Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

In Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 [1] ist festgelegt, dass die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Zollpräferenzen nicht für Waren aus Sektoren gelten, für die diese Zollpräferenzen im Falle des betreffenden Ursprungslandes gemäß Anhang I Spalte D oder einem später nach Artikel 12 gefassten Beschluss aufgehoben sind. Artikel 12 gilt außerdem für die in Artikel 10 genannten Präferenzen, d. h. die im Rahmen der Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels gewährten Präferenzen. Um dies zu klären, sollte Artikel 10 um eine dem Artikel 7 Absatz 8 vergleichbare Vorschrift ergänzt werden.

[1] ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1.

In Artikel 12 sind genaue Regeln für die Graduierung im Rahmen des APS festgelegt. Gemäß Artikel 12 Absatz 1 werden die im Rahmen der allgemeinen Regelung sowie der Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels gewährten Zollpräferenzen im Falle von Waren aufgehoben, die ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben und die zu einem Sektor gehören, der drei Jahre hintereinander eines der in diesem Absatz festgelegten Kriterien erfuellt. Gemäß Artikel 12 Absatz 2, werden die Zollpräferenzen wieder eingeführt, wenn ein zuvor graduierter Sektor dieselben Kriterien drei Jahre hintereinander nicht erfuellt hat.

Diese Kriterien beziehen sich auf Entwicklungen in der Vergangenheit. Plötzliche Veränderungen der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der begünstigten Länder, die sich nach dem Bezugszeitraum ergeben, werden in diesen Kriterien nicht berücksichtigt. Ziel dieses Vorschlags ist die entsprechende Änderung der APS-Verordnung des Rates, um eine spezifische Regelung einzuführen, die die Möglichkeit bietet, ein begünstigtes Land, das sich in einer schwerwiegenden finanziellen und wirtschaftlichen Krise befindet, von der Graduierung neuer Sektoren auszunehmen.

Mehrere Bestimmungen der Verordnung beziehen sich auf Sektoren. Diese Bestimmungen können nicht auf Waren angewendet werden, für die nicht festgelegt wurde, zu welchem Sektor sie gehören. Daher wird vorgeschlagen, Anhang III einen Sektor für alle Waren hinzuzufügen, die nicht zu einem der bestehenden Sektoren gehören.

2003/0017 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 [3] am 1. Januar 2002 waren bestimmte Änderungen erforderlich.

[3] ABl. L 346 vom 31.12.2001, S 1.

(2) Insbesondere ist eine spezifische Regelung einzuführen, gemäß derer ein begünstigtes Land, das sich in einer schwerwiegenden finanziellen und wirtschaftlichen Krise befindet, von der Graduierung neuer Sektoren ausgenommen werden kann. Da sich außerdem die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 auf Sektoren beziehen, können diese nicht auf Waren angewendet werden, für die nicht festgelegt wurde, zu welchem Sektor sie gehören, Anhang III der Verordnung ist dahingehend zu ändern, dass für alle Waren, die unter eine der verschiedenen Regelungen fallen, angegeben wird, zu welchem Sektor sie gehören.

(3) Da sich die Übernahme der im Abs. 5 Art. 12 vorgesehenen ersten Entscheidung bis zum 1. Januar 2003 als undurchführbar herausgestellt hat, ist es demnach angemessen, daß die Graduierungentscheidung ab dem 1.6.2003 in Kraft tritt.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:

"3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zollpräferenzen gelten nicht für Waren aus Sektoren, für die diese Zollpräferenzen im Falle des betreffenden Ursprungslandes gemäß Anhang I Spalte D oder einem später nach Artikel 12 gefassten Beschluss aufgehoben sind."

2. Abs. 6, Art. 12 wird wie folgt ersetzt:

"Die erste gemäß Abs. 5 getroffene Entscheidung soll in Kraft treten am 1.6.2003 hinsichtlich der Beseitigung von Zollpräferenzen gemäß Abs. 1 sowie am 1. Januar 2003 hinsichtlich der Wiederherstellung der Zollpräferenzen gemäß Abs. 2. Weitere auf der Grundlage von Abs. 5 getroffene Entscheidungen treten am 1. Januar des zweiten Jahres in Kraft."

3. Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt:

"8. Wenn das reale Bruttoinlandsprodukt - ausgedrückt in der nationalen Währung - eines begünstigten Landes in Bezug auf den letzten Zwölfmonatszeitraum, für den Daten vorliegen, um mehr als 10 % zurückgegangen ist, finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung hinsichtlich der Entscheidungen, die im Einklang mit Absatz 5 getroffen werden.

3. In Anhang I wird Die Erläuterung zu Beginn des Anhangs I wird wie folgt geändert:

In der Bezugnahme auf die ,Spalte D" wird die Klammer ,(Artikel 7 Absatz 8)" durch ,(Artikel 7 Absatz 8 und Artikel 10 Absatz 3)" ersetzt.

4. In Anhang II wird der Wortlaut unter Abschnitt 4 (,Statistische Quellen") durch den folgenden Wortlaut ersetzt:

"Die statistische Quelle für das Pro-Kopf-Einkommen ist der Entwicklungsbericht der Weltbank, für das vierteljährliche Bruttoinlandsprodukt die internationalen Finanzstatistiken des IWF, für gewerbliche Waren die UNCOMTRADE-Statistiken und für die Gemeinschaftseinfuhren die COMEXT-Statistiken."

5. In Anhang III wird - wie im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt - ein weiterer Sektor hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

(der in Artikel 1 Punkt 5 genannte Sektor)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): HANDEL

Maßnahme: Schema allgemeiner Zollpräferenzen der EU

Bezeichnung der Massnahme:

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004

1. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 133 EG-Vertrag

2. BESCHREIBUNG

2.1. Zielsetzungen

Ziel dieser Verordnung ist die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004.

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Die Umsetzung eines Schemas allgemeiner Präferenzen verursacht keine Kosten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts. Vielmehr führt sie zu Zollminder- oder Zollmehreinnahmen, je nach Zahl der Sektoren und des Handelsvolumens, die für eine Graduierung bzw. Degraduierung in Frage kommen.

Ziel dieses Vorschlags ist es, die Verordnung zu ändern und eine spezifische Vorschrift einzuführen, die es ermöglicht, ein begünstigtes Land, das sich in einer finanziellen und wirtschaftlichen Krise befindet, von einer Graduierung neuer Sektoren auszunehmen.

Gemäß den vorliegenden Statistiken würde diese Vorschrift auf Fischereierzeugnisse aus Argentinien Anwendung finden. Die Ausfuhren argentinischer Fischereierzeugnisse nach Europa belaufen sich jährlich auf 600 Mio. EUR. Der auf diese Waren angewandte Zollsatz liegt im Schnitt bei 10 %. Der Präferenzzollsatz liegt gegenwärtig bei 6,5 % (mit einer Präferenzspanne von 3,5 Prozentpunkten). Die Nichtanwendung des Graduierungsmechanismus führt demzufolge zu jährlichen Einnahmeverlusten in Höhe von 21 Mio. EUR (600 000 000 x 3,5 %). Da die Maßnahme am 1. April 2003 in Kraft treten soll, würden sich die endgültigen Einnahmeverluste auf 36,75 Mio. EUR belaufen (15,75 Mio. EUR im Jahr 2003 und 21 Mio. EUR im Jahr 2004).