KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 09.03.1998 
KOM(1998) 161 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz 
gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung 
der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Nach der Erklärung der britischen Behörden, daß ein Zusammenhang zwischen BSE und 
CJK bestehen könnte, hat die Kommission am 27. März 1996 die Entscheidung 
96/23 9/EG angenommen, mit der die Versendung von lebenden Rindern und 
Rindererzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich verboten wird. Auf der Ratstagung 
vom 22. Juni 1996, die zu dem Übereinkommen von Florenz führte, wurden die 
Vorbedingungen für die schrittweise Aufhebung der Verbote festgelegt. Von zentraler 
Bedeutung sind dabei die Durchführung eines wirksamen Seuchentilgungsplans, 
einschließlich der selektiven Tötung potentiell exponierter Tiere, die Keulung von über 
30 Monate alten Tieren sowie ihre unschädliche Beseitigung. Einer der wichtigsten 
Schritte in diesem Zusammenhang ist die allmähliche Aufhebung des Ausfuhrverbots für 
Tiere und Fleisch von Tieren aus freigegebenen Beständen, d. h. Beständen, in denen 
keine Fälle von BSE aufgetreten sind und die nicht mit infiziertem Fleisch- und 
Knochenmehl in Berührung gekommen sind. 
Ende Juni 1996 wurde der Plan zur Tilgung von BSE im Vereinigten Königreich 
angenommen. Inzwischen wurden zufriedenstellende Fortschritte bei der Tilgung der 
Seuche erzielt. Auf dem Höhepunkt der Epidemie, im Jahr 1992, gab es 37 280 bestätigte 
BSE-Fälle, im vergangenen Jahr dagegen wurde mit 3 396 bestätigten Fällen eine 
wesentlich geringere Zahl verzeichnet. Bislang wurden im Rahmen der verschiedenen 
Programme des Seuchentilgungsplans mehr als 3 Millionen Rinder getötet und 
unschädlich beseitigt. 
Im Februar 1997 unterbreitete das Vereinigte Königreich erstmals einen Vorschlag für 
eine Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (Export Certified Herd Scheme), 
um eine Aufhebung der Beschränkungen zu erwirken. Nach einer Ablehnung durch den 
Wissenschaftlichen Veterinärausschuß im Juni legte das Vereinigte Königreich im Juli 
einen geänderten Vorschlag vor. 
Im Sommer 1997 wurden neue Informationen über groß angelegte Betrugsfälle mit 
britischem Rindfleisch bekannt. Die Nachforschungen der UCLAF und des Lebensmittel-
und Veterinäramtes haben Unzulänglichkeiten bei den amtlichen Kontrollen der 
Erzeugung von Rindfleisch ergeben, das zur Versendung aus diesem Mitgliedstaat 
bestimmt ist. Daraufhin wurde die Strategie zur Verschärfung der Veterinärkontrollen zur 
Betrugsbekämpfung beschlossen und dem Nichtständigen Untersuchungsausschuß für 
BSE des Europäischen Parlaments im (vierten) Bericht über weitere Empfehlungen für 
die BSE-Bekämpfung im Oktober übermittelt. Diese Bedingungen für ein strengeres 
Veterinärkontrollsystem wurden in den Vorschlag aufgenommen. 
Ein Teil des Vorschlags wurde den Mitgliedstaaten bereits im Juni 1997 vorgelegt. Zu 
diesem Zeitpunkt wurde nur vorgeschlagen, die Ausnahme für die Versendung von 
Gelatine von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern herauszunehmen und 
einige Klarstellungen anzubringen. Erst vor kurzem hat sich gezeigt, daß verstärkte 
Kontrollen, die teilweise Aufhebung der Verbote und weitere Klarstellungen 
zweckmäßig sind; daher wurden sie in den vorliegenden Vorschlag aufgenommen. 
Dieser Vorschlag wurde am 29. Januar 1998 erstmals in einer Arbeitsgruppe des 
Ständigen Veterinärausschusses erörtert und fand dort allgemeine Zustimmung. Im 
Ständigen Veterinärausschuß selbst stieß er dagegen auf massive Kritik. Die zentrale 
Frage in der Erörterung war, ob nichtfreigegebene Tiere in freigegebenen Beständen 
akzeptiert werden können. Der Ständige Veterinärausschuß befürwortet diese 
Möglichkeit unter der Bedingung, daß nichtfreigegebene Tiere nicht an der Regelung 
teilnehmen können. Diese Auffassung wird durch die Annahme gerechtfertigt, daß keine 
Übertragung von Tier zu Tier stattfindet. Dem Vorschlag zufolge werden 
nichtfreigegebene Tiere in freigegebenen Beständen akzeptiert, doch diese 
nichtfreigegebenen Tiere können nicht an der Regelung teilnehmen. 
In der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses vom 4. März unterstützten Dänemark, 
Griechenland, Irland, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden 
und natürlich das Vereinigte Königreich den Vorschlag. Belgien, Deutschland, Spanien 
und Luxemburg stimmten gegen ihn, da sie die Möglichkeit ablehnen, daß im Rahmen 
der Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr freigegebene Bestände ausgeführt 
werden, in die nichtfreigegebene Tiere aufgenommen wurden. Die französische 
Delegation enthielt sich der Stimme, nicht, weil sie den Vorschlag grundsätzlich ablehnt, 
sondern weil ihrer Meinung nach noch zu viele fachliche Fragen zu klären sind. 
Da die Kommission keine befürwortende Stellungnahme des Ständigen 
Veterinärausschusses erhalten hat, muß sie dem Rat gemäß Artikel 17 der Richtlinie 
89/662/EWG unverzüglich einen Vorschlag unterbreiten. 
A ew 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
vom 
mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz 
gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung 
der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der 
veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Flandel 
mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt', zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG2, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, 
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung 
der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf 
den gemeinsamen Binnenmarkt3, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, 
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1 ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. 
2 ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. 
3 ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. 
1. Im Vereinigten Königreich sind neue Informationen veröffentlicht worden, die die 
Theorie, wonach der Kontakt mit dem Erreger der spongiformen 
Rinderenzephalopathie (BSE) mit der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-
Krankheit (CJK) des Menschen in unmittelbarem Zusammenhang steht, weiter 
untermauern. Der Beratende BSE-Ausschuß (SEAC) des Vereinigten Königreichs 
ist am 16. September 1997 zu dem Schluß gelangt, daß die jüngsten 
Forschungsergebnisse zweifelsfrei belegen, daß die Erreger der BSE und der neuen 
CJK-Variante beim Menschen identisch sind. Der Beratende Ausschuß für 
gefährliche Krankheitserreger (ACDP) hat sich am 18. September 1997 dafür 
ausgesprochen, daß der BSE-Erreger nunmehr als Erreger einer Humanerkrankung 
klassifiziert werden sollte. 
2. Unter diesen Umständen sollte als Dringlichkeitsmaßnahme vorübergehend 
verboten werden, Rinder aus dem Vereinigten Königreich und Erzeugnisse, die 
ganz oder teilweise aus Rohmaterial von im Vereinigten Königreich geschlachteten 
Rindern bestehen oder derartiges Material enthalten und die in die Nahrungs- oder 
Futtermittelkette gelangen könnten oder zur Verwendung in kosmetischen Mitteln, 
Arzneimitteln oder Medizinprodukten bestimmt sind, in andere Mitgliedstaaten zu 
versenden. Um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, sollte dieses 
Verbringungsverbot auch für Ausfuhren in Drittländer Anwendung finden. 
3. Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft hat die 
Kommission folgende Entscheidungen erlassen: Entscheidung 94/474/EG vom 
27. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinder-
enzephalopathie und zur Aufhebung der Entscheidungen 89/469/EWG und 
90/200/EWG4, zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/287/EG5; Entscheidung 
92/290/EWG vom 14. Mai 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen für 
Rinderembryonen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten 
Königreich6, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, 
Finnlands und Schwedens; Entscheidung 94/381/EG vom 27. Juni 1994 über 
Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die 
Verfutterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln7, zuletzt geändert 
durch die Entscheidung 95/60/EG8; Entscheidung 96/449/EG vom 18. Juli 1996 
über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von tierischen 
Abfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen 
Enzephalopathie9. 
4. Nach dem Bekanntwerden einiger Fälle von CJK im Vereinigten Königreich hat 
dieser Mitgliedstaat Schutzmaßnahmen ergriffen. 
4 ABl. L 194 vom 29.7.1994, S. 96. 
5 ABl. L 181 vom 1.8.1995, S. 40. 
6 ABl. L 152 vom 4.6.1992, S. 37. 
7 ABl. L 172 vom 7.7.1994, S. 23. 
8 ABl. L 55 vom 11.3.1995, S. 43. 
9 ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 43. 
5. Das Vereinigte Königreich hat die Verfütterung von Säugertiermehl, ungeachtet 
seiner Herkunft, an landwirtschaftliche Nutztiere verboten. Es sollte vorgeschrieben 
werden, daß Säugertiermehl sowie Futtermittel für landwirtschaftliche Nutztiere 
und Düngemittel, die Säugertiermehl enthalten und die naturgemäß in die 
Futtermittelkette gelangen könnten, auf keinen Fall aus dem Vereinigten 
Königreich versendet werden dürfen. 
6. Das Risiko, daß Erreger transmissibler Enzephalopathien (TSE) durch Aufnahme 
von tierischem Eiweiß, das von fleischfressenden Haustieren gewonnen wurde, in 
die Nahrungs- oder Futtermittelkette gelangen, gilt als gering. Es kann weiter 
verringert werden, indem zur Auflage gemacht wird, daß fleischfressende Haustiere 
nicht mit Säugertiermehl mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich gefüttert 
werden dürfen. Entsprechend sollte vorgesehen werden, daß das Vereinigte 
Königreich Futtermittel für fleischfressende Haustiere, die im Vereinigten 
Königreich ohne Zugabe von Säugertiermehl britischer Herkunft hergestellt 
wurden, in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versenden darf. 
7. Das Vereinigte Königreich hat Maßnahmen ergriffen, um bestimmte Rindergewebe 
unschädlich zu beseitigen. 
8. Mit der Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 mit den 
zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden 
Dringlichkeitsmaßnahmen10 war vor ihrer Änderung durch die Entscheidung 
96/362/EG11 insbesondere festgelegt worden, daß das Vereinigte Königreich weder 
Rindersperma noch bestimmte andere Erzeugnisse, die von im Vereinigten 
Königreich geschlachteten Rindern stammen und die in die Nahrungs- und 
Futtermittelkette gelangen könnten, noch Rohmaterial, das zur Herstellung von 
Medizinprodukten, kosmetischen Mitteln und Arzneimitteln bestimmt ist, in andere 
Mitgliedstaaten und Drittländer ausführen darf. 
10 ABl. L 78 vom 28.3.1996, S. 47. 
11 ABl. L 139 vom 12.6.1996, S. 18. 
9. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß ist am 18. April 1996 und am 
26. April 1996 in dieser Sache gehört worden. Nach Auffassung dieses 
Ausschusses ist Rindersperma in bezug auf BSE tiergesundheitlich unbedenklich. 
10. Der Wissenschaftliche Ausschuß für Kosmetologie ist am 11. April 1996 zur 
Sicherheit bestimmter Rindererzeugnisse gehört worden. Der Verbindungsausschuß 
der Europäischen Industrie-Verbände für Parfumerie- und Körperpflegemittel 
(COLIPA) hat seinen Mitgliedern empfohlen, kein Rohmaterial von Rindern mit 
Herkunft aus dem Vereinigten Königreich zu verarbeiten. Nach Angaben des 
Ausschusses halten sich seine Mitglieder an diese Empfehlung. Mit der 
zwanzigsten Richtlinie 97/1/EG der Kommission vom 10. Januar 1997 zur 
Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische 
Mittel an den technischen Fortschritt12 ist das Inverkehrbringen kosmetischer 
Mittel, in die bestimmte Gewebe und Flüssigkeiten eingegangen sind, vorläufig 
verboten worden. 
11. Am 15. April 1996 ist der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß zur Sicherheit 
bestimmter Rindererzeugnisse gehört worden. 
12. Der Ausschuß für Arzneispezialitäten ist am 16. April 1996 konsultiert worden. Die 
Pharmaindustrie hatte zu diesem Zeitpunkt bereits Maßnahmen zur Sicherung der 
Herkunft des verwendeten Rohmaterials und dessen Behandlung ergriffen. Jedes 
Arzneimittel wird einem Marktzulassungsverfahren unterzogen, in dessen Rahmen 
die Behandlung des Ausgangsmaterials beurteilt wird. Auf Anfrage der 
Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln haben alle Inhaber 
einer gemeinschaftlichen Marktzulassung bzw. Hersteller, die mit Empfehlung des 
Ausschusses für Arzneispezialitäten oder des Ausschusses für Tierarzneimittel eine 
Marktzulassung beantragt haben, bestätigt, daß die betreffenden Erzeugnisse kein 
Rindergewebe mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich enthalten. 
12 ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 85. 
13. Daraufhin sind mit Blick auf eine umfassendere Risikobewertung weitere 
Informationen zur Verfügung gestellt worden, auf deren Grundlage der 
Wissenschaftliche Veterinärausschuß am 26. April 1996 zu dem Schluß gelangt ist, 
daß ein System zur Sicherung der Herkunft des verwendeten Rindermaterials 
kombiniert mit spezifischen Verarbeitungsmindestnormen, deren Anwendung die 
Abtötung des BSE-Erregers gewährleistet, dieses Material zur Verwendung in 
Lebensmitteln und Kosmetika unbedenklich macht. Der Wissenschaftliche 
Veterinärausschuß hat daher Sicherheitsparameter für die Herstellung dieses 
Materials empfohlen, die demnach als unbedenklich gelten. 
14. Entsprechend gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß bestimmte 
Erzeugnisse wie Gelatine und Talg gesundheitlich unbedenklich sind. 
15. 1988 hat das Vereinigte Königreich gesetzlich vorgeschrieben, daß BSE-infizierte 
Tiere restlos zu beseitigen sind. Aufseiner Tagung vom 1., 2. und 3. April 1996 ist 
der Rat zu dem Schluß gelangt, daß Material von über 30 Monate alten Rindern 
weder in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen noch zu kosmetischen 
Mitteln oder Arzneimitteln verarbeitet werden sollten. Tiere dieser Altersgruppe 
sollten nicht als Ausgangsmaterial für bestimmte Rindererzeugnisse verwendet 
werden. 
16. Auch • bestimmte Rindergewebe sollten nicht als Ausgangsmaterial für diese 
Erzeugnisse verwendet werden. 
17. Die Entscheidung 96/239/EG ist mit der Entscheidung 96/362/EG geändert 
worden, um bestimmte Erzeugnisse wie Gelatine, Talk und Rindersperma von dem 
Verbringungs- und Ausfuhrverbot auszuklammern. 
18. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat den Bericht der BSE-Untergruppe 
vom 26. Juni 1996 auf seiner Sitzung vom 17. Juli 1996 befürwortet, und zwar 
insbesondere die Empfehlung, daß die Ergebnisse der Risikobewertung von 
Gelatine, zu denen der Wissenschaftliche Veterinärausschuß am 26. April 1996 
gelangt ist, unter Berücksichtigung der Anforderungen der Entscheidung 
96/362/EG angesichts der bestehenden Zweifel an der effektiven Abtötung des 
BSE-Erregers überprüft werden sollten. 
19. Die Entscheidung 96/362/EG enthält die Voraussetzungen, die das Vereinigte 
Königreich erfüllen muß, bevor Gelatine aus Rohmaterial von Rindern wieder aus 
seinem Hoheitsgebiet versendet werden darf. Da diese Voraussetzungen bisher 
nicht erfüllt sind, ist die Versendung von Gelatine nach wie vor verboten. Bis neue 
wissenschaftliche Erkenntnisse und Empfehlungen vorliegen, sollte zur Klärung 
der Lage festgelegt werden, daß Gelatine, die aus Rohmaterial von im Vereinigten 
Königreich geschlachteten Rindern hergestellt wird und für Lebens- und 
Futtermittel, pharmazeutische Mittel und medizinische Verwendungszwecke 
bestimmt ist, nicht mehr versendet werden darf. Diese Maßnahme entspricht der 
Empfehlung, die der Interdisziplinäre Wissenschaftliche Veterinärausschuß auf 
seiner Sitzung von 3. April 1997 abgegeben hat, wonach kein Erzeugnis als sicher 
angesehen werden kann, wenn das für die Gelatineherstellung verwendete 
Rollmaterial potentiell infektiös ist. 
20. Die Versendung von Gelatine und Dikalziumphosphat für technische 
Verwendungszwecke, die aus Rohmaterial von im Vereinigten Königreich 
geschlachteten Rindern hergestellt wurden, sollten unter der Bedingung, daß die 
Erzeugnisse entsprechend etikettiert sind, aus dem britischem Hoheitsgebiet 
versendet werden dürfen. 
21. Das Vereinigte Königreich sollte ermächtigt werden, aus seinem Hoheitsgebiet 
auch Gelatine zu versenden, die aus Rohmaterial von nicht im Vereinigten 
Königreich geschlachteten Rindern hergestellt wurde. Zur Sicherung der Herkunft 
des verwendeten Rohmaterials hat das Vereinigte Königreich ein System zur 
Rückverfolgung dieser Gelatine entwickelt. Die geltenden 
Gemeinschaftsvorschriften sollten formell um Vorschriften für ein System zur 
Herkunftssicherung ergänzt werden, das auch andere Erzeugnisse umfassen sollte, 
die nicht unter das allgemeine Ausfuhrverbot fallen. Außerdem empfiehlt es sich, 
entsprechende Etikettierungsvorschriften festzulegen. 
22. Es muß festgelegt werden, daß Erzeugnisse von nicht im Vereinigten Königreich 
geschlachteten Rindern aus zugelassenen und veterinärbehördlich überwachten 
Betrieben stammen sollten, die nach einem Verfahren arbeiten, das die 
Herkunftssicherung des Rohmaterials gewährleistet. Diese Erzeugnisse können 
jedoch unmittelbar, d.h. ohne vorherige Kontrolle durch die Kommission, aus dem 
Vereinigten Königreich versendet werden. 
23. Für die Versendung bestimmter Erzeugnisse von Rindern, die nicht im Vereinigten 
Königreich geschlachtet wurden, müssen angemessene Garantienanforderungen 
festgelegt werden. 
24. Effiziente, gemeinschaftsweite Kontrollen sind Voraussetzung für das reibungslose 
Funktionieren des Rindfleischmarktes. Die Ermittlungen, die die Einheit für die 
Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung (UCLAF) und das 
Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission im Vereinigten Königreich 
geführt haben, haben ergeben, daß die Erzeugung von Rindfleisch, das zur 
Versendung in andere Mitgliedstaaten und Drittländer bestimmt ist, von amtlicher 
Seite unzulänglich kontrolliert wird. Im Interesse der Betrugsbekämpfung müssen 
die Veterinärkontrollen daher intensiviert werden. 
25. Die verschärften Veterinärkontrollen sollten auf alle Sendungen von frischem 
Rindfleisch angewendet werden, die zu Handelszwecken in das Hoheitsgebiet des 
Vereinigten Königreichs eingeführt, aus diesem Hoheitsgebiet ausgeführt oder 
durchgeführt werden. Es sollte festgelegt werden, daß alle Sendungen dieser Art 
von der zuständigen Behörde verplombt bzw. entplombt werden und mit den 
einschlägigen Veterinärbescheinigungen versehen sein müssen und daß im 
innergemeinschaftlichen Handel jeder Abgang einer Sendung außerdem über das 
ANIMO-System gemäß der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission vom 
19. Juli 1991 über ein informatisiertes System zum Verbund der Veterinärbehörden 
(ANIMO)13 oder per Fax amtlich notifiziert werden muß. 
26. Die tierärztliche Überwachung der Verarbeitung von Rindfleisch, das nicht im 
Vereinigten Königreich erschlachtet wurde, sollte ebenfalls verschärft werden. 
13 ABl. L 221 vom 9.8.1991, S. 30. 
27. Am 25. Februar 1997 hat das Vereinigte Königreich der Kommission einen ersten 
Vorschlag für eine Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (Export 
Certified Scheme) vorgelegt. Auf seiner Sitzung vom 11. Juni 1997 ist der 
Wissenschaftliche Veterinärausschuß zu dem Schluß gelangt, daß dieser Vorschlag 
unzulänglich ist. Das Vereinigte Königreich hat daraufhin am 1. Juli 1997 einen 
geänderten Vorschlag unterbreitet, zu dem der Wissenschaftliche 
Veterinärausschuß am 17. September 1997 eine Stellungnahme dahingehend 
abgegeben hat, daß die Regelung nicht für das gesamte Hoheitsgebiet des 
Vereinigten Königreichs genehmigt werden kömie, vor allem weil in 
Großbritannien weder ein umfassendes Rechnersystem zur Kontrolle der 
Tierbewegungen und Herkunftssicherung noch eine entsprechende Rechnerdatei 
zur Erfassung lebender Rinder existiert, die in Nordirland jedoch offenbar 
vorhanden sind. Der Ausschuß schlußfolgerte weiter, daß auf Antrag der 
zuständigen Kommissionsdienststellen nebensächlichere Aspekte der Regelung 
geringfügig geändert werden könnten, um den Freigabe- und 
Kontrollanforderungen nachzukommen. Vom 3. bis 7. November 1997 hat das 
Lebensmittel- und Veterinäramt in Nordirland eine Durchführbarkeitsprüfung 
durchgeführt. Das Vereinigte Königreich hat zugestimmt, in Einklang mit den 
Empfehlungen, die sich aus dieser Prüfung ergaben, weitere Verbesserungen 
vorzunehmen. Entsprechend ist für Erzeugnisse von Rindern, die in Nordirland 
geschlachtet wurden, eine teilweise Aufhebung des Verbringungsverbots angezeigt. 
10 
28. Die von der Kommission durchgeführten Kontrollen haben ergeben, daß die 
Veterinärkontrollregelung in Nordirland effizienter ist. Daher empfiehlt es sich, 
schrittweise vorzugehen und zunächst das Versendungsverbot für Erzeugnisse von 
Rindern aufzuheben, die in Betrieben mit Sitz in Nordirland geschlachtet, zerlegt, 
verarbeitet und gelagert wurden, wobei diese Betriebe ausschließlich Erzeugnissen 
vorbehalten sind, die zum Versand in andere Mitgliedstaaten und nach Drittländern 
bestimmt sind. In weiteren Schritten soll unter Bedingungen, die zu einem späteren 
Zeitpunkt festgelegt werden, auch das Verbot der Verarbeitung von zur Ausfuhr 
freigegebenem Fleisch aus Nordirland in Großbritannien aufgehoben werden. In 
Zusammenarbeit mit den Behörden des Vereinigten Königreichs wird die 
Kommission ab sofort prüfen, mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen 
diese Einschränkungen weiter gelockert werden können. 
29. Im Interesse einer effizienten Betrugsbekämpfung sollte Fleisch von Rindern, die 
im Vereinigten Königreich geschlachtet wurden, über den für die Gemeinschaft 
vorgesehenen Genußtauglichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A 
Buchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die 
gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von 
frischem Fleisch14, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG15, hinaus mit 
einem zusätzlichen Kennzeichen versehen werden, das sich unverkennbar von dem 
für die Gemeinschaft geltenden Genußtauglichkeitskennzeichen unterscheidet. 
30. Die meisten Vorschriften der Entscheidung 94/474/EG stehen nicht mehr in 
Einklang mit der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses vom 
17. September 1997 und sollten daher gestrichen werden. 
31. Gemäß der Entscheidung 96/239/EG ist das Vereinigte Königreich verpflichtet, alle 
zwei Wochen einen Bericht über die BSE-Situation vorzulegen. Diese Frist, die 
sich als zu kurz erwiesen hat, sollte auf einen Monat verlängert werden. 
14 ABl. L 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. 
15 ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7. 
11 
32. Die Kommission sollte im Vereinigten Königreich weiterhin 
Gemeinschaftskontrollen durchführen, um die ordnungsgemäße Anwendung der 
Vorschriften dieser Entscheidung zu überprüfen. 
33. Da die vorstehenden Argumente eine grundlegende Überarbeitung der 
Entscheidung 96/23 9/EG erforderlich machen, sollte diese Entscheidung 
aufgehoben werden. 
34. Die vorliegende Entscheidung wird im Lichte neuer wissenschaftlicher 
Erkenntnisse überprüft. 
35. Der Ständige Veterinärausschuss hat keine befürwortende Stellungnahme 
abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
KAPITEL I 
Lebende Rinder, Rinderembryonen, Tiermehl und verwandte Erzeugnisse 
Artikel 1 
Bis zu einer umfassenden Prüfung der Lage und ungeachtet der zum Schutz gegen BSE 
bereits erlassenen Gemeinschaftsvorschriften stellt das Vereinigte Königreich sicher, daß 
folgendes nicht aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer 
versendet wird: 
a) lebende Rinder und Rinderembryonen 
b) von Säugetieren gewonnenes Fleischmehl, Knochenmehl und Fleisch- und 
Knochenmehl 
c) Futtermittel und Düngemittel, die unter Buchstabe b) genanntes Tiermaterial 
enthalten. 
12 
Artikel 2 
Abweichend von Artikel 1 können für fleischfressende Haustiere bestimmte Futtermittel, 
die Tiermaterial im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) enthalten, in andere Mitgliedstaaten 
oder Drittländer versendet werden, sofern dieses Material nicht aus dem Vereinigten 
Königreich stammte und die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 erfüllt sind. 
KAPITEL II 
Material von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern 
Artikel 3 
Bis zu einer umfassenden Prüfung der Lage und ungeachtet der zum Schutz gegen BSE 
bereits erlassenen Gemeinschaftsvorschriften stellt das Vereinigte Königreich sicher, daß 
folgendes nicht aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer 
versendet wird: 
a) Fleisch 
b) Erzeugnisse, die in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen könnten, 
c) Material, das zur Verwendung in kosmetischen Mitteln, Medizinprodukten oder 
Arzneimitteln bestimmt ist. 
Artikel 4 
1. Abweichend von Artikel 3 kann das Vereinigte Königreich die Gewinnung bzw. 
Herstellung sowie die Versendung dieser Erzeugnisse in andere Mitgliedstaaten 
oder Drittländer genehmigen von 
a) Aminosäuren, Peptiden und Talg in veterinäramtlich überwachten 
Betrieben, die nachweislich nach den in Anhang I genannten Kriterien 
arbeiten, 
13 
b) Talgprodukten sowie durch Verseifung, Umesterung oder Hydrolyse 
gewonnenen Talgnebenprodukten, soweit diese aus nach Maßgabe dieses 
Artikels gewonnenem Talg hergestellt wurden, 
2. Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 so 
etikettiert oder anderweitig kenntlich gemacht werden, daß der 
Gewinnungs-/Herstellungsbetrieb identifiziert werden kami und ersichtlich ist, daß 
die Erzeugnisse zur Verwendung in Nahrungs- und Futtermitteln, kosmetischen 
Mitteln, Medizinprodukten oder Arzneimitteln geeignet sind. 
3. Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß Erzeugnissen nach Absatz 1 
Buchstabe a), die gemäß diesem Artikel in andere Mitgliedstaaten versendet 
werden, eine amtstierärztlich ausgestellte Genußtauglichkeitsbescheinigung 
beiliegt, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Erzeugnisse die Anforderungen 
dieser Entscheidung erfüllen und wie oft amtliche Kontrollen stattgefunden haben. 
4. Bevor ein Betrieb die Versendung von Erzeugnissen gemäß diesem Artikel 
aufnehmen bzw. wieder aufnehmen darf, übermittelt das Vereinigte Königreich der 
Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der Betriebe gemäß 
Absatz 1 Buchstabe a) und gibt an, zu welchem Zweck die einzelnen Betriebe 
zugelassen wurden. Die Kommission und den anderen Mitgliedstaaten werden 
unverzüglich über jede Änderung dieses Verzeichnisses unterrichtet. 
5. Bevor die Versendung der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 aufgenommen bzw. wieder 
aufgenommen werden darf, überprüft die Gemeinschaft, ob die einzelnen 
Erzeugnisse amtlich kontrolliert worden sind. 
6. Nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen 
Veterinärausschusses setzt die Kommission das Datum fest, an dem Betriebe die 
Versendung der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buchstabe a) aufnehmen bzw. 
wieder aufnehmen dürfen. 
14 
Artikel 5 
Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß Gelatine, Dikalziumphosphat, Kollagen, 
Talg, Talgerzeugnisse und durch Verseifung, Umesterung oder Hydrolyse gewonnene 
Talgnebenerzeugnisse, die für technische Verwendungszwecke aus Rohmaterial von im 
Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern gewonnen wurden, so etikettiert oder 
anderweitig kenntlich gemacht werden, daß der Herstellungsbetrieb erkemibar ist und 
ersichtlich ist, daß die Erzeugnisse nicht zur Verwendung in Nahrungs- und 
Futtermitteln, kosmetischen Mitteln, Medizinprodukten oder Arzneimitteln geeignet sind. 
Artikel 6 
1. Abweichend von Artikel 3 kann das Vereinigte Königreich genehmigen, daß 
folgende Erzeugnisse, die von Rindern gewonnen wurden, die in Nordirland 
geboren und aufgezogen und in Nordirland in ausschließlich diesem Zweck 
vorbehaltenen Schlachthöfen unter den Bedingungen dieses Artikels und der 
Artikel 7 und 9 bis 12 sowie von Anhang II geschlachtet wurden, in andere 
Mitgliedstaaten und nach Drittländern versendet werden: 
a) "Frisches Fleisch" im Sinn der Richtlinie 64/433/EWG 
b) "Hackfleisch" und "Fleischzubereitungen" im Sinne der Richtlinie 
94/65/EWG des Rates16 
c) "Fleischerzeugnisse" im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates 17 
16 ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10. 
17 ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. 
15 
2. Das frische Fleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe a) wird in ausschließlich 
freigegebenen Erzeugnissen vorbehaltenen Zerlegungsbetrieben in Nordirland 
entbeint und von allen anhaftenden Geweben, einschließlich sichtbarem Nerven-
und Lymphgewebe befreit. Die Kühllagerung erfolgt in ausschließlich 
freigegebenen Erzeugnissen vorbehaltenen Kammern in Kühlhäusern in 
Nordirland. Die Zerlegung, Lagerung und Beförderung erfolgt gemäß diesem 
Artikel, sowie gemäß Artikel 7, Artikel 9 bis 12 und Anhang IL 
3. Das in Absatz 1 Buchstabe a) bezeichnete frische Fleisch kann zur Herstellung von 
Erzeugnissen gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und c) in ausschließlich 
freigegebenen Erzeugnissen vorbehaltenen Betrieben in Nordirland verwendet 
werden, sofern die Anforderungen gemäß diesem Artikel sowie gemäß Artikel 7, 
Artikel 9 bis 12 und Anhang II erfüllt sind. 
4. Im Sinne dieses Artikels bedeutet "freigegebene Erzeugnisse" die in Absatz 1 
genannten Erzeugnisse und Erzeugnisse von nicht im Vereinigten Königreich 
geschlachteten Rindern, die die Voraussetzungen gemäß Artikel 9 bis 13 erfüllen. 
5. Nach Durchführung der Gemeinschaftskontrollen setzt die Kommission nach 
Unterrichtung der Mitgliedstaaten das Datum fest, an dem die Versendung der in 
Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgenommen werden darf. 
6. Die Kommission überprüft die Bestimmungen dieses Artikels mindestens alle drei 
Monate und trifft geeignete Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 18 der 
Richtlinie 89/662/EWG. 
Artikel 7 
1. Das Fleisch und die aus diesem Fleisch hergestellten Erzeugnisse gemäß Artikel 6 
Absatz 1 werden mit einem zusätzlichen Kennzeichen versehen oder etikettiert, 
das sich unverkennbar von dem gemeinschaftlichen Genußtauglichkeits­
kennzeichen unterscheidet. 
16 
2. Fleisch und Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 1, die im Vereinigten Königreich 
vermarktet werden sollen, werden nicht mit dem zusätzlichen Kennzeichen gemäß 
Absatz 1 dieses Artikels versehen. Sind zusätzliche Kennzeichen vorhanden, so 
sind diese zu dem Zeitpunkt, an dem das Fleisch oder diese Erzeugnisse den 
Schlachtbetrieb verlassen, von dem betreffenden Fleisch zu löschen oder zu 
entfernen bzw. von den betreffenden Etiketten zu streichen. Das gemeinschaftliche 
Genußtauglichkeitskennzeichen wird nur entfernt, wenn dies bei der Zerlegung des 
Fleisches unvermeidbar ist. 
3. Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission und den anderen 
Mitgliedstaaten das Muster des zusätzlichen Kennzeichens gemäß Absatz 1, bevor 
die Versendung aufgenommen wird. 
KAPITEL III 
Material von nicht im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern 
Artikel 8 
Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, daß die Anforderungen der Artikel 9 bis 13 
erfüllt sind, wenn die nachstehend genannten Erzeugnisse von Rindern, die nicht im 
r 
Vereinigten Königreich geschlachtet wurden, aus dem Hoheitsgebiet des Vereinigten 
Königreichs in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden: 
a) „Frisches Fleisch" im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG; 
b) „Hackfleisch" und „Fleischzubereitungen" im Sinne der Richtlinie 94/65/EG; 
c) „Fleischerzeugnisse" und „sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs" im Sinne der 
Richtlinie 77/99/EWG; 
d) Futtermittel fur fleischfressende Haustiere; 
17 
e) Gelatine, Dikalziumphosphat, Talg, Talgerzeugnisse und durch Verseifung, 
Umesterung oder Hydrolyse gewonnene Talgnebenprodukte, Aminosäuren, Peptide 
und Kollagen, die in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen könnten oder 
die zur Verwendung in kosmetischen Mitteln, Medizinprodukten oder 
Arzneimitteln bestimmt sind. 
Artikel 9 
1. Die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 stammen aus Betrieben im Vereinigten 
Königreich bzw. haben Betriebe im Vereinigten Königreich passiert, die: 
a) behördlich zugelassen sind, 
b) amtstierärztlich überwacht werden oder - im Falle von durch Verseifung, 
Umesterung oder Hydrolyse gewonnenen Talgnebenprodukten - behördlich 
überwacht werden, 
c) über ein System zur Rückverfolgung des Rohmaterials verfügen, das auf 
allen Stufen der Produktion eine einwandfreie Herkunftssicherung 
gewährleistet; 
i 
d) über ein System zur Registrierung des ein- und abgehenden Materials 
verfügen, das eine Gegenkontrolle ein- und abgehender Sendungen 
ermöglicht und 
e) in denen die Erzeugnisse räumlich oder zeitlich getrennt von Erzeugnissen 
entladen, verarbeitet, gelagert, behandelt, verladen und befördert werden, die 
die Anforderungen dieses Artikels und der Artikel 10, 11 und 12 nicht 
erfüllen. 
2. Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission und den anderen 
Mitgliedstaaten das Verzeichnis der Betriebe, die die Anforderungen gemäß 
Absatz 1 erfüllen, und gibt an, zu welchem Zweck die einzelnen Betriebe 
zugelassen wurden. Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten werden 
unverzüglich über jede Änderung dieses Verzeichnisses unterrichtet. 
18 
Artikel IQ 
1. Die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstaben a) bis d) stammen aus Betrieben im 
Vereinigten Königreich bzw. haben Betriebe im Vereinigten Königreich passiert: 
a) in denen alle Erzeugnisse unter amtlicher Überwachung entladen, verarbeitet, 
gelagert oder anderweitig behandelt und verladen werden; 
b) in denen die Erzeugnisse in Kühlhäuser in Räumlichkeiten gelagert werden, 
die bei Abwesenheit der Vertreter der zuständigen Behörde amtlich 
verplombt werden, und in denen sich während dieses Zeitraums keine 
Rindererzeugnisse befinden dürfen, die die Anforderungen dieses Artikels 
und der Artikel 9, 11, 12 und 13 nicht erfüllen; 
c) in denen die Erzeugnisse, ausgenommen die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 
Buchstabe d), mit einem zusätzlichen Kennzeichen versehen oder etikettiert 
werden, das sich unverkennbar von dem gemeinschaftlichen Genußtaug­
lichkeitskennzeichen abhebt; 
d) in denen die im Rahmen dieses Artikels und der Artikel 9, 11, 12 und 13 für 
die Versendung aus dem Vereinigten Königreich freigegebenen Erzeugnisse, 
die jedoch zur Vermarktung im Vereinigten Königreich bestimmt sind, nicht 
mit dem zusätzlichen Kennzeichen gemäß Buchstabe c) versehen werden. Ist 
ein solches Kennzeichen vorhanden, so wird es zu dem Zeitpunkt, an dem das 
Fleisch oder diese Erzeugnisse den Betrieb verlassen, vom Fleisch entfernt 
oder vom Etikett gestrichen. 
Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission und den anderen 
Mitgliedstaaten das Muster des zusätzlichen Kennzeichens. 
2. Zur gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Genußtauglichkeitskennzeichnung 
und zur Anbringung des zusätzlichen Kennzeichens verwahrt die zuständige 
Behörde unter ihrer Verantwortung 
19 
a) die Geräte zur Genußtauglichkeitskemizeichnung des Fleisches und zur 
Anbringung des zusätzlichen Kennzeichens, die Hilfskräften nur zum 
Zeitpunkt der Kennzeichnung und nur für die zur Kennzeichnung 
erforderliche Zeit ausgehändigt werden dürfen; 
b) Etikette, die ein Genußtauglichkeitskennzeichen oder ein zusätzliches 
Kennzeichen tragen; diese Etikette, die durchlaufend numeriert sein müssen, 
kömien Hilfskräften zum Zeitpunkt ihrer Verwendung in der erforderlichen 
Anzahl ausgehändigt werden. 
3. Die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 werden in von der zuständigen Behörde 
verplombten Transportmitteln befördert. 
Bei der Versendung in andere Mitgliedstaaten liegt diesen Erzeugnissen, eine 
amtstierärztlich ausgestellte Genußtauglichkeitsbescheinigung bei, aus der 
hervorgeht, daß die Anforderungen dieses Artikels und der Artikel 9, 11, 12 und 13 
erfüllt sind, und in der alle Betriebe, in denen die Erzeugnisse 
gewonnen/hergestellt, verarbeitet, behandelt bzw. gelagert wurden, sowie alle die 
Erzeugnissendung betreffenden durchlaufenden Etikettennummern angegeben sind. 
i 
Fleischsendungen werden von der Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß 
Anhang IV der Richtlinie 64/433/EWG begleitet, in der unter dem Abschnitt 
„Angaben zur Identifizierung des Fleisches" die die Sendung betreffenden 
durchlaufenden Etikettennummern anzugeben sind. 
Alle Bescheinigungen tragen außerdem den folgenden Vermerk: 
„gemäß der Entscheidung [98/.../EG] der Kommission gewonnen/ hergestellt". 
4. Das Vereinigte Königreich unterrichtet die zuständige Behörde am 
Bestimmungsort über das ANIMO-System oder per Fax über die einzelnen 
Sendungen. 
20 
Artikel 11 
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe d) stammen 
die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstabe a) aus Betrieben im Vereinigten Königreich 
bzw. haben Betriebe im Vereinigten Königreich passiert, die gewährleisten, daß die 
Genußtauglichkeitskennzeichen nur entfernt werden, wenn dies bei der Zerlegung des 
Fleisches unvermeidbar ist. 
Artikel 12 
Für den Versand in andere Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse gemäß Artikel 8 
Buchstabe e) werden so etikettiert, daß der Gewinnungs-/Herstellungsbetrieb erkennbar 
und ersichtlich ist, daß sie nach Maßgabe dieser Entscheidung gewonnen/hergestellt 
wurden und zur Verwendung in Nahrungs- und Futtermitteln, kosmetischen Mitteln, 
Medizinprodukten oder Arzneimitteln geeignet sind. 
Artikel 13 
1. Mitgliedstaaten, die Fleisch gemäß Artikel 8 Buchstabe a) aus einem Betrieb oder 
von einer gemeinschaftlich zugelassenen Grenzkontrollstelle in ihrem 
Hoheitsgebiet und durch das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs versenden 
oder an einen zugelassenen Betrieb gemäß Artikel 9 senden, stellen sicher, daß die 
Fleischsendung von einer amtstierärztlieh ausgestellten Veterinärbescheinigung 
bzw. einer von der zuständigen Behörde der Grenzkontrollstelle ausgestellten 
Bescheinigung begleitet wird. 
Alle Bescheinigungen liegen der Sendung im Original bis zu ihrer Ankunft im 
Bestimmungsbetrieb bei. 
2. Das Fleisch gemäß Artikel 8 Buchstabe a) wird in einem amtlich verplombten 
Fahrzeug befördert. 
Die Plombe darf nur zu amtlichen Kontrollzwecken aufgebrochen werden. 
21 
3. Mitgliedstaaten, die die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstabe e) oder anderes zur 
Herstellung dieser Erzeugnisse verwendetes Rollmaterial an einen zugelassenen 
Betrieb gemäß Artikel 9 senden, stellen sicher, daß die Erzeugnisse so etikettiert 
oder anderweitig kenntlich gemacht sind, daß der Betrieb und Mitgliedstaat der 
Gewinnung/Herstellung erkennbar sind. 
KAPITEL IV 
Schlußbestimmungen 
Artikel 14 
Die Kommission führt im Vereinigten Königreich vor Ort Gemeinschaftskontrollen 
durch, um die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften dieser Entscheidung und 
insbesondere die ordnungsgemäße Durchführung der amtlichen Kontrollen zu 
überprüfen. 
Artikel 15 
Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission jeden Monat einen Bericht über 
den Stand der Durchführung der auf der Grundlage der nationalen und der 
gemeinschaftlichen Vorschriften getroffenen Maßnahmen zum Schutz gegen BSE. 
Artikel 16 
Diese Entscheidung wird im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse regelmäßig 
überprüft und gegebenenfalls nach Anhörung des entsprechenden Wissenschaftlichen 
Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG geändert. 
Artikel 17 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung 
nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. 
22 
Artikel 18 
Die Entscheidung 94/474/EG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 wird gestrichen. 
2. Artikel 3 Absätze 1 und 2 werden gestrichen. 
3. Artikel 4 wird gestrichen. 
Artikel 19 
Die Entscheidung 96/239/EG wird aufgehoben. 
Artikel 20 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Brüssel, den Für den Rat 
23 
ANHANG I 
Kapitel 1 
1. In Anwendung der Bestimmungen der Artikel 4 bis 7 dürfen folgende Erzeugnisse 
aus dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden: 
a) Aminosäuren und Peptide, die aus Häuten und Fellen nach einem Verfahren 
gewonnen wurden, das gewährleistet, daß das Rohmaterial zunächst auf einen 
pH-Wert von 1-2 und anschließend auf einen pH-Wert von >11 gebracht und 
schließlich für 30 Minuten bei 140°C und einem Druck von 3 bar 
hitzebehandelt wurde; 
b) Talg und Talgprodukte, die aus Rohmaterial von zum Genuß für den 
Menschen geeignet befundenen Tieren hergestellt wurden, das nach einem 
der Verfahren gemäß Kapitel 2 behandelt worden ist; 
c) Talgnebenprodukte, die nach einem der Verfahren gemäß Kapitel 3 
gewonnen wurden; 
2. Die Erzeugnisse gemäß Nummer 1 müssen nach ihrer Gewimiung gefiltert werden. 
3. Rinder mit BSE-Symptomen sowie über 30 Monate alte Tiere dürfen nicht als 
Rohmaterial (im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission1) für die 
Gewinnung/Herstellung der Erzeugnisse gemäß Nummer 1 verwendet werden. 
4. Folgende Gewebe dürfen nicht für die Gewinnung/Herstellung von Erzeugnissen 
gemäß Nummer 1 verwendet werden: Schädel, Wirbelsäule, Gehirn, Rückenmark, 
Augen, Tonsillen, Thymusdrüse, Baucheingeweide und Milz. 
1 ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 14. 
24 
Kapitel 2 
A. Für das Vereinigte Königreich verbindliche Normen zur Herstellung von Talg 
aus Rohmaterial von Rindern, die im Vereinigten Königreich geschlachtet 
wurden 
1. Talg darf ausschließlich nach den in den Kapiteln I bis IV, VI und VII des 
Anhangs der Entscheidung 92/562/EWG der Kommission2 beschriebenen 
Verfahren gewonnen werden, die folgende Mindestanforderungen erfüllen: 
KAPITEL I (Chargenweises Normaldruckverfahren mit natürlichem 
Fett) 
Partikelgröße: max. 150 mm 
Temperatur >100°C >110°C >120°C 
Zeit 125 Min. 120 min. 50 Min. 
KAPITEL II (Chargenweises Dampfdruckverfahren mit natürlichem 
Fett) 
Partikelgröße: min. 50 mm 
Temperatur >100°C >133°C 
Zeit 25 Min. 20 min. 
Druck (absolut) 3 bar 
KAPITEL III (Kontinuierliches Normaldruckverfahren mit natürlichem 
Fett) 
Partikelgröße: max. 30 mm 
Temperatur >100°C >110°C >120°C 
Zeit 95 Min. 55 Min. 13 Min. 
KAPITEL IV 
und VI 
KAPITEL VII (Kontinuierliches Normaldruckverfahren mit zugesetztem 
Fett und Kontinuierliches Dampfdruckverfahren mit 
zugesetztem Fett) 
Partikelgröße: max. 30 mm 
Temperatur >100°C >110°C >120°C >130°C 
Zeit 16 Min. 13 Min. 8 Min. 3 Min. 
(Kontinuierliches Normaldruckverfahren ohne Fett) 
Partikelgröße: max. 20 mm 
Temperatur >80°C >100°C 
Zeit 120 Min. 60 min. 
2 ABl. L 359 vom 9.12.1992, S. 23. 
25 
Die obigen Temperatur- und Zeitparameter sind gleichermaßen zulässig. 
2. Das Vereinigte Königreich darf Betriebe nur zulassen, wenn nach den 
Methoden gemäß Abschnitt B nachgewiesen wird, daß sie die Anforderungen 
gemäß Nummer 1 erfüllen. 
3. Chargenweise Verfahren (Batchverfahren), die die unter Nummer 2 
festgelegten Parameter für kontinuierliche Druckverfahren (Kapitel III, IV, 
VI oder VII) erfüllen, können ebenfalls zugelassen werden. 
B. Verfahren für die Zulassung britischer Verarbeitungsbetriebe, die nach den 
im Anhang der Entscheidung 95/562/EWG festgelegten Verfahren Talg aus 
Wiederkäuerabfällen herstellen 
1. Temperatur - Kontinuierliche und chargenweise Verfahren 
Die gesamte Anlage muß an geeigneten Stellen mit Temperaturschreibern 
ausgerüstet sein, die die Temperaturwerte auf den verschiedenen 
Prozeßstufen aufzeichnen. Die Geräte sollten regelmäßig geeicht und die 
Aufzeichnungen aufbewahrt werden. 
2. Druck (nur Kapitel II) 
Es müssen Druckwächter installiert werden, die die Druckwerte auf den 
verschiedenen Prozeßstufen aufzeichnen. Die Geräte müssen regelmäßig 
geeicht und die Aufzeichnungen aufbewahrt werden. 
3. Partikelgröße - alle Verfahren 
Kapitel 3 
Nahrungsmittel, Futtermittel, Medizinprodukte oder Arzneimittel, ihre 
Ausgangsmaterialien oder Zwischenprodukte 
Talgnebenprodukte dürfen verwendet werden, sofern sie nach einem einschlägigen, 
validierten und verbürgten Verfahren hergestellt wurden, wie 
1. Umesterung oder Hydrolyse im Dampfdruckverfahren bei mindestens 200° C und 
während mindestens 20 Minuten (Glycerin-, Fettsäure- und 
Fettsäureestererzeugung) ; 
oder 
2. Verseifung mit NaOH 12 M (Glycerin- und Seifenerzeugung): 
chargenweises Verfahren: bei mindestens 95° C während mindestens 3 
Stunden oder 
kontinuierliches Verfahren bei mindestens 140°C und 2 bar während 
mindestens 8 Minuten oder unter gleichwertigen Bedingungen. 
26 
Kosmetische Mittel, ihre Ausgangsmaterialien oder Zwischenprodukte 
Talgnebenprodukte dürfen verwendet werden, sofern sie nach folgenden, vom Erzeuger 
verbürgten Verfahren hergestellt wurden: 
1. Umesterung oder Hydrolyse bei mindestens 200° C, 40 bar während 20 Minuten 
(Glycerin und Fettsäuren sowie Ester) oder 
2. Verseifung mit NaOH 12M (Glycerol und Seife): 
- chargenweises Verfahren: bei 95° C während 3 Stunden oder 
- kontinuierliches Verfahren: bei 140°C und 2 bar während 8 Minuten oder 
unter gleichwertigen Bedingungen. 
27 
ANHANG II 
1. Entbeintes frisches Fleisch und aus diesem Fleisch hergestellte Erzeugnisse gemäß 
Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c) von Rindern, die in Nordirland 
geschlachtet wurden, dürfen in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 6 aus 
Nordirland versendet werden, sofern sie von für die Ausfuhr freigegebenen Tieren 
aus für die Ausfuhr freigegebenen Herden stammen. 
Für die Ausfuhr freigegebene Herden 
2. Eine Herde ist eine einheitliche Gruppe von Tieren, die getrennt von anderen 
Tiergruppen gefuhrt, untergebracht und gehalten werden und die durch individuelle 
Herden- und Tierkennummern gekennzeichnet sind. 
3. Eine Herde ist für die Ausfuhr freigegeben, wenn sich seit mindestens 8 Jahren 
weder bei einem dieser Herde noch angehörenden Tier, noch bei einem Tier, das 
diese Herde passiert hat, noch bei einem aus dieser Herde umgesetzten Tier ein 
BSE-Fall bestätigt hat oder ein Verdacht aufgetreten ist. 
4. Abweichend von den Bestimmungen gemäß Nummer 2 kann eine Herde, die seit 
weniger als 8 Jahren besteht, nach eingehender epidemiologischer Untersuchung 
durch die zuständige Veterinärbehörde für die Ausfuhr freigegeben werden, sofern 
a) alle in die neu gebildete Herde hineingeborenen oder eingestellten Rinder -
die Anforderungen gemäß Nummer 6 Buchstaben a), c), d) und e) erfüllt 
haben und, 
b) die Herde seit ihrem Bestehen die Anforderungen gemäß Nummer 3 erfüllte. 
5. Wird in einem Betrieb, in dem bei einem in einer Herde dieses Betriebs 
befindlichen Tier oder bei einem durch eine oder aus einer Herde dieses Betriebs 
umgesetzten Tier BSE bestätigt wurde, eine Herde neu gebildet, so darf diese neu 
gebildete Herde nur nach eingehender epidemiologischer Untersuchung durch die 
zuständige Veterinärbehörde für die Ausfuhr freigegeben werden, wenn sie zur 
Überzeugung der zuständigen Veterinärbehörde folgende Anforderungen erfüllt: 
a) Alle Tiere der betroffenen Herde sind aus dem Betrieb entfernt oder getötet 
worden; 
b) alle Futtermittel sind aus dem Betrieb entfernt und vernichtet und alle 
Futterbehälter sind gründlich gereinigt worden; 
c) alle Gebäude sind geräumt und vor Aufstauung der neuen Tiere gründlich 
gereinigt worden; 
d) alle Anforderungen gemäß Nummer 4 sind erfüllt. 
28 
Für die Ausfuhr freigegebene Tiere 
6. Ein Rind wird für die Ausfuhr freigegeben, wenn es in Nordirland geboren und 
aufgezogen wurde und zum Zeitpunkt seiner Schlachtung folgende Anforderungen j 
erfüllt sind: 
a) Zur Herkunftssicherung sind alle sachdienlichen Angaben zu Geburt, j 
Identität und Bewegungen des Tieres in einer amtlichen Datenbank 
elektronisch erfaßt; 
b) es ist mindestens 6 jedoch weniger als 30 Monate alt, was anhand der 
elektronischen Erfassung seines Geburtsdatums durch die zuständige 
Behörde ermittelt wird; 
c) seine Mutter hat nach seiner Geburt noch mindestens 6 Monate gelebt; 
d) seine Mutter ist weder an BSE erkrankt noch ist sie BSE-verdächtig; 
e) die Geburtsherde des Tieres und alle Herden, in die es umgesetzt wurde, sind 
für die Ausfuhr freigegeben. 
7. Das in Nummer 6 Buchstabe a) genannte amtliche System der rechnergestützten 
Herkunftssicherung wird nur anerkannt, wenn es bereits so lange in Betrieb ist, daß 
alle sachdienlichen Lebensdaten und Umsetzungen der Tiere aufgezeichnet sind 
und so die Einhaltung der Anforderungen dieser Entscheidung überprüft werden 
kann, und wenn es nur Tiere erfaßt, die nach seiner Inbetriebnahme geboren sind. 
Frühere Daten, die aus der Zeit von vor der Inbetriebnahme des Systems | 
übernommen wurden, werden zur Herkunftssicherung von Tieren nicht anerkannt. 
Kontrollen 
ê 
8. Bei Schlachttieren oder Schlachtbedingungen, die den Anforderungen dieser I 
Entscheidung nicht im vollem Umfang gerecht werden, wird das Tier automatisch | 
abgelehnt. Wird dies nach der Schlachtung bekannt, so stellt die zuständige Jj 
Behörde unverzüglich die Ausstellung der Bescheinigungen über die Freigabe ein 
bzw. annulliert ausgestellte Bescheinigungen. Ist die Versendung bereits erfolgt, so 
muß die zuständige Behörde die zuständige Behörde des Bestimmungsorts davon 
in Kenntnis setzen. Die zuständige Behörde des Bestimmungsorts trifft die 
sachdienlichen Maßnahmen. 
9. Für die Ausfuhr freigegebene Tiere werden in ausschließlich diesem Zweck 
vorbehaltenen Schachthöfen geschlachtet. Die Schlachtkörper werden in Betrieben 
zerlegt, entbeint und verarbeitet, die ausschließlich Erzeugnissen vorbehalten sind, 
die für die Freigabe zur Versendung in andere Mitgliedstaaten oder nach 
Drittländern in Frage kommen. Die Lagerung erfolgt in Kühlkammern in 
Kühlhäusern, die ausschließlich Erzeugnissen vorbehalten sind, die für die Freigabe I 
zur Versendung in andere Mitgliedstaaten oder nach Drittländern in Frage | 
kommen. Alle Betriebe, die die Erzeugnisse vor ihrer Versendung durchlaufen, || 
sind in Nordirland ansässig. •$ 
1 
29 
lü 10. Die zuständige Behörde stellt sicher, daß die Zerlegungsverfahren in den 
Zerlegungsbetrieben die Beseitigung folgender Lymphknoten gewährleisten: 
Lnn. poplitei, Lnn. ischiadici, Lnn. inguinales superf., Lnn. inguinales profund,, 
Lnn. iliaci later., Lnn. iliaci medial., Lnn. renales prefemoral., Lnn. lumbales, Ln. 
costocervicalis, Lnn. sternales, Lnn. prescapulares, Ln. axillaris und Lnn, 
cervicales profund.. 
11. Fleisch kann über die elektronische Datenbank bis zum Zeitpunkt der Schlachtung 
zur Herde des für die Ausfuhr freigegebenen Tieres zurückverfolgt werden. Nach 
der Schlachtung muß die Herkunftssicherung von frischem Fleisch und 
Erzeugnissen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c) über die Etikettierung 
zu gewährleisten sein, damit die betreffenden Sendungen jederzeit zurückgerufen 
werden können. 
12. Allen für die Ausfuhr freigegebenen Schlachtkörpern werden individuelle 
Kennummern zugeteilt, wobei ein Bezug zur Ohrmarkennummer bestehen muß. 
13. Das Vereinigte Königreich führt ausführliche Protokolle über 
a) die Herkunftssicherung und Kontrollen vor der Schlachtung, 
b) die Kontrollen während der Schlachtung, 
c) die Etikettierung und Freigabe für die Ausfuhr nach der Schlachtung bis hin 
zum Verkauf. 
| 14. Zum Beleg der Kontrollen führt die zuständige Behörde Buch über ihre 
& Überwachungstätigkeit. 
| 
S Betriebe 
15. Um zugelassen zu werden, müssen Betriebe über die Bedingungen dieser 
Entscheidung hinaus ein Datenerfassungssystem entwickeln und anwenden, das die 
Identifizierung von für die Ausfuhr freigegebenem Fleisch und/oder freigegebenen 
Erzeugnissen und die Rückverfolgung allen Fleisches und aller Fleischerzeugnisse 
zum Herkunftsbestand gewährleistet. Anhand dieses System muß sich die Herkunft 
des Fleisches und der Erzeugnisse auf allen Produktionsstufen leicht ermitteln 
lassen; die Daten müssen mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden. Die 
Betriebsleitung teilt der zuständigen Behörde die Einzelheiten des geplanten 
Systems schriftlich mit. 
16. Die zuständige Behörde prüft, genehmigt und überwacht die von den Betrieben 
mitgeteilten Systeme, um sicherzustellen, daß die Anforderungen an die strenge 
Getrennthaltung der Erzeugnisse und die Sicherung von Herkunft und Verbleib 
erfüllt sind. 
30 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 161 ends. 
DOKUMENTE 
DE 03 05 02 15 
Katalognummer : CB-CO-98-153-DE-C 
ISBN 92-78-31963-5 
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L-2985 Luxemburg 
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