vom Be­
treiber veroffentlicht werden. 
Bedingungen miissen den 
Nutzern verfugbar sein. 
Informationen zu dieser Re­
gelung sind obligatorisch zu 
iibermitteln. 
k.A. 
Regelungen werden im 
Amtsblatt und im Telefon-
buch veroffentlicht. 
29 
Fortsetzung Tabelle 12B 
Staat 
Z-'/-v ' 
m 
A 
P 
FIN 
SWB 
UK- . Wird zur Begrenzung der anfal-
lenden Gebiihren die selektive 
Anrufsperre angeboten? 
Selektive Anrufsperre ist für 
Auslandsgespräche, für best. 
Nummern oder alle gebühren­
pflichtigen Dienste möglich. 
Selektive Anrufsperre für hoch-
preisige Dienste ist kostenlos 
möglich. 
Kunden, die an eine digitale Ver­
mittlungsstelle angeschlossen 
sind, können Anrufe in bestimmte 
Zonen sperren lassen. 
Selektive Anrufsperre ist für Au­
diotext-Dienste kostenlos mög­
lich. 
Leitungssperre und selektive An­
rufsperre sind möglich. 
Selektive Anrufsperre für hoch-
preisige Dienste ist möglich. 
Für die meisten BT-Kunden ist 
selektive Anrufsperre gegen Ge­
bühr erhältlich. Alle BT-Kunden 
können ausgehende Anrufe und 
Verbindungen mit hochpreisigen 
Diensten sperren lassen. Andere 
Gesellschaften bieten ähnliche 
Dienste. Wird Einzelgebiihrennachweis oder ein anderes 
Instrument zur Kostenkontrolle angeboten? 
Einzelgebührennachweis ist auf Antrag mög­
lich. Es wird eine monatliche Gebühr erhoben. 
Einzelgebührennachweis ist möglich; der 
Dienst muß jedoch vom Kunden, der unter­
schiedlich detaillierte Aufschlüsselungen wäh­
len kann, bestellt werden. 
Einzelgebührennachweis ist für Kunden, die an 
eine digitale Vermittlungsstelle angeschlossen 
sind, gegen Gebühr möglich. 
Einzelgebührennachweis ist kostenlos verfüg­
bar. 
Der Betreiber muß die Rechnung kostenlos auf­
schlüsseln, bei Rechnungen über mehr als 
150 Mark ohne Aufforderung. 
Einzelgebührennachweis ist auf Antrag ko­
stenlos erhältlich. 
Einzelgebührennachweis ist für alle BT-
Kunden kostenlos erhältlich. Vollständige Auf­
schlüsselung ist möglich, den meisten Kunden 
genügt jedoch der Einzelnachweis von Gesprä­
chen über 40 Pence. Andere Gesellschaften 
bieten ähnliche Dienste. Sind die Betreiber verpflichtet, "sanfte 
Abschaltung" anzubieten? 
k.A. 
Nein 
Der Betreiber muß eine Zahlungserinne­
rung mit einer neuen, mindestens zwei­
wöchigen Zahlungsfrist übermitteln. 
PTA sperrt zunächst nur ausgehende 
Anrufe. 
Die neue Regelung über öffentliche Te­
lefondienste enthält die Verpflichtung, 
"sanfte Abschaltung" zu gewährleisten. 
Nein 
Nein 
Nach Diskussionen mit dem OFTEL 
werden BT und die meisten anderen 
Telekommunikationsgesellschaften bald 
auf freiwilliger Basis die Sperre ausge­
hender Anrufe anbieten. Miissen die Regelungen ver­
offentlicht werden? 
k.A. 
Betreiber miissen alle rele-
vanten Informationen in ihren 
allgemeinen Geschaftsbedin-
gungen veroffentlichen. 
k.A. 
Sondertarife und Regelungen 
fur Wenignutzer werden in 
den einschlagigen Rechtsvor-
schriften behandelt. 
Geschaftsbedingungen des 
Betreibers miissen kostenlos 
schriftlich verfugbar sein. 
Nein 
Einzelheiten werden in Ver-
braucherleitfaden, Allgemei­
nen Geschaftsbedingungen 
und ahnlichen Veroffentli-
chungen der Gesellschaft 
mitgeteilt. 
30-
Tab. 13: Überblick über Regelungen zur Finanzierung des Universaldienstes (USO) 
(Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) 
Staat 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F Wird 1998 eine USO-
Finanzregelung geschaffen? 
Nein 
Ist nicht geplant, da der derzeitige 
Betreiber keine Kosten aus der 
USO geltend macht. 
Ja 
Eine Studie zur Definition, zum 
Umfang und den Kosten des Uni­
versaldienstes soll im April 1995 
vorliegen. 
Die Kommission für den Tele­
kommunikationsmarkt wird ent­
scheiden, ob die USO für den be­
treffenden Betreiber einen Wett­
bewerbsnachteil darstellt. 
Ja Falls 1998 eine Regelung eingefuhrt wird, in welcher 
Form5^ wird diese umgesetzt? 
k.A. 
k.A. 
Nach dem am 1.8.96 in Kraft getretenen Telekom­
munikationsgesetz sind universaldienstpflichtige Li­
zenzinhaber für eventuelle Verluste aufgrund des 
Universaldienstes zu entschädigen. Diese Regelung 
kommt einem nationalen USO-Fonds gleich. 
k.A. 
k.A. 
1997 wurde ein nationaler Universaldienstfonds ein­
gerichtet; ferner werden die Nettokosten einer geo­
graphisch lückenlosen Versorgung spätestens bis 
zum 31.12.2000 vergütet54. Wurde eine Regelung gescharTen, die derzeit nicht angewandt 
wird? 
Für 1998 ist ein Fonds für den Universaldienst geplant, der jedoch 
nicht vor dem Jahr 2000 genutzt werden kann. 
Nein 
Der "Ausgleichsmechanismus" trat am 01.01.1998 in Kraft. Eine 
Universaldienstverpflichtung wird allerdings nur auferlegt, falls 
der im freien Wettbewerb erbrachte Universaldienst unzureichend 
ist. 
Ausgehend von den Ergebnissen der Studie wird NTC über den 
Zeitplan und die Maßnahmen zur Einführung einer Finanzrege­
lung für den Universaldienst entscheiden. 
Nach dem Telekommunikationsgesetz ist ein nationaler Univer­
saldienstfonds einzurichten, bei Einrichtung des Fonds wird je­
doch auch ein System für Zusammenschaltungsentgelte einge­
richtet. 
Die Finanzierungsregelung für den Universaldienst besteht be­
reits. 
53 
54 (i) Ein nationaler USO-Fonds, (ii) eine Zusatzgebührenregelung oder (iii) ein System direkter staatlicher Unterstützung. 
Eine Zusatzgebührenregelung entspricht dem sog. Ausgleich für Netzzugangsdefizite ("Access Deficit Contribution"), der von USO-Entschädigungen zu unterscheiden ist. 
-31 -
Fortsetzung Tabelle 13 
Staat 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
SWE 
UK Wird 1998 eine USO-Finanzregelung 
geschaffen? 
Vor dem 1.1.2000 (Datum der Libe­
ralisierung) wird keine Regelung zur 
Finanzierung des Universaldienstes 
eingeführt. 
Ja 
Nein 
Nein 
Nein, aber das Telekommunikations­
gesetz von 1997 sieht eine Finanzie­
rungsregelung für den Universal­
dienst vor. 
k.A. 
Nein 
Nein 
Nein Falls 1998 eine Regelung eingeruhrt wird, in welcher 
Forni^S ^^ ^gg mages'? 
k.A. 
k.A. 
k.A. 
k.A. 
Alle Akteure auf dem Sprachtelefondienstmarkt mit Ein­
künften über 250 Mio. ATS müssen nach Maßgabe ihres 
Marktanteils zur Ausgleichsregelung beitragen. Aufsicht 
führt die Regulierungsbehörde. 
k.A. 
Nein 
k.A. 
k.A. Wurde eine Regelung gesehatten, ctte. derzeit nicht angewandt wird? 
Nach der Umsetzung der Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG wird 
die Problematik eventueller Nachteile aus der Universaldienstverpflich­
tung diskutiert werden. 
Nein 
Durch das Telekommunikationsgesetz vom 21.03.1997 wurde eine Fi­
nanzierungsregelung für den Universaldienst geschaffen, die Grundsätze 
und Mechanismen dieser Regelung wurden jedoch noch nicht definiert. 
Bisher wurde keine Regelung geschaffen. Die Verfahrensweise im Be­
reich des Universaldienstes soll gesetzlich geregelt werden. 
Diese Regelung kommt nur zum Tragen, wenn ein Antrag auf Ausgleich 
von der Regulierungsbehörde genehmigt wurde. Hält der universal-
dienstpflichtige Betreiber einen Marktanteil von über 80%, so kann er 
keine Entschädigung verlangen. 
Nach dem Gesetzeserlaß Nr. 40/95 sollte der Lizenzinhaber einem Aus­
schuß aus Vertretern des ICP und der Lizenzinhaber eine Aufstellung 
der ihm aus der Universaldienstverpflichtung entstehenden Kosten zur 
Genehmigung vorlegen; die Entscheidung ergeht innerhalb von 30 Ta­
gen. 
Bei Genehmigung der Aufstellung erfolgt eine Rechnungsprüfung. An­
dernfalls wird ein Konsultationsverfahren mit anderen Telekommunika­
tionsbetreibern eingeleitet, um zu ermitteln, ob ein anderer Betreiber das 
gleiche Universaldienstniveau zu günstigeren Bedingungen gewährlei­
sten kann. 
Nein 
Sollte sich künftig eine besondere Finanzierung der USO als gerechtfer­
tigt erweisen, würde Schweden ein Finanzierungsmodell anwenden. 
Das OFTEL hat die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen, um 
ein Modell für eine USO-Finanzregelung zu entwerfen. 
55 (i) Ein nationaler USO-Fonds, (ii) eine Zusatzgebührenregelung oder (iii) ein System direkter staatlicher Unterstützung. 
-32-
Tab 14: Geschätzte Kosten der Universaldienstverpflichtungen in EU-
Mitgliedstaaten 
(Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) 
Staat Geschatzte Nettogesamtkosten der Universaldienstverpflichtung auf einzelstaatlicher Ebene 
(getnSB der Definition des Universaldienstes in den geraeinsenaftHchenRe^htsyorschrAen) 
- Absolut Relatiy zum Umsatz rhit Spiachtelefondiensten 
B keine offiziellen Schatzungen keine offiziellen Schatzungen 
__ _ _ 
D • Die Deutsche Telekom hat bisher keine Die Deutsche Telekom hat bisher keine Zahlen 
...-'•'- ;v.;f >; Zahlen zur Universaldienstverpflichtung zur Universaldienstverpflichtung genannt 
, ;'•; y"'£\. • ';' genannt. 
EL- .':;. • k.A. k.A. 
'. '.:<. iA™ Z. ,' 
'•%'•••": V'fe'V 32-55 Mrd. Pesetas 2,1% - 3,7% (des Umsatzes von Telefonica de 
;".'.''-;''''- '"/'•>' Espana) 
F™5 ~ 4,829 Mrd. FF 1997 5,5% (des Umsatzes mit Festnetz-
: ; ;,;,;,/ j; 6,043 Mrd. FF 1998 Sprachtelefondiensten 1997)56 
T3^^:'X<:v k.A. k.A. 
t '''••'.'• -; Bisher keine Schatzungen Bisher keine Schatzungen 
X ~ kX kA. 
;NL;'> • " 377 Mio.NLG (1995) 5,5% des Gesamtumsatzes (1995) 
A:- ;'• Z~k^- k^ 
P Eine Arbeitsgruppe wird die Nettokosten k.A. 
des Universaldienstes ermitteln. 
FIN Die Nettokosten des Universaldienstes Die Nettokosten des Universaldienstes wurden 
wurden nicht ermittelt, da kein Betreiber nicht ermittelt, da kein Betreiber einen Finan-
\ einen Finanzierungsmechanismus gefordert zierungsmechanismus gefordert hat. 
, hat. 
SWE,'.'.: PTS priift derzeit verschiedene Studien PTS priift derzeit verschiedene Studien (von 
(von Telia und einer Beratergruppe) zu den Telia und einer Beratergruppe) zu den Kosten 
Kosten des Universaldienstes. des Universaldienstes. 
UK Bruttokosten 40 - 80 Mio. £; werden hinge- Entspricht 0,8 - 1,6% des Inlandumsatzes von 
gen die resultierenden Einnahmen beriick- BT im Steuerjahr 1996/97. 
sichtigt, sind die Nettokosten vernachlas-
sigbar. 
56 Sondertarife für bestimmte Nutzergruppen wurden nicht berücksichtigt. 
-33-
ANHANG II 
Erschwinglichkeit und Entwicklung der Telefongebühren 
nach Verbrauchergruppen 
(auf der Grundlage einer unabhängigen Studie der Stiftung Eurodata) 
34 
Preisentwicklung und Erschwinglichkeit grundlegender Telefondienste 
(auf der Grundlage einer unabhängigen Studie der Stiftung Eurodata) 
Einleitung 
Der von einem Abonnenten tatsächlich für einen Telefondienst bezahlte Preis hängt von seinem 
Nutzerprofil und den entsprechenden Tarifen für Orts-, Nahzonen-, Fern- und Auslandsgespräche, 
von der Höhe der monatlichen Grundgebühr und der einmaligen Anschlußgebühr ab.57 Bei der Be­
trachtung der Preise und der Erschwinglichkeit grundlegender Sprachtelefondienste sollten daher 
alle diese Kostenelemente einbezogen werden. 
Die Diagramme58 in diesem Anhang geben die Situation in allen 15 Mitgliedstaaten der EU wieder. 
Sie wurden erstellt, um die Entwicklung der Preise und der Erschwinglichkeit grundlegender Tele­
fondienste für verschiedene Nutzergruppen darzustellen. Es wurden drei "Körbe" definiert, um un­
terschiedliche Nutzerprofile zu repräsentieren: den Durchschnittsnutzer ("50%-Nutzer") mit einem 
dem Medianwert entsprechenden Gebührenaufkommen, den Wenignutzer ("25%-Nutzer"), dessen 
Ausgaben dem unteren Quartil entsprechen (also nur von 25% der Kunden unterschritten werden) 
und den sehr seltenen Benutzer (10%-Nutzer), dessen Ausgaben dem ersten Dezil entsprechen (also 
nur von 10% der Kunden unterschritten werden). Diese drei Benutzerprofile wurden definiert, um 
Schwankungen bei der Entwicklung der Preise für verschiedene Benutzertypen, insbesondere für 
weniger wohlhabende Verbraucher, zu untersuchen. Sie ermöglichen auch die Untersuchung der 
Auswirkungen von Angeboten für seltene Benutzer. Die Körbe beinhalten sowohl die Grundgebüh­
ren als auch Kosten für Inlands- und Auslandsgespräche in repräsentativer Höhe. Die Anzahl der 
Anrufe in den Körben bestimmt deren Gesamtumfang, während die Verteilung der Anrufe nach Be­
stimmungsort, Tageszeit und Zeitraum zusammen mit der Gesprächsdauer das Anrufprofil bestim­
men. 
Die Entwicklung der Gesamtkosten war für die drei Nutzergruppen jeweils unterschiedlich. Der 
"10%-Nutzer" ruft selten an, weshalb für ihn die festen Kosten das entscheidende Preiselement sind. 
Für den "50%-Nutzer" fallen die Gesprächsgebühren bei den Gesamtkosten viel stärker ins Gewicht, 
und der "25%-Nutzer" schließlich liegt im Hinblick auf die Gesprächsgebühren zwischen diesen 
beiden Typen. 
Bedingungen, die der Berechnung der Nutzerkörbe zugrunde liegen59 
In den Diagrammen sind die Jahre 1990 sowie 1993 bis 1997 erfaßt. Es wird jeweils der Tarif zu 
Jahresbeginn berücksichtigt, außer für 1997, wo der Tarif im September herangezogen wurde. 
Die Preise sind jeweils in Landeswährung dargestellt. Dabei wurden die Tarife für Privatkunden zu­
grundegelegt. Die Mehrwertsteuer wurde gegebenenfalls in die Rechnung einbezogen. Einmalige 
Anschlußgebühren werden über fünf Jahre abgeschrieben. Eventuelle Gebühren für den Verbin­
dungsaufbau sowie Mindestgebühren wurden in den Korb eingerechnet. Die Inflationsraten sind auf 
die Basis 1990 (100%) indexiert. Die zur Korrektur der Nominaltarife bei Änderungen der einzel­
staatlichen Verbraucherpreise verwendeten Deflatoren werden in Tabelle 1 wiedergegeben. 
57 Bei der Berechnung der Kosten für einen Telefonanschluß sollte die einmalige Installationsgebühr in Form ei­
nes jährlichen Abschreibungsbetrags berücksichtigt werden, um eine realistische Darstellung der Gesamtkosten 
für die Telefonbenutzung zu erhalten. 
^ Die Diagramme fassen die Ergebnisse einer von der Londoner Stiftung Eurodata im Auftrag der Kommission 
durchgeführten Studie zusammen. 
59 Zur Festlegung der drei Körbe wurden die folgenden Informationsquellen herangezogen: (i) der Korb der 
OECD für öffentliche Fernsprechnetze, (ii) eine Studie des OFTEL über durchschnittliche Telefonrechnungen 
aus dem Jahr 1996, (iii) eine schwedische Studie aus dem Jahr 1997 zur Nutzung des Telefons, (iv) Informatio­
nen der Low Cost Unit aus dem VK sowie (v) diverse andere Informationen aus den Niederlanden, dem VK 
und Griechenland. 
35 
Deflatoren für die Entwicklung der Realpreise 
in den 15 Mitgliedstaaten der EU60 
Mitglied 
staat 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
SWE 
UK 1990 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 . 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 1991 
104,2 
102,5 
103,8 
119,8 
106,4 
103,2 
103,0 
104,7 
102,8 
103,2 
103,0 
112,1 
105,6 
101,4 
104,6 1992 
106,6 
104,5 
108,0 
137,7 
113,2 
105,7 
105,7 
110,6 
108,3 
106,4 
107,0 
122,3 
109,9 
103,7 
109,8 1993 
110,0 
105,1 
113,1 
155,8 
119,5 
108,0 
107,6 
116,5 
110,7 
108,7 
110,5 
130,4 
114,6 
110,1 
113,4 1994 
113,3 
106,9 
116,2 
175,0 
125,3 
110,3 
110,6 
121,9 
113,3 
110,7 
114,1 
137,0 
116,2 
112,8 
116,4 1995 
115,3 
109,0 
118,4 
189,9 
131,1 
112,1 
112,9 
129,0 
114,1 
113,4 
115,9 
142,7 
116,5 
115,5 
119,5 1996 
117,9 
111,4 
120,5 
206,1 
135,5 
114,1 
114,1 
134,6 
115,6 
114,9 
118,7 
147,4 
118,3 
118,0 
122,5 1997 
119,9 
113,6 
123,1 
218,6 
138,5 
116,5 
115,8 
138,5 
117,5 
117,3 
121,0 
150,7 
119,9 
119,1 
125,4 
60 Die Deflatoren basieren auf den Preisindizes für den privaten Verbrauch (Quelle: Eurostat). 
36 
Österreich: Normaltarif 
Inflationsbereinigte Preisentwicklung 
(Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung, einschl. MwSt.) 
Fixed = Festkosten 
Total = Gesamtkosten 
•MAO 10%-Nutzer" 
»nco 25%-Nutzer" 6000.00 
5000.00 
4000.00 
3000.00 
2000.00 , 
1000.00 
0.00 .Fixed 
.Total 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
"cno 50%-Nutzer" 9000.00 
8000.00 
7000.00 
6000.00 \ 
5000.00 I 
4000.00 ; 
3000.00 , 
2000.00 
1000.00 . 
0.00 i-
1990 . Fixed 
-Total i 
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
37 
Belgien: Normaltarif 
Inflationsbereinigte Preisentwicklung 
(Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung,, einschl. MwSt) 
»ino 10%-Nutzer" 8000,00 r 
7000,00 L 
6000,00 
5000,00 
4000,00 i 
3000,00 ; 
2000,00 4. i 
i 
1000,00 [ 
0,00 i 
1990 .Fixed 
.Total 
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
tf)CO 25%-NutzerM 9000.00 
8000.00 
7000.00 l 
6000.00 : 
5000.00 
4000.00 
3000.00 
2000.00 
1000.00 
0.00 . Fixed j 
.Total ! 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
»•CAO 50%-Nutzer" 14000.00 
12000.00 
10000.00 i 
8000.00 i 
6000.00 
4000.00 | 
2000.00 | 
0.00 . 
1990 .Fixed 
. Total 
1901 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
38 
Dänemark: Normaltarif 
Inflationsbereinigte Preisentwicklung 
(Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung, einschl. MwSt.) 
•»mo 10%-Nutzer" 1600,00 
1150,00 , 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
»ICO 25%-Nutzer" 2000.00 
1800.00 \ 
1600.00 I 
1400.00 ^_ 
1200.00 ; 
1000.00 ; 
800.00 : 
600.00 . 
400.00 . 
200.00 . 
0.00 L 
1990 .Fixed 
.Total 
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
'»CAO, 50%-Nutzer" 3000.00 
2500.00 A 
2000.00 . 
1500.00 . 
1000.00 . 
500.00 
0.00 
1990 1991 1992 • 
1993 1994 1995 *• 
1996 —• ~~* 
1997 •_ Fixed 
r_ Total 
39 
Finnland: Normaltarif 
Inflationsbereinigte Preisentwicklung 
(Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung, einschl. MwSt) 
"10%-Nutzer" 1000,00 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
»»TCO 25%-Nutzer" 1400.00 
1200.00 
1000.00 
800.00 
600.00 
400.00 
200.00 
0.00 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
»»CAO 50%-Nutzer" 1800.00 
1600.00 f 
0.00 i . 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
40 
Frankreich: Normaltarif 
Inflationsbereinigte Preisentwicklung 
(Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung, einschl. MwSt) 
»»mo 10%-Nutzer" 1000,00 , 
900,00 I 
800,00 l 
700,00 
600,00 
500,00 
400,00 : 
300,00 
200,00 . 
100,00 l 
0,00 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
»ICO 25%-Nutzer" 1400.00 
1200.00 
1000.00 
800.00 ] 
600.00 t 
400.00 j. 
200.00 l 
0.00 i... . 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
'»CAO 50%-Nutzer" 2000.00 
1800.00 I 
1600.00 
1400.00 
1200.00 
1000.00 
800.00 
600.00 
400.00 
200.00 
0.00 
1990 1992 . Fixed 
.Total 
1995 1996 1997 
41 
Frankreich: Sondertarif für Wenignutzer61 
Inflationsbereinigte Preisentwicklung 
(Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung, einschl. MwSt.) 
»»mo. 10%-Nutzer" 
1995 1996 
»ICO 25%-Nutzer" 
0.00 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
61 Sondertarif "Abonnement Modéré" für Kunden mit Monatsrechnungen über weniger als 204 Francs. France 
Telecom bietet ferner eine automatische Tarifregelung für Kunden mit Gesprächsgebühren von weniger als 
9 225 Francs in zwei Monaten mit geringeren Festkosten (Grundgebühren). 
42 
Deutschland: Normaltarif 
Inflationsbereinigte Preisentwicklung 
(Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung, einschl. MwSt.) 
"10%-Nutzer" 
»»^>co 25%-Nutzer" 350,00 T 
300,00 
250,00 
200,00 
150,00 + 
100,00 | 
50,00 | 
o.oo ;._ 
1990 
450.00 
400.00 A-
350.00 
300.00 
250.00 i-
200.00 
150.00 
100.00 + 
50.00 
0.00 
1990 -Fixed 
-Total 
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
. Fixed j 
-Total 
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
"50%-Nutzer" 700.00 
600.00 
500.00 
400.00 
300.00 
200.00 
100.00 i 
0.00 -• •-.Fixed 
.Total 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
43 
Griechenland: Normaltarif 
Inflationsbereinigte Preisentwicklung 
(Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung, einschl. MwSt) 
»»1 AO 10%-Nutzer" 
0,00 . Fixed; ! 
.Total i 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
»•TCO 25%-Nutzer" 60000.00 
50000.00 [ 
40000.00 1 
30000.00 
20000.00 , 
10000.00 j 
0.00 , 
1990 1991 1992 1993 ( 
1994 .__.. 
1995 + 
1996 » "Fixed] 
A A Total 
_ 
1997 
»•CAO 50%-Nutzer" 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
44 
Irland: Normaltarif 
(Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung, einschl. MwSt) 
"10%-Nutzer" 
"25%-Nutzer" 200,00 
180,00 
160,00 
140,00 
120,00 -
100,00 
80,00 
60,00 
40,00 
20,00 + 
0,00 
1990 1991 .Fixed 
.Total 
1992 1993 1994 1995 1996 1997 
"50%-Nutzer" 400.00 
350.00 
300.00 
250.00 .. 
200.00 
150.00 * 
100.00 
50.00 .. 
0.00 
1990 1991 .Fixed 
.Total 
1992 1993 1995 1996 1997 
45 
Italien: Normaltarif 
Inflationsbereinigte Preisentwicklung 
(Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung, einschl. MwSt.) 
»»IAO 10%-Nutzer" 250000 
200000 
150000 
100000 
50000 
0 ] 
1990 .Fixed 
.Total 
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
»'TCO 25%-Nutzer" 350000 
"50%-Nutzer" 600000 
500000 
400000 
300000 
200000 
100000 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
46 
Italien: Sondertarif für Wenignutzer« 
»•IAO 10%-Nutzer" 250000 T 
200000 
150000 
100000 
50000 
0 
1990 .Fixed 
.Total 
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
"25%-Nutzer" 400000 
350000 
300000 
250000 
200000 
150000 
100000 
50000 
0 J --
1990 . Fixed 
.Total I 
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
62 Der Tarif wurde 1994 eingeführt und sieht derzeit zwei Schwellen vor. Bei weniger als 50 verbrauchten Ein­
heiten monatlich beträgt der Preis pro Einheit 50 Lire (+ MwSt.). Zwischen 50 und 110 Einheiten pro Monat 
kostet eine Einheit 346 Lire (+ MwSt.). Darüber kostet eine Einheit 127 Lire (+ MwSt.). Die Grundgebühren 
werden auf 8 300 Lire monatlich reduziert. 
47 
"10%-Nutzer" 
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
"25%-Nutzer" 
1990 6000.00 
5000.00 
4000.00 
3000.00 , 
2000.00 
1000.00 
0.00 . ' 
~~~-——__-*—_ A ^-* 
x -r-
+ Fixed 
a Total 
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
"50%-Nutzer" 9000.00 
8000.00 
7000.00 
6000.00 
5000.00 
4000.00 
3000.00 
2000.00 
1000.00 
0.00 
1990 .Fixed 
.Total 
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
48 
Niederlande: Normaltarif 
»»IAO 10%-Nutzer" 400,00 
350,00 
300,00 
250,00 .. 
200,00 
150,00 
100,00 
50,00 
0,00 
1990 .Fixed 
.Total 
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
»»'»CO 25%-Nutzer" 450.00 
400.00 
350.00 
300.00 
250.00 -
200.00 
150.00 -
100.00 
50.00 | 
0.00 I 
1990 1991 -Fixed 
.Total 
1992 1C93 1094 1995 1996 1997 
»»CAO 50%-Nutzer" 600.00 . 
500.00 
400.00 J 
300.00 
200.00 
100.00 : 
0.00 
1990 .Fixed 
.Total 
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
49 
»»mo. 10%-Nutzer" 400,00 
350,00 
300,00 
250,00 .: 
200,00 -
150,00 
100,00 
50,00 
0,00 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
»»'JCO 25%-Nutzer" 600,00 .,-
63 Der BeiBudget-Tarif wurde 1997 eingeführt; er bietet niedrigere Grundgebühren bei dreifachen Gesprächsge­
bühren (ausgehend von den BeiBasis-Gebühren) für In- und Auslandsgespräche. 
50 
Portugal: Normaltarif 
Inflationsbereinigte Preisentwicl 
»»ino 10%-Nutzer" 25000,00 
20000,00 
15000,00 
10000,00 
5000,00 
0,00 
1990 .Fixed 
.Total 
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
»»^CO 25%-Nutzer" 35000.00 
30000.00 T 
25000.00 
20000.00 I 
15000.00 
10000.00 i 
5000.00 
0.00 
1990 .Fixed 
.Total 
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
»»cno 50%-Nutzer" 60000.00 
50000.00 
40000.00 
30000.00 
20000.00 
10000.00 
0.00 
1990 .Fixed 
.Total 
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
51 
Spanien: 
Inflationsbereinigte 
1er Nutzer in 
»»IAO 10%-Nutzer" 25000,00 
20000,00 
15000,00 
10000,00 
5000,00 1 
0,00 
1990 .Fixed 
.Total 
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
»nco 25%-Nutzer" 35000.00 T 
30000.00 
25000.00 
20000.00 
15000.00 
10000.00 
5000.00 l 
o.oo 4— 
1990 -Fixed 
.Total 
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
»»CAO 50%-Nutzer" 
0.00 . 
1990 1991 1992 1993 1995 1996 1997 
52 
Schweden: Normaltarif 
Inflationsbereinigte Preisentwicklung 
(Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung» einschl. MwSt.) 
»»mo 10%-Nutzer" 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
»»*>co 25%-Nutzer" 
»»CAO 50%-Nutzer" 
0.00 -I 
1990 .Fixed 
.Total 
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
53 
Schweden (Telia): Sondertarif fur Wenîgmitzer*4 
Inflationsbereinigte Preisentwicklung 
(Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung, einschl. MwSt) 
»»IAO 10%-Nutzer" 
"25%-Nutzer" 2500,00 
2000,00 
1500,00 
1000,00 
500,00 
0,00 , 
1990 -Fixed 
.Total 
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
64 Telia Mini ist ein Dienst für Kunden, deren Gesprächsgebühren weniger als SEK 100 im Vierteljahr betragen. 
Die vierteljährliche Grundgebühr liegt dabei um SEK 100 unter der normalen Gebühr, bei doppelten Ge­
sprächsgebühren. 
54 
Vereinigtes Königreich (BT): Normaltarif 
Inflationsbereinigte Preisentwicklung 
(Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung, einschl. MwSt.) 
»»mo 10%-Nutzer" 
0,00 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 
"ICO 25%-Nutzer" -Fixed 
-Total i 
1997 
"50%-Nutzer" 300.00 
250.00 
200.00 
150.00 
100.00 
50 00 
1991 . Fixed ; 
.Total 
1992 1993 1994 1995 1996 
55 
Vereinigtes Königreich (BT): Sondertarif für Wenignutzer « 
Inflationsbereinigte Preisentwicklung 
(Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung, einschi. MwSt.) 
"10%-Nutzer" .Fixed 
.Total 
1992 1993 1994 1995 1996 1997 
"1CO 25%-Nutzer" .Fixed 
.Total 
1992 1993 1994 1995 1996 1997 
65 Der "Low user"-Tarif wurde 1996 eingeführt und ersetzte die Option "Supportline". Dieser Sondertarif für We­
nignutzer beinhaltet eine Ermäßigung der Grundgebühr, wenn die Nutzung unter einer bestimmten Schwelle 
bleibt. Der Rabatt ist höher als die Gebühr, von der er abgezogen wird. Dies erklärt den etwas merkwürdigen 
Linienverlauf in der Graphik, der negative Nutzungskosten suggeriert. 
56 
ANHANG III 
Erhebung über den Zugang zu Internet und dessen Nutzung 
57 
ZUGANG ZU FORTGESCHRITTENEN DIENSTEN 
Nutzung fortgeschrittener Dienste und des Internet 
Die wichtigste Entwicklung seit Veröffentlichung der Mitteilung vom März 1996 besteht in dem ra­
santen Anstieg der Nutzung des Internet. Die Anzahl der Internet-Hosts in der Europäischen Union 
steigt mit einer jährlichen Wachstumsrate von 50% und betrug 1997 ca. 5 Mio.66. Die Gesamtzahl 
der Nutzer ist schwer anzugeben und allenfalls durch eine Erhebung zu ermitteln. Soweit Informa­
tionen vorliegen, werden die Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission in 
Anhang III, Tab. 1, dargestellt. 
Auch ein klares Bild der tatsächlichen Nutzung der entsprechenden Dienste (E-Mail, Datenfern­
übertragung, Multimedia-Kommunikation usw.) ist schwer zu zeichnen. In den meisten Fällen be­
stimmt der Nutzer durch die Art der benutzten Anlage den genutzten Dienst, sofern nicht ein spezifi­
scher Dienst bereitgestellt wird. Die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Erhebung 
weisen jedenfalls daraufhin, daß mehr als die Hälfte des von europäischen Internet-Diensteanbietern 
abgewickelten Verkehrs auf die Nutzung des World Wide Web entfällt, während E-Mail ca. ein 
Viertel ausmacht. 
In Ermangelung systematischer und vergleichbarer Informationen zu den Abonnenten bleiben Para­
meter wie der Grad der Versorgung mit Personalcomputern, deren private und berufliche Nutzung, 
der Anstieg der Zahl der Internet-Hosts sowie die Zahl der Homepages im Netz die wichtigsten In­
dikatoren für den Entwicklungsstand des Internet und der entsprechenden Dienste. Diese Indikatoren 
werden in Tab. 2 in Anhang III dargestellt. Innerhalb der Europäischen Union bestehen diesbezüg­
lich offenbar erhebliche Unterschiede, insbesondere im Hinblick auf die Zahl der Intemet-Hosts und 
der Webseiten. 
Sowohl für Unternehmen als auch für private Nutzer besteht eine Reihe von potentiellen Hindernis­
sen, die der Entwicklung und Nutzung des Internet entgegenstehen. Die hohen Kosten von Miet­
oder Standleitungen machen den Internet-Anschluß für Firmen kostspielig und erschweren den 
Diensteanbietern die Entwicklung ihrer Netze und die Bereitstellung kosteneffizienter Dienste. Die 
Nutzungskosten bei vermittelten Diensten können auf private Verbraucher abschreckende Wirkung 
haben, solange keine intenetfreundlichen Tarifpakete existieren. Andererseits kann der Wettbewerb 
im Telekommunikationsmarkt diese Hindernisse abbauen und beseitigen und der Entwicklung Im­
pulse verleihen. So wird beispielsweise die Möglichkeit, daß Kabelbetreiber zu wettbewerbsfähigen 
Bedingungen Internet-Zugang anbieten, Anreize für Preissenkungen und alternative Niedrigtarifkon­
zepte mit sich bringen. 
Telekommunikationspolitik im Hinblick auf den Internet-Zugang für Schulen 
Zwischen 15 und 60% der Schulen (je nach Mitgliedstaat und Art der Schule) haben derzeit Zugang 
zu Internet, wobei die Tendenz stark steigend ist. Die Tabellen 3 und 4 in Anhang III enthalten hier­
zu weitere Einzelheiten. 
Eine Verbesserung des Zugangs zu Internet und dessen Nutzung durch Schulen wirft eine Reihe von 
Fragen auf. Die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Initiativen und Maßnahmen betreffen den An­
schluß an Internet, die Verbindungskosten, Anlagen, Fragen der Aus- und Fortbildung sowie die Er­
arbeitung pädagogischer Inhalte. 
66 Ca. 10% der in der Domain ".com" registrierten Host befinden sich in der Europäischen Union. 
58 
68 Zahlreiche Initiativen wurden bereits eingeleitet und werden auf Gemeinschaftsebene im Rahmen 
des Aktionsplans "Lernen in der Informationsgesellschaft" fortgesetzt. 
Im Hinblick auf Erfordernisse im Telekommunikationsbereich ist festzustellen, daß einige Schulen 
offenbar aufgrund der hohen Kosten und der schwer zu prognostizierenden und zu kontrollierenden 
(und mithin haushaltstechnisch schwer zu planenden) Nutzungsgebühren vom Zugang zum Internet 
und dessen Nutzung bzw. intensiverer Nutzung sowie einem Ausbau ihrer Anschlußkapazitäten zu­
rückschrecken. Politische Maßnahmen sollten also darauf abzielen, die Anschluß- und Nutzungsra­
ten von Schulen weiterhin zu steigern und Hindernisse zu entfernen, die dem entgegenstehen. 
Derzeit stehen Schulen für den Anschluß an Internet folgende Optionen offen: Wähl Verbindungen 
des öffentlichen Fernsprechnetzes, ISDN-Wählverbindungen (oder Vielfachschaltungen mit 
64 kbit/s) oder Standverbindungen (64 kbit/s und darüber); ferner können sie die Möglichkeiten öf­
fentlicher Rahmenrelais nutzen. Neue Technologien, die bereits einsatzbereit sind, werden künftig 
zusätzliche Möglichkeiten schaffen. 
Standverbindungen haben den Vorteil, daß die den Schulen jährlich entstehenden Kosten genau fest­
stehen. Allerdings bestehen immer noch erhebliche Preisunterschiede in den einzelnen Mitglied­
staaten. Der jährliche Aufwand einschließlich der Kosten für die erforderliche Hardware und der an 
den Anbieter zu zahlenden Gebühren kann bei lediglich 5 000 ECU, aber auch beim Fünffachen die­
ses Betrages liegen. 
Der Internet-Zugang über das öffentliche Telefon- oder ISDN-Netz ist die potentiell preisgünstigere 
Alternative. Unter Berücksichtigung aller Kosten (die Nutzung durch Schulen fällt in der Regel in 
Spitzentarifzeiten) können die jährlichen Kosten sich auf 8 000 ECU summieren. 
Die Möglichkeiten sind damit jedoch glücklicherweise noch nicht erschöpft. Die Kosten einer zehn 
Stunden täglich geschalteten Telefon- oder ISDN-Leitung erreichen nicht die Gesamtsumme der fe­
sten und nutzungsabhängigen Kosten eines Netzes für den Telefonwählverkehr. Würden Schulen 
ferner als besondere Nutzergruppe betrachtet und müßten sie nur die langfristigen Zuwachskosten 
(einschließlich einer entsprechenden Verzinsung) aufbringen, könnte ein wirtschaftlicher Tarif weit 
niedriger liegen. 
Das Beispiel des Vereinigten Königreichs zeigt ansatzweise, welche Kosten- und Preisniveaus sich 
einstellen können, wenn Sondertarife von der Regulierungsbehörde genehmigt oder infolge des 
Wettbewerbs zwischen Betreibern angeboten werden. Um dem marktbeherrschenden Betreiber BT 
das Anbieten eines speziellen Pauschaltarifes für Schulen zu ermöglichen, hat das OFTEL (die Re­
gulierungsbehörde) Tarifuntergrenzen festgesetzt, unter die BT die Gebühren nicht senken durfte. 
Daraufhin hat BT im Oktober 1997 neue, feste Sondertarife für Schulen angekündigt.67 Darauf rea­
gierten Kabelnetztreiber, indem sie für Schulen noch niedrigere Gebühren für den Zugang zum In­
ternet und dessen Nutzung festsetzten68. 
Es ist schwer zu schätzen, in welcher Höhe Gebühren, die auf der Grundlage der Zuwachskosten 
kalkuliert (oder infolge des Wettbewerbs zwischen der bestehenden Telekommunikationsgesell­
schaft und neuen Betreibern angeboten) werden, in anderen Mitgliedstaaten liegen könnten. Die Ko-
67 Wenn Schulen BT auch als Internet Service Provider (Anbieter) nutzen, bezahlen sie eine jährliche Gebühr von 
£ 445 (670 ECU) fur Anschluß und Nutzung über das Telefonnnetz bzw. £ 790 (1 185 ECU) für Anschluß und 
Nutzung über ISDN. Nutzen die Schulen einen anderen Anbieter, so entrichten sie an BT eine jährliche Gebühr 
von £ 300 für Anschluß und Nutzung über das Telefonnnetz bzw. £ 500 für Anschluß und Nutzung über ISDN. 
Internet-Anschluß und dessen Nutzung über eine ISDN-Verbindung mit 64 kbit/s kosten pauschal £ 600 
(900 ECU) jährlich, während die Gebühren für Anschluß und Nutzung über die Telefonleitung von der Größe 
der Schule (Anzahl der Schüler) abhängt. Schulen mit weniger als 250 Schülern bezahlen £ 100 (150 ECU) 
jährlich für Anschluß und unbegrenzte Nutzung, der Tarife für Schulen mit 251-500 Schülern beträgt £ 250, für 
Schulen mit mehr als 500 Schülern £ 500 (750 ECU) jährlich. 
59 
sten der Teilnehmeranschlußleitung und des Zusammenschaltens sind Faktoren, die erheblich 
schwanken und sowohl unter als auch über dem britischen Durchschnitt liegen können. Es ist jedoch 
denkbar, daß kostenbezogene Tarife für Schulen bei 1 000 ECU bis 1 500 ECU für Zugang und Nut­
zung über das Telefonnetz bzw. ISDN, d.h. bei etwa einem Fünftel des derzeit in der Union zu beob­
achtenden Niveaus, liegen könnten. 
Die obigen Ausführungen machen deutlich, daß ein echter Wettbewerb im Telekommunikationsbe­
reich die Lage der Schulen deutlich verbessern wird. Er würde zu niedrigeren Preisen und zur Ent­
wicklung von Pauschal- und Festpreisangeboten führen. Würden die Preise auf ein Fünftel fallen, 
wäre der Internet-Zugang und dessen Nutzung für alle Schulen denkbar, und Schulen, die bereits 
über einen Anschluß verfügen, könnten diesen erweitern. 
Wie kann angesichts des Umstandes, daß die Telekommunikationsmärkte vieler Mitgliedstaaten sich 
gerade erst dem Wettbewerb öffnen, den besonderen Erfordernissen der Schulen am besten Rech­
nung getragen werden? Hier spielen drei Aspekte eine Rolle. 
Zunächst müssen die Vorteile des Wettbewerbs für Schulen genutzt werden, sobald die Öffnung für 
den Wettbewerb erfolgt. Schulen stellen eine besondere Nutzergruppe dar. Ihnen können (niedrige­
re) Sondertarife angeboten werden, die ihren besonderen Bedürfnissen gerecht werden, für den Be­
treiber dennoch rentabel sind und einen effektiven europaweiten Wettbewerb im Telekommunikati­
onssektor nicht beeinträchtigen. Insbesondere für neue Anbieter sollten Möglichkeiten und Anreize 
bestehen, unabhängig von ihrem Versorgungsbereich Sondertarife für Schulen anzubieten. 
Zweitens sollten die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden für bestehende oder marktbeherrschen­
de Betreiber Möglichkeiten und Anreize schaffen, im Vorgriff auf den Wettbewerb spezielle (jährli­
che) Pauschaltarife für Schulen anzubieten. Hierzu sind bestimmte praktische Schritte notwendig, 
z.B. die Definition der Sonderkategorie und das Unterbinden des Mißbrauchs einer marktbeherr­
schenden Stellung. 
Drittens sollten Mitgliedstaaten bei anderen Maßnahmen zur Unterstützung von Schulen (Investitio­
nen in neue Netze und andere Arten finanzieller Unterstützung) gewährleisten, daß der Ausbau des 
Wettbewerbs (der Preissenkungen nach sich zieht und die Entwicklung innovativer Lösungen för­
dert) nicht beeinträchtigt wird. 
60 
Tab. 1: Grad der Nutzung des Internet nach Nutzergruppen 
(Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) 
Staat 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F74 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
SWE 
UK Berufliche Nutzer 
insges. ca. 300 000 Nutzer 
(Aufschlüsselung nicht 
möglich) 
48%69 der Unternehmen 
mit mehr als 5 Mitarbeitern 
verfügen über Internet-
Anschluß. 
k.A. 
17 000 
k.A. 
180 000 
k.A. 
k.A. 
1 30075 
k.A. 
Insgesamt ca. 450 000 In­
ternet-Nutzer, davon 
200 000 geschäftlich 
240 000 
250 000 - 300.00077 
ca. 714 000 Mitarbeiter 
von 65 000 Unternehmen 
haben Internet-Zugang 78 
35%79 Nutzer in Ausbildung 
k.A. 
Alle Schulen der Sekundarstufe II haben 
Anschluß an Internet; 63 %70 der Grund-
und Mittelschulen verfügen über externe 
elektronische Kommunikation. 
4 000 000-10 000 00072 
44 000 
306.00073 
90 000 
k.A. 
k.A. 
k.A. 
k.A. 
112 000 an Universitäten, 
ca. 1 000 an Schulen 
204 000 
k.A. 
k.A. 
k.A. Private Nutzer 
k.A. 
12%71 der Haushalte ver­
fügen über Internet-
Anschluß. 
k.A. 
14 000 
k.A. 
180 000 
k.A. 
k.A. 
k.A. 
k.A. 
ca. 150 000 
(4.8% der Haushalte) 
120 00076 
k.A. 
ca. 800 000 Haushalte 
(sl9%) hatten im Dezem­
ber 1997 Internet-Zugang. 
7%80 
69 Daten einer Erhebung von 1997. 
70 Daten einer Erhebung von 1996. 
71 Daten einer Erhebung von August 1997. 
72 Gesamtzahl der Nutzer (3 Mio. nutzen das deutsche Forschungsnetz, 2,2 Mio. nutzen Online-Dienste 
wie T-Online, AOL, CompuServe). 
73 Gesamtzahl der Nutzer. 
74 Gesamtzahl der Anschlüsse; ferner bestehen 60 000 Anschlüsse in Cybercafés und anderen privaten 
Institutionen. Ende 1997 betrug die Zahl der Internet-Nutzer Schätzungen zufolge 1 Mio.; 20% der 
Haushalte verfügen über einen PC. 
75 Gesamtzahl der Nutzer. 
76 78 000 Nutzer haben anderweitig Zugang. 
77 Gesamtzahl der Internet-Nutzer. 
78 Gesamtzahl der Anschlüsse im Mai 1997. Insgesamt haben 1 Mio. Schweden Zugang zu Internet. 
79 Quelle: Erhebung der Forschungsgruppe NOP 1997. 
80 Quelle: Erhebung der Forschungsgruppe NOP 1997. 
61 
Tab. 2: Wachstumsindikatoren für Internet 
(Quelle: Eurobarometer-Erhebung und Studie von Databank-Consulting) 
Staat 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
SWE 
UK 
0EU PC-Versorgungsgrad 
in Unteraehmen PC-Versorgungsgrad 
inHaushalten 
Quelle; Eurobarometer, Februar 1997 
32,4 
66,1 
40,3 
22,1 
31,9 
38,2 
31,7 
41,4 
47,2 
71,0 
52,8 
20,9 
56,2 
69,8 
52,0 
42,3 25,3 
49,6 
26,8 
14,1 
24,1 
19,6 
21,1 
25,4 
36,1 
53,5 
28,1 
13,9 
33,8 
47,8 
38,3 
28,3 Internet-Hosts pro 
lOOOEinwohner 
(Julii997) Webseitenpro ) 
lOOOEinwohner 
(JuK 1997, ScMtaiag) 
Quelle: Databank Consulting» 1997 
8,4 
25,9 
10,7 
1,9 
3,1 
5,0 
9,1 
3,7 
9,1 
21,9 
10,8 
1,8 
65,4 
32,0 
14,9 
10,0 70,6 
113,0 
61,9 
21,4 
23,0 
34,4 
64,0 
50,0 
115,4 
100,2 
72,0 
35,8 
283,1 
201,8 
86,9 
62,7 
62 
Tab. 3: Internet-Zugang von Schulen 
(Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) 
Staat 
B 
DK 
D 
EL 
E Anzahl der Schulen (Grund-
schulen, Oberschulen und ande-
re) 
2 500 Oberschulen, 
260 akadem. Einrichtungen 
2326 Grund- und Mittelschulen 
384 Seh. d. Sekundarstufe II 
169 weiterführende Schulen 
44 625 
5 473 Grundschulen 
3 380 Oberschulen (einschl. 
Gymnasien und Lyzeen) 
die (sehr geringe) Zahl der pri­
vaten Institutionen ist nicht be­
rücksichtigt 
32 130 Grundschulen 
8 710 Oberschulen Anteil der Schulen rait Internet-
AnschluC 
k.A. 
63% der Grund- und Mittelschulen 
100% d. Schulen d. Sekundarstufe II 
100% der weiterführenden Schulen 
15% 
40 Oberschulen (Anschluß wurde 
von privaten Organisationen bereit­
gestellt); alle Universitäten haben 
Internet-Anschluß (24 von 32 Insti­
tuten haben 2 Mb-Anschlüsse, im 
Nov. 1997 sollten alle Universitäts­
netze auf 2 Mb aufgerüstet sein. 
20% der Grundschulen 
68% der Oberschulen Welche Ziele und weleher Zeitrahmen bestehen fur die Bereitstellung von Inter-
net-Zugang fur Schulen? 
k.A. 
Sektornet ist verfügbar, Anschluß aller Schulen an Internet ist eingeleitet. 
Bis zum Jahr 2000 sollen 10 000 Schulen Zugang zu Internet haben. Hardwareko­
sten, 'Zusammenschaltungsentgelte und allgemeine Kosten werden von der Tele­
kom und dem Ministerium f. Bildung, Wiss., Forsch, u. Technik bezuschußt. 
Das Kultusministerium hat im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes 
II sechs Pilotprogramme zur Förderung des Zugangs von Oberschulen zu Internet 
initiiert. Bis 1999 soll die Zahl der Schulen mit Internetanschluß über 1 000 be­
tragen. 
Bis 2001 sollen alle Schulen über Internet-Anschluß verfügen. 
63 
Fortsetzung Tabelle 3: Internet-Zugang von Schulen 
Staat 
F 
IRL 
I 
L 
NL Anzahl der Schulen (Grund­
schulen, Oberschulen und ande-
re) 
60 233 Grundschulen 
11 212 Oberschulen 
3 317 Grundschulen 
768 Oberschulen 
k.A. 
k.A. 
8 290 Grundschulen 
720 Oberschulen 
143 Schulen für Erwachse­
nenbildung 
59 Schulen für berufsbilden­
den Tertiärunterricht 
26 Universitäten Anteil der Schulen mit Internet-
AnschluB 
Fast alle Oberschulen und 1 500 
staatl. Grundschulen haben über 
Renater {Reseau national pour la 
Technologie, l'Enseignement et la 
Recherche) Internet-Zugang. Ferner 
haben ca. 1 000 Schulen unabhängig 
von Renater Internet-Zugang. 
6% der Grundschulen 
55% der Oberschulen 
k.A. 
Schulen haben Zugang zum Server 
des Bildungsministeriums. 
k.A. WelcheZiele und welcher Zeitrahmen besteheniur die Bereitstellung von Inter-
net-Zugang fur Schulen? 
Ursprünglich sollten bis zum Jahr 2000 alle Oberschulen und viele Grundschulen 
Zugang zu Multimedianetzen und Internet haben. Dieses Ziel wird nun geprüft. 
Bis zum Jahr 2000 sollen alle Schulen über Internet-Anschluß verfügen. 
k.A. 
k.A. 
Zwei Ziele: 
1) ein nationales elektronisches Netz (EDU-Net) zur Verbindung von Schulen, 
Museen, Bibliotheken, Gemeindezentren und anderen öffentl. Institutionen; 
2) lokale Netze für Schulen, Beratungszentren, Verwaltungen. 
Ziel ist eine PC-Dichte von 1 Rechner für 10 Schüler (Primarunterricht) bzw. 3 
Schüler (Sekundarstufe). Dieses Projekt wurde in einem Plan des Ministeriums für 
Bildung, Kultur und Wissenschaft festgelegt, der in vier Stufen bis 2002 verwirk­
licht werden soll. 
64 
Fortsetzung Tabelle 3: Internet-Zugang für Schulen 
Staat 
A 
P 
FIN 
SWE 
UK Anzahl der Schulen (Grundschulen, 
Oberschulen und andere) 
insgesamt 6 212 
5 388 Vorschulen 
12 066 Grundschulen 
1 860 Oberschulen 
272 Inst, für Tertiärunterricht 
285 andere 
3 500 Schulen 
4 936 Grund- und Oberschulen 
Staatlich^; 
23 426 Grundschulen 
4 462 Oberschulen 
1 458 Sonderschulen 
287 Schülervermittlungsstellen 
Privat: 
2 545 Schulen 
Akademische Einrichtungen: 
533 Anteil der Schulen mit Internet-
AnschluB 
976 (16%), zumeist über Telefon­
leitung 
k.A. 
60% der Schulen, 
100% der Universitäten 
17%81 (1995) 
17%-20% Welche Ziele und welcher Zeitrahmen bestehen fur die Bereitstellung von In-
temet-Zugang fur Schulen? 
k.A. 
Das kürzlich vom Ministerrat genehmigte Grünbuch zur Informationsgesell­
schaft in Portugal sieht vor, bis zum Jahr 2000 alle Grund- und Oberschulen 
mit Internet-Anschluß auszustatten. 
k.A. 
Die staatlichen Ziele im Bereich Schule und IT sind hoch gesteckt. Schüler 
sollen Zugang zu PCs, Software und Netzen haben. Der Möglichkeit zur Nut­
zung der Informationstechnologie wird große Bedeutung beigemessen. Auf 
kommunaler Ebene werden detailliertere Ziele festgelegt. 
BT will gewährleisten, daß alle Schulen bis Ende 2000 über BT digitalen 
Hochgeschwindigkeitszugang zu Internet haben. Ferner bestehen zur Konsul­
tation bestimmte staatliche Ziele. 
81 Daten einer Erhebung im Oktober 1997. 
82 Die Daten für Schulen beziehen sich auf 1995/1996, die Daten für akademische Einrichtungen auf 1997/1998. 
65 
Tab. 4: Sonderregelungen zur Förderung des öffentlichen Zugangs zu Internet 
(Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) 
Sonderregeiungen, die die Erschwinglichkeit des Zugangs von Werden Sondertarife f. Schulen u. 
Staat Schulen und Bibliotheken zu Internet fordcrn oder gewMhrleisten Bibliotheken am Markf angeboten 
oder gesetzlich vorgeschrieben? 
R l«in VJ/\nili»rl«in f* mil r*wli 1 /ii»r1#»n i ii»Ki ilir#»n Inr I^T^Xl i^t li'ir *lii» n»i_ IT#»L i»t A1M1 i *\rn»»i'/»Viri»»K.»n 
X*F J^ll I UU11UV1 IU1 XX 1111L A. VUUU1V1 LV11 VIVUU1U Vll X14-A lUJVi 1 XL7V 1U1 U1V 11U gVOVV^ilVll V V/l tV/OVlU IVL/V-ll 
he Zukunft vorgesehen. 
DK Sektornet ist eine staatlich finanzierte Infrastruktur, die Verkehrs- Keine gesetzlichen Vorschriften 
dienstleistungen und Intenet-Zugang bietet; fiir Schulen und ande­
re Bildungseinrichtungen sind AnschluB (ausgenommen die phy-
sikalische Verbindung zum nachsten Sektornet-Knotenpunkt) und 
Nutzung kostenlos. Im Hinblick auf den Zugang zu Internet-
Diensteanbietern bestehen derzeit keine Sondertarife fiir Schulen 
und Bibliotheken. 
D " Keine Sondertarife. AnschluB, Betriebs- und Anlagenkosten von 
Schulen werden u.a. von der Deutschen Telekom bezuschuBt. 
EL k.A. Derzeit bestehen keine entspre-
chenden Vorschriften. Das Thema 
wird im Rahmen der laufenden 
Studie zum Universaldienst be-
handelt werden. 
1 kX kX 
F France Telecom erarbeitet derzeit einen Sondertarif fur Schulen, Keine gesetzlichen Vorschriften 
der jedoch noch nicht veroffentlicht wurde. Auch andere Anbieter 
entwickeln Sondertarife fur Schulen. 
IRL Internet-Zugang ist ein liberalisierter Dienst; Diensteanbieter le- Keine gesetzlichen Vorschriften 
gen Konditionen nach Marktkriterien fest. _ 
L Hs bestehen keine Sondertarife. 
~NL s. Tab. 18 kX 
A Zwischen dem Bildungsministerium und einem Anbieter (NET- k.A. 
WAY) wurde eine Ubereinkunft getroffen, die Schulen Internet-
AnschluB und Nutzung (iiber selbst zu finanzierende Telefonlei-
tungen) ermoglicht. 
P I'nique Access Number, AccessNET und NETLINE 
Diese Systeme ermoglichen die direkte Anwahl des Internet Service 
Providers, wobei die beiden letzteren zu Tarifen geniitzt werden konnen, 
die niedriger sind als Standardtarife. 
FIN Es bestehen keine Sondertarife. k.A. 
66 
Fortsetzung Tabelle 4: Sonderregelungen zur Förderung des 
öffentlichen Zugangs zu Internet 
Sonderregeiungen, die die Erschwinglichkeit des Zugangs von . Werden Sondertarife f. Schulen u. 
Staal Schulen und Bibliotheken zu Internet fordem oder gewahrleisten Bibliotheken anrMarlft angeboten 
-. . ' - ' oder gesetzlich vorgeschrieben? 
SWE Im Haushaltsentwurf fur 1997 wird der Koniglichen Bibliothek die k.A. 
Aufgabe ubertragen, ein IT-gestiitztes nationales Bibliothekssy-
stem zu entwickeln und betreiben. Ferner werden Mittel bereitge-
stellt, um das gemeinsame Computernetz der schwedischen Uni-
versitaten und Akademien SUNET aufzuriisten und zu erweitern. 
Die starkere Nutzung von IT in Bibliotheken wird staatlich gefor-
' dert. 
UK Die Regierung berat iiber MaBnahmen im Rahmen des Projekts Sondertarife fur Schulen sind 
National Grid for Learning. 1995 wurde als erste Initiave zum An- nicht gesetzlich vorgeschrieben. 
schluB von Bibliotheken an Internet das Projekt EARL (Electronic 
Access to Resources in and through Libraries) gestartet. 115 Part­
ner sind an dem Projekt beteiligt. Durch Bereitstellung von An-
schlussen, Informationen und Entwicklungsdiensten sollen die 
Vorteile von Internet alien Bibliothekennutzern zuganglich ge-
macht werden. Die Kabelindustrie bietet Schulen Sondertarife fur 
den AnschluB an Internet, und BT beabsichtigt ebenfalls, Schulen 
Sondertarife fiir den Internet-AnschluB anzubieten. 
67 
ANHANGIV 
Den Mitgliedstaaten vorgelegter Fragebogen 
68 
Fragebogen Über Unlversaldlenstindikatoren und andere einschlägige Aspekte 
des Telekommunikationssektors In der EU 
E A - GEGENWÄRTIGE LAGE IM HINBLICK AUF TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE 
1, Fragen zum Anteil der Haushalte mit Telefonanschluß und zum Grad der Versorgung mit den 
wichtigsten Telekommunikationsdiensten 
Ursprüngliche Tabelle AI 
1. a Ergänzen Sie bitte Tabelle A1 für Ende 1995 und Ende 1996. 
Ursprüngliche Tabelle A2 
l.b Ergänzen Sie bitte Tabelle A2 für Ende 1995 und 1996. Geben Sie bitte die Ge­
samtzahl der Mobilfunknutzer und nach Möglichkeit die Zahl der Nutzer von 
Analog- und Digitaltechnik an. 
Geben Sie in beiden Fällen möglichst auch aktuellere Zahlen (für 1997) an. Bitte geben 
Sie auch an, ob Daten erhoben wurden, die die Versorgung nach Einkommensgruppen / 
sozialen Gruppen /Regionen aufschlüsseln. 
2 Fragen zu Aspekten der Dienstqualität 
Ursprüngliche Tabellen A3, A4 und A5 
2.a Geben Sie bitte in diesen Tabellen aktuelle und detaillierte Daten für Ende 1996 
an. Beachten Sie bitte, daß bei den Angaben zu den Fristen für die Behebung von 
Störungen nach privat und geschäftlich genutzten Anschlüssen unterschieden wer­
den soll. 
2.b Unterscheiden Sie bei der Aktualisierung von Tabelle A5 auch nach Münz- und 
Kartentelefonen (bzw. Kombigeräten). 
2.c Beschreiben Sie bitte die Kriterien, nach denen die Daten zur Störungsbehebung 
und Funktionsfahigkeit ermittelt wurden. 
2.d Geben Sie bitte an, welche zusätzlichen Dienstqualitätsziele (für in den Tabellen 
A3, 4 und 5 nicht enthaltene Indikatoren) festgelegt wurden und in welchem Um­
fang diese erreicht werden. 
69 
3 Beschwerden von Kunden und Reaktionen hierauf .•-.-••,,.'* 
3.a Existiert eine unabhängige Organisation zur Behandlung der Beschwerden von 
Kunden? Geben Sie bitte Einzelheiten an (Name, Anschrift, Telefon- und Fax­
nummer, E-mail-, Internet-Adresse). 
3.b Wann können Kunden sich an diese Beschwerdeinstanz wenden? Werden dafür 
Gebühren erhoben? 
3.c Geben Sie falls möglich bitte an, wie viele Beschwerden 1995 und 1996 von dieser 
Organisation (oder der Regulierungsbehörde) behandelt wurden. 
3.d Werden die Ergebnisse der Untersuchungen durch diese unabhängigen Organisa­
tionen veröffentlicht? Falls ja, unter welchen Bedingungen und in welcher Form?. 
3.e Welche Mechanismen bestehen in ihrem Land, um Kunden bzw. Institutionen, die 
Nutzer mit spezifischen Bedürfnissen vertreten, in politische Entscheidungen im 
Telekommunikationsbereich einzubeziehen ? 
B - PREISE, ERSCHWINGLICHKEIT, BESONDERE MASSNAHMEN UND ABSCHALTUNG 
Der Wettbewerbsdruck und der technologische Wandel fuhren zu Preissenkungen und 
zur Orientierung der Tarife an den Kosten. Es ist aber wichtig, daß alle Nutzer in den 
Genuß besserer Dienste und niedrigerer Preise kommen. 
Ursprüngliche Tabellen A8 und A9 
(Die Daten in Tabelle A9 weichen leicht von den in der Mitteilung veröffentlichten Daten ab, da 
eine Reihe von Tippfehlern korrigiert wurde). 
La Bitte aktualisieren Sie Tabelle A8 durch Angabe der nominalen (und nach Mög­
lichkeit realen) prozentualen Gesamtgebührenänderungen im Zeitraum 1995 bis 
1997. 
l.b Geben Sie bitte für alle Dienstkategorien in Tabelle A9 Einzelheiten zu den nomi­
nalen Preisänderungen im Zeitraum 1995 bis 1997 an. 
l.c Geben Sie bitte für den gleichen Zeitraum die Entwicklung des Verbraucherpreis­
index an. 
l.d Geben Sie bitte Einzelheiten zu eventuellen Preisobergrenzen für die vom (von 
den) wichtigsten Betreiber(n) erbrachten Dienste an, die derzeit bestehen oder im 
Zuge der vollständigen Liberalisierung des Marktes in Ihrem Land eingeführt 
werden sollen. 
l.e Ist die Erbringung des Universaldienstes zu erschwinglichen Gebühren gesetzlich 
vorgeschrieben? Falls ja, wie wird die Erschwinglichkeit gemessen? Wie werden 
ggf. Kriterien für die Erschwinglichkeit festgelegt? 
70 
2 Sondertarife und Regelungen für Wenignutzer. 
Ursprüngliche Tabelle A10 
2.a Bitte aktualisieren Sie die Angaben in Tabelle A10 zu den Sondertarifregelungen 
für bestimmte Nutzergruppen. 
2.b Geben Sie insbesondere an, ob folgende Regelungen existieren: 
(i) Sondertarife für Behinderte; 
(ii Sondertarife für Bezieher niedriger Einkommen; 
(ii) Sondertarife zum Ausgleich negativer Folgen der Tarifneuordnung für be­
stimmte Nutzer. 
2.c Wurden dem (den) Betreiber(n) die Verpflichtung auferlegt, auf dem gesamten 
Hoheitsgebiet einheitliche Preise zu verlangen? Wenn ja, für welche Dienste? 
2.d Sind weitere oder neue Anforderungen bezüglich Sondertarifregelungen vorgese­
hen? 
3 MaßnaJiraeazuiJIJn^^ 
3.a Geben Sie bitte Einzelheiten zu allen bestehenden oder geplanten Maßnahmen 
oder Regelungen an, die folgenden Zwecken dienen sollen: 
(i) Unterstützung der Kunden bei der Anschaffung eines Telefonanschlusses; 
(ii) Kostenkontrolle. 
Geben Sie dabei bitte an, ob die folgenden Möglichkeiten bestehen: 
3.b Zahlungsaufschub für den Anschluß, 
3.c Befreiung von einer eventuellen Kautionsleistung; 
3.d Vorausbezahlung der Rechnungen; 
3. e Kostenkontrolle durch Leitungs- oder selektive Anrufsperre; 
3.f Kostenkontrolle durch z.B. Einzelgebührennachweis. Wie detailliert ist die Auf­
schlüsselung: lediglich Auslands- und Ferngespräche, alle hochpreisigen Dienste, 
auch Ortsgespräche? 
3.g Verpflichtung des (der) Betreiber(s) zur "sanften Abschaltung" (d.h. den Kunden 
wird angeboten, daß bei Säumigkeit zunächst nur abgehende Anrufe blockiert 
werden); 
3. h Müssen Informationen zu den Regelungen und Maßnahmen, die Gegenstand von 
Frage 2 und 3 sind, veröffentlicht werden? 
71 
4 Abschaltung/Wiederanschluß 
Die Kommission bittet um Angaben zu Art und Umfang der Abschaltung von Basiste­
lekommunikationsdiensten für Privatnutzer. 
4.a Geben Sie bitte an: 
(i) die Häufigkeit der Abschaltung von Privatanschlüssen 
(ii) die Häufigkeit der Wieder ans chaltung von Privatanschlüssen 
in den Jahren 1995 und 1996; falls möglich, geben Sie bitte an, ob die Abschal­
tung vom Kunden gewünscht oder vom Betreiber verfügt wurde und welches die 
Gründe für vom Kunden beantragte Abschaltung sind (Umzug, Abschaffung des 
Telefons, Betreiberwechsel). 
4.b ' Werden diese Informationen veröffentlicht? 
- MECHANISMEN ZUR FINANZIERUNG DES UNIVERSALDIENSTES 
Die vollständige Liberalisierung der Telekommunikation in der Europäischen Union ab 
1998 ist in einigen Mitgliedstaaten mit der Einfuhrung von Regelungen zur Finanzie­
rung des Universaldienstes verbunden. 
Wo dies der Fall ist, müssen die Nettokosten der Universaldienstverpflichtung kalkuliert 
und Mechanismen für Transferleistungen zwischen Betreibern und Diensteanbietern 
zum Ausgleich nachweislich bestehender Lasten geschaffen werden. 
1. Regelungen %var Finanzierung des Universaldienstes 
La Wird 1998 eine Regelung zur Finanzierung des Universaldienstes eingeführt? 
l.b Wurde eine Regelung geschaffen, die derzeit aber noch nicht angewandt wird? 
l.c Sofern 1998 eine Regelung zur Finanzierung des Universaldienstes angewandt 
wird, geben Sie bitte an, ob ein nationaler Universaldienstfonds, ein Zusatzgebüh­
rensystem oder direkte staatliche Beihilfen vorgesehen sind. 
2. Geschätzte Kosten des Universaldienstes 
2.a Wie hoch liegen ungeachtet dessen, ob 1998 eine Finanzierungsregelung besteht, 
in ihrem Land die Nettogesamtkosten der Universaldienstverpflichtungen (gemäß 
der Definition des Universaldienstes in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschrif­
ten)? Geben Sie bitte sowohl den absoluten Betrag als auch den Anteil dieser Ko­
sten am Umsatz mit Sprachtelefondiensten an. 
2.b Geben Sie bitte kurz an, wie diese Nettokosten ermittelt wurden. 
72 
D ZUGANG ZU INTERNET UND DESSEN NUTZUNG 
Die Nutzung des Internet durch private und geschäftliche Nutzer ist in den letzten bei­
den Jahren rasant angestiegen. Die Internet-Anschlußraten stiegen offenbar noch rascher 
als die Anschlußraten beim Mobilfunk. Gleichzeitig wurde verstärkt versucht, den Zu­
gang zu Internet für die Öffentlichkeit zu verbessern, insbesondere für Schulen und Bi­
bliotheken. In den USA wurde diese Frage im Zusammenhang mit dem grundlegenden 
Universaltelefondienst behandelt. 
Die Diskussion innerhalb der Europäischen Union wird vor allem durch den Mangel an 
Daten zur Nutzung des Internet durch private Nutzer und öffentliche Einrichtungen be­
einträchtigt. 
Um ein genaueres Bild der Lage und einen Bericht an den Rat und das Europäische 
Parlament erstellen zu können, bittet die Kommission um Angaben zu folgenden Punk­
ten: 
1 Private Nutzung des Internet 
1. Geben Sie bitte die aktuellsten Zahlen zu den aktiven Lnternet-Nutzern in ihrem 
Land an und differenzieren Sie dabei möglichst nachfolgenden Kriterien: 
(i) geschäftliche Nutzung; 
(ii) Nutzung im Bildungsbereich; 
(iii) Nutzung in privaten Haushalten. 
2 Öffentlicher Zugang zu Internet 
Öffentlicher Zugang — Schulen 
2.a Wie viele Schulen bestehen in Ihrem Land? Geben Sie möglichst die Gesamtzahl 
und gesondert die Zahl der Grundschulen, Oberschulen und weiterführenden Bil­
dungseinrichtungen an. 
2. b Wie hoch ist derzeit der Anteil dieser Schulen mit Internet-Anschluß? 
2.c Geben Sie bitte eventuell festgesetzte Ziele für den Anschluß von Schulen an Inter­
net und/oder neue Dienste sowie den Zeitrahmen für das Erreichen dieser Ziele an. 
Öffentlicher Zugang — Bibliotheken 
2.d Wie viele öffentliche Bibliotheken gibt es in Ihrem Land? Geben Sie bitte an, ob 
diese Zahl Bibliotheken enthält, die Schulen oder anderen Bildungseinrichtungen 
angeschlossen sind. 
Wie viele öffentliche Bibliotheken sind Grund- und Oberschulen angeschlossen? 
Wie hoch liegt in jeder dieser Kategorien der Anteil der Bibliotheken mit Internet-
Anschluß? 
73 
Anmerkung: Geben Sie bitte sowohl für Bibliotheken als auch fur Schulen mög­
lichst die Zugangsart an, also z.B. Telefonleitung, ISDN, X.25, Rahmenrelais, 
Standleitung. 
2.e Geben Sie bitte eventuell festgesetzte Ziele für den Anschluß von Bibliotheken an 
Internet und/oder neue Dienste sowie den Zeitrahmen für das Erreichen dieser 
Ziele an. 
Sonderregelungen zur Förderung des Zugangs zu Internet für die Öffentlichkeit 
2.f Geben Sie bitte Einzelheiten zu Sonderregelungen auf nationaler Ebene an, mit 
denen die Erschwinglichkeit des Internet-Zugangs für alle Schulen und Bibliothe­
ken gefordert oder gewährleistet werden soll. 
Geben Sie bitte Einzelheiten zu Sondertarifregelungen fur Schulen und Bibliothe­
ken bezüglich des Zugangs zu Internet an. Basieren diese Tarifregelungen auf dem 
Konzept pauschaler Gebühren? 
2.g Sind die Sondertarife gesetzlich vorgeschrieben oder werden diese am Markt an­
geboten? 
Anderweitige Unterstützung des öffentlichen Zugangs 
2.h Geben Sie bitte Einzelheiten zu Regelungen an, die zur Förderung des öffentlichen 
Zugangs zu Internet für Bürger und Unternehmen anderweitig in der Gemeinschaft 
geschaffen wurden. 
74 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 101 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 16 17 10 
Katalognummer : CB-CO-98-121-DE-C 
ISBN 92-78-31660-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg