Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Prüfung der
Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (1)
(1999/C 83/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
KOM(1999) 73 endg. — 96/304 (SYN)
(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt am
22. Februar 1999)
(1) ABl. C 129 vom 25.4.1997, S. 14.
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GE¾NDERTER VORSCHLAG
Erwägung 1
Nach Artikel 130r des Vertrags trägt die Umweltpoli-
tik der Gemeinschaft zur Verwirklichung der nachste-henden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umweltsowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der mensch-lichen Gesundheit, umsichtige und rationelle Verwen-dung der natürlichen Ressourcen; ferner beruht sie aufden Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, dieunter anderem eine angemessene Berücksichtigung von
Umwelterwägungen in Plänen und Programmen erfor-
dern, welche in den Mitgliedstaaten als Teil des Ent-scheidungsprozesses im Bereich Raumordnung ange-nommen werden, um den Rahmen für nachfolgendeGenehmigungen vorzugeben, insbesondere im Gel-tungsbereich der Richtlinie 85/337/EWG des Ratesvom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeits-prüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Pro-jekten (
2).Nach Artikel 103r des Vertrags trägt die Umweltpoli-
tik der Gemeinschaft zur Verwirklichung der nachste-henden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umweltsowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der mensch-lichen Gesundheit, umsichtige und rationelle Verwen-dung der natürlichen Ressourcen; ferner beruht sie aufden Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, dieunter anderem eine angemessene Berücksichtigung von
Umwelterwägungen in Plänen und Programmen erfor-
dern, welche in den Mitgliedstaaten als Rahmen fürkünftige Genehmigungen erarbeitet und angenommenwerden, insbesondere im Geltungsbereich der Richt-linie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 überdie Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmtenöffentlichen und privaten Projekten (
2).
Erwägung 1a (neu)
Eine nachhaltige Entwicklung, die eines der grund-
legenden Ziele der Europäischen Union ist, hängt voneiner soliden Bewirtschaftung der natürlichen Ressour-
cen und von der Erhaltung des Gleichgewichts der ver-
schiedenen Ökosysteme ab, damit die heutige Genera-tion ihre Bedürfnisse decken kann, ohne künftigenGenerationen die Möglichkeit zu nehmen, ihre Bedürf-nisse zu decken.
Erwägung 2
Diese Richtlinie zielt auf ein hohes Schutzniveau für
die Umwelt durch die Erreichung der Grundsätze vonArtikel 130r Absatz 1 EG-Vertrag ab und ist von ver-fahrensrechtlicher Natur; sie führt ein Verfahren ein,das von der zuständigen Behörde durchgeführt werdenmuß, bevor die Entscheidung zur Annahme eines Plansoder Programms mit möglichen Umweltauswirkungengetroffen wird.Diese Richtlinie zielt auf ein hohes Schutzniveau für
die Umwelt und auf Fortschritte auf dem Weg zu einernachhaltigen Entwicklung durch die Erreichung derGrundsätze von Artikel 130r Absatz 1 EG-Vertrag abund ist von verfahrensrechtlicher Natur; sie führt einMindestverfahren ein, das von der zuständigenBehörde durchgeführt werden muß, bevor die Ent-scheidung zur Annahme eines Plans oder Programms
mit möglichen Umweltauswirkungen getroffen wird.
(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. (2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.25.3.1999 C 83/13 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
URSPRÜNGLICHE RVORSCH LAG GE¾NDERTER VORSCHLAG
Erwägung 3a(neu)
DieFestlegung vonVerfahren fürdieUmweltprüfung
aufderEbene vonPlänen und Programmen wird für
dieWirtschaft vorteilhaft sein, dadadurch einkon-
sistente rerRahmen festgelegt wird, indem gehandelt
und zuwirtschaftlich effizienteren oder kostengünsti-
geren Lösungen beigetragen werden kann, wodurch
einbreiteres Spektrum vonFaktoren indieEntschei-
dungsfindun geinbezogen wird.
Erwägung 5
Die inden Mitgliedstaaten bereits angewandten
Systeme fürUmweltprüfungen sind insofern mangel-
haft, alsdiese nicht allegrundlegenden Pläne undPro-
gramme erfassen, dieden Rahmen fürnachfolgende
Genehmigungen vorgeben, und weil sienicht immer
dennotwendigen minimalen Verfahrensanforderungen
entsprechen, umeinhohes Umweltschutzniveau zu
gewährleisten.Die inden Mitgliedstaaten bereits angewandten
Systeme fürUmweltprüfungen sind insofern mangel-
haft, alsdiese nicht allegrundlegenden Pläne undPro-
gramme erfassen, dieeinen Rahmen fürkünftige
Genehmigun genvorgeben, und weil sienicht immer
dennotwendigen minimalen Verfahrensanford erungen
entsprechen ,umeinhohes Umweltschutzniveau zu
gewähr leisten.
Erwägung 7
Aus diesem Grund sind Maßnahmen aufGemein-
schaftsebene notwendig, umeinen allgemeinen Rah-
men füreine Umweltprüfung festzulegen, derdiese
Mängel behebt undsozurVerwirklichung derimVer-
tragfestgelegten Umweltzie lebeiträgt.Aus diesem Grund sind Maßnahmen aufGemein-
schaftse bene notwendig, umeinen Mindestrahmen für
eine Umweltprüfung festzulege n,der diese Mängel
behebt undsozurVerwirklichung derimVertrag fest-
gelegten Umweltziele beiträgt.
Erwägung 9
Aufgrund dieser Richtlinie sind diejenigen Pläne und
Programme zuprüfen, diealsTeildesEntscheidungs -
prozesses imBereich Raumordnung denRahmen für
nachfolgende Genehmigungen vorgeben, einschließlich
strategischer Pläne und Programme inden Gebieten
Energie, Abfall, Wasser,Industrie (einschließlich
Gewinnung mineralischer Rohstoffe), Telekommunika-
tion undTourismus sowie bestimmter Pläne undPro-
gramme aufdem Gebiet derVerkehrsinfrastrukturen.Aufgrund dieser Richtlinie sind diejenigen Pläne und
Progr amme zuprüfen, dieindenMitgliedstaaten als
Rahmen fürkünftige Genehmigungen erarbeitet und
angenommen werden, einschließlich strategischer Pläne
und Programme aufden Gebieten Energie, Abfall,
Wasser,Industrie (einschließlich Gewinnung minerali-
scher Rohstoffe), Telekommunikation, Tourismus,
bestimmte Verkehrsinfrastrukturpläne und -program-
me,Raumordnung oder Bodennutzung.
Erwägung 11a
Angesichts derBedeutung derQualität derUmwelt-
erklär ung, diefürden Erfolg und den Nutzen der
Umweltprüfung entscheidend ist,teilen dieMitglied-
staaten derKommission mit, aufwelche Weisesiedie
Qualität derUmwelterklärung sicherstellen.C83/14 25.3.1999 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften DE
URSPRÜNGLICHE RVORSCH LAG GE¾NDERTER VORSCHLAG
Erwägung 12
ZurSicherung derTransparenz desEntscheidungs pro-
zesses undderVollständigkeit undZuverlässigkeit der
erteilten Angaben istesnotwendig, diefürUmwelt-
belange zuständigen Behörden und/oder Einrichtungen
und dieÖffentlichkeit während derPrüfung vonPlä-
nenoder Programmen zukonsultieren.ZurSicherung derTransparenz desEntscheidungspro-
zesses undderVollständigkei tundZuverlässigkeit der
erteilten Angaben istesnotwendig, diefürUmwelt-
belange zuständigen Behörden und/oder Einrichtungen
unddiebetroffene Öffentlichkeit während derPrüfung
von Plänen oder Programmen zukonsultieren und
angemessene Fristen festzulegen, diegenügend Zeit für
Konsultationen, einschließlich derÜbermittlung von
Stellun gnahmen, lassen.
Erwägung 14
Die zuständige Behörde sollte dieErgebnisse der
Umweltprüfung vorderAnnahme desPlans oder des
Programmes oder vorderEinleitung eines diesbezügli-
chen Gesetzg ebungsverfahrens berücksichtig en,wobei
diePrüfungsbefugnis und dieabschließende Entschei-
dung inderalleinigen Zuständigkeit dergenannten
Behörde verbleiben.Die Ergebnisse der Umweltprüfung sind von der
zustän digen Behörde insbesondere durch von ihrals
angemessen erachtete ¾nderungen desPlans oder Pro-
gramms vorderen Annahme oder vorderEinleitung
eines diesbezüglichen Gesetzgebungsverfahrens zu
berücksichtig en,wobei diePrüfungsbefugnis und die
abschließende Entscheidung inderalleinigen Zustän-
digkeit dergenannten Behörde verbleiben.
Erwägung 15
Die Durchführung und Wirksamkeit derRichtlinie
sollte sieben Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüft
werden.DieKommission berichtet über dieDurchführung und
Wirksamkeit dieser Richtlinie erstmalig fünf Jahre
nach ihrem Inkrafttreten undanschließend allesieben
Jahre.
Artikel 1
Zieldieser Richtlinie istes,einhohes Schutzniveau für
dieUmwelt sicherzustellen, indem eineUmweltprüfung
fürbestimmte Pläne und Programme durchgeführt
wird und dieErgebnisse dieser Prüfung während der
Ausarbeitung und Annahme solcher Pläne und Pro-
gramme berücksichtigt werden.Zieldieser Richtlinie istes,einhohes Schutzniveau für
dieUmwelt und Fortschritte aufdem Wegzueiner
nachhal tigen Entwicklung sicherzustellen, indem
gemäß ihren Bestimmungen eine Umweltprüfung für
bestimmte Pläne und Programme, dievoraussichtlich
Auswirkungen aufdieUmwelt haben, durchgeführt
wird.
Artikel 2
ImSinne dieser Richtlinie sind: ImSinne dieser Richtlinie sind:
a)„Plan“ und„Programm“ a)„Pläne“ und„Programme“
i)Pläne und Programme imBereich Raumord-
nungi)Pläne undProgramme
—dievoneiner zuständigen Behörde ausgear -
beitet und angenommen werden oder die
von einer zustän digen Behörde für die
Annahme durch einen Gesetzgebungs akt
ausgearbeitet werden und—dievoneiner zuständigen Behörde ausgear -
beitet und angenommen werden oder die
von einer zuständigen Behörde für die
Annahme durch einen Gesetzgebungsakt
ausgearbeitet werden und25.3.1999 C83/15 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften DE
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—diealsTeildesEntscheidungs prozesses im
Bereich Raumordnung den Rahmen für
nachfolgende Genehmigungen vorgeben und—dieeinen Rahmen fürkünftige Genehmi-
gungen von Projekten vorgeben, indem sie
aufStandort undunter anderem Art,Größe
oder Betriebsbedingungen dieser Projekte
Bezug nehmen;
—dieBestimmungen über Art, Größe, Stand-
ortoder Betriebsbedingungen vonProjekten
enthalten;
ii)¾nderungen bestehender Pläne undProgramme
wieinZiffer i)beschrieben;ii)¾nderungen bestehender Pläne undProgramme
wieinZiffer i)beschrieben;
Diese Definition schließt Pläne undProgramme
inBereichen wie Verkehr (einschließlich Ver-
kehrskorridore, Hafenanlagen und Flughäfen),
Energie, Abfallbewirtschaftung, Bewirtschaf-
tung von Wasserressourcen, Industrie (ein-
schließlich Gewinnung mineralischer Rohstof-
fe),Telekommunikation undTourismus ein;Diese Definition umfaßt Pläne undProgramme
inBereichen wie Verkehr (einschließlich Ver-
kehrskorridore, Hafenanlagen und Flughäfen),
Energie, Abfallbewirtschaftung, Bewirtschaf-
tung von Wasserressourcen, Industrie (ein-
schließlich Gewinnung mineralischer Rohstof-
fe),Telekommunikation, Tourismus, Raumord-
nung oder Bodennutzung;
b)„zuständige Behörde“: dieBehörde, dievon den
Mitgliedstaaten fürdieDurchführung dersichaus
dieser Richtlinie ergebenden Aufgaben bestimmt
wird;b)„zuständige Behörde“: dieBehörde oder Behörden,
dievondenMitgliedstaaten fürdieDurchführung
dersichausdieser Richtlinie ergebenden Aufgaben
bestimmt wird bzw.werden;
c)„Genehmigung“: Entscheidung der zuständigen
Behörde, aufgrund deren der Projektträger das
Recht zurDurchführung eines Projekts erhält;c)„Genehmigung“: Entscheidung, aufgrund deren der
Projektträger dasRecht zurDurchführung eines
Projekts erhält;
… …
e)„Umweltprüfung“: Ausarbeitung einer Umwelt-
erklärung, Durchführung von Konsultationen und
Berücksichtigung der Umwelterklärung und der
Ergebnisse derKonsultationen gemäß Artikel 5
bis8.e)„Umweltprüfung“: Ausarbeitung einer Umwelt-
erklärung, Durchführung vonKonsultationen und
Berücksichtigung der Umwelterklärung und der
Ergebnisse derKonsultationen imEntscheidungs-
verfahren undUnterrichtung über dieEntscheidung
gemäß Artikel 5bis9;
ea)„Umwelterklärung“: einDokument, das diein
Artikel 5undimAnhang vorgesehenen Informatio-
nenenthält.
Artikel 4
(4b) Diezuständige Behörde macht derbetroffenen
Öffentlichkeit eine Erklärung darüber zugänglich, in
welcher Weise und weshalb derPlan oder dasPro-
gramm gemäß denAbsätzen 3und 4ausgenommen
wurde.C83/16 25.3.1999 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften DE
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Artikel 5
(1) Isteine Umweltprüfung gemäß Artikel 4er-
forderlich, soerstellt diezuständige Behörde eine
Umwelterklärung, diedieimAnhang genannten Infor -
mationen enthält.(1) Isteine Umweltprüfung gemäß Artikel 4erfor-
derlich ,soerstellt diezuständige Behörde imHinblick
aufdieinArtikel 1genannten Ziele eineUmwelterklä-
rung, welche dieimAnhang genannten Informationen
enthält.
(2) Die gemäß Absatz 1inderUmwelterklärung
enthaltenen Informationen müssen sodetailliert sein,
wiefüreine Bewertung dererheblichen direkten und
indirekten Auswirkungen beiUmsetzung des Plans
oder Programms aufMenschen, Fauna und Flora,
Boden, Wasser,Luft, Klima, Landschaft, Sachgüter
unddaskulturelle Erbe realistischerweise verlangt wer-
den kann. Dabei muß dem Detaillierungsgrad des
Plans oder Programms, dessen Stellung imEntschei-
dungsprozeß und derFrage Rechnung getragen wer-
den, inwelchem Ausmaß dieeinzelnen Aspekte inwel-
chem Stadium desEntscheidungsprozesses vorteilhafter
bewertet werden sollen.(2) InderUmwelterklärung sind dieerheblichen
direkten undindirekten Auswirkungen beiderUmset-
zung desPlans oder Programms aufMenschen, Fauna
und Flora, Boden, Wasser,Luft, Klima, Landschaft,
Sachgüt erunddaskulturelle Erbe sowie dieWechsel-
wirkungen zwischen diesen Faktoren zuidentifizieren,
zubeschreiben undangemessen zubewerten.
(2a) Diegemäß Absatz 1inderUmwelterklärung
enthaltenen Informationen haben sodetailliert zusein,
wieesunter Berücksichtigung desDetaillierungsgrads
desPlans oder Programms, dessen Stellung imEnt-
scheidungsprozeß undderFrage, inwelchem Stadium
des Entscheidungsprozes sesbestimmte Aspekte am
besten bewertet werden, realistischerweise verlangt
werden kann.
…
(4) DieUmwelterklärung muß eine nichttechnische
Zusammenfassung ihrer Informationen enthalten.
Artikel 6
(2) Den betroffenen Umweltbehörden und/oder Ein-
richtungen und derbetroffenen Öffentlichkeit wird
Gelegenheit gegeben, vorderAnnahme desPlans oder
Programms bzw.vorderEinleitung desdiesbezügli-
chen Gesetzgebungsverfahrens zum Entwurf desPlans
oder Programms sowie zurbegleitenden Umwelterklä-
rung Stellung zunehmen.(2) Den betroffenen Umweltbehörden und/oder Ein-
richtungen undderbetroffenen Öffentlichkeit werden
innerh albausreichend bemessener Fristen Gelegenheit
gegeben, vorderAnnahme desPlans oder Progr amms
bzw.vorderEinleitung desdiesbezüglichen Gesetz-
gebungsverfahrens zum Entwurf desPlans oder Pro-
gramms sowie zurbegleitenden Umwelterklärung Stel-
lung zunehmen.
Artikel 8
Die fürdieAnnahme oder Übermittlung desPlans
oder Progr ammes oder fürdieEinleitung desdiesbe-
züglichen Gesetzg ebungsverfahrens zuständige Behörde
berücksichtigt vor Annahme oder Übermittlung die
nach Artikel 5erstellte Umwelterklärung, alle nach
Artikel 6abgegebenen Stellungnahmen unddieErgeb-
nisse dernach Artikel 7geführten Konsultationen. Die
zuständige Behörde kann insbesondere solche ¾nde-
rungen desPlans oder Progr ammes vornehmen, diesieDiefürdieErarbeitung undAnnahme desPlans oder
Progr amms oder fürdieEinleitung desdiesbezüglichen
Gesetzg ebungsverfahrens zuständige Behörde berück-
sichtigt beiderAusarbeitung und vorderAnnahme
oder Übermittlung dienach Artikel 5erstellte Umwelt-
erklär ung, allenach Artikel 6abgegebenen Stellung-
nahmen unddieErgebnisse dernach Artikel 7geführ -
tenKonsultationen. Diezuständige Behörde kann ins-
besondere solche ¾nderungen des Plans oder25.3.1999 C83/17 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften DE
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aufgrund derUmwelterklärung, derabgegebenen Stel-
lungnahmen undKonsultationen fürnotwendig erach-
tet.Progr ammes vornehmen, diesieaufgrund derUmwelt-
erklär ung, derabgegebenen Stellungnahmen undKon-
sultationen fürnotwendig erachtet.
Artikel 11
(2) Sieben Jahre nach dem Inkrafttreten dieser
Richtlinie legtdieKommission dem Europäischen Par-
lament und dem Rateinen Bericht über dieAnwen-
dung undWirksamkeit dieser Richtlinie vor.(2) Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richt-
linie legtdieKommission dem Europäischen Parlament
unddem Rateinen ersten Bericht über dieAnwendung
und Wirksamkeit dieser Richtlinie vor.Danach wird
allesieben Jahre einBewertungsbericht ausgearbeitet.
(3) Wenn erforderlich, kann dieKommission im
Sinne desinParagraph 2erwähnten Berichts dem Rat
einen ¾nderungsvorschlag zudieser Richtlinie übermit-
teln.(3) Gegebenenfalls legt dieKommission aufgrund
derinAbsatz 2genannten Berichte dem Rat Vor-
schläge zur¾nderung dieser Richtlinie vor.
Artikel 12
(1) DieMitgliedstaaten setzen dieRechts- undVer-
waltungsvorschriften inKraft, dieerforderlich sind,
umdieser Richtlinie bisspätestens 31.Dezember 1999
nachzukommen. Darüber hinaus informieren dieMit-
gliedstaaten die Kommission über diegetroffenen
Maßnahmen.(1) DieMitgliedstaaten setzen dieRechts- undVer-
waltungsvor schriften inKraft, dieerforderlich sind,
um dieser Richtlinie spätestens zwei Jahre nach
Inkrafttreten nachzukommen. Siesetzen dieKommis-
sionunverzüglich davon inKenntnis.
WenndieMitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
nehmen sieindiesen Vorschriften selbst oder durch
einen Hinweis beideramtlichen Veröffentlichung auf
diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die
Einzelheiten dieser Bezugnahme.WenndieMitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
nahmen sieindiesen Vorschriften selbst oder durch
einen Hinweis beideramtlichen Veröffentlichung auf
diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die
Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(1a) DieMitgliedstaaten teilen derKommission mit,
aufwelche WeisesiedieQualität derUmwelterklärung
sicherstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln derKommis-
sion insbesondere diePläne und Programme, diesie
entsprechend dieser Richtlinie einer Umweltprüfung
unterziehen.(2) Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser
Richtlinie übermitteln dieMitgliedstaaten derKom-
mission eineListe derArten vonPlänen undProgram-
men, diesiegemäß dieser Richtlinie einer Umweltprü-
fung unterziehen werden.
Zudiesem Zeitpunkt stellt dieKommission denMit-
gliedstaa teneinesolche Liste zurVerfügung.
Anhang
Informationen zufolgenden Fragen: Informationen zufolgenden Fragen:
a)Inhalt desPlans oder Programms und wichtigste
Ziele;a)Inhalt desPlans oder Programms und wichtigste
Ziele;C83/18 25.3.1999 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften DE
URSPRÜNGLICHE RVORSCH LAG GE¾NDERTER VORSCHLAG
b)Umweltmerkmale jedes Gebiets, dessen Umwelt-
bedingungen durch denPlan oder dasProgramm
wahrscheinlich erheblich beeinflußt werden;b)eine Beschreibung der„Null-V ariante“ und reali-
stischer Alternativen (z.B.alternative Entwick-
lungen oder Alternativstandorte fürProjekte) ein-
schließlich berücksichtigter ¾nderungen oder Aus-
gleichsmaßnahmen zurVerwirklichung derZiele
desPlans oder Programms;
c)Umweltprobleme, diebeidem Plan oder Pro-
gramm eine Rolle spielen, insbesondere imHin-
blick aufGebiete von besonderem Umweltinter -
esse wie diegemäß den Richtlinien desRates
79/409/EWG (1)oder 92/43/EWG ausgewiesenen
Gebiete;c)Umweltmerkmale jedes Gebiets, dessen Umwelt-
bedingungen durch denPlan oder dasProgramm
und seine realistischen Alternativen wahrschein-
licherheblich beeinflußt werden, insbesondere im
Hinblick aufGebiete von besonderem Umwelt-
interesse wiedieGebiete, diegemäß denRicht-
linien desRates 79/409/EWG (1)und92/43/EWG
ausgewiesen sind oder diedieBedingungen für
einesolche Ausweisung erfülllen ;
… d)Umweltprobleme, diebeidem Plan oder Pro-
gramm und seinen realistischen Alternativen eine
Rolle spielen;
e)wahrscheinliche erhebliche Umweltauswirkungen
desPlans oder Programms;e)wahrscheinliche erhebliche Auswirkungen des
Plans oder Programms und seiner realistischen
Alternativen aufdieUmwelt, auch aufdieunter
Buchstabe c)genannten Gebiete, einschließlich
Prüfung dersekundären ,kumulativen, synergisti-
schen, kurz-, mittel- und langfristigen, ständigen
und vorübergehenden, positiven und negativen
Auswirkungen;
f)beiderAusarbeitung desPlans oder Programms
geprüfte Alternativen zur Verwirklichun gder
gesetzten Ziele (z.B.Alternativ-Entwicklungs-
lösungen oder Alternativstandorte fürProjekte)
undGründe fürihreAblehnung;
g)Maßnahmen, diegeplant sind, um erhebliche
negative Umweltauswirkungen desPlans oder Pro-
gramms zuverhindern oder zuverringern und—
sofern möglich —auszugleichen;g)Maßnahmen, diegeplant sind, um erhebliche
negative Umweltauswirkungen desPlans oder Pro-
gramms zuverhindern oder zuverringern und
soweit wiemöglich auszugleichen;
… ha)eine Erklärung, wie diePrüfung vorgenommen
wurde, und dieGründe fürdieAblehnung der
geprüften Alternativen;
hb)eine nichttechnische Zusammenfassung deroben
beschriebenen Informationen.
(1)ABl. L103vom 25.4.1979, S.1. (1)ABl. L103vom 25.4.1979, S.1.25.3.1999 C83/19 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften DE