[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.9.2007

SEK(2007) 1104 endgültig

Entwurf für einen

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

- Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss hat die Aufgabe, die Homogenität des Binnenmarkts und Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, indem er alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften in das EWR-Abkommen aufnimmt.

2. Aus diesem Grund sollte der Gemeinsame EWR-Ausschuss Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens durch Annahme des als Entwurf beiliegenden Beschlusses ändern, der die Änderung der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich Veterinärwesen und Pflanzenschutz durch Island betrifft. Angesichts der Aufnahme des Konzepts des horizontalen Lebensmittelrechts in das EWR-Abkommen wird vorgeschlagen, die allgemeine Ausnahmeregelung für Island aus Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens zu streichen und lediglich eine Reihe spezifischer Ausnahmeregelungen für Island aufrechtzuerhalten, die sich auf einzelne Rechtsakte beziehen, die vor allem lebende Tiere betreffen.

3. Der Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses dieser Art wird vom Rat nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen festgelegt.

4. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt; nach Genehmigung wird die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft bei der nächsten Gelegenheit im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen.

Entwurf für einen

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf […],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ../.. vom ...[1] geändert.

(2) Anhang I Kapitel I gilt für Island derzeit nur in Bezug auf Tiere der Aquakultur und Fischereierzeugnisse.

(3) Absatz 2 des einleitenden Teils in Anhang I Kapitel I sieht vor, dass die in Anhang I Kapitel I genannten Rechtsakte auf Island Anwendung finden, soweit dies für den einzelnen Rechtsakt so festgelegt ist.

(4) Absatz 2 des einleitenden Teils in Anhang I Kapitel I sieht eine Überprüfung des Anhangs I Kapitel I in Bezug auf Island vor.

(5) Die Vertragsparteien haben die Lage in Bezug auf Island überprüft und beschlossen, dass Island die in Anhang I Kapitel 1 genannten Rechtsakte mit Ausnahme der Bestimmungen übernimmt, die andere lebende Tiere als Fisch und Tiere der Aquakultur sowie tierische Erzeugnisse wie Eizellen, Embryonen und Sperma betreffen.

(6) Die in Anhang I Kapitel I genannten Rechtsakte gelten für Island, sofern nicht für den jeweiligen Rechtsakt festgelegt wurde, dass dieser nicht für Island gilt. Daher muss Absatz 2 des einleitenden Teils in Anhang I Kapitel I geändert werden.

(7) Wegen der besonderen Gegebenheiten in Island hinsichtlich Klima, geografischer Lage und Art der verfügbaren Ressourcen kann die Verfütterung von Fischmehl an Wiederkäuer akzeptiert werden. Diese Genehmigung trägt der Tatsache Rechnung, dass Island kein Fleisch- und Knochenmehl erzeugt oder einführt.

(8) Island benötigt einen Übergangszeitraum von 18 Monaten, um die Bestimmungen in den Bereichen, in denen sie nach Annahme dieses Beschlusses auf Island Anwendung finden, uneingeschränkt einhalten zu können.

(9) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen*.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

ANHANG

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ...

Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Der einleitende Teil wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Island mit Ausnahme der Bestimmungen, die andere lebende Tiere als Fisch und Tiere der Aquakultur sowie tierische Erzeugnisse wie Eizellen, Embryonen und Sperma betreffen. Gilt ein Rechtsakt nicht oder nur teilweise für Island, so wird dies in Bezug auf diesen Rechtsakt festgehalten.

Island wendet die in diesem Kapitel aufgeführten Bestimmungen in den Bereichen, die vor der Änderung dieses Kapitels durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ... vom ... (den vorliegenden Beschluss) nicht für Island galten, spätestens ab 18 Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses an.

Die übrigen Vertragsparteien können ihre Drittlandsregelungen für den Handel mit Island in den Bereichen aufrechterhalten, in denen die Rechtsakte für Island nicht gelten.

b) Der Wortlaut der Absätze 3 Buchstabe c, 4D, 6 Buchstabe c, 7 Buchstabe d und 8 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„Dieser Absatz findet in den in Absatz 2 genannten Bereichen auch auf Island Anwendung.“

2. In Teil 1.1 unter den Nummern 1 (Richtlinie 89/662/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 97/78/EG des Rates) und 6 (Entscheidung 92/438/EWG des Rates) wird der Satz „Dieser Rechtsakt findet in denjenigen Bereichen, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung“ gestrichen.

3. In Teil 1.1 unter den Nummern 2 (Richtlinie 90/425/EWG des Rates), 5 (Richtlinie 91/496/EWG des Rates) und 8 (Richtlinie 85/73/EWG des Rates) wird der Satz „Dieser Rechtsakt findet in denjenigen Bereichen, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung“ durch den Satz „Dieser Rechtsakt findet in den Bereichen, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auf Island Anwendung“ ersetzt.

4. In Teil 1.1 unter den Nummern 3 (Richtlinie 89/608/EWG des Rates) und 9 (Richtlinie 96/93/EG des Rates) wird der Satz „Dieser Rechtsakt findet in den Bereichen, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung“ eingefügt.

5. In Teil 1.1 wird unter Nummer 10 (Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) der Satz „Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island“ eingefügt.

6. In Teil 1.2 unter den Nummern 84 (Entscheidung 98/470/EG der Kommission), 104 (Entscheidung 2000/351/EG der Kommission) und 114 (Entscheidung 2003/630/EG der Kommission) wird der Satz „Dieser Rechtsakt gilt auch für Island“ gestrichen.

7. In Teil 1.2 unter den Nummern 21 (Entscheidung 93/352/EWG der Kommission), 25 (Entscheidung 94/360/EC), 29 (Entscheidung 94/641/EG der Kommission), , 31 (Entscheidung 94/958/EG der Kommission), 33 (Entscheidung 94/971/EG der Kommission), 87 (Entscheidung 2000/25/EG der Kommission), 88 (Entscheidung 2000/208/EG der Kommission), 106 (Entscheidung 2000/571/EG der Kommission), 111 (Entscheidung 2001/812/EG der Kommission), 113 (Entscheidung 2002/349/EG der Kommission) und 115 (Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission) wird der Satz “Dieser Rechtsakt findet in denjenigen Bereichen, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung” gestrichen.

8. In Teil 1.2 unter den Nummern 2 (Entscheidung 91/398/EWG der Kommission), 3 (Entscheidung 91/585/EWG der Kommission), 4 (Entscheidung 91/637/EWG der Kommission), 5 (Entscheidung 91/638/EWG der Kommission), 6 (Entscheidung 92/176/EWG der Kommission), 8 (Entscheidung 92/341/EWG der Kommission ), 9 (Entscheidung 92/373/EWG der Kommission), 11 (Entscheidung 92/432/EWG der Kommission), 12 (Entscheidung 92/486/EWG der Kommission), 15 (Entscheidung 92/563/EWG der Kommission), 17 (Entscheidung 93/14/EWG der Kommission), 18 (Entscheidung 93/70/EWG der Kommission), 22 (Entscheidung 93/444/EWG der Kommission), 23 (Entscheidung 94/338/EG der Kommission), 24 (Entscheidung 94/339/EG der Kommission), 30 (Entscheidung 94/957/EG der Kommission), 32 (Entscheidung 94/970/EG der Kommission), 39 (Entscheidung 2001/881/EG der Kommission), 42 (Entscheidung 96/105/EG der Kommission), 46 (Entscheidung 2002/459/EG der Kommission), 116 (Entscheidung 2004/253/EG der Kommission), 117 (Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission), 118 (Entscheidung 2004/292/EG der Kommission) und 119 (Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission) wird der Satz „Dieser Rechtsakt findet in denjenigen Bereichen, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung“ durch den Satz „Dieser Rechtsakt findet in den Bereichen, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung“ ersetzt.

9. In Teil 1.2 unter Nummer 1 (Entscheidung 98/140/EG der Kommission) unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ wird der Satz „Dieser Rechtsakt gilt auch für Island“ gestrichen.

10. In Teil 1.2 unter den Nummern 68 (Entscheidung 97/794/EG der Kommission) und 74 (Entscheidung 98/139/EG der Kommission) wird der Satz „Dieser Rechtsakt findet in den Bereichen, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung“ eingefügt.

11. In Teil 1.2 unter den Nummern 121 (Entscheidung 2003/803/EG der Kommission) und 74 (Entscheidung 98/139/EG der Kommission), 122 (Entscheidung 2004/301/EG der Kommission), 123 (Entscheidung 2004/595/EG der Kommission), 124 (Entscheidung 2004/824/EG der Kommission), 125 (Entscheidung 2004/839/EG der Kommission), 126 (Entscheidung 2005/91/EG der Kommission) und 129 (Entscheidung 2005/64/EG der Kommission) wird vor dem Wortlaut der Anpassung der Satz „Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island“ eingefügt.

12. In Teil 1.2 unter den Nummern 11 (Entscheidung 2000/62/EG der Kommission) und 18 (Entscheidung 2004/557/EG der Kommission) unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ wird der Satz „Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island“ eingefügt.

13. In Teil 1.2 unter den Nummern 57 (Entscheidung 97/152/EG der Kommission) und 60 (Entscheidung 97/394/EG der Kommission) wird der Satz „Dieser Rechtsakt findet in den Bereichen, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung“ eingefügt.

14. In Teil 2.1 unter den Nummern 1 (Richtlinie 77/504/EWG des Rates), 2 (Richtlinie 88/661/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 89/361/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 90/427/ EWG des Rates), 5 (Richtlinie 90/428/ EWG des Rates), 6 (Richtlinie 91/174/ EWG des Rates) und 7 (Entscheidung 96/463/EG des Rates) sowie in Teil 2.2 unter den Nummern 1 (Entscheidung 84/247/EWG der Kommission), 2 (Entscheidung 84/419/EWG der Kommission), 5 (Richtlinie 87/328/EWG des Rates), 7 (Entscheidung 89/501/EWG der Kommission), 8 (Entscheidung 89/502/EWG der Kommission), 9 (Entscheidung 89/503/EWG der Kommission), 10 (Entscheidung 89/504/EWG der Kommission), 11 (Entscheidung 89/505/EWG der Kommission), 12 (Entscheidung 89/506/EWG der Kommission), 13 (Entscheidung 89/507/EWG der Kommission), 14 (Richtlinie 90/118/EWG des Rates), 15 (Richtlinie 90/119/EWG des Rates), 16 (Entscheidung 90/254/EWG der Kommission), 17 (Entscheidung 90/255/EWG der Kommission), 18 (Entscheidung 90/256/EWG der Kommission), 19 (Entscheidung 90/257/EWG der Kommission), 20 (Entscheidung 90/258/EWG der Kommission), 21 (Entscheidung 92/216/EWG der Kommission), 22 (Entscheidung 92/353/EWG der Kommission, 23 (Entscheidung 92/354/EWG der Kommission), 24 (Entscheidung 93/623/EWG der Kommission), 25 (Entscheidung 96/78/EG der Kommission), 26 (Entscheidung 96/79/EG der Kommission) und 30 (Entscheidung 2002/8/EG der Kommission), 31 (Entscheidung 2005/379/EG der Kommission) und 32 (Entscheidung 2006/427/EG der Kommission) wird der Satz „Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island“ eingefügt.

15. In Teil 3.1 unter den Nummern 7 (Richtlinie 93/53/EWG des Rates), 8 (Richtlinie 95/70/EG des Rates) und 10 (Richtlinie 82/894/EWG des Rates) sowie in Teil 3.2 unter Nummer 29 (Entscheidung 2003/466/EG der Kommission) wird der Satz „Dieser Rechtsakt gilt auch für Island“ gestrichen.

16. In Teil 3.1 unter den Nummern 1a (Richtlinie 2003/85/EG des Rates), 2 (Richtlinie 90/423/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 2001/89/EG des Rates), 4 (Richtlinie 92/35/ EWG des Rates), 5 (Richtlinie 92/40/EWG des Rates), 6 (Richtlinie 92/66/ EWG des Rates) 9 (Richtlinie 92/119/EWG des Rates), 9a (Richtlinie 2000/75/EG des Rates) und 9b (Richtlinie 2002/60/EG des Rates) sowie in Teil 3.2 unter den Nummern 2 (Entscheidung 88/397/EWG der Kommission), 5 (Entscheidung 91/42/EWG der Kommission), 7 (Entscheidung 91/666/EWG des Rates), 8 (Entscheidung 93/455/EWG der Kommission), 9 (Entscheidung 93/590/EG der Kommission), 10 (Entscheidung 1999/128/EG der Kommission), 11 (Entscheidung 98/502/EG der Kommission), 12 (Entscheidung 2000/111/EG der Kommission), 13 (Entscheidung 2000/112/EG der Kommission), 14 (Entscheidung 2000/428/EG der Kommission), 17 (Entscheidung 2001/138/EG der Kommission), 18 (Entscheidung 2001/246/EG der Kommission), 19 (Entscheidung 2001/257/EG der Kommission), 20 (Entscheidung 2001/295/EG der Kommission), 21 (Entscheidung 2001/303/EG der Kommission), 23 (Entscheidung 2002/106/EG der Kommission), 24 (Entscheidung 2002/551/EG der Kommission), 25 (Entscheidung 2002/552/EG der Kommission), 28 (Entscheidung 2003/422/EG der Kommission), 31 (Entscheidung 2004/288/EG der Kommission), 32 (Entscheidung 2005/176/EG der Kommission),33 (Entscheidung 2005/393/EG der Kommission), 35 (Entscheidung 2006/393//EG der Kommission), 36 (Entscheidung 2006/416/EG der Kommission) und 37 (Entscheidung 2006/437/EG der Kommission) wird der Satz „Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island“ eingefügt.

17. In Teil 3.2 unter den Nummern 3 (Entscheidung 94/297/EG der Kommission), 5 (Entscheidung 98/176/EG der Kommission), 9 (Entscheidung 1999/246/EG der Kommission), 18 (Entscheidung 2002/526/EG der Kommission), 20 (Entscheidung 2003/135/EG der Kommission), 22 (Entscheidung 2003/362/EG der Kommission), 24 (Entscheidung 2003/435/EG der Kommission), 25 (Entscheidung 2004/402/EG der Kommission), 26 (Entscheidung 2004/431/EG der Kommission), 27 (Entscheidung 2004/435/EG der Kommission), 28 (Entscheidung 2004/832/EG der Kommission), 29 (Entscheidung 2005/59/EG der Kommission), 30 (Entscheidung 2005/66/EG der Kommission), 31 (Entscheidung 2005/235/EG der Kommission), 32 (Entscheidung 2005/362/EG der Kommission), 33 (Entscheidung 2005/773/EG der Kommission) und 34 (Entscheidung 2006/705/EG der Kommission) unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ wird der Satz „Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island“ eingefügt.

18. In Teil 4.1 unter Nummer 5 (Richtlinie 91/67/EWG des Rates) und in Teil 4.2 unter den Nummern 51 (Entscheidung 1999/567/EG der Kommission), 63 (Entscheidung 2001/183/EG der Kommission), 65 (Entscheidung 2002/300/EG der Kommission), 66 (Entscheidung 2002/308/EG der Kommission), 68 (Entscheidung 2002/878/EG der Kommission), 72 (Entscheidung 2003/390/EG der Kommission), 73 (Entscheidung 2003/466/EG der Kommission) und 79 (Entscheidung 2004/453/EG der Kommission) wird der Satz „Dieser Rechtsakt gilt auch für Island“ gestrichen.

19. Unter den Nummern 21 (Entscheidung 94/722/EG der Kommission), 55 (Entscheidung 2003/634/EG der Kommission) und 56 (Entscheidung 2003/904/EG der Kommission) unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ wird der Satz „Dieser Rechtsakt gilt auch für Island“ gestrichen.

20. In Teil 4.1 unter den Nummern 1 (Richtlinie 64/432/EWG des Rates), 2 (Richtlinie 91/68/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 90/426/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates), 6 (Richtlinie 89/556/EWG des Rates), 7 (Richtlinie 88/407/EWG des Rates), 8 (Richtlinie 90/429/EWG des Rates) und 9 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) sowie in Teil 4.2 unter den Nummern 1 (Entscheidung 90/208/EWG der Kommission), 3 (Entscheidung 92/339/EWG der Kommission), 4 (Entscheidung 92/340/EWG der Kommission), 5 (Entscheidung 92/381/EWG der Kommission), 14 (Entscheidung 93/52/EWG der Kommission), 18 (Entscheidung 93/152/EG der Kommission), 21 (Entscheidung 94/274/EG der Kommission), 22 (Entscheidung 94/275/EG der Kommission), 24 (Entscheidung 94/327/EG der Kommission), 25 (Entscheidung 94/963/EG der Kommission), 26 (Entscheidung 95/98/EG der Kommission), 28 (Entscheidung 95/117/EG der Kommission), 33 (Entscheidung 95/294/EG der Kommission), 34 (Entscheidung 95/307/EG der Kommission), 35 (Entscheidung 95/329/EG der Kommission), 36 (Entscheidung 95/388/EG der Kommission), 37 (Entscheidung 95/410/EG des Rates), 40 (Entscheidung 95/483/EG der Kommission), 41 (Entscheidung 96/93/EG der Kommission), 42 (Entscheidung 96/94/EG der Kommission), 43 (Entscheidung 96/95/EG der Kommission), 54 (Entscheidung 2000/258/EG des Rates), 56 (Entscheidung 2000/504/EG der Kommission), 57 (Entscheidung 2000/678/EG der Kommission), 58 (Entscheidung 97/262/EG der Kommission), 59 (Entscheidung 97/263/EG der Kommission), 61 (Entscheidung 2001/106/EG der Kommission), 64 (Entscheidung 2001/618/EG der Kommission), 67 (Entscheidung 2002/598/EG der Kommission), 69 (Entscheidung 2004/205/EG der Kommission), 70 (Entscheidung 2003/467/EG der Kommission), 71 (Entscheidung 2003/644/EG der Kommission), 74 (Entscheidung 2003/886/EG der Kommission), 75 (Entscheidung 2004/226/EG der Kommission), 76 (Entscheidung 2004/233/EG der Kommission), 77 (Entscheidung 2004/235/EG der Kommission), 78 (Entscheidung 2004/315/EG der Kommission), 80 (Entscheidung 2004/558/EG der Kommission), 81 (Entscheidung 2005/65/EG der Kommission) und 82 (Verordnung (EG) Nr. 1739/2005 der Kommission) wird der Satz „Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island“ eingefügt.

21. In Teil 4.2 unter den Nummern 4 (Entscheidung 88/267/EWG der Kommission), 27 (Entscheidung 94/968/EG der Kommission), 28 (Entscheidung 95/50/EG der Kommission), 29 (Entscheidung 95/59/EG der Kommission), 32 (Entscheidung 95/70/EG der Kommission), 33 (Entscheidung 95/71/EG der Kommission), 37 (Entscheidung 95/210/EG der Kommission), 40 (Entscheidung 96/283/EG der Kommission), 51 (Entscheidung 2001/905/EG der Kommission) und 57 (Entscheidung 2004/835/EG der Kommission) unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ wird der Satz „Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island“ eingefügt.

22. In Teil 5.1 unter Nummer 7 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) und in Teil 8.1 unter Nummer 16 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) wird der Satz „Die Bestimmungen des Anhangs I Kapitel 6 Abschnitt I Buchstabe A zweiter Gedankenstrich gelten für Island“ gestrichen.

23. In Teil 6.1 unter Nummer 15 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) werden die Sätze „Für Futtermittel aus verarbeitetem tierischem Eiweiß aus Fisch gelten die Bestimmungen des Anhangs I Kapitel 6 für Island. Die Frage des verarbeiteten tierischen Eiweißes aus Fisch, das für die menschliche Ernährung bestimmt ist, wird im Jahr 2000 erörtert“ gestrichen.

24. In Teil 6.2 unter den Nummern 10 (Entscheidung 92/92/EWG der Kommission), 13 (Entscheidung 93/51/EWG der Kommission), 14 (Entscheidung 94/140/EG der Kommission), 17 (Entscheidung 93/383/EWG des Rates), 19 (Entscheidung 94/117/EG des Rates), 20 (Entscheidung 94/306/EG der Kommission), 21 (Entscheidung 94/356/EG der Kommission), 28 (Entscheidung 95/149/EG der Kommission), 37 (Entscheidung 97/757/EG der Kommission ), 39 (Entscheidung 98/536/EG der Kommission), 42 (Entscheidung 2002/225/EG der Kommission), 43 (Entscheidung 2002/226/EG der Kommission) und 47 (Entscheidung 2003/774/EG der Kommission) wird der Satz „Dieser Rechtsakt gilt auch für Island“ gestrichen.

25. In Teil 7.1 wird der Wortlaut der Anpassungen unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) wie folgt geändert:

1. In Anpassung B wird folgender Wortlaut angefügt:

„Island | The Institute for Experimental Pathology, University of Iceland Keldur 112 Reykjavik Island“ |

2. Folgende Anpassungen werden angefügt:

“D. In Anhang IV Nummer 2 wird Folgendes hinzugefügt:

„Island kann weiter Fischmehl an Wiederkäuer verfüttern. Das Fischmehl ist in Verarbeitungsbetrieben herzustellen, die ausschließlich zur Herstellung von aus Fisch gewonnenen Erzeugnissen bestimmt sind.

E. Die in Anhang VII Kapitel A Absätze 2.3, 3, 4, 5 und 6 aufgeführten Bestimmungen über die Tilgung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie bei Schafen und Ziegen gelten nicht für Island. Es dürfen jedoch nur Schafe in den Haltungsbetrieben aufgenommen werden, in denen eine vollständige Beseitigung erfolgt ist, und unter der Voraussetzung, dass diese Tiere kein VRQ-Allel besitzen.

F. Die Bestimmungen der Kapitel A, B und D des Anhangs VIII, die den innergemeinschaftlichen Handel mit und die Ausfuhr von lebenden Tieren betreffen, sowie die Bestimmungen der Kapitel A, B, D, E und H des Anhangs IX, die die Einfuhr lebender Tiere in die Gemeinschaft betreffen, gelten nicht für Island.

G. Island untersagt weiterhin die Einfuhr von Fleisch- und Knochenmehl sowie von Erzeugnissen, die Fleisch- und Knochenmehl enthalten, aus der Gemeinschaft, den EFTA-Staaten und Drittländern“.

26. In Teil 7.2 unter Nummer 7 (Entscheidung 92/562/EWG der Kommission) wird der Satz „Dieser Rechtsakt gilt auch für Island, jedoch nur was die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischabfällen und den Schutz von Futtermitteln aus Fisch gegen Krankheitserreger betrifft“ gestrichen.

27. In Teil 8.1 unter Nummer 4 (Richtlinie 91/67/EWG des Rates) wird der Satz „Dieser Rechtsakt gilt auch für Island“ gestrichen.

28. In Teil 8.1. unter den Nummern 2 (Richtlinie 90/426/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates), 5 (Richtlinie 89/556/EWG des Rates), 6 (Richtlinie 88/407/EWG des Rates), 7 (Richtlinie 90/429/EWG des Rates), 15 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) und 16a (Richtlinie 2004/68/EG des Rates) wird der Satz „Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island“ eingefügt.

29. In Teil 9.1 unter den Nummern 1 (Richtlinie 91/628/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 88/166/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 91/629/EWG des Rates), 5 (Richtlinie 91/630/EWG des Rates), 6 (Richtlinie 98/58/EG des Rates), 7 (Verordnung (EG) Nr. 411/98 des Rates), 8 (Richtlinie 1999/74/EG des Rates) und 10 (Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates) sowie in Teil 9.2 unter den Nummern 1 (Entscheidung 94/96/EG der Kommission), 2 (Richtlinie 2002/4/EG der Kommission), 3 (Entscheidung 2004/433/EG der Kommission) und 4 (Entscheidung 2006/778/EG der Kommission) wird der Satz „Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island“ eingefügt.

30. In Teil 9.2 unter den Nummern 1 (Entscheidung 78/923/EWG des Rates) und 3 (Empfehlung 89/214/EWG der Kommission) unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ wird der Satz „Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island“ eingefügt.

[1] ABl. L …

* [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]