Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks Regulierung der Verwaltungsgesellschaften und der vereinfachten Prospekte für OGAW (98/C 272/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 451 endg. - 98/0242(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 17. Juli 1998)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren von Artikel 189b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (1), geändert durch die Richtlinie 88/220/EWG (2), hat bereits beträchtlich zur Vollendung des Binnenmarktes in diesem Bereich beigetragen, indem sie zum ersten Mal für den Finanzdienstleistungssektor den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Zulassung sowie andere Bestimmungen festgeschrieben hat, mit denen der freie Verkehr von Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen (Investmentfonds ("unit trusts/common funds") oder Investmentgesellschaften), die von dieser Richtlinie abgedeckt sind, innerhalb der Europäischen Union erleichtert wird.

(2) Die Richtlinie 85/611/EWG regelt jedoch nicht in umfassender Weise die Behandlung der Gesellschaften, die die Organismen für gemeinsame Anlagen verwalten (sogenannte "Verwaltungsgesellschaften"). Insbesondere enthält die Richtlinie 85/611/EWG keine Bestimmungen, mit denen gleichwertige Marktzugangsvorschriften und Tätigkeitsbedingungen für derlei Gesellschaften in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Überdies regelt die Richtlinie 85/611/EWG nicht die Gründung von Zweigniederlassungen und den freien Dienstleistungsverkehr für diese Gesellschaften in den Mitgliedstaaten, die nicht ihr Herkunftsmitgliedstaat sind.

(3) Bei einer Zulassung im Herkunftsmitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft muß dem Anlegerschutz und der Stabilität des Finanzsystems Rechnung getragen werden. Mit dem verfolgten Ansatz soll die grundlegende Harmonisierung gewährleistet werden, die erforderlich und ausreichend ist, um die gegenseitige Anerkennung der Zulassung und der Aufsichtssysteme sicherzustellen, womit wiederum die Erteilung einer einmaligen, europaweit gültigen Zulassung sowie die Anwendung der Herkunftslandaufsicht möglich gemacht werden soll.

(4) Für den Anlegerschutz ist es erforderlich, die interne Aufsicht einer Verwaltungsgesellschaft zu gewährleisten, und zwar insbesondere durch eine Zwei-Personen-Verwaltung sowie durch angemessene interne Kontrollverfahren.

(5) Aufgrund der gegenseitigen Anerkennung sind die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen Verwaltungsgesellschaften zur Ausübung der Dienstleistungen, für die sie eine Zulassung erhalten haben, in der gesamten Europäischen Union mittels der Gründung von Zweigniederlassungen oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs befugt. Die Genehmigung der Vertragsbedingungen von Investmentfonds ("common funds/unit trusts") fällt in die Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft.

(6) In bezug auf die gemeinsame Portfolioverwaltung (Verwaltung von Investmentfonds ("unit trusts/common funds") sowie von Investmentgesellschaften) sollte die einer Verwaltungsgesellschaft in ihrem Herkunftsmitgliedstaat erteilte Zulassung es der Gesellschaft gestatten, in den Aufnahmemitgliedstaaten die folgenden Tätigkeiten auszuüben: Vertrieb der Anteile an Investmentfonds ("unit trusts/common funds"), die von dieser Gesellschaft in ihrem Herkunftsmitgliedstaat gegründet wurden; Vertrieb der Anteile an Investmentgesellschaften, die von einer derartigen Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden; Wahrnehmung aller anderen Funktionen und Aufgaben, die zur Tätigkeit der gemeinsamen Portfolioverwaltung gehören; Verwaltung der Sondervermögen von Investmentgesellschaften, die in den Mitgliedstaaten, die nicht ihr Herkunftsmitgliedstaat sind, gegründet wurden; Wahrnehmung - auf der Grundlage von Mandaten im Namen der in Mitgliedstaaten, die nicht ihr Herkunftsmitgliedstaat sind, gegründeten Verwaltungsgesellschaften - der Aufgaben, die zur Tätigkeit der gemeinsamen Portfolioverwaltung gehören.

(7) Diese Richtlinie stellt deshalb einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarkts im Bereich der Organismen für gemeinsame Anlagen dar.

(8) Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Herkunftslandkontrolle schreiben vor, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Zulassung nicht erteilen bzw. entziehen sollten, wenn aus Gegebenheiten wie dem Inhalt des Geschäftsprogramms, der geographischen Streuung bzw. den tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten klar hervorgeht, daß sich eine Verwaltungsgesellschaft für das Rechtssystem eines Mitgliedstaats entschieden hat, um den strengeren in einem anderen Mitgliedstaat gültigen Vorschriften zu entgehen, in dessen Hoheitsgebiet sie den Großteil ihrer Tätigkeiten auszuüben gedenkt bzw. tatsächlich ausübt. Im Sinne dieser Richtlinie muß eine Verwaltungsgesellschaft in dem Mitgliedstaat zugelassen sein, in dem sie ihren eingetragenen Sitz hat. Gemäß dem Grundsatz der Herkunftslandkontrolle kann lediglich der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsgesellschaft ihren eingetragenen Sitz hat, als für die Genehmigung der Vertragsbedingungen der Investmentfonds ("unit trusts/common funds"), die von einer derartigen Gesellschaft gegründet wurden, sowie für die Wahl der Verwahrstelle zuständig angesehen werden.

(9) Die Richtlinie 85/611/EWG beschränkt den Tätigkeitsbereich der Verwaltungsgesellschaften auf die alleinige Tätigkeit der Verwaltung von Investmentfonds ("unit trusts/common funds") sowie von Investmentgesellschaften (gemeinsame Portfolioverwaltung). Um den jüngsten Entwicklungen in den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten jedoch Rechnung zu tragen und diesen Gesellschaften die Erzielung wichtiger Skaleneffekte zu gestatten, ist es wünschenswert, diese Einschränkung zu überprüfen. Aus diesem Grund sollte diesen Gesellschaften auch die Ausübung der Tätigkeit der Verwaltung von Anlageportfolios auf einer Einzelkundenbasis gestattet werden (individuelle Portfolioverwaltung), zu der auch die Verwaltung von Pensionsfonds sowie einiger spezifischer Nebendienstleistungen zählt, die an die Haupttätigkeit gebunden sind. Die Solidität dieser Gesellschaften wird durch eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaft nicht gefährdet. Allerdings sollten spezifische Vorschriften zur Verhinderung von Interessenkonflikten für den Fall eingeführt werden, daß die Verwaltungsgesellschaften zur Ausübung sowohl der gemeinsamen als auch der individuellen Portfolioverwaltung berechtigt sind.

(10) Die Tätigkeit der Verwaltung von Anlageportfolios ist eine Wertpapierdienstleistung, die bereits von der Richtlinie 93/22/EWG (Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie/"Investment Services Directive"/ISD) abgedeckt ist. Um einen homogenen Rechtsrahmen in diesem Bereich zu gewährleisten, ist es wünschenswert, die Verwaltungsgesellschaften, deren Zulassung auch diese Tätigkeit abdeckt, den Tätigkeitsbedingungen der ISD zu unterwerfen.

(11) Ein Herkunftsmitgliedstaat kann grundsätzlich auch strengere Vorschriften als die in dieser Richtlinie festgeschriebenen erlassen, insbesondere was die Zulassungsbedingungen, die Aufsichtsanforderungen und die Vorschriften für die Offenlegung und Prospekte betrifft.

(12) Es ist wünschenswert, Vorschriften für die Definition der Voraussetzungen festzulegen, denen zufolge eine Verwaltungsgesellschaft auf der Grundlage von Mandaten spezifische Aufgaben und Funktionen auf Dritte übertragen kann, um so die Effizienz ihrer Geschäftstätigkeit zu erhöhen. Um die ordnungsgemäße Funktionsweise der Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und der Herkunftslandkontrolle sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten, die eine derartige Übertragung der Aufgaben gestatten, gewährleisten, daß die Verwaltungsgesellschaft, der sie eine Zulassung erteilt haben, ihre Aufgaben nicht insgesamt auf einen oder mehrere Dritte überträgt, um so zu einer "Briefkastengesellschaft" zu werden, und daß das Vorhandensein von Mandaten eine tatsächliche Beaufsichtigung der Verwaltungsgesellschaft nicht behindert. Die Tatsache, daß die Verwaltungsgesellschaft eigene Aufgaben übertragen hat, darf auf keinen Fall die Haftung dieser Gesellschaft und der Verwahrstelle gegenüber den Anteilinhabern und den zuständigen Behörden beeinträchtigen.

(13) Um den jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Informationstechnologien Rechnung zu tragen, ist es wünschenswert, den derzeitigen Informationsrahmen gemäß der Richtlinie 85/611/EWG zu überprüfen. Insbesondere sollte dabei zusätzlich zum vorhandenen vollständigen Prospekt eine neue Art von Prospekten für OGAW (vereinfachter Prospekt) eingeführt werden. Dieser neue Prospekt sollte anlegerfreundlich sein und eine Quelle wertvoller Informationen für den Durchschnittsanleger darstellen. Er sollte die wichtigsten Informationen über den OGAW in einer klaren, synthetischen und leicht verständlichen Weise enthalten. Durch einen deutlichen Hinweis in dem vereinfachten Prospekt ist der Anleger jedoch stets darauf aufmerksam zu machen, daß detailliertere Informationen in dem vollständigen Prospekt sowie im Jahres- und Halbjahresbericht über den OGAW enthalten sind, die kostenlos auf Anfrage erhältlich sind. Der vereinfachte Prospekt sollte den Zeichnern vor Abschluß des Vertrags stets kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Dies ist eine ausreichende Vorbedingung, um die rechtlichen Anforderungen gemäß dieser Richtlinie zu erfuellen, denen zufolge den Zeichnern vor Abschluß des Vertrags Informationen zur Verfügung zu stellen sind.

(14) Bei der Erbringung identischer Dienstleistungen sind gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Vermittlern im Finanzdienstleistungsbereich sicherzustellen, so wie auch eine Mindestharmonisierung des Anlegerschutzes zu gewährleisten ist. Eine Mindestharmonisierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit stellt die wesentliche Voraussetzung für die Vollendung des Binnenmarkts für diese Marktteilnehmer dar. Lediglich mit einer verbindlichen Gemeinschaftsrichtlinie, in der die vereinbarten Mindestnormen festgeschrieben sind, können die erwünschten Zielsetzungen erreicht werden. Diese Richtlinie betrifft lediglich die erforderliche Mindestharmonisierung.

(15) Vorläufig gibt es noch keine harmonisierten Vorschriften für Entschädigungsvorkehrungen für Anteilinhaber, die dann in Kraft träten, wenn eine Verwaltungsgesellschaft oder eine Investmentgesellschaft nicht mehr in der Lage wäre, die Anteile von den Anteilinhabern zurückzunehmen und auszuzahlen. In der Richtlinie 97/9/EG sind harmonisierte Vorschriften für Entschädigungszahlungen an Anleger festgelegt, die die Wertpapierdienstleistungen von Wertpapierfirmen (einschließlich Banken) in Anspruch nehmen. Gemäß Artikel 14 dieser Richtlinie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 1999 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. Je nach dem Ergebnis dieses Berichts könnte die Kommission die Vorlage eines Vorschlags für die Einführung von Entschädigungsvorkehrungen für Anteilinhaber ins Auge fassen.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN -

Artikel 1

Die Richtlinie 85/611/EWG wird wie folgt geändert:

1. Es wird der folgende Artikel 1 Buchstabe a) eingefügt:

"Artikel 1a

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

1. Verwahrstelle jede Einrichtung, die mit der Durchführung der in Artikel 7 und 14 genannten Aufgaben betraut ist sowie den sonstigen in den Abschnitten III und IV genannten Bedingungen unterliegt;

2. Verwaltungsgesellschaft jede Gesellschaft, deren reguläre Geschäftstätigkeit in der Verwaltung von Investmentfonds ('unit trusts/common funds') und von Investmentgesellschaften besteht (gemeinsame Portfolioverwaltung);

3. Herkunftsmitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft den Mitgliedstaat, in dem sich der eingetragene Sitz der Verwaltungsgesellschaft befindet;

4. Aufnahmemitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft den Mitgliedstaat, bei dem es sich nicht um den Herkunftsmitgliedstaat handelt und in dessen Hoheitsgebiet eine Verwaltungsgesellschaft eine Niederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt;

5. Herkunftsmitgliedstaat eines OGAW:

a) in bezug auf einen OGAW, der als Investmentfonds ('unit trust/common fund') gegründet wurde, den Mitgliedstaat, in dem sich der eingetragene Sitz der Verwaltungsgesellschaft befindet;

b) in bezug auf einen als Investmentgesellschaft gegründeten OGAW den Mitgliedstaat, in dem sich der eingetragene Sitz der Verwaltungsgesellschaft befindet;

6. Aufnahmemitgliedstaat eines OGAW den Mitgliedstaat, in dem die Anteile des Investmentfonds ('common fund/unit trust') bzw. der Investmentgesellschaft vertrieben werden;

7. Zweigniederlassung jeden Unternehmenssitz, der Bestandteil der Verwaltungsgesellschaft ist und über keinerlei Rechtspersönlichkeit verfügt sowie Dienstleistungen erbringt, für die die Verwaltungsgesellschaft eine Zulassung erhalten hat. Alle von einer Verwaltungsgesellschaft mit Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat gegründete Unternehmenssitze sind als eine einzige Zweigniederlassung anzusehen;

8. zuständige Behörden die Behörden, die jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 49 der Richtlinie 85/611/EWG bestimmt;

9. enge Verbindungen eine Situation, so wie sie in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 95/26/EG (1) definiert ist;

10. qualifizierte Beteiligung das direkte oder indirekte Halten von wenigstens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte einer Verwaltungsgesellschaft oder die Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung einer Verwaltungsgesellschaft, an der eine Beteiligung gehalten wird.

Bei der Anwendung dieser Definition werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG (2) erwähnten Stimmrechte berücksichtigt;

11. ISD die Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (3) ('Investment Services Directive').

(1) ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7.

(2) ABl. L 348 vom 17.12.1988, S. 62.

(3) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27."

2. Artikel 4 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt:

"(3) Die zuständigen Stellen dürfen die Zulassung eines OGAW nicht erteilen, wenn die Verwaltungsgesellschaft nicht den Vorbedingungen von Abschnitt III dieser Richtlinie genügt. Auch dürfen die zuständigen Behörden die Zulassung eines OGAW nicht erteilen, wenn die Leiter der Investmentgesellschaft oder der Verwahrstelle nicht ausreichend gut beleumdet und für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend erfahren sind. Deshalb sind die Namen der Leiter der Investmentgesellschaft und der Verwahrstelle sowie jeder der ihnen im Amt folgenden Personen den zuständigen Behörden unverzüglich mitzuteilen.

Unter 'Leiter' versteht man jene Personen, die die Investmentgesellschaft oder die Verwahrstelle rechtmäßig oder im Sinne der Satzung vertreten bzw. die die Politik der Investmentgesellschaft oder der Verwahrstelle tatsächlich bestimmen."

3. Die Artikel 5 und 6 werden wie folgt ersetzt:

"ABSCHNITT III

Verpflichtungen betreffend die Verwaltungsgesellschaften

Titel A

Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeit

Artikel 5

(1) Der Zugang zur Tätigkeit von Verwaltungsgesellschaften unterliegt der vorherigen offiziellen Zulassung seitens der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats. Die im Rahmen dieser Richtlinie einer Verwaltungsgesellschaft erteilte Zulassung ist in allen Mitgliedstaaten gültig.

(2) Keine Verwaltungsgesellschaft darf Tätigkeiten ausüben, die nicht die Verwaltung von Investmentfonds ('unit trusts/common funds') und Investmentgesellschaften betreffen.

Zu der Tätigkeit der Verwaltung von Investmentfonds ('unit trusts/common funds') und Investmentgesellschaften gehören im Sinne dieser Richtlinie die in Anhang II genannten Tätigkeiten.

(3) In Abweichung von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten Verwaltungsgesellschaften - zusätzlich zu der Verwaltung von Investmentfonds ('unit trusts/common funds') und Investmentgesellschaften - eine Zulassung für die Erbringung der folgenden Dienstleistungen erteilen:

- Individuelle Verwaltung einzelner Portefeuilles - einschließlich der im Besitz von Pensionsfonds befindlichen - mit einem Ermessensspielraum im Rahmen eines Mandats der Anleger, sofern die betreffenden Portefeuilles eines oder mehrere der in Abschnitt B der ISD genannten Instrumente enthalten.

- Als Nebendienstleistungen:

a) Anlagenberatung für eines oder mehrere der in Abschnitt B des Anhangs der ISD genannten Instrumente;

b) Verwahrung und Verwaltung in bezug auf die Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen.

Auf keinen Fall dürfen Verwaltungsgesellschaften im Rahmen dieser Richtlinie befugt werden, einzig und allein die in diesem Absatz genannten Dienstleistungen zu erbringen.

(4) Artikel 2 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10, Artikel 11, Artikel 12 Absatz 1 sowie Artikel 13 der ISD finden auf Verwaltungsgesellschaften Anwendung, deren Zulassung die im ersten Gedankenstrich von Absatz 3 genannten diskretionären Portfolioverwaltungsdienstleistungen abdeckt.

Artikel 5a

(1) Unbeschadet sonstiger Bedingungen allgemeiner Tragweite, die im einzelstaatlichen Recht festgeschrieben sind, dürfen die zuständigen Behörden einer Verwaltungsgesellschaft nur dann eine Zulassung erteilen, wenn:

- sie mit dem folgenden ausreichenden Anfangskapital ausgestattet ist:

a) bei der Zulassung zur alleinigen Verwaltung von Investmentfonds ('unit trusts/common funds') und von Investmentgesellschaften 50 000 ECU;

b) wenn die Zulassung auch die in Artikel 5 Absatz 3 erster Gedankenstrich genannte diskretionäre Portfolioverwaltungsdienstleistung abdeckt, zusätzlich zu dem in Buchstabe a) genannten Betrag einen Kapitalbetrag, der gemäß den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 93/6/EWG (1) je nach der Art der besagten Dienstleistung festzulegen ist;

- die Personen, die die Geschäfte der Verwaltungsgesellschaft tatsächlich leiten, gut beleumdet sind und ausreichende Erfahrungen besitzen, und zwar auch in bezug auf den Typ des von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten OGAW. Über die Geschäftspolitik der Verwaltungsgesellschaft müssen mindestens zwei Personen, die die genannten Bedingungen erfuellen, bestimmen;

- dem Antrag auf Zulassung ein Geschäftsplan beigefügt wird, aus dem u. a. der organisatorische Aufbau der Verwaltungsgesellschaft hervorgeht;

- sich sowohl ihre Hauptverwaltung als auch ihr eingetragener Sitz in ein und demselben Mitgliedstaat befinden.

(2) Bestehen zwischen der Verwaltungsgesellschaft und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung außerdem nur dann, wenn diese Verbindungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfuellung ihrer Aufsichtsfunktionen behindern.

Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ferner ab, wenn sie bei der ordnungsgemäßen Erfuellung ihrer Aufsichtsfunktionen durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen die Verwaltungsgesellschaft enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden.

Die zuständigen Behörden verlangen, daß die Verwaltungsgesellschaften ihnen die angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich davon überzeugen können, daß die Bedingungen dieses Absatzes auf Dauer erfuellt werden.

(3) Dem Antragsteller ist binnen sechs Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags mitzuteilen, ob eine Zulassung erteilt wird. Jede Ablehnung eines Antrags ist zu begründen.

(4) Nach Erteilung der Zulassung kann die Verwaltungsgesellschaft sofort mit ihrer Tätigkeit beginnen.

(5) Die zuständigen Behörden dürfen einer unter diese Richtlinie fallenden Verwaltungsgesellschaft die Zulassung nur entziehen, wenn die betreffende Verwaltungsgesellschaft

a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten nicht mehr ausübt, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor;

b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat;

c) die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruhte, nicht mehr erfuellt;

d) der Richtlinie 93/6/EWG nicht mehr genügt, sofern die Zulassung auch die Erbringung der diskretionären Portfolioverwaltungsdienstleistung gemäß Artikel 5 Absatz 3 erster Gedankenstrich abdeckte;

e) in schwerwiegender Weise systematisch gegen die Bestimmungen verstoßen hat, die infolge dieser Richtlinie erlassen wurden;

f) oder wenn ein anderer in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehener Fall für den Entzug vorliegt.

Artikel 5b

(1) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit einer Verwaltungsgesellschaft nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als juristische oder natürliche Personen eine qualifizierte Beteiligung an der Verwaltungsgesellschaft halten, mitgeteilt wurden.

Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den zur Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung der Verwaltungsgesellschaft zu stellenden Ansprüchen genügen.

(2) Die Mitgliedstaaten dürfen bei der Aufnahme oder Weiterführung der Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Verwaltungsgesellschaften mit eingetragenem Sitz außerhalb der Europäischen Union keine Bestimmungen anwenden, die dazu führen, daß diese günstiger behandelt werden als Zweigniederlassungen von Verwaltungsgesellschaften mit eingetragenem Sitz in einem Mitgliedstaat.

(3) Im Fall der Zulassung einer Verwaltungsgesellschaft ist eine vorherige Konsultation der zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats vorzusehen,

- wenn ein Tochterunternehmen einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Verwaltungsgesellschaft, Wertpapierfirma oder eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts errichtet wird,

- oder wenn ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Verwaltungsgesellschaft, Wertpapierfirma oder eines dort zugelassenen Kreditinstituts errichtet wird

oder

- wenn die Verwaltungsgesellschaft von den gleichen natürlichen oder juristischen Personen wie eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Verwaltungsgesellschaft, Wertpapierfirma oder eines dort zugelassenen Kreditinstituts kontrolliert wird.

Titel B

Beziehungen zu Drittländern

Artikel 5c

(1) Die Beziehungen zu Drittländern sind gemäß den einschlägigen Bestimmungen von Artikel 7 der Richtlinie 93/22/EWG geregelt.

Im Sinne dieser Richtlinie sind die Bezeichnungen 'Firma' bzw. 'Wertpapierfirma' und 'Wertpapierfirmen' in Artikel 7 der ISD als 'Verwaltungsgesellschaft' bzw. 'Verwaltungsgesellschaften' zu lesen; die Formulierung 'Erbringung von Wertpapierdienstleistungen' in Artikel 7 Absatz 2 der ISD ist in 'Erbringung von Dienstleistungen' umzuändern.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zudem alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die die OGAW beim Vertrieb ihrer Anteile in Drittländern stoßen.

Titel C

Bedingungen für die Ausübung

Artikel 5d

(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft verlangen von einer von ihnen zugelassenen Verwaltungsgesellschaft, daß sie die in Artikel 5 und Artikel 5a Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie genannten Bedingungen fortwährend erfuellt.

(2) Die Aufsicht über eine Verwaltungsgesellschaft obliegt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, unabhängig davon, ob die Verwaltungsgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung errichtet oder Dienstleistungen erbringt; die Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen, bleiben hiervon unberührt.

Artikel 5e

Qualifizierte Beteiligungen an Verwaltungsgesellschaften unterliegen den gleichen Vorschriften wie den in Artikel 9 der ISD festgelegten.

Im Sinne dieser Richtlinie sind die Begriffe 'Firma', 'Wertpapierfirma' bzw. 'Wertpapierfirmen' von Artikel 9 der ISD durch die Begriffe 'Verwaltungsgesellschaft' bzw. 'Verwaltungsgesellschaften' zu ersetzen.

Artikel 5f

(1) Jeder Herkunftsmitgliedstaat erläßt Aufsichtsregeln, die die Verwaltungsgesellschaften, deren Zulassung lediglich die Tätigkeit der Verwaltung von Investmentfonds ('unit trusts/common funds') und von Investmentgesellschaften abdeckt, fortwährend einzuhalten hat.

Insbesondere haben die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - auch unter Berücksichtigung des Typs des von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten OGAW - vorzuschreiben, daß jede dieser Verwaltungsgesellschaften über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, Kontroll- und Schutzbestimmungen für die elektronische Datenverarbeitung sowie über angemessene interne Kontrollverfahren verfügen muß.

Damit soll unter anderem gewährleistet werden, daß die Vermögenswerte der Investmentfonds ('unit trusts/common funds') bzw. der Investmentgesellschaften, die von der Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden, gemäß den Vertragsbedingungen der Fonds bzw. den Satzungen der Investmentgesellschaften sowie den geltenden rechtlichen Bestimmungen investiert werden.

(2) Jede Verwaltungsgesellschaft, deren Zulassung die in Artikel 5 Absatz 3 erster Gedankenstrich genannte diskretionäre Portfolioverwaltungsdienstleistung abdeckt, wird

- nicht befugt sein, einen Teil oder das gesamte Vermögen des Anlegers in Anteile der von ihr verwalteten Investmentfonds ('unit trusts/common funds') bzw. der von ihr verwalteten Investmentgesellschaften zu investieren, es sei denn, sie erhält vom Kunden vorher eine allgemeine Zustimmung;

- nicht befugt sein, die diskretionäre Portfolioverwaltungsdienstleistung für die Verwahrstelle zu erbringen, die für eben diese Verwaltungsgesellschaft die in Artikel 7 und Artikel 14 dieser Richtlinie genannten Aufgaben wahrnimmt;

- den Vorschriften der Richtlinie 97/9/EG (1) über Anlegerentschädigungssysteme unterliegen.

Artikel 5g

(1) Gestattet ein Mitgliedstaat einer Verwaltungsgesellschaft, auf der Grundlage spezifischer Mandate und zum Zwecke einer effizienteren Geschäftsführung im eigenen Namen eine oder mehrere der Aufgaben wahrzunehmen, die zu der Tätigkeit der gemeinsamen Portfolioverwaltung gemäß Anhang II zählen, muß jedes Mandat den zuständigen Behörden zur vorherigen Zustimmung vorgelegt werden.

(2) Die zuständigen Behörden genehmigen das Mandat nur dann, wenn sie sich von der Erfuellung der folgenden Voraussetzungen überzeugt haben:

- das Mandat beeinträchtigt die Wirksamkeit der Beaufsichtigung der Verwaltungsgesellschaft in keiner Weise;

- zur Verhinderung von Interessenkonflikten darf das Mandat nicht der Verwahrstelle oder Personen übertragen werden, die qualifizierte Beteiligungen am Eigenkapital der Verwaltungsgesellschaft oder der Verwahrstelle halten, bzw. anderen Personen, deren Interessen mit denen der Verwaltungsgesellschaft oder der Anteilinhaber kollidieren können;

- es sind Maßnahmen zu ergreifen, die die Personen, die die Geschäfte der Verwaltungsgesellschaft führen, in die Lage versetzen, die Tätigkeiten der Person, der das Mandat übertragen wurde, jederzeit zu überwachen;

- das Mandat hindert die Personen, die die Geschäfte der Verwaltungsgesellschaft führen, nicht daran, der Person, der die Aufgaben übertragen wurden, jederzeit weitere Anweisungen zu erteilen bzw. ihr das Mandat jederzeit zu entziehen;

- unter Berücksichtigung der Art der zu übertragenden Aufgaben hat die Person, auf die diese Aufgaben übertragen werden, ausreichende berufliche und finanzielle Garantien beizubringen;

- in den OGAW-Prospekten sowie in allen weiteren Werbeschriften sind die Aufgaben aufzulisten, für deren Übertragung die Verwaltungsgesellschaften eine Genehmigung erhalten hat.

(3) Auf keinen Fall wird die Haftung der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle durch die Tatsache beeinträchtigt, daß die Verwaltungsgesellschaft eigene Aufgaben auf Dritte übertragen hat.

Artikel 5h

Der Rat und das Europäische Parlament nehmen die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, daß sie auf der Grundlage des Ergebnisses des Berichts, den die Kommission gemäß Artikel 14 der Richtlinie 97/9/EG über Anlegerentschädigungssysteme ihnen bis zum 31. Dezember 1999 vorzulegen hat, gegebenenfalls die Einführung von Entschädigungsvorkehrungen für Anteilinhaber von OGAW vorschlagen wird.

Titel D

Freie Niederlassung und freier Dienstleistungsverkehr

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Verwaltungsgesellschaften, die gemäß dieser Richtlinie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats zugelassen worden sind, in ihren Hoheitsgebieten die Tätigkeiten, für die sie eine Zulassung erhalten haben, entweder durch Errichtung einer Zweigniederlassung oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben können.

(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Errichtung einer Zweigniederlassung oder die Erbringung von Dienstleistungen weder von einer Zulassung noch von einem Dotationskapital noch von einer sonstigen Voraussetzung gleicher Wirkung abhängig machen.

Artikel 6a

(1) Jede Verwaltungsgesellschaft, die die Bedingungen von Artikel 5 und Artikel 5 Buchstabe a) erfuellt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung errichten möchte, teilt dies den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit.

(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß eine Verwaltungsgesellschaft, die eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der Mitteilung gemäß Absatz 1 folgende Informationen und Dokumente vorzulegen hat:

I. Allgemeine Informationen:

a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie eine Zweigniederlassung errichten möchte;

b) einen Geschäftsplan, in dem die Art der vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigniederlassung angegeben sind;

c) die Anschrift, unter der die Unterlagen der Verwaltungsgesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden können;

d) die Namen der Geschäftsführer der Zweigniederlassung.

II. Informationen über den von der Zweigniederlassung vorgenommenen Vertrieb von Anteilen an Investmentfonds ('unit trusts/common funds') und Investmentgesellschaften, die dieser Richtlinie unterliegen und von der Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden:

a) Einzelheiten über den geplanten Vertrieb und die Vereinbarungen, die für die Vermarktung der Anteile in diesem anderen Mitgliedstaat getroffen wurden;

b) für jeden betreffenden Investmentfonds ('unit trusts/common funds') bzw. jede betreffende Investmentgesellschaft: die Vertragsbedingungen des Fonds bzw. die Satzung der Investmentgesellschaft; die Prospekte und gegebenenfalls der letzte Jahresbericht und jeder folgende Halbjahresbericht;

(3) Sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats in Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund haben, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen oder der Finanzlage der betreffenden Verwaltungsgesellschaft anzuzweifeln, übermitteln sie die Angaben gemäß Absatz 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und teilen dies der betreffenden Verwaltungsgesellschaft mit.

Überdies übermitteln sie folgendes:

- Einzelheiten über etwaige Entschädigungssysteme, die den Schutz der Anleger sicherstellen sollen;

- eine Bescheinigung für jeden Investmentfonds ('unit trust/common fund') bzw. für jede Investmentgesellschaft, deren Anteile im Aufnahmeland vertrieben werden, daß er/sie die von dieser Richtlinie vorgeschriebenen Bedingungen erfuellt.

Verweigern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der in Absatz 2 genannten Angaben an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, so nennen sie der betreffenden Verwaltungsgesellschaft innerhalb von zwei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür. Bei einer solchen Weigerung oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.

(4) Bevor die Zweigniederlassung der Verwaltungsgesellschaft ihre Tätigkeiten aufnimmt, verfügen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über einen Zeitraum von zwei Monaten nach Eingang der in Absatz 2 genannten Angaben zur Vorbereitung der Beaufsichtigung der Verwaltungsgesellschaft und gegebenenfalls zur Angabe der Bedingungen - einschließlich der in Artikel 44 und 45 genannten geltenden Vorschriften im Aufnahmemitgliedstaat und im Fall der Erbringung der Portfolioverwaltungsdienstleistung der im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 einzuhaltenden Wohlverhaltensregeln - die für die Ausübung dieser Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.

(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats oder - bei Nichtäußerung - nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigniederlassung errichtet werden und ihre Tätigkeiten aufnehmen. Ab diesem Zeitpunkt kann auch die Verwaltungsgesellschaft mit dem Vertrieb der Anteile an Investmentfonds ('unit trusts/common funds') bzw. an Investmentgesellschaften beginnen, die dieser Richtlinie unterliegen und die sie verwaltet, sofern die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nicht - im Rahmen eines begründeten Beschlusses, der vor Ablauf dieses Zweimonatszeitraums zu fassen und den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu übermitteln ist - feststellen, daß die Vereinbarungen für den Vertrieb der Anteile nicht den Bestimmungen von Artikel 44 Absatz 1 und von Artikel 45 entsprechen.

(6) Im Fall einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Unterabsatz I Buchstaben b), c) oder d) sowie Unterabsatz II übermittelten Angaben teilt die Verwaltungsgesellschaft den zuständigen Behörden im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mit, damit sich die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3 und die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 4 zu dieser Änderung äußern können.

(7) Im Fall einer Änderung der gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 übermittelten Angaben teilen die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats dies den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mit.

Artikel 6b

(1) Jede Verwaltungsgesellschaft, die ihre Tätigkeit erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben möchte, teilt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats folgendes mit:

I. Allgemeine Informationen

a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Verwaltungsgesellschaft ihre Tätigkeit ausüben möchte;

b) einen Geschäftsplan mit Angabe der Dienstleistungen, die sie erbringen möchte.

II. Informationen über den Vertrieb im Aufnahmemitgliedstaat von Anteilen an den Investmentfonds ('unit trusts/common funds') und an den Investmentgesellschaften, die dieser Richtlinie unterliegen und von der Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden:

a) Einzelheiten über den geplanten Vertrieb und die Vereinbarungen, die für die Vermarktung der Anteile in diesem anderen Mitgliedstaat getroffen wurden;

b) für jeden betreffenden Investmentfonds ('unit trust/common fund') bzw. jede betreffende Investmentgesellschaft: die Vertragsbedingungen des Fonds bzw. die Satzung der Investmentgesellschaft; die Prospekte sowie gegebenenfalls der letzte Jahresbericht und jeder folgende Halbjahresbericht;

(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats bringen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Mitteilung nach Absatz 1 innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur Kenntnis.

Überdies übermittelt sie folgendes:

- Einzelheiten über etwaige Entschädigungssysteme, die den Schutz der Anleger sicherstellen sollen;

- eine Bescheinigung für jeden Investmentfonds ('unit trust/common fund') bzw. für jede Investmentgesellschaft, deren Anteile im Aufnahmeland vertrieben werden, daß er/sie die von dieser Richtlinie vorgeschriebenen Bedingungen erfuellt.

(3) Daraufhin kann die Verwaltungsgesellschaft ihre Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat aufnehmen. Mit dem Vertrieb der Anteile an Investmentfonds ('unit trusts/common funds') bzw. an Investmentgesellschaften, die dieser Richtlinie unterliegen, kann einen Monat nach Eingang der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen bei den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats begonnen werden, sofern die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nicht - im Rahmen eines begründeten Beschlusses, der vor Ablauf dieses Einmonatszeitraums zu fassen und den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu übermitteln ist - feststellen, daß die Vereinbarungen für den Vertrieb der Anteile nicht den Bestimmungen von Artikel 44 Absatz 1 und von Artikel 45 entsprechen.

Gegebenenfalls teilen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bei Erhalt der in Absatz 1 genannten Informationen der Verwaltungsgesellschaft die Bedingungen - einschließlich der im Fall der Erbringung der Portfolioverwaltungsdienstleistung im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 einzuhaltenden Wohlverhaltensregeln - mit, denen die Verwaltungsgesellschaft aus Gründen des Allgemeininteresses im Aufnahmemitgliedstaat nachzukommen hat.

(4) Bei einer Änderung des Inhalts der nach Absatz 1 Unterabsatz I Buchstabe b) und Unterabsatz II übermittelten Angaben teilt die Verwaltungsgesellschaft den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats diese Änderung vor deren Vornahme schriftlich mit, damit die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Verwaltungsgesellschaft gegebenenfalls von jeder Änderung oder Ergänzung der nach Absatz 2 mitzuteilenden Angaben unterrichten können.

(5) Eine Verwaltungsgesellschaft unterliegt dem in diesem Artikel festgeschriebenen Meldeverfahren auch dann, wenn sie einen Dritten mit dem Vertrieb der Anteile in einem Aufnahmemitgliedstaat betraut.

Artikel 6c

(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten können für statistische Zwecke verlangen, daß jede Verwaltungsgesellschaft mit einer Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die in ihrem Hoheitsgebiet getätigten Geschäfte erstattet.

(2) Die Aufnahmemitgliedstaaten können in Ausübung der ihnen mit dieser Richtlinie übertragenen Befugnisse von den Zweigniederlassungen der Verwaltungsgesellschaften die gleichen Angaben verlangen, die sie zu diesem Zweck von den Inlandsverwaltungsgesellschaften verlangen.

Die Aufnahmemitgliedstaaten können von den Verwaltungsgesellschaften, die in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig sind, die Angaben verlangen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der auf diese Verwaltungsgesellschaften anwendbaren Normen der Aufnahmemitgliedstaaten durch diese Gesellschaften zu kontrollieren; diese Anforderungen dürfen jedoch nicht strenger sein, als die Anforderungen, die diese Mitgliedstaaten den niedergelassenen Verwaltungsgesellschaften zur Überwachung der Einhaltung derselben Normen auferlegen.

(3) Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats fest, daß eine Verwaltungsgesellschaft, die eine Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht beachtet, die in Anwendung der eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats beinhaltenden Bestimmungen dieser Richtlinie in diesem Staat erlassen wurden, so fordern die Behörden die betreffende Verwaltungsgesellschaft auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden.

(4) Kommt die Verwaltungsgesellschaft der Aufforderung nicht nach, so setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis. Die zuständigen Behörden des Herkunfsmitgliedstaats treffen unverzüglich die geeigneten Maßnahmen, damit die betreffende Verwaltungsgesellschaft die vorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieser Maßnahmen ist den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen.

(5) Verletzt die Verwaltungsgesellschaft trotz der vom Herkunftsmitgliedstaat getroffenen Maßnahmen - oder wenn sich die betreffenden Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat - weiter die in Absatz 2 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden; soweit erforderlich, kann er dieser Verwaltungsgesellschaft auch neue Geschäfte in seinem Hoheitsgebiet untersagen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für diese Maßnahmen erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet den Verwaltungsgesellschaften zugestellt werden können.

(6) Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht die Befugnis der Aufnahmemitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Unregelmäßigkeiten in ihrem Gebiet zu verhindern oder zu ahnden, die gegen die von ihnen aus Gründen des Gemeinwohls erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstoßen. Dies umfaßt auch die Möglichkeit, einer Verwaltungsgesellschaft, die sich vorschriftswidrig verhält, neue Geschäfte in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen.

(7) Jede Maßnahme gemäß den Absätzen 4, 5 und 6, die Sanktionen oder Einschränkungen für die Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft enthält, ist ordnungsgemäß zu begründen und der betreffenden Verwaltungsgesellschaft mitzuteilen. Gegen jede dieser Maßnahmen können die Gerichte des Mitgliedstaats angerufen werden, von dem sie ergriffen wurden.

(8) In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in den Absätzen 3, 4 und 5 vorgesehenen Verfahrens die Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der Interessen der Anleger oder sonstigen Personen, denen Dienstleistungen erbracht werden, notwendig sind. Die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten sind von solchen Maßnahmen umgehend zu unterrichten.

Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten beschließen, daß der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.

(9) Bei Widerruf der Zulassung werden die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats davon unterrichtet; sie treffen entsprechende Maßnahmen, damit die betreffende Verwaltungsgesellschaft nicht neue Geschäfte im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats tätigt und die Interessen der Anleger gewahrt werden. Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission dem Kontaktausschuß, der gemäß Artikel 53 dieser Richtlinie eingesetzt wurde, einen Bericht über diese Fälle.

(10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl und die Art der Fälle mit, mit denen eine Weigerung gemäß Artikel 6 Buchstabe a) vorliegt oder Maßnahmen nach Absatz 5 getroffen worden sind. Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission dem Kontaktausschuß, der gemäß Artikel 53 dieser Richtlinie eingesetzt wurde, einen Bericht über diese Fälle.

(1) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1.

(1) ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22."

4. Vor Artikel 7 wird folgendes eingefügt:

"ABSCHNITT IIIa

Verpflichtungen betreffend die Verwahrstelle"

5. Artikel 27 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt:

"(1) Von der Verwaltungsgesellschaft - für jeden von ihr verwalteten Investmentfonds ('unit trust') - und von der Investmentgesellschaft sind zu veröffentlichen:

- ein vereinfachter Prospekt,

- ein vollständiger Prospekt,

- ein Jahresbericht je Geschäftsjahr und

- ein Halbjahresbericht, der sich auf die ersten sechs Monate des Geschäftsjahres erstreckt."

6. Artikel 28 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt:

"(1) Sowohl der vereinfachte Prospekt als auch der vollständige Prospekt müssen die Angaben enthalten, die erforderlich sind, damit sich die Anleger über die ihnen vorgeschlagene Anlage ein fundiertes Urteil bilden können.

(2) Der vollständige Prospekt muß mindestens die Angaben enthalten, die in Schema A im Anhang dieser Richtlinie vorgesehen sind, soweit diese Angaben nicht bereits in den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft enthalten sind, die dem vollständigen Prospekt gemäß Artikel 29 Absatz 1 als Anhang beigefügt werden.

(3) Der vereinfachte Prospekt muß zusammenfügend zumindest die wichtigsten Informationen enthalten, die in Schema C im Anhang dieser Richtlinie vorgesehen sind. Er ist so aufzubauen und abzufassen, daß er für den Durchschnittsanleger leicht verständlich ist. Die Mitgliedstaaten können es gestatten, daß der vereinfachte Prospekt dem vollständigen Prospekt als herausnehmbarer Teil angefügt wird.

(4) Sowohl der vollständige als auch der vereinfachte Prospekt können in ein schriftliches Dokument aufgenommen oder auf einem dauerhaften Kommunikationsträger gespeichert werden, der die gleiche von den zuständigen Behörden gebilligte Rechtsstellung hat."

7. Artikel 29 wird wie folgt ersetzt:

"Artikel 29

(1) Die Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder die Satzung der Investmentgesellschaft gehören zum vollständigen Prospekt und sind beizufügen.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Dokumente brauchen dem vollständigen Prospekt jedoch nicht beigefügt zu werden, wenn der Anteilinhaber davon unterrichtet wird, daß er diese Dokumente entweder auf Antrag erhalten oder wenn er auf Anfrage erfahren kann, an welcher Stelle er sie in jedem Mitgliedstaat, in dem die Anteile angeboten werden, einsehen kann."

8. Artikel 30 wird wie folgt ersetzt:

"Artikel 30

Die Angaben von wesentlicher Bedeutung im vereinfachten sowie im vollständigen Prospekt sind auf dem neuesten Stand zu halten."

9. Artikel 32 wird wie folgt ersetzt:

"Artikel 32

OGAW müssen ihren vereinfachten Prospekt und ihren vollständigen Prospekt und deren Änderungen sowie ihre Jahres- und Halbjahresberichte den zuständigen Stellen übermitteln."

10. Artikel 33 wird wie folgt ersetzt:

"Artikel 33

(1) Der vereinfachte Prospekt ist den potentiellen Zeichnern vor Vertragsabschluß kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Überdies sind der vollständige Prospekt sowie die zuletzt veröffentlichten Jahres- und Halbjahresberichte den Zeichnern auf Verlangen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(2) Die Jahres- und Halbjahresberichte werden den Anteilinhabern auf Verlangen kostenlos zur Verfügung gestellt.

(3) Die Jahres- und Halbjahresberichte müssen dem Publikum an den im vollständigen Prospekt und im vereinfachten Prospekt angegebenen Stellen bzw. mittels anderer von den zuständigen Behörden gutgeheißener Instrumente zugänglich sein."

11. Artikel 35 wird wie folgt ersetzt:

"Artikel 35

Jede Werbung, die eine Aufforderung zum Erwerb von Anteilen eines OGAW enthält, muß auf das Vorhandensein von Prospekten hinweisen sowie die Stellen bezeichnen, wo diese Prospekte für das Publikum erhältlich sind, bzw. die Art und Weise des möglichen Zugangs des Publikums zu ihnen angeben."

12. Artikel 46 wird wie folgt geändert:

"Artikel 46

Beabsichtigt eine Investmentgesellschaft, ihre Anteile in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, zu vertreiben, so muß sie dies den zuständigen Stellen des anderen Mitgliedstaats vorher anzeigen. Zugleich muß sie den Stellen des anderen Mitgliedstaats folgendes vorlegen:

- eine Bescheinigung der zuständigen Stellen, daß sie die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt;

- ihre Satzung;

- ihren vollständigen Prospekt sowie ihren vereinfachten Prospekt;

- gegebenenfalls den letzten Jahresbericht und den anschließenden Halbjahresbericht sowie

- Angaben über die vorgesehenen Modalitäten für den Vertrieb ihrer Anteile in diesem anderen Mitgliedstaat.

Eine Investmentgesellschaft kann mit dem Vertrieb ihrer Anteile in diesem anderen Mitgliedstaat einen Monat nach Vorlage dieser Unterlagen beginnen, es sei denn, die Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten stellen durch begründeten Beschluß vor Ablauf des Zeitraums von einem Monat fest, daß die von der Investmentgesellschaft vorgesehenen Vertriebsmodalitäten nicht den in Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 genannten Vorschriften entsprechen."

13. Artikel 47 wird wie folgt ersetzt:

"Artikel 47

Vertreibt ein OGAW seine Anteile in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, sind in diesem anderen Mitgliedstaat - jedoch gemäß den Modalitäten des Herkunftsmitgliedstaats - die folgenden Unterlagen zu veröffentlichen:

1. der vereinfachte Prospekt und die anderen in den Artikeln 29 und 30 dieser Richtlinie genannten Informationen in einer Sprache, die für die Anleger in dem betreffenden Aufnahmemitgliedstaat leicht verständlich ist;

2. der vollständige Prospekt sowie die Jahres- und die Halbjahresberichte in der Amtssprache bzw. in einer der Amtssprachen des Aufnahmemitgliedstaats bzw. in einer anderen Sprache, vorausgesetzt, daß in dem besagten Mitgliedstaat diese andere Sprache im Finanzbereich geläufig ist, von den zuständigen Behörden akzeptiert wird und gegebenenfalls sonstige von diesen Behörden vorgeschriebene Bedingungen erfuellt sind."

14. Nach Artikel 52 werden die folgenden Artikel eingefügt:

"Artikel 52a

(1) Werden Verwaltungsgesellschaften im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs oder durch Errichtung von Zweigniederlassungen in einem oder mehreren Aufnahmemitgliedstaaten tätig, so arbeiten die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten eng zusammen.

Sie liefern einander auf Anfrage alle Informationen bezüglich der Verwaltung und der Eigentumsverhältnisse dieser Verwaltungsgesellschaften, die deren Beaufsichtigung erleichtern könnten, sowie sämtliche Informationen, die geeignet sind, die Kontrolle dieser Gesellschaften zu erleichtern. Insbesondere arbeiten die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zusammen, um den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Erfassung der in Artikel 6 Buchstabe c) Absatz 2 genannten Angaben zu ermöglichen.

(2) Soweit für die Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse erforderlich, werden die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über alle vom Aufnahmemitgliedstaat nach Artikel 6 Buchstabe c) Absatz 6 ergriffenen Maßnahmen unterrichtet, die die gegenüber einer Verwaltungsgesellschaft verhängten Sanktionen oder Beschränkungen ihrer Tätigkeiten beinhalten.

Artikel 52b

(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Falle einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Verwaltungsgesellschaft, die ihre Tätigkeit über eine Zweigniederlassung im Aufnahmemitgliedstaat ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft - nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats - die in Artikel 52 Buchstabe a) genannten Informationen selbst oder durch zu diesem Zweck benannte Personen vor Ort überprüfen können.

(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft können auch die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft um diese Überprüfung ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Überprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden dazu ermächtigen, oder aber gestatten, daß ein Wirtschaftsprüfer oder Sachverständiger die Überprüfung vornimmt.

(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, in Ausübung der ihnen aufgrund dieser Richtlinie obliegenden Aufgaben vor Ort Prüfungen von in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Zweigniederlassungen vorzunehmen."

15. Schema A des Anhangs wird wie folgt geändert:

In der Spalte "Informationen über die Investmentgesellschaft" ist nach Ziffer 1.2 folgendes einzufügen:

"1.3. Im Fall von Investmentgesellschaften mit unterschiedlichen Anlagezweigen, Angabe dieser Anlagezweige."

In der Spalte "Informationen über die Investmentgesellschaft" ist nach Ziffer 1.13 folgender Satz einzufügen:

"Im Fall von Investmentgesellschaften mit unterschiedlichen Anlagezweigen, gegebenenfalls Angabe der Art und Weise, wie ein Anteilinhaber von einem Anlagezweig in den anderen wechseln kann und welche Kosten damit verbunden sind."

Nach Ziffer 4 sind die folgenden Ziffern 5 und 6 einzufügen:

"5. Weitere Anlageinformationen

5.1. gegebenenfalls bisherige Ergebnisse des Investmentfonds ('unit trust/common fund') bzw. der Investmentgesellschaft

5.2. Profil des typischen Anlegers, für den der Investmentfonds ('unit trust/common fund') bzw. die Investmentgesellschaft konzipiert ist.

6. Wirtschaftliche Informationen

6.1. Etwaige Provisionen oder Gebühren, wobei es sich nicht um die in Ziffer 1.17 genannten Kosten handelt und zwischen denjenigen unterschieden wird, die vom Anteilinhaber zu entrichten sind, und jenen, die aus dem Sondervermögen des Investmentfonds ('unit trust/common fund') bzw. der Investmentgesellschaft zu zahlen sind."

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Artikel 2

(1) Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der ISD, die lediglich zur Erbringung von in Abschnitt A Ziffer 3 und in Abschnitt C Ziffer 1 und Ziffer 6 des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG genannten Dienstleistungen zugelassen sind, können eine Zulassung im Rahmen dieser Richtlinie erhalten, um Investmentfonds ("unit trusts/common funds") und Investmentgesellschaften zu verwalten und selbst als "Verwaltungsgesellschaften" aufzutreten. In diesem Fall müssen diese Wertpapierfirmen ihre Zulassung gemäß der Richtlinie ISD zurückgeben.

(2) Verwaltungsgesellschaften, die vor dem 31. Dezember 2002 in ihrem Herkunftsmitgliedstaat gemäß der Richtlinie 85/611/EWG eine Zulassung für die Verwaltung von Investmentfonds ("unit trusts/common funds") und Investmentgesellschaften erhalten haben, gelten im Sinne dieser Richtlinie als zugelassen, wenn die Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Gesellschaften zur Aufnahme dieser Tätigkeit den Bedingungen genügen müssen, die den in Artikel 5 Buchstabe a) und Buchstabe b) dieser Richtlinie genannten gleichwertig sind.

(3) Die am 31. Dezember 2002 bereits tätigen Verwaltungsgesellschaften, die nicht zu den in Absatz 2 genannten Verwaltungsgesellschaften gehören, können ihre Tätigkeit fortsetzen, sofern sie vor dem 31. Dezember 2005 gemäß den Bestimmungen ihres Herkunftsmitgliedstaats die Zulassung für die Fortsetzung der Tätigkeit gemäß den Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie erhalten.

Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit gelten für diese Verwaltungsgesellschaften erst nach Erteilung dieser Zulassung.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten erlassen bis spätestens zum 30. Juni 2002 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Diese Vorschriften treten spätestens am 31. Dezember 2002 in Kraft. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.

(2) ABl. L 100 vom 19.4.1988, S. 31.

ANHANG I

Schema C INHALT DES VEREINFACHTEN PROSPEKTS

Kurzdarstellung des OGAW

- Datum seiner Gründung und Angabe des Mitgliedstaats, in dem der Investmentfonds ("unit trust/common fund") bzw. die Investmentgesellschaft registriert/gegründet wurde

- (gegebenenfalls) Verwaltungsgesellschaft

- (gegebenenfalls) erwartete Existenzdauer

- Verwahrstelle

- Abschlußprüfer

- den OGAW anbietende Finanzgruppe (z. B. eine Bank)

Anlageinformationen

- Kurzdefinition des Anlageziels/der Anlageziele des OGAW

- im Fall von Investmentgesellschaften mit unterschiedlichen Anlagezweigen, Angabe dieser Gegebenheit

- Anlagestrategie des Investmentfonds ("unit trust/common fund") bzw. der Investmentgesellschaft

- gegebenenfalls bisherige Ergebnisse des Investmentfonds ("unit trust/common fund") bzw. der Investmentgesellschaft

- Profil des typischen Anlegers, für den der Investmentfonds ("unit trust/common fund") bzw. die Investmentgesellschaft konzipiert ist.

Wirtschaftliche Informationen

- geltende Steuerregeln

- Ein- und Ausstiegsprovisionen

- etwaige sonstige Provisionen und Gebühren, wobei zwischen denjenigen unterschieden wird, die vom Anteilinhaber zu entrichten sind, und jenen, die aus dem Sondervermögen des Investmentfonds ("unit trust/common fund") bzw. der Investmentgesellschaft zu zahlen sind.

Den Handel betreffende Informationen

- Art und Weise des Erwerbs der Anteile

- Art und Weise der Veräußerung der Anteile

- im Falle von Investmentgesellschaften mit unterschiedlichen Anlagezweigen, ggf. Angabe der Art und Weise, wie von einem Anlagezweig in den anderen gewechselt werden kann, und Angabe der damit verbundenen Kosten

- gegebenenfalls Termin und Art und Weise der Ausschüttung der Dividenden

- Häufigkeit und Ort/Art und Weise der Veröffentlichung bzw. Zurverfügungstellung der Kurse

- Angabe einer Kontaktstelle (Person/Abteilung; Zeiten usw.), bei der gegebenenfalls weitere Auskünfte eingeholt werden können

Zusätzliche Informationen

- Hinweis darauf, daß auf Anfrage der vollständige Prospekt sowie die Jahres- und Halbjahresberichte kostenlos vor und nach Vertragsabschluß angefordert werden können.

ANHANG II

Aufgaben der gemeinsamen Portfolioverwaltung

- Anlagetätigkeiten:

a) Anlageverwaltung

b) Anlageadministration (wie z. B. Ausbildung von Brokern, Arrangierung der Abrechnung, Hilfestellung für die Verwahrstelle bei der Ausübung der Stimmrechte)

- Marketing:

a) Erstellung von Unterlagen

b) Vertrieb der Anteile an Investmentfonds ("unit trusts/common funds") bzw. an Investmentgesellschaften, die von der Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden

c) Beziehungen zu den Vertriebsbrokern

- Administrative Tätigkeiten:

a) gesetzlich und im Rahmen der Fondsverwaltung vorgeschriebene Rechnungslegungsdienstleistungen

b) Kundenbefragungen

c) Bewertung und Preisfestsetzung (einschließlich Steuererklärungen)

d) Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften

e) Führung des Anteilinhaberregisters

f) Gewinnausschüttung

g) Ausgabe und Rücknahme von Anteilen

h) Kontaktabrechnungen (einschließlich Versand der Zertifikate)

i) Führung von Aufzeichnungen