Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA - Fortbildung) (2001-2005)", und

- dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Durchführung eines Förderprogramms für Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS - Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005)"

(2000/C 168/03)

Der Rat beschloß am 6. März 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 6. April 2000 an. Berichterstatter war Herr Hernández Bataller.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 372. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 2000) mit 111 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Industrien der Informationsgesellschaft und in besonderem Maße die audiovisuelle Industrie gehören zu den Branchen mit den höchsten Wachstumsraten in der Europäischen Union. Studien zufolge werden die Einkünfte dieses Marktes vor 2005 um 70 % steigen, was allein für diesen Zeitraum auf die Schaffung von über 300000 hochqualifizierten Arbeitsplätzen hinauslaufen könnte(1).

1.2. Durch Digitalisierung, interaktive Dienste und technologische Konvergenz kommt es zu tiefgreifenden Veränderungen im audiovisuellen Bereich in seiner ursprünglichen Form. Ursache dafür sind neue Kreativitätsformen sowie Produktions- und Vertriebsverfahren, neu auf den Plan getretene Akteure, neue Inhalte und Dienstleistungen sowie neue direkte und abgeleitete Verwertungsmethoden der Werke.

1.2.1. Diese Veränderungen stellen darüber hinaus eine Erweiterung für den und keineswegs ein Umschichtungsproblem auf dem audiovisuellen Markt dar: neben der wachsenden Zunahme des digitalen Fernsehens und neuer Anwendungen wie Online-Dienste, interaktives Fernsehen, Video-on-Demand (VOD) oder elektronische Übertragung im Kino, können auch die herkömmlichen Angebotsbranchen wie der Videoverkauf und die Produktion bzw. Ausstrahlung von Kinofilmen mit Wachstumsraten aufwarten.

1.2.2. In diesem globalen Umfeld erweist sich die Produktion von audiovisuellen Inhalten als wichtige Wertschöpfungsquelle für das 21. Jahrhundert, welche potentiell geeignet ist, die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen europäischen Industrie und somit das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union zu fördern.

1.3. Damit die audiovisuelle Programmindustrie ihre Rolle als Zugpferd für Wirtschaft und Industrie auch wirklich ausüben kann, müssen zunächst jedoch einige grundsätzliche Strukturprobleme angemessen gelöst werden. Diese Probleme betreffen in einigen Fällen die audiovisuelle Industrie im allgemeinen, wie etwa die Rückläufigkeit der pro Übertragung erzielten Gewinne (da sich die Zuschauerzahlen zersplittern) oder die zu beobachtende Internationalisierung der Verwertungsmethoden, während sie sich in anderen Fällen als sehr spezifische Strukturschwächen der europäischen Industrie manifestieren:

- die Zersplitterung der nationalen bzw. regionalen Märkte, die den grenzüberschreitenden Umlauf von Programmen innerhalb des europäischen Raums erschwert;

- die geringen Investitionen in die Planung und Umsetzung von audiovisuellen Projekten, was wiederum die Rentabilität der Programme verringert und das künftige Investitionsvermögen reduziert;

- die unzureichende Kapitalausstattung der Unternehmen, die ihre industrielle Entwicklungsstrategie im internationalen Geschäft gefährdet.

1.4. Die europäische audiovisuelle Programmindustrie ist somit in einer schwachen Position, von der aus sie noch nicht im verschärften weltweiten Wettbewerb bestehen kann. Daher müssen Finanzierungsstrategien konzipiert werden, die in erster Linie die Entwicklungs-, Vernetzungs-, Vertriebs- und Vermarktungsfähigkeit auf internationaler Ebene fördern. Dabei ist die Unterstützung der öffentlichen Stellen durch spezifische und komplementäre finanzielle Fördermaßnahmen, um die Pluralität der Produzenten insbesondere in den innovativeren Marktsegmenten zu steigern, von ausschlaggebender Bedeutung. Wenn die Qualität der europäischen Produktion durch effiziente Ausbildungsinstrumente und die Durchsetzungsfähigkeit in einem globalen Markt mit einer sich daraus ergebenden Steigerung des Marktanteils gewährleistet werden, dann können auch die Präsenz und der Gewinnanteil europäischer Programmproduzenten verstärkt werden.

1.5. Seit 1997 hat die Kommission ihre audiovisuelle Politik einer gründlichen Prüfung unterzogen, insbesondere bezüglich der aktuellen und zukünftigen Auswirkungen des Starts in ein digitales Zeitalter. Ausdruck dieses Bemühens sind das Programm MEDIA II(2), die Anregungen und Beiträge, die zum Bericht der Hochrangigen Gruppe für Audiovisuelle Politik(3) eingingen, oder auch die Konsultationen der Fachkreise durch die Kommission im Rahmen der Konferenzen von Birmingham (April 1998) und Helsinki (September 1999) sowie das Grünbuch über die Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie(4).

2. Der Vorschlag der Kommission

2.1. Die Kommission beabsichtigt mit dem von ihr vorgeschlagenen MEDIA-PLUS-Programm optimale, auf einer kohärenten Strategie und klaren Zielsetzungen fußende Bedingungen zu schaffen, um auch weiterhin die für die europäische audiovisuelle Industrie aufgezeigten Schwierigkeiten zu entschärfen und es den Marktteilnehmern zu ermöglichen, optimale Positionen auf den neuen Märkten zu besetzen.

2.1.1. Die Fördersysteme zur Stärkung europäischer Akteure müssen einen pragmatischen Ansatz verfolgen, der dem Stand des audiovisuellen Marktes unter besonderer Berücksichtigung struktureller Maßnahmen gerecht wird. Desweiteren müssen sie den Wertzuwachs im Zusammenhang mit der europäischen Dimension ebenso wie mit der kulturellen und nationalen Vielfalt der Mitgliedstaaten vermehren.

2.1.2. Vor diesem Hintergrund erweisen sich folgende Elemente als unverzichtbar:

- ein Informations- und Begleitungssystem für die neuen Erfordernisse und Entwicklungen des audiovisuellen Marktes sowie der Austausch von Erfahrungen mit den Mitgliedstaaten, um mögliche Synergien zu fördern;

- der Vorrang, der dem transnationalen Verkehr von europäischen audiovisuellen Werken inner- wie außerhalb der Europäischen Union eingeräumt werden muß;

- Komplementarität und Kohärenz gegenüber anderen Tätigkeiten der Gemeinschaft im selben Strategiebereich (Programm im Bildungs- und Berufsbildungswesen, Unterstützung für KMU und für Technologien der Informationsgesellschaft, die e-Europa Initiative(5), das Programm "Eine benutzerfreundliche Informationsgesellschaft" des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung(6); die Programme INFO 2000 und MLIS, weitere Ausbildungsprogramme wie SOKRATES und LEONARDO, die Zusammenarbeit mit Institutionen wie EUREKA(7), u. a.);

- komplementäre Ausrichtung bezüglich der auf nationaler und regionaler Ebene verfolgten Politik, unter stärkerer Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der Industrien jener Länder, deren audiovisuelle Produktionskapazität schwach ausgeprägt ist oder jener mit geographisch oder sprachlich begrenztem Raum;

- Unterstützung in den Stadien der audiovisuellen Kette, in denen ihre Tätigkeit den größten Mehrwert erzeugen kann (im wesentlichen vor und nach dem eigentlichen Produktionsprozeß);

- Angemessene und regelmäßige Bewertung der Fördermaßnahmen mit geeigneter Anpassung und verstärkter Rückgriff auf automatische Fördermechanismen, die durch die Bewährung auf dem Markt bedingt sind;

- Durchführung von Pilotprojekten, die nach Erzielen überzeugender Ergebnisse eine sofortige Anpassung der wichtigsten Fördermechanismen des Programms(8) ermöglichen;

- Weiterführung der Zusammenarbeit mit Drittländern, die die Zielsetzungen der Europäischen Union im Bereich der audiovisuellen Programmpolitik teilen.

2.2. Wie bereits bei MEDIA II gehören die im Rahmen des Programms MEDIA PLUS vorgesehenen Aktionen zwei verschiedenen Tätigkeitsfeldern an: Bildung und Berufsbildung (Artikel 150 des Vertrages) sowie Industrie (Artikel 157 des Vertrags)(9), das Projektentwicklung, Produktion, Vertrieb, Verkauf und Öffentlichkeitsarbeit umfaßt.

2.2.1. Zu diesem Zweck wurden zwei Vorschläge für Beschlüsse des Rates erarbeitet, die die Absicht verfolgen, eine mit dem Markt in Einklang stehende Politik einzuführen, die entschieden auf eine optimale Nutzung der vom technischen Fortschritt gebotenen Vorteile durch die europäische audiovisuelle Programmindustrie ausgerichtet ist.

2.2.2. Die Modalitäten der Finanzhilfe werden regelmäßig bewertet und angepaßt. Ausgehend von den Bewertungen kann die Kommission eventuell weitere, zu diesen beiden Instrumenten komplementäre Maßnahmen vorschlagen.

2.3. Im Bereich der Fortbildung (MEDIA-Fortbildung) zielen die vorgeschlagenen Maßnahmen im wesentlichen ab auf:

- Einsatz neuer Technologien in Produktion und Vertrieb audiovisueller Programme mit hohem künstlerischem Wert und großem Verkaufspotential;

- Berücksichtigung von Entwicklungspotentialen im europäischen und internationalen Markt;

- Betriebswirtschaftliche Lenkung auf europäischer und internationaler Ebene unter Einbeziehung der juristischen Aspekte, Finanzierung von Produktion, Verkauf und Vertrieb;

- Gestaltungstechniken, insbesondere für interaktive Programme zum Einsatz auf neuen elektronischen Medien.

2.4. Für die Entwicklung und Produktion von hochwertigen audiovisuellen Programmen, die geeignet sind, auf einer wachsenden Anzahl von Trägermedien gewinnreich verkauft zu werden, sind erhebliche Investitionen erforderlich. Die Unterstützung des MEDIA-PLUS-Programms muß im Vorbereitungsstadium der Projekte beginnen, und zwar in Form einer geeigneten Entwicklung, die die Machbarkeit des Projekts, die vom Werk im Vergleich zu seinen Produktionskosten erwartete Rentabilität und sein kommerzielles Potential bewertet. Dieser Prozeß, der in anderen industriellen Branchen durchaus gängig ist, wird bei audiovisuellen Werken nicht weit genug getrieben, was allzu oft dazu führt, Projekte zu produzieren, deren Wirtschaftlichkeit nicht gesichert ist.

2.5. Die Unterstützung von Vertrieb und Verkauf ragt als wichtigster Aktionsbereich aus den Maßnahmen des Vorschlags für ein Programm MEDIA PLUS heraus, da sie sich unmittelbar auf die Tilgung und Rentabilisierung der Investitionen auswirkt, die die Voraussetzung zur Sicherung einer starken Marktposition der europäischen audiovisuellen Inhalte sind. Hierzu sind insbesondere der Aufbau und vor allem die Aufwertung von Katalogen mit Programmwerken erforderlich, zum Beispiel Kino-, Spiel-, Dokumentar- und Animationsfilme, die sich für eine Verwendung und Weiterverwendung in unterschiedlichen Kanälen und Formaten eignen.

2.6. Die spezifischen Zielsetzungen der Beihilfen für die Öffentlichkeitsarbeit stimmen allgemein mit denjenigen der vertriebsbezogenen Beihilfen überein; allerdings werden zusätzlich zu den im Vertriebsbereich aufgelegten Maßnahmen noch komplementäre Mechanismen eingesetzt, mit dem Ziel, den Zugang europäischer Werke und Programme zum europäischen und internationalen Markt zu verbessern.

2.7. Die im Bereich Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit umgesetzten Aktionen müssen den Bestimmungen des Vertrags in bezug auf Wettbewerb, inbesondere die einzuhaltende Disziplin betreffend staatliche Beihilfen, entsprechen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommission insofern, als es sich um komplementäre Maßnahmen handelt, die zur Verbreitung des gemeinsamen kulturellen Erbes beitragen. Gleichwohl ist er der Ansicht, daß:

- die für das MEDIA PLUS-Programm vorgesehenen Finanzmittel im Vergleich zu den ehrgeizigen Zielsetzungen zu knapp ausfallen. Daher fordert er eine Aufstockung der Haushaltsmittel. Die Marktmechanismen sind in bestimmten Bereichen dieses Sektors unzureichend, da sich der europäische Finanzsektor in der Regel nicht an Investitionen des audiovisuellen Sektors beteiligt, weil er in den erwähnten Bereichen keine Risiken eingehen möchte;

- dieser Umstand in dem Vorschlag hervorgehoben werden sollte, da es um die Förderung unserer kulturellen Identität geht;

- es für den Sektor sinnvoll wäre, wenn er mehr Daten zur Bewertung der vorangegangenen Programme zur Verfügung hätte, zumal die derzeit vorhandenen unzulänglich sind;

- insbesondere die technologische Entwicklung und Innovation vorrangig gefördert werden sowie auf eine bessere Verteilung der Mittel geachtet werden sollte.

- die Kommission eine Europäische Agentur für die Informationsgesellschaft errichten sollte, die sich an der Koordinierung der einzelnen Initiativen im Bereich der Multimedia-Konvergenz beteiligt.

3.2. Die Verabschiedung dieses Vorschlags ist in erster Linie wegen des damit zusammenhängenden Wertzuwachses dringend geboten. Davon abgesehen steigert er den grenzüberschreitenden Umlauf von audiovisuellen Werken, indem einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Produktionsindustrie und andererseits das Bewußtsein für eine kulturelle europäische Identität gestärkt und verbessert werden, was alleine ein Tätigwerden der Gemeinschaft in diesem Bereich rechtfertigt.

3.3. Gleichwohl bedauert der Ausschuß, daß in dem Vorschlag nicht berücksichtigt wurde, daß die europäische audiovisuelle Industrie ihre Bedeutung nicht allein ihren Unternehmen verdankt, sondern auch ihrer Funktion als Vehikel zur Förderung der europäischen Kultur und der demokratischen Werte.

3.3.1. Die Anerkennung der kulturellen Dimension der audiovisuellen Industrie, deren Erzeugnis aufgrund seines besonderen Wesens einzigartig ist, erklärt die im Bereich der audiovisuellen Medien bislang verfolgte Strategie, die sich um die Herstellung eines Gleichgewichts bemüht hat zwischen:

- einerseits dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Recht auf Information, die in einer demokratischen Gesellschaft gleichermaßen wichtig sind;

- und andererseits der Wahrung des Allgemeininteresses, durch z. B. Schutz von Minderjährigen, Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Wahrung des Rechts auf Privatsphäre, Weiterentwicklung des sozialen Zusammenhalts oder Gewährleistung der Pluralität.

3.4. Der Vorschlag sollte eine Bewertung der im Zuge seiner Umsetzung entstehenden Arbeitsplätze vornehmen. Der audiovisuelle Sektor weist in diesem Bereich ein starkes Wachstumspotential auf, und die Kommission sollte bei der Konzipierung und Umsetzung der gemeinschaftlichen Politiken und Maßnahmen stets die Zielvorgabe eines hohen Beschäftigungsniveaus vor Augen haben.

3.5. Die Fördermaßnahmen im Bereich der Fortbildung sollten ein Instrument zur Förderung der Koordinierung zwischen den praxisorientierten Ausbildungsstätten, die eine technische Ausbildung vermitteln, und den Hochschuleinrichtungen, die eine Grundausbildung anbieten, darstellen, wobei gleichzeitig der Gefahr einer übermäßigen Zersplitterung der Beihilfen vorgebeugt werden soll. Der WSA erwartet, daß Umsetzungskriterien festgelegt werden, mit denen die optimale Verwertung der Programme und der entsprechenden Finanzierung unter stärkerer Hervorhebung des pädagogischen Wertes für die Jugendlichen gewährleistet wird.

3.5.1. In jedem Fall muß die effiziente und dauerhafte Vernetzung zwischen Berufsbildungsstätten und den betreffenden Unternehmen sichergestellt werden, um ein Gleichgewicht zwischen Grundausbildung und Fachausbildung herzustellen, das die Entwicklung der ständigen beruflichen Weiterbildung audiovisueller Fachkreise gewährleistet. Dabei sollten folgende Chancen wahrgenommen werden:

- Fernunterricht durch Einsatz der neuen Technologien und deren Anwendung bei der Produktion audiovisueller Werke;

- pädagogische Neuerungen, die die neuen Technologien und insbesondere die digitalen Medien bieten.

3.5.2. Es bedarf angemessener Maßnahmen für die berufliche Weiterbildung, mit denen die berufliche Eingliederung und Anpassungsfähigkeit verbessert und der Unternehmergeist ausgebildet werden können, insbesondere durch Maßnahmen zur Förderung der technologischen Innovation zugunsten der KMU, und mit denen die Chancengleichheit zwischen den übrigen Marktteilnehmern gefördert werden kann. Gleichzeitig sollte mit diesen komplementären Maßnahmen auch die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa aufgewertet werden.

In jedem Fall sollte eine praxisorientierte Fortbildung sichergestellt werden, in der die pädagogischen Werte für die Jugendlichen stärker in den Vordergrund gerückt werden.

3.5.3. Darüber hinaus sollte die Kommission nach Ansicht des Ausschusses Maßnahmen miteinbeziehen, die aktiv eine stärkere Beteiligung von Frauen an der Umsetzung dieses Ausbildungsprogramms fördern und für die Zukunft eine wachsende weibliche Präsenz in diesem Sektor gewährleisten, da dies für seine weitere Entwicklung positiv wäre.

3.6. Im Zusammenhang mit den Fördermaßnahmen in den Bereichen Entwicklung, Vertrieb und Verkauf von audiovisuellen Werken erachtet es der Ausschuß für notwendig, die europäische audiovisuelle Industrie zu stärken, indem insbesondere unabhängigen europäischen Unternehmen der Zugang zum Markt erleichtert und die Förderung der europäischen audiovisuellen Werke und Unternehmen vorangetrieben wird. Als ebenso notwendig erachtet er alle Maßnahmen, mit denen der Zugang der Öffentlichkeit zum europäischen audiovisuellen Kulturgut im Zuge europaweiter Digitalisierung und Vernetzung vor allem im Interesse der Bildung und zu pädagogischen Zwecken verbessert wird. Grundsätzlich sollte nach Ansicht des WSA der Entwicklung audiovisueller Werke Vorrang gegenüber dem Vertrieb und dem Verkauf gegeben werden.

3.6.1. Gründlicher betrachtet werden sollten die geplanten Kooperationsvorhaben zwischen Radiosendern, insbesondere durch Aktionen in Zusammenarbeit mit Facheinrichtungen wie EUREKA-Audiovisuell, um gemäß den Zielsetzungen des Programms gemeinsame Aktionen zur Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen.

3.6.2. Sinnvoll wäre die Entwicklung von Pilotprojekten im Rahmen von e-Europa, um sämtliche Maßnahmen zur Investitionsförderung im audiovisuellen Bereich zu harmonisieren und koordinieren und die zwischen den einzelnen Fördermechanismen bestehenden Synergien zu nutzen. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Ausschuß die Notwendigkeit, über Berichte mit ausreichenden Daten zur Bewertung der Ergebnisse zu verfügen, die bislang mit den verschiedenen Förderinstrumenten der audiovisuellen Industrie erzielt wurden. Diese Berichte sollten den übrigen Gemeinschaftsinstitutionen und -organen zur Begutachtung vorgelegt werden.

3.6.3. Der Ausschuß begrüßt es, daß eine wirkungsvolle Koordinierung mit den im Bereich neue Technologien getroffenen Maßnahmen, insbesondere denen im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms, vorgesehen ist, da die Qualität der Gemeinschaftsproduktion unverzichtbar ist, um das Vertrauen der Forschung in die Fördermaßnahmen des besagten Rahmenprogramms wieder herzustellen.

3.6.4. Es müssen effiziente und angemessene Fördermechanismen zur Finanzierung der Unternehmen festgelegt werden, die Projekt-Bouquets vorlegen. Unter Gewährleistung einer maximalen Transparenz der Aktionen sollte dabei den automatischen Beihilfesystemen der Vorzug gegeben werden.

3.6.5. Nach Ansicht des WSA sollten jene Produkte vorrangig behandelt werden, die eine längere kommerzielle Verwertungsdauer auf den einzelnen Märkten haben können. Was die Übertragung der Programme anbelangt, so sollte bei der Förderung der Untertitelung nach Ansicht des Ausschusses ein Gleichgewicht angestrebt werden zwischen der Wahrung der Integrität des Werkes und der kulturellen Vielfalt, der Kostenoptimierung und der Nachfrage seitens der Bürger. Gleichzeitig sollten sich Untertitelung und Synchronisierung soweit ergänzen, daß ein im Rahmen der technologischen Möglichkeiten zunehmend ausgewogenes Gleichgewicht hergestellt wird.

4. Schließlich bedauert der Ausschuß, daß sich die Kommission in punkto Finanzierung und Mehrwert nicht ehrgeizigere Ziele für das Programm gesetzt hat. Insbesondere

- weist er erneut darauf hin, daß im Interesse einer größeren Durchschlagkraft der Maßnahmen im kulturellen Bereich und der Förderung der kulturellen Identität in Europa auf politischer Ebene nicht nur das Bewußtsein der Benutzer geschärft und diese entsprechend informiert, sondern auch die Industrie und die Mitgliedstaaten entsprechend unterstützt werden müssen. Aus diesem Grund sollte die Kommission eine Europäische Agentur für die Informationsgesellschaft errichten, die zur Koordinierung der einzelnen Initiativen im Bereich der Multimedia-Konvergenz beiträgt.

- Diese Einrichtung, die der WSA bereits anläßlich der Erklärung von Oulu vorschlug, könnte eine praxisnahe und unbürokratische Stelle zum Ausgleich und zur Kooperation und Koordination zwischen den verschiedenen Bereichen darstellen, von der Produktion bis zum Vertrieb unter einem europäischen Markenzeichen, wobei die Finanzmittel und die geplanten finanziellen Fördermechanismen miteinander kombiniert werden können;

- wäre es sinnvoll, weitere Förderinstrumente im audiovisuellen Sektor vorzusehen, wie der Garantiefonds, zu dem die Kommission seinerzeit bereits einen Vorschlag erarbeitet hatte, der aber bislang nicht weiterverfolgt wurde.

Brüssel, den 27. April 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) Studie von Norcontel Ltd. im Auftrag der Kommission: Economic Implications of New Communications Technologies on the Audiovisual Markets, Abschlußbericht, 15. April 1997.

(2) Stellungnahme des WSA zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA II)", ABl. C 256 vom 2.10.1995.

(3) Das Digitale Zeitalter: Europäische audiovisuelle Politik, Bericht der Hochrangigen Gruppe für Audiovisuelle Politik, Luxemburg, 1998.

(4) KOM(1997) 623 endg. und KOM(1999) 108 endg. Stellungnahme des WSA im ABl. C 214 vom 10.07.1998. Die Schlußfolgerungen der Konferenzen von Birmingham und Helsinki sind auf folgenden Webseiten verfügbar: http://europa.eu.int/eac und http://presidency.finland.fi.

(5) e-Europa. Eine Informationgsgesellschaft für alle. KOM(1999) 687 endg.

(6) Stellungnahme des WSA zu dem "Fünften FTE-Rahmenprogramm (1998-2002)"; ABl. C 407 vom 28.12.1998.

(7) Eureka-Audiovisuell ist eine 1989 gegründete paneuropäische zwischenstaatliche Organisation, die die Förderung der europäischen audiovisuellen Industrie zum Ziel hat. Sie besteht aus 35 Mitgliedern (den Mitgliedstaaten sowie der Kommission und dem Europarat als assoziiertem Mitglied).

(8) ABl. C 343 vom 11.11.1998, S. 10-16.

(9) Auch das Programm MEDIA II beruhte auf zwei Beschlüssen des Rates: im Teilbereich Fortbildung (Artikel 127 des Vertrags) wurde das Programm durch den Beschluß 95/564/EG des Rates vom 22. Dezember 1995, ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 33, aufgestellt; im Teilbereich Projektentwicklung und Vertrieb (Artikel 130 des Vertrags) wurde das Programm aufgrund des Beschlusses 95/563/EG des Rates vom 10. Juli 1995, ABl. L 321 vom 30.12.95, S. 25, eingeleitet.