BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Anwendung der Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Regierung Kanadas über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001

1. Vereinigte Staaten von Amerika

1.1. Einleitung

Am 23.9.1991 schloss die Kommission ein Abkommen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln [1] (das ,Abkommen von 1991"), mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden zu fördern. Durch gemeinsamen Beschluss des Rates und der Kommission vom 10.4.1995 [2] wurde das Abkommen genehmigt und vom Tag der Unterzeichnung durch die Kommission für anwendbar erklärt.

[1] Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln (ABl. L 95 vom 27.4.1995, S. 47 und 50).

[2] Siehe ABl. L 95 vom 27.4.1995, S.45 und 46.

Am 29.5.1998 genehmigten der Rat und die Kommission durch gemeinsamen Beschluss ein weiteres Abkommen zur Stärkung der ,Positive Comity"-Grundsätze des Abkommens von 1991. Das Abkommen von 1998 trat am 4.6.1998 in Kraft [3].

[3] Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der ,Positive Comity"-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln, ABl. L 173, 18.6.1998, S. 26-31.

Am 8.10.1996 verabschiedete die Kommission den ersten Bericht über die Anwendung des Abkommens von 1991 für den Zeitraum 10.4.1995 bis 30.6.1996 [4]. Der zweite Bericht erstreckt sich auf die zweite Jahreshälfte 1996 (1.7.1996 bis 31.12.1996) [5]. Der dritte Bericht umfasst das gesamte Kalenderjahr 1997 [6], der vierte das Jahr 1998 [7], der fünfte das Jahr 1999 [8] und der sechste das Jahr 2000 [9]. Der vorliegende Bericht betrifft das Kalenderjahr vom 1.1.2001 bis 31.12.2001 und sollte im Zusammenhang mit dem ersten Bericht gelesen werden, der die Vorteile, aber auch die Grenzen dieser Art der Zusammenarbeit eingehend darlegt.

[4] KOM(96) 479 endg., siehe XXVI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, S. 329-343.

[5] KOM(97) 346 endg., siehe XXVI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, S. 344-350.

[6] KOM(98) 510 endg., siehe XXVII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, S. 361-372.

[7] KOM(1999) 439 endg., siehe XXVIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, S. 341-357.

[8] KOM(2000) 618 endg., siehe XXIX. Bericht über die Wettbewerbspolitik, S. 357-371.

[9] KOM(2002) 45 endg., siehe XXX. Bericht über die Wettbewerbspolitik, S. 333-339.

Das Abkommen von 1991 sieht im Wesentlichen folgendes vor:

- Mitteilung der Fälle, die von den Wettbewerbsbehörden einer Partei bearbeitet werden, soweit sie wichtige Belange der anderen Partei berühren (Artikel II), und Informationsaustausch über allgemeine Angelegenheiten, die die Anwendung der Wettbewerbsregeln betreffen (Artikel III);

- Zusammenarbeit und Abstimmung des Vorgehens der Wettbewerbsbehörden beider Parteien (Artikel IV);

- ein herkömmliches ,Comity"-Verfahren, demzufolge sich jede Partei verpflichtet, bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln die wichtigen Belange der anderen Partei zu berücksichtigen (Artikel VI);

- ein ,Positive Comity"-Verfahren, demzufolge jede Partei die andere Partei auffordern kann, geeignete Maßnahmen auf der Grundlage ihres Wettbewerbsrechts zu ergreifen, um gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten auf ihrem Gebiet vorzugehen, das wichtige Belange der ersuchenden Partei beeinträchtigt (Artikel V).

Im Abkommen von 1991 heißt es überdies unmissverständlich, dass das Abkommen nicht auf eine Weise ausgelegt werden darf, die mit dem in Europa und den USA geltenden Recht unvereinbar ist (Artikel IX). Die Wettbewerbsbehörden bleiben zudem, was die Vertraulichkeit der im Rahmen ihrer jeweiligen Untersuchungen ermittelten Angaben betrifft, an ihr innerstaatliches Recht gebunden (Artikel VIII).

Das Abkommen von 1998 präzisiert das Verfahren der ,Positive Comity" und die Voraussetzungen für dessen Inanspruchnahme. Insbesondere werden die Bedingungen aufgeführt, unter denen die ersuchende Partei normalerweise die eigenen Durchsetzungsmaßnahmen aussetzt, wenn die ersuchte Partei sich des Falles angenommen hat.

1.2. Zusammenarbeit EU/USA im Jahr 2001

Im Jahr 2001 setzte die Kommission ihre enge Zusammenarbeit mit der Kartellabteilung des Justizministeriums der USA (DoJ) und der Bundesbehörde zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und zur Durchführung der Kartellgesetze (FTC) in einer ständig zunehmenden Zahl von Fällen fort. Tatsächlich werden die Kontakte zwischen Kommissionsbeamten und ihren Kollegen in den beiden US-Behörden immer häufiger. Bei diesen Kontakten werden nicht nur eingehende fallspezifische Erörterungen geführt, sondern auch allgemeinere, manchmal theoretische wettbewerbspolitische Themen erörtert. Bei der fallspezifischen Zusammenarbeit stehen die Sachbearbeiterstäbe meist regelmäßig in telefonischem Kontakt, tauschen E-Mails und Dokumente aus und pflegen den Kontakt auf sonstige erforderliche Weise. Auch auf höherer Ebene finden relativ regelmäßig Begegnungen statt. Sowohl im Bereich der Durchsetzung, wo unnötige Konflikte oder Widersprüche vermieden werden, als auch für das Verständnis der jeweiligen Wettbewerbssysteme ist die Zusammenarbeit ein erheblicher Gewinn.

1.2.1. Fusionsfälle

Wie aus der Zahl und dem Umfang transnationaler Fusionen, die einen bisherigen Hoechststand erreicht haben, deutlich erkennbar ist, verlor die Tendenz zur Globalisierung der Märkte im Berichtsjahr in keiner Weise an Tempo: Im Jahr 2001 war eine spürbare Zunahme der Zahl der bei der Kommission und den Kartellbehörden in den USA gemeldeten Fusionen zu verzeichnen. Bei der Untersuchung dieser Vorhaben führen die Task Force ,Fusionskontrolle" der GD Wettbewerb einerseits und das Justizministerium der USA sowie die FTC andererseits fast täglich Gespräche miteinander. Besonders effizient ist die Zusammenarbeit, wenn durch Verzicht auf Geheimhaltung die beteiligten Unternehmen den Behörden der EU und der USA erlauben, die mit der Anmeldung übermittelten Informationen miteinander auszutauschen, was keine Seltenheit mehr ist.

In der Sache Metso/Svedala, die Steinbruchanlagen betraf, arbeiteten die Kommission und die FTC nicht nur bei der materiellrechtlichen Würdigung, sondern auch bei der Auswahl der geeigneten Abhilfemaßnahmen zusammen. Das Zusammenschlussvorhaben wurde schließlich von beiden Behörden unter Auflagen genehmigt. Auch in der Sache Nestle/Ralston Purina betreffend Haustierfutter kam es zu einer engen Kooperation von Kommission und FTC bei den Verhandlungen über Abhilfemaßnahmen. In der Sache CVC/Lenzing unterhielten Kommission und FTC während des gesamten Verfahrens engen und gegenseitig nützlichen Kontakt, wobei Informationen ausgetauscht sowie abgestimmte Analysen der wichtigsten materiellrechtlichen Fragen erörtert und entwickelt wurden. Nach dem Verbot des Vorhabens durch die Kommission schloss die FTC ihre Akten. In der Sache GE/Honeywell wurde das Zusammenschlussvorhaben vom US-Justizministerium schließlich genehmigt und von der Kommission verboten. Obgleich die Kommission hier zu einem anderen Resultat gelangte als das Justizministerium der USA, lag dies nicht an einer mangelnden transatlantischen Zusammenarbeit. Die Kooperation zwischen Kommission und Justizministerium der USA war durchaus sehr intensiv und begann bereits in einem frühen Stadium, d. h. noch weit vor der eigentlichen Notifizierung des Vorhabens an die Kommission.

1.2.2. Sonstige Wettbewerbsfälle

Bei der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den US-Kartellbehörden in sonstigen Wettbewerbsfällen konnte im Laufe des Jahres 2000 eine erhebliche Zunahme beobachtet werden, vor allem in Kartellsachen. Etwa elf Kartellfälle, bei denen sowohl die Kommission als auch das US-Justizministerium Untersuchungen vornahmen, wurden zwischen den beiden Stellen erörtert. Die Kontakte erfolgten zumeist per Telefon und E-Mail und mitunter in Form von Besuchen. In der Sache Fine Art Auction Houses war die Zusammenarbeit zwischen den Stellen sehr ergiebig und führte beispielsweise zu einer zeitlichen Koordinierung der Ermittlungsschritte der beiden Behörden. Dies hatte unter anderem mit den strafrechtlichen Ermittlungen und dem Verfahren vor dem Bezirksgericht des Southern District New York gegen den ehemaligen Vorsitzenden von Sotheby's, Taubman, zu tun. Zudem erklärte eines der beteiligten Unternehmen einen Geheimhaltungsverzicht, so dass die beiden Stellen ihre Ansichten zu vertraulichen Beweismaterialien austauschen konnten. Die Untersuchung der Kommission war Ende 2001 noch nicht abgeschlossen. Auch in anderen Fällen konnten das Justizministerium der USA und die Kommission ihre Ermittlungen zeitlich abstimmen, z. B. bei unangemeldeten Kontrollen in den betreffenden Unternehmen.

1.3. Verwaltungsvereinbarungen über die Teilnahme an Anhörungen

Am 31. März 1999 nahm die Kommission einen Vorschlag für Verwaltungsvereinbarungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und den Vereinigten Staaten über die Teilnahme an bestimmten dem Wettbewerbsrecht der anderen Partei unterliegenden Verfahrensabschnitten an [10]. Diese Vereinbarungen fügen sich in das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln ein, insbesondere in die Bestimmungen über die Koordinierung der Durchsetzungsmaßnahmen. Im Mai 2001 nahmen Vertreter des US-Justizministeriums an der Anhörung in der Sache GE/Honeywell teil.

[10] Bulletin EU 3-1999, Wettbewerb (18/43); Bericht 1999 KOM(2000) 618 endg., S. 5.

1.4. EU/US-Arbeitsgruppe ,Fusionen"

Die Arbeit der gemeinsamen EU/US-Arbeitsgruppe ,Fusionen" wurde fortgesetzt. Im Laufe des Jahres 2001 fanden Dreier-Gespräche (zwischen Kommission, Justizministerium der USA und FTC) statt, darunter mehrere Tele-/Videokonferenzen. Auf der bilateralen Sitzung am 24. September 2001 wurde beschlossen, die Aktivitäten der Arbeitsgruppe zu erweitern und zu verstärken.

1.5. Hochrangige Kontakte

Außerdem waren im Laufe des Jahres 2001 zahlreiche hochrangige Kontakte zwischen der Kommission und den zuständigen US-Behörden zu verzeichnen: In seiner Eigenschaft als für Wettbewerb zuständiges Kommissionsmitglied weilte Mario Monti im März in Washington und nutzte die Gelegenheit, mit führenden Mitgliedern der Regierung zusammenzutreffen. Am 24. September traf Mario Monti in Washington anlässlich des EU/US-Jahrestreffens mit den neu ernannten Leitern der Wettbewerbs- und Kartellbehörden der USA, dem stellvertretenden Justizminister Charles James von der Kartellabteilung des Justizministeriums der USA und dem Vorsitzenden der FTC Timothy Muris zusammen. Das Treffen fiel mit dem 10. Jahrestag des Abschlusses des Abkommens zwischen der EG und den USA über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln zusammen. Im Verlauf des Jahres fanden zwischen der Kommission und weiteren Behörden wie dem Verkehrsministerium der USA (das in gewissem Umfang auch für die Behandlung von Fragen der Wettbewerbspolitik zuständig ist) ebenfalls Treffen statt.

1.6. Statistische Angaben

a) Anzahl der von der Kommission und den US-Behörden notifizierten Fälle

Zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2001 wurden von der Kommission 84 Fälle formell notifiziert, die in Anhang 1 als Fusionsfälle bzw. sonstige Wettbewerbsfälle aufgeführt sind.

Im gleichen Zeitraum erhielt die Kommission von den US-Behörden insgesamt 37 formelle Notifizierungen. Diese sind ebenfalls als Fusions- bzw. sonstige Wettbewerbsfälle in Anhang 2 aufgeführt.

Fusionen machen den größten Teil aller Notifizierungen auf beiden Seiten aus. Von der Kommission wurden 71 Fusionen und von den US-Behörden 25 gemeldet.

Die Zahlen entsprechen der Anzahl der Fälle, in denen eine (oder mehr) Notifizierungen erfolgt sind, und nicht der Gesamtzahl der Einzelnotifizierungen. Nach Artikel II des Abkommens sind Notifizierungen in verschiedenen Verfahrensabschnitten möglich, so dass für einen Fall mehrere Notifizierungen erfolgen können.

b) Notifizierungen der Kommission an die Mitgliedstaaten

Entsprechend dem Auslegungsschreiben der Europäischen Gemeinschaften an die Vereinigten Staaten (sowie der Transparenz-Mitteilung der Kommission an den Rat vom 10. April 1995) setzt die Kommission nach Mitteilung an die amerikanischen Wettbewerbsbehörden den bzw. die Mitgliedstaat(en), dessen/deren Belange berührt sind, über die Notifizierungen in Kenntnis, die ihr die US-Wettbewerbsbehörden übersandt haben. Die Notifizierungen der amerikanischen Behörden werden unverzüglich an die zuständigen Dienststellen der GD Wettbewerb weitergeleitet, während gleichzeitig Kopien der Notifizierungen an die Mitgliedstaaten versandt werden, deren Belange berührt sind. Ebenso gehen Kopien an die betroffenen Mitgliedstaaten, wenn die GD Wettbewerb die amerikanischen Behörden über Wettbewerbsfälle unterrichtet.

1.7. Schlussfolgerung

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in allen Bereichen der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts hat sich 2001 weiter verstärkt. Dabei erreichte die Zahl der bei der Kommission und bei den US-Wettbewerbsbehörden angemeldeten Fusionsvorhaben im Jahr 2001 einen bisherigen Hoechststand. Hervorzuheben ist insbesondere, dass sich 2001 die Zusammenarbeit beim Kampf gegen globale Kartelle intensiviert hat. Zudem ist es zu einer stärkeren Annäherung der Herangehensweise der EU- und der US-Behörden bei der Beurteilung etwaiger wettbewerbswidriger Auswirkungen von Fusionen gekommen. Gleiches gilt für die Bestimmung und Durchsetzung von Abhilfen und für deren Kontrolle nach Vollzug des Zusammenschlusses. Kommission, Justizministerium der USA und FTC blieben ständig im Dialog über allgemeine Fragen der Wettbewerbspolitik und Durchsetzungsfragen von gemeinsamem Interesse.

2. Kanada

2.1. Einleitung

Mit ihrem Kooperationsabkommen im Bereich des Wettbewerbs [11] wollen die EU und Kanada ihre Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres jeweiligen Wettbewerbsrechts erleichtern und verstärken. Dieses Abkommen wurde am 17. Juni 1999 auf einem Gipfeltreffen in Bonn unterzeichnet und trat mit seiner Unterzeichnung in Kraft.

[11] Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts, ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 50.

Das Abkommen sieht u. a. vor: (i) Mitteilung von Anwendungsmaßnahmen, wenn diese wichtige Interessen der anderen Partei berühren, (ii) gegenseitige Amtshilfe der Wettbewerbsbehörden bei ihren Anwendungsmaßnahmen, (iii) Abstimmung der Anwendungsmaßnahmen; (iv) das ,Positive-Comity"-Verfahren, wonach eine Partei die andere ersuchen kann, Anwendungsmaßnahmen zu ergreifen, (v) das herkömmliche ,Comity"-Verfahren, wonach eine Partei im Rahmen ihrer Durchsetzungsmaßnahmen Rücksicht auf wichtige Belange der anderen Partei nimmt, und (vi) Informationsaustausch unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Geheimnisschutz. Der Bericht über die Zusammenarbeit zwischen dem 17. Juni 1999 und dem 31. Dezember 2000 wurde zusammen mit dem sechsten Bericht über die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten veröffentlicht [12]. Der vorliegende Bericht betrifft das Kalenderjahr vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001.

[12] KOM(2002) 45 endg., siehe XXX. Bericht über die Wettbewerbspolitik, S. 333-339.

2.2. Zusammenarbeit

Von den Wettbewerbsbehörden beider Seiten wird eine steigende Zahl von Fällen untersucht, was zu einer Intensivierung und Verbesserung der Zusammenarbeit geführt hat. Zwischen der Kommission und dem kanadischen Wettbewerbsamt bestehen enge und fruchtbare Beziehungen. Die Gespräche betreffen sowohl fallspezifische Fragen als auch generelle wettbewerbspolitische Themen. Bei den fallspezifischen Zusammenarbeit telefonieren die Sachbearbeiterstäbe meist regelmäßig miteinander, tauschen E-Mails und Dokumente aus und pflegen Kontakt auf sonstige Art und Weise. Im Zusammenhang mit den fallspezifischen Kontakten ging es um sämtliche Bereiche der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts. Zu den Fusionsfällen gehörten GE/Honeywell sowie Nestle/Ralston Purina und Bayer Aventis. Erheblich zugenommen hat die Zusammenarbeit bei Kartellfällen. So wurden etwa acht Kartelluntersuchungen, mit denen sich sowohl die Kommission als auch das kanadische Wettbewerbsamt befassten, von beiden Stellen erörtert.

Politische Fragen wurden bei Besuchen und in Videokonferenzen beraten. Wie im Kooperationsabkommen vorgesehen fanden zwei bilaterale Treffen statt, eines im Februar 2001 in Brüssel und eines im September 2001 in Ottawa. Daran nahmen die Leiter der jeweiligen Wettbewerbsbehörden teil. Darüber hinaus trafen sich die Fusions- und Kartellabteilungen der Behörden, um ihren Bereich betreffende Fragen zu erörtern.

2.3. Statistische Angaben

a) Anzahl der von der Kommission und vom kanadischen Wettbewerbsamt notifizierten Fälle

Vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 wurden von der Kommission acht Fälle formell notifiziert (Anhang 3). Die Kommission erhielt im Jahr 2001 vom kanadischen Wettbewerbsamt (CCB) zehn formelle Notifizierungen (Anhang 4).

b) Notifizierungen der Kommission an die Mitgliedstaaten

Wie im Abkommen vorgesehen, hat die Kommission den oder die Mitgliedstaat(en), dessen/deren Belange berührt sind, über die Notifizierungen in Kenntnis gesetzt, die ihr vom kanadische Wettbewerbsamt übersandt wurden. Die Notifizierungen des Wettbewerbsamts werden unverzüglich an die zuständigen Dienststellen der GD Wettbewerb weitergeleitet, während gleichzeitig Kopien der Notifizierungen an die Mitgliedstaaten versandt werden, deren Belange berührt sind. Ebenso gehen Kopien an die betroffenen Mitgliedstaaten, wenn die GD Wettbewerb das kanadische Wettbewerbsamt über Wettbewerbsfälle unterrichtet.

2.4. Schlussfolgerung

Durch das Abkommen sind die Beziehungen zwischen der Kommission und dem kanadischen Wettbewerbsamt enger geworden. Zudem hat sich das Verständnis für die Wettbewerbspolitik der jeweils anderen Seite verbessert. Von beiden Wettbewerbsbehörden wird eine steigende Anzahl von Fällen untersucht, so dass die Einsicht steigt, wie wichtig es ist, widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden und Durchsetzungsmaßnahmen in dem Maße zu koordinieren, wie dies für beide Seiten von Vorteil ist. Beachtenswert ist der Ausbau der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung globaler Kartelle im Jahr 2001. Die Kommission und das kanadische Wettbewerbsamt blieben zudem ständig im Dialog über allgemeine Fragen der Wettbewerbspolitik und Durchsetzungsfragen von gemeinsamem Interesse.

ANHANG 1 [13]

[13] Wegen der Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht sind in dieser Liste nur die bereits öffentlich begannt gegebenen Untersuchungen oder Fälle aufgeführt.

Notifizierung der Europäischen Kommission an die US-Behörden1.1.2001 - 31.12.2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 2

Notifizierung der US-Behörden an die Europäische Kommission 1.1.2001 -31.12.2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 3 [14]

[14] Wegen der Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht sind in dieser Liste nur die bereits öffentlich begannt gegebenen Untersuchungen oder Fälle aufgeführt.

Notifizierung der Europäischen Kommission an die kanadischen Behörden 1.1.2001 -31.12.2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anhang 4

Notifizierung der kanadischen Behörden an die Europäische Kommission 1.1.2001 -31.12.2001

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01 // Grafit- und Kohlenstoffprodukte

02 // Lieferung und Wartung von Spannsystemen für die Plattform Hibernia

03 // Grafit- und Kohlenstoffprodukte

04 // General Electric/Honeywell

05 // Vitamine und ähnliche Erzeugnisse

06 // Kohlenstoff- und Grafitprodukte

07 // Kohlenstoff- und Grafitprodukte

08 // Vitamine und ähnliche Erzeugnisse

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