B4-0954, 0968, 0980 und 0990/97

Entschließung zur Achtung der Rechte des Kindes

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes,

- unter Hinweis auf die Europäische Konvention über die Wahrnehmung der Rechte des Kindes (Straßburg, 25. Januar 1996),

- unter Hinweis auf die Erklärung von Stockholm (27.-31. August 1996) über die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu gewerblichen Zwecken,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. Dezember 1996 zum Schutz von Minderjährigen in der Europäischen Union ((ABl. C 20 vom 20.01.1997, S. 170.)) und vom 6. November 1997 zu der Mitteilung der Kommission über die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch und zum Memorandum zum Beitrag der Europäischen Union zur Verstärkung des Kampfes gegen Kindesmißbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern ((Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf die Internationale Konferenz über die Kinderarbeit, die vom 27.-30. Oktober 1997 von der norwegischen Regierung in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Arbeitsbüro und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) in Oslo veranstaltet wurde,

A. in der Erwägung, daß am 20. November 1997 der 8. Jahrestag der UN-Konvention über die Rechte des Kindes von 1989 begangen wird,

B. in der Erwägung, daß weltweit mehr als 250 Millionen Kinder zwischen fünf und vierzehn Jahren arbeiten müssen, daß ferner viele Kinder gefährliche Arbeiten verrichten müssen und nicht hinnehmbaren Arbeitsformen ausgesetzt sind,

C. in der Erwägung, daß die Rechte des Kindes in der ganzen Welt geachtet und geschützt werden müssen und die Europäische Union die Pflicht hat, auf ihrem Gebiet und im Rahmen ihrer Beziehungen zu Drittländern dazu beizutragen, daß diese Rechte gewahrt werden,

1. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen uneingeschränkt anzuwenden;

2. begrüsst die Ergebnisse der Oslör Konferenz, insbesondere das Aktionsprogramm zur Verhütung und Beseitigung aller Formen unannehmbarer Kinderarbeit bei gleichzeitiger Garantie einer obligatorischen schulischen Grundbildung;

3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Durchführung der in diesem Aktionsprogramm enthaltenen Maßnahmen sicherzustellen;

4. bedauert den fehlenden ausdrücklichen Hinweis auf die Rechte des Kindes im Vertrag von Amsterdam und bekräftigt die Notwendigkeit, den Schutz des Kindes als Priorität für die Europäische Union anzuerkennen und in allen Vorschlägen und Initiativen der Europäischen Union zu berücksichtigen;

5. verurteilt uneingeschränkt die sexuelle Ausbeutung von Kindern, den Kindesmißbrauch in jeglicher Form sowie die Degradierung von Kindern zu Sexualobjekten, die auf den Status von Waren reduziert werden; fordert ein völliges Verbot der Herstellung, des Handels mit, der Weitergabe und des Besitzes von Material, das zum sexuellen Mißbrauch von Kindern anstachelt;

6. begrüsst die Entwicklung von Systemen, mit denen illegale und gefährliche Inhalte im Internet blockiert werden können; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ein europäisches Qualitätszeichen für die Internet- Anbieter zu erarbeiten und die internationale Koordinierung in diesem Bereich zu fördern;

7. fordert die Mitgliedstaaten auf, eingehende Untersuchungen über Kindesmißbrauch in die Wege zu leiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, Bestimmungen für die strafrechtliche Verfolgung von Reiseveranstaltern zu verabschieden, die Werbung für Sextourismus machen; das gleiche gilt für die Benutzer dieser Art von Dienstleistungen;

8. fordert die Kommission auf, jedes Jahr am 20. November einen Europäischen Tag der Anerkennung der Rechte der Kinder zu widmen;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.