ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 
2010 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das 
Haushaltsjahr 2010,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Stiftung 
für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (  3 ), insbesondere 
auf Artikel 17,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, 
Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Euro ­
päischen Gemeinschaften (  4 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für 
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0135/2012),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden 
Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,  
B. in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung am 
10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 
2009 (  5 ) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem  
— die Stiftung aufgefordert hat, ihr Haushaltsverfahren strikter zu gestalten, um die beträchtliche 
Anzahl von Mittelübertragungen zu vermeiden,DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/239  
( 1 ) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 145.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.  
( 5 ) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 196.
— die Stiftung aufgefordert hat, ihrer Verpflichtung nachzukommen, eine Übersicht über die Fällig ­
keitspläne für Zahlungen vorzulegen, damit in den nächsten Haushaltsjahren die in früheren Haus ­
haltsjahren eingegangenen Mittelbindungen ausgeführt werden,  
— die Stiftung aufgefordert hat, die Genehmigung ihres Vorstands einzuholen, wenn Mittelübertragun ­
gen sich als notwendig erweisen, so wie dies die Finanzregelung der Stiftung vorschreibt;  
C. in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Stiftung für 2010 auf insgesamt 19 300 000 EUR gegen ­
über 20 200 000 EUR im Jahr 2009 belief, was einen Rückgang um 4,46 % darstellt;  
D. in der Erwägung, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Stiftung 
auf 18 282 000 EUR gegenüber 14 772 000 EUR im Jahr 2009 belief (  1 ), 
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. stellt fest, dass sich der Beitrag der Union für 2009 auf insgesamt 19 872 000 EUR belief und dass sich 
dieser Betrag aus dem ursprünglichen Beitrag der Union in Höhe von 14 772 000 EUR und aus einem 
rückvergüteten Überschuss aus früheren Jahren von 5 100 000 EUR zusammensetzte; erinnert ferner 
daran, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Stiftung auf 
18 282 000 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein Überschuss von 1 178 000 EUR 
hinzukam, womit sich der Beitrag der Union für 2010 auf insgesamt 19 460 000 EUR erhöhte (  2 ); 
2. nimmt zur Kenntnis, dass sich der Beitrag der Union für 2010 dem Jahresabschluss der Stiftung zufolge 
tatsächlich auf insgesamt 19 196 840,29 EUR belief; erkennt die Erklärung der Stiftung an, wonach sich 
der von der Union für 2010 tatsächlich gewährte Beitrag auf insgesamt EUR 19 297 822 belief, d. h. 
EUR 19 460 000 minus Sachleistungen der Union in Höhe von EUR 162 178; nimmt ferner Kenntnis 
von den Angaben der Stiftung, wonach sie von dem von der Union erhaltenen Betrag EUR 
19 196 840,29 in Anspruch genommen und die restlichen EUR 100 981,71 der Kommission zurück ­
gezahlt hat;  
3. entnimmt dem Jahresabschluss der Stiftung, dass ihr Haushaltsplan für 2010 im November 2010 
berichtigt wurde, um den unvorhergesehenen Rückgang der Einnahmen der Stiftung teilweise aus ­
zugleichen;  
4. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Stiftung, dass die Mittelbindungsrate bei 99,9 % gegen ­
über 99,8 % im Jahr 2009 und 98,5 % im Jahr 2008 und die Ausführungsrate der Zahlungen bei 
96,5 % gegenüber ca. 90 % in den Jahren 2009 und 2008 lag;  
Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres und auf das folgende Haushaltsjahr  
5. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Stiftung, dass die Anzahl der Mittelübertragungen von 
33 im Jahr 2009 auf 15 im Jahr 2010 zurückgegangen ist und dass lediglich 12,8 % der 2010 
gebundenen Mittel gegenüber 17 % im Jahr 2009 und 15 % im Jahr 2008 auf das folgende Haushalts ­
jahr übertragen wurden;  
Verzeichnis der Beanstandungen  
6. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Stiftung, dass 2010 zehn Beanstandungen im Verzeich ­
nis der Beanstandungen gegenüber zwölf im Jahr 2009 vermerkt wurden;  
7. stellt fest, dass keine dieser Beanstandungen ein Finanzrisiko von über 50 000 EUR mit sich bringt; 
stellt insbesondere fest, dass diese Beanstandungen sich auf einen Gesamtbetrag von 100 183 EUR 
belaufen, was 0,53 % des Gesamthaushaltsplans der Stiftung für 2010 entspricht;DE L 286/240 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 926.  
( 2 ) ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 927.
Öffentliches Auftragswesen  
8. stellt fest, dass im jährlichen Tätigkeitsbericht der Stiftung acht im Wege der freihändigen Vergabe 
geschlossene Verträge mit externen Auftragnehmern vorgesehen waren, wobei das finanzielle Engage ­
ment in keinem Fall bei 50 000 EUR oder darüber liegt; stellt fest, dass sich der Gesamtwert der im 
Wege der freihändigen Vergabe geschlossenen Verträge auf 93 575 EUR beläuft, was 0,50 % der Ge ­
samthaushaltsmittel der Stiftung für 2010 entspricht;  
Humanressourcen  
9. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass Ende 2010 vier im Stellenplan der Stiftung vorgese ­
hene Stellen gegenüber zehn Ende des Jahres 2009 nicht besetzt waren;  
10. stellt ferner fest, dass die Stiftung derzeit 128 Mitarbeiter beschäftigt, wobei 2010 15 Mitarbeiter ihren 
Dienst in der Stiftung aufgenommen haben und 10 ausgeschieden sind;  
11. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die folgende Anzahl von Stellen für die Wahrnehmung 
der Aufgaben der Stiftung zur Verfügung steht:  
— 96 Planstellen auf Zeit,  
— 33 Vertragsbedienstete und örtliche Bedienstete und  
— 6 abgeordnete nationale Sachverständige;  
Leistung  
12. leitet aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht ab, dass die Stiftung eine revidierte Liste von „Corporate 
Performance Indicators“ (Kennzahlen für die Leistung von Unternehmen) aufgestellt hat, um die Rele ­
vanz und Messbarkeit ihrer Ziele zu erhöhen und Daten über die Leistung der Stiftung auf aggregierter 
Ebene hinsichtlich ihres Kerngeschäfts und ihrer Funktionsweise zur Verfügung zu stellen;  
13. stellt außerdem fest, dass die Stiftung das „Dashboard“-Projekt entwickelt hat, mit dem wichtige Live- 
Daten für die tägliche Verfolgung ihrer Aktivitäten und insbesondere für das Management und die 
Berichterstattung zur Verfügung gestellt werden sollen;  
14. stellt darüber hinaus fest, dass eine risikobezogene Differenzierung der Zahlungsabläufe Anfang des 
Jahres 2010 mit Erfolg durchgeführt wurde und damit vereinfachte Abläufe für Vorgänge mit geringem 
Risiko eingeführt wurden;  
15. begrüßt es, dass die Stiftung das erste Jahr des „Turin-Prozesses“ erfolgreich abgeschlossen hat, so dass 
jetzt eine genaue, dokumentierte und umfassende Analyse der Reform der Berufsbildung in den ein ­
zelnen Ländern vorliegt und auch wichtige politische Tendenzen, Herausforderungen, Sachzwänge 
sowie bewährte Verfahren und Möglichkeiten ermittelt wurden;  
Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung 
(Cedefop)  
16. stellt fest, dass das Kooperationsabkommen zwischen der Stiftung und Cedefop im November 2009 für 
den Zeitraum 2010 bis 2013 verlängert wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung und Cedefop im 
Rahmen dieser Zusammenarbeit alljährlich einen Entwurf eines gemeinsamen Arbeitsprogramms vor ­
legen, das den Arbeitsprogrammen beider Agenturen beigefügt wird; begrüßt die Absicht der Stiftung, 
in zukünftigen jährlichen Tätigkeitsberichten ausführlicher über die Durchführung dieses gemeinsamen 
Arbeitsprogramms zu berichten;  
Interne Prüfung  
17. nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) 2010 eine Prüfung betreffend die Planung und 
Überwachung durchgeführt hat; stellt insbesondere fest, dass der IAS acht Empfehlungen abgegeben hat, 
von denen eine, in der die Stiftung aufgefordert wird, die Zweckmäßigkeit ihres jährlichen Planungs ­
ansatzes klar zu definieren und zu beschreiben, als „sehr wichtig“ eingestuft wurde;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/241
18. fordert in diesem Zusammenhang die Stiftung auf, den Schwerpunkt auf die für den Vorstand der 
Stiftung und wichtige Interessenträger relevante kostengünstige Berichterstattung zu legen, die es ihnen 
ermöglichen soll, die Leistung der Stiftung zu prüfen;  
19. fordert die Stiftung ferner auf, die aus früheren Prüfungen noch ausstehenden Empfehlungen des IAS 
umzusetzen;  
20. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Stiftung, dass sie die überarbeiteten 16 Standards für 
eine effiziente Verwaltung entsprechend dem Rahmen der internen Kontrollstandards angenommen hat;  
21. verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung in der 
Anlage zu dieser Entschließung;  
22. verweist, was die übrigen horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Ent ­
schließung vom 10. Mai 2012 (  1 ) zur Leistung, zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der 
Agenturen.DE L 286/242 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).
ANLAGE  
EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN  
Europäische Stiftung für Berufsbildung  2006  2007  2008  2009  
Leistung  Nicht zutreffend  Nicht zutreffend  — Das Parlament fordert die Agentur auf, 
eine diachronische Analyse der Maß ­
nahmen vorzunehmen, die in diesem 
und in den vorhergehenden Jahren 
durchgeführt wurden. 
— Das Parlament verlangt angesichts der 
verwandten Themenbereiche eine enge 
Zusammenarbeit und Synergien zwi ­
schen der Stiftung und dem Cedefop 
und bittet um regelmäßige Informatio ­
nen in den Tätigkeitsberichten der Di ­
rektoren der beiden Agenturen. 
— Schwierigkeiten bei der Feststellung ei ­
nes direkten Zusammenhangs zwi ­
schen den Ergebnissen der Projekte 
der Stiftung und den Aktivitäten der 
Einrichtungen.  Das Parlament fordert die Stiftung auf, einen 
Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das 
die Entlastung erteilt werden soll, und den 
im vorhergehenden Haushaltsjahr durch ­
geführten Maßnahmen zu liefern.  
Haushaltsführung und Finanzma ­
nagement  Die Stiftung hat sich nicht an die Vor ­
schriften für die Vorlage des Haus ­
haltsplans gehalten: Die Stiftung ver ­
öffentlichte lediglich die Verpflich ­
tungsermächtigungen für 2006 und 
ließ die Zahlungsermächtigungen au ­
ßer Acht.  Im Berichtigungshaushaltsplan sind 
die zweckgebundenen Einnahmen 
mit 3 400 000 EUR nicht korrekt aus ­
gewiesen; dieser Betrag umfasst fälsch ­
licherweise die aus dem Vorjahr über ­
tragenen zweckgebundenen Einnah ­
men und sollte sich auf 
1 200 000 EUR belaufen.  Nicht zutreffend  — Das Parlament fordert die Stiftung auf, 
ihr Haushaltsverfahren strikter zu ge ­
stalten, um die beträchtliche Anzahl 
von Mittelübertragungen zu vermeiden. 
— Das Parlament fordert die Stiftung auf, 
die Genehmigung ihres Vorstands ein ­
zuholen, wenn Mittelübertragungen 
sich als notwendig erweisen, so wie 
dies die Finanzregelung der Stiftung 
vorschreibt. 
— Mahnung, der Verpflichtung nach ­
zukommen, eine Übersicht über die Fäl ­
ligkeitspläne für Zahlungen vorzulegen, 
damit in den nächsten Haushaltsjahren 
die in früheren Haushaltsjahren einge ­
gangenen Mittelbindungen ausgeführt 
werden.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/243
Europäische Stiftung für Berufsbildung  2006  2007  2008  2009  
Humanressourcen  Nicht zutreffend  Nicht zutreffend  — Das Parlament fordert (siehe interne 
Prüfung) die Stiftung auf, Schwächen 
bei den Einstellungsverfahren zu behe ­
ben: → Die Auswahlausschüsse müssen 
genügend Informationen über die an ­
gewandten Verfahren übermitteln und 
unter anderem die Begründungen für 
Entscheidungen und diesbezügliche 
Datumsangaben nennen, um die 
Transparenz dieser Verfahren zu ge ­
währleisten. 
— Das Parlament fordert die Stiftung auf, 
sich an die Richtlinie 2000/78/EG des 
Rates (1 ) zu halten.  Nicht zutreffend  
Interne Prüfung  Nicht zutreffend  Nicht zutreffend  Das Parlament fordert die Stiftung auf, 
Maßnahmen einzuleiten, um 15 der 27 
Empfehlungen des Internen Auditdienstes 
nachzukommen → u. a. unverzüglich be ­
stimmte interne Kontrollnormen (betref ­
fend die Dokumentation von Verfahren, 
die Beaufsichtigung von Finanzgeschäften 
und die Kontinuität der Vorgänge) ein ­
zuführen und bestimmte Empfehlungen 
zur Personalverwaltung (z. B. im Rahmen 
der jährlichen Planung und Tätigkeits ­
berichte, ferner Zielsetzung und Erfassung 
der Arbeitszeit des Personals) umzusetzen.  Erkennt an, dass im Jahr 2009 insgesamt 11 
der 15 durch den IAS abgegebenen Empfeh ­
lungen umgesetzt wurden.  
(1 ) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.DE L 286/244 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012