4. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 175/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu der Schaffung eines europäischen Finanzraums 
(88/C 175/01) 
Die Kommission beschloß am 22. Dezember 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der Schaffung eines europäischen 
Finanzraums zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 12. April 1988 an. Berichterstatter war Herr 
Delhomenie. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 255. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1988) ohne 
Gegenstimme, bei 1 Stimmenthaltung, folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Der Ausschuß begrüßt es ganz besonders, daß 
die Kommission beschlossen hat, ihn um Stellungnahme 
zur Kommissionsmitteilung vom 4. November 1987 zu 
dem Thema „Schaffung eines europäischen Finanz­
raums" zu ersuchen. Er ist um so mehr über diese 
Befassung erfreut, als es sich um eine der wesentlichen 
Bedingungen für die Errichtung des großen Binnen­
marktes handelt. 
1.2. Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die im 
Grundsatz bereits im EWG-Vertrag Artikel 67 ff. veran­
kert wurde, für die zur Zeit des Abschlusses der Römi­
schen Verträgen jedoch kein Handlungsbedarf bestand, 
ist bereits Gegenstand mehrerer Richtlinien des Rates. 
Die letze Richtlinie vom November 1986 (86/566/EWG) 
zur Änderung der Richtlinie vom 11. Mai 1960 sieht 
folgendes vor: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, 
die bei Inkrafttreten dieser Richtlinie vorgeschriebenen 
Genehmigungsverfahren nicht zu verschärfen. Sie ver­
einfachen, soweit irgend möglich, die Genehmigungs­
und Kontrollformalitäten bei Abschluß oder Erfüllung 
von Geschäften und Transferzahlungen und setzen sich 
gegebenenfalls im Hinblick auf diese Vereinfachung ins 
Benehmen." 
1.3. Die neuen Kommissionsvorschläge sehen zwei 
Richtlinien und eine Verordnung vor. 
1.3.1. Der erste Richtlinienvorschlag zur Durchfüh­
rung von Artikel 67 des Vertrages schreibt den Mitglied­
staaten vor, sämtliche noch bestehenden Beschränkun­
gen des Kapitalverkehrs aufzuheben, und legt die Bedin­gungen, die im Falle von Maßnahmen zur inländischen 
Geldmengensteuerung zu erfüllen sind, sowie die even­
tuellen Schutzmaßnahmen im Falle von Währungstur­
bulenzen und die Durchführungstermine fest. 
1.3.2. Der Kommission zufolge stellt die Liberalisie­
rung der Kapitalmärkte ein notwendiges, wenn auch 
nicht hinreichendes Mittel zur Verwirklichung des Bin­
nenmarktes dar. Bei diesem Prozeß sieht die Kommis­
sion auch Aufsichtsregeln zur Vorbeugung gegen even­
tuelle Risiken und Ungleichgewichte wie auch eine 
Steuerharmonisierung vor, selbst wenn sie diese Aspekte 
nicht zu Vorbedingungen macht. Darüber hinaus muß 
nach Auffassung der Kommission die Beibehaltung 
bzw. eine Stärkung der Wechselkursdisziplin angestrebt 
und daher der Notwendigkeit Rechnung getragen wer­
den, alle Währungen am Wechselkursmechanismus des 
Europäischen Währungssystems (EWS) teilhaben zu 
lassen. Zugleich weist die Kommission darauf hin, daß 
dies auch eine verbesserte Zusammenarbeit in der Wäh­
rungspolitik und eine Konvergenz der Wirtschaftspoliti­
ken voraussetzt. Schließlich unterstreicht sie die Not­
wendigkeit der Einführung eines wirklich freien Dienst­
leistungsverkehrs im Bank- und Versicherungswesen. 
1.3.3. Mit dem zweiten Richtlinienvorschlag wird 
die Richtlinie 72/156/EWG zur Regulierung der interna­
tionalen Finanzströme und zur Neutralisierung ihrer 
unerwünschten Wirkungen auf die binnenwirtschaftli­
che Liquidität abgeändert. 
1.3.4. Dem Wortlaut der Vorschläge zufolge können 
im Falle eines von außen hervorgerufenen Währungs­
schocks auf der Basis der Zusammenarbeit aller Mit­
gliedstaaten restriktive Maßnahmen ergriffen werden. 
Nr. C 175/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 4. 7. 88 
Nach  Ansicht  der Kommission  lassen  sich  diese  Ände-
rungen  durch  das seit  dem  Jahre  1972  gewandelte  Um-
feld (seinerzeit  verzeichnete  die Gemeinschaft  eine  be-
deutenden  Kapitalzustrom)  und  die heutige,  von  einer 
Liberalisierung  der  Märkte  gekennzeichnete  Situation 
rechtfertigen. 
1.3.5.  Der  Verordnungsvorschlag  sieht  die  Einfüh-
rung  eines  einheitlichen  Systems  des  mittelfristigen  fi-
nanziellen  Beistands  zur Stützung  der Zahlungsbilanzen 
der Mitgliedstaaten  vor.  Mit  diesem  System  verfolgt  die 
Kommission  drei  Ziele: 
— die  Schaffung  eines  einzigen  Instruments  zur mittel-
fristigen  finanziellen  Stützung  durch  die Kombina-
tion des Systems  des mittelfristigen  finanziellen  Bei-
stands  mit den  Gemeinschaftsanleihen, 
— die  Möglichkeit  einer  zeitweiligen  Unterstützung  für 
Länder  mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten, 
— die  Schaffung  eines  flankierenden  Instruments  zur 
Liberalisierung  des Kapitalverkehrs,  das von  einem 
Mitgliedstaat  mobilisiert  werden  kann. 
1.4. Der  Vollständigkeit  halber  sei an dieser  Stelle 
darauf  hingewiesen,  daß  die Kommission  ein paralleles 
Verabschiedungsverfahren  für diese  drei  Texte  wünscht 
und daß  sie sich  als Termin  für  die Verwirklichung 
dieser  Liberalisierung  den  1. Januar  1989  setzt,  wobei 
eine Übergangsphase  für  bestimmte  Mitgliedstaaten 
vorgesehen  wird. 
1.5. Die  Studiengruppe  der  Fachgruppe  Wirt-
schafts-,  Finanz-  und  Währungsfragen  hörte  zu ver-
schiedenen  Aspekten  des zur Erörterung  stehenden  The-
mas den  Vorsitzenden  des  Ausschusses  der  Zentral-
bankpräsidenten  der EG-Mitgiedstaaten  sowie  Zentral-
bankvertreter  von  Mitgliedstaaten  an, in denen  die Li-
beralisierung  des  Kapitalverkehrs  am  weitesten  fort-
geschritten  ist,  d.h.  Vertreter  der  Bundesrepublik 
Deutschland,  des Vereinigten  Königreichs  und  der bel-
gisch-luxemburgischen  Wirtschaftsunion. 
Aus diesen  Referaten  ging  hervor,  daß  hinsichtlich  des 
Liberalisierungsziels  ein Konsens  besteht,  auch  wenn 
im Zusammenhang  mit  den  Aufsichtsregeln  und  den 
Schutzklauseln  gewisse  Vorbehalte  gehegt  werden.  In 
bezug  auf die Kommissionsvorschläge  wurde  eine  Über-
einstimmung  hinsichtlich  der  Notwendigkeit  festge-
stellt,  die Wirtschaftspolitiken  konvergenter  zu gestal-
ten, das EWS  zu stärken  und  weitestmöglich  vom  ECU 
als Währungseinheit  Gebrauch  zu machen.  Was  die 
Schaffung  einer  Europäischen  Zentralbank  angeht,  die 
als ein eher  langfristiges  Ziel  zu betrachten  ist, so wer-
den sich  die Zentralbankvertreter  eingehender  mit  den 
von mehreren  Mitgliedstaaten  vorgelegten  Plänen  be-
fassen. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  unterstützt  den  Beschluß  der 
Kommission,  ein rechtliches  Instrumentarium  zur voll-
ständigen  Liberalisierung  des Kapitalverkehrs  einzufüh-
ren. Seiner  Auffassung  nach  ist dies  nämlich  — ebenso 
wie der freie  Waren-  und  Personenverkehr  — eine  unab-dingbare  Voraussetzung  für die Verwirklichung  des Bin-
nenmarktes  und  ein zur Steigerung  der Wettbewerbsfä-
higkeit  der  europäischen  Wirtschaft  notwendiger 
Schritt. 
Der sehr  kurze  Zeitraum,  der zur Verfügung  steht,  und 
die von  der  Kommission  selbst  an den  Tag  gelegte 
Skepsis  lassen  eine  gewisse  Vorsicht  sicherlich  ange-
bracht  erscheinen,  doch  dürfen  sie nicht  dazu  führen, 
daß das eigentliche  Ziel  in Frage  gestellt  wird. 
2.2. Mit  ihren  drei  Texten,  die  Gegenstand  dieser 
Stellungnahme  sind,  schlägt  die Kommission  eine  voll-
ständige,  vorbehaltlose  Liberalisierung  des Kapitalver-
kehrs  vor.  Der  Ausschuß,  der dieses  Ziel  — wie  erwähnt 
— unterstützt,  ist nichtsdestoweniger  der  Auffassung, 
daß dessen  Verwirklichung  mit  Bemühungen  auf dem 
so wichtigen  Gebiet  der Harmonisierung  der Regeln  für 
die Abwicklung  der finanziellen  Dienstleistungen  sowie 
der Börsengeschäfte  und der Angleichung  der Vorschrif-
ten zur  Gewährleistung  der Solvenz  und  Stabilität  der 
Kreditinstitute  sowie  schließlich  auch  mit Bemühungen 
auf dem  Gebiet  der Steuerharmonisierung  einhergehen 
muß.  Der  Ausschuß  vertritt  zudem  die Auffassung,  daß 
die Liberalisierung  des Kapitalverkehrs  nicht  ohne  eine 
Stabilisierung  der Wechselkurse  durchführbar  ist. Be-
mühungen  in diese  Richtung  sind  bereits  unternommen 
worden,  insbesondere  dank  den  in Basel  und  Nyborg 
gefaßten  Beschlüssen. 
2.2.1.  Die  Liberalisierung  setzt  indes  weitergehende 
Schritte  voraus;  durch  schwankende  Wechselkurse  ent-
steht  nämlich  ein beträchtliches  Risiko,  zum  einen  für 
die Volkswirtschaften  der verschiedenen  Mitgliedstaa-
ten wegen  der notwendig  werdenden  Anpassungen  und 
zum anderen  für die Unternehmen  — insbesondere  die 
kleinen  und  mittleren  —, die dann  auf Investitionen  im 
In- und  Ausland  verzichten,  da hinsichtlich  der  die 
Wettbewerbsfähigkeit  belastenden  Kosten  und  Risiken 
Unsicherheit  herrscht. 
2.2.2.  Für  die Durchführung  einer  innerhalb  der Ge-
meinschaft  koordinierten  Politik  wird  das Nebeneinan-
der von  Währungen  mit floatenden  Wechselkursen  und 
an Leitkursvereinbarungen  gebundenen  Währungen  so 
gesehen  immer  hinderlicher.  An dieser  Stelle  sei daran 
erinnert,  daß  sich  das EWS  auf die erforderliche  Paralle-
lität der sich  gegenseitig  stützenden  Faktoren  Wechsel-
kursstabilisierung  (hierbei  spielen  insbesondere  die In-
flationsrate,  die Zahlungsbilanz,  die öffentlichen  Bilan-
zen und  die Produktivität  eine  Rolle)  und  Konvergenz 
der Wirtschafts-  und  Währungspolitiken  gründet. 
2.2.3.  Es  bedarf  also  der  Vollendung  sowie  einer 
Stärkung  des EWS,  denn  es ist nur natürlich,  daß  Länder 
mit vergleichbarem  Entwicklungsstand  ein und  dersel-
ben Wechselkursdisziplin  unterworfen  werden.  Der 
Ausschuß  ist der Auffassung,  daß  gleichzeitig  mit  der 
Liberalisierung  des Kapitalverkehrs  die zwölf  Währun-
gen unter  Beachtung  der  üblichen  Fluktuationsmarge 
auch  tatsächlich  am EWS  beteiligt  werden  sollten.  Über 
diese  Gleichzeitigkeit  beider  Vorgehen  kann  selbstver-
ständlich  erst  am Ende  der Übergangsphase  befunden 
werden,  die Artikel  6 des ersten  Richtlinienvorschlags 
für bestimmte  Mitgliedstaaten  vorsieht,  und  zwar  1990 
4. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 175/3 
im Falle Irlands und Spaniens und 1992 im Falle Grie­
chenlands und Portugals. 
Darüber hinaus müssen im Sinne von Artikel 3 dieses 
Vorschlags Verfahren eingeplant werden, die die sich 
ggf. als notwendig erweisenden Korrekturen bzw. An­
passungen ermöglichen. 
2.2.4. Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs macht 
es zudem erforderlich, daß so schnell wie möglich eine 
stärkere Kohäsion mittels einer größeren Koordinierung 
der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten erreicht 
wird. Eine vollständige Autonomie auf diesem Gebiet 
ließe sich in keiner Weise mit einer einheitlichen Wech­
selkursdisziplin vereinbaren. Vermieden werden könnte 
dadurch auch, daß ein Land — weil es angeblich die 
„vernünftigste" Wirtschaftspolitik betreibt — de facto 
die Zielsetzungen für die Wirtschafts- und Währungs­
politik der zwölf Mitgliedstaaten festlegen muß. Die 
im Anschluß an das Nyborg-Abkommen konzertierten 
Zinssatzbewegungen stellen einen ersten Schritt in Rich­
tung auf diese notwendige Koordinierung dar. 
2.2.5. Des weiteren wird sich die Notwendigkeit auf­
drängen, die Rolle des ECU weiter auszubauen. Europa 
braucht eine Bezugs- und Reservegröße, ein gemeinsa­
mes Zahlungsmittel. Bevor es jedoch soweit ist, muß die 
Rolle des ECU in zweierlei Hinsicht gestärkt werden: 
— einerseits muß der ECU als Fakturierungs- und Han­
delswährung zu einer verbesserten Stabilität im in­
ternationalen Warenaustausch beitragen, 
— andererseits lassen sich mit dem ECU — wahr­
scheinlich besser als mit anderen Währungen — 
Interventionen auf außereuropäischen Devisen­
märkten durchführen, ohne daß die im EWS vorhan­
denen Spannungen verschärft werden. 
2.2.6. Im Hinblick auf die Durchführung einer sol­
chen globalen Wirtschafts- und Währungspolitik stellt 
sich letztendlich die Frage nach einer europäischen Insti­
tution. Die Vorstellungen über die Rolle einer solchen 
Institution, ihre Verbindungen zu den europäischen und 
nationalen Instanzen und ihre Kontakte zu den Zentral­
banken der Mitgliedstaaten müßten noch näher ausge­
führt werden. Angesichts dieser und vieler anderer 
Aspekte wird die Gründung einer Europäischen 
Zentralbank zweifelsohne ein eher langfristiges Ziel. 
Dennoch wäre es wohl schon auf kürzere Sicht ange­
bracht, auf dieses Ziel hinwirkende Maßnahmen ins 
Auge zu fassen, wie z.B. eine Überarbeitung der Modali­
täten zur Schöpfung von ECU sowie die Errichtung 
eines Europäischen Währungsfonds. 
2.3. Im übrigen wurde der Ausschuß mit dem Ent­
wurf einer zweiten Koordinierungsrichtlinie für das 
Bankwesen und den freien Verkehr finanzieller Dienst­
leistungen befaßt; dieser Entwurf ist sehr eng mit den 
Texten verbunden, zu denen hier Stellung bezogen wird. 
Dieser Aspekt muß hervorgehoben werden, und der 
Ausschuß äußert sich zufrieden über diese weitere Etap­
pe in Richtung auf einen europäischen Finanzraum. 
3. Besondere Bemerkungen 
Über die allgemeine Zustimmung hinaus wurden im 
Ausschuß — wie im übrigen auch bei der Kommis­sion — Fragen zu bestimmten Aspekten laut, und es 
wurden einige Vorschläge unterbreitet. 
3.1. Abstimmung mit anderen internationalen Organi­
sationen: 
Es wäre nützlich, dem Richtlinienvorschlag eine voll­
ständige Nomenklatur der liberalisierten Kapitalbewe­
gungen beizufügen, um jede Kapitalbewegungsart ge­
nau abzugrenzen sowie die Tragweite der Übergangsre­
gelungen und der Schutzklauseln abzuschätzen. Im übri­
gen würde dadurch die notwendige Abstimmung mit 
anderen internationalen Organisationen, in denen an 
einer vergleichbaren Erfassung gearbeitet wird, und 
zwar im wesentlichen der Organisation für wirtschaftli­
che Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), voran­
getrieben. 
3.2. Aufsichtsregeln 
3.2.1. Die Gesamtanalyse der Kommissionsmittei­
lung zeigt, daß die Kommission die Notwendigkeit von 
Aufsichtsregeln, die mit der Liberalisierung einhergehen 
sollten, durchaus im Auge behalten hat. Die — wenn 
möglich — gleichzeitig durchzuführende Koordinierung 
der Aufsichtsregeln ist aber hauptsächlich Gegenstand 
der zweiten Richtlinie zur Koordinierung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften im Kreditwesen bzw. ins­
besondere der Nomenklatur der Banktätigkeiten, auf 
die sich der grenzüberschreitende freie Finanzdienst­
leistungsverkehr der Kreditinstitute erstrecken soll. 
3.3. Steuer fragen 
3.3.1. Bei diesem für die Verwirklichung des Binnen­
marktes unabdingbaren Liberalisierungsprozeß muß 
auf jeden Fall vermieden werden, daß die Liberalisie­
rungsmaßnahmen eine Abwanderungsbewegung be­
stimmter Finanztätigkeiten insbesondere in Länder mit 
flexibleren Steuerbestimmungen bzw. sogar in „Steuer­
paradiese" außerhalb der Gemeinschaft bewirken. 
3.3.2. Die Kommission war sich dieses Problems 
durchaus bewußt. Im übrigen hätte ein Abfluß von 
Spargeldern der Gemeinschaft in Drittländer insofern 
negative Auswirkungen auf die Kosten der Kapital­
beschaffung für die Gemeinschaftspolitiken, als sich die 
Gemeinschaft auf Drittmärkten zu einem hohen Zins 
verschulden müßte. 
3.3.3. Um die Kapitalverlagerung innerhalb der Ge­
meinschaft zu unterbinden, zieht die Kommission zwei 
Lösungsansätze in Betracht: Zum einen schlägt sie die 
Besteuerung der Finanzeinkünfte an der Quelle mittels 
eines für alle Mitgliedstaaten geltenden einheitlichen 
Pauschalsatzes vor; zum anderen sieht sie die — rigoro­
sere — Verpflichtung der Kreditinstitute vor, ihren 
Steuerbehörden Informationen über die von Gebietsan­
sässigen der Gemeinschaft bezogenen Zinseinkünfte of­
fenzulegen, was in den einzelnen Mitgliedstaaten die 
Aufhebung des Bankgeheimnisses bedeuten würde. 
3.3.4. Nach Auffassung des Ausschusses darf das 
große Werk der Steuerharmonisierung nicht wie ein 
Mosaik zusammengefügt werden, sondern ist von vorn­
herein als ein geschlossenes Ganzes zu betrachten, das 
Nr. C 175/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 88 
die Regelungen in bezug auf die Zinserträge bereits 
umfaßt. Nicht zu vergessen sind dabei das wirtschaftli­
che, haushaltsmäßige und soziale Umfeld, das den Rah­
men für die Steuergesetzgebung vorgibt, sowie ihre 
einkommensumverteilende Funktion. 
3.3.5. In Erwartung der letztendlichen Vollendung 
der Harmonisierung aller Steuersysteme vertritt der 
Ausschuß die Auffassung, daß die Einführung einer 
allgemeinen Quellensteuer, die in den Mitgliedstaaten 
mittels eines einheitlichen Satzes auf Kapitaleinkünfte 
aller Art, und zwar gleichermaßen von Gebietsansässi­
gen wie von Gebietsfremden, erhoben würde, a priori 
als eine Lösung angesehen werden kann, die bestimmte 
Vorbehalte des Mitfliedstaats, der diesbezüglich die 
strengere Steuergesetzgebung hat, gegen die Liberalisie­
rung des Kapitalverkehrs aus dem Wegen zu räumen 
vermag. 
3.3.6. Schließlich ist die Haltung der Kommission in 
dem Punkt zu begrüßen, wo sie die Abschaffung der 
diskriminierenden nationalen Steuerbestimmungen für 
notwendig hält, die für Privatpersonen einen Anreiz zu 
Anlagen in nationale Wertpapiere darstellen, bzw. die 
schrittweise Aufhebung der Beschränkungen befürwor­
tet, denen die Anlagen bestimmter Pensionsfonds in den 
Mitgliedstaaten unterliegen. Dasselbe gilt für die von 
einigen Mitgliedstaaten gewährten Steuererleichterun­
gen, die mit diskriminierenden Regelungen in bezug auf 
die verschiedenen Formen von Investmentfonds einher­
gehen. Es wird jedoch darauf hingewisen, daß die Nutz­
nießer dieser Bestimmungen meistens Personen mit 
mittlerem oder niederigem Einkommen sind; aus diesem 
Grunde müssen mit den betroffenen Mitgliedstaaten 
Maßnahmen abgesteckt werden, die einerseits der Libe­
ralisierung des Kapitalverkehrs nicht entgegenstehen, 
andererseits aber einen Schutz der betreffenden Sparein­
lagen und ihrer Erträge gewährleisten. 
3.3.7. Auf jeden Fall wäre es angezeigt, auf dem 
Gebiet der Steuergesetzgebung Konvergenzen mit den 
Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und 
der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit 
und Entwicklung (OECD) anzustreben. 
3.4. Schutzklauseln 
3.4.1. Im Kommissionsdokument ist die eventuelle 
Inanspruchnahme einer Schutzklausel vorgesehen, der 
zufolge die Mitgliedstaaten einen Kontrollmechanismus 
für kurzfristige Kapitalbewegungen wiedereinführen 
können, falls diese die Geld- und Wechselkurspolitik 
eines Mitgliedstaates ernstlich gefährden. Für die An­
wendung dieser Schutzklausel sollen auf jeden Fall Ge­
meinschaftsverfahren gelten, und ihre Inanspruchnah­
me soll auf sechs Monate befristet sein. 
3.4.2. Die Inanspruchnahme dieser Schutzklausel 
sollte jedoch strikt auf die Fälle beschränkt werden, in 
denen eine Reaktion auf spekulative Herausforderun­
gen erforderlich ist. Auf jeden Fall muß die Geltungs­
dauer so kurz wie möglich angesetzt werden. 
3.4.3. Der Ausschuß ist sich indes wohl der Tatsache 
bewußt, daß zwischen den Mitgliedstaaten enorme Un­
terschiede bestehen, die weitgehend auf Strukturdiffe­renzen zurückzuführen sind, wie z.B. hinsichtlich der 
Rolle der Sozialpartner, des Ausbildungsstands der Ar­
beitnehmer, der Produktivität, der Rolle der Zentral­
banken, der klimatischen und geographischen Gegeben­
heiten usw. Die Einebnung bzw. Kompensation dieser 
Unterschiede muß im wesentlichen im Rahmen anderer 
Politiken und Verfahren bewerkstelligt werden, die die 
Gemeinschaftsorgane bereits in Angriff genommen ha­
ben oder noch in Angriff nehmen werden. 
3.5. Sparer- und Anlegerschutz 
3.5.1. Die vollständige Liberalisierung des Kapital­
verkehrs wird der Masse der Kleinsparer in allen Mit­
gliedstaaten erstmals die Möglichkeit eröffnen, ihre Er­
sparnisse in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere de­
nen mit einer stärkeren Währung, anzulegen. Der An­
reiz, der durch diese Liberalisierung geschaffen werden 
könnte, darf ihnen jedoch nicht den Eindruck vermit­
teln, die entsprechenden Anlagen seien weniger risiko­
behaftet und in allen Mitgliedstaaten existierten diesel­
ben Sparerschutzvorschriften. 
3.5.2. Was den Verbraucher angeht, so sollte ihn die 
im Zuge der Liberalisierung des Kapitalverkehrs und 
des Verkers finanzieller Dienstleistungen mögliche Aus­
weitung des Angebots an Finanzdienstleistungen inso­
fern nicht beunruhigen, als er — gemäß den Regeln des 
internationalen Privatrechts — als Verbraucher nur vor 
das Gericht geladen werden kann, das aufgrund seines 
Wohnsitzes zuständig ist, und dieses Gericht nur die 
Mußvorschriften der Gesetzgebung des jeweiligen 
Wohnsitzlandes auf ihn anwenden kann. 
3.5.3. Bei der Schaffung eines europäischen Finanz­
raums kann weder von diesen Regeln abgewichen noch 
deren Tragweite eingeschränkt werden. Die besonderen 
Bestimmungen des Rechts der jeweiligen Mitgliedstaa­
ten müssen weiterhin in Kraft bleiben und von den 
Gerichten des betreffenden Staates bzw. den anderen 
Gerichten angewandt werden, die im Rahmen des Brüs­
seler Abkommens über die gerichtliche Zuständigkeit 
oder aufgrund von Bestimmungen des internationalen 
Privatrechts, die auf einen Vertragspartnerschutz hin­
auslaufen können, zuständig sind. 
3.5.4. Im übrigen wäre es wünschenswert, daß die 
Kommission beizeiten eine Harmonisierung der Bestim­
mungen auf dem Gebiet des Vertragspartnerschutzes 
ins Auge faßte, die die Risiken beträchtlich verringern 
und dem Verbraucher im Streitfall die Prozeßführung 
erleichtern würde. Eine Dreiparteienkonzertation mit 
den Dienstleistungserbringern und den Verbraucher­
vertretern wäre in diesem Punkt höchst wünschenswert. 
3.6. Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen 
3.6.1. Wie bereits im Kapitel „Allgemeine Bemerkun­
gen" erwähnt wurde, setzt die Liberalisierung des Kapi­
talverkehrs zum einen eine enge Koordinierung der 
Wirtschaftspolitiken der verschiedenen Mitgliedstaaten 
voraus; zum anderen müssen aber auch die einzelstaatli­
chen Wirtschafts- und Währungspolitiken aufeinander 
abgestimmt werden. Diese wirtschaftspolitische Koor­
dinierung und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs 
4. 7. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 175/5 
müssen  auf ein Wachstum  im Sinne  der Beschäftigungs-
lage ausgerichtet  sein,  wobei  insbesondere  die Unter-
nehmensinvestitionen  gefördert  werden  müssen,  indem 
eine Abwanderung  der  Finanzierungsinstrumente  so 
weit wie  möglich  unterbunden  wird.  Hierfür  sind  übri-
gens  politische  Initiativen  auf  internationaler  Ebene 
vonnöten,  und  zwar  ebenso  in währungspolitischer  wie 
in steuerpolitischer  Hinsicht. 
3.6.2.  Die  Frage  ist, ob sich  die positiven  Auswirkun-
gen der vorgeschlagenen  Maßnahmen,  die eine  Senkung 
der Finanzaufwendungen  bewirken  können,  auf  dem 
Arbeitsmarkt  bemerkbar  machen.  In dieser  Hinsicht 
gibt es keine  automatischen  Abläufe;  die Erfahrung 
zeigt,  daß  die Antwort  von  der Art der Weichenstellung 
abhängt.  Entweder  man  beschränkt  sich  auf den  rein 
finanziellen  Aspekt,  oder  aber  man  bezieht  die  wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Gesichtspunkte  mit ein.  Dies 
impliziert  eine  Unterrichtung  und  Konsultation  der So-
zialpartner  mit dem  Ziel,  ihnen  bei den zu erarbeitenden 
Lösungen  ein Mitspracherecht  einzuräumen. 
3.6.3.  Die  Liberalisierung  des  Kapitalverkehrs  muß 
insbesondere  den  Bereichen,  die  bisher  nicht  in den 
Genuß  der gleichen  Bedingungen  wie die Großunterneh-
men kamen,  einen  leichteren  Zugang  zu diesen  Mitteln 
verschaffen.  Hierbei  sind  insbesondere  die Klein-  und 
Mittelbetriebe/kleine  und  mittlere  Industriebetriebe 
(KMU/KMI),  das Handwerk  und  die Genossenschaften 
angesprochen,  d.h.  Sektoren,  deren  vorherrschende  Rol-
le bei derArbeitsplatzschaffung  weitgehend  bekannt  ist. 
Die Einführung  einer  besseren  Informationsübermitt-
lung  auf diesem  Gebiet  ist dringend  geboten.  Zu denken 
ist dabei  insbesondere  an die  „Euro-Schalter",  aber 
auch  an von  den  Berufsverbänden  beschrittene  Informa-
tionswege.  Im übrigen  wäre  es von  Nutzen,  die Harmo-
nisierung  der Statuten  von  Genossenschaften  und  Un-
ternehmen  der Sozialwirtschaft  ins Auge  zu fassen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. April  1988. Auf jeden  Fall  muß  die  Wirtschaftshilfe  Gegenstand 
einer  Verhandlung  mit  dem  Ziel  sein,  die  Lage  der 
betroffenen  Mitgliedstaaten  von  Grund  auf zu verbes-
sern. 
3.7. Anmerkungen  zur  Änderung  der  Richtlinie  von 
1972  und  zur Verordnung  des  Rates 
3.7.1.  Die  vorgeschlagene  Änderung  der  Richtlinie 
72/156/EWG  kann  uneingeschränkt  begrüßt  werden, 
unterstreicht  die Kommission  in ihrer  Begründung  noch 
die Tatsache,  daß  „die  Mitgliedstaaten  ein  Schutz-
instrumentarium  brauchen,  um ungelegene  Kapitalströ-
me abwehren  zu können".  Damit  geht  sie auf eine  Reihe 
von Problemen  in den  Beziehungen  zu Drittländern  ein, 
und es wird  ihre  Absicht  verständlich,  diese  Richtlinie 
gleichzeitig  mit  der Richtlinie  zur Kapitalverkehrslibe-
ralisierung  neu  zu fassen. 
3.7.2.  Der  Entwurf  für  eine  Verordnung  des  Rates 
zur Einführung  eines  einheitlichen  Beistandssystems 
beinhaltet  eine  Ergänzung  zu  früheren  Systemen, 
und zwar  dahingehend,  daß  eine  finanzielle  Hilfe  zur 
Deckung  eines  durch  die Liberalisierung  des Kapitalver-
kehrs  entstandenen  Bedarfs  gewährt  werden  soll. 
3.7.2.1.  Die  Tatsache,  daß  im vorhergehenden  Sy-
stem  nur  ein  einziges  Land  um  einen  der  Beistände 
gebeten  hat,  gibt  in verscheidener  Hinsicht  zu denken. 
Ist die Einführung  eines  neuen  Systems  denn  wirklich 
notwendig,  zumal  seine  Inanspruchnahme  sich  wahr-
scheinlich  aus denselben  Gründen  wie  zuvor  in Grenzen 
halten  wird?  Auf  jeden  Fall  sind  hinsichtlich  der Bedin-
gungen,  die  an den  betreffenden  Beschluß  geknüpft 
werden,  bestimmte  Garantien  erforderlich.  Insbesonde-
re muß  die Zahlungsbilanzhilfe  Gegenstand  einer  Ver-
handlung  mit  dem  Ziel  sein,  die Lage  der betroffenen 
Mitgliedstaaten  von  Grund  auf zu verbessern. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  MARGOT