Nr. C 332/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Stoffe, die zu 
einem Abbau der Ozonschicht führen (l) 
(90/C 332/03) 
Der Rat beschloß am 10. April 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 130 s des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. September 1990 an. Berichterstatter 
war Herr de Normann, Mitberichterstatter die Herren Boisseree und Colombo. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 279. Plenartagung (Sitzung vom 19. September 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Zusammenfassung 
1.1. Der WSA begrüßt die internationale Ausrich­
tung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates, 
deren Geltungsbereich sich auf die Einfuhr, die Ausfuhr, 
die Produktion und somit den Verbrauch von Fluor­
chlorkohlenwasserstoffen (FCKW), anderen durchhalo-
genierten FCKWs, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff und 
Methylchloroform erstrecken soll. 
1.2. Der Ausschuß unterstützt den Verordnungsvor­
schlag und stellt fest, daß die Kommission sich in bezug 
auf die Notwendigkeit und Realisierbarkeit der darin 
vorgesehenen Auflagen an den Empfehlungen von Indu­
strie und Wissenschaft orientiert hat. Nach Auffassung 
der Kommission sind diese Auflagen der bestmögliche 
Kompromiß zwischen der Notwendigkeit, Schadstoff­
emissionen in die Atmosphäre Einhalt zu gebieten, und 
dem Erfordernis, die Auswirkungen des Produktionsab­
baus und des dazu festgesetzten Zeitplans auf die 
Hersteller- und Anwenderindustrien sowie die wirt­
schaftlichen und sozialen Folgen für die betroffenen 
Arbeitnehmer und für die Verbraucher, zu deren Ge­
sundheitsschutz, Hygiene und Komfort diese Stoffe mit­
telbar beitragen, aufzufangen. 
1.3. Diese Auflagen entsprechen jedoch nicht den 
strengsten der bisher in den Mitgliedstaaten vorgeschla­
genen Auflagen. In der Bundesrepublik Deutschland 
werden offenbar noch strengere Vorschriften für eine 
Einstellung der Schadstoffproduktion erörtert. 
1.4. Das Montrealer Protokoll wurde am 29. Juni 
1990 in einer Sitzung der Vereinten Nationen in London 
neu verhandelt. Die Änderungen werden bis zum 
1. Januar 1993 in Kraft treten. Einige Änderungen be­
treffen die Fristen für die Einschränkung der Produktion 
bzw. des Verbrauchs von bereits in dem Protokoll auf­
geführten FCKWs und Halonen und sind für alle Ver­
tragsparteien bindend. Andere Änderungen betreffen 
die Aufnahmen neur Stoffe in das Protokoll, die Vor­
schriften für den Handel und die Entwicklungsländer 
und sind nur für die Vertragsparteien bindend, die die 
(!) ABl. Nr. C 86 vom 4. 4. 1990, S. 4. Neufassung des Protokolls ratifizieren. Auf der Sitzung 
wurden außerdem Entschließungen betreffend einige 
weitere Stoffe verabschiedet. 
1.5. Soweit der Ausschuß unterrichtet ist, wird die 
Kommission die gesamte überarbeitete Fassung des Pro­
tokolls befürworten. Aus einem Vergleich der überar­
beiteten Fassung des Protokolls mit dem Vorschlag 
der Kommission geht allerdings hervor, daß in der 
geplanten Verordnung in mancher Hinsicht etwas stren­
gere Auflagen für FCKWs vorgesehen sind, während 
die angestrebten Regelungen für Methylchloroform und 
Tetrachlorkohlenstoff weitgehend übereinstimmen. 
1.6. Der Ausschuß unterstützt den vorliegenden 
Kommissionsvorschlag vorbehaltlich der nachstehen­
den ausführlichen Bemerkungen und Verbesserungsvor­
schläge. 
1.7. Für den Fall, daß der Kommissionsvorschlag 
aufgrund der Revision des Montrealer Protokolls geän­
dert wird, behält sich der Ausschuß das Recht vor, dazu 
eine ergänzende Stellungnahme zu erarbeiten. 
2. Hintergrund 
2.1. Der Abbau der Ozonschicht ist anerkannter­
maßen ein globales Problem, zu dessen Lösung globale 
Maßnahmen erforderlich sind. 
2.2. Das das Wiener Übereinkommen ergänzende 
Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einer Abnahme 
der Ozonschicht führen, trat am 1. Januar 1989 in 
Kraft. Ungefähr 55 Staaten und die Gemeinschaft haben 
es ratifiziert. 
2.3. Es mußten Maßnahmen auf Gemeinschaftsebe­
ne ergriffen werden, um die Verpflichtungen der Ge­
meinschaft aus dem Übereinkommen und dem Proto­
koll zu erfüllen und insbesondere die Produktion und 
den Verbrauch von bestimmten Fluorchlorkohlenwas­
serstoffen und Halonen, die unter den „geregelten Stof­
fen" in Anlage A zum Montrealer Protokoll aufgeführt 
sind, in der Gemeinschaft zu regeln. Aus diesem Grund 
wurde am 14. Oktober 1988 die Verordnung (EWG) 
Nr. 3322/88 des Rates verabschiedet. 
31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 332/15 
2.4. In seiner Stellungnahme begrüßte der WSA(l) 
diese Verordnung, vertrat jedoch die Auffassung, daß 
die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichten, um 
das schwerwiegende Problem der Ausdünnung der 
Ozonschicht zu lösen. Angesichts neuer wissenschaftli­
cher Erkenntnisse bezüglich der Notwendigkeit einer 
rascheren Reduzierung der FCKW-Produktion sprach 
er sich dafür aus, die Neuverhandlung des Montrealer 
Protokolls ins Auge zu fassen. Artikel 6 des Montrealer 
Protokolls schreibt eine Überprüfung der Rege­
lungsmaßnahmen vor, die nunmehr früher als ursprüng­
lich vorgesehen stattgefunden hat und Gegenstand der 
zweiten Tagung der Vertragsparteien im Juni 1990 in 
London gewesen ist. 
2.5. In der Stellungnahmen wurde hervorgehoben, 
daß die notwendige industrielle Umstrukturierung bei 
der Verringerung der Produktion und Anwendung von 
FCKW, und Halonen sozial verträglich sein müsse. Die 
Industrie und die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, 
rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen. 
2.6. Der Ausschuß bekräftigt seine frühere Stellung­
nahme aus folgender Überzeugung heraus: 
— Es gibt keine wissenschaftlichen „Abkürzungswe­
ge" zu unbedenklichen Ersatzstoffen. 
— Unabhängig davon, wie bereitwillig die chemische 
Industrie diese Herausforderung annimmt, kann das 
Problem nur durch eine Zusammenarbeit zwischen 
den Regierungen und der Industrie insgesamt auf 
internationaler Ebene gelöst werden. 
— Ein Beschluß über eine Erweiterung des Montrealer 
Protokolls kann, wie immer sein Inhalt aussehen 
mag, nur dann richtig in die Praxis umgesetzt wer­
den, wenn sich Regierungen und Industrie gleicher­
maßen auf internationaler Ebene dazu verpflichten. 
— Es ist viel eher im Interesse des Umweltschutzes, 
einen realistischen Stufenplan zur Einstellung der 
Produktion zu vereinbaren und durchzuführen, als 
aufsehenerregende, radikalere Produktionsbe­
schränkungen durchsetzen zu wollen, die womög­
lich auf unsichereren, nicht praktikablen Lösungen 
beruhen. 
2.7. Jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu­
folge sind die in dem Protokoll vorgesehenen Rege­
lungsmaßnahmen nicht mehr angemessen. Als Grundla­
ge für die Diskussionen auf der Londoner Konferenz 
zum Schutz der Ozonschicht legte die Kommission ei­
nen Vorschlag zur Änderung der obengenannten Ver­
ordnung vor, in dem sie strengere Auflagen für FCKWs 
und Halone und das Auslaufen ihrer Produktion bis 
zum 31. Dezember 1997 bzw. 31. Dezember 1999 sowie 
Auflagen für Tetrachlorkohlenstoff, Methylchloroform 
und andere durchhalogenierte FCKWs fordert. 
(!) ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988. 2.8. Die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls 
haben auf ihrer zweiten Konferenz im Juni 1990 in 
London, an der die Kommission aktiv teilnahm, eine 
Revision des Protokolls beschlossen. Im Mittelpunkt 
stand dabei die Notwendigkeit, die weltweite Anerken­
nung des Protokolls zu fördern. Da das umweltpoli­
tische Ziel, den Chlorgehalt der Atmosphäre auf die 
Werte aus der Zeit vor dem Ozonloch in der Antarktis 
zu senken, nicht durch Maßnahmen einer Seite, und 
seien sie auch noch so radikal, erreicht werden kann, 
begrüßt der Ausschuß diese Ausrichtung. 
2.9. Soweit dem Ausschuß bekannt, unterstützen die 
europäischen Hersteller- und Anwenderindustrien das 
Ziel einer weltweiten Einhaltung eines Protokolls, des­
sen Erweiterung im Einklang mit den Vorschlägen steht, 
die die Kommission dem UNEP (Umweltprogramm der 
Vereinten Nationen) während der Verhandlungen, die 
der Londoner Tagung vom Juni 1990 vorausgingen, 
unterbreitet hat. 
3. Aktionsebenen 
3.1. Es ist zwischen drei möglichen Aktionsebenen 
zu unterscheiden. 
3.2. Am sichersten und wirkungsvollsten können 
Fortschritte durch eine weltweite Aktion, d.h. durch die 
Umsetzung des Montrealer Protokolls und damit die 
breitestmögliche Einhaltung der im Protokoll festgeleg­
ten Regelungen, erzielt werden. 
3.3. Auf Gemeinschaftsebene ist es angemessen, 
durch die Einführung von Maßnahmen, die dem Proto­
koll vorgreifen, weltweit ein Beispiel zu setzen und den 
Standpunkt eines Teils der Industrieländer zu verdeutli­
chen. Die Kommission weist den Weg dorthin — nicht 
nur mit ihrem jetzt vorliegenden Vorschlag, sondern 
auch mit der Anwendung des Additionalitätsprinzips, 
indem sie spezifische Zuschüsse als Anreiz für den 
Beitritt von Entwicklungsländern zum Montrealer Pro­
tokoll bereitstellt. 
3.4. Der Ausschuß befürwortet den Rückgriff auf die 
Artikel 113 und 130 s als Rechtsgrundlage für diese 
Verordnung. Als Rechtsakt für die Regelung von Um­
weltfragen wird zwar im allgemeinen nicht die Form 
der Verordnung gewählt, doch rechtfertigt der Ernst 
der Lage diese effiziente, rasche Vorgehensweise, die 
außerdem gewährleistet, daß die kleine Anzahl betroffe­
ner europäischer Unternehmen (in verschiedenen Mit­
gliedstaaten) ausgewogen behandelt wird, da die Be­
stimmungen der Verordnung direkt auf sie anwendbar 
sind. 
4. Von der Verordnung erfaßte Stoffe 
4.1. Der Ausschuß begrüßt es, daß durch den jetzt 
vorliegenden Vorschlag der Anwendungsbereich der 
Verordnung (und erwartungsgemäß auch des Montre-
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aler Protokolls) auf Tetrachlorkohlenstoff) ausgeweitet 
und die Regelungsmaßnahmen unter Artikel 2 auf ande­
re durchhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe 
ausgedehnt werden sollen. Die Lebensdauer dieser Er­
satzstoffe in der Atmosphäre und ihr Ozonabbaupoten­
tial ist denen der gegenwärtig unter Artikel 2 erfaßten 
FCKWs vergleichbar. Begrüßenswerterweise erstreckt 
sich der Verordnungsvorschlag auch auf Methylchloro­
form und sieht für die Einschränkung der Produktion 
einen Zeitplan vor, in dem berücksichtigt wird, daß 
dieser Stoff ein wesentlich niedrigeres Ozonabbaupo­
tential aufweist als die anderen Stoffe und daß er in 
zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen ver­
wendet wird, die Zeit benötigen, um die erforderlichen 
schwierigen Anpassungsmaßnahmen durchführen zu 
können. 
5. Pläne für die Verringerung der Produktion und des 
Verbrauchs 
5.1. Es ist zu begrüßen, daß die Herstellung und der 
Verbrauch und nicht die Verwendung geregelt werden 
sollen. Dieser Lösungsweg ist, da er am Ursprung des 
Problems ansetzt, verwaltungstechnisch effizient und 
ermöglicht die vollständige Durchführung und Überwa­
chung der sich nur an eine kleine Zahl von Unterneh­
men in der Gemeinschaft richtenden Verordnung; er 
verursacht somit keinerlei bürokratischen Aufwand für 
die zehntausende Unternehmen — darunter viele Klein-
und Mittelunternehmen (KMU) — und die Einzel­
verbraucher, die FCKWs und die anderen „geregelten 
Stoffe" verwenden. 
5.2. Der Ausschuß geht davon aus, daß sich der 
Verbrauch im Rahmen dieser Verordnung entsprechend 
Artikel 3 des Montrealer Protokolls (unter Berücksichti­
gung der Definition der Produktion gemäß Artikel 1 
der revidierten Fassung) durch die Addition des Absat­
zes der Hersteller und des Absatzes der Importeure 
bzw. durch die Addition von Produktion und Einfuhren 
abzüglich der Ausführen errechnet. 
5.3. In dem Verordnungsvorschlag werden auf der 
Grundlage prozentualer Anteile des Produktionsum-
fangs von 1986 neue Grenzwerte für die Produktion 
und den Verbrauch festgelegt, die dazu führen sollen, 
daß die fünf in Anhang I aufgeführten FCKWs, be­
stimmte andere durchhalogenierte Fluorchlorkohlen­
wasserstoffe und Tetrachlorkohlenstoff schon ab Ja­
nuar 1998 ein vollständiges Verbot hinsichtlich derjeni­
gen Verwendungszwecke gilt, bei denen diese Stoffe 
in die Atmosphäre freigesetzt werden (eine Ausnahme 
bildet die Verwendung dieser Substanzen als Aus­
gangsstoffe, die weiterverarbeitet werden und somit 
nicht in die Umwelt gelangen können). 
5.4. Die Verordnung sieht ferner vor, daß der Um­
fang der Halon- und Methylchloroformproduktion 
1992 eingefroren wird, die Halonproduktion danach 
stufenweise verringert und bis zum 31. Dezember 1999 
völlig eingestellt und die Methylchloroformproduktion 
bis zum Jahr 2000 auf 40 % gesenkt wird. 5.5. Der Ausschuß unterstützt diese geänderten und 
ergänzenden Vorschläge, stellt jedoch fest, daß in der 
neunziger Jahren einige Industriebereiche, insbesonde­
re die Anwenderindustrien und KMUs, die Folgen be­
sonders stark spüren werden, wenn sie die notwendigen 
Anpassungsmaßnahmen durchführen. Dies wird vor al­
lem in den letzten Phasen vor der endgültigen Produk­
tionseinstellung der Fall sein, wenn die Steigerung des 
Nutzens für die Umwelt am geringsten und der Anstieg 
der sozialen und wirtschaftlichen Kosten am steilsten 
ist. 
5.6. Der „berechnete Umfang" von Produktion und 
Verbrauch wird definiert als der mit dem in Anhang I 
festgelegten Ozonabbaupotential multiplizierte tatsäch­
liche Umfang. Das in der Verordnung aus dem Jahr 
1988 festgesetzte Ozonabbaupotential der verschiede­
nen Stoffe ist seither unverändert geblieben, sollte im 
Lichte fortgeschrittenerer wissenschaftlicher Erkennt­
nisse jedoch neu festgelegt werden. 
5.7. Die Kommission hat für das Auslaufen der Pro­
duktion eine Strategie gewählt, die von der Industrie 
zwar für realisierbar gehalten wird, deren praktische 
Durchführung sich jedoch als ungemein schwierig er­
weisen wird. 
5.8. Nach Ansicht des Ausschusses wird die Einstel­
lung der Restproduktion die schwersten wirtschaftli­
chen und sozialen Folgen zeitigen. Möglicherweise wird 
es in dieser Schlußphase notwendig sein, Ausnahmere­
gelungen flexibel zu handhaben, um unnötige soziale 
Probleme ohne gleichzeitige umweltpolitische Erfolge 
zu vermeiden. 
5.9. Der Ausschuß nimmt an, daß die Industrie eine 
solche beschleunigte Einstellung des Löwenanteils der 
Produktion verkraften könnte, sofern rechtzeitig ein 
annehmbarer Vorschlag der Kommission für den Abbau 
der Restproduktion vorgelegt würde. 
5.10. Der Ausschuß lehnt jede unnötige Verlänge­
rung der Auslaufphase ab. Er sieht jedoch ein, daß 
die derzeit laufende Erforschung von Alternativen, die 
neben den Verfahren einzelner Hersteller und in­
dustrieller Verbraucher auch noch der Umweltver­
träglichkeit und der menschlichen Gesundheit und Si­
cherheit Rechnung tragen muß, einerseits kostspielig 
ist und andererseits aufgrund der Beschaffenheit der 
notwendigen Tests beim besten Willen nicht beschleu­
nigt werden kann. 
5.11. Die Verordnung bringt für die wichtigsten Her­
steller in der Gemeinschaft einen Kostenaufwand von 
schätzungsweise 1,5 Milliarden US Dollar und für die 
Anwenderindustrien von schätzungsweise 15 Milliarden 
US Dollar mit sich. 
5.12. Wenn nicht die günstigste Strategie für die Ein­
stellung der Restproduktion gewählt wird, könnten die­
se Kosten noch steigen — ansonsten ließen sie sich 
vielleicht senken. 
31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 332/17 
5.13. FCKW-Hersteller, die bereit sind, kräftig in die 
Erforschung alternativer Stoffe zu investieren, dürften 
eine angemessene Rendite für ihre Investitionen und 
zunächst vor allem konkrete Investitionsanreize er­
warten. 
5.14. Die Industrien, die Forschungs- und Entwick­
lungsmaßnahmen zur Herstellung alternativer Stoffe 
durchführen, müssen geschützt werden. Der Rat sollte 
der Kommission diesen Aspekt als konkretes, aktuelles 
Erfordernis ans Herz legen. 
6. Der Standpunkt der Industrie 
6.1. 1986 wurden weltweit circa 1 Million Tonnen 
FCKW produziert, der größte Teil davon in der EG, 
den USA und Japan und ein geringerer Anteil in Mittel-
und Südamerika, Osteuropa, im Fernen Osten und in 
Australien. 
6.2. 40% des weltweiten Produktionsumfangs und 
ein Drittel des weltweiten Verbrauchs entfallen auf die 
EG. 
6.3. Die aus sechs Mitgliedstaaten stammenden neun 
europäischen FCKW-und Halon-Hersteller sind Mit­
glied im Europäischen Technischen Ausschuß für Fluor­
kohlenstoffe (EFCTC), einem Fachausschuß des „Euro­
päischen Rates der Verbände der Chemischen Industrie 
(CEFIC)". 
Die vier europäischen Hersteller von Methylchloroform 
und die diversen europäischen Hersteller von Tetra­
chlorkohlenstoff sind Mitglieder der Europäischen Ver­
einigung für chlorhaltige Lösungsmittel (ECSA), eben­
falls ein Fachausschuß des CEFIC. 
6.4. Im Interesse der Sozialpartner und der Verbrau­
cher ist es von wesentlicher Bedeutung, einen geordne­
ten Übergang von der herkömmlichen Technologie, die 
die Verwendung als schädlich angeprangerter Stoffe 
impliziert, zu neuen Technologien zu bewerkstelligen, 
bei denen sichere Ersatzstoffe bzw. -verfahren in ausrei­
chendem Umfang zur Anwendung kommen können, so 
daß die Bedürfnisse der Gesellschaft weiterhin befrie­
digt werden. 
6.5. Obwohl in dem Verordnungsvorschlag keine Re­
gelung der Verwendung vorgesehen ist, haben Wirt­
schaftsverbände, denen sowohl Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft (EG) als auch der Europäi­
schen Freihandelszone (EFTA) angehören, sich bereit 
erklärt, freiwillige Vereinbarungen mit der Kommission 
zu unterzeichnen. Diese verschiedenen Vereinbarungen 
betreffen eine Verringerung der Verwendung von 
FCKWs in Aerosolen bis Ende 1990 und die völlige 
Einstellung ihrer Verwendung bis 1997. Außerdem wur­
de eine Vereinbarung über die Verwendung von FCKWs 
in aufgeschäumten Kunststoffen sowie in der Kältetech­
nik und hier insbesondere über die Ausbildung im Be­
reich der Wartung großer Anlagen vorgeschlagen. Die Kommission sollte diese Vereinbarungen ratifizie­
ren, denn ratifizierte freiwillige Vereinbarungen unter­
streichen das Engagement der Gemeinschaft, ihrer Indu­
strie, Sozialpartner und Verbraucher für die baldige 
Verwirklichung der Umweltziele und festigen dadurch 
die internationale Verhandlungsposition der Kommis­
sion. 
6.6. Die Herstellerindustrie muß gemeinschaftsweit 
umfassende Rationalisierungsmaßnahmen durchführen 
können, um — solange noch keine Alternativen vorhan­
den sind — Versorgungsausfällen bei den kritischen 
Anwenderindustrien vorzubeugen und eine unnötige 
finanzielle Belastung der Anwenderindustrien und der 
Verbraucher zu vermeiden. Ohne diese Rationalisierung 
wird die Gemeinschaft im Vergleich zu ihren wichtig­
sten Handelspartnern wettbewerbsmäßig benachteiligt 
sein. 
6.7. Im Anschluß an die 85% ige Produktions- und 
Verbrauchssenkung nach dem 31. Dezember 1995 wer­
den nur noch wenige, ja vielleicht nur noch ein FCKW-
Hersteller in der Gemeinschaft tätig sein. 
6.8. Die Hersteller haben ein Rationalisierungspro­
gramm vorgeschlagen, das ihnen einen wirtschaftlichen 
Betrieb ermöglichen würde. Wenn es abgelehnt wird, 
müssen sie ihre Kapazität eventuell bereits zu einem 
früheren Zeitpunkt senken. 
6.9. Ein oder zwei Unternehmen werden weiterhin 
die „geregelten" Stoffe herstellen. Damit entsteht für 
die Anwenderindustrien bereits mehrere Jahre vor dem 
Ende des Stufenplans eine höchst unsichere Lage für 
den Fall, daß die verbleibenden Hersteller politischem 
Druck weichen. 
6.10. Der Verordnungsvorschlag sieht vor, den Um­
fang der Einfuhren parallel zu dem Umfang der Produk­
tion und des Verbrauchs zu senken. Die US-amerikani­
sche Regelung erlaubt den teilweisen oder vollständigen 
Ersatz der Produktion durch Einfuhren, solange die 
Summe von Produktion und Einfuhren den zulässigen 
Gesamtumfang nicht überschreitet. 
6.11. Demzufolge werden die Anwender und Ver­
braucher in der EG benachteiligt, wenn eine vorzeitige 
Schließung der europäischen Herstellerbetriebe nicht 
wie in den USA durch Einfuhren zur Sicherung der 
Versorgung der Anwender ausgeglichen werden kann. 
6.12. Der Stufenplan wird ferner Probleme im Zu­
sammenhang mit der beschleunigten Abschreibung 
bestehender Betriebe, der Verteuerung und verringerten 
Verfügbarkeit der chemischen Nebenerzeugnisse (z.B. 
Chloroform, Salzsäure und Sodastein) und den zusätzli­
chen Kosten für die nachgeschalteten Industrien auf­
werfen. 
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7. Ausgangsstoffe für Herstellerbetriebe 
7.1. Im Montrealer Protokoll, in den bestehenden 
und vorgeschlagenen Verordnungen sowie in dem vor­
liegenden Vorschlag werden Ausgangsstoffe aus­
geklammert, da sie nicht in die Atmosphäre freigesetzt 
werden. 
7.2. Durch die Einstellung der Tetrachlorkohlen­
stoffproduktion entfällt eine wichtige Entsor­
gungsmöglichkeit für chlorhaltige Abfälle, die bisher 
aus sichere Weise durch ihre Umwandlung in Tetra­
chlorkohlenstoff beseitigt werden konnten. Deshalb — 
und weil bei anderen Verfahren Tetrachlorkohlenstoff 
als Nebenprodukt anfällt — werden gemeinschaftsweit 
zusätzliche Verbrennungskapazitäten erforderlich sein. 
Für die sorgfältige Planung, die Genehmigung und den 
Bau dieser neuen Verbrennungsanlagen wird eine ange­
messene Übergangszeit erforderlich sein. 
7.3. 95 % der Tetrachlorkohlenstoffproduktion wer­
den derzeit für die Herstellung von FCKWs verwendet, 
die stufenweise eingestellt werden wird. Der Richtli­
nienvorschlag gilt nur für die wenigen verbleibenden 
Verwendungszwecke für Tetrachlorkohlenstoff. 
7.4. Diese Verwendungszwecke sind nichtsdestowe­
niger wichtig. Informationen des Ausschusses zufolge 
ist die Anwenderindustrie mit der Einstellung der Ver­
wendung einverstanden, würde jedoch für einen Auf­
schub der völligen Einstellung bis zum 31. Dezember 
im Jahr 1999 — anstatt bis zum 31. Dezember 1997 — 
plädieren. 
7.5. Als Beispiel kann die Verwendung von Tetra­
chlorkohlenstoff in Produkten für den Korrosions­
schutz von Schiffen und Brücken sowie bei der Herstel­
lung von Arzneimitteln zur Behandlung von rheuma­
tischen Erkrankungen und AIDS angeführt werden. 
7.6. Als Alternative könnte ins Auge gefaßt werden, 
daß der nach Artikel 10 eingesetzte Ausschuß nach dem 
31. Dezember 1997 zeitlich begrenzte Ausnahmerege­
lungen für spezifische Verwendungszwecke festlegt. 
7.7. Der Rat sollte die Kommission auffordern, diese 
Möglichkeit zu prüfen. 
8. Kurzfristige Maßnahmen zur Förderung der Einstel­
lung von Produktion und Anwendung 
8.1. Die Kommission sollte umgehend konkrete 
Maßnahmen ergreifen, um bei jedem einzelnen Verwen­
dungszweck den Einsatz der umweltverträglichsten 
Stoffe zu fördern. 
1988 wurden beispielsweise 30% der in der Gemein­
schaft hergestellten FCKWs in Aerosolsprühvorrichtun­
gen verwendet. Bis Ende 1990 wird dieser Anteil bis auf 
3 % zurückgeschraubt sein. 8.2. Die Kommission sollte weiterhin freiwillige Ver­
einbarungen mit den Fachverbänden der einzelnen An­
wendungsbereiche treffen und diese im Amtsblatt veröf­
fentlichen. Durch die Veröffentlichung würde ihre Wir­
kung erhöht und eine Kontrolle gefördert. 
8.3. Die derzeitige Nachfrage nach Stoffen, für die 
es noch keine umweltfreundlichen Alternativen gibt, 
könnte nach dem Dafürhalten des Ausschusses durch 
Einsparungsmaßnahmen, d.h. durch eine bessere, effi­
zientere Nutzung der derzeit verwendeten FCKWs, 
durch die Abschaffung unwirtschaftlicher, überflüssiger 
Verwendungszwecke, durch die Verhinderung von 
Leckagen, durch eine bessere Handhabung sowie durch 
Wiederverwertung um 30% gesenkt werden. 
8.4. Die Industrie hat förderungswürdige Verfahren 
zur Wiedergewinnung und Wiederverwertung von 
FCKWs entwickelt. 
8.5. Dies ist sowohl in wirtschaftlicher als auch in 
umweltpolitischer Hinsicht von Bedeutung, da die Kos­
ten bei sinkender Produktion unweigerlich steigen wer­
den. Außerdem müssen entsprechende Möglichkeiten 
unbedingt auch vorhanden sein, um die wirtschaft­
lichste Verwendung der teureren Ersatzstoffe zu för­
dern. 
8.6. In diesen beiden Bereichen könnte die Kommis­
sion die Industrie unterstützen. 
8.6.1. Die Kommission sollte die Aufklärung über 
die Notwendigkeit einer Wiedergewinnung und Wie­
derverwertung fördern. Die Industrie hat einige Initiati­
ven ergriffen, doch die Resonanz ist schwach. 
8.6.2. Die Wiedergewinnung und Wiederverwertung 
wird übrigens durch einen ungewöhnlichen Aspekt des 
gegenwärtigen Vorschlags behindert. 
8.6.2.1. Da die Hersteller Material, das sie zum 
Zweck der Wiederverwertung in ihren Betrieben in die 
Gemeinschaft einführen, auf ihre Importquoten anrech­
nen müssen, können sie Entwicklungsländern, die über 
keine eigenen Herstellerfirmen verfügen, nicht durch 
die Rücknahme gebrauchter Erzeugnisse behilflich sein 
(was gleichzeitig auch den Neuproduktionsbedarf in 
der Gemeinschaft senken würde). Diese Anomalie er­
gibt sich aus der getrennten Berücksichtigung der Ein­
fuhren und der inländischen Produktion in den beste­
henden und vorgeschlagenen Verordnungen, obwohl 
andere Vertragsparteien das Montrealer Protokoll ohne 
dieses Hemmnis anwenden. 
8.6.2.2. Die Hersteller in der Gemeinschaft müssen 
daher den zehnjährigen Aufschub, der den Entwick­
lungsländern in Artikel 5 des Montrealer Protokolls 
eingeräumt wird, in ihrer Produktionsplanung berück­
sichtigen. 
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8.6.2.3. In den USA gibt es die Möglichkeit eines 
Ausgleichs zwischen dem Einfuhr- und dem Produk-
tionsumfang, so daß bei der Schließung eines Hersteller­
betriebs auf Einfuhren zurückgegriffen werden kann. 
8.6.2.4. Der Rat sollte die Kommission umgehend 
auffordern, Sofortmaßnahmen für diese Bereiche vor­
zuschlagen. 
9. Die Rationalisierung der Produktion 
9.1. Der Ausschuß geht davon aus, daß höchstens 
ein europäischer Herstellerbetrieb nach 1995 noch wirt­
schaftlich rentabel sein wird. Folglich werden die Her­
steller ihre Betriebe schließen. Dies wird diejenigen in­
dustriellen Anwender, die bis dahin noch keine Er­
satzstoffe gefunden haben, vor erhebliche Probleme 
stellen. 
9.2. Die Kommission sollte eine alternative Verfah­
rensweise vorschlagen, der zufolge der kraft Artikel 10 
eingesetzte Ausschuß zeitlich begrenzte Ausnahmerege­
lungen für Verwendungszwecke, für die es noch keine 
Ersatzstoffe gibt, empfehlen kann. 
9.3. Außerdem sollte die Kommission nach Ansicht 
des Ausschusses schon jetzt ein über die Mitgliedstaaten 
und die Gemeinschaftsgrenzen hinausgehendes Ratio­
nalisierungskonzept ausarbeiten. 
10. Die Anwenderindustrie 
10.1. FCKWs gelangen häufig nicht direkt vom Her­
steller zum Endverbraucher und anschließend in die 
Atmosphäre, sondern werden in verschiedenen Berei­
chen der Verarbeitungsindustrie, insbesondere der 
Kühl- und Klimatechnik, der Entfettung durch Lösemit­
tel sowie der Herstellung von Isolierschaum und wichti­
gen Aerosolen, weiterverarbeitet. 
10.2. Während der Übergangszeit müssen Versor­
gung, Arbeitsplätze, Marktanteil und Rentabilität die­
ser Verarbeitungsindustrien aufrechterhalten werden. 
10.3. Einige von ihnen dürften nicht über die gleichen 
technischen, industriellen und finanziellen Möglichkei­
ten wie die Hersteller verfügen. Bei einigen dürfte es sich 
um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) handeln. 
10.4. Die Kommission sollte prüfen, wie ihnen die 
erforderliche Unterstützung gewährt werden kann. 
10.5. Vor allem mangelnde Planung könnte sich 
letztendlich für KMUs, wie z.B. metallverarbeitende 
Unternehmen mit 10 bis 100 Beschäftigten, die in jeder 
Hinsicht über wenig Manövriermasse verfügen, als fatal 
erweisen. 10.6. Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten sol­
cher Unterstützungsmaßnahmen könnten erheblich ver­
ringert werden, wenn die Kommission in ihrem Verord­
nungsvorschlag entweder von einer beschleunigten Ein­
stellung der Restproduktion eines jeden Stoffes absehen 
oder aber angemessene, auf die einzelnen Anwenderin­
dustrien zugeschnittene, zeitlich begrenzte Ausnahme­
regelungen vorsehen würde. 
10.7. Für einige wesentliche Verwendungszwecke 
müssen Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, ins­
besondere für Halone in wichtigen Feuerlöschgeräten 
und FCKWs in Sprays für Asthmakranke, bis es Er­
satzstoffe gibt, Möglicherweise muß die Kommission 
im Benehmen mit den Mitgliedstaaten 1996, dem Jahr, 
in dem der Produktionsumfang um 85% verringert 
wird und vielleicht nur ein europäischer Hersteller übrig 
bleibt, die wesentlichen Verwendungszwecke festlegen. 
10.8. Es wird versucht werden müssen, ein vor­
schnelles Veralten großer Endverbrauchergeräte (Kühl­
schränke, Kühlhäuser, Klimaanlagen) weitestgehend zu 
verhindern. 
11. Endverbraucher 
11.1. Es ist wichtig, die Bedürfnisse der Endverbrau­
cher durch eine entsprechende Planung zu berücksichti­
gen. Die Verbraucher sind darauf angewiesen, daß Nah­
rungsmittel in Kühlhäusern, Supermärkten und Privat­
haushalten bedarfsgerecht gekühlt werden. Ein Zusam­
menbruch der Versorgung und Wartung in diesem Be­
reich könnte Gefahren für die Gesundheit der 
Bevölkerung mit sich bringen. 
11.2. Ähnliche Erwägungen sind bezüglich der 
Feuerlöschanlagen insbesondere in Flugzeugen anzu­
stellen. Ein Zusammenbruch der Versorgung mit Halo-
nen könnte den Luftverkehr gefährden. 
12. Einfuhrregelungen 
12.1. Die Einfuhren belaufen sich auf circa 0,5 % des 
gesamtmassenverbrauchs in der EG. 
12.2. Die Einfuhrvorschriften gelten für Einfuhren 
aus Drittländern, die Vertragsparteien des Protokolls 
sind; die Einfuhren unterliegen den mengenmäßigen 
Beschränkungen in Anhang II, die von der Kommission 
im Wege des in Artikel 10 festgelegten Verfahrens geän­
dert werden können. 
12.3. Importe aus Drittländern, die nicht Vertrags­
parteien des Protokolls sind, sind — vorbehaltlich der 
weiterhin geltenden Bedingungen für eine Ausnahmere­
gelung — untersagt. 
Nr. C 332/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
12.4. Der Ausschuß befürwortet diese Einfuhrvor­
schriften, geht jedoch davon aus, daß die Kommission 
deren Übereinstimmung mit den Vorschriften des Allge­
meinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) ange­
sichts der möglichen Androhung von Handelssanktio­
nen überprüfen wird. 
13. Die Ersatzstoffe 
13.1. Die Industrie plant die Ersetzung von FCKWs 
durch neue umweltverträglichere, ungiftige und sichere 
Stoffe, deren Eigenschaften weitestmöglich denen der 
zu ersetzenden Stoffe entsprechen. 
13.2. Je besser dies gelingt, desto weniger Schwierig­
keiten werden den Anwenderindustrien entstehen. 
13.3. Für circa 40 % der FCKW-Verwendungszwek-
ke werden neue Stoffe entwickelt, geprüft und in gro­
ßem Maßstab hergestellt werden müssen. Die übrigen 
60 % der Nachfrage sollten durch Einsparungsmaßnah­
men (Wiedergewinnung, Wiederverwertung und Ver­
ringerung der Emissionen) gekürzt bzw. durch FC-freie 
Erzeugnisse und Verfahren ersetzt werden. 
13.4. Auf jeden Fall werden die Anwenderindustrien 
Anpassungsmaßnahmen im Bereich der Konstruktion, 
Ausrüstungen, Investitions- und vermutlich auch Ab­
satzpolitik durchführen müssen. 
13.5. Ausgehend von dem gegenwärtigen Wis­
sensstand im Bereich der Umweltwissenschaft, Technik 
und Toxikologie dürften Fluoralkane in den nächsten 
Jahrzehnten die am besten geeigneten Ersatzstoffe sein. 
13.6. Die Kommission hat der wesentlichen Bedeu­
tung der Fluoralkane im Zusammenhang mit dem 
FCKW-Produktionsstopp in den Sitzungen der UNEP-
Arbeitsgruppe und in ihrem Verordnungsvorschlag 
Rechnung getragen und auf Beschränkungen verzichtet, 
die die Entwicklung der Fluoralkane als Mittel zur 
beschleunigten Einstellung der FCKW-Produktion und 
zur Verringerung des Chlorgehalts der Atmosphäre be­
einträchtigen würden. 
13.7. Wenn die Einstellung der FCKW-Produktion 
und ihre Ersetzung bis zum Jahr 2000 abgeschlossen 
werden soll, dann muß nach Überzeugung des Aus­
schusses die Entscheidung über die zu entwickelnden 
Ersatzstoffe jetzt fallen und darf nicht weiter aufgescho­
ben oder geändert werden. 
13.8. Nach Ansicht des Ausschusses würde bei even­
tuellen einschränkenden Auflagen für die Produktkate­
gorie der Fluoralkane die Investitionsbereitschaft der 
Hersteller nachlassen und der gesamte Stufenplan ge­
fährdet. 
13.9. Der Ausschuß plädiert dafür, in dem Verord­
nungsvorschlag in angemessener Form auf dieses Erfor­
dernis hinzuweisen. 13.10. Der Ausschuß warnt jedoch vor übertriebe­
nem Optimismus. Die von der Kommission vorgeschla­
gene zeitliche Staffelung der Produktionseinstellung 
geht von der Annahme aus, daß sich alle derzeit vorge­
schlagenen Ersatzstoffe als annehmbar erweisen 
werden. 
13.11. Derzeit gibt es sechs maßgebliche Ersatzstoffe, 
deren Entwicklung bisher Hunderte Millionen US-Dol­
lar gekostet hat; über 50 Millionen US-Dollar wurden 
allein für Toxizitätsprüfungen, Umweltforschung und 
Umweltverträglichkeitsprüfungen aufgewendet. Sie rei­
chen jedoch für die vollständige Ersetzung der in dem 
Vorschlag aufgeführten Stoffe nicht aus. 
14. Harmonisierung der vorgeschriebenen Anforde­
rungen und Prüfverfahren 
14.1. Der Ausschuß weist erneut auf die Notwendig­
keit hin, daß die Kommission schon im voraus die 
rechtlichen Grundlagen betreffend diese neuen Stoffe 
durch eine vorbereitende Harmonisierung der vorge­
schriebenen Anforderungen und Prüfverfahren 
schafft(l), z.B. im Bereich der Gesundheit und Sicher­
heit. Auf diese Weise kann die Markteinführung dieser 
neuen Stoffe beschleunigt werden. 
15. Soziale und wirtschaftliche Auswirkungen 
15.1. Der Ausschuß hebt hervor, daß die Verord­
nung, wenn sie erst einmal verabschiedet ist, unvermeid­
liche soziale und wirtschaftliche Folgen wie Arbeits­
platzverluste und Auswirkungen auf die Arbeitsbedin­
gungen, die Sicherheit am Arbeitsplatz und die Verbrau­
chersicherheit nach sich ziehen wird. 
15.2. Diese Folgen müssen von der Kommission im 
Wege einer systematischen Konsultierung der Sozial­
partner und der Endverbraucher bewertet werden. 
15.3. Der Rat sollte die Kommission dringend auf­
fordern, im Zusammenhang mit diesen Aspekten umge­
hend ein methodisches, auch zeitlich auf den industriel­
len Stufenplan abgestimmtes Programm aufzustellen. 
15.4. Dies hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn 
von vornherein eine umfassende Konsultierung zwi­
schen Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch geeigne­
te, auf gegenseitigem Vertrauen aufbauende Verfahren 
auf der Grundlage rechtzeitig vorgelegter Informatio­
nen und Fortschrittsberichte vorgesehen wird. 
15.5. Der Ausschuß weist insbesondere auf die Not­
wendigkeit hin, die Folgen der vorgeschlagenen Maß­
nahmen für die Beschäftigung in den unmittelbar und 
(*) Vgl. Stellungnahme des Ausschusses zum gemeinschaftlichen 
Rahmenprogramm im F + TE-Bereich 1990-1994 (ABl. Nr. C 
56 vom 7. 3. 1990). 
31. 12. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 332/21 
mittelbar  betroffenen  Bereichen  abzuschätzen.  Dem 
müssen  sich  Vorschläge  für  entsprechende  Unterstüt-
zungsmaßnahmen  anschließen. 
15.6.  Diese  Arbeit  muß  parallel  zu dem  vorliegenden 
Vorschlag  geplant  und  darf  nicht  als unwichtig  erachtet 
und auf später  verschoben  werden. 
16. Die  Entwicklungsländer 
16.1.  Besondere  Aufmerksamkeit  muß  den  Entwick-
lungsländern  gewidmet  werden,  die zur Deckung  ihres 
einheimischen  Grundbedarfs  von  FCKW-Einfuhren  ab-
hängen  und  für die die EG-Industrie  zum  Stammliefe-
ranten  geworden  ist.  Die  Unternehmen  dieser  Länder 
benötigen  Zeit  und  technische  Unterstützung,  um ihre 
Verfahren  sicher  auf die chemischen  Ersatzstoffe  um-
stellen  und  gleichzeitig  ihre  Marktanteile  erhalten  und 
rentabel  wirtschaften  zu können. 
16.2.  Sie  werden  erst  dann  technologische  Unterstüt-
zung  aus den  Herstellerländern  erhalten,  wenn  dort  die 
entsprechenden  Bereiche  stabilisiert  sind  und  wenn  die 
Entwicklungsländer  über  die notwendige  Infrastruktur 
für den sicheren  und  wirtschaftlichen  Umgang  mit den 
neuen  Technologien  (und  den  damit  verbundenen  Ge-
fahren)  verfügen. 
16.3.  Die  Kommission  trägt  dem  Rechnung  und 
schlägt  vor,  im Einklang  mit  Artikel  2 und  5 des 
Montrealer  Protokolls  die FCKW-Versorgung  der Ent-
wicklungsländer  10 Jahre  über  das Ende  des Stufenplans 
hinaus  aufrechtzuerhalten. 
16.4.  Der  Ausschuß  fordert  die Kommission  drin-
gend  auf,  sich  nach  besten  Kräften  dafür  einzusetzen, 
daß diese  Regelung  auch  in der überarbeiteten  Fassung 
des Montrealer  Protokolls  beibehalten  wird. 
16.5.  Die  Anwendung  der  Verordnung  auf Länder, 
die nicht  Vertragsparteien  des  Montrealer  Protokolls 
sind,  bereitet  dem  Ausschuß  Sorgen.  Seiner  Ansicht 
nach  sollten  Anreize  für  einen  Beitritt  dieser  Länder 
zum Protokoll  vorgesehen  werden. 
16.6.  Das  Montrealer  Protokoll  schreibt  die techno-
logische  Unterstützung  der Entwicklungsländer  vor.  Die 
Technologie  befindet  sich  jedoch  nicht  im Besitz  der 
Vertragsparteien,  sondern  im Besitz  der Industrie. 
16.7.  Während  also  die  Industrie  zum  Technolo-
gietransfer  verpflichtet  ist, sind  die Mitgliedstaatsregie-
rungen  dazu  verpflichtet,  diesen  Transfer  durch  geeig-
nete Verfahren  zu erleichtern. 
16.8.  Für  die  Industrie  ist ein Technologietransfer 
nur in einem  wirtschaftlichen  Rahmen  möglich.  Die 
Mitgliedstaaten  müssen  mit  dafür  sorgen,  daß  die Ent-
wicklungsländer  in dieser  Hinsicht  zahlungskräftig 
sind. 16.9.  Die  Wahl  des letztendlichen  Finanzierungsme-
chanismus  sollte  nach  Ansicht  des Ausschusses  der Re-
gierung  des jeweiligen  Mitgliedstaates  überlassen  blei-
ben. Für  einige  Staaten  käme  eine  Sondersteuer  wie  in 
Dänemark  in Frage,  für andere  dürfen  andere  Mecha-
nismen,  wie  z.B.  der Rückgriff  auf den  Staatshaushalt, 
geeignet  sein. 
17. Der  industrielle  Wettbewerb 
17.1.  Der  industrielle  Stufenplan  erfordert  eine  ge-
meinsame  Anstrengung  der Hersteller-  und  der Anwen-
derindustrien  in der  Gemeinschaft.  Die  genauen  Her-
stellungsverfahren  für  die  von  jedem  Hersteller  ent-
wickelten  Ersatzstoffe  werden  aber  geheim  gehalten 
werden. 
17.2.  Im  Zusammenhang  mit  den  von  den  Herstel-
lern nach  Maßgabe  des überarbeiteten  Montrealer  Pro-
tokolls  eingeleiteten  industriellen  Rationalisie-
rungsmaßnahmen  sollte  der Rat  die Kommission  drin-
gend  dazu  anhalten,  die mögliche  Entstehung  wettbe-
werbsbeeinträchtigender  Situationen  zu prüfen  und  die 
entsprechenden  Grundregeln  festzusetzen. 
18. Der  nach  Artikel  10 eingesetzte  Ausschuß 
18.1.  In  dem  VerordnungsVorschlag  wird  ein  Aus-
schuß  des Typs  II A (*) vorgesehen,  in dem  ein Vertreter 
der Kommission  den  Vorsitz  führt  und  der  sich  aus 
einer  nicht  genau  festgelegten  Zahl  von  Vertretern  der 
Mitgliedstaaten  zusammensetzt.  Bei  der  Verabschie-
dung  der Stellungnahme  dieses  Ausschusses  werden  die 
Stimmen  gemäß  der Entschließung  des Rates  gewogen. 
18.2.  Die  Kommission  wird  diesem  Ausschuß  Ände-
rungsvorschläge  bezüglich  der  Verordnung  unterbrei-
ten. Wenn  der Ausschuß  die Vorschläge  der Kommis-
sion nicht  unterstützt,  verfügt  der Rat  über  eine  einmo-
natige  Frist,  um über  dessen  Stellungnahme  zu befinden. 
18.3.  Die  Anzahl  der Vertreter  aus  jedem  Mitglied-
staat  sollte  festgelegt  werden.  Es sollte  sichergestellt 
werden,  daß  die Ansichten  der Sozialpartner  eines  jeden 
Mitgliedstaats  in diesem  nach  Artikel  10 eingesetzten 
Ausschuß  unmittelbar  vertreten  werden. 
18.4.  Ferner  sollten  die Themen,  zu denen  die Kom-
mission  diesen  Ausschuß  konsultieren  muß,  in einem 
Artikel  aufgeführt  werden. 
19. Artikel  11 — Datenberichterstattung 
19.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  das  Montrealer 
Protokoll  die  vorgeschlagene  Datenberichterstattung 
vorschreibt,  und  nimmt  außerdem  zur  Kenntnis,  daß 
(!) Vgl.  den  Ratsbeschluß  über  Komitologieverfahren  II 
Variante  a) (ABl.  Nr.  L 197  vom  18. 7. 1987). 
Nr. C 332/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
die vertrauliche Behandlung dieser Daten (Artikel 11 
Absatz 4) wirtschaftlich von Bedeutung ist. 
20. Anhang I 
20.1. Die Kommission sollte nach Ansicht des Aus­
schusses Anhang I betreffend unter die Verordnung 
fallende Stoffe unbedingt überarbeiten, neu gliedern, 
verständlicher formulieren und korrigieren. (Anm. d. 
Übers.: Die Kritik an der Schreibweise der Tiefzahlen 
in der englischen Fassung des Verordnungsvorschlags 
trifft für die deutsche Fassung nicht zu.) 
21. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in der Ge­
meinschaft 
21.1. Die Kommission erfüllt praktisch die Aufgabe 
eines Schiedsrichters, die für die Überwachung der Um­
welt, die Bewertung der Daten im Lichte des verfügba-
Geschehen zu Brüssel am 19. September 1990. ren Know-hows und die Unterbreitung daraus abgelei­
teter Vorschläge an den Rat zuständig ist. 
21.2. Diese Vorschläge werden wahrscheinlich eine 
Kompromißlösung zwischen miteinander konkurrie­
renden Präventiv- und Abhilfemaßnahmen, zwischen 
der Vermeidung von Veränderungen und der Anpas­
sung an diese Veränderungen sein. 
21.3. Die Kommissionsvorschläge müssen ausgewo­
gen, nach allen Seiten hin vertretbar und verständlich 
sein. 
21.4. Die Kommission muß ferner die Mitgliedstaa­
ten dazu anhalten, ihre Einwohner (vor allem die jünge­
ren Generationen) dahingehend zu informieren, zu er­
ziehen und auszubilden, daß sie die erforderlichen 
Schutzmaßnahmen akzeptieren und sich aktiv dafür 
einsetzen. 
Ein solches Programm muß auf leicht verständlichen 
Argumenten aufbauen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE