Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 1999/29/EG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie ist Bestandteil einer Gesamtstrategie zur Verringerung der Dioxin-, Furan- und PCB-Belastung der Umwelt sowie von Lebensmitteln und Futtermitteln. Er dient der Festlegung von Hoechstgrenzen für Dioxine und Furane in mehreren Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Futtermitteln.

Die Kontaminierung von Futter- und Lebensmitteln durch Dioxine, Furane und polychlorierte Biphenyle (PCB) stellt eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar. Deshalb müssen Maßnahmen zur Verringerung dieser Kontaminierung getroffen werden. Bereits im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 vom 12. Januar 2000) erkannte die Kommission die Notwendigkeit, für die gesamte Nahrungskette - von den Futtermitteln bis zu den Lebensmitteln - Hoechstgrenzen für Dioxine festzulegen. Auch der Europäische Rat hat die Kommission im Juni 2000 auf seiner Tagung in Feira aufgefordert, Vorschläge zur Harmonisierung der Vorschriften über Schadstoffe, insbesondere Dioxine, vorzulegen. Das Europäische Parlament hat die Kommission auf seiner Plenartagung am 4. Oktober 2000 aufgefordert, Hoechstgrenzen für Dioxine und PCB in allen Futtermitteln festzusetzen.

Zunächst einmal wurde der Schaffung der wissenschaftlichen Grundlage für die Festlegung dieser Grenzwerte Vorrang eingeräumt. Die Kommission ersuchte den Wissenschaftlichen Ausschuss ,Lebensmittel" (SCF) und den Wissenschaftlichen Ausschuss ,Futtermittel" (SCAN), die Risiken zu bewerten, die der Gehalt von Dioxinen und PCB in Lebens- und Futtermitteln für die öffentliche Gesundheit darstellt. Hierzu zählte auch eine Abschätzung der lebensmittelbedingten Aufnahme von Dioxinen und PCB durch die Bevölkerung der EU und die Benennung der Lebensmittel mit den höchsten Anteilen dieser Kontaminanten. Der SCF nahm am 22. November 2000 und der SCAN am 6. November 2000 Stellung. Die SCF-Stellungnahme wurde am 30. Mai 2001 auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse aktualisiert, die bei der Annahme seiner ersten Stellungnahme noch nicht vorgelegen hatten.

Der SCF hat eine zulässige wöchentliche Aufnahme (TWI) von 14 Picogramm pro kg Körpergewicht festgelegt. Dieser Wert entspricht dem vorläufigen Wert der zulässigen monatlichen Aufnahme von 70 pg pro kg Körpergewicht pro Monat, den das gemeinsame FAO/WHO-Expertenkomitee für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) auf seiner Sitzung Anfang Juni 2001 festgelegt hat. Der SCF stellte fest, dass die durchschnittliche Aufnahme von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Europa auf 1,2 bis 3,0 pg pro kg Köpergewicht pro Tag geschätzt wird. Dies bedeutet, dass bei einem erheblichen Anteil der europäischen Bevölkerung immer noch die aus toxikologischer Sicht zulässigen Werte überschritten werden. Der SCF kommt gleichwohl zu dem Schluss, dass dies nicht zwangsläufig ein nennenswertes Gesundheitsrisiko für den Einzelnen bedeutet, da der TWI-Wert einen Sicherheitsfaktor einschließt. Eine Überschreitung der TWI führt allerdings zu einer Aushöhlung des durch den Sicherheitsfaktor gewährten Schutzes.

Das ubiquitäre Vorhandensein von Dioxinen, PCB und dioxinähnlichen PCB in der Umwelt verursacht eine Background-Kontamination, von der sowohl alle Bodenpflanzen, die unmittelbar abgegrast oder als Futtermittel-Ausgangsstoffe in der Tierernährung verwendet werden, betroffen sind wie auch die aquatische Nahrungskette. Das gleiche gilt für den Boden, der die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse kontaminieren oder unmittelbar von Tieren aufgenommen werden kann. Abgesehen von der Background-Kontamination kann auch noch eine unmittelbare akzidentelle Verunreinigung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen erfolgen aufgrund einer örtlich umschriebenen Freisetzung von Dioxinen aus Industrieunternehmen, einer Kontaminierung während der Herstellung, Verarbeitung und Beförderung oder aufgrund illegaler Praktiken oder von Managementfehlern bei der Futtermittelherstellung.

Der SCAN benannte Fischmehl und -öl als die am stärksten kontaminierten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, wobei Erzeugnisse europäischen Ursprungs besonders betroffen sind. Als nächstes folgt tierisches Fett. Alle übrigen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen und pflanzlichen Ursprungs enthalten nach Ansicht des SCAN relativ geringe Dioxinmengen. Rauhfutter weise ein breites Spektrum an Dioxinkontaminierung auf, welche vom Ort, vom Ausmaß der Bodenkontaminierung und von der Exposition gegenüber dioxinverschmutzter Luft abhänge. Er empfahl, Maßnahmen zur Reduzierung des Vorkommens und der Freisetzung von Dioxinen in der Umwelt zu ergreifen, um die Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf die Kontamination von Futtermitteln zu mindern. Außerdem empfahl er unter anderem, sich vermehrt der Eindämmung der Auswirkungen der am stärksten kontaminierten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse auf die gesamte Lebensmittelkontamination zu widmen.

Der Mensch kommt hauptsächlich durch Lebensmittel mit diesen Kontaminanten in Berührung (> 90 %). Bei den durchschnittlichen Ernährungsgewohnheiten tragen Lebensmittel tierischen Ursprungs mit ca. 90 % zur Aufnahme über Lebensmittel (d.h. mit ca. 80 % zur Gesamtdioxinexposition des Menschen) bei. Dioxine in Lebensmitteln tierischen Ursprungs gehen auf Futtermittel zurück. Die Kontaminierung von Futter- und Lebensmitteln kann auf eine Belastung der Umwelt zurückzuführen sein. Deshalb bedarf es einer umfassenden Strategie zur Verringerung der Dioxinbelastung der Umwelt sowie von Lebensmitteln und Futtermitteln.

Quellenorientierte Maßnahmen zur Beschränkung oder Unterbindung von Dioxinemissionen in die Umwelt sind für die Verringerung der Gesamtdioxinbelastung von großer Bedeutung. Auf diese Maßnahmen wird die Kommission in einer Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über eine Gemeinschaftsstrategie für Dioxine, Furane und PCB eingehen. Diese Mitteilung wird voraussichtlich im Herbst 2001 vorgelegt.

Die Strategie wird sich auf zwei Aspekte konzentrieren:

* Unter Umweltgesichtspunkten setzt die Strategie in erster Linie auf bestehende oder künftige Maßnahmen zur Verringerung der Freisetzung von Dioxinen in die Umwelt.

* Unter dem Gesichtspunkt der Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit soll hauptsächlich dargelegt werden, wie der Dioxinanteil in Futtermitteln und dementsprechend in Lebensmitteln so gesenkt werden kann, dass die Zielwerte erreicht werden und die Dioxinexposition des Menschen unter die vom SCF festgesetzte zulässige wöchentliche Aufnahme (TWI) sinkt.

Auf der Ebene der Futtermittel- und Lebensmittelherstellungskette sind aber bereits jetzt Maßnahmen zur Begrenzung der Dioxinbelastung von Futter- und Lebensmitteln zu treffen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen in Bezug auf Futtermittel stützen sich auf drei Säulen, nämlich

- erstens die Festsetzung von Hoechstgrenzen unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Background-Kontamination auf einem niedrigen, aber praktikablen Niveau;

- zweitens die Festlegung von Auslösewerten als Instrument für ,Frühwarnungen", die ein vorausschauendes Vorgehen seitens der zuständigen Behörden und der Unternehmen auslösen, um die Quellen und Wege der Kontamination zu ermitteln und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung zu ergreifen;

- drittens die Festsetzung von Zielwerten, die erreicht werden müssen, damit die Exposition der großen Mehrheit der europäischen Bevölkerung unterhalb der vom SCF festgesetzten zulässigen wöchentlichen Aufnahme liegt.

Was die erste Säule betrifft, so schlägt die Kommission vor, unter Berücksichtigung der bestehenden Background-Kontamination Hoechstgehalte für Lebensmittel festzusetzen. Für die einheitliche Anwendung und Verwaltung in der gesamten EU sind harmonisierte Hoechstgrenzen notwendig.

Um sicherzustellen, dass alle an der Lebens- und Futtermittelkette Beteiligten weiterhin Anstrengungen zur Senkung des Dioxingehaltes in Lebens- und Futtermitteln unternehmen und alle dazu notwendigen Maßnahmen ergreifen, ist eine Revisionsklausel vorgesehen, die darauf abzielt, bis zum Jahr 2006 niedrigere Hoechstgrenzen festzusetzen.

Unter toxikologischen Gesichtspunkten sollten sowohl für Dioxine als auch für dioxinähnliche PCB Hoechstgrenzen festgesetzt werden. Da über das Vorkommen dioxinähnlicher PCB allerdings erst wenige Daten vorliegen, könnte dieses Verfahren zu unrealistischen Hoechstgrenzen führen, weil der Beitrag der dioxinähnlichen PCB zur Gesamtkontamination unterschiedlich eingeschätzt wird, je nach dem, welche der nur begrenzt verfügbaren Daten zugrunde gelegt werden. Auch wenn für dioxinähnliche PCB nicht sofort Maßnahmen getroffen werden, sollte dies nicht daran hindern, sofortige Maßnahmen für Dioxine und Furane zu ergreifen. Bis umfassendere Daten über dioxinähnliche PCB vorliegen, werden daher zunächst Maßnahmen für Dioxine und Furane zusammen mit einem aktiven Konzept zur Erhebung dieser Daten vorgeschlagen.

Die zweite Säule betrifft die Festsetzung von Auslösewerten, die ein vorausschauendes Vorgehen seitens der zuständigen Behörden und der Unternehmen in Gang setzen, um die Quellen und Wege der Kontamination zu ermitteln und Maßnahmen zu deren Beseitigung zu ergreifen. Lebens- und Futtermittel müssen in der Tat in der gesamten EU ständig auf den Gehalt an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB überwacht werden. Ist ein ungewöhnlicher Anstieg des Gehaltes an Dioxinen oder dioxinähnlichen PCB zu verzeichnen, müssen die Kontaminationsquellen und/oder -wege ermittelt werden. Sobald diese bekannt sind, müssen Maßnahmen zur Verhütung oder Verringerung künftiger Kontaminationen aus diesen Quellen festgelegt und durchgeführt werden.

Die dritte Säule betrifft die Festsetzung von Zielwerten, die erreicht werden müssen, damit die Exposition der großen Mehrheit der europäischen Bevölkerung auf Werte unterhalb der vom SCF festgesetzten zulässigen wöchentlichen Aufnahme gesenkt wird. Die Zielwerte sollen als treibende Kraft für Maßnahmen dienen, die zur weiteren Begrenzung der Freisetzung in die Umwelt erforderlich sind. Wenn die Emissionen zurückgehen, dürfte der Dioxinanteil in den einzelnen Lebensmittelgruppen sinken und sich allmählich den Zielwerten annähern. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es jedoch noch schwierig, die Auswirkungen der Umweltmaßnahmen auf die Dioxinanteile in den einzelnen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und in den verschiedenen Lebensmitteln tierischen Ursprungs vorherzusagen. Infolgedessen können derzeit numerische Zielwerte noch nicht mit vertretbarer wissenschaftlicher Sicherheit festgesetzt werden.

Gleichzeitig mit dieser Richtlinie wird eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung der Kommission über Auslöse- und Zielwerte in Lebens- und Futtermitteln angenommen.

In Kürze werden der Kommission Maßnahmen zur Festlegung von Leistungskriterien für Analysemethoden zur Annahme vorgelegt.

Am 20. Juli 2001 wurden die Maßnahmen dieses Kommissionsvorschlags nach dem in Artikel 13 der Richtlinie 1999/29/EG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung [1] vorgesehenen Verfahren dem Ständigen Futtermittelausschuss zur Stellungnahme vorgelegt.

[1] ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32.

Da die Kommission keine befürwortende Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Maßnahmenentwürfen erhalten hat, ist sie gemäß der genannten Richtlinie verpflichtet, die vorgeschlagenen Maßnahmen unverzüglich dem Rat zu unterbreiten.

Dieser Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 1999/29/EG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung [2], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe a,

[2] ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32.

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 1999/29/EG schreibt vor, dass Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nur dann in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sind.

(2) Unter dem Begriff ,Dioxine" versteht man eine Gruppe von 75 poly chlorierten Dibenzo-p-dioxinen (,PCDD") und 135 polychlorierten Dibenzo furanen (,PCDF"), von denen 17 Congenere toxikologisch bedenklich sind. Am stärksten toxisch ist 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin (TCDD), welches von der Internationalen Agentur für die Krebsforschung und anderen angesehenen internationalen Organisationen als bekanntes Humankarzinogen eingestuft wurde. Der Wissenschaftliche Ausschuss ,Lebensmittel" (,SCF") kam in Übereinstimmung mit der Weltgesundheitsorganisation (,WHO") zu dem Schluss, dass die karzinogene Wirkung von Dioxinen nicht eintritt, solange ihre Menge unterhalb einer bestimmten Schwelle liegt. Sonstige schädliche Wirkungen, wie beispielsweise Endometriose, neurologische Verhaltens störungen und immunsuppressive Effekte treten bei wesentlich geringeren Mengen auf und werden demzufolge als relevant für die Festlegung eines Wertes für die zulässige Aufnahme erachtet.

(3) Polychlorierte Biphenyle (,PCB") sind eine Gruppe von 209 unterschiedlichen Verbindungen, die sich nach ihren toxikologischen Eigenschaften in zwei Gruppen unterteilen lassen: 12 Verbindungen besitzen toxikologische Eigenschaften, die denen der Dioxine ähneln, weswegen sie oft als ,dioxinähnliche PCB" bezeichnet werden. Die übrigen PCB weisen ein anderes toxikologisches Profil auf, welches demjenigen der Dioxine nicht ähnelt.

(4) Jede Verbindung aus der Gruppe der Dioxine und der dioxinähnlichen PCB ist in unterschiedlichem Maße toxisch. Um die Toxizität dieser unterschiedlichen Verbindungen aufsummieren zu können, wurde der Begriff der Toxizitätsäquivalenzfaktoren (,TEF") eingeführt, sodass Risikobewertungen und Kontrollen erleichtert werden. Dies bedeutet, dass die Analyseergebnisse für alle 17 einzelnen Dioxinverbindungen und für die 12 dioxinähnlichen PCB mit Hilfe einer einzigen quantifizierbaren Einheit ausgedrückt werden, die als ,TCDD-Toxizitäts-Äquivalenzkonzentration" oder ,TEQ" bezeichnet wird.

(5) Dioxine und PCB sind äußerst resistent gegen chemischen und biologischen Abbau; daher persistieren sie in der Umwelt und akkumulieren in der Futtermittel- und Lebensmittelherstellungskette.

(6) Das ubiquitäre Vorhandensein von Dioxinen, PCB und dioxinähnlichen PCB in der Umwelt verursacht eine Background-Kontamination, von der sowohl alle Bodenpflanzen, die unmittelbar abgegrast oder als Futtermittel-Ausgangsstoffe in der Tierernährung verwendet werden, betroffen sind wie auch die aquatische Nahrungskette. Das gleiche gilt für den Boden, der die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse kontaminieren oder unmittelbar von Tieren aufgenommen werden kann. Abgesehen von der Background-Kontamination kann auch noch eine unmittelbare akzidentelle Verunreinigung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen erfolgen aufgrund einer örtlich umschriebenen Freisetzung von Dioxinen aus Industrieunternehmen, einer Kontaminierung während der Herstellung, Verarbeitung und Beförderung oder aufgrund illegaler Praktiken oder von Managementfehlern bei der Futtermittel herstellung.

(7) Über 90 % der Dioxinexposition des Menschen geht auf Lebensmittel zurück. Lebensmittel tierischen Ursprungs sind in der Regel für etwa 80 % der Gesamtexposition verantwortlich. Die Dioxinbelastung von Tieren ist vor allem auf Futtermittel zurückzuführen. Daher sind Futtermittel - und in einigen Fällen der Boden - als potentielle Dioxinquellen besorgniserregend.

(8) Der SCF hat am 30. Mai 2001 eine Stellungnahme zur Risikobewertung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln abgegeben; hierbei handelt es sich um eine Aktualisierung auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Informationen, die bei der Annahme der SCF-Stellungnahme am 22. November 2000 noch nicht vorlagen. Der SCF setzte für Dioxine und dioxinähnliche PCB eine zulässige wöchentliche Aufnahme (TWI) von 14 pg WHO-TEQ/kg KG fest. Expositionsschätzungen lassen darauf schließen, dass ein beträchtlicher Anteil der Gemeinschaftsbevölkerung mit den Lebensmitteln Mengen zu sich nimmt, die über der zulässigen Aufnahme liegen.

(9) Daher ist es wichtig und für den Verbraucherschutz unerlässlich, die lebensmittelbedingte Dioxinexposition des Menschen zu senken. Da die Lebensmittelkontamination in direktem Zusammenhang mit der Kontamination von Futtermitteln steht, ist ein integriertes Konzept zur Senkung des Dioxinanteils über die gesamte Lebensmittelherstellungskette erforderlich, d. h. von den Futtermittel-Ausgangserzeugnissen über die Lebens mittel liefernden Tiere bis hin zum Menschen. Daher sind Maßnahmen in Bezug auf Futtermittel-Ausgangsstoffe und Futtermittel ein entscheidender Schritt zur Senkung der Dioxinaufnahme des Menschen.

(10) Der Wissenschaftliche Ausschuss ,Futtermittel" (,SCAN") wurde ersucht, die Kommission zu beraten in der Frage der Quellen der Kontamination von Futtermitteln mit Dioxinen und PCB einschließlich dioxinähnlicher PCB, der Exposition Lebensmittel liefernder Tiere gegenüber Dioxinen und PCB, der Übertragung dieser Verbindungen auf Lebensmittel tierischen Ursprungs und etwaiger Auswirkungen von Dioxin und PCB in Futtermitteln auf die Tiergesundheit. Der SCAN gab am 6. November 2000 eine Stellungnahme ab. Er benannte Fischmehl und -öl als die am stärksten kontaminierten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, wobei Erzeugnisse europäischen Ursprungs besonders betroffen sind. Als nächstes folgt tierisches Fett. Alle übrigen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen und pflanzlichen Ursprungs enthalten nach Ansicht des SCAN relativ geringe Dioxinmengen. Rauhfutter weise ein breites Spektrum an Dioxinkontaminierung auf, welche vom Ort, vom Ausmaß der Bodenkontaminierung und von der Exposition gegenüber dioxinverschmutzter Luft abhänge.

(11) Es sollten Maßnahmen ergriffen werden zur Reduzierung des Vorkommens und der Freisetzung von Dioxinen in der Umwelt, um die Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf die Kontamination von Futtermitteln zu mindern. Der SCAN empfahl unter anderem, sich vermehrt der Eindämmung der Auswirkungen der am stärksten kontaminierten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse auf die gesamte Lebensmittelkontamination zu widmen.

(12) Hoechstwerte für Dioxine und dioxinähnliche PCB in Futtermitteln dürften ein probates Mittel zur Verhütung einer unannehmbar hohen Exposition von Tieren und des Vertriebs unannehmbar stark kontaminierter Futtermittel sein, z. B. in Fällen akzidenteller Verunreinigung und Exposition. Darüber hinaus ist die Festsetzung von Hoechstwerten unerlässlich für die Einführung eines Kontrollsystems und die Gewährleistung seiner einheitlichen Anwendung.

(13) Lediglich auf der Festsetzung von Hoechstwerten für Dioxine und dioxinähnliche PCB in Futtermitteln basierende Maßnahmen würden aber die Dioxinexposition des Menschen nicht ausreichend reduzieren, es sei denn, die Werte würden so niedrig angesetzt, dass ein großer Teil des Futtermittelangebots als ungeeignet für die Verfütterung an Tiere zu gelten hätte. Es herrscht Einvernehmen darüber, dass zur aktiven Verringerung des Dioxinanteils in Futtermitteln nicht nur Hoechstwerte festgelegt, sondern auch Maßnahmen ergriffen werden sollten, die zu einem aktiven Vorgehen anregen; hierzu zählt die Festsetzung von Auslösewerten und Zielwerten für Futtermittel im Verein mit Maßnahmen zur Emissionssenkung. Zielwerte geben an, welche Kontaminationshöhen erreicht werden müssten, um im Endeffekt die Exposition der Bevölkerungsmehrheit auf den vom Wissenschaftlichen Ausschuss ,Lebensmittel" festgesetzten TWI-Wert zu senken. Auslösewerte sind ein Instrument für die zuständigen Behörden und die Unternehmen, mit dem sie diejenigen Fälle ausfindig machen können, in denen es angezeigt ist, eine Kontaminationsquelle zu ermitteln und Maßnahmen zur Eindämmung oder Beseitigung der Kontamination zu ergreifen, und zwar nicht nur im Falle von Verstößen gegen die vorliegende Richtlinie, sondern auch dort, wo Dioxinwerte festgestellt werden, die signifikant über den normalen Background-Werten liegen. Dies wird zu einer schrittweisen Verringerung des Dioxinanteils in Futtermitteln führen, wodurch die Zielwerte letztendlich erreicht werden. Die Kommission arbeitet gegenwärtig an einer diesbezüglichen Empfehlung für die Mitgliedstaaten.

(14) Zwar sollte vom toxikologischen Standpunkt aus jeder Wert für Dioxine, Furane und dioxinähnliche PCB gelten, jedoch werden vorläufig nur Hoechstwerte für Dioxine und Furane festgesetzt, nicht jedoch für dioxinähnliche PCB, da über deren Vorkommen nur sehr begrenzte Daten vorliegen. Das Monitoring wird jedoch fortgesetzt, insbesondere im Hinblick auf das Vorhandensein von dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln und deren spätere Einbeziehung in die Hoechstwerte.

(15) Die Beurteilung, ob der Dioxinanteil in Futtermitteln unzumutbar ist, sollte anhand der üblichen Background-Kontaminationswerte vorgenommen werden, die je nach Futtermittel-Ausgangserzeugnis variiert. Die Hoechstwerte sollten unter Berücksichtigung der Background-Kontamination niedrig angesetzt werden, jedoch so, dass sie einhaltbar sind.

(16) Um sicherzustellen, dass alle Unternehmer der Lebensmittel- und Futtermittelherstellungskette auch weiterhin alle denkbaren Anstrengungen unternehmen und sämtliche erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Vorhandensein von Dioxinen in Futtermitteln und Lebensmitteln zu begrenzen, sollen die geltenden Hoechstwerte innerhalb einer festgelegten Frist überprüft werden mit dem Ziel, sie zu senken. Eine Gesamtsenkung der Dioxinexposition des Menschen um mindestens 25 % sollte bis zum Jahr 2006 erreicht werden.

(17) Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs enthalten in der Regel keine großen Dioxinmengen. Da Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs bei weitem den größten Anteil an der Ernährung zahlreicher Tierspezies ausmachen, ist es angezeigt, Hoechstwerte auch für sie festzusetzen. Je empfindlicher das Analyseverfahren ist, desto kosten- und zeitaufwändiger ist die Dioxinanalyse. Da es wichtig ist, so viele Proben wie möglich zu analysieren, werden Hoechstwerte vorgeschlagen, die die übliche Background-Kontamination etwas übersteigen, da es sich bei Hoechstwerten um Obergrenzen handelt.

(18) In bestimmten als Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe zugelassenen Tonen wurden Dioxine gefunden; jedenfalls kann eine Dioxin kontamination bei ihnen nicht ausgeschlossen werden. Auch bei Spurenelementen wie Zinkoxid und Kupferoxid wurde eine Dioxin konta mination festgestellt. Es empfiehlt sich, für diese Zusatzstoffe Hoechstwerte festzulegen, die denjenigen für Mineralien entsprechen. Da jedoch Hoechstwerte für unerwünschte Stoffe in Zusatzstoffen nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 1999/29/EG des Rates fallen, sollte ein entsprechender Hoechstwert im Rahmen der Richtlinie 70/524/EWG vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung [4] festgelegt werden.

[4] ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

(19) Es ist von größter Wichtigkeit, die Gesamt-Dioxinkontamination von Futtermitteln zu reduzieren. Daher ist es unbedingt erforderlich, die Vermischung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Futtermitteln, bei denen die Hoechstwerte eingehalten werden, mit solchen, die diese Hoechstwerte überschreiten, zu verbieten.

(20) Die Richtlinie 1999/29/EG sollte dementsprechend geändert werden.

(21) Der Ständige Futtermittelausschuss hat keine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Deshalb kann die Kommission die geplanten Vorschriften nicht nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 annehmen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I und Anhang II der Richtlinie 1999/29/EG werden gemäß dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert.

Diese Bestimmungen werden erstmals bis spätestens zum 31. Dezember 2004 anhand neuer Daten über das Vorhandensein von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB überprüft, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxinähnlichen PCB in die festzusetzenden Werte.

Des weiteren werden die Bestimmungen vor dem 31. Dezember 2006 überprüft mit dem Ziel, die Hoechstwerte deutlich abzusenken.

Artikel 2

1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Januar 2002 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden die Bestimmungen ab dem 1. Januar 2002 an.

2. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Bestimmungen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Die Anhänge I und II der Richtlinie 1999/29/EG werden wie folgt geändert:

1) In Anhang I Teil 'B. Erzeugnisse' erhält Ziffer 21 folgenden Wortlaut:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(5) Konzentrations-Obergrenzen; Konzentrations-Obergrenzen werden unter der Annahme berechnet, dass sämtliche Werte der einzelnen Congenere, die unter der Bestimmungsgrenze liegen, gleich der Bestimmungsgrenze sind. (6) Diese Hoechstwerte werden vor dem 31. Dezember 2004 anhand neuer Daten über das Vorhandensein von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB erstmals überprüft, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxinähnlichen PCB in die festzusetzenden Werte; sie werden vor dem 31. Dezember 2006 erneut überprüft mit dem Ziel, die Hoechstwerte deutlich zu senken. (7) Für Frischfisch, der direkt angeliefert und ohne Zwischenverarbeitung zur Erzeugung von Futtermitteln für Pelztiere verwendet wird, gilt der Hoechstwert nicht. Die Erzeugnisse, verarbeitete tierische Proteine, die aus diesen Pelztieren gewonnen werden, können nicht in die Lebensmittelkette gelangen, und die Verfütterung derselben an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden, ist verboten. "

2) In Anhang II Teil A erhält Ziffer 4 folgenden Wortlaut:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Konzentrations-Obergrenzen; Konzentrations-Obergrenzen werden unter der Annahme berechnet, dass sämtliche Werte der einzelnen Congenere, die unter der Bestimmungsgrenze liegen, gleich der Bestimmungsgrenze sind (3) Diese Hoechstwerte werden spätestens bis zum 31. Dezember 2004 anhand neuer Daten über das Vorhandensein von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB erstmals überprüft, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxinähnlichen PCB in die festzusetzenden Werte; sie werden spätestens bis zum 31. Dezember 2006 erneut überprüft mit dem Ziel, die Hoechstwerte deutlich zu senken. (4) Für Frischfisch, der direkt angeliefert und ohne Zwischenverarbeitung zur Erzeugung von Futtermitteln von Pelztieren verwendet wird, gilt der Hoechstwert nicht. Die Erzeugnisse, verarbeitete tierische Proteine, die aus diesen Pelztieren gewonnen werden, können nicht in die Lebensmittelkette gelangen, und die Verfütterung derselben an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden, ist verboten. "