ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.2

In seinen Empfehlungen an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament schlägt der EWSA die Ausarbeitung eines ausgeglichenen Freihandelsabkommens vor, wobei darauf zu achten ist, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft in jede Phase des Verfahrens einbezogen werden. Zur Erzielung eines DCFTA sollten die Maßnahmen der Europäischen Kommission mit denen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Einklang gebracht werden. Dazu empfiehlt der EWSA: — die Gewährleistung einer wirksamen Einbeziehung moldauischer Organisationen durch einen Zugang zu den laufenden öffentlichen Konsultationen (1) sowie zu den im Rahmen der Nachhaltigkeitsprüfung geplanten öffentlichen Anhörungen und Gesprächsrunden der Zivilgesellschaft, — die Veranstaltung einer Konferenz über das Ergebnis der Nachhaltigkeitsprüfung mit dem moldauischen Parlament, dem EWSA und der moldauischen Zivilgesellschaft sowie die regelmäßige Inkenntnissetzung der Zivilgesellschaft über den Inhalt der Verhandlungen, — die Ermittlung der Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt, v.a. auf der Grundlage der Beobachtungen aus dem Bericht über die Millenniums-Entwicklungsziele für die Republik Moldau (2), um das Kapitel über nachhaltige Entwicklung eines künftigen Abkommens zu vervollständigen, — die Einleitung einer Studie über die Bedingungen der Wiedereingliederung der Wirtschaft Transnistriens in das Verfahren der Handelsöffnung, — die Ausweitung der Ausbildungsmaßnahmen zur wirksamen Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich des Handels für Entscheidungsträger berufsständischer und sozialer Gruppen und für die Medien, — die Berücksichtigung des Bedarfs an technischer Hilfe bei der Anpassung an die Normen des gemeinschaftlichen Besitzstandes, insbesondere in der Agrar- und Ernährungswirtschaft, — die Planung angemessener flankierender Maßnahmen mit einem Angleichungsverfahren, um alle Vorteile einer echten Integration in die europäische Wirtschaft bestmöglich auszuschöpfen, und eine besondere Wachsamkeit bei der Sicherung der Außengrenzen unter Einbindung der Partner, denen ein solches Abkommen zugutekommt, — die Einsetzung eines gemeinsamen Begleitausschusses für das Handelsabkommen und – mit der Unterstützung des EWSA – die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Überwachung eines künftigen DCFTA unter Verwendung von Finanzierungshilfen zur Strukturierung der moldauischen Zivilgesellschaft, — die Sicherstellung der Einbeziehung der moldauischen Sozialpartner in das Forum der Östlichen Partnerschaft und die Thematisierung der sozialen Bedingungen des Abkommens in Arbeitsgruppe 5 "Sozialer Dialog" der Östlichen Partnerschaft, — die Förderung des Austauschs mit der Zivilgesellschaft Transnistriens, mit Unterstützung der OSZE zum Zweck ihrer Einbindung in die Annäherungspolitik mit der EU.
3.1.1

Geschäftsbanken. Die Untersuchung der Kommission bezüglich der Herausforderungen bei der Sicherstellung langfristiger Finanzierung in Europa ist im Großen und Ganzen zutreffend. Die traditionelle wichtige Funktion der Banken als Hauptquellen für langfristige Finanzierungen ändert sich, und Banken werden diesbezüglich in der Zukunft an Bedeutung verlieren. Die potenzielle Unvereinbarkeit einiger neuer Bankenregulierungen mit den Zielen des Grünbuchs bei der Förderung langfristiger Investitionen wird nicht erörtert. Im Grünbuch wird lediglich festgestellt, dass die Auswirkungen jüngster und voraussichtlicher Finanzreformen das Aktivitätsniveau der Banken in der Kette der Intermediäre dämpfen könnte. Zwischen den aufsichtsrechtlichen Anforderungen von Basel III und den Anreizen für die Banken, langfristige Finanzierungen zur Verfügung zu stellen, sollte ein besseres Gleichgewicht gefunden werden. Jedenfalls ist es wahrscheinlich, dass sich neue Möglichkeiten eröffnen für andere Finanzintermediäre wie z.B. nationale und multinationale Entwicklungsbanken, institutionelle Anleger, verstärkte Nutzung von Anleihemärkten und Staatsfonds.
3.2

Laut der Europäischen Kommission gibt es in der EU 7,5 Mio. NEETs (1), was 12,9 % der jungen Europäer zwischen 15 und 24 Jahren entspricht. Viele haben keinen Sekundarschulabschluss und haben die Schule vorzeitig abgebrochen; viele sind Einwanderer oder gehören den am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen an. Jedoch verschlechtert sich in einigen Ländern die Situation der Jugendlichen aus der Mittelschicht (neue Arme), die ihre Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben und bei denen die Gefahr besteht, dass sie sie nicht fortsetzen werden.
2.2

Der Vorschlag zielt darauf ab, den Verbrauch an Kunststofftüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikron (0,05 Millimeter) in der Europäischen Union zu verringern. Gegenstand der Richtlinie sind die leichten und dünnwandigen Plastiktüten, wie sie in Supermärkten und anderen Läden an der Kasse für den Transport von Produkten ausgegeben werden.
6.1.

So wie der EWSA die Positionen der Kommission in ihrer Mitteilung zum Paris-Protokoll unterstützt, so unverständlich findet er es auf der anderen Seite, dass die Mitteilung jegliche Strategie dazu vermissen lässt, wie die Kommission ihre Positionen sowie die später anstehende Umsetzung der Beschlüsse mit der Zivilgesellschaft kommunizieren bzw. organisieren will. Für den EWSA steht die Kommission eindeutig in einer Bringschuld, zu ihrer klimapolitischen Strategie in einen strukturierten Dialog mit der Zivilgesellschaft und insbesondere mit den sie repräsentierenden institutionellen Gremien einzutreten.
2.1.

Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wurde 2013 vom Europäischen Rat vorgeschlagen und für den Zeitraum 2014-2020 mit Haushaltsmitteln in Höhe von sechs Milliarden Euro ausgestattet. Unterstützt werden soll damit insbesondere die Eingliederung in den Arbeitsmarkt von jungen Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden und in EU-Regionen leben, in denen die Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2012 bei über 25 % lag.
1.11.

Die entsprechenden Finanzmittel sind in einer gemeinsamen Kraftanstrengung durch die gesamte Staatengemeinschaft aufzubringen. Dabei ist klarzustellen, dass Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration von Asylwerbern bzw. Flüchtlingen keine dauerhaften bzw. strukturellen Ausgaben sind und daher auch nicht in die Berechnung der strukturellen Budgetdefizite einzurechnen sind. Die Aufbringung notwendiger Mittel darf nicht zulasten bestehender Mittel für soziale Ziele in der EU führen. Das würde die Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung infrage stellen.
3.5.1.

Die Mitteilung könnte eine Chancen sein, um mit den Bürgern in Europa Klartext zu reden und aufzuzeigen, in welchen Punkten der geltende Vertrag noch nicht umgesetzt wurde, worin sein Potenzial besteht und was seit der Einführung des Euro geschehen ist. Es könnte erörtert werden, was während der Krise passiert ist, welche Fehler auf europäischer Ebene und seitens der Mitgliedstaaten gemacht wurden, dass sich die Staaten in stärkerem Maße um eine Politik bemühen sollten, in deren Mittelpunkt der Wert des Menschen steht, welche Chancen verpasst wurden und welche Risiken sich für die Bürger — nicht für ein abstraktes „Europa“ — ergeben, wenn seitens einiger Mitgliedstaaten so weitergemacht wird wie bisher.
4.4.1.

Digitaler Wandel — Die Digitalisierung der Gesellschaft stellt einen Paradigmenwechsel dar. Ziel ist es, den Bürgern bessere Dienste anzubieten und Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen. Interessant ist in intelligenten Städten die Triple-Helix- und Vierfach-Helix-Konfiguration, welche Interessenträger der Stadtverwaltung, Hochschulen, Unternehmen und Zivilgesellschaft zu gemeinsamen Projekten zusammenbringt. Dieses Modell sollte in Europa verbreitet werden. Unter dieses Thema fallen Aspekte wie a) vorhersehbare Stadtplanung in jeder Kommune und b) Nutzung sozialer Netze und des Internets zur Kommunikation zwischen Städten und Bürgern. An den Partnerschaften sollten auch Organisationen wie Transparency International beteiligt werden.
2.3.

Zu seinem Bedauern muss der EWSA jedoch feststellen, dass in der Vergangenheit die Kapazität der EU, technische Hilfe für politische Reformen zu leisten, reduziert wurde. Dies hatte zur Folge, dass die EU nicht in der Lage war, schnell genug in Situationen zu handeln, die politische Reformen in Krisenzeiten erfordert hätten, und andere internationale Organisationen in die Bresche springen und die Führung übernehmen mussten.
5.2

Die elektronische „Übereinstimmungsbescheinigung“ existiert bereits in einigen Mitgliedstaaten. Zudem wird im Rahmen des europaweiten Projekts „EReg“ gerade ein Verfahren für die „elektronische Zulassung“ von Fahrzeugen ohne Papierdokumente zum Abschluss gebracht. Zwei Systeme, das europäische Datenaustauschsystem für Typgenehmigungen „ETAES“ (European Type-Approval Exchange System) und die UN-Datenbank für den Austausch von Typgenehmigungen „DETA“ (Database for the Exchange of Type-Approvals), sorgen für die elektronische Archivierung von Typgenehmigungsbögen. Es wäre sinnvoll, wenn der Vorschlag der Kommission einen Anreiz für die zügige Einführung von europäischen harmonisierten Verfahren für die elektronische Einreichung und den Austausch von Typgenehmigungsinformationen und Zulassungsdaten über eine — soweit es die Wahrung der Betriebsgeheimnisse erlaubt — öffentlich zugängliche, gemeinsame, elektronische Datenbank der EU enthielte, was — neben Vorteilen für die Umwelt — einen Abbau von Bürokratie sowie eine Kosten- und Zeitersparnis für Verwaltungseinrichtungen, Hersteller und Verbraucher zur Folge haben würde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/148

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das Kalenderjahr 2016

[COM(2016) 159 final — 2016/0086 COD]

(2016/C 303/22)

Der Rat beschloss am 11. April 2016, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 43 Absatz 2 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das Kalenderjahr 2016“

[COM(2016) 159 final — 2016/0086 COD].

Da der Ausschuss sich bereits in seinen Stellungnahmen CES2942-2013_00_00_TRA_AC vom 22. Mai 2013 (*), EESC-2014-02897-00-00-AC vom 5. Juni 2014 (**) und EESC-2015-02052-00-00-AC-TRA vom 22. April 2015 (***) zu dem Inhalt dieses Vorschlags geäußert hat, beschloss er auf seiner 517. Plenartagung am 25./26. Mai 2016 (Sitzung vom 25. Mai) mit 161 gegen 2 Stimmen bei 8 Enthaltungen, von der Ausarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den oben genannten Stellungnahmen vertreten hat.

Brüssel, den 25. Mai 2016. Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Georges DASSIS

(*) EWSA-Stellungnahme NAT/602 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates für das Kalenderjahr 2013 (ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 143).

(**) EWSA-Stellungnahme NAT/646 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2014 (ABl. C 424 vom 26.11.2014, S. 73).

(***) EWSA-Stellungnahme NAT/668 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2015 (ABl. C 291 vom 4.9.2015, S. 60).
4.3.

Der Entwurf für das PINC 2016 bedeutet eine grundlegende Änderung in der Herangehensweise der Europäischen Kommission. In vorhergehenden Programmen wurde die Überarbeitung in den Kontext der energiepolitischen Herausforderungen für die EU und die internationale Gemeinschaft gestellt. So enthielt beispielsweise das PINC 2007 Abschnitte, die eine klare strategische Linie aufzeichneten, 2016 aber verworfen wurden. Sie sollten in den vorliegenden Entwurf wiederaufgenommen werden und folgende Bereiche umfassen: — Wettbewerbsfähigkeit: Faktoren, die heute und in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit der Kernenergie beeinflussen, so z. B. die Rolle staatlicher Förderung, insbesondere finanzieller und steuerlicher Begünstigungen, Entwicklungstrends bei den Baukosten, Kapitalkosten, Abfallentsorgung, Genehmigungsverfahren, Verlängerung der Lebensdauer und relative Kosten anderer Energieträger; — wirtschaftliche Aspekte: Die Struktur des Energiemarktes ist weiterhin ungewiss, was von langfristigen Investitionen abschreckt, und die wirtschaftlichen Risiken der Kernkraft sind in Zeiten finanzieller und politischer Unsicherheit beträchtlich; — Versorgungssicherheit: Weltweit steigt die Energienachfrage, auch wenn sie in Europa stabil ist bzw. sogar zurückgeht. Den Auswirkungen dieser Entwicklung sowie den politischen und außenpolitischen Aspekten muss mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Da die Versorgungsquellen für Kernbrennstoff (Uran) derzeit anscheinend sicherer sind als für Erdöl oder Erdgas, kann die Kernenergie insbesondere zur Energiesicherheit beitragen und tut dies auch (3). — Klimawandel: Kernenergie liefert 50 % des CO2-arm erzeugten Stroms in Europa; — Öffentliche Akzeptanz: Die Variationsbreite der Meinungen in der EU zur Kernkraft ist schwer zu durchschauen, aber entscheidend für die politische Akzeptanz. Diese Fragen sind in den letzten neun Jahren immer wichtiger geworden, da der Schwerpunkt im aktuellen PINC jedoch auf der Sicherheit und dem Brennstoffkreislauf liegt, werden diese Fragen in der Mitteilung und dem Arbeitsdokument nur gestreift. So wird weder die Art der Debatte über diese Themen, die vielfach kontrovers und umstritten sind (beispielsweise die Aufrechterhaltung hoher Standards in der Arbeit der Unterauftragnehmer), umrissen, noch werden Leitlinien oder ein strategisches Konzept für die Debatte über die Kernenergie im Gesamtenergiemix vorgegeben. Dies entspricht dem Ansatz, der auch für das Paket zur Energieunion gewählt wurde; auch hier wurde davor zurückgescheut, die Auswirkungen einer europäischen Energiestrategie auf die Debatten in den Mitgliedstaaten über die potenzielle künftige Rolle der Kernenergie im Energiemix auszuloten.
2.1.

Die Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung stellt die erste spezifische EU-weite Bewertung für den Sektor als Ganzes dar. Auf die Wärme- und Kälteerzeugung entfallen etwa 50 % des gesamten Energieverbrauchs der EU und sie wird auch langfristig weiterhin den größten Anteil an der Energienachfrage haben, wobei die Beheizung von Gebäuden den größten Einzelposten ausmacht. Die Gebäudeheiztechnik wird dank ihrer Nachhaltigkeit ausschlaggebend dafür sein, ob die EU ihre mittel- und langfristigen Klima- und Energieziele erreichen kann. Die Raumheizung und die Warmwassererzeugung in Gebäuden haben derzeit mit den größten Anteil am Energieverbrauch in diesem Bereich — und ihr CO2-Ausstoß lässt sich am schwersten senken. Derzeit werden Gebäude vor allem mit direkt zugeführter Energie aus fossilen Brennstoffen beheizt, was Sicherheits- und Emissionsprobleme vor Ort mit sich bringt.
2.2.

Als Reaktion auf die „Estonia“-Katastrophe änderte die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (International Convention for the Safety of Life at Sea — SOLAS) und erhöhte u. a. die Anforderungen an die Leckstabilität für Ro-Ro-Fahrgastschiffe.
3.1.2.

Die Verpflichtung zu einer hochwertigen Bildung erfordert konkrete Maßnahmen, u. a.: — eine bessere Förderung der frühkindlichen Bildung (entscheidend für Spracherwerb, Sozialisierung, Anpassung an die Grundschul- und die weiterführende Bildung) sowie des lebenslangen Lernens (entscheidend für eine erfolgreiche Eingliederung in die Gesellschaft und die Arbeitswelt); — dafür Sorge zu tragen, dass die Bildung den Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung und den Veränderungen in der Arbeitswelt Rechnung trägt; — die Schaffung von Bildungschancen für junge Schulabbrecher, gering qualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitsmigranten, ohne dabei die digitale Kompetenz zu vernachlässigen; — zu gewährleisten, dass Kompetenzen der Informationsauswahl als Teil des Bildungsprozesses entwickelt werden; — die Anerkennung der Ergebnisse der nicht-formalen und der informellen Bildung; — die Förderung von Bündnissen der unterschiedlichsten Bildungsakteure unter Einbeziehung des gesamten Bildungswesens; — Investitionen in die Grund- und Referendariatsausbildung und deren Verbesserung für Lehrkräfte und Personal von Bildungsweinrichtungen; — die Aufwertung des Lehrerberufs und die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen und attraktiverer Gehälter; — darauf zu achten, dass die zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und Staatsschulden beschlossenen Maßnahmen nicht der Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung schaden; — Investitionen in bessere Bildungsinfrastrukturen und -instrumente, wie etwa IKT; — bessere öffentliche Investitionen in eine hochwertige allgemeine Bildung, Forschung und Berufsbildung sowie fortgesetzte Unterstützung und Finanzierung des Programms Erasmus+; — eine bessere Nutzung der europäischen Fonds, insbesondere des Europäischen Sozialfonds (ESF), und von Horizont 2020 zur Förderung einer hochwertigen Bildung und Ausbildung, Forschung und Innovation; — die Stärkung der EU-weiten Mobilitätschancen für Studierende, Wissenschaftler, Lehrer, Ausbilder und Forscher, denen es möglich sein sollte, zeitweise in einen anderen Mitgliedstaat zu gehen — dies sollte nicht nur für die formale Bildung, sondern auch für nicht-formale Systeme, die berufliche Ausbildung und die Lehrlingsausbildung gelten; — das Streben nach mehr EU-weiten Synergien und aufeinander abgestimmten Strategien in der Bildung und — die Förderung der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen Unternehmen sowie Bildungs- und Berufsbildungssystemen und -anbietern, um den Qualifikationsbedarf zu ermitteln und die Beschäftigung zu fördern.
3.5

Mit den strategischen Zielsetzungen bis 2025 wird in der Mitteilung ein Zeitplan für die Entwicklung der europäischen Hochleistungsbreitbandinfrastruktur aufgestellt. Sie gründen auf der Annahme verstärkter Investitionen in ehrgeizige, aber durchaus realistische Ambitionen: — Gigabit-Anbindung für alle wichtigen sozioökonomischen Akteure, — durchgängige 5G-Konnektivität für alle Stadtgebiete und alle wichtigen Landverkehrsverbindungen, — 5G-Anbindung bis 2020 als vollwertige gewerbliche Dienstleistung in mindestens einer Großstadt in jedem Mitgliedstaat, — für alle europäischen Privathaushalte unabhängig davon, ob sie sich auf dem Land oder in der Stadt befinden, Zugang zu einer Internetanbindung mit mindestens 100 Mbit/s Downlink-Kapazität, die auf Gigabit-Geschwindigkeit aufgerüstet werden kann, — die Mitgliedstaaten sollten ihre in Form von Zuschüssen und Finanzinstrumenten zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel so effizient kombinieren, dass die langfristigen Ziele erreicht werden, — bis Ende 2016 Auflage eines Breitband-Fonds, gestützt auf CEF und EFSI, — Abschätzung, welche Höhe von Haushaltsmitteln angemessen ist, um den Ausbau der Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten im Rahmen der CEF-Finanzplanung nach 2020 effizient zu finanzieren, — spezielle Bereitstellung von Strukturfonds, wobei möglicherweise ein Teil für den digitalen Wandel vorgesehen wird, — Einrichtung eines Gutscheinsystems für den öffentlichen Wi-Fi-Zugang einrichten, damit Behörden in den Stadtzentren freie Wi-Fi-Internetzugänge anbieten können, — Aufforderung der Mitgliedstaaten, bis Ende 2017 ihre nationalen Pläne für den Ausbau der Breitbandnetze zu überprüfen und zu überarbeiten, — Errichtung einer partizipativen Breitbandplattform bis Ende 2016, mit der gewährleistet werden soll, dass einschlägige öffentliche und private Einrichtungen zusammenarbeiten und sich in hohem Maß für Investitionen in den Ausbau der Breitbandnetze sowie für Fortschritte bei der Umsetzung der nationalen Breitbandpläne engagieren, — Errichtung und Unterstützung des EU-Netzes von Breitband-Kompetenzbüros auf regionaler bzw. nationaler Ebene. Bis zum 1. Juli 2018 sollen die Auswirkungen auf die Kosten EU-geförderter Breitbandprojekte bewertet und ein Leitfaden zur Bekanntmachung bewährter Verfahren erstellt werden.
2.1.1.

Der Vorschlag betrifft in erster Linie die zeitlich befristete Abwrackregelung in der Binnenschifffahrt aus dem Jahr 1989; die geeigneten Instrumente für die Verwaltung der Flottenkapazität wurden zehn Jahre später in die Verordnung (EG) Nr. 718/1999 aufgenommen, ohne jedoch gleichzeitig die Verordnung aus dem Jahr 1989 aufzuheben.
4.6.1.

Anders als in der geltenden Verordnung lässt die neue Verordnung eine vertikale Integration zu, d. h. das benannte Register darf auch als Registrierstelle tätig sein und den Domänennamen „.eu“ vermarkten. Der EWSA könnte diese Neuerung gutheißen, zumal in Ländern oder Regionen, in denen Registranten nur unter wenigen Registrierstellen wählen können. So könnte die Marktdurchdringung des „.eu“-Domänennamens, insbesondere seiner Varianten in anderen Schriftzeichen, verbessert werden.
2.2.7.

Dem Bericht der Kommission über die Funktionsweise der Richtlinie (EU) 2015/1535 (kurz: „Transparenzrichtlinie“) von 2014 bis 2015 ( 6 ) , dessen wesentliche Schlussfolgerungen wie folgt lauten: a) Die Zweckmäßigkeit des Verfahrens in Bezug auf Transparenz, administrative Zusammenarbeit und die Vermeidung von technischen Hemmnissen auf dem Binnenmarkt hat sich bestätigt. Dies zeigt nicht zuletzt das große Interesse der beteiligten Akteure am Notifizierungsverfahren, mit dem festgestellt werden kann, in welchen Bereichen eine Harmonisierung auf EU Ebene denkbar sein könnte. b) Es wird jedoch anerkannt, dass die Anwendung des Verfahrens weiterhin verbesserungsfähig ist, und zwar in Bezug auf die Anzahl der Notifizierungen, die aus einigen Mitgliedstaaten eingehen, und hinsichtlich der Einhaltung der Notifizierungspflicht. c) Es wird die Ansicht vertreten, dass eine höhere Anzahl von Notifizierungen und eine aktivere Beteiligung der Mitgliedstaaten am Verfahren zur Vermeidung neuer technischer Hemmnisse und zur Ermittlung systemischer Probleme in den einzelnen Mitgliedstaaten und in der gesamten EU beitragen würden. d) Damit die Ziele der Richtlinie in vollem Umfang erreicht werden, wird als entscheidend eingeschätzt, dass die Informationsarbeit darüber weitergeht und die Umsetzung mit mehr Nachdruck betrieben wird und dabei verstärkt Folge- und Legislativmaßnahmen einbezogen werden.
2.2.

Am 1. Mai 2016 sind neue Zollbestimmungen in Kraft getreten mit dem Ziel, die Bedingungen für die in Europa tätigen Unternehmen zu erleichtern und den Verbraucherschutz zu verbessern. Mit dem 1992 in Kraft getretenen neuen Zollkodex der Union wurden die EU-Zollvorschriften umfassend modernisiert.
3.2.

Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Ansätze. Einige von ihnen haben verbindliche Arbeitsplatzgrenzwerte für eine große Zahl von karzinogenen, mutagenen und reproduktionstoxischen Chemikalien festgelegt, andere dagegen nur für einige wenige. Fünf dieser Stoffe, für die es keine EU-Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz gibt, werden in diesem Vorschlag genannt. Zwölf Mitgliedstaaten (BE, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, HU, LT, LV, NL, SE) haben keine Arbeitsplatzgrenzwerte für einen der fünf Stoffe, und drei Mitgliedstaaten (IT, LU, MT) haben für keinen der fünf Stoffe Arbeitsplatzgrenzwerte. Die Höhe dieser Grenzwerte kann von Land zu Land unterschiedlich sein. Daher begrüßt der EWSA den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG, in dem verbindliche europäische Mindestgrenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz festgelegt werden. Mit ihrem Inkrafttreten wird die Richtlinie in allen Mitgliedstaaten gleiche Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer gewährleisten, die diesen Schadstoffen ausgesetzt sind.