Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 12 der Richtlinie 77/780/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, der Artikel 2, 6, 7, 8 und der Anhänge II und III zur Richtlinie 89/647/EWG über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute und des Artikels 2 und des Anhangs II zur Richtlinie 93/6/EWG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten" () (97/C 30/04)

Der Rat beschloß am 28. Mai 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 17. Juli 1996 an. Berichterstatter war Herr Pelletier.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 338. Plenartagung (Sitzung vom 25. September 1996) mit 88 gegen 2 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegte Richtlinienentwurf erstreckt sich auf eine Reihe von technischen Änderungen von recht unterschiedlicher Tragweite, die an den Basisrichtlinien zur Regelung der Bankentätigkeit vorgenommen werden sollen. Es handelt sich dabei um

- die Richtlinie 77/780/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute;

- die Richtlinie 89/647/EWG über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute;

- die Richtlinie 93/6/EWG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten.

1.2. Die einzelnen Änderungsvorschläge sind durch keine Leitlinie miteinander verbunden.

1.3. Ziel dieser Vorschläge ist es, bestimmte Artikel der grundlegenden Bankenrichtlinien in Anbetracht der gesammelten Erfahrungen anzupassen, um einige Lücken zu schließen bzw. die in Basel im Rahmen der Gruppe der Zehn durchgeführten Arbeiten über die aufsichtliche Behandlung der mit derivativen Finanzprodukten verbundenen Risiken grundsätzlich zu berücksichtigen.

1.4. Angesichts dieser Konstellation erscheint es notwendig, die einzelnen Artikel der Reihe nach zu untersuchen.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Änderung der Richtlinie 77/780/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute

2.1.1. Artikel 1: Änderung von Artikel 12 Absatz 3

2.1.1.1. Der durch die Zweite Richtlinie vom 15. Dezember 1989 geänderte Artikel 12 der Richtlinie 77/780/EWG regelt den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Bankenbehörden der Gemeinschaft und verpflichtet zur Wahrung des Berufsgeheimnisses.

Diese Verpflichtung wird auch den zuständigen Behörden der Drittländer auferlegt.

2.1.1.2. Die Möglichkeit zum Abschluß von Kooperationsabkommen mit den Nichtbankenaufsichtsbehörden von Drittländern zum Zwecke des Informationsaustausches ist in Artikel 12 nicht vorgesehen.

2.1.1.3. Angesichts der engen Verzahnung der Bankentätigkeiten mit anderen Finanzaktivitäten (Beispiel: Versicherungsgewerbe) ist es gerechtfertigt, daß die Kommission die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Nichtbankenaufsichtsbehörden der Drittländer ausweiten will und von ihnen die gleichen Garantien in bezug auf die Wahrung des Berufsgeheimnisses fordert.

2.1.1.4. Der Ausschuß ist mit der von der Kommission vorgeschlagenen Änderung einverstanden.

2.2. Änderung der Richtlinie 89/647/EWG über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute

2.2.1. Artikel 2: Änderung von Artikel 2 Absatz 2

2.2.1.1. Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme ist eine Lockerung der Eigenkapitalanforderungen im Zusammenhang mit dem Solvabilitätskoeffizienten für einen ganz besonderen Kreditnehmertypus: die Kirchen und Religionsgemeinschaften, die das Recht haben, Steuern zu erheben.

2.2.1.2. Man muß der Kommission darin zustimmen, daß das Risiko bei diesen Kreditnehmern nicht höher ist als bei den steuererhebungsberechtigten Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften.

2.2.1.3. Von der Lockerungsbestimmung sind nur die drei Mitgliedstaaten Deutschland, Schweden und Finnland betroffen.

2.2.1.4. Der Ausschuß erhebt keine Einwände gegen diesen Vorschlag.

2.2.2. Artikel 3: Änderung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer 8 und Buchstabe c) Ziffer 2

2.2.2.1. Dieser Artikel soll die Anwendung eines Gewichts von 0 % auf rein buchungstechnische Aktiva der Rechnungsabgrenzungsposten bei der in der Richtlinie über einen Solvabilitätskoeffizienten vorgesehenen Gewichtung ermöglichen.

2.2.2.2. Die vorgenannten Aktiva sind risikofrei, ohne Vertragspartner und stellen eine einfache Widerspiegelung eines Passivpostens dar.

2.2.2.3. Der Ausschuß sieht keinen Grund, gegen diese Maßnahme Einwände zu erheben.

2.2.3. Artikel 4: Änderung von Artikel 6 Absatz 2

2.2.3.1. Mit diesem Artikel soll verhindert werden, daß Institute, die Beteiligungen am Kapital des Europäischen Investitionsfonds halten, dadurch bestraft werden, daß der von ihnen gezeichnete, aber nicht eingezahlte Anteil dieses Kapitals mit einer zu hohen Risikogewichtung belegt wird.

2.2.3.2. Der neu geschaffene Europäische Investitionsfonds soll zur Konsolidierung des Binnenmarkts und zur Stützung des wirtschaftlichen Aufschwungs beitragen.

Eine Bestrafung der Finanzinstitute, die bis zu 30 % des Kapitals dieses Fonds zeichnen können, jedoch effektiv nur 20 % davon einzahlen, ist deshalb nicht wünschenswert.

2.2.3.3. Die stille Verpflichtung der am Europäischen Investitionsfonds beteiligten Finanzinstitute in bezug auf den nicht eingezahlten Teil des Kapitals dürfte ein ausreichender Rechtfertigungsgrund für die von der Kommission in diesem Zusammenhang vorgeschlagene 20 %ige Gewichtung sein.

2.2.4. Artikel 5

2.2.4.1. Ziel der vorgeschlagenen Änderungen (Artikel 8 bis 10) der Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung ist es, in den Anhang II die technischen Bestimmungen aufzunehmen, die für eine verfeinerte und verschärfte aufsichtliche Behandlung der außerbilanzmäßigen derivativen Instrumente erforderlich sind, und die Liste der abgedeckten Instrumente zu erweitern.

Der Ausschuß hält es in diesem Zusammenhang für wünschenswert, die Auswirkungen zu untersuchen, die die gewählten Gewichtungen bei Warenkontrakten auf kleine und mittlere Unternehmen haben.

2.2.4.2. Die in Anhang II beschriebenen Methoden sind auf außerbilanzmäßige derivative Freiverkehrsinstrumente anzuwenden. Sie gelten nicht für an anerkannten Handelsplätzen gehandelte Verträge, die täglichen Einschußsätzen unterworfen sind, und für Wechselkursverträge (mit Ausnahme von Goldverträgen) mit einer Ursprungslaufzeit von vierzehn Kalendertagen oder weniger.

2.2.4.3. Zur Bemessung des Kreditrisikos sind die Institute gehalten, im Zusammenhang mit derivativen Freiverkehrsinstrumenten folgende Werte zu errechnen:

- die (auf der Grundlage des Marktbewertungsansatzes ermittelte) Summe der Wiederbeschaffungskosten aller Verträge mit einem positiven Wert;

- einen dem zukünftigen potentiellen Kreditrisiko entsprechenden Wert, ausgedrückt als von der Restlaufzeit und von der Vertragsart (Tabelle 1) abhängiger Prozentsatz der Summe der von dem Institut verbuchten Nennwerte.

2.2.4.4. Für die Banken, die diese Methode des laufenden Risikos anwenden, ergibt sich das mit bilateral aufgerechneten Termingeschäften verbundene Kreditrisiko aus der Summe der folgenden Faktoren:

Den Netto-Wiederbeschaffungskosten zum Marktwert, sofern der Wert der Verträge positiv ist, zuzüglich eines auf Basis des zugrundeliegenden Nennwerts errechneten Betrages. Der Wert, um den die aufgerechneten Transaktionen (PCE red) zu erhöhen sind, ist gleich dem gewichteten Mittelwert der Brutto-Erhöhung (PCE brutto) und der um das Verhältnis laufende Netto-Wiederbeschaffungskosten/laufende Brutto-Wiederbeschaffungskosten (NGR = "Netto-brutto-Quotient") korrigierten Brutto-Erhöhung. Die Berechnung läßt sich mit folgender Gleichung zusammenfassen:

PCE red = 0,4 PCE brutto + 0,6 NGR × PCE brutto

2.2.4.5. Die in der Richtlinie gewählte Risikobemessung entspricht den Empfehlungen des Basler Ausschusses und ist nicht zu beanstanden.

2.2.5. Artikel 6

2.2.5.1. Die Mitgliedstaaten können auf außerbilanzielle Posten, bei denen es sich um Sicherheiten oder Kreditgarantien handelt, die den Charakter von Kreditsubstituten haben und in voller Höhe durch Hypotheken gesichert sind, ein Gewicht von 50 % anwenden.

2.2.5.2. Der Ausschuß erhebt keine Einwände gegen diesen Artikel.

2.2.5.3. In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) sollte klargestellt werden, daß - vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 7 (sofern die derzeitige Fassung des Vorschlags für Artikel 8 unverändert bestehen bleibt) - auf Forderungen, die durch die Hinterlegung von Wertpapieren der Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten gesichert sind, nunmehr ein Gewicht von 20 % angewendet wird.

3. Schlußfolgerung

Der Ausschuß begrüßt die Vorschläge der Kommission und hofft, daß sie so rasch wie möglich verabschiedet werden, damit verhindert wird, daß die Kreditinstitute der Europäischen Union im Wettbewerb mit ihren Partnern aus Drittstaaten unter Verzerrungen zu leiden haben.

Brüssel, den 25. September 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 208 vom 19. 7. 1996, S. 8.