•it -it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.04.1995 
KOM(95) 129 cndg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG TEGÏ DES RATES 
zur Änderung Her Verordnung (EG) Nr. 2819/94 des Rates 
zur Einfuhrung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. Im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 des 
Rates betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der 
Volksrepublik China nahm die Kommission gemäß Artikel 15 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 eine Überprüfung der mit der erstgenannten Verordnung 
eingeführten Antidumpingmaßnahmen vor. 
2. Aufgrund dieser Überprüfung nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2819/94 zur 
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China an, um die 
Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 zu ersetzen. In der neuen Verordnung ist jedoch 
nicht ausdrücklich festgelegt, daß die alte Verordnung aufgehoben wird. Daher ist 
klarzustellen, daß die Verordnung (EG) Nr. 2819/94 die Verordnung (EWG) Nr. 
1531/88 aufhebt. 
3. Die Kommission schlägt deshalb gemäß den Artikeln 12, 14 und 15 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 vor, die Verordnung (EG) Nr. 2819/94 entsprechend zu ändern. 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EG) Nr DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2819/94 des Rates 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den 
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EG) Nr. 522/942, insbesondere auf die Artikel 12, 14 und 15, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 des Rates3 wurde ein endgültiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der 
Volksrepublik China eingeführt. Die Höhe des Zolls entsprach entweder der 
Differenz zwischen dem Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, je 
Kilogramm Reingewicht und 2,25 ECU oder 20 % dieses Preises je Kilogramm 
Reingewicht frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wenn der letztgenannte 
Wert höher war. 
(2) Nach einer Überprüfung der Maßnahmen nahm der Rat die Verordnung (EG) 
Nr. 2819/944 zur Einfuhrung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die 
Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China an. 
Der Zoll wurde auf 1,26 ECU/kg festgesetzt. Die Verordnung trat am 
20. November 1994 in Kraft. 
(3) In der Verordnung (EG) Nr. 2819/94 ist nicht ausdrücklich festgelegt, daß die 
Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 aufgehoben oder geändert wird; daher sollte 
klargestellt werden, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 aufgehoben und 
durch die Verordnung (EG) Nr. 2819/94 ersetzt wird. Die Verordnung (EG) 
Nr. 2819/94 sollte entsprechend geändert werden. 
ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10. 
ABl. Nr. L 138 vom 3.6.1988, S. 1. 
ABl. Nr. L 298 vom 19.11.1994, S. 32. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EG) Nr. 2819/94 des Rates wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2819/94 wird folgender Absatz als neuer 
Absatz 3 eingefugt: 
3. Die Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 wird aufgehoben. 
2. Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2819/94 wird Artikel 1 Absatz 4. 
Artikel 2 
Diese Verordnung gilt ab 20. November 1994. 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 129 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognuminer : CB-CO-95-137-DE-C 
ISBN 92-77-87621-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg