Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 58/03)

Datum der Annahme des Beschlusses: 27.1.2004

Mitgliedstaat: Deutschland (Sachsen)

Beihilfe Nr.: N 406/03

Titel: Beihilfe für Aus- und Weiterbildung

Zielsetzung: Förderung von beruflicher Aus- und Weiterbildung. Die Beihilfe wird für die Teilnahmekosten an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in den Bereichen Land- und Hauswirtschaft gewährt. Die beihilfefähigen Kosten umfassen Kursgebühren, Reisekosten sowie Mahlzeiten und Unterbringung

Rechtsgrundlage: Richtlinien des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Aus- und Weiterbildung im land- und hauswirtschaftlichen Bereich (Berufsbildungsförderungsrichtlinie)

Haushaltsmittel: 0,7 Mio. EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe ist auf 100000 EUR pro Begünstigtem über einen Zeitraum von drei Jahren beschränkt, oder - für Aus- und Weiterbildung im Bereich Hauswirtschaft - auf die Hoechstbeträge im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 68/2001

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 23.1.2004

Mitgliedstaat: Italien (Mailand)

Beihilfe Nr.: N 227/03

Titel: Consorzi Fidi: Beihilfe für die Einrichtung und Finanzierung von Garantiefonds

Zielsetzung: Ziel der Beihilfe ist es, öffentliche Mittel für die Garantiefonds der Garantiekonsortien (Consorzi Fidi - Confidi) bereitzustellen, die ausschließlich für Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften zugunsten von Mitgliedern sowie für technische Hilfe für landwirtschaftliche Betriebe in der Provinz Mailand genutzt werden

Rechtsgrundlage: Legge regionale 4 luglio 1998 n. 11, "Riordino delle competenze regionali e conferimento di funzioni in materia di agricoltura"; Legge regionale 7 febbraio 2000 n. 7 "Norme per gli interventi regionali in agricoltura", articolo 26, primo comma. Delibera della Giunta provinciale n. 342/01 del 17 maggio 2001 (approvazione del Piano economico di gestione 2001)

Haushaltsmittel: Einmalige Zahlung von 25000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Technische Hilfe: 100 %. Garantien: Die Beihilfeintensität wird nach einer der Methoden gemäß der Mitteilung über Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. 2000/C 71/07) berechnet; die kumulative Beihilfeintensität (Garantie zuzüglich jede andere Beihilfe für die zugrunde liegende Maßnahme) darf die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfe vorgesehene Beihilfeobergrenze nicht überschreiten

Laufzeit: Unbegrenzt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 29.1.2004

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: NN 50/01

Titel: Beihilfen zum Ausgleich von Schäden durch starke Regenfälle bei bestimmten Kulturen in Andalusien

Zielsetzung: Ausgleich von Schäden durch starke Regenfälle bei bestimmten Kulturen in Andalusien

Rechtsgrundlage: Real Decreto-Ley 10/2001 de 1 de junio de adopción de medidas de carácter urgente para paliar los efectos producidos por las lluvias persistentes en determinados cultivos en la Comunidad Autónoma de Andalucía

Haushaltsmittel: Für Entschädigungen 1400 Mio. ESP, für Zinsvergünstigungen bei Darlehen 620 Mio. ESP und für Bürgschaften 18,7 Mio. ESP

Beihilfeintensität oder -höhe: Unter den erlittenen Schäden

Laufzeit: Ad-hoc-Beihilfe

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Datum der Annahme des Beschlusses: 29.1.2004

Mitgliedstaat: Deutschland (Rheinland-Pfalz)

Beihilfe Nr.: NN 33/03 (ex N 333/02)

Titel: Maßnahmen zur BSE-Prävention in Rheinland-Pfalz

Zielsetzung: Ziel der Regelung ist es, die Ausbreitung von BSE zu verhindern. Die Stützung für BES-Tests und die Vernichtung von Tierkörpern ist 2001 ausgelaufen. Die Beihilfen sind für die Schlachthöfe, für Entschädigung bei Verdachtsfällen oder Nachweis von BSE sowie für TSE-Überwachung bei Falltieren bestimmt

Rechtsgrundlage: Haushaltsgesetz und Landesverwaltungsverfahrensgesetz von Rheinland-Pfalz; Verwaltungsvorschriften

Haushaltsmittel: BSE-Schnelltests: 3,32 Mio. EUR (6,5 Mio. DEM) im Jahr 2001. Entschädigung für BSE-Testkosten: 0,51 Mio. EUR (1 Mio. DEM) im Jahr 2001. Vernichtung von Tierkörpern und spezifiziertem Risikomaterial: 8,18 Mio. EUR (16 Mio. DEM) im Jahr 2001. TSE-Überwachung: 0,793 Mio. EUR (1,55 Mio. DEM) jährlich. BSE-bedingte Verluste: 0,26 Mio. EUR (0,5 Mio. DEM) jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: BSE-Schnelltests 1. Oktober bis 31. Dezember 2001: höchstens 30 EUR; sonst bis zu 100 %

Laufzeit: Vernichtung von Tierkörpern und spezifiziertem Risikomaterial, BSE-Schnelltests: bis 30. September 2001. Entschädigung für BSE-Testkosten: 1. Oktober bis 31. Dezember 2001. TSE-Überwachung, BSE-bedingte Verluste: 31. Dezember 2013

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Datum der Annahme des Beschlusses: 23.1.2004

Mitgliedstaat: Italien (Emilia-Romagna)

Beihilfe Nr.: N 806/02

Titel: Nachhaltige Entwicklung des Parco del Gigante

Zielsetzung: Förderung der Einrichtung von Regionalparks

Rechtsgrundlage: Deliberazione n. 332 del 12 febbraio 2002 avente per oggetto il Fondo per lo sviluppo sostenibile collegato al Parco - approvazione avviso pubblico per l'assegnazione di contributi

Haushaltsmittel: 198320 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: De-minimis-Beihilfen für Maßnahmen, die die Landwirtschaft betreffen. 32 % und 300 EUR/ha für Beihilfen, die die Landwirtschaft betreffen

Laufzeit: 1 Jahr

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Datum der Annahme des Beschlusses: 29.1.2004

Mitgliedstaat: Italien (Piemont)

Beihilfe Nr.: N 706/02

Titel: Regionalgesetz Nr. 12 vom 26. Juni 2003 mit Maßnahmen zum Ausgleich oder zur Verhütung von Einbußen infolge schlechter Witterung oder anderer außergewöhnlicher Umstände im Obstbausektor

Zielsetzung: Diese Beihilfe soll Obstbauern helfen, aktive und passive Strategien zum Schutz vor Naturkatastrophen und vergleichbaren Witterungsverhältnissen zu entwickeln

Rechtsgrundlage: Legge regionale 26 giugno 2003 n. 12 "Interventi per ovviare e prevenire i danni arrecati dalla calamità naturali o da altri eventi eccezionali in agricoltura"; legge 185/1992, modificata dal decreto legge n. 200/2002, a sua volta emendato e convertito nella legge n. 256/2002

Haushaltsmittel: 1. Für Investitionen in aktiven Schutz:

2003: 1000000 EUR

2004: 5000000 EUR

2005: 7000000 EUR

2. Für Versicherungen und Studien/Forschungsarbeiten:

2004: 250000 EUR

2005: 350000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Investitionen in aktiven Schutz: 40 % der zuschussfähigen Ausgaben, 50 % in besonders benachteiligten Gebieten.

Versicherungen: 10 % der Prämie. Die Regionalbeihilfe ergänzt staatliche Beihilfemaßnahmen. Zusammen genommen beträgt der Anteil der öffentlichen Hand höchstens 50 % der Prämie.

Studien und Forschungsarbeiten: 100 % bis zu einem Hoechstbetrag von 100000 EUR in drei Jahren je Begünstigten

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses: 29.1.2004

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 471/03

Titel: Maßnahmen der Office Nationale Interprofessionnel des Céréales (ONIC)

Zielsetzung: Finanzierung der unter folgenden Referenzen notifizierten und genehmigten Maßnahmen: N 191/01, Beihilfen zur Entwicklung des biologischen Landbaus (Teil Getreidesektor); N 821/01, Beihilfen zugunsten der Rückverfolgbarkeit im Getreidesektor; N 369/02, Förderung der landwirtschaftlichen Qualitätserzeugung im Rahmen des XII. Contrat de plan État region; N 367/02, Beihilfen für Investitionen in den regionalen Zweigen der großen Kulturen im Rahmen des XII. Contrat de plan État région

Haushaltsmittel: 19 Mio. EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Maximal 100 %

Laufzeit: Nicht festgelegt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 27.1.2004

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 470/03

Titel: Maßnahmen finanziert durch das Centre Technique de Conservation des Produits Agricoles (CTCPA)

Zielsetzung: Finanzierung von Forschungsvorhaben zugunsten mehrerer Sektoren

Haushaltsmittel: 3 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Maximal 100 %

Laufzeit: Nicht festgelegt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 23.1.2004

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Wales)

Beihilfe Nr.: N 440/02

Titel: Investitionen in Erzeugung und Vermarktung von hochwertigen Erzeugnissen in Wales

Zielsetzung: Verbesserung der Bekanntheit, der Kenntnisse und des Verbrauchs von Nahrungsmitteln aus Wales. Gewährung von Investitionsbeihilfen für Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen sowie der Forschung und Entwicklung

Rechtsgrundlage: Welsh Development Agency Act 1975 (as amended)

Haushaltsmittel: 6962500 GBP (EUR 9882194)

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Ab dem Datum der Genehmigung durch die Kommission bis 31. Dezember 2006

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