2. 9. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 207/9 
Vorschlag  einer  Verordnung  über  die Unterstützung  von  Vorhaben  von  gemeinschaft-
licher  Bedeutung  auf dem  Gebiet  der Verkehrsinfrastruktur 
fVow  der Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  5. Juli  1976) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Durchführung  einer  gemeinsamen  Verkehrspoli-
tik erfordert  ein Vorgehen  der Gemeinschaft  zur har-
monischen  Entwicklung  der Verkehrsverbindungen  in 
der Gemeinschaft. 
Bestimmte  Vorhaben  von  sehr  großer  Bedeutung  für 
die Gemeinschaft  werden  infolge  einzelstaatlicher 
Auflagen  nicht  von  den  Mitgliedstaaten  finanziert. 
In erster  Linie  haben  die Mitgliedstaaten  die Finanzie-
rung  derartiger  Vorhaben  von  gemeinschaftlicher  Be-
deutung  zu tragen;  dennoch  erscheint  es angebracht, 
auf Grund  bestimmter,  ihrer  spezifisch  gemeinschaft-
lichen  Auswirkungen,  ein Verfahren  vorzusehen,  das 
es der  Gemeinschaft  ermöglicht,  eine  Finanzhilfe  zu 
gewähren,  insbesondere,  wenn  davon  ihre  vorrangige 
Durchführung  abhängt. 
Die Gemeinschaft  muß  über  alle  Mittel  zu einer  fall-
weisen  Beurteilung  der Vorhaben  verfügen.  Diese  Be-
urteilung  hat im Rahmen  der Verfahren  zur Gewähr-
leistung  einer  harmonischen  Entwicklung  der  Ver-
kehrsverbindungen  in der  Gemeinschaft  stattzufin-
den. 
Es obliegt  der Kommission,  Vorschläge  zu Finanzhil-
femaßnahmen  vorzulegen. 
Die Empfängerländer  haben  die  Gemeinschaft  über 
den Fortgang  der Arbeiten  zu unterrichten  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Die Gemeinschaft  kann  unter  den  in den  folgenden 
Artikeln  aufgeführten  Voraussetzungen  ihre  Finanz-hilfe  zur  Durchführung  von  Verkehrswegevorhaben 
von gemeinschaftlicher  Bedeutung  nach  Artikel  1 der 
Entscheidung  des Rates  vom  ... zur  Einführung  eines 
Beratungsverfahrens  und  zur  Schaffung  eines  Aus-
schusses  auf  dem  Gebiet  der  Verkehrsinfrastruktur 
gewähren. 
Das verfolgte  Ziel  ist die selektive  Unterstützung  für 
die Verwirklichung  einer  begrenzten  Anzahl  bedeu-
tender  Vorhaben. 
Die Vorhaben,  die  für  eine  Finanzierung  in Frage 
kommen,  gehören  in die folgenden  Kategorien: 
— Vorhaben,  die auf dem  Gebiet  eines  Mitgliedstaats 
zu verwirklichen  sind,  und  deren  Nicht-Verwirkli-
chung  einen  Engpass  im  Gemeinschaftsverkehr 
schaffen  würde; 
— grenzüberschreitende  Vorhaben,  deren  wirtschaft-
liche  Rentabilität  nicht  die Schwelle  erreicht,  von 
der an ein Mitgliedstaat  — in Anbetracht  seiner 
verfügbaren  Ressourcen  — bereit  ist,  einzugrei-
fen; 
— Vorhaben,  deren  sozio-ökonomische  Rentabilität 
auf nationaler  Ebene  nicht  ausreichend  ist, um die 
Durchführung  zu rechtfertigen,  die  jedoch  vom 
gemeinschaftlichen  Standpunkt  und  in Anbetracht 
der spezifischen  Zielsetzungen  der  Gemeinschaft 
großen  Nutzen  bringen; 
— Vorhaben,  die  zur  Standardisierung  der  Ausrü-
stungen  und  zur Gleichschaltung  der Arbeiten  auf 
dem gemeinschaftlichen  Verkehrsnetz  beitragen. 
Artikel  2 
Die für ein Vorhaben  gewährte  Unterstützung  kann 
eine Beteiligung  der  Gemeinschaft  an der  Finanzie-
rung  dieses  Vorhabens  durch  die Gewährung  folgen-
der Vorteile  sein:  Garantien  für Darlehen,  Darlehen, 
Subventionen,  Zinsvergütungen,  in Anbetracht  der 
anderen  finanziellen  Hilfen  mit Gemeinschaftscharak-
ter, die diesem  Vorhaben  eventuell  zugute  kommen. 
Artikel  3 
Jedes  Vorhaben  von  gemeinschaftlicher  Bedeutung, 
zu dem  die Finanzhilfe  nach  Artikel  1 beantragt  wird, 
muß  zuvor  der Beratung  nach  Artikel  3 der Entschei-
dung  des  Rates  vom  ... zur  Einführung  eines  Bera-
tungsverfahrens  und  zur Schaffung  eines  Ausschusses 
auf dem  Gebiet  der  Verkehrswege  unterzogen  wer-
den. 
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Artikel  4 
Der Antrag  auf Finanzhilfe  erfolgt  bei der Kommis-
sion seitens  des Mitgliedstaats  oder  der Mitgliedstaa-
ten, auf dessen  bzw.  deren  Hoheitsgebiet  das  Vorha-
ben durchgeführt  werden  soll. 
Der Antrag  hat die erforderlichen  Unterlagen  zur Be-
urteilung  zu enthalten,  insbesondere: 
— eine  nach  Einzelposten  aufgeschlüsselte  Schätzung 
der voraussichtlichen  Kosten, 
— einen  Zeitplan  für  Arbeiten  und  finanzielle  Ver-
bindlichkeiten, 
— eine  Kosten-Nutzen-Studie. 
Die Kommission  kann  von  den  Mitgliedstaaten  alle 
weiteren  Informationen  anfordern,  die sie zur Beur-
teilung  des Vorhabens  für sachdienlich  hält. 
Artikel  5 
(1) Die  Kommission  führt  mit den  Mitgliedstaaten 
eine Aussprache  über  den  Finanzhilfeantrag.  Die Aus-
sprache  findet  im Rahmen  des Ausschusses  nach  Arti-
kel 4 der Entscheidung  des Rates  vom  ... zur  Einfüh-
rung  eines  Beratungsverfahrens  und  zur  Schaffung 
eines  Ausschusses  auf dem  Gebiet  der  Verkehrswege 
statt. 
(2) Die  Kommission  erstellt  einen  Bericht  mit einer 
begründeten  Stellungnahme,  der  insbesondere  vor-
sieht: 
a) die  etwaige  Finanzhilfemaßnahme  nach  Artikel  2 
dieser  Verordnung b) die  Verpflichtungen,  die der  Empfänger  der  Ge-
meinschaft  gegenüber  einzugehen  hat. 
(3) Dieser  Bericht  und  die  begründete  Stellung-
nahme  werden  dem  Rat  und  dem  Parlament  als An-
lage zur allgemeinen  Einführung  zum  Vorentwurf  des 
EG-Haushalts  übermittelt;  dieser  enthält  im Ausga-
benplan  des  Abschnitts  Kommission  ein Sonderkapi-
tel, das  die Kredite  für die finanzielle  Unterstützung 
der in Artikel  1 genannten  Vorhaben  zusammenfaßt. 
Artikel  6 
Der oder  die für die Durchführung  eines  im Rahmen 
dieser  Verordnung  finanziell  von  der  Gemeinschaft 
unterstützten  Vorhabens  Verantwortlichen  übermit-
teln der Kommission  auf ihre  Anforderung  hin einen 
Bericht  über  den  Fortgang  der  Arbeiten  und  die  er-
forderlichen  Aufwendungen. 
Die Kommission  hat jederzeit  Zugang  zu den  Konten 
jedes  Vorhabens. 
Artikel  7 
Die in Anwendung  dieser  Verordnung  erhaltenen  In-
formationen  werden  vertraulich  behandelt. 
Artikel  8 
Diese  Verordnung  tritt  am ihrer  Veröffentlichung  im 
Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  folgen-
den Tag  in Kraft. 
Sie ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich  und  gilt  un-
mittelbar  in jedem  Mitgliedstaat.