KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KQM(92) 188 endg. - SYM 415 
Brussel, den 4. Junl 1992 
Vorschlag fiir aine 
RICHTLIWIB DBS RATBS 
uber Binlagensicherungssyati 
(von der Koumission vorgologt) 
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BEGRÜNDUHG 
A. Allgemeine Oberlegungen 
1) Wichtlgate Ziele dea Entwurfa 
Dieaer Vorentwurf für eine Richtlinie dea Ratea verfolgt zweierlei Ziele: 
zum einen aollen die Einleger aller Kreditinatitute geachützt werden, zum 
anderen aoll die Stabilität dea geaamten Bankensyatema garantiert werden. 
In der Tat werden durch die Einlageneicherungasyeteme, die auf Solidari-
tätsmechanismen unter den Kreditinatituten beruhen, die Einleger im Falle 
einer Finanzkrise einea Institutes geachützt, inabeaondere aolche Einleger, 
die über zu wenige Kenntniaae im Finanzbereich verfügen, um zahlunga-
kräftige Kreditinatitute von weniger aolventen zu unteracheiden. 
Zugleich achützen die Sicherungaayateme aber auch daa Bankenayatem vor dem 
Risiko, daa aich aus der Kündigung der Guthaben durch die Einleger nicht 
nur für ein Inatitut in einer achwierigen Finanzaituation, sondern auch für 
relativ geaunde Inatitute, die Gegenatand unhaltbarer Gerüchte aein können, 
ergibt. 
Zu den Grundaätzen, die die Grundlage für die Schaffung aolcher Siche-
rungaByateme bilden, gehört demnach die Überlegung, daß die Koaten oder die 
möglichen Wettbewerbsverzerrungen, die durch daa Vorhandensein dieaer 
Syateme veruraacht werden, in keinem Verhältnia zu dem Schaden atehen, der 
aus einem maasiven Abzug der Bankeinlagen für die Gesellachaft inageaamt 
entatehen würde. 
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2) Notwendigkelt der Elnlagenaicherungaayateme 
Bereita Ende 1986 war die Kommiaaion zu der Überzeugung gelangt, daß ea 
zweckmäßig aei, wenn aich die Kreditinatitute aller Mitgliedataaten einem 
Einlagenaicherungaeyatem anachließen, und hatte zu dieaem Zweck eine 
Empfehlung (87/63/EWG)t1) veröffentlicht. Dabei vertrat die Kommiaaion die 
y Auffaaaung, daß dieaes Inatrument, obwohl für die Mitgliedataaten der 
v 
Gemeinachaft nicht bindend, auareichend aei, um die Mitgliedataaten, in 
denen zu dieaem Zeitpunkt kein Sicherungaayatem vorhanden war, von der 
Einführung einea aolchen Syatema zu überzeugen. 
Trotz dieaer Empfehlung aind einige Mitgliedataaten noch nicht von der 
Notwendigkeit einer Pflichtmitgliedachaft ihrer Kreditinatitute in einem 
Einlagenaicherungaayatem überzeugt, und in zwei Mitgliedataaten wurde 
biaher kein Sicherungaayatem eingeführt. 
Feat steht, daß mit der Verstärkung der auf nationaler und internationaler 
Ebene eingeführten aufsichtsrechtlichen Regeln Finanzkriaen in den Kredit-
inBtituten verhindert werden aollen. 
Genau wie die aufsichtsrechtlichen Regeln bildet auch ein Einlagenaiche­
rungaeyatem eine Maache dea Sicherheitanetzea, mit dem die Kommiaaion und 
die Aufaichtabehörden die Kreditinatitute im Hinblick auf die Auaweitung 
ihrer Tätigkeiten nach dem 1. Januar 1993 umgeben wollen. 
Diese Sicherung entapricht der Notwendigkeit, dem Umatand Rechnung zu 
tragen, daß ein Kreditinatitut, auch wenn ea aehr atrengen Beatimmungen und 
aorgfältigen Kontrollen unterworfen wird, in eine Finanzkriae geraten kann. 
In dieaem Fall aind die Koaten für die Entachädigung der Einleger gegen die 
Koaten für Sanierungamaßnahmen abzuwägen, die zur Rettung dea Inatitutea 
unbedingt erforderlich wären. 
(1) AB1. Nr. L 33 vom 4.2.1987. 
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Die Bestimmungen dieaes Richtlinienentwurfs entaprechen aomit einem vorhan-
denen Bedürfnia und tragen den Erfahrungen Rechnung, die bei der Umaetzung 
der zuvor erwähnten Empfehlung 87/63/EWG und während der kürzlich aufge-
tretenen Finanzkriaen in Kreditinatituten mit Zweigniederlaaaungen in 
mehreren Mitgliedataaten gewonnen wurden. Dabei veraucht der Entwurf, den 
Wünschen zu entaprechen, die das Europäische Parlament in aeiner Stellung­
nahme (2) zu dem Richtlinienvorachlag KOM(88) 4(3) über die Sanierung und 
Liquidation der Kreditinstitute und die Einlagenaicherungaayateme, und der 
Beratende Bankenauaachuß in aeiner Stellungnahme vom 4. Juli 1991(4) diea-
bezüglich zura Auadruck gebracht haben. 
3) Grundaatz der Einlagensicherung durch daa Sicherungaayatem dea Her-
kunftalandes einea KreditinBtitutes 
Der Schutz der Einleger beruht auf dem Grundaatz der Sicherung der Einlagen 
in den Zweigniederlaaaungen durch daa Einlagensicherungssystem, daa für 
diese Art von Institut in dem Mitgliedstaat, in dem daa Kreditinstitut 
seinen Hauptsitz hat (Herkunftsmitgliedstaat), vorgesehen ist. 
Mit Vollendung des Binnenmarktes werden aämtliche Tätigkeiten, die ein 
Kreditinstitut auf dem Gebiet der Gemeinschaft im Wege aeiner Zweig-
niederlassungen erbringt, einem Rechnungswesen, einer Bilanz, einer Gewinn-
und Verlustrechnung sowie einem einzigen Syatem zur Überwachung des 
Solvabilitätskoeffizienten unterworfen. 
Nach Auffassung des Beratenden Bankenausschusses hätte die Nicht-Beachtung 
des Grundsatzes der Sicherung durch daa Herkunftaland in einem Bereich, der 
so eng mit der Bankenaufsicht verknüpft ist wie die Einlagensicherung, 
"einen gefährlichen Präzedenzfall für die Verwirklichung des Binnenmarktes 
der Bankdienstleistungen geschaffen". 
Dadurch werden mehrere Einlagensicherungssysteme innerhalb einea einzigen 
Hoheitsgebietes nebeneinander bestehen. Doch zeigt die Erfahrung der Mit­
gliedataaten, in denen Kreditinstitute aeit vielen Jahren ihre Tätigkeiten 
ausüben und hierbei durch verschiedene Sicherungaayateme gedeckt aind, daß 
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung vom 
13.3.1987, AB1. Nr. C 99 vom 13.4.1987, S. 211. 
(3) AB1. Nr. C 36 vom 8.2.1988, S. 3. 
(4) Bericht des Präsidenten 1988-1991, Anlage C. 
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diea reibungslos funktionieren kann, zumal wenn aufgrund dea im Entwurf 
featgelegten Mindestbetragea der Sicherung davon auagegangen werden kann, 
dafi Einleger mit geringem Einkommen in allen Mitgliedataaten entachädigt 
werden. 
4) Bestimmung des Mindestbetragea der Sicherung 
Die Empfehlung 87/63/EWG enthält keinerlei Vorachlag für einen harmoni-
sierten Deckungsbetrag. Doch acheint es im Hinblick auf die Vollendung dea 
Binnenmarktea weaentlich, dafi die Einleger in den Genufi einer Grunddeckung 
kommen, unabhängig davon, ob aie ihre Einlage bei einem Kreditinstitut mit 
Hauptaitz in dem Mitgliedataat, in dem auch der Einleger anaäaaig iat, 
oder in einer Zweigniederlaaaung einea Kreditinatitutea, daa aeinen Haupt­
aitz in einem anderen Mitgliedataat hat, getätigt haben. 
Dabei iat es rataam, den gemeinachaftaweit gültigen Mindeatbetrag der 
Deckung nicht zu hoch anzusetzen, um zu verhindern, dafi eine Situation 
ähnlich der in den Vereinigten Staaten entsteht: hier wurden die Risiken 
für einzelne Einleger in einem aolchen Maße reduziert, daß dieae aich 
keineswegs um die Zahlungafähigkeit ihrer Kreditinatitute kümmern. 
Überdiea wurde die Geachäftaführung dieaer Inatitute dazu verleitet, 
bankmäßige Deckungen mit hohem Riaiko zu bilden, ohne durch die Diaziplin 
des Marktes gezwungen zu aein, in Anbetracht dea erhöhten Konkurariaikoa, 
das ein Institut mit solchen Anlagen einging, hohe Prämien in daa zuatän-
dige Sicherungssystem einzuzahlen. So kam die Riaikofreudigkeit den 
Kreditinstituten zugute, während die Verluate von dem Einlagensiche-
rungssystem übernommen wurden. 
Andereraeita ist dieser Betrag nicht zu niedrig anzusetzen, um zu ver­
hindern, daß eine zu große Zahl der Einlagen außerhalb der Mindeatdeckung 
liegt. 
Die einzigen nicht zugelassenen Zahlen, die der Kommiaaion zur Verfügung 
standen, bezogen aich auf die Durchschnittshöhe der Einlagen bei den 
Sparkaaaen in der Gemeinschaft. 
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Danach beläuft sich der Durchachnittabetrag dieaer Einlagen auf etwa 2.500 
ECU, während ein durchschnittlicher Betrag von 30.000 ECU für Terminein-
lagen, von 2.600 ECU für Kontokorrentkonten und von 2.150 ECU für Spar-
konten ermittelt wurde. 
Bedauerlicherweiae reichen diese Durchachnittawerte nicht aua, um zu 
beatimmen, wieviele Einlagen oder Einleger oberhalb oder unterhalb dea 
einen oder anderen Mindestdeckungsbetrages liegen. 
In Anbetracht der Tatsache, dafi keinerlei direktea Zahlenmaterial zur Größe 
und Verteilung der Konten vorliegt, achien der Versuch vernünftig, einen 
Mindeatbetrag der Sicherung auf der Grundlage der Sicherungen zu bestimmen, 
die zum augenblicklichen Zeitpunkt von den Einlagenaicherungssystemen in 
den verachiedenen Mitgliedataaten angewandt werden. Schließt man die beiden 
Mitgliedataaten mit beaondera hohem Deckungagrad (Deutachland und Italien) 
und die ohne jedea Einlagensicherungssystem (Griechenland und Portugal) 
aua, liegt der durchachnittliche Deckungabetrag bei ca. 15.000 ECU. Aua 
dieaem Grund hat man sich auf dieaen Wert geeinigt. 
Bei der Vorbereitung des Entwurfa tauchte die Frage auf, ob ea stattdesaen 
nicht besaer sei, eine Obergrenze für die Entschädigung in der Form einea 
Vomhundertsatzea festzulegen, die mit einer höheren Gleichbehandlung, aber 
mit einem geringeren Schutz der Einleger verbunden wäre. Dieaer Löaungsweg 
wurde nicht gewählt, weil er zu umfassenden Anderungen in einigen Solidar-
haftungssystemen geführt hätte, die für die Rettung des zahlungaunfähigen 
Kreditinstitutes aufkommen und folglich die Entschädigung aeiner Einleger 
in voller Höhe übernehmen. 
Der schließlich verabschiedete Kompromiß bietet den Mitgliedataaten die 
Möglichkeit, die Einlagenaicherung auf einen Vomhundertaatz dea Einlage-
betrages zu begrenzen, verlangt aber, dafi damit mindeatens 90% der Ein­
lagen gedeckt werden, solange die Entschädigung die Summe von 15.000 ECU 
nicht überschreitet. Über diese Obergrenze hinaus ateht ea den Mitglied­
ataaten oder den Einlagesicherungssystemen frei, einen geringeren Vom­
hundertaatz für Rückzahlungen vorzuaehen oder aogar jegliche Einlagen­
aicherung abzulehnen. 
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5) Beatimmung aehr kurzer Zahlungafriaten 
Die meiaten vorhandenen Einlagenaicherungaayateme aehen eine kurzfriatige 
Rückzahlung an die Einleger vor, doch war diese Rückzahlung bialang häufig 
an den Fortachritt des Liquidationaverfahrena und an die Befliaaenheit der 
gerichtlich ernannten Konkuraverwalter geknüpft. 
Dadurch kam es häufig zu Zahlungafriaten, die bei den Einlegern verständ-
licherweise große Beatürzung hervorriefen. Dieser Umatand iat zudem für 
zahlreiche Streitfälle uraächlich, die die Auazahlung der Entachädigung 
noch zuaätzlich verzögern können. 
Mit diesem Entwurf wird ein Fristbeginn möglich, der nicht an etwaige 
Insolvenzverfahren geknüpft ist. In der Tat wurde hier die Dauer der 
Nichtverfügbarkeit der Einlage in Betracht gezogen, wonach es möglich i8t, 
die Auazahlung der Einlagenaicherung einzuleiten, wenn die Einlage über 
einen Zeitraum von mehr als 10 aufeinanderfolgenden Tagen nicht verfügbar 
ist. Außer in Auanahmefällen iat die Auazahlung der Entachädigungen binnen 
drei Monaten abzuachließen. 
Diese Dreimonatsfrist iat daa Ergebnis der praktiachen Erfahrungen, die die 
Leiter der Einlagenaicherungaayateme gemacht haben. In den meiaten Fällen, 
in denen eine aolche Friat nicht gewahrt werden konnte, war ein 
Gerichtsverfahren im Gange, wobei keinerlei Unter8chied zwiachen der 
Bewertung der Einlagen im Rahmen der Einlagenaicherung und aolchen 
Wertberechnungen gemacht wurde, die für die Liquidation dea Kredit-
institutes erforderlich sind, sich auf die Geaamtheit seines Vermögens 
beziehen und notwendigerweiae mehr Zeit in Anspruch nehmen. 
6) Information der Einleger 
Der Schutz der Einleger als oberstea Ziel setzt voraua, daß der Einleger 
genaue Kenntnis vom Umfang der Sicherung aeiner Einlagen haben muß. 
Die vollständige Information dea Einlegera iat ebenfalla für die Reduzie-
rung dea aystembezogenen Risikos von Bedeutung. In der Tat, je stärker der 
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Einleger aich einea Riaikoe bewußt iat, deato mehr wird er darauf bedacht 
sein, aich über daa Geachäftagebahren des Kreditinatitutea, dem er aeine 
Einlagen anvertraut, zu informieren und deBto weniger wird er für nicht 
gerechtfertigte Gerüchte empfänglich sein. 
7) Im Entwurf nicht behandelte Fragen 
Mehrere Punkte waren nicht Gegenstand harmonisierter Beatimmungen; dabei 
handelt es aich in der Hauptaache: 
a) um die Rechtsform der Einlagensicherungssysteme 
Wie bereits aus der Empfehlung(5) hervorgeht, war die Kommission 
gezwungen anzuerkennen, daß in der Gemeinachaft und in einigen Fällen 
innerhalb eines Mitgliedataates EinlagenaicherungBayateme, die von 
privaten Institutionen errichtet wurden, neben geaetzlich vorgeachrie-
benen und reglementierten Syatemen bestehen. Die meiaten der privaten 
Sicherungssysteme unterstehen den Berufsverbänden, haben aich aber als 
ebenao leiatungafähig erwieaen wie die Syateme, die durch oder mit Hilfe 
der öffentlichen Hand geleitet werden. 
Deshalb schien es angebracht, die Dinge so zu belasaen wie aie aind, und 
die Mitgliedataaten und die Kreditinatitute nicht zu zwingen, aich einem 
beatimmten Einlagensicherungaayatem zu unterwerfen. 
b) um den Finanzierungsmechanismus 
Auch die Finanzierung der Systeme weist erhebliche Unterschiede auf. Der 
wichtigste Unterschied liegt in dem Vorhandensein oder Nichtvorhanden-
sein eines Garantiefonds. In den Mitgliedataaten, wo ea einen 
Garantiefonds gibt, zahlen die Kreditinatitute in beatimmten, 
regelmäfiigen Abatänden Beiträge, die je nach der Höhe der geaicherten 
(5) 4. Erwägungagrund der bereita erwähnten Empfehlung 87/63/EWG. 
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Einlagen oder auf Grund eines beliebigen anderen Parametera ermittelt 
werden, in den Fonds ein, der durch das Sicherungaayatem aelbat 
verwaltet wird. 
In anderen Fällen wird die Finanzierung dea Sicherungaayatems durch 
Zahlungaversprechen der angeachloasenen Kreditinstitute gewährleiatet, 
die nur im Schadensfall eingelöst werden. Und achließlich aind einige 
Systeme durch eine Mischfinanzierung gekennzeichnet (Garantiefonds plua 
Zahlungaversprechen oder eventuelle Sonderbeiträge im Schadensfall). 
Nachdem die Kommisaion zu der featen Oberzeugung gelangt war, dafi die 
Finanzierungamechanismen stark genug aind, um alle geaicherten Einleger, 
einachließlich der Einleger von Zweigniederlaaaungn in einem anderen 
Mitgliedstaat, zu entachädigen, achien eine Harmoniaierung dieaer 
Beatimmungen, die eng an die Verwaltung der betroffenen Systeme geknüpft 
sind, nicht zweckmäßig. 
Die Frage, ob für die öffentliche Hand die Möglichkeit beatehen aoll, die 
Sicherungsaysteme in Notfällen von außergewöhnlicher Härte und in aolchen 
Fällen, in denen die Möglichkeiten dieaer Syateme bereits erschöpft aind, 
finanziell zu unteratützen, wurde angeachnitten, um den ataatlichen 
Behörden Gelegenheit zu geben, ihren Verpflichtungen gegenüber den 
Einlegern nachzukommen. 
Ein Verbot dieaer Intervention durch den Richtlinienentwurf, die aich in 
der Praxia als notwendig erweiaen könnte, achien nicht angebracht, obwohl 
die staatliche Intervention als Allgemeinregel nicht wünschenawert iat und 
zwang8läufig gegen die Vorschriften des EWG-Vertrages über die ataatlichen 
Beihilfen verstoßen wird. 
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B. Kommentar der Artikel 
Artikel 1 
Artikel 1 enthält einige Definitionen, die für das Veratändnia dieaer 
Richtlinie notwendig aind. Um die Liste der Definitionen nicht unnötig zu 
verlängern, wurde auf die Aufnahme aolcher Definitionen verzichtet, die 
bereita in mehreren anderen Richtlinien erwähnt werden, z.B. "Kredit-
institute" und "Zweigniederlassungen", die sich in der Richtlinie 
77/780/EWG(6) finden, aowie "Herkunftamitgliedataat" oder "Aufnahmemit-
gliedstaat", die bereits in der Richtlinie 89/646/EWG(7) definiert wurden. 
Abeatz 1 
Der Begriff der Einlage, wie unter Absatz 1) aufgeführt, wurde aus der 
Sicht des Einlegers betrachtet. Dieser verfügt über einen "Guthaben-
überschuß" oder eine "Forderung", die nach den Richtlinien über den 
Jahresabschluß in der Buchführung des Kreditinatitutea natürlich ala 
"Verbindlichkeit" oder "Darlehen" aufgeführt werden. Diese Terminologie 
wurde dagegen in Abaatzt 2) aufgegriffen, der die nicht rückzahlbaren 
Einlagen behandelt. 
Gesicherte Einlagen aind aolche Einlagen, die aich aus auf einem Konto 
dauerhaft oder vorübergehend verbliebenen Beträgen oder aus Forderungen 
ergeben, für die übertragbare Urkunden auagestellt werden. 
Der Begriff des "Guthabenüberschuasea" ist relativ gut veratändlich und 
wird insbesondere in Zusammenhang mit Kontokorrentkonten verwendet. Er wird 
ergänzt durch den Begriff der "auf einem Konto verbliebenen Beträge", der 
unweigerlich an Sparbücher oder -konten oder an jedea andere Inatrument 
erinnert, auf welchem die Beträge in der Regel länger verbleiben ala auf 
Kontokorrentkonten. 
(6) AB1. Nr. L 322 vom 17.12.1977. 
(7) AB1. Nr. L 386 vom 30.12.1989. 
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Dagegen iat der Begriff "Wertpapiere und andere Schuldtitel" zum besseren 
Veratändnia mit den Artikeln 19 und 20 der Richtlinie 86/635/EWG(8) über 
den Jahreaabschluß in Zuaammenhang zu bringen, die "Verbindlichkeiten 
gegenüber Kunden" behandeln und die detaillierte Formulierung "Verbind­
lichkeiten, für die übertragbare Urkunden auageatellt aind, inabesondere 
"certificates of depoait", "bona de caiase" und Verbindlichkeiten aus 
eigenen Akzepten und Solawechaeln" verwenden. 
Die vorerwähnte Richtlinie unterscheidet diese Verbindlichkeiten von den 
Schuldverschreibungen, die in einem separaten Abschnitt aufgeführt werden. 
Diese Unterscheidung wird in der Definition nicht aufgegriffen, doch können 
Schuldverschreibungen von der Einlagensicherung auageachlossen werden, wenn 
die Mitgliedstaaten ihre Deckung ablehnen (Punkt 11 des Anhangs). 
Die Definition geht nicht näher darauf ein, ob die Einlagen auf den Namen 
lauten müssen. Auch hier ist eine Wahlmöglichkeit gegeben und die Mit­
gliedstaaten können nicht auf den Namen lautende Einlagen von der Einla­
gensicherung ausschließen (Punkt 9 des Anhangs). 
Aufgrund der gewählten Option einer Obergrenze je Einleger bedurfte der 
Begriff des Gemeinachaftskontoa einer näheren Erläuterung, um die Inhaber 
dieser Konten nicht zu benachteiligen (Artikel 5 Abaatz 2). 
Schließlich wird der Begriff der nichtverfügbaren Einlage definiert. Um die 
Auszahlung dea Deckungsbetragea zu beschleunigen wurde beschlossen, diese 
nicht an die Risiken der Sanierunga- und Liquidationsverfahren der 
Kreditinstitute zu knüpfen, aondern aich auf eine objektive Feststellung zu 
beschränken, nach der eine Einlage als nicht verfügbar gilt, wenn der 
Einleger an 10 aufeinanderfolgenden Tagen über eine Einlage, die das 
Kreditinstitut ihm hätte zurückzahlen müssen, nicht verfügen konnte. 
In der Regel müßte diese Frist von 10 Tagen in den meisten Mitgliedstaaten 
genügen, um eine Entscheidung einea Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde 
zu erwirken, mit der die Zahlungsausaetzung festgeatellt wird. Eine kürzere 
Frist gilt für den Fall, daß die Schließung des Kreditinstitutes aus einer 
solchen Entscheidung folgt, da die Auszahlungsfriat (drei Monate) hier mit 
dem Tag der Entscheidung beginnt. 
(8) AB1. Nr. L 372 vom 31.12.1986, S. 8. 
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Absatz 2 
Einige Einlagen sind von der Sicherung ausgeschlossen; dies betrifft in 
erster Linie Einlagen eines Kreditinstitutea in einem anderen Kredit-
institut und wird insbesondere durch die Tatsache gerechtfertigt, dafi 
allgemein davon auagegangen wird, dafi die Banken die Situation einer Bank 
in einer Finanzkrise besser als jede andere Peraon, die mit dieser Bank in 
Geschaftsbeziehung steht, beurteilen kônnen. 
Nachrangige Ausleihungen sind auf Grund der Klausel, auf die in der Defi-
nition Bezug genommen wird, vertraglich von der Einlagensicherung 
ausgeschlossen, da diese Einlagen dem Wesen nach erst nach Abschlufi und 
entaprechend dem Ergebnis der Liquidation zuriickgezahlt werden. 
Artikel 2 
Absatz 1 
Zwei Grundprinzipien werden in Absatz 1 dieses Artikela aufgefiihrt: 
a) das Prinzip des verbindlichen Anschlusses aller zugelasaenen Kredit-
institute an ein Einlagensicherungssystem. 
Die Errichtung von mindestens einem Einlagensicherungssystem in jedem 
Mitgliedstaat der Gemeinschaft war bereits Gegenstand der zuvor erwahn-
ten Empfehlung 87/63/EWG; diese Forderung (die in zwei Mitgliedataaten 
noch nicht erfiillt wurde) wird nicht nur mit dem Richtlinienentwurf 
erneuert, vielmehr wird der Anachlufi aller zugelasaenen Kreditinstitute 
an die auf diesem Wege geschaffenen Sicherungssyateme vorgeschrieben. 
Diese Forderung bildet das Gegenstiick zur Niederlassungsfreiheit der 
Zweigniederlassungen und zum freien DienstleistungBverkehr. 
Sobald die Kreditinstitute in den Genufi dieaer Freiheiten kommen, iat ea 
unbedingt erforderlich, die Einleger der Zweigniederlaaaungn in anderen 
Mitgliedataaten der Gemeinachaft, die nicht der Aufsicht durch die loka-
len Behôrden unterliegen, sowie die Einleger, die ihre Einlagen Banken 
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anvertrauen, deren Hauptaitz nicht in ihrem Wohnaitzland gelegen ist, 
vor dem Risiko einer Finanzkriae des betroffenen Inatitutea zu schützen. 
Mit dieser Beatimmung wird in mehreren Mitgliedstaaten, in denen der 
Anschluß an ein Sicherungasyatem freiwillig iat, auch wenn in Wirk-
lichkeit die meisten Kreditinatitute einem Einlagenaicherungaayatem 
angeschlossen sind, eine Neuerung eingeführt. 
b) das Prinzip der Deckung der Einlagen der Zweigniederlaaaungen durch das 
Sicherungasystem des Herkunftamitgliedataatea. 
Dieses Prinzip ist die logiache Folge aua dem Prinzip der Aufaicht durch 
den Mitgliedataat, in dem das Kreditinatitut aeinen Hauptaitz hat. Von 
dem Zeitpunkt an, in dem die Erteilung einer Zulaaaung für die 
Errichtung von Zweigniederlaaaungen und die gemeinachaftaweite 
Erbringung der Tätigkeit iro Wege des freien Dienatlei8tungsverkehrs der 
zuständigen Behörde des Herkunftslandes anvertraut wird, und in dem die 
Aufaicht über die Tätigkeit dea Kreditinatitutea, inabeaondere die 
Solvabilitätakontrolle, am Hauptsitz des Inatitutea durchgeführt wird, 
empfiehlt ea aich, daraua die für die Sicherungsayateme zwingend 
gebotenen Schlußfolgerungen zu ziehen. 
Da das Kreditinstitut mit seinen Zweigniederlassungen aowohl in 
rechtlicher Hinaicht wie auch aus Sicht der Banken ala ein einzigea 
Ganzea betrachtet wird, acheint es veratändlich, dafi daa Inatitut dem 
Sicherungasystem des Mitgliedataatea angehört, in dem es aeinen 
Hauptaitz hat. Die Bindungen zwiachen dem Kreditinatitut und dem 
Aufnahmeland der Zweigniederlaaaungen werden zukünftig weniger eng aein 
ala aie ea zum gegenwärtigen Zeitpunkt aind, wo die Zweignieder­
laaaungen wie lokale Inatitute "zugelaaaen" werden und die Anforde-
rungen dea Niederlassungsstaates erfüllen müaaen. 
Absatz 2 
Das Prinzip des Anschlusses an das Sicherungs8yatem dea Herkunft8landes, 
das in Absatz 1 noch heftig bejaht wurde, wird durch die Bestimmung in 
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Absatz 2 abgemildert, die den Einlegern der Zeigniederlaasungen die 
Möglichkeit geben aoll, in den Genuß der Vorteile des Sicherungssystema des 
Aufnahmelandes zu kommen. 
Dabei handelt es sich streng genommen nicht um eine Abweichung vom Prinzip 
des Anschlusses an das Sicherungssystem des Herkunftslandes, da dieaea 
System für die Deckung der Einleger der Zweigniederlassungen bia zur Höhe 
des Betrages haftet, der den Einlegern des Mutterinstitutes geboten wird. 
Es handelt sich vielmehr um eine Art zusätzliche Deckung, die jedesmal dann 
in Anspruch genommen werden können muß, wenn es nach Auffaaaung der 
Zweigniederlaaaungaleiter zweckdienlich acheint, die Kunden der Zweig­
niederlassungen in den Genuß dieser zusätzlichen Deckung kommen zu lassen, 
um auf diese Heise Wettbewerbsnachteile für die betroffene Zweignieder-
lassung zu verhindern. 
Die Sicherungssysteme, die ein hohes Maß an Schutz gewährleiaten, müsaen, 
um den Anachluß der Zweigniederlassungen zu ermöglichen, andere Probleme 
lösen als diejenigen, die in bezug auf die Sicherung der Inatitute mit 
Hauptaitz innerhalb ihres Hoheitagebietea zu lösen waren. 
Diese Systeme werden wahrscheinlich auf den Informationsaustausch zurück-
greifen müasen, wie er in Artikel 12 Absatz 5 der Richtlinie 77/780/EWG, 
geändert durch Artikel 16 der Richtlinie 89/646/EWG(9), erwähnt wird, um 
die erforderlichen Angaben bezüglich der Tätigkeit und der Solvabilität des 
Kreditinstitutes zu erhalten, dessen Zweigniederlassung den Anschluß an das 
Sicherungaayatem beantragt. 
Zweifellos werden die Sicherungssysteme Sonderbedingungen für die Zahlung 
der Beiträge in das Sicherungssystem je nach dem eingegangenen Risiko 
erlassen müssen, da ein Teil des Risikos bereits durch die Sicherung am 
Hauptsitz des Institutes abgedeckt ist. 
Diese Schwierigkeiten technischer Art sollten die wesentliche Bedeutung 
dieser Beatimmung für die Vermeidung von Wettbewerbaverzerrungen zwischen 
Kreditinstituten und von unterachiedlichen Deckungabeträgen, die für die 
Einleger einee aelben Landes schwer zu akzeptieren sind, nicht vergessen 
lassen. 
(9) ABl. Nr. L 386 vom 30.12.1989, S. 8. 
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Absatz 3 
Da es sich bei den in der Gemeinschaft bereita vorhandenen Einlagen-
aicherungaayatemen teilweiae um aolche Syateme handelt, die im Wege 
privatrechtlicher Vereinbarungen errichtet wurden, wird die Pflicht zum 
Anschluß aller Kreditinstitute an diese Systeme zu einer bialang nicht 
vorgeaehenen Beachränkung führen, die jedoch kein unlösbares Problem 
darstellen dürfte. Andererseita könnte die Belaaaung der Kreditinstitute in 
dem Einlagensicherungssystem aich als äußerst achwierig herauastellen, 
falls die Institute ihren vertraglichen Verpflichtungen, etwa in bezug auf 
die Beitragszahlung oder den Informationsaustausch, nicht nachkämen. 
Der durch ein Einlagensicherungssystem beschloaaene Ausschlufi eines 
Kreditinstitutes von der Sicherung führt entweder zum Entzug dea Schutzes, 
auf den die Einleger gemäß der Richtlinie Anspruch haben, oder zum Entzug 
der Zulassung des Kreditinstitutes durch die staatlichen Behörden. Demzu-
folge macht die Richtlinie den Entzug der Sicherung oder der Zulassung von 
der Entscheidung einer privaten Institution abhängig, ein Vorgang, der 
prinzipiell inakzeptabel und in einigen Fällen maßloa überzogen iat, sofern 
es aich um einen geringfügigen Veratoß gegen die Vorachriften handelt. 
Ala Auaweg aus diesem Dilemma iat der Auaachluß einea Kreditinatitutea nach 
dem Richtlinienentwurf dann zuläaaig, wenn alle Mafinahmen, das auafallende 
Inatitut zur Beachtung der Bestxmmungen anzuhalten, ergebnialoa geblieben 
sind. Doch iat das Sicherungssystem in diesem Fall verpf lichtet, die 
Sicherung der Einlagen für die Dauer eines Jahres nach Ausschluß des 
Kreditinstitutes aufrechtzuerhalten, ungeachtet der Entscheidung der 
Aufsichtsbehörde. 
Diese Maßnahme bietet den Aufsichtsbehörden des Kreditinstitutes die 
Möglichkeit, nicht allzu automatiachen Gebrauch von der echärfaten 
Sanktion, dem Entzug der Zulassung, zu machen und gegebenenfalls nach einer 
anderen Löaung zur Wahrung der Rechte der Einleger des ausgeschlossenen 
Kreditinstitutes zu suchen. 
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Artikel 3 
Dieser Artikel stellt fest, daß Zweigniederlaaaungen von Kreditinatituten 
mit Hauptaitz außerhalb der Gemeinachaft nicht zwangaläufig dem Aufnahme-
verfahren dea Sicherungssystems des Herkunftalandea unterworfen werden 
dürfen, das für die Kreditinstitute der Gemeinachaft vorgeBehen ist. 
Sofern die Mitgliedataaten nicht die erforderlichen Vorachriften für den 
Anachluß dieser Kreditinstitute an das lokale Syatem erlaaaen, könnte den 
Einlegern dieser Zweigniederlaaaungen auf Grund dieaer Beatimmung jeg-
licher Schutz entzogen werden, falls die Zweigniederlassungen nicht durch 
ein anderes Sicherungssystem, etwa in ihrem Herkunftsland, gedeckt aind. 
Aua dieaem Grund aehen Absatz 2 und 3 dea Artikel8 die Information der 
Einleger dieaer Zweigniederlaaaungen vor. Dabei handelt ea aich in Wirk-
lichkeit um eine an diesen Sonderfall angepafite Anwendung der Vorachriften 
in bezug auf die Information der Einleger, die in Artikel 6 dea Richt-
linienentwurfs für Kreditinstitute mit Hauptaitz innerhalb der Gemein­
achaft aufgeführt werden. 
Artikel 4 
In dieaer Beatimmung, die das Kernstück der Richtlinie bildet, wird der 
Mindestbetrag der Sicherung der Einleger angegeben, der gemeinachaftaweit 
zu gewährleiaten ist. 
Absatz 1 
Gemäß Absatz 1 beträgt die Untergrenze der Deckung für die Gesamtheit der 
Einlagen desselben Einlegers 15.000 ECU. Dieser Betrag liegt etwaa über der 
in Belgien, Luxemburg, Irland und in Spanien gebotenen maxxmalen Deckung 
und entapricht ungefähr dem in den Niederlanden und in Großbritannien 
angebotenen Deckungsbetrag. 
- 17 -
Diese Mindestsicherung deckt die Gesamtheit der Einlagen bia zu einem 
Betrag von 15.000 ECU ab. Der an den Einleger ausgezahlte Betrag beläuft 
aich demnach auf 15.000 ECU, wenn die Gesamtheit seiner Einlagen 15.000 ECU 
beträgt, auf 12.000 ECU für Einlagen mit einem Geaamtwert von 12.000 ECU 
und auf 10.000 ECU für Einlagen von inagesamt 10.000 ECU. 
Um aber die Sorgen der Wirtachafta- und Finanzfachleute zu berücksich-
tigen, die für eine teilweise Übernahme des Risikos durch den Einleger 
eintreten, um auf diese Weiae zu verhindern, dafi der Einleger der Zah-
lungsfähigkeit des Kreditinstitutes, dem er aeine Einlagen anvertraut (auch 
wenn es sich dabei nur um geringfügige Beträge handelt), gleichgültig 
gegenübersteht, bietet Absatz 3 die Möglichkeit, statt eines 
Pauschalbetrages einen Vomhundertsatz für die Mindestdeckung vorzusehen. 
Dies führt dazu, dafi der Mindestbetrag von 15.000 ECU nicht für eine 
Einlage von 15.000 ECU ausgezahlt wird, aondern für eine Einlage, deren 
Wert höher, nämlich bei 16.650 ECU liegt - vorausgesetzt, der geaicherte 
Vomhundertsatz ist gleich 90% der Gesamtheit der Einlagen. Für Einlagen irn 
Geaamtwert von 15.000 ECU erhält der gleiche Einleger nur eine Entschädi-
gung in Höhe von 13.500 ECU, immer vorausgesetzt, dafi der gesicherte Vom­
hundertsatz gleich 90% der Gesamtheit der Einlagen ist. Bei diesem Prozent-
satz handelt es sich um einen Mindestsatz, der innerhalb der Grenzen der 
Mindestdeckung nicht unterschritten werden darf. 
Es ist wichtig festzuhalten, dafi die Einführung eines Vomhundertsatzes 
innerhalb der in Absatz 3 angegebenen Grenzen nicht zu einer Reduzierung 
des durch das System geschuldeten Mindestentschädigung führt, die nach wie 
vor 15.000 ECU beträgt. Doch leuchtet ein, dafi diese Summe in einem System, 
in dem jedem Einleger nur ein Vomhundertsatz seiner Einlagen erstattet 
wird, nur erreicht werden kann, wenn bei der Bestimmung der Untergrenze 
der gesicherten Einlagen je Einleger ein Betrag über 15.000 ECU in Betracht 
gezogen wird (entsprechend dem für die Rückzahlung gewählten Vomhundertsatz 
schwankt dieser Betrag zwischen 15.000 und 16.650 ECU). 
- 18 -
Abaatz 2, einachließlich Anhang 
Ab8atz 2 sieht vor, daß die Mitgliedstaaten dem Ausschluß bestimmter 
Einleger oder bestimmter Einlagen von der Sicherung zuatimmen können, die 
xm Anhang der Richtlinie genannt werden. 
Diea betrifft in der Hauptsache die Einlagen der Finanzinatitute, der 
Veraicherungageaellachaften, des Staates und der lokalen Gebietskörper-
schaften und anderer Einleger, die kaum aufgrund ihrer mangelnden 
Sachkenntnia oder ihrer wirtachaftlichen Schwäche ala beaonders 
achützenswert gelten können. Doch ist die Zahl der Institute und Personen, 
die zu diesem Kreis gehören, relativ groß und die Zweckmäßigkeit ihres 
Auachlu88ea wird in den Mitgliedstaaten unterschiedlich beurteilt. 
Aus diesem Grunde war es nicht möglich, eine weitergehende Harmoniaierung 
in diesem Punkt zu erreichen, da die Behandlung dieser verachiedenen Insti­
tute und Einleger in großem Umfang von dem durch das System gebotenen 
Sicherungsbetrag und den landesüblichen Gepflogenheiten abhängt. So werden 
in mehreren Systemen unter bestimmten Bedingungen auf den Inhaber lautende 
Einlagen berücksichtigt, weil sie von den Kleinstsparern in Anspruch 
genommen werden (nicht auf den Namen lautende Sparbücher), während die 
meisten anderen Sicherungssysteme den Ausschluß dieser Einlagen wünschen. 
Die in Anhang I aufgeführte Liste ist erschöpfend und die Mitgliedstaaten 
können nur die hier angeführten Institute und Personen von der Einlagen-
sicherung ausschließen. Jeder andere Ausschluß stünde xm Widerspruch zu der 
Richtlinie. 
Absatz 3 
Absatz 3 bietet dagegen die Möglichkeit, Vorschriften beizubehalten oder zu 
erlassen, die das Niveau der Einlagensicherung erhöhen. 
- 19 -
Auf Grund dieser Bestimmung kann an bestxmmten Sicherungssystemen fest-
gehalten werden, die eine vollumfängliche Entachädigung der Einleger 
vorsehen. Diese ergibt sich aus der zugrundeliegenden Solidarhaftung, die 
die Liquidation der dem System angeachlosaenen Institute verhindern soll 
und deshalb xm Falle der Schließung einea Kreditinatitutea die Rückerstat-
tung aller Einlagen in voller Höhe voraieht. 
Ohne diesen Extremfall der hundertprozentigen Rückzahlung aller Einlagen in 
Betracht zu ziehen, können bestimmte Syateme wie daa französiache oder 
italienische Sicherungssystem, die ihm Rahmen der Einlagensicherung die 
Auszahlung eines höheren Betrages als den xm Richtlinienentwurf vorgese-
henen Mindestbetrag vorsehen, an der Höhe der gegenwärtig geleisteten 
Entschädigung festhaltent1^). 
Artikel 5 
Um einen Mißbrauch der Sicherungssysteme wie in den Vereinigten Staaten zu 
verhindern, formuliert dieser Artikel das Prinzip der Sicherung je Ein­
leger und nicht je Einlage, und enthält darüberhinaus einige Bestimmungen 
für Sonderfälle mit unterschiedlichen Lösungen, die auf nationaler Ebene zu 
Schwierigkeiten geführt haben. 
Mit Abaatz 2 wird eine Ergänzungsregel für Gemeinschaftkonten angeordnet 
und Abaatz 3 erläutert den Fall der Sonderkonten, deren Inhaber für Rech-
nung der Empfangaberechtigten handelt, die die tatsächlichen Eigentümer des 
auf dem Konto hinterlegten Einlagebetrages sind. 
Der typiache Fall ist der des Immobilienverwalters, der die Mietzahlungen 
der Mieter in Empfang nimmt, bevor er sie an die Eigentümer weiterleitet, 
oder des Notars, über dessen Geschäftskonten bestimmte Beträge laufen, die 
für dessen Mandanten bestimmt sind, und der Fall des Vermögensverwalters, 
der für Rechnung der Berechtigten handelt. 
(10) Dänemark: 31.500 ECU 
Frankreich: 57.500 ECU 
Italien: 511.000 ECU je Einlage 
- 20 -
Die Sicherungasyateme können beatimmte Formalitäten voraehen, mit deren 
Hilfe die Systeme sich Gewißheit von der Rechtspersönlichkeit und den 
Rechten der Einleger verschaffen können. 
In einigen Mitgliedstaaten sind diese Formalitäten vor Errichtung der 
Sicherung zu erledigen. Der Richtlinienentwurf enthält keine Stellungnahme 
zu diesem Aspekt der Formalitäten, die je nach den nationalen Gepflogen-
heiten hinsichtlich dieser Konten unterschiedlich gehandhabt werden und 
noch lange nicht vereinheitlicht sind. 
Artikel 6 
Dieser Artikel sieht einige Regeln in bezug auf die notwendige Information 
der Kunden der Kreditinstitute vor. 
Da die Sicherungssysteme, denen sich die Zweigniederlassungen eines aelben 
Mitgliedstaates anschließen werden, zukünftig unter Umständen weitaus zahl-
reicher als heute sein werden, muß diese Information präzise und 
vollständig sein. Demzufolge kommt es darauf an, dafi die Einleger genaue 
Kenntnis von den Vor- und Nachteilen des Sicherungssysteme des Institutes 
haben, dem sie ihre Einlagen anvertrauen, vor allem dann, wenn die Einleger 
der Zweigniederlassung, wie in Art. 2 Absatz 2 vorgesehen, nicht in den 
Genuß der zusätzlichen Deckung des lokalen Systems kommen. 
Artikel 7 
Dieser Artikel stellt eines der wichtigsten Ergebnisse dar, die mit Hilfe 
des Entwurfs erzielt werden sollen, nämlich die schnellstmögliche Auszah-
lung der durch das System vorgesehenen Sicherung. 
Für die Auszahlung der Entschädigung ist eine Frist von drei Monaten vor­
gesehen, die nur ein einziges Mal verlängert werden kann. 
Diese Frist beginnt normalerweise in dem Zeitpunkt, in dem eine Entschei-
dung der Aufsichtsbehörden oder eines Gerichts ergeht, die in der Regel 
innerhalb kürzester Zeit tätig werden, wenn die Zahlungsfähigkeit eines 
Kreditinstitutes in Frage gestellt wird. 
- 21 -
Um aber zu verhindern, daß die Einleger, inabeaondere die Kleineinleger, 
die Friat, die die Suche nach einer LÖBung zur Sanierung dea Kredit-
institutes und deren Umsetzung in Anapruch nehmen, ohne daß sich die 
Tätigkeit dea Institutes wieder normalisiert - wie diea gelegentlich der 
Fall ist - oder die Langwierigkeit eines gerichtlichen Vergleichaverfah-
rens hinnehmen müssen, sieht der Richtlinienentwurf eine Friat der Nicht-
verfügbarkeit von 10 Tagen vor; nach Ablauf dieaer Friat hat der Einleger, 
falla bis zu diesem Zeitpunkt keine Entacheidung bezüglich der Tätigkeit 
dea Kreditinstitutes ergangen ist, Anapruch auf die Auazahlung des geai-
cherten Betragea, während das Sicherungssystem verpflichtet ist, die 
Dreimonatsfrist einzuhalten. 
Absatz 2 und 3 
Eine Verlängerung der Frist ist gleichwohl vorgesehen, gilt aber nur für 
den Fall, daß bei bestimmten Auszahlungen Schwierigkeiten auftreten, etwa 
in bezug auf den Nachweis des Einlagebetrages (Gemeinschaftskonten und 
Konten, deren Inhaber nicht der Berechtigte ist), die Identifizierung oder 
nicht zuletzt die Auffindung des Einlegers (wenn sich die Adresse des 
Einlegers geändert hat oder dieser in ein anderea Land verzogen ist). 
Die sehr kurzen Fristen wurden zugunsten der Einleger angeordnet und 
dürften nicht gegen ihre Interessen verstoßen; deshalb sieht der Entwurf 
keinerlei zeitliche Begrenzung für die Geltendmachung der Rechte der 
Einleger vor. 
Absatz 4 ergänzt die bereits in Art. 6 enthaltenen Bestxmmungen bezüglich 
der Information des Einlegers um solche Angaben, auf die der Einleger im 
Schadensfalle Anspruch hat. 
Schließlich geht aus Absatz 5 hervor, daß die Entschädigung in der Währung 
des Mitgliedstaates oder in ECU auszuzahlen ist. Dieser Hinweis war 
notwendig geworden, weil die Sicherung nicht nur auf solche Einlagen 
begrenzt ist, die in Währungen der Gemeinschaft oder in ECU gehalten 
werden, sondern sich ebenfalls auf Einlagen in Drittländerwährungen 
beziehen, wie aus Artikel 5 Absatz 1 hervorgeht. 
- 22 -
Artikel 8 
Abaatz 1 Unterabsatz 1 fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bedingungen der 
Richtlinie bis zum 1. Januar 1994 zu erfüllen. 
Nach Unterabsatz 2 ist vorgesehen, dafi die erlaeaenen notwendigen Maßnahmen 
der Mitgliedstaaten auf diese Richtlinie Bezug nehmen oder bei ihrer 
amtlichen Veröffentlichung mit einem entsprechenden Hinweia veraehen aein 
müaaen. 
Absatz 2 bezieht sich auf die Mitteilung der in den Mitgliedstaaten 
erlaeaenen wichtigaten Rechta- und Verwaltungavorachriften an die 
Kommiaaion. 
Artikel 9 
Dieser Artikel enthält die übliche Formulierung, dafi dieae Richtlinie an 
alle Mitgliedstaaten gerichtet iat. 
- 23 -
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über Einlagensicherungssyateme 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
achaft, in8beaondere auf Artikel 57 Absatz 2 erater und dritter Satz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialauaachuaaea, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß den Zielen des Vertrages empfiehlt ea aich, die harmoniache Entwick-
lung der Tätigkeiten der Kreditinatitute in der Gemeinachaft durch die 
Aufhebung aller Beachränkungen der Niederlaeaungafreiheit und dea freien 
Dienstleistungsverkehrs zu fördern und gleichzeitig die Stabilität des 
Bankensystems und den Schutz der Sparer zu erhöhen. 
Parallel zur Aufhebung der Beachränkungen dieser Tätigkeiten ist es zweck-
mäßig, sich mit der Situation zu befassen, die im Falle einer Finanzkrise 
in einem Kreditinstitut mit Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten 
entatehen kann. Ein Mindestmaß an Harmonisierung der Einlagensicherung muß 
gewährleistet sein ohne Rücksicht darauf, wo in der Gemeinachaft die 
Einlagen lokalisiert sind; für die Vollendung des einheitlichen Banken-
marktes ist die Einlagensicherung genauso wichtig wie die aufsichtsrecht-
lichen Vorschriften. 
- 24 -
Im Falle der Schließung eines zahlungsunfähigen Kreditinstitutes müssen die 
Einleger der Zweigniederlassungen, die in einem anderen Mitgliedstaat als 
demjenigen gelegen sind, in dem das Kreditinstitut seinen Hauptsitz hat, 
ebenso wie alle übrigen Einleger des Institutes durch ein Sicherungssystem 
geachützt aein. 
Die den Kreditinstituten aus der Teilnahme an einem Einlagensicherungs-
system erwachsenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zu denjenigen, die 
bei einem massiven Abheben von Einlagen nicht nur bei dem sich in 
Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen entstehen würden sondern auch bei 
an sich gesunden Unternehmen, wenn daB Vertrauen der Sparer in die 
Stabilität des Bankensystems erschüttert wird. 
Bislang verfügen erst zehn Mitgliedstaaten über ein Sicherungssystem ent-
sprechend der Empfehlung der Kommission 87/63/EWG vom 22. Dezember 1986 zur 
Einführung von Einlagensicherungssystemen in der Gemeinschaft(x). Diese 
Situation kann dem reibungslosen Funtionieren des einheitlichen Marktes 
abträglich aein. 
In der zweiten Richtlinie 89/647/EWG des RateB(2), zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 92/30/EWG(3), ist ein Zulassungs- und Aufsichtssystem der 
Kreditinstitute vorgesehen, das am 1. Januar 1993 in Kraft treten wird. 
In der Tat liefert die Aufhebung der Zulassung der Zweigniederlassungen in 
den Aufnahmemitgliedstaaten auf Grund der Erteilung einer einzigen gemein-
schaftsweit gültigen Zulassung und der Oberwachung ihrer Solvenz durch die 
zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates die Begründung dafür, daß 
alle in der Gemeinschaft errichteten Zweigniederlassungen desselben Kredit­
institutes sich einem einzigen Sicherungssystem anschließen. Insbesondere 
auf Grund des Zusammenhangs zwischen der Oberwachung der Solvenz einer 
Zweigniederlassung und ihrer Zugehörigkeit zu einem Einlagensicherungs-
system kann es sich bei diesem System nur um das System handeln, das für 
diese Art von Institut in dem Mitgliedstaat, in dem das Kreditinstitut 
seinen Hauptsitz hat, vorgesehen ist. 
(1) AB1. Nr. L 33 vom 4. 2.1987, S. 16 
(2) AB1. Nr. L 386 vom 30.12.1989, S. 1 
(3) AB1. Nr. L 110 vom 28. 4.1992, S. 52 
- 25 -
Die Harmoniaierung muß aich, auf diejenigen Aapekte beachränken, die 
notwendig und auareichend aind, um innerhalb kürzeater Frist die entspre-
chend der harmonisierten Mindestdeckung berechnete Entschädigung aus der 
Einlagensicherung zu gewährleisten. 
Aus wirtschaftlichen Gründen ist die gemeinschaftsweite Einführung eines 
sehr hohen Deckungsgrades, der zu einer riskanten Führung der Kreditinsti-
tute verleiten könnte, nicht wünschenswert. Zudem könnten die Beiträge zur 
Finanzierung des Systems für die angeschlossenen Inatitute im Schadenafall 
zu kostspielig werden. 
Damit möglichst viele Einlagen von dem Sicherungssystem erfafit werden, 
sollte die einheitliche Schwelle für die Sicherung nicht zu tief angesetzt 
werden; angesichts fehlender Statistiken zu dem entsprechenden Betrag und 
der Verteilung der Einlagen auf die Kreditinstitute der Gemeinechaft iat 
vom Mittelwert der in den nationalen Syatemen geltenden Sicherungsbeträge 
auszugehen; dabei kam man auf einen Wert von 15.000 ECU. 
In den sechs Ländern, in denen ein höherer als dieser Mittelwert gilt, 
bieten die Sicherungssyteme den Sparern einen höheren Einlagenschutz an. 
Es ist nicht angebracht, diese zum Teil erst vor kurzem aufgrund der 
Empfehlung 87/63/EWG begründeten Systeme in bezug auf diesen Punkt zu 
ändern. 
Die Beibehaltung von Systemen, die den Einlegern eine über der harmonisier­
ten Mindestdeckung liegende Sicherung anbieten, kann zu unterachiedlich 
hohen Entachädigungen zu Laaten der Einleger und zu unterschiedlichen Wett-
bewerbsbedingungen für nationale Inatitute und Zweigniederlaasungen von 
Instituten aus einem anderen Mitgliedstaat führen. Zur Abhilfe dieser 
unliebsamen Begleiterscheinungen ist es angebracht, den Anschlufi der Zweig­
niederlaasungen an das Sicherungssystem des Aufnahmelandes mit dem Zweck zu 
genehmigen, diesen zu gestatten, ihren Einlegern die gleiche Deckung wie 
die durch das System des Niederlassungsstaates gebotene Sicherheit anzu-
bieten. 
- 26 -
Zur Beachleunigung der Entachädigung aus der Einlagensicherung ist es nicht 
angebracht, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abzuwarten, es sei 
denn, daß ein solches Verfahren binnen 10 Tagen nachdem die Einlagen auf 
Grund der Unfähigkeit des Kreditinstitutes, diese gemäfi den geltenden 
gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen zurückzuzahlen, nicht verfügbar 
waren, eingeleitet wird. 
Mehrere Mitgliedstaaten verfügen über Einlagensicherungssysteme, die den 
Berufsverbänden unterstehen, andere Mitgliedstaaten über solche Systeme, 
die gesetzlich vorgeschrieben und reglementiert sind, wieder andere über 
Systeme, die, obgleich im Wege der Vereinbarung entstanden, teilweise durch 
Gesetz geregelt werden. Die unterschiedliche Rechtsform dieser Systeme 
führt jedoch nur in bezug auf den obligatorischen Anschluß der Institute an 
und deren Ausschluß von der Einlagensicherung zu Problemen. Deshalb ist es 
angebracht, Bestimmungen vorzusehen, die die Befugnisse der Systeme in 
dieser Hinsicht beschränken. 
Ein wichtiges Ziel der in der Richtlinie vorgesehenen harmonisierten 
Mindestdeckung ist die Sicherung der Einleger bis zur Höhe eines bestimmten 
Betrages. Von der Sicherung ausgeschlossen bleiben nur die Einlagen anderer 
Kreditinstitute und solche Forderungen, für die besondere Bedingungen 
gelten; dies betrifft die nachrangingen Einlagen. Gleichwohl muß es jedem 
Mitgliedstaat möglich sein, die Einlagensicherung nur auf solche Einleger 
zu beschränken, die nicht über die nötigen Mittel zur Beurteilung des 
Finanzgebahrens der Kreditinstitute, denen sie ihre Einlagen anvertrauen, 
verfügen, und solche Einleger oder solche Einlagen von der Sicherung 
auszuschließen. 
Der einheitliche Mindestbetrag gilt pro Inhaber der Einlage und nicht pro 
Einlage; zu berücksichtigen sind dabei auch die Einlagen von Sparern, die 
nicht als Inhaber figurieren oder die nicht die ausschließlichen Inhaber 
sind; der Schwellenwert gilt daher für jeden identifizierbaren Sparer; das 
kann jedoch nicht gelten für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wert-
papieren, für die ein besonderes Verfahren gilt, das auf Einlagen keine 
Anwendung findet. 
- 27 -
Gemäß den Richtlinien über die Zweigniederlaaaungen von Kreditinetituten 
mit Sitz in einem Drittland und inabeaondere unter Beachtung des Artikela 9 
Absatz 1 der Richtlinie 77/780/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 89/646/EWG, können die Mitgliedetaaten frei entacheiden, ob 
und unter welchen Bedingungen aolche Zweigstellen ihre Tätigkeit ausüben 
können. Diese Zweigstellen kommen jedoch nicht in den Genuß des freien 
Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 59 Absatz 2 des Vertrages bzw. der 
Niederlassungsfreiheit in den anderen Mitgliedetaaten. Der Mitgliedataat, 
der die Tätigkeit einer Zweigatelle zuläßt, kann daher die Teilnahme an den 
auf aeinem Gebiet geltenden Einlagensicherungssystemen erlauben oder 
fordern. Ea iat jedoch notwendig vorzuaehen, daß aolche Zweigatellen die 
Einleger über die Zugehörigkeit zum einem Einlagensicherungssystem sowie 
über die Beschränkungen oder Obergrenzen der Einlagensicherung informieren 
müssen. 
Die Information der Einleger ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherung 
und deshalb ebenfalls durch bestimmte Mindestvorschriften zu regeln, die 
für die Mitgliedetaaten bindend aind. 
Die Einlagensicherung ist ein wichtiger Bestandteil der Binnenmarktverwirk-
lichung und aufgrund der Solidarität, die sie unter den Kreditinstituten 
eines Finanzplatzes bei Zahlungsunfähigkeit eines Instituta achafft, eine 
unentbehrliche Ergänzung dea Syatema der Bankenaufsicht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen: 
Einlage: die Guthabenüberschüsse, die sich aus auf einem Konto verblie-
benen Beträgen oder aus durchlaufenden Transaktionen im Rahmen von 
normalen Bankgeschäften ergeben und vom Kreditinstitut nach den gelten­
den gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen zurückzuzahlen aind, 
80wie Forderungen, für die das Kreditinstitut übertragbare Urkunden 
ausstellt; 
(4) AB1. Nr. L 322 vom 17.12.1977, S. 30 
- 28 -
Gemeinschaf tskonto t ein Konto, das xm Namen von zwei oder mehreren 
Personen eröffnet wurde oder an dem zwei oder mehrere Personen Rechte 
haben und über das mit der UnterBchrift von einer oder mehreren dieser 
Personen verfügt werden kann. 
Nichtverfügbare Einlage: eine Einlage, die infolge einer Finanzkrise des 
Kreditinstituts nicht mehr gemäß den geltenden gesetzlichen und 
vertraglichen Rückzahlungsbedingungen zurückgezahlt werden kann. 
Es ist nicht erforderlich, daß diese Zahlungeausaetzung von einem 
Gericht oder einer Verwaltungabehörde featgestellt bzw. beschloasen 
wird; es genügt vielmehr, wenn die Zahlungsauaaetzung aich tataächlich 
über mehr als 10 aufeinanderfolgende Tage eratreckt. 
Nach Ablauf dieaer Friat wird die Einlage ala nicht mehr verfügbar ange-
aehen. 
2) Folgende Einlagen sind von einer Rückzahlung durch das Einlagensiche-
rungssystem ausgeschlossen: 
- die Verbindlichkeiten gegenüber anderen Kreditinstituten; 
- die nachrangigen Ausleihungen, daß heißt solche mit einer bindenden 
Vereinbarung, wonach diese bei einem Konkurs oder einer Liquidation 
des Kreditinstituts nicht zurückgezahlt werden solange nicht die 
anderen Schulden getilgt sind. 
Artikel 2 
1. Jeder Mitgliedstaat sorgt in seinem Hoheitsgebiet für die Errichtung 
eines oder mehrerer Einlagensicherungssysteme, denen alle in diesem 
Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG zugelassenen 
Kreditinstitute angeschlossen sein müssen. Diese Systeme schützen auch 
die Einleger der Zweigniederlassungen dieser Kreditinstitute in anderen 
Mitgliedstaaten. 
- 29 -
2. Eine in einem anderen Mitgliedataat zugelassene Zweigniederlassung eines 
Kreditinstitutes kann den freiwilligen Anschluß an daa Einlagen-
sicherungssystem des Kreditinstitutstyps beantragen, dem es in dem 
Mitgliedataat, in dem es gegründet wurde, angehört, um die Sicherung zu 
ergänzen, über die ihre Einleger aufgrund der Pflichtdeckung durch das 
in Absatz 1 genannte Sicherungssystem bereits verfügen. 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in allen Einlagensicherungs-
systemen objektive Bedingungen für den Beitritt für die Zweignieder-
lassungen von Kreditinstituten vorgesehen werden. 
3. Kommt ein Kreditinstitut, dessen Anschluß nach Absatz 1 vorgeschrieben 
ist, oder eine Zweigniederlassung, die von dem freiwilligen Anschluß 
gemäß Absatz 2 Gebrauch gemacht hat, seinen Obliegenheiten als Mitglied 
eines Sicherungssystems nicht nach, so wird die Aufsichtsbehörde, die 
die Zulassung erteilt hat, hiervon in Kenntnis gesetzt. 
Nachdem alle Maßnahmen, über die das Sicherungssystem verfügt, um das 
Kreditinstitut oder die Zweigniederlassung zur Beachtung seiner Oblie­
genheiten anzuhalten, erschöpft sind und nach Kenntnisnahme der Ent-
scheidung der Aufsichtsbehörde (z. B. Sanierung des Kreditinstitutes 
oder Entzug der Zulassung) darf der Ausschluß des betroffenen Kredit-
instituts oder der Zweigniederlassung von dem Sicherungssystem beschlos-
sen werden. In diesem Fall ist die Sicherung der Einleger dieses 
Institutes oder dieser Zweigstelle während zwölf Monaten ab dem Zeit-
punkt des Ausschlusses aufrecht zu erhalten. 
Artikel 3 
1. Vorbehaltlich des Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/780/EWG können 
die Mitgliedstaaten vorsehen, daß sich die Zweigniederlassungen von 
Kreditinstituten mit Hauptsitz außerhalb der Gemeinschaft einem in ihrem 
Hoheitsgebiet bestehenden Einlagensicherungssystem anschließen. 
- 30 -
2. In jedem Fall geben die Leiter der aualändiachen Zweigniederlaaaungen 
ihren Einlegern Informationen, die ea ihnen ermöglichen: 
entweder daa Einlagenaicherungaayatem zu identifizieren, dem die 
Zweigniederlassung angehört, und von den Beschränkungen oder Ober-
grenzen dieses Systems Kenntnis zu nehmen oder 
- daa Fehlen einex Einlagensicherung festzustellen. 
3. Die in Absatz 2 vorgesehenen Informationen sind in der oder den Sprachen 
des Mitgliedataatea, in dem die Zweigniederlaaaung errichtet wurde, 
verfügbar, und in klarer und verständlicher Form abgefaßt. 
Artikel 4 
1. Für den Fall, daß eine Finanzkrise des Kreditinstituts dazu führt, daß 
die Einlagen nicht mehr verfügbar sind, sehen die Einlagensicherungs-
systeme vor, daß die Gesamtheit der Einlagen desselben Einlegers bis zu 
einem Betrag in Höhe von 15.000 ECU abgedeckt wird. 
2. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß bestimmte Einleger oder 
bestimmte Einlagen von dieser Sicherung ausgenommen oder in geringerem 
Umfang gesichert werden. Die Liste dieser Ausnahmen ist im Anhang 
beigefügt. 
3. Diesem Artikel steht nicht entgegen, daß Vorschriften beibehalten oder 
erlassen werden, die das Niveau der Einlagensicherung erhöhen. 
4. Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 vorgesehene oder die in Ab­
satz 3 genannte Einlagensicherung auf einen Vomhundertsatz des Einlage-
betrages begrenzen. Solange der auszuzahlende Entschädigungsbetrag im 
Rahmen der Einlagensicherung 15.000 ECU nicht überschreitet, muß der ge-
sicherte Vomhundertsatz jedoch größer oder gleich 90 % der gesamten Ein­
lagen sein. 
- 31 -
Artikel 5 
1. Die in Artikel 4 Abaätze 1, 3 und 4 genannten Obergrenzen gelten für 
alle Einlagen bei ein und demaelben Kreditinstitut unbeschadet der An-
zahl, der Währung und der Belegenheit der Einlagen in der Gemeinschaft. 
2. Der auf jeden Einleger entfallende Anteil der Einlagen auf einem Gemein­
schaf tskonto wird in die Ber 
Absätze 1, 3 und 4 einbezogen. * schaftskonto wird in die Berechnungen der Obergrenzen nach Artikel 4 
Fehlen besondere Bestimmungen, wird der Einlagebetrag zu gleichen Teilen 
auf die Einleger verteilt. 
3. Ist der Inhaber des Kontos nicht der wirtschaftliche Eigentümer des Ein-
lagebetrages, so wird der wirtschaftliche Eigentümer gesichert. Gibt es 
mehrere Eigentümer, wird der auf jeden wirtschaftlichen Eigentümer 
entfallende Anteil in die Berechnung der Obergrenzen nach Artikel 4 
Absätze 1, 3 und 4 einbezogen. 
Die vorliegende Vorschrift findet keine Anwendung auf die gemeinsamen 
Anlagen in Wertpapieren. 
Artikel 6 
1. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Geschäftsleitung des Kredit-
institutes ihren Einlegern die wichtigsten Angaben über das Einlagen-
sicherungssystem mitteilt, dem das Kreditinstitut und seine Zweig-
niederlassungen innerhalb der Gemeinschaft angehören. Die innerhalb des 
Einlagensicherungssystems geltenden Beschränkungen und Obergrenzen 
werden in leicht verständlicher Form angegeben. 
2. Die in Absatz 1 vorgesehenen Angaben sind in der oder den Sprachen des 
Mitgliedstaates verfügbar, in dem die Zweigniederlassung errichtet 
wurde; die Beschränkungen oder Obergrenzen der Einlagensicherung sowie 
der Entschädigungsbetrag lauten auf ECU und auf Landeswährung. 
- 32 -
Artikel 7 
1. Die Entachädigungen aus der Einlagensicherung gemäß den Artikeln 4 und 5 
sind binnen drei Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem die Einlage nicht mehr 
verfügbar war oder die Zahlungsaussetzung durch eine Verwaltungsbehörde 
oder ein Gericht festgestellt wurde, wenn die Zahlungsaussetzung vor 
diesem Zeitpunkt eingetreten ist, auszuzahlen. 
2. In begründeten Fällen, die nur beBtimmte Einleger oder bestimmte Ein-
lagen betreffen, können die Verantwortlichen des Sicherungssystems eine 
Verlängerung der Frist nach Absatz 1 bei der Aufsichtsbehörde beantra-
gen. Diese Verlängerung darf drei Monate nicht übersteigen. 
3. Die Verantwortlichen des Sicherungssystems können von den in den Ab-
sätzen 1 und 2 genannten Fristen keinen Gebrauch machen, um einem Ein­
leger das Recht auf Sicherung zu verweigern, der aufgrund seiner Abwe-
senheit oder aus jedem anderen berechtigten Grund seinen Anspruch auf 
Entschädigung aus der Einlagensicherung nicht rechtzeitig geltend machen 
konnte. 
4. Die Unterlagen über die zu erfüllenden Bedingungen und Formalitäten, um 
die in Absatz 1 genannte Entschädigung aus der Einlagensicherung zu 
erhalten, sind in ausführlicher Form und in der oder den Sprachen des 
Mitgliedstaates, in dem sich die gesicherte Einlage befindet, ge-
schrieben. 
5. Die Zahlung der Entachädigungen aus der Einlagensicherung erfolgt in der 
Währung des Mitgliedstaates, in dem sich die gesicherte Einlage befin­
det, oder in ECU, unabhängig davon in welcher Währung die Einlagen 
gehalten werden. 
Artikel 8 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1994 nach-
zukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon. 
- 33 -
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlaasen, nehmen aie in 
dieaen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln 
die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der KommiBaion den Wortlaut der wichtigaten 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die aie auf dera unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 9 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 34 -
ANHANG 
Liate der in Artikel 4 Absatz 2 angesprochenen Einlagen; 
1. Einlagen von Finanzinstituten im Sinne des Artikels 1 Ziffer 6 der 
Richtlinie 89/646/EWG 
2. Einlagen von Versicherungsgesellschaften 
3. Einlagen des Staates und der Zentralverwaltungen 
4. Einlagen von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften 
5. Einlagen von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren 
6. Einlagen von Pensions- und Rentenfonds 
7. Einlagen der Verwaltungsratsmitglieder, der Leiter, der 
persönlich haftenden Gesellschafter, der Personen, die 
mindestens 5 % des Kapitals des Kreditinstituts halten, der 
Personen, die mit der gesetzlichen Revision der 
Rechnungslegungsunterlagen betraut wurden, und der Einleger, 
die die gleichen Funktionen in den Tochtergesellschaften 
innehaben 
8. Einlagen naher Verwandter und Dritter, die für Rechnung der 
unter Nummer 7 genannten Einleger handeln 
9. Nicht auf einen Namen lautende Einlagen 
10. Einlagen, für die der Einleger von dem Kreditinstitut auf indivi-
dueller Basis Zinssätze und finanzielle Vorteile erhalten hat, die 
zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation des Kredit-
instuts beigetragen haben. 
11. Schuldverschreibungen des Kreditinstitutes 
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AUSWIRKUNGEN AÜF WBTTBBWERBSFÄHIGKBIT UND BBSCHÄPTIGUNG 
Titel dea Vorschlags; Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
über die Einlagensicherung. 
1. Wodurch ist die Maßnahme in erster Llnle gerechtfertlgt? 
Der Hauptgrund für die Einführung der Maßnahme besteht darin, im Falle 
einer Finanzkrise eines Kreditinstituts mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft 
gemeinschaftsweit die Auszahlung eines Betrags von 15.000 ECU an alle 
Einleger innerhalb von 3 Monaten zu gewährleisten. 
Diese Mindestsicherung dient auch dem Ziel, eine massenhafte Abhebung von 
Einlagen im Falle von (berechtigten oder unberechtigten) Gerüchten über die 
Solvenz einer Bank zu verhindern. 
2. Merkmale der betroffenen Unternehmen 
Von der Mitwirkung an einem Einlagensicherungssystem betroffen sind die 
Kreditinstitute, d.h. eine Kategorie von Unternehmen, die Gegenstand der 
aufsichtsrechtlichen Kontrolle ist. 
Die Deckung der Einlagen betrifft - abgesehen von den Ausnahmen, die in 
einer Liste aufgeführt sind - alle Einlagen bis zu einem Betrag von 15.000 
ECU, die von Einlegern getätigt wurden, unabhängig davon, ob es sich ura 
natürliche oder juristische Personen handelt. 
3. Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt? 
Die betreffenden Unternehmen - d.h. die Kreditinstitute - müssen an einem 
Einlagensicherungssystem ihres Gesellschaftssitzes mitwirken, um ihre 
Einleger und die ihrer Zweigstellen innerhalb der Gemeinschaft zu schützen. 
Diese Kreditinstitute haben auch eine Informationspflicht gegenüber den 
Einlegern. 
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Die von der Sicherung ihrer Einlagen begünatigten Unternehmen haben 
keinerlei Verpflichtungen, die aich aua der Richtlinie aelbat ergeben. 
4. Welche Verpflichtungen könnten den Unternehmen auf dem Wege über die 
örtlichen Behörden indirekt auferlegt werden? 
Die Zweigatellen von Kreditinatituten, die ihren Geaellachaftaaitz 
außerhalb der Gemeinschaft haben, können verpflichtet werden, dem 
Einlagensicherungssystem ihres Aufnahmelands beizutreten. 
5. Gibt es Sondermaßnahmen für KMU? Welche? 
Die Richtlinie enthält keine Bestimmungen, die speziell die KMU betreffen; 
da jedoch vorgesehen ist, dafi die Einlagen juriatiacher Peraonen ebenso 
abgedeckt sind wie die natürlicher Personen, sind sie Begünstigte dieser 
Ausweitung der Einlagensicherung auf juristische Personen (die in einigen 
zur Zeit gültigen Systemen nicht vorgesehen ist). 
6. Was sind die voraussichtlichen Auswirkungen: 
a) auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen? 
b) auf die Beschäftigung? 
Keine direkten Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. 
Diese Maßnahme greift nur, wenn die Solvenz des Kreditinstituts erheblich 
beeinträchtigt ist und eine Sanierung xm Prinzip nicht mehr möglich ist. 
7. Sind die Sozialpartner konsultiert worden? Welcher Ansicht sind sie? 
Die Europäischen Spitzenverbände des Kreditgewerbes wurden ebenso 
konsultiert wie EURO-FIET (Europäische Regionalorganisation des 
Internationalen Bundes der Privatangestellten) als Vertreter der 
Beschäftigten dieser Unternehmen. 
Die Berufsverbände befürworten generell die Einführung eines 
Mindestauszahlungsbetrags von 15.000 ECU als Einlagensicherung. Sie haben 
Bemerkungen zu einigen Modalitäten dieser Garantie vorgebracht. 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 188endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer: CB-CO-92-270-DE-C 
ISBN 92-77-45284-6 
Amt tüx amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinscbaften 
L-2985 Luxemburg