3. fordertdenRatauf,sichweiterhindafüreinzusetzen,dassderFriedensprozessinSierraLeonetrotz
dervielen Schwierigkeiten sich weiter festigt,unddenEinsatzdesbritischen Heeres indiesemGebiet zuunterstützenundalleMaßnahmenzuergreifen,dieihrenEinsatzunterstützenkönnen;
4. fordertdieUN,dieOAU,denRatunddieKommissionauf,geeignete Maßnahmen gegen denDia-
mantenhandel,der den Krieg anheizt, zu ergreifen, und die Zivilbevölkerung, die am meisten unter demBürgerkriegleidet,zuschützen;
5. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungderKommission,demRat,demPremierministervon
Großbritannien und demPräsidenten von Sierra Leone sowie den Generalsekretären der UNO und der
OAUzuübermitteln.
18. Menschenrechte: Türkische Bombardierungen im Norden von Irak
B5-0672, 0715, 0731 und 0744/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den türkischen Bombardierungen im Nordirak
Das Europäische Parlament,
Bdash unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Lage in der Türkei undinsbesondere
diejenigenbetreffendtürkischeBombardierungenimNordirak,
A. unter Hinweis darauf,dassdieTürkei dieEuropäische KonventionzumSchutzederMenschenrechte
undGrundfreiheitenunddieInternationaleKonventiongegendieFolterratifizierthat,
B. unterHinweisdarauf,dassderEuropäischeRataufseinerTagunginHelsinkiimDezember1999der
TürkeidenStatuseinesBeitrittskandidatengewährthat,
C. inderErwägung,dassdietürkischeArmeeam15.August2000DörferindernordirakischenRegion
vonKendakorbombardierthat,wobeimehrereDutzendOpferunterderZivilbevölkerungsowieDut-zendevonVerletztenzuverzeichnenwaren,
D. inderErwägung, dasseine DelegationderTürkischenVereinigung fürMenschenrechte, diesichvon
denFolgendieserjüngstenBombardierungeneinBildmachenwollte,nichtdieGenehmigungerhielt,sichandenOrtdesGeschehenszubegeben,
E. inderErwägung, dassdieBombardierungkurdischerDörferimNordirakdurchdietürkischeArmee
eineVerletzungderterritorialenIntegritätdesIrakunddesVölkerrechtsdarstellt,
F. inderErwägung, dasssichdieTürkei alsEU-KandidatenlandzurErfüllungderKriterien vonKopen-
hagenverpflichtethat,
1. sprichtdenFamilienderOpferdertürkischenBombardierungenvom15.August2000imNordirak
seinBeileidaus;
2. fordertdieEinhaltungdervölkerrechtlichenGrenzenallerLänderderRegionundverurteiltinfolge-
dessenjedesEindringenvontürkischerSeiteindasirakischeHoheitsgebietalsvölkerrechtswidrig;
3. bekräftigtseinetiefeÜberzeugung,dassdieAnerkennungundAchtungderGrundrechtederKurden
ein wesentlicher Bestandteil des Demokratisierungsprozesses der Türkei sowie des Prozesses des BeitrittsdiesesLandeszurEuropäischenUnionentsprechenddenKriterienvonKopenhagenist;
4. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Verhaltenskodex für Waffenausfuhren auch imFalle der Türkei
einzuhalten;
5. bekräftigtseineÜberzeugung,dassalleineinepolitischeundfriedlicheLösungder„Kurdenfrage“,die
eine Abhilfe gegen die Unterentwicklung der Gebiete imSüdosten der Türkei einschließen m üßte, zurStabilisierungundzurEntwicklungderRegionbeitragenkann;7.5.2001 DE C135/287 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 7. September 2000
6. ersuchtdenRatunddieKommissionzuunterstreichen,dassnurdieAchtung derMenschenrechte,
desRechtsstaatessowiedesVölkerrechtsesderTürkeiermöglichenwird,weiterhindenStatuseinesKandi-datenlandsfürdenBeitrittzurEuropäischenUnionzubeanspruchen;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der türkischen
RegierungunddemtürkischenParlamentzuübermitteln.
19. Kernkraftwerk Temelin
B5-0708, 0723, 0732 und 0745/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum tschechischen Kernkraftwerk in Temelín
Das Europäische Parlament,
Bdash inKenntnisderMitteilungderKommissionüberMaßnahmenimNuklearsektorfürdiebeitrittswilligen
LänderinMittel-undOsteuropaunddieneuenunabhängigenStaaten(KOM(1998)134BdashC4-0314/
1998),
Bdash inKenntnisderSchlussfolgerungendesRatesfürnukleareSicherheit inVerbindungmitderErweite-
rungderEuropäischenUnionvom7.Dezember1998,
Bdash in Kenntnis desSonderberichts Nr. 25/98 desRechnungshofs zu denMaßnahmen der Europäischen
UnionaufdemGebietdernuklearenSicherheitindenLändernMittel-undOsteuropas(MOEL)undin
denneuenunabhängigenStaaten(NUS)(Zeitraum1990-1997)(1),
Bdash unterHinweisaufseineEntschließungvom6.Mai1999zumKernkraftwerkinTemelin(2),
A. inderErwägung,dasssouveräneStaatendasRechthaben,überihreEnergieoptionenzuentscheiden,
B. in der Erwägung, dass die Regierung der Tschechischen Republik die Absicht hat, in den nächsten
Tagen mit dem Testbetrieb des Reaktors Nr. 1 des Kernkraftwerks Temelin zu beginnen, nachdemdieBrennstoffbeschickungbereitsimJuli2000erfolgte,
C. in der Erwägung, dass es sich ursprünglich umeinen Reaktor sowjetischer Bauart vomTyp VVER
1000handelte,dervoneinerTochtergesellschaftvonBNFL,deramerikanischenFirmaWestinghouse,
umgerüstetwurde,
D. inderErwägung,dassdieEntscheidung,TemelínansNetzgehenzulassen,unterderBevölkerungder
TschechischenRepublikundderNachbarländerbeträchtlicheBesorgnishervorruft,
E. in der Erwägung, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen für die strukturellen Änderungen am
Kernkraftwerk inTemelíneinigen tschechischen Quellenzufolgenichtvollständigdurchgeführt wor-
densind,
F. inderErwägung,dassdieInbetriebnahmevonBlock1desKernkraftwerksinTemelínvordemregu-
lärenAbschlussdergenanntenPrüfverfahrendieseswichtigeInstrumentsinnlosmacht,
G. inderErwägung,dassdietschechischeunddieinternationaleÖffentlichkeitbishernochnichtdetail-
liertüberdieSicherheitsstandardsinTemelininformiertwurde,gegendienachwievorstarkeBeden-kenbestehen,
H. inderErwägung,dasszumSchutzderBevölkerungEuropasdiehöchstenStandardsfürdienukleare
Sicherheiterforderlichsind,
(1) ABl.C35vom9.2.1999,S.1.
(2) ABl.C279vom1.10.1999,S.427.C135/288 DE7.5.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 7. September 2000