Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Einführung von Kapazitätsobergrenzen für Dorsch in der östlichen Ostsee, die Datenerhebung und die Kontrollmaßnahmen in der Ostsee, und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 in Bezug auf die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit von Flotten, die Dorsch in der östlichen Ostsee befischen“

(COM(2019) 564 — 2019/0246(COD))

(2020/C 106/02)

Hauptberichterstatter: Gerardo LARGHI

Befassung Europäisches Parlament, 13.11.2019 Rat, 18.11.2019 Rechtsgrundlage Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt Verabschiedung auf der Plenartagung 23.1.2020 Plenartagung Nr. 549 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 112/0/1

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt den Kommissionsvorschlag für Sofortmaßnahmen zugunsten der Dorschfischerei in der Ostsee, hält ihn allein jedoch für nicht ausreichend, um den Bedürfnissen des Gebiets und der dort lebenden Bevölkerung gerecht zu werden.

1.2. Der EWSA hebt hervor, dass die Entscheidung über ein Verbot der Dorschfischerei in einigen Mitgliedstaaten zu einem Zusammenbruch eines maßgeblichen Teils der Fischereitätigkeiten und nicht nur zu Arbeitslosigkeit unter Fischern, sondern auch zu negativen Auswirkungen auf die handwerkliche Fischverarbeitung, den Direktverkauf und die Tourismusbranche führen wird. Um die Verfügbarkeit von frischem Fisch für die Verbraucher zu gewährleisten, sollte die nachhaltige Aquakultur in Offshore-Einrichtungen unter Beschäftigung lokaler Fischer gefördert werden.

1.3. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Krise in der Ostsee mit der Verringerung der Fangquoten allein nicht bewältigt werden kann. Vielmehr muss ein umfassender Plan erarbeitet werden, der dem Sektor, den Unternehmern, Arbeitnehmern und Verbrauchern Zukunftsperspektiven bietet.

1.4. Der EWSA nimmt die Entscheidung der Kommission zur Kenntnis, den Mitgliedstaaten die notwendigen Instrumente zum Abwracken derjenigen Fischereiflotten zur Verfügung zu stellen, die momentan die Dorschfischerei betreiben, und es den Mitgliedstaaten zu überlassen, die Tonnage und Anzahl der abzuwrackenden Schiffe festzulegen.

1.5. Der EWSA nimmt die negativen Folgen der Beseitigung dieser Flotten zur Kenntnis und ist der Ansicht, dass dieser Plan nur auf freiwilliger Basis angenommen werden sollte.

1.6. Der EWSA weist auf die Feststellung des Rechnungshofes hin, dass die hierfür vorgesehenen Mittel häufig missbräuchlich verwendet wurden und nicht immer zu dem erwünschten Ergebnis geführt haben. Der Ausschuss fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen auf, damit sich dies hier nicht wiederholt.

1.7. Nach Ansicht des EWSA wäre eine schrittweise Lösung des Problems möglich gewesen, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten rechtzeitig reagiert hätten.

1.8. Der EWSA ruft die für die Festlegung der Regeln zur Gewährung finanzieller Entschädigungen für das Abwracken der Fischereiflotten zuständigen Mitgliedstaaten auf, Rücksicht auf die Fachkräfte des Sektors zu nehmen, die ihre Einkommensquelle verlieren würden.

1.9. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, ESF-Mittel für die Durchführung von Umschulungsprogrammen für die Beschäftigten des Sektors zu verwenden.

1.10. Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge ist die derzeitige Sterblichkeit von Dorsch eher auf Umweltfaktoren als auf die Fischerei zurückzuführen. Daher fordert der EWSA die Kommission auf, sämtlichen Maßnahmen zur Verbesserung des Ökosystems der Ostsee Vorrang zu geben.

1.11. Der EWSA fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Möglichkeit zu prüfen, Mittel für den Grundsätzen der blauen Bioökonomie entsprechende, regionenübergreifende Maßnahmen bereitzustellen. Durch eine Reihe bestehender Projekte wurde bereits bewiesen, dass bestimmte neue Wirtschaftstätigkeiten erheblich zu positiven Umweltergebnissen in der Ostsee beitragen können. Die Muschel- und Meeresalgenzucht sollte gefördert werden, da es sich um sehr effiziente Nährstofffilter handelt. Solche Maßnahmen tragen auch dazu bei, die biologische Vielfalt — einschließlich der Fischbestände — zur Meeresküste zurückzubringen. Der EWSA ist der Ansicht, dass die vorhandene Flotte und die Fischer eingesetzt werden könnten, um dieses Potenzial auszuschöpfen, da sie über anpassungsfähige Ausrüstung und Fähigkeiten verfügen. Das regionale Finanzierungsprogramm der EU und der jeweiligen Mitgliedstaaten ist hierfür unerlässlich.

1.12. Der EWSA betont, dass durch das Verbot der Umstellung auf Freizeit- und touristische Fischerei in dem Vorschlag den Betreibern konkrete Beschäftigungs- und unternehmerische Möglichkeiten verwehrt werden.

1.13. Nach Ansicht des EWSA muss die Kommission unbedingt verhindern, dass das Verbot der Dorschfischerei durch die Mitgliedstaaten Betreibern aus Drittländern zugutekommt.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Seit Jahren war bekannt, dass das Ökosystem der Ostsee geschädigt ist. Heute ist der Dorschbestand in der östlichen Ostsee der einzige, dessen Sterblichkeit aufgrund von Umweltfaktoren dreimal höher ist als die Sterblichkeit infolge der Fischerei. Im Übrigen ist vor 2024 nicht mit wesentlichen Änderungen zu rechnen, auch wenn überhaupt nicht mehr gefischt wird.

2.2. Der EWSA hält eine umfassende Bewertung der Lage der Ostseefischerei und des Problems der Meeresökosystems für sehr wichtig, das aufgrund zahlreicher Faktoren in eine Krise geraten ist; hierzu zählen neben der Verunreinigung durch Zuflüsse auch die Verschmutzung durch Kreuzfahrtschiffe, die nicht immer den Wasseraufbereitungsnormen entsprechen.

2.3. Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass ein erheblicher Teil der Verschmutzung von Industrieanlagen und Kläranlagen verursacht wird. Der EWSA legt der Europäischen Kommission nahe, die Mitgliedstaaten zu einer aktiveren Umsetzung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zu einer angemessenen Verfolgung der großen Verursacher aufzufordern. Im Falle von Geldstrafen, die von Verursachern geleistet wurden, hält der EWSA die Mitgliedstaaten dazu an, diese Einnahmen in Umweltprogramme zu lenken.

2.4. Der EWSA ist der Auffassung, dass sämtliche Interessenträger des Sektors dringend zusammenkommen und einen gemeinsamen Aktionsplan ausarbeiten sollten. Öffentlich-private Partnerschaften können Teil der Lösung sein.

2.5. Die Möglichkeit eines Abkommens zur Beschäftigung ausländischer Fischer und zur Förderung der Grundsätze der blauen Bioökonomie im benachbarten Gebiet der Russischen Föderation sollte ebenfalls geprüft werden. Die Zusammenarbeit darf sich nicht auf die Suche nach konvergierenden Lösungen für die Fischerei beschränken. Sie muss auch die Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zur nachhaltigen Bewältigung der Umweltprobleme umfassen, die das Gleichgewicht des Ökosystems der Ostsee gefährden.