2.

Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen: Beförderungskapazität und Kontinuität: Die jeweils auf einer Strecke von allen Luftfahrtunternehmen bereitgestellte Gesamtbeförderungskapazität im Linienflugverkehr (Personen- und Frachtverkehr) muss mindestens den in Anhang I genannten Beförderungskapazitäten entsprechen. Wenn der durchschnittliche Sitzladefaktor auf einer Strecke in einer IATA-Flugplanperiode 75 % übersteigt, ist die in der entsprechenden Flugplanperiode des Folgejahres anzubietende Mindestkapazität so weit zu erhöhen, dass dieser Sitzladefaktor nicht überschritten wird. Die aufgrund von Sondertarifen für Einwohner und Studierende belegten Sitze werden bei der Berechnung dieses Grenzwerts nicht berücksichtigt. Die vorgesehenen Flugdienste müssen mindestens für ein Kalenderjahr sichergestellt werden und dürfen im Falle der nachstehenden Ausnahmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung unterbrochen werden. Verringerungen der Beförderungskapazität bedürfen der Genehmigung der nationalen Luftfahrtbehörde (Instituto Nacional de Aviação Civil) und dürfen frühestens nach sechs Monaten erfolgen, wenn hierdurch die im ersten Absatz genannten Schwellenwerte für die Gesamtbeförderungskapazität unterschritten werden. Das Instituto Nacional de Aviação Civil muss dem Betreiber innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung antworten. Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Anzahl der Flüge, die in dem Zeitraum aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, 2 % der vorgesehenen Flüge nicht übersteigen, wobei unter „Ausfall“ die Nichtdurchführung eines planmäßigen Fluges, für den mindestens eine Buchung vorlag, zu verstehen ist. Wird der Flugbetrieb zeitweilig aus unvorhergesehenen Gründen (höhere Gewalt oder andere Gründe) unterbrochen, muss ab dem Zeitpunkt, zu dem der Betrieb wieder aufgenommen werden kann, die vorgesehene Kapazität um mindestens 60 % erhöht werden, bis der durch die Unterbrechung des Betriebs entstandene Stau nicht beförderter Fluggäste vollständig abgebaut ist. Bei Ausfall von Flügen auf den Strecken Lissabon-Horta-Lissabon und Lissabon-Pico-Lissabon wegen schlechten Wetters steht es den Luftfahrtunternehmen frei, Flüge auf die nächstgelegene Insel umzuleiten, sofern sie die Kosten für die Weiterbeförderung der Fluggäste per Schiff zum ursprünglichen Bestimmungsort des Fluges tragen. Pünktlichkeit: Abgesehen von Fällen höherer Gewalt dürfen Verspätungen von mehr als 15 Minuten, die das Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu vertreten hat, höchstens 15 % der Flüge betreffen. Fluggerät und Betriebsbedingungen: Einzusetzen sind ordnungsgemäß zertifizierte Luftfahrzeuge mit Turbostrahltriebwerk und mindestens 90 Sitzen. Der Betrieb auf den Flughäfen Horta und Pico muss die in den „Aeronautical Information of Portugal“ (AIP) veröffentlichten Bedingungen erfüllen. Auf der Strecke Funchal-Ponta Delgada-Funchal können auch ordnungsgemäß zertifizierte Luftfahrzeuge mit Turbo-Prop-Antrieb und mindestens 50 Sitzen eingesetzt werden. Mindestanzahl der Flüge: — auf der Strecke Lissabon-Ponta Delgada-Lissabon ganzjährig mindestens ein Hin- und Rückflug täglich zwischen 8.00 Uhr und 21.00 Uhr, wobei einer pro Woche mit der Verbindung Lissabon-Santa Maria-Lissabon kombiniert sein kann, — auf der Strecke Lissabon-Terceira-Lissabon ganzjährig mindestens vier Hin- und Rückflüge wöchentlich an verschiedenen Tagen zwischen 8.00 Uhr und 21.00 Uhr, wobei einer pro Woche mit der Verbindung Lissabon-Pico-Lissabon kombiniert sein kann, — auf der Strecke Lissabon-Horta-Lissabon ganzjährig mindestens drei Hin- und Rückflüge wöchentlich an nicht aufeinander folgenden Tagen zwischen 8.00 Uhr und 21.00 Uhr, — auf der Strecke Funchal-Ponta Delgada-Funchal ganzjährig mindestens ein Hin- und Rückflug wöchentlich, — auf der Strecke Porto-Ponta Delgada-Porto ganzjährig mindestens zwei Hin- und Rückflüge wöchentlich, wobei einer in den Monaten Oktober bis Juni mit Lissabon kombiniert sein kann, — auf der Strecke Lissabon-Santa Maria-Lissabon mindestens ein Hin- und Rückflug wöchentlich, der mit der Verbindung Lissabon-Ponta Delgada-Lissabon kombiniert sein kann, — auf der Strecke Lissabon-Pico-Lissabon ganzjährig zwischen Freitag und Sonntag mindestens ein Hin- und Rückflug wöchentlich, der mit der Verbindung Lissabon-Terceira-Lissabon kombiniert sein kann, — auf der Strecke Porto-Terceira-Porto vom 1. Juni bis 30. September mindestens ein Hin- und Rückflug wöchentlich. Sofern die von dem/den Luftfahrtunternehmen vorgelegten Flugpläne mehr als einen Hin- und Rückflug pro Tag vorsehen, sind die Flüge zwischen 6.30 Uhr Ortszeit am Abflugort und 0.30 Uhr Ortszeit am Ankunftsort durchzuführen, wobei zumindest eine tägliche Verbindung zwischen 8.00 Uhr und 21.00 Uhr sowie an mindestens drei Tagen pro Woche eine dieser Verbindungen bis 14.00 Uhr durchgeführt werden muss. Sofern die Luftfahrtunternehmen die in der Mitteilung der Kommission festgelegten Bedingungen hinsichtlich der Mindestanzahl der Frequenzen und der Beförderungskapazität erfüllen, sind sie befugt, weitere Flugdienste außerhalb der oben genannten Zeiträume durchzuführen. Diese Befugnis gilt vorbehaltlich der von den nationalen Flughäfen rechtmäßig festgesetzten Betriebsbeschränkungen. Falls die von dem/den Luftfahrtunternehmen vorgelegten Flugpläne auf den Strecken Funchal-Ponta Delgada-Funchal, Lissabon-Santa Maria-Lissabon, Lissabon-Pico-Lissabon und Porto-Terceira-Porto mehr als einen Hin- und Rückflug pro Woche vorsehen, müssen diese an unterschiedlichen Tagen durchgeführt werden. Auf den Strecken Lissabon-Terceira-Lissabon, Lissabon-Horta-Lissabon und Porto-Ponta Delgada-Porto müssen die Flüge gleichmäßig auf die ganze Woche verteilt werden. Werden auf einer Strecke von allen Luftfahrtunternehmen zusammen wöchentlich mehr als sechs (6) Verbindungen durchgeführt, so ist pro Tag mindestens eine Verbindung anzubieten. Tarife: 1. Die Tarifstruktur muss folgende Tarife umfassen: a) einen Tarif für die Economy-Klasse ohne Beschränkungen sowie eine Reihe von Tarifen, deren Bedingungen und Höhe an die unterschiedlichen Nachfragesegmente (Tourismus, Geschäftsreisende, allgemeine Fracht, besondere Erzeugnisse usw.) angepasst sind; b) einen Pex-Tarif in Höhe von 233 EUR für den Hin- und Rückflug für die Verbindungen zwischen den Azoren und dem Festland sowie einen Pex-Tarif in Höhe von 172 EUR für den Hin- und Rückflug für die Verbindungen zwischen den Azoren und Funchal; c) einen ermäßigten Tarif mit Beschränkungen für Einwohner und Studierende für mindestens 10 % der auf einer Strecke angebotenen Sitze je IATA-Flugplanperiode sowie für eine vom Luftfahrtunternehmen für jeden Flug festzulegende Anzahl von Sitzen und Tarifen, wobei nicht gebuchte Sitze für andere Tarifklassen verwendet werden können. Dieser ermäßigte Tarif muss mindestens 30 % unter dem für Einwohner bzw. Studierende geltenden Tarif liegen und mindestens 120 EUR betragen; d) einen gegenüber dem öffentlichen Tarif der Economy-Klasse ohne Beschränkungen um 33 % ermäßigten Tarif für Personen, die seit mindestens sechs Monaten in der Autonomen Region der Azoren auf den Inseln mit Direktverbindung zum Festland oder nach Funchal ansässig sind, sowie für Personen, die in der Autonomen Region von Madeira ansässig sind; e) einen gegenüber dem öffentlichen Tarif der Economy-Klasse ohne Beschränkungen um 40 % ermäßigten Tarif für Studierende bis 26 Jahre, die im Gebiet der Autonomen Region der Azoren wohnen und in einem anderen Teil des nationalen Hoheitsgebiets studieren bzw. umgekehrt; f) an den Tagen ohne Direktverbindung auf der Strecke Funchal-Ponta Delgada-Funchal dürfen Studierende bis 26 Jahre mit Herkunfts- oder Zielort in der Autonomen Region der Azoren über Lissabon reisen, sofern sie auf sämtlichen Reiseabschnitten dasselbe Luftfahrtunternehmen benutzen. Der Flugplan ist dabei so zu wählen, dass kein Aufenthalt (Stopover) in Lissabon möglich ist; g) die höchstzulässigen Frachttarife sind in Anhang II aufgeführt. Die Luftfahrtunternehmen verwenden für die unter Punkt 1 genannten Strecken von und nach Lissabon oder Porto dieselbe Tarifstruktur und wenden sie diskriminierungsfrei an, wobei jedoch sporadische Sondertarife für Punkt-zu-Punkt-Verbindungen zulässig sind. Die Tarife müssen sowohl in den Verkaufsstellen als auch an den Abfertigungsschaltern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 2. Für Einwohner und Studierende gelten nach Abzug der in Absatz 1 Buchstaben d und e genannten Ermäßigungen folgende Nettotarife: a) 194 EUR für einen Flug zum Festland und zurück für Personen, die in der Autonomen Region der Azoren ansässig sind; b) 170 EUR für einen Hin- und Rückflug zwischen den Azoren und Funchal für Personen, die in der Autonomen Region der Azoren oder der Autonomen Region von Madeira ansässig sind; c) 151 EUR für einen Hin- und Rückflug zwischen den Azoren und dem Festland für Studierende; d) 107 EUR für einen Hin- und Rückflug zwischen den Azoren und Funchal für Studierende. Die in Absatz 1 Buchstaben b und g sowie Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Tarife werden jährlich zum 1. November (erstmals 2008) in Anlehnung an die Inflationsrate des Vorjahres überprüft, die im nationalen Entwicklungsplan veröffentlicht und vom Instituto Nacional de Aviação Civil den Luftfahrtunternehmen, die die betreffenden Strecken bedienen, bis zum 30. September übermittelt wird. Die Luftfahrtunternehmen dürfen eine Gebühr erheben, um zu verhindern, dass Mehrkosten infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten anfallen; diese Gebühr wird vierteljährlich nach folgender Formel angepasst und auf die Einerstelle gerundet: MK = k × (b – 50,00) darin bedeutet: MK = Mehrkosten für Treibstoff (OW) (in EUR), k = 0,685 × durchschnittlicher USD/EUR-Wechselkurs des vorangehenden Quartals, b = durchschnittlicher Fasspreis in USD des vorangehenden Quartals. Für die Reservierung bzw. Ausgabe der Flugscheine dürfen die Luftfahrtunternehmen über ihre Direktverkaufsstellen und ihre Call Center eine Gebühr von höchstens 16 EUR bzw. 4 EUR erheben. Für die Reservierung bzw. Ausgabe der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Flugscheine über ihre Call Center und Verkaufsstellen an Flughäfen dürfen die Luftfahrtunternehmen eine Gebühr von höchstens 4 EUR erheben. 3. Der Staat bezuschusst in rechtlich festzulegender Form die Reisen von Einwohnern und Studierenden, sofern die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kriterien erfüllt und die dort genannten Tarife angewendet werden. Im Jahr 2008 beträgt der Zuschuss je Hin- und Rückflug: — 105 EUR auf den Strecken: — Lissabon-Santa Maria-Lissabon, — Lissabon-Pico-Lissabon, — Porto-Terceira-Porto. — 86 EUR auf den Strecken: — Lissabon-Ponta Delgada-Lissabon, — Lissabon-Terceira-Lissabon, — Lissabon-Horta-Lissabon, — Funchal-Ponta Delgada-Funchal, — Porto-Ponta Delgada-Porto. Die Tarife für Fluggäste und Fracht, deren Herkunfts- oder Zielort ein Flughafen in der Autonomen Region der Azoren ist, von dem aus keine direkte Verbindung zum Festland oder nach Funchal besteht, entsprechen den in den vorstehenden Absätzen aufgeführten Tarifen. Die Anschlussflüge für Fluggäste zwischen dem Festland und der Autonomen Region der Azoren sowie zwischen den autonomen Regionen sind auf zwei Flugscheinabschnitte beschränkt, von denen einer für den Hin- und ein zweiter für den Rückflug gilt. Die Anschlussflüge innerhalb der Autonomen Region der Azoren sind beschränkt auf: — zwei Flugscheinabschnitte für Gebietsfremde, — drei Flugscheinabschnitte für Einwohner und Studierende, — für die Verbindung nach Corvo wird ein zusätzlicher Flugscheinabschnitt zugelassen, wenn keine tägliche Verbindung besteht. An den Tagen, an denen von einer Insel keine Direktverbindung zum Festland oder nach Funchal besteht, können Einwohner und Studenten auch über einen anderen Ort befördert werden. Über die oben genannte Bezuschussung hinaus übernimmt der Staat ferner die Beförderungskosten der Passagiere für die Anreise zu oder die Abreise von Inseln, die über keine Direktverbindung zum Festland oder mit Funchal verfügen. Zur Abrechnung der Beförderungskosten werden die Tarife zugrunde gelegt, die von der Regionalregierung der Azoren für Verbindungen innerhalb der autonomen Region genehmigt wurden. Bei Nichterscheinen kann ein Abzug vorgenommen werden, der 20 % des Referenztarifs für die entsprechende Economy-Klasse nicht übersteigen darf. „Interline“-Vereinbarungen mit anderen Luftfahrtunternehmen über Tarife für Fluggäste und Fracht von oder nach Zielen via Lissabon, Porto und Funchal stehen diesen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht entgegen. Die Luftfahrtunternehmen können Flugdienste betrieblich verbinden und die gleiche Flugnummer verwenden, sofern dies vom Instituto Nacional de Aviação Civil zuvor genehmigt wurde. Vertrieb: Die Flüge müssen über mindestens ein Computerreservierungssystem vertrieben werden. Transferbedingungen: Falls die genannten Strecken von verschiedenen Luftfahrtunternehmen betrieben werden, treffen diese untereinander Vereinbarungen, die es den Einwohnern und Studierenden auf der Reise von oder nach einem Flughafen der Autonomen Region der Azoren ermöglichen, Teilstrecken ihrer Reise mit unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen zurückzulegen. Fracht und Postdienste: Auf den unter Punkt 1 genannten Strecken sind die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, unter Berücksichtigung der Beförderungskapazität und der in Anhang II aufgeführten Tarife Fracht von und nach den Azoren zu befördern. Auf die in Anhang II genannten Tarife können ein Sicherheitsentgelt von höchstens 0,10 EUR/kg und eine Treibstoffabgabe je Kilogramm aufgeschlagen werden, die 2 % der Mehrkosten für Treibstoff (MK) gemäß der Formel in Absatz 2 des Abschnitts „Tarife“ beträgt. Pro Flug müssen mindestens zwei Tonnen Fracht und Post befördert werden können, wobei die von dem Luftfahrtunternehmen vorgesehene Beförderungskapazität gleichmäßig auf die ganze Woche verteilt werden muss und folgende Mindestkapazitäten anzubieten sind: — auf der Strecke Lissabon-Ponta Delgada-Lissabon 30 Tonnen pro Tag, — 25 Tonnen an den Tagen, an denen auf der Strecke Lissabon-Terceira-Lissabon die Mindestanzahl der Flüge durchgeführt wird. Auf der Strecke Lissabon-Pico-Lissabon ist eine wöchentliche Fracht- und Postkapazität von mindestens zwei Tonnen pro Hin- und Rückflug vorzusehen. Die je Flug verfügbare Beförderungskapazität für Fracht und Post errechnet sich nach der Formel: K = M – (0,75 × S × 97) darin bedeutet: K = Beförderungskapazität für Fracht und Post je Flug in Kilogramm, M = Gesamtmasse (in Kilogramm) von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Post, die in einem Luftfahrzeug in einem bestimmten Sektor (zulässige Nutzlast) befördert werden kann; sie ist gleich der Differenz zwischen der höchstzulässigen Startmasse und der Betriebsmasse (Luftfahrzeug, Besatzung, Kraftstoff, Verpflegung und sonstige betriebsrelevanten Gegenstände), S = Anzahl der Sitze, 0,75 = entspricht einem Sitzladefaktor von 75 %, 97 = entspricht dem Durchschnittsgewicht eines erwachsenen Fluggastes zuzüglich Gepäck (84 kg + 13 kg) gemäß JAR-OPS 1.620.