Nr. C 296/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 11. 89 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Wirtschaftshilfe für die Republik 
Ungarn und die Volksrepublik Polen 
KOM(89) 536 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 27. Oktober 1989) 
(89/C 296/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat mit der 
Republik Ungarn und der Volksrepublik Polen Abkom­
men über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen. Laut Titel 
II dieser Abkommen fördern die Vertragsparteien eine 
möglichst breite wirtschaftliche Zusammenarbeit in allen 
Bereichen, die ihren beiderseitigen Interessen entspre­
chen. 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben ge­
meinsam mit bestimmten Drittländern Aktionen zur Un­
terstützung der derzeitigen Wirtschafts- und Sozialre­
form in Ungarn und Polen beschlossen. 
Die Durchführung derartiger Aktionen kann zu der Ver­
wirklichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen. 
Die Gemeinschaft muß über die erforderlichen Mittel 
verfügen, um diese Aktionen durchführen zu können. 
Es empfiehlt sich, die Bereiche festzulegen, in denen 
Aktionen durchgeführt werden sollen. 
Ferner ist abzuschätzen, welcher Betrag an Finanzmitteln 
der Gemeinschaft für die Durchführung dieser Aktion im 
Jahr 1990 erforderlich ist. Dieser Betrag hält sich in den 
Grenzen der finanziellen Vorausschau im Anhang der 
interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Juni 1988. 
Die effektiv verfügbaren Mittel werden im Rahmen des 
Haushaltsverfahrens im Einklang mit dieser Vereinba­
rung festgelegt. 
Im Vertrag sind die zu diesem Zweck erforderlichen 
besonderen Handlungsbefugnisse nicht vorgesehen — Artikel 1 
Die Gemeinschaft gewährt der Republik Ungarn und der 
Volksrepublik Polen eine Wirtschaftshilfe nach den in 
dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen. 
Artikel 2 
(1) Für die Durchführung der in dieser Verordnung 
vorgesehenen Aktion sind Gemeinschaftsausgaben in 
Höhe von 200 Millionen ECU für die Zeit bis zum 
31. Dezember 1990 erforderlich. 
(2) Die Haushaltsbehörde legt den Betrag der für 
jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest. 
Artikel 3 
Die Hilfe wird vorrangig für die Finanzierung oder die 
Beteiligung an der Finanzierung von Kooperationsvorha­
ben oder Kooperationsaktionen verwendet, die der Ent­
wicklung und Modernisierung der Wirtschaft Ungarns 
und Polens sowie der Stärkung der Handels- und Wirt­
schaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und die­
sen Ländern dienen. 
Diese Kooperationsvorhaben oder Kooperationsaktionen 
müssen in erster Linie in den Bereichen Landwirtschaft, 
Industrie, Investitionen, Energie, Ausbildung, Umwelt­
schutz sowie Handel und Dienstleistungen durchgeführt 
werden. Sie müssen vor allem dem privaten Sektor in 
Ungarn und Polen zugute kommen. 
Artikel 4 
Die Gemeinschaft gewährt die Hilfe entweder autonom 
oder in Kofinanzierung mit Mitgliedstaaten, Drittlän­
dern oder multilateralen Einrichtungen. 
Artikel 5 
Die Hilfe der Gemeinschaft wird im allgemeinen in 
Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse gewährt. Aus diesen 
Zuschüssen können Fonds zur Finanzierung von Koope­
rationsvorhaben oder Kooperationsaktionen gebildet 
werden. 
Artikel 6 
(1) Die Hilfe kann Einfuhrausgaben sowie lokale 
Ausgaben decken, die zur Verwirklichung der Vorhaben 
und Programme notwendig sind. 
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Steuern, Zölle und sonstige Ausgaben sowie der Kauf­
preis für Grundstücke sind aus der Gemeinschaftsfinan­
zierung ausgeschlossen. 
(2) Die Instandhaltungs- und Betriebsausgaben kön­
nen für Forschungs- und Ausbildungsprogramme sowie 
für die übrigen Vorhaben übernommen werden, wobei 
im letzteren Fall die Übernahme nur in der Anlaufphase 
und degressiv erfolgen kann. 
(3) Bei Kofinanzierungen jedoch werden in jedem 
Einzelfall die von den übrigen Geldgebern gewählten 
Verfahren berücksichtigt. 
Artikel 7 
(1) Im Falle von Maßnahmen über 50 000 ECU, bei 
denen die Gemeinschaft die einzige ausländische Finan­
zierungsquelle ist, steht die Teilnahme an Ausschrei­
bungen sowie Bau- und Lieferaufträgen allen natürlichen 
und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des 
Empfängerstaats zu gleichen Bedingungen offen. 
(2) Absatz 1 gilt auch für die Kofinanzierungen. 
(3) Bei Kofinanzierungen wird die Teilnahme von 
Drittländern an den Ausschreibungen sowie Bau- und 
Lieferaufträgen von der Kommission nur nach einer fall­
weisen Prüfung genehmigt. 
Artikel 8 
(1) Die Kommission übernimmt die Verwaltung der 
Hilfe. 
(2) Die allgemeinen Leitlinien, die für die Hilfe im 
folgenden Jahr gelten, werden vor Jahresende nach dem 
Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 festgelegt. 
Artikel 9 
(1) Es wird ein Beratender Ausschuß für die Hilfe zur 
Umgestaltung der Wirtschaft Polens und Ungarns einge­setzt, nachstehend Beratender Ausschuß genannt. Der 
Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Aus­
schuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zu­
sammen. Den Vorsitz führt die Kommission. 
(2) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen vor. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der 
Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, und nimmt ge­
gebenenfalls eine Abstimmung vor. 
Die Stellungnahme wird im Sitzungsprotokoll festgehal­
ten. Außerdem hat jeder Mitgliedstaat das Recht, seinen 
Standpunkt zu Protokoll zu geben. 
Die Kommission berücksichtigt weitestgehend die Stel­
lungnahme des Ausschusses und teilt dem Ausschuß mit, 
in welcher Weise sie dieser Stellungnahme Rechnung ge­
tragen hat. 
(3) Die Kommission kann dem Beratenden Ausschuß 
alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung 
der Kooperationsmaßnahmen vorlegen. 
Artikel 10 
Bei der Auswahl der Aktionen, die aufgrund dieser Ver­
ordnung finanziert werden, wird den Präferenzen und 
Wünschen der Empfängerländer Rechnung getragen. 
Artikel 11 
Ab 1990 erstellt die Kommission jährlich einen Bericht 
über die Ausführung der Kooperationsmaßnahmen. Die­
ser Bericht wird dem Parlament, dem Rat und dem Wirt­
schafts- und Sozialausschuß vorgelegt. 
Artikel 12 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft.