DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/29

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Erneuerung der Gemeinschaftsmethode (Leitlinien)“ (Initiativstellungnahme)

2011/C 51/05

Hauptberichterstatter: Henri MALOSSE

Mitberichterstatter: Georges DASSIS

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 17. Dezember 2009, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Die Erneuerung der Gemeinschaftsmethode (Leitlinien)“.

Der mit den Vorarbeiten beauftragte Unterausschuss „Erneuerung der Gemeinschaftsmethode“ nahm seine Stellungnahme am 19. Mai 2010 an. Berichterstatter war Henri MALOSSE, Mitberichterstatter Georges DASSIS.

Aufgrund der Neubesetzung des Ausschusses, beschloss der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auf seiner 466. Plenartagung am 19./20./21. Oktober 2010 (Sitzung vom 21. Oktober), Herrn MALOSSE zum Hauptberichterstatter zu bestellen und verabschiedete mit 187 gegen 5 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Trotz ihrer signifikanten Erfolge und ihrer wachsenden Bedeutung hört die Europäische Union nicht auf, an sich zu zweifeln und zweifeln zu lassen. Auch wenn die Wirtschafts- und Währungsunion vom Nimbus des Euro profitiert, ist sie mehr als jede andere Region weltweit durch die Finanzkrise erschüttert worden. Die Lissabon-Strategie hat es der Union nicht ermöglicht, in der Wissenswirtschaft weltweit führend zu werden. Vor dem Hintergrund dieser Schwierigkeiten werden die Bürger immer ungeduldiger. Mittlerweile fragen sich viele, ob die Union in der Lage sein wird, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen: Globalisierung, Klimawandel und die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise.

1.2 In Zeiten des Zweifelns ist es immer gut, sich auf die „Grundlagen“ des europäischen Aufbauwerkes zu besinnen. Die Gemeinschaftsmethode, die der Europäischen Union „goldene Zeiten“ beschert hat, muss erneuert und wieder ans Laufen gebracht werden.

1.3 Der EWSA plädiert für die Anwendung der Gemeinschaftsmethode auf die Bereiche, an welche die Bürger heutzutage ihre Erwartungen knüpfen: wirtschaftlicher Aufschwung in der EU, Dynamisierung der Bildungs-, Innovations- und Forschungssysteme, Energieversorgungssicherheit, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung des Klimawandels, Förderung der Chancengleichheit und von unternehmerischer Initiative, Freizügigkeit und Mobilität unter Wahrung der sozialen Rechte, Entwicklung von europäischen Dienstleistungen allgemeinen Interesses, insbesondere in den Bereichen Kommunikation, Umwelt, Gesundheit, Sicherheit und Zivilschutz.

1.4 Diese Erneuerung der Gemeinschaftsmethode kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie mit angemessenen Mitteln flankiert wird, wie etwa eine konsequente Aufstockung des EU-Haushalts, die Entwicklung von öffentlich-privaten Partnerschaften, eine bessere Koordinierung zwischen den nationalen und den europäischen Haushalten und die Konsolidierung eines europäischen Währungsfonds.

1.5 Der EWSA ist schließlich der Auffassung, dass die Gemeinschaftsmethode der 2010er Jahre eine andere sein muss als die der 60er oder 80er Jahre. Heute gilt es, die Bürger einzubinden und teilhaben zu lassen, insbesondere im Zuge der partizipativen Demokratie und durch die Akteure der Zivilgesellschaft. Der EWSA fordert daher für die europäische Zivilgesellschaft eine wachsende Rolle im Rahmen der europäischen Politikgestaltung, aber auch in Bezug auf die Bewertung ihrer Auswirkungen, um ihre effektive Umsetzung zu gewährleisten und ggf. negative Auswirkungen zu korrigieren.

1.6 Wenn die Gemeinschaftsmethode dementsprechend an die aktuellen Herausforderungen und Erwartungen der Bürger angepasst wird, mit effektiven Mitteln für ihre Umsetzung ausgestattet und durch eine bessere Mitwirkung der Zivilgesellschaft erneuert wird, dann kann und muss sie erneut zum Katalysator für die Wiederbelebung des europäischen Aufbauwerkes werden.

2. Gründe für die Erneuerung der Gemeinschaftsmethode

2.1 Seit den Anfängen des Abenteuers „Europa“ ist die Gemeinschaftsmethode ein originelles und erfolgreiches Instrument der europäischen Integration, das bis zur Europäischen Union in ihrer heutigen Gestalt geführt hat. Sie zeichnet sich aus durch:

— gemeinsame Mittel im Dienste gemeinsamer Ziele,

— Projekte im Zeichen des allgemeinen Interesses,

— offene und demokratische Debatten unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft,

— Mehrheitsentscheidungen unter Einhaltung des Rechts,

— effektive verwaltungsrechtliche Kontrolle ihrer Umsetzung,

— unmittelbare Einflussnahme und direkte Ansprechpartner in Wirtschaft und Gesellschaft.

Die größten Fortschritte auf europäischer Ebene sind dieser Gemeinschaftsmethode zu verdanken.

2.2 Die Mitgliedstaaten haben in nicht direkt vertraglich geregelten Bereichen ihre Zuständigkeiten größtenteils bzw. uneingeschränkt behalten; von traditionell hoheitlichen Fragen wie Verteidigung und Polizei bis hin zu spezifisch politisch, kulturell und historisch geprägten Bereichen wie Besteuerung oder Arbeitsbeziehungen. Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in solchen Bereichen ist selbst ein wichtiger Aspekt der europäischen Integration, den es ebenfalls zu untersuchen lohnte, um ihre tatsächliche Wirkungskraft zu messen und zu bewerten, ob sie den Realitäten der Europäischen Union von heute und ihren Herausforderungen angemessen ist.

2.3 Das erfolgreiche gemeinschaftliche Herangehen an gemeinsame Kernziele ging einher mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der politischen Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses. Durch diese Erfolgsgeschichte wurde die Gemeinschaft so attraktiv, dass es auf dem europäischen Kontinent keine Alternative zu ihr gab. Die Folge waren mehrere Erweiterungen, erst im Westen - im Norden ebenso wie im Süden -, und dann im Osten mit dem Fall des Eisernen Vorhangs.

2.4 In den letzten Jahren hat die Gemeinschaftsmethode gleichwohl an Spann- und Zugkraft eingebüßt. Die Europäische Kommission hat nicht immer den Eindruck vermittelt, als hätte sie die Mittel und den Willen, Initiativen zu ergreifen, die den Herausforderungen und Erwartungen gerecht geworden wären. Heute steht die Europäische Union jedoch vor neuen Herausforderungen, bedingt durch die erbarmungslos voranschreitende Globalisierung und eine Wirtschafts- und Finanzkrise, die viele Unternehmen und insbesondere KMU in Schwierigkeiten bringt und die sozialen Ungleichheiten auf Kosten einer wachsenden Zahl von Personen verschärft, die gesellschaftlich am Rande stehen oder zumindest in großen Schwierigkeiten stecken. Die Unionsbürger sind zunehmend misstrauisch gegenüber einem europäischen Einigungswerk, das ihnen gefühlt mehr Probleme schafft als Lösungen bringt.

2.5 Das mangelnde Durchsetzungsvermögen Europas auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen 2009 und die Unfähigkeit der Union, alleine auf die Finanzschwierigkeiten eines der Mitgliedstaaten der Eurozone zu reagieren, haben dieses gefühlte Unbehagen verschärft, das auch die Finanzwelt in Aufruhr gebracht hat.

2.6 Angesichts der sich beschleunigenden Globalisierung wirkt die Europäische Union recht träge und scheint sich in ihrer eigenen Widersprüchlichkeit, Vielschichtigkeit und Schwerfälligkeit zu verstricken. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon plädiert der EWSA dafür, die Gemeinschaftsmethode zu erneuern, um den unverzichtbaren Neustart zu vollbringen, damit Europa seinen Platz auf der internationalen Bühne von Wirtschaft und Politik findet. Die Empfehlungen des EWSA erstrecken sich insbesondere auf folgende Kernfragen:

— Aufwertung der europäischen Identität und des allgemeinen europäischen Interesses;

— Übereinstimmung von Zielen und Mitteln;

— Engagement der Zivilgesellschaft.

3. Aufwertung der europäischen Identität und des allgemeinen europäischen Interesses

3.1 Die Gemeinschaftsmethode lässt sich nicht erneuern, ohne die gemeinsame Identität der Europäer stärker zur Geltung zu bringen, um sie über die nationalen Interessen und Unterschiede hinaus zu fördern. So ist es denn auch sinnlos, immer mehr Rechtsvorschriften für die Öffnung der öffentlichen Märkte zu erlassen, wenn die Mitgliedstaaten und ihre nationalen Behörden keinen realen Anreiz haben, europäische Produkte einzukaufen, zumal sie mit den Empfindlichkeiten „ihrer“ Steuerzahler und dem Druck „ihrer“ Unternehmen konfrontiert sind, da „europäisch“ weiterhin mit „fremd“ gleichgesetzt wird. Dabei wird angesichts der Globalisierung nur ein Europa, das mit vereinten Kräften an einem Strang zieht, seine Kernziele auch erreichen können.

3.2 Dies setzt insbesondere die Bestimmung eines allgemeinen Interesses der Union voraus. Die Kommission müsste den diesbezüglichen Diskussionen mehr Impulse geben und sich nicht im Hintergrund halten, wie es gerade erst anlässlich der Finanzkrise und den Schwierigkeiten eines Mitgliedstaates der Eurozone geschehen ist. Sie scheint zu oft auf die akuten Empfindlichkeiten der Mitgliedstaaten und nationalen Behörden Rücksicht zu nehmen, obwohl das wohlverstandene gemeinsame Interesse aller häufig Lösungskonzepte erfordert hätte, bei denen Solidarität und Interessengemeinschaft im Vordergrund stehen.

3.3 Die Europäische Kommission scheint sich immer schwerer damit zu tun, dieses allgemeine Interesse Europas zu definieren und zu vertreten. Dabei ist gerade das ihre Aufgabe. Sie muss ihren Elan der 1960er und 1980er Jahre wiederfinden. Sie steht heute nicht mehr alleine da, und die Schaffung eines neuen institutionellen Dreiecks mit einem stärkeren Parlament und einem designierten Präsidenten des Europäischen Rates dürfte sie dazu ermutigen, ihre Rolle als Impulsgeber und Kontrollorgan voll wahrzunehmen.

3.4 Das Europäische Parlament muss künftig eine maßgebliche Rolle bei der Bestimmung des allgemeinen europäischen Interesses spielen, da es die Bürger vertritt. An seiner Seite sollten die beiden beratenden Ausschüsse (EWSA und AdR) als Katalysatoren fungieren und den Initiativen der Europäischen Kommission Impulse geben und sie stärken, ohne dabei natürlich die Bürgerinitiative sowie alle anderen Mittler der Zivilgesellschaft zu übergehen.

3.5 Die Erneuerung der Gemeinschaftsmethode hat nur Sinn, wenn gleichzeitig auch der Begriff „Subsidiarität“ neu überdacht wird, der bislang nur einseitig interpretiert worden ist, nämlich als Instrument zur Ausbremsung dieser Gemeinschaftsmethode und der Einführung neuer Gemeinschaftspolitiken. Angezeigt ist ein neuer dynamischerer Umgang mit diesem Konzept, nach dem Prinzip - das sich aus Gründen der Wirksamkeit und der Größenvorteile immer öfter als vorteilhaft herausstellen wird -, alles, was umfangreiche Mittel erfordert, an die europäische Ebene zu delegieren: Infrastrukturen, Forschung und Entwicklung, Industriepolitik, Verteidigung, Außenpolitik, Sicherheit, Gesundheitspolitik u.a. Die Unionsbürger sind in der Lage, das nachzuvollziehen, sofern ihre jeweiligen nationalen Spitzenpolitiker aufhören, ihnen die Wahrheit vorzuenthalten.

3.6 In Anbetracht der wachsenden Kluft zwischen Bürgern und EU-Institutionen ist es wichtig, dass die Union entsprechend den hohen Erwartungen der Bürger neue Anwendungsbereiche für die Gemeinschaftsmethode festlegt.

3.6.1 So ist es an der Zeit, europäische Dienste von allgemeinem Interesse in den Bereichen zu entwickeln, in denen es aufgrund der Entwicklungen und bestehenden Herausforderungen mittlerweile erforderlich ist: Zivilschutz, internationale Soforthilfe, Zolldienste, Verkehr, Forschungszentren, Hochgeschwindigkeitsnetze, etc. Auf diesem neuen Fundament könnten im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften europäische Konzessionen von allgemeinem Interesse gefördert werden, um transeuropäische Netze (Verkehr, Energie, Telekommunikation) zur Stärkung des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu entwickeln.

3.6.2 Um das Leben der Bürger und Unternehmen zu erleichtern und ihnen bewusst zu machen, dass der Binnenmarkt wirklich existiert, sollten auch einige Initiativen, deren allgemeiner Nutzen schon seit Langem bekannt ist, unverzüglich ergriffen werden: eine europäische und von Synergien getragene Industriepolitik zur Bewältigung der Globalisierung, ein europäisches Statut für KMU, für Stiftungen und Verbände, eine einzige Anlaufstelle für Steuerfragen im Falle grenzüberschreitender Aktivitäten von KMU, ein Gemeinschaftspatent. Auch müssen einige Rechtsinstrumente entwickelt werden, um die Freizügigkeit unter Wahrung der sozialen Rechte und Tarifvereinbarungen zu gewährleisten. Es könnten auch weitere Initiativen durch Bürgerinitiativen über das Parlament und den EWSA gestartet werden, insbesondere in den Bereichen Energieversorgungssicherheit, nachhaltige Entwicklung und Verbraucherschutz.

3.6.3 Wie der Ausschuss mehrfach betonte, hat sich in diesem Zusammenhang das Instrument der Richtlinien in einem so wichtigen Bereich wie dem des öffentlichen Auftragswesens als großer Fehlschlag erwiesen, zweifelsohne der größte Misserfolg in der Geschichte des Binnenmarktes. Mehr als 30 Jahre nach der Einheitlichen Europäischen Akte ist das öffentliche Auftragswesen immer noch zu stark fragmentiert. Die Unmenge sehr detaillierter EU-Richtlinien und zusätzlicher einzelstaatlicher Rechtsvorschriften sowie zahlreicher Ausnahmeregelungen haben mangels eines gemeinschaftlichen Geistes zum Fortbestand der Abschottung in einer Größenordnung von 15 % des europäischen BIP geführt. In diesem Bereich, ebenso wie erforderlichenfalls in anderen, sollte die Europäische Kommission künftig eher direkt anwendbare Verordnungen als Richtlinien erlassen, deren Umsetzung eine Übernahme in nationales Recht impliziert.

3.6.4 Die Europäische Union muss stärker in das „Wissensdreieck“ Bildung, Forschung und Innovation investieren. Die Bildung - bekanntlich ein Schlüsselelement für den Aufschwung in Europa - darf der Europäischen Union nicht vorenthalten werden. Nach dem Vorbild der Erfolgsinitiative Erasmus sollten im Zuge einer neuen Herangehensweise von allgemeinem Interesse europaweit ehrgeizigere Mobilitätsprogramme, Austauschprogramme auf der Grundlage eines europäischen Hochschulnetzes, einzelne Initiativen zur Förderung von Schlüsselkompetenzen und zur Entwicklung unternehmerischer Initiative sowie Maßnahmen für besondere Zielgruppen ins Leben gerufen werden. Im Bereich Forschung und Innovation muss das 8. europäische Rahmenprogramm zum Markenzeichen des neuen Europa werden und sich auf Bereiche wie Nanotechnologien mit gemeinschaftlichen Forschungszentren, ein echtes europäischen Industrieprojekt und angemessene personelle und finanzielle Mittel konzentrieren.

3.6.5 Die Wirtschafts- und Währungsunion sollte zum Kernelement der europäischen Identität und des europäischen Zusammenhalts werden. Davon sind wir heute noch weit entfernt, wie es die Unterschiedlichkeit nationaler Maßnahmen, welche die der Eurozone angehörenden EU-Mitgliedstaaten in der Wirtschafts- und Finanzkrise ergriffen haben, so anschaulich gezeigt hat. Die Mitglieder der Eurozone sollten intensiver zusammenarbeiten, dadurch eine positive Sogwirkung für die Dynamik und Effizienz der gesamten Union entfalten und so als hochmodernes Laboratorium für die Wirtschafts- und Finanzintegration fungieren. Der EWSA unterstützt die von der Kommission vorgeschlagene Einführung einer „Überwachung“ der nationalen Wirtschaftspolitiken. Seines Erachtens muss diese Aufgabe weit über eine reine Buchführung nach Art der OECD hinausgehen und die politischen Prioritäten der Unionsbürger berücksichtigen, insbesondere was den sozialen Zusammenhalt, die Bekämpfung der Ausgrenzung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung von Kreativität und unternehmerischer Initiative angeht.

3.6.6 Die Europäische Union muss kraft ihrer einheitlichen Währung auch auf internationalen Wirtschafts- und Finanztagungen, insbesondere dem G20, mit einer Stimme sprechen und ihre Mitwirkung im IWF und in der Weltbank ausbauen.

3.6.7 Die Stärkung der europäischen Außenpolitik ist ein zentraler Bestandteil des Vertrags von Lissabon. Er bringt insbesondere die Schaffung eines diplomatischen Dienstes, die Einsetzung eines Hohen Vertreters (in Kombination mit der Funktion des Vizepräsidenten der Kommission) und die Schaffung von Delegationen der Europäischen Union in Drittländern zur Ablösung der Delegationen der Europäischen Kommission mit sich. Wichtig ist hierbei, den Vertrag ambitioniert umzusetzen, damit Europa tatsächlich mit einer einzigen Stimme spricht, nach außen entschlossener und kohärenter auftritt und gleichzeitig in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Handel strukturiert eine echte Koordinierung der auswärtigen Maßnahmen vornimmt, statt kleinen Rivalitäten Raum zu geben, mit denen die Position der Union nur geschwächt wird.

4. Gewährleistung der Übereinstimmung von Zielen und Mitteln

4.1 Wenn viele Gemeinschaftsziele nur teilweise verwirklicht wurden, dann liegt das häufig an der mangelnden Entschlossenheit in Bezug auf ihre uneingeschränkte Umsetzung und daran, dass ihnen nicht die erforderlichen gemeinsamen Mittel gewidmet wurden.

4.1.1 Dementsprechend enthält der Bericht von Mario Monti (1) zur Neubelebung des Binnenmarktes sehr stichhaltige Vorschläge, mit denen endlich die effektive Verwirklichung des Binnenmarktes gewährleistet werden soll: Dynamisierung des SOLVIT-Netztes, Bewertung der Umsetzung von Richtlinien, Einbeziehung der nationalen Behörden, Parlamente und der Zivilgesellschaft, Beseitigung der letzten Engpässe insbesondere bei der Freizügigkeit. Der EWSA empfiehlt somit, dass dieser Bericht nach angemessener Anhörung der Gruppen der Zivilgesellschaft, durch einen präzisen Aktionsplan mit entsprechenden Umsetzungsfristen ergänzt wird.

4.1.2 Eine geeignete finanzielle Unterstützung durch die Union (Haushaltsmittel, Darlehen, öffentlich-private Partnerschaften etc.) wird erforderlich sein, um den neuen Anwendungsbereichen der Gemeinschaftsmethode gerecht zu werden. Der Erfolg der EGKS im Jahr 1951 war durch eine den Zielen angemessene Mittelausstattung möglich. Das aktuelle Budget der Union (weniger als 1 % des BIP) ist bei Weitem zu dürftig, um die von den Bürgern erwarteten Ziele in all den Bereichen zu erreichen, wo sie im Interesse einer höheren Effizienz tätig werden sollte. Eine regelmäßige Aufstockung des Haushalts zwischen 2013 und 2020 bis zu einer Zielmarke von 2 % des BIP scheint ein realistisches Ziel und steht angesichts der Größenvorteil in keiner Weise dem erforderlichen Abbau der Staatsschulden entgegen - sofern die nationalen Regierungen den Grundsatz der Mittelübertragungen von der nationalen auf die europäische Ebene einsehen und den Bürgern nachvollziehbar machen. Auf diese Weise könnten insbesondere der Investitionsbedarf und die großen Infrastrukturnetze finanziert, das Wissensdreieck (Bildung, Forschung, Innovation) gefördert, die Kohäsionspolitik gestärkt und der Union die personellen und finanziellen Mittel für ihre Außenpolitik an die Hand gegeben werden.

4.1.3 Um all das bis 2020 zu finanzieren, braucht die EU Eigenmittel und eine bessere Koordinierung zwischen den nationalen Haushalten und dem EU-Haushalt. Angesichts der im Zuge der Finanzkrise 2008 wachsenden Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen wird es leicht sein zu beweisen, dass auch ohne Beeinträchtigung des Wachstums die Schulden schneller abgebaut werden, wenn man ihre Mittel zusammenlegt, um die öffentlichen Ausgaben wie Verteidigung, Grenzsicherheit, Außenhilfe, Forschung, Industriepolitik etc. zu finanzieren. Die Mitgliedstaaten müssen nur den entsprechenden politischen Willen zeigen.

4.1.4 Mit Blick auf die Finanzkrise hätte ein erster bedeutungsvoller Schritt darin bestehen sollen, einen echten europäischen Währungsfonds zur Intervention und Stabilisierung der Eurozone zu schaffen (eine Art europäische Bundesreserve), durch den die Schwierigkeiten eines der Mitgliedstaaten solidarisch überwunden werden könnten. Es bedurfte aber erst des Sturzes des Euro und der Verschärfung der Krise in einem Mitgliedstaat, bis diese Staaten den Grundstein für einen solchen Fonds legen und sich zu einem - nicht mehr bilateralen, sondern gemeinsamen - Eingreifen entschließen, und dabei im Übrigen weiter die zusätzliche Unterstützung des IWF in Anspruch nehmen.

4.1.5 Darüber hinaus ist ganz klar, dass die Integrations- und Kohäsionsziele nur durch eine bessere Zuweisung der europäischen Mittel erreicht werden können, um die grenzüberschreitenden Programme stärker zu unterstützen. In diese Programme fließt lediglich 1 % der Haushaltsmittel, obwohl sie unverzichtbare Nahtstellen für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes darstellen. Das Gelingen der 2020-Strategie hängt also sowohl von den Mitteln als auch davon ab, ob die Bürger ihre Ziele effektiv mittragen, was bislang nicht der Fall ist.

4.2 Das Europa der 27 kann nicht mehr so regiert werden wie das Europa der 6. Im institutionellen Dreieck kommt dem Europäischen Parlament zu Recht eine herausragende Position zu. Auch sollte die Bürgerinitiative, die ein echtes Instrument der Demokratie werden muss, vonseiten der Institutionen und in der Praxis an Konsistenz gewinnen.

4.2.1 Die Erweiterung der gemeinschaftlichen Zuständigkeitsbereiche ist einhergegangen mit der Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens zwischen Parlament und Rat. Gleichwohl wurde eine entsprechende Anpassung der Konsultationsverfahren in den einzelnen Verträgen, in denen diese neuen Regeln festgelegt sind, größtenteils versäumt. Der EWSA wird derzeit erst zu Beginn des Mitentscheidungsverfahrens mit Vorlagen der Kommission befasst, obwohl dies weit im Vorfeld geschehen sollte.

4.2.2 Der EWSA könnte seine Beratungsfunktion viel wirksamer ausüben, wenn er vor den mitentscheidenden Organen befasst würde, d.h. sobald die Folgenabschätzung im Vorfeld abgeschlossen ist. Dann hätte auch eine Sondierungsstellungnahme ihre volle Berechtigung. Die Stellungnahme des Ausschusses würde dann zusammen mit der Folgenabschätzung der Kommissionsvorlage beigelegt und an die Mitentscheider übermittelt. Außerdem wäre es sinnvoll, dass der Berichterstatter des EWSA vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments angehört wird.

4.2.3 Entsprechende Anhörungen sollte die Kommission auch vorsehen, wenn sie plant, einen bereits vorgelegten Vorschlag zurückzuziehen, ganz besonders wenn dieser die Akteure der Zivilgesellschaft unmittelbar betrifft. So hätte sie z.B. den Entwurf eines europäischen Vereinsstatuts nicht ohne eine entsprechende Anhörung zurückziehen sollen.

4.2.4 Was das Regieren betrifft, so muss die Union aktiver für die Einhaltung des Gleichstellungsprinzips sorgen, indem sie es z.B. Frauen ermöglicht, gleichberechtigten Zugang zu den Entscheidungs- und Konsultationsgremien zu erhalten.

4.3 Durch den Vertrag von Lissabon wurde der Bereich der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen erneut erweitert, die somit zur Funktionsregel der EU-27 werden. Und doch ist Einstimmigkeit nach wie vor in bestimmten Bereichen gefordert, obwohl diese eng mit EU-Fragen verbunden sind, wie etwa bei der Besteuerung. Die Erfahrung zeigt ganz klar, dass ein derartiges Erfordernis in Bereichen, in denen noch die Einstimmigkeitsregel gilt, leicht zum Stillstand der Union führen kann. Vor diesem Hintergrund mutet es zumindest wie ein Paradoxon an, dass es der Union trotz mehrfacher Absichtserklärungen des Europäischen Rates nicht gelungen ist, die Verabschiedung des Gemeinschaftspatents, für die immer noch Einstimmigkeit gefordert ist, endlich auf den Weg zu bringen - und das trotz ihrer ehrgeizigen Zielvorgabe, zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wissenswirtschaft der Welt zu werden!

4.3.1 Und doch gab es in der Vergangenheit mehrere Situationen, in denen es die Gemeinschaftsmethode ermöglicht hat, nötigenfalls Mittel und Wege zu finden, um das Hindernis der Einstimmigkeit zu umgehen. So konnten das Sozialprotokoll und die Charta der sozialen Grundrechte zunächst von elf Mitgliedstaaten ratifiziert werden, während das Vereinigte Königreich erst später dazu kam. Könnte nicht auch in anderen Bereichen, in denen es zum Stillstand gekommen ist, wie z.B. beim Gemeinschaftspatent oder bei der Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen, eine solche Flexibilität an den Tag gelegt werden?

4.3.2 Die EWU ist sicherlich ein gutes Beispiel für eine gelungene verstärkte Zusammenarbeit, die mit einer kleinen Gruppe von Ländern begonnen hat, aber immer offen blieb für all jene, die später in der Lage waren, sich anzuschließen. Mit einer föderal ausgerichteten Europäischen Zentralbank ist es jedoch der Eurogruppe immer noch nicht gelungen, eine gemeinsame Wirtschaftsunion auf die Beine zu stellen, die mit der Währungsunion vergleichbar wäre. Die in den letzten zehn Jahren verloren gegangene Zeit gibt mittlerweile Anlass zur Sorge. Wenn sie nicht in den nächsten zehn Jahren aufgeholt wird, dann sind der Zusammenhalt, die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze in der Eurozone in Gefahr und der Fortbestand des Euro selbst natürlich auch. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist es unabdingbar, die Funktionsweise der Eurogruppe im Interesse von mehr Effizienz und Transparenz zu überarbeiten, indem insbesondere dafür gesorgt wird, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone regelmäßig treffen (und nicht nur in Krisensituationen) und an den Sitzungen auch andere Minister, die von der Entwicklung des Euro betroffen sind, wie z.B. Sozial- und Industrieminister, teilnehmen.

4.4 In einem Europa mit 27 Mitgliedstaaten ist die Frage der korrekten Umsetzung der Richtlinien und der Kompatibilität der nationalen Politiken mit dem Euro natürlich von entscheidender Bedeutung. Es nützt nichts, die Verabschiedung von Richtlinien zu erleichtern, wenn die Mitgliedstaaten sich sträuben, sie fristgerecht umzusetzen oder zusätzlich überflüssige nationale Bestimmungen erlassen.

4.4.1 Die Kommission müsste ihre Binnenmarktanzeiger für die Umsetzung von Richtlinien weiter entwickeln, die häufig ein wirksames Druckmittel für säumige Mitgliedstaaten sind. Die verschiedenen Gruppen der organisierten Zivilgesellschaft sollten in diesen Fällen konsultiert werden.

4.4.2 Die Gemeinschaftshilfen sollten erforderlichenfalls stärker auf die Verbesserung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften umsetzen und anwenden, und auf die Beseitigung von Hindernissen und Reibungseffekten fokussiert werden, die in diesen Bereichen immer noch bestehen.

5. Das Engagement der Zivilgesellschaft fördern

5.1 Wir vergessen allzu häufig das Ziel der europäischen Integration, wie Jean Monnet es verstanden hat: „Wir einigen keine Staaten, wir bringen Menschen zusammen“. Das Misstrauen, das die Wähler in den letzten Jahren bei den Referenden über die Zukunft Europas zum Ausdruck gebracht haben, sollte uns veranlassen, uns mit den heutzutage eindeutig unzureichenden Partizipierungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft auseinanderzusetzen.

5.2 Die EU-Vorschriften werden nach wie vor in zu weiter Entfernung von den Bürgern erarbeitet. Ihre berechtigten Erwartungen in Bezug auf Freiheiten, Sicherheit und Vereinfachung werden zu oft durch Blockaden oder Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner seitens der Mitgliedstaaten und ihrer nationalen Verwaltungen enttäuscht. Deshalb muss die Mitwirkung von Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere der Nutzer, in Regelungsausschüssen eingeführt werden. Ganz nach dem Vorbild der im Rahmen der Vereinfachungsprojekte SLIM angewandten Methoden, aber dieses Mal im Vorfeld, d.h. während des Prozesses der Erarbeitung der Regelung, und nicht nachher, wenn diese bereits verabschiedet ist und dann versucht wird, die gröbsten, von den Betroffenen signalisierten Mängel zu korrigieren!

5.3 Unabdingbar ist es ferner, den Akteuren der Zivilgesellschaft europäische Räume der Freiheit und der Verantwortung einzuräumen, die es ihnen ermöglichen, im Rahmen eigenständiger Selbstregulierungspraktiken gemeinsame, sie betreffende Regeln aufzustellen oder einige Aspekte der staatlichen Regelung in ihrem Bereich zu präzisieren, indem sie den Gesetzgeber auffordern, Koregulierungen auszuarbeiten. Die Vertragshoheit der europäischen Sozialpartner wurde ihnen - auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin - im Vertrag von Maastricht zuerkannt. Ohne dass es im Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist, wurden derartige Vorgehensweisen auch in anderen Bereichen entwickelt: technische Normung, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Dienstleistungen, Handel, und insbesondere der elektronische Handel, Liefer- und Zahlungssicherheit, Verbraucherrechte, Energie, Umwelt. Der Ausschuss hat sie alle in einem Informationsbericht erfasst und unterstützt. In einer interinstitutionellen Vereinbarung von 2003 wurden die entsprechenden Modalitäten geregelt. Jetzt ist es am EU-Gesetzgeber, in den Regelungen Räume der Freiheit einzurichten, die unter seiner Kontrolle und ergänzend zu ihm zu diesen Methoden ermuntern. Diese Unterstützung sollte sich auch auf alternative Methoden der Konfliktregelung, wie etwa Schlichtung und Mediation, erstrecken.

5.4 Europa wird nicht vorankommen, wenn die europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht dazu ermutigt werden, sich als solche zu fühlen und als solche zu handeln. Dies setzt voraus, dass ihnen die Instrumente an die Hand gegeben werden, die ihnen bislang noch fehlen: klarere wirtschaftliche und soziale Rechte, einfachere Verfahren, unabhängigere Rechtsmittel, echte gemeinsame Statuten (vgl. Verbände, Unternehmen, Stiftungen). Europa muss zunächst auf lokaler Ebene (Bürger, Vereinigungen, kommunale Mandatsträger) zu einer gefühlten Notwendigkeit und zu einem gemeinsam angestrebten Ziel werden, auf das alle stolz sind.

5.5 Es muss also ein Mehrjahresprogramm mit einem präzisen Zeitplan für das gesamte Jahrzehnt ab 2010 eingeleitet werden, um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern selbst die Mittel an die Hand zu geben, mit denen sie gemeinsam als Triebfeder fungieren können. Ohne diese Triebfeder wird es keine Erneuerung der Gemeinschaftsmethode geben.

5.6 Mit der unverzichtbaren Unterstützung des Europäischen Parlaments könnten der EWSA, der AdR und die großen europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft, die in den drei Gruppen des Ausschusses („Arbeitgeber“, „Arbeitnehmer“ und „Verschiedene Interessen“) vertreten sind, eine flächendeckende Konsultation zu den für das nächste Jahrzehnt wichtigsten Themen von allgemeinem Interesse starten, für die eine Neubelebung der Gemeinschaftsmethode, oder mit anderen Worten neue gemeinsame Politiken, von Nutzen sein könnten.

Brüssel, den 21. Oktober 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) „Eine neue Strategie für den Binnenmarkt im Dienste der Wirtschaft und Gesellschaft Europas – Bericht an den Präsidenten der Europäischen Kommission“, verfasst von Mario Monti, 9. Mai 2010.