Nr. C 297/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 11.79 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine zehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisie­
rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in Ergänzung 
der Richtlinie 77/388/EWG — Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Vermietung von 
beweglichen körperlichen Gegenständen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 116 vom 9. Mai 1979 auf Seite 4 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 3. Mai 1979 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 99, 100 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 171. Plenartagung am 26. und 27. September 1979 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 99, 100 und 198, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 3. Mai 1979 ausgesprochene Ersuchen 
um Abgabe einer Stellungnahme, 
gestützt auf den vom Präsidium des Ausschusses am 
21. Mai 1979 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Wirt­
schafts- und Finanzfragen mit der Erarbeitung einer 
Stellungnahme und eines Berichts zu diesem Thema 
zu betrauen, 
gestützt auf die Beratungen der vorgenannten Fach­
gruppe in ihrer Sitzung am 18. September 1979, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn van Cam­
pen, mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 171. Ple­
nartagung am 26./27. September 1979 (Sitzung vom 
26. September 1979) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 1. Die Vorschläge, die die Kommission der Europä­
ischen Gemeinschaften in der vorgenannten zehnten 
Richtlinie niedergelegt hat, lassen sich nicht ohne eine 
Rückschau auf die Hintergründe der sechsten Richtli­
nie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über 
Umsatzsteuern beurteilen, die am 17. Mai 1977 verab­
schiedet wurde. 
Mittlerweile ist diese Richtlinie in alle einzelstaatli­
chen Gesetzgebungen mit Ausnahme der deutschen 
übernommen worden. Der ursprüngliche Vorschlag 
der Kommission für eine sechste Richtlinie war vom 
Europäischen Parlament und vom Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gebilligt worden. In der Folge wurde 
der Richtlinienvorschlag jedoch auf Ratsebene erheb­
lich abgeändert. Da aber ab 1. Januar 1978 dem 
Thema „Eigenmittel der Gemeinschaft" höchste Prio­
rität eingeräumt wurde, beschloß das Europäische Par­
lament, auf die Einleitung des Verfahrens zur Konzer­
tierung über den abgeänderten Vorschlag zu verzich­
ten. Im Gegensatz zu der einfachen Regelung in dem 
ursprünglichen Vorschlag wurde in der geänderten 
Fassung der Begriff „Ort der Dienstleistung" durch 
eine mit verschiedenen Kriterien versehenen Bestim­
mung ersetzt, die nach zahlreichen Kompromissen 
auf Ebene der Sachverständigen des Rates einen kom­
plizierten Charakter erhielt. 
2. Der Vorschlag der Kommission für eine zehnte 
Richtlinie geht auf spezifische Probleme zurück, die 
nach der Verabschiedung der sechsten Richtlinie in 
28. 11.79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 297/17 
zwei Mitgliedstaaten in Verbindung mit der Anwen­
dung dieses Begriffs „Ort der Dienstleistung" auf be­
stimmte Arten der Vermietung von beweglichen kör­
perlichen Gegenständen auftraten. 
Wird ein in einem Mitgliedstaat (A) mit niedrigen 
Steuersätzen niedergelassener Unternehmer auf dem 
Mietmarkt eines Mitgliedstaats (B), der höhere Steuer­
sätze anwendet, mit eingeführten oder an Ort und 
Stelle erworbenen Gegenständen tätig, ohne dort 
niedergelassen zu sein, so hat der niedrigere Tarif des 
Landes A zur Zeit Vorrang vor dem höheren des Lan­
des B, also des Landes, in dem die Transaktionen tat­
sächlich stattfinden. 
Darüber hinaus steht dem Vermieter aufgrund der 
noch nicht verabschiedeten achten Richtlinie im 
Lände B die Möglichkeit einer Rückerstattung der bei 
der Einfuhr in dieses Land oder beim dortigen An­
kauf gezahlten Umsatzsteuer offen. Mitgliedstaaten 
mit höheren Steuersätzen lehnen sich gegen diesen 
Sachverhalt auf. 
3. Durch die zehnte Richtlinie soll dieser uner­
wünschten Situation ein Ende gemacht werden: Als 
Ort der Niederlassung wird der Ort angenommen, an 
dem der bewegliche Gegenstand dem Mieter tatsäch­
lich zur Verfügung gestellt wird. 
4. Die von der Kommission vorgeschlagene Lö­
sung schafft Abhilfe in bezug auf das skizzierte Pro­
blem, verursacht aber Schwierigkeiten — z. B. in 
Form von Verzerrungen aufgrund einer Doppelbe­
steuerung oder Nichtbesteuerung —, wenn es um die 
Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittlän­
dern geht. 
5. Bei der Erörterung der Konzeption, die der 
zehnten Richtlinie zugrunde liegt, wurde besonders 
über die Begriffe „Ort der Zurverfügungstellung" 
und „Ort der Nutzung" diskutiert. 
Geschehen zu Brüssel am 26. September 1979. In diesen Diskussionen wurde die Ansicht vertreten, 
daß das Kriterium „Ort der Nutzung" zur Lösung 
der erwähnten Probleme besser geeignet sei als das 
Kriterium „Ort der Zurverfügungstellung". 
Die Kommission stützte sich auf das Argument, daß 
der „Ort der Nutzung" schwer zu definieren ist und 
ebenfalls Verzerrungen hervorrufen kann. Sie geht fer­
ner davon aus, daß der „Ort der Nutzung" in 90 % 
der möglichen Fälle identisch sein dürfte mit dem 
„Ort der Zurverfügungstellung". 
6. Mittlerweile hat der Rat den Vorschlag für eine 
achte Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteu­
ern in seine Diskussion einbezogen. Diese Richtlinie, 
in der es um die Rückerstattung der Steuer an hicht 
im Inland ansässige Steuerpflichtige geht, ist für die 
Wirtschaftsbeziehungen von besonderer Bedeutung, 
soll aber offensichtlich nicht verabschiedet werden, so­
lange das Problem der sechsten Richtlinie nicht durch 
Inkrafttreten der zehnten gelöst ist. 
7. Aus rein realistischen Gründen ist der Ausschuß 
zu dem Schluß gekommen, daß der Kommissionsvor­
schlag unter Einbeziehung der im folgenden aufge­
führten Überlegungen gebilligt werden kann. 
8. Der Ausschuß verweist darauf, daß sich die der­
zeitigen Probleme durch die Harmonisierung bzw. An-
gleichung der Steuersätze von selbst lösen würden. 
Artikel 17 Absatz 4 der sechsten Richtlinie betreffend 
die Rückerstattung müßte nach Ansicht des Ausschus­
ses auch auf Drittländer angewandt werden. 
Schließlich hat es sich in den Augen des Ausschusses 
als notwendig erwiesen, daß sich die Kommission 
noch einmal mit Vertretern von Wissenschaft und 
Wirtschaft an einen Tisch setzt, um die umstrittenen 
Begriffe „Nutzung" und/oder „Zurverfügungstel­
lung" zu klären. Dadurch ließen sich — in Ermange­
lung gleicher Steuersätze — die gröbsten Verzerrun­
gen verhindern. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Raffaele VANNI