1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft

☑ eine neue Maßnahme

◻ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme

◻ die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme

◻ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme

1.4.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.4.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

Nach der Annahme der ESF+-Verordnung werden die Mitgliedstaaten ihre Mittel im Einklang mit den im Vorjahr im Rahmen des Europäischen Semesters erhaltenen Empfehlungen zuweisen. Der neue Programmplanungszeitraum beginnt am 1. Januar 2021. Die Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um die Umsetzung des Fonds so weit wie möglich zu beschleunigen, z. B. indem sie die Mitgliedstaaten von ihrer Pflicht entbindet, ihr die Verwaltungsbehörden zu benennen. Dadurch werden die im Zeitraum 2014-2020 aufgetretenen Verzögerungen vermieden.

1.4.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

Gründe für Maßnahmen auf europäischer Ebene (ex ante): Der Unionsmehrwert ergibt sich durch Investitionen in Bereiche und Zielgruppen, die ansonsten nicht gefördert würden, durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs bestehender Maßnahmen, durch die stärkere Berücksichtigung von Innovationen und durch Kapazitätsausbau in den Behörden der Mitgliedstaaten. Es ist hinreichend belegt, dass ohne zusätzliche Investitionen der EU ihre Strategien zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und sozialer Rechte nicht durchgeführt worden wären. Mit Hilfe der EU haben die Mitgliedstaaten in einem größeren Maße in Bereiche, Zielgruppen und Reformen investiert, als dies mit nationalen Mitteln allein möglich gewesen wäre. Die Zuständigkeiten für Beschäftigung und Soziales liegen nach wie vor hauptsächlich bei den Mitgliedstaaten. Die anzugehenden Herausforderungen sind jedoch so weitreichend und folgenschwer, dass die Unterstützung der EU erwiesenermaßen zur Wirksamkeit und Effizienz der nationalen Maßnahmen sowie zur Durchführung von Reformen beiträgt, die nicht nur einzelnen Ländern, sondern auch der EU als Ganzes zugutekommen.

Erwarteter Unionsmehrwert (ex post): Die Herausforderungen, denen die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Qualifikationen und Soziales gegenüberstehen, erfordern weitere Investitionen in diesen Bereichen. Die Initiative soll zur Umsetzung der EU-Politiken und -Prioritäten in diesen Bereichen (wie den beschäftigungspolitischen Leitlinien und der europäischen Säule der sozialen Rechte), zur Förderung bewährter Verfahren und der Zusammenarbeit (zur Verbesserung der politischen Entscheidungsfindung und Durchführungskapazität, zur Erleichterung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit) und zur Förderung der EU-Werte (wie Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit) beitragen. Langfristig soll die Initiative zur sozialen und wirtschaftlichen Konvergenz der Mitgliedstaaten beitragen und die europäische Wirtschaft und Gesellschaft widerstandsfähiger machen.