MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des EG-Vertrags zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf einen Vorschlag zur Änderung der Gründungsrechtsakte der Gemeinschaftseinrichtungen infolge der Annahme der neuen Haushaltsordnung - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlements und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit

2002/0181 COD

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf einen Vorschlag zur Änderung der Gründungsrechtsakte der Gemeinschaftseinrichtungen infolge der Annahme der neuen Haushaltsordnung - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlements und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit

1. HINTERGRUND

Annahme des Vorschlag der Kommission (KOM(2002) 406 endg.) // 17/07/2002

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2002) 406 endg. - 2002/0169 COD ; 2002/0179 COD ; 2002/0181 COD ; 2002/0182 COD) // 18/07/2002

Datum der Stellungnahme des Rechnungshofs: // 26/09/2002

Datum der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 11/12/2002

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments (erste Lesung): // 22/10/2002

Datum der Übermittlung des geänderten Vorschlags: // entfällt

Datum der Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: Qualifizierte Mehrheit // 03/06/2003

2. GEGENSTAND DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Die mit der neuen Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan und ihren Durchführungsbestimmungen eingeführten Änderungen hinsichtlich der Haushaltsführung und des Finanzmanagements erfordern eine Anpassung der Gründungsrechtsakte der Gemeinschaftseinrichtungen.

Der Vorschlag der Kommission vom Juli 2002, der 16 Gründungsrechtsakte von Gemeinschaftseinrichtungen (Agenturen) betrifft, zielt auf Folgendes ab:

* Angleichung an die Bestimmungen der neuen Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan sowie Vereinfachung und Harmonisierung der Verfahren zur Annahme der Finanzregelungen der Agenturen

* Aufnahme von Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten (Durchführung der Verordnung 1049/2001);

* Klärung der Vorschriften über die Verlängerung der Amtszeit des Direktoren der Agenturen.

Der Rat hat diesen Vorschlag geprüft und das Europäische Parlament hat im Oktober mehrere Abänderungen vorgenommen; im Auftrag des Haushaltsausschusses hat der Berichterstatter für dieses Dossier, Herr Dell'Alba, dem Haushaltsausschuss des Rates am 21/01/2003 die vom Europäischen Parlament als vorrangig erachteten Änderungen mitgeteilt.

Auf dieser Grundlage ist auf der Trilogsitzung vom 18/03/2003 Einvernehmen erzielt worden. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt am 03/06/2003 festgelegt.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Der Rat hat die wesentlichen Elemente des Vorschlags der Kommission für die technischen Anpassungen der Gründungsrechtsakte der Agenturen angenommen, um diese mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan und der Verordnung über den Zugang zu Dokumenten in Einklang zu bringen. Der einzige vom Rat verworfene Punkt betrifft die Vorschriften über die Verlängerung der Amtszeit der Direktoren der Agenturen; da der Vorschlag jedoch nicht direkt auf diesen Punkt abstellt, kann die Kommission dies akzeptieren, zumal der Vorschlag dringend angenommen werden muss. Sie wird zu diesem Punkt einen gesonderten Vorschlag vorlegen.

Die Kommission betrachtet den gemeinsamen Standpunkt somit als zufriedenstellend, da er es ermöglicht, die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments unter Wahrung der Struktur des ursprünglichen Vorschlags entweder in den Verfügungsteil der Verordnung oder in Form von Erklärungen zu übernehmen.

Somit werden die Änderungen 11, 12 und 21 des Europäischen Parlaments in Form von Erklärungen (Anlagen) und die Änderungen 13, 16, 17 und 19 in den Verfügungsteil der Verordnung übernommen.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission begrüßt die in Bezug auf diesen Vorschlag erzielten Ergebnisse und stimmt dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu.

ANLAGE

ENTWÜRFE FÜR ERKLÄRUNGEN, DIE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN UNION VERÖFFENTLICHT WERDEN SOLLEN

1. Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

"Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erinnern daran, dass der Haushaltsplan der Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung einen Finanzbeitrag des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen kann."

2. Erklärung

"Es ist sehr zu wünschen, dass die zuständigen Stellen sich nach Kräften darum bemühen, die Frage des endgültigen Sitzes der neuen Einrichtungen so schnell wie möglich zu regeln."

3. Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates

"Das Europäische Parlament und der Rat ersuchen die Kommission, im Falle der Änderung der Rahmenfinanzregelung für die in Artikel 185 der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen zuvor das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof zu konsultieren. Die Kommission verpflichtet sich, ihnen ihren Entwurf zur Stellungnahme vorzulegen."