BERICHT DER KOMMISSION über die Ergebnisse der Umsetzung der Empfehlung 98/480/EG der Kommission vom 22. Juli 1998 zur umweltgerechten Handhabung von Haushaltswaschmitteln im Zeitraum 1996-2000

1. Einleitung

1.1. Seit Anfang der 1970er Jahre bemüht sich die Gemeinschaft mit ihrer Politik im Wasch- und Reinigungsmittelsektor darum, die durch Tensidschäume in Gewässern entstehenden Probleme zu beseitigen. Deshalb zielen alle bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft [1] hauptsächlich darauf ab, die Umweltprobleme, wie etwa die Schaumbildung in Flüssen, zu reduzieren, und stützen sich auf Tests zur biologischen Abbaubarkeit.

[1] Richtlinie des Rates 73/404/EWG, ABl. L 347 vom 17.12.1973, S. 51. Richtlinie des Rates 73/405/EWG, ABl. L 347 vom 17.12.1973, S. 53. Richtlinie des Rates 82/242/EWG, ABl. L 109 vom 22.4.1982, S. 1. Richtlinie des Rates 82/243/EWG, ABl. L 109 vom 22.4.1982, S. 18. Richtlinie des Rates 86/94/EWG, ABl. L 80 vom 25.3.1986, S. 51.

1.2. Das geltende Detergenzienrecht bildet eine stabile Grundlage für den Binnenmarkt und sorgt für ein relativ hohes Maß an Umweltschutz. Tenside, die als ,primär abbaubar" eingestuft sind, verlieren ihre grenzflächenaktiven Eigenschaften verhältnismäßig schnell. Im Allgemeinen sind sie weniger toxisch als andere grenzflächenaktive Chemikalien. Durch Rechtsvorschriften für die Primärabbaubarkeit von Tensiden wurde nicht nur das Problem der Schaumbildung gelöst, sondern es wurde auch ein umfassender Mechanismus für das Verbot biologisch nicht abbaubarer grenzflächenaktiver Stoffe geschaffen.

1.3. Seit den 1970er Jahren hat sich die Technologie für die Herstellung von Detergenzien und Tensiden stark verändert. Die alte Herstellungsweise für Waschmittel basierte auf dem Sprühturmverfahren, das strenge Anforderungen an das Produkt stellte und das Spektrum der verwendbaren Tenside einschränkte. Neue Technologien ermöglichen nun höher konzentrierte Produkte und die Verwendung einer größeren Bandbreite chemischer Stoffe. Einige dieser neuen Tenside können mit den Testverfahren, die in den geltenden Richtlinien für Waschmittel vorgesehen sind, nicht angemessen getestet werden.

1.4. Ergänzt wird das Detergenzienrecht durch freiwillige Maßnahmen wie die Empfehlung der Kommission über die Kennzeichnung von Wasch- und Reinigungsmitteln [2] und die Empfehlung der Kommission zur umweltgerechten Handhabung von Haushaltswaschmitteln [3].

[2] Empfehlung 89/542/EWG der Kommission, ABl. L 291 vom 10.10.1989.

[3] Empfehlung 98/480/EG der Kommission, ABl. L 215 vom 1.8.1998.

2. Die Umsetzung der Empfehlung 98/480/EG der Kommission vom 22. Juli 1998

2.1. Die Empfehlung 98/480/EG der Kommission vom 22. Juli 1998 zur umweltgerechten Handhabung von Haushaltswaschmitteln empfahl zum ersten Mal auf Gemeinschaftsebene ,Umweltvereinbarungen" als Instrument für die Industrie, die in der Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen. Damit werden auch die Entschließungen des Rates und des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 1997 und vom 7. Oktober 1997 über Umweltvereinbarungen berücksichtigt, wonach freiwillige Verpflichtungen ein brauchbares Instrument sein können, um die Eigenverantwortung der Industrie optimal einzubinden [4].

[4] Entschließung des Rates und des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 1997, ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 254. Entschließung des Rates und des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 1997, ABl. C 321 vom 22.10.1997, S. 6.

2.2. Die Empfehlung enthält fünf Ziele auf der Grundlage der Situation in den fünfzehn EU-Mitgliedstaaten im Jahr 1996, die bis Ende 2001 verwirklicht werden sollten:

- 5 % weniger Energieverbrauch pro Waschgang für die Produktgruppe (kWh/Waschgang); Ausgangsbasis: 1,04 kWh;

- 10 % weniger Verbrauch an Haushaltswaschmitteln pro Kopf (kg/Kopf); Ausgangsbasis: 9,94 kg;

- 10 % weniger Verkaufs- und Umverpackungen für die Produktgruppe pro Kopf (kg/Kopf); Ausgangsbasis: 0,71 kg;

- 10 % weniger ,biologisch schwer abbaubare organische Inhaltsstoffe" pro Kopf (kg/Kopf); Ausgangsbasis: 0,32 kg;

- Verbraucherinformationen über die bessere Ausnutzung von Waschmitteln.

2.3. Die AISE [5] verpflichtete sich selbst dazu, Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele zu ergreifen. Zu diesem Zweck arbeitete sie einen Code of Good Environmental Practice for the Household Laundry Detergents (Code für die umweltgerechte Handhabung von Haushaltswaschmitteln - im Folgenden als "der Code" bezeichnet) aus, der in achtzehn Ländern [6] - den fünfzehn EU-Mitgliedstaaten sowie in Island, Norwegen und der Schweiz - umgesetzt werden sollte.

[5] Die AISE (Association Internationale de la Savonnerie, de la Détergence et des produits d'Entretien - Internationaler Verband der Seifen-und Waschmittelindustrie) ist das offizielle Organ, das die Seifen-, Wasch- und Pflegemittelindustrie innerhalb Europas und gegenüber anderen internationalen Organisationen vertritt. Der AISE sind Mitglieder und nationale Verbände aus 28 Ländern (im Wesentlichen in Europa) angeschlossen; deren Mitglieder sind Unternehmen, die Produkte aus den oben genannten Kategorien vor Ort auf den Markt bringen. Die AISE vertritt über 90 % der Wasch- und Reinigungsmittelindustrie der Gemeinschaft.

[6] Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich als EU-Mitglieder sowie Island, Norwegen und die Schweiz.

2.4. Die Umsetzung des Codes begann im Herbst 1997 in Dänemark und Schweden in Form eines Pilotprojekts. Im Anschluss an die positiven Ergebnisse dieses Projekts und mit Unterstützung der Europäischen Kommission in Form der Empfehlung vom Juli 1998 begann Mitte 1998/Anfang 1999 die Anwendung auch in den anderen europäischen Staaten und läuft immer noch.

2.5. Die Verpflichtungen und Ziele des AISE-Codes basieren auf Risikobewertung und Lebenszyklusanalyse. Mit diesem Code verpflichten sich die Hersteller, den Verbrauchern die notwendigen Gebrauchsanweisungen für ein umweltverträgliches Waschen zu geben.

Die Mitglieder und einige Nichtmitglieder der AISE, die in der Europäischen Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum Haushaltswaschmittel verkaufen, vermarkten oder herstellen, haben sich daher verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den nationalen Verbänden für die Einhaltung dieser Empfehlung zu sorgen; sie sollen mindestens alle zwei Jahre darüber berichten, inwieweit die Ziele im Hinblick auf Verbrauch, Verpackung und biologisch schwer abbaubare organische Inhaltsstoffe erreicht sind, sowie nach Ablauf von fünf Jahren über den Energieverbrauch, d. h. über die Daten für 2001 im Vergleich mit der Grundlast von 1996 berichten.

2.6. Die Mitgliedstaaten haben sich bereit erklärt, zur Umsetzung dieser Empfehlung der Kommission beizutragen. Alle Beteiligten sind an der Erreichung der in der Empfehlung vorgegebenen Ziele interessiert. Das sind vor allem:

- niedrigere Waschtemperaturen zur Senkung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen;

- weniger Verbrauch an Waschmitteln und Waschmittelverpackungen zur Verringerung der allgemeinen Umweltauswirkungen von Waschmitteln;

- weniger biologisch schwer abbaubare organische Inhaltsstoffe in Waschmitteln zur Reduzierung der Umweltauswirkungen von Tensiden.

3. Zwischenergebnisse der Umsetzung der Empfehlung 98/480/EG

3.1. Wie in Artikel 7 der Empfehlung vorgesehen, hat die AISE eine externe Stelle mit der Erhebung und Verarbeitung der statistischen Daten beauftragt. PricewaterhouseCoopers (,PwC") erhielt den Auftrag, die Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung der Ziele für Verbrauch, Verpackung und biologisch schwer abbaubare organische Inhaltsstoffe alle zwei Jahre zu prüfen und darüber hinaus 2002 in einem Abschlussbericht über den Energieverbrauch zu berichten. Die Zahlen für 1996-1998 für jedes der drei oben genannten Ziele auf europäischer und auf nationaler Ebene legte PwC in einem ersten Zwischenbericht [7] mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Trends zwischen 1996 und 1998 vor.

[7] AISE Code of Good Environmental Practice, Progress report to the European Commission 1997-1998.

3.2. PwC hat nun einen zweiten Bericht vorgelegt, der den Zeitraum 1999-2000 abdeckt. Beide Berichte weisen die gleiche Struktur auf und beschreiben die Methoden der Datenerhebung sowie Kontrollverfahren, Planung und Management. Die Daten zum Energieverbrauch, die im Ausgangsbericht stehen und dann wieder 2002 vorgelegt werden, erhebt das Marktforschungsunternehmen Taylor Nelson AGB.

3.3. Die AISE legte einen ergänzenden Bericht [8] zum ersten PwC-Fortschrittsbericht vor. Dieser ergänzende Bericht konzentriert sich auf die Maßnahmen der nationalen Mitgliedsverbände der AISE seit der Verabschiedung der Empfehlung und dem offiziellen Start des gesamten Code-Projekts in allen Mitgliedstaaten, insbesondere auf Maßnahmen zur Aufklärung über die korrekte Verwendung von Haushaltswaschmitteln. Die AISE legte einen ähnlichen ergänzenden Bericht zum zweiten PwC-Fortschrittsbericht vor.

[8] Implementation of the AISE Code in Europe: complementary report from AISE to the PwC 1997-1998 Progress Report.

3.4. Nach der Vorlage der Berichte von PwC und AISE im Oktober 2000 veranstaltete die Kommission eine Arbeitsgruppensitzung mit den Mitgliedstaaten, um Informationen über die 1997-1998 erzielten Fortschritte weiterzugeben. Beratungen gab es auch mit anderen Interessengruppen wie dem BEUC (Europäisches Büro der Verbraucherverbände) und dem EEB (Europäisches Umweltbüro), die sich zu dem Thema geäußert haben. Die Berichte wurden außerdem dem Verbraucherausschuss vorgelegt, damit dieser zum Stand der Umsetzung dieser Empfehlung Stellung nimmt.

3.5. Zum Berichtszeitraum 1996-1998 waren die wichtigsten Schlussfolgerungen dieser Organisationen in der für vier Ziele vorzunehmenden Zwischenbewertung, dass zwei dieser Ziele vollständig erreicht sind: die Reduzierung biologisch schwer abbaubarer organischer Inhaltsstoffe und die Verbraucherinformation. Bei der Verringerung des Verbrauchs und bei der Reduzierung des Verpackungsmaterials bleibe - den Daten aus dem Zeitraum 1996-1998 zufolge - jedoch noch einiges zu tun.

3.6. PwC berichtet, dass die Zahl der Unternehmen, die sich dem Code unterworfen haben, im Zeitraum 1999-2000 von 154 auf 179 gestiegen ist, und zwar trotz einer Reihe von Fusionen in diesem Industriezweig. Die Daten über Verbrauch von Waschmitteln, Verpackungsmaterial und biologisch schwer abbaubare organische Inhaltsstoffe werden zusammen mit den Daten für 1996-1998 vorgelegt und mit ihnen verglichen.

3.7. Der AISE-Bericht behandelt dieselben Daten wie der PwC-Bericht und kommentiert außerdem die Trends im Verbrauch. Darüber hinaus werden in dem AISE-Bericht die Medienaktionen dargestellt, die diese Organisation im Berichtszeitraum 1999-2000 zur Förderung nachhaltiger Verbrauchsgewohnheiten durchgeführt hat. Dabei handelt es sich hauptsächlich um die Aktionen im Rahmen der ,Washright"-Kampagne, die am 5. Juni 2000 gestartet wurde und zum Ziel hatte, den Verbrauch von Energie und Waschmitteln durch eine sachgerechte Verwendung zu reduzieren. Dazu gehörten Fernsehspots, eine Website zum Thema sowie Verpackungsaufdrucke mit Hinweisen.

4. Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung der Zielkriterien zwischen 1996 und 2000

Die Fortschritte in den fünfzehn EU-Mitgliedstaaten auf dem Weg zur Verwirklichung der unter 2.2 beschriebenen Ziele können wie folgt quantifiziert werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Auf den Verpackungen befinden sich nun entsprechende Informationen für den Verbraucher. Das Ziel der Verringerung des Verbrauchs biologisch schwer abbaubarer organischer Inhaltsstoffe wurde bereits zum Ende des Berichtszeitraums 1996-1998 erreicht und die abnehmende Tendenz hat sich fortgesetzt. Die Daten der vorstehenden Tabelle zeigen, dass der angestrebte Waschmittelverbrauchswert noch nicht einmal zur Hälfte erreicht ist, und zwar trotz der Umkehr der ansteigenden in eine stark abnehmende Tendenz. Beim Verbrauch von Verpackungsmaterial sind während des Berichtszeitraums keine weiteren Fortschritte zur Verwirklichung des Ziels zu erkennen. Daten zum Energieverbrauch werden im Herbst 2002 vorgelegt.

Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung der Ziele im Zeitraum 1996-2000

Waschmittelverbrauch (kg/Kopf/Jahr)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Verpackungsverbrauch (kg/Kopf/Jahr)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Verbrauch schwer abbaubarer organischer Inhaltsstoffe (kg/Kopf/Jahr)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

5. Die Pläne der AISE zur Verwirklichung der Ziele der Empfehlung

Die AISE und die Waschmittelindustrie bleiben den Zielen der Empfehlung verpflichtet. Die Trends zwischen 1996 und 2000 zeigen, dass diese Aufgabe eine echte Herausforderung darstellt. Unternehmen, die sich dem Code unterworfen haben, werden ihre Bemühungen in Bezug auf die Entwicklung und die Vermarktung von Produktzusammensetzungen, Produktformen und Verpackungen fortsetzen, die zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen. Auch hinsichtlich der Verbraucherinformationen werden sie ihre Aktivitäten fortführen, um Nachhaltigkeit im Verbrauch der Produkte zu propagieren. Mit der europaweiten "Washright"-Medienkampagne Mitte 2000 sollte - als Beitrag zum Energiesparziel - für das Waschen bei niedrigeren Temperaturen geworben werden. Die AISE ist dabei, eine engere Partnerschaft mit dem CECED (Internationaler Verband der europäischen Elektroindustrie) im Hinblick auf Maßnahmen in Bezug auf die Benutzung von Waschmaschinen aufzubauen.

6. Abschlussbericht

Mit diesem Bericht legt die Kommission die Informationen über die Zwischenergebnisse bei der Umsetzung der Empfehlung 98/480/EG gemäß Artikel 9 vor. Die Kommission wird nach Erhalt des PwC-Abschlussberichts im Herbst 2002 und nach Konsultation der Mitgliedstaaten, der AISE und des Verbraucherausschusses Ende 2002 einen Abschlussbericht über den Stand der Umsetzung der Empfehlung 98/480/EG vorlegen.

Referenzunterlagen

Alle in diesem Bericht genannten Texte und andere Unterlagen, die zur Vorbereitung herangezogen wurden, können auf der Website der Kommission eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/chemicals/detergents/index.htm

Auf folgende Unterlagen wurde Bezug genommen:

1. AISE Code of Good Environmental Practice: Progress report to the European Commission, 1997-1998, ein Bericht von PricewaterhouseCoopers, 1999.

2. Implementation of the AISE Code in Europe: Complementary report from AISE to the PwCs 1997-1998 Progress Report, ein Bericht der AISE, 1999.

3. AISE Code of Good Environmental Practice: Progress report to the European Commission, 1999-2000, ein Bericht von PricewaterhouseCoopers, Oktober 2001.

4. Implementation of the AISE Code of Good Environmental Practice for household laundry detergents in Europe: AISE 1999-2000 Progress report, ein Bericht der AISE, November 2001.

5. Summary note on the launch mid-2000 of the European wash-right TV campaign for the optimal use of laundry detergents, vorgelegt von der AISE.

6. Fragen des Europäischen Umweltbüros EEB zum Code Umweltgerechtes Handeln.

7. Antworten der AISE auf Fragen des EEB zum Code Umweltgerechtes Handeln.

Für den Bericht wurden außerdem die folgenden Berichte und Kommentare herangezogen:

- Changes in household detergents, ein Bericht des schwedischen Umweltverbandes Svenska Naturskyddsföreningen.

- What effect has the eco-labelling of household detergents had on sewage treatment plants-, ein Bericht von Svenska Naturskyddsföreningen.

- Laundry detergents and sewage treatment, ein Bericht des PolskiKlub Ekologiczny über die Situation in Polen und Lösungsmöglichkeiten für Textilwaschmittel und Waschabwässer.

- Anmerkungen von Svenska Naturskyddsföreningen zum Code Umweltgerechtes Handeln.