KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.07.1997 
KOM(97) 345 endg. 
96/0126 (COD) 
(ii ANDERTER VORSCHLAG I ÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RAH S UM» I 
DIE ENDGÜLTIGKEIT DER AüRECHNUNC UND Dil- STELLUNG VON SICHERHEITEN IN ZAHLUNC.SSYSTI-MI-N 
(UMZUBENENNEN IN: "RICHTLINIE QUER DIE BEGREM/UNG ms SYSTI MRISIKOS IN 
fl^Hi f llMr.SSYSTFMKN 1 ND WERTPAP1FRABRECHNUNCSSYSTEMEN 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

1. DERZEITIGES VERFAIIRENSSTADIUM 
1. Am 30. Mai 1996 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Endgültigkeit 
der Abrechnung und die Stellung von Sicherheiten in Zahlungssystemen angenommen. 
2. Der Rat hat diesen Text an das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und So/ialausschuß sowie 
an das Europäische Währungsinstitul weitergeleilet und mit der eigenen Prüfung des Vorschlags am 
20. September 1996 begonnen. 
3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag am 
31. Oktober 1996 einstimmig angenommen. Darin wird empfohlen, daß auch die 
Wertpapierabrechnungssysteme in den Anwendungsbereich des Vorschlags einbezogen werden 
sollten. 
4. Das Europäische Währungsinstitut hat seine Stellungnahme am 21. November 1996 abgegeben. 
Darin wurde der Vorschlag begrüßt und seine grundlegende Bedeutung für das effiziente und 
reibungslose Funktionieren von Zahlungssystemen hervorgehoben. Auch in der EWI-
Stcllungnahme wurde die Einbeziehung der Wertpapierabrechnungssysteme in den 
Anwendungsbereich der Richtlinie empfohlen. 
5. Das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag begrüßt UIK\ seine legislative Entschließung mit 
seiner Stellungnahme zu dem Konimissionsvorschlag auf seiner Plenartagung am 9. April 1997 
angenommen. 
6. Der nachfolgende angefügte Änderungsvorschlag ist abgefaßt worden, um dem Ergebnis der 
Konsultationen mit diesen Institutionen Rechnung zu tragen. 
2. BEMERKUNGEN ZU DEN ÄNDERUNGEN 
Das Europäische Parlament hat 21 Änderungen zu dem Kommissionsvorschlag vorgelegt. 
1. Angenommene Änderungen 
Die Kommission wird die Änderungen 2, 3, 5, 7, 8, 9, 13, 14, 15, 18 sowie 20 in den 
Änderungsvorschlag übernehmen. 
• Durch die Änderungen 2 und 3 wird ein Erwägungsgrund angefügt. Diese Erwägungsgrüiulc 
sind nützlich, um den Hintergrund besser zu verstehen, vor dem dieser Vorschlag 
unterbreitet wurde. 
Die Änderungen 5. 7, 8. 9. 14 und 15 können allesamt akzeptiert werden, da sie auf die 
Einbeziehung der Wertpapierabrechnungssysteme in den Anwendungsbereich dieser 
Richtlinie abzielen. Diese Einbeziehung entspricht auch den Empfehlungen des EWI uiu\ 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses. 
Das Europäische Parlament hat sich für die Einbeziehung von Wertpapier-
abrechnungssystemen ausgesprochen Um dies in folgerichtiger Weise aufzunehmen, hat die 
Kommission nicht nur am Ende von Änderung 7 die Worte "oder ein 
Wertpapierabrechnungssystem,, hinzugefügt sondern auch beschlossen, dass "Wertpapiei-
firmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG, unter Ausschluss der 
dort unter Buchstaben a) bis k) erscheinenden Liste" in die Definition der "Institute" 
aufgenommen werden sollte, da Wertpapierabrechnungssysteme lypischerweise 
Wertpapierfirmen als Mitglieder haben.. 
Die Richtlinie betrifft auch Sicherheiten, die in Zusammenhang mit währungspolitischen 
Maßnahmen gestellt werden. Durch Änderung 13 werden Derivate in die Definition der 
währungspolitischen Maßnahmen einbezogen. In dem Maße, wie Zentralbanken Geschäfte 
mit solchen Instrumenten tätigen, sollten sie in der Tat in diese Richtlinie aufgenommen 
werden. 
Da "Wertpapierinstitute" in den Änderungsvorschlägen des Parlaments nicht definiert sind, 
und da die Definition der "Institute""' im geänderten Kommissionsvorschlag auch 
"Werlpapierfirmen" umlassl, welche sicher demjenigen entsprechen, was das Parlament mit 
den Wertpapierinstituten in seinem Änderungsvorschlag 15 ansprechen wollte, bezieht sich 
der geänderte Vorschlag der Kommission jetzt schlechthin auf "Institute", nicht auf 
Wertpaierinstitute. Auch das Wort "Teilnehmer", das bisher Undefiniert geblieben war, wird 
durch das Wort "Institute" ersetzt. 
Durch Änderung 18 wird der Wortlaut des ursprünglichen Kommissionsvorschlags 
geändert; es kommt aber der gleiche Gedanke zum Ausdruck, und deshalb scheint diese 
Änderung akzeptabel zu sein. 
Durch Änderung 20 wird der Wortlaut von Absatz 1 verdeutlicht. Der Absatz 2 des 
Kommissionsvorschlages bezog sich auf einen der Unterfalle die jetzt in Ansatz 1 
erscheinen. Die Streichung dieses Absatzes 2 ist daher zu akzeptieren. 
Darüber hinaus könnte die Kommission die Änderungen 1, 4, 10 und 12 vorbehaltlich 
geringfügiger Änderungen übernehmen. 
In Änderung 1 wird ein neuer Titel für die Richtlinie vorgeschlagen, der wie folgt lautet: 
"Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die 
Behandlung von Zahlungssystemen und Wertpapierabrechnungs-systemen im Rahmen von 
Insolvenzverfahren, die Kredit- oder Wertpapier-inslitute betreffen". Auch wenn eine 
Änderung des Titels akzeptabel ist, impliziert der vorgeschlagene Titel, daß der Vorschlag 
lediglich auf die Lösung von Problemen in Zusammenhang mit Insolvenzen abzielt. Deshalb 
soll der neue Titel "Richtlinie über die Begrenzung des Systemrisikos in Zahlungssystemen 
und Wertpapierabrechnungssystemen" heißen. 
Änderung 4 ist bis auf den Zusatz "in Euro" nach "ECU" akzeptabel. Erstens würde die 
gesonderte Erwähnung von "in Euro" nach "jedes in einer beliebigen Währung" vermuten 
lassen, daß der Euro keine Währung sei. Auch wenn es zutrifft, daß es sich bei dem ECU 
um einen Währungskorb und nicht um eine Währung handelt, gilt dies nicht für den Euro. 
Zweitens ist die Tatsache von besonderer Wichtigkeit, daß eine Erwähnung der ECU und 
der Euro im gleichen Rechtstext darauf schließen liesse, daß der ECU und der Euro 
nebeneinander existieren werden. Der Euro wird aber den ECU ersetzen, d.h. beide weiden 
niemals zeitgleich existieren. 
Änderung 12 zielt auf die Einbeziehung der Wertpapierabrechnungssysteme in die 
Richtlinie ab. Die Definition des "Dritt\i\nà-Zahluii£ssyslcins" wird durch die Streichung 
des Worts "Zahlung" geändert, so daß nun von einem "Drittland.yv.v/c///" die Rede ist. Das 
Parlament scheint jedoch übersehen zu haben, daß die Definition eines "Drittlandsystems" 
sich nur auf Zahllingssysteme, also nicht auf Wertpapier-abrechnungssysteme bezieht, die 
das Parlament jedoch einbezogen sehen will. Die Kommission ergänzt daher in ihrem 
geänderten Vorschlag den Änderungsantrag in der Weise, daß auch die 
Wertpapierabrechnung miteinbezogen wird. 
2. Abgelehnte Änderungen 
Die Änderungen 6, 10, 11, 16 und 21 sowie insbesondere 17 und 19 können nicht in den 
Änderungsvorschlag übernommen werden. 
Änderung 6 Absatz 1 beschreibt in allgemeiner Weise, daß die Mitgliedstaaten ihr 
Insolvenzrecht im Sinne dieser Richtlinie zu ändern haben, um im Falle der Insolvenz eines 
Syslemteilnehmers Störungen zu vermeiden. Änderung 6 Absatz 2 enthält die Verpachtung für 
die Systeme, bei den für die Überwachung der Institute, die an dem System teilnehmen, 
zuständigen Behörden die Syslemvereinbarung zu hinterlegen. Änjjerung6 Absatz 3 sieht die 
Veröffentlichung eines Hinweises darauf vor, daß eine Vereinbarung hinterlegt worden ist, die 
für jedermann einsichtig ist und auch einen Hinweis auf die teilnehmenden Institute enthalten 
muß. 
Auch wenn der in dieser Änderung zum Ausdruck gebrachte Gedanke eines Meldeverfahrens 
dem derzeitigen Ansatz im Rat entspricht, scheint das vorgeschlagene Verfahren unnötig 
schwerfallig und bürokratisch zu sein. Darüber hinaus ist in einer Reihe von Mitgliedstaaten 
die fur die Überwachung der Institute, die an einem System teilnehmen, zuständige Behörde 
nicht mit der Behörde identisch, die für die Aufsicht des Systems zuständig ist, so daß die 
Behörde, bei der die Systemvereinbarung hinterlegt werden sollte, genauer zu definieren ist. 
Aus diesem Grunde kann diese Änderung nicht in den Änderungsvorschlag übernommen 
werden. 
Im Änderungsantrag 10 wird die Definition der "Zahlungssysteme" ergänzt. Die Bedeutung der 
Ergänzung ist unklar. Sie kann daher nicht übernommen werden. 
In Änderung I I ändert das Parlament das Kriterium der Belegenheil (um zu bestimmen, ob ein 
System ein von der Richtlinie abgedecktes EG-System ist) von der Rechtswahl der 
Systemteilnehmer (das System ist in dem Mitgliedstaat belegen, dessen Recht die 
Systemteilnehmer gewählt haben, um auf ihre Vereinbarung Anwendung zu linden) in c\cn Ort 
der Abrechnung oder Verbuchung. Da sich der Ort der Abrechnung von dem Ort unterscheiden 
kann, an dem die entsprechenden Verbuchungen stattfinden, scheint diese Änderung nicht 
stichhaltig zu sein. Darüber hinaus können mehrere Verbuchungen für ein und denselben 
Zahlungsauftrag vorgenommen werden (z.B. bei der Clearingstelle und bei der 
Abrechnungsstelle), so daß notwendigerweise klargestellt werden sollte, welche Verbuchung 
gemeint ist. Diese Änderung kann deshalb nicht in den geänderten Kommissionsvorschlag 
übernommen werden. Doch wurde der Text des Artikels aus dem ursprünglichen 
Kommissionsvorschlag so verändert, daß die Einbeziehung von Wertpapierabrechnungs-
systemen sichergestellt ist, wie sie auch vom Parlament gewünscht wurde. 
Artikel 3 stellt fest, daß die Aufrechnung von Zahlungsaufträgen rechtlich durchsetzbar ist, 
sofern der Zahlungsauftrag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Zahhmgssystem 
eingebracht wurde. Ferner heißt es im Kommissionsvorschlag, daß der 'Zeitpunkt des 
Einbringens in das System nach den Regeln zu bestimmen ist, die in der entsprechenden 
Systemvereinbarung festgelegt sind. Durch Änderung 16 Absatz 1 wird dieser Tatbestand 
gestrichen. Damit stellt sich die Frage, wann ein Zahlungsauftrag als in das System eingebracht 
angesehen werden kann. Das Parlament gibt darauf an keiner Stelle eine Antwort, so daß diese 
Änderung nicht in den geänderten Kommissionsvorschlag übernommen werden kann. Doch 
wurde der Text des Artikels aus dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag so verändert, daß 
die Einbeziehung von Wertpapierabrechnungssystcmen sichergestellt ist, wie sie auch vom 
Parlament gewünscht wurde. Jedoch wurde der Text des Artikels aus dem ursprünglichen 
Kommissionsvorschlag angepasst, um die Einbeziehung von Wertpapierabrechnungssystemen 
sicherzustellen, die auch vom Parlament gewünscht wurde. 
Artikel 3 Absatz 2 bezieht sich auf Bestimmungen über die Annullierung betrügerischer 
Verträge, die vor der Eröffnung der Insolvenzverfahren geschlossen wurden. Die im 
Kommissionsvorschlag verwandte Formulierung "in das Zahlungssystem eingebracht wurden" 
entspricht dem Sinn von "einen Vertrag schließen". Its geht hier nicht um die Eingabe von 
Zahlungsaufträgen in das System, so wie es in der Änderung 16 Absatz 2 des Parlaments 
festgeschrieben wird. Darüber hinaus ist unklar, was mit der in der Änderung des Parlaments 
erwähnten Rückabwicklung der "Abrechnung bzw. der Wertpapier-geschäfte" gemeint ist. 
Dieser Wortlaut scheint zu implizieren, daß es nicht möglich sein sollte, Zahlungen oder 
Wertpapiergeschäfte nach ihrer Abrechnung rückabzuwickeln. Die Richtlinie zielt indes auf 
den Schutz von Zahlungsaufträgen gegen eine Rückabwicklung ab, wenn sie sich bereits im 
System befinden, d.h. zu dem Zeitpunkt, an dem ein Systemrisiko auftreten kann. Nach der 
Abrechnung gibt es aber keine Systemrisiken mehr; aus diesem Grunde kann Änderung 16 
nicht in den geänderten Kommissionsvorschlag übernommen werden. 
Änderung 21. die die vorherige Änderung 16 Absatz 3 ersetzt, legt den Zeitpunkt der Eröffnung 
eines Insolvenzverfahrens fest, bei dem es sich um den Zeitpunkt handeln soll, an dem die 
zuständige Behörde den nationalen Aufsichtsbehörden eine förmliche Mitteilung macht, nach 
der letzlere auch die anderen Systemteilnehmer in Kenntnis zu setzen haben. Dieses Verfahren 
wurde in der Vergangenheit eingehend erörtert (Arbeitsgruppe der Kommission) und wurde aus 
Gründen der übermäßigen Schwerfälligkeit des Verfahrens nicht für gut befunden. 
Während im Konimissionsvorschlag vorgesehen ist, daß ein Zahlungsauftrag nach dem in den 
für das Zahlungssystem gellenden Regeln bestimmten Zeitpunkt nicht mehr widerrufen werden 
kann, wird gemäß Änderung 17 des Parlaments der Widerruf nach dem Zeilpunkt der 
Eröffnung des Insolvenzverfahrens untersagt. Der Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, einen 
Zahlungsauftrag bei seinem Durchlauf durch das System, d.h. in einer Situation, in der es zu 
einem Systemrisiko kommen kann, zu schützen; die Bestimmung hat in der Änderung des 
Parlaments einen völlig anderen Sinn bekommen. Es scheint nicht erforderlich zu sein - so wie 
es in der Änderung des Parlaments geschieht - zu wiederholen, daß im Falle der Insolvenz eines 
Teilnehmers seine Vermögenswerte eingefroren werden und ein Widerruf deshalb nicht 
möglich ist. Darüber hinaus wurde in Änderung 17 der Verweis auf Dritte (inbesondere auf den 
Kunden), der Gegenstand des Kommissions-vorschlags war, gestrichen. Diese Streichung des 
Verweises auf Dritte (z.B. den Kunden, den Auftraggeber eines Zahlungsauftrags) könnte 
bedeuten, daß in einem grenzüberschreitenden System ein Institut daran gehindert werden 
könnte, den Zahlungsauftrag seines Kunden zu widerrufen, sobald er in das System eingebracht 
wurde (gemäß der System Vereinbarung oder der Rechtsvorschriften der anderen 
Mitgliedstaaten), wohingegen der Kunde diesen Zahlungsauftrag gegenüber dem Institut 
rechtmäßig widerrufen könnte (gemäß den Rechtsvorschriften des eigenen Mitgliedstaats). 
Sollte dieser Fall in beträchtlichen Umfang eintreten, könnte es zweifelsohne zu einem 
Systemrisiko kommen. Deshalb sollte der Verweis auf Dritte beibehalten werden. 
Diese Änderung kann deshalb nicht in den geänderten Kommissionsvorschlag aufgenommen 
werden. Der Vc\\ des Artikels aus dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag wurde aber so 
angepasst. daß die Einbeziehung von Wertpapierabrechnungssystemen sichergestellt ist, die 
auch vom Parlament gewünscht wurde. 
Änderung 19 zielt auf die Streichung von Artikel 6 über das anwendbare Insolvenzrecht im 
I alle der Insolvenz eines Teilnehmers ab. Die Streichung dieses Artikels läuft dem eigentlichen 
Ziel dieser Richtlinie entgegen, das in der Vermeidung von Syslemrisiken besteht, und dies aus 
zwei Ciründen: a) Rechtssicherheit und b) Vermeidung von Rechlskonflikten. 
a) Rechtssicherheit: Im Falle der Insolvenz eines Systemteilnehmers ist es von vorrangiger 
Bedeutung, die Rechtssicherheit in bezug auf den Status der im System befindlichen Mittel 
oder Wertpapiere zu garantieren. Je länger Unsicherheit vorherrscht, je weniger können 
diese Mittel oder Wertpapiere den anderen Systemteilnehmern zur Verfügung gestellt 
werden. Dies kann die Liquiditätsbasis der anderen Teilnehmer untergraben und folglich zu 
einem Systemrisiko führen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es deshalb wesentlich zu 
wissen, welches Insolvenzrecht im Falle der Insolvenz eines Systemteilnchmers Anwendung 
findet. 
b) Vermeidung von Rechlskonflikten: Es ist möglich, daß das Insolvenzrecht eines 
Mitgliedstaats mit dem Verlagsrechts eines anderen Mitgliedslands kollidiert (insofern wie 
die Prüfung der Rechlsgültigkeit der Forderung betroffen ist). Deshalb ist es von großer 
Bedeutung, daß die Insolvenz eines Systemteilnehmers unter das Insolvenzrecht des 
Mitgliedslaats lallt, dessen Vertragsrecht für die Systemvereinbarung ausschlaggebend ist. 
Diese Änderung kann deshalb nicht in den geänderten Vorschlag der Kommission 
aufgenommen werden. Jedoch wurde der Text des Artikels aus dem ursprünglichen 
Kommissionsvorschlag angepasst, um die Einbeziehung von Wertpapierabrechnungssystemen 
sicherzustellen, die auch vom Parlament gewünscht wurde. 
(.t\M)HMi;u VORSCHLAG EIHu EINE UI< IITEIME DES EUROPÄISCHEN 
l'AKI.AMENÏS IM) DES KATES EBER DIE BECKEN/tNC DES SVS'l'EMRISIKOS IN 
ZAIIEENCSSYSIEMEN INDWI-.KTI>AriERAKKE< UM i.NCSSYS I EMI N 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
der Kommission der Kommission 
(Änderung 1) 
Titel 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Vorschlag für eine Richtinie des Europäischen 
Parlaments und des Rates über die Endgültigkeit der Parlaments und des Rates über die Begrenzung des 
Abrechnung und die Stellung von Sicherheiten in Systemrisikos in Zahlungssystemen und Wertpapici 
Zahlungssystemen Abrechungss> steinen 
(Änderung 2) 
Erwägung I 
Das Koji kursrech! von Krcdij-„ und.. Werl 
papierinstiliil e 11. J sl_. _bisiiLi_lg__lllçIJL. Jiarj non js je 11. Im 
Vorschlag aus dem Jahre 1985 über die Sanierung und 
Liquidation von Kreditinstituten (Abi. Nr. C 356 vom 
31.12.1985. S. 55 und nachfolgend geändert am 
8. Februar 1988) liegt nach wie vor beim Rat. Das -
Übereinkommen der im Rat versammelte!) 
Mitgliedstaaten vom 23. November 1995 schließt 
Versicherungsunternehmen. Kreditinstitute und Invest-
menttiesellschaften ausdrücklich aus. 
(Änderung 3) 
Krwiigung 7:i 
Der Bericht der Lkuik für .. Internationalen 
Zahlungsausgleich in Basel vom November I*>'>() 
gelangt unter anderem zu folgenden Empfehlungen: 
"Aufrcchnungssystcmc sollten eine gemäß allen ein 
schlägigen Rechtsvorschriften ausreichend begründete 
Rechtsgrundlage haben, und die Teilnehmer an 
Aufrechnungssystemen sollten die Auswirkung dc^ 
fraglichen Systems auf sämtliche von der Aufrechnung 
betroffenen finanziellen Risiken klar verstehen."' 
(Änderung 4) 
Artikel 1 Absatz 1 
Die Bestimmungen 
Anwendung auf: dieser Richtlinie linden Die Bestimmungen 
Anwendung auf: dieser Richtlinie linden 
(I) jedes in einer beliebigen Währung und in ECU 
arbeitende EG-Zahlungssystem, sowie Sicherheiten, 
die im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in 
einem solchen System gestellt werden. (1) jedes in einer beliebigen Währung, in ECU oder in 
verschiedenen, vom System ineinander umgelauschle11 
Währungen arbeitende Zahlungs- oder Wertpapier-
abrechnungssystem. sowie Sicherheiten, die im 
Zusammenhang mit der Teilnahme an einem solchen 
System gestellt werden. 
(Änderung 5) 
Artikel 1 Absatz 2 
(2) jedes EG-Institut, das unmittelbar an einem 
Drittland-Zahlungssystem teilnimmt, sowie die 
Sicherheiten, die im Zusammenhang mit der 
Mitgliedschaft in einem solchen System gestellt 
werden. (2) jedes Institut aus der Gemeinschaft, das 
unmittelbar an einem Drittland-Zahlungssystem oder 
Wertpapierabrechnungssystem teilnimmt, sowie die 
Sicherheiten, die im Zusammenhang mit der 
Teilnahme an einem solchen System gestellt werden 
(Änderung 6) 
Artikel 1 Buchstabe a 
Abgelehnt 
(Änderung 7) 
Artikel 2 Buchstabe a 
(a) "Institut": ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 
der Richtlinie 77/780/EWG des Rates, einschließlich 
der in Aufzählung von Artikel 2 Absatz 2 dieser 
Richtlinie genannten Institute, sofern das 
Unternehmen direkt an einem Zahllingssystem 
teilnimmt, und jedes andere Unternehmen, das direkt 
an einem Zahlungssystcm teilnimmt. (a) "1118111111": ein Unternehmen im Sinne von Artikel I 
der Richtlinie 77/780/EWG des Rates, einschließlieh 
der in Aufzählung von Artikel 2 Absatz 2 dieser 
Richtlinie genannten Institute, sowie Wertpapici 
firmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richllinie 
93/22/EWG. unter Ausschluss der dort unter Bueh 
staben a) bis k) erscheinenden Liste, sofern das Unlci-
nehmen direkt an einem Zahlungs- oder Wert 
papierabrechnungssystem teilnimmt, und jedes andere 
Unternehmen, das direkt an einem Zahlungs- oder 
Wertpapierabrechnungssystem teilnimmt. 
(Änderung 8) 
Artikel 2 Buchstabe b 
(b) "direkte Teilnahme": diejenige Art und Weise der (b) "direkte Teilnahme": diejenige Art und Weise dci 
Teilnahme an einem Zahlungssystem, welche eine Teilnahme an einem Zahlungs- oder 
Haftung für den Saldenausgleich bei der Verrechnung Wertpapierabrechungssystem. welche eine Haftung {'in 
(Settlement) begründet. den Saldenausgleich bei der Verrechnung (Settlement) 
begründet. 
(Änderung 9) 
Artikel 2 Buchstabe e 
(e) "Zahlungsauftrag": jede Anweisung, einem (e) "Zahlungsauftrag": jede Anweisung, eineva 
Endbegünstigten einen bestimmten Geldbetrag mittels Endbegünstiglen einen bestimmten Geldbetrag mittels 
Verbuchung auf den Konten eines Kreditinstituts oder Verbuchung auf den Konten eines Kreditinstituts (»der 
einer Zentralbank zur Verfügung zu stellen; einer Zentralbank zur Verfügung zu stellen; bei 
Wertpapierabrechnungssystemen eine Anweisung an 
ein Institut, den Anspruch auf ein oder mehrere 
Wertpapiere mittels Verbuchung in einem Register 
oder in anderer Form zu übertragen; 
(Änderung 10) 
Artikel 2 Buchstabe h 
(h) "Zahllingssystem": eine schriftliche Vereinbarung (h) Unverändert 
zwischen zwei oder mehreren Instituten über die 
Abwicklung von Zahlungsaufträgen. 
(Änderung ! I) 
Artikel 2 Buchstabe i 
(i) "EG-Zahlungssystem": ein in einem EU-
Mitgliedstaat belegenes Zahlungssystem. Ein 
Zahlungssystem gilt als in dem Mitgliedstaat belegen, 
dessen Recht die Institute gewählt haben, die 
Direktteilnehmer dieses Systems sind. Sollte eine 
Rechtwahl nicht getroffen worden sein, so gilt das 
Zahlungssystem als in demjenigen Mitgliedstaat 
belegen, in dem die Abrechnung ("Settlement") 
stattfindet. (i) "Gemeinschaftszahlungs- oder Wertpapierab­
rechnungssystem" : Ein Zahlungs- oder ein Wert­
papierabrechnungssystem. das in einem Mitgliedstaat 
belegen ist. Ein Gemeinschaftszahlungs- oder 
Wertpapierabrechnungssystem gilt als in demjenigen 
Mitgliedstaat belegen, dessen Recht durch die Inst it nie 
gewählt wurde, die direkt an diesem System 
teilnehmen. Falls keine solche Wahl getroffen wurde, 
so gilt das Gemeinschaftszahlungs- oder Wertpapier-
brechnungssystem als dort belegen, wo die Ver 
rechnung stattfindet 
(Änderung 12) 
Artikel 2 Buchstabe j 
(j) "Drittland-Zahlungssystem": jedes Zahlungs- (j) "Drittlandssystem": jedes Zahllingssystem oder 
system, das kein EG-Zahlungssystem ist. Wertpapierabrechnungssystem. das kein 
Gemeinschaftszahlungs- oder Wertpapici" 
abrechnungssyslem isl. 
(Änderung 13) 
Artikel 2 Buchstabe k 
(k) "währungspolitische Maßnahme": ein endgültiges 
Kauf- und Verkaufsgeschäft (per Kasse oder Termin) 
auf den Einanzmärktcn oder ein solches Geschäft im 
Rahmen einer Rückkaufsvereinbarung oder die 
Beieihung oder Ausleihung von Forderungen und 
börsengängigen Wertpapieren in Gemeinschafls- oder 
Drittlandswährungen oder in Ivdelmetallen durch eine 
EU-Zentralbank oder durch die künftige Europäische 
Zentralbank; außerdem fallen unter diese Bezeichnung 
Kreditgeschäfte, die eine einzelstaatliche Zentralbank 
oder die künftige Europäische Zentralbank mit 
Kreditinstituten oder anderen Marktteilnehmern 
abschließt, wobei für die Darlehen ausreichende 
Sicherheiten zu stellen sind; (k) "währungspolitische Maßnahme": ein endgültiges 
Kauf- und Verkaufsgeschäft (per Kasse oder Termin) 
auf den Finanzmärkten oder ein solches Geschäft im 
Rahmen einer Rückkaufsvereinbarung oder die 
Beleihung oder Ausleihung von Forderungen und 
börsengängigen Wertpapieren oder Derivaten aus 
solchen Forderungen bzw. Instrumenten in 
Gemeinschafts- oder Drittlandswährungen oder in 
Edelmetallen durch eine EU-Zentralbank oder durch 
die künftige luiropäische Zentralbank; außerdem 
fallen unter diese Bezeichnung Kreditgeschäfte, die 
eine cinzelstaatliche Zentralbank oder die künftige 
Europäische Zentralbank mit Kreditinstituten oder 
anderen Marktteilnehmern abschließt, wobei für die 
Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind; 
(Änderung 14) 
Artikel 2 Buchstabe 1 
(I) "Sicherheiten": alle Vermögenswerte, die zum 
Zwecke der Absicherung von Rechten und 
Verbindlichkeiten bereitgestellt werden, die sich aus 
einer Mitgliedschaft in einem Zahllingssystem ergeben 
können, oder die im Zusammenhang mit 
währungspolitischen Maßnahmen einer EU-
Zentralbank oder der künftigen Europäischen 
Zentralbank gebildet werden. (I) "Sicherheiten": alle Vermögenswerte, die zum 
Zwecke der Absicherung von Rechten und 
Verbindlichkeiten bereitgestellt werden, die sich aus 
einer Mitgliedschaft in einem Zahlungs- oder 
Wertpapierabrechnungssystem ergeben können, oder 
die im Zusammenhang mit währungspolitischen 
Maßnahmen einer EU-Zentralbank oder der künftigen 
Europäischen Zentralbank gebildet werden. 
(Änderung 15) 
Artikel 2 Buchstabe 1 Unterbuchstabe a (neu) 
(la) "Wertpapierabrechnungssystem": eine schriftliche 
Vereinbarung zwischen Instituten mit Regeln für die 
Übermittlung und Abwicklung von Wertpapie r-
geschaffen zwischen diesen Instituten. 
(Änderungen 16 und 21) 
Artikel 3 
(1) Die Aufrechnung von Zahlungen ist rechtlich 
durchsetzbar und wird im Falle eines 
Insolvenzverfahrens gegen ein Institut, das direkt an 
einem Zahlungssystem teilnimmt, auch für Dritte 
verbindlich, sofern der Zahlungsauftrag vor der 
Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das 
Zahlungssystem eingebracht wurde. Der Zeitpunkt des 
Einbringens ist nach den Regeln zu bestimmen, die in 
dem betreffenden Zahlungssystem gelten. (I) Die Aufrechnung ist rechtlich durchsetzbar und 
wird im Falle eines Insolvenzverfahrens gegen ein 
Institut, das direkt an einem Zahlungs- oder 
Wertpapierabrechnungssystem teilnimmt, auch für 
Dritte verbindlich, sofern der Auftrag vor der 
Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Zahlungs-
oder Wertpapierabrechnungssystem eingebracht 
wurde. Der Zeitpunkt des Einbringens ist nach den 
Regeln zu bestimmen, die in dem betreffenden 
Zahlungs- pder Wertpapierabrechnungssystem gelten. 
(2) Bestimmungen über die Annullierung von 
Verträgen und Geschäften, die vor der Eröffnung des (2) Unverändert 
Insolvenzverfahrens in das Zahlungssystcm 
abgeschlossen wurden, dürfen nicht zu einer 
Rückabwicklung der Aufrechnung führen. 
(2a) Abgelehnt 
(Änderung 17) 
Artikel 4 
(I) Ein Zahlungsauftrag kann gegenüber anderen 
Teilnehmern an einem Zahlungssystem weder von 
einem Institut, das direkt an diesem Zahllingssystem 
teilnimmt, noch von einem Dritten nach dem 
Zeitpunkt widerrufen werden, der von den in dem 
betreffenden Zahlungssystem geltenden Regeln 
bestimmt wird. Diese Regeln haben auch im 
Insolvenzfall Gültigkeit. (1) Ein Zahlungsauftrag oder ein Auftrag für ein 
Wertpapiergeschäft kann weder durch einem Institut, 
das direkt an einem Zahlungs- oder 
Wertpapierabrechnungssystem teilnimmt, noch durch 
einen Dritten nach dem Zeitpunkt widerrufen werden, 
der von den in dem betreffenden System geltenden 
Regeln bestimmt wird. Diese Regeln haben auch im 
Insolvenzfalle Gültigkeit. 
10 
<A«dcniAt IK) 
Artikel 5 
Ein Insolvenzverfahren zeitigt keinen rückwirkenden 
Effekt auf die Rechte und Verpflichtungen, die sich 
für ein Institut aus seiner direkten Teilnahme an einem 
EG-Zahl ungssystem ergeben. Jede andere 
Bestimmung oder Praxis, die einen rückwirkenden 
Effekt besitzt, wird durch diesen Artikel außer Kraft 
gesetzt. Ein Insolvenzverfahren zeitigt keinen rückwirkenden 
Effekt auf die Rechte und Verpflichtungen, die sieh 
für ein Institut aus seiner direkten Teilnahme an einem 
Gemeinschaftszahlungs- oder Wcrtpapierabrcehnungs-
system ergeben. Bestimmungen. die einen 
rückwirkenden Effekt besitzen, kommen gegenüber 
Instituten über die ein Insolvenzverfahren eröffnet ist. 
nicht zur Anwendung. 
(Änderung 19) 
Artikel 6 
Im Falle eines Insolvenzverfahrens gegen ein Institut, 
das direkt an einem Zahllingssystem teilnimmt, 
werden die Rechte und Verpflichtungen, die sich aus 
der direkten Teilnahme an diesem System oder in 
Verbindung damit ergeben, durch das Insolvenzrecht 
des Landes bestimmt, in dem belegen ist. Im Falle eines Insolvenzverfahrens gegen ein Institut, 
das direkt an einem Zahlungs- oder 
Wertpapierabrechnungssystem teilnimmt, w reden 
Rechte und Verpflichtungen, die sich aus der direkten 
Teilnahme an diesem System ergeben, durch das 
Insolvenzrecht des landes bestimmt, in dem das 
Zahlungssystem belegen ist. 
11 
(Änderung 20) 
Artikel 7 
(I) Die Rechte eines Pfandgläubigers, die im 
Zusammenhang mit Verbindlichkeiten eines 
Teilnehmers gegen einen oder mehrere andere 
Teilnehmer eines Zahlungssystems entstanden sind, 
oder die Rechte von Währungsbehörden, denen 
Sieherheilen im Zusammenhang mit 
währungspolitischen Maßnahmen gestellt worden 
sind, werden durch die Eröffnung eines Insolvenz­
verfahrens gegen den Verpfänder nicht berührt. Die 
Sicherheiten werden mit Vorrang vor allen anderen 
Gläubigern zur Erfüllung der Ansprüche verwertet, die 
sich im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem 
Zahlungssystem oder mit währungspolitischen 
Maßnahmen ergeben. 
Stellt ein Drittlandinstitut im Zusammenhang mit der 
Mitgliedschaft in einem EG-Zahlungssystem oder in 
Verbindung mit währungspolitischen Maßnahmen 
Sicherheiten in einem EU-Mitgliedstaat, so bleiben die 
Rechte des Pfandgläubigers von der Eröffnung eines 
Insolvenzverfahrens gegen das Drittlandinstitut 
unberührt. Die Rechte: 
eines Instituts oder einer Abrechnungsstelle an de m 
ihm bzw. ihr gestellten Sicherheiten im Rahmen eines 
Systems und 
von EG-Währungsbehörden an im Rahmen ihrer 
währungspolitischen Maßnahmen gestellten Sicherhei-
ten. 
werden durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahren s 
gegen das verpfändende Institut nicht berührt. Diese 
Sicherheiten dürfen zur Erfüllung der genannten An­
sprüche verwertet werden. 
Artikel 8 und 10 
Unverändert. 
12 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 345 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 10 08 
Katalognummer : CB-CO-97-335-DE-C 
ISBN 92-78-21936-3 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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