Der sexuelle Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern sind besonders schwere Straftaten. Sie fügen schutzbedürftigen Opfern langfristigen physischen, psychischen und sozialen Schaden zu. Diese Opfer benötigen besonderen Schutz und spezielle Fürsorge, auf die sie einen Anspruch haben. Darüber hinaus ist Material über sexuellen Kindesmissbrauch, in den Rechtsvorschriften als „Kinderpornografie“ bezeichnet, mit mehreren Straftaten gegen jedes einzelne Opfer verbunden. Zunächst wird der sexuelle Missbrauch fotografiert oder aufgezeichnet. Anschließend wird jedes Mal, wenn die Bilder oder Videos veröffentlicht, in Umlauf gebracht oder angesehen werden, ein schwerer Verstoß gegen die Privatsphäre des Kindes begangen. Ein weiteres Trauma entsteht, wenn dem Kind bewusst ist, dass die Bilder und Videos im Umlauf sind und unter Umständen von seinen Freunden oder Verwandten gesehen werden.

Abschaffung der Bedingungen der beiderseitigen Strafbarkeit und der Meldung an dem Ort, an dem die Straftat begangen wurde, für die Verfolgung von in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern begangenen Straftaten (Artikel 17 Absätze 4 und 5).

Die Beschreibungen und Analysen in diesem Bericht basieren auf den Informationen, die von den Mitgliedstaaten bis zum 1. November 2016 vorgelegt wurden. Die nach diesem Datum eingegangenen Mitteilungen wurden nicht berücksichtigt. Infolgedessen ist es möglich, dass in diesem Bericht weitere Probleme bei der Umsetzung und andere Bestimmungen, die der Kommission nicht mitgeteilt wurden, sowie weitere legislative und nicht legislative Entwicklungen nicht erfasst sind. Daher behält sich die Kommission vor, ungeachtet dieses Berichts einige Bestimmungen weiter zu bewerten und die Mitgliedstaaten weiterhin bei der Umsetzung dieser Richtlinie zu unterstützen.

Bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist hatten nur zwölf Mitgliedstaaten die Kommission über die vollständige Umsetzung der Richtlinie unterrichtet. Daher leitete die Kommission gegen die übrigen Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung nationaler Umsetzungsmaßnahmen ein: BE, BG, IE, EL, ES, IT, CY, LT, HU, MT, NL, PT, RO, SI und UK. Alle diese Vertragsverletzungsverfahren wurden bis zum 8. Dezember 2016 abgeschlossen. Die verspätete Verabschiedung und Mitteilung nationaler Umsetzungsmaßnahmen verzögerte die Analyse der Kommission und die Veröffentlichung der einschlägigen Berichte.

Auf der Grundlage der einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen, die der Kommission offiziell mitgeteilt wurden, ist festzustellen, dass die Richtlinie durch die Änderung von mehr als 330 Rechtsvorschriften, die bereits vor der Verabschiedung der Richtlinie in Kraft waren, und etwa 300 neue Rechtsakte umgesetzt wurde, die seit 2012 in den Mitgliedstaaten verabschiedet wurden.

die Verabschiedung von Rechtsvorschriften in vielen verschiedenen Bereichen verlangt, darunter im materiellen Strafrecht (z. B. zur Festlegung von Straftatbeständen und des Strafmaßes, zur Verjährungsfrist und zur Verantwortlichkeit juristischer Personen) und im Strafprozessrecht (z. B. zur gerichtlichen Zuständigkeit außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets, zur Teilnahme von Kindern an Strafverfahren und zur rechtlichen Vertretung);

Dieser Bericht wurde gemäß der in Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie verankerten Verpflichtung der Kommission verfasst, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorzulegen, in dem sie überprüft, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um der Richtlinie nachzukommen. Der Bericht soll einen knappen, aber informativen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen bieten, die von den Mitgliedstaaten getroffen wurden.

Mit Ausnahme von HU definieren alle Mitgliedstaaten ein Kind als jede Person unter 18 Jahren.

Das Alter der sexuellen Mündigkeit ist in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich: Es liegt bei 14 Jahren (AT, BG, DE, EE, HU und PT), 15 Jahren (CZ, FR, HR, PL, SE, SI und SK), 16 Jahren (BE, ES, LT, LU, LV, NL und UK), 17 Jahren (CY und IE) oder 18 Jahren (MT). In FI, IT und RO gelten je nach der Art der Straftat unterschiedliche Regelungen für das Alter der sexuellen Mündigkeit. In EL gilt für einvernehmliche männliche homosexuelle Handlungen (17 Jahre) und einvernehmliche heterosexuelle sowie weibliche homosexuelle Handlungen (15 Jahre) ein unterschiedliches Alter der sexuellen Mündigkeit.

BE, CY, EE, EL, ES, HR, IE, IT, LV, PT, RO, SE, SK und UK (Gibraltar) verwenden in ihren Rechtsvorschriften den Begriff „Kinderpornografie“. Alle übrigen Mitgliedstaaten verwenden andere Begriffe, wie beispielsweise pornografische Darstellungen (AT), pornografisches Material (BG), pornografisches Werk (CZ), pornografisches Bild oder pornografische Darstellung (FR).

Für Kinderprostitution haben CY und SK in ihre Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie eine ausdrückliche Begriffsbestimmung aufgenommen, die alle in Artikel 2 Buchstabe d genannten Elemente umfasst. In AT, BG, CZ, DE, EL, LT, LU, SE, SI und UK hingegen ergibt sich die Begriffsbestimmung aus der Rechtsprechung und anderen Quellen in Verbindung mit den Straftatbeständen der Kinderprostitution (Artikel 4 Absätze 5 bis 7), während sie sich in BE, EE, ES, FI, FR, HR, IT, MT, NL, PL, PT und RO ausschließlich aus den Straftatbeständen der Kinderprostitution ergibt.

Eine ausdrückliche Begriffsbestimmung der pornografischen Darbietung findet sich in den Rechtsvorschriften in AT, BG, CY, EL, HU, IE, RO, SK und UK (Gibraltar). Die übrigen Mitgliedstaaten setzen Artikel 2 in Verbindung mit den in Artikel 4 Absätze 2 bis 4 genannten Straftaten und unter direktem Verweis auf die Informations- und Kommunikationstechnologie oder die Rechtsprechung um.

In keinem der Mitgliedstaaten schließt der Begriff „juristische Person“ Staaten oder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und öffentlich-rechtliche internationale Organisationen ein.

2.1.2.Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch (Artikel 3)

Artikel 3 definiert die vorsätzlichen Handlungen, die Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch darstellen.

Die meisten Mitgliedstaaten haben Vorschriften verabschiedet, die für Handlungen, mit denen für sexuelle Zwecke veranlasst wird, dass ein Kind, das das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, Zeuge sexueller Handlungen (Artikel 3 Absatz 2) oder sexuellen Missbrauchs (Artikel 3 Absatz 3) wird, das in der Richtlinie verlangte Strafmaß vorsehen.

In CY, CZ, DE, EE, FR, IE, IT, LT, LV, MT, PL, SI und SK sind sexuelle Handlungen mit einem Kind, das das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, ähnlich wie in Artikel 3 Absatz 4 als Straftat definiert. AT, BE, BG, ES, HR, LU RO, PT und SE hingegen unterscheiden zwischen sexuellen Handlungen mit Penetration und sexuellen Handlungen ohne Penetration.

Mit Blick auf sexuelle Handlungen an einem Kind unter Missbrauch einer anerkannten Stellung des Vertrauens, der Autorität oder des Einflusses auf das Kind (Artikel 3 Absatz 5 Ziffer i) oder einer besonders schwachen Position des Kindes (Artikel 3 Absatz 5 Ziffer ii) haben die meisten Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften verabschiedet, die offenbar nicht alle diese Sachverhalte abdecken, oder ein zu niedriges Strafmaß festgelegt.

Andererseits haben die meisten Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften verabschiedet, die sexuelle Handlungen an einem Kind unter Anwendung von Zwang, Gewalt oder Drohungen unter Strafe stellen, und sehen hierfür das von der Richtlinie verlangte Strafmaß vor (Artikel 3 Absatz 5 Ziffer iii). Während CY, DE, LU und MT die Formulierung „Zwang, Gewalt oder Drohungen“ übernommen haben, nehmen andere Mitgliedstaaten in ihren Rechtsvorschriften auf „Gewalt und Drohungen“ (BE, BG, CZ, DE, EL, FI, FR, HR, HU, IT, LT, LU, LV, NL, PL, PT, SE, SI und SK), „Gewalt und Einschüchterung“ (ES), „gegen den Willen eines Kindes“ (EE), „Zwang durch die Anwendung von Gewalt“ (AT) und andere Formulierungen Bezug.

Im Hinblick auf die Anwendung von Zwang, Gewalt oder Drohungen, um ein Kind zu sexuellen Handlungen mit Dritten zu veranlassen (Artikel 3 Absatz 6), nehmen CY, DE, FR, LU, MT, NL und PT in ihren Rechtsvorschriften ausdrücklich auf das Begehen der Straftat mit einem Dritten Bezug, während dieser Sachverhalt in AT, BG, CZ, ES, HU, IE, IT, LT, RO, SE und SI implizit oder durch die Bestimmungen über Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe oder sexuellen Missbrauch unter Anwendung von Zwang, Gewalt oder Drohungen abgedeckt ist.

2.1.3.Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung (Artikel 4)

Artikel 4 definiert die vorsätzlichen Handlungen, die Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung darstellen.

Im Hinblick auf Handlungen, durch die ein Kind zu einer Mitwirkung an pornografischen Darbietungen veranlasst oder angeworben wird (Artikel 4 Absatz 2) haben AT, BG, CY, DE, EL, ES, IT, LT, MT, NL, RO, SK und UK (Gibraltar) Rechtsvorschriften verabschiedet, die diese Bestimmung der Richtlinie umsetzen. Für die übrigen Mitgliedstaaten wurden keine aufschlussreichen Informationen übermittelt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 müssen die Mitgliedstaaten Handlungen, durch die ein Kind zu einer Mitwirkung an pornografischen Darbietungen genötigt oder gezwungen oder ein Kind für solche Zwecke bedroht wird, unter Strafe stellen. AT, BG, CY, DE, EL, ES, IE, IT, LT, MT, NL, SI, SK und UK (Gibraltar) haben Rechtsvorschriften verabschiedet, die diese Bestimmung der Richtlinie umsetzen. Für die Umschreibung von „Zwang, Gewalt und Drohungen“ verwenden die Mitgliedstaaten unterschiedliche Formulierungen. So nehmen beispielsweise BG, DE, HR, HU, IT, PL und SI auf „Gewalt und Drohungen“, BG auf „Gewalt, Drohungen und schwerer Schaden“, EL auf „Zwang oder Gewalt oder Drohungen“ und ES auf „Anwendung von Gewalt oder Einschüchterung“ Bezug.

Nach Artikel 4 Absatz 4 ist die wissentliche Teilnahme an pornografischen Darbietungen, an denen ein Kind beteiligt ist, unter Strafe zu stellen. AT, BG, CY, DE, ES, FI, IE, IT, LT, MT, RO, SI, SK und UK (Gibraltar) haben Rechtsvorschriften verabschiedet, die diese Bestimmung der Richtlinie umsetzen. Für die übrigen Mitgliedstaaten wurden keine aufschlussreichen Informationen übermittelt.