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fertiggestellte „Verhaltenskodex" für Sicherheit und und wertvolle Bestimmungen, die eigentlich in diesen 
Gesundheit im Bausektor enthalten sehr viele nützliche Anhang IV gehörten. 
Geschehen zu Brüssel am 20. März 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zu dem Grünbuch der EG-Kommission zur Entwicklung der europäischen 
Normung: Maßnahmen für eine schnellere technologische Integration in Europa 
(91 /C 120/09) 
Die Kommission beschloß am 8. November 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) 
gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: 
„Grünbuch der EG-Kommission zur Entwicklung der europäischen Normung: Maßnahmen 
für eine schnellere technologische Integration in Europa". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 8. März 1991 an. Berichterstatter war 
Herr de Knegt. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 295. Plenartagung (Sitzung vom 20. März 1991) 
mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen und 12 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Die Bedeutung der Normung für die Verwirkli­
chung des Binnenmarktes durch die Beseitigung der 
technischen Handelshemmnisse ist nicht zu unterschät­
zen; die Normung ermöglicht eine Produktivitätssteige­
rung, eine stärker wettbewerbsorientierte Wirtschaft 
und eine größere Angebotsvielfalt für die Verbraucher. 
Damit verbunden^: auch eine Verbesserung der Sicher­
heit der Produkte sowie der Gesundheit der Arbeit­
nehmer. 
1.2. Normung bringt wirtschaftliche Vorteile, indem 
sie Kosten im Zusammenhang mit dem Erfordernis 
unterschiedlicher Produktionsserien für die verschiede­
nen Märkte vermeiden hilft. Diese Kosten waren zu 
vielschichtig, als daß sie im Cecchini-Bericht hätten 
bewertet werden können, sie sind aber ohne Frage hoch. 
1.3. Im EWG-Vertrag ist die rechtliche Zuständig-
',,;/•' Iceit des Rates und der Kommission für (u.a.) den freien 
, j ,».,:/•*.*: ^Güterverkehr im Binnenmarkt verankert. 1.4. Die sog. „Alte Konzeption" für die Beseitigung 
technischer Handelshemmnisse beinhaltete detaillierte 
Bestimmungen für die Harmonisierung der einzelstaatli­
chen Rechtsvorschriften. Mit der „neuen Konzep­
tion'^1) wurde diese detailorientierte Ausrichtung auf­
gegeben, es wurden lediglich „grundlegende Anforde­
rungen" festgelegt, die über die EG-Richtlinie in die 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten übernommen 
werden. 
1.4.1. Einzelstaatliche wie „harmonisierte" Normen 
tragen dazu bei, daß Erzeugnisse diesen grundlegenden 
Anforderungen entsprechen. Bei einem Verweis auf eine 
harmonisierte Norm kann davon ausgegangen werden, 
daß ein Erzeugnis den grundlegenden Anforderungen 
genügt. 
1.4.2. Normen, bei denen sich herausstellt, daß sie 
die erforderliche Konformität mit den grundlegenden 
Anforderungen nicht aufweisen, müssen zurückgenom­
men und ersetzt werden. 
(!) ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985. 
6. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/29 
1.5. Auf europäischer Ebene arbeiten Normungsgre­
mien wie das Europäische Komitee für Normung 
(CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische 
Normung (CENELEC) und das Europäische Institut 
für Telekommunikationsnormen (ETSI) im Auftrag der 
Kommission für ein breites Produktspektrum Normen 
aus, die auf den in den Richtlinien über die „Neue 
Konzeption" verankerten grundlegenden Anforderun­
gen basieren. 
1.6. Das Fehlen europäischer Normen bedeutet indes 
nicht, daß es keinerlei Regelungen gibt. Einige Normen 
hängen jedoch so eng mit Sicherheits- und Gesundheits­
aspekten zusammen, daß es in der Praxis schwierig oder 
gefährlich sein könnte, mit derartigen Produkten, für 
die keine harmonisierten Normen festgelegt wurden, 
Handel zu treiben. 
1.7. Daher sind im Interesse der Gesundheit und 
Sicherheit sowie des Umweltschutzes europäische (und 
soweit möglich internationale) Normen für einen Erfolg 
des Binnenmarktes sehr wichtig. Im Bereich der Festle­
gung europäischer Normen konnten zwar bereits gewis­
se Fortschritte erzielt werden, es bleibt aber noch sehr 
viel zu tun, wenn der Binnenmarkt verwirklicht werden 
soll. 
1.8. Seit 1985 sind — wie seinerzeit im Weißbuch 
über die Vollendung des Binnenmarktes angekündigt 
— eine Reihe wichtiger einschlägiger Richtlinien vom 
Rat erlassen worden (etwa für Maschinen, Spielzeug, 
Druckbehälter und persönliche Schutzausrüstungen). 
1.9. Diese Richtlinien machen deutlich, wie nötig 
Normen etwa für die Konzipierung von Erzeugnissen 
sind, um ein hohes Schutzniveau in bezug auf Gesund­
heit, Sicherheit und Umwelt, wie es in der Einheitlichen 
Europäischen Akte gefordert wird, zu erreichen. Soweit 
nicht durch bindende spezifische Regelungen vorge­
schrieben, entstehen Normen auf freiwilliger Basis. Der 
Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß weitere frei­
willige Normen im nicht durch Verordnungen geregel­
ten Sektor für eine gesteigerte Produktivität, eine gesun­
de wirtschaftliche Entwicklung und eine größere Ange­
botsvielfalt für die Verbraucher erforderlich sind. 
2. Die Initiative der Kommission 
2.1. In den vergangenen Jahren haben Kommission 
und Ausschuß stets zwei Aspekte herausgestellt: 
— die Unterstützung der neuen Konzeption als Kataly­
sator für das Zustandekommen eines gemeinsamen 
Marktes, 
— die Notwendigkeit einer ausgewogenen Vertretung 
der Interessen der Hersteller und Verbraucher von 
Erzeugnissen (einschließlich der Endverbraucher 
und Arbeitnehmer), was schlichtweg eine Voraus­
setzung für die Beseitigung von Handelshemmnissen 
und eine Garantie für ein hohes Sicherheitsniveau 
ist. 
2.2. In seiner Stellungnahme vom 27. September 
1989 (*) zu dem Bericht über die Anwendung der Richtli­
nie 83/189/EWG (2) hat der Ausschuß zu verstehen gege-
(') ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989. 
(2) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983. ben, daß er eine Mitteilung der Kommission begrüßen 
würde, in der auf die Fortschritte auf dem Gebiet der 
Normung im Binnenmarkt und die Beziehungen zwi­
schen der Kommission und den Europäischen Nor­
mungsgremien eingegangen wird. 
2.3. Der WSA begrüßt daher die Initiative der Kom­
mission, eine europäische Diskussion über die europäi­
sche Normung zu fördern. Fünf Jahre nach der Annah­
me der Entschließung des Rates über die Normung ist 
es vor dem Hintergrund der „Neuen Konzeption" jetzt 
wirklich an der Zeit, die Rolle der Normungseinrichtun­
gen und deren Arbeiten, das Beschlußfassungsverfahren 
über Normen und die Rolle der dabei Beteiligten auf 
europäischer und nationaler Ebene neu zu überdenken 
und außerdem die finanziellen und dienstlichen Bezie­
hungen zwischen der Kommission und den Normungs­
gremien näher zu beleuchten. 
2.4. Dieser Initiative kommt besondere Bedeutung 
zu in Anbetracht der praktischen Durchführung der 
Richtlinien, die auf der Grundlage von Artikel 100 a im 
Rahmen der Entschließung des Rates über die „Neue 
Konzeption" erlassen wurden. 
2.5. In diesen Richtlinien wird davon ausgegangen, 
daß die bestehenden europäischen Normen mit dem 
EWG-Vertrag im Einklang stehen; diese Normen sind 
für eine optimale Verwirklichung des Binnenmarktes 
äußerst wichtig. 
2.6. Richtlinien und europäische Normen bilden den 
Rahmen für Produktentwicklung und -Sicherheit. Ihr 
Fehlen führt möglicherweise zu weniger strengen Nor­
men, bzw. läßt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, 
eigene Normen zu entwickeln, die sicherlich nicht im­
mer der angestrebten Entwicklung auf europäischer 
Ebene entsprechen. 
2.7. Im Grünbuch wird der Wunsch geäußert, daß 
„alle künftigen Europäischen Normen aus eigenem 
Recht existieren sollten, ohne daß sie erst auf nationaler 
Ebene umgesetzt werden müssen, ehe sie angewendet 
werden können" (Ziffer 83). Dies ist legitim. Gleich­
wohl müßte es den Ländern innerhalb der vom Vertrag 
gesetzten Grenzen freistehen, Sicherheitsnormen sowie 
Normen zum Schutz der Arbeitnehmer, der Verbrau­
cher und der Umwelt festzulegen, die strenger sind als 
auf europäischer Ebene, sofern diese strengeren Nor­
men keinen unlauteren Wettbewerb zur Folge haben. 
2.8. Wichtig ist, daß die Normung in erster Linie auf 
internationaler Ebene geregelt wird. Dies hindert die 
Länder daran, sich künstlich vor dem internationalen 
Wettbewerb zu schützen. Eine auf nationaler Ebene 
mißbräuchlich praktizierte Normung kann nämlich 
zum Protektionismus führen. Ebenso muß auf interna­
tionaler Ebene festgelegt werden, wo eine gerechtfertig­
te Normung ihre Grenzen hat und wo der Protektionis­
mus beginnt. 
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3. Europäische Normung heute 
3.1. Der Ausschuß befürwortet die von der Kommis­
sion vorgenommene Bewertung der von CEN und CE-
NELEC entwickelten Tätigkeiten, bei denen die Kom­
mission einen Mangel an Flexibilität kritisiert. Um die 
von der Kommission in Auftrag gegebenen Normen 
bewältigen zu können, müssen CEN und CENELEC 
nach Ansicht des Ausschusses in den Stand gesetzt 
werden, effizienter zu arbeiten. 
3.2. Die nationalen Behörden erwarten von den Nor­
mungsgremien „Öffentlichkeit" bei der Normung und 
diesbezügliche Übereinstimmung aller Beteiligten. 
3.3. In Anbetracht der grundlegenden Rolle% die die 
europäischen Normen bei der Anwendung der europäi­
schen Rechtsvorschriften spielen, müssen diese Forde­
rungen nach Einschätzung des Ausschusses auch auf 
europäischer Ebene gelten, wo es bei der Aufstellung 
europäischer Normen bislang an „Öffentlichkeit" man­
gelt. Ferner muß berücksichtigt werden, daß einige Be­
reiche, für die in Zukunft Normen gelten werden, ge­
genwärtig in einigen Mitgliedstaaten gesetzlich oder 
durch paritätische Gremien geregelt werden. 
3.4. Des weiteren verweist der Ausschuß auf Arti­
kel 100 A, aufgrund dessen die Kommission ein hohes 
Schutzniveau als Ausgangspunkt für die Festlegung von 
Normen von hoher Qualität zugrunde legen muß, die 
den Arbeitnehmern und den Verbrauchern ein höchst­
mögliches Sicherheitsniveau garantieren und mithin 
dem Fortschritt förderlich sind. 
4. Koordination und Berichterstattung 
4.1. Bezüglich der Ausarbeitung von Normen ist es 
heutzutage keinem der Beteiligten möglich, sich einen 
Überblick über die Arbeit der Normungsgremien zu 
verschaffen, da ein integriertes Dokumentationssystem 
und eine koordinierte Berichterstattung über die erziel­
ten Fortschritte fehlen. 
4.2. Daher sollte kurzfristig angestrebt werden, die 
Arbeitsprogramme von CEN, CENELEC und ETSI auf­
einander abzustimmen, um so Doppelarbeit und wi­
dersprüchliche Normen zu vermeiden. Das bestehende 
Instrumentarium könnte verbessert werden, um die 
Aufstellung von Normen zu beschleunigen. 
4.3. In diesem Zusammenhang kann die Einrichtung 
der in der Kommissionsvorlage erwähnten europäi­
schen Normungsdatenbank eine wichtige Rolle spielen, 
die u.a. einen Index über verfügbare Informationsquel­
len, bibliographische Daten über einzelstaatliche und 
europäische Normen sowie einen Überblick über lau­
fende Normungstätigkeiten umfassen müßte. Für das 
Abfragen und Suchen von Daten sollte dabei eine benut­
zerfreundliche Standardsprache vorgesehen werden. 
Der Inhalt dieser Datenbank sollte grundsätzlich in 
allen Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung 
stehen. 5. Mitwirkung bei der Ausarbeitung von Normen 
5.1. Angesichts der nötigen Übereinstimmung beim 
Normungsprozeß unterstreicht der Ausschuß das Erfor­
dernis, daß die Gemeinschaft von den CEN-Normungs-
ausschüssen einen Konsens zwischen allen am Nor­
mungsgeschehen Beteiligten (u.a. den Verbrauchern 
und den Sozialpartnern) auf der Grundlage einer effekti­
ven Beteiligung verlangt. 
5.2. Dieses Erfordernis der Beteiligung der Sozial­
partner wird in einer ganzen Reihe von Richtlinien des 
Rates hervorgehoben. 
5.3. Diesbezüglich ist der Ausschuß ernstlich darüber 
besorgt, daß die Sozialpartner und die Verbraucher in 
den meisten Mitgliedstaaten in den Normungsgremien 
quasi nicht vertreten sind und die Normungsinstanzen 
derzeit nicht alle betroffenen Parteien an ihren Arbeiten 
beteiligen können. Daher ersucht der Ausschuß die 
Kommission und die Mitgliedstaaten, der Verstärkung 
der Rolle aller betroffenen Parteien größere Aufmerk­
samkeit zu schenken und damit jedweder Form denkba­
rer einseitiger Einflußnahme entgegengenzuwirken. Da­
durch wird eine Ausgewogenheit zwischen allen an den 
Normungsarbeiten mitwirkenden Seiten begünstigt. 
5.4. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Überle­
gungen teilt der Ausschuß die Auffassung, daß dringend 
Normen festgelegt werden müssen, betont dabei aber 
die Notwendigkeit einer entsprechend hohen Qualität 
und — wie bereits erwähnt — eines optimalen Schutzni­
veaus. Des weiteren ist er der Auffassung, daß der 
Beteiligung aller betroffenen Seiten mithin absolute 
Priorität eingeräumt werden muß, und unterstreicht 
daher die Notwendigkeit einer generellen Transparenz 
als Ausgangspunkt der Arbeiten, damit allen Beteiligten 
eine Mitwirkung auch ermöglicht wird. 
5.5. Für das Normungsverfahren sollte das Prinzip 
der Öffentlichkeit gelten. Der Ausschuß ist deshalb der 
Auffassung, daß die Kommission und die Mitgliedstaa­
ten die Arbeitsergebnisse der europäischen Normungs­
organisationen vor Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Gemeinschaft dahingehend prüfen müssen, ob die Nor­
men dem Schutzziel der EG-Richtlinien entsprechen. 
Die Schaffung europäischer Normen im Sinne der in den 
EG-Richtlinien verankerten Schutzziele ist eine Aufgabe 
von öffentlichem Interesse, die im Rahmen von Aufträ­
gen der Kommission von Normungsgremien durchge­
führt wird. Diese Aufträge leiten sich aus der politischen 
Verantwortung der Kommission in diesem Bereich ab. 
Die Veröffentlichung der Normungsergebnisse kann 
folglich grundsätzlich nicht durch Urheberrecht ge­
schützt werden. Das bedeutet jedoch nicht, daß veröf­
fentlichte Normen von jedermann frei genutzt werden 
dürfen. Der Inhaber der Rechte an einem Erzeugnis oder 
Verfahren, das durch ein industrielles Eigentumsrecht 
geschützt ist und in die betreffende Norm aufgenommen 
wurde, hat diesbezüglich einen Schutzanspruch. 
6. 5. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 120/31 
6. Die  Vorschläge  der Kommission 
6.1. Der  Ausschuß  stimmt  den  Vorschlägen  der 
Kommission  zu, die auf eine  Beschleuniging  des Verfah-
rens zur Schaffung  europäischer  Normen  abzielen.  Er 
erinnert  jedoch  daran,  daß  eine  Verkürzung  des Zeit-
raums  für das öffentliche  Anhörungsverfahren  nicht  auf 
Kosten  der Qualität  der Normen  gehen  darf  und  daß 
dabei  nach  wie  vor gewährleistet  sein  muß,  daß  alle 
Beteiligten  effektiv  an der Normungsarbeit  mitwirken 
können. 
6.2. Außerdem  ist der Ausschuß  der Ansicht,  daß die 
allgemeine  Anwendung  des Prinzips  der qualifizierten 
Mehrheit  in allen  Phasen  des Normungsprozesses  und 
zumal  auf der Ebene  der Arbeitsgruppen  und der techni-
schen  Ausschüsse  einem  Konsens  möglichst  wenig  im 
Wege  stehen  darf. 
6.3. Der  Ausschuß  hat Verständnis  für das Anliegen 
der Kommission,  die europäische  Industrie  stärker  am 
europäischen  Normungsprozeß  zu beteiligen.  Da jedoch 
derzeit  die Sachverständigen  durchweg  ausschließlich 
aus der Wirtschaft  und  vom  Staat  kommen,  ist eine 
Mitwirkung  der Arbeitnehmer  und  der Verbraucher  in 
einer  frühen  Phase  des  Normungsprozesses  sehr 
wichtig. 
6.4. In  diesem  Zusammenhang  kommt  es darauf  an, 
daß die Normen  in der jeweiligen  Landessprache  vorlie-
gen. Dies  ist nicht  nur  für die Unternehmen,  sondern 
auch  für die Arbeitnehmer  und Verbraucher  von großer 
Bedeutung,  weil  dann  nämlich  bei der Auslegung  der 
Normen  keine  Meinungsunterschiede  auftreten  können. 
Die Ubersetzung  von Normen  kann  nur von Fachleuten 
bewältigt  werden,  die jedoch  nur über  die einzelstaatli-
chen  Normungseinrichtungen  gefunden  werden  kön-
nen. Der  Ausschuß  ist sich  darüber  im klaren,  daß 
dieser  Fragenkomplex  nicht  leicht  gelöst  werden  kann, 
u.a. auch  in Anbetracht  der Beziehungen  zu den  Län-
dern der Europäischen  Freihandelszone  (EFTA),  möch-
te diesen  Aspekt  jedoch  nicht  unerwähnt  lassen. 
6.5. Beim  Schutz  von Gesundheit  und Sicherheit  geht 
es nicht  allein  um die Festlegung  von Normen.  Für die 
Arbeitnehmer  und  die Verbraucher  kommt  es darauf 
an, daß  sie in der  Phase  gehört  werden,  in der  die 
Kommission  die grundlegenden  Sicherheitsanforderun-
gen ausarbeitet.  Vor  allem  die Arbeitnehmer  müssen 
stärker  als bisher  über  die bestehenden  Instanzen  dazu 
angeregt  werden,  ihren  Beitrag  hierzu  einzubringen. 
Was die Verbraucherseite  anbelangt,  könnte  daher  nach 
Ansicht  des WSA  daran  gedacht  werden,  ein spezielles 
Verbrauchergremium  für  Normungsfragen  einzurich-
ten, in dem  allgemeine  Probleme  des Normungsbereichs 
diskutiert  werden  können  und  aus dessen  Mitte  Vertre-
ter in den europäischen  Normungsrat  entsandt  werden 
können.  In diesem  Zusammenhang  unterstützt  der Aus-
schuß  die Vorschläge,  die der Beratende  Verbraucherrat 
der Kommission  in seiner  Stellungnahme  zum  Grün-
buch  über  europäische  Normung  unterbreitet  hat. 
6.6. Das  Grünbuch  enthält  nicht  genug  Präzisierun-
gen über  den Kontrollprozeß  betreffend  die Beachtung 
der Normung  von Erzeugnissen  auf dem  Markt.  Beson-
ders zweckmäßig  wäre  ein Verfahren  für die Verbrei-
tung  von  Berichten  über  die Beachtung  der Normung 
der Erzeugnisse. 7. Angemessenheit  der Normen 
7.1. Der  Ausschuß  hielte  es für angemessen,  wenn 
die Kommission  nach  Anhörung  der Mitgliedstaaten 
Vorschläge  für die künftige  Rolle  der Normungseinrich-
tungen  in bezug  auf die  Frage  unterbreitete,  ob die 
Normen  ausreichend  sind.  Dabei  wäre  es wichtig,  daß 
die Kommission  und  die Mitgliedstaaten  von  den Nor-
mungsgremien  über  den Fortgang  der Arbeiten  und  die 
Angemessenheit  der bereits  erstellten  oder  in Vorberei-
tung  befindlichen  Normen  in Kenntnis  gesetzt  werden. 
7.2. Hinsichtlich  der Änderung  des Verfahrens  für 
die Ausarbeitung  von  Normen  hat der Ausschuß  Ver-
ständnis  für die Forderung  der Kommission,  daß  zur 
Beschleunigung  der Arbeiten  in allen  Stadien  des Nor-
mungsprozesses  der Grundsatz  der qualifizierten  Mehr-
heit gelten  soll;  er würde  es jedoch  bedauern,  wenn 
der wichtige  Gedanke  des  Normenkonsens  dabei  ins 
Hintertreffen  geriete. 
7.3. In  diesem  Zusammenhang  hat  der  Ausschuß 
zur Kenntnis  genommen,  daß  aus  heutiger  Sicht  im 
Hinblick  auf die Vollendung  des Binnenmarktes  noch 
einige  Hundert  Normen  von  den  europäischen  Nor-
mungsgremien  ausgearbeitet  werden  müssen.  Die  Auf-
stellung  und Festschreibung  von Normen  ist jedoch  mit 
dem 1. Januar  1993  nicht  zu Ende,  da es hier  um einen 
kontinuierlichen  Prozeß  geht  und  mithin  auch  nach 
diesem  Zeitpuntkt  immer  wieder  Normen  aufgestellt 
und verabschiedet  werden  müssen. 
8. Prüfung  und Zertifizierung 
8.1. Der  Ausschuß  hält  eine  Trennung  zwischen 
Normung,  einschließlich  einer  Spezifizierung  der Test-
verfahren,  soweit  erforderlich,  Zertifizierung  und  Prü-
fung  vom  Grundsatz  her für eine  gute  Sache. 
Die Einrichtung  der europäischen  Organisation  für Prü-
fungszertifizierung  (EOTC)  ist ein erster  Schritt  in diese 
Richtung  und  finder  daher  auch  die Zustimmung  des 
Ausschusses. 
Neben  der  Übertragung  von  Zertifizierungsvereinba-
rungen  von  CEN  und  CENELEC  auf die EOTC  und 
dem Ausbau  dieser  Organisation  muß  die Gemeinschaft 
auch  genügend  Haushaltsmittel  bereitstellen,  damit  die 
Zertifizierungs-  und  Prüfungsstrukturen  in den  Mit-
gliedstaaten  mit  dem  größten  Rückstand  auf diesem 
Gebiet  ausgebaut  werden  können  (wie  übrigens  auch 
in der Mitteilung  der Kommission  über  ein „Globales 
Konzept  für  Zertifizierung  und  Prüfwesen"  [Dok. 
KOM(89)  209]  angeregt  wird). 
8.2. Die  Mitgliedstaaten  müssen  dafür  Sorge  tragen, 
daß die Qualität  im Zusammenhang  mit der Verwen-
dung  des europäischen  Gütezeichens  garantiert  wird. 
Der Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß den ein-
zelstaatlichen  Behörden  hier  eine  fundamentale  Rolle 
zukommt.  Wenn  dies  nicht  ordnungsgemäß  geschieht, 
besteht  nämlich  die Gefahr,  daß das ganze  europäische 
Normungsunterfangen  mißlingt. 
8.3. Die  Zeit  wird  zeigen,  inwieweit  mit dem  euro-
päischen  Zertifizierungsverfahren  dafür  gesorgt  werden 
kann,  daß die Hersteller  sich  an die Konformitätsanfor-
derungen  halten,  und  inwieweit  dieses  Verfahren  letzt-
endlich  für den Endverbraucher  einen  Wert  hat. 
Nr. C 120/32 Amrsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 6. 5. 91 
9. Keine  Ausdehnung  der Vollmitgliedschaft 
9.1. Der  Ausschuß  hat  Verständnis  für  den  Stand-
punkt  der Kommission,  wonach  eine  umgehende  Aus-
dehnung  der  Vollmitgliedschaft  in den  europäischen 
Normungseinrichtungen  u.U.  dem  Ziel  im Wege  steht, 
rasch  europäische  Normen  aufzustellen. 
9.2. Gleichwohl  ersucht  der Ausschuß  die Kommis-
sion dringlichst,  dafür  Sorge  zu tragen,  daß  die mittel-
und osteuropäischen  Länder  umfassend  in die Konzipie-
rung  europäischer  Normen  mit einbezogen  bleiben  bzw. 
werden.  Dies  ist nicht  nur  wichtig  für  diese  Länder 
selbst,  sondern  auch  im Hinblick  auf  eine  mögliche 
wirtschaftliche  Erweiterung  der  Gemeinschaft.  Der 
Ausschuß  begrüßt  und  unterstützt  alle  Bemühungen, 
um die  mit  dem  europäischen  Normungsprozeß  an-
gestrebten  Ziele  auch  in den  europäischen  Ländern 
außerhalb  der EG und  der EFTA  wirksam  werden  zu 
lassen.  Die  Kommission  wird  gebeten,  ihre  Bemühun-
gen in dieser  Richtung  zu verstärken. 
9.3. Daneben  gibt  der  Ausschuß  zu bedenken,  daß 
die weltweite  Normung  im Rahmen  der Internationalen 
Normenorganisation  (ISO)  nicht  übersehen  werden 
darf und  entsprechend  berücksichtigt  werden  sollte.  Um 
(technische)  Handelshemmnisse  im Warenverkehr  mit 
Nicht-EG-Ländern  zu vermeiden,  sollten  daher  nach 
Ansicht  des Ausschusses  ISO-Normen  und  EG-Normen 
so weit  wie  möglich  aufeinander  abgestimmt  werden. 
Auf diese  Weise  kann  auch  die in Drittländern  bestehen-
de Furcht  vor dem  Entstehen  einer  „Festung  Europa"  im 
Rahmen  des  Normungsgeschehens  abgebaut  werden. 10.4.  Die  vorgeschlagene  Konzeption  zur  Stärkung 
der Rolle  der  ASB(1)  könnte  nach  Meinung  des  Aus-
schusses  zu unterschiedlichen  Vorstellungen  — etwa 
im Bereich  der  Sicherheit  — führen;  möglicherweise 
würden  nicht  alle  betroffenen  Parteien  am  Nor-
mungsprozeß  beteiligt.  Außerdem  hegt  der  Ausschuß 
die Befürchtung,  daß  in diesem  Bereich  ein enormer 
bürokratischer  Apparat  entstehen  könnte. 
10.5.  Im  Zusammenhang  mit  der  unmittelbaren  Fi-
nanzierung  durch  die  Wirtschaft  könnte  dieser  Vor-
schlag  das  erforderliche  Gleichgewicht  zwischen 
Herstellern  und  Verbrauchern  in Gefahr  bringen,  da 
die Verbraucher  an diesem  Prozeß  nicht  mehr  beteiligt 
sind. 
10.6.  Der  Ausschuß  ersucht  die Kommission  und  die 
Mitgliedstaaten,  alles  in ihrer  Macht  stehende  zu tun, 
damit  alle  Seiten,  insbesondere  die Gewerkschaften  und 
die Verbraucherorganisationen,  im Normungsprozeß 
einbezogen  werden. 
10.7.  Unter  diesem  Aspekt  begrüßt  der  Ausschuß 
die Unterstützung  der Kommission  für den technischen 
Ausschuß  für Sicherheit  und  Gesundheit,  ein gewerk-
schaftliches  Gremium,  dessen  Aufgabe  es ist, den  Ge-
werkschaftsvertretern  in den  europäischen  Normungs-
gremien  mit entsprechenden  Informationen  und  techni-
scher  Unterstützung  zur Seite  zu stehen. 
10.8.  In  die weiteren  Überlegungen  ist auch  der Vor-
schlag  zur Einrichtung  eines  drittelparitätisch  besetzten 
Normenausschusses  beim  beratenden  Ausschuß  für Si-
cherheit,  Arbeitshygiene  und  Gesundheitsschutz  am Ar-
beitsplatz  einzubeziehen. 
10. Künftige  Strukturen 
10.1.  Der  Ausschuß  begrüßt  die Idee  der Errichtung 
eines  Gremiums,  wie  etwa  des  von  der  Kommission 
vorgeschlagenen  europäischen  Normungsrats,  das  die 
Aufgabe  hat, die Koordination  und  Kohärenz  zu verbes-
sern,  Prioritäten  vorzuschlagen  und  die  Mitwirkung 
und Transparenz  bei der europäischen  Normung  unter 
Einbeziehung  des einzelstaatlichen  Bereichs  zu fördern. 
Dies  bedeutet  jedoch  keineswegs,  daß  der Ausschuß  die 
Zusammensetzung  des  europäischen  Normungsrates 
gutheißt,  wie  sie nach  dem  Grünbuch  vorgesehen  ist. 
10.2.  In  diesem  Zusammenhang  unterstreicht  der 
Ausschuß,  daß  für  eine  ausgewogene  Vertretung  der 
betroffenen  europäischen  Organisationen  Sorge  getra-
gen werden  muß,  wobei  davon  auszugehen  ist,  daß 
die einzelstaatliche  Struktur  für  die Anwendung  und 
künftige  Entwicklung  der Normen  von  entscheidender 
Bedeutung  ist. 
10.3.  Bezüglich  4er künftigen  Rolle  der einzelstaatli-
chen  Einrichtungen  möchte  der Ausschuß  noch  einmal 
betonen,  daß  der einzelstaatlichen  Ebene  ein wichtiger 
Platz  einzuräumen  ist, um die Mitwirkung  aller  maß-
geblichen  Gruppen  zu ermöglichen. 11. Impuls  des Ministerrates 
11.1.  Der  Ausschuß  schließt  sich  der  Idee  an,  die 
Kohärenz  innerhalb  des  europäischen  Normungs-
systems  durch  einen  klaren  und  deutlichen  Beschluß 
des Ministerrates  zu stärken.  Ein  solcher  Beschluß  ist 
nämlich  politisch  durchaus  wichtig. 
11.2.  Zu  der Idee  der Kommission,  daß  die Gemein-
schaft  in diesem  Sinne  Zusagen  zu einer  finanziellen 
Unterstützung  gibt,  kann  sich  der Ausschuß  noch  nicht 
äußern.  Dazu  benötigt  er erst  noch  nähere  Informatio-
nen über  die Grundsätze  einer  solchen  Finanzierung, 
die nicht  nur  der  Industrie,  sondern  allen  beim  Nor-
mungsprozeß  innerhalb  der  Gemeinschaft  Beteiligten 
zugute  kommen  muß. 
12. Schlußbemerkungen 
12.1.  Der  Ausschuß  ersucht  die  Kommission,  die 
technische  Arbeit  der europäischen  Normungsgremien 
aufmerksam  zu verfolgen  und  ihnen  die erforderlichen 
technischen  und  rechtlichen  Informationen  zukommen 
(') ASB  = angegliederte  Normungsgremien. 
6. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/33 
zu lassen, damit sie sich bei ihrer Arbeit auf die essentiel­
len Voraussetzungen konzentrieren können, die für die 
praktische Umsetzung der in den Richtlinien veranker­
ten wesentlichen Sicherheitsanforderungen erforderlich 
sind. 
12.2. Die Kommission sollte erforderlichenfalls zügi­
ger festlegen, was unter den „grundlegenden Anforde­
rungen" zu verstehen ist, da erst dann der Nor­
mungsprozeß anlaufen kann. 
12.3. Da es auf dem Gebier des Schutzes der öffentli­
chen Gesundheit Aufgabe der Behörden ist, Grenzwerte 
beispielsweise für die Exposition gegenüber gefährli­
chen Stoffen festzulegen, ersucht der Ausschuß die 
Kommission, sobald die diesbezüglichen Beschlüsse ge­
faßt sind, den europäischen Normungsgremien die ent­
sprechenden Daten zu übermitteln und sie außerdem 
Geschehen zu Brüssel am 20. März 1991. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 285. 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
I. Vorbemerkungen 
1. Mit dem Kommissionsvorschlag werden die Bei­
hilferegelung für die Verarbeitung und die anderen Me­
chanismen der gemeinsamen Marktorganisation im Be­
reich der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemü­
se nicht geändert. 
1.1. Vielmehr werden lediglich sachliche Anpassun­
gen vorgenommen, die der Einführung der KN-Codes davon in Kenntnis zu setzen, daß die Festsetzung derar­
tiger Grenzwerte außerhalb des Zuständigkeitsbereichs 
der Kommission liegt. 
12.4. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommis­
sion, wonach es im Bereich der europäischen Normung 
sehr wichtig sein kann, daß von den betreffenden Wirt­
schaftszweigen Sachverständige für Normungsarbeiten 
abgestellt werden. Mittelständische Betriebe — vor al­
lem in bestimmten Sektoren — können sich dies in der 
Regel nicht erlauben, obwohl auch bei ihnen sicherlich 
die erforderliche Sachkompetenz und das entsprechende 
Interesse vorhanden sind, um einen Beitrag zu leisten. 
Daher ersucht der Ausschuß die Kommission und die 
zuständigen staatlichen Stellen allgemein, den Klein-
und Mittelbetrieben entsprechende Unterstützung zuteil 
werden zu lassen, damit auch sie sich an den Normungs­
arbeiten beteiligen können. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
. Plenartagung (Sitzung vom 20. März 1991) 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates 
vom 23. Juli 1987 sowie den Änderungen Rechnung 
tragen, die durch die Kommissionsverordnung 
Nr. 2472/90 vom 31. Juli 1990 in Anhang I der vorge­
nannten Verordnung vorgenommen wurden. 
1.2. Hauptziel des Verordnungsvorschlags ist es, die 
in der späteren Verordnung Nr. 2658/87 über die zoll-Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeug­
nisse aus Obst und Gemüse 
(91/C 120/10) 
Der Rat beschloß am 22. Februar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der WSA beschloß, Herrn Pricolo als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der diesbe­
züglichen Arbeiten zu beauftragen.