KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 285 endg. 
Brüssel, den 5 Jul i 1993 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Übereinkommens 
über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets 
durch die Gemeinschaft 
(Übereinkommen von Helsinki in seiner 
Fassung von 1992) 
(von der Kommission vorgelegt) 
A- I - 3 -
BEGRÜNDUNG 
1. Das Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets 
(Helsinki-Übereinkommen von 1974) trat am 3. Mai 1980 für sieben 
Ostseeanrainerstaaten in Kraft (Königreich Dänemark, Bundesrepublik 
Deutschland, Deutsche Demokratische Republik, Republik Finnland, 
Republik Polen, Königreich Schweden, Union der Sozialistischen 
Sowjetrepubliken). 
2. Da dieses Übereinkommen einen Zuständigkeitsbereich der 
Gemeinschaft, insbesondere die Rechtsvorschriften im Bereich des 
Gewässerschutzes, berührt, ermächtigte der Rat die Kommission am 21. 
Juni 1977, Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zum 
Übereinkommen von Helsinki aufzunehmen. 
Eine Vertragspartei des Übereinkommens, die nicht Mitglied der 
Gemeinschaft war, hatte sich im Oktober 1977 Verhandlungen mit der 
Gemeinschaft widersetzt. Trotz der Bemühungen der Kommission konnte 
kein nennenswertes Ergebnis erzielt werden. 
Die günstige politische Entwicklung ermöglichte schließlich doch die 
Aufnahme der Verhandlungen über eine Änderung des Übereinkommens und 
ebnete den Weg für einen Beitritt der Gemeinschaft. 
3. Zwischenzeitlich wurden die Verhandlungen, die auf den Abschluß 
eines neuen Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des 
Ostseegebiets abzielen, aufgenommen. Dieses soll an die Stelle des 
Übereinkommens von 1974 treten. 
Gemäß Beschluß des Rates vom 18. März 1992 wurde das Übereinkommen 
über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Übereinkommen 
von Helsinki) in seiner Fassung von 1992 von der Gemeinschaft am 24. 
September 1992 unterzeichnet. Dieses Übereinkommen lag auch für 
folgende neue Länder zur Unterzeichnung auf: Republik Estland, 
Republik Lettland, Republik Litauen, Königreich Norwegen, Russische 
Föderation, Tschechische und Slowakische Föderative Republik (bis 
Jetzt Tschechische Republik und Slowakische Republik) und Ukraine. 
4. Hauptziel dieses Übereinkommens ist es, den Rahmen für eine enge 
regionale Zusammenarbeit zu schaffen, um so zu gewährleisten, daß 
das ökologische Gleichgewicht der Ostsee durch Aktivierung der 
natürlichen Selbsterneuerungskräfte der Meeresumwelt 
wiederhergestellt und erhalten werden kann. 
Die Anwendungsgebiete des Übereinkommens fallen zumindest teilweise 
in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft auf dem Gebiet des 
Gewässerschutzes, auf dem bereits besonders viele Vorschriften 
erlassen worden sind. 
Demzufolge ist die Gemeinschaft gemäß Urteil des Gerichtshofes AETR 
vom 31. März 1971 (Kommission gegen Rat, Rechtssache 22/70, Reep 
263) zum Abschluß eines diesbezüglichen Übereinkommens befähigt. Die 
Mitgliedstaaten sind übrigens nicht in der Lage, allen ihnen aus dem 
Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen getrennt nachzukommen. 
5. Das am 22. März 1974 in Helsinki unterzeichnete Übereinkommen über 
den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets, das am 3. Mai 1980 in 
Kraft trat, läuft bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens aus. 
6. Die Festlegung der inneren Gewässer gemäß Artikel 1 des 
Übereinkommens von Helsinki in seiner Fassung von 1992 wird von den 
einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommen, wobei sie, da es sich um eine 
Abgrenzung ihres Hoheitsgebietes handelt, an völkerrechtliche 
Bestimmungen gebunden sind. 
7. Da das Übereinkommen umweltpolitische Maßnahmen vorsieht, muß die 
Rechtsgrundlage des Ratsbeschlusses Artikel 130 s EWG-Vertrag sein. 
- 4 W^ -
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DES 
ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN SCHUTZ DER MEERESUMWELT DES OSTSEEGEBIETES DURCH 
DIE GEMEINSCHAFT (ÜBEREINKOMMEN VON HELSINKI IN SEINER FASSUNG VON 1992) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s, 
auf Vorschlag der Kommission^), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^3*, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen über 
die Erarbeitung eines Entwurfs teilgenommen, die 1992 zur Änderung des 
Übereinkommens von Helsinki führten. 
Dieses Übereinkommen wurde am 24. September 1992 im Namen der 
Gemeinschaft unterzeichnet. 
Ziel dieses Übereinkommens ist es, einen Rahmen für die regionale 
Zusammenarbeit zu schaffen, um zu gewährleisten, daß das ökologische 
Gleichgewicht der Ostsee durch Aktivierung der Selbsterneuerungskräfte 
der Meeresumwelt wiederhergestellt und erhalten werden kann. 
Da bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft in den Anwendungsbereich des 
Übereinkommens fallen, muß die Gemeinschaft auf diesem Gebiet auch 
international tätig werden. 
Ziel der gemeinschaftlichen Umweltpolitik ist es, die Umwelt zu 
erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern, zum Schutz der 
menschlichen Gesundheit beizutragen, und eine umsichtige und rationelle 
Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. 
Ziel der gemeinschaftlichen Umweltpolitik ist ein hohes Maß an 
Umweltschutz, wobei nach dem Grundsatz verfahren wird, Umweltschäden 
vorzubeugen, sie nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu bekämpfen, und 
die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen. 
Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten arbeiten nach Maßgabe ihrer 
Zuständigkeiten mit Drittländern und den zuständigen internationalen 
Organisationen zusammen. 
Der Abschluß des Übereinkommens durch die Gemeinschaft trägt zur 
Erreichung der in Artikel 130 r EWG-Vertrag gesetzten Ziele bei -
( 1 ) AB I. Nr. 
(2) ABI. Nr. 
(3) ABI. Nr. 
- 5 -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das am 24. September 1992 in Helsinki (Finnland) unterzeichnete 
Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes 
(Übereinkommen von Helsinki in seiner Fassung von 1992) wird im Namen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angenommen. 
Der Text des Übereinkommens ist diesem Beschluß als Anlage beigefügt. 
Artikel 2 
Der Ratspräsident hinterlegt die Genehmigungsurkunde bei der Regierung 
von Finnland gemäß den Bestimmungen des Artikels 38. 
Geschehen zu am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
6-
übereinkommen 
über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes, 1992 
DIE VERTRAGSPARTEIEN, 
IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Werte der Meeresumwelt des Ostseegebiets 
unentbehrlich sind, daß seine hydrographischen und ökologischen Merkmale 
außergewöhnlich sind und seine lebenden Ressourcen empfindlich auf 
Veränderungen der Umwelt reagieren, 
EINGEDENK des historischen und des gegenwärtigen wirtschaftlichen, sozialen 
und kulturellen Wertes des Ostseegebiets für das Wohlergehen und die 
Entwicklung der Völker dieser Region, 
IN TIEFER BESORGNIS über die anhaltende Verschmutzung des Ostseegebiets, 
IN DEM FESTEN WILLEN, die ökologische Sanierung der Ostsee sicherzustellen 
und dabei der Meeresumwelt die Möglichkeit der Selbsterneuerung und der 
Wahrung ihres ökologischen Gleichgewichts zu geben, 
IN DER ERKENNTNIS, daß Schutz und Pflege der Meeresumwelt des Ostseegebiets 
Aufgaben sind, die durch nationale Anstrengungen allein nicht wirksam 
erfüllt werden können, sondern eine enge regionale Zusammenarbeit und 
andere geeignete internationale Maßnahmen erfordern, 
IN ANERKENNUNG der im Rahmen des übereinkommen über den Schutz der 
Meeresumwelt des Ostseegebiets von 1974 erzielten Leistungen im 
Umweltschutz und der Rolle, die die Kommission zum Schutz der Meeresumwelt 
der Ostsee dabei übernommen hat, 
UNTER HINWEIS auf die einschlägigen Bestimmungen und Grundsätze der 
Erklärung der Stockholmer Konferenz über die Umwelt des Menschen von 1972 
und der Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in 
Europa (KSZE) von 1975, 
IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit mit zuständigen regionalen Organisationen 
zu verbessern, z.B. mit der Internationalen Ostseefischerei kommission, die 
durch die Danziger Konvention von 1973 über die Fischerei und den Schutz 
der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten eingerichtet wurde, 
ERFREUT über die von den baltischen und anderen interessierten Staaten, der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den beteiligten internationalen 
Finanzinstituten 1990 in Ronneby verabschiedete Ostsee-Erklärung sowie über 
das auf einem gemeinsamen Aktionsplan zur Wiederherstellung eines gesunden 
ökologischen Gleichgewichts im Ostseegebiet abzielende Ostsee-
Aktionsprogramm, 
IN DEM BEWUSSTSEIN, daß Transparenz und das Bewußtsein der Öffentlichkeit 
sowie die Arbeit von Nicht-Regierungsorganisationen wichtig für den 
erfolgreichen Schutz des Ostseegebiets sind, 
ERFREUT über die besseren Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit auf 
der Grundlage friedlicher Kooperation und gegenseitigen Verständnisses, die 
sich durch die jüngsten politischen Entwicklungen in Europa ergeben haben, 
ENTSCHLOSSEN, Entwicklungen in der internationalen Umweltpolitik und im 
internationalen Umweltrecht in ein neues Übereinkommen aufzunehmen, um das 
Rechtssystem zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets zu erweitern, zu 
verstärken und auf den neuesten Stand zu bringen, 
HABEN FOLGENDES VEREINBART: 
Artikel 1 
Geltungsbereich des Übereinkommens 
Dieses Übereinkommen findet Anwendung im Ostseegebiet. Im Sinne dieses 
Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck "Ostseegebiet" die Ostsee und den im 
Skagerrak durch den Breitengrad von Kap Skagen auf 57* 44.43'N begrenzten 
Eingang zur Ostsee. Es umfaßt die inneren Gewässer, d.h. im Sinne dieses 
Übereinkommens Gewässer auf der landwärt igen Seite der Basislinien, von 
denen aus die Breite des Küstenmeeres gemessen wird, bis zur landwärt igen, 
durch die Vertragsparteien festgelegten Grenze. 
Eine Vertragspartei informiert die Verwahrstelle zum Zeitpunkt der 
Hinterlegung seiner Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde 
über die Festlegung seiner inneren Gewässer für die Zwecke dieses 
Übereinkommens. 
Artikel 2 
Begr i ffsbest immungen 
Im Sinne dieses Übereinkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende 
Bedeutung: 
1) Der Ausdruck "Verschmutzung" bezeichnet die unmittelbare oder 
mittelbare Zuführung von Stoffen oder Energie durch den Menschen ins 
Meer einschließlich der Flußmündungen, die zu einer Gefährdung der 
menschlichen Gesundheit, einer Schädigung der lebenden Ressourcen und 
der Ökosysteme des Meeres, einer Behinderung der rechtmäßigen Nutzung 
des Meeres einschließlich der Fischerei, einer Beeinträchtigung des 
Gebrauchswertes des Meerwassers sowie einer Verringerung der 
natürlichen Vorzüge der Umwelt führen können. 
2) Der Ausdruck "Verschmutzung vom Land aus" bezeichnet die Verschmutzung 
des Meeres durch punktuelle oder diffuse Einträge aus jeglicher Quelle 
an Land, die auf dem Wasser- oder Luftweg oder unmittelbar von der 
Küste aus ins Meer gelangen. Dazu zählt auch die Verschmutzung durch 
jegliche vorsätzliche Versenkung von Stoffen unter dem Meeresboden mit 
Tunnel-, Rohrleitungs- oder sonstigem Zugang vom Land aus. 
3) Der Ausdruck "Schiff" bezeichnet Seefahrzeuge jeder Art, die in der 
Meeresumwelt betrieben werden, und umfaßt Tragflächenboote, 
Luftkissenfahrzeuge, Unterwassergerät, schwimmendes Gerät und ortsfeste 
oder schwimmende Plattformen. 
4) a) Der Ausdruck "Einbringen" (dumping) bezeichnet 
i) Jede auf See oder in den Meeresgrund erfolgende vorsätzliche 
Versenkung von Abfällen oder sonstigen Stoffen von Schiffen, 
sonstigen auf See errichteten Bauwerken oder Luftfahrzeugen 
aus, 
ii) jede auf See erfolgende vorsätzliche Versenkung von Schiffen, 
sonstigen auf See errichteten Bauwerken oder Luftfahrzeugen. 
b) Der Ausdruck "Einbringen" umfaßt nicht 
i) die auf See erfolgende Versenkung von Abfällen oder sonstigen 
Stoffen, die mit dem normalen Betrieb von Schiffen, sonstigen 
auf See errichteten Bauwerken oder Luftfahrzeugen sowie mit 
ihrer Ausrüstung zusammenhängen oder davon herrühren, mit 
Ausnahme von Abfällen oder sonstigen Stoffen, die durch zur 
Versenkung dieser Stoffe betriebene Schiffe, sonstige auf See 
errichtete Bauwerke oder Luftfahrzeuge befördert oder zu ihnen 
gebracht werden, sowie von Abfällen oder sonstigen Stoffen, die 
aus der Behandlung solcher Abfälle oder sonstiger Stoffe auf 
solchen Schiffen, Bauwerken oder Luftfahrzeugen herrühren; 
ii) das Absetzen von Stoffen zu einem anderen Zweck als dem der 
bloßen Beseitigung, sofern es nicht den Zielen, dieses 
Übereinkommens widerspricht. 
5) Der Ausdruck "Verbrennung" bezeichnet jede vorsätzliche Verbrennung von 
Abfällen oder sonstigen Stoffen auf See zur thermischen Zerstörung. 
Tätigkeiten, die mit dem normalen Betrieb von Schiffen oder anderen 
Bauwerken zusammenhängen, fallen nicht unter diese Begriffsbestimmung. 
6) Der Ausdruck "öl" bezeichnet Erdöl in jeder Form einschließlich Rohöl, 
Heizöl, ölschlamm, ölrückstände und Raffinerieerzeugnisse. 
7) Der Ausdruck "Schadstoff" bezeichnet jeden Stoff, dessen Einleitung ins 
Meer zu Verschmutzungen führen kann. 
- î-
8) Der Ausdruck "Gefahrstoff" bezeichnet Jeden Schadstoff, der aufgrund 
seiner Eigenschaften beständig oder toxisch ist oder zur 
Bioakkumulation führen kann. 
9) Der Ausdruck "Verschmutzungsfall" bezeichnet einen Zwischenfall oder 
eine Reihe von Zwischenfällen gleicher Ursache, dessen bzw. deren Folge 
oder mögliche Folge ein Eintrag von öl oder sonstigen Schadstoffen ist 
und der bzw. die die Meeresumwelt der Ostsee oder der Küsten Unie oder 
damit zusammenhängende Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien 
bedroht oder bedrohen kann und der bzw. die sofortige Hilfsaktionen 
oder andere Sofortmaßnahmen erfordert. 
10) Der Ausdruck "Organisation eines regionalen 
Wirtschaftszusammenschlusses" bezeichnet jede von souveränen Staaten 
gegründete Organisation, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für 
die unter dieses Übereinkommen fallenden Angelegenheiten übertragen 
haben einschließlich der Befugnis, internationale Vereinbarungen über 
diese Angelegenheiten einzugehen. 
11) Der Ausdruck "Kommission" bezeichnet die in Artikel 19 genannte 
Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets. 
Artikel 3 
Grundsätze und Pflichten 
1) Die Vertragsparteien treffen einzeln oder gemeinsam alle geeigneten 
Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder sonstigen einschlägigen Maßnahmen zur 
Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung, um die ökologische 
Sanierung des Ostseegebiets und die Erhaltung seines ökologischen 
Gleichgewichts zu fördern. 
2) Die Vertragsparteien wenden das Vorsorgeprinzip an, d.h. sie treffen 
Vorsorgemaßnahmen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß mittelbar oder 
unmittelbar in die Meeresumwelt eingeleitete Stoffe oder Energie die 
menschliche Gesundheit gefährden, die lebenden Ressourcen oder 
Meeresökosysteme schädigen, die natürlichen Vorzüge der UwmeIt 
zerstören oder eine sonstige rechtmäßige Nutzung des Meeres 
beeinträchtigen können, auch wenn es keinen endgültigen Beweis für 
einen kausalen Zusammenhang zwischen Einleitungen und deren angeblichen 
Auswirkungen gibt. 
3) Zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung des Ostseegebiets 
fördern die Vertragsparteien die Anwendung des umweItschonendsten 
Verfahrens und der besten verfügbaren Technologie. Führt die 
Verringerung der Einträge mit dem umweItschonendsten Verfahren und der 
besten verfügbaren Technologie, wie sie in Anlage II beschrieben sind, 
nicht zu Ergebnissen, die für die Umwelt tragbar sind, werden 
zusätzliche Maßnahmen ergriffen. 
4) Die Vertragsparteien wenden das Verursacherprinzip an. 
-fô-
5) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Messungen und Berechnungen 
von Ableitungen in Wasser und Luft aus Punktquellen und von Einträgen 
in Wasser und Luft aus diffusen Quellen, die zur Feststellung des 
Zustandes der Meeresumwelt im Ostseegebiet und zur Überprüfung der 
Einhaltung des Übereinkommens vorgenommen werden, in wissenschaftlich 
angemessener Weise durchgeführt werden. 
6) Die Vertragsparteien sorgen nach besten Kräften dafür, daß die 
Durchführung dieses Übereinkommens keine grenzüberschreitende 
Verschmutzung in Gebieten außerhalb des Ostseegebiets verursacht. 
Darüber hinaus dürfen die einschlägigen Maßnahmen weder zu 
unannehmbaren Belastungen der Luft und der Atmosphäre oder der 
Gewässer, des Bodens oder des Grundwassers, noch zu einer unannehmbar 
schädlichen oder wachsenden Abfallentsorgung oder zu erhöhten Gefahren 
für die Gesundheit des Menschen führen. 
Artikel 4 
Anwendung 
1) Dieses Übereinkommen betrifft den Schutz der Meeresumwelt des 
Ostseegebiets, welches das Wasser und den Meeresgrund einschließlich 
ihrer lebenden Ressourcen sowie sonstiger Formen der Tier- und 
Pflanzenwelt des Meeres umfaßt. 
2) Unbeschadet ihrer Souveränität wendet jede Vertragspartei dieses 
Übereinkommen innerhalb ihres Küstenmeeres und ihrer inneren Gewässer 
durch ihre innerstaatlichen Behörden an. 
3) Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Kriegsschiffe, 
Flottenhi Ifsschiffe, militärische Luftfahrzeuge oder sonstige einem 
Staat gehörende oder von ihm betriebene Schiffe und Luftfahrzeuge, die 
derzeit im Staatsdienst stehen und ausschließlich anderen als 
Handelszwecken dienen. 
Jedoch stellt jede Vertragspartei durch geeignete, den Betrieb oder die 
Betriebsfähigkeit nicht beeinträchtigende Maßnahmen sicher, daß 
derartige ihr gehörende oder von ihr betriebene Schiffe und 
Luftfahrzeuge soweit zumutbar und durchführbar in Übereinstimmung mit 
diesem Übereinkommen handeln. 
Artikel 5 
Schadstoffe 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Verschmutzung der Meeresumwelt 
des Ostseegebiets durch Schadstoffe aus allen Quellen gemäß diesem 
Übereinkommen zu verhüten und zu beseitigen und zu diesem Zweck die in 
Anlage I aufgeführten Verfahren und Maßnahmen durchzuführen. 
Artikel 6 
Grundsätze und Pflichten 
bezüglich der Verschmutzung aus Quellen an Land 
1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Verschmutzung des 
Ostseegebiets aus Quellen an Land zu verhüten und zu beseitigen, indem 
sie unter anderem bei allen Quellen das umweItschonendste Verfahren und 
bei Punktquellen die beste verfügbare Technologie anwenden. Die 
zweckdienlichen Maßnahmen werden von jeder Vertragspartei im 
A-
Einzugsgebiet der Ostsee unbeschadet ihrer Souveränität ergriffen. 
2) Die Vertragsparteien führen die in Anlage IM aufgeführten Verfahren 
und Maßnahmen durch. Zu diesem Zweck arbeiten sie unter anderem 
gegebenenfalls bei der Entwicklung und Verabschiedung besonderer 
Programme, Leittlinien, Normen oder Vorschriften für Emissionen und 
-it-
Einträge in Wasser und Luft, Umweltqualität, Schadstoffe und schädliche 
Materialien enthaltende Erzeugnisse sowie deren Verwendung zusammen. 
3) Eine direkte oder indirekte Einleitung von Schadstoffen aus 
Punktquellen in die Meeresumwelt des Ostseegebiets darf, außer in 
unbedeutenden Mengen, nur mit vorheriger besonderer Erlaubnis erfolgen, 
die gemäß den in Anlage IM Regel 3 genannten Grundsätzen von den 
zuständigen innerstaatlichen Behörden erteilt wird und in regelmäßigen 
Abständen überprüft werden kann. Die Vertragsparteien stellen sicher, 
daß genehmigte Ableitungen in Wasser und Luft überwacht und 
kontrolIiert werden. 
4) Kann der Eintrag über einen Wasser lauf, der die Hoheitsgebiete von zwei 
oder mehr Vertragsparteien durchfließt oder eine Grenze zwischen ihnen 
bildet, eine Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets 
verursachen, so ergreifen die betreffenden Vertragsparteien gemeinsam 
und, wenn möglich, in Zusammenarbeit mit einem interessierten oder 
betroffenen Drittstaat geeignete Maßnahmen zur Verhütung und 
Beseitigung dieser Verschmutzung. 
Artikel 7 
Umweltverträglichkeitsprüfung 
1) Wann immer für eine geplante Tätigkeit, die wahrscheinlich erhebliche 
negative Auswirkungen auf die Meeresumwelt des Ostseegebietes hat, nach 
dem Völkerrecht oder einer übernationalen Vorschrift, die für die 
Vertragspartei gilt, von der die negativen Auswirkungen herrühren, 
eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, informiert diese 
Vertragspartei die Kommission und jede Vertragspartei, die 
möglicherweise von grenzüberschreitenden Auswirkungen auf das 
Ostseegebiet betroffen wird. 
2) Die Vertragspartei, von der die negativen Auswirkungen herrühren, 
nimmt mit jeder Vertragspartei, die wahrscheinlich von derartigen 
grenzüberschreitenden Auswirkungen betroffen ist, Beratungen auf, wann 
immer dies aufgrund des Völkerrechts oder einer übernationalen 
Vorschrift, die für die Vertragspartei gilt, von der die negativen 
Auswirkungen herrühren, erforderlich ist. 
3) Haben zwei oder mehr Vertragsparteien gemeinsame grenzüberschreitende 
Gewässer im Einzugsgebiet der Ostsee, arbeiten die Parteien zusammen, 
um sicherzustellen, daß mögliche Auswirkungen auf die Meeresumwelt des 
Ostseegebiets durch die in Absatz 1 genannte 
Umweltverträglichkeitsprüfung umfassend untersucht werden. Die 
betreffenden Vertragsparteien treffen gemeinsam geeignete Maßnahmen zur 
Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung einschließlich schädlicher 
kumulativer Auswirkungen. 
-15-
Artikel 8 
Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe 
1) Die Vertragsparteien treffen die in Anlage IV beschriebenen Maßnahmen, 
um das Ostseegebiet vor Verschmutzung durch Schiffe zu schützen. 
2) Die Vertragsparteien entwickeln einheitliche Anforderungen bezüglich 
der Einrichtung von Anlagen zur Aufnahme von Schiffsabfällen und wenden 
diese an, wobei sie unter anderem die besonderen Erfordernisse von 
Fahrgastschiffen im Ostseegebiet berücksichtigen. 
Artikel 9 
Vergnügungssch i ffe 
Zusätzlich zur Durchführung derjenigen Bestimmungen dieses Übereinkommens, 
die für eine Anwendung auf Vergnügungsschiffe geeignet sind, treffen die 
Vertragsparteien Sondermaßnahmen zur Verringerung der schädlichen 
Auswirkungen auf die Meeresumwelt des Ostseegebiets, die der Betrieb von 
Vergnügungsschiffen hat. Die Maßnahmen betreffen unter anderem die 
Luftverschmutzung, den Lärm und hydrodynamische Auswirkungen sowie 
angemessene Anlagen zur Aufnahme der von Vergnügungsschiffen stammenden 
Abfälle. 
Artikel 10 
Verbrennungsverbot 
1) Die Vertragsparteien verbieten die Verbrennung im Ostseegebiet. 
2) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Einhaltung dieses Artikels 
durch Schiffe sicherzustellen, 
a) in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen sind oder ihre Flagge führen, 
b) die in ihrem Hoheitsgebiet oder Küstenmeer Stoffe zum Zweck der 
Verbrennung laden oder 
c) von denen angenommen wird, daß sie Abfälle in ihren inneren 
Gewässern oder in ihrem Küstenmeer verbrennen. 
3) Besteht der Verdacht der Verbrennung, so arbeiten die Vertragsparteien 
bei der Untersuchung der Angelegenheit nach Maßgabe der Regel 2 der 
Anlage IV zusammen. 
Artikel 11 
Verhütung des Einbringens (dumping) 
1) Die Vertragsparteien verbieten vorbehaltlich der in den Absätzen 2 und 
4 aufgeführten Ausnahmen das Einbringen im Ostseegebiet. 
-14-
2) Baggergut darf mit vorheriger, nach Maßgabe der Anlage V erteilten 
Sondererlaubnis der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingebracht 
werden. 
3) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Einhaltung dieses Artikels 
durch Schiffe und Luftfahrzeuge sicherzustellen, 
a) die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen sind oder ihre Flagge führen, 
b) die in ihrem Hoheitsgebiet oder Küstenmeer Stoffe zum Zwecke des 
Einbringens laden oder 
c) von denen angenommen wird, daß sie Abfälle in ihre inneren Gewässer 
oder ihr Küstenmeer einbringen. 
4) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die Sicherheit von 
Menschenleben oder eines Schiffes oder Luftfahrzeugs auf See durch die 
völlige Zerstörung oder den totalen Verlust des Schiffes oder 
Luftfahrzeugs bedroht ist, oder in Fällen, die eine Gefahr für 
Menschenleben darstellen, wenn das Einbringen die einzige Möglichkeit 
zur Abwendung der Bedrohung zu sein scheint und wenn der aus dem 
Einbringen entstehende Schaden aller Wahrscheinlichkeit nach geringer 
ist als der Schaden, der sonst einträfe. Dieses Einbringen ist so 
durchzuführen, daß das Risiko der Schädigung von Menschenleben oder der 
Tier- und Pflanzenwelt des Meeres möglichst gering gehalten wird. 
5) Ein nach Absatz 4 erfolgtes Einbringen ist nach Maßgabe der Anlage VII 
zu melden und zu behandeln; es ist ferner umgehend der Kommission nach 
Maßgabe der Regel 4 der Anlage V zu melden. 
6) Besteht der Verdacht, daß ein Einbringen entgegen diesem Artikel 
stattgefunden hat, so arbeiten die Vertragsparteien bei der 
Untersuchung der Angelegenheit nach Maßgabe der Regel 2 der Anlage IV 
zusammen. 
Artikel 12 
Erforschung und Ausbeutung des Meeresbodens 
und des Meeresuntergrunds 
1) Jede Vertragspartei trifft alle Maßnahmen, um eine Verschmutzung der 
Meeresumwelt des Ostseegebiets durch die Erforschung oder Ausbeutung 
ihres Teiles des Meeresbodens und des dazugehörigenden 
Meeresuntergrunds oder durch damit zusammenhängende Tätigkeiten zu 
verhüten und um eine ausreichende Vorsorge für sofortige Gegenmaßnahmen 
in Verschmutzungsfällen sicherzustellen, die durch solche Tätigkeiten 
verursacht werden. 
--is--
2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zur Verhütung und Beseitigung 
der durch solche Tätigkeiten verursachten Verschmutzung die in 
Anlage VI aufgeführten Verfahren und Maßnahmen durchzuführen, soweit 
sie anwendbar sind. 
Artikel 13 
Mitteilung und Beratung 
bei Verschmutzungsfällen 
1) Führt ein Verschmutzungsfall in dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei 
vermutlich zur Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets 
außerhalb ihres Hoheitsgebiets und des angrenzenden Seegebiets, in dem 
sie Hoheitsrechte und Hoheitsgewalt gemäß dem Völkerrecht ausübt, 
informiert diese Vertragspartei unverzüglich die Vertragsparteien, 
deren Interessen berührt oder vermutlich berührt werden. 
2) Halten es die in Absatz 1 genannten Vertragsparteien für erforderlich, 
sollten Beratungen zur Verhütung, Verringerung und Kontrolle dieser 
Verschmutzung stattfinden. 
3) Die Absätze 1 und 2 finden auch in den Fällen Anwendung, in denen eine 
Vertragspartei von einer vom Hoheitsgebiet eines Drittstaates 
ausgehenden Verschmutzung betroffen ist. 
Artikel 14 
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung 
der Meeresverschmutzung 
Die Vertragsparteien sorgen einzeln und gemeinsam nach Maßgabe der 
Anlage VII dafür, daß sie ausreichend gewappnet sind und Gegenmaßnahmen bei 
Verschmutzungsfällen ergreifen können, um die Folgen dieser Fälle für die 
Meeresumwelt des Ostseegebiets zu beseitigen oder auf ein Mindestmaß zu 
reduzieren. 
Artikel 15 
Naturschutz und Artenvielfalt 
Die Vertragsparteien treffen einzeln oder gemeinsam hinsichtlich des 
Ostseegebiets und seiner von der Ostsee beeinflußten Küstenökosysteme alle 
geeigneten Maßnahmen zur Erhaltung natürlicher Lebensräume und der 
Artenvielfalt sowie zum Schutz ökologischer Abläufe. Sie ergreifen 
ebenfalls Maßnahmen dieser Art, um eine langfristig vertretbare Nutzung 
natürlicher Ressourcen im Ostseegebiet sicherstellen. Zu diesem Zweck 
streben die Vertragsparteien spätere Übereinkünfte über geeignete 
Leitlinien und Kriterien an. 
- ^6 -
Artikel 16 
Berichterstattung und Austausch von Informationen 
1) Die Vertragsparteien berichten der Kommission in regelmäßigen 
Zeitabständen 
a) über die rechtlichen, ordnungspolitischen oder anderen Maßnahmen, 
die zur Umsetzung der Bestimmungen dieses Übereinkommens, seiner 
Anlagen und der gemäß diesem Übereinkommen abgegebenen Empfehlungen 
ergr iffen werden, 
b) über die Wirksamkeit der Maßnahmen, die zur Umsetzung der in 
Unterabsatz a) genannten Bestimmungen ergriffen werden, sowie 
c) über die Probleme, die bei der Umsetzung der in Unterabsatz a) 
genannten Bestimmungen auftreten. 
2) Auf Antrag einer Vertragspartei oder der Kommission stellen die 
Vertragsparteien Informationen über Einleitungsgenehmigungen, 
Emissionswerte oder Umweltqualitätswerte zur Verfügung, soweit solche 
Angaben vor Iiegen. 
Artikel 17 
Unterrichtung der Öffentlichkeit 
1) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß der Öffentlichkeit 
Informationen zur Verfügung stehen über den Zustand der Ostsee und der 
Gewässer in ihrem Einzugsgebiet, über bereits ergriffene oder 
vorgesehene Maßnahmen zur Vermeidung und Beseitigung von 
Verschmutzungen sowie über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Zu diesem 
Zweck veranlassen die Vertragsparteien, daß der Öffentlichkeit 
folgendes zur Verfügung gestellt wird: 
a) erteilte Genehmigungen und die damit verknüpften Auflagen, 
b) Ergebnisse der Wasser- und Abwasserproben, die zum Zweck der 
Überwachung und Beurteilung entnommen wurden, sowie die Ergebnisse 
von Untersuchungen, bei denen geprüft wird, inwieweit die 
Wassergüteziele erreicht oder die mit der Genehmigung verknüpften 
Auflagen eingehalten werden, sowie 
c) Wassergüteziele. 
2) Jede Vertragspartei stellt sicher, daß diese Informationen der 
Öffentlichkeit zu jedem angemessenen Zeitpunkt zur Verfügung stehen, 
und stellt der Öffentlichkeit angemessene Einrichtungen zur Verfügung, 
bei denen Personen gegen Zahlung einer angemessenen Gebühr Kopien der 
-1t-
Eintragungen in die Register der Vertragspartei erhalten können. 
Artikel 18 
Schutz von Informationen 
1) Dieses Übereinkommen berührt nicht die Rechte oder Pf Iichten einer 
Vertragspartei aufgrund ihres innerstaatlichen Rechts und geltender 
übernationaler Vorschriften, die zum Schutz von Informationen, die im 
Zusammenhang mit geistigem Eigentum einschließlich Industrie- und 
Geschäftsgeheimnissen oder mit der nationalen Sicherheit stehen, oder 
zum Schutz der Vertraulichkeit personenbezogener Daten erlassen wurden. 
2) Wenn eine Vertragspartei dennoch beschließt, solche geschützten 
Informationen an eine andere Vertragspartei weiterzugeben, so hat diese 
die Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen und die Bedingungen, 
zu welchen diese Informationen weitergegeben wurden, zu beachten und 
die Informationen ausschließlich für die Zwecke zu verwenden, für die 
sie weitergegeben wurden. 
Artikel 19 
Komm i ss i on 
1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird die als "Kommission" 
bezeichnete Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets 
gebiIdet. 
2) Die Kommission ist die nach dem Übereinkommen über den Schutz der 
Meeresumwelt des Ostseegebietes von 1974 eingerichtete Kommission zum 
Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets. 
3) Den Vorsitz der Kommission nehmen die Vertragsparteien abwechselnd in 
alphabetischer Reihenfolge der englischen Namen der Vertragsparteien 
wahr. Der Vorsitzende nimmt sein Amt für einen Zeitraum von zwei Jahren 
wahr und kann während dieser Zeit nicht die Vertragspartei, die den 
Vorsitz hat, in der Kommission vertreten. 
Kann der Vorsitzende sein Amt nicht bis zum Ablauf seiner Amtszeit 
wahrnehmen, so benennt die Vertragspartei, die den Vorsitz hat, einen 
Nachfolger, der im Amt bleibt, solange diese Vertragspartei den Vorsitz 
führt. 
4) Die Kommission tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden mindestens 
einmal jährlich zu einer Sitzung zusammen. Außerordentliche Sitzungen 
werden auf Antrag einer Vertragspartei, der von einer anderen 
- 1g-
Vertragspartei unterstützt wird, vom Vorsitzenden so bald wie möglich, 
Jedoch nicht später als neunzig Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der 
Antrag gestellt wurde, einberufen. 
5) Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, faßt die 
Kommission ihre Beschlüsse einstimmig. 
Artikel 20 
Aufgaben der Kommission 
1) Die Kommission hat die Aufgabe, 
a) die Durchführung dieses Übereinkommen ständig zu beobachten, 
b) Maßnahmen zu empfehlen, die mit den Zielen dieses Übereinkommens 
zusammenhängen, 
c) den Inhalt dieses Übereinkommens einschließlich seiner Anlagen auf 
dem laufenden zu halten und den Vertragsparteien alle etwa 
erforderlichen Änderungen des Übereinkommens und seiner Anlagen, 
einschließlich von Änderungen der Listen von Stoffen und 
Gegenständen, sowie die Annahme neuer Anlagen zu empfehlen, 
d) Grundsätze für die Überwachung der Verschmutzung, Ziele für die 
Verringerung der Verschmutzung sowie Ziele in bezug auf Maßnahmen 
festzulegen, die insbesondere nach Anlage I II zu treffen sind, 
e) in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen staatlichen Stellen 
unter Berücksichtigung des Unterabsatzes f) zusätzliche Maßnahmen 
zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets zu fördern und zu 
diesem Zweck 
i) einschlägige wissenschaftliche, technische und statistische 
Informationen aus verfügbaren Quellen entgegenzunehmen, 
auszuwerten, zusammenzufassen und zu verbreiten und 
ii) die wissenschaftliche und technische Forschung zu fördern, 
sowie 
f) gegebenenfalls die Mitarbeit geeigneter regionaler und sonstiger 
internationaler Organisationen bei der wissenschaftlichen und 
technischen Forschung sowie bei sonstigen einschlägigen, mit den 
Zielen dieses Übereinkommens zusammenhängenden Tätigkeiten 
herbeizuführen. 
2) Die Kommission kann alle sonstigen Aufgaben übernehmen, die sie zur 
Förderung der Zwecke dieses Übereinkommens für erforderlich hält. 
-n-
Artikel 21 
Verwaltungsbestimmungen für die Kommission 
1) Die Arbeitssprache der Kommission ist Englisch. 
2) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung. 
3) Das Büro der Kommission, bekannt als "Sekretariat", befindet sich in 
Helsinki. 
4) Die Kommission ernennt einen Exekutivsekretär und trifft Vorkehrungen 
für die Einstellung des übrigen etwa erforderlichen Personals; sie legt 
die Aufgaben und Arbeitsbedingungen des Exekutivsekretärs fest. 
5) Der Exekutivsekretär ist der Leiter der Verwaltung der Kommission; er 
nimmt die für die Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen 
Verwaltungsaufgaben sowie die für die Arbeit der Kommission 
erforderlichen Aufgaben und sonstige, ihm durch die Kommission und 
deren Geschäftsordnung übertragene Aufgaben wahr. 
Artikel 22 
Finanzielle Bestimmungen für die Kommission 
1) Die Kommission gibt sich eine Finanzordnung. 
2) Die Kommission stellt einen Ausgabenplan für ein oder zwei Jahre auf 
und prüft den Haushaltsvoranschlag für die darauffolgende 
Haushaitsper iode. 
3) Sofern die Kommission nicht einstimmig etwas anderes beschließt, tragen 
die Vertragsparteien, ausgenommen die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft, zu gleichen Teilen die Gesamtsumme des 
Haushalts einschließlich aller etwa von der Kommission verabschiedeten 
Nachtragshaushalte. 
4) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft trägt höchstens 2,5 % der 
Verwaltungskosten zum Haushalt bei. 
5) Jede Vertragspartei trägt die Ausgaben, die durch Mitwirkung ihrer 
Vertreter, Sachverständigen und Berater in der Kommission entstehen. 
Artikel 23 
Stimmrecht 
1) Sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist, hat Jede 
Vertragspartei dieses Übereinkommens eine Stimme in der Kommission. 
2) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und jede andere Organisation 
eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses übt bei Fragen ihres 
Zuständigkeitsbereichs ihr Stimmrecht mit der Stimmenzahl aus, die der 
Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses 
Übereinkommens sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht 
aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt. 
Artikel 24 
Wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit 
1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, unmittelbar oder gegebenenfalls 
im Rahmen der zuständigen regionalen oder sonstigen internationalen 
Organisationen in der Wissenschaft, Technologie oder sonstigen 
Forschung zusammenzuarbeiten und Daten sowie sonstige wissenschaftliche 
Informationen für die Zwecke dieses Übereinkommens auszutauschen. Um 
die Forschungs- und Überwachungsmaßnahmen im Ostseegebiet zu 
erleichtern, verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre Maßnahmen in 
bezug auf die Genehmigungsverfahren für solche Tätigkeiten zu 
harmonisieren. 
2) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 verpflichten sich die 
Vertragsparteien, unmittelbar oder gegebenenfalls im Rahmen der 
zuständigen regionalen oder sonstigen Organisationen Studien zu fördern 
und Programme durchzuführen, zu unterstützen oder daran mitzuwirken, 
durch die Methoden zur Beurteilung von Art und Umfang der 
Verschmutzung, ihrer Wege, Belastungen und Gefahren im Ostseegebiet 
sowie Möglichkeiten der Abhilfe entwickelt werden sollen. Insbesondere 
verpflichten sich die Vertragsparteien, alternative Methoden der 
Behandlung, Beseitigung und Ausschaltung von Stoffen zu erarbeiten, die 
eine Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets verursachen 
können. 
3) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 verpflichten sich die 
Vertragsparteien, unmittelbar oder gegebenenfalls im Rahmen der 
zuständigen regionalen oder sonstigen internationalen Organisationen 
und aufgrund der nach den Absätzen 1 und 2 gewonnenen Informationen und 
Daten bei der Entwicklung vergleichbarer Beobachtungsmethoden, der 
Durchführung grundlegender Untersuchungen und der Erstellung einander 
ergänzender oder gemeinsamer Überwachungsprogramme zusammenzuarbeiten. 
4) Organisation und Umfang der Arbeit in Zusammenhang mit der Durchführung 
der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Aufgaben sollen in erster Linie 
von der Kommission festgelegt werden. 
Artikel 25 
Verantwortung für Schäden 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam Vorschriften zu 
erarbeiten und zu übernehmen, welche die Verantwortung für Schäden durch 
Handlungen oder Unterlassungen, die gegen dieses Übereinkommen verstoßen, 
betreffen; darin sind unter anderem die Grenzen der Verantwortung, 
- jü-
die Grundsätze und Verfahren für die Festlegung der Haftung sowie die 
möglichen Rechtsmittel vorzusehen. 
Artikel 26 
Beilegung von Streitigkeiten 
1) Bei Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder 
Anwendung dieses Übereinkommens sollen diese Vertragsparteien eine 
Lösung auf dem Verhandlungsweg anstreben. Können die betreffenden 
Parteien keine Einigung erzielen, so sollen sie die Dienste einer 
dritten Vertragspartei, einer zuständigen internationalen Organisation 
oder einer geeigneten Persönlichkeit in Anspruch nehmen oder diese 
gemeinsam um Vermittlung ersuchen. 
2) Sind die betreffenden Parteien nicht in der Lage, ihre Streitigkeit auf 
dem Verhandlungsweg beizulegen, oder können sie sich nicht auf 
Maßnahmen der oben beschriebenen Art einigen, werden derartige 
Streitigkeiten in gegenseitigem Einvernehmen einem Ad-hoc-
Schiedsgericht, einem ständigen Schiedsgericht oder dem Internationalen 
Gerichtshof vorgelegt. 
Artikel 27 
Sicherung bestimmter Freiheiten 
Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als beeinträchtige es die 
Freiheit der Schiffahrt, der Fischerei, der wissenschaftlichen 
Meeresforschung und der sonstigen rechtmäßigen Nutzung der hohen See sowie 
das Recht der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer. 
Artikel 28 
Status der Anlagen 
Die Anlagen zu diesem Übereinkommen sind Bestandteil des Übereinkommens. 
Artikel 29 
Verhältnis zu anderen Übereinkünften 
Dieses Übereinkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der 
Vertragsparteien aus bestehenden und zukünftigen Verträgen zur Förderung 
und Entwicklung der diesem Übereinkommen zugrundeliegenden allgemeinen 
Grundsätze des Seerechts, insbesondere von Bestimmungen zur Verhütung der 
Verschmutzung der Meeresumwelt. 
Artikel 30 
Konferenz zur Revision oder Änderung des Übereinkommens 
Mit Zustimmung der Vertragsparteien oder auf Ersuchen der Kommission kann 
eine Konferenz zur allgemeinen Revision oder Änderung dieses Übereinkommens 
einberufen werden. 
VL 
Artikel 31 
Änderungen der Artikel des Übereinkommens 
1) Jede Vertragspartei kann Änderungen der Artikel dieses Übereinkommens 
vorschlagen. Jeder Änderungsvorschlag wird der Verwahrste Me vorgelegt 
und von dieser allen Vertragsparteien mitgeteilt; diese unterrichten 
die Verwahrstelle sobald wie möglich nach Eingang der Mitteilung davon, 
ob sie den Änderungsvorschlag annehmen oder ablehnen. 
Ein Änderungsvorschlag wird auf Ersuchen einer Vertragspartei in der 
Kommission geprüft. In einem solchen Fall gilt Artikel 19 Absatz 4. 
Wird eine Änderung von der Kommission angenommen, so gilt das in 
Absatz 2 beschriebene Verfahren. 
2) Die Kommission kann Änderungen der Artikel dieses Übereinkommens 
empfehlen. Jede auf diese Weise empfohlene Änderung wird der 
Verwahrstelle vorgelegt und von dieser allen Vertragsparteien 
übermittelt; diese notifizieren der Verwahrstelle so bald wie möglich 
nach Eingang der Mitteilung, ob sie die Änderung annehmen oder 
ablehnen. 
3) Die Änderung tritt neunzig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem 
alle Vertragsparteien der Verwahrstelle die Annahme der Änderung 
notifiziert haben. 
Artikel 32 
Änderungen der Anlagen und Annahme von Anlagen 
1) Jede von einer Vertragspartei vorgeschlagene Änderung der Anlagen wird 
den anderen Vertragsparteien von der Verwahrstelle mitgeteilt und in 
der Kommission geprüft. Nimmt die Kommission den Änderungsvorschlag an, 
so wird er den Vertragsparteien mitgeteilt und zur Annahme empfohlen. 
2) Jede von der Kommission empfohlene Änderung der Anlagen wird den 
Vertragsparteien von der Verwahrstelle mitgeteilt und zur Annahme 
empfohlen. 
3) Eine solche Änderung gilt nach Ablauf einer von der Kommission 
bestimmten Frist als angenommen, sofern nicht innerhalb dieser Frist 
eine Vertragspartei durch eine schriftliche Notifizierung an die 
Verwahrstelle Einspruch gegen die Änderungen erhoben hat. Die 
angenommene Änderung tritt zu einem von der Kommission bestimmten 
Zeitpunkt in Kraft. 
Teilt in Ausnahmefällen eine Vertragspartei vor Ablauf der von der 
Kommission bestimmten Frist der Verwahrstelle mit, daß sie zwar 
beabsichtige, die Änderung anzunehmen, daß jedoch die 
verfassungsrechtlichen Erfordernisse für die Annahme noch nicht erfüllt 
seien, so wird die von der Kommission bestimmte Frist um eine 
zusätzliche Frist von sechs Monaten verlängert und der Zeitpunkt des 
-n-
Inkrafttretens der Änderung entsprechend verschoben. 
4) Eine Anlage zu diesem Übereinkommen kann nach Maßgabe dieses Artikels 
angenommen werden. 
Artikel 33 
Vorbehalte 
1) Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig. 
2) Absatz 1 hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Anwendung einer 
Anlage dieses Übereinkommens oder eines Teils oder einer Änderung einer 
solchen Anlage nach Inkrafttreten der entsprechenden Anlage oder 
Änderung für höchstens ein Jahr auszusetzen. Jede Vertragspartei des 
Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets von 
1974, die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens die Anwendung einer 
Anlage oder eines Teils aussetzt, hat für den Zeitraum der Aussetzung 
die entsprechende Anlage oder den entsprechenden Teil der Anlage des 
Übereinkommens von 1974 anzuwenden. 
3) Beruft sich eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses 
Übereinkommens auf Absatz 2, so teilt sie den übrigen Vertragsparteien 
zum Zeitpunkt der Annahme einer Anlagenänderung oder einer neuen Anlage 
durch die Kommission diejenigen Bestimmungen mit, die nach Absatz 2 
ausgesetzt werden. 
Artikel 34 
Unterzeichnung 
Dieses Übereinkommen liegt vom 9. April 1992 bis zum 9. Oktober 1992 in 
Helsinki für die Staaten und für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, 
die an der am 9. April 1992 in Helsinki abgehaltenen diplomatischen 
Konferenz über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets teilgenommen 
haben, zur Unterzeichnung auf. 
Artikel 35 
Ratifikation, Genehmigung und Beitritt 
1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung. 
2) Dieses Übereinkommen liegt nach seinem Inkrafttreten für jeden anderen 
Staat und Jede andere Organisation eines regionalen 
Wirtschaftszusammenschlusses, der bzw. die an der Verwirklichung der 
Ziele und Zwecke dieses Übereinkommens interessiert ist, zum Beitritt 
auf, sofern dieser Staat oder diese Organisation von allen 
Vertragsparteien eingeladen wurde. Falls die Organisation eines 
regionalen Wirtschaftszusammenschlusses nur beschränkt zuständig ist, 
können die Bedingungen ihrer Teilnahme zwischen ihr und der Kommission 
vereinbart werden. 
3) Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden bei der 
Verwahrstelle hinterlegt. 
4) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und jede andere Organisation 
eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses, die Vertragspartei 
dieses Übereinkommens wird, übt in allen Angelegenheiten, die in ihre 
Zuständigkeit fallen, im eigenen Namen die Rechte aus und erfüllt die 
Verpflichtungen, die dieses Übereinkommen für seine Mitgliedstaaten 
vorsieht. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten der Organisationen 
nicht berechtigt, diese Rechte einzeln wahrzunehmen. 
Artikel 36 
Inkrafttreten 
1) Dieses Übereinkommen tritt zwei Monate nach Hinterlegung der 
Rat ifikations- oder Genehmigungsurkunden aller an die Ostsee 
angrenzenden Unterzeichnerstaaten und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft. 
2) Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen vor oder nach der 
Hinterlegung der letzten in Absatz 1 genannten Ratifikations- oder 
Genehmigungsurkunde ratifiziert oder genehmigt, tritt dieses 
Übereinkommen zwei Monate nach Hinterlegung seiner Rat ifikations- oder 
Genehmigungsurkunde oder am Tag des Inkrafttretens dieses 
Übereinkommens in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. 
3) Für jeden beitretenden Staat und jede beitretende Organisation eines 
regionalen Wirtschaftszusammenschlusses tritt dieses Übereinkommen zwei 
Monate nach Hinterlegung seiner bzw. ihrer Beitrittsurkunde in Kraft. 
4) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens verliert das am 22. März 1974 
in Helsinki unterzeichnete Übereinkommen über den Schutz der 
Meeresumwelt des Ostseegebiets seine Gültigkeit. 
5) Unbeschadet des Absatzes 4 bleiben Änderungen der Anlagen des genannten 
Übereinkommens, welche von dessen Vertragsparteien zwischen der 
Unterzeichnung und dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens angenommen 
wurden, so lange in Kraft, bis die entsprechenden Anlagen dieses 
Übereinkommens entsprechend geändert sind. 
6) Unbeschadet des Absatzes 4 bleiben Empfehlungen und Entscheidungen, die 
im Rahmen des genannten Übereinkommens abgegeben bzw. getroffen wurden, 
wirksam, soweit sie mit diesem Übereinkommen vereinbar sind und nicht 
ausdrücklich durch dieses Übereinkommen oder eine in seinem Rahmen 
getroffene Entscheidung außer Kraft gesetzt worden sind. 
Artikel 37 
Rücktritt 
1) Nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses 
Übereinkommens kann Jede Vertragspartei durch schriftliche Notifikation 
an die Verwahrstelle jederzeit von dem Übereinkommen zurücktreten. Der 
Rücktritt wird für diese Vertragspartei am 30. Juni des Jahres wirksam, 
das auf das Jahr folgt, in dem der Rücktritt der Verwahrstelle 
notifiziert wurde. 
2) Notifiziert eine Vertragspartei ihren Rücktritt, so beraumt die 
Verwahrstelle eine Sitzung der Vertragsparteien mit dem Ziel an, die 
Auswirkung des Rücktritts zu prüfen. 
Artikel 38 
VerwahrsteI le 
Die Regierung von Finnland, in ihrer Funktion als Verwahrstelle, 
a) notifiziert allen Vertragsparteien und dem Exekutivsekretär 
i) die Unterzeichnungen, 
ii) die Hinterlegung einer Rat ifikations-, Genehmigungs- oder 
Beitr ittsurkunde, 
iii) jeweils den Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens, 
iv) jede vorgeschlagene oder empfohlene Änderung eines Artikels 
oder einer Anlage oder die Annahme einer neuen Anlage sowie den 
Zeitpunkt, zu dem eine solche Änderung oder eine neue Anlage in 
Kraft tritt, 
v) jede nach den Artikeln 31 und 32 eingehende Notifizierung und 
den Zeitpunkt ihres Eingangs, 
vi) Jede Notifizierung eines Rücktritts und den Zeitpunkt, zu dem 
der Rücktritt wirksam wird, 
vii) Jede andere Maßnahme oder Notifizierung, die mit diesem 
Übereinkommen in Zusammenhang steht, 
b) übermittelt beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens an die 
beitretenden Staaten und die beitretenden Organisationen regionaler 
Wi rtschaftszusammenschlüsse. 
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses 
Übereinkommen unterzeichnet. 
-26-
GESCHEHEN zu Helsinki, am 9. April 1992 in einer einzigen Urschrift in 
englischer Sprache, die bei der Regierung von Finnland hinterlegt wird. Die 
Regierung von Finnland übermittelt allen Unterzeichnerstaaten beglaubigte 
Abschriften. 
Für das Königreich Dänemark 
Für die Bundesrepublik Deutschland 
Für die Republik Estland 
Für die Republik Finnland 
Für die Republik Lettland 
Für die Republik Litauen 
Für das Königreich Norwegen 
Für die Republik Polen 
Für die Russische Föderation 
Für das Königreich Schweden 
Für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik 
Für die Ukraine 
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
- 21 -f 
Anlage I 
Schadstoffe 
Teil I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 
1.0 Einleitung 
Um die Bestimmungen der einschlägigen Teile dieses Übereinkommens 
einzuhalten, wenden die Vertragsparteien zur Bestimmung und Bewertung von 
Schadstoffen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 das folgende Verfahren an. 
1.1 Kriterien für die Zuordnung von Stoffen 
Die Bestimmung und Bewertung von Stoffen erfolgt auf der Grundlage ihrer 
natürlichen Eigenschaften, d.h. 
ihrer Beständigkeit 
ihrer Toxizität oder anderer schädlicher Eigenschaften 
ihrer Tendenz zur Bioakkumulation 
sowie ihrer Merkmale, durch die Verschmutzungen verursacht werden kännen, 
wie 
das Verhältnis zwischen den beobachteten Konzentrationen und den 
Konzentrationen, die keine zu beobachtende Auswirkung aufweisen, 
durch den Menschen verursachte Gefahr der Eutrophierung, 
grenzüberschreitende oder weiträumige Bedeutung, 
Gefahr unerwünschter Veränderungen im Meeresökosystem sowie der 
Irreversibilität oder Dauerhaftigkeit von Auswirkungen, 
Radioaktivität, 
schwerwiegende Beeinträchtigung der Ernte von Meeresfrüchten oder 
anderer rechtmäßiger Nutzungen des Meeres, 
Verteilungsmuster (z.B. betreffende Mengen, Nutzungsmuster und 
Wahrscheinlichkeit, mit der die Stoffe in die Meeresumwelt gelangen), 
- nachgewiesene karzinogene, terratogene oder mutagene Wirkung in der 
Meeresumwelt oder über die Meeresumwelt. 
Diese Merkmale haben für die Bestimmung und Bewertung eines bestimmten 
Stoffes oder einer bestimmten Stoffgruppe nicht unbedingt die gleiche 
Bedeutung. 
1.2 Vorrangige Schadstoffgruppen 
Die Vertragsparteien achten bei ihren Vorsorgemaßnahmen in erster Linie auf 
die folgenden Stoffgruppen, die allgemein als Schadstoffe anerkannt sind: 
a) Schwermetalle und ihre Verbindungen 
b) organohalogene Verbindungen 
c) organische Verbindungen von Phosphor und Zinn 
d) Schädlingsbekämpfungsmittel, z.B. Pilzvernichtungsmittel, 
Unkrautvernichtungsmittel, Insektenbekämpfungsmittel, 
Schleimbekämpfungsmittel und Chemikalien, die zur Konservierung von 
- 2g -
Gehölzen, Holz, Zellstoff, Zellulose, Papier, Häuten und Textilien 
verwendet werden 
e) öle und Kohlenwasserstoffe, die aus Erdöl stammen 
f) andere organische Verbindungen, die für die Meeresumwelt besonders 
schädlich sind 
g) Stickstoff- und Phosphorverbindungen 
h) radioaktive Stoffe einschließlich Abfällen 
i) beständige Materialien, die treiben, schweben oder absinken können 
j) Stoffe, die ernsthafte Auswirkungen auf den Geschmack und/oder Geruch 
von Erzeugnissen haben, die für den menschlichen Verzehr aus dem Meer 
gewonnen werden, oder die Auswirkungen auf den Geschmack, den Geruch, 
die Farbe, die Klarheit oder auf andere Merkmale des Wassers haben. 
TEIL 2 VERBOTENE STOFFE 
Zum Schutz des Ostseegebiets vor gefährlichen Stoffen verbieten die 
Vertragsparteien im Ostseegebiet und seinem Einzugsgebiet ganz oder 
teilweise die Verwendung der folgenden Stoffe bzw. Stoffgruppen: 
2.1. Stoffe, die für jeglichen Endverbrauch verboten sind, mit Ausnahme 
von Drogen 
DDT [1,1,1-Trichlor-2,2-bis-(chlorphenyI)-ethan] und seine Derivate DDE und 
DDD 
2.2 Stoffe, die für jegliche Verwendung verboten sind, außer in vorhandenen 
Anlagen mit geschlossenem System bis zum Ablauf ihrer Lebensdauer oder 
für Zwecke der Forschung, Entwicklung und Analyse 
a) PCB (polychlorierte Biphenyle) 
b) PCT (polychlorierte Terphenyle) 
2.3 Stoffe, die für bestimmte Verwendungen verboten sind 
Organische Zinnverbindungen für AntifäuInisfarben für Vergnügungsschiffe 
unter 25 m und Fischnetzkäfige. 
TEIL ? 
Zum Schutz des Ostseegebietes vor Gefahrstoffen bemühen sich die 
Vertragsparteien, die Verwendung folgender Stoffe als 
Schädlingsbekämpfungsmittel im Ostseegebiet und seinem Einzugsgebiet auf 
ein Mindestmaß zu reduzieren und nach Möglichkeit zu verbieten: 
CAS-Nummer 
Acrylnitril 107131 
AI drin 309002 
Aram it 140578 
Blei Verbindungen 
Cadmiumverbindungen 
Chlordan 57749 
Chlordecon 143500 
-29-
Chlordimeform 
Chlorophorm 67663 
1,2-Dibromethan 106934 
Dieldrin 
Endrin 
Fluoressigsäure und Derivate 
Heptachlor 
Isobenzan 
Isodr in 
Kelevan 
Morfamquat 
Nitrophen 
Pentachlorphenol 87865 
Polychlorierte Terpene 
QuecksiIberVerbindungen 
Quintozen 
Se Ienverb i ndungen 
2,4,5-T 
Toxaphen 6164983 
60571 
72208 
7664393, 144490 
76448 
297789 
465736 
4234791 
4636833 
1836755 
8001501 
82688 
93765 
8001352 
-.*•-
Anlage II 
Kriterien fUr die Anwendung des umweItschonendsten Verfahren 
und der besten verfügbaren Technologie 
Rege I 1 : Allgerne i ne Best i mmungen 
(1) In Übereinstimmung mit den entsprechenden Teilen dieses Übereinkommens 
wenden die Vertragsparteien bei dem umweItschonendsten Verfahren und der 
besten verfügbaren Technologie die im folgenden beschriebenen Kriterien an. 
(2) Zur Verhütung und Bekämpfung von Verschmutzungen wenden die 
Vertragsparteien bei allen Quellen das umweItschonendste Verfahren und bei 
Punktquellen die beste verfügbare Technologie an und reduzieren durch 
entsprechende KontrolImaßnahmen die Einträge aus allen Quellen in das 
Wasser oder in die Luft auf ein Mindestmaß oder beseitigen sie ganz. 
Regel 2: UmweItschonendstes Verfahren 
(1) Der Ausdruck "umweItschonendstes Verfahren" bezeichnet die Anwendung 
der am besten geeigneten Maßnahmenkombination. Im Einzelfall ist bei der 
Auswahl zumindest der folgende abgestufte Maßnahmenkatalog zu prüfen: 
Unterrichtung und Unterweisung der Öffentlichkeit und der Benutzer über 
die Folgen, die sich durch die Wahl bestimmter Tätigkeiten und 
Erzeugnisse, deren Verwendung und endgültige Entsorgung für die Umwelt 
ergeben, 
Ausarbeitung und Anwendung von Regeln für ein umweltver tragiiches 
Verhalten, die alle Aspekte der Lebensdauer eines Erzeugnisses 
umfassen, 
gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung mit Hinweisen für die 
Öffentlichkeit und den Benutzer auf die mit einem Erzeugnis, seiner 
Verwendung oder endgültigen Entsorgung verbundene Umweltgefährdung, 
Bereitstellung von Sammel- und Entsorgungssystemen, 
Einsparung von Ressourcen, einschließlich Energie, 
Wiederverwertung, Rückgewinnung und Wiederverwendung, 
Vermeidung der Verwendung von Gefahrstoffen und gefährlichen Produkten 
und der Erzeugung von gefährlichen Abfällen, 
Anwendung marktwirtschaftlicher Instrumente auf Verfahren, Erzeugnisse 
oder Erzeugnissgruppen und Emissionen, 
Genehmigungssysteme mit einer Reihe von Einschränkungen oder Verboten. 
-n- . 
(2) Bei der Entscheidung darüber, welche Kombination von Maßnahmen im 
allgemeinen oder im besonderen das uwmeItver tragiichste Verfahren 
darstellt, ist vor allem folgendes in Betracht zu ziehen: 
das Vorsorgeprinzip, 
die mit dem Erzeugnis, seiner Herstellung, seiner Verwendung oder 
seiner endgültigen Entsorgung verbundene Umweltgefährdung, 
Vermeidung oder Ersatz durch weniger verunreinigende Tätigkeiten oder 
Stoffe, 
Ausmaß der Verwendung, 
mögliche Umweltvor- oder -nachteile von Ersatzmaterial oder 
Ersatztätigkeiten, 
Fortschritte und Neuerungen in den wissenschaftlichen Erkenntnissen und 
dem wissenschaftlichen Verständnis, 
Fristen für die Umsetzung, 
soziale und wirtschaftliche Folgen. 
Regel 3: Beste verfügbare Technologie 
(1) Der Ausdruck "beste verfügbare Technologie" bezeichnet den neuesten 
Stand in der Entwicklung von Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsmethoden 
(Stand der Technik); er weist darauf hin, daß eine bestimmte Maßnahme zur 
Begrenzung von Einleitungen für die Praxis geeignet ist. 
(2) Bei der Entscheidung darüber, ob ein Bündel von Verfahren, 
Einrichtungen und Betriebsmethoden der besten verfügbaren Technologie im 
allgemeinen oder im besonderen entspricht, sollte insbesondere folgendes 
geprüft werden: 
vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsmethoden, die in 
jüngster Zeit erfolgreich erprobt wurden, 
technische Fortschritte und Neuerungen in den wissenschaftlichen 
Erkenntnissen und dem wissenschaftlichen Verständnis, 
die wirtschaftliche Anwendbarkeit einer solchen Technologie, 
Fristen für die Anwendung, 
Art und Umfang der betreffenden Emissionen, 
abfallfreie/abfallarme Technologie, 
das Vorsorgeprinzip. 
Regel 4: Zukünftige Entwicklungen 
Hieraus ergibt sich, daß sich die Begriffe "umweltschonendstes Verfahren" 
und "beste verfügbare Technologie" im Laufe des Zeit im Zuge 
technologischer Fortschritte und wirtschaftlich-sozialer Faktoren sowie 
hL 
aufgrund von Neuerungen in den wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem 
wissenschaftlichen Verständnis ändern werden. 
-53 
Anlage III 
Kriterien und Maßnahmen bezüglich der Verhütung der 
Verschmutzung vom Land aus 
Regel 1: Allgemeine Bestimmungen 
Nach Maßgabe der einschlägigen Teile dieses Übereinkommens wenden die 
Vertragsparteien die in dieser Anlage genannten Kriterien und Maßnahmen im 
gesamten Einzugsgebiet an und berücksichtigen dabei das umweItschonendste 
Verfahren und die beste verfügbare Technologie, wie sie in Anlage II 
beschrieben sind. 
Regel 2: Besondere Bestimmungen 
(1) Kommunales Abwasser ist zumindest biologisch oder in einer anderen 
Form zu behandeln, die in bezug auf die Verringerung wichtiger Parameter 
ebenso wirksam ist. Bei Schadstoffen ist für eine wesentliche Verringerung 
zu sorgen. 
(2) Bei der Wasserversorgung industrieller Anlagen soll die Verwendung 
geschlossener Wassersysteme oder eine hohe Rück laufquote angestrebt werden, 
um so nach Möglichkeit die Entstehung von Abwasser zu vermeiden. 
(3) Industrielles Abwasser soll getrennt behandelt werden, bevor es mit 
Verdünnungswasser gemischt wird. 
(4) Abwasser, das Gefahrstoffe oder andere Stoffe von Belang enthält, darf 
nicht zusammen mit anderem Abwasser behandelt werden, sofern die 
Schadstoffbelastung nicht im gleichen Maße verringert wird wie bei einer 
getrennten Reinigung Jedes einzelnen AbwasserStroms. Die Verbesserung der 
Abwasserqualität darf nicht zu einem bedeutenden Anstieg der Menge an 
schädlichem Schlamm führen. 
(5) In speziellen Genehmigungen sind für die Einleitung gefährlicher 
Stoffe in das Wasser oder in die Luft Grenzwerte festzulegen. 
(6) Industrieanlagen und andere Punktquellen, die an kommunale Kläranlagen 
angeschlossen sind, wenden die beste verfügbare Technologie zur Vermeidung 
von Gefahrstoffen an, deren schädliche Wirkung in kommunalen Kläranlagen 
nicht beseitigt werden kann oder die die Abläufe in den Kläranlagen stören 
können. Außerdem sind Maßnahmen nach dem umweItschonendsten Verfahren zu 
ergreifen. 
(7) Die Verschmutzung durch Fischfarmen ist durch die Förderung und 
Anwendung des umweItschonendsten Verfahrens und der besten verfügbaren 
Technologie zu verhindern und zu beseitien. 
(8) Die Verschmutzung aus diffusen Quellen, einschließlich der 
Landwirtschaft, ist durch die Förderung und Anwendung des 
umweItschonendsten Verfahrens zu beseitigen. 
(9) Schädlingsbekämpfungsmittel haben die von der Kommission festgesetzten 
Kriterien zu erfüllen. 
Regel 3: Grundsätze für die Genehmigung von Industrieanlagen 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Ausstellung der in 
Artikel 6 Absatz 3 dieses Übereinkommens genannten Genehmigungen die 
folgenden Grundsätze und Verfahren anzuwenden: 
(1) Der Betreiber einer Industrieanlage legt der zuständigen 
innerstaatlichen Behörde unter Verwendung eines Antragsformulars 
Zahlenangaben und Informationen vor. Es wird empfohlen, daß der Betreiber 
vor Einreichung seines Antrags mit der zuständigen innerstaatlichen Behörde 
die für den Antrag benötigten Angaben abspricht (Vereinbarung über den 
Umfang der benötigten Informationen und Pläne). 
Der Antrag soll zumindest folgende Angaben und Informationen enthalten: 
Allgemeine Information 
Name, Industriezweig, Ort sowie Anzahl der Mitarbeiter. 
Gegenwärtige Lage und/oder geplante Tätigkeiten 
Ort der Einleitungen und/oder Emissionen, 
Herstellungsart, Herstellungsmenge und/oder Verarbeitungsmenge, 
Herstellungsverfahren, 
Art und Menge von Rohstoffen, Substanzen und/oder Zwischenprodukten, 
Menge und Qualität des unbehandelten Abwassers und Rohgases aus allen 
bedeutsamen Quellen (z.B. Betriebswasser, Kühlwasser), 
Behandlung von Abwasser und Rohgas in bezug auf Art, Verfahren und 
Wirksamkeit der Vorbehandlung und/oder Endbehandlung, 
behandeltes Abwasser und Rohgas in bezug auf Menge und Qualität am 
Auslaß von Vorbehandlungs- und Endbehandlungseinrichtungen, 
Menge und Qualität fester und flüssiger Abfälle, die während des 
Prozesses oder bei der Behandlung von Abwasser und Rohgas entstehen, 
Behandlung fester und flüssiger Abfälle, 
Angaben über Maßnahmen zur Verhütung von Betriebsstörungen und 
unfa 11 bed i ngter Leckagen, 
gegenwärtiger Zustand und mögliche Auswirkungen auf die Umwelt. 
Alternativen und, wenn nötig, ihre verschiedenen Auswirkungen z.B. 
hinsichtlich der ökologischen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten 
Aspekte 
andere mögliche Herstellungsverfahren, 
V" 
andere mögliche Rohstoffe, Substanzen und/oder Zwischenprodukte, 
andere mögliche Behandlungstechniken. 
(2) Die zuständige innerstaatliche Behörde beurteilt den gegenwärtigen 
Zustand und die möglichen Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten, auf die 
UmweIt. 
(3) Die zuständige innerstaatliche Behörde stellt nach einer umfassenden 
Prüfung unter besonderer Berücksichtigung der o.g. Aspekte die Genehmigung 
aus. Die Genehmigung hat zumindest folgendes zu enthalten: 
Beschreibung aller Faktoren (z.B. Herstellungskapazität), die die Menge 
und Qualität der Einleitungen und/oder Emissionen beeinflussen, 
Grenzwerte für die Menge und Qualität (Belastung und/oder 
Konzentration) direkter und indirekter Einleitungen und Emissionen, 
Angaben bezüglich 
- Bauweise und Sicherheit, 
- Herstellungsverfahren und/oder Substanzen, 
- Betrieb und Wartung der Behandlungseinrichtungen, 
- Rückgewinnung von Materialien und Stoffen sowie Abfallbeseitigung, 
- Art und Ausmaß der vom Betreiber durchzuführenden Kontrolle 
(Selbstkontroi le), 
im Falle von Betriebsstörungen und Unfall bedingten Leckagen zu 
ergreifende Maßnahmen, 
- Analysemethoden, 
- Zeitplan für die vom Betreiber durchgeführte Modernisierung, 
Nachrüstung und Untersuchung, 
- Zeitplan für die Meldungen des Betreibers über Uberwachungs-
und/oder Selbstkontroll-, Nachrüstungs- und Untersuchungsmaßnahmen. 
(4) Die zuständige innerstaatliche Behörde oder eine unabhängige, von 
dieser Behörde befugte Einrichtung 
prüft die Menge und Qualität von Einleitungen und/oder Emissionen durch 
Entnahme von Proben und Durchführung von Analysen, 
kontrolliert die Einhaltung der Genehmigungsauflagen, 
sorgt für die Überwachung der verschiedenen Auswirkungen der 
Abwassereinleitungen und der Emissionen in die Atmosphäre, 
überprüft, wenn nötig, die Genehmigung. 
-*} 
Anlage IV 
Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe 
Regel 1: Zusammenarbeit 
Die Vertragsparteien arbeiten beim Schutz der Ostsee vor Verschmutzung 
durch Schiffe zusammen, und zwar 
a) in der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation, insbesondere bei 
der Förderung der Entwicklung internationaler Regeln, die sich unter 
anderem auf die grundlegenden Prinzipien und Verpflichtungen dieses 
Übereinkommens stützen; dazu gehört auch, die Anwendung der besten 
verfügbaren Technologie und des umweItschonendsten Verfahrens zu 
fördern, 
b) bei der wirksamen und aufeinander abgestimmten Anwendung der von der 
Internationalen Seeschiffahrtsorganisation erlassenen Regeln. 
Regel 2: Unterstützung bei Untersuchungen 
Die Vertragsparteien werden einander unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 
dieses Übereinkommens in geeigneter Weise bei der Untersuchung von 
Verstößen gegen die bestehenden Rechtsvorschriften über Maßnahmen zur 
Verschmutzungsbekämpfung, die innerhalb des Ostseegebiets tatsächlich oder 
vermutlich vorgekommen sind, unterstützen. Diese Unterstützung kann unter 
anderem folgendes umfassen: eine Einsichtnahme der zuständigen Behörden in 
Oltagebücher, Ladungstagebücher, Schiffs- und Maschinentagebücher sowie die 
Entnahme von öl proben zur analytischen Identifizierung. 
Regel 3: Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Anlage haben die nachstehenden Ausdrücke folgende 
Bedeutung: 
(1) Der Ausdruck "Verwaltung" bezeichnet die Regierung der Vertragspartei, 
unter deren Hoheitsgewalt das Schiff betrieben wird. Bei einem Schiff, das 
berechtigt ist, die Flagge eines Staates zu führen, ist die Verwaltung die 
Regierung dieses Staates. Bei festen oder schwimmenden Plattformen, die zur 
Erforschung und Ausbeutung des an die Küste angrenzenden Meeresbodens und 
Meeresuntergrunds eingesetzt sind, über die der Küstenstaat Hoheitsrechte 
in bezug auf die Erforschung und Ausbeutung ihrer Naturschätze ausübt, ist 
die Verwaltung die Regierung des betreffenden Küstenstaates. 
(2) a) Der Ausdruck "Einleiten" in bezug auf Schadstoffe oder solche Stoffe 
enthaltende Ausflüsse bezeichnet ein Jedes von einem Schiff 
erfolgende Freisetzen, unabhängig von seiner Ursache; er umfaßt 
Jedes Entweichen, Absetzen, Auslaufe , Lecken, Pumpen, Auswerfen 
oder Entleeren. 
-3s-
b) Der Ausdruck "Einleiten" umfaßt nicht 
i) das Einbringen im Sinne des Londoner Übereinkommens vom 
29. Dezember 1972 über die Verhütung der 
Meeresverschmutzung duch das Einbringen von Abfällen und 
anderen Stoffen, 
ii) das Freisetzen von Schadstoffen, das sich unmittelbar aus 
der Erforschung, Ausbeutung und der damit 
zusammenhängenden auf See stattfindenden Verarbeitung von 
Bodenschätzen des Meeresgrunds ergibt, oder 
iii) das Freisetzen von Schadstoffen für Zwecke der 
rechtmäßigen wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet 
der Bekämpfung oder Überwachung der Verschmutzung. 
(3) Der Ausdruck "vom nächstgelegenen Land" bedeutet von der Basislinie 
aus, von der aus das Küstenmeer des betreffenden Hoheitsgebiets nach dem 
Völkerrecht bestimmt wird. 
(4) Der Ausdruck "Hoheitsgebiet" ist nach dem zur Zeit der Anwendung oder 
Auslegung dieser Anlage geltenden Völkerrecht auszulegen. 
(5) Der Ausdruck "MARPOL 73/78" bezeichnet das 1973 geschlossene 
Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch 
Schiffe in der durch das dazugehörige Protokoll von 1978 geänderten 
Fassung. 
Regel 4: Anwendung der Anlagen von MARPOL 73/78 
Vorbehaltlich der Regel 5 wenden die Vertragsparteien die Bestimmungen der 
Anlagen von MARPOL 73/78 an. 
Regel 5: Abwasser 
Die Vertragsparteien wenden die Abschnitte A bis D sowie F bis G auf das 
Einleiten von Abwasser aus Schiffen an, die im Ostseegebiet betrieben 
werden. 
A. Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Regel haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung 
(1) Der Ausdruck "Abwasser" bezeichnet 
a) Ablauf und sonstigen Abfall aus Jeder Art von Toilette, Pissoir und 
WC-Speigatt, 
b) Ablauf aus dem Sanitätsbereich (Apotheke, Hospital usw.) durch in 
diesem Bereich gelegene Waschbecken, Waschwannen und Speigatte, 
c) Ablauf aus Räumen, in denen sich lebende Tiere befinden, oder 
d) sonstiges Schmutzwasser, wenn es mit dem vorstehend definierten 
Ablauf vermischt ist. 
(2) Der Ausdruck "Sammeltank" bezeichnet einen Tank, der zum Sammeln und 
Aufbewahren von Abwasser verwendet wird. 
-3?-
B. Anwendung 
Diese Regel giIt für 
a) Schiffe mit einem Bruttoraumgehalt von 200 und mehr RT, 
b) Schiffe mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 200 RT, die für 
eine Beförderung von mehr als 10 Personen zugelassen sind, 
c) Schiffe, die keinen vermessenen Bruttoraumgehalt haben und die für 
eine Beförderung von mehr als 10 Personen zugelassen sind. 
C. Einleiten von Abwasser 
(1) Vorbehaltlich des Abschnitts D ist das Einleiten von Abwasser ins Meer 
verboten, es sei denn, 
a) daß das Schiff durch eine von der Verwaltung zugelassenen Anlage 
mechanisch behandeltes und desinfiziertes Abwasser in einer 
Entfernung von mehr als 4 Seemeilen vom nächstgelegenen Land oder 
nicht mechanisch behandeltes oder desinfiziertes Abwasser in einer 
Entfernung von mehr als 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land 
einleitet, sofern das Abwasser, das in Sammelbecken aufbewahrt 
worden ist, jeweils nicht auf einmal, sondern mit einer geringen 
Ausflußgeschwindigkeit eingeleitet wird, während das Schiff mit 
einer Geschwindigkeit von mindestens 4 Knoten auf seinem Kurs fährt, 
oder 
b) daß das Schiff eine von der Verwaltung zugelassene Kläranlage 
betreibt und 
i) die Testergebnisse der Anlage in einem auf dem Schiff 
mitgeführten Schriftstück niedergelegt sind, 
ii) außerdem der Ausfluß in dem das Schiff umgebenden Wasser keine 
sichtbaren schwimmenden Festkörper hinterläßt und keine 
Verfärbung dieses Wassers hervorruft. 
(2) Ist das Abwasser mit Abfällen oder Schmutzwasser vermischt, für die 
andere Einleitungsvorschriften gelten, so finden die strengeren 
Vorschriften Anwendung. 
D. Ausnahmen 
Abschnitt C gilt nicht 
a) für das Einleiten von Abwasser aus einem Schiff, wenn das Einleiten 
aus Gründen der Sicherheit des Schiffes und der an Bord befindlichen 
Personen oder zur Rettung von Menschenleben auf See erforderlich 
ist, oder 
Ht 
b) für das Einleiten von Abwasser infolge der Beschädigung eines 
Schiffes oder seiner Ausrüstung, wenn vor und nach dem Eintritt des 
Schadens alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden sind, 
um das Einleiten zu verhüten oder auf ein Mindestmaß zu beschränken. 
E. Auffanganlagen 
(1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in ihren Häfen und an ihren 
Umschlagplätzen im Ostseegebiet für die Einrichtung von Anlagen zu sorgen, 
die Abwasser aufnehmen, ohne eine ungebührliche Verzögerung für die Schiffe 
zu verursachen, und die ausreichen, um den Erfordernissen der sie in 
Anspruch nehmenden Schiffe zu genügen. 
(2) Damit die Rohrleitungen der Auffanganlagen mit der Abfluß leitung des 
Schiffes verbunden werden können, sind beide Leitungen mit einem genormten 
Abflußanschluß nach der nachstehenden Tabelle auszustatten: 
Normabmessungen der Flansche für Abflußanschlüsse 
Beschreibung Abmessung 
Außendurchmesser 210 mm 
nnendurchmesser entsprechend dem Außendurchmesser 
des Rohres 
Schraubenkreisdurchmesser 170 mm 
Öffnungen im Flansch 4 Löcher, jedes mit 18 mm Durchmesser, 
die auf einem Schraubenkreis mit dem 
genannten Durchmesser in gleichem Ab­
stand voneinander angeordnet und zum 
äußeren Rand des Flansches offen sind. 
Die Breite der Öffnung beträgt 18 mm. 
Flanschdicke 16 mm 
Schrauben und Muttern: 4, jede mit 16 mm Durchmesser 
Menge und Durchmesser und geeigneter Länge 
Der Flansch ist so konstruiert, daß er für Rohre bis zu einem 
Innendurchmesser von 100 mm geeignet ist; er muß aus Stahl oder einem 
anderen gleichwertigen Werkstoff mit glatter Oberfläche sein. Dieser 
Flansch muß zusammen mit einem geeigneten Dichtungsring für einen 
Betriebsdruck von 6 kg/cm geeignet sein. 
Bei Schiffen mit einer Seitenhöhe bis zu 5 Metern kann der Innendurchmesser 
des Abflußanschlusses 38 Millimeter betragen. 
F. Kontrollen 
(1) Schiffe, die auf Auslandsfahrt im Ostseegebiet eingesetzt sind, 
unterliegen den nachstehenden Kontrollen: 
•HU 
a) einer ersten Kontrolle, bevor das Schiff in Dienst gestellt 
wird oder bevor die nach Abschnitt G erforderliche 
Bescheinigung zum ersten Mal ausgestellt wird, einschließlich 
einer Untersuchung, die folgendes gewährleisten soll: 
i) verfügt das Schiff über eine Abwasserbehandlungsanlage, 
muß diese Betriebsanforderungen erfüllen, die den von der 
Kommission empfohlenen Normen und Testver fahren 
entsprechen, und von der Verwaltung zugelassen sein, 
ii) verfügt das Schiff über ein System zur mechanischen 
Behandlung und Desinfektion des Abwassers, muß dieses 
Betriebsanforderungen erfüllen, die den von der Kommission 
empfohlenen Normen und Testverfahren entsprechen, und von 
der Verwaltung zugelassen sein, 
iii) ist das Schiff mit einem Sammeltank ausgerüstet, muß 
dieser über eine von der Verwaltung für ausreichend 
erachtete Kapazität zur Sammlung des gesamten Abwassers 
verfügen, wobei der Betrieb des Schiffes, die Zahl der an 
Bord befindlichen Personen und weitere relevante Faktoren 
zu berücksichtigen sind. Der Sammeltank muß 
Betriebsanforderungen erfüllen, die den von der Kommission 
empfohlenen Normen und Testverfahren entsprechen, und von 
der Verwaltung zugelassen sein, und 
iv) das Schiff muß über eine Leitung zum Ablassen des 
Abwassers in eine Auffanganlage verfügen. Die Leitung soll 
ausgerüstet sein mit einem der in Abschnitt E aufgeführten 
genormten Landanschlüsse oder bei Spezialschiffen 
wahlweise mit anderen für die Verwaltung akzeptablen 
genormten Vorrichtungen, z.B. einer Sehne II kuppe lung. 
Diese Kontrollen haben die Gewähr dafür zu bieten, daß Ausrüstung, 
Verbindungsstücke, Anordnung und Werkstoffe den Anforderungen dieser Regel 
voll und ganz entsprechen. 
Die Verwaltung erkennt die im Namen einer anderen Vertragspartei 
ausgestellten "Bauartprüfbescheinigungen" für Abwasserbehandlungsanlagen 
an. 
b) regelmäßigen Kontrollen in von der Verwaltung festgelegten, 
5 Jahre nicht überschreitenden Zeitabständen, die gewährleisten 
sollen, daß Ausrüstung, Verbindungsstücke, Anordnung und 
Werkstoffe den geltenden Anforderungen dieser Regel voll und 
ganz entsprechen. 
(2) Die zur Durchsetzung dieser Regel vorgenommenen Schiffskontrollen 
werden von Bediensteten der Verwaltung durchgeführt. Die Verwaltung kann 
Jedoch eigens zu diesem Zweck benannte Inspekteure oder von ihr anerkannte 
- m. 
Einrichtungen mit der Kontrolle beauftragen. In jedem Fall übernimmt die 
zuständige Verwaltung die volle Gewähr für die Vollständigkeit und 
Wirksamkeit der Kontrollen. 
(3) Nach Abschluß jeder Schiffskontrolle dürfen an den kontrollierten 
Ausrüstungsgegenständen, Verbindungsstücken, Anordnungen oder Werkstoffen 
ohne Genehmigung der Verwaltung keine wesentlichen Änderungen mit Ausnahme 
des Ersatzes dieser Ausrüstungsgegenstände oder Verbindungsstücke 
vorgenommen werden. 
G. Bescheinigung 
(1) Nach der gemäß Abschnitt F durchgeführten Kontrolle wird für Schiffe, 
die für mehr als 50 Personen zugelassen und auf Auslandsfahrt im 
Ostseegebiet eingesetzt sind, eine Bescheinigung ausgestellt. 
(2) Eine solche Bescheinigung wird von der Verwaltung oder einer von ihr 
ordnungsgemäß befugten Person oder Einrichtung ausgestellt. In jedem Fall 
trägt die Verwaltung die volle Verantwortung für die Bescheinigung. 
(3) Die Bescheinigung über die Verhütung von Verschmutzungen durch 
Abwasser ist nach dem in der Anlage IV des MARPOL 73/78-Ubereinkommens 
enthaltenen Muster auszustellen. Wird die Bescheinigung nicht auf Englisch 
ausgestellt, so ist eine englische Übersetzung beizufügen. 
(4) Die Bescheinigung über die Verhütung von Verschmutzungen durch 
Abwasser wird für einen von der Verwaltung festgelegten, 5 Jahre nicht 
überschreitenden Zeitraum ausgestellt. 
(5) Die Bescheinigung verliert ihre Gültigkeit, wenn grundlegende 
Änderungen an erforderlichen Ausrüstungsteilen, Verbindungsstücken, 
Anordnungen oder Materialien ohne Genehmigung der Verwaltung vorgenommen 
werden, es sei denn, diese Ausrüstungsteile und Verbindungsstücke werden 
direkt ausgewechselt. 
- H\ 
Anlage V 
Ausnahmen vom allgemeinen Verbot des Einbringens von 
Abfällen und sonstigen Stoffen im Ostseegebiet 
Regel 1 
Nach Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens gilt das Verbot des Einbringens 
nicht für die Beseitigung von Baggergut auf See, 
a) sofern das Einbringen von Baggergut, das Schadstoffe der 
Anlage 1 enthält, nur gestattet ist, wenn es nach den 
Leitlinien der Kommission erfolgt, und 
b) sofern das Einbringen aufgrund einer vorherigen 
Sondergenehmigung der zuständigen innerstaatlichen Behörde 
entweder 
i) im Bereich der inneren Gewässer und des Küstenmeeres der 
Vertragspartei erfolgt oder 
ii) soweit erforderlich, außerhalb des Bereichs der inneren 
Gewässer und des Küstenmeeres nach vorherigen 
Konsultationen in der Kommission erfolgt. 
Bei der Erteilung derartiger Genehmigungen hat die Vertragspartei die 
Regel 3 zu beachten. 
Regel 2 
(1) Die in Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens bezeichnete zuständige 
innerstaatliche Behörde 
a) erteilt die in Regel 1 dieser Anlage vorgesehenen 
Sondergenehm i gungen, 
b) führt Buch über Art und Menge der Stoffe, deren Einbringen 
genehmigt wurde, sowie über Ort, Zeit und Methode des 
E inbr ingens, 
c) sammelt die verfügbaren Informationen über Art und Menge der 
Stoffe, die in der letzten Zeit bis zum Inkrafttreten des 
Übereinkommens im Ostseegebiet eingebracht wurden, sofern die 
betreffenden eingebrachten Stoffe zu einer Verseuchung von 
Wasser oder Lebewesen im Ostseegebiet führen können, sich in 
Fischereigeräten verfangen oder auf andere Weise Schäden 
verursachen können, sowie Informationen über Ort, Zeit und 
Methode dieses Einbringens. 
(2) Die zuständige innerstaatliche Behörde erteilt nach Regel 1 
Sondergenehmigungen für Stoffe, die im Ostseegebiet eingebracht werden 
sollen und die 
a) in ihrem Hoheitsgebiet geladen werden, 
-41 
b) von einem in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder ihre Flagge 
führenden Schiff oder Luftfahrzeug geladen werden, wenn das 
Laden im Hoheitsgebiet eines Staates erfolgt, der nicht 
Vertragspartei ist. 
(3) Jede Vertragspartei berichtet der Kommission und gegebenenfalls den 
anderen Vertragsparteien über die in Absatz 1 Unterabsatz c) bezeichneten 
Informationen. Das dabei anzuwendende Verfahren und die Art dieser Berichte 
werden von der Kommission bestimmt. 
Regel 3 
Bei der Erteilung von Sondergenehmigungen nach Regel 1 berücksichtigt die 
zuständige innerstaatliche Behörde 
a) die Menge des einzubringenden Baggerguts, 
b) den Gehalt an den in Anlage I bezeichneten Schadstoffen, 
c) den Ort (z.B. Koordinierung des Einbringungsgebiets, 
Wassertiefe und Entfernung von der Küste) und die Lage im 
Verhältnis zu Gebieten von besonderem Interesse (z.B. 
Erholungsgebiete, Laich-, Aufzucht- und Fischereigebiete), 
d) die Merkmale des Wassers, wenn das Einbringen außerhalb des 
Küstenmeeres erfolgt, und zwar 
i) hydrographische Merkmale (z.B. Temperatur, Salzgehalt, 
Dichte, Prof iI) 
ii) chemische Merkmale (z.B. pH-Wert, gelöster Sauerstoff, 
Nährstoffe) 
iii) biologische Merkmale (z.B. Primärproduktion und Tierwelt 
des Meeresbodens); 
die Angaben sollen ausreichende Informationen über die 
jährlichen Durchschnittswerte und die jahreszeitlichen 
Schwankungen der in diesem Absatz genannten Merkmale enthalten, 
und 
e) gegebenfalls sonstige Einbringungen im Einbringungsgebiet und 
ihre eventuellen Auswirkungen. 
Regel 4 
Die Angaben in den Meldungen nach Artikel 11 Absatz 5 des Übereinkommens 
sind in der von der Kommission noch zu bestimmenden Form zu machen. 
- Ht 
Anlage VI 
Verhütung der Verschmutzung durch Offshore-Tätigkeiten 
Rege I 1 : Begr i ffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Anlage haben die nachstehenden Ausdrücke folgende 
Bedeutung: 
(1) Der Ausdruck "Offshore-Tätigkeit" bezeichnet jede Exploration und 
Ausbeutung von Erdöl- und Erdgasvorkommen von einer ortsfesten oder 
schwimmenden Offshore-Anlage oder einem anderen darartigen Bauwerk aus 
einschließlich aller damit verbundenen und darauf durchgeführten 
Tätigkeiten; 
(2) der Ausdruck "Offshore-Konstruktion" bezeichnet jede ortsfeste oder 
schwimmende Offshore-Anlage und jedes andere derartige Bauwerk, das an der 
Exploration oder Ausbeutung von Gas- oder Ölvorkommen, an der öl- oder 
Gasförderung oder am Laden oder Löschen von öl beteiligt ist; 
(3) der Ausdruck "Exploration" umfaßt Jede Bohrtätigkeit, schließt jedoch 
die Erdbebenforschung aus-, 
(4) Der Ausdruck "Ausbeutung" umfaßt jede Art von Förderung, 
Bohrlochuntersuchung oder Bohr lochstimulierung. 
Regel 2: Anwendung der besten verfügbaren Technologie und des 
umweItschonendsten Verfahrens 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Verschmutzung durch Offshore-
Tätigkeiten zu verhindern oder zu beseitigen, indem sie die in Anlage II 
festgelegten Grundsätze der besten verfügbaren Technologie und des 
umweItschonendsten Verfahrens anwenden. 
Regel 3: UmweItvertragIichkeitsprüfung und Überwachung 
(1) Bevor eine Offshore-Tätigkeit genehmigt wird, muß eine 
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Handelt es sich um eine 
Ausbeutung nach Regel 5, muß das Ergebnis dieser Prüfung der Kommission 
mitgeteilt werden, bevor mit der Offshore-Tätigkeit begonnen werden kann. 
(2) Gleichzeitig mit der Umweltverträglichkeitsprüfung soll die 
Umweltempfindlichkeit des Meeresgebiets, in dem eine Offshore-Konstruktion 
geplant ist, im Hinblick auf folgende Faktoren geprüft werden: 
a) die Bedeutung des Gebietes für Vögel und Meeressäugetiere, 
b) die Bedeutung des Gebietes als Fischfang- und Laichgründe für 
Fische und Schalentiere sowie für die Aquakultur, 
- -46 
c) die Bedeutung als Erholungsgebiet, 
d) die Zusammensetzung des Sediments gemessen als 
Korngrößenverteilung, Trockensubstanz, Glühverlust, 
Gesamtkohlenwasserstoffgehalt sowie Ba-, Cr-, Pb-, Cu-, Hg- und 
Cd-Gehalt, 
e) die Fülle und Vielfalt der Meeresbodenfauna und der Gehalt an 
ausgewählten aliphatischen und aromatischen 
Kohlenwasserstoffen. 
(3) Um die Auswirkungen der Explorâtionsphase der Offshore-Tätigkeit zu 
überwachen, sind zumindest die in Unterabsatz d) bezeichneten 
Untersuchungen vor und nach der Exploration durchzuführen. 
(4) Um die Auswirkungen der Ausbeutungsphase der Offshore-Tätigkeit zu 
überwachen, sind zumindest die in den Unterabsätzen d) und e) bezeichneten 
Untersuchungen vor, alljährlich während und nach der Ausbeutung 
durchzuführen. 
Regel 4: Einleitungen während der Explorâtionsphase 
(1) ölbasisspülungen oder andere Schadstoffe enthaltende Spülungen dürfen 
nur verwendet werden, wenn dies aus geologischen, technischen oder 
sicherheitstechnischen Gründen notwendig ist, und nur nach vorheriger 
Genehmigung durch die zuständige innerstatIiche Behörde. In solchen Fällen 
sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und entsprechende Anlagen zur 
Verfügung zu stellen, damit ein Einleiten dieser Spülungen in die 
Meeresumwelt verhindert wird. 
(2) ölbasisspülungen und Bohrklein, das bei der Verwendung von 
ölbasisspülungen anfällt, sollen nicht in das Ostseegebiet eingeleitet 
werden, sondern zur endgültigen Behandlung oder umweltverträglichen 
Entsorgung an Land gebracht werden. 
(3) Für das Einbringen von Wasserbasisspülungen und Bohrklein ist eine 
Genehmigung der zuständigen innerstaatlichen Behörde notwendig. Bevor eine 
solche Genehmigung erteilt wird, muß der Beweis dafür erbracht werden, daß 
die Wasserbasisspülung nur geringfügig giftig ist. 
(4) Das Einleiten von Bohrklein, das bei der Verwendung von 
Wasserbasisspülungen anfällt, ist in besonders empfindlichen Teilen des 
Ostseegebiets, wie in eingeschlossenen oder flachen Gebieten mit geringem 
Wasseraustausch, und in Gebieten mit seltenen, wertvollen oder besonders 
empfindlichen Ökosystemen verboten. 
Regel 5: Einleitungen während der Ausbeutungsphase 
Für Einleitungen gelten zusätzlich zur Anlage IV folgende Bestimmungen: 
-f? 
a) Alle Chemikalien und Werkstoffe sind an Land zu bringen und dürfen 
nur ausnahmsweise und mit einer Einzel erlaubnis der zuständigen 
innerstaatlichen Behörde eingeleitet werden; 
b) die Einleitung von Förderwasser und Verdrängungswasser ist verboten, 
sofern der ölgehalt nach den von der Kommission noch festzulegenden 
Analyse- und Probenahmemethoden nicht weniger als 15 mg/l beträgt; 
c) sollte die Einhaltung dieser Grenzwerte mit der besten verfügbaren 
Technologie und dem umweItschonendsten Verfahren nicht möglich sein, 
kann die zuständige innerstaatliche Behörde zusätzlich Maßnahmen 
verlangen, durch die sich eine mögliche Verschmutzung der 
Meeresumwelt des Ostseegebiets verhindern läßt,und gegebenenfalls 
einen höheren Grenzwert zulassen, der jedoch so niedrig wie möglich 
gehalten werden muß und in keinem Fall 40 mg/ überschreiten darf; 
der ölgehalt wird nach Maßgabe des Unterabsatzes b) gemessen; 
d) genehmigte Einleitungen dürfen in keinem Fall zu untragbaren 
Auswirkungen auf die Meeresumwelt führen; 
e) um künftige Entwicklungen in der Reinigungs- und Fördertechnologie 
zu nutzen, werden Einleitungsgenehmigungen regelmäßig von der 
zuständigen innerstaatlichen Behörde überprüft und die 
Einleitungsgrenzwerte entsprechend geändert. 
Regel 6: Meldeverfahren 
Jede Vertragspartei verlangt vom Betreiber oder einer anderen für die 
Offshore-Konstruktion verantwortlichen Person eine Meldung nach Anlage VII 
Rege I 5.1. 
Regel 7: Notfallplanung 
Jede Offshore-Konstruktion verfügt über einen Notfallplan für den 
VerschmutzungsfalI, der nach einem von der zuständigen innerstaatlichen 
Behörde festgelegten Verfahren genehmigt wird. Dieser Plan enthält 
Informationen über Alarm- und Kommunikationssysteme, die Organisation von 
Gegenmaßnahmen, eine Liste der für diesen Fall bereitgehaltenen Ausrüstung 
sowie eine Beschreibung der Je nach Art der Verschmutzung zu treffenden 
Maßnahmen. 
Regel 8: Offshore-Konstruktionen außer Betrieb 
Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß aufgegebene, außer Betrieb genommene 
sowie durch Unfälle zerstörte Offshore-Konstruktionen vollständig abgebaut 
und auf Verantwortung des Besitzers an Land gebracht werden und daß nicht 
mehr genutzte Bohrlöcher verfüllt werden. 
-4?-
Regel 9: Informationsaustausch 
Die Vertragsparteien tauschen über die Kommission kontinuierlich 
Informationen über die Lage und Art sämtlicher geplanter oder beendeter 
Offshore-Tätigkeiten, über die Art und Menge von Einleitungen sowie über 
ergriffene Notfallmaßnahmen aus. 
-4J-
Anlage VII 
Gegenmaßnahmen im VerschmutzungsfalI 
Rege I 1 : Allgerne i ne Best immungen 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei einer Verschmutzung, die 
die Meeresumwelt des Ostseegebiets gefährdet, jederzeit Gegenmaßnahmen 
ergreifen zu können. Hierzu gehören angemessene Ausrüstungen, Schiffe und 
Arbeitskräfte, die für Einsätze in Küstengewässern und auf hoher See 
vorbereitet sind. 
(2) a) Neben den in Artikel 13 genannten Fällen haben die Vertragsparteien 
unverzüglich auch die Verschmutzungsfälle zu melden, die in dem 
Gebiet vorkommen, in dem sie für Gegenmaßnahmen zuständig sind, und 
die die Interessen anderer Vertragsparteien tatsächlich oder 
möglicherweise berühren. 
b) In Verschmutzungsfalien von bedeutendem Ausmaß sind andere 
Vertragsparteien und die Kommission ebenfalls so früh wie möglich zu 
benachr icht igen. 
(3) Die Vertragsparteien vereinbaren, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und 
der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel bei einer Verschmutzung gemeinsam 
Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn das Ausmaß der Verschmutzung dies 
rechtfert igt. 
(4) Darüber hinaus ergreifen die Vertragsparteien weitere Maßnahmen, um 
a) regelmäßig eine Überwachung jenseits ihrer Küstenlinien 
durchzuführen und 
b) in anderen Bereichen mit anderen Vertragsparteien zusammenzuarbeiten 
und Informationen auszutauschen, um auf Verschmutzungen besser 
reagieren zu können. 
Regel 2: Notfallplanung 
Jede Vertragspartei stellt einen nationalen Notfallplan und mit anderen 
Vertragsparteien gegebenenfalls bilaterale und multilaterale Pläne auf, um 
im Falle einer Verschmutzung gemeinsam Gegenmaßnahmen zu ergreifen. 
Regel 3: Überwachung 
(1) Um Verletzungen der bestehenden Vorschriften zur Verhütung von 
Verschmutzungen durch Schiffe zu vermeiden, entwickeln und ergreifen die 
Vertragsparteien allein oder gemeinsam Uberwachungsmaßnahmen im 
Ostseegebiet, um öl und andere in die Ostsee eingeleitete Stoffe 
aufzuspüren und zu überwachen. 
- ft 
(2) Die Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen, um die in Absatz 1 
erwähnte Überwachung durchzuführen, indem sie unter anderem eine 
Überwachung aus der Luft mit Fernerkundungssystemen durchführen. 
Regel 4: Zuständigkeitsbereiche bei Gegenmaßnahmen 
Die Vertragsparteien vereinbaren so bald wie möglich auf bilateraler oder 
multilateraler Ebene, in weichen Bereichen des Ostseegebiets sie 
Überwachungsmaßnahmen durchführen und im Falle einer tatsächlichen oder 
möglicherweise eintretenden umfangreichen Verschmutzung Gegenmaßnahmen 
ergreifen werden. Diese Vereinbarungen lassen andere zwischen 
Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen über denselben Gegenstand 
unberührt. Nachbarstaaten sorgen für eine Angleichung der verschiedenen 
Vereinbarungen. Die Vertragsparteien informieren einander und die 
Kommission über solche Vereinbarungen. 
Regel 5: Meldeverfahren 
(1) a) Jede Vertragspartei verlangt von den Kapitänen oder sonstigen 
Personen, die für die unter ihrer Flagge fahrende Schiffe 
verantwortlich sind, unverzüglich eine Meldung über jeden an Bord 
ihres Schiffes eintretenden Fall, bei dem tatsächlich oder 
möglicherweise öl oder andere Schadstoffe eingeleitet werden. 
b) Die Meldung ist an den nächsten Küstenstaat zu richten und nach 
Artikel 8 und dem Protokoll I des Internationalen Übereinkommens von 
1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der 
durch das dazugehörige Protokoll von 1978 geänderten Fassung (MARPOL 
73/78) abzufassen. 
c) Die Vertragsparteien verlangen von Kapitänen oder sonstigen für 
Schiffe verantwortlichen Personen sowie von Luftfahrzeugführern 
unverzüglich, bedenkliche Verschmutzungen durch öl oder andere 
Schadstoffe, die auf See beobachtet werden, nach diesem Verfahren zu 
melden. Die Meldungen sollen, soweit möglich, folgende Angaben 
enthalten: Zeit, Position, Wind- und Seeverhältnisse sowie Art, 
Ausmaß und mögliche Herkunft der beobachteten Verschmutzung. 
(2) Absatz 1 Unterabsatz b) gilt auch für das Einbringen gemäß Artikel 11 
Absatz 4 des Übereinkommens. 
Regel 6: NotfalIVorkehrungen an Bord von Schiffen 
(1) Jede Vertragspartei verlangt, daß Schiffe, die berechtigt sind, ihre 
Flagge zu führen, einen Notfallplan gemäß MARPOL 73/78 für den Fall einer 
Ölverschmutzung an Bord haben. 
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(2) Jede Vertragspartei verlangt von den Kapitänen der unter ihrer Flagge 
fahrenden Schiffe oder, im Falle ortsfester oder schwimmender Plattformen, 
die unter ihrer Hoheitsgewalt betrieben werden, von sonstigen dafür 
verantwortlichen Personen, im Verschmutzungsfall auf Verlangen der 
zuständigen Behörde detaillierte Angaben über das Schiff und seine Ladung 
oder bei Plattformen über deren Produktion zu liefern, die für Maßnahmen 
zur Verhütung einer Meeresverschmutzung oder für Gegenmaßnahmen 
zweckdienlich sind, und mit diesen Behörden zusammenzuarbeiten. 
Regel 7: Gegenmaßnahmen 
(1) Kommt es in ihrem Zuständigkeitsbereich zu einer Verschmutzung, nehmen 
die Vertragsparteien die erforderliche Lagebeurteilung vor und ergreifen 
die gebotenen Gegenmaßnahmen, um eine schädliche Auswirkung der 
Verschmutzung zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu begrenzen. 
(2) a) Vorbehaltlich Unterabsatz b) verwenden die Vertragsparteien 
mechanische Mittel, um gegen eine Verschmutzung vorzugehen. 
b) Chemische Wirkstoffe dürfen nur in Ausnahmefällen und nur mit 
Genehmigung der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingesetzt 
werden. 
(3) Treibt eine solche Verschmutzung tatsächlich oder möglicherweise in 
den Zuständigkeitsbereich einer anderen Vertragspartei, wird die 
betreffende Partei unverzüglich über die Lage und die bereits ergriffenen 
Maßnahmen i nform i er t. 
Regel 8: Beistand 
(1) Nach Regel 1 Absatz 3 
a) hat eine Vertragspartei das Recht, andere Vertragsparteien um 
Beistand bei der Bekämpfung von Verschmutzungen auf See zu bitten, 
b) bemühen sich die Vertragsparteien nach besten Kräften, diesen 
Beistand zu leisten. 
(2) Die Vertragsparteien ergreifen die notwendigen rechtlichen oder 
administrativen Maßnahmen, um 
a) Schiffen, Luftfahrzeugen und anderen Transportmitteln, die an 
Maßnahmen gegen eine Verschmutzung beteiligt sind oder die in einem 
solchen Fall benötigten Personen, Ladungen, Materialien oder 
Ausrüstungen befördern, die Ankunft und Benutzung in ihrem Gebiet 
sowie die Abfahrt aus ihrem Gebiet zu erleichtern und 
b) den in Unterabsatz a) genannten Personen, Ladungen, Materialien 
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und Ausrüstungen die Einfahrt in ihr Gebiet, die Durchfahrt und die 
Ausfahrt zu erleichtern. 
Regel 9: Erstattung der Bei Standskosten 
(1) Die Vertragsparteien tragen die Kosten für den nach Regel 8 
geleisteten Beistand. 
(2) a) Wurden die Maßnahmen von einer Vertragspartei auf ausdrückliches 
Ersuchen einer anderen Vertragspartei ergriffen, erstattet die um 
Beistand bittende Vertragspartei der Beistand leistenden Partei die 
Kosten der Maßnahmen. Sollte dieses Ersuchen zurückgenommen werden, 
erstattet die um Beistand bittende Partei der anderen Partei die 
bereits entstandenen Kosten. 
b) Hat eine Vertragspartei solche Maßnahmen aus eigener Initiative 
ergriffen, trägt sie die entstandenen Kosten selbst. 
c) Sofern die betroffenen Vertragsparteien im Einzelfall keine andere 
Vereinbarung treffen, gelten die in den Unterabsätzen a) und b) 
genannten Grundsätze. 
(3) Sofern nicht anders vereinbart, werden die Kosten für Maßnahmen, die 
eine Vertragspartei auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei ergreift, auf 
angemessene Weise nach den für die Erstattung solcher Kosten geltenden 
Vorschriften und Verfahren der Beistand leistenden Vertragspartei 
ermittelt. 
(4) Diese Regel ist nicht so auszugelegen, als ob sie das Recht von 
Vertragsparteien beeinträchtige, sich die Kosten für Gegenmaßnahmen bei 
Verschmutzungen nach anderen Bestimmungen und Regeln des Völkerrechts sowie 
innerstaatlicher und überstaatlicher Vorschriften von dritten Parteien 
erstatten lassen. 
Regel 10: Regelmäßige Zusammenarbeit 
(1) Jede Vertragspartei informiert die übrigen Vertragsparteien und die 
Kommission über 
a) ihr System zur Bekämpfung von Meeresverschmutzungen durch öl und 
andere Schadstoffe, 
b) innerstaatliche Vorschriften und sonstige Umstände, die eine direkte 
Auswirkung auf die Bereitschaft und auf Maßnahmen zur Bekämpfung von 
Meeresverschmutzungen durch öl und andere Schadstoffe haben, 
c) die zuständige Behörde, die Meldungen über eine Meeresverschmutzung 
durch öl und andere Schadstoffe entgegennimmt und weiterleitet, 
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die Behörden, die für Fragen der in dieser Anlage genannten 
Hilfeleistung, Benachrichtigung und Zusammenarbeit zwischen 
Vertragsparteien zuständig sind, und 
&) die nach den Regein 7 und 8 dieser Anlage ergriffenen Maßnahmen. 
(2) Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus über Forschungs- und 
Entwicklungsprogramme, über Ergebnisse von Verfahren zur Behandlung von 
Meeresverschmutzungen durch öl und andere Schadstoffe sowie über 
Erfahrungen mit der Überwachung und Bekämpfung solcher Verschmutzungen. 
(3) Die Vertragsparteien halten regelmäßig gemeinsame Einsatzübungen zur 
Bekämpfung von Verschmutzungen sowie Probeübungen ab. 
(4) Die Vertragsparteien arbeiten in der Internationalen 
Seeschiffahrtsorganisation bei Fragen der Anwendung und Weiterentwicklung 
des Internationalen Übereinkommens über Schutzvorkehrungen, Gegenmaßnahmen 
und Zusammenarbeit bei Ölverschmutzungen zusammen. 
Regel 11: HELCOM-Handbuch 
Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Grundsätze und Regeln 
des Handbuchs über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von 
Meeresverschmutzungen, das die Bestimmungen dieser Anlage detaillierter 
ausführt und von der Kommission oder dem von der Kommission zu diesem Zweck 
ernannten Ausschuß verabschiedet wurde, soweit dies in der Praxis möglich 
ist. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 285 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-93-318-DE-C 
ISBN 92-77-56894-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
i^-2985 Luxemburg