[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.12.2008

KOM(2008) 883 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt Montenegros zur Welthandelsorganisation

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND

1. Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) und Montenegro über die Bedingungen für den Beitritt des Landes zur WTO haben das Schlussstadium erreicht. Sie wurden im Dezember 2004 aufgenommen, nachdem Montenegro die Mitgliedschaft beantragt hatte, haben also vier Jahre gedauert. Bevor die EU den Beitritt Montenegros formell unterstützen kann, muss der Rat die Beitrittsbedingungen in einem Beschluss genehmigen. Die Beitrittsbedingungen werden im Folgenden zusammengefasst.

2. Bilaterale Verpflichtungen zwischen der EU und Montenegro im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs sind in einem Präferenzhandelsabkommen enthalten, das Teil des am 15. Oktober 2007 unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) ist. Der den Handel betreffende Teil (Interimsabkommen) ist seit dem 1. Januar 2008 anwendbar. Montenegro kommt überdies für den Beitritt zur EU infrage.

ERGEBNIS IN BEZUG AUF GEWERBLICHE UND LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

3. Der Zolltarif Montenegros entspricht der EU-Tarifstruktur der Systematik HS 2007 auf der Achtsteller-Ebene genau, besteht aber durchweg aus Zehnstellern. Alle Zolltarifpositionen werden gebunden sein. Alle Zollsätze sind als Wertzölle angegeben. Die angewendeten Zölle betragen im einfachen Durchschnitt 4,19 %. Der einfache Gesamtdurchschnitt der gebundenen Ausgangszollsätze (GAZ) Montenegros beträgt 5,04 %. Der einfache Gesamtdurchschnitt der gebundenen Endzollsätze (GEZ) Montenegros beträgt 4,92 %. Die gebundenen Ausgangszollsätze aller Sektoren liegen unter 10 %. Zu den Sektoren mit Spitzensätzen gehören Papier, Leder und Pelze (22 %) sowie Fisch (30 %). Alle übrigen Zolltarifpositionen werden mit höchstens 15 % angeboten. Bei 131 Zolltarifpositionen weicht der GAZ vom GEZ ab. Die Übergangsfristen betragen vier bzw. fünf Jahre. Montenegro wird sich an allen sektorbezogenen Abkommen – außer für einige sehr empfindliche Tarifpositionen (Papier, Stahl) – uneingeschränkt beteiligen.

4. Die angewendeten Zollsätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse betragen 12,08 %, der Durchschnitt der GAZ von 20,97 % soll auf 17,65 % ermäßigt werden. Für 760 landwirtschaftliche Zolltarifpositionen gelten Übergangsfristen von vier bzw. fünf Jahren. Am höchsten wird Butter mit 60 % verzollt.

ERGEBNIS IN BEZUG AUF DIENSTLEISTUNGEN

5. Montenegro sagt zu, den Marktzugang und den Wettbewerb zwischen allen inländischen und ausländischen Dienstleistungsanbietern in praktisch allen Sektoren und Teilsektoren zu gestatten, was sowohl für die Wirtschaft Montenegros als auch für die EU vorteilhaft sein wird. Es wird keine mengenmäßigen oder diskriminierenden Beschränkungen für ausländische Dienstleister geben in wichtigen Dienstleistungsbereichen wie:

- freiberuflichen Dienstleistungen

- der überwiegenden Mehrzahl der Unternehmensdienstleistungen

- Post- und Kurierdiensten (entspricht den Liste der Zollzugeständnisse der EG)

- Telekommunikationsdienstleistungen

- Bauleistungen

- Vertriebsdienstleistungen

- Bildungsdienstleistungen

- Umweltdienstleistungen

- dem überwiegenden Teil der Finanzdienstleistungen (mit Übergangsfrist für einige Teilsektoren)

- Tourismusdienstleistungen und

- einem Teil der Verkehrsdienstleistungen.

6. Zu den weinigen Sektoren, für die Montenegro keine Verpflichtungen eingeht, gehören die sozialen Dienstleistungen und die Verkehrsdienstleistungen (Binnenschifffahrt, Raumtransport, ein Teil des Luft-, des Schienen- und des Rohrfernleitungsverkehrs) Ferner geht Montenegro keine Verpflichtungen bei den audiovisuellen Diensten ein. Montenegro hält in Bezug auf die grenzüberschreitende Leistungserbringung Beschränkungen bei ärztlichen und zahnärztlichen Dienstleistungen, bei tierärztlichen Dienstleistungen sowie bei solchen von Hebammen, Gesundheits- und Krankenpflegern und –pflegerinnen sowie Angehörigen von Gesundheitsfachberufen aufrecht; ferner bei der Gebäudereinigung, fotografischen und Verpackungsdienstleistungen. Für Versicherungsleistungen hält Montenegro Beschränkungen in Bezug auf die grenzüberschreitende Leistungserbringung aufrecht, die denen der übrigen WTO-Mitglieder weitgehend entsprechen; die Einrichtung direkter Zweigniederlassungen wird erst ab 2012 erlaubt.

IM PROTOKOLL NIEDERGELEGTE VERPFLICHTUNGEN

7. Im abschließenden multilateralen Stadium des Beitrittsprozesses haben sich die WTO-Mitglieder darum bemüht sicherzustellen, dass die Handelsgesetzgebung und die Institutionen Montenegros im Kern mit den WTO-Regeln und -Übereinkommen in Einklang gebracht werden, und haben zu diesem Zweck entsprechende Verpflichtungen im Beitrittsprotokoll und im Bericht der betreffenden Arbeitsgruppe festgehalten. Folgende Punkte sind für die EU von besonderem Interesse:

Handelsrechte

8. In Montenegro gemeldete Ausländer sind berechtigt, unter denselben Bedingungen wie Inländer Einfuhr und Ausfuhr zu betreiben. Vom Tag des Beitritts zur WTO an wird Montenegro sicherstellen, dass seine Gesetze und Regeln für das Recht, Güter ein- und auszuführen, sowie deren Vollzug seine Verpflichtungen aus der WTO-Mitgliedschaft voll und ganz erfüllen.

Einfuhrlizenzsystem

9. Montenegro hat sein System der Einfuhrlizenzen in Einklang mit den WTO-Regeln einschließlich des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren gebracht. Montenegro hat zugesagt, Zollkontingente und Abgabenbefreiungen im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen und mit dem Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren zu verwalten und anzuwenden.

Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen

10. Vom Tag des Beitritts zur WTO an wird Montenegro seine Investitionsregelung ohne Diskriminierung auf Einfuhren aus allen WTO-Mitgliedstaaten und auf im Inland erzeugte Güter anwenden und dabei das WTO-Übereinkommen einschließlich des Übereinkommens über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen befolgen. Unter anderem hat Montenegro ein neues Tabak-Gesetz erlassen, mit dem die alle Hersteller von der Verpflichtung entbunden werden, eine bestimmte Menge im Inland verarbeiteten Tabaks zu kaufen.

Geistiges Eigentum

11. Bei geographischen Angaben sieht Montenegro unter bestimmten Voraussetzungen gemäß Artikel 17 des TRIPS-Übereinkommens die Koexistenz geographischer Angaben mit älteren Marken vor. Ferner gewährt es Angehörigen von WTO-Mitgliedstaaten denselben Schutz für Rechte an geographischen Angaben wie Staatsangehörigen Montenegros. Montenegro gewährt den Schutz nicht offenbarter Informationen über Arzneimittel und Agrochemikalien. Zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums hat Montenegro umfassende Regelungen umgesetzt, die auch besondere Grenzmaßnahmen gemäß der Anforderung des TRIPS-Übereinkommens beinhalten.

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen:

12. Montenegro verfügt gegenwärtig nicht über eine zentrale Auskunftsstelle, hat aber im Januar 2008 eine Verordnung über Meldeverfahren für Maßnahmen nach dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen erlassen, um diesem Übereinkommen nachzukommen. Diese Auskunftsstelle wird dafür zuständig sein, Informationen unter anderem über Montenegros WTO-Mitgliedschaft und seine Beteiligung an internationalen Organisationen für den Gesundheits- und Pflanzenschutz, einschließlich des Codex Alimentarius, am Internationalen Tierseuchenamt, am Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen sowie an jeder auf seinem Hoheitsgebiet angenommene oder vorgeschlagene gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahme zu verbreiten.

EMPFEHLUNG

13. Die dem Rat zur Zustimmung vorgelegten Bedingungen für den Beitritt Montenegros zur WTO sind nach Auffassung der Kommission ein ausgewogenes und zugleich ehrgeiziges Paket von Marktöffnungsverpflichtungen, das Montenegro ebenso wie seinen Handelspartnern in der WTO erhebliche Vorteile bringen wird.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt Montenegros zur Welthandelsorganisation

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 Absätze 1 und 5 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 10. Dezember 2004 stellte die Regierung Montenegros einen Antrag auf Beitritt zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) nach Artikel XII dieses Übereinkommens.

(2) Am 15. Februar 2005 wurde die Arbeitsgruppe für den Beitritt Montenegros zur WTO eingesetzt, um eine Einigung über Beitrittsbedingungen zu erzielen, die für Montenegro und alle WTO-Mitglieder annehmbar sind.

(3) Die im Namen der Europäischen Gemeinschaften handelnde Kommission und Montenegro haben die zweiseitigen Verhandlungen über den Waren- und Dienstleistungsverkehr im April 2008 abgeschlossen.

(4) Mit dem Beitritt Montenegros zur WTO verbindet sich die Erwartung, dass er die Wirtschaftsreform und die nachhaltige Entwicklung des Landes dauerhaft fördert.

(5) Das Beitrittsprotokoll sollte daher genehmigt werden.

(6) Artikel XII des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass die Beitrittsbedingungen zwischen dem Beitrittskandidaten und der WTO zu vereinbaren sind und dass die WTO-Ministerkonferenz die Beitrittsbedingungen auf Seiten der WTO genehmigt. Artikel IV Absatz 2 des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz der Allgemeine Rat deren Aufgaben wahrnimmt.

(7) Daher ist es notwendig, den Standpunkt der Gemeinschaft im Allgemeinen Rat festzulegen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

1. Die Gemeinschaft befürwortet im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation den WTO-Beitritt Montenegros.

2. Die Kommission vertritt diesen Standpunkt im Namen der Gemeinschaft.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident […]