ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)198
Vol.1969/0037

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)198endg.
Brussel.den16.April1969
ERGÄNZENDE VORSCHRIFTEN FÜRDIEGEMEINSAME
MARKTORGANISATION FÜRWEIN
(VonderKommission demRatnachArtikel
149Absatz2desEWG-Vertrages vorgelegter
abgeänderter VorschlagfüreineVerordnung
desRates)
KOM(69)198endg.

BEGRÜNDUNG
Am24.Juni1967legtedieKommission demRateinenVorschlageiner
•TerordnungdesRates ,mitergänzendenVorschriften fürdiegemeinsameWein-
marktorganisation vor(Dok*COM(67)289endg.jR/973/67(AGRI458)vom
28.6.67)(l).
BeiderPrüfungdiesesTexteswurdedieKommission vondennationalen
Delegationen gebeten,ihmverschiedene Artikelbeizufügen -,umbesonders
dieArtunddieErzeugungsbedingungen derwichtigsten ,unterdenArrwjendungs-
:bereichdervorgeschlagenen Verordnunggenaudarzustellen . -
DasEuropäische Parlament -sprachsichindemgleichenSinneaus.
;Um.dieDelegationen zueinerDarlegungihrerMeinungenzudenhier
aufgeworfenen Fragenzuveranlassen undumeinerBittedesSonderaus­
schussesLandwirtschaft nachzukommen ,verfaßtendieDienststellen der
KommissioneinerstesArbeitsdokument ,daßdemRatdurchdasGeneral­
sekretariat am18.November1968unterderNr.Vl/4«984/68-Rev,.3vor--
gelegtwurde.
DerLeitgedankediesesDokumentsliegtdarin,daßsichderBegriff
TafelweinaufQualitätskriterien stützenmuß,diedazubestimmt "sind,diese
Weinkategorie vondergesamtenWeinproduktion zuunterscheiden .7
(l)J.O.C.E.Nr.201vom21.August1967»Seite20l/l3

DieBerücksichtigung dieser Kriterien dient nicht allein der Qua-
litätspolitik ansich .Siesoll auch darüber hinaus dieErzeugung minder­
wertiger Weine entmutiger .,umeine Begrenzung der sich ausdenInterven­
tionen zurMarkt Stützung ergehenden finanziellen Belastungen zuerreichen ,
■wobei unterstellt wird ,daßnurTafelweine ausderGemeinschaftserzeugung
Gegenstand .dieser Interventionen sein können .
DieBezeichnung "Tafelwein "selbst dürfte dagegen auch fürbestimmte
Weine dritter Länder verwendet werden können ,wenn diese Weine unter gleich­
wertig erscheinenden Bedingungen ergänzt werden .
Dievorgeschlagenen Maßnahmen ,diehauptsächlich dieDefinitionen
derErzeugnisse ,dieAnreicherung derfürdieGewinnung vonTafelwein be­
stimmten Moste und Weine ,denVerschnitt derErzeugnisse untereinander und
ihre Bezeichnung beim Verbrauch betreffen ,berücksichtigen sehr weitgehend
dieregionalen Produktionsbedingungen .Siewerden vonderMehrheit der
Delegationen befürwortet .
DieDelegationen dernördlichsten weinbautreibenden Mitgliedstaaten
derGemeinschaft sind jedoch derMeinung ,daßdieForderung nach einem
natürlichen Mindestalkoholgehalt inVerbindung mit zuenggezogenen Grenzen
für dieAnreicherung sehr schwer mitdenProduktionsbedingungen inden
genannten Mitgliedstaaten inEinklang zubringen sei .
Inderhier vorliegenden Fassung wurden diese Überlegungen weitgehend
berücksichtigt und dergewissermaßen einstimmig vorgetragenen Bitte nach
Ergänzung desursprünglichen Dokuments inzahlreichen Punkten ,insbe­
sondere hinsichtlich derDefinitionen ,entsprochen .
UmdieEinteilung desimwesentlichen inderForm desTitels IIIin
denVorschlag für eine Verordnung über diegemeinsame Weinmarktorganisation
einzuführenden Textes nicht zusehr zubelasten ,wird empfohlen ,diefrag­
lichen Definitionen imAnhang dieser Verordnung wiederzugeben .
Schließlich wurden auch verschiedene Erwägung sgründe zurBegründung
der vorgenommenen Ergänzungen erfaßt .

DieVisaunddieErwägungsgründe desursprünglichen Vorschlages werden
mitAusnahmederfolgendenÄnderungenbeibehalten t
ErsterErwägungs^rund iunverändert
2neuerErwägungsgrund : _ ..
EinegenaueDefinition .derErzeugnisse ,besondersdesTafelweines im
Anwendungsbereich derVerordnungistunentbehrlich,umeinewirksame
AnwendungderVerordnving zuerreichen;dadieEinhaltungderfürdie
ErzeugungvonTafelweinen geltendenAnforderungennurinnerhalbder
Gemeinschaft überwachtwerdenkann,mußdieBezeichnung Tafelweinden
innerhalbdesGebietesderGemeinschaft geerntetenErzeugnissen vorbe­
haltenbleiben5siekannjedochaufbestimmteErzeugnissedritterLänder
ausgedehntwerden,wennsiegleichwertigerscheinendeGarantienbieten.
DiesiebenfolgendenErwägungsgründe imursprünglichen Vorschlagwerden
jeweilszum3.,4«»6.,8.und9«Erwägungsgrund imabge­
ändertenVorschlag.
©r10neuerErwâgungsnrund :
InbestimmtenJahrenkanneineAnreicherung derzurGewinnungvonTafel­
weingeeignetenErzeugnisse notwendigsein;.unterdemG.esiohtspunkt
derQualitätwieauchdiesemdesMarktesistesvonBedeutung,daßdiese
Anreicherung -bestimmtenBedingungen undbestimmten Grenzfehunterworfen
wirdundnurbeidenjenigenErzeugnissen vorgenommen werdenkann,die
vonbestimmten Rebsorten stammenunddieeinennatürlichen .Mindest- 1
gehaltanZuckerhaben;dadieProduktionsbedingungen voneinerWcin-
bauzoneinderGemeinschaft zuranderensehrverschieden sind,isteine
Berücksichtigung dieserVerschiedenheiten erforderlich }..
Gl* f..■•.11neuerErwägungs^nyund »
WeiterhinistderSäuregehalteinElementzurBeurteilung der.Qualität""
undvonBedeutungfürdieHaltbarkeit derWeine}dieZulassungeiner
übermäßigen SäuerungdesTafelweines würdejedocheinerqualitätsbe-
wußtenPolitikzuwiderlaufen ;
Öl* ,:12neuerErerägungsgrund t ^
DerVerschnittisteinallgemeinüblichesönologisches Verfahren;seine
Anwendungkanndenspezifischen .CharakterderWeineverändern'-undeinen.,
deutlichenEinflußaufihrenMarkt.ausüben;daheristseineRegelunger­
forderlich,umeinemißbräuchliche .Anwendung'zuvermeiden;
13neuerErwägungsgrund j
DieSüßimgmußgeregeltwerden,damitsienichteinemißbräuchliche
Anreicherung derWeinezurFolgehat;

er14neuerErwägungsgrund t
Demdirektenmenschlichen VerbrauchkönnennurdieErzeugnissezugeführt
werden,dieMindestanforderungen hinsichtlich derQualitätentsprechen ;
eineÜbergangszeit erweistsichalsnotwendig,umdieAnpassungderEr­
zeugungandiegemeinschaftlichen Bestimmungen zuermöglichen ;
0p15neuerErwägungsgrund :
Diedurchvollständiges AuspressenderWeintrauben gewonnenenWeinesindvon
schlechterQualität;umdieAnwendungdiesesVerfahrens zuvermeiden,ist
esangebrachtdieDestillation vonTresterundWeinhefeverbindlich vor­
zuschreiben .
16neuerErwägungsgrund :
AlsBeitragzurRegulierung undBeobachtung desMarktesistdieAufstellung
vonRegelungenzurBezeichnung undAufmachungderWeine,derTafelweine
sowiederausdemVerschnitthervorgegangenen Weinewichtig.
er17neuerErwägungsgrund i
FürbestimmteZweckekannesnützlichsein,denZusatzvonAlkoholoder
vonBranntwein ausWeinzuWeinenoderTafelweinen zugestatten ;esist
iedochnotwendigdiesesVerfahrenzuregeln.
er18neuerErwägungsgrund :
IndenBestrebungen Fälschungen vorzubeugenistesnotwendig,dievondieser
Verordnungbetroffenen ausDrittländern eingeführten Erzeugnisse bestimmten
Regelungen zuunterwerfen .
Gl*19neuerErwägungsgrund :
DiehiererlassenenBestimmungen müssenindemBestrebennacheinerweiter­
gehendenHarmonisierung undnachstrengerenAnforderungen hinsichtlich der
önologischen Verfahrenerneutüberprüftwerdennachdemsieeinegewisse
Zeitangewandtwordensind.
er20neuerErwägungsgrund 1
UmWettbewerbsverzerrungen zwischengewissenQualitätswoinenbestimmter
Anbaugebiete (Q.b.A.)unddenTafelweinen zuvermeiden,sollendieher-
untergestuften Q.b.A.nuralsTafelweineindenVerkehrgebrachtwerden
können,wennsienachnichtwenigerstrengenAnforderungen gewonnenwurden
alssiefürTafelweinegelten;
Der9.,10.,11.,12.,13-,14.515-und16Erwägungsgrund desursprünglichen
Vorschlageswerdenjeweilsder21.,22.,23.,24.,25-,26.,27.und28.Er-
wägungsgrund desabgeänderten Vorschlages .

II.Artikel1wirddurchdiefolgendenBestimmungen ersetzt:
Artikel1
(1)DiegemeinsameMarktOrganisationfürWeinumfaßteineRegelungfür
diePreiseunclInterventionen ,eineRegelungdesHandelsmitDrittländern
sowiegemeinsameRegelnfürdieErzeugung.
(2)DiegemeinsameMarktorganisation fürWeinwirdauffolgendeErzeug­
nisseangewandtt
ïïr.desGemeinsamen
Zolltarifsrfarenoezeichnung
a)22.04 Traubenmost,teilweisevergoren,auch
ohneAlkoholstummgemacht
22.05 WeinausfrischenWeintrauben ;mit
Alkoholstummgemachter Mostausfri^-.
sehenWeintrauben
b)exO8.O4A PtischeWeintrauben,ausgenommenTa­
feltrauben
20.07AI Traubensaft (einschließlich Trauben­
most)miteinerDichtebei15°Cvon
mehrals1,33
BI Traubensaft (einschließlich Trauben­
most)miteinerDichtebei15°Cvon
1,33oderweniger
ex22.10 Weinessig
23.05 Weintrüb|Weinstein,roh
ex23.06A TrestervonWeintrauben
(3)DieDefinitionenderAlkoholgehalte vonWeintrauben,desTrauben­
mostes,deskonzentrierten Traubenmostes ,desteilweisegegorenenTrauben­
mostes,desTraubensaftes ,deskonzentrierten Traubensaftes ,desWeines,des
neuen,nochinGärungbefindlichen Weines,deszurGewinnungvonTafelwein
geeignetenWeines,desTafelweines ,derMistelle,desLikörweines ,desSchaum­
weines,desimprägnierten Schaumweines ,desPerlweines,desimprägnierten
Perlweines,desWeinessigs,desWeintrubs ,-desrohenWeinsteinsunddes
TrestersausWeintraubensindimAnhang"Iwiedergegeben .

DieQualitätsweine bestimmter Anbaugebiete -imfolgenden Q.b.A.
genannt -sind bis zum Inkrafttreten der inArtikel 4der Verordnung
Nr.24vorgesehenen Regelung die inArtikel 3derEntscheidung des
Rates vom 4»April 1962 zurFestsetzung dervonderBundesrepublik
Deutschland ,derFranzösischen Republik und derItalienischen Republik
zueröffnenden Einfuhrkontingente fürWein genannten Weine (l).
III .DieTitel IundII (Artikel 2bis13)bleiben unverändert .
IV.Die folgenden Bestimmungen werden nach Artikel 13eingefügt s
TITEL III -Gemeinsame Regeln für die Erzeugung
Artikel 14
Unbeschadet derBestimmungen derArtikel 15bis 28werden nach
dem inArtikel 43Absatz 2desVertrages vorgesehenen Verfahren die
gemeinschaftlichen Bestimmungen für dieHarmonisierung der gesetzlichen
Vorschriften desMitgliedstaates bezüglich derErzeugung ,derZu­
sammensetzung und derVermarktung der inArtikel 1genannten Erzeug­
nisse erlassen .
(l)J.O.C.E. ïïr.30vom20.April 1962 ,Seite 1002/62

-7-
Artikèl'15
(l)Wennesdie'Witterungsbedingungen inbestimmtenZonenderGemein­
schafterforderlich erscheinenlassen,könnendieMitgliedstaaten dieEr­
höhungdesnatürlichvorhandenen oderpotentiellen Alkoholgehaltes der
frischenWeintrauben ,desTraubenmostes ,desteilweisegegorenenTrauben­
mostesunddesneuennochinGärungbefindlichen Weines,'soweitdieseEr­
zeugnisseausempfohlenen oderzugelassenen RebsortennachArtikel31.
hervorgegangen eind,sowiedeszurGewinnungvonTafelfrein..geeigneten •-
WeinesunddesTafelweines zulassen, -- .
..'i.
DieseErhöhung,welchenurfürdieobengenannten Erzeugnisse nachden
inArtikell6erwähntenVerfahrenerfolgenkannundnur,wennsieinder
LagesinddenMindestgehalt anvorhandenem Alkoholgehalt fü.rTafelweinnach
einereventuellen Anreicherung zuerreichen,kanndiefolgendenGrenzwerte
nichtübertreffen t
Weinbauzone As3°5
Wsinbauzone Bt2°5
Weinbauzone Ct1°5mitdemVorbehalt,daßdernatürlicheAlkoholgehalt
derbetreffenden Erzeugnisse mindestens
bei7inderZoneCI,
bel8°inderZoneCIIund
bei9°ind-erZoneCIII
liegt.
DieErzeugnisse ,ausGebieten,dienichtindervorstehenden Auf­
zählungenthaltensind,unterliegen denfürdieZoneAgeltendenGrenz­
werten.
(2)InJahrenmitWitterungsbedingungen ,diefürdieQualitätderErnte.
außergewöhnlich ungünstigwaren,könnendieimvorstehenden Absatzge­
nanntenGrenzwerteumhöchstens1°erhöhtwerdenunterderBedingung,daß
dernatürlicheAlkoholgehalt derErzeugnisse ,derenAnreicherung vorgesehen
ist,nichtunter5°inderZoneA,6°inderZoneB,6°5inderZoneCI,
7°5inderZoneCIIund8°5inder,ZoneCIIIliegt.'r.i.•
(3)DieinAbsatz ;(l).genannten •Weinbauzonen sindinAnhangII.wieder-■
gegeben.SiewerdendurchdenEiataufVorschlag'derKommissionnachdemin
Artikel43Absatz2vorgesehenen Abstimmungsverfahren abgegrenzt.

-8-
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel und .insbesondere
dieEntscheidungen hinsichtlich derinAbsatz (2)vorgesehenen Erhöhungen
•werden nach deminArtikel 7derVerordnung Nr.24vorgesehenen Verfahren
erlassen .
Artikel 16
(1)DieinArtikel 15genannte Erhöhung desnatürlichen Alkoholgehaltes
kann nurvorgenommen werdent
a)hinsichtlich derfrischen Weintrauben ,desteilweise gegorenen
•Traubenmostes oder desneuen noch inGärung befindlichen Weines
durch Zugabe von Saccharose oder vonkonzentriertem Traubenmost ,
b)hinsichtlich desTraubenmostes durch Zugabe vonSaccharose oder
von konzentriertem Traubennost oder durch teilweise Konzentrierung ,
c)hinsichtlich deszurGewinnung vonTafelwein geeigneten Weines und
desTafelweines durch teilweise Konzentrierung unter Anwendung
von Kalte .
(2)DieAnwendung eines derinAbsatz (l)genannten Verfahrens schließt
die Anwendung eines anderen aus .
(3)DieinAbsatz (l)unter aundbgenannte .Zugabe vonSaccharose kann
nur durch Trockenzuckerung stattfinden .
Bis zum 1.September 1976kann jedoch dieZugabe von Saccharose in
derZone Ainwässriger Lösung erfolgen unter derBedingung ,daßdie Er­
höhung desErzeugnisses ,zuwelchem Saccharose zugegeben wird ,nicht mehr
als10$beträgt .
(4)DieZugabe vonkonzentriertem Traubenmost kann eine Vergrößerung des
Ausgangsvolumens derfrischen eingemischten Trauben ,desTraubenmostes ,
des teilweise g^orenen Mostes oder desneuen noch inGärung befindlichen
Weines undnicht mehr als11^inderZone A,8%inderZone Bund 5$
inden Zonen Czur Pblge haben .
Werden dieinArtikel 15Absatz (2)vorgesehenen Bestimmungen ange -.
wandt ,sowerden dieGrenzwerte bezüglich derVergrößerung desVolumens je­
weils auf15/oinderZone A,11%i-nderZone Bund Q%inderZone C
erhöht .
(5)DieKonzentrierung kann keine Verminderung desAusgangsvolur.iens ummehr
als20%zurFolge haben ,sowie inkeinem Eall dennatürlichen Alkoholge­
halt desbetreffenden Traubenmostes oder zurGewinnung vonTafelwein geeig­
neten Weines ummehr als1°5erhöhen .

(6)InkeinemFallkönnendiegenanntenVerfahreneineAnhebungdes
o_.._._.oGesamtalkoholgehaltes ummehrals105inderZoneA,11inderZoneB,
11°5inderZoneCl,12°inderZoneCIIund125i*1d-erZoneCIIIbei
frischenTrauben,Traubenmost ,teilweisegegorenenTraubenmost ,neuem
nachinGärungbefindlichem Wein,zurGewinnungvonTafelweingeeignetem
WeinundbeiTafelweinzurFolgehaben.
AußerdemkönnenzurGewinnungvonTafelweingeeigneter Weinodervon
Tafelweinnichtkonzentriert werden,wennbeidenzuseinerGewinnungver­
wendetenAusgangsstoffen selbsteinesderinAbsatz(l)aund
bgenanntenVerfahrenangewandtwurde.
(7)DieAuswahlderVerfahrennachwelchendieAnhebungdesnatürlichen
Alkoholgehaltes gemäßAbsatz(l)erfolgenkann,liegtimErmesseneines
jedenMitgliedstaates .
Artikel17
Vorbehaltlich einervomRataufVorschlagderKommissionnachdem
Abstimmungsverfahren desArtikels43Absatz(2)desVertragesbeschlossenen
AusnahmekanndasVermischenvonfrischenWeintrauben ,Traubenmost ,teil­
weisevergorenemTraubenmost oderneuemnochinGärungbefindlichem Wein,
wobeieinerderAnteiledieser-MischungnichtdiespeziellenEigenschaf­
ten.fürdieVerarbeitung zufürdieGevinnungvonTafelweingeeignetem
WeinodervonTafelweinaufweist,mitErzeugnissen,diegeeignetsind,
eben,dieseWeinezuerhalten,odermitTafelwein,keinen"zurGewinnung"
vonTafelweingeeignetenWeinoderTafelweinergeben.
Artikel .18
(l)BeifrischenWeintrauben,Traubenmost,teilweisegegorenemTrauben­
mostundbeineuemnochinGärungbefindlichem Weinkann>

-10-
-indenZonen A,Bund CIeine teilweisen Entsäuerung
und
-indenZonen CIIund CIIIeine ;--Säuerung
vorgenommen werden .
Diese Säuerung kann nurinnerhalb derHöchstgrenze von .1^5&pro
Liter ausgedrückt inWeinsäure durchgeführt werden .
Außerdem kann der konzentrierte Traubenmost teilweise entsäuert werden .
(2)InJahren ,indenen dieWitterungsbedingungen außergewöhnlich waren ,
kann dieEntsäuerung derinAbsatz (l)genannten Erzeugnisse inderZone
CIIund dieSäuerung inderZone CIzugelassen werden 5ebenso kann die in
Absatz (l)genannte Höchstgrenze von1,5gproLiter auf2,5gangehoben
werden unter derBedingung ,daßdernatürliche Säuregehalt dieser Erzeug­
nisse nicht unter 3gpro'Liter ausgedrückt inWeinsäure zuliegen kommt .
(3)DieAnsäuerung unddieAnreicherung wieauch dieAnsäuerung unddie
Entsäuerung schließen einander aus .
(4)DieDurchführungsbestimmungen zuAbsatz (2)werden nach deninAr­
tikel 7 Verordnung Nr.24vorgesehenen Verfahren erlassen .
mmmJ•••

Artikel19
(1)DieAnwendungjederderinArtikel16und18genanntenMaßnahmen
"istnureinmalzulässigund
zwarbeiderVerarbeitung vonfrischenWeintrauben ,Traubenmost ,teil­
weisegegorenenTraubenmost ,neuemnochinGärungbefindlichem Wein,zur
GewinnungvonTafelweingeeigneten WeinoderTafelweinundinderjenigen
Weinbauzone ,inwelcherdieverwendetenfrischenWeintraubengeerntet
wurden.DasgleichegiltfürdieKonzentration derzurGewinnungvon
Tafelweingeeigneten WeineundderTafelweine .
Jedederobengenannten Maßnahmenwirddenzuständigen Behördenge­
meldet.DasgleichegiltfürdieMengenanZuckerundkonzentriertem "-
Traubenmost ,diebeiden,diegenannten .V«rfahren..duyokfüjarendfan .n«.t(irlichen
\jndjuristischen ?er#onenlagern«
(2)Wennkeinedurchaußergewöhnliche Witterungsbedingungen begründete
Ausnahmengölten,könnendieseMaßnahmennuri
-vordem31.DezemberindenZonenC,
-vordem31»JanuarindenZonenAundB
-fürdieErzeugnisse ,dieausderdiesenTerminenvorhergegangenen
Weinlesestammen,*
zurAnwendungkommen.
(3)DieDurchführungsbestimmungen fürdiesenArtikelundbesonders
dieAbweichungen vondeninAbsatz(2)festgesetzten Terminenwerden
nach'deminArtikel7derVerordnungHr.24vorgesehenen Verfahrenerlassen.

-12-
Artikel 20
DerVerschnitt derWeine istzugelassen .Beieinem Verschnitt sind
allein die aus einem Verschnitt von Tafelweinen untereinander oder von
Tafelweinen mitzurGewinnung vonTafelweinen geeigneten Weinen hervor­
gegangenen Erzeugnisse Tafelwein .
DerVerschnitt eines zurGewinnung vonTafelwein geeigneten Weins
oder eines Tafelweins einer bestimmten Zone mit einem Tafelwein einer
anderen Zone kann nur einen Tafelwein ergeben ,wenn diese Maßnahme
inderZone angewandt wird ,inwelcher der zurGewinnimg vonTafelwein
geeignete Wein erzeugt wurde .
Außerdem ist derVerschnitt zwischen zurGewinnung vonTafelwein
geeigneten Weinen nur zulässig wenn sie aus dergleichen Zone hervor­
gegangen sind und wenn der Verschnitt indergenannten Zone durchge­
führt wird .
Artikel 21
(1)DieSüßung vonTafelwein istnurzulässig :
a)wenn beidenfrischen Trauben ,demTraubenmost ,demteilweise
gegorenen Traubenmost ,demneuen noch inGärung befindlichen
Kost oder dem zurGewinnung vonTafelwein geeigneten Wein ,woraus
siehervorgegangen sind ,oder beidenTafelwein selbst ,eines der
inArtikel 16Absatz (l)genannten Verfahren angewandt wurde ,
unter Verwendung vonTraubenmost ,derhöchstens dengleichen
Gesamtalko holgehalt hat alsderbetreffende Tafelwein |
b)wenn beidenunter a)genannten Erzeugnissen keines derVerfahren
gemäß Artikel 16Absatz (l)angewandt wurde ,unter Verwendung von
konzentriertem Traubenmost oder Traubenmost mit derBedingung ,
daßderGesamtalkoholgehalt derbetreffenden Tafelweine nicht
ummehr als2°erhöht wird .
(2)DieDurchführungsbestimmungen fürdiesen Artikel werden nach demin
Artikel 7&erVerordnung Hr.24vorgesehenen Verfahren erlassen .
•••I•••

Artikel22
(1)Vorbehaltlich derBestimmungen vonArtikel26Absatz(?)bleibt
derName"Tafelwein"demimAnhanguntern)definierten Weinvorbehalten .
(2)FachAblaufeinerFristvonzweiJahrennachInkrafttreten dieser
Verordnung 1
-könnenaußerMistellen,Likörweinen ,Schaumweinen ,Schaumweinen
mitKohlensäurezusatz ,Perlweinen,PerlweinenmitKohlensäuren-
zusatzundQ.b.A."innerhalbderGemeinschaft nurTafelweine zum
direktenmenschlichen Verbrauchangebotenundgeliefertwerden.
-vorbehaltlich derimAnhängunterPunktq.)genanntenAusnahmekann
Wein,dernichtdenDefinitionenunterPunktm)'undn)entspricht
\inddervonempfohlenen oderzugelassenen
Rebsortenstammt,nurfürdieSelbstversorgung derFamiliedes
Weinbauern,dieErzeugungvonWeinessigoderdieDestillation
verwendetwerden.
-könnenfrischeWeintrauben ,Traubenmoste ,teilweisegegoreneTrau­
■benmoste,neuenochinGärungbefindliche WeineundWeine,die
vonanderenalsdenobengenannten Rebsortenabstammen,nichtmehr
innerhalbderGemeinschaft indenVerkehrgebrac'htwerden.Sie
könnennurfürdieSelbstversorgung derEmiliedesWeinbauernver
wendetwerden.IhreLieferunganeineGenossenschaft istnichtzu­
lässig.
(3)DieDurchführungsbestimmungen fürdiesenArtikelwerdennach-demin
Artikel7derVerordnungHr.24vorgesehenen Verfahrenerlassen.
..m

-14-
Artikel 23
(1)Dasvollständige Auspressen derWeintrauben ,Trauben auch der
eingemaischten unddernicht eingemaischten ,sowie daserneute Ver­
gären vonTrester sind verboten .
(2)Falls derHataufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsver – _
fahren vonArtikel 43Absatz (2)desVertrages nicht anders beschliesst ,ist
jede natürliche oder juristische Person ,diefrische Weintrauben ,Trauben­
most ,teilweise gegorenen Traubenmost oder neuen noch inGärung befind­
lichen Wein inzurGewinnung vonTafelwein geeigneten Wein oder inTafel­
wein verarbeitet ,gehalten ,denWeintrub unddenTrester ,diebeidiesen
Massnahmen anfallen oder aber eine entsprechende Menge Wein ,von zur
Gewinnung vonTafelwein geeigneten Wein oder Tafelwein destillieren zu
lassen .
DieandievondenHitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen
zuliefernden Alkoholmengen betragen mindestens 3undhöchstens 10foder
Raumteile anAlkohol ,dieindenverarbeiteten Erzeugnissen natürlich
enthalten sind .DieBewertung dieser Eaumteile wird aufderGrundlage
eines natürlichen pauschalen Mindestalkoholgehalts ,derfürjedes Ernte –
jähr und injeder Weinbauzone festgelegt wird ,durchgeführt .
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel undinsbesondere
derindenverarbeiteten Erzeugnissen vorhandene Alkoholgehalt sowie
derpauschal festzulegende natürliche Alkoholgehalt werden nach demin
Artikel 7derVerordnung Nr.24vorgesehenen Verfahren festgelegt .
«••/9••

Artikel24
AufVorschlagderKommissionerlässtderRatnachdemAbstimmungs-
verfahrenvonArtikel43Absatz2desVertragesdiefürdieBezeichnung
undAufmachungvonWein,TafelweinunddernachArtikel20durchVer­
schnitthergestellten Erzeugnisseerforderlichen Regelungen ,.
Artikel25
FallsderRataufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungsver -
fahrenvonArtikel43Absatz2-desVertragesnichtandersentscheidet ,ist
derZusatzvonAlkoholbeiWeinen,"beizurGewinnungvonTafelweinen ge­
eignetenWeinenundbeiTafelweinenuntersagt.
Artikel26
(1)DieBedingungen,unterdenendieWeinbereitung ausimportierten
frischenTrauben,Traubenmost ,konzentriertem Traubenmost undteilweise
gegorenemTraubenmost erfolgenkann,werdenvomRataufVorschlagder
KommissionnachdemAbstimmungsverfahren desArtikel43Absatz2des
Vertragsfestgelegt .
(2)UnterderBezeichnungTafelweinkönnen,gegebenenfalls nebenden
unterdenBedingungen desAbsatzes1erzeugtenWeinen,indenHandel
gebrachtundzumdirektenmenschlichen Verbrauchangebötenwerdent
a)biszum31*Dezember1971eingeführte Weinemiteinemvorhandenen
Alkoholgehalt vonmindestens8,5°undeinemGesamtSäuregehalt-
alsWeinsäureausgedrückt-vonmindestens 4>5gproLiterj
b)ab1.Januar1972Weine,diedenBedingungenvonBuchstabea)ent­
sprechenundderenUrsprungs-oder.Herkunftsländer hinsichtlich Her-
stellungs–undVermarktungsbedingungen beiWeinenzumDirektverbrauch
Regelnanwenden,diedennachdieserVerordnungfürdieausderGe­
meinschaft kommendenTafelweinegeltendenVorschriften gleichwertig
sind?
c)dieausdemVerschnittobengenannter WeinemitdeminAnhangIBuch­
staben)angegebenenWeinstammen.Gleichwertigkeit dieserRegeln
wirdvonderKommissionnachdemVerfahrendesArtikels7derVer­
ordnungNr.24festgestellt .
DieseFeststellung kannaufbestimmteWeintypenoder-fallsdieinAb­
satz2Buchstabeb)genanntenRegelnvonbestimmtenDrittländernnurteil­
weiseangewendetwerden-aufWeinebestimmterGebietedieserDrittländer
beschränkt werden.
(3)AndereeingeführteWeinealsdieinAbsatz2genanntenWeinekönnennur
zudengleichenZweckenwiedieentsprechenden WeineausderGemeinschaftser -
zeugungverwendetwerden. /...

-16-
Artikel 27
Nach Ablauf eines Zeitraums von 5Jahren ,dermitdemInkrafttreten
dieser Verordnung beginnt ,prüft derRataufderGrundlage eines vonder
Kommission vorgelegten Berichts denerworbenen Mindestalkoholgehalt von
Tafelwein ,dienatürlichen Mindestalkoholgehalte derzurGewinnung von
Tafslrreinen geeigneten Erzeugnisse sowie dieGrenzwerte undVerfahren der
Anreicherung .
DerRatentscheidet aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungs -
verfahren vonArtikel 43Absatz 2desVertrages ,obdiefraglichen Al­
koholgehalte beizubehalten oder ,obeinige davon oder alle anzuheben sind ,
oder aber ,obdieAnreicherungsgrenzwerte und -verfahren beizubehalten
oder zubeschränken sind .
Artikel 28
(1)Diese Verordnung findet aufQualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
keine Anwendung .
(2)EinzurGewinnung vonQualitätswein eines bestimmten Anbaugebietes
geeigneter Wein oder einheruntergestufter Qualität swein eines bestimmten
Anbaugebietes kann nur alsTafelwein indenVerkehr gebracht werden ,wenn
eraus einer oder verschiedenen Rebsorten hervorgegangen ist ,diezurKa­
tegorie derempfohlenen oder zugelassenen Rebsorten nach Artikel 31gehören ,
ausderVerarbeitung von Erzeugnissen mit einem für dieGewinnung von
Tafelweinen ausreichenden natürlichen Mindestalkoholgehalt stammt ,nicht
über diefürdiezurGewinnung vonTafelwein geeigneten Erzeugnisse fest­
gelegten Grenzwerte hinaus angereichert und indergleichen Weinbauzone
wie letztere gewonnen worden ist .
V.Titel III "Allgemeine Bestimmungen "wird Titel IV.
DieArtikel 14>15 16bleiben unverändert undwerden Artikel 29,30und 31
desgeänderten Vorschlages .Ihnen schließt sich ein Artikel 32an,der
wie folgt lautet i

-17-
Artikel 32
(1)Abgesehen voneventuell zu ■bestimmenden
.Ausnahmen müssen spätestens abJ.Septeiaber - ., . - .^.r
1969 alle derinBuchstabe e)bis t)derAnlage -taufgeführten :"Erzeugnisse
iminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr miteinem Begleitdokument ver­
sehen sein ,ausdeminsbesondere Uatur ,Volumen -undGewicht ,beiWeinen
derAlkoholgrad undbeiMosten -Oechslegrad ,Herkunft undBestimmung
desErzeugnisses hervorgeht .
Vorbehaltlich anderer Gemeinschaftsbestimmungen können dieMitglied­
staaten vondiesem Zeitpunkt animHandelsverkehr mit den imvorstehenden
Absatz genannten Erzeugnissen keine anderen Dokumente fordern .
Weinhersteller undWeinhändler sind verpflichtet ,über dieEin-und
Ausgänge derinAbsatz 1genannten Erzeugnisse Register zuführen .
(2)Nach deminArtikel 7cLerVerordnung Fr.24vorgesehenen Verfahren
werden festgelegt t
a)eineinheitliches Modell desBegleitdokuments ,
b)dieAnwendungsbedingungen fürEin-undAusgangsregister ,
c.)dieinAbsatz(l )vorgesehenen Ausnahmen .
Dieimvorstehenden Absatz vergesehenen Bestimmungen Verden unter
Boriicksichtigung derErfordernisse derKontrolle ,diesich ausdennach
Artikel 1_4vorgesehenen Gemeinschaft sbestimiuungen zurRecht sangleichung
ergeben ,festgelegt .
Artikel 17vird g^etrichea .
Artikel 18,19,20,21,22,23,24und 25werden jeweils zu
Artikel 33,34,35,36,37,33,39und40.
VI.Demursprünglichen Vorschlag werden folgende Anlagen beigefügt t

ANHANGI
Definitionen -
(Artikel1Absatz(3))
ImSinnedieserVerordnungsind1 ... ..
\
)VorhandenerAlkoholgehalt»DieAnzahlvonLiternAlkohol,diein
100Literndesbetreffenden Erzeugnisses enthaltensind,ausgedrückt
inGrad.,. .......
b)Potent?eilerAlkoholgehalt tDieAnzahlvonLiternAlkohol,diedurch
vollständige GärungdesiA100Literndesbetreffenden Erzeugnisses
enthaltenen ZuckersgebildetwerdenkönnteausgedrücktinGrad.
c)Gesamtalköholgehalt tDieSummedesvorhandenenunddespotentiellen
Alkoholgehaltes .
d)NatürlicherAlkoholgehaltDer-Gesamtalkcholgehalt 'de-sErzeugnisses
vorjeglicherAnreicherung .
e)FrischeWeintrauben 1DiezurWeinbereitung bestimmte,reifeoderleicht
eingetrocknete Frucht -der--Weinrebe,diemitden-üblichenKellerverfahren
eingemaischt odergökeltertwerden -undVon'sichausalkoholisch gären
kann.
f)Traubenmost1Dasausfrischen -.Weintrauben :aufnatürlichem Wegeoder
durchmechanische Verfahrengewonnene .flüssigeErzeugnis.
g)Konzentrierter Traubenmost t Dasnicht
karamelisierte I
-durchteilweisenWasserentzug ausTraubenmost unterAnwendungbe­
liebigerMethodenaußerderunmittelbaren EinwirkungvonWärmeso
hergestellteErzeugnis,daßseineDichtebei20°Cnichtunter
1,240liegt,
-ausschließlich von.inArtikel31erwähntenempfohlenen undzugelassenen
RebsortenstammendeErzeugnis,dasausTraubenmost hervorgegangen ist,
dermindestensdenfürdieZone,inwelcherergeerntetwurde,geltenden
natürlichen Alkoholgehalt aufwies.

-2-
An I
h)Teilwelse geborener Traubenmost tDerTraubenmost miteinem vor­
handenen Alkoholgehalt vonweniger als3/5seines Gesamtalkoholge -
haltes . '
i)Traubensaft :Einnicht gegorener aber gärfähiger Traubenmost ,derso
behandelt wurde ,uminunverändertem Zustand verzehrt zuwerden .
j)Konzentrierter Traubensaft iDasnicht karamelisierte durch teilweisen
Wasserentzug ausTraubensaft unter .Anwendung beliebiger Methoden außer
derunmittelbaren Einwirkung von Wärme sohergestellte Erzeugnis ,daß
seine Dichte bei20°C nicht unter 1,240 liegt .
k)Wein :Dasausschließlich durch vollständige oder teilweise alkoholi­
sche Gärung derfrischen ,eingemaischten oder nicht eingemaischten
Trauben oder des Traubenmostes gewonnen wurde .
l)Neuer ,noch inGärung befindlicher Wein 1DerWein dessen alkoholische
Gärung noch nicht beendet istund dernoch nicht vonderHefe ge­
trennt ist . , '
m)ZurGewinnung vonTafelwein geeigneter Wein x
DterWein ,derausempfohlenen oder zugelassenen Rebsort^n ge–-_ ■
maßArtikel 31hervorging ,derinderGemeinschaft erzeugt wurde und
einen natürlichen Alkohol grad aufweist ,der esihmnach einer even­
tuellen Anreicherung innerhalb dernach Artikel 15vorgesehenen Grenz­
werte ermöglicht ,.einTafelwein zuwerden .
n)TafelweintDerWein ,derauseinem zurGewinnung vonTafelwein ge­
eigneten Wein hervorgegangen istund ,nach eventueller Anwendung
derinArtikel lßgenannten Verfahren ,einen vorhandenen Alkoholge­
halt nicht unter 3°5undnicht über 15°undeinen Gesamtsäuregehalt
nicht unter 4)5gProLiter ausgedrückt inWeinsäure aufweist .

r.nhan,?I
o) PasErzeugnis,-gewonnenausfrischen
Weintrauben oderhervorgegangen aus.einemnacheinereventuellen
Anreicherung zurGewinnungvonTafelweingeeignetenTraubenmost ,
dessenalkoholische Gärungt
-durchdieZugabevonneutralenausWein.gewonnenemAlkoholmit
einemvorhandenenAlkoholgehalt vonmindestens95°oder
-durchdieZugabeeinesnichtrektifizierten ausderDestillation
vonWeinhervorgegangenen Erzeugnisses miteinem,vorhandenen Al­
koholgehaltvonmindestens65°undnichtmehrals80°
unterbrochen wurdeunddessenvorhandener Alkoholgehalt nichtüber
22°liegt.' ■
p)Likörweint ---au-s-frischenWeintrauben
oderausTraubenmost ,dernacheinereventuellen'Anreicherung zurGe­
winnungvonTafelweingeeignetist,'hervorgegangene Erzeugnis,;dessen
natürlicherAlkoholgehalt mindestens12°'beträgt,demvor,während
odernachderGärung "
-entwederneutralerausWeingewonnenerAlkoholmiteinemvorhandenen
Alkoholgehalt vonmindestens95°»
-odereinnichtrektifiziertes ausderDestillation vonWeinhervor­
gegangenesErzeugnismiteinemvorhandenen Alkoholgehalt vonmindestens
65°undnichtmehrals80°,
-oderkonzentrierter Traubenmost 1
-odereineMischungdieserErzeugnisse ,
zugesetztwordenist:und;dessenvorhandener Alkoholgehalt nichtunter
15°undnichtüber22°liegt........
q)Schaumwein tUachdem1.September1974„d-asausfrischenTrauben,yTrau­
,■•.benmost,zurGewinnungyonTafelweingeeigneten'Wihy'Ta'fei^eiflodereinem
■Q.b»A..gewonneneErzeugnis,.dasbeimOffnendesBehältnisses

-4-\nhang I
durch Entweichen vonausschließlich ausderGärung stammenden Kohlen -
dioxyd gekennzeichnet istund ,das ingeschlossenen Behältnissen "bei
20°C einen Überdruck vonmindestens
\
/
-3>5Atmosphären beiBehältnissen miteinem Fassungsvermögen von
mehr als 25Zentilitern undvon
-3Atme Sphären für dieanderen Behältnisse aufweist .
Bis zum 31.August 1974 kann der Schaumwein auch ausErzeugnissen
gewonnen werden ,dieausdenZonen AundBhervorgegangen sind und
nicht diejeweiligen inArtikel 15Absatz (l)genannten natürlichen
Mindestalkoholgehalte "besitzen ,unter derBedingung ,daß sieeinen
vorhandenen Alkoholgehalt vonmindestens 8,5° aufweisen »
r)Schaumwein mitzugesetzter Kohlensäure l '
Das durch Zusatz vonKohlendioxyd zuTafelwein gewonnene Erzeugnis ,
dasbeim Offnen desBehältnisses durch Eltweichen vonKohlendioxyd ge­
kennzeichnet istund ,dasingeschlossenen Behältnissen bei20°C
einen Überdruck von mindestens '
--3)5Atmosphären beiBehältnissen miteinem Fassungsvermögen vonmehr
als 25Zentilitern und von -
-3Atmosphären fü.Tfdieanderen Behältnisse
aufweist .
s)Perlwein sr" ... > DerTafelwein ,dernatürlicher­
'weise nach derersten oder zweiten .Gärung Kohlendioxyd enthält undder
ingeschlossenen Behältnissen bei20°C einen Überdruck vonmindestens
1undhöchstens 2,5Atmosphären aufweist .
/ 1.
t)Perlwein mitzugesetzter Kohlensäure X 1
feiwein ,dessen vollständig oder teilweise zugesetztes Kohlendioxyd ing
schlössen enBehältnissen bei20°C einen Überdruck vonmindestens 1und
höchstens 2,5Atmosphären aufweist .A­

-5- AnhangT
u)WeinessigtDerausschließlich durchEssigsäuregärung ausWeinoder
Tafelweinhervorgegangene Essig.
v)Weintrub >DiefestenStoffe,diesichaufdemBodenderWeinent­
haltendenBehälterundSüsserabsetzen.
w)RoherWeinsteiniDerNiederschlaginIbrmvonTafeln,unregelmäßigen
Bruchstücken undPulver,dersichindenGärbehältern ,währendder
VergärungdesTraubenmostes oderindenWeinenthaltenden Behältnissen
bildet.
x)TrestervonWeintrauben tDergegoreneoderungegoreneRückstandbei
derKelterungderWeintrauben.

ΛΝΙΓΝοII
Weinbauzonen
(Artikel15Absatz(l))
ZurZoneAwerdendienördlichenWeinbaugebiete Deutschlands und
dasWeinbaugebiet Luxemburggerechnet.
Z-.rZoneBwerdendiesüdlichenWeinbaugebiete Deutschlands und
dieimOstenPrankreichs gelegenenWeinbaugebiete gerechnet.
ZurZoneCIwerdendieimmittlerenWesten,imZentrumundim
SüdwestenItankreichs gelegenenWeinbaugebiete gerechnet *
ZurZoneCIIwerdendiesüdlichenWeinbaugebiete Frankreichs aus
genommendiesederZoneCIIIunddieWeinbaugebiete Italiensaus
genommendiesederZoneCIIIgerechnet.
ZurZoneCIIIwerdenbestimmteWeinbaugebiete derDepartements
Korsika,PyreneesOrientalesundVarsowiebestimmteitalienische
südlichRomundaufdenInselngelegeneWeinbaugebiete gerechnet.