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it it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 31.10.1995 
KOM(95)457 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION 
Soziale Sicherheit 
in Europa 1995 

Inhaltsverzeichnis 
Inhaltsverzeichnis 
Vorwort 
Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 
Kapitel 1 Sozialsysteme in der Gemeinschaft 
Kapitel 2 Anpassung an den Wandel: Reformen 
und Entwicklungen 
Kapitel 3 Entwicklung des Sozialsystems und seiner 
Finanzierung 
Kapitel 4 Arbeitslosenunterstützung 
und Beschäftigungsanreize 
Kapitel 5 Reformen im Gesundheitswesen 
Kapitel 6 Soziale Sicherheit und Selbständige 
Kapitel 7 Soziale Sicherheit und Pflege und Betreuung 
Anmerkungen und Quellen 
A--5-
Inhaltsverzeichnis 
Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 
Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 
Seit dem Zweiten Weltkrieg war 
der Aufbau umfassender Sozial­
systeme zur Unterstützung bedürftiger 
Menschen ein wichtiges Merkmal eu­
ropäischer Gesellschaften. Die einge­
richteten Systeme unterscheiden sich 
in ihren Einzelheiten hinsichtlich Or­
ganisation und Mittelbeschaffung, was 
die kulturellen, historischen und insti­
tutionellen Unterschiede zwischen den 
Mitgliedstaaten widerspiegelt. Den­
noch weisen sie ein gemeinsames 
Merkmal auf, nämlich die Gewährung 
von sozialer Sicherheit für alle Bedürf­
tigen entweder vorübergehend, wegen 
Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Mut­
terschaft, oder langfristig, weil die be­
treffenden Personen sich aus dem 
Erwerbsleben zurückziehen, auf Dauer 
erwerbsunfähig werden oder Kinder 
aufziehen müssen. Dabei spielt keine 
Rolle, ob sie Beiträge zahlen können 
oder nicht. 
Dieser umfassende Ansatz, der 
Umfang der Unterstützungsleistun­
gen sowie das Ausmaß der Einkom­
mensumverteilung unterscheiden die 
Sozialsysteme in Europa von denen in 
fast der gesamten übrigen Welt wie 
auch von. privaten Versicherungssy­
stemen. Zwar sind die Sozialsysteme 
in unterschiedlichem Ausmaß in der 
gesamten Union auf dem Versiche­
rungsprinzip aufgebaut, so daß in vie­
len Fällen die Leistungen auf die 
entrichteten Beiträge bezogen sind, es 
besteht aber keine direkte Beziehung 
zwischen dem Beitrag der einzelnen 
Personen zu der Finanzierung des 
Systems und der Anfälligkeit für 
Krankheit, Erwerbsunfähigkeit, Ar­
beitslosigkeit oder für sonstige abge­
deckte Risiken. Gleichzeitig wird in 
den meisten Mitgliedstaaten allen ein 
Mindesteinkommen und eine Grund­
unterstützung gewährleistet, ohne Rücksicht darauf, ob die Betreffen­
den zu Beitragszahlungen imstande 
sind oder nicht. 
Die Existenz der Sozialsysteme trägt 
in erheblichem Maße dazu bei, den 
sozialen Zusammenhalt zu erhalten 
und die Solidarität innerhalb der 
Europäischen Union zu stärken. Sie 
haben nachweislich eine wichtige 
Rolle dabei gespielt, als es galt, die 
Gesellschaften in die Lage zu verset­
zen, die zunehmenden Belastungen 
durch die erheblichen wirtschaftli­
chen und sozialen Veränderungen in 
den letzten 20 Jahren zu bewältigen; 
diese waren begleitet von einer ho­
hen und noch ansteigenden Arbeits­
losigkeit, erhöhter Unsicherheit und 
Instabilität von Beschäftigung und 
Einkommen, dem Eintritt einer im­
mer größeren Zahl von Frauen in 
den Arbeitsmarkt, einer Überalterung 
der Bevölkerung bei zunehmender 
Lebenserwartung und tiefgreifenden 
Veränderungen bei der Struktur der 
Haushalte, wo immer mehr Personen 
allein und in Einelternfamilien leben. 
Alle diese Entwicklungen haben sich 
jedoch auch belastend auf die Sozial­
systeme selber ausgewirkt, da die an 
sie gestellten Ansprüche erheblich 
zugenommen haben, und insbesonde­
re, da die Zahl der langfristig Unter-
stützungs- und Hilfsbedürftigen so 
stark angestiegen ist, wie dies bei der 
Ausgestaltung der Systeme nieman­
dem möglich erschienen wäre. Daher 
stiegen die Kosten für die Aufrechter­
haltung der Systeme und für umfas­
sende Unterstützungsleistungen in 
der gesamten Europäischen Union 
ganz erheblich an. Gleichzeitig 
sanken die zur Finanzierung der 
Ausgaben verfügbaren Einkommen 
zunehmend, da sich das langfristige Wirtschaftswachstum in ganz Europa 
im Vergleich zu den Wachstumsraten 
von vor Mitte der siebziger Jahre, als 
die meisten Systeme errichtet wur­
den, erheblich verlangsamte. Die fi­
nanziellen Beschränkungen sind 
besonders in den letzten Jahren zuta­
ge getreten, und zwar wegen der Re­
zession der frühen neunziger Jahre 
und dem vorherrschenden Bestreben 
der Politik, Haushaltsdefizite zu ver­
ringern und das Wachstum der öffent­
lichen Ausgaben zu beschränken, 
wodurch der Inflationsdruck einge­
dämmt und vermieden werden sollte, 
den Unternehmen, die mit einem zu­
nehmenden Wettbewerb auf den 
Märkten innerhalb und außerhalb 
Europas konfrontiert waren, über­
mäßig hohe Kosten aufzubürden. 
Zwar besteht weiterhin unvermindert 
das Bestreben, ein hohes Maß an 
sozialer Sicherheit in der gesamten 
Europäischen Union zu gewährlei­
sten, wie in dem Vertrag von 
Maastricht verankert wurde (Arti­
kel 2), und die psychologische 
Bindung an die bestehenden Sozial­
systeme ist in der Bevölkerung 
weiterhin tief verwurzelt, aber die er­
wähnten Finanzierungsschwierigkei­
ten und der zunehmende Bedarf an 
Unterstützungsleistungen, verbunden 
mit dem hohen und noch zunehmen­
den Niveau langfristiger Abhängig­
keit von Sozialhilfeleistungen, haben 
dazu geführt, daß in vielen Staaten 
Wirkungsweise, Umfang und Finan­
zierung der Sozialsysteme grundle­
gend zur Debatte gestellt werden. 
Gleichermaßen wird immer deutli­
cher, welche erheblichen wirtschaftli­
chen, sozialen und demographischen 
Veränderungen stattgefunden haben 
und weiterhin stattfinden, seitdem 
-7 
Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 
große Bereiche der Systeme entwik-
kelt wurden; heute müssen sie unter 
ganz anderen Bedingungen arbeiten. 
Insbesondere nimmt die Integration 
der Volkswirtschaften in der Europäi­
schen Union immer mehr zu, während 
sie sich gleichzeitig immer stärker 
dem Wettbewerb von außen ausge­
setzt sehen. Teilweise deswegen sind 
größere ökonomische Flexibilität und 
die Förderung individueller Initiative 
zu wichtigen Zielen der Politik ge­
worden. Das Erreichen dieser Ziele 
kann durch das Sozialsystem entwe­
der aufgrund falsch gesetzter Anreize 
gefährdet werden, oder dadurch 
erleichtert, daß aufgrund von Unter­
stützungsleistungen im Falle von 
Fehlschlägen die Risikobereitschaft 
erhöht wird. Auch die den Unterneh­
men auferlegten Kosten zur Finanzie­
rung der sozialen Sicherheit bereiten 
immer größeren Anlaß zur Sorge. Da­
neben besteht die Gefahr, daß die vor-
herrschenden demographischen 
Trends in erheblichem Maße zusätz­
liche Einkommenstransfers erforder­
lich machen und die Anforderungen 
an die Systeme in der ganzen Union 
ansteigen lassen, und zwar in zehn bis 
15 Jahren, wenn die geburtenstarken 
Jahrgänge das Ruhestandsalter errei­
chen. 
Darüber hinaus gilt im Zusammen­
hang mit dem zunehmenden Gewicht, 
das in der ganzen Union auf eine 
Erhöhung des Beschäftigungsstands 
gelegt wird, zunehmendes Interesse 
den potentiellen Zusammenhängen 
zwischen den bestehenden Sozialsy­
stemen und der Schaffung von Ar­
beitsplätzen. In dem Weißbuch der 
Kommission von 1993 über Wachs­
tum, Wettbewerbsfähigkeit und Be­
schäftigung wurde eine detailliertere 
Analyse dieser Fragestellung gefor­
dert, und auf den aufeinanderfolgen­
den Gipfeltreffen der Gemeinschaft 
in Brüssel, Korfu, Essen und Cannes 
galt die Aufmerksamkeit den Auswir­
kungen der Sozialsysteme und der Art 
ihrer Finanzierung auf die Anreize 
dafür, Arbeitsplätze anzubieten und 
anzunehmen. Vor diesem Hintergrund besteht nicht 
nur allgemeine Einigkeit darüber, daß 
die Sozialsysteme in der ganzen 
Union trotz ihrer Unterschiedlichkeit 
gemeinsamen Problemen gegen­
überstehen und daß für alle die 
Notwendigkeit besteht, sich an die 
Veränderung der Gegebenheiten und 
Prioritäten anzupassen. Sondern es 
entsteht zugleich auch ein zunehmen­
des Bewußtsein der möglichen Vor­
teile der Zusammenarbeit. Dies 
wurde bereits 1992 deutlich, als der 
Europäische Rat zwei Empfehlungen 
billigte, nämlich die beiden Empfeh­
lungen des Rates über die Annähe­
rung der Ziele und der Politiken im 
Bereich der sozialen Sicherheit sowie 
über gemeinsame Kriterien für die 
Festlegung des Mindesteinkommens 
und des Mindestbetrags der Sozialhil­
fe. Der vorliegende Bericht, in dem 
die Systeme in den einzelnen Mit­
gliedstaaten und ihre Entwicklung be­
schrieben und analysiert werden 
sollen, ist ein Ergebnis dieser Emp­
fehlungen. 
Eine neue 
Rahmeninitiative 
Es besteht nunmehr Einigkeit 
darüber, daß über den Austausch 
von Informationen über politische 
Maßnahmen und deren Auswirkun­
gen, so bedeutend dieser auch ist, 
hinausgegangen und zu gemeinsamen 
Überlegungen über die zukünftige 
Entwicklung von Sozialsystemen 
in der Europäischen Union und 
angemessenen Antworten auf die ge­
meinsamen Herausforderungen über­
gegangen werden sollte. Daher hat die 
Kommission den Vorschlag gemacht, 
daß die Gemeinschaftsinstitutionen 
und die Mitgliedstaaten in einen Pro­
zeß gemeinsamen Nachdenkens über 
zukünftige Maßnahmen eintreten soll­
ten, deren Hauptziel darin besteht, die 
Sozialsysteme so zu gestalten, daß sie 
effizienter werden und die Beschäfti­
gung besser fördern. Es soll sicherge­
stellt werden, daß die Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten und die Realisierung der potentiellen 
Erträge des Binnenmarkts sowie der 
zunehmenden wirtschaftlichen Inte­
gration begünstigt und deren gleich­
mäßige Verteilung positiv beeinflußt 
werden. 
Ziele des Berichts 
Der vorliegende Bericht soll einen 
Beitrag zu diesem Prozeß lei­
sten. Darum wird im folgenden nicht 
nur analysiert, wie sich die Sozial­
systeme in der Europäischen Union 
entwickeln, sondern auch, mit welchen 
Problemen sie konfrontiert sind und 
aufweiche Herausforderungen sie rea­
gieren müssen. Angesichts der ver­
schiedenen Organisationsformen und 
institutionellen Merkmale soll die ge­
genseitige Kenntnis und das Wissen 
um Entwicklungsoptionen verbessert 
werden. 
Ein Schwerpunkt liegt auf der Bezie­
hung zwischen sozialer Sicherheit 
und Beschäftigung. Der Bericht soll 
den Bericht Beschäftigung in Europa 
1995 ergänzen, der im Juli veröffent­
licht wurde und in dem folgende The­
men untersucht wurden: Tendenzen 
bei Beschäftigung und Arbeitslosig­
keit in der gesamten Europäischen 
Union, die bei Berufsbildern und Ar­
beitsmustern stattfindenden Verände­
rungen sowie die Faktoren, die die 
Schaffung von Arbeitsplätzen und die 
Maßnahmen, die in den Mitgliedstaa­
ten zur Erhöhung der Beschäftigten­
zahl durchgeführt wurden, 
beeinflussen. 
Insbesondere werden in Kapitel 4 die 
Sätze der Arbeitslosenunterstützung 
in verschiedenen Teilen der Europäi­
schen Union im Vergleich zu den Net­
toarbeitseinkommen untersucht; das 
Verhältnis zwischen beiden ist 
vermutlich von entscheidender 
Bedeutung dafür, ob für Leistungsbe­
zieher ein Anreiz besteht, nach Ar­
beit zu suchen, und damit für die 
Größenordnung der bestehenden 
Arbeitslosigkeitsfalle. Diese Analyse 
•8 
Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 
ergänzt die Untersuchung in Beschäf­
tigung in Europa 1995 sowie in Euro­
päische Beschäftigungsstrategien: 
jüngste Fortschritte und Perspekti­
ven (KOM(95) 465), einem kürzlich 
veröffentlichten Bericht der Kom­
mission in der Folge des Essener 
Ratstreffens. In diesen Veröffentli­
chungen wird untersucht, welche 
potentiellen Auswirkungen die So­
ziallasten und die zur Finanzierung 
der sozialen Sicherheit erhobenen 
Lohn- und Einkommenssteuern auf 
die Arbeitskosten und somit auf den 
Anreiz für Arbeitgeber, mehr Perso­
nal einzustellen, haben. Beide Berich­
te zusammen vermitteln somit ein 
Bild der Auswirkung der Sozialsyste­
me hinsichtlich seiner Finanzierung 
und der gewährten Einkommenszu­
schüsse auf die beiden Seiten der 
Beschäftigungsgleichung: die Bereit­
schaft der Arbeitgeber, Arbeitsplätze 
zu schaffen und die Bereitschaft der 
Arbeitslosen, eine Arbeit anzuneh­
men. 
Darüber hinaus untersucht dieser Be­
richt detailliert zwei Aspekte der So­
zialsysteme, die infolge der in der 
Europäischen Union zu beobachten­
den, teilweise auf staatliche Maßnah­
men beruhende Veränderungen der 
Beschäftigungsstruktur zunehmend 
an Bedeutung gewinnen. Insbesonde­
re wird in Kapitel 6 der Zugang der 
Selbständigen zur Sozialversiche­
rung und zu den Unterstützungsmaß­
nahmen sowie ihre Behandlung im 
Vergleich zu abhängig Beschäftigten, 
die traditionell die Hauptklientel von 
Sozialsystemen sind, betrachtet. Der 
Bericht zeigt auf, inwieweit politi­
sche Maßnahmen in diesem Bereich 
sich in Übereinstimmung mit dem ar­
beitsmarktpolitischen Ziel befinden, 
die Bürger, insbesondere Arbeitslose, 
dazu zu ermutigen, kleine Unterneh­
men zu gründen. In Kapitel 7 werden 
darüber hinaus Sozialmaßnahmen für 
Personen, hauptsächlich Frauen, un­
tersucht, die für eine gewisse Zeit ihre 
bezahlte Arbeit aufgeben oder ein­
schränken müssen, um pflegebedürf­
tige Kinder oder erwerbsunfähige 
bzw. ältere Menschen, gewöhnlich 
Verwandte, zu betreuen. Angesichts der zunehmenden Zahl erwerbstätiger 
Frauen und der gleichfalls zunehmen­
den Zahl betagter Menschen, die vor­
aussichtlich pflegebedürftig werden, 
wird dies zu einem wichtigen Thema 
nicht nur der Sozialpolitik, sondern 
auch der Beschäftigungspolitik in der 
gesamten Europäischen Union. 
Zusätzlich zu den beschäftigungsbe-
zogenen Themen behandelt der 
Bericht folgende Themen: die we­
sentlichen Merkmale der Sozialsyste­
me in der Europäischen Union und 
die zwischen den Mitgliedstaaten be­
stehenden Unterschiede (Kapitel 1), 
die wichtigsten Entwicklungen der 
jüngsten Zeit bei den Leistungen und 
deren Finanzierung (Kapitel 2), Um­
fang und Struktur der Ausgaben, ihre 
Wachstumsrate im Verhältnis zur 
Gruppe der Hilfsbedürftigen und die 
sich verändernde Bedeutung ver­
schiedener Finanzierungsquellen 
(Kapitel 3) sowie die Reformen, die 
in letzter Zeit in verschiedenen 
Ländern der Europäischen Union 
durchgeführt wurden, um die Kosten 
für das Gesundheitswesen einzudäm­
men und die Effizienz der Dienstlei­
stungen zu erhöhen, und zwar bei 
gleichzeitiger Aufrechterhaltung der 
Standards bei Behandlung und Pflege 
(Kapitel 5). 
Die wichtigsten Ergebnisse dieser 
Analyse werden nachstehend zusam­
mengefaßt. 
Ähnlichkeiten 
und Unterschiede 
Wie bereits bemerkt, können sich 
die Sozialsysteme in den Mit­
gliedstaaten in Einzelheiten ihrer 
Organisation und Finanzierungsver­
fahren unterscheiden, sie ähneln sich 
jedoch in ihren Zielsetzungen und im 
Sicherungsbereich. Insbesondere wird 
in allen 15 Mitgliedstaaten der Ver­
such unternommen, allen Bedürftigen 
umfassende Unterstützung und Hilfe 
zu gewähren, sei es vorübergehend 
oder auf längere Sicht. Die größte Lücke beim Sicherungsbereich tut sich 
in den südlichen Mitgliedstaaten auf, 
in Griechenland, Spanien, Italien und 
Portugal, wo es im Gegensatz zu den 
übrigen Teilen der Europäischen 
Union keine Gewähr dafür gibt, daß 
zumindest ein Mindestniveau aller 
Einkommenszuschüsse unter allen 
Umständen gewährleistet ist. Den 
Personen, die keinen Anspruch auf die 
Standardleistungen (Renten, Arbeits­
losenunterstützung usw.) haben, weil 
sie keiner bezahlten Beschäftigung 
nachgehen oder nachgegangen sind, 
entweder überhaupt nicht oder wäh­
rend eines nicht ausreichenden 
Zeitraums, bleibt nur noch eine Hilfe­
leistung kommunaler oder regionaler 
Behörden übrig, die in deren Ermessen 
steht und nicht standardisiert ist. 
Es bestehen jedoch erhebliche Unter­
schiede bei der Höhe der Leistungen, 
insbesondere bei dem Zugang zu ein-
kommens- (oder beitrags-) bezoge­
nen Versicherungsleistungen, dabei 
vor allem zwischen Erwerbstätigen 
(insbesondere abhängig Beschäftig­
ten) und sonstigen Personen sowie 
bei dem Ausmaß von auf einer 
Bedürftigkeitsprüfung beruhenden 
Hilfsleistungen im Gegensatz zu 
automatischen Zahlungen. In diesen 
Hinsichten lassen sich die Mitglied­
staaten in vier Gruppen aufteilen: 
- Die drei skandinavischen Länder, 
in denen die soziale Absicherung 
von Rechts wegen allen Bürgern 
zusteht und alle Anspruch auf 
denselben Grundbetrag haben; 
Personen, die einer bezahlten 
Beschäftigung nachgehen, erhal­
ten zusätzliche einkommensbezo­
gene Leistungen aus betrieblichen 
Systemen; nur die Arbeitslosen­
versicherung ist von dem staatli­
chen integrierten System getrennt 
und beruht auf Freiwilligkeit. 
- Das Vereinigte Königreich und 
Irland, wo eine so gut wie allum­
fassende Sozialsicherung besteht 
(obwohl das staatliche Gesund­
heitswesen in Irland nur für Be­
zieher niedriger Einkommen 
kostenlos uneingeschränkt zu-
-9 
Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 
gänglich ist); hier sind eben­
falls pauschale Grundbeträge die 
Norm, wenn auch auf niedrige­
rem Niveau; außerdem sind 
Bedürftigkeitsprüfungen sehr ver­
breitet. 
- Deutschland, Österreich, Frank­
reich und die Beneluxländer, wo 
das Versicherungsprinzip stärker 
zur Geltung kommt; Leistungen 
werden zumeist einkommensbezo­
gen und zusammen mit der 
Gesundheitsfürsorge in stärke­
rem Ausmaß an Beschäftigung 
und Beiträge gebunden und 
unterscheiden sich in einem ge­
wissen Ausmaß von einer Berufs­
gruppe zur anderen (wobei 
allerdings in den Niederlanden 
einige allgemein zugängliche Sy­
steme, insbesondere für Renten, 
eingerichtet worden sind); Siche­
rungslücken werden hier durch ein 
gut ausgebautes Sozialhilfesystem 
abgedeckt. 
- Italien, Spanien, Portugal und 
Griechenland, wo erst in letzter 
Zeit Versuche unternommen wur­
den, allgemein zugängliche Syste­
me einzurichten; hier bestehen 
gemischte Versicherungssysteme 
aus zersplitterten betrieblichen 
und versicherungsgestützten Ein­
kommenssicherungsmaßnahmen, 
wobei verhältnismäßig großzügi­
ge Rentenregelungen existieren, 
die jedoch, wie oben bemerkt, 
Sicherungslücken aufweisen, 
daneben existieren staatliche 
Gesundheitsdienste, die aber, 
außer in Italien, noch nicht in vol­
lem Umfang allgemein zugäng­
lich sind. 
Darüber hinaus bestehen Unterschie­
de sowohl zwischen diesen vier Grup­
pen als auch auch innerhalb dieser 
Gruppen, was die Regelungen für die 
Ansprüche auf die verschiedenen 
Leistungen und die Dauer des 
Leistungsbezugs betrifft. So liegt 
zum Beispiel das Ruhestandsalter in 
den meisten Ländern bei etwa 65 Jah­
ren, in Italien beträgt es jedoch 
57 Jahre für Frauen und 62 für Männer, in Frankreich 60 Jahre und in 
Dänemark 67 Jahre für beide Ge­
schlechter. Desgleichen sind Leistun­
gen der Arbeitslosenunterstützung 
auf Versicherungsgrundlage in 
Belgien im allgemeinen auf fast unbe­
grenzte Dauer zahlbar, in vielen ande­
ren Ländern jedoch nur für ein Jahr, 
während der Zugang zu Leistungen 
bei Krankheit und Erwerbsunfähig­
keit in den Niederlanden und im Ver­
einigten Königreich durchweg 
leichter ist als andernorts. Diese bei­
den Aspekte, nämlich die Anspruchs­
voraussetzungen und die Dauer der 
Zahlungen, und nicht so sehr der Um­
fang der ausgezahlten Leistungen, 
sind in jüngster Zeit zunehmend kri­
tisch untersucht worden, als es darum 
ging, Ausgaben zu beschränken und 
entmutigende, langfristige Abhängig­
keiten zu vermeiden, wie nachstehend 
ausgeführt. 
Umfang 
der Ausgaben 
Diese Unterschiede bei den Merk­
malen der bestehenden Systeme 
drücken sich auch in den Kosten für 
ihre Aufrechterhaltung aus. Im allge­
meinen sind die Ausgaben für soziale 
Sicherheit im Norden der Europäi­
schen Union sehr viel höher als im 
Süden; teilweise ist dies auf unter­
schiedliche Wirtschaftskraft und un­
terschiedliche Verfügbarkeit von 
Finanzierungsquellen zurückzufüh­
ren, teilweise auf die Tatsache, daß die 
Systeme in den südlichen Ländern, 
insbesondere in Griechenland und 
Portugal, weniger entwickelt sind. 
Wenn auch die eindeutige Tendenz be­
steht, daß die Ausgaben für soziale 
Sicherheit in den Staaten bei wachsen­
dem BIP in Relation zu diesem stärker 
ansteigen, sind einige Systeme offen­
sichtlich kostenintensiver als andere. 
Insbesondere in den skandinavischen 
Ländern, wo eine lückenlose Sozial­
sicherung besteht und die Leistungen 
verhältnismäßig großzügig bemessen 
sind, belaufen sich die Gesamtausga­ben für die soziale Sicherheit auf 
deutlich mehr als 30% des BIP (33% 
in Dänemark im Jahre 1993, etwa 
35% in Finnland — wobei dieser 
Wert durch die starke Rezession 
(1990 betrug sie 26%) deutlich erhöht 
wird — und etwas weniger in Schwe­
den, für das allerdings vergleichbare 
Zahlen noch nicht verfügbar sind). 
Auch in den Niederlanden sind die 
Ausgaben im Vergleich zu anderen 
Mitgliedstaaten hoch, wenn sie auf 
das Realeinkommen pro Kopf bezo­
gen werden (etwa 33% des BIP im 
Jahre 1993 gegenüber 31% in 
Deutschland und Frankreich, wo das 
Pro-Kopf-Einkommen höher ist). Im 
Vereinigten Königreich und Irland 
hingegen, wo verhältnismäßig niedri­
ge Pauschalleistungen üblich sind, 
und insbesondere im Vereinigten 
Königreich, wo ein verhältnismäßig 
hoher Anteil der Zahlungen Bedürf­
tigkeitsprüfungen unterzogen wird, 
sind die Ausgaben bezogen auf das 
Pro-Kopf-Einkommen verhältnis­
mäßig niedrig (27% des BIP im 
Vereinigten Königreich im Jahre 
1993 und 21,5% in Irland). Auch in 
Italien, wo größere Sicherungslücken 
bestehen als in den nördlichen 
Mitgliedstaaten, sind die Ausgaben 
bei einem vergleichbaren Pro-Kopf-
Einkommen verhältnismäßig niedrig 
(knapp unter 26% des BIP im 
Jahre 1993), wie auch in Griechen­
land und Portugal, wo die Systeme 
sich noch in der Entwicklung befin­
den (16,5% des BIP im Jahre 1993 in 
Griechenland, 18% in Portugal). 
Finanzierungs­
struktur 
Welches Sozialsystem in einem 
Land besteht, spiegelt sich 
auch in der jeweiligen Bedeutung un­
terschiedlicher Finanzierungsquellen 
wider. In Deutschland, Frankreich und 
Belgien stammen zwei Drittel oder 
mehr der Mittel für die Finanzierung 
der sozialen Sicherheit aus Beiträgen, 
wobei die Arbeitgeber zu etwa 60% 
für diese verantwortlich sind. In 
10 
Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 
mvmgms*xa#s4&}*m 
Griechenland ist das Verhältnis ähn­
lich, während in Spanien, Italien und 
Portugal, wie auch in den Niederlan­
den und in Luxemburg Beiträge zwar 
die Hauptfinanzierungsquelle bleiben, 
den Steuern aber größere Bedeutung 
zukommt. Im Vereinigten Königreich 
und in Irland stammt mehr Geld aus 
Steuermitteln als aus Beiträgen. In den 
skandinavischen Ländern schließlich 
überwiegen Steuermittel, und die Ein­
künfte aus Beiträgen sind niedrig. 
Ausgabenstruktur 
Während die Höhe der Ausga­
ben für soziale Sicherheit 
schwankt, ist die Aufteilung der 
Hauptleistungen verhältnismäßig 
gleichartig, insbesondere im Norden 
der Europäischen Union, wo die 
Systeme weiter entwickelt sind; es be­
stehen allerdings einige wenige be­
deutsame Unterschiede, zum Teil 
hinsichtlich der Kategorie der Unter­
stützungsbedürftigen, zum Teil 
hinsichtlich der Anspruchsvoraus­
setzungen, zum Teil, was die 
Leistungssätze oder das Niveau der 
Dienstleistung betrifft. Auf Altersren­
ten entfällt der größte Teil der Ausga­
ben in der gesamten Europäischen 
Union (abgesehen von Irland, wo rela­
tiv weniger ältere Menschen leben als 
in anderen Ländern); sie machten im 
Jahre 1993 etwa 43% der Gesamtaus­
gaben aus. Danach folgen Ausgaben 
für das Gesundheitswesen und 
Leistungen im Krankheitsfall, die zu­
sammengenommen etwa 24% der ge­
samten Summe in Anspruch nahmen, 
anschließend Leistungen bei Erwerbs­
unfähigkeit (9%) und Arbeitslosenun­
terstützung (7%). 
In Griechenland und Italien wurden 
im Jahre 1993 erheblich mehr als 60% 
der Ausgaben für Altersrenten aufge­
wendet; in Griechenland eklärt sich 
dies aus dem verhältnismäßig niedri­
gen Niveau sonstiger Zuwendungen 
und Dienstleistungen, in Italien aus 
der großen Zahl von Rentenbezie­
hern. In diesem Land ist nicht nur der Anteil älterer Menschen im Vergleich 
zu anderen Ländern der Europäischen 
Union verhältnismäßig hoch, sondern 
auch das offizielle Ruhestandsalter ist 
niedriger angesetzt (allerdings wurde 
dies, wie weiter unten dargestellt, 
kürzlich durch Reformen geändert). 
In den Niederlanden waren die Aus­
gaben für Leistungen bei Erwerbsun­
fähigkeit im Jahre 1993 mehr als 
zweimal so hoch wie sonst in der 
Europäischen Union (mehr als 21% 
der Gesamtsumme), was sich daraus 
ergibt, daß auch die Anzahl der 
Empfänger doppelt so hoch ist 
wie in anderen Mitgliedstaaten, 
mit Ausnahme des Vereinigten 
Königreichs. Dort war die Zahl der 
Empfänger ähnlich hoch, der durch­
schnittliche Leistungsbetrag aller­
dings erheblich niedriger (in diesen 
beiden Ländern gaben 1994 15-16% 
der 55- bis 64jährigen anläßlich 
der Arbeitskräfteerhebung der 
Gemeinschaft an, daß sie wegen dau­
ernder Erwerbsunfähigkeit keiner 
Beschäftigung nachgingen, im Ge­
gensatz zu 7% in der Europäischen 
Union insgesamt). In beiden Fällen 
erklärt sich die hohe Empfängerzahl 
teils aus der Art des Sozialsystems 
und der Tatsache, daß Erweibsunfä-
higkeitsleistungen genutzt werden, 
um zahlreichen Personen Einkom­
menszuschüsse zu gewähren, die in 
Wirklichkeit Langzeitarbeitslose 
oder Frührentner sind. In beiden Län­
dern gab es in jüngster Vergangenheit 
politische Bemühungen, die An­
spruchsregelungen für entsprechende 
Leistungen zu verschärfen. 
In Spanien waren die Ausgaben für 
Einkommenszuschüsse für Arbeitslo­
se im Jahre 1993 in Relation zum BIP 
mehr als doppelt so hoch wie in 
anderen Teilen der Europäischen 
Union, und machten 20% der 
Gesamtausgaben für die soziale 
Sicherheit aus; der Hauptgrund dafür 
war jedoch, daß auch die Zahl der 
Arbeitslosen doppelt so hoch war wie 
sonst in der Europäischen Union. In 
Dänemark hingegen, wo die Arbeits­
losigkeit niedriger war als im Durch­
schnitt der Europäischen Union, lagen die Ausgaben nur knapp unter 
dem spanischen Niveau; dies liegt so­
wohl an verhältnismäßig hohen Lei­
stungssätzen als auch daran, daß sehr 
viele Arbeitslose Leistungsansprüche 
haben. Wie in den Niederlanden und 
im Vereinigten Königreich ist die 
Höhe der Einkommenszuschüsse in 
letzter Zeit zunehmend kritisch be­
trachtet worden. 
Wirksamkeit 
der SoziaSsysteme 
Eine wichtiges Thema, das in die­
sem Bericht nicht behandelt wer­
den konnte, ist die Frage nach der 
Wirksamkeit der Sozialsysteme bei 
Unterstützungs- und Hilfeleistungen 
für Bedürftige und, damit zusammen­
hängend, die Frage, ob sie gewährlei­
sten können, daß für niemanden das 
Einkommen und der Zugang zu 
Dienstleistungen unter einem Min­
deststandard liegt. Obwohl Angaben 
über den Umfang der grundsätzlich 
verfügbaren Unterstützungsleistungen 
sowie über die Regelungen für den An­
spruch auf diese Leistungen vorliegen, 
und obwohl Schätzungen über die An- i 
zahl der gefährdeten Personen ge­
macht werden können, existieren nur 
wenige oder nicht zufriedenstellende 
Daten darüber, wieviele Menschen tat­
sächlich einer Unterstützung bedürfen, 
wievielen davon wirklich Hilfe zuteil 
wird und ob ihrem Bedarf entsprochen 
werden kann. 
Solange derartige Daten nicht ver­
fügbar sind, läßt sich nicht in zu­
friedenstellender Weise bewerten, ob 
vorhandene Systeme angemessen 
sind oder nicht, insbesondere, da die 
Erfahrung zeigt, daß sich der tatsäch­
liche Betrag eines Einkommenszu­
schusses erheblich von der Summe 
unterscheiden kann, auf die theore­
tisch Anspruch besteht. Dies wird bei 
zunehmender Bedeutung der Bedürf­
tigkeitsprüfungen noch stärker der 
Fall sein, da unter derartigen Um­
ständen der erhaltene Betrag nicht 
nur von dem persönlichen Einkom-
11 
Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 
men und den Sparguthaben abhängt, 
sondern auch davon, auf welche Hil­
feleistung tatsächlich Anspruch er­
hoben wird. 
Der einzige Weg zur Gewinnung 
dieser Daten besteht in detaillierten 
Erhebungen bei Haushalten. Zu ge­
nau diesem Zweck hat Eurostat einen 
neuen Haushaltspanel ausgearbeitet. 
Anhand einer Haushaltsstichprobe 
sollen vor allem detaillierte Informa­
tionen über Haushaltsmerkmale, 
Einkommensquellen und Lebensbe­
dingungen in der Europäischen Union 
gesammelt werden. Ergebnisse liegen 
jedoch noch nicht vor (allerdings 
dürften sie etwa Ende des Jahres 1995 
verfügbar sein), und es muß sich noch 
herausstellen, als wie geeignet sich 
dieses Instrument erweist, um Grund­
satzfragen der oben erwähnten Art zu 
beantworten. 
Wachstum 
der Ausgaben 
Langfristig gesehen sind die Ausga­
ben für soziale Sicherheit im Verhält-
nis zum BIP gestiegen. 1970 
summierten sich diese Ausgaben in 
der gesamten Europäischen Union zu 
19% des BIP (ohne Spanien, Portugal 
und Griechenland, für die keine An­
gaben verfügbar sind). Bis 1980 war 
der Anteil auf 24% gestiegen (24,5% 
ohne die drei oben genannten drei 
Länder) und bis 1993 auf knapp 
unter 28%. Dieser augenscheinlich 
langfristige Aufwärtstrend hat in der 
gesamten Europäischen Union weit­
verbreitete Besorgnis erregt und war 
einer der Gründe für die in jüngster 
Zeit betonte Forderung nach Zurück­
haltung bei den Ausgaben. Diese 
Zahlenangaben müssen jedoch mit 
einiger Vorsicht ausgelegt werden, 
zum Teil wegen des beträchtlichen 
Einflusses von Schwankungen des 
BIP-Wachstums und des zugrunde­
liegenden Niveaus der Wirtschaftstä­
tigkeit auf die Prozentzahlen, zum 
Teil wegen der unterschiedlichen Entwicklungen in den Mitgliedstaa­
ten. 
Der Anstieg war in der Europäischen 
Union keinesfalls überall gleich. Im 
Gegensatz zu den siebziger Jahren, in 
denen in den meisten Ländern ein 
beträchtliches Wachstum der Ausga­
ben im Verhältnis zum BIP stattfand, 
stiegen zwischen 1980 und 1990 die 
Ausgaben nur um einen Prozent­
punkt bezogen auf das BIP an (von 
24% auf 25%). In vier Ländern 
(Belgien, Deutschland, Irland und 
Luxemburg) waren die Ausgaben im 
Verhältnis zum BIP 1990 niedriger 
als 1980. Nur in den Ländern, in de­
nen sich die Systeme in der Entwick­
lung befanden (Griechenland, 
Spanien, Italien und Portugal) sowie 
in Frankreich betrug der Anstieg be­
zogen auf das BIP mehr als zwei Pro­
zentpunkte. Darüber hinaus gingen in 
der zweiten Hälfte der achtziger Jah­
re, als sich die europäischen Volks­
wirtschaften von der Rezession 
erholten, die Ausgaben im Verhältnis 
zum BIP in der Europäischen Union 
insgesamt zurück, obwohl sie in 
den vier südlichen Mitgliedstaaten 
weiterhin anstiegen (wie auch in 
Dänemark, wo das Wirtschafts­
wachstum sich verlangsamte). 
In den drei Jahren von 1990 bis 1993 
stiegen die Ausgaben für soziale 
Sicherheit bezogen auf das BIP beim 
Eintritt in die Rezessionsphase in 
allen Mitgliedstaaten an, in sieben 
Ländern (Dänemark, Spanien, 
Frankreich, Luxemburg, Portugal, im 
Vereinigten Königreich und in Finn­
land) um etwa drei Prozentpunkte 
oder mehr. Dieser Anstieg war je­
doch weitgehend auf die ausgeprägte 
Verlangsamung des BIP-Wachstums 
— oder in einigen Fällen auf ein Ab­
sinken des BIP — und den damit ein­
hergehenden steilen Anstieg der 
Arbeitslosenquote zurückzuführen. 
Obwohl sich die Ausgaben zu kon­
stanten Preisen (bereinigt um den 
Anstiegs der Verbraucherpreise) in 
der Europäischen Union insgesamt 
um 4,5% jährlich erhöhten, deutlich 
stärker als in den vorangehenden fünf 
Jahren (unter 3,5% jährlich), nahmen sie ohne die Arbeitslosenunterstüt­
zung (die während dieses Zeitraums 
um fast 50% anstieg) um weniger als 
4% jährlich zu, nur wenig stärker als 
während der vorhergehenden fünf 
Jahre. Da ein Teil des Wachstums bei 
den Renten sowie den Leistungen bei 
Krankheit und Arbeitsunfähigkeit 
mit an Sicherheit grenzender Wahr­
scheinlichkeit rezessionsbedingt war 
(zum Beispiel wegen der zunehmen­
den Frühverrentung), gibt es für die­
sen Zeitraum kaum Anzeichen für 
eine grundlegende Beschleunigung 
des Wachstums der Ausgaben für so­
ziale Sicherheit. (Die Ausgaben für 
die drei obenerwähnten Leistungsar­
ten stiegen in der Tat zwischen 1990 
und 1993 jeweils weniger stark an als 
von 1985 bis 1990.) 
Dennoch war angesichts eines sehr 
geringen BIP-Wachstums und eines 
Schwergewichts der politischen 
Maßnahmen auf Haushaltseinschrän­
kungen und einer Verringerung der 
öffentlichen Ausgaben, um einen 
übermäßigen Anstieg bei Steuern 
und Soziallasten bei Unternehmen 
und bei den Beschäftigungskosten zu 
vermeiden, ein Wachstum von mehr 
als 4% jährlich bei einem wichtigen 
Bestandteil der öffentlichen Ausga­
ben Grund für weitverbreitete politi-
sche Besorgnis. Vor diesem 
Hintergrund ist es vielleicht ver­
ständlich, daß in jüngster Zeit allge­
mein Maßnahmen zur Begrenzung 
der Ausgaben für soziale Sicherheit 
im Mittelpunkt standen. 
Die demographische 
Zeitbombe 
Die Forderung nach Kosteneindäm­
mung ist angesichts der zunehmen­
den Anforderungen an die 
Sozialsysteme, die sich mit ziemli­
cher Sicherheit durch die Alterung 
der Bevölkerung ergeben werden, 
verständlich. Im Jahr 1995 betrug der 
Anteil der Bevölkerung im Alter von 
65 Jahren oder darüber (das in den 
meisten Mitgliedstaaten gegenwärtig 
-12 
Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 
oder geplant das offizielle Ruhe­
standsalter darstellt) an der Bevölke-
rung im erwerbsfähigen Alter 
(15-64) in der Europäischen Union 
etwa 23%. In zehn Jahren, das heißt 
im Jahre 2005, wird dieser Anteil 
nach den letzten Vorausschätzungen 
26% erreicht haben (unter der An­
nahme, daß die Einwanderungsströ­
me von Menschen unter dem 
Rentenalter nicht signifikant zuneh­
men). Dies wird zwar zweifellos zu 
einer Erhöhung der Rentenausgaben 
führen — es sei denn, das derzeitige 
Rentenalter würde, im Gegensatz zu 
den jetzigen Trends, heraufgesetzt — 
der betreffende Betrag ist jedoch ver­
hältnismäßig gering. Würde die 
Durchschnittsrente bezogen auf das 
BIP pro Kopf zum Beispiel unverän­
dert bleiben, so hätte dies zur Folge, 
daß die Ausgaben in der Europäi­
schen Union von 12% des BIP auf 
knapp unter 13,5% ansteigen würden 
— was mehr oder weniger derselben 
Anstiegsrate gleichkommt wie zwi­
schen 1980 und 1993. 
Die Hauptzunahme der potentiellen 
Ausgaben wird erst nach dem Jahr 
2005 eintreten, wenn die geburten­
starken Nachkriegsjahrgänge in 
großer Zahl in den Ruhestand eintre­
ten. Im Jahre 2015 werden die über 
65jährigen wohl 30% der Menschen 
im erwerbsfähigen Alter ausmachen 
und im Jahre 2025 wahrscheinlich 
35,5%. Während 1995 vier bis fünf 
Personen im arbeitsfähigen Alter 
eine Person im Rentenalter unterstüt­
zen, werden es in 30 Jahren weniger 
als drei sein. In einigen Ländern, ins­
besondere in Italien, sind es dann nur 
noch zweieinhalb. Verändern sich 
die Durchschnittsrenten gegenüber 
dem Durchschnittseinkommen nicht, 
dann kommen allein durch diesen 
zahlenmäßigen Anstieg in den näch­
sten 30 Jahren in der Europäischen 
Union insgesamt fast 5,5% des BIP 
zu den Kosten der sozialen Sicherheit 
hinzu. Gleichzeitig wird die starke 
Zunahme der Zahl älterer Menschen 
wohl auch das Gesundheitswesen 
und die Sozialfürsorge zunehmend 
beanspruchen. Auch wenn eindeutig ist, daß ein star­
ker Druck zu erwarten ist, muß dieser 
doch richtig eingeordnet werden. Er­
stens nahmen die Sozialausgaben 
von 1970 bis 1993 in der Europäi­
schen Union um 8% des BIP zu 
— wiederum halb soviel wie der zu 
erwartende Anstieg der Rentenaus­
gaben, wenn die oben erwähnte An-
nahme zugrundegelegt wird. 
Zweitens hängen die Belastungen 
durch den Transfer zu der Bevölke­
rung im Ruhestandsalter und die 
Belastung der zukünftigen Genera­
tionen im erwerbsfähigen Alter ent­
scheidend davon ab, welches 
Wachstum die europäischen Volks­
wirtschaften bis dahin erreichen und 
was aus den Arbeitsplätzen wird. In 
letzter Zeit hat sich die effektive Ab­
hängigkeitsrate nicht wegen der 
Alterung der Bevölkerung erheblich 
erhöht, sondern wegen der Frühpen­
sionierung und der zunehmenden Ar­
beitslosigkeit, die beide das Ergebnis 
verringerter Arbeitsmöglichkeiten 
sind. Als Folge mußten immer weni­
ger Beschäftigte eine immer größer 
werdende Zahl von Nichterwerbstä­
tigen, sowohl oberhalb als auch un­
terhalb des Ruhestandsalters, 
unterstützen. 
Ließe sich die Zahl der Arbeitsplätze 
durch ein Wachstum des BIP in den 
nächsten 30 Jahren vergrößern, um 
die Arbeitslosigkeit auf den Stand 
der frühen siebziger Jahre zu verrin­
gern, und könnte ein zunehmender 
Anstieg der Beteiligung von Frauen 
am Erwerbsleben sowie vielleicht 
eine Umkehr des Trends zum Vorru­
hestand erreicht werden, so würde 
dies die Auswirkung der Alterung 
der Bevölkerung auf die Abhängig­
keitsrate mehr als wettmachen und 
den erforderlichen Einkommens­
transfer erleichtern. Wenn sich ande-
rerseits das zugrundeliegende 
BIP-Wachstum nicht verstärkt und 
das Arbeitsplatzangebot niedrig 
bleibt, dann bereiten Transfers 
größere ernsthafte Schwierigkeiten, 
ohne Rücksicht darauf, wie Renten­
systeme inzwischen finanziert wer­
den. Veränderungen bei 
den Finanzierungs­
quellen 
Angesichts der Verringerung der 
Zahl der Beschäftigten im 
Beobachtungszeitraum ist die verbrei­
tete Verlagerung bei den Finanzie­
rungsquellen von Beiträgen auf 
Steuermittel verständlich. In der 
Europäischen Union insgesamt nahm 
der Anteil der Mittel aus dem Steuer­
aufkommen von 1990 bis 1993 von 
27,5% auf 29,5% zu, wobei nur in 
Belgien und den Niederlanden die ent­
gegengesetzte Tendenz festzustellen 
war. Hinzu kam eine Parallelbewe­
gung, eine Abkehr von Arbeitgeber­
beiträgen und eine Hinwendung zu 
Beiträgen der zu schützenden Perso­
nen; nur in Portugal war eine Gegen­
bewegung zu verzeichnen. Trotzdem 
waren diese Veränderungen ver­
gleichsweise geringfügig und die 
Gesamtstruktur der Sozialversiche­
rungsfinanzierung blieb in den achtzi­
ger und frühen neunziger Jahren im 
wesentlichen gleich. 
Obwohl bisher keine Daten für den 
Zeitraum nach 1993 vorliegen, läßt 
sich aus den in den Mitgliedstaaten 
seit diesem Jahr durchgeführten 
Maßnahmen entnehmen, daß diese 
Verschiebungen in der Finanzie­
rungsstruktur ausgeprägter geworden 
sind. Gleichzeitig stellten die Verla­
gerungen zu einem großen Teil auch 
eine vorläufige Reaktion auf die ge­
stiegene Arbeitslosigkeit dar und ha­
ben die Form einer Verringerung der 
Arbeitgeberbeiträge angenommen, 
wenn Unternehmen Langzeitarbeits­
lose, Jugendliche und andere im Ar-
beitslosenmelderegister eingetragene 
schwer vermittelbare Personen ein­
stellen; allerdings wurden auch in 
einer Reihe von Ländern die Sätze für 
niedrig bezahlte Arbeitnehmer 
verringert, um die Schaffung von 
Arbeitsplätzen für weniger gut 
ausgebildete und jüngere Erwerb­
spersonen anzuregen (wie in Belgien, 
Frankreich, Irland und im 
Vereinigten Königreich). 
- 13-
Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 
Bis jetzt sind jedoch nur wenige An­
zeichen für einen grundlegenden 
Wandel des Finanzierungssystems 
zu sehen, und in den meisten Ländern 
sind Beiträge nach wie vor die Haupt­
finanzierungsquelle, größtenteils 
deswegen, weil die Versicherungs­
grundlage beibehalten werden soll. 
Wohl ist es in skandinavischen Län­
dern zu gewissen Bestrebungen ge­
kommen, Beiträge im Verhältnis zu 
der Besteuerung anzuheben, zum 
Teil, um neue Finanzierungsquellen 
zu erschließen, und zum Teil, um die 
Auszahlung von Leistungen enger an 
ein Beschäftigungsverhältnis zu bin­
den, und so von einer Tätigkeit in der 
Schattenwirtschaft abzuschrecken. 
Andererseits sind in Ländern, in de­
nen die Systeme hauptsächlich durch 
Beiträge finanziert werden, Versuche 
unternommen worden, neue Finan­
zierungsquellen zu finden; dazu 
wurden die nicht beschäftigungsbe-
zogenen Teile des Sozialsystems, 
wie Gesundheitswesen und Fami­
lienbeihilfen, aus Steuermitteln fi­
nanziert und außerdem bestimmte 
Steuern für die Finanzierung be­
stimmter Ausgaben zweckgebunden 
(wie die in Frankreich auf das per­
sönliche Einkommen erhobene CSG, 
die zur Finanzierung von Grundren­
ten verwendet wird). 
Zusätzlich wurde in einigen Ländern 
die Suche nach alternativen Finan­
zierungsquellen mit Versuchen 
kombiniert, die Steuerlast von der 
Beschäftigung von Arbeit hin 
zum Verbrauch von natürlichen Res­
sourcen zu verschieben. Dadurch soll 
die Schaffung von Arbeitsplätzen 
angeregt und die Einsparung von 
Energie und Ressourcen gefördert 
werden. 
Jüngste 
Reformen auf 
der Ausgabenseite 
!ast alle politischen Maßnahmen im 
Bereich der sozialen Sicherheit in den letzten Jahren hatten eine Kosten­
dämpfung und, sofern möglich, eine 
Kostenverringerung zum Ziel, und 
zwar auf folgende Weise: 
- Verschärfung der Regelungen 
für den Anspruch auf Leistungen 
— insbesondere einkommensbe­
zogene Zahlungen auf Versiche­
rungsgrundlage; 
- stärkere Ausrichtung auf die am 
stärksten Bedürftigen mit Hilfe 
eines umfassenderen Einsatzes 
von Bedürftigkeitsprüfungen und 
durch Besteuerung der Leistun­
gen; 
- verstärktes Schwergewicht auf ak­
tive Maßnahmen, um den Begün­
stigten eine Arbeit zu verschaffen, 
so daß sie sich selbst unterhalten 
können, im Gegensatz zu passiven 
Einkommensübertragungen; 
- verstärkte Privatisierung in meh­
reren Varianten, darunter nicht nur 
die Vergabe von Dienstleistungs­
aufträgen, sondern, was vielleicht 
noch wichtiger ist, eine Verlage­
rung der Verantwortung für die 
Sozialleistungen auf den einzelnen 
Bürger oder auf die Arbeitgeber. 
Der Grund für derartige Maßnahmen 
lag nicht nur in Kostenerwägungen, 
sondern auch in dem Bestreben, die 
Abhängigkeit vom Sozialsystem zu 
verringern, sowohl im Interesse des 
Wohlergehens der betreffenden Ein­
zelpersonen, als auch, um die Unter­
stützung der Öffentlichkeit für die 
Sozialsysteme — oder genauer ge­
sagt, ihre Finanzierung — zu erhal­
ten, indem dem Willen Ausdruck 
verliehen wurde, Mißbrauch und 
Betrügereien möglichst zu minimie­
ren. Reaktionen auf 
demographische 
und wirtschaftliche 
Zwänge 
Die zunehmende Besorgnis über 
das Anwachsen der Ausgaben 
für soziale Sicherheit während der Re­
zession Anfang der neunziger Jahre hat 
dazu beigetragen, die Aufmerksamkeit 
auf die längerfristige Entwicklung und 
die zugrundeliegenden Faktoren zu 
lenken. Insbesondere fanden die Fol­
gen Beachtung, die sich für die Renten 
daraus ergeben, daß sich die Alterung 
der Bevölkerung in der Europäischen 
Union fortsetzt und daß die geburten­
starken Nachkriegsjahrgänge ab etwa 
dem Jahre 2005 das Rentenalter errei­
chen. Dieses wiederum führte in den 
Mitgliedstaaten zu weitreichenden 
Rentenreformen und einer Abkehr von 
der in den achtziger Jahren verbreite­
ten Politik des Vorruhestands. Statt 
dessen wurde dazu übergegangen, die 
zu erwartenden Einkommenstransfers 
an Rentner zu begrenzen oder zu ver­
ringern. 
In den fünf Mitgliedsta*aten 
Deutschland, Griechenland, Italien, 
Vereinigtes Königreich und Finnland 
(für Bedienstete im öffentlichen Sek­
tor) wurden seit 1992 Maßnahmen 
durchgeführt, um das offizielle Ren­
tenalter in nächster Zeit heraufzuset-
zen, und in einem sechsten 
Mitgliedstaat, nämlich Frankreich, 
wurde mehr oder weniger dieselbe 
Wirkung dadurch erreicht, daß die 
Zahl der Beitragsjahre, die für eine 
volle Rente erforderlich sind, erhöht 
wurde (von 37,5 auf 40 Jahre). In den 
meisten Fällen soll diese Heraufset­
zung allmählich in den nächsten 
20 Jahren erfolgen; sie wird sich auf 
diejenigen wenig auswirken, die in 
den nächsten Jahren in den Ruhestand 
treten (in Deutschland z. B. soll das 
Rentenalter von 63 Jahre für Männer 
und 60 für Frauen zwischen 2001 und 
2012 auf 65 Jahre heraufgesetzt wer­
den, und im Vereinigten Königreich 
von 2010 bis 2020 von 60 auf 65 Jah-
-14 
Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 
re für Frauen). In allen Fällen bestand 
eines der wichtigsten Ziele darin, aus 
Gründen der Gleichberechtigung das 
Ruhestandsalter für Frauen an das 
von Männern anzugleichen, wobei 
dies allerdings dadurch erreicht 
wurde, daß das Rentenalter für Frauen 
herauf- und nicht das für Männer her­
abgesetzt wurde, wie dies vor einigen 
Jahren noch geplant war. 
Ob dies dazu führt, daß die Zahl der 
Ruheständler zurückgeht, ist fraglich. 
Trotz der neuen politischen Schwer-
punktsetzung hat sich der Trend zum 
Vorruhestand in den frühen neunziger 
Jahren eher noch beschleunigt als ver­
langsamt, größtenteils wegen der Re­
zession, die mit Freisetzungen in 
großem Maßstab und dem Mangel an 
neuen Beschäftigungsmöglichkeiten 
für Arbeitnehmer, die ihren Arbeits­
platz verloren haben, einhergeht. 
Trotzdem werden sich die Verände­
rungen so auswirken, daß die Zahl der 
Empfänger staatlicher Renten zu­
rückgeht und damit die Last der Ver­
sorgung sich vom Staat auf den 
einzelnen verlagert. 
Gleichzeitig wurden in einer Reihe 
von Ländern Maßnahmen durchge­
führt, um den Rentenbetrag zu verrin­
gern. Dazu wurde entweder der 
maximalen Anteil an den Einkommen 
(wie in Finnland für Bedienstete im 
öffentlichen Sektor) gesenkt, oder 
sonstige Einkünfte wurden stärker bei 
der Steuerberechnung berücksichtigt 
(wie in Dänemark und in den Nieder­
landen), oder die Grundlage für die 
Berechnung des Anspruchs wurde ge­
ändert (indem die Anzahl der Jahre 
erhöht wurde, deren Einkünfte für die 
Berechnung der Rente herangezo­
gen werden, wie in Frankreich und 
Portugal). 
Diese Veränderungen können sich 
potentiell erheblich auf die Stellung 
von Frauen im Vergleich zu der von 
Männern auswirken. Da Frauen sehr 
viel eher als Männer ihre berufliche 
Karriere unterbrechen müssen, um 
Kinder aufzuziehen oder sich um 
kranke Verwandte zu kümmern, wirkt 
sich jede Erhöhung der Zahl der Bei­tragsjahre, die für eine volle Rente 
erforderlich sind oder die für die Be­
rechnung des Rentenanspruchs zu­
grundegelegt werden, ungünstiger 
auf Frauen aus als auf Männer. 
Die wachsende finanzielle Belastung 
durch die Renten hat die Aufmerk­
samkeit stärker auf die Rentensyste­
me an sich gelenkt, und insbesondere 
auf die Frage, ob diese in reine Kapi­
taldeckungssysteme umgewandelt 
werden sollten (d. h. in Systeme, bei 
denen die Höhe der Beitragszahlun­
gen durch zukünftige Verbindlichkei­
ten bestimmt wird) und nicht mehr im 
Umlageverfahren finanziert werden 
sollten (d. h. so, daß die Beitragszah­
lungen durch die laufenden Renten­
zahlungen bestimmt werden), wie 
dies derzeit in den meisten Ländern 
der Fall ist. Ein Mittel, um dies zu 
erreichen, besteht darin, sich stärker 
auf private Versicherungssysteme zu 
verlassen und den einzelnen mehr 
Verantwortung dafür zu übertragen, 
selber über die Höhe der Rente 
und des Beitrags zu bestimmen, 
wie insbesondere im Vereinigten 
Königreich. Gleichzeitig würde da­
durch die finanzielle Belastung des 
Staats verringert. 
In den meisten Ländern wurden je­
doch kaum Versuche unternommen, 
sich vom Grundsatz der Umlagefi­
nanzierung zu lösen, vielleicht, weil 
es äußert unsicher ist, ob ein derartig 
ger Wandel es erleichtern würde, 
Rentenverpflichtungen bei Fälligkeit 
zu erfüllen, da dies letzten Endes vom 
Zustand der Wirtschaft zu dem jewei­
ligen Zeitpunkt abhängt — nämlich 
von der Höhe der Realeinkommen, 
der Wachstumsrate und der Zahl der 
Arbeitslosen, die ebenfalls unterstüt­
zungsbedürftig sind. Hier sollte je­
doch angemerkt werden, daß die 
Unterscheidung zwischen Umlagesy­
stemen und Kapitaldeckungssyste­
men keinesfalls eindeutig ist. In den 
meisten Mitgliedstaaten gab es spe­
zielle Maßnahmen, um finanzielle 
Reserven zur Abdeckung zukünftiger 
Rentenansprüche zu bilden, was zu 
Einnahmen zur Finanzierung der 
sozialen Sicherheit führte, die stets höher waren als die Ausgaben, in 
manchen Fällen sogar deutlich. 
Stärkere 
Ausrichtung 
auf Zielgruppen 
Mit der Zunahme der Kosten für 
soziale Sicherheit wurden auch 
die Bemühungen verstärkt, die Ausga­
ben gezielter auf die Bedürftigsten aus­
zurichten. Dies wurde mit einer 
Vielzahl von Maßnahmen erreicht: die 
Anspruchsvoraussetzungen wurden 
verschärft (wie insbesondere bei der 
Arbeitslosenunterstützung und bei 
Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit), 
es wurden Einkommensgrenzen für 
den Leistungsbezug gesetzt (wie in 
Deutschland, den Niederlanden, 
Italien und Spanien, wo Familienbei­
hilfen an das Einkommen gebunden 
wurden), und es wurden Steuern neu 
eingeführt oder erhöht (wie in den 
skandinavischen Ländern), oder Zah­
lungen wurden an eine Bedürftigkeits­
prüfung gebunden. Die letztgenannte 
Maßnahme wurde am häufigsten im 
Vereinigten Königreich und in Irland 
ergriffen, allerdings werden in vielen 
Mitgliedstaaten in letzter Zeit verstärkt 
Bedürftigeitsprüfungen durchgeführt, 
insbesondere bei der Arbeitslosenun­
terstützung, dies zum Teil wegen 
des Anstiegs der Zahl der Langzeitar­
beitslosen, deren Anspruch auf 
versicherungsbezogene Leistungen 
ausgelaufen ist. 
Im Vereinigten Königreich war der 
verstärkte Einsatz von Bedürftig­
keitsprüfungen mehr als anderswo 
eine bewußte Kostendämpfungsmaß­
nahme. Zwar kann dies durchaus als 
eine Möglichkeit zur effizienteren 
Bündelung der vorhandenen Ressour­
cen angesehen werden, es kann aber 
auch Probleme verursachen. Die 
größte Schwierigkeit besteht darin, 
die Bedürftigsten zu identifizieren, 
und in der Praxis muß ihnen die Last 
der Antragstellung auferlegt werden; 
ein erheblicher Anteil erhebt aus 
15 
Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 
diesen oder jenen Gründen gar keinen 
Anspruch (z. B. schätzungsweise 
20% der Personen, die für 
Einkommenszuschüsse in Frage 
kommen) und bleibt so ohne 
angemessenen Schutz. Gleichzeitig 
bedeutet eine Konzentration der Un­
terstützungsleistungen auf eine ver­
hältnismäßig kleine Gruppe von 
Personen, die nach irgendeinem Kri­
terium als am schlechtesten gestellt 
klassifiziert werden, unweigerlich, 
daß die Personen, die nach demselben 
Kriterium nur ein klein wenig besser 
dastehen, wesentlich weniger Hilfe 
erhalten, obwohl sie eigentlich genau 
dasselbe Recht darauf haben. Außer­
dem verursachen Bedürftigkeitsprü­
fungen hohe Verwaltungskosten, und 
sie können von einer Ersparnisbil­
dung abschrecken, wenn Spargutha­
ben berücksichtigt werden, wie dies 
üblicherweise der Fall ist. Schließlich 
können sie den Anreiz zur Ausübung 
einer Beschäftigung verringern, wenn 
umfassende Unterstützungsleistun­
gen entzogen werden, sobald der 
Empfänger einen Arbeitsplatz findet, 
oder wenn bei der Bedürftigkeits­
prüfung das 'Haushaltseinkommen 
zugrundegelegt wird und das Arbeits­
einkommen einer anderen Person 
(einer Ehefrau z. B.) berechnet wird, 
was zu einer Verringerung oder zu 
einem Verlust des Anspruchs führt. 
Zwar gibt es Bemühungen, diese 
Schwierigkeiten in den Griff zu be­
kommen — durch verstärkte Werbe-
maßnahmen und durch die 
Einführung und Erweiterung von ar-
beitsbezogenen Leistungen (Family 
Credit) zur Erhöhung des Arbeitsein­
kommens — sie sind jedoch nach wie 
vor ungelöst. Nach der für 1996 ge­
planten Einführung der Zuwendung 
für Arbeitsplatzsuchende werden Be­
dürftigkeitsprüfungen eine noch 
größere Bedeutung erlangen, da der 
Bezug von Pauschalversicherungslei-
stungen auf die ersten sechs Monate 
der Arbeitslosigkeit beschränkt wird. Von passiven 
zu aktiven 
Maßnahmen 
Mit der geplanten Zuwendung 
für Arbeitsuchende im 
Vereinigten Königreich ist noch eine 
weitere Absicht verbunden, nämlich 
die, einen stärkeren Druck auf die 
Empfänger auszuüben, um diese zur 
Arbeitsuche anzuhalten, während 
gleichzeitig verstärkt Hilfe und Bera­
tung durch die Arbeitsvermittlungs­
dienste angeboten werden sollen. 
Diese gezielte Bemühung, Erwerbslo­
sen eine Arbeit zu vermitteln, war in 
den letzten Jahren ein Merkmal der 
Arbeitsmarktpolitik in den meisten 
Mitgliedstaaten. Ein Grund dafür war, 
daß weiterhin sehr viele Arbeitnehmer 
über einen langen Zeitraum arbeitslos 
lieben, auch während der Zeit der ver­
stärkten Schaffung von Arbeitsplätzen 
in den späten achtziger Jahren. Dies hat 
dazu geführt, daß nicht nur die Arbeits­
vermittlung verbessert wurde, um bei 
der Arbeitsuche wirksamer helfen zu 
können, sondern daß auch den Arbeit­
gebern verstärkt Beihilfen zugute 
kamen oder daß ihre Soziallasten ver­
ringert wurden (was dieselbe Auswir-
kung hat). Meist waren diese 
Maßnahmen auf Langzeitarbeitslose, 
Jugendliche oder sonstige „schwer 
vermittelbare" Gruppen ausgerichtet. 
Wie weit derartige Maßnahmen dazu 
führen, daß sich die Zahl der 
Beschäftigten erhöht, und nicht dazu, 
daß die bisherigen Arbeitnehmer 
durch neu Eingestellte, für die Beihil­
fen gezahlt werden, verdrängt wer­
den, ist jedoch nicht klar zu ersehen, 
genau so wenig wie der Nettoeffekt 
spezieller Projekte zur Arbeitsbe­
schaffung für Arbeitslose (Workfare-
Programme); diese führen nämlich 
eher dazu, daß den eingeführten Un­
ternehmen ein Teil ihres Umsatzes 
verloren geht oder daß die Wirt­
schaftstätigkeit auf Arbeit mit niedri­
gerem Wert umgestellt wird (es sei 
denn, daß die Gesamtausgaben der 
Volkswirtschaft gesteigert werden). 
Trotzdem ist eine Steigerung der Fluktuationsrate der Arbeitslosen, 
auch ohne eine Verringerung ihrer 
Anzahl, an sich schon wünschens­
wert, obwohl sie wohl kaum dazu füh­
ren wird, daß der Bedarf an Ausgaben 
für soziale Sicherheit verringert wird, 
und in der Tat zur Folge haben könn­
te, daß es insgesamt zu einem Anstieg 
kommt, wenn die Beihilfen mit einge­
rechnet werden. 
In den skandinavischen Ländern sind 
vor kurzem innovative Strategien ent­
wickelt worden, mit denen die Ar­
beitslosigkeit dadurch verringert 
werden soll, daß die vorhandene Ar­
beit gleichmäßiger verteilt wird. 
Dabei werden die Arbeitgeber ermu­
tigt, Arbeitnehmern Ausbildungsur­
laub, Elternurlaub oder einfach 
Urlaub zur Pflege ihrer eigenen Inter­
essen zu gewähren und dafür als 
Ersatz beim Arbeitsamt gemeldete 
Arbeitslose einzustellen; damit wird 
die Zahl der Arbeitsplätze pro Ange­
stellten dadurch effektiv erhöht, daß 
die Angestellten jeweils weniger ar­
beiten. 
Tendenz zur 
Privatisierung 
Der verstärkte Druck auf die So­
zialsysteme hat auch dazu ge­
führt, daß es eine Bewegung weg von 
öffentlicher Versorgung in Richtung 
auf den privaten Sektor gegeben hat, 
und in noch umfassenderer Weise zu 
einer lebhaften Diskussion darüber, ob 
es möglich und wünschenswert sei, 
weiter auf diesem Weg voranzuschrei­
ten. Als weiteres Nebenergebnis kam 
es zu einer Debatte über den Umfang 
staatlicher Unterstützungs- und 
Dienstleistungen sowie die Funktio­
nen, die darin enthalten sein sollten. 
Ein Vorschlag lautet, daß der Staat sich 
darauf konzentrieren sollte, eine 
Grundversorgung und grundlegende 
Dienstleistungen anzubieten, und es 
den einzelnen überlassen sollte, sich 
selbst um die sonstigen Bedürfnisse zu 
kümmern, ob es dabei um Renten, 
die Gesundheitsfürsorge oder 
-16 
Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 
Einkommenszuschüsse bei Erwerbs­
unfähigkeit geht. Dadurch v.iirde zwar 
nicht unbedingt der Gesamtbetrag der 
Mittel verringert, die für die soziale 
Sicherheit im weiteren Sinne aufge­
wendet werden — ganz im Gegenteil, 
es könnte sehr wohl zu einer Erhöhung 
kommen, insbesondere, was die Ge­
sundheitsfürsorge betrifft — die 
Wirkung wäre aber, daß der Staat in 
gewissem Umfang finanziell entlastet 
würde; und Entscheidungen über das 
Niveau der Sozialleistungen würden 
nicht mehr im öffentlichen Bereich ge­
troffen. Das Beispiel der USA verdeut­
licht, daß dies nicht notwendigerweise 
den Bedarf an schwierigen politischen 
Entscheidungen verringert, und daß es 
schwieriger werden kann, Bedürftigen 
die nötige Unterstützung zukommen 
zu lassen. 
Allerdings ist die Debatte hier weiter 
gediehen als die aktive Politik. Das 
liegt einerseits an den Schwierigkei­
ten, die entstehen, wenn grundlegen­
de Änderungen durchgeführt werden 
sollen, ohne das Unterstützungsni­
veau für Bedürftige zu verringern, an­
dererseits an der tiefverwurzelten 
öffentlichen Überzeugung, daß ein 
ausgedehntes Wohlfahrtssystem 
wünschenswert sei. In vielen Mit­
gliedstaaten ist die Entwicklung pri­
vater Rentensysteme in den letzten 
Jahren unterstützt worden, allerdings 
weitgehend mit dem Ziel, öffentliche 
Systeme zu ergänzen und nicht 
etwa zu ersetzen. Im Vereinigten 
Königreich wurde andererseits aus­
drücklich das politische Ziel gesetzt, 
die Verantwortlichkeit für Zusatzren­
ten dem privaten Sektor zu übertra­
gen, die Einzelpersonen dazu zu 
ermutigen, persönliche Renten aufzu­
bauen und die Bedeutung derartiger 
Renten dadurch zu verstärken, daß die 
Grundrentenbeträge begrenzt wer­
den. Dadurch ergaben sich Schwie­
rigkeiten bei der Überwachung 
(insbesondere von skrupellosen Ar­
beitgebern, die die Fonds kontrollie­
ren), und es gab Probleme mit hohen 
Beiträgen, da zukünftige (und nicht 
gegenwärtige) Verbindlichkeiten ab­
gedeckt werden müssen. Eine analoge Lösung für das Problem 
des Kostenanstiegs ist sowohl im 
Vereinigten Königreich als auch in 
den Niederlanden auf Leistungen im 
Krankheitsfall angewandt worden. In 
beiden Ländern wurde den Arbeitge­
bern die Auszahlung der Leistungen 
— für die ersten sechs Wochen in den 
Niederlanden und für die ersten sechs 
Monate im Vereinigten Königreich 
(was durch eine gleichmäßige Verrin­
gerung der Arbeitgeberbeiträge aus­
geglichen wurde) — und auch die 
Verantwortung für die Überprüfung 
der Ansprüche übertragen. In beiden 
Fällen ist das Ziel, den Arbeitgebern 
einen finanziellen Anreiz für eine 
Verringerung der Krankenfehlzeiten 
zu verschaffen und die Kosten für die 
Überwachung vom Staat auf die Un­
ternehmer abzuwälzen. Trotzdem be­
steht die Gefahr, daß mangels einer 
näheren staatlichen Regelung durch 
diese Umstellung die als krankheits­
anfällig bekannten Arbeitnehmer, die 
Unternehmen ungern einstellen oder 
weiterbeschäftigen, diskriminiert 
werden. Ähnliches gilt auch für 
Beschäftigte in kleinen Firmen, die 
keine Zahlungen leisten. 
Erweiterung der 
Unterstützungs­
leistungen 
Während die Stoßrichtung der 
Maßnahmen in der ganzen 
Union auf eine Kostendämpfung ziel­
te, gibt es auch Beispiele für eine 
Erweiterung der Unterstützungslei­
stungen in einer Reihe von Ländern, 
besonders in südlichen Mitgliedstaa­
ten, wo die Systeme sich weiterhin ent­
wickelt und verbessert haben. In 
Deutschland wurde das System sogar 
noch erweitert und umfaßt jetzt eine 
Pflichtversicherung für Langzeitpfle­
ge (Pflegeversicherung), während in 
den skandinavischen Ländern sowie in 
Belgien neue Urlaubsansprüche für 
Beschäftigte eingeführt worden sind, 
damit mehr Zeit für Ausbildungsmaß­
nahmen sowie für die Kinderbetreu­ung zur Verfügung steht. Angesichts 
des zunehmenden Tempos der techno­
logischen Entwicklung könnte sich 
dies als nützlich erweisen, sowohl für 
Arbeitnehmer, die ihre Kenntnisse auf 
den neuesten Stand bringen müssen, 
als auch für Unternehmen, die in der 
Lage sein müssen, neue Produktions­
methoden zu nutzen. 
Reformen im 
Gesundheitswesen 
Es gab einen deutlichen Trend zur 
Privatisierung der Leistungen im 
Gesundheitswesen, der sich in zwei 
verwandten Formen ausgeprägte: 
Zunahme der Privatbehandlung an 
sich und stärkere Selbstbeteiligung an 
Rezepten und Arztbesuchen (also eine 
vermehrte Kostenübernahme durch 
die Patienten). Die Ausgaben für das 
Gesundheitswesen sind zwar seit 1980 
bezogen auf das BIP in den meisten 
Mitgliedstaaten — allerdings nicht in 
allen (in Irland und Schweden gingen 
die Ausgaben zurück, und in 
Dänemark und Deutschland blieben 
sie unverändert) — deutlich angestie­
gen, ein großer Teil des Ausgabenzu w-
achses ist jedoch auf verstärkte 
Leistungen durch den privaten Sektor 
zurückzuführen, der seinen Anteil an 
den Gesamtausgaben in den meisten 
Teilen der Europäischen Union deut­
lich erhöhte, wobei Belgien und die 
Niederlande die einzigen Ausnahmen 
bilden. Besonders deutlich war der re­
lative Anstieg in den frühen neunziger 
Jahren, als die öffentlichen Ausgaben 
intensiv begrenzt wurden. 
Der Trend zu einer stärkeren Beteili­
gung des privaten Sektors ging einher 
mit verstärkten Bemühungen um die 
Erhöhung der Wirksamkeit der Aus­
gaben und die Verbesserung der Effi­
zienz bei der Bereitstellung von 
Pflegeleistungen, wobei die beste­
henden Standards nicht gefährdet 
werden sollten. Da es keinen Markt 
gibt, der den Trägern und Empfän­
gern der Leistungen die Kosten signa­
lisiert, den Anbietern Anreize für eine 
17-
Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 
Minimierung ihrer Kosten bei gleich­
zeitig bestmöglicher Versorgung der 
Empfänger und den Empfängern An­
reize zur Berücksichtigung der Ko­
sten bei ihrer Entscheidung für 
bestimmte Leistungen geben könnte, 
ging das allgemeine Bestreben dahin, 
so weit wie möglich Kostensignale 
einzuführen und, wo dies nicht mög­
lich ist, vertragliche Regelungen aus­
zubauen. Viele Länder strebten 
Verträge an, die das Niveau und den 
Standard der von Krankenhäusern 
und Ärzten geforderten Leistungen 
und die dafür zu bezahlenden Beträge 
genauer bestimmen und gleichzeitig 
Anreize für eine effiziente Kostenver­
teilung entsprechend den Verbrau­
cherbedürfnissen enthalten, was die 
für die Ausgaben verantwortlichen 
Institutionen betrifft (regionale oder 
kommunale Behörden bei staatlichen 
Gesundheitssystemen und Kranken­
kassen bei nach dem Versicherungs­
prinzip organisierten Systemen). 
Ein Haupthindernis für die Verbesse­
rung der Wirksamkeit ist in allen 
Systemen das Fortbestehen monopo­
listischer Elemente sowohl auf Sei­
ten der Kostenträger als auf Seiten 
der Träger der medizinischen Ver­
sorgung und eine gewisse Trägheit 
(sowie Absprachen der Beteiligten). 
Aufgrund unvollständiger Informa­
tionen und des Bedarfs an Leistungen 
vor Ort gibt es z. B. Probleme dabei, 
den Patienten tatsächlich die freie 
Wahl der Ärzte oder der Krankenkas­
se zu überlassen und den kostentra­
genden Behörden die Auswahl 
zwischen verschiedenen Kranken­
häusern freizustellen, wenn sich 
jedes Haus auf bestimmte Krankhei­
ten oder Beschwerden spezialisieren 
kann oder die Häuser räumlich weit 
verstreut liegen. Dennoch hat die 
Einführung einer freieren Auswahl­
möglichkeit und weiterer Wett­
bewerbselemente, gekoppelt mit 
verstärkten Anreizen und Abschrek-
kungsmethoden für Leistungsemp­
fänger und Anbieter für einen 
sinnvollen Einsatz ihrer Mittel (z. B. 
durch die Festsetzung von Ausgaben­
grenzen oder die Verpflichtung zu 
Zusatzzahlungen aus der eigenen Tasche), offensichtlich zur Kosten­
dämpfung beigetragen, obwohl viele 
Reformen noch in den Kinderschu­
hen stecken und ihre volle Wirkung 
noch nicht entfaltet haben. 
Ein Schlüsselproblem, das in der ge­
samten Europäischen Union noch 
weitgehend ungelöst ist und in eini­
gen Fällen noch gar nicht in Angriff 
genommen wurde, betrifft die Reich­
weite der Gesundheitssysteme und 
die Grundlage, auf der Mittel für 
Pflege- und Behandlungsalternativen 
zugewiesen werden, falls der 
Leistungskatalog begrenzt ist (z. B. 
durch festgelegte Budgets oder Bei­
tragshöchstsätze). Dieses Problem 
wird besonders akut, da die Fort­
schritte bei Technik und Know-how 
die Behandlungsmöglichkeiten ver­
größern und in den meisten Fällen 
auch die Behandlungskosten in die 
Höhe treiben. Diese Tendenz wird 
sich voraussichtlich verstärken, da 
die Anzahl sehr alter Menschen, die 
überproportional hohe Anforderun­
gen an die Leistungen des Gesund­
heitswesens stellen, in den nächsten 
Jahrzehnten stark zunehmen wird. 
Zur Lösung dieses Problems wird 
häufig vorgeschlagen, die öffentliche 
Gesundheitsfürsorge auf die Grund­
bedürfnisse sowie auf Personen, die 
sich keine Privatbehandlung leisten 
können, zu beschränken und dem pri­
vaten Sektor das Feld der sonstigen 
Bedürfnisse und Bevölkerungsantei­
le zu überlassen. Ein solches Konzept 
kann jedoch nach den Erfahrungen in 
den USA leicht zu einem Anstieg der 
insgesamt für das Gesundheitswesen 
aufgebrachten Mittel sowie zur 
Umleitung von Ressourcen (me­
dizinische Sachkenntnisse und 
Ausrüstung) in Behandlungen und 
Pflegeleistungen führen, für die die 
Menschen besonders bereitwillig 
zahlen, die unter sozialen Gesichts­
punkten jedoch nicht unbedingt wün­
schenswert sind. Arbeitslosen­
unterstützung 
und Arbeitsanreize 
Obwohl der Anteil der Aufwen­
dungen für Arbeitslosenunter­
stützung an den Ausgaben für soziale 
Sicherheit in den meisten Ländern nur 
relativ gering ist (über 10% nur in 
Dänemark, Spanien und Irland) und 
sich 1993 lediglich auf 2% des BIP der 
Europäischen Union belief, ist er in 
vielen Mitgliedstaaten ein wichtiger 
Gegenstand der politischen Diskussio­
nen. (Diese Zahlen vermitteln jedoch 
nicht das wahre Ausmaß der Transfer­
zahlungen im Zusammenhang mit dem 
Problem Arbeitslosigkeit, da die Über­
tragungen an die Unterhaltsberechtig­
ten der Arbeitslosen wie auch an 
Personen, die eher als krank oder be­
hindert denn als arbeitslos eingestuft 
werden, und an diejenigen, die aus 
Mangel an Arbeitsplätzen in den 
vorzeitigen Ruhestand eintreten, nicht 
berücksichtigt sind.) Anlaß der Dis­
kussion ist nicht nur die Kostenexplo­
sion aufgrund der zunehmenden 
Arbeitslosigkeit, sondern es muß auch 
vermieden werden, daß Arbeitslose 
durch ein zu hohes Leistungsniveau 
von der aktiven Arbeitsuche abgehal­
ten werden, was insbesondere bei den 
geringer qualifizierten und weniger 
produktiven unter ihnen, die nur einen 
verhältnismäßig niedrigen Verdienst 
zu erwarten haben, eine Gefahr sein 
könnte. Auf diese Weise sollen nicht 
nur die Abhängigkeit vom System re­
duziert und Kosten gesenkt werden, 
sondern den Erwerbstätigen, die die 
Einkommensbeihilfen ja finanzieren, 
muß gewährleistet werden können, 
daß keine unnötig hohen Transferzah­
lungen geleistet werden. 
Diese Anliegen müssen dem ange­
strebten Ziel gegenübergestellt wer­
den, den Menschen ohne Arbeit zum 
einen ein ausreichendes Einkommen 
zur Verfügung zu stellen, damit sie 
und ihre Familien einen akzeptablen 
Lebensstandard aufrechterhalten 
können, und zum anderen ihnen aus­
reichend Zeit zu geben, einen ihren 
18-
Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 
Fähigkeiten und Fertigkeiten entspre­
chenden Arbeitsplatz zu finden, was 
für das reibungslose Funktionieren 
des Arbeitsmarktes von großer Be­
deutung ist. In der Praxis ist es recht 
schwierig, das Einkommensniveau 
Arbeitsloser mit dem Nettoerwerbs-
einkommen zu vergleichen, teilweise 
weil sich aufgrund unionsweit unter­
schiedlicher Beschränkungen der 
Leistungsansprüche schwer einschät­
zen läßt, was in einem gegebenen Fall 
in Wirklichkeit ausgezahlt wird. Die 
Mitte 1993 bestehenden Beihilfesätze 
der Mitgliedstaaten ergeben unter Be­
rücksichtigung der geltenden An­
spruchsvoraussetzungen, daß ein 
Alleinstehender mit 'dem Durch­
schnittseinkommen eines Produk­
tionsarbeiters, der Anspruch auf 
Leistungen aus der Arbeitslosenver­
sicherung hat, bei Arbeitslosigkeit in 
Griechenland, Irland und dem 
Vereinigten Königreich ein verfügba­
res Einkommen von weniger als der 
Hälfte des Erwerbseinkommens ge­
habt hätte:— weniger als in den USA. 
In Deutschland und in Italien wären 
es 60% oder weniger. Für Dänemark, 
Spanien und die Niederlande liegt 
der Wert aber über 70%, und in 
Frankreich, Luxemburg und Portugal 
gar bei 80% oder noch darüber. Nach 
zweijähriger Arbeitslosigkeit lägen 
die Sätze in vier der letztgenannten 
sechs Länder (ausgenommen Luxem­
burg und Portugal) immer noch über 
70%, in allen anderen Mitgliedstaaten 
aber bei höchstens 55%. 
Für eine verheiratete Person mit zwei 
Kindern betrüge das verfügbare 
Einkommen bei Arbeitslosigkeit in 
allen Mitgliedstaaten, außer in 
Belgien, Italien (beide 66%) und 
Griechenland (55%), mindestens 
70% des Erwerbseinkommens. 
Allerdings gehören die meisten Ar­
beitslosen zu unterdurchschnittlichen 
Einkommensklassen, häufig weil sie 
nur über relativ geringe Qualifikatio­
nen verfügen, weil es Frauen sind (im 
Durchschnitt erzielen Frauen nur 
75% des männlichen Durchschnitts­
einkommens) oder junge Menschen 
unter 25 Jahren ohne ausreichende 
vorherige Erwerbstätigkeit, die einen Leistungsanspruch begründen würde. 
In den meisten Mitgliedstaaten stei­
gen die Einkommensersatzraten 
(Verhältnis des verfügbaren Einkom­
mens bei Arbeitslosigkeit zu dem 
während einer Beschäftigung),- wenn 
der Verdienst sinkt, allerdings in 
Deutschland, Spanien, Luxemburg, 
den Niederlanden und Portugal nicht 
über die gesamte Lohn- und Gehalts­
skala hinweg, und das Ausmaß 
variiert beträchtlich (sie wächst am 
stärksten in Ländern mit einkom­
mensunabhängigen Pauschalleistun­
gen wie in Dänemark, Irland und im 
Vereinigten Königreich). Bei 65% 
des Durchschnittseinkommens lag 
die Ersatzrate für einen leistungsbe­
rechtigten Alleinstehenden in 
fünf Mitgliedstaaten (Belgien, 
Dänemark, Frankreich, Luxemburg 
und Portugal) bei über 80%, aber auß­
er in Dänemark überall unter 90%. In 
weiteren drei Ländern, nämlich 
Spanien, Italien und den 
Niederlanden, betrug der Wert min­
destens 75%. Nur in Irland und im 
Vereinigten Königreich lag er unter 
60%. Für ein Paar mit zwei Kindern 
belief sich die Einkommensersatzra'e 
unions weit auf mindestens 80%. 
Auch wenn nur die Hälfte des Durch­
schnittseinkommens zugrundegelegt 
wird, lag die Einkommensersatzrate 
für einen Alleinstehenden in sämtli­
chen Ländern außer Portugal unter 
100%, in fünf unter 80%. Dagegen 
erhielt ein junger Mensch ohne 
Anspruch auf Arbeitslosenunterstüt­
zung, der auch nur dieses Erwerbsein­
kommensniveau zu erwarten hätte, in 
Griechenland und in Portugal gar kei­
ne Leistungen, in weiteren sechs Län­
dern lag die Quote unter 60%. Nur in 
Dänemark, Luxemburg und den 
Niederlanden überstieg sie 70%. (In 
die Analyse wurden die drei neuen 
Mitgliedstaaten noch nicht einbezo­
gen; eine OECD-Studie neueren 
Datums hat ergeben, daß die Ersatz­
raten in Schweden bei unterdurch­
schnittlichem Einkommen allgemein 
leicht niedriger ausfallen als in 
Dänemark, jedoch etwas höher als 
in Finnland über fast die gesamte 
Lohn- und Gehaltsskala hinweg, ausgenommen lediglich die untersten 
und obersten Einkommensklassen.) 
Ungeklärt ist, ab welchem Abstand 
zwischen den Leistungen bei Arbeits­
losigkeit und dem Erwerbseinkom­
men sich Arbeitslose von der 
Arbeitsuche abhalten lassen. Für un­
tere Einkommensklassen könnte 
schon die Möglichkeit einer Einkom­
menssteigerung von 20% attraktiv 
sein. Zudem gibt es Anzeichen dafür, 
daß die Menschen lieber arbeiten als 
arbeitslos sind, auch wenn sie nicht 
viel mehr verdienen, und zwar weit­
gehend deshalb, weil die beruflichen 
Perspektiven und Einkommensaus­
sichten von einer Beschäftigung 
abhängig sind und in den meisten Be­
reichen die Teilhabe am gesellschaft­
lichen Leben eng mit der Arbeit 
verbunden ist. 
Andere Forschungen weisen auf das 
Risiko hin, daß sich die Menschen in 
Staaten mit hohen Ersatzraten und 
langen Leistungszeiträumen aus ra­
tionalen Gründen entscheiden, 
arbeitslos zu bleiben. Der in den ver­
gangenen Jahren von zahlreichen 
Mitgliedstaaten zunehmend ausgeüb­
te Druck auf die Leistungsempfänger, 
eine Beschäftigung aufzunehmen, 
wird es den Betroffenen wahrschein­
lich erschweren, fortlaufend Leistun­
gen zur Einkommenssicherung in 
Anspruch zu nehmen, ohne dabei 
ernsthaft nach einer Arbeit zu suchen. 
Gleichzeitig sollte dem Risiko 
größerer Armut Aufmerksamkeit 
geschenkt werden, wenn das Lei­
stungsniveau deutlich reduziert wird. 
In Fällen, in denen das Beihilfeniveau 
verhindert, daß Löhne und Gehälter 
niedrig genug angesetzt werden kön­
nen, damit die Schaffung von Arbeits-
plätzen für gering qualifizierte 
Arbeitslose stimuliert wird, könnte 
auf politischer Ebene vielleicht die 
Einführung oder Ausweitung arbeits­
einkommensbezogener Beihilfen 
erwogen werden. Ihr Ziel wäre es, 
die Lohnkosten niedrig und gleich­
zeitig das Erwerbseinkommen höher 
zu halten als das Einkommen bei 
Arbeitslosigkeit. So würde die 
19 
Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 
Erwerbstätigkeit attraktiver. Das 
Problem hierbei besteht darin, daß 
derartige Beihilfen — da sie auf zah­
lenmäßig relativ kleine Gruppen am 
unteren Ende der Lohn- und Gehalts­
skala ausgerichtet sind und somit bei 
zunehmendem Einkommen entfielen 
oder wesentlich reduziert würden — 
hohe effektive Grenzsteuersätze für 
diese Gruppen zur Folge hätten (im 
Vereinigten Königreich überschreitet 
die Ersatzrate von Empfängern des 
Family Credit häufig 90% — vgl. Be­
schäftigung in Europa 1995, Teil 3, 
Kapitel 1). Somit besteht die Gefahr, 
daß ein abschreckender Effekt, der 
von der Arbeitsplatzsuche abhält, 
durch einen anderen, der die Lei­
stungsbereitschaft am Arbeitsplatz 
schwächt, abgelöst wird. 
Stand der sozialen 
Sicherheit für 
Selbständige 
Die meisten Mitgliedstaaten ha­
ben Maßnahmen zur Förderung 
von Existenzgründungen, insbesonde­
re für Arbeitslose, eingeleitet. Für die 
1994 insgesamt 22 Millionen Selb­
ständigen in der Europäischen Union 
(15% der Erwerbstätigen) ist die So­
zialversicherung oftmals weitaus we­
niger umfassend oder großzügig wie 
die für die abhängig Beschäftigten, 
und zwar trotz der zahlreichen Selb­
ständigen mit sehr niedrigem Einkom­
men und/oder in Tätigkeitsbereichen 
mit beträchtlichen Einkommens­
schwankungen. In den vergangenen 
Jahren gab es in vielen Mitgliedstaaten 
zwar Bemühungen, diese Verhältnisse 
zu verbessern, es bestehen aber immer 
noch Lücken. In den meisten Ländern 
haben Selbständige allgemein niedri­
gere Altersversorgungsbezüge als 
abhängig Beschäftigte mit vergleich­
barem Einkommen. Dies liegt daran, 
daß sie entweder erst vor relativ kurzer 
Zeit in gesetzliche, einkommensbezo­
gene Systeme aufgenommen wurden 
oder daß sie auf freiwilliger Basis Bei­
träge zu ergänzenden Altersversor­gungssystemen entrichten müssen. 
Einige mögen sich dafür entscheiden, 
keine solchen Beiträge zu leisten, an­
dere wiederum mögen sich nicht in der 
Lage dazu fühlen, weil die Beiträge 
hoch sind und Unsicherheit über das 
zukünftige Einkommensniveau be­
steht. Ähnlich verhält es sich in vielen 
Ländern mit dem Mutterschaftsgeld 
(z. B. Belgien, Griechenland, Italien, 
Frankreich und Vereinigtes 
Königreich). Im allgemeinen erhalten 
Selbständige insgesamt weniger Mut­
terschaftsgeld, mitunter sogar erheb­
lich weniger. In Irland wird ihnen gar 
überhaupt nichts gezahlt. 
Das größte Manko dürfte allerdings 
hinsichtlich der Absicherung in Zei­
ten der Erwerbsunfähigkeit und 
Erwerbslosigkeit bestehen. In vier 
Ländern, nämlich in Frankreich, 
Irland, Italien und den Niederlanden, 
sind Selbständige im Hinblick auf 
Leistungen im Krankheitsfall aus 
dem Sozialversicherungssystem aus­
geschlossen, wie auch ein großer 
Anteil in Griechenland. Arbeitslosen­
unterstützung für Selbständige wird 
lediglich in den drei skandinavischen 
Ländern und in Luxemburg gezahlt. 
In anderen Ländern scheint eines der 
Hauptprobleme darin zu bestehen, 
zwischen echter Erwerbslosigkeit in­
folge von Betriebszusammenbrüchen 
und freiwilliger Aufgabe der Existenz 
als Selbständiger zu unterscheiden. 
Zwar kann in allen Ländern außer in 
Griechenland, Portugal, Spanien und 
Italien Sozialhilfe bezogen werden, 
wenn ein Betrieb schließen muß; in 
den beiden letztgenannten Ländern 
gibt es allerdings regionale oder kom­
munale Unterstützung im Ermes­
sensweg. In Dänemark, Frankreich, 
Österreich und im Vereinigten 
Königreich dagegen werden im allge­
meinen keine Beihilfen für vorüber­
gehende Einkommenseinbußen 
gewährt. In den Niederlanden, müs­
sen die Beihilfen sogar rückerstattet 
werden. Soziale Sicherheit 
und Pflege 
Mit zunehmender Alterung der 
Bevölkerung und steigender 
Frauenerwerbstätigkeit gewinnt auch 
die Frage des Rechts auf soziale 
Sicherheit für diejenigen immer mehr 
an Bedeutung, die Kleinkinder betreu­
en oder sich um behinderte oder ältere 
pflegebedürftige Erwachsene küm­
mern und deswegen ihre berufliche 
Laufbahn unterbrechen. Tatsächlich 
finden die Probleme in diesem Zusam­
menhang unionsweit immer größere 
Anerkennung, und in vielen Mitglied­
staaten wurden in den vergangenen 
Jahren Maßnahmen zur Verbesserung 
der Situation der Betroffenen ergrif­
fen. Das Hauptaugenmerk galt bislang 
der Kinderbetreuung. Für diejenigen, 
die Behinderte und Alte pflegen, gibt 
es dagegen noch viele ungelöste 
Probleme. Hinsichtlich der Kinderbe­
treuung bestehen zwischen den Mit­
gliedstaaten der Europäischen Union 
beträchtliche Unterschiede, was die 
Höhe der gezahlten Beihilfe und die 
Dauer des Elternurlaubs bei Aufrech­
terhaltung des Arbeitsplatzanspruchs 
betrifft. 
Beihilfen für die Betreuung Erwach­
sener gibt es nur in vier Mitgliedstaa-
ten. Dies sind das Vereinigte 
Königreich mit dem ältesten System 
dieser Art, Irland, Finnland und 
Deutschland, wo im April 1995 die 
Pflegeversicherung eingeführt wur­
de. In weiteren sechs Ländern gibt es 
Beihilfen in geringerem Umfang, in 
Spanien, Luxemburg, den Niederlan­
den, Österreich und Portugal hinge­
gen sind sie überhaupt nicht 
vorgesehen. 
Das Problem hat weitere Aspekte. Für 
Personen, die Kinder betreut oder Er­
wachsene gepflegt haben, gilt häufig, 
daß sie bei der Rückkehr in den Beruf 
aufgrund zu kurzer früherer Erwerbs­
tätigkeit keinen Anspruch auf Lei­
stungen aus der Sozialversicherung, 
insbesondere auf Arbeitslosenunter­
stützung, haben. Sind diese Personen 
-20 
Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 
teilzeitbeschäftigt, so gilt in den fünf 
Ländern Deutschland, Spanien, 
Irland, Österreich und Vereinigtes 
Königreich, daß ihr Verdienst über 
einem Mindestsatz liegen muß 
und/oder sie eine Mindestwochen­
stundenzahl arbeiten müssen, um 
überhaupt Ansprüche auf Sozialversi­
cherung zu haben (die Begleiterschei­
nung davon, daß sie keine Steuern 
zahlen und daß letztendlich niedrige­
re Lohnkosten anfallen). Arbeiten sie 
aufgrund einer Erwerbspause teilzeit 
und/oder das Einkommen ist niedrig, 
wird die Höhe der einkommensbezo­
genen Rente niedriger sein, und in 
manchen Fällen können sie nicht in 
die betriebliche Altersversorgung 
aufgenommen werden. 
In einer Reihe von Mitgliedstaaten 
wurden Vorkehrungen getroffen, die 
derartige Auswirkungen auf die spä­
ter gezahlte Rente abfangen sollen, 
entweder in der Form, daß als Bemes­
sungsgrundlage das Einkommen des 
günstigsten Zeitraums statt der ge­
samten Erwerbstätigkeit gilt (wie in 
Spanien, Portugal, Italien oder 
Finnland), daß die Pflegejahre 
ausdrücklich aus der Berechnung 
ausgeschlossen werden (wie im 
Vereinigten Königreich oder in 
Irland), daß Pflegezeiten angerech­
net werden (wie in Luxemburg, 
Deutschland, Österreich oder 
Belgien) oder daß freiwillige Beiträge 
entrichtet werden (wie in Italien oder 
Griechenland). In vielen Fällen 
fangen derartige Regelungen die 
nachteiligen Folgen allerdings nur 
teilweise ab. 
Scheidungen komplizieren die Ange­
legenheit für Pflegende, insbesondere 
für Frauen, die pflegend tätig waren, 
noch weiter, vor allem, wenn sie nicht 
über derivative Ansprüche auf soziale 
Absicherung verfügen oder die Al­
tersrentenansprüche nicht zum Zeit­
punkt der Scheidung zu gleichen 
Teilen aufgeteilt werden. Themen der Zukunft 
Die Überalterung der Bevölke­
rung und die damit verbundenen 
Auswirkungen auf die Einkommen­
stransfers, das Gesundheitswesen und 
die Sozialleistungen in Verbindung 
mit der fortbestehenden Notwendig­
keit, auf sich verändernde wirtschaftli­
che und soziale Bedingungen zu 
reagieren, sind nicht die einzigen be­
vorstehenden Herausforderungen für 
die Sozialsysteme. 
Die Entwicklung der Systeme in der 
Europäischen Union wird in den 
nächsten Jahren sicherlich von der zu­
nehmenden Integration der europäi­
schen Volkswirtschaften beeinflußt. 
Wenn diese stattfindet und die noch 
verbleibenden Einschränkungen für 
den freien Verkehr von Arbeit, Kapi­
tal, Gütern und Dienstleistungen be­
seitigt sind, wird sich die Frage 
stellen, wie weit die jetzt bestehenden 
Systeme in ihrer derzeitigen Vielfalt 
weiterbestehen können. 
Bislang richtete sich die Aufmerk­
samkeit hauptsächlich auf die Umset­
zung des Princips der Freizügigkeit, 
für die es eine Mindestvoraussetzung 
ist, daß die von einem Land in ein 
anderes umziehenden Arbeitnehmer 
Rechte auf soziale Sicherheit ein­
schließlich ihrer Rentenansprüche 
wahren können und somit ihre in ei­
nem Land erworbenen Ansprüche 
wirksam in ein anderes übertragen 
können. Schwierigkeiten ergeben 
sich jedoch bei der Umsetzung dieser 
Anforderungen in die Praxis, wenn 
die Höhe der Bereitstellung und/oder 
die Methode der Finanzierung (d. h. 
zwischen beitragsabhängigen und 
steuerabhängigen Systemen) zwi­
schen den Mitgliedstaaten stark ab­
weichen. Die jüngste Tendenz zu 
einem verstärkten Rückgriff auf 
Zusatzsysteme, gekoppelt mit dem 
stärkeren Einsatz von Bedürftigkeits­
prüfungen mit dem Ziel, die Leistun­
gen gezielt auf die Bedürftigsten 
auszurichten, bewirken eine Ein­
schränkung der Mobilität. Wenn außerdem die Finanzierungs­
methoden und insbesondere die Be­
deutung der Arbeitgeberbeiträge 
stark unterschiedlich bleiben, werden 
die immer zahlreicheren internationa­
len Unternehmen dauerhafte Schwie­
rigkeiten haben, und zwar sowohl bei 
der Festsetzung der Lohnhöhen in den 
verschiedenen Ländern — wegen der 
grundlegenden Unterschiede bei den 
allgemeinen Lohnkosten in Verbin­
dung mit einem bestimmten Netto­
lohn — als auch bei der Verlegung 
der Beschäftigten von einem Land in 
ein anderes. Solche Unterschiede 
können im Vergleich zu anderen, 
grundlegenderen Faktoren einen 
überproportional starken Einfluß auf 
die Standortpolitik haben. 
Allgemeiner ausgedrückt stellt sich 
die ernste Frage, wie weit die Stand­
ards der sozialen Sicherheit und somit 
auch die entsprechende Finanzierung 
zwischen den Mitgliedstaaten inner­
halb eines einheitlichen Wirtschafts­
raums voneinander abweichen 
können, ohne daß dadurch die 
zugrundeliegenden Wettbewerbsbe­
dingungen beeinflußt werden. Abge­
sehen von anderen Einflußfaktoren 
liegen die Belastungen der Unterneh­
men (beinahe unabhängig davon, wie 
die Abgaben eingezogen werden) und 
damit auch die Produktionskosten 
wahrscheinlich in den Ländern höher, 
in denen das Sozialsystem großzügi­
ger und umfassender ausgebaut ist, 
was für sie einen potentiellen Wettbe­
werbsnachteil bedeutet. 
Diese Betrachtungen legen den 
Schluß nahe, daß politische 
Maßnahmen, die auf die verstärkte 
Integration der europäischen Volks­
wirtschaften ausgerichtet sind, Aus­
wirkungen auf die Sozialsysteme 
haben werden, genau wie die Tätig­
keit dieser Systeme wahrscheinlich 
das Ergebnis dieser politischen Maß­
nahmen beeinflussen wird. Daher 
wird es wichtig sein, ein einheitliches 
Konzept für politische Entschei­
dungen auf allen Seiten zu finden. 
Dieselben Erwägungen lassen die 
Notwendigkeit erkennen, daß die 
Mitgliedstaaten Themen der sozialen 
-21 
Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 
Sicherheit verstärkt gemeinsam ange­
hen, wobei sie sich nicht nur den ge­
meinsamen Problemen, die sich 
durch demographische, wirtschaftli­
che und soziale Veränderungen erge­
ben haben, zuwenden, sondern 
ebenso bei der Organisation der 
Systeme und den Finanzierungsme­
thoden als einheitliche Union zusam­
menarbeiten müssen. Die neue 
Initiative zur Zukunft der sozialen Si­
cherheit bietet dafür eine hervorra­
gende Gelegenheit (siehe Kasten). 
-22 
Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 
Die Zukunft der sozialen Sicherheit 
- ein Rahmen für die europäische Debatte 
Im Oktober 1995 wurde eine neue Initiative der Europäischen Kommission zur 
Zukunft der sozialen Sicherheit veröffentlicht (KOM(95) 466). Im folgenden 
werden dessen Hauptelemente dargestellt. 
Während die Mitgliedstaaten für die Durchsetzung der von der Europäischen Union 
in diesem Bereich gesetzten Ziele verantwortlich bleiben, werden sie ihre Systeme 
entsprechend den zugrundeliegenden Selen des sozialen Zusammenhalts ändern 
und anpassen müssen, um ein hohes Niveau der sozialen Absicherung zu erhalten 
oder zu erreichen. Da die Europäische Union für die Freiheit der persönlichen 
Mobilität, des Dienstleistungsangebots und des Wettbewerbs verantwortlich ist, 
hat sie in dieseo Bereichen ein Interesse an der sozialen Absichening. Es muß dafür 
Sorge getragen werden, daß in anderen Bereichen keine Vorentscheidungen für 
wichtige Entscheidungen hinsichtlich der sozialen Sicherheit getroffen werden. Es 
sollte ein integrierender Ansatz verfolgt werden. Demgemäß schlägt die Kommis­
sion vor, daß die Institutionen der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in einen 
gemeinsamen Diskussionsprozeß über zukünftige Maßnahmen eintreten, die er­
griffen werden sollten, um die Sozialsysteme beschäftigungsfreundlicher und 
effizienter zu gestalten, und um sicherzustellen, daß diese von dem Binnenmarkt 
und der Wirtschafts- und Währungsunion profitieren. 
Diese gemeinsame Diskussion sollte ein kollektiver Prozeß sein, an dem sowohl 
die Kommission als auch die Mitgliedstaaten beteiligt sind und an dem teilzuneh­
men die Sozialpartner und alle anderen betroffenen Gruppen aufgerufen sind. Das 
Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß 
der Regionen müssen ebenfalls in den Prozeß einbezogen werden. Das Ziel ist die 
Aufstellung eines detaillierten Aktionsprogramms im Sommer 1996. 
Die Kommission wird diesen Diskussionsprozeß initiieren, indem sie Analysen 
sowie Diskussions- und Handlungsempfehlungen zur Verfügung stellt; die Mit­
gliedstaaten und die anderen betroffenen Gruppen liefern ebenfalls Beiträge. Der 
Hauptdiskussionspartner der Kommission wird das Beratungsgremium des Gene­
raldirektors für soziale Sicherheit sein, aber in den Bereichen Beschäftigung und 
Binnenmarkt werden auch andere Beratungsgremien einbezogen werden. Die 
Sozialpartner werden gebeten werden, an der Diskussion aktiv teilzunehmen. Die 
Kommission wird die nötigen internen Strukturen einrichten, um dieses Aktions­
programm durchzuführen und weiterzuverfolgen. 
Insbesondere die folgenden Themen scheinen weiterer Analysen und eines koor­
dinierten Ansatzes zu bedürfen: 
- die Herausforderungen aufgrund des enger werdenden Spielraums zwischen 
der Größe der Erwerbsbevölkerung und der Zahl der Ruheständler; 
- die Verfahren zur beschäftigungsfreundlicheren Gestaltung der Sozialsysteme; 
- die Finanzierung der sozialen Sicherheit; 
- die Veränderungen in den Systemen zur Gesundheitsfürsorge und die Einrich­
tung systematischeren Erfahrungsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten; 
- die Koordinierung der Sozialsysteme hinsichtlich der zwischen den Mitglied-
Staaten wandernden Menschen und das Verhältnis von Koordinierung und 
Konvergenz der Sozialsysteme; 
- die Prinzipien für die parallele Existenz von Organisationen der sozialen 
Sicherheit und privaten Versicherungen im Binnenmarkt; 
- die Zukunft der sozialen Sicherheit in langfristiger Perspektive. 
23-
Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 
24 
Kapitel 1 - Sozialsysteme In det'Gemeinschaft 
Kapitel 1 Sozialsysteme in 
der Gemeinschaft 
Ein gemeinsames 
Profil 
Umfassende Sozialsysteme sind 
ebenso wie eine liberale Demo­
kratie und die Marktwirtschaft 
grundlegender Bestandteil und kenn­
zeichnendes Merkmal des europäi­
schen Gesellschaftsmodells. Seit den 
letzten Jahrzehnten des neunzehnten 
Jahrhunderts haben Wohlfahrtsein­
richtungen bei der Modernisierung der 
europäischen Länder stets eine heraus­
ragende Rolle gespielt und die 
Belastungen durch den Konjunkturzy­
klus, demographische Entwicklungen, 
geänderte soziale Verhaltensweisen 
und den Übergang von landwirtschaft­
licher zur industriellen Produktion 
aufgefangen, was der wichtigste 
Grund für die Einrichtung der Sozial­
systeme war. 
Aus innereuropäischer Sicht erschei­
nen die Sozialsysteme der Mitglied­
staaten der Europäischen Union sehr 
unterschiedlich: so unterschiedlich, 
daß es unmöglich erscheinen mag, ge­
meinsame Merkmale zu identifizieren, 
und unangebracht, vom europäischen 
Wohlfahrtsmodell zu sprechen. Jede 
Nation hat bei der Entwicklung ihrer 
Sozialpolitik ihren eigenen Weg be­
schritten, was die einzelnen Merkmale 
des derzeitigen Systems stark beein­
flußt hat. Der vorliegende Bericht kon­
zentriert sich weitgehend darauf, diese 
Unterschiede herauszuarbeiten und in 
ihrem Ausmaß zu bestimmen, doch 
wird er ebenso auf große Ähnlichkei­
ten und konvergierende Tendenzen 
hinweisen. Tatsächlich ist es bei einem 
umfassenderen Vergleich nicht 
schwer, die Gemeinsamkeiten der eu­ropäischen Sozialsysteme auszuma­
chen, die sie von den Systemen in an­
deren Teilen der Welt, insbesondere in 
den USA und Japan, unterscheiden. 
Die Sozialsysteme innerhalb Europas 
weichen in vielerlei Hinsicht stärker 
von den Systemen in den beiden letzt­
genannten Ländern ab als voneinan­
der. Femer ist es bemerkenswert, daß 
die Länder Mittel- und Osteuropas nun 
Sozialsysteme entwickeln, die sich eng 
an das westeuropäische Modell anleh­
nen. 
Das am deutlichsten sichtbare Merk­
mal ist zweifellos der Umfang der Aus­
gaben für soziale Sicherheit: Die 
Regierungen in Europa geben dafür tendenziell mehr aus als andere ent­
wickelte Teile der Welt. Zu Beginn der 
neunziger Jahre wurden in der Euro­
päischen Union durchschnittlich 22% 
des BIP für öffentliche Sozialsysteme 
verwandt. Dagegen entfielen darauf in 
Kanada und Neuseeland etwa 19%, in 
den USA 15%, in Australien 13% und 
in Japan weniger als 12% (Schaubild 
1). 
Der größere Umfang der Sozialausga­
ben in der Europäischen Union ist auf 
viele Faktoren zurückzuführen. Es 
werden mehr Sozialleistungen ge­
währt (insbesondere kurzfristige Geld­
leistungen, Sozialleistungen und 
Arbeitsmarktpolitik). Auch der Zu-
1 Ausgaben für soziale Sicherheit im Verhältnis zum BIP, 
1990 
% des BIP 
0 U^^»-J^M_^^«_^^B_^^»-^^«-^^«_^^»-^^«J o 
Japan Australien USA Kanada Neuseet. E12 Österreich Finntand Schweden 
Quelle: OECD 
-25-
Kapitel 1 - Sozialsysteme in der Gemeinschaft 
2 Meinung zur sozialen Aufgabe der Regierung: 
Mindesteinkommen, 1992 
100 100 
Quelle: siehe Kasten gang zu den gewährten Leistungen und 
bereitgestellten Diensten ist umfassen­
der, insbesondere im Vergleich zu den 
USA (wo beispielsweise die Gesund­
heitsfürsorge sich nur auf die Alten 
und sozial Schwächsten erstreckt) oder 
im Vergleich zu Australien (wo staat­
liche Renten auf Personen beschränkt 
sind, deren Einkommen unter eine be­
stimmte Grenze absinkt). Außerdem 
sind in Europa die Leistungssätze ge­
nerell großzügiger bemessen (insbe­
sondere bei Rentenzahlungen). 
Aufgrund des breiteren Leistungs­
spektrums und der höheren Leistungs­
beträge ist das Sozialsystem für das 
Leben der Menschen in Europa von 
größerer Bedeutung als in anderen Tei­
len der Welt. Transferzahlungen ma­
chen beispielsweise einen höheren 
Anteil am Haushaltseinkommen aus; 
im Vergleich zu den USA scheinen sie 
außerdem wirksamer zur Verringe­
rung der Armut beizutragen. 
3 Meinung zur sozialen Aufgabe der Regierung: Hilfen 
für Kranke, ältere Menschen und Arbeitslose, 1990 
100 
80 
60 
40 
20 D Kranke 
Ältere Menschen -, -| rjO 
Arbeitslose 
; Prozentzahlen beziehen sich auf die Frage: 
l Sollten die folgenden Bereiche in der Verantwortung der Regierung liegen 
: a) Gesundheitsfürsorge für Kranke 
; b) angemessener Lebensstandard für ältere Menschen 
• c) angemessener Lebensstandard für Arbeitslose 
DWest OOst Italien UK USA Australien 
Quelle: siehe Kasten Die zentrale Stellung der sozialen Si­
cherheit in der Europäischen Union 
wird auch durch die Einstellungen in 
der breiten Öffentlichkeit deutlich. 
Fast alle Menschen in Europa betrach­
ten soziale Sicherheit als wichtige 
Errungenschaft der modernen Gesell­
schaft. Der Kontrast zwischen den Ein­
stellungen innerhalb und außerhalb 
von Europa zur Rolle des Staats hin­
sichtlich der Sicherstellung des Wohl­
ergehens seiner Bürger ist aus einer 
1992 durchgeführten Erhebung er­
sichtlich (siehe Kasten). Diese Unter­
suchung zeigte, daß die meisten 
Befragten in den Niederlanden, in Ita­
lien, dem Vereinigten Königreich und 
Deutschland (nur hier fand die Umfra­
ge statt) der Ansicht waren, daß der 
Staat ein Grundeinkommen für alle be­
reitstellen sollte, während in Kanada 
und den USA diese Meinung von we­
niger als der Hälfte der Befragten ver­
treten wurde (Schaubild 2). Außerdem 
befürworteten auch die Befragten in 
der früheren Tschechoslowakei, in Po­
len und in Ungarn ein staatliches 
Grundeinkommens. Entsprechend war 
nur eine Minderheit der 1990 befragten 
Amerikaner und eine knappe Mehrheit 
der Australier der Auffassung, daß es 
26-
Kapitel 1 - Sozialsysteme in der Gemeinschaft 
Aufgabe des Staats ist, Arbeitslosen 
eine Einkommensbeihilfe zu gewäh­
ren, während in Deutschland, dem 
Vereinigten Königreich und Italien 
mehr als 75% der Befragten dieser 
Meinung waren (Schaubild 3). 
Ein umfassendes Wohlfahrtssystem ist 
natürlich kostspielig. Auch kann es zu 
einer gewissen Inflexibilität führen, 
welche die Wettbewerbsfähigkeit im 
Verhältnis zu anderen Wirtschaftsräu­
men verringern und das Wirtschafts­
wachstum negativ beeinflussen kann. 
Auf lange Sicht könnten die finanziel­
len, sozialen und wirtschaftlichen Aus­
wirkungen eines kostspieligen und 
unflexiblen Sozialsystems sogar die 
hohe Akzeptanz in der Bevölkerung 
und die tiefverwurzelte politische Le­
gitimität untergraben. Die Herausfor­
derungen, denen sich die europäischen 
Wohlfahrtsstaaten gegenüberstehen, 
wurden in den letzten Jahren einge­
hend erörtert. Sie waren Gegenstand 
einer Reihe von Kommissionsdoku­
menten (beispielsweise der Weißbü­
cher über Beschäftigung und 
Sozialpolitik). Der vorliegende Be­
richt liefert zusätzliches Material für 
die politische Diskussion. 
In der gesamten Europäischen Union 
werden derzeit wesentliche Reformen 
der Sozialsysteme erwogen und in ei­
ner Reihe von Fällen auch eingeleitet. 
Dadurch sollen die nötigen Kostensen­
kungen erreicht, Anpassung an die sich 
rasch wechselnden sozialen und wirt­
schaftlichen Bedingungen verwirk­
licht und die bisherigen starren 
Bestimmungen durch flexiblere ersetzt 
werden. Zwar ist noch unklar, wie weit 
Europa in diesem Prozeß seine charak-
teristischen Eigenarten bewahren 
kann, jedoch erfolgt der Wandel nicht 
in einem normativen Vakuum. Wenn 
die Einschätzungen der europäischen 
Bürger, die sie in Umfragen ebenso 
wie an der Wahlurne zum Ausdruck 
bringen, ernst zu nehmen sind, läßt 
sich fast mit Sicherheit vorhersagen, 
daß die soziale Sicherheit auch weiter­
hin in unseren Gesellschaften einen 
zentralen Platz einnehmen wird: Die 
europäischen Regierungen werden 
wahrscheinlich in der Zukunft genauso wie schon in der Vergangenheit 
bemüht sein, zu gewährleisten, daß 
niemand vernachlässigt wird, der ar­
beitslos, arm, krank oder behindert ist. 
Ausmaß der 
Unterschiede 
Die Unterschiedlichkeit der So­
zialsysteme in der Europäischen 
Union weist viele Aspekte auf. Ein 
Aspekt, der häufig zu Klassifizie­
rungszwecken herangezogen wird, 
sind die Anspruchsvoraussetzungen 
und insbesondere dir Frage, ob hierfür 
ein Beitrag zu einem Sozialversiche­
rungssystem geleistet wird, für ge­
wöhnlich auf der Grundlage der 
Erwerbstätigkeit und beitragsbezoge­
ner Leistungen, oder ob es genügt, ein 
Bürger zu sein, welcher der Unterstüt­
zung bedarf. In den Ländern Kontinen­
taleuropas überwiegt der erstgenannte 
Ansatz, während der zweite Ansatz im 
Vereinigten Königreich, in Irland und 
insbesondere in den skandinavischen 
Ländern eine wichtigere Rolle spielt. 
Auch wenn der Gegensatz zwischen 
den Systemen bismarckscher Prägung 
(d. h. vom erstgenannten Typ) und den 
von Beveridge beeinflußten Systemen 
einem wesentlichen Unterschied bei 
der geschichtlichen Entwicklung der 
europäischen Wohlfahrtsstaaten ent­
spricht, ist er für eine genaue Beschrei­
bung ihrer Struktur in der Mitte des 
19. Jahrhunderts nicht deutlich genug 
ausgeprägt. Sämtliche europäischen 
Sozialsystefne verfügen heute über 
Bestandteile beider Systemtypen. 
Statt mit historischer Entwicklung und 
Idealvorstellungen oder typischen Mo­
dellen zu beginnen, wird im folgenden 
versucht, die wichtigsten Ähnlichkei­
ten und Unterschiede, welche die So­
zialsysteme der 15 Mitgliedstaaten im 
Hinblick auf vier Aspekte aufweisen, 
zusammenzufassen: 
- Bandbreite der Absicherung und 
Leistungsanspruch; Internationales 
Sozialforschungs­
programm 
Das ISSP wurde 1984 von einer 
Reihe von Forschungsinstitu­
ten mit dem Ziel eingelei­
tet, in verschiedenen Ländern 
standardisierte und vergleich­
bare Daten über die Einstellung 
der Öffentlichkeit zu einer 
Vielzahl von Themen zu sam­
meln. Jedes Jahr wird eine neue 
Erhebung durchgeführt. Die 
Befragung von 1990 galt Fra­
gen im Zusammenhang mit der 
Rolle des Staates, die Erhebung 
von 1992 der sozialen Un­
gleichheit, Alle Daten sind in 
Köln im Zentralen Umfrage-
Archiv (ZUMA) gespeichert. 
- Struktur der Leistungen; 
- Finanzierungsregelungen; 
- organisatorische Struktur. 
Hierbei handelt es sich um die sowohl 
vom analytischen als auch vom prakti­
schen Standpunkt aus relevantesten 
Aspekte. Da sie einander im Hinblick 
auf die drei wichtigsten Aufgaben der 
sozialen Sicherheit (Einkommens Si­
cherung, Gesundheits- und Sozialfür­
sorge) nicht unbedingt entsprechen, 
werden diese drei Aufgaben im folgen­
den separat untersucht. 
Einkommens­
sicherung 
Alle 15 Mitgliedstaaten gewähren 
spezielle Leistungen zur Ein­
kommenssicherung, um die klassi­
schen Risiken Alter und Ruhestand, 
Tod der versorgenden Person, Er­
werbsunfähigkeit, Krankheit, Mutter­
schaft, abhängige Kinder und 
Arbeitslosigkeit abzudecken. In den 
meisten Ländern gibt es außerdem 
einige spezielle Leistungsarten für 
27 
Kapitel 1 - Sozialsysteme in der Gemeinschaft 
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, 
allerdings werden diese in den 
Niederlanden und in Griechenland 
durch die allgemeine Kranken- und 
Erwerbsunfähigkeits Versicherung 
abgedeckt. 
Diese Risiken werden jedoch in den 
verschiedenen Ländern häufig unter­
schiedlich definiert. Beispielsweise 
gibt es Unterschiede beim Pensionsal­
ter sowie verschiedene Definitionen 
der Erwerbsunfähigkeit. 
Neben den klassischen Risiken werden 
in einigen Ländern auch andere unvor­
hergesehene Ereignisse abgedeckt. So 
wurde für die Langzeitpflege in 
Deutschland kürzlich eine Pflegeversi­
cherung eingeführt (wie in Kapitel 2 
beschrieben). In anderen Ländern ge­
hören dazu die Kosten der Kinderer­
ziehung (z. B. die in Frankreich, 
Deutschland und Luxemburg gewähr­
ten Erziehungszulagen), die Kosten für 
die Betreuung von behinderten oder 
kranken Verwandten (siehe z. B. das 
Krankenpflegegeld im Vereinigten 
Königreich, die Betreuungsbeihilfe in 
Italien oder die verschiedenen Zula­
gen, die Familien mit behinderten 
Kindern in Belgien, Griechenland, 
Spanien, Frankreich, Irland, 
Luxemburg und Portugal gezahlt 
werden) oder die Aufwendungen von 
Alleinerziehenden (die in Dänemark, 
Finnland, Deutschland, Griechenland, 
Frankreich, Irland, Schweden und dem 
Vereinigten Königreich speziell bezu-
schußt werden). 
Das verbleibende Risiko unzureichen­
der finanzieller Mittel wird in allen 
Mitgliedstaaten mit Ausnahme von 
Griechenland, Portugal, Spanien und 
Italien durch Systeme zur Mindestein­
kommenssicherung abgedeckt. In 
Italien erhalten diejenigen, die für die 
Standardleistungen nicht in Frage 
kommen, lediglich von den lokalen 
Behörden festgelegte, nicht stand­
ardisierte Geldleistungen (auch wenn 
in Italien eine Reihe von Regionen 
über Systeme zur Mindestsicherung 
verfügt, in Spanien auf regionaler Ebe­
ne schrittweise ein System zur Ein­
kommenssicherung eingeführt wird und in Portugal eine nicht beitragsbe­
zogene Regelung darauf abzielt, denje­
nigen ein Minimaleinkommen zu 
garantieren die keine versicherungsba-
sierten Leistungen bei Alter oder 
Erwerbsunfähigheit erhalten). 
Die Unterschiede bei den Leistungs­
voraussetzungen sind beim Umfang 
der Absicherung wesentlich ausge­
prägter als die Unterschiede bei den 
abgedeckten Risiken. Hier gibt es nicht 
nur merkliche Unterschiede zwischen 
den Ländern, sondern in einigen Län­
dern auch zwischen den Risiken. 
Bei den Altersrenten gibt es in vier 
Ländern (Dänemark, Schweden, 
Finnland und Niederlande) nationale 
Systeme, die auf jeden im Land Ansäs­
sigen Anwendung finden. Auch das 
Vereinigte Königreich und Irland ver­
fügen über nationale Versicherungssy­
steme; diese erstrecken sich aber nur 
auf Erwerbstätige bzw. Arbeitsuchen­
de (d. h. für Erwerbspersonen) sowie 
diejenigen, deren Einkünfte einen 
Mindestbetrag übersteigen (im Verei­
nigten Königreich etwa 70 ECU pro 
Woche und in Irland 40 ECU pro Wo­
che). Wer im Vereinigten Königreich 
nicht zu den Erwerbspersonen gehört 
oder unter dem Mindesteinkommen 
für Sozialbeiträge liegt, kann jedoch 
auf freiwilliger Basis Beiträge zur na­
tionalen Rentenversicherung leisten, 
um eine Rente zu erhalten (was aber 
nicht für andere Versicherungsleistun­
gen gilt). 
In den anderen neun Ländern gibt es 
kein einheitliches nationales System. 
Der Leistungsanspruch basiert auf der 
Stellung im Beruf; häufig unterschei­
den sich die Bestimmungen (z. B. in 
bezug auf die Altersgrenze) zwischen 
den im öffentlichen Dienst und den im 
privaten Sektor Beschäftigten sowie 
zwischen den Lohn- und Gehaltsemp­
fängern und den Selbständigen. Für die 
große Mehrheit der Erwerbstätigen ist 
die Mitgliedschaft in einem der ver­
schiedenen Versicherungssysteme 
zwingend vorgeschrieben. Lediglich 
in Deutschland (die Pflichtversiche­
rung beginnt bei Einkünften von min­
destens 580 DM, d. h. etwa 285 ECU, monatlich) und in Österreich 
(250 ECU monatlich) wird ein Min­
desteinkommen zugrunde gelegt. In 
einer Reihe von Fällen gibt es Lücken 
bei den Leistungsvoraussetzungen, die 
sich auf einige Kategorien von Selb­
ständigen (siehe Beschreibung in Ka­
pitel 6) sowie einige Arbeitnehmer in 
atypischen Arbeitsverhältnissen, dar­
unter auch mithelfende Familienange­
hörige, auswirken, so daß sie nicht 
abgesichtert sind. 
In allen Ländern gibt es jedoch Min­
destleistungen für alle Menschen, die 
das Rentenalter erreichen und über kei­
nen angemessenen Versicherungs­
schutz verfügen. 
Zusätzlich zur Grundrente (dem soge­
nannten ersten Pfeiler) gibt es in 
sämtlichen 15 Mitgliedstaaten Zusatz­
renten (zweiter Pfeiler). In acht 
Ländern ist eine Mitgliedschaft in 
Systemen der ergänzenden Altersver­
sorgung für bestimmte Gruppen obli­
gatorisch. In Schweden und Finnland 
erstreckt sie sich auf alle Erwerbstäti­
gen (abhängig Beschäftigte und Selb-
ständige), in Dänemark, dem 
Vereinigten Königreich und den 
Niederlanden nur auf Lohn- und 
Gehaltsempfänger (und in den 
Niederlanden auch nur auf manche In­
dustriezweige, in denen sie zumeist auf 
Tarifverträgen zwischen Arbeitgebern 
und Arbeitnehmern beruhen), in 
Frankreich auf alle Lohn- und Gehalts­
empfänger sowie einige Katego­
rien von Selbständigen und in 
Griechenland lediglich auf einige Ka­
tegorien von abhängig Beschäftigten 
und Selbständigen. In allen diesen 
Ländern werden die Zusatzrenten von 
öffentlich-rechtlichen Körperschaften 
verwaltet, auch wenn if» Vereinigten 
Königreich die Möglichkeit besteht, 
anstelle eines staatlichen Systems ein 
privates System zu wählen. In einigen 
Fällen bestehen freiwillige Systeme 
als Ergänzung zu den Pflichtversiche­
rungen. In den verbleibenden sieben 
Ländern (Irland, Belgien, Luxemburg, 
Österreich, Italien, Spanien und 
Portugal) ist eine entsprechende Zu­
satzversicherung Gegenstand einer 
vertraglichen Vereinbarung zwischen 
28-
Kapitel 1 - Sozialsysteme in der Gemeinschaft 
Arbeitgebern und Arbeitnehmern und 
nicht ganz so weit entwickelt (obwohl 
in vielen Fällen auch private Systeme 
existieren). 
Der Anspruch auf Altersrenten zieht 
generell ein Recht auf Leistungen für 
Hinterbliebene und bei Erwerbsunfä­
higkeit nach sich. Im Falle der letzteren 
Leistungen erhalten in Ländern, in de­
nen sich das nationale System nicht auf 
alle Gebietsansässige erstreckt, dieje­
nigen, die keinen Anspruch auf 
Versicherungsleistungen haben, bei­
tragsunabhängige Zahlungen, aller­
dings unterliegen diese in allen 
Ländern mit Ausnahme von Luxem­
burg, Griechenland und Italien einer 
Bedürftigkeitsprüfung. 
Die Leistungen im Krankheitsfall 
sind in Österreich, Frankreich, 
Griechenland, Irland, Italien und den 
Niederlanden auf Lohn- und Gehalts­
empfänger beschränkt, während sie 
in Belgien, Dänemark, Spanien, 
Luxemburg, Portugal, Schweden, im 
Vereinigten Königreich und (teilwei­
se) in Deutschland auch für Selbstän­
dige gewährt werden. In Finnland 
erhält jeder Gebietsansässige, gleich­
gültig ob er erwerbstätig ist oder nicht 
(einschließlich Hausfrauen und Stu­
denten), zumindest ein Mindesttage­
geld. 
Auf Mutterschaftsgeld haben in allen 
Ländern sämtliche erwerbstätigen 
Frauen Anspruch; in Irland und 
den Niederlanden bleiben allerdings 
die selbständigen Frauen unberück­
sichtigt, während in Luxemburg, 
Schweden und Finnland auch nichtbe­
rufstätige Frauen Leistungen beziehen 
können. In einigen Ländern können bei 
der Geburt eines Kindes auch erwerbs­
tätige Väter die Leistung anstelle der 
Mutter beantragen (Einzelheiten siehe 
Kapitel 6 und 7). 
Anspruch auf Geldleistungen bei Ar­
beitsunfällen und Berufskrankheiten 
haben für gewöhnlich nur Lohn- und 
Gehaltsempfänger; die Selbständigen 
finden in Dänemark, Finnland, 
Frankreich, Deutschland, Italien, 
Luxemburg, Spanien und Schweden teilweise Berücksichtigung, während 
in einigen Ländern auch Studenten den 
Pflichtversicherungssystemen ange­
hören. Wie bereits angemerkt, gibt es 
hierfür in Griechenland und in den 
Niederlanden keine speziellen Syste­
me. 
Im Falle der Leistungen bei Arbeitslo­
sigkeit unterscheiden sich die Lei­
stungsvoraussetzungen nicht nur 
zwischen den einzelnen Ländern, son­
dern auch nach Art des angewandten 
Leistungssystems. In Dänemark, 
Finnland und Schweden ist die Mit­
gliedschaft bei einer Arbeitslosenver­
sicherung freiwillig; sie ist auch für 
Selbständige möglich. Finnland und 
Schweden gewähren denjenigen, die 
nicht einer Versicherung angehören, 
spezielle Leistungen. In allen anderen 
Ländern ist die Arbeitslosenversiche­
rung obligatorisch, allerdings nur für 
Arbeitnehmer; Luxemburg ist das ein­
zige Land, das den Selbständigen Ver­
sicherungsleistungen anbietet. Einige 
Länder gewähren eine spezielle 
Arbeitslosenunterstützung, die ausge­
zahlt wird, wenn noch kein Leistungs­
anspruch erworben wurde oder kein 
Anspruch mehr besteht (beispielswei­
se Frankreich, Deutschland, Spanien, 
Portugal und Irland). In Irland er­
streckt sich der Anspruch auf Arbeits­
losenunterstützung auch auf die 
Selbständigen. In allen Ländern 
mit Ausnahme von Portugal und 
Griechenland können Beschäftigte der 
Privatwirtschaft bei Kurzarbeit oder 
vorübergehender Arbeitslosigkeit spe­
zielle Leistungen erhalten. Dieser Lei­
stungstyp ist in Italien von besonderer 
Bedeutung, wo auch landwirtschaftli­
che Arbeitskräfte für eine Unterstüt­
zung in Frage kommen. Außerdem ist 
darauf hinzuweisen, daß in einigen 
Ländern auch jugendliche Berufsan­
fänger Unterstützung beziehen können 
(Belgien, Dänemark, Deutschland, 
Irland und Luxemburg). 
Schließlich haben in Belgien, 
Dänemark, Finnland, Frankreich, 
Irland, Luxemburg, den Niederlanden, 
Portugal, Schweden und im 
Vereinigten Königreich alle Familien 
ungeachtet ihres Einkommens Anspruch auf Kindergeld; in den übri­
gen Ländern ist das Kindergeld ein­
kommensabhängig (in Spanien 
allerdings nicht in allen Fällen, wie z. 
B. bei Behinderten mit Kindern). In 
Belgien werden Selbständigen niedri­
gere Beträge gewährt, während sie in 
Griechenland und Italien, mit gering­
fügigen Ausnahmen, keinerlei Kinder­
geld beziehen (Einzelheiten siehe 
Kapitel 6). 
Struktur 
der Leistungen 
Bei den Formeln, die für die Berech­
nung der Beihilfen zur Einkommenssi­
cherung verwendet werden, gibt es die 
meisten Unterschiede zwischen den 
europäischen Sozialsystemen. Ebenso 
wie die Bestimmungen, welche die 
Leistungsansprüche regeln, unter­
scheiden sich diese Formeln nicht nur 
zwischen den einzelnen Ländern, son­
dern innerhalb der einzelnen Länder 
auch zwischen den Risiken, zwischen 
den Leistungstypen für jedes Risiko 
und (insbesondere in Kontinentaleuro­
pa) zwischen den Berufsgruppen. 
Ein deutlicher Trennungsstrich läßt 
sich zwischen von Pauschalsätzen aus­
gehenden Formeln nach Art von Be-
veridge und einkommensbezogenen 
Formeln bismarckscher Prägung zie­
hen. In den nördlichen Mitgliedstaaten 
findet der erstgenannte Typ auf die 
Leistungen Anwendung, die von den 
verschiedenen Sozialversicherungssy­
stemen gewährt werden. So erhalten 
alle Gebietsansässigen in Dänemark, 
Schweden und Finnland bei Erreichen 
des Rentenalters eine Grundrente, im 
Vereinigten Königreich und in Irland 
all diejenigen, die erwerbstätig waren 
(und Beiträge geleistet haben). Zusätz­
lich zur Grundrente beziehen die an­
spruchsberechtigten Arbeitnehmer 
(d. h., die Beiträge geleistet haben) in 
diesen Ländern noch eine einkom­
mensbezogene Zusatzrente. Bedürfti­
gen werden nach einer entsprechenden 
Prüfung Zulagen gewährt. Generell 
handelt es sich auch bei kurzfristig ge­
zahlten Geldleistungen um Pauschal-
-29-
Kapitell ~ Sozialsysteme in der Gemeinschaft 
betrage. Bestimmte Berufsgruppen be­
ziehen in einigen Fällen aber einkom­
mensbezogene Sätze. Die Leistungen 
bei Krankheit, Mutterschaft und 
Berufskrankheiten/Arbeitsunfällen 
sind für alle Erwerbstätigen in 
Dänemark, Finnland und Schweden 
einkommensbezogen, dort erhalten 
entsprechend Versicherte auch bei Ar­
beitslosigkeit einkommensbezogene 
Leistungen. Im Vereinigten König­
reich wurde das gesetzliche Kranken­
geld 1995 in einen Pauschalbetrag 
umgewandelt; seit Oktober 1994 er­
halten die meisten Beschäftigten ein 
einkommensbezogenes gesetzliches 
Mutterschaftsgeld. Auch in Irland wird 
bestimmten Frauen einkommensbezo­
genes Mutterschaftsgeld gewährt. 
In Kontinentaleuropa sind normaler­
weise alle Leistungen mit Ausnahme 
der Familienbeihilfen einkommensbe­
zogen. In den Niederlanden werden je­
doch bei Alter und Erwerbsunfähigkeit 
Pauschalsätze gezahlt. In vielen Mit­
gliedstaaten werden die Renten auf 
einen Mindestbetrag angehoben, wenn 
die Berechnungen auf der Grundlage 
von Einkommen oder Beiträgen zu 
niedrige Beträge ergeben (vor allem 
Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, 
Luxemburg und Portugal). In Belgien, 
Griechenland, Spanien, Frankreich 
und Portugal finden Mindestbeträge 
auch bei der Arbeitslosenunterstüt­
zung Anwendung. Andererseits wer­
den in Belgien, Griechenland, 
Spanien, Frankreich, Italien und 
Luxemburg bei der Berechnung der 
Grundrenten (erster Pfeiler) auch 
Einkommenshöchstgrenzen herange­
zogen. Die Leistungsformeln unter­
scheiden sich ferner häufig auch 
zwischen einzelnen Berufsgruppen. 
Generell sind die für die Beschäftigten 
des öffentlichen Sektors angewandten 
Formeln vorteilhafter als die der Pri­
vatwirtschaft; für gewöhnlich gelten 
für die Selbständigen die ungünstig­
sten Formeln (siehe Kapitel 6). 
Die derzeitigen gesetzlich vorge­
schriebenen Leistungsbeträge weichen 
stark voneinander ab. Die Pauschalsät­
ze in den skandinavischen Ländern 
liegen generell über denen im Vereinigten Königreich und in Irland. 
Die einkommensbezogenen Sätze der 
südeuropäischen Länder dagegen sind 
(zumindest was die Renten betrifft) 
höher als die Sätze in den übrigen kon­
tinentaleuropäischen Ländern (wo 
jedoch Zusatzrenten stärker verbreitet 
sind). Es ist allerdings darauf hinzu­
weisen, daß die Großzügigkeit der Ab­
sicherung nicht nur in den gesetzlichen 
Beträgen zum Ausdruck kommt, son­
dern auch von anderen wichtigen 
Aspekten der Leistungsformeln ab­
hängt, beispielsweise der Existenz von 
Höchstgrenzen und der Verfügbarkeit 
von Zulagen, von Indexierung, steuer­
lichen Bestimmungen, der Laufzeit der 
Leistungen, den bestehenden Warte­
zeiten usw. Auch bei allen diesen 
Aspekten gibt es sehr deutliche Unter­
schiede, insbesondere in bezug auf die 
Selbständigen (nähere Angaben sind 
den jährlichen MIS SOC- Berichten zu 
entnehmen — das Informationssystem 
der Gemeinschaft über soziale Sicher­
heit). 
Finanzierung 
Die Sozialversicherungsbeiträge sind 
die wichtigste Finanzierungsquelle, 
die in der Europäischen Union für die 
Leistungen zur Einkommenssicherung 
zur Verfügung steht. Hierbei bildet vor 
allem Dänemark eine Ausnahme, wo 
die Leistungen vorwiegend aus Steu­
ern finanziert werden; allerdings 
wurden 1994 für Leistungen im 
Krankheitsfall und bei Arbeitslosig­
keit Arbeitnehmerbeiträge eingeführt. 
Im Vereinigten Königreich werden die 
gesetzlichen Krankengelder und die 
gesetzlichen Mutterschaftsgelder 
durch allgemeine Steuern finanziert. 
Bei den Beitragssätzen gibt es zwi­
schen den Mitgliedstaaten und den ver-
schiedenen Arten von Risiken 
zahlreiche Unterschiede. In Irland, 
dem Vereinigten Königreich, in 
Finnland, Schweden, Belgien, Spanieri 
und Portugal wird zwischen den Risi­
ken nicht unterschieden, und es wird 
auf die Einkünfte ein Pauschalsatz an­
gewandt (es gibt jedoch für die Arbeitslosenversicherung in Finnland, 
Schweden und Spanien getrennte Sät­
ze). In den verbleibenden Ländern fin­
den für die verschiedenen Risiken 
unterschiedliche Sätze Anwendung. 
Die Beiträge werden für gewöhnüch 
auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer 
aufgeteilt, wobei die Anteilsätze der 
einzelnen Risiken und Berufsgruppen 
Unterschiede aufweisen, auch gibt es 
generell Bestimmungen für Beamte 
und Selbständige (bzgl. weiterer Ein­
zelheiten siehe den MISSOC-Bericht). 
In den Systemen für Arbeitsunfälle 
und Berufskrankheiten werden die 
Beiträge häufig nach versicherungs­
mathematischen Grundsätzen be­
stimmt und nach Branchen festgelegt. 
In allen Mitgliedstaaten stamt ein Teil 
der Finanzmittel aus dem allgemeinen 
Steueraufkommen, und zwar auch in 
jenen Ländern, indenen die Finanzie­
rung vorwiegend auf Sozialbeiträgen 
bericht. Der Staat ist für alle nicht bei­
tragsbezogenen Leistungen (beispiels­
weise auf Bedürftigkeitsprüfungen 
basierende Renten) zuständig und lei­
stet in einer Reihe von Fällen auch auf 
gesetzlicher Grundlage Beiträge zu be­
stimmten Versicherungen. Die Fami­
lienbeihilfen werden in sechs Ländern 
(Dänemark, Deutschland, Irland, Nie­
derlande, Schweden und Vereinigtes 
Königreich) vollständig aus Steuern fi­
nanziert. Femer übernimmt der Staat 
die Finanzierung, wenn Defizite von 
Versicherungskassen auszugleichen 
sind. In allen Mitgliedstaaten werden 
langfristige Leistungen (vorwiegend 
Altersrenten) nach dem Umlagever­
fahren finanziert (d. h. die derzeit ein­
gezahlten Beiträge werden nicht für 
künftige, sondern für derzeitige Ver­
bindlichkeiten benutzt), ausgenom­
men sind dabei in gewissem Umfang 
die einkommensbezogenen und 
Ersatzrenten. 
Organisation 
Bei der Verwaltung der Sozialsysteme 
lassen sich in der Europäischen Union 
drei Modelle unterscheiden. Beim an­
gelsächsischen Modell ist ein einziges 
-30-
Kapitel 1 ~ Sozialsysteme in der Gemeinschaft 
Ministerium insgesamt für die Gewäh­
rung fast aller Geldleistungen zustän­
dig (im Vereinigten Königreich das 
Department of Social Security — wo­
bei das nordirische Büro die Verant­
wortung für die Verwaltung des 
Sozialsystems in diesem Teil des 
Vereinigten Königreichs hat — und in 
Irland das Department of Social Wel­
fare)', Sozialpartner und Leistungs­
empfänger sind an Management bzw. 
politischen Entscheidungen nur wenig 
(und nur in beratender Funktion) betei­
ligt. Beim skandinavischen Modell 
besteht ebenfalls ein einheitliches 
System (an Stelle mehrerer separater 
Systeme), jedoch ist die Verwaltung 
stärker dezentralisiert (vor allem in 
Dänemark) und sind die Sozialpartner 
an der Verwaltung der Sozialversiche­
rung beteiügt (in Schweden Reichs­
versicherungsamt und in Finnland 
Sozialversicherungsanstalt). In allen 
drei Mitgliedstaaten wird die Arbeits­
losenversicherung getrennt von den 
Gewerkschaften geleitet. 
Beim Verwaltungsmodell Kontinen­
taleuropas ist das System in eine Reihe 
halbautonomer Systeme für verschie­
dene Berufsgruppen unterteilt. Die 
Verwaltungs struktur ist ausgespro­
chen unterschiedlich, jedes Land 
verfügt weitgehend über einen einzig­
artigen Aufbau, der die geschichtliche 
Entwicklung sowie soziale, ökonomi­
sche und institutionelle Merkmale wi­
derspiegelt. 
Die Unterschiede zwischen diesen drei 
Modellen sollten jedoch nicht überbe­
wertet werden. In allen Ländern wer­
den die Sozialversicherungsträger von 
der Regierung verhältnismäßig genau 
überwacht, sogar bei den scheinbar 
pluralistischeren kontinentaleuropäi­
schen Systemen. Doch kommt den Or­
ganisationsmerkmalen durchaus eine 
gewisse Bedeutung zu. Beispielsweise 
sind in einigen südeuropäischen 
Ländern die verschiedenen berufsstän­
dischen Systeme sehr auf ihre Unab­
hängigkeit (so geringfügig sie auch 
sein mag) bedacht und haben sich noch 
kürzlich Versuchen der Zentralregie­
rung widersetzt, sie zu Zwecken der 
finanziellen Rationalisierung mit den umfassenderen Systemen zusammen­
zulegen. 
Gesundheits­
wesen 
Alle Mitgliedstaaten verfügen 
über ausgereifte Gesundheitssy­
steme, die Sachleistungen und Dienste 
für die Behandlung und Verhinderung 
von Krankheiten sowie die Rehabilita­
tion umfassen. Fast alle Einwohner in 
der Europäischen Union sind diesen 
Systemen angeschlossen, und — wie 
die Eurobarometer-Umfrage von 1992 
über die soziale Sicherheit verdeut­
licht — die meisten scheinen mit der 
Qualität der angebotenen Dienste ver­
hältnismäßig zufrieden zu sein. 
Um zu erklären, wie das Gesundheits­
wesen in den verschiedenen Teilen der 
Europäischen Union organisiert ist, 
wird häufig zwischen „staatlichen Ge­
sundheitsdiensten" und „KrankenVer­
sicherungssystemen" unterschieden. 
Bei den erstgenannten ist für das Ge­
sundheitswesen ein einziges umfas­
sendes System verantwortlich, das der 
gesamten Bevölkerung zugänglich ist 
und aus Steuern finanziert wird; die 
letztgenannten verfügen über eine Rei­
he von Sozialversicherungskassen, die 
für unterschiedliche Berufsgrüppen 
zuständig sind und hauptsächlich über 
Beiträge finanziert werden. Der Proto­
typ aller staatlichen Gesundheitsdien­
ste in Europa wurde zwischen 1946 
und 1948 im Vereinigten Königreich 
eingerichtet. Diesem Beispiel folgten 
acht weitere Mitgliedstaaten (Irland, 
Dänemark, Schweden, Finnland, 
Italien, Spanien, Portugal und 
Griechenland) und richteten staatliche 
Gesundheitsdienste ein, die sich weit­
gehend am Beispiel des Vereinigten 
Königreichs orientierten. Die übri­
gen sechs Länder (Deutschland, 
Frankreich, Belgien, Luxemburg, die 
Niederlande und Österreich) haben da­
gegen ihre eigenen Krankenversiche­
rungssysteme beibehalten und 
weiterentwickelt. Ein besseres Verständnis der Unter­
schiede zwischen diesen beiden Mo­
dellen zur Gewährleistung der 
Gesundheitsfürsorge sowie der wich­
tigsten Unterschiede, die zwischen ih­
nen bestehen, bedingt eine genauere 
Prüfung der Anspruchsvoraussetzun­
gen, der Finanzierung sowie der 
Gesamtorganisation, die jeweils nach­
stehend untersucht werden sollen. 
Anspruchsvoraus­
setzungen 
Im Vereinigten Königreich, in 
Dänemark, Schweden, Finnland und 
Italien sind alle Einwohner zwangs­
weise dem staatlichen Gesundheits­
dienst angeschlossen und haben so 
auch Anspruch auf alle Leistungen und 
Dienste. Auch der irische Gesund­
heitsdienst erfaßt alle Gebietsansässi­
gen, jedoch können nur die Inhaber 
von aufgrund einer Bedürftigkeitsprü­
fung ausgestellten Medical Cards 
(etwa 35% der Bevölkerung) sämtli­
che Leistungen kostenlos in Anspruch 
nehmen. In den drei übrigen Ländern 
mit staatlichen Gesundheitsdiensten 
werden die Bestimmungen für die An­
spruchsberechtigung derzeit geändert. 
In Portugal haben alle Einwohner An­
spruch auf öffentliche Gesundheitsfür­
sorge, jedoch sind dem staatlichen 
Gesundheitsdienst als solchem nur 
etwa 75% der Bevölkerung ange­
schlossen. Die übrigen Einwohner (zu­
meist Beamte) sind weiterhin Mitglied 
bei den traditionellen berufsständi­
schen Versicherungen, mit unter­
schiedlichen Vorschriften hinsichtlich 
der Behandlungsbedingungen. Eine 
ähnliche Situation besteht in Spanien, 
wo 1986 verfugt wurde, daß nach und 
nach eine allgemeine Versicherung 
eingeführt werden soll. 1989 wurden 
die Teilnehmer an staatlichen Sozial­
fürsorgeprogrammen in den Gesund­
heitsdienst einbezogen, der derzeit 
etwa 93% der Bevölkerung umfaßt. Es 
besteht jedoch weiterhin noch ein be­
sonderes System mit eigenen Vor­
schriften für Beamte, die sich auch für 
eine private Versicherung entscheiden 
können. Außerdem unterliegen die 
31 
Kapitel 1 - Sozialsysteme In der Gemeinschaft 
Angehörigen der höchsten Einkom­
mensgruppen nicht mehr der Versiche­
rungspflicht. Schließlich basiert in 
Griechenland der Leistungsanspruch 
weiterhin in erster Linie auf der 
Stellung im Beruf und auf dem 
Familienstand, wobei es wesentliche 
Unterschiede bei den Behandlungsbe­
dingungen gibt. Außerdem erstreckt 
sich der staatliche Gesundheitsdienst 
(der formell 1983 eingerichtet wurde) 
nur auf Einwohner, die nicht Mitglied 
bei einer Krankenkasse sind. 
In Deutschland, Österreich, 
Frankreich, Belgien, Luxemburg und 
in den Niederlanden ist der Anspruch 
auf staatliche Gesundheitsfürsorge in 
erster Linie von der Stellung im Beruf 
abhängig. Normalerweise sind Er­
werbstätige und Empfänger von Geld­
leistungen einer der verschiedenen 
Krankenkassen angeschlossen. Ihre 
Familienangehörigen wiederum verfü­
gen über einen abgeleiteten Anspruch 
auf dieselbe Betreuung. Diejenigen, 
die durch das soziale Netz fallen, 
werden im Rahmen der Sozialhilfe 
versorgt (wobei eine Bedürftigkeits­
prüfung verlangt wird). In diesen 
Systemen ist daher ebenso wie in den 
staatlichen Gesundheitsdiensten prak­
tisch jeder entweder auf der Grundlage 
selbst erworbener oder derivativer An­
sprüche oder aber aufgrund einer Be­
dürftigkeitsprüfung versichert. Nur in 
Deutschland und in den Niederlanden 
liegt der Grad der Pflichtversicherung 
wesentlich niedriger als 100%, vor 
allem, weil bei Einkünften über einem 
bestimmten Betrag (in den alten Bun­
desländern etwa 37.500 ECU jährlich; 
in den neuen Bundesländern 
30.500 ECU und in den Niederlanden 
27.500 ECU) keine Versicherungs­
pflicht besteht. In den Niederlanden 
existiert allerdings ein allgemeines 
System für die Rückerstattung „beson­
derer Krankheitskosten". 
Die Unterschiede zwischen den staat­
lichen Gesundheitsdiensten (für die 
der britische, die skandinavischen und 
der italienische typisch sind) und den 
Krankenversicherungssystemen be­
stehen im Hinblick auf die Abdeckung 
eher in internen Unterschieden bei den Anspruchsvoraussetzungen als beim 
Gesamtleisrungsumfang. Tatsächlich 
gelten bei den Krankenversicherungs­
systemen für die verschiedenen Kran­
kenkassen bisweilen unterschiedliche 
Bestimmungen, was zu einer Reihe 
von Unterschieden bei Umfang und 
Art der gewährten Leistungen, bei den 
Wahlmöglichkeiten des Verbrauchers 
sowie bei Zahlungs- oder Rückerstat­
tungsverfahren usw. fuhrt. Ein gutes 
Beispiel hierfür ist die schlechtere Ver­
sorgung der Selbständigen in Belgien 
und Frankreich bei „kleineren Risi­
ken" (siehe Kapitel 6). Außerdem 
unterliegen in den Versicherungssy­
stemen diejenigen, die über die Sozial­
hilfe anspruchsberechtigt sind, 
möglicherweise Beschränkungen 
beim Umfang der Leistungen oder der 
Auswahl der Leistungsträger (wie dies 
in Frankreich bei der Inanspruchnah­
me von assistance publique der Fall 
ist). 
Finanzierung 
Im Vereinigten Königreich und in 
Skandinavien wird der staatliche Ge­
sundheitsdienst fast vollständig aus 
Steuern finanziert (dabei wird im 
Vereinigten Königreich ein Teil der 
Sozialbeiträge zur Finanzierung des 
Gesundheitsdienstes verwendet). 
Auch in Irland ist die wichtigste Ein­
nahmequelle das allgemeine Steuer­
aufkommen, jedoch wird auf alle 
Einkünfte ein Krankenversicherungs­
beitrag von 1,25% erhoben. 
In Südeuropa wird im Rahmen der Re­
formen zur Einrichtung staatlicher 
Dienste eine Umstellung von Beiträ­
gen auf eine Finanzierung aus Steuer­
mitteln angestrebt; dieser Prozeß ist 
aber noch nicht abgeschlossen. In 
Italien und Griechenland werden wei­
terhin auf die Einkünfte zweckgebun­
dene Krankenversicherungsbeiträge 
erhoben. In Spanien und Portugal wird 
ein Teil des gesamten Beitragsauf­
kommens zur Finanzierung des staatli­
chen Dienstes herangezogen — vor 
allem der traditionellen berufsständi­
schen Kassen, die immer noch beste­hen. In den vier südlichen Mitglied­
staaten hat der Anteil der über Steuern 
finanzierten Ausgaben in den letzten 
zehn Jahren ständig zugenommen. 
Die (unterschiedlich hohen) Beiträge 
zur Krankenversicherung sind die 
wichtigste Einnahmequelle der 
verschiedenen Kassen, die in 
Deutschland, Österreich, Frankreich, 
Belgien, Luxemburg und den 
Niederlanden tätig sind, jedoch wurde 
in diesen Ländern auch das allgemeine 
Steueraufkommen dazu herangezo­
gen, die immer größere Lücke zwi­
schen Beitragse"ingängen und 
Ausgaben zu schließen. 
In den letzten zehn Jahren hat neben 
dem allgemeinen Steueraufkommen 
und zweckgebundenen Beiträgen eine 
dritte Finanzierungsquelle — nämlich 
Gebühren im Gesundheitsdienst — an 
Bedeutung gewonnen. In allen Län­
dern müssen die Patienten einen Teil 
der Rezeptgebühren übernehmen. In 
Belgien, Frankreich, Luxemburg, 
Portugal und Schweden tragen die 
Patienten einen Teil der Kosten von 
Arztbesuchen, in Belgien, Deutsch­
land, Frankreich, Luxemburg und 
Finnland wird eine geringe Gebühr für 
Krankenhausaufenthalte erhoben. 
Ausnahmeregelungen gibt es in den 
meisten Ländern für bestimmte Er­
krankungen und/oder für wirtschaft­
lich benachteiligte Gruppen. 
Organisation 
Die staatlichen Gesundheitsdienste 
und die Krankenversicherungssysteme 
sind unterschiedlich organisiert. Da es 
sich bei den Gesundheitsdiensten je­
weils um ein einziges Gesamtsystem 
handelt, ist ihr Aufbau auch einheitli­
cher und homogener. Im Vereinigten 
Königreich, in Irland, Dänemark, 
Schweden, Finnland und Italien wird 
die allgemeine poütische Linie vom 
Gesundheitsministerium festgelegt, 
während die Verantwortung für die 
Umsetzung der Politik sowie die tat­
sächliche Bereitstellung der Gesund­
heitsfürsorge den untergeordneten 
32-
Kapitel 1 - Sozialsysteme in der Gemeinschaft 
Ebenen (Regionen, Städten oder kom­
munalen Gesundheitsbezirken oder 
einheilen) obliegt, die in unterschiedli­
chem Maße selbständig sind. Auch 
hier befinden sich Spanien, Portugal 
und Griechenland in einem Über­
gangsprozeß: Parallel zum neuen ein­
heitlichen und dezentralisierten 
staatlichen Gesundheitsdienst sind 
auch weiterhin landesweit (in Spanien 
in einigen Regionen) die alten Kran­
kenkassen auf sektoraler Basis tätig; 
sie spielen in Griechenland noch im­
mer eine sehr wichtige Rolle. 
Die Krankenversicherungssystème 
sind sowohl nach Branchen als auch 
nach Gebietseinheiten gegliedert. Die 
politische Gesamtverantwortung hegt 
bei den Gesundheitsministerien, doch 
sind auch regionalen oder kommuna­
len Gebietskörperschaften Zuständig­
keiten übertragen. Die verschiedenen 
Krankenkassen verfügen jedoch bei 
der Bereitstellung der eigentlichen 
Versorgung und bisweilen auch bei der 
Finanzierung, wie beispielsweise in 
Deutschland, über eine gewisse 
organisatorische Autonomie (insbe­
sondere in Deutschland und in den 
Niederlanden). Die Krankenkassen 
sind auch nach Gebietseinheiten ge­
gliedert und werden von Gremien ge­
leitet, in denen Verbraucherinteressen 
unmittelbar vertreten sind. Wie auch 
bei den Systemen zur Einkommenssi­
cherung verfügt jedes Land über seine 
eigene Organisationsstruktur, die weit­
gehend auf die geschichtliche Ent­
wicklung zurückzuführen ist. In 
Belgien und in den Niederlanden bei­
spielsweise haben die Krankenkassen 
noch immer ihre ursprüngliche ideolo­
gische und/oder religiöse Bezeich­
nung, auch wenn sich viele Mitglieder 
nur aus rein kommerziellen Gründen 
für sie entscheiden. 
Weitere relevante organisatorische 
Aspekte der Krankenversicherungs sy­
stème betreffen die Beziehung zwi­
schen finanzierenden Einrichtungen 
und Leistungserbringern (vor allem 
Angehörigen der Gesundheitsberufe), 
die spezielle Vorgehens weise auf den 
verschiedenen Ebenen des Gesund­
heitswesens (z. B. in Krankenhäu­sern), die Mischung staatlicher und 
privater Einrichtungen, die Haushalts­
verfahren usw. Diese Aspekte sind 
unter dem Gesichtspunkt der Kosten­
dämpfung von Bedeutung und werden 
derzeit in vielen Ländern umgestaltet 
(siehe Kapitel 5 des vorliegenden Be­
richts). 
Sozialfürsorge 
Neben der Einkommenssicherung und 
der Gesundheitsfürsorge umfaßt die 
soziale Absicherung in allen Ländern 
ein breites Spektrum sonstiger Dienste 
zur Befriedigung besonderer Bedürf­
nisse. Sie sind hauptsächlich für drei 
Zielgruppen bestimmt: Kinder und 
Jugendliche, Erwachsene mit wirt­
schaftlichen oder psychischen/physi­
schen Problemen (beispielsweise 
Behinderte oder Drogenabhängige) 
und ältere Menschen. Sozialleistungen 
für diesen Personenkreis können ver­
hältnismäßig standardisiert erbracht 
werden (beispielsweise in Tagesstät­
ten für Säuglinge und Kinder oder in 
Wohnheimen für Senioren) oder aber 
stärker personalisiert sein (beispiels­
weise als Betreuung zu Hause). Diese 
Art von Leistungen hat in den letzten 
Jahren an Bedeutung gewonnen und 
sich als möglicherweise flexible Mög­
lichkeit der Bekämpfung verschiede­
ner Formen der sozialen Ausgrenzung 
erwiesen. 
Für die Erbringung der Sozialleistun­
gen sind in den meisten Ländern 
regionale und/oder kommunale Ge­
bietskörperschaften zuständig. Nur in 
Spanien wird dieser Bereich zentral 
von einer staatlichen Organisation 
(INERSO) verwaltet, jedoch verfügen 
hier inzwischen auch die regionalen 
Behörden über eine gewisse Autono­
mie. In den skandinavischen Mitglied­
staaten werden die meisten Dienste 
direkt von staatlichen Institutionen er­
bracht. In den kontinentaleuropäischen 
Ländern gibt es eine unterschiedliche­
re Mischung von unmittelbar vom 
staatlichen Sektor erbrachten Leistun­
gen und subventionierten Leistungen 
privater oder gemeinnütziger Einrich­tungen (dritter Sektor). Die wichtigste 
Finanzierungsquelle ist in der gesam­
ten Europäischen Union das allgemei­
ne Steueraufkommen, jedoch werden 
in einigen Ländern auf bestimmte 
Dienste geringe Gebühren erhoben. 
Eines, vier oder 
fünfzehn Modelle? 
Welche Struktur wird bei einer 
genauen Prüfung der Sozialsy­
steme in der Europäischen Union deut­
lich? Etwas vereinfachend läßt sich 
sagen, daß die Mitgliedstaaten vier ge­
trennte geosoziale Gruppen mit je­
weils ähnlichen Traditionen und 
institutionellen Merkmalen bilden. 
Die erste Gruppe umfaßt die skandina­
vischen Länder: Dänemark, Finnland 
und Schweden. Die soziale Sicherheit 
ist in diesen Ländern ein Bürgerrecht, 
der Versicherungsschutz ist vollstän­
dig (in Schweden und Finnland sogar 
im Hinblick auf Geldleistungen bei 
Krankheit und Mutterschaft), jeder hat 
bei Eintritt eines Risikos Anspruch auf 
denselben Grundbetrag, auch wenn die 
Erwerbstätigen über obligatorische 
betriebliche Systeme zusätzliche 
Leistungen erhalten. Die Finanzierung 
erfolgt vorwiegend (jedoch nicht aus­
schließlich) über das allgemeine Steu­
eraufkommen. Die verschiedenen 
Elemente des Sozialsystems sind in­
nerhalb eines einheitlichen Verwal­
tungsrahmens eng zusammengefaßt, 
staatliche Behörden (Zentralregierung 
oder Gemeinden) sind für die Erbrin­
gung der Leistungen unmittelbar ver­
antwortlich. Der einzige Aspekt mit 
einem gewissen Abstand vom staatli­
chen Kern der sozialen Sicherheit ist 
die Arbeitslosenversicherung, die frei­
willig ist und von den Gewerkschaften 
verwaltet wird (jedoch vom Staat stark 
subventioniert wird). 
Die zweite Gruppe bilden das 
Vereinigte Königreich und Irland. 
Auch in diesen beiden Ländern ist die 
soziale Sicherheit fast vollständig 
(Lücken gibt es für die aus dem 
- <i*-
Kapitel 1 - Sozialsysteme in der Gemeinschaft 
Arbeitsmarkt weitgehend Ausge­
grenzten; auch wird in Irland beim 
staatlichen Gesundheitsdienst der voll­
ständige Leistungsanspruch nur bei 
Bedürftigkeit gewährt). Die grundle­
genden Leistungsbeträge sind niedri­
ger als in Skandinavien, auch werden 
mehr Bedürftigkeitsprüfungen vorge­
nommen. Die Gesundheitsfürsorge 
wird über das allgemeine Steuerauf­
kommen finanziert, jedoch spielen bei 
der Finanzierung von Geldleistungen 
auch Beiträge eine wichtige Rolle. Wie 
in Skandinavien besteht ein einheitli­
cher Verwaltungsrahmen auf der 
Grundlage staatlicher Institutionen. 
Die Sozialpartner sind an der Festle­
gung der Politik und an der Verwal­
tung nur am Rande beteiligt. 
Zur dritten Gruppe gehören Deutsch­
land, Frankreich, die Beneluxländer 
und Österreich. Hier ist die bismarck-
sche Tradition der Erfassung auf der 
Grundlage der Stellung im Beruf oder 
des Familienstands sowohl bei der 
Einkommens Sicherung als auch im 
Gesundheitswesen weiterhin deutlich. 
Nur die Niederlande sind teilweise von 
dieser Tradition abgewichen und ha­
ben einige allgemeingültige Systeme 
geschaffen. Das Versicherungsprinzip 
ist weiterhin für die Festlegung der 
(meist einkommensbezogenen) Lei­
stungen und die Finanzierungsmetho­
de (meist auf der Grundlage von 
Beiträgen) ausschlaggebend — wobei 
für die verschiedenen Berufsgruppen 
häufig unterschiedliche Regelungen 
gelten. Diese umfassende Sozialversi­
cherung weist dennoch weiterhin 
einige Lücken auf, die durch das 
(hochentwickelte) Sozialhilfesystem 
geschlossen werden. Berufs ständische 
Kassen spielen bei der Verwaltung 
eine wichtige Rolle, die Sozialpartner 
sind weitgehend einbezogen. Mindesteinkommen, so daß die Ver­
sorgung größere Lücken aufweist als 
in anderen Ländern der Europäischen 
Union. Andererseits haben diese Län­
der staatliche Gesundheitsdienste mit 
einer vollständigen, standardisierten 
Versorgung eingerichtet (wobei dieser 
Prozeß jedoch in Spanien, Portugal 
und Griechenland noch nicht ganz ab­
geschlossen ist). Betriebskassen und 
Sozialpartner spielen bei der Einkom­
menssicherung eine wichtige Rolle, 
nicht mehr jedoch im Gesundheitswe­
sen, wo das allgemeine Steueraufkom-
men allmählich Beiträge als 
Finanzierungsquelle ablöst. 
Die hier vorgenommene Aufteilung in 
vier Gruppen sollte nicht zu eng ausge­
legt werden. Wie bereits zu Beginn 
gesagt, kann ein externer Beobachter 
den Eindruck gewinnen, daß die Ähn­
lichkeiten der vier Gruppen wahr­
scheinlich größer sind als die 
Unterschiede, während eine genaue 
Prüfung eher darauf schließen läßt, daß 
jedes System einen unverwechselba­
ren Aufbau aufweist. Ferner tendieren 
Klassifizierungen schon von sich aus 
dazu, statisch zu sein. Wie die folgen­
den Kapitel zeigen werden, haben sich 
die Sozialsysteme in der Europäischen 
Union in den letzten Jahren allmählich 
verändert, was häufig auf gemeinsame 
Herausforderungen zurückzuführen 
war; langfristig können die Anpassun­
gen und Veränderungen durchaus dazu 
führen, daß die soziale Geographie 
Europas entsprechend neu festgelegt 
werden muß. 
Die vierte Gruppe umfaßt Italien, 
Spanien, Portugal und Griechenland. 
In diesen Ländern vermittelt der insti­
tutionelle Aufbau der Sozialsysteme 
ein ähnlich gemischtes Bild. Einerseits 
gibt es sehr unvollständige bismarck-
sche Systeme zur Einkommens­
sicherung, mit sehr großzügigen 
Rentenformeln, aber ohne staatliches 
-34-
Kapitel 2 ~ Anpassung an den Wandel: Reformen und Entwicklungen 
Kapitel 2 Anpassung an den Wandel: 
Reformen und Entwicklungen 
In letzter Zeit sind die Systeme der 
sozialen Sicherheit in der gesamten 
Europäischen Union,- ungeachtet ihrer 
Merkmale im einzelnen, immer stärker 
in den Mittelpunkt des politischen 
Interesses gerückt. In sämtlichen 
Mitgliedstaaten, auch in Ländern Süd­
europas, in denen sie erst vor verhält­
nismäßig kurzer Zeit ihre derzeitige 
Gestalt erhalten haben, sind diese 
Systeme, die im Laufe der Jahre so 
mühsam mit dem Ziel entwickelt wor­
den sind, umfassende Unterstützung 
und Hilfe zu bieten, in zunehmendem 
Maße unter Veränderungsdruck und 
rogar in Sparzwang geraten. Zwar ist 
es in den meisten Ländern nicht soweit 
gekommen, daß dadurch der allge­
meingültige Grundsatz der Unterstüt­
zung für Bedürftige, auf dem die 
europäischen Sozialsysteme beruhen, 
bedroht gewesen wäre; aber die mei­
sten der in den letzten Jahren in den 
Mitgliedstaaten eingeführten Verän­
derungen hatten eine Verringerung der 
Ausgaben zum Ziel. Darüber hinaus 
gibt es in einer Reihe von Ländern 
entschlossene Bestrebungen, eine um­
fassende Reform der Systeme in Be­
tracht zu ziehen (Bandbreite der 
Absicherung, Umfang der gewährten 
Leistungen und Finanzierungsquel­
len), wobei das Ziel immer in Kosten­
senkungen besteht; in vielen Fällen 
sollen diese dadurch erreicht werden, 
daß die Mittel zielgerichteter für die 
Bedürftigsten eingesetzt werden. 
Gleichzeitig gibt es auch Beispiele da­
für, daß Systeme verändert werden, da-
mit sie den sich wandelnden 
Anforderungen besser entsprechen 
können, oder daß sie erweitertert wer­
den, damit sie mit neuen Bedürfnissen 
Schritt halten können; dies ist vor allem in Deutschland der Fall, wo 
eigens eine Pflegeversicherung mit 
Leistungen für Personen eingeführt 
wurde, die eine Vollzeitpflegetätigkeit 
übernommen haben. 
Daß zunehmend Wert auf Kosten­
dämpfung gelegt wird, hat eine Reihe 
von wirtschaftlichen, sozialen und de­
mographischen Gründen; die Entwick­
lungen betreffen fast die gesamte 
Union und haben eines gemeinsam 
— sie führen zu wachsenden Belastun­
gen der Sozialsysteme und/oder zu 
einer zunehmenden Verringerung der 
verfügbaren Finanzierungsmittel. Ein­
zeln für sich könnte jedes der Probleme 
wohl gelöst wercen, zusammenge­
nommen stellen sie aber eine ungeheu­
re Heiausforderung für die derzeitigen 
Systeme dar. 
Keines der Probleme ist neu. Sie sind 
schon seit einiger Zeit bekannt, und die 
Sozialsysteme sind bereits in gewis­
sem Ausmaß angepaßt worden. Die 
Systeme, deren Funktionsweise sich in 
Details voneinander unterscheidet, ha­
ben sich im allgemeinen überall in der 
Europäischen Union als sehr wirksam 
erwiesen, wenn es galt, den sozialen 
Zusammenhalt zu gewährleisten und 
verbreitete Armut angesichts der wirt­
schaftlichen und sonstigen Umwäl­
zungen der letzten 20 Jahre zu 
vermeiden. 
Bei den zwei wichtigsten Entwicklun­
gen, die beide eine ernsthafte Heraus­
forderung für die derzeitigen Systeme 
darstellen, handelt es sich um die 
Überalterung der Bevölkerung der 
Europäischen Union aufgrund der zu­
rückgehenden Geburtenraten und der 
gestiegenen Lebenserwartung sowie die hohe Arbeitslosigkeit in Verbin­
dung mit dem niedrigen langfristigen 
Wirtschaftswachstum, dessen Folge 
sie ist. Das erste Phänomen bedingt 
steigende Ausgaben, nicht nur für 
Altersrenten, und ein Anwachsen des 
Einkommensanteils, der Personen 
zugute kommt, die nicht mehr unmit­
telbar an der Erwirtschaftung beteiligt 
sind, und auch ein Anwachsen der 
Ausgaben für das Gesundheitswesen 
und sonstige Fürsorgeformen. Die 
zweite Erscheinung hat zum einen 
hohe Ausgaben für Einkommenszu­
schüsse für Personen.zur Folge, die 
keine Arbeit finden können, und auch 
für aktive Maßnahmen auf dem Ar­
beitsmarkt zur Verbesserung ihrer 
Beschäftigungsfähigkeit und zur Ver­
hütung ihrer sozialen Ausgrenzung, 
und zum anderen eine Verringerung 
des Einkommens, das für die Finanzie­
rung des Sozialsystems zur Verfügung 
steht, da die Anzahl der Beschäftigten 
zurückgeht. Dieser Effekt wurde durch 
den steigenden Anteil junger Men­
schen in Ausbildung und durch vorge-
zogenen Ruhestand bei älteren 
Menschen verstärkt. 
Während nun die hohe Arbeitslosig­
keit seit Mitte der siebziger Jahre fast 
überall in der Europäischen Union ein 
ernsthaftes Problem zunehmender 
Größenordnung dargestellt hat, insbe­
sondere, weil gleichzeitig die durch­
schnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit 
erheblich zunahm, hat die Überalte­
rung der Bevölkerung bisher nur eine 
verhältnismäßig geringe Auswirkung 
auf die Ausgabenentwicklung gehabt, 
wenn sie mit der verghchen wird, die 
in Zukunft stattfinden wird, wenn die 
geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge 
in das Rentenalter kommen. Zwar wird 
35-
Kapitel 2 ~ Anpassung an den Wandel: Reformen und Entwicklungen 
sich dies erst in 15 bis 20 Jahren voll 
auswirken, aber die von den betreffen­
den Personen erworbenen Rentenan­
sprüche geben in vielen Ländern Anlaß 
zu wachsender Besorgnis, da die Zeit 
näherrückt, in der diese Rechte wahr­
genommen werden. Inwieweit die Be­
sorgnis angebracht ist und inwieweit 
sie die Einschnitte in die Ausgabenpla­
nung rechtfertigt, die jetzt vorgenom­
men oder vorgeschlagen werden, 
darüber läßt sich diskutieren. Es be­
steht jedoch kein Zweifel daran, daß 
die Last, die den europäischen Volks­
wirtschaften und Gesellschaften durch 
die wachsende Anzahl von Rentnern 
auferlegt wird, sehr viel schwerer zu 
tragen sein wird, wenn das langfristige 
Wirtschaftswachstum weiterhin nied­
rig und die Arbeitslosigkeit nach wie 
vor hoch ist. 
Das dritte kostentreibende Phänomen, 
über das sich Politiker nicht weniger 
Sorgen machen, ist der Anstieg der 
Ausgaben für das Gesundheitswesen; 
dieser rührt nicht nur daher, daß immer 
mehr Menschen immer älter werden 
und daher eine größere Belastung für 
die Gesundheitssysteme darstellen, 
sondern auch daher, daß sich Technik 
und Know-how weiterentwickeln, so 
daß unheilbare Krankheiten behandelt 
werden können, sowie von einer aus­
geprägten Tendenz zum Anstieg der 
Nachfrage nach Gesundheitsfürsorge 
mit steigendem Einkommen. Obwohl 
durchaus nicht alle neuen Behand­
lungsverfahren mit höheren Kosten 
verbunden sind — ein einleuchtendes 
Beispiel dafür ist die Mikrochirurgie, 
mit deren Hilfe die Rekonvaleszenz­
zeit nach einer Operation erheblich 
verkürzt wird — ist dies doch bei ei­
nem erheblichen Anteil der Fall, und 
dadurch, daß Menschen länger am 
Leben gehalten werden können, erhö­
hen sich die Pflegekosten. 
Die vierte Entwicklung ist die zuneh­
mende Beteiligung von Frauen am Er­
werbsleben, die sich in den stärker 
entwickelten Teilen der Europäischen 
Union in den letzten 20 bis 30 Jahren 
als beständiges Phänomen erwiesen, 
die aber in den (sozial wie wirtschaft­
lich) weniger entwickelten Gebieten erst in den achtziger Jahren eingesetzt 
hat (in Griechenland, Spanien und 
Italien war 1994 die Erwerbsquote im­
mer noch niedriger als 60% und in 
Irland lag sie unter 55%). Zwar gibt es 
in jüngster Zeit Anzeichen dafür, daß 
sich in den skandinavischen Mitglied­
staaten die Aufwärtsbewegung ihrem 
Ende nähert, da dort die Erwerbsquo­
ten von Frauen ein Niveau erreicht ha­
ben, das nur geringfügig unter dem der 
Männer liegt (in Dänemark waren 
1994 84% der Frauen im Alter von 25 
bis 49 Jahren in den Erwerbsprozeß 
eingebunden), in anderen Ländern ist 
jedoch mit ziemlicher Sicherheit noch 
mit einem stärkeren Anstieg zu rech­
nen. Daher wird auch weiterhin ein 
wachsender Bedarf an unterstützenden 
Einrichtungen bestehen, die Frauen in 
die Lage versetzen, gleichzeitig eine 
berufliche Karriere zu verfolgen und 
Kinder großzuziehen. Aus derselben 
Tendenz erwächst darüber hinaus die 
Notwendigkeit, Mechanismen inner­
halb der Sozialsysteme zu entwickeln, 
durch die die Benachteiligung von 
Frauen verhindert wird, die eine beruf­
liche Karriere unterbrechen, um sich 
um ihre Kinder zu kümmern. 
Die fünfte Entwicklung ist der Zerfall 
der traditionellen Familienstrukturen 
und die zunehmende Bedeutung von 
atypischen Haushalten, wie zum Bei­
spiel Haushalten mit alleinerziehenden 
Eltern, geschiedenen oder zusammen­
lebenden Paaren; auch diese Erschei­
nung bringt es mit sich, daß Systeme 
der sozialen Absicherung verändert 
und erweitert werden müssen, damit 
sie spezifische Unterstützung gewäh­
ren können, und daß für die betreffen­
den Frauen anstelle von abgeleiteten 
Rechten individuelle Rechte entwik-
kelt werden müssen. 
Als sechster Faktor ist die Tatsache zu 
nennen, daß die Volkswirtschaften der 
Europäischen Union zunehmend offen 
werden; dies hat dazu geführt, daß sich 
der Wettbewerb verstärkt hat und daß 
sich immer mehr die Notwendigkeit 
ergibt, die Wettbewerbsfähigkeit auf 
den Weltmärkten aufrechtzuerhalten. 
Dadurch wiederum sind die Möglich­
keiten der Mitgliedstaaten einge­schränkt worden, auf unabhängige 
Weise vorzugehen, und der Zwang hat 
sich verstärkt, Produktionskosten zu 
verringern und politische Maßnahmen 
zu vermeiden, durch die diese in die 
Höhe getrieben werden könnten; dazu 
gehören insbesondere der Anstieg der 
Ausgaben für soziale Sicherheit und 
die höheren Belastungen, die sich dar­
aus für Unternehmen ergeben könnten. 
Der siebte Faktor ist die erhebliche 
Zunahme der Anzahl von Personen, 
die vom Sozialsystem abhängig sind; 
diese hat sich aus den oben ange­
führten Entwicklungen ergeben, 
insbesondere daraus, daß die Langzeit­
arbeitslosigkeit zu einem der wichtig­
sten Merkmale des Arbeitsmarkts 
geworden ist, und aus der Tatsache, 
daß zahlreiche Menschen kaum Aus­
sichten auf einen Arbeitsplatz haben. 
Eine derartige Zunahme der Abhän­
gigkeit und die finanzielle Belastung 
der geringer gewordenen Zahl von Ar­
beitnehmern, die die entsprechenden 
Ausgaben finanzieren müssen, drohen 
die Unterstützung der Öffentlichkeit 
für die Sozialsysteme in ihrer 
gegenwärtigen Form zu gefährden, 
insbesondere dann, wenn die Realein­
kommen langsamer wachsen. Zum 
Teil als Reaktion auf diese Entwick­
lung haben die Regierungen sich da­
rum bemüht, das Schwergewicht der 
politischen Maßnahmen zu verlagern, 
und zwar von einer passiven Einkom­
mensunterstützung auf aktive Bemü­
hungen, Menschen einen Arbeitsplatz 
zu verschaffen und sie weniger von 
Sozialleistungen abhängig zu machen. 
Darüberhinaus haben sie sich verstärkt 
darum gekümmert, einen Mißbrauch 
des Systems zu verhindern, um das 
Vertrauen der Öffentlichkeit in die be­
stehenden Mechanismen zu stärken 
und auch, um Ausgaben zu verringern; 
schließlich haben sie damit begonnen, 
die Höhe der Zuwendungen genauer zu 
untersuchen, und zwar in Beziehung 
zu dem verfügbaren Einkommen der 
Beschäftigten, die für die Finanzierung 
aufkommen müssen. 
Diese Entwicklungen haben sich auf 
die Mitgüedstaaten durchaus nicht in 
demselben Umfang ausgewirkt — die 
Kapitel 2 - Anpassung an den Wandel: Reformen und Entwicklungen 
Überalterung z. B. geht, wie nachste­
hend aufgezeigt, in der Europäischen 
Union unterschiedlich schnell vor sich, 
und die Arbeitslosigkeit ist an ver­
schiedenen Orten unterschiedlich hoch 
- alle Mitgliedstaaten mußten jedoch 
auf die Herausforderungen mehr oder 
weniger stark reagieren, und dies wird 
auch in nächster Zukunft so bleiben. 
Darüber hinaus mußte sich in den 
südlichen Mitgliedsländern der Staat 
damit auseinandersetzen, daß die Aus­
gaben, die mit der Entwicklung von 
Systemen einhergehen, die mit denen 
in den nördlichen Ländern der 
Europäischen Union vergleichbar 
sind, erheblich anstiegen, was noch zu 
den Auswirkungen der erwähnten Ent­
wicklungen hinzukam. 
Auf der Ausgabenseite ist es bisher zu 
folgenden gemeinsamen Reaktionen 
gekommen: 
- Die Vorschriften und die Bedin­
gungen für den Anspruch auf 
Einkommensbeihilfen wurden 
verschärft und die Anwartschaft 
auf Zuwendungen wurde auf Fälle 
größerer Bedürftigkeit beschränkt, 
die Höhe der Leistungen wurde 
jedoch nicht unmittelbar einge­
schränkt. 
- Im Rahmen dieser Vorgehenswei­
se erfolgte eine stärkere Ausrich­
tung auf Zielgruppen, wobei die 
Höhe der Leistungen auf das Ein­
kommen bezogen und die Leistun­
gen besteuert wurden. 
- Eine Reihe von Bestandteilen des 
Sozialsystems wurde in verstärk­
tem Maße privatisiert, darunter 
nicht nur die Vergabe von Dienst­
leistungen an Unternehmen im 
privaten Sektor von Aufträgen 
über Erbringung, sondern es wur­
de auch den Einzelpersonen 
mehr Verantwortung übertragen, 
was deren Schutz gegen Risiken 
angeht, insbesondere hinsichtlich 
der Altersrenten und des Gesund­
heitswesens. 
- Es wurde mehr Gewicht auf akti­
ve anstatt passive Maßnahmen gelegt, um eine langfristige Ab­
hängigkeit von Einkommensbei­
hilfen zu vermeiden. 
Auf der Finanzierungsseite sind 
folgendende Maßnahmen ergriffen 
worden: 
- Die Soziallasten von Unterneh­
men, insbesondere die Lohnne­
benkosten, wurden reduziert, um 
zu verhindern, daß durch diese 
einerseits die internationale Wett­
bewerbsfähigkeit verringert und 
dadurch die Beschäftigung unmit­
telbar erschwert wird, und zum 
anderen, um die Schaffung von 
Arbeitsplätzen anzuregen. 
- Alternative Möglichkeiten einer 
Finanzierung der sozialen Sicher­
heit werden erwogen, um die 
Belastung gleichmäßiger zu ver­
teilen und um auszuschließen, daß 
sie allzu stark auf Unternehmen 
und die Beschäftigten fällt. 
Übersicht 
Nachstehend werden die in 
der jüngsten Vergangenheit in 
den Mitgliedstaaten durchgeführten 
wichtigsten speziellen Maßnahmen zu 
Ausgabenpolitik und Finanzierung un­
tersucht und verglichen, wie auch jene 
Reformvorschläge, die derzeit vorran­
gig in Erwägung gezogen werden. 
Darüber hinaus werden die allgemei­
neren Probleme, die durch diesen 
Wandel verursacht werden, und deren 
mögliche Folgen für risikoexponierte 
Personen sowie für die Finanzen im 
öffentlichen Sektor im Lichte der vor­
stehend aufgeführten wirtschaftlichen, 
sozialen und demographischen Ent­
wicklungen erörtert. 
Im einzelnen liegt der Schwerpunkt 
der Analyse zunächst auf der Reak­
tion der Mitgliedstaaten auf die de­
mographischen Entwicklungen, 
insbesondere die zu erwartenden, 
wobei das Augenmerk auf Verände­
rungen bei den Altersrenten liegt, die in allen Ländern einen wichti­
gen Bestandteil der Ausgaben 
darstellen. Außerdem wird die 
Größenordnung des heraufziehen­
den demographischen Problems 
betrachtet, mit dem sich die Renten-
systeme auseinanderzusetzen 
haben, und es werden Versuche 
unternommen, dieses Problem 
dadurch in einen Kontext zu stellen, 
daß es zu den Schwierigkeiten 
in Beziehung gesetzt wird, die 
durch die hohe und noch steigende 
Arbeitslosigkeit während der letz­
ten 20 Jahre verursacht worden 
sind. 
Zweitens wird die sich abzeichnen­
de stärkere Ausrichtung auf Ziel­
gruppen und die damit verbundene 
Ausgabenpolitik zugunsten der am 
stärksten Bedürftigen untersucht; 
insbesondere werden der verstärkte 
Einsatz von Bedürftigkeitsprüfun­
gen und deren potentielle Vor- und 
Nachteile analysiert. 
Drittens wird die Verlagerung der 
Maßnahmen auf eine aktivere 
Sozialpolitik im Kontext einer 
allgemeinen hohen Arbeitslosigkeit 
und einer hohen Langzeitarbeits­
losigkeit im besonderen betrachtet, 
einschließlich der Auswirkungen 
auf die Kosten; dabei besteht 
zunehmendes Interesse an den 
möglicherweise abschreckenden 
Auswirkungen allzu großzügiger 
Einkommenssicherungssysteme. 
Viertens werden die wichtigsten 
Entwicklungen bei den Finanzie­
rungsquellen betrachtet und unter­
sucht, welche Folgen es haben 
könnte, wenn die Finanzierung ra­
dikal umstrukturiert würed und sie 
sich mehr auf allgemeine Besteue­
rung als auf Beiträge stützte, seien 
es Arbeitgeber- oder Arbeitnehmer­
beiträge. 
Schließlich werden die verschiede­
nen Ansätze einer Privatisierung 
bestimmter Aspekte des Sozialsy­
stems behandelt. 
37 
Kapitel 2 - Anpassung an den Wandel: Reformen und Entwicklungen 
Reaktion auf 
demographische 
und wirtschaftliche 
Zwänge 
In den meisten Mitgliedstaaten hat 
sich in der ersten Hälfte der neunzi­
ger Jahre der Schwerpunkt der Renten­
politik verlagert, und zwar von der 
aktiven Förderung der Frühverrentung 
— wozu in einigen Fällen auch gehör­
te, daß das Pensionierungsalter 
gesenkt wurde und auch Einkommens­
beihilfen für aus dem Arbeitsleben 
ausgeschiedene Personen erhöht wur­
den — auf die Eindämmung der 
Kosten für Rentenzahlungen. Dieser 
Veränderung liegen hauptsächlich 
zwei Problematiken zugrunde, die sich 
gegenseitig verstärkt haben: zumeinen 
entschieden sich im Zuge der zuneh­
menden Freisetzungen während der 
Rezession und der Verringerung der 
Zahl der Arbeitsplätze immer mehr 
Arbeitnehmer für den Vorruhestand, 
und zum anderen ist damit zu rechnen, 
daß der Anteil der Personen im Ren­
tenalter ab etwa dem Jahre 2010 anstei-
gen wird, wenn nämlich, wie 
nachstehend dargestellt, die geburten­
starken Nachkriegsjahrgänge pensio­
niert werden. Die Änderungen an den 
Rentensystemen haben verschiedene 
Gestalt angenommen; in einigen 
Fällen standen auch andere Ziele 
dahinter — insbesondere die verstärk­
te Gleichbehandlung von Frauen und 
Männern — alle aber haben sich dahin­
gehend ausgewirkt, daß die Renten­
zahlungen eine abnehmende Tendenz 
zeigen. 
Heraufsetzung des 
Ruhestandsalters 
In fünf Mitgliedstaaten ist das offiziel­
le Rentenalter heraufgesetzt worden, 
oder .eine derartige Heraufsetzung fin­
det gerade statt. In Deutschland soll 
zwischen dem Jahr 2001 und 2012 das 
Pensionsalter schrittweise v, 63 Jah­
ren bei Männern und 60 bei Frauen auf 65 Jahre für beide Geschlechter ange-
h? >en werden, während bei Frühruhe-
standlern für jedes Jahr, das bis zum 
offiziellen Rentenalter fehlt, die Pen­
sion um 3,6% gekürzt wird. Auch in 
Griechenland wurde das Rentenalter 
für Frauen und für Männer im Zuge der 
Reformen von 1992 zur Herstellung 
einer größeren Kohärenz des Renten­
systems auf 65 Jahre heraufgesetzt. In 
Portugal wird das Ruhestandsalter für 
Frauen derzeit von 62 auf 65 Jahre 
erhöht (um sechs Monate jedes Jahr ab 
Januar 1994) und so mit dem Renten­
alter für Männer gleichgestellt; im 
Vereinigten Königreich ist vorgese­
hen, das Ruhestandsalter für Frauen 
(derzeit 60 Jahre) schrittweise an das 
für Männer anzugleichen, und zwar 
von 2010 bis 2020 (allerdings nur für 
Personen, die 1995 jünger als 44 Jahre 
waren). Auch in Finnland ist das ruhe-
standsfähige Alter für Bedienstete im 
öffentlichen Sektor von 63 auf 65 Jahre 
erhöht und damit an das für Arbeitneh­
mer im privaten Sektor angeglichen 
worden. In Italien, wo das Rentenalter 
derzeit bei 62 Jahren für Männer und 
57 Jahren für Frauen liegt, ist vorgese­
hen, bis zum Jahre 2008 eine Konstel­
lation zu erreichen, in der in einem 
flexiblen System Männer und Frauen 
jederzeit zwischen 57 und 65 Jahren in 
den Ruhestand gehen können. 
In einem sechsten Mitgliedstaat, näm­
lich Frankreich, ist zwar das rentenfä­
hige Alter von 60 Jahren beibehalten 
worden, allerdings ist die Zahl der 
Beitragsjahre, die für den Anspruch 
auf eine volle Rente erforderlich sind, 
von 37,5 auf 40 angehoben worden; 
dies wirkt sich in der Praxis mehr oder 
weniger in derselben Weise aus wie die 
Maßnahmen in den fünf obengenann­
ten Ländern, insbesondere für Perso­
nen, die nach ihrem 20. Lebensjahr 
weiterhin Bildungs- oder Ausbil­
dungseinrichtungen besuchen (dies 
läuft darauf hinaus, daß diese Personen 
zwar wahrscheinlich erst in einem 
höheren Alter in den Ruhestand gehen 
können als diejenigen, die früher an­
fangen zu arbeiten, allerdings werden 
diese Gruppen im allgemeinen ein 
überdurchschnittlich hohes Einkom­
men haben, was ihnen mehr Wahlfrei­heit bei der Entscheidung verschafft, 
wann sie aus dem Arbeitsleben aus­
scheiden oder auch ob sie länger arbei­
ten wollen.) 
Wenn sich diese Veränderungen auch 
im allgemeinen dahin auswirken, daß 
die Ausgaben für soziale Sicherheit in 
Zukunft verringert werden, bedeutet 
dies durchaus nicht, daß die Anzahl der 
Ruheständler zurückgeht. Obwohl es 
ganz allgemein zu einer Abkehr von 
der Politik der Friihpensionierung 
gekommen ist, hat sich die Zahl der 
Frühruheständler seit 1990 stärker 
erhöht als vorher (siehe unten), 
hauptsächlich deswegen, weil Frei­
stellungen zugenommen haben, und 
Arbeitnehmer, die während der Rezes­
sion ihren Arbeitsplatz verloren haben, 
Schwierigkeiten hatten, eine andere 
Arbeit zu finden. Daher könnte diese 
Umstellung in der Hauptsache einfach 
bedeuten, daß die Last der Rentenfi­
nanzierung vom Staat auf die einzel­
nen Bürger verlagert wird. 
Sonstige die 
Altersversorgung 
betreffende 
Maßnahmen 
Zusätzlich zu diesen Veränderungen, 
die den Zweck haben, die Zahl der 
Rentenempfänger zu verringern, ins­
besondere in den kommenden Jahren, 
wenn die demographischen Trends 
voll durchschlagen, hat sich eine weit 
verbreitete Tendenz gezeigt, die 
Leistungen zu kürzen, was insbeson­
dere dadurch erreicht wird, daß die 
Grundlage für die Berechnung 
und/oder Anpassung der Renten ver­
ändert wird. 
In Frankreich gilt seit 1994 eine neue 
Grundlage für die Berechnung der fäl­
ligen Rente; anstelle der Einkünfte 
während der zehn Beschäftigungsjahre 
mit dem höchsten Einkommen werden 
jetzt die 25 Jahre mit dem höchsten 
Einkommen zugrunde gelegt, während 
Bezugseinkommen und die ausgezahl­
ten Renten auf der Grundlage von 
38 
Kapitel 2 "Anpassung an den Wandel: Reformen und Entwicklungen 
Preissteigerungen und nicht mehr von 
Lohnsteigerungen neu bewertet oder 
angepaßt werden. Desgleichen wurde 
auch in Portugal ab 1994 die Berech­
nungsgrundlage verändert; es zählen 
nicht mehr die Einkünfte in den fünf 
Jahren mit dem höchsten Einkommen 
während der vorangegangenen zehn 
Jahre, sondern die Einkünfte in den 
zehn Jahren mit dem höchsten Ein­
kommen während der vorangegange­
nen 15 Jahre, und der Mindestbeitrag 
zur Begründung eines Rentenan­
spruchs wurde von 120 Beitragsmona­
ten auf 15 Beitragsjahre heraufgesetzt 
(siehe Kasten über Rentenreformen). 
Gleichzeitig wurde jedoch in Portugal 
diese effektive Verringerung des Ren­
tenbetrags dadurch ausgeglichen, daß 
die Einkommen, die als Grundlage für 
die Rentenberechnung dienen, nach 
dem Preisanstieg indexiert wurden, 
während es vorher überhaupt keine In-
dexierung gab; gleichzeitig wurden die 
niedrigen Renten erheblich erhöht, wie 
dies auch in Griechenland 1992 der 
Fall war. Aus derartigen Umstellungen 
geht hervor, daß nicht alle Reformen 
das Ziel verfolgten, die Ausgaben zu 
vermindern — in einigen Fällen, ins­
besondere in Mitgliedstaaten, deren 
Rentensysteme noch im Aufbau be­
griffen sind, sollte mit den Reformen 
einem echten Bedarf entsprochen und 
das Ausmaß der sozialen Sicherheit 
erweitert werden. 
In Finnland hingegen wurde eine Aus­
gabenverringerung auf direkterem 
Wege erreicht, indem der maximale 
Rentenbetrag für Bedienstete im öf­
fentlichen Sektor von 65% der frühe­
ren Einkünfte auf 60% herabgesetzt 
wurde. 
Ein ähnliches Ergebnis wurde in 
Dänemark und den Niederlanden da­
durch erreicht, daß zusätzliches Ein­
kommen Von Rentnern oder ihren 
Lebenspartnern bei der Festsetzung 
des Zahlungsbetrags, in der Form einer 
Grundrente oder einer ergänzenden 
Altersversorgung, stärker berücksich­
tigt wurde; außerdem wurden in 
Dänemark Renten und garantierte 
Mindesteinkommen für steuerpflichtig erklärt (wobei allerdings entsprechen­
de Ausgleichserhöhungen vorgenom­
men wurden), und in den Niederlanden 
wurde der Anspruch auf höhere 
Grundrenten beschränkt. 
Darüber hinaus gab es in mehreren 
Ländern, wie zum Beispiel in Italien 
und Schweden (bei der zusätzlichen 
Altersversorgung) Änderungen, die si­
cherstellen sollen, daß für zukünftige 
Rentenverbindlichkeiten au sreichende 
Mittel vorhanden sind; zu diesem 
Zweck wurde der Rentenbetrag enger 
an die eingezahlten Beiträge gebun­
den, und nicht mehr an das frühere 
Einkommen. Es handelt sich hier um 
Versuche, die Verantwortung für die 
Rentenfinanzierung vom Staat weg 
stärker auf die Bürger zu verlagern und 
den Ausbau privater Versicherungssy­
steme für eine Zusatzversorgung zu 
fördern — wie insbesondere im 
Vereinigten Königreich geschehen — 
obwohl dies nicht unbedingt der 
Hauptgrund für dieses Vorgehen ist. 
Es geht um eine Abkehr von der vor­
herrschenden Umlagefinanzierung, 
bei der die derzeitigen Arbeitnehmer 
die Rentner finanzieren, und den tJber-
gang zu einem System, bei dem die 
Beitragszahlungen der derzeit Be­
schäftigten zweckgebunden für deren 
Renten nach dem Eintritt in den Ruhe­
stand verwendet werden. 
In der Praxis ist es jedoch umstritten, 
ungeachtet der jeweiligen formalen 
Mechanismen, inwieweit sich die tat­
sächliche Situation ändert und zukünf­
tige Finanzierungsschwierigkeiten 
verringert werden. Es gibt keine Ge­
währ dafür, daß der zukünftige (natio­
nale) Einkommensstrom, aus dem die 
Zahlungen tatsächlich geschöpft wer­
den müssen, in dem erforderlichen 
Ausmaß dadurch verstärkt wird, daß 
das Zwangssparen forciert wird. Wenn 
dies nicht zu einem stärkeren Wachs­
tum der Investitionen oder zu höheren 
Erträgen führt—und beides hängt von 
entsprechenden Veränderungen bei 
den Unternehmensgewinnen bei an­
steigender Sparrate der Privatpersonen 
ab (das heißt, es besteht keine unmit­
telbare Beziehung zwischen persönli­
chen Sparguthaben und dem Umfang von Investitionen oder der Effizienz 
des Einsatzes von Darlehensmit­
teln) — dann verändern sich Wachs­
tumsrate und Höhe des zukünftigen 
BIP, aus dem die Transfers erfolgen 
müssen, nicht. Wenn sich ein niedrige­
res Wirtschaftswachstum einstellt 
— was zum Beispiel dann der Fall sein 
könnte, wenn ein zunehmender Anteil 
der Investitionsmittel ins Ausland ab­
fließt — dann sind möglicherweise die 
Erwerbspersonen, obwohl die Renten­
fonds durchaus ausgeglichen sind und 
in der Lage sein könnten, die Ver­
pflichtungen zu erfüllen, trotzdem 
schlechter gestellt, als wenn sie unmit­
telbar für die Finanzierung der Renten 
verantwortlich wären. 
Daß die Auswirkungen eines Über­
gangs zu einem Kapitaldeckungsver­
fahren so unsicher sind, ist vielleicht 
die Erklärung dafür, daß die bevorste­
hende Zunahme des Rentneranteils 
nicht dazu geführt hat, daß. es zu um­
fassenderen Versuchen in der gesam­
ten Europäischen Union gekommen 
ist, die Rentensysteme radikaler umzu­
strukturieren als dies bisher der Fall 
war. Gleichzeitig liegen Anzeichen für 
einen allgemeinen Trend überall in der 
Europäischen Union vor, zu Systemen 
überzugehen, in denen in erster Linie 
die entrichteten Beiträge für die Höhe 
der Rentenzahlung entscheidend sind 
und nicht die, auf welche Weise auch 
immer berechneten, Einkünfte wäh­
rend des Arbeitslebens; das betrifft ins­
besondere die Zusatzversorgung. 
Darüber hinaus gibt es Anzeichen da­
für, daß die Regierungen finanzielle 
Reserven bilden, um die wachsenden 
Rentenverbindlichkeiten abzudecken. 
Da die erfolgten Veränderungen 
hauptsächlich darauf ausgerichtet 
waren, die Ausgaben zu senken und 
die finanzielle Lebensfähigkeit von 
Rentensystemen zu stärken, sollte 
schließlich erwähnt werden, daß in 
Deutschland kürzlich die Beitrags­
quote für Altersrenten gesenkt wur­
de (von 19,2% auf 18,6% der 
Einkünfte); dies deutet offenbar 
daraufhin, daß Schwierigkeiten bei 
der Rentenfinanzierung sich nicht 
generell verstärken (obwohl das 
39 
Kapitel 2 - Anpassung an den Wandel: Reformen und Entwicklungen 
Reform der Altersrenten 
Frankreich 
Im Jahr 1993 wurde eine Strukturreform der Rentenver­
sicherung durchgeführt, die zum Teil darauf abzielte, ein 
Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben her­
zustellen. Dabei wurde das Verfahren zur Berechnung des 
jährlichen Durchschnittseinkommens geändert, das als 
Bezugsgröße für die Ermittlung der Rentenzahlung dient, 
sowie die Länge des Zeitraums, in dem Beitragszahlun­
gen entrichtet werden müssen, damit ein Anspruch auf 
eine volle Rente besteht Der Zeitraum für dieFesÜegung 
der Bezugseinkommens, der früher die zehn Jahre mit 
dem höchsten Einkommen umfaßte, ist bis zum Jahre 
2008 jährlich um ein Jahr zu verlängern, so daß dann die 
25 Jahre mit dem höchsten Einkommen erfaßt werden. 
Gleichzeitig soll bis zum Jahre 2003 der Beitragszah­
lungszeitraum, der für den Anspruch auf eine Rente er­
forderlich ist, die dem Höchstbetrag von 50% des 
Bezugseinkommens entspricht, schrittweise von 
150 Quartalen auf 160 Quartale (40 Jahre) erhöht werden. 
Dabei werden für jedes Jahr, das bei den Beitragszahlun­
gen an dem vollen Zeitraum von 40 Jahren fehlt, die 
Leistungen um 5% verringert, wenn ein Arbeitnehmer in 
den Ruhestand tritt, bevor er 65 Jahre alt ist; anschließend 
wird die Verringerung der Rentenzahlung nach dem Alter 
berechnet. Bei bestimmten Personenkategorien (wie zum 
Beispiel Beschäftigten mit 50% Erwerbsunfähigkeit, Ar­
beitern mit drei Kindern, Kriegsveteranen oder -opfern) 
ist die Rente ohne Rücksicht auf die Beitragsjahre in 
voller Höhe zu zahlen. 
Italien 
In Italien, wo wegen eines niedrigen Ruhestandsalters 
und hoher Altersrenten in den letzten zwei Jahrzehnten 
ein besonders ausgeprägter Anstieg der Ausgaben für 
Renten festzustellen war, kam es 1992/1993 zu einer 
ersten Rentenreform; das Rentenalter wurde angehoben 
und der Zugang zu Dienstaltersrenten (auf die nach 
35 Beitragsjahren beziehungsweise 20 Jahren im öffent­
lichen Sektor ohne Rücksicht auf das Lebensalter An­
spruch erhoben werden konnte) wurde beschränkt. Im 
Sommer 1995 wurde ein neues Rentengesetz verabschie­
det, mit dem schrittweise eine flexible Ruhestandsrege­
lung eingeführt wurde, gemäß der zum Jahre 2008 
Männer und Frauen im Alter zwischen 57 und 65 Jahren 
aus dem Arbeitsleben ausscheiden dürfen. Dabei gelten 
dieselben Regelungen für alle Berufsgruppen — ange­
sichts der ausgeprägten Unterschiede in dem gegenwär­
tigen System ist das ein einschneidender Wandel. Die 
wichtigste Änderung betrifft jedoch die Grundlage für die 
Berechnung der Leistungen, die nicht mehr auf das Ein­
kommen, sondern auf die Beiträge bezogen werden. Der 
Gesamtbetrag der während des Arbeitslebens entrichteten 
Beiträge wird durch einen Konversionskoeffizienten ge­
teilt, der zwischen 4,719% (bei 57 Jahren) und6,13% (bei 
65 Jahren) liegt. Dieser Koeffizient soll alle zehn Jahre überprüft und entsprechend der demographischen und 
wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt werden. Die Bei­
tragsraten werden alljährlich aufgrund der Basis der Än­
derungen des BIP neu überprüft. Die Renten selbst 
werden an die Inflationsraten angepaßt Personen, die für 
beitragsgebundene Leistungen nicht in Frage kommen, 
erhalten weiterhin eine staatlich finanzierte Sozialhilfe. 
Das System.beruht nach wie vor auf der Umlagefinanzie­
rung, die Festlegung der Leistungen erfolgt jedoch in 
Zukunft anhand versicherungsmathematischer Kriterien. 
Zusätzlich zum ersten Pfeüer des Systems, der beitrags­
gebundenen Rente, soll auch die Entwicklung eines zwei­
ten Pfeilers, der freiwilligen Zusatzversorgung, gefördert 
werden. 
Schweden 
Das schwedische Parlament beschloß 1994 Grundsätze 
für die Reform des Rentensystems. Zuvor gab es eine 
Pauschalrente (mit Zuschlägen, die aufgrund Bedürftig­
keitsprüfungen gewährt wurden) und eine staatliche Zu­
satzversorgung (ATP), die durch Beiträge finanziert 
wurde, deren Höhe einkommensabhängig war. Das neue 
System sieht einkommensbezogene Renten vor, wobei 
die Leistungen stärker an die Beiträge geknüpft werden. 
Die Rentenzahlung ist davon abhängig, wieviel Beiträge 
während des Arbeitslebens gezahlt wurden (nach Anpas­
sung anhand eines Lohnindex), wobei die Gesamtsumme 
durch einen bestimmten Faktor dividiert wird, der zur 
Feststellung der Jahresrente bei Erreichen des Ruhe­
standsalters dient. Dieser Faktor ist für alle Angehörigen 
einer Altersgruppe gleich, er kann jedoch, je nach der 
durchschnittlichen Lebenserwartung, von einer Alters­
gruppe zur anderen schwanken. Die Höhe der Rente im 
ersten Ruhestandsjahr wird dann gemäß der Preisent­
wicklung und dem realen Wirtschaftswachstum ange­
paßt Die Umlagefinanzierung wird beibehalten, sie wird 
jedoch ergänzt durch ein System mit selbstfmanziertem 
Rentenanspruch; nach diesem System gehen 2% des Ren­
tenbeitrags von 18,5% in einen Reservefonds für Versi­
cherungsprämien, und beim Eintritt in den Ruhestand 
werden an den Berechtigten das angesparte Kapital und 
die aufgelaufenen Zinsen ausgezahlt Dieses neue System 
eines festgelegten Beitrags (mit teilweiser Kapitaldek-
kung) soll zwar den zentralen Pfeiler des reformierten 
Rentensystems darstellen, es wird jedoch weiterhin eine 
Grundsicherung in der Form einer staatlich finanzierten 
garantierten Rente den Personen gewährt, die nicht in der 
Lage sind, einen Anspruch auf beitragsgebundene 
Leistungen zu erwerben. Außerdem werden denjenigen 
Personen Zuschläge ausbezahlt die nur eine niedrige 
beitragsgebundene Rente beziehen. Es wird weiterhin 
freiwillige Betriebsrenten geben (der dritte Pfeiler). Das 
neue System soll schrittweise eingeführt werden; die 
neuen Regelungen gelten in vollem Umfang nur für 
Personen, die nach 1953 geboren wurden. 
40 
Kapitel 2 - Anpassung an den Wandel: Reformen und Entwicklungen 
Phänomen sich möglicherweise 
teilweise darauf zurückführen läßt, 
daß sich in letzter Zeit eine starke 
Einwanderung nach Deutschland 
auf die Größe der Erwerbsbevölke­
rung und damit auf die Zahl der 
Beitragszahler ausgewirkt hat). 
Jüngste Untersuchungen lassen 
jedoch darauf schließen, daß auch 
in Deutschland in naher Zukunft 
Finanzierungsprobleme bestehen 
werden. 
Auswirkungen der 
Veränderungen auf 
Männer und Frauen 
Die Veränderungen der Grundlage für 
die Ermittlung von Rentenansprüchen 
wirken sich unter anderem auf Frauen 
anders aus als auf Männer. Da Frauen 
sehr viel eher die Pflege von Kindern 
oder pflegebedürftigen Verwandten 
übernehmen müssen als Männer, müs­
sen sie daher auch eher mit der Arbeit 
aussetzen. Damit wird es für Frauen 
schwieriger, die Bedingungen für den 
Bezug einer vollen Rente zu erfüllen; 
dieser Tatsache wird in den Regelun­
gen einer Reihe von Mitgliedstaaten 
Rechnung getragen, in denen entweder 
für Frauen weniger Beitragsjahre er­
forderlich sind als für Männer (wie 
in Belgien oder im Vereinigten 
Königreich, jeweils fünf Jahre weni­
ger) oder die Pflegetätigkeit bei der 
Berechnung der Beitragszahlungen in 
gewissem Umfang angerechnet wird 
(obwohl nicht unbedingt in voller 
Höhe; nähere Einzelheiten siehe Kapi­
tel 7). Im Vereinigten Königreich ist 
geplant, diese Anrechnung auch auf 
das staatliche Zusatzaltersversor­
gungssystem auszudehnen, womit die 
Heraufsetzung des Rentenalters bis zu 
einem gewissen Grade ausgeglichen 
werden soll, während in Irland eine 
ähnliche Anrechnung (bei der in die­
sem Fall die betreffenden Personen bis 
zu 20 Jahre Pflegetätigkeit auf ihre 
Beitragszahlungen anrechnen können) 
im April 1994 für Personen eingeführt 
wurde, die behinderte oder erwerbsun­fähige Unterhaltsberechtigte und Vor­
schulkinder pflegen. 
Außerdem wurden die Anspruchsvor­
aussetzungen für Hinterbliebenenren­
ten, die eher für Frauen als für Männer 
in Frage kommen, in Österreich und 
Portugal kürzlich günstiger gestaltet. 
Rentenregelungen wirken sich poten­
tiell jedoch auch auf die Einkünfte, die 
der Rentenberechnung zugrunde ge­
legt werden, diskriminierend aus. Da 
Frauen häufiger mit der Arbeit ausset­
zen müssen als Männer — wodurch 
der Bezugszeitraum der die Grundla­
ge für die Berechnung der Einkünf­
te bildet, erweitert wird, wie in 
Frankreich oder Portugal — werden 
sie stärker benachteiligt als diese, da 
damit zu rechnen ist, daß die fraglichen 
kumulierten Einkünfte stärker redu­
ziert werden. 
Die in den Mitgliedstaaten eingeführ­
ten oder geplanten Veränderungen ha­
ben sich im allgemeinen dahingehend 
ausgewirkt, daß die Rentensysteme an­
einander angeglichen wurden, das 
heißt eher in Richtung auf eine Kon­vergenz als eine Divergenz. So belief 
sich Anfang 1995 in sieben Mitglied­
staaten das Rentenalter für Männer auf 
65 Jahre, in einem weiteren.Mitglied­
staat, nämlich Belgien, lag es zwischen 
60 und 65 Jahren, und in Deutschland 
wird es derzeit auf 65 Jahre heraufge­
setzt, so daß ein anderes Ruhestandsal­
ter nur in Frankreich (unter 60 Jahren), 
Dänemark (über 67 Jahren) und vor­
aussichtlich Itaüen (wo es zwischen 57 
und 65 Jahren liegen wird) gegeben ist. 
Auch das Rentenalter für Frauen lag in 
vier Mitgliedstaaten bei 65 Jahren (und 
zwischen 60 und 65 Jahren in Belgien), 
und es soll in Zukunft in Deutschland, 
Griechenland, Portugal und im Verei­
nigten Königreich ebenfalls mit 65 
Jahren einsetzen, so daß nur die drei 
obenerwähnten Länder noch ein ande­
res Ruhestandsalter haben (Schaubild 
4). 
Andererseits besteht hinsichtlich der 
Beitragsjahre, die für eine volle Rente 
erforderlich sind, weiterhin eine starke 
Varianz, die von nur 35 Jahren in Spa­
nien und Griechenland bis zu* 48 Jah­
ren in Irland reicht; die kürzliche 
Erhöhung in Frankreich stellt dabei 
70 
60 
50 
40 
30 
20 
10 Rentenalter und Zahl der für Vollrente benötigten 
Beitragsjahre nach Geschlecht in den Mitgliedstaaten, 
Januar 1995 
Rentenalter Beitragsjahre 
L 
El 
• Beitragsjahre Männer 
D Beitragsjahre Frauen I Rentenalter Männer 
I Rentenalter Frauen 
IIII IUI II il m 70 
60 
H 50 
J 40 
30 
1 20 
10 
B DK GR E F IRL I L NL P UK 
D Beitragsjahre nicht festgelegt; DK & NL Zahl der benötigten Aulenthaltsjahre 
41 -
Kapitel 2 - Anpassung an den Wandel: Reformen und Entwicklungen 
5 Bevölkerung 65+ im Verhältnis zur Bevölkerung 15-64 in 
der Europäischen Union, 1970-2025 
(Durchschnittsschätzwert) 
50 % der Bevölkerung 15-64 
6 Bevölkerung 65+ im Verhältnis zur Bevölkerung 15-64 
in den Mitgliedstaaten, 1995, 2015 und 2025 
(Durchschnittsschätzwert) 
__ % der Bevölkerung 15-64 
bü r -, 50 
B DK D GR E F IRL IL NL P UK A SF S E15 
D einschließlich neue Bundesländer einen Schritt in Richtung auf eine Kon­
vergenz mit den meisten übrigen Län­
dern dar. In Dänemark und in den 
Niederlanden beruht, im Gegensatz zu 
anderen Ländern, der Anspruch auf 
eine Rente auf dem Wohnsitz und nicht 
auf Beitragszahlungen (in Dänemark 
deshalb, weil Renten über allgemeine 
Steuern finanziert werden und nicht 
über Beiträge, wie nachstehend darge­
stellt). 
Die demographjsche 
Zeitbombe 
Die oben dargestellte Heraufsetzung 
des Rentenalters ist in den meisten Fäl­
len so angesetzt, daß sie in den Zeit­
raum fällt, in dem die geburtenstarken 
Nachkriegsjahrgänge in das Rentenal­
ter kommen; dem liegt die allgemeine 
Erwartung zugrunde, daß durch diese 
Entwicklung die Zahl der Rentner und 
die Belastung der Volkswirtschaften 
erheblich erhöht werden. Im Jahr 1995 
sind etwa 15% der Bevölkerung in der 
Europäischen Union mindestens 
65 Jahre alt; dieser Anteil macht etwa 
23% der erwerbsfähigen Bevölkerung 
aus (d. h. der Bevölkerung von 15 bis 
64 Jahren), die die Rentner durch ihre 
Arbeit und mittels des von ihnen er­
wirtschafteten Einkommens unterhal­
ten müssen. In zehn Jahren, d. h. im 
Jahre 2005, werden die Personen im 
Alter von mindestens 65 Jahren nach 
den letzten Hochrechnungen 26% der 
Erwerbsfähigen ausmachen, in 20 Jah­
ren, im Jahre 2015, 30% und in 30 Jah­
ren, d. h. im Jahre 2025, 35,5%. Mit 
anderen Worten, während jetzt vier bis 
fünf Erwerbsfähige auf jeden alten 
Menschen von mindestens 65 Jahren 
kommen, sind es in 30 Jahren weniger 
als drei (siehe Schaubild 5). In einigen 
Mitgliedstaaten, insbesondere in 
Italien, wird der Abhängigenquotient 
sogar noch höher sein (laut den Vor­
ausschätzungen wird in Italien in den 
nächsten 30 Jahren der Anteil der über 
65jährigen an der Bevölkerung im er­
werbsfähigen Alter bis auf fast 40% 
ansteigen (siehe Schaubild 6)). 
-42 
Kapitel 2 ~ Anpassung an den Wandel: Reformen und Entwicklungen 
Veränderungen bei Bevölkerung, Erwerbstätigkeit und Beschäftigung 
Zwar trifft es zweifellos zu, daß die Zahl der Personen im 
Alter von 65 Jahren und darüber sich in letzter Zeit stärker 
erhöht hat als die Zahl der Personen im erwerbsfähigen 
Alter—d. h. der Abhängigenquotient gemäß der übüchen 
Definition hat sich ungünstig entwickelt — und daß mit 
einem dramatischen Anstieg dieser Zahl ab dem Jahr 
2010 zu rechnen ist, aber bisher ist dieser Anstieg durch 
andere Faktoren völlig überlagert worden, die sich in der 
Praxis als viel entscheidender für das tatsächliche Aus­
maß der Abhängigkeit im eigentlichen Sinne erwiesen 
haben. Seit 1980 geht der Anstieg der Zahl der Ruheständ­
ler stärker darauf zurück, daß Arbeitnehmer frühzeitig aus 
dem Erwerbsleben ausschieden, als auf demographische 
Faktoren, und dieses wiederum wird verursacht durch 
zunehmende Arbeitslosigkeit und Mangel an Arbeitsplät­
zen (siehe Beschäftigung in Europa 1995, Teil 1). Viel 
mehr Bedeutung als die demographischen Trends bei der 
Ermittlung des Anstiegs des tatsächlichen Abhängigen-
quotienten — der sich angemessener definieren läßt als 
Anzahl der Ruheständler bezogen auf die Anzahl der 
Beschäftigten — hatten zwei andere Faktoren. Bei dem 
ersten Faktor handelt es sich um den Rückgang der Er­
werbsquote der 15-64J ährigen, insbesondere von Jugend­
lichen unter 25 Jahren (dieser Anteil ist in der 
Europäischen Union insgesamt von 54,3% im Jahre 1980 
auf 45,7% im Jahre 1994 zurückgegangen, siehe Schau­
bild 7) und von älteren Menschen im Alter von 50-64 
Jahren (der in der Europäischen Union aufgrund des 
immer größeren Mangels an Arbeitsplätzen von 51,3% 
im Jahre 1985 auf 47,1% im Jahre 1994 gesunken ist, 
siehe Schaubild 8). Die niedrigere Erwerbsquote der Ju­
gendlichen und der älteren Arbeitnehmer ist in den letzten 
15 Jahren durch eine stark ansteigende Beteiligung von 
Frauen am Erwerbsleben ausgeglichen worden. Dieser Entwicklung kommt potentiell dieselbe Bedeutung zu 
wie der demographischen Entwicklung, wenn es darum 
geht, sich ein Bild von der zukünftigen Größe der Er­
werbsbevölkerung der Europäischen Union zu machen. 
Der zweite Faktor, der hinter dem Anstieg des effekti­
ven Abhängigenquotienten steht, ist der Rückgang der 
Beschäftigung von Erwerbspersonen, und der Anstieg der 
Zahl der in den Erwerbsprozeß eingeschalteten Personen 
— im erwerbsfähigen Alter — die keine Beschäftigung 
haben (Schaubüd 9). 
Trotz des bevorstehenden starken Anstiegs der Anzahl 
der Personen im Alter von 65 Jahren und darüber hat die 
zukünftige Entwicklung der Beschäftigung und der 
Arbeitslosigkeit voraussichtlich die gleiche, wenn nicht 
größere Bedeutung für das Ausmaß der Abhängigkeit und 
der Finanzierungsprobleme. Könnte nämlich wieder die 
Arbeitslosenquote erreicht werden, die in der Europäi­
schen Union vor der Ölkrise Mitte der siebziger Jahre 
vorherrschte (2-3% der Erwerbsbevölkerung) und käme 
dazu noch eine ständige Aufwärtsentwicklung bei der 
Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben, so würde dies 
das Wachstum der Altersgruppe der über 65jährigen mehr 
als ausgleichen und dafür sorgen, daß die Finanzierung 
der Renten in 20 oder 30 Jahren leichter zu 
bewerkstelligen wäre als heute. Wenn im Gegenteil das 
Wirtschaftswachstum und die Zuwachsrate bei der 
Schaffung von Arbeitsplätzen weiterhin niedrig sind und 
die Arbeitslosenquote hoch bleibt, dann werden die 
Schwierigkeiten bei dem erforderlichen Finanztransfer 
von der Gruppe der unter 65jährigen zu der der über 
65jährigen akut, und der Zwang, die Rentensysteme radi­
kal zu reformieren, könnte sich als unausweichlich erwei­
sen. 
Erwerbsbevölkerung 15-24 im Verhältnis zur 
Gesamtbevölkerung in den Mitgliedstaaten, 1980 
und 1994 
100 f% der Bevölkerung 15-24 190 8 Erwerbsbevölkerung 50-64 im Verhältnis zur 
Gesamtbevölkerung in den Mitgliedstaaten, 1980 
und 1994 
100 r% der Bevölkerung 50-64 i 100 
80 
60 
40 
20 
E12 B DK D GR E F IRL 
0 ohne neue Bundesländer L NL P UK E12 B DK D GR E F IRL 
D ohne neue Bundesländer L NL P UK 
-43 
Kapitel 2 - Anpassung an den Wandel: Reformen und Entwicklungen 
Derartige zu erwartende Entwicklungen 
machen jedoch nur einen Teil des Bildes 
aus. Es müssen auch andere potentielle 
Veränderungen berücksichtigt werden, 
ehe die Gesamtauswirkungen auf die 
Ausgaben und insbesondere die Verfüg­
barkeit finanzieller Mittel bewertet wer­
den können; dies hängt insbesondere 
davon ab, wieviele Erwerbsfähige tat­
sächlich erwerbstätig sind, da diese Ar­
beitnehmer für den Lebensunterhalt der 
Ruheständler (sowie der Arbeitslosen) 
aufkommen müssen (siehe Kasten Ver­
änderungen bei Bevölkerung, Erwerbs­
tätigkeit und Beschäftigung). Welches 
Ausmaß zukünftig die Finanzierungs­
probleme annehmen, hängt mit anderen 
Worten ebensosehr von der Beschäfti­
gungsentwicklung und der Arbeitslosig­
keit ab wie von demographischen 
Trends. 
Ausrichtung auf 
Zielgruppen 
W achsende Besorgnis über das 
Ausmaß der Ausgaben für die soziale Sicherheit, sowohl der gegen­
wärtigen als auch der zu erwartenden, 
in einer Situation, in der zumeist das 
gleichermaßen wichtige Anliegen zu 
beachten ist, die grundlegenden Prinzi­
pien der umfassenden Versorgung und 
des allgemeinen Zugangs zu den 
Dienst- und Unterstützungsleistungen 
aufrechtzuerhalten, hat dazu geführt, 
daß politische Maßnahmen sich zu­
nehmend daran orientieren, die Wirk­
samkeit der Systeme und ihren 
Wirkungsgrad zu verbessern. Daher 
hat eine Reihe von Staaten Maßnah­
men ergriffen und in anderen wurden 
Vorschläge gemacht, die darauf abhe­
ben, die Ausgaben gezielter auf die am 
stärksten Hilfsbedürftigen auszurich­
ten. Dies geht auf unterschiedliche 
Weise vor sich, je nach Mitgliedstaat, 
spezifischen Problemen, den Traditio­
nen und institutionellen Mechanismen 
sowie verschiedenen Teilen des So­
zialsystems. 
Obwohl der Begriff Ausrichtung auf 
Zielgruppen oft als Synonym oder als 
Euphemismus für Bedürftigkeitsprü­
fung verwendet wird, ist er doch viel 
umfassender; er umschließt sowohl 
Beschäftigung im Verhältnis zur Erwerbsbevölkerung 
in den Mitgliedstaaten, 1980 und 1994 
100 % der ewerbsfâhigen Bevölkerung 100 
0 ohne neue Bundesländer Bemühungen, sicherzustellen, daß 
spezifische Gruppen (wie geistig 
Behinderte, körperlich schwer Behin­
derte oder alleinerziehende Eltern) an­
gemessen unterstützt werden, als auch, 
Hilfsmaßnahmen auf besondere Be­
dürfnisse (wie die Beschaffung von 
Wohnraum) zuzuschneiden; außerdem 
beinhaltet er, daß die Unterstützungs­
sätze auf das Einkommen bezogen 
werden (was nicht dasselbe ist wie eine 
Bedürftigkeitsprüfung als solche, wie 
nachstehend erklärt), daß Leistungen 
besteuert und Anwartschaftskriterien 
aufgestellt werden. So dient insbeson­
dere eine restriktivere Definition des 
Personenkreises, der für Einkommens­
beihilfen in Frage kommt, in letzter 
Zeit üblicherweise als Mittel dafür, so­
wohl die Wirksamkeit der Ausgaben 
zu steigern und Mißbrauch zu verhin­
dern, als auch die Ausgaben zu senken, 
wobei entsprechende Maßnahmen in 
der gesamten Europäischen Union 
hauptsächlich auf Leistungen bei Ar­
beitslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit 
abzielten. 
Bedürftigkeits­
prüfungen 
Als eines des umstrittensten Verfahren 
der Ausrichtung auf Zielgruppen hat 
sich die Bedürftigkeitsprüfung erwie­
sen, worunter zu verstehen ist, daß 
Bedürftige spezifische Ansprüche 
geltend machen und nachweisen müs­
sen, daß sie wegen zu geringen Ein­
kommens und zu niedriger Sparerträge 
für Hilfsmaßnahmen in Frage kommen 
(im Gegensatz zum Entzug oder der 
Kürzung von Leistungen für Personen, 
deren Einkommen eine bestimmte 
Schwelle überschreitet — d. h. zu 
einer ,,Überflußprüfung"). Dieses 
Verfahren hat keine weite Verbreitung 
in der Europäischen Union gefunden; 
es blieb im wesentlichen auf das Ver­
einigte Königreich und in geringerem 
Ausmaß auf Irland beschränkt, wo die 
einkommensbezogenen Elemente der 
Arbeitslosenunterstützung vor kurzem 
abgeschafft worden sind. 
-44 
Kapitel 2 - Anpassung an den Wandel: Reformen und Entwicklungen 
Insbesondere seit 1980 — obwohl er 
bereits davor höher war als in anderen 
Ländern — ist der Anteil der Soziallei­
stungen, die Bedürftigkeitsprüfungen 
unterworfen waren, im Vereinigten 
Königreich erheblich angestiegen, und 
zwar in dem Maße, in dem Ansprüche 
auf Sozialversicherungsleistungen en­
ger gefaßt wurden und der Realwert 
der Zahlungen verringert wurde, und 
in dem das Schwergewicht stärker auf 
Hilfsleistungen für spezifische Ziel­
gruppen mit niedrigem Einkommen 
gelegt wurde, wie Wohngeld, Family 
Credit oder Einkommenszuschüsse. 
Demzufolge ist die Anzahl der Perso­
nen, die von Bedürftigkeitsprüfungen 
unterworfenen Unterstützungsleistun­
gen abhängen, stark angestiegen, ein­
schließlich zahlreicher Empfänger von 
Versicherungsleistungen, deren Ein­
kommen immer noch unter dem 
festgelegten Mindestniveau liegt. 
Gleichzeitig wurde ein Kreditsystem 
(und einige Zuschüsse) eingeführt, um 
Unterstützungsempfängern die Mittel 
zu verschaffen, einmalige Bedürfnisse 
zu befriedigen (wie den Ankauf neuer 
Möbel oder Haushaltsgeräte). 
Das jüngste Beispiel einer Ausweitung 
der Bedürftigkeitsprüfungen im 
Vereinigten Königreich ist die 
vorgeschlagene Einführung einer 
Zuwendung für Arbeitsuchende ab 
April 1996, die an die Stelle des 
gegenwärtigen Systems der Arbeits­
losenunterstützung und der Einkom­
menszuschüsse für Arbeitslose treten 
soll. Diese Zuwendung soll als Pau­
schalsumme ohne Bedürftigkeitsprü­
fung an die Personen ausgezahlt 
werden, die die Beitragsanforderungen 
für die ersten sechs Monate der Ar­
beitslosigkeit erfüllen (anstelle von 
12 Monaten nach dem bisherigen 
System), anschließend soll jedoch eine 
Bedürftigkeitsprüfung stattfinden 
(Unterhaltspflichtige werden jedoch 
auch in Zukunft die Möglichkeit ha­
ben, Zusatzleistungen zu beantragen, 
wenn ihr Einkommen in den ersten 
sechs Monaten unter ein Mindestni­
veau sinkt). Begleitet werden soll eine 
derartige Zuwendung auch von ver­
stärktem Druck auf die Arbeitslosen, 
um sie zur Arbeitsuche zu bewegen, wobei ihnen allerdings verstärkt Hilfe 
und Beratung der Arbeitsvermittlung 
zuteil werden sollen (siehe Kasten). 
Zwar sind Bedürftigkeitsprüfungen in 
gewisser Weise von Interesse, da sich 
Unterstützungsleistungen auf die am 
stärksten Bedürftigen konzentrieren 
und dadurch Einsparungen erreichen 
lassen, und sie bieten die Möglichkeit, 
bei den Zahlungen und der Art der 
Hilfeleistung die Lebensumstände der 
Individuen zu berücksichtigen; sie 
weisen aber auch eine Reihe von Nach­
teilen auf, insbesondere dann, wenn sie 
zu einem Kernstück des Sozialsystems 
werden. Diese Nachteile wohnen bis 
zu einem gewissen Grad der Ausrich­
tung auf Zielgruppen an sich inne, ganz 
gleich, welche Form sie annimmt, wie 
nachstehend im einzelnen erörtert. 
Zuallererst setzen Bedürftigkeitsprü­
fungen, und die Ausrichtung auf Ziel­
gruppen ganz allgemein, voraus, daß 
sich die Bedürftigsten ermitteln lassen. 
Praktisch läuft dies wegen der damit 
verbundenen Schwierigkeiten darauf 
hinaus, daß Einzelpersonen oder Haus­
halten die Last auferlegt werden muß, 
Anspruch auf Unterstützung zu erhe­
ben. Aus vielerlei Gründen — Unwis-
sen, fehlender Bildung, sozialer 
Stigmatisierung, Trägheit usw. — 
macht ein erheblicher Anteil der Un­
terstützungsberechtigten seinen An­
spruch gar nicht geltend (im 
Vereinigten Königreich legen Schät­
zungen nahe, daß etwa 40% der Be­
rechtigten, die auf Family Credit 
Anspruch haben, und 20% derjenigen, 
die für einen Einkommenszuschuß in 
Frage kommen, gar keinen Antrag stel­
len, wobei allerdings ein großer Anteil 
von ihnen offenbar gerade noch inner­
halb der Anspruchsgrenzen hegt). 
Zweitens kann sich eine Bedürftig­
keitsprüfung, da sie sich auch auf Ver­
mögen bezieht und nicht nur auf 
Einkommen, als ein beträchtliches 
Hindernis für eine Spartätigkeit erwei­
sen (im Vereinigten Königreich sind 
Personen mit Sparguthaben von mehr 
als 10.000 ECU überhaupt nicht be­
rechtigt, Einkommenszuschüsse zu 
beziehen, solange die Ersparnisse 
nicht aufgebraucht sind). Drittens kann sich eine Bedürftigkeits­
prüfung auch so auswirken, daß jeder 
Anreiz für eine Arbeitsaufnahme 
entfällt, nicht nur deshalb, weil umfas­
sende Unterstützungsleistungen (ein­
schließlich von Wohnbeihilfen, wenn 
eine Hypothek abzuzahlen und nicht 
eine Miete zu zahlen ist) entzogen wer­
den, wenn der Betreffende eine Arbeit 
aufnimmt und eine Entlohnung bezieht 
—es sei denn, es besteht Anspruch auf 
Family Credit — sondern auch, weil 
die Bedürftigkeitsprüfung bei Haus­
halten und nicht bei Einzelpersonen 
vorgenommen wird. So kann sich z. B. 
herausstellen, daß, wenn sich eine 
Ehefrau in einem Beschäftigungsver­
hältnis befindet, sogar in einem Teil­
zeitarbeitsverhältnis mit mehr als 
16 Wochenstunden (24 Stunden ge­
mäß dem Vorschlag für Zuwendungen 
für Arbeitsuchende), die Tatsache, daß 
sie ein Einkommen bezieht, Einkom­
menszuschüsse für ihren Ehemann 
ausschließt, wenn er seinen Arbeits­
platz verliert oder, noch viel eher, 
wenn er über einen längeren Zeitraum 
hinweg arbeitslos ist und die Leistun­
gen einer Bedürftigkeitsprüfung unter­
zogen werden. Auf die gleiche Weise 
wird jemand in einem derartigen 
System von der Arbeitsuche geradezu 
abgeschreckt, wenn der Ehegatte Ein­
kommenszuschüsse erhält. 
Zwar sind im Vereinigten Königreich 
Bemühungen unternommen worden, 
derartige Abschreckungseffekte zu 
verringern — einer der Gründe für die 
Einführung des Family Credit für Ar­
beitnehmer mit schlecht bezahlten Tä­
tigkeiten und unterhaltsberechtigten 
Kindern war, daß das verfügbare 
Lohneinkommen über dem Niveau des 
Einkommens bei Arbeitslosigkeit ge­
halten werden sollte — sie haben je­
doch nach wie vor große Bedeutung. 
Sonstige Formen 
der Ausrichtung 
auf Zielgruppen 
In anderen Mitgliedstaaten kam es 
nicht zu derselben Verlagerung von 
45-
Kapitel 2 ~ Anpassung an den Wandel: Reformen und Entwicklungen 
Die vorgesehenen Zuwendungen für 
Arbeitsuchende im Vereinigten Königreich 
Ab Oktober 1996 soll im Vereinigten Königreich an die Stelle der jetzigen 
Sozialversicherungsleistungen und Einkommenszuschüsse für Arbeitslose 
eine einzige Unterstützungsleistung treten, die Zuwendung für Arbeits­
uchende. Personen, die ihre Arbeit verlieren und die Anforderungen hin­
sichtlich der Sozialversicherungsbeiträge und andere Bedingungen 
erfüllen, erhalten die neue Leistung von Rechts wegen ohne eine Bedürf­
tigkeitsprüfung. Dies ist jedoch nur während der ersten sechs Monate der 
Arbeitslosigkeit der Fall anstatt wie bisher während der ersten 12 Monate. 
Nach sechs Monaten wird die Auszahlung der Leistung von einer Bedürf­
tigkeitsprüfung abhängig gemacht. Bei allen anderen Personen, einschließ­
lich von Selbständigen, ist die Leistung von Anfang an, wie nach dem 
jetzigen Stand, an eine Bedürftigkeitsprüfung gebunden. Von offizieller 
Seite wird erwartet, daß 75% der Antragsteller die Leistung auf der Grund­
lage einer Bedürftigkeitsprüfung erhalten werden. Die Sätze beruhen auf 
den derzeitigen Einkommenszuschüssen, so daß $ir Personen unter 25 
Jahren ein niedrigerer Satz gilt als jetzt. Die heue Zuwehdung soll mit 
verstärkten Bemühungen einhergehen, den Erwerbslosen bei der Arbeits­
uche behilflich zu sein und sie dazu zu ermuntern. 
Dem liegt laut dem Weißbuch über die Zuwendung für Arbeitsuchende 
(1994) die Vorstellung zugrunde, daß Erwerbslosen bei der Arbeitsuche 
geholfen werden soll, während gleichzeitig sichergestellt wird, daß sie die 
Bedingungen für die Leistungsgewährung verstehen und erfüllen. Zum 
System gehört das Ansinnen, mit jedem einzelnen Arbeitslosen eine Ver­
mittlungsvertrag abzuschließen; darin soll festgelegt werden, mit welchen 
Mitteln eine möglichst rasche Rückkehr auf den Arbeitsmarkt erreicht 
werden kann, zu denen gegebenenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der 
Vermittlungsfahigkeit kommen sollen. Die Regelungen für den Leistungs­
anspruch werden so strukturiert sein, daß die Verpflichtung der Antragstel­
ler nach Arbeit zu suchen verstärkt wird, und wie zuvor werden sie eine 
Beschäftigung nicht ohne guten Grund ablehnen können. Diejenigen, die 
die Bedingungen wie aktive Arbeitsuche und den Abschluß eines Vermitt­
lungsvertrags nicht erfüllen, werden geringere Leistungen erhalten. Ihre 
Partner sollen ebenfalls zur Arbeitsuche angehalten werden. Derzeit verlie­
ren Arbeitslose, die Zuwendungen aufgrund einer Bedürftigkeitsprüfung 
erhalten, den Anspruch, wenn ihre Lebenspartner mindestens 16 Wochen­
stunden einer bezahlten Beschäftigung nachgehen. Gemäß dem neuen Vor­
schlag soll die Zahl der Wochenstunden auf 24 erhöht werden, damit 
Personen mit verhältnismäßig geringer Arbeitszeit nicht erfaßt werden. 
Außerdem können Teilzeitarbeiter einen Bonus für die Rückkehr zur Arbeit 
erhalten, eine Pauschalsumme, die der Hälfte ihrer Einkünfte aus der 
Teilzeitarbeit entspricht (bis maximal £ 1.000, d. h. etwas über 1.200 ECU). 
Die Verdienste des Partners können den Bonus zusätzlich aufstocken, und 
der Bonus ist auch dann zu gewähren, wenn der Antragsteller oder der 
Partner eine Beschäftigung aufnimmt und die Familie keine Zuwendungen 
für Arbeitsuche mehr erhält. 
Leistungen der Sozialversicherung auf 
Unterstützungsmaßnahmen auf der 
Grundlage von Bedürftigkeitsprüfun­
gen. In der Mehrzahl dieser Länder ist 
der Grundsatz, daß die Sozialversi­
cherung ein angemessenes Einkom­
mensniveau für Arbeitsunfähige 
gewährleisten soll, stärker verankert. 
Durch den Anstieg der langfristigen Arbeitslosigkeit hat die Bedürftig­
keitsprüfung jedoch an Bedeutung ge­
wonnen. Dennoch wird nicht mehr 
allgemein vertreten, daß jedermann 
berechtigt ist, in allen Fällen Leistun­
gen in gleicher Höhe zu erhalten, und 
Einkommens schwellen für den Bezug 
von Leistungen kommt größere 
Bedeutung zu. Insbesondere in Deutschland, in den Niederlanden, in 
Italien und Spanien wurde in jüngster 
Vergangenheit der Betrag von Fami-
lienbeihilfezahlungen vom Einkom­
men und von der Kinderzahl abhängig 
gemacht (Personen mit höherem Ein­
kommen erhalten niedrigere Zahlun­
gen), und in Belgien sowie Portugal 
werden ähnliche Schritte erwogen. 
Darüber hinaus sind in den Niederlan­
den und in Italien Einkommensgren­
zen für Leistungen für Hinterbliebene 
eingeführt worden; in den letztgenann­
ten Ländern sind derüberhinaus Gren­
zen für den Bezug von Mindestrenten 
festgelegt worden. -
Eine dritte Variante dieses allgemei­
nen Trends findet sich in südeuropäi­
schen Ländern. Nicht nur wurden 
Einkommensgrenzen vorgeschrieben, 
insbesondere in Griechenland und 
Italien, sondern es wurden in den letz­
ten Jahren auch Bemühungen unter­
nommen, die Möglichkeiten zur 
Kumulierung von Leistungen (wie 
zum Beispiel Renten) einzuschränken; 
diese können sich daraus ergeben, daß 
bestimmte Gruppen erheblich höhere 
Einkommenszuschüsse erhalten als 
beabsichtigt und daß sie tatsächlich 
„überhöhte" Sozialleistungen genieß­
en. Der Grund dafür war nicht nur der 
Wunsch, übermäßige Ausgaben zu 
vermeiden und die Mittel gezielter auf 
Bedürftige zu konzentrieren, sondern 
auch, die Vorstellung zu bekämpfen, 
daß in den Sozialsystemen Mißbrauch 
weitverbreitet ist, und so Konsens dar­
über zu erhalten, daß die Systeme auf­
rechterhalten und weiterentwickelt 
werden müssen. Gleichzeitig wurden 
in südlichen Mitgliedstaaten Maßnah­
men ergriffen, um Sozialhilfesysteme 
zu verbessern, bei denen obligatorisch 
Bedürftigkeitsprüfungen vorzuneh­
men sind und die weiterhin unter­
entwickelt sind; außerdem sind 
Fortschritte bei Systemen erzielt wor­
den, bei denen für jedermann ein Min­
desteinkommen gewährleistet ist, und 
die in anderen Teilen der Europäischen 
Union üblich sind. 
In den skandinavischen Mitgliedstaa­
ten hat wurde bisher nicht in ähnlichem 
Maß einen selektiverer Ansatz 
46 
Kapitel 2-Anpassung an den Wandel: Reformen und Entwicklungen 
verfolgt. Obwohl die Probleme eines 
allgemeinen Sozialsystems umfassend 
erörtert werden, wurden Ausgabenver­
ringerungen oder eindämmungen in 
Dänemark, Finnland und Schweden 
hauptsächlich erreicht, indem Lei­
stungen generell gekürzt wurden, 
insbesondere dadurch, daß die ein­
kommensbezogenen Sätze verringert 
wurden. Gleichzeitig wird, da in diesen 
Ländern der Großteil der Leistungen 
steuerpflichtig ist und in letzter Zeit 
immer stärker besteuert wird, von den 
ausgezahlten Beträgen ein proportio­
nal größerer Anteil von den Gruppen 
mit höherem Einkommen wieder zu­
rückgeholt als von den Bedürftigeren. 
Die Bindung an das Konzept der allge­
meinen sozialen Sicherung wird durch 
die Debatte in Schweden Anfang 1995 
veranschaulicht, bei der es um den 
Vorschlag ging, im Zuge der Haus­
haltskürzungen das Kindergeld an das 
Einkommen zu binden. Dieser Vor­
schlag wurde abgelehnt, weil die Be­
fürchtung bestand, daß eine derartige 
Maßnahme die breite Unterstützung 
der Öffentlichkeit für das bestehende 
allumfassende System der sozialen Si­
cherheit unterminieren könnte. Statt 
dessen wurden die Zulagen für alle 
gekürzt — zum ersten Mal seit ihrer 
Einführung im Jahre 1948. 
Versuche für eine zielgerichtetere 
Ausgabenpolitik wurden nicht nur im 
Bereich der Geldleistungen unternom­
men. In den meisten Mitgliedstaaten 
wurde, wie nachstehend erörtert, der 
freie Zugang zum Gesundheitswesen 
in der letzten Zeit allgemein für Bezie­
her niedrigerer Einkommen oder für 
die am stärksten Bedürftigen, wie älte­
re Menschen, am meisten einge­
schränkt. 
Probleme der 
Zielgruppen­
orientierung 
Wie vorstehend bemerkt, hat es in der 
gesamten Europäischen Union eine 
ausgeprägte Neigung gegeben, Sozial­ausgaben auf die bedürftigsten Kreise 
auszurichten. Diese Tendenz wird sich 
sicher fortsetzen, vielleicht sogar noch 
verstärken, wenn in Betracht gezogen 
wird, mit welchen Herausforderungen 
die Mitgliedstaaten konfrontiert und 
welchen Zwängen die Regierungen 
unterworfen sind. Es könnten jedoch 
Schwierigkeiten in dem Maße auftre­
ten, in dem diese Strategie weiter aus­
gebaut wird. Zunächst einmal, wie 
bereits hinsichtlich der Bedürftigkeits­
prüfungen bemerkt, muß, damit die 
Ausrichtung überhaupt wirksam sein 
kann, festgestellt werden, wer die am 
stärksten Hilfsbedürftigen sind. Hier 
besteht, ganz abgesehen von den Ver­
waltungskosten, nicht nur mit ein 
Mangel an Informationen—es besteht 
nur eine sehr vage Vorstellung dar­
über, wieviele Personen in den Mit­
gliedstaaten unterhalb irgendeiner 
Einkommensgrenze leben oder unter 
welchen Bedingungen sie leben — ge­
nauso wichtig ist die Tatsache, daß es 
keine allgemeinverbindliche Defini­
tion der Bedürftigkeit gibt, es sei denn 
in sehr vager Form. Da sich die Le­
bensumstände der einzelnen Personen 
durchweg erheblich voneinander un­
terscheiden, auch bei Individuen, die 
vergleichbare Einkommen beziehen, 
ist nicht damit zu rechnen, daß eine 
Ausrichtung von Unterstützungsmaß­
nahmen auf Haushalte mit einem Ein­
kommen unterhalb eines bestimmten 
Niveaus sicherstellen wird, daß alle 
Hilfsbedürftigen angemessen unter­
stützt werden. 
Zum zweiten, je stärker die Unterstüt­
zung auf eine eng begrenzte Gruppe 
ausgerichtet wird, desto stärker wer­
den dann im allgemeinen auch 
Abschreckungswirkungen und Ab­
hängigkeitseffekte. Wenn Unterstüt­
zungsempfänger einen erheblichen 
Teil der Zuwendungen verlieren, so­
bald ihr Einkommen oder ihre Lebens­
umstände sich nur leicht verändern, 
dann besteht unweigerlich ein starker 
Anreiz, derartige Veränderungen zu 
vermeiden. Mit anderen Worten, wenn 
das Einkommen von Personen, von de­
nen angenommen wird, daß sie in Ar­
mut leben, wie auch immer diese 
definiert wird, auf ein angemessenes Niveau angehoben wird, aber dann die 
Unterstützung entfällt oder erheblich 
zusammenschrumpft, dann kann es 
sich als äußerst schwierig für diese 
Menschen erweisen, ihre Lebensum­
stände grundlegend zu verbessern, ins­
besondere durch die Aufnahme einer 
Arbeit — oder im Falle von arbeits-
bezogenen Leistungen, durch die 
Aufnahme einer besser bezahlten 
Arbeit — und sich von der Abhängig­
keit von staatlicher Unterstützung frei­
zumachen. Im wesentlichen sind sie in 
einer Arbeitslosigkeits- oder Armuts­
falle gefangen, aus der es kaum einen 
Ausweg gibt (siehe Beschäftigung in 
Europa 1995, Teil 3, Kapitel 1 zu 
näheren Angaben über die hohen ef­
fektiven Grenzsätze für Einkommens­
abzüge in einigen Ländern, vor allem 
im Vereinigten Königreich und in 
Luxemburg, für Personen im untersten 
Teil der Einkommensskala, die sich 
bei Versuchen ergeben, deren Einkom­
men auf ein annehmbares Niveau an­
zuheben). 
Drittens hat die zielgerichtetere Aus­
richtung von Leistungen auf Bedürfti­
ge unweigerlich zur Folge, das 
weniger bedürftige oder überhaupt 
nicht bedürftige Personen weniger 
Leistungen oder überhaupt keine Lei­
stungen erhalten. Damit wird der 
Grundsatz der Allgemeingültigkeit un­
terhöhlt, und dies könnte sich wieder­
um auf die öffentliche Unterstützung 
für Sozialsysteme auswirken, und ins­
besondere auf die Systeme, die 
hauptsächlich auf dem Versicherungs­
prinzip beruhen und überwiegend 
durch Beiträge finanziert werden. So 
könnte, wie bei dem schwedischen 
Vorschlag hinsichtlich der Kinderzu­
lagen, von dem die Rede war, eine 
umgekehrt proportionale Bindung der 
Leistungen an das Einkommen die Un­
terstützung durch Personen mit hohem 
Einkommen beeinträchtigen, die weni­
ger oder überhaupt nichts bekommen 
(andererseits könnte ebensogut argu­
mentiert werden, daß dadurch, daß 
Leistungen an Wohlhabende ausge­
zahlt werden, die gar keinen Bedarf 
dafür haben, die Unterstützung für das 
Sozialsystem durch Personen, die sich 
weiter unten in der Einkommensskala 
-47 
Kapitel 2-Anpassung an den Wandel: Reformen und Entwicklungen 
befinden, bedroht werden könnte). 
Werden Leistungen durch Beitrags­
zahlungen finanziert und eng an diese 
gebunden, treten die Probleme eher 
stärker zutage, da eine zielgerichtete 
Ausrichtung unweigerUch darauf hin­
ausläuft, die Verbindung zwischen den 
beiden Faktoren aufzulösen und die 
versicherungsgestützte Grundlage des 
Systems zu unterhöhlen. In Ländern 
mit Systemen, die auf dem Versiche­
rungsgrundsatz beruhen, wurde die 
Ausrichtung daher im allgemeinen auf 
die Leistungen eingeschränkt, die über 
die allgemeinen Steuern finanziert 
werden, wie z. B. Kinderzulagen oder 
Familienbeihilfen oder die Leistungen 
der Gesundheitsfürsorge, und nicht 
durch Beitragszahlungen. 
Erwerbstätigkeit 
und Sozialsicherung 
Aufgrund steigender, auf einem 
hohen Niveau verbleibender 
Arbeitslosigkeit konzentrierte sich in 
allen Mitgliedstaaten das Interesse zu­
nehmend sowohl auf die Regelungen 
für Ansprüche auf Einkommenszu­
schuß als auch auf die Leistungssätze. 
Dabei ging es nicht nur darum, Ausga­
ben zu verringern, sondern auch da­
rum, Mißbrauch zu verhindern und um 
den Versuch, sicherzustellen, daß für 
die Leistungsbezieher auch ein ausrei­
chender Anreiz besteht, nach Arbeit zu 
suchen. Daher bestand in der ganzen 
Europäischen Union das allgemeine 
Bestreben, die Bedingungen für den 
Bezug von Leistungen zu verschärfen; 
daneben sollte verhindert werden, daß 
die Leistungssätze im Verhältnis zu 
den Löhnen, die die Arbeitslosen in 
einem Beschäftigungsverhältnis ver­
dient hätten, so hoch sind, daß diese 
von der Arbeitsuche abgeschreckt 
werden (eine Analyse der Höhe der 
Arbeitslosenunterstützung in Bezie­
hung zu dem verfügbaren Arbeitsein­
kommen in der Europäischen Union 
findet sich in Kapitel 4). 
Deutschland und Schweden waren 
zwei der wenigen Länder, in denen in der jüngsten Vergangenheit Leistun­
gen direkt gekürzt wurden (in 
Deutschland im Januar 1994 um 1% 
der vorherigen Einkünfte für Personen 
mit unterhaltsberechtigten Kindern 
und um 3% für Personen ohne Kinder, 
in Schweden um 10% der vorherigen 
Einkünfte und um weitere 5% ab 
Januar 1996). In Belgien wurde die 
Wartefrist für Jugendliche vor dem Be­
zug von Leistungen verlängert und die 
Dauer des Bezugs bestimmter Leistun­
gen beschnitten. In Irland wurden ar-
beitsbezogene Zusatzleistungen 
abgeschafft (was allerdings von einer 
Erhöhung der Basisleistungen um 10% 
begleitet wurde). In einer Reihe von 
Ländern wurde darüber hinaus die 
Definition eines „angemessenen" Ar­
beitsangebots weiter gefaßt, um es Lei-
stungsempfängern zu erschweren, 
Angebote ohne triftigen Grund abzu­
lehnen. 
Im Vereinigten Königreich, wo radika­
lere Maßnahmen als in anderen Län­
dern getroffen werden, steht gemäß der 
neuen Vorschrift für die Zuwendung 
für Arbeitsuchende, die 1996 einge­
führt werden soll, eine Arbeitslosenun­
terstützung, auch wenn es sich um eine 
— zudem verhältnismäßig geringe — 
Pauschalsumme handelt, nur sechs 
Monate lang ohne Bedürftigkeits­
prüfung zur Verfügung, wie bereits 
dargestellt; dabei wird auf Leistungs-
empfänger verstärkter Druck 
ausgeübt, jeder denkbaren Beschäfti­
gungsmöglichkeit nachzugehen, wo­
bei ihnen die Leistung möglicherweise 
entzogen wird, wenn sie ein als ange­
messen erachtetes Angebot ablehnen. 
Das neue System wird vor dem Hinter­
grund einer politischen Konstellation 
eingeführt, in der die Schaffung von 
Arbeitsplätzen mit geringer Bezahlung 
sehr viel stärker gefördert wurde als in 
den übrigen Ländern der Europäischen 
Union. Dies wird zum einen dadurch 
erreicht, daß Beschränkungen hin­
sichtlich niedriger Löhne aufgehoben 
wurden, zum zweiten dadurch, daß die 
Arbeitslosenunterstützung auf ein sehr 
niedriges Niveau festgesetzt wurde, 
und zum dritten dadurch, daß arbeits-
bezogene Leistungen an Personen aus­gezahlt wurden, deren Einkünfte unter 
eine bestimmte Schwelle absinken. 
Dieses als Family Credit bekannte 
System soll sicherstellen, daß es 
Arbeitnehmern in einem Beschäfti­
gungsverhältnis normalerweise besser 
geht als im Fall der Arbeitslosigkeit; es 
stellt damit sogar bei Niedriglöhnen 
einen Anreiz zur Arbeit dar. Derzeit 
gilt diese Regelung nur für Arbeitneh­
mer mit unterhaltsberechtigten Kin­
dern, es wird jedoch ernsthaft 
erwogen, es allgemein einzuführen. 
Mit Family Credit und vergleichbaren 
arbeitsbezogenen Leistungen, die be­
reits in anderen Ländern der Europäi­
schen Union gewährt oder erwogen 
werden, ist potentiell ein Problem ver­
bunden, nämlich der hohe Grenzsteu­
ersatz (oder Abzugssatz), der mit 
diesen Systemen zwangsläufig einher­
geht, wenn es sich um Niedriglöhne 
handelt. Da die Leistungen, wie bereits 
erwähnt, aus Kostengründen im allge­
meinen auf eine verhältnismäßig klei­
ne Empfängergruppe am untersten 
Ende der Einkommensskala ausge­
richtet sind, werden gewöhnlich ver­
hältnismäßig hohe Sätze wieder 
entzogen, wenn das Arbeitseinkom­
men steigt (im Vereinigten Königreich 
70% bei Lohnerhöhungen, was bei 
Saldierung der Steuern und Sozialab­
gaben für zahlreiche Leistungsemp­
fänger auf Grenzabzugssätze von 90% 
oder darüber hinausläuft). Der Netto­
zuwachs bei steigendem Einkommen 
ist daher im allgemeinen niedrig, wenn 
nicht sogar vernachlässigbar, und dies 
bedeutet, daß die betreffenden Perso­
nen Schwierigkeiten haben, einen ins 
Gewicht fallenden Anstieg ihrer Real­
einkommen zu erreichen und der Ar­
mutsfalle zu entkommen; dies hat 
wiederum zur Folge, daß es kaum ei­
nen Anreiz gibt, sich um eine besser 
bezahlte und produktivere Arbeit zu 
bemühen. 
Von passiven zu 
aktiven Maßnahmen 
Das britische System ist im wesentli­
chen darauf ausgerichtet, Arbeitslose 
/ta 
Kapitel 2 - Anpassung an den Wandel: Reformen und Entwicklungen 
dazu anzuregen, sobald wie möglich 
einen Arbeitsplatz zu finden. Auch in 
den übrigen Mitgliedsländern der Eu­
ropäischen Union gab es, zusätzlich zu 
der Befassung mit Unterstützungssy­
stemen an sich, in zunehmendem 
Maße und auf Anregung der Kommis­
sion (in ihren beiden vor kurzem her­
ausgegebenen Weißbüchern) und des 
Rates (in jüngster Zeit auf dem Essener 
Gipfel) Bestrebungen, den Schwer­
punkt der Beschäftigungs- und Sozial­
politik von passiven Maßnahmen der 
Einkommenssicherung auf aktive 
Maßnahmen zur Eingliederung in das 
Erwerbsleben zu verlagern und die Ab­
hängigkeit von Sozialsystemen zu ver­
ringern. Veranlaßt wurde dies durch 
die Zunahme der Zahl der langfristig 
Leistungsberechtigten und die Kosten 
für den Staat und die betroffenen Per­
sonen. Zwar handelt es sich dabei 
meist um Langzeitarbeitslose, deren 
Anzahl erheblich angestiegen ist und 
1994 fast 8,5 Millionen erreichte, was 
beinahe der Hälfte der Arbeitslosen in 
der gesamten Europäischen Union ent­
spricht; dazu gehören aber auch Perso­
nen, die als krank oder erwerbsunfähig 
gemeldet sind, deren Zahl offenbar 
auch von der Arbeitsmarktsituation 
beeinflußt wird (und während der 
jüngsten Rezession erheblich angestie­
gen ist). In allen Mitgliedstaaten be­
steht jetzt ein wesentliches politisches 
Anliegen darin, diese Menschen wie­
der in den Erwerbsprozeß einzuglie­
dern und zu verhindern, daß 
zukünftige Arbeitslose oder Erwerbs­
unfähige dieselbe schlechte Erfahrung 
machen müssen; dies nicht nur, um 
langfristig Ausgaben zu verringern, 
sondern auch, was genau so wichtig ist, 
im Interesse der Selbstverwirklichung, 
der Selbstachtung und des allgemeinen 
Wohlergehens der betroffenen Men­
schen. 
Sehr wahrscheinlich führt eine Erwei­
terung der aktiven Maßnahmen dazu, 
daß die Sozialausgaben zumindest 
kurzfristig insgesamt eher erhöht als 
verringert werden. Personen, die durch 
Ausbildungsmaßnahmen, Rehabilitie­
rungsprogramme, Beratung und ähnli­
che Maßnahmen unterstützt werden, 
brauchen während dieser Zeit nämlich weiterhin Einkommenszuschüsse. An­
dererseits müssen aktive Maßnahmen 
aber nicht unbedingt mit hohen Kosten 
einhergehen, insbesondere, wenn es 
gelingt, eine Zusammenarbeit mit dem 
privaten Sektor zu erreichen, sei es 
durch Überzeugungsarbeit oder ge­
setzliche Mittel (z. B. dadurch, daß alle 
Unternehmen ab einer gewissen Größe 
gezwungen werden, eine Mindestan­
zahl von Behinderten zu beschäftigen). 
Eine andere Möglichkeit besteht in 
dem Versuch, die Funktionsweise des 
Arbeitsmarkts zu ändern (dies kann 
z. B. dadurch geschehen, daß den Un­
ternehmen die Einstellung oder Entlas­
sung von Arbeitnehmern erleichtert 
wird, daß die Einschränkungen für pri­
vate Arbeitsvermittlungen abgeschafft 
oder daß Hindernisse beseitigt werden, 
die niedrigen Löhnen entgegenstehen, 
damit es sich für Betriebe lohnt, Ar­
beitnehmer mit verhältnismäßig nied­
riger Produktivität zu beschäftigen). 
Interessanter ist jedoch die Frage, ob in 
der Praxis die Ausweitung aktiver ar­
beitsmarktpolitischer Maßnahmen 
jeglicher Art geeignet ist, langfristig 
die Ausgaben für soziale Sicherheit zu 
verringern. Die Antwort auf diese Fra­
ge fällt durchaus nicht eindeutig aus. 
Letzten Endes hängt sie davon ab, ob 
die Maßnahmen geeignet sind, die 
Fähigkeit der Volkswirtschaften der 
Europäischen Union zur Aufrechter­
haltung und Erweiterung des Arbeits­
platzangebots zu verstärken, was 
wiederum von ihrer Auswirkung auf 
das Wachstumspotential abhängt, ins­
besondere der Auswirkungen auf die 
Wettbewerbsfähigkeit und auf die Be­
schäftigungsintensität der Produktion. 
Wirken sich die Maßnahmen in dieser 
Hinsicht nur wenig aus, dann machen 
sie sich wahrscheinlich am stärksten 
bei der Verteilung der Arbeitslosigkeit 
und beim Arbeitsplatzwechsel be­
merkbar. Mit anderen Worten, kommt 
es nicht zu einem Anwachsen des Ge­
samtangebots an Arbeitsplätzen in der 
Volkswirtschaft, geschieht die Ein­
gliederung in den Arbeitsmarkt durch 
aktive Maßnahmen unweigerlich auf 
Kosten anderer. Eine Verteilung der 
Arbeitslosigkeit könnte jedoch durch­
aus als erstrebenswertes Ziel betrach­tet werden, insbesondere dann, wenn 
sie mit einer Verringerung der Lang­
zeitarbeitslosigkeit und der sozialen 
Ausgrenzung einhergeht. 
Aktive Maßnahmen in 
den Mitgliedstaaten 
Bei den öffentlichen Aasgaben hat sich 
das Verhältnis zwischen aktiven und 
passiven Maßnahmen in der Europäi­
schen Union in der jüngsten Zeit nicht 
sehr verändert (in den meisten Mit­
gliedstaaten nahmen die Ausgaben für 
aktive Maßnahmen im Verhältnis zu 
denen für passive Maßnahmen im 
Zeitraum von 1985 bis 1990 zu, wäh­
rend die Arbeitslosigkeit — und damit 
auch der Bedarf an Einkommenszu­
schüssen für Arbeitslose — stark zu­
rückging; sie verringerten sich jedoch 
in den frühen neunziger Jahren wieder, 
als es zu einem erneuten Anstieg der 
Arbeitslosigkeit und des Bedarfs an 
Zuschüssen kam, siehe Beschäftigung 
in Europa 1995, Teil 4, Kapitel 2). 
Dessenungeachtet sind die Ausgaben 
für Maßnahmen einer aktiven Politik 
im Verhältnis zum BIP im allgemeinen 
angestiegen, wobei zusätzlich noch 
Maßnahmen, die nicht unmittelbar mit 
öffentlichen Ausgaben verbunden wa­
ren, an Bedeutung gewonnen haben. 
Insbesondere wurden nicht nur die 
Ausgaben für die öffentliche Arbeits­
vermittlung erhöht, die Arbeitnehmer 
bei der Arbeitsuche unterstützen und 
beraten soll (in acht der 14 Mitglied­
staaten, für die Daten verfügbar sind, 
stiegen die Ausgaben für derartige Ein­
richtungen bezogen auf das BIP an, 
auch nach statistischer Bereinigung 
wegen des Anstiegs der Arbeitslosig­
keit), sondern die Arbeitsvermittlungs­
dienste wurden auch in einer Reihe von 
Ländern umstrukturiert und effizienter 
gestaltet. Private Arbeitsvermittlun­
gen wurden 1993 in Schweden, in 
Deutschland und Österreich 1994 ge­
setzlich zugelassen; das galt auch für 
gemeinnützige Vermittlungen und 
Zeitarbeitsfirmen in Spanien. In Italien 
wurde 1995 die Verpflichtung abge­
schafft, alle freien Stellen den Arbeits-
A O . 
Kapitel2 ~ Anpassung an den Wandel: Reformen und Entwicklungen 
ämtern zu melden. In Belgien und 
Deutschland wurden darüber hinaus 
örtliche Arbeitsvermittlungsämter 
eigens dafür eingerichtet, Arbeitslose 
auf Zeitarbeitsplätze zu vermitteln. 
In zahlreichen Ländern sind arbeits­
marktpolitische Maßnahmen zuneh­
mend auf Langzeitarbeitslose 
ausgerichtet worden. In Frankreich 
wurden im Jahre 1992 spezielle Ver­
mittlungsinitiativen im Rahmen des 
Programme 900.000 eingeführt, in 
Belgien wurde 1993 beschlossen, alle 
Langzeitarbeitslosen unter 46 Jahren 
mit Begleitmaßnahmen zu unterstüt­
zen, im Vereinigten Königreich wur­
den Restart-Interviews eingeführt, um 
Personen systematisch zu unterstützen 
und zu beraten, die seit längerem kei­
nen Arbeitsplatz hatten finden können; 
darüber hinaus werden Arbeitneh­
mern, die länger als zwei Jahre be­
schäftigungslos gewesene Arbeitslose 
einstellen, in den ersten 12 Monaten 
die Arbeitgeberbeiträge rückerstattet. 
In Dänemark wurde die Initiative 
Beschäftigungsmöglichkeiten gegrün­
det, mit dem Ziel, all denen, die nach 
einem Jahr noch immer keine Arbeit 
gefunden hatten, einen Arbeitsplatz zu 
verschaffen. 
In Dänemark sowie auch in 
Deutschland, Frankreich, Finnland 
und Schweden, wurden in den neunzi­
ger Jahren Lohnzuschüsse in erheblich 
erweitertem Umfang gezahlt, um eine 
vermehrte Schaffung von Arbeitsplät­
zen für Langzeitarbeitslose und andere 
schwer zu vermittelnde Gruppen anzu­
regen. In allen diesen Mitgliedstaaten 
waren 1993 die Ausgaben bezogen auf 
das BIP etwa doppelt so hoch wie 1990 
und sind seitdem ständig angestiegen 
(siehe Beschäftigung in Europa 1995, 
Teil 2, Kapitel 4). In Spanien gab es 
seit 1992 eine Reihe von Maßnahmen 
mit dem gleichen Ziel, unter anderem 
in Form von Verringerungen der Ar­
beitgeberbeiträge. In Frankreich steht 
jetzt eine Anzahl von Zuschüssen zur 
Verfügung, um Firmen Anreize zu bie­
ten, geringqualifizierte Arbeitnehmer 
einzustellen. Hier wie anderswo ist die 
Wirksamkeit derartiger Maßnahmen 
beim Abbau der Arbeitslosigkeit jedoch fraglich, da die Unternehmen 
möglicherweise einfach ihre teureren 
Beschäftigten durch neu Eingestellte 
ersetzen, für die sie einen Zuschuß er­
halten. Aus Studien ist denn auch im 
allgemeinen hervorgegangen, daß der­
artige Substitutionseffekte erhebliche 
Ausmaße annehmen können. 
Ähnliche Probleme entstehen mögli­
cherweise bei Wor^fare-Programmen 
verschiedener Art, in deren Rahmen 
Arbeitslose überzeugt werden, eine 
Arbeit ohne Rücksicht auf deren Fi­
nanzierung aufzunehmen. Derartige 
Versuche sind zunächst durchaus als 
positiv zu erachten, da Arbeitslose für 
die ihnen gewährten Eirikommenszu-
schüsse tatsächlich eine Arbeit leisten, 
anstatt sie nur entgegenzunehmen, und 
gleichzeitig noch die Produktion erhö­
hen. Außerdem können die für den 
Staat entstehenden Kosten, die zusätz­
lich zu den ausgezahlten Leistungen 
anfallen, verhältnismäßig niedrig sein, 
insbesondere, wenn die Arbeitslosen 
keinerlei sonstige finanzielle Anreize 
für die Aufnahme einer derartigen Tä­
tigkeit erhalten. Dennoch können sich 
erhebliche Verdrängungseffekte ein­
stellen, ob nun eine Arbeit im öffentli­
chen Bereich durchgeführt wird, die 
sonst von öffentlichen Bediensteten 
ausgeführt worden wäre, oder ob sie an 
Privatunternehmen vergeben oder im 
privaten Sektor mit Zuschüssen ver­
richtet wird. Außerdem stellt sich die 
Frage nach dem Wert einer derartigen 
Arbeit, wenn deren Durchführung 
ohne (offene oder verdeckte) Zuschüs­
se unwirtschaftlich ist. 
Auf der anderen Seite gibt es wirt­
schaftliche Bereiche, in denen für die 
Gesellschaft potentiell nützliche Tä­
tigkeiten unterbleiben, weil der Markt 
unvollkommen ist (siehe den Bericht 
der Kommission zum Thema Lokale 
Initiativen zur wirtschaftlichen Ent­
wicklung und Beschäftigung, SEK(95) 
564, veröffentlicht 1995). Diese Tätig­
keiten könnten von Arbeitslosen aus­
geführt werden, die dadurch zugleich 
Arbeitserfahrung und Ausbildung zu 
relativ geringen Kosten erhalten; auch 
würden allgemeinere ökonomische In­
teressen nicht gefährdet, wenn diese Arbeit auf Gebiete beschränkt würde, 
in denen der öffentliche Sektor enga­
giert ist (und wo deshalb keine Gefahr 
besteht, daß dem privaten Sektor 
Geschäftsmöglichkeiten verlorenge­
hen oder Arbeitsplätze verdrängt wer­
den). Das gilt besonders für die 
Kollektivdienste und für Umwelt­
schutzmaßnahmen. In einer Reihe von 
Mitgliedstaaten sind in den letzten Jah­
ren entsprechende Projekte eingeführt 
worden. In Spanien z. B. ist eine große 
Zahl jugendlicher Arbeitsloser bei der 
Restaurierung historischer Gebäude 
und in Frankreich in Nationalparks 
eingesetzt worden; in Berlin ist es den 
Arbeitslosengeldempfängern gestat­
tet, 32 Stunden pro Woche an der Re­
novierung von Schulen teilzunehmen; 
im Vereinigten Königreich schließlich 
gibt es in einer Stadt ein Experiment, 
bei dem Arbeitslose Ökohäuser bauen, 
die andernfalls mangels finanzieller 
Mittel nicht errichtet werden konnten. 
Solche Projekte sind weniger hinsicht­
lich ihres Wertes für die Gemeinschaft 
zu hinterfragen, sondern hinsichtlich 
der Wirksamkeit bei der Reintegration 
der Arbeitslosen in bezahlte, langfristi­
ge Arbeitsplätzen, statt sie mit befriste­
ten Aufgaben zu versorgen. Bisher gibt 
es darüber aber noch keine Erkenntnis­
se, und weitere Untersuchungen sind 
nötig. 
Gleichzeitig liegen Hinweise vor, 
daß diese aktiven Beschäftigungs­
maßnahmen Finanzierungsprobleme 
aufwerfen können. Weil für die Ar­
beitsbeschaffung für die Arbeitslosen 
oder die Arbeitsuche im privaten Sek­
tor häufig regionale oder lokale Behör­
den zuständig sind, während die 
Maßnahmen selber normalerweise von 
der Zentralregierung gestaltet und in 
Gang gesetzt werden, entstehen wegen 
der Kosten, die im allgemeinen unter­
schätzt werden, und wegen der Frage, 
wer sie tragen soll, häufig Konflikte. 
So entwickelte in Deutschland die 
Bundesregierung einen umfassenden 
Plan für eine Sozialhilfereform, der 
darauf abzielte, Einkommenszuschüs­
se mit auf die einzelnen Arbeitslosen 
zugeschnittenen Unterstützungsmaß­
nahmen zu kombinieren und für jeden 
50 
Kapitel 2 - Anpassung an den Wandel: Reformen und Entwicklungen 
einen Arbeitsplatz zu finden. Der Plan 
mußte jedoch wegen des Widerstands 
der Gemeinden, die sich mit zusätzli­
chen Kosten konfrontiert sahen, aufge­
geben werden. Ein ähnlicher Konflikt 
entstand 1994 in Dänemark wegen der 
Maßnahme für Beschäftigungsmög­
lichkeiten. 
Anreize zur Schaffung von Arbeits­
plätzen müssen nicht unbedingt die 
Form von Ausgaben haben. Dieselbe 
Wirkung auf die Arbeitskosten läßt 
sich auch dadurch erreichen, daß die 
Belastung der Unternehmen verringert 
wird, insbesondere dadurch, daß die 
Arbeitgeber teilweise oder ganz von 
den Sozialbeiträgen entlastet werden. 
(In einer Reihe von Ländern trifft die­
ses Vorgehen augenscheinlich auf 
größere Akzeptanz als die Zahlung von 
Zuschüssen, obwohl beide Maßnah­
men gleichwertig sind, was zum Teil 
darauf zurückzuführen ist, daß vorge­
zogen wurde, Steuern und sonstige 
staatliche Einnahmen zu verringern 
statt öffentliche Ausgaben zu erhö­
hen.) Wie im folgenden näher 
beschrieben, sind derartige Verringe­
rungen in jüngster Zeit in einigen Mit­
gliedstaaten vorgenommen worden, 
wobei sie allerdings meist auf spezielle 
Gruppen ausgerichtet waren, insbe­
sondere arbeitslose Jugendliche und 
Langzeitarbeitslose. 
Ein etwas anders gearteter Ansatz bei 
der Arbeitsbeschaffung für Arbeitslo­
se besteht darin, die vorhandene Arbeit 
gleichmäßiger zu verteilen; diese Vor­
gehensweise ist insbesondere in den 
skandinavischen Ländern entwickelt 
worden, wo sie mit Ausbildungsmaß­
nahmen und sonstigen Arten der Beur-
laubung für die Beschäftigten 
verbunden ist. In Schweden wurde 
1991 eine Regelung zur befristeten 
Ersetzung von Arbeitnehmern in Wei­
terbildung eingeführt, mit dem Arbeit­
geber mit Hilfe einer Verringerung der 
Berufsbildungsabgabe ermutigt wer­
den sollen, Arbeitnehmern Urlaub zur 
Verbesserung ihrer Qualifikation zu 
gewähren und gleichzeitig vorüberge­
hend eine Arbeitskraft als Ersatz ein­
zustellen. In Dänemark wurde eine 
ähnhche Regelung, die auch Zeiten für Arbeitsmarktreform zur Einführung einer aktiveren 
Beschäftigungspolitik in Dänemark 
Im Januar 1994 wurden in Dänemark Rechtsvorschriften verabschiedet, deren 
Ziel darin besteht, die berufliche Bildung zu erweitern und einen verstärkten 
Arbeitsplatzwechsel herbeizuführen. Eine bedeutsame Neuerung bestand dar­
in, daß drei Urlaubsarten eingeführt wurden, nämlich Fortbildungsurlaub, 
Elternurlaub und Urlaub zur persönlichen Weiterbildung, die in ein Arbeitsum-
verteilungsprogramm integriert werden können, das Arbeitnehmern mehr freie 
Zeit verschafft und gleichzeitig Arbeitslosen mehr Arbeitsplätze bietet. Das 
Prinzip besteht darin, daß, wenn zum Beispiel drei Arbeitnehmer beschließen, 
jeden Monat einen einwöchigen Urlaub zur persönlichen Weiterbildung zu 
nehmen, jeweils ein Arbeitsloser eingestellt werden kann, so daß dieser drei 
Wochen im Monat ebenfalls beschäftigt ist Während ihrer Urlaubszeit bezie­
hen die drei Arbeitnehmer jeweils 72% ihrer üblichen Entlohnung. 
Diese Maßnahmen haben offenbar bereits einigen Erfolg gehabt. Im Jahre 1994 
wurden 73% der Urlauber durch Arbeitslose ersetzt. 
Die Maßnahme wird aus der Arbeitsmarktkasse finanziert, die ihrerseits zum 
Teil durch einen neu eingeführten Arbeitnehmerbeitrag in Höhe von 5% der 
Einkünfte finanziert wird; von 1997 an müssen auch die Arbeitgeber einen 
Beitrag leisten. 
Urlaub zur persönlichen Weiterbil­
dung und Elternurlaub und nicht nur 
Urlaub für Ausbildungsmaßnahmen 
einschließt, mit dem Ziel eingeführt, 
unter Beschäftigten und Arbeitslosen 
einen Arbeitsplatztausch anzuregen 
(siehe Kasten). Auch in Finnland be­
stehen Pläne, ein system für Arbeits­
platzwechsel mit dem gleichen Ziel 
einzuführen. 
Aktive Maßnahmen blieben nicht nur 
auf als arbeitslos gemeldete Personen 
beschränkt. Sie wurden auch auf Kran­
ke und Erwerbsunfähige ausgeweitet, 
deren Zahl ebenfalls angestiegen ist. In 
den Niederlanden und im Vereinigten 
Königreich — wo die Zahl der Er­
werbsunfähigen und der Krankheitsta­
ge höher ist als in den übrigen Teilen 
der Europäischen Union — sowie in 
Spanien wurde die Verantwortlichkeit 
für die Lohnfortzahlung im 
Krankheitsfall, zumindest für die An­
fangszeit, vom Staat auf die Arbeitge­
ber verlagert, wobei die Zielsetzung in 
einer wirksameren Überwachung der 
Ansprüche bestand, wie nachstehend 
erörtert. In Schweden wurden darüber 
hinaus vor kurzem die Leistungen im 
Krankheitsfall und bei Berufsunfällen 
erheblich gekürzt, teilweise deshalb, um die Leistungsempfanger dazu zu 
bewegen, an Programmen zur aktiven 
Rehabilitation teilzunehmen. 
Finanzierung 
Mit dem zunehmenden Druck auf 
die Sozialausgaben nahm auch 
das Interesse an der Frage zu, wieviele 
finanzielle Mittel für die Aufrechter­
haltung der Sozialsysteme eingesetzt 
und wie sie aufgebracht werden soll­
ten. Insbesondere wurden überall in 
der Europäischen Union Versuche un­
ternommen, die Belastung der Arbeit­
geber zu verringern, die über ihren 
Beitrag speziell zu Systemen auf Ver­
sicherungsgrundlage bisher immer 
einen erheblichen Anteil der erforder­
lichen Mittel aufgebracht haben. 
Grund dafür war das Bemühen, eine 
übermäßige Steigerung der Arbeits­
kosten in einer Situation zu vermeiden, 
in der die Arbeitslosigkeit einen hohen 
Stand erreicht hat und die Produzenten 
zunehmend einem Wettbewerb von 
außen ausgesetzt sind. Daher ist in fast 
allen Mitgliedstaaten der durch Arbeit­
geberbeiträge aufgebrachte Anteil für 
die Sozialversicherungen in letzter 
51 
Kapitel 2 ~ Anpassung an den Wandel: Reformen und Entwicklungen 
Zeit eher zurückgegangen (siehe Kapi­
tel 3). Obwohl noch keine Daten ver­
fügbar sind, lassen die von den 
Mitgliedstaaten durchgeführten Maß­
nahmen vermuten, daß dieser Rück­
gang sich seit 1993 noch beschleunigt 
hat, indem verstärkte Bemühungen zur 
Verringerungen der Arbeitskosten 
durchgeführt wurden. 
Das Bestreben, die Arbeitgeberbeiträ­
ge niedrig zu halten und die entstehen­
den Finanzierungslücken zu schließen, 
hat dazu geführt, daß verstärkt nach 
alternativen Finanzierungsformen ge­
sucht und — damit einhergehend — 
das Verhältnis von Versicherungsbei­
trägen und Steuerfinanzierung neu be­
wertet wird. Allerdings stellt die 
Tatsache, daß die Sozialsysteme in den 
meisten Mitgliedstaaten auf einer Ver­
sicherungsgrundlage beruhen, ein 
ganz erhebliches Hindernis für eine 
tiefgreifende und umfassende Um­
strukturierung der Finanzierung dar. 
Die Verknüpfung von Beitragszahlun­
gen und Leistungen ist ein Wesens­
merkmal des Systems, das nicht ohne 
weiteres gelockert oder gar abge­
schafft werden kann, ohne daß die 
Funktionsweise des Systems dadurch 
grundlegend geändert würde. 
Dieses strukturelle Problem hat die Re­
gierungen einer Reihe von Mitglied­
staaten veranlaßt, eine Unterscheidung 
anzustreben zwischen den Elementen 
des Sozialsystems, die ein integraler 
Bestandteil des Sozialversicherungs­
systems sind, und bei denen die Ent­
richtung von Beiträgen zu einem 
Anspruch auf Leistungen führt, wie 
zum Beispiel Arbeitslosenunterstüt­
zung und einkommensbezogene Ren­
ten, und anderen Elementen, bei denen 
die Geldtransfers oder Hilfeleistungen 
nicht so eng an Beiträge gebunden, 
einheitlicher und allgemeiner verfüg­
bar sind, wie im Fall des Gesundheits­
wesens und der Familienbeihilfen. 
Durch eine derartige Unterscheidung 
wird daher die Möglichkeit eröffnet, 
von Beitragszahlungen zu Steuern, 
welcher Art auch immer, als Mittel zur 
Finanzierung der letzteren Leistungen 
überzugehen. Dieser Ansatz ist zum 
Beispiel in Deutschland gewählt wor­den, wo vor kurzem Versuche unter­
nommen wurden, zwischen einer Ar­
beitslosenunterstützung, die an eine 
vorherige Beschäftigung und die Ent­
richtung von Beitragszahlungen 
gebunden ist, und sonstigen arbeits­
marktpolitischen Leistungen zu unter­
scheiden, die Hilfebedürftigen in 
allgemeinerer Weise zugänglich sind. 
Ähnlich wurde in Luxemburg im Jahre 
1994 bei der Finanzierung von 
Familienbeihilfen von Arbeitgeber­
beiträgen zu allgemeinen Steuermit­
teln übergegangen, während in 
Griechenland und Spanien zunehmend 
erwogen wird, die Finanzierung auf 
dieselbe Art und Weise neu zu struktu­
rieren. 
Als Folge werden die erhobenen Steu­
er zweckbestimmt oder eingeführt, um 
die Reduktion der Sozialbeiträge zu 
finanzieren. In Frankreich wurde eine 
neue „Solidaritätssteuer", die auf alle 
persönlichen Einkommen erhobene 
„Allgemeine Sozialversicherungsab­
gabe" (CSG), 1991 eingeführt und 
1993 erhöht. Das Aufkommen wird 
zur Finanzierung der Grundrenten, die 
nicht auf Beiträge beruhen, verwendet. 
Eine ähnliche Abgabe (die „Persönli­
che Sozialabgabe") wird in Belgien 
seit 1994 auf das steuerpflichtige Ein­
kommen erhoben, und ein Teil der 
Energie- und Mehrwertsteuern als 
auch der Verbrauchs- und Vermögens­
steuern wurde für das Sozialsystem 
zweckbestimmt. In Luxemburg wurde 
eine Spezialabgabe auf Treibstoffe 
eingeführt, um die Beschäftigungsför­
derung mitfinanzieren zu helfen. 
Die letzteren beiden Änderungen sind 
Teil einer Tendenz in vielen Teilen der 
Europäischen Union, die Steuerlast 
von der Beschäftigung (deren Nach­
frage angeregt werden muß) auf natür­
liche Ressourcen zu verschieben 
(deren exzessiver Abbau verhindert 
werden muß). Dies liegt auf einer Linie 
mir dem Vorschlag der Kommission, 
die Erhebung eine C02-/ Energiesteuer 
mit einer Reduktion der Arbeitgeber­
beiträge zu verbinden, um die Schaf­
fung von Arbeitsplätzen anzuregen, 
während zugleich zum Schutz der Um­
welt Energieeinsparung und niedrigere Emissionen bewirkt werden sollen. 
Mitgliedstaaten, die diesem Beispiel 
folgen sind Dänemark, wo die Be­
schäftigungssteuern erniedrigt und die 
Energiesteuern erhöht wurden, das 
Vereinigte Königreich, wo die Arbeit­
geberbeiträge kürzlich reduziert und 
eine Mineralölsteuer sowie eine neue 
Flächenversiegelungssteuer angekün­
digt wurden, und die Niederlande, wo 
eine Energieverbrauchssteuer erwo­
gen wird. 
In den skandinavischen Ländern ist 
eine entgegengesetzte Entwicklung zu 
beobachten. Hier sind Sozialausgaben 
schon immer überwiegend über die all­
gemeine Besteuerung finanziert wor­
den und Versicherungsbeiträge haben 
meist eine sehr untergeordnete Rolle 
gespielt. Daher gibt es hier Überlegun­
gen, Beitragszahlungen zu erweitern, 
teilweise, um die Finanzierungsquel­
len zu diversifizieren, in der Hauptsa­
che aber, um eine engere Verbindung 
zwischen Finanzierung und Leistungs­
anspruch herzustellen; dadurch würde 
die Möglichkeit geschaffen, den Zu­
gang zu den betreffenden Leistungen 
zu beschränken oder den Zahlungsbe­
trag oder aber auch den Umfang der 
entsprechend den Beitragszahlungen 
gewährten Dienstleistung zu variieren. 
In Dänemark insbesondere, wo bisher 
die soziale Sicherheit, zumindest was 
die gesetzlichen Regelungen betrifft, 
ausschließlich aus Steuermitteln finan­
ziert worden ist, müssen seit 1994 alle 
Arbeitnehmer einen Beitrag an Ar­
beitsmarktfonds leisten (in Höhe von 
5% ihrer Bruttoentlohnung und ab 
1998 von 8%), aus denen Arbeitslo­
senunterstützung und Frührenten so­
wie Unterstützungsleistungen für die 
neuen oben erwähnten Formen der Be­
urlaubung gezahlt werden. Ab 1997 
müssen darüber hinaus auch die Ar­
beitgeber Beiträge entrichten. 
In Deutschland wurden nach Reduzie­
rungen der Beitragssätze für Renten 
zwischen 1991 und 1994 die Beiträge 
für Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer 
1994 (um gleiche Beträge) bei der Ein­
führung der neuen Pflege Versicherung 
(nachstehend erörtert) erhöht. Um die 
Arbeitgeber für die zusätzlichen 
Kapitel 2 - Anpassung an den Wandel: Reformen und Entwicklungen 
Kosten zu entschädigen, wurde jedoch 
gleichzeitig ein öffentlicher Feiertag 
gestrichen. 
Angesichts der Schwierigkeiten, die 
mit durchgehenden Verringerungen 
der Beitragszahlungen gleich welchen 
Umfangs verbunden sind (obwohl in 
einer Reihe von Ländern in der Ver­
gangenheit die Arbeitgeberbeiträge 
verringert worden sind, z. B. in 
Spanien und Portugal; in Spanien zu­
sammen mit einer Verringerung der 
Arbeitnehmerbeiträge), treten zwei 
Trends zu Tage. Der eine besteht darin, 
die Beitragslast von den Arbeitgebern 
auf die Arbeitnehmer zu verlagern, 
was wohl in den nördlichen Mitglied­
staaten geschehen ist (insbesondere in 
Belgien, Frankreich, den Niederlanden 
und vor kürzerer Zeit im Vereinigten 
Königreich), und weniger im Süden 
der Europäischen Union (wo, mit 
Ausnahme von Italien, der Anteil der 
Arbeitnehmer bei der Finanzierung 
insgesamt zwischen 1980 und 1993 
zurückging, siehe Kapitel 3). Der an­
dere Trend wirkt sich dahingehend 
aus, daß die Arbeitgeberbeiträge nicht 
allgemein, sondern selektiv verringert 
werden. Dieser Ansatz wurde beson­
ders bei geringbezahlten Arbeitneh­
mern gewählt. In zahlreichen Ländern 
wird das spezielle Ziel verfolgt, die 
Beschäftigung von verhältnismäßig 
niedrig qualifizierten Personen oder 
von Jugendlichen zu fördern, die nur 
verhältnismäßig niedrige Lohnzahlun­
gen beziehen können und einen unver-
hältnismäßig hohen Anteil der 
Arbeitslosen ausmachen. Insbesonde­
re bei dieser Gruppe können hohe 
Soziallasten eine starke Abschrek-
kungswirkung auf Unternehmen ha­
ben, die sonst derartige Arbeitnehmer 
möglicherweise einstellen würden. 
In Belgien und Irland z. B. wurden 
1994 die Arbeitgeberbeiträge für Ar­
beitnehmer mit Niedriglohn gekürzt, 
und in Irland wurde 1995 eine weitere 
Kürzung vorgenommen (von 12% auf 
9% für Personen, die unter etwa 
15.000 ECU pro Jahr verdienen). Im 
Vereinigten Königreich wurden die 
Arbeitgeberbeiträge 1995 weiter redu­
ziert. Außerdem wurde in Frankreich den Arbeitgebern 1993 eine fünf Jahre 
währende Befreiung von Beitragszah­
lungen für Familienbeihilfen gewährt, 
was Arbeitnehmer mit einer Entloh­
nung von weniger als dem l,3fachen 
des gesetzlichen Mindestlohns 
(SMIC) betrifft. 
Jugendliche, Langzeitarbeitslose und 
Behinderte sind spezielle Zielgruppen. 
In Italien wurde wie in Portugal eine 
spezielle Beitragsreduzierung für Ar­
beitgeber eingeführt, die Angehörige 
dieser Gruppen einstellen (wobei für 
die südlichen Landesteile noch umfas­
sendere Zugeständnisse gelten). In 
Belgien haben Arbeitgeber Anrecht 
auf eine Verringerung der Beiträge für 
einen Zeitraum von drei Jahren (um 
100% im ersten und 50% im dritten 
Jahr), wenn sie Personen einstellen, die 
mehr als ein Jahr arbeitslos waren oder 
die weniger als 26 Jahre alt sind und 
mindestens sechs Monate lang be­
schäftigungslos waren. In Spanien 
werden die Beiträge von Unterneh­
men, die Jugendüche, Arbeitslose über 
45 oder Behinderte auf Zeit (13 Jahre) 
einstellen, um 75% verringert, und bei 
kleinen Unternehmen gelten Reduzie­
rungen für alle neu Eingestellten, die 
vorher beschäftigungslos waren. 
Eine weitere Tendenz, die sich in 
der gesamten Europäischen Union 
bemerkbar macht, besteht darin, Be­
nutzergebühren zusätzlich zu den her­
kömmlichen Quellen zur Finanzierung 
heranzuziehen, was in gewisser Weise 
als eine Art von Besteuerung aufgefaßt 
werden kann. Eine Erörterung folgt 
später. 
Privatisierung — 
auf dem Weg 
zu einem neuen 
Sozialsystem? 
Eine weit verbreitete Reaktion auf 
die augenfälligen, durch wirt­
schaftliche und drohende demographi­
sche Entwicklungen verursachten 
Zwänge bestand darin, nach radikal neuen Ansätzen für Organisation, Ar­
beitsweise und Finanzierung der So­
zialsysteme in Europa zu suchen. 
Besonderes Interesse galt dabei den 
Möglichkeiten einer stärkeren Heran­
ziehung des privaten Sektors auf 
verschiedene Weisen sowie der Verla­
gerung der Verantwortlichkeit für be­
stimmte Risiken vom Staat auf den 
Einzelnen, oder in einigen Fällen auf 
die Arbeitgeber. Im äußersten Fall 
wurde von bestimmten Kreisen die 
Meinung vertreten, die Vorstellung 
einer umfassenden sozialen Absiche­
rung und des gleichberechtigten Zu­
gangs aller Bürger zum Sozialsystem 
je nach den Bedürfnissen sei veraltet 
und/oder zu kostspielig für moderne 
Volkswirtschaften, und staatliche Sy­
steme sollten sich darauf beschränken, 
Personen, die nicht für sich selber sor­
gen können, eine Grundversorgung zu 
gewähren. 
Zwar wurde ausgiebig das allgemeine­
re Problem erörtert, welchen Umfang 
die soziale Sicherheit annehmen solle, 
insbesondere in Bereichen wie des Ge­
sundheitswesens oder bei den Renten, 
für eine extreme Lösung dieser Art für 
die Finanzierungsprobleme bestehen­
der Systeme hat sich jedoch wenig Un­
terstützung gefunden. Im Gegenteil, 
wie in Kapitel 1 dargestellt, findet sich 
in sämtlichen Mitgliedstaaten eine tief 
verwurzelte Verbundenheit der Bevöl­
kerung mit einem Sozialsystem auf 
breiter Basis; auf mehreren aufeinand­
erfolgenden europäischen Gipfeln 
wurde wiederholt zum Ausdruck ge­
bracht, daß der Beibehaltung der der­
zeitigen Systeme in der Europäischen 
Union zentrale Bedeutung zukommt, 
nicht nur im Interesse des sozialen Zu­
sammenhalts, sondern auch, um die 
Grundlage für Wirtschaftswachstum 
und verbesserte Wettbewerbsfähigkeit 
zu stärken. 
Dessenungeachtet stellen die Rolle des 
privaten Sektors und der wünschens­
werte Umfang der Verantwortung des 
Einzelnen bedeutsame Fragestellun­
gen dar, die in Zukunft wohl noch mehr 
Bedeutung erlangen werden, wenn die 
Realeinkommen weiterhin anwachsen 
und die Folgen der demographischen 
53-
Kapitel 2 - Anpassung an den Wandel: Reformen und Entwicklungen 
Trends erkennbar werden. Bereits jetzt 
sind in den meisten Mitgliedstaaten 
Tendenzen zu einer Privatisierung in 
vielerlei Hinsicht zu erkennen: be­
stimmte Aktivitäten werden an den pri­
vaten Sektor vergeben, Dienst- oder 
Unterstützungsleistungen sollen be­
vorzugt von Privaten erbracht werden, 
die Verantwortung für die soziale Si­
cherheit oder ein Teil der Kosten für 
dessen Bereitstellung wird auf den ein­
zelnen Bürger verlagert. Das Hauptziel 
dabei ist die Verringerung der für den 
Staat anfallenden Kosten, es wird je­
doch auch das Argument vorgebracht, 
eine stärkere Einbeziehung des priva­
ten Sektors bedeute einen verstärkten 
Wettbewerb bei der Erbringung von 
Dienstleistungen und daher sei sie ein 
Mittel zur Erhöhung der Effizienz. 
Desgleichen werde dadurch, daß dem 
Einzelnen mehr Verantwortung für 
seinen eigenen Schutz übertragen 
wird, seine Wahlfreiheit vergrößert, 
was Umfang und Art der Versicherung 
betrifft; dies stelle einen Weg zur Ver­
stärkung der Wirksamkeit der Ausga­
ben dar in dem Sinne, daß das 
Ausgabenmuster stärker den Präferen­
zen der Verbraucher — und den sozia­
len Präferenzen — entspreche. 
Erwähnenswert ist noch die Tatsache, 
daß angesichts der vorherrschenden 
Besorgnis über die Kostenexplosion 
eine Privatisierung in dem oben ange­
sprochenen Sinne nicht unbedingt zu 
einer Reduzierung der Gesamtausga­
ben für die soziale Sicherheit führt, 
obwohl sie durchaus dazu beitragen 
kann, die öffentlichen Ausgaben, und 
damit Steuern und Beiträge, niedrig zu 
halten. Wird den Verbrauchern ein 
größerer Spielraum bei der Entschei­
dung über die Ausgaben für die soziale 
Sicherheit überlassen, so kann dies in 
einigen Bereichen durchaus zu Mehr­
ausgaben führen, insbesondere bei 
steigenden Realeinkommen. Dies trifft 
besonders auf das Gesundheitswesen 
zu, wie aus der Höhe der Ausgaben und 
dem Umfang der Dienstleistungen in 
den USA hervorgeht — dort ist auch 
fraglich, inwieweit die wirtschaftliche 
Effizienz durch größere Wnhlfreiheit 
der Verbraucher tatsächlici estärkt 
wird —, es kann jedoch aucn für die Spartätigkeit für das Rentenalter gel­
ter da die Menschen heutzutage bei 
steigender Lebenserwartung einem 
längeren Ruhestand entgegensehen. 
Der Trend zur Privatisierung umfaßt 
viele Bereiche, am deutlichsten macht 
er sich jedoch bei Altersrenten und 
dem Gesundheitswesen sowie bei der 
Sozialfürsorge und Leistungen bei 
Krankheit und Erwerbsunfähigkeit be­
merkbar. Im folgenden werden die 
jüngsten Entwicklungen in diesen Be­
reichen untersucht. 
Altersrenten 
In mehreren Mitgliedstaaten haben die 
Regierungen in den letzten Jahren An­
reize geschaffen, um den Aufbau pri­
vater Rentenversicherungs système zu 
fördern. Von der wichtigen Ausnahme 
des Vereinigten Königreich einmal ab­
gesehen, sollen derartige Systeme aber 
die staatliche Rentenversorgung nicht 
unmittelbar ersetzen, sondern die Bür­
ger — insbesondere Berufsgruppen — 
in die Lage versetzen, ihre staatlichen 
Renten zu ergänzen, sofern sie dies 
wünschen. Auf diese Weise soll nicht 
nur mehr Wahlfreiheit bei der Bei­
tragshöhe erreicht werden, sondern 
auch dem Druck hinsichtlich einer 
Erweiterung staatlicher Zusatzrenten­
systeme entgegengewirkt werden. 
Betriebliche Altersversorgungssyste­
me dieser Art bestehen in Belgien und 
Deutschland schon seit einiger Zeit, 
während in Italien im Jahre 1994 
Rechtsvorschriften in Kraft gebeten 
sind, mit denen der Aufbau von Be­
triebsrenten erleichtert werden soll. 
Im Vereinigten Königreich war eine 
wichtige Zielsetzung diesbezüglicher 
Maßnahmen des vergangenen Jahr­
zehnts und früherer Jahre, die Verant-
wortung für einen Großteil der 
Rentenversorgung auf private Versi­
cherungsgesellschaften abzuwälzen; 
Arbeitnehmer sind berechtigt, aus dem 
staatlichen Zusatzversorgungssystem 
auszuscheiden, sofern sie an ein zuge­
lassenes privates System angeschlos­
sen sind. Früher wurden derartige Systeme vorwiegend von Arbeitge­
bern aufgebaut, und sie beschränkten 
sich auf bestimmte Bemfsgruppen 
oder Unternehmen. In den letzten Jah­
ren wurden jedoch Versuche unter­
nommen, durch steuerliche Anreize 
und Werbemaßnahmen die Entwick­
lung privater Renten zu fördern, die 
nicht eine Ergänzung staatlicher Zu­
satzrenten darstellen, sondern an deren 
Stelle treten sollen. 
Kürzlich ist diese Vorgehensweise je­
doch aus zwei Gründen in Frage ge­
stellt worden. Zum einen hat der 
Maxwell-Skandal, bei dem Renten­
fondsgelder von einem Arbeitgeber für 
seine eigenen Zwecke mißbraucht 
wurden und beim Konkurs des Unter­
nehmens verlorengingen, gezeigt, daß 
private Rentenfonds genauer über­
wacht und sehr viel strenger kontrol­
liert werden müssen. Zum zweiten hat 
es sich erwiesen, daß Privatversicherte 
höhere Beiträge zahlten, um die höhe­
ren Kosten privater Rentensysteme im 
Vergleich mit dem größeren staatli­
chen System zu decken. Angesichts 
dieser Kosten und der Kosten für eine 
effizientere Überwachung privater 
Systeme sowie unter Einbeziehung der 
mit einer Großzahl verschiedener 
Betriebsrenten einhergehenden Infle­
xibilität, die die Kosten des Arbeits­
platzwechsels erhöht, ist es fraglich, 
ob eine Privatisierung in der im 
Vereinigten Königreich vorgenomme­
nen Größenordnung tatsächlich eine 
effizientere und kostengünstigere Lö­
sung des Problems einer angemesse­
nen Rentenversorgung darstellt. 
Gesundheitswesen 
und Sozialfürsorge 
Beim Gesundheitswesen ist eine Kom­
bination öffentlicher und privater Lei-
stungsträgei am häufigsten. In allen 
Mitgliedstaaten ist der private Sektor 
in einem gewissen Ausmaß an der Ver­
sorgung mit Behandlungsmaßnahmen 
und Dienstleistungen beteiligt, und in 
den meisten Ländern hat seine Bedeu­
tung seit 1980 zugenommen (die ein­
zigen Ausnahmen von 1980 bis 1993 
54-
Kapitel 2 - Anpassung an den Wandel: Reformen und Entwicklungen 
waren Belgien, die Niederlande und 
Finnland, siehe Kapitel 5). Gleichzei­
tig wurde ein wachsender Anteil der 
Kosten für Behandlungen und Rezepte 
an die Patienten weitergegeben. Dar­
über hinaus haben insbesondere in 
zwei Ländern, den Niederlanden und 
dem Vereinigten Königreich, bedeut­
same organisatorische Reformen des 
Gesundheitssystems stattgefunden, in 
beiden Fällen mit der Absicht, ein stär­
keres Element des Wettbewerbs einzu­
führen und so die Effizienz zu erhöhen 
(wie in Kapitel 5 beschrieben). 
In Schweden ist die Privatisierung in 
jüngster Zeit auf sozialfürsorgerische 
Aktivitäten ausgedehnt worden; dies 
gilt insbesondere für verschiedene per­
sönliche Dienstleistungen wie die Kin-
derbetreuung, bei der es vorher ein 
Monopol des öffentlichen Sektors gab. 
Dadurch wird das System an die in 
anderen Teilen der Europäischen 
Union herrschende Situation angepaßt. 
Zur Förderung dieser Entwicklung 
wurden staatliche Zuschüsse für Per­
sonen eingeführt, die derartige Dienst­
leistungen erbringen. 
Ein anders geartetes Beispiel für eine 
Privatisierung im weiteren Sinne und 
in diesem allgemeinen Bereich stellt 
die Einrichtung des Child Support 
Agency (Kinderhilfswerk) im Verei­
nigten Königreich im Jahre 1993 dar; 
es dient dem Zweck, verschwundene 
Eltern — insbesondere Väter — aus­
findig zu machen und aufzuspüren, mit 
dem Ziel, höhere Unterhaltszahlungen 
für ihre Kinder von ihnen zu erreichen 
(wozu eine umstritten unflexible Be­
rechnungsformel auf ihr gegenwärti­
ges Einkommen angewandt wird) und 
dementsprechend die staatlichen Zah­
lungen zu verringern. 
Leistungen bei 
Krankheit und 
Erwerbsunfähigkeit 
Der besorgniserregende Umfang und 
Anstieg der Leistungen bei Krankheit 
und Erwerbsunfähigkeit hat in letzter Zeit insbesondere die Regierungen 
zweier Länder — nämlich der 
Niederlande und des Vereinigten 
Königreichs — veranlaßt, über eine 
Reform des Zahlungssystems nachzu­
denken, um die Ausgaben zu drosseln, 
einerseits durch eine Verschärfung der 
Kriterien für einen Leistungsanspruch 
und andererseits durch eine Verringe­
rung der Einkommenszuschüsse oder 
eine vollständige Abschaffung der 
Leistungen. In beiden Ländern war die 
Strategie darauf ausgerichtet, die Ver­
antwortung für die Zahlungen und 
damit für die Überprüfung der Ansprü­
che auf die Arbeitgeber zu übertragen 
(siehe Kasten über die Zahl der Er­
werbsunfähigen in der Europäischen 
Union). 
In den Niederlanden wurden 1993 
Rechtsvorschriften verabschiedet, 
durch die Höhe und Dauer der Leistun­
gen vom Alter abhängig gemacht 
wurden, die Definition einer angemes­
senen Beschäftigung für Antragsteller 
ausgeweitet wurde und regelmäßige 
ärztliche Untersuchungen eingeführt 
wurden. 1994 wurden weitere Rechts­
vorschriften erlassen, durch die den 
Arbeitgebern die volle Lohnfortzah­
lung in den ersten sechs Krankheits Wo­
chen übertragen wurde, und durch die 
sie ermutigt wurden nachzuprüfen, ob 
die betreffenden Personen tatsächlich 
arbeitsunfähig sind, und Vorkehrun­
gen für eine Beratung zu treffen. 
Gleichzeitig wird von den Unterneh­
men verlangt, Strategien auszuarbei­
ten, um Fehlzeiten zu verringern. 
Im Vereinigten Königreich wurden 
ähnliche Maßnahmen durchgeführt. 
Ab April 1995 wurden Leistungen bei 
kurzfristiger Krankheit und längerfri­
stiger Erwerbsunfähigkeit zu einer ein­
zigen Leistung bei Erwerbsunfähigkeit 
zusammengefaßt; die Höhe der Zah­
lung nimmt mit der Dauer zu, und es 
sind regelmäßige und strengere Über­
prüfungen durch unabhängige Ärzte 
erforderlich. Außerdem sind seit April 
1994 die Arbeitgeber für die Absiche­
rung der ersten sechs Krankheitsmona­
te verantwortlich. Die zusätzlichen 
Kosten sind jedoch durch eine Verrin­
gerung der Sozialversicherungsbeiträ­ge (für Niedrigverdiener um relativ 
mehr als für besser Verdienende) aus­
geglichen worden, was die erwarteten 
zusätzlichen Ausgaben im Durch­
schnitt mehr als ausgleicht. 
Ähnlich wie in den Niederlanden soll 
eine derartige Veränderung ausdrück­
lich dahin wirken, daß den Arbeitge­
bern ein starker Anreiz gegeben wird, 
Abwesenheitszeiten wegen Krankheit 
zu verringern. Obwohl nunmehr eine 
strengere Überwach ing der Abwesen­
heit gefordert werden könnte, besteht 
die Gefahr, daß sich diese Maßnahme 
unter anderem so auswirkt, daß Arbeit­
geber von der Einstellung von Arbeit­
nehmern abgeschreckt werden, die als 
krankheitsanfällig angesehen werden, 
oder daß sie Arbeitnehmer nicht weiter 
beschäftigen wollen, die sich bereits 
als anfällig erwiesen haben. 
Aus den Erfahrungen in Deutschland, 
wo Arbeitgeber schon seit einiger Zeit 
für die Lohnfortzahlung im Krank­
heitsfall verantwortlich sind, scheint 
hervorzugehen, daß hier kein allzu 
großes Problempotential gegeben ist. 
Allerdings legen die Erfahrungen auch 
den Schluß nahe, daß Regelungen für 
Einstellungen und Entlassungen, die 
Arbeitgebern ausdrücklich den Zu­
gang zu den detaillierten ärztlichen 
Unterlagen von Bewerbern verwehren, 
sie an rein krankheitsbedingten Entlas­
sungen hindern und die streng durch­
gesetzt werden, unbedingt erforderlich 
sind. In der Praxis leiden die Arbeit­
nehmer am meisten unter den neuen 
Verhältnissen, die in kleinen Unter­
nehmen beschäftigt sind, wo Kontrol­
len bewußt verhältnismäßig großzügig 
gehandhabt werden. Gleichzeitig le­
gen die Erfahrungen in Deutschland 
den Schluß nahe, daß durch die neuen 
Verhältnisse insgesamt nur wenige bis 
gar keine Einsparungen bei den Lei­
stungen im Krankheitsfall erreicht 
werden, auch wenn die öffentlichen 
Ausgaben sinken. 
Während die Regierungen dieser bei­
den Länder und anderer Mitgliedstaa­
ten der Europäischen Union sich 
hauptsächlich darum bemüht haben, 
die Sozialausgaben zu verringern, 
55-
Kapitel 2-Anpassung an den Wandel: Reformen und Entwicklungen 
Zahl der Erwerbsunfähigen in der Europäischen Union 
Es sind keine vergleichbaren und verläßhchen Daten darüber verfügbar, wie 
viele Personen in der Europäischen Union Leistungen wegen Erwerbsunfähig­
keit beziehen. Einige Anhaltspunkte lassen sich jedoch aus der Arbeitskräfteer­
hebung der Gemeinschaft entnehmen, die auch die Frage enthält, aus welchem 
Grund die Befragten sich nicht aktiv um einen Arbeitsplatz bemüht haben, und 
die als einen möglichen Grund dauernde Erwerbsunfähigkeit zuläßt. 
Ein Vergleich der auf dieser Grundlage ermittelten Anzahl der in den 
Niederlanden und in dem Vereinigten Königreich als dauernd erwerbsunfähig 
klassifizierten Personen mit der Anzahl in anderen Landern der Europäischen 
Union läßt interessante Schlüsse zu. In beiden Ländern betrachteten sich 1994 
etwa 7% der Altersgruppe von 45 bis 54 Jahre und 15-16% der Altersgruppe 
von 55 bis 64 Jahre als dauernd erwerbsunfähig (Schaubild 10). Dieser Anteil, 
der mit ziemlicher Sicherheit auf die Einkommenszuschüsse für die Betreffen­
den zurückzufuhren ist und nicht so sehr die tatsächliche Anzahl der Erwerbs­
unfähigen widerspiegelt, ist doppelt so hoch wie der Durchschnittswert für die 
Europäische Union insgesamt—wobei jedoch zu bedenken ist, daß die Daten 
für einige Länder unvollständig sind und daß insbesondere für Frankreich 
überhaupt keine Daten vorüegen. Etwa die Hälfte sämüicher Erwerbsunfähigen 
der Europäischen Union lebte somit in diesen beiden Ländern. Darüber hinaus 
sind die Anteile in beiden Fällen im Zeitverlauf gestiegen, wobei in den 
Niederlanden von 1993 bis 1994 für die niedrigere der beiden Altersgruppen 
ein gewisser Rückgang zu verzeichnen war, vielleicht als Reaktion auf die 
Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen. 
10 Nichterwerbspersonen aufgrund dauerhafter 
Behinderung im Alter 45-54 und 55-64,1987 und 1994 
% der Bevölkerung 45-54 % der Bevölkerung 55-64 
. P ÛR l'E OE11IRI B L OKM.UK P GR I E D EU IRL B L DK NL UK 
D 1994 einschließlich neue Bundesländer; F keine Angaben wurde in Deutschland das System so­
gar noch erweitert und umfaßt jetzt ein 
neues Element, nämlich die Pflegever­
sicherung, die, wie oben bemerkt, über 
eine allgemeine Erhöhung der Beiträ­
ge finanziert wird. Neu daran ist nicht 
die Bereitstellung von Leistungen für 
die Pflegetätigkeit — in einer Reihe 
von Mitgliedstaaten werden Pflegelei­
stungen als Teil der Gesundheits- oder 
Sozialfürsorge oder auch als Teil der 
Sozialhilfe erbracht —, sondern daß 
diese Unterstützung als eigenständiges 
Einzelelement in das Sozialversiche­
rungssystem einbezogen wird. 
Abschließende 
Bemerkungen 
Eine Schlußfolgerung aus den vor­
anstehenden Ausführungen ist, 
daß die Mitgüedstaaten ebenso eine 
Reihe unterschiedlicher Entwicklun­
gen in den letzten Jahren zu verzeich­
nen hatten, wie sie erhebliche 
Unterschiede bei die Sozialsystemen 
aufweisen, was in Kapitel 1 herausge­
strichen wurde. Dennoch lassen sich 
eindeutige Anzeichen einer gewissen 
Konvergenz bei den Maßnahmen und 
dem Schwerpunkt der politischen Be­
mühungen feststellen, was angesichts 
der gleichen Art der Probleme und der 
bestehenden Herausforderungen nicht 
allzu überraschend sein dürfte. 
In allen Mitgliedstaaten galt den 
Regierungen besonders der Kostenein­
dämmung das Augenmerk, insbeson­
dere bei den Altersrenten und der 
Arbeitslosenunterstützung, zwei 
Bereichen, in denen ein akuter und 
nachdrücklicher Zwang zur Ausga­
benerhöhung existiert. Auch die ent­
sprechenden Maßnahmen waren 
vergleichbar; sie nahmen die Form ei­
ner gezielteren Gewährung von Lei­
stungen an — im Falle der Renten 
durch eine Heraufsetzung des Ruhe­
standsalters — sowie einer direkten 
Senkung der Leistungssätze. 
Die Kostendämpfung war auch ein 
wichtiges Ziel im Gesundheitswesen, 
56 
Kapitel 2 - Anpassung an den Wandel: Reformen und Entwicklungen 
bei der in einer Reihe von Ländern, wie 
z. B. in Italien, Deutschland und 
Spanien — neben den Niederlanden 
und dem Vereinigten Königreich, wo 
die Reformen sich am stärksten aus­
wirkten — Versuche entweder unter­
nommen wurden oder vorgesehen 
sind, mehr Wettbewerb in das System 
zu integrieren, um seine Effizienz zu 
steigern. 
Darüber hinaus besteht allgemein ein 
Trend zur Abkehr von einer passiven 
Politik der Einkornmenszuschüsse in 
Richtung auf aktive Maßnahmen, um 
die Menschen in die Lage zu versetzen, 
sich selber zu versorgen, anstatt sich 
auf den Staat verlassen zu müssen. Die 
Art der ergriffenen Maßnahmen ist je­
doch in der Europäischen Union von 
Staat zu Staat unterschiedlich, insbe­
sondere, was die Rolle des Staates 
betrifft, sei es auf regionaler, kommu­
naler oder zentraler Ebene. In einigen 
Mitgliedstaaten sind öffentliche Be­
hörden sehr viel stärker in der Schaf­
fung von Arbeitsplätzen einbezogen 
als in anderen, wo sie sich mehr auf die 
Herstellung entsprechender Voraus­
setzungen beschränken, indem Ein­
schränkungen und Hindernisse für das 
Beschäftigungswachstum beseitigt 
wurden. Unter aktiver Politik wird da­
her bis zu einem gewissen Grad in den 
verschiedenen Teilen der Europäi­
schen Union unterschiedliches ver­
standen und umfaßt inzwischen ein 
breites Spektrum höchst unterschiedli­
cher Maßnahmen und Ansätze. In den 
meisten Mitgliedstaaten standen 
jedoch die Verbesserung der Wir­
kungsweise der Arbeitsvermittlung 
sowie Hilfe und Beratung für Arbeits­
uchende im Zentrum aller Maßnah­
men. 
Bei der Finanzierung fand eine weit 
verbreitete Abkehr von Beitragszah­
lungen statt, insbesondere von Arbeit­
geberbeiträgen, die durch die 
Erhöhung der Arbeits kos ten die Schaf­
fung von Arbeitsplätzen behindern 
und die Wettbewerbsfähigkeit bei den 
Kosten beeinträchtigen, und eine zu­
nehmende Hinwendung zu Steuerfi­
nanzierung. Das bedeutet einerseits 
eine allgemeinen Suche nach alternati­ven Finanzierungsformen und die Ent­
wicklung zweckbestimmter Abgaben 
zur Finanzierung spezieller Leistun­
gen oder Dienste. Andererseits ist in 
Dänemark eine entgegengesetzte Ent­
wicklung zu verzeichnen, indem Bei­
tragszahlungen eingeführt und noch 
erweitert werden. Allerdings kann dies 
von einem anderen Gesichtspunkt aus 
als Entwicklung in Richtung auf eine 
Konvergenz mit den übrigen Mitglied­
staaten der Europäischen Union be­
trachtet werden, in denen eine 
gemischtere Form der Finanzierung 
vorherrscht. 
Auch bei der Privatisierung lassen sich 
gemeinsame Trends feststellen, wenn 
dieser Begriff ganz allgemein so defi­
niert wird, daß er alle Veränderungen 
umfaßt, die zu einer stärkeren Einbe­
ziehung des privaten Sektors bei der 
Herstellung sozialer Sicherheit führen, 
oder die zur Folge haben, daß den Ein­
zelpersonen mehr Verantwortung und 
Wahlfreiheit bei Umfang und Form 
der Sozialleistungen zukommt. 
Gleichzeitig gibt es kaum Anzeichen 
für eine allgemeine Tendenz, die 
Bandbreite der Absicherung zu 
verkleinern oder das Prinzip eines all­
gemeinen Anspruchs auf Einkom­
menszuschüsse und auf Zugang zu 
bestimmten Leistungen aufzugeben. 
In den südlichen Mitgliedstaaten 
sowie in Irland sind ganz im Gegenteil 
erhebliche Fortschritte erzielt worden, 
was die Einrichtung von Systemen 
betrifft, bei denen die Sicherungsband­
breite und der Umfang der Unterstüt­
zung mit denen der Systeme in den 
übrigen Mitgliedstaaten vergleichbar 
ist. Gleichermaßen wurde in einer 
Reihe von Ländern die soziale Sicher­
heit verbessert oder um die neue Be­
dürfnisse erweitert, und zwar nicht nur 
in Deutschland, wo die Pflegeversi­
cherung eingeführt wurde, sondern 
auch in Dänemark und Schweden, wo 
ein Anspruch der Arbeitnehmer auf 
Fortbildungs- oder Elternurlaub einge­
führt oder erweitert wurde, kombiniert 
mit der Bereitstellung von befristeter 
Beschäftigung für Arbeitslose. 
57 
Kapitel 2-Anpassung an den Wandel: Reformen und Entwicklungen 
58 
Kapitel 3 - Entwicklung des Sozialsystems und ssiner Finanzierung 
Kapitel 3 Entwicklung des Sozialsystems 
und seiner Finanzierung 
1993 beliefen sich die Ausgaben 
für die soziale Sicherheit — dar­
unter fallen Altersrenten, Gesund­
heitsfürsorge, Leistungen bei 
Krankheit und Erwerbsunfähigkeit, 
Arbeitslosenunterstützung, Aus­
gaben für öffentliche Arbeits­
vermittlung, Familienbeihilfen, 
Mutterschaftsgeld und Wohn­
geld — auf etwa 29% des BIP der 
Gemeinschaft. Das entsprach etwa 
4200 ECU pro Einwohner der Euro­
päischen Union. 
Das Ausgabenvolumen variiert in­
nerhalb der Europäischen Union je­
doch stark. Während die Ausgaben 
für soziale Sicherheit in Dänemark 
und den Niederlanden mehr als 33% 
des BIP betrugen (und etwa 35% in 
Finnland, wo der Wert durch den 
starken Rückgang des BIP stark 
erhöht wurde, sowie etwa 30% 
in Schweden, wobei in diesem 
Fall keine direkt vergleichbaren 
Werte vorliegen), betrug der 
Wert in Irland nur etwa 21,5%, 
in Portugal 18% und in Griechen­
land knapp über 16% (Schaubild 
11). 
Bei den Werten für die durch­
schnittlichen Ausgaben pro Kopf 
sind die Unterschiede noch größer. 
So gab Luxemburg 1993 für soziale 
Sicherheit im Durchschnitt mehr als 
6600 KKS pro Einwohner aus 
(KKS=Kaufkraftstandards, dies ist 
beim Ländervergleich ein besseres 
Maß für die Verfügbarkeit realer 
Güter als der Wert in ECU), wäh­
rend es in Griechenland nur 1600 
KKS pro Person waren, was einen 
Unterschied von über dem Vierfa­
chen bedeutet. Die Abweichungen zwischen anderen Mitgliedstaaten 
sind zwar weniger groß, dennoch 
war ein beträchtlicher Unterschied 
zwischen dem Ausgabenvolumen 
der stärker entwickelten, wohlha­
benderen Landers im Norden der 
Europäischen Union und den 
Ländern im Süden sowie Irland 
festzustellen. Die Niederlande und 
Dänemark gaben, ausgedrückt 
in Kaufkraftstandards, 1993 etwa 
zweimal soviel für soziale 
Sicherheit pro Kopf aus wie 
Spanien, über zweimal soviel 
wie Irland und etwa dreimal soviel 
wie Portugal. Diese Unterschiede spiegeln zwar 
weitgehend die unterschiedlichen 
Niveaus bei den Realeinkommen 
und der Kaufkraft pro Kopf wider, 
dennoch gibt es die erkennbare, 
wenn auch keineswegs gleichförmi­
ge, Tendenz, daß die Sozialausga­
ben bezogen auf das BIP mit dem 
Niveau der Realeinkommen steigen 
(Schaubild 12). Mit anderen Wor­
ten, je weiter sich eine Volkswirt­
schaft entwickelt und je reicher sie 
wird, desto größer wird der Teil 
ihrer Ressourcen, der für die ver­
schiedenen Bereiche der sozialen 
Sicherheit ausgegeben wird. Das 
11 Ausgaben für soziale Sicherheit pro Kopf und im 
Verhältnis zum BIP, 1993 
Ausgaben für soziale Sicherheit pro Kopf, (in 1000 KKS) % des BIP 
1 I 35 
4 30 
25 
20 
15 
10 
GR P tRL Ë UK I £12 BF D NL DK L GR P IRL E UK I E12 B F 0 NL DK L 
D einschließlich neue Bundeslander 
59-
Kapitel 3 - Entwicklung des Sozialsystems und seiner Finanzierung 
Ausmaß dieser Entwicklung ist je­
doch von Land zu Land sehr unter­
schiedlich. Die Niederlande und 
Italien, deren Werte für das BIP pro 
Kopf sehr ähnlich sind, wenn sie in 
Kaufkraftstandards gemessen wer­
den, geben im Verhältnis zu ihrem 
BIP sehr unterschiedliche Summen 
für die soziale Sicherheit aus. Wäh­
rend der Anteil sich in den Nieder­
landen 1993 auf 33,5% belief, lag er 
in Italien bei weniger als 26%. Tat­
sächlich waren in allen nördlichen 
Mitgliedstaaten, deren BIP pro 
Kopf höher lag als in den Nieder­
landen (oder Dänemark) die Ausga­
ben für die soziale Sicherheit 
niedriger, in einigen Fällen sogar 
deutlich niedriger. Die Entschei­
dung über das Höhe der Sozialaus­
gaben fällt also auch bei Ländern 
mit ähnlichen Realeinkommen sehr 
unterschiedlich aus. 
Das Realeinkommen ist also kei­
neswegs allein bestimmend für das 
Ausgabenvolumen. Auch das Bedürfnis nach sozialer Absiche­
rung unterscheidet sich von Land zu 
Land, weil es unterschiedliche Be­
völkerungsstrukturen (Anteil älte­
rer Menschen), unterschiedliche 
Arbeitslosenzahlen, Abweichungen 
bei der Einkommensverteilung 
usw. gibt. 
Übersicht 
Diese Unterschiede und die im 
Laufe der Zeit eingetretenen 
Veränderungen gehören zu den 
Themen, die in diesem Kapitel un­
tersucht werden. Es soll nicht nur 
ein Vergleich der Ausgaben für so­
ziale Sicherheit innerhalb der Euro­
päischen Union vorgenommen und 
untersucht werden, wie sich diese 
Ausgaben im Vergleich zum wirt­
schaftlichen Wachstum im Laufe 
der Zeit verändert haben, sondern 
es soll auch versucht werden, die 
Gründe für die bestehenden Unter-
12 Ausgaben für soziale Sicherheit und BIP pro Kopf, 
1993 
35 
30 
25 
20 
15 
10 Ausgaben für soziale Sicherheit (% des BIP) 
• NL. DK 
,E12 
'UK • B 
• E 
• IRL 
• GR 
Ohne U D einschließlich neue Bundesländer 35 
1 30 
25 
20 
15 
10 
10 12 14 16 18 20 
BIP pro Kopf (in 1000 KKS) schiede und die Abweichungen bei 
den Veränderungsraten zu ermit­
teln. Insbesondere soll heraus­
gearbeitet werden, inwieweit 
demographische Tendenzen und 
speziell Veränderungen bei der 
Zahl der potentiell Schutzbedürfti­
gen oder Leistungsberechtigten die 
Veränderungen bei den Ausgaben 
für soziale Sicherheit bewirkt ha­
ben könnten, die in den ca. letzten 
zehn Jahren aufgetreten sind. 
Eine solche Analyse ist jedoch kei­
neswegs einfach durchzuführen. 
Die Möglichkeiten sind durch Pro­
bleme der Datenbeschaffung stark 
eingeschränkt. Es gibt zwar mittler­
weile einen relativ gut entwickelten 
Grundstock vergleichbarer Anga­
ben zu den Ausgaben für soziale 
Sicherheit in der Europäischen 
Union (allerdings noch ohne die 
drei neuen Mitgliedstaaten), die 
dieser Analyse zugrunde gelegt 
werden (siehe Anmerkungen und 
Quellenangaben am Ende dieses 
Berichts), aber die Informationen 
über die Anzahl von Personen, die 
Sozialleistungen erhalten, sei es als 
Einkommensbeihilfe oder in Form 
der verschiedenen angebotenen 
Dienste, sind wesentlich be­
schränkter. Insgesamt bedeutet der 
Mangel an Angaben über Lei­
stungsempfänger, daß Bevölke-
rungs- oder Arbeitsmarktzahlen für 
Risikogruppen (z. B. die Anzahl 
der Personen jenseits des Rentenal­
ters in den verschiedenen Ländern) 
als ein Näherungswert für die An­
zahl der Leistungsempfänger 
herangezogen werden müssen. 
Demzufolge kann nicht untersucht 
werden-, wie sich der Sicherungs-
umfang der Sozialsysteme entwik-
kelt, ob also eine zunehmende oder 
eine abnehmende Anzahl von be­
troffenen Personen Zugang zur 
Unterstützung hat oder, anders aus­
gedrückt, welcher Anteil der betrof­
fenen Gruppen unterstützt wird. 
Dies ist ein großer Schwachpunkt 
der Analyse; denn hier liegt der 
Ausgangspunkt für jede Bewertung 
der Wirksamkeit der Systeme, was 
60 
Kapitel 3 - Entwicklung des Sozialsystems und seiner Finanzierung 
wiwiwflMwwiniWflinMm awjvifiwiiirw.wwwr^ 
Tabelle 1 — Ausgaben für soziale Sicherheit, 1970-1993 
DK GR IRL NL UK E12 
Sozialausgaben insgesamt in % des BIP 
1970 18.7 19.6 21.5 - - 19.2 13.2 17.4 15.9 20.8 - 15.9 19,0 
1980 28.0 28.7 28.8 9.7 18.2 25.4 20.6 19.4 26.5 30.1 12.9 20.5 24.1 
1985 29.3 27.8 28.4 15.4 20.0 28.8 23.6 22.6 23.4 31.7 14.2 23.8 25.9 
1990 27.0 29.8 26.9 16.1 20.6 27.7 19.5 24.1 22.1 32.2 15.0 22.1 25.2 
1993 27.6 33.2 27.6 16.3 24.0 30.9 21.4 25.8 24.9 33.6 18.3 27.3 27.7 
(31.0) (28.7) 
Jährliche Veränderung der Ausgaben in % des BIP (durchschn. Veränderung in Prozentpunkt) 
| 1970-80 
l 1980-85 
j 1985-90 
1990-93 0.9 0.9 
0.3 -0.2 
-0.5 0.4 
0.2 1.1 0.7 
-0.1 
-0.3 
0.3 1.1 
0.1 
0.0 0.4 
0.1 
1.1 0.6 0.7 
0.7 0.6 
-0.2 -0.8 
1.1 0.6 0.2 
0.6 
0.3 
0.6 1.1 
-0.6 
-0.3 
0.9 0.9 
0.3 
0.1 
0.5 0.3 
0.2 
1.1 0.5 0.5 
0.6 0.4 
-0.3 -0.1 
1.7 0.8 0.2 
0.0 
0.6 SF* 
26.0 
35.4 
0.8 
0.3 
4J 0.1 j 
0.1 | 
0.2 I 
Sozialausgaben ohne Arbeitslosenunterstützung in % des BIP 
1970 18.2 19.2 21.3 19.0 9.4 17.4 15.9 20.2 12.5 18.1 
1980 25.6 25.7 28.0 9.5 15.5 24.3 19.0 19.0 26.3 28.3 12.6 19.1 22.9 
1985 26.3 24.7 27.0 15.1 16.5 27.4 20.5 21.8 23.1 28.1 13.9 21.5 24.2 
1990 24.6 26.6 25.8 15.7 17.4 26.2 17.2 23.7 22.0 29.6 14.8 21.3 23.9 
1993 25.0 29.1 26.1 15.7 19.2 28.9 18.4 25.3 24.7 30.7 17.4 25.6 25.9 
(29.0) (26.7) 25.4 
32.0 
Jährliche Veränderung der Ausgaben in % des BIP (durchschn. Veränderung in Prozentpunkt) 
1970-80 
1980-85 
1985-90 
1990-93 0.7 
0.2 
-0.3 
0.1 0.6 
-0.2 
0.4 
0.8 0.7 
-0.2 
-0.2 
0.1 0.9 
1.1 
0.1 
0.0 1.5 
0.2 
0.2 
0.6 0.5 
0.6 
-0.2 
0.9 1.0 
0.3 
-0.7 
0.4 0.2 
0.6 
0.4 
0.5 1.0 
-0.6 
-0.2 
0.9 0.8 
0.0 
0.3 
'0.4 1.3 
0.3 
0.2 
0.9 0.7 
0.5 
0.0 
1.4 0.5 
0.3 
-0.1 
0.6 0.1 
-0.1 
0.4 0.8 0. 
0.4 0. 
ä3 -0. Ol 
11 
5l 
Anmerkung: Die Angaben für die EG 1970 beziehen sich auf die 9 Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen. Die Veränderungen von 1970 
bis 1980 beziehen sich auf den Durchschnitt für diese 9 Mitgliedstaaten. Die Werte in Klammern beziehen sich auf ganz 
Deutschland, einschließlich der neuen Bundeslander; die anderen Werte auf Deutschland ohne die neuen Bundesländer. 
Die Werte für das Vereinigte Königreich wurde vom Finanzjahr (April bis März) an Kalenderjahrbasis angepaßt 
(und unterscheiden sich darum ein wenig von denen von Eurostat in Social Protection Expenditure und Receipts, 
1980-1993 veröffentlichten). 
*A, SF, S 1990-92. 
Quelle: Eurostat, ESSPROS-Datenbank; A und S aus nationalen Quellen; SF für 1980-90 aus nationalen Quellen und für 1990-92 
aus ESSPROS 
-61 -
Kapitel 3 - Entwicklung des Sozialsystems und seiner Finanzierung 
das Erreichen der Bedürftigen und 
die Bereitstellung von angemesse­
nen Schutz- und Unterstützungs­
leistungen angeht. (Das neue 
Haushaltspanel von Eurostat wird 
demnächst Informationen über die 
Anzahl von Personen, die zu einem 
bestimmten Zeitpunkt Einkom­
mensbeihilfen in verschiedenen 
Formen von den Sozialsystemen in 
der Europäischen Union erhalten, 
sowie über die entsprechenden Be­
träge liefern. Die ersten Ergebnisse 
der Erhebung sollten bis Ende 1995 
verfügbar sein.). 
Im folgenden wird die Zunahme der 
Gesamtausgaben für die soziale Si­
cherheit in den Mitgliedstaaten von 
1980 bis 1993 (das letzte Jahr, für 
das Daten erhältlich sind) zunächst 
im Verhältnis zum Wachstum von 
BIP und Bevölkerung untersucht, 
wodurch ein langfristiger Trend er­
mittelt werden soll. Untersucht 
wird also, ob und inwieweit die so­
ziale Sicherheit tendenziell im Lau­
fe der Zeit einen zunehmenden 
Anteil an Ressourcen beansprucht. 
In einem zweiten Schritt werden die 
Struktur für die wichtigsten Ausga­
benkategorien und die entsprechen­
den Unterschiede zwischen den 
Mitgliedstaaten zusammen mit den 
im Laufe der Zeit eingetretenen 
Veränderungen betrachtet. So wer­
den die Bereiche mit Wachstum und 
Rückgang ermittelt. 
In einem dritten Schritt werden die 
Ausgaben für die einzelnen Haupt­
bereiche oder Funktionen der sozia­
len Sicherheit relativ detailliert 
analysiert; so wird untersucht, wie 
weit die eingetretenen Entwicklun­
gen einer veränderten Anzahl von 
möglicherweise schutzbedürftigen 
Personen (zum Beispiel einem 
wachsenden Anteil an Rentenemp­
fängern) oder einem veränderten 
durchschnittlichen Leistungsum­
fang entsprechen. Auch die sich 
wandelnde Struktur einzelner Lei­
stungen wird untersucht — insbe­
sondere bezüglich der Frage, 
inwieweit ihnen eine Bedürftig­keitsprüfung zugrunde liegt, sowie 
in bezug auf die relative Bedeutung 
von Zusatzzahlungen. 
Abschließend werden die Verände­
rungen bei den Finanzierung der 
Sozialsysteme untersucht, wobei 
insbesondere die aus Beiträgen ge­
wonnenen Beträge mit den Mitteln 
aus dem allgemeinen Steuerauf­
kommen verglichen werden. 
Anstieg 
der Ausgaben 
von 1980 bis 1993 
Von 1980 bis 1993 nahmen die 
Gesamtausgaben für die soziale 
Sicherheit bezogen auf das BIP in allen 
Mitgliedstaaten mit nur zwei Ausnah­
men zu — Belgien und Deutschland, 
wo sie sanken. In der gesamten Euro­
päischen Union stiegen die durch­
schnittlichen Ausgaben von 24% bis 
auf knapp unter 28% an (29%, wenn 
die neuen Bundesländer einbezogen 
werden) — ein langsamerer Anstieg 
als in den siebziger Jahren, als aus­
nahmslos alle Mitgliedstaaten einen 
großen Ausgabenzuwachs zu ver­
zeichnen hatten (Tabelle 1). 
Einen starken Ausgabenzuwachs 
seit 1980 verzeichnen insbesondere 
die südlichen Mitgliedstaaten 
Griechenland, Spanien, Italien und 
Portugal, die allesamt in unter­
schiedlichem Ausmaß darum be­
müht waren, ihre Sozialsysteme auf 
ein Niveau zu bringen, das dem in 
den Ländern des Nordens der Euro­
päischen Union vergleichbar ist. Zu 
nennen ist hier auch das Vereinigte 
Königreich, wo die Politik mögli­
cherweise stärker als im Rest der 
Europäischen Union darauf ausge­
richtet war, den Zuwachs der 
Sozialausgaben zu begrenzen. (Die 
Angaben zu den Ausgaben für so­
ziale Sicherheit in Österreich und 
Schweden sind nicht direkt ver­
gleichbar mit den Zahlen aus dem 
Rest der Europäischen Union, wes­halb die entsprechenden Angaben 
weder in realen Werten noch bezo­
gen auf das BIP in die Schaubilder 
und Tabellen dieses Kapitels aufge­
nommen werden. Die im Laufe der 
Zeit aufgetretenen Veränderungen 
werden jedoch soweit wie möglich 
berücksichtigt, da sie leichter mit 
dem Wandel in den anderen Mit­
gliedstaaten vergleichbar sind. Für 
Finnland sind vergleichbare Daten 
erhältlich, aber nur für die Jahre 
von 1990 bis 1992; diese sind in die 
Analyse einbezogen, wo immer 
möglich. Die Änderungsraten für 
die Jahre vor 1990 basieren auf na­
tionalen Daten.) 
Die Veränderungen über den ge­
samten Zeitraum lassen allerdings 
nicht erkennen, daß innerhalb die­
ses Zeitraums deutlich abweichen­
de Entwicklungen aufgeträten sind. 
Insbesondere konzentrierte sich ein 
Großteil des Ausgabenzuwachses 
von 1980 bis 1993 auf die drei Re­
zessionsjahre 1990 bis 1993, als die 
Werte des Bruttoinlandsprodukts 
nur sehr langsam oder gar nicht 
wuchsen. In der Europäischen 
Union nahmen die Sozialausgaben 
zum Anfang der neunziger Jahre um 
2,5% des BIP zu, während sie im 
gesamten Zeitraum der achtziger 
Jahre nur um 1% des BIP stiegen 
und von 1985 bis 1990, als das 
Wirtschaftswachstum relativ stark 
war, im Verhältnis zum BIP sogar 
abnahmen. 
Die Entwicklung verlief in den mei­
sten Mitgliedstaaten nach einem 
ähnlichen Muster. (Das Ausgaben­
niveau im Verhältnis zum BIP rea­
giert dabei sehr empfindlich auf 
Konjunkturschwankungen, und ob­
wohl die Reaktionszeiten in den 
Ländern relativ einheitlich sind, 
gibt es Unterschiede bei dem genau­
en Zeitpunkt der Wendepunkte; das 
wirkt sich in bestimmten Zeiträu­
men auf die aufgetretenen Verände-
rungen aus.) In fünf Ländern 
(Belgien, Deutschland, Frankreich, 
Irland und dem Vereinigten 
Königreich) gingen die Sozialaus­
gaben im Verhältnis zum BIP in der 
-62 
Kapitel 3 - Entwicklung des Sozialsystems und seiner Finanzierung 
zweiten Hälfte der achtziger Jahre 
zurück. Nur in Dänemark, Italien, 
Portugal und Finnland gab es einen 
nennenswerten Zuwachs (mehr als 
0,1% des BIP pro Jahr). In aus­
nahmslos allen Ländern nahmen die 
Sozialausgaben im Vergleich zum 
BIP von 1990 bis 1993 zu, in 
sechs Mitgliedstaaten (Dänemark, 
Spanien, Luxemburg, Portugal, 
dem Vereinigten Königreich und 
Finnland) um mehr als 1 % des BIP 
pro Jahr. 
Ein wichtiger Grund für den Zu­
wachs der Ausgaben im Verhältnis 
zum BIP in diesem Zeitraum war 
eindeutig die wirtschaftliche Rezes­
sion. Zum einen wuchs der Ausga­
benbedarf aufgrund des steilen 
Anstiegs der Arbeitslosigkeit, mit 
dem die Rezession einherging, zum 
anderen wurde das BIP unmittelbar 
negativ beeinflußt. Tatsächlich ist 
in den meisten Ländern nur ein klei­
ner Anteil der Ausgabenzunahme 
im Verhältnis zum BIP in den frü­
hen neunziger Jahren auf höhere 
Ausgaben für Arbeitslosenunter­
stützung zurückzuführen (in der ge-
samten Europäischen Union 
machen diese Zahlungen durch­
schnittlich etwa 0,2 Prozentpunkte 
pro Jahr von den 0,8 Prozentpunk­
ten aus, um die die Ausgaben im 
Verhältnis zum BIP anstiegen — 
Tabelle 1). In Deutschland und 
Spanien dagegen war mehr als 
die Hälfte des Zuwachses auf diese 
Ausgaben zurückzuführen, und in 
Schweden machten sie mehr als den 
gesamten Zuwachs aus (hier nah­
men die Ausgaben ohne Arbeitslo­
senunterstützung im Verhältnis 
zum BIP ab — in diesem Fall in den 
zwei Jahren von 1990 bis 1992.) 
Sollen die Auswirkungen eines 
niedrigen BIP auf die Werte ge­
trennt betrachtet werden, gibt eine 
genaue Untersuchung der Zuwachs­
rate der Sozialausgaben Aufschluß. 
Von 1980 bis 1993 nahmen die 
durchschnittlichen Sozialausgaben 
(ohne die Verwaltungskosten) pro 
Kopf der Bevölkerung in der Euro­
päischen Union um rund 3% bis 3,5% pro Jahr in realen Werten zu 
(wenn als Deflator der Verbrau­
cherpreisindex zugrundegelegt 
wird — das Wachstum der Gesamt­
ausgaben einschließlich der Ver­
waltungskosten war etwa gleich 
groß). Im Zeitverlauf war das 
Wachstum aber alles andere als ein­
heitlich. Von 1980 bis 1985 betrug 
es in der Europäischen Union 
durchschnittlich knapp über 2,5% 
jährlich; als die Konjunktur von 
1985 bis 1990 einen Aufschwung 
nahm, stieg es auf fast 3.5%; und als 
sich die europäischen Volkswirt­
schaften von 1990 bis 1993 in einer 
Rezession befanden, stieg es weiter 
auf fast 4% jährlich (Tabelle 2). Ein 
Großteil dieser Beschleunigung ist 
jedoch auf die Änderung der Ar­
beitslosenquote zurückzuführen. 
Wenn die Sozialtransfers an die 
Arbeitslosen (Sozialhilfe als auch 
Arbeitslosenunterstützung) nicht 
mit einbezogen werden, verringern 
sich die Unterschiede der Wachs­
tumsraten der Ausgaben sowohl 
zwischen der ersten und der zweiten 
Hälfte der achtziger Jahre als auch 
zwischen der zweiten Hälfte, der 
achtziger Jahre und den frühen 
neunziger Jahren deutlich. Auf die­
ser Grundlage war das Wachstum 
der Sozialleistungen in den Jahren 
von 1990 bis 1993 nur geringfügig 
größer als im Zeitraum von 1985 bis 
1990 (knapp über 3,5% jährlich im 
Gegensatz zu knapp darunter). 
Die Wirkung veränderter Arbeitslo­
senquoten auf die Sozialausgaben 
beschränkt sich nicht nur auf die 
Arbeitslosenunterstützung. Die 
Ausgaben für Familienbeihilfen 
sind in dem Ausmaße betroffen, in 
dem die Transfers zur Unterstüt­
zung der abhängigen Kinder von 
Arbeitslosen dienen; auch die Aus­
gaben für Altersrenten werden 
durch Veränderungen beim Vorru­
hestand betroffen (siehe Kapitel 2). 
Die Rate des Ausgabenwachstums 
war in den frühen neunziger Jahren 
deshalb wahrscheinlich nicht höher 
als in der zweiten Hälfte der achtzi­
ger Jahre und möglicherweise et­
was geringer. Trotz Einbeziehung dieser anderen Aspekte betrug die 
Wachstumsrate von 1990 bis 1993 
wahrscheinlich immer noch über 
3% pro Jahr, womit sie höher war 
als das langfristige Wachstum der 
Volkswirtschaften der Europäi­
schen Union in den vergangenen 15 
bis 20 Jahren. Daraus folgt ein Auf­
wärtstrend bei den Ausgaben für so­
ziale Sicherheit im Verhältnis zum 
BIP. Das spiegelt im großen Maße 
die zunehmenden Sachzwänge auf­
grund der sich verändernden Alters­
struktur und neuer Formen der 
privaten Aushalte nach sozialer Ab­
sicherung wider. 
Das Ausgabenwachstum wies im 
Zeitverlauf aber keineswegs in 
allen Mitgliedstaaten das gleiche 
Muster auf. Selbst unter Berück­
sichtigung der steigenden Ausga­
ben für Arbeitslosenunterstützung 
stiegen die realen Sozialausgaben 
von 1990 bis 1993 um eine größere 
Rate als während der vorhergehen­
den fünf Jahre. Das erklärt teilweise 
die verbreitete Forderung nach 
Kostendämpfung, die im Kapitel 2 
beschrieben wurde. 
Die realen Sozialausgaben pro 
Kopf wuchsen von 1980 bis 1993 
um knapp unter 3% jährlich und da­
mit etwas weniger stark als das all­
gemeine Wachstum aufgrund des 
(geringen) Bevölkerungswachs­
tums. Die Bandbreite der Wachs­
tumsraten reichte von unter 2% 
jährlich in Schweden, Belgien, 
Deutschland und den Niederlanden 
bis zu 5% jährlich oder mehr in 
Finnland und Portugal (Schaubild 
13). 
In der Praxis verändern sich die 
Unterschiede bei den realen Sozial­
ausgaben tendenziell mit der 
Wachstumsrate des BIP pro Kopf, 
wobei es auch Mitgliedstaaten gibt, 
deren BIP pro Kopf relativ langsam 
gewachsen ist und deren Sozialaus­
gaben dennoch vergleichsweise 
stark angestiegen sind (insbesonde­
re Griechenland und Finnland) 
(Schaubild 14). 
-63 
Kapitel 3 - Entwicklung des Sozialsystems und seiner Finanzierung 
Tabelle 2 — Wachstum der Ausgaben für soziale Sicherheit pro Kopf nach Leistungsart, 
1980-65,1985-90 und 1990-93 (jährliche prozentuale Änderung) 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
L 
NL 
P 
UK 
EU12 
A 
SF 
S 1980-85 
1985-90 
1990-93 
1980-85 
1985-90 
1990-93 
1980-85 
1985-90 
1990-93 
1980-85 
1985-90 
1990-93 
1980-85 
1985-90 
1990-93 
1980-85 
1985-90 
1990-93 
1980-85 
1985-90 
1990-93 
1980-85 
1985-90 
1990-93 
1980-85 
1985-90 
1990-93 
1980-85 
1985-90 
1990-93 
1980-85 
1985-90 
1990-93 
1980-85 
1985-90 
1990-93 
1980-85 
1985-90 
1990-93 
1980-85 
1985-90 
1990-92 
1980-85 
1985-90 
1990-92 
1980-85 
1985-90 
1990-92 Alter 
1.2 
3.0 
3.2 
2.5 
2.4 
2.5 
0.0 
3.2 
1.7 
11.3 
2.3 
-0.9 
4.5 
5.5 
4.5 
4.6 
2.3 
3.1 
2.8 
1.9 
3.6 
6.7 
6.0 
4.8 
0.8 
6.2 
8.0 
1.1 
6.0 
1.8 
1.2 
11.4 
8.9 
4.3 
1.8 
6.9 
1.6 
2.7 
2.2 
3.1 
3.7 
3.3 
5.8 
47 
4.5 
2.5 
3.4 
4.0 Krankheit 
-0.8 
4.8 
2.2 
-2.1 
0.6 
3.3 
0.1 
3.3 
2.5 
1.8 
0.8 
16.9 
0.1 
8.3 
5.0 
3.3 
3.9 
3.7 
1.0 
1.0 
7.7 
3.0 
7.1 
-0.5 
1.0 
6.2 
8.6 
-1.0 
3.9 
3.3 
6.0 
4.6 
12.3 
1.6 
3.7 
5.1 
1.1 
4.3 
3.2 
1.3 
4.4 
8.7 
6.6 
5.2 
-2.2 
0.3 
4.2 
-15.1 Erwerbs- Arbeitslosigkeit 
Unfähigkeit 
0.1 
0.1 
1.4 
2.2 
3.6 
4.2 
0.9 
2.5 
3.2 
16.9 
0.9 
-4.3 
3.3 
5.4 
4.7 
2.0 
2.6 
0.5 
5.9 
2.8 
6.7 
3.5 
4.9 
1.3 
0.8 
3.4 
5.8 
-0.1 
3.9 
1.6 
2.7 
7.9 
5.3 
4.4 
7.2 
6.1 
1.7 
3.7 
3.1 
1.1 
1.0 
3.4 
7.3 3.4 
-0.3 
4.7 
3.3 
1.7 
9.8 
11.2 
-1.4 
15.9 
9.1 
6.4 
6.3 
6.5 
3.0 
15.2 
7.4 
4.7 
11.0 
17.6 
-1.0 
12.8 
13.2 
-8.4 
12.4 
14.3 
-7.7 
24.7 
15.6 
-3.3 
5.5 
0.3 
4.6 
46.1 
10.2 
-14.6 
24.5 
9.0 
-2.1 
13.9 
17.6 
4.5 
15.1 
7.4 
-0.7 
116.4 
15.5 
-4.8 
83.0 Familie 
-2.5 
0.1 
-2.9 
-0.3 
5.8 
4.2 
-4.9 
3.9 
1.0 
8.7 
-17.6 
-9.5 
-10.4 
-6.5 
12.9 
1.4 
0.8 
2.4 
8.4 
3.5 
6.3 
-0.9 
2.5 
-7.2 
-1.4 
9.8 
13.5 
-2.6 
-2.0 
-2.0 
1.5 
5.9 
1.3 
2.4 
1.4 
7.4 
-1.2 
1.4 
2.3 
-1.9 
0.0 
1.7 
8.9 
M 5.2 Mutterschaft Insgesamt 
-0.5 
3.4 
16.8 
12.9 
6.4 
2.4 
-4.1 
4.5 
2.4 
5.1 
-2.3 
-1.2 
-1.3 
1.7 
4.3 
-0.1 
1.2 
0.2 
-1.8 
0.8 
6.9 
3.3 
-1.5 
2.9 
3.9 
6.0 
6.9 
-0.5 
7.2 
13.2 
-0.8 
6.4 
6.7 
0.2 
-3.0 
15.6 
-0.6 
1.0 
5.0 
-0.4 
3.9 
31.2 
6.2 0.6 
2.3 
2.3 
1.7 
2.8 
5.0 
0.1 
3.3 
2.6 
10.4 
1.7 
1.5 
3.1 
5.7 
6.8 
3.8 
2.8 
3.8 
4.1 
1.1 
6.7 
5.3 
5.6 
3.0 
0.9 
6.5 
8.0 
1.2 
3.4 
1.8 
2.3 
8.5 
10.6 
4.8 
1.3 
8.3 
2.6 
3.3 
4.4 
2.7 
3.5 
6.0 
6.6 
5J_ 
8.6 
1.8 
3.5 
-1.9 Insgesamt 
ohne 
Arbeitsl. 
0.3 
2.6 
2.1 
1.4 
2.9 
4.4 
-0.3 
3.5 
2.0 
10.4 
1.6 
1.4 
2.4 
6.3 
4.9 
3.7 
2.7 
3.3 
2.7 
1.5 
5.8 
5.1 
6.0 
2.9 
0.8 
6.6 
7.9 
0.0 
4.2 
1.5 
2.4 
8.8 
9.6 
4.3 
2.6 
7.5 
2.2 
3.6 
3.8 
1.9 
3.4 
5.2 
6.5 
5J5 
4.5 
1.4 
3.8 
-4.9 
! Anmerkung: Die Werte sind in allen Fällen um den Konsumpreisindex deflationiert. Die Rentenausgaben umfassen auch 
die Hinterbliebenenrenten; Erwerbsunfähigkeit umfaßt Behinderung, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten; 
A: zu Erwerbsunfähigkeit zählen nur Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten; SF: Familienleistungen umfassen 
Mutterschaftsgeld. D ohne neue Bundesländer 
Quelle: Eurostat, ESSPROS; A und S aus nationalen Quellen; SF 1980-90 aus nationalen Quellen und 1990-92 aus ESSPROS. 
Gd 
Kapitel 3 - Entwicklung des Sozialsystems und seiner Finanzierung 
In fünf Mitgliedstaaten stieg das 
Wachstum der Sozialausgaben pro 
Kopf in diesen drei Zeiträumen pro­
gressiv an, wobei der veränderte 
Betrag für die Arbeitslosenunter­
stützung für einen Teil dieses 
Wachstums verantwortlich war 
(Schaubild 15). In zehn Ländern 
war das Wachstum zwischen 1990 
und 1993 größer als in den achtziger 
Jahren. In sechs dieser Länder 
(Spanien, Irland, Luxemburg, 
Portugal, dem Vereinigten 
Königreich und Finnland) lag 
das Wachstum zu Beginn der neun­
ziger Jahre durchschnittlich bei 
6% pro Jahr oder mehr. In vier 
Ländern (Belgien, Deutschland, 
Griechenland und den Niederlan­
den) lag der Zuwachs der Realaus­
gaben pro Kopf in diesem Zeitraum 
unter 2% pro Jahr, während in 
Schweden (zumindest nach den ver­
fügbaren nationalen Daten) die 
Ausgaben zurückgeführt wurden. 
Ausgabenstruktur 
Wenn die Struktur der Sozialaus­
gaben, also die Verteilung der 
Ausgaben auf die einzelnen Bereiche, 
innerhalb der Europäischen Union 
auch unterschiedlich ist, so ist sie den­
noch in vielen der stärker entwickelten Länder im Norden der Europäischen 
Union relativ ähnlich. In allen Mit­
gliedstaaten mit Ausnahme von Irland 
— und auch dort nur ganz knapp — 
fließt ein Großteil der Ausgaben in die 
Altersrenten (einschließlich Hinter­
bliebenenrenten). In der Europäischen 
Union insgesamt waren dies 1993 fast 
45% der gesamten Sozialausgaben, in 
Griechenland und Italien sogar mehr 
als 60% der Gesamtausgaben (Tabel­
le 3). Nur in den Niederlanden (37%) 
und Dänemark (34%) wie auch in 
Irland (28%) lag der Anteil unter 40%. 
In Dänemark und in den Niederlan­
den erklärt sich die Abweichung 
vom Unionsdurchschnitt haupt­
sächlich durch das hohe Niveau der 
Sozialausgaben für andere Bereiche 
(im Verhältnis zum BIP liegen die 
Rentenausgaben in beiden Ländern 
nahe am Unionsdurchschnitt). In 
Griechenland spiegelt sich das ins­
gesamt niedrige Ausgabenniveau 
wider. In Italien dagegen lagen die 
Rentenausgaben im Verhältnis zum 
BIP höher als in jedem anderen 
Land der Europäischen Union 
(15,5% gegenüber einem Unions­
durchschnitt von 12%), in Irland lag 
das Niveau deutlich darunter (weni­
ger als 6% des BIP). 
Ausgaben für Gesundheitsfürsorge 
und Leistungen im Krankheitsfall (in den ESSPROS-Daten nicht 
getrennt aufgeführt, jedoch 
hauptsächlich bezogen auf die Ge­
sundheitsfürsorge) bilden den 
zweitgrößten Posten und belaufen 
sich für 1993 zusammen auf im 
Durchschnitt fast 25% der Ausga­
ben in der Europäischen Union, wo­
bei allerdings Schwankungen von 
zwischen rund 30% in Irland und 
Portugal bis zu weniger als 20% in 
Dänemark und dem Vereinigten 
Königreich und weniger als 15% in 
Griechenland zu verzeichnen sind. 
In den anderen sieben Ländern lag 
der Anteil jedoch nicht weit vom 
Unionsdurchschnitt (siehe Kapi­
tel 5, getrennte Analyse der Ausga­
ben für das Gesundheitswesen 
ausgehend von Daten der OECD). 
Leistungen bei Erwerbsunfähig­
keit, Behinderungen oder Arbeits­
unfällen sind der drittgrößte Posten 
und machen 9% der Gesamtausga­
ben in der Europäischen Union aus, 
wobei in diesem Fall die Abwei­
chungen deutlicher sind als bei den 
beiden anderen genannten Ausga­
benarten; sie reichen von über 22% 
in den Niederlanden, wo die Ausga­
ben so hoch waren wie für Leistun­
gen bei Krankheit und die Kosten 
der Gesundheitsfürsorge 1993, bis 
zu lediglich etwa 7,5% in 
Frankreich und Irland. Im Verhält-
13 Wachstum der Ausgaben für Sozialleistungen pro 
Kopf, 1980-93 
Jährliche Veränderung 
S D B NL DK F E12 A IRL L UK GR E I SF P 
D ohne neue Bundeslander, A, SF, S: 1980-92 14 Wachstum der Ausgaben für Sozialleistungen und 
Wachstum des BIP pro Kopf, 1980-93 
7 Jährliche Veränderung der Sozialleistungen pro Kopf (in %) 
SF 
GR • UK 
E12»A 
• c • . 
DK • P 
IRL 
NU B • • 
D ohne neue Bundesländer, A, SF, S: 1980-92 
2 3 4 
jahrliche Veränderung des BIP pro Kopf (In %) 
65 
Kapitel 3 - Entwicklung des Sozialsystems und seiner Finanzierung 
nis zum BIP liegt das Niveau der 
niederländischen Ausgaben noch 
deutlich höher, es beläuft sich auf 
mehr als 7% im Vergleich zu einem 
Unionsdurchschnitt von 2,5% und 
einem Wert von lediglich 1,5% in 
Irland und Griechenland. Die Aus­
gaben für nur diesen einen Bereich 
erklären zum großen Teil die relativ 
hohen Ausgaben für soziale Sicher­
heit in den Niederlanden im Ver­
gleich zu anderen Ländern der 
Europäischen Union, wobei diese 
Angaben mit Vorsicht zu interpre­
tieren sind, da die in diesem Fall 
durch Erwerbsunfähigkeitsrenten 
unterstützten Personen in anderen 
Ländern für andere Arten von Bei­
hilfen in Frage kommen könnten 
(wie z. B. Arbeitslosenunterstüt­
zung). 
Das große Volumen der Gesamtaus­
gaben in Dänemark hängt zu einem 
großen Teil mit den vergleichbar 
hohen Ausgaben für Arbeitslosen­
unterstützung und öffentliche Ar­beitsvermittlung zusammen, die 
trotz einer relativ niedrigen Ar­
beitslosenquote insgesamt 19% der 
Gesamtausgaben für 1993 aus­
machten, während der Unions­
durchschnitt bei nur 8% lag. Die 
Ausgaben in diesem Bereich lagen 
in Dänemark fast so hoch wie in 
Spanien und höher als in Irland, wo­
bei in beiden Ländern die Arbeits­
losigkeit deutlich höher war. 
Obwohl das Volumen der Ausgaben 
für Arbeitslosenunterstützung in 
gewissem Maße die Arbeitslosen­
quoten widerspiegelt, so sind doch 
die Unterschiede bei den durch­
schnittlichen Leistungen und dem 
Anspruch auf die Unterstützung 
mindestens genauso wichtige Fak­
toren, wie im folgenden deutlich 
wird. 
Auch bei der fünftgrößten Ausga­
benkategorie, den Familienbeihil­
fen, gibt es von Land zu Land große 
Unterschiede. Durchschnittlich 
machten 1993 die Familienleistun­gen 6,5% der Gesamtausgaben für 
soziale Sicherheit aus, in Däne­
mark, Irland, Luxemburg und dem 
Vereinigten Königreich jedoch 
mehr als 10% und nur 1% oder we­
niger in Spanien und Griechenland. 
Dabei spiegeln diese Abweichun­
gen allerdings in gewissem Maße 
die Art und Weise, in der die Lei­
stungen ausgezahlt werden (direkt 
durch den Arbeitgeber in Griechen­
land), sowie den Umfang der zum 
selben Zweck eingeräumten Steuer­
erleichterungen und Freibeträge wi­
der (die im Idealfall in die Analyse 
eingehen sollten, falls Daten vor­
handen sind). 
Die Abweichungen bei dem Mutter­
schaftsgeld sind etwas geringer, 
wobei die Ausgaben 1993 in 
Dänemark, insbesondere im Ver­
hältnis zum BIP, deutlich höher wa­
ren als im Rest der Europäischen 
Union und in den südlichen 
Mitgliedstaaten deutlich niedri­
ger. Das galt besonders für 
Griechenland, Italien und Portugal, 
wo sie lediglich 0,1% des BIP be­
trugen. 
15 Wachstum der Ausgaben für Sozialleistung pro Kopf, 
1980-85,1985-90 und 1990-93 
Jährliches Wachstum in Preisen von 1985 (in %) 
B DK D GR E F IRL I L NL P UK E12 A SF S 
D ohne neue Bundesländer; A, SF, S: 1990-92 Ansonsten gibt es große Unter­
schiede beim Wohngeld, die darauf 
zurückzuführen sind, daß Personen 
mit Einkommensbeihilfen auf un­
terschiedliche Weise gefördert wer­
den. Insbesondere im Vereinigten 
Königreich kompensiert das Wohn­
geld, das hier viel wichtiger ist als 
in anderen Teilen der Europäischen 
Union, relativ geringe Leistungen 
im Bereich der Arbeitslosenunter­
stützung oder der Grundrenten. Das 
Ausgabenniveau zeigt daher, daß 
im Vereinigten Königreich stärker 
auf die Bedürftigkeitsprüfungen zu­
rückgegriffen wird, die auch für das 
Wohngeld entscheidend sind. 
Ausgaben nach 
Bereichen 
W erden die Veränderungen, die 
bei den Ausgaben für die 
66 
Kapitel 3 - Entwicklung des Sozialsystems und seiner Finanzierung 
Tabelle 3..— Aufgliederung der Ausgaben für soziale Sicherheit nach Leistungsarten, 1993 
B DK D GR E F IRL I L NL P UK E12 SF 
% der Gesamtausgaben 
5!te/sl«n? . 43-2 33.1 39.0 63.0 39.1 41.2 26.8 59.7 45.1 35.4 38.6 39.7 42.3 32.1 Hinterbliebenenrente 
Krankheit 21.8 18.3 25.7 14.1 24.4 24.9 28.3 21.1 23.9 21.2 29.2 18.9 23.3 21.0 
Erwerbsunfähigkeit, 10.4 9.1 11.2 9.4 9.6 7.2 7.1 8.5 14.0 21.4 13.1 11.5 10.4 15.2 
Behinderung + 
Arbeitsunfälle und 
Berufskrankheiten 
Arbeitslosigkeit 95 123 6.4 3.2 19.9 6.4 13.8 2.0 0.8 8.7 4.6 6.0 6.9 9.4 
Arbertsvermittlung, 16 61 2.6 0.0 0.5 1.4 2.5 0.1 0.1 0.0 1.6 1.1 1.6 4.0 
Berufsberatung, 
Wiedereingliederung 
Wohngeld 0.0 2.5 0.8 0.5 0.4 3.0 2.9 0.0 0.2 1.0 0.0 6.5 1.9 1.1 
Familienielstungen QJ g8 70 05 0g 77 10-, 3-, 108 46 43 97 65 10Q 
Mutterschaftsgeld 0.8 1.7 0.7 0.5 0.9 1.3 2.0 0.4 1.4 0.5 0.8 1.2 0.9 2.4 
Sonstiges 13 45 2.4 3.9 1.0 1.4 2.0 0.0 0.1 2.6 2.8 1.5 1.7 2.0 
Verwaltung 46 2.6 4.3 4.8 3.3 5.6 4.4 5.0 3.5 4.5 5.0 3.9 4.5 2.9 
Insgesamt 100 i00 i00 100 100 10Q 100 100 100 100 100 100 100 100 
DK D GR E F IRL I L NL P UK E12 SF 
% des BIP 
Alters- und 
Hinterbliebenenrente 11.9 11.0 12.1 10.2 9.4 12.7 5.7 15.4 11.2 11.9 7.0 10.8 11.9 11.4 
Krankneit 6.0 6.1 8.0 2.3 5.9 7.7 6.1 5.4 5.9 7.1 5.3 5.1 6.5 7.41 
| Erwerbsunfähigkeit, 2.9 3.0 3.5 1.5 2.3 2.2 1.5 2.2 3.5 7.2 2.4 3.1 2.4 5.41 
! Behinderung + § 
I Arbeitsunfälle und 1 
I Berufskrankheiten 1 
I Arbeitslosigkeit 2.6 4.1 2.0 0.5 4.8 2.0 3.0 0.5 0.2 2.9 0.8 1.6 1.9 3.31 
I | 
I Arbeitsvermittlung, 0.4 2.0 0.8 0.0 0.1 0.4 0.5 0.0 0.0 0.0 0.3 0.3 0.3 1.41 
| Berufsberatung, \ 
| Wiedereingliederung 1 
I Wohngeld 00 08 02 01 01 0g 0.6 0.0 0.1 0.3 0.0 1.8 0.5 0.4 j 
j Familienleistungen 1<g 33 22 0.1 0.2 2.4 2.2 0.8 2.7 1.6 0.8 2.6 1.8 3.5 j 
| Mutterschaftsgeld 0.2 0.5 0.2 0.1 0.2 0.4 0.4 0.1 0.4 0.2 0.1 0.3 0.3 0.81 
i 1 
| Sonstiges 04 15 0.0 0.6 0.2 0.4 0.4 0.0 0.0 0.9 0.5 0.4 1.1 0.71 
I Verwaltung 13 0.9 1.3 0.8 0.8 1.7 1.0 1.3 0.9 1.5 0.9 1.1 1.3 1.0 
l 
| Insgesamt 27 6 33 2 30.3 16.3 24.0 30.9 21.4 25.8 24.9 33.6 18.3 27.3 28.5 35.4 
I Anmerkung: D einschließlich neue Bundesländer; S F 1992 
I Quelle: Eurostat, ESSPROS-Datenbank 
-67 
Kapitel 3 - Entwicklung des Sozialsystems und seiner Finanzierung 
verschiedenen Bereiche der sozialen 
Sicherheit aufgetreten sind, unter­
schieden, so können die Bereiche er­
mittelt werden, in denen die Ausgaben 
am stärksten zugenommen haben. Die 
Ausgaben bezogen auf das BIP in der 
Europäischen Union wuchsen prak­
tisch in allen großen Ausgabenberei­
chen von 1980 bis 1993 an. Eine 
Ausnahme bildeten die Familienlei­
stungen, wo die Ausgaben von knapp 
über 2% des BIP auf knapp unter 2% 
zurückgingen. Besonders deutlich war 
der Zuwachs bei den Altersrenten, bei 
denen die Ausgaben in allen Mitglied­
staaten außer Deutschland und Irland 
von etwa 10% des BIP 1980 auf 12% 
1993 anstiegen. 
Besonders hoch war der Zuwachs 
zwischen 1990 und 1993 (fast 1% 
des BIP), was allerdings, wie oben 
angemerkt, teilweise auf die Aus­
wirkungen des niedrigen Wachs­
tums des BIP in diesem Zeitraum 
zurückzuführen ist. Die Ausgaben 
für Arbeitslosenunterstützung stie­gen ebenfalls Anfang der neunziger 
Jahre mit der Zunahme der Arbeits-
losigkeit. In der Europäischen 
Union insgesamt betrug der Ausga­
benzuwachs jedoch nur etwa 0,5% 
des BIP, und trotz der hohen Ar­
beitslosenzahlen beliefen sich die 
Ausgaben 1993 in diesem Bereich 
auf weniger als 2% des BIP. 
Ein Schlüsselaspekt bei den Alters­
renten, der Arbeitslosenunterstüt­
zung und den anderen wichtigen 
Bereichen ist die Frage, wie weit 
der verzeichnete Zuwachs ein 
Ergebnis des wachsenden Bedarfs 
ist, der aus den entsprechenden de­
mographischen Tendenzen ent­
steht, oder — wie im Falle der 
Arbeitslosigkeit — auf wirtschaftli­
che Trends zurückgeht und somit 
die Anzahl der möglichen Antrag­
steller beeinflußt, und wie weit 
andernfalls die Entwicklung groß­
zügigerer Systeme in bezug auf das 
durchschnittliche Niveau der Ein­
kommensbeihilfen sowie der Siche-
16 Ausgaben für Altersrenten je leistungsberechtigte 
Person (Schätzung) im Verhältnis zum BIP pro Kopf, 
1980,1990 und 1993 
% des BIP pro Kopf 
T 100 
B DK D GR E F IRL I L NL P 
Einschließlich Hinterbliebenenrenten; D einschließlich neue Länder UK E12 rungsumfang der Systeme den Zu­
wachs herbeigeführt haben. Diese 
Frage wird im folgenden anhand 
der Untersuchung der einzelnen 
Leistungen behandelt. 
Altersrenten 
Die Ausgaben für Altersrenten (ein­
schließlich Hinterbliebenenrenten) 
bezogen auf das BIP lassen sich wie 
alle Leistungen in zwei Elemente 
aufspalten — die durchschnittliche 
Rente pro Empfänger im Verhältnis 
zum BIP pro Kopf (was nicht mit 
dem Durchschnittsverdienst ver­
wechselt werden darf) und die An­
zahl von Empfängern im Verhältnis 
zur Gesamtbevölkerung (verglei­
che Kasten hinsichtlich einer 
Beschreibung der Berechnung). Da 
keine zufriedenstellenden Angaben 
über die Anzahl von Rentenemp­
fängern verfügbar sind (teilweise 
aufgrund der Schwierigkeit, die 
Mehrfachzählung von Empfängern 
zu vermeiden, die mehr als eine 
Rente erhalten), werden Ersatzindi­
katoren verwendet — in diesem 
Fall die Anzahl von Personen 
oberhalb der offiziellen Renten­
altersgrenze in den einzelnen Mit­
gliedstaaten plus diejenigen, die 
gemäß der Arbeitskräfteerhebung 
der Gemeinschaft den Vorruhe­
stand getreten sind (siehe Kasten). 
Ein solcher Indikator ist ebenfalls 
nicht ganz zufriedenstellend, da 
er den Vorruhestand nur als 
Näherungswert erfaßt und eine un­
bekannte Zahl an Menschen ein­
schließt, die keine Rente erhalten. 
Es scheint jedoch keine sinnvolle 
Alternative zu geben. 
Wie oben erläutert, stiegen die Aus­
gaben für die Altersversorgung im 
Verhältnis zum BIP innerhalb der 
Europäischen Union insgesamt von 
10% 1980 auf knapp 12% 1993 (Ta­
belle 4). Gleichzeitig stieg die An­
zahl von Personen oberhalb der 
Rentenaltersgrenze von 16% der 
Gesamtbevölkerung auf 19%, und 
die Zahl der Vorruheständler stieg 
RR 
Kapitel 3 - Entwicklung des Sozialsystems und seiner Finanzierung 
ebenfalls leicht. „Die Gesamtzahl 
der potentiellen Rentenempfänger 
wuchs also geringfügig stärker als 
der Anstieg der Ausgaben im Ver­
hältnis zum BIP. Die Durch­
schnittsrente (Ausgaben geteilt 
durch die Anzahl der Personen im 
Rentenalter plus der Zahl der Vor­
ruheständler) im Verhältnis zum 
durchschnittlichen BIP pro Kopf 
stieg von 1980 bis 1993 ebenfalls 
leicht an, wobei sie von 1990 bis 
1993 stärker wuchs als während der 
vorherigen 10 Jahre. Der Ausga­
benzuwachs in den frühen neunzi­
ger Jahren war jedoch das Ergebnis 
einer gleichzeitigen Zunahme der 
älteren Bevölkerung und der Durch­
schnittsrenten. 
Der Anteil von Personen im Ren­
tenalter nahm zwar allgemein in 
den meisten Mitgliedstaaten von 
1980 bis 1993 zu — außer in 
Luxemburg — die Zuwachsrate 
schwankte jedoch beträchtlich. Am 
höchsten war sie in Italien, wo der 
Anteil der Personen im Rentenalter 
von 18% auf fast 25% anstieg, was 
auch für die Vorruheständler galt, 
und wo der Ausgabenzuwachs für 
Leistungen der Altersversorgung 
ebenfalls beträchtlich war. Die 
durchschnittliche Altersrente 
scheint in Italien gestiegen zu sein; 
in einigen anderen Ländern war der Zuwachs jedoch geringer, und der 
Großteil des Ausgabenzuwachses 
ist offensichtlich auf demographi­
sche Tendenzen zurückzuführen. 
In Griechenland und Portugal, wo 
die Ausgaben für die Altersversor­
gung ebenfalls bezogen auf das BIP 
deutlich anstiegen, war der Zu­
wachs hauptsächlich das Ergebnis 
einer Zunahme des durchschnittli­
chen Rentenwertes bezogen auf das 
BIP pro Kopf, was in diesem Fall 
jedoch fast mit Sicherheit einen ge­
stiegenen Anteil von Personen im 
Rentenalter widerspiegelt, die tat­
sächlich eine Altersversorgung zu 
außerdem großzügigeren Raten 
erhalten. Andere Länder, wie 
Luxemburg, die Niederlande und 
das Vereinigte Königreich, weisen 
in diesem Zeitraum einen relativ 
starken Zuwachs beim durch­
schnittlichen Rentenwert auf. 
In Deutschland dagegen, wo die 
Rentenausgaben bezogen auf das 
BIP von 1980 bis 1993 zurückgin­
gen, nahm die Bevölkerung im Ren­
tenalter zu, und entsprechend fiel 
die durchschnittliche Rente im Ver­
hältnis zum BIP pro Kopf deutli­
cher als im Rest der Europäischen 
Union ab — von 65% auf 52%. Der 
durchschnittliche Rentenwert ging 
auch in Irland zurück, womit das relativ geringe Wachstum der Ren­
tenbevölkerung mehr als ausgegli­
chen und ein Rückgang der 
Ausgaben im Verhältnis zum BIP 
bewirkt wurde. Diese Entwicklung 
beschränkte sich jedoch auf die 
achtziger Jahre. 
Am Beispiel Irlands wird auch 
deutlich, welche Vorteile es hat, 
wenn die Anzahl von Personen im 
Rentenalter im Verhältnis zur Ge­
samtbevölkerung niedriger liegt als 
in anderen Mitgliedstaaten (1993 
nur 11,5%). Dies geht mit einem 
relativ geringen durchschnittlichen 
Rentenniveau einher und ist der 
Hauptgrund für das niedrige Niveau 
der Ausgaben im Verhältnis zum 
BIP. Ähnlich ist die hohe Zahl der 
potentiellen Rentenempfänger die 
Erklärung für die hohen Ausgaben 
relativ zum BIP in Italien. 1993 lag 
das durchschnittliche Rentenniveau 
im Verhältnis zum BIP in Italien 
tatsächlich etwa im Durchschnitt 
der Europäischen Union. Die Groß­
zügigkeit des italienischen Alters­
versorgungssystems liegt also nicht 
an einem hohen Leistungsniveau, 
sondern an der großen Anzahl von 
Rentenempfängern aufgrund des 
niedrigen Rentenalters (62 für Män­
ner, 57 für Frauen — niedriger als 
im Rest der Europäischen Union). 
Wie in Kapitel 2 erläutert, ist eines 
17 Altersrenten: das Ausmaß der Bedürftigkeits­
überprüfung bei Grundrenten ("erster Pfeiler"), 
1980, 1988 und 1993 • Sonstige H Bedürftigkeitsprüfung 
100 -Ï 100 18 Altersrenten: Umfang und Zusammensetzung von 
Zusatzrenten, 1980,1988 und 199 3 
40 
30 
20 % der Gesamtrente 
I Freiwillig 
• Verpflichtend 
F 1961; L 1989; B 1992; L zu kleine Werte; P keine 
Zusetzenden; 0 ohne neue Bundeslander 
Linker Balken: 1960. mittlerer Balken: 1968, rechter Balken: 1993 
Kapitel 3 - Entwicklung des Sozialsystems und seiner Finanzierung 
Schätzungen der relativen Zahl der Sozialleistungsberechtigten 
und der Ausgaben pro Person 
Der Mangel an verläßlichen Daten über die Zahlen der 
Empfänger der wichtigsten Sozialleistungsarten er­
schwert die Identifizierung der ungefähren Gründe für die 
Unterschiede im Ausmaß der Ausgaben zwischen den 
Ländern und der Veränderungen im Zeitverlauf. Beson­
ders schwierig ist die Beantwortung der Frage, ob dies auf 
Unterschiede oder Veränderungen der Zahl der Unterstüt­
zungsbedürftigen, auf die Zahl der tatsächlich Unterstütz­
ten (d. h. den Umfang der Absicherung durch das System) 
oder auf die Höhe des durchschnittlich erhaltenen 
Leislungsbetrags zurückzuführen ist. Was in der Praxis 
möglich ist, ist die Schätzung der Größe der Risikogrup­
pen —bzw. der Zahl der potentiell Unterstützungsbedürf­
tigen — in den Mitgliedstaaten. Darunter fallen die 
Menschen im offiziellen Ruhestandsalter, die als arbeits­
los registriert sind und d'e jung genug sind, daß für sie 
Anspruch auf Kindergeld besteht. Das heißt natürlich 
nicht, daß alle diese Personen tatsächlich Leistungen 
empfangen und andere keine, aber es besteht zumindest 
ein ungefährer Indikator für die potentielle Nachfrage 
nach Sozialsystemen, die diesbezüglichen Unterschiede 
in der Europäischen Union und die Veränderungen im 
Zeitverlauf. 
Altersrenten 
Die Analyse der Altersrenten ist besonders schwierig, da 
sie von einer Reihe von Faktoren sowohl demographi­
scher als auch institutioneller Art beeinflußt wird. Zwi­
schen den Mitgliedstaaten gibt es nicht nur Unterschiede 
beim Ruhestandsalter, sondern es gibt auch eine Vielzahl 
verschiedener Rentenarten, einschließlich betrieblicher 
Zusatzrenten. Jede im Ruhestand befindliche Person kann 
daher mehr als eine Rente und manchmal auch Renten 
unterschiedlicher Art empfangen. Bei der Ermittlung der 
Anzahl von Rentenempfängern kann es, selbst wenn voll­
ständige Informationen vorliegen, große Probleme durch 
Mehrfachzählungen geben. 
Diese Analyse stützt sich hinsichtlich der Anzahl der 
Personen im Rentenalter in den einzelnen Ländern auf 
Schätzwerte (abgeleitet von detaillierten Bevölkerungs­
daten) und hinsichtlich der Zahl der Rentner unter dem 
Rentenaltr r auf die Zahl derer, die in der Arbeitskräfteer­
hebung der Gemeinschaft angegeben haben, daß sie in 
den Ruhestand getreten sind (für den gesamten Zeitraum 
wird als einheiüiches Rentenalter das 1993 geltende Ren­
tenalter angenommen). Die Rentenausgaben werden in 
die folgenden zwei Elemente aufgespalten: 
- Anteil der Personen mit Rentenansprüchen 
(BEVRUH) an der Gt mtbevölkerung (BEV), - durchschnittliche Rente pro Empfanger 
(DUR/BEVRUH) bezogen auf das BIP pro Kopf 
(BIP/BEV). 
Diese beiden Elemente sind gleich den Rentenausgaben 
bezogen auf das BIP: 
DUR/BIP = BEVRUH/BEV x (DUR/BEVRUH)/ 
(BIP/BEV) 
Die beiden Elemente werden in Tabelle 4 getrennt darge­
stellt. Es sollte beachtet werden, daß das BIP pro Kopf 
sich hier auf die gesamte Bevölkerung bezieht und nicht 
mit dem Durchschnittseinkommen verwechselt werden 
darf. 
Vorruhestand 
Der Vorruhestand hat vor allem bei den Männern in allen 
Mitgliedstaaten eine große Bedeutung. Obwohl das offi­
zielle Ruhestandsalter für Männer im Jahr 1994 bei 
65 Jahren oder darüber lag —> außer in Belgien (60 bis 
65), Frankreich (60), Italien (62) und Deutschland (63)— 
befanden sich gemäß der Arbeitskräfteerhebung der Ge­
meinschaft 52% der Männer im Alter von 60 bis 64 Jahren 
im Ruhestand, und nur in Irland und dem Vereinigten 
Königreich lag der Anteil unter 40% (wobei jedoch im 
Vereinigten Königreich wie in den Niederlanden ein weit 
größerer Anteil als anderswo als erwerbsunfähig einge­
stuft war, wie in Kapitel 2 dargestellt) (Schaubilder 16 
und 17). Darüber hinaus war in fast allen Mitgliedstaaten 
eine im Zeitverlauf steigende Tendenz zu beobachten; die 
Ausnahmen waren Portugal, wo der Anteil unverändert 
blieb, und das Vereinigte Königreich, wo er leicht ab­
nahm. 
Sogar im Alter unter 60 Jahren befindet sich ein bedeu­
tender Anteil im Ruhestand — in der Altersgruppe 55 bis 
59 Jahre in der Europäischen Union insgesamt 17%, in 
Italien 32%, in Belgien 29% und in Frankreich 25%, aber 
nur 4% im Vereinigten Königreich und 9% in Irland. 
Wiederum sind die Anteile in den meisten Mitgliedstaa­
ten im Zeitverlauf gestiegen. 
Arbeitslosenunterstützung 
Die Analyse der Ausgaben für Arbeitslosigkeit ist ähnlich 
schwierig. Nicht alle in den Mitgliedstaaten als arbeitslos 
Gemeldeten sind leistungsberechtigt. Darüber hinaus un­
terscheiden sich die Werte für die Arbeitslosenzahlen 
stark von den auf der Basis der offiziellen IAO-Definition 
der Arbeitslosigkeit (Personen, die erwerbsfähig sind und 
aktiv nach Arbeit suchen). 
70 
Kapitel 3 - Entwicklung des Soziaisystems und seiner Finanzierung 
Dennoch können die Ausgaben für Arbeitslosenunterstüt­
zung (ALU) bezogen auf das BIP auf ähnliche Weise wie 
die Altersrenten durch die Unterscheidung der folgenden 
Faktoren analysieren: 
- Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15-64 
Jahre) im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung 
(BEV15-64/BEV) 
- Erwerbsquote, d. h. Erwerbsbevölkerung im Verhält­
nis zur Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter 
(BEVERW/BEV15-64) 
- Arbeitslosenquote, d. h. Anzahl der Arbeitslosen 
im Verhältnis zur Erwerbsbevölkerung 
. (AZ/BEVERW) 
- durchschnittliche Unterstützung pro Arbeitslosen 
bezogen auf das BIP pro Kopf (ALU/AZ)/(BIP/BEV) 
Die Kombination-dieser Faktoren ergibt folgende 
Gleichung: ALU/BIP = BEV15-64/BEV x BEVERW/BEV15-64 
x AZ/BEVERW x (ALU/AZ) / (BIP/BEV) 
Familienleistungen 
Als potentielle Empfänger von Familienbeihüfen wurde 
die Zahl der Kinder unter dem offiziellen Alter für Kin­
dergeldberechtigung herangezogen. Diese Grenze liegt in 
den meisten Mitgliedstaaten bei 18 Jahren, außer in 
Deutschland (16), Irland (16), den Niederlanden (17), 
Portugal (15) und dem Vereinigten Königreich (16). Aus­
nahmen werden jedoch in vielen Fällen für solche Jugend­
liche gemacht, die im Falle der Vollzeitausbildung unter 
bestimmten Umständen leistungsberechtigt sind. Die 
Schätzungen für die einzelnen Mitgliedstaaten werden 
daher durch die Unterschiede bei den Zahlen der Jugend­
lichen beeinflußt, die über das normale Berechtigungsal­
ter hinaus in Ausbildung verbleiben. 
19 Anteil der Nichterwerbspersonen und 
Ruheständler an den Männern von 55-59 in den 
Mitgliedstaaten, 1985 und 1994 
100 f% der Bevölkerung im Alter 55-59 
! Sonstige Nichterwerbspersonen 
I Ruheständler 
60 
40 H 60 
40 
20 
E12 B DK 0 GR E F IRL I 
Linker Balken: 1985, rechter Balken: 1994 20 Anteil der Nichterwerbspersonen und 
Ruheständler an den Männern von 60-64 in den 
Mitgliedstaaten, 1985 und 1994 
100 |-% der Bevölkerung im Alter 60-64 
E3 Sonstige Nichterwerbspersonen 
• Ruheständler 
80 
60 
20 h 100 
80 
E12 B DK D " GR E F IRL I 
linker Balken: 19B5, rechter Balken: 1994 NL P UK 
71 
Kapitel 3 ~ Entwicklung des Sozialsystems und seiner Finanzierung 
Tabelle 4 — Einflußfaktoren der Ausgaben für Altersrenten 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
I VK 
EU12 1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1993' 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 Altersrenten 
(in % des BIP) 
11.0 
11.3 
11.9 
10.0 
10.6 
11.0 
11.9 
11.0 
11.0 
12.1 
6.1 
10.5 
10.2 
7.2 
8.5 
9.4 
10.5 
11.7 
12.7 
6.2 
5.7 
5.7 
9.9 
13.6 
15.4 
12.0 
9.9 
11.2 
9.5 
11.4 
11.9 
4.6 
6.0 
7.0 
8.5 
9.1 
10.8 
10.0 
11.0 
11.9 Menschen im 
Rentenalter 
(% der Gesamt­
bevölkerung) 
16.4 
16.9 
16.8 
12.5 
13.7 
13.7 
17.1 
18.9 
20.3 
19.9 
14.6 
17.0 
18.0 
11.0 
13.4 
14.4 
17.1 
19.1 
19.7 
10.1 
11.4 
11.4 
18.1 
23.7 
24.7 
14.0 
13.4 
13.8 
11.5 
12.8 
13.0 
12.6 
14.9 
15.6 
17.6 
18.3 
18.2 
16.0 
18.3 
19.0 Frührentner 
(% der Gesamt­
bevölkerung) 
2.8 
3.6 
3.5 
2.3 
3.0 
3.1 
1.1 
0.7 
0.9 
1.1 
1.9 
3.6 
3.6 
1.8 
1.9 
2.1 
1.2 
1.3 
1.1 
0.7 
1.0 
1.0 
1.5 
1.8 
1.9 
2.2 
2.7 
4.1 
1.1 
1.0 
1.6 
4.5 
4.5 
4.4 
1.0 
0.8 
0.7 
1.6 
1.7 
1.7 Rentner 
insgesamt 
(% der Gesamt­
bevölkerung) 
19.2 
20.6 
20.3 
14.7 
16.7 
16.7 
18.3 
19.6 
21.2 
21.8 
16.5 
20.6 
21.5 
12.8 
15.3 
16.5 
18.3 
20.4 
20.8 
10.8 
12.4 
12.4 
19.5 
25.4 
26.6 
16.2 
16.0 
17.9 
12.5 
13.8 
14.6 
17.1 
19.4 
19.9 
18.5 
19.1 
19.0 
17.6 
20.0 
20.8 Ausgaben 
pro Person 
(% des BIP 
pro Kopf) 
57.5 
55.1 
58.9 
67.7 
63.6 
65.6 
65.3 
55.9 
51.9 
55.6 
37.0 
51.2 
47.6 
55.8 
55.5 
56.7 
57.4 
57.5 
61.2 
57.3 
45.8 
46.2 
50.9 
53.6 
57.8 
74.2 
62.0 
62.8 
76.1 
82.6 
81.4 
26.7 
31.0 
35.3 
45.8 
47.6 
57.1 
57.0 
55.2 
57.2 
Anmerkung: Altersrenten umfassen auch Hinterbliebenenrenten; Deutschland 1993* einschließlich neue Bundesländer. 
Quelle: Eurostat, ESSPROS-Datenbank, Bevölkerungsstatistiken und Arbeitskräfteerhebung der Gemeinschaft 
(bei den Frührentnern werden für das Jahr 1980 die Werte der AKE von 1983 verwendet). 
72-
Kapitel 3- Entwicklung des Soziaisystems und seiner Finanzierung 
der Ziele der neuen Reformen in 
Italien die Anhebung der Rentenal­
tersgrenze. 
Renten­
struktur 
Genaue Angaben zur Struktur der 
Altersversorgung in bezug auf die 
Bedeutung von ergänzenden Lei­
stungen (zweiter Pfeiler) im Ver­
hältnis zu den Grundrenten (erster 
Pfeiler) und von Leistungen auf der 
Grundlage einer Bedürftigkeitsprü­
fung im Verhältnis zu gesetzlich 
vorgesehenen Zahlungen sind für 
die meisten Länder der Europäi­
schen Union unglücklicherweise 
nur bis 1988 verfügbar. Diese An­
gaben zeigen zunächst, daß die Be­
dürftigkeitsprüfung im Bereich der 
Altersversorgung nur eine geringe 
Rolle spielt — wichtigste Ausnah­
me: Irland — und es im Laufe der 
achtziger Jahre keine allgemeine 
Tendenz zu einer zunehmenden 
Bedeutung solcher Prüfungen 
gab. Nur in Spanien, Portugal 
und den Niederlanden war ein 
Zuwachs zu verzeichnen, dem in 
den Niederlanden von 1988 bis 
1993 ein Rückgang folgte (Schau­
bild 19). 
Außerdem gab es eine allgemeine 
Tendenz zu mehr ergänzenden 
Rentenleistungen, deren Anteil an 
den gesamten Altersversorgungs­
leistungen in den meisten Mitglied­
staaten im Laufe der achtziger Jahre 
zunahm und in den Niederlanden 
1988 mehr als 30% erreichte (dann 
allerdings die folgenden fünf Jahre 
auf diesem Niveau blieb) und im 
Vereinigten Königreich mehr als 
25% (Schaubild 20). Leistungen 
aus freiwilligen Systemen nahmen 
tendenziell im Verhältnis zu Lei­
stungen aus Pflichtsystemen zu. 21 Ausgaben für Krankheit je Einwohner im Verhältnis 
zum BIP pro Kopf, 1980,1990 und 1993 
% des BIP pro Kopf 
2 I 
B DK D GR E F IRL 
D ohne neue Bundesländer L NL P UK E12 
22 Ausgaben für Erwerbsunfähigkeit pro Person im 
Alter 15-64 im Verhältnis zum BIP pro Kopf, 1980, 
1990 und 1993 
% des BIP pro Kopf 
B DK D GR E F IRL I L NL P UK E12 
Einschließlich BerufssunfâJle und -krankheiten; D ohne neue Bundesländer 
-73-
Kapitel 3 ~ Entwicklung des Sozialsystems und seiner Finanzierung 
Tabelle 5 — Einflußfaktoren der Ausgaben 
für Erwerbsunfähigkeit, Behinderung, 
Berufsunfälle und -krankheiten 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
! Spanien 
( Frankreich 
I 
I Irland 
| Italien 
J Luxemburg 
! 
| Niederlande 
1 
| Portugal 
I VK 
EU12 1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1993* 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 Leistungen 
(% des BIP) 
3.4 
2.9 
2.9 
2.5 
2.8 
3.0 
3.4 
3.1 
3.3 
3.5 
0.9 
1.8 
1.5 
1.8 
2.0 
2.3 
2.2 
2.2 
2.2 
1.3 
1.4 
1.5 
1.9 
2.1 
2.2 
4.3 
3.3 
3.5 
7.0 
7.0 
7.2 
1.8 
2.2 
2.4 
2.0 
2.6 
3.1 
2.1 
2.2 
2.4 Bevölkerung 
15-64 
(% der Gesamt­
bevölkerung) 
65.6 
67.0 
66.4 
64.7 
67.4 
67.5 
66.3 
69.5 
68.6 
68.5 
64.0 
66.9 
67.4 
63.1 
66.9 
67.9 
63.7 
65.9 
65.5 
58.9 
61.5 
62.9 
64.6 
68.6 
68.8 
67.6 
69.2 
68.3 
66.2 
68.9 
68.6 
63.1 
66.2 
67.2 
64.1 
65.3 
64.9 
64.5 
67.3 
67.1 Ausgaben 
pro Person 
(% des BIP 
pro Kopf) 
5.2 
4.3 
4.3 
3.9 
4.1 
4.5 
5.1 
4.5 
4.8 
5.1 
1.4 
2.7 
2.3 
2.9 
3.0 
3.4 
3.5 
3.3 
3.4 
2.2 
2.3 
2.4 
2.9 
3.1 
3.2 
6.4 
4.7 
5.1 
10.6 
10.2 
10.5 
2.9 
3.3 
3.5 
3.1 
4.0 
4.8 
4.2 
4.0 
4.4 
Anmerkung: D 1993* einschließlich neue Bundesländer. 
Quelle: Eurostat, ESSPROS-Datenbank und Bevölkerungsstatistiken. 
:3^WWW^Wfl)>Ml'fi<fli«^^ Krankheit 
Die Ausgaben für Leistungen bei 
Krankheit und für die Gesundheitsfür­
sorge stiegen in der gesamten Europäi­
schen Union von 6% des BIP 1980 auf 
6,5% 1993 an (und da in diesem Fall 
alle Einwohner der Europäischen 
Union mögliche Leistungsempfänger 
sind, stiegen die durchschnittlichen 
Ausgaben pro Person ebenfalls im 
Verhältnis zum BIP pro Kopf an), wo­
bei der größte Teil des Zuwachses zu 
Beginn der neunziger Jahre zu ver­
zeichnen war. Da das Bevölkerungs­
wachstum relativ gering war, ist der 
größte Teil des Zuwachses auf zuneh­
mende Ausgaben pro Person (Schau­
bild 21) zurückzuführen, wobei jedoch 
die überproportionale Belastung des 
Systems durch sehr alte Menschen 
auch die sich wandelnde Altersstruktur 
und insbesondere die wachsende An­
zahl älterer Menschen widerspiegelt. 
Es ist jedoch schwierig, die Auswir­
kungen dieses Aspekts zu ermitteln 
und seine Bedeutung im Vergleich mit 
anderen Faktoren, wie den zunehmen­
den Realeinkommen, dem technischen 
Fortschritt und größerem Know-how 
bei der ärztlichen Behandlung, die 
ebenfalls bedeutender gewesen sein 
könnten, zu beurteilen. 
Die Ausgaben sind im letzten Jahr­
zehnt nicht in der gesamten Euro­
päischen Union angestiegen. In 
Dänemark, Deutschland und Irland 
waren die Ausgaben im Verhältnis 
zum BIP 1993 niedriger als 1980, 
sie stiegen jedoch außer in Italien in 
allen Ländern einschließlich der 
drei genannten von 1990 bis 1993 
an. Der Anstieg über den gesamten 
Zeitraum war besonders deutlich in 
Griechenland und Portugal, wo die 
Leistungen in dieser Phase ausge­
baut wurden (siehe Kapitel 5 hin­
sichtlich einer Analyse der 
Ausgaben für das Gesundheitswe­
sen einschließlich privater und öf­
fentlicher Ausgaben). 
74 
Kapitel 3 - Entwicklung des Sozialsystems und seiner Finanzierung 
Erwerbsunfähigkeit, 
Behinderung und 
Arbeitsunfälle 
Von 1980 bis 1993 stiegen die Aus­
gaben für Leistungen wegen Er­
werbsunfähigkeit (einschließlich 
Leistungen bei Behinderung und 
Arbeitsunfällen) von durchschnitt­
lich 2% des BIP der Europäischen 
Union auf fast 2,5% an (Tabelle 5). 
Bei diesen Ausgaben war jedoch 
kein einheitlicher Anstieg zu ver­
zeichnen. In Belgien, Deutschland, 
Frankreich und Luxemburg lagen 
die Ausgaben 1993 entweder 
niedriger als 1980 oder waren 
gleichgeblieben. Im Verhältnis zur 
möglicherweise für die Leistung in 
Frage kommenden Bevölkerung (in 
diesem Fall Personen im erwerbsfä­
higen Alter, hier angenommen von 
15 bis 64) stieg der durchschnittlich 
gezahlte Betrag bezogen auf das 
BIP pro Kopf von 1980 bis 1993 nur 
leicht an und ging in den vier ge­
nannten Ländern sowie in den 
Niederlanden (wo die durchschnitt­
liche Leistung deutlich höher ist als 
im Rest der Europäischen Union) 
zurück (Schaubild 22). 
In bezug auf die Struktur der Lei­
stungen nahm der Umfang der Be­
dürftigkeitsprüfungen tendenziell 
im Laufe der achtziger Jahre zu, mit 
Ausnahme von Irland, wo diese 
Struktur in den achtziger Jahren be­
reits relativ stark ausgeprägt war, 
sowie Dänemark, Griechenland und 
Luxemburg, wo es ganz wenige 
oder gar keine Bedürftigkeitsprü­
fungen gibt (Schaubild 23). 1990 
lag jedoch der Anteil von Zahlun­
gen, die auf der Grundlage einer 
Bedürftigkeitsprüfung entrichtet 
wurden, nur in Belgien, Spanien, 
Frankreich (wo er mit über 25% hö­
her lag als im Rest der Europäi­
schen Union), Irland, Italien und 
dem Vereinigter. Königreich bei 
über 10%. 
Andererseits zeigten die ergänzen­
den Leistungen nur eine sehr 23 Erwerbsunfähigkeit: Zusammensetzung der 
Leistungen, 1980 und 1990 
nn% der Gesamtrente • BasIsWstung •Bedûrftigkeitsprûtung • ZusatzlerstunQen 
B DK 0 GR E F IRL I L NL P UK 
F 1981: 8, DK, GR. UK 1988; E 1989; linker Balken: I960, rechter Balken: 1990; 0 ohne neue Bundesländer 
24 Ausgaben für Arbeitslosigkeit je registriertem 
Arbeitslosen im Verhältnis zum BIP pro Kopf, 1980, 
1990 und 1993 
%des BIP pro Kopf 
I Arbeitslosigkeit B Vermittlung, Berufsberatung, 
Wiedereingliederung 
100 
Linker Balken: 1980, mittlerer Balken: 1990, rechter Balken; 1993; D ohne neue Bundesländer 
-75-
Kapitel 3 - Entwicklung des Sozialsystems und seiner Finanzierung 
Tabelle 6 — Einflußfaktoren der Ausgaben fur Arbeitslosenunterstützung 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
! Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
VK 
EU12 1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1993* 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 Arbeitslosen­
unterstützung 
(% des BIP) 
2.4 
2.4 
2.6 
3.0 
3.2 
4.1 
0.9 
1.1 
1.6 
2.0 
0.3 
0.4 
0.5 
2.7 
3.2 
4.8 
1.0 
1.5 
2.0 
1.6 
2.3 
3.0 
0.4 
0.4 
0.5 
0.1 
0.1 
0.2 
1.8 
2.6 
2.9 
0.3 
0.3 
0.8 
1.5 
0.8 
1.6 
1.2 
1.3 
1.9 Bevölkerung 
15-64 
(% der Gesamt­
bevölkerung) 
65.6 
67.0 
66.4 
64.7 
67.4 
67.5 
66.3 
69.5 
68.6 
68.5 
64.0 
66.9 
67.4 
63.1 
66.9 
67.9 
63.7 
65.9 
65.5 
58.9 
61.5 
62.9 
64.6 
68.6 
68.8 
67.6 
69.2 
68.3 
66.2 
68.9 
68.6 
63.1 
66.2 
67.2 
64.1 
65,3 
64.9 
64.5 
67.3 
67.1 Erwerbsquote 
(in %) 
41.3 
41.8 
42.2 
51.1 
55.1 
54.8 
45.3 
48.0 
47.7 
47.6 
35.2 
38.0 
37.5 
35.6 
39.7 
38.3 
43.4 
44.0 
43.8 
36.8 
38.7 
40.4 
39.1 
44.9 
44.2 
43.7 
50.1 
52.4 
39.3 
44.1 
46.1 
47.4 
49.0 
49.0 
47.9 
49.5 
48.1 
42.6 
45.4 
44.9 Arbeitslosen­
quote 
(in%) 
9.1 
9.7 
12.9 
6.7 
9.4 
12.1 
3.2 
6.2 
7.3 
8.9 
1.1 
3.6 
4.5 
9.6 
15.2 
17.0 
6.2 
10.0 
12.6 
8.1 
16.5 
20.4 
7.2 
16.4 
19.3 
0.7 
1.1 
1.7 
5.4 
5.4 
5.9 
5.1 
6.3 
7.2 
5.9 
5.8 
10.4 
5.9 
9.6 
12.0 Ausgaben 
pro Person 
(% des BIP 
pro Kopf) 
65.3 
59.6 
48.2 
88.0 
61.3 
61.8 
58.7 
36.0 
45.0 
46.8 
64.9 
32.6 
31.1 
79.6 
52.5 
73.7 
38.6 
33.2 
36.1 
51.9 
35.8 
35.8 
14.6 
5.1 
6.2 
49.2 
22.1 
23.4 
83.5 
107.5 
108.5 
13.2 
9.4 
23.7 
53.2 
28.8 
32.6 
48.1 
29.8 
34.9 
Anmerkung: Die Ausgaben umfassen sowohl Sozialhilfe für Arbeitslose als auch Sozialversicherungsleistungen. D 1993* einschließlich 
neue Bundesländer. 
Quelle: Eurostat, ESSPROS-Datenbank. Die Erwerbsquoten beziehen sich auf Beschäftigte plus registrierte Arbeitslose. 
Die Beschäftigungsdaten wurden den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen entnommen, außer im Falle Italiens, 
der Niederlande und Portugals, für die die Daten den Arbeitskräfteerhebungen entnommen wurden. 
Die Arbeitslosenquoten beziehen sich auf die registrierten Arbeitslosen (Daten von Eurostat, SOCI-Datenbank). 
76 
Kapitel 3 - Entwicklung des Sozialsystems und seiner Finanzierung 
geringe Wachstumstendenz; die 
einzigen Länder mit nennenswerten 
Leistungen waren die Niederlande 
(30% der Gesamtausgaben 1990, 
jedoch weniger als zehn Jahre 
zuvor), Deutschland, Griechenland 
und Frankreich (jeweils 7% oder 
weniger der Gesamtausgaben). 
Arbeitslosen­
unterstützung 
Die Ausgaben für die Arbeitslosen­
unterstützung (Sozialhilfe als auch 
Versicherungsleistungen) stiegen 
im Verhältnis zum BIP in allen Mit­
gliedstaaten von 1980 bis 1993 an, 
und zwar vor allem zu Beginn der 
neunziger Jahre (Tabelle 6). Die 
durchschnittliche Leistung pro Ar­
beitslosem im Verhältnis zum BIP 
pro Kopf ging jedoch in der Euro­
päischen Union zurück, außer in 
zwei Mitgliedstaaten — den 
Niederlanden, wo sie auf über 
100% des BIP pro Kopf anstiegen, 
und Portugal, wo sie trotz eines 
deutlichen Anstiegs auf relativ 
niedrigem Niveau verharrte (siehe 
Kasten hinsichtlich einer Beschrei­
bung der Berechnungsmethode). 
Der Rückgang war besonders deut­
lich in den frühen achtziger Jahren 
und von 1990 bis 1993; die Zunah­
me der Arbeitslosigkeit ging in vie-
len Fällen einher mit einer 
Zunahme des durchschnittlichen 
Leistungsniveaus — von 30% des 
BIP pro Kopf in der gesamten Euro­
päischen Union auf 35% (Schaubild 
24). 
Der letztgenannte Anstieg ist teil­
weise auf die Auswirkungen des 
steilen Anstiegs der Arbeitslosig­
keit zurückzuführen. Da dies mit 
einer deutlichen Zunahme der neu 
arbeitslos gemeldeten Personen 
einherging, die für höhere Unter­
stützungszahlungen in Frage kamen 
als die bereits seit längerem regi­
strierten Personen (da die Zahlun­
gen tendenziell geringer werden, je 
länger jemand arbeitslos ist), stieg 
der durchschnittlich pro Person aus­gezahlte Betrag an. Daneben melde­
te sich eine wachsende Zahl Ju­
gendlicher mit relativ geringen 
Leistungsbezügen arbeitslos. Da 
die Zunahme der Arbeitslosigkeit 
nun langsamer vonstatten geht, ist 
es möglich, daß die durchschnittli­
chen Leistungen wieder zurückge­
hen, wie es bereits in den achtziger 
Jahren zu beobachten war. 
Die durchschnittlichen Leistungen 
sind von Mitgliedstaat zu Mitglied­
staat sehr unterschiedlich. Sie rei­
chen von mehr als 100% in den 
Niederlanden 1993, wie oben er­
wähnt, bis zu weniger als 24% in 
Portugal und nur 6% in Italien (wo 
die Arbeitslosen jedoch Einkom­
mensbeihilfen auf anderem Wege 
erhalten). 
Insgesamt läßt sich kaum erkennen, 
ob die Unterschiede bei den durch­
schnittlichen Leistungen in einem 
Verhältnis zu den Abweichungen 
beim BIP pro Kopf stehen. In Lu­xemburg, das das höchste BIP pro 
Kopf in der Europäischen Union 
aufweist, lag die durchschnittliche 
Arbeitslosenunterstützung nach un­
serer Berechnungsmethode mit 
knapp unter 30% des BIP pro Kopf 
niedriger als in Griechenland, und 
in Frankreich, dem Land mit dem 
zweithöchsten BIP pro Kopf bei nur 
36%, was etwa dem irischen Niveau 
entspricht. Im Gegensatz dazu 
lagen die durchschnittlichen Zah­
lungen in Spanien, einem der ärme­
ren Mitgliedstaaten, 1993 bei 74% 
des BIP pro Kopf (siehe Kapitel 4 
hinsichtlich einer detaillierten 
Analyse der Einkommensersatzra­
ten). 
Struktur der 
Arbeitslosen­
unterstützung 
Die Art und Weise der Auszahlung 
von Arbeitslosenunterstützung ist 
in den Mitgliedstaaten sehr unter-
25 Arbeitslosigkeit: Zusammensetzung der Leistungen, 
1980 und 1992 
% der Gesamtrente »Basis H Einmalig • Bedürftigkeitsprüfung 
100 i iii — i i i i i i i i i i i i i i i ^^ — i i i i i i i i i i 100 
DK 1984; E, F 1981, GR 1991; linker Balken: 1980, rechter Balken: 1992; Dohne neue Bundesländer 
77 
Kàpltei3 - Entwicklung dès Sozialsystems und seiner Finanzierung 
Tabelle 7 — Einflußfaktoren der Ausgaben 
für Familienleistungen 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
VK 
EU12 1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1993* 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 Familien­
leistungen 
(% des BIP) 
2.8 
2.1 
1.9 
2.8 
3.0 
3.3 
2.6 
1.9 
1.8 
2.2 
0.2 
0.1 
0.1 
0.5 
0.2 
0.2 
2.6 
2.2 
2.4 
1.7 
2.0 
2.2 
1.2 
1.0 
0.8 
2.2 
2.0 
2.7 
2.6 
1.7 
1.6 
0.8 
0.8 
0.8 
2.3 
2.1 
2.6 
2.1 
1.7 
1.8 Kinder 
(% der Gesamt­
bevölkerung) 
25.0 
21.9 
21.8 
25.6 
21.3 
20.9 
19.9 
16.2 
17.0 
17.4 
22.8 
23.8 
22.3 
31.1 
24.7 
22.6 
27.3 
24.5 
23.8 
30.4 
29.0 
27.5 
27.3 
16.5 
15.4 
23.4 
20.6 
21.2 
25.9 
20.8 
20.7 
25.8 
20.4 
18.6 
22.7 
20.2 
20.6 
25.3 
21.2 
20.6 Ausgaben 
pro Person 
(% des BIP 
pro Kopf) 
11.4 
9.7 
8.5 
10.8 
14.0 
15.7 
12.8 
11.6 
10.8 
12.4 
0.9 
0.5 
0.4 
1.6 
0.6 
1.0 
9.4 
9.1 
10.0 
5.0 
6.9 
7.8 
4.5 
4.8 
4.2 
9.5 
9.9 
12.6 
10.0 
8.2 
7.5 
3.1 
4.0 
4.2 
10.2 
10.3 
12.8 
8.5 
7.9 
8.6 
Anmerkung: Kinder werden definiert als Personen unter der Altersgrenze für den Bezug 
von Familienleistungen. Deutschland 1993* einschließlich neue 
Bundesländer. 
Quelle: Eurostat, ESSPROS-Datenbank und Bevölkerungsstatistiken. schiedlich. Insbesondere ist festzu­
stellen, daß in vier Mitgliedstaaten 
(Belgien, Dänemark, Italien und 
Luxemburg) die Leistungen sich 
nach den Einkommen während der 
Erwerbstätigkeit richten und nicht 
abhängig sind vom derzeitigen Ein­
kommen oder den Ersparnissen, 
während in einigen anderen Mit­
gliedstaaten der Erhalt von Ein­
kommensbeihilfen abhängig ist von 
einer Bedürftigkeitsprüfung. In 
Irland und dem Vereinigten 
Königreich wurden 1992 mehr als 
60% der Arbeitslosenunterstützung 
auf der Grundlage von Bedürftig­
keitsprüfungen ausgezahlt, was 
deutlich mehr ist als 1980 (Schau­
bild 25). In den Niederlanden wur­
den etwa 45% der Leistungen auf 
der Grundlage von Bedürftigkeits­
prüfungen gezahlt, während dies in 
Deutschland etwa 30% und in 
Spanien etwa 25% waren, was in 
allen drei Fällen ein deutlich größe­
rer Anteil ist als 1980. Bei den 
Ländern, in denen die Bedürftig­
keitsprüfung zum System gehört, 
wiesen nur Griechenland und 
Portugal einen Rückgang der Be­
deutung dieser Prüfungen im ge­
nannten Zeitraum auf—in Portugal 
bedeutete dies eine Entfernung von 
der vollständigen Bedürftigkeits­
prüfung bei allen Leistungen. 
Familien­
leistungen 
Familien- oder Kinderzulagen 
bilden den einzigen großen Be­
reich, in dem eine Ausgabenreduk­
tion im Verhältnis zum BIP seit 
1980 zu verzeichnen ist, wobei auch 
hier die Ausgaben von 1990 bis 
1993 zunahmen. Die Struktur der 
Veränderungen war in den meisten 
Mitgliedstaaten vergleichbar (Ta­
belle 7). 
Die durchschnittlich pro Kind (ge­
zählt werden die Kinder, die die An­
spruchsvoraussetzungen erfüllen) 
gezahlten Leistungen stiegen bezo­
gen auf das BIP pro Kopf in der 
78 
Kapitel 3 - Entwicklung des Sozialsystems und seiner Finanzierung 
Europäischen Union über den ge­
samten Zeitraum an (um 8,5%), was 
auf die sinkende Zahl der unterstüt­
zungsberechtigten Kinder im Ver­
hältnis zur Gesamtbevölkerung 
zurückzuführen ist (Schaubild 26). 
In den meisten Mitgliedstaaten (8 
der 12) stiegen die durchschnittli­
chen Leistungen auch von 1990 bis 
1993 an. 
Bei der Höhe der durchschnittlich 
gezahlten Leistungen sind die 
Unterschiede sehr groß; so lagen 
die durchschnittlichen Leistungen 
pro Kind in Dänemark und Luxem­
burg 1993 bei 15,5% des BIP pro 
Kopf und bei fast 13% in Deutsch­
land und dem Vereinigten König­
reich, wohingegen es in Spanien 
und Griechenland nur 1 % oder we­
niger waren. 
Wie auch bei der Arbeitslosenun­
terstützung gab es im Laufe der 
achtziger Jahre eine allgemein star­
ke Zunahme der Bedürftigkeitsprü­
fungen für die Berechnung der 
Familienleistungen. Das einzige 
Land, in dem ein Rückgang zu ver­
zeichnen war, ist Dänemark — in 
Belgien und Griechenland blieben 
sie mehr oder weniger unverändert 
(Schaubild 27). In Spanien, dem 
Vereinigten Königreich und Irland 
nahmen diese Prüfungen stark zu, 
und in den letztgenannten zwei 
Ländern wurden etwa 40% der 
Ausgaben für Kindergeld auf der 
Grundlage von Bedürftigkeitsprü­
fungen ausgezahlt, so daß die 
Leistungen hauptsächlich an Ar­
beitslose gingen. 
Mutterschafts­
geld 
Die Ausgaben für Mutterschafts­
geld, die bezogen auf das BIP sehr 
niedrig liegen, gingen im Zeitraum 
1980 bis 1993 leicht zurück. Zu 
dieser Zeit nahm die Geburtenzahl 
im Verhältnis zur Gesamtbevölke­
rung ab (insbesondere in Griechen­
land, Spanien, Irland und Portugal) 26 Ausgaben für Familienleistungen je Kind im 
Verhältnis zum BIP pro Kopf, 1980,1990 und 1993 
16 
14 
12 
10 H % des BIP pro Kopf 
2 H 
B DK D GR E F IRL 
D ohne neue Bundeslander L NL P UK E12 
27 Familie: Zusammensetzung der Leistungen, 1980 und 
1990 
• Basisleistungen B Bedürftigkeitsprüf u ng 
% der Gesamtrente • Zusatzleistungen 
100 r MH nn m mm rrra m F-ET ma am mma «• mma n 100 
Unker Balken: 1980, rechter Balken: 1990; D ohne neue Bundesländer 
79 
Kapitel 3 - Entwicklung des Sozialsystems und seiner Finanzierung 
28 Ausgaben für Mutterschaftsgeld pro Lebendgeburt 
im Verhältnis zum BIP pro Kopf, 1980,1990 und 1993 
% des BIP pro Kopf 
B DK D GR E F IRL I L NL P UK E12 
D ohne neue Bundeslander 
29 Finanzierungsquellen der Ausgaben für 
Sozialleistungen, 1980,1990,1993 oder blieb gleich — wie in den mei­
sten Mitgliedstaaten. In Dänemark 
und Luxemburg stieg die Geburten­
rate in diesem Zeitraum jedoch an. 
Die durchschnittlichen Ausgaben 
pro Geburt nahmen geringfügig zu, 
und zwar insbesondere von 1990 
bis 1993 (Schaubild 28). In allen 
Mitgliedstaaten außer Deutschland 
und Frankreich war der durch­
schnittlich ausgezahlte Betrag 1993 
höher als 1980. In Dänemark ver­
doppelte sich der durchschnittliche 
Betrag über diesen Zeitraum und 
lag 1993 mit 42% des BIP pro Kopf 
bei weitem am höchsten in der 
Europäischen Union, während 
gleichzeitig die Anzahl der Lebend­
geburten deutlich anstieg. 
Der in vielen Mitgliedstaaten ver­
zeichnete Anstieg der durchschnitt-
lichen Leistungen war nicht 
unbedingt das Ergebnis großzügi­
gerer Leistungsbemessungen. An­
gesichts der stark zunehmenden 
Teilnahme von Frauen am Arbeits­
markt in dem genannten Zeitraum 
ist der Anstieg zum Teil auf eine 
Zunahme des Anteils an berufstä­
tigen Müttern zurückzuführen, 
die Anrecht auf Unterstützung ha­
ben. 
% des BIP -, 50 
D ohne neue Bundesländer; linker Balken: 1980, mittlerer Balken: 1990, rechter Balken: 1993 Wandelnde 
Finanzierungs­
struktur 
Die relative Bedeutung ver­
schiedener Finanzquellen für 
das soziale System ist unter den 
Mitgliedstaaten ebenso unter­
schiedlich wie das Ausgabenmu­
ster. 1993 gab es in drei Ländern — 
allen voran in Dänemark, Irland 
und dem Vereinigten Königreich — 
eine starke Konzentration auf das 
allgemeine Steueraufkommen, 
während die meisten Länder in der 
Europäischen Union ihre Systeme 
hauptsächlich aus Sozialversiche-
80-
Kapitel 3 - Entwicklung des Soziaisystems und seiner Finanzierung 
rungsbeiträgen finanzierten 
(Schaubild 29). 
Von 1980 bis 1993 gab es jedoch 
eine Tendenz hin zu Steuern und 
weg von Beiträgen. Dies war insbe­
sondere nach 1990 zu beobachten. 
In der Europäischen Union wuchs 
der Anteil von Steuern bei der Ge­
samtfinanzierung von 27,5% auf 
29,5% an, wobei nur Belgien und 
die Niederlande einen Rückgang 
bei der Bedeutung des Steuerauf­
kommens verzeichneten. 
Bei den Beiträgen war eine Ver­
schiebung von der Belastung der 
Arbeitgeber auf die Belastung der 
Arbeitnehmer zu verzeichnen, wo­
bei hauptsächlich die Lohnneben­
kosten angesichts der hohen 
Arbeitslosigkeit gesenkt werden 
sollten. Im Durchschnitt fiel daher 
der Anteil der Arbeitgeberbeiträge 
innerhalb der Europäischen Union 
von 67,5% 1980 auf 63,5% 1990 
und unter 62% 1993. Diese Kosten­
reduzierung war in den meisten 
Mitgliedstaaten zu verzeichnen, die 
einzige Ausnahme bildete dabei 
Portugal, wo die Arbeitgeberbeiträ­
ge von 1990 bis 1993 deutlich 
anstiegen (von 68% der Gesamtbei­
träge auf fast 75%). 
Diese Verschiebungen beim Rück­
griff auf die verschiedenen Finanz­
quellen haben zu einem leichten 
Rückgang der Arbeitgeberbeiträge 
bezogen auf das BIP seit 1980 ge­
führt. Im Verhältnis zu den Atbeits-
kosten jedoch sind sie tendenziell 
angestiegen, was den Rückgang der 
Lohnkosten im Verhältnis zum BIP 
widerspiegelt (Schaubild 30). Nur 
in den Niederlanden lagen die Ar­
beitgeberbeiträge im Jahre 1993 
deutlich niedriger im Verhältnis zu 
den Arbeitskosten als im Jahre 
1980, wobei dies vor allem auf Än­
derungen der Verteilung der Steuer­
lasten zurückzuführen ist (die 
Arbeitgeberbeiträge wurden redu­
ziert und die Arbeitnehmerbeiträge 
erhöht, aber zum Ausgleich wurden 
gleichzeitig die Bruttolöhne er­
höht). In Portugal und Belgien (in Tabelle 8 — Einflußfaktoren der Ausgaben 
für Mutterschaftsgeld 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Irland 
Italien 
EU12 1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1993* 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 
1980 
1990 
1993 Mutter­
schaftsgeld 
(% des BIP) 
0.2 
0.2 
0.2 
0.3 
0.5 
0.5 
0.3 
0.2 
0.2 
0.2 
0.1 
0.1 
0.1 
0.2 
0.2 
0.2 
0.5 
0.4 
0.4 
0.6 
0.4 
0.4 
0.1 
0.1 
0.1 
0.3 
0.3 
0.4 
0.1 
0.1 
0.2 
0.1 
0.1 
0.1 
0.3 
0.2 
0.3 
0.3 
0.2 
0.3 Geburten 
(% der Gesamt­
bevölkerung) 
1.3 
1.2 
1.2 
1.1 
1.2 
1.3 
1.0 
1.2 
1.1 
1.0 
1.5 
1.0 
1.0 
1.5 
1.0 
1.0 
1.5 
1.3 
1.2 
2.2 
1.5 
1.4 
1.1 
1.0 
0.9 
1.1 
1.3 
1.3 
1.3 
1.3 
1.3 
1.6 
1.2 
1.2 
1.3 
1.4 
1.3 
1.3 
1.2 
1.1 Ausgaben 
pro Person 
(% des BIP 
pro Kopf) 
12.5 
12.4 
19.4 
22.9 
42.7 
42.4 
26.0 
18.1 
19.4 
21.7 
5.9 
8.8 
8.5 
16.2 
18.0 
21.3 
32.9 
30.0 
32.5 
27.4 
26.1 
31.1 
10.9 
10.3 
11.9 
28.1 
24.8 
26.0 
8.4 
9.3 
13.7 
8.5 
11.1 
12.6 
23.6 
14.8 
24.7 
21.9 
18.8 
22.6 
Anmerkung: Deutschland 1993* einschließlich neue Bundesländer. 
Quelle: Eurostat, ESSPROS-Datenbank und Bevölkerungsstatistiken. 
«•# 
Kapitel 3 - Entwicklung des Sozialsystems und seiner Finanzierung 
30 Beiträge von Arbeitgebern und Sozialversicherten 
im Verhältnis zu den Arbeitskosten, 1980,1990 und 
1993 
% der Arbeitskosten Portugal trotz ihres Ansteigens im 
Vergleich zu den Arbeitnehmerbei­
trägen) gingen die Arbeitgeberbei­
träge von 1990 bis 1993 zurück. 
Gleichzeitig stiegen von 1980 bis 
1993 die Arbeitnehmerbeiträge im 
Vergleich zu den Lohnkosten noch 
deutlicher an, und zwar von 10,5% 
auf 14%. 
DK IRL P UK L B E E12 D I GR F NL 
Dohne neue Bundesländer; (inker Balken: 1980, mittlerer Balken: 1990, rechter Balken: 1993 
Finanzierung und Ausgaben 
Im Jahr 1993 überstiegen in den meisten Mitgliedstaaten die Einnahmen zur 
Finanzierung der Sozialsysteme die Gesamtausgaben, einschließlich Verwal­
tungskosten, Leistungen und Dienste. Das gut vor allem für Länder mit 
Kapitaldeckungssystemen, wie die Niederlande und das Vereinigte König­
reich^ wo die Einnahmen durch die zukünftigen Verbindlichkeiten statt durch 
die aktuellen Ausgaben bestimmt werden. In den Niederlanden waren 1993 die 
Einnahmen darum fast 14% höher als die Ausgaben und im Vereinigten 
Königreich 10%. 1990 betrug die Differenz 15% bzw. 21%. Doch auch in einer 
Reihe von Ländern mit Systemen ohne Kapitaldeckung waren die Einnahmen 
wesenüich höher als die Ausgaben, was teilweise auf die Bildung finanzieller 
Rücklagen zur Absicherung zukünftiger Rentenzahlungen zurückzuführen ist. 
Die Einnahmen sind auch aus dem Grund größer als die Ausgaben, weil die 
Regierungen eine Risikorücklage bilden, die während Rezessionen gewöhnlich 
teilweise abgebaut wird, wenn der Ertrag aus Beiträgen und Steuern geringer 
ist. Nur selten weisen die Sozialsysteme ein Defizit auf. Auf der Talsohle der 
Depression im Jahr 1993 befanden sich nur die drei Mitgliedstaaten Frankreich, 
Portugal und geringfügig Irland im Defizit. Dagegen wiesen Dänemark und 
Luxemburg Überschüsse auf, die fast so groß waren wie die der Niederlande 
und des Vereinigten Königreichs. Im Jahr 1994 befand sich nur Irland im 
Defizit, und auch nur geringfügig. 
82-
Kapitel 4 - Arbeitslosenunterstützung und Beschäftigungsanreize 
Kapitel 4 Arbeitslosenunterstützung 
und Beschäftigungsanreize 
Die anhaltend hohe Arbeitslo­
sigkeit in den meisten Teilen 
der Europäischen Union im Verlauf 
der achtziger Jahre und ihr weiterer 
deutlicher Anstieg, der in praktisch 
allen Mitgliedstaaten während der 
Rezession zu Beginn des darauffol­
genden Jahrzehnts zu beobachten 
war, lenkten die Aufmerksamkeit 
sowohl auf die tieferliegenden 
Gründe als auch auf die wirtschaft­
lichen und sozialen Folgen. Auf 
politischer Ebene gibt es Bemühun­
gen, effizient auf die dem Problem 
zugrunde liegenden Faktoren zu 
reagieren und die Auswirkungen 
für die betroffenen Menschen auf­
zufangen. In beiderlei Hinsicht 
werden die Sozialsysteme einer im­
mer kritischeren Prüfung unterzo­
gen. Sie hatten nicht nur einem 
stärkeren finanziellen und admini­
strativen Druck standzuhalten, der 
auf die zunehmende Zahl der Unter­
stützungsbedürftigen zurückgeht, 
sondern sie wurden auch als eine 
der wesentlichen Ursachen für die 
hohe Arbeitslosigkeit betrachtet. 
Weit verbreitet war die Argumenta­
tion, daß die Großzügigkeit der Ar­
beitslosenunterstützung und die 
Vorkehrungen zur Einkommenssi­
cherung in der Europäischen Union 
eine allzu attraktive Alternative zur 
Beschäftigung darstellten, was 
ganz besonders für niedrig bezahlte 
Arbeitsplätze gelte, und einen zu 
geringen Anreiz zur Arbeitsuche 
böten. Dieser Theorie nach würde 
der Einsatz der verfügbaren Mittel 
gewissermaßen die tatsächliche 
Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte 
drücken, zwar nicht unbedingt in 
dem Sinne, daß die Erwerbsbevöl­kerung zahlenmäßig sänke, sondern 
daß die Zahl derjenigen Erwerb­
spersonen reduziert würde, die tat­
sächlich nach Arbeit suchen. 
Gleichzeitig würde so möglicher­
weise die Nachfrage nach Arbeits­
kräften gebremst, indem nämlich 
effektiv Mindestlöhne festgesetzt 
würden und die Löhne so nicht 
mehr unter ein Niveau fallen könn­
ten, ab dem es für Arbeitgeber vor­
teilhaft sei, geringqualifizierte 
Arbeitnehmer zu beschäftigen. Mit 
anderen Worten, es wird argumen­
tiert, daß die Leistungen in zahlrei­
chen Mitgliedstaaten über einem 
Niveau liegen, das sich Unterneh­
men zur Entlohnung von Beschär-
tigten leisten können, die nur eine 
relativ geringe Wertschöpfung er­
bringen können; dies führt dazu, 
daß für derartige Personen zu wenig 
Arbeitsplätze geschaffen werden. 
Kaum jemand würde allen Ernstes 
behaupten, daß das Wirken der 
Sozialsysteme und der Umfang der 
gewährten Leistungen der einzige 
Grund oder einer der Hauptgründe 
für den gegenwärtig hohen Stand 
der Arbeitslosigkeit in der Europäi­
schen Union darstellen, die nach 
allgemeiner Auffassung weitge­
hend auf makroökonomische und 
strukturelle Faktoren zurückzufüh­
ren ist. Dennoch ist es möglich, daß 
das Problem dadurch verschärft 
wurde und schwieriger zu lösen ist, 
da ja tatsächlich die Löhne nicht 
unter ein Niveau fallen können, das 
niedrig genug ist, um die Nachfrage 
nach relativ gering qualifizierten 
Arbeitskräften ankurbeln zu kön­
nen. Die Tatsache, daß auf politischer 
Ebene zunehmend das Bestreben zu 
beobachten ist, die Schaffung von 
Arbeitsplätzen am unteren Ende der 
Lohn- und Gehaltsskala anzuregen 
- hauptsächlich durch die Senkung 
der Arbeitskosten für die Beschäfti­
gung von jungen Menschen oder 
Personen mit vergleichsweise nied­
rigem Ausbildungsniveau, die 
einen großen Anteil der Arbeitslo­
sen insgesamt ausmachen — war 
für die Regierungen eine weitere 
Veranlassung für die Überprüfung 
des Abstands zwischen Einkom­
menshöhe und dem Sozialleistungs-
niveau. 
Die Aufgabe der Regierungen in der 
Europäischen Union besteht darin, 
eine ausgewogene Lösung für das 
widersprüchliche Problem zu fin­
den, auf der einen Seite nicht zu viel 
und auf der anderen Seite nicht zu 
wenig auszugeben. Somit bestehen 
die Zielsetzungen auf der einen Sei­
te darin, 
- das Anwachsen der Ausgaben für 
soziale Sicherheit im Rahmen der 
Leistungsfähigkeit der Wirtschaft 
zu halten, die diese finanziert; 
- zu gewährleisten, daß für Perso­
nen ohne Beschäftigung angemes­
sene Anreize zur Arbeitsuche 
bestehen; 
- Systemmißbrauch zu vermeiden, 
was nicht nur wichtig ist, damit 
die Ausgaben niedrig gehalten 
werden können, sondern auch, 
damit die Bereitschaft der 
Gesellschaft erhalten bleibt, die 
öffentlichen Ausgaben für die 
-83-
Kapitel 4 - Arbeitslosenunterstützung und Beschäftigungsanreize 
Einkommens Sicherung zu finan­
zieren. 
Auf der anderen Seite bestehen die 
Ziele darin, 
- sicherzustellen, daß diejenigen, 
die keinen Arbeitsplatz finden 
können, über ein Einkommen in 
angemessener und akzeptabler 
Höhe verfügen, mit dem sie ihren 
eigenen Lebensunterhalt und den 
der unterhaltsberechtigten Perso­
nen bestreiten können; 
- diesen Arbeitslosen ausreichend 
Zeit zur Suche nach einer Be­
schäftigung zuzugestehen, die ih­
ren besonderen Fertigkeiten und 
Fähigkeiten entspricht, was für 
das erfolgreiche Funktionieren des 
Arbeitsmarktes und der Produkti­
vität der Volkswütschaft von Be­
deutung ist; 
- den Arbeitsuchenden Zugang zu 
effizienter Unterstützung und Be­
ratung zu bieten, und zwar durch 
den Aufbau leistungsfähiger 
Arbeitsämter und Vermittlungs­
agenturen (sowohl im privat­
wirtschaftlichen als auch im 
öffentlichen Bereich); 
- die Beschäftigungschancen Ar­
beitsloser und die Einstellungs­
anreize für Arbeitgeber zu 
verbessern, indem Zugang zu 
Weiterbildungs- und anderen akti­
ven Arbeitsmarktmaßnahmen ge­
boten wird. 
Thema dieses Kapitels sind die 
Maßnahmen zur Sicherung des Ein­
kommens der Arbeitslosen in der 
Europäischen Union und insbeson­
dere das Verhältnis der Arbeitslo­
sen- oder Sozialleistungen zum 
Erwerbseinkommen — mit anderen 
Worten, Thema ist die Einkom­
mensersatzrate, wie der Fachbegriff 
lautet. Demnach liegt das Augen­
merk sowohl auf potentiellen An­
reizen für Erwerbstätige, ihre 
Arbeit aufzugeben und sich vom 
Staat unterhalten zu lassen, als auch 
auf potentiellen demotivierenden Faktoren, die die Menschen ohne 
Arbeit — ob amtlich als arbeitslos 
registriert oder nicht zur Erwerbs­
bevölkerung gehörig — von einer 
aktiven Arbeitsuche abhalten. Da 
sich die Politik vor allem den Be­
schäftigten mit relativ niedrigem 
Einkommen zuwendet, konzentriert 
sich die Analyse auf diese Bevölke­
rungsgruppe, aber auch der Abstand 
zwischen dem Sozialleistungsni-
veau und dem Einkommen von 
Beschäftigten in höheren Einkom­
mensklassen soll nicht unbehandelt 
bleiben. 
Methodik 
Die Analyse basiert auf den 
Ergebnissen eines Simula­
tionsmodells der Sozial- und Steu-
ersysteme in den einzelnen 
Mitgliedstaaten, das vom Zentralen 
Planungsamt in den Niederlanden 
entwickelt wurde. Das Modell ist so 
ausgelegt, daß die Beträge, die Ar­
beitslosen unter Berücksichtigung 
bestimmter Kriterien wie frühere 
Einkommenshöhe, Alter, berufli­
che Laufbahn und Zahl der unter­
haltsberechtigten Personen gewährt 
werden, berechnet und mit dem ver­
fügbaren Einkommen bei Beschäf­
tigung verglichen werden können. 
Außerdem können Elemente wie 
Wohngeld oder Sozialhilfe berück­
sichtigt werden. Abgesehen von 
den Wohnkosten werden Steuervor­
teile oder Geld- bzw. Sachleistun­
gen, die unter besonderen 
Umständen gezahlt werden — etwa 
Zuschüsse für beschäftigungsbezo-
gene Aufwendungen oder Befrei­
ung von medizinischen Kosten, 
beispielsweise von der Rezeptge­
bühr — jedoch nicht einbezogen 
(siehe Kasten). 
Zwar kann diese Art der Berech­
nung einen Einblick in das Ausmaß 
der Transferzahlungen an Personen 
ohne Arbeit vermitteln, es muß je­
doch klargestellt werden, daß da­
durch nur ein Ausschnitt des Gesamtbildes dargestellt wird. Die 
Berechnungen geben die in hypo­
thetischen Fällen rein theoretisch 
zu zahlenden Beträge an, sie kön­
nen aber nicht aufzeigen, welche 
Zuwendungen Arbeitslose in realen 
Situationen erhalten. Dies kann ein­
zig und allein durch eine Erhebung 
in dem betroffenen Personenkreis 
selbst ermittelt werden, etwa durch 
das neue Europäische Haushaltspa­
nel von Eurostat, das Einkommen, 
Lebensbedingungen und andere 
haushaltsbezogene Themen in der 
Europäischen Union untersucht. 
Unterschiede zwischen den theore­
tischen und tatsächlichen Zahlun­
gen treten insbesondere- in den 
Fällen auf, in denen die Leistungen 
von persönlichen Umständen ab­
hängen und verschiedenen Rege­
lungen zur Beschränkung der 
Ansprüche oder Bedürftigkeitsprü­
fungen unterliegen. In zahlreichen 
Mitgliedstaaten ist angesichts der 
anhaltend hohen Arbeitslosigkeit 
eine gemeinsame Tendenz festzu­
stellen, nämlich daß die Regelun­
gen für die Anspruchsberechtigung 
im Falle von längerfristiger Ar­
beitslosigkeit verschärft werden 
(sowohl aktive Arbeitsuche als 
auch Annahme eines geeigneten 
Arbeitsplatzangebots). Die Art und 
Weise, in der derartige Regelungen 
in den verschiedenen Mitgliedstaa­
ten tatsächlich Anwendung finden, 
läßt sich von ihrer Formulierung 
her schwer beurteilen und kann nur 
durch die Untersuchung realer Fälle 
ermittelt werden. 
Dies sollte bei der gesamten Analy­
se immer berücksichtigt werden 
und ist ein potentiell wichtiger Fak­
tor für die Einstufung der Berech­
nungsergebnisse insbesondere bei 
Vergleich zwischen Mitgliedstaa­
ten, die zwar ähnliche Anspruchs­
voraussetzungen haben, diese aber 
möglicherweise in sehr unter­
schiedlicher Weise umsetzen. 
Eine zusätzliche Einschränkung 
besteht darin, daß sich Modell und 
Analyse auf einen bestimmten 
Kapitel 4 - Arbeitslosenunterstützung und Beschäftigungsanreize 
Daten und verwendete Methoden 
Die Analyse dieses Kapitels beruht auf einem Modell der Steuer- und Sozialsysteme, das 
vom Zentralen Planungsamt in Den Haag für die Kommission entwickelt wurde. Es erlaubt 
die Schätzung der Sozialbeiträge und Steuern, die eine alleinstehende Person, ein Ehepaar 
und ein Ehepaar mit zwei Kindern bei unterschiedlichen Einkommensniveaus zahlen 
müssen. Es erlaubt ebenfalls die Schätzung der Arbeitslosenunterstützung oder der Sozial­
hilfe, die solch eine Person erhält, wobei Alter, Beschäftigungszeit und der Zeitraum der 
Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden. Die neuen Mitgliedstaaten sind in diesem Modell 
noch nicht enthalten und werden in dieser Untersuchung deshalb auch nicht behandelt In 
dem Modell enthalten sind jedoch drei US-Bundesstaaten; hier wurden die Berechnungen 
für New York als repräsentativ für die USA verwendet, dabei muß aber beachtet werden, 
daß die Steuern und Leistungen und somit auch die Ersatzraten von Staat zu Staat variieren. 
Im Falle Itaüens, wo die Sozialhilfe im Gegensatz zur Sozialversicherung auf regionaler 
Ebene organisiert wird und die Höhe der Beträge und die Leistungsvoraussetzungen von 
Region zu Region unterschiedlich sind, beziehen sich die Schätzungen einer Person, die 
nicht sozialleistungsberechtigt ist (oder dessen Berechtigung nicht mehr besteht), auf 
Ligurien, eine Region, dessen BIP pro Kopf etwas über dem norditalienischen Durch­
schnitt liegt und wo die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch ist, wo jedoch ein 
ausgebautes Sozialhilfesystem existiert. Die berechneten Werte sind somit ein Indikator 
für die anderen norditalienischen Regionen, können aber von den süditalienischen erheb­
lich abweichen. Die Schätzungen für Spanien, wo die Sozialhilfe ebenfalls regional 
organisiert ist, beziehen sich auf Aragon, einer Region mit überdurchschnittlichem BIP 
pro Kopf und unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit. 
Die Berechnungen umfassen die Wirkungen von Wohngeld auf die Ersatzraten. Dabei 
wird angenommen, daß die betreffende Person eine Durchschnittsmiete entrichtet (wobei 
die Schätzungen der Durchschnittsmiete aufgrund des Mangels an verläßlichen Daten nur 
einen Näherungswert darstellen). Die Ersatzrate wird daher definiert als das verfügbare 
Einkommen bei Beschäftigung in Beziehung zum verfügbaren Einkommen bei Arbeits­
losigkeit, einschließlich des Wohngelds als Teil des verfügbaren Einkommens vor Abzug 
der Wohnkosten (siehe Abschnitt über Wohnkosten hinsichtlich näherer Details). Andere 
Kosten wie die Kosten für Kinderbetreuung, Fahrten von und zum Arbeitsplatz (im 
Gegensatz zu Reisen zum Zweck der Arbeitsuche) oder Arbeitsausgaben werden bei den 
Berechnungen nicht berücksichtigt, zum Teil aufgrund der Schwierigkeiten bei ihrer 
Schätzung und wegen der großen Unterschiede zwischen Personen unter ansonsten 
gleichen Umständen. Doch können diese Kosten in manchen Fällen erheblichen Einfluß 
auf die Ersatzraten haben (z. B. bei Frauen, die für Kinderbetreuung zahlen müssen, um 
einen Beruf ausüben zu können). 
Der von der OECD geschätzte durchschnittliche Bruttolohn eines Industriearbeiters wurde 
als Vergleichswert gewählt, mit dem die Raten in den verschiedenen Mitgliedstaaten 
verglichen wurden und auf dessen Grundlage der Einfluß von Veränderungen der Ver­
diensthöhe und der Familienverhältnisse berechnet wurde. Zwar hätten auch andere 
Durchschnittswerte herangezogen werden können, aber die Ergebnisse, das muß betont 
werden, beruhen nur zu geringem Umfang auf dem genauen Vergleichs wert. Insbesondere 
darf nicht der Schluß gezogen werden, daß die Ergebnisse nur auf Industriearbeiter oder 
sogar nur Vollzeitarbeiter zutreffen. Bei der Anwendung der Ergebnisse auf Niedrigver­
diener sollte beachtet werden, daß eine große Zahl von Arbeitern, besonders Frauen, 
teilzeitbeschäftigt sind und folglich einen Lohn erhalten, der nur einem kleinen Teil des 
Durchschnittswerts entspricht, wie er hier festgelegt wurde. 
Ebenfalls beachtet werden sollte, daß die Steuern und Leistungen im Falle einer verheira­
teten Frau, die mit ihrem Mann zusammenlebt, anders sein können als die einer alleinste­
henden Person, so daß die Berechnungen auf diesen Fall nicht unbedingt angewendet 
werden können. 
85-
Kapitel 4 - Arbeitslosenunterstützung und Beschäftigungsanreize 
Zeitraum, nämlich Juli 1993, bezie­
hen. Die Ergebnisse dürften zwar 
weitgehend auch für spätere Zeit­
räume gültig sein, insbesondere 
was die Ländervergleiche angeht, 
dabei ist jedoch immer zu beden­
ken, daß eine Reihe von Mit­
gliedstaaten bei Steuersätzen und 
Leistungen inzwischen Änderun­
gen eingeführt haben, die die Er­
gebnisse beeinflussen könnten. 
Darüber hinaus beschränkt sich das 
Modell auf die zwölf Mitgliedstaa­
ten der Europäischen Union im Jahr 
1993 und berücksichtigt noch nicht 
die drei neuen Mitglieder. Zu Ver­
gleichszwecken sind drei Staaten 
der USA1 in das Modell einbezogen; 
die Werte für New York werden für 
diese Untersuchung herangezogen 
(wobei die Ergebnisse für die ande­
ren beiden weitgehend gleich sind). 
Eine weitere Beschränkung des 
Modells besteht darin, daß nur die 
Fälle einer alleinstehenden Person, 
eines Ehepaares mit einem Er­
werbstätigen sowie eines Ehepaares 
mit zwei Kindern behandelt wer­
den. Auf diese Weise lassen sich zwar die am weitesten verbreiteten 
Fälle untersuchen, Ehepaare mit 
v û Erwerbstätigen und insbeson­
dere verheiratete erwerbstätige 
Frauen sind aber ausgeschlossen. 
Diese werden von den Steuer- und 
Leistungssystemen verschiedener 
Länder unterschiedlich behandelt 
und lassen sich — wie sich in ent­
sprechenden Studien herausstellte 
— besonders leicht in ihrer Ent­
scheidung, Arbeit zu suchen oder 
nicht, durch den Umfang der zu 
zahlenden Steuern auf der einen 
und die Höhe der in Frage kommen­
den Leistungen auf der anderen 
Seite beeinflussen. Wenn es sich 
auch meistens möglicherweise so 
verhält, daß sie dieselben Steuersät­
ze zahlen und Anspruch auf diesel­
ben Leistungssätze haben wie 
alleinstehende Personen, ist dies 
jedoch nicht ausnahmslos so, und 
ihre Nichtbehandlung bedeutet eine 
wesentliche Beschränkung der 
Analyse (wie weiter unten beschrie­
ben, waren 25% der Arbeitslosen in 
der Europäischen Union verheirate­
te Frauen). 
31 Anteile der Männer und Frauen an den Arbeitslosen 
in den Mitgliedstaaten, 1994 
% aller Arbeitslosen 
T 80 
E12 B DK D GR E F IRL L NL P UK Der größte Teil der Analyse be­
schäftigt sich mit der Schätzung 
und dem Vergleich des verfügbaren 
Einkommens aus einer Erwerbstä­
tigkeit mit dem bei Arbeitslosigkeit 
in hypothetischen Fällen. Eine 
wichtiger Ausgangspunkt besteht 
darin, die tatsächlichen Merkmale 
der Arbeitslosen in der Europäi­
schen Union zu untersuchen, um die 
typischen Fälle zu ermitteln. Dies 
ist zumindest eine Möglichkeit, das 
Simulationsmodell der Wirklich­
keit anzunähern. 
Merkmale der 
Arbeitslosen 
Im Jahr 1994, dem letzten Jahr, 
für das ausführliche Daten ver­
fügbar sind (aus der Arbeitskräf­
teerhebung der Gemeinschaft), gab 
es fast 17,7 Millionen Arbeitslose 
in der Europäischen Union (12 Mit­
gliedstaaten). Etwas über die Hälfte 
(52%) waren Männer, etwas weni­
ger als die Hälfte Frauen, von denen 
wiederum fast die Hälfte (49%) ver­
heiratet war. Die Werte weisen ge­
wisse Unterschiede zwischen den 
Mitgliedstaaten auf. So reichte der 
Prozentsatz der Männer von 63% in 
Irland und 67% im Vereinigten 
Königreich bis hin zu 47% 
in Dänemark und 43% in 
Griechenland, wobei ihr Anteil in 
sieben der zwölf Mitgliedstaaten 
unter 50% lag. Die Ausnahmen 
waren Irland, das Vereinigte 
Königreich, Spanien- Luxemburg 
und die Niederlande, allerdings lag 
in den letzten drei Fällen der Satz 
nur unwesentlich über 50% (Schau­
bild 31). 
Was die Frauen betrifft, sei darauf 
hingewiesen, daß ein wesentlicher 
Anteil derjenigen, die über die Auf­
nahme einer Beschäftigung ent­
scheiden und sich weder in Schul-
und beruflicher Erstausbildung be­
finden, nicht amtlich als arbeitslos 
registriert ist im Sinne aktiver Ar­
beitsplatzsuche, sondern sie gelten 
86 
Kapitel 4 -Arbeitslosenunterstützung und Beschäftigungsanreize 
als Nichterwerbspersonen. Mit an­
deren Worten: viele der Frauen, die 
jedes Jahr neu in den Arbeitsmarkt 
eintreten und eine Beschäftigung 
aufnehmen, haben eine gewisse 
Zeit damit verbracht, -Kleinkinder 
zu betreuen oder andere familiäre 
Pflichten zu erfüllen. In den mei­
sten Fällen beziehen diese Frauen 
keine Sozialleistungen, abgesehen 
vielleicht vom Mutterschaftsgeld, 
das in sämtlichen Mitgliedstaaten 
lediglich für einen (relativ kurzen) 
begrenzten Zeitraum gezahlt wird 
(siehe Kapitel 7 dieses Berichts). 
Häufig lassen sie sich daher nicht 
von dem Abstand zwischen 
Arbeitslosenunterstützung und po­
tentiellem Erwerbseinkommen be­
einflussen. Was aber sehr wohl 
einen Einfluß ausüben kann, sind 
die Steuer- und Soziallasten, die 
von dem von ihnen und (oftmals) 
ihren Ehemännern erzielten Brutto­
einkommen abgezogen werden, das 
sie verdienen könsen. Diese Proble­
matik wird hier nicht untersucht, 
bei der Bewertung der potentiellen 
Auswirkungen der Sozialsysteme 
auf Anreize zur Arbeitsuche sollte 
dieser Aspekt aber berücksichtigt 
werden. (Der Umfang der Abzüge 
vom Bruttoeinkommen in der Euro­
päischen Union wird untersucht in 
Beschäftigung in Europa 1995, Teil 
3, Kapitel 1). 
Fast 28% der Arbeitslosen in allen 
Mitgliedstaaten zusammengenom­
men waren im Alter unter 25 Jah­
ren; der Prozentsatz für Männer und 
Frauen war hier ungefähr gleich. 
Dabei waren weniger als 8% unter 
20 Jahre. Auch hier variiert der An­
teil der unter 25jährigen an der Ge­
samtarbeitslosigkeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und erstreckt sich 
von etwa 40% in Griechenland und 
Italien über 23% in Dänemark bis 
zu nur 13% in Deutschland. Unions­
weit waren 43% davon auf der Su­
che nach ihrem ersten Arbeitsplatz, 
d. h. sie waren noch nicht berufstä­
tig, was in den meisten Mitglied­
staaten eine Voraussetzung für 
Arbeitslosenunterstützung ist. Hier 
reichen die Anteile von über 70% in Griechenland und Italien (was be­
deutet, daß etwa 30% der Arbeitslo­
sen insgesamt in diesen beiden 
Ländern sowohl unter 25 als auch 
nie vorher berufstätig waren) 
bis hin zu lediglich 14% in 
Deutschland und 10% in Dänemark 
(Schaubild 32). 
Von den Arbeitslosen ab 25 Jahren 
stammt ein bedeutender Anteil aus 
der Altersgruppe der 25- bis 34jäh-
rigen. Unions weit machten sie 1994 
gut 30% der Arbeitslosen insgesamt 
aus, und hier gab es zwischen den 
Mitgliedstaaten auch keine großen 
Unterschiede. Das bedeutet, daß 
durchschnittlich 60% der Arbeitslo­
sen in der Europäischen Union un­
ter 35 Jahre alt waren, wobei in den 
südlichen Mitgliedstaaten der Satz 
höher liegt als in den nördlichen. 
Weitere 20% gehörten zur Alters­
gruppe der 35- bis 44jährigen, in 
diesem Fall in stärkerem Maße in 
den meisten nördlichen Ländern 
(fast 25%) und in geringerem Um­
fang im Süden (nur an die 15% in 
Griechenland und Italien und 17% 
in Spanien). Demnach waren 1994 nur etwa 20% 
der Arbeitslosen in der Europäi­
schen Union 45 Jahre oder älter. 
Hier sind die Unterschiede zwi­
schen den Mitgliedstaaten ausge­
prägter; der Unionsdurchschnitt 
wird durch relativ hohe Werte in 
zwei der größeren Länder, nämlich 
in Deutschland und im Vereinigten 
Königreich, in die Höhe getrieben, 
wohingegen der Anteil in sämtli­
chen anderen Ländern außer in 
Dänemark unter 20% lag. In 
Deutschland lag der Wert bei 35%, 
im Vereinigten Königreich 
bei 26%. 
Insgesamt gibt es somit in der Euro­
päischen Union erhebliche Unter­
schiede in der Altersstruktur der 
Arbeitslosen, wobei in den meisten 
Mitgliedstaaten ein beträchtlicher 
Anteil davon der Altersgruppe der 
unter 25jährigen angehört, gut über 
die Hälfte der Gruppe der unter 
35jährigen und lediglich eine rela­
tiv kleine Zahl der Altersgruppe ab 
45. Dies wirkt sich auf die Höhe der 
normalerweise von Erwerbslosen 
bezogenen Leistungen aus, die in 
32 Relativer Anteil der unter 25jährigen und 25-
35jährigen an den Arbeitslosen insgesamt in den 
Mitgliedstaaten, 1994 
on % aller arbeitslosen Männer 80 r % aller arbeitslosen Männer n 80 
E1Z B DK D GR E F IRL I NL P UK E1Z B DK D GR E F IRL I NL P UK 
Keine Angaben für L 
Kapitel 4 - Arbeitslosenunterstützung und Beschäftigungsanreize 
einigen Ländern von Alter und Be­
schäftigungszeitraum abhängig 
sind. 
Ein beträchtlicher Anteil der Ar­
beitslosen aller Altersgruppen in 
der Europäischen Union war län­
gerfristig beschäftigungslos. 1994 
war fast die Hälfte (48%) von ihnen 
seit mindestens einem Jahr arbeits­
los und etwa die Hälfte davon zwei 
Jahre oder länger. Der letztgenann­
te Wert reichte von über 60% in 
Italien und etwas weniger als 60% 
in Belgien und Irland über unter 
40% in Frankreich bis zu etwa 30% 
in Dänemark und Luxemburg 
(Schaubild 33). 
Aus dem Blickwinkel dieser Analy­
se erscheint am wichtigsten, daß 
1994 etwas mehr als die Hälfte 
(52%) der als arbeitslos Gemelde­
ten Arbeitslosengeld oder -hilfe be­
zogen (Arbeitslosigkeit wird hier 
gemäß der internationalen Stand­
arddefinition der IAO definiert als 
die Verfügbarkeit für einen Arbeits­
platz und die aktive Arbeitsuche). 
In Belgien, Dänemark, Deutschland 
und Irland lag der Wert bei etwa 
70% und in Griechenland und 
Italien bei weniger als 10%, was nur 
zum Teil auf den hohen Anteil der 
unter 25jährigen zurückzuführen ist 
(in Italien erhielten nur 11% der Arbeitslosen über 25 Jahre Arbeits­
losengeld) (Schaubild 34). 
Unionsweit erhielten nur 23% der 
unter 25jährigen Leistungen; in 
Belgien, Deutschland und Irland 
waren es mindestens zwei Drittel, 
in Spanien hingegen weniger als 
15%, in Portugal unter 10% und in 
Griechenland und Italien ledig­
lich 2-3%. 
Zu beachten ist, daß es Anzeichen 
dafür gibt, daß in der Europäischen 
Union viele Empfänger von Ar­
beitslosenunterstützung nicht ent­
sprechend der internationalen 
Standarddefinition arbeitslos ge­
meldet sind. Manche haben bereits 
einen Arbeitsplatz gefunden, den 
sie erst zu einem späteren Zeitpunkt 
antreten, andere stehen in unmittel­
barer Zukunft nicht für die Auf­
nahme einer Beschäftigung zur 
Verfügung, wie dies in der IAO-
Definition gefordert ist, und wieder 
andere sind vielleicht nicht aktiv 
auf der Suche nach Arbeit in dem 
Sinne, daß sie konkrete Schritte un­
ternehmen, um eine Arbeitsplatz zu 
finden. Dies ist offenbar eher im 
Norden der Europäischen Union der 
Fall als im Süden, wo die An­
spruchsvoraussetzungen für Ar­
beitslosenunterstützung restriktiver zu sein scheinen (vgl. Beschäfti­
gung in Europa 1994, Teil 1). 
Daneben besteht in einer Reihe von 
südlichen Mitgliedstaaten die Mög­
lichkeit, daß Erwerbslose in den 
Genuß anderen Arten von Einkom­
menssicherung gelangen, wie etwa 
der Cassa Integrazione in Italien 
oder der Beihilfen der regionalen 
Behörden in Spanien, die in der 
Arbeitskräfteerhebung nicht 
unbedingt als Arbeitslosenhilfe ein­
gestuft werden. In dieser Untersu­
chung werden sie nicht 
berücksichtigt. 
Dennoch ist die in einer Reihe von 
Mitgliedstaaten verhältnismäßig 
geringe Zahl der Personen, die 
nachweislich Leistungen zur Ein­
kommenssicherung bei Arbeitslo­
sigkeit erhalten, ein wichtiger 
Aspekt, den es bei der Interpreta­
tion des geschätzten Leistungsni­
veaus, auf das sie gemäß den 
geltenden Rechtsvorschriften theo­
retisch Anspruch haben, zu berück-
sichtigen gilt. Daher würde 
insbesondere im Süden der Euro­
päischen Union die Berechnung 
von Leistungen und Einkommens-
ersatzraten für die meisten 
Menschen nicht als zutreffend er­
scheinen. 
33 Anteil der mindestens ein Jahr lang Arbeitslosen, 
1994 
% aller Arbeitslosen 34 Anteil der Arbeitslosen mit Bezügen von 
Arbeitslosengeld oder -hilfe, 1994 
% aller Arbeitslosen 
E12 B DK D GR E F IRL I L NL P UK 20 
E11 B DK D QR E F IRL I L NL P 
Keine Angaben für UK 100 
80 
60 
-88 
Kapitel 4 - Arbeitslosenunterstützung und Beschäftigungsanreize 
Einkommens­
potential der 
Arbeitslosen 
Im folgenden wird untersucht, 
wie hoch das Einkommen der Ar-
beitslosen üblicherweise wäre, 
wenn sie einer Beschäftigung nach­
gingen oder wieviel Lohn oder 
Gehalt sie wahrscheinlich bean­
spruchen könnten, wenn sie einen 
Arbeitsplatz fänden. Auch diese 
Frage kann nur im Rahmen einer 
Erhebung unter den Betroffenen zu­
friedenstellend geklärt werden. 
Leider enthält die Arbeits kr äfteer-
hebung der Gemeinschaft keine ein­
kommensbezogenen Daten. Im 
Europäischen Haushaltspanel sind 
derartige Informationen zwar ent­
halten, die Ergebnisse standen zum 
Zeitpunkt der Abfassung dieses Be­
richts jedoch noch nicht zur Verfü­
gung. 
Dennoch können aus dem Bildungs­
stand, über den in der Arbeitskräf­
teerhebung Daten erhoben werden, 
Rückschlüsse auf das potentielle 
Einkommen eines Arbeitslosen 
gezogen werden. Wie allgemein be­
kannt ist, ergeben diese Informatio­
nen, daß Arbeitslose eher über 
geringere Qualifikationen und über 
weniger Schuljahre und berufliche 
Bildung verfügen als die Personen 
mit einer Beschäftigung. Es geht je­
doch auch daraus hervor, daß ein 
beträchtlicher Anteil der Arbeitslo­
sen allgemein- und berufsbildende 
Qualifikationen über die grundle­
gende Schulbildung hinaus bis hin 
zu Hochschulabschlüssen aufweist. 
1994 verfügte die Hälfte der Ar­
beitslosen lediglich über eine abge­
schlossene Grundbildung und 
konnte keine allgemein- oder be­
rufsbildenden Qualifikationen dar­
über hinaus aufweisen. Bei den 
Personen mit einer Beschäftigung 
traf dies auf 36% zu. Die Werte 
lagen jedoch in den südlichen, we­
niger weit entwickelten Teilen der 
Europäischen Union allgemein und auch in Irland wesentlich höher als 
im Norden. So waren es in Portugal 
gar 80%, in Irland nur unwesentlich 
weniger, in Spanien über 70% 
und in Italien über 60%, in 
Griechenland allerdings nur 47%. 
In all diesen Ländern waren die re­
lativen Zahlen der Beschäftigten 
mit lediglich der Grundbildung 
ebenfalls vergleichsweise hoch, al­
lerdings niedriger als bei den Ar­
beitslosen (über 70% in Portugal, 
über 60% in Spanien und über die 
Hälfte in Italien, jedoch weniger als 
45% in Irland). Im Gegensatz dazu 
lagen die Werte in Dänemark und 
den Niederlanden unter 30% und in 
Deutschland bei gut 20%, wobei 
sich hier überall die relativ hohe 
Zahl derjenigen niederschlägt, die 
im Anschluß an die Pflichtschulzeit 
weiterführende Schulen besuchen; 
in den meisten anderen nördlichen 
Mitgliedstaaten — Belgien und das 
Vereinigte Königreich ausgenom­
men — waren es weniger als die 
Hälfte (Schaubild 35). 
1994 verfügte etwa ein Drittel der 
Arbeitslosen in der Europäischen Union über einen über die Grund­
bildung hinausgehenden allgemein-
oder berufsbildenden Abschluß, der 
unterhalb der Hochschulebene lag; 
in Dänemark und in den Niederlan­
den waren es über die Hälfte, in 
Deutschland über 60%, in Irland 
allerdings weniger als 20% und in 
Spanien, Portugal und Italien un­
ter 15%. 
Somit hatten 1994 in der Europäi­
schen Union etwa 16% der Arbeits­
losen einen Hochschulabschluß 
oder entsprechende Qualifikationen 
(verglichen mit 26% bei den Be­
schäftigten). Also hätten sie auch 
relativ hohe Gehälter beanspruchen 
können. Trotzdem liegt das durch­
schnittliche potentielle Einkom­
mensniveau von Arbeitslosen in der 
Europäischen Union eher unter dem 
Durchschnitt, allerdings nicht so 
stark, wie manchmal angenommen, 
außer bei den Frauen, deren Durch­
schnittseinkommen in den meisten 
Mitgliedstaaten deutlich unter dem 
der Männer liegt. 
35 Anteil der Arbeitslosen und Erwerbstätigen mit 
unterschiedlichen Bildungsabschlüssen in den 
Mitgliedstaaten, 1994 
% aller Arbeitslosen % der Beschäftigten insgesamt 
100 bi 100 
EU B DK D GR E F IRL I NL P UK 
Keine Daten für L E12 B OK D GR E F IRL I NL P UK 
89-
Kapitel 4 - Arbeitslosenunterstützung und Beschäftigungsanreize 
Einkommens­
ersatzraten bei 
Durchschnitts­
einkommen 
Aus dem oben Gesagten, kann 
geschlußfolgert werden, daß 
der typische Arbeitslose in der Eu­
ropäischen Union noch keine 
35 Jahre alt ist, genauso gut eine 
Frau wie ein Mann sein kann und 
bei einer Erwerbstätigkeit ein — so­
gar beträchtlich — unterdurch­
schnittliches Einkommen zu 
erwarten hätte. Als Ausgangspunkt 
für die Analyse der Einkommenssi­
cherungsleistungen für Arbeitslose 
in verschiedenen Teilen der Euro­
päischen Union wäre es sinnvoll, 
die Höhe der Transferzahlungen an 
eine Person mit einem Durch­
schnittseinkommen zu untersuchen. 
Dies ergibt gewissermaßen einen 
Bezugswert, an dem die Zahlungen 
bei niedrigeren Löhnen und Gehäl­
tern gemessen werden können. (Die 
verwendeten Werte für das Durch­schnittseinkommen beziehen sich 
auf den Bruttolohn eines Produk­
tionsarbeiters im Verarbeitenden 
Gewerbe in den verschiedenen Mit­
gliedstaaten im Jahre 1993 und 
stammen von der OECD — siehe 
Kasten weiter oben.) 
Die Grundannahme ist, daß die 
betreffende Person für die entspre­
chend der beruflichen Vorgeschich­
te mögliche Höchstdauer Anspruch 
auf Arbeitslosenunterstützung hat, 
und daß bei Leistungen, die in Be­
ziehung zum früheren Einkommen 
stehen, das Durchschnittseinkom­
men von 1993 gemäß der obenste­
henden Definition zugrunde gelegt 
wird. Inflationsbedingt bewirkt 
dies bei der Schätzung der bezoge­
nen Beträge gewissermaßen eine 
Verzerrung nach oben, was bedeu­
tet, daß die vorherigen Einkommen, 
auf denen die Leistungen basieren, 
niedriger sind als das gegenwärtige. 
Allerdings wird dies in den meisten 
Fällen eher gering sein, und zwar 
sowohl wegen der relativ niedrigen 
Inflationsrate des Jahres 1993 
— ausgenommen Griechenland mit 
36 Einkommensersatzrate einer alleinstehenden Person 
bei Durchschnittsverdienst* 
100 
80 
60 
40 
20 Einkommensersatzrate (in %) 
Nach 6 Monaten Arbeitslosigkeit Mach 2 Jahren Arbeitslosigkeit 
1 100 
80 
60 
40 
20 
B DK D Ofl l F IRL I • DK D OR S F IRL I P UK USA 
*35 Jahre alte Person mit zehnjähriger Beitragszahlung die Schätzung lür die zweijährige Arbeitslosigkeit 
bezieht sich Im Falle Italiens aut Ligurien einer Lohn- und Gehaltsinflation 
von 14% gegenüber etwa 4% in der 
Europäischen Union — als auch 
wegen des Referenzzeitraums, denn 
das frühere Einkommen wird nor­
malerweise eher auf der Grundlage 
der letzten drei oder sechs Monate 
als auf der des gesamten vorange­
gangen Jahres berechnet (nur in 
Portugal handelt es sich um den 
Durchschnittswert des abgelaufe­
nen Jahres, in Griechenland mit 
einer sehr viel höheren Inflation als 
andernorts ist es das des abgelaufe­
nen Monats). Mit zunehmender 
Dauer der Arbeitslosigkeit wird 
sich jedoch die Verzerrung nach 
oben verstärken, da die Höhe der 
Leistung oder Beihilfe auf einem 
Einkommensniveau basiert, das in­
flationsbedingt im Verhältnis zu 
dem Lohn oder Gehalt, das die be­
troffene Person bezöge, würde sie 
an genau dieselbe Art von Arbeits­
platz zurückkehren, immer weiter 
sinkt. Daher ist die Berechnung der 
Ersatzraten am relevantesten für die 
erste Zeit und verliert bei länger 
anhaltender Arbeitslosigkeit an Be­
deutung. 
Für 1993 bezieht sich die nachste­
hende Ersatzrate — d. h. das 
verfügbare Einkommen aus Lei­
stungen und Beihilfen bei Arbeits­
losigkeit im Verhältnis zu dem 
Erwerbseinkommen — auf eine 
35 Jahre alte alleinstehende Person, 
die arbeitslos wurde, vorher ein 
Durchschnittseinkommen bezog 
und zehn Jahre lang erwerbstätig 
war (das genaue Alter hat, wie wei­
ter unten beschrieben, relativ gerin­
gen Einfluß auf die Ergebnisse, 
solange es über 20 Jahre liegt; das 
gleiche gilt — vorausgesetzt, es 
sind mehr als ein oder zwei Jahre — 
für die genaue Anzahl der Jahre der 
Erwerbstätigkeit). Diese Quo­
te schwankte zwischen 85% 
in Luxemburg, etwa 80% in 
Frankreich und Spanien und etwas 
weniger in Portugal (allerdings 
sollte hier die oben erwähnte relativ 
kleine Zahl der Leistungsempfän­
ger berücksichtigt werden) und an 
die 48% in Griechenland, 44% in 
90 
Kapitel 4- Arbeitslosenunterstützung und Beschäftigungsanreize 
Irland und knapp über 41% im 
Vereinigten Königreich (Schau­
bild 36). 
In den letzten beiden Ländern wird 
— im Gegensatz zu der übrigen 
Union — die Arbeitslosenunterstüt-
zung ganz (im Vereinigten 
Königreich) oder hauptsächlich (in 
Irland) als Pauschalsumme berech­
net, und nicht als Prozentsatz des 
früheren Einkommens aus einer Er­
werbstätigkeit. Sie werden derart 
festgelegt, daß die Grundbedürfnis­
se der betroffenen Person oder Fa­
milie gedeckt werden können, statt 
daß gewissermaßen das frühere 
Einkommen ersetzt wird, wie dies 
in den anderen Mitgliedstaaten der 
Fall ist. 
In den übrigen Mitgliedstaaten lag 
der bei Arbeitslosigkeit bezogene 
Betrag für Dänemark und die 
Niederlande bei 70 bis 75% des ver­
fügbaren Erwerbseinkommens, in 
Belgien und Deutschland bei über 
60% und in Italien bei 55% (aller­
dings existiert hier eine Bandbreite 
verschiedener Leistungen zur Ein­
kommenssicherung, von denen nur 
eine in die Berechnung einbezogen 
wurde, und zwar die Mobilitätsbei­
hilfe, die Personen bei einer Entlas­
sung aus Gründen der industriellen 
Umstrukturierung gezahlt wird). 
Zum Vergleich: Die Ersatzrate in 
den USA (hier vertreten durch den 
Staat New York) lag mit knapp über 
50% für eine vergleichbare Person 
unterhalb der Quote sämtlicher Mit­
gliedstaaten, Irland und das 
Vereinigte Königreich ausgenom­
men. 
In allen Mitgliedstaaten bleibt der 
als Arbeitslosenunterstützung ge­
zahlte Betrag während mindestens 
sechs Monaten nach Eintritt der Ar­
beitslosigkeit unverändert, und ab­
gesehen von Spanien gilt dieses 
Niveau zumindest für das gesamte 
erste Jahr. 
Relativ zum früheren Einkommen 
sank der Betrag in Spanien nach 180 Tagen um 10% und verblieb auf 
diesem niedrigeren Niveau für 
weitere 18 Monate (wobei der 
Rückgang für diejenigen mit Be­
schäftigungszeiten von weniger als 
sechs Jahren größer ist, weil jeweils 
180 weniger Beschäftigungstage 
die Leistungsdauer um zwei Mona­
te verringern). 
Nach einem Jahr, wenn die versi­
cherungsbedingten Leistungen 
zumeist auslaufen, nimmt der erhal­
tene Betrag in der Hälfte der Länder 
ab, während er in Dänemark, 
Frankreich, den Niederlanden, 
Portugal, Irland und im Vereinigten 
Königreich gleich bleibt. In den an­
deren Ländern sinkt er deshalb, 
weil die Betroffenen von Sozialver­
sicherungsleistungen zur Sozialhil­
fe oder Basiseinkommenssicherung 
übergehen. In Griechenland, wo 
kein Mindesteinkommen garantiert 
ist, wurden die Versicherungslei­
stungen für drei Monate um 50% 
reduziert und von einer sehr niedri­
gen Pauschalrate ersetzt, die etwa 
nur 7% des verfügbaren Einkom­
mens bei Beschäftigung beträgt (wobei sie für Berufsanfänger hö­
her lag). In Italien unterscheiden 
sich die Verhältnisse sowohl zwi­
schen dem Norden und Süden des 
Landes als auch zwischen älteren 
und jüngeren Arbeitern. Wer in ei­
nem Fördergebiet im Süden lebt 
oder älter als 39 Jahre ist, kann So­
zialversicherungsleistungen ein 
weiteres Jahr erhalten, während an­
dere auf Sozialhilfe zurückgreifen 
müssen, die auf regionaler Ebene 
organisiert wird. Die Anspruchs­
voraussetzungen hierfür und der ge­
währte Betrag unterscheiden sich 
von Region zu Region, aber im All­
gemeinen erhalten die Arbeitslosen 
wesentlich weniger als durch Ar­
beitslosengeld (in der Beispielre­
gion Ligurien — siehe obiger 
Kasten — halbiert sich die Ersatz­
rate für die untersuchte Person). 
Die Verringerung der Einkom­
mensunterstützung nach einem Jahr 
war auch in Luxemburg sehr ausge­
prägt, wo die Ersatzrate von 85% 
auf 45% sank, sowie in Belgien, wo 
sie um etwa 20 Prozentpunkte sank. 
Dagegen war der Rückgang in 
37 Einkommensersatzrate eines Ehepaares mit 2 
Kindern bei Durchschnittsverdienst* 
100 
80 
60 
40 
20 Einkommensersatzrate {in %) 
Nach 6 Monaten Arbeitslosigkeit Nach 2 Jahren Arbeitslosigkeit 
I 100 
80 
60 
40 
20 
BOKDQflE F WC I L NL P UK USA I OK II Q« I f «l I l » f («U» 
•35 Jahre all* Person mit zehnjähriger Beitragszahlung; die Schätzung fur die zweijährige Arbeltsiostgkell 
bezieht sich Im Falle Italiens auf Ugurlen 
91 
Kapitel 4-Arbeitslosenunterstützung und Beschäftigungsanreize 
Deutschland und Frankreich mit 
etwa sechs bis sieben Prozentpunk­
ten relativ klein, was darauf 
hinweist, daß es nur kleine Unter­
schiede zwischen den Beträgen aus 
der Sozialversicherung und der So­
zialhilfe gab. 
Nach weiteren sechs Monaten 
(18 Monate Arbeitslosigkeit insge­
samt) verringerte sich die Ersatzra­
te um 17,5 Prozentpunkte (wenn für 
15 statt für 10 Jahre Beiträge be­
zahlt worden wären, wäre die Ver­
ringerung um sechs Monate 
verschoben worden und weitere 
sechs Monate für zusätzliche fünf 
Beitragsjahre). In Portugal, wo die 
Dauer der Versicherungsleistungen 
vom Alter und nicht von den Beiträ­
gen abhängt, wurde die Rate nach 
18 Monaten für einen 35 jährigen 
von 79% auf 42% erniedrigt (bei 
einem 40 jährigen wird nach 21 Mo­
naten eine Verringerung vorgenom­
men und für einen mindestens 
45 jährigen nach zwei Jahren). In 
Frankreich wurde die Rate nach 
20 Monaten Arbeitslosigkeit um 
sieben Prozentpunkte reduziert. 
Nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit 
lag die erhaltene Einkommensun­
terstützung für eine Person mit 
durchschnittlichem Arbeitseinkom­
men in sieben Mitgliedstaaten unter 
der Hälfte des verfügbaren Einkom­
mens bei Beschäftigung. In allen 
Ländern außer in Griechenland und 
Italien lag sie über 40% und in 
zwei anderen bei 55% bis 60% 
(Deutschland und die Niederlande). 
In den drei Ländern Dänemark, 
Spanien und Frankreich lag sie 
selbst nach diesem Zeitraum noch 
über 70% des verfügbaren Einkom­
mens (Schaubild 36). 
Jenseits der zweijährigen Arbeits­
losigkeit sank die Ersatzrate in 
Frankreich auf 64%, gefolgt von ei­
ner weiteren Reduktion auf 55% 
nach weiteren vier Monaten. In 
Spanien mußte die betroffene Per­
son auf regional gewährte Sozial­
hilfe zurückgreifen, was einen 
deutlichen Rückgang des erhalte­nen Betrags bedeutete (in der Re­
gion Aragon beispielsweise sank 
die Ersatzrate in diesem Fall auf nur 
23%). In Portugal, wo es wie in 
Griechenland kein garantiertes 
Mindesteinkommen für Arbeitslose 
gibt, fiel die Rate auf Null. 
Im Vergleich dazu betrug die Rate 
für eine Person mit den gleichen 
Merkmalen nach zwei Jahren Ar­
beitslosigkeit in den USA nur 30% 
des verfügbaren Einkommens bei 
Beschäftigung, was deutlich unter 
dem Niveau der Länder der Euro­
päischen Union liegt, die südlichen 
ausgenommen. 
Auswirkung von 
Unterhalts­
berechtigten 
In Mitgliedstaaten, in denen sich 
der bei Eintritt der Arbeitslosig­
keit gezahlte Betrag nach dem frü­
heren Einkommen richtet, werden 
familiäre Umstände nicht berück­
sichtigt, es sei denn diese bewirkten 
Leistungen und Beihilfen anderer 
Art, insbesondere das Wohngeld, 
wie weiter unten ausgeführt. Da das 
verfügbare Erwerbseinkommen im 
allgemeinen für Personen, die für 
den Unterhalt anderer aufkommen, 
aufgrund niedrigerer effektiver 
Steuersätze höher ist als das derje­
nigen ohne Unterhaltsaufwendun­
gen, kann die Ersatzrate für die 
erste Gruppe niedriger ausfallen als 
für die zweite. Die Wirkung von 
Steuern auf das verfügbare Einkom­
men wird jedoch in gewissem Maße 
ausgeglichen durch die Tatsache, 
daß die für Kinder gezahlten Beihil­
fen normalerweise gleich sind, ob 
die betreffende Person nun 
erwerbstätig ist oder nicht (mit an­
deren Worten treibt ein Pauschalzu­
schlag auf beide Beträge die Quoten 
in die Höhe). 
In Belgien, Spanien, Frankreich 
und Portugal lag daher für eine 1993 arbeitslos gewordene Person 
die Ersatzrate niedriger, wenn sie 
Unterhalt für Ehegatte oder Kinder 
zu zahlen hatte (Schaubild 37). In 
den meisten anderen Ländern lag 
sie beträchtlich höher, und zwar um 
zehn Prozentpunkte oder mehr. 
Ganz besonders ausgeprägt war 
dies in Irland und im Vereinigten 
Königreich; dies zeigt, daß hier 
Einkommensbeihilfen für Familien 
für notwendiger gehalten werden, 
als für Alleinstehende. So war 1993 
die Ersatzrate für eine verheiratete 
Person mit zwei Kindern in diesen 
beiden Ländern um etwa 30 Pro­
zentpunkte höher als die eines Al­
leinstehenden (bezogen auf den 
gezahlten Betrag über 70% höher). 
Im Vereinigten Königreich spiegelt 
der unter derartigen Umständen ge­
währte höhere Betrag auch die Aus­
wirkungen des Wohngelds wieder, 
das mit der Miete oder anderen 
anfallenden Wohnkosten zusam­
menhängt, wobei in dieser Untersu­
chung angenommen wird, daß diese 
Aufwendungen mit der Familien­
größe bei jedem Verdienstniveau 
bei Beschäftigung steigen. Wie 
weiter unten genauer beschrieben, 
können derartige Beihilfen einen 
beträchtlichen Anteil des verfügba­
ren Einkommens einer arbeitslosen 
Person im Vereinigten Königreich 
ausmachen und das Vergleichsbild 
der Ersatzraten radikal ändern. In 
bestimmten Fällen ist das Wohn­
geld auch in Dänemark, Deutsch­
land, Frankreich, Irland und den 
Niederlanden ein bedeutender Fak­
tor. 
Durch die Berücksichtigung fami­
liärer Umstände reduziert sich die 
Differenz des relativen Leistungs­
niveaus zwischen den Mitgliedstaa­
ten. Mit Ausnahme von Belgien, 
Griechenland und Italien betrug das 
verfügbare Einkommen einer ar­
beitslosen Person mit einer Familie 
mit zwei unterhaltsberechtigten 
Kindern und dem Durchschnittsein­
kommen als Grundlage in allen 
Ländern mindestens 70% des ver­
fügbaren Erwerbseinkommens. In 
92-
Kapitel 4 - Arbeitslosenunterstützung und Beschäftigungsanreize 
Dänemark und Luxemburg lag es 
sogar bei 90% (im ersten Fall zum 
Teil aufgrund der Wohnbeihilfen). 
In Belgien und Italien betrug es nur 
geringfügig weniger als 70% (in 
beiden Fällen 66%), so daß 
Griechenland das einzige Land der 
Europäischen Union mit einer 
Ersatzrate von weit unter 70% 
(55%) war. 
Im Gegensatz dazu lag die Ersatzra­
te für eine vergleichbare Person in 
den USA im Jahre 1993 unter 50% 
und war damit niedriger als in sämt­
lichen Ländern der Europäischen 
Union, Griechenland eingeschlos­
sen. 
In einem solchen Fall verändert 
sich die Höhe der Einkommens­
beihilfe bei anhaltender Arbeits­
losigkeit kaum. Lediglich in 
Griechenland und Portugal 
reduzierte sich der bezogene Netto­
betrag nach zwei Jahren Arbeitslo­
sigkeit um mehr als 10%; in 
Portugal fiel er um etwa 25% auf 
knapp unter 40% des verfügbaren 
Erwerbseinkommens. Dies sind al­
lerdings die beiden einzigen Länder 
der Europäischen Union,-in denen 
die Ersatzrate 1993 nach zweijähri­
ger Arbeitslosigkeit weniger als 
66% betrug. Zum Vergleich: Ob­
wohl in den USA der von einer Fa­
milie mit zwei Kindern bezogene 
Nettobetrag der Einkommensbei­
hilfe bei Langzeitarbeitslosigkeit 
immer höher lag als bei einem rela­
tiv kurzen Zeitraum ohne Arbeit, 
belief er sich für eine Person mit 
Durchschnittsverdienst doch nur 
auf 57% des verfügbaren Einkom­
mens. 
Langfristige 
Arbeitslosigkeit 
In den USA blieb der bezogene 
Nettobetrag bei mehr als zwei­
jähriger Arbeitslosigkeit unverän­
dert. Dies war auch in den meisten 
europäischen Ländern der Fall, nur in Spanien, Frankreich und Portu­
gal nicht (Schaubilder 38 bis 49; 
hier wird für jeden einzelnen Mit­
gliedstaat dargestellt, wie sich die 
Höhe der bezogenen Nettobeihilfe 
für Personen mit unterschiedlichen 
familiären Umständen bei mehr als 
zweijähriger Arbeitslosigkeit ver­
ändert; hier wird ein Erwerbs­
einkommen in Höhe von 75% des 
weiter oben definierten Durch­
schnittseinkommens zugrundege­
legt, das die tatsächlichen 
Verhältnisse wohl besser repräsen­
tiert, allerdings würde das Muster 
der Veränderung des bezogenen 
Betrags wohl auch bei anderen 
Lohn- und Gehaltsstufen mehr oder 
weniger gleich sein). 
Im Extremfall, nämlich in Portugal, 
fiel der Betrag, den sowohl eine 
alleinstehende Person als auch ein ver­
heiratetes Paar bei einer über zwei 
Jahre hinausgehenden Arbeitslosigkeit 
erhielten, auf Null, während es für 
Personen mit zwei unterhaltsberech­
tigten Kindern auf unter 7% des ver­
fügbaren Erwerbseinkommens sank 
(der einzige Transfer besteht in 
Kindergeld). In Spanien fiel der Betrag 
für eine alleinstehende Person nach 
Ablauf dieses Zeitraums um 60%, für 
ein Paar mit zwei Kindern betrug die 
Senkung jedoch nur etwa 25%. Im 
letztgenannten Fall war der Rückgang 
in Italien sehr geringfügig, für eine 
alleinstehende Person betrug er jedoch 
fast 50%, wohingegen die Einbußen in 
Frankreich für Familien mit zwei 
Kindern ebenfalls nur gering waren 
und lediglich 20% für einen Alleinste­
henden betrugen. 
Ersatzraten bei 
unterdurch­
schnittlichem 
Einkommen 
Es wurde bereits erwähnt, daß 
das Erwerbseinkommen eines 
großen Teils der Arbeitslosen nach 
Aufnahme einer Beschäftigung wahrscheinlich unter dem Durch­
schnitt liegt. Dies ist nicht nur auf 
den allgemein niedrigeren Bil­
dungsstand der Betroffenen zurück­
zuführen, sondern auch darauf, daß 
junge Menschen unter den Arbeits­
losen stärker vertreten sind als 
unter den Erwerbstätigen. Ein wei­
terer Faktor ist, daß fast die Hälfte 
von ihnen Frauen sind, die — und 
zwar wieder im Durchschnitt — le­
diglich etwa 75% des Durch­
schnittseinkommens der Männer in 
der Europäischen Union erzielen 
(nur 70% im Vereinigten König­
reich und Irland, 75% in Deutsch­
land, Belgien und Portugal, über 
75% in Griechenland, Spanien und 
den Niederlanden, 80% in Frank­
reich und 85% in Dänemark; diese 
Zahlen basieren auf Eurostat-Daten 
über den Bruttostundenlohn von In­
dustriearbeitern im Oktober 1993). 
Bei 80% des Durchschnittseinkom­
mens lag die Ersatzrate 1993 für 
eine alleinstehende Person von 
35 Jahren mit einer zehnjährigen 
Erwerbstätigkeit — Grundlage für 
die oben genannten Berechnun­
gen — unmittelbar nach dem Ein­
tritt der Arbeitslosigkeit in 
Dänemark, Frankreich und 
Luxemburg bei 85% des verfügba­
ren Erwerbseinkommens oder 
knapp darüber, knapp unter 80% in 
Belgien und bei etwa 75% in den 
Niederlanden und Portugal sowie 
bei knapp 60% in Griechenland und 
50% oder etwas weniger in Irland 
und im Vereinigten Königreich 
(Schaubilder 50 bis 61, die die Un­
terschiede bei den Ersatzraten bezo­
gen auf den Bruttoverdienst für 
jeden einzelnen Mitgliedstaat dar­
stellen). 
Für ein verheiratetes Paar mit zwei 
Kindern lag die Ersatzrate in sechs 
Mitgliedstaaten bei mindestens 
80% dieser Einkommensklasse (bei 
fast 100% in Luxemburg) und bei 
etwa 75% in weiteren vier. Ledig­
lich in zwei Ländern, nämlich in 
Griechenland und in Spanien, war 
der Wert niedriger (66% bzw. 
70%). 
-93 
Kapitel 4 - Arbeitslosenunterstützung und Beschäftigungsanreize 
Einkommensersatzraten bei unterschiedlicher Dauer der Arbeitslosigkeit 
(35 Jahre alte Person mit 75% des Durchschnittsverdienstes und zehnjähriger 
Beitragszahlung) 
38 
120 
100 
80 
60 
40 h 
20 Belgien 
Bnkommensersatzrate 
' —Ledig 
Verheiratet 
-• Verheiratet mit 2 Kindern 
—u ; r " :'• i ; L i T -i ;' ' i 120 
100 
80 
60 
40 
20 
6 12 18 24 30 36 42 48 
Dauer der Arbeitslosigkeit (Monate) 
40 Deutschland 
Bnkommensersatzrate 
120 
100 
80 
60 
40 
20 -Ledig 
• Verheiratet 
•Verheiratet mit 2 Kir 120 
100 
80 
60 
40 
20 39 Dänemark 
Einkommensersatzrate 
6 12 18 24 30 36 42 48 
Dauer der Arbeitslosigkeit (Monate) 
41 Griechenland 
Einkommensersatzrate 
120 
100 
80 
60 
40. h 
20 -Ledlg«»erhe>atei 
- Vernetztet m* 2 Kindern 120 
100 
80 
•{ 60 
40 
20 
0 6 12 18 24 30 36 42 48 
Dauer der Arbeitslosigkeit (Monate) 6 12 18 24 30 36 42 48 
Dauer der Arbeitslosigkeit (Monate) 
42 Spanien 
Einkommensersatzrate 
120 
100 
80 
60 
40 
20 h Ledig 
——Verheiratet 
— -Verheiratet mit 2 Wndem T 120 
100 
80 
60 
40 
20 43 Frankreich 
Einkommensersatzrate 
120 
100 
80 
60 
40 
Ledig 
20 |- Verheiratet 
Verheiratet mit 2 Kindern 120 
100 
80 
60 
40 
20 
0 6 12 18 24 30 36 42 48 
Dauer der Arbeitslosigkeit (Monate) 0 6 12 18 24 30 36 42 48 
Dauer der Arbeitslosigkeit (Monate) 
-94-
Kapitel 4 - Arbeitslosenunterstützung und Beschäftigungsanreize 
Einkommensersatzraten bei unterschiedlicher Dauer der Arbeitslosigkeit 
(35 Jahre alte Person mit 75% des Durchschnittsverdienstes und zehnjähriger 
Beitragszahlung) 
44 Irland 
Einkommensersatzrate 
120 
100 
80 
60 
40 
20 -Ledig 
• Verheiratet 
-Verheiratet mtt 2 Kindern 120 
- 100 
- 80 
6 12 18 24 30 36 42 48 
Dauer der Arbeitslosigkeit (Monate) 45 Italien 
Einkommensersatzrate 
120 
100 
80 
60 
40 I-
20 Nach 12 MonMwi, Schalung** tUJtan tich «/ Upu*» 
-Ledig 
•Verheiratet 
-Verheiratet mit 2 Kindern 120 
100 
•I 80 
H 60 
40 
20 
6 12 18 24 30 ^ 36 42 48 
Dauer der Arbeitslosigkeit (Monate) 
46 Luxemburg 
Einkommensersatzrate 
120 
100 
80 
60 
40 
-Ledig 
20 [- Verheiratet 
- • Verheiratet mit 2 Kindern 120 
-I 100 
80 
60 
- 40 
- 20 47 Niederlande 
Bnkommensersatzrate 
120 r 
100 h 
80 
60 
40 
20 -Ledig 
• Verheiratet 
-Verheiratet mit 2 Klndem 120 
100 
80 
60 
40 
H 20 
0 6 12 18 24 30 36 42 48 
Dauer der Arbeitslosigkeit (Monate) 0 6 12 18 24 30 36 42 48 
Dauer der Arbeitslosigkeit (Monate) 
48 Portugal 
Einkommensersatzrate 
120 
100 
80 h 
- Ledig 
- Verheiratet 
-Verheiratet mit 2 Kindern T 120 
100 
80 
60 
40 
20 
0 6 12 18 24 30 36 42 48 
Dauer der Arbeitslosigkeit (Monate) 49 Vereinigtes Königreich 
Einkommensersatzrate 
120 
100 
80 
60 
40 
Ledig 
20 I- Verheiratet 
Verheiratet mit 2 Kindern - 120 
- 100 
80 
60 
0 6 12 18 24 30 36 42 48 
Dauer der Arbeitslosigkeit (Monate) 
95 
Kapitel 4 - Arbeitslosenunterstützung und Beschäftigungsanreize 
Im Gegensatz dazu lag die Ersatzra­
te in den USA für eine alleinstehen-
de Person mit denselben 
Merkmalen bei knapp über der 
Hälfte und war somit niedriger als 
in sämtlichen europäischen Län­
dern, von Irland und dem Vereinig­
ten Königreich einmal abgesehen; 
für ein US-Ehepaar mit zwei Kin­
dern war die Quote mit nur 47% 
noch niedriger, und zwar weit un­
terhalb des Niveaus sämtlicher eu­
ropäischer Länder. 
Ein Vergleich der Ersatzrate bei ei­
nem Einkommen von 80% des 
Durchschnittseinkommens mit der 
auf den Durchschnitt bezogenen 
Quote ergibt, daß sie in fünf 
Mitgliedstaaten (Deutschland, 
Spanien, Luxemburg, Niederlande 
und Portugal) für eine alleinstehen­
de Person in etwa gleich ist, was die 
Bindung der Beihilfenhöhe an das 
frühere Einkommen widerspiegelt; 
in den übrigen sieben Ländern lag 
sie aber höher, und zwar aufgrund 
der Pauschalleistungen (insbeson­
dere in Irland und im Vereinigten 
Königreich) oder aufgrund der Bei­
hilfehöchstsätze (in den anderen 
fünf Ländern). Solche Höchstsätze 
laufen im Endeffekt darauf hinaus, 
daß einkommensbezogene Systeme 
bei Einkommensniveaus über dem 
Höchstsatz (der im Vergleich zum 
Durchschnittsverdienst in den letzt­
genannten fünf Ländern auf relativ 
niedrigem Niveau festgesetzt wur­
de) einem Pauschalsystem gleich­
kommen. 
Fallen die Einkommen unter 80% 
des Durchschnitts, tendieren die Er­
satzraten in den meisten Fällen 
nach oben. Für eine alleinstehende 
Person mit den oben genannten 
Merkmalen lag die Quote bezogen 
auf einen Satz von 65% des Durch­
schnittseinkommens 1993 in sechs 
Mitgliedstaaten bei 80% oder dar­
über und in weiteren zwei Ländern 
bei mindestens 75%. Lediglich in 
Irland und im Vereinigten 
Königreich lag der Wert wieder un­
ter 60%. Für ein Paar mit zwei Kin­
dern betrug die Quote in neun Mitgliedstaaten etwa 85% oder 
mehr und in den übrigen drei etwa 
80% oder knapp darunter. 
Für eine alleinstehende Person mit 
einem Erwerbseinkommen in Höhe 
von 50% des Durchschnittseinkom­
mens betrug die Ersatzrate, berech­
net auf der Grundlage der oben 
beschriebenen Merkmale, in sieben 
Ländern 90% oder darüber, in 
Portugal gar über 100%, sowie zwi­
schen 70 und 77% in weiteren vier 
Ländern (in Portugal war die Min­
destleistung gleich hoch wie der 
Mindestlohn vor Abzügen, so daß 
jene höher war als der Nettolohn bei 
diesem Einkommensniveau). Le­
diglich im Vereinigten Königreich 
lag die Quote unter 70%, allerdings 
nur geringfügig. Für ein Paar mit 
zwei Kindern lag die Ersatzrate un­
ter denselben Umständen in sechs 
Ländern bei über 100% und bei 
mindestens 90% in allen anderen 
Staaten, abgesehen vom Vereinig­
ten Königreich mit einem Wert 
von 85%. 
In den USA erhielt eine alleinste­
hende Person auch bei einem Ein­
kommen in Höhe von 50% des 
Durchschnittseinkommens bei Ein­
tritt der Arbeitslosigkeit weniger 
als die Hälfte des verfügbaren Er­
werbseinkommens, für ein Paar mit 
zwei Kindern stieg der Wert aller­
dings auf knapp über 80%. 
Dauert die Arbeitslosigkeit fort, 
sinkt die Ersatzrate in sieben Mit­
gliedstaaten, nämlich in Belgien, 
Deutschland, Griechenland, 
Frankreich, Italien, Luxemburg und 
Portugal. Außer in Portugal und 
Griechenland (wo die Quote 1993 
bei 50% des Durchschnittseinkom­
mens auf nur 16% des verfügbaren 
Erwerbseinkommens sank) betrug 
die Reduktion höchstens zehn Pro­
zentpunkte. Mit Ausnahme von 
Griechenland und Luxemburg gilt 
dies lediglich für Alleinstehende. In 
den übrigen fünf Ländern bleibt die 
Quote mehr oder weniger gleich. Ersatzrate bei 
überdurch­
schnittlichem 
Einkommen 
Für Personen, die nach dem Be­
zug eines überdurchschnittlich 
hohen Einkommens arbeitslos wer­
den, ist das Verhältnis zwischen 
dem früher verfügbaren Erwerbs­
einkommen und der in Frage kom­
menden Einkommensbeihilfe 
erwartungsgemäß allgemein niedri­
ger als für Personen mit einem 
Durchschnittseinkommen. Bei ei­
nem Erwerbseinkommen von 150% 
des Durchschnitts (auf der Grundla­
ge der üblichen Merkmale) war dies 
1993 lediglich in zwei Ländern 
nicht der Fall, nämlich in den 
Niederlanden, wo der relative Be­
trag mehr oder weniger gleich war, 
und in Portugal, wo er höher lag 
(und zwar mit 84% des früher ver­
fügbaren Einkommens sehr viel 
höher als andernorts in der Europäi­
schen Union; das beruht auf der 
Wahl des Einkommens vor Abzü­
gen als Bemessungsgrundlage, was 
zu einem Steigen der Leistungen re­
lativ zum Nettoeinkommen bis zum 
Dreifachen des Mindestlohnes 
führt). In den vier Mitgliedstaaten 
Niederlande, Portugal, Frankreich 
und Luxemburg lag die Ersatzrate 
auf dieser Einkommensstufe bei 
etwa 75% oder mehr. In vier weite­
ren Ländern, nämlich Griechen­
land, Irland, Italien und dem 
Vereinigten Königreich, erreichte 
sie nicht einmal 40% (in letzterem 
knapp über 30%). 
Wird dasselbe Erwerbseinkommen 
für ein Paar mit zwei Kindern zu­
grundegelegt, lag die Ersatzrate in 
den erstgenannten vier Ländern bei 
mindestens 80% und in weite­
ren drei bei etwa 70% oder 
mehr (Deutschland, Spanien und 
Luxemburg). In Irland, Italien und 
dem Vereinigten Königreich hinge­
gen betrug sie nur etwa 50% und in 
Griechenland weniger als 40%. 
Qß-
Kapitel 4 - Arbeitslosenunterstützung und Beschäftigungsanreize 
Bei einem doppelten Durchschnitts­
einkommen machte die Ersatzrate 
in Portugal gar mehr als 88% des 
früher verfügbaren Einkommens 
aus und in Frankreich immerhin 
noch 75%, wohingegen sie in fünf 
anderen Mitgliedstaaten der Euro­
päischen Union höchstens 30% be­
trug. 
In den USA lag die Ersatzrate für 
einen Einpersonenhaushalt sowohl 
für ein Einkommen in Höhe von 
150% des Durchschnitts als auch 
von 200% des Durchschnitts mit 
knapp unter 50% im ersten und 40% 
im zweiten Fall höher als in vier 
Ländern der Europäischen Union. 
Ersatzrate 
für Personen 
ohne vorherige 
Erwerbstätigkeit 
Das oben zur Schätzung der Er­
satzrate benutzte Beispiel 
gibt allerdings nicht unbedingt das 
Bild des typischen Arbeitslosen der 
meisten Länder der Europäischen 
Union wieder. Wie bereits erwähnt, 
sind relativ viele von ihnen jung 
und womöglich auch auf der Suche 
nach dem ersten Arbeitsplatz, also 
ohne vorherige Erwerbstätigkeit, 
die normalerweise eine Vorausset­
zung für die Gewährung beitragsbe­
zogener Leistungen ist. Ebensogut 
kann es sich um Frauen handeln, die 
auf den Arbeitsmarkt zurückkehren 
und ihren Anspruch auf Arbeitslo­
senunterstützung verloren haben. In 
solchen Fällen sind diese Personen 
gegebenenfalls auf Sozialhilfe oder 
andere Vorkehrungen zur Siche­
rung des Existenzminimums ange­
wiesen. 
Zur Veranschaulichung der Lage 
dieser Menschen in den verschiede­
nen Mitgliedstaaten wird als Bei­
spiel eine 24jährige Person mit 
einem potentiellen Einkommen in 
Höhe von nur 50% des Durch­schnittseinkommens eines Produk­
tionsarbeiters im Verarbeitenden 
Gewerbe herangezogen (ein höhe­
res Alter oder Einkommen würde 
die vergleichenden Ergebnisse 
kaum beeinflussen, sofern sie zuvor 
nicht beschäftigt waren). 
Die Ersatzrate für jemanden dieses 
Alters mit einer zweijährigen Er­
werbstätigkeit — ob alleinstehend 
oder verheiratet mit Kindern — war 
in sämtlichen Mitgliedstaaten außer 
im Vereinigten Königreich genau 
so hoch wie die der für die oben 
stehenden Beispiele herangezoge­
nen Person von 35 Jahren mit zehn­
jähriger Erwerbstätigkeit. Für einen 
unter 25jährigen war der Gesamt­
betrag der Hilfsleistungen im 
Vereinigten Königreich aufgrund 
einer Verringerung der Wohngeld­
ansprüche etwas niedriger, was eine 
Ersatzrate von etwa 65,5% statt von 
68,5% zur Folge hat. 
Wer noch nie erwerbstätig war, 
sieht sich mit einer etwas anderen 
Lage konfrontiert. In den zwei Län­
dern Griechenland und Portugal 
haben die Betroffenen überhaupt 
keinen Anspruch auf irgendeine 
Unterstützung (Schaubild 62). In 
Irland erhielten sie lediglich 15% 
des verfügbaren Erwerbseinkom­
mens in Höhe von 50% des Durch-
schnittseinkommens und in 
Frankreich lediglich 30% (Hier be­
steht die Unterstützung allein aus 
dem Wohngeld, da Personen unter 
25 Jahren keinen Anspruch auf 
Sozialhilfe haben — minimum 
d'insertion;.für eine Person über 
24 Jahre in den selben Verhältnis­
sen nimmt die Ersatzrate einen 
Wert von 65% an). In zwei weiteren 
Ländern, nämlich in Spanien und 
Italien, wo die Sozialhilfe nicht auf 
nationaler sondern auf regionaler 
Ebene angesiedelt ist und deren 
Betrag sich darum von Region zu 
Region ändert, lag der gezahlte Be­
trag unter 50% dessen, was diese 
Personen auf der Grundlage der 
oben genannten Einkommenshöhe 
verdient hätten, und nur in drei Län­
dern (Dänemark, Luxemburg und die Niederlande) lag die Unterstüt­
zung bei über 70%. 
In allen Mitgliedstaaten außen in 
Frankreich und dem Vereinigten 
Königreich lag die Ersatzrate für 
Personen über oder unter 25 Jahre, 
die unter ähnlichen Umständen leb­
ten, etwa gleich hoch. Wie bereits 
erwähnt, war die Rate in Frankreich 
für erstere zweimal so hoch wie für 
letztere, während sie im Vereinig­
ten Königreich acht Prozentpunkte 
höher lag. 
Im Vergleich dazu lag die in den 
USA in einem solchen Fall gezahlte 
Einkommensbeihilfe bei 52% des 
verfügbaren Einkommens auf der 
Grundlage der Hälfte des Durch­
schnittseinkommens und somit 
höher als in sechs europäischen 
Ländern. 
Für dieselbe Person mit Familie 
sieht die Lage ganz anders aus. In 
fünf Mitgliedstaaten erhielt sie die­
selbe Unterstützung wie jemand, 
der bereits erwerbstätig war, in 
zwei weiteren Ländern war es nur 
geringfügig weniger. Lediglich 
Griechenland und Irland zahlten 
mit knapp 4% bzw. 21 % des verfüg-
baren Einkommens auf der 
Grundlage der Hälfte des Durch­
schnittseinkommens sehr niedrige 
Beträge. Andernorts in der Europäi­
schen Union betrug die Ersatzrate 
für solche Familien nur in Belgien 
(79%) und Spanien (73%) weniger 
als 85% des Erwerbseinkommens 
(Schaubild 63). 
Wohngeld 
In den fünf Mitgliedstaaten 
Dänemark, Deutschland, 
Frankreich, den Niederlanden und 
dem Vereinigten Königreich erhal­
ten Personen mit niedrigem Ein­
kommen und in manchen Fällen 
auch mit nicht besonders niedrigem 
Einkommen Wohngeld als Unter­
stützung zur Deckung der Wohnko-
Q7-
Kapitel 4 - Arbeitslosenunterstützung und Beschäftigungsanreize 
Einkommensersatzraten bei unterschiedlichen Einkommensniveau 
(35 Jahre alte Person mit zehnjähriger Beitragszahlung nach sechs Mnaten Arbeitslosigkeit 
50 Belgien 
Einkommensersatzrate 
i 120 
50 65 80 90 100110 125 150 200 
Lohn in % des DurSChschnlttsJohnes 
52 Deutschland 
Einkommensersatzrate 
120 r T 120 N 
Ledig 
Vef heiratet 
Verheiratet mit 2 Kindern 100 
80 
60 
40 
20 100 51 Dänemark 
Einkommensersatzrate 
120 i 120 
4 100 
50 85 BO 90 100110 
53 Griechenland 
Einkommensersatzrate 
120 r 
100 125 150 200 
• Lohn in % des Durchschnittslohnes 
1 120 
50 65 80 90 100110 125 150 200 
Lohn in % des Durchschnittslohnes 50 65 80 90 100110 125 150 200 
Lohn In % des Durchschnittslohnes 
54 Spanien 
Einkommensersatzrate 55 Frankreich 
Einkommensersatzrate 
120 
100 
60 
60 
40 
20 —-Ledig 
— Verheiratet 
Verheiratet mit 2 Kindern 120 
100 
80 
60 
40 
20 
50 65 80 90 100 110 125 150 200 
Lohn in \ des Durchschnittslohnes 50 65 80 90 100 110 125 150 200 
Lohn in % des Durchschnittslohnes 
98 
Kapitel 4 - Arbeitslosenunterstützung und Beschäftigungsanreize 
Einkommensersatzraten bei unterschiedlichen Einkommensniveau 
(35 Jahre alte Person mit zehnjähriger Beitragszahlung nach sechs Mnaten Arbeitslosigkeit 
56 Irland 
Einkommensersatzrate 
120 120 
5C 65 80 90 100 110 
58 Luxemburg 
Einkommensersatzrate 
120 
100 
80 
60 
40 
20 i-
0 125 150 200 
Lohn in % des Durchschnittslohnes 
-Ledig 
- Verhextet 
•Verheiratet mit 2 Kindern T 120 
100 
80 
60 
40 
4 20 
50 65 80 90 100110 125 150 
Lohn In % des Durchschnittslohnes 0 
200 57 Italien 
Einkommensersatzrate 
50 65 80 90 100110 125 150 200 
Lohn )n % des Durehechnittslohnes 
59 Niederlande 
Einkommensersatzrate 
120 
100 
80 
60 
40 
20 Y -Ledig 
• Verheiratet 
• Verheiratet mir 2 Kindern T 120 
100 
80 
60 
40 
20 
50 65 80 90 100110 125 150 200 
Lohn in % des Durchschnittslohnes 
60 Portugal 
Einkommensersatzrate 
120 
100 
80 
60 
40 Y 
20 
0 
SO 65 80 90 100 110 61 Vereinigtes Königreich 
Ledig 
Verheiratet 
Verheiratet mit 2 Kindern 120 
100 
80 
H 60 
40 
20 
125 150 
Lohn In % des Durchschnittslohnes 0 200 Einkommensersatzrate 
120 
100 
80 
60 
40 
20 Y Ledig 
Verheiratet 
Verheiratet mit 2 Kindern 120 
H ioo 
80 
60 
40 
20 
50 85 60 90 100 110 125 150 200 
Lohn In % des Durchschnittslohnes 
99-
Kapitel 4 - Arbeitslosenunterstützung und Beschäftigungsanreize 
62 Einkommensersatzrate lediger Personen im Alter 
von 24 bei 50% des Durchschnittslohnes (nach 6 
Monaten Arbeitslosigkeit) 
..go Einkommensersatzrate (%) 120 
Keine Beitragszahlungen 2 Jahre Beitragszahlungen 
100 
80 r 
60 
40 
20 I 1 100 
80 
60 
40 
20 
B DK 0 OB E F «. I t HL P UK USA 8 OK 0 Oft S F «. Il'* P UK USA 
I Schätzungen bei keinen Beitragszahlungen beziehen sich auf Ligurien sten. Die Gewährung dieser Beihil­
fen erfolgt in allen diesen Ländern 
unabhängig davon, ob der Haus­
haltsvorstand erwerbstätig oder ar­
beitslos ist. In Irland dagegen wird 
das Wohngeld nur Arbeitslosen ge­
währt. 
Außer im Vereinigten Königreich 
ist nur die Miete Bemessungsgrund­
lage. Im Vereinigten Königreich 
gilt dies für Beschäftigte, doch bei 
Arbeitslosigkeit deckt das 
Wohngeld auch die Kosten für 
Hypothekenzahlungen, wenn die 
betreffende Person ein eigenes 
Haus besitzt. (Die Arbeitslosen er­
halten im Vereinigten Königreich 
auch eine Beihilfe zu Deckung der 
wohnungsbezogenen Steuern, diese 
werden in das Modell jedoch nicht 
einbezogen, was zur Folge hat, daß 
die Ersatzraten für das Vereinigte 
Königreich leicht unterschätzt 
sind.) 
63 Einkommensersatzrate verheirateter Personen im 
Alter von 24 mit 2 Kindern bei 50% des 
Durchschnittslohnes (nach 6 Monaten Arbeitslosigkeit) 
120 
100 Einkommensersatzrate (%) 
Keine Beitragszahlungen 2 Jahre Beitragszahlungen 
40 
20 I 120 
100 
80 
60 
40 
20 
S DK D Qfl E F SU. i L HL P IX USA B DK D OR E F «*. I L NL P UK USA 
I Schätzungen bei keinen Beitragszahlungen beziehen sich auf Ligurien Das Wohngeld wurde in die oben 
beschriebenen Modellrechnungen 
einbezogen, indem sie zum verfüg­
baren Einkommen addiert wurden. 
Dem liegt die Annahme zugrunde, 
daß die Person, für die die Schät­
zungen vorgenommen werden, in 
Mietunterkünften wohnt und eine 
Durchschnittsmiete zahlt. (Eine an­
derer Ansatz zu Berechnung der Er­
satzraten wurde in einer kürzlich 
veröffentlichten Studie der OECD 
gewählt; hier umfaßt das verfügba­
re Einkommen nicht die Wohnko­
sten — siehe Katen hinsichtlich 
einer Diskussion der beiden Ansät­
ze.) Da diese Beihilfen je nach 
Wohngebiet und nach Größe der 
Unterkunft zwischen Haushalten 
mit ansonsten ähnlichen Vorausset­
zungen beträchtlich variieren kön­
nen, ist die Höhe des gezahlten 
Wohngelds unterschiedlich, was 
die Ersatzrate beeinflussen kann. 
(In drei anderen Mitgliedstaaten 
wird ebenfalls Wohngeld gewährt. 
So haben Arbeitslose in Belgien 
manchmal Anspruch auf eine Redu­
zierung ihrer Mieten, d. h. daß ihre 
Wohnkosten auf kommunaler Ebe­
ne- subventioniert werden, was 
Kapitel 4 - Arbeitslosenunterstützung und Beschäftigungsanreize 
allerdings bei der Berechnung der 
Ersatzraten nur schwer zu berück­
sichtigen ist. In Griechenland und 
Spanien ist ein Teil der Wohnko­
sten von der Einkommenssteuer 
steuerlich absetzbar, allerdings 
wird die Ersatzrate in diesen Fällen 
nicht beeinflußt.) 
Die Einbeziehung des Wohngeldes 
in die Ermittlung der Ersatzraten 
wirkt sich auf die einzelnen Mit­
gliedstaaten sehr unterschiedlich 
aus, was auf die unterschiedliche 
Höhe der erhältlichen Beihilfen und 
der Verschiedenheit der An­
spruchsregelungen zurückzuführen 
ist (siehe Tabelle 9). In Dänemark 
hat das Wohngeld nur relativ kleine 
Auswirkungen auf Geringverdie­
nende (die Ersatzrate eines Ehepaa­
res mit 50% des Durchschnittslohns 
wird um nur 1,5 Prozentpunkte an­
gehoben; in diesem Abschnitt be­
ziehen sich alle Schätzungen auf ein 
Ehepaar mit einem Einkommen); 
für Personen mit höherem Einkom­
men hat es größere Bedeutung, be­
sonders bei überdurchschnittlichen 
Mieten (für Durchschnittsverdiener 
erhöht sich die Ersatzrate um 
4,5% Prozentpunkte). Auch in 
Frankreich ist der Effekt bei höhe­
ren Einkommen größer, wobei die 
Miethöhe keine großen Unterschie­
de bewirkt. 
Dagegen wirkt es sich in den anderen 
Mitgliedstaaten bei niedrigen 
Einkommen stärker aus, wobei der 
Effekt in den Niederlanden von der 
Einkommenshöhe abhängt. Bei niedri­
gem Einkommen, z. B. bei halbem 
Durchschnittslohn, ist der Effekt sehr 
klein, da das Wohngeld gewährt wird, 
ob die betreffende Person arbeitslos ist 
oder nicht. Bei steigendem Einkom­
men werden die Leistungen bei den 
Beschäftigten kleiner, während bei den 
Arbeitslosen ein beträchtlicher Anteil 
der Miete abgedeckt wird; dadurch ist 
der Effekt auf die Ersatzrate größer 
(zusätzliche sieben Prozentpunkte bei 
75% des Durchschnittsverdienstes). 
Wenn sich das Einkommen dem 
Durchschnittseinkommen nähert, ver­
ringert sich das Wohngeld für die Wohnbeihilfen und 
Berechnung der Ersatzrate 
Die bestehenden Wohngeldbestimmungen und damit auch 
ihr potentieller Effekt auf den Arbeitsanreiz sind von Land 
zu Land sehr unterschiedlich. Insbesondere im Vereinigten 
Königreich, wo sie wesentlicher Bestandteil des Unterstüt­
zungsinstrumentariums sind und bei Eintritt der Arbeitslo­
sigkeit fast automatisch gedeckt werden, spricht einiges 
dafür, die Ersatzrate ohne Berücksichtigung der Wohnkosten 
zu berechnen — genauer gefaßt: das bei Beschäftigung oder 
Arbeitslosigkeit verfügbare Einkommen nach Abzug des 
Saldos von Wohnkosten und Wohngeld zu messen. Der 
diesem Ansatz zugrundeliegende Gedanke ist, daß die 
Wohnkosten Fixkosten darstellen, die bei Arbeitslosigkeit 
oder Beschäftigung gleichermaßen bestehen; und da das 
Wohngeld an ein bestimmtes Kostenniveau gebunden sind, 
sollten sie nicht in die Berechnung der Ersatzraten einbezo­
gen werden. Die Wirkung eines solchen Vorgehens besteht 
im allgemeinen darin (wenn auch nicht immer, besonders bei 
Ersatzraten über 100%), daß die so berechnete Ersatzraten 
geringer sind als die in diesem Bericht angegebenen. Das 
liegt ganz einfach daran, daß ein gleich hoher Betrag sowohl 
im Zähler als auch im Nenner subtrahiert wird, wobei der 
Betrag jedoch in vielen Fällen relativ klein ist (Tabelle 9). 
Wenn jedoch kein Wohngeld zur Abdeckung von Mietko­
sten geleistet wird, wie in sechs Mitgliedstaaten, ist der Effekt 
größer (wenn beispielsweise die Wohnkosten bei Beschäfti­
gung einen Anteil von 25% am verfügbaren Einkommen 
haben und die Ersatzrate gemäß dem hier verwendeten Ver­
fahren 70% beträgt, hätte sie nach Abzug der Wohnkosten 
einen Wert von 60%; je höher die Miete und je niedriger die 
Ersatzrate gemäß der in diesem Bericht gewählten Definition 
sind, desto größer ist der Effekt des Abzugs der Wohnko­
sten). 
Welches dieser Berechnungsverfahren vorzuziehen ist, ist 
kaum zu beurteilen, auf jeden Fall gibt es kein ideales Maß. 
Es ist aber fraglich, ob die Wohnkosten in der Praxis tatsäch­
lich festgelegt sind. Besonders Personen in Mietverhältnis­
sen könnten sich dafür entscheiden, in eine weniger teure 
Wohnung umzuziehen, wenn sie arbeitslos werden und 
Schwierigkeiten haben, eine neue Beschäftigung zu finden 
(die Änderungen im Vereinigten Königreich sind teilweise 
mit der Absicht vorgenommen worden, dies zu fördern); oder 
sie verschieben die Zahlung zeitweise, wenn nur eine kurze 
Phase der Arbeitslosigkeit zu erwarten ist. Sofern dies zu­
trifft, unterscheiden sich die Wohnkosten nur unwesenüich 
von anderen Ausgaben aus dem verfügbaren Einkommen, 
die ebenfalls vor der Berechnung der Ersatzrate abgezogen 
werden könnten. Darüber hinaus können sich die Wohnko-
sten bei Personen in sonst ähnlichen Umständen sehr unter­
scheiden — was auch der Grund dafür ist, andere Ausgaben 
nicht vom verfügbaren Einkommen zu subtrahieren. Dieses 
Argument betrifft die Interpretation der nach der alternativen 
Methode berechneten Ersatzrate mehr als das hier verwen­
dete Berechnungsverfahren. Welches Verfahren auch immer 
gewählt wird, angesichts der Schwierigkeiten beim Wohn­
geld ist die Abgrenzung zu anderen Arten der Einkommens­
hilfen wichtig, wenn die Ersatzrate und ihre mögliche 
Wirkung auf die Arbeitsanreize untersucht werden. 
ini 
Kapitel 4 - Arbeitslosenunterstützung und Beschäftigungsanreize 
Tabelle 9 - Einfluß von Wohnkusten verschiedener Höhe auf die Einkommensersatzraten 
(für Ehepaare mit einem Haushaltsvorstand im Alter von 35 Jahren, 
der sechs Monate Arbeitslos war und zehn Jahre Beiträge gezahlt hat) 
50% Durchschnittsverdienst 75% Durchschnittsverdienst Durchschnittsverdienst 150% Durchschnittsverdienst 
Durchschnitts­
miete 
Dänemark 
Ersatzrate 
Nach Wohnungskosten 
Wohngeldeffekt 
Deutschland 
Ersatz rate 
Nach Wohnungskosten 
Wohngeldeffekt 
Frankreich 
Ersatzrate 
Nach Wohnungskosten 
Wohngeldeffekt 
Irland 
Ersatz rate 
Nach Wohnungskosten 
Wohngeldeffekt 
Niederlande 
Ersatzrate 
Nach Wohnungskosten 
Wohngeldeffekt 
VK* 
Ersatz rate 
Nach Wohnungskosten 
Wohngeldeffekt 
USA 
Ersatz rate 
Nach Wohnungskosten 
Wohngeldeffekt 96.4 
95.1 
1.5 
81.3 
73.8 
16.3 
94.7 
92.6 
1.8 
91.7 
90.0 
13.5 
109.5 
112.6 
83.3 
77.3 
21.0 
38.4 
18.8 
9.6 50% 
höher 
96.8 
94.8 
1.4 
89.9 
83.1 
22.8 
95.2 
92.0 
1.9 
99.7 
99.6 
2.1.6 
108.7 
113.1 
85.3 
77.3 
18.5 
42.0 
9.2 
13.2 Durchschnitts­
miete 50% 
höher Durchschnitts­
miete 50% 
höher 
(% des verfügbaren Einkommens bei Beschäftigung) 
92.8 
90.4 
3.4 
68.1 
57.0 
5.9 
83.7 
78.9 
4.1 
73.2 
68.9 
2.4 
88.7 
85.6 
7.0 
66.1 
56.3 
22.5 
42.9 
27.6 
0.4 94.7 
91.8 
4.5 
80.4 
68.0 
18.2 
84.5 
76.7 
4.3 
80.1 
74.9 
9.4 
89.5 
84.9 
6.5 
77.4 
65.9 
33.8 
44.8 
19.1 
2.2 81.5 
76.0 
4.6 
63.2 
52.6 
1.2 
77.7 
72.1 
4.8 
58.5 
53.0 
1.2 
78.5 
73.2 
3.1 
53.6 
42.5 
19.3 
48.7 
36.8 89.1 
83.5 
11.9 
66.1 
49.1 
4.1 
78.2 
69.0 
5.1 
64.4 
56.8 
7.1 
84.5 
78.1 
9.1 
63.3 
48.3 
28.9 
48.7 
28.4 Durchschnitts­
miete 
66.5 
49.6 
6.3 
59.8 
50.7 
76.4 
71.6 
3.2 
42.3 
33.9 
2.1 
76.0 
71.1 
39.8 
9.9 
15.7 
42.5 
31.8 50% 
höher 
79.1 
48.7 
14.2 
60.1 
44.4 
0.4 
76.4 
68.4 
3.2 
47.1 
30.2 
6.9 
76.0 
67.8 
47.7 
0.6 
23.6 
42.5 
24.9 
I Anmerkung: Die Durchschnittsmiete ist eine Schätzung des arithmetischen Mittels der von einem Haushalt auf jeder Einkommensstufe 
I in einem Land gezahlten Miete. 50% über dem Durchschnitt meint 50% über dem arithmetischen Mittel. 
| Die Ersatzrate wird berechnet, indem im Falle der Beschäftigung wie der Arbeitslosigkeit das Wohngeld in das verfügbare 
| Einkommen eingerechnet wird. 
I Der Wohngeldeffekt gibt die Prozentpunktdifferenz der Ersatzraten mit oder ohne Einbeziehung des Wohngeldes an. 
| * Als Wohnungskosten wird die Wohnungsmiete angenommen. Ein Wohnungseigentümer, der Hypotheken bedient, 
| ist nur im Fall der Arbeitslosigkeit wohngeldberechtigt. In diesem Fall beträgt die Ersatzrate bei 50% des Durchschnitts-
I Verdienstes 88.3%, wenn die Hypothekenzahlungen der Wohnungsmiete gleichkommen, und 102,5%, wenn sie 50% 
$ höher als diese sind. 
102-
Kapitel 4 - Arbeitslosenunterstützung und Beschäftigungsanreize 
Arbeitslosen, da für den Gesamtbetrag 
der Arbeitslosenunterstützung eine 
Höchstgrenze besteht; entsprechend 
verringert sich der Effekt auf die Er­
satzrate. 
In Deutschland, wo bei Personen 
mit niedrigem Einkommen nicht 
nur die Wohnkosten, sondern auch 
Heizungs- und Beleuchtungskosten 
gedeckt werden, ist der Effekt bei 
niedrigem Einkommen groß und 
verringert sich bei steigendem Ein­
kommen stark (16,5 Prozentpunkte 
bei halbem Durchschnittseinkom­
men, sechs Prozentpunkte bei 75% 
des Durchschnitts). Bei Durch­
schnittseinkommen wird er sehr 
klein (außer wenn die Mieten stark 
überdurchschnittlich sind), und er 
verschwindet völlig bei überdurch­
schnittlichem Einkommen. Die 
Gründe dafür sind die gleichen wie 
in den Niederlanden. Auch in Irland 
erhöht das Wohngeld die Arbeitslo­
sen gewährte Unterstützung bei 
niedrigen Einkommen beträchtlich 
(bei halben Durchschnittsverdienst 
erhöht sich die Ersatzrate um 
13,5 Prozentpunkte), bei nur ge­
ringfügig höherem Einkommen ist 
der Effekt aber relativ ktein, außer 
bei überdurchschnittlich hohen 
Mieten (2,5 Prozentpunkte bei 75% 
des Durchschnittsverdienstes). 
Im Vereinigten Königreich ist die 
Wirkung von Wohngeld am größ­
ten, da zumindest für Arbeitslose 
das bestehende System großzügige­
re Leistungen bereithält als in den 
anderen Ländern der Europäischen 
Union. Allen Arbeitslosen, die min­
destens 25 Jahre alt sind, werden 
die gesamten Wohnkosten vom 
Staat ersetzt, gleichgültig welcher 
Art und welchen Umfangs sie sind 
(unter 25 Jahre alte Personen erhal­
ten einen geringeren Betrag, der 
8-9% unter den Mietkosten liegt). 
(Es sind jedoch Regelungen einge­
führt worden, nach denen minde­
stens 25jährigen nur die 
Durchschnittsrente voll ersetzt 
wird, wobei den kommunalen Be­
hörden vorbehalten ist, im Einzel­
fall größere Beträge zu gewähren.) Bei Personen mit abhängigem Ehe­
gatten, halbem Durchschnittsein­
kommen und Wohnung mit 
Durchschnittsmiete steigerte das 
Wohngeld bei Arbeitslosigkeit das 
verfügbaren Einkommen um 32% 
und die Ersatzrate um 21 Prozent­
punkte (im Fall von Hypotheken­
zahlung statt Miete betrug die 
Steigerung bei einer Person, die bei 
Beschäftigung nicht wohngeldbe-
rechtigt war, um 26,5 Prozentpunk­
te). Wenn die Wohnkosten 
überdurchschnittlich hoch sind, ist 
der Effekt sogar noch größer. 
Zum Vergleich: In den USA existie­
ren Wohnbeihilfen als solche nicht. 
Die Wohnkosten werden jedoch 
teilweise durch das System der Le-
bensmittelgutscheirie getragen, die 
die Deckung der grundlegenden Le­
benshaltungskosten unterstützen. 
Wird die Hälfte des Durchschnitts­
einkommens und eine durchschnitt­
liche Miete angenommen, belief 
sich der Anteil der Lebensmittel­
gutscheine auf etwa 25% der erhal­
tenen Leistungen gegenüber 0% für 
Personen, die erwerbstätig sind, 
was die Ersatzrate um 9,5% erhöh­
te. 
Zwar werden die Wohnbeihilfen 
hier in die Schätzung der Ersatzrate 
einbezogen — und es läßt sich nicht 
rechtfertigen, sie außer acht zu las­
sen, da die Beihilfen in den Län­
dern, in denen sie gewährt werden, 
einen wichtigen Teil der Einkom­
mensbeihilfen bei Arbeitslosigkeit 
ausmachen —, ihre Auswirkung auf 
das Verhalten der einzelnen Perso­
nen dürfte sich jedoch vom Einfluß 
anderer Formen der Unterstützung 
unterscheiden, insbesondere von 
den automatisch gezahlten. Hier 
nämlich sind die Höhe der zu erwar­
tenden Leistung und der Zeitpunkt 
ihrer Zahlung weitgehend bekannt, 
was nicht unbedingt auf die Wohn­
beihilfen zutrifft, außer im Verei­
nigten Königreich, wo die gesamten 
Wohnkosten abgedeckt werden. 
Die Höhe des Anspruchs ergibt sich 
gewöhnlich aus einem komplizier­
ten Berechnungsverfahren, und die tatsächliche Zahlung läßt häufig ei­
nige Zeit auf sich warten. (Um die­
ses Problem zu lösen, werden 
mögliche Empfänger im Vereinig­
ten Königreich von Januar 1996 an 
die Möglichkeit haben, vor dem 
Eingehen eines Mietverhältnisses 
Teilbeträge der Miete zu beantra­
gen, die der Berechnung des Wohn­
geldes zugrunde liegen.) Die 
Berechnung wird auch nicht gerade 
einfacher, wenn ein Arbeitsloser 
eine Beschäftigung aufnimmt, sein 
Einkommen ihm aber immer noch 
einen Anspruch auf dies Beihilfe 
gestattet. 
Daher ist es schwierig zu beurtei­
len, inwieweit Wohnbeihilfen die 
Entscheidung für oder gegen eine 
Erwerbstätigkeit beeinflussen. 
Abschließende 
Bemerkungen 
Aus dieser Analyse ergibt sich, 
daß das Niveau der Einkom­
mensbeihilfe bei Arbeitslosigkeit in 
den meisten Ländern der Europäi­
schen Union in bestimmten Fällen 
im Vergleich zum Nettoerwerbsein-
kommen relativ hoch sein kann. 
Dies gilt insbesondere für die unte­
ren Einkommensklassen und 
vor allem für Personen mit Unter­
haltsberechtigten. 1993 lag die 
Ersatzrate allerdings auch für Al­
leinstehende, die vorher erwerbstä­
tig waren und nur die Hälfte des 
Durchschnittseinkommens erziel­
ten, in keinem Mitgliedstaat bei 
100%, Portugal ausgenommen. In 
fünf Ländern waren es im Falle ei­
ner alleinstehenden Person mit ent­
sprechenden Beschäftigungszeiten 
keine 80%. Für eine Person ohne 
vorherige Erwerbstätigkeit lag die 
Ersatzrate in sieben Mitgliedstaaten 
unter 60% und in weiteren zwei un­
ter 70%. 
Solche Raten scheinen nicht über­
mäßig großzügig zu sein; sie sollen 
ja gewährleisten, daß Arbeitslose 
- 103 
Kapitel 4 ~ Arbeitslosenunterstützung und Beschäftigungsanreize 
nicht in die Armut abgleiten, insbe­
sondere in einem relativen Sinn (ge­
wöhnlich wird hierfür die Hälfte 
des durchschnittlichen Haushalts­
einkommens in dem jeweiligen 
Land zugrunde gelegt, allerdings 
leben viele Arbeitslose in Haushal­
ten mit mehr als einem potentiellen 
Arbeitnehmer). Ob die Rate aber 
hoch genug ist, um Erwerbslose 
ernsthaft von der Arbeitsuche abzu­
halten, ist offen. Erhebungen und 
Beobachtungen lassen darauf 
schließen, daß es eine beträchtliche 
Zahl von Personen vorzögen, zu ar­
beiten und ihren Unterhalt selbst zu 
verdienen, statt dasselbe Einkom­
men für Nichtstun zu erhalten. Dies 
läßt sich zum Teil dadurch erklären, 
daß für viele Menschen die Beteili­
gung am gesellschaftlichen Leben 
und die persönliche Erfüllung sehr 
eng mit ihrer Arbeit verbunden 
sind. Darüber hinaus hängen die 
Aussichten auf Arbeitsplätze stark 
von der Tatsache ab, ob derzeit ein 
Beschäftigungsverhältnis besteht. 
Außerdem sind bei der Betrachtung 
der Ergebnisse zwei wesentliche 
Einschränkungen zu beachten. Er­
stens haben bei weitem nicht alle 
Arbeitslose — wie bereits zu Be­
ginn erwähnt — Anspruch auf die 
hier erwähnten Leistungen. In Por­
tugal mit seiner Ersatzrate von über 
100% für Alleinstehende auf der 
Grundlage der Hälfte des Durch­
schnittseinkommens erhielten 1994 
lediglich 10% der gemäß der IAO-
Standarddefinition als arbeitslos 
Gemeldeten Beihilfen oder Unter­
stützung, und in Spanien mit eben­
falls hohen Raten lag der Anteil 
unter 15%. 
Zweitens müssen die Empfänger 
von Arbeitslosenunterstützung in 
den meisten Ländern gegenüber den 
Behörden zunehmend nachweisen, 
daß sie aktiv und ernsthaft auf der 
Suche nach Arbeit sind; und Ar­
beitsplatzangebote unabhängig von 
der Lohnhöhe können auch nicht 
ohne weiteres abgelehnt werden. Daneben ist zu bedenken, daß es bei 
einem Absenken des Leistungsni­
veaus keine Gewißheit dafür gibt, 
daß die Löhne und Gehälter am un­
teren Ende der Skala ebenfalls ent­
sprechend zurückgehen. Der Zwang 
zu Lohn- und Gehaltssenkungen er­
gibt sich nicht ausschließlich und 
nicht einmal hauptsächlich aus der 
Höhe der Arbeitslosenbeihilfen. 
Andere Faktoren wie etwa Hinder-
nisse für die räumliche und 
berufliche Mobilität, Gewerk­
schaftsaktionen, soziale Lasten und 
Besteuerung der Arbeit sowie die 
Auffassung der Gesellschaft dar­
über, welche Verdiensthöhe noch 
akzeptabel ist, spielen gleichermaß­
en eine Rolle. 
Schließlich bestimmen sich die Er­
satzraten nicht nur aus der Höhe der 
Einkommensbeihilfe für Arbeitslo­
se. Sie werden auch vom Niveau 
des Nettoerwerbseinkommens be­
einflußt. Sollten hohe Ersatzraten 
Erwerbslose tatsächlich davon ab­
halten, aktiv nach einer Beschäfti­
gung zu suchen, kann das Problem 
auch von der anderen Seite ange­
gangen werden. Mit anderen Wor­
ten: statt die Arbeitslosenbeihilfen 
zu senken, wird der Nettoverdienst 
erhöht. Dies ist beispielsweise 
durch arbeitseinkommensbezogene 
Leistungen möglich, wie etwa 
dem Family Credit-System im 
Vereinigten Königreich, mit dem 
das verfügbare Einkommen im Ver­
hältnis zu dem vom Arbeitgeber ge­
zahlten Bruttolohn erhöht wird, was 
jedoch nur Erwerbstätigen gewährt 
wird. Außerdem sind nur Personen 
anspruchsberechtigt, die eine Fami­
lie haben (außer eine relativ kleine 
Zahl von Behinderten), was die po­
tentielle Wirksamkeit erheblich 
einschränkt (diese Einschränkung 
wird im Vereinigten Königreich ge­
rade im Hinblick auf eine mögliche 
Erweiterung des Anwendungsbe­
reichs überprüft). 
Ein Problem der einkommensbezo­
genen Leistungen besteht darin, daß 
sie gewöhnlich mit hohen Grenz­
steuersätzen verbunden sind, und zwar in dem Sinne, daß der für 
Niedrigstverdiener bestimmte Be­
trag bei einem Anstieg der Löhne 
und Gehälter gewöhnlich beträcht­
lich reduziert wird, wodurch der 
Nettoverdienst bei Lohn- und Ge­
haltserhöhungen nicht im Verhält­
nis wächst. Im Vereinigten 
Königreich führt dies bei einigen 
Empfängern des Family Credit zu 
Grenzsteuersätzen von über 90% 
(vgl. Beschäftigung in Europa 
1995, Teil 3, Kapitel 1 mit einer 
ausführlicheren Erörterung des 
Themas und Schätzungen der 
Grenzabzugssätze in den Mitglied­
staaten). 
Somit besteht die Gefahr, daß ein 
abschreckender Effekt, der von der 
Arbeitsplatzsuche abhält, durch 
einen anderen, der die Leistungsbe-
reitschaft am Arbeitsplatz 
schwächt, abgelöst wird. Ebenso 
besteht die Gefahr, daß an die Stelle 
einer Arbeitslosigkeitsfalle, die 
dann besteht, wenn Erwerbslose 
keine Beschäftigung finden, durch 
die sie wesentlich mehr verdienen, 
als sie in Form von Sozialleistun­
gen erhalten, die Armutsfalle tritt, 
bei der es Niedrigverdienern nur 
schwer möglich ist, ihren Nettover­
dienst wesentlich zu steigern, da 
ihnen bei einer Lohn- oder 
Gehaltserhöhung aufgrund der Re­
duzierung der Leistungen ein be­
trächtlicher Teil wieder entzogen 
wird. 
Ein ähnliches Problem besteht für 
verheiratete Frauen im besonderen und 
für Zweitverdiener eines Haushalts im 
allgemeinen. Wie oben dargelegt, 
wurden die Ersatzraten für Ehepaare 
mit zwei Einkommensbeziehern in 
diesem Kapitel nicht untersucht. Das 
ist eine nicht unbedeutende Einschrän­
kung, da eine große Zahl von Untersu­
chungen den Schluß nahelegt, daß 
Abschreckungseffekte bei verheirate­
ten Frauen besonders stark sind. Den-
noch werden arbeitsuchende 
verheiratete Frauen neben ihren fami­
liären Verpflichtungen nicht vor allem 
dadurch abgeschreckt, daß sie hohe 
Arbeitslosenunterstützung erhalten, 
-104 
Kapitel 4 - Arbeitslosenunterstützung und Beschäftigungsanreize 
Doppelverdienerfamilien und Abschreckungseffekte 
Die Analyse dieses Kapitels beschränkt sich 
auf Haushalte mit nur einem ledigen oder 
verheirateten (bzw. gemeinschaftlich leben­
den) Einkommensbezieher. In der Realität be­
steht jedoch ein hoher Anteil von Haushalten 
aus zwei Personen mit Einkommen, oder zwei 
Personen, die zu den Erwerbspersonen zäh­
len. Diesbezüglich weist diese Untersuchung 
Grenzen auf, auch wenn hinsichtlich der Ab­
schreckungseffekte die Analyse der allgemei­
nen Stellung der arbeitsuchenden Frauen 
vielleicht wichtiger ist, gleichgültig ob sie 
Arbeitslosenunterstützung in irgendeiner 
Form erhalten oder nicht (und ob sie also als 
arbeitslos registriert sind oder nicht). Die Pro­
blemstellung ist folglich breiter und ein wenig 
anders als die hier untersuchte, welche sich 
den möglichen Wirkungen von Sozialtrans­
fers auf die Arbeitslosen und ihr Streben nach 
Beschäftigung widmet. 
Durch die Kommission geförderte Forschun­
gen {Protection sociale et activité économi­
que des femmes en Europe, CERC) weisen 
darauf hin, daß die Stellung verheirateter 
Frauen, die erwägen, eine bezahlte Beschäfti­
gung aufzunehmen, hinsichtlich der Abzüge 
vom Bruttoverdienst und der mit ihrer Be­
schäftigung verbundenen Kosten/wie der Ko­
sten für Betreuung tür Kleinkinder, in der 
Europäischen Union große Unterschiede auf­
weist. Das Ausmaß, in dem sie durch bezahlte 
Arbeit zum Haushaltseinkommen beitragen 
kann, ist also folglich ebenfalls sehr unter­
schiedlich. 
Einige Beispiele: In Belgien hat ein Mann 
mit einer abhängigen Ehefrau und zwei jun­
gen Kindern bei einem bescheidenen Einkom­
men (75% des Durchschnitts) und bei einer 
Durchschnittsmiete nach Abzug aller Sozial­
beiträge, Lohnsteuern und Wohnkosten ein­
schließlich des Kindergeldes ein verfügbares 
Einkommen von etwa 58% des Bruttover­
dienstes (d. h. die Abzüge belaufen sich auf 
42% des Verdienstes). Wenn die Ehefrau eine 
bezahlte Arbeit aufnimmt (zu etwas niedrige­
ren Löhnen), ist ihr Beitrag am verfügbaren 
Einkommen des Haushalts aufgrund einer hö­
heren effektiven Lohnsteuerrate und der Kin­
derbetreuungskosten kleiner als die Hälfte 
ihres Bruttoverdienstes (47%). In ihrem Fall 
belaufen sich die Nettoabzüge auf 53% des 
Verdienstes. Sie kann das verfügbare Ein­
kommen des Haushalts durch bezahlte Arbeit 
also deutlich anheben, und zwar um etwa 80% 
der Steigerungen der Bruttoverdienste des 
Haushalts (d. h. wenn ihr Einkommen 90% 
dessen ihres Ehemannes beträgt, kann sie das 
verfügbare Einkommen des Haushalts um knapp über 70% erhöhen). Ob die relativ hohe 
Abzugsrate von den Verdiensten oder eher ihr 
relativ großer Beitrag zum verfügbaren 
Einkommen des Haushalts wichtiger für die 
Entscheidung ist, ob sie eine bezahlte Beschäf­
tigung aufnimmt oder nicht, bedarf weiterer 
DiskussionenundUntersuchungen. 
In Frankreich, wo die Lohnsteuern niedriger 
sind, ist der Betrag eines Alleinverdieners mit 
dem selben Einkommensniveau und in den 
gleichen Familienverhältnissen, den er von 
den Bruttoverdiensten erhält, entsprechend 
höher, und die Nettoabzüge liegen unter 30% 
des Verdienstes. Wenn die Ehefrau eine be­
zahlte Arbeit aufnimmt, sind die Nettoabzüge 
von ihrem Verdienst ähnlich hoch wie in Bel­
gien (54%), was vor allem an den Kosten für 
die Kinderbetreuung liegt. Ihr Beitrag zum 
verfügbaren Einkommen des Haushalts ist 
also kleiner als die Hälfte ihres Bruttoverdien­
stes. Aufgrund des höheren Anfangsbetrags 
wird das verfügbare Haushaltseinkommen je­
doch um weniger als in Belgien erhöht, und 
zwar um 65% des Anstiegs der addierten 
Bruttoverdienste. 
Im Vereinigten Königreich, wo die Lohnsteu­
ern höher, aber die Sozialbeiträge niedriger 
sind, ist das verfügbare Einkommen des glei­
chen Haushalts mit einem Einkommensbezie­
her im Verhältnis zum Bruttoverdienst viel 
größer als in Belgien aber etwas niedriger als 
in Frankreich; die Nettoabzüge belaufen sich 
auf 31 % des Verdienstes. Aufgrund der höhe­
ren Kinderbetreuungskosten sind jedoch im 
Falle der Aufnahme einer bezahlten Arbeit 
durch die Ehefrau die Abzüge verschiedener 
Art in ihrer Summe größer als in den anderen 
beiden Ländern. Die Nettoabzüge betragen 
über 75% ihres Verdienstes, so daß sie das 
verfügbare Einkommen des Haushaltes nur 
um 23% des Prozentsatzes erhöhen kann, um 
das sie das Bruttoeinkommen erhöht. 
Zusätzliche Probleme entstehen, wie in Kapi­
tel 2 erwähnt, dann, wenn ein Mitglied des 
Haushalts arbeitslos ist und Arbeitslosenhilfe 
zu beantragen beginnt (z. B. wenn die An­
sprüche aufgrund der Arbeitslosenversiche­
rung nicht mehr bestehen). Diese kann 
verweigert werden, wenn das andere Haus­
haltsmitglied noch beschäftigt ist. Der Anreiz 
für dieses Haushaltsmitglied, seine Beschäfti­
gung aufzugeben, kann durchaus groß sein. 
Das betrifft eher die Regelungen für Sozial­
hilfe und Bedürftigkeitsprüfungen als die 
Höhe der Transfers oder das Verhältnis von 
Steuer- und Leistungssystem. 
- 105 
Kapitel 4 - Arbeitslosenunterstützung und Beschäftigungsanreize 
auf die sie nicht in jedem Fall An­
spruch haben, sondern von den hohen 
Abzügen auf das Haushaltseinkom­
men und die zusätzlichen Kosten der 
Kinderbetreuung, die durch die Auf­
nahme einer bezahlten Beschäftigung 
entstehen können. Weitere Schwierig­
keiten können in dem Fall entstehen, 
wenn der Ehemann Sozialhilfe auf­
grund einer Bedürftigkeitsprüfung 
erhält, der das gesamte Haushaltsein-
kommen einschließlich des der Ehe­
frau zugrundeliegt (siehe Kasten). 
Diese Thematik bedarf weiterer 
Forschungen. 
106 
Kapitel 5 - Reformen im Gesundheitswesen 
Kapitel 5 Reformen im Gesundheitswesen 
Einführung 
In den letzten Jahren war eine der 
Hauptsorgen der Politik in der ge­
samten EU die Kostendämpfung im 
Gesundheitswesen einerseits vor dem 
Hintergrund des steigenden Bedarfs 
einer immer älter werdenden Bevölke­
rung und steigender Realeinkommen, 
und andererseits aufgrund der Ent­
wicklung neuer Behandlungsmöglich­
keiten, technologischer Fortschritte 
und des Strebens der Verantwortlichen 
nach Ausdehnung ihres Budgets. In al­
len Mitgliedstaaten sind die Ausgaben 
für die Gesundheit seit 1980 real deut­
lich gestiegen (siehe Kasten). Mit we­
nigen Ausnahmen konnten es die 
Staaten jedoch verhindern, daß diese 
Ausgaben einen wesentlich größeren 
Anteil des BIP verschlingen, auch 
wenn es unvermeidlicherweise nur 
wenigen gelang, die Ausgaben im Ver­
hältnis zu einem sinkenden oder sta-
gnierenden BIP während der 
Rezession der frühen neunziger Jahre 
nicht expandieren zu lassen. Diese Er­
fahrung hat sich zusammen mit dem 
offenkundigen langfristigen Druck für 
mehr Wachstum verstärkend auf die 
Bemühungen ausgewirkt, Möglichkei­
ten zu finden, die Ausgaben einzu­
schränken, ohne die Aufrechterhaltung 
hochwertiger Leistungen zu gefähr­
den, die allen, die eine Behandlung 
benötigen, zugänglich sind. 
Diese Bemühungen haben insbesonde­
re dazu geführt, die Organisation der 
Gesundheitssysteme und die Art und 
Weise, wie Mittel zur Verfügung 
gestellt werden und wie über die Er­
bringung von Pflegeleistungen ent­
schieden wird, zu überdenken, und 
dies mit dem vorrangigen Ziel, das 
Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbes­
sern. Dabei galt das Augenmerk vor allem den Möglichkeiten, Wettbe­
werbselemente in dieses System ein­
zuführen, um seine Effizienz zu 
erhöhen. Dies hat dazu geführt, daß in 
einer Reihe von Mitgliedstaaten in den 
letzten Jahren größere Reformen 
durchgefühlt wurden oder zur Zeit im 
Gespräch sind. 
In diesem Kapitel sollen die Verände­
rungen dargestellt werden, die in den 
einzelnen Ländern eingetreten sind, 
und zwar unter Berücksichtigung der 
von Land zu Land höchst unterschied­
lichen institutionellen Eigenheiten 
— eines Schlüsselfaktors in der Frage, 
welche Art von Maßnahmen sich als 
wirksam erweisen werden — sowie 
der Grundlagen. 
Grundlagen und 
Probleme 
Zwar haben es alle Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union mit den 
gleichen allgemeinen Problemen zu 
tun, was die Methoden der Kosten­
dämpfung im Gesundheitswesen bei 
gleichzeitiger Sicherstellung eines in 
Umfang und Qualität angemessenen 
Leistungsniveaus angeht, aber die Or­
ganisation des Gesundheitswesens und 
seine Finanzierung sind unterschied­
lich. Daraus ergibt sich, daß im einzel­
nen die Probleme und die Art, wie sie 
sich darstellen, variieren, was wieder­
um dazu führt, daß auch die Maßnah­
men, die am ehesten zu einer Lösung 
der Probleme führen können, unter­
schiedlich sind. 
Einer der Hauptunterschiede mit deut­
lichen Auswirkungen darauf, in wel­cher Weise auf den Nachfrage- und 
Kostendruck reagiert werden sollte, 
ist, ob es sich um ein staatliches 
Gesundheitssystem handelt, haupt­
sächlich aus dem allgemeinen Steuer­
aufkommen finanziert, bei dem die 
Leistungen unmittelbar vom Staat er­
bracht werden und größtenteils kosten­
los zugänglich sind, oder um ein 
versicherungsbasiertes System, indem 
verschiedene hauptsächlich beitragsfi­
nanzierte Krankenkassen für das 
Erbringen von Leistungen an die ver­
schiedenen Berufsgruppen zuständig 
sind. In diesem Fall übt der Staat nur 
eine indirekte Ausgabenkontrolle aus. 
In der Mehrheit der Mitgliedstaaten 
besteht das erstgenannte System; in 
den Beneluxländern sowie in 
Deutschland, Frankreich und Öster­
reich das zweite, wobei allerdings zu 
bemerken ist, daß in einigen südeuro­
päischen Ländern das staatliche Ge­
sundheitswesen noch nicht voll 
ausgeformt ist, so daß es, wie bei­
spielsweise in Griechenland, nach wie 
vor auch Elemente eines versiche-
rungs- und berufsgruppenbasierten 
Systems gibt. 
Ein weiterer wichtiger Unterschied ist, 
wieweit das Gesundheitswesen zentral 
organisiert ist oder aber dezentral, wo­
bei regionale und kommunale Behör­
den über mehr Autonomie verfügen; 
allerdings ist dies im wesentlichen ein 
gradueller Unterschied, da auch in den 
eher zentral organisierten Staaten die 
Behörden auf den unteren Ebenen, die 
für die konkrete Bereitstellung der 
Leistungen zuständig sind, einen ge­
wissen Einfluß auf die Ausgabenge­
staltung haben. Eher zentral ist das 
Gesundheitswesen in Frankreich, im 
Vereinigten Königreich, in Portugal 
und in Spanien organisiert, eher dezen­
tral in den skandinavischen Ländern 
107 
Kapitel S - Reformen im Gesundheitswesen 
iimrinrmTiwnririiinrm n IVI'ITITI'I Tfwir*f*< ' w Tir Y 'I'I1 "r YOTI v i 'mmn irn- iwirrwttir rn ^rwnwimfti^MWir^^ n'rrnnriifCTuTi'iTrrriïiiirifwnnn 
Trends bei den Gesundheitsausgaben 
Die Gesamtausgaben für das Gesundheitswesen betrugen in der Europäischen 
Union 1993 im Schnitt 8,5% des BIP (gemäß den Angaben der OECD). 
Allerdings ist das Ausgabenniveau von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr 
unterschiedlich: es reicht von nahezu 10% des BIP in Frankreich bisgerade4,5% 
des BIP in Griechenland (Schaubüd 64). Tendenziell ist dieser Anteil in den 
Ländern mit versicherungsbasierten Systemen -— in den Beneluxstaaten, in 
Deutschland, Österreich und Frankreich — höher als in denjenigen Ländern, 
deren Gesundheitswesen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert 
wird (mit Italien und Finnland als größeren Ausnahmen). Dies spiegelt teilweise 
das relativ hohe Pro-Kopf-Realeinkommen in erstgenannten Ländern wider und 
damit auch einen höheren Bedarf an medizinischer Versorgung. 
In der gesamten Europäischen Union war eine steigende Tendenz der Ausgaben 
gegenüber dem BIP zu verzeichnen, mit Ausnahme Irlands und Schwedens, wo 
der Anteil von 1980 bis 1993 sank (auch wenn in den OECD-Zahlen für das 
letztgenannte Land eine Lücke zu klaffen scheint), sowie Dänemarks, wo das 
Verhältnis unverändert blieb. In allen anderen Mitgliedstaaten waren die Aus­
gaben im Verhältnis zum BIP 1993 höher als 1980. Ganz besonders galt dies für 
Frankreich und Finnland mit einem Anstieg um zwei Prozentpunkte in diesem 
Zeitraum und für Belgien, Spanien, Italien, Portugal und das Vereinigte 
Königreich mit einem Anstieg von 1,5 Prozentpunkten oder mehr. Ein Großteil 
des Anstiegs in diesen Ländern war jedoch in den Jahren von 1990 bis 1993 zu 
verzeichnen, in denen das BIP entweder nur langsam oder überhaupt nicht 
anstieg (in Finnland und im Vereinigten Königreich nahm es ab). 
Die Erfahrungen der achtziger Jahre, als die Ausgaben gegenüber dem BIP in 
der zweiten Hälfte dieses Zeitraums mit ihrem starken Wachstum mehr oder 
weniger genauso stark stiegen wie in der ersten Hälfte mit ihrem geringen 
Wachstum, legen jedoch die Vermutung nahe, daß ein höheres Wirtschafts­
wachstum keine Garantie dafür darstellt, daß die vom Gesundheitssektor ver­
schlungenen Mittel nicht weiter ansteigen. In solchen Zeiten dürften die 
Regierungen einen; geringeren Kostendämpfungsdruck unterliegen, so daß die 
Zunahme eher den steigenden Bedarf an Leistungen widerspiegelt, der für Zeiten 
des Wirtschaftswachstums charakteristisch zu sein scheint. 
Die Steigerung der Ausgaben für das Gesundheitswesen belief sich in den Jahren 
des wirtschaftlichen Aufschwungs von 1985 bis 1990 in der gesamten Europäi­
schen Union real im Schnitt auf 3,5% jährlich (durch den Gesundheitspreisindex 
deflationiert), ein Anstieg, der deutlich höher liegt als in den fünf Jahren davor 
oder in den drei Jahren danach (Schaubild 65). In Spanien und Portugal, wo 
umfassende Systeme aufgebaut wurden, erreichte der Anstieg sogar 8% bzw. 
10,5% pro Jahr. Von 1990 bis 1993 ging das durchschnitüiche Wachstum in der 
Europäischen Union auf 2% jährlich zurück, nur in Spanien, Frankreich und 
Portugal lag es über 3% pro Jahr. In Finnland und Schweden, wo das BIP deutlich 
sank, nahmen auch die Gesundheitsausgaben stark ab. 
Die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen stiegen tendenziell weni­
ger rasch als die Gesamtausgaben in den meisten Ländern. Nur in Belgien und 
den Niederlanden war der Anteil der Ausgaben des öffentlichen Sektors 1993 
höher als 1980, und in Finnland blieb er etwa gleich. In mehreren Ländern, 
darunter Italien und Portugal, wo das nationale Gesundheitswesen in diesem 
Zeitraum ausgebaut wurde, kam es zu einem signifikanten Rückgang der rela­
tiven Bedeutung der öffentlichen Ausgaben. Dies war insbesondere im Zeiü-aum 
1990 bis 1993 der Fall, was die in diesem Zeitraum herrschenden Budgetzwänge 
widerspiegelt. Insgesamt läßt sich daher sagen, daß die private Beteiligung an 
der Gesundheitsversorgung und, teilweise als Nebenfolge, die von den einzelnen 
zu zahlenden Beiträge in den letzten Jahren so gut wie überall in der Europäi­
schen Union gestiegen sind. 
-108-
Kapitel 5 - Reformenim Gesundheitswesen 
und in Deutschland. Eine enge Bezie­
hung zwischen der Finanzierungswei­
se und der Organisationsform besteht 
also nicht. 
In einem aus Steuermitteln finanzier­
ten System hat die Zentralregierung im 
Prinzip die unmittelbare Kontrolle 
über die gesamten Ausgaben, da sie 
Jahr für Jahr oder für einen bestimmten 
Zeitraum ein Gesamtbudget festlegt, 
das auf die für die Erbringung der kon­
kreten Pflege- und sonstigen Leistun­
gen zuständigen Behörden verteilt 
wird. In der Praxis allerdings kann es 
sich unter dem Druck eventueller zu­
sätzlicher Ausgabenforderungen, ins­
besondere wenn sich die regionalen 
oder kommunalen Behörden zu größe­
ren Ausgaben verpflichten, als schwie­
rig erweisen, diese Kontrolle wirklich 
auszuüben, es sei denn, die Zentralre­
gierung ist bereit, zuzulassen, daß Lei­
stungen gestrichen oder rationiert 
werden. Zu den typischen Problemen, 
die in staatlichen Gesundheitsdiensten 
dieser Art auftreten können, gehören 
ein gewisser Mangel an Flexibilität 
(d. h. die sich verändernden lokalen 
Bedürfnisse und Ansprüche der Pa­
tienten werden nicht notwendigerwei­
se effektiv an die Zentralbehörden 
weitergeleitet, die unter Umständen 
zögern, die Budgets entsprechend zu 
vergrößern), Wartelisten (eine unver­
meidbare Folge des Bemühens um 
Senkung der Ausgaben, die so hinter 
der tatsächlichen Nachfrage zurück­
bleiben) und mögliche Verschwen­
dung (durch unzureichende Anreize, 
die Effizienz zu erhöhen und die Mittel 
effektiver einzusetzen). Auch wenn 
das Auftreten dieser Probleme in der 
Praxis nicht unvermeidlich ist, so sind 
sie doch bis zu einem gewissen Grad 
systemtypisch, weshalb sich in den 
letzten Jahren die politische Aufmerk­
samkeit zunehmend auf sie richtete, als 
die Regierungen versuchten, die Pfle­
geleistungen aufrechtzuerhalten, ohne 
die Ausgaben weiter wachsen zu las­
sen. Es wurde dazu übergegangen, An­
reize zu schaffen, die Effizienz der 
Mittelzuteilung zu steigern und 
Kosteneinsparungen zu erreichen, 
zum Teil durch Einführung von 64 Gresamte und öffentliche Ausgaben für Gresundheit 
im Verhältnis zum BIP, 1980,1990 und 1993 
% des BIP 
GR IRL DK UK E P S B E15 L D I NL SF A F 
D ohne neue Bundesländer; linker Balken: 1980. mittlerer Balken: 1990, rechter Balken: 1993 
65 Wachstum der Ausgaben für Gesundheit pro Kopf, 
1980-85,1985-90 und 1990-93 
12 r Jährliche Änderung in Preisen (der Gesundheitskosten) von 1985 (in %) 
B OK D GR E F IRL 
D ohne neue Bundesländer L NL A P SF S UK E15 
109 
Kapitel5-Reformen im Gesundheitswesen 
Wettbewerbs- oder Pseudomarktme-
chanismen. 
In den Ländern, in denen das Gesund­
heitssystem nach dem Versicherungs­
prinzip funktioniert, besteht das 
Hauptproblem zumeist nicht in langen 
Wartelisten oder einem unzureichen­
den Leistungsniveau, sondern eher 
darin, die Ausgaben in Grenzen zu hal­
ten. Da die Krankenkassen, die das 
System verwalten, im allgemeinen die 
Leistungen nicht direkt erbringen, 
sondern damit die Träger der medi­
zinischen Versorgung beauftragen 
(praktische Ärzte, Konsiliarärzte, 
Krankenhäuser usw.), sind sie poten­
tiell in der Lage, durch Einbau geeig­
neter Sanktionen und Anreize in die 
vertraglichen Vereinbarungen für 
ausreichende Qualität und ein entspre­
chendes Niveau der Gesundheitsfür­
sorge zu sorgen. Daher konzentrierte 
sich die Politik in diesen Ländern zu­
meist darauf, die Ausgestaltung dieser 
Verträge zu beeinflussen sowie die Ge­
samtausgaben und die vom System 
verschlungenen Mittel zu kontrollie­
ren. 
Auch aus dem Grad der Zentralisation 
oder Dezentralisation des Systems 
ergeben sich Unterschiede in der 
Problemstellung insofern, als es zen-
tralistischeren Systemen im Prinzip 
möglich sein sollte, die Mittel gleich­
mäßiger zwischen regionalen oder 
kommunalen Trägern zu verteilen als 
dies in weniger zentralistisch organi­
sierten Systemen möglich ist, obwohl 
es andererseits bei stärkerem Zentra­
lismus schwieriger wird, eine Ausga­
benkontrolle durchzuführen. Eine 
gerechte Mittelzuweisung festzulegen 
ist allerdings in der Praxis keine einfa­
che Sache, da dies von der Möglichkeit 
abhängt, Unterschiede im Ausgaben­
bedarf zu ermitteln, was wiederum von 
einer ganzen Reihe von Merkmalen 
der zu versorgenden Bevölkerung be­
stimmt wird. 
Wie auch immer die Finanzierung 
hauptsächlich organisiert ist, die Re­
gierungen aller Länder stehen wegen 
der allgemeinen Notwendigkeit der 
Kostendämpfung vor dem Problem, die Wirksamkeit der Ausgaben zu 
erhöhen und dafür zu sorgen, daß die 
Art und Weise, wie sie auf die ver­
schiedenen Formen der Behandlung 
und Versorgung verteilt werden, die 
tatsächlichen Bedürfnisse der Gesell­
schaft angemessen widerspiegelt. 
Mit anderen Worten: angesichts der 
Tatsache, daß die Bereitstellung von 
Gesundheitsleistungen „rationiert" 
werden muß (oder genauer, daß alle 
Regierungen von der Notwendigkeit 
einer Rationierung ausgehen, nicht 
nur, um den Anstieg der öffentlichen 
Ausgaben als solchen zu begrenzen, 
sondern auch, um zu vermeiden, daß 
der offenbar unstillbare Bedarf an 
Leistungen des Gesundheitswesens 
dazu führt, daß selbst in einem markt­
basierten System von diesem Sektor zu 
viele Mittel verschlungen werden), 
lautet die Schlüsselfrage, wie dies in 
der Praxis am besten erreicht werden 
kann. 
Belgien 
Hauptdiskussionspunkt in Belgien 
sind im Bereich des Gesundheitswe­
sens die Kosten der medizinischen Be­
handlung, die Jahr für Jahr deutlich 
gestiegen sind. Dies gilt insbesondere 
für Labortests, Arzneimittel, stationäre 
Versorgung in Krankenhäusern und 
die häusliche Pflege älterer Menschen. 
In der vergangenen Zeit wurde das 
System Schritt für Schritt modifiziert, 
indem die Zahlungen nicht mehr im 
Nachhinein in Bezug zu den Kosten 
bestimmt werden, sondern indem die 
Zahlungen im Vorhinein in Bezug auf 
Standardgebühren und die erwarteten 
Kosten der Behandlung festgelegt 
werden. Jedes Jahr wird für das Ge­
sundheitswesen insgesamt als auch für 
jeden Teilbereich ein globaler Budge­
trahmen festgesetzt. Vorkehrungen für 
die Durchführung von Korrekturmaß­
nahmen im Falle der Überschreitung 
dieser Beträge sind Teil von Verträgen 
und Abkommen. 
Im allgemeinen wurde stärker ver­
sucht, die Bereitstellung von medizini­schen Versorgungsleistungen zu 
verringern, ohne die Qualität der Lei­
stungen zu gefährden, ferner alle Be­
troffenen des Sektors (Träger der 
medizinischen Versorgung, Kranken­
kassen, Arzneimittelhersteller usw.) 
stärker in die Pflicht zu nehmen, wenn 
es um die von ihnen verursachten 
Kosten geht, und schließlich mehr Ge­
wicht auf die medizinische Grundver­
sorgung als auf hochspezialisierte 
Versorgung und Apparatemedizin zu 
legen. 
Um die Finanzierungsbasis zu erwei­
tern wurden die Beiträge 1994 deutlich 
erhöht, eine Fortsetzung der Politik, 
den Patienten einen größeren Anteil an 
den Behandlungskosten aufzubürden. 
Dies wird jedoch dadurch abgemildert, 
daß die Betragshöchstgrenze für die 
Behandlung jeder Person für ein Jahr 
festgesetzt wird (das gilt nicht für Me­
dikamente). Gleichzeitig wurden die 
praktischen Ärzte dazu verpflichtet, 
das Verschreiben teurer Medikamente 
mit zweifelhafter Wirkung zu vermei­
den; bei Nichtbeachtung drohen 
Sanktionen in Form von Gebührenre­
duzierung. Darüber hinaus wurde ein 
Informationssystem eingeführt, wel­
ches Ärzte davon in Kenntnis setzt, 
wenn ihre Verschreibungsrate pro Pa­
tient den Durchschnittswert über­
schreitet. 
Ein altbekanntes, den Gesundheits­
systemen nach dem Versicherungs­
prinzip, wie es das belgische ist, 
innewohnendes Problem ist die Frage, 
wie die Versicherungen, die das 
System verwalten, effektiv in die Ver­
antwortung für die von ihnen gemach­
ten Ausgaben einbezogen werden 
können. Ab 1995 wird ein Teil der 
Einkünfte einer jeden Versicherung 
nicht aufgrund der tatsächlichen Ge­
sundheitsausgaben ihrer Mitglieder 
festgesetzt, sondern aufgrund eines fe­
sten Betrags je Mitglied, der von des­
sen Merkmalen abhängt (Alter, 
Geschlecht, Einkommen usw.). Dieser 
Teil soll im Zeitraum 1995 bis 1997 
10% des Krankenversicherung sbud-
gets ausmachen, zwischen 1998 und 
2001 20% und danach 30%. Überstei­
gen die Ausgaben einer Versicherung 
110 
Kapitel 5 - Reformen im Gesundheitswesen 
die Einnahmen, dann muß sie auf ihre 
Rücklagen zurückgreifen, um das De­
fizit auszugleichen, und erforderli­
chenfalls die Beiträge erhöhen. Mit 
diesem neuen System hofft man, einen 
Anreiz für die Versicherungen zu 
schaffen, ihre Ausgäben zu dämpfen. 
Dänemark 
Das Gesundheitswesen in Dänemark 
wird wie in anderen skandinavischen 
Ländern aus Steuermitteln finanziert 
und ist dezentral organisiert. Auch 
wenn das System mit weniger Proble­
men belastet zu sein scheint als in 
anderen Mitgliedsländern der Europäi­
schen Union, so wurden doch in'den 
letzten Jahren einige Reformen durch­
geführt. 
Um insbesondere zwischen den Trä­
gern der medizinischen Versorgung 
vor allem im Krankenhaussektor ein 
gewisses Maß an Wettbewerb einzu­
führen, wurde 1993 den Patienten die 
freie Wahl des Krankenhauses und das 
Recht zugestanden, die medizinische 
Versorgung an dem Ort ihrer Wahl zu 
verlangen und Zu erhalten. Damit ge­
wann die Rolle des praktischen Arztes 
an Bedeutung, der den Patienten in der 
Frage berät, wohin er sich für eine wei­
tere Behandlung wenden soll. 
Steuerfinanzierte Gesundheitssyste­
me wie das dänische weisen oft als 
systemimmanentes Problem lange 
Wartelisten auf. Um dem entgegenzu­
wirken, wurde versuchsweise eine 
Maßnahme eingeführt, mit der die 
Wartezeit auf maximal drei Monate 
begrenzt werden soll, und zwar durch 
Anreize für Krankenhäuser, sich an 
diese Maßgabe zu halten, und mit der 
Verpflichtung der das System verwal­
tenden Amtsbezirke, dieses Ziel zu er­
reichen. Zusätzlich werden Schritte 
unternommen, um ein Vertragssystem 
zwischen Amtsbezirken und einzelnen 
Krankenhäusern einzuführen. Deutschland 
Eine umfassende Neuregelung der ge­
setzlichen Krankenversicherung trat in 
Deutschland Anfang 1993 in Kraft. Im 
Anschluß an die 1988 eingeführten Re­
formen waren die Ausgaben 1991 
stark angestiegen, weshalb sich neue 
Kostendämpfungsmaßnahmen als un­
umgänglich erwiesen. Zu diesem 
Zweck wurden Budgetkontrollbestim­
mungen eingeführt, nach denen der 
Ausgabenanstieg zwischen 1993 und 
1995 parallel zum Einkommenszu­
wachs der Krankenversicherungen aus 
den Beiträgen der Versicherten erfol­
gen muß. Im Krankenhausbereich 
wurden je nach Art und Intensität der 
Pflege unterschiedliche Vergütungen 
eingeführt. Auch das System der Fi­
nanzierung durch den Bund wurden 
verändert, um die Anzahl der Betten 
abzubauen. Die Budgetkontrolle wur­
den nun auch auf privat praktizierende 
Ärzte und Zahnärzte angewandt. Ab 
1999 erhalten Ärzte und Zahnärzte nur 
dann eine Neuzulassung als Kassen­
arzt, wenn wirklich Bedarf besteht. 
Außerdem wurden die Preise für Arz­
neimittel eingefroren. 
Allgemein besteht Einigkeit darüber, 
daß die Neuregelung von 1993 nur ein 
erster, von der Not diktierter Schritt im 
Rahmen einer allgemeineren Reform 
des Gesundheitswesens war, deren 
Ziel es ist, den hohen Standard der 
Gesundheitsfürsorge aufrechtzuerhal­
ten, die Belastung der Verbraucher 
durch zusätzliche Kosten zu vermei­
den und die Ausgaben zu dämpfen. 
Auch sollen die Beitragssatzunter­
schiede zwischen den verschiedenen 
Krankenkassen verringert werden. 
Eine weitere Vorstellung besteht darin, 
den Krankenkassen beim Abschluß 
von Verträgen mit Trägern der medizi­
nischen Versorgung mehr Flexibilität 
einzuräumen. Gleichzeitig wird ver­
sucht, den praktischen Ärzten eine 
wichtigere Rolle zuzuweisen, um kost­
spielige Diagnosen durch mehrere 
Fachärzte zu vermeiden und so den 
Allgemeinmedizinern eine Art Koor­
dinierungsaufgabe zuzuweisen. Eine 
zusätzliche Maßnahme ist die Förde­rung von mehr Wettbewerb zwischen 
den Krankenkassen, sei es auf der Seite 
der Leistungen und Dienste, sei es auf 
der Seite der Beiträge. 
Letzteres wird Anfang 1996 realisiert, 
während die anderen Vorschläge noch 
in der Diskussion sind. Der jüngste 
Vorschlag des Bundesgesundheitsmi­
nisters läuft ganz allgemein darauf 
hinaus, den selbstverwalteten Einrich­
tungen des Gesundheitssektors mehr 
Autonomie zu gewähren, wenn auch 
nach Ansicht mehrerer Fachleute die 
im System vorgesehenen Anreize und 
Abschreckungsmaßnahmen für einen 
derartigen Schritt nicht tragfähig ge­
nug sind. 
Griechenland 
In Griechenland besteht ein allgemei­
ner Konsens darüber, daß das staatli­
che Gesundheitswesen modernisiert 
werden muß. 1992 und 1994 wurden 
Änderungen eingeführt, um bestimmte 
administrative und organisatorische 
Aspekte anzupassen und um die medi-
zinische Grundversorgung, die 
Notfallversorgung außerhalb der 
Krankenhäuser und die Verwaltung 
der Krankenhäuser zu verbessern. 
Ein von der Regierung beauftragter in­
ternationaler Expertenausschuß legte 
1994 einen Bericht mit Vorschlägen 
für eine radikale Reform des Gesund­
heitswesens vor; die Diskussion über 
diesen Bericht ist zur Zeit im Gang. 
Eine zentrale Empfehlung dieses Be­
richts ist die Einrichtung einer verein­
heitlichten staatlichen Krankenkasse, 
bestehend aus den bisherigen Kran­
kenversicherungszweigen der allge­
meinen Sozialversicherungen, die die 
Gesundheitsleistungen im Namen der 
Versicherten aushandeln soll. Andere 
Vorschläge betreffen den Aufbau prä-
ventivmedizinischer Dienste in dezen­
tralisierter Form, die Einbeziehung 
von Hausärzten und praktischen Ärz­
ten in die medizinische Grundversor­
gung, die Einführung moderner 
Managementmethoden in die Verwal­
tung öffentlicher Krankenhäuser und 
111 -
Kapitel S ~ Reformen im Gesundheitswesen 
die Anwendung von Kostendämp­
fungsmaßnahmen, insbesondere was 
Arzneimittel und Diagnosezentren an­
geht. 
Spanien 
Viele Jahre lang bestand das Hauptan­
liegen im Bereich des Gesundheitswe-
sens in Spanien darin, eine 
vollständige Versorgung der Bevölke­
rung zu erreichen. Gleichzeitig wies 
das bestehende System tendenziell die 
typischen Schwächen eines zentral 
verwalteten Budgets auf, da es nur sehr 
wenige und unzureichende Anreize für 
die Träger der medizinischen Versor­
gung gab, auf die Kosten zu achten. 
In den letzten Jahren bestand die Ten­
denz, die Rolle der privaten Träger me­
dizinischer Versorgung zu betonen 
und effizientere Verwaltungstechni­
ken einzuführen. Deutlich wurde dies 
zum ersten Mal in den 1990 in Katalo­
nien mit den Gesundheitsreformgesetz 
eingeführten Neuerungen, die eine lan­
desweite Diskussion auslösten und zur 
Ausarbeitung eines Berichts durch den 
Abril-Ausschuß führten, mit dem 
Vorschlag einer tiefgreifenden Struk­
turreform zur Eiriführung eines Wett­
bewerbselements, ein Vorschlag, der 
sich in den zwischen 1992 und 1994 
durchgeführten Neuerungen wider­
spiegelte. 
1993 wurde zum ersten Mal eine Ver­
botsliste von Arzneimitteln erstellt, die 
für das staatliche Gesundheitswesen 
als zu kostspielig erachtet werden. 
1994 wurde zwischen Zentralregie­
rung und autonomen Regionalbehör­
den ein Kompromiß über eine 
realistischere Budgetgestaltung er­
reicht. Seit 1993 gibt es versuchsweise 
einen ausdrücklichen Vertrag mit öf­
fentlichen gemeinnützigen Kranken­
häusern, in dem für jede Art von 
Behandlung der Umfang der Therapie-
maßnahmen und die erwarteten 
Kosten festgelegt sind, um eine 
Vorausplanung der Kosten einer sta­
tionären Versorgung zu erreichen. Zu­
sätzlich wird mittelfristig angestrebt, die Kostenträger von den Trägern der 
medizinischen Leistungen zu trennen 
und die Leistungserbringung durch öf­
fentliche Einrichtungen an private 
gemeinnützige Krankenhäuser zu 
vergeben. 
Diskutiert wird ferner die Frage, wie­
weit das System parallel zur Dezentra­
lisation der öffentlichen Verwaltung 
regionalisiert werden sollte. In der 
Praxis ist eine Tendenz hin zum 
Aufbau von 17 getrennten Gesund­
heitssystemen auf regionaler Ebene zu 
verzeichnen. 
Frankreich 
Im französischen System wird das Ge­
sundheitsbudget zentral verwaltet; die 
Träger der medizinischen Versorgung 
arbeiten im allgemeinen auf Vertrags­
basis; die Budgets der öffentlichen 
Krankenhäuser werden von den Kran­
kenkassen finanziert, müssen aber 
vom Gesundheitsministerium geneh­
migt werden. 
Anlaß zur Sorge bereiten die Effizienz 
des öffentlichen Krankenhauswesens 
und die Nachteile eines zentralisti-
schen Haushaltssystems, in dessen 
Rahmen es schwierig ist, den tatsäch­
lichen Bedarf vorauszusagen und An­
reize für eine effiziente Nutzung der 
verfügbaren Ressourcen zu schaffen, 
da die Finanzmittel auf der Grundlage 
der geplanten Leistungserbringung zu­
gewiesen werden. Ein solches System 
schließt die Möglichkeit von Überver­
sorgung und Verschwendung mit ein. 
Um dies zu vermeiden, besteht inzwi­
schen die Tendenz, Vereinbarungen 
zwischen den Krankenkassen als 
Kostenträgern und den öffentlichen 
Krankenhäusern abzuschließen. Auch 
wird versucht, Anreize für ein effizien­
tes Management und für eine Vermei­
dung von Überversorgung in das 
System aufzunehmen. Irland 
Teilweise aufgrund des hohen Wirt­
schaftswachstums verharrten die Ge­
sundheitsausgaben in Irland zwischen 
1988 und 1993 mehr oder weniger un­
verändert bei 5% des BIP, ein im Ver­
gleich mit anderen europäischen 
Staaten niedriger Wert. 
Reformschritte zielen daher eher auf 
gerechtere Verteilung, bessere Quali­
tät der Leistungen und Rechenschafts­
pflicht ab, weniger auf die Steigerung 
der Effizienz oder die Kostendämp­
fung. Allerdings bestehen auch Bemü­
hungen, die Organisation und die 
Integration der Leistungen der prakti­
schen Ärzte zu verbessern und die Ge­
sundheitserziehung zu fördern. 
Italien 
1992 wurden in Itaüen Maßnahmen 
zur Kostendämpfung und Steigerung 
der Effizienz beschlossen, die ab 1994 
in Kraft traten. 
In diesem Rahmen wurden die 
USL (die lokalen Gesundheitsdien­
ste als Kern des italienischen 
Gesundheitssystems) in öffentliche 
Unternehmen mit weitgehender 
Selbstverwaltung und Verantwor­
tung auf örtlicher Ebene umgewan­
delt. Sie werden nun nicht mehr von 
einem politischen Ausschuß ver­
waltet, sondern unterstehen einem 
von der Region mit einem erneuer­
baren Fünfjahresvertrag eingestell­
ten Geschäftsführer. Größere 
Krankenhäuser, früher Zweigstel­
len einer USL, können nun in unab­
hängige öffentliche Krankenhäuser 
mit autonomer Organisation und 
Verwaltung umgewandelt werden, 
die einen ausgeglichenen Haushalt 
aufweisen müssen. 
Mit dieser Reform wurden auch die 
Finanzierungsmodalitäten geän­
dert, wobei die Zentralbehörden die 
Verantwortung für die Gesamtpla­
nung behalten und auch eine Stand­
ardversorgung finanzieren, die 
112 
Kapitel 5 - Reformen im Gesundheitswesen 
jedem Staatsbürger in jeder Region 
garantiert wird. Die einzelnen Re­
gionen erhalten auch weiterhin ei­
nen im voraus auf der Grundlage 
der Bevölkerungszahl festgelegten 
Betrag von der Zentralregierung, 
doch sämtliche darüber hinausge­
henden Ausgaben müssen von der 
Region mit ihren eigenen Mitteln 
bestritten werden. Damit soll den 
Regionen und Leitern der USL An­
reize gegeben werden, bei den Be­
mühungen um Kostendämpfung 
und effizienter Nutzung der Res­
sourcen zusammenzuarbeiten. 
Luxemburg 
In Luxemburg wurde 1992 eine 
größere Reform des Gesundheits­
wesens vorgenommen, die auch 
hier wie überall sonst auf eine Stei­
gerung der Effizienz abzielte. 
Hauptaspekte waren die Neuorgani­
sation der Verwaltung des Kranken­
versicherungssystems, ein neues 
Finanzierungssystem für die Kran­
kenversicherung, ein neues Verfah-
ren für die Verhandlungen 
zwischen den Krankenkassen und 
den Trägern der medizinischen Ver­
sorgung sowie ein neues Finanzie­
rungssystem für Krankenhäuser. 
Was die Steigerung der Effizienz 
angeht, sind die beiden letztgenann­
ten Maßnahmen zweifellos die 
wichtigsten. 
Da das frühere Verhandlungssystem 
praktisch nicht reguliert war und auch 
die Mechanismen der Ausgabenkon­
trolle sich als unzureichend erwiesen 
hatten, wurden detailliertere Regeln 
für die Aushandlung von Vereinbarun­
gen eingeführt, dazu ein Verzeichnis 
der zu erbringenden Leistungen unter 
Angabe des Vergleichswerts gegen­
über anderen Leistungen. Im Kranken­
hausbereich soll das derzeitige System 
nach 1995 durch ein System individu­
eller, zwischen jedem einzelnen Kran­
kenhaus und der Krankenkasse 
ausgehandelter Budgets ersetzt wer­
den. Niederlande 
Wie in Soziale Sicherheit in Europa 
1993 beschrieben, stellten die Anfang 
der neunziger Jahre in den Niederlan­
den durchgeführten Reformen einen 
radikalen Versuch dar, Marktelemente 
in das Gesundheitswesen einzuführen. 
Wettbewerb sollte sowohl unter den 
Trägern der medizinischen Versor­
gung als auch unter den Kostenträgern 
erreicht werden. Ein wichtiger Aspekt 
bestand darin, daß die Krankenkassen 
nicht mehr verpflichtet sind, Verträge 
mit allen Anbietern von Gesundheits­
leistungen abzuschließen, und daß die 
Versicherten frei zwischen den Kran­
kenkassen wählen können. Parallel 
dazu sollten all die unterschiedlichen 
Versicherungs système zu einem einzi­
gen, für alle Einwohner geltenden Sy­
stem zusammengefaßt werden. 
Die niederländische Erfahrung zeigt 
jedoch, wie schwierig es ist, grundle­
gende Neuerungen einzuführen. Der 
Versuch, Marktkräfte ins Spiel zu brin­
gen, führte zu marktkonformem Ver­
halten, aber nicht immer mit den 
Ergebnissen, die die Initiatoren der Re­
form sich erhofft hatten. Neue Kosten-
dämpfungsmaßnahmen erwiesen sich 
als erforderlich, also auch Eingriffe 
des Staates, und dies in einer Situation, 
in der als Folge der Reform die Akzep­
tanz eines größeren Behördeneinflus­
ses in diesem Bereich deutlich 
zurückgegangen war. Die Ergebnisse 
der Reform sind im besten Falle als 
gemischt zu bezeichnen und riefen 
Widerstände von verschiedenen Seiten 
hervor. 
Nach einem Regierungswechsel wur­
den die extremeren Aspekte der Re­
form fallengelassen. Es ist nicht mehr 
die Rede von einer allgemeinen Kran­
kenversicherung für alle Einwohner, 
und die Veränderungen des Systems, 
die zur Zeit vorgenommen werden, 
laufen darauf hinaus, den behördlichen 
Einfluß wieder zu vergrößern und eine 
strengere Budgetkontrolle einzufüh­
ren, wenn auch unter Beibehaltung der 
in das System eingebrachten Marktele­
mente. Österreich 
Das österreichische Gesundheitssy­
stem enthält zu wenige Kontrollme-
chanismen, um übermäßigen 
Verbrauch auf der Nachfrageseite und 
Überversorgung auf der Anbieterseite 
zu vermeiden; außerdem wird die kost­
spielige stationäre Behandlung zu 
stark favorisiert, was zu einer Aufblä­
hung des Krankenhauswesens geführt 
hat. 
Derzeit sind Reformen im Gespräch, 
mit denen versucht wird, diese Proble­
me an der Wurzel anzupacken, 
beispielsweise durch Ausbau der Be­
treuungsmöglichkeiten zwischen der 
stationären Behandlung auf der einen 
Seite und Hausbesuchen (z. B. ambu­
lante Patienten) auf der anderen Seite 
oder durch Ersetzen der derzeitigen 
Krankenhausfinanzierung auf der 
Grundlage eines Pauschaltagessatzes 
durch ein kosten- und leistungsbezo-
genes System. 
Portugal 
Zu den Problemen des staatlichen Ge­
sundheitswesens in Portugal in den 
späten achtziger Jahren gehörten eine 
ungleiche Verteilung der Mittel auf die 
Regionen, die Unzufriedenheit mit der 
Qualität der öffentlichen Gesundheits­
dienste, eine ineffiziente Organisation 
und Verwaltung des Systems und 
damit auch unangemessene Möglich­
keiten der Kostendämpfung. 
Seit 1993 gingen die Bemühungen da­
hin, das System stärker zu regionalisie-
ren und innerhalb der fünf kegionen 
des Gesundheitssystems die verschie­
denen medizinischen Dienste und 
Krankenhäuser zu „Einheiten der Ge­
sundheitsfürsorge" zusammenzufas­
sen. Zusätzlich ist der staatliche 
Gesundheitsdienst inzwischen auch 
berechtigt, selbst Leistungen zu erbrin­
gen, während gleichzeitig ein Trend 
weg von den staatlichen hin zu den 
privaten Versicherungen besteht; 
Hauptaspekt ist hier, daß die Privatver­
sicherer vom Staat für jedes Mitglied 
113-
Kapitel 5 - Reformen im Gesundheitswesen 
einen Betrag erhalten, der unter den 
durchschnittlichen Kosten pro Kopf 
des staatlichen Gesundheitsdienstes 
liegt. Ihnen steht dann frei, ihrerseits 
Verträge mit Leistungsanbietern ab­
schließen. Damit enthält das System 
Anreize für die Versicherer, die 
Kosten in Grenzen zu halten. 
Finnland 
Wie in den anderen skandinavischen 
Ländern basiert das Gesundheitswesen 
in Finnland auf der Zuständigkeit der 
Gemeinden für die Erbringung der 
Leistungen. Die Hauptprobleme liegen 
in der unzureichenden Koordinierung 
der Infrastruktur und im Fehlen von 
Anreizen zur Steigerung der Produkti­
vität. 
Anstatt den Grad der Zentralisation zu 
steigern, vergrößerten die Anfang 
1993 in Kraft getretenen Reformen die 
Möglichkeiten der Gemeinden, Beiträ­
ge selbst festzusetzen und die Erbrin­
gung von Diensten zu organisieren; 
ganz allgemein wurden die Bestim­
mungen zur Kontrolle der Tätigkeit der 
Gemeinden stark gelockert. Außerdem 
erhielten die Gemeinden die Möglich­
keit einer effektiven Kontrolle des 
Krankenhaussektors, da sie zu den 
Hauptkunden der Krankenhäuser wur­
den. gen, woraus den Krankenkassen unnö­
tige Kosten entstanden. 
Eine Reihe von Reformen während der 
neunziger Jahre zielte darauf ab, die 
Vorteile ausgabenkontrollierter 
Gesundheitssysteme hinsichtlich de­
mokratischer Transparenz und finan­
zieller Kontrolle mit der Flexibilität, 
der Wahlfreiheit der Patienten und der 
Kosteneffizienz dezentralisierter Ver­
waltung und marktähnlicher Mecha­
nismen wie der Rückvergütung an 
Ärzte durch Kopfgebühren zu verbin­
den. Die Verantwortüchkeit für die Al­
tersversorgung (1992) und der geistig 
Behinderten (1995) wurde von den Be­
zirksregierungen auf die kommunalen 
Behörden übertragen. Daneben wurde 
eine Reihe von Experimenten durch­
geführt, die der Koordinierung von 
Sozialversicherung und Gesundheits­
wesen dienten. 
Eine Reform im Jahr 1994 zielte darauf 
ab, dem einzelnen die freie Wahl eines 
praktischen Arztes zu gewähren, damit 
der Hausarzt frei gewählt werden 
kann, und so die Stellung des Patienten 
gestärkt sowie die Grundversorgung 
verbessert wird. In der Folge der allge­
meinen Wahlen im Jahr 1994 v/erden 
jedoch Teile der diesbezüglichen Ge­
setze Ende 1995 außer Kraft treten, 
wobei die Regelungen zur Stärkung 
der Stellung des Patienten beibehalten 
werden. 
Schweden Vereinigtes Königreich 
Das Gesundheitswesen in Schweden 
— sowohl Krankenhäuser als auch die 
meisten Polikliniken — wird haupt­
sächlich von den Bezirksräten verwal­
tet und in erster Linie aus den 
Einkommensteuern der Gemeinden fi­
nanziert. Im Laufe der achtziger Jahre 
blieben die Kosten des Gesundheits­
wesens im Rahmen, bei gleichzeitiger 
Erhöhung der Leistung. Allerdings 
kam es auf beiden Seiten zu erhebli­
chen Unterschieden zwischen den ein-
zelnen Bezirken. Insbesondere 
entstanden in den großen Städten lange 
Wartelisten für bestimmte Behandlun-Im Vereinigten Königreich gibt es den 
nationalen Gesundheitsdienst mit 
seinen zentralisierten Entscheidungs-
prozessen seit 1948. Seit 1991 wurden 
Reformen zur Kostendämpfung und 
zur Effizienzsteigerung durchgeführt. 
Da das Gesundheitssystem des 
Vereinigten Königreichs für viele in 
anderen Ländern entwickelte Gesund­
heitssysteme als Vorbild dient und auf­
grund des gewählten marktorientierten 
Ansatzes werden diese Reformen in 
den anderen Mitgliedstaaten mit groß­
er Aufmerksamkeit verfolgt. (Aus die­
sem Grund werden sie im folgenden genauer beschrieben als die Entwick­
lungen in den anderen Ländern.) 
Den Reformen lag die Philosophie zu­
grunde, zwischen Käufern und Erbrin­
gern von medizinischen Leistungen zu 
unterscheiden und einen Wettbewerb 
zwischen den Leistungserbringern ein­
zuleiten, wobei sie ihre Leistungen auf 
der Grundlage von mit den Käufern 
ausgehandelten Verträgen erbringen. 
Dabei gibt es zwei Arten von Kunden. 
Am wichtigsten sind die DHA, die Ge­
sundheitsbehörden auf Bezirksebene, 
die stationäre Betreuung sowohl orga­
nisieren als auch bereitstellen, die be­
nötigten Leistungen auswählen und 
die Verträge mit den Erbringen! dieser 
Leistungen abschließen. Die zweite 
Art von Kunden sind die praktischen 
Ärzte (GP) als Budgetverwalter, die 
als selbständige Ärzte für die medizi­
nische Grundversorgung zuständig 
sind und ein auf der Zahl der bei ihnen 
registrierten Patienten beruhendes 
Budget verwalten, mit dem ein be­
stimmter Umfang von stationärer und 
sonstiger medizinischer Grundversor­
gung ihrer Patienten abgedeckt werden 
soll. Für diese Ärzte besteht der An­
reiz, die verfügbaren Mittel vernünftig 
einzusetzen, um mehr Patienten anzu­
ziehen und so ihr Einkommen zu erhö­
hen. Auf Seiten der Erbringer von 
Leistungen wurden, zumindest im 
Grundsatz, Wettbewerbsbedingungen 
zwischen Krankenhäusern und kom­
munalen Gesundheitszentren herge­
stellt. 
Es dürfte eine gewisse Zeit dauern, ehe 
derart grundlegende Reformen voll 
zum Tragen kommen. Bis zu einem 
gewissen Grad ist aber bereits jetzt, 
vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten, 
eine erste Beurteilung der Auswirkun­
gen möglich. Es ist wohl bisher von 
einem gemischten Ergebnis zu spre­
chen. Bewertungen durch den Kings 
Fund 1994 und den National Audit 
Office 1995 kamen zu dem Schluß, daß 
die Auswirkungen nur begrenzt sind, 
allerdings mit mehr Erfolg bei den 
praktischen Ärzten, deren Leistung 
besser zu sein scheinen als die der 
DHA. Es sieht so aus, als stellten sich 
in der Praxis nur begrenzt Wettbe-
WWWtfiMWMJWiWWflftWW*«^^ 
114 
Kapitel 5 - Reformen im Gesundheitswesen 
werbsbedingungen ein, hauptsächlich 
deshalb, weil im Rahmen des alten 
Systems die Leistungserbringer lokale 
Monopole aufgebaut hatten (insbeson­
dere die kommunalen oder regionalen 
Krankenhäuser), so daß die DHA für 
bestimmte Arten von Pflege oder The­
rapie in der Praxis kaum große Wahl­
möglichkeiten haben. Gleichzeitig 
befinden sich die DHA selbst in einer 
Art Monopolstellung, und das Mana­
gement verfügt häufig weder über die 
Fähigkeiten (da noch im Rahmen des 
alten Systems ausgebildet) noch über 
die Motivation, sein Verhalten wesent-
üch zu ändern. Damit ein Markt wirk-
lich funktionieren kann, ist es 
unumgängüch, daß ausreichende In­
formationen über die zu erwartenden 
Kosten bestimmter Maßnahmen vor-
üegen; doch nach wie vor sind die An­
gaben über die tatsächlichen Kosten 
bestimmter Behandlungen unzurei­
chend. Zwar bessert sich die Situation, 
doch Fortschritte zeichnen sich nur 
langsam ab. Dieser Mangel an ausführ­
lichen Informationen erschwert de;? 
Käufern die Beurteilung der Angebote 
von Seiten dei Leistungsaiitieter 
— und selbst diesen, Preise festzule­
gen, die den tatsächlichem Kosten einer 
Leistung entsprechen — und damit 
können auch die Marktmechanismen 
nur schwer zu einer besseren Mittelzu­
weisung führen. 
Dies bedeutet allerdings nicht, daß die 
Versuche, Marktelemente und mehr 
Wahlmöglichkeiten in das System ein­
zuführen, für bessere Informationen 
über die Kosten zu sorgen und diese 
stärker in Rechnung zu stellen, wenn 
über Ausgaben entschieden wird, 
unangebracht wären. 
Entwicklungen 
im Vergleich 
Dieser Überblick über die neuen 
Entwicklungen in den Mitglied­
staaten zeigt, daß die Reform der Ge­
sundheitssysteme ein aktuelles Thema 
und ein politisches Ziel überall in der 
Europäischen Union darstellt, da sich alle Staaten mit steigenden Kosten, 
Ineffizienz, Verschwendung, Verzer­
rung von Anreizen und Mangel an 
Flexibilität herumschlagen. Einen 
Schwerpunkt bilden hier die Bezie­
hungen zwischen den Kostenträgern 
und den Trägern der medizinischen 
Versorgung sowie die Bereitstellung 
effektiver Anreize zur Erzielung einer 
besseren Nutzung der verfügbaren 
Mittel. Die Qualität der medizinischen 
Versorgung ist nicht allgemein Anlaß 
zur Sorge. Sämtliche Systeme sind 
deutüch bestrebt, Kosteneffizienz mit 
hoher Qualität der Leistungen zu kom­
binieren, und wenn es auch zwischen 
den gegenwärtigen Mechanismen der 
Quaütätskontrolle große Unterschiede 
gibt, so bestehen doch alle Staaten dar­
auf, daß ihr System einen hohen Stand­
ard der Gesundheitsfürsorge bietet. 
Trotz der vorhandenen Ähnlichkeiten 
der Systeme, der Probleme und der 
Lösur>gsansätze unterscheiden sich die 
Reformen in ihren Details, so daß sie 
mir individuell für die jeweilige Situa­
tion der medizinischen Versorgung 
und ihrer Finanzierung im jeweiügen 
Mugliedstaat beurteilt werden können. 
îû nahezu allen Ländern besteht 
eine gewisse Tendenz hin zu einer 
„vertragsbasierten" Praxis, wobei die 
eingeschlagenen Wege große Unter­
schiede zwischen den Mitgliedstaaten 
aufweisen. Ganz allgemein ausge­
drückt handelt es sich um eine 
bestimmte Art und Weise, die Erbrin­
gung von medizinischen Leistungen 
zu organisieren. In Frankreich und bis 
zu einem gewissen Grad in Spanien 
werden Verträge vor allem dazu ge­
nutzt, um die Kosten durch Beschrän­
kung der Budgets zu begrenzen, 
obwohl sie in zentralistischen Syste­
men auch Bestimmungen über Quali­
tät und den zu erreichenden Standard 
sowie Anreizelemente enthalten kön­
nen. 
Verträge können auch zwischen den 
verschiedenen Kostenträgern (Staat 
und/oder Krankenkassen) und den 
Trägern der medizinischen Versor­
gung abgeschlossen werden. Hier be­
stehen große Ähnlichkeiten mit Tarifverhandlungen. Auf keiner der 
beiden Seiten besteht normalerweise 
echter Wettbewerb, und die Verhand­
lungen finden zumeist zwischen zwei 
monopolistischen Organisationen 
statt. Hier besteht die Tendenz, den 
Verhandlungsspielraum einzuschrän­
ken, um zu vermeiden, daß das Ergeb­
nis zu Lasten Dritter geht — in der 
Praxis entweder des Staates oder der 
Patienten. Dies kann sich gelegentlich 
als problematisch bei Verträgen zwi­
schen Krankenkassen und Erbringern 
von medizinischen Leistungen erwei­
sen. In Belgien zielen Reformen daher 
darauf ab, den Krankenkassen durch 
Einfuhrung eines Anreizsystems mehr 
Verantwortung für die Kostendämp­
fung aufzuerlegen. Ähnliches gilt für 
Luxemburg. In beiden Ländern wurde 
daher der vertragsbasierte Ansatz 
durch zusätzliche Bestimmungen zur 
Begrenzung der Auswirkungen auf die 
staatlichen Ausgaben modifiziert. An­
dererseits wird in Deutschland damit 
gerechnet, daß durch mehr Flexibiütät 
beim Abschluß von Verträgen zwi­
schen Krankenkassen und Trägern der 
medizinischen Versorgung ein Beitrag 
zur Steigerung der Effizienz des 
Systems geleistet werden kann. 
Wie Verträge genutzt werden, welche 
Ergebnisse zu erwarten und wieweit 
Beschränkungen erforderlich sind, 
dies alles variiert je nachdem, ob die 
Krankenkassen Verträge mit allen 
Erbringern von medizinischen Lei­
stungen abschließen müssen, die be­
stimmte Anforderungen erfüllen, oder 
ob sie die freie Auswahl haben, wie 
dies in den Niederlanden der Fall ist. 
Andererseits kann es auch wenig wün­
schenswerte Folgen haben, wenn auf 
der einen Seite ein Monopol besteht, 
dem auf der anderen Seite mehrere An­
bieter gegenüberstehen. Die Reformen 
in den Niederlanden zielen daher dar­
auf ab, Wettbewerbselemente nicht 
nur auf Seiten der Anbieter, sondern 
auch auf Seiten der Versicherer einzu­
führen. Die neuesten Vorschläge in 
Deutschland gehen in dieselbe Rich­
tung, sind aber noch nicht im Detail 
ausformuliert. 
-115-
Kapitel 5 - Reformen im Gesundheitswesen 
Ein dritter wichtiger Aspekt des ver­
tragsbasierten Ansatzes besteht in der 
Möglichkeit, dadurch den Wettbewerb 
(besser gesagt den gesteuerten Wettbe­
werb) zu verstärken, und zwar sowohl 
zwischen den Trägern der medizini­
schen Versorgung als auch zwischen 
den Versicherern oder Kostenträgern, 
wie etwa in den Niederlanden. Wie im 
letzteren Fall besteht ein weiteres Mit­
tel zur Verstärkung des Wettbewerbs 
in der Einbeziehung privater Versiche­
rer in das öffentliche System, ein Weg, 
der auch in Portugal gewählt wurde. 
Die Einführung des gesteuerten Wett­
bewerbs wurde auch vom Abril-Aus-
schuß für Spanien vorgeschlagen. 
Diese Möglichkeit, den Wettbewerb 
zu verstärken, ist im wesentlichen auf 
die versicherungsbasierten Systeme 
begrenzt, kann aber bis zu einem ge­
wissen Grad auch auf Systeme 
angewandt werden, die aus den allge­
meinen Steuermitteln finanziert wer­
den. Das Hauptbeispiel ist die Reform 
des Jahres 1991 im Vereinigten 
Königreich, bei der die Einführung der 
praktischen Ärzte als Budgetverwalter 
einen gewissen Erfolg zu haben 
scheint. Es bestehen bestimmte Paral­
lelen zur Hausarztreform in Schweden, 
wenn diese auch im Moment aus poli­
tischen Gründen auf der Stelle tritt. 
Ganz allgemein läßt sich jedoch sagen, 
daß in der gesamten Europäischen 
Union die Tendenz besteht, die Rolle 
der die medizinische Grundversor­
gung sicherstellenden praktischen 
Ärzte auszubauen. 
Ein vierter Aspekt des vertragsbasier­
ten Ansatzes ist die Dezentralisierung, 
was sowohl für die aus Steuermitteln 
als auch für die aus Versicherungsbei­
trägen finanzierten Systeme zutrifft. 
Die dezentrale Organisation ist ein 
wichtiges Merkmal des Gesundheits­
wesens in den skandinavischen Län­
dern, wobei das Problem wachsender 
Wartelisten dadurch angegangen wird, 
daß es den Patienten freisteht, sich 
auch außerhalb ihres Wohnbezirks be­
handeln zu lassen, wodurch Wettbe­
werb zwischen Regionalbehörden 
entsteht. Parallel dazu ist häufig auch 
zu beobachten, daß die Regionen größere Freiheiten in der Sicherstel­
lung und Organisation der Gesund­
heitsfürsorge erhalten. Dazu gehört in 
diesen Ländern als weiteres Merkmal 
die Tatsache, daß die Zentralregierung 
jedem Bezirk einen festen Betrag zu­
weist, so daß eventuelle Defizite aus 
Eigenmitteln ausgeglichen werden 
müssen. Da die Patienten durch ihr 
Wahlverhalten auf lokaler Ebene Ein­
fluß ausüben können, besteht für die 
Gebietskörperschaften ein Anreiz zur 
Kostendämpfung. Für einen ähnlichen 
Ansatz hat sich Italien und bis zu 
einem gewissen Grad Portugal ent­
schieden. 
Stärkere Dezentraüsation ist auch ein 
Aspekt der Reformen im Vereinigten 
Königreich, wobei in diesem Fall die 
Gesundheitsbehörden auf Bezirksebe­
ne (DHA) für den Ankauf medizini­
scher Leistungen verantwortlich sind 
und mit einem festen Budget auskom­
men müssen. Allerdings zeigt dieses 
Beispiel auch die Grenzen dessen auf, 
was erwartet werden kann, wenn Ele­
mente einer lokalen Monopolstellung 
vorherrschen. 
Eine besondere Form der Dezentrali­
sierung wird in Spanien verfolgt, wo 
den autonomen Regionen zunehmend 
die Möglichkeit gegeben wird, ihre 
eigenen Gesundheitssysteme aufzu­
bauen. 
Die gegenteilige Tendenz ist in 
Griechenland zu beobachten, wo un­
günstige Erfahrungen mit einem stark 
diversifizierten System dazu geführt 
haben, daß inzwischen Bemühungen 
um ein einheitlicheres System mit ei­
ner einzigen Krankenkasse bestehen. 
Im Rahmen der gleichen Reform soll 
aber auch die Rolle des praktischen 
Arztes ausgebaut und das Manage­
ment des Gesundheitswesens verbes­
sert werden. 
Die jüngsten politischen Entwicklun­
gen in Schweden und in den 
Niederlanden lassen erkennen, daß 
ehrgeizige Reformpläne auch ein recht 
heftigen Widerstand hervorrufen, da ja 
versucht wird, ein System mit langer 
Tradition und besonderen institutiona­lisierten Strukturen zu ändern, die sich 
im Laufe vieler Jahre entwickelt haben 
und an die sich zahlreiche Interessen 
knüpfen. 
Die oben beschriebenen Entwicklun­
gen der letzten Jahre können im ganzen 
auch als Versuch gedeutet werden, 
eine Konvergenz zwischen den Ge­
sundheitssystemen der Mitgliedstaa­
ten zu erreichen, insoweit eine 
gemeinsame Tendenz besteht, sich 
stärker auf Verträge zwischen den 
wichtigsten betroffenen Parteien zu 
stützen, Marktelemente einzuführen 
und den Wettbewerb sowohl zwischen 
den Trägern der medizinischen Ver­
sorgung als auch zwischen den Ko­
stenträgern zu verstärken. Die im 
Einzelfall getroffenen Maßnahmen 
jedoch unterscheiden sich, von Mit­
gliedstaat zu Mitgliedstaat ganz 
beträchtlich, was durch die unter­
schiedlichen institutionellen Gegeben­
heiten bedingt ist. In dieser Hinsicht 
gibt es nach wie vor erhebliche Unter­
schiede zwischen den Mitgliedstaaten, 
die wohl auch noch viele Jahre lang 
bestehen werden. 
116 
Kapitel 6 - Soziale Sicherheit und Selbständige 
Kapitel 6 Soziale Sicherheit 
und Selbständige 
Selbständige 
Erwerbsbevölkerung 
1994 gab es in der Europäischen 
Union einschüeßüch der drei neu­
en Mitgliedstaaten etwa 22 Millionen 
Selbständige. Viele Regierungen der 
Europäischen Union verfolgen eine 
Politik zur Förderung der selbständi­
gen Erwerbstätigkeit, um die Schaf­
fung von Arbeitsplätzen anzukurbeln 
und Erwerbslosen aus ihrer Arbeitslo­
sigkeit zu verhelfen. In diesem Kapitel 
werden die Sozialmaßnahmen zugun­
sten der Selbständigen europaweit 
behandelt. (Grundlage bilden die ak­
tualisierten und durch Informationen 
unabhängiger Sachverständiger aus 
den einzelnen Mitgliedstaaten ergänz­
ten Ergebnisse aus verschiedenen Un­
tersuchungen, die 1989 und 1991 mit 
finanzieller Unterstützung der Euro­
päischen Kommission durchgeführt 
wurden). Der Anteil der selbständigen Erwerbs­
tätigen in der Europäischen Union, 
bezogen auf die gesamte Erwerbsbe­
völkerung, reichte 1993 von 8% in 
Dänemark und 9% in Deutschland bis 
zu 25% in Portugal und 34% in 
Griechenland (Schaubild 66). In den 
meisten Mitgliedstaaten ist der Anteil 
der Selbständigen an der Erwerbsbe­
völkerung im Laufe der Jahre insge­
samt relativ konstant geblieben. 
Allerdings ist er in den weniger ent­
wickelten Ländern infolge der rück­
läufigen Beschäftigung in der 
Landwirtschaft mit ihrer im Vergleich 
zu anderen Wirtschaftszweigen weit­
aus höheren Beschäftigungsquote für 
Selbständige leicht gesunken (Schau­
bild 67). 
Bei den Selbständigen handelt es sich 
in der überwiegenden Mehrheit um 
Vollzeitbeschäftigte. 1994 waren in 
der gesamten Europäischen Union le­
diglich 19% der Selbständigen Teil­
zeitbeschäftigte, im Vergleich zu 16% bei den abhängig Beschäftigten. Le­
diglich in drei Mitgliedstaaten, näm­
lich in den Niederlanden (35%), im 
Vereinigten Königreich (18%) und in 
Portugal (17%) waren erheblich mehr 
als 10% der Selbständigen Teilzeitbe­
schäftigte. 
Analog zum Beschäftigungsstand bei 
den abhängig Beschäftigten überwiegt 
in sämtlichen Mitgliedstaaten 
Teilzeitbeschäftigung bei Selbständi­
gen deutüch bei Frauen. So beträgt der 
Anteil selbständiger Frauen, die Teil-
zeitarbeit verrichten, 1994 in den 
Niederlanden 70% und im Vereinigten 
Königreich knapp 50%. Bezogen auf 
die übrigen Mitgliedstaaten lag die ent­
sprechende Quote nur in Deutschland 
bei über 25% (Schaubild 68). 
1994 waren in der Europäischen Union 
nur etwa ein Viertel der Selbständigen 
Frauen, und lediglich in Finnland, 
Schweden und Portugal (jeweils knapp 
über 40%) war ein vergleichsweise 
66 Selbständige in den Mitgliedstaaten, 1994 
„ % der Beschäftigten insgesamt 
DK D L S NL F UK A E15 B SF IRL E I P GR 
0 eln«chll«Qtlch r»i* Bumtotitndar; A und S 1993 67 Selbständige nach Wirtschaftssektoren in den 
Mitgliedstaaten, 1994 
30 p* der Selbständigen 
70 • Landwirtschaft 
• Verarbeitendes Gewerbe 
• Dienstleistungen 
0 afnichlMJHch n»u« BurxWncfer, A. SFuncffe »IntchHeßfeh mtfielflSndar F«nW; wgah&rlger; 
A und S 1993 
-117 
Kapitel 6 - Soziale Sicherheit und Selbständige 
viel höherer Anteil zu verzeichnen. In 
Griechenland dagegen betrug dieser 
Anteil weniger als 20% und in Irland 
knapp unter 15%. 
Unter dem Blickwinkel der sozialen 
Sicherheit betrachtet, lassen sich drei 
Kategorien selbständiger Erwerbstäti­
ger unterscheiden: 
- Erwerbspersonen, die ihre Ein­
künfte im wesentlichen aus 
selbständiger Beschäftigung er­
wirtschaften; ihnen gilt in diesem 
Kapitel das Hauptaugenmerk; 
- teilzeitbeschäftigte Selbständige, 
die vorwiegend in einem Lohn­
oder Arbeitsverhältnis stehen und 
unter die Sozialsysteme für abhän­
gig Beschäftigte oder eine kombi­
nierte Regelung als abhängig 
Beschäftigte/ Selbständige fallen; 
- unentgeltüch mitbeschäftigte Fa­
milienangehörige; 1994 waren 
dies insgesamt 3,5 Millionen Per­
sonen, die in den meisten Mit­
gliedstaaten nicht sozialversichert 
sind. Ausgenommen hiervon sind 
allerdings Ehefrauen, soweit sie 
derivative Ansprüche haben bzw. 
freiwillig Sozialversicherungsbei­
träge leisten können. 
Es sei ausdrücklich darauf hingewie­
sen, daß in den nachfolgenden Ausfüh­
rungen die Situation der Selbständigen in Relation zum Sozialsystem für ab-
y ïngig Beschäftigte in verschiedenen 
juändern der Europäischen Union be­
leuchtet und nicht das Sicherungsni­
veau in den Mitgliedstaaten insgesamt 
evaluiert werden soll, da dieses Thema 
bereits in den vorausgegangenen Kapi­
teln dieses Berichts behandelt wird. 
Weiter sei daraufhingewiesen, daß die 
Einteilung der Selbständigen nach sek­
toralen Gruppen im Bereich der sozia­
len Sicherung nicht der üblichen 
Kategorisierung bei Arbeitsmarktana­
lysen entspricht. So etwa verteilen sich 
die in Arbeitsmarktdaten unter der Ka­
tegorie Dienstleistungen zusammen­
gefaßten Tätigkeiten bei den Systemen 
zur sozialen Sicherung, wenn diese 
nach berufsständischen Gesichtspunk­
ten organisiert sind, auf mehrere Kate­
gorien. Obgleich die Kategorisierung 
von Land zu Land unterschiedlich ist, 
lassen sich zum Zwecke dieses Be­
richts folgende vier Kategorien unter­
scheiden: 
Beschäftigte in der Landwirtschaft 
einschließlich Eigentümer und 
Pächter mit Selbständigenstatus 
(im Sinne von nicht in einem 
Lohn Verhältnis stehend); 
Beschäftigte in Industrie und Han­
del einschließlich Gewerbetrei­
bende und als solche sowohl die 
im produzierenden Gewerbe als auch im Einzelhandel Beschäftig­
ten (d. h. Geschäftsinhaber); 
Handwerker oder Kunsthandwer­
ker und Personen mit besonderen 
Fachkenntnissen, einschließlich 
dem Baugewerbe; 
Freiberufler wie Ärzte und An­
wälte. 
Selbständige und 
ihre Einkünfte 
Über die Einkünfte Selbständiger 
und die Disparitäten in der Ein­
kommensverteilung hegen praktisch 
keine zuverlässigen Angaben vor; be­
dingt ist dies im wesentlichen durch 
Schwierigkeiten der Beschaffung der­
artiger Detailauskünfte. Die wenigen 
verfügbaren Daten wie die auf der 
Basis von Bilanzen oder Steuer­
einkünften sind dafür bekannt, ein 
irreführender Indikator für den Le­
bensstandard der Betreffenden zu sein. 
Aus Haushaltserhebungen kann je­
doch entnommen werden, daß die Ein­
künfte Selbständiger ungleichmäßiger 
verteilt sind als die der Lohn- und Ge­
haltsempfänger. 
Weiteres markantes Wesensmerkmal 
Selbständiger ist der hohe Anteil der 
Einmannbetriebe, in denen häufig 
68 Teilzeitselbständige Frauen in den 
Mitgliedstaaten, 1994 
70 % der selbständigen Frauen 
GR B IE A F - DK IRL L E14 P D UK NL 
D einschließlich neue Bundesländer. ' ohne S (keine Angaben); 
A, 9F einschließlich mithellende Farrs angehörlge; A 1993 69 Selbständige ohne jegliche Angestellte in den 
Mitgliedstaaten, 1994 
100 % der Selbständigen insgesamt 
D DK I L F E12 NL IRL UK P E GR B 
D elnschlieHlch neu« Bundesländer: DK, IPL und L 1993: A. SF und 8 keine Angaben 
-118-
Kapitel 6 - Soziale Sicherheit und Selbständige 
keine weiteren als unentgeltlich mitbe­
schäftigte Familienangehörige mitar­
beiten (Schaubild 69). Obgleich dies 
nicht unbedingt Schlüsse auf niedrige 
Einkommensniveaus zuläßt, ist daraus 
ersichtlich, das es sich bei den betref­
fenden Betrieben im allgemeinen um 
Betriebe geringer Größe handelt. Be­
sonders in der Landwirtschaft und spe­
ziell in den weniger entwickelten 
Gebieten der Europäischen Union wie 
Griechenland oder Portugal dürfte ge­
ringe Betriebsgröße gleichbedeutend 
sein mit niedrigen Einkünften, was 
analog auf den Dienstleistungssektor 
zutreffen dürfte, auf dem in den südli­
chen Mitgliedstaaten ein signifikanter 
Anteil der außerhalb des Einzelhan­
dels beschäftigten Selbständigen unre-
gelmäßige oder Saisonarbeiten 
verrichtet. 
Detailliertere Daten aus dem 
Vereinigten Königreich zeigen, daß 
1991 — bei durchschnittlich höheren 
Einkommen der Selbständigen als der 
abhängig Beschäftigten — die Ein­
kommen bei Selbständigen wesentlich 
breiter gestreut waren, so daß bei der 
Einkommensverteilung sowohl an der 
Spitze als auch am unteien Ende die 
Selbständigen mit 10% überrepräsen­
tiert waren. Bei einem Anteil der 
Selbständigen von 9% an der Gesamt­
verteilung entfielen davon 12,5% auf 
den Bereich der unteren 10% und 15% 
auf die oberen 10% bei einer weitge­
hend gleichmäßigen Verteilung auf 
Männer und Frauen. Während aller­
dings im Bereich der unteren 10% voll­
zeitbeschäftigte Selbständige merklich 
überrepräsentiert waren, waren in den 
oberen 10% die teilzeitbeschäftigten 
Selbständigen überrepräsentiert. Viel­
leicht ist dies auch Ausdruck dafür, daß 
Selbständige häufig für kurze Arbeits­
zeiten viel Geld verdienen können. 
Zwecks Ausgestaltung eines effizien­
ten Systems der sozialen Sicherung in 
diesem Bereich bedarf es ausführliche­
rer Informationen über das Einkom­
men Selbständiger. Unabhängig davon 
lassen sich einstweilen folgende Fest­
stellungen machen: Tabelle 10 — Verteilung der Monatsverdienste 
im Vereinigten Königreich 
Alle 
Arbeitnehmer 
Selbständige 
Vollzeit 
Arbeitnehmer 
Selbständige 
Teilzeit 
Arbeitnehmer 
Selbständige Unterste Decile 
(£<186) 
87.8 
12.2 
61.3 
38.7 
91.5 
8.5 Höchste Decile 
(£>1297) 
84.4 
15.2 
85.6 
14.4 
72.1 
27.9 Durchschnitt 
91.2 
8.8 
91.2 
8.8 
91.5 
8.5 
Quelle: BPHS 1991 (gewichtete Daten) in: Meager, N. u. a.: Self-employment and 
the distribution of income, IRF, York 1994 
Einmannbetriebe sind, unabhän­
gig vom Einkommensniveau, 
naturgemäß insoweit besonders 
gefährdet, als sie auf ihre eigene 
Erwerbsfähigkeit angewiesen 
sind, um für sich selbst und die 
von ihnen abhängigen Angehöri­
gen zu sorgen. Diesbezüglich un­
terscheiden sie sich kaum von 
Lohn- und Gehaltsempfängern, 
und genau wie diese dürften sie 
weitgehend die gleichen Bedürf­
nisse hinsichtlich des Zugangs zur 
sozialen Sicherung haben. 
Es gilt als praktisch sicher, daß 
sich Selbständige in bezug auf ihr 
Einkommen stark unterscheiden, 
da zu ihnen sowohl einkommens­
schwache Personen als auch sol­
che mit sehr hohen Einkommen 
gehören. Dessenungeachtet gehen 
die Mitgliedstaaten zuweilen von 
der Annahme aus, daß jeder Selb­
ständige über ausreichende Mittel 
verfügt, um sich zum großen Teil 
aus Rücklagen oder mit Hilfe von 
Privatversicherungen selbst zu 
versichern. 
In vielen Fällen ist der Zugang 
Selbständiger zur sozialen Siche­rung je nach Beruf unterschiedlich 
und nicht notwendigerweise ein­
kommensabhängig. Die freien Be­
rufe zum Beispiel, die relativ hohe 
Einkünfte erwirtschaften dürften, 
sind in der Regel gut organisiert 
und strukturiert, so daß es ihnen in 
vielen Fällen gelungen ist, im 
Vergleich zu anderen Berufen mit 
größerem Bedarf, sich frühzeitig 
eine bessere staatliche Versorgung 
zu sichern. Einige Länder haben 
allerdings spezifische Maßnahmen 
ergriffen, um die wirtschaftlich 
besonders gefährdeten Personen­
kreise zu schützen, in dem diese 
beispielsweise in die Systeme für 
abhängig Beschäftigte aufgenom­
men wurden, während sie es ande­
ren Selbständigen überlassen 
haben, ihre eigene Absicherung zu 
organisieren. 
Versorgungs­
struktur 
Die Systeme zur sozialen Siche­
rung Selbständiger unterschei­
den sich in den 15 Mitgliedstaaten in 
- 119 
Kapitel 6 - Soziale Sicherheit und Selbständige 
Tabelle 11 — Sozialversicherung für Selbständige in der Europäischen Union 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
I 
! Luxemburg 
i Netherlands 
Österreich 
Portugal Alters­
rente 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland Ja für die 
meisten, 
aber 
einige 
freiwillig 
Griechenland Hinterblie- Erwerbs- Gesund- Kranken- Arbeits- Mutter- Erwerbs- Kinder-
benen- unfäligkeit heitsfür- geld Unfälle schaff losigkeit geld 
rente sorge 
Nein Nur hohe + 
Risiken Nein 
+ Nur 
Minderheit 
Ja, aber Ja, wenn Landwirte 
einige in gesetz- Handwer-
freiwillig licher ker nach 
Kranken- wie vor 
versiehe- freiwillig 
rung 
+ Nur für 
IKA-
Versicherte 
Nur hohe 
Risiken Nein 
Nein 
Nein 
+ 
Nein 
Nur 
freiwillig Nein 
Landwirte 
Landwirte 
Nein 
Arbeiter 
Ja, alle 
Nein 
Ja, alle 
Nur 
Berufs­
krankheiten + 
+ 
Nein 
+ 
+ 
Freiwillig 
+ Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
+ 
Nein 
Nein 
Nein niedriger 
beim 
I.Kind 
Nein 
Landwirte 
+ 
+ 
+ 
Finnland 
Schweden + + 
VK + + 
+ Versicherungsschutz gegeben für 
Landwirte 
nach wie 
vor 
freiwillig 
Ja, alle 
Nein Nein, 
aber 
Pauschal­
leistungen 
+ 
Nein 
-120 
Kapitel 6 - Soziale Sicherheit und Selbständige 
vielen Punkten. Das eine Extrem sind 
jene Systeme wie in Dänemark, 
Schweden, Irland, Luxemburg und im 
Vereinigten Königreich, bei denen alle 
Selbständigen unter das gleiche So­
zialversicherungssystem wie abhängig 
Beschäftigte fallen, während am ande­
ren Extrem jene Systeme stehen, die 
eine gesonderte Versorgung der Selb­
ständigen in Form einer Vielzahl 
berufsspezifischer Regelungen vorse­
hen, z. B. in Österreich, Frankreich, 
Italien, Spanien und Griechenland. 
Dazwischen sind jene Systeme ange­
siedelt, bei denen — wie in Finnland, 
in Deutschland und in Portugal — alle 
oder die meisten Selbständigen unter 
die gleiche allgemeine Regelung für 
Arbeitnehmer fallen, während für die 
einzelnen Berufskategorien (insbeson­
dere die freien Berufe) gesonderte Sy­
steme bestehen, und wiederum andere 
Systeme, die eine gesonderte Rege­
lung für Selbständige (wie in Belgien) 
vorsehen oder ein allgemeineres Ver­
sorgungssystem mit bestimmten Ein­
schränkungen für Selbständige (z. B. 
in den Niederlanden). 
Zu berücksichtigen sind drei weitere 
Erschwernisse: erstens sind in einer 
Reihe von Ländern, in denen meistens 
eine separate Versorgungsregelung für 
Selbständige besteht, bestimmte Kate: 
gorien durch das allgemeine System 
mit erfaßt (wie in Österreich, 
Griechenland und Deutschland). 
Zweitens gelten auch dort, wo separate 
Systeme bestehen, bestimmte Versor­
gungsregelungen gleichermaßen für 
abhängig Beschäftigte wie für Selb­
ständige bzw. jeden Bürger, z. B. die 
staatliche Gesundheitsfürsorge, Kin­
dergeldleistungen oder Sozialhilfe 
(ausgenommen hiervon sind die 
Niederlande mit ihren Sonderregelun­
gen für Selbständige). Drittens können 
die Systeme im Laufe der Zeit Ände­
rungen erfahren, wie beispielsweise in 
Luxemburg, wo die Versorgung bisher 
nach berufsspezifischen Gesichts­
punkten organisiert war. 
Abgesehen von diesen Strukturunter­
schieden ist die Versorgungsregelung 
für Selbständige mitunter anders und Zusatzrenten und Selbständige 
Schweden: Für abhängig Beschäftigte besteht die Möglichkeit der Aufstok-
kung der Rente um 10% durch betriebüche Zusatzversicherung; dies gilt jedoch 
nicht für Selbständige. 
Dänemark: 1994 waren rund 75% aller Arbeitnehmer über 22 Jahre durch eine 
aus Arbeitnehmer -/Arbeitgeberbeiträgen finanzierte Zusatzrente abgesichert. 
Wer sich selbständig macht, kann — wenn er bestimmte Kriterien erfüllt und 
den vollen Beitrag zahlt—weiterhin dem System angeschlossen bleiben. 1990 
haben, wahrscheinlich wegen des hohen Beitrags im Verhältnis zu der beschei­
denen Rente, nur 2.000 Personen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. 
Niederlande: Versicherungspflicht in einer betrieblichen Zusatzrentenversi­
cherung besteht für alle gegen Entgelt beschäftigten Arbeitnehmer sowie für 
verschiedene Selbständige des Baugewerbes und damit zusammenhängender 
Branchen. Für die freien Berufe bestehen gesonderte Versicherungssysteme. 
Ein beträchüicher Anteil Selbständiger hat allerdings keinen Zugang zu einem 
ergänzenden Alterssicherungssystem. 
Vereinigtes Königreich: Für alle Arbeitnehmer besteht Versicherungspflicht 
entweder in dem (einkommensabhängigen) staatlichen Alterssicherungssy­
stem oder bei einer Betriebsrentenversicherung bzw. privaten Rentenversiche­
rung. Selbständige haben weder Zugang zur staaüichen Versicherung noch zu 
einer Betriebsrentenversicherung; allerdings werden sie dazu angehalten — 
sind aber nicht verpflichtet — ihre eigene Vorsorge zu treffen, um eine 
persönliche Rente zu erwerben. 1992 waren 62% männliche und 35% weibliche 
Selbständige individuell rentenversichert. 
vielfach nachteiliger als für abhängig 
Beschäftigte (siehe Tabelle 11): 
- Nur in Luxemburg sind Selbstän­
dige (seit 1994) gegen die glei­
chen Risiken wie abhängig 
Beschäftigte versichert. 
- Während abhängig Beschäftigte 
praktisch immer sozialversiche­
rungspflichtig sind, ist bei Selb­
ständigen die soziale Absicherung 
bisweilen freiwillig und in man­
chen Bereichen alles andere als 
umfassend. 
- Wenngleich der Versicherungs­
schutz als gleichwertig erscheinen 
mag, bestehen die Leistungen für 
Selbständige mitunter in Pau­
schalbeträgen und sind nicht ein­
kommensabhängig, so daß sie im 
Durchschnitt niedriger sind, die 
Anspruchsvoraussetzungen stren­
ger und die Karenzzeiten länger. - Die vielfach weitreichenden 
Leistungen aus betrieblichen 
Versorgungssystemen kommen 
selbstverständlich für Selbständi­
ge nicht in Frage. 
Allerdings sind in den letzten Jahren in 
vielen Mitgliedstaaten Änderungen 
zum Nutzen der Selbständigen einge­
treten. Sie werden in den nachfolgen­
den Abschnitten, in denen der Stand in 
den einzelnen wesentlichen Sozialver­
sicherungsbereichen analysiert wird, 
beschrieben. 
Altersversorgung 
In praktisch allen Mitgliedstaaten 
besteht für alle Selbständigen, die 
aufgrund ihres Einkommens steuer­
pflichtig sind oder mit anderen im 
Rahmen eines steuerfinanzierten uni­
versalen Rentensystems versichert 
121 -
Kapitel 6 - Soziale Sicherheit und Selbständige 
Grundrentenversorgung für Selbständige 
Spanien: Die meisten Selbständigen wurden 1970 in das allgemeine obligato­
rische Rentensystem aufgenommen; 1975 kamen die in der Landwirtschaft 
Beschäftigten hinzu. Anspruch auf die volle Rente geben 35 Beitragsjahre. 
Anspruch auf 60% des vollen Satzes besteht nach 15 Beitragsjahren. Dieser 
Satz erhöht sich um 2% für jedes weitere Beitragsjahr. Es steht dem Selbstän­
digen frei, einen höheren oder einen geringeren Beitragssatz zu entrichten; 
dementsprechend ändert sich der Rentenanspruch. Die Selbständigen können 
bei entsprechender Reduktion der Renten zwischen niedrigeren und höheren 
Beitragsfi;ten wählen, dabei steht ihnen bis zum Alter von 50 Jahren die 
Möglichkeit offen, von einer niedrigeren zu einer höheren Rate überzugehen. 
Portugal: Für Selbständige wurde die Rentenversicherung 1977 obligatorisch. 
Voraussetzung für den Anspruch auf Altersrente sind mindestens 10 Beitrags­
jahre, für die volle Rente allerdings 40 Jahre. Infolgedessen sind Selbständige 
erst seit 1987 anspruchsberechtigt, wenn auch zunächst nur auf Rente in 
geringer Höhe (von einem Minimum von 30% des Einkommens bis zu einem 
Maximum von 80%). Für diejenigen, die eine bestimmte Zahl von Beitra gsjah-
ren aufweisen, wurde eine Mindestrente eingeführt. 
Irland: Für Angestellte wurde 1981 ein obligatorisches, einkommensabhängi­
ges Sozialversicherungssystem eingerührt, zu dem Selbständige allerdings erst 
seit 1988 zugelassen sind. Gezahlt wird die Rente als einkommensunabhängige 
Pauschalleistung bei 66 Jahren, wenn 10 Versicherungsjahre zurückgelegt und 
eine Mindestzahl von Beiträgen geleistet worden ist, so daß die Selbständigen 
erst 1998 die Bezugsvoraussetzungen erfüllen werden. Einkommens schwa­
chen werden Beihilfen gewährt, die sich nach ihrer Bedürftigkeit richten. 
Belgien: Bereits 1956 wurde die obligatorische Rentenversicherung auch auf 
Selbständige ausgedehnt, die somit—im Gegensatz zu den einkommensbezo­
genen Renten bei Arbeitern und Angestellten — allerdings lediglich Anspruch 
auf eine relativ bescheidene einkommensunabhängige Rente erhielten. 1984 
wurde die Berechnungsgnmdlage der Renten für abhängig Beschäftigte und 
der Selbständigenrenten vereinheitlicht, jedoch nur für die Beitragsjahre ab 
1985. Niedrige Rentenbeiträge für Selbständige sind allerdings auch gleichbe­
deutend mit einer niedrig angesetzten Berechnungsgrundlage. Da die Beiträge 
schrittweise angehoben werden, werden auch die Rentenansprüche mit der Zeit 
höher. Schätzungen zufolge sind diese aber immer noch wesentlich geringer 
als die Ansprüche abhängig Beschäftigter mit gleichem Einkommen. Im Jahre 
1994 wurde die Mindestrente auf das Niveau der garantierten Sozialhüfe für 
ältere Menschen festgesetzt. 
sind, Alters- und Hinterbliebenenren­
tenversicherungspflicht. Lediglich in 
Deutschland gibt es für Selbständige 
eine „Freiwilligkeitskomponente", 
obgleich auch dort praktisch jeder ver­
sichert ist. Allerdings ist das Rentenni­
veau bei Selbständigen vielfach 
niedriger als bei abhängig Beschäftig­
ten. In vielen Mitgliedstaaten sind 
zwar Initiativen ergriffen worden, da­
mit sich dieses ändert, jedoch wird es 
zwangsläufig einige Zeit dauern, bevor diese Änderungen signifikante Aus­
wirkungen zeitigen. 
In fünf Mitgliedstaaten besteht glei­
chermaßen für abhängig Beschäftigte 
wie für Selbständige eine einkom­
mensunabhängige Basisalterssiche­
rung. In Dänemark, Finnland und 
Schweden wird diese aus Steuermit­
teln finanziert, in den Niederlanden 
und im Vereinigten Königreich dage­
gen aus Versicherungsbeiträgen. In der Regel sind die Rentenbeträge recht 
niedrig. Darüber hinaus gibt es in 
Finnland und in Schweden parallel 
hierzu einkommensabhängige Syste­
me mit gleichem Rentenberechnungs­
modus für abhängig Beschäftigte wie 
für Selbständige. Bei den bisherigen 
Bemühungen zur Anhebung des Ren­
teneinkommens durch Eiriführung von 
ergänzenden Alterssicherungssyste­
men bleiben Selbständige allerdings 
mitunter außen vor (siehe Kasten). Je 
mehr derartige Zusatzrentensysteme 
an Bedeutung gewinnen, desto wahr­
scheinlicherist, daß die Basisalters Ver­
sorgung an Stellenwert einbüßt und 
infolgedessen nicht weiterentwickelt 
wird, so daß die Selbständigen, die am 
ehesten auf diese Altersversorgung an­
gewiesen sind, normalerweise benach­
teiligt wären. 
In vier Mitgliedstaaten, nämlich 
in Spanien, Portugal, Irland und 
Belgien, wo die Renten sich nach den 
Versicherungsbeiträgen richten, und 
mit Ausnahme von Irland ein­
kommensabhängig sind, wird die Ein­
führung staatlicher ergänzender 
Alterssicherung nicht für notwendig 
erachtet. Probleme stellen sich aller­
dings aufgrund der recht späten 
Einführung bzw. Reform der Renten­
systeme für Selbständige, so daß diver­
se Maßnahmen ergriffen worden sind, 
um sicherzustellen, daß Selbständige 
über ein Mindestrenteneinkommen 
verfügen (siehe Kasten). Im Gegensatz 
zu anderen Bereichen ist hierbei aller­
dings nicht auf direkte staatliche Zu­
schüsse zurückgegriffen worden, um 
das Niveau der Renten kurzfristig an­
zuheben. Auf längere Sicht betrachtet 
werden sich diese Probleme von selber 
lösen; bis dahin allerdings dürften 
Selbständige auch weiterhin verhält­
nismäßig niedrige Renten beziehen. 
In den übrigen Mitgliedstaaten sind die 
Renten einkommensabhängig nach 
beruf s ständischen Gesichtspunkten 
geregelt; in Luxemburg hat sich aller­
dings ein Wechsel in Richtung eines 
einheitlicheren Systems vollzogen. 
Diese Vorgehensweise hat auch 
Probleme heraufbeschwört und zu 
Kapitel 6 - Soziale Sicherheit und Selbständige 
unterschiedlichen Lösungsansätzen 
geführt. 
In Frankreich haben Finanzierungs­
probleme wie auch das niedrige Ren­
tenniveau bei den verschiedenen 
Systemen für Selbständige (mit Aus­
nahme des Systems für Freiberufler) 
zu einer Anpassung der Systeme fiir 
Handwerker und die Beschaff gten in 
Handel und Industrie an das allgemei­
ne System geführt, um auf diese Weise 
gleiche (einkommensabhängige) Ren­
ten für gleiche Beiträge sicherzustel­
len; allerdings hinkt das System für die 
Landwirte, obgleich auch dieses ver­
bessert worden ist, nach wie vor den 
übrigen Systemen hinterher. Herbeige­
führt wurden diese Änderungen teils 
durch Solidaritätsmaßnahmen 
— staatliche Zuschüsse für eine be­
stimmte Anzahl Jahre und Übertra­
gung von Mitteln aus dem 
Allgemeinen System — teils durch Er­
höhung der Beiträge der Selbständi­
gen. Desweiteren gibt es in Frankreich 
fest etablierte Zusatzrentenversiche­
rungen sowohl für Selbständige als 
auch für abhängig Beschäftigte; allge­
mein ist eine Zusatzversicherung obli­
gatorisch. 
Auch in Italien sind die obligatori­
schen Rentenversicherungen für Selb­
ständige nach berufsständischen 
Gesichtspunkten organisiert. 1995 
wurden die Organisationen für die frei­
en Berufe privatisiert, doch sie unter­
liegen weiterhin der Kontrolle des 
Arbeitsministeriums. Sie haben nun­
mehr die alleinige Verantwortung da­
für, daß die vorhandenen finanziellen 
Mittel den Rentenverbirdlichkeiten 
entsprechen, und der Staat ist nicht län­
ger verpflichtet, Defizite auszuglei­
chen. Im Zuge einer Reform, an der 
derzeit mit Nachdruck gearbeitet wird, 
sollen Selbständige, die nicht unter die 
traditionellen Berufskategorien fallen 
und bislang nicht abgesichert waren, 
z. B. freie Mitarbeiter oder Unterneh­
mensberater, durch ein obligatorisches 
System erfaßt werden. 1988 betrugen 
die Rentenbezüge für Selbständige im 
Durchschnitt nur 55% bis 60% der 
Renten für Lohn- und Gehaltsempfän­
ger. Durch eine 1990 durchgeführte Reform zur Beseitigung dieser Dispa­
rität wurden für Selbständige einkom­
mensabhängige Renten und neue 
Beitragsregelungsn eingeführt; bis 
diese Neuerungen sich voll durchge­
setzt haben, wird es allerdings noch 
einige Jahre dauern. Zusatzrenten sind 
nicht Bestandteil des italienischen Sy­
stems. 
In Griechenland sind sämtliche in der 
Landwirtsrhaft Beschäftigten, ob 
Selbständige oder abhängig Beschäf­
tigte, bei der gleichen Rentenversiche­
rung (OGA) versichert, wogegen 
Selbständige in städtischen Gebieten, 
die als wirtschaftlich gefährdet gelten 
(keine feste Arbeitsstätte, Einmannbe­
triebe im Dienste eines einzigen Unter­
nehmens) bei der zweiten großen 
Versicherung (IKA) versichert sind. 
Die übrigen Kategorien selbständig 
Beschäftigter haben ihre eigenen 
Systeme, die Renten in unterschiedli­
cher Höhe zahlen. Während für Lohn-
und Gehaltsempfänger Zusatzrenten­
versicherungen obligatorisch sind, 
sind cie für Selbständige freiwillig 
bzw. vielfach nicht existent. Für Selb­
ständige ist das Versorgungsniveau 
früher in vielerlei Hinsicht geringer als 
für abhängig Beschäftigte; jedoch sind 
1992 gesetzliche Bestimmungen zur 
Rationalisierung :ind Verbesserung 
der Regelungen sowohl für Selbständi­
ge als auch für Nichtselbständige ein­
geführt worden (ausgenommen 
hiervon sind Landarbeiter und Seeleu­
te). Obgleich nach wie vor unter­
schiedliche Versicherungssysteme für 
jene Selbständigen bestehen, die seit 
1993 in den Arbeitsmarkt eintreten, 
sind die Beiträge und die Berechnung 
der Leistungen einheitlich geregelt und 
dem Allgemeinen System der Versi­
cherungsanstalt IKA angepaßt. Die 
entsprechenden Folgewirkungen für 
die Renten werden sich frühestens in 
15 Jahren bemerkbar machen (Min­
destdauer für den Erwerb von Renten-
ansprüchen), jedoch dürften sie 
langfristig den Selbständigen zugute 
kommen. Für die unter den bisherigen 
Systemen Versicherten wird sich die 
Rationalisierung schrittweise vollzie­
hen; im Endeffekt dürfte sie zu einer 
Anhebung des Rentenniveaus führen. In Deutschland ist die Rentenversiche­
rung eine Pflichtversicherung für alle 
Arbeitnehmer, jedoch nicht für alle 
Selbständigen; Zussatzrenten sind für 
keine Gruppe verpflichtend. Die freien 
Berufe sind weitgehend in eigenen 
Versicherungen organisiert, die in der 
Regel höhere Renten als die gesetz­
liche Rentenversicherung gewähren. 
Für Landwirte besteht eine aus 
Bundesmitteln bezuschußte Pflicht­
versicherung, die allerdings nur 
einkommensunabhängige Renten aus­
zahlt. Verschiedene Kategorien selb­
ständig Beschäftigter wie Künstler, 
Journalisten und Handwerker sind da­
gegen ebenfalls in das für Arbeiter und 
Angestellten geltende System einbe­
zogen und haben bei vergleichsweise 
geringeren Beiträgen Anspruch auf die 
gleiche Rente (Handwerker und im 
Baugewerbe Tätige sind dazu ver­
pflichtet, 18 Jahre Mitglied in einer 
Arbeitnehmerversicherung zu sein, da­
nach können sie ihre Mitgliedschaft 
freiwillig aufrecht erhalten oder die 
Kündigung beantragen). Selbständige, 
die eine andere berufliche Tätigkeit 
ausüben, wie auch die Personen, die 
sich im Anschluß an ein Lohnverhält­
nis selbständig machen, können einer 
Pflichtversicherung beitreten bzw. ihre 
Übernahme beantragen und erwerben 
so Rentenansprüche auf der gleichen 
Basis wie andere Versicherte. Alle an­
deren Selbständigen können freiwillig 
einer Versicherung beitreten. 
Auch in Österreich ist die Altersver­
sorgung für Selbständige, abgesehen 
von einigen kleinen Personenkatego­
rien selbständig Beschäftigter, die in 
das Allgemeine Rentensystem einbe­
zogen sind, nach berufsständischen 
Gesichtspunkten organisiert. Systeme 
der ergänzenden Alterssicherung sind 
von geringerer Bedeutung. 
In Luxemburg, wo ursprünglich für 
Selbständige gesonderte, nach Berufs­
gruppen organisierte Systeme bestan­
den, sind die freien Berufe 1964 in das 
Allgemeine System für Arbeitnehmer 
einbezogen worden. Für andere Be­
ruf sgruppen wurde 1987 ein einheitli­
ches Rentensystem für unabhängig 
Beschäftigte und Selbständige 
- 1 ?.? -
Kapitel 6 - Soziale Sicherheit und Selbständige 
>owc««frwq{t e*w ww 
Zwei Beispiele 
für Vorruhestands­
regelung 
Schweden: Es besteht ein 
Teilrentensystem, das dem 
Versicherten ab 61 Jahre die 
Möglichkeit gibt, seine Ar­
beitszeit bzw. die Beschäfti­
gungsdauer als Selbständiger 
schrittweise zu reduzieren; 
dafür hat der Betroffene An­
recht auf einen Ausgleich in 
Höhe von 65% der Einkom­
menseinbuße bis zu einer 
bestimmten* Höchstgrenze. 
Selbständiges werden dabei 
Arbeitnehmern gleichgesetzt 
und dazu angehalten, von die­
ser Regelung Gebrauch zu 
machen. Diese Regelung wird 
jedoch bis zum Jahr 2000 aus­
laufen, wenn ein neues Ren­
tensystem in Kraft treten 
wird. 
Finnland: Landwirte zwi­
schen 55 und 64, die ihre 
Erwerbstätigkeit endgültig 
aufgeben und ihren Betrieb 
in jüngere Hände überge­
ben, sind im Rahmen einer 
Generationswechselregelung 
frühpensionsberechtigt. Bei 
Betriebsaufgabe wird eine 
Betriebsschließungsent-
schädigung gezahlt. Abgesi­
chert ist in beiden Systemen 
auch jeweils der Ehegatte. 
eingeführt. Obgleich Luxemburg kei­
ne Zusatzversicherungen eingeführt 
hat, kann dort die Altersrente bis zum 
68. Lebensjahr hinausgeschoben wer­
den, und zur Aufstockung des Renten-
anspruchs können zusätzliche 
Beitragsjahre geleistet werden. Diese 
Änderung kommt Selbständigen ganz 
besonders entgegen. 
Früh rente 
In neun Mitgliedstaaten gibt es Vorru-
hestandsregelungen, in deren Genuß (ausgenommen in Luxemburg) sowohl 
Selbständige als auch abhängig Be­
schäftigte auf weitgehend gleicher 
Basis kommen können. 
Hinterbliebenen­
versorgung 
Bis auf einige Ausnahmen (Versiche­
rung ssysteme für Landwirte, deren 
hinterbliebene Ehefrau den Betrieb 
übernimmt) sind Witwen (oder Wit­
wer) von Selbständigen, die rentenver­
sichert waren, den Hinterbliebenen 
von Lohn- und Gehaltsempfängern 
gleichgestellt (auch in Irland, wo die 
Hinterbliebenenrente für Selbständige 
erst 1988 eingeführt wurde und nur 
drei Beitragsjahre zur Begründung 
eines Anspruchs auf Hinterbliebenen­
rente erforderlich sind). 
Allerdings ist davon auszugehen, daß 
in cien meisten Mitgliedstaaten Wit­
wen von Selbständigen nicht in glei­
chem Maße wie Witwen von abhängig 
Beschäftigten in den Genuß von Zu­
satzrenten gelangen. Da Hinterbliebe­
nenrenten in der Regel nach der 
Basisaltersrente bemessen werden, 
richtet sich die ausgezahlte Hinterblie­
benenrente weitgehend nach der Höhe 
der Grundaltersrente. 
Leistungen bei 
Erwerbsunfähigkeit 
In allen Mitgliedstaaten bis auf einen 
bestehen Regelungen zur Absicherung 
Selbständiger gegen Erwerbsunfähig­
keit. Eine Ausnahme bildet Irland: dort 
sind Selbständige nicht erfaßt (der Na­
tional Pensions Boardhat seine Politik 
zwar 1994 revidiert, allerdings ohne 
Änderungen zu empfehlen). 
In zehn Ländern ist die Absicherung 
im Fall der Erwerbsunfähigkeit Teil 
der Rentensysteme oder an Renten ge­
bunden. Aufgrund der komplizierten 
Formel zur Berechnung der Leistun­
gen läßt sich die Situation der Selb­
ständigen im Vergleich, zu den abhängig Beschäftigten nur sehr 
schwer beurteilen. In den meisten Fäl­
len sind die Leistungen einkommens­
abhängig, wogegen sie in Dänemark 
einkommensunabhängig auf der Basis 
der Altersrente ausgezahlt werden. 
In vier Ländern, nämlich in Spanien, 
Belgien, den Niederlanden und im 
Vereinigten Königreich, stehen die Er­
werbsunfähigkeitsleistungen nicht im 
Zusammenhang mit einer Rente. In 
Belgien werden sie lediglich im Falle 
dauernder, vollständiger Erwerbsunfä­
higkeit gezahlt, und zwar bei Selbstän­
digen — im Gegensatz zu abhängig 
Beschäftigten — als einkommensun­
abhängige Pauschalleistung, die—be­
vor sie 1994 auf das gleiche Niveau 
angehoben wurde—unter dem Sozial­
hilf esatz lag. In Spanien dagegen sind 
die Leistungen einkommensabhängig. 
In den Niederlanden sind bei Lohn-
und Gehaltsempfängern die Leistun­
gen abhängig vom üblichen Verdienst, 
bei Selbständigen dagegen abhängig 
vom Mindesteinkommen, obgleich die 
Höhe der Leistungen sich in beiden 
Fällen nach dem Grad der Erwerbsun­
fähigkeit richtet (im Falle der Arbeit­
nehmer von 15% an aufwärts, bei den 
Selbständigen von 25% an aufwärts). 
Im Vereinigten Königreich fallen 
Selbständige gleichermaßen unter das 
neue, im April 1995 eingeführte Sy­
stem einkommensunabhängiger Er­
werbsunfähigkeitsleistungen, und 
zwar auf der gleichen Grundlage wie 
abhängig Beschäftigte. 
In den meisten Mitgliedstaaten werden 
Erwerbsunfähigkeitsleistungen bei 
vollständiger Erwerbslosigkeit ge­
zahlt, d. h. wenn der Selbständige sei­
ne Existenz aufgegeben hat und 
keinerlei Beschäftigung mehr ausüben 
kann. In Österreich können aufgrund 
einer neuen Regelung (aus dem Jahr 
1994) einem Selbständigen über 50, 
der arbeitsunfähig geworden ist, Er­
werbsunfähigkeitsleistungen gezahlt 
werden, wenn dies zur Weiterführung 
seines Betriebs erforderlich ist. Im 
Vereinigten Königreich, in Deutsch­
land und in Luxemburg gibt es keine 
Regelung, die gleichermaßen für ab­
hängig Beschäftigte wie für Selbstän-
124-
Kapitel 6 - Soziale Sicherheit und Selbständige 
dige gilt. Dagegen muß in anderen 
Ländern wie Schweden, Italien, Portu­
gal und Belgien die Erwerbsunfähig­
keit bis auf Drittel oder weniger 
gegenüber früher eingeschränkt sein 
(gängige Definition der vollständigen 
Erwerbsunfähigkeit), um einen Lei­
stungsanspruch zu begründen. 
In Frankreich und Spanien gibt es zwar 
eine Versorgungsregelung für den Fall 
teilweise eingeschränkter Arbeitsfä­
higkeit, jedoch gilt diese nicht für Selb­
ständige. In Dänemark, Finnland, 
Griechenland, Schweden und den 
Niederlanden dagegen kommen so­
wohl Selbständige als auch Lohn- und 
Gehaltsempfänger in den Genuß von 
Leistungen für teilweise Erwerbsunfä­
higkeit. 
Arbeitsunfälle und 
Berufskrankheiten 
In Bezug auf Arbeitsunfälle oder Be­
rufskrankheiten ergibt sich innerhalb 
der Europäischen Union ein recht un­
terschiedliches Bild hinsichtlich der 
Situation der Selbständigen. In Öster­
reich, Schweden und neuerdings in 
Luxemburg ist die Arbeitsunfallversi­
cherung für alle, d. h. Selbständige wie 
auch abhängig Beschäftigte, oder na­
hezu alle (Österreich) obligatorisch. 
Auf der anderen Seite gibt es in 
Griechenland und in den Niederlanden 
kein spezifisches System für Arbeits­
unfälle, da diese unter die allgemeine 
Erwerbsunfähigkeitsversicherung fal­
len bzw. bei vorübergehender 
Erwerbsunfähigkeit unter die Kran­
kenversicherung. Letzteres gilt aller­
dings nicht für Selbständige in den 
Niederlanden und nur für eine Minder-
heit unter den Selbständigen in 
Griechenland (und zwar jene, die dem 
Allgemeinen System (IKA) ange­
schlossen sind; allerdings besteht nach 
der Regelung für Handwerker bei Ar­
beitsunfällen ein gewisser Leistungs­
anspruch für einen Zeitraum von vier 
Monaten). Von den Ländern, in denen 
eine gesetzliche Arbeitsunfallversi­
cherung besteht, gibt es deren drei, 
nämlich Irland, Belgien und das Vereinigte Königreich, in denen die 
Selbständigen ausgenommen sind, 
und ein weiteres Land, nämlich Däne­
mark, wo sie nur dann abgesichert 
sind, wenn sie beschäftigt sind wie 
Lohn- oder Gehaltsempfänger. In all 
diesen Ländern — mit Ausnahme von 
Irland — haben Selbständige aller­
dings Anspruch auf Krankenversiche­
rungsleistungen bei kurzzeitiger 
Erwerbsunfähigkeit (allerdings, wie 
nachstehend erläutert wird, nach einer 
bestimmten Wartezeit). 
In anderen Teilen der Europäischen 
Union gibt es eine Vielzahl unter­
schiedlicher Regelungen. In Italien 
konzentriert sich die Absicherung auf 
die am stärksten durch Arbeitsunfälle 
Gefährdeten, nämlich die Arbeiter; 
abgesichert sind allerdings sowohl 
Selbständige als auch Lohn- und 
Gehaltsempfänger. In verschiedenen 
anderen Ländern erstreckt sich der Un­
fallversicherungsschutz auch auf die in 
der Landwirtschaft tätigen Selbständi­
gen. So besteht in Spanien, Finnland 
und Deutschland Versicherungspflicht 
zur Absicherung von Arbeitsunfällen, 
und in Frankreich muß diese alle mit 
einem Arbeitsunfall zusammenhän­
genden Gesundheitskosten abdecken; 
allerdings ist eine Versicherung 
zwecks Gewährung von Geldleistun­
gen für die Dauer der Erwerbsunfähig­
keit freiwillig. In Deutschland ist die 
Arbeitsunfallversicherung für einen 
Großteil der Handwerker und be­
stimmte in der Fischerei Beschäftig­
te obligatorisch bzw. — wie in 
Finnland — für diejenigen dieser letzt­
genannten Kategorie, die nicht unter 
ein anderes System fallen, freiwillig. 
In Portugal steht es Selbständigen frei, 
höhere Beiträge zu entrichten, um so 
Anspruch auf Leistungen im Falle von 
Berufskrankheiten zu erwerben, je­
doch nicht für Arbeitsunfälle. In den 
Ländern, wo eine Arbeitsunfallversi­
cherung für Selbständige besteht, ist 
diese im allgemeinen auf der gleichen 
Grundlage wie für abhängig Beschäf­
tigte geregelt; ausgenommen hiervon 
sind jedoch Frankreich, wo die Pflicht­
versicherung für Arbeitnehmer sowohl 
die Kosten für die Gesundheitsfürsor­
ge als auch Geldleistungen abdeckt, und Portugal, wo — wie bereits ver­
merkt — Arbeitsunfälle ausgenom­
men sind. 
Gesundheitsfürsorge 
und Leistungen 
bei Krankheit 
Die meisten Mitliedstaaten sind sich 
darüber im klaren, daß Selbständige in 
der gleichen Weise wie Lohn- und Ge­
haltsempfänger gegen die Kosten für 
gesundheitliche Betreuung abzusi­
chern sind. Dieser Notwendigkeit wird 
entweder in Form einer staatlichen Ge­
sundheitsfürsorge für alle oder in Form 
einer obligatorischen Krankenversi­
cherung entsprochen. Deutschland 
stellt allerdings insoweit eine Ausnah­
me dar, als es dort eine „Mischform" 
aus obligatorischen und freiwilligen 
gesetzlichen und privaten Versiche­
rungen gibt, die, zusammengenom­
men, praktisch jeden absichern. 
In den meisten Mitgliedstaaten haben 
Selbständige unter den gleichen 
Voraussetzungen wie Lohn- und Ge­
haltsempfänger Zugang zur Kranken­
versicherung. Allerdings gibt es drei 
Ausnahmen: die Niederlande, wo 
Selbständige privatversicherungs-
pflichtig sind — wobei der Staat aller­
dings im Falle außergewöhnlicher 
ärztlicher Kosten eine Unterstützung 
gewährt — und Belgien und 
Frankreich, wo die sog. kleinen Risi­
ken (z. B. Arztbesuche) ausgenommen 
sind. (In Belgien gibt es eine staatlich 
bezuschußte freiwillige Versicherung, 
die allerdings — insbesondere von jun­
gen Selbständigen — nicht stark in 
Anspruch genommen wird.) Änderun­
gen zwecks Anpassung des Versor­
gungssystems für Selbständige an das 
Niveau für Lohn- und Gehaltsempfän­
ger werden derzeit in allen drei Län­
dern diskutiert. 
Bezüglich der Leistungen bei Krank­
heit stellt sich die Lage weitaus viel­
schichtiger dar. In vier Ländern, 
nämlich in Frankreich, Irland, Italien 
und in den Niederlanden, sind 
- 125 
Kapitel 6 - Soziale Sicherheit und Selbständige 
Selbständige aus den Sozialversiche­
rungssystemen ausgeklammert. In 
Griechenland nahm nur die Selbstän­
digen, die im Rahmen des Allgemei 
nen Sozial versieht rungssy stems (der 
IKA) versichert sind, Anspruch auf 
Leistungen im Krankheitsfall. In 
Österreich ist lediglich freiwillige Ver­
sicherung möglich. In den übrigen 
Ländern sind die Selbständigen bei 
kurzfristiger Erwerbsunfähigkeit weit­
gehend durch obligatorische Sozial­
versicherungssysteme abgesichert. In 
Deutschland wird Landwirten bei 
Krankheit eine Betriebsbeihilfe zur Fi­
nanzierung der Kosten für Aushilfen 
gewährt; andere Selbständige, die der 
gesetzlichen Krankenversicherung an­
gehören, haben — unter den gleichen 
Bedingungen wie Lohn- und Gehalts­
empfänger — Anspruch auf einkom-
mensabhängige Leistungen. In 
Spanien, Finnland und Luxemburg 
werden bei Krankheit auch Leistungen 
aus der Sozialversicherung und in 
Dänemark, Belgien, Portugal, 
Schweden und dem Vereinigten 
Königreich im Rahmen gesonderter 
Systeme gezahlt. (Durch die Einfüh­
rung der Incapacity Benefits (Leistun­
gen für Erwerbsunfähigkeit) im 
Vereinigten Königreich im Jahr 1995, 
die sowohl Erwerbsunfähigkeit als 
auch Krankheit abdeckt, hat sich die 
Situation der Selbständigen nicht ge­
ändert). In Portugal und Spanien steht 
es den Selbständigen frei, auf ihren 
Anspruch auf Leistungen bei Krank­
heit zu verzichten. In Portugal verwirkt 
derjenige, der geringere Beiträge ent­
richtet, seinen Anspruch auf Leistun­
gen im Krankheitsfall, während in 
Spanien dieser Anspruch für jeweils 
drei Jahre gekündigt werden kann; in 
diesem Fall sind entsprechend niedri­
gere Beiträge zu zahlen. 
Allerdings unterscheiden sich die An­
sprüche der Selbständigen von denen 
der Lohn- und Gehaltsempfänger. 
Einer dieser Unterschiede ist jedoch 
vor kurzem in Luxemburg beseitigt 
worden, indem dort die niedrigen Pau­
schalleistungen durch einkommensab­
hängige Leistungen ersetzt wurden. 
Der Hauptunterschied betrifft die War­
tezeiten, bevor Leistungen in An­spruch genommen werden können: 
während die Karenzzeit bei Lohn- und 
Gehaltsempfängern in der Regel drei 
Tage (oder weniger) beträgt, beläuft 
sie sich bei Selbständigen in Griechen­
land, die bei der IKA versichert sind, 
auf zehn Tage, in Italien auf 15 Tage, 
in Dänemark auf drei Wochen, 
in Portugal auf 60 Tage und in 
Luxemburg und Belgien auf drei 
Monate. In Dänemark kann diese 
Karenzzeit mit einer freiwilligen Ver­
sicherung überbrückt werden, jedoch 
zahlten 1991 nur 20% der Selbständi­
gen Sonderbeiträge in diese Versiche­
rung. Gleich ist die Wartezeit für 
Selbständige wie für abhängig Be­
schäftigte im Vereinigten Königreich 
und in Schweden (üblicherweise drei 
Tage im Vereinigten Königreich und 
einen Tag in Schweden; ausgenom­
men in den Fällen, wo der Versicherte 
sich gegen geringere Beiträge für die 
33- oder 99-Tage-Option entschieden 
hat). In Portugal beträgt die maximale 
Dauer des Krankengeldbezugs bei 
Selbständigen 365 Tage gegenüber 
1095 Tagen (d. h. drei Jahre) bei Lohn-
und Gehaltsempfängern. 
Mutterschaftsurlaub 
In sämtlichen Mitgliedstaaten — mit 
Ausnahme von Irland, wo dieser An­
spruch allein den selbständig Beschäf­
tigten zusteht — haben weibliche 
Selbständige Anspruch auf Mutter­
schaftsgeld. Gegenüber den abhängig 
Beschäftigten weist die Situation bei 
den Selbständigen allerdings eine 
Vielzahl ausgeprägter Unterschiede 
auf. 
In Finnland, Schweden, Portugal und 
Spanien gelten seit einiger Zeit für 
weibliche Selbständige die gleichen 
Anspruchsvoräussetzungen hinsicht­
lich Leistungsgewährung, Höhe des 
Mutterschaftsgelds und Bezugsdauer 
wie für abhängig Beschäftigte (Nähe­
res hierzu ist Kapitel 7 zu entnehmen). 
In Luxemburg gilt diese Regelung 
seit 1994. In vier weiteren Mitgliedstaaten ist die 
Dauer des Mutterschaftsurlaubs für 
Selbständige wie für abhängig Be­
schäftigte identisch, jedoch unter­
scheiden sich diese Länder 
hinsichtlich anderer Merkmale der 
Versorgungsregelung. In Dänemark 
sind der Leistungssatz für Mutter­
schaftsgeld und der Zeitraum der Lei-
stungsgewährung (28 Wochen) 
identisch für Selbständige und abhän­
gig Beschäftigte, jedoch ist die An­
wartschaftszeit, die zum Anspruch auf 
Mutterschaftsgeld berechtigt, bei Selb­
ständigen (6 Monate) doppelt so lang 
wie bei abhängig Beschäftigten (13 
Wochen). In Deutschland, wo das 
Mutterschaftsgeld Teil der Kranken­
versicherungsleistungen für versicher­
te weibliche Selbständige ist, sind die 
Anspruchsvoraussetzungen identisch 
mit denen für unselbständig Beschäf­
tigte; dies gilt in gleicher Weise für den 
Anspruch auf Gewährung von Mutter­
schaftsurlaub. Während allerdings bei 
den abhängig Beschäftigten die Höhe 
des Mutterschaftsgeldes dem letzten 
Nettoarbeitsentgelt (bis zu einem 
Höchstsatz) entspricht (beträgt dieser 
weniger als das übliche Arbeitsentgelt, 
so wird die Differenz in der Regel vom 
Arbeitgeber getragen), erhalten Selb­
ständige 80% des vorherigen Netto­
verdienstes (ebenfalls bis zu einein 
Höchstbetrag), jedoch entfällt hier der 
Arbeitgeber, der die Differenz tragen 
würde. Nicht durch eine Krankenver­
sicherung abgesichert ist ein geringer 
(nicht genau bekannter) Prozentsatz 
Selbständiger. In Italien, wo die An­
spruchsvoraussetzungen und die Dau­
er des Mutterschaftsurlaubs für 
abhängig Beschäftigte die gleichen 
sind wie für Selbständige, beträgt der 
Leistungssatz für Beschäftigte in der 
Landwirtschaft 80% des vorherigen 
Verdienstes, in den meisten Fällen je­
doch 80% des tariflichen Mindest­
lohns für .Arbeiter der jeweiligen 
Branche. Für die freien Berufe beträgt 
das Mutterschaftsgeld hingegen ein 
Zwölftel des deklarierten Jahresver­
dienstes (zugrunde gelegt wird der 
Durchschnittsverdienst in den vorher­
gehenden zwei Jahren). Für bestimmte 
selbständig beschäftigte Frauen, freie 
Mitarbeiterinnen und Angehörige neu-
- 126 
Kapitel 6 - Soziale Sicherheit und Selbständige 
er Berufe gibt es jedoch keine Versor­
gungsregelung. In Österreich gilt für 
abhängig Beschäftigte eine gesonder­
te, andere Mutterschaftsregelung als 
für selbständig beschäftigte Frauen. 
Während abhängig Beschäftigten 
16 Wochen lang der volle Lohn ge­
zahlt wird (die Kosten werden anteil­
mäßig vom Arbeitgeber und von der 
Sozialversicherung getragen), haben 
Selbständige Anspruch auf Beschäfti­
gung einer Ersatzarbeitskraft während 
eines Zeitraums von bis zu 16 Wochen 
oder, wenn eine solche Ersatzkraft 
nicht beschäftigt werden kann, auf eine 
entsprechende pauschale Geldlei­
stung. 
Im Vereinigten Königreich mit seinen 
komplexen Regelungen wurden 1994 
Änderungen eingeführt, um die 
durch die Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft vorgegebenen Anforde­
rungen (Richtlinie 92/85/EWG zum 
Schutz schwangerer Arbeitnehmerin­
nen) zu erfüllen, die allerdings nur für 
abhängig Beschäftigte gelten. Der 
Zeitraum der Leistungsgewährung ist 
unverändert geblieben und nach wie 
vor gleich für" abhängig Beschäftigte 
wie für Selbständige, die über ausrei­
chende Einkünfte verfügen, um ihre 
Sozialversicherungsbeiträge entrich­
ten zu können. Seit den Reformmaß­
nahmen hat jede Arbeitnehmerin, die 
während mindestens sechs Monaten 
beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt 
gewesen ist, Anspruch auf sechs Wo­
chen Mutterschaftsgeld (Statutory Ma­
ternity Pay, SMP) in Höhe von 90% 
des Verdienstes und anschließend 
12 Wochen zu einem neuen, höheren 
Pauschalsatz. Selbständige und andere 
nicht erwerbstätige Frauen erhalten 
ebenfalls ein Mutterschaftsgeld, sofern 
sie die Anspruchsvoraussetzungen er­
füllen (sechs Beitragsmonate in den 
vorhergehenden 66 Wochen). Wäh­
rend abhängig Beschäftigten dieses 
Mutterschaftsgeld zum neuen, höheren 
SMP-Pauschalsatz gezahlt wird, ist für 
Selbständige der Satz nach wie vor 
unverändert geblieben (d. h. 15% we­
niger). Infolgedessen hat sich, wäh­
rend sich die Situation für die abhängig 
Beschäftigten verbessert hat, die Kluft zwischen diesen und den Selbständi­
gen weiter vergrößert. 
In den übrigen vier Mitgliedstaaten 
gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher 
Systeme. In den Niederlanden, wo die 
Mutterschaftsregelung von ihren 
Wesensmerkmalen und Anspruchs­
voraussetzungen her für abhängig Be­
schäftigte wie für Selbständige 
identisch ist, sind Landwirte obligato­
risch durch die Sozialversicherung ab­
gesichert, während der Beitritt zu einer 
gesetzlichen oder privaten Versiche­
rung freiwillig ist. Nach einer 1992 
durchgeführten Untersuchung haben 
nur 1% aller selbständig beschäftigten 
Frauen und Ehegattinnen unter 40, die 
nicht abhängig beschäftigt sind, eine 
solche Versicherung abgeschlossen. 
Der Mehrheit der Betroffenen war 
nicht einmal bekannt, daß es eine 
solche Versicherung gibt. In 
Griechenland sind weibliche Selbstän­
dige nur dann anspruchsberechtigt, 
wenn sie bei der Allgemeinen Sozial­
versicherung (IKA) versichert sind. 
Für sie gelten die gleichen Anspruchs­
voraussetzungen wie für abhängig Be­
schäftigte und Leistungen in gleicher 
Höhe, jedoch ohne die für Versicherte 
bei der OAED geltenden Obergrenzen. 
Durch andere Systeme für Selbständi­
ge abgesicherte Frauen erhalten gege­
benenfalls pauschale Geldleistungen 
in unterschiedlicher Höhe, die aller­
dings nicht zur Deckung der durch den 
Mutterschaftsurlaub bedingten Kosten 
ausreichen. In bestimmten Fällen er­
halten die Betroffenen keinerlei Mut­
terschaftsgeld. In Belgien, wo die 
Anwartschaftszeit für abhängig Be­
schäftigte und für Selbständige iden­
tisch ist, haben abhängig beschäftigte 
Arbeimehmerinnen Anspruch auf 
15 Wochen Mutterschaftsurlaub und 
auf ein nach dem Einkommen berech­
netes Mutterschaftsgeld, wogegen 
selbständige Arbeitnehmerinnen nur 
eine geringe Pauschale erhalten und 
bei ihnen davon ausgegangen wird, 
daß sie nicht länger als drei Wochen 
ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen. 
In Frankreich ist die für weibliche 
Selbständige geltende Regelung über­
arbeitet worden und deshalb von be-Die neue 
Pflegeversicherung 
in Deutschland 
Die im Januar 1994 einge­
führte Pflegeversicherung zur 
Absicherung des Pflegebe­
darfs infolge Krankheit oder 
Behinderung auf Dauer ist 
1995 in Kraft getreten. Der 
Pflegeversicherungspflicht 
unterliegen nicht nur die in 
der gesetzlichen Krankenver­
sicherung versicherten abhän­
gig Beschäftigten, sondern 
auch privat versicherte Selb­
ständige. Damit ist durch die 
neue Pflegeversicherung der 
überwiegende Teil der Selb­
ständigen ebenfalls erfaßt. 
(Näheres hierzu ist Kapitel 7 
zu entnehmen.) 
sonderem Interesse. Arbeitnehmerin­
nen, die die Voraussetzungen erfüllen, 
haben Anspruch auf 16 Wochen Mut­
terschaftsurlaub und Mutterschafts-
geld'in Höhe, von 84% ihres 
Arbeitsentgeltes des letzten Beschäfti­
gungsmonats (bis zu einem Höchstbe­
trag). Diese Leistungen können unter 
bestimmten Bedingungen aufgestockt 
werden. Bis 1995 hatten weibliche 
Selbständige Anrecht auf eine pau­
schale Geldleistung (in Höhe eines wö-
chentlichen Mindestlohns) als 
Teilausgleichsleistung für ihre einge­
schränkte Erwerbstätigkeit. Anders als 
bei den abhängig Beschäftigten war 
eine Einstellung ihrer Beschäftigung 
jedoch nicht zwingend vorgeschrie­
ben. Als Anreiz zur Unterbrechung der 
Beschäftigung konnte jedoch eine zu­
sätzliche Geldleistung in Höhe des 
Mindestverdienstes als Kostenüber­
nahme für eine eingestellte Ersatzkraft 
für bis zu 28 Tagen bezogen werden. 
Unter gewissen Umständen war diese 
Frist verlängerbar. Die Ärzteschaft 
sprach sich für Maßnahmen zur Förde­
rung der Unterbrechung der Beschäfti­
gung selbständig beschäftigter Frauen 
über einen längeren Zeitraum als die 
127 
Kapitel 6 - Soziale Sicherheit und Selbständige 
Kindergeld und 
Selbständige 
Belgien: Seit 1976 sind die 
Leistungen für Selbständige 
schrittweise an die Leistun­
gen für abhängig Beschäftigte 
herangeführt worden. So wur­
de den Selbständigen zu­
nächst einmal ein Anspruch 
auf Kindergeld eingeräumt, 
allerdings zu einem niedrige­
ren Satz, der in der Folgezeit 
dann aber schrittweise dem 
für abhängig Beschäftigte 
geltenden Satz angepaßt wur­
de. Heute unterscheiden sich 
die Kindergeldleistungen für 
Selbständige und für abhän­
gig Beschäftigte nur noch in 
bezug auf den Kindergeldsatz 
für das erste Kind: Selbständi­
ge erhalten wesentlich weni­
ger Kindergeld. Geplant 
werden zur Zeit allerdings 
entsprechende Verbesserun­
gen. 
Italien: Der überwiegende 
Teil der Selbständigen ist aus 
dem Allgemeinen System 
ausgeklammert, obgleich 
Landwirte und Selbständige, 
die sich aus dem Betrieb zu­
rückgezogen haben, in be­
stimmten Fällen Anspruch 
auf Leistungen haben. 
Griechenland: Selbständige 
sind aus dem Allgemeinen 
System ausgenommen, kön­
nen jedoch im Rahmen eines 
gesonderten Systems Ansprü­
che auf Kindergeld ab dem 
dritten Kind und Mutter­
schaftsgeld ab dem vierten 
Kind erwerben. 
bis dahin im Durchschnitt effektiv aus­
gesetzten 15 Tage aus. Nach der neuen 
Regelung ist die gewährte Pauschale 
als Ausgleich für die eingeschränkte 
Erwerbstätigkeit verdoppelt worden; 
gezahlt wird darüber hinaus nunmehr 
ein Wochengeld, das an die Vorausset­
zung geknüpft ist, daß die betreffende 
Arbeitnehmerin ihre Beschäftigung aussetzt. Dabei handelt es sich (im 
Gegensatz zu den einkommensabhän­
gigen Leistungen bei abhängig be­
schäftigten Arbeitnehmerinnen) um 
eine einkommensunabhängige Pau­
schale, mit der insbesondere Einkom­
mensschwache unterstützt werden 
sollen. In der Regel wird diese Geldlei­
stung nur 30 Tage lang gezahlt, jedoch 
kann der Bezugszeitraum aus medizi­
nischen Gründen gegebenenfalls auf 
das Doppelte oder Dreifache verlän­
gert werden. Allerdings ist der Bezugs­
zeitraum selbst im Höchstfall kürzer 
als der abhängigen Arbeitnehmerinnen 
zustehende Mindestzeitraum von 16 
Wochen. 
Zusammenfassend kann festgestellt 
werden, daß sich für beschäftigte 
Frauen folgende drei Bedürfnisse vor 
und nach der Geburt eines Kindes stel­
len: ausreichend lange Unterbrechung 
ihrer Beschäftigung zum Schutz der 
Gesundheit von Mutter und Kind, aus­
reichender Ausgleich für ihre Einkom-
mensverluste und ausreichende 
Sicherung ihres Arbeitsplatzes. Für ab­
hängig beschäftigte Arbeitnehmerin­
nen sind diese Bedürfnisse weitgehend 
anerkannt und in allen Mitgliedstaaten 
entsprechende Maßnahmen ergriffen 
worden; für selbständige Frauen hin­
gegen ist dies in weit geringerem Maße 
der Fall. Darüber hinaus sind die Aus­
wirkungen der Mutterschaft auf die Si­
tuation selbständiger Frauen und auf 
ihre Erwerbstätigkeit offensichtlich 
ein noch weitgehend unerforschtes 
Feld, und für Diskussionen über die 
geeignetsten Möglichkeiten zur Ver­
besserung der Lage hat es (abgesehen 
von Frankreich) offenbar bislang nur 
vereinzelte Ansätze gegeben. 
Ausgleich bei 
Erwerbslosigkeit 
In 11 der 15 Mitgliedstaaten sind 
Selbständige nicht durch die Sozial­
versicherung gegen Erwerbslosigkeit 
abgesichert (in Irland und im 
Vereinigten Königreich gibt es aller­
dings Regelungen für die wenigen 
selbständigen Beschäftigten in der Fischerei). Dies liegt zum Teil an den 
manifesten Schwierigkeiten, Versi­
cherungsschutz zu gewähren. Die 
Schwierigkeiten ergeben sich speziell 
im Zusammenhang mit der Feststel­
lung, ab wann jemand effektiv er­
werbslos ist, d. h. die Existenz völlig 
zum Erliegen gekommen ist, und die 
Betriebsaufgabe nicht freiwillig her­
beigeführt wurde bzw., wenn die Er­
werbstätigkeit weitergeführt wird, 
inwiefern eine schwache Auftragslage 
mit Arbeitslosigkeit gleichzusetzen ist 
und, wenn ja, für wie lange. Der 
Aspekt der Dauer ist gerade bei Sai­
sonarbeit eine besonders schwierige 
Frage. 
Wie im folgenden ausgeführt wird, 
haben Selbständige in vielen Ländern, 
in denen sie sich nicht durch die So­
zialversicherung gegen Arbeitslosig­
keit absichern können, unter gewissen 
Voraussetzungen Anspruch auf So­
zialhilfe. 
Die vier Mitgliedstaaten, in denen ein 
entsprechender Versicherungsschutz 
geboten wird, nämlich Luxemburg, 
Dänemark, Schweden und Finnland, 
sahen sich mit diesen Problemen und 
der Notwendigkeit konfrontiert, sie 
einer Lösung zuzuführen. 
In Luxemburg wurde die Regelung für 
Selbständige 1976 eingeführt. Analog 
zum Versicherungssystem für abhän­
gig Beschäftigte wird das System für 
Selbständige aus dem Steueraufkom­
men finanziert. Anspruchsberechtigt 
ist allerdings nur, wer mindestens 
fünf Jahre lang Beiträge an eine 
Rentenkasse abgeführt hat (in außer­
gewöhnlichen Fällen kann diese Ver­
sicherungszeit auf zwölf Monate 
herabgesetzt werden). Es gibt keine 
Vorkehrungen für zwischenzeitliche 
Erwerbslosigkeit in bestehenden Un­
ternehmen. Der Leistungsempfänger 
muß seine Erwerbstätigkeit aus 
schwerwiegenden wirtschaftlichen 
oder finanziellen Gründen eingestellt 
haben und darüber hinaus alle 
sonstigen üblichen Anspruchs Voraus­
setzungen für den Bezug von Arbeits­
losengeld erfüllen. Durch gezielte 
Maßnahmen soll sichergestellt wer-
128 
Kapitel 6 - Soziale Sicherheit und Selbständige 
den, daß die Leistungen nicht an Per­
sonen gezahlt werden, die freiwillig 
erwerbslos geworden sind. 
In Dänemark (wo ein entsprechendes 
System ebenfalls 1976 eingeführt wur­
de) zielte die ursprüngliche Regelung 
darauf ab, der freiwilligen Arbeitslo­
sigkeit entgegenzuwirken. Diese 
Regelung wurde allerdings zurückge­
zogen, um zu vermeiden, daß Personen 
unter Druck gesetzt werden sollten, 
eine wirtschaftlich nicht lebensfähige 
Existenz weiterzuführen. Im gleichen 
Sinne wurde, um nicht noch unrentable 
Erwerbstätigkeiten zu stärken, eine 
eng gefaßte Definition der Arbeitslo­
sigkeit für die Fälle festgelegt, in denen 
Betriebe weitergeführt werden. 
In Dänemark wird die Erwerbslosig­
keit durch Arbeitslosenversicherungen 
abgedeckt, dessen Mitgliedschaft frei­
willig ist und die bei Selbständigen 
durch deren Beiträge und staatlichen 
Zulagen finanziert wird (wie bei Ar­
beitnehmern). Anspruchsberechtigt 
ist, wer — analog zu den abhängig 
Beschäftigten — mindestens 12 
Monate Beiträge in eine Versiche­
rungskasse eingezahlt bzw. eine ent­
sprechende Ausbildungszeit 
zurückgelegt und in der Regel seine 
Erwerbstätigkeit eingestellt hat. Seit 
1990 besteht ebenfalls Versicherungs­
schutz für vorübergehende Unterbre­
chungen der Erwerbstätigkeit, z. B. 
infolge von Brandschäden, Über­
schwemmung oder Schlechtwetter. In 
diesem Fall beschränkt sich die 
Leistungsdauer auf 13 Wochen gegen­
über bis zu 30 Monaten im Falle der 
völligen Einstellung einer Betriebstä­
tigkeit (oder auf einen arbeitslosen ab­
hängig Beschäftigten). Nach einer 
neueren Reform (aus dem Jahr 1994) 
können ferner Personen, die eine un­
selbständige Beschäftigung mit einer 
selbständigen Beschäftigung kombi­
nieren, Ansprüche erwerben. Damit 
wurde ein bisher eklatantes Manko im 
Versorgungssystem beseitigt. Bis 
1991 waren rund die Hälfte aller Ar­
beitnehmer einer Arbeitslosenkasse 
beigetreten. In Schweden, wo das System in den 
sechziger Jahren eingeführt wurde und 
darüber hinaus eine freiwillige Mit­
gliedschaft in Arbeitslosenkassen 
möglich ist, die sich wie in Dänemark 
finanzieren, sind etwa 140.000 Selb­
ständige (etwa ein Drittel der 
Gesamtzahl) einer Arbeitslosenkasse 
angeschlossen. Zur Begründung eines 
Leistungsanspruchs muß der Versi­
cherte 24 Beitragsmonate geleistet ha­
ben (im Gegensatz zu 12 Monaten bei 
abhängig Beschäftigten), die Kriterien 
als Arbeitsuchender erfüllen und gene­
rell seine selbständige Erwerbstätig­
keit eingestellt haben; allerdings ist ein 
gewisser Leistungsbezug für vorüber­
gehende Unterbrechungen der Er­
werbstätigkeit vorgesehen. 
In Finnland sind die Arbeitslosenkas­
sen abhängig Beschäftigten vorbehal-
ten, jedoch besteht auch für 
Selbständige wie für erstmals in das 
Erwerbsleben tretende Personen eine 
gesonderte Regelung zur Gewährung 
von einkommensunabhängigem Ar­
beitslosengeld. Die Einrichtung einer 
Arbeitslosenversicherung für Selb­
ständige, die, wie bei abhängig Be­
schäftigten, einkommensabhängige 
Leistungen zahlen würde, wird derzeit 
konkret ins Auge gefaßt. 
Kindergeld 
In der Europäischen Union erhält jede 
oder fast jede Familie mit unterhalts­
pflichtigen Kindern Kindergeld. Auch 
wenn Selbständige zunächst vom Lei­
stungsbezug ausgeschlossen waren, 
erhalten sie heute in allen Mitglied­
staaten (mit Ausnahme von drei Län­
dern) Kindergeld in der gleichen 
Weise und in gleicher Höhe wie die 
Familien abhängig Beschäftigter. In 
einem dieser drei Länder, nämlich 
Belgien, sind die Versorgungsunter­
schiede inzwischen zum größten Teil 
beseitigt worden, und es werden der­
zeit Maßnahmen zur völligen Gleich­
behandlung in Erwägung gezogen. In 
den beiden übrigen Ländern dagegen, 
nämlich in Griechenland und Italien 
(wo nur Landwirte Leistungen erhal­ten), ist eine Änderung der bisherigen 
Regelung kaum Gegenstand der öf­
fentlichen Debatte (siehe Kasten). 
Sozialhilfe 
Selbständige, deren Einkommen 
unter ein bestimmtes Basisniveau 
fällt, haben in den meisten Mitglied­
staaten Anspruch auf Sozialhilfe. 
Auffälligste Ausnahmen sind 
Griechenland und Portugal, wo es we­
der auf nationaler noch auf kommuna­
ler Ebene Beihilferegelungen gibt. Da 
Vorkehrungen für Erwerbslosigkeit 
und krankheitsbedingte kurzfristige 
Arbeitsunfähigkeit die am weitesten 
verbreitete Lücke in der Sozialversi­
cherung für Selbständige darstellt, ist 
ihr Anspruch auf Sozialhilfe in diesen 
beiden Fällen von besonderer Wichtig­
keit. 
Erwerbslosigkeit 
In elf Mitgliedstaaten haben Selbstän­
dige, deren Betrieb in Konkurs geht, 
Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie un­
zureichende finanzielle Mittel haben 
und wenn sie die für die Gewährung 
von Ausgleichsleistungen für Arbeits­
losigkeit geltenden Kriterien erfüllen. 
In Spanien und Italien können sie unter 
Umständen Einkommensbeihilfen von 
den Regionen erhalten. 
Erleidet der Selbständige in seiner lau­
fenden Erwerbstätigkeit allerdings ei­
nen vorübergehenden Verdienstausfall 
in einer Weise, daß sein Einkommen 
unter den Sozialhilfeschwèllenbetrag 
zurückfällt, oder erreichen seine Ein­
künfte diesen Schwellenbetrag grund­
sätzlich nicht, hat er nicht unbedingt 
Anspruch auf Sozialhilfe. Um so un­
durchsichtiger ist die Situation in 
Spanien und Italien, als es dort regional 
unterschiedliche Regelungen gibt, und 
in Schweden, wo die Unterstützung in 
die lokalen Kompetenzen fällt (norma­
lerweise erwartet ein Selbständiger, 
auf den die vorhin beschriebenen Um­
stände zutreffen, eigentlich kaum, daß 
129 
Kapitel 6 - Soziale Sicherheit und Selbständige 
er Sozialhilfe erhalten kann). In 
Finnland dagegen, wo die Sozialhilfe 
auf Ebene der Kommunen geregelt ist 
— die in dieser Angelegenheit über 
einen breiten Ermessensspielraum ver­
fügen — vvird Selbständigen zur Über­
brückung einkommensschwacher 
Zeiten oder vorübergehender Unter­
brechungen ihrer Erwerbstätigkeit 
häufig Unterstützung gewährt. Dabei 
wird jedoch fallweise nach den jewei­
ligen Umständen, und zwar in erster 
Linie unter Zugrundelegung der lau­
fenden Einkünfte, entschieden (wobei 
allerdings Einkünfte aus dem Vorjahr 
ebenfalls berücksichtigt werden kön­
nen). Das Problem der Sozialhilfe für 
Selbständige hat sich erstmals im Zuge 
der jüngsten Rezession gestellt. 
In Belgien, Irland, Luxemburg und den 
Niederlanden wird in der Regel eine 
Unterstützungsleistung gewährt, wenn 
die Einkünfte kurzfristig unter einen 
bestimmten Mindestsockel fallen. 
Allerdings kann in Belgien keine Un­
terstützung (sozialer Mindestlohn na­
mens Minimex) bezogen werden, wenn 
ein Betrieb in Konkurs geht, und in den 
Niederlanden muß die Beihilfe norma­
lerweise zurückgezahlt werden. 
In Dänemark wird normalerweise kei­
ne Sozialhilfe gezahlt, es sei denn, in 
eindeutig begründeten Ausnahmefäl­
len bei vorübergehendem Verdienst­
ausfall, z. B. im Falle eines Fischers, 
dessen Schiff instandgesetzt wird. Ge­
rät ein Betrieb für kurze Zeit in 
Schwierigkeiten oder erleidet er kon­
junkturell oder strukturbedingt Er­
tragseinbußen, werden in der Regel 
keine Sozialbeihilfen gezahlt, solange 
der Betrieb noch existiert. 
In Frankreich haben Selbständige 
Anspruch auf das Revenu Minimum 
d'Insertion (RMI, Mindesteinkommen 
zur Wiedereingliederung) als wichtig­
ste Sozialleistung für Erwerbslose, so­
lange sie keine anderen Personen 
beschäftigen. Bemessen wird die An­
spruchsberechtigung nicht nach dem 
laufenden Einkommen, sondern bei 
selbständigen Landwirten nach der be­
wirtschafteten Fläche und bei anderen 
nach dem vorherigen Betriebsumsatz. Die RMI-Sozialleistung ist also nicht 
als Hilfe bei kurzzeitigem Verdienst­
ausfall gedacht. 
Im Vereinigten Königreich wird keine 
Sozialhilfe gewährt, wenn der Ver­
dienstausfall als gewerbeüblich gilt, 
z. B. bei Saisonbetrieben, wenn nur 
kurzzeitige Einzelaufträge die eigent­
liche Existenzgrundlage bilden oder 
wenn der Betrieb zeitweilig Umsatz-
rückgänge verzeichnen muß. Führen 
externe Faktoren wie Schlechtwetter­
perioden zur vorübergehenden Ein­
stellung der Erwerbstätigkeit, besteht 
unter Umständen Anspruch auf Unter­
stützung; die Bedürftigkeitsprüfung 
erfolgt in der Regel jedoch unter Zu­
grundelegung der Einkünfte aus den 
letzten 12 Monaten, so daß normaler­
weise vielen Selbständigen die Ge­
währung von Beihilfeleistungen zur 
Absicherung kurzzeitiger Bedürfnisse 
vorenthalten bleibt. 
In Österreich wird Sozialhilfe nur dem 
gezahlt, der weder Einkünfte bezieht 
noch über sonstige Vermögenswerte 
verfugt, so daß viele Selbständige für 
den Fall kurzzeitiger Einkommensein-0 
büßen normalerweise keine Beihilfe 
erhalten. 
Kurzzeitige 
Erwerbsunfähigkeit 
Wie bereits erwähnt, gibt es im Bereich 
der Sozialversicherung noch viele 
Lücken hinsichtlich der Absicherung 
gegen kurzzeitige Erwerbsunfähig­
keit. In einigen Mitgliedstaaten ist eine 
solche Absicherung überhaupt nicht 
vorgesehen, in anderen wiederum sind 
die Karenzzeiten mitunter sehr lang. 
Darüber hinaus sind die Anspruchs­
voraussetzungen für den Bezug von 
Sozialhilfe von Land zu Land recht 
unterschiedlich. Auch hierin unter­
scheiden sich Italien und Spanien mit 
ihren komplexen regionalen Beihilfe­
systemen von allen übrigen Ländern. 
In Frankreich haben Selbständige 
keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn 
sie über kurze Zeiträume arbeitsunfä­hig sind, da davon ausgegangen wird, 
daß sie sich privat versichern. In Öster­
reich ist die Situation ähnlich. 
In Belgien, Dänemark, Luxemburg, 
Schweden und den Niederlanden 
wird während einer Wartezeit auf 
Versicherungsleistungen wegen 
Erwerbsunfähigkeit auf der Basis des 
gegenwärtigen Einkommens Sozial­
hilfe gewährt. Dies trifft auch auf 
Deutschland zu, wo nicht jeder Selb­
ständige Anspruch auf Krankengeld 
hat. In Finnland haben Selbständige 
ohne Einkommen Anspruch auf einen 
Mindesttagessatz aus der Krankenver­
sicherung, gegebenenfalls zuzüglich 
Sozialhilfeleistungen, z. B. im Falle 
außergewöhnlicher Auslagen im Zu­
sammenhang mit einer Krankheit. 
Für Irland liegen kaum Angaben über 
die Regelung von Sozialhilfeansprü­
chen von Seiten Selbständiger vor. 
Nach einem Bericht aus dem Jahre 
1991 handelt es sich hierbei um „eine 
Art Grauzone ohne spezifische 
Angaben über die Absicherung und 
verbindliche Aussagen über An­
spruchsvoraussetzungen". 1994 hat 
der National Pensions Board in einer 
Empfehlung vorgeschlagen, sowohl 
für kurzzeitige Erwerbsunfähigkeit als 
auch für Erwerbsunfähigkeit auf län­
gere Dauer eine neue Beihilfe für Selb-
ständige auf der Basis einer 
Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. 
Diese Empfehlung wird gegenwärtig 
von der Regierung geprüft. 
Wer im Vereinigten Königreich eine 
Beihilfe beansprucht, muß den Nach­
weis erbringen, daß nicht nur sein lau­
fendes Einkommen unter einem 
bestimmten Mindestsockel liegt, son­
dern auch, daß durch die Erwerbsunfä-
higkeit seine übliche Form der 
Erzielung von Einkünften unterbro­
chen ist, was praktisch bedeutet, daß er 
— in der Regel bezogen auf den 
Durchschnitt des vorhergehenden Jah­
res — weniger als 16 Stunden pro Wo­
che arbeitet, und daß der Betrieb nicht 
mehr weitergeführt wird. Damit ist der 
Selbständige de facto von der Inan­
spruchnahme von Unterstützungslei-
130-
Kapitel 6 - Soziale Sicherheit und Selbständige 
stungen bei kurzzeitiger Erwerbsunfä­
higkeit ausgeschlossen. 
Unentgeltlich 
beschäftigte 
Angehörige 
Zu den unentgeltlich beschäftigten 
Angehörigen gehören die Ehegat­
tin, Kinder und sonstige Verwandte 
des Selbständigen, die von diesem kein 
Arbeitsentgelt als Vergütung für ihre 
geleistete Arbeit beziehen, obgleich 
sie durchaus Unterhaltspflichtige die­
ses selbständigen Arbeitgebers sein 
können. 
1994 gab es in der Europäischen Union 
—die neuen Mitgliedstaaten nicht mit­
gerechnet — 3,3 Millionen unentgelt­
lich beschäftigte Angehörige 
gegenüber 3,7 Millionen im Jahr 1990 
und 4,4 Millionen 1986. Für die südli­
chen Mitgliedstaaten übertreffen die 
anteilmäßigen Zahlen die der nördli­
chen Länder der Europäischen Union 
allerdings bei weitem. 1994 entfiel gut 
über die Hälfte dieser Beschäftigtenka­
tegorie (56%) auf nur drei Mitglied­
staaten: Griechenland, Spanien und 
Italien. Davon waren 43% in der Land­
wirtschaft beschäftigt. In der Europäi­
sche Union insgesamt betrug der 
Frauenanteil 70%; allerdings war die­
ser Anteil in Irland (53%) und den 
meisten südlichen Mitgliedstaaten 
(mit Ausnahme von Griechenland) 
vergleichsweise geringer (etwa 60%). 
Diese Beschäftigten sind zwar durch 
Sozialsysteme abgesichert, jedoch in 
geringerem Umfang als andere Arbeit­
nehmer: 
- In den Ländern, in denen der 
Gesundheitsdienst in der Hand 
des Staates liegt, nämlich in 
Dänemark, Finnland, Schweden, 
Italien, Spanien, Portugal, Irland 
und dem Vereinigten Königreich, 
trägt dieser die Kosten des Ge­
sundheitswesens. In den übrigen 
Ländern dagegen sind mitbeschäf­tigte Ehefrauen sowie gegebenen­
falls andere Familienangehörige 
durch die Krankenversicherung 
des Ehegatten mitversichert. 
Anspruch auf Altersruhegeld, 
Hinterbliebenenrente und Invali­
denrente (sowie in manchen Län­
dern auch auf Krankengeld) haben 
sie in den Ländern, in denen es 
entsprechende Systeme für alle 
gibt: Dänemark, Niederlande, 
Finnland und Schweden. Aller­
dings beschränken sich die ent­
sprechenden Leistungssätze in der 
Regel auf ein Minimum. In 
Finnland haben sie Anspruch auf 
Familienbeihilfen, wenn sie einem 
System für Selbständige angehö­
ren. 
Im Vereinigten Königreich gibt es 
bei Erwerbsunfähigkeit eine 
Schwerinvalidenrente (Severe 
Disablement Allowance). Diese 
Leistung ist nicht beitragspflichtig 
und der gewährte Leistungssatz 
niedriger als die eigentliche Er­
werbsunfähigkeitsrente (Incapaci­
ty Benefit). 
In Luxemburg und in Deutschland 
können unentgeltlich mitbeschäf­
tigte Angehörige einen Anspruch 
auf Arbeitsunfallgeld begründen 
(der Versicherungsschutz ist aller­
dings obligatorisch). 
In Luxemburg und Finnland 
haben sie Anspruch auf Mutter­
schaftsgeld (Die Zahlungen erfol­
gen aus dem allgemeinen 
staatlichen System). Dies gilt auch 
in Dänemark und Frankreich für 
die mitbeschäftigten Ehefrauen. 
Mit Ausnahme von Griechenland 
und Portugal haben sie genau wie 
jeder andere Anspruch auf Sozial­
hilfe. Bei mitbeschäftigten Ehe­
frauen ist dieser Anspruch 
allerdings an die Voraussetzung 
geknüpft, daß das gemeinsame 
Einkommen beider Ehepartner un­
ter einem bestimmten Mindestbe­
trag liegt. Neue Regelungen 
für unentgeltlich 
mitbeschäftigte 
Angehörige in 
Frankreich und Italien 
Frankreich: Nach einem Ge­
setz aus dem Jahr 1994 kann 
der conjoint collaborateur 
(d. h. die mitbeschäftigte Ehe­
gattin) eines selbständigen 
Handwerkers oder Arbeitneh­
mers in der Handelsbranche, 
die in einem Teilzeitarbeits­
verhältnis mit einem anderen 
Arbeitgeber als ihrem Ehegat­
ten steht, freiwillig Beiträge 
in einen Rentenfonds einzah­
len, um auf diese Weise ihren 
(aus ihrer Teilzeitbeschäfti­
gung) im Rahmen des Allge­
meinen Rentensystems 
(Régime général) erworbenen 
Rentenanspruch aufzustok-
ken. 
Italien: 1995 hat das Verfas­
sungsgericht für Recht er­
kannt, daß die in der Familie 
geleistete Arbeit aufgrund ih­
res sozialen und wirtschaftli­
chen Stellenwerts als zum 
Geltungsbereich von Artikel 
35 der Verfassung gehörend 
betrachtet werden kann, der 
Arbeit in jeder Form unter 
Schutz stellt. Dieses Urteil ist 
als formaljuristische Aner­
kennung des Status der Haus­
frau als Arbeitnehmerin 
gewertet worden, das damit 
als Rechtsgrundlage für die 
Geltendmachung von Sozial­
versicherungsansprüchen 
durch Hausfrauenverbände 
herangezogen werden kann. 
Das Urteil bietet aber viel­
leicht auch eine Möglichkeit 
zur Verbesserung der Situa­
tion unentgeltlich beschäftig­
ter Ehefrauen. 
In anderen Fällen sind unentgeltlich 
mitbeschäftigte Ehefrauen auf deriva­
tive Ansprüche angewiesen, wogegen 
die übrigen unentgeltlich Beschäftig­
ten überhaupt keinen Anspruch auf 
131 
Kapitel 6 - Soziale Sicherheit und Selbständige 
Selbständige und Sozialbeiträge 
Angesichts der in der Regel niedrigeren Steuer- und Sozialversicherungs­
beiträge stellt sich für die meisten Mitgliedstaaten gleichermaßen das 
Problem, genau festzustellen, wer wirklich eine selbständige Tätigkeit 
ausübt, um deutlich zwischen Selbständigen und de facto abhängig 
Beschäftigten differenzieren zu können. Besonders stark von diesem 
Problem betroffen sind die Länder, in denen die Arbeitgeberbeiträge relativ 
hoch sind und dementsprechend starke Tendenzen bestehen, die Entrich­
tung des Arbeitgeberbeitrags zu umgehen, indem bestimmte Tätigkeiten 
ausgelagert werden und auf betriebsexterne, selbständige Arbeitnehmer 
(häufig dieselben Personen) zurückgegriffen wird statt auf Belegschaftsmit­
glieder. Obgleich sich damit tatsächlich die Arbeitskosten für den Arbeit­
geber senken lassen und der Nettoverdienst des Arbeitnehmers aufgebessert 
wird, wird damit aber der Sozialversicherungsanspruch beschnitten oder 
mitunter der betroffene Arbeitnehmer sogar völlig von Sozialversiche­
rungsleistungen ausgeschlossen. 
Frankreich: Anlaß zur Besorgnis haben immer wieder die Arbeitnehmer 
gegeben, die sich in unzulässiger Weise als Selbständige deklarieren und 
dementsprechend geringere Beiträge zahlen, während sie in Wirklichkeit 
von einem bestimmten Arbeitgeber abhängig sind. Zur Lösung dieses 
Problems sind 1994 entsprechende gesetzliche Bestimmungen erlassen 
worden. 
Deutschland: Größere Probleme bereitet hier eine neue Kategorie selbstän­
dig Beschäftigter, die in Wirklichkeit jedoch abhängig Beschäftigte sind, 
wenn auch ohne rechtmäßigen Arbeitsvertrag. Da selbständige Erwerbstä­
tigkeit gesetzlich genau festgelegt ist, die in diesem Fall Betroffenen aber 
nicht unter die vorgegebenen Definitionen fallen, entgehen sie der Sozial­
versicherungspflicht. In mehreren Bundesländern werden zur Zeit Maßnah­
men ergriffen, um diesem Problem beizukommen. 
Italien: 1994 sind Maßnahmen ergriffen worden, um das Problem Selbstän­
diger, die Nebentätigkeiten ausüben, ohne aber dafür Beiträge zu entrichten, 
in den Griff zu bekommen. 
Sozialversicherungsleistungen haben 
(Doch sei diesbezüglich auf den Ka­
sten verwiesen, in dem zwei neuere 
Regelungen in Frankreich und Italien 
beschrieben werden). 
Die Rolle 
der Privat­
versicherungen 
Selbständigen, die nicht durch 
staatliche Einrichtungen erfaßt 
sind, bleibt als einzige Alternative der 
Abschluß einer Privatversicherung, 
um sich gegen bestimmte Risiken ab­
zusichern. Mitunter wird sogar be­
hauptet, das Manko an staatlicher 
Absicherung wirke sich nicht unbe­dingt nachhaltig aus, da der Selbstän­
dige sich ja jederzeit privat versichern 
könne. Die Diskussion über dieses 
Thema wird weiter dadurch erschwert, 
daß nur unzureichende Angaben über 
die Zahl Versicherter, die Beiträge, die 
Höhe der Leistungen und das Ausmaß 
der Steuervergünstigungen vorliegen. 
Infolgedessen lassen sich zu diesen 
Fragen bestenfalls allgemeine Fest­
stellungen machen. 
Zunächst ist festzustellen, daß sich in 
der Praxis nicht alle unter die Sozial­
versicherung fallenden Risiken mit ei­
ner Privatversicherung decken lassen. 
Dies gilt insbesondere für die Absiche­
rung gegen Erwerbslosigkeit: selbst in 
den elf Mitgliedstaaten, in denen die­
ses Risiko für Selbständige nicht durch 
das Sozialversicherungssystem abge­
sichert ist und Sozialhilfe nicht in allen Fällen gewährt wird, gibt es, wenn 
überhaupt, nur wenige Privatversiche­
rungen, die diese Versorgungslücke 
schließen. 
Auch in Sachen Mutterschaftsgeld, auf 
das Selbständige im Rahmen der So­
zialversicherung vielfach nur be­
schränkt bzw. überhaupt keinen 
Anspruch haben, sind die Privatversi­
cherungen in der Regel nicht soweit 
entwickelt, daß sie entsprechende Lei­
stungen beinhalten; hiervon ausge­
nommen sind die Fälle, in denen diese 
Leistungen, wie in Deutschland und in 
den Niederlanden, Teil der privaten 
Krankenversicherung sind. 
Wo anderweitig keine soziale Siche­
rung gegeben ist, sind Privatversiche­
rungen geschaffen worden, um die 
Risiken wie Gesundheitspflegekosten, 
Verdienstausfall infolge kurzzeitiger 
oder längerer Erwerbsunfähigkeit und 
Alters- und Hinterbliebenenrenten ab­
zusichern. 
Nicht hinlänglich in Einzelheiten un­
tersucht sind folgende Aspekte: 
- Der Umfang der Absicherung und 
die Frage, ob Privatversicherun­
gen das gleiche Sicherungsniveau 
bieten wie vergleichbare staatliche 
Systeme; 
- die Höhe der entsprechenden 
Kosten zur Absicherung in Rela­
tion zu den Beiträgen für gesetzli­
che Systemen, die Selbständige 
im anderen Fall zu zahlen hätten; 
- der Effekt von Steuererleichterun­
gen zur Minderung der Kosten für 
eine private Absicherung, wie sie 
in unterschiedlichem Ausmaß 
in den meisten Mitgliedstaaten 
gewährt werden, und die Frage, 
inwiefern steuerliche Begünsti­
gungen den Nachteil, aus 
staatlichen Versicherungen aus­
geschlossen zu sein, aufwiegen 
(insbesondere bei Einkommens­
schwachen, die wenig Steuern ent­
richten) und in welchem Maße sie 
genutzt werden (da Ansprüche nur 
Kapitel 6 - Soziale Sicherheit und Selbständige 
durch Zahlung beträchtlicher Bei­
träge erworben werden können). 
Bei Selbständigen mit hohem Einkom­
men bietet sich unter Umständen eine 
Privatversicherung geradezu an, da sie 
eine auf die individuellen Bedürfnisse 
bzw. auf die Erwerbssituation zuge­
schnittene Absicherung zu bieten 
vermag. Allerdings ist eine Privatver­
sicherung nicht unbedingt in jedem 
Fall eine zufriedenstellende Alternati­
ve bei einkommensschwächeren bzw. 
bei Personen mit fluktuierenden Ein­
künften. 
Beitragshöhe 
In mehreren Ländern, speziell in 
Frankreich, Belgien, Italien, 
Portugal und Spanien, sind die Beiträ­
ge für Selbständige in den letzten Jah­
ren erhöht worden, um auf diese Weise 
Defizite bei den Systemen für Selb­
ständige zu finanzieren bzw. höher be-
messene oder weiterreichende 
Leistungen anbieten zu können. In 
Griechenland wurden die Beitragssät­
ze für neu in den Arbeitsmarkt tretende 
abhängig Beschäftigte und Selbständi­
ge im Jahr 1992 vereinheitlicht und an 
die Sätze der Allgemeinen Sozialversi­
cherung für Arbeitnehmer (IKA) ange­
paßt. 
Auf der anderen Seite steht es Selb­
ständigen in mehreren Mitgliedstaaten 
frei, geringere Beiträge zu entrichten; 
entsprechend geringer, eingeschränkt 
oder zeitlich differenziert sind dann die 
Leistungen. Während es derartige Re­
gelungen zum Teil schon seit langer 
Zeit gibt, sind andere erst in den letzten 
Jahren eingeführt worden. In Portugal 
hat die Zahlung geringerer Beitrags­
sätze zur Folge, daß kein Anspruch auf 
Leistungen bei Krankheit und bei Ar­
beitsunfall besteht. Ebenso können in 
Spanien Selbständige geringere Bei­
träge einzahlen und damit freiwillig 
auf Leistungen im Krankheitsfall für 
jeweils drei Jahre verzichten. Dies gilt 
in gleicher Weise für die Rentenbeiträ­
ge (wodurch dann auch das Altersru­hegeld entsprechend niedriger aus­
fällt). Letzteres ist auch der Fall in 
Deutschland. In Schweden kann sich 
der Selbständige gegen Zahlung gerin­
gerer Beiträge für eine Karenzzeit von 
33 oder 99 Tagen entscheiden. Dar­
über hinaus sind Personen mit sehr 
niedrigem Einkommen in Deutschland 
und Irland von jeglichen Beitrags­
pflichten entbunden, aber sie haben 
auch keinen Anspruch auf Leistungen. 
Das gilt auch für das Vereinigte 
Königreich, wenngleich hier freiwilli­
ge Beiträge geleistet werden können 
und Anspruch auf alle Sozialversiche­
rungsleistungen außer auf Arbeitslo­
sengeld besteht. 
Die Belastung der Beitragszahlung 
wird jedoch mitunter erleichtert und 
der Leismngsumfang auf unterschied­
liche Weise verbessert. So sind in 
Italien und in Frankreich verschiedene 
Maßnahmen zur Verbesserung der für 
Selbständige geltenden Regelungen 
wie staatliche Zuschüsse und Transfer 
von Finanzmitteln aus den Systemen 
der sozialen Sicherung der Lohn- und 
Gehaltsempfänger ergriffen worden. 
In Deutschland und in Frankreich wer­
den die Altersversorgungssysteme für 
Landwirte bezuschußt, in Finnland je­
des System für Selbständige schlecht­
hin. In Luxemburg übernimmt der 
Staat seit kurzem die Kosten für das 
Mutterschaftsgeld, und nunmehr auch 
für Selbständige. 
Nur in beschränktem Maße liegen An­
gaben über die Auswirkungen dieser 
einzelnen Regelungen vor. Kaum be­
kannt ist, welche Selbständigenkate-
gorien einer Sozialversicherung 
beitreten, wenn dies freiwillig ist, oder 
sich für geringere Beiträge entschei­
den. Insbesondere liegen kaum Er­
kenntnisse darüber vor, ob es sich 
dabei in der Regel um Selbständige mit 
hohem Einkommen handelt, die einer 
individuellen Absicherung aus eigener 
Initiative den Vorzug geben, bzw. wie 
es sich bei den Einkommensschwäche­
ren verhält, die sich als Alternative 
eine Privatversicherung nicht leisten 
können und nur auf geringe Rücklagen 
zurückgreifen können. In Ermange­
lung grundlegender Angaben ist es für die öffentliche Hand ein schwieriges 
Unterfangen, effiziente Maßnahmen 
auf diesem Gebiet zu entwickeln. 
In den meisten Mitgliedstaaten haben 
sich die Regierungen darum bemüht, 
die soziale Absicherung der Selbstän­
digen schrittweise zu verbessern, und 
so konnten in den vergangenen 20 Jah­
ren erhebliche Fortschritte erzielt wer­
den. Wie in diesen Ausführungen 
dargelegt, gibt es jedoch nach wie vor 
in vielen Teilen der Europäischen 
Union Lücken und viele Fragen, die 
einer eingehenderen Information, ei­
ner gründlicheren Befassung und der 
weiteren Auseinandersetzung bedür­
fen. 
Kapitel 6 - Soziale Sicherheit und Selbständige 
-134 
Kapitel 7 - Soziale Sicherheit und Pflege und Betreuung 
Kapitel 7 Soziale Sicherheit und Pflege 
und Betreuung 
Viele wichtige Ansprüche auf So­
zialleistungen werden nur über 
eine regelmäßig entlohnte Beschäfti­
gung erworben und aufrechterhalten. 
Die Betreuung eines Kindes oder eines 
behinderten, älteren oder gebrechli­
chen Menschen — in der Regel eines 
Verwandten — kann durchaus darauf 
hinauslaufen, daß der Betreffende ent­
weder seine Berufstätigkeit eine 
Zeitlang aufgeben muß oder weni­
ger arbeiten kann. Bei beitragspflichti­
gen Sozialsystemen werden dadurch 
die entsprechenden Ansprüche be­
schnitten. Soweit Leistungen einkom­
mensabhängig sind, werden durch 
Teilzeitbeschäftigung bzw. eine vor­
übergehende Unterbrechung der 
Berufstätigkeit die zustehenden Lei­
stungsbeträge eindeutig verringert. 
Hiervon waren traditionell Frauen 
stärker als Männer betroffen, und trotz 
geänderter Einstellungen und Politi­
ken ist dies immer noch der Fall. 
Verallgemeinerungen über 15 Mit­
gliedstaaten mit unterschiedlichen 
kulturellen Gepflogenheiten, Fami­
lienmerkmalen und Sozialsystemen 
anzustellen, ist riskant. Eine gemeinsa­
me Vorgabe in den meisten Teilen der 
Europäischen Union in der Vergan­
genheit bestand darin, daß die Verant­
wortung für die Betreuung von 
Kindern und pflegebedürftigen Er­
wachsenen bei der Frau lag und daß für 
diese eine bezahlte Beschäftigung we­
niger wichtig war. Nach dieser Vorga­
be wurde das Sozialsystem entwickelt. 
Für ihre soziale Sicherheit waren Frau­
en (außer bei ortsspezifischen Leistun­
gen) während ihres Arbeits- und 
Ruhestandslebens auf die finanzielle 
Unterstützung durch den Ehemann an­
gewiesen. Starb der Ehemann zuerst, hatte die Ehefrau Anspruch auf Wit­
wenrente und Unterstützung für die 
versorgungsberechtigten Kinder auf­
grund der Beitragsleistung aus der Be­
schäftigung des Ehemannes. Hatten 
Männer Betreuungsdienste zu leisten 
- etwa alleinerziehende Väter oder 
bei der Betreuung behinderter bzw. 
gebrechlicher Ehefrauen — war die 
soziale Absicherung vielfach unzu­
länglich. 
Der soziale Wandel hat die Grundlage 
dieser typischen Verhältnisse unter­
graben: 
- die Rolle der Frauen im Haus, in 
der Gesellschaft und im Beruf 
hat sich seit Begründung der 
Europäischen Sozialsysteme in ih­
rer Nachkriegsform erheblich ge­
ändert, und zwar — wenn auch 
in unterschiedlichem Ausmaß — 
überall; 
- die Scheidungshäufigkeit hat 
ebenso zugenommen wie der An­
teil der Familien mit nur einem 
Elternteil und der eheähnlichen 
Gemeinschaften; 
- der Anteil älterer und gebrechli­
cher Menschen ist mit zunehmen­
der Lebenserwartung gestiegen, so 
daß das Problem ihrer Betreuung 
ebenso wie das Recht der Behin­
derten auf häusliche Versorgung 
hochaktuell geworden ist. 
Diese Änderungen haben zu einer 
Neubewertung verschiedener Merk­
male der Sozialsysteme geführt, 
insbesondere der umfassenden Abhän­
gigkeit von derivativen Ansprüchen. 
In den letzten Jahren wurde der Stel­lenwert der Pflege für Kinder und Er­
wachsene nicht nur durch die beteilig­
ten Personen, sondern auch durch die 
Nation und Volkswirtschaft als Gan­
zes immer stärker anerkannt. Gleich­
zeitig wurde immer stärkeres Gewicht 
auf die Gleichstellung von Mann und 
Frau in der Gesellschaft gelegt, und es 
wurden Maßnahmen eingeführt, um 
das Familien- und Berufsleben mitein­
ander in Einklang zu bringen. Hierzu 
gehören aktive Maßnahmen zur Wah­
rung der Sozialleismngsansprüche der 
Betreuer. 
Generell gab es zwei Hauptkonzepte. 
Das erste ist die Beseitigung von 
Beschäftigungshindernissen durch so­
ziale Unterstützung in Form unentgelt­
licher oder bezuschußter persönlicher 
Sozialdienste wie Kinderbetreuung 
und häusliche Versorgung für behin­
derte und ältere Menschen. Das zweite 
Konzept ist die Bereitstellung von So­
zialleistungen für Familienbetreuer 
bzw. die Sicherung ihrer Soziallei-
stungsansprüche in beschäftigungslo­
sen oder beschäftigungsreduzierten 
Zeiten. Die beiden Konzepte schließen 
sich selbstverständlich nicht gegensei­
tig aus und die Notwendigkeit wird 
immer größer, den Menschen die kon­
krete Wahl zu geben zwischen einer 
bezahlten Beschäftigung oder einer 
Betreuungstätigkeit und zwischen 
Mitteln und Wegen, beide zu kombi­
nieren. 
Schwerpunkt dieses Kapitels sind 
nicht so sehr die in den Mitgliedstaaten 
bestehenden sozialen Dienste, so 
wichtig diese auch sein mögen, son­
dern die in die Sozialsysteme einge­
bauten Bestimmungen über 
beschäftigungsfreie Betreuungspha-
135 
Kapitel 7- Soziale Sicherheit und Pflege und Betreuung 
Tabelle 12 — Mutterschaftsgeld (1. Januar 1995) 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Österreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
VK % Arbeitsentgelt 
110/117 
73 
100 
100 
100 
113 
93 
86 
111 
100 
100 
124 
80/90 
25/90 Dauer 
15 Wochen 
28 Wochen 
14 Wochen 
16 Wochen 
16 Wochen 
16/26 Wochen 
14 Wochen 
5 Monaten 
16 Wochen 
16 Wochen 
16 Wochen 
98 Tage 
263 Tage 
bis zu 18 Monaten 
18 Wochen 
Anmerkungen:ln Belgien werden während der ersten 30 Tage 117%, danach 110% 
gezahlt. In Frankreich beträgt die Dauer bei den ersten beiden 
Kindern 16, bei weiteren Kindern 26 Wochen. In Schweden ist der 
Mutterschaftsurlaub Bestandteil des verlängerten Erziehungsurlaubs 
(siehe Kasten 1). Im Vereinigten Königreich können für die ersten sechs 
Wochen 90% gezahlt werden, danach eine Pauschalbetrag in Höhe 25% 
des Durchschnittslohnes für Frauen. In Finnland beruhen die Sätze auf 
einer täglichen Zulage in Höhe der Krankenversicherungsleistung. 
Ein Minimum (64,95 FMK— etwa 11,5 ECU) wird Personen ohne 
Einkommen gezahlt, an Bezieher eines Jahreseinkommens unter 
37.930 FMK (etwa 6800 ECU) wird das Minimum zuzüglich 30% 
des Arbeitsentgelts gezahlt. Letztere Zulage steigt auf 68% bei 
Jahresentgelten bis 114.290 FMK (20.400 ECU), 40% bis 190.480 FMK 
(34.100 ECU) und 25% bei über 190.480 FMK. 
sen. Insbesondere sollen dabei die für 
kurz- und langfristige Leistungsan­
sprüche entstehenden Folgen einer 
Unterbrechung der Beschäftigung zur 
Betreuung von Kindern oder zur Ver­
sorgung älterer bzw. behinderter Men­
schen, die Schwierigkeiten bei dem 
Versuch, Betreuung und Teilzeitbe­
schäftigung zu kombinieren und die 
Folgen für die Rentenansprüche von 
Betreuern bei Scheidung oder Auflö­
sung einer eheähnlichen Gemeinschaft 
untersucht werden. Soziale Sicherheit in 
Betreuungsphasen 
Versorgung von 
Kleinkindern 
Iedes Jahr werden in der Europäi­
schen Union über vier Millionen 
nder geboren. Stehen die betreffen­
den Frauen in einem Arbeitsverhältnis, haben sie in den meisten Fällen An­
spruch auf Mutterschaftsgeld in den 
Wochen vor und nach der Geburt, und 
ihre anderen Rechte auf Sozialleistun­
gen bleiben gewahrt. Einige nicht in 
entlohnter Beschäftigung stehende 
Frauen erhalten trotzdem Leistungen, 
entweder weil sie nach wie vor die 
Anspruchskriterien erfüllen oder weil 
sie durch ein entsprechendes allgemei­
nes Leistungssystem abgedeckt sind 
(siehe Tabelle 12 hinsichtlich näherer 
Details über die Ansprüche von abhän­
gig Beschäftigten). Allerdings erbrin­
gen allgemeine Systeme unter 
Umständen niedrigere Leistungen und 
— wie in Kapital 6 festgestellt — kön­
nen Leistungen für selbständige Frau­
en niedriger und der Erziehungsurlaub 
kürzer sein. Eine kleinere Gruppe von 
Frauen erhält überhaupt nichts. 
Der Versorgungsbedarf von Kleinkin­
dern geht allerdings weit über den 
Grundmutterschaftsurlaub hinaus, was 
früher darauf hinauslief, daß es für El­
tern nur zwei Optionen gab: entweder 
ein Elternteil, normalerweise die Mut­
ter, mußte ihre Berufstätigkeit aufge­
ben und die Kinderbetreuung 
übernehmen, oder die Eltern mußten 
einen anderen Betreuer finden. Dies ist 
nach wie vor die Situation in Irland und 
Luxemburg (wo der Urlaub auf 14 
bzw. 16 Wochen begrenzt ist, und in 
Irland gilt nicht einmal das für Selb­
ständige). In anderen Mitgliedstaaten 
besteht unter bestimmten Vorausset­
zungen die Möglichkeit eines längeren 
Urlaubs, um den Müttern die Möglich­
keit zu geben, Berufstätigkeit und Fa­
milienleben leichter in Einklang zu 
bringen, ihre Berufsaussichten zu wah­
ren und den Männern zu erlauben, eine 
größere Rolle bei der Erziehung von 
Kleinkindern zu spielen. In den mei­
sten Ländern gelten diese Bestimmun­
gen allerdings nur für abhängig 
Beschäftigte. 
In acht Mitgliedstaaten besteht die 
Möglichkeit eines verlängerten Ur­
laubs ohne Leistungsverlust, in der Re­
gel kombiniert mit Kündigungsschutz 
(was je nach Land hinauslaufen kann 
auf die Garantie einer Wiedereinstel­
lung in dem früheren oder einem 
-136-
Kapitel 7 - Soziale Sicherheit und Pflege und Betreuung 
gleichwertigen Arbeitsplatz oder le­
diglich die Verpflichtung zu einer 
Wiederbeschäftigung durch den frühe­
ren Arbeitgeber). Dies kann die Wah­
rung des Beförderungsanspruchs und/ 
oder von Ansprüchen in bezug auf be­
triebliche Altersversorgung, Gesund­
heitsfürsorge und andere Systeme 
einschließen oder auch nicht. In man­
chen Ländern gilt der Kündigungs­
schutz typischerweise nur für 
Beschäftigte in Betrieben oberhalb ei­
ner bestimmten Größe, in anderen er­
streckt er sich nicht auf die gesamte 
Phase des möglichen Urlaubs. 
In diesen Mitgliedstaaten werden Lei­
stungsansprüche gewahrt und der Ur­
laubs- und Leistungsanspruch steht 
jedem Elternteil offen, obwohl in man­
chen Fällen die Mutter den Vorrang 
hat. Die große Mehrheit der Nutznieß­
er dieser Systeme stellen nach wie vor 
Frauen. 
In Itaüen wird Mutterschaftsgeld nur 
an die Mutter während zwei Monaten 
vor und drei Monaten nach der Entbin­
dung in Höhe von 80% des bisherigen 
Arbeitsentgelts gezahlt (wenn sie 
stirbt, stehen die Leistungen für die 
Zeit nach der Entbindung allerdings 
dem Vater zu). Ein weiterer dreimona­
tiger Urlaub mit 30% des Arbeitsent­
gelts kann zusätzlich von jedem 
Elternteil in Anspruch genommen 
werden. Kündigungsschutz besteht bis 
zu einem Jahr nach der Entbindung. 
Wird ein Kind unter drei Jahren krank, 
steht darüber hinaus jedem Elternteil 
bezahlter Urlaub zu. In Dänemark wird 
Mutterschaftsgeld (Pauschalbetrag 
von 80% des Arbeitslosengeldes) wäh­
rend 28 Wochen gezahlt, danach hat 
seit 1994 jeder Elternteil Anspruch auf 
sechs Monate zusätzlichen Urlaubs 
und — bei Zustimmung des Arbeitge­
bers — einen weiteren Urlaub von 
sechs Monaten. In dieser Zeit besteht 
Kündigungsschutz. Dieser Urlaub 
kann auch zur Betreuung älterer Kin­
der in Anspruch genommen werden. 
Die Eltern haben Anspruch auf Ar­
beitsbefreiung am 1. Tag der Erkran­
kung eines Kindes. In Belgien haben die Eltern nach 
15 Wochen Mutterschaftsgeld im 
Rahmen des Systems zur Unterbre­
chung der Berufstätigkeit Anspruch 
auf zusätzliche drei bis zwölf Monate 
Erziehungsurlaub mit Kündigungs­
schutz, doch darf die Unterbrechung 
im Arbeitsleben eines Beschäftigten 
60 Monate nicht überschreiten. Es be­
steht jeweils Anspruch auf eine Pau­
schalzahlung von etwa 300 ECU pro 
Monat (rund 20% des durchschnittli­
chen Industrielohns 1995), die höher 
ist, wenn die Unterbrechung wegen ei­
nes zweiten oder weiteren Kindes er­
folgt. Im flämischen Raum wird bei 
Kindern unter drei Jahren eine weitere 
Zulage gezahlt. 
In Finnland wird Mutterschaftsgeld in 
gleicher Höhe wie Krankengeld 
263 Tage lang gezahlt (105 Tage als 
Mutterschaftsgeld, wovon ein Teil auf 
den Vater übertragen werden kann, an­
schließend 158 Tage Elternzulage, die 
von jedem Elternteil in Anspruch ge­
nommen werden kann). Danach sind 
weitere 26 Wochen Elternurlaub mög­
lich (bei 68% des Arbeitsentgelts), an­
schließend Kinderbetreuungsurlaub, 
bis das Kind drei Jahre alt ist, bei 
Leistungen zu einem niedrigen Pau­
schalsatz (unter 20% des Durch­
schnittseinkommens) mit Zuschlägen 
bei zwei oder mehr Kindern unter sie­
ben Jahren, die nicht vom öffentlichen 
Kinderbetreuungsdienst versorgt wer­
den, zuzüglich eines einkommensab­
hängigen Zuschlags. Sind beide 
Elternteile berufstätig, kann einer bei 
voller Entlohnung bis zu vier Tage pro 
Jahr zur Betreuung eines kranken Kin­
des unter zehn Jahren zu Hause 
bleiben, während eine Sonderbetreu­
ungszulage auch zur Versorgung eines 
Kindes unter 16 Jahren, das schwer 
erkrankt ist, gezahlt wird. 
In Schweden ist Mutterschaftsurlaub 
bis zu 18 Monaten — meistens jedem 
Elternteil offenstehend — möglich, die 
Leistungen sind an Mutter oder Vater 
während des ersten Jahres zu zahlen 
(90% des Einkommens für einen Mo­
nat und 80% für die restliche Zeit bzw. 
eine Mindestpauschale für die, die 
nicht die entsprechenden Vorausset­zungen erfüllen; wobei diese Raten 
von Januar 1996 an auf 85% bzw. 25% 
verringert werden). Urlaub kann auch 
für die Hälfte bzw. ein Viertel der Ar­
beitszeit genommen werden, bei ent-
sprechender Anpassung der 
Leistungen. Auch für die Betreuung 
eines Kindes unter 12 Jahren sind im 
Krankheitsfall Leistungen für bis zu 
60 Tagen pro Jahr fällig. 
In Deutschland kann nach vierzehn-
wöchigem Leistungsbezug jeder El­
ternteil — bei Kündigungsschutz 
während der gesamten Dauer—Erzie­
hungsurlaub bis zu drei Jahren bei ei­
nem Pauschalzuschuß (von rund 
300 ECU pro Monat) während sechs 
Monaten bzw. — wenn das Einkom­
men unterhalb einer bestimmten 
Schwelle liegt — während weiteren 
18 Monaten in Anspruch nehmen. 
Ebenso ist in Österreich nach vierzehn-
wöchiger Mutterschaftszulage für je­
den Elternteil Urlaub während eines 
Zeitraums von zwei Jahren bei einem 
Pauschalzuschuß (rund 15 ECU pro 
Tag bzw. 20 ECU bei Alleinerziehen­
den) und Kündigungsschutz während 
dieses Zeitraums möglich. Außerdem 
können die Eltern weitere zwei Jahre 
bei anteilmäßiger Reduzierung der 
Leistungen Teilzeit arbeiten. Beide El­
ternteile können auch zusammen Ur­
laub nehmen, die Leistungen werden 
dann unter ihnen aufgeteilt. 
In Frankreich ist unbezahlter Urlaub 
nach 16 Wochen Bezug von Mutter­
schaftsgeld möglich, jedoch nur, wenn 
der Arbeitgeber zustimmt und ohne 
Kündigungsschutz. Die staatliche 
Grundregelung (APE) berechtigt einen 
Elternteil (im Normalfall die Mutter) 
— sofern in den letzten fünf Jahren 
zwei Jahre lang beschäftigt — zu ei­
nem Pauschalbetrag (von rund 
450 ECU pro Monat für das zweite 
Kind), bis das Kind drei Jahre alt ist, 
bei Teilzeitbeschäftigung des Eltern­
teils anteilmäßig. Kündigungsschutz 
besteht nicht immer. 
In fünf anderen Mitgliedstaaten gibt es 
eine Urlaubsregelung, in der Regel mit 
Kündigungsschutz, jedoch ohne Lei­
stungen (siehe Kasten). Außerdem 
137 
Kapitel 7 - Soziale Sicherheit und Pflege und Betreuung 
Länderspezifische Regelungen 
bei unbezahltem Erziehungsurlaub 
Vereinigtes Königreich: Zusätzlich zu 14 Wochen Mutterschaftsurlaub, der 
allen weiblichen Beschäftigten gewährt wird, sind diejenigen, die mindestens 
zwei Jahre bei dem gleichen Arbeitgeber beschäftigt waren (fünf Jahre bei 
Teilzeitbeschäftigten), berechtigt, bis zu insgesamt 40 Wochen Urlaub zu 
nehmen. Den Berechtigten wird bis zu 18 Wochen Mutterschaftsgeld gezahlt. 
Auf freiwilliger Vertragsbasis können Arbeitgeber erweiterte Mutterschafts­
rechte gewähren. 
Portugal: Nach 98 Tagen Leistungsbezug ist unbezahlter Urlaub von sechs bis 
24 Monaten möglich, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer zustimmen: Es 
besteht Kündigungsschutz. 
.Griechenland: Multerschaftsgeld wird 103 Tage lang gezahlt, Sozialversiche­
rungsansprüche bleiben gewahrt. Bei Beschäftigungsvertrag von mindestens 
12 Monaten ist unbezahlter Urlaub bis zu drei Monaten für jeden Elternteil 
möglich, bei geschiedenem oder verwitwetem Eltemteil sechs Monate. In allen 
Fällen besteht Kündigungsschutz. 
Spanien: Nach sechzehnwöchigem Leistungsbezug ist unbezahlter Urlaub bis 
zu drei Jahren zur Betreuung eines Neugeborenen durch Mutter oder Vater 
möglich. Kündigungsschutz besteht für das erste Jahr, aber nicht darüber 
hinaus. 
Niederlande: Nach 16 Wochen Mutterschaftsgeld kann ein Eltemteil (Mann 
oder Frau), der mindestens ein Jahr lang beim selben Arbeitgeber beschäftigt 
war, unbezahlten Teilzeiturlaub nehmen, und dabei bis zu sechs Monate lang 
halbtags arbeiten. Auch Vollzeiturlaub für drei Monate und einen Tag pro 
Woche für die darauffolgenden neun Monate ist möglich. Manche Arbeitgeber 
zahlen bis zu 75% des Arbeitsentgelts für Urlaubstage, doch ist dies nicht 
gesetzlich verankert. 
können in Griechenland, Portugal und 
Spanien die Eltern eines behinderten 
Kindes ihre Arbeitszeit verkürzen, je­
doch ohne Entschädigung für den Ver­
dienstausfall. 
Wenn unbezahlter Urlaub auch weni­
ger attraktiv als bezahlter Urlaub ist, so 
sind doch auch die arbeitsplatzspezifi­
schen Vorschriften wichtig, besonders 
dort, wo sie einige der nachteihgen 
Auswirkungen auf das berufliche Fort­
kommen und damit auf künftige Ar­
beitsentgelte und längerfristige 
Rentenansprüche ausgleichen. In die­
sen fünf Ländern schwankt die Dauer 
des unbezahlten Urlaubs mit Kündi­
gungsschutz von drei bis sechs Mona­
ten in Griechenland bis zu zwei Jahren 
in Portugal. In den Niederlanden besteht die Mög­
lichkeit einer Kombination aus unbe­
zahltem Voll- und Teilzeiturlaub unter 
Wahrung der Sozialleistungsansprü-
che während des gesamten Zeitraums. 
In Spanien und Portugal gibt es dage­
gen keine besondere Absicherung, und 
im Vereinigten Königreich bleiben die 
Ansprüche nur in den 14 Wochen Mut­
terschaftsurlaub gewahrt (wobei die 
Arbeitgeber weiterhin Beiträge zur So­
zial- und Rentenversicherung leisten 
können, wenn die abhängig Beschäf­
tigten vertragliche Mutterschaftsgel­
der nach den 18 Pflichtwochen 
erhalten). In Griechenland sind zur 
Wahrung der Sozialleistungsansprü-
che einschließlich der Krankenversi­
cherung während des unbezahlten 
Urlaubs Arbeitgeber- und Arbeitneh­
merbeiträge zu zahlen. Versorgung 
behinderter und 
älterer Menschen 
Obwohl zur Anzahl der Menschen, die 
sich während eines nennenswerten 
Teils ihrer Zeit um behinderte oder 
gebrechliche Personen kümmern, nur 
wenige Informationen verfügbar sind, 
deutet vieles darauf hin, daß ihre Zahl 
sehr groß ist (siehe Kasten). 
Wie Untersuchungen gezeigt haben, 
sind als Betreuer unter 65 Jahren vor­
wiegend Frauen tätig, speziell in der 
Altersgruppe 40 bis 50 Jahre. Ältere 
Betreuer dagegen sind vielfach Män­
ner, die in der Regel behinderte oder 
gebrechliche Ehefrauen betreuen. 
Außerdem bemühen sich viele allein­
stehende Männer und Frauen um diese 
Versorgung, in der Regel Söhne oder 
Töchter der betreuungsbedürftigen 
Person. 
Diese Art der Versorgung stand sehr 
viel weniger im Vordergrund konkre­
ter Maßnahmen, weder in bezug auf 
Einkommensunterstützung für Betreu­
er, die ihre Berufstätigkeit unterbre­
chen mußten, noch hinsichtlich der 
Wahrung der Sozialversicherungsan­
sprüche. Leistungssysteme für Lang­
zeitbetreuer gibt es nur in vier 
Mitgliedstaaten. Am längsten besteht 
eine entsprechende Regelung im Ver­
einigten Königreich, wo 1975 ein 
(nicht beitragspflichtiger) Zuschuß für 
die Versorgung von Invaliden (ICA) 
eingeführt wurde, der allerdings erst 
1986 auf verheiratete Frauen ausge­
dehnt wurde. Die Anspruchsberechti­
gung richtet sich danach, ob der 
Betreute einen Zuschuß für die Betreu­
ung pflegebedürftiger Personen erhält; 
gezahlt werden zwei Drittel der 
pauschalierten Langzeitarbeitsunfä-
higkeitsbeihilfe (früher Erwerbsunfä­
higkeitsbeihilfe). Die Pflegedauer muß 
mindestens 35 Stunden pro Woche be­
tragen, doch sind Einkünfte von bis zu 
rund 60 ECU pro Woche ohne Verlust 
der Leistungen zulässig, der Bezug des 
ICA-Zuschusses gewährt Anspruch 
138-
Kapitel 7 - Soziale Sicherheit und Pflege und Betreuung 
auf die Pauschalleistungen aus der So­
zialversicherung. 
In zwei anderen Mitgliedstaaten ist die 
Leistungsgewährung relativ neu. So 
wurde in Irland eine nach Bedürftig­
keit gestaffelte Betreuerbeihilfe 1990 
eingeführt; sie steht Pflegenden über 
18 zu, die bei vollzeitig Pflegebe­
dürftigen und bestimmte Sozialversi­
cherungszahlungen beziehenden 
Pflegebedürftigen wohnen und diese 
vollzeitig versorgen. Die Bedürftig­
keitsprüfung ist streng, was die An­
spruchsberechtigung einschränkt. Die 
Sozialbeiträge werden nur denjenigen 
gutgeschrieben und den vollen Lei­
stungsumfang erhalten nur diejenigen, 
die Beiträge gezahlt haben oder denen 
diese zuvor angerechnet worden wa­
ren. In Deutschland wurden Beihilfen 
für Pflegende im April 1995 im Rah­
men des neuen Pflegeversicherungs­
gesetzes eingeführt, sie stehen sowohl 
Familienangehörigen wie auch dem 
Fachpersonal zu (im ersten Fall 
schwankt der Betrag mit der Pflegebe­
dürftigkeit von 200 ECU bis 650 ECU 
pro Monat). Nimmt die Versorgung 
mindestens 14 Wochenstunden in An­
spruch, bleiben die Sozialleistungsan-
sprüche gewahrt, allerdings gibt es 
keine separaten Regelungen für die 
Krankenversicherung, da davon aus­
gegangen wird, daß die Krankenversi­
cherung des Haushaltsvorstands im 
Regelfall alle Familienmitglieder ab­
deckt. 
In Finnland lag ursprünglich das 
Schwergewicht auf der häuslichen Be­
treuung älterer und behinderter Men­
schen, doch wurde ab 1989 das 
bestehende System der direkt an den 
Pflegenden gezahlten Hausbetreu­
ungszulagen ausgeweitet. Gezahlt 
werden diese durch die Kommunalbe­
hörden, allerdings mit Unterstützung 
durch die Regierung; der Vergütungs­
satz ist regional verschieden, jedoch 
vom Grad der Pflegebeciürftigkeit ab­
hängig. Die Rentenansprüche des Pfle­
genden entsprechen denen der 
Kommunalbediensteten. 
Begrenztere Regelungen bestehen in 
fünf anderen Mitgliedstaaten. In Untersuchungen zur häuslichen Versorgung 
Vereinigtes Königreich: Nach der General Household Survey gab es 1985 in 
Großbritannien (ohne Nordirland) 2,5 Millionen männliche und 3,5 Millionen 
weibliche Pflegepersonen. Davon leisteten 1,4 Millionen Pflege während mehr 
als 20 Wochenstunden, darunter 850.000 an 50 Wochenstunden oder mehr. Der 
Schwerpunkt lag bei Frauen Ende 40/Anfang 50. Alleinstehende Männer und 
Frauen waren mit sehr viel größerer Wahrscheinlichkeit intensiv mit Pflege­
diensten befaßt als Verheiratete. Im Alter über 65 Jahren waren die Pflegeper­
sonen überwiegend Männer. 
Irland: Daten aus einer Reihe von Studien Ende der achtziger Jahre deuten 
darauf hin, daß rund 100.000 Menschen erwachsene Familienangehörige 
— alt, krank oder behindert — versorgten. Rund 70% der Pflegebedürftigen 
wurden von Mitgliedern des gleichen Haushalts versorgt, und 78% dieser 
Pflegepersonen waren Frauen. Zwei Drittel der Pfleger älterer Menschen waren 
verheiratet, nahezu ein Viertel alleinstehend. Die meisten Pflegepersonen 
waren im erwerbsfähigen Alter. 
Deutschland: Eine Infratest-Studie aus dem Jahr 1992 ermittelte 1,1 Millionen 
regelmäßig pflegebedürftige Menschen, davon benötigten 190.000 Dauerpfle­
ge. Etwa 77% der regelmäßig Pflegebedürftigen hatten eine Hauptpflegeper­
son, fast durchweg ein enges Familienmitglied. Rund 83% der Pflegepersonen 
waren Frauen. Die männlichen Pflegepersonen versorgten normalerweise eine 
behinderte Ehefrau. 
Italien: 1991 wurde geschätzt, daß rund 17% der itaüenischen Familien einen 
erwerbsunfähigen, schwerbehinderten oder unselbständigen älteren Menschen 
zu versorgen hatten. 
Schweden hegt der Schwerpunkt im­
mer noch auf der häuslichen Versor­
gung, doch kann ein Verwandter, 
Freund oder Nachbar bei der Betreu­
ung eines Pflegebedürftigen bis zu 
30 Tage bezahlten Urlaub zum Kran­
kengeldsatz bei Wahrung der Sozial-
leistungsansprüche nehmen. Darüber 
hinaus können die Kommunalbehör­
den einem Pflegenden einen Hausbe­
treuungszuschuß zahlen, wobei aber in 
diesem Falle andere Ansprüche nicht 
gewahrt bleiben. In Dänemark — das 
den Schwerpunkt auf öffentlich bereit­
gestellte Pflege legt — kann jeman­
dem, der zu Hause einen unheilbar 
kranken Verwandten versorgt, der 
Verdienstausfall in Höhe des Entgelts 
eines städtischen Heimbetreuers bei 
Wahrung der Ansprüche erstattet 
werden. In Belgien wurde 1995 eine 
Regelung zur Unterbrechung der Be­
rufstätigkeit eingeführt, die die Mög­
lichkeit eines Urlaubs von bis zu zwei Monaten zur Versorgung eines unheil­
bar Kranken zusammen mit einer Pau­
schalleistung (von rund 300 ECU 
monatlich) und Wahrung der Sozial­
versicherungsansprüche gewährlei­
stet. Örtliche Regelungen für 
Leistungszahlungen an Pflegende gibt 
es auch, obwohl dies ist Ermessenssa­
che und die entsprechenden Beträge 
verhältnismäßig gering sind (25 bis 
125 ECU pro Monat). 
In Italien, Griechenland und 
Frankreich werden im Rahmen der gel­
tenden nationalen Regelungen Sonder­
leistungen an Intensivpflegebedürftige 
gezahlt, der entsprechende Betrag 
beläuft sich in Italien auf etwa das 
Doppelte der nach Bedürftigkeit ge­
staffelten Erwerbsunfähigkeitsent­
schädigung, in Griechenland auf rund 
50% der Erwerbsunfähigkeitsleistun­
gen bei 100%iger Arbeitsunfähigkeit 
139 
Kapitel 7-Soziale Sicherheft und Pflege und Betreuung 
Nicht sozialversicherte Beschäftigte 
Spanien: Beschäftigte mit einer Wochenarbeitszeit von unter 12 Stunden bzw. 
einer Monatsarbeitszeit von 48 Stunden sind von einigen Leistungen ausge­
schlossen — z. B. Berufsunfalle oder -krankheit, Gesundheitsfürsorge, Geld­
leistungen während des Mutterschaftsurlaubs. 1994 waren die meisten 
Beschäftigten mit niedriger Wochenarbeitszeit Frauen. 
Österreich: Beschäftigte mit einem Arbeitsentgelt von unter 13 ECU pro Tag, 
40 ECU pro Woche bzw. 260 ECU pro Monat sind von der Pflichtversicherung 
ausgeschlossen, können aber freiwillige Beiträge zahlen. 
Irland: 1993 waren schätzungsweise 12.000 Beschäftigte von der Sozialver­
sicherung ausgeschlossen, vorwiegend Frauen. Hinzu kamen rund 
16.500 Selbständige: 13.000 Landwirte, die Arbeitslosenunterstützung zur 
Ergänzung unzureichender landwirtschaftlicher Einkommen bezogen, und 
3.500 sonstige Beschäftigte mit Einkommen unterhalb der Schwelle für selb­
ständige Beitragszahler — rund 3.000 ECU pro Jahr. 
Deutschland: Von der Sozialversicherung ausgeschlossen sind Menschen, die 
weniger als 15 Stunden pro Woche arbeiten und weniger als rund 300 ECU pro 
Monat im westlichen bzw. 250 ECU im östlichen Teil Deutschlands verdienen. 
Generell ausgeschlossen sind außerdem Beschäftigte, die weniger als zwei 
Monate bzw. 50 Arbeitstage pro Jahr arbeiten. Die Zahlen für 1992 zeigen, daß 
nahezu drei Millionen Menschen durch diese verschiedenen Regelungen aus­
geschlossen waren, darunter 68% (zwei Millionen) Frauen. 
Vereinigtes Königreich: Menschen, die weniger als rund 70 ECU pro Woche 
verdienen, sind ausgeschlossen. 1994 waren schätzungsweise 2,2 Millionen 
weibliche und 0,8 Millionen männliche Beschäftigte ausgeschlossen. Angaben 
für Selbständige liegen nicht vor. 
und in Frankreich auf den Mindest­
lohnsatz. 
Diese Zuschüsse können an die Pflege­
person weitergegeben werden, müssen 
aber nicht. In Frankreich gilt eine Pfle­
geperson, die eine Zulage erhält, als 
versichert mit normalen Soziallei-
stungsansprüchen, jedoch — um 
die Hausversorgung zu fördern — 
ohne beitragspflichtig zu sein. In 
anderen Fällen, etwa in Italien und 
Griechenland, bleiben die Soziallei-
stungsansprüche nicht gewahrt, was 
auch für die französischen und italieni­
schen lokalen Zulagenregelungen für 
Pflegepersonen gilt. In Spanien, 
Luxemburg, Portugal, den 
Niederlanden und Österreich sind kei­
nerlei Maßnahmen für Urlaub oder 
Leistungen an Pflegepersonen vorge­
sehen. Außer in Österreich, wo es — wie unten ausgeführt — einen ge­
wissen Rentenschutz für die Betreuer 
behinderter Kinder gibt, ist die Unter­
brechung der Berufstätigkeit zur Ver­
sorgung eines Betreuungsbedürftigen 
gleichbedeutend mit Verlust des 
Einkommens und der Sozialleistungs-
ansprüche, außer in der Gesundheits­
fürsorge, wo es einen nationalen 
Gesundheitsdienst gibt. 
Niedrige 
Einkommen und 
soziale Sicherheit 
Menschen, die ins Berufsleben 
zurückkehren oder versuchen, 
während einer Pflegeaktivität ihre Berufstätigkeit fortzusetzen, müssen 
sich vielfach mit niedriger Entlohnung 
und/oder Teilzeitarbeit abfinden. Dann 
sind sie aber mitunter nicht mehr an 
eine Sozialversicherungsregelung an­
geschlossen und erwerben damit auch 
keine Sozialleistungsansprüche. Dies 
gilt nicht für Luxemburg, Portugal, 
Frankreich, Griechenland, Italien, die 
Niederlande oder Schweden, wo alle 
Beschäftigten pflichtversichert sind, 
ebenso in Dänemark, wo der Anschluß 
an einen Arbeitslosenfonds eine Min­
destzahl von Arbeitsstunden erfordert, 
während in Belgien nur solche Be­
schäftigte ausgeschlossen werden, die 
Hausarbeit für andere während weni­
ger als 24 Stunden pro Woche oder 
andere Hausarbeit während weniger 
als acht Stunden pro Woche verrich­
ten. Es gibt allerdings eine Reihe von 
Mitgliedstaaten, in denen eine erhebli­
che Anzahl Beschäftigter von der So­
zialversicherung ausgeschlossen ist. 
Angaben zur Gesamtzahl der aus die­
sen Gründen nicht versicherungsfähi-
gen Beschäftigten (siehe Kasten) 
liegen nicht für alle Länder vor, doch 
ist der Anteil im Vereinigten König­
reich und Deutschland erheblich. Kei­
nesfalls alle sind Pflegepersonen, doch 
sind all jene, deren Berufsleben durch 
Pflegeaufgaben eingeschränkt ist, be­
sonders dem Risiko ausgesetzt, nicht 
sozialversicherungsfähig zu sein. 
Diese Frauen und Männer haben bei 
Krankheit oder Arbeitslosigkeit kei­
nen Anspruch auf Leistungen und er­
werben bei Ausscheiden aus dem 
Arbeitsleben oder Erwerbsunfähigkeit 
— sofern es keine orts spezifischen Re­
gelungen oder Sondermaßnahmen gibt 
(nachstehend beschrieben) — keine 
Ansprüche auf Langzeitleistungen. 
Diese Ausgrenzungen stehen derzeit in 
der Diskussion, wobei sich die einen 
für eine höhere Flexibilität des Ar­
beitsmarkts durch Verringerung der 
Beiträge und der Kosten für die Arbeit­
geber sowie die Förderung von mehr 
Teilzeitarbeitsplätzen einsetzen und 
die anderen eine breitere soziale Absi­
cherung befürworten (wie in Spanien). 
Gleichzeitig gelten aber Ausgrenzun­
gen angesichts der Vielzahl der Frauen 
140 
Kapitel 7 - Soziale Sicherheit und Pflege und Betreuung 
unter den Ausgegrenzten (im Verei­
nigten Königreich und Deutschland) 
als Thema der Gleichstellungsproble­
matik, während die potentiellen 
Auswirkungen von Beiträgen bei nied­
rigen Einkommen als Argument gegen 
ihre Einführung herangezogen werden 
(im Vereinigten Königreich). Der nur 
geringe Beitrag, der möglich wäre, ist 
ebenfalls problematisch, da damit nur 
Ansprüche auf sehr niedrige einkom­
mensabhängige Leistungen (die in der 
Praxis nicht unbedingt größer sind als 
Leistungen aufgrund von Bedürftig­
keitsprüfungen, vorausgesetzt, daß sie 
Anspruch darauf haben, was auf viele 
verheiratete Frauen nicht zutrifft) oder 
aber eine weit über den Einzahlungen 
in die Systeme hegende Anwartschaft 
erworben würden — beispielsweise 
bei der Krankenversicherung (in 
Deutschland). Falls die (Pauschal-) 
Leistungen auf ein zu hohes Niveau 
relativ zu dem Verdienst bei Beschäf­
tigung gehoben werden, könnte dies 
den Anreiz zur Aufnahme einer Be­
schäftigung vermindern. 
Teilzeitbeschäftigung 
und soziale Sicherheit 
Auch hinsichtlich der in der Europäi­
schen Union weit verbreiteten Teilzeit­
beschäftigung gibt es spezifische 
Probleme. In der Europäischen Union 
gab es 1994 nahezu 21 Millionen Teil­
zeitbeschäftigte, davon etwa 18 Mil­
lionen Beschäftigte und drei Millionen 
Selbständige. Es handelt sich dabei 
vorwiegend um Frauen — rund 15 
Millionen der Beschäftigten und zwei 
Millionen der Selbständigen, davon 
lebten die meisten im Vereinigten Kö­
nigreich und Deutschland (etwaje fünf 
Millionen), der Anteil an der erwerbs­
tätigen Bevölkerung war jedoch in den 
Niederlanden am größten (66%). 
Werden die Beschäftigungsverhältnis­
se bei den Frauen untersucht, so zeigt 
sich, daß in den meisten Mitgliedstaa­
ten Frauen mit Kindern sehr viel 
häufiger nicht erwerbstätig oder teil­
zeitbeschäftigt sind als Frauen ohne 
Kinder (Schaubilder 70 bis 75). Zwar gibt es keine vergleichbaren Zahlen für 
Pflegepersonen, die Erwachsene be­
treuen, doch dürften die Verhältnisse 
dort ähnlich sein, da die Beschränkun­
gen bei Vollzeitarbeit ähnlich sind. 
Ob und wieviele Stunden einer Berufs­
tätigkeit nachgegangen werden soll, 
wird naturgemäß nicht nur durch die 
Pflegepflichten entschieden. Eine So­
zialpolitik mit hohem Versorgungs­
grad in der Kinderbetreuung bzw. der 
häuslichen Betreuung Behinderter 
oder Kranker, das Vorhandensein von 
Angehörigen und die finanziellen Um­
stände sowie noch andere Faktoren 
können eine wichtige Rolle spielen. 
Vor allem bei Alleinerziehenden kann 
die finanzielle Notwendigkeit zu einer 
Vollzeitbeschäftigung zwingen, wenn 
die Leistungsgewährung davon ab­
hängt, daß die Mutter eine Beschäfti­
gung aufnimmt, sobald die Kinder ein 
bestimmtes Alter erreicht haben. Im 
Eurobarometer-Bericht 1993 (Europä­
er und Familie) waren rund 55% der 
Befragten der Ansicht, daß Kinder ein 
Hindernis im Erwerbsleben der Frauen 
darstellten, während weniger als 10% 
diese Ansicht bei Männern vertreten. 
Allerdings gibt es auch Männer, deren 
Beschäftigungsmöglichkeiten durch 
Pflegedienste beeinträchtigt werden 
— alleinerziehende Väter z. B. oder 
solche, die behinderte Erwachsene 
versorgen (siehe Kasten über Untersu­
chungen zur häuslichen Versorgung). 
Außerdem ist es möglich, daß künftig 
mit zunehmender Entwicklung und 
Ausweitung von Erziehungsurlaubsre­
gelungen mehr Männer die Kinderbe­
treuung übernehmen. 
Probleme können sich für Teilzeitbe­
schäftigte im Rahmen der Sozialsyste­
me ergeben, auch wenn sie an einem 
Arbeitsplatz beschäftigt sind, der sie 
zur Sozialversicherung berechtigt (sie­
he hierzu allerdings unten Maßnah­
men, die diese Probleme ausgleichen 
können): 
- während die Beitragszahlungen zu 
Langzeitleistungen bei Ruhestand 
und Erwerbsunfähigkeit berechti­
gen können, dürften die entspre­
chenden einkommensabhängigen Beträge niedrig sein, sofern dies 
nicht durch besondere Regelungen 
ausgeglichen wird; 
- die Aufnahme einer Teilzeitbe­
schäftigung in einer späten Phase 
des Berufslebens — etwa, weil ein 
älterer Elternteil betreut werden 
muß — kann die Rentenansprüche 
erheblich beeinträchtigen, wenn 
diese nach dem letzten Arbeitsent­
gelt oder den letzten Jahren vor 
der Altersgrenze berechnet wer­
den; 
- Teilzeitbeschäftigte sind mitunter 
von Altersversorgungssystemen, 
die zusätzliche Ruhestandsgelder 
oder Leistungen bei Krankheit ge­
währen, ausgeschlossen. 
Für Teilzeitbeschäftigte kann darüber 
hinaus auch gelten, daß sie zwar Bei­
träge zahlen, ihnen aber keine Arbeits­
losen- oder Krankengelder zustehen, 
weil sie zu wenig Wochenstunden 
bzw. nur eine zu kurze Zeit während 
einer bestimmten Zeitspanne gearbei­
tet haben. 
Rückkehr ins 
Berufsleben 
Wieder an den Arbeitsplatz zu­
rückkehrende Pflegepersonen 
können auf andere Probleme bezüglich 
der Anwartschaft auf kurzfristige Lei­
stungen stoßen, vor allem, wenn sie 
krank oder beschäftigungslos werden, 
bevor sie ausreichend Zeit hatten, die 
Berechtigungskriterien zu erfüllen. 
Solche Probleme treten nicht auf, 
wenn das Gesundheitswesen auf die 
gesamte Bevölkerung zugeschnitten 
ist oder es keine Vorbeschäftigungs­
zeit für Krankengeld gibt oder Rege­
lungen, die die Beitrags leistungen vor 
Beginn der Pflegephase berücksichti­
gen. Wo aber das System weniger 
„offen" ist oder die Berechtigungskri­
terien für bestimmte Leistungen stren­
ger sind, kann es problematisch 
werden. 
- 141 
Kapitel 7 ~ Soziale Sicherheit und Pflege und Betreuung 
70 Teilzeitbeschäftigte Frauen im Alter von 25-49, 
die keine Vollzeitstelle wünschten, 1993 
% der tetaeifoeschâftigten Frauen 25-49 
D Ledig 
• Ledig mit Kindern 
• Verheiratet 
•Verheiratet mit Kindern T 100 71 Aufgrund familiärer Verpflichtungen 
nichtberufstätige Frauen im Alter von 25-49,1993 
% der nichtberufstätigen Frauen 25-49 
Dledg 
- • Ledig mit Kindern 
•Verheiratet 
• Verheiratet mit «indem 
B DK D GR E F IRL I L NL P UK E12 
D ohne neue Bundesländer B DK GR E F IRL I L NL P UK E12 
0 keine Angaben 
72 Voll- und teilzeitbeschäftigte ledige Frauen nach 
Alter des jüngsten Kindes, 1993 
loo Z0 -i 100 
B D GR E F IRL I L NL P UK E12 
D ohne neue Bundesländer; DK keine Angaben fur Frauen mit kinder 73 Voll- und teilzeitbeschäftigte verheiratete Frauen 
nach Alter des jüngsten Kindes, 1993 
100 
B D GR E F a I L NL P UK E12 
D ohne neue Bundesländer, DK keine Angaben fur Frauen mit kinder 
74 Voll- und teilzeitbeschäftigte ledige Frauen mit 
und ohne Kinder, 1993 
100 I Vollzeit 0 Teilzeit 100 
60 
20 
B D GR E F IRL I L NL P UK E12 
D ohne neue Bundesländer; DK keine Angaben fur Frauen mit kinder 75 Voll- und teilzeitbeschäftigte verheiratete 
Frauen mit und ohne Kinder, 1993 
I Vollzeit • Teilzeit i 100 
80 
40 
20 
0 i-^m-^m-^m-^m-^m^^m-^m-^m-^m-^m-^m-^m-1 0 
B D GR E F IRL I L NL P UK E12 
D ohne neue Bundesländer, DK keine Angaben fur Frauen mit kinder 
-147-
Kapitel 7- Soziale Sicherheit und Pflege und Betreuung 
Die Entwicklung von Regelungen 
für erweiterten Urlaub mit Lei­
stungsgewährung bei Versorgung 
junger Kinder (in acht Mitgliedstaa­
ten) hat die Stellung der Kinderbe­
treuer nicht nur während der 
beschäftigungslosen Phase, son­
dern auch bei der Rückkehr an den 
Arbeitsplatz verbessert. Wo aber 
bestenfalls unbezahlter Urlaub 
angeboten wird, ist — mit Ausnah­
me der Niederlande, wo die Sozial-
leistungsansprüche auch während 
des unbezahlten Urlaubs gesichert 
sind — die Position der an den Ar­
beitsplatz zurückkehrenden Pflege­
personen sehr viel schwächer. Es 
kann auch vorkommen, daß nur re­
lativ kurzzeitige Urlaubsregelun­
gen möglich sind, so daß Eltern, die 
ihre Kinder länger betreuen möch­
ten, ihren Kündigungsschutz verlie­
ren. 
Wie oben bereits festgestellt, 
werden nur in relativ wenigen Mit­
gliedstaaten die Sozialleistungsan-
sprüche von Personen gewahrt, die 
während längerer Zeiträume Er­
wachsene versorgen. Anspruch auf Krankengeldzahlungen — nach 
Pflegetätigkeit wieder Beschäftigte in Irland 
und dem Vereinigten Königreich 
Irland: Der Leistungsanspruch hat zwei Voraussetzungen: mindestens 39 Wo­
chenbeiträge müssen im gesamten Erwerbsleben gezahlt und 39 Beiträge im 
Jahr vor der Krankheit bezahlt oder angerechnet worden sein. Um die zweite 
Bedingung zu erfüllen, müssen mindesten 13 Wochenbeiträge gezahlt worden 
sein, wobei diese in jedem der drei Jahre vor dem Antrag bezahlt worden sein 
können. Alle Ansprüche, die während des Empfangs von Pflegegeld, das nach 
Bedürftigkeitsprüfung gewährt wurde, erworbenen wurden, kommen den Pfle­
genden zugute, ebenso wie die während der 14 Wochen Mutterschaftsgeld 
erworbenen. 
Vereinigtes Königreich: Die Situation ist komplex. Wenn ein Arbeitsvertrag 
mindestens drei Monate bestanden hat und der Verdienst in den acht Wochen 
vor der Krankheit so groß war, daß Beiträge geleistet wurden, erhalten abhängig 
Beschäftigte gesetzliches Krankengeld (SSP). Anders erworbene Ansprüche 
gelten nicht für das SSP. Abhängig Beschäftigte und Selbständige, die die 
obigen Voraussetzungen nicht erfüllen, erhalten Sozialversicherungsleistun­
gen unter zwei Bedingungen: in jedem Steuerjahr muß ein Beitrag entsprechend 
eines Einkommens gezahlt werden, das mindestens 25 Mal so groß ist wie das 
Mindesteinkommen, und in den zwei Jahren vor der Antragstellung müssen 
Beiträge entsprechend eines Einkommens, daß mindestens 50 Mal so groß ist 
wie das Mindesteinkommen, gezahlt oder entsprechende Ansprüche erworben 
worden sein. Ansprüche, die während achtzehnwöchigen Mutterschaftsurlaubs 
oder Erwerbsunfähigkeit erworben wurden, sind auf die zweite dieser Bedin­
gungen anrechenbar. 
Kosten des 
Gesundheitswesens 
In 12 der 15 Mitgliedstaaten ist der 
Zugang zur Gesundheitsfürsorge 
relativ unproblematisch, in den an­
deren drei treten dagegen Probleme 
unterschiedlichen Schweregrades 
auf. In Frankreich bleibt der Kran­
kenversicherungsanspruch bei zwei 
Gruppen gewahrt — solche mit 
zwei oder mehr Kindern, die Lei­
stungen gemäß den Bestimmungen 
für Erziehungsurlaub erhalten ha­
ben, und Personen, die Erwachsene 
pflegen, die vom Pflegebedürftigen 
aus dessen Erwerbsunfähigkeitsun­
terstützung entlohnt werden und so 
versicherungsberechtigt sind. Alle 
anderen müssen in einem Monats­
zeitraum mindestens 60 Stunden 
berufstätig gewesen sein oder das 
Sechzigfache des Mindeststunden­
lohnes verdient haben. In Belgien behalten auch Berufstätige, für 
die eine Beschäftigungsunterbre-
chungsregelung gilt, ihre Kranken­
versicherung bei, wogegen andere, 
einschließlich derer, die nach Aus­
laufen des Beschäftigungsunterbre-
chungszeitraums die Betreuung 
fortsetzen mußten, während eines 
Zeitraums von sechs Monaten min­
destens 120 Tage gearbeitet haben 
müssen (mindestens drei Stunden 
pro Tag). In Griechenland können 
Personen, die zur Versorgung von 
Kleinkindern unbezahlten Urlaub 
genommen haben, wie oben er­
wähnt nur dann versichert bleiben, 
wenn sowohl ihre eigenen als auch 
die Beiträge des Arbeitgebers ge­
zahlt werden, während andere in 
dem Jahr vor der Krankheit minde­
stens 50 Tage (zwei Monate) gear­
beitet haben müssen. In allen drei 
Ländern dürften die Betreuer von 
Erwachsenen schlechter gestellt 
sein als die Betreuer von Kindern. Leistungen 
im Krankheitsfall 
In einer Reihe von Mitgliedstaaten gibt 
es keine Vorbeschäftigungszeit für die 
Berechtigung zu Leistungen im 
Krankheitsfall. Dies sind Schweden, 
Österreich, Luxemburg, Deutschland, 
Finnland, Italien und die Niederlande. 
In Portugal und Spanien werden Pfle­
gende ebenso behandelt wie alle ande­
ren, was bedeutet: in Portugal sechs 
Monate Vorversicherungszeit und 
12 Tage Vorbeschäftigungszeit wäh­
rend der vier Monate vor der Krankheit 
und in Spanien 180 Tage Vorbeschäf­
tigungszeit in den vorausgehenden 
fünf Jahren. In beiden Ländern erfüllen 
daher viele Betreuer wahrscheinlich 
die Anspruchsvoraussetzungen, auch 
wenn sie bald nach Wiederaufnahme 
der Beschäftigung krank werden. In 
Dänemark müssen Beschäftigte min­
destens 120 Stunden in den der Erkran-
143-
Kapitel 7 - Soziale Sicherheit und Pflege und Betreuung 
Pflegepersonen und Arbeitslosengeld 
in Deutschland und den Niederlanden 
Deutschland: Der weithin verfügbare erweiterte Urlaub zur Kleinkinderver­
sorgung wird als entlohnte Beschäftigung gewertet und eröffnet im Bedarfsfall 
Anspruch auf entsprechende Leistungen. Betreuer, die unter die neue Pflege­
versicherung fallen, müssen jedoch die normalen Anspruchsvoraussetzungen 
für Arbeitslosengeld erfüllen — 12 Monate versicherte Berufstätigkeit in den 
vergangenen drei Jahren zum Bezug der Versicherungsleistungen und 
150 Tage im vergangenen Jahr für die Unterstützungsleistung. Sie sind aller­
dings ohne vorherige Beschäftigung umschulungsberechtigt — eine nützliche 
Maßnahme für jemanden, der längere Zeit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfü­
gung stand. 
Niederlande: Für das sechsmonatige Grundarbeitslosengeld müssen die Be­
treuer die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie jeder andere, d. h. sechs 
Monate Beschäftigungszeit unmittelbar vor der Arbeitslosigkeit. Für die dann 
folgenden erweiterten Leistungen (von drei Monaten bis 4,5 Jahre, je nach Alter 
und anderen Faktoren) gilt die Vorgabe, daß der Beschäftigte während minde­
stens drei der fünf unmittelbar der Arbeitslosigkeit vorausgehenden Jahre 
mindestens 52 Tage lang Lohnempfänger gewesen ist, wobei allerdings für die 
Versorger von Kindern besondere Vorschriften gelten. Bei der Berechnung der 
drei-von-fünf-Regel gilt der gesamte Zeitraum, in dem ein Kind unter sechs 
Jahren und der halbe Zeitraum, in dem ein Kind von sechs bis 12 Jahren versorgt 
wurde, als Beschäftigung. Für die Betreuer von behinderten/gebrechlichen 
Menschen gibt es allerdings keine entsprechende Regelung. 
kung unmittelbar vorausgehenden 
13 Wochen gearbeitet haben. 
In Frankreich, Belgien und 
Griechenland gelten die gleichen 
Anspruchsvoraussetzungen wie bei 
der Gesundheitsfürsorge, die in 
Frankreich nicht besonders schwer, in 
Griechenland und Belgien dagegen 
schwerer zu erfüllen sind. 
In Irland und im Vereinigten 
Königreich sind die Vorschriften kom­
plizierter und daher unter Umständen 
schwerer zu erfüllen (siehe Kasten). In 
beiden Ländern ist es möglicherweise 
für die Betreuer Erwachsener leichter, 
die Voraussetzungen zu erfüllen, als 
für die Versorger von Kindern. 
Arbeitslosengeld 
Die Anspruchsvoraussetzungen zum 
Bezug von Arbeitslosengeld durch 
jemanden, der kurz nach Wiederauf­
nahme der Beschäftigung seinen Arbeitsplatz verliert, sind in der Regel 
problematischer. 
Dies gilt nicht für Finnland, wo Ar­
beitslosengeld nach fünf Tagen gemel­
deter Arbeitslosigkeit gezahlt wird. In 
Deutschland und den Niederlanden 
gibt es Sonderregelungen für die Wie­
deraufnahme der Beschäftigung durch 
Betreuer von Kindern, die allerdings 
den Betreuern von Erwachsenen nicht 
zur Verfügung stehen (siehe Kasten). 
In Belgien und Griechenland bieten 
einige Urlaubsregelungen dem Betreu­
er die Möglichkeit, versichert zu blei­
ben und damit die Voraussetzungen für 
den Bezug von Arbeitslosengeld zu er­
füllen, allerdings müssen die Pflege­
personen— was bei der Betreuung von 
Erwachsenen in den meisten Fällen der 
Fall sein dürfte — die normalen An­
spruchsvoraussetzungen erfüllen — in 
Griechenland 300 Arbeitstage, in 
Belgien altersabhängig 312 bis 624 Ar­
beitstage. In Luxemburg, Schweden, Italien und 
Spanien müssen die normalen Voraus­
setzungen für den Leistungsbezug voll 
erfüllt werden — d. h. es müssen Bei­
träge für einen Mindestzeitraum von 
sechs Monaten bis zu einem Jahr oder 
mehr gezahlt worden sein. In Schwe­
den muß der Betreffende ferner im 
Vorjahr fünf Monate beschäftigt ge­
wesen sein, wobei es aber eine Min­
destarbeitslosenunterstützung für 
diejenigen gibt, die diese Vorgabe 
nicht erfüllen. 
In Spanien müssen als Voraussetzung 
für den Bezug einkommensabhängiger 
Leistungen in den letzten sechs Jahren 
12 Monate lang Beiträge gezahlt wor­
den, und in Dänemark müssen die Mit­
glieder eines Arbeitslosenfonds in den 
letzten drei Jahren 26 Wochen be­
schäftigt gewesen sein. In beiden Fäl­
len dürften viele Betreuer diese 
Voraussetzungen erfüllen können. In 
Österreich gilt als Leistungsvorausset­
zung eine Wartezeit von 20 Wochen, 
während in Portugal in den 24 Mona­
ten vor der Arbeitslosigkeit 540 Tage 
Beschäftigung und Beitragszahlung 
gefordert werden. In Irland gelten die 
gleichen Regelungen wie beim 
Krankengeld und im Vereinigten 
Königreich muß in den letzten zwei 
Steuerjahren eine Mindestzahl an Bei­
trägen entrichtet bzw. gutgeschrieben 
worden sein. In beiden Ländern wer­
den Gutschriften für die Kinderversor-
gung nur während des Grund-
Mutterschaftsurlaubs (14 bzw. 18 Wo­
chen) erworben, allerdings bieten sich 
hier bessere Möglichkeiten, Gutschrif­
ten für längere Phasen der Erwachse­
nenbetreuung zu erwerben. 
Sicherung der 
Altersversorgung 
Der Erwerb einer vollen Rente 
setzt normalerweise die Zahlung 
von Beiträgen während des gesamten 
Arbeitslebens voraus. Unterbrechun­
gen der Beschäftigungsdauer verursa­
chen normalerweise nicht den 
gesamten Verlust der Rentenansprü-
Kapitel 7 - Soziale Sicherheit und Pflege und Betreuung 
che, fuhren aber zu einer Betragskür­
zung. 
Sind Renten einkommensabhängig 
und werden über das Arbeitsentgelt ei­
nes Berufslebens berechnet, verringert 
sich der fällige Betrag nicht nur durch 
Reduzierung der Beschäftigungsjahre, 
sondern auch bei Teilzeitbeschäfti­
gung. In manchen Ländern gibt es die 
Möglichkeit der freiwilligen Beitrags­
entrichtung zur Überbrückung von 
Laufbahnunterbrechungen, doch sind 
diese möglicherweise unerschwing­
lich, wenn sie während entgeltloser 
Phasen gezahlt werden sollen. 
Es gibt in den Mitgliedstaaten bei den 
Rentenregelungen zwei Faktoren, die 
den Einfluß einer Pflegetätigkeit auf 
die Renten reduzieren. Der erste ist die 
Existenz einer Grundrente für Staats­
bürger, der zweite die Existenz von 
Maßnahmen zur Verringerung der 
Nachteile, die den Pflegenden wahr­
scheinlich entstehen. 
Grundrentenansprüche Verbesserungen der Rentenansprüche 
für Pflegepersonen in Italien 
Seit Januar 1994 können Beschäftigte bei mindestens fünfjähriger Beitragszah­
lung: 
- einen Rentenanspruch von fünf Monaten für vor der Beschäftigung gebo­
rene Kinder erwerben, 
- durch freiwillige Beiträge einen Rentenanspruch für weitere sechs Monate 
(entsprechend dem normalen zusätzlichen Mutterschaftsui taub) für vor der 
Beschäftigung geborene Kinder erwerben, 
- einen maximalen Anspruch von fünf Jahren durch freiwülige Beiträge für 
Pflegephasen behinderter Erwachsener einschließlich Phasen ohne Berufs­
tätigkeit erwerben. 
Seit 1995 besteht die Möglichkeit: 
- theoretische Rentenansprüche für Ausfallzeiten zur Betreuung eines Kin­
des unter sechs Jahren, und zwar von sechs Monaten für jedes Kind bis zu 
maximal 24 Monaten insgesamt zu erwerben, 
- Rentenansprüche für bis zu 28 Monate für Ausfallzeiten zur Versorgung 
von Kindern über sechs Jahren, eines Hiegatten oder eine?; im Haus 
lebenden behinderten Elternteüs zu erwerben, 
- für berufstätige Mütter einen Berechnungsbonus für das Rentenalter von 
vier Monaten für jedes Kind bis zu maximal 12 Monaten bzw., bei Eintritt 
in den Ruhestand im normalen Alter, eine höhere Rente zu erwerben, 
- für Hausfrauen, einem neuen freiwilligen, aber subventionierten Rentensy­
stem beizutreten. 
In den vier Mitgliedstaaten Schweden, 
Niederlande, Finnland und Dänemark 
wird allen dort ansässigen Staatsbür­
gern eine Grundrente gezahlt, unab­
hängig davon, ob und wie lange sie 
berufstätig gewesen sind. Die Rente ist 
allerdings sehr niedrig und reicht gera­
de zur Deckung des Grundbedarfs aus. 
In allen vier Ländern gibt es ergänzen­
de einkommensabhängige Renten zur 
Aufstockung des Renteneinkommens, 
doch wird der fällige Betrag durch aus­
gefallene Beitragsjahre oder Teilzeit­
beschäftigungsphasen reduziert, und 
Maßnahmen zum Ausgleich dieser ne­
gativen Einflüsse sind nur begrenzt 
vorhanden. 
In Schweden, wo eine einkommensab­
hängige Leistung während des Erzie-
hungsurlaubs und für kurzzeitige 
Erwachsenenbetreuung gezahlt wird, 
gilt dies als rentenfähiges Einkommen 
und trägt so zur Aufstockung der ein-
kommensabhängigen Beträge bei. Im 
Januar 1997 werden Bestimmungen in Kraft treten, nach denen es Ehepaaren 
ermöglicht wird, die jährlichen Ren­
tenansprüche untereinander aufzutei­
len. Auch in Finnland schmälert ein 
Urlaub zur Kleinkinderbetreuung die 
zur Rentenberechnung herangezoge­
nen Einkünfte nicht, und die Rentenan­
sprüche bei Bezug der Zulage für 
häusliche Betreuung bleiben gewahrt. 
Eine längere Ausfallzeit über den Er­
ziehungsurlaub hinaus kann zu einer 
Unterbrechung in der Rentenversiche­
rung für Beschäftigte und Selbständige 
führen (wobei — wie unten ausgeführt 
— andere Regelungen denen zu Hilfe 
kommen, die Kinder versorgt haben). 
Unterschiede in 
der Rentenberechnung 
In einigen Mitgliedstaaten werden die 
Altersrenten von Betreuern durch de­
ren Pflegetätigkeit sehr viel weniger 
beeinflußt als in anderen, und zwar einfach wegen der Berechnungsweise 
der Rentenansprüche. So werden etwa 
in Spanien bei der Rentenberechnung 
die Einkünfte der letzten acht Berufs­
jahre herangezogen, was sich bei Per­
sonen, die früh im Berufsleben 
Ausfallzeiten für Pflegeaufgaben in 
Anspruch genommen haben, positiv, 
für solche, die in einer späteren Berufs­
phase nicht oder teilzeitbeschäftigt wa­
ren, dagegen negativ auswirkt. In 
Portugal erfolgt die Rentenberechnung 
auf der Grundlage der zehn bestent­
lohnten Jahre in den letzten 15 Jahren 
der Berufstätigkeit, eine Regelung, die 
durch Außerachtlassung niedrigent­
lohnter Berufsjahre Pflegenden zugute 
kommt, die Teilzeitbeschäftigungs­
phasen durchlaufen mußten, wenn 
auch die fehlenden Beitragsjahre nach 
wie vor problematisch sind (siehe un­
ten). 
In Finnland werden die einkommens­
abhängigen Renten nach den vier letz-
Kapitel 7 ~ Soziale Sicherheit und Pflege und Betreuung 
Sicherung der häuslichen Pflege 
im Vereinigten Königreich 
Die Sicherung der häuslichen Pflege (HRP) wurde 1978 eingeführt für einkom­
menslose Personen oder Personen, deren Einkommen unter der Grenze für die 
Beitragspflicht zur Sozialversicherung liegt, sofern sie: 
- während eines vollen Steuerjahres Hauptberechtigte für das Kindergeld für 
ein Kind unter 16 Jahren sind, oder 
- während eines vollen Steuerjahres Einkommensunterstützung bezie­
hen, ohne dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen zu müssen, weil sie 
eine kranke oder behinderte Person versorgen, die die Erwerbsunfanig-
keitszulage-Pflegekomponente, Versorgungsgeld oder die ständige 
Versorgungszulage erhält, oder 
- regelmäßig mindestens 35 Wochenstunden eine Person versorgen, die 
mindestens 48 Wochen pro Jahr die Erwerbsunfähigkeitszulage — Pflege­
komponente, Versorgungsgeld oder die ständige Versorgungszulage 
bezieht. 
Für jedes Jahr der HRP wird die Zahl der Beschäftigungsjahre für eine volle 
Grundaltersrente verringert, jedoch nicht unter 20 Jahre. Zur Zeit beträgt die 
Höchstzahl von HRP-Jahren bei Frauen 19, bei Männern 24 Jahre. Beim. 
Ausgleich der Rentenalter auf 65 Jahre werden auch die HRP-Ansprüche 
sowohl bei Frauen als auch bei Männern auf 22 Jahren angerechnet. Die 
HRP-Jahre werden für die Ansprüche auf eine Witwenrente angerechnet. 
ten Beschäftigungsjahren berechnet, 
und wenn in diese ein Jahr mit Mutter­
schafts-, Vaterschafts- oder Kinderbe­
treuungsurlaub fällt, bleibt dieses bei 
der Berechnung unberücksichtigt. In 
Italien liegt der Rentenberechnung die 
Zahl der ruhegehaltsfähigen Jahre zu-
grunde (ohne Unterscheidung 
zwischen Voll- und Teilzeitbeschäfti­
gung) und im Durchschnitt das Ein­
kommen der letzten zehn Arbeitsjahre. 
Diese Regelungen sowie die Tatsache, 
daß die Rentenansprüche während der 
Zahlung des Mutterschaftsgeldes wei­
terlaufen, sichern die Rente der 
Kinderbetreuer, schlagen aber für Per­
sonen, die in späteren Jahren Erwach­
sene versorgen mußten, weniger 
positiv zu Buche. Für Personen, die ab 
Januar 1993 ein Arbeitsverhältnis auf­
genommen haben, werden allerdings 
die Renten nach dem Lebenseinkom­
men berechnet. Ein neues, 1992 in 
Kraft getretenes Regelungspaket stärkt 
die Position der Betreuer von Kindern 
und Erwachsenen, zum Teil dadurch, 
daß freiwillige Beitragsleistungen bei Wiederbeginn der Entlohnungsphase 
möglich sind (siehe Kasten). 
Außerachtlassung 
von Pflegejahren bei 
der Rentenberechnung 
Im Vereinigten Königreich können im 
Rahmen der Home Responsibilities 
Protection (HRP)-Regelung Pflegen­
de die Jahre, in denen sie Pflegebe-
dürftigte betreut haben, aus der 
Berechnung des Rentenanspruchs aus­
klammern und auch Gutschriften für 
Beiträge erlösen, wenn sie Leistungen 
zur Betreuung eines behinderten oder 
gebrechlichen Erwachsenen beziehen. 
Seit kurzem gilt diese Regelung auch 
in Irland (siehe Kasten). 
In Irland gilt seit 1994 für Personen 
unter 66 Jahren, die in keinem bezahl­
ten oder in einem niedrig bezahlten 
Arbeitsverhältnis stehen, für das keine 
Sozialversicherung besteht, die Rege­
lung, daß sie ab 1994 bis zu 20 Jahre aus der Berechnung der beitragsbezo­
genen Altersrenten ausklammern kön-
nen, wenn sie während eines 
vollständigen Beitragsjahrs bei einem 
Kind unter sechs (demnächst 12) Jah­
ren vollzeitig wohnen und dieses 
versorgen oder bei einem Pflegebe­
dürftigen wohnen und diesen vollzei­
tig versorgen. 
Außerdem sind im Vereinigten 
Königreich, wo von 1999 an die staat­
liche Zusatzrente nach dem Lebens­
einkommen anstelle des Einkommens 
der letzten 20 Jahre berechnet wird, die 
Betreuer berechtigt, die HRP-Jahre aus 
den Berechnungen auszuklammern, 
sofern 20 Jahre tatsächlicher Beitrags­
zahlungen nach 1978 erfolgt sind. Hin­
zu kommt, daß nach 1999 die nach 
Bedürftigkeit gestaffelten Leistungen 
für Niedrigverdiener — Familienbei­
hilfe und Erwerbsunfähigkeitsleistun-
gen — bei der Rentenberechnung als 
Einkünfte angerechnet werden, was 
sich für niedrig entlohnte Teilzeitbe­
schäftigte, speziell alleinerziehende 
Elternteile, positiv auswirken dürfte. 
Beitragsweiterzahlung 
in Betreuungsphasen 
In einer Reihe von Mitgliedstaaten 
werden die Beiträge während Ausfall­
zeiten zur Betreuung weitergezahlt. In 
Luxemburg, wo die Grundvorausset­
zung für Rentenanspruch eine zehn­
jährige Beitragsleistung ist, zahlt der 
Staat für einen ein Kleinkind versor­
genden Elternteil die Beiträge für 
einen Zeitraum von 24 Monaten — 
bzw. von 48 Monaten bei mindestens 
zwei Kindern oder bei einem behinder­
ten Kind —, sofern der Betreffende 
während mindestens 12 der 36 Monate 
vor der Entbindung versichert gewe­
sen ist. Hinzu kommt, daß Phasen, in 
denen ein Elternteil ein oder mehrere 
Kinder unter sechs Jahren versorgt hat 
bzw. unter 18 Jahren bei einem zumin­
dest zu 50% behinderten Kind, oder 
wenn der Betreffende einen pflegebe­
dürftigen Erwachsenen betreut hat, 
vielfach bei den für eine Vollrente 
146-
Kapitel 7 - Soziale Sicherheit und Pflege und Betreuung 
geforderten 40 Jahren angerechnet 
werden können. Rentensicherung in Österreich und Frankreich 
In Deutschland wird die Renten­
pflichtversicherung für bis zu drei Jah­
re für ein Elternteil, das ein Kind 
betreut, beibehalten und das Einkom­
men von 75% des Durchschnitts aller 
Versicherten auf diesen Zeitraum an­
gerechnet (im Falle eines vor Januar 
1992 geborenen Kindes beträgt dieser 
Zeitraum ein Jahr). Die Versorgung 
eines Kindes von bis zu zehn Jahren 
beeinträchtigt daher im allgemeinen 
die Rentenansprüche nicht. Im Rah­
men der neuen Pflege Versicherung 
werden Personen, die behinderte Er­
wachsene oder ältere pflegebedürftige 
Menschen mindestens 14 Stunden pro 
Woche versorgen, von der Renten­
versicherung abgedeckt (bei Einkom­
men zwischen 35% und 80% des 
Durchschnittseinkommens aller 
Versicherten, je nach der für die Ver­
sorgungstätigkeit aufgewandten wö­
chentlichen Stundenzahl bei der 
Berechnung für einen Elternteil). In 
Österreich entsprechen die Jahre 
Erziehungsurlaub, für die Leistungen 
gezahlt werden, einem Jahr Rentenbei­
träge (siehe Kasten). Wer ein behin­
dertes Kind versorgt, kann freiwillige 
Beiträge zu einem verringerten Satz 
zahlen, für die Betreuer eines Erwach­
senen besteht allerdings keine Rege­
lung. 
Auch in Belgien wird die Urlaubspha­
se — die Laufbahnunterbrechung — 
für bis zu 36 Monate als Beitragsperi­
ode für Rentenzwecke angerechnet, 
wenn ein Kind unter sechs Jahren ver­
sorgt wird, sonst für 12 Monate. Bei 
Versorgung eines unheilbar Kranken 
werden nur zwei Monate angerechnet. 
Pflegende, die ihre Beschäftigung län­
ger unterbrechen und solche mit unbe­
zahltem Urlaub außerhalb des Systems 
können freiwillige Beiträge entrichten, 
aber nur dann, wenn sie Kinder unter 
sechs Jahren versorgen und vorher 
mindestens 12 Monate lang Beiträge 
entrichtet worden sind. In Frankreich 
gibt es eine ganze Palette von Maßnah­
men, allerdings vorwiegend für die Er­
ziehung von Kindern (siehe Kasten). Österreich: Die 48 Monate nach der Entbindung eines Kindes gelten in der 
Rentenversicherung als Substitutionsphasen. Zur Rentenberechnung wird ein 
Grundeinkommen von 450 ECU angenommen und jährlich neu bewertet 
Erzielt der betreffende Elternteil in einer dieser Phasen einen Verdienst, so 
werden angenommenes und tatsächliches Einkommen für die Rentenberech­
nung addiert, um für die doppelte Arbeitsbelastung der Kinderbetreuung und 
entlohnten Arbeit einen Ausgleich zu schaffen. Wird innerhalb der 48 Monate 
ein zweites Kind geboren, so endet die ursprüngliche Phase, und eine neue 
48-Monats-Phase beginnt. 
Frankreich: Ein Eltemteil, dem Familienleistungen zustehen und der zur 
Betreuung eines Kinder unter drei Jahren zu Hause bleibt, erhält eine Renten­
versicherung im Régime général, auf der Grundlage eines angenommen Ein­
kommens in Höhe des monatlichen Mindestlohnes, wobei die entsprechenden 
Beiträge von der Caisse d'allocations familiales gezahlt werden. Außerdem: 
- besteht Anspruch auf zwei Jahre unentgeltliche Rentenversicherung für 
jedes betreute Kind während neun Jahren vor seinem 16. Geburtstag, 
- steht Arbeitern, die drei Kinder erzogen haben, nach dreißigjähriger Versi­
cherungsdauer eine volle Rente zu, 
- berechtigt die Tatsache, daß drei Kinder betreut worden sind, beide Eltern-
teile zu einer 10%igen Aufstockung ihrer Altersrente. 
In einer weiteren Maßnahme — eigentlich zur Förderung der Teilzeitarbeit, 
aber mit positiven Auswirkungen für.Beireuende -— körinen bei Umwandlung 
einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung durch Vereinbarung mit dem 
Arbeitgeber die Rentenbeiträge weiterhin so berechnet werden, als würden sie 
auf dem Vollzeitlohn während eine> Zeitraums von fünf Jahren beruhen. 
Freiwillige Beiträge 
In Italien können Betreuer nach der 
neuen Regelung wie oben erwähnt 
freiwillige Beiträge zahlen. In 
Portugal, wo Regelungen für Perso­
nen, die ihre Beschäftigung unterbre­
chen, nur begrenzt vorhanden sind, 
besteht diese Möglichkeit schon län­
ger. Allerdings setzt dies voraus, daß 
jemand, der beschäftigungslos ist, sich 
die Beitragszahlungen leisten kann 
oder jemanden findet, der sie statt sei­
ner entrichtet, auch wenn eine Zusatz­
rente fällig wird, wenn die endgültige 
beitragspflichtige Rente einen Min­
destbetrag unterschreitet. In 
Griechenland, wo Regelungen für 
Pflegende nur beschränkt vorhanden 
sind, hängt die Wahrung der Versiche­
rungsansprüche von der Zahlung frei­
williger Beiträge ab, und wenn diese 
nicht geleistet werden können, verrin­gert sich die Rente entsprechend. (Es 
gibt jedoch Leistungen zugunsten von 
Müttern junger oder behinderter Kin­
der, die im Alter von 55 Jahren bei 
Vollrente — oder mit 50 Jahren bei 
verminderter Rente — in den Ruhe­
stand treten können, wenn sie 18 Jahre 
und vier Monate versichert beschäftigt 
waren.) Auch im Vereinigten König­
reich sind freiwillige Beiträge mög­
lich, soweit der Verdienst in einem 
Steuerjahr für die Rentenansprüche 
nicht ausreicht. In diesem Fall kann der 
Betreffende die Differenz in den fol­
genden sechs Jahren jederzeit durch 
freiwillige Beiträge ausgleichen, was 
darauf hinausläuft, daß die Beiträge 
bei der Wiederaufnahme der Beschäf­
tigung entrichtet werden können (1993 
entrichteten nur 69.000 Personen sol­
che Beiträge, davon waren 59.000 
Männer). 
147 
Kapitel 7- Soziale Sicherheit und Pflege und Betreuung 
Private Zusatzrenten 
Beispiele für private Rentensysteme, 
die Pflegephasen entsprechend be­
rücksichtigen, gibt es offenbar in kei­
nem Mitgliedstaat. So wurden bis vor 
kurzem (vor dem Urteil des Europäi­
schen Gerichtshofs in der Rechtssache 
Vroeger/NCIV und Fisscher/Voorhuis 
Hengelo, 1994) viele Teilzeitbeschäf­
tigte von berufsbezogenen Rentensy­
stemen vielfach ausgeschlossen. Wo 
die staatliche Rentenregelung sich 
auf Zusatzrenten verläßt, um das 
Renteneinkommen auf eine vernünfti­
ge (und nicht nur minimale) Höhe zu 
bringen, können Menschen, die Pfle­
gephasen absolviert haben, erheblich 
benachteiligt werden. 
Erwerbs­
unfähigkeits-
leistungen 
Auf den Schutz der Ansprüche auf 
Erwerbsunfähigkeitsleistungen 
wurde weniger Gewicht gelegt. Aller­
dings gelten Regelungen zur Siche­
rung der Ruhestandsbezüge mitunter 
auch in diesem Fall. Wo es nur wenige 
Maßnahmen zum Schutz des Alters­
renteneinkommens gibt, gilt mit groß­
er Wahrscheinlichkeit das gleiche auch 
für die Erwerbsunfähigkeitsbeihilfe. 
In Ländern, in denen es eine Grundver-
sorgung für Staatsbürger gibt 
(Schweden, Dänemark und Finnland) 
entstehen hier keine Probleme. Auch 
in den Niederlanden, wo der Zugang 
zu der allgemeinen Erwerbsunfähig­
keitsunterstützung für Kürz- und 
Langzeitbedarf relativ offen ist, gibt es 
nur wenige Probleme. Außerdem gel­
ten in Luxemburg, Österreich und 
Deutschland, wo die Betreuungsjahre 
bei Bezug anderer Leistungen ange­
rechnet werden, diese Bestimmungen 
auch für die Erwerbsunfähigkeitsun­
terstützung (in Österreich nicht für 
Ausfallzeiten zur Versorgung von Er­
wachsenen). Obwohl in Frankreich die normale An­
spruchsvoraussetzung für Invaliden­
rente 800 Stunden Arbeit oder ein 
Einkommen vom 2030fachen des 
Mindeststundenlohns in den letzten 
12 Monaten sind, gibt es rückwirkende 
Bestimmungen, damit Personen, de­
nen in den 12 Monaten nach der Ar­
beitsunfähigkeit Erziehungsurlaub 
zusteht, Erwerbsunfähigkeitsleistun­
gen erhalten. 
In Portugal, Spanien und Griechenland 
ist die Sicherung von Ansprüchen auf 
Erwerbsunfähigkeitsleistungen einge­
schränkt, ebenso in Irland, wo die Re­
gelungen für Renten nicht voll für die 
Erwerbsunfähigkeit gelten. In diesen 
Ländern hängt viel davon ab, wann im 
Hinblick auf die Pflegeperiode die 
Erwerbsunfähigkeit eintritt, da die 
Berechtigungsvoraussetzungen für be­
stimmte Phasen versicherter Arbeit 
vor Eintreten der Arbeitsunfähigkeit 
gelten, z. B. zweijährige Beschäfti­
gung in den letzten fünf Jahren. 
In Belgien ist die Vorversicherungs­
zeit für Beschäftigte des Privatsektors 
relativ kurz — 120 Tage Beschäfti­
gung in den sechs Monaten vor der 
Arbeitsunfähigkeit —, was den mei­
sten Menschen, die wegen Betreu­
ungspflichten die Beschäftigung 
unterbrechen, wohl möglich sein dürf­
te. Wer die Voraussetzungen nicht voll 
erfüllt, erhält eine niedrigere Leistung. 
Bei Beamten sind Erwerbsunfähig­
keitsleistungen Bestandteil der allge­
meinen Rentenregelung, unbezahlter 
Pflegeurlaub führt zu Leistungsein­
bußen. 
In Italien müssen mindestens fünf Jah­
re lang Beiträge gezahlt worden sein, 
und zwar drei Jahre in den letzten fünf. 
Die in Teilzeitbeschäftigung gearbei­
teten Jahre zählen voll, beeinträchtigen 
jedoch die Leistungshöhe, die einkom­
mensabhängig ist. Neu eingeführte 
Vorschriften zur Anrechnung der 
Kleinkinderbetreuung schaffen hier 
eine Verbesserung, setzen aber voraus, 
daß fünf Jahre lang Beiträge entrichtet 
worden sind. Erwachsenenbetreuer 
müssen freiwillige Beiträge zahlen. 
Trotz dieser neuen Vorschläge ist zu erwarten, daß viele Pflegende, die eine 
Behinderung erleiden, nicht die Vor­
aussetzungen für Versicherungslei­
stungen erfüllen und nur für die 
niedrigeren beitragsfreien Zulagen in 
Frage kommen. 
Im Vereinigten Königreich setzt der 
Bezug einer Langzeitarbeitsunfähig-
keitszulage voraus, daß 12 Monate 
lang die Kurzzeitzulage gewährt wor­
den ist. Die Home Responsibilities 
Protection gewährt keine Leistungen 
bei Arbeitsunfähigkeit, doch sichert 
der Bezug der Invalidenpflegezulage 
die Anrechnungsfähigkeit. Personen, 
denen keine Arbeitsunfähigkeitszula­
ge zusteht, haben Anspruch auf eine 
niedrigere beitragsfreie Zulage bzw. 
auf zwei Drittel des Satzes, sofern die 
Arbeitsunfähigkeit mindestens 80% 
beträgt. 
Scheitern von Ehe 
oder eheähnlichen 
Gemeinschaften 
In diesem Rahmen muß auch die 
Frage untersucht werden, was mit 
dem Rentenanspruch des Pflegenden 
geschieht, wenn seine Ehe bzw. eine 
eheähnliche Gemeinschaft scheitert. 
Obwohl diese Frage für Männer und 
Frauen problematisch ist, sind es im­
mer noch vorwiegend Frauen, deren 
künftige Renteneinkünfte gesichert 
werden müssen. 
Bei Scheidung können für Frauen, die 
ihre Beschäftigung wegen einer Be­
treuungstätigkeit unterbrochen hatten 
und denen keine von ihrem ehemaligen 
Ehemann herrührende Ansprüche 
mehr zustehen, vielfältige Probleme 
auftreten: 
- möglicherweise waren sie nicht in 
der Lage, eine vollständige unab­
hängige staatliche Grundrente zu 
begründen, da entsprechende Ab­
sicherungen fehlten oder viele der 
oben beschriebenen Maßnahmen 
-148-
Kapitel 7 - Soziale Sicherheit und Pflege und Betreuung 
relativ neu und im Normalfall 
nicht rückwirkend sind; 
- bei einkommensbezogener Haupt­
rente können Ausfallzeiten oder 
Teilzeitbeschäftigung ihren Ren­
tenanspruch geschmälert haben; 
- aus den gleichen Gründen dürfte 
ihre Zusatzrente geschmälert wor­
den sein, und bei Teilzeitbeschäf­
tigung besteht möglicherweise 
überhaupt keine Anspruchsbe­
rechtigung. 
Sofern keine Regelungen zur Über­
windung dieser Probleme greifen 
oder konkrete Maßnahmen zum 
Zeitpunkt der Scheidung getroffen 
worden waren, muß sich die Ehe­
frau möglicherweise mit einem 
Rentenanspruch abfinden, der weit 
unter dem ihres ehemaligen Ehe­
mannes liegt. Eine solche Sachlage 
wurde insofern als ungerecht emp­
funden, als die dem Problem 
zugrundeliegenden Betreuungsauf­
gaben eigentlich zwischen beiden 
Ehepartnern aufgeteilt hätten wer­
den müssen. Einige der nach einer 
Scheidung möglichen Maßnahmen 
sind administrativer Natur, da sie 
entsprechende Regelungen in den 
jeweiligen Systemen umsetzen. An­
dere Maßnahmen bedürfen entspre­
chender Rechtsvorschriften, damit 
die Gerichte direkte Maßnahmen 
zur Aufteilung künftiger Rentenan-
sprüche veranlassen können 
(zusätzlich zur Aufteilung des der­
zeitigen Vermögens, das mögli­
cherweise nicht ausreicht, um der 
Ehefrau eine ausreichende Rente zu 
sichern). Die bestehenden Maßnah­
men in den Mitgliedstaaten kom­
men in bestimmten Fällen einem 
Ehegatten zugute, ohne die Ansprü­
che des anderen zu schmälern, 
während in anderen die Rentenan­
sprüche zwischen den in Scheidung 
befindlichen Ehegatten aufgeteilt 
werden. Absicherung eines 
Ehegatten ohne 
Auswirkungen 
für den anderen 
Eine Scheidung beeinträchtigt die 
staatlichen Grundrenten nicht, wenn 
diese an alle dort wohnhaften Staats­
bürger gezahlt werden, wie in den 
Niederlanden, Dänemark, Finnland 
und Schweden, wobei in letzterem 
Land der Leistungssatz fur ein Paar 
niedriger ist als der für zwei Alleinste­
hende. Erfolgt eine Scheidung nach 
Erreichen der Altersgrenze, werden 
die Renten sechs Monate später auf die 
Sätze zweier Alleinstehender aufge­
stockt. 
In einigen Ländern gibt es bestimmte 
Vorschriften für Witwenrenten. So hat 
in Österreich eine geschiedene Witwe 
Anspruch auf Rente, sofern die Ehe 
zehn Jahre bestanden und der verstor­
bene Ehemann Unterhalt gezahlt hat, 
doch erlöscht dieser Anspruch bei 
Wiederverheiratung. In Luxemburg 
steht einer geschiedenen Frau, die 
nicht wieder geheiratet hat, eine Wit­
wenrente anteilmäßig zur Zahl der Jah­
re zu, während derer die Ehegatten 
zusammengelebt und Beiträge gezahlt 
hatten. 
Im Vereinigten Königreich kann durch 
Beiträge, die der verstorbene Ehegatte 
gezahlt hat, ein Rentenanspruch für die 
Ehefrau (bzw. in einigen Fällen den 
Ehemann) begründet werden, der 
durch Beitragsweiterzahlungen der 
Ehefrau nach der Scheidung aufge­
stockt werden kann. In Irland, wo die 
Scheidung noch nicht legal ist, beein­
flussen frühere Beitragszahlungen die 
Deserted Wives Allowance (näheres 
hierzu und die Regelungen im Verei­
nigten Königreich siehe Kasten). 
Rententeilung 
Bei einer anderen Regelung wird die 
Alters- bzw. Witwenrente geteilt, oder 
es werden Ansprüche von einem Part­ner auf den anderen umgeschichtet, 
entweder durch administrative oder 
rechtliche Maßnahmen. In Frankreich 
steht der geschiedenen Ehefrau beim 
Tod ihres früheren Ehemanns eine 
Witwenrente zu. Hatte er sich wieder 
verheiratet, wird die Rente je nach 
Dauer jeder Ehe aufgeteilt. In Italien 
gibt es keine administrativen Regelun­
gen, und die Gerichte sind nicht befugt, 
die Renten zum Zeitpunkt der Schei­
dung aufzuteilen. Stirbt ein wieder ver­
heirateter Ehemann, können die 
Gerichte allerdings festlegen, daß die 
Witwenrente zwischen beiden Ehe­
frauen aufgeteilt wird. 
Eine Aufteilung der Altersrente ist in 
mehreren Mitgliedstaaten möglich 
(siehe Kasten), teils durch administra­
tive Regelungen, teils durch gerichtli­
che Entscheidungen. Bekanntestes 
Beispiel hierfür ist Deutschland, wo 
das neue Scheidungsrecht 1977 eine 
systematische Umverteilung aller For­
men von Altersversorgung zum Schei­
dungszeitpunkt einführte. Umfassende 
Regelungen bestehen auch in Spanien 
und Belgien. 
Regelungen zur Aufteilung der Zu­
satzrenten sind im allgemeinen selte­
ner, was zu einer nicht unerheblichen 
Einbuße bei der geschiedenen Ehefrau 
führen kann, vor allem in Ländern, wo 
die Grundrente verhältnismäßig nied­
rig ist. Im Vereinigten Königreich, wo 
dies der Fall ist, wurde 1995 ein neues 
Rentengesetz erlassen, was die Einbe­
ziehung der Renten in Scheidungsver­
fahren gesetzlich regelt. Die Regelung 
tritt jedoch dann außer Kraft, wenn 
eine der betroffenen Parteien stirbt, 
was die geschiedene Witwe in die glei­
che Lage versetzt wie vor Inkrafttreten 
des Gesetzes. Auch in Luxemburg 
werden derzeit Rechtsvorschriften zur 
Aufteilung der Rente bei Scheidung 
geprüft, damit die die Scheidung be­
gehrende Person einen höheren Ren­
tenanspruch begründen kann, wenn sie 
ihre Berufstätigkeit hatte aufgeben 
müssen oder teilzeitbeschäftigt war. In 
Portugal existieren einige (implizite) 
Bestimmungen über die Aufteilung 
von Witwenrenten zwischen der ge­
genwärtigen und der früheren Ehefrau. 
-149 
Kapitel 7 ~ Soziale Sicherheit und Pflege und Betreuung 
Zwei Konzepte für staatliche Renten 
nach Scheidung/Trennung 
Vereinigtes Königreich: Bei der Grundrente aus der Sozialversicherung kann 
der oder die Geschiedene die Beitragsleistungen des früheren Ehegatten durch 
die eigenen substituieren—entweder während des gesamten Arbeitslebens bis 
zur Scheidung oder während der Dauer der Ehe — wenn sich dadurch der 
zustehende Betrag erhöht. Hinzu kommen können Beiträge nach der Scheidung 
zur Erzielung einer Vollrente zum Pauschalsatz für Alleinstehende (aber nicht 
mehr). Die Leistungsträger ziehen die günstigste Berechnungsmethode heran. 
Bei Wiederverheiratung vor dem Rentenalter (nicht jedoch bei eheähnlichen 
Gemeinschaften) erlöscht dieser Anspruch. Fine Frau müßte dann auf Ansprü­
che von ihrem neuen Ehemann zurückgreifen oder auf ihre eigenen aufgestock­
ten unabhängigen Ansprüche, während ein Mann auf seine eigenen 
Rentenansprüche angewiesen ist. Die Wiederverheiratung nach Erreichen des 
Ruhestands beläßt beiden Parteien ihre eigenen Rentenansprüche für Allein­
stehende. 
Irland: Die Deserted Wife's Benefit-Leistung berechnet sich nach den Versi-
cherungsansprüchen von Ehemann oder Ehefrau, welcher jeweils am günstig­
sten ist. Der Ehefrau stehen Leistungen zu, wenn sie nachweisen kann, daß sie 
von ihrem Ehemann verlassen worden ist und daß sie sich um Unterhaltszah­
lungen von ihm bemüht hat. 1995 steht ein Referendum zur Scheidungsfrage 
an, und Vorschläge zur Regelung von Renten- und sonstigen Ansprüchen sind 
in Ausarbeitung. 
In Griechenland gibt es derzeit keine 
speziellen Regelungen in dieser Frage, 
obwohl die Zunahme der Scheidungs­
häufigkeit in Griechenland in den letz­
ten Jahren zu Diskussionen über 
Gleichstellungsfragen geführt hat. 
Scheitern einer 
eheähnlichen 
Gemeinschaft 
Die eheähnliche Gemeinschaft ist ein 
in den meisten Mitgliedstaaten immer 
stärker hervortretendes Phänomen, vor 
allem in Schweden und Dänemark, wo 
es bereits in den sechziger Jahren in 
Erscheinung getreten ist, aber auch in 
anderen Ländern (Griechenland, 
Italien, Spanien, Portugal und Irland), 
wo es speziell in städtischen Bereichen 
allmählich häufiger wird. 
Fragen zur sozialen Sicherheit im Zu­
sammenhang mit eheähnLchen Ge­
meinschaften und ihrem Scheitern 
haben bei den Politikern bistvr aller­dings wenig Beachtung gefunden. 
Zwar sind die Regelungen zur Siche­
rung der Sozialleismngsansprüche bei 
der Kleinkinderversorgung und der 
Betreuung von Erwachsenen in der 
Regel für in eheähnlichen Gemein­
schaften lebende Männer und Frauen 
auf der gleichen Grundlage zugänglich 
wie bei Verheirateten, doch sind in 
eheähnlicher Gemeinschaft lebende 
Frauen, die wegen Pflegetätigkeiten 
keine angemessenen eigenen Ansprü­
che erwerben konnten, beim Tod des 
Partners normalerweise mcht abgesi­
chert. Bei Scheitern der Beziehung er­
geben sich ähnliche Probleme 
ungleicher Rentenansprüche wie bei 
der Scheidung. 
Es gibt in mehreren Mitgliedstaaten 
Rechtsvorschriften zur Rente für die 
Partner einer außerehelichen Lebens­
gemeinschaft. In den Niederlanden 
haben bestimmte Kategorien unver­
heirateter Paare gleiche Rentenansprü­
che wie Verheiratete. In Schweden 
gelten Heirat und langzeitige außer­
eheliche Lebensgemeinschaften recht­
lich als äquivalent, als Grundprinzip gilt, daß gemeinsames Eigentum 
gleichmäßig aufgeteilt wird, wenn die 
Lebensgemeinschaft scheitert. In 
Finnland werden Verheiratete und in 
einer außerehelichen Lebensgemein­
schaft zusammenlebende Paare eben­
falls weitgehend gleichbehandelt. 
In einigen Ländern werden die Folgen 
für die Renten beim Scheitern einer 
außerehelichen Lebensgemeinschaft 
gerade erst als Problem erkannt, aller­
dings noch ohne größeren Stellenwert. 
In Belgien haben die Gerichte in eini­
gen Fällen ehemalige Partner verur­
teilt, an Lebensgefährten, die während 
des Zusammenlebens Betreuungs­
aufgaben wahrgenommen hatten, 
eine Entschädigung zu zahlen. Im 
Vereinigten Königreich nutzen die 
Verwalter von beschäftigungsbezoge-
nen Rentensystemen in einigen Fällen 
ihre Ermessensbefugnis und zahlen 
Pauschalbeträge an Partner einer ehe­
ähnlichen Lebensgemeinschaft oder 
teilen sie zwischen dem Partner und 
der rechtmäßigen Witwe auf, doch be­
steht hierzu keine Verpflichtung. In 
den meisten Mitgliedsstaaten hat es of­
fenbar zu dieser Problematik noch 
kaum öffentliche politische Debatten 
gegeben. 
Abschließende 
Bemerkungen 
Die Wahrung der Sozialleistungs-
ansprüche von Menschen, deren 
Berufslaufbahn durch den Versor­
gungsbedarf von Kindern oder 
behinderten und gebrechlichen Er­
wachsenen unterbrochen worden ist, 
ist heute in allen Mitgliedstaaten Teil 
der politischen Debatte. In der gesam­
ten Europäischen Union setzt sich im­
mer mehr die Erkenntnis durch, daß 
den Menschen eine echte Chance 
gegeben werden muß, Betreuungs­
pflichten mit einem Berufsleben zu 
vereinbaren. Dienste und Einrichtun­
gen zur Unterstützung von Kinder-, 
Behinderten- oder Altenbetreuung 
sind nach wie vor von großer Wichtig­
keit, um Menschen mit Betreuungs ver-
150 
Kapitel 7-Soziale Sicherheit und Pflege und Betreuung 
pflichtungen die Möglichkeit zu ge­
ben, eine Berufskarriere zu verfolgen, 
wenn sie es wünschen. Den Menschen 
muß jedoch auch ermöglicht werden, 
der Betreuungspflicht den Vorrang zu 
geben, ohne daß sie dadurch große 
Nachteile erleiden und große finanziel­
le Nachteile in Kauf nehmen müssen. 
Maßnahmen zur Wahrung der Interes­
sen von Kindererziehern sind in der 
Regel weit fortgeschritten, wenn auch 
noch Defizite bleiben. Die Absiche­
rung von Personen, die behinderte/ 
gebrechliche Erwachsene betreuen, er­
halten allmählich einen höheren Stel­
lenwert, doch bleibt hier — wie in 
diesem Kapitel ausgeführt—noch viel 
zu tun. Da jedes Land ein anderes So­
zialsystem hat, müssen auch die kon­
kreten Regelungen zumindest im 
Detail verschieden sein, doch ist es 
nützlich, sich einen Überblick über die 
ganze Palette offenstehender Möglich­
keiten zu verschaffen. 
Obwohl es in den meisten Mitglied­
staaten Auffangregelungen gibt, die 
wenigstens ein Mindestmaß an Ein­
kommen für Betreuer gewährleisten, 
hat sich angesichts des hohen Stellen­
werts der Betreuungsaufgaben weitge­
hend die Erkenntnis durchgesetzt, daß 
noch Defizite bestehen und langfristig 
gesehen weitere Verbesserungen not­
wendig sind. Rententeilung bei Scheidung 
Deutschland: Alle in der Ehe erworbe­
nen Rentenansprüche werden addiert und 
der Ehepartner mit den höheren Ansprü­
chen muß einen Teil an den anderen ab­
treten, so daß beide aus ihrer Ehezeit über 
die gleichen Ansprüche verfügen. Dieses 
System gilt für die Sozialversicherungs­
rente, Berufsrenten, das Sondersystem 
für Beamte und die Lebensversicherung. 
Schweden: Eine vor kurzem erfolgte Re­
vision des Eherechts verlangt ganz oder 
teilweise die Einbeziehung bestimmter 
Rentenformen aus einer Privatversiche­
rung bei der Aufteilung des Vermögens 
zwischen Ehemann und Ehefrau, wenn 
es angesichts der Dauer der Ehe und der 
finanziellen Situation unvernünftig er­
scheint, sie auszuschließen. Kommt kei­
ne güüiche Einigung zwischen Mann und 
Frau in diesem Punkt zustande, kann das 
Gericht eine Regelung herbeiführen. 
Von Januar 1997 an werden Ehepaare, 
die nach 1953 geboren sind, die Möglich­
keit haben, die jährlichen Rentenansprü­
che untereinander aufzuteilen. 
Spanien: Die Gerichte sind befugt, die 
Rente bei Scheidung zugunsten des Part­
ners mit weniger oder keinen Rentenan­
sprüchen aufzuteilen. Eine Witwenrente 
kann bei zwei Hinterbliebenen (eine 
geschiedene und die jetzige Ehefrau) 
zwischen diesen nach Maßgabe der 
jeweüigen Ehedauer aufgeteilt werden. 
Belgien: Nach der Scheidung werden die 
in der Ehe erworbenen Rentenansprüche 
für die Zeiträume, in denen der andere 
Partner keinen persönlichen Rentenan­
spruch erworbenen hat, aufgeteilt, damit 
bei Erreichen des Rentenalters eine 
„Scheidungsrente" gezahlt werden kann, 
die dann einen persönlichen Anspruch 
des Partners (normalerweise der 
Ehefrau), der während eines Teils der 
Ehedauer nicht berufstätig gewesen 
war, darstellt. Sie wird allerdings bei 
Wiederverheiratung nicht gezahlt. Diese 
Regelungen gelten nicht für das Beam­
tensystem, wo beim Tod des ehemaligen 
Ehemannes (bzw. der ehemaligen Ehe­
frau) eine Hinterbliebenenrente fällig 
wird, außer bei Wiederverheiratung, 
wenngleich ein Gericht entscheiden 
kann, daß ein Beamter im Ruhestand sei­
ne Rente mit seiner ehemaligen Ehefrau 
teilt. 
151 
Mel 7 - Sozial» Sicherheit und Pflege und Betreuung 
/tri 
Anmerkungen und Quellen 
Anmerkungen und Quellen 
Danksagung 
Dieser Bericht wurde in Zusammenarbeit mit Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften) erstellt. 
Europäisches System der integrierten Statistiken über soziale Sicherheit (ESSPROS) 
Die Angaben zu den Ausgaben und Einnahmen der Soziälsysteme, die in diesem Bericht präsentiert und untersucht wurden 
(besonders in Kapitel 3), sind gemäß dem Europäischen System der integrierten Statistiken über soziale Sicherheit 
(ESSPROS) klassifiziert worden; danach werden die Ausgaben in drei Hauptkategorien unterteilt: Sozialleistungen, 
Verwaltungskosten und andere laufende Ausgaben. 
Die Sozialleistungen bestehen aus Transfers an Haushalte und Personen, um die negativen Auswirkungen einer Reihe 
verschiedener Risiken abzumildern oder Bedürfnissen gerecht zu werden, im einzelnen: Alter, Hinterbliebene, 
Erwerbsunfähigkeit, Berufsunfälle und -krankheiten, Familie, Mutterschaft, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsvermittlung 
und Berufsberatung, Wohnung und Sonstiges. 
Unter „Alter" fällt die Gewährung sozialer Absicherung gegen die mit Alter verbundenen Risiken, wie dem Verlust eines 
angemessenen Einkommens, dem Verlust der Unabhängigkeit bei alltäglichen Verrichtungen, verringerte Teilnahme am 
gesellschaftlichen Leben usw. Die erfaßten Leismngen umfassen alle Renten und Zulagen, die nach dem Eintritt in den 
Ruhestand oder aufgrund des Alters gezahlt werden, Frührenten für ältere Arbeitnehmer, Güter und Dienstleistungen 
aufgrund spezieller individueller oder sozialer Probleme für ältere Menschen. 
Hinterbliebenenleistungen werden meistens aufgrund derivativer Ansprüche gewährt, d. h. aufgrund von Ansprüchen, die 
von Personen erworben wurden, deren Tod die Bedingung für die Gewährung der Leistung darstellt. In einigen 
Sozialsystemen ist dieser Anspruch ein direkter, und zwar wenn keine Verbindung zwischen den erhaltenen Leistungen und 
den Leismngen besteht, auf die ein Verstorbener Anrecht gehabt hätte. Erfaßt sind alle Renten, Leismngen und Barzahlungen 
für Hinterbliebene sowie die Rückerstattung von Beerdigungskosten. 
Unter „Erwerbsunfähigkeit" fällt: 
- Renten, Beihilfen und andere Geldleistungen für Erwerbsunfähige, deren Arbeits- und Verdienstfähigkeit das 
gesetzlich festgelegte Mindestmaß überschreitet; 
- Beihilfen für Behinderte, wenn sie ihren Einschränkungen angepaßte Arbeit ausüben, üblicherweise in 
Behindertenwerkstätten, oder wenn sie sich in Berufsausbildung befinden; 
- spezielle, behinderungsbedingte medizinische Versorgung für Behinderte; 
- funktionelle, berufliche und soziale Rehabilitation; 
- andere Unterstützung wie Haushaltshilfe. 
„Berufsunfälle und -krankheiten" umfaßt Leistungen für Personen, die sich während der Arbeit verletzt haben oder erkrankt 
sind; die Abgrenzung von den Leismngen bei Erwerbsunfähigkeit wird nach dieser Maßgabe vorgenommen. 
„Familie" umfaßt: 
- finanzielle Leismngen, die Haushalten für die Kindererziehung gewährt werden, wie Familienbeihilfen; 
- finanzielle Beihilfen für Menschen, die andere Verwandte als Kinder betreuen, vor allem Ehegatten; 
153-
Anmerkungen und Quellen 
- soziale Dienste, die speziell für die Unterstützung und den Schutz von Familien eingerichtet wurden, wie Gewährung 
von Unterkunft und Familienberatung. Alle ergänzenden Geldleistungen aus anderen Gründen (Behinderung, 
Alter usw.) fallen ebenfalls darunter. 
„Mutterschaft" umfaßt Mutterschaftsgeld, Zuwendungen bei Geburt eines Kindes und Gesundheitsfürsorge im 
Zusammenhang mit Schwanger- und Mutterschaft. 
„Krankheit" umfaßt: 
- medizinische Versorgung vorsorgender oder therapeutischer Natur, Vorsorge umfaßt dabei Vorsorgeuntersuchungen, 
Schutzimpfungen, Gesundheitserziehung usw. 
- Leistungen zum völligen oder teilweisen Ausgleich von Verdienstausfällen während zeitweiliger Arbeitsunfähigkeit 
aufgrund Krankheit oder Verletzung. Hierunter fällt nicht die medizinische Versorgung für Erwerbsunfähige oder von 
Opfer von Berufsunfällen oder Berufskrankheiten; diese Ausgaben gehören zu den entsprechenden, bereits genannten, 
Kategorien. 
„Arbeitslosigkeit" umfaßt alle Formen von Geldleistungen für Arbeitslose; neben Arbeitslosengeld und hilfe fallen darunter 
auch Abfindungen und spezielle Unterstützung für verschiedene Arbeitnehmergruppen, deren Beschäftigung 
geschäftsbedingt unterbrochen oder reduziert wird. 
„Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Wiedereingliederung" umfaßt Berufsausbildungsbeihilfen, Umzugsbeihilfen, 
Arbeitsbeschaffungszulagen usw. 
„Wohnung" umfaßt Zahlungen der Behörden an bestimmte Kategorien von Haushalten, besonders an jene mit begrenzten 
Mitteln, um Hilfen zur Begleichung der Unterkunftskosten zu leisten. 
„Sonstiges" umfaßt alle Leismngen die nicht unter die anderen Kategorien fallen, insbesondere Leismngen aufgrund eines 
Mangels an Ressourcen. Regelungen zur Sicherung eines Mindesteinkommens fallen darum unter diese Rubrik. 
In jüngerer Zeit hat Eurostat eine Revision von ESSPROS vorgenommen und das Kategorienschema neu strukturiert: Eine 
neue Gesundheitsfürsorgekategorie umfaßt alle medizinischen Dienste; „Berufsunfälle und -krankheiten" wurden mit 
„Erwerbsunfähigkeit" zusammengefaßt, „Mutterschaft" mit „Familie". Daneben wurde „Arbeitsvermittlung, 
Berufsberatung und Wiedereingliederung" in „Beschäftigungsförderung" umbenannt, aus dem Kernbereich von ESSPROS 
ausgegliedert und als getrennte, parallele Statistik entwickelt. 
Deutschland 
Wo von Bedeutung, wurde bei jedem Schaubild angegeben, ob die Daten sich auf ganz Deutschland einschließlich der neuen 
Bundesländer beziehen oder auf die alten Bundesländer. Die Angaben zu den Jahren 1993 und 1994 beziehen sich zumeist 
auf ganz Deutschland; wenn Veränderungen im Zeitverlauf beschrieben oder Vergleiche zwischen Jahren gezogen werden, 
beziehen sie sich auf Deutschland ohne die neuen Bundesländer. 
KKS 
KKS bedeutet Kaufkraftstandard und ist ein Maß des BIP unter Einbeziehung der Kaufkraft einer Währung des betreffenden 
Landes. Dieser Wert ist ein besserer Indikator als der reale Wechselkurs des Volumens und^Zusammensetzung der Güter c 
und Dienstleistungen und des relativen Niveaus des BIP im Vergleich mit andern Ländern der Gemeinschaft. Siehe 
Purchasing power Parities and GDP in real terms, Results 1985, Eurostat 1985, sowie National Accounts ESA, Aggregates, 
Eurostat jährlich. 
154 
Anmerkungen und Quellen 
Nachweise 
Kapitel 1,2 und 6: Die Analyse in diesen drei Kapiteln stützt sich auf Informationen, die von einem Netzwerk von 
Korrespondenten in den 15 Mitgliedstaaten gesammelt wurden. 
Kapitel 4: Dieses Kapitel basiert auf einem Modell des Steuersystems und der Arbeitslosenunterstützung, das vom Zentralen 
Planungsamt in Den Haag entwickelt wurde; siehe Replacement rates, A transatlantic view, Central Planning Bureau, the 
Netherlands. 
Kapitel 5: Die Daten stammen aus OECD, Health Data, Version 3.6 (1995). Die Analyse basiert teilweise auf OECD, 
The Reform of Health Care Systems, A Review of Seventeen OECD Countries, Health Policy Studies No. 5, Paris 1994, 
OECD, Internal Market in the Making—Health Systems in Canada, Iceland and the United Kingdom, Health Policy Studies 
No. 6, Paris 1995 und A. Letourny/M. Berthod-Wurmser, Effectiveness and regulation of health protection, in van Ginneken 
(ed.), Social Protection in Europe: financing and coverage, Genf (IAO). 
Quellen der Schaubilder 
1 OECD, New Orientations für Social Poücy, Paris, 1994, pp. 59-61 
2-3 Internationale Sozialerhebung, 1990 und 1992 
4 Nationale Quellen 
5-6 Eurostat, Bevölkerungsstatistiken und jüngste Bevölkerungsprognosen 
7-8 Eurostat, Arbeitskräfteerhebung der Gemeinschaft; IAO, Jahrbuch für Beschäftigungsstatistik 
9 Eurostat, vergleichbare Arbeitslosenstatistiken (Beschäftigung = Erwerbsbevölkerung minus Arbeitslose) 
10 Eurostat, Arbeitskräfteerhebung der Gemeinschaft 
11-12 Eurostat, ESSPROS-Datenbank, Volks wirtschaftliche Gesamtrechnungen 
13-15 Eurostat, ESSPROS-Datenbank, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen; für Österreich, Finnland 
und Schweden nationale Quellen 
16-17 Eurostat, Arbeitskräfteerhebung der Gemeinschaft 
18 Eurostat, ESSPROS-Datenbank, Bevölkerungsstatistiken und Arbeitskräfteerhebung der Gemeinschaft 
19-20, 23, 25,27 Eurostat, Auswahl aus den Statistiken über soziale Sicherheit in Europa 
21-22, 26, 28 Eurostat, ESSPROS-Datenbank und Bevölkerungsstatistiken 
24 Eurostat, ESSPROS-Datenbank, Arbeitskräfteerhebung der Gemeinschaft, SOCI Datenbank und 
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (nähere Angaben siehe Anmerkungen zu Tabelle 6 
weiter unten) 
29-30 Eurostat, ESSPROS-Datenbank, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen 
31-35 Eurostat, Arbeitskräfteerhebung der Gemeinschaft 
36-63 Zentrales Planungsamt, Niederlande 
64*65 OECD, Gesundheitsdaten und Eurostat, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen 
66-68 Eurostat, Afbeitskräfteerhebung; für Österreich, Finnland und Schweden nationale Quellen 
69-75 Eurostat, Arbeitskräfteerhebung der Gemeinschaft 
-155-
Anmerkungen und Quellen 
Verzeichnis der Schaubilder 
1 Ausgaben für soziale Sicherheit im Verhältnis zum BIP, 1990 25 
2 Meinung zur sozialen Aufgabe der Regierung: Mindesteinkommen, 1992 26 
3 Meinung zur sozialen Aufgabe der Regierung: Hilfen für Kranke, ältere Menschen und Arbeitslose, 1990 26 
4 Rentenalter und Zahl der für Vollrente benötigten Beitragsjahre nach Geschlecht in den Mitghedstaaten, 
Januar 1995 ? 41 
5 Bevölkerung 65+ im Verhältnis zur Bevölkerung 15-64 in der Europäischen Union, 
1970-2025 (Durchschnittsschätzwert) 42 
6 Bevölkerung 65+ im Verhältnis zur Bevölkerung 15-64 in den Mitghedstaaten, 1995, 2015 und 2025 
(Durchschnittsschätzwert) 42 
7 Erwerbsbevölkerung 15-24 im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung in den Mitghedstaaten, 1980 und 1994 43 
8 Erwerbsbevölkerung 50-64 im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung in den Mitghedstaaten, 1980 und 1994 43 
9 Beschäftigung im Verhältnis zur Erwerbsbevölkerung in den Mitghedstaaten, 1980 und 1994 44 
10 Nichterwerbspersonen aufgrund dauerhafter Behinderung im Alter 45-54 und 55-64, 1987 und 1994 56 
11 Ausgaben für soziale Sicherheit pro Kopf und im Verhältnis zum BIP, 1993 59 
12 Ausgaben für soziale Sicherheit und BÏÏ\pro Kopf, 1993 60 
13 Wachstum der Ausgaben für Sozialleistungen pro Kopf, 1980-93 65 
14 Wachstum der Ausgaben für Sozialleistungen und Wachstum des BIP pro Kopf, 1980-93 65 
15 Wachstum der Ausgaben für Sozialleistung pro Kopf, 1980-85,1985-90 und 1990-93 66 
16 Ausgaben für Altersrenten je leistungsberechtigte Person (Schätzung) im Verhältnis zum BIP pro Kopf, 
1980, 1990 und 1993 68 
17 Altersrenten: das Ausmaß der Bedürftigkeitsüberprüfung bei Grundrenten („erster Pfeiler"), 1980, 
1988 und 1993 69 
18 Altersrenten: Umfang und Zusammensetzung von Zusatzrenten, 1980, 1988 und 1993 69 
19 Anteil der Nichterwerbspersonen und Ruheständler an den Männern von 55-59 in den Mitgliedstaaten, 
1985 und 1994 71 
20 Anteil der Nichterwerbspersonen und Ruheständler an den Männern von 60-64 in den Mitgliedstaaten, 
1985 und 1994 71 
21 Ausgaben für Krankheit je Einwohner im Verhältnis zum BIP pro Kopf, 1980, 1990 und 1993 73 
22 Ausgaben für Erwerbsunfähigkeit pro Person im Alter 15-64 im Verhältnis zum BIP pro Kopf, 1980, 
1990 und 1993 73 
23 Erwerbsunfähigkeit: Zusammensetzung der Leistungen, 1980 und 1990 75 
24 Ausgaben für Arbeitslosigkeit je registriertem Arbeitslosen im Verhältnis zum BIP pro Kopf, 1980, 
1990 und 1993 75 
25 Arbeitslosigkeit: Zusammensetzung der Leistungen, 1980 und 1992 77 
26 Ausgaben für Familienleistungen je Kind im Verhältnis zum BIP pro Kopf, 1980, 1990 und 1993 79 
27 Familie: Zusammensetzung der Leistungen, 1980 und 1990 79 
28 Ausgaben für Mutterschaftsgeld pro Lebendgeburt im Verhältnis zum BIP pro Kopf, 1980, 1990 und 1993.... 80 
-156 
Anmerkungen und Quellen 
29 Finanzierungsquellen der Ausgaben für Sozialleistungen, 1980, 1990, 1993 80 
30 Beiträge von Arbeitgebern und Sozial versicherten im Verhältnis zu den Arbeitskosten, 1980, 1990 
und 1993 82 
31 Anteile der Männer und Frauen an den Arbeitslosen in den Mitgliedstaaten, 1994 86 
32 Relativer Anteil der unter 25jährigen und 25-35jährigen an den Arbeitslosen insgesamt in 
den Mitgliedstaaten, 1994 87 
33 Anteil der mindestens ein Jahr lang Arbeitslosen, 1994 88 
34 Anteil der Arbeitslosen mit Bezügen von Arbeitslosengeld oder -hilfe, 1994 88 
35 Anteil der Arbeitslosen und Erwerbstätigen mit unterschiedlichen Bildungsabschlüssen in 
den Mitgliedstaaten, 1994 89 
36 Einkommensersatzrate einer alleinstehenden Person bei Durchschnittsverdienst 90 
37 Einkommensersatzrate eines Ehepaares mit 2 Kindern bei Durchschnittsverdienst 91 
38-49 Einkommensersatzraten bei unterschiedücher Dauer der Arbeitslosigkeit 94-95 
50-61 Einkommensersatzraten bei unterschiedlichen Einkommenstniveaus 98-99 
62 Einkommensersatzrate lediger Personen im Alter von 24 bei 50% des Durchschnittslohnes 
(nach 6 Monaten Arbeitslosigkeit) 100 
63 Einkommensersatzrate verheirateter Personen im Alter von 24 mit 2 Kindern bei 50% 
des Durchschnittslohnes (nach 6 Monaten Arbeitslosigkeit) 100 
64 Gesamte und öffenthche Ausgaben für Gesundheit im Verhältnis zum BIP, 1980, 1990 und 1993 109 
65 Wachstum der Ausgaben für Gesundheit pro Kopf, 1980-85,1985-90 und 1990-93 109 
66 Selbständige in den Mitghedstaaten, 1994 117 
67 Selbständige nach Wirtschaftssektoren in den Mitghedstaaten, 1994 117 
68 Teilzeitselbständige Frauen in den Mitghedstaaten, 1994 118 
69 Selbständige ohne jegliche Angestellte in den Mitghedstaaten, 1994 118 
70 Teilzeitbeschäftigte Frauen im Alter von 25-49, die keine Vollzeitstelle wünschten, 1993 142 
71 Aufgrund familiärer Verpflichtungen nichtberufstätige Frauen im Alter von 25-49, 1993 142 
72 Voll- und teilzeitbeschäftigte ledige Frauen nach Alter des jüngsten Kindes, 1993 142 
73 Voll- und teilzeitbeschäftigte verheiratete Frauen nach Alter des jüngsten Kindes, 1993 142 
74 Voll- und teilzeitbeschäftigte ledige Frauen mit und ohne Kinder, 1993 142 
75 Voll- und teilzeitbeschäftigte verheiratete Frauen mit und ohne Kinder, 1993 142 
157 
Anmerkungen und Quellen 
Tabellen 
1 Ausgaben für soziale Sicherheit, 1970-1993 61 
2 Wachstum der Ausgaben für soziale Sicherheit pro Kopf nach Leistungsart, 1980-85,1985-90 und 1990-93 
(jährliche prozentuale Änderung) 64 
3 Aufgliederung der Ausgaben für soziale Sicherheit nach Leistungsarten, 1993 67 
4 Einflußfaktoren der Ausgaben für Altersrenten 72 
5 Einflußfaktoren der Ausgaben für Erwerbsunfähigkeit, Behinderung, Berufsunfälle und -krankheiten 74 
6 Einflußfaktoren der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung 76 
7 Einflußfaktoren der Ausgaben für Famihenleistungen 78 
8 Einflußfaktoren der Ausgaben für Mutterschaftsgeld 81 
9 Einfluß von Wohnkosten verschiedener Höhe auf die Einkommensersatzraten (für Ehepaare mit einem 
Haushaltsvorstand im Alter von 35 Jahren, der sechs Monate Arbeitslos war und zehn Jahre Beiträge 
gezahlt hat) ." : 102 
10 Verteilung der Monatsverdienste im Vereinigten Königreich 119 
11 Sozialversicherung für Selbständige in der Europäischen Union 120 
12 Mutterschaftsgeld (1. Januar 1995) 136 
-158-



ISSN 0256-2383 
KOM(95) 457 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 
Katalognummer : CB-CO-95-557-DE-C 
ISBN 92-77-95262-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg