2. unterstützt die bisherigen Maßnahmen der Regierung Tansanias für die auf seinem Hoheitsgebiet
befindlichen burundischen Flüchtlinge und bewertet sie sehr positiv; erkennt an, dass die Lösung des Pro-blems der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen in Burundi von den Konfliktparteien in Burundi und ihrerFähigkeit zum Dialog abhängt, damit der Krieg beendet werden kann;
3. schließt sich der Bewertung einiger Nichtregierungsorganisationen an, die die Anschuldigungen der
Regierung Burundis gegenüber der tansanischen Regierung für übertrieben halten, wonach diese zulassensoll, dass in den Flüchtlingslagern Aktionen vorbereitet werden, die die burundischen Milizen anschließendin Burundi durchführen;
4. erklärt sich mit allen solidarisch, die auf eine Befriedung Burundis und auf Stabilität im Gebiet der
Großen Seen hinarbeiten;
5. appelliert an den Vermittler im burundischen Friedensprozess, Nelson Mandela, seine Bemühungen
fortzusetzen, alle Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen, und begrüßt die Tatsache, dass es gelungenist, im nächsten Monat einen Gipfel in Tansania zu veranstalten, zu dem die neunzehn Unterzeichner-staaten der Abkommen von Arusha eingeladen wurden;
6. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regierungen im Gebiet der Großen Seen auf,
Maßnahmen zu ergreifen, um der Regierung Tansanias dabei behilflich zu sein, den burundischen Flücht-lingen Unterstützung angedeihen zu lassen;
7. weist darauf hin, dass das UNHCR eine Erklärung abgegeben hat, in der es heißt, dass es wegen der
unveränderten Lage in Burundi zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich ist, die burundischen Flücht-linge in Tansania zu repatriieren;
8. fordert die Kommission und den Rat auf, gegenüber der Regierung Tansanias alle diplomatischen
Möglichkeiten zu nutzen, um sicherzustellen, dass die burundischen Flüchtlinge in Tansania unter denherrschenden politischen Bedingungen in Burundi nicht repatriiert werden;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungschefs
von Tansania und Burundi sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Unterzeichnerstaa-ten der Abkommen von Aruba zu übermitteln.
22. Illegale Nutzung der natürlichen Ressourcen in der Demokratischen
Republik Kongo
B5-0485, 0492, 0502, 0510 und 0517/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur illegalen Ausbeutung von Rohstoffen in der
Demokratischen Republik Kongo
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Kongo und zur Region der Großen Seen, unter Hinweis auf den Bericht der Sachverständigengruppe vom 12. April 2001 über die illegale Aus-
beutung der Rohstoffe und anderer Formen des Reichtums in der Demokratischen Republik Kongo,
 unter Hinweis darauf, dass der UN-Bericht die illegale Ausbeutung und Plünderung der natürlichen
Ressourcen und anderer Formen des Reichtums durch fremde Truppen in den von der kongolesischenRegierung kontrollierten Gebieten nicht behandelt,
 unter Hinweis darauf, dass dieser Bericht folgert, dass der Zugang zu den fünf wichtigsten minerali-
schen Rohstoffen  Colombotantalit (Coltan), Kobalt, Diamanten, Kupfer und Gold  sowie die Kon-
trolle über diese Rohstoffe und der Handel damit die Hauptgründe für den Konflikt in der Demokra-tischen Republik Kongo geworden sind,
 unter Hinweis darauf, dass die Luftfahrt-, Computer-, Telekommunikations- und Rüstungsindustrie den
Abbau von Coltan fördert wegen seiner hohen Beständigkeit gegen hohe und niedrige Temperaturen,
 unter Hinweis darauf, dass dieser Bericht zu dem Schluss kommt, dass diese Tätigkeiten weit über das
hinaus gehen, was als illegale Ausbeutung bezeichnet wird, und eher eine systematische Plünderungdarstellt,C 65 E/376 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
A. in der Erwägung, dass die überwältigende Mehrheit der kongolesischen Bevölkerung in großem Elend
lebt, während das Land über bedeutende natürliche Reichtümer verfügt,
B. in der Erwägung, dass seit der Unabhängigkeit die große Mehrheit der Bevölkerung aus der Ausbeu-
tung dieser natürlichen Reichtümer keinen Nutzen gezogen hat,
C. in der Erwägung, dass gemäß diesem Bericht Rebellengruppen und fremde Armeen in großem Umfang
an der Plünderung der natürlichen Ressourcen der Demokratischen Republik Kongo beteiligt sind,
D. in der Erwägung, dass Ausbeutung, Plünderung, Gangstertum und verbrecherische Kartells an der
Tagesordnung sind,
E. in der Erwägung, dass mit den Einkünften aus dieser Plünderung die Kriegsführung erst finanziert
werden kann und dass hohe Militärs und Politiker mehrer afrikanischer Länder sich daran persönlichbereichern,
F. in der Erwägung, dass einige westliche Unternehmen von dieser Ressourcenausbeutung durch die Ein-
fuhr dieser Rohstoffe und durch ihre Verwendung bei ihren Tätigkeiten profitiert haben, ohne derFrage nachzugehen, woher diese Rohstoffe stammen,
G. unter Hinweis darauf, dass gemäß diesem Bericht zwei Staaten der Europäischen Union zu den drei
wichtigsten Bestimmungsländern dieser Plünderung gehören,
H. in der Erwägung, dass eine eindeutige Verbindung zwischen der Ausbeutung der Rohstoffe und dem
andauernden Konflikt besteht, da diese Ausplünderung dazu beiträgt, Armeen zu finanzieren und den
Krieg anzuheizen,
I. in der Erwägung, dass ein Ende dieser illegalen Ausbeutung zum Ende der Feindseligkeiten beitragen
wird,
J. in der Erwägung, dass die illegale Ausbeutung verheerende Auswirkungen auf das kongolesische Volk
und auf die Flora, Fauna und die Naturparks des Landes gehabt haben,
K. in der Erwägung, dass es für die Entwicklung und den Wiederaufbau der Demokratischen Republik
Kongo wesentlich ist, dass das Land selbst seine mineralischen Rohstoffe in einer nachhaltigen, trans-parenten und ordnungsgemäß verwalteten Weise abbauen kann,
L. in der Erwägung, dass alle Nationen und Organisationen, die an dem sogenannten Kimberley Prozess
zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Diamanten beteiligt sind, ihre Anstrengungen verdoppeln
müssen, um diesem Handel ein Ende zu setzen,
M. in der Erwägung, dass die einzig gangbare Lösung für die Beendigung des bereits drei Jahre andauern-
den Kriegs in der Demokratischen Republik Kongo die volle Umsetzung des Abkommens von Lusakavon 1999 ist,
N. in der Erwägung, dass das Abkommen von Lusaka auch die Grundlage für den interkongolesischen
Dialog für die Herstellung von Frieden, Demokratie und Rechtstaatlichkeit darstellt,
1. bekräftigt sein Eintreten für die Souveränität der Demokratischen Republik Kongo, einschließlich
über ihre natürlichen Rohstoffe, und für die Integrität ihres Hoheitsgebiets;
2. verurteilt nachdrücklich die systematische und radikale Plünderung der Rohstoffe und des Reichtums
der Demokratischen Republik Kongo;
3. fordert alle beteiligten Staaten, Unternehmen und Personen auf, dieser Plünderung umgehend ein
Ende zu setzen;
4. fordert die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds auf, ihre Unterstützung für die Haus-
halte der Länder, die dagegen verstoßen, bis zum Ende des Konflikts auszusetzen;
5. fordert die in dem genannten Bericht erwähnten Regierungen auf, den Erkenntnissen der Sachver-
ständigengruppe in vollem Umfang nachzugehen; fordert die in dem Bericht genannten Regierungen undandere Nationen, die Truppen in der Demokratischen Republik Kongo haben, auf, ihre eigenen Unter-suchungen anzustellen und unverzüglich Schritte zu unternehmen, um der illegalen Ausbeutung der Roh-stoffe durch ihre Staatsbürger und andere Personen, die unter ihrer Kontrolle stehen, zu beenden;
6. fordert den Rat auf, den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses nachzukommen, insbesondere
was die Sanktionen gegen die Konfliktparteien und die Unternehmen anbelangt, die an der illegalen Aus-beutung der Rohstoffe der Demokratischen Republik Kongo beteiligt sind;14.3.2002 DE C 65 E/377 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
7. begrüßt den Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, das Mandat des Untersuchungs-
ausschusses auszuweiten und betont, dass ein Addendum zu dem UN-Bericht erstellt werden sollte, dereine Aktualisierung der einschlägigen Daten, eine Analyse weiterer Informationen, eine Antwort auf dieReaktionen auf den Bericht und eine Auswertung darüber, ob Fortschritte erzielt wurden, enthält;
8. verurteilt mit Nachdruck den Mord an den sechs Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom
Roten Kreuz und fordert alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, uneingeschränkten und sicheren Zugangzu den gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten;
9. unterstützt den Einsatz von MONUCBeobachtern und Verbindungsbeamten durch die Vereinten
Nationen;
10. fordert alle am Krieg in der Demokratischen Republik Kongo beteiligten Länder auf, gemäß dem
Abkommen von Lusaka ihre Truppen aus dem Gebiet dieses Landes abzuziehen;
11. begrüßt die Ankündigung der Aufnahme des interkongolesischen Dialogs, der im Abkommen von
Lusaka vorgesehen ist;
12. vertritt die Auffassung, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft und der nicht bewaffneten poli-
tischen Kräfte am interkongolesischen Dialog ein wichtiger Faktor ist, um einen dauerhaften Frieden, diepartizipative Demokratie und die nachhaltige Entwicklung im Prozess des Aufbaus des Landes zu errei-chen;
13. fordert die Regierung Kabila nachdrücklich auf, sich unverzüglich stärker für den Prozess der Ver-
söhnung und Demokratisierung einzusetzen, damit die Europäische Union ihre Strukturhilfe für den Kongowieder voll aufnehmen kann;
14. ersucht den Rat und die Kommission, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um der humanitä-
ren Krise zu begegnen;
15. unterstützt die Initiative des belgischen Vorsitzes, dem Thema Demokratische Republik Kongo Vor-
rang auf seinem Arbeitsplan einzuräumen, und fordert den Europäischen Rat nachdrücklich auf, den inter-kongolesischen Dialog zu fördern, um eine effiziente Staatsführung und die Wiederherstellung des Rechts-staats zu bewirken;
16. ruft die Europäische Union auf, allen Anträgen seitens der kongolesischen Behörden Folge zu lei-
sten, die auf die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit (Abbau, Nutzung, Wiederaufarbeitung) auf demHoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo abzielen;
17. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Organisation der
Vereinten Nationen, der Organisation Afrikanischer Einheit, den Regierungen der Demokratischen Repu-blik Kongo und der Republik Kongo sowie den Regierungen von Angola, Tschad, Kenia, Namibien, Sim-babwe, Ruanda, Uganda, Tansania, Gabun und der Zentralafrikanischen Republik, der Weltbank, demWeltwährungsfonds sowie den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EUzu übermitteln.
23. Erdbeben in Peru
B5-0493, 0503, 0518, 0519 und 0520/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Erdbeben vom 23. Juni 2001 in Peru
Das Europäische Parlament,
A. erschüttert über die dramatische Notlage in Peru, die durch das Erdbeben vom 23. Juni 2001 hervor-
gerufen wurde, das verheerende Auswirkungen hatte, nämlich über 100 Tote, über 1 000 Verletzte,über 10 000 zerstörte Wohnungen und Häuser, wodurch in den Provinzen Arequipa, Moquegua undTacna über 40 000 Personen obdachlos wurden,
B. in der Erwägung, dass das Erdbeben einen Teil der Infrastrukturen und der wirtschaftlichen Strukturen
der betroffenen Provinzen zerstört hat und auch im Norden von Chile und Bolivien schwere Schädenverursacht hat,
C. unter Hinweis darauf, dass in der gesamten Region weitere Beben registriert werden, die Peru, Chile
und Bolivien betreffen, und dass der Gesamtumfang der Schäden noch nicht ausgewertet ist,C 65 E/378 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001