DE Amtsblatt der Europäischen Union C 289/11

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2007/C 289/11)

Nummer der Beihilfe: XA 171/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Stadtgemeinde Kranj (dt.: Krainburg)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Stadtgemeinde Kranj im Zeitraum 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodelitvi pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva, gozdarstva in podeželja v mestni občini Kranj (Poglavje II)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 67 000 EUR

2008: 68 800 EUR

2009: 70 600 EUR

2010: 72 300 EUR

2011: 74 100 EUR

2012: 76 000 EUR

2013: 77 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion: — bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten, — bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten. Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur verbesserten landwirtschaftlichen Erzeugung in Ställen, Anbau von Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland und der Zugangswege auf dem Gelände landwirtschaftlicher Betriebe.

2. Erhaltung traditioneller Gebäude: — bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für die Erhaltung von nichtproduktiven Objekten, — bis zu 75 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten für die Erhaltung von produktiven Teilen landwirtschaftlicher Betriebe, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt.

3. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien: die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des Prämienbetrags für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie für die Versicherung gegen den Verlust von Tieren durch Krankheit.

4. Beihilfen für die Flurbereinigung: — bis zu 50 % der Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

5. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor: — bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von und Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Webseiten, Vertretung des Landwirts bei Krankheit und während der Urlaubszeit. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II des Vorschlags für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o dodelitvi pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva, gozdarstva in podeželja v Mestni občini Kranj“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S.3) darstellen:

Artikel 4 der Verordnung der Kommission: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

Artikel 5 der Verordnung der Kommission: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden

Artikel 12 der Verordnung der Kommission: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien

Artikel 13 der Verordnung der Kommission: Beihilfen für die Flurbereinigung

Artikel 15 der Verordnung der Kommission: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor — pflanzliche und tierische Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Mestna občina Kranj Slovenski trg 1 SLO-4000 Kranj

Internetadresse: Angabe der Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine außerhalb einer Beihilferegelung gewährten Einzelbeihilfe abgerufen werden können:

http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200763&dhid=90619

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Unterschrift der verantwortlichen Person:

DAMIJAN PERNE

Bürgermeister

Nummer der Beihilfe: XA 172/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Gemeinde Laško (dt.: Tüffer)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpore programom razvoja kmetijstva podeželja v občini Laško 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Laško za programsko obdobje 2007-2013 (Poglavje II)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 47 800 EUR

2008: 50 000 EUR

2009: 53 500 EUR

2010: 55 000 EUR

2011: 57 000 EUR

2012: 58 500 EUR

2013: 60 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben: — bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten, — bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten, — bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten bzw. bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten, sofern es sich um Investitionen handelt, die von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden. Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden: — bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten für die Erhaltung von nichtproduktiven Objekten, — bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten für die Erhaltung von produktiven Teilen landwirtschaftlicher Betriebe, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt, — zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien entstehen.

3. Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen: — besteht die vorgenommene Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau bestehender Gebäude werden bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten bezuschusst, — bewirkt die vorgenommene Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so hat dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 45 % in benachteiligten Gebieten bzw. 55 % in anderen Gebieten, — hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazität zur Folge, so hat der Landwirt einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 % in benachteiligten Gebieten.

4. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien: — die Beihilfe der Gemeinde beträgt bis zu 10 % des zuschussfähigen Prämienbetrags für die Versicherung von Saat- und Erntegut, — die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des Prämienbetrags für die Versicherung gegen den Verlust von Tieren durch Krankheit.

5. Beihilfen für die Flurbereinigung: — bis zu 100 % der zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

6. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität: — bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und -entwicklungen, einschließlich der Vorbereitung von Anträgen auf Anerkennung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen oder Bescheinigungen der besonderen Merkmale von Erzeugnissen enstprechend den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

7. Bereitstellung technischer Hilfe: — bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Vertretungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

Bewilligungszeitpunkt: Juni 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II des Vorschlags für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Laško“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4 der Verordnung der Kommission: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

Artikel 5 der Verordnung der Kommission: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden

Artikel 6 der Verordnung der Kommission: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen

Artikel 12 der Verordnung der Kommission: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien

Artikel 13 der Verordnung der Kommission: Beihilfen für die Flurbereinigung

Artikel 14 der Verordnung der Kommission: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität

Artikel 15 der Verordnung der Kommission: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor — pflanzliche und tierische Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Laško Mestna ulica 2 SLO-3270 Laško

Internetadresse: Angabe der Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine außerhalb einer Beihilferegelung gewährten Einzelbeihilfe abgerufen werden können:

http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200762&dhid=90569

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Unterschrift der verantwortlichen Person:

Sandra BARACHINI, univ. dipl. ekon.

Leiterin der Gemeindeverwaltung

Nummer der Beihilfe: XA 173/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Besonders überwachtes Gebiet der Gemeinden Idrija und Logatec gemäß dem Maßnahmenprogramm zur Vermeidung der Ausbreitung und zur Bekämpfung von massenhaften Ausbrüchen des Maikäfers.

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pflanzenschutz — Maikäfer

Rechtsgrundlage: Predlog Uredbe o izvedbi ukrepov za preprečevanje širjenja in zatiranje množičnega izbruha majskega hrošča navezava: Zakon o zdravstvenem varstvu rastlin (Uradni list RS, št. 23/05 – uradno prečiščeno besedilo, 61/06-ZDru-1 in 40/07)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Jahr Summe Haushaltslinie 4275 2007 130 000 EUR 2008 270 000 EUR 2009 140 000 EUR Summe 540 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Bruttobeihilfeintensität beträgt bis zu 100 % der Kosten für zuschussfähige Dienstleistungen, also der Kosten für die Bekämpfung und Überwachung des Maikäfers.

Die zuschussfähigen Kosten für die Bekämpfung des Maikäfers gemäß dem Maßnahmenprogramm zur Vermeidung der Ausbreitung und zur Bekämpfung des Maikäfers umfassen:

Kauf von biotischen Schädlingsbekämpfungsmitteln,

Kontrolluntersuchungen,

Tests und andere Maßnahmen zur Bekämpfung des Maikäfers.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Datum (Jahr und Monat), bis zu dem Beihilfen nach der betreffenden Regelung gewährt werden dürfen: 1.8.2007-30.6.2009.

Zweck der Beihilfe:

— Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen,

— Vermeidung der Ausbreitung und Bekämpfung des pflanzenschädlichen Feldmaikäfers.

Die angemeldete Beihilfe entspricht Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor — landwirtschaftliche Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministrstvo za kmetijstvo gozdarstvo in prehrano Fitosanitarna uprava RS Einspielerjeva 6 SLO-1000 Ljubljana

Internetadresse: Angabe der Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine außerhalb einer Beihilferegelung gewährten Einzelbeihilfe abgerufen werden können:

http://www.furs.si/law/slo/zvr/Index_predpisi.asp

Datum: 11. Juli 2007

Unterschrift der verantwortlichen Person:

Mag. Katarina GROZNIK

Direktorin

Nummer der Beihilfe: XA 188/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Gebiet der Gemeinde Žalec

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Žalec za programsko obdobje 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva ter podeželja v občini Žalec za programsko obdobje 2007-2013

Voraussichtliche jährliche Kosten des Programms bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 160 974 EUR

2008: 160 974 EUR

2009: 160 974 EUR

2010: 170 000 EUR

2011: 170 000 EUR

2012: 175 000 EUR

2013: 175 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben für die Primärerzeugung — bis zu 50 % der beihilfefähigen Kosten in benachteiligten Gebieten, — bis zu 40 % der beihilfefähigen Investitionskosten in sonstigen Gebieten, — bis zu 60 % der beihilfefähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 50 % der beihilfefähigen Kosten in sonstigen Gebieten, wenn die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren ab der Niederlassung getätigt werden. Beihilfen werden gewährt für Investitionen zur Renovierung von Wirtschaftsgebäuden und beim Kauf von Ausstattung, die für die Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bestimmt ist, sowie für Investitionen in Dauerpflanzungen, Bodenmeliorationen und die Erschließung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden — für Investitionen in nichtproduktive Gebäude bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten, — für Investitionen in Produktionsmittel in landwirtschaftlichen Betrieben bis zur Höhe von 60 % der tatsächlichen Kosten bzw. bis zur Höhe von 75 % in benachteiligten Gebieten, sofern die Investition nicht zur Steigerung der Produktionskapazitäten des Betriebes führt, — eine zusätzliche Beihilfe bis zur Höhe von 100 % kann für die Deckung zusätzlicher Kosten gewährt werden, die wegen der Verwendung traditioneller Materialien entstehen, welche für den Erhalt des kulturellen Erbes von Gebäuden erforderlich sind.

3. Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen — bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten, sofern die Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau bestehender Einrichtungen besteht, — bewirkt die Aussiedlung, dass der Landwirt ein moderneres Gebäude bekommt, so muss er in benachteiligten Gebieten einen Eigenbeitrag von mindestens 50 %, in sonstigen Gebieten mindestens 60 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung leisten. Bei Junglandwirten beträgt dieser Beitrag mindestens 55 % bzw. mindestens 45 % in benachteiligten Gebieten, — hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazitäten zur Folge, so leistet der Landwirt einen Eigenbeitrag von mindestens 60 %, in benachteiligten Gebieten mindestens 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Kosten. Bei Junglandwirten beträgt dieser Beitrag mindestens 55 % bzw. mindestens 45 % in benachteiligten Gebieten.

4. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien — die Höhe der Mitfinanzierung seitens der Gemeinde entspricht dem Differenzbetrag zwischen der Höhe der Mitfinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt und der Höhe von 50 % der beihilfefähigen Kosten der Versicherungsprämie für die Versicherung von Saat und Ernte sowie für die Versicherung von Tieren gegen Krankheit.

5. Beihilfe für die Flurbereinigung — bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten.

6. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten in Form von bezuschussten Dienstleistungen; die Beihilfe darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

7. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor — die Beihilfe kann bis zu 100 % der Kosten für die Aus- und Fortbildung, Beratungsdienste seitens Dritter, Veranstaltung von Foren, Wettbewerben, Ausstellungen, Messen sowie für Publikationen und Internetseiten decken. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007 (bzw. am Tag des In-Kraft-Tretens der Regelung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung von KMU

Angabe der Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission, beihilfefähige Kosten: Das Kapitel II des Entwurfs des Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva ter podeželja v občini Žalec za programsko obdobje 2007-2013 (Regelung über die Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Žalec für den Programmzeitraum 2007-2013) umfasst Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe nach folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4 der Verordnung der Kommission: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

Artikel 5 der Verordnung der Kommission: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden

Artikel 6 der Verordnung der Kommission: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen

Artikel 12 der Verordnung der Kommission: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien

Artikel 13 der Verordnung der Kommission: Beihilfe für die Flurbereinigung

Artikel 14 der Verordnung der Kommission: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität

Artikel 15 der Verordnung der Kommission: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

Wirtschaftssektor(en): Landwirtschaft — Erzeugung pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse.

Die Beihilfen werden für Investitionen in die Erzeugung pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse in landwirtschaftlichen Betrieben gewährt, außer für die Zucht von Warmblutpferden, Geflügel und Kaninchen. Beihilfen für die Kleinviehzucht werden in benachteiligten Gebieten gewährt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Žalec Ulica Savinjske čete 5 SLO-3310 Žalec

Internet-Adresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200766&dhid=90878

Sonstige Angaben: Bei der Maßnahme der Zahlung von Versicherungsprämien zur Versicherung von Saat und Ernte sind folgende widrigen Witterungsverhältnisse eingeschlossen, die mit Naturkatastrophen gleichzusetzen sind: Frühjahrsfrostschäden, Hagel, Blitzschlag, Brand durch Blitzschlag, Sturm und Überflutungen.

Die Regelung der Gemeinde erfüllt die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, die sich auf die von der Gemeinde auszuführenden Maßnahmen beziehen, und die allgemeinen Bestimmungen (Verfahren vor der Beihilfegewährung, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Unterschrift der verantwortlichen Person:

Lojze POSEDEL

Bürgermeister der Gemeinde Žalec

Nummer der Beihilfe: XA 189/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Gebiet der Gemeinde Lenart

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpora programa pomoči razvoja podeželja v občini Lenart 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za programe kmetijstva v občini Lenart (Poglavje II)

Voraussichtliche jährliche Kosten des Programms bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 83 500 EUR

2008: 83 600 EUR

2009: 83 700 EUR

2010: 83 800 EUR

2011: 83 900 EUR

2012: 84 000 EUR

2013: 84 100 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben für die Primärerzeugung: — bis zu 50 % der beihilfefähigen Kosten in benachteiligten Gebieten, — bis zu 40 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in sonstigen Gebieten. Beihilfen werden gewährt für Investitionen zur Renovierung von Wirtschaftsgebäuden und beim Kauf von Ausstattung, die für die Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bestimmt ist, sowie für Investitionen in Dauerpflanzungen und die Erschließung von Weideland.

2. Beihilfen zur Erhaltung traditioneller Gebäude: — bis zu 100 % der Kosten für Investitionen zur Erhaltung des nichtproduktiven Kulturerbes, das sich in landwirtschaftlichen Betrieben befindet, — bis zu 60 % der beihilfefähigen Kosten in sonstigen Gebieten und 75 % in benachteiligten Gebieten oder in Gebieten nach Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, die von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 50 und 94 dieser Verordnung ausgewiesen werden, sofern die Investition nicht zur Steigerung der Produktionskapazitäten des landwirtschaftlichen Betriebes führt.

3. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien — die Beihilfe der Gemeinde entspricht dem Differenzbetrag zwischen der Höhe der Mitfinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt und der Höhe von 50 % der beihilfefähigen Kosten der Versicherungsprämie für die Versicherung von Saat und Ernte gegen widrige Witterungsverhältnisse sowie für die Versicherung von Tieren gegen Tod durch Krankheit.

4. Beihilfe für die Flurbereinigung — bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten der Rechts- und Verwaltungsverfahren.

5. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität — bis zu 100 % der Kosten für Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und -entwicklungen, einschließlich der Vorbereitung von Anträgen auf Anerkennung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen oder Bescheinigungen der besonderen Merkmale von Erzeugnissen entsprechend den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

6. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor — bis zu 100 % der Kosten für die Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, die Veranstaltung von Foren, Wettbewerben, Ausstellungen, Messen und für Publikationen, Kataloge, Internetseiten. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007 (bzw. am Tag des In-Kraft-Tretens der Regelung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung von KMU

Angabe der Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission, beihilfefähige Kosten: Das Kapitel II des Entwurfs des Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za programe razvoja podeželja v Občini Lenart (Regelung über die Gewährung von staatlichen Beihilfen für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Gemeinde Lenart) umfasst Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe nach folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4 der Verordnung der Kommission: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

Artikel 5 der Verordnung der Kommission: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden

Artikel 12 der Verordnung der Kommission: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien

Artikel 13 der Verordnung der Kommission: Beihilfe für die Flurbereinigung

Artikel 14 der Verordnung der Kommission: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität

Artikel 15 der Verordnung der Kommission: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

Wirtschaftssektor(en): Landwirtschaft — Erzeugung pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Internet-Adresse: http://www.izit.si/muv/index.php?action=showIzdaja&year=2007&izdajaID=416

Sonstige Angaben: Bei der Maßnahme der Zahlung von Versicherungsprämien zur Versicherung von Saat und Ernte sind folgende widrigen Witterungsverhältnisse eingeschlossen, die mit Naturkatastrophen gleichzusetzen sind: Frühjahrsfrostschäden, Hagel, Blitzschlag, Brand durch Blitzschlag, Sturm und Überflutungen.

Die Regelung der Gemeinde erfüllt die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, die sich auf die von der Gemeinde auszuführenden Maßnahmen beziehen, und die allgemeinen Bestimmungen (Verfahren vor der Beihilfegewährung, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).