7. fordert die neuen Machthaber auf, nach einer politischen und demokratischen Lösung für die gegen-
wärtige Krise zu suchen und dabei das Gleichgewicht der Gesamtheit der politischen Kräfte des Landes zuberücksichtigen;
8. fordert die ivorischen Regierungsstellen auf, so bald wie möglich Neuwahlen anzusetzen, ohne dass
dabei Kandidaten aus ethnischen Gründen ausgeschlossen werden, um die demokratische Legitimität derInstitutionenwiederherzustellen undeinKlimadesnationalenZusammenhalts,derWiederaussöhnungunddes Friedens zu schaffen, in dem alle ethnischen Gemeinschaften ihren Platz finden;
9. ist der Auffassung, dass die Achtung der Menschenrechte, der politischen Rechte und der Bürger-
rechte sowie die Achtung des politischen Pluralismus Grundrechte sind, die es den Wählern gestatten,
über eine wirkliche Auswahl an Kandidaten zu verfügen;
10. fordert denRat unddie Kommissionauf, die Zusammenarbeit der UnionmitElfenbeinküste unver-
züglich einer Überprüfung zuunterziehen undaufjedenFallKonsultationenmitderRegierung desLandes
entsprechend dem in Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou vorgesehenen Verfahren auf-
zunehmen, um einen Zeitplan für die Wiederherstellung der Demokratie zu vereinbaren;
11. fordertdieKommissionauf,dieEU-Unterstützung fortzusetzen,dievondenNichtregierungsorgani-
sationen unmittelbar den anfälligsten Gruppen der Bevölkerung geleistet wird;
12. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungdemRatundderKommissionsowiederRegierung
vonElfenbeinküste,demGeneralsekretär derOAU unddenKo-PräsidentenderParitätischen Versammlung
AKP-EU zu übermitteln.
22. Leitlinien für die innovativen Maßnahmen des EFRE
A5-0354/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Mitteilung der Kommission an
die Mitgliedstaaten „Die Regionen in der neuen Wirtschaft (dash Leitlinien für die innovativen Maß-
nahmen des EFRE im Zeitraum 2000-2006“ (C5-0572/2000 (dash 2000/2270(COS))
Das Europäische Parlament,
0dash in Kenntnis des Entwurfs einer Mitteilung der Kommission(C5-0572/2000),
0dash gestützt auf Artikel 158 und 159 des EG-Vertrags,0dash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Lissabon im März 2000,0dash unter Hinweis auf Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999(
1) mit allgemeinen
Bestimmungen über die Strukturfonds,insbesondere deren Artikel 22 und 23,
0dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19. November 1998(2) und 6. Mai 1999(3) zur allge-
meinen Verordnung für die Strukturfonds,
0dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2000(4) zu der Mitteilung der Kommission
betreffend die Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000-2006,
0dash gestütztaufdenVerhaltenskodex,aufdensichdasEuropäischeParlamentunddieKommissionfürdie
Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommission am 6. Mai 1999 geeinigt haben(5),
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 164.
(3) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 292.
(4) ABl. C 304 vom 24.10.2000, S. 57.
(5) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 488.C 232/358 DE17.8.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
0dash in Kenntnis von Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung;
0dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
(A5-0354/2000),
A. inder Erwägung, daß dieVerwirklichung der vorliegenden „Leitlinien fürdie innovativen Maßnahmen
des EFRE im Zeitraum 2000-2006“ nicht allein dem vom Europäischen Rat von Lissabon im März2000 formulierten Ziel dienen darf, „den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesell-schaft durch bessere Politiken für die Informationsgesellschaft und für die Bereiche Forschung undEntwicklung sowie durch die Forcierung des Prozesses der Strukturreform im Hinblick auf Wettbe-werbsfähigkeit und Innovation(…) vorzubereiten“,
B. angesichts der Tatsache, daß das vorhandene starke Gefälle zwischen den Regionen der Europäischen
Union sich auch im Umfang der Anwendung moderner Informations-und Kommunikationstechnolo-
gien, der Aufwendungen für und Ergebnisse von FTE und Innovation widerspiegelt,
C. in derErwägung, daß die ProzessederGlobalisierung voneiner Verschärfung der Konkurrenz aufden
nationalen und internationalen Märkten begleitet werden und erhöhte Anforderungen an die Wettbe-
werbsfähigkeit der Unternehmen und flexibles Reagieren auf neue technologische Entwicklungen, anAus- und Weiterbildung des Humankapitals sowie lebenslanges Lernen stellen,
D. in der Erwägung, daß die bereits bestehenden Förderinstrumente des EFRE und die Gemeinschaftsini-
tiativen nur teilweise auf die speziellen Herausforderungen der neuen Wirtschaft in Bezug auf Innova-tion und Anwendung insbesondere im Hinblick auf die Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1und Ziel 2) sowie in äußerster Randlage der Gemeinschaft ausgerichtet sind,
E. in der Erwägung, dass in Europa eine Abwanderung von hochqualifizierten Fachkräften aus dem
Bereich derneuenTechnologienvonweniger entwickeltenRegionen, indenensieausgebildetwurden,nach reicheren Ländern mit höherem Beschäftigungsstand einsetzt,
F. in der Erwägung, daß mit den neuen Leitlinien für die innovativen Maßnahmen im Zeitraum 2000-
2006 der Rahmen festgelegt und die finanziellen Mittel für Erarbeitung und Erprobung neuer Metho-den und Praktiken zur Verbesserung der Qualität der Interventionen für die Ziele 1, 2 und 3 bereitgestellt werden, die außerhalb desgewöhnlichen Rahmens der aus demEFRE kofinanzierten Program-me liegen,
G. in der Erwägung, dass alle Förderinstrumente in eine gemeinsame europäische Regionalpolitik inte-
griert werden müssen, die auf Nachhaltigkeit, Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen-
halts,Steigerung derWettbewerbsfähigkeit undinsbesonderedieSchaffungvonqualifizierten undren-
tablen, dauerhaften Arbeitsplätzen ausgerichtet sind,
H. in der Erwägung, daß das neue Programm ausdrücklich mit den anderen Gemeinschaftspolitiken in
Bereichen wie Forschung, Informationsgesellschaft, Unternehmen, Umwelt, ländliche Entwicklung
(Gemeinschaftliche Agrarpolitik), Chancengleichheit und Wettbewerb im Einklang steht und mit denLeitlinien der Kommissionfür die Programme des Zeitraumes 2000-2006 übereinstimmt,
I. in der Erwägung, daß innovative Ansätze auch zur Ausprägung regionaler Spezifika und Identitäten,
welche auf der Grundlage dauerhafter Arbeitsplätze zur örtlichen Verankerung der Bürger beitragen,genutzt werden sollten,
J. inderErwägung, dassdieMobilisierungallerfürdieErprobungundRealisierung innovativerMaßnah-
men und Methoden erforderlichen Partner auf regionaler Ebene (KMU, universitäre und Forschungs-einrichtungen, regionale und lokale Akteure und Verwaltungen sowie Nichtregierungsorganisationen)und deren Einbindung in partnerschaftliche Beziehungen notwendig ist,
K. in der Erwägung, daß insbesondere die Themen vorrangig für den Aufholprozess der Regionen mit
Entwicklungsrückständen in der neuen Wirtschaft sind,
0dash eine auf Wissen und technologischer Innovation basierende regionale Wirtschaft
0dash eEuropeRegio: die Informationsgesellschaft im Dienste der regionalen Entwicklung0dash regionale und lokale Identität und nachhaltige Entwicklung17.8.2001 DE C 232/359 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
L. in der Erwägung, daß die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in einer globalisierten
Wirtschaft am ehesten dauerhaft durch Forschung, technologische Entwicklung und Innovation gesi-chert werden kann,
M. in der Erwägung, daß die regionale Zusammenarbeit auf die Schaffung von regionalen Innovations-
systemen, auf die Etablierung des dafür erforderlichen Umfeldes, einschließlich des institutionellenRahmens,gerichtet seinmuß,umüber StärkungdesHumankapitals,über SchöpfungundVerbreitungvon Wissen, sowie über dessen Einbeziehung in die Produktionsstrukturzur Hauptquelle von Innova-tion und Wettbewerbsvorteilen zu werden,
N. in der Erwägung, daß die Informationsgesellschaftbesonders geeignet ist, die geographische und wirt-
schaftliche Isolation von Regionen zu überwinden und nicht nur die daraus resultierenden Benachtei-ligungen für die dort ansässigen Unternehmen und Bürger zu kompensieren, sondern zur Chancen-
gleichheit beizutragen,
O. in der Erwägung, daß bereits in Schule und beruflicher Ausbildung der Grundstein für die Beherr-
schung und Anwendung moderner Technologien und Innovationen in allen Bereichen der Wirtschaftund Gesellschaft gelegt wird und hier die gleichen Voraussetzungen und Bedingungen für die Jugend
aller Regionen der Europäischen Union geschaffen werden sollten,
P. in der Erwägung, daß der Austausch zwischen den Regionen durch einen Vergleich zwischen ihnen
und die Verbreitung der besten Erfahrungen den Lernprozeß der Beteiligten befördert und zu einer
Vernetzung der Regionen führt,
Q. in der Erwägung, daß die Kommission die Auswahl der zu kofinanzierenden Programme selbst trifft
und dafür eine Kriterienliste von 10 Punkten ausgearbeitet hat,
R. inderErwägung,daßdieFinanzausstattungdesProgrammes0,4%derjährlichenMittelausstattungdes
EFRE und damit etwa 400 Millionen Euro im Zeitraum 2000-2006 ausmacht; jedoch unter Berück-sichtigung der neuerlichen Mittelentnahme zur Absicherung des Haushalts 2000 durch die Kommis-sion;inderErwägung, daßinderInterinstitutionellenVereinbarung vom6.Mai1999dieMöglichkeit
einer Anhebung dieser Mittel durch das Flexibilitätsinstrument vorgesehen ist,
S. in der Erwägung, daß bei der vorgeschlagenen Abwicklung des Programmes dieselben Verantwortli-
chen zu benennen sind, wie für die Programme im Rahmen der Ziele 1 und 2, an denen der EFREbeteiligt ist, und dieselben Verfahren gelten sollen,
T. in der Erwägung, daß die beteiligten Akteure aufgefordert sind, einen Lenkungsausschuß zu bilden,
dem die zuständigen Behörden für die Programme der Ziele 1 und 2, an denen der EFRE beteiligtist, die finanziellen Partner sowie die öffentlichen und privaten Akteure der Region angehören,
U. inderErwägung, daßauchdiesesProgrammwiedieanderenausdenStrukturfondsfinanziertenInter-
ventionen im Jahr 2003 einer Halbzeitbewertung unterzogen wird und Korrekturen insbesondere inBezug auf die zu fördernden prioritären Themen möglich sind,
V. in der Erwägung, daß darüber hinaus die Kommission ab 2002 dem Europäischen Parlament, dem
Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen, dem Ausschuß der Regionen sowiedem Wirtschafts- und Sozialausschuß alljährlich einen Fortschrittsbericht vorlegen wird,
Innovative Maßnahmen 2000-2006
1. unterstreicht die Bedeutung der Leitlinien für die innovativen Maßnahmen im Zeitraum 2000-2006
für die Verwirklichung der Zielstellungen der Union für einen Übergang zu einer wissensbasierten Wirt-
schaft und Gesellschaft durch Nutzung von Informationsgesellschaft, von Forschung, Entwicklung undInnovation sowie durch die Forcierung des Prozesses der Strukturreform zur Stärkung der Wettbewerbs-fähigkeit und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts;
2. fordert, dass die innovativen Maßnahmen in eine gemeinsame europäische Regionalpolitik integriert
werdenmüssen,dieaufdieNachhaltigkeit derEntwicklung, dieStärkungdeswirtschaftlichen undsozialenZusammenhalts, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und insbesondere die Schaffung von qualifizier-ten, dauerhaften und rentablen Arbeitsplätzen ausgerichtet ist;C 232/360 DE17.8.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
Die drei Schwerpunkte
3. unterstütztdieAuswahlderSchwerpunktbereiche fürdieinnovativenMaßnahmenundsiehtdieseals
entscheidend für den Aufholprozess der Regionen mit Entwicklungsrückständen in der neuen Wirtschaftan; hält es aber im Sinne von Kohärenz und der neuen Form der Programmförderung für erforderlich,Schwerpunkt 1 und 2 zu einem gemeinsamen Aktionszielzusammenzufassenund alsneuen Schwerpunkt3 auf der Grundlage von Kapitel B der Leitlinien der Strukturfonds innovative Maßnahmen zur Energieef-
fizienz, der Verbreitung erneuerbarer Energien und die praktische Anwendung von Klimaschutzmaßnah-
men sowohl im betrieblichen als auch im öffentlichen Bereich zu fördern;
4. istdavonüberzeugt, dassdieWettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmenineiner globalisierten
WirtschaftdauerhaftinersterLiniedurchForschung,technologischeEntwicklungundInnovationgesichert
werden kann;
5. ist der Auffassung, daß die Entwicklung innovativer Maßnahmen und Methoden die Ausprägung
regionaler Spezifika und Identitäten begünstigt, welche auf der Grundlage dauerhafter Arbeitsplätze zurörtlichen Verankerung der Bürger, zur Verbesserung der Lebensverhältnisse beitragen und das Interesse
an der Pflege des kulturellen Erbes befördern werden;
6. begrüßt die Einbeziehung möglichst aller Partner der regionalen Ebene (Betriebe, KMU, universitäre
undForschungseinrichtungen, regionale undlokaleAkteure undVerwaltungen sowieNichtregierungsorga-nisationen) in partnerschaftliche Beziehungen und die enge Verflechtung der innovativen Maßnahmen zur
AnhebungdesTechnologieniveaus mitdenübrigen InterventionendesEFRE, umeinstrategisches Konzept
derRegionalpolitikfürjedebetroffeneRegionfürdenZeitraum2000-2006unddarüberhinauszuentwik-keln und fordert die Einbeziehung des privaten Sektors auf allen Ebenen des Prozesses;
7. betont, dass gemäß den Zielen der Initiative von eEurope Schulen und Ausbildungsbereiche als eine
wichtige Vorstufe und Voraussetzung der Entwicklung und Anwendung moderner Technologien thema-
tischindieLeitlinienintegriertwerdenmüssen,daderAnteilderJugendanderNutzungvonKommunika-tionstechnologienbesondershochist,undfordert,inengerZusammenarbeitmitdenanderenFörderinstru-menten rechtzeitig die Bildungseinrichtungen mit den begabtesten Schülern und Lehrlingen in dieProgramme aufzunehmen;
8. fordert die nationalen, regionalen und lokalen Verantwortlichen auf, überall in der Europäischen
Union die gleichen Voraussetzungen und Bedingungen in den Bildungseinrichtungen für die Aneignungmoderner Informationstechnologien zu schaffen;
9. stellt mit Zufriedenheit fest, daß die regionalen innovativen Maßnahmen ausdrücklich Pilot- und
Demonstrationsprojekteeinschließen sollen,dieesermöglichen sollten,Wege zufinden,alleBürger, Haus-halte, Schulen, Unternehmen und Verwaltungen ans Netz und ins digitale Zeitalter zu führen;
Finanzausstattung und Abwicklungsstruktur
10. nimmt mit Bedauern den von der Kommission gewählten Ansatz zur Kenntnis, statt einer projekt-
bezogenen eine programmbezogene Förderung auszuwählen, die von den nationalen und regionalenBehörden implementiert werden soll;hältdie Aufgabe dieser letzteninnerhalb der Strukturfondsbestehen-
den Möglichkeit, direkte Verbindungen zwischen Projektbetreibern auf lokaler und regionaler Ebene und
der Europäischen Union herzustellen, für einen Verlust an europäischem Mehrwert, Sichtbarkeit und Bür-gernähe; fordert daher nachdrücklich, dass die Kommissionim Rahmen ihres programmbezogenen Ansat-zes innovative Projekte berücksichtigt; stellt fest, dass mit dem Wegfall transnationaler Partnerschaften dereuropäische Austausch der Innovationenzu starkreduziert wird, undfordert deshalbweiter die Förderunglokaler und regionaler Partnerschaften im Programm;
11. weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass die innovativen Maßnahmen im ESF-Bereich im
Gegensatz zum Vorschlag für die EFRE-Maßnahmen weiterhin einem projektorientierten Ansatz folgen;hält damit die Notwendigkeit einer Abstimmung zwischen den unter dem ESF undunter dem EFRE finan-zierten innovativen Maßnahmen in den Leitlinien für ungenügend berücksichtigt;
12. wünscht Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Programme für innovative Maßnahmen aufgrund
ihrer geringen finanziellen Ausstattung nicht als „Mitnahme“-Programme behandelt werden, und dass die-
sen Programmen jene Aufmerksamkeit gewidmet wird, die ihnen zusteht;17.8.2001 DE C 232/361 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
13. weist mit Nachdruck darauf hin, dass angesichts der Wichtigkeit der innovativen Maßnahmen für
dieregionale EntwicklungdiefinanzielleAusstattungvon400MillionenEurofürsiebenJahre dieabsoluteUntergrenze darstellt und daher in der zweiten Hälfte der Programmplanungsperiode die sich durch dasFlexibilitätsinstrument bietenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten, wobei sichergestellt werden
muss,dassdieverfügbaren MittelwährenddergesamtenProgrammperiodegleichmäßig eingesetztwerden;
schlägtdeshalbundwegendergeringen Haushaltsmittel,mitdenendieinnovativenMaßnahmenausgestat-tet sind, der Kommission vor, die Einbeziehung dieser Art von Projekten in die regionalen operationellenProgramme zu fördern;
14. bekräftigtseineAnsicht,dassangesichtsderineiner äußerstintransparenten WeiseerfolgtenMittel-
übertragung 40/2000, die eine weitere Kürzung der für die innovativen Maßnahmen 2000-2006 zur Ver-
fügung stehenden Mittel bedeutet, die Kommission diese Haushaltslinie mehr als Reserve für unvorherge-seheneProblemebetrachtetdennalsMöglichkeit,MaßnahmenmitMehrwertzufinanzieren;stelltfest,dassdamitdiebefürchtete Marginalisierung dieser Maßnahmen indenMitgliedstaaten bereits aufKommissions-ebene beginnt;
15. begrüßt, dassdieKommissioneinenKriterienkatalog von10PunktenfürdieAuswahlderProgram-
me für innovative Maßnahmen zum Zwecke einer objektiven und transparenten Bewertung in den Leit-linien festlegen will, undbesteht darauf, dassklare Leitlinien für KontrollenundAusstiegsstrategien beglei-tend zu diesen Maßnahmen erarbeitet werden;
16. begrüßt weiterhin, daß vorgesehen ist, in die Halbzeitbewertung der aus dem Strukturfonds finan-
zierten Interventionen die regionalen Programme für innovative Maßnahmen einzubeziehen und gegebe-
nenfalls Änderungen bei den zu fördernden prioritären Themen vornehmen zu können; begrüßt die vor-geschlagene Erstellung eines jährlichen Fortschrittberichts ab 2002;
*
**
17. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und den Regierungen und Parla-
menten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
23. Weltmarkt im Schiffbausektor
A5-0371/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem zweiten Bericht der Kommission an den Rat
zur Lage des Weltmarkts im Schiffbausektor (KOM(2000) 263 (dash C5-0436/2000 (dash 2000/2213(COS))
Das Europäische Parlament,
0dash in Kenntnis des zweiten Berichts der Kommission (KOM(2000) 263 0dash C5-0436/2000),
0dash in Kenntnis des ersten Berichts der Kommission an den Rat zur Lage des Weltmarkts im Schiffbau-
sektor vom 13. Oktober 1999 (KOM(1999) 474),
0dash unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung
der Beihilfen für den Schiffbau(1),
0dash gestützt auf Artikel 87, 133 und 157 des EG-Vertrags,0dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
0dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0371/2000),
(1) ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1.C 232/362 DE17.8.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000