Nr. C 49/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 5. 68 
(2) Bei  den  Beratungen  betreffend  den  "Wortlaut  der  Stellungnahme  der  fachlichen  Gruppe 
zu Artikel  32 Absatz  2 befürworteten  13 Mitglieder  die  Beibehaltung  folgenden  Absatzes: 
„Gemäß  der  neuen  zu Artikel  1 vorgeschlagenen  Begriffsbestimmung  gelten  Beförde-
rungen,  die  mit  gemieteten  Fahrzeugen  durchgeführt  werden,  nicht  als  Beförderungen 
im Werkverkehr;  die  fachliche  Gruppe  schlägt  infolgedessen  vor,  den  zweiten  Absatz 
von Artikel  32 zu streichen." 
6 Mitglieder  enthielten  sich  der  Stimme. 
Das Plenum  nahm  mit  55 Ja-Stimmen  einen  Änderungsantrag  der  Herren  de Precigout 
und Gingembre  an,  die  Bemerkungen  zu Artikel  32 Absatz  2 durch  den  vorliegenden 
Text  zu ersetzen. 
(3) 16 Mitglieder  sprachen  sich  für  die  Beibehaltung  des  Wortlauts  der  Stellungnahme  der 
fachlichen  Gruppe  aus,  in dem  vorgeschlagen  wurde,  Artikel  32 Absatz  3 wie  folgt  zu 
formulieren: 
„Die  Bescheinigung  kann  verweigert  iverden: 
a) falls  die  zuständigen  Behöiden  feststellen,  daß  die  gesamte  Nutzlasttonnage  der 
Fahrzeuge,  die  sich  entweder  schon  im  Verkehr  befinden  oder  die  auf  Grund  der 
beantragten  Bescheinigung  in Verkehr  gesetzt  werden  sollen,  in offensichtlichem 
Mißverhältnis  zu  den  nach  Beschaffung  und  Produktion  zu  beurteilenden  Erfor-
dernissen  des  Unternehmens  des  Antragstellers  steht; 
b) (neu)  falls  die  zuständigen  Behörden  feststellen,  daß  im  Interesse  des  Verkehrs-
marktes  die  Erfordernisse  des  Unternehmens  unter  Kosten-  und  Qualitätsgesichts-
punkten  ebensogut  durch  andere  Fahrzeuge  als  die  des  Werkverkehrs  befriedigt 
werden  können." 
4 Mitglieder  enthielten  sich  der  Stimme. 
Das Plenum  nahm  mit  58 Ja-Stimmen  einen  Änderungsantrag  von  Herrn  Gingembre  an, 
demzufolge  in obigem  Passus  Buchstabe  b) gestrichen  werden  sollte. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zum  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  das  Vorgehen  der  Mitgliedstaaten 
auf dem  Gebiet  der  den  Unternehmen  des  Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffs-
verkehrs  auferlegten  Verpflichtungen,  die unter  den  Begriff  des  öffentlichen  Dienstes  fallen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  224.  Tagung  am  27.  Juni  1967  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  75 des  Vertrages  zum  Vorschlag  für  eine  Verordnung 
des Rates  über  das  Vorgehen  der  Mitgliedstaaten  auf  dem  Gebiet  der  den  Unternehmen 
des Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffsverkehrs  auferlegten  Verpflichtungen,  die 
unter  den  Begriff  des  öffentlichen  Dienstes  fallen,  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses,  Herrn  L. Major,  vom  Präsidenten  des  Rates,  Herrn  R. van  Elslande,  mit 
Schreiben  vom  28.  Juni  1967  übermittelt. 
B. DER  ANHÖRUNG  ZUGRUNDE  GELEGTER  TEXT 
Der Text,  der  der  Anhörung  zugrunde  lag,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  248  vom  13.  Oktober  1967,  Seite  12,  veröffentlicht  worden. 
Nr. C 49/15 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  in seiner  68.  Sitzungsperiode  am  27.  März 
1968  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  in Abschnitt  B erwähnten  Text  einstimmig 
angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  80 anwesenden  oder  vertretenen 
Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  einer  Verordnung  des  Rates  über  das  Vorgehen  der  Mitgliedstaaten  auf 
dem Gebiet  der  den  Unternehmen  des  Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffsverkehrs  auf-
erlegten  Verpflichtungen,  die unter  den  Begriff  des  öffentlichen  Dienstes  fallen" 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Ministerrats  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  vom  28.  Juni  1967  um  Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer 
Verordnung  des  Rates  über  das  Vorgehen  der  Mit-
gliedstaaten  auf  dem  Gebiet  der  den  Unternehmen 
des Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffsverkehrs 
auferlegten  Verpflichtungen,  die unter  den  Begriff  des 
öffentlichen  Dienstes  fallen", 
gestützt  auf  den  gemäß  Artikel  23  der  Geschäfts-
ordnung  gefaßten  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
8. Juli  1967,  die  fachliche  Gruppe  für  Verkehr  mit 
der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Be-
richtes  zu diesem  Vorschlag  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Artikel  75,  92 und  94 des  Vertrages 
zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  des  Ausschusses  (*) zu 
dem „Vorschlag  für  die  Entscheidung  des  Rates  über 
die Harmonisierung  bestimmter  Vorschriften,  die den 
Wettbewerb  im  Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnen-
schiffsverkehr  beeinflussen",  insbesondere  auf  die 
Artikel  5 und  6 dieses  Vorschlags,  der  vom  Minister-
rat am  13.  Mai  1965  verabschiedet  wurde  (2), 
gestützt  auf  den  ihm  vom  Berichterstatter,  Herrn 
Bouladoux,  vorgelegten  Bericht  und  auf  die  Stellung-
nahme  seiner  fachlichen  Gruppe  für Verkehr, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  68.  Ta-
gung  am 27. März  1968, 
in Erwägung,  daß  der  Verordnungsvorschlag,  dessen 
Hauptziel  die  Beseitigung  der  Verpflichtungen  des 
öffentlichen  Dienstes  ist,  im Grund  die  Harmonisie-
rung  der  Bestimmungen  anstrebt,  die  den  Wettbe-
(») ABl.  Nr.  168  vom  27.  10. 1964,  S. 2637/64. 
(-') Beschluß  Nr.  65/271/EWG,  ABl.  Nr.  88 vom  24.  5. 
1965,  S. 1500/65. werb  im Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffsver-
kehr  beeinflussen  könnten; 
in Erwägung,  daß  im  Anschluß  an diesen  Verord-
nungsvorschlag  ein  Vorschlag  zur  Normalisierung 
der Eisenbahnkonten  vorgelegt  werden  muß; 
in Erwägung,  daß  etwaige  Ausgleichszahlungen  auf 
Grund  der  beibehaltenen  Verpflichtungen  keine  Wett-
bewerbsverzerrungen  zur  Folge  haben  dürften; 
in Erwägung,  daß  der  Begriff  der  Verpflichtungen  des 
öffentlichen  Dienstes  sich  mit  der  Zeit  verändert  und 
infolgedessen  künftig  neue  Verpflichtungen  entstehen 
können,  während  die  derzeit  bekannten  vielleicht 
neu überdacht  werden,  ohne  daß  hierdurch  jedoch 
die wirtschaftlichen  und  sozialen  Errungenschaften 
wieder  in Frage  gestellt  werden; 
in Erwägung,  daß  die  Kosten  für  die  wirtschaftlichen 
und sozialen  Maßnahmen  nicht  dem  Haushalt  der 
Verkehrsunternehmen,  sondern  demjenigen  der  zu-
ständigen  Ministerien  angelastet  werden  sollten; 
in Erwägung,  daß  eine  Definition  des  Begriffes  „aus-
reichende  Verkehrsbedienung"  wegen  der  möglichen 
unterschiedlichen  Gegebenheiten  in  den  einzelnen 
Mitgliedstaaten  schwierig  festzulegen  ist und  die  vor-
geschlagene  Verordnung  sich  folglich  damit  begnügt, 
Beurteilungselemente  für diesen  Begriff  zu liefern; 
in Erwägung,  daß  insbesondere  im Bereich  des  Per-
sonenverkehrs  der  Begriff  der  Qualität  der  Verkehrs-
leistungen,  welcher  die  Elemente  Bequemlichkeit, 
Häufigkeit,  Regelmäßigkeit  und  Sicherheit  umfassen 
muß,  von  großer  Bedeutung  ist; 
in Erwägung,  daß  die  finanziellen  Auswirkungen  der 
Verpflichtungen  des  öffentlichen  Dienstes  einmal 
durch  die  Gesamtheit  der  „Einnahmen"  (feste  und 
variable  finanzielle  Einkünfte  in Verbindung  mit  der 
betreffenden  Leistung)  und  zum  anderen  durch  die 
Gesamtheit  der  „Ausgaben"  (feste  und  variable  Ko-
Nr. C 49/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 5. 68 
sten in Verbindung  mit  der  betreffenden  Leistung) 
bestimmt  werden; 
in Erwägung  der  Notwendigkeit,  zu vermeiden,  daß 
unterschiedliche  Methoden  bei  der  Berechnung  des 
Ausgleichs  unbillige  Ergebnisse  für  die  Verkehrsun-
ternehmen  zur Folge  haben; 
in Erwägung,  daß  die  gute  Organisation  des  Stadt-
und Vorortverkehrs  für die Allgemeinheit  von  großer 
Bedeutung  ist,  was  auch  eine  Regelung  der  Ver-
pflichtungen  des  öffentlichen  Dienstes  impliziert,  die 
den betreffenden  Verkehrsunternehmen  von  lokalen 
Behörden  auferlegt  sind  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Ausschuß  billigt  im Prinzip  den  „Vorschlag  einer 
Verordnung  des  Rates  über  das  Vorgehen  der  Mit-
gliedstaaten  auf  dem  Gebiet  der  den  Unternehmen 
des Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffsverkehrs 
auferlegten  Verpflichtungen,  die unter  den  Begriff  des 
öffentlichen  Dienstes  fallen",  vorbehaltlich  der  nach-
stehenden  Bemerkungen  und  Änderungsvorschläge: 
I. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1. Definition  des  Begriffes  der  „Verpflichtungen  des 
öffentlichen  Dienstes" 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die  Begriffe 
„services  publics"  und  „Gemeinwirtschaftlichkeit" 
nicht  gleichbedeutend  sind. 
Der deutsche  Begriff  wird  hier  im engeren  Sinne  ge-
braucht  und  bezieht  sich  ausschließlich  auf  die  drei 
klassischen  Verpflichtungen  für  Eisenbahngesellschaf-
ten. Zu bedenken  ist jedoch,  daß  auch  anderen  Ver-
kehrsträgern,  insbesondere  dem  Straßenverkehr,  in 
bestimmten  Fällen  Verpflichtungen  des  öffentlichen 
Dienstes  auferlegt  sind.  Hier  sind  vor  allem  die  Be-
triebspflicht  und  tarifliche  Verpflichtungen  zu erwäh-
nen. 
2. Abgrenzung  des Begriffes  der „Verpflichtungen  des 
öffentlichen  Dienstes" 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  der  Begriff 
„öffentlicher  Dienst"  sich  mit  der  Zeit  verändert;  so 
können  künftig  neue  Verpflichtungen  entstehen,  wäh-
rend  andererseits  vielleicht  die  Gültigkeit  der  derzeit 
bekannten  neu  überdacht  werden  muß. 
Er betont  ferner,  daß  noch  weitere  Verpflichtungen 
bestehen,  die  mit  dem  Begriff  des  öffentlichen  Dien-
stes verbunden,  jedoch  nicht  Gegenstand  des  Verord-
nungsentwurfs  sind.  So  gibt  es beispielsweise  die 
Verpflichtung,  bestimmte  Ausbesserungswerke  in Be-trieb  zu halten,  obgleich  dies  nicht  mit  einer  gesunden 
Betriebsführung  in Einklang  steht.  Es wird  angeregt, 
dieses  Problem  in der  Verordnung  über  die  Normali-
sierung  der Eisenbahnkonten  zu regeln. 
3. Beachtung  der  Gleichbehandlung  aller  Verkehrs-
träger 
Der Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß  die 
vorliegende  Verordnung,  die die Flarmonisierung  der 
den Wettbewerb  im Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnen-
schiffsverkehr  beeinflussenden  Bestimmungen  zum 
Gegenstand  hat,  nicht  zu Verzerrungen  zugunsten 
derjenigen  Unternehmen  führen  dürfte,  die  insbe-
sondere  auf  Grund  der  Tarifpflicht  Ausgleichsleistun-
gen erhalten. 
Diesbezüglich  kamen  im Rahmen  von  Artikel  2 Ab-
satz 4 des  Verordnungsentwurfs  folgende  Probleme 
zur Sprache: 
a) Ablehnung  des  Antrags  eines  Verkehrsunterneh-
mens  auf  Erhöhung  der  Tarife  durch  die  zustän-
digen  Behörden 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  jeder  Antrag 
auf Erhöhung  der  Tarife  im Falle  der  Ablehnung  nur 
dann  einen  Anspruch  auf  Ausgleich  eröffnen  sollte, 
wenn  dieser  Antrag  gerechtfertigt  und  die  Tariferhö-
hung  unter  Berücksichtigung  der  "Wettbewerbsver-
hältnisse  zwischen  den  Verkehrsträgern  tatsächlich 
durchführbar  gewesen  wäre. 
b) Tarifpflicht  für  ein  öffentliches  und  ein  privates 
Verkehrsunternehmen  auf  derselben  Verkehrsver-
bindung 
Es dürfte  nicht  der  Fall  eintreten,  daß  ein  Mitglied-
staat  auf  derselben  Verbindung  zwei  Unternehmen 
— einem  öffentlichen  und  einem  privaten  — eine 
Tarifpflicht  auferlegt,  jedoch  nur  dem  öffentlichen 
Unternehmen  die  auf  Grund  dieser  Auflage  zu lei-
stenden  Ausgleichszahlungen  gewährt. 
Die Ausgleichszahlungen  müßten  vielmehr  beiden 
Unternehmen  gewährt  werden,  wenn  die  ihnen  ge-
machten  Auflagen  hinsichtlich  der  Tarifpflicht  sowie 
hinsichtlich  der  Zahl  und  der  Regelmäßigkeit  der 
Beförderungen  identisch  sind. 
4. Definition  des  Begriffes  „ausreichende  Verkehrs-
bedienung" 
Der Ausschuß  räumt  ein,  daß  eine  Definition  des 
Begriffes  „ausreichende  Verkehrsbedienung"  auf 
Grund  der  unterschiedlichen  Anforderungen,  die  in-
nerhalb  der verschiedenen  Mitgliedstaaten  gelten  kön-
nen, nur  schwierig  festzulegen  ist.  Er betont  jedoch, 
daß dieser  Begriff  jedenfalls  Kriterien  der  Quantität, 
der Qualität  und  der  Sicherheit  einschließen  muß. 
17. 5. 68 Nr. C 49/17 
Er unterstreicht  hier  ferner  — dies  gilt  insbesondere 
für den  Personenverkehr  — die  Bedeutung  des  Be-
griffes  der  Qualität  der  Verkehrsleistungen,  der  die 
Kriterien  Bequemlichkeit,  Sicherheit,  Häufigkeit  und 
Regelmäßigkeit  umfassen  muß. 
5. Finanzielle  Auswirkungen  der  Verpflichtungen  des 
öffentlichen  Dienstes 
Wenngleich  der  Ausschuß  sich  darüber  klar  ist,  mit 
welchen  Schwierigkeiten  sprachlicher  Art  die  Ausar-
beitung  einer  gemeinschaftlichen  Terminologie  — 
insbesondere  auf  buchführungstechnischem  Gebiet 
— verbunden  ist,  so bedauert  er doch,  daß  in ver-
schiedenen  Artikeln  (vor  allem  in den  Artikeln  5, 11 
und 12)  unterschiedliche  Fachausdrücke  zur  Bezeich-
nung  von  seiner  Ansicht  nach  gleichen  Begriffen  ver-
wendet  werden. 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die  finanzielle 
Auswirkung  der  Verpflichtungen  des  öffentlichen 
Dienstes  einmal  durch  die  Gesamtheit  der  „Einnah-
men"  (feste  und  variable  finanzielle  Einkünfte  in 
Verbindung  mit  einer  Leistung)  und  zum  anderen 
durch  die  Gesamtheit  der  „Ausgaben"  (feste  und 
variable  Kosten  in Verbindung  mit  einer  Leistung) 
bestimmt  wird.  Er schlägt  daher  vor,  die Artikel  über 
die finanzielle  Auswirkung  der  Verpflichtungen  des 
öffentlichen  Dienstes  entsprechend  zu ändern. 
Ferner  fordert  der  Ausschuß  die  Kommission  auf,  bei 
der Ausarbeitung  des  Vorschlags  über  die  Normali-
sierung  der  Eisenbahnkonten  eine  gemeinschaftliche 
Terminologie  auf diesem  Gebiet  zu verwenden. 
6. Anwendung  der  Verordnung  auf  Beförderungen 
im Stadt-  und  Vorortverkehr 
Ohne  die  Probleme  zu verkennen,  die  sich  in den 
ländlichen  Gebieten  stellen  können,  hebt  der  Aus-
schuß  hervor,  daß  eine  gute  Organisation  des  Stadt-
und Vorortverkehrs  für  die Allgemeinheit  von  beson-
derer  Bedeutung  ist.  Nach  dem  Verordnungsentwurf 
sind die  den  Verkehrsunternehmen  von  den  lokalen 
Behörden  auferlegten  Verpflichtungen  des  öffentlichen 
Dienstes  für  die  Dauer  von  drei  Jahren  von  der 
Anwendung  seiner  Bestimmungen  freigestellt.  Das 
bedeutet  also,  daß  die  Verordnung  drei  Jahre 
nach  ihrem  Inkrafttreten  auch  für  die  betreffenden 
Verkehrsleistungen  gelten  wird. 
Der Ausschuß  unterstreicht  die  Notwendigkeit,  sich 
diesen  besonderen  Aspekt  bei  der  Prüfung  des  Ver-
ordnungsentwurfs  ständig  vor  Augen  zu halten. 
Er ersucht  die Kommission,  zu prüfen,  ob dieses  Pro-
blem,  das  ja im übrigen  auf  Gemeinschaftsebene  den 
"Wettbewerb  beeinflußt,  nicht  besser  im Rahmen  ei-
ner besonderen  Verordnung  zu regeln  wäre. II. BEMERKUNGEN  UND  ÄNDERUNGSVOR-
SCHLÄGE  ZU  DEN  ARTIKELN  DES 
VERORDNUNGSENTWURFS 
Artikel  1 
Absatz  2 
Der Ausschuß  spricht  sich  für  eine  genauere  Ab-
grenzung  des  Begriffes  „ausreichende  Verkehrsbedie-
nung"  in dem  Sinne  aus,  daß  er auch  die  Kriterien 
der Quantität  und  Qualität  einschließt.  Daher  schlägt 
er vor,  den  Wortlaut  der  betreffenden  Bestimmung 
folgendermaßen  zu ändern: 
„(2) Die  Verpflichtungen  können  jedoch  insoweit 
aufrechterhalten  werden,  als  sie  unter  angemes-
senen  quantitativen  und  qualitativen  Vorausset-
zungen  für  die  Sicherstellung  ausreichender  Ver-
kehrsbedienung  unerläßlich  sind." 
Artikel  2 
Absatz  1 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  in Absatz  1 dieses  Arti-
kels folgende  Begriffsbestimmung  zu übernehmen,  die 
er bereits  anläßlich  seiner  Beratungen  über  den  „Vor-
schlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  Beihilfen 
an Unternehmen  des  Eisenbahn-,  Straßen-  und  Bin-
nenschiffsverkehrs"  (Dok.  CES  209/67)  in bezug  auf 
die Verpflichtung  des  öffentlichen  Dienstes  aufstellte: 
„(1) Verpflichtungen  des  öffentlichen  Dienstes  sind 
die Leistungen,  die  das  Unternehmen  im  eigenen 
Interesse  nicht  oder  nicht  im gleichen  Umfang  er-
bringen  würde.  Die  in dieser  Verordnung  behan-
delten  Verpflichtungen  des  öffentlichen  Dienstes 
sind die  Betriebspflicht,  die  Beförderungspflicht 
und die Tarifpflicht." 
Absatz  2 
Nach  Meinung  des  Ausschusses  sollten  auch  die  Kri-
terien  der  Häufigkeit  und  Bequemlichkeit  zu  den 
Normen  zählen,  die zur  Sicherstellung  einer  Verkehrs-
bedienung  festgelegt  werden.  Er schlägt  daher  vor, 
Absatz  2 folgendermaßen  zu ändern: 
„(2) Betriebspflicht  im Sinne  dieser  Verordnung 
ist die  Verpflichtung  für  die  Verkehrsunterneh-
men,  .. . , alle  Maßnahmen  zu treffen,  um  eine 
Verkehrsbedienung  sicherzustellen,  welche  fest-
gesetzten  Normen  für  die  Sicherheit,  die  Häufig-
keit, die  Regelmäßigkeit,  die  Kapazität  und  die 
Bequemlichkeit  entspricht."  (Rest  unverändert). 
Nr. C 49/18 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 5. 68 
Absatz  4 
Der Ausschuß  vertritt  die  Meinung,  daß  der  Wort-
laut von  Absatz  4 Unterabsatz  1 wie  folgt  geän-
dert werden  sollte: 
„Tarifpflicht  im Sinne  dieser  Verordnung  ist die 
Pflicht  für  die  Verkehrsunternehmen,  behördlich 
festgesetzte  oder  genehmigte  Preise  anzuwenden, 
selbst  wenn  diese  im  Widerspruch  zum  kauf-
männischen  Interesse  des  Unternehmens  stehen, 
nämlich:  . . (Rest  unverändert). 
Artikel  3 
Absatz  2 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  kann  der  Rückgriff 
auf andere  Verkehrsmittel  zur  Sicherstellung  einer 
ausreichenden  Verkehrsbedienung  nur  in den  Fällen 
erwogen  werden,  in denen  diese  Beförderungsmittel 
geeignet  sind,  die  Bedienung  in gleichem  Umfang 
sicherzustellen  wie  das  zu ersetzende  Verkehrsmittel. 
Artikel  4 
Absatz  1 
Um klarzustellen,  daß  die  erwähnten  „wirtschaftli-
chen  Nachteile"  in Artikel  5 erläutert  werden,  soll-
te der  Wortlaut  von  Artikel  4 Absatz  1 wie  folgt  er-
gänzt  werden: 
„. . . wenn  ihnen  aus  dieser  Verpflichtung  wirt-
schaftliche  Nachteile  der in Artikel  5 vorgesehenen 
Art erwachsen." 
Absatz  2 
Im letzten  Satz  dieses  Absatzes  wird  nicht  klar  ge-
nug zwischen  den  beiden  Problemen  unterschieden, 
die sich  stellen  können:  einmal  die  Entscheidung  der 
Aufrechterhaltung  oder  Aufhebung  und  zum  ande-
ren die  Gewährung  eines  jährlichen  Ausgleichs  im 
Falle  der  Aufrechterhaltung;  außerdem  verdient 
Hervorhebung,  daß  der  Faktor  „Ersparnisse"  in die-
sem Fall  nicht  als  einziger  Berücksichtigung  finden 
sollte.  Aus  diesen  beiden  Gründen  schlägt  der  Aus-
schuß  vor,  den  letzten  Satz  dieses  Absatzes  folgen-
dermaßen  zu ändern: 
„Die  Verkehrsunternehmen  ermitteln  nach  der  in 
Artikel  5 Absatz  1 vorgesehenen  Methode  unter 
anderem  die  Faktoren,  welche  geeignet  sind, 
ihre Finanzlage  zu verbessern." 
Artikel  S 
Entsprechend  den  weiter  oben  bereits  erläuterten 
Überlegungen  vertritt  der  Ausschuß  die  Meinung, 
daß die  Begriffe  „Ausgaben"  und  „Einnahmen", welche  für  die  Aufstellung  der  die  wirtschaftlichen 
Nachteile  ausweisenden  Bilanz  verwendet  werden, 
nicht  hinreichend  genau  sind  und  einer  Klarstellung 
bedürften. 
Es ist seiner  Ansicht  nach  notwendig,  zu präzisie-
ren, daß  unter  „Ausgaben"  die  der  Betriebs-  und 
Beförderungspflicht  zuzurechnenden  festen  und  va-
riablen  Kosten  zu  verstehen  sind,  während  die  „Ein-
nahmen"  nicht  nur  die  den  Kunden  berechneten 
Preise,  sondern  ebenso  die  übrigen  Finanzmittel 
umfassen,  die  aus  kommunalen,  regionalen  oder 
staatlichen  Subventionen  stammen. 
Da seines  Erachtens  in vielen  konkreten  Fällen  die 
nach  den  üblichen  Methoden  erstellte  Bilanz  in sehr 
vereinfachter  Form  aufgestellt  werden  kann,  sollte 
nach  Ansicht  des  Ausschusses  die  Möglichkeit  für 
eine Entscheidung  darüber  vorgesehen  werden,  ob 
die Erstellung  einer  aktualisierten  Bilanz  angebracht 
ist oder  nicht. 
Diesen  Überlegungen  zufolge  schlägt  der  Ausschuß 
vor, Artikel  5 wie  folgt  zu ändern  und  zu ergän-
zen: 
Absatz  1 (Satz  2) 
„Die  wirtschaftlichen  Nachteile  werden  auf  der 
Grundlage  einer  gegebenenfalls  aktualisierten  (*) 
Bilanz  dieser  Ausgaben  und  Einnahmen  errech-
net."  (Rest  unverändert). 
Absätze  3 und  4 (neu) 
„(3) Unter  ,Ausgaben'  sind  sämtliche  der  ent-
sprechenden  Leistung  zuzurechnenden  festen  und 
variablen  Kosten  zu verstehen." 
„(4) Unter  ,Einnahmen'  sind  sämtliche  Finanz-
mittel  mit  Bezug  auf  die  entsprechende  Leistung 
zu verstehen." 
Artikel  6 
Absatz  1 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist es vorteilhafter, 
den Begriff  der  „Aufhebung  zu einem  späteren  Zeit-
punkt"  durch  denjenigen  der  „vorläufigen  Aufrecht-
erhaltung"  zu ersetzen. 
Der entsprechende  Wortlaut  wäre  infolgedessen  wie 
folgt  zu ändern: 
„(1) Die  Entscheidung  über  die — wenngleich  nur 
vorläufige  —  Aufrechterhaltung  der  Gesamtheit 
oder eines  Teils  einer  Verpflichtung  des  öffentli-
chen  Dienstes  sieht  vor,  . . ." (Rest  unverändert). 
(x) Anmerkung  der  Übersetzung:  Das  Wort  „aktualisiert" 
wurde  im deutschen  Text  der  Kommission  irrtümlich 
ausgelassen. 
17. 5. 68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Kr.  C 49/19 
Buchstabe  a) 
Der Ausschuß  ist der  Meinung,  daß  für  den  Fall, 
daß die  Initiative  vom  Mitgliedstaat  ausgeht,  der 
Anspruch  auf  Ausgleich  von  dem  Tag  an entstehen 
sollte,  an dem  die  Entscheidung  zur  Anwendung 
gelangt.  Er schlägt  daher  vor,  den  Wortlaut  von 
Buchstabe  a) folgendermaßen  zu ändern: 
,,a) wenn  die  zuständigen  Behörden  der  Mit-
gliedstaaten  die Entscheidung  von  Amts  wegen 
getroffen  haben: 
— am  Tag,  an dem  die  Entscheidung  über 
die — wenngleich  nur  vorläufige  —  Auf-
rechterhaltung  der  Gesamtheit  oder  eines 
Teils  der  Verpflichtung  zur  Anwendung 
gelangt." 
Buchstabe  b) 
Der Ausschuß  würde  folgende  (redaktionelle)  Än-
derung  an  der  Formulierung  dieses  Absatzes  be-
grüßen: 
,,b) wenn  die  Entscheidung  im Anschluß  an  ei-
nen Antrag  des  interessierten  Unternehmens 
getroffen  wird"  (Rest  unverändert). 
Artikel  7 
Absätze  1 und  2 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die  zustän-
digen  Behörden  nicht  ohne  vorherige  Anhörung  des 
betroffenen  Verkehrsunternehmens  eine  Entschei-
dung  über  die  Aufrechterhaltung  (unter  bestimm-
ten Voraussetzungen)  oder  über  die  Aufhebung 
(vorbehaltlich  der  Einrichtung  eines  Ersatzverkehrs) 
treffen  können.  Er schlägt  daher  vor,  den  Beginn 
der Absätze  1 und  2 in folgender  Weise  zu ändern: 
„Nach  Anhörung  des  Unternehmens  kann  die 
Entscheidung  . . .". 
Wird  in der  Aufhebungsentscheidung  die Errichtung 
eines  Ersatzverkehrs  angeordnet,  so sollte  ferner  das 
Unternehmen,  das  den  Verkehr  bis  dahin  betrieben 
hat, ein  Vorrecht  auf  die  Bedienung  dieses  Ersatz-
verkehrs  haben. 
Wird  das  betreffende  Unternehmen  gegen  seinen 
Willen  zur  Durchführung  dieses  Ersatzverkehrs  ver-
pflichtet  und  wirkt  sich  dieser  nachteilig  auf  seine 
wirtschaftliche  Lage  aus,  so müßten  die  zuständigen 
Behörden  der  Mitgliedstaaten  gemäß  Artikel  14 die-
ser Verordnung  die  Gewährung  eines  Ausgleichs  für 
die dadurch  entstehenden  Belastungen  vorsehen. 
Dementsprechend  wird  vorgeschlagen,  nach  Arti-
kel 7 Absatz  2 einen  neuen  Absatz  folgenden  Wort-
lauts  einzufügen: 
„Der  Betrieb  des  Ersatzverkehrs  wird  zunächst 
dem Unternehmen  vorgeschlagen,  das  den  Ver-kehr  bis  dahin  bedient  hat.  Das  Unternehmen 
kann  das  Angebot  ablehnen." 
Artikel  9 
Der Ausschuß  ist der  Meinung,  daß  die  Mitglied-
staaten  verpflichtet  sein  sollten,  der  Kommission  je-
de Entscheidung  über  die  Aufhebung  von  Betriebs-
und Beförderungspflichten  vor  ihrer  Durchführung 
mitzuteilen.  Es ist ja Aufgabe  der  Kommission,  die 
Auswirkungen  zu  beurteilen,  die  sich  für  andere 
Mitgliedstaaten  durch  die  Entscheidung  ergeben 
können,  welche  ein  Mitgliedstaat  in diesem  Bereich 
trifft. 
Daher  schlägt  der  Ausschuß  folgende  Änderungen 
für Artikel  9 Absatz  1 vor: 
„(1) Jeder  Mitgliedstaat  teilt  der  Kommission 
vor ihrer  Ausführung  die von  ihm  vorgesehenen 
Maßnahmen  zur  Aufhebung  von  Betriebs-  und 
Beförderungspflichten  mit. 
Die Kommission  unterrichtet  darüber  die  be-
troffenen  Mitgliedstaaten,  wenn  die  vorgesehe-
nen Maßnahmen  ihre  Interessen  berühren  kön-
nen." 
Artikel  10 
Der Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß  der 
in Absatz  2 dieses  Artikels  vorgesehene  Zeitpunkt 
(1. Juli  1967),  der  sich  aus  Artikel  6 der  Entschei-
dung  des  Rates  Nr.  65/271/EWG  vom  13.  Mai  1965 
ergibt,  abgeändert  werden  muß. 
Artikel  11 
Der Ausschuß  verweist  diesbezüglich  auf  seine  Be-
merkungen  zu  Artikel  5 betreffend  die  Definition 
der „Ausgaben"  und  „Einnahmen". 
Absatz  1 
Falls  ein  Mitgliedstaat  die  — wenngleich  nur  vor-
läufige  — Aufrechterhaltung  einer  Verpflichtung  be-
schließt,  muß  das  Unternehmen  für  den  daraus  er-
wachsenden  Nachteil  einen  Ausgleich  in Form  einer 
Entschädigung  erhalten,  die  unter  Zugrundelegung 
eines  Vergleichs  zwischen  den  „Ausgaben"  (Kosten) 
und den  „Einnahmen"  (Finanzmitteln)  errechnet 
wird.  Es wird  deshalb  angeregt,  den  entsprechen-
den Passus  wie  folgt  zu formulieren: 
„(1) Die  Höhe  des  in Artikel  6 Absatz  1 vor-
gesehenen  Ausgleichs  entspricht  im  Falle  einer 
Betriebs-  und  Beförderungspflicht  dem  Unter-
schied  zwischen  den  mit  dieser  Verpflichtung  ver-
bundenen  „Ausgaben"  und  „Einnahmen"  wäh-
rend des  in Betracht  kommenden  Zeitraums." 
Absatz  2 
Artikel  11 behandelt  — wie  im übrigen  der  gesamte 
Abschnitt  IV  — in erster  Linie  den  Ausgleich  im 
Falle  der  Aufrechterhaltung  einer  Verpflichtung.  Der 
Nr. C 49/20 17. 5. 68 
Ausschuß  hält  es deshalb  für  vorteilhafter,  den  ent-
sprechenden  Wortlaut  in folgender  Weise  abzuän-
dern: 
„(2) Für  die  Errechnung  der  „Ausgaben"  und 
„Einnahmen"  nach  Absatz  1 sind  die Auswirkun-
gen zu berücksichtigen,  welche  die Aufrechterbal-
tung der  Verpflichtung  für die gesamte  Tätigkeit 
des Unternehmens  hat." 
Wichtig  wäre  schließlich  nach  Ansicht  des Ausschusses 
auch  die  Klarstellung,  daß  im  Falle  der  völligen 
oder  teilweisen  Aufhebung  einer  Verpflichtung  der 
betreffende  Mitgliedstaat  die  sich  aus  der  Aufhe-
bung  ergebenden  Folgelasten  trägt. 
Er schlägt  daher  vor,  einen  dritten  Absatz  einzu-
fügen,  der wie  folgt  lauten  sollte: 
„(3) Der  Ausgleichsbetrag  hat  sich  auf  die  Be-
einträchtigung  zu erstrecken,  die  über  die  völlige 
oder  teilweise  Aufhebung  einer  Verpflichtung 
hinaus  fortwirkt." 
Artikel  12 
Ebenso  wie  bereits  für  Artikel  11 verweist  der  Aus-
schuß  auch  hier  auf  die  zu Artikel  5 angestellten 
Überlegungen. 
Absatz  2 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  das  Ergebnis 
der in Artikel  12  vorgesehenen  Berechnung  nicht 
auf der  Grundlage  der  Kostenschwankungen  berich-
tigt werden,  die  sich  entweder  aus  der  Anwendung 
des günstigsten  Tarifs  oder  des  Preises  ergeben 
hätten,  den  das  Unternehmen  im  Rahmen  einer 
kaufmännischen  Geschäftsführung  angewandt  hätte; 
vielmehr  sollte  diese  Berichtigung  unter  Berücksich-
tigung  der  Kostensenkungen  erfolgen,  die  dabei  er-
zielt worden  wären. 
Er schlägt  daher  vor,  den  entsprechenden  Wortlaut 
wie folgt  zu ändern: 
„(2) Das  Ergebnis  der  Berechnung  nach  den 
Vorschriften  des  Absatzes  1 wird  in der  Weise 
berichtigt,  daß  die  Kostensenkungen  Berücksichti-
gung  finden,  die  sich  . . ." (Rest  unverändert). 
Artikel  13 
Absatz  1 
Da die  Entscheidungen  nach  den  Artikeln  . 6 und  10 
nicht  die  „voraussichtliche  Höhe  des  Ausgleichs" 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. März  1968. sondern  nur  die  „Grundsätze"  für  die  Berechnung 
des Ausgleichsbetrags  enthalten,  empfiehlt  der  Aus-
schuß,  den  entsprechenden  Wortlaut  wie  folgt  zu 
ändern: 
„(1) Die  Entscheidungen  nach  den  Artikeln  6 
und 10  enthalten  die  Grundsätze  für  die  Be-
rechnung  der  Höhe  des  Ausgleichs  ..." 
Absatz  2 
Da ein  zum  Zeitpunkt  der  Entscheidung  über  die 
Aufrechterhaltung  erstellter  Voranschlag  sich  mög-
licherweise  zu stark  von  den  Realitäten  entfernt  und 
infolgedessen  nicht  in allen  Einzelheiten  respektiert 
werden  kann,  ist es nach  Ansicht  des  Ausschusses 
angebracht,  den  Begriff  der  „Berichtigung"  einzu-
führen;  diese  kann  nur  jeweils  nach  dem  Jahresab-
schluß  des  Unternehmens  auf  der  Grundlage  der 
Ergebnisse  des  betreffenden  Geschäftsjahres  erfolgen. 
Dementsprechend  wird  angeregt,  die  beiden  Ge-
danken  in Absatz  2 dieses  Artikels  zu verbinden, 
der wie  folgt  formuliert  werden  sollte: 
„(2) Die  im  Haushaltsplan  eines  jeden  Rech-
nungsjahres  veranschlagte  Höhe  des  Ausgleichs 
wird  nach  dem  Jahresabschluß  des  Unternehmens 
auf der  Grundlage  der  Ergebnisse  des  Rech-
nungsjahres  berichtigt." 
Absatz  3 
Ein Unternehmen,  das  einen  Ausgleich  beanspruchen 
kann,  sollte  nach  Ansicht  des  Ausschusses  im Laufe 
des Rechnungsjahres  Vorschüsse  in einem  bestimm-
ten Verhältnis  zu der  voraussichtlichen  Zahlung  er-
halten  können.  Er hält  daher  folgende  Ergänzung 
des von  der  Kommission  vorgeschlagenen  Wortlauts 
für erforderlich: 
„(3) Der  Ausgleich  wird  jährlich  gezahlt.  Die 
zuständige  Behörde  kann  jedoch  beschließen,  im 
Laufe  des  Rechnungsjahres  Vorschüsse  zu  ge-
währen." 
Artikel  15 
Absatz  2 — Buchstabe  a) 
Der Ausschuß  ist der  Meinung,  daß  die  in Artikel 
15 Absatz  2 a) vorgesehene  Frist  von  einem  Jahr 
zu lang  ist und  für  die  Unternehmen  zu große  Be-
lastungen  mit  sich  bringt.  Er schlägt  darum  vor, 
diesen  Zeitraum  auf  sechs  Monate  zu verkürzen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Louis  MAJOR