16.

Zur Entwicklung grenzüberschreitender elektronischer Verfahren ist ein gesicherter Datenaustausch zwischen den an diesen Verfahren beteiligten Behörden und Rechtspraktikern erforderlich. Es müssen jedoch eine Reihe von Voraussetzungen gegeben sein, wie etwa eine Vereinbarung über die Bedingungen für die Sicherheit der Übermittlung oder der Umstand, dass einem übermittelten Dokument auch vertraut werden kann. Nr. Projektbezeichnung Vorgeschlagen von Projektziele Erforderliche Maßnahmen Projektleiter Beiträge Mitgliedstaaten Kommission Arbeitsgruppe Andere Partner 13 Elektronische Zahlung von Gerichtsgebühren KOM Ermöglichung der elektronischen Zahlung von Gerichtsgebühren — Erstellung eines Verzeichnisses der Gerichtsverfahren und der damit verbundenen Gerichtsgebühren — Analyse der nationalen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten in Bezug auf Zahlungsmittel für Gerichtsgebühren — Ermöglichung der elektronischen Bezahlung von Gerichtsgebühren über das EU-Justizportal — Einigung zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten über die Modalitäten des Zahlungssystems KOM — Bereitstellung von Informationen über den nationalen Kontext für Gerichtsgebühren (Verzeichnis und Zahlungsmittel) — Vornahme der notwendigen rechtlichen und technischen Änderungen Entwicklung des betreffenden Instruments („Tool“) auf dem EU-Justizportal für die Festlegung und etwaige Zahlung der Gerichtsgebühren Bewertung der Ergebnisse der Erstellung des Verzeichnisses der Gerichtsgebühren 14 Zusammenarbeit in digitalen Strafverfahren EE Sondierung und Analyse der Möglichkeiten für den digitalen Austausch von Daten in Strafverfahren — Analyse von Anwendungsbeispielen für digitale Strafverfahren — Austausch von Fachwissen und bewährten Verfahren auf diesem Gebiet — Analyse der Durchführbarkeit des Datenaustauschs in digitalen Strafverfahren EE Bereitstellung von Informationen über die nationalen Gegebenheiten in Bezug auf digitale Strafverfahren Bereitstellung von Instrumenten („Tools“) für den gesicherten Datenaustausch — Fungieren als Forum für den Austausch bewährter Verfahren — Fungieren als Anlaufstelle für die Durchführung etwaiger Pilotprojekte 15 e-Identity 2.0 KOM — Annahme einer Ontologie von Berufsprofilen, die den gesamten europäischen Raum der Justiz abdecken — Ausarbeitung eines präzisen Ansatzes für die technische Umsetzung — Schaffung einer Ontologie von Berufsprofilen — Schaffung einer Struktur für die Unterhaltung dieser Ontologie — Vorbereitung der Umsetzung der mit den Berufsprofilen verbundenen Identifizierung von Personen KOM — Bereitstellung von Informationen über die Rolle der Rechtspraktiker — Festlegung von Zugangsrechten auf der Grundlage der betreffenden Ontologie — Schaffung einer Ontologie von Berufsprofilen für Rechtspraktiker — Fungieren als Anlaufstelle zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Rechtspraktikern — Abgabe von Rückmeldungen zum rechtlichen Kontext in den Mitgliedstaaten Rechtspraktiker: Bereitstellung von Informationen über Funktion und Vorgehensweisen der Rechtspraktiker 16 iSupport für das E-Justiz-Portal AT Bereitstellung einer Möglichkeit zur digitalen Kommunikation mit der Zentralbehörde eines Mitgliedstaats über das EU-Justizportal — Festlegung der Bedingungen für die Nutzung von iSupport auf dem EU-Justizportal — Aufnahme der erforderlichen Änderungen in iSupport — Implementierung von iSupport auf dem Portal Noch festzulegen Anschluss der nationalen Zentralbehörden an iSupport Implementierung von iSupport auf dem Portal — Festlegung der Bedingungen für die Nutzung von iSupport auf dem EU-Justizportal — Fungieren als Anlaufstelle für die nationalen Zentralbehörden Haager Konferenz über Internationales Privatrecht: Entwicklung von iSupport 17 Rechtsanwaltssuche –„Find a Lawyer II“ KOM Schaffung eines Systems zur Prüfung des Status eines Anwalts — Bewertung der rechtlichen Zulässigkeit der im Rahmen des bestehenden Anwaltssuchsystems „Find a Lawyer II“ ausgestellten Zertifikate — Implementierung der bestehenden „Find-a-Lawyer-II“-Lösung auf dem EU-Justizportal CCBE und KOM (in Bezug auf das E-Justiz-Portal) Bereitstellung von Informationen über den rechtlichen Kontext für die Ausstellung von Zertifikaten über den Status eines Anwalts Wenn möglich, Implementierung der bestehenden „Find-a-Lawyer-II“-Lösung auf dem EU-Justizportal — Fungieren als Anlaufstelle zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Rechtspraktikern — Abgabe von Rückmeldungen zum rechtlichen Kontext in den Mitgliedstaaten CCBE: — Koordinierung seitens der Anwaltschaften — Im Fall der Annahme Bereitstellung von Informationen über das „Find-a-Lawyer-II“-System 18 Blockchain-Technologie für die Justiz KOM Auswertung von Anwendungsbeispielen für Blockchain-Technologien im Bereich der E-Justiz Start einer Studie zur Analyse der rechtlichen Voraussetzungen und etwaigen Chancen und/oder Hindernisse KOM Bereitstellung von Informationen über den nationalen legalen und technischen Kontext Durchführung der Studie — Fungieren als Anlaufstelle für Rechtspraktiker — Evaluierung der Ergebnisse der Studie Interessierte Rechts- und Berufsverbände: Bereitstellung von auf ihre Erfahrungen gestützten Beiträgen 19 Elektronische Zahlung für das E-Justiz-Portal AT Entwicklung eines Zahlungssystems für Gebühren — Implementierung einer elektronischen Zahlungsfunktion für Gebühren auf dem E-Justiz-Portal — Einigung zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten über die Verwendung des Zahlungssystems Noch festzulegen — Relevante Beiträge und Informationen bereitstellen — Teilnahme am Zahlungssystem im Kontext seiner Anwendung (beispielsweise Zahlung von Gebühren für BRIS-Dokumente) Implementierung der elektronischen Zahlungsfunktion Festlegung der Bedingungen für die Nutzung des Zahlungssystems