Vorschlag für VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz stimmt nicht mit Artikel 12 der Richtlinie 98/44/EG über Patente in der Biotechnologie überein.

Im Februar 1998 forderte der Rat die Kommission auf, diese Diskrepanz zu prüfen und einen geeigneten Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 vorzulegen.

Eine bestimmte Pflanzensorte kann durch den gemeinschaftlichen Sortenschutz geschützt sein und gleichzeitig eine oder mehrere biotechnologische Erfindungen enthalten, die selbst durch ein Patent geschützt sind, wie z.B. patentierte genetische Bestandteile. Die Inhaber der geistigen Eigentumsrechte können dabei unterschiedlich sein.

Können die Inhaber der Sortenschutzrechte und der Patente sich nicht einigen, so sehen beide Rechtsvorschriften vor, dass verpflichtende Maßnahmen getroffen werden (Zwangsnutzungsrecht oder gegenseitige Lizenzen) um zu gewährleisten, dass die Pflanzensorte oder das Patent genutzt werden können, wenn dies gerechtfertigt ist.

Im Fall der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 kann dies nur aus Gründen des "öffentlichen Interesses" erfolgen. Im Rahmen der Richtlinie 98/44/EG kann ein Zwangsnutzungsrecht nur gewährt werden, wenn dies "einen bedeutenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichem Interesse" darstellt, aber nicht allgemein im "öffentlichen Interesse" ist.

Die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 wird diese Diskrepanz ausschalten:

1. Sie stellt die Kohärenz der Regelung über gegenseitige Zwangslizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 zum Gemeinschaftlichen Sortenschutzrecht und der Richtlinie 98/44/EG zu biotechnologischen Erfindungen sicher.

2. Um die Nutzung einer patentierten biotechnologischen Erfindung zu ermöglichen, kann das Gemeinschaftliche Sortenamt dem Patentinhaber eine Zwangslizenz für die Nutzung einer geschützten Pflanzensorte gewähren, die seine Erfindung enthält. Antragsteller für eine solche Zwangslizenz müssen nachweisen, dass

- sie den Inhaber des Sortenschutzrechts vergeblich um Erteilung einer vertraglichen Lizenz ersucht haben und

- die Erfindung einen bedeutenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichem Interesse gegenüber der geschützten Pflanzensorte darstellt.

3. Der Inhaber des Patents kann eine gegenseitiges Nutzungsrecht zur Verwertung der Sorte erhalten, die seine biotechnologische Erfindung enthält, wenn dem Inhaber des Sortenschutzrechtes im Rahmen der Richtlinie 98/44/EG eine Zwangslizenz für die Verwendung dieser patentierten Erfindung gewährt wurde.

Dieser Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft.

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf kleine oder mittlere Unternehmen.

2003/0161 (CNS)

Vorschlag für VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C , , vom , , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C , , vom , , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 [3] wurde eine parallel zu den einzelstaatlichen Regelungen bestehende Gemeinschaftsregelung für Pflanzensorten eingeführt, die es erlaubt, gemeinschaftsweit geltende gewerbliche Schutzrechte (,gemeinschaftlicher Sortenschutz") zu erteilen.

[3] ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

(2) Für die Durchführung und Anwendung dieser Regelung ist eine Gemeinschaftseinrichtung mit Rechtspersönlichkeit, das Gemeinschaftliche Sortenamt (,das Amt"), zuständig.

(3) Nur das Amt ist berechtigt, ein Zwangsnutzungsrecht für eine Pflanzensorte zu gewähren, die nach dem gemeinschaftlichen Sortenschutz geschützt ist.

(4) Mit der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen [4] wurde der rechtliche Rahmen der Gemeinschaft für den Schutz biotechnologischer Erfindungen festgelegt. Artikel 12 der Richtlinie enthält Vorschriften für die Erteilung nicht ausschließlicher Zwangslizenzen in Fällen, in denen geschützte Pflanzensorten patentierte Erfindungen beinhalten, und umgekehrt.

[4] ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.

(5) Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 sieht allgemein die Gewährung von Zwangsnutzungsrechten für gemeinschaftliche Pflanzensorten aus Gründen des öffentlichen Interesses vor, Artikel 12 der Richtlinie 98/44/EG enthält dagegen keine Vorschriften über die Erteilung gegenseitiger Zwangslizenzen bei Patenten für Erfindungen und bei Sortenschutzrechten.

(6) Um die Kohärenz der Regelung über gegenseitige Zwangslizenzen in den verschiedenen Bereichen des gewerblichen und kommerziellen Eigentums sicherzustellen, sollten die mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 festgelegten Vorschriften mit denen der Richtlinie 98/44/EG in Einklang gebracht werden.

(7) In Anbetracht des einzelstaatlichen Geltungsbereichs des Schutzes biotechnologischer Erfindungen im Rahmen der Richtlinie 98/44/EG muss sichergestellt werden, dass einzelstaatlichen Patentinhabern nur in den Mitgliedstaaten eine gegenseitige Lizenz für ein Sortenschutzrecht erteilt wird, in denen sie ein Patent für eine biotechnologische Erfindung besitzen.

(8) Für die Annahme dieser Verordnung sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die des Artikel 308 vor -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 wird wie folgt geändert:

Artikel 29 erhält folgende Fassung:

,Artikel 29

Gegenseitige Zwangsnutzungsrechte und Zwangslizenzen in Fällen, in denen eine Sorte eine patentgeschützte Erfindung beinhaltet

1. Das Amt kann einer oder mehreren Personen auf Antrag Zwangsnutzungsrechte gewähren, wenn dies in "öffentlichem Interesse" ist und der Verwaltungsrat gemäß Artikel 36 konsultiert wurde.

2. Auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Kommission oder einer auf Gemeinschaftsebene arbeitenden Organisation, die von der Kommission registriert ist, kann ein Zwangsnutzungsrecht entweder einer Gruppe von Personen, die bestimmte Voraussetzungen erfuellen, oder einem Einzelnen innerhalb eines oder mehreren Mitgliedstaaten oder gemeinschaftsweit gewährt werden. Das Zwangsnutzungsrecht darf nur gewährt werden, wenn es in öffentlichem Interesse ist und der Verwaltungsrat zugestimmt hat.

3. Das Amt legt bei Gewährung des Zwangsnutzungsrechts im Rahmen der Absätze 1, 2 und 5 die Art der abgedeckten Rechte und der zugehörigen angemessenen Bedingungen sowie die besonderen Anforderungen gemäß Absatz 2 fest. Die angemessenen Bedingungen sollten die Interessen der Inhaber von Sortenschutzrechten berücksichtigen, die von der Gewährung eines Zwangsnutzungsrechts betroffen wären. Die angemessenen Bedingungen können eine mögliche zeitliche Begrenzung oder die Zahlung einer angemessenen Vergütung an den Inhaber umfassen sowie bestimmte Verpflichtungen, die zu erfuellen sind, um das Zwangsnutzungsrecht geltend zu machen.

4. Bei Ablauf jedes Jahres nach der Gewährung des Zwangsnutzungsrechts gemäß den Absätzen 1, 2 und 5 und im Rahmen der genannten möglichen zeitlichen Begrenzung kann jede der beteiligen Parteien beantragen, dass die Entscheidung über die Gewährung des Zwangsnutzungsrechts aufgehoben oder geändert wird. Einzig möglicher Grund für einen solchen Antrag kann sein, dass die Umstände, unter denen die Entscheidung getroffen wurde, sich in der Zwischenzeit geändert haben.

5. Ein Zwangsnutzungsrecht kann auf Antrag für eine im wesentlichen abgeleitete Sorte gewährt werden, wenn die Kriterien gemäß Absatz 1 erfuellt sind. Die angemessenen Bedingungen gemäß Absatz 3 umfassen die Zahlung einer angemessenen Vergütung an den Inhaber des ursprünglichen Sortenrechts.

6. Die Umsetzungsregeln gemäß Artikel 114 können bestimmte Fälle als Beispiele des in den Absätzen 1 und 2 genannten öffentlichen Interesses anführen und enthalten darüber hinaus genaue Angaben über die Umsetzung der Bestimmungen der vorstehenden Absätze.

7. Die Mitgliedstaaten können keine Zwangsnutzungsrechte an einem gemeinschaftlichen Sortenschutz erteilen.

8. Folgende Regeln gelten in Abweichung von den Absätzen 1 bis 7:

a) Beantragt der Inhaber eines Patents für eine biotechnologische Erfindung beim Amt eine Zwangslizenz für die nicht ausschließliche Nutzung einer geschützten Pflanzensorte gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/44/EG, so erteilt das Amt diese Lizenz gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung unter der Voraussetzung, dass der Patentinhaber Folgendes nachweisen kann:

i) er hat den Inhaber des Sortenschutzrechts vergeblich um Erteilung einer vertraglichen Lizenz ersucht und

ii) die Erfindung stellt einen bedeutenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichem Interesse gegenüber der geschützten Pflanzensorte dar.

b) Wurde einem Inhaber eine Zwangslizenz gemäß Artikel 12 Absatz 1 der genannten Richtlinie für die nicht ausschließliche Nutzung einer patentierten Erfindung erteilt, damit er in der Lage ist, sein gemeinschaftliches Sortenschutzrecht zu erwerben oder zu verwerten, so erteilt das Amt auf Antrag des Patentinhabers dieser Erfindung zu angemessenen Bedingungen eine nicht ausschließliche gegenseitige Zwangslizenz zur Verwertung der Sorte.

c) Bei der Erteilung einer Lizenz oder einer gegenseitigen Lizenz an einen Patentinhaber gemäß Buchstabe a) bzw. b) beschränkt das Amt den Geltungsbereich der Lizenz oder der gegenseitigen Lizenz auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, in denen ein gültiges Patent für dasselbe Sachgebiet besteht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident