Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten" () (98/C 19/04)

Der Rat beschloß am 25. Juni 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 8. Oktober 1997 an. Berichterstatter war Herr Levitt.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung (Sitzung vom 29. Oktober 1997) mit 106 gegen 2 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Zweck der Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung und der vorgeschlagenen Änderung

1.1.1. Mit der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Kapitaladäquanz-Richtlinie) wurden die Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen hinsichtlich derjenigen Positionen ihres Wertpapierhandelsbestands harmonisiert, die Marktrisiken ausgesetzt sind. Unter dem Marktrisiko ist das Positionsrisiko von Verlusten zu verstehen, die durch Schwankungen der Marktpreise hervorgerufen werden. In der Richtlinie 93/6/EWG ist die Methode dargelegt, die bei der Berechnung von Eigenkapital-Anforderungen anzuwenden ist, die Positionsrisiken im Zusammenhang mit schuldrechtlichen Wertpapieren, Zinssätzen, Aktien, Devisen und davon abgeleiteten Finanzprodukten abdecken sollen. Gleichzeitig ist festgelegt, wie die zur Erfuellung dieser Auflagen erforderlichen Eigenmittel geartet sein müssen.

1.1.2. Zusammen mit der Richtlinie 93/22/EWG des Rates über Wertpapierdienstleistungen bildet die vorgenannte Richtlinie die Grundlage für die Koordinierung der aufsichtsrechtlichen Regeln für das Wertpapiergeschäft, was die wechselseitige Anerkennung von durch einzelstaatliche Behörden erteilten Zulassungen ermöglicht. Diese beiden Richtlinien bilden zusammen mit den Richtlinien, die speziell für Kreditinstitute und Versicherungsgesellschaften erlassen wurden, die Grundlage des einheitlichen Markts für Finanzdienstleistungen.

1.1.3. Die Verabschiedung der Richtlinie 93/6/EWG erfolgte zu einer Zeit, als im Rahmen größerer internationaler Foren Verhandlungen über die Harmonisierung der Eigenkapitalanforderungen zur Abdeckung der Marktrisiken geführt wurden. Es wurde damals bereits einkalkuliert (vgl. Artikel 14), daß es sich mit Rücksicht auf die Verhandlungsergebnisse als notwendig erweisen könnte, die Richtlinie 93/6/EWG zu ändern. Im Januar 1996 veröffentlichte der Basler Ausschuß für Bankenaufsicht eine Änderung zu der Basler Eigenkapitalvereinbarung zur Einbeziehung der Marktrisiken aus dem Jahre 1988.

1.1.4. Außerdem wurde die Kommission in Artikel 13 der Richtlinie 93/6/EWG aufgefordert, Vorschläge für Kapitalanforderungen zur Unterlegung von Positionen in Wareninstrumenten oder derivativen Wareninstrumenten zu unterbreiten. Die 1996 veröffentlichte Änderung zur Eigenkapitalvereinbarung enthält ebenfalls Kapitalanforderungen für diese Positionen.

1.1.5. Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG zielt darauf ab, die EU-Vorschriften über die angemessene Eigenkapitalausstattung mit den Vereinbarungen in Einklang zu bringen, die zwischenzeitlich im Rahmen des Basler Ausschusses für Bankstatuten und Überwachungsverfahren erzielt werden konnten. Abgesehen von einigen Punkten, die im folgenden unter Ziffer 3 behandelt werden, schließt sich die Kommission mit ihrem Vorschlag dem Basler Ausschuß an.

1.1.6. In seiner befürwortenden Stellungnahme zu dem ursprünglichen, im Jahre 1990 unterbreiteten Kommissionsvorschlag für die Richtlinie 93/6/EWG orientierte sich der Ausschuß bei der Beurteilung des Vorschlags an drei Grundprinzipien, denen zufolge

- gleiche Bedingungen für auf den Wertpapiermärkten tätige Kreditinstitute und Wertpapierfirmen des Nichtbankensektors geschaffen werden sollten;

- die Richtlinie die Anziehungskraft der Gemeinschaft als Finanzzentrum verstärken oder zumindest nicht verringern sollte;

- der Zugang zu den Finanzmärkten nicht beschränkt werden, der Wettbewerb und die Innovation nicht zum Erliegen kommen und das Angebot für die Verbraucher nicht zu klein werden dürfe.

1.1.7. Darüber hinaus stellte der Ausschuß fest, daß die sich aus der Richtlinie 93/6/EWG ergebenden Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung "technisch so weit wie möglich mit den in den Instituten bereits vorhandenen Instrumenten zur Beobachtung der Risiken übereinstimmen" müssen.

1.1.8. An diesen Kriterien orientiert sich der Ausschuß auch bei der Prüfung des nun unterbreiteten Vorschlags zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG.

1.2. Institute, die von dem Vorschlag erfaßt werden

Die geplante Richtlinie betrifft Wertpapierfirmen und Kreditinstitute.

1.3. Zusammenfassung der beabsichtigten Änderungen

1.3.1. Der Vorschlag sieht drei Arten von Änderungen vor:

- Änderungen, die es den Unternehmen auf der Grundlage strenger Sicherheitsvorkehrungen ermöglichen, anstelle der standardisierten Methode, die in den Anhängen I, II, III und VII beschrieben wird, interne Statistik-Modelle für die Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen zur Abdeckung der Marktrisiken zu verwenden. Dazu wird insbesondere ein neuer Anhang VIII vorgeschlagen.

- Änderungen mit dem Ziel, die mit Wareninstrumenten verbundenen Risiken in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/6/EWG aufzunehmen. Zu diesem Zweck ist insbesondere ein neuer Anhang VII vorgesehen. Positionen in Gold sollen jedoch wie Fremdwährungspositionen behandelt werden, was die Kommission insbesondere durch Änderungen in Anhang III der Richtlinie 93/6/EWG ermöglichen will.

- Eine Änderung zwecks Korrektur einer unbeabsichtigten Anomalie, die in der Richtlinie 93/6/EWG enthalten ist und dazu führt, daß die Emission nachrangiger Schuldinstrumente selbst dann, wenn es sich um erstklassige Papiere handelt, automatisch ausschließt, daß die Aktien des betreffenden Emittenten in einen Bestand aufgenommen werden können, auf den eine 2 %ige spezifische Risikogewichtung angewendet werden darf.

1.3.2. Die beiden ersten Änderungen, mit denen die Kommission die Vorschläge des Basler Ausschusses in bezug auf das Marktrisiko aufgreift, fallen am stärksten ins Gewicht. Sie werden in dieser Stellungnahme eingehend geprüft. Im Einklang mit den Überlegungen, die der Richtlinie aus dem Jahre 1993 zugrunde lagen, ermöglicht der nun vorgelegte Richtlinienvorschlag die Abdeckung der gemäß den neuen Anhängen VII und VIII errechneten Marktrisiken auf der Grundlage der erweiterten, im Jahre 1993 eingeführten Eigenkapital-Definition.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Gründe für die erforderliche Änderung der Richtlinie 93/6/EWG:

2.1.1. Einige Banken und Wertpapierfirmen arbeiten bereits mit internen Modellen, weil sie die Risiken, denen sie ausgesetzt sind, besser erfassen und gleichzeitig bessere Grundlagen für die Risikokontrolle und die Verwaltung ihres Geschäftskapitals schaffen wollen. Die Möglichkeit, interne Modelle für die Berechnung der vorgeschriebenen Eigenkapital-Anforderungen zu verwenden, würde die Unternehmen dazu anspornen, ihre Kenntnis der Risiken, mit denen sie konfrontiert sind, und die Kontrolle dieser Risiken zum Wohle der Allgemeinheit zu verbessern. Dies ist ein wichtiger Aspekt, der Aufsichtsbehörden, Sparern und Aktionären zum Vorteil gereicht, wenn man bedenkt, daß sich in letzter Zeit einige Finanzskandale ereignet haben, bei denen deutlich wurde, daß in den obersten Führungsetagen der Unternehmen Defizite in puncto Marktrisikoerfassung und -kontrolle bestanden.

2.1.2. Das Ganze hat auch einen wettbewerbspolitischen Aspekt: Die Änderung der Basler Eigenkapitalvereinbarung erlangt Ende 1997 ihre volle Wirksamkeit. Von diesem Zeitpunkt an werden Banken, die nicht im Hoheitsbereich eines EU-Mitgliedstaats ansässig sind, die Möglichkeit haben, interne Modelle für die Berechnung marktrisikobedingter Eigenkapitalanforderungen zu verwenden. Die Richtlinie 93/6/EWG hindert die Unternehmen zwar nicht daran, solche Modelle zu nutzen, macht jedoch zur Auflage, daß die errechnete Eigenkapitalunterlegung nicht niedriger sein darf als der Wert, der sich bei Anwendung der mit der Richtlinie eingeführten standardisierten Berechnungsmethode ergibt. Ob die Kapitalanforderung eines Instituts, das interne Modelle verwendet, unter derjenigen liegt, die sich aus der Richtlinie 93/6/EWG ergibt, hängt von der Art der von diesem Institut gehaltenen Positionen ab. Man geht allerdings davon aus, daß die Eigenkapital-Anforderungen in einigen Fällen niedrigere Werte erreichen werden. Diese Verringerung bedeutet nicht, daß die Normen aufgeweicht werden, sondern bringt zum Ausdruck, daß die Aufsichtsorgane der Tatsache Rechnung tragen, daß solide aufgebaute Modelle (die einzelstaatlichen Behörden sind im übrigen gehalten, diesbezügliche Genehmigungen von der Erfuellung strenger Kriterien abhängig zu machen) den Banken und Wertpapierfirmen eine bessere Erfassung, Kontrolle und Reduzierung ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Risiken ermöglichen. Dies wiederum wird seitens der betroffenen Institute beträchtliche Investitionen in die Entwicklung und Umsetzung derartiger Modelle sowie in entsprechende Managementinformationssysteme und Verfahren erfordern, was jedoch durch den potentiellen Nutzen - eine bessere Risikoerfassung und -kontrolle sowie die Möglichkeit, die Eigenkapital-Anforderung präziser auf die tatsächlichen Risiken abzustimmen - aufgewogen wird. Da die Mitgliedstaaten aber verpflichtet sind, die in den EU-Richtlinien festgelegten Mindestanforderungen zur Auflage zu machen, wird für viele EU-Unternehmen die Verwendung interner Modelle für die Berechnung der Eigenkapital-Anforderungen erst dann reizvoll, wenn die Richtlinie 93/6/EWG dies aufgrund entsprechender Änderungen zuläßt.

2.1.3. Daraus ergeben sich zwei Konsequenzen, die beide für die EU und ihre Unternehmen schwer ins Gewicht fallen:

- Einige EU-Unternehmen könnten Wettbewerbsnachteile gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten erleiden, weil sie höhere Kapitalanforderungen erfuellen müssen, wohingegen die Verwendung der besagten Modelle niedrigere Anforderungen mit sich brächte. Höhere Kapitalanforderungen sind gleichbedeutend mit erzwungener Unwirtschaftlichkeit.

- Die EU-Unternehmen - und die EU-Aufsichtsorgane - haben keine Möglichkeit, interne und vom Gesetzgeber geforderte Risikomessungen miteinander in Einklang zu bringen. Eine solche Angleichung würde die Unternehmen dazu anspornen, sich permanent um Verbesserungen ihrer Risikomessungs- und -managementsysteme zu bemühen, wie der Ausschuß in seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission aus dem Jahre 1990 feststellte. Es muß dafür gesorgt werden, daß die EU-Unternehmen bei derartigen Entwicklungen auch in Zukunft eine Vorreiterrolle spielen. Dies liegt sowohl im Interesse der Solidität des Finanzsystems als auch im Interesse der Kunden.

Aus dem oben Gesagten wird deutlich, wie notwendig es ist, daß im Zusammenhang mit diesem Kommissionsvorschlag rasche Fortschritte erzielt werden.

2.1.4. Ebenfalls erforderlich ist es, die Richtlinie 93/6/EWG dahingehend zu ändern, daß Positionen in Wareninstrumenten und derivativen Wareninstrumenten in den Wertpapierhandelsbestand aufgenommen werden können.

2.1.5. Die Kommission hat sich bei ihren Vorschlägen auf das Mindestmaß beschränkt, das erforderlich ist, um über eine möglichst schnelle Abwicklung des Gesetzgebungsverfahrens sicherzustellen, daß auf internationaler Ebene vereinbarte Normen kurzfristig in der EU umgesetzt werden. Dies ist zu begrüßen, weil es sowohl der Wettbewerbsfähigkeit der EU als auch der Verbesserung der Risikokontrolle in den EU-Finanzinstituten dienlich ist.

2.2. Künftige technische Änderungen der EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen: Wie können die EU-Regelungen mit den neuesten Entwicklungen Schritt halten?

2.2.1. Mit ihrem von der Sache her sehr komplexen Vorschlag reagiert die Kommission auf die Fortschritte, die auf internationaler Ebene im Rahmen regelsetzender Gremien erzielt werden konnten. Es sei angemerkt, daß die Gespräche über weitere Sachfragen, die mit dem hier behandelten Vorschlag in Zusammenhang stehen, weitergeführt werden, und zwar sowohl unter den in der BIZ vertretenen Bankenaufsichtsbehörden und den Wertpapiermarkt-Kontrollbehörden in der IOSCO als auch zwischen diesen beiden Organen.

2.2.2. In den Gesprächen zwischen den Bankenaufsichtsbehörden geht es weiterhin vor allem um Modelle für die Berechnung spezifischer Risiken () und die Mindesteigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko, die auf 50 % der nach der standardisierten Methode berechneten Anforderung festgesetzt wurde. Der Kommissionsvorschlag enthält diese Bestimmung (Anhang VIII Ziffer 5), die unter Umständen in absehbarer Zeit gestrichen oder geändert werden muß. Der Basler Ausschuß zieht zudem die Möglichkeit in Betracht, seine Eigenkapitalvereinbarung aufgrund der im Rahmen von Rückvergleichen gewonnenen Erkenntnisse (z. B. hinsichtlich des Multiplikationsfaktors) zu ändern.

2.2.3. Es müssen deshalb Mittel und Wege gefunden werden, mit denen sichergestellt werden kann, daß die EU-Gesetzgebung in technischer Hinsicht mit den Entwicklungen Schritt hält, die sich auf den Märkten und in anderen regelsetzenden Gremien vollziehen. Mit Vorschlägen für vollständige Richtlinien, wie sie gegenwärtig unterbreitet werden, ist es wegen der Dauer des Gesetzgebungsverfahrens wohl nicht ohne weiteres möglich, diesem Erfordernis gerecht zu werden. Zudem besteht keine wirkliche Notwendigkeit, für Änderungen, die derart fachspezifische Detailfragen betreffen, das vollständige Mitentscheidungsverfahren, das bei Legislativvorschlägen obligatorisch ist, einzuleiten. Dies legt den Schluß nahe, daß in den Richtlinienvorschlag Vorschriften über die Anwendung des Ausschußverfahrens eingebaut werden sollten.

2.2.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß empfiehlt deshalb die Ausarbeitung entsprechender Vorschläge, die es gestatten, diese sehr fachspezifischen Regelungen möglichst rasch zum Gegenstand von Ausschußverfahren zu machen. Sollte die Kommission es nicht für möglich halten, dies in ansehbarer Zeit erreichen zu können, bestuende noch die Alternative, die Texte weniger normativ zu gestalten, so daß die Aufsichtsorgane über mehr Spielraum bei der Anwendung der auf internationaler Ebene vereinbarten Normen verfügen würden und somit in der Lage wären, technische Änderungen ohne Zeitverlust in einzelstaatliche Vorschriften zu übernehmen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Artikel 1 (Absätze 1-8) und Anhang I enthalten größtenteils Änderungen, die sich aus der Entscheidung ergeben, Positionen in Wareninstrumenten und derivativen Wareninstrumenten in den Geltungsbereich der Richtlinie 93/6/EWG aufzunehmen und den Unternehmen die Anwendung interner Modelle zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen zu gestatten. Der Anhang zu dieser Stellungnahme enthält eine detailliertere Darstellung des Kommissionsvorschlags.

3.1.1. Die wichtigsten Änderungen sind in Artikel 1 Absatz 6 und in Anhang II enthalten. In Anhang II finden sich die beiden neuen Anhänge, die die Richtlinie 93/6/EWG ergänzen sollen: ein neuer Anhang VII über das Warenrisiko und ein neuer Anhang VIII über den Einsatz interner Modelle. In Artikel 1 Absatz 6 wird eine Übergangsregelung vorgeschlagen, die die zuständigen Behörden auf die Wertpapierfirmen anwenden können, die noch nicht in der Lage sind, mit internen Modellen für Warenrisiken gemäß Anhang VIII zu arbeiten, und für die die Anwendung der in Anhang VII festgelegten standardisierten Methode als ungeeignet betrachtet wird.

Um das Verständnis zu erleichtern, wurde der Kommissionsvorschlag in der nun folgenden Analyse in die beiden vorgenannten Hauptpunkte - interne Modelle und Warenpositionen - aufgegliedert.

3.2. Interne Modelle

3.2.1. Den Unternehmen soll gestattet werden, ihre Eigenkapitalanforderungen zur Abdeckung von Zins-, Aktien-, Fremdwährungs- und Warenrisiken auf der Grundlage interner Modelle zu berechnen. Der Einsatz dieser Modelle ist nur dann zulässig, wenn die zuständigen Behörden zuvor ihre Genehmigung erteilt haben und eine Reihe qualitativ und quantitativ anspruchsvoller Kriterien erfuellt sind. Diese Kriterien entsprechen den auf internationaler Ebene im Rahmen des Basler Ausschusses getroffenen Vereinbarungen.

3.2.2. Mit den qualitativen Kriterien soll sichergestellt werden, daß Unternehmen, die Modelle einsetzen, sich bei ihrem Marktrisikomanagement an Normen orientieren, die auf soliden Konzepten beruhen und korrekt angewandt werden. Diese strengen Normen, die unter den Nummern 2-4 des Anhangs VIII dargelegt sind, sollen die Gewähr dafür bieten, daß der Einsatz interner Modelle nicht zur Aufweichung der vom Gesetzgeber festgelegten Normen führt. Gleichzeitig sind sie jedoch notwendigerweise so formuliert, daß den zuständigen Behörden ein großer Ermessensspielraum verbleibt. Diesen Spielraum werden sie auch benötigen, um den Charakteristika der einzelnen Firmen Rechnung tragen zu können. Besonderes Gewicht liegt auf der Verantwortung, die der Geschäftsleitung und dem Vorstand eines Unternehmens im Hinblick auf die Aufrechterhaltung strenger Normen und die Durchführung wirksamer Kontrollen zufällt. Während von allen Instituten erwartet werden darf, daß sie strenge Kontrollen durchführen, wird die genaue Gestaltung dieser Kontrollen im Einzelfall von der Art und der geographischen Reichweite der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens abhängen.

3.2.3. Bei den quantitativen Kriterien handelt es sich um statistische Mindestparameter für die Risikomessung, die in den Nummern 9-11 des Anhangs VIII dargelegt sind und den im Rahmen des Basler Ausschusses vereinbarten Anforderungen entsprechen. Mit dem "einseitigen Konfidenzniveau von 99 %" ist gemeint, daß mit dem Modell ein Risikopotential-Wert errechnet werden soll, der in 99 von 100 Fällen mindestens den Wert des Handelsergebnisses erreicht, d.h. ein Institut, das diese Technik anwendet, dürfte in 99 von 100 Fällen keinen Verlust erleiden, der den errechneten Risikopotential-Wert übersteigt.

3.2.4. Die Eigenkapitalanforderung eines Unternehmens, das interne Modelle verwendet, entspricht entweder dem Vortageswert seines Risikopotentials oder aber dem Durchschnitt aus den in den vorausgegangenen 60 Geschäftstagen ermittelten Tageswerten des Risikopotentials, multipliziert mit dem Faktor 3 - je nachdem, welcher der beiden Werte höher ist. Stellt sich beim Back-Testing-Verfahren heraus, daß das Modell oder die internen Kontrollen eines Instituts Schwächen aufweisen, kann der Multiplikationsfaktor durch die Addition eines Plus-Faktors auf 4 erhöht werden. Die Multiplikation mit dem Faktor 3 sowie ggf. die Erhöhung um einen Plus-Faktor machen deutlich, daß es sich hier um eine sehr konservative Methode handelt und daß eine beträchtliche Eigenkapitalreserve zur Unterlegung der Marktrisiken gebildet wird. Auf seiten der Finanzinstitute wurde die Ansicht vertreten, daß die Methode viel zu konservativ und ein Multiplikationsfaktor 3 zu hoch gegriffen sei, was eine exzessive Eigenkapitalunterlegung der Marktrisiken zur Folge habe. Insbesondere wurde mit Blick auf den Multiplikationsfaktor die Ansicht vertreten, daß die Verfeinerung des Risikomanagements nicht ausreichend belohnt werde, weil eine Bank - so gut ihr internes Modell auch sein möge - stets verpflichtet sei, mindestens den Faktor 3 anzuwenden. Da der Basler Ausschuß zugesagt hat, sich zu einem späteren Zeitpunkt nochmals mit dieser Frage zu befassen, können künftige Änderungen nicht ausgeschlossen werden.

3.2.5. Es sei darauf hingewiesen, daß bei der Berechnung der Volatilitäten ein effektiver Bezugszeitraum von mindestens einem Jahr zugrunde gelegt werden muß. Diese historische Volatilitätsbeobachtung könnte sich jedoch unter bestimmten Umständen als nur bedingt aufschlußreich erweisen (z. B. im Falle illiquider, in einer Deregulierungsphase befindlicher oder aufstrebender Märkte bzw. bei komplexen neuen Finanzprodukten). In diesen Fällen ist es wichtig, daß Banken mit Daten arbeiten, die die tatsächlichen Risiken ausreichend genau widerspiegeln, und daß sie über andere Kontrollmöglichkeiten verfügen, mit denen sie diese Risikofaktoren beherrschen können. Der Kommissionsvorschlag könnte diesbezüglich deutlicher formuliert werden.

3.2.6. Die Unternehmen werden darüber hinaus verpflichtet sein, die ausreichende Genauigkeit ihrer Modelle nachzuweisen, indem sie regelmäßige Rückvergleiche durchführen und so die Ergebnisse der durch das Modell erfaßten Handelsgeschäfte mit den im Rahmen des Modells getroffenen Prognosen vergleichen. Die Vorschläge der Kommission für das Rückvergleich-Verfahren (Anhang VIII Ziffer 7) werfen eine Reihe von Problemen auf, was dazu führen könnte, daß die EU-Institute gegenüber ihrer Konkurrenz benachteiligt werden, ohne daß dies durch nennenswerte Vorteile beim Anlegerschutz oder im Hinblick auf die Stärkung des Finanzsystems wettgemacht würde.

3.2.7. Die Bestimmungen für den täglichen Rückvergleich

Diesem Aspekt kommt eine Schlüsselbedeutung zu. Die Institute werden verpflichtet sein, tägliche Rückvergleiche zwischen dem Risikopotential und sowohl dem tatsächlichen als auch dem hypothetischen () Handelsergebnis anzustellen. Diese aufwendige und belastende Verfahrensweise geht über die im Rahmen des Basler Abkommens vereinbarten Anforderungen hinaus. Der Basler Ausschuß fordert die Banken zwar eindringlich auf, die Voraussetzungen für Rückvergleiche mit beiden Ergebnissen zu schaffen, zieht jedoch die Möglichkeit in Betracht, daß die einzelnen Aufsichtsbehörden den beiden Vergleichen einen unterschiedlich hohen Stellenwert beimessen.

3.2.8. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission ihre Aufmerksamkeit vornehmlich auf die Vergleiche mit den tatsächlichen Handelsergebnissen richten und die Entscheidung darüber, welcher Stellenwert den Vergleichen mit hypothetischen Ergebnissen einzuräumen ist, dem Ermessen der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden anheimstellen.

3.2.9. Rückvergleiche mit hypothetischen Ergebnissen sind rein statistische Überprüfungen der Integrität des Modells. Vergleiche mit tatsächlichen Ergebnissen hingegen zeigen auf, inwieweit das Modell alle Handelsrisiken erfaßt, denen eine Bank ausgesetzt ist. Bei ihnen wird überprüft, wie ein Modell unter realen Bedingungen funktioniert.

3.2.10. Außerdem muß die Frage der Praktikabilität gestellt werden. Die tägliche Durchführung von zwei Rückvergleichsreihen ist nämlich keine Kleinigkeit. Es sei auch darauf hingewiesen, daß die Kontrollen, die die Genauigkeit der Daten der tatsächlichen Ergebnisse gewährleisten sollen, wesentlich strenger sein müssen, weil diese Daten für die der Geschäftsleitung vorzulegende und gesetzlich vorgeschriebene Gewinn- und Verlustrechnung bestimmt sind sowie für steuerliche Zwecke verwendet werden, und daß es - vor allem im Hinblick auf den Bedarf an Rechenkapazität - sehr kostspielig ist, täglich hypothetische Ergebnisse für alle Aspekte der von einer Bank getätigten Transaktionen zu errechnen. Die Daten, die letztendlich zählen und die Solvenz von Finanzinstituten bestimmen, sind nun einmal die tatsächlichen Handelsergebnisse. Auch aus diesem Grunde sollten in erster Linie die Vergleiche mit den tatsächlichen Ergebnissen im Brennpunkt der Aufmerksamkeit von Unternehmen und Aufsichtsbehörden stehen.

3.2.11. Es sei an dieser Stelle angemerkt, daß sich die Vereinigten Staaten bei der Umsetzung der vom Basler Ausschuß festgelegten Bestimmungen dafür entschieden haben, das Augenmerk einzig und allein auf die tatsächlichen Handelsergebnisse zu richten.

3.2.12. Der Kommissionsvorschlag bedarf zusätzlicher Klarstellungen. Der Aspekt, um den es hier geht, ist zwar technischer Natur, aber auch für die Gewährleistung der Kohärenz des Rückvergleichs als Regulativ von Bedeutung. In Anhang VIII wird unter Nummer 7 vorgeschlagen, die mit dem Modell errechnete Risikomeßgröße, für die eine zehntägige Haltedauer vorgesehen ist, mit der Wertänderung des Portfolios zu vergleichen. Würde dieser Vorschlag ohne Änderung verabschiedet, wäre ein Unternehmen verpflichtet, die auf der Grundlage seines Modells errechnete Eigenkapitalanforderung, die Kursschwankungen über einen Zeitraum von zehn Tagen abdecken soll, mit dem Gewinn oder Verlust eines einzigen Tages zu vergleichen. Dies würde irreführende Ergebnisse liefern und wäre kein adäquater Test für die verwendeten Modelle.

3.2.13. Das vom Basler Ausschuß erstellte Dokument "The Supervisory Framework for the use of 'Backtesting` in conjunction with the internal models approach to Market Risk Capital Requirements" ("Der aufsichtliche Rahmen für die Anwendung des Rückvergleichs im Zusammenhang mit internen Modellen zur Berechnung marktrisikobedingter Eigenkapitalanforderungen") enthält auf Seite 3 die unmißverständliche Feststellung, daß der in diesem Dokument beschriebene Rahmen für den Rückvergleich wegen der Zugrundelegung von täglichen Handelsergebnissen den Einsatz von Risikomessungen erfordert, die auf eintägige Haltezeiten zugeschnitten sind. Um keine Zweifel aufkommen zu lassen und die Kohärenz der Rückvergleichsverfahren zu gewährleisten, sollte sich die Kommission hier dem Basler Ausschuß anschließen und ihrerseits deutlich zum Ausdruck bringen, daß im Rahmen von Rückvergleichen mit einer eintägigen Haltedauer gearbeitet werden sollte.

3.2.14. Unklarheit über den Plus-Faktor

Läßt ein Rückvergleich Mängel in dem internen Modell eines Unternehmens erkennen, die zwar nicht so schwerwiegend sind, daß sie die grundsätzliche Solidität des Modells in Frage stellen, aber dennoch ins Gewicht fallen, können die zuständigen Behörden die Aufnahme eines Plus-Faktors verfügen, d.h. eines Wertes zwischen 0 und 1, der dem Multiplikationsfaktor zuzuschlagen ist, was praktisch einen Anstieg des Multiplikationsfaktors von 3 auf 4 zur Folge hat.

3.2.15. Aus dem Kommissionsdokument ist nicht zweifelsfrei ersichtlich, welche "Überschreitungen" oder Abweichungen ("exceptions"), wie es in der Basler Vereinbarung heißt, im Hinblick auf die Festlegung des Plus-Faktors "zählen". In Übereinstimmung mit den vorstehend dargelegten Argumenten ist der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Ansicht, daß lediglich die Abweichungen, die aus dem Rückvergleich mit den tatsächlichen Ergebnissen resultieren, als Überschreitungen gemäß Tabelle 5 gewertet werden sollten.

3.2.16. Die Kommission gesteht den Behörden zu, unter besonderen Umständen von der Anforderung der Aufnahme eines Plus-Faktors abzuweichen. "Besondere Umstände" sind jedoch ein zu strenges und gleichzeitig zu unpräzises Kriterium. Die Basler Vereinbarung ist erheblich weniger streng und sieht vor allen Dingen dann, wenn bei einer Bank zwischen fünf und neun Abweichungen innerhalb eines Zeitraums von 250 Arbeitstagen aufgetreten sind, vor, daß die Aufsichtsbehörden bei der Auswertung der Rückvergleich-Ergebnisse Ermessensspielraum haben. Der Basler Ausschuß stellt fest, daß aus unterschiedlichen Gründen sogar Modelle von hoher Qualität Ergebnisse liefern können, die innerhalb des besagten Zeitraums zwischen fünf und neun Abweichungen aufweisen, und merkt des weiteren an, daß Erhöhungen des Plus-Faktors nicht in allen Fällen automatisch wirksam werden sollen. Der Vorschlag der Kommission spiegelt die Intentionen des Basler Ausschusses hinsichtlich der Modelle wider, die je 250 Beobachtungen zehn oder mehr Abweichungen anzeigen.

3.2.17. Damit sichergestellt ist, daß die EU-Banken unter den gleichen Bedingungen wie Institute aus Nicht-EU-Staaten arbeiten können, sollte der Vorschlag mittels entsprechender Änderungen besser an die Basler Vereinbarung angepaßt werden, der zufolge Rückvergleichsergebnisse, die zwischen fünf und neun Überschreitungen aufzeigen, in der Regel eine Erhöhung des Multiplikationsfaktors nach sich ziehen sollten, es sei denn, die betreffende Bank kann nachweisen, daß diese Erhöhung ungerechtfertigt ist.

3.2.18. Die Verpflichtung, Überschreitungen "unverzüglich" unter Angabe der Gründe zu melden, ist überzogen. Unter normalen Bedingungen ist es zumutbar, von den Instituten zu verlangen, daß sie die zuständigen Behörden am folgenden Werktag über die Möglichkeit einer Überschreitung informieren. Ein Unternehmen benötigt jedoch Zeit, um feststellen zu können, wo das Problem liegt und ob es sich tatsächlich um eine Überschreitung oder lediglich um einen Fehler bei der Ergebnisberechnung handelt, der eine Korrekturmeldung erfordert. Es wäre angemessen, dem betroffenen Institut eine einwöchige Frist für die Einreichung eines detaillierten Berichts bei der Aufsichtsbehörde einzuräumen.

3.2.19. Modelle für die Unterlegung des spezifischen Risikos

Unter Nummer 5 in Anhang VIII ist vorgesehen, daß Institute, die keine Modelle zur Berechnung der notwendigen Unterlegung des spezifischen Risikos einsetzen, Eigenkapitalanforderungen für dieses Risiko unterliegen, die nach der standardisierten Methode der Richtlinie 93/6/EWG zu ermitteln sind. Gleichzeitig unterliegen selbst die Institute, die mit präzisen Modellen zur Unterlegung des spezifischen Risikos arbeiten, einer Mindesteigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko in Höhe von 50 % der Standardanforderung.

3.2.20. Diese Anforderung stellt eine völlig unnötige Belastung dar und bietet den Instituten nicht die richtigen Anreize. Bei der standardisierten Anforderung für das spezifische Risiko bleiben Diversifizierungen unberücksichtigt, obwohl sie doch ein allgemein anerkanntes Mittel zur Reduzierung von Risiken - insbesondere des spezifischen Risikos - sind. Das Errechnen von Kapitalanforderungen nach zwei verschiedenen Methoden, zwischen denen kein Zusammenhang besteht, ist für die Unternehmen sowohl im Hinblick auf die entsprechende Eigenkapitalunterlegung als auch hinsichtlich der benötigten Computersysteme sehr kostenintensiv. Außerdem können die Institute auf dieser Grundlage keinen adäquaten Nutzen aus Verfeinerungen ihrer Modelle ziehen, wodurch sich auch die Anreize für die Optimierung der Modelle zur Unterlegung des spezifischen Risikos verringern. In gleichem Maße vermindern sich auch die Anreize für eine Verbesserung der Risikokontrolle in den Finanzinstituten.

3.2.21. Diese Bestimmungen sind auch in der Basler Vereinbarung enthalten, werden jedoch z.Z. überprüft und könnten durchaus in nächster Zeit geändert werden. Den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sollte deshalb die Möglichkeit eingeräumt werden, Modelle zur Unterlegung des spezifischen Risikos uneingeschränkt anzuerkennen, wenn sie von der Genauigkeit dieser Modelle überzeugt sind.

3.3. Wareninstrumente und derivative Wareninstrumente

Mit dem Kommissionsvorschlag werden Positionen in Waren und Warenderivaten in den in der Richtlinie 93/6/EWG definierten Begriff des "Wertpapierhandels" aufgenommen, was eine unerläßliche Voraussetzung für entsprechende Regelungen im Rahmen dieser Richtlinie ist.

3.3.1. Die Kommission folgt mit ihrem Vorschlag der Änderung der Basler Eigenkapitalvereinbarung, indem sie den Unternehmen die Möglichkeit einräumen will, in Abhängigkeit von der Komplexität ihrer Aktivitäten und dem Umfang ihres warenbezogenen Wertpapiergeschäfts zwischen drei Konzepten zu wählen. Die Unternehmen haben demnach die Wahl zwischen internen Modellen (s. unten), dem Laufzeitbandkonzept (Anhang VII Nummern 13-16) oder einem vereinfachten Verfahren, das jedoch sehr unvorteilhaft ist und nur für Unternehmen mit einem sehr geringen warenbezogenen Wertpapierhandel in Frage kommt (Anhang VII Nummer 17).

3.3.2. Beim Laufzeitbandkonzept wird wie in der Basler Vereinbarung nicht zwischen Warenkategorien unterschieden. Gold, das als Fremdwährung betrachtet wird, unterliegt einer anderen Behandlung, weil seine Volatilität eher der von Fremdwährungen entspricht und die Banken Goldpositionen ähnlich wie Fremdwährungspositionen verwalten. Die in Anhang 1 Nummer 3 Buchstaben a) bis c) getroffenen Festlegungen decken sich mit dieser Betrachtungsweise.

3.3.3. Volatilitätsunterschiede zwischen anderen Waren (z. B. zwischen Edel- und unedlen Metallen) werden nicht berücksichtigt. Der Basler Ausschuß bemerkt dazu (S. 29), daß er sich trotz der zwischen verschiedenen Waren bestehenden Volatilitätsunterschiede der Einfachheit halber für diese Behandlungsweise entschieden habe, weil die offenen Warenpositionen der Banken in der Regel relativ klein sind. Der Basler Ausschuß stellt darüber hinaus (auf S. 28) fest, daß sowohl das vereinfachte Verfahren als auch das Laufzeitbandkonzept nur für die Banken geeignet ist, bei denen lediglich ein relativ kleiner Geschäftsanteil auf Wareninstrumente entfällt, während man bei Händlern mit großen Marktanteilen davon ausgehen könne, daß sie über kurz oder lang Modelle einsetzen.

3.3.4. Die Richtlinie 93/6/EWG hat allerdings einen größeren Geltungsbereich als die Basler Vereinbarung, weil sie auch auf Wertpapierfirmen Anwendung findet. Da einige dieser Unternehmen gemessen an ihrer Größe einen recht umfangreichen Teil ihrer Geschäfte im Warenbereich abwickeln, sind in einigen Punkten Änderungen des Basler Konzepts erforderlich.

3.3.5. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß es sich für diese Wertpapierfirmen als schwierig erweisen könnte, unmittelbar nach Inkrafttreten der Richtlinie Modelle anzuwenden, und daß die Firmen Zeit brauchen, um derartige Modelle und die dazugehörigen Risikomanagement-Systeme zu entwickeln. Sie schlägt deshalb (in Artikel 1 Absatz 6) vor, den Mitgliedstaaten bis Ende Dezember 1999 das Recht zuzugestehen, das in Anhang VII beschriebene Laufzeitbandkonzept anzuwenden, dabei jedoch für Positionen, die in Waren gehalten werden, Aufschlagfaktoren, Carry- und Outright-Sätze vorzuschreiben, die von den unter Ziffer 13 und 16 (ii) und (iii) genannten Sätzen abweichen.

3.3.6. Der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten wird durch Artikel 1 Absatz 6 in erheblichem Maße eingeschränkt, denn dort wird u.a. verlangt, daß die zuständigen Behörden, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, ihr Tätigwerden empirisch begründen.

3.3.7. Vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen hat der Ausschuß den Eindruck, daß das einschlägige Konzept der Kommission insgesamt gesehen ausgewogen ist. Den Unternehmen sollten Anreize zur Entwicklung geeigneter Risikomanagement-Systeme und Modelle geboten werden. Gleichzeitig muß aber auch den legitimen Handelsbedürfnissen Rechnung getragen werden. Richtig ist auch, daß Banken und Wertpapierfirmen nach Ablauf des Übergangszeitraums in jeder Hinsicht gleich behandelt werden sollen.

3.3.8. Nichtsdestoweniger wirft die Entwicklung von Modellen zur Unterlegung von Warenrisiken konkrete Schwierigkeiten auf, die auf die Liquiditätsschwankungen des Marktes und auf die Tatsache zurückzuführen sind, daß sich die Warenpreise nicht schrittweise, sondern eher sprunghaft verändern. Wenn man bedenkt, daß die Entwicklung geeigneter Modelle und deren Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden u.U. sehr zeitaufwendig sein kann, ist ein Übergangszeitraum von zwei Jahren eher knapp bemessen. Da sich zwischen Banken und Wertpapierfirmen kaum nennenswerte Wettbewerbsverzerrungen ergeben dürften (Banken, die Modelle einsetzen, hätten immer noch niedrigere Eigenkapitalanforderungen als Wertpapierfirmen, die eine Übergangsregelung nutzen), wäre es praktisch ohne Risiko, einen längeren Übergangszeitraum oder zumindest eine weitere Überprüfung nach Ablauf der zweijährigen Frist in Erwägung zu ziehen.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß begrüßt und billigt den Kommissionsvorschlag. Er fordert den Rat und das Europäische Parlament eindringlich auf, den Vorschlag zügig zu prüfen. Dies ist im Hinblick auf den Schutz der Wettbewerbsposition von EU-Unternehmen, die auf stark umkämpften internationalen Märkten operieren, eine Notwendigkeit; die geplante Richtlinie verbessert darüber hinaus die Beaufsichtigung von Banken und Wertpapierfirmen, was natürlich unter dem Gesichtspunkt des "ordre public" wünschenswert ist, im Interesse der finanziellen Stabilität des EU-Finanzsystems liegt und den Kunden der Finanzinstitute zugute kommt.

4.2. Einige Punkte müssen ggf. eingehender untersucht und geändert werden.

4.2.1. Es sollte geprüft werden, auf welche Weise die künftig notwendigen, hochkomplizierten Änderungen der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen vorgenommen werden sollten, damit jederzeit sichergestellt ist, daß das EU-Recht in einem sich schnell verändernden internationalen Umfeld den aktuellen Erfordernissen gerecht wird. Der Ausschuß empfiehlt, in diesem Bereich häufiger auf das Ausschußverfahren zurückzugreifen.

4.2.2. Die Kommissionsvorschläge für den Rückvergleich interner Modelle bedürfen einiger Änderungen, damit sie besser auf die Vorstellungen der internationalen Aufsichtsbehörden abgestimmt sind und verhindert werden kann, daß die EU-Institute durch überzogene normative Anforderungen im Wettbewerb benachteiligt werden. Insbesondere sollte davon abgesehen werden, den Finanzinstituten tägliche Rückvergleiche auf zwei verschiedenen Grundlagen aufzuerlegen, und es müßte klargestellt werden, auf welcher der beiden Grundlagen die Aufsichtsbehörden die erhöhten Eigenkapitalanforderungen berechnen sollen. Im Sinne der Basler Vereinbarung sollte den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden auch ein größeres, über den Kommissionsvorschlag hinausgehendes Maß an Flexibilität zugestanden werden, wenn es darum geht, den Banken, bei denen zwischen fünf und neun Überschreitungen innerhalb von 250 Werktagen festgestellt werden, über das Zuschlagen eines Plus-Faktors erhöhte Eigenkapitalanforderungen zur Auflage zu machen.

4.2.3. Der Ausschuß empfiehlt, das Augenmerk bei den Rückvergleichen vornehmlich auf den Vergleich mit den tatsächlichen Ergebnissen zu richten, damit festgestellt werden kann, wie die Modelle unter realen Bedingungen funktionieren.

4.2.4. Den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, Modelle zur Unterlegung des spezifischen Risikos uneingeschränkt anzuerkennen, wenn sie von der Genauigkeit dieser Modelle überzeugt sind.

4.2.5. Der Ausschuß hält es für richtig, Übergangsregelungen für Wertpapierfirmen anzubieten, die umfangreiche Transaktionen mit Wareninstrumenten tätigen, jedoch noch nicht in der Lage sind, Modelle zur Unterlegung dieses Risikos einzusetzen. Er ist allerdings der Meinung, daß ein Übergangszeitraum von zwei Jahren sich als zu kurz erweisen könnte und ggf. zu überprüfen wäre.

Brüssel, den 29. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 240 vom 6. 8. 1997, S. 24.

() Das Marktrisiko setzt sich aus einem allgemeinen und einem spezifischen Risiko zusammen. Das allgemeine Marktrisiko ergibt sich aus den Bewegungen des gesamten Marktes, während das spezifische Risiko darin liegt, daß die Schwankungen einzelner Instrumente an einem beliebigen Tag stärker bzw. schwächer als die des gesamten Marktes ausfallen können. Unter das spezifische Risiko fällt auch das außergewöhnliche Risiko, d.h. die Gefahr jäher, vom allgemeinen Markttrend abweichender Kurssprünge einzelner Instrumente.

() Unter dem "hypothetischen Handelsergebnis" ist in diesem Zusammenhang die hypothetische Änderung des Portfoliowertes eines Unternehmens zwischen den Endpositionen an aufeinanderfolgenden Tagen zu verstehen, wobei unterstellt wird, daß keine Veränderungen innerhalb des Portfolios stattfinden. (Ganz gleich, wie die Entscheidungen in dem hier kritisierten Punkt letztendlich ausfallen, muß der zweite Absatz der Nummer 7 in Anhang VIII in bezug auf diesen Punkt wesentlich deutlicher formuliert werden).

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Dieser Anhang bietet einen Überblick über die Kommissionsvorschläge zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG.

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