DE Amtsblatt der Europäischen Union C 243/17

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 243/05)

Nummer der Beihilfe: XA 165/08

Mitgliedstaat: Republik Litauen

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pagalba kokybiškų žemės ūkio produktų gamybai skatinti

Rechtsgrundlage: Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2007 m. balandžio 23 d. įsakymas Nr. 3D-184 „Dėl pagalbos kokybiškų žemės ūkio produktų gamybai skatinti teikimo taisyklių patvirtinimo“ (Žin., 2007, Nr. 46-1759)

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2008 m. kovo 3 d. įsakymas Nr. 3D-111 „Dėl žemės ūkio ministro 2007 m. balandžio 23 d. įsakymo Nr. 3D-184 “Dėl pagalbos kokybiškų žemės ūkio produktų gamybai skatinti teikimo taisyklių patvirtinimo„ pakeitimo“ (Žin., 2008, Nr. 27-991)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 5 000 000 LTL, dies entspricht nach dem amtlichen Euro-Kurs 1 448 100 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Bis zu 100 Prozent der Kosten für Marktforschungstätigkeiten, Konzeption und Designentwicklung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich der Vorbereitung von Anträgen auf Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen oder Zertifizierung besonderer Merkmale in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsverordnungen sowie die Entwicklung von Spezifikationen für die Zertifizierung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Übereinstimmung mit nationalen Qualitätssystemen für Lebensmittel.

2. Bis zu 100 Prozent der Kosten für die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems gemäß der Norm LST EN ISO 9001:2001, eines Umweltmanagementsystems gemäß der Norm LST EN ISO 14001:2005, eines Lebensmittelsicherheitssystems gemäß der Norm LST EN ISO 22000:2005, von Systemen auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte (HACCP-Grundsätze), Eurepgap Systemen, Rückverfolgbarkeitssystemen und Systemen zur Sicherstellung der Einhaltung der Echtheitsnormen sowie von Vermarktungsnormen.

3. Bis zu 100 % der Kosten für die Ausbildung von Personal im Zusammenhang mit der Anwendung eines Qualitätsmanagementsystems gemäß der Norm LST EN ISO 9001:2001, eines Umweltmanagementsystems gemäß der Norm LST EN ISO 14001:2005, eines Lebensmittelsicherheitssystems gemäß der Norm LST EN ISO 22000:2005, von Systemen auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte (HACCP-Grundsätze), Eurepgap Systemen, Rückverfolgbarkeitssystemen, nationalen Qualitätssystemen für Lebensmittel und Systemen zur Sicherstellung der Einhaltung der Echtheitsnormen sowie von Vermarktungsnormen.

4. Bis zu 100 Prozent der von den anerkannten Zertifizierungsstellen erhobenen Gebühren für die Erstzertifizierung eines Qualitätsmanagementsystems gemäß der Norm LST EN ISO 9001:2001, eines Umweltmanagementsystems gemäß der Norm LST EN ISO 14001:2005, eines Lebensmittelsicherheitssystems gemäß der Norm LST EN ISO 22000:2005, von Systemen auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte (HACCP-Grundsätze), Eurepgap Systemen, Rückverfolgbarkeitssystemen, nationalen Qualitätssystemen für Lebensmittel und Systemen zur Sicherstellung der Einhaltung der Echtheitsnormen sowie von Systemen für Vermarktungsnormen.

5. Bis zu 100 Prozent der Kosten für durch Kontrollstellen in Drittländern durchgeführte Kontrollen, sofern in den Gemeinschaftsvorschriften nicht festgelegt ist, dass die Unternehmen diese Kosten selbst tragen. Teilnehmern an dem Programm „Ökologische Landwirtschaft“ des Instruments „Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen“ im Rahmen des Litauischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013, genehmigt durch die Entscheidung K(2007) 5076 der Kommission vom 19. Oktober 2007, wird keine Beihilfe für Kosten der Kontrolle und Beaufsichtigung ökologischer Erzeugung gewährt

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Beihilfe für KMU.

Förderung der primären landwirtschaftlichen Erzeugung.

Es wird Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 zu Grunde gelegt

Zuschussfähige Ausgaben:

1. Kosten für Marktforschungstätigkeiten, Konzeption und Designentwicklung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich der Vorbereitung von Anträgen auf Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen oder Zertifizierung besonderer Merkmale in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsverordnungen sowie für die Entwicklung von Spezifikationen für die Zertifizierung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Übereinstimmung mit nationalen Qualitätssystemen für Lebensmittel.

2. Kosten für die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems gemäß der Norm LST EN ISO 9001:2001, eines Umweltmanagementsystems gemäß der Norm LST EN ISO 14001:2005, eines Lebensmittelsicherheitssystems gemäß der Norm LST EN ISO 22000:2005, von Systemen auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte (HACCP-Grundsätze), Eurepgap Systemen, Rückverfolgbarkeitssystemen und Systemen zur Sicherstellung der Einhaltung der Echtheitsnormen sowie von Vermarktungsnormen.

3. Kosten für die Ausbildung von Personal im Zusammenhang mit der Anwendung eines Qualitätsmanagementsystems gemäß der Norm LST EN ISO 9001:2001, eines Umweltmanagementsystems gemäß der Norm LST EN ISO 14001:2005, eines Lebensmittelsicherheitssystems gemäß der Norm LST EN ISO 22000:2005, von Systemen auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte (HACCP-Grundsätze), Eurepgap Systemen, Rückverfolgbarkeitssystemen, nationalen Qualitätssystemen für Lebensmittel und Systemen zur Sicherstellung der Einhaltung der Echtheitsnormen sowie von Vermarktungsnormen.

4. Bis zu 100 Prozent der von den anerkannten Zertifizierungsstellen erhobenen Gebühren für die Erstzertifizierung eines Qualitätsmanagementsystems gemäß der Norm LST EN ISO 9001:2001, eines Umweltmanagementsystems gemäß der Norm LST EN ISO 14001:2005, eines Lebensmittelsicherheitssystems gemäß der Norm LST EN ISO 22000:2005, von Systemen auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte (HACCP-Grundsätze), Eurepgap Systemen, Rückverfolgbarkeitssystemen, nationalen Qualitätssystemen für Lebensmittel und Systemen zur Sicherstellung der Einhaltung der Echtheitsnormen sowie von Systemen für Vermarktungsnormen.

5. Kosten für durch Kontrollstellen in Drittländern durchgeführte Kontrollen, sofern in den Gemeinschaftsvorschriften nicht festgelegt ist, dass die Unternehmen diese Kosten selbst tragen. Teilnehmern an dem Programm „Ökologische Landwirtschaft“ des Instruments „Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen“ im Rahmen des Litauischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013, genehmigt durch die Entscheidung K(2007) 5076 der Kommission vom 19. Oktober 2007, wird keine Beihilfe für Kosten der Kontrolle und Beaufsichtigung ökologischer Erzeugung gewährt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija Gedimino pr.19 (Lelevelio g.6) LT-01103 Vilnius

Internetadresse: http://www.zum.lt/min/Isakymai/dsp_isakymas.cfm?IsakymasID=3431&langparam=LT

http://www.zum.lt/min/Isakymai/dsp_isakymas.cfm?IsakymasID=3868&langparam=LT

Sonstige Angaben: —

Nummer der Beihilfe: XA 191/08

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: England Catchment Sensitive Farming Delivery Initiative (ECSFDI) 2008 to 2015

Rechtsgrundlage: This is a non-statutory service, participation in which is voluntary. The Agriculture Act 1986 (section 1c) provides the legal basis for the provision by Government of services in connection with any agricultural activity

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Mai 2008-31. März 2009 7,9 Mio. GBP 1. April 2009-31. März 2010 7,9 Mio. GBP 1. April 2010-31. März 2011 7,9 Mio. GBP 1. April 2011-31. März 2012 7,9 Mio. GBP 1. April 2012-31. März 2013 7,9 Mio. GBP 1. April 2013-31. März 2014 7,9 Mio. GBP 1. April 2014-31. März 2015 7,9 Mio. GBP Insgesamt 55,3 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt: Das neue Programm beginnt an dem Tag, an dem die Kommission diese Zusammenfassung veröffentlicht

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung beginnt an dem Tag, an dem die Kommission diese Zusammenfassung veröffentlicht. Sie endet am 31. März 2015. Der letzte Tag für die Antragstellung ist der 28. Februar 2015. Das letzte Auszahlungsdatum ist der 31. März 2015

Zweck der Beihilfe: Umweltschutz. Ziel der Initiative ECSFDI ist es, das Bewusstsein für diffuse Wasserverschmutzung durch die Landwirtschaft zu schärfen und frühzeitige Freiwilligenaktionen durch Landwirte zu fördern, um diese Wasserverschmutzung zu bekämpfen. Der geografische Fokus der Initiative liegt derzeit auf vierzig vorrangigen Einzugsgebieten. Diese sind in Anhang A aufgeführt. Es ist zu bemerken, dass diese vorrangigen Einzugsgebiete sich im Laufe der Initiative ändern werden und dass in der weiteren Umgebung Beratungsdienste zur Verfügung gestellt werden (außerhalb der vorrangigen Einzugsgebiete). Die Initiative trägt zur Erreichung von inländischen und internationalen Umweltzielen bei, insbesondere der Rahmenrichtlinie für Wasser Water Framework Directive. Die Beratung, die Landwirten im Rahmen der Initiative ECSFDI zur Verfügung gestellt wird, entspricht Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, welche die Bereitstellung von „technischer Unterstützung“ für landwirtschaftliche Unternehmen regelt.

Die förderfähigen Kosten sind die Beratungskosten für die Verringerung von diffuser Wasserverschmutzung

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Die Begünstigten der Initiative ECSFDI sind ausschließlich in der Erzeugung von Agrarprodukten tätig. Alle Untersektoren sind beihilfefähig

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Die für die Initiative verantwortliche gesetzliche Stelle ist:

Department for Environment, Food and Rural Affairs

DEFRA

Water Quality Division

Ergon House

Horseferry Road

London SW1P 2AL

United Kingdom

Die Organisation, welche die Regelung umsetzt, ist: Die Initiative wird im Auftrag von DEFRA durch Natural England and the Environment Agency geleitet:

Integrated Services & Partnerships Team

John Dower House

Crescent Place

Cheltenham

Gloucestershire GL50 3RA

United Kingdom

Internetadresse: Weitere Informationen über die Initiative ECSFDI finden sich unter:

http://www.defra.gov.uk/farm/environment/water/csf/pdf/state-aid-ecsfdi2008.pdf

Sonstige Auskünfte: Die Initiative ECSFDI ist dem Wales Catchment Sensitive Farming Project, bei dem es sich auch um eine befreite Beihilfe handelt, weitgehend ähnlich.

Die Begünstigten können sich den Dienstleistungsanbieter nicht aussuchen. Der Dienstleistungsanbieter wird von Natural England, einer Exekutivagentur der Regierung des Vereinigtes Königreichs, unter Vertrag genommen, die in Partnerschaft mit der Umweltagentur arbeitet, der zuständigen Behörde für die Rahmenrichtlinie für Wasser (WFD).

Unterzeichnet und datiert vom Department for Environment, Food and Rural Affairs (Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten) (zuständige Behörde des Vereinigtes Königreichs)

M. Duncan Kerr

UK Agricultural State Aid Adviser

DEFRA

Area 5D, 9 Millbank

C/o Nobel House

17 Smith Square

Westminster

London SW1P 3JR

United Kingdom

Anhang A

Nummer der Beihilfe: XA 197/08

Mitgliedstaat: Republik Litauen

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung: Techninės paramos (konsultacinėms paslaugomis) teikimas žemės ūkio sektoriuje

Rechtsgrundlage: Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2008 m. balandžio 18 d. įsakymas Nr. 3D-222 „Dėl žemės ūkio ministro 2006 m. balandžio 25 d. įsakymo Nr. 3D-171 „Dėl žemdirbių konsultavimo finansavimo taisyklių“ pakeitimo“ (Žin., 2008, Nr. …)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 8 000 000 LTL, dies entspricht gemäß dem amtlichen Euro-Kurs 2 316 960 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. bis zu 100 % der Kosten bei individuellen Beratungen von bis zu einer halben Stunde;

2. bis zu 100 % der Kosten bei individuellen Beratungen von bis zu einer Stunde;

3. bis zu 80 % der Kosten bei individuellen Beratungen von mehr als einer Stunde;

4. bis zu 100 %. der Kosten für die Organisation eines Beratungsseminars (mit einer Dauer von mindestens 4 Unterrichtsstunden (45 min) und einer Teilnehmerzahl von mindestens 12);

5. bis zu 100 % der Kosten für die Organisation eines „Away-Day“;

6. bis zu 100 % der Kosten für die Erstellung und den Druck eines Informationsartikels (eine DIN A4 Seite);

7. bis zu 100 % der Kosten für die Erstellung und den Druck einer Informationsbroschüre (eine DIN A4 Seite)

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Beihilfe für KMU.

Technische Hilfestellung im Agrarsektor mit dem Ziel des Aufbaus einer wettbewerbsfähigen und effizienten Landwirtschaft und der Schaffung von Alternativen in ländlichen Gebieten.

Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 findet Anwendung

Beihilfefähige Ausgaben:

1. Bezahlung von Beratern und Spezialisten;

2. Beiträge zu Sozialversicherung und Garantiefonds;

3. Kommunikationskosten;

4. Transportkosten;

5. Miet- und Nutzungskosten;

6. Kosten für die Erstellung und den Druck von Beratungs- und Informationsmaterial;

7. Kosten für die Anmietung der für die Beraterdienste notwendigen Mittel und Ausrüstung;

8. Kosten für den Erwerb der für die Beraterdienste notwendigen Computertools und -programme;

9. Kosten für Photokopien sowie für die Wartung und den Betrieb der elektronischen Arbeitsmittel;

10. Verwaltungskosten und andere Ausgaben, die in direktem Zusammenhang mit den Beraterdiensten stehen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Primärerzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija Gedimino pr.19 (Lelevelio g.6) LT-01103 Vilnius

Internetadresse: http://www.zum.lt/min/Isakymai/dsp_isakymas.cfm?IsakymasID=3584&langparam=LT

Sonstige Angaben: —

Kazys SIVICKIS

Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium der Republik Litauen

Nummer der Beihilfe: XA 201/08

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Wales

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Cynllun Grant Tirwedd Tywi (Tywi Landscape Grant Scheme)

Rechtsgrundlage: Local Government Act 2000

Voraussichtlich jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Tätigkeit Haushaltsjahr 2008/2009 Haushaltsjahr 2009/2010 Haushaltsjahr 2010/2011 Gesamtbetrag Darlehen für Landbesitzer 103 000 GBP 124 000 GBP 120 000 GBP 347 000 GBP Schulungsmaßnahmen 2 000 GBP 4 200 GBP 3 000 GBP 9 200 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 3. Juni 2008 bis 31. Dezember 2011. Die letzte Zahlung erfolgt am 31. Dezember 2011

Zweck der Beihilfe (Zielsetzung der Beihilfe):

Hauptziel

Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden durch Gewährung von Kapitalzuschüssen in Übereinstimmung mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Die Beihilfe wird nur für Investitionen gewährt, die dem Schutz und der Erhaltung von Kulturlandschaften dienen. Das Projektgebiet ist eine Kulturlandschaft von hohem ökologischem Wert und wurde im lokalen Aktionsplan für die Erhaltung der biologischen Vielfalt ausgewiesen. Für die Beihilfe gibt es drei Sätze:

1. wird die Beihilfe für die Erhaltung nichtproduktiver Teile des landschaftlichen Erbes gewährt, so beläuft sie sich in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 auf 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten;

2. wird die Beihilfe für Investitionen oder Aufwendungen zur Erhaltung produktiver Teile des ländlichen Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe wie z. B. der Erhaltung landwirtschaftlicher Gebäude gewährt, kann sie sich auf 60 % der tatsächlich entstandenen Kosten belaufen, sofern die Investitionen nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führen. Dieser Satz gilt für die zuschussfähigen Ausgaben, wenn die Arbeiten unter Verwendung handelsüblicher moderner Materialien durchgeführt werden. Für Mehrkosten infolge der Verwendung traditioneller Materialien, die für die Erhaltung des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlich sind, können zusätzliche Beihilfen bis zu einem Beihilfesatz von 100 % gewährt werden;

3. kommt es zu einer Steigerung der Produktionskapazität, beträgt die Beihilfe höchstens 40 % der zuschussfähigen Investitionen. Dieser Satz gilt für die zuschussfähigen Ausgaben, wenn die Arbeiten unter Verwendung handelsüblicher, moderner Materialien durchgeführt werden. Für die Mehrkosten infolge der Verwendung traditioneller Materialien, die für die Erhaltung des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlich sind, können zusätzliche Beihilfen bis zu einem Beihilfesatz von 100 % gewährt werden.

Die Entscheidung über den Beihilfesatz erfolgt auf Einzelfallbasis, d. h., für jeden Fall wird beurteilt, ob es sich um nichtproduktive Teile oder um produktive Teile des ländlichen Kulturerbes handelt, und ob die Investitionen zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führen werden

Nebenziel

Veranstaltung von Ausbildungsprogrammen für Landwirte und landwirtschaftliche Arbeitnehmer, um ihnen die Fertigkeiten zu vermitteln, die sie für die Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden benötigen. Die Beihilfe wird im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt, zuschussfähig sind die Kosten für die Veranstaltung von Schulungsprogrammen und für Beratungsdienste. Die Beihilfen für nicht landwirtschaftliche Unternehmen und für Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, werden nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission gewährt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für in der Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Unternehmen. Die beihilfefähigen Unternehmen müssen zur Gruppe der „kleinen oder mittleren Unternehmen“ gehören, das heißt, sie dürfen (im Gegensatz zu den Dienstleistungserbringern) höchstens 250 Mitarbeiter beschäftigen, ihr Jahresumsatz muss unter 50 Mio. EUR liegen, ihr Bilanz-Eigenkapital muss weniger als 43 Mio. EUR betragen und sie dürfen zu höchstens 25 % im Besitz anderer Unternehmen sein.

Bei den Schulungs- und Ausbildungsprogrammen erfolgen keine direkten Geldzahlungen an die Erzeuger

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Carmarthenshire County Council County Hall Carmarthen SA31 1LQ United Kingdom

Für die Regelung zuständige Behörde:

Carmarthenshire County Council County Hall Carmarthen SA31 1LQ United Kingdom

Für die Durchführung der Regelung zuständige Stelle:

Carmarthenshire County Council als federführende Einrichtung für die Tywi Afon yr Oesoedd (Tywi a River Through Time) Landscape Partnership

Internetadresse: http://www.carmarthenshire.gov.uk/ccc_apps/tywi/press %20releases/State %20Aid %20V3.final.doc

Sonstige Auskünfte: Weitere Informationen und nähere Einzelheiten zur Zuschussfähigkeit und zu den Bedingungen der Regelung sind unter den oben angegebenen Internetadressen zu finden.

Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde im Vereinigten Königreich)

M. Duncan Kerr

UK Agricultural State Aid Adviser

DEFRA

Area 5D, 9 Millbank

C/o Nobel House

17 Smith Square

Westminster

London SW1P 3JR

United Kingdom