ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1344
Vol.1970/0202

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

ßMÜZZKMDEREUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)1344 endg.
Brüssel,den27.November1970
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdes
Geneinschaftszollkontingents fürGrège,wedergedrehtnochge­
zwirnt,derTarifnummer 50.02desGemeinsamenZolltarifs-AnhangA
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdes
Gemeinschaftszollkontingents fürGarne,ganzausSeide,nicht .
inAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer ex50.04
desGemeinsamenZolltarifs-AnhangB
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdes
Gemeinschaftszollkontingents fürGarne,ganzausSchappeseide ,
nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer
ex50.05 <desGemeinsamenZolltarifs-AnhangC
i
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOK(70)1344endg,

BEGRÜNDUNG
1.Bei Abschluß der -imProtokoll Kr.VIII des Abkommens von Rom vom
2.März i960 über dieListe G-vorgesehenen erneuten Prüfung des
inderGemeinschaft bestehenden Seidenproblems hatderHataufseiner
Tagung vom29.bis31.Ilai1967 eine Entschließung gefaßt (l).
Biese Entschließung sieht vor ,daßab1.Januar 1970 undunter be­
stimmten Bedingungen jährliche Gemeinschaftszollkontingente er­
öffnet werden für :
-Grège (T.Nr.50.02 )
-Seidengarne (T.Fr.50»04)ünd
-Schappeseidengarne (T.Nr.50*05 )•
2.Gemäß demWortlaut dieser Entschließung ,hatderRatfürdasJahr
1970 mitdenVerordnungen Nrn.321/70,322/70und323/70vom17.
Februar 1970 (2)folgende Gemeinschaftszollkontingente eröffnet !
-I.64O t,zollfrei ,fürGrege ,.weder gedreht noch gezwirnt ,der
Tarifnummer 50.02 ,
-60t,zumZollsatz 4t2 fürGarne ,ganz ausSeide ,nicht inAuf­
machungen fürdenEinzelverkauf ,der •Tarifnummer ex.50.04 und
-170t,zumZollsatz 2,5 fotfürGarne ,ganz ausSchappeseide ,nicht
inAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer ex.5O.O5 .
BeiderAnnaJame dieser Verordnung durch denRatwurde folgende Er­
klärung indenBericht über dieTagung aufgenommen :
f.'Die Kommission wird dasProblem desAbsatzes von Grege ausgemein­
schaftlicher Erzeugung prüfen unddabei insbesondere denPreis für
Grege ausChina unddenPreis dergemeinschaftlichen Erzeugnisse
berücksichtigen .Siewird demRatvor .dem 1.Juli 1970 dasErgebnis
ihrer Untersuchungen vorlegen .DerRatwird sich bemühen ,aufVorschlag
derKommission eine angemessene Lösung fürdiegegebenenfalls auf­
tretenden Probleme zufinden ."
9••/•••
(1)Siehe anliegenden Auszug ausdieser Entschließung
(2)ABl .Nr.L43vom24.2.70.

.Die für Grege und diebeiden Garnsorten bestehenden Probleme wurden von
denDienststellen derKommission imLaufe desMonats September 1970
erneut geprüft ,insbesondere ineiner Sitzung derGrugge "Zollkontingente
anderdieSachverständigen aller Mitgliedstaaten teilgenommen haben .Die
Prüfimg ergab ,daßderÜbergang vonderehemaligen Verfahrenslage zur
jetzigen Anwendung vonGemeinschaftszollkontingenten zueiner gewissen
Heorientation aufdemgesamten Seidenmarkt inder Gemeinschaft führte .
Dies gilt besonders imHinblick aufdieAnwendung desVeredelungsver -
kehrs ,derineinem Mitgliedstaat fürbeträchtliche Mengen praktiziert
wurde ,wohingegen seine Anwendung indenanderen Mj.±gliä;dstaaten nicht
nottrendig war .Diese Reorientation istnoch nicht abgeschlossen .Des­
halb sind diestatistischen Angaben unddiewirtschaftlichen Beurteilungs -
faktoren fürdasJahr 19^9 unddieabgelaufenen Monate desJahres 1970
weder einheitliche noch repräsentativ fürdieMarktlage indergesamten
Gemeinschaft .Siekönnen somit nicht als Grundlage fürdieBestimmung
der Höhe des Gemeinschaftsverbrauchs und ebenso nicht für die Fest­
setzung derGlobalmenge desGemeinschaftszollkontingents 1971 herange­
zogen werden .
Weiterhin konnte weder das "Problem desAbsatzes derGregeproduktion
derGemeinschaft "abschließend geprüft noch "eine angemessene Lösung
derauftretenden Probleme "gefunden werden (siehe vorstehende Erklärung ).
Beidieser Sachlage scheint eszweckmäßig ,fürdieinBetracht kommenden
Karen fürdasJahr 1971 Gemeinschaftszollkontingente zueröffnen ,deren
Kontingentsmengen ,Kontingentszollsätze undsonstigen Vorschriften denen
identisch sind ,diefür1970 gelten .Nurzwei Änderungen werden vorge­
schlagen :
–DieReservemenge desZollkontingents fürGrege wird von225 "tau^
300 terhöht |dieGlobalmenge desKontingentes beträgt somit 1.715^5
-derKontingentszollsatz fürSeidengarne wird von4,2 CJ>auf4/■>herab­
gesetzt .
Vorstehendes istGegenstand deranhängenden Verordnungs entwürfe .
Eine erneute Prüfung desSeidenproblems istfürdenMonat Juli 1971
vorgesehen .

-3-
AUSZUG AUS Dia ENTSCHLIESSUNG DES RATES
*(TAGUNG VOM29.BIS31.HAI1967 )
2.Nach Ablauf derinArtikel 8desVertrages vorgesehenen Übergangszeit
wird derRataufGrund vonArtikel 28desVertrags eine Entscheidung ^--
desInhalts erlassen ,daßdieinAbsatz 1desProtokolls Nr«VIII
vorgesehene Aussetzung desZollsatzes desGemeinsamen Zolltarifs bis
zum31.Dezember 1976 nicht durchgeführt ,wird .UmderVerbraucher -
industrie dieDeckung ihres Bedarfs aufdemHeltmarkt zuermöglichen ,
wird derRatgleichzeitig eine Entscheidung desInhalts erlassen ,daß
fürdieZeit bi3zum31«Dezember 1976 eingemeinschaftliches Zoll-
kontingent zumZollsatz Null eröffnet wird .DerUmfang dieses Zoll-
kontingents ,denderRatjährlich festlegt ,wird derDifferenz zwischen
demGesamtverbrauch anGrege unddemUmfang derGemeinschaft serzeugung
entsprechen .
3.Zugleich mitderEntscheidung über dieNichtanwendung derZollaus -
setzung nach Absatz 2entscheidet derRat ,daßfürdieZeit ,inder
dieZollaussetzimg nach Absatz 2nicht angewandt wird ,auch fürSeiden­
garne (Tarifnr .50*04 )undSchappeseidengarne '(Tarifnr .50,0$ )nicht
dieinProtokoll Nr.IXangegebenen herabgesetzten Zollsätze ,sondern
dieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs inderjeweils geltenden Höhe
angewandt werden .Gleichzeitig entscheidet derRatfürdiegleiche Zeit
über dieEröffnung vongemeinschaftlichen Zollkontingenten ,fürwelche
dieZollsätze niedriger liegen oder gleich Null sind ,wenn sich eine
Änderung derVersorgungsquellen oder eine ungenügende Yersocgimg inner­
halb derGemeinschaft nachteilig aufdieverarbeitenden Industrien in
denMitgliedstaaten auswirken könnten «

AnhangA
ENTWURFEINER
.VERORDNUNG(EWG)Nr DESRATES
vom
überdie.Eröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemein­
schafttszollkontingents fürGrege,wedergedrehtnochge­
zwirnt,derTarifnummer 50*02desGemeinsamenZolltarifs
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel28,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf derKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßseineraufderTagungvom29.bis31*Mai19^7angenommenen Ent-,
SchließunghatderRatmitseinerVerordnung(EWG)Kr.321/70vom17»
Februar1970(l)denautonomenZollsatzdesGemeinsamenZolltarifsfür
Grege,wedergedrehtnochgezwirnt,derTarifnummer50.02,biszum31«
Dezember1976inHöhevon10%wiedereingeführt .Derfür1971fürdiese.
Wareanzuwendende vertragsmäßige Zollsatzbeträgt6
IndieserEntschließung istaußerdemfürdengleichenZeitraumdieEr­
öffnungzollfreierjährlicherGemeinschaftszollkontingente fürdiesesEr­
zeugnisvorgesehen.DieMengedieserKontingentesolldemUnterschied
zwischendem Gesamtverbrauch anGregeundderProduktionsmenge inderGe­
meinschaftentsprechet ;Esistdaherzweckmäßig ,fürdasJahr1971ein\
Zollkontingent unterdennachstehenden Bedingungen zueröffnen.
EsbestehtbereitseineGrege-ErzeugunginderGemeinschaft ,undesliegt
imInteresseletzterer,dieseProduktioninihremGebietaufrechtzuerhalten .
(l)ABl.Nr.L43vom24.2.1970

-2-
InderGemeinschaft gab esbis -Ende 1969fürGrege zwei vollkommen ver­
schiedene Markte ?gemäß demgenannten Protokoll Nr.VIII imAnhang zumAb­
kommen über dieListe G(l)unddererwähnten Entschließung konnte einMit-
gliedstaat Maßnahmen zurIsolierung seines Marktes ergreifen ,während für
dieanderen Mitgliedstaaten derZollsatz fürGrege gemäß denselben Vor­
schriften Null war .Eswurden daher indiesem Mitgliedstaat erhebliche Mengen
indenVeredelungsverkehr gebracht ,während dies indenübrigen Mitglied­
staaten nicht erforderlich war .Ausdiesem Grund sind die statistischen Anga­
benunddiewirtschaftlichen Beurteilungsfaktoren weder einheitlich noch
repräsentativ fürdieLage indergesamten Gemeinschaft .Dies gilt auch für
diegleichen Angaben fürdasJahr 1970 ,fürdaszumerstan Mal ein-^Gemein -
schaftszollkontingent eröffnet wurde undindemsich dievorhergehende Sach-
i läge nicht wesentlich geändert hat ,umsoweniger alsderÜbergang zurneuen
Tariflage eine gewisse Reorientation desgesamten Seidenmarktes inderGe­
meinschaft erforderte .Diese Eeorientätian istgegenvärtig noch nicht abge­
schlossen .
DieGemeinschaftsproduktion vonGrege kann für1971 auf400Tonnen geschätzt
werden .Unter Berücksichtigung dieser Erzeugung müssen voraussichtlich aus
dritten Ländern fürdeninnergemeinschaftlichen Verbrauch 1.715 Tonnen ein­
geführt werden .Esistdaher für1971 einZollkontingent für1.715 Tonnen
zueröffnen .
1| Esbesteht insbesondere Veranlassung ,dengleichen kontinuierlichen Zugang
aller Importeure derGemeinschaft zudembetreffenden Kontingent zuge­
währleisten unddiefortlaufende Anwendung desvorgesehenen Kontingents -
j Zollsatzes aufsämtliche Einfuhren derbetreffenden Ware inalle Mitglied -
ί ■
Staaten biszurAusschöpfung dieses Kontingents sicherzustellen ?demGe-
'meinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung deroben auf­
gestellten Grundsätze entsprochen werden ,indem derAusnutzung desGemoin -
! schaftszollkontingents eine Aufteilung desVolumens aufdieMitgliedstaaten
| zugrunde gelegt wird .
Γ
r-
? (l)ABl .Nr.80Cvom20.12.i960
I
i.'

-3-
UnterBerücksichtigung dieserLageunddaderGemeinschaftscharakter des
Kontingents zuwahrenist,könnendieHundertsätze dererstenBeteiligung
derMitgliedstaaten amZollkontingent für1971wieschonfür1970festge­
setzt.veranschlagtwerden; v
UmderEntwicklungderEinfuhrendieserWareindeneinzelnenMitglied­
staatenRechnungtragenzukönnen,istdieKontingentsmenge von1.715
TonneninzweiTranchenaufzuteilen,wobeidieerste'Traiichezwischenden
einzelnenMitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweiteTrancheals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigenMitgliedstaaten ,die
ihrenursprünglichen Anteilausgeschöpft haben,bestimmtist|umden
ImporteurenjedesMitgliedstaats einegewisseSicherheitzugeben,istes
angezeigt,dieersteTranchedesGemeinschaftszollkontingents aufeiner
ausreichenden Höhefestzusetzen ,dieimvorliegenden Fallbeiungefähr
83v.H.derKontingentsmenge liegenkönnte;dieaufdieserGrundlage
berechneteersteTranchebeträgtsomit1.415Tonnen,unddiezweiteTranche
inHöhevon3C0TonnenbildetdieReserve.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten könnenmehroderweniger
raschausgeschöpft werden^umdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­
brechungenauszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,derseineUrsprünge
lieheQuotefastvölligausgeschöpft hat,dieZiehungeinerzusätzlichen
QuoteaufdieReservevornehmen!dieseZiehungmußjederMitgliedstaat vor­
nehmen,wennseinezusätzlichgewährtenQuotenfastvölligausgenutztsind
undsooftesdieReservezuläßt?dieursprünglichen undzusätzlichen
QuotenmüssenbiszumEndedesKontingents.zeitraums gelten.DieseArtder
VerwaltungerforderteineengeZusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten
undderKommission,dievorallemdieMöglichkeithabenmuß,denStandder
AusnutzungderKontingentsmenge zuverfolgenunddieMitgliedstaaten davon
zuunterrichten .BénéluxDeutschland
Frankreich
Italien14,8
42,4
42,4
0,4\
/...

-4-
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingentszeitraums ineinemMit-
gliedstaateinegrößereRestmengevorhanden,aomußdieserStaateinen
wesentlichen TeildavonaufdieReserveübertragen ,umzuverhindern,
daßeinTeildesGcmeinschaftszollkontingents ineinemMitgliedstaat nicht
ausgenutztwird,währenderinanderenMitgliedstaaten verwendetwerden
könnte.-
!DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNiederlande unddasGroß-
herzogtumLuxemburgsichzuderT;JirtschaftsunionBenelux-abgekürzt
Benelux-zusammengeschlossen habenunddurchdiesebeiderAufteilung
desbetreffenden Zollkontingentes vertretenwef-.deri,kannjedeMaßnahme
imZusammenhang mitderVerwaltungderdieser?Wirtschaftsunionzugeteilten
QuotendurcheinesihrerMitgliedererfolgen–
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Vom1.Januar1971biszum31.Dezember1971wirdderautonomeZollsatzdes
GemeinsamenZolltarifsfürGregewedergedrehtnochgezwirnt,derTarif*
nummer50*02,imRahmeneinesGemeinschaftszollkontingents von1.715Tonnen
vollständigausgesetzt.
Hohevon1.415TonnenaufdieIlitgliedstaaten aufgeteilt ^dieQuoten,die
vorbehaltlich Artikel5^iszum31.Dezember1971gelten,belaufensich
fürdieeinzelnenMitgliedstaaten auffolgendeMengen:Artikel1
Artikel2
(l)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wirdeineersteTranchein
Deutschland 210Tonnen,
600Tonnen,
600Tonnen,Frankreich
Italien
Bénélux 5Tonnen
•••/•♦•

(2) Diezweite Tranche inHöhe von300Tonnen bildet dieReserve .
Artikel 3
(1) Nutzt einMitgliedstaat seine gemäß Artikel 2Absatz 1festge­
setzte ursprüngliche Quote oder beiAnwendung desArtikels 5diegleiche
Quote abzüglich deraufdieReserve übertragenen Menge zu90v.H.oder
mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKommission die
Ziehung einer zweiten Quote inHöhe von10v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor ,soweit dieReserve ausreicht .
(2) Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H.oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliodstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission
dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 5v.H.seiner ursprünglichen
Quote vor ,soweit dieReserve ausreicht .
(3) Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote in
Höhe derdritten Quote vorj dieses Verfahren wird sinngemäß biszurAus­
schöpfung derReserve angewandt .
(4) Abweichend vondenAbsätzen 1bis3kann einMitgliedstaat
Ziehungen niedriger Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zuder .'umahme besteht ,daßdiese nicht ausgeschöpft werden :
könnten .Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,dieihnver-
anlaßt haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel 4
DieinAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zuti 31«Dezember 1971 »

nateinMitglieastaat seineursprüngliche Quoteam15«September1971
nichtausgeschöpft ,soüberträgterspätestens am10.Oktober1971vonder
nichtausgenutzten MengedenTeil,der30v.H.seinerursprünglichen
Quoteübersteigt,aufdieReservejerkanneinegrößereMengeübertragen,
wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffende Mengenichtausge­
nutztwerdenkönnte.
DieMitgliedsstaaten teilenderKommissionspätestens CJJI10.Gktober1971
dieGesamtmengederEinfuhrenvonGregemit,diesiebiszum15«September
1971einschließlich durchgeführt undaufdasGemeinschaftszollkontingent
angerechnet haben,sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quote,densieaufdieReserveübertragen.
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervondenMtgliedstaaten gemäß
denArtikeln2tmd3eröffneten Quotenundunterrichtet dieeinzelnen
Mitgliedstaaten überdenStandderAusschöpfung derReserve,sobaldihr
dieMitteilungen zugehen.
Sieunterrichtet dieMitgliedstaa /tenspätestens am15.Oktober1971über
dieKengender.ReservennachdeninAnwendungvonArtikel5erfolgten
Übertragungen .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserveausgeschöpft wird,auf
dieverfügbareRestmengebeschränktbleibtundgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,denRestbetragan.
Artikel7
1.DieMtgliedstaaten verwaltendieihnenzugeteilten Quotennachihren
eigenenVorschriften aufdemGebietderZollkontingente .

-7-
2.DieMitgliedstaat entreffendieerforderlichen Vorkehrungen ,umnach
derEröffnungderzusätzlichen Quoten,diesieinAnwendungvonAr­
tikel3gezogenhaben,diefortlaufenden Anrechnungen aufihrenku­
muliertenAnteilandemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen.'
SiegarantierenalleninihremGebietansässigenImporteurenfreien
Zugangzudenihnenzugeteilten Quoten.
3.DerStandderAusschöpfung derjeweiligenQuotenderMitgliedstaaten
wirdanHoJidderEinfuhrenderbetreffenden Warenfestgestellt ,die
zurZollabfertigung miteinerAnmeldungzumfreienVerkehrgestellt
wurden.
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmäßigmit,welcheEin­
fuhrenausdrittenLänderntatsächlich aufihreQuotenangerechnet wurden
Artikel9
Dielütgliedstaatcn unddieKommissionarbeitenimHinblickaufdieEin­
haltungdervorstehenden Artikelengzusammen*
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1971iaKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident

ANHANG B
Entwurf einer
VEEOPDNUNG (E?G )Nr. DE.3 R/..TES
vom
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemein -
schaftszollkontingentes fürGarne ,ganz ausSeide ,nicht
inAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,der Tarifnuoimer ex»
50.04desGemeinsamen Zolltarifs .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
(
Gemäss seiner aufderTagung vom29*bis51»Mai1967 ausgenommenen
Entschliessung hatderRatmitseiner Verordnung (EWG )Nr.322/70
vom17«Februar 1970 (l)denautonomen Zollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs fürSeidengpme ,nicht inAufmachungen fürdenEinzel -
ve.kauf ,derTarifnummer 50.04 ,biszum31«Dezember 1976 inHöhe
von12%wiedereingeführt .Derfür1971 fürdiese Ware anzuwendende
vertragsmässige Zollsatz beträgt 8%.■
DieEntschliessung sieht ausserdem fürdengleichen Zeitraum für
diese Seidengarne dieEröffnung jährlicher Gemeinschaftszollkontingente
zuherabgesetztem Zollsatz oder zumZollsatz Null vor ,falls eine
Änderung derVersorgungsquellen oder eine unzureichende Versorgung
innerhalb derGemeinschaft nachteilige Auswirkungen fürdieVerarbeitungs
industrie .derMitgliedstaaten hätte »'
Seidengarne werden inderGemeinschaft nur .inFrankreich undItalien
hergestellt ;,diese Erzeugung könnte zwar mitihrem Gesamtvolumen den
gesamten Gemeinschaftsbedarf decken ,doch istdies bsireinseidenen Gar­
nennicht derFall ;daraus ergibt sich eine ungenügende Versorgung'
innerhalb derGemeinschaft . -1
_ . ••/••
(1)ABL .Nr.L -24.2.1970

Die Versorgung derGemeinschaft mitdiesen Garnqualitäten hängt daher
weitgehend vonderEinfuhr ausdritten Ländern ab.Dievollständige
Anwendung des Zollsatzes desGemeinsamen Zolltarifs würde eine beträcht­
liche Zollbelastung dieser aus dritten Ländern eingeführten Waren be­
wirken .Die ausSaidongarnen hergestellten Waren sind jedoch einer
starken Konkurrenz gleichartiger ,ausanderen Textilfasern hergestellter
Waren ausgesetzt ;dieungenügende Versorgung inddrGemeinschaft in
Verbindung mit demWettbewerb bei denFertigwaren könnte .sich für die
Verarbeitungsinclustrie derGemeinschaft nachteilig auswirken .
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffende Einfuhr von
Seidengarnen aus dx-itten Ländern beträgt imJahr& 1971 8%.Beider
Festsetzung desKontigentszollsatzes ist dieLage einerseits inder
Industrie ,die inderGemeinschaft Seidengarne erzeugt ,und anderseits
inder Industrie die diese 'Garne verarbeitet ,hinsichtlich ihrer
Versorgung zugünstigen Bedingungen zuberücksichtigen .EinKontigents -
zollsatz vonk%könnte dengenannten Erfordernissen ambesten entsprechen
DieEinfuhren dieser Seidengarnqualitäten ausdritten Ländern indie
Gemeinschaft haben in196?^5t.,in1968 8?t.undin1969 ^9t.
erreicht ;sieweisen somit von einem Jahr zumanderen starke Schwan­
kungen auf .Nach derEntwicklung dieser Einfuhren inden ersten Mona­
tendesJahres 1970 kann geschätzt werden ,dass eine Mejige von60t.
erreicht werden könnte .Bei flieser Sachlage dürften Vorausschätzungen
derKitgliedstaaten ,denen zufolge derEinfuhrbedarf andiesen Erzeugnis­
senausdritten -Ländern imJahre 1971 bei60t.liegt ,gerechtfertigt
sein .Baher istes 'zweckmässig dieKontingentsmenge auf 60Tonnen
festzusetzen «
Esbesteht Veranlassung ,insbesondere dengleichen undkontinuierlichen
Zugang aller Importeure derGemeinschaft zudembetreffenden Kontingent
zugewährleisten und diefortlaufende Anwendung desvorgesehenen IContingen
Zollsatzes auf sämtliche Einfuhren 'der betreffenden Waren inalle i-iitglied -
Staaten bis zurAusschöpfung desKontingents sicherzustellen ;dem
Gemeinschaf tsgharakter dieser Kontingente kann unter Beachtung der
oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden ,indem der -Ausnut­
zung derGemeinschaftszollkontingente eine Aufteilung desVolumens
auf dieKitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ;damit dietatsächliche
f ••• .Marktenwicklung dieser Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,

-3
ist diese Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten
vorzunehmen ;der Bedarf errechnet sich zum einen aus den statistischen
Angaben über diewährend eines r-epräsentativen Bezugszeitraums getäti­
gten Einfuhren aus dritten Ländern ,zumanderen nach denWirtschaf tsaussich .- i
ten für 1971 .
Während derletzten 'drai Jahre ,fürdievollständige statistische
Angaben vorliegen ,verteilen sich dieEinfuhren dieser V/are aus
dritten Ländern indieGemeinschaft prozentual auf dieiiitgliüdstaaten
wienachstehend angegeben ;aufGrund derAngaben für dieersten MoraJ -
tedes Jahres' 1970 ,derExtrapolationen dieser Angaben und derVoraus -
schätzungen einiger .Kitgliedstaaten ,könnten sich für1970 folgende ,
Hundertsätze ergeben :
1967 1968 1969 1970
Deutschli,nd 69,8 79,3 67A 59,1
Frankreich 21,- 15,9 -18,4 28,2 .
Italien 2,3 1,2 10,2 7,-
Benelux 6,9 3,6 5,6
Aus diesen Gründen undunter Berücksichtigung derVorausschätzungen
derMitgliedstaaten für ihren Bedarf imJahre 1971 lasst sich die erste
prozentuale Beteiligung anderZollkontingentsmenge annähernd wie
folgt ermitteln :
Deutschland 58,6
Frankreich -25 ,-
Italien .6,7
Bénélux 9,7
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden SeidejLgarne indie
einzelnen Kitgliedsv-aaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge
von60Tonnen inzv.-ei Tranchen zuteilen ,wobei dieerste Tranche
auf dieeinzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt w£rd und diezweite eine
Reserve bildet ,ausderspäter derBedarf derjenigen Mitgliedstaaten
I»/• t

gedeckt werden soll ,dieihre ursprungliche Quote ausgeschöpft haben ;
umdenImporteuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugewähre
ist esangezeigt ,fürdieerste Trandhe desGemeinschaftszollkontingents
einen Hundertsatz -imvorliegenden Fall etwa 80v.E.derKontingents­
menge -anzusetzen ;auf dieser Grundlage berechnet beträgt dieerste
Tranche somit 48Tonnen ,während diezweite Tranche inHöhe von12Tonnen
die Eeserve bildet .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ;umdieser Tatsache Rechnung zutragen
undUnterbrechungen auszuschalten ,muss jeder Kitglieustaat ,der
seine ursprüngliche Quote fast volkommen ausgeschöpft hat ,dieZiehung
einer zusätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen ;diese Ziehung
muss jeder liitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlichen Quoten
fast vollkommen ausgeschöpft sind und sooft esdieReservemenge erlaubt ;
die urjapünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde des
Kontingentszeitraums gelten .Diese Art derVerwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen denKitgliedstaaten und derKommission ,
dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,denStand derAusschöpfung der
Kontingentsmenge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunter­
richten . -■ .
Ist zueinem bestimmten eitpunkt desKon.tingentszeitraums ineinem
Mitgliedstaat eine bedeutende Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon auf .die Reserve übertragen ,umzuverhin­
dern ,dass ein Teil desGemcinscliaftszollkontingents ineinem Hitglied -
staat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen verwendet werden
könnte - ' '
sDadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaf tsunion Benelux -
abgekürzt Benelux -zusammengeschlossen haben unddurch diese bei
derAufteilung desbetreffenden Zollkontingentes vertreten werden ,
kann jede Massnahme imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser
Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
erfolgen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
Vom 1.Januar 1971 bis zum 31«Dezember 1971 wird der autonome Zoll­
satz desGemeinsamen Zolltarifs fürGarne ,ganz ausSeide ,nicht in
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf ,derTarifnuramer ex.30«0*f ,im
Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von60Tonnen teilweise auf
k%ausgesetzt .
Artikel 2
(1)Vondiesen Gemeinschaftszollkontingont wird eine erste Tranche
inHöhe von^8Tonnen aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;alsQuo-,
ten ,dievorbehaltlich Artikel 3bis zum 31»Dezember 1971 gelten ,
werden fürdieeinzelnen Kitgliedstaaten folgende Mengen festgesetzt :
Deutschland 2£,1 Tonnen ,
Frankreich 12»_Tonnön ,
.Italien 3,2Tonnen
Benelux k,7Tonnen .
(2)Diezweite Tranche inHöhe von12Tonnen bildet dieReserve .
Artikel 3
(l) Nutzt einKitgliedstaat seine gemäss Artikel 2Absatz 1festge­
setzte ursprüngliche Quote oder beiAn<endung desArtikels 3diegleiche
■Quote abzüglich deraufdieReserve übertragenen Menge zu90v.H.
oder mehr aus .,sonimmt erunverzüglich durch Hitteilung andie Korn--
mission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von10v*H«seiner
ursprünglichen Qucte vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
I
(2) Istnach A*s§cliöpfung derursprünglichen Quote diezweite von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H.oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt d?.eser Kitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKom­
mission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von5v.H.sainer
ursprünglichen Quota vor ,soweit dieReservemenge ausreicht »

-6-
(3) Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinen
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H.oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Kitgleidstac.t gemäss Absatz 2dieZiehung einer vier­
ten Quote inI-Iöhe derdritten Quote vor ;dieses Verfahren wird sinn-
gemäss bis zurAusschöpfung derReserve Angewandt »
(*f) InAbweichung vondenAbsätzen 1bis3kann einMitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen vor-
hehmen ,wenn Grund zuder Annahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft
werden körnten .Erunterrichtet dieKommission ü.er dieGründe ,die
ihn veranlasst haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel ^
1Die inAnwendung von Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31»Dezember 1971 «
Artikel 5
Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15.September 1971
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1971
von dernicht ausgenutzten I-ienge den Teil ,der 20v.H.seiner ur­
sprünglichen 'Quote übersteigt ,auf dieReserve ;erkann eine grössere
Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende
Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
\
DieMtgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10,Oktober
1971 dieGesamtmenge derEinfuhren derSeidengarne mit ,die sie bis
zum15*.September 1971 einschliesslich durchgeführt und auf dasGemein -
schaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie gegebenfalls denTeil
ihrer ursprünglichen ,£cuote ,denSie auf dieReserve übertragen .
Artikel 6
DieKommission verbucht' dieBeträge dervon denMitgliedsta£.ten gemäss
den Artikeln 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
••/••

-7-
Hitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve sobald -ihr
dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15»Oktober 1971
Über dieMengen derReserven nach d.:.n inAnwendung vonArtikel 5
erfolgen Übertragungen .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,
aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem
Zweck deinMitgliedstaat der diese letzte Ziehung vornimmt ,den
Restbetrag an.
Artikel 7
(1) DieMitgliedstaaten treffen alle erfordalichen Vorkehrungen ,
umdurch dieEröffnung dergemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen
Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
desGemeinschaftszollkontingents zuermöglichen *
(2) DieMitglisdstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffende V/are
nach Massgabe derGestellung derbetreffende Ware bei derZollstelle
mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr auf ihre
Quoten an.
(3)Siegarantienai denImporteuren derbetreffenden Ware ,diesich
inihrem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang zudenihnen
zugeteilten Quoten .
(k) DerStand ,derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten
wird anHand dergemäss Absatz 2angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren ausdritten Ländern tatsächlich aufihre Quote angerechnet
wurden .
*•/••

-8-
Artikel 9
Diekitgliodstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dar vorstehenden Artikel ergzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1971 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Ratc-s
Der Präsident

ANHANG C
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG )Nr. . DESRATES
vom
über dieEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung
des Geraeinschaf tszollkontingentes fürGarne ,
ganz ausSchappeseide ,nicht inAufmachungen
fürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer ex«50.05
des Gemeinsamen Zolltarifs .
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -"
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropaischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme voncemVerordnungsentwurf derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäss seiner aufderTagung vom29*bis31«Mai19&7 angenommenen
EntSchliessung hatderRatmitseiner Verordnung (EWG )Nr.323/70
vom17.Februar 1970 (1)denautonomen Zollsatz desgemeinsamen
Zolltarifs fürSckappes -idengarne ,nicht inAufmachungen fürden
Einzelverkauf ,derTarifnummer 50.05 ,biszum31»Dezember 1976
inHöhe von 7^wiedereingeführt .Der für1971 anzuwendende vertrags -
inässige Zollsatz beträgt k,2%,
DieEntschliessung sieht ausserdem fürdengleichen Zeitraum fürSchappe­
seidengarne dieEröffnung Jährlicher Gemeinschaftszollkontingente zu
herabgesetztem Zollsatz oder zumZollsatz Null vor ,falls eine Änderung
derVersorgungsquellen oder eine unzureichende Versorgung innerhalb
derGemeinschaft nachteilige Auswirkungen fürdieVerarbeitungsindustrie
derMitgliedstaaten hätte .
Schappeseidengarne werden inderGemeinschaft nurinFrankreich und
Italien hergestellt ;diese Erzeugung könnte zwar mitihrem Gesamtvolumen
dengesamten Gemeinschaftsbedarf decken ,doch istdies beiGarnen
ganz ausSchappeseide nicht derFall ;daraus ergibt sich eine ungenügen­
deVersorgung innerhalb derGemeinschaft .
(i;ABL .Nr.*+3voui2^.2.1970 "
••/*•

-2-
DieVersorgung derGemeinschaft mitdiesen Garnqualitäten hängt daher
weitgehend vonderEinfuhr ausdritten Ländern ab.Dievollständige
Anwendung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs würde eine be­
trächtliche Zollbelastung dieser ausdritten Ländern eingeführten Waren
Bewirken .Die ausSchappeseidengarnen hergestellten Waren sind jedoch
einer starken Konkurrenz gleichartiger ,aus anderen Textilfasern
hergestellter Waren ausgesetzt ;dieungenügende Versorgung inder
Gemeinschaft inVerbindung mit demWettbewerb bei denFertigwaren
könnte sich fürdieVerarbeitungsindustrie derGemeinschaft nachtei­
lig auswirken .
DerZollsatz desGemeinsamen Zolltarifs fürdieEinfuhr vonSchappe -
seidengarnen ausdritten Ländern beträgt imJahre 1971 ^,2%,Bei
derFestsetzung desKonting^ntszollsatzes ist dieLage einerseits in
der Industrie ,die inder Gemeinschaft Schappeseidengarne erzeugt ,
und anderseits inder Industrie ,die diese Garne verarbeitet ,hinsicht­
lich ihrer Versorgung zugünstigen Bedingungen zuberücksichtigen ;
einKontingentszollsatz ven2,5%könnte dengenannten Erfordernissen
ambesten entsprechen .
Inden letzten Jahren bclief sich die Gemeinschaftseinfuhr dieser
nicht inderGemeinschaft hergestellten Qualitäten vonSchappe sei_-
dengarnen ausdritten Ländern auf136 t.in19^7 ,130 t.in1$68
und1^2 t.in1969 «InJahre 1970 wardieEntwicklung dieser Einfuhren
vondemÜbergang zurneuen Tarif läge beinflusst ,dieeine gewisse
Eeorientation indem betreffenden Gesamtsektor inder Gemeinschaft
erforderte .Diese Reorientation istgegenwärtig noch nicht abgeschlos­
sen .Deshalb sind diestatistischen Angaben und diewirtschaftlichen
Beurteiluhgsfaktoren we:dereinheitlich noch repräsentativ fürdieLage
auf demgenannten Sektor .Auf derGrundlage der von denMitglied -
Staaten vorgenommenen Schätzungen kann ihrEinfuhrbedarf ausdritten
Ländern für die inBetracht kommenden Garne in1971 auf 170 t.geschätzt
werden ;daher ist eszweckmässig ,dieKontingentsmenge fürdieses
Jahr auf 170 t.festzusetzen .
Esbesteht Veranlassung insbesondere dengleichen undkontinuierlichen

-3-
Zugang aller Importeure derGemeinschaft zudembetreffenden Kontingent
zugew^iileisten und diefortlaufende Anwendung desvorgesehenen
Kontingentszollsatzas auf sämtliche Einfuhren derbetreffenden Ware
inalle Mitgliedstaaten bis zurAusschöpfung desKontingents sicher «
zustellen ;demGemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter
Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden ,indem
derAusnutzung derGemeinschaftszollkontingente eine Aufteilung des
Volumens auf dieMitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ;damit die
tatsächliche Marktenwicklung dieser Ware möglichst weitgehend berück­
sichtigt wird ,istdiese Aufteilung entsprechend demBedarf der
Kitglieästaaten vorzunehmen ;derBedarf errechnet sich zumeinen ausden
statistischen Angaben Über diewährend eines repräsentativen Bezugzeitraums
getätigten Einfuhren ausdritten Ländern ,zumanderen nach denWirt-
schaftsaussichten für 1971 »
Während derletzten drei Jahre ,fürdievollständige statistische
Angaben vorliegen ,verteilen sich dieEinfuhren dieser Ware aus drit­
tenLändern indieGemeinschaft prozentual aufdieMitgliedstaaten
wienachstehend angegeben ;aufGrund derAngaben fürdieersten
Monate desJahres 1970 ,derExtrapolationen dieser Angaben undder
Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten ,könnten sich für1970
folgende Hundertsätze ergeben :
1967 1968 1969 1970
Deutschland 81,6 83,9 72,6 67.-
Frankreich 14.- 11,5 19.- 15,3
It-alien 2T3 8,5 11,8
Bénélux M 2,3 5,9
Ausdiesen Gründen undunter Berücksichtigung derVorausschätzungen
derMitgliedstaaten fürihren Bedarf imJahre 1971 lässt sich dieerste
prozentuale Beteiligung anderZollkontingentsmenge annähernd wie
folgt ermitteln :
••/ •*

-k-
I
Frankreich
BénéluxDeutschla.nd
Italien71,4 -
10,7
1^,3
3,6
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware indie einzel­
nenMitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist dieKontingentsmenge von
170Tonnen inzwei Tranchen zuteilen ,$obei deerste Tranche auf
die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite eine
Seservebildet ,aus der später derBedarf derjenigen Kitgliedstaaten
gedeckt werden soll ,die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben ;
umdenImporteuren jedes Kitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
gewähren ,ist esangezeigt ,fürdieerste Tranche desGemeinschafts -
zollkontingents einer .Hundertsatz -imvorliegenden F^ll etwa 82v«II.
derKontingentsmenge -festzusetzen ;auf dieser Grundlage berechnet
beträgt die ferste Tranche somit 1^-0Tonnen ,während diezweite Tranche
inHöhe von 30Tonnen die Reserve bildet .
Dieursprünglichen Quoten derHitgliedstaaten können mehr oder weniger •
rasch ausgeschöpft werden ;umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,muss jeder Mitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quote fast volkommen ausgeschöpft hat ,dieZiehung
einer zusätzlichen Quote auf dieReserve vorneumen ;diese Siehung
muss jeder Mitgliedstaat vornehäen ,wenn seine .-zusätzlichen Quoten fast
volkommen ausgeschöpft sind und sooft esdieReservemenge erlaubt ;
dieursprunglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde des
Kontingentszeitraums gjltcn ;diese ArtderVerwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und derKom­
mission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,denStand der
Ausschöpfung derKontingentsmenge zuverfolgen und dieMitgliedstaa­
ten davon zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums inei­
nemMitgliedstaat eine -bedeutende Restmenge vorhanden ,somuss dieser
Staat einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen ,umzu
••/••

verhindern ,dass einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem
Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen verwendet
werden könnte -
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Gro§>sherzogtura Luxemburg sich zuderWirtscliaftsunion Benelux -
abgekürzt Benelux -zusammengeschlossen haben unddurch diese bei
derAufteilung desbetreffenden Zollkontingentes vertreten werden ,
kann jede Massnahme imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser
Wirtschaf tsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
Artikel 1
1971
Vom1«Januar /biszum31*Dezember 1971 wird derautonome Zollsatz
desGeneinsamen Zolltarifs fürGarne ,ganz ausSchappeseide ,nicht in
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer ex,50*05 ,im .
Rahmen dnes Gemeinschaftszollkontingents von170 Tonnen teilweise auf
2,5%ausgesetzt .
Artikel 2
k
(1) Vondiesem Gemeinschaftszollontingent wird ein§erste Tranche
inHöhe von1^0Tonnen aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt :alsQuo-?
1
ten ,die vorbehatlich Artikel 5bis zum 31«Dezember 1971 gelten ,
werden fürdieeinzelnen Hitgliedstaaten folgende Mengen festgesetzt
Deutschland 100Tonnen ,
Frankreich 15Tonnen ,
Italien 20Tonnen ,
Benelux 5Tonnen .
(2) Diezweite Tranche inHöhe von ~50Tonnen bildet dieReserve »

-6-
Artikel 3
(1) Nutzt einHitgliedstaat seine gemäss Artikel 2Absatz I
festgesetzte ursprüngliche Quote oder beiAnwendung des Artikelg 5die
gleiche Quote abzüglich derauf dieReserve übertragenen Menge ,zu
SOv.H.oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung
andieKommission c.i^Ziehung einer zweiten Quote inHöhe von10v.Ii.
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
(2) Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite
von einem Kitgliodstaat gezogene Quote zu90v.E.oder mehr ausge­
nutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Ilitteilung
andieKommission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 5v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
(3) Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zuSOv.H.oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser I'itgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten
Quote inHöhe der dritten Quote vor ;dieses Verfahren wird sinn-
gemäss bis zur •"'usEchöpfung derReserve angewandt .
(4) InAbweichung vondenAbsätzen 1bis3kann einMitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen vor-
hehmen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft
v/erden könnten .£runterrichtet dieKommission über dieGründe ,die
ihnveranlasst haben ,dieBestimmungen dieses Absatz anzuwenden «
Artikel k
Die inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31»Dezember 1971 «
Artikel 5
>Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am13«September 1S71
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1971
vondernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.E.seiner urspräng -
1 - .

-7-
liehen Quote übersteigt ,aud dieReserve ;erkann eine grössere
Menge Ubertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetref­
fende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Oktober
1971 dieGesamtmenge derEinfuhren der -Schappeseidengarne mit ,die
siebis zum15»September 1971 einschliesslich durchgeführt undauf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnet haben sowie gegebenenfalls
denTeil ihrer ursprünglichen Quote ,den sieauf dieReserve übertragen .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge der vondenMitgliedstaaten gemäss den
den Artikleln 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die einzel­
nenMitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,
sobald ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieKitgliedstaaten spätestens em15*Oktober 1971
über dieMengen derReserven nach deninAnwendung vonArtikel 5
erfolgten Übertragungen .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,
aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem
Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,den
Restbetrag an.
Artikel 7
\
(1) DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen
umdurch dieEröffnung dergemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten
diefortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil des
Gemeinsche.ftszollkontingents zuermöglichen .
(2) DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden
Ware nach Massgabe desGestellung derbetreffenden Ware beider
Zollstelle miteiner Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien
Verkehr auf ihre Quoten an.

-8-
(3) Sisgarantieren denImporteuren derbetreffenden V/are tdie •
sich inihrem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang zuden
ihnen zugeteilten Quoten .
(*0 DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten
wird an^anddergemäss Absatz 2angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihr-e .^uote angerechnet
wurden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1971 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen ver­
bindlich und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident