ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77)222
Vol.1977/0084

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)222 endg.
Brüssel-den2.Jum1977
Empfehlungfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
durchdendieKommissionermächtigtwird,mitUngarn
Verhandlungen zumAbschlußeinesAbkommensüberden
HandelmitTextilwaren aufzunehmen
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(77)222endg.

BEGRÜNDUNG
1. DieGemeinschaft istVertragspartei derVereinbarung über deninterna­
tionalen Handel mitTextilien (Allfaserabkommen ).Gemäss Artikel 4dieses
Abkommens istdenVertragsparteien dieMöglichkeit vorbehalten ,bilaterale
Abkommen zwischen Einfuhr -undAusfuhrländern zuschliessen .Die Gemeinschaft
istderMeinung ,dass siedurch denAbschluss solcher bilateralen Abkommen
mitdenwichtigsten Lieferländern dieHauptziele desAllfaserabkommens ,
namentlich eine ungestörte undgerechte Entwicklung desHandels mitTextil -
waren ,ambesten erreicht «
ImEinklang mitdieser Orientierung wurden Verhandlungen mitmeheren
Drittländern geführt .
2. DerAusschuss derStändigen Vertreter hataufseiner Tagung vom 12.
März 1975 beschlossen ,dass dieGemeinschaft derartige Verhandlungen a^ch
dendrei Staatshandelslandern ,dieTeilnehmerstaaten desAllfaserabkon^ens
sind ,nämlich Ungarn ,Polen undRumänien ,vorschlagen sollte (unbeschadet
etwaiger Verhandlungen über einglobales Handelsabkommen ).Erhatauch den
Wortlaut eines Schreibens vereinbart ,dass vonderKommission andiese drei
Länder gerichtet werden sollte ,umdenWillen derGemeinschaft zumAusdruck
zubringen ,Verhandlungen zueroffnen ,die "unter Berücksichtigung der
unterschiedlichen Handelsstrukturen aufdenBestimmungen desArtikels 4des
Allfaserabkommens beruhen wurden (siehe Wortlaut desSchreibens inAnhang A).
Dieungarischen Behörden haben mitSchreiben vom8.März 1977 geant­
wortet (siehe Anhang B),dass siebereit sind ,mitderGemeinschaft bilate­
rale Verhandlungen zumAbschluBS eines Abkommens über denHandel mitTextil -
waren aufzunehmen ;diese Verhandlungen würden aufderGrundlage derVorschläge
fürdiebilateralen Verhandlungen imRahmen desAllfaserabkommens -haupt­
sächlich inbezug aufseinen Artikel ^-geführt .
I
3« InAnbetracht dieser Antwort Ungarns aufdasAngebot derGemeinschaft
istdieKommission derAuffassung ,dass dieVerhandlungen mitdiesem Land
sobald wiemöglich aufgenommen werden müssen .

-2-
InhalboffiziellenGespraohenzwischendenDienststellen derKommission
unddenungarischenBehördensowieindenArbeitenderGruppeTextiliendes
RateszurVorbereitung derVerhandlungen miteinemderobengenanntenStaats–
handelsländer (1)habensichverschiedene Elementeergeben,diealsVer–
handlungsgrundlage dienenkönnen.
InAnbetrachtdieserElementeistdieKommissionderAnsicht,dassbei
denVerhandlungen mitUngarndiegleichenKriterienzugrundegelegtwerden
müssenwiebeidenanderenVerhandlungen ,diebereitsstattgefunden haben,
wobeiallerdingsdenunterschiedlichen Handelsstrukturen ,vondenenindem
unterZiffer2genanntenSchreibenderKommissiondieRedewar,Rechnungge­
tragenwerdenmuss. !
«
Internmüssendiefürdievorangegangenen Verhandlungen dieserArt
erarbeiteten Bestimmungen ,insbesonderehinsichtlich derLastenverteilung ,
angewandtwerden.
i n
4*DieKommissionempfiehltdaherdemRat,gemässArtikel113desVer­
tragesdenbeigefügtenBeschlusszuerlassen.
■ r
(1)Eswirddaranerinnert,dassmittlerweile Verhandlungen mitRumänien
stattgefunden haben,dasdasVerhandlungsangebot derGemeinschaft ange­
nommenhatte;einAbkommenmitdiesemLandistam10.November1976
paraphiertworden.FernerwirdbeimBatgegenwärtig eineEmpfehlung
füreinenBeachlufigeprüft,durchdendieKommissionzurEröffnung
vonVerhandlungen mitPolenermächtigtwird,nachdemPolendasVerhand–
lungsangebot derGemeinschaftgleichfalls angenommenhat.

,EMPFEHLUNG FÜREINEN BESCHLUSS DESRATES
durch dendieKommission ermächtigt wird ,mitUngarn Verhand­
lungen zumAbschluss eines Abkommens über denHandel mitTextil -
waren aufzunehmen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Hirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113*
aufEmpfehlung derKommission ,
, I
inErwägung nachstehender Grunde :
InArtikel 4derVereinbarung über deninternationalen Handel mitTextilien ist
dieMöglichkeit vorbehalten ,bilaterale Abkommen zwischen Einfuhr -undAusfuhr -
ländern zuschliessen .
r n
DieGemeinschaft istderMeinung ,dass durch denAbschluss derartiger bilateraler
Abkommen mitdenDrittländern ^dieihre wichtigsten Lieferanten sind ,dieZiele
derVereinbarung über deninternationalen Handel mitTextilien ambesten erreicht
werden können «
DieGemeinschaft hatdaher Ungarn ,dasVertragspartei dieser Vereinbarung ist ,
dieEröffnung yonVerhandlungen zumAbschluss eines Abkommens über denHandel mit
Textilwaren vorgeschlagen ,undUngarn hatdiesen Vorschlag positiv beantwortet .
BESCHLIESST l h
Artikel 1
DieKommission wird ermächtigt ,mitUngarn Verhandlungen zumAbschluss
eines Abkommens über denHandel mitTextilwaren gemäss derVereinbarung über den
internationalen Handel mit Textilien aufzunehmen .
η

Artikel 2
DieKommission führt diese Verhandlungen imBenehmen mitdembesonderen
Ausschuss nach Artikel 113undaufderGrundlage derimAnhang aufgeführten
Richtlinien . \
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

ANHANG
Richtlinien fürdieVerhandlungen mitUngarn
I. Elemente ,diegegenüber allen Drittlandern ,mitdenen dieGemeinschaft
Verhandlungen geführt hat ,gleich sind .
a)Selbstbeschränkungsabkommen miteinem Verwaltungesyetem ,daseine
doppelte Kontrolle beinhaltet ;
b)anhand derKriterien desArtikels 4desAllfaserabkommens selektiv fest­
gelegter Geltungsbereich desAbkommens :Ausschaltung tatsächlicher Ge­
fahren derMarkt Zerrüttung undFestsetzung vonPlafonds aufderGrundlage
dieses Begriffs ;
c)Zwingende Konsultationsklausel undRegionalmassnahmen ;
η
d)Anpassungsbestimmunge ,Überträge ,Vorgriff .
II»Zusätzliche Elemente
a)Einbeziehung vonLeinen indenGeltungsbereich desAbkommens ;
b)Bestimmungen über denpassiven Veredelungsverkehr inderArt ,wiesie
fürJugoslawien festgelegt wurden .
III .Besondere Elemente
diesich ausdenunterschiedlichen Handelsstrukturen ergeben (insbesondere
Preise ).
–Bestimmungen analog zudendiesbezüglichen Bestimmungen fürdieVerhand­
lungen mitRumänien »