BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über den Stand der Ausführung des Haushalts 2017 für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) für den Zeitraum vom 16. Oktober 2016 bis zum 31. März 2017. In der Tabelle im Anhang wird der tatsächliche Stand des Haushaltsvollzugs mit dem erwarteten Ausgabenprofil des gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eingerichteten Frühwarnsystems (EWS) verglichen. Nachstehend wird kurz auf bestimmte Haushaltsartikel eingegangen, bei denen die deutlichsten Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Stand des Haushaltsvollzugs für 2017 festzustellen sind.

Im Anhang, der den vorläufigen Haushaltsvollzug 2017 für die Zeit bis zum 31. März 2017 wiedergibt, sind die genannten zweckgebundenen Einnahmen bei den Zahlen der Haushaltsansätze auf Artikelebene für Obst und Gemüse und für die entkoppelten Direktzahlungen nicht mitberücksichtigt. Bei den Zahlen handelt es sich um die bewilligten Mittel für diese Artikel in Höhe von 661,5 Mio. EUR bzw. 33 191,8 Mio. EUR.

In ihrem Vorschlag für die Mittelausstattung des EGFL-Haushalts 2017 berücksichtigte die Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen und beantragte für das Jahr 2017 Mittel in Höhe der Differenz zwischen den geschätzten Ausgaben und den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen. Die Haushaltsbehörde nahm den Haushaltsplan des EGFL unter Berücksichtigung der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen an.

3.1.1.Obst und Gemüse (+ 59,5 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Ausgabenprofils um 59,5 Mio. EUR verringert sich, wenn die diesem Sektor zugewiesenen Einnahmen berücksichtigt werden, wodurch sich eine Abweichung von 53,1 Mio. EUR ergibt (siehe Fußnote (*) im Anhang). Das Ausgabenniveau beim Schulobst- und -gemüseprogramm und den Beihilfen für die Erzeugerorganisationen entspricht jedoch dem der Vorjahre. Die geringe Abweichung gegenüber dem Ausgabenprofil ist nicht überraschend, da die Beihilfen für Erzeugergemeinschaften auslaufen und nicht zuverlässig abgeschätzt werden konnte, in welchem Tempo die Haushaltsmittel für die laufenden Sondermaßnahmen in Anspruch genommen würden.

3.1.2.Weinbauerzeugnisse (+ 27,8 Mio. EUR)

Bei den Stützungsmaßnahmen für den Weinsektor haben die Mitgliedstaaten die Ausführung in den vergangenen zwei Monaten, insbesondere für die Förderung, Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen sowie für Investitionsmaßnahmen, beschleunigt.

3.1.3.Milch und Milcherzeugnisse (- 24,9 Mio. EUR)

Der Ausführungsstand bei diesem Artikel ist vor allem auf die Durchführung der außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für die Tierhaltungssektoren zurückzuführen . Die Mittel in Höhe von 350 Mio. EUR für diese Beihilferegelung wurden unter dem Posten 05 02 12 99 – Sonstige Maßnahmen (Milch und Milcherzeugnisse) veranschlagt. Da die Mitgliedstaaten die Beihilfen jedoch den Erzeugern in allen Sektoren der Viehwirtschaft zuweisen können, werden bei diesem Artikel weniger Mittel in Anspruch genommen als im Haushaltsplan veranschlagt.

Was die Inanspruchnahme der genannten Regelung und der Regelung zur Verringerung der Milcherzeugung (veranschlagt auf 150 Mio. EUR) anbelangt, so geht das Verbrauchsprofil von einer gleichmäßigen Verteilung der Ausgaben über den Zeitraum der Förderfähigkeit bis zum 30. September 2017 aus.

3.1.4.Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse (+11,9 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch gegenüber dem Profil ergibt sich hauptsächlich aus der unter Nummer 3.1.3 genannten außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe, wonach die Ausgaben für die entsprechenden Beihilfen im Sektor Schweinefleisch im Rahmen dieses Artikel gemeldet werden, während der Gesamtbetrag der veranschlagten Mittel in Artikel 05 02 12 – Milch und Milcherzeugnisse eingesetzt ist. Infolgedessen überschreitet der Verbrauch die für diesen Artikel bewilligten Mittel, was durch Mittelübertragungen aus dem Haushaltsartikel 05 02 12 gedeckt wird.

3.2.Direktzahlungen

Die Inanspruchnahme der Haushaltsmittel für Direktzahlungen war um 1466,3 Mio. EUR geringer als im Verbrauchsprofil. Bei der Berücksichtigung der zweckgebundenen Einnahmen für dieses Kapitel des Haushaltsplans (siehe Nummer 2) ergibt sich ein Minderverbrauch von rund 3,5 Mrd. EUR. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass der Verbrauch von 30,7 Mrd. EUR bis zum 31. März 2017 in der Tat eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Verbrauch von 24,4 Mrd. EUR zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr ist, welches das erste Jahr war, in dem die in der GAP-Reform von 2013 vereinbarten Direktzahlungsregelungen umgesetzt wurden.

Bei mehreren Regelungen ist die Durchführung der Direktzahlungen deutlich besser als zur gleichen Zeit im Haushaltsjahr 2016.

3.2.1.Entkoppelte Direktzahlungen (- 1937,8 Mio. EUR)

Die Ausgaben im Vergleich zu den im Haushalt veranschlagten Mitteln sind hier aufgrund der zweckgebundenen Einnahmen für die Basisprämienregelung (siehe Nummer 2) nur begrenzt aussagekräftig. Unter Berücksichtigung der zweckgebundenen Einnahmen bleiben die Zahlungen um 3990,8 Mio. EUR hinter dem Ausführungsprofil zurück (siehe Fußnote (*) im Anhang), was dennoch deutlich besser ist als zur gleichen Zeit im Haushaltsjahr 2016 (Abweichung von 9641,7 Mio. EUR).

Die Kommission prüft monatlich den Ausführungsstand in den Mitgliedstaaten und deren Ausgabenprognosen. Zu diesem Zeitpunkt wird die Abweichung als vorübergehend angesehen, und die Verzögerungen bei der Ausführung der entkoppelten Direktzahlungen dürften vor Ende des Haushaltsjahres reduziert werden.

3.2.2.Andere Direktzahlungen (+471,5 Mio. EUR)

Der aktuelle Ausführungsstand liegt über dem Verbrauchsprofil, was in erster Linie auf die beschleunigte Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung durch mehrere Mitgliedstaaten sowie auf die Zahlung eines erheblichen Betrags für Baumwolle seitens eines Mitgliedstaats zurückzuführen ist.

4.Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL

Aus der Tabelle im Anhang geht hervor, dass bis Ende März 2017 zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 626,5 Mio. EUR zusammengekommen waren. Im Einzelnen: