A4-0063/99

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: "Bericht über die Umsetzung der Schlußfolgerungen des Ministertreffens über Fischerei und Umwelt vom 13. und 14. März 1997 in Bergen" (KOM(98)0326 - C4-0495/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Ministertreffens über Fischerei und Umwelt vom 13. und 14. März 1997 in Bergen,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(98)0326 - C4-0495/98),

* nach Übertragung der Entscheidungsbefugnis an den Ausschuß für Fischerei gemäß Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0063/99),

1. erkennt den umfassenden und integrierten Ansatz an, den die Leitlinien und Bewirtschaftungsziele der Schlusserklärung des Ministertreffens (Inter Ministerial Meeting - IMM) in Bergen darstellen;

2. verweist auf die von der Kommission unternommenen Aktionen und Initiativen, die in Übereinstimmung mit ihrem Arbeitsprogramm stehen, das sie durchgeführt hat, um die in der Abschlusserklärung der Konferenz von Bergen enthaltenen Grundsätze in die Praxis umzusetzen;

3. äussert seine Zufriedenheit mit den in den vergangenen Jahren gemachten Fortschritten, eine nachhaltige Fischerei in der Nordsee zu erhalten, ist aber der Auffassung, daß noch viel getan werden muß, um den Weiterbestand verschiedener überfischter Arten und eines durch die Verschmutzung und den starken Druck auf die Ressourcen gefährdeten Meeresökosystems zu sichern;

4. besteht darauf, daß der Rat die notwendigen Maßnahmen beschließt, um den derzeitigen Fischereiaufwand in dem Gebiet zu verringern und die geltenden TAC schrittweise zu senken, die zwar auf wissenschaftlichen Kriterien beruhen, aber für bestimmte Arten ein Niveau festlegen, das nahe oder unter dem biologisch notwendigen Mindestbestand liegt und im Falle unvorhergesehener negativer Einfluesse den Zusammenbruch der Bestände verursachen könnte, insbesondere was die Arten Makrele, Scholle, Schellfisch, Seehecht und Kabeljau angeht; besteht daher darauf, daß der Rat bei der Festlegung der TAC das Vorsorgeprinzip anwendet, und fordert die Kommission auf, die Entwicklung eines Gütezeichens für Fisch zu beschleunigen, der unter Wahrung der Nachhaltigkeit gefangen wurde;

5. fordert den Rat und die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu beschließen, um die Überwachung der Fischerei zu verstärken, damit die gegenwärtig umfangreichen unerlaubten Fänge, die Missachtung der vorgeschriebenen Mindestgrössen und die durch unkontrollierte Anlandungen verursachte Überfischung vermieden werden;

6. begrüsst die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vor kurzem eingeführten Verbesserungen, hält es jedoch für erforderlich, dieses System so zu verbessern, daß der Fisch und die Fischerzeugnisse auf allen Stufen verfolgt werden können: Fang, Anlandung, Transport auf dem Land und Vermarktung bis zum Endverbraucher; besteht deshalb darauf, daß die Kommission Vorschläge unterbreitet und der Rat Entscheidungen trifft, um folgende Ziele zu erreichen:

* Transparenz, Verläßlichkeit und Geschwindigkeit bei der Übertragung von Daten durch kompatible Systeme, die eine wirksame Kommunikation zwischen allen Verwaltungsstellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsinstitutionen sicherstellen;

* Festlegung eines vergleichbaren Sanktionssystems, bei dem ähnliche Strafen für vergleichbare Verstösse festgelegt werden, unabhängig davon, wo sie erfolgen;

* Verstärkung der humanen und wirtschaftlichen Ressourcen für die Kontrolle der Fischereitätigkeiten sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf nationaler Ebene, wobei diese Ressourcen derzeit offensichtlich unzureichend sind, um die angestrebten Ziele zu erreichen;

7. fordert den Rat auf, die notwendigen Maßnahmen zu beschließen, um die im mehrjährigen Ausrichtungsprogramm (MAP) für die einzelnen Flottensegmente in den Mitgliedstaaten festgelegten Ziele zu erreichen und gleichzeitig wirksame Sanktionen für solche Staaten festzulegen, die systematisch die ihnen vorgegebenen Ziele nicht erreichen; betont in diesem Zusammenhang, daß eine Reduzierung des Fischereiaufwands in der Nordsee besonders bei der industriellen Schleppnetzfischerei, der Ringwadenfischerei auf pelagische Arten und der Baumkurrenfischerei auf Plattfische und Rundfische wichtig ist;

8. betont die Notwendigkeit einer vollständigen Durchführung der Wasserrichtlinie in den Mitgliedstaaten und steter Aufmerksamkeit bei der Überwachung aller Ableitungen in die Nordsee, die die Ökosysteme schädigen können, insbesondere mit Blick auf die Fischbestände;

9. nimmt mit Befriedigung die Annahme des MAP IV als einen Schritt zur weiteren Verringerung der überhöhten Fangkapazität der EU-Flotten zur Kenntnis und erwartet den mittelfristigen Bericht der Kommission über die Fortschritte 1999; bedauert jedoch, daß sich der Rat nicht in der Lage gesehen hat, weit genug reichende Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Ausbeutung der Bestände, die am stärksten befischt werden, einzuführen; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung ihrer nationalen MAP ökologische und soziale Kriterien, beispielsweise durch Einsatz von Schiffen mit den selektivsten Fangmethoden und von Schiffen, die die höchste Beschäftigungsquote gemessen an der Fangmenge ermöglichen, zu berücksichtigen;

10. befürwortet grundsätzlich die Festlegung von Zielsetzungen, die Verbesserung der Fischereipraktiken, Pläne für die Erholung der Bestände und spezielle Vorhaben, wie die Einrichtung für die Fischerei geschlossener Gebiete bzw. Zeiträume;

11. gibt zu bedenken, daß die Zielsetzungen keine speziellen Methoden und Zeitpläne für die Verbesserung der Fischereipraktiken und die Umsetzung dringender Maßnahmen vorsehen;

12. stellt fest, daß der Folgeprozeß des IMM durch Ad-hoc-Maßnahmen zur Bekämpfung dringender Probleme wieder grosse Bedeutung erlangen könnte, wie z.B.:

* weitere Förderung der Erholung der Kabeljaubestände durch Reduzierung beim Beifang untermassiger, d.h. zu kleiner Tiere durch Förderung der Entwicklung von Fanggeräten, die das Risiko eines unerwünschten Beifangs verringern;

* technische Maßnahmen, um die starken in die Fischerei eintretenden Jahrgänge von Nordseekabeljau bzw. von anderen stark befischten Arten vor dem negativen Einfluß der gemischten Fischerei zu schützen;

* vorübergehende Schließung von Gebieten, in denen hohe Dichten von Jungkabeljau und damit auch hohe Beifangraten erwartet werden, verbunden mit einer vorübergehenden Kapazitätsbeschränkung der entsprechenden Flotten;

* sofortige Verringerung des Beifangs von Kleinwalen im Sinne der Resolution des Abkommens zur Erhaltung der Kleinwale in der Ost- und Nordsee;

* die Errichtung eines Walschutzgebietes in den Gewässern um die Insel Sylt, da diese ein besonders wichtiges Aufzuchtsgebiet sind, verbunden mit einem Verbot von Fischereimethoden, die ein Risiko für Wale und deren Nachwuchs darstellen;

* spürbare Einschränkungen der schädlichen Baumkurrenfischerei (Technik der Bodenfischerei) in der Nordsee, die durch diese Fangmethode stark beeinträchtigt wird, verbunden mit einer Kapazitätsverringerung dieser Flotten oder zumindest keinem weiteren Anstieg der Zahl der Trawler;

13. spricht sich für mehr Information über die vorübergehende Verringerung der industriellen Fischerei in gefährdeten Gebieten aus, wie dies die dänische Regierung in Bergen bereits versprochen hat;

14. befürwortet die Einbeziehung von NRO in den Umsetzungsprozeß der Schlusserklärung;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.