Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung derjenigen Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträgen sowie Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik fällt

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16.12.1969 über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen [1] schlägt die Kommission dem Rat vor, die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen zu ermächtigen, diejenigen Bestimmungen ihrer bilateralen Handelsabkommen und Handelsverträge, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik fällt, ausdrücklich oder stillschweigend um vier Jahre zu verlängern. Die betreffenden Übereinkünfte sind im Anhang des beigefügten Vorschlags für eine Entscheidung des Rates aufgeführt.

[1] ABl. L 326 vom 29.12.1969, S.39.

Im Anschluss an die Konsultationen gemäß Artikel 2 der Entscheidung des Rates vom 16.12.1969 stellten die Kommissionsdienststellen fest, dass die Genehmigung der Verlängerung der Bestimmungen dieser Übereinkünfte die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern wird.

Nach Auffassung der Kommission sollte im Übrigen darauf hingewiesen werden, dass die vorgeschlagene Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die im Anhang dieses Vorschlags für eine Entscheidung des Rates aufgeführten Handelsabkommen und Verträge um vier Jahre zu verlängern, zurückgenommen werden kann, wenn die Umstände dies erfordern und vor allem wenn sich herausstellen sollte, dass die Aufrechterhaltung dieser Abkommen die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik behindert oder zu behindern droht.

Zu verlängern sind die Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträge sowie ähnlichen Übereinkünfte, die im Anhang der Entscheidung 95/133/EG aufgeführt sind, mit Ausnahme von fünf Übereinkünften oder Protokollen, die von Frankreich bzw. Schweden geschlossen wurden.

Nach einer Anfrage der Europäischen Kommission bezüglich der Verlängerung der im Anhang der Entscheidung 95/133/EG aufgeführten Übereinkünfte teilte die Ständige Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union mit, "dass sie die ihr unterbreiteten Übereinkünfte verlängern wolle, mit Ausnahme des Schifffahrts- und Handelsübereinkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika, das ausgelaufen sei, und der Schifffahrts- und Handelsübereinkünfte mit der Türkei, Polen und Rumänien, deren Inhalt durch neuere Übereinkünfte abgedeckt worden sei". Dementsprechend wurden im Falle Frankreichs vier Übereinkünfte aus der Liste im Anhang gestrichen.

Schweden hatte während der Beitrittsverhandlungen die Verlängerung seines Handelsabkommens mit China vorgeschlagen. Die zuständigen Kommissionsdienststellen hatten Schweden aufgefordert, die Kündigungsfrist des Abkommens von fünf Jahren auf ein Jahr zu verkürzen und eine Klausel mit einem Gemeinschaftsvorbehalt in das Abkommen aufzunehmen. Schweden sorgte daraufhin für eine entsprechende Änderung des Abkommens. Der Verlängerung des Handelsabkommens zwischen Schweden und China und der Einbeziehung des Briefwechsels zwischen den Regierungen Schwedens und Chinas vom 30. Juni 1997 über das Handelsabkommen vom 15. Mai 1979 steht somit nichts mehr entgegen. Folglich wurde der Briefwechsel "Överenskommelse av den 30 juni 1997 med Kina om ändring i handelsavtalet av den 15 maj 1979" auf der Liste der von Schweden geschlossenen Übereinkünfte hinzugefügt.

Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, die beiliegende Entscheidung anzunehmen.

2001/0167 (ACC)

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung derjenigen Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträgen sowie Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik fällt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen [2], insbesondere auf Artikel 3,

[2] ABl. L 326 vom 29.12.1969, S.39.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die ausdrückliche oder stillschweigende Verlängerung der im Anhang aufgeführten Verträge, Abkommen und Protokolle über die Übergangszeit hinaus wurde zuletzt durch die Entscheidung 97/351/EG [3] genehmigt.

[3] ABl. L 151 vom 10.06.1997, S. 24.

(2) Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handelsbeziehungen mit bestimmten Drittländern zu vermeiden, haben die betreffenden Mitgliedstaaten die Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung derjenigen Bestimmungen der im Anhang aufgeführten Freundschafts-, Handels- und Schiff fahrtsverträge sowie Handelsabkommen mit diesen Ländern beantragt, deren Gegen stand unter die gemeinsame Handelspolitik im Sinne des Artikels 133 EG-Vertrag fällt.

(3) Die meisten Bereiche, die ursprünglich durch die genannten Bestimmungen in Verträgen und Abkommen der Mitgliedstaaten geregelt waren, sind nunmehr Gegenstand von Abkommen der Gemeinschaft. Es geht daher lediglich darum, die Aufrechterhaltung dieser Bestimmungen für diejenigen Bereiche zu genehmigen, die nicht von Gemeinschaftsabkommen erfasst werden. Diese Genehmigung berührt im Übrigen nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit dieser Verträge und Abkommen mit dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen.

(4) Außerdem dürfen die stillschweigend zu verlängernden oder aufrechtzuerhaltenden Bestimmungen der Verträge und Abkommen die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern.

(5) Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, dass die stillschweigende Verlängerung oder die Aufrechterhaltung dieser Verträge und Abkommen der Einleitung von Handelsverhandlungen der Gemeinschaft mit den betreffenden Drittländern und der Übernahme der handelspolitischen Bestimmungen der geltenden bilateralen Abkommen in die Gemeinschaftsabkommen nicht entgegensteht.

(6) Im Anschluss an die Konsultationen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG wurde festgestellt, dass die Bestimmungen der betreffenden bilateralen Verträge und Abkommen die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern werden, was auch durch die vorgenannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigt wird.

(7) Sofern die stillschweigende Verlängerung oder die Aufrechterhaltung der Bestimmungen, deren Gegenstand unter Artikel 133 EG-Vertrag fällt, die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik behindern sollte, haben sich die betreffenden Mitgliedstaaten außerdem bereit erklärt, diese Verträge und Abkommen anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen.

(8) Die betreffenden Verträge und Abkommen enthalten Kündigungsklauseln mit Kündigungsfristen von drei bis zwölf Monaten.

(9) Unter diesen Bedingungen steht der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung der betreffenden Bestimmungen für einen Zeitraum von vier Jahren nichts entgegen.

(10) Diese Genehmigung sollte zurückgenommen werden können, wenn die Umstände dies erfordern und vor allem wenn sich herausstellen sollte, dass die Aufrechterhaltung dieser Abkommen die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik behindert oder zu behindern droht. Daher empfiehlt es sich, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, der Kommission mitzuteilen, in welchen Fällen diese Gefahr bestehen könnte -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den im Anhang aufgeführten Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträgen sowie Handelskommen enthaltenen Bestimmungen, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik im Sinne des Artikels 133 EG-Vertrag fällt, können für diejenigen Bereiche, die nicht von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern erfasst werden, bis zum 30. April 2005 stillschweigend verlängert oder aufrechterhalten werden, sofern sie mit den gemeinsamen Politiken vereinbar sind.

Diese Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Umstände dies erfordern und vor allem wenn sich herausstellen sollte, dass die Aufrechterhaltung dieser Übereinkünfte die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik behindert oder zu behindern droht. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welchen Fällen diese Gefahr bestehen könnte.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG