ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69)994
Vol.1969/0183

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)994 endg .
Brüssel ,den 3»November 1969
BERICHT DER KOMMISSION ANDEN RAT
betreffend denAbschluß eines Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undPakistan über
denHandel handgefertigter Waren ("Handicrafts ")
KOM(69 )994endg .

1. Inseinem Beschhiß vom 27.November 1967 »über dieAushandlung bilate­
raler Abkommen imRahmen dermultilateralen Handelskonferenz imGATT (Ken-
nedy-Runde )hatderRateinen Text genehmigt ,derindenSchriftwechsel mit
Indien undPakistan über handgefertigte Waren aufzunehmen ist .
Ausdiesem Text geht hervor ,daßdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
bereit ist ,mitIndien undPakistan Verhandlungen aufzunehmen ,umzueinem
fürbeide Seiten befriedigenden Übereinkommen über dieindiesen Ländern
handgefertigten Waren ,diefürdieAusfuhr vonerheblichem Interesse sind ,
zugelangen .Dieses Übereinkommen soll
-Indien undPakistan denZugang zumEWG-Markt erleichtern und
-die erforderlichen Garantien für das einwandfreie Funktionieren
derEinfuhrregelung ,diefürdiese Erzeugnisse vorgesehen ist ,
unter besonderer Beachtung derNamlichkeit ,enthalten .
Nach zahlreichen Sitzungen mitdemSonderausschuß nach Artikel 111
wurde dasanIndien zurichtende Angebot formuliert .Esenthält füreine
Liste vonErzeugnissen einzollfreies Gemeinschaftskontingent ,dasein­
seitig vonderGemeinschaft erga omnes füreinen Gesamtbetrag von 5Millio­
nenRechnungseinhelten eröffnet worden ist ,wobei derHöchstbetrag füreine
einzelne Tarifstelle 500.000 Rechnungseinheiten nicht übersteigen darf .Die­
sesAngebot wurde vonderindischen Regierung angenommen unddasaufdiese
Weise abgeschlossene Abkommen demRatzurGenehmigug vorgelegt .Am29»Juli
1969 genehmigte derRatdasAbkommen .
2. Nachdem Pakistan beantragt hatte ,ebenfalls indenGenuß derIndien
gewährten Zollvorteile zukommen ,fand inBrüssel am25.Juli 19^9 eine
Verhandlungssitzung statt ,anwelcher dieVertreter derMitgliedstaaten teil­
nahmen .Indieser Sitzung erklärte dieDelegation Pakistans imNamen ihrer
Regierung ,daßsiedieindenVerhandlungen mitIndien gestellten Bedingun­
gen ,besonders wasdenNämlichkeit snachweis derhandgefertigten Waren und
diestaatliche Kontrolle derAusfuhr dieser Waren betrifft ,annehmen könne .
DieDelegation derGemeinschaft hatvorbehaltlich einiger technischer ,mit
den Zollstellen derKommission zuvereinbarender Grundsätze der Teilnahme
Pakistans andemfürdiese Erzeugnisse zueröffnenden Zollkontingent von
5Millionen Rechnungseinheiten zugestimmt . /

-2-
3. :DieKommission unterbreitet demRat einen Entscheidungsentwurf über
denAbschluß eines Abkommens mitPakistan inForm eines Schriftwechsels ,
dessen Wortlaut diesem Bericht beigefügt ist .AufGrund dieses Abkommens
kann Pakistan indenGenuß eines Gemeinschaftskontingents (Nullzoll )imBe­
trag von 5Millionen liechnungseinheiten kommen .DasAbkommen betrifft weiter
dieModalitäten ,nach denen dieZollbefreiung derinFrage stehenden Erzeug­
nisse imRahmen desKontingents gewährt wird .DerRatwird gebeten ,dieEnt­
scheidung .deren Entwurf diesem Bericht beigefügt ist ,zutreffen .

ENTWURF PUREINE ENTSCHEIDUNG DESRATES
über denAbschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undPakistan über denHandel mit
handgefertigten Waren ("handicrafts ")
DERRATDER EUROFil ISCHEN GEMEINSCHAFTEN :-
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 111 ,
auf Grund desBerichts derKommission
und inErwägung nachstehender Gründe :
Auf der multilateralen Handelskonferenz
von1964/1967 hatte sich dieGemeinschaft verpflichtet ,mitPakistan -
Verhandlungen aufzunehmen ,umzueinem fürbeide Seiten befriedigenden
Übereinkommen über denHandel mithandgefertigten Waren zugelangen .
Beiden Verhandlungen zwischen Pakistan und derGemeinschaft
istderEntwurf füreinen Schriftwechsel ausgearbeitet worden ,derfür
dieGemeinschaft einannehmbares Ergebnis darstellt –
BESCELIESST : Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird mitPakistan
einAbkommen über denHandel mithandgefertigten Waren inForm eines
Schriftwechsels ,dessen Wortlaut dieser Entscheidung beigefügt ist ,
abgeschlossen .
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezurUnterzeichnung
desAbkommens befugte Person zubestellen und ihrdieVollmachten zu
übertragen ,dieerforderlich sind ,umfürdieGemeinschaft rechtsver­
bindlich zuhandeln .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

ENTWURP EINES SCHREIBENS
Herr Botschafter j
Ichbeehre mich ,mich aufdievonderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft gegenüber Pakistan beidenVerhandlungen derKennedy-Runde
eingegangene Verpflichtung zubeziehen ,mitIhrem Land Verhandlungen
aufzunehmen ,umzueinem fürbeide Seiten befriedigenden Übereinkommen
über dieinPakistan handgefertigten Waren ,diefürdieAusfuhr von
erheblichem Interesse sind ,zugelangen .Dieses Übereinkommen soll
-Pakistan denZugang zumEWG-Markt erleichtern ,
-die erforderlichen Garantien für das einwandfreie Funktionieren
derfürdiese Erzeugnisse vorgesehenen Einfuhrregelung unter be­
sonderer Berücksichtigung derNämlichkeit enthalten .
Ichbeehre mich ,Ihnen zubestätigen ,daßdiebeiden Parteien
derindenVerhandlungen vom 25.Juli 19^9
wi9folgt übereingekommen sind }
Pakistan kann -mitden inAnlage Iaufgeführten handgefertigten
Waren ,amgesamten zollfreien Gemeinschaftszollkontingent "teilnehmen ,
dasvonderGemeinschaft autonom erga omnes inHöhe von 5Millionen
Rechnungseinheiten eröffnet worden ist ,wobei
-derGesamtbetrag füreineinzelnes Erzeugnis 500.000 Rechnungs -
einheiten nicht übersteigen darf und
-fürdieAnrechnung aufdieses Gemeinschaftszollkontingent dievon
denzuständigen Stellen derEWGauszuarbeitenden technischen
Bedingungen gelten .
S.E. Herrn Riaz PIRACHA
Außerordentlicher undbevollmächtigter
Botschafter
Leiter derDelegation Pakistans
Avè^ue deTervueren 153
Erussel

-5-
HT.nRj.chtlich .dieser Bedingungen erlaube ichmir ,Siedarauf aufmerksam
zumachen ,daßdieZollbefreiung nurgewährt wird ,wenn denZollbehörden
derGemeinschaft eine vonihnen anerkannte Bescheinigung derzuständigen
pakistanischen Behörden vorgelegt wird ,ausderhervorgeht ,daßdiebe­
treffenden Waren inPakistan handgefertigt worden sind .Diese Bescheini­
gung istjedoch fürdiezuständigen Stellen derGemeinschaft nicht absolut
verbindlich .
Diese Bescheinigung wird Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den
zuständigen Stellen Ihrer Regierung und derKommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft sein .
Dasoben erwähnte ,vondenzuständigen Stellen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft eröffnete Gemeinschaftszollkontingent wird nach
den inderGemeinschaft geltenden Regeln aufgeteilt undverwaltet .
Ichwäre Ihnen dankbar ,wenn Siemirbestätigten ,daßIhre Regierung
dem Inhalt dieses Schreibens -zugestimmt hat .
(Hoflichkeitsformel ) Der Leiter derDelegation
derEuropäischen Gemeinschaften

Herr Delegationsleiter !
Ichbeehre mich ,Ihnen denEingang Ihres Schreibens vom
zubestätigen ,d&ewiefolgt lautet :
"Ichbeehre mich ,mich aufdievonderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft gegenüber Pakistan beidenVerhandlungen derKennedy-Runde ein­
gegangene Verpflichtung zubeziehen ,mit Ihrem Land Verhandlungen aufzu­
nehmen ,tunzueinem fürbeide Seiten befriedigenden Übereinkommen über die
inPakistan handgefertigten Waren ,diefürdieAusfuhr vonerheblichem
Interesse sind ,zugelangen .Dieses Übereinkommen soll
-Pakistan denZugang zumEWG-Markt erleichtern ,
-die erforderlichen Garantien für das einwandfreie Funktionieren der
fürdiese Erzeugnisse vorgesehenen Einfuhrregelung unter besonderer
Beachtung der Identifizierungsfrage enthalten .
Ichbeehre mich ,Ihnen zubestätigen ,daßdiebeiden Parteien \
inden^Verhandlungen vom25»Juli 19^9 "wiefolgt
übereingekommen sinds
Pakistan kann mitdeninAnlage Iaufgeführten handgefertigten Waren
amgesamten zollfreien Gemeinschaftszollkontingent teilnehmen ,dasvonder
Gemeinschaft autonom erga omnes inHöhe von 5Millionen Rechnungseinheiten
eröffnet worden ist ,wobei
-derGesamtbetrag füreineinzelnes Erzeugnis 500.000 Rechnungsein -
heiten nicht übersteigen darf und
-fürdieAnrechnung aufdieses Gemeinschaftszollkontingent dievon
denzuständigen Stellen derEWG auszuarbeitenden technischen Be­
dingungen gelten .
Herrn
Leiter derDelegation derKommission
derEuropäischen Gemeinschaften •••/«••

-7-
Hinsichtlich dieser Bedingungen erlaube ichmir ,Siedarauf
rafi^r.csam zurn?chen ,daßdieZollbefreiung nurgewährt wird ,wenn eine
von ihnen anerkannte Bescheinigung derzuständigen pakistanischen Behörden
vorgelegt wird ,ausderhervorgeht ,daßdiebetreffenden Waren inPakistan
handgefertigt Horden sind .Diese Bescheinigung istjedoch fürdie zustän­
digen Stellen derGemeinschaft nicht absolut verbindlich .
Diese Bescheinigung wird Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den
zuständigen Steilen Ihrer Regierung undderKommission derEuropäischen
Wirtschtsgexaeinschaft sein .
Dasoben erwähnte ,vondenzuständigen Stellen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft eröffnete Gemeinschaftszollkontingent wird nach
den inderGemeinschaft geltenden Regeln aufgeteilt undverwaltet ."
Ichbeehre mich ,Ihnen vonderZustimmung derpakistanischen Regierung
Kenntnis zugeben .
(Hoflichkeitsformel ) gez .;!PIRACHS ,
Leiter derDelegation
Pakistans

ANLAGE I
LISTE DER EANDGEPERT IGTEN WAREN
Tarifnr . Warenbezeichnung
42.02 Reiseartikel (Reisekoffer ,Handkoffer ,Hutschachteln ,Reise­
taschen ,Rucksäcke usw.),Einkaufstaschen ,Handtaschen ,Schul­
ranzen ,Aktentaschen ,Brieftaschen ,Geldbeutel ,Necessaires ,
Werkzeugtaschen ,Tabakbeutel tFutterale ,Etuis oder Schachteln
(fürWaffen ,Musikinstrumente ,Ferngläser ,Schmuck ,Flakons ,
Kragen ,Schuhe ,Bürsten usw.)undähnliche Behältnisse ,aus
Leder ,Kunstleder ,Vulkanfiber ,Kunststoffolien ,Pappe oder
Geweben ;
ex B.aus anderen Stoffen als Kunststoffolien
42.03 Bekleidung undBekleidungszubehör ,ausLeder oder Kunstleder :
ex C.anderes Bekleidungszubehör
ex44»24 Haushaltsgeräte ausHolz
ex44«27 Lampen und andere Beleuchtungskörper ausHolz 5Innenausstattungs­
gegenstände ausHolz ,nicht zuKapitel 94gehörig ;Kästchen ,
Zigarettenbehälter ,Präsentierbretter ,Obstschalen ,Schmuck und
Ziergegenstände ,ausHolz |Kästen fürBestecke ,fürZeichengeräte
oder fürGeigen undähnliche Behältnisse ,ausHolz 5Holzgegen -
stände zumpersönlichen Gebrauch oder Schmuck ,wiesieinTaschen
:■ . ■ usw .mitgeführt werden j-hölzerne Teile dieser Waren
48221 Andere Waren ausPapierhalbstoff ,Papier ,Pappe oder Zellstoff­
watte hergestellt
ex B.andere
59.02 Filze undWaren daraus ,auch getränkt oder bestrichen :

-2-
AîJIACE I
Tarifj.r . Warenbezeichnung
ex B.andere :
-Teppiche ,Lauf et1'•
ex64.05 Schuhteile (einschließlich Einlegesohlen undFersenstücke ),
ausStoffen aller Art ,ausgenommen Metall
ex74.18 Haushaltsartikel ,Hauswirtschaftsartikel ,sanitäre undhygieni­
sche Artikel ,Teile davon ,ausKupfer
ex83.06 Statuetten undandere Ziergegenstände zurInnenausstattung ,
aus unedlen Metallen
83.07 Beleuchtungskörper aller Art (Leuchten )undTeile davon ,ausge­
nommen elektrotechnische Teile ,ausunedlen Metallen
ex B.andere
ex83.10 Perlen undFlitter ,ausunedlen Metallen
ex83.ll Glocken ,Klingeln ,Schellen unddergleichen ,nicht elektrisch ,
Teile davon ,ausunedlen Metallen
ex94.03 Andere Möbel 5Teile davon
95.03 Elfenbein ,bearbeitet ;Waren ausElfenbein
ex B.andere
95*05 Horn ,Geweihe ,Korallen ,auch wiedergewonnen ,andere tierische
Schnitzstoffe ,bearbeitet }Waren ausdiesen Stoffen :
C.andere
ex II.andere
97*03 Anderes Spielzeug ,Modelle zumSpielen :
ex A.aus Holz