DE Amtsblatt der Europäischen Union C 65/92

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion“

(KOM(2005) 494 endg.)

(2006/C 65/17)

Die Europäische Kommission beschloss am 13. Oktober 2005 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion“.

Der Ausschuss beschloss auf seiner 421. Plenartagung am 26./27. Oktober 2005 gemäß Artikel 19 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, zur Vorbereitung seiner Arbeiten einen Unterausschuss einzusetzen.

Der mit den Vorarbeiten beauftragte Unterausschuss „Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D“ nahm den Entwurf seiner Stellungnahme am 1. Dezember 2005 an. Berichterstatterin war Frau VAN TURNHOUT.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 83 gegen 7 Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Zusammenfassung

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich bewusst für eine kurze, ausschließlich operative Antwort auf die Mitteilung der Europäischen Kommission entschieden. Er legt einige konkrete Maßnahmen dar, mit denen er nach seiner Meinung allein und in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen wesentlich zu der umfassenden Debatte in der Zeit der Reflexion und danach beitragen kann. Hierbei handelt es sich um die folgenden zwei grundlegenden Maßnahmen: die partizipative Demokratie bereits jetzt durch die beiden Pfeiler des zivilen Dialogs und des verstärkten sozialen Dialogs auf europäischer Ebene Realität werden zu lassen und so den Bestimmungen des Verfassungsvertrags über das demokratische Leben in der Union vorzugreifen sowie der Stimme der organisierten Zivilgesellschaft und ihrer Vertreter in der umfassenden Debatte Gehör zu verschaffen.

2. Einleitung

In Anbetracht

— der äußerst kurzen Frist für die Erarbeitung der Stellungnahme;

— des umfassenderen Ansatzes der Stellungnahme des Ausschusses vom 26. Oktober 2005 auf Befassung des Europäischen Parlaments über die Zeit der Reflexion (1);

— der bevorstehenden Annahme des Weißbuches der Europäischen Kommission zur Kommunikationsstrategie;

— der in den Schlussfolgerungen (2) vom 16./17. Juni 2005 angekündigten Absicht des Europäischen Rates, im ersten Halbjahr 2006 Zwischenbilanz über die Situation zu ziehen, und der daher bestehenden Dringlichkeit, in der Union und den Mitgliedstaaten eine so umfassend wie möglich angelegte Debatte zu führen, einschließlich auf Ebene der organisierten Zivilgesellschaft;

beschließt der Ausschuss in der Absicht, zu einer breit angelegten Debatte beizutragen und somit die partizipative Demokratie auf lokaler, regionaler, einzelstaatlicher und europäischer Ebene zu fördern, sich in seiner Stellungnahme auf einige operative Empfehlungen zu beschränken, mit denen er den Weg für die Debatte ebnen und seine Rolle als Brücke zwischen Europa und der organisierten Zivilgesellschaft stärken kann.

Der Ausschuss begrüßt die mit ihrer Mitteilung zum „Plan D“ von der Europäischen Kommission ergriffene Initiative. Obwohl mit dem Plan notwendigerweise sehr ehrgeizige Ziele verfolgt werden, ist es nach Ansicht des Ausschusses fraglich, ob diese Vorschläge in die Praxis umgesetzt werden können, insbesondere, weil konkrete Hinweise dafür fehlen. Daher hofft der Ausschuss, zu gegebener Zeit konkrete Vorschläge, die er von der Kommission erwartet, prüfen zu können. Der Ausschuss ist seinerseits bereit, dazu beizutragen, die Vorschläge der Kommission operativer zu gestalten, insbesondere auf den Gebieten, die die Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft betreffen.

3. Empfehlungen

3.1 Aufbauend auf den Erfolg eines Pilotprojekts schickt sich der Ausschuss an, das System „elektronischer Visitenkarten“, durch das individuell gestaltete Mitteilungsblätter an persönliche Verteilerlisten versendet werden, allgemein für seine Mitglieder anzuwenden und so die Brückenfunktion der Ausschussmitglieder zu stärken.

3.2 Aufbauend auf den Erfolg der Stakeholder-Foren in Brüssel im April und November 2005 zu den Themen „Nachhaltige Entwicklung“ und „Die Kluft überbrücken“ und insbesondere auf die erfolgreiche Anwendung der „Open Space“-Methode übernimmt es der Ausschuss, seine Mitglieder und die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte bei der Veranstaltung ähnlicher Stakeholder-Foren auf nationaler Ebene zu unterstützen. Der Ausschuss könnte durch folgende Maßnahmen behilflich sein: — Einbeziehung der verschiedenen Netzwerke seiner Mitglieder und ihrer Organisationen und somit Nutzung ihrer möglichen Multiplikatorenwirkung; — Bereitstellung von Sachkenntnis in der Open-Space-Moderation; — Erarbeitung eines Handbuches auf der Grundlage der aktuellen Erfahrungen des Ausschusses darüber, wie solche Foren am besten veranstaltet werden; — Bemühungen um Mitwirkung anderer Institutionen, besonders der Europäischen Kommission, sowohl als Mitveranstalter als auch Teilnehmer. Solche Foren allein können die Kommunikationsprobleme der Europäischen Union zwar nicht lösen, sie können jedoch neben einem verbesserten Beratungsmechanismus zu einer stärkeren Bürgerbeteiligung an der europäischen Debatte beitragen.

3.3 Gestützt auf die Empfehlungen in seiner Stellungnahme an das Europäische Parlament zu der „Zeit der Reflexion“ rät der Ausschuss den Institutionen weiterhin, bereits jetzt die Bestimmungen des Verfassungsvertrags über die partizipative Demokratie umzusetzen, insbesondere — fordert er die Kommission auf, einen oder mehrere Vorschläge mit neuen Wegen und Verfahren zur stärkeren Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft in die Politikgestaltung und den Rechtsetzungsprozess der Europäischen Union im Sinne von Artikel I-47 des Verfassungsvertrags vorzulegen; — fordert er die Kommission auf, konkrete Schritte zur Verstärkung der unmittelbaren Einbindung der Bürger in den politischen Prozess auf EU-Ebene zu unternehmen, indem sie erwägt, einen Vorschlag vorzulegen, nach dem europäische Bürgerinitiativen am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden, wie dies in Artikel I-47 Absatz 4 des Verfassungsvertrags vorgesehen ist; — fordert er die Europäische Kommission auf, die Vorlage eines Vorschlags für eine echte Kommunikationspolitik in Betracht zu ziehen; — sieht er der uneingeschränkten Umsetzung und Einhaltung des neuen Protokolls über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (3) entgegen, das Grundlage für eine „Intensivierung des Dialogs und der Konzertation mit der organisieren Zivilgesellschaft und deren Vertretern in der Ausarbeitung und Umsetzung der Politik und der Beschlüsse der Union“ ist.

3.4 Entsprechend dem mit dem „Plan D“ der Europäischen Kommission verfolgten Anliegen ruft der Ausschuss die Europäische Kommission und insbesondere ihre Vertretungen in den Mitgliedstaaten dazu auf, die Ausschussmitglieder uneingeschränkt in alle Initiativen einzubeziehen, mit denen die Debatte in den Mitgliedstaaten angeregt werden soll, und dadurch der Stimme der organisierten Zivilgesellschaft systematischer und wirksamer Gehör zu verschaffen.

3.5 In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss auf die verschiedenen spezifischen Maßnahmen, die von der Europäischen Kommission zur Anregung einer breiteren öffentlichen Debatte und zur Förderung der Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess vorgeschlagen wurden, und ersucht sie darum, den Ausschuss und seine Mitglieder vor allem dort voll einzubeziehen, wo die Stimme der organisierten Zivilgesellschaft gehört werden sollte.

3.6 Außerdem verweist der Ausschuss in diesem Zusammenhang auf Teil 5 der Mitteilung über die Finanzierung und insbesondere auf die Auffassung der Kommission, „dass die übrigen Mittel zur Unterstützung von Initiativen der Mitgliedstaaten und der Bürgergesellschaft eingesetzt werden sollten“. Wie eingangs ausgeführt, ist der Ausschuss bereit, sein erfolgreiches Konzept der Durchführung von Stakeholder-Foren zu verbreiten. Er wäre deshalb auch bereit, auf einzelstaatlicher Ebene an vergleichbaren gemeinsamen Aktionen mit der Europäischen Kommission teilzunehmen, auch durch eine gemeinsame Finanzierung.

Brüssel, den 14. Dezember 2005 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie SIGMUND

(1) „Denkpause: Struktur, Themen und Rahmen für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union“.

(2) Dok. 10255/1/05 rev. 1.

(3) Unterzeichnet am 7. November 2005 in Brüssel. Der Text ist auf der Internetseite des EWSA veröffentlicht.