DE Amtsblatt der Europäischen Union C 50/7

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 50/05)

Nummer der Beihilfe: XA 232/07

Mitgliedstaat: Slowakische Republik

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Schéma štátnej pomoci poskytovanej formou odpustenia sankcie alebo povolenia úľavy zo sankcie podľa § 103 zákona SNR č. 511/1992 Zb. o správe daní a poplatkov a o zmenách v sústave územných finančných orgánov v znení neskorších predpisov – poskytovanie štátnej pomoci malým a stredným podnikom pôsobiacim v prvotnej výrobe poľnohospodárskych výrobkov

Rechtsgrundlage:

— § 103 zákona č. 511/1992 Zb. o správe daní a poplatkov a o zmenách v sústave územných finančných orgánov v znení neskorších predpisov

— Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov

— Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtliche Höhe der staatlichen Beihilfen an kleine und mittlere in der Primärproduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen im Rahmen der Beihilferegelung wird im Jahr 2007 ca. 30 Mio. SKK und in den Jahren 2008 bis 2013 jeweils 50 Mio. SKK jährlich betragen

Beihilfehöchstintensität:

a) 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten oder in den in Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1) aufgeführten Gebieten, wie von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 50 und 94 der einschlägigen Verordnung festgelegt;

b) 40 % der zuschussfähigen Kosten in den übrigen Regionen;

c) 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten oder in den in Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Gebieten, wie von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 50 und 94 der einschlägigen Verordnung festgelegt, und 50 % in den übrigen Regionen bei Investitionen von Junglandwirten innerhalb der ersten fünf Jahre nach ihrer Niederlassung;

d) 75 % der zuschussfähigen Kosten in den unter Buchstabe a aufgeführten Regionen und 60 % in den übrigen Regionen, in denen Investitionen zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der Erhaltung und der Verbesserung der Umwelt, einer Verbesserung der hygienischen Bedingungen in Betrieben der Tierproduktion und der Tierzucht zur Folge haben. Diese Erhöhung kann nur für Investitionen gewährt werden, die über den Rahmen der geltenden Mindestforderungen der Europäischen Gemeinschaft hinaus gehen, oder für Investitionen, die für das Erreichen der neu eingeführten Mindestnormen bestimmt sind. Die Erhöhung muss auf zusätzlich notwendige zuschussfähige Kosten beschränkt sein und darf nicht für Investitionen geltend gemacht werden, die eine Erhöhung der Produktionskapazität nach sich ziehen.

Der Höchstwert einer einem Einzelunternehmen bewilligten Beihilfe darf jeweils innerhalb von drei Wirtschaftsjahren 400 000 EUR (bzw. 500 000 EUR, wenn sich das Unternehmen in einem benachteiligten Gebiet oder in einem im Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 aufgeführten Gebiet, wie von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 50 und 94 der einschlägigen Verordnung festgelegt, befindet) nicht überschreiten

Bewilligungszeitpunkt: Ab September 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Investitionsprojekte kleiner und mittlerer in der Primärproduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätiger Unternehmen, die für Investitionen in landwirtschaftliche Unternehmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 bestimmt sind

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Primärproduktion (Anlage I zum EG-Vertrag)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerstvo financií SR Štefanovičova 5 SK-817 82 Bratislava Tel. (421) 02 59 58 11 11

Daňové riaditeľstvo SR Nová ulica 13 SK-975 04 Banská Bystrica Tel. (421) 04 84 39 31 11

Name: Miestne príslušné daňové úrady, ktorých pôsobnosť je ustanovená zákonom č. 150/2001 Z. z. o daňových orgánoch a ktorým sa mení a dopĺňa zákon č. 440/2000 Z. z. o správach finančnej kontroly v znení neskorších predpisov

Adresse: www.drsr.sk/daňová správa/územné členenie-kontakty

Internetadresse: http://www.drsr.sk/drsr/slovak/legislativa/statna_pomoc/schpp.doc

www.finance.gov.sk

Sonstige Angaben: —

Igor ŠULAJ

Generaldirektor der Steuerdirektion der SR

Nummer der Beihilfe: XA 234/07

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Languedoc-Roussillon (Conseil régional et Conseils généraux de la région Languedoc-Roussillon)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Programme d'appui à la création et à la transmission des exploitations en agriculture (PACTE Agriculture): volet investissements et dispositifs départementaux de soutien à l'installation en agriculture

Rechtsgrundlage:

— Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005

— Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006

— Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, Artikel 13 bis 15

— Articles 1511-1 et suivants, article 4211-1 du code général des collectivités territoriales,

— Délibération no 01.24 du Conseil régional du 22 juillet 2005

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2 300 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Diese Beihilferegelung ist die Fortsetzung der Regelung XA 98/2006, in Verbindung mit der Beihilferegelung XA 25/2007 PIDIL („Programme d'installation et de développement des initiatives locales“ — Niederlassungsförderung und Entwicklung örtlicher Initiativen). Die Beihilferegelung erhält die Form einer allgemeinen Begleitung von Projekten zur Förderung der Niederlassung von Landwirten außerhalb eines Familienbetriebs oder innerhalb eines zu festigenden Familienbetriebs (1). Dabei handelt es sich um eine Erstniederlassung von Landwirten, die jünger als 40 Jahre sind und die die berufliche Befähigung bereits erworben haben oder gerade erwerben. Außerdem muss das Projekt zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region Languedoc-Roussillon beitragen.

Die Beihilferegelung sieht Folgendes vor:

für die Region und die Départements: eine Beihilfe zum Betriebskapital oder eine örtliche Ergänzung zur „Dotation jeune agriculteur“ (DJA) (Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte) von 5 000 EUR bis 10 000 EUR; dabei werden die Obergrenzen, die in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegt sind, berücksichtigt,

für die Region: eine Beihilfe von 30 % für Investitionen über 15 000 EUR (ohne Steuern) bis zu einem Höchstbetrag von 4 600 EUR,

für die Region: einen rückzahlbaren Vorschuss von 35 % für Investitionen unter 15 000 EUR (ohne Steuern),

für die Region: eine Beihilfe zum späteren Erwerb von Grundbesitz in Höhe von 80 % der Lagerkosten; diese Beihilfe ist auf maximal 10 000 EUR begrenzt.

Für einen Zeitraum von drei Jahren nach der erfolgten Niederlassung wird eine wirtschaftlich-technische Betreuung zur Verfügung gestellt. Die Finanzierungsbedingungen sind im PIDIL-Programm festgelegt

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe und Bedingungen: Zweck der Beihilfe ist, in Übereinstimmung mit den Artikeln 4, 7 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 die Gründung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe durch die Niederlassung von Junglandwirten zu fördern.

Die Region und die Départements möchten auf diesem Weg den Generationswechsel in der Landwirtschaft fördern, um die Zahl der aktiven Landwirte zu erhalten und der regionalen Wirtschaft neue Impulse zu verleihen. Mit 6 % der Erwerbstätigen der Region ist die Landwirtschaft ein Wirtschaftssektor, dessen Fortbestand und Entwicklung gesichert werden müssen. Das Programm PACTE-Landwirtschaft und die Beihilfen der Départements werden die Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Gebiete fördern und so zum Erhalt der Beschäftigung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesen Gebieten beitragen.

Mit dem Teil Investitionen des Programms PACTE-Landwirtschaft wird der Start eines Betriebs finanziell unterstützt, und zwar durch die Förderung von Investitionen in schweres Gerät, das für die Betriebsgründung unerlässlich ist.

Die Bedingungen für eine Inanspruchnahme des Programms PACTE-Landwirtschaft sind unter Berücksichtigung der nationalen Kriterien für die Inanspruchnahme von Niederlassungsbeihilfen festgelegt. Auf diese Weise sollen sich nationale, regionale und lokale Maßnahme ergänzen.

Was Sachinvestitionen unter 15 000 EUR betrifft, so handelt es sich dabei um Investitionen, die für die Niederlassung unumgänglich sind und mit denen die betrieblichen Arbeitsbedingungen verbessert werden sollen. Die Beihilfe wird in Form eines rückzahlbaren Vorschusses gewährt, dessen Subventionsäquivalent höchstens 1 000 EUR beträgt. Wird der Vorschuss nicht zurückgezahlt, verfügt die Regionalbehörde die Rückzahlung des Gesamtbetrags der Beihilfen, die im Rahmen des Programms PACTE-Landwirtschaft ausgezahlt wurden.

Um insbesondere bei den Investitionsbeihilfen Doppelfinanzierungen zu vermeiden, wurde gemeinsam mit den DDAF ein Kontrollsystem zur Überprüfung der einzelnen Anträge eingerichtet. So wird im Falle eines Beihilfeantrags für Investitionen über 15 000 EUR, der beim Staat im Rahmen des PIDIL-Programms gestellt wird, ein entsprechender Beihilfeantrag im Rahmen des Programms PACTE-Landwirtschaft abgelehnt. Dasselbe gilt auch für den umgekehrten Fall

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle geplanten Niederlassungen in der Region Languedoc-Roussillon; alle Gebiete und alle Sektoren der landwirtschaftlichen Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil Régional Languedoc-Roussillon Direction de l'Economie Rurale, Littorale et Touristique — Service Gestion de l'Espace Rural et Littoral 201, avenue de la Pompignane F-34064 Montpellier Cedex 2

Internetadresse: http://www.cr-languedocroussillon.fr/3502-installation-en-agriculture.htm

Nummer der Beihilfe: XA 235/07

Mitgliedstaat: Lettland

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Atbalsta shēma “Atbalsts bioloģiskās lauksaimniecības veicināšanai”

Rechtsgrundlage: Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai un tā piešķiršanas kārtību, kas izdoti saskaņā ar Lauksaimniecības un lauku attīstības likuma 5. pantu

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtkosten der Regelung: 600 000 LVL

Beihilfehöchstintensität: —

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 30. Dezember 2012

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfemaßnahme soll die Entwicklung des ökologischen Landbaus fördern.

Sie dient diesem Ziel durch theoretische und praktische Schulung der in der Produktion von Erzeugnissen des ökologischen Landbaus Tätigen. Im Rahmen dieser Schulungen finden Seminare in Lettland und außerhalb des Landes statt. Auf den Höfen werden Wettbewerbe, Tage der offenen Tür und Seminare zur Werbung für den ökologischen Landbau veranstaltet.

Für folgende Maßnahmen dürfen Beihilfen zur hundertprozentigen Deckung der zuschussfähigen Kosten gewährt werden:

1.1. Kosten der Veranstaltung eines Ausbildungsprogramms;

1.2. Reisekosten und Spesen der Teilnehmer;

2.1. Teilnahmegebühren;

2.2. Reisekosten;

2.3. Veröffentlichungskosten;

2.4. Miete von Ausstellungsräumen;

Entspricht den Bestimmungen von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene/r Wirtschaftssektor(en): KMU-Beihilfe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Latvijas Republikas Zemkopības ministrija LV-1981 Riga

Internetadresse: http://www.zm.gov.lv/index.php?sadala=836&id=5261

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 236/07

Mitgliedstaat: Irland

Region: Gesamter Mitgliedstaat

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Livestock Expo 2008

Rechtsgrundlage: National Development Plan 2007-2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 511 000 EUR für Livestock Expo 2008

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten

Bewilligungszeitpunkt: September 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: September 2007-Dezember 2008

Zweck der Beihilfe: Internationale Ausstellung von Herdbuchvieh, die Livestock Expo 2008. Auf der Livestock Expo 2008 geht es im Wesentlichen um Wissens- und Informationsaustausch über Herdbuchvieh und dessen Samen, Ovarien und Embryonen; auf dieser Veranstaltung haben Rinderzüchter Gelegenheit, moderne technologische Testverfahren und genetische Evaluierungssysteme vorzustellen und Informationen mit anderen landwirtschaftlichen Betrieben auszutauschen.

Die Beihilfen werden gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c sowie Buchstabe d Unterabsätze i, ii, iii und iv und Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 (Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor) gewährt.

Zuschussfähig sind Kosten für:

Beratungsdienstleistungen von Dritten,

die Organisation von und Teilnahme an Wettbewerben, Messen, Ausstellungen und Foren zur Wissensvermittlung zwischen Unternehmen einschließlich Teilnahmegebühren, Reisekosten, Kosten für Veröffentlichungen, Anmietung von Ausstellungsräumen und anderer Veranstaltungskosten,

allgemeine Informationen über Herdbuchvieh und dessen Samen, Ovarien und Embryonen,

Veröffentlichungen wie Kataloge oder Websites mit neutralen Informationen über Herdbuchvieh und dessen Samen, Ovarien und Embryonen, sofern für alle Erzeuger die gleiche Möglichkeit besteht, in diese Veröffentlichungen oder Websites aufgenommen zu werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinder — Rindfleisch

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department of Agriculture and Food Agriculture House Kildare Street Dublin 2, Ireland

Internetadresse: http://www.agriculture.gov.ie/Livestock_Expo

(Die Voraussetzungen für die Regelung werden über diese Website zugänglich sein, sobald die Regelung umgesetzt wird)

(1) Das Merkmal „zu festigen“ wird anhand des Zustands des Betriebs vor der Übernahme beurteilt. Wenn der Betrieb das Kriterium Lebensfähigkeit vor der Übernahme nicht erfüllt und der Antragsteller nachweisen kann, dass der Betrieb durch eine Modernisierung/Anpassung/Vergrößerung innerhalb von drei Jahren lebensfähig sein wird, gilt das Merkmal „zu festigen“ als erwiesen.