BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Ein reibungslos funktionierendes Verkehrssystem zwischen der Union und ihren Nachbarländern ist von wesentlicher Bedeutung für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und das Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger. Die Zusammenarbeit mit den Ländern des westlichen Balkans im Verkehrsbereich vollzog sich bislang auf der Ebene der Beobachtungsstelle für den Verkehr in Südosteuropa (SEETO) und auf der Grundlage einer Absichtserklärung vom 11. Juni 2004, die von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo und der Europäischen Kommission unterzeichnet wurde. Das Hauptziel der Absichtserklärung war die Ausdehnung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und der damit zusammenhängenden Maßnahmen auf die südosteuropäischen Länder.

Da die Absichtserklärung jedoch an ihre Grenzen stieß, wurde im Anschluss an eine Bewertung durch die Kommission im Jahr 2008 ein umfassenderes Konzept für die Zusammenarbeit, das auch andere verkehrspolitische Maßnahmen und verkehrsbezogene Bereiche umfasst, vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang schlug die Kommission im Lichte der positiven Erfahrungen mit der Durchführung des Vertrags über die Energiegemeinschaft vor, diesem Beispiel für die Zwecke des Verkehrssektors zu folgen und ein Abkommen auszuhandeln, mit dem gewährleistet wird, dass die von den Partnern des westlichen Balkans angewandten Rechtsvorschriften, Normen und technischen Spezifikationen mit denen der Union vereinbar gemacht werden.

Der Rat ermächtigte die Kommission am 12. Juni 2008 und am 9. Oktober 2009, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien über einen Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft („VGV“) aufzunehmen.

Die Beratungen auf fachlicher Ebene wurden im Juli 2010 erfolgreich abgeschlossen. Da jedoch über die angemessene Bezeichnung einer Vertragspartei keine Einigung erzielt werden konnte, standen die Verhandlungen zum Abschluss des VGV für fast drei Jahre still. Die Gespräche wurden 2013 fortgesetzt, und eine Einigung über die endgültige Fassung des VGV wurde im Jahr 2016 erzielt.

Der VGV wurde am 12. Juli und am 9. Oktober 2017 im Namen der Union vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2017/1937 des Rates, durch den seine Unterzeichnung und vorläufige Anwendung genehmigt wurde, unterzeichnet.

Alle südosteuropäischen Parteien, mit Ausnahme des Kosovos‚ haben den VGV bereits ratifiziert. In der Zwischenzeit wird der VGV gemäß Artikel 41 Absatz 3 des VGV zwischen den Vertragsparteien vorläufig angewandt.

•Allgemeiner Kontext

Die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit in den Ländern des westlichen Balkans ist ein entscheidender Faktor für politische Stabilität, Sicherheit, wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Entwicklung in der Region. In diesem Zusammenhang wird sich der VGV positiv auf das Rahmenwerk für den Beitritt der Länder des westlichen Balkans auswirken, da die Anpassung ihrer nationalen Rechtsvorschriften an das Unionsrecht im Verkehrssektor und anderen damit verbundenen Bereichen beschleunigt wird. Der VGV wird auch ein wichtiges Instrument für die Förderung des Reformprozesses im Zusammenhang mit der Initiative der sechs Länder des westlichen Balkans sowie für den Aufbau des auf den westlichen Balkan ausgedehnten TEN-V sein.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der VGV steht vollständig mit bestehenden Verkehrsvorschriften im Einklang und wird an die Stelle des bestehenden Kooperationsrahmens, der seit 2004 existierenden Beobachtungsstelle für den Verkehr in Südosteuropa (SEETO), treten.

•Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Der VGV steht vollständig mit den im Rahmen der Zusammenarbeit mit den südosteuropäischen Partnern bzw. den im Rahmen des Erweiterungsprozesses festgelegten Strategien und Zielen im Einklang. Der VGV wird eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung dieser Strategien spielen, indem er den Ländern des westlichen Balkans eine weitere Annäherung an das Unionsrecht im Verkehrssektor ermöglicht.

Zudem befindet sich der VGV voll und ganz im Einklang mit den einschlägigen verkehrsbezogenen Politikbereichen wie der Umwelt- oder Sozialpolitik.

2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Entfällt.

3.RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS