DE Amtsblatt der Europäischen Union C 93/12

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2011/C 93/07

Beihilfe Nr.: SA.31968 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Investeringen op het terrein van energiebesparing (onderdeel van Regeling LNV-subsidies)

Rechtsgrundlage: Kaderwet LNV-subsidies: artikelen 2, 4 en 7

Regeling LNV-subsidies: artikelen 1:16, vierde lid, 2:1a, 2:2, 2:37, 2:40, vierde lid, 2:41, onderdeel d

Regeling LNV-subsidies: „Bijlage 2. Bijlage bij de artikelen 2:37, eerste lid, 2:38 en 2:40, vierde lid”, en „Hoofdstuk 1. Investeringen op het terrein van energiebesparing”

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2011: 10 000 000 EUR

2012: 10 000 000 EUR

2013: 10 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 40 % der zuschussfähigen Investitionen

Inkrafttreten der Regelung: Mit Wirkung vom 1. Januar 2011.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Vorrangige Zweckbestimmung: Beihilfe an kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind. Sekundäre Zweckbestimmung: Erhaltung und Verbesserung der Umwelt. Die Beihilfe erfüllt die Voraussetzungen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, insbesondere Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe d.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere Unterglas-Gartenbaubetriebe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

De staatssecretaris van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie Postbus 20401 2500 EK Den Haag NEDERLAND

Internetadresse: http://wetten.overheid.nl/zoeken/

Sonstige Auskünfte: Die Regelung „Investeringen op het terrein van energiebesparing“ (IRE) wurde zuletzt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2007 für den Zeitraum 2007-2010 unter XA 38/07 registriert. Da Beihilfen auch in den Jahren 2011, 2012 und 2013 gewährt werden sollen, wurde die Regelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 erneut angemeldet.

Der Zeitraum für die Einreichung von Beihilfeanträgen in den Jahren 2011-2013 wird in dem (jährlich durch den Staatssekretär für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation neu zu erlassenden) Öffnungsbeschluss „Openstellingsbesluit LNV-subsidies“ festgelegt (siehe auch Artikel 1:3 Regeling LNV-subsidies). Diese Beschlüsse werden im Staatscourant veröffentlicht. Der Zitiertitel für das Jahr 2011 lautet: Openstellingsbesluit LNV-subsidies 2011. Der Öffnungszeitraum für die Regelung IRE im Jahr 2011 beginnt am 1. April und endet am 13. Mai. Im Öffnungsbeschluss kann für die Beihilfeintensität ein niedrigerer Satz als 40 % der zuschussfähigen Investitionen festgesetzt werden.

Hinweise zur Nutzung der Webseite http://wetten.overheid.nl/zoeken/:

Klick auf: „wetten“/unter „in de titel“ ein Klick auf „kaderwet lnv-subsidies“.

Klick auf „ministeriële regelingen“/unter „in de titel“ ein Klick auf „regeling lnv-subsidies“.

Beihilfe Nr.: SA.32064 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaanderen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Bio zoekt Boer

Rechtsgrundlage: Ministerieel Besluit tot toekenning van een subsidie aan BioForum Vlaanderen vzw voor het project „Biolandbouw & agrobiodiversiteit” (zie bijlage).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 37 900 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % der nachgewiesenen Kosten des eingereichten Beihilfevorhabens.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilfe wird erst nach der Unterzeichnung der Entscheidung über Beihilfegewährung durch den Minister und nach der Mittelbindung (Mitte Dezember 2010) gewährt. Dabei gilt das Stillhalteprinzip.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird für das Jahr 2011 (1. Januar 2011-31. Dezember 2011) gewährt.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird der BioForum Vlaanderen vzw für folgende Zwecke gewährt:

Die Beihilfe fällt unter Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die Beihilfe kann bis zu 100 % der folgenden Kosten decken:

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c — Bei Beratungsgebühren: Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste;

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d — Bei Durchführung von und Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen.

Beihilfen für Werbezwecke sieht das Vorhaben nicht vor.

Die Beihilfe erfüllt alle Voraussetzungen von Artikel 15.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Ökologischer Landbau

Die Beihilfe wird nur kleinen und mittleren Unternehmen gewährt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departement Landbouw en Visserij Afdeling Duurzame Landbouwontwikkeling Koning Albert II-laan 35, bus 40 1030 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Internetadresse: http://lv.vlaanderen.be/nlapps/docs/default.asp?id=1914

Sonstige Auskünfte: —

Jules VAN LIEFFERINGE Secretaris-generaal

Beihilfe Nr.: SA.32065 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaanderen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ketenontwikkeling BioForum Vlaanderen

Rechtsgrundlage: Ministerieel Besluit tot toekenning van een subsidie aan BioForum Vlaanderen vzw voor het project „Ketenontwikkeling BioForum Vlaanderen” (zie bijlage).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 95 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % der nachgewiesenen Kosten des eingereichten Beihilfevorhabens. Gemeinkosten sind nicht zuschussfähig.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilfe wird erst nach der Unterzeichnung der Entscheidung über Beihilfegewährung durch den Minister und nach der Mittelbindung gewährt. Die Regelung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Dabei gilt das Stillhalteprinzip.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird für das Jahr 2011 (1. Januar 2011-31. Oktober 2011) gewährt.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird der BioForum Vlaanderen vzw zur Erschließung neuer Marktchancen, zur Unterstützung von Lebensmitteldienstleistungen, zur Beobachtung von Markttrends sowie zur Aktualisierung und Durchführung von Marktstudien und zur einschlägigen Kommunikation gewährt.

Die Beihilfe fällt unter Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die Beihilfe kann bis zu 100 % der folgenden Kosten decken:

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c — Bei Beratungsgebühren: Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste;

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d — Bei Durchführung von und Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen;

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii — Sachinformation über Qualitätssysteme, die auch Erzeugnissen aus anderen Ländern offen stehen, und generische Sachinformation über Erzeugnisse, ihre ernährungsphysiologischen Vorzüge und ihre vorgeschlagene Verwendung;

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe f — Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Webseiten mit Sachinformationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts, sofern es sich um neutrale und neutral dargebotene Informationen handelt und alle betroffenen Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden. Beihilfen für Aktivitäten und Informationsmaterial werden nur unter der Voraussetzung gewährt, dass der Ursprung der Erzeugnisse nicht genannt wird.

Beihilfen für Werbezwecke sieht das Vorhaben nicht vor.

Die Beihilfe erfüllt alle Voraussetzungen von Artikel 15.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Ökologischer Landbau

Die Beihilfe wird nur kleinen und mittleren Unternehmen gewährt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departement Landbouw en Visserij Afdeling Duurzame Landbouwontwikkeling Koning Albert II-laan 35, bus 40 1030 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Internetadresse: http://lv.vlaanderen.be/nlapps/docs/default.asp?id=1914

Sonstige Auskünfte: —

Jules VAN LIEFFERINGE Secretaris-generaal

Beihilfe Nr.: SA.32067 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Schleswig-Holstein

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Entschädigung für Legehennen in Beständen mit Salmonellen-Befund

Rechtsgrundlage:

1. Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 vom 17. November 2003 (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1)

2. Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn (Hühner-Salmonellen-Verordnung) vom 6. April 2009 (BGBl. I S. 752), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 18. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3939)

3. Leitlinien zum Schutz schleswig-holsteinischer Legehennenbestände vor dem Eintrag und der Verbreitung von Salmonellen der Typen S. enteritidis und S. typhimurium

4. Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Bekämpfung von Salmonellen in Legehennenbeständen (Legehennen-Salmonellen-Beihilfe-Richtlinien)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 130 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilfe wird ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kurzbeschreibung der Beihilferegelung im Internet gewährt.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis 31. Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Die Salmonellose ist im Anhang der Richtlinie 90/424/EWG des Rates gelistet.

Die Freistellung wird auf Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gestützt und ist somit im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Ziel der Maßnahme ist die Entschädigung des hälftigen Marktwertes für Tiere, die aufgrund von amtlich festgestellten Salmonellen-Infektionen nach den Leitlinien getötet worden sind.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Die beihilfeberechtigten Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer von Legehennen sind kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein Mercatorstraße 3 24106 Kiel DEUTSCHLAND

Internetadresse: http://www.schleswig-holstein.de/cae/servlet/contentblob/954314/publicationFile/Beihilfe_Salmonellen_RiLi_2011_Freist.pdf

Sonstige Auskünfte: —