4. Vertragsreform und nächste Regierungskonferenz
A5-0058/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung der Reform der Verträge und der
nächsten Regierungskonferenz (C5-0143/1999 Ndash 1999/2135(COS))
Das Europäische Parlament,
4dash in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Köln, in denen der Europäische Rat
seine Absicht bekräftigt, „Anfang des Jahres 2000 eine Konferenz der Vertreter der Regierungen derMitgliedstaaten einzuberufen, um die in Amsterdam nicht geregelten institutionellen Fragen, die vorder Erweiterung geregelt werden müssen, zu lösen“ (C5-0143/1999),
4dash in Kenntnis des vom Europäischen Rat in Köln gefaßten Beschlusses zur Erarbeitung einer Charta der
Grundrechte der Europäischen Union,
4dash unter Hinweis auf die Erklärungen des Präsidenten der Kommission, Herrn Prodi, vor dem Europäi-
schen Parlament am 21. Juli 1999, wonach „es für die Europäische Union ein Fehler historischen Aus-maßes (wäre), in Helsinki eine von vornherein begrenzte Regierungskonferenz zu organisieren, nurweil man sich kollektiv scheut, den mit der künftigen Erweiterung verbundenen echten Herausforde-rungen entgegenzutreten“,
4dash in Kenntnis der Erklärungen von Herrn Barnier, Mitglied der Kommission, vor dem Ausschuß für
konstitutionelle Fragen vom 6. September 1999 zur Reform der Verträge, insbesondere zum Prozeß
der Konstitutionalisierung der Union und zur Revisionsmethode,
4dash in Kenntnis des Berichts der Sachverständigengruppe der Kommission unter dem Vorsitz von Herrn
Dehaene,
4dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19. November 1997 zum Vertrag von Amsterdam(
1),
vom 6. Mai 1999 zum Verfahren und zum Zeitplan der nächsten institutionellen Reform(2) und vom
16. September 1999 zur Ausarbeitung der Charta der Grundrechte(3),
4dash unter Hinweis auf Ziffer 15 seiner genannten Entschließung vom 19. November 1997, worin es die
gemeinsame Erklärung Belgiens, Frankreichs und Italiens, in der institutionelle Reformen als Voraus-setzung jedweder Erweiterung befürwortet wurden, billigt,
4dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahmen des
Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Haushaltskontrolle, des Ausschusses für Wirtschaft undWährung, des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und des Ausschusses für Industrie, Außen-handel, Forschung und Energie (A5-0058/1999),
A. in der Erwägung, daß die Europäische Gemeinschaft im Mai nächsten Jahres 50 Jahre alt wird und sich
seit der Gründung der ersten, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, auf der Grundlageeiner doppelten Legitimität 4dash als Union der Staaten und Union der Völker 4dash schrittweise in einepolitische Union verwandelt hat,
B. in der Erwägung, daß die Einführung einer repräsentativen Demokratie auf der Ebene der Union in der
Ausübung einer Gesetzgebungs-, Haushalts- und Kontrollbefugnis und in der Aufnahme einer Europa-bürgerschaft in die Verträge zum Ausdruck kommt und daß dadurch eine Weiterentwicklung derUnion ermöglicht wurde, der bei ihrer nächsten Reform Rechnung zu tragen ist,
C. in der Erwägung, daß sich die Union 4dash sowohl im Innern als auch in ihren Beziehungen zur übrigen
Welt 4dash unerhörten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen von bislang unbe-kanntem Ausmaß gegenübersieht und daß immer deutlicher wird, daß der Vertrag in seiner jetzigenForm weder eine wirksame Lösung dieser Probleme noch die volle Mitwirkung der Bürger ermöglicht,
D. in Erwägung der Krise um die Kommission, die institutionelle Schwachstellen der Union zutage geför-
dert hat, und der Ex-Jugoslawien-Krise und des Kosovo-Kriegs, die die Schwäche der Union im Bereichder Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor Augen geführt haben,
E. in der Erwägung, daß die Reform der Union die Gelegenheit bieten muß, den Kontakt zu den Bürgern
Europas herzustellen bzw. zu erneuern,
(1) ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 99.
(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 416.
(3) Teil II Punkt 10 a des Protokolls dieses Datums.C 189/222 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
F. in der Erwägung, daß der Europäische Rat angesichts dieser Probleme in Köln die Notwendigkeit einer
Revision der Verträge zwar anerkannt, aber dennoch beschlossen hat, eine Regierungskonferenz ein-zuberufen, die zunächst auf die in Amsterdam nicht geregelten institutionellen Fragen beschränktbleiben soll, sich möglicherweise aber auch mit anderen, insbesondere den im Protokoll über dieOrgane im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union angesprochenen Fragen und denFragen, die sich aus der Umsetzung des Vertrags von Amsterdam ergeben, befaßt,
G. unter Hinweis darauf, daß das Parlament kurz nach der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam
und in der Folge immer wieder sein Konzept für eine ehrgeizigere 4dash über dieses Protokoll deutlichhinausgehende 4dash und mit den zu lösenden europäischen Problemen besser in Einklang stehendeReform der Union dargelegt hat,
H. in der Erwägung, daß es nicht darum geht, den Erweiterungsprozeß zu verzögern, was vor allem ange-
sichts der Einschränkungen, die die mittel- und osteuropäischen Länder in mehr als vierzig JahrenDiktatur erdulden mußten, nicht geschehen darf, sondern darum, daß sein Ausmaß alle bisherigenErweiterungen bei weitem übersteigt und sich als Nagelprobe für die Stabilität des europäischenEinigungswerks erweisen wird,
I. in der Erwägung, daß die Erweiterung als Chance und Hebel für eine grundlegende Reform der Union
genutzt werden muß und daß eine solche umfassende Reform durch eine Verschiebung auf die Zeitnach der Erweiterung nur schwieriger würde und vom Zufall abhängig wäre,
Die Ziele der nächsten Reform der Union
1. unterstreicht nachdrücklich, daß eine Europäische Union, in der so viele Staaten vertreten sind, über
die Instrumente verfügen muß, die für die Verwirklichung ihrer gemeinsamen politischen, wirtschaftlichenund sozialen Ziele erforderlich sind;
2. ist daher der Ansicht, daß bei der nächsten Reform der Union die Organe gestärkt und effizienter,
transparenter und demokratischer gestaltet werden müssen, um die Legitimität der Europäischen Union inden Augen der Bürger zu erhöhen und die Europäische Union in die Lage zu versetzen, die Erweiterung zumeistern, eine aktive Rolle in der Welt zu spielen, den Bürgern besser zu dienen und die Grundrechte unddie innere Sicherheit zu stärken;
Die bei der nächsten Reform der Union anzuwendende Methode
3. hält es daher für erforderlich, daß bei der nächsten Reform der Union folgende Ziele erreicht werden:
4dash eine breite öffentliche Debatte und völlige Transparenz,
4dash ein ständiger Dialog mit den Bewerberländern,
4dash die Einführung eines Verfahrens für eine umfassendere demokratische Kontrolle der Ausarbeitung der
Vertragsänderungen und ihrer Annahme,
4dash die innere Geschlossenheit der Ergebnisse;
4. steht auf dem Standpunkt, daß bei der Vorbereitung und beim Ablauf der nächsten Reform der Ver-
träge auf die Gemeinschaftsmethode entsprechend den nachstehenden Hinweisen zurückgegriffen werden
kann;
5. fordert, daß die Kommission einen umfassenden Vorschlag für die Reform der Union vorlegt und vor
der offiziellen Eröffnung der Regierungskonferenz einen konkreten Entwurf der Vertragsreformen unter-breitet; erwartet, daß die Regierungskonferenz diesen Entwurf als Grundlage der Verhandlungen akzeptiert;
hält es für notwendig, zu einem politischen Konsens mit dem Rat und der Kommission über die Tages-
ordnung und die Methode für die Reform der Verträge zu gelangen;
6. hält es im Hinblick auf die Vorbereitung der Arbeiten der Regierungskonferenz für unerläßlich, sich
mit den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten abzustimmen und in einen offenen Dialog mit denParlamenten der Bewerberländer und den Verbänden der Zivilgesellschaft einzutreten;
7. wird gemäß Artikel 48 des EU-Vertrags und unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Europäischen
Rates von Helsinki und der Ergebnisse der oben erwähnten gemeinsamen Prüfung der für die Regierungs-konferenz festgelegten Tagesordnung und Methode seine Stellungnahme zur Einberufung der Regierungs-konferenz abgeben;
8. fordert, daß die Regierungskonferenz möglichst bald nach der Tagung des Europäischen Rats von
Helsinki im Dezember 1999 einberufen wird;7.7.2000 DE C 189/223 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
9. hält es für selbstverständlich und für sein gutes Recht, daß es uneingeschränkt an allen Stadien und
auf allen Ebenen der Regierungskonferenz durch zwei von ihm ausgewählte Vertreter beteiligt werdenmuß;
10. fordert, daß die Schlußentscheidung der Mitgliedstaaten ihm wie im Rahmen des Verfahrens der
Zustimmung unterbreitet wird;
Der Inhalt der Reformen
11. erklärt, daß die Tagesordnung der nächsten Reform der Union und damit auch das Mandat, das
vom Europäischen Rat angenommen wird, im Hinblick auf die Erweiterung die nachstehenden Aspekteumfassen muß;
Konstitutionalisierung der Union: Europa den Bürgern näher bringen
12. begrüßt den Beschluß, eine Charta der Grundrechte auszuarbeiten;
13. ist der Ansicht, daß die Aussicht auf eine erweiterte Union die Eröffnung eines verfassungsgebenden
Prozesses erforderlich macht, an dessen Anfang eine Vereinfachung und Rationalisierung der Verträgestehen muß, um diese für die Bürger transparenter und verständlicher zu machen; steht auf dem Stand-punkt, daß die Ausarbeitung der Charta der Grundrechte integrierender Bestandteil dieses verfassungs-gebenden Prozesses sein muß;
14. ist der Ansicht, daß die Rechte der Mitgliedstaaten und der Bürger der Europäischen Union durch
diesen verfassungsgebenden Prozeß festgeschrieben und die Zuständigkeiten der Gemeinschaftsorgane klarfestgelegt würden;
15. ist der Ansicht, daß die Konstitutionalisierung der Union es insbesondere erforderlich macht, die
Verträge in einem einzigen Text zu vereinigen und in zwei Teile einzuteilen:
a) einen konstitutionellen Teil, der die Präambel, die Ziele der Union, die Grundrechte und die Bestim-
mungen über die Organe, die Entscheidungsverfahren und die verschiedenen Zuständigkeiten umfaßt,
b) einen zweiten Teil, in dem die anderen Bereiche des derzeitigen Vertrags festgelegt werden;
16. ist der Ansicht, daß auf der Regierungskonferenz das Verfahren für die künftige Reform der Ver-
träge auf der Basis der doppelten Legitimität der Union geändert werden muß, um zu einer Demokratisie-
rung des Revisionsprozesses zu gelangen, indem eine Mitentscheidungsbefugnis des Organs, das die Staaten
vertritt, und des Organs, das die Bürger der Union vertritt, vorgesehen wird;
17. spricht sich für die Ausarbeitung eines Statuts der politischen Parteien auf europäischer Ebene als
positiven Schritt zur Ermöglichung der politischen Beteiligung der Bürger aus;
Hinlänglich weitreichende institutionelle Reformen
18. fordert, daß auf der Regierungskonferenz eine Reform der Organe in Angriff genommen wird, in
deren Rahmen die Zusammensetzung der Organe, ihre Funktionen, ihre Zusammenarbeit und ihr Aufbauangepaßt werden, um sie demokratischer und damit effizienter zu gestalten und um der steigenden Zahlvon Mitgliedstaaten der Union gerecht zu werden;
19. bekräftigt seine feste Überzeugung, daß die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und die Mitent-
scheidung das übliche Verfahren der allgemeinen legislativen Beschlußfassung in der Gemeinschaft werdensollten und daß die Einstimmigkeit auf konstitutionelle und grundlegende Fragen beschränkt bleiben sollte;
20. vertritt die Ansicht, daß nun feste Beschlüsse hinsichtlich der Neugewichtung der Stimmen im Rat
und bezüglich der Zusammensetzung der Kommission gefaßt werden müssen;
21. ist der Ansicht, daß im Hinblick auf ein erweitertes Europa die Funktionsweise des Rates in vielerlei
Hinsicht verbessert werden muß und kann, ohne daß eine Reform des Vertrags erforderlich ist und daßdiese Verbesserungen im gleichen zeitlichen Rahmen wie die nächste Regierungskonferenz erfolgen sollten;betont, daß das Parlament seine Stellungnahme zu den Ergebnissen der Regierungskonferenz unter ande-rem unter Berücksichtigung der im Rat erreichten Ergebnisse abgeben wird;
22. ist der Auffassung, daß sich die Auswirkungen der Erweiterung nicht auf die Kommission be-
schränken, sondern sich auch auf die anderen Organe und Institutionen, darunter auch den Rat und denEuropäischen Rat, erstrecken, und fordert die kommende Regierungskonferenz auf, die Frage der Zusam-mensetzung, der Funktionsweise und der Zuständigkeiten des Gerichtshofs, des Gerichts erster Instanz, desRechnungshofs, des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie die Aus-wirkungen dieser Entscheidungen auf die künftigen Arbeitsmethoden dieser Organe zu prüfen;C 189/224 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
23. erinnert daran, daß die geplante Obergrenze von 700 Mitgliedern des Europäischen Parlaments
bedeutet, daß auch die Zahl der Sitze pro Mitgliedstaat überprüft werden muß, und beabsichtigt einenentsprechenden Vorschlag zu unterbreiten;
24. fordert, daß die Ratstagungen, auf denen legislative Beschlüsse gefaßt werden, öffentlich sind;
25. fordert, daß die geltenden Vertragsbestimmungen über einen möglichen kollektiven Rücktritt der
Kommission klarer gefaßt werden und daß es die Möglichkeit erhält, gemeinsam mit dem Rat beimGerichtshof einen Antrag auf Amtsenthebung eines einzelnen Kommissionsmitglieds gemäß Artikel 213und 216 EGV zu stellen; fordert, daß das „Prodi-Verfahren“, wonach der Präsident der Kommission eineinzelnes Kommissionsmitglied entlassen kann, im Vertrag festgeschrieben wird; fordert, daß in den Ver-trag die Möglichkeit aufgenommen wird, daß der Präsident der Kommission vor dem Parlament dieVertrauensfrage stellt;
26. wendet sich entschieden gegen jeden Versuch, das alleinige Initiativrecht der Kommission im
Rahmen des ersten Pfeilers auf der Regierungskonferenz in Frage zu stellen;
27. ist der Ansicht, daß die Europäische Union demokratischer gestaltet werden muß; fordert in diesem
Zusammenhang, seine Rolle insbesondere im Haushaltsbereich und bei den Benennungen in die Organeund Institutionen der Europäischen Union zu stärken;
28. fordert, daß es für seine eigenen Arbeitsverfahren verantwortlich sein soll;
29. fordert einen verstärkten Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und insbesondere die
Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Betrugsbekämpfung;
Eine neue Klausel über eine verstärkte Integration
30. hält es mit Blick auf die Erweiterung für angebracht, die Debatte über die Flexibilität weiterzuführen,
wobei die Regeln, die angenommen werden, einerseits darauf abzielen müssen, daß die Möglichkeit, daß
einzelne Mitgliedstaaten eine Blockadepolitik betreiben können, verringert wird und andererseits daß dereinheitliche institutionelle Rahmen der Europäischen Union gewahrt wird;
31. fordert nachdrücklich, die im Vertrag von Amsterdam enthaltenen Klauseln über die engere Zu-
sammenarbeit erneut zu überprüfen, um in Bereichen, in denen einige Mitgliedstaaten den politischenWillen und die Fähigkeit haben, ihre Integration zu vertiefen, ihre wirksame Anwendung sicherzustellen,ohne die Interessen anderer Mitgliedstaaten oder den gemeinschaftlichen Besitzstand zu gefährden;
Stärkung der außenpolitischen Rolle der Europäischen Union
Rechtspersönlichkeit32. ist der Auffassung, daß der internationale Status, die Geltung und die Verhandlungsposition der
Union weiterhin solange begrenzt sein werden, bis eine einzige Rechtspersönlichkeit eingeführt wird; ver-tritt die Auffassung, daß die Union dazu im Rahmen der internationalen Beziehungen in dem Umfangrechtsfähig sein sollte, der für die Wahrnehmung ihrer Funktionen und die Erreichung ihrer Ziele not-
wendig ist;
Sicherheit und Verteidigung
33. teilt die Ansicht, daß nach der Erklärung der Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rats
in Köln die Instrumente der GASP verstärkt werden müssen, und fordert auf der Grundlage eines genauen,verbindlichen Zeitplans die Festlegung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-politik, die die externen Grenzen der Mitgliedstaaten als externe Grenzen der Europäischen Union garan-tiert, zusammen mit Verfahren, die die nationalen Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten schützen;
34. fordert, daß durch Einbindung der WEU nach einem konkreten Zeitplan eine auf glaubwürdigen
militärischen Mitteln basierende Handlungsfähigkeit geschaffen wird; ist der Ansicht, daß die institutionel-len Probleme im Zusammenhang mit einer solchen Einbindung und ihre Folgen gebührend berücksichtigtwerden müssen und daß neutrale und bündnisfreie EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeiten haben müssen,sich in vollem Umfang und gleichberechtigt an den EU-Operationen zu beteiligen;7.7.2000 DE C 189/225 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
Außenwirtschaftsbeziehungen
35. fordert, daß die Bestimmungen über die Außenwirtschaftsbeziehungen, einschließlich der Mit-
wirkung der Gemeinschaft in multilateralen internationalen Organisationen, verstärkt werden und daßihre Aufsplitterung in den Verträgen beseitigt wird; unterstreicht, daß die Zuständigkeit der Gemeinschaft(und die Befugnis der Kommission zur Aushandlung externer Abkommen), vor allem in bezug auf dieWTO- und andere multilaterale Verhandlungen, auf alle Dienstleistungen und gewerblichen Schutzrechte
ausgedehnt werden muß;
36. fordert die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments in den Bereichen internationale Abkom-
men und gemeinsame Handelspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Genehmigung und Überwachungvon Verhandlungen über externe Abkommen;
37. fordert, daß das Verfahren der Zustimmung für den Abschluß aller wichtigen internationalen
Abkommen, wie ursprünglich in der Stuttgarter Erklärung von 1983 vorgeschlagen, einschließlich der
Beschlüsse zur vorläufigen Anwendung oder Aussetzung von Abkommen wegen Menschenrechtsver-letzungen oder Nichtbeachtung demokratischer Spielregeln, zur Regel wird;
Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Demokratie
38. stellt fest, daß mit dem Vertrag von Amsterdam ein wesentlicher Schritt nach vorn vollzogen
wurde, der noch umgesetzt werden muß; ist jedoch der Ansicht, daß es angesichts der Bedeutung dieserAngelegenheit für die Bürger gerechtfertigt ist, die Verstärkung der einschlägigen Verfahren, insbesondereim Hinblick auf die Verbesserung des Zugangs der Bürger zum Gerichtshof der Europäischen Gemein-schaften, auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz zu setzen;
Stärkung der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik
39. fordert, die Prüfung geeigneter Vorschläge zur Stärkung der Rolle der politischen Organe der Union
bei der Festlegung der wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Leitlinien im Hinblick auf eineFörderung der Synergie und des Gleichgewichts zwischen diesen Politiken innerhalb der EuropäischenUnion auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz zu setzen, um einen Bezugsrahmen für die unab-hängigen geldpolitischen Beschlüsse der Europäischen Zentralbank zu schaffen; behält sich das Recht vor,konkrete Vorschläge vorzulegen, wenn es seine Stellungnahme zur Einberufung der Regierungskonferenzabgibt;
40. fordert, zu den jährlichen Grundzügen der Wirtschaftspolitik, den Beschlüssen über die Haushalts-
defizite sowie zu allen anderen wichtigen Beschlüssen, die im Rahmen der WWU zu fassen sind außer beiBeschlüssen, die von der EZB als einer unabhängigen Einrichtung gefaßt werden, konsultiert zu werden;
41. unterstreicht die Bedeutung von Wesen und Sinn der sozialen Marktwirtschaft und fordert die
kommende Regierungskonferenz auf, den Begriff „offene Marktwirtschaft“ in den einschlägigen Artikelndes Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (z.B. Artikel 4, 98, Artikel 105 usw.) durchden Begriff „soziale Marktwirtschaft“ zu ersetzen;
42. ist der Auffassung, daß die Vollendung des Binnenmarktes, die Währungsunion und die Erweiterung
Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme in der Europäischen Union haben werden;
*
**
43. stellt fest, daß der Vertrag von Amsterdam den rechtlichen Rahmen für den Schutz der finanziellen
Interessen der Union durch die Schaffung einer spezifischen Rechtsgrundlage gestärkt hat; fordert jedoch,
daß diese Maßnahme durch ein normatives Regelwerk ergänzt wird, mit dem einer europäischen Staats-
anwaltschaft nach dem im „Corpus Juris“ vorgeschlagenen Schema Untersuchungsbefugnisse übertragenwerden;
44. fordert die Regierungskonferenz auf, die Aufnahme von Vertragsbestimmungen über Bereiche wie
Fremdenverkehr, Energiepolitik, Errichtung einer einheitlichen europäischen Flugsicherung, Fischerei undSport zu prüfen;
45. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und
den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Ausschuß der Regionen sowie dem Wirtschafts- und Sozialaus-schuß zu übermitteln.C 189/226 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999