Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) 723/2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Rat hat am 6. April 2000 die Verordnung (EG) Nr. 723/2000 angenommen. mit welcher unter anderem Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 geändert und Anhänge IV, V und VI an diese Verordnung angefügt wurden. Anhang VI sollte eine Liste der Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften die nicht als Ziel finanzieller Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien in Betracht gezogen werden sollten, enthalten.

Artikel 1 (3) der Verordnung 723/2000 zur Änderung des Artikel 2 der Verordnung (EG) 1294/1999 sowie in Ergänzung der genannten Anhänge, wird am 15. Mai 2000 in Kraft treten.

Aufgrund unvorhergesehener technischer und administrativer Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der notwendigen Informationen und Daten zur Erstellung der in Anhang VI enthaltenen Liste ist es notwendig, das Datum des Inkrafttretens des Artikel 1 (3) zu verschieben.

Es wird vorgeschlagen, den 30. Juni 2000 als neuen Termin festzulegen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) 723/2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ)

DER RAT DER EUROPÅISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] Abl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 723/2000 vom 6. April 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) angenommen, die am 8. April 2000 in Kraft getreten ist.

(2) Artikel 1 Nummer 3 der Verordnung würde lediglich mit Wirkung vom 15. Mai 2000 in Kraft treten um genügend Zeit zur Erstellung der Liste der Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften zu lassen, die ihre Niederlassung oder ihren Sitz in der Bundesrepublik Jugoslawien, mit Ausnahme der Provinz Kosovo und der Republik Montenegro, haben oder dort eingetragen sind, von denen vermutet wird, weder im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien bzw. der Regierung der Republik Serbien zu stehen noch sich im gesellschaftlichen Eigentum zu befinden.

(3) Zur Zusammenstellung notwendiger Informationen und Daten zur Erstellung der in Anhang VI enthaltenen Liste ist zusätzliche Zeit nötig.

(4) Artikel 1 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 723/2000 sollte daher ab dem 30 Juni 2000 gelten.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zweite Satz des Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/2000 erhält folgende Fassung:

,Artikel 1 Nummer 3 gilt ab dem 30. Juni 2000."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 15. Mai 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident