ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 731 
 
 
 
Vol. 1983/0260 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOMC83) 751 endg.
Brüssel,den 1. Dezember 1983·
Verlängerung der Regelung für Kokskohle und Koks für  
die Eisen und Stahlindustrie der Gemeinschaft
(Mitteilung der Kommission an den Rat)
KOM(83) 731 endg.

' L ,  i-H |li
Verlängerung der Regelung für Kokskohle und Koks  
für die Eisen und Stahlindustrie der Gemeinschaft
1. Einführung und Rückblick
Im Rahmen des "Arbeitsprogrammes auf dem Gebiet der festen Brennstoffe" (1)  
hatte die Kommission dem Rat eine "Neue Regelung für Kokskohle und Koks zur  
Versorgung der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft" (2) vorgeschlagen.  
Ziel dieses Vorschlages war die Unterstützung von Fürderkapazitäten für  
Kokskohle in der Gemeinschaft sowie der entsprechenden Verkokungskapazitäten  
auf einem Niveau, das eine rentable oder an der Grenze der Rentabilität  
mögliche Ausnutzung der Zechen sowie die rationelle Nutzung des Kokereiparks  
sicherstellt ; dabei sollte der Stahlindustrie eine sichere Versorgung zu  
angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen gesichert werden.
Um das gewünschte Ziel zu erreichen, darf die vorgeschlagene Regelung nicht  
dazu führen, dass die auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung unvermeidlich  
gewordenen Anpassungsentscheidungen verzögert werden. Eine zeitweilige Ab­
weichung von dem in Artikel 4 Absatz c) des EGKS-Vertrages vorgesehenen  
Subventionsverbot kann nur unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten  
werden. Die derzeitige Lage auf dem Kokskohlenmarkt sowie seine voraussicht­
liche Entwicklung in den nächsten Jahren versetzt die Teilnehmer am Markt in  
die Lage, ihre langfristigen Verbindungen zu überdenken. Nach einer Frist,  
die den.Bergbauunternehmen eine Anpassung an die neuen Marktbedingungen  
ermöglicht, sollte die Stahlindustrie die Kosten für ihre Versorgung mit  
Hochofenkoks in voller Höhe tragen.
Die Kommission hatte hierfür eine Dauer von fünf Jahren vorgesehen verbunden  
mit einer ersten Verminderung (von 14 auf 10 Millionen Tonnen) der Mengen,  
die für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft in Frage  
kamen und einer weiteren Verminderung im Rhythmus von zwei Millionen Tonnen  
je Jahr (Degressivität).
____________________  > /2
CD
 K0M(83) 54 ,,
(2) K0M83J174 endg.

-  2 -
• .
Die Kommission hatte auch eine gegenüber der heutigen Regelung bedeutende  
Bnderung der Finanzierung dieser Beihilfe vorgeschlagen. Um insbesondere  
einer alten Forderung des Europäischen Parlaments zu entsprechen/ war  
vorgesehen, die Unterstützung der Kokskohle durch den EWG-Haushalt vorzunehmen  
und auf die besondere Finanzierung aus drei Quellen (EGKS-Haushalt/ sechs  
Mitgliedsländer/ Eisen- und Stahlindustrie) zu verzichten.
Zur Anwendung des vorstehend beschriebenen Mechanismus bedurfte es zweier  
Rechtsinstrumente :
- einer EGKS-Entscheidung nach Artikel 95 EGKS
- einer Verordnung <EWG) nach Artikel 235 EWG
Die Prüfung der "Neuen Regelung" im Rat hat derartige Unterschiede in den (
Ansichten über den Umfang oder die Dauer der von der Kommission vorgeschlagenen  
Reform hervortreten lassen/ dass die Kommission einsehen musste/ eine Einigung  
über ihren Vorschlag würde sich als unmöglich erweisen. Ohne die Vorzüge dieses  
Vorschlags mindern zu wollervaber vor die Notwendigkeit gestellt/ das derzei­
tige System vor seinem Auslaufen zum Jahresende zu ersetzen/ erklärte sie sich  
bereit, einen neuen Vorschlag für eine stärker begrenzte Reform zu unterbreiten,  
dessen Grundzüge vom Rat noch in der Sitzung angenommen wurden.
2. GrundüberLegungen zur Verlängerung
Die Kommission bedauert, dass ihrem ursprünglichen Vorschlag und insbesondere  
der darin enthaltenen Art der Finanzierung nicht gefolgt wurde. Sie bleibt  
von der Notwendigkeit überzeugt, die Frage der Versorgung der Eisen- und  
Stahlindustrie mit Kokskohle im Rahmen einer kohärenten Politik der festen  
Brennstoffe zu lösen ; hierzu hat sie mehrere sich gegenseitig ergänzende  
Vorschläge vorgelegt.
Die Kommission glaubt, dass auf die besondere Kokskohleregelung noch für  
einige Jahre nicht verzichtet werden kann, um zu vermeiden, dass in diesen  
Bereich Ungewissheit und Unstetigkeit eindringen und sogar ein juristisches  
Vakuum entsteht. Dies würde Nachteile für den Bergbau und die Eisen- und  
Stahlindustrie mit sich bringen.
Die Verlängerung sollte sich auf die gleichen grundsätzlichen Erwägungen  
stützen, die auch am Anfang der "Neuen Regelung" standen und von denen keine  
im Verlauf der Erörterungen im Rat in Frage gestellt worden, ist.
./3

- 3 -
Es ist insbesondere festzustellen, dass die Gemeinschaft davon überzeugt  
bleibt, dass eine Beibehaltung der Regelung aus Gründen der Versorgungs­
sicherheit langfristig nicht mehr zwingend ist ; die beiden betroffenen  
Industriezweige sollten sich deshalb auf ein endgültiges Auslaufen der  
Regelung einstellen. Aus diesem Grund ist der Grundsatz der Degressivität  
in den Wortlaut der Entscheidung eingeführt worden, so dass es im dritten  
Jahr zwangsläufig zu einer tatsächlichen Verringerung der Menge kommt. Es  
muss ausserdem festgestellt werden, dass die Entscheidung Nr. 528/76/EGKS  
über die finanziellen Massnahmen zugunsten des Bergbaus Ende 1985 ausläuft ;  
dies erlaubt die Überprüfung des Beihilfen für den Bergbau in ihrer  
Gesamtheit. Es wird sich um eine gewichtige Überprüfung handeln.
3. Verfahren und Hauptbestandteile des Wortlauts der Verlängerungsentscheidung
Die Kommission sieht sich deshalb gehalten, das Verfahren nach Artikel 95  
Absatz 1 des EGKS-Vertrages einzuleiten, um die einstimmige Zustimmung des  
Rates und die Anhörung des Beratenden Ausschusses für einen Entscheidungs­
wortlaut zu erreichen, der den Vorschlag im Dokument K0MC83) 174 endg.  
ersetzt. Dieser neue Wortlaut ist auch dem Europäischen Parlament und dem  
Wirtschaft«- und Sozialausschuss zuzuleiten.
Der neue Wortlaut sieht vor :
- eine leichte Anhebung des Satzes der Absatzbeihilfe auf durchschnittlich
3,6 ECU je Tonne (5,10 ECU für die Küstenwerke und 3,10 ECU für die  
sonstigen Werke) ;
- eine Senkung der beihilfefähigen Höchstmenge für die gemeinschaftliche  
Absatzbeihilfe von 14 auf 10 Millionen Tonnen jährlich für die Jahre 1984  
und 1985 ; den Grundsatz einer weiteren Verringerung dieser Menge für 1986 ;
- die Festsetzung des Höchstbetrages dieser Beihilfe auf jährlich 36 Millionen  
ECU (statt bisher 47 Millionen) ;
- die entsprechende Verringerung des Beitrags der Eisen- und Stahlindustrie  
auf 6 Millionen ECU (statt bisher 17 Millionen).
Der vollständige neue Wortlaut ist im Anhang enthalten.

-  4 -
Entwurf des Entscheidungswort Lauts zur Änderung der 
Entscheidung Nr. 73/287/EGKS über Kokskohle und Koks 
fü r die Eisen- und S ta h lin d u s trie  der Gemeinschaft (1)
A rtik e l 1
Die Entscheidung 73/287/EGKS w ird wie fo lg t geändert :
1. A rtik e l 1  Buchstabe b) e rh ä lt folgende Fassung :
M b) eine A b s a tz b e ih ilfe  bei Lieferungen in re vie rfe rn e  Gebiete oder im 
innergem einschaftlichen Austausch. Der Satz dieser B e ih ilfe  kann 
b is zu 5,10 E C U  je  Tonne Kokskohle bei Lieferungen an solche Werke 
betragen, die über d ire k te  Versorgungsmöglichkeiten über den Seeweg 
verfügen oder im innergem einscbaftliehen Austausch nur über den 
Seeweg versorgt werden können ; in den übrigen Fällen kann der Satz 
'  b is zu 3,10 E C U  je  Tonne betragen. Die u nte rsch ie dliche  B e ih ilfe g e ­
währung e in e r Regierung d a rf n ich t zu einer diskrim inierenden 
Behandlung von Lieferungen der Kohlebergbauunternehmen fü h re n ."
2. A rtik e l 7 Absatz 1  und 2 e rh ä lt folgende Fassung :
"(1) Die gem einschaftliche Finanzierung e rfo lg t fü r eine Menge von höchstens 
10 M illio n e n  Tonnen Kokskohle jä h r lic h  mit einem Jahresbetrag von 
höchstens 36 M illio n e n  E C U  fü r die Jahre 1984 und 1985. Die Höchstmenge 
fü r 1986 w ird mit dem Z ie l einer Verminderung vor Ende des Jahres 1985 
ü b e rp rü ft.
(2) Der Sonderfonds w ird jä h r lic h  wie fo lg t fin a n z ie rt :
a) Der B eitrag  der Europäischen Gemeinschaft fü r Kohle und Stahl beträgt 
6 M illio n e n  E C U  ;
b) Der Gesamtbeitrag der M itg lie d s ta a te n  beträgt höchstens 24 M illio n e n  
E C U  ; er w ird wie fo lg t a u fg e te ilt (in  M illio n e n  ECU) :
Deutschland 7,75
Belgien 3,25
Frankreich 7,00
Ita lie n  3,00
Luxemburg 1,50
Niederlande 1,50,  ·/ u
(1) Die Änderungen gegenüber dem gegenwärtig g ü ltig e n  W ortlaut (v g l. Bekannt­
machung der Kommission, ABI. Nr. C  36 vom  13.2.1980, S.2 . , später geändert 
durch Entscheidung Nr. 896/82/EGKS, ABI. Nr. L 106 vom 21.4.1982, S.5) 
sind durch U nterstreichen gekennzeichnet. ,

-  5 -
c) Der Gesamtbeitrag der in A rtik e l 6 2. Einrückung n ich t genannten 
Eisen- und S ta h lin d u s trie  beträgt 6 M illio n e n  E C U  ; dieser Betrag 
wird auf der Grundlage des Verbrauchs von Hochofenkoks auf die 
Unternehmen der Eisen- und S ta h lin d u s trie  a u fg e te ilt" .
3. A rtik e l 13 e rh ä lt a m  Ende folgende Fassung :
"Diese Entscheidung t r i t t  a m  31'. Dezember 1986 ausser K ra ft. Diese Entscheidung 
is t in  a lle n  ihren T eile n  ve rb in d lic h  und g i l t  unm ittelbar in  jedem 
M itg lie d s ta a t".
A rtik e l 2 ^
Diese Entscheidung t r i t t  a m  Tage ih re r V eröffe ntlich u ng  im Am tsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in  K ra ft und g i l t  ab dem 1. Januar 1984.
Diese Entscheidung is t in a lle n  ihren Teilen ve rb in d lic h  und g i l t  u nm itte lb a r 
in  jedem M itg lie d s ta a t.