ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)134
Vol.1965/0030

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(65)134endg.
Brüssel,den2,April1965
VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG DESRATS
übereinevonArtikel17derVerordnung Nr.19abweichende Rege­
lungunddieAnwendungdesArtikels11Absatz3derVerordnung
Nr.16/64/EWGbetreffenddievorherigePestsetzungderAbschöpfung
fürbestimmteErzeugnisse
(VonderKommission demRatvorgelegt)
VI/K0M(65)134endg.

/
VORSCHLAG "SINMt
VERORDNUNG DBS RATS ,j'
über eine vonArtikel 17derVerordnung Nr.19abweichende
Regelung und dieAnwendung desArtikels 11Absatz 3derVerordnung
Nr.16/6^/EWGbetreffend dievorherige Festsetzung derAbschöpfung
fürbestimmte Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
/ I
gestu-czt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf dieVerordnung Nr.19über dieschrittweise Errichtung einer gemein­
samen Marktorganisation fürGetreide (1),insbesondere aufArtikel 2k,
gestützt aufdieVerordnung Nr.l6/6^+/EWG über dieschrittweise Errich­
tung einer geneinsamen Marktorganisation fürReis (2),insbesondere aufArtikel
11Absatz 3, ^
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 17derVerordnung Nr.19entspricht der zuerhebende Abschöpfungs -
betrag inderRegel demamTage derEinfuhr geltenden Abschöpfungsbetrag ; ,der
gleiche Artikel sieht jedoch dieMöglichkeit vor ,denAbschöpfungsbetrag bei Ge­
treide ,das aus dritten Ländern eingeführt wird ,imvoraus festzusetzen .
I
Beianderen Erzeugnissan alsGetreide ist diese Möglichkeit jedoch nicht vorge­
sehen ;daraus ergibt sich eine Ungewißheit ,diedenjenigen Industriezweigen ,
diebestimmte Getreideerzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe verwenden ,wie
auch demHandel insoweit schaden kann ,als der Preis für dieverarbeiteten Roh­
stoffe stark insGewicht fällt und dieGepflogenheit herrscht ,langfristige Kauf­
verträge abzuschließen .
Diese Voraussetzungen liegen insbesondere bei denIndustriezweigen vor ,dieMehl
vonWeizen oder Spelz ,Grobgrieß undFeingrieß von Hartweizen ,Malz ,Kleie und
sonstige Rückstände unddieinArtikel 7Absatz 2derVerordnung Nr.141/6^/EWG
genannten Erzeugnisse verwenden .
C1)ABNr.30vom20.^.1962 ,Seite 933/62
(2)ABNr. vom27.2 .19<& ,Seite 57
(3)ABNr.169vom27.10 .196^»Seite 2666/6k
/

DieMöglichkeit einer vorherigen Festsetzung desAbschopfungsbetrags muß demnach
auch für dieEinfuhren dieser Erzeugnisse aus dritten Ländern vorgesehen werden .
und Getrcideverarbeitungser
Derinnergemeinschaflliche Handel mitinderGemeinschaft erzeugten Getreide /wirdzeug_
durch dieUngewißheit über dieHöhe desAbschöpfungsbetrags erschwert ;esist nisse
daher auch für diesen Handel die Möglichkeit vorzusehen ,die Abschöpfung imvoraus
festzusetzen .
BeiGetreide besteht zwischen Richtpreis undMarktpreis amEnde eines Wirtschafts­
jahres imallgemeinen nicht dasgleiche Verhältnis wie zuBeginn desfolgenden
Wirtschaftsjahres ;zurVerhinderung vonStörungen auf denMärkten der einführenden
Mitgliedstaatcn muß daher eine Prämie eingeführt werden ,die imFalle dervorhe­
rigen Festsetzung zudenAbschöpfungsbetr'ag für dieGetreideeinfuhren aus den
Mitgliedstaaten ,für die eine Einfuhrlizenz vorAblauf des ersten Monats des
Wirtschaftsjahres beantragt worden war .während der ersten vier Mpnate desWirt - 1
schafts jähr eshinzukommt . '
Nach de*1Verordnung Nr.1/6^/EWGwird der fürdiedort aufgeführten Verarbei­
tungserzeugnisse anwendbare bewegliche Teilbetrag derAbschöpfung unter Zugrunde -
legung desdurchschnittlichen Abschopfungsbetrags für dasGrunderzeugnis während
eines repräsentativen Zeitabschnitts berechnet .Durch diese pauschale Berechnung
wird imallgemeinen dieGefahr derMarktstörung fürdie einführenden Mitglied­
staaten imFalle derFestsetzung desAbschöpfungsbetrags imvoraus fürEinfuhren
ausMitgliedstaaten ausgeschaltet .Diese pauschale Berechnungsart beseitigt jedoch ,
nicht alle Risiken einer Marktstörung fürdeneinführenden Mitgliedstaat inFalle
vonMalz einfuhren ,diewährend der ersten vier Monate desWirtschaftsjahres
durchgeführt v/erden sollen .Esist deshalb ,angebracht ,fürdieses Erzeugnis das­
selbe Präniensystem vorzusehen ,welches fürMalzeinfuhren ausdritten Ländern
anwendbar ist und zwar für dieEinfuhren ,diewährend der ersten vier Monate des
Wirtschafts jahres ^durchgeführt werden sollen undfürdiedieEinfuhrlizenz vor
dem 1.August beantragt worden ist . >
DieReisverarbeitungserzeugnisse fallen unter dieRegelung derVerordnung Nr,
lö/ö^f/EV/G;dieletztgenannte Verordnung sieht ausdrücklich fürdenRatdieMög­
lichkeit vor ,dievorherige Festsetzung derAbschöpfungsbeträge ,diefürReis
undBruchreis durch diese Verordnung eingeführt wurde ,auch aufReisverarbeitungs -
erzeugnisse auszudehnen ;weil zwischen allen Verarbeitungserzeugnissen ein enger
wirtschaftlicher Zusammenhang besteht ,empfiehlt essich ,vondieser Möglichkeit
Gebrauch zumachen . '
I
Damit die Auswirkungen dieser Regelung beurteilt werden können ,ist esangezeigt » . !
dieAnwendungsdauer dieser Regelung gegenwärtig zubeschränken -

-3-
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN: - -
Artikel 1
1, Abweichend vonArtikel 17Absatz 1derVerordnung Nr.19wird derAbschöp -
fungsbetrag ,derbeiderEinfuhr vonMehl vonWeizen oder Spelz ,vonGrob -und
Feingrieß vonHartweizen und derErzeugnisse inSinne desArtikels 7Absatz 2so­
wiederArtikel 8und12derVerordnung Nr.l^fl/ö^f/EWG ausdritten Ländern zuer­
heben ist ,aufGrund eines beiBeantragung derEinfuhrlizenz zustellenden An­
trags bei einen Einfuhrgeschäft ,daswährend derGültigkeitsdauer dieser Einfuhr -
lizenz durchgeführt werden soll ,invoraus festgesetzt .
Indiesen Fall entspricht derAbschöpfungsbetrag den anTag derBeantragung
derEinfuhrlizenz geltenden Abschöpfungsbetrag ,der gegebenenfalls inAbhängigkeit
vondenimMonat derEinfuhr geltenden Schwellenpreis desErzeugnisses oder ,fehlt
einsolcher ,desoder derGrundstoffe berichtigt wird .
2. BeideninArtikel 8derVerordnung Nr.141/6^/EWGaufgeführten Erzeug­
nissen wird jedoch derAbschöpfungsbetrag durch eine Prämie ergänzt .DerBetrag
dieser Prämie istfür100kgdesverarbeiteten Erzeugnisses festzusetzen .Er !
entspricht denBetrag derPrämie ,dernach Artikel 17Absatz 2derVerordnung Nr .19 [
undgemäß derVerordnung Nr. sowie nach denanTage derBeantragung derEin- !
i
fuhrlizenz geltenden Prämiensatzen fürdieGrundstof fmenge gilt ,die bei der Be­
rechnung dosbeweglichen Abschöpfungsteilbetrags zugrunde gelegt wurde .Bei der
Bestimmung des Betrags derPrämie wird derMonat der tatsächlichen Einfuhr des > . ,
verarbeiteten Erzeugnisses berücksichtigt ;derBetrag ,der für eine während des
• !
letzten Monats derGültigkeitsdauer derEinfuhrlizenz erfolgte Einfuhr gilt , I
♦ I
entspricht demBetrag ,derbeidenimvorhergehenden Monat erfolgten Einfuhren ' j
angewandt wurde . -
I
Artikel 2 j
1. Abweichend vonArtikel 17Absatz 1derVerordnung Nr.19undgemäß Artikel I
11Absatz 3Unterabsatz 2derVerordnung Nr.16/6^/EWGwird derAbschöpfungsbe - j
trag ,derbeiderEinfuhr vonWeichweizen undMengkorn ,vonHartweizen ,-Roggen , j
Gerste ,Hafer ,Mais ,Mehl vonWeizen oder Spelz ,Grob -undFeinß-rieß vonHart - - 'i
Weizen undvonErzeugnissen imSinne derVerordnung Nr.l4l/64/E17Gmit Ausna.hne
derindenArtikeln 6,7und 10dergleichen Verordnung genannten Erzeugnisse aus
denMitgliedstaaten zuerheben ist ,aufGrund eines bei derBeantragung derEinfuhr - |
lizenz zustellenden Antrags beieinem Einfuhrgeschäft ,daswährend derGültig -,
keitsdauer dieser Einfuhrlizenz durchgeführt werden soll ,imvoraus festgesetzt ,
•••/ ••#

-k-
2. Indiesen Fall entspricht derAbschbpfungsbetrag den amTag derBeantragung
derEinfuhrlizenz geltenden Abschöpfungsbetrag ,dergegebenenfalls berichtigt
wird inAbhängigkeit von '
a)deninMonat derEinfuhr inden einführenden Mitgliedstaat geltefiden Schwel -
lenpreis desErzeugnisses oder ,fehlt einsolcher ,desoder derGrundstoffe ;
b)denUnterschied inausführenden Mitgliedstaat zwischen demwährend desMonats
derBeantragung derLizenz geltenden Schwellenpreis desErzeugnisses oder ,
fehlt einsolcher ,desoder derGrundstoffe und denwährend desMonats der
Einfuhr geltenden Schwel3„enpreis ;
c)der für dieGrunderzeugnisse gewährten Erstattung bei derErzeugung ;dieEinzel­
heiten fürdiese Berichtigung werden nach denVerfahren desArtikels 26der \
Verordnung Nr.19der entsprechend anzuwenden ist ,festgelegt .
3. Bei einer Einfuhr vonWeichweizen ,Mengkorn undGerste ausMitgliedstaaten
sowie vonHais undRoggen ausMitgliedstaaten ,indenen eine nennenswerte Erzeu­
gung dieser Getreideart besteht ,wird dieAbschöpfung durch eine Pränie ergänzt ,
diegleichzeitig nit derAbschöpfung festzusetzen ist ,wenn dieEinfuhrlizenz
beantragt wird : . '
-beiMais vor den 1.November fürEinfuhren ,diewährend der'Monate Oktober ,
Novenber ,Dczenber und Januar durchgeführt werden sollen ,
-bei den anderen Getreidearten vor den 1.August fürEinfuhren ,diewährend
derMonate Juli ,August ,Septenber undOktober durchgeführt werden sollen .
DerPränienbetrag beläuft sich auf 2,5Rechnungseinheiten je1.000 kgGe­
treide .Falls außerden inden ausführenden Mitgliedstaat der von derKonnission r"
iuiHinblick auf dieBerechnung derFrei -Grenze -Preise festgestellte Marktpreis ,
berichtigt aufGrund derStandardqualität ,fürwelche derSchwellenpreis fest­
gelegt worden ist ,über den fürdenbetreffenden Handelsplatz oder fürdennächst­
gelegenen Handelsplatz geltenden Richtpreis liegt ,wird diePränie undie Diffe­
renz zwischen diesen beiden Preisen erhöht .
DiePränie ist jedoch gleich Null : •
-wenn derMarktpreis inSinne desvorstehenden Absatzes unnehr als 2,5 Rech -
nungseinheiten unter den fürdenbetreffenden -Handelsplatz oder fürdennächst -
gelcgenen Handelsplatz gültigen Richtpreis liegt ;
-wenn derRichtpreis ,der fürdenHandelsplatz gilt ,der für dieAusfuhr nach
.deneinführenden Mitgliedstaat alsanrepräsentativsten angesehen wird ,abzüg­
lich 2,5Rechnungseinheiten über dalSchwellenpreis des einführenden Mitgliedstaates
liegt . .
DieKonnission setzt diePränien ingleichen Zeitpunkt fest ,indensiedie
Preise frei Grenze bestinmt .
•••/•««

1)., FürEinfuhren de>.inArtikel 8derVerordnung Nr,^lVl/64/EWGgenannten Er­
zeugnisse ,diewährend erMonate Juli ,,August ,September undOktober durchgeführt
werden sollen undfür d*edieEinfuhrlizenz t.ordem 1.August beantragt wird ,wird
dieAbschöpfung durch ^negleichzeitig festgesetzte Prämie ergänzt .Diese Prämie
entspricht derfür c.r? -rundgetreide anwendbaren ,gemäß denBestimmungen vonAb­
satz 3festgesetzten Pränie .Siewird fürdieMenge desGrunderzeugnisses ange­
wandt ,diebeiderBerec --rung desbeweglichen Teilbetrags derAbschöpfung zugrunde
gelegt wurde . ( ,
Werden jedoch Artik *nAbsatz 3undArtikel 19Absatz 2Buchstabe a)der
Verordnung Nr.19angewandt sowie indenFall ,daßvoneinen Mitgliedstaat Ge­
treide ausgeführt wird ,dasaicht indiesem Mitgliedstaat geerntet wurde ,
a)soistbeiGetreide imSilevonAbsatz 1,Artikel 17Absatz 2derVerordnung
Nr.19entsprechend anzuwehen .
b)soistfürMehl vonWeizen ^erSpelz undfürGrob -undFeingrieß von liart- v
weizen derAbschöpfungsbetr ?•gemäß Absatz 2inderWeise zuberechnen ,daß
nurdieBerichtigung nach Buchstabe a)vorgenommen wird .
'I
)
Artikel 3
S
Bezüglich solcher Verarbeite ,gserzeugnisse ,dieausanderen Rohstoffen als
denGrundstoffen hergestellt sind ,-vird beiderAnwendung derArtikel 1und2
dasfürdie"Berechnung desbewegli kenAbschöpfungsteilbetrags maßgebliche Erzeug­
niszugrunde gelegt . • /
Artikel k
Fürjedes derindenArtikel "^un(j2genannten Erzeugnisse kann derZeit-
raun ,fürdendievorherige Festsei .ungerwirkt werden kann unddernach Artikel "1
Absatz 1Unterabsatz 1undArtikel Absatz 1derGültigkeitsdauer derEinfuhr -
lizenz entspricht ,nach demVerfahr ^3Artikels 26derVerordnung Nr.19»der
entsprechend anzuwenden ist ,verküj .,^.WGr (ien.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt amdri en ijagnachihrer Veröffentlichung imAmts-
blatts .&ßr _.Europäischen .Gem.einaoliaf \ Kraft .

-6-
Die Bestimmungen dieser Verordnung heben diejenigen dergeänderten Verord­
nung Nr.31/63/EWGaufundersetzen sie .Dieletzteren bleiben jedoch inKraft
inBezug aufdieAnträge aufFestsetzung derAbschöpfung invoraus ,dievor
den 1.Juli 19^5 fürEinfuhren ,dievordiesen Datuin durchgeführt werden sollen ,
gestellt werden . ~
Diese Verordnung gilt biszum30»Juni 1967 .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
7
Geschehen zuBrüssel ,an IaNanen desRats
Der Präsident