BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Mit Schreiben, das am 30. März 2015 bei der Kommission registriert wurde, hat die Republik Lettland (im Folgenden „Lettland“) die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung weiter anzuwenden. Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 hat die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Lettlands in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 20. Mai 2015 hat die Kommission Lettland mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

Die Regierung Lettlands ersucht darum, die Geltung des derzeitigen Reverse-Charge-Verfahrens (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft) für die Lieferung von Holz zu verlängern.

In Bezug auf die Lieferung von Holz kamen in Lettland zahlreiche Wirtschaftsbeteiligte ihren Verpflichtungen nicht nach. Bei den Unternehmen dieser Branche handelt es sich häufig um kleine Wiederverkäufer, die in vielen Fällen verschwinden, ohne die für ihre Lieferungen in Rechnung gestellte Steuer an die Steuerbehörden abzuführen, während die Erwerber über eine Rechnung verfügen, die sie zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Beim Reverse-Charge-Verfahren wird die Mehrwertsteuer auf inländische Umsätze in Abweichung von der allgemeinen Vorschrift des Artikels 193 der MwSt-Richtlinie vom Leistungsempfänger geschuldet.

Diese Ausnahmeregelung wurde ursprünglich durch die Entscheidung 2006/42/EG des Rates vom 24. Januar 2006 genehmigt. Die Geltung der Ausnahmeregelung für die Lieferung von Holz wurde durch den Durchführungsbeschluss 2009/1008/EU des Rates vom 7. Dezember 2009 verlängert. Eine letzte Verlängerung der Ausnahmeregelung wurde durch den Durchführungsbeschluss 2013/55/EU des Rates vom 22. Januar 2013 genehmigt.

Aus dem Bericht der lettischen Steuerbehörden, der zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung der Ausnahmeregelung vorgelegt wurde, geht nach Auffassung der Kommission hervor, dass die Situation, die der ursprünglichen Ausnahmeregelung zugrunde lag, weiter besteht. Lettland zufolge sind trotz der Tatsache, dass die Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Entrichtung der Mehrwertsteuer an die öffentliche Hand und die MwSt-Hinterziehung im Holzhandel seit der Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens rückläufig sind, die Risiken nicht gebannt. Einer der Indikatoren dafür, dass die Risiken nach wie vor hoch sind, ist die Zahl der in diesem Sektor registrierten Wirtschaftsbeteiligten, die von der staatlichen Steuerbehörde als Briefkastenfirma geführt werden. Diese Wirtschaftsbeteiligten bewirken künstliche Umsätze, mit denen die an den Staatshaushalt abzuführenden MwSt-Beträge gesenkt oder die aus dem Staatshaushalt an andere an diesen Handlungen beteiligte registrierte Wirtschaftsbeteiligte zu erstattenden MwSt-Beträge erhöht werden sollen. Nach Ansicht Lettlands ist es wichtig, bei Umsätzen mit Holz das Reverse-Charge-Verfahren weiter anzuwenden.

Die Ausnahmeregelung sollte daher erneut für einen befristeten Zeitraum verlängert werden.