BEGRÜNDUNG

1. Gegenstand des Vorschlags

Der vorliegende Beschluss der Kommission enthält einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union im AKP-EU-Botschafterausschuss im Hinblick auf eine Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019 über den Erlass von Übergangsmaßnahmen (im Folgenden „Beschluss über Übergangsmaßnahmen) gemäß Artikel 95 Absatz 4 des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen von Cotonou“ oder „CPA“). Letzteres wurde erstmals durch den Beschluss Nr. 2/2020 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 4. Dezember 2020 zur Verlängerung der Anwendung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou bis zum 30. November 2021 geändert. Eine zweite Verlängerung bis zum 30. Juni 2022 wurde im Einklang mit dem Beschluss Nr. 3/2021 vom 26. November 2021 vereinbart. Die Kommission schlägt vor, die Geltungsdauer der Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens von Cotonou in ihrer Gesamtheit bis zum 31. Dezember 2022 oder bis zum Inkrafttreten der vorläufigen Anwendung des neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der Union und den AKP-Staaten, je nachdem, was früher eintritt, weiter zu verlängern.

2.KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.1.Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou

Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou gibt seit 2000 den Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und 79 AKP-Staaten vor. Das Abkommen wurde für einen Zeitraum von 20 Jahren (1. März 2000 bis 29. Februar 2020) geschlossen. In der Folge wurde es zweimal (2005 und 2010) überarbeitet.

Am 17. Dezember 2019 wurde die Anwendung der Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens von Cotonou durch den Beschluss Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses bis zum 31. Dezember 2020 oder bis zum Inkrafttreten des neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der Union und den AKP-Staaten verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Letzteres wurde erstmals durch den Beschluss Nr. 2/2020 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 4. Dezember 2020 zur Verlängerung der Anwendung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou bis zum 30. November 2021 geändert. Eine zweite Verlängerung bis zum 30. Juni 2022 wurde im Einklang mit dem Beschluss Nr. 3/2021 vom 26. November 2021 vereinbart.

Die Verhandlungen über ein neues AKP-EU-Partnerschaftsabkommen wurden im September 2018 aufgenommen. Am 15. April 2021 paraphierten die Chefunterhändler den Wortlaut eines neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der Union und den Mitgliedern der Organisation der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (OACPS). Die Kommission hat dem Rat später ihren Vorschlag zur Unterzeichnung übermittelt. Die Verhandlungen wurden betreffend die Rechtsnatur des Abkommens wieder aufgenommen. Der Text mit den Änderungen betreffend die Rechtsnatur wurde jedoch auf der Ebene der Ratsgruppe „AKP“ gestoppt. Es hat sich gezeigt, dass die derzeit auf Ebene des Rates der EU geführten Gespräche nicht zu einem neuen Abkommen führen werden, das bei Ablauf der derzeitigen Geltungsdauer des Partnerschaftsabkommens von Cotonou am 30. Juni 2022 angewandt werden kann. Dies würde dazu führen, dass in den Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten ein Vakuum entsteht, was es zu vermeiden gilt.

2.2.Der AKP-EU-Ministerrat

Der AKP-EU-Ministerrat ist ein durch das Abkommen geschaffenes Gremium auf Ministerebene (Artikel 15 des CPA). Er setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission einerseits und je einem Mitglied der Regierungen der AKP-Staaten andererseits zusammen. Der Ministerrat hat unter anderem die Aufgabe, die für die Umsetzung und Durchführung des CPA erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Der Ministerrat fasst seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien. Der Ministerrat ist nur beschlussfähig, wenn i) die Hälfte der Mitglieder des Rates der Europäischen Union (d. h. 14 Minister von EU-Mitgliedstaaten), ii) ein Mitglied der Kommission und iii) zwei Drittel der die Regierungen der AKP-Staaten vertretenden Mitglieder (d. h. Regierungsvertreter von 55 AKP-Staaten) anwesend sind.

2.3.Übergangsmaßnahmen

In Artikel 95 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Abkommens heißt es: „Der Ministerrat trifft gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens erforderlichen Übergangsmaßnahmen.“ Nach Artikel 95 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Abkommens können Übergangsmaßnahmen zur Anwendung gebracht werden, um die Geltungsdauer des CPA in seiner Gesamtheit oder in Teilen bis zum Geltungsbeginn des neuen Abkommens (vorläufige Anwendung oder Inkrafttreten) zu verlängern. Um in den Beziehungen zu den AKP-Staaten auch für den Fall, dass das neue Abkommen nicht vor Ablauf des derzeitigen Rechtsrahmens anwendungsreif ist, in rechtlicher, politischer und institutioneller Hinsicht für Kontinuität zu sorgen, müssen die geltenden Übergangsmaßnahmen verlängert werden, damit das derzeitige Abkommen weiterhin angewandt werden kann.

2.4.Änderung von Übergangsmaßnahmen durch den AKP-EU-Botschafterausschuss

Nach Artikel 95 Absatz 4 des CPA werden Beschlüsse über Übergangsmaßnahmen vom AKP-EU-Ministerrat gefasst. Nach Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens kann der Ministerrat allerdings seine Befugnisse dem Botschafterausschuss übertragen. Zu diesem Zweck übertrug der Ministerrat am 23. Mai 2019 dem Botschafterausschuss die Befugnis, den Beschluss über die Übergangsmaßnahmen zu fassen. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 des CPA kann der Botschafterausschuss im Rahmen der ihm vom Ministerrat erteilten Aufträge für die Vertragsparteien verbindliche Beschlüsse fassen oder ändern. Gemäß Artikel 1 der Geschäftsordnung des Botschafterausschusses tritt dieser regelmäßig zusammen, vor allem um die Tagung des Ministerrates vorzubereiten, und jedes Mal, wenn dies notwendig erscheint, auf Antrag einer der Vertragsparteien. Aufgrund dieser Flexibilität kann der Botschafterausschuss sicherstellen, dass der Beschluss zur Änderung der Übergangsmaßnahmen rechtzeitig und spätestens Mitte Juni 2022 gefasst wird. Daher wird der AKP-EU-Botschafterausschuss auf einer seiner Sitzungen die Änderung des Beschlusses über Übergangsmaßnahmen (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“) annehmen. Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist die weitere Verlängerung der Laufzeit des Partnerschaftsabkommens von Cotonou in seiner Gesamtheit bis zum 31. Dezember 2022 oder bis zum Inkrafttreten oder der vorläufigen Anwendung des neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der Union und den AKP-Staaten, je nachdem, was früher eintritt.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt