Nr. C 204/34 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 8. 76 
Ziffer  2.7.1.  — vorletzter  Satz 
„Im Zusammenhang  mit  dem  jetzt  vorliegenden  Vorschlag  muß  allerdings  festgestellt  werden, 
daß einerseits  die Erzeugergemeinschaften  zur Zeit  nur  einen  sehr  geringen  Teil  des  Handels 
mit Speisekartoffeln  kontrollieren  und  andererseits  generell  die  Beziehungen  zwischen  Er-
zeugung,  Handel  und  Industrie  in wachsendem  Maße  durch  vertragliche  Vereinbarungen 
zustande  kommen." 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  große  Mehrheit,  Nein-Stimmen:  8, Stimmenthaltungen:  18. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Entschließung  des  Rates  betreffend  die 
Festlegung  von  Kriterien  für Schwefeldioxid  und  Schwebeteilchen  in der  Atmosphäre  von 
Ballungsgebieten  und  dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  Gesundheits-
schutznormen  für Schwefeldioxid  und  Schwebeteilchen  in der  Atmosphäre  von  Ballungs-
gebieten 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 63 vom  19. März  1976  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 5. März  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund 
von Artikel  198  des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu den  vorgenannten  Vorschlägen  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  140.  Plenartagung  am  30.  Juni  und  1. Juli  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  vom  5. März  1976  um Abgabe 
einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  den  am  10.  März  1976  gefaßten  Be-
schluß  seines  Präsidenten,  die  Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts 
zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  am 8. Juni  1976  annahm,  sowie  auf den 
vom Berichterstatter,  Herrn  Eboli,  vorgelegten  Be-
richt, gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  140. 
Plenartagung  am  30.  Juni/1.  Juli  1976  (Sitzung  am 
30. Juni  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  für eine  Entschließung  und  den  Vorschlag  für 
eine Richtlinie  vorbehaltlich  nachstehender  Bemer-
kungen  und  Vorschläge. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  möchte  zunächst  betonen,  wie 
wohlbegründet  die  Zielsetzung  des  Richtlinienvor-
schlags  über  Gesundheitsschutznormen  für  Schwefel-
30. 8.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 204/35 
dioxid  und  Schwebeteilchen  sowie  des  Entschlie-
ßungsvorschlags  betreffend  die Festlegung  von  Kri-
terien  für  diese  beiden  Schadstoffe  ist,  da solche 
Maßnahmen  in besonderer  Weise  zum  Schutz  der 
menschlichen  Gesundheit  beitragen. 
1.2. Er  beglückwünscht  außerdem  die Kommission 
dazu,  daß  sie ihren  Vorschriften  ein sorgfältiges  und 
umfassendes  Studium  der  beiden  fraglichen  Schad-
stoffe  vorangehen  ließ  und  außerdem  auf  eine  um-
fangreiche  und  übersichtlich  gegliederte  Bibliographie 
verweist. 
1.3. Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  die 
Fristen,  die  für  die  Einhaltung  der  vorgesehenen 
Grenzwerte  festgelegt  sind,  in dem  Richtlinienvor-
schlag  flexibel  geregelt  sind.  Ausschlaggebend  bei der 
Wahl  dieser  Fristen  war  offensichtlich  die Erwägung 
der wirtschaftlichen  Probleme,  die  mit  der  Anwen-
dung  der  Richtlinie  verbunden  sind.  Es sollte  jedoch 
auch  der  biologische  Nutzen  einer  raschen  Anwen-
dung  der  Richtlinie  bedacht  werden.  Da die  Fristen 
1982  und  1987  nun  einmal  vorgegeben  sind,  ist dem 
Ausschuß  daran  gelegen,  daß  die Bestimmungen  der 
Richtlinie  so bald  wie  möglich  in den  Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  ihren  Niederschlag  fin-
den. 
1.4. Was  die in den  Gesundheitsschutznormen  fest-
gelegten  Grenzwerte  anbelangt,  so vertritt  der  Aus-
schuß  in Übereinstimmung  mit  den  derzeitigen  Er-
kenntnissen  und  den  durchgeführten  epidemiolo-
gischen  Untersuchungen  die  Ansicht,  daß  sie  dem 
Zweck  dienen,  die Konzentration  der  als „schwarzer 
Rauch"  bezeichneten  und  für  die  Gesundheit  des 
Menschen  besonders  schädlichen  Schwebeteilchen  zu 
verringern.  Offensichtlich  hängen  die Schwefeldioxid-
konzentrationen  von  der  Gesamtkonzentration  des 
schwarzen  Rauchs  ab. 
1.5. Was  die Höhe  der  Grenzwerte  anbelangt,  so 
hält der  Ausschuß  sie für gerechtfertigt  als Ergebnis 
epidemiologischer  Untersuchungen,  bei denen  die er-
höhte  Empfindlichkeit  besonderer  Bevölkerungsgrup-
pen (Kinder,  alte  Menschen,  Herzkranke  usw.)  be-
rücksichtigt  wurde.  Diese  Gruppen  dürfen  in einer 
Gesundheitsschutznorm,  die für  die Gesamtbevölke-
rung  bestimmt  ist, nicht  außer  acht  gelassen  werden. 
1.6. Nach  Ansicht  des Ausschusses  sind  die in An-
hang  I aufgeführten  Grenzwerte  außerdem  in Wirk-
lichkeit  weniger  streng,  als die  Wahl  des  Median-
wertes  der  Durchschnittwerte  vermuten  läßt,  ebenso 
wie die Berücksichtigung  der Jahreszeit  (Winter)  ihres 
Erachtens  eine  noch  flexiblere  Anwendung  dieser 
Werte  ermöglicht. 
1.7. Dagegen  möchte  der  Ausschuß  betonen,  daß 
den Untersuchungsmethoden,  die für die Anwendung 
dieser  Richtlinie  erforderlich  sind,  technische  Gren-
zen gesetzt  sind,  auf Grund  deren  die Vergleichbar-
keit der ermittelten  Daten  nicht  vollständig  garantiert werden  kann.  Doch  auch  mit  dieser  Einschränkung 
kann  der  Ausschuß  nach  dem  derzeitigen  Stand  der 
wissenschaftlichen  Erkenntnisse  nicht  anders  als der 
Anwendung  dieser  Methoden  zustimmen,  da sie ihm 
für die Durchführung  der in der Richtlinie  enthaltenen 
Bestimmungen  geeignet  erscheinen. 
1.8. Der  Ausschuß  häilt  jedenfalls  die  Initiativen 
zutf Verbesserung  der  Untersuchungsmethoden 
sowohl  für die Schwebeteilchen  als auch  für Schwe-
feldioxid  für äußerst  zweckmäßig,  um die Qualitäts-
normen  für  die Atmosphäre  so genau  und  dem  Ziel 
der Richtlinie  so weit  wie  möglich  entsprechend  fest-
legen  zu können. 
1.9. In  diesem  Zusammenhang  hält  der  Ausschuß 
es für  notwendig,  die  Bedeutung  des  in Artikel  8 
vorgesehenen  Ausschusses  für  die  Anpassung  der 
Richtlinie  an den  wissenschaftlichen  und  technischen 
Fortschritt  hervorzuheben,  dem  auch  die  Aufgabe 
übertragen  werden  sollte,  die  Untersuchungsmetho-
den ständig  den  jüngsten  wissenschaftlichen  Erkennt-
nissen  auf dem  betreffenden  Gebiet  anzupassen. 
1.10.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  wäre  es 
außerdem  zweckmäßig,  diesem  Ausschuß  die Ergeb-
nisse  der epidemiologischen  Untersuchung  zuzuleiten, 
welche  die  Kommission  über  die  Auswirkungen 
dieser  Art  der  Umweltbelastung  auf Kinder  durchge-
führt  hat. 
1.11.  Der  Ausschuß  nimmt  schließlich  die Tatsache 
zur Kenntnis,  daß  die Kommission  bei der Ausarbei-
tung  des  Richtlinienvorschlags  auch  die  Ergebnisse 
der jüngsten  WHO-Sitzungen,  an denen  die sich  aktiv 
beteiligte,  berücksichtigt  hat. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Bemerkungen  zu  dem  Vorschlag  für  eine  Ent-
schließung  des  Rates  betreffend  die  Festlegung 
von Kriterien  für  Schwefeldioxid  und  Schwebe-
teilchen  in  der  Atmosphäre  von  Ballungs-
gebieten 
2.1.1.  Dritter  Erwägungsgrund 
2.1.1.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  diese  Erwägung 
wie folgt  zu ändern: 
„Die  Analyse  der  Kriterien  ermöglicht  beim  der-
zeitigen  Stand  der  wissenschaftlich-technischen 
Kenntnisse  insbesondere  die  Ermittlung  der  Ver-
schmutzungs-  oder  Belästigungsgrade,  die  be-
stimmte  unerwünschte  oder  schädliche  Wirkungen 
für den  Menschen  oder  die Umwelt  haben,  sowie 
die ausreichend  genaue  Festlegung  von  Belastungs-
stufen  zur  Vorbereitung  von  qualitativen  iZielen 
• und  Standardwerten". 
2.1.2.  Anlage  I 
2.1.2.1.  Der  Ausschuß  vertritt  die Auffassung,  daß 
einige  in dieser  Anlage  mehrfach  verwendete  Aus-
Nr. C 204/36 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 8.76 
drücke  wie  „mehrere  Tage  lang",  „geringfügig"  und 
„langfristig"  einen  Eindruck  der  Ungenauigkeit  er-
wecken,  die sich  auf die  Festlegung  der Belastungs-
stufen  in Anlage  II negativ  auswirken  könnte. 
2.1.2.2.  Er  schlägt  daher  vor,  den  Ausdruck  „meh-
rere Tage  lang"  durch  „weniger  als einen  Monat 
lang"  zu ersetzen,  das  Adverb  „geringfügig"  zu 
streichen  und  den  Ausdruck  „langfristig"  durch 
„über  einen  längeren  Zeitraum  hinweg"  zu ersetzen, 
um jede  Verwechslung  mit  dem  Begriff  der  „lang-
fristigen  Exposition",  der  in Anlage  II verwendet 
wird,  zu vermeiden. 
2.2. Bemerkungen  zu dem  Vorschlag  für eine  Richt-
linie des  Rates  über  Gesundheitsschutznormen 
für Schwefeldioxid  und  Schwebeteilchen  in der 
Atmosphäre  von  Ballungsgebieten 
2.2.1.  Vierter  Erwägungsgrund 
2.2.1.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  diese  Erwägung 
wie folgt  zu ändern: 
„Die  Gesundheitsschutznormen  für  diese  beiden 
Schadstoffe  entsprechen  den  während  einer  be-
stimmten  Zeit  beobachteten  Konzentrationen, 
unterhalb  deren  nach  dem  derzeitigen  Stand  der 
wissenschaftlich-technischen  Kenntnisse  kein  un-
annehmbares  Risiko  für  die Gesundheit  besteht", 
da in der Richtlinie  vorgesehen  ist, die Bestimmungen 
an die  neusten  wissenschaftlich-technischen  Kennt-
nisse  anzupassen. 
2.2.2.  Artikel  1 
2.2.2.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  Absatz  1 fol-
gendermaßen  zu ändern:  ..  Gesundheitsschutz-
normen  für  Schwefeldioxide  und  gleichzeitig  in der 
Atmosphäre  vorhandene  Schwebeteilchen  ...  zu 
schützen",  um die Darstellungsweise  der Tabellen  in 
Anhang  I und  II verständlicher  zu machen. 
2.2.3.  Artikel  3 
2.2.3.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  Absatz  1 wie 
folgt  zu ändern: 
„Die  Mitgliedstaaten  haben,  falls  dies  noch  nicht 
geschehen  ist,  in sämtlichen  Stadtbereichen,  in 
denen  die Gefahr  besteht,  daß  die in Anlage  I ge-
nannten  Gesundheitsschutznormen  erreicht  oder 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Juni  1976. überschritten  werden,  ein Meßstationennetz  für die 
genannten  Schadstoffe  einzurichten.  Bei  der  Ein-
richtung  dieser  Netze  ist der  Entscheidung  des 
Rates  vom  24. Juni  1975  zur Einführung  eines  ge-
meinsamen  Verfahrens  für einen  Informationsaus-
tausch  zwischen  den  Überwachungs-  und  Kontroll-
netzen  betreffend  die Daten  über  die  Luftver-
schmutzung  durch  bestimmte  Schwefelverbindun-
gen und  Schwebstoffe  Rechnung  zu tragen". 
2.2.4.  A r t i k e 1 4 
2.2.4.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  diesen  Artikel 
wie folgt  zu ergänzen:  „...  in Gegenden  mit  gerin-
ger Luftverunreinigung  in Bodennähe  führen". 
2.2.5.  Artikel  9 
2.2.5.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  Absatz  1 wie 
folgt  zu ergänzen: 
„... auf  Antrag  des Vertreters  eines  Mitgliedstaa-
tes, auf jeden  Fall  jedoch  alle  zwölf  Monate  ein-
mal". 
2.2.6.  A n h a n g I 
2.2.6.1.  Bezugnehmend  auf  den  diesbezüglichen 
ausdrücklichen  Hinweis  in Anlage  I des  Vorschlags 
für eine  Entschließung  schlägt  der  Ausschuß  vor, 
den Ausdruck  „Schwebeteilchen"  durch  die  Worte 
„(als  ,schwarzer  Rauch'  definiert)"  zu ergänzen. 
2.2.7.  Anhang  III 
2.2.7.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  den  Absatz  über 
Schwebeteilchen  durch  den  ersten  Teil  der  anschlie-
ßenden  Anmerkung  folgenden  Wortlauts 
„Diese  Methode  eignet  sich  noch  für die Anforde-
rungen  der  vorliegenden  Richtlinie.  Es besteht  je-
doch  Bedarf  für differenziertere  Methoden  zur Be-
stimmung  der  physikalischen  und  chemischen 
Eigenschaften  der Teilchen,  da in der Verwendung 
von Brennstoffen  in der  Gemeinschaft  eine  Ände-
rung  eingetreten  ist", 
zu ergänzen  sowie  in einer  neuen  Gemeinsamen  An-
merkung  zum  Schwefeldioxid  und  zu den  Schwebe-
teilchen  auf  die  Notwendigkeit  zu  verweisen,  die 
Untersuchungen  über  neue  Analyse  verfahren  für diese 
beiden  Schadstoffe  voranzutreiben. 
Der Präsident 
des 'Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE