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A4-0071/96

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (KALEIDOSKOP) (C4-0121/96 - 94/0188(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs C4-0121/96 - 94/0188(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 109 vom 01.05.1995, S. 281.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat (KOM(94)0356 ((ABl. C 324 vom 22.11.1994, S. 5.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den gemeinsamen Standpunkt ((Teil II Punkt 3 des Protokoll vom 15.11.1995.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (C4-0599/95),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0071/96),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf sowie die dem vorliegenden Beschluß beigefügte Erklärung an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

AnlageErklärung des Europäischen Parlaments

zu dem vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (KALEIDOSKOP) (C4-0121/96 - 94/0188(COD))

1. Das Parlament nimmt Kenntnis von der folgenden Erklärung der Kommission, die bei der Annahme des gemeinsamen Entwurfs in das Protokoll des Rates aufgenommen wird ((4852/96, Add.1, Codec 61, Culture 12.)):

"Die Kommission unterrichtet den mit dem Beschluß eingerichteten Ausschuß im Rahmen der von der Gemeinschaft gewährten Unterstützung über alle Projekte, die sie aufgrund des vorliegenden Beschlußses zu finanzieren beabsichtigt, gemäß den interinstitutionellen Verfahren und Vereinbarungen."

2. Das Parlament stellt fest, daß der Ausschuß nach Artikel 5 Absatz 3 des Kaleidoskop-Programms nicht über die Auswahl von Einzelprojekten entscheiden kann; es hat jedoch nichts dagegen einzuwenden, daß der Ausschuß über alle Projekte informiert wird, die die Kommission zu finanzieren beabsichtigt.

Das Parlament wünscht, von der Kommission unter den gleichen Voraussetzungen darüber informiert zu werden.
A4-0361/97

Beschluß betreffend den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (C4-0571/97 - 00/0288(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des gemeinsamen Entwurfs des Vermittlungsausschusses C4- 0571/97 - 00/0288(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 94 vom 13.04.1992, S. 202.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(90)0314) ((ABl. C 277 vom 05.11.1990, S. 12.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 33 vom 03.02.1997, S. 78.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt KOM(97)0094 - C4-0104/97,

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4- 0361/97),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0413/97

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (C4-0627/97 - 95/0209(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärung der Kommission (C4-0627/97 - 95/0209(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 29.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(95)0350) ((ABl. C 328 vom 07.12.1995, S. 1.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 167 vom 02.06.1997, S. 22.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(97)0354 - C4-0367/97),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4- 0413/97),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an und verweist auf die Erklärung der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0346/97

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/33/EG über die Übertragbarkeit von Nummern und die Betreibervorauswahl (KOM(97)0480 - C4-0515/97 - 97/0250(COD))

Der Vorschlag wird mit folgender Änderung gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 2a (neu)

Artikel 20 Absatz 2 (Richtlinie 97/33/EG)

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

>Text nach EP-Abstimmung>

"(2) Eine Zurückstellung der Verpflichtungen gemäß Artikel 12 Absätze 5 und 7 kann beantragt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, daß sie eine übermässige Belastung für bestimmte Organisationen oder Kategorien von Organisationen bedeuten würden. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission von den Gründen für den Antrag auf Zurückstellung, dem Zeitpunkt, zu dem die Auflagen erfuellt werden können, und den vorgesehenen Maßnahmen zur Einhaltung dieses Termins. Die Kommission prüft den Antrag unter Berücksichtigung der besonderen Situation in diesem Mitgliedstaat und der Notwendigkeit, ein kohärentes regulatorisches Umfeld auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten, und teilt dem Mitgliedstaat mit, ob ihres Erachtens die besondere Situation in diesem Mitgliedstaat eine Zurückstellung rechtfertigt, und falls ja, bis zu welchem Zeitpunkt eine solche Zurückstellung gerechtfertigt ist."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/33/EG über die Übertragbarkeit von Nummern und die Betreibervorauswahl (KOM(97)0480 - C4-0515/97 - 97/0250(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(97)0480 - 97/0250(COD) ((ABl. C 330 vom 01.11.1997, S. 19.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0515/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik(A4-0346/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt für diesen Fall die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt, vorzulegen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0336/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr (C4-0360/97 - 96/0168(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0360/97 - 96/0168(SYN),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 150 vom 19.05.1997, S. 30.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(96)0255 ((ABl. C 292 vom 04.10.1996, S. 29.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0336/97),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0272/97

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (C4-0346/97 - 00/0343(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärung der Kommission C4-0346/97 - 00/0343(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 337 vom 21.12.1992, S. 137.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(91)0147) ((ABl. C 180 vom 11.07.1991, S. 14.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 69.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(96)0700 - C4-0671/96) ((ABl. C 32 vom 01.02.1997, S. 7.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4- 0272/97),

1. billigt den gemeinsamen Entwurf;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0207/97

Beschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (KOM(96)0150 - 7963/96 - C4-0245/97 - 96/0106(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission KOM(96)0150 - 96/0106(AVC),

- unter Hinweis auf das Ersuchen des Rates gemäß Artikel 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absätze 2 und 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um die Zustimmung des Parlaments (7963/96 - C4-0245/97),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4- 0207/97)

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation zu übermitteln.
A4-0171/97

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (C4-0185/97 - 95/0207(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärungen des Rates und der Kommission (C4-0185/97 - 95/0207(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 65 vom 04.03.1996, S. 69.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(95)0379) ((ABl. C 313 vom 24.11.1995, S. 7.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 138.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(96)0535 - C4-0593/96),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4- 0171/97),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1997/98 (KOM(97)0089 - C4-0122/97 - 97/0906(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1997/98 (KOM(97)0089 - C4-0122/97 - 97/0906(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0089 - 97/0906(CNS) ((ABl. C 101 vom 27.03.1997, S. 15.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0122/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0173/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1997/98 (KOM(97)0089 - C4-0120/97 - 97/0093(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1997/98 (KOM(97)0089 - C4-0120/97 - 97/0093(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0089 - 97/0093(CNS) ((ABl. C 101 vom 27.03.1997, S. 12.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0120/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0173/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (KOM(96)0058 - C4-0235/96 - 96/0045(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 11)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Zweckmässigkeit und der Klarheit, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Zweckmässigkeit und der Klarheit, eine Neufassung der genannten Bestimmungen vorzunehmen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verbesserung der Verarbeitung- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (KOM(96)0058 - C4- 0235/96 - 96/0045(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0058 - 96/0045(CNS) ((ABl. C 115 vom 19.04.1996, S. 53.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0235/96),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0132/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Union Myanmar (KOM(97)0058 - C4-0086/97 - 97/041(ACC))

Der Vorschlag wird mit der folgenden Änderung gebilligt:

(Änderungsantrag 2)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Der Rat setzt diese Verordnung auf Vorschlag der Kommission ausser Kraft, sobald er an Hand eines Berichts der Kommision feststellt, daß in der Union Myanmar keine Zwangsarbeit mehr vorkommt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission beobachtet kontinuierlich die Entwicklung der Lage in Myanmar bezueglich des Rückgriffs auf Zwangsarbeit.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Sollte es Hinweise dafür geben, daß keine Zwangsarbeit mehr vorkommt, führt die Kommission eine umfassende Untersuchung durch, um festzustellen, ob dies der Fall ist. Sie berichtet dem Allgemeinen Präferenzausschuß über ihre Erkenntnisse und informiert das Europäische Parlament.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Falls die Kommission der Ansicht ist, daß in Myanmar keine Zwangsarbeit mehr vorkommt, unterbreitet sie dem Rat einen Vorschlag zur Ausserkraftsetzung dieser Verordnung, der nach Konsultation des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheidet.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Union Myanmar (KOM(97)0058 - C4-0086/97 - 97/0041(ACC))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0058 - 97/0041(ACC),

- vom Rat konsultiert (C4-0086/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0085/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrages entsprechend zu ändern;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0038/97

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Georgien andererseits (KOM(96)0322 - 8890/96 - C4-0566/96 - 96/0180 (CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(96)0322 - 96/0180(CNS),

- in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Handelsabkommens (KOM(96)0322),

- unter Hinweis auf Artikel 113 und 228 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- vom Rat konsultiert (8890/96 - C4- 0566/96),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4- 0038/97),

1. billigt den Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Regierung der Republik Georgien zu übermitteln.