[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.2.2006

KOM(2006) 45 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Interoperabilität für europaweite elektronische Behördendienste (eGovernment-Dienste)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Interoperabilität für europaweite elektronische Behördendienste (eGovernment-Dienste)

eGovernment ist heutzutage ein Kernbestandteil im Streben der EU nach wirtschaftlicher, sozialer und umweltgerechter Erneuerung. Es ist unumstritten, dass elektronische Behördendienste die Entwicklung und Umsetzung von politischen Vorgaben unterstützen. In letzter Zeit hat vor allem ihr Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationsfähigkeit der europäischen Wirtschaft besondere Beachtung gefunden.

Auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung in Europa wurden im Bereich der elektronischen Behördendienste große Fortschritte erzielt. Dieser Schwung muss nun aufrechterhalten werden, während gleichzeitig dem Ausbau der grenzübergreifenden Dimension elektronische Behördendienste verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet wird. Dabei gewinnt Interoperabilität noch mehr an Bedeutung. Die engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden verschiedener Mitgliedstaaten wird hochwertigere Dienste für die Bürgern und Unternehmen Europas hervorbringen, und die effizientere Umsetzung der EU-Politik unterstützen.

Für eine engere Zusammenarbeit ist eine bessere Kommunikation zwischen einer wachsenden Anzahl von öffentlichen Verwaltungen erforderlich, eine Herausforderung, der nur mit einer gemeinsamen Anstrengung von Mitgliedstaaten und Gemeinschaft begegnet werden kann. Mit dieser Mitteilung soll daher die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten auf die Arbeit gelenkt werden, die noch zu leisten ist, um eine europaweite Interoperabilität der elektronischen Behördendienste zu erreichen. In Anbetracht der Breite der zu behandelnden Themen werden Prioritäten und ein erstes Maßnahmenpaket vorgeschlagen. Mit dieser Mitteilung wird der Rat aufgefordert, sich mit den festgestellten Anforderungen zu befassen und Maßnahmen zu unterstützen, die diesen gerecht werden.

1. EINFÜHRUNG

1.1. Hintergrund

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erfordert eine Modernisierung des öffentlichen Sektors in Europa und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Einrichtungen:

- Der Binnenmarkt beruht auf modernen und effizienten öffentlichen Verwaltungen, die die Mobilität und die reibungslose Interaktion der Bürger und Unternehmen ermöglichen.

- Moderne öffentliche Verwaltungen müssen auf hoch entwickelter IKT-Infrastrukturen und optimierten Prozessen des elektronischen Behördenverkehrs aufsetzen. Nur so lassen sich die kostengünstigen, transparenten und praktischen Dienste anbieten, die nötig sind, um die von der Informationsgesellschaft gebotenen Möglichkeiten zu nutzen.

Die Vorteile elektronischer Behördendienste, insbesondere der einschlägigen grenzüberschreitenden Dienste, sind unbestritten[1]. Dementsprechend wird im Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt[2] ausdrücklich der Zusammenhang zwischen der Infrastruktur für elektronische Behördendienste und der Mobilität von Unternehmen hervorgehoben. Die Mitgliedstaaten müssen laut diesem Vorschlag die erforderliche Infrastruktur für Interoperabilität einrichten, um mobilen Unternehmen zentrale Anlaufstellen bereit zu stellen, über die sie die mobilitätsbedingten Verwaltungsverfahren abwickeln können.

Auch andere Politikbereiche der EU benötigen Unterstützung durch eine verstärkte gemeinsame Nutzung von Informationen von Seiten der Behörden. Ob es sich um die Bereiche Justiz und Inneres oder um Außenbeziehungen und Sicherheitspolitik handelt, ohne engere Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen, auf der Grundlage von Informationstechnologien, lassen sich die politischen Ziele nicht erreichen.

Die Interoperabilität elektronischer Behördendienste[3], die sich auf Normen, offene Spezifikationen und offene Schnittstellen stützt, ist zu einer entscheidenden, bereichsübergreifenden Anforderung geworden. Im eEurope-Aktionsplan[4] wurde Interoperabilität ausdrücklich als Voraussetzung für die Einrichtung europäischer elektronischer Behördendienste genannt, und die Mitgliedstaaten haben ihre Bedeutung auf der im Juli 2003 in Como abgehaltenen Ministerkonferenz nochmals betont: „Die für den Aufbau europaweiter Dienste notwendige Zusammenarbeit hängt zum Teil von der Interoperabilität der Informations- und Kommunikationssysteme ab, die auf allen Verwaltungsebenen eingesetzt werden.“

Dies bedeutet, dass, auch wenn die Mitgliedstaaten für die Interoperabilität ihrer eigenen Systeme verantwortlich sind, Interoperabilität auf europäischer Ebene, die zur Durchführung gemeinsamer EU-Politiken und zur Umsetzung der Prioritäten der EU notwendig ist, auch Zusammenarbeit und Koordinierung auf europäischer Ebene erfordert. Die Frage pan-europäischer Interoperabilität sollte daher weiterhin einen wichtigen Platz in den EU-Planungen für elektronische Dienste im öffentlichen Interesse einnehmen (beim eGoverment, aber auch in anderen Bereichen wie Gesundheit oder Bildung), insbesondere als Teil des neuen strategischen Initiative „i2010[5] – Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ und der verschiedenen damit verbundenen Initiativen und Programme. i2010 befasst sich ausdrücklich mit Interoperabilität als eine der vier wichtigsten Herausforderungen bei der Schaffung eines europäischen Informationsraums und als wesentliche Voraussetzung für IKT-gestützte öffentliche Dienste.

1.2. Herausforderungen: europaweite Dienste für Bürger und Unternehmen

Interoperabilität der elektronischen Behördendienste zu erzielen, ist ein kontinuierlicher Prozess, in den immer wieder neue Partner und neue Technologien einzubeziehen sind:

- Elektronische Behördendienste werden auf allen Verwaltungsebenen angeboten. Um reibungslose Dienste zu gewährleisten, muss Interoperabilität zwischen lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Behörden sichergestellt werden.

- Die Einbindung der neuen Mitgliedstaaten ist eine große Aufgabe, an der bereits gearbeitet wird.

- Immer mehr Bürger mit Internetanschluss werden einen effizienten und einfachen elektronischen Zugang zu Informationen und Diensten erwarten und fordern.

- Technologien und Produkte entwickeln sich weiter. Da neue Möglichkeiten zur Sicherstellung von Interoperabilität entstehen, führt das zunehmende Potential für den Ausbau von eGovernment-Diensten dazu, dass Interoperabilität in immer mehr Bereichen eine Rolle spielt.

- Die Fortschritte, die die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer eigenen Programme und Strategien für elektronische Behördendienste gemacht haben, haben zur Folge, dass viele Implementierungsentscheidungen bereits getroffen wurden. Die Integration heterogener Elemente und Verfahren wird damit zu einer wichtigen Aufgabe.

- Europaweite Spezifikationen sind selten; noch findet kein systematischer Austausch von Know-how und Best-Practice-Beispielen statt.

Die wachsende Zahl der Akteure, die zunehmende Komplexität der Beziehungen und der entsprechenden IT-Systeme erfordern konsistente Architekturen, gemeinsame Leitlinien und Standards sowie ständige und umfangreiche Koordinierungsbemühungen von Organen der EU und von den Mitgliedstaaten. Mit der Einführung europaweiter Dienste wird diese Komplexität noch zunehmen.

1.3. Zielsetzung der Mitteilung

Ein Basiskonzept für europäische Interoperabilität ist erstellt, und die Grundlagen sind vorhanden:

- In einer ersten Fassung des European Interoperability Framework (EIF) für europaweite elektronische Behördendienste[6] und den zugehörigen Architektur-Leitlinien wurden Prinzipien, Standards und Spezifikationen vorgeschlagen, die als Hilfestellung für die im europäischen eGovernment zusammenarbeitenden Partner dienen.

- Im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen wurden einschlägige Studien ausgearbeitet und Pilotprojekte eingeleitet.

- Im Zusammenhang mit beratenden Konsultationen über nationale eGovernment-Initiativen für eEurope 2005 wurden Lösungsansätze zur Etablierung von Interoperabilität empfohlen[7].

- Das Programm für Forschung über Technologien für die Informationsgesellschaft, technologische Entwicklung und Demonstration (IST FuE), das Programm für transeuropäische Netze für elektronische Dienste (eTEN) und das Programm für die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) tragen gemeinsam zur Identifizierung, Prüfung und Implementierung europaweiter Dienste bei[8]. IDABC hat bei den interessierten Akteuren eine Erhebung über europaweite Dienste durchgeführt[9].

Aufgrund beschränkter Ressourcen sind bei der Entwicklung grenzüberschreitender elektronischer Behördendienste jedoch Prioritäten zu setzen. Zudem muss die langfristige Nachhaltigkeit der Maßnahmen sichergestellt werden, die die von diesen Diensten benötigte Interoperabilität unterstützen.

In dieser Mitteilung werden daher:

- die grundlegenden Anforderungen für die Implementierung europaweiter Interoperabilität bei elektronischen Behördendiensten dargestellt;

- die Prioritäten festgestellt und in einem strukturierten Strategie- und Maßnahmenpaket zur Herstellung von Interoperabilität elektronischer Behördendienste im gesamteuropäischen Kontext skizziert;

- weitere Maßnahmen als nächste Schritte zur Konkretisierung dieser Rahmenvorgaben vorgeschlagen.

2. IMPLEMENTIERUNG VON TRANSEUROPÄISCHER INTEROPERABILITÄT FÜR ELEKTRONISCHE BEHÖRDENDIENSTE

2.1. Vorteile von Interoperabilität elektronischer Behördendienste

Interoperabilität ist eine Voraussetzung für die Bereitstellung elektronischer Behördendienste über nationale und organisatorische Grenzen hinweg. Interoperabilität erleichtert Kommunikation, Interaktionen und Transaktionen zwischen verschiedenen Stellen bzw. Partnern. Aufgrund von Interoperabilität können Organisationen unabhängig bleiben und trotzdem ihre Grenzen für Informationen und Transaktionen durchlässig machen.

2.2. Dimensionen und Anforderungen der Interoperabilität elektronischer Behördendienste

Bei der Implementierung elektronischer Behördendienste werden drei Schlüsselbereiche von Interoperabilität zu berücksichtigen sein: organisatorische, technische und semantische Interoperabilität.

- Organisatorische Interoperabilität betrifft die Fähigkeit, die Akteure und die organisatorischen Abläufe zu identifizieren, die an der Bereitstellung eines bestimmten elektronischen Behördendienstes beteiligt sind, und zwischen ihnen Einvernehmen darüber herzustellen, wie die Interaktionen strukturiert sein sollen. Es geht also um die Festlegung der „Geschäftsschnittstellen“[10].

- Technische Interoperabilität betrifft das Zusammenkoppeln von IT-Systemen und Software mittels der Definition und Verwendung von offenen Schnittstellen, Standards und Protokollen, um zuverlässige, wirksame und effiziente Informationssysteme aufzubauen.

- Semantische Interoperabilität stellt sicher, dass die Bedeutung der ausgetauschten Informationen im Prozess nicht verloren geht, dass sie erhalten bleibt und von den beteiligten Menschen, Anwendungen und Einrichtungen verstanden wird.

Koordinierungsbemühungen sind innerhalb dieser drei Bereiche, wie auch übergreifend nötig.

2.3. Governance für Interoperabilität elektronischer Behördendienste

Die Ansätze und Lösungen zur Herstellung von Interoperabilität werden sich je nach elektronischen Behördendienst und der Umgebung, in der er implementiert wird, unterscheiden. Die Implementierung von Interoperabilität in gegebenen Bereichen auf europäischer Ebene ist als schrittweiser Vorgang zu betrachten und als solcher zu fördern.

Die entsprechenden Bemühungen um Koordinierung müssen von Behörden auf allen Ebenen unterstützt werden. Für die Aufteilung der Zuständigkeiten sind politische und technische Überlegungen entscheidend.

Das Subsidiaritätsprinzip erfordert, dass die öffentlichen Stellen dort eingreifen, wo es zur Realisierung der Ziele am effizientesten ist. Oft wird dies auf Ebene der Mitgliedstaaten sein. Im Hinblick auf die Größenordnung und den Umfang der Dienste sowie die Koordinierung der Förderung von europaweiter Interoperabilität wird eine Reihe von Maßnahmen aber auch auf EU-Ebene zu ergreifen sein.

In diesem Zusammenhang fällt die Koordinierung von Vereinbarungen über die Interoperabilität elektronischer Behördendienste innerhalb eines bestimmten Politikbereichs auch in die Zuständigkeit dieses Bereichs, während allgemein anzuwendende Regeln und Elemente bereichsübergreifend festzulegen sind. Daher werden semantische Schemata für den Austausch von Daten über Steuern oder Gesundheitsstatistiken von den Steuer- bzw. Gesundheitsbehörden zu erstellen sein. Allgemein genutzte Elemente, wie etwa die Beschreibungen von Waren, Institutionen oder natürlichen Personen im Allgemeinen, oder technische Regelungen, wie die Verwendung sicherer Übertragungsprotokolle und Schnittstellen, werden hingegen horizontal über alle Bereiche hinweg zu organisieren und gegebenenfalls mit ähnlichen Interoperabilitätsbestrebungen der Wirtschaft zu synchronisieren sein.

2.4. Gesetzgebung

Nationale eGovernment Programme sind beim Versuch, Geschäftprozesse im Sinne effizienterer Interaktion mit den Kunden umzustrukturieren und zu vereinfachen, auf rechtliche Hürden gestoßen. Diese Schwierigkeiten werden auf der pan-europäischen Ebene wahrscheinlich vervielfachen.

Möglicherweise muss nationales Recht geändert werden, um organisatorische Interoperabilität für europaweite elektronische Behördendienste zu erreichen. Folgenabschätzungen zu Rechtsakten – auch zu denen der EU –müssen gegebenenfalls auch Bedingungen für elektronische Dienste berücksichtigen.

Die Kommission hat (im Modinis-Programm im Rahmen von eEurope 2005) eine Studie über rechtliche und organisatorische Hindernisse für elektronische Behördendienste initiiert.

3. DER WEG ZUR INTEROPERABILITÄT

3.1. Bisher Erreichtes

3.1.1. Strategien und Standards für europaweite Interoperabilität

Eine erste Fassung des European Interoperability Frameworks (EIF) für europaweite elektronische Behördendienste wurde im November 2004 als IDA-Arbeitspapier (IDA: Interchange of Data between Administrations – Datenaustausch zwischen Behörden) veröffentlicht. Darin werden allgemeine Leitlinien für die Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste vorgeschlagen. Ausgehend von der Prämisse, dass jeder Mitgliedstaat ein nationales Rahmenkonzept für Interoperabilität (ein so genanntes „Government Interoperability Framework“, kurz GIF) besitzt oder zumindest entwickelt, soll das EIF diese nationalen Rahmenkonzepte für die Interoperabilität elektronischer Behördendienste nicht ersetzen, sondern vielmehr ergänzen und um die europäische Dimension erweitern. Das EIF enthält Empfehlungen; es definiert allgemeine Standarisierungsanforderungen für organisatorische, technische und semantische Aspekte von Interoperabilität sowie einen umfassenden Satz von Prinzipien für die europaweite Zusammenarbeit im eGovernment.

3.1.2. Projekte und Studien

In den FuE-Programmen für elektronische Behördendienste, in IDA und eTEN, wie auch in den einzelnen Politikbereichen wurde eine Vielzahl von Projekten umgesetzt, die Interoperabilität für eGovernment nutzen und vorantreiben. Unter anderem wurden im Rahmen des IDA-Programms europäische Spezifikationen für das elektronische Beschaffungswesen (eProcurement) erarbeitet und eLink, die Middleware für den sicheren Datenaustausch zwischen Verwaltungen und ihren Kommunikationspartnern, erstellt. In eTEN wurde für Unternehmen ein europaweites Pilotsystem zur Verarbeitung standardisierter Registrierungsdaten eingerichtet. Behörden in den Bereichen Steuerverwaltung, Zoll, Gesundheit, soziale Sicherheit und Statistik haben bereits eine gehörige Strecke in Richtung Interoperabilität und Standardisierung in ihren Sektoren zurückgelegt, zum Teil mit Unterstützung der Kommission. Im FuE-Programm wird jetzt Interoperabilität in neu entstehenden Bereichen, wie mobile elektronische Behördendienste, untersucht.

3.2. Erforderliche Maßnahmen

3.2.1. Prioritätensetzung

Die Bemühungen um Interoperabilität elektronischer Behördendienste müssen sich auf prioritäre Politikbereiche konzentrieren. Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Klimas in der EU und weil es wichtig ist, den Bürgern greifbare Vorteile zu verschaffen, müssen erwartete Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, auf Innovation und auf die Realisierung der Unionsbürgerschaft zu den Auswahlkriterien zählen. Die Registrierung von Unternehmen über Grenzen hinweg und die Interoperabilität des europäischen eProcurement sind Beispiele für vorrangige Bereiche. Der Abbau bürokratischer Belastungen für Unternehmen in der EU ist von großer Dringlichkeit. Die medienbruchfreie Erhebung europaweiter Statistiken ist ein Schritt in die Zukunft. Im Kontext der Sozialversicherung und von Arbeitsangeboten werden grenzüberschreitende Dienste den Bürgern die Mobilität erleichtern.

3.2.2. Strategiepapiere und Leitlinien

Die Reaktionen auf die Veröffentlichung der ersten Fassung des European Interoperability Frameworks for pan-European eGovernment Services (EIF) haben deutlich gemacht, dass ein tiefer gehendes Einvernehmen über die Interoperabilität im eGovernment und ihre Auswirkungen gebraucht wird. Das EIF wird im Gleichschritt mit neuen politischen Anforderungen und technischen Neuerungen weiter entwickelt werden müssen. Es muss durch Empfehlungen spezifischer Standards und Anwendungen ergänzt werden. Das kann durch die Architektur-Leitlinien und vergleichbare Dokumente erfolgen, die im Rahmen des IDABC-Programmes erstellt werden sollen. Künftige, weiterentwickelte Fassungen des EIF werden im Rahmen politischer Vorgaben formalisiert werden, die aus Konsultationen und Studien in den einschlägigen EU-Programmen, einschließlich der Initiative i2010, hervor gehen.. Langfristig gesehen könnte es nötig werden, eine dauerhafte Steuerungs- und Managementorganisation einzurichten.

Das EIF bedarf der Ergänzung durch eine überarbeitete Fassung der bereits gut eingeführten IDA-Architektur-Leitlinien, die Interoperabilität unter technischeren und pragmatischeren Gesichtspunkten behandeln. Auf Basis des Konzepts einer stimmigen Architektur werden diese beiden Dokumente Anleitungen zur Implementierung und Integration vorhandener generischer eGovernment-Komponenten und Netzwerkinfrastrukturen liefern.

3.2.3. Ermutigung zur Zusammenarbeit zwischen Behörden

In einigen Politikbereichen, wie Zoll- und Steuerwesen, ist der europaweite Informationsaustausch bereits gängige Praxis, und hat zu sektorspezifischen Vereinbarungen über Interoperabilität geführt. Allerdings sind Anstrengungen nötig, um auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung Interoperabilität zu erzielen. Die Kommission schlägt vor, Kontakte zwischen den betroffenen Akteuren herzustellen und im Rahmen des eTEN-Programms Projekte zur Prüfung und Umsetzung von Lösungen für interoperable Dienste durchzuführen. Von FuE-Programmen und Modinis-Studien werden Beiträge erwartet. Zudem wird IDABC weiterhin die Zusammenarbeit von Behörden in Europa zur Unterstützung der EU-Politiken vorantreiben und unterstützen.

Die Akteure in den ausgewählten Bereichen müssen auf europäischer Ebene - über die Grenzen der Mitgliedstaaten und über die verschiedenen Verwaltungsebenen hinweg - zusammen gebracht werden um:

- festzustellen, welche Dienste und Komponenten in den verschiedenen Mitgliedstaaten vorhanden sind,

- dienst- oder sektorspezifische Aktionspläne für die Herstellung und Überprüfung von Interoperabilität zu definieren,

- die horizontale Interoperabilitätsschicht zu ermitteln, die auf europäischer Ebene zu behandeln ist,

- sich auf den zu erreichenden Grad der Interoperabilität elektronischer Behördendienste und den entsprechenden Lösungsansatz zu einigen,

- Einigkeit über wieder verwendbare oder skalierbare Modelllösungen zu erzielen, die gemeinsam implementiert werden.

Um diese Koordinierungsbestrebungen zu unterstützen, sind die bisherigen Leitlinien des European Interoperability Frameworks (EIF) durch entsprechende Foren und institutionalisierte Koordinierungsverfahren auf europäischer Ebene zu ergänzen.

3.2.4. Management generischer Elemente

Erfahrungen mit nationalen Interoperabilitätsprogrammen und Standardisierungsverfahren zeigen, dass die Ermittlung und Festlegung von gemeinsamen Elementen und Kernkomponenten für die Effizienz von Informationen und Transaktionen entscheidend ist. Der weltweit anerkannte Standard der Postanschrift ist ein augenscheinliches Beispiel: nur dank Standardisierung ist sichergestellt, dass Briefe ihren Bestimmungsort erreichen, ganz egal, in welchem Land der Empfänger wohnt.

Behörden, die sektorspezifischen Informationsaustausch betreiben, sollten sich über die Aspekte einigen, die ausschließlich sie selbst betreffen, während öfter wiederkehrende Aspekte und Fragen der grenzüberschreitenden Interoperabilität auf EU-Ebene zu entscheiden sind. Es sind geeignete Verfahren zur Koordinierung mit den Mitgliedstaaten einzurichten, die eventuell durch eine verantwortliche Verwaltungseinrichtung unterstützt werden müssen. Diese Aufgabe könnte einem oder mehreren Mitgliedstaaten übertragen werden oder auch anhand eines institutionalisierten Verfahrens auf EU-Ebene erledigt werden.

3.2.5. Normung

Aufgrund ihres offenen und umfassenden Charakters kann die Normung im IKT-Bereich einen bedeutenden Beitrag zur Erzielung der Interoperabilität auf Netzwerk-, Dienste- und Anwendungsebene leisten. Daher ist vermehrt darauf hinzuarbeiten, den im Hinblick auf elektronische Behördendienste gegebenen Normungsbedarf des öffentlichen Sektors den europäischen (CEN, CENELEC und ETSI) und internationalen Standardisierungsgremien nahe zu bringen[11].

Im Rahmen des e-Europe-Aktionsplans für Normung haben die europäischen Normungsgremien, insbesondere CEN und ETSI, in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Wirtschaftsakteuren und Behörden ein Normungsprogramm eingeleitet, mit dem zur Förderung der Interoperabilität Prioritäten für die Normung im Bereich elektronischer Behördendienste ermittelt und umgesetzt werden sollen. Die europäischen Normungsgremien werden aufgefordert, ihre Bemühungen aufrecht zu erhalten und die Arbeiten unter der Initiative i2010 weiterzuführen.

3.2.6. Eine Architektur für grenzüberschreitende eGovernment-Dienste

Um wirtschaftlich und effizient zu sein, muss die für die Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste erforderliche Infrastruktur einer grundlegenden Gesamtarchitektur folgen, die auf Standards basiert. Eine derartige Architektur überlässt es den beteiligten Akteuren, selbständig die Komponenten festzulegen, die sie implementieren wollen, und stellt gleichzeitig die Kohärenz des Gesamtkonzepts sicher. Die Kommission wird im Rahmen des IDABC-Programms, unter Einbeziehung der Programme FuE- und eTEN, gemeinsame Konzepte, Grundsätze und Leitlinien für die Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste erstellen.

3.2.7. Gemeinsame Infrastruktur zur Unterstützung der Interoperabilität elektronischer Behördendienste

Online -Informationsplattformen, Register und Repositories werden die organisatorische und semantische Interoperabilität elektronischer Behördendienste unterstützen, indem sie Verweise darauf bereitstellen, wo und unter welchen Bedingungen Informationen abgerufen werden können und wie sie zu interpretieren sind. Mit dieser Infrastruktur sollen die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Lösungsansätzen überbrückt werden. Die Kommission wird Untersuchungen im FuE-Programm fördern, ebenso wie die Prüfung und Implementierung dieser Infrastruktur im Rahmen der Programme eTEN und IDABC. Die Organisation und die Finanzierung des langfristigen Einsatzes dieser Infrastruktur werden zu prüfen sein.

3.2.8. Gemeinsame Elemente

Gemeinsame Elemente und Kernkomponenten, die von Interoperabilitätspartnern auf europäischer Ebene genutzt werden können und sollen, müssen identifiziert werden. Vereinbarungen über ihre Spezifikationen sollten zwischen den zuständigen Behörden koordiniert sowie veröffentlicht und gepflegt werden, gegebenenfalls unter Einbeziehung anerkannter Standardisierungsgremien. Good-Practice-Beispiele, die sich in der EU und international bewährt haben, sollten ebenfalls zur Entwicklung beitragen.

3.2.9. Maßnahmen zur Koordination und Pflege

Es ist zu prüfen, welche Auswirkungen sich aus den Koordinierungs- und Pflegetätigkeiten ergeben, die für die Implementierung der europaweiten Interoperabilität erforderlich sind[12]. Diese Aufgaben könnten folgende Funktionen einschließen:

- Koordinierung der europaweiten Vereinbarungen über gemeinsame Spezifikationen, Normen und Regeln über die einzelnen Politikbereiche hinweg;

- Hilfestellung bei der Koordinierung von Vereinbarungen innerhalb der Politikbereiche;

- Sicherung der Nachhaltigkeit dieser Vereinbarungen durch technische und organisatorische Unterstützung für die Zugänglichkeit, die Pflege und die Weiterentwicklung dieser Spezifikationen und Regelungen.

IDABC wird mögliche Organisationsformen prüfen und bis Mitte 2006 Optionen für die Durchführung vorstellen[13].

3.2.10. Wissen, Good Practice und Konformität

Ob die Interoperabilität elektronischer Behördendienste erreicht wird, hängt stark davon ab, ob die allgemeinen Leitlinien und Empfehlungen eingehalten werden. Konformität ist eng mit Wissen verknüpft: Es sind Anstrengungen zu unternehmen, um die vereinbarten Leitlinien und Standards stärker ins Bewusstsein zu rufen. eTEN, IDABC und die mit eGovernment zusammenhängenden Maßnahmen im IST-Programm und dem eEurope-Modinis-Programm zielen bereits auf die Verbreitung von Wissen und Good Practice ab. Diese Bemühungen werden noch intensiviert werden.

3.2.11. Förderung der Entwicklung und Verbreitung interoperabler eGovernment-Lösungen

Die öffentliche Hand ist weitgehend die Entwicklung von eGovernment-Lösungen im Privatsektor angewiesen. Die eTEN- und IST-Programme bieten Möglichkeiten zur Förderung der Entwicklung solcher Lösungen. Das Angebot an Open Source Softwarekomponenten ist sehr groß; die gemeinsame Nutzung dieser Lösungen durch verschiedene Behörden wird durch die Programmen IST, eTEN und IDABC unterstützt.

3.2.12. Forschung

Im IST-FuE-Programm wird Interoperabilität bei elektronischen Behördendiensten in innovativen Szenarien für die Bereitstellung der Dienste (z. B. mobile oder Mehrkanaldienste), die auf allen Ebenen (lokal, regional, national, europaweit) anwendbar sind, ebenso untersucht wie Interoperabilität für die im Entstehen begriffenen, zukünftigen europaweiten eGovernment-Dienste. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Fragen der Back-Office-Integration, der Semantik, den Basiskomponenten wie der grenzüberschreitenden elektronischen Identitätsverwaltung und Authentifizierung sowie auf sicheren Umgebungen für eGovernment. Der Austausch von Erkenntnissen aus diesen FuE-Projekten wird durch ein „Interoperabilitäts-Observatorium“ unterstützt[14]. Begleitende Studien und Maßnahmen, die Aspekte wie elektronische Identifizierung und Authentifizierung im eGovernment, lokale und regionale Interoperabilität sowie Verbindungen zum Austausch von Good Practice abdecken, existieren oder sind in Planung.

4. FAZIT

Diese Mitteilung geht von der Annahme aus, dass Europa grenzübergreifende Behördendienste benötigt, um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft sowie die Mobilität seiner Bürger und Unternehmen zu steigern. Die vorgebrachten Argumente sind:

- Interoperabilität, das heißt die Fähigkeit, Informationsverarbeitungssysteme und Geschäftsprozesse mit einander zu verbinden und die Informationen anderer Einrichtungen zu verstehen und wieder zu verwenden, ist Voraussetzung für ein verbessertes Umfeld für ein wettbewerbsfähiges und innovatives Europa.

- Die Umsetzung von Interoperabilität bei elektronischen Behördendiensten erfordert von allen Beteiligten gemeinsame Strategien und bedeutende Investitionen in die Zusammenarbeit und die betriebliche Infrastruktur, die auf einer langfristigen Vision von nachhaltigen europaweiten elektronischen Behördendiensten basieren.

- Interoperabilität im eGovernment ist daher eine Herausforderung für Europa, die die europäischen Institutionen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in Angriff nehmen müssen. Die Frage der Governance ist nicht nur in europaweitem Zusammenhang zu behandeln, sondern auch innerhalb der Politikbereiche und sektorübergreifend.

- Die Prioritäten für die Implementierung von Interoperabilität im eGovernment sind auf Grundlage des erwarteten Nutzens für die Wirtschaft der Union und für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa zu setzen.

- Es ist zu prüfen, welche Ressourcen für anfängliche Investitionen und die langfristige Nachhaltigkeit der für die Erbringung grenzüberschreitender Dienste erforderlichen Maßnahmen notwendig sind; diese Ressourcen sind zu sichern.

Auf Grundlage dieser Mitteilung wird die Kommission Vorschläge zur Schaffung günstiger Bedingungen für die Einrichtung interoperabler europaweiter elektronischer Behördendienste ausarbeiten. Dies soll im Rahmen der Initiative i2010, bei der ein Aktionsplan für elektronische Dienste erarbeitet wird, und des IDABC-Programms, bei dem bis zum 31. Dezember 2006 Mechanismen zur Sicherstellung der finanziellen und operativen Nachhaltigkeit der Infrastrukturdienste zu bestimmen sind[15], erfolgen.

[1] Siehe u. a. KOM(2003) 567 endg. vom 26. September 2003 „Die Rolle elektronischer Behördendienste (E-Government) für die Zukunft Europas“ und SEC(2004) 346 vom 18. März 2004 „Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zur Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste“.

[2] Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (COM(2004) 2, vorgelegt von der Kommission.

[3] Für diese Mitteilung wird Interoperabilität definiert als „die Fähigkeit von IKT-Systemen (Systeme der Informations- und Kommunikationstechnologie) und der von ihnen unterstützten Geschäftsanwendungen, Daten auszutauschen und die gemeinsame Nutzung von Informationen und Kenntnissen zu ermöglichen.“ Siehe European Interoperability Framework for pan-European eGovernment Services (EIF), Version 1.0, November 2004,http://europa.eu.int/idabc/en/document/3473/5585.

[4] „eEurope 2005: Eine Informationsgesellschaft für alle - Aktionsplan zur Vorlage im Hinblick auf den Europäischen Rat von Sevilla am 21./22. Juni 2002“, KOM(2002) 263 endg. vom 28. Mai 2002, http://europa.eu.int/information_society/eeurope/2005/all_about/action_plan/index_en.htm.

[5] „i2010 – Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“, KOM(2005) 229 endg. vom 1 Juni 2005, http://europa.eu.int/i2010.

[6] Das European Interoperability Framework for pan-European eGovernment Services (EIF) ist ein Arbeitspapier im Rahmen des IDA-Programms, http://europa.eu.int/idabc/en/document/3473/5585. Es wurde mit den betroffenen Akteuren ausführlich geprüft und erörtert, stellt aber keine offizielle Politik der Europäischen Kommission dar.

[7] Siehe CoBrA-Empfehlungen vom 25. Oktober 2004http://europa.eu.int/information_society/activities/egovernment_research/doc/cobra_recommendations_for_eGovernment_beyond2005.pdf.

[8] Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC).

[9] Erhebung über die Anforderungen der Beteiligten an europaweite elektronische Behördendienste: http://europa.eu.int/idabc/en/document/3880/556.

[10] „Business Interfaces“ im Sinne des EIF.

[11] Dies wird auf politischer Ebene unterstützt durch die COBRA-Empfehlungen, die Resolutionen des 43. Treffens der Generaldirektoren für öffentliche Verwaltung der Europäischen Union am 22. und 23. November 2004 (http://www.eipa.nl/) und ein von der niederländischen Präsidentschaft initiiertes Strategiepapier mit dem Titel „Rethinking the European ITC Agenda: Ten ICT-breakthroughs for reaching Lisbon goals“, Den Haag 2004,http://www.pwc.com/Extweb/pwcpublications.nsf/docid/EC6DE73A846581CE80256EFD002E41FB/$file/pwc_rethinking_european_ict_agenda.pdf.

[12] Siehe auch EPAN, “Key Principles of Interoperability Architecture”, erstellt unter der irischen Präsidentschaft 2004,http://www.reach.ie/publications/downloads/PrinciplesofInteroperability.pdf.

[13] Siehe Artikel 10.8 des Beschlusses 2004/387/CE zur Annahme des IDABC Programms, OJEU L 144, 30.4.2004 (sowie Corrigendum in OJEU L 181, 18.5.2004, S. 25).

[14] http://www.egovinterop.net/

[15] Vgl. Artikel 10 Absatz 8 des Beschlusses 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC).