Nr. C 46/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 2. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über das Inverkehrbringen von Gemüse-Jung­
pflanzen und von Vermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut 
KOM(89) 649 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. Dezember 1989) 
(90/C 46/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Gemüseanbau spielt in der Landwirtschaft der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft eine wichtige Rolle. 
Dieser Anbau geschieht vielfach mit Hilfe von Gemüse-
Jungpflanzen, die zum Pflanzen oder Wiederanpflanzen 
bestimmt sind, und mit Vermehrungsmaterial mit Aus­
nahme von Saatgut. 
Entscheidend für den Erfolg dieser Gemüseanbautechnik 
sind vor allem die Qualität und die Gesundheit des dabei 
verwendeten Jungpflanzen- und Vermehrungsmaterials. 
Daher haben einige Mitgliedstaaten Vorschriften erlas­
sen, um die Qualität und die Gesundheit von Jungpflan­
zen und Vermehrungsmaterial zu gewährleisten. 
Infolge der unterschiedlichen Behandlung von Jungpflan­
zen und Vermehrungsmaterial in den einzelnen Mit­
gliedstaaten können Handelshemmnisse entstehen, die 
den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft behindern. 
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts müs­
sen diese Hemmnisse beseitigt und die einzelnen einzel­
staatlichen Vorschriften durch Gemeinschaftsvorschriften 
ersetzt werden. 
Gemeinschaftsweit harmonisierte Anforderungen werden 
gewährleisten, daß die Abnehmer gemeinschaftsweit mit 
gesunden und hochwertigen Jungpflanzen und Vermeh­
rungsmaterial versorgt werden. Im Hinblick auf die Pflanzengesundheit müssen diese 
harmonisierten Anforderungen mit den Bestimmungen 
der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 
1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbrin­
gen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzen­
erzeugnisse in die Mitgliedstaaten ('), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 89/439/EWG (2), im Einklang ste­
hen. 
Jungpflanzen, die unmittelbar aus Gemüsesämlingen ge­
zogen worden sind, spielen derzeit eine große Rolle auf 
dem Markt für Gemüse-Jungpflanzen einschließlich des 
Vermehrungsmaterials in der Gemeinschaft. Angesichts 
dessen sollten die Gemeinschaftsvorschriften zunächst 
für solche Jungpflanzen einschließlich des Vermehrungs­
materials gelten oder später auf andere Jungpflanzen und 
anderes Vermehrungsmaterial ausgedehnt werden, wenn 
diese an Bekanntheit und Bedeutung für den Handel ge­
winnen. Aus denselben Gründen empfiehlt es sich, diese 
Gemeinschaftsvorschriften zunächst für solche Gemüse­
arten zu schaffen, bei denen ein Markt für direkt aus 
Sämlingen gezogene Jungpflanzen besteht. 
Die Gemeinschaftsvorschriften sollen nicht für Jung­
pflanzen und Vermehrungsmaterial gelten, die für die 
Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind, da sich die 
dortigen Vorschriften von denen dieser Verordnung un­
terscheiden können. 
Auflagen für die Versorger hinsichtlich der sachgerech­
ten Erzeugung und Lagerung sowie eine geeignete Über­
wachung der Jungpflanzen und des Vermehrungsmate­
rials durch die Mitgliedstaaten sollen vorgeschrieben 
werden. 
In einem ersten Schritt zur Harmonisierung der Bedin­
gungen soll es den Mitgliedstaaten untersagt sein, neue 
Bedingungen oder Vermarktungsbeschränkungen für 
Jungpflanzen oder Vermehrungsmaterial vorzuschreiben, 
die nicht mit denjenigen dieser Verordnung übereinstim­
men. 
(') ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. 
(2) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 106. 
27. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 46/5 
Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial dürfen nur in 
Verkehr gebracht werden, wenn die amtliche Prüfung 
ergeben hat, daß sie bestimmten Anforderungen an die 
Gesundheit der Pflanzen mit bestimmten Qualitätsbedin­
gungen entsprechen. Die Erfüllung dieser Qualitätsbe­
dingungen ist Gegenstand einer amtlichen Prüfung, die 
nur im Wege einer stichprobenartigen Untersuchung 
durchgeführt werden kann. 
Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial dürfen nur in 
homogenen Partien in Verkehr gebracht werden, damit 
eine ordnungsgemäße Vermarktung dieses Materials im 
Interesse des Kunden gewährleistet ist. 
Zum Nachweis der Pflanzengesundheit und zur Ge­
währleistung der Identität des Materials müssen Jung­
pflanzen und Vermehrungsmaterial zum Zeitpunkt des 
Inverkehrbringens in der Regel mit einer amtlichen Be­
scheinigung über die Pflanzengesundheit, die nach der 
vorgenannten amtlichen Prüfung ausgestellt wurde, so­
wie einer Bescheinigung des Lieferanten mit genauen be­
schreibenden Angaben versehen sein. 
Das Inverkehrbringen von in Drittländern erzeugten 
Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial in der Gemein­
schaft ist zu regeln. Voraussetzung dafür ist, daß sie die 
gleiche Gewähr bieten wie das in der Gemeinschaft ent­
sprechend den Gemeinschaftsvorschriften erzeugte Ma­
terial. 
Für den Fall vorübergehender Versorgungsengpässe 
müssen Vorschriften für das Inverkehrbringen von Jung­
pflanzen und Vermehrungsmaterial vorgesehen werden, 
das mindere Anforderungen als die dieser Verordnung 
erfüllt. 
Zur Harmonisierung der verschiedenen technischen Prü­
fungsverfahren der Mitgliedstaaten und zum Vergleich 
der in der Gemeinschaft erzeugten Jungpflanzen und des 
Vermehrungsmaterials mit Drittlandsmaterial sollen ge­
meinschaftliche Vergleichsprüfungen durchgeführt wer­
den, die eine Nachkontrolle von Jungpflanzen und Ver­
mehrungsmaterial gestatten. 
Zur Erleichterung der wirksamen Durchführung dieser 
Verordnung soll die Kommission ermächtigt werden, die 
erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu erlassen 
und die Anhänge anzupassen; dazu soll ein Verfahren 
angewendet werden, das eine enge Zusammenarbeit 
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im 
Rahmen des durch die Entscheidung 66/399/EWG (') 
eingesetzten Ständigen Ausschusses für das landwirt­
schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und 
Pflanzgutwesen sowie des durch die Entscheidung 
76/894/EWG (2) eingesetzten Ständigen Ausschusses für 
Pflanzenschutz gewährleistet — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie betrifft den Verkehr mit 
a) Jungpflanzen, die direkt aus Saatgut angezogen wur­
den (Sämlinge), 
b) anderen Jungpflanzen 
c) und Vermehrungsmaterial 
von Gemüsepflanzen innerhalb der Gemeinschaft. 
Artikel 2 
Diese Verordnung gilt nicht für die Ausfuhr von Jung­
pflanzen oder Vermehrungsmaterial nach Drittländern. 
Artikel 3 
Im Sinne dieser Verordnung sind: 
a) i) „ Gemüsepflanzen ": Pflanzen von Gemüsearten, die 
in landwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Be­
trieben — ausgenommen für Zierzwecke — ange­
zogen wurden. 
Die folgenden Gemüsearten werden von den in 
den Artikeln 3 und 4, 6 bis 15 und 18 dieser Ver­
ordnung enthaltenen Regelungen erfaßt: 
— Allium porrum L. Porree 
(') ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2289/66. 
(2) ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 25. Apium graveolens L. 
Beta vulgaris L. var. 
vulgaris 
Beta vulgaris L. var. 
conditiva Alef. 
Brassica oleracea L. 
convar. acephala 
(DC.) Alef. var. sabel-
lica L. 
Brassica oleracea L. 
convar. Botrytis (L.) 
Alef. var. botrytis L. 
Brassica oleracea L. 
convar. botrytis (L.) 
Alef var. cymosa 
Duck. 
Brassica oleracea L. 
convar. oleracea var. 
gemmifera DC. 
Brassica oleracea L. 
convar. capitata (L.) 
Alef. var. sabauda L. 
Brassica oleracea L. 
convar. capitata (L.) 
Alef var. alba DC. Stangen-/Knollensel-
lerie 
Mangold 
Rote Rübe 
Grünkohl 
Blumenkohl 
Brokkoli 
Rosenkohl 
Wirsing 
Weißkohl 
Nr. C 46/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 2. 90 
Brassica oleracea L. 
convar. capitata (L.) 
Alef. var. rubra DC. 
Brassica oleracea L. 
convar. acephala 
(DC.) Alef. var. gon-
gylodes 
Capsicum annuum L. 
Cucumis melo L. 
Cucumis sativus L. 
Cucurbita maxima 
Duchesne 
Cucurbita pepo L. 
Lactuca sativa L. 
Lycopersicon lycoper-
sicum (L.) Karsten ex 
Farw. 
Solanum melongena 
L. Rotkohl 
Kohlrabi 
Paprika 
Melone 
Gurke 
Riesenkürbis 
Gartenkürbis 
Salat 
Tomate 
Aubergine oder Eier­
frucht; 
ii) Änderungen der unter Ziffer i) aufgeführten Arten 
werden nach dem Verfahren des Artikels 19 erlas-
b) i) „Jungpflanzen": Pflanzen, die unmittelbar aus dem 
Samen oder durch vegetative Vermehrung gezo­
gen werden und dazu bestimmt sind, nach dem In­
verkehrbringen, vorzugsweise zur Gemüseerzeu­
gung, gepflanzt oder wiedereingepflanzt zu wer­
den; bei veredelten Pflanzen sollen die Pflanzen 
unmittelbar aus dem Samen oder aus Vermeh­
rungsmaterial gezogen werden; 
ii) „ Vermehrungsmaterial": jedes anderes Gemüsema­
terial, das Pflanzen vegetativ fortpflanzt; die Art 
des Materials wird nach dem Verfahren des Arti­
kels 20 spezifiziert und bestimmt. 
c) i) „Partie" bei Jungpflanzen, die direkt aus Saatgut 
angezogen wurden: mehrere solcher verkaufsfertig 
zusammengestellter Pflanzen, die 
— aus Saatgut derselben Saatgutpartie angezogen 
wurden, 
— aus gleichzeitig ausgedrilltem Saatgut angezo­
gen wurden 
— unter denselben Bedingungen angezogen wur­
den; 
ii) „Partie" bei anderen Jungpflanzen und Vermeh­
rungsmaterial: nach dem Artikel 20 festzulegen. d) Maßnahmen sind „amtlich" wenn sie ergriffen wer­
den von: 
i) staatlichen Behörden 
oder 
ii) juristischen Personen des öffentlichen oder priva­
ten Rechts, die in Verantwortung des Staates 
handeln, 
iii) oder eigens dazu ermächtigten Personen für un­
tergeordnete Maßnahmen unter Kontrolle des 
Staates, 
vorausgesetzt, daß die Personen gemäß den Ziffern 
ii) und iii) kein persönliches Interesse am Ergebnis 
dieser Maßnahmen haben. 
Artikel 4 
(1) Versorger von Jungpflanzen und Vermehrungsma­
terial müssen die Auflagen des Anhangs I erfüllen. 
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten durch amtliche 
Überprüfungen, daß die Auflagen gemäß Absatz 1 erfüllt 
werden. 
Artikel 5 
(1) Vorbehaltlich des Artikels 12 dürfen die Mitglied­
staaten für Jungpflanzen oder Vermehrungsmaterial je­
der Gemüseart keine zusätzlichen oder strengeren Vor­
schriften für das Inverkehrbringen vorschreiben als die, 
welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verord­
nung gelten. 
(2) Gemäß dem Verfahren des Artikels 19 können 
von Absatz 1 Ausnahmen zugelassen werden für Jung­
pflanzen, die nicht direkt aus Saatgut angezogen wur­
den, sowie für Vermehrungsmaterial. Eine solche Aus­
nahmeregelung erlischt spätestens am 31. Dezember 
1992. 
Artikel 6 
(1) Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial dürfen 
nur vermarktet werden, wenn die Bedingungen gemäß 
Anhang II Teil A erfüllt sind. 
(2) Die Mitgliedstaaten führen amtliche Prüfungen 
gemäß Anhang II Teil B durch, um zu gewährleisten, 
daß die Bedingungen gemäß Absatz 1 erfüllt werden. 
Amtliche Prüfungen sollen nicht an den Grenzen der 
Mitgliedstaaten durchgeführt werden. 
(3) Werden die Bedingungen gemäß Anhang II Teil A 
Nummer 3 von Jungpflanzen oder Vermehrungsmaterial 
nicht erfüllt, so ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete 
amtliche Maßnahmen, um die entsprechende Gefahr für 
die Pflanzengesundheit abzuwehren. 
(4) Die Vorschriften für die Durchführung der Prü­
fungen gemäß Absatz 2 sowie der Probenahme werden 
nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt. 
27. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 46/7 
Artikel 7 
Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial dürfen nur par­
tieweise in den Verkehr gebracht werden; die Partien 
sind voneinander getrennt zu halten und müssen in jeder 
Hinsicht ausreichend homogen sein, auch im Hinblick 
auf Wüchsigkeit und Größe, wobei den Besonderheiten 
der betreffenden Arten Rechnung zu tragen ist. 
Artikel 8 
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 dürfen Partien von 
Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial nur in den Ver­
kehr gebracht werden, wenn sie mit einem amtlichen 
Pflanzengesundheitsvermerk gemäß den Bedingungen 
des Anhangs III und einer Spezifikation des Versorgers 
mit den Angaben gemäß Anhang IV versehen sind. Ist 
die Spezifikation des Versorgers mit dem amtlichen 
Pflanzengesundheitsvermerk versehen, so muß dieser von 
allen anderen Angaben der Spezifikation deutlich ge­
trennt sein. Der amtliche Vermerk und die Spezifikation 
des Versorgers müssen in einer der Amtssprachen der 
Gemeinschaft abgefaßt sein. 
(2) Bei Abgabe kleiner Mengen an einen Letztanbauer 
im selben Verwaltungsbezirk wie der Versorger oder in 
einem benachbarten Verwaltungsbezirk kann auf den 
amtlichen Vermerk bzw. auf die Spezifikation gemäß 
Absatz 1 verzichtet werden. 
Artikel 9 
Erfüllen Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial die 
Vorschriften und Bedingungen dieser Verordnung und 
der zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften, so 
darf das betreffende Material hinsichtlich der Versorger­
auflagen, der Merkmale, der Pflanzengesundheit, des 
Nährsubstrats, der Verpackung, der Prüfregelung, der 
Identitätssicherung bzw. der Kontrolle sowie hinsichtlich 
der beigefügten Angaben keinen anderen Vermarktungs­
beschränkungen unterworfen werden als denjenigen die­
ser Verordnung. 
Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Jungpflanzen 
und Vermehrungsmaterial bei der Vermarktung zumin­
dest stichprobenweise auf die Einhaltung der Vorschrif­
ten dieser Verordnung hin amtlich überwacht werden. 
Amtliche Untersuchungen sollen nicht an den Grenzen 
zwischen den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. 
Artikel 11 
(1) Erweist sich bei der amtlichen Prüfung gemäß Ar­
tikel 6 Absatz 2 bzw. bei der amtlichen Überwachung 
gemäß Artikel 10 wiederholt, daß Jungpflanzen bzw. 
Vermehrungsmaterial eines bestimmten Versorgers die 
Vorschriften dieser Verordnung nicht erfüllen, so kann 
der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall vorsehen, daß 
der Versorger für einen bestimmten Zeitraum keine Jungpflanzen bzw. kein Vermehrungsmaterial vermark­
ten darf. 
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden aufge­
hoben, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, daß 
das zur Vermarktung bestimmte Material des Versorgers 
die betreffenden Vorschriften künftig erfüllt. 
Artikel 12 
Die Mitgliedstaaten können 
— über die in Anhang I festgelegten Auflagen hinaus 
zusätzliche oder strengere Auflagen für Versorger in 
ihrem Hoheitsgebiet und 
— über die in Anhang II Teil A hinaus zusätzliche oder 
strengere Bedingungen für Jungpflanzen und Ver­
mehrungsmaterial aus ihrer landeseigenen Erzeugung 
vorschreiben. 
Artikel 13 
(1) Zum Nachweis der Gleichwertigkeit von Jung­
pflanzen und Vermehrungsmaterial aus Drittlanderzeu­
gung hinsichtlich der Versorgerauflagen, der Merkmale, 
der Pflanzengesundheit, des Nährsubstrats, der Verpak-
kung, der Prüfregelung, der Identitätssicherung bzw. der 
Kontrolle sowie hinsichtlich der beigefügten Angaben im 
Vergleich mit Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial 
aus gemeinschaftseigener Erzeugung entsprechend den 
Vorschriften dieser Richtlinie wird das Verfahren des 
Artikels 19 angewendet. 
(2) Solange noch keine Entscheidung gemäß Absatz 1 
erlassen wurde, können die Mitgliedstaaten solche Ent­
scheidungen vorbehaltlich den Vorschriften der Richt­
linie 77/93/EWG selbst treffen. Dieses Recht erlischt 
am 1. Januar 1993. 
Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann dieser Zeit­
raum für Drittländer verlängert werden, sofern und so­
lange es anhand der verfügbaren Daten nicht möglich ist, 
den Nachweis gemäß Absatz 1 zu erbringen. 
Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial, die in das Ge­
biet eines Mitgliedstaats in Übereinstimmung mit dessen 
Vorschriften nach Maßgabe von Unterabsatz 1 einge­
führt worden sind, dürfen keinen Vermarktungsbe­
schränkungen in anderen Mitgliedstaaten im Hinblick 
auf die in Absatz 1 genannten Kriterien unterliegen. 
Artikel 14 
Für den Fall vorübergehender Schwierigkeiten bei der 
Versorgung mit Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial 
entsprechend den Vorschriften und Bedingungen dieser 
Verordnung können nach dem Verfahren des Artikels 19 
Vorschriften für das Inverkehrbringen von Jungpflanzen 
und Vermehrungsmaterial, für die weniger strenge An­
forderungen oder Bedingungen als die dieser Verord­
nung gelten, erlassen werden. Solche Vorschriften dürfen 
jedoch nicht von den Bedingungen gemäß Anhang II 
Nr. C 46/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 2. 90 
Teil A Nummer 3 Buchstabe a) und Nummer 3 Buch­
stabe b) abweichen. 
Artikel 15 
(1) In der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche 
Vergleichsprüfungen zur Nachkontrolle von Jungpflan­
zen und Vermehrungsmaterial anhand von Stichproben 
durchgeführt. In diese Vergleichsprüfungen können auch 
Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial aus Drittlands­
erzeugung einbezogen werden. Die Kommission soll 
Überprüfungen der Vergleichsprüfungen durch Vertreter 
der Mitgliedstaaten und der Kommission durchführen. 
(2) Diese Vergleichsprüfungen sollen zunächst dazu 
dienen, die technischen Prüfungsverfahren zu harmoni­
sieren. Sobald dieses Ziel erreicht ist, sind Fortschrittsbe­
richte über die Vergleichsprüfungen zu erstellen, die den 
Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich über­
mittelt werden. 
(3) Die Kommission gewährleistet, daß die Regeln für 
die Durchführung der Vergleichsprüfungen und die Aus­
wertung ihrer Ergebnisse durch den gemeinsamen Stän­
digen Ausschuß nach Artikeln 19 erfolgen. Sofern not­
wendig, sollen besondere Vereinbarungen für die Durch­
führung der Vergleichsuntersuchungen nach Maßgabe 
des in Artikel 20 niedergelegten Verfahrens getroffen 
werden. 
Artikel 16 
Für inhaltliche Änderungen der Anhänge 
— bezüglich der Anwendbarkeit dieser Verordnung auf 
Jungpflanzen, die nicht direkt aus Saatgut angezogen 
wurden, und auf Vermehrungsmaterial 
oder 
— infolge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts 
gilt das Verfahren des Artikels 19, sofern Anhang II be­
troffen ist, sowie das Verfahren des Artikels 20, sofern 
. die Anhänge I, III und IV betroffen sind. 
Artikel 17 
Ausführliche Vorschriften zur Durchführung dieser Ver­
ordnung können nach dem Verfahren des Artikels 20 er­
lassen werden. 
Artikel 18 
Nach dem Verfahren des Artikels 20 können Mitglied­
staaten auf Antrag ganz oder teilweise davon entbunden 
werden, diese Verordnung auf Arten anzuwenden, die 
normalerweise nicht in ihrem Hoheitsgebiet erzeugt oder in den Verkehr gebracht werden, sofern dies nicht den 
Vorschriften des Artikels 9 zuwiderläuft. 
Artikel 19 
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom­
men, so wird die Kommission von dem Ständigen Aus­
schuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und 
forstliche Saat- und Pflanzgutwesen sowie durch den 
Ständigen Ausschuß für Pflanzengesundheit, beide nach­
stehend „der gemeinsame Ständige Ausschuß" genannt, 
unter Vorsitz eines Vertreters der Kommission unter­
stützt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem gemein­
samen Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffen­
den Maßnahmen. Der gemeinsame Ständige Ausschuß 
gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb 
einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichti­
gung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen 
kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgege­
ben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission 
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim­
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter 
der Mitgliedstaaten im gemeinsamen Ständigen Aus­
schuß gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar 
gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des 
gemeinsamen Ständigen Ausschusses nicht überein, so 
werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission 
dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission 
die Durchführung der von ihr erlassenen Maßnahmen 
um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von die­
ser Mitteilung an verschieben. 
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz ge­
nannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen an­
derslautenden Beschluß fassen. 
Artikel 20 
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom­
men, so wird die Kommission von dem unter ihrem Vor­
sitz tagenden gemeinsamen Ständigen Ausschuß gemäß 
Artikel 19 unterstützt, der als beratender Ausschuß fun­
giert. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem gemein­
samen Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffen­
den Maßnahmen. Der gemeinsame Ständige Ausschuß 
gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb ei­
ner Frist ab, die der Vorsitzende — erforderlichenfalls 
durch eine Abstimmung — unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. 
27. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 46/9 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu ver­
langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. 
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die 
Stellungnahme des gemeinsamen Ständigen Ausschusses. 
Sie unterrichtet den gemeinsamen Ständigen Ausschuß 
darüber, inwieweit sie eine Stellungnahme berücksichtigt 
hat. 
Artikel 21 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Die Artikel 4 und 6 bis 12 gelten 
— ab dem 1. Januar 1992, sofern sie sich auf Jungpflan­
zen beziehen, die direkt aus Saatgut angezogen wur­
den, und 
— ab dem 1. Januar 1993, sofern sie sich auf andere 
Jungpflanzen und anderes Vermehrungsmaterial be­
ziehen. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Nr. C 46/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 2. 90 
ANHANG I 
Auflagen für die Versorger 
1. Die Versorger teilen den Mitgliedstaaten den Termin des Beginns und des Abschlusses ihrer Tätigkeit 
mit. 
2. In den Betrieben der Versorger müssen Bedingungen herrschen, die der ordnungsgemäßen Erzeugung 
und Überlagerung von Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial dienlich sind. 
3. Die Versorger ermöglichen die Inspektionen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Anlage II Teil B Nummern 
1 und 3 sowie die Probenahme für die amtliche Nachkontrolle gemäß Anhang II Teil B Nummer 2. 
4. Die Versorger führen Buch über Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial unter Angabe folgender Ein­
zelheiten : 
— beim Einkauf: Datum, Menge, Partienummer und Name des Lieferanten; 
— bei Jungpflanzen, die direkt aus Saatgut angezogen wurden: Nummer der Saatgutpartie und Aus­
saattermin sowie 
— beim Verkauf (ausgenommen Verkauf kleiner Mengen an einen Letztanbauer im selben Verwal­
tungsbezirk wie der Versorger oder in einem benachbarten Verwaltungsbezirk): Datum, Menge, 
Partienummer und Name des Kunden. 
5. Die Versorger führen Buch über: 
— besondere Behandlungen und Kulturtechniken bei Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial; 
— das Auftreten von Schaderregern gemäß Anhang II Teil A Nummer 3 sowie sämtliche Bekämpfungs­
maßnahmen. 
6. Die Buchhaltungen gemäß den Nummern 4 und 5 sind den Mitgliedstaaten mindestens ein Jahr lang 
zur Einsicht offenzuhalten. 
ANHANG II 
TEIL A 
Bedingungen für Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial 
1. Sämlinge müssen direkt aus Saatgut einer der Kategorien gemäß der Richtlinie 70/458/EWG erzeugt 
worden sein. 
2. Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial müssen ausreichende Sortenechtheit und Sortenreinheit 
aufweisen. 
3. a) Die folgenden Schaderreger dürfen bei keiner der Gemüsearten gemäß Artikel 3 Buchstabe a) Zif­
fer i) auftreten: 
i) lebende tierische Organismen aller Entwicklungsstadien 
Bemisia tabaci (Genn.) 
Frankliniella occidentalis (Pergande) 
Heterodera pallida (Stone) 
Heterodera rostochiensis (Woll.) 
Leptinotarsa decemlineata (Say) 
Liriomyza trifolii (Burgen). 
ii) Pilze 
Synchytrium endobioticum (Schub.) Perc. 
iii) Viren und virusartige Schaderreger 
Tomato spotted wilt virus 
Tomato ring Spot virus. 
27. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 46/11 
b) Die nachstehend in Kolonne 1 aufgeführten Schaderreger dürfen bei den betreffenden Gemüsearten 
in Kolonne 2 nicht auftreten: 
Schaderreger 
(1) 
i) Lebende tierische Organismen aller Ent­
wicklungsstadien 
Ditylenchus dipsaci (Kühn) 
ii) Bakterien 
Corynebacterium micbiganense (E. F. Sm.) 
Jensen 
Pseudomonas solanacearum (E. F. Sm.) 
Jensen 
Xanthomonas campestris pv. vesicatoria 
(Doidge) Dye 
iii) Pilze 
Urocystis cepulae (Frost) 
iv) Viren und virusartige Schaderreger 
Kräuselvirus der Rübe (Curly top) 
Blattrollvirus der Rübe 
Nekrotisches Gelbadernvirus der Rübe 
Spindelknollenvirus der Kartoffel 
Stolburvirus 
Vergilbungskräuselvirus der Tomate Wirtspflanze 
(2) 
Allium porrum 
Lycopersicon lycopersicum 
Lycopersicon lycopersicum 
Solanum melongena 
Lycopersicon lycopersicum 
Allium porrum 
Beta vulgaris 
Lycopersicon lycopersicum 
Capsicum annuum 
Lycopersicon lycopersicum 
Solanum melongena 
Lycopersicon lycopersicum 
c) Der Besatz der Gemüsearten in Kolonne 2 mit den Schaderregern in Kolonne 1 darf die Toleranz­
werte in Kolonne 3 nicht überschreiten. Die Toleranzangabe erfolgt in Prozenten und bezieht sich 
auf Jungpflanzen einer Partie, die mit bloßem Auge als befallen erkennbar sind. 
Schaderreger 
(1) 
i) Lebende tierische Organismen aller 
Entwicklungsstadien 
Pieris brassicae (L.) 
Polyphagotarsonemus latus (Banks) 
ii) Bakterien 
Xanthomonas campestris pv. 
campestris (Pammel) Dowson 
iii) Pilze 
Bremia lactucae (Regel) 
Didymella lycopersici (Kleb) 
Fusarium oxysporum 
(Schlecht) f. sp. lycopersici 
Leptosphaeria maculans (Desm.) 
Plasmodiophora brassicae (Wor.) 
Pseudoperonospora cubensis 
(Berk. and Curt.) Rostovz 
Sclerotium cepivorum (Berk.) 
Septoria apiicola (Speg.) 
Verticillium albo-atrum 
(Reinke and Berth.) 
Verticillium dahliae (Kleb.) Wirtspflanze 
(2) 
Brassica spp. 
Capsicum annuum 
Brassica spp. 
Lactuca sativa 
Lycopersicon lycopersicum 
Lycopersicon lycopersicum 
Brassica spp. 
Brassica spp. 
Cucumis spp. 
Cucurbita spp. 
Allium porrum 
Apium graveolens 
Lycopersicon lycopersicum 
Lycopersicon lycopersicum Toleranz (%) 
(3) 
0,2 
0,2 
0,2 
0,2 
0,2 
0,2 
0,2 
0,2 
0,2 
0,2 
0,2 
0,2 
0,2 
0,2 
Nr. C 46/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 2. 90 
Schaderreger 
(1) 
iv) Viren und virusartige Schaderreger 
Mosaikvirus der Gurke 
Mosaikvirus des Salats 
Mosaikvirus des Tabaks Wirtspflanze 
(2) 
Cucumis spp. 
Cucurbita spp. 
Lycopersicon lycopersicum 
Lactuca sativa 
Capsicum annuum 
Lycopersicon lycopersicum 
Solanum melongena Toleranz (%) 
(3) 
0,2 
0,2 
0,2 
0,2 
0,2 
0,2 
0,2 
4. Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial müssen von zufriedenstellender äußerer Qualität sein. Insbeson­
dere müssen sie 
— einen normalen Vegetationsstand und eine normale Bewurzelung aufweisen; 
— frei von mechanischen oder physiologischen Schäden sein, die das Anwurzeln oder das spätere 
Wachstum beeinträchtigen könnten; 
— ausreichende Turgeszenz aufweisen, damit Lebensfähigkeit und Wüchsigkeit gewährleistet sind. 
5. Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial anhaftendes oder von diesem Material mitgeführtes Kulturme­
dium muß die Bedingungen erfüllen, die nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt werden. Solange 
diese Vorschriften nicht festgelegt sind, können die Mitgliedstaaten auf in ihrem Hoheitsgebiet angezo­
gene ausgepflanzte oder umgepflanzte Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial ihre eigenen Vorschrif­
ten hinsichtlich des Kulturmediums anwenden. 
6. Für Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial verwendetes Verpackungsmaterial muß hygienisch ein­
wandfrei und fehlerfrei sein. Wiederverwendbares Verpackungsmaterial ist vor seiner erneuten Verwen­
dung in geeigneter Weise zu reinigen. 
TEILB 
Maßnahmen zur Gewährleistung der Erfüllung der Bedingungen 
1. Die Erfüllung der Bedingungen Nummern 1, 4, 5 und 6 von Teil A wird stichprobenweise durch eine 
amtliche Prüfung geprüft. 
2. Die Erfüllung der Bedingung Nummer 2 wird durch stichprobenweise amtliche Nachkontrolle geprüft. 
3. Die Erfüllung der Bedingung Nummer 3 wird durch eine amtliche Prüfung von Jungpflanzen und Ver­
mehrungsmaterial während der Erzeugung bzw. Lagerung im Betrieb des Versorgers geprüft. 
ANHANG III 
Amtlicher Pflanzengesundheitsvermerk 
1. Dieser Vermerk wird von den Vertretern der amtlichen Stelle erteilt, die die Prüfungen gemäß Anhang 
II Teil B Nummer 3 durchgeführt haben oder sie von anderen öffentlichen Bediensteten unter ihrer 
Verantwortung durchführen ließen. 
27. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 46/13 
2. Der Vermerk enthält folgende Angaben: 
a) „Pflanzengesundheit geprüft gemäß Verordnung (EWG) . ../. 
b) amtliche Stelle und Mitgliedstaat bzw. dessen Abkürzung, 
c) Name und Anschrift des Versorgers oder dessen Kenncode, 
d) Tag der Prüfung der Partie, 
e) Nummer der geprüften Partie, 
f) Angabe der Art in lateinischer Schrift, 
g) Angabe der Sorte in lateinischer Schrift, 
h) Anzahl der Pflanzen oder Pflanzenteile der geprüften Partie. 
ANHANG IV 
Vorgeschriebene Angaben der Versorgerspezifikation 
1. „EWG-Vorschriften und -Normen". 
2. Name und Anschrift des Versorgers oder dessen Kenncode. 
3. Angabe der Art in lateinischen Buchstaben. 
4. Angabe der Sorte in lateinischen Buchstaben. 
5. Nummer der Saatgutpartie bei Jungpflanzen, die direkt aus Saatgut angezogen wurden. 
6. Aussaattermin bei Jungpflanzen, die direkt aus Saatgut angezogen wurden. 
7. Nummer der Partie. Dabei muß es sich um die Nummer der Partie des Erzeugers handeln, sofern es 
sich bei dem Versorger um den Erzeuger selbst handelt, oder aber um eine Nummer, mit deren Hilfe 
die entsprechende Erzeugerpartie identifiziert werden kann. 
8. Erzeugerland. 
9. Anzahl der Pflanzen oder Pflanzenteile.