Der Schiffssicherheitsausschuss soll auf seiner 102. Tagung (MSC 102) vom 4. bis 11. November 2020 ein MSC-MEPC.5/Rundschreiben billigen, in dem eine Mustervereinbarung enthalten ist, die Regierungen zur Ermächtigung von anerkannten Organisationen zum Tätigwerden in ihrem Namen verwenden sollen. Das Rundschreiben ist vom Schiffssicherheitsausschuss und vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt gemeinsam zu billigen.

Der IMO-Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt, dem alle IMO-Mitglieder angehören, tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Er befasst sich mit Umweltfragen im Zuständigkeitsbereich der Organisation, d. h. der unter das MARPOL-Übereinkommen fallenden Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, einschließlich Verschmutzung durch Öl, in loser Schüttung beförderte Chemikalien, Abwasser, Abfälle und Emissionen von Schiffen in die Luft, darunter Luftschadstoffe und Treibhausgasemissionen. Zu den anderen Aspekten gehören die Ballastwasserbewirtschaftung, Bewuchsschutzsysteme, das Recycling von Schiffen, die Vorsorge gegen und das Eingreifen bei Verschmutzung sowie die Identifizierung von Sondergebieten und besonders sensiblen Seegebieten.

Der IMO-Schiffssicherheitsausschuss, dem alle IMO-Mitglieder angehören, tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Er befasst sich mit allen Fragen im Zuständigkeitsbereich der Organisation betreffend Navigationshilfen, Bau und Ausrüstung von Schiffen, Besetzung und Bemannung von Schiffen unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit, Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen, Handhabung gefährlicher Güter, Verfahren und Erfordernisse für die Sicherheit auf See, hydrografische Unterrichtung, Schiffstagebücher und Navigationsaufzeichnungen, Untersuchungen von Seeunfällen, Bergungs- und Rettungswesen sowie alle sonstigen die Sicherheit auf See unmittelbar betreffenden Fragen.

Alle Mitgliedstaaten sind zudem Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) von 1973, das am 2. Oktober 1983 in Kraft trat, sowie der Anlage VI, die am 18. Mai 2005 in Kraft trat. Die Union ist nicht Vertragspartei des MARPOL-Übereinkommens.

Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) von 1974, das am 25. Mai 1980 in Kraft trat. Die Union ist nicht Vertragspartei des SOLAS-Übereinkommens.

Das Übereinkommen trat am 17. März 1958 in Kraft.

Vorgeschlagen wird eine Änderung des Beschlusses (EU) 2020/721 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union auf der 102. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (MSC 102), die jetzt vom 4. bis 11. November 2020 in London stattfindet, und auf der 75. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (MEPC 75), die jetzt vom 16. bis 20. November 2020 in London stattfindet, zu vertreten ist, und zwar im Hinblick auf die vorgesehene Annahme eines MSC-MEPC.5/Rundschreibens über eine Mustervereinbarung für die Ermächtigung anerkannter Organisationen zum Tätigwerden für die Verwaltung.

2016 billigte der Schiffssicherheitsausschuss einen neuen Arbeitsprogrammoutput zur Überprüfung und Änderung der Mustervereinbarung für die Ermächtigung anerkannter Organisationen zum Tätigwerden für die Verwaltung, um diese mit den Anforderungen des Codes für anerkannte Organisationen (Code for Recognised Organisations, RO-Code) in Einklang zu bringen. Der Entwurf der Mustervereinbarung wurde auf mehreren Tagungen des IMO-Unterausschusses für die Umsetzung der IMO-Instrumente erörtert und liegt nun dem Ausschuss zur Billigung vor.

1.4.Vorgesehener Akt des IMO-Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt

Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt soll auf seiner 75. Tagung (MSC 75) vom 16. bis 20. November 2020 dasselbe MSC-MEPC.5/Rundschreiben mit der Mustervereinbarung billigen, die Regierungen zur Ermächtigung von anerkannten Organisationen zum Tätigwerden in ihrem Namen verwenden sollen.

2.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

2.1.Billigung des MSC-MEPC.5/Rundschreibens

Auf der 97. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses (MSC 97), die vom 21. bis 25. November 2016 in London stattfand, wurde ein neuer Output zur Überprüfung und Änderung der Mustervereinbarung für die Ermächtigung anerkannter Organisationen zum Tätigwerden für die Verwaltung gebilligt (MSC.1/Rundschreiben 710 – MEPC.1/Rundschreiben 307), um diese mit den Anforderungen des RO-Codes in Einklang zu bringen. Der neue Output wurde in die zweijährliche Tagesordnung 2016-2017 des Unterausschusses für die Umsetzung der IMO-Instrumente und in die vorläufige Tagesordnung der 4. Tagung des Unterausschusses für die Umsetzung der IMO-Instrumente (III 4) aufgenommen, wobei 2018 als Abschlussjahr angestrebt wurde.

Auf der III 4, die vom 25. bis 29. September 2017 in London stattfand, wurde beschlossen, als Grundlage für die Änderung der Mustervereinbarung ein Dokument des Internationalen Verbands der Klassifikationsgesellschaften (International Association of Classification Societies, IACS) zu verwenden, und eine Korrespondenzgruppe zur Ausarbeitung des Textes eingesetzt. Auf der III 5, die vom 24. bis 28. September 2018 in London stattfand, wurde der Entwurf der Mustervereinbarung fertiggestellt und zur Billigung an die 74. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC 74) und die 101. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses (MSC 101) weitergeleitet.

Auf der MEPC 74 wurde die Prüfung des Entwurfs des Rundschreibens aus Zeitgründen auf die MEPC 75 vertagt. Auf der 101. Tagung des MSC wurde der Textentwurf erörtert; da der IACS jedoch nachdrücklich Einwände dagegen vorbrachte, dass die von ihm vorgeschlagenen inhaltlichen Änderungen nicht berücksichtigt seien, verwies die MSC 101 den Entwurf mitsamt den vom IACS vorgeschlagenen Änderungen zur Prüfung an die 6. Tagung des Unterausschusses für die Anwendung der IMO-Instrumente (III 6) zurück. Auf der III 6, die vom 1. bis 5. Juli 2019 in London stattfand, wurden der Entwurf der Mustervereinbarung und die Vorschläge des IACS geprüft. Dessen redaktionelle Vorschläge wurden angenommen, die inhaltlichen Vorschläge jedoch abgelehnt. Die III 6 leitete den Entwurf des Rundschreibens dann zur Billigung an die MEPC 75 und die MSC 102 weiter.

Die Union sollte die auf der III 6 vereinbarten Änderungen der IMO-Mustervereinbarung unterstützen. Mit dem neuen Rundschreiben, das das MSC/Rundschreiben 710 und das MEPC/Rundschreiben 307 ersetzt, wird die Mustervereinbarung aktualisiert und mit dem RO-Code (Entschließungen MSC.349(92) und MEPC.237(65)) in Einklang gebracht. Sie wird dazu beitragen, Genauigkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht sowohl der Flaggenverwaltung als auch der anerkannten Organisationen weltweit zu stärken.

2.2.Einschlägiges Unionsrecht und Zuständigkeit der Union

Die derzeit im MSC/Rundschreiben 710 und im MEPC/Rundschreiben 307 enthaltene Mustervereinbarung ist durch die Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden in EU-Recht umgesetzt. Artikel 5 der Richtlinie 2009/15/EG sieht vor:

„(1) Die Mitgliedstaaten, die beschließen, gemäß Artikel 3 Absatz 2 zu verfahren, begründen ein ‚Auftragsverhältnis‘ zwischen ihrer zuständigen Verwaltung und den für sie tätigen Organisationen.

(2) Das Auftragsverhältnis wird durch eine formalisierte schriftliche und nichtdiskriminierende Vereinbarung ... geregelt, … die zumindest Folgendes enthält: a) die Bestimmungen des Anhangs II der IMO-Entschließung A.739(18) über Leitlinien für die Ermächtigung der für die Verwaltung tätigen Organisationen, wobei der Anhang, die Anlagen und die Beilage zum IMO MSC/Rundschreiben 710 und zum MEPC/Rundschreiben 307 über eine Mustervereinbarung für die Ermächtigung anerkannter Organisationen zum Tätigwerden für die Verwaltung zu berücksichtigen sind“.

Zuständigkeit der EU

Die Ersetzung des MSC/Rundschreibens 710 und des MEPC/Rundschreibens 307 durch den Entwurf des MSC-MEPC.5/Rundschreibens würde sich auf das EU-Recht auswirken, und zwar durch die Anwendung der Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden.

Die Union hat daher nach Artikel 3 Absatz 2 letzter Teilsatz des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die ausschließliche Zuständigkeit, und es ist somit erforderlich, den Standpunkt der Union zu den Akten, mit denen die oben genannten Änderungen angenommen werden, festzulegen.

3.Rechtsgrundlage

3.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

3.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV erlässt der Rat einen Beschluss „zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“.