22.

Nach Artikel 22 wird folgendes Kapitel eingefügt: „KAPITEL VIIa NATIONALE REGULIERUNGSBEHÖRDEN Artikel 22a Benennung und Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden (1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzige nationale Regulierungsbehörde. (2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde und sorgen dafür, dass diese ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausübt. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nationale Regulierungsbehörde in der Wahrnehmung der ihr durch diese Richtlinie und andere einschlägige Rechtsvorschriften übertragenen Regulierungsaufgaben a) rechtlich getrennt und funktional unabhängig von anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen ist, b) dass ihr Personal und ihr Management unabhängig von Marktinteressen handeln und c) bei der Wahrnehmung der Regulierungsaufgaben keine direkten Weisungen von Regierungsstellen oder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen einholen oder entgegennehmen. (3) Zur Wahrung der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde stellen die Mitgliedstaaten insbesondere sicher, a) dass die nationalen Regulierungsbehörde über Rechtspersönlichkeit, finanzielle Autonomie sowie eine für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben angemessene personelle und finanzielle Ressourcenausstattung verfügt; b) dass die Mitglieder des Leitungsgremiums der nationalen Regulierungsbehörde für eine nicht verlängerbare Amtszeit von mindestens fünf und höchstens sieben Jahren ernannt werden und dass für die Hälfte der Mitglieder die erste Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt. Die Mitglieder können während ihrer Amtszeit ihres Amtes nur enthoben werden können, wenn sie nicht mehr die in diesem Artikel genannten Bedingungen erfüllen oder wenn sie sich eines schweren Fehlverhaltens nach nationalem Recht schuldig gemacht haben, und c) der Finanzbedarf der nationalen Regulierungsbehörde wird durch direkte Einnahmen aus Tätigkeiten auf dem Energiemarkt gedeckt. Artikel 22b Politische Ziele der nationalen Regulierungsbehörde Bei der Wahrnehmung der in dieser Richtlinie genannten Regulierungsaufgaben trifft die nationale Regulierungsbehörde alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Erreichung folgender Ziele: a) Förderung eines wettbewerbsbestimmten, sicheren und ökologisch nachhaltigen Elektrizitätsbinnenmarktes in der Gemeinschaft und effektive Öffnung des Marktes für alle Verbraucher und Lieferanten in der Gemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, der Agentur und den nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten ║ sowie Vorkehrungen dafür, dass die Energieversorgungsnetze unter Berücksichtigung langfristiger Ziele wirkungsvoll und zuverlässig betrieben werden ; b) Entwicklung wettbewerbsbestimmter und gut funktionierender▐ Märkte in der Gemeinschaft zur Verwirklichung des unter Buchstabe a genannten Ziels; c) Aufhebung etwaiger Beschränkungen des Stromhandels zwischen den Mitgliedstaaten, einschließlich Aufbau geeigneter grenzüberschreitender Übertragungskapazitäten im Hinblick auf die Befriedigung der Nachfrage und die Förderung der Integration der nationalen Märkte zur Erleichterung ungehinderter Stromflüsse innerhalb der Gemeinschaft; d) Entwicklung verbraucherorientierter, sicherer, zuverlässiger und effizienter Netzsysteme in möglichst kostengünstiger Weise und Förderung der Angemessenheit der Systeme▐ bei gleichzeitigen Maßnahmen für Energieeffizienz und die Integration von Strom aus erneuerbaren Energieträgern und dezentraler Erzeugung im kleinen und großen Maßstab sowohl in Übertragungs- als auch in Verteilernetze ; e) Erleichterung des Zugangs zusätzlicher Erzeugungskapazität zum Netz, insbesondere durch Beseitigung von Hindernissen, die neuen Marktteilnehmern und erneuerbaren Energiequellen den Zugang verwehren könnten; f) Maßnahmen die bewirken, dass für die Netzbetreiber kurzfristig wie langfristig angemessene Anreize bestehen, für Effizienzsteigerungen in der Netzleistung zu sorgen und die Marktintegration zu fördern; g) Maßnahmen die bewirken, dass die Kunden Vorteile aus einem effizienten Funktionierens des nationalen Marktes ziehen, Gewährleistung des Verbraucherschutzes und Förderung eines effektiven Wettbewerbs in Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden ; h) Beiträge zur Verwirklichung hoher Standards bei der Grundversorgung und der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Bereich Elektrizitätsversorgung, Beiträge zum Schutz von schutzbedürftigen Kunden und Maßnahmen, damit die in Anhang A festgelegten Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher Wirkung erzielen; i) Vereinheitlichung der notwendigen Datenaustauschverfahren. Artikel 22c Aufgaben und Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörde (1) Die nationale Regulierungsbehörde hat folgende Aufgaben, die sie gegebenenfalls in enger Abstimmung mit anderen einschlägigen Gemeinschafts- und nationalen Behörden, Übertragungsnetzbetreibern und anderen Marktbeteiligten sowie unbeschadet spezifischen Zuständigkeiten der Marktbeteiligten wahrnimmt : a) Sie legt eigenständig und anhand transparenter Kriterien regulierte Netztarife und Netztarifkomponenten fest oder genehmigt sie; b) Sie gewährleistet, dass Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber — gegebenenfalls auch Netzeigentümer — sowie Elektrizitätsunternehmen ihren aus dieser Richtlinie und anderen einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erwachsenden Verpflichtungen nachkommen, auch in Bezug auf Fragen grenzüberschreitender Natur. c) Sie arbeitet mit den nationalen Regulierungsbehörden oder Behörden der anderen Mitgliedstaaten und mit der Agentur in grenzüberschreitenden Angelegenheiten zusammen und sorgt dabei auch dafür, dass ausreichende Verbindungskapazitäten zwischen den Übertragungsinfrastrukturen vorhanden sind, um eine effiziente Bewertung des Gesamtmarkts vornehmen und die Kriterien für eine sichere Versorgung erfüllen zu können, ohne zwischen Versorgungsunternehmen in einzelnen Mitgliedstaaten zu diskriminieren . d) Sie kommt allen einschlägigen verbindlichen Entscheidungen der Kommission und der Agentur ║ nach und führt sie durch. e) Sie erstattet der Kommission, den maßgeblichen Behörden der Mitgliedstaaten und der Agentur ║ jährlich Bericht über ihre Tätigkeit und die Erfüllung ihrer Aufgaben. In dem Bericht ist für jede einzelne der in diesem Artikel genannten Aufgaben darzulegen, welche Maßnahmen getroffen und welche Ergebnisse erzielt wurden. f) Sie überwacht die Einhaltung der Entflechtungsanforderungen im Rahmen dieser Richtlinie und anderer einschlägiger gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften und sorgt dafür, dass Quersubventionen zwischen den Übertragungs-, Verteilungs- und Versorgungstätigkeiten verhindert werden und dass die Tarife für die Übertragung und die Verteilung lange vor Beginn der Zeiträume festgelegt werden, für die sie gelten sollen . g) Sie prüft die Investitionspläne der Übertragungsnetzbetreiber und legt mit ihrem Jahresbericht eine Beurteilung dieser Investitionspläne unter dem Gesichtspunkt ihrer Kohärenz mit dem europaweit geltenden zehnjährigen Netzinvestitionsplan gemäß Artikel 2c Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 vor; durch den Zehnjahresinvestitionsplan sollen Anreize für Investitionen geschaffen und für die zur Erfüllung der Dienstleistungsverpflichtungen erforderliche Qualität und entsprechende Beschäftigtenzahlen gesorgt werden. Wenn der jeweilige Betreiber den Zehnjahresinvestitionsplan nicht erfüllt, verhängt die nationale Regulierungsbehörde entsprechend den Empfehlungen der Agentur entsprechende Sanktionen gegen den Betreiber . h) Sie genehmigt die Jahresinvestitionspläne der Übertragungsnetzbetreiber. i) Sie überwacht die Einhaltung der Anforderungen in Bezug auf Sicherheit und Zuverlässigkeit des Netzes, legt für Dienstleistungs- und Versorgungsqualität geltende Normen und Anforderungen fest oder genehmigt sie und überprüft die bisherige Dienstleistungs- und Versorgungsqualität und die Regeln für Sicherheit und Zuverlässigkeit. j) Sie überwacht den Grad der Transparenz und trägt dafür Sorge, dass die Elektrizitätsunternehmen die Transparenzanforderungen erfüllen. k) Sie fördert die Entwicklung von unterbrechbaren europäischen Lieferverträgen. l) Sie überwacht in Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden den Grad der tatsächlichen Marktöffnung und den Umfang des Wettbewerbs auf Großhandelsebene und Endkundenebene, einschließlich Strombörsen, Haushaltspreise, Versorgerwechselraten, angemessener Vorauszahlungsbedingungen, die sich nach dem tatsächlichen Verbrauch richten, Anschluss- und Abschaltraten, Wartungsentgelt und Beschwerden von Haushaltskunden, sowie etwaige Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen, sie stellt relevante Informationen bereit und macht gegebenenfalls die zuständigen Wettbewerbsbehörden auf einschlägige Fälle aufmerksam. m) Sie überwacht etwaige restriktive Vertragspraktiken einschließlich Exklusivitätsbestimmungen, die gewerbliche Kunden möglicherweise daran hindern, gleichzeitig mit mehreren Anbietern Verträge zu schließen, oder ihre Möglichkeiten dazu beschränken und setzt gegebenenfalls die nationalen Wettbewerbsbehörden von solchen Praktiken in Kenntnis. n) Sie fördert unter uneingeschränkter Beachtung des Vertrags langfristige Verträge zwischen Energieverbrauchern und -versorgern, die zur Verbesserung der Energieerzeugung und -verteilung beitragen und dafür sorgen, dass den Verbrauchern die erreichten Vorteile zugute kommen, sofern diese Verträge ebenfalls zu einem optimalen Investitionsaufwand im Energiesektor beitragen. o) Sie erkennt die Vertragsfreiheit in Bezug auf langfristige Verträge und die Möglichkeit von Vertragsabschlüssen auf der Grundlage von Vermögenswerten an, sofern diese mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. p) Sie verfolgt, wie viel Zeit die Übertragungs- und Verteilerunternehmen für die Herstellung von Anschlüssen und für Reparaturen benötigen, und verhängt Sanktionen gemäß den dafür von der Agentur aufgestellten Leitlinien, wenn die Arbeiten ohne hinreichenden Grund verzögert werden . q) Sie überwacht unbeschadet der Zuständigkeiten anderer nationaler Regulierungsbehörden die hohen Standards bei der Gewährleistung der Grundversorgung und der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Bereich Elektrizität und den Schutz benachteiligter Kunden.▐ r) Sie gewährleistet, dass die in Anhang A festgelegten Maßnahmen zum Schutz der Kunden wirksam sind und durchgesetzt werden. s) Sie veröffentlicht mindestens einmal jährlich Empfehlungen dafür, wie die Versorgungstarife Artikel 3 genügen sollen , wobei in diesen Empfehlungen die Auswirkungen regulierter Preise auf das Funktionieren des Marktes gebührend zu berücksichtigen sind, nämlich Großhandels- und Endkundenpreise . t) Sie meldet den nationalen Wettbewerbsbehörden und der Kommission, in welchen Mitgliedstaaten die regulierten Tarife unter dem Marktpreis liegen. u) Sie legt standardisierte Regeln für die Beziehungen zwischen Endkunden und Versorgungsunternehmen, Verteilernetzbetreibern und Messsystembetreibern fest, die sich mindestens auf den Zugang zu den Verbrauchsdaten der Kunden beziehen, einschließlich Informationen über Preise und sonstige damit im Zusammenhang stehende Ausgaben , die Anwendung eines einheitlichen , leicht verständlichen Formats für die Erfassung dieser Daten , angemessene Vorauszahlungen, die sich nach dem tatsächlichen Verbrauch richten, und unverzüglichen Zugang für alle Verbraucher zu diesen Daten gemäß Buchstabe h des Anhangs A. v) Sie überwacht die Umsetzung der Vorschriften betreffend die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Übertragungsnetzbetreiber, Verteilernetzbetreiber, Versorgungsunternehmen und Kunden sowie anderer Marktteilnehmer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003. w) Sie überwacht die Investitionen in die Erzeugungskapazitäten mit Blick auf die Versorgungssicherheit. x) Sie verfügt über ein Einspruchsrecht bei Entscheidungen über die Ernennung oder Abberufung von Personen, die die Geschäftsführung bei einem Übertragungsnetzbetreiber innehaben. y) Sie legt Netzzugangstarife fest oder genehmigt sie und gibt das verwendete Tariffestlegungsverfahren bekannt. z) Sie legt Normen in Bezug auf die Qualität der Dienste fest oder genehmigt sie, überwacht ihre Umsetzung und verhängt Sanktionen im Fall der Nichteinhaltung. aa) Sie überwacht die Durchführung der Schutzmaßnahmen nach Artikel 24. ab) Harmonisierung der Datenaustauschprozesse für die wichtigsten Marktprozesse auf regionaler Ebene. ac) Sie führt auf Märkten ohne Wettbewerb für einen begrenzten Zeitraum Preisobergrenzen ein, um Verbraucher gegen die missbräuchliche Ausnutzung der Marktmacht zu schützen. Die Preisobergrenzen müssen hoch genug angesetzt werden, damit der Markteintritt neuer Mitbewerber bzw. die Expansion vorhandener Mitbewerber nicht behindert wird. ad) Sie prüft die Wartungsmaßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber. ae) Sie erarbeitet zusammen mit den für die Planung zuständigen Stellen Leitlinien für ein zeitlich begrenztes Lizenzvergabeverfahren, um den Markteintritt neuer Mitbewerber im Bereich der Erzeugung und des Handels zu fördern, und af) Sie gewährleistet die Transparenz von Schwankungen der Großhandelspreise. (2) Wenn ein Mitgliedstaat dies so vorsieht, können die Überwachungsaufgaben nach Absatz 1 von anderen Behörden als der nationalen Regulierungsbehörde durchgeführt werden. In diesem Fall müssen die Informationen, die aus der Überwachung hervorgehen, der nationalen Regulierungsbehörde so rasch wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Entsprechend den Grundsätzen der besseren Regulierung konsultiert die nationale Regulierungsbehörde bei der Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Aufgaben gegebenenfalls die Übertragungsnetzbetreiber und arbeitet eng mit anderen zuständigen nationalen Behörden zusammen, und zwar ohne dass deren Unabhängigkeit und deren spezifische Zuständigkeiten beeinträchtigt werden. (3) Wurde gemäß Artikel 10 ein unabhängiger Netzbetreiber benannt, so hat die nationale Regulierungsbehörde zusätzlich zu den ihr gemäß Absatz 1 übertragenen Aufgaben folgende Pflichten: a) Sie überwacht, ob der Eigentümer des Übertragungsnetzes und der unabhängige Netzbetreiber ihren aus diesem Artikel erwachsenden Verpflichtungen nachkommen, und verhängt gemäß Absatz 5 Buchstabe d Strafen für den Fall, dass den Verpflichtungen nicht nachgekommen wird. b) Sie überwacht die Beziehungen und die Kommunikation zwischen dem unabhängigen Netzbetreiber und dem Netzeigentümer, um sicherzustellen, dass der unabhängige Netzbetreiber seinen Verpflichtungen nachkommt, und genehmigt insbesondere Verträge und fungiert im Falle von Beschwerden einer Partei gemäß Absatz 10 als Streitbeilegungsinstanz zwischen dem unabhängigen Netzbetreiber und dem Netzeigentümer. c) Unbeschadet des Verfahrens gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c genehmigt sie die vom unabhängigen Netzbetreiber jährlich vorzulegende Investitionsplanung für den ersten zehnjährigen Netzentwicklungsplan sowie den von ihm vorzulegenden mehrjährigen Netzentwicklungsplan. d) Sie gewährleistet, dass die von unabhängigen Netzbetreibern erhobenen Netzzugangstarife ein Entgelt für den bzw. die Netzeigentümer enthalten, das für die Nutzung der Netzvermögenswerte und mit Blick auf etwaige neue Investitionen in das Netz angemessen ist. e) Sie verfügt über die Befugnis, in den Räumlichkeiten des Eigentümers des Übertragungsnetzes und des unabhängigen Netzbetreibers Kontrollen durchzuführen. f) Sie überwacht die Verwendung der vom unabhängigen Netzbetreiber gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003║ eingenommenen Engpasserlöse. (4) Bei der Überwachung der nationalen Elektrizitätsmärkte gemäß Absatz 1 Buchstabe l, einschließlich der Überwachung der Großhandels- und Endkundenpreise, führen die nationalen Regulierungsbehörden einheitliche Methoden ein, die von der Agentur angenommen und genehmigt werden. (5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet werden, die es ihnen ermöglichen, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben effizient und rasch zu erfüllen. Zu diesem Zweck muss die nationale Regulierungsbehörde unter anderem über folgende Befugnisse verfügen: a) Erlass von Entscheidungen, die für Elektrizitätsunternehmen bindend sind; b) Durchführung von Untersuchungen zum Funktionieren der Elektrizitätsmärkte in Zusammenarbeit mit der nationalen Wettbewerbsbehörde und▐ Festlegung notwendiger und angemessener geeigneter Maßnahmen zur Förderung eines wirksamen Wettbewerbs und zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Funktionierens des Marktes.▐ c) Einforderung der für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben maßgeblichen Informationen bei den Elektrizitätsunternehmen , einschließlich Begründungen für Verweigerungen des Zugangs Dritter und sonstiger Informationen über Maßnahmen zur Stabilisierung der Netze sowie bei Bedarf Zusammenarbeit mit für die Finanzmärkte zuständigen nationalen Regulierungsbehörden . d) Verhängung wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen gegen Elektrizitätsunternehmern, die ihren aus dieser Richtlinie oder etwaigen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde oder der Agentur erwachsenden Verpflichtungen nicht nachkommen. e) Durchführung angemessener Untersuchungen mit einschlägigen Anweisungsbefugnissen mit Blick auf die Streitbeilegung gemäß den Absätzen 10 und 11; f) Genehmigung der Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 24. (6) Die nationalen Regulierungsbehörden sind für die Festlegung der Vertragsbedingungen oder für ihre Genehmigung vor ihrem Inkrafttreten verantwortlich; die Vertragsbedingungen betreffen a) Anschluss und Zugang zu den nationalen Netzen, einschließlich Übertragungs- und Verteilungstarife sowie die jeweiligen Tariffestlegungsverfahren bzw. die bei der Festlegung oder Genehmigung der Übertragungs- und Verteilungstarife angewandten Verfahren und deren Überwachung . Diese Tarife richten sich nach den tatsächlich angefallenen Kosten, sofern diese den Kosten eines effizienten Betreibers entsprechen, und sind transparent. Sie ermöglichen es, die erforderlichen Investitionen in die Netze so vorzunehmen, dass diese Investitionen die Tragfähigkeit der Netze gewährleisten. Diese Tarife dürfen neue Marktteilnehmer nicht diskriminieren; b) die Bereitstellung von Ausgleichsdiensten , die sich möglichst nach den Kosten richten und einkommensneutral sind, gleichzeitig aber den Netznutzern angemessene Anreize bieten, ihre Einspeisungen und Entnahmen auszugleichen. Sie müssen fair und diskriminierungsfrei sein und sich auf objektive Kriterien stützen; c) den Zugang zu grenzübergreifenden Infrastrukturen einschließlich der Verfahren der Kapazitätszuweisung und des Engpassmanagements. Die nationalen Regulierungsbehörden sind befugt, von den Übertragungsnetzbetreibern die Änderung dieser Vertragsbedingungen zu verlangen. (7) Bei der Festsetzung oder Genehmigung der für Tarife geltenden Vertragsbedingungen oder Tariffestlegungsverfahren und der Ausgleichsdienste stellen die nationalen Regulierungsbehörden sicher, dass für die Netzbetreiber ausreichende Anreize gesetzt werden, sowohl kurzfristig als auch langfristig die Effizienz zu steigern, die Marktintegration zu fördern und entsprechende Forschungsarbeiten zu unterstützen. (8) Die nationalen Regulierungsbehörden überwachen das Engpassmanagement in den nationalen Elektrizitätssystemen und den Verbindungsleitungen. Die Übertragungsnetzbetreiber legen den nationalen Regulierungsbehörden ihre Engpassmanagementverfahren nebst Kapazitätszuweisung zur Genehmigung vor. Die nationalen Regulierungsbehörden können vor der Genehmigung verlangen, dass Änderungen an diesen Verfahren vorgenommen werden. (9) Die nationalen Regulierungsbehörden sind befugt, falls erforderlich von Betreibern von Übertragungsnetzen und Verteilernetzen zu verlangen, die in diesem Artikel genannten Vertragsbedingungen▐ zu ändern, um sicherzustellen, dass sie angemessen sind und nichtdiskriminierend angewendet werden. Bei verzögerter Festlegung von Übertragungs- und Verteilungstarifen sind die nationalen Regulierungsbehörden befugt, vorläufig geltende Übertragungs- und Verteilungstarife festzulegen und angemessene Ausgleichsmaßnahmen zu treffen, falls die endgültigen Tarife von diesen vorläufigen Tarifen abweichen. (10) Jeder Betroffene, der eine Beschwerde gegen einen Betreiber eines Übertragungsnetzes oder eines Verteilernetzes im Zusammenhang mit den von dem Betreiber im Rahmen dieser Richtlinie eingegangenen Verpflichtungen hat, kann damit die nationale Regulierungsbehörde befassen, die als Streitbeilegungsstelle innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde eine Entscheidung trifft. Diese Frist kann um zwei Monate verlängert werden, wenn die nationale Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen anfordert. Mit Zustimmung des Beschwerdeführers ist eine weitere Verlängerung der Frist möglich. Eine solche Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde ist verbindlich, bis sie gegebenenfalls aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben wird. (11) Jeder Betroffene, der hinsichtlich einer gemäß diesem Artikel getroffenen Entscheidung über die Methoden oder, soweit die nationale Regulierungsbehörde eine Anhörungspflicht hat, hinsichtlich der vorgeschlagenen Tarife bzw. Methoden beschwerdeberechtigt ist, kann längstens binnen zwei Monaten bzw. innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festgelegten kürzeren Frist nach Veröffentlichung der Entscheidung bzw. des Vorschlags für eine Entscheidung eine Beschwerde im Hinblick auf die Überprüfung der Entscheidung einlegen. Eine Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (12) Die Mitgliedstaaten schaffen geeignete und wirksame Mechanismen für die Regulierung, die Kontrolle und die Sicherstellung der Transparenz, um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zum Nachteil insbesondere der Verbraucher sowie Verdrängungspraktiken zu verhindern. Diese Mechanismen tragen den Bestimmungen des Vertrags, insbesondere Artikel 82, Rechnung. (13) Die nationalen Regulierungsbehörden richten eine unabhängige Beschwerdestelle oder alternative Rechtsbehelfe, beispielsweise einen unabhängigen Bürgerbeauftragten oder eine Verbraucherschutzeinrichtung für den Energiesektor, ein. Diese Stellen oder Verfahrenswege dienen der wirksamen Behandlung von Beschwerden und erfüllen die Kriterien bewährter Praktiken. Die nationalen Regulierungsbehörden legen Normen und Leitlinien für die Behandlung von Beschwerden durch Hersteller und Netzbetreiber fest. (14) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei Verstößen gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Geheimhaltungsvorschriften geeignete Maßnahmen, einschließlich der nach nationalem Recht vorgesehenen Verwaltungs- oder Strafverfahren, gegen die verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen ergriffen werden. (15) Beschwerden nach den Absätzen 10 und 11 lassen die nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften möglichen Rechtsbehelfe unberührt. (16) Die von den nationalen Regulierungsbehörden getroffenen Entscheidungen sind im Hinblick auf die Rechtsaufsicht gebührend zu begründen und der Öffentlichkeit verfügbar zu machen . (17) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf nationaler Ebene geeignete Mechanismen bestehen, in deren Rahmen eine von einer Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde betroffene Partei das Recht hat, bei einer von den beteiligen Parteien und den Regierungen unabhängigen nationalen Justizbehörde oder einer anderen unabhängigen nationalen Behörde Beschwerde einzulegen. ▐ Artikel 22d Regulierungssystem für grenzüberschreitende Fragen (1) Die nationalen Regulierungsbehörden arbeiten eng zusammen, konsultieren einander und übermitteln einander und der Agentur sämtliche für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie erforderlichen Informationen. Hinsichtlich des Informationsaustauschs ist die einholende Behörde an den gleichen Grad an Vertraulichkeit gebunden wie die Auskunft erteilende Behörde. (2) Um zu gewährleisten, dass die Integration des regionalen Elektrizitätsmarktes in angemessenen Regulierungsstrukturen zum Ausdruck kommt, stellen die nationalen Regulierungsbehörden der beteiligten Mitgliedstaaten in enger Abstimmung mit der Agentur und unter ihrer Federführung sicher, dass zumindest die folgenden Regulierungsaufgaben in Bezug auf die jeweiligen regionalen Märkte wahrgenommen werden: a) Zusammenarbeit zumindest auf regionaler Ebene, um netztechnische Regelungen zu fördern, die ein optimales Netzmanagement gewährleisten, gemeinsame Strombörsen aufzubauen und grenzüberschreitende Kapazitäten zuzuweisen und ein geeignetes Maß an Verbindungskapazitäten durch neue Verbindungsleitungen innerhalb der Region und zwischen den Regionen sicherzustellen, damit sich ein effektiver Wettbewerb entwickeln und die Versorgungssicherheit verbessert werden kann; b) zumindest auf der relevanten regionalen Ebene Harmonisierung aller technischen Kodizes und Marktkodizes für die jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber und andere Marktteilnehmer; c) Harmonisierung der Regeln für das Engpassmanagement und die faire Umverteilung der Erlöse bzw. der Kosten des Engpassmanagements zwischen allen Marktteilnehmern; d) Regeln, mit denen dafür gesorgt wird, dass die Eigentümer bzw. Leiter von Strombörsen, die den jeweiligen regionalen Poolmarkt betreiben, völlig unabhängig von den Eigentümern bzw. Leitern der Erzeugungsanlagen sind. (3) Die nationalen Regulierungsbehörden sind berechtigt, untereinander Vereinbarungen zu schließen, um die Zusammenarbeit bei der Regulierungstätigkeit zu fördern; die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen sind gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit anderen zuständigen nationalen Behörden durchzuführen, ohne deren spezifische Zuständigkeiten zu beeinträchtigen. (4) Die Agentur entscheidet über das Regulierungssystem für Infrastrukturen, die mindestens zwei Mitgliedstaaten miteinander verbinden, a) auf gemeinsamen Antrag der zuständigen nationalen Regulierungsbehörden oder b) wenn die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem die letzte dieser nationalen Regulierungsbehörden mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Einigung über ein geeignetes Regulierungssystem erzielen konnten. ▐ Artikel 22e Einhaltung der Leitlinien (1) Die Kommission oder jede nationale Regulierungsbehörde können die Agentur um eine Stellungnahme dazu ersuchen, ob eine von einer Regulierungsbehörde getroffene Entscheidung im Einklang mit den gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 erlassenen Leitlinien steht. (2) Die Agentur unterbreitet der Kommission oder der anfragenden nationalen Regulierungsbehörde ║ sowie der nationalen Regulierungsbehörde, die die fragliche Entscheidung getroffen hat, innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Antragstellung ihre Stellungnahme. (3) Kommt die nationale Regulierungsbehörde, die die fragliche Entscheidung getroffen hat, der Stellungnahme der Agentur nicht innerhalb von vier Monaten nach ihrem Eingang nach, unterrichtet die Agentur die Kommission entsprechend. (4) Jede nationale Regulierungsbehörde, die der Auffassung ist, dass eine von einer nationalen Regulierungsbehörde getroffene Entscheidung nicht im Einklang mit den gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 erlassenen Leitlinien steht, kann die Kommission innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem die fragliche Entscheidung ergangen ist, davon in Kenntnis setzen. (5) Gelangt die Kommission innerhalb von zwei Monaten, nachdem sie gemäß Absatz 3 von der Agentur oder gemäß Absatz 4 von einer nationalen Regulierungsbehörde informiert wurde, oder innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem die Entscheidung getroffen wurde, von sich aus zu der Einschätzung, dass die Entscheidung einer Regulierungsbehörde ernsthafte Zweifel hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 erlassenen Leitlinien begründet, kann die Kommission die Einleitung eines Verfahrens beschließen. In einem solchen Fall lädt sie die betreffende nationale Regulierungsbehörde und die betroffenen Parteien zu dem Verfahren vor der nationalen Regulierungsbehörde, damit sie Stellung nehmen können. (6) Hat die Kommission die Einleitung eines Verfahrens beschlossen, erlässt sie spätestens innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des entsprechenden Beschlusses die endgültige Entscheidung, a) keine Einwände gegen die Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde zu erheben, oder b) von der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde eine Änderung oder einen Widerruf ihrer Entscheidung zu verlangen, wenn sie der Auffassung ist, dass den Leitlinien nicht nachgekommen wurde. (7) Beschließt die Kommission nicht innerhalb der in den Absätzen 5 und 6 genannten Fristen, ein Verfahren einzuleiten oder eine endgültige Entscheidung zu erlassen, wird davon ausgegangen, dass sie keine Einwände gegen die Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde erhebt. (8) Die nationale Regulierungsbehörde kommt der Entscheidung der Kommission über die Änderung oder den Widerruf ihrer Entscheidung ║ innerhalb von zwei Monaten nach und setzt die Kommission davon in Kenntnis. ▐ Artikel 22f Aufbewahrungspflichten (1) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versorgungsunternehmen, dass sie die relevanten Daten über sämtliche mit Großhandelskunden und Übertragungsnetzbetreibern getätigte Transaktionen mit Stromversorgungsverträgen und Stromderivaten für die Dauer von mindestens fünf Jahren aufbewahren und der nationalen Regulierungsbehörde, der nationalen Wettbewerbsbehörde und der Kommission bei Bedarf zur Verfügung stellen. (2) Die Daten enthalten genaue Angaben zu den Merkmalen der relevanten Transaktionen, wie Laufzeit-, Liefer- und Abrechnungsbestimmungen, Menge, Datum und Uhrzeit der Ausführung, Transaktionspreise und Formen der Identifizierung des betreffenden Großhandelskunden sowie bestimmte Angaben zu sämtlichen nicht abgerechneten Stromversorgungsverträgen und Stromderivaten. (3) Die nationale Regulierungsbehörde berichtet über das Ergebnis ihrer Untersuchungen bzw. ihres Ersuchens an die Marktteilnehmer,▐ , wobei sicherzustellen ist, dass keine wirtschaftlich sensiblen Daten über einzelne Marktakteure oder einzelne Transaktionen preisgegeben werden. ▐ (4) Dieser║ Artikel begründet für Rechtspersonen, die unter die Richtlinie 2004/39/EG fallen, keine zusätzlichen Verpflichtungen gegenüber den in Absatz 1 genannten Behörden. (5) Falls die in Absatz 1 genannten Behörden Zugang zu Daten haben müssen, die von Unternehmen aufbewahrt werden, die unter die Richtlinie 2004/39/EG fallen, übermitteln die nach jener Richtlinie zuständigen Behörden den ║ genannten Behörden die erforderlichen Daten.“