Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates

zur Förderung von unternehmerischer Initiative

(2004/C 86/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

1. VERWEIST AUF die Schlussfolgerungen verschiedener Tagungen des Europäischen Rates(1), in denen Maßnahmen zur Förderung der unternehmerischen Initiative sowie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kleinunternehmen gefordert wurden;

2. STELLT FEST, dass unternehmerische Initiative ein wichtiger Motor für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum ist und dass die Schaffung von Anreizen für die Gründung neuer Unternehmen ebenso wie die Durchführung von entsprechenden Ausbildungsmaßnahmen ein entscheidendes Erfordernis für die Erreichung der Ziele von Lissabon darstellt;

3. BEGRÜSST, dass in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Aktionsplan: Europäische Agenda für unternehmerische Initiative" die Hauptbereiche genannt werden, in denen bessere Rahmenbedingungen für unternehmerische Initiative geschaffen werden müssen und dass dort unterschiedliche Maßnahmen aufgeführt sind, mit denen durch eine Aufwertung des allgemeinen Ansehens des Unternehmertums ein unternehmerfreundliches Umfeld und ein nachhaltiger Anreiz für unternehmerische Initiative geschaffen werden sollen, und BEGRÜSST die bei der Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen erzielten Fortschritte;

4. BETONT, dass im Zusammenhang mit dem integrierten Konzept für die Wettbewerbsfähigkeit politische Prioritäten bestehen, unter anderem in Bezug auf Zugang zu Finanzmitteln, allgemeine und berufliche Bildung und Verbesserung des Regelungsumfelds, die für die erfolgreiche Umsetzung der einschlägigen Aktionspläne und Maßnahmen der Gemeinschaft entscheidend sind;

5. HÄLT konkrete Ergebnisse bei der Umsetzung dieser politischen Prioritäten für dringend geboten und APPELLIERT daher an die Kommission, einen strafferen Zeitplan für die Durchführung dieser Maßnahmen festzulegen, und RUFT die Mitgliedstaaten AUF, die insbesondere mit Hilfe der offenen Koordinierungsmethode ermittelten vorbildlichen Verfahrensweisen zu nutzen;

6. ERSUCHT die Mitgliedstaaten und die Kommission, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten hinsichtlich folgender Punkte ihre Bemühungen zu verstärken und rasch Maßnahmen zu ergreifen:

- Verbesserung der Erziehung und Ausbildung zu unternehmerischer Initiative auf allen Ebenen;

- Schaffung eines günstigeren rechtlichen Rahmens auf der Grundlage des Aktionsplans zur Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds; um die relative Mehrbelastung von Kleinunternehmen zu verringern, sollten die Auswirkungen vorgeschlagener Rechtsvorschriften auf Kleinunternehmen und Unternehmer - unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer systematischen Konsultation - ebenso analysiert werden wie die kumulative Wirkung bereits existierender Rechtsvorschriften;

- Unterstützung und Erleichterung des Zugangs von Unternehmern zu Finanzmitteln, insbesondere für neu gegründete, übertragene und innovative Unternehmen sowie für Unternehmer aus unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen; Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Neuen Basler Eigenkapitalvereinbarung (Basel II) auf Kleinunternehmen sollten ebenfalls berücksichtigt werden;

- angemessene Ausrichtung staatlicher Beihilfen auf die Beseitigung von Marktmängeln, die unternehmerische Aktivitäten und Innovationen hemmen;

- Stärkung von Mechanismen zur Intensivierung des Dialogs zwischen Unternehmern und politischen Entscheidungsträgern sowie verbesserter Zugang zu Informationen;

- positive Darstellung von erfolgreichen Unternehmern und von Strategien zur Förderung unternehmerischer Initiative einschließlich der Prüfung der Frage, ob ein Programm zur Auszeichnung "Europäischer Unternehmenszentren" eingerichtet werden kann;

- unter Berücksichtigung globaler Märkte Ermittlung und gemeinsame Festlegung von Leistungs- und Fortschrittsindikatoren, auf deren Grundlage anschließend freiwillig Ziele für verstärkte unternehmerische Aktivität festgelegt werden können;

- Prüfung der Charta für Kleinunternehmen anhand der im Aktionsplan der Kommission für die unternehmerische Initiative aufgeführten Prioritäten zeitgleich mit der Halbzeitüberprüfung der Lissabonner Strategie, um zu gewährleisten, dass die Charta die besonderen Erfordernisse der Unternehmer und Kleinunternehmen in einer erweiterten Europäischen Union kohärent zum Ausdruck bringt;

- Vereinfachung aller Berichtspflichten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Bezug auf die Charta und andere damit verbundene Instrumente.

(1) U. a. Cardiff 1998, Lissabon und Feira 2000 und Brüssel 2003.