[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.1.2006

KOM(2006)29 endgültig

2006/0009(CNS)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) {SEK(2006)113}

.

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz [nachstehend: das Verfahren] wurde im Jahr 2001 geschaffen, um die Mobilisierung und Koordinierung von Katastrophenschutzeinsätzen bei Katastrophen größeren Ausmaßes zu unterstützen und erleichtern. Es hat sich seither als einfaches, aber wirksames Instrument für eine engere Zusammenarbeit und bessere Koordinierung bei Katastrophenschutzeinsätzen erwiesen. Die jüngsten Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass das Verfahren über seine bisherige Aufgabenstellung hinaus ausgeweitet werden muss. Die Hauptziele dieses Vorschlags sind die Stärkung des Verfahrens auf der Grundlage der bei vergangenen Katastrophenfällen gesammelten Erfahrungen und die Schaffung einer Rechtsgrundlage für zusätzliche Gemeinschaftsmaßnahmen, die angesichts der heutigen Herausforderungen im Rahmen von Katastrophenschutzeinsätzen erforderlich sind. Der Vorschlag basiert auf den in der Mitteilung der Kommission „Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz” vom 20. April 2005[1] dargelegten Gedanken und berücksichtigt die vom Rat am 18. Juli 2005 angenommenen Schlussfolgerungen. Er basiert ferner auf der Mitteilung (EU – nur für den Dienstgebrauch) „Building solidarity through mutual assistance“ vom 8. November 2005.[2] In dem Vorschlag werden ferner eine Reihe von Erklärungen des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments berücksichtigt, in denen die politischen Leitlinien für die Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz dargelegt werden. Der Europäische Rat forderte im Juni 2004, „die derzeitige Zusammenarbeit im Bereich Zivilschutz (solle) verbessert werden und den Willen der Mitgliedstaaten widerspiegeln, (…) solidarisch zu handeln“. Der Europäische Rat vom Dezember 2004 bekräftigte die Notwendigkeit, „die Katastrophenschutzfähigkeiten, einschließlich gemeinsamer Übungen und der Koordinierung der Unterrichtung der Öffentlichkeit, weiter zu bewerten und auszubauen (sind)“. Infolge der Tsunami-Katastrophe in Südasien nahm der Rat einen Aktionsplan an, der alle von der Union oder den Mitgliedstaaten eingeleiteten oder noch zu startenden Initiativen einschießlich möglicher Verbesserungen des Verfahrens und der Entwicklung eines Krisenreaktionsmechanismus der EU für den Katastrophenfall umfasst.[3] Gleichzeitig rief das Europäische Parlament zur „Schaffung einer Reihe spezialisierter ziviler Zivilschutzeinheiten mit entsprechender Ausrüstung, die gemeinsam ausgebildet werden und bei (…) Katastrophen (…) in der Union oder in der übrigen Welt zur Verfügung stehen“ auf. Im Juni 2005 forderte der Europäische Rat vorrangige Maßnahmen zum „Ausbau der Katastrophenschutzfähigkeiten (…) und (die) Entwicklung einer schnellen Reaktionsfähigkeit auf der Grundlage der Katastrophenschutzmodule der Mitgliedstaaten“. Zusammen geben diese Erklärungen eine klare Ausrichtung der künftigen Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz auf europäischer Ebene vor. |

120 | Allgemeiner Kontext In den vergangenen Jahren war ein deutlicher Anstieg der Häufigkeit, Schwere und Intensität von Naturkatastrophen zu verzeichnen, die Menschenleben forderten, die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur zerstörten und zur Schwächung bereits fragiler Ökosysteme beitrugen. Durch neue technologische Gefahren wird der Katastrophenschutz stets komplexer. Terroranschläge in verschiedenen Teilen der EU haben gezeigt, wie wichtig eine effiziente Folgenbewältigung ist. In den vergangenen drei Jahren ist die Zahl der Länder, die für Soforthilfe im Katastrophenfall auf das Verfahren zurückgegriffen haben, erheblich gestiegen. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2005 ersuchten über zehn Länder um Hilfe durch das Verfahren. Das Verfahren wurde von Mitgliedstaaten, Beitrittsländern, Partnern in den Entwicklungsländern und einigen der wohlhabendsten Länder der Welt genutzt bei der Reaktion auf Katastrophen, die über die Kapazitäten der nationalen Behörden hinausgingen. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Derzeit ist die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz auf Gemeinschaftsebene durch zwei Rechtsinstrumente geregelt: i) Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz[4], das Ende 2004 auslaufen sollte, jedoch bis Ende 2006 verlängert wurde, und die entsprechende mehrjährigen spezifischen Haushalte. ii) Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen.[5] Dieses Instrument ist nicht finanzieller Natur, sondern betrifft die Tätigkeitspflichten der Mitgliedstaaten und der Kommission. Der vorliegende Vorschlag bezieht sich auf die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates. Er ändert diese Entscheidung im Hinblick auf eine verbesserte Zusammenarbeit und Koordinierung. |

140 | Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Besondere Aufmerksamkeit wurde der Vermeidung von Überschneidungen mit Maßnahmen im Rahmen anderer Gemeinschaftsinstrumente und –politiken, vor allem der humanitären Hilfe der EU, gewidmet. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

211 | Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags hat die Kommission die Mitgliedstaaten, die fünf zusätzlich am Verfahren beteiligten Länder[6] und weitere Interessengruppen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung konsultiert. Ein Diskussionspapier und ein Fragebogen wurden ins Internet gestellt und eine Konsultationssitzung einberufen. |

212 | Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Bei der Anhörung zeigte sich weitgehende Zustimmung für das Gesamtziel einer Stärkung der bestehenden Katastrophenschutzinstrumente. Die Befragten waren insgesamt einverstanden mit den im Konsultationspapier genannten Zielen und unterstützten das Konzept der Kommission, eher auf bestehenden Instrumenten aufzubauen, als neue zu schaffen. Einige äußerten Zweifel daran, ob die vorgeschlagene Richtlinie die geeignete Rechtsform sei und betonten die Notwendigkeit, die Finanzielle Vorausschau einzuhalten und künftigen Entwicklungen eine gründliche Defizitanalyse vorausgehen zu lassen. Einige der Befragten erklärten, die europäische Katastrophenhilfe müsse deutlicher sichtbar werden. Andere betonten die Notwendigkeit, das Subsidaritätsprinzip einzuhalten und den Zusatznutzen auf EU-Ebene zu maximieren. Einige Mitgliedstaaten hoben ferner hervor, dass Koordinierung und Komplementarität von humanitärer Hilfe und Katastrophenschutz in Drittländern sichergestellt werden müssten. Einige Interessengruppen unterstrichen die Bedeutung von Frühwarnsystemen. Alle diese Antworten wurden berücksichtigt. |

213 | Im Internet wurde vom 20.01.2005 bis 01.06.2005 eine offene Konsultation durchgeführt. Die Ergebnisse können eingesehen werden unter: http://europa.eu.int/comm/environment/civil/consult_new_instrument.htm. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. In den Vorschlag flossen die bei früheren Katastrophen mit dem Verfahren gesammelten Erfahrungen ein. |

230 | Folgenabschätzung Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags wurden drei Optionen erwogen. Die erste Option war die Ablehnung eines Legislativvorschlags. Diese Option würde es der Gemeinschaft unmöglich machen, die vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament vorgegebenen politischen Ziele zu erreichen. Die ehrgeizigste verfügbare Option zum Erreichen dieser Ziele ist der Aufbau einer ständigen europäischen Katastrophenschutztruppe. Diese aus Mitgliedern der Katastrophenschutzteams der Mitgliedstaaten bestehende Truppe würde auf europäischer Ebene in Bereitschaft gehalten, um im Katastrophenfall rasch einsatzbereit zu sein. Obwohl diese Option zahlreiche Vorteile bietet, vor allem in Bezug auf Geschwindigkeit, Effizienz, Sichtbarkeit und Koordination, gilt sie angesichts des derzeitigen Entwicklungsstandes des Verfahrens wegen der damit verbundenen finanziellen und administrativen Herausforderungen als unrealistisch. Die dritte Option ist die Einfügung einer begrenzten Zahl von Verbesserungen in die für das Verfahren geltende Entscheidung des Rates. Dieser Ansatz ermöglicht es der Gemeinschaft, bei der Zusammenarbeit im Katastrophenschutz ehrgeizigere Ziele pragmatisch und kostenwirksam zu verfolgen. Die Gemeinschaft kann sich so weiterhin auf die Katastrophenschutzressourcen der Mitgliedstaaten als wichtigstes Instrument zur Durchführung der Katastrophenhilfe stützen und diese durch zusätzliche Ressourcen ergänzen. Durch den Vorschlag werden die mit Option 2 verbundenen Kosten vermieden und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen unterstützenden und ergänzenden Maßnahmen gewährleistet, das es der Gemeinschaft ermöglicht, Katastrophenopfern Hilfe zu leisten. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Dieser Vorschlag ist eine Neufassung der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates in Einklang mit der Interinstituionellen Vereinbarung über die systematische Neufassung von Rechtsakten. Er enthält in einem einzigen Text sowohl die wesentlichen Änderungen der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates als auch die unverändert bleibenden Bestimmungen. Durch den Vorschlag wird diese Entscheidung ersetzt und aufgehoben. Dies wird dazu beitragen, das Gemeinschaftsrecht besser zugänglich und transparenter zu gestalten. |

310 | Rechtsgrundlage Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe u EG-Vertrag umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes. Da der Katastrophenschutz auch bei radiologischen Notfällen erforderlich sein kann, muss dieser Vorschlag auch auf dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft basieren. In Ermangelung einer besonderen Rechtsgrundlage für den Katastrophenschutz stützt sich dieser Vorschlag auf Artikel 308 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 203 des Euatom-Vertrags. Diese beiden Rechtsgrundlagen sehen das gleiche Entscheidungsverfahren vor, d.h. der Rat trifft auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die erforderlichen Maßnahmen. |

320 | Subsidiaritätsprinzip Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. |

Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nicht ausreichend verwirklicht werden: |

321 | Das Verfahren wurde geschaffen, weil die Katastrophenschutzkapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten durch eine Katastrophe größeren Ausmaßes überlastet sein können. Ist dies der Fall, so ist die gegenseitige Unterstützung im Katastrophenfall eine notwendige Ergänzung zu den nationalen Katastrophenschutzkapazitäten. |

Die Ziele des Vorschlags können aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) besser durch Maßnahmen der Gemeinschaft erreicht werden: |

324 | Die Stärkung der Fähigkeit der Gemeinschaft, einen wirksamen Katastrophenschutz bei Katastrophen größeren Ausmaßes zu leisten, ist sowohl ein politischer Imperativ als auch eine praktische Notwendigkeit. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben den Bedarf an einer stärkeren Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes auf europäischer Ebene erkannt. Der Vorschlag wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, einen wirksameren Beitrag zum Katastrophenschutz der Gemeinschaft zu leisten und aus der verbesserten Koordinierung und Zusammenarbeit innerhalb eines stärkeren Rechtsrahmens Nutzen zu ziehen. Gleichzeitig gibt er den Mitgliedstaaten die Sicherheit einer wirksamen, gut koordinierten Hilfe von seiten anderer Mitgliedstaaten im Katastrophenfall. |

325 | Der Vorschlag ermöglicht es den Mitgliedstaaten ferner, in bestimmten Bereichen, beispielsweise Logistik und Transport, Einsparungen zu erzielen und knappe Ressourcen besser zu nutzen. |

327 | Kurz gesagt: der Vorschlag dient der Verbesserung der Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, deren nationale Kapazitäten bei einer Katastrophe größeren Ausmaßes überlastet sind, zu unterstützen und ergänzen. |

Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die Maßnahme geht nicht über das hinaus, was notwendig ist, um das Ziel zu erreichen. Er bezieht sich auf Mängel, die bei Einsätzen in der Vergangenheit festgestellt wurden, und basiert auf den vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament erteilten Mandaten. |

332 | Die verwaltungstechnische Belastung der Gemeinschaft und der nationalen Behörden ist begrenzt und geht nicht über das zur Gewährleistung einer wirksamen Reaktion der Gemeinschaft auf Hilfsersuchen im Katastrophenfall erforderliche Maß hinaus. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagene Instrumente: Entscheidung des Rates |

342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nicht angemessen: Eine Neufassung der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates kann nur durch eine Entscheidung des Rates erfolgen. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

WEITERE ANGABEN |

510 | Vereinfachung |

511 | Mit dem Vorschlag werden Rechtsvorschriften vereinfacht. |

512 | Die Neufassung erlaubt es der Gemeinschaft, die vorgeschlagenen grundlegenden Änderungen der Entscheidung des Rates und die nicht geänderten Bestimmungen in einem einzigen Rechtstext zusammenzufassen. Darüber hinaus wurde der ursprüngliche Wortlaut der Entscheidung verbessert und im Interesse einer besseren Regelung präzisiert. Dies führte zu einer Reihe von Streichungen und Änderungen, die sich nicht auf die Substanz der Entscheidung auswirken. |

520 | Aufhebung geltender Rechtsvorschriften Durch die Annahme des Vorschlags werden bestehende Rechtsvorschriften aufgehoben. |

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

531 | Der Vorschlag enthält eine Überprüfungsklausel. |

540 | Neufassung Der Vorschlag beinhaltet die Neufassung von Rechtsvorschriften. |

560 | Europäischer Wirtschaftsraum Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden. |

570 | Einzelerläuterung zum Vorschlag Nachstehend folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Vorschläge. 1. Beförderung a) Aktueller Stand Derzeit ist jeder Mitgliedstaat für die Beförderung seiner Katastrophenschutzressourcen verantwortlich. Der Mangel an verfügbaren Verkehrsmitteln war das größte Problem, durch das die Wirksamkeit der europäischen Katastrophenschutzeinsätze behindert wurde. Bei allen Einsätzen in der jüngsten Vergangenheit berichteten die Mitgliedstaaten, dass sie in der Lage gewesen wären, Hilfe zu leisten, jedoch keine Beförderungsmöglichkeiten vorhanden waren. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Nicht alle Katastrophenschutzbehörden der Mitgliedstaaten verfügen über Flugzeuge oder Hubschrauber, die sie jederzeit nutzen können. In einigen Fällen gibt es keine Verfahren für die Nutzung militärischer Verkehrsmittel für den Katastrophenschutz. Oft ist es umständlich und zeitintensiv, die Beförderung mit gewerblichen Flugzeugen in die Wege zu leiten. Die Mitgliedstaaten konkurrieren zuweilen um die gleichen Verkehrsmittel. Darüber hinaus stehen die Transportkosten mitunter in keinem Verhältnis zum finanziellen Wert der Hilfe. Wie in der Folgenabschätzung dargelegt führen diese Probleme oft dazu, dass dringend benötigte Hilfe verspätet oder gar nicht eintrifft. Selbst wenn die Mitgliedstaaten bereit sind, die finanzielle Belastung der Beförderung zu tragen, wirken sich diese Kosten oft negativ auf Umfang oder Dauer des Einsatzes aus, wodurch die positiven Auswirkungen der Katastrophenhilfe geschmälert werden. b) Vorschläge Die Gemeinschaft sollte in diesem Bereich enger zusammenarbeiten. Durch die finanzielle und praktische Unterstützung der Gemeinschaft für die Beförderung der Katastrophenschutzressourcen kann mehr Hilfe geleistet werden. Dadurch wird die Zusammenarbeit erhöht und unsere gemeinsame Solidarität mit hilfesuchenden Ländern deutlicher demonstriert. Jeder Mitgliedstaat hat die Sicherheit, dass er sich auf die Katastrophenhilfe der Gemeinschaft verlassen kann, auch wenn die Beförderungsmittel der anderen Mitgliedstaaten erschöpft, unzureichend oder nicht verfügbar sind. Ganz besonders wichtig ist, dass die Gemeinschaft mehr Leben retten sowie Katastrophenopfer rasch und gezielt unterstützen kann. Die Entscheidung des Rates sollte daher ein neues Konzept für die Beförderung der Katastrophenschutzressourcen im Rahmen des Verfahrens umfassen. Die wichtigsten Grundsätze sind folgende : i) Für den nationalen Katastrophenschutz ist weiterhin primär jedes Land zuständig, das im Rahmen des Verfahrens Hilfe leistet. In diesem Vorschlag wird diese Zuständigkeit ausdrücklich genannt, indem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Maßnahmen zur Gewährleistung der raschen Beförderung der Katastrophenhilfe zu treffen. ii) Wenn möglich sollten die Mitgliedstaaten versuchen, Transportressourcen im Rahmen einer gemeinsamen Anstrengung zur Maximierung der Hilfe und Gewährleistung ihrer raschen Beförderung zu teilen. iii) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft[7] sollte als Sicherheitsnetz dienen, wenn nationale Beförderungsmittel nicht verfügbar, unzureichend oder nicht zur effizienten Beförderung in der Lage sind. Sie ermöglicht es der Kommission, zusätzliche Beförderungsmittel zu mobilisieren, die für eine rasche Hilfe bei Katastrophen größeren Ausmaßes erforderlich und nicht anderweitig verfügbar sind. Die Einzelheiten der Mobilisierung zustäzlicher Beförderungsmittel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt. 2. Aufbau eines europäischen Krisenreaktionsinstruments a) Aktueller Stand Für Katastrophenschutzeinsätze der Gemeinschaft stellen die Mitgliedstaaten freiwillig Teams, Experten und Ausrüstung zur Verfügung. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Entscheidung vorab Teams und Experten ermitteln, die für Einsätze im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens verfügbar sein könnten. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 muss die Kommission ein Ausbildungsprogramm erstellen, das sich auf Kursen, Übungen und dem Austausch von Experten zusammensetzt, damit die Einsatzkräfte besser vorbereitet sind. Diese Bestandteile sind zwar sinnvoll, für den Aufbau eines europäischen Krisenreaktionsinstruments, wie es der Europäische Rat gefordert hat, jedoch unzureichend. Dies wird bekräftigt durch die Bewertung der Reaktionsfähigkeit, die sich schwerpunktmäßig mit dem verfügbaren Katastrophenschutz im Fall von Terroranschlägen in der Europäischen Union befasste. Die Bewertung zeigt mangelnde Reaktionsfähigkeit in mehreren Bereichen auf, in denen voraussichtlich um gegenseitige Unterstützung ersucht werden wird.[8] Diese Bereiche müssen behandelt werden, damit gemeinsame Unterstützung durch die Gemeinschaft im Bedarfsfall gewährleistet ist. Darüber hinaus haben die Erfahrungen inn der Vergangenheit gezeigt, dass jedes freiwillige System der gegenseitigen Unterstützung Grenzen hat, vor allem wenn ähnliche Gefahren mehrere Länder gleichzeitig betreffen (z.B. gleichzeitige Terroranschläge innerhalb der Union, Waldbrände, Überschwemmungen). Die Unterstützung der Mitgliedstaaten könnte also zur Gewährleistung der raschen Krisenreaktion in allen Katastrophenfällen unzureichend sein. b) Vorschläge Mit diesem Vorschlag werden vier Innovationen eingeführt, die Ausdruck der Absicht der Europäischen Union sind, auf der Grundlage der Katastrophenschutzmodule der Mitgliedstaaten ein Krisenreaktionsinstrument der EU aufzubauen. Erstens werden die Vorkehrungen bekräftigt, die der Rat am 18. Mai 2004 bei der Annahme der Modalitäten für die Verfügbarmachung des Inhalts der militärischen Datenbanken für das Gemeinschaftsverfahren bereits vereinbart hat. In Einklang mit diesen Modalitäten werden die Mitgliedstaaten in dem Vorschlag aufgefordert, in ihrer Reaktion auf ein Hilfeersuchen Angaben zu den verfügbaren militärischen Mitteln zu machen. Zweitens werden die Mitgliedstaaten, wie vom Europäischen Rat gefordert, aufgefordert, an der Entwicklung von Katastrophenschutzmodulen zu arbeiten. Diese Module sind spezielle, vorab getroffene Vorkehrungen der Katastrophenschutzkräfte der Mitgliedstaaten, die eine wirksame Reaktion auf im Rahmen des Verfahrens übermittelte Hilfeersuchen ermöglichen. Es kann sich dabei um Ausrüstung, Einsatzkräfte oder beides handeln. Sie müssen vollständig interoperabel, schnell einsatzbereit und entsprechend ausgerüstet sein, um Unterstützungsfunktionen zu übernehmen oder den vorrangigen Bedarf im Katastrophenfall zu decken. Bei der Entwicklung dieser Module können mögliche Synergien mit anderen Arten von Expertenwissen zur Reaktion auf Katastrophen größeren Ausmaßes ermittelt werden. Wichtig ist auch, dass Module von einem oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam entwickelt werden können. Im letzteren Fall gäbe es zusätzliche Möglichkeiten der Zusammenarbeit, vor allem für kleinere Länder, und die Mitgliedstaaten könnten einzeln oder gemeinsam ihren Beitrag zu Katastropheneinsätzen der Gemeinschaft leisten. Sobald die Module ein wichtiger Bestandteil der Datenbank über die verfügbare Hilfe geworden sind, kann das MIC nach Eingang eines Hilfeersuchens die am dringendsten benötigten Module ermitteln und ihre sofortige Mobilisierung durch den/die zuständigen Mitgliedstaat(en) veranlassen. Drittens hat die Bewertung der Reaktionsfähigkeit gezeigt, dass Bedarf an weiteren Maßnahmen im Bereich der Logistik besteht. Die Gemeinschaft sollte Einsparungsmöglichkeiten in diesem Bereich prüfen und gewährleisten, dass zentrale Unterstützungsfunktionen (Kommunikation, Pkw-Bestand am Einsatzort, Lieferungen, Workshops usw.) von speziellen, für die Einsatzteams aus allen Mitgliedstaaten tätigen Einheiten wahrgenommen werden. Dadurch können sich die Einsatzteams auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren, wodurch deren Wirksamkeit gesteigert wird und die europäische Katastrophenhilfe voll zum Tragen kommt. Die Unterstützungsmodule setzen sich aus Ressourcen der Mitgliedstaaten zusammen, die vom jeweiligen Mitgliedstaat in Absprache mit der Kommission entsandt werden. Schließlich soll sich der Katastrophenschutz der Gemeinschaft zwar weiterhin in erster Linie auf freiwillige Beiträge aus den Mitgliedstaaten stützen, doch enthält dieser Vorschlag den Rahmen für eine neue Politik, die es der Gemeinschaft ermöglicht, die Hilfe der Mitgliedstaaten durch zusätzliche Unterstützung und Ressourcen kostenwirksam zu ergänzen. Dabei handelt es sich um Hilfe, die nicht von den am Verfahren beteiligten Ländern geleistet werden kann. Es kann sich beispielsweise um die vorübergehende Anmietung spezieller Ausrüstung handeln (MedEvac-Flugzeuge, Hochleistungspumpen bei Überschwemmungen, Löschflugzeuge bei Waldbränden usw.). Dieser letztgenannte Vorschlag erfordert die Ausarbeitung strenger Kriterien oder Schwellenwerte, die in Einklang mit dem Verfahren des Artikels 13 festzulegen sind. Es ist nicht geplant, die nationalen Vorsorgemaßnahmen zu ersetzen oder Finanzmittel der Gemeinschaft für die Anschaffung der Katastrophenschutzausrüstung auf Ebene der Mitgliedstaaten bereitzustellen. Ziel ist lediglich ein zusätzliches Sicherheitsnetz, auf das unter außergewöhnlichen Umständen zur Ergänzung der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Hilfe zurückgegriffen werden kann. Wenn die Hilfe von seiten der Mitgliedstaaten unzureichend, nicht verfügbar oder unwirksam ist, ist die Gemeinschaft in der Lage, humanitären Bedarf zu decken oder irreparable Umweltschäden zu verhindern. Dieser Vorschlag ist auf die Steigerung der Sicherheit der Bürger Europas ausgerichtet und erfüllt so die Anforderungen hinsichtlich Notwendigkeit und Subsidarität. Er ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Gemeinschaft jederzeit auf ein Hilfeersuchen eines ihrer Mitgliedstaaten reagieren kann, auch wenn die benötigte Hilfe in keinem der übrigen Mitgliedstaaten verfügbar ist oder wenn die nationale Hilfe der übrigen Mitgliedstaaten unzureichend oder nicht verfügbar ist. Er sorgt für zusätzlichen Schutz und Sicherheit, die durch die einzelnen Mitgliedstaaten nicht gewährleistet werden können. 3. Frühwarnsystem Die Fähigkeit der Gemeinschaft, auf Naturkatastrophen rasch zu reagieren, hängt von der Verfügbarkeit von Frühwarnsystemen ab, die es den Mitgliedstaaten und dem Beobachtungs- und Informationszentrum ermöglichen, die notwendigen Maßnahmen schnellstmöglich zu ergreifen. Diese Systeme sollten bestehende Informationsquellen berücksichtigen, beispielsweise das Global Disaster Alert and Coordination System (GDACS) und das UNDAC-Warnsystem. Durch den Beitrag zur Entwicklung dieser Systeme wird die Gemeinschaft einen Beitrag leisten zur Minimierung der Reaktionszeit bei Naturkatastrophen und zur Verbesserung der Fähigkeit der EU, gemeinsam rasch zu handeln. Der Rat hat sein starkes Interesse an der Fortsetzung dieser Arbeiten zum Ausdruck gebracht. Für die Fortsetzung dieser Arbeit im Rahmen des Verfahrens muss in der Entscheidung des Rates eine geeignete Rechtsgrundlage geschaffen werden. Das Hauptziel der vorgeschlagenen Gemeinschaftsmaßnahme zur Frühwarnung ist es, die europäischen Bürger besser vor den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen. Einschlägige Maßnahmen in diesem Bereich sind beispielsweise: Bewertung und gegebenenfalls Ausbau bestehender Frühwarnsysteme, bessere Verknüpfung von Erfassungssystemen und Warnmechanismen, Feststellung von Synergien zwischen verschiedenen Systemen und deren Verknüpfung, damit Entscheidungsträger leichter Zugang zu ihnen haben. 4. Koordinierung von Einsätzen in Drittländern a) Aktueller Stand Hilfseinsätze außerhalb der Gemeinschaft können entweder eigenständig oder als Beitrag zu einer Operation unter Leitung einer internationalen Organisation durchgeführt werden. In einigen Notsituationen interveniert der Katastrophenschutz entsprechend den humanitären Erfordernissen und trägt zur humanitären Hilfe im weiteren Sinne bei. Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe betreffen bei den unmittelbaren Bedarf nach einer Katastrophe größeren Ausmaßes. Während Katastrophenschutzeinsätze typischerweise von kürzerer Dauer sind, werden humanitäre Einsätze auch über die akute Phase einer Katastrophe hinaus fortgesetzt.[9] Die Kommission hat Vorkehrungen für eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Verfahren und ECHO sowie im Hinblick auf eine umfassende Reaktion auf Katastrophen getroffen. Die Arbeitsverfahren der Kommission werden weiterhin zur Stärkung der Synergien zwischen der humanitären Hilfe der EU und dem Katastrophenschutz beitragen, aufbauend auf ihren jeweiligen Rollen und komparativen Vorteilen. Dadurch wird eine genauere Berichterstattung über humanitäre Beiträge der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten ermöglicht. Besondere Anstrengungen galten ferner der ordnungsgemäßen Koordinierung mit den Vereinten Nationen. Die Kommission und das Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe (UNOCHA) haben im Oktober 2004 eine Vereinbarung unterzeichnet, in der die Grundsätze für die weitere Zusammenarbeit und Koordinierung im Hinblick auf die Vermeidung von Doppelarbeit festgelegt sind. Die Kommission wird die Koordinierung mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Akteuren im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Ressourcen fortsetzen. b) Vorschläge Die verbesserte Koordinierung auf Gemeinschaftsebene ist eine Voraussetzung für die Gesamtkoordination und die Gewährleistung eines umfassenden europäischen Beitrags zu den Hilfsmaßnahmen insgesamt. In Artikel 6 der Entscheidung sollten daher die Rollen und Zuständigkeiten – wie sie sich in der Praxis ergeben haben - des Mitgliedstaats, der die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union innehat, des Koordinierungsteams für den Katastrophenschutz am Einsatzort und der Kommission klargestellt werden. Der Vorsitz koordiniert die politische Reaktion in enger Abstimmung mit der Kommission. Er hält vor allem Kontakt zu dem betroffenen Land, insbesondere in der Frühphase einer Katastrophe, um die Bereitstellung der Katastrophenhilfe der Gemeinschaft zu erleichtern. Mit diesem Vorschlag wird ferner für das Land, das den Vorsitz innehat, die Möglichkeit geschaffen, einem anderen Mitgliedstaat die Zuständigkeit für die politische Koordinierung ganz oder teilweise zu übertragen. Dies kann sich als nützlich erweisen, wenn beispielsweise eine Katastrophe während des Vorsitzes eines Landes ihren Ausgang nimmt, aber in den Vorsitz eines anderen Landes hineinreicht, wenn sich mehrere Katastrophen gleichzeitig ereignen oder wenn der Vorsitz keine bilateralen Beziehungen zu dem betroffenen land unterhält. Desgleichen sollte es dem Vorsitz möglich sein, unter diesen Umständen die Kommission um Hilfe zu ersuchen. Über das MIC koordiniert die Kommission den europäischen Katastrophenschutz auf operativer Ebene in enger Abstimmung mit den Hilfe leistenden Mitgliedstaaten, dem betroffenen Land und, wo sie vertreten sind, den Vereinten Nationen. Sobald ein Hilfeersuchen über das MIC verbreitet wurde, sollten alle Hilfe leistenden Mitgliedstaaten Kontakt zum MIC halten, damit die Kommission in der Lage ist, einen umfassenden und kohärenten europäischen Beitrag zu den Hilfsmaßnahmen insgesamt zu gewährleisten. Gegebenenfalls entscheidet die Kommission entscheidet in Absprache mit dem Vorsitz über die Mobilisierung und Entsendung eines Evaluierungs- und/oder Koordinierungsteams, das sich aus Experten aus den Mitgliedstaaten zusammensetzt. Das Evaluierungs- und/oder Koordinierungsteam sollte ein klares Mandat erhalten und Weisungsbefugnis zur Koordinierung der Katastrophenschutzteams im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens besitzen. Das Team sollte über grundlegende logistische Unterstützung verfügen, vor allem Kommunikationsgeräte, die eine wirksame Koordinierung der europäischen Katastrophenhilfe ermöglichen. |

1. 2006/0009(CNS)

ê 2001/792 (angepasst)

.

ÖVorschlag für eineÕ

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 23. Oktober 2001

über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Ö für den Õ Katastrophenschutzeinsätzen

(2001/792/EG, Euratom)

Ö(Neufassung)

(Text von Bedeutung für den EWR) Õ

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft; insbesondere auf Artikel 203,

auf Vorschlag der Kommission[10],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[11],

nach Stellungnahme des Ö Europäischen Õ Wirtschafts- und Sozialausschusses[12],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[13],

in Erwägung nachstehender Gründe:

òneu

(1) Die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen[14] muss in wesentlichen Punkten geändert werden. Im Interesse der Klarheit empfiehlt sich eine Neufassung dieser Entscheidung.

(2) In den vergangenen Jahren war ein deutlicher Anstieg der Häufigkeit und Schwere von Natur- sowie von Menschen verursachten Katastrophen zu verzeichnen, die Menschenleben forderten, die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur zerstört und die Umwelt geschädigt haben.

ê2001/792, Erwägung 1 (angepasst)

ðneu

(3) Die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Umsetzung der Entschließung des Rates und der Vertreter der Mitgliedstaaten vom 8. Juli 1991 zur Verbesserung der gegenseitigen Hilfeleistung zwischen Mitgliedstaaten bei natur- oder technologiebedingten Katastrophen[15] haben bereits zum Schutz von Menschen, Umwelt und Sachwerten beigetragen; dennoch ist es jetzt erforderlich, bei Natur- und Technologiekatastrophen, Strahlenunfällen sowie Umweltkatastrophen, einschließlich unfallbedingter Meeresverschmutzung, die sich innerhalb und außerhalb der Europäischen Union ereignen, den Schutz noch weiter zu verbessern und die Bestimmungen der Entschließung zu verschärfen ðDas von der Gemeinschaft mit dem Beschluss 98/685/EG des Rates[16] genehmigte Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) hat zur weiteren Verbesserung der Verhütung und Bewältigung von Industrieunfällen beigetragen. ï

ê2001/792, Erwägung 2 (angepasst)

(2) Das Übereinkommen im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für Europa über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen, das Bestimmungen über Vorbeugung, Vorsorge für den Ernstfall, Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit, Informationssysteme bei Industrieunfällen, Abhilfemaßnahmen und gegenseitige Unterstützung enthält, ist am 19. April 2000 in Kraft getreten. Das Übereinkommen wurde von der Gemeinschaft durch den Beschluss des Rates 98/685/EG[17] gebilligt.

òneu

(4) Mit der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom wurde ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (nachstehend: das Verfahren) geschaffen, das auch den besonderen Bedarf der abgelegenen Gebiete, der Regionen in äußerster Randlage und sonstiger Regionen oder Inseln der Gemeinschaft berücksichtigt. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Länder, die für Hilfe im Katastrophenfall auf das Verfahren zurückgegriffen haben, erheblich gestiegen. Das Verfahren soll im Hinblick auf eine effizientere und deutlichere Demonstration europäischer Solidarität sowie den Aufbau eines europäischen Krisenreaktionsinstruments gestärkt werden, wie es vom Europäischen Rat in den Schlussfolgerungen der Tagung vom 16. und 17. Juni 2005 sowie vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 13. Januar 2005 zur Tsunami-Katastrophe gefordert wurde.

ê2001/792, Erwägung 3 (angepasst)

(3) Ein Verfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen könnte das laufende gemeinschaftliche Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz[18] ergänzen, indem es Unterstützung in schweren Notfällen, die sofortige Hilfe erfordern, verfügbar macht. Es würde je nach Bedarf die Mobilisierung von Einsatzteams, Experten und sonstigen Ressourcen über eine verstärkte gemeinschaftliche Infrastruktur für den Katastrophenschutz, die ein Beobachtungs- und Informationszentrum und ein gemeinsames Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle umfasst, erleichtern. Es würde ferner die Möglichkeit bieten, gesicherte Daten über Katastrophen zu sammeln, diese an die Mitgliedstaaten weiterzugeben und die bei den Einsätzen gesammelten Erfahrungen auszutauschen.

ê2001/792, Erwägung 4 (angepasst)

(5) Ein solches Ö Das Õ Verfahren trägt den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren internationalen Verpflichtungen gebührend Rechnung. Diese Entscheidung darf daher die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte, die sich auf die in dieser Entscheidung behandelten Bereiche beziehen, nicht beeinträchtigen.

òneu

(6) Das Verfahren wird die Reaktion auf alle Arten von Katastrophen größeren Ausmaßes, einschließlich Natur- und von Menschen verursachter Katastrophen, Technologiekatastrophen, Strahlenunfällen und Umweltkatastrophen, Terroranschlägen und unfallbedingter Meeresverschmutzung gemäß der Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung[19] erleichtern. Katastrophenhilfe kann in all diesen Notfällen zur Ergänzung der Katastrophenschutzkapazitäten des betroffenen Landes angefordert werden.

ê2001/792, Erwägung 5

ðneu

(7) Die Vorbeugung ist für den Schutz vor Natur-, Technologie- und Umweltkatastrophen von großer Bedeutung; daher müssen Überlegungen über entsprechende weitere Maßnahmen angestellt werden. ð Durch einen Beitrag zur Weiterentwicklung von Frühwarnsystemen sollte die Gemeinschaft die Mitgliedstaaten bei der Minimierung der Reaktionszeit im Fall von Naturkatastrophen unterstützen. Diese Systeme sollten bestehende Informationsquellen berücksichtigen.ï

ê2001/792, Erwägung 7 (angepasst)

ðneu

(8) Auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft müssen Vorkehrungen getroffen werden mit dem Ziel, im Ernstfall Einsatzteams rasch zu mobilisieren und mit der gebotenen Flexibilität zu koordinieren, wie auch durch ein Ausbildungsprogramm gegebenenfalls bei Evaluierungs- und/oder Koordinierungsteams, Einsatzteams und sonstigen Ressourcen die wirksame Reaktionsfähigkeit sowie Komplementarität zu gewährleisten. Zu den weiteren Vorkehrungen würde Ö zählt Õ die Sammlung von Informationen über die erforderlichen medizinischen Ressourcen und die Förderung der Nutzung neuer Technologien zählen. ðDie Entwicklung zusätzlicher Module für Katastrophenschutzeinsätze, die Ressourcen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten umfassen, sollte als Beitrag zum Aufbau eines Krisenreaktionsinstruments für den Katastrophenschutz in Betracht gezogen werden. ï

ê2001/792, Erwägung 6

(9) Bei schweren Notfällen in der Gemeinschaft oder unmittelbar drohenden Notfällen, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben bzw. haben können oder die zu Hilfeersuchen von einem oder mehreren Mitgliedstaaten führen können, müssen entsprechende Mitteilungen gegebenenfalls über ein funktionsfähiges und zuverlässiges gemeinsames Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle weitergeleitet werden.

ê2001/792, Erwägung 8 (angepasst)

(8) In Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip würde ein Gemeinschaftsverfahren zusätzlichen Nutzen bieten, indem es die Strategien der einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich der gegenseitigen Unterstützung im Katastrophenschutz stärkt und ergänzt. Wenn der Stand der Katastrophenvorsorge des ersuchenden Mitgliedstaats nicht ausreichend ist, um bei einem schweren Notfall mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen angemessen zu reagieren, könnte dieser Staat ein solches Gemeinschaftsverfahren in Anspruch nehmen, um sein Instrumentarium der Katastrophenvorsorge zu ergänzen.

ê2001/792, Erwägung 9 (angepasst)

ðneu

(10) Durch ein Ö das Õ Verfahren sollte es ermöglicht werden, Hilfseinsätze so zu organisieren und zu koordinieren, dass ein besserer Schutz vor allem der Menschen, aber auch der Umwelt und von Sachwerten, einschließlich von Kulturgütern, gewährleistet wird und dadurch Verluste von Menschenleben, Verletzungen, sowie materielle, wirtschaftliche und ökologische Schäden möglichst gering zu halten und zur Erreichung der Ziele des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität beizutragen. ðDie verstärkte Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen sollte auf einer gemeinschaftlichen Infrastruktur für den Katastrophenschutz basieren, die aus einem Beobachtungs- und Informationszentrum und einem von der Kommission und den operativen Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten verwalteten gemeinsamen Kommunikations- und Informationssystem besteht. Es sollte auch den Rahmen dafür bieten, gesicherte Daten über Katastrophen zu sammeln, diese an die Mitgliedstaaten weiterzugeben und die bei den Einsätzen gesammelten Erfahrungen auszutauschen. ï

òneu

(11) Die Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, Auskunft über die Verfügbarkeit der von dem betroffenen Land erbetenen Katastrophenhilfe, einschließlich der Verfügbarkeit militärischer Mittel und Kapazitäten zu geben.

(12) Die Verfügbarkeit angemessener Beförderungsmittel muss im Hinblick auf die Entwicklung eines Krisenreaktionsinstruments auf Gemeinschaftsebene verbessert werden. Die Gemeinschaft muss die Anstrengungen der Mitgliedstaaten unterstützen und ergänzen, indem sie die gemeinsame Nutzung von Transportressourcen der Mitgliedstaaten erleichtert und gegebenenfalls zusätzliche Beförderungsmittel mobilisiert.

(13) Der logistische Bedarf der am Katastrophenort tätigen Einsatzteams aus den Mitgliedstaaten kann durch die Mobilisierung von Unterstützungsmodulen auf Gemeinschaftsebene effizienter und kostenwirksamer gedeckt werden. Um die Wirksamkeit von Katastrophenschutzeinsätzen im Rahmen des Verfahrens zu erhöhen, muss die Gemeinschaft sicherstellen, dass solche Module rasch entwickelt werden.

(14) Die Möglichkeit der Mobilisierung zusätzlicher Hilfe auf Gemeinschaftsebene als Ergänzung zur Katastrophenhilfe durch die Mitgliedstaaten ist als Sicherheitsnetz erforderlich, vor allem im Fall einer vergleichbaren Bedrohung in mehreren Mitgliedstaaten.

ê2001/792, Erwägung 10 (angepasst)

(10) Die abgelegenen Gebiete und die Regionen in äußerster Randlage sowie einige andere Gebiete der Gemeinschaft weisen aufgrund ihrer geografischen, geländespezifischen, sozialen und wirtschaftlichen Merkmale oft besondere Gegebenheiten auf und haben oft besondere Bedürfnisse. Diese wirken sich ungünstig aus, erschweren die Hilfeleistung und die Bereitstellung von Einsatzmitteln, d. h. die Bereitstellung von Hilfe und Hilfsmitteln, und bedingen in einem ernstlich drohenden Katastrophenfall einen besonderen Bedarf an Hilfe. Durch ein solches Gemeinschaftsverfahren wäre es auch möglich, angemessener auf diese Gegebenheiten und Bedürfnisse einzugehen.

ê2001/792, Erwägungen 11 und 13 (angepasst)

ðneu

(15) Bei Katastrophenschutzeinsätzen außerhalb der Gemeinschaft Ö sollte Õ könnte ein Ö das Õ Verfahren angewandt werden, das die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten getroffenen Maßnahmen Ö erleichtern Õ erleichtert und Ö unterstützen Õ unterstützt. Die Hilfseinsätze Ö außerhalb der Gemeinschaft können Õ würden entweder eigenständig oder als Beitrag zu einem Einsatz unter Leitung einer internationalen Organisation durchgeführt Ö werden Õ; hierfür sollte die Gemeinschaft ihre Beziehungen zu den einschlägigen, global und regional tätigen internationalen Organisationen ausbauen. ðDie Vereinten Nationen haben, sofern sie vertreten sind, eine allgemeine Koordinierungsfunktion für Hilfsmaßnahmen in Drittländern. Der im Rahmen dieses Verfahrens geliestete Katastrophenschutz muss mit den Vereinten Nationen und anderen einschlägigen internationalen Akteuren koordiniert werden, um den Nutzen der verfügbaren Ressourcen zu maximieren und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. Die verbesserte Koordinierung des Katastrophenschutzes durch das Verfahren ist Voraussetzung für die Gesamtkoordination und die Gewährleistung eines umfassenden europäischen Beitrags zu den Hilfsmaßnahmen insgesamt. Bei Katastrophen größeren Ausmaßes, bei denen Hilfe sowohl im Rahmen des Verfahrens als auch der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe[20] geleistet wird, sollte die Kommission die Wirksamkeit, Kohärenz und Komplementarität der Gesamtreaktion der Gemeinschaft sicherstellen. ï

ê2001/792, Erwägung 12 (angepasst)

ðneu

(16) Ein solches Ö Das Õ Gemeinschaftsverfahren könnte außerdem unter noch festzulegenden Bedingungen ein Instrument zur Erleichterung und Unterstützung der Krisenbewältigung Ö in Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission vom 29. September 2003 zur Anwendung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz bei der Krisenbewältigung Õ im Sinne des Titels V des Vertrags über die Europäische Union ð sowie zur Erleichterung und Unterstützung der konsularischen Zusammenarbeit in Drittländern ï sein.

ê2001/792, Erwägung 14 (angepasst)

ðneu

(14) Ein solches Verfahren stünde Die Beteiligung Ö von Beitrittsländern Õ ð und die Zusammenarbeit mit anderen Drittländern ï den Bewerberländern zur Beteiligung offen Ö müssen möglich sein, Õ ð da dadurch Effizienz und Wirksamkeit des Verfahrens erhöht werden ï.

ê2001/792, Erwägung 15 (angepasst)

(15) Die Transparenz muss verbessert werden, und es müssen die verschiedenen bereits bestehenden Maßnahmen im Katastrophenschutz im Zuge der Verwirklichung der Ziele des Vertrags konsolidiert und gestärkt werden.

ê2001/792, Erwägung 16

(17) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[21] beschlossen werden.

ê2001/792, Erwägung 17

(17) Der Einsatz ein und desselben Ausschusses für das hier vorgeschlagene Verfahren und für das bestehende Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz sollte Kohärenz und Komplementarität bei der Anwendung des Verfahrens gewährleisten.

òneu

(18) Die Ziele des Verfahrens, einschließlich der sich aus dem Verfahren ergebenden Vorteile in Bezug auf die Verringerung des Verlustes von Menschenleben bzw. von Schäden, können von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und können daher aufgrund des Ausmaßes oder der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Sind die Katastrophenschutzkapazitäten eines betroffenen Mitgliedstaats durch eine Katastrophe größeren Ausmaßes überlastet, so muss dieser Mitgliedstaat zur Ergänzung seiner eigenen Katastrophenschutzressourcen auf das Gemeinschaftsverfahren zurückgreifen können. Die Gemeinschaft kann daher Maßnahmen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip von Artikel 5 EG-Vertrag treffen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Entscheidung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

ê2001/792, Erwägung 18

(19) Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sind Befugnisse für die Verabschiedung dieser Entscheidung lediglich in Artikel 308 bzw. Artikel 203 vorgesehen –

ê 2001/792

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

ê 2001/792 (angepasst)

ðneu

Ö Kapitel I Gegenstand und Anwendungsbereich Õ

Artikel 1

1. Mit dieser Entscheidung wird ein Gemeinschaftsverfahren (nachstehend «das Verfahren») zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei Katastrophenschutzeinsätzen in schweren Notfällen oder unmittelbar drohenden schweren Notfällen, die möglicherweise sofortige Hilfe erfordern, eingeführt.

2. Ö Der durch Õ das Verfahren Ö gewährleistete Schutz betrifft Õ vor allem der Ö die Õ Menschen, aber auch der Umwelt und von Sachwerten einschließlich Kulturgütern soll bei schweren Notfällen wie Natur- ð und von Menschen verursachten Katastrophen, Terroranschlägen ï und Technologiekatastrophen, Strahlen- und Umweltunfällen, Ö einschließlich der unfallbedingten Meeresverschmutzung (nachstehend „schwere Notfälle“) Õ, einschließlich unfallbedingter Meeresverschmutzung im Sinne der Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung[22], die sich innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union ereignen, Ö unter besonderer Berücksichtigung der abgelegenen Gebiete, der Regionen in äußerster Randlage und sonstiger Regionen oder Inseln der Gemeinschaft Õ einen Beitrag zu einem besseren Schutz leisten.

Das Verfahren berührt Ö darf Õ nicht die Verpflichtungen Ö berühren Õ , die sich aus den geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Atomgemeinschaft oder der geltenden internationalen Übereinkünfte ergeben.

Der allgemeine Zweck des Verfahrens besteht darin, in solchen Notfällen auf ein entsprechendes Ersuchen hin Unterstützung bereitzustellen und eine bessere Koordinierung der Hilfseinsätze der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu unterstützen, wobei die besonderen Erfordernisse der abgelegenen Gebiete, der Regionen in äußerster Randlage und sonstiger Regionen oder Inseln der Gemeinschaft berücksichtigt werden.

Ö Artikel 2 Õ

3. Das Verfahren umfasst eine Reihe von Ö mindestens folgende Õ Komponenten und Maßnahmen:, zu denen insbesondere Folgende gehören

ê 2001/792

ð neu

(1) Ermittlung der in den Mitgliedstaaten für Hilfseinsätze bei Notfällen verfügbaren Einsatzteams und sonstigen Unterstützung, ð einschließlich zur Unterstützung des Katastrophenschutzes verfügbarer militärischer Mittel und Kapazitäten ï,

ê 2001/792 (angepasst)

(2) Entwicklung und Durchführung eines Ausbildungsprogramms für die Einsatzteams und für sonstiges Unterstützungspersonal sowie für die Experten der Ö für die Õ Evaluierung s- und/oder Koordinierungs Ö zuständigen Õ Teams,

ê 2001/792

(3) Workshops, Seminare und Pilotprojekte zu wichtigen Einsatzaspekten,

ê 2001/792 (angepasst)

(4) Aufstellung und nötigenfalls Entsendung von Ö der für die Õ Evaluierung s- und/oder Koordinierung Ö zuständigen Õ Teams,

(5) Schaffung und Verwaltung eines Ö rund um die Uhr erreichbaren und unmittelbar reaktionsfähigen Õ Beobachtungs- und Informationszentrums Ö (MIC), das den Mitgliedstaaten und der Kommission für die Zwecke des Verfahrens zur Verfügung stehtÕ,

(6) Einrichtung und Verwaltung eines gemeinsamen Kommunikations- und Informationssystems für Notfälle Ö den Katastrophenfall (CECIS), um den Informationsaustausch zwischen dem Beobachtungs- und Informationszentrum und den operativen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten zu ermöglichen Õ,

òneu

(7) Entwicklung von Frühwarnsystemen unter Berücksichtigung bestehender Informationsquellen, um eine rasche Reaktion der Mitgliedstaaten und des MIC zu ermöglichen,

(8) Entwicklung der Vorkehrungen für Beförderung, Logistik und sonstige Unterstützung auf Gemeinschaftsebene,

ê 2001/792 (angepasst)

(9) weitere Ö im Rahmen des Verfahrens erforderliche Õ UnterstützungsÖ -und Ergänzungs Õmaßnahmen, wie beispielsweise Maßnahmen zur Erleichterung der Beförderung der Ressourcen für Hilfseinsätze.

Artikel 2

1. Bei schweren Notfällen in der Gemeinschaft oder unmittelbar drohenden schweren Notfällen, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben bzw. haben können oder die zu Hilfeersuchen von einem oder mehreren Mitgliedstaaten führen können, unterrichtet der Mitgliedstaat, in dem der Notfall eingetreten ist, unverzüglich

a) die Mitgliedstaaten, auf die der Notfall möglicherweise Auswirkungen hat, sofern dieser Pflicht zur Unterrichtung nicht bereits im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Atomgemeinschaft oder der geltenden internationalen Übereinkünfte nachgekommen wurde, und

b) wenn mit einem möglichen Hilfeersuchen über das Beobachtungs- und Informationszentrum zu rechnen ist, die Kommission, damit diese gegebenenfalls die übrigen Mitgliedstaaten unterrichten und ihre zuständigen Dienststellen mobilisieren kann.

2. Diese Unterrichtung erfolgt gegebenenfalls über das Kommunikations- und Informationssystem.

ÖKapitel II Vorsorge Õ

Artikel 3

Um in schweren Notfällen wirksam intervenieren zu können, ergreifen die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen:

a) 1. Sie Ö Die Mitgliedstaaten Õ ermitteln vorab in ihren zuständigen Diensten, insbesondere in ihren Katastrophenschutzdiensten oder anderen Notfalldiensten die Einsatzteams Ö in ihren zuständigen Diensten, insbesondere in ihren Katastrophenschutzdiensten oder anderen Notfalldiensten Õ , die für diese Einsätze verfügbar sein oder sehr kurzfristig zusammengestellt Ö sowie Õ um im Allgemeinen binnen zwölf Stunden nach dem Hilfeersuchen entsandt Ö werden könnten Õ. zu werden;. dabei Ö Sie berücksichtigen Õ sie, dass die Zusammensetzung des Teams an den jeweiligen Notfall und seine besonderen Erfordernisse anzupassen ist.

b) 2. Sie Ö Die Mitgliedstaaten Õ benennen Experten, die bei Notfällen in einem Ö für die Õ Evaluierung s- und/oder Koordinierung Ö zuständigen Õ Team an Ort und Stelle eingesetzt werden können.

òneu

3. Die Mitgliedstaaten arbeiten an der Entwicklung von Katastrophenschutzmodulen, die sich aus Ressourcen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten zusammensetzen und sehr kurzfristig zur Unterstützung oder zur Deckung des vorrangigen Bedarfs eingesetzt werden können.

ê 2001/792 (angepasst)

ðneu

Ö 4. Die Mitgliedstaaten prüfen die Möglichkeit, gegebenenfalls sonstige, in den zuständigen Diensten möglicherweise verfügbare Unterstützung, z. B. Fachpersonal und spezielle Ausrüstung für besondere Notfälle, bereitzustellen sowie etwaige Ressourcen von Nichtregierungsorganisationen und anderen einschlägigen Einrichtungen heranzuziehen.Õ

c)5. Ö Die Mitgliedstaaten Õ übermitteln binnen sechs Monaten nach Annahme dieser Entscheidung die entsprechenden allgemeinen Informationen über diese Teams, und Experten, ð Einsatzmodule und sonstige Unterstützung gemäß den Absätzen 1 bis 4 ï sowie über die in vorgesehenen medizinischen Ressourcen Ö gemäß Õ Artikel 4 Buchstabe e), und teilen etwaige Aktualisierungen unverzüglich mit.

d) Sie prüfen die Möglichkeit, gegebenenfalls sonstige, in den zuständigen Diensten möglicherweise verfügbare Unterstützung, z. B. Fachpersonal und spezielle Ausrüstung für besondere Notfälle, bereitzustellen sowie etwaige Ressourcen von Nichtregierungsorganisationen und anderen einschlägigen Einrichtungen heranzuziehen.

òneu

6. die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um die rasche Beförderung der Katastrophenhilfe sicherzustellen.

ê 2001/792 (angepasst)

e)7. Zum Zwecke der Durchführung dieser Entscheidung Ö Die Mitgliedstaaten Õ benennen sie die zuständigen Behörden, bestimmen die Ö operativen Õ Kontaktstellen und unterrichten die Kommission darüber.

Artikel 4

1. Zur Erreichung der Ziele und Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 1 trifft dDie Kommission Ö übernimmt folgende Aufgaben Õ folgende Maßnahmen:

a) Sie richtet ein rund um die Uhr besetztes und unmittelbar reaktionsfähiges Beobachtungs- und Informationszentrum ein, das den Mitgliedstaaten und der Kommission für die Zwecke des Verfahrens zur Verfügung steht, und verwaltet es Ö Einrichtung und Verwaltung des MIC Õ;

b) Sie richtet ein zuverlässiges gemeinsames Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle ein und verwaltet es, um die Kommunikation und den Informationsaustausch zwischen dem Beobachtungs- und Informationszentrum und den von den Mitgliedstaaten dafür benannten Kontaktstellen zu ermöglichen Ö Einrichtung und Verwaltung des CECIS Õ ;

òneu

c) Beitrag zur Entwicklung von Frühwarnsystemen zum Nutzen der Mitgliedstaaten und des MIC ;

ê 2001/792 (angepasst)

ðneu

c)d) Sie trägt dafür Sorge, dass schnellstmöglich kleine Expertenteams zusammengestellt und entsandt werden können, deren Mitglieder den Auftrag haben

(i) für die Mitgliedstaaten, das Beobachtungs- und Informationszentrum und den hilfeersuchenden Staat die Lage Ö den Katastrophenhilfebedarf des hilfeersuchenden Mitgliedstaats angesichts der in den Mitgliedstaaten und im Rahmen des Verfahrens verfügbaren Hilfe Õ zu beurteilen und

(ii) bei Bedarf die Koordinierung der Ö Katastrophenschutzeinsätze Õ Hilfseinsätze vor Ort zu fördern und, sofern dies zweckmäßig und erforderlich ist, die Verbindung mit den zuständigen Behörden des hilfeersuchenden Landes herzustellen;

d) Sie erstellt ein Ausbildungsprogramm zur Verbesserung der Koordinierung der Katastrophenschutzeinsätze, indem sie für die Kompatibilität und Komplementarität der Einsatzteams im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a) oder gegebenenfalls sonstiger Unterstützung im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b) und eine Verbesserung der Kompetenz der mit der Evaluierung betrauten Experten sorgt. Das Programm sollte gemeinsame Kurse und Übungen sowie ein Austauschsystem einschließen, in dessen Rahmen Teammitglieder zu Teams in anderen Mitgliedstaaten entsandt werden können.

e) Sie trägt Ö Zusammenstellung der Õ Angaben über die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung einer Serum- und Impfstoffproduktion oder anderer erforderlicher medizinischer Ressourcen sowie über die entsprechenden Reserven zusammen, die bei einem schweren Notfall bereitgestellt werden könnten, und nimmt diese Angaben in das Informationssystem auf;

f) Sie erstellt Ö Erstellung eines Õ ein Programms zur Auswertung der bei den Einsätzen im Rahmen dieses Verfahrens gesammelten Erfahrungen und verbreitet Ö Verbreitung der Õ die entsprechenden Erkenntnisse über das Informationssystem;

g) Ö Im Sinne des Õ Verfahrens empfiehlt und fördert sie die Empfehlung und Förderung der Einführung und desn Einsatzes neuer Technologien, die auch Melde- und Alarmsysteme sowie Systeme für Informationsaustausch, Einsatz von Satellitentechnologie und Entscheidungshilfen bei der Handhabung von Notfallsituationen umfassen;

h) Sie ergreift Ergreifen von Maßnahmen, um die Beförderung der Ressourcen für Hilfseinsätze und weitere Unterstützungsmaßnahmen zu erleichtern ð und Schaffung der Kapazitäten zur Mobilisierung zusätzlicher Beförderungsmittel, um eine rasche Reaktion auf bei Katastrophen größeren Ausmaßes zu gewährleistenï;

òneu

i) Schaffung der Kapazität für die grundlegende logistische Unterstützung der Experten und Erleichterung der Mobilisierung logistischer und anderer Module zur Unterstützung der Teams aus den Mitgliedstaaten, die an Katastrophenschutzeinsätzen der Gemeinschaft teilnehmen;

j) Ergreifen sonstiger im Rahmen des Verfahrens erforderlicher Unterstützungs- oder Ergänzungsmaßnahmen.

ê 2001/792 (angepasst)

Ö 2. Die Kommission erstellt ein Ausbildungsprogramm zur Verbesserung der Koordinierung der Katastrophenschutzeinsätze durch Kompatibilität und Komplementarität der Einsatzteams im Sinne des Artikels 3 Absatz 1, der Einsatzmodule gemäß Artikel 3 Absatz 3 oder gegebenenfalls sonstiger Unterstützung gemäß Artikel 3 Absatz 4 und durch Verbesserung der Kompetenz der mit der Evaluierung betrauten Experten. Das Programm schließt gemeinsame Kurse und Übungen sowie ein Austauschsystem ein, in dessen Rahmen Einzelpersonen in andere Mitgliedstaaten entsandt werden können.Õ

ÖKapitel III Reaktion Õ

Ö Artikel 5 Õ

Ö 1. Bei schweren Notfällen in der Gemeinschaft oder unmittelbar drohenden Notfällen, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben bzw. haben können, unterrichtet der Mitgliedstaat, in dem der Notfall eingetreten ist, unverzüglich die Kommission und diejenigen Mitgliedstaaten, die von dem Notfall betroffen sein könnten. Õ

ÖAbsatz 1 gilt nicht, wenn die Verpflichtung zur Unterrichtung bereits in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft oder bestehender internationaler Vereinbarungen geregelt ist. Õ

Ö 2. Bei schweren Notfällen in der Gemeinschaft oder unmittelbar drohenden schweren Notfällen, die zu Hilfeersuchen von einem oder mehreren Mitgliedstaaten führen können, unterrichtet der Mitgliedstaat, in dem der Notfall eingetreten ist, unverzüglich die Kommission, wenn mit einem möglichen Hilfeersuchen über das MIC zu rechnen ist, damit die Kommission gegebenenfalls die übrigen Mitgliedstaaten unterrichten und ihre zuständigen Dienststellen mobilisieren kann.Õ

Ö 3. Diese Unterrichtung erfolgt gegebenenfalls über CECIS. Õ

Artikel 56

1. Bei einem Ö schweren Õ Notfall in der Gemeinschaft kann ein Mitgliedstaat ein Hilfeersuchen Ö an das MIC oder unmittelbar an die anderen Mitgliedstaaten Õ richten, das. Ö Das Hilfeersuchen Õ Ö muss Õ so konkret wie möglich sein sollte. .

Ö Artikel 7 Õ

a) über das Informations- und Beobachtungszentrum an die anderen Mitgliedstaaten richten; in diesem Ö Im Õ Fall eines Hilfeersuchens über das Ö MIC Õ ist es nach Eingang des Ersuchens Aufgabe der muss die Kommission Ö nach Eingang des Ersuchens Õ je nach Lage unverzüglich

(1) das Ersuchen an die Ö operativen Õ Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten weiterzuleiten

(2) die Bereitstellung von Teams, Experten Ö , Modulen Õ und sonstigen Einsatzmitteln zu erleichtern

ê 2001/792

(3) gesicherte Informationen über die Notfalllage zu sammeln und an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten

ê 2001/792 (angepasst)

ðneu

b) oder auf direktem Wege an die anderen Mitgliedstaaten richten.

Ö Artikel 8 Õ

21. Jeder Mitgliedstaat, an den ein Hilfeersuchen gerichtet wird, stellt umgehend fest, ob er die angeforderte Hilfe leisten kann, und teilt dem hilfeersuchenden Staat dies entweder über das Informations- und Beobachtungszentrum Ö MIC Õ oder auf direktem Wege mit; danach informiert er je nach Lage auch das Zentrum darüber, wobei er angibt, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen er Hilfe leisten kann. ðUnterrichtet ein Mitgliedstaat den hilfeersuchenden Mitgliedstaat unmittelbar, so teilt er dies auch dem MIC mit. ï

32. Der ersuchende Mitgliedstaat ist für die Leitung der Hilfseinsätze zuständig. Die Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats legen die Leitlinien fest und stecken erforderlichenfalls den Rahmen der den Einsatzteams übertragenen Aufgaben ab., ohne jedoch Einzelheiten für deren Ausführung vorzuschreiben, deren Wahl Ö Die Einzelheiten der Ausführung dieser Aufgaben bleiben Õ dem vom hilfeleistenden Mitgliedstaat benannten Verantwortlichen überlassen bleibt.

43. ÖBittet Õ Dder ersuchende Mitgliedstaat kann die Einsatzteams bitten, den Einsatz in seinem Namen zu leiten; in diesem Falle , bemühen sich die von den Mitgliedstaaten und von der Gemeinschaft entsandten Teams, ihre Einsätze untereinander zu koordinieren.

54. Das Ö Werden für die Õ Evaluierung s- und/oder Koordinierungs zuständige Teams Ö entsandt, so Õ soll erleichtern Ö sie Õ die Koordinierung zwischen den Einsatzteams und erforderlichenfalls und je nach Lage Ö stellen Õ die Verbindung mit den zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats herstellen.

Artikel 96

1. Ö Bei schweren Notfällen außerhalb der Gemeinschaft können die Õ Artikel 5 Ö 6, 7 und 8 Õ kann auf Ersuchen auch bei Ö Katastrophenschutzeinsätzen Õ außerhalb der Gemeinschaft Anwendung finden.

ê 2001/792 (angepasst)

Solche Einsätze können entweder als eigenständiger Hilfseinsatz oder als Beitrag zu einem Einsatz unter Leitung einer internationalen Organisation erfolgen.

Für die Koordinierung von Katastrophenschutz-Hilfseinsätzen, die im Rahmen dieses Verfahrens außerhalb der Gemeinschaft erfolgen, sorgt der Mitgliedstaat, der im Rat der Europäischen Union den Vorsitz innehat.

òneu

Im Fall von Katastrophen, bei denen Hilfe sowohl im Rahmen des Verfahrens als auch der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe geleistet wird, stellt die Kommission die Wirksamkeit, Kohärenz und Komplementarität der Gesamtreaktion der Gemeinschaft sicher.

2. Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führt, hält, vor allem in der ersten Phase einer Katastrophe größeren Ausmaßes, Kontakt zu dem betroffenen Drittland mit Blick auf die angemessene politische Koordinierung der Katastrophenschutzeinsätze.

Der Vorsitz kann gegebenenfalls einen anderen Mitgliedstaat auffordern, die Verantwortung für diese politische Koordination oder das Hilfeersuchen von der Kommission ganz oder teilweise zu übernehmen.

3. Wird Katastrophenhilfe gemäß Absatz 1 als Reaktion auf ein über das MIC verbreitetes Hilfeersuchen geleistet, so gewährleistet die Kommission in Absprache mit dem Vorsitz die operative Koordinierung des Einsatzes auf Ebene der Hauptquartiere. Die Kommission kann in Absprache mit dem Vorsitz ein Koordinierungsteam einsetzen, um die operative Koordinierung der EU-Katastrophenhilfe sicherzustellen.

Die operative Koordinierung umfasst die Koordinierung mit dem betroffenen Land und, sofern sie vertreten sind, den Vereinten Nationen.

4. Alle Mitgliedstaaten, die Katastrophenhilfe nach Absatz 1 als Reaktion auf ein über das MIC verbreitetes Hilfeersuchen leisten, halten Kontakt zum MIC, um die Koordinierung gemäß Absatz 3 zu ermöglichen und einen umfassenden Beitrag der Gemeinschaft zu den Hilfsmaßnahmen zu gewährleisten.

Artikel 10

Die Kommission kann die von den Mitgliedstaaten geleistete Katastrophenhilfe unterstützen und ergänzen, indem sie:

(1) die gemeinsame Nutzung der Transportressourcen der Mitgliedstaaten erleichtert;

(2) zusätzliche Beförderungsmittel mobilisiert, die zur Gewährleistung einer raschen Hilfe erforderlich und nicht anderweitig im Rahmen des Verfahrens verfügbar sind;

(3) zusätzliche Unterstützung mobilisiert, die nicht anderweitig im Rahmen des Verfahrens verfügbar und die zur Sicherstellung eines wirksamen Katastrophenschutzes im Rahmen des Verfahrens erforderlich ist;

(4) die Mobilisierung logistischer und anderer Module zur Unterstützung der am Katastrophenort tätigen Einsatzteams der Mitgliedstaaten erleichtert.

ê 2001/792 (angepasst)

ÖKapitel IV Schlussbestimmungen Õ

Artikel 117

Das Verfahren steht den Ö Beitrittsländern Õ offen:

- den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern nach Maßgabe der Bestimmungen in den Europa-Abkommen und deren Zusatzprotokollen sowie nach Maßgabe der Entscheidungen der entsprechenden Assoziationsräte;

- Zypern, Malta und der Türkei auf der Grundlage von mit diesen Ländern zu schließenden bilateralen Abkommen;

òneu

Weitere Drittländer können an den Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens nach Maßgabe entsprechender Vereinbarungen teilnehmen.

ê2001/792, Artikel 3 (angepasst)

Ö Artikel 12 Õ

ÖZum Zwecke der Durchführung dieser Entscheidung benennen die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden und unterrichten die Kommission darüber. Õ

ê 2001/792 (angepasst)

Artikel 138

1. Die Kommission führt die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verfahren nach den in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren durch.

2. Die Kommission legt ferner nach den Verfahren gemäß Artikel 9 Absatz 3 Artikel 14 Absatz 2 gemeinsame Regeln Ö Durchführungsbestimmungen Õ , insbesondere für folgende Bereiche, fest:

a)(1) die für Hilfseinsätze verfügbaren Ressourcen gemäß?? Artikel 3;

b)(2) das Informations- und Beobachtungszentrum Ö MIC Õ gemäß Artikel 2 Absatz 5 4 Buchstabe a);

c)(3) das gemeinsame Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle Ö CECIS Õ gemäß Artikel 2 Absatz 6 4 Buchstabe b);

d)(4) die Ö für die Õ Evaluierungs- und/oder Koordinierungs Ö zuständigen Õ Teams gemäß Artikel 2 Absatz 2 4 Buchstabe c), einschließlich der Kriterien für die Auswahl der Experten;

e)(5) das Ausbildungsprogramm gemäß Artikel 2 Absatz 2 4 Buchstabe d);

f)(6) Informationen über medizinische Ressourcen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e);

g)(7) die Einsätze innerhalb der Gemeinschaft Ö gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 Õ auf der Grundlage der Entschließung vom 8. Juli 1991 sowie die Einsätze außerhalb der Gemeinschaft gemäß Artikel 6 9.

òneu

(8) zusätzliche Unterstützung auf Gemeinschaftsebene gemäß Artikel 10.

ê 2001/792 (angepasst)

Artikel 149

1. Die Kommission wird von dem mit Ö Artikel 13 des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle Õ Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 1999/847/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt.

ê 2001/792

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

32. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

43. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

ê 2001/792 (angepasst)

ðneu

Artikel 1510

Die Kommission bewertet die Umsetzung Ö Anwendung Õ dieser Entscheidung nach dem Inkrafttreten ð ihrer Bekanntgabe ï der Entscheidung alle drei Jahre und unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse dieser Bewertung sowie etwaige Vorschläge für Änderungen dieser Entscheidung.

ÖDen Schlussfolgerungen sind gegebenenfalls Vorschläge für Änderungen dieser Entscheidung beigefügt.Õ

Artikel 11

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

ê

Artikel 16

Die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom wird aufgehoben.

Für Verweise auf die aufzuhebende Entscheidung, die sich ab dann auf die vorliegende Entscheidung beziehen, ist die Entsprechungstabelle im Anhang heranzuziehen.

ê 2001/792

Artikel 1712

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu

Im Namen des Rates

Der Präsident

ñ

ANHANG

Entsprechungstabelle

Entscheidung des Rates 2001/792/EG, Euratom | Diese Entscheidung |

Artikel 1 Absatz 1 | Artikel 1 Absatz 1 |

Artikel 1 Absatz 2, Satz 1 | Artikel 1 Absatz 2 |

Artikel 1 Absatz 2, Satz 2 | Artikel 1 Absatz 3 |

Artikel 1 Absatz 2, Satz 3 | - |

Artikel 1 Absatz 3 erster Gedankenstrich | Artikel 2 Absatz 1 |

Artikel 1 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich | Artikel 2 Absatz 2 |

Artikel 1 Absatz 3 dritter Gedankenstrich | Artikel 2 Absatz 3 |

Artikel 1 Absatz 3 vierter Gedankenstrich | Artikel 2 Absatz 4 |

Artikel 1 Absatz 3 fünfter Gedankenstrich | Artikel 2 Absatz 5 |

Artikel 1 Absatz 3 sechster Gedankenstrich | Artikel 2 Absatz 6 |

- | Artikel 2 Absatz 7 |

- | Artikel 2 Absatz 8 |

Artikel 1 Absatz 3 siebter Gedankenstrich | Artikel 2 Absatz 9 |

Artikel 2 | Artikel 5 |

Artikel 3 Buchstabe a) | Artikel 3 Absatz 1 |

Artikel 3 Buchstabe b) | Artikel 3 Absatz 2 |

- | Artikel 3 Absatz 3 |

Artikel 3 Buchstabe c) | Artikel 3 Absatz 5 |

Artikel 3 Buchstabe d | Artikel 3 Absatz 4 |

- | Artikel 3 Absatz 6 |

Artikel 3 Buchstabe e | Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 12 |

Artikel 4 Buchstabe a) | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) |

Artikel 4 Buchstabe b) | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) |

- | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) |

Artikel 4 Buchstabe c) | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) |

Artikel 4 Buchstabe d) | Artikel 4 Absatz 2 |

Artikel 4 Buchstabe e) | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e) |

Artikel 4 Buchstabe f) | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) |

Artikel 4 Buchstabe g) | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g) |

Artikel 4 Buchstabe h) | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h) |

- | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i) |

- | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe j) |

Artikel 5 Absatz 1 Einleitende Worte | Artikel 6 |

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) | Artikel 7 |

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) | Artikel 6 |

Artikel 5 Absatz 2 | Artikel 8 Absatz 1 |

Artikel 5 Absatz 3 | Artikel 8 Absatz 2 |

Artikel 5 Absatz 4 | Artikel 8 Absatz 3 |

Artikel 5 Absatz 5 | Artikel 8 Absatz 4 |

Artikel 6 Absatz 1 | Artikel 9 Absatz 1 |

Artikel 6 Absatz 2 | Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4 |

- | Artikel 10 |

Artikel 7 | Artikel 11 Absatz 1 |

- | Artikel 11 Absatz 2 |

Artikel 8 Absatz 1 | - |

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) | Artikel 13 Absatz 1 |

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) | Artikel 13 Absatz 2 |

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) | Artikel 13 Absatz 3 |

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) | Artikel 13 Absatz 4 |

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e) | Artikel 13 Absatz 5 |

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f) | Artikel 13 Absatz 6 |

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe g | Artikel 13 Absatz 7 |

- | Artikel 13 Absatz 8 |

Artikel 9 Absatz 1 | Artikel 14 Absatz 1 |

Artikel 9 Absatz 2 | - |

Artikel 9 Absatz 3 | Artikel 14 Absatz 2 |

Artikel 9 Absatz 4 | Artikel 14 Absatz 3 |

Artikel 10 | Artikel 15 |

- | Artikel 16 |

Artikel 11 | - |

Artikel 12 | Artikel 17 |

[1] COM(2005) 137 vom 20.04.2005.

[2] SEK(2005) 1406 vom 08.11.2005.

[3] Die Kommission nahm daraufhin am 20. april 2005 eine Mitteilung zur „Stärkung der Reaktion der EU auf Katastrophen und Krisen in Drittländern“, KOM(2005) 153 und eine Mitteilung zur „Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz“, KOM(2005) 137 an.

[4] ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 53.

[5] ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 7.

[6] Dabei handelt es sich um Bulgarien, Rumänien, Island, Liechtenstein und Norwegem.

[7] Siehe auch KOM(2005) 113 vom 6.4.2005, KOM(2005) 137 vom 20.04.05 und KOM(2005) 153 vom 20.4.2005.

[8] SEK(2005)1406 vom 08.11.05, Abschnitt 5.

[9] Zu den Unterschieden zwischen Katastrophenschutz der Gemeinschaft und humanitärer Hilfe der EU siehe die Mitteilung der Kommission KOM(2005) 137 vom 20.04.05, Abschnitt 1.4.

[10] ABl. C […] vom […], S. […].

[11] ABl. C […] vom […], S. […].

[12] ABl. C […] vom […], S. […].

[13] ABl. C […] vom […], S. […].

[14] ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 7.

[15] ABl. C 198 vom 27.7.1991, S. 1.

[16] ABl. L 326 vom 3.12.1998, S. 1.

[17] ABl. L 326 vom 03.12.1998, S. 1.

[18] Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz, ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 53.

[19] ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 1.

[20] ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1; geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

[21] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[22] ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 1.