Nr. C 346/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.12.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte 
(Dieser Vorschlag dient der Umsetzung der Dokumente KOM 100 und KOM 101) 
KOM(87) 600 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. November 1987) 
(87/C 346/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 201 und 235, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 
173 und 203, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Tatsache, daß die Wirtschaft eines Mitgliedstaats 
eine nicht angemessene Last im Rahmen der Finanzie­
rung des Gemeinschaftshaushalts zu tragen hat, während 
sie sich in einer besonderen Lage befindet, kann eine mit 
dem reibungslosen Funktionieren der Gemeinschaft un­
vereinbare Situation schaffen. 
Den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. 
und 26. Juni 1984 in Fontainebleau ist Rechnung zu tra­
gen. 
Es besteht nach wie vor ein Haushaltsungleichgewicht 
des Vereinigten Königreichs, das insbesondere auf den 
verhältnismäßig niedrigen Betrag der Agrarausgaben der 
Gemeinschaft zugunsten des Vereinigten Königreichs 
zurückzuführen ist. Dieses Ungleichgewicht kann durch 
Vergleich mit dem Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen, 
nachstehend BSP genannt, gemessen werden. Die Ge­
meinschaft hat einen Teil dieses Ungleichgewichts auszu­
gleichen. In den Verträgen sind keine spezifischen Ak­
tionsbefugnisse für einen solchen Ausgleich vorgesehen. 
Es empfiehlt sich daher, auf Artikel 235 des EWG-Ver­
trags und Artikel 203 des Euratom-Vertrags zurückzu­
greifen. 
Der dem Vereinigten Königreich zu gewährende Aus­
gleich ist von anderen Mitgliedstaaten unter Berücksich­
tigung ihrer Beitragskapazität und ihrer Haushaltslast zu 
finanzieren. 
Für die Erfüllung der sich aus diesem Beschluß ergeben­
den Verpflichtungen ist ein Zeitplan vorzusehen. In Artikel 8a des Vertrages zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, geändert durch Artikel 
13 der Einheitlichen Europäischen Akte, ist die Vollen­
dung des Binnenmarktes zum 31. Dezember 1992 vorge­
sehen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Dem Vereinigten Königreich wird nach folgenden Be­
stimmungen ein Finanzausgleich gewährt. 
Artikel 2 
Der für jedes Haushaltsjahr zu gewährende Ausgleichs­
betrag ist für dieses Haushaltsjahr gleich der Differenz 
zwischen 
— dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs 
am Gesamtbetrag des BSP der Mitgliedstaaten 
und 
— dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs 
— einschließlich der für es von anderen Mitgliedstaa­
ten gezahlten Währungsausgleichsbeträge — an den 
Gesamtzahlungen des Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), 
Abteilung Garantie, 
multipliziert mit 50 °/o der Gesamtzahlungen des 
EAGFL, Abteilung Garantie. 
Artikel 3 
(1) Der für ein Haushaltsjahr geschuldete Ausgleich 
wird im darauffolgenden Haushaltsjahr gezahlt; er wird 
zu diesem Zweck im Ausgabenplan des Gesamthaushalts­
plans der Europäischen Gemeinschaften veranschlagt. 
(2) Berichtigungen der Voranschläge können in spä­
tere Haushaltspläne oder Berichtigungshaushaltspläne 
eingesetzt werden. 
22.12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 346/23 
(3) Bei der Errechnung des endgültigen Ausgleichsbe­
trags wird das bei der Ausarbeitung der letzten Berichti­
gung der endgültigen ergänzenden Bemessungsgrundlage 
gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. . . . vom ... 1988 zugrunde gelegte BSP der 
Mitgliedstaaten herangezogen. Die Berichtigung des 
Ausgleichs, die sich aus dem Vergleich des Voranschlags 
mit dem endgültigen Betrag ergibt, wird in den Haus­
haltsplan des darauffolgenden Haushaltsjahres einge­
setzt. 
Artikel 4 
Der Ausgleich wird von Belgien, Dänemark, der Bundes­
republik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg 
und den Niederlanden wie folgt finanziert: 
a) Das BSP der betreffenden sieben Mitgliedstaaten wird 
mit dem Index des Bruttosozialprodukts je Einwohner 
zu den für die Zwölfergemeinschaft ermittelten Kauf­
kraftparitäten, die bei der Ausarbeitung des Voran­
schlags und bei der Errechnung der endgültigen Aus­
gleichsbeträge vorliegen, multipliziert; 
b) die Ergebnisse werden addiert und in Prozent des 
Gesamtbetrags ausgedrückt; 
c) der für die Bundesrepublik Deutschland errechnete 
Prozentsatz wird um 75 % verringert; 
d) die so vom Anteil der Bundesrepublik Deutschland in 
Abzug gebrachten 75 % werden auf die übrigen sechs 
Mitgliedstaaten entsprechend ihren Anteilen an dem 
Schlüssel gemäß Buchstabe b) aufgeteilt. 
Die auszuzahlenden Beträge werden als negative Ausga­
ben in den Ausgabenplan des Gesamthaushaltsplans der 
Europäischen Gemeinschaften eingesetzt. 
Artikel 5 
(1) Am ersten Werktag jeden Monats wird ein Zwölf­
tel des im Haushaltsplan veranschlagten Betrages dem in 
Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. 2891/77 vorgesehenen Konto gutgeschrieben und von der Kommission an das Vereinigte Königreich 
ausgezahlt. Jede endgültige Feststellung eines Berichti-
gungs- oder Nachtragshaushaltsplans hat eine Änderung 
der Beträge zur Folge; dabei werden die seit Beginn des 
Haushaltsjahres gutgeschriebenen Zwölftel entsprechend 
angeglichen. 
(2) Ist der Haushaltsplan zu Beginn eines Haushalts­
jahres noch nicht endgültig festgestellt, so entsprechen 
die am ersten Werktag jeden Monats gutzuschreibenden 
oder auszuzahlenden Zwölftel einem Zwölftel des im 
letzten festgestellten Haushaltsplan veranschlagten Betra­
ges; dieser Betrag darf jedoch den im Entwurf des Haus­
haltsplans oder notfalls im Vorentwurf des Haushalts­
plans veranschlagten Betrag nicht überschreiten. Die 
Verrechnung erfolgt am ersten Fälligkeitstag nach der 
endgültigen Feststellung des Haushaltsplans, wenn diese 
vor dem 16. des Monats vorgenommen wird. Andernfalls 
erfolgt sie beim zweiten Fälligkeitstermin nach der end­
gültigen Feststellung des Haushaltsplans. 
(3) Die für die Korrektur der Haushaltsungleichge­
wichte im Haushaltsplan in ECU veranschlagten Beträge 
werden zu dem ECU-Wechselkurs des ersten Werktags 
nach dem 15. des Monats, der dem Fälligkeitstermin der 
Gutschrift vorausgeht, umgerechnet. 
Artikel 6 
Dieser Beschluß wird den Mitgliedstaaten vom General­
sekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften be­
kanntgegeben und im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften veröffentlicht. 
Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Ra­
tes der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich den 
Abschluß der Verfahren mit, die nach ihren verfassungs­
rechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Beschlusses 
erforderlich sind. 
Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, 
der auf den Eingang der letzten Mitteilung gemäß dem 
zweiten Unterabsatz folgt. Er wird am 1. Januar 1988 
wirksam.