KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.06.1996 
KOM(%) 272 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1093/94 des Rates über die Bedingungen für die 
Direktanlandung und die Vermarktung der Fänge von Fischereifahrzeugen eines 
Drittlandes in Häfen der Gemeinschaft. 

INHALT 
Vorwort 
I. Allgemeiner Rahmen der Verordnung 1093/94 
A: Marktlage und Zielsetzung der Verordnung 
B: Direktanlandungen in bestimmten Drittländern 
C: Vereinbarkeit der Verordnung 1093/94 mit den internationalen 
Verpflichtungen der Gemeinschaft 
- WTO 
- EWR 
II. Ergebnisse der Anwendung der Verordnung 1093/94 
A: Hygienekontrollen 
B: Anlandeerklärung 
C: Einhaltung der Vermarktungsregeln 
D: Betroffene Mengen 
E: Allgemeine Bemerkungen 
Fazit 
Anhang: Statistische Daten 
In der Verordnung (EG) Nr. 1093/94 des Ratés vom 6. Mai 1994 über die Bedingungen 
für die Direktanlandung und die Vermarktung der Fänge von Fischereifahrzeugen eines 
Drittlandes in Häfen der Gemeinschaft1 heißt es in Artikel 8 
"Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Juli 1996 einen Bericht über die aufgrund 
dieser Verordnung erzielten Ergebnisse und zugleich gegebenenfalls entsprechende 
Vorschläge vor". 
Der vorliegende Bericht wurde auf Wunsch des Rates auf der Grundlage der Antworten 
erstellt, welche die Mitgliedstaaten der Kommission auf einen Fragebogen über die 
Anwendung der Verordnung seit ihrem Inkrafttreten bis zum 31. Dezember 1995 
übermittelt haben. 
Acht Mitgliedstaaten haben auf den Fragebogen geantwortet, vier davon haben 
Direktanlandungen gemeldet. 
Die statistischen Daten liegen als Anhang bei. 
Vor der eigentlichen Prüfung der Ergebnisse der Anwendung der Verordnung 
Nr. 1093/94 hält die Kommission es für angebracht, den allgemeinen Rahmen und die 
Zielsetzung dieser Verordnung ins Gedächtnis zu rufen und sie im Zusammenhang mit 
dem internationalen Recht zu sehen. 
ABl. Nr. L 121 vom 12.5.1994, S. 3. 
I. Allgemeiner Rahmen der Verordnung Î093/94 
Die Verordnung 1093/94 wurde vor dem Hintergrund einer Krisenlage auf dem 
Gemeinschaftsmarkt für Fischereierzeugnisse erlassen, um zu verhindern, daß durch 
Direktanlandungen Störungen auf einem bereits angeschlagenen Markt ausgelöst werden. 
A. Marktlage und Zielsetzung der Verordnung 
Die Krisensituation, die seit Anfang 1993 auf dem Gemeinschaftsmarkt für 
Fischereierzeugnisse, insbesondere Weißfische, vorherrscht, wurde sowohl von der 
Kommission2 als auch von den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft eingehend untersucht 
und hat zu niedrigen Preisen auf einem sehr anfälligen Markt gefuhrt. 
Vor diesem Hintergrund können ungeregelte Direktanlandungen durch Drittlandschiffe 
leicht zu neuen Störungen fuhren, falls Waren zu sehr niedrigen Preisen in direkten 
Wettbewerb mit Gemeinschaftserzeugnissen auf dem Frischfischmarkt treten, und die im 
Rahmen der Marktorganisation von den Erzeugerorganisationen getroffenen und aus 
Mitteln der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten finanzierten Maßnahmen in ihrer 
Wirkung behindern. 
Direktanlandungen laufen darauf hinaus, daß die Einfuhr mit einem Transportmittel 
erfolgt, das gleichzeitig Produktionsmittel ist: dem Fischereifahrzeug. 
Diese Praxis schließt Kontrollen des Ursprungslandes der Waren aus und bedeutet im 
Vergleich zu anderen Arten der Beförderung (Frachtschiff, Flugzeug, Straßentransport) 
die Einsparung von Kosten für Transport, Kontrolle, Verpackung bis hin zu Steuern und 
steuerähnlichen Abgaben. Daraus können sich Wettbewerbsverzerrungen zum Schaden 
der Gemeinschaftserzeugung ergeben. 
Daher hat der Rat die Verordnung 1093/94 auf Vorschlag der Kommission erlassen, um 
Direktanlandungen grundsätzlich zu erlauben, falls dabei bestimmte Auflagen eingehalten 
werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß für sie nicht günstigere Bedingungen 
gelten, als für die Gemeinschaftserzeugung. 
Dabei geht es um folgende Auflagen: 
Es wird ein Verzeichnis der Häfen erstellt, in denen alle vorgeschriebenen Veterinär-
und Hygienekontrollen erfolgen können, während früher der Zugang zu den Häfen 
für Schiffe aus Drittländern nicht geregelt war (Artikel 3); 
der Kapitän des Fischereifahrzeugs muß den zuständigen Behörden eine Erklärung 
über die Herkunft der Erzeugnisse und ihre Mengen übermitteln (Artikel 4); 
bei Direktanlandungen, die nicht fur die Verarbeitung bestimmt sind, müssen 
eventuell von. einer Erzeugerorganisation festgelegte und in ihrem Einzugsgebiet 
angewandte Regeln eingehalten werden (Artikel 5). 
Diese Regelung ist im Vergleich zu Vorschriften bestimmter Drittländer ziemlich liberal. 
B. Direktanlandungen in bestimmten Drittländern 
2 Mitteilung "Die Krise des Fischereisektors in der Gemeinschaft" (KOM(94))335 endg. vom 19.7.94. 
4 
Das Seerechtsübereikommen der Vereinten Nationen erlaubt den Küstenstaaten 
ausdrücklich, den Zugang zu ihren Binnengewässern und Hafenanlagen einseitig zu 
regeln; in diesem Zusammenhang wird nicht unterschieden zwischen der Beförderung der 
Waren durch das Fangschiff oder durch andere kommerzielle Frachtschiffe. 
Vorschriften bestimmter Drittländer über Direktanlandungen: 
- USA: Verbot 
Australien: Verbot, außer mit Genehmigung des Ministers 
Kanada: Von Fall zu Fall wird eine Erlaubnis erteilt, wenn das Schiff die 
Flagge eines Landes fuhrt, mit dem Kanada gute 
Fischereibeziehungen unterhält. 
Chile: Bei jeder Einfuhr oder Durchfuhr muß eine tierärztliche 
Bescheinigung der zuständigen Behörde des Ursprungslands 
vorgelegt werden. 
Vor diesem Hintergrund erscheinen die Bestimmungen der Gemeinschaft nicht anfechtbar 
und sind im übrigen auch nicht angefochten worden, insbesondere im Rahmen ihrer 
internationalen Verpflichtungen. 
C. Vereinbarkeit der Verordnung 1093/94 mit den internationalen Verpflichtungen 
der Gemeinschaft 
Die Verordnung 1093/94 entspricht den Bestimmungen der WTO und findet keine 
Anwendung auf Schiffe unter der Flagge von Staaten oder Staatengruppen, mit denen die 
Gemeinschaft Abkommen geschlossen hat, die ausdrückliche Bestimmungen über 
Direktanlandungen enthalten, was beim EWR-Abkommen nicht der Fall ist. 
- WTO 
Die Verordnung 1093/94 sieht für Fischereifahrzeuge aus Drittländern, die 
Direktanlandungen vornehmen, keine im Vergleich zur Gemeinschaftserzeugung 
diskriminierenden Bedingungen vor, sondern verfolgt im Gegenteil das Ziel, auf diese 
Fischereifahrzeuge die gleichen Bestimmungen für die Anlandung und die Vermarktung 
von Fischereierzeugnissen anzuwenden, die für Gemeinschaftsschiffe jelten. 
Die Vereinbarkeit der Verordnung 1093/94 mit den Bestimmungen des GATT vom 1994 
wurde bei der Schaffung der WTO am 1. Januar 1995 nicht in Frage gestellt. 
Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) 
Die Verordnung 1093/94 gilt nicht für Schiffe unter der Flagge eines EWR-Drittlands, 
da Protokoll Nr. 9 dieses Abkommens in Artikel 5 ausdrücklich den Zugang der 
Fischereifahrzeuge zu den Häfen regelt. 
Auf alle anderen Drittländer findet die Verordnung hingegen Anwendung. 
II. Ergebnisse der Anwendung der Verordnung 1093/94 
Es ist schwierig, von eigentlichen "Ergebnissen" der Anwendung dieser Verordnung zu 
sprechen, da die fraglichen Maßnahmen in erster Linie vorbeugender Art sind und keine 
quantifizierbaren Auswirkungen erwarten lassen. 
Diese Verordnung ist daher eher unter dem Aspekt ihrer allgemeinen Auswirkung und 
der etwaigen Anwendungsschwierigkeiten zu betrachten. 
Zunächst werden die drei wichtigsten Bestimmungen der Verordnung einzeln behandelt. 
A. Organisation der Hygiene- und Veterinärkontrollen (Artikel 3) 
Das Verzeichnis der von den einzelnen Mitgliedstaaten mitgeteilten zugelassenen Häfen 
ist im C-Amtsblatt vom 28. Mai 1994 veröffentlicht und am 29. Dezember 1994 durch 
die Listen Finnlands und Schwedens ergänzt worden. 
In diesem Zusammenhang haben die Mitgliedstaaten keine Schwierigkeiten gemeldet. 
Bei den eigentlichen Kontrollen wird die Einhaltung der geltenden Vorschriften 
festgestellt, nur in sehr seltenen Fällen gibt es Verstöße (im fraglichen Zeitraum gab es 
einen Fall in Dänemark und einen in Frankreich, wobei es jedoch nur um geringe 
Mengen ging). 
B. Anlandeerklärung (Artikel 4) 
Es wurden keine besonderen Schwierigkeiten gemeldet. Einige Mitgliedstaaten heben den 
Nutzen dieses Verfahrens hervor, ohne das die Überwachung und die Ahndung von 
Verstößen nicht möglich wären. 
Ein Mitgliedstaat hält die Frist für die vorherige Meldung (72 Stunden) in manchen 
Fällen für zu lang; diese Bestimmung ist jedoch Teil der Verordnung (EWG) Nr. 
2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung und gilt daher nicht spezifisch für 
Direktanlandungen durch Drittlandschiffe. 
C. Einhaltung der Vermarktungsregeln (Artikel 5) 
Vermarktungsregeln gelten nur für die Mengen, die zur direkten Vermarktung bestimmt-
sind. 
Diese Mengen sind - außer in Spanien - eher unerheblich, da die meisten 
Direktanlandungen fur die Verarbeitungsindustrie bestimmt sind. 
Zu diesem Punkt werden keine Anwendungsschwierigkeiten gemeldet. 
D. Betroffene Mengen 
Im Anhang sind die Mengen aufgeführt, die von fünf Mitgliedstaaten für die Jahre 94 
und 95 gemeldet wurden. Diese Angaben sind also unvollständig. 
Im wesentlichen entfallen diese Mengen auf zwei Mitgliedstaaten, Dänemark und 
Spanien, in geringem Umfang nur auf Deutschland und Frankreich. 
Fast alle Anlandungen in den nördlichen Ländern einschließlich Frankreich sind für die 
Verarbeitung bestimmt und bestehen im wesentlichen aus einer geringen Anzahl Arten. 
Im Falle Spaniens erfolgen die meisten Direktanlandungen auf den Kanarischen Inseln 
und bestehen aus sehr verschiedenartigen Erzeugnissen, frisch oder gefroren, die zum 
Großteil für den Direktverkauf bestimmt sind. 
Von 1994 auf 1995 ist ein erheblicher Rückgang der in Deutschland, Dänemark und 
Frankreich angelandeten Mengen zu verzeichnen, in Spanien dagegen gab es einen 
Anstieg. 
Die Anzahl der Anlandungen ist in allen Fällen stark zurückgegangen, die 
durchschnittliche Menge je Anlandung dagegen gestiegen. Diese Daten betreffen lediglich 
zwei Jahre und sind daher nur beschränkt aussagekräftig. 
E. Allgemeine Bemerkungen 
Die meisten Mitgliedstaaten, die auf den Fragebogen der Kommission geantwortet haben, 
zeigen sich mit der Verordnung 1093/94 und ihrer Anwendung zufrieden. Es sind keine 
Anderungs- oder Verbesserungsvorschläge eingegangen. Bei der Anwendung wurden 
keine Schwierigkeiten gemeldet. 
EAZIÏ 
Von den acht Mitgliedstaaten, die der Kommission geantwortet haben, äußern zwei 
grundsätzlichle Vorbehalte gegen diese Verordnung, vier betonen ihre Zufriedenheit und 
zwei nehmen nicht weiter Stellung. 
Generell fällt es der Kommission angesichts der spärlichen Angaben schwer, einen 
vollständigen Überblick über die Ergebnisse der Anwendung der Verordnung 1093/94 
zu geben. So haben mehrere Mitgliedstaaten überhaupt nicht geantwortet, und die 
Antworten enthalten keine Angaben über Häufigkeit oder Art der Kontrollen, die zur 
Sicherstellung der "Anwendung der Verordnung vorgenommen werden. 
Zu diesem Punkt verweist die Kommission daher auf den Bericht über die Kontrolle der 
in der Fischereizone der Gemeinschaft operierenden Fischereifahrzeuge aus Drittländern, 
den sie dem Rat entsprechend ihrer Zusage im Anschluß an die Ratstagung vom 
Dezember 1995 übermittelt. 
Folgendes kann auf jeden Fall gesagt werden: 
Die Auswirkung dieser Maßnahmen wird in den meisten Fällen positiv bewertet. 
Nachteile wurden nicht gemeldet, weder auf administrativer Ebene, noch bei 
Versorgung oder Absatz. 
Kein Drittland hat zu dieser Maßnahme seit ihrem Inkrafttreten Bemerkungen 
gemacht oder Schritte unternommen. 
Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß einer der wichtigsten Aspekte der 
Verordnung 1093/94 in ihrem vorbeugenden Charakter liegt und daß der Verzicht auf 
eine solche Maßnahme vermutlich negative Auswirkungen auf den Markt hätte. 
Schließlich betont die Kommission, daß sie schon immer der Auffassung war, daß die 
Frage der Direktanlandungen auf internationaler Ebene multilateral geregelt werden 
sollte, und daß hierfür ein internes Rechtsinstrument erforderlich wäre, das als Bezug für 
spätere internationale Verhandlungen dienen könnte und ein Mittel zur Kontrolle einer 
verantwortungsvollen Fischerei darstellen könnte, ohne dem Grundsatz der 
Handelsfreiheit zu widersprechen. Bezeichnenderweise gibt es Küstenstaaten, die im 
Rahmen bestimmter regionaler Fischereiorganisationen nach einer Möglichkeit suchen, 
Anlandungen durch Fischereifahrzeuge von NichtVertragsparteien, die gegen die 
Bewirtschaftungs- und Erhaltungsregeln der genannten Organisationen verstoßen, zu 
untersagen. Dieser Ansatz, der im Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex für eine, 
verantwortliche Fischerei sowie mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über 
gebietsübergreifende Bestände und weit wandernde Arten zu sehen ist, sollte an anderer 
Stelle erörtert werden. Die Kommission wird dem Rat zu einem späteren Zeitpunkt 
entsprechende Leitlinien unterbreiten. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß es zur Zeit keine Rechtfertigung für eine 
Änderung der Verordnung 1093/94 gibt. 
Anhang: Menge (in Tonnen) der Direktanlandungen sowie Anzahl der Schiffe (vorläufige Angaben für 1995) 
1994 
1995 Deutschland 
Q 
1928 
536 N 
286 
56 Dänemark 
Q 
48157 . 
25642 N 
5889 
1818 Spanien 
Q 
43449 
67854 N 
623 
428 Frankreich 
Q 
9892 
4733 N 
11 
8 Griechenland 
Q 
J 30(1) N 
J 20(1) Insgesamt 
Q 
103426 
98795 N 
6809 
2310 
(1): Für beide Jahre 

ISSN 0256-2383 
KOM(96) 272 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 02 
Katalognummer : CB-CO-96-282-DE-C 
ISBN 92-78-05477-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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