Nr. C 203/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 82 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Unterstützung von Vorhaben von 
Programmen zur Exploration mineralischer Nichtenergie-Rohstoffe auf den Hoheits­
gebieten der Mitgliedstaaten 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Juli 1982) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Ausweitung der Programme zur Exploration 
mineralischer Nichtenergie-Rohstoffe auf den Ho­
heitsgebieten der Mitgliedstaaten trägt zur Verbesse­
rung der Versorgungssicherheit und mithin zur har­
monischen Entwicklung der Wirtschaft in der ganzen 
Gemeinschaft bei. 
In seiner Entschließung vom 9. März 1982 hält das 
Europäische Parlament „die Fortsetzung der Bemü­
hungen um einen höheren Selbstversorgungsgrad der 
Gemeinschaft für unabdingbar, und zwar durch eine 
bessere Kenntnis des eigenen Potentials und durch 
bessere Nutzung der eigenen Rohstoffvorkommen". 
Die Finanzierung dieser Tätigkeiten obliegt in erster 
Linie der Bergbauindustrie selbst; wegen ihrer finan­
ziellen Risiken, die die Möglichkeiten der Unterneh­
men übersteigen können, empfiehlt sich jedoch eine 
finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft mit 
Hilfe von Explorationsdarlehen. 
Die Gemeinschaft führt ein Forschungs- und Ent­
wicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rohstoffe 
durch, das unter anderem die Erleichterung der Ent­
deckung und des Abbaus neuer Bergbauressourcen 
auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft zum Ziel 
hat. 
Die zur Gewährung solcher Darlehen für die Explo­
ration notwendigen Handlungsbefugnisse sind im 
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft nicht vorgesehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft kann Verträge zur finanziellen Un­
terstützung von Programmen durch die Gemeinschaft 
abschließen, die die Exploration mineralischer Nicht­
energie-Rohstoffe über und unter Tage im Hinblick 
auf das Auffinden neuer Ressourcen dieser Stoffe auf 
den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten zum Ziel 
haben, wenn diese Ressourcen zur Versorgung der 
Gemeinschaft beitragen. 
Die finanzielle Unterstützung kann für das ganze 
Programm oder einen Teil desselben von der Erkun­
dungsphase bis zur Durchführbarkeitsstudie für die 
Erzabbau- und Behandlungsanlagen gewährt werden. 
Artikel 2 
Die Vertragsnehmer sind eine oder mehrere natür­
liche Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Mit­
gliedstaats der Gemeinschaft oder eine nach den in 
den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften ge­
bildete juristische Person. 
Hat die Bildung einer juristischen Person mit den 
rechtlichen Befugnissen zur Durchführung eines Pro­
gramms für die beteiligten Unternehmen zusätzliche 
Belastungen zur Folge, so kann das Programm im 
Wege einer einfachen Zusammenarbeit zwischen na­
türlichen oder juristischen Personen durchgeführt 
werden. In diesem Fall sind diese Personen solidarisch 
und gemeinsam für die aus der Unterstützung durch 
die Gemeinschaft erwachsenden Verpflichtungen ver­
antwortlich. 
Artikel 3 
(1) .Die Personen, die eine finanzielle Unterstüt­
zung wünschen, haben in Beantwortung eines von der 
Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlichten Aufrufs einen Antrag auf 
finanzielle Unterstützung zu stellen, dem ein 
Programm beizufügen ist. 
(2) Jedem Programm muß ein Bericht beiliegen, 
aus dem folgendes hervorgeht: 
6.8.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 203/3 
a) für das Programm verantwortliche natürliche oder 
juristische Person(en), ihre Finanzlage und techni­
schen Kapazitäten; 
b) von den Mitgliedstaaten zur Durchführung des 
Programms ergriffene oder geplante Hilfen; 
c) eingehende Beschreibung des Programms nach 
Anhang, insbesondere: 
— Art und Bedeutung der mit dem Programm 
verbundenen Risiken, 
— Kosten des Programms und Finanzierungsart, 
— jeder andere Faktor, der die Art und das Aus­
maß einer finanziellen Unterstützung dieses 
Programms durch die Kommission rechtferti­
gen könnte; insbesondere ist anzugeben, ob 
das Programm technologische Neuerungen 
umfaßt, 
— Zeitplan der Arbeiten. 
(3) Eine Unterstützung wird nur Unternehmen ge­
währt, die in der Gemeinschaft über die zur Durch­
führung des Programms notwendigen technischen 
und wirtschaftlichen Kapazitäten verfügen. 
(4) Die Kommission kann alle zur Prüfung des 
Antrags erforderlichen zusätzlichen Belege und 
Auskünfte verlangen. 
Artikel 4 
Die Unterstützung des Programms kann in Form 
einer zinslosen Finanzbeihilfe der Gemeinschaft erfol­
gen, die unter den in Artikel 7 festgelegten Bedingun­
gen und unter Berücksichtigung der anderen gemein­
schaftlichen oder einzelstaatlichen Finanzbeiträge zu 
diesem Programm rückzahlbar ist. 
Die finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand, 
sei es der Gemeinschaft allein, sei es der Gemein­
schaft in Verbindung mit nationalen Hilfen, ist der 
Art der Aktion angepaßt und umfaßt: 
a) die Finanzbeihilfe bis zu 50 % der Gesamtkosten 
des Programms, wenn es sich im wesentlichen um 
ein Basisexplorationsprogramm handelt, 
b) die Finanzbeihilfe, in der Regel 30 %, wenn sich 
das Programm der industriellen Phase nähert. 
Die Unterstützung wird innerhalb der Grenzen der 
im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften zu diesem Zweck vorgesehenen Mittel ge­
währt. 
Artikel 5 
Die Kommission prüft die Anträge und holt nach 
einer ersten Auswahl durch fachliche qualifizierte 
Beamte der Kommission die Stellungnahme einer 
Gruppe aus einer beschränkten Zahl von Mitgliedern 
des Beratenden Programm-Ausschusses ein, der für 
das Unterprogramm „Metalle und mineralische 
Stoffe" zuständig ist und aufgrund des Beschlusses 
82/. . ./EWG des Rates eingesetzt wurde. Hierbei ist die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses zu gewähr­
leisten. 
Diese Gruppe besteht aus je einem Vertreter der ein­
zelnen Mitgliedstaaten. 
Aufgrund dieser Stellungnahme beschließt die Kom­
mission über die Gewährung einer Unterstützung für 
die vorgeschlagenen Programme. 
Artikel 6 
(1) Die Kommission handelt die zur Durchführung 
der nach Artikel 5 ausgewählten Programme notwen­
digen Verträge aus und schließt sie ab. Zu diesem 
Zweck legt sie die allgemeinen Bedingungen jedes 
Vertrages einschließlich der Rechte und Pflichten 
jedes Vertragnehmers fest, insbesondere die Rück­
zahlungsmodalitäten der genehmigten Beihilfe, die 
Einzelheiten der Durchführung des Programms und 
die Regeln zur Verbreitung der Ergebnisse der unter­
stützten Vorhaben in der Gemeinschaft. 
(2) Der oder die Träger eines Programms, für das 
eine Unterstützung der Gemeinschaft gewährt wird, 
übermitteln der Kommission jedes Jahr oder auf ihr 
Verlangen einen Bericht über die Durchführung der 
vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Kom­
mission, insbesondere über den Stand der Arbeiten 
dieses Pogramms und der bei seiner Durchführung 
entstandenen Kosten. 
(3) Die Kommission und der Rechnungshof haben 
jederzeit Zugang zu den Konten dieses Programms. 
Sie können an Ort und Stelle und aufgrund von Bele­
gen Kontrollen vornehmen, um die Durchführung des 
Vertrages und insbesondere die Fortschritte bei der 
Durchführung des Programms zu überwachen. 
(4) Die Person(en), die Darlehen beantragt (bean­
tragen), verpflichtet(n) sich, 
— die für das Programm notwendigen restlichen 
Mittel selbst aufzubringen, 
— seinen (ihren) Beitrag nicht ohne Einwilligung der 
Kommission unter den bei der Antragstellung an­
gegebenen Betrag zu senken; 
— das Programm möglichst rasch entsprechend den 
festgelegten Zielen durchzuführen und es ohne 
Einwilligung der Kommission weder zu unterbre­
chen noch aufzugeben; 
— falls das Programm zum Abbau von Grundstoffen 
führt, zumindest einen der finanziellen Unterstüt­
zung der Gemeinschaft entsprechenden Anteil 
hiervon entweder in Form von Rohstoffen oder 
von verarbeiteten Erzeugnissen zur Versorgung 
der Gemeinschaft zu verwenden, 
— während der vier Jahre nach Ablauf des Pro­
gramms die Ergebnisse der im Rahmen dieser 
Verordnung unterstützten Programme in keiner 
Weise ohne Einwilligung der Kommission zu ver­
äußern. 
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Artikel 7 
(1) Die Beiträge der Kommission sind zwei Jahre 
nach Ablauf des Programms zurückzuzahlen, und 
zwar über fünf Jahre in gleichhohen Beträgen. 
Die Rückzahlungen werden zu den vorraussichtlichen 
Terminen im Haushaltsplan der Europäischen Ge­
meinschaften als Einnahmen eingesetzt. 
(2) Die Kommission kann auf Antrag des Darle­
hensempfängers nach Ablauf des Programms auf die 
Rückzahlung eines Teils der Beihilfen oder ihres Ge­
samtbetrags verzichten, wenn das Programm ihres 
Erachtens nicht zu einer geschäftlich verwertbaren 
Produktion führt. 
Artikel 8 
Die von der Gemeinschaft gewährte finanzielle Un­
terstützung darf die Wettbewerbsbedingungen nicht 
auf eine Weise verändern, die mit den Wettbewerbs­
regeln des Vertrages unvereinbar ist. Artikel 9 
Die Kommission legt dem Rat einen Jahresbericht 
über die Durchführung dieser Verordnung vor. 
Artikel 10 
In den Verträgen gemäß Artikel 6 kann die Zustän­
digkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemein­
schaften zur Entscheidung von Streitigkeiten zwi­
schen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit 
diesen Verträgen vereinbart werden. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG 
Beschreibung des Programms 
(Artikel 3) 
1. Name des Programms und beteiligte Organisationen 
2. Finanzielle Situation, technische Erfahrung und Verfügbarkeit von Personal der mit der 
Abwicklung des Programms beauftragten Gesellschaft 
3. Programmziel und -typ (Angabe, ob „Joint venture", anfängliche Anerkennung usw.) 
4. Ort der Durchführung 
5. Geologie der Zone (d. h. Stratigraphie, Petrographie, Tektonik, Anomalien, Mineralisierung) 
6. Detaillierte Beschreibung bereits durchgeführter Forschungen 
7. Detaillierte Beschreibung des in Betracht zu ziehenden Programms 
8. Detaillierte Beschreibung der Schürf rechte innerhalb der von dem Programm abgedeckten Zone 
9. Detaillierte Beschreibung anderer Rechte, die für das Vorhaben von Bedeutung sind, 
d. h. Zugang, Eigentum des Bodens usw. 
10. Umweltauswirkungen 
11. Vorgesehenes Arbeitsprogramm (einschließlich der qualifizierten und nicht qualifizierten 
Arbeitskräfte) 
12. Angabe der Durchführungskosten, einschließlich der Anschaffung neuer Einrichtungen 
13. Erforderlicher Finanzierungsanteil 
14. Möglichkeit der Finanzierung des durch Punkt 13 nicht gedeckten Programmteils 
15. Wirtschaftliches Interesse des Programms 
16. Würde das Programm durchgeführt, wenn keine Finanzierung durch die Gemeinschaft gewährt 
würde? 
17. Arbeitsplan und finanzielle Verpflichtung.