MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes

2001/0060 (COD) 2001/0235 (COD) 2001/0236 (COD) 2001/0237 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes

1. Verfahren

Am 10. Oktober 2001 legte die Kommission vier Vorschläge für Rechtsvorschriften zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums [1] zur Annahme im Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor. Diese Vorschläge wurden am 11. Oktober 2001 an das Europäische Parlament und an den Rat weitergeleitet.

[1] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (KOM(2001) 123 endg./2 vom 30.11.2001 - 2001/0060 (COD)

Am 15. Mai 2002 gab der Ausschuss der Regionen eine befürwortende Stellungnahme ab.

Am 17. Juli 2002 gab der Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss eine befürwortende Stellungnahme ab.

Am 3. September 2002 gab das Europäische Parlament in erster Lesung eine befürwortende Stellungnahme vorbehaltlich Abänderungen ab.

Am 26. November 2002 nahm die Kommission ihren geänderten Vorschlag KOM(2002) 658 endg. an, der dem Rat am 28. November 2002 übermittelte wurde.

Am 18. März 2003 legte der Rat einstimmig seinen gemeinsamen Standpunkt fest.

2. Ziele der Kommissionsvorschläge

Das Flugsicherungssystem der Gemeinschaft hat die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit fast erreicht. Daher verursacht es Verspätungen im Flugverkehr. Durch die Verspätungen wird der Luftverkehr für Passagiere und Betreiber unzuverlässig, was wiederum bei Luftfahrtunternehmen und Verbrauchern hohe wirtschaftliche Kosten verursacht. Der Kapazitätsmangel des Flugsicherungssystems gefährdet auch das Funktionieren des Binnenmarktes. Hauptursache ist dabei die Zersplitterung des Flugverkehrsmanagementsystems (ATM), die zudem hohe Koordinierungskosten verursacht. Daher ist es notwendig, die Interoperabilität des Systems zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern.

Um diese Mängel zu beseitigen, legte die Kommission im Oktober 2001 ein Paket von Rechtsvorschriften mit dem Ziel der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums vor. Mit den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften werden folgende Ziele verfolgt:

- Verbesserung und Stärkung der Sicherheit,

- effektivere und stärker integrierte Flugsicherungsdienste mit nachfragegerechter Erbringung von Dienstleistungen,

- Neuordnung des Europäischen Luftraums unter Berücksichtigung der Verkehrsströme und nicht - wie bisher - der einzelstaatlichen Grenzen,

- Schaffung weiterer Kapazitäten und Steigerung der generellen Leistungsfähigkeit des ATM-Systems.

Das Legislativpaket der Kommission enthält vier Vorschläge für Verordnungen zu den wichtigsten Komponenten eines reibungslos funktionierenden ATM-Systems.

2.1 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (2001/0060 (COD))

In diesem Verordnungsvorschlag wird die Frist für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums auf Ende 2004 festgesetzt. Er gibt einen Rahmen für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums vor. Danach übernimmt die Gemeinschaft Regulierungsaufgaben, Eurocontrol arbeitet in geeigneten Fällen Entwürfe von Maßnahmen im Hinblick darauf aus, dass sie Teil des Gemeinschaftsrechts werden, und die Mitgliedstaaten stellen die Durchsetzung der Vorschriften sicher, unbeschadet der Rolle, die der Kommission als Hüterin der Verträge zukommt. In der Verordnung wird außerdem eine wesentlich stärkere internationale Koordinierung vorgeschlagen. Der institutionelle Rahmen soll zur Beseitigung der verwaltungs- und organisationstechnischen Engpässe bei Beschluss- und Durchsetzungsverfahren im ATM-Bereich beitragen.

2.2 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (2001/0235 (COD))

Dieser Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, die sichere und effiziente Erbringung nahtloser und interoperabler Flugsicherungsdienste in der ganzen Gemeinschaft zu gewährleisten. Die Verordnung garantiert eine Trennung der Funktionen von nationalen Aufsichtsbehörden und Anbietern von Flugsicherungsdiensten. Diese Trennung lässt sich mit öffentlich-privaten Partnerschaften und mit der Erbringung von Dienstleistungen gleichermaßen vereinbaren - je nachdem, für welches Modell sich die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden. Die Sicherheitsauflagen von Eurocontrol sollen in gemeinschaftliche Vorschriften umgesetzt werden. Die Verordnung führt eine Zertifizierung für Flugsicherungsdienste ein und legt die harmonisierten Auflagen für die Erbringung dieser Dienste auf Gemeinschaftsebene fest. Die Mitgliedstaaten sollen auch weiterhin für die Benennung von Diensteanbietern zuständig sein, für die Monopolbedingungen gelten (Flugsicherungsdienste). Die Verordnung ermöglicht außerdem eine Revision des derzeitigen Gebührensystems, um eine effiziente Nutzung und Bereitstellung der ATM-Infrastruktur zu unterstützen.

2.3 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (2001/0236 (COD))

Mit diesem Verordnungsvorschlag soll erreicht werden, dass sich der Luftraum der Gemeinschaft zu einem funktionalen Kontinuum entwickelt, in dem gemeinsame Verfahren für Gestaltung, Planung und Management des Luftraums einen sicheren Betrieb des gesamten Flugverkehrsmanagementnetzes gewährleisten. In der Verordnung werden die Grundsätze für die Ordnung und Nutzung des Luftraums, für die zivil-militärische Koordinierung und für das Management von Verkehrsströmen definiert. Wichtigste Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sind die Schaffung eines Europäischen Fluginformationsgebietes für den oberen Luftraum, das die bestehenden einzelstaatlichen Gebiete ersetzt, und die Neuordnung des Luftraums in funktionale Luftraumblöcke aufgrund sicherheits- und effizienzbezogener Kriterien und unabhängig von den einzelstaatlichen Grenzen.

2.4 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (2001/0237 (COD))

Dieser Verordnungsvorschlag definiert die Voraussetzungen für Interoperabilität auf Gemeinschaftsebene zwischen den verschiedenen Systemen und Komponenten des Flugverkehrsmanagementnetzes und eine eventuelle Umrüstung auf neue Technologien. Wichtigster Pfeiler dieser Verordnung sind Definition und Verwaltung der Verfahren für die Standardisierung des europäischen ATM einschließlich der Verfahren für die Konformitätsbewertung in Übereinstimmung mit der Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich.

3. Bemerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

Die Verweise in eckigen Klammern in den Bemerkungen beziehen sich auf die Erwägungen und Artikel des gemeinsamen Standpunktes.

3.1 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (2001/0060 (COD))

3.1.1 Allgemeine Bemerkungen

Der Rat brachte im Kommissionsvorschlag einige allgemeine Änderungen an. Diese betreffen sowohl Form als auch Substanz. Auch wenn der Rat einen konservativeren Ansatz verfolgte, um den Hoheitsrechten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Verteidigungspolitik und internationalen Verpflichtungen Rechnung zu tragen, sind diese Abänderungen akzeptabel, da die Erreichung der Ziele der Verordnung gewährleistet bleibt.

Die erste Abänderung betrifft den Geltungsbereich der Verordnung (Artikel [1]). In seiner ersten Lesung empfahl das Parlament, die Bestimmungen der Verordnungen den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des ICAO-Abkommens (Abänderung 1) und der nationalen Verteidigungs- und Sicherheitspolitiken unterzuordnen (Abänderung 8). Die Kommission war der Auffassung, dass sie diesen Aspekt in ihrem Vorschlag bereits ausreichend berücksichtigt hatte. Der Rat verabschiedete Bestimmungen, um den Verpflichtungen des Chicagoer Abkommens von 1944 über Hoheitsrechte (Artikel [1(2)]) und den Rechten und Pflichten der Mitgliedstaaten (Artikel [1(3)]) Rechnung zu tragen. Die Kommission stellte in einer einseitigen Erklärung fest, dass Artikel [1(3)] nur im Hinblick auf Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern Anwendung finden könnte [2]. Der gemeinsame Standpunkt schaffte mehr Klarheit hinsichtlich militärischer Auswirkungen, indem er den zivilen Geltungsbereich der Verordnung bekräftigte (Artikel [1(2)]) und die Schutzmaßnahmen detaillierter ausführte (Artikel [11]), wobei auch der Umfang der zivilen und militärischen Zusammenarbeit innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums präziser gefasst wurde. Ferner gab der Rat im Bewusstsein einer erforderlichen Unterstützung für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums unter gebührender Berücksichtigung der militärischen Erfordernisse eine allgemeine Erklärung zur Notwendigkeit einer multinationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich ab [3]. Auch die Gibraltar-Klausel wurde eingefügt (Artikel [1(4) und (5)]).

[2] Einseitige Erklärung der Kommission zu Artikel [1(3)]:

[3] Erklärung der Mitgliedstaaten zu militärischen Angelegenheiten, die den einheitlichen europäischen Luftraum betreffen:

Zweitens beschloss der Rat, die Artikel mit den allgemeinen Kriterien für die in den verschiedenen Handlungsbereichen zu treffenden Maßnahmen zu streichen. Dies kann akzeptiert werden, da diese Kriterien den Inhalt der spezifischen Verordnungen zusammenfassen, die gleichzeitig angenommen werden. Dadurch werden die Abänderungen 2 und 13 des Parlaments gegenstandslos. In dem gemeinsamen Standpunkt werden außerdem alle Begriffsbestimmungen aus den vier Verordnungen in einem einzigen Artikel in dieser Verordnung zusammengefasst (Artikel [2]).

Drittens führte der Rat drei Artikel zu horizontalen Fragen ein, die die Kommission in den spezifischen Verordnungen behandelt hatte, insbesondere betreffend die Rolle der Aufsichtsbehörden (Artikel [4]), die Beziehungen zu Eurocontrol (Artikel [7]) und die Konsultation der Beteiligten (Artikel [8]). Der gemeinsame Standpunkt verlagert außerdem die Bestimmungen über die Verfahren betreffend den Ausschuss für den einheitlichen Luftraum (Artikel [5(2) und (3)]) von der spezifischen Verordnung in die Rahmenverordnung.

Bei den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Eurocontrol hielt das Parlament eine intensivere Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Ebenen bei der Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums für erforderlich. Eine neue Situation entstand im Oktober 2002 durch die Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls zu dieser Organisation durch die Gemeinschaft. Der Rat nahm eine Bestimmung mit den praktischen Regelungen für die Beteiligung von Eurocontrol an den Rechtsetzungsarbeiten an. Die Kommission bekräftigt ihr Initiativrecht (sie gibt diesbezüglich eine einseitige Erklärung ab [4]), betrachtet jedoch diesen Ansatz im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft der Gemeinschaft als akzeptabel. Nach diesem Konzept würde Eurocontrol seine eigenen Regelungsbefugnisse im Rahmen des überarbeiteten Übereinkommens ausüben und die Gemeinschaft würde in ihrer Eigenschaft als Vertragspartei von Eurocontrol an diesen Tätigkeiten beteiligt. Die Aufgabenverteilung bei der technischen Vorbereitung der gemeinschaftlichen Vorschriften und die Zuständigkeit für ihre Durchführung wäre aufgrund von Artikel [7] festzulegen. Die notwendigen administrativen Regelungen sind in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Kommission und Eurocontrol weiter auszuführen, die kurz vor der Fertigstellung steht.

[4] Einseitige Erklärung der Kommission zu Artikel [7]:

Bei der Konsultation der Beteiligten wurde vom Parlament die Notwendigkeit einer industriellen Beratungsgruppe mit institutioneller Rolle in Betracht gezogen. Die Kommission stimmte dem Prinzip einer umfassenden Konsultation der Industrie zu, lehnte jedoch die Schaffung eines Gremiums ab, die nach ihrer Einschätzung zu einer Verdoppelung vorhandener Strukturen führen würde. Der Rat nahm Auflagen zur Schaffung wirksamer Konsultationsmechanismen und zum Umfang einer solchen Konsultation an.

3.1.2 Ausführliche Bemerkungen

3.1.2.1 Abänderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission akzeptiert und ganz oder teilweise in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Abänderung 3 teilw. Erwägung [3] verweist auf den Aspekt gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten.

Abänderung 5 teilw. Erwägung [16] enthält die Formulierung "sollte" im Hinblick auf die Anhörung der interessierten Kreise in Wirtschaft und Gesellschaft.

Abänderungen 6 und 28 teilw. In Artikel [8] wird die Verpflichtung eingeführt, "wirksame Konsultations mechanismen" einzurichten. Diese Konsultation erstreckt sich auf die Entwicklung und Einführung neuer Konzepte und Technologien.

Abänderung 7 In Erwägung [15] verweist der Rat auf die "interessierten Kreise in Wirtschaft und Gesellschaft".

Abänderung 8 In Artikel [1(2)] wird der Grundsatz der Vereinbarkeit mit den Anforderungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Verteidigungsfragen eingeführt.

Abänderung 9 Nach der Unterzeichnung des Protokolls über den Beitritt der Gemeinschaft zum revidierten Eurocontrol-Übereinkommen am 8. Oktober 2002 handelt die Gemeinschaft bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls provisorisch als Mitglied dieser Organisation. Dadurch werden Synergien im Regelungsbereich und abgestimmte Handlungs ansätze bei beiden Organisationen sichergestellt. Um Doppelarbeit zu vermeiden, unterstützt Artikel [7] den Grundsatz der Zusammenarbeit auf höchster Ebene zwischen der Kommission und Eurocontrol bei der Verabschiedung von Durchführungsvorschriften auf Grundlage der Erfahrungen bei der Erteilung von Aufträgen in anderen Bereichen (Telekommunikation).

Abänderung 10 teilw. In Artikel [1(1)] wird das Ziel festgelegt, bis zum 31. Dezember 2004 einen Rechtsrahmen für den einheitlichen europäischen Luftraum zu schaffen.

Abänderung 26 In Artikel [5] des gemeinsamen Standpunktes wird Bezug auf die Annahme einer Geschäftsordnung für den Ausschuss für den einheitlichen Luftraum genommen.

Abänderung 31 Nach Artikel [9] ist Eurocontrol in die Leistungsüberprüfung einzubeziehen, die Verbreitung vorbildlicher Praktiken wird als vorrangiges Ziel definiert.

Abänderung 33 In Artikel [11] werden alle Situationen aufgeführt, die Schutzmaßnahmen zur Wahrung sicherheits- und verteidigungspolitischer Interessen erfordern, einschließlich militärischer Operationen.

3.1.2.2 Abänderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission akzeptiert und nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Abänderungen 4 und 30 teilw. Zweck dieser Abänderungen ist die Einführung eines wirksamen Mechanismus zur Sanktionierung der Betreiber, die gegen die Vorschriften verstoßen.

Abänderung 11 Bei den Begriffsbestimmungen stützt sich der gemeinsame Standpunkt aus Gründen der Einheitlichkeit auf die ICAO-Terminologie.

Abänderung 12 Zweck dieser Abänderung ist es, die Rolle der Staaten hinsichtlich der Festlegung von Status und Struktur der Dienstleister zu bestätigen.

Abänderungen 14 bis 23 außer 19 Der Rat strich die Erwägungen und Artikel zu den allgemeinen Kriterien für die spezifischen Handlungsbereiche. Die genannten Abänderungen betrafen diese Artikel.

Abänderung 32 Diese Abänderung enthält Angaben zum Inhalt der Bewertungsberichte.

3.1.2.3 Abänderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission abgelehnt und nicht ganz oder teilweise in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Abänderung 19 Der Rat strich die Erwägungen und Artikel zu den allgemeinen Kriterien für die spezifischen Handlungsbereiche. Die genannten Abänderungen betrafen diese Artikel.

Abänderungen 24 und 27 teilw. Diese Abänderungen entsprechen nicht den Formulierungsregeln für die Durchführung des Komitologiebeschlusses (Beschluss 1999/468/EG des Rates).

Abänderung 29 Diese Abänderung verpflichtet die Kommission, den einheitlichen europäischen Luftraum auf Drittländer auszuweiten.

Abänderung 34 Diese Abänderung verweist auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus bestehenden internationalen Verträgen.

3.2 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (2001/0235 (COD))

3.2.1 Allgemeine Bemerkungen

Eine allgemeine Empfehlung des Parlaments zielte darauf ab, die Sicherheitsaspekte dieser Verordnung zu verstärken. Die Kommission folgte dieser Empfehlung in ihrem geänderten Vorschlag. Der Rat prüfte diese Verordnung auch unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs der Sicherheit vor anderen Aspekten wie Kapazität und Effizienz. Such- und Rettungsdienste wurden vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen, da sie in den meisten Mitgliedstaaten militärischen Charakters sind. Der Rat nahm außerdem folgende Änderungen vor:

Die erste Änderung betrifft eine detailliertere Beschreibung der Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden im Hinblick auf regionale Diensteanbieter oder Organisationen, die Dienste in einem anderen Mitgliedstaat als dem erbringen, in dem sie niedergelassen sind (Artikel [2(3) und (4)]). Der Rat entschied sich für eine einfachere Lösung im Hinblick auf anerkannte Organisationen (Artikel [3]) und vermied es, der Kommission Zuständigkeiten für eine weitere Festlegung von Verfahren und Auflagen zu übertragen.

Der Rat entschied sich aufgrund ihres deklaratorischen Charakters für eine Streichung der Bestimmung über die Zulassung und Ausbildung von Fluglotsen. Die Kommission akzeptierte dies, legte jedoch eine Erklärung vor, aus der ihre Ziele in diesem Bereich hervorgehen, wie sie bereits in ihrem Vorschlag enthalten waren [5]. Die Kommission misst dem Faktor Mensch bei der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums große Bedeutung bei. Dies ergibt sich aus der Notwendig keit, in ausreichendem Maße hochqualifiziertes Personal verfügbar zu machen, um einen sicheren und effizienten Betrieb zu gewährleisten, und die soziale Dimension des einheitlichen europäischen Luftraums durch sozialen Dialog zu entwickeln.

[5] Einseitige Erklärung der Kommission:

Eine weitere Änderung betrifft die Regeln für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und die Konformitätsprüfung bei den Diensteanbietern. Die Begriffe gemeinsame Anforderungen (Artikel [5]) und Zertifizierung (Artikel [6]) ersetzen den Begriff Genehmigung aus dem Vorschlag der Kommission. Hier liegt keine substanzielle Änderung vor, sondern eher eine stärkere Betonung der Erfordernisse des öffentlichen Interesses, wie sie das Parlament empfohlen hatte. Die Kommission führte ferner in einer einseitigen Erklärung aus, wie sie gemeinsame Anforderungen zu entwickeln gedenkt [6]. Der gemeinsame Standpunkt sieht außerdem eine Ausnahme militärischer Anbieter von der Zertifizierung vor, die Leistungen von begrenztem Umfang im zivilen Bereich erbringen (Artikel [6(5)]).

[6] Einseitige Erklärung der Kommission zu Artikel [5]:

Bei der Benennung von Dienstleistern bekräftigt der Rat die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (Artikel [7(3)]) für die Auswahl der Anbieter von Flugverkehrsdiensten und erweitert diese sogar auf die Erbringung von Wetterdiensten (Artikel [8]).

Das Parlament empfahl die Gewährleistung der Vereinbarkeit des vorgeschlagenen Systems für Streckengebühren mit dem System im Rahmen des multilateralen Eurocontrol-Übereinkommens über Streckengebühren. Die Kommission konnte das akzeptieren. Der Rat folgte der Empfehlung des Parlaments (Artikel [13]). Ferner sollen Durchführungsvorschriften in diesem Bereich über Mandate an Eurocontrol entwickelt werden. Was die Festlegung der Kostengrundlage für die Gebühren angeht, so wurden im gemeinsamen Standpunkt die Bestimmungen über externe Kosten gestrichen. Die Anwendung von Anreizen in den Gebührensystemen soll der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen bleiben (Artikel [14(3)(e)]).

Die Änderungen des Rates sind weitgehend akzeptabel, da sie gewährleisten, dass die Ziele der Verordnung erreicht werden. Die Kommission würde jedoch eine ausdrückliche Einbeziehung der externen Kosten in das Gebührensystem vorziehen, da dies dem Ziel der Einführung von Umweltabgaben innerhalb der ICAO sowie dem Beschluss des Rates und des Parlaments im sechsten Umweltaktionsprogramm [7], "...[Festlegung und Durchführung] spezifischer Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Luftverkehr, sofern die Internationale Zivilluftfahrtorganisation bis zum Jahr 2002 nicht entsprechende Maßnahmen beschließt", entsprechen würde. Während die Kommission einen ausdrücklichen Verweis auf die externen Kosten in der Kostengrundlage (Artikel [14(2)]) bevorzugen würde, vertritt sie die Auffassung, dass die derzeitigen Bestimmungen, d.h. Artikel [14(3)(e)], auch Raum für eine Anpassung der Gebühren geben, um Umwelteffizienz zu fördern.

[7] Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft. ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1 - 15

3.2.2 Ausführliche Bemerkungen

3.2.2.1 Abänderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission akzeptiert und ganz oder teilweise in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Abänderung 1 Erwägung [2] verweist auf "die Wahrung öffentlicher Interessen, insbesondere was die Sicherheit anbelangt".

Abänderungen 2, 15 und 34 teilw. Erwägung [7] bestimmt, dass anerkannte Organisationen über fachliche Erfahrung verfügen sollten.

Abänderungen 6 und 18 teilw. Artikel [1(e)] in Anhang [II] legt fest, dass die Zeugnisse von den nationalen Aufsichtsbehörden für einen bestimmten Zeitraum ausgestellt werden sollten.

Abänderungen 7 und 20 teilw. Erwägung [10] betont die Notwendigkeit der Übereinstimmung mit einschlägigen internationalen Normen.

Abänderungen 8 und 9 In den Erwägungen [12 und 19] wurde ein Verweis auf die Sicherheit hinzugefügt.

Abänderung 11 Die Änderung ist in Erwägung [19] der Rahmenverordnung berücksichtigt.

Abänderungen 19 und 21 Die Abänderungen sind in Artikel [5] der Rahmenverordnung berücksichtigt.

Abänderung 23 Artikel [10] enthält die Verpflichtung zu schriftlichen Vereinbarungen zwischen zivilen und militärischen Stellen.

Abänderung 25 Artikel [12(1)] bestimmt, dass die Daten nur für Betriebszwecke verwendet werden dürfen.

Abänderung 28 Gemäß den Artikeln [13] und [14(3)] ist eine Übereinstimmung der Gebühren systeme mit dem Eurocontrol-System für Streckennavigationsgebühren erforderlich.

Abänderung 29 teilw. Gemäß Artikel [14(3)] sind die Mitgliedstaaten für die Festlegung der Gebühren für alle Flugsicherungsdienste zuständig.

Abänderung 30 teilw. In Artikel [14(3)(e)] wurde ein Verweis auf die Sicherheit hinzugefügt. Der Begriff der Quersubventionierung findet sich jetzt in Artikel [14(2)(d)], was der Abänderung teilweise entspricht.

Abänderung 32 teilw. Der Rat behandelte die horizontale Frage der Konsultation der Beteiligten in der Rahmenverordnung (vgl. Absatz 3.1.1).

Abänderung 33 Anhang [I] enthält Bestimmungen zur finanziellen und organisatorischen Unabhängigkeit der anerkannten Organisationen.

Abänderung 35 Dieser Gegenstand wird auf der Grundlage von Artikel [5] der Verordnung behandelt.

3.2.2.2 Abänderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission akzeptiert und nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Abänderung 3 Zweck dieser Abänderung ist die Einführung einer Erwägung, in der auf die künftige Rolle und Zuständigkeiten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Bezug genommen wird.

Abänderungen 4, 5 und 16 teilw. Der Rat strich die Erwägung und den Artikel über die Zulassung und Ausbildung von Fluglotsen.

Abänderung 10 In dieser Abänderung wird die Schaffung finanzieller Reserven befürwortet, um mit plötzlichen Einbrüchen des Verkehrsaufkommens fertig zu werden, die einen sofortigen Gebührenanstieg auslösen.

Abänderung 17 Diese Abänderung definiert eines der Ziele des Zertifizierungssystems, nämlich die Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen Diensteanbietern.

Abänderung 22 Der Rat strich die Bestimmung über angestammte Rechte für etablierte Diensteanbieter.

Abänderung 24 Der Rat strich den Absatz in dem Artikel über die Unterrichtung der Kommission über die in den Mitgliedstaaten getroffenen Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen.

Abänderung 27 Ziel dieser Abänderung ist die genauere Festlegung der Bedingungen für den Austausch betrieblicher Daten.

Abänderung 31 Der betreffende Artikel wurde in die Rahmenverordnung verlagert.

3.2.2.3 Abänderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission abgelehnt und nicht ganz oder teilweise in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Abänderung 12 Der Begriff Zusatzdienste wird im gemeinsamen Standpunkt nicht mehr verwendet.

Abänderung 13 Diese Abänderung führt das Prinzip einer strikten (strukturellen) Trennung zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und den Anbietern von Flugsicherungsdiensten ein.

Abänderung 14 Diese Abänderung führt einen Berufungsmechanismus für den Fall von Streitigkeiten zwischen Luftraumnutzern und Mitgliedstaaten ein.

Abänderung 26 Diese Abänderung führt den Grundsatz ein, dass betriebliche Daten einen wirtschaftlichen Wert haben.

Abänderungen 87, 88, 89 und 99 Zweck dieser Abänderungen ist es, den Grundsatz der Integrität von Flugsicherungsdiensten und die Notwendigkeit ihrer Erbringung innerhalb einer einzigen Organisation zu bestätigen.

3.3 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (2001/0236 (COD))

3.3.1 Allgemeine Bemerkungen

Der Rat brachte im Kommissionsvorschlag einige allgemeine Änderungen an. Die Kommission könnte diese Abänderungen akzeptieren. Die Einführung einiger dieser Abänderungen, insbesondere betreffend die funktionalen Luftraumblöcke, bedauert sie jedoch, da sie die Handlungsmöglichkeiten der Organe der Gemeinschaft bei der Gewährleistung einer effizienten und in sich schlüssigen Neuordnung des Luftraums einschränken.

Die erste Abänderung betrifft den Geltungsbereich der Verordnung. Dieser betrifft den Luftraum in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten der ICAO-Gebiete EUR und AFI (Artikel [1(3)]). Die Mitgliedstaaten können auch andere Luftraumbereiche innerhalb ihrer Zuständigkeit einbeziehen, insbesondere Gebiete über dem offenen Meer, für die sie Flugsicherungsdienste im Rahmen eines ICAO-Mandats erbringen (Artikel [1(3)]).

Der Rat prüfte das Verfahren für die Festlegung eines Europäischen Fluginformationsgebietes für den oberen Luftraum (EUIR). Er beschloss, das in Artikel 300 EG-Vertrag verankerte Verfahren anzuwenden, da dieser Prozess nach dem ICAO-Beschlussfassungsverfahren ablaufen muss und Drittländer potenziell einbezogen werden (Artikel [3(1)]) [8]. Der Rat stellte klar, dass die Schaffung des EUIR die Verantwortungen der Mitgliedstaaten gegenüber der ICAO nicht beeinträchtigt (Artikel [3(4)]). Der Rat zog es außerdem vor, verschiedene Maßnahmen im Rahmen der Verordnung von der Schaffung des EUIR unabhängig zu machen.

[8] Gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu Artikel [3(1)]:

Der gemeinsame Standpunkt enthält keine Bestimmung über direkte Streckenführung, wie dies im Kommissionsvorschlag der Fall ist. Diese Bestimmung wurde aufgrund der jüngsten Entwicklungen bei Eurocontrol als veraltet erachtet.

Hinsichtlich der Schaffung funktionaler Luftraumblöcke schlug das Parlament eine Abänderung vor, mit der ein Berufungsmechanismus für den Fall von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten bei der Festlegung (grenzüberschreitender) funktionaler Luftraumblöcke eingeführt werden sollte. Die Kommission lehnte diese Abänderung ab, da eine solche Maßnahme auch im Rahmen des Komitologieverfahrens erfolgen könnte. Der Rat vertrat die Auffassung, dass Entscheidungen in diesem Bereich einzelnen Mitgliedstaaten nicht aufgezwungen werden können. Er begrenzte daher das Komitologieverfahren auf die Festlegung allgemeiner Grundsätze (Artikel [5(3)]) und ließ nur eine beratende Rolle der Kommission zu (Artikel [5(4)]).

Der Rat änderte die Bestimmung über die Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Stellen auf die Anwendung des Konzepts einer flexiblen Luftraumnutzung Artikel [7]). Dies war gerechtfertigt angesichts seines Bestrebens, potenzielle Auswirkungen der Verordnung im militärischen Bereich in Übereinstimmung mit ihrer Rechtsgrundlage (gemeinsame Verkehrspolitik) zu begrenzen.

Der gemeinsame Standpunkt wich hinsichtlich der Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung auf den unteren Luftraum vom Kommissionsvorschlag ab. Er machte diese Erweiterung abhängig von den Fortschritten im oberen Luftraum (Artikel [10]).

Das Parlament nahm Abänderungen (56, 60 und 63) an, um Verweise auf die Rolle von Eurocontrol bei der Ausarbeitung künftiger Maßnahmen einzufügen. Die Kommission hielt diese Abänderungen in einem Rechtsakt der Gemeinschaft für unangemessen und lehnte sie ab. Der gemeinsame Standpunkt folgt der Position des Parlaments insoweit, als alle Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung im Rahmen von Mandaten an Eurocontrol erarbeitet werden sollen (Artikel [7] der Rahmenverordnung).

3.3.2 Ausführliche Bemerkungen

3.3.2.1 Abänderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission akzeptiert und ganz oder teilweise in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Abänderung 36 In Erwägung [8] wird auf den europäischen Maßstab verwiesen.

Abänderung 37 Laut Artikel [5(3)] wird Eurocontrol in die Planung der funktionalen Luftraumblöcke einbezogen.

Abänderung 41 teilw. In Erwägung [17] wird ein Verweis auf die Rolle von Eurocontrol bei der Verkehrsflussregelung aufgenommen.

Abänderung 47 teilw. Laut Artikel [2] sind bei der Festlegung der Trennfläche Abweichungen aufgrund betrieblicher Anforderungen möglich.

Abänderung 49 Artikel [1] verlangt eine angemessene Berücksichtigung der regionalen ICAO-Abkommen.

Abänderungen 52 und 53 In Artikel [5(2)(a)] wird die Notwendigkeit einer Untermauerung durch eine Sicherheitsanalyse eingeführt.

Abänderung 54 In Artikel [5(2)(d)] wird das Konzept einer optimierten Koordinierung eingeführt.

Abänderung 64 teilw. Der Rat behandelte die horizontale Frage der Konsultation der Beteiligten in der Rahmenverordnung (vgl. Absatz 3.1.1).

3.3.2.2 Abänderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission akzeptiert und nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Abänderung 38 Diese Abänderung verstärkt die Bezugnahme auf betriebliche Bedingungen.

Abänderungen 39, 43 und 55 Der Rat strich die Bestimmung über direkte Streckenführung.

Abänderung 40 Diese Abänderung bezieht sich auf die Notwendigkeit zwischenstaatlicher Zusammenarbeit in militärischen Angelegenheiten.

Abänderung 42 Der Rat strich die Definition, auf die in dieser Abänderung verwiesen wurde.

Abänderungen 44 und 45 Bei den Begriffsbestimmungen stützt sich der gemeinsame Standpunkt aus Gründen der Einheitlichkeit auf die ICAO-Terminologie.

Abänderung 48 Durch diese Abänderung wird eine Frist von fünf Jahren für die Ausdehnung des Konzepts des einheitlichen Fluginformationsgebiets auf den unteren Luftraum festgelegt.

Abänderung 62 Durch diese Abänderung wird die Bezugnahme auf einen sicheren und geordneten Verkehrsfluss verstärkt.

3.3.2.3 Abänderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission abgelehnt und nicht ganz oder teilweise in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Abänderung 46 Durch diese Abänderung wird eine Frist für die Schaffung eines Europäischen Fluginformationsgebietes für den oberen Luftraum (EUIR) festgelegt.

Abänderung 50 In dieser Abänderung werden die nationalen Grenzen horizontal und vertikal festgelegt.

Abänderung 51 Diese Abänderung zielt darauf ab, einen Berufungsmechanismus für den Fall von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten bei der Festlegung (grenzüberschreitender) funktionaler Luftraumblöcke einzurichten.

Abänderungen 57 und 59 Durch diese Abänderung werden die Bestimmungen über zivil-militärische Zusammenarbeit verstärkt.

Abänderung 58 Diese Abänderung unterwirft das Konzept der flexiblen Luftraumnutzung den Regeln der Verkehrsflussregelung.

Abänderung 61 Durch diese Abänderung wird betont, dass die Regeln für die Verkehrsflussregelung mit dem Eurocontrol-Übereinkommen vereinbar sein müssen.

3.4 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (2001/0237 (COD))

3.4.1 Allgemeine Bemerkungen

Der Rat brachte im Kommissionsvorschlag keine wesentlichen Änderungen an. Die Kommission kann daher den gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf diese Verordnung voll unterstützen.

Der gemeinsame Standpunkt enthält detailliertere Bestimmungen zu Übergangs regelungen. Dadurch sollen Investitionen der Mitgliedstaaten im Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Verordnung geschützt werden.

Was die Form betrifft, so wird im gemeinsamen Standpunkt die Zahl der Artikel verringert. Die Bestimmungen von Kapitel II und III des Kommissionsvorschlags werden in einem Kapitel zusammengefasst.

Wie bei den anderen spezifischen Verordnungen betrachtete der Rat die Konsultation der Beteiligten als horizontale Angelegenheit, die als solche besser innerhalb der Rahmenverordnung behandelt werden sollte (vgl. Absatz 3.1.1).

Schließlich beschloss der Rat die Einrichtung einer ad-hoc-Sachverständigengruppe, die die Bestimmungen der verschiedenen Anhänge der Verordnung prüfen soll. Die Arbeiten dieser Gruppe führten nicht zu größeren Änderungen, sondern vielmehr zu Präzisierungen auf der Grundlage der technischen und betrieblichen Erfahrungen.

3.4.2 Ausführliche Bemerkungen

3.4.2.1 Abänderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission akzeptiert und ganz oder teilweise in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Abänderung 65 Durch den gemeinsamen Standpunkt wird der Inhalt von Erwägung [7] geändert, um dem Missverständnis vorzubeugen, dass Diensteanbieter bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Spezifikationen über einen Ermessensspielraum verfügen.

Abänderung 67 teilw. In Artikel [1(3)] wird die Notwendigkeit betont, den einschlägigen internationalen Normen gebührend Rechnung zu tragen, die eine globale Interoperabilität unterstützen.

Abänderung 68 In Artikel [3(4)] wird auf die Notwendigkeit Bezeug genommen, ein vereinbartes hohes Sicherheitsniveau zu aufrechtzuerhalten.

Abänderung 69 teilw. In Artikel [3(3)(e)] werden die Durchführungsbedingungen festgelegt, einschließlich eines Stichtags.

Abänderung 70 Artikel [7] enthält Verbesserungen des Wortlauts entsprechend den Empfehlungen der Abänderung.

Abänderungen 71, 72 und 73 teilw. Der Rat behandelte die horizontale Frage der Konsultation der Beteiligten in der Rahmenverordnung (vgl. Absatz 3.1.1). Diese Verordnung enthält eine Bezugnahme auf Berufsverbände und Luftraumnutzer.

3.4.2.2 Abänderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission akzeptiert und nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Abänderung 74 Durch diese Abänderung wird die Bezugnahme auf die Sicherheit bei den Umweltaspekten verstärkt.

Abänderung 76 In dieser Abänderung wird die Notwendigkeit einer systematischen Analyse von Störfällen betont.

3.4.2.3 Abänderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission abgelehnt und nicht ganz oder teilweise in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Abänderung 66 Diese Abänderung enthält eine Bezugnahme auf die Europäische Agentur für Flugsicherheit.

Abänderung 75 Diese Abänderung soll die Einbeziehung der Nutzer des Systems bei der Festlegung von Systemen sicherstellen, insbesondere die Einbeziehung der Fluglotsen.

Abänderungen 77, 78 und 79 Die Kommission betrachtete diese Abänderungen als nicht erforderlich, da sie wesentliche Anforderungen wiederholen, die bereits in Anhang [II] aufgeführt sind.

4. Schlussfolgerungen

Die Kommission hätte ein stärkeres Engagement des Rates im Hinblick auf die Förderung einer umweltwirksamen Nutzung des Luftraumes (ausdrückliche Einbeziehung der externen Kosten in das Gebührensystem) begrüßt. Eine wichtige Aufgabe ist ferner die Verbesserung der Bestimmungen über die Neuordnung des Luftraums, insbesondere betreffend die Schaffung funktionaler Luftraumblöcke. Diese Maßnahme hat zentrale Bedeutung für die Beseitigung der gegenwärtigen Zersplitterung und für die Verbesserung der Gesamteffizienz des gemeinschaftlichen Systems. In Anbetracht der im gemeinsamen Standpunkt vorgenommenen Änderungen stellt die Kommission fest, dass die Neuordnung des Luftraums zum einen von Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verwaltung ihres Luftraums und zum anderen von Maßnahmen der gemeinschaftlichen Organe vor allem betreffend die Harmonisierung der Auflagen für eine solche Neuordnung abhängt. Der Rat schlug dieses zweigleisige Konzept vor, um einzelstaatliche Hoheitsrechte zu bewahren und machte deutlich, dass dies unter den derzeitigen Verhältnissen der einzige gangbare Weg sei.

Insgesamt kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der am 18. März 2003 verabschiedete gemeinsame Standpunkt die wichtigsten Ziele und Ansätze ihrer Vorschläge nicht substanziell verändert. Sie kann den gemeinsamen Standpunkt daher unterstützen.