[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 2.9.2010

KOM(2010) 448 endgültig

2007/0152 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die nicht bereits aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen

2007/0152 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENTgemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Unionüber den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die nicht bereits aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2007) 439 endg. – 2007/0152(COD): | 23. Juli 2007 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 16. Januar 2008 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments gemäß dem Konsultationsverfahren: | 9. Juli 2008 |

Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: | 1. Dezember 2009 |

Erste Lesung des Europäischen Parlaments gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren: | 5. Mai 2010 |

Politische Einigung mit qualifizierter Mehrheit: | 7. Juni 2010 |

Festlegung des Standpunkts des Rates in erster Lesung: | 26. Juli 2010 |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Ziel des Vorschlags ist es, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und ihrer Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige auszudehnen, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben und die nicht bereits aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen.

Mit dem Vorschlag wird der Modernisierungsprozess vervollständigt, aus dem die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 hervorgegangen sind, da mit diesem Vorschlag die dort geregelten neuen Rechte, Verfahren und Bestimmungen für den elektronischen Datenaustausch auf Drittstaatsangehörige ausgedehnt werden, die innerhalb der EU ihren Aufenthalt wechseln und die nicht von den bestehenden Verordnungen erfasst werden.

3. STELLUNGNAHME ZUM STANDPUNKT DES RATES

3.1 Generelle Einschätzung des Standpunkts des Rates

Der Standpunkt des Rates umfasst zwei vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Abänderungen und enthält darüber hinaus einige Änderungen, die der Rat am ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgenommen hat. Alle Abänderungen und Änderungen werden von der Kommission uneingeschränkt befürwortet.

3.2 Abänderungen des Europäischen Parlaments, die vollständig, in Teilen oder vom Grundsatz her in den Standpunkt des Rates eingegangen sind

Am 9. Juli 2008 nahm das Europäische Parlament im Wege einer legislativen Entschließung gemäß dem Konsultationsverfahren zwei Abänderungen an. Diese wurden am 5. Mai 2010 in erster Lesung gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren bestätigt. Beide Abänderungen wurden im Standpunkt des Rates vollständig übernommen.

Mit Abänderung 1 wurde ein neuer Erwägungsgrund eingefügt, in dem auf Artikel 34 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Bezug genommen wird. Die Kommission stimmt darin überein, dass im Rahmen des genannten Vorschlags unbedingt auf das Recht gemäß der Charta verwiesen werden sollte, demzufolge jede Person, die in der Union ihren rechtmäßigen Wohnsitz hat und ihren Aufenthalt rechtmäßig wechselt, Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit nach dem Recht der Europäischen Union und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hat.

Mit Abänderung 2 wurde ein neuer Erwägungsgrund aufgenommen, in dem auf die Förderung eines hohen Maßes an sozialem Schutz und die Hebung des Lebensstandards und der Lebensqualität in der EU Bezug genommen wird. Die Kommission stimmt darin überein, dass diese dem Vorschlag zugrundeliegenden Hauptziele unbedingt hervorgehoben werden sollten.

3.3 Wesentliche Unterschiede zwischen dem Vorschlag der Kommission und dem Standpunkt des Rates

- Streichung der Übergangsbestimmungen: Der Rat hat aus dem ursprünglichen Vorschlag Artikel 2 und den sich darauf beziehenden Erwägungsgrund 12, die Übergangsbestimmungen für das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung enthielten, gestrichen. Der Rat kam darin überein, dass keine besonderen Übergangsbestimmungen für das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung erforderlich sind, da die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bereits adäquate Übergangsbestimmungen enthält. Die Kommission befürwortet diese vereinfachte Herangehensweise, insbesondere, weil damit sichergestellt wird, dass Drittstaatsangehörigen in Bezug auf den Übergang zu den modernisierten Verordnungen dieselben Rechte gewährt werden wie EU-Bürgern, beispielsweise die Möglichkeit, gemäß Artikel 87 Absatz 3 eine Neufeststellung ihrer Rentenansprüche zu beantragen.

- Aufnahme von Erwägungsgründen für Irland und das Vereinigte Königreich: Rechtsgrundlage für den Vorschlag ist Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Gemäß Artikel 1 bis 3 des Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist der Vorschlag für das Vereinigte Königreich und Irland nicht bindend, es sei denn, sie teilen mit, dass sie sich beteiligen möchten. Der Rat hat einen Erwägungsgrund 17 aufgenommen, demzufolge Irland sich gemäß einem Schreiben vom 24. Oktober 2007 beteiligt, sowie einen Erwägungsgrund 18, demzufolge sich das Vereinigte Königreich nicht beteiligt. Die Kommission stimmt darin überein, dass diese beiden Erwägungsgründe aufgenommen werden müssen.

- Aufhebung der alten Verordnung: Der Rat hat die Parameter für die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 im neuen Artikel 2 des Vorschlags dargelegt. Da sich das Vereinigte Königreich nicht an dem Vorschlag beteiligt, sondern weiterhin die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 anwenden wird, kann die genannte Verordnung nicht zur Gänze aufgehoben werden. Die Kommission befürwortet die vorgeschlagene Änderung, da sie in diesem praktischen Aspekt für rechtliche Klarheit sorgt.

- Feststellung des rechtmäßigen Wohnsitzes: Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 gelten für Drittstaatsangehörige, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz haben. Die Feststellung des rechtmäßigen Wohnsitzes aber liegt zur Gänze außerhalb des Geltungsbereichs der Koordinierungsverordnungen, und es bleibt den Mitgliedstaaten vorbehalten, im Einklang mit den Unionsrechtsvorschriften festzustellen, ob eine Person berechtigt ist, in ihr Hoheitsgebiet einzureisen, sich dort aufzuhalten, dort zu wohnen oder eine Beschäftigung auszuüben. Mit dem zusätzlichen Satz, den der Rat Erwägungsgrund 10 hinzugefügt hat, wird die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten herausgestellt. Die Kommission stimmt der Aufnahme dieses Satzes zu.

- Klarstellung der Anwendung des Kriteriums des „rechtmäßigen Wohnsitzes“ bei Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrente: Der Rat hat einen Erwägungsgrund 13 hinzugefügt, um klarzustellen, dass die Bedingung des rechtmäßigen Wohnsitzes auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates nicht für den Zeitpunkt gilt, zu dem eine Person, die von der genannten Verordnung erfasst wurde oder Ansprüche von einer solchen Person ableitet, gemäß den durch die Verordnung verliehenen Rechten eine Rente beantragt. Erfüllt sein muss dagegen die Bedingung, dass die betreffende Person zum Zeitpunkt des Erwerbs solcher Ansprüche dort ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatte. Die Kommission begrüßt diesen zusätzlichen Erwägungsgrund, mit dem Missverständnissen vorgebeugt werden soll, erworbene Ansprüche geschützt und die einheitliche Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung durch die Mitgliedstaaten gewährleistet werden sollen.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission ist der Auffassung, dass durch den Standpunkt des Rates einige der im Kommissionsvorschlag enthaltenen Aspekte verbessert und präzisiert werden. Im Standpunkt werden wichtige Rechtsfragen von praktischem Belang geklärt wie Aufhebung und Übergangsbestimmungen. Darüber hinaus ermöglicht er ein besseres Verständnis und damit einen besseren Schutz der erworbenen Ansprüche von Drittstaatsangehörigen (und Personen, die Ansprüche von diesen ableiten) zu dem Zeitpunkt, an dem sie keinen Wohnsitz in der EU mehr haben. Durch die vollständige Aufnahme der Abänderungen des Europäischen Parlaments wird der Vorschlag in einen umfassenderen Kontext eingebettet.

Die Kommission begrüßt die im Rat erzielte Einigung über den Standpunkt, der eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Erreichung des Ziels gemäß Artikel 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union darstellt, nämlich, dass jeder Mensch, der in der Union seinen rechtmäßigen Wohnsitz hat und seinen Aufenthalt rechtmäßig wechselt, Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit hat. Dieser Schritt trägt auch entscheidend zur Vervollständigung des Pakets an modernisierten EU-Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit bei. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass Drittstaatsangehörige in den Genuss derselben gemäß den modernisierten Vorschriften gewährten verbesserten Rechte kommen können, und werden die Verfahren in den nationalen Verwaltungen für soziale Sicherheit vereinfacht, die unabhängig davon, ob die Ansprüche einen EU-Bürger oder einen Drittstaatsangehörigen betreffen, dieselben Verfahren anwenden können.

In Anbetracht des Vorstehenden befürwortet die Kommission den Standpunkt des Rates in vollem Maße.