Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Jahresbericht des Kohäsionsfonds (1997)"

(1999/C 116/03)

Die Kommission beschloß am 5. November 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Jahresbericht des Kohäsionsfonds (1997)".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 8. Februar 1999 an. Berichterstatter war Herr Barros Vale.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 361. Plenartagung (Sitzung vom 24. Februar 1999) mit 74 gegen 2 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Wie in den Vorjahren wurde der Wirtschafts- und Sozialausschuß auch 1998 aufgefordert, eine Stellungnahme zum Bericht der Kommission über die (1997) im Rahmen des Kohäsionsfonds gefaßten Beschlüsse abzugeben. Begünstigte des Fonds sind die Mitgliedstaaten Spanien, Griechenland, Irland und Portugal. Dieses Instrument wurde durch den Vertrag von Maastricht geschaffen und soll den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt stärken, indem diese Länder bei der Realisierung von Projekten im Umwelt- und Verkehrsinfrastrukturbereich finanziell unterstützt werden; es verfügt für den Zeitraum 1993 bis 1999 über eine Mittelausstattung in Höhe von 15,15 Milliarden ECU(1).

1.2. Der genannte Betrag bezieht sich nicht nur auf die Geltungsdauer des Kohäsionsfonds (1994-1999), sondern auch auf die des Kohäsionsfinanzinstruments, das ihm vorausging und vom 1. April 1993 bis zum 26. Mai 1994 in Kraft war.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Es ist für den Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Freude, erneut zum Bericht über den Kohäsionsfonds Stellung zu beziehen. Er macht die Kommission jedoch erneut darauf aufmerksam, daß der Bericht sehr spät vorgelegt wurde, so daß keine rechtzeitigen Maßnahmen zur Korrektur etwaiger Fehlentwicklungen mehr möglich sind.

2.2. Auch sollten einige Fälle detaillierter behandelt werden, insbesondere die bei den einzelnen präsentierten Projekten vorgenommenen Modifikationen, zu denen keine Informationen geliefert werden, so daß weder die Gründe für die Veränderungen noch die gefundenen Lösungen analysiert werden können.

2.3. Der Ausschuß nimmt darüber hinaus erfreut zur Kenntnis, daß einige seiner Empfehlungen aus früheren Stellungnahmen aufgegriffen worden sind und der Bericht dadurch insgesamt substantiell verbessert wurde.

2.4. Erneut wird festgestellt, daß die Normen sowie Rechts- und Verwaltungsverfahren auf der Ebene der Organisation, Arbeitsweise, Auswertung und Flankierung der Projekte beibehalten wurden, was positive Auswirkungen auf die Anwendung des Kohäsionsfonds hatte, die im Bericht aufgezeigt werden.

2.5. Ungeachtet der nachstehenden Analyse äußert der Ausschuß seine Genugtuung darüber, daß die Ziele auf der Ebene der Ausführung des Haushaltsplans erneut erreicht wurden, sowohl hinsichtlich der Verpflichtungsermächtigungen als auch hinsichtlich der Zahlungsermächtigungen.

2.6. Zu bemerken ist, daß schon vom Beginn der Laufzeit an, von 1993 bis Ende 1997, etwa zwei Drittel der für den Zeitraum 1993 bis 1999 vorgesehenen Haushaltsmittel genehmigt wurden.

2.7. Was die Bewertung angeht, so begrüßt der Ausschuß - vorbehaltlich späterer Bemerkungen - die Ergebnisse der Studie der London School of Economics (LSE), die schon im Juni veröffentlicht wurden und denen zufolge der Fonds mittel- und langfristig positive Auswirkungen auf die geförderten Regionen und Länder hat, insbesondere auf das Beschäftigungsniveau, das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Investitionen und darüber hinaus auf die Beziehungen zwischen den begünstigten Mitgliedstaaten und ihren Nachbarländern.

2.8. Die Studie der LSE ist zwar von hoher Qualität, doch wird die Lektüre der Ergebnisse und die allgemeine Wahrnehmung der in den begünstigten Mitgliedstaaten eingetretenen Verbesserungen durch die hohe Fachlichkeit des Textes erschwert. Der Ausschuß regt an, daß bei künftigen Initiativen dieser Art ein leicht lesbarer zusammenfassender Bericht über die Auswertung der Ergebnisse verfaßt wird, um die gesamte Studie leichter zugänglich und sie zu einem wirklichen Arbeitsinstrument zu machen.

2.9. Der Ausschuß äußert darüber hinaus seine Genugtuung über die Programme zur nachträglichen Bewertung der Projekte, die zeigen, daß die Auswertung der Projekte ein Anliegen der Kommission ist. Der Ausschuß hält es für positiv, daß die Programme externen Bewertern unterbreitet wurden, denn dadurch läßt sich eine unabhängige Sichtweise einholen, die gegenüber einer internen Bewertung große Vorteile aufweisen kann.

2.10. Der Ausschuß stellt erfreut eine Verbesserung der Begleitung und Kontrolle der Projekte fest, sowohl hinsichtlich der Zahl der Besuche als auch hinsichtlich der Überprüfung aller laufenden Projekte.

3. Spezifische Bemerkungen

3.1. In Artikel 10 Absatz 2 der Kohäsionsfondsverordnung heißt es über die Mittelverteilung: "Es muß ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Umweltvorhaben und den Verkehrsinfrastrukturvorhaben bestehen". Ob dieser Grundsatz gewahrt ist, muß, wie vom Ausschuß empfohlen und von der Kommission 1995 beschlossen, über einen längeren Zeitraum als ein Kalenderjahr hinweg geprüft werden.

3.1.1.

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Daraus ergibt sich ein Anteil der Mittelbindungen in dem genannten Zeitraum von 49,1 % für Umwelt und 50,8 % für Verkehr.

3.1.2. Verteilung nach Sektoren und Mitgliedstaaten 1997

Verpflichtungsermächtigungen

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Zahlungsermächtigungen

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3.1.3. Eine Analyse der obigen Tabelle ergibt, daß die Zahlungsverpflichtungen im Umweltbereich wesentlich niedriger liegen als die Verpflichtungsermächtigungen, und zwar für alle Länder (38,2 gegen 54,6 %), das Gegenteil ist hingegen im Verkehrsbereich der Fall (61,7 gegen 45,4 %). Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen dieser Frage in Zukunft größere Aufmerksamkeit widmen.

3.1.4. Der Ausschuß begrüßt es, daß Umweltinvestitionen im Vergleich zu Verkehrsinfrastrukturprojekten nicht mehr einen so niedrigen Anteil aufweisen wie in der Vergangenheit, ja sogar 1997 mit Ausnahme Griechenlands in allen begünstigten Ländern wesentlich höher liegen als diese, was erheblich zur Herstellung des angestrebten Gleichgewichts beigetragen hat. Diese Tendenz muß beibehalten werden.

3.1.5. Darüber hinaus stellt der Ausschuß erfreut fest, daß die indikativen Anteile der Mittelverteilung des Kohäsionsfonds auf die begünstigten Mitgliedstaaten erneut eingehalten wurden.

3.2. Mittelaufteilung innerhalb des Verkehrsbereichs

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3.2.1. Der Ausschuß kann nur erneut eine bessere Gewichtung der Kohäsionsfondsmittel zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern empfehlen. Auch 1997 war die Finanzierung von Straßenprojekten vorherrschend, eine Tendenz, die schon seit der Schaffung des Kohäsionsfonds besteht, wobei jedoch positiv zu vermerken ist, daß die Investitionen in den Eisenbahnverkehr zugenommen und 1997 32,6 % der Gesamtsumme erreicht haben.

3.2.2. Der Ausschuß muß auch darauf hinweisen, daß in dem gesamten Bezugszeitraum nur sehr geringe Investitionen in Häfen getätigt wurden, nämlich nur 2,9 % der Gesamtsumme, ein Großteil davon in Griechenland. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen in Zukunft größere Anstrengungen unternehmen, um Investitionen in schwer zu rentabilisierende See- und Binnenhafenprojekte zu steigern, weil der Schiffsverkehr dadurch gefördert und entwickelt wird, was sich sehr positiv auf die regionale Entwicklung auswirkt, der diese Investitionen ja dienen sollen.

3.2.3. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß ein bedeutender Anteil der Mittel für Verkehrsprojekte auf integrierte Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze verwendet wurde, wie dies auch in den Vorjahren der Fall war; diese Tendenz muß in Zukunft noch verstärkt werden.

3.3. Hinsichtlich der Verteilung im Umweltbereich muß der Ausschuß erneut auf die geringen Investitionen in den Naturschutz und die Verbesserung des städtischen Umfelds verweisen, Bereiche, die heutzutage immer wichtiger werden und für die Erhaltung der Lebensqualität in den Mitgliedstaaten grundlegend sind; allerdings haben die Investitionen in diesem Bereich zugenommen. Der Ausschuß bedauert, daß der Bericht der Kommission keine vergleichende Übersicht der Ausgaben im Umweltbereich enthält, wie dies in den Vorjahresberichten der Fall war.

3.4. Auch den Investitionen in die Aufforstung gebührt Aufmerksamkeit im Hinblick auf Projekte, deren Hauptziel in der Bekämpfung der Desertifizierung und sonstiger Umweltstörungen liegt; 1997 hat nur Spanien Projekte in diesem Bereich vorgelegt; diese betreffen auch die Regionen in äußerster Randlage.

3.5. Hinsichtlich der Mittelverteilung empfiehlt der Ausschuß des weiteren erneut, das Augenmerk stärker auf die Lokalisierung der Projekte zu richten, die auch weiterhin in den geographischen Gebieten mit der größten Bevölkerungsdichte angesiedelt sind. Investitionen in Regionen in äußerster Randlage waren bisher nur von geringer Bedeutung und müssen von der Kommission und den Mitgliedstaaten in Zukunft stärker berücksichtigt werden.

3.6. Hinsichtlich der Beschäftigungswirkung der aus dem Kohäsionsfonds finanzierten Projekte stellt der Ausschuß erfreut fest, daß durch die finanzierten Infrastrukturen direkt und indirekt Arbeitsplätze geschaffen wurden, wobei die kurzfristige Beschäftigungswirkung sowohl direkte als auch indirekte Arbeitsplätze betrifft, langfristig die indirekt geschaffenen Arbeitsplätze jedoch am beständigsten sind. Die Kommission schätzt, daß pro Million ECU finanzieller Unterstützung für Projekte im Verkehrsbereich 20 und im Umweltbereich 25 Arbeitsplätze direkt geschaffen werden.

3.7. Hinsichtlich der Aufmachung des Berichts lobt der Ausschuß die beträchtlichen Verbesserungen, insbesondere hinsichtlich der systematischen und synthetischen Darstellung, die eine leichtere Lektüre und Analyse ermöglicht.

3.8. Der Ausschuß begrüßt die Verbesserung bei den Begleitmaßnahmen wie auch die Tatsache, daß im Lauf des Jahres zwei Sitzungen in Brüssel zwischen der Kommission und den Sozialpartnern, insbesondere mit Vertretern der begünstigten Staaten, abgehalten wurden.

3.9. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Zahl der von der öffentlichen Hand initiierten Projekte, bei denen der Betrieb einem Privatunternehmen übertragen ist - namentlich Flughäfen, Brücken, Häfen und Müllverbrennungsanlagen - zugenommen hat. Er hofft, daß dies eine Steigerung der Dynamik, Effizienz und Qualität der für das Gemeinwesen zu erbringenden Endleistungen ermöglicht.

3.10. Der Ausschuß stellt fest, daß sich hauptsächlich die Zentralregierungen um die Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds bewerben, wie es in der Kohäsionsfondsverordnung auch vorgesehen ist, wenngleich einige Initiativen von den Gemeinden und Regionen ausgehen. Der Ausschuß empfiehlt, bei der Anwendung dieser Regel flexibler vorzugehen, denn die Kommission sollte sich den Regionen und Gemeinden gegenüber stärker öffnen, den Dialog fördern und dadurch gegebenenfalls auf Projekte mit hohem Potential stoßen, die der Kommission andernfalls entgehen würden.

3.11. Hinsichtlich der von den begünstigten Mitgliedstaaten zu ergreifenden Publizitätsmaßnahmen meint der Ausschuß, daß diese nur in geringem Maße vorhanden sind und fast keinerlei Auswirkungen haben, denn sie beschränken sich auf die engere Umgebung der geförderten Projekte ohne Zugang zu den großen Medien wie Fernsehen und Presse; dies hat zur Folge, daß der Normalbürger über die Beteiligung der Union an den getätigten Investitionen nicht informiert ist. Die Zuweisung zusätzlicher Mittel für diesen Bereich sollte erwogen werden, damit das Engagement der Europäischen Union für die Entwicklung und Modernisierung der Länder sowohl in den begünstigten als auch in den finanzierenden Mitgliedstaaten deutlich wird.

3.12. Der Ausschuß stellt erneut mit Genugtuung fest, daß der Kohäsionsfonds ordnungsgemäß mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken koordiniert wurde, insbesondere hinsichtlich der Wettbewerbspolitik (für deren Erhaltung sich die Kommission engagiert hat) und hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Aufträge (wobei die Kommission die zunehmende Mitarbeit der nationalen Behörden bei der Anwendung der Gemeinschaftsverfahren konstatiert hat).

3.13. In dem Jahresbericht, der Gegenstand dieser Stellungnahme ist, wird die positive Haltung der Kommission zur Weiterführung des Kohäsionsfonds für die sieben Jahre 2000-2006 betont (der Ausschuß hat diese Haltung seinerzeit in zahllosen Stellungnahmen unterstützt), so daß die derzeit begünstigten Staaten auch weiterhin unabhängig von ihrem Eintritt in die dritte Stufe der WWU von diesem Fonds profitieren können, sofern ihr BIP pro Einwohner unter 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. Der Ausschuß regt an, für die WWU-Länder einerseits und Griechenland und die künftigen Beitrittsländer andererseits unterschiedliche Kriterien festzulegen. Nach dem EU-Beitritt der vorgesehenen Länder werden einige von diesen in den Genuß der Unterstützung durch den Kohäsionsfonds gelangen, so daß die Mittelausstattung dieses Fonds erhöht werden muß und nicht einfach die vorhandenen Mittel neu verteilt werden können, denn aufgrund der geringen Haushaltsmittel würde sonst die Erreichung des prioritären Ziels der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gefährdet, was negative Auswirkungen auf die Zahl und Qualität der geförderten Projekte hätte.

3.14. Der Ausschuß ist erfreut über die von der Kommission vorgeschlagene Weiterführung des Kohäsionsfonds mit der Beibehaltung eines Haushalts von 3 Milliarden ECU pro Jahr für die vier derzeitigen begünstigten Staaten, wobei für die Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas für den Zeitraum 2000-2006 ein unabhängiger Haushalt in Höhe von einer Milliarde ECU pro Jahr als Beihilfe im Rahmen der Heranführungsstrategie des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) vorzusehen ist, das analog zum derzeitigen Kohäsionsfonds geschaffen wurde. Die Kommission erklärt darüber hinaus, daß die Länder, die in die dritte Phase der WWU eintreten, den Stabilitäts- und Wachstumspakt erfuellen müssen, da das Konditionalitätsprinzip auch weiterhin für alle Mitgliedstaaten gelten muß.

3.15. Der Ausschuß nimmt erfreut zur Kenntnis, daß auch diesmal keine Betrugsfälle festgestellt wurden, und hebt die Notwendigkeit hervor, Informationen über Unterlassungen oder Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der Mittel zu liefern.

3.16. Des weiteren begrüßt der Ausschuß die Intensivierung der Kontroll- und Inspektionsbesuche durch die Begleitausschüsse der vier Länder, insbesondere bei komplexeren Projekten.

Brüssel, den 24. Februar 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) In Preisen von 1992.