KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.11.1995 
KOM(95) 563 endg. 
94/0235 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen 
Mineralwässern 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 1995 zu dem 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern sowie in Übereinstimmung mit 
Artikel 189 a EG-Vertrag hat die Kommission beschlossen, den obenerwähnten Vorschlag zu 
ändern. 
Die Kommission übernimmt die Änderungen Nr. 1 und 4 betreffend 
die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung für die Anerkennung von Mineralwässern aus 
Drittländern, 
die Streichung des Absatzes, durch den Artikel 9 Absatz 4 der geltenden Richtlinie 
80/777/EWG gestrichen werden sollte. 
Die Kommission übernimmt die Änderungen Nr. 5, 7, 8 und 9 betreffend die folgenden Bereiche, 
vorbehaltlich einiger Änderungen im Wortlaut: 
Zur Behandlung natürlicher Mineralwässer erlaubte Verfahren. 
Die Kommission stimmt mit dem Parlament überein, daß eine Klärung der erlaubten 
Verfahren zur Behandlung natürlicher Mineralwässer erforderlich ist. Allerdings sieht der 
Änderungsantrag des Parlaments die Streichung von Teilen des Absatzes 1 sowie der 
Absätze 2 und 3 des Artikels 4 der geltenden Fassung der Richtlinie 80/777/EWG vor. Die 
Kommission erachtet diese als grundlegenden Bestandteil der Richtlinie, und da das 
Parlament auch nicht ausdrücklich auf die Folgen einer Streichung dieser Bestimmungen der 
Richtlinie Bezug genommen hat, befürwortet die Kommission eine Aufrechterhaltung dieser 
Artikel. 
Die Vorschriften für die Etikettierung der bei der Behandlung natürlicher Mineralwässer 
angewandten Verfahren. 
Die Kommission stimmt mit dem Parlament überein, daß gemeinschaftliche 
Rechtsvorschriften erforderlich sind, um den Verbraucher über die bei der Behandlung 
natürlicher Mineralwässer angewandten Verfahren besser zu informieren. Eine 
obligatorische Angabe aller angewandten Behandlungsverfahren könnte jedoch zu 
Verwirrungen führen, zumal praktisch alle natürlichen Mineralwässer gefiltert werden, was 
unnötig lange, verwirrende Etikettierungsvorschriften zur Folge haben würde. 
Die Bestimmung des Begriffs "Quellwässer": 
Die Kommission nimmt diese Änderung an, sofern klargestellt wird, daß die in der 
Richtlinie 80/778/EWG für alle Arten von Trinkwasser festgelegten allgemeinen 
Bestimmungen auch weiterhin auf diese Quellwässer anzuwenden sind. 
Die Kommission übernimmt nicht Änderung Nr. 6, die besagt, daß die Vorschriften über toxische 
Stoffe in der Richtlinie 80/778/EWG auch für natürliche Mineralwässer gelten sollen. 
Die Kommission erachtet die Bezugnahme auf die Trinkwasserrichtlinie als nicht angemessene 
Vereinfachung. Mineralwässer sind vom Geltungsbereich der Richtlinie 80/778/EWG 
ausgenommen. In ihrem vor kurzem vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 
80/778/EWG hat die Kommission die Ausnahme natürlicher Mineralwässer vom Geltungsbereich 
dieser Richtlinie bestätigt. 
Natürliche Mineralwässer werden von den zuständigen Gesundheitsbehörden geprüft und 
genehmigt. Nach der geltenden Fassung der Richtlinie 80/777/EWG unterscheidet sich natürliches 
Mineralwasser von gewöhnlichem Trinkwasser deutlich durch seine Eigenart, die durch seinen 
Gehalt an Mineralien, Spurenelementen oder sonstigen Bestandteilen gekennzeichnet ist, und durch 
seine ursprüngliche Reinheit. Folglich kann es über gesundheitsdienliche Eigenschaften verfügen. 
Wenn die Mineralsalzkonzentration eines Mineralwassers die für Trinkwasser vorgeschriebenen 
Höchstwerte übersteigt, ist dieser Tatbestand nicht automatisch mit einem Gesundheitsrisiko 
gleichzusetzen, weil ja die Schädlichkeit einer Substanz von der eingenommenen Gesamtmenge 
abhängig ist. Eine Pauschalverurteilung wäre falsch, zumal, wenn sie mit der geltenden Richtlinie, 
die sich jahrelang bewährt hat, nicht im Einklang steht. Natürliche Mineralwässer, die sich seit 
vielen Jahren und vielleicht sogar seit Jahrhunderten großer Beliebtheit erfreuen, können nicht ohne 
eingehende Überlegungen vom Markt genommen werden. Als geeignetes Verfahren bietet sich eine 
gründliche wissenschaftliche Untersuchung an. Die Kommission hat bereits eine entsprechende 
Analyse in Auftrag gegeben. Im ursprünglichen Vorschlag der Kommission zur Änderung der 
geltenden Richtlinie sind entsprechende Maßnahmen vorgesehen. 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen 
Mineralwässern 
Ursprünglicher Kommissions-vorschlag 
Artikel 1 Absatz 1 Geänderter Vorschlag 
1. Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält 
folgende Fassung : 
"Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung nach 
Unterabsatz 2 darf höchstens zehn Jahre 
betragen. Wurde die Bescheinigung vor Ablauf 
dieser Frist erneuert, ist eine Anerkennung 
nach Unterabsatz 1 nicht erneut erforderlich." 1. Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält 
folgende Fassung: 
"Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung nach 
Unterabsatz 2 darf höchstens fünf Jahre 
betragen. Wurde die Bescheinigung vor Ablauf 
dieser Frist erneuert, ist eine Anerkennung 
nach Unterabsatz 1 nicht erneut erforderlich." 
Artikel 1 Absatz 2 
2. In Artikel 4 wird folgender Absatz la 
eingefügt : 
" 1 a. Darüber hinaus ist das Ausfällen von Eisen, 
Mangan und Schwefel-verbindungen sowie Arsen 
durch eine Behandlung unter Verwendung von mit 
Ozon angereicherter Luft zulässig, sofern die 
Zusammensetzung des Wassers durch diese 
Behandlung in seinen wesentlichen, seine 
Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht 
geändert wird, und sofern: 
- die Behandlung im Einklang mit den 
gemäß dem Verfahren von Artikel 12 
festzulegenden 
Anwendungsbedingungen ist; 
- die Behandlung unter besonderer 
Kontrolle der zuständigen Behörden 
erfolgt." 2. Artikel 4 erhält folgende Fassung : 
"Artikel 4 
1. Ein natürliches Mineralwasser, so wie es aus 
der Quelle austritt, darf keiner anderen Behandlung 
unterworfen werden als: 
(a) dem Ausfällen unbeständiger Inhaltsstoffe, 
wie Eisen- und Schwefelverbindungen, 
durch Filtration oder Dekantation 
(Enteisenung, Entschwefelung), 
gegebenenfalls nach Belüftung, sofern die 
Zusammensetzung des natürlichen 
Mineralwassers durch diese Behandlung in 
seinen wesentlichen, seine Eigenschaften 
bestimmenden Bestandteilen nicht geändert 
wird; 
(b) dem Ausfällen von Eisen, Mangan und 
Schwefelverbindungen sowie Arsen durch 
eine Behandlung unter Verwendung von 
mit Ozon angereicherter Luft, sofern die 
Zusammensetzung des Wassers durch 
diese Behandlung in seinen wesentlichen, 
seine Eigenschaften bestimmenden 
Bestandteilen nicht geändert wird, und 
sofern: 
- die Behandlung im Einklang mit den 
gemäß dem Verfahren von Artikel 12 
festzulegenden 
Anwendungsbedingungen ist; 
- die Behandlung unter besonderer 
Kontrolle der zuständigen Behörden 
erfolgt; 
(c) dem Abtrennen anderer als der unter (a) 
bzw. (b) aufgeführten unerwünschten 
Bestandteilen, sofern die Behandlung im 
Einklang mit den gemäß dem Verfahren 
von Artikel 12 festzulegenden 
Anwendungsbedingungen ist; 
(d) dem vollständigen oder teilweisen 
Entzug der freien Kohlensäure durch 
ausschließlich physikalische Verfahren. 
2. Ein natürliches Mineralwasser, so wie es 
aus der Quelle austritt, darf mit keinem anderen 
Zusatz versehen werden als dem Versetzen 
oder Wiederversetzen mit Kohlensäure unter 
den in Anhang I Abschnitt III vorgesehenen 
Bedingungen. 
3. Insbesondere ist die Desinfizierung mit 
jeglichen Mitteln und - vorbehaltlich des 
Absatzes 2 - der Zusatz keimhemmender Stoffe 
oder jede andere Behandlung, welche den 
Keimgehalt natürlichen Mineralwassers 
verändern könnte, untersagt. 
4. Absatz 1 steht der Verwendung natürlicher 
Mineralwässer zur Herstellung alkoholfreier 
Erfrischungsgetränke nicht entgegen." 
Artikel 1 Absatz 3 
3. In Artikel 7 erhalten die Absätze 2 und 3 
folgende Fassung: 3. In Artikel 7 erhält Absatz 2 folgende 
Fassung: 
"2. Etikette auf natürlichen Mineralwässern 
müssen ferner folgende verbindliche Angaben 
aufweisen: "2. Etikette auf natürlichen Mineralwässern 
müssen ferner folgende verbindliche Angaben 
aufweisen: 
(a) Angabe der analytischen 
Zusammensetzung mit den 
charakteristischen Bestandteilen; (a) Angabe der analytischen 
Zusammensetzung mit den 
charakteristischen Bestandteilen; 
(b)Ort der Gewinnung und Name der 
Quelle. 
3. Sofern keine gemeinschaftlichen 
Bestimmungen bestehen, sind die 
Mitgliedstaaten auch berechtigt Bestimmungen 
einzuführen, die Angaben über jegliche 
Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 
Buchstabe (a) erfordern." (b)Ort der Gewinnung und Name der 
Quelle. 
fc) Angaben über jegliche Behandlung 
gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben 
(a). (fr) und (c) mit Ausnahme der 
Filtration." 
Artikel 1 Absatz 3 a (neu) 
3a. Artikel 7 Absatz 3 wird gestrichen. 
Artikel 1 Absatz 3b (neu) 
3b. In Artikel 9 wird folgender Absatz 4a 
eingefugt: 
"4a. Die Bezeichnung "Quellwasser" 
ist einem Wasser vorbehalten, das in 
natürlichem Zustand für den 
menschlichen Verbrauch geeignet ist 
und folgende Voraussetzungen erfüllt: 
- die Bedingungen für die Nutzung der 
Quellen gemäß Anhang II, Nummern 
2, 3 und 4, 
- die mikrobiologischen Vorschriften 
gemäß Artikel 5, 
- die Etikettierungsvorschriften gemäß 
Artikel 8 und 
- es keiner anderen als den in Artikel 4 
aufgeführten Behandlungen 
unterworfen worden ist. 
Zusätzlich müssen Quellwässer den 
Bestimmungen der Richtlinie 80/778/EWG 
entsprechen." 
4. Artikel 9 Absatz 4 wird gestrichen. Entfällt 
Artikel 1 Absatz 7 
7. Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 11 
Nach dem Verfahren von Artikel 12 kann 
folgendes festgelegt werden: 
Grenzwerte für die Bestandteile natürlicher 
Mineralwässer; 
Erforderliche Bestimmungen für die 
Angabe von hohen Werten bestimmter 
Bestandteile auf dem Etikett; 
Analysemethoden, einschließlich 
Grenzwerten für den Nachweis des 
Nichtvorhandenseins von 
Verunreinigungen in natürlichen 
Mineralwässern; 
die zur Überwachung der 
mikrobiologischen Eigenschaften 
natürlicher Mineralwässer erforderlichen 
Probenahmeverfahren und 
Analysemethoden; 
die Bedingungen der Anwendung von mit 
Ozon angereicheter Luft gemäß Artikel 4 
Absatz la." 7. Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 11 
Nach dem Verfahren von Artikel 12 kann 
folgendes festgelegt werden: 
Grenzwerte für die Bestandteile natürlicher 
Mineralwässer; 
Erforderliche Bestimmungen für die 
Angabe von hohen Werten bestimmter 
Bestandteile auf dem Etikett; 
Analysemethoden, einschließlich 
Grenzwerten für den Nachweis des 
Nichtvorhandenseins von 
Verunreinigungen in natürlichen 
Mineralwässern; 
die zur Überwachung der 
mikrobiologischen Eigenschaften 
natürlicher Mineralwässer erforderlichen 
Probenahmeverfahren und 
Analysemethoden; 
die Bedingungen der Anwendung von mit 
Ozon angereicheter Luft gemäß Artikel 4 
Absatz lb; 
die Angaben über die erfolgten 
Behandlungen gemäß Artikel 7 Absatz 2c." 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 563 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 10 
Katalognummer : CB-CO-95-629-DE-C 
ISBN 92-77-96619-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg