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Erhebliche Investitionen sind auch in anderen Sektoren notwendig, vor allem in der Landwirtschaft, u. a. zur Bewältigung größerer ökologischer Herausforderungen wie Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung, zum Schutz des Naturkapitals, zur Förderung von Kreislaufwirtschaft und blauer Wirtschaft und für das Humankapital sowie den Übergang betreffende Sozialinvestitionen.

Der Übergang zu einer klimaneutralen, klimaresistenten und ökologisch nachhaltigen Wirtschaft erfordert erhebliche Investitionen. Um die derzeitigen Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen, müssen jährlich 260 Mrd. EUR zusätzlich investiert werden, und zwar hauptsächlich im Energie- und im Gebäudesektor sowie in einem Teil des Verkehrssektors (Fahrzeuge). Von den einzelnen Sektoren ist der durchschnittliche Investitionsbedarf bei der Renovierung von Gebäuden am höchsten. Diese Investitionsströme müssten auf Dauer aufrechterhalten werden.

Der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa trägt zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bei. Dies steht im Einklang mit der Zusage in der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal, die Nachhaltigkeitsziele zum Hauptthema der Politikgestaltung und des politischen Handelns in der EU zu machen.

·Zweitens wird er geeignete Rahmenbedingungen für private Investoren und den öffentlichen Sektor schaffen. Ziel ist, einen kostenwirksamen und gerechten und zugleich sozial ausgewogenen und fairen Übergang zu gewährleisten. Finanzinstitute und private Investoren müssen über die Instrumente verfügen, um nachhaltige Investitionen auszumachen. Vor allem die EU-Taxonomie, der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ und die Nachhaltigkeitsprüfung werden maßgeblich dazu beitragen, das Potenzial von Finanzinstituten und privaten Investoren freizusetzen. Der öffentliche Sektor kann dank des Europäischen Semesters, der Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik, der nationalen Energie- und Klimapläne im Rahmen der Energieunion und der in den sektorspezifischen Umweltrechtsvorschriften (über z. B. Abfälle, Wasser, Biodiversität und Luft) vorgeschriebenen Pläne feststellen, wo investiert werden muss.

·Erstens wird der Plan über den EU-Haushalt mindestens 1 Billion EUR für nachhaltige Investitionen im neuen Jahrzehnt mobilisieren. Aus dem EU-Haushalt werden mehr öffentliche Mittel für Klima und Umwelt bereitgestellt als je zuvor. Er wird durch Garantien Anreize für private Investitionen schaffen und zu einem gerechten Übergang beitragen, indem der Mechanismus für einen gerechten Übergang öffentliche Investitionen in den vom Übergang am stärksten betroffenen Regionen fördert.

Das reicht jedoch nicht aus, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Private Akteure müssen für das nötige Volumen sorgen. Indem die Kommission neue Politikinitiativen mit Aufstockungen bereits bestehender Finanzinstrumente in einem einschlägigen Rahmen zusammenführt, gibt sie in diesem Bereich einen neuen politischen Impuls und sichert eine bessere Wirkung und Kohärenz des EU-Rahmens für nachhaltige Investitionen. Die Kommission wird weiter daran arbeiten, wie zusätzliche Ressourcen zur Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals mobilisiert werden können.

Der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa wird im neuen Jahrzehnt über den EU-Haushalt und dessen Instrumente mindestens 1 Billion EUR sowohl an privaten als auch ab öffentlichen nachhaltigen Investitionen mobilisieren. Er ist ein umfassender Rahmen für die Nachhaltigkeitswende überall in der EU. Dieser Rahmen zielt auf Klima- und Umweltinvestitionen sowie auf Sozialinvestitionen ab, soweit sie einen Bezug zur Nachhaltigkeitswende aufweisen.

Der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa ist die Investitionssäule des europäischen Grünen Deals. Ein nachhaltiges Europa erfordert bedeutende Investitionen in allen Wirtschaftssektoren. Zur Erreichung der für 2030 gesteckten Klima- und Energieziele müssen bis 2030 jährlich 260 Mrd. EUR zusätzlich investiert werden. Die Kommission hat bereits mitgeteilt, dass sie einen auf Umweltauswirkungen geprüften Plan vorlegen will, um die Klimaschutzziele der EU für 2030 noch ambitionierter zu machen. Und auch die allgemeinen ökologischen und sozialen Ziele, die sich die EU gesteckt hat, erfordern noch zusätzliche Investitionen.

Der europäische Grüne Deal ist die Antwort der Europäischen Union auf die klima- und umweltbezogenen Herausforderungen, deren Bewältigung die entscheidende Aufgabe dieser Generation ist. Er ist eine neue Wachstumsstrategie, die die EU in eine faire und wohlhabende Gesellschaft umwandeln soll, mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, in der es 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr gibt, in der die Umwelt und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geschützt sind und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist.

Für Klima- und Umweltausgaben werden aus dem EU-Haushalt 503 Mrd. EUR für den Zeitraum von 2021 bis 2030 bereitgestellt; dies entspricht dem für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 vorgeschlagenen Ausgabenziel von mindestens 25 % zur Erreichung der Klimaziele und schließt die Umweltausgaben aller Programme ein. Über diesen Zeitraum werden so zusätzliche nationale Kofinanzierungen in Höhe von 114 Mrd. EUR für Klima und Umwelt mobilisiert.

Die Digitalisierung ist ein Schlüsselfaktor für den Grünen Deal. Bedeutende Investitionen in strategische digitale Kapazitäten in Europa und in die Entwicklung und flächendeckende Einführung modernster digitaler Technologien werden intelligente, innovative und bedarfsgerechte Lösungen zur Bewältigung klimabezogener Probleme zeitigen.

-im zweiten Halbjahr 2020 bessere Orientierungshilfen zur Verfolgung klima- und umweltbezogener Ausgaben sowie zur Nachhaltigkeitsprüfung bereitstellen. Die entsprechenden Leitlinien werden in angemessenem Maße auf den Kriterien der EU-Taxonomie aufbauen, nachdem diese in Kraft getreten ist;

InvestEU wird nachhaltige Investitionen in allen Wirtschaftszweigen fördern. Das Programm wird zudem nachhaltige Verfahrensweisen unter privaten und öffentlichen Investoren verbreiten. Die Kommission wird eine Methodik zur Verfolgung klimabezogener Ausgaben entwickeln, mit der der Beitrag spezifischer Finanzierungen und Investitionen zu den Klimaschutz- und Umweltzielen des Programms gemessen werden kann. Darüber hinaus wird sie eine Methodik zur „Nachhaltigkeitsprüfung“ einführen, wonach ab einer bestimmten Größe von Projekten deren Träger die ökologischen, klimabezogenen und sozialen Auswirkungen dieser Projekte bewerten müssen. Da diese Methodiken von allen Durchführungspartnern von InvestEU (Europäische Investitionsbank-Gruppe, nationale Förderbanken und -institute, internationale Finanzinstitutionen) angewandt werden und zudem als Ausgangspunkt für an dem Programm teilnehmende private Investoren und Finanzintermediäre dienen werden, ist davon auszugehen, dass sie auch über InvestEU hinaus Anwendung finden werden. Die Methodiken werden sich in angemessenem Maße auf das EU-weite Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten („EU-Taxonomie“) stützen.

Einige für den Übergang erforderliche Investitionen bergen ein zu hohes Risiko, als dass es vom privaten Sektor allein getragen werden könnte. Hier können öffentliche Mittel gezielt eingesetzt werden, um das Risiko von Projekten zu verringern und private Finanzierungen zu mobilisieren. Durch die Bereitstellung einer EU-Haushaltsgarantie zur teilweisen Deckung des Risikos von Finanzierungen und Investitionen wird InvestEU, das Nachfolgeprogramm zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie zu 13 weiteren Finanzinstrumenten der EU, über einen Zeitraum von sieben Jahren 650 Mrd. EUR mobilisieren. Im Interesse der Ziele des europäischen Grünen Deals muss das Potenzial von InvestEU voll ausgeschöpft werden. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, im Rahmen der laufenden interinstitutionellen Verhandlungen ein ehrgeiziges Klimaschutzziel für InvestEU durchzusetzen. Die Kommission hat vorgeschlagen, einen Anteil der auf den Klimaschutz abzielenden Investitionen von mindestens 30 % anzustreben; dies würde von 2021 bis 2027 zu Klimaschutzinvestitionen in Höhe von rund 195 Mrd. EUR führen, was fast 28 Mrd. EUR pro Jahr und 280 Mrd. EUR in einem Jahrzehnt entsprechen würde.

Im Einklang mit der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal wird die Kommission bis zum Sommer 2020 einen auf Umweltauswirkungen geprüften Plan, einschließlich einer Analyse des Investitionsbedarfs, vorlegen, mit dem die Reduktionsvorgaben der EU für die Treibhausgasemissionen bis 2030 angehoben werden sollen. Je nach der Ausgestaltung dieses Plans könnte es angebracht sein, im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen mögliche Änderungen an den klimabezogenen Zielen in Betracht zu ziehen.

Darüber hinaus werden durch den Modernisierungsfonds und den Innovationsfonds für das Emissionshandelssystem der EU, die beide außerhalb des langfristigen EU-Haushalts finanziert werden‚ zusätzliche Mittel in den ökologischen Wandel fließen. Der Innovationsfonds wird Investitionen in die Verbreitung bahnbrechender Technologien und Prozesse mit geringem CO2-Ausstoß in der Branche der erneuerbaren Energien und in energieintensiven Industriezweigen, einschließlich Techniken wie Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 sowie Energiespeicherung, unterstützen. Ziel ist es, durch die Teilung des Innovationsrisikos mit den Projektträgern neuartige und hochinnovative Projekte zu unterstützen und der europäischen Industrie auf dem Gebiet der sauberen Technologien eine weltweite Vorreiterposition zu verschaffen. Die Kommission bereitet derzeit die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Innovationsfonds vor, die Mitte 2020 mit einem Finanzierungsvolumen von 1 Mrd. EUR veröffentlicht werden soll. In den kommenden Monaten werden verschiedene Workshops stattfinden, die sich an Projektträger und andere private und öffentliche Investoren richten werden und dem Ziel dienen, wirksame Auswahlkriterien zu entwickeln. Der Modernisierungsfonds hingegen wird Investitionen in die Modernisierung des Stromsektors und der Energiesysteme im weiteren Sinne fördern und so für eine bessere Energieeffizienz in zehn einkommensschwächeren Mitgliedstaaten sorgen. Darüber hinaus kann er zur Weiterbildung und Umschulung der betroffenen Menschen beitragen. Zu den Durchführungsbestimmungen für den Modernisierungsfonds wird die Kommission in Kürze Konsultationen durchführen. Die Kommission wird beide Instrumente im Rahmen der Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems überprüfen und Möglichkeiten prüfen, um Mehreinnahmen dem EU-Haushalt für die Finanzierung eines gerechten Übergangs zuzuweisen.

·Mindestens 35 % der Mittelausstattung des Programms Horizont Europa (die sich voraussichtlich auf 35 Mrd. EUR belaufen wird) werden der Unterstützung von Klimaschutzzielen zugutekommen. Darüber hinaus bereitet die Kommission im letzten Jahr des Programms Horizont 2020 eine zusätzliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vor, in deren Zuge zusätzlich zu den für 2020 bereits zugewiesenen Mitteln in Höhe von 1,35 Mrd. EUR Mittel in Höhe von etwa 1 Mrd. EUR für die Prioritäten des Grünen Deal bereitgestellt werden sollen.

·Im Rahmen der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik werden 40 % der Gesamtmittel in die Unterstützung klimabezogener Ziele fließen. Dabei werden alle Direktzahlungen an strengere Umwelt- und Klimaanforderungen geknüpft sein.

·Aus dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sollen in den nächsten sieben Jahren (2021-2027) mindestens 108 Mrd. EUR in klima- und umweltbezogene Projekte investiert werden, was mehr als 30 % der Gesamtmittelausstattung entspricht.

In ihrem Entwurf für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU hat die Kommission vorgeschlagen, den Anteil der auf eine Erreichung der Klimaschutzziele abzielenden Ausgaben auf 25 % zu erhöhen. Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, diese Zielsetzungen in den laufenden Verhandlungen zumindest beizubehalten.

Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Verfahren der umweltgerechten Haushaltsplanung zu überprüfen und zu bewerten. So lässt sich leichter beurteilen, inwieweit die jährlichen Haushaltspläne und mittelfristigen Finanzplanungen Umweltbelangen und -risiken Rechnung tragen, und aus bewährten Verfahren lernen. Bei der Überprüfung des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung wird im Zusammenhang mit der Qualität der öffentlichen Finanzen ein Verweis auf nachhaltige Investitionen der öffentlichen Hand aufgenommen. Diese Überprüfung fließt in eine Debatte darüber ein, wie die haushaltspolitische Steuerung der EU verbessert werden kann. Die Ergebnisse dieser Debatte bilden die Grundlage für mögliche künftige Maßnahmen (z. B. im Hinblick auf die Anwendung der haushaltspolitischen Vorschriften der EU auf nachhaltige Investitionen), während gleichzeitig Schutzvorkehrungen gegen Risiken für die Schuldentragfähigkeit aufrechterhalten werden.

Das Europäische Semester bietet einen bewährten Rahmen für die Koordinierung von wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Strategien, die die erforderlichen Investitionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten für einen grünen Wandel erleichtern. Das Semester trägt dazu bei zu ermitteln, welche Investitionen in den Mitgliedstaaten vorrangig sind – und wo Hürden bestehen. Mit Hilfe der Länderberichte wird die verfügbare Finanzierung aus EU-Mitteln mit den in den Berichten ermittelten länderspezifischen Herausforderungen aufeinander abgestimmt, unter anderem im Hinblick auf Klima-, Umwelt- und sozialpolitische Ziele. Die gemeinsamen Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Investitionen den nachhaltigsten Projekten zugutekommen.

Öffentliche Akteure sind in bestimmten Sektoren – vor allem Infrastruktur und öffentliche Dienste – die wichtigsten Investoren. Häufig müssen öffentliche Stellen eine führende und koordinierende Rolle bei nachhaltigen Investitionen spielen. Öffentliche Stellen könnten auch da als Investoren gefragt sein, wo Marktteilnehmer nicht aktiv werden können, insbesondere dann, wenn der soziale und ökologische Nutzen sich nicht in privater Rendite niederschlägt oder wenn Projekte als zu riskant erachtet werden. Wo solche Investitionen grenzüberschreitender Natur sind und Übertragungseffekte auf andere Mitgliedstaaten haben, muss die Kommission ihrerseits auf EU-Ebene eine Koordinationsfunktion übernehmen.

In diesem breiteren Kontext wird der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa den Übergang durch gezielte Maßnahmen in Bereichen ermöglichen, die die Investitionsentscheidungen privater Investoren und öffentlicher Einrichtungen unmittelbar berühren.

Der europäische Grüne Deal gibt eine klare Richtung für einen umfassenden politischen Rahmen für die Neuausrichtung der EU-Wirtschaft vor. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 wird in Rechtsvorschriften verankert, und die Zielsetzungen für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 werden ehrgeiziger gestaltet. Die Maßnahmen im Rahmen des europäischen Grünen Deals werden eine Kombination aus Regulierung und Anreizen umfassen, um externe Effekte zu erfassen und das Verursacherprinzip umzusetzen, sodass bei Investitionsentscheidungen den Kosten für die Gesellschaft besser Rechnung getragen wird. Das Emissionshandelssystem der EU wird überprüft und wird stärker dazu beitragen, eine wirksame CO2-Bepreisung zu gewährleisten. Regulatorischen Hindernissen in bestimmten Sektoren, die z. B. im Gebäudesektor die Finanzierung und Tätigung von Investitionen in die Energieeffizienz erschweren, wird mit spezifischen Initiativen begegnet. Außerdem sind wettbewerbsorientierte und integrierte Märkte notwendig, um die Kosten niedrig zu halten und Innovationen anzuregen. In ähnlicher Weise wird der Europäische Innovationsrat im Rahmen von Horizont Europa zu öffentlich-privaten Investitionen in bahnbrechende Innovationen beitragen und dadurch den europäischen Grünen Deal unterstützen.

Die EIB wird bei der Finanzierung der Nachhaltigkeitswende insofern an Bedeutung gewinnen, als sie zur Klimabank der EU wird. Sie wird den Anteil ihrer auf Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit ausgerichteten Finanzierungen bis 2025 nach und nach auf 50 % erhöhen und diesen Wert auch darüber hinaus beibehalten. Ein erheblicher Teil dieser Finanzierungen wird im Rahmen das Programms InvestEU durchgeführt, das es der EIB – durch die Übernahme eines Teils des Finanzierungs- und Investitionsrisikos – ermöglichen wird, sich an innovativeren Projekten mit höherem politischen Mehrwert zu beteiligen. Darüber hinaus wird die EIB-Gruppe bis Ende 2020 alle ihre Finanzierungstätigkeiten auf die Grundsätze und Ziele des Übereinkommens von Paris ausrichten. Einen ersten Schritt in diese Richtung stellte die am 14. November 2019 erfolgte Annahme der neuen Strategie für die Vergabe von Darlehen im Energiebereich dar, wonach Darlehen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie Darlehen für neue umweltfreundliche Technologien und neue Arten von Energieinfrastrukturen, die für das künftige Energiesystem mit geringem CO2-Ausstoß erforderlich sind, Vorrang eingeräumt wird. Diese überarbeitete Strategie sieht zudem vor, dass die Förderung von auf fossilen Brennstoffen beruhenden Energieprojekten – insbesondere sämtlicher Erdgasinfrastrukturprojekte – ab Ende 2021 schrittweise eingestellt wird.

Bei der Finanzierung des Übergangs zu einer CO2-neutralen und nachhaltigen Wirtschaft spielt auch die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Schlüsselrolle. Sie nutzt eigene Mittel sowie EU-Haushaltsmittel im Rahmen verschiedener Programme und Fazilitäten, um sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU Klimaschutz- und Umweltinvestitionen zu finanzieren. Im Jahr 2018 trugen fast 30 % der von der EIB unterzeichneten Transaktionen zum Klimaschutz bei, indem auf die Anpassung an den Klimawandel und die Minderung seiner Folgen sowie auf ein klimaresilientes Wachstum mit geringem CO2-Ausstoß ausgerichtete Investitionen unterstützt wurden. 2019 dürfte dieser Anteil nach Schätzungen der EIB zwischen 28 und 31 % gelegen haben. Im Rahmen des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa wird die EIB in den kommenden zehn Jahren außerhalb der Mandate der EU voraussichtlich in allen Mitgliedstaaten Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von insgesamt rund 600 Mrd. EUR finanzieren.

Die Kommission wird verpflichtende „grüne“ Mindestkriterien oder -ziele für das öffentliche Beschaffungswesen in sektorbezogenen Initiativen, für die Unionsfinanzierung oder produktspezifische Rechtsvorschriften vorschlagen. Durch derartige Mindestkriterien wird durch Sammlung vergleichbarer Daten öffentlicher Käufer de facto eine einheitliche Definition einer „umweltgerechten Beschaffung“ festgelegt und die Basis für eine Bewertung der Auswirkungen eines umweltgerechten öffentlichen Beschaffungswesens geliefert. Öffentliche Stellen in ganz Europa werden so ermutigt, „grüne“ Kriterien in ihr Beschaffungswesen zu integrieren und entsprechende Kennzeichnungen zu verwenden. Die Kommission wird diese Bemühungen mit Orientierungshilfen, Schulungen und der Kommunikation beispielhafter Praktiken unterstützen. Zugleich sollten öffentliche Käufer – wann immer möglich – Methoden für die Lebenszykluskostenrechnung anwenden. Die Kommission ruft alle Akteure einschließlich der Industrie dazu auf, solche verlässlichen Methoden zu entwickeln.

Durch den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ sollte sichergestellt werden, dass der Aspekt der Energieeffizienz – wann immer dies relevant ist – berücksichtigt wird. Dies würde auch dazu beitragen, Ressourcenverschwendung in Zusammenhang mit der Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Nutzung von Energie, die eigentlich nicht benötigt wird, zu vermeiden. Die Kommission wird Orientierungshilfen geben, wie dieser Grundsatz anzuwenden ist.

Die Kommission wird -von diesem Jahr an ökologische Nachhaltigkeit als integralen Bestandteil in die Länderberichte des Europäischen Semesters aufnehmen; -von 2020 an die Mitgliedstaaten jährlich dabei unterstützen, ihren Bedarf an nachhaltigen Investitionen sowie Möglichkeiten zu deren Finanzierung zu ermitteln; -mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Verfahren der umweltgerechten Haushaltsplanung zu überprüfen und zu bewerten; -weitere Rechtsvorschriften und Leitlinien für ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen vorschlagen; -Orientierungshilfen zur Anwendung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ bei Anlageentscheidungen bieten.

4.3.Schaffung von Voraussetzungen für nachhaltige Investitionen durch einen geeigneten Beihilferahmen

Die einschlägigen Beihilfevorschriften werden in Anbetracht der strategischen Ziele des europäischen Grünen Deals bis 2021 überarbeitet; sie sollen einen kosteneffizienten und sozial integrativen Übergang zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 fördern. Die Vorschriften werden überarbeitet, um öffentlichen Stellen klare, aktuelle und zweckgemäße Rahmenbedingungen zum Erreichen dieser Zielvorgaben zu bieten, während die beschränkten öffentlichen Mittel so effizient wie nur möglich eingesetzt werden. Die Vorschriften bringen den Übergang somit durch passende Investitionen und Beihilfebeträge voran. Dadurch werden Innovationen und die Entwicklung neuer, klimafreundlicher Technologien auf Marktniveau gefördert. In diesem Zusammenhang erwägt die Kommission zudem eine weitere Vereinfachung der Verfahren zur Genehmigung staatlicher Beihilfen für Regionen, die Anstrengungen für einen gerechten Übergang unternehmen. Zudem wird der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe – insbesondere jener, die die Umwelt am stärksten verschmutzen – erleichtert und werden so gleiche Wettbewerbsbedingungen am Binnenmarkt gewährleistet. Hier spielen speziell die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen eine wichtige Rolle.

Bis zum Abschluss der Überarbeitung können die Mitgliedstaaten weiterhin die nach den derzeit geltenden Regeln gewährte Flexibilität nutzen, um ihre Ziele für 2030 und die weitere Dekarbonisierung des Elektrizitätssektors und der Wirtschaft bis 2050 zu erreichen. So können sie sich beispielsweise dafür entscheiden, die öffentlichen Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen für günstigere, stärker integrierte „grüne“ Energie zu erhöhen, eine billigere und öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur einzuführen oder Kreislaufwirtschaftssysteme wie die Wiederverwendung von Abwärme oder Recycling zu fördern.

Zugleich können die Mitgliedstaaten weiterhin die bestehenden Beihilfevorschriften anwenden, um soziale und regionale Folgen von Maßnahmen zur Dekarbonisierung abzufedern. Sie können beschließen, Beschäftigte zu unterstützen, die von der Schließung von Kohlebergwerken betroffen sind, und in kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups oder in die Weiterqualifizierung und Umschulung von Beschäftigten investieren. Für Schlüsseltechnologien und bahnbrechende Innovationen können die Mitgliedstaaten ihre Mittel zusammenlegen, um beträchtliche private Investitionen zu mobilisieren und so wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse Wirklichkeit werden zu lassen – auch in den vom Übergang zu einer grünen Wirtschaft am stärksten betroffenen Regionen.

Gleichzeitig werden die Vorschriften auch künftig die Integrität des Binnenmarktes gewährleisten und die Einhaltung der im EU-Vertrag festgeschriebenen Kohäsionsziele ermöglichen, die ein zentraler Aspekt der europäischen Integration sind. Ihr Ziel ist es, die Unterschiede beim Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen zu verringern, indem die am stärksten benachteiligten Regionen beim Aufholen unterstützt werden. Dies bedeutet insbesondere, dass die Förderung durch produktive öffentliche Investitionen für große Unternehmen auch weiterhin nur den schwächsten, vom Übergang zu einer grünen Wirtschaft betroffenen Regionen zugutekommen darf (Artikel 107 Artikel 3 Buchstaben a und c AEUV).

Vor diesem Hintergrund werden die derzeit geltenden Beihilfevorschriften flexibel angewendet und der Schwerpunkt auf eine Reihe von Bereichen gelegt, die für den Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft essenziell erscheinen.

4.3.1.Mehr Spielraum bei staatlichen Beihilfen für den Übergang hin zu klimaneutralen Produktionsverfahren

Die Kommission wird die Unterstützung der Mitgliedstaaten für Unternehmen, die Produktionsverfahren dekarbonisieren oder elektrifizieren, billigen, sofern es für die betreffende Investition nicht bereits wirtschaftliche Anreize gibt und die Unternehmen ihre Auswirkungen auf die Umwelt über Unionsstandards oder -benchmarks hinaus reduzieren.

Um die Kosten für den Staat zu minimieren, sollte die öffentliche Unterstützung auf das Notwendige beschränkt bleiben. Die derzeitigen Leitlinien legen für die Kalkulation des Beihilfehöchstbetrags die Zusatzkosten der betreffenden Investition im Vergleich zu einer theoretischen alternativen Investition zugrunde, die weniger umweltfreundlich ist. Die Kommission wird prüfen, ob sie stattdessen für mit dem Übergang zur Klimaneutralität vereinbare Investitionen die beihilfefähigen Kosten künftig anhand der Finanzierungslücke festlegen könnte – insbesondere dort, wo keine hypothetische Alternativinvestition existiert. Dies ließe sich mit den Zielen des Grünen Deals sowie der Tatsache rechtfertigen, dass derartige Investitionen ein wirksamer Weg zur Verkleinerung des CO2-Fußabdrucks der betreffenden Anlagen sind und zum Erreichen der Klimaneutralität beitragen.

4.3.2.Beihilfen für energieeffizientere Gebäude

Die Mitgliedstaaten werden mehr Spielraum erhalten, um entsprechend den Leitlinien für Umweltschutz und Energie in die Energieeffizienz von Gebäuden zu investieren. Insbesondere wird den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität zugestanden, um Finanzierungsmöglichkeiten zu unterstützen, die für Stromverbraucher vorteilhaft sind, wie beispielsweise Energieleistungsverträge. Bei einer solchen Vereinbarung investieren Energiedienstleister in die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden und werden dann durch die Einsparungen auf der Stromrechnung der Verbraucher vergütet.

Die Mitgliedstaaten erhalten mehr Flexibilität, um Verbesserungen sowohl im Hinblick auf die Energieeffizienz von Gebäuden als auch auf Investitionen in die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen für den Eigenverbrauch zu unterstützen.

Bei der Ermittlung der beihilfefähigen Kosten für derartige Projekte kann die Kommission die Tatsache berücksichtigen, dass es in vielen Fällen keine kontrafaktische Investition gibt.

4.3.3.Beihilfen für Fernwärme

Unterstützung, die sich auf Fernwärmenetze beschränkt, kann unter bestimmten Umständen als Infrastrukturmaßnahme, die Wettbewerb und Handel nicht beeinträchtigt, von der Beihilfenkontrolle ausgenommen werden. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn Fernwärmenetze genau wie andere Energieinfrastrukturen getrennt von der Wärmeerzeugung, mit Netzzugang Dritter und regulierten Tarifen betrieben werden.

In allen anderen Fällen, in denen eine staatliche Beihilfe vorliegt, ist in den Leitlinien für Umweltschutz und Energie eine Reihe von Bedingungen festgelegt, unter denen Unterstützung für Fernwärmeprojekte bewilligt werden kann. Nach den Vorschriften muss die Investition in einem energieeffizienten Fernwärmesystem gemäß der Definition in der Energieeffizienzrichtlinie resultieren. Bei den Beträgen, die gewährt werden können, unterscheiden die Leitlinien zwischen Beihilfeintensitäten für die Investitionskosten für die Fernwärmeanlagen und der sogenannten Finanzierungslücken-Methode zur Finanzierung von Bau oder Modernisierung des Verteilungsnetzes.