ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Begleitdokument zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen KOM(2010) 781 endgültig SEK(2010) 1590 endgültig /* SEC/2010/1591 endg. */





DE (...PICT...)|EUROPÄISCHE KOMMISSION | Brüssel, den 21.12.2010 SEK(2010) 1591 endgültig ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Begleitdokument zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen KOM(2010) 781 endgültig SEK(2010) 1590 endgültig INHALTSVERZEICHNIS 1. Problemstellung 2 2. Subsidiaritätsanalyse 3 3. Ziele 3 4. Strategische Optionen, einschließlich Analyse der Auswirkungen und Vergleich 4 5. Überwachung und Bewertung 10 1. Problemstellung Mit der Seveso-Richtlinie behandeltes Problem Chemieunfälle haben häufig schwerwiegende, mitunter verheerende Folgen. Einige weithin bekannte schwere Unfälle wie in Seveso, Bhopal, Schweizerhalle, Enschede, Toulouse und Buncefield haben viele Menschen das Leben gekostet und Kosten in Milliardenhöhe verursacht. Die Seveso-Gesetzgebung betrifft die Unfallverhütung und Vorbereitung auf solche Unfälle sowie daraus gezogene Lehren. Die aktuelle Seveso-II-Richtlinie 96/82/EG wurde 1996 erlassen und durch die Richtlinie 2003/105/EG geändert. Ihr Hauptziel ist es, schwere Unfällen mit großen Mengen gefährlicher Stoffe (und Gemischen dieser Stoffe) gemäß dem Verzeichnis in Anhang I der Richtlinie zu verhüten und die Folgen solcher Unfälle für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen. Es handelt sich um einen mehrstufigen Ansatz auf der Ebene der Kontrollen, bei denen strengere Vorschriften gelten je größer die Menge von Stoffen. Die Häufigkeit schwerer Unfälle ist zwischen 2000 und 2008 um rund 20 % gefallen. Dies deutet darauf hin, dass die Richtlinie ihren Zielen gerecht wird. Zudem zeugt die Tatsache, dass der Seveso-Ansatz weltweit kopiert wurde, von seinem Erfolg. In diesem Folgenabschätzungsbericht behandeltes Problem Die Richtlinie muss geändert werden, da es Änderungen am EU-System zur Einstufung gefährlicher Stoffe gegeben hat, auf die sich Anhang I bezieht. Dieses System wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP) ersetzt, die mit Wirkung vom 1. Juni 2015 endgültig wird. Die Anpassung an die CLP-Verordnung wirft drei Hauptfragen auf. Die Kernfrage ist, wie die Anpassung von Anhang I an die CLP-Verordnung vorgenommen wird (Politikthema 1). Mit diesem Thema sind etwaige zusätzliche technische Anpassungen verbunden, die den Anwendungsbereich (Politikthema 2) und die Verfahren zur künftigen Anpassung von Anhang I (Politikthema 3) an spezifische Fälle bestimmen, die flexiblere Lösungen erfordern als den Verweis auf die CLP-Verordnung. Angesichts der Notwendigkeit dieser Änderung wurde beschlossen, eine breiter angelegte Bewertung der Richtlinie durchzuführen, da sie im Wesentlichen seit ihrem Erlass unverändert geblieben ist. Obwohl die Bewertung bestätigt, dass die Richtlinie dazu beigetragen hat, die Wahrscheinlichkeit von Chemieunfällen und deren Folgen maßgeblich zu verringern, und dass die bestehenden Bestimmungen für den Zweck angemessen sind, wurde eine Reihe von Bereichen ermittelt, in denen beschränkte Änderungen angebracht wären, um einige Bestimmungen zu präzisieren und zu aktualisieren. Die wichtigste Änderung betrifft die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Informationsmanagementsysteme (Politikthema 4) und Flächennutzungspläne (Politikthema 5), wo einige Verbesserungen möglich wären. Ein weiteres Thema sind kleinere Änderungen an einer Reihe von Durchführungsvorschriften, die sinnvollerweise präzisiert oder aktualisiert werden könnten (Politikthema 6). 2. Subsidiaritätsanalyse Es sind Maßnahmen auf der EU-Ebene zur Änderung der Richtlinie erforderlich, um sicherzustellen, dass das bestehende hohe Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt in der gesamten EU erhalten bleibt, und um eine einheitlichere Umsetzung zu fördern. Dies wird helfen, stark unterschiedliche Schutzniveaus in den Mitgliedstaaten und mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die daraus entstehen könnten. Das Subsidiaritätsprinzip wird eingehalten, da das Ziel ist, den bestehenden Ansatz zur Festlegung harmonisierter Zielsetzungen fortzuführen, die Einzelheiten der praktischen Umsetzung aber den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. 3. Ziele Das Hauptziel bleibt die Verhütung schwerer Unfälle und die Milderung ihrer Folgen, indem bestehende Schutzniveaus erhalten und weiter verbessert werden. Im Einklang mit den strategischen Zielen der Kommission und den Grundsätzen für eine bessere Rechtsetzung sollte dies durch eine Verbesserung der Rechtsvorschriften erreicht werden, die sie effektiver und effizienter macht, und – wo möglich – durch eine Verringerung von unnötigem Verwaltungsaufwand. Außerdem sollte die Richtlinie klar, kohärent und einfach zu verstehen sein, um eine konsequentere Umsetzung zu ermöglichen. Das wichtigste spezifische Ziel ist, Anhang I an die CLP-Verordnung anzupassen und gleichzeitig das bestehende Schutzniveau zu erhalten. Das weitere spezifische Ziel betrifft die Präzisierung bestimmter Vorschriften zur Verbesserung der Umsetzung und Durchsetzbarkeit. Andere Vorschriften sollten aktualisiert werden, so dass technische und rechtliche Entwicklungen berücksichtigt werden, die seit dem Erlass der Richtlinie stattgefunden haben. Des Weiteren sollten Anforderungen so weit wie möglich gestrafft oder vereinfacht werden, um den Verwaltungsaufwand für die Betreiber und die zuständigen Behörden zu verringern, ohne der Sicherheit zu schaden. 4. Strategische Optionen, einschliesslich Analyse der Auswirkungen und Vergleich Politikthema 1: Anpassung von Anhang I an die CLP-Verordnung Dies ist der Kern der Folgenabschätzung. Eine Reihe von Gefahrenkategorien für gefährliche Stoffe muss angepasst werden, was lediglich bei der Toxizität Probleme bereitet. Der Grund hierfür ist, dass die CLP-Verordnung drei neue Toxizitätskategorien einführt, die den zwei vorhergehenden Kategorien, die sie ersetzen, aufgrund anderer Schwellen- oder Grenzwerte nicht vollständig entsprechen. Außerdem werden bei den neuen Toxizitätskategorien drei Expositionswege (oral, dermal, inhalativ) unterschieden. Daher variieren die in Betracht gezogenen Optionen in Bezug auf die Kategorien und Expositionswege, die berücksichtigt werden. Obwohl eine gewisse Uneinigkeit hinsichtlich der langfristigen Folgen besteht, ist die Auswirkung aller Optionen sowie der Unterschied zwischen den Auswirkungen der verschiedenen Optionen begrenzt. In der Folge würde der Anwendungsbereich der Richtlinie geringfügig verändert. Abhängig von der Option würden bis zu 405 Betriebe, auf die die Richtlinie derzeit Anwendung findet, aus ihrem Anwendungsbereich herausfallen (- 4,2 %), und bis zu 342 neue Betriebe würden erfasst (+ 3,4 %). Diese Auswirkungen hätten eine vergleichbare Größenordnung auf der Ebene der administrativen Befolgungskosten und des Schutzniveaus. Die Gesamtkostenauswirkung ist im Vergleich mit den Gesamtverwaltungskosten der Richtlinie niedrig. Es fielen einmalige Kosten in einer geschätzten Höhe von 1,7 Mio. EUR für die Anpassung an die CLP an (die alle Betreiber unabhängig von der ausgewählten Option zahlen müssten). Außerdem gäbe es optionsbezogene Kosten (oder Einsparungen) für die Industrie, die sich je nach Option zwischen Kostenerhöhungen von 4,9 Mio. EUR pro Jahr und Einsparungen von 1,1 Mio. EUR bewegen. Die Kostenauswirkung für die Behörden wird auf etwa 10 % der Kosten/Einsparungen für die Industrie geschätzt. Im Vergleich liegen die geschätzten Gesamtverwaltungskosten der Richtlinie für die Industrie bei etwa 52 Mio. EUR pro Jahr, für Industrie und Behörden zusammen bei mindestens 100 Mio. EUR. Es müssen auch andere, über die ursprüngliche Anpassung hinausgehende Aspekte berücksichtigt werden, die qualitativ bewertet wurden und mit der praktischen Umsetzung und der verwaltungstechnischen Komplexität/dem Verwaltungsaufwand zusammenhängen. Im Lichte dieser Bewertung ist eine Option vorzuziehen, da sie – wie andere Optionen auch - eine begrenzte Auswirkung auf den Anwendungsbereich hat, aber unter Berücksichtigung der wahrscheinlichsten Expositionswege im Falle eines schweren Unfalls ein hohes Schutzniveau aufrechterhält. Politikthema 2: weitere technische Änderungen an Anhang I Die Optionen betreffen die Frage, ob bestimmte Produktkategorien oder Stoffe angemessen von der Richtlinie erfasst werden, einschließlich bestimmter durch die CLP betroffener Produkte/Stoffe. Die Optionen reichen von der Aufrechterhaltung des Status quo bis zur Festlegung höherer Schwellenwerte für die betreffenden Stoffe oder Ausnahmeregelungen für verpackte Produkte. Die verschiedenen Optionen werden sich insgesamt vermutlich nur am Rande auswirken. Die Optionen mit angehobenen Schwellenwerten usw. könnten beschränkte Kosteneinsparungen für die betroffenen Branchen mit sich bringen, aber die Schutzniveaus senken. Es werden allerdings Optionen bevorzugt, die das Schutzniveau erhalten oder steigern. Politikthema 3: künftige Anpassung von Anhang I Wie bereits im Politikthemenbereich 1 erwähnt, gibt es Unsicherheiten über die längerfristigen Auswirkungen der ursprünglichen Anpassung von Anhang I, insbesondere über seine automatische Anpassung an künftige Änderungen bei der Einstufung von Stoffen und Gemischen in der Zukunft. Dies legt nahe, dass es möglich sein muss, Anhang I mittels delegierter Rechtsakte anzupassen. Die Option umfasst ein Paket von Instrumenten, einschließlich EU-weiter Ausnahmeregelungen für bestimmte Stoffe und betriebsspezifischer Ausnahmeregelungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten, und als Gegenstück ermöglicht eine Schutzklausel die Einbeziehung nichterfasster Gefahren. Ein solches Paket, zusammen mit der Verwendung delegierter Rechtsakte zur Änderung von Anhang I, würde die notwendige Flexibilität für Situationen liefern, die sich aus der Anpassung an die CLP-Verordnung ergeben, indem Stoffe, von denen die Gefahr eines schweren Unfalls ausgeht, in die Richtlinie aufgenommen werden, bzw. Stoffe, von denen keine solche Gefahr ausgeht, aus ihr gestrichen werden. Dies hätte einen positiven Effekt auf die Schutzniveaus sowie einen positiven Nettoeffekt auf die Kosten. Bei allen in diesem Abschnitt bewerteten Optionen handelt es sich um ergänzende und bevorzugte Optionen. Politikthema 4: Unterrichtung der Öffentlichkeit und Informationsmanagementsysteme Ziel ist es, die Informationen an die Öffentlichkeit zu verbessern, darunter auch jene, die den zuständigen Behörden übermittelt werden. Dies wäre im Interesse der Transparenz und würde sicherstellen, dass die Öffentlichkeit über die Gefahren und das richtige Verhalten im Falle eines Unfalls unterrichtet ist. Die verschiedenen Optionen stellen einen abgestuften Ansatz dar, beginnend bei „Business as usual“ bis zu wesentlich detaillierteren Informationen. Es ist auch wichtig, dass die Informationen auf effiziente und rationelle Weise gesammelt, verwaltet und weitergegeben und dadurch die Berichterstattung und Überwachung der Umsetzung erleichtert werden. Die Optionen hierfür reichen von der Einrichtung von Datenbanken auf Ebene der Mitgliedstaaten bis zu einer vollständig integrierten, zentralen EU-Datenbank. Die Bewertung zeigt, dass die Kosten umso höher sind, je mehr Informationen zur Verfügung gestellt werden. Doch je mehr das Informationsangebot verbessert wird, desto größer ist der potenzielle Nutzen hinsichtlich der Schutzniveaus. Ebenso wachsen die Kosten und Nutzen, je stärker die Informationsverwaltung verbessert wird. Auf der Grundlage der Kosten-Nutzen-Erwägungen sind die bevorzugten Optionen solche, die die Verfügbarkeit der maßgeblichen Informationen verbessern und gleichzeitig nur moderate Kosten nach sich ziehen. Politikthema 5: Flächennutzungspläne Ziel ist es zu prüfen, wie Gefahren schwerer Unfälle in Flächennutzungsplänen besser berücksichtigt werden können. Die Richtlinie umfasst die Anforderung, dass die Mitgliedstaaten die Ansiedlung neuer Betriebe, Änderungen an bestehenden Betrieben und neue Bauprojekte in ihrer Nachbarschaft durch angemessene Sicherheitsabstände oder im Fall von bestehenden Betrieben durch zusätzliche technische Maßnahmen regeln. Weitere Präzisierungen und Verbesserungen sollten unter Umständen in Betracht gezogen werden. Die Optionen umfassen die Beibehaltung bestehender Vorschriften, bei gleichzeitiger Präzisierung, die Betonung des Umweltschutzes und die mögliche Verknüpfung der Verfahren mit denen im Rahmen ähnlicher Rechtsvorschriften oder die Ausweitung der Vorschriften für neue Betriebe auf bestehende Standorte. Die letztere Option könnte bedeutende Kostenauswirkungen haben, würde aber gleichzeitig zu einer wesentlichen Erhöhung des Sicherheitsniveaus führen. Es ist jedoch zu wenig Erfahrung mit der praktischen Umsetzung eines solchen Ansatzes vorhanden, um zu diesem Zeitpunkt einen konkreten Vorschlag zu machen. Daher wird die erste Option bevorzugt. Diese sollte keine großen Auswirkungen auf die Kosten haben, könnte aber die Schutzniveaus verbessern. Politikthema 6: weitere Präzisierungen Ziel ist eine engere Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden, die verbesserte Integration von Informationen und Verfahren zur Erleichterung einer kohärenteren Umsetzung sowie eine Straffung und Vereinfachung zur Verringerung der Verwaltungslast. Außerdem soll eine Reihe von Bestimmungen präzisiert werden, um die Durchsetzbarkeit und Wirksamkeit der Durchführung zu verbessern. Es wurden zahlreiche mögliche Elemente von diesen Optionen beurteilt. Diejenigen, die zu einer engeren Koordinierung usw. beitragen würden, hätten wahrscheinlich eine positive Gesamtwirkung im Hinblick auf die Durchführung, Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands (obwohl diese schwierig zu quantifizieren ist), eventuell mit einigen Verbesserungen beim bestehende Schutzniveau. Ebenso wurden die Elemente, die darauf ausgerichtet sind, bestimmte Vorschriften zu präzisieren und zu verbessern, zu einer besseren Rechtsetzung führen und die Schutzniveaus optimieren, ohne erhebliche Zusatzkosten zu verursachen. Die in diesem Paket verbliebenen Unteroptionen umfassen (1) die Unteroptionen, die möglicherweise Einsparungen mit sich bringen, ohne das Schutzniveau herabzusetzen, und (2) die Unteroptionen, die das Schutzniveau bei niedrigsten Kosten steigern. Allgemeine Bemerkungen zu den Folgen Insgesamt stellen die möglichen Änderungen eine moderate Anpassung der Richtlinie dar und würden weder das Schutzniveau noch die Kosten der Richtlinie erheblich beeinflussen. Die Kosten der verschiedenen Optionen sind verglichen mit den Gesamtkosten der Richtlinie niedrig. Der Seveso-Ansatz dient dem Umgang mit großen Gefahren durch große Mengen von Chemikalien, die überwiegend in größeren Unternehmen zu finden sind, so dass die möglichen Auswirkungen auf KMU begrenzt sind. Dies spiegelt sich in dem mehrstufigen Ansatz der Richtlinie wider, der unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit von KMU nur einfache Anforderungen an Betriebe der unteren Klasse stellt. Die verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass sich der Anteil der KMU, die durch die Anpassung an die CLP-Verordnung neu in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen würden, nicht vom Anteil der KMU unterscheiden würde, die derzeit von der Richtlinie erfasst werden – allerdings bleiben Unsicherheiten aufgrund der begrenzten verfügbaren Informationen über Gemische. Die meisten der anderen vorgeschlagenen Änderungen an der Richtlinie werden nur moderate Kosten verursachen und würden nur einen begrenzten Teil der bestehenden Kosten darstellen. Dies träfe sowohl auf Investitionen als auch auf Verwaltungskosten zu. Sollten jedoch einige der ehrgeizigeren Optionen bezüglich zusätzlicher Anforderungen an Betriebe der unteren Klasse einbezogen werden, könnte dies zu erheblichen Kosten für KMU führen. Die Kostenlast könnte allerdings für KMU der oberen Klasse höher sein, und einige Optionen haben Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeiten, da KMU naturgemäß empfindlicher auf einen Kostenanstieg reagieren als größere Unternehmen. Die unter Politikthema 3 diskutierten Optionen könnten jedoch zu mehr Flexibilität bei Ausnahmeregelungen für KMU führen, wenn nachgewiesen werden kann, dass keine Gefahren schwerer Unfälle von ihren Tätigkeiten ausgehen. Die Abschnitte 5 und 6 des Hauptberichts vergleichen alle Hauptoptionen innerhalb der unterschiedlichen Politikbereiche, einschließlich ihrer Kosten/Auswirkungen und ihres Nutzens. Einen Überblick über die bevorzugten Optionen vermittelt die nachstehende Tabelle. Komponente|Wirtschaftliche Auswirkungen, inkl. Änderungen am Anwendungs-bereich für Politikthema 1 Wirtschaftliche Auswirkungen sind Verwaltungskosten. Nichtadministrative Kosten der Einhaltung, die z. B. mit baulichen Veränderungen in Verbindung stehen, wurden nicht berücksichtigt, da sie sehr stark von der jeweiligen Anlage abhängen, und dies war unmöglich zu quantifizieren. Wirtschaftliche Auswirkungen sind Verwaltungskosten. Nichtadministrative Kosten der Einhaltung, die z. B. mit baulichen Veränderungen in Verbindung stehen, wurden nicht berücksichtigt, da sie sehr stark von der jeweiligen Anlage abhängen, und dies war unmöglich zu quantifizieren. |Schutzniveau Der Aspekt Schutzniveau erfasst den Schutz vor Umwelt- und Gesundheitsschäden sowie Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum. Daher ergeben sich die ökologischen und teilweise die sozialen Auswirkungen direkt aus den Ergebnissen hinsichtlich des Schutzniveaus. Der Aspekt Schutzniveau erfasst den Schutz vor Umwelt- und Gesundheitsschäden sowie Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum. Daher ergeben sich die ökologischen und teilweise die sozialen Auswirkungen direkt aus den Ergebnissen hinsichtlich des Schutzniveaus.|Andere Auswirkungen, inkl. Vereinfachung, Verwaltungsauf wand usw.| Politikthema 1: Anpassung von Anhang I|||| E*|Kosten bis zu 2,4 Mio. EUR/Jahr |Geringe Senkung (Ausschluss des oralen Expositionswegs für die Kategorie „akut toxisch 3“)|Geringfügig höher wegen der Unterscheidung der Expositionswege| Politikthema 2: weitere technische Änderungen an Anhang I|||| Wasserstoff: a) keine Maßnahmen ergreifen|Neutral|Unverändert|| Schweröl: b) Vermeidung möglicher Auswirkungen durch Einreihung im Verzeichnis der benannten Stoffe mit weiteren Erdölerzeugnissen|Neutral|Unverändert|| Aerosole: a) CLP-Anpassungsvorschlag von 150/500|+ ca. 0,5 Mio. EUR/Jahr|Unverändert/ geringfügig höher|| Natriumhypochlorit: a) Annahme der neuen CLP-Einstufung, Auswirkung auf Gemische|+ bis zu 3,5 oder 4 Mio. EUR/Jahr |Anstieg|| 3 b)/d): Möglichkeit für Mitgliedstaaten, auf der Grundlage von harmonisierten Kriterien Ausnahmeregelungen von einigen oder allen Seveso-Anforderungen zu gewähren |Mögliche Einsparungen für Industrie und zuständige Behörden|Keine oder geringe Auswirkungen (Bedingung für Ausnahmeregelung)|Mögliches Risiko der Wettbewerbsver zerrung | 3 c): EU-weite Ausnahmeregelungen für Stoffe von einigen oder allen Seveso-Anforderungen auf der Grundlage von harmonisierten Kriterien|Mögliche erhebliche Einsparungen für Industrie und zuständige Behörden|Keine Auswirkungen (Bedingung für Ausnahmeregelung)|Ermöglicht Flexibilität angesichts CLP | 3 e) Einführung einer Schutzklausel |Mögliche Ausweitung des Anwendungsbe reichs |Möglicher Anstieg|Ermöglicht Flexibilität angesichts CLP | Politikthema 4 A – Art der Information der Öffentlichkeit Fragen der Vertraulichkeit werden berücksichtigt.Fragen der Vertraulichkeit werden berücksichtigt.|||| c) zusätzliche Angabe von Grunddaten für alle Standorte plus Unfallszenarien und Schlüsselinformationen des externen Notfallplans für Betriebe der oberen Klasse online (überarbeiteter Anhang V)|Einmalige Kosten von ca. 2 bis 4 Mio. EURJährliche Kosten von bis zu 0,5 Mio. EUR|Anstieg. Verbesserung der verfügbaren Informationen. |Besserer Zugang zu Informationen. Geringere Folgen im Fall eines Unfalls. Trägt zu Austausch gewonnener Erkenntnisse und bester Praktiken bei, Überwachung der tatsächlichen Umsetzung usw. Verbesserte Transparenz. | Politikthema 4 B: Informationsverwaltung |||| c) Einfache Website mit Links zu Dokumenten, die entweder direkt auf die EU-Website geladen werden oder zu Websites der Mitgliedstaaten mit Informationen/Dokumenten verlinken.|50 000 bis 100 000 EUR pro Jahr für Instandhaltung plus einiger Kosten für die MitgliedstaatenEinmalige Kosten von bis zu 1 Mio. EUR für Einrichtung der Links/Hochladen der Dokumente|Anstieg. Erhebliche Verbesserung der verfügbaren Informationen.|Siehe oben. Außerdem größere Harmonisierung, weniger Fragmentierung, Straffung und Vereinfachung | Politikthema 5: Flächennutzungspläne|||| b) kleine Präzisierungen|Keine Kosten oder mögliche Einsparungen |Begrenzte Auswirkungen|| Politikthema 6 A: Engere Koordinierung, Integration von Informationen und Verfahren usw.|Kosteneinsparung von ca. 0,5 Mio. EUR/Jahr (Koordinierung von Inspektionen). Keine zusätzlichen Kosten.|Keine Auswirkungen oder geringfügiger Anstieg des Schutzniveaus.|Vereinfachung. Erhöhte Effizienz. Besser harmonisierte Umsetzung.| Politikthema 6 B: sonstige Verbesserungen/Präzisierungen|||| Sicherheitsbezogene Leistungsindikatoren|||| b) Verweis auf Verwendung von sicherheitsbezogenen Leistungsindikatoren für die innere Sicherheit|Keine bedeutenden zusätzlichen Kosten.|Möglicher Anstieg|| c) Leitfaden |Keine zusätzlichen Kosten.|Möglicher Anstieg|| Anforderungen an das Sicherheitsmanagement für Betriebe der unteren Klasse|||| a) Präzisierung bestehender Vorschriften|Keine erheblichen Änderungen/ mögliche geringe Einsparungen|Keine Änderung|| Andere Erläuterungen (wie z. B. unterirdische Gasspeicher, Domino-Effekte, Umweltaspekte, Fristen für Notfallpläne und Fristen und Schwellenwerte für Unfallberichte)|Begrenzte zusätzliche Kosten (1,5 Mio. EUR/ Jahr für unterirdische Gasspeicher) |Anstieg|| 5. Überwachung und Bewertung Die Überwachung und Bewertung der Richtlinie auf EU-Ebene wird weiterhin auf bestimmten Indikatoren beruhen. Die wichtigsten Kernindikatoren umfassen die Anzahl der gemeldeten schweren Unfälle, die Zahl der unter die Richtlinie fallenden Betriebe und die Bereitstellung von Plänen und Berichten. Bestehende Überwachungs- und Berichtsinstrumente werden, wie unter Politikthema 4 dargelegt, vereinfacht und gestrafft. Bei der Überwachung der Auswirkungen der Anpassung von Anhang I an die CLP-Verordnung in der Praxis und der Wirksamkeit der geplanten Korrekturmechanismen werden die Indikatoren auf der Zahl der Betriebe der unteren und der oberen Klasse sowie auf Informationen über ihre Tätigkeiten und die wichtigsten betreffenden gefährlichen Stoffe mitsamt der Zahl der genehmigten Ausnahmeregelungen und der Gründe dafür beruhen. [1] Wirtschaftliche Auswirkungen sind Verwaltungskosten. Nichtadministrative Kosten der Einhaltung, die z. B. mit baulichen Veränderungen in Verbindung stehen, wurden nicht berücksichtigt, da sie sehr stark von der jeweiligen Anlage abhängen, und dies war unmöglich zu quantifizieren. [2] Der Aspekt Schutzniveau erfasst den Schutz vor Umwelt- und Gesundheitsschäden sowie Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum. Daher ergeben sich die ökologischen und teilweise die sozialen Auswirkungen direkt aus den Ergebnissen hinsichtlich des Schutzniveaus. [3] Fragen der Vertraulichkeit werden berücksichtigt. EN (...PICT...)|EUROPEAN COMMISSION | Brussels, 21.12.2010 SEC(2010) 1591 final COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT SUMMARY OF THE IMPACT ASSESSMENT Accompanying document to the Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the control of major-accident hazards involving dangerous substances COM(2010) 781 final SEC(2010) 1590 final TABLE OF CONTENTS 1. Problem definition 2 2. Analysis of subsidiarity 3 3. Objectives 3 4. Policy options, including analysis of impacts and comparison 4 5. Monitoring and evaluation 10 1. Problem Definition Problem addressed by the Seveso Directive Chemical accidents often have serious, even devastating, consequences. Some well-known major accidents like Seveso, Bhopal, Schweizerhalle, Enschede, Toulouse and Buncefield have taken many lives and cost up to billions of euro. The Seveso legislation addresses accident prevention and preparedness and lessons learned from such accidents. The current Seveso II Directive 96/82/EC was adopted in 1996 and amended by Directive 2003/105/EC. Its main objective is to prevent major accidents involving large quantities of dangerous substances (or mixtures thereof) as listed in its Annex I and to limit the consequences of such accidents for human health and the environment. There is a tiered approach to the level of controls, with the larger the quantities of substances, the stricter the rules. The frequency of major accidents has fallen by some 20% between 2000 and 2008. This suggests that the Directive is meeting its objectives. Furthermore, the fact that the Seveso approach has been copied worldwide attests to its success. Problem addressed by this Impact Assessment Report The Directive has to be amended due to changes in the EU system of classification of dangerous substances to which Annex I refers. That system has been replaced by the Regulation (EC) No. 1272/2008 on classification, labelling and packaging of substances and mixtures (CLP), which becomes definitive on 1 June 2015. The alignment to the CLP Regulation raises three main issues. The key issue is how the alignment of Annex I to the CLP Regulation is implemented (policy issue 1). Related to that issue are possible other technical amendments to Annex I defining the scope (policy issue 2) and the procedures for adapting Annex I in the future (policy issue 3) to specific cases requiring more flexible solutions than are offered by the reference to the CLP Regulation. Given the need to make this amendment, it was decided to undertake a wider review of the Directive since it has remained essentially unchanged since its adoption. While the review has confirmed that the Directive has been instrumental in reducing the likelihood and consequences of chemical accidents and the existing provisions are fit for purpose, a number of areas were identified where limited amendments would be appropriate to clarify and update certain provisions. The most significant of these relate to information to the public and information managements systems (policy issue 4) and land-use planning (policy issue 5), where some opportunities for improvements may exist. The other issue relates to relatively minor changes to a number of detailed provisions which could usefully be clarified or updated (policy issue 6). 2. Analysis of subsidiarity A ction at EU level is needed to amend the Directive, to ensure that existing high levels of protection of human heath and the environment throughout the EU are maintained, and to promote greater harmonisation in implementation. This will help to avoid significantly different levels of protection in the Member States and possible distortions to competition that could result. The subsidiarity principle is respected since the aim is to continue the existing approach of laying down harmonised goals and objectives, but leave detailed practical implementation to be determined by Member States. 3. Objectives The overall aim remains the prevention of major accidents and mitigation of their consequences by maintaining and further improving existing levels of protection. In line with the Commission's strategic objectives and better regulation principles, this should be achieved by improving the regulatory provisions to make them more effective and efficient, and where possible reducing unnecessary administrative burdens. The Directive should also be clear, coherent and easy to understand to help increase consistency of implementation. The main specific objective is to align Annex I to the CLP while maintaining existing levels of protection. The other specific aims are to clarify certain provisions to improve implementation and enforceability. Other provisions should be updated to take account of technological and regulatory developments since the current Directive's adoption. In addition, where possible requirements should be streamlined or simplified to reduce the administrative burden for operators and competent authorities without compromising safety. 4. Policy options , Including Analysis of Impacts and Comparison Policy issue 1: alignment of Annex I to the CLP Regulation This is the core of the impact assessment. This alignment must be made for a series of hazard classification categories of dangerous substances, but is only problematic for toxicity. This is due to the fact that the CLP Regulation introduces three new toxicity categories that do not completely correspond to the previous two categories that they replace, with different thresholds or cut-off values. Moreover the new toxicity categories are divided into three exposure routes (oral, dermal, inhalation). Therefore the options considered vary with respect to which categories and exposure routes are taken into account. Although there is some uncertainty as regards the impacts over time, the overall assessment is that the impact of all of the options, as well as the difference of impacts between them, is limited. The impact would be to slightly modify the scope of the Directive. Depending on the option, up to 405 of the establishments currently covered could fall out of the scope (-4.2%) and up to 342 new establishments could be caught (+3.4%). This would cause impacts of a comparable magnitude on administrative compliance costs and the protection level. The overall cost impact is low compared with the overall administrative costs of the Directive. There would be one-off costs for adjustment to the CLP (which all operators would have to make whatever option is chosen) estimated as 1.7 million EUR. There would also be option-related costs (or savings) for industry ranging from a cost increase of 4.9 million EUR per year to cost savings of 1.1 million EUR depending on the option chosen. The cost impact for authorities is estimated at about 10% of the costs/savings to industry. This compares with estimated total administrative costs of the Directive for industry of about 52 million EUR per year for industry and authorities together of at least 100 million EUR. Other aspects evaluated qualitatively, which relate to practical implementation and administrative complexity/effort and will run beyond the initial alignment exercise, also need to be taken into account. In the light of this assessment one option is preferable as, in addition to having a limited impact on scope, shared with other options, it maintains a high level of protection taking into account the most likely exposure routes in the event of a major accident.. Policy issue 2: other technical amendments to Annex I The options relate to whether specific product categories or substances are appropriately covered by the Directive, including certain products/substances affected by the CLP. The options range from maintaining the status quo to defining specific higher thresholds for the substances concerned or derogations for packaged products. The different options are likely to have marginal overall impact. Options involving increased thresholds, etc could bring limited costs savings for the affected industries, but could reduce the protection levels. The preferred options are those maintaining or increasing the level of protection. Policy issue 3: future adaptation of Annex I As mentioned under policy issue 1, there are uncertainties about the longer term impacts of the initial alignment of Annex I, and in particular its automatic adaptation to future changes in classifications of substances and mixtures in the future. This suggests a need to be able to adapt Annex I as necessary via delegated acts. The option is a package of tools including EU-wide substance derogations and establishment-specific derogations at Member State level, with as a counterpart a safeguard clause enabling the inclusion of non-captured hazards. Such a package, together with the use of delegated acts to amend Annex I, would provide the necessary flexibility to deal with situations arising from the CLP alignment where substances are included/excluded under the Directive that do/do not present a major-accident hazard. This would have a positive effect on protection levels and a net positive effect on costs. The options assessed under this policy issue are all complementary and are preferred options. Policy issue 4: information to the public and information management systems The aim is to improve the information provided to the public, including that reported to the competent authorities. This would be in the interest of transparency and ensure that the public is aware of the dangers and appropriate action to take in the event of an accident. The different options represent a scaled approach, starting from business as usual to including much more detailed information. It is also important that the information is collected, managed and shared in an efficient and streamlined way, thereby facilitating reporting and monitoring of implementation. The options for this range from the establishment of databases at Member State level to a fully integrated central EU database. The assessment shows that the more information has to be made available, the greater the costs. However the more the level of the information is improved, the greater the potential benefits in terms of protection levels. Similarly, the more information management is improved, the greater would be the costs and benefits. On the basis of cost benefit considerations, the preferred options are those improving the availability of relevant information level whilst entailing only moderate costs. Policy issue 5: land-use planning The aim is to consider how major-accident hazards could be better considered in land-use planning. The Directive includes requirements that Member States should control the siting of new establishments, modifications to existing establishments and new developments in their vicinity through appropriate safety distances or, in the case of existing establishments, additional technical measures. Further clarifications and improvements may warrant consideration. Options are to maintain but clarify the existing provisions, emphasising environmental protection and making references to possible integration of procedures with those under similar legislation; or to extend the provisions in relation to new establishments to existing sites. The latter option could have significant cost implications, but would also lead to significant increases in protection levels. However there is too little experience with practical implementation of such an approach to support a concrete proposal at this stage. Therefore the first option is preferred. This is not expected to have any major impacts on costs, but may improve protection levels. Policy issue 6: other clarifications The aim is closer coordination between different authorities, better integration of information and procedures to facilitate more consistent implementation and streamlining and simplification to reduce administrative burdens. The aim is also to clarify a number of provisions to improve enforceability and the effectiveness of implementation. A raft of possible option components is assessed. Those that would contribute towards closer coordination, etc are likely to have a positive overall impact in terms of implementation, simplification and reduction of administrative burdens (although it is difficult to quantify this), with possibly some improvements in existing levels of protection. Likewise, the elements aimed at clarifying and improving certain provisions will lead to clearer and better regulation, and improve protection levels without imposing significant additional costs. The sub-options retained in this package include (1) the sub-options potentially providing savings with no reduction of protection, and (2) the sub-options providing an increase in protection at the lowest cost. General observations on the impacts Overall, the potential changes considered represent a moderate adaptation of the Directive and would not significantly affect the level of protection or the Directive's costs. The costs of the various different options are low compared with the Directive's total costs. The Seveso approach addressing major hazards of large quantities of chemicals, which are predominantly present in larger companies, limits the possible impacts on SMEs. This is reflected in the Directive's tiered approach, with only basic requirements for lower-tier establishments, which take into account SMEs' capacities. The available information suggests that the proportion of the establishments that are SMEs that would newly fall under the scope of the Directive as a result of the alignment to CLP would not be different from the proportion of establishments currently covered by the Directive that are SMEs – however, uncertainties remain due to the limited information available for mixtures. Most of the other proposed amendments to the Directive will lead to only moderate costs and would present only a limited proportion of existing costs. This would apply to investment as well as to administrative costs. However if some of the more ambitious options in relation to imposing further requirements on lower-tier sites were to be included, these could lead to more significant costs to SMEs. For upper-tier SMEs, the cost burden however could be higher and some of the options have impacts on their business activity, as SMEs are by their nature more sensitive to an increase in costs than larger businesses. However, the options considered under policy issue 3 could lead to more flexibility in exempting SMEs if it can be demonstrated that there is no major accident hazard potential related to their activity. Sections 5 and 6 of the main report compare all the main options within the different policy issues, including their costs/impacts and benefits. The following table summarises the preferred options. Option component|Economic impacts, inc change of scope for policy issue 1 Economic impacts are administrative costs. Non-administrative compliance costs, for example related to such physical modifications have not been considered as they are very site specific and it has not been possible to quantify these. Economic impacts are administrative costs. Non-administrative compliance costs, for example related to such physical modifications have not been considered as they are very site specific and it has not been possible to quantify these. |Protection level The protection level aspect covers protection against environmental damage, against damage to human health and against damage to public and private property. Therefore the env i ronmental and part of the social impacts follow directly the results regarding the protection level. The protection level aspect covers protection against environmental damage, against damage to human health and against damage to public and private property. Therefore the env i ronmental and part of the social impacts follow directly the results regarding the protection level.|Other impacts including simplification, administrative efforts, etc| Policy Issue 1: Alignment of Annex I|||| E*|Costs up to 2.4 million EUR per year|Small decrease (exclusion of oral exposure route for Acute Toxic 3 category)|Slightly higher due to differentiated exposure routes| Policy Issue 2: other technical amendments to Annex I|||| Hydrogen: a) do nothing|Neutral|Unchanged|| Heavy fuel oil: b) avoid the possible effect by listing as named substance with other petroleum products|Neutral|Unchanged|| Aerosols: a) the CLP approximation proposal of 150/500)|+ App. 0. 5 million EUR per year|Unchanged/ slightly increased|| Sodium hypochlorite: a) accept CLP re-classification effect for mixtures|+ Up to 3.5 to 4 million EUR per year|Increased|| 3 b)/d: Allow Member States to grant derogations from some or all Seveso r e quirements based on harm o nised criteria |Potential savings for industry and CAs|No or low impact (cond i tion for derog a tion)|Potential risk of market distortion | 3 c): Allow EU wide substance derogations from some or all Seveso r e quirements based on harm o nised criteria|Potential signif i cant savings for industry and CAs|No impact (cond i tion for derog a tion)|Allows flexibi l ity in light of CLP | 3 e) Introduce Safeguard clause|Potential i n crease in scope |Potential increase|Allows flexibility in light of CLP | Policy Issue 4A – Type of information to the public Confidentiality issues will be consideredConfidentiality issues will be considered|||| c) Additional information on basic data for all sites plus accident scenarios and key information from external emergency plan for u p per tier (revised Annex V) on line|One-off costs around 2-4 mi l lion EURAnnual costs up 0.5 million EUR|Increase. Improvement in information avai l able |Better access to information. Less consequences in event of acc i dent Aids lessons-learning and exchange of best practices, monitoring of actual impl e mentation etc. Improved, transparency. | Policy issue 4B: management of information |||| c) Simple website with links to documents either directed u p loaded on the EU site or links to Member States websites with the i n formation/documents|50,000-100,000 EUR per year in mai n tenance plus some Member State costsOne-off costs of 1 million EUR to set up link/upload documents|Increase. Significant I m provement in information avai l able|As above. Plus more harmonisation, less fragmentation, streamlining and simplification | Policy issue 5: land-use planning|||| b) minor clarifications|No costs or p o tential savings |Limited impacts|| Policy issue 6A: Closer coordination, integration of information and procedures, etc|Cost savings of approx 0.5 million EUR per year (coordination of inspections). No additional costs|No impact or slight increase in protection level|Simplification. Greater efficiency. More harmonised implementation| Policy issue 6B: other improvements/clarifications|||| Safety performance indicators|||| b)Include reference to the use of SPI for internal safety|No significant additional costs|Potential increase|| c) Guidance |No additional costs|Potential increase|| Safety management requirements for LT sites|||| a) Clarify existing provisions|No significant change/potential small savings|No change|| Other clarifications (such as underground gas storage, domino effects, environmental aspects, deadlines for emergency plans, and deadlines and thresholds for accident reporting|Limited additional costs (1.5 million EUR annual costs for underground gas storage) |Increase|| 5. Monitoring and evaluation Monitoring and evaluation of the Directive at EU level will continue to be based on specific indicators. The main core indicators include the number of major accidents reported, the number of establishments covered by the Directive and the provision of plans and reports. Existing monitoring and reporting tools will be simplified and streamlined as outlined under policy issue 4. Monitoring the impact of the CLP alignment of Annex I in practice and the effectiveness of envisaged correction mechanisms, the indicators will be based on the number of lower-tier and upper-tier establishments, and information about their activities and the main dangerous substances concerned, plus the number of derogations granted and the reasons for these. [1] Economic impacts are administrative costs. Non-administrative compliance costs, for example related to such physical modifications have not been considered as they are very site specific and it has not been possible to quantify these. [2] The protection level aspect covers protection against environmental damage, against damage to human health and against damage to public and private property. Therefore the env i ronmental and part of the social impacts follow directly the results regarding the protection level. [3] Confidentiality issues will be considered SV (...PICT...)|EUROPEISKA KOMMISSIONEN| Bryssel den 21.12.2010 SEK(2010) 1591 slutlig ARBETSDOKUMENT FRÅN KOMMISSIONENS AVDELNINGAR SAMMANFATTNING AV KONSEKVENSANALYSEN Åtföljande dokument till Förslag till EUROPAPARLAMENTETS OCH RÅDETS DIREKTIV om åtgärder för att förebygga och begränsa följderna av allvarliga olyckshändelser där farliga ämnen ingår COM(2010) 781 final SEC(2010) 1590 final INNEHÅLLSFÖRTECKNING 1. Problemformulering 2 2. Subsidiaritetsanalys 3 3. Mål 3 4. Politiska alternativ, inklusive analys av verkningar och jämförelse 4 5. Övervakning och utvärdering 10 1. Problemformulering Problem som tas upp i Sevesodirektivet Olyckor där kemikalier ingår har ofta allvarliga eller katastrofala följder. Ett antal välkända stora olyckor som Seveso, Bhopal, Schweizerhalle, Enschede, Toulouse och Buncefield har krävt många liv och kostat upp till flera miljarder euro. Sevesolagstiftningen behandlar förebyggandet av olyckor, beredskap för och lärdomar från sådana olyckor. Det nuvarande Seveso II-direktivet 96/82/EG antogs 1996 och ändrades genom direktiv 2003/105/EG. Det främsta syftet med direktivet är att förebygga allvarliga olyckshändelser där stora mängder farliga ämnen (eller blandningar av dem) ingår enligt förteckningen i direktivets bilaga I, och att begränsa följderna av sådana olyckor för människors hälsa och miljön. Åtgärderna är uppdelade enligt nivåer – ju större kvantiteter farliga ämnen, desto strängare bestämmelser. Förekomsten av allvarliga olyckor har sjunkit med omkring 20 % mellan 2000 och 2008. Detta tyder på att direktivet uppfyller sina syften. Ett ytterligare bevis på att Sevesoprinciperna har fungerat är att de har tagits efter i hela världen. Problem som behandlas i denna konsekvensanalys Direktivet bör ändras eftersom ändringar har genomförts i det EU-system för klassificering av farliga ämnen som anges i bilaga I. Systemet har ersatts av förordning (EG) nr 1272/2008 om klassificering, märkning och förpackning av ämnen och blandningar (CLP-förordningen) som blir permanent den 1 juni 2015. Anpassningen till CLP-förordningen ger upphov till tre stora frågor. Huvudfrågan är hur anpassningen av bilaga I till CLP-förordningen ska genomföras (policyfråga 1). Kopplade till denna är frågan om de andra tekniska ändringar som behöver göras av bilaga I för att definiera tillämpningsområdet (policyfråga 2), och frågan om vilka förfaranden som ska tillämpas för att anpassa bilaga I (policyfråga 3) till specifika kommande fall där flexiblare lösningar krävs än en hänvisning till CLP-förordningen. Eftersom denna ändring måste genomföras beslöt man att göra en bredare översyn av direktivet eftersom det fortfarande ser i stort sett likadant ut som när det antogs. Översynen visade att direktivet har haft en avgörande betydelse för att minska sannolikheten för och följderna av kemiska olyckor, och att de nuvarande bestämmelserna är ändamålsenliga, men identifierade även ett antal områden där begränsade ändringar behöver göras för att förtydliga och uppdatera vissa bestämmelser. Den viktigaste ändringen gäller informationen till allmänheten och informationshanteringssystemen (policyfråga 4) samt planeringen av markanvändning (policyfråga 5), där det finns möjligheter att göra vissa förbättringar. De övriga frågorna gäller relativt små ändringar av ett antal detaljbestämmelser som helst bör förtydligas eller uppdateras (policyfråga 6). 2. Subsidiaritetsanalys Det behövs åtgärder på EU-nivå för att ändra direktivet så att de nuvarande höga skyddsnivåerna för människors hälsa och miljön behålls i hela EU och ett enhetligt genomförande kan främjas. På så sätt kan stora skillnader i medlemsstaternas skyddsnivåer och därav följande möjlig snedvridning av konkurrensen undvikas. Subsidiaritetsprincipen respekteras eftersom målet är att de nuvarande principerna om harmoniserade mål och syften fortsätter att tillämpas, medan medlemsstaterna bestämmer hur genomförandet i detalj ska utformas. 3. Mål Det övergripande målet är även fortsättningsvis att förebygga allvarliga olyckshändelser och begränsa deras följder genom att behålla och ytterligare stärka de nuvarande skyddsnivåerna. I linje med kommissionens strategiska mål och principer om bättre lagstiftning bör detta kunna nås genom att bestämmelserna förbättras så att de blir effektivare, och där det är möjligt de onödiga administrativa bördorna minskar. Direktivet bör också vara tydligt, enhetligt och lätt att förstå så att det kan genomföras på ett enhetligt sätt. Det huvudsakliga specifika målet är att anpassa bilaga I till CLP-förordningen samtidigt som de nuvarande skyddsnivåerna upprätthålls. De övriga specifika målen är att förtydliga vissa bestämmelser för att förbättra genomförandet och verkställigheten. Andra bestämmelser bör uppdateras enligt den tekniska och lagstiftningsmässiga utveckling som skett efter att det nuvarande direktivet antogs. Dessutom bör kraven där det är möjligt rationaliseras eller förenklas för att minska den administrativa bördan för verksamhetsutövarna och de behöriga myndigheterna, utan att säkerheten äventyras. 4. Politiska alternativ, inklusive analys av verkningar och jämförelse Policyfråga 1: anpassning av bilaga I till CLP-förordningen Detta är kärnan i konsekvensanalysen. Denna anpassning måste göras för ett antal faroklassificeringskategorier för farliga ämnen, men den medför endast problem när det gäller toxiciteten. Det beror på att tre nya toxicitetskategorier införs i CLP-förordningen som inte helt och hållet motsvarar de två tidigare kategorierna som de ersätter eftersom de har olika tröskelvärden. Dessutom är de nya toxicitetskategorierna uppdelade i tre exponeringsvägar (oral, dermal, via inhalation). Därför varierar de övervägda alternativen när det gäller vilka kategorier och exponeringsvägar som beaktas. Även om det finns en viss osäkerhet om verkningarna över tiden är den övergripande bedömningen att verkningarna av alla alternativ samt skillnaden mellan verkningarna är begränsade. Följden skulle bli en mindre ändring av direktivets tillämpningsområde. Beroende på alternativ kan upp till 405 av de verksamheter som för närvarande omfattas komma att hamna utanför tillämpningsområdet (-4,2 %) och upp till 342 ny verksamheter kan komma att omfattas (+3,4 %). Det leder till verkningar i samma storleksordning på kostnaderna för administrativ efterlevnad och för skyddsnivån. De totala kostnadseffekterna är små jämfört med de totala administrativa kostnaderna för direktivet. Engångskostnader på uppskattningsvis 1,7 miljoner euro skulle uppstå för anpassningen till CLP-förordningen (som alla verksamhetsutövare skulle vara tvungna att göra oavsett vilket alternativ som väljs). Dessutom skulle alternativrelaterade kostnader (eller besparingar) uppstå för industrin som varierar mellan en ökning på 4,9 miljoner euro per år och kostnadsbesparingar på 1,1 miljoner euro per år beroende på vilket alternativ som väljs. Kostnadseffekterna för myndigheterna uppskattas uppgå till omkring 10 % av industrins kostnader eller besparingar. Detta kan jämföras med en uppskattad total administrativ direktivrelaterad kostnad för industrin på cirka 52 miljoner euro per år, och för myndigheterna på sammanlagt minst 100 miljoner euro. Dessutom måste andra aspekter som utvärderas kvalitativt, som har att göra med det praktiska genomförandet och den administrativa komplexiteten/insatserna och som uppstår efter den inledande anpassningsinsatsen beaktas. Mot bakgrund av denna bedömning är ett alternativ lämpligast eftersom det, utöver att ha en mycket begränsad inverkan på tillämpningsområdet, vilket även gäller för de andra alternativen, medför att en hög skyddsnivå behålls och de mest sannolika exponeringsvägarna vid en allvarlig olyckshändelse beaktas. Policyfråga 2: övriga tekniska ändringar av bilaga I Alternativen hör samman med frågan om huruvida direktivet i tillräcklig grad omfattar specifika produktkategorier eller ämnen, inklusive vissa produkter/ämnen som påverkas av CLP-förordningen. Alternativen varierar från att den rådande situationen kvarstår till att specifika högre tröskelvärden definieras för de berörda ämnena eller undantag för förpackade produkter. De olika alternativen har sannolikt marginell övergripande verkan. Alternativ som gäller högre tröskelvärden och liknande kan medföra begränsade kostnadsbesparingar för berörda industrier men kan leda till lägre skyddsnivåer. De lämpligaste alternativen är de där skyddsnivån upprätthålls eller höjs. Policyfråga 3: framtida anpassning av bilaga I Som framgår under policyfråga 1 finns det osäkerheter om långtidsverkningarna av den inledande anpassningen av bilaga I, särskilt när det gäller den automatiska anpassningen av framtida ändringar av klassificeringarna av ämnen och blandningar. Detta tyder på att man efter behov behöver kunna anpassa bilaga I genom delegerade akter. Alternativet består av en uppsättning verktyg inklusive EU-omfattande ämnesundantag och verksamhetsspecifika undantag på medlemsstatsnivå, där motvikten är en skyddsklausul som gör det möjligt att införliva faror som inte omfattas. En sådan uppsättning verktyg kan, tillsammans med användningen av delegerade akter som ändrar bilaga I, ge den flexibilitet som krävs för att hantera situationer som uppstår när CLP-förordningen anpassas, om ämnen som medför/inte medför fara för allvarlig olyckshändelse omfattas/inte omfattas av direktivet. Detta kan ha en positiv verkan på skyddsnivåerna och en positiv nettoeffekt på kostnaderna. De alternativ som har bedömts under denna policyfråga är alla kompletterande och lämpliga. Policyfråga 4: information till allmänheten och informationshanteringssystem Syftet är att förbättra informationen till allmänheten, inklusive den information som rapporteras till de behöriga myndigheterna. På så sätt skapar man öppenhet och säkerställer att allmänheten är medveten om farorna och kan vidta lämpliga åtgärder om en olycka inträffar. De olika alternativen utgör en ökande skala som börjar med att inga åtgärder vidtas och slutar med att mycket mer detaljerad information införlivas. Det är också viktigt att informationen samlas in, hanteras och delas på ett effektivt och rationellt sätt, eftersom det underlättar rapportering och övervakning av genomförandet. Alternativen för detta varierar från att databaser upprättas på medlemsstatsnivå till en fullständigt integrerad central EU-databas. Bedömningen visar att ju mer information som måste finnas tillgänglig, desto högre blir kostnaderna. Å andra sidan gäller att ju mer informationsnivån stärks, desto mer stärks även skyddsnivåerna. Liknande gäller att ju mer informationshanteringen förbättras, desto större blir kostnaderna och fördelarna. När det gäller kostnadsfördelar är de lämpligaste alternativen de som innebär att tillgången till relevant information förbättras men till måttliga kostnader. Policyfråga 5: planering av markanvändning Syftet är att överväga hur farorna för allvarliga olyckshändelser kan beaktas bättre vid planering av markanvändningen. Direktivet innehåller krav på att medlemsstaterna kontrollerar lokaliseringen av nya verksamheter, ändringar av befintliga verksamheter och nya projekt i närheten av dem genom lämpliga säkerhetsavstånd eller, när det gäller befintliga verksamheter, tekniska tilläggsåtgärder. Eventuellt måste dock ytterligare förtydliganden och förbättringar göras. Alternativen är att behålla men förtydliga befintliga bestämmelser, lägga vikt vid miljöskyddet och göra hänvisningar till eventuell integrering av förfarandena med förfaranden under liknande lagstiftning, eller att utöka bestämmelserna som gäller nya verksamheter till att omfatta befintliga lokaliteter. Det senare alternativet kan ha betydande kostnadseffekter men leder också till betydligt högre skyddsnivåer. Det finns dock inte tillräckliga erfarenheter av det praktiska genomförandet av en sådan princip för att stödja ett konkret förslag i detta skede. Därför är det första alternativet lämpligast. Det förväntas inte ha några betydande verkningar på kostnaderna men kan förbättra skyddsnivåerna. Policyfråga 6: övriga förtydliganden Syftet är närmare samordning mellan olika myndigheter, bättre integrering av information och förfaranden för att få mera enhetligt genomförande samt rationalisering och förenkling för att minska administrativa bördor. Syftet är också att förtydliga ett antal bestämmelser för att förbättra verkställigheten och effektiviteten i genomförandet. En bedömning görs av ett paket av tänkbara alternativa komponenter. Sådana alternativ som bidrar till närmare samordning och liknande har sannolikt en positiv total inverkan när det gäller genomförande, förenkling och minskning av administrativa bördor (även om det är svårt att kvantifiera detta), eventuellt med vissa förbättringar av nuvarande skyddsnivåer. Likaså leder de element som är avsedda att förtydliga och förbättra vissa bestämmelser till tydligare och bättre lagstiftning, och förbättrar skyddsnivåerna utan att medföra betydande tilläggskostnader. De underalternativ som ingår i detta paket inbegriper 1) de underalternativ som kan ge besparingar utan försämrat skydd och 2) de underalternativ som ger förbättrat skydd till lägsta kostnad. Allmänna synpunkter om verkningarna Totalt sett innebär de tänkbara ändringarna en försiktig anpassning av direktivet och påverkar inte i stor utsträckning skyddsnivån eller kostnaderna för direktivet. Kostnaderna för de olika alternativen är små jämfört med totalkostnaderna för direktivet. Sevesoprinciperna omfattar betydande faror med stora mängder kemikalier, vilka i huvudsak förekommer i större företag, och effekterna på små och medelstora företag är därför begränsade. Detta återspeglas i direktivets flerstegsprincip, där kraven på verksamheter på lägre nivå endast är grundläggande, och där de små och medelstora företagens resurser beaktas. Den tillgängliga informationen tyder på att andelen verksamheter som är små och medelstora företag och som på nytt skulle omfattas av direktivet till följd av anpassningen till CLP-förordningen inte avviker från andelen verksamheter som för närvarande omfattas av direktivet och som är små och medelstora företag, men det finns fortfarande vissa osäkerheter på grund av den begränsade information som finns att tillgå för blandningar. De flesta av de övriga föreslagna ändringarna av direktivet leder endast till måttliga kostnader och utgör endast en begränsad andel av de nuvarande kostnaderna. Detta gäller både investeringar och administrativa kostnader. Om man däremot inför vissa av de mer ambitiösa alternativen som innehåller ytterligare krav på lokaliseringar på lägre nivån kan dessa leda till mer betydande kostnader för små och medelstora företag. För små och medelstora företag på högre nivå blir dock kostnadsbördan tyngre, och en del av alternativen påverkar deras affärsverksamhet eftersom dessa företag av naturen är känsligare för kostnadsökningar än större företag. De alternativ som har övervägs under policyfråga 3 kan ge mer flexibilitet att bevilja undantag för små och medelstora företag, om de kan påvisa att verksamheten medför någon fara för allvarlig olyckshändelse. I avsnitten 5 och 6 i huvudrapporten jämförs alla huvudsakliga alternativ med de olika policyfrågorna, inklusive kostnader/verkningar och fördelar. I tabellen nedan jämförs de lämpligaste alternativen. Alternativkomponent|Ekonomiska verkningar, inkl. ändring av tillämpningsområdet för policyfråga 1 De ekonomiska verkningarna är administrativa kostnader. Icke-administrativa kostnader för genomförandet, t.ex. förknippade med fysiska ändringar, har inte beaktats eftersom de är mycket platsspecifika och det inte har varit möjligt att kvantifiera dem. De ekonomiska verkningarna är administrativa kostnader. Icke-administrativa kostnader för genomförandet, t.ex. förknippade med fysiska ändringar, har inte beaktats eftersom de är mycket platsspecifika och det inte har varit möjligt att kvantifiera dem. |Skyddsnivå Aspekten skyddsnivå omfattar skydd mot miljöskador, mot skador på människors hälsa och mot skador på offentlig och privat egendom. Därför följer miljöverkningarna och en del av de sociala verkningarna direkt resultaten rörande skyddsnivå. Aspekten skyddsnivå omfattar skydd mot miljöskador, mot skador på människors hälsa och mot skador på offentlig och privat egendom. Därför följer miljöverkningarna och en del av de sociala verkningarna direkt resultaten rörande skyddsnivå.|Övriga verkningar inklusive förenkling, administrativa bördor osv.| Policyfråga 1: Anpassning av bilaga I|||| E*|Kostnader på upp till 2,4 miljoner euro per år|Liten minskning (uteslutning av oral exponeringsväg för kategorin akut toxicitet 3)|Aningen högre till följd av differentierade exponeringsvägar| Policyfråga 2: Övriga tekniska ändringar av bilaga I|||| Väte: a) inga åtgärder|Neutral|Oförändrad|| Tung eldningsolja: b) undvika eventuella verkningar genom att förteckna som namngivna ämnen med övriga petroleumprodukter|Neutral|Oförändrad|| Aerosoler: a) CLP-tillnärmningsförslaget 150/500)|+ Cirka 0,5 miljoner euro per år|Oförändrad/ aningen högre|| Natriumhypoklorit a) godta verkningarna av CLP-omklassificering för blandningar|+ upp till 3,5–4 miljoner euro per år|Ökning|| 3 b)/d) Tillåta medlemsstaterna att bevilja undantag från vissa eller alla Sevesokrav på grundval av harmoniserade kriterier |Potentiella besparingar för industrin och behöriga myndigheter|Ingen eller låg inverkan (villkor för undantag)|Potentiell risk för snedvridning av marknaden | 3 c) Tillåta EU-omfattande ämnesundantag från vissa eller alla Sevesokrav på grundval av harmoniserade kriterier|Potentiella betydande besparingar för industrin och behöriga myndigheter|Ingen inverkan (villkor för undantag)|Tillåter flexibilitet mot bakgrund av CLP-förordningen | 3 e) Införa skyddsklausul|Potentiellt utökat tillämpningsområde |Potentiell ökning|Tillåter flexibilitet mot bakgrund av CLP-förordningen | Policyfråga 4A: Typ av information till allmänheten Sekretessfrågor beaktasSekretessfrågor beaktas|||| c) Tilläggsinformation om grundläggande uppgifter för alla lokaliteter plus olycksscenarier och central information ur externa planer för räddningsinsatser för verksamheter på högre nivå (reviderad bilaga V) online|Engångskostnader på kring 2–4 miljoner euroÅrliga kostnader på upp till 0,5 miljoner euro|Ökning. Förbättring av tillgänglig information |Bättre tillgång till information. Mindre konsekvenser om en olycka händer. Hjälper att dra lärdomar och utbyta bästa metoder, övervaka genomförandet osv. Ökad öppenhet. | Policyfråga 4B: Hantering av information |||| c) Enkel webbsida med länkar till dokument som antingen finns uppladdade på EU-webbplatsen eller länkar till medlemsstaterna s webbplatser med information/dokument|50 000–100 000 euro per år för underhåll plus vissa kostnader för medlemsstaternaEngångskostnader på 1 miljon euro för att lägga upp länk/ladda upp dokument|Ökning. Betydande förbättring av tillgänglig information|Som ovan. Plus ökad harmonisering, mindre fragmentering samt rationalisering och förenkling | Policyfråga 5: Planering av markanvändning|||| b) Smärre förtydliganden|Inga kostnader eller potentiella besparingar |Begränsade verkningar|| Policyfråga 6A: Närmare samordning, integrering av information och förfaranden osv.|Kostnadsbesparingar på cirka 0,5 miljoner euro per år (samordning av inspektioner). Inga tilläggskostnader|Inga verkningar eller lätt ökning av skyddsnivån|Förenkling. Bättre effektivitet. Mer harmoniserat genomförande| Policyfråga 6B: Övriga förbättringar/förtydliganden|||| Resultatindikatorer för säkerhet|||| b) Inkluderar hänvisning till användning av resultatindikatorer för säkerhet för intern säkerhet|Inga betydande tilläggskostnader|Potentiell ökning|| c) Vägledning |Inga tilläggskostnader|Potentiell ökning|| Krav på säkerhetsförvaltning för lokaliteter på lägre nivå|||| a) Förtydliga nuvarande bestämmelser|Ingen betydande ändring/potentiella små besparingar|Inga ändringar|| Övriga förtydliganden (såsom lagring av gas under jord, dominoeffekter, miljöaspekter, tidsfrister för miljöplaner samt tidsfrister och tröskelvärden för rapportering av olyckor )|Begränsade tilläggskostnader (1,5 miljoner euro årliga kostnader för lagring av gas under jord) |Ökning|| 5. Övervakning och utvärdering Övervakningen och utvärderingen av direktivet på EU-nivå baserar sig även fortsättningsvis på specifika indikatorer. De huvudsakliga centrala indikatorerna är antalet allvarliga olyckshändelser som rapporterats, antalet verksamheter som omfattas av direktivet och tillhandahållandet av planer och rapporter. De nuvarande övervaknings- och rapporteringsverktygen kommer att förenklas och rationaliseras enligt policyfråga 4. Genom övervakning av hur anpassningen av bilaga I till CLP-förordningen fungerar i praktiken och hur effektiva de planerade korrigeringsmekanismerna är kommer indikatorerna att basera sig på antalet verksamheter på lägre nivå och högre nivå, information om verksamheternas aktiviteter och de huvudsakliga farliga ämnen det gäller samt antalet beviljade undantag och motiveringarna för dem. [1] De ekonomiska verkningarna är administrativa kostnader. Icke-administrativa kostnader för genomförandet, t.ex. förknippade med fysiska ändringar, har inte beaktats eftersom de är mycket platsspecifika och det inte har varit möjligt att kvantifiera dem. [2] Aspekten skyddsnivå omfattar skydd mot miljöskador, mot skador på människors hälsa och mot skador på offentlig och privat egendom. Därför följer miljöverkningarna och en del av de sociala verkningarna direkt resultaten rörande skyddsnivå. [3] Sekretessfrågor beaktas FR (...PICT...)|COMMISSION EUROPÉENNE | Bruxelles, le 21.12.2010 SEC(2010) 1591 final DOCUMENT DE TRAVAIL DES SERVICES DE LA COMMISSION SYNTHÈSE DE L'ANALYSE D'IMPACT Document accompagnant la Proposition de DIRECTIVE DU PARLEMENT EUROPÉEN ET DU CONSEIL concernant la maîtrise des dangers liés aux accidents majeurs impliquant des substances dangereuses COM(2010) 781 final SEC(2010) 1590 final TABLE DES MATIÈRES 1. Définition du problème 3 (...) 2. Analyse de la subsidiarité 4 (...) 3. Objectifs 4 (...) 4. Options stratégiques, y compris analyse d'impact et comparaison 4 (...) 5. Suivi et évaluation 11 (...) 1. Définition du problème Problème abordé par la directive Seveso Les accidents chimiques ont souvent des conséquences graves, voire dévastatrices. Certains accidents célèbres, tels que Seveso, Bhopal, Schweizerhalle, Enschede, Toulouse et Buncefield, ont coûté la vie à de nombreuses personnes et représenté un coût de plusieurs milliards d'euros. La législation Seveso concerne la prévention des accidents, la préparation à ces accidents et les leçons à en tirer. La directive Seveso II actuelle (directive 96/82/CE) a été adoptée en 1996 et modifiée par la directive 2003/105/CE. Son principal objectif consiste à prévenir les accidents majeurs impliquant d'importantes quantités des substances dangereuses (ou de leurs mélanges) énoncées en son annexe I et à limiter les conséquences de tels accidents sur la santé de l'homme et sur l'environnement. Le niveau des contrôles évolue par seuils, les règles devenant plus strictes en fonction de la quantité de substances dangereuses concernée. La fréquence des accidents majeurs a baissé de quelque 20 % entre 2000 et 2008, ce qui mène à penser que la directive atteint ses objectifs. De plus, le fait que l'approche Seveso ait été imitée à l'échelle mondiale témoigne de son succès. Problème abordé dans le présent rapport d'analyse d'impact La directive doit être modifiée en raison des changements intervenus dans le système de classification des substances dangereuses de l'UE auquel l'annexe I fait référence. Ce système a été remplacé par le règlement (CE) n° 1272/2008 relatif à la classification, à l'étiquetage et à l'emballage des substances et des mélanges (ci après «règlement CLP»), qui s'appliquera dans son intégralité à compter du 1 er juin 2015. L'alignement sur le règlement CLP pose trois grandes questions. La principale concerne la manière dont l'alignement de l'annexe I du règlement CLP est mis en œuvre (question n° 1). À cela se greffent la question d'autres modifications techniques éventuelles à apporter à l'annexe I, qui définit le champ d'application de la directive (question n° 2), ainsi que celle des procédures permettant d'adapter l'annexe I à l'avenir (question n° 3) à des cas précis nécessitant des solutions plus souples que celles qui sont offertes en renvoyant au règlement CLP. Compte tenu de la nécessité de procéder à cette modification, il a été décidé d'entreprendre un réexamen plus approfondi de la directive étant donné qu'elle n'a pour ainsi dire pas été modifiée depuis son adoption. Le réexamen a confirmé que la directive a permis de réduire les risques et les conséquences d'accidents chimiques et que les dispositions existantes sont adaptées aux besoins, mais il a toutefois mis en évidence un certain nombre de domaines dans lesquels il convient d'apporter quelques modifications en vue de préciser et d'actualiser certaines dispositions. Les modifications les plus importantes concernent l'information à communiquer au public et les systèmes de gestion de l'information (question n° 4), ainsi que la planification de l'utilisation des sols (question n° 5), domaines dans lesquels des améliorations pourraient être envisagées. D'autres petites modifications devraient également être apportées à un certain nombre de dispositions qu'il serait utile de préciser ou d'actualiser (question n° 6). 2. Analyse de la subsidiarité Il est nécessaire d'intervenir à l'échelle de l'Union européenne pour modifier la directive afin de garantir le maintien des niveaux de protection fixés pour la santé humaine et l'environnement sur l'ensemble du territoire de l'UE et de promouvoir une plus grande harmonisation dans la mise en œuvre de la directive. Cela contribuera à éviter la fixation de niveaux de protection très différents d'un État membre à l'autre et la distorsion de concurrence qui pourrait en résulter. Le principe de subsidiarité est respecté étant donné que l'objectif est de maintenir l'approche existante concernant l'établissement d'objectifs harmonisés, mais de laisser aux États membres le soin d'en déterminer les modalités pratiques d'exécution. 3. Objectifs L'objectif général reste de prévenir les accidents majeurs et d'en atténuer les conséquences par le maintien et l'amélioration des niveaux de protection existants. Conformément aux objectifs stratégiques et aux principes de meilleure réglementation défendus par la Commission, cet objectif général devrait être atteint par une amélioration des dispositions réglementaires de manière à les rendre plus efficaces et, le cas échéant, par une réduction des tâches administratives inutiles. Il importe également que la directive soit claire, cohérente et simple à comprendre afin d'améliorer la cohérence dans sa mise en œuvre. Le principal objectif spécifique consiste à aligner l'annexe I sur le CLP tout en maintenant les niveaux de protection existants. Les autres objectifs spécifiques consistent à clarifier certaines dispositions afin d'améliorer la mise en œuvre et la capacité d'assurer le respect de ces dispositions. D'autres dispositions devront être mises à jour pour tenir compte des progrès techniques et de l'évolution réglementaire qui ont eu lieu depuis l'adoption de la directive. Il serait également utile, lorsque cela se révèle possible, de rationaliser ou de simplifier les obligations de sorte à réduire la charge administrative des exploitants et des autorités compétentes sans compromettre la sécurité. 4. Options stratégiques, y compris analyse d'impact et comparaison Question n° 1: alignement de l'annexe I sur le règlement CLP L'alignement de l'annexe I sur le règlement CLP est le point essentiel de l’analyse d’impact. Il y a lieu de procéder à cet alignement pour une série de catégories de classification des dangers que représentent les substances dangereuses, mais seule la catégorie de toxicité pose problème. Cela s'explique par le fait que le règlement CLP introduit trois nouvelles catégories de toxicité, qui ne correspondent pas parfaitement aux deux anciennes catégories qu'elles remplacent, les seuils ou valeurs seuils n'étant pas les mêmes. De plus, les nouvelles catégories de toxicité sont scindées en trois types d'exposition (par voie orale, par voie cutanée ou par inhalation). C'est la raison pour laquelle les options envisagées varient en fonction des catégories et des types d'exposition pris en considération. Malgré une certaine incertitude en ce qui concerne les conséquences à long terme, il ressort de l'évaluation globale que les conséquences de l'ensemble des options, ainsi que les différences entre les options au niveau des conséquences, sont limitées. L'alignement aurait pour conséquence que le champ d'application de la directive serait légèrement modifié. En fonction de l'option retenue, jusqu'à 405 des établissements actuellement couverts pourraient sortir du champ d'application de la directive (- 4,2 %) et jusqu'à 342 nouveaux établissements pourraient y entrer (+ 3,4 %). Les conséquences sur les coûts administratifs de mise en conformité et sur le niveau de protection seraient d'une ampleur similaire. Le coût global est peu élevé comparé aux coûts administratifs généraux qu'entraîne la directive. Il y aurait les coûts ponctuels de mise en conformité avec le règlement CLP (que tous les exploitants devraient supporter, indépendamment de l'option retenue), qui pourraient s'élever à 1,7 million EUR, et les coûts (ou économies) à supporter par le secteur, qui s'inscriraient, en fonction de l'option retenue, dans une fourchette pouvant aller d'une augmentation de 4,9 millions EUR par an à une économie de 1,1 million EUR. L'incidence financière pour les autorités est estimée à quelque 10 % des coûts/économies pour le secteur. Ce montant doit être comparé à l'estimation des coûts administratifs totaux que la directive représente pour le secteur, à savoir quelque 52 millions EUR par an, et aux coûts qu'elle représente pour le secteur et les autorités pris conjointement, soit un montant minimal de 100 millions EUR. Il faut également tenir compte d'autres aspects ayant fait l'objet d'une évaluation qualitative, relatifs à la mise en œuvre concrète et à l'effort lié à la complexité administrative, qui persisteront après l'exercice d'alignement. Une option semble recueillir la faveur de l'évaluation parce que, outre le fait qu'elle a une incidence limitée sur le champ d'application, comme d'autres options, elle maintient également un niveau de protection élevé, qui tient compte des voies d'exposition les plus probables en cas d'accident majeur. Question n° 2: autres modifications techniques à l'annexe I Les options traitent la question de savoir si les catégories de produits ou substances spécifiques sont dûment couvertes par la directive, y compris certains produits/substances concernés par le règlement CLP. La gamme des options s'étend du maintien du statu quo à la fixation de seuils plus élevés pour les substances concernées ou à des dérogations pour les produits emballés. L'incidence globale des différentes options ne devrait être que marginale. Les options qui prévoient notamment une augmentation des seuils pourraient permettre aux industries concernées de réaliser des économies limitées, mais pourraient réduire les niveaux de protection. La préférence est accordée à celles qui maintiennent ou augmentent le niveau de protection. Question n° 3: adaptation future de l'annexe 1 Comme mentionné au point qui traite de la question n° 1, certaines incertitudes demeurent quant aux conséquences à plus long terme de l'alignement initial de l'annexe I et, en particulier, en ce qui concerne son adaptation automatique aux changements futurs dans la classification des substances et mélanges. Cela semble indiquer qu'il sera peut être nécessaire d'adapter l'annexe I au moyen d'actes délégués. L'option contient un ensemble d'instruments, dont la possibilité d'octroyer des dérogations pour les substances à l'échelle de l'Union européenne et des dérogations pour certains établissements à l'échelle des États membres avec, en contrepartie, une clause de sauvegarde autorisant l'inclusion de dangers non couverts. Cet ensemble d'instruments, associé au recours aux actes délégués dès lors qu'il s'agit de modifier l'annexe I, devrait offrir la souplesse nécessaire pour traiter les cas découlant de l'alignement sur le règlement CLP dans lesquels des substances présentant/ne présentant pas un danger d'accident majeur sont incluses/exclues de la directive. Cela aura une incidence favorable sur les niveaux de protection et un effet positif net sur les coûts. Les options examinées dans le cadre de cette question sont toutes complémentaires et sont celles qui sont privilégiées. Question n° 4: information communiquée au public et systèmes de gestion de l'information L'objectif est d'améliorer l'information fournie au public, y compris l'information communiquée aux autorités compétentes. Cela favorise la transparence et permet de s'assurer que le public est conscient des dangers et des mesures appropriées à prendre en cas d'accident. Les différentes options offrent une approche graduelle, allant du scénario de statu quo à la fourniture d'informations nettement plus détaillées. Il est également important que les informations soient collectées, gérées et échangées de manière efficace et simplifiée, pour faciliter les activités de rapport et de suivi en ce qui concerne la mise en œuvre. Les options dans ce domaine vont de l'établissement de bases de données à l'échelle de l'État membre à une base de données centrale de l'UE parfaitement intégrée. L'évaluation montre que plus les informations à fournir sont nombreuses, plus les coûts sont importants. Cela étant, plus le niveau de l'information augmente, plus les niveaux de protection sont susceptibles de s'en trouver améliorés. De même, plus on améliore la gestion de l'information, plus on peut en tirer profit. Si on fait la part des coûts et des avantages, les options privilégiées sont celles qui améliorent la disponibilité des informations utiles pour un coût modéré. Question n° 5: planification de l'utilisation des sols L'objectif consiste à examiner comment les dangers d'accidents majeurs pourraient être mieux pris en considération dans la planification de l'utilisation des sols. La directive prévoit des obligations qui imposent aux États membres de contrôler l'implantation des nouveaux établissements, les modifications apportées aux établissements existants, ainsi que les nouveaux aménagements à proximité de ceux ci en prévoyant des distances de sécurité appropriées ou, dans le cas de nouveaux établissements, des mesures techniques complémentaires. D'autres éclaircissements et améliorations seraient dignes d'intérêt. Les options consistent à maintenir, mais surtout à clarifier les dispositions existantes, en mettant l'accent sur la protection de l'environnement et en faisant référence à la possibilité d'intégrer les procédures prévues à celles qui existent dans d'autres réglementations similaires, ou à élargir les dispositions en ce qui concerne les nouveaux établissements sur des sites existants. La dernière option pourrait avoir une incidence financière importante, mais pourrait également entraîner une amélioration substantielle des niveaux de protection. Toutefois, l'expérience en matière de mise en œuvre de ce type d'approche n'est pas suffisante pour permettre de soutenir une proposition concrète à ce stade. La première option est donc privilégiée car elle ne devrait pas avoir une incidence importante sur les coûts, mais pourrait améliorer les niveaux de protection. Question n° 6: autres précisions L'objectif consiste à renforcer la coordination entre les différentes autorités, à mieux intégrer l'information et les procédures pour permettre une mise en œuvre plus cohérente, et à procéder à une rationalisation et à une simplification de manière à réduire les charges administratives. Il s'agit également de préciser un certain nombre de dispositions afin d'améliorer la capacité d'assurer le respect des règles et l'efficacité de la mise en œuvre. Une série de sous options ont été évaluées. Celles qui sont susceptibles de renforcer la coordination auront probablement une incidence globale favorable en ce qui concerne la mise en œuvre, la simplification et la réduction des charges administratives (bien que ce soit difficile à quantifier) et entraîneront peut-être une amélioration des niveaux de protection existants. De même, les éléments destinés à clarifier et à améliorer certaines dispositions déboucheront sur une réglementation plus claire et de meilleure qualité et amélioreront les niveaux de protection sans imposer de coûts supplémentaires importants. Les sous options retenues dans ce lot incluent, premièrement, les sous options susceptibles de permettre la réalisation d'économies sans réduire le niveau de protection et, deuxièmement, celles qui permettent d'augmenter la protection à un moindre coût. Remarques générales concernant les conséquences Dans l'ensemble, les modifications envisagées ne représentent qu'une légère adaptation de la directive et ne devraient pas avoir une incidence notable sur le niveau de protection ou sur les coûts engendrés par la directive. Les coûts des différentes options sont peu élevés par rapport au coût total de la directive. L'approche Seveso concernant les dangers majeurs liés aux grandes quantités de produits chimiques, qui se trouvent principalement dans les grandes entreprises, limite les conséquences éventuelles pour les PME. En témoigne l'approche par seuils prévue par la directive, qui fixe uniquement des obligations de base pour les établissements à quantité-seuil faible et tient compte des capacités des PME. Les informations disponibles montrent que la proportion d'établissements qui sont des PME qui entreraient dans le champ d'application de la directive à la suite de l'alignement sur le règlement CLP ne serait pas différente de la proportion d'établissements qui sont des PME actuellement couverts par la directive, bien que des incertitudes demeurent en raison de l'information limitée dont on dispose en ce qui concerne les mélanges. La plupart des autres propositions de modifications à apporter à la directive n'entraîneront que des coûts limités et ne représenteront qu'une petite partie des coûts existants, qu'il s'agisse de coûts d'investissement ou de coûts administratifs. Toutefois, si certaines des options les plus ambitieuses visant à imposer des obligations supplémentaires aux sites à quantité-seuil faible devaient être intégrées, elles pourraient entraîner des coûts plus importants pour les PME. En ce qui concerne les PME à quantité-seuil élevée, la charge financière pourrait être plus lourde et certaines des options ont une incidence sur leur activité étant donné que les PME sont, par nature, plus sensibles que les grosses entreprises aux augmentations des coûts. Les options envisagées dans la partie consacrée à la question n° 3 pourraient toutefois mener à davantage de souplesse en matière de dérogations octroyées aux PME si celles ci peuvent démontrer qu'il n'existe aucun danger d'accident majeur lié à leur activité. Les sections 5 et 6 du rapport principal comparent les principales options présentées dans les différentes questions de stratégie, y compris leurs coûts et avantages, ainsi que leurs conséquences. Le tableau suivant offre un résumé des options privilégiées: Sous options|Conséquences financières, y compris la modification du champ d'application pour la question n° 1 Par «conséquences financières», on entend les coûts administratifs. Les coûts non administratifs de mise en conformité, tels que les coûts liés aux modifications physiques, n'ont pas été pris en considération parce qu'ils sont propres à chaque site et qu'il n'a pas été possible de les quantifier. Par «conséquences financières», on entend les coûts administratifs. Les coûts non administratifs de mise en conformité, tels que les coûts liés aux modifications physiques, n'ont pas été pris en considération parce qu'ils sont propres à chaque site et qu'il n'a pas été possible de les quantifier. |Niveau de protection Par «niveau de protection», on entend la protection contre les dommages pour l'environnement, pour la santé humaine et pour les biens publics et privés. C'est la raison pour laquelle les conséquences environnementales et une partie des conséquences sociales suivent directement les résultats relatifs au niveau de protection. Par «niveau de protection», on entend la protection contre les dommages pour l'environnement, pour la santé humaine et pour les biens publics et privés. C'est la raison pour laquelle les conséquences environnementales et une partie des conséquences sociales suivent directement les résultats relatifs au niveau de protection.|Autres conséquences, y compris la simplification, les efforts administratifs, etc.| Question n° 1: alignement de l'annexe I|||| E*|Coûts pouvant aller jusqu'à 2,4 millions EUR par an|Légèrement inférieur (exclusion de l'exposition par voie orale pour la catégorie 3, toxicité aiguë)|Légèrement supérieures en raison de la différenciation des voies d'exposition| Question n° 2: autres modifications techniques à l'annexe I|||| Hydrogène: a) statu quo|Neutre|Inchangé|| Fioul lourd: b) éviter les effets éventuels en l'inscrivant comme substance désignée avec d'autres produits pétroliers|Neutre|Inchangé|| Aérosols : a) la proposition de rapprochement de 150/500 du règlement CLP|+ environ 0,5 million EUR par an|Inchangé/ légèrement supérieur|| Hypochlorite de sodium: a) accepter les conséquences de la reclassification CLP pour les mélanges|+ 3,5 à 4 millions EUR par an|Supérieur|| 3 b)/d: autoriser les États membres à octroyer des dérogations à certaines ou à toutes les obligations Seveso en se fondant sur des critères harmonisés |Économies potentielles pour le secteur et les autorités compétentes|Peu ou pas d'incidence sur le niveau de protection (condition pour obtenir la dérogation)|Risque de distorsion du marché | 3 c): autoriser pour les substances des dérogations à certaines ou à toutes les obligations Seveso, à l'échelle de l'UE, en se fondant sur des critères harmonisés|Importantes économies potentielles pour le secteur et les autorités compétentes|Aucune incidence (condition pour obtenir la dérogation)|Offre de la souplesse par rapport au CLP | 3 e) Introduire une clause de sauvegarde|Élargissement potentiel du champ d'application |Potentiellement supérieur|Offre de la souplesse par rapport au CLP | Question n° 4 A – Type d'information au public Les questions liées à la confidentialité seront examinées.Les questions liées à la confidentialité seront examinées.|||| c) Informations supplémentaires sur les données de base pour tous les sites, plus scénarios d'accidents et informations essentielles du plan d'urgence externe en ligne pour les sites à quantité-seuil élevée (annexe V révisée)|Coûts ponctuels de 2 à 4 millions EURCoûts annuels pouvant atteindre 0,5 million EUR|Supérieur Amélioration de la disponibilité de l'information |Amélioration de l'accès à l'information Moins de conséquences en cas d'accidentGain d'expérience et échange de bonnes pratiques, surveillance de la mise en œuvre effective, etc. Meilleure transparence | Question n° 4B: gestion de l'information |||| c) Simples sites web avec liens vers des documents directement téléchargés sur le site de l'UE ou liens vers les sites web des États membres contenant des informations/documents|50 000 à 100 000 EUR par an en maintenance plus des coûts pour l'État membreCoûts ponctuels d'1 million EUR pour la création des liens/le téléchargement des documents|Supérieur Amélioration substantielle de la disponibilité de l'information|Voir ci dessus Meilleure harmonisation, moins de fragmentation, rationalisation et simplification | Question n° 5: planification de l'utilisation des sols|||| b) précisions mineures|Aucun coût ni économie éventuelle |Conséquences limitées|| Question n° 6A: Coordination plus étroite, intégration de l'information et des procédures, etc.|Économies de quelque 0,5 million EUR par an (coordination des inspections) Aucun coût supplémentaire|Aucune incidence ou léger accroissement du niveau de protection|Simplification Efficacité supérieure Mise en œuvre plus harmonisée| Question n° 6B: autres améliorations/précisions|||| Indicateurs de performance en matière de sécurité|||| b) Inclure une référence à l'utilisation des indicateurs de performance en matière de sécurité pour la sécurité interne|Aucun coût supplémentaire important|Potentiellement supérieur|| c) Conseils |Aucun coût supplémentaire|Potentiellement supérieur|| Obligations en matière de gestion de la sécurité pour les sites à quantité seuil faible|||| a) Clarifier les dispositions existantes|Pas de changement important/petites économies potentielles|Pas de modification|| Autres précisions (telles que stockage souterrain de gaz, effet domino, aspects environnementaux, dates butoirs pour les plans d'urgence et délais et seuils pour la déclaration des accidents|Coûts supplémentaires limités (1,5 million EUR par an pour le stockage souterrain de gaz ) |Supérieur|| 5. Suivi et évaluation Le suivi et l'évaluation de la directive à l'échelle de l'Union européenne continueront à se faire sur la base d'indicateurs spécifiques. Le groupe principal d'indicateurs comprend le nombre d'accidents majeurs déclarés, le nombre d'établissements couverts par la directive et la fourniture de plans et de rapports. Les instruments de suivi et de déclaration actuellement disponibles seront simplifiés et rationalisés comme indiqué au point consacré à la question n° 4. Étant donné qu'ils assurent le suivi de l'alignement de l'annexe I sur le règlement CLP dans la pratique et l'efficacité des mécanismes de correction envisagés, les indicateurs seront fondés sur le nombre d'établissements à quantité seuil faible et élevée, sur des informations relatives à leurs activités et sur les principales substances dangereuses concernées, ainsi que sur le nombre de dérogations octroyées et sur les raisons de leur octroi. [1] Par «conséquences financières», on entend les coûts administratifs. Les coûts non administratifs de mise en conformité, tels que les coûts liés aux modifications physiques, n'ont pas été pris en considération parce qu'ils sont propres à chaque site et qu'il n'a pas été possible de les quantifier. [2] Par «niveau de protection», on entend la protection contre les dommages pour l'environnement, pour la santé humaine et pour les biens publics et privés. C'est la raison pour laquelle les conséquences environnementales et une partie des conséquences sociales suivent directement les résultats relatifs au niveau de protection. [3] Les questions liées à la confidentialité seront examinées.