MITTEILUNG DER KOMMISSION - Umweltpolitische Zusammenarbeit in der Donau-Schwarzmeer-Region

INHALT

1. Einleitung

2. Die Umweltprobleme in der Region

2.1. Die Donau

2.2. Das Schwarze Meer

3. umweltpolitische Zusammenarbeit in der Region

4. Umweltpolitische Schlüsselziele

5. Vorgeschlagene Massnahmen

6. Schlussfolgerung

Anhang 1 Verzeichnis der Akronyme

Anhang 2 Umweltpolitische Zusammenarbeit in der Region

Anhang 2.1 Internationale Kommission für den Schutz der Donau

Anhang 2.2 Übereinkommen zum Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung

Anhang 2.3 Sonstige Akteure

Anhang 3 Bevölkerung im Gebiet von Donau und Schwarzem Meer

Zusammenfassung

Die Donau-Schwarzmeer-Region beherbergt den bedeutendsten nicht ozeanischen Wasserkörper in Europa. Aus einem 2 Mio. km2 großen Einzugsgebiet, das rund ein Drittel der Fläche des europäischen Festlands bedeckt, fließen jährlich etwa 350 km3 Wasser über die Donau ins Schwarze Meer. Über 160 Millionen Menschen leben in diesem Einzugsgebiet. Die Donau hat das internationalste Flusseinzugsgebiet der Welt, was die Koordinierung noch wichtiger, aber auch zu einer noch größeren Herausforderung macht.

Die strategische Bedeutung der Region nimmt im Kontext eines erweiterten Europas zu. Bisher war die Donau eine wichtige Verbindung in Mitteleuropa sowie die Grenze zwischen der EU und der Balkan- und Schwarzmeer-Region. Mit der EU-Erweiterung werden verschiedene Donaustaaten Mitglieder der Europäischen Union; die Donau wird dann zu einer zentralen Achse Europas und das Schwarze Meer zu einem Küstengebiet der Union.

Im Hinblick auf Umwelt und Gesundheit leidet die Donau-Schwarzmeer-Region unter ganz akuten Problemen. Die Donau ist hinsichtlich Trinkwasserversorgung, Bewässerung, Industrie, Fischerei, Tourismus, Energieerzeugung und Schifffahrt steigender Belastung ausgesetzt. Nur allzu häufig ist sie auch Endstation der Abwasserentsorgung. Diese intensive Nutzung hat in Bezug auf Wassergüte und -menge schwere Probleme verursacht und zur Verringerung der biologischen Vielfalt im Donaubecken geführt. Das Hauptumweltproblem für das Schwarze Meer ist die Eutrophierung, die auf die übermäßigen Nährstoffeinträge über die Flüsse und unmittelbar aus den Küstenländern zurückzuführen ist. Die Eutrophierung hat seit den 60er Jahren zu radikalen Veränderungen im Ökosystem geführt und starke grenzübergreifende Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und die menschliche Nutzung des Meeres, einschließlich Fischereiwirtschaft und Erholungssuche, gezeitigt.

Im letzten Jahrzehnt haben nationale und internationale Umweltinitiativen versucht, der Verschlechterung des Umweltzustands der Donau und des Schwarzen Meeres abzuhelfen. In der Region wurden verschiedene Instrumente für die umweltpolitische Zusammenarbeit geschaffen, insbesondere das Donauschutzübereinkommen und das Übereinkommen zum Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung (Schwarzmeer-Übereinkommen). Unter diesen beiden Übereinkommen wurden Umweltprogramme aufgelegt, in denen Strategien definiert und Krisenherde (hot spots) benannt sind, für die Investitionsmaßnahmen nötig wären, um grenzübergreifende Belange anzugehen. Doch bisher wurde nur begrenzt in die benannten prioritären Vorhaben investiert. Seit 1990 hat auch die Europäische Gemeinschaft den Umweltschutz in der Region durch verschiedene Finanzierungsmechanismen, besonders durch ihre Programme PHARE und TACIS, unterstützt. Mehrere EU-Mitgliedstaaten sind auf bilateraler Ebene in der Umwelthilfe engagiert. Die Vereinten Nationen und die Globale Umweltfazilität (GEF) haben ebenfalls finanzielle Unterstützung geleistet, und es wurden größere Anstrengungen unternommen, um die Aktivitäten zu koordinieren und Doppelarbeit zu vermeiden.

Die bislang ergriffenen Maßnahmen und Initiativen haben sich jedoch bis jetzt als unzureichend erwiesen, um die Umweltdegradation und die Gesundheitsprobleme in der Donau-Schwarzmeer-Region rückgängig zu machen, und deshalb besteht ein verstärkter Handlungsbedarf, um die Umwelt in der Region wieder in einen Zustand zu versetzen, der für die dort lebenden Menschen akzeptabel ist.

Diese Mitteilung gibt einen Überblick über die derzeitige Umweltsituation in der Donau-Schwarzmeer-Region und über die laufenden Aktivitäten der umweltpolitischen Zusammenarbeit. Sie hebt die prioritären Maßnahmen hervor, die zur Verbesserung der Umweltqualität erforderlich wären, und umreißt eine Strategie zur Erreichung der Ziele, die es für den Umweltschutz in der Region zu verfolgen gilt. Die Mitteilung fordert ein verstärktes Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten in der umweltpolitischen Zusammenarbeit in der Region, wozu auch ein koordiniertes Vorgehen durch alle in der Region eingesetzten Finanzinstrumente gehört. Dies ist eine Grundvoraussetzung für eine breite Zusammenarbeit unter den Ländern, für Frieden und Stabilität in der Donau- Schwarzmeer-Region.

1. Einleitung

Die Donau- und Schwarzmeer-Region beherbergt den bedeutendsten nicht ozeanischen Wasserkörper in Europa. Aus einem 2 Mio. km2 großen Einzugsgebiet, das rund ein Drittel der Fläche des europäischen Festlands bedeckt, fließen jährlich etwa 350 km3 Wasser über die Donau ins Schwarze Meer. Die Donau ist der größte ins Schwarze Meer mündende Fluss und nach der Wolga der zweitgrößte Fluss Europas. Ihre Lauflänge von der Quelle im Schwarzwald bis zur Mündung am Schwarzen Meer misst über 2.857 km. Außer der Donau münden auch Europas dritt- und viertgrößter Fluss, der Dnjepr und der Don, ins Schwarze Meer. Die Bevölkerung im größeren Einzugsgebiet des Schwarzen Meeres zählt mehr als 160 Millionen.

Die Donau

17% des Einzugsgebiets der Donau liegen innerhalb der EU und 57% auf dem Hoheitsgebiet von Beitrittsländern, während 25 % des Einzugsgebiets zu Nicht-Beitrittsländern gehören. An das Schwarze Meer grenzen drei EU-Kandidatenländer: Rumänien, Bulgarien und die Türkei sowie die Ukraine, Russland und Georgien. 99% des Einzugsgebiets teilen sich 13 Länder, nämlich Deutschland (7%), Österreich (10%), die Tschechische Republik (3%), die Slowakische Republik (6%), Ungarn (11%), Slowenien (2%), Kroatien (4%), Bosnien und Herzegowina (7%), Jugoslawien (9%), Bulgarien (6%), Rumänien (29%), Moldau (1%) und die Ukraine (4%). Das verbleibende 1% des Einzugsgebiets teilen sich so unterschiedliche Länder wie Polen, Italien und die Schweiz.

Die Blaue Donau, wie sie häufig genannt wird, verbindet 80 Millionen Menschen miteinander, eine Vielzahl verschiedener Traditionen, kultureller Vorstellungen und historischer Erfahrungen. Der Fluss und besonders seine Feuchtgebiete sind Lebensräume für eine Vielfalt von Pflanzen und Tieren und Heimat seltener und bedrohter Arten. Er wird für Trinkwasserversorgung, Landwirtschaft, Industrie, Fischerei, Tourismus und Erholung genutzt, dient der Energieerzeugung und Schifffahrt und ist allzu häufig Endstation der Abwasserentsorgung. Diese intensive Nutzung hat Probleme mit der Wassergüte und -menge verursacht, die Gesundheit der Menschen beeinträchtigt und die biologische Vielfalt im Donaubecken verringert.

Das Schwarze Meer

Das Schwarze Meer ist eines der bemerkenswertesten Regionalmeere der Welt. Es ist vom Rest der Weltmeere fast abgeschnitten, aber bis zu 2212 m tief. Die Eutrophierung des Schwarzen Meeres durch die übermäßigen Nährstoffeinträge über die Flüsse und unmittelbar aus den Küstenländern hat seit den 60er Jahren zu radikalen Veränderungen im Ökosystem geführt. Dies wiederum hatte starke grenzübergreifende Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und die menschliche Nutzung des Meeres, einschließlich Fischereiwirtschaft und Erholungssuche.

Die einzige Verbindung zwischen dem Schwarzem Meer und Ägäis und dem Mittelmeer ist der Bosporus, eine 35 Kilometer lange und an manchen Stellen nur 40 Meter tiefe natürliche Meerenge. Der Bosporus hat eine Zweischichtenströmung: In der unteren Schicht fließt Salzwasser aus dem Mittelmeer in das Schwarze Meer, während in der oberen Schicht in circa doppeltem Volumen ein Gemisch aus Salz- und Süßwasser in die andere Richtung strömt.

Die Bemühungen, diese Situation rückgängig zu machen, waren bis jetzt unzureichend, so dass heute Handlungsbedarf besteht, um die Umwelt wieder in einen für die Menschen in der Region akzeptablen Zustand zu versetzen und die Ökosysteme des Schwarzen Meeres zu schützen und wiederherzustellen.

Die Ökosysteme des Schwarzen Meeres haben sowohl im Hinblick auf ihre ökologische Funktion als auch auf die biologische Vielfalt globale Bedeutung,

Regionale Zusammenarbeit

Die Länder der Donau- und Schwarzmeer-Region sind durch ihr gemeinsames politisches und kulturelles Erbe stark verbunden, und das über nationale Grenzen hinweg geteilte Einzugsgebiet schafft auch im Bereich der Umwelt enge Verbindungen. Es kam in der Vergangenheit bereits häufig zu einer Zusammenarbeit zwischen den Donau- und Schwarzmeerstaaten. In der Zukunft wird diese Zusammenarbeit noch stärker werden müssen, wenn die Länder die Herausforderungen der Wiederherstellung der Wasserökosysteme erfolgreich bewältigen wollen.

Die gemeinsame Aufgabe der Bewirtschaftung der Flüsse und grenzüberschreitenden Gewässer der Region kann sich als Vorteil für diese Länder erweisen, weil sie zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit führen kann; sie kann andererseits aber auch indirekt eine Quelle von Spannungen zwischen Ländern sein, wenn sich Verschmutzungen über die Flüsse von einem ins andere Land verbreiteten. Auf lange Sicht dürfte der regionale Charakter der Zusammenarbeit in der Donau-Schwarzmeer-Region eines der Mittel zur Sicherung einer friedlichen Koexistenz in einem wieder vereinten Europa sein.

Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Donau- und Schwarzmeer-Region wird ein wichtiger Katalysator für die technologische und wirtschaftliche Entwicklung der Region sein. Sie wird es den Ländern ermöglichen, von der Donau als schiffbarem Wasserweg, der kostengünstigere und weniger umweltschädliche Transportmöglichkeiten bietet, zu profitieren, und so zu einer schnelleren Ausbreitung der Wirtschaftsentwicklung auf die gesamte Region beitragen. Dieser Effekt konnte bereits am Rhein beobachtet werden, der einst das Zentrum der Wirtschaftsentwicklung Europas in einem Gebietsstreifen war, der sich von London bis Mailand erstreckt und heute ein Drittel des Reichtums Europas beherbergt.

Beziehungen zur EU

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben mehrfache Gründe, eine enge Zusammenarbeit unter und mit den Ländern der Donau- und Schwarzmeer-Region aufzubauen und aufrechtzuerhalten. Mit der EU-Erweiterung wird eine große Zahl von Donaustaaten Mitglied der Europäischen Union werden; die Donau wird dann zu einer zentralen Achse des erweiterten Europas und das Schwarze Meer zu einem Küstengebiet der Union.

Teile des Donaubeckens liegen in Deutschland und Österreich, und die Notwendigkeit für diese Mitgliedstaaten, mit den anderen Ländern der Region zusammenzuarbeiten, liegt auf der Hand. Italien ist ebenfalls eng mit der Region verbunden, weil ein kleiner Teil des Einzugsgebiets der Donau in seinen Hoheitsbereich fällt und weil Italien das Adriatische Meer mit Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowenien, der Bundesrepublik Jugoslawien und Albanien teilt. Für Griechenland ist die Umweltsituation des Schwarzen Meeres insofern von Bedeutung, als das Wasser aus dem Schwarzen Meer auch ins Ägäische Meer fließt und die griechischen Küsten erreicht. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der Region und der EU ist unbedingt erforderlich, um die politische Unterstützung für die notwendigen gemeinsamen Maßnahmen zu erreichen.

Gegenwärtig ist eine Vielzahl von Unternehmungen für die Donau- und Schwarzmeer-Region im Gange oder in der Planung. Dies, verbunden mit der Tatsache, dass die Schwarzmeerkommission der Europäischen Kommission kürzlich Beobachterstatus eingeräumt hat, verlangt von der EU einen stärker handlungsorientierteren Ansatz und ein stärkeres Engagement in der umweltpolitischen Zusammenarbeit in der Region.

2. Die Umweltprobleme in der Region

Eutrophierung bedeutet eine Überanreicherung von Wasserkörpern mit organischem Material, insbesondere mit Algen (Phytoplankton). Die Algen wachsen in allen Oberflächengewässern, in denen es genug Licht und Grundnährstoffe gibt, insbesondere Stickstoff und Phosphor.

Wenn der Nährstoffgehalt zu hoch ist, begünstigt er ein übermäßiges Planktonwachstum; beim Abbau des Planktons steigt der Sauerstoffverbrauch auf ein unerwünscht hohes Niveau und die ungünstigen Veränderungen in der Wasserqualität können zum Sterben bestimmter Arten führen. Im Schwarzen Meer ist dies bereits geschehen, und die Nahrungskette ist stark gestört.

Eines der größten Umweltprobleme in den Wasserkörpern der Donau-Schwarzmeer-Region entsteht durch den hohen Gehalt an Nährstoffen, die sowohl über die Flüsse als auch durch Direkteinleitungen vom Lande aus ins Schwarze Meer gelangen und eine Eutrophierung der Flüsse und des Meeres bewirken, die eine der Hauptursachen für die Verschlechterung von deren Qualität ist. Die Eutrophierung wirkt sich auf die biologische Vielfalt in den Gewässern und den sie umgebenden Feuchtgebieten und Wäldern aus und hat auch Folgen für die menschliche Gesundheit in der Region.

2.1. Die Donau

Die Donau ist bei weitem der größte Nährstoffverschmutzer des Schwarzen Meeres.

Das Einzugsgebiet der Donau lässt sich in drei Teilgebiete gliedern: das obere, das mittlere und das untere Einzugsgebiet mit dem Donaudelta. Der obere Einzugsgebiet reicht von der Quelle in Deutschland bis nach Bratislava in der Slowakischen Republik. Das mittlere Einzugsgebiet ist das größte und umfasst den Abschnitt von Bratislava bis zum Eisernen Tor an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und Rumänien. Das rumänisch-bulgarische Tiefland und seine Hochplateaus und Berge bilden das untere Einzugsgebiet der Donau. Dort teilt sich der Strom schließlich in drei Hauptarme, die ein etwa 6.000 km2 großes Delta bilden.

Zufluesse der Donau

Größere Nebenfluesse der Donau sind der Inn (Schweiz, Österreich, Deutschland), die Drau (Österreich, Slowenien, Kroatien und Ungarn), die Theiß (Slowakei, Rumänien, Ukraine, Ungarn und Jugoslawien), die Save (Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Jugoslawien), die Morava (Jugoslawien) und der Prut (Ukraine, Moldau, Rumänien).

Das Einzugsgebiet der Donau

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

1997 haben die Internationale Kommission für den Schutz des Schwarzen Meeres und die Internationale Kommission für den Schutz der Donau eine gemeinsame technische Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingerichtet. Die in dieser Mitteilung enthaltene Beschreibung des Umweltzustands von Donau und Schwarzem Meer basiert auf der Arbeit dieser Gruppe. Wenn Daten aus anderen Quellen herangezogen wurden, ist dies ausdrücklich vermerkt.

Die von der Arbeitsgruppe gesammelten Daten sind die aktuellsten umfassenden Angaben für Donau und Schwarzes Meer. Seitdem wurden keine offiziellen Daten mehr veröffentlicht, die die gesamte Region von Donau und Schwarzem Meer abdecken.

Die Hauptprobleme, unter denen die Ökosysteme der Donau leiden, sind:

hohe Nährstoffbelastung (Stickstoff und Phosphor).

Rund die Hälfte der in den Fluss gelangenden Nährstoffe stammt aus der Landwirtschaft, ein Viertel aus der Industrie und ein fast gleicher Anteil aus den privaten Haushalten. Die Hauptverschmutzer sind Abfälle aus Städten und Industrie, chemische Düngemittel und Dung/Gülle aus der intensiven Massentierhaltung sowie die petrochemische Industrie, Eisen- und Metallverarbeitung, Holz-, Papier- und Zellstoffproduktion und die kommunale Festmüllentsorgung

Wettbewerb um das verfügbare Wasser

Dies ist ein ernstes Problem im Donaubecken, bedingt durch den Mangel an integrierter Planung und Wasserbewirtschaftung. Der größten Wasserverbrauch entsteht durch die Bewässerung und in der Industrie

Übernutzung von Oberflächengewässern und Grundwasser

Veränderungen im Fließverhalten des Flusses

einschließlich Sedimentfracht

Verunreinigung mit gefährlichen Stoffen

darunter Schwermetalle, Öl und sauerstoffzehrende Substanzen, und die mikrobiologische Verunreinigung

unfallbedingte Verschmutzung

Degradation und Verlust von Feuchtgebieten

Eine Analyse hat ergeben, dass die Stickstoff-Fracht im Strom von der Quelle bis zum mittleren Abschnitt der Donau allmählich ansteigt und dort, bedingt durch die Einträge aus den Nebenfluessen Drau, Theiß und Save, sehr rasch zunimmt. Der allmähliche Anstieg setzt sich dann bis zur Mündung fort. Die Länderbeiträge zeigen einen allmählichen oder sprunghaften Anstieg, ähnlich dem Anstieg der Beiträge aus ihren Einzugsgebieten. Flussabwärts nehmen die Länderbeiträge zur Stickstoffbelastung allmählich ab, weil ein Teil des Stickstoffs aus dem Wasser entfernt und durch Denitrifikation in seinen gasförmigen Zustand verwandelt wird.

Die Gesamtstickstoffbelastung der Donau wird, je nach den Schätzungen für die durch Denitrifikation entfernte Menge, auf 537.000 bis 551.000 t pro Jahr geschätzt. Diese Angaben gelten für den Zeitraum 1992-1996; sie sind anhand eines Dauerzustandsmodells geschätzt und decken mögliche Hochwasser und andere unvorhergesehene Ereignisse nicht vollständig ab. Sie sollten nur als Hinweis auf das Ausmaß der Stickstoffbelastung betrachtet werden.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Ein ähnliches Bild ergibt sich für Phosphor. Doch in diesem Fall erfolgt die Beseitigung aus dem Strom, anders als bei Stickstoff, nicht über den gesamten Flusslauf verteilt. Phosphor wird nur im Gebiet des Stausees am Eisernen Tor, flussabwärts von den Einmündungen der Nebenfluesse Drau, Theiß und Save, aus dem Fluss entfernt. Deshalb nimmt die Phosphorbelastung im Strom flussabwärts vom starken Anstieg an diesen Einmündungen deutlich ab.

Die Gesamtphosphorbelastung der Donau beträgt 48.900 t pro Jahr. Diese Angaben gelten für den Zeitraum 1992-1996; sie sind anhand eines Dauerzustandsmodells geschätzt und decken mögliche Hochwasser und andere unvorhergesehene Ereignisse nicht vollständig ab. Sie sollten nur als Hinweis auf das Ausmaß der Phosphorbelastung betrachtet werden.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Starke Nährstoffbelastung

Das Ausmaß der Stickstoff- und Phosphorbelastung der Donau ist im Vergleich mit den Mengen, die andere große Flüsse in Europa ins Meer tragen, hoch. Der Stickstoffeintrag aus dem Rhein zum Beispiel beträgt etwa 50.000 t pro Jahr und der aus der Seine 149.000 t, während es bei der Donau 537.000 bis 551.000 t sind.

Die nachstehende Tabelle zeigt den prozentualen Anteil der einzelnen Länder der Region an den Gesamtstickstoff- und Phosphoreinträgen in die Donau (geschätzt an der Quelle):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Tabelle zeigt, dass die größten Stickstoffeinleiter mit einem Anteil von über 10 % Deutschland, Österreich, die Bundesrepublik Jugoslawien und Rumänien sind. Bei Phosphor kommen die größten Einträge aus der Bundesrepublik Jugoslawien und Rumänien. Auffallend ist, dass nicht unbedingt ein Zusammenhang zwischen dem Bevölkerungsanteil und der Nährstoffbelastung besteht. Deshalb sollte jede Anstrengung, die Nährstoffprobleme des Flusses zu lösen, sorgfältig gezielt sein und sowohl den relativen als auch den absoluten Anteil eines Landes an der Verschmutzung von Donau und Schwarzem Meer berücksichtigen.

Für die anderen Hauptschadstoffe, die Donau und Schwarzes Meer belasten, sind die Daten nicht so gut quantifiziert.

Das 1971 in Ramsar, Iran, unterzeichnete Übereinkommen über Feuchtgebiete ist ein zwischenstaatlicher Vertrag, der die Rahmenbedingungen für nationale Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit zur Bewahrung und wohl ausgewogenen Nutzung von Feuchtgebieten und deren Ressourcen festlegt.

Das Übereinkommen zählt gegenwärtig 124 Vertragsparteien mit 1073 Feuchtgebieten (Gesamtfläche: 81,76 Mio. ha), die zur Aufnahme in die Ramsar-Liste der Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung bestimmt sind.

Trotz der Verschmutzung und des Baus von Dämmen gibt es im Einzugsgebiet der Donau einige Naturschutzgebiete. Der rumänische Teil des Donaudeltas wurde in das Verzeichnis des Übereinkommens von Ramsar aufgenommen und 1992 als Biosphärenreservat in die Liste des UNESCO-Programms "Der Mensch und die Biosphäre" (MAB) aufgenommen. Ein weiteres einzigartiges Ökosystem sind die Karst-Feuchtgebiete an der unteren Donau in Rumänien und Bulgarien.

2.2. Das Schwarze Meer

An das Schwarze Meer grenzen sechs Länder: Rumänien, Bulgarien, die Türkei, Georgien, Russland und die Ukraine.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Die Eutrophierung hat in den letzten drei Jahrzehnten zu radikalen Veränderungen im Ökosystem des Schwarzen Meeres geführt - mit starken grenzübergreifenden Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und die menschliche Nutzung des Meeres, einschließlich Fischereiwirtschaft und Erholungssuche.

Die eine Eutrophierung auslösenden Stickstoff- und Phosphorverbindungen kommen aus dem gesamten Einzugsgebiet des Schwarzen Meeres. Die grenzüberschreitende diagnostische Schwarzmeeranalyse (1996) zeigt, dass 1992 70% der Nährstoffeinträge aus den sechs Schwarzmeerstaaten kamen. Drei der Schwarzmeerstaaten - Rumänien, Bulgarien und die Ukraine - leiten einen Großteil ihres Nährstoffeintrags über die Donau ein. Die übrigen 30% kommen aus den Nicht-Küstenstaaten.

Der Dnjepr transportiert jährlich etwa 20.000 t Stickstoff ins Schwarze Meer.

Die (an der Quelle geschätzten) prozentualen Anteile der einzelnen Länder an den Stickstoff- und Phosphoreinträgen ins Schwarze Meer sind in nachstehender Tabelle aufgelistet (Verschmutzungsanalyse Schwarzes Meer, 1998):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Tabelle zeigt, dass nicht immer ein Zusammenhang zwischen dem Bevölkerungsanteil in den Schwarzmeerländern und dem Anteil an der Nährstoffbelastung besteht. Deshalb sollte bei allen Maßnahmen zur Lösung der Nährstoffprobleme präzise Ziele vorgegeben und sowohl der relative als auch der absolute Beitrag zur Verschmutzung berücksichtigt werden.

Jüngste Entwicklungen

Die laufende Nährstoffanreicherung des Schwarzen Meeres über die Donau hat in den letzten Jahren abgenommen. Zurückzuführen ist dies auf die Schwäche der Wirtschaft in den Ländern am Unterlauf der Donau und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion sowie auf die in den Ländern am Oberlauf der Donau getroffenen Maßnahmen zur Verringerung der Nährstoffeinträge und ein Verbot polyphosphathaltiger Waschmittel in einigen Ländern. Insgesamt sind die Stickstoffwerte jedoch immer noch mindestens viermal so hoch wie in den sechziger Jahren (seit 1980 wurde praktisch kein Rückgang der Gesamtbelastung an anorganischem Stickstoff mehr beobachtet), während die Phosphatwerte derzeit ungefähr gleich hoch zu liegen scheinen wie in den Sechzigern.

Silikate sind um rund 30% auf die Werte der 60 er Jahre gefallen. (Gründe und Auswirkungen der Eutrophierung des Schwarzen Meeres (auf Englisch); zusammenfassender Bericht; Juni 1999. Programm zur Verringerung der Donauverschmutzung).

Die Gewässer des Schwarzen Meeres werden auch stark durch Abwässer belastet - eine Situation, die durch die schwache Wirtschaftslage in manchen Küstenstaaten noch verschärft wird, denn sie können sich die hohen Investitionen für den Bau von Abwasserkläranlagen, die zur Vermeidung der Verunreinigung notwendig wären, kaum leisten. Einige Länder (z.B. Bulgarien und Rumänien) investieren bereits in neue Kläranlagen, aber im allgemeinen wird das Abwasser in den meisten Orten rund um das Schwarze Meer nicht oder nur unzureichend geklärt. Zudem gibt es ernste Probleme mit der Entsorgung von festen Abfällen.

Ölverschmutzung scheint im Schwarzen Meer nicht allgemein verbreitet zu sein, tritt aber in Küstengebieten um Flussmündungen, Abwasserausfluessen, Industrieanlagen und Häfen auf. Allerdings entstehen neue Umweltbelastungen infolge der rasch zunehmenden Nutzung des Schwarzen Meeres als Seeverkehrsweg, insbesondere für den Transport von Erdöl aus den neu erschlossenen Ölfeldern am Kaspischen Meer. Diese Entwicklung bringt ein hohes Tankerunfallrisiko mit sich, insbesondere am Bosporus.

Bisher gibt es im Schwarzen Meer keine Hinweise auf eine nennenswerte Verschmutzung durch Schwermetalle, Pestizide oder andere persistente organische Schadstoffe (wie PCBs).

Ein anderes ernstes Problem betrifft den Verlust an biologischer Vielfalt im Schwarzen Meer. Ursprünglich gab es hier eine sehr reiche Diversität, insbesondere am Nordwestschelf mit einem einzigartigen Vorkommen von Rotalgen. Dieses Gebiet hat sich jetzt in eine in manchen Jahreszeiten anoxische "tote Zone" verwandelt. Die von diesen Bedingungen betroffene Gesamtfläche ist in den letzten 30 Jahren um das 1000fache gewachsen. Das hat sich auf das gesamte Schwarze Meer ausgewirkt, das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Arten verschoben und so zu einem instabilen Ökosystem geführt. Ein weiteres Problem ist die Überfischung des Meeres. Seit den 60er Jahren hat die Fischereiwirtschaft expandiert, und es wurden hochtechnisierte Verfahren zum Aufspüren von Fischen eingesetzt. Außerdem gibt es Probleme durch das Auftauchen einer exotischen Spezies, der Kammqualle, die im Schwarzen Meer keine natürlichen Feinde hat. Deshalb verbreitete sie sich sehr stark und soll im Schwarzen Meer jetzt eine Gesamtbiomasse von etwa 1 Mrd. t erreicht haben - mehr als das weltweite Jahresfischereiaufkommen in den Spitzenjahren 1989/90. Dies hat enorme Auswirkungen auf die Ökosysteme des Schwarzen Meeres und die kommerziell nutzbaren Fischbestände.

Diese Probleme haben in Kombination mit der Wasserverschmutzung vor allem durch Nährstoffe sowie der zunehmenden Turbidität seit den späten Siebzigern zu einem Rückgang der Anzahl kommerziell nutzbarer Fischarten von 26 auf 6 Arten geführt.

3. umweltpolitische Zusammenarbeit in der Region

Bisher haben folgende Vertragsparteien das Übereinkommen zum Schutz der Donau ratifiziert:

Bulgarien, Deutschland, Kroatien, Moldau, Österreich, Rumänien, slowakische Republik, Slowenien, tschechische Republik, Ungarn und die Europäische Gemeinschaft.

Die Ukraine hat das Übereinkommen unterzeichnet, aber nicht ratifiziert; Bosnien und Herzegowina sowie die Bundesrepublik Jugoslawien haben Beobachterstatus.

Die Donaustaaten haben das Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) mit dem Ziel einer umweltpolitischen Zusammenarbeit im Einzugsgebiet des Flusses unterzeichnet. Die Europäische Gemeinschaft ist ebenfalls Vertragspartei des Übereinkommens und finanziert Teile seiner Tätigkeiten. Mit der Umsetzung des Übereinkommens ist die Internationale Kommission für den Schutz der Donau (ICPDR) betraut.

Vertragsparteien des Schwarzmeerübereinkommens sind:

Rumänien, Bulgarien, die Ukraine, Georgien, Russland und die Türkei.

Die Europäische Kommission hat unlängst als Vertreter der Europäischen Gemeinschaft offiziellen Beobachterstatus erhalten

Die Zusammenarbeit zum Schutz des Schwarzen Meeres erfolgt im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung (Schwarzmeerübereinkommen).

Diese beiden Übereinkommen sollten die Grundlage für die regionale Zusammenarbeit und Bemühungen zur Unterstützung der Region sein. Dabei sollte der Schwerpunkt eher auf einer Verstärkung dieser Übereinkommen als auf der Schaffung neuer Übereinkommen liegen, wie hin und wieder vorgeschlagen wurde.

Unterstützung durch die Europäische Gemeinschaft

Die Europäische Gemeinschaft unterstützt seit 1990 die Donau-Region über das PHARE-Programm [1]; gefördert wurden dabei sowohl Programme für einzelne als auch für mehrere Länder der Region. Das Donau-Umweltprogramm war eines der ersten genehmigten Mehrländerprogramme und eines der größten Vorhaben, die in diesem Rahmen unternommen wurden. Gleichzeitig sind aber auch die Vereinten Nationen (UN) und die Globale Umweltfazilität (GEF) in der Region aktiv, und es wurden große Anstrengungen unternommen, um die Aktivitäten der EU und der UN zu koordinieren und unnötige Überschneidungen der Programme zu vermeiden.

[1] Seit dem 1. Januar 2000 steht jede Unterstützung der Beitrittsländer im Zeichen von deren Heranführung an die EU, d.h. muss den in den Beitrittspartnerschaften festgelegten Prioritäten dienen.

Im Juli 2000 hat der Rat einen Vorschlag der Kommission über einen Beitrag der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für die Wiederschiffbarmachung der Donau genehmigt (Beschluss 2000/474/EG des Rates vom 17. Juli 2000). Im Januar 2001 hat die Donaukommission, die ihren Sitz in Budapest hat, mit den Arbeiten zur Wiederschiffbarmachung von Teilen der Donau begonnen. Seit dem im Jahr 1993 mit Unterstützung der GEF und der UN angelaufenen Umweltprogramm für das Schwarze Meer (BSEP) werden auch Umweltprojekte in der Region des Schwarzen Meeres durch PHARE und TACIS gefördert. Dadurch soll Bulgarien, Rumänien, Russland, der Ukraine und Georgien dabei geholfen werden, ihre eigenen wie auch ihre gemeinsamen Kapazitäten zur Bewältigung der Umweltprobleme des Schwarzen Meeres zu verstärken. Darüber hinaus wurde Georgien, Russland und der Ukraine Unterstützung durch TACIS gewährt, damit sie sich am Schwarzmeer-Übereinkommen und am Strategischen Aktionsplan für das Schwarze Meer beteiligen und beide Instrumente umsetzen können, wobei das Hauptaugenmerk der Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Probleme des Schwarzen Meeres sowie der Unterstützung lokaler Gruppen und dem Wissenstransfer galt.

Strategische Aktionsprogramme

Beim Donau- und beim Schwarzmeer-Programm wurde der Schwerpunkt von Anfang an auf die Beschreibung von Strategien und die Ermittlung von Krisenherden (hot spots) gelegt, an denen Investitionsmaßnahmen notwendig sind, um grenzübergreifende Probleme anzugehen. Eines der bisher für beide Programme erreichten Hauptziele ist die Entwicklung Strategischer Aktionspläne. Diese bilden die Grundlage für künftige Maßnahmen.

Beschränkte Investitionen

Bisher jedoch wurde nur begrenzt in die in den beiden Programmen benannten prioritären Projekte investiert. Das Haupthindernis scheint zu sein, dass die "hot spots" im Donau- und Schwarzmeergebiet auf nationaler Ebene noch nicht zu den obersten Prioritäten für öffentliche Investitionen zählen und auch noch nicht Gegenstand umfassender und solider Strategien sind.

Für das Schwarze Meer wurde gemäß dem Strategischen Aktionsplan von 1996 eine Reihe harmonisierter Wassergüteziele vorgeschlagen, aber die Gesamtumsetzung des Plans ist stark im Verzug.

Im Rahmen des Umweltprogramms für das Schwarze Meer wurde ferner in jedem der Schwarzmeerstaaten ein Aktionszentrum eingerichtet. Jedes Zentrum hat seinen eigenen Zuständigkeitsbereich, wie Fischereiwirtschaft, biologische Vielfalt oder Überwachung, in dem es auf Regionalebene eine koordinierende Rolle wahrnimmt. Gleichzeitig wurden in all diesen Ländern nationale Brennpunkte (National Focal Points) für die erwähnten Aktivitäten identifiziert. Das Netz dieser Aktionszentren befindet sich gegenwärtig aufgrund mangelnder Finanzierung und Unterstützung durch die nationalen Regierungen in einer schwierigen Lage.

Die EU hat im Rahmen des Regionalen Umwelt-Wiederaufbauprogramms (REReP) für den Balkan kürzlich erfolgreiche Anstrengungen für die umweltpolitische Zusammenarbeit auf regionaler Ebene unternommen.

Dieses Programm bietet eine Plattform für die Koordinierung der Umweltaktivitäten im größeren Kontext der internationalen Hilfe für die Balkanregion; der Schwerpunkt liegt auf dem Aufbau von Institutionen, darüber hinaus sind aber auch einige dringende Investitionen im Umweltbereich vorgesehen. Nach einem ähnlichen Modell arbeitet die UAP-Task Force (http://www.oecd.org/env/eap/eaptf/12taskforce/index.htm)

In Anhang 2.3 sind die EU-Projekte aufgelistet, die in den letzten zehn Jahren in der Region durchgeführt wurden. Dazu gehören in der Donauregion sowohl Studien als auch Investitionen in Wasser- und Abwasserprojekte, die einen direkten Einfluss auf die Wasserqualität der Donau und des Schwarzen Meeres hatten.

4. Umweltpolitische Schlüsselziele

Die gemeinsame Donau-Schwarzmeer-Arbeitsgruppe hat 1998 allgemeine Umweltziele für die Donau- und Schwarzmeer-Region definiert. Die Europäische Gemeinschaft teilt diese Ziele und arbeitet auf deren Erfuellung hin.

Das langfristige Ziel ist eine geringere Belastung mit Nährstoffen und anderen gefährlichen Stoffen, damit sich die Ökosysteme der Region erholen können.

Die meisten Länder der Region haben nationale Umweltstrategien verabschiedet, die die Donau und das Schwarze Meer berücksichtigen. Allerdings sollten bei der so dringend benötigten Wirtschaftsentwicklung auch geeignete Maßnahmen und Praktiken gewährleistet sein, um den Nährstoffeintrag aus Punktquellen (kommunaler, industrieller und landwirtschaftlicher Art) und diffusen Quellen (Landwirtschaft) zu begrenzen.

Der derzeitige Nährstoffeintrag ins Schwarze Meer stellt eine außergewöhnliche Situation dar und ist durch die wirtschaftliche Depression in der Mehrzahl der Küstenstaaten im letzten Jahrzehnt bedingt. Es ist jedoch von größter Wichtigkeit, dass die Nährstoffeinträge bei jeder Konjunkturlage niedrig bleiben und deshalb alle nationalen Entwicklungspläne eine Emissionsbegrenzung für Nährstoffe und giftige Substanzen vorsehen.

Angesichts dieser Sachlage

sollte das Zwischenziel sein, dass alle Länder im Donau- und Schwarzmeerraum dringende Kontrollmaßnahmen einführen und umsetzen, um zu verhindern, dass die Stickstoff- und Phosphoreinträge ins Schwarze Meer (darunter auch über die Donau) die Werte von 1997 überschreiten.

Die gemeinsame technische Arbeitsgruppe für Donau und Schwarzes Meer hat das Jahr 1997 als Referenzjahr vorgeschlagen, da die Analyse der Gruppe zumindest die Erhaltung des Status Quo bzw. sogar einen leicht verbesserten Zustand der Ökosysteme des Schwarzen Meeres ergeben hat.

Weitere wichtige Ziele sollten nach Ansicht der Europäischen Kommission im Einklang mit den Prinzipien der EU-Wasserrahmenrichtlinie stehen:

* Vermeidung einer weiteren Verschlechterung sowie Schutz und Verbesserung des Zustands der aquatischen Ökosysteme und der direkt von ihnen abhängigen Landökosysteme und Feuchtgebiete;

* Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung auf der Grundlage eines langfristigen Schutzes der vorhandenen Ressourcen;

* Verstärkung des Schutzes und Verbesserung der aquatischen Umwelt durch spezifische Maßnahmen für prioritäre Stoffe und durch Beendigung oder schrittweise Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären gefährlichen Stoffen;

* Sicherstellung einer schrittweisen Reduzierung der Verschmutzung des Grundwassers und Verhinderung seiner weiteren Verschmutzung und

* Beitrag zur Minderung der Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren.

Integriertes Küstenzonenmanagement

Die Europäische Kommission hat im Jahr 2000 eine Mitteilung über eine Europäische Strategie für das integrierte Küstenzonenmanagement verabschiedet (KOM/00/547 vom 27. September 2000). In dieser Mitteilung wird dargelegt, welche Grundsätze im Interesse einer nachhaltigen Planung und Bewirtschaftung der Küstenzonen befolgt werden sollten. Zudem wird beschrieben, was die Gemeinschaft zur Förderung dieser Grundsätze tut, und auf die Bedeutung von Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene hingewiesen.

Angesichts des starken und weiter zunehmenden Drucks auf die Region des Schwarzen Meeres sollten bei Planungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen die Grundsätze des integrierten Küstenzonenmanagements zur Anwendung kommen.

Das integrierte Küstenzonenmanagement basiert auf folgenden Prinzipien:

Notwendigkeit der Koordinierung zwischen den zahlreichen wirtschaftlichen und politischen Akteuren in der Küstenzone;

Verbindung zwischen Maßnahmen im Hinterland und dem Zustand der Küstenzone;

Bedeutung einer kohärenten Planung und Bewirtschaftung auf Land- und auf Seeseite

Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen benachbarten Ländern bei der Planung und Bewirtschaftung auf Ebene regionaler Meere.

5. Vorgeschlagene Massnahmen

Um das Problem der Eutrophierung der Ökosysteme von Donau und Schwarzem Meer effizient anzugehen und die in Abschnitt 4 beschriebenen Ziele zu erfuellen, sind zwischen allen betreffenden Ländern sowie den in der Region tätigen internationalen Organisationen abgestimmte Maßnahmen erforderlich.

Es ist weithin anerkannt, dass das beste Modell für ein einheitliches System der Wasserwirtschaft sich nicht an Verwaltungs- oder Landesgrenzen, sondern am Einzugsgebiet als der natürlichen geographischen und hydrologischen Einheit orientiert.

Dieses Konzept liegt der neuen Wasserrahmenrichtlinie der EU zugrunde und wird auch als Konzept für eine intensivere umweltpolitische Zusammenarbeit in der Donau-Schwarzmeer-Region vorgeschlagen.

Die Donaustaaten sind zwar keine Mitglieder der EU und können deshalb streng genommen die Wasserrahmenrichtlinie nicht umsetzen, aber alle Mitgliedsländer der Internationalen Kommission für den Schutz der Donau (ICPDR) haben beschlossen, sich bei der Bewirtschaftung von Flussläufen auf die Grundsätze der Wasserrahmenrichtlinie zu stützen.

Die Umsetzung wird von einer Sachverständigengruppe der ICPDR koordiniert, in der die Europäische Kommission den Vorsitz führt. Die Fristen für die Umsetzung entsprechen dem Zeitplan, der in der Richtlinie für die Mitgliedstaaten der EU festgelegt wurde.

Verpflichtungen aus der Wasserrahmenrichtlinie mit Relevanz für das Einzugsgebiet Donau/Schwarzes Meer:

Erweiterung des Wasserschutzes auf alle Gewässer

Erreichen eines guten Zustands für alle Gewässer innerhalb einer bestimmten Frist

Wasserwirtschaft auf der Grundlage der Einzugsgebiete

Kombinierter Ansatz von Emissionsgrenzwerten und Qualitätsnormen

Korrekte Wasserpreise

Stärkere Beteiligung der Bürger

Rationellere Rechtsvorschriften

Für jedes Einzugsgebiet ist ein "Bewirtschaftungsplan" zu erstellen. Dieser umfasst eine Analyse der Eigenschaften des Einzugsgebiets, eine Prüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf den Zustand der Gewässer sowie eine wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung in dem betreffenden Gebiet

Nun, da alle Donaustaaten sich zum Konzept der Bewirtschaftung auf der Grundlage der Einzugsgebiete verpflichtet haben, werden einige Küstengebiete des Schwarzen Meeres dem Einzugsgebiet Donau zugeordnet, was einem integrierten Ansatz für das gesamte Donau-Schwarzmeer-Einzugsgebiet neuen Impuls geben dürfte.

Für die anderen Zufluesse des Schwarzen Meeres wird derzeit ebenfalls an Aktionsplänen gearbeitet, die den ersten Schritt zu einer Bewirtschaftung der Einzugsgebiete darstellen und die Grundlage für integrierte Konzepte zum Schutz des Schwarzen Meeres bieten können [2].

[2] Für den Dnjepr (Russland, Belarus und Ukraine) werden im Rahmen eines GEF-geförderten Programms eine grenzüberschreitende diagnostische Analyse und ein strategisches Aktionsprogramm für das Dnjepr-Einzugsgebiet entwickelt. Das Projekt wird die Länder im Dnjepr-Becken dabei unterstützen, Punktquellen und diffuse Quellen der Nähr- und Giftstoffverschmutzung des Dnjepr und seiner Mündung im Schwarzen Meer zu ermitteln, einzustufen und zu bekämpfen.

Umweltprobleme des Schwarzen Meeres, die nicht unmittelbar mit der Nährstoff- und sonstigen Verschmutzung seiner Zufluesse zusammenhängen, werden bei den bevorstehenden Arbeiten ebenfalls angegangen werden müssen. Dazu gehören die Erstellung von Kriterien für eine nachhaltige Fischerei, die Verschmutzung durch Öl und gefährliche Stoffe, die Verschmutzung aus der Luft, die Einbringung von Abfällen, die Verschmutzung durch Schiffe sowie die Verhütung von Unfällen.

Die geplanten Maßnahmen dienen drei instrumentellen Zielen:

1) Schaffung eines funktionierenden Rahmens für die Zusammenarbeit in der gesamten Region

2) bessere Einbeziehung der Prioritäten für Donau und Schwarzes Meer in die politische Zusammenarbeit mit der EU, einschließlich der Einbeziehung der einzelnen Sektoren

3) effizientere finanzielle Unterstützung.

Schaffung eines operationellen Rahmens für die Zusammenarbeit in der gesamten Region

Es gibt bereits einen institutionellen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit im Umweltbereich in der Donau-Schwarzmeer-Region (siehe Abschnitt 3 und Anhang 2), aber bei der Umsetzung und Koordinierung der einzelnen Initiativen treten Verzögerungen auf, so dass die gewünschten Synergien bisher noch nicht eingetreten sind.

Deshalb wird dringend eine bessere, koordinierte Unterstützung der vorhandenen regionalen Umweltstrukturen (ICPDR und Kommissionen für das Schwarze Meer) sowie der einzelnen Länder der Region benötigt. Ferner ist es unbedingt erforderlich, die Weiterentwicklung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den Ländern im Einzugsgebiet selbst zu fördern.

Die Europäische Gemeinschaft, die bereits technische und finanzielle Hilfe zur Unterstützung der Region leistet, sollte aktiver auftreten und zur treibenden Kraft dieser so dringend benötigten koordinierten Hilfe werden.

* Als ein erster Schritt muss das Sekretariat der Donaukommission (ICPDR) verstärkt werden, damit es seine Aufgabe der Koordinierung der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie erfuellen kann. Parallel dazu muss die Aufrechterhaltung des Schwarzmeersekretariats und der Aktionszentren in jedem Land gesichert werden, so dass die Länder am Schwarzen Meer die unmittelbare politische und finanzielle Verantwortung für ihren Betrieb übernehmen.

Beide Kommissionen haben bereits gemeinsam ihre Bereitschaft erklärt, zur Erreichung gemeinsamer strategischer Ziele zusammenzuarbeiten. Eine Gemeinsame Absichtserklärung der beiden Parteien über die Verringerung der Freisetzung von Nährstoffen in Donau und Schwarzes Meer ist in Arbeit.

* Die Europäische Kommission wird versuchen, die Gemeinsame Absichtserklärung der Donau- und der Schwarz-Meer-Kommission zu einer gemeinsamen Plattform für die Zusammenarbeit zu machen, wobei auch konkrete Umsetzungsschritte beschrieben werden. Dies setzt zunächst die Unterzeichnung der Gemeinsamen Absichtserklärung durch die Unterzeichner der Übereinkommen voraus. Die Kommission wird im Hinblick auf diese Plattform vorschlagen, im bereits vorhandenen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Übereinkommen eine informelle Task Force (DABLAS-Task Force) einzurichten. Die erste Aufgabe dieser Task Force wird es sein, die Unterzeichnung der Gemeinsamen Absichtserklärung vorzubereiten und dann einen Umweltplan zu erstellen, der u.a. eine nach Prioritäten geordnete Liste von Projekten zur Wiederherstellung der Umwelt in dieser Region umfasst.

Die informelle Task Force sollte sich aus Vertretern der Länder der Region, der Donau- und der Schwarzmeer-Kommission, der Europäischen Kommission, der interessierten Mitgliedstaaten der EU sowie der internationalen Finanzinstitutionen und bilateraler Geber zusammensetzen.

* Auf technischer Ebene wird die Europäische Kommission die Wiederaufnahme der Arbeiten durch die bereits existierende Gemeinsame Arbeitsgruppe für Donau und Schwarzes Meer fördern, die eine Grundlage für eine bessere technische Bewirtschaftung der Umweltprobleme in der Region schaffen soll.

Die informelle Task Force und die Gemeinsame Arbeitsgruppe für Donau und Schwarzes Meer sollten ihre Tätigkeiten im Herbst 2001 aufnehmen.

* Die Europäische Kommission wird sich darum bemühen, die Zusammenarbeit zwischen den Übereinkommen zum Schutz der Donau und des Schwarzen Meeres einerseits sowie der Europäischen Umweltagentur (EUA) andererseits zu vereinfachen, um zu gewährleisten, dass die Überwachung und die Datenverarbeitung in der Region harmonisiert werden und mit den Praktiken in der EU vereinbar sind. Die EUA wird 2001/2002 Maßnahmen für die Donau- und Schwarzmeer-Region entwickeln, um damit eine Grundlage für künftige Arbeiten zu legen.

Viele Länder der Region werden bis 2002 voraussichtlich Mitglied der Europäischen Umweltagentur [3]. Dies wird wahrscheinlich zu neuen Arbeitsschwerpunkten der EUA in Bezug auf die Donau und das Schwarze Meer führen und Möglichkeiten für besondere Projekte von Interesse für die Mitgliedsländer der Region bieten.

[3] Beschlüsse 2001/582/EG - 2001/594/EG des Rates vom 18. Juni 2001 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik, Polen, Rumänien, Slowenien, Ungarn, Lettland, Litauen, Bulgarien, der slowakischen Republik, Estland und Zypern über die Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz.

* Die Europäische Kommission wird operationelle Vorkehrungen für die Zusammenarbeit zwischen der künftig erweiterten EUA und anderen Ländern der Region unterstützen, die nicht Mitglied der EUA sind.

* Das Regionale Umweltzentrum von Szentendre [4], das in naher Zukunft erweitert wird, um auch die Türkei und die restlichen Kandidatenländer zu erfassen, sollte bei der Entwicklung von Projekten und Tätigkeiten mit Schwerpunkt auf Donau und Schwarzem Meer einbezogen werden.

[4] http://www.rec.org/.

* Ferner hat auch das Regionale Umweltzentrum Kaukasus [5] eine wichtige Rolle im Umweltszenario der östlichen Schwarzmeerländer zu spielen und sollte deshalb bei neuen Vorschlägen für regionale Initiativen assoziiert werden.

[5] http://rec.caucasus.net.

* Zwischen den Tätigkeiten in der Donau- und Schwarzmeer-Region und Maßnahmen im Kontext des Prozesses "Umwelt für Europa" sollte eine klare Verbindung geschaffen und insbesondere die Erfahrung der EAP-Task Force in Wasserfragen genutzt werden. Deshalb wird die EAP-Task Force ersucht, sich an der informellen Task Force zu beteiligen, die eingerichtet werden soll.

Schließlich hat die Schwarzmeerkommission der EU vor kurzem offiziellen Beobachterstatus im Übereinkommen gewährt. Mittelfristig wird sich die Europäische Gemeinschaft deshalb - auch im Hinblick auf den Beitrittsprozess der Schwarzmeerländer zur EU - darum bemühen, Mitglied des Schwarzmeer-Übereinkommens zu werden.

Bessere Einbeziehung der Prioritäten für Donau und Schwarzes Meer in die Kooperationspolitik der EU

* Die Europäische Kommission wird die Umsetzung der Leitprinzipien der Wasserrahmenrichtlinie im gesamten Donaubecken und den Küstenstaaten des Schwarzen Meeres - zunächst in den Beitrittsländern - fördern. Der Zeitrahmen hierfür wird ein Zehnjahreszeitraum mit konkreten Etappenzielen sein, die von den Ländern zu erfuellen sind.

* Auf längere Sicht gesehen, wird die Kommission sich darum bemühen, ähnliche Kooperationsabkommen wie für die Donau (siehe Abschnitt 2.1) auch für die anderen Zufluesse des Schwarzen Meeres zu unterstützen [6]. Erste wichtige Etappe wird die Prüfung der derzeitigen Umweltaktionspläne für diese Flüsse und die Erstellung einer Strategie für deren weitere Entwicklung sein. Die betreffenden Arbeiten werden im Laufe des Jahres 2001 beginnen, wobei auch eine engere Einbeziehung aller Länder der Schwarzmeerregion in die Suche nach Lösungen für die Probleme des Schwarzen Meeres anzustreben ist.

[6] Das Schwarzmeer-Übereinkommen könnte sich, da es ein Küstenübereinkommen ist, als Hindernis für einen Ansatz erweisen, bei dem das gesamte Einzugsgebiet zugrunde gelegt wird; dieser Aspekt wird geprüft und gegebenenfalls gelöst werden müssen.

* Die Europäische Kommission wird diese Länder deshalb dazu ermuntern, in Abstimmung mit den betreffenden Gemeinschaftsinstrumenten (LIFE, PHARE, ISPA, TACIS, SAPARD usw.) [7] in ihre nationalen Programme und Strategien für Finanzhilfe der Gemeinschaft Projekte aufzunehmen, die der Umweltsituation der Donau und des Schwarzen Meeres im Einklang mit den Prinzipien der Wasserrahmenrichtlinie und anderen Wasserschutzvorschriften der EU zugute kommen.

[7] ISPA ist das wichtigste Gemeinschaftsinstrument zur Förderung von Umweltinvestitionen. PHARE wird darauf beschränkt, in den zehn Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas den Aufbau von Institutionen und die dazu erforderlichen Investitionen zu fördern, die ein hinzukommender, aber unerlässlicher Teil von integrierten Programmen für industriellen Aufbau und regionale Entwicklung sind.

* Die Kommission wird die Länder der Region und Geldgeber, die Abwasserprojekte finanzieren, dazu ermuntern sicherzustellen, dass alle neuen Abwasserbehandlungsanlagen eine zweite (biologische) Klärstufe haben, die ohne übermäßigen Kostenaufwand zur Drittbehandlung (mit Nährstoffentfernung) ausgebaut werden kann.

* Grundsätzlich werden intensivere Forschungstätigkeiten benötigt, um den Entscheidungsträgern eine solide wissenschaftliche Grundlage zu bieten, anhand derer sie Investitionen zur Verbesserung der Umweltqualität im Donaubecken und der aufnehmenden Schwarzmeerregion die richtige Richtung geben und entsprechende Prioritäten setzen können. Tätigkeiten im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme werden ihren Beitrag zu diesem Ziel leisten.

* Die Kommission wird sich dafür einsetzen, dass bei der nächsten Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik deren Rolle beim Schutz und bei der Verbesserung der Umwelt in der Region berücksichtigt wird, und zwar insbesondere in Bezug auf die Verringerung von Nährstoffemissionen und den Schutz von Naturreservaten und biologischer Vielfalt in den Gebieten der Donau und des Schwarzen Meeres.

* Rumänien spielt hinsichtlich der Einträge von Nährstoffen in das Schwarze Meer eine besonders wichtige Rolle. Die Entwässerung seines gesamten Gebietes erfolgt - hauptsächlich über die Donau - ins Schwarze Meer. Den Bemühungen Rumäniens, seine Schadstoffeinträge zu verringern, sollte besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

* Die Kommission wird die Länder der Region ermuntern, die einschlägigen UN/ECE-Konventionen, insbesondere das Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen und das Übereinkommen über grenzübergreifende Auswirkungen von Industrieunfällen, zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Kommission wird besonderen Wert darauf legen, dass die Länder der Donau- und Schwarzmeer-Region im Einklang mit der Europäischen Strategie zur Einbeziehung der Umweltbelange Aspekte von Umwelt- und Gesundheitspolitik in andere Bereiche wie Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Fischerei und Handel einbeziehen (Cardiff Prozess).

Effizientere Finanzhilfe

Die derzeitige finanzielle Hilfe der Gemeinschaft für die Region beinhaltet die Bereitstellung von 3 Mio. EUR aus dem TACIS-Programm für die regionale Entwicklung (Haushalt 2000), die dazu dienen, den regionalen Aktionszentren in Odessa, Krasnodar und Batumi technische Unterstützung zu leisten, damit diese ihre Kapazitäten für die Beratung und Unterstützung der Umweltpolitik verbessern können.

Ferner werden durch das Programm Umwelt und nachhaltige Entwicklung des Forschungsrahmenprogramms verschiedene Forschungsprojekte in der Donau-Schwarzmeer-Region gefördert. Die Wichtigsten darunter sind das DANUBS-Projekt, ein umfassendes Forschungsvorhaben über das Donaubecken, das dazu dient, wissenschaftlich solide Szenarios zu erstellen und es damit zu ermöglichen, einzelnen Maßnahmen zur Verringerung der Eutrophierung des Schwarzen Meeres Prioritäten zuordnen zu können, sowie das FLUSS-THEISS-PROJEKT, bei dem ein integriertes Modell erarbeitet wird, das durch Feldstudien gestützt und validiert wird und das den Entscheidungsträgern Instrumente für die Planung und Bewirtschaftung dieses wichtigen Teils der Donau an die Hand geben soll.

* Die Europäische Kommission wird dafür sorgen, dass in Zukunft bei allen von der EU finanzierten Projekten in der Donau- und Schwarzmeer-Region die Prioritäten der strategischen Umweltaktionspläne für die Donau und das Schwarze Meer berücksichtigt sind. Dies war bisher nicht immer der Fall, da die Länder selbst bei ihren Anträgen auf finanzielle Hilfe diese Prioritäten nicht einbezogen haben.

* Die Kommission wird prüfen, inwiefern Kohärenz und Koordinierung der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft verbessert werden können. Dabei wird auch Wert auf eine stärkere Koordinierung der verschiedenen Finanzinstrumente für die Donau- und Schwarzmeer-Region gelegt wie ISPA, die PHARE-Programme für Rumänien und Bulgarien sowie das TACIS-Programm und das Finanzinstrument für die Türkei. Eine andere Möglichkeit wären Projekte unter INTERREG IIB, in die Beitrittsländer ebenso einbegriffen werden können.

* Die Kommission wird die Möglichkeit einer Erweiterung des Instruments LIFE-Drittländer auf alle Länder der Region untersuchen.

* Die Kommission wird sich aktiv für eine Erhöhung der Investitionen durch Internationale Finanzinstitute (IFI) und bilaterale Geber in dem Gebiet einsetzen und sämtliche Möglichkeiten für eine höhere Kofinanzierung von IFI-Investitionen durch die Gemeinschaft und eine bessere Koordinierung mit bilateralen Programmen der Mitgliedstaaten prüfen. In diesem Zusammenhang soll beispielsweise ein Investitionsvorhaben in der Schwarzmeerregion für Wasserwirtschaft und Wasserversorgung in der Ukraine kofinanziert werden (Haushalt 2001). Genauso wichtig ist kurzfristig die Bereitstellung von 70 Mio. $ für Investitionen in der Region durch die partnerschaftliche Investitionsfazilität von GEF-Weltbank. Die Globale Umweltfazilität (GEF) plant in den kommenden Jahren die Finanzierung eines Vorhabens zur technischen Hilfe für Donau und Schwarzes Meer. Die Komponente Aufbau von Kapazitäten umfasst insgesamt 24 Mio.$. Die erste Tranche dieser Mittel wurde im Mai 2001 frei gemacht.

* Die Europäische Kommission wird im Rahmen ihrer Teilnahme an den Arbeiten von ICPDR und Schwarzmeer-Kommission die Umsetzung dieser Initiative unterstützen.

* Die Kommission wird die EU-Mitgliedstaaten aufrufen, die Donau- und Schwarzmeer-Region in ihre Prioritäten für bilaterale Hilfe in den Bereichen Umwelt und nachhaltige Entwicklung aufzunehmen.

6. Schlussfolgerung

Die Donau-Schwarzmeer-Region stellt im Kontext eines erweiterten Europas eine Achse von zunehmender geopolitischer Bedeutung dar.

Die Verschlechterung der Umweltqualität von Donau und Schwarzem Meer erfordert dringende Aufmerksamkeit und gemeinsame regionale Anstrengungen zur Wiederherstellung der Umwelt. Diese Anstrengungen werden ein zentrales Instrument zur Förderung und Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung in der Region sein.

Die Strategie der EU für eine nachhaltige Entwicklung unterstreicht noch einmal die zentrale Rolle der EU im Hinblick auf die Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung nicht nur in Europa, sondern auch auf breiterer, globaler Ebene. Hier zeigt sich, dass die - interne und externe - Politik der EU einen aktiven Beitrag zur Unterstützung anderer Länder leisten muss, damit diese eine nachhaltigere Entwicklung erreichen können.

* Vor diesem Hintergrund ersucht die Kommission den Rat und das Parlament, die Möglichkeit einer konzertierten EU-Initiative in der Donau-Schwarzmeer-Region zu prüfen. Die Kommission wird im Jahr 2003 über die Ergebnisse der neuen Anstrengungen und Initiativen, die sie zu unternehmen gedenkt, Bericht erstatten.

ANHÄNGE

Anhang 1 Verzeichnis der Akronyme

PHARE // Beitrittsvorbereitende Hilfe für mittel- und osteuropäische Länder

ISPA // Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung des Beitritts

TACIS // Hilfsprogramm für die Neuen Unabhängigen Staaten (NUS)

SAPARD // Beitrittsvorbereitende Strukturhilfe für mittel- und osteuropäische Länder

CARDS // Gemeinschaftsunterstützung für Wiederaufbau, Demokratisierung und Stabilisierung

MEDA // Hilfsprogramm für die Mittelmeerländer

UNESCO // Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur

ICPDR // Internationale Kommission für den Schutz der Donau

DRPC // Donauschutzübereinkommen

BSC // Kommission für den Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung (Schwarzmeerkommission)

ICPBR // Internationale Kommission für den Schutz des Schwarzen Meeres

REReP // Regionales Umwelt-Wiederaufbauprogramm

REC // Regionales Umweltzentrum

GEF // Globale Umweltfazilität

EUA // Europäische Umweltagentur

BSEP // Umweltprogramm für das Schwarze Meer

PCB // Polychlorierte Biphenyle

Anhang 2 Umweltpolitische Zusammenarbeit in der Region

Anhang 2.1 Internationale Kommission für den Schutz der Donau

Das Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) wurde am 29. Juni 1994 in Sofia von elf Donauanrainerstaaten und der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet. Nach der Ratifizierung durch neun Staaten trat das Übereinkommen am 22. Oktober 1998 in Kraft.

Das Übereinkommen [8] stützt sich auf die Bukarester Deklaration zum Schutz der Donau und auf das UN/ECE-Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (Helsinki, 1992).

[8] Das Übereinkommen wurde von der Europäischen Gemeinschaft am 24. November 1997 durch einen Beschluss des Rates (97/825/EC) genehmigt; siehe ABl. L 342/18.

Das Übereinkommen gilt für die Oberflächengewässer und das Grundwasser im Einzugsgebiet der Donau, soweit es der Hoheitsgewalt der Vertragsparteien untersteht.

Ziel des Donauschutzübereinkommens ist es, eine verträgliche und gerechte Wasserwirtschaft, einschließlich der Erhaltung, Verbesserung und rationellen Nutzung der Oberflächengewässer und des Grundwassers im Einzugsgebiet der Donau zu erreichen. Darüber hinaus übernehmen die Vertragsparteien alle Anstrengungen, um die Gefahren zu bekämpfen, die aus Störfällen mit für Gewässer gefährlichen Stoffen, Hochwasser und Eisgefahren der Donau entstehen. Sie bemühen sich um eine Verringerung der Belastung des Schwarzen Meeres aus dem Einzugsgebiet.

Überdies arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um den gegenwärtigen Zustand der Donau und der Gewässer in ihrem Einzugsgebiet hinsichtlich Umweltqualität und Gewässergüte zumindest zu erhalten oder zu verbessern.

Die Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen mit dem Ziel einer verträglichen Entwicklung und des Umweltschutzes an der Donau. Dieses Ziel ist insbesondere darauf gerichtet, die verträgliche Nutzung der Wasserressourcen für kommunale, industrielle und landwirtschaftliche Zwecke sowie die Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemen sicherzustellen und auch andere Anforderungen zu erfuellen, die sich hinsichtlich der Volksgesundheit ergeben.

Gegenstand des Übereinkommens sind folgende Vorhaben und Maßnahmen, soweit sie grenzübergreifende Auswirkungen haben oder haben können:

* die Einleitung von Abwasser, der Eintrag von Nährstoffen und gefährlichen Stoffen sowohl aus Punktquellen als auch aus diffusen Quellen sowie die Wärmeeinleitung,

* Vorhaben und Maßnahmen auf dem Gebiet wasserbaulicher Arbeiten, insbesondere Regulierung sowie Abfluss- und Stauregelung von Gewässern, des Hochwasserschutzes und der Abwehr von Eisgefahren,

* andere Vorhaben und Maßnahmen zur Gewässernutzung, wie Wasserkraftnutzung, Wasserableitungen und Wasserentnahmen,

* der Betrieb von bestehenden wasserbaulichen Anlagen,

* der Umgang mit für Gewässer gefährlichen Stoffen und die Vorsorge zur Vermeidung von Störfällen.

Das Übereinkommen ist auf Fragen der Fischereiwirtschaft und der Binnenschifffahrt anwendbar, soweit Fragen der Gewässerverschmutzung infolge dieser Tätigkeiten betroffen sind.

Um die in dem Übereinkommen gesetzten Ziele zu erreichen, müssen Formen bilateraler und/oder multilateraler Zusammenarbeit entwickelt und umgesetzt werden, insbesondere im Hinblick auf die nachstehend genannten Maßnahmen:

* Erfassung des Zustands der natürlichen Wasserressourcen im Donaueinzugsgebiet mittels vereinbarter quantitativer und qualitativer Parameter,

* Erlassen von Rechtsvorschriften für Abwassereinleitungen,

* Erlassen von Rechtsvorschriften für den Umgang mit für Gewässer gefährlichen Stoffen,

* Erlassen von Rechtsvorschriften zur Verringerung des Eintrags von Nährstoffen und gefährlichen Stoffen aus diffusen Quellen,

* Harmonisierung der Regelungen auf hohem Schutzniveau und

* Ergreifen angemessener Maßnahmen, um die grenzübergreifenden Auswirkungen von Abfällen und gefährlichen Stoffen zu vermeiden, insbesondere solche, die vom Transport herrühren.

Die Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen mit dem Ziel der Vermeidung oder Verminderung von grenzübergreifenden Auswirkungen und einer verträglichen und gerechten Nutzung der Wasserressourcen sowie der Erhaltung ökologischer Ressourcen.

Um die Ziele dieses Übereinkommens zu unterstützen, richten die Vertragsparteien ergänzende oder gemeinsame Programme für wissenschaftliche oder technische Forschung ein und treffen für koordinierte oder gemeinsame Meldeeinrichtungen, Warn- und Alarmsysteme im Gesamtzusammenhang des Donaueinzugsgebiets Vorsorge.

Fünf Anlagen sind integraler Bestandteil des Übereinkommens. In Anlage I sind die Begriffe "Stand der Technik" und "Beste Umweltpraxis" definiert. Anlage II listet industrielle Branchen und gefährliche Stoffe auf, die unter das Übereinkommen fallen. Anlage III enthält generelle Leitlinien für Gewässergüteziele und -kriterien, Anlage IV beschreibt die Strukturen und Verfahren der Internationalen Kommission, und Anlage V legt das Schiedsverfahren fest.

Anhang 2.2 Übereinkommen zum Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung

Die diesbezügliche Zusammenarbeit der Schwarzmeerstaaten wurde erstmals 1992 im Übereinkommen zum Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung (Bukarester Übereinkommen) und in den drei zugehörigen Protokollen formell geregelt. Die Protokolle sind fester Bestandteil des Übereinkommens und behandeln den Schutz der Meeresumwelt des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung vom Lande aus, die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Verschmutzung der Meeresumwelt des Schwarzen Meeres durch Öl und andere gefährliche Stoffe bei Notfallsituationen und den Schutz der Meeresumwelt des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung durch Einbringung von Abfällen.

Das Schwarzmeer-Übereinkommen gilt für das Schwarze Meer als solches und ist somit ein Küstenübereinkommen für die ans Schwarze Meer angrenzenden Staaten. Das Übereinkommen eröffnet aber auch Nichtanrainerstaaten die Möglichkeit, assoziiertes Mitglied zu werden, wenn sie das Interesse an der Erreichung der Ziele des Übereinkommens teilen.

Das Übereinkommen zum Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung verpflichtet die Vertragsparteien, jede für sich oder gemeinsam alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung des Schwarzen Meeres zu ergreifen. Außerdem ermöglicht es den Vertragsparteien, in den von ihnen für notwendig erachteten Bereichen Zusatzprotokolle aufzusetzen.

Das Übereinkommen findet auf folgende Tätigkeiten und Maßnahmen Anwendung:

* Vermeidung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch die im Anhang des Übereinkommens genannten Stoffe und Substanzen. Dazu gehören unter anderem schwermetallhaltige Stoffe, persistente Schadstoffe und radioaktive Substanzen;

* Vermeidung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung vom Lande aus;

* Vermeidung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung durch Schiffe;

* Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Verschmutzung bei Notfallsituationen;

* Vermeidung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung durch Einbringen von Abfällen

* Vermeidung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung durch Aktivitäten auf dem Kontinentalsockel, wie den Abbau natürlicher Ressourcen;

* Ergreifen individueller oder abgestimmter Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung aus der Luft;

* Schutz der lebenden Meeresressourcen;

* Verhütung von Verschmutzungen durch den Transport gefährlicher Abfälle;

* Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung;

* Durchführung ergänzender oder gemeinsamer Überwachungsprogramme.

Nach dem Bukarester Übereinkommen sorgt die Kommission in Istanbul für die Koordinierung der Arbeiten zur Durchführung des Übereinkommens. Im September 2000 richteten die Schwarzmeerstaaten das Sekretariat der Schwarzmeerkommission ein, das nunmehr die Umsetzung des Bukarester Übereinkommens koordinieren wird.

Anhang 2.3 Sonstige Akteure

Europäische Kommission

PHARE- und TACIS-Projekte der Europäischen Kommission im Rahmen des Umweltprogramms für das Donaueinzugsgebiet

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Im ersten Jahr der Laufzeit von ISPA 2000 standen Umweltaspekte im Mittelpunkt der finanziellen Unterstützung von Vorhaben zur Umsetzung der EU-Wasserschutzvorschriften in den Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas. Dies wird auch in den kommenden Jahren eine Priorität von ISPA-Maßnahmen sein, so dass Qualität und Bewirtschaftung der Wasserressourcen von Donau und Schwarzen Meer auf direktem Wege verbessert werden können.

Die wichtigsten Forschungsvorhaben, die sich mit Donau und Schwarzen Meer befassen bzw. befasst haben, sind:

EROS-2000/EROS-21 ("Wechselwirkungen zwischen Donau und dem Nordwesten des Schwarzen Meeres"). EROS-2000 war die Pilotphase von EROS-21.

ERMAS ("Ufer europäischer Flüsse: Rolle der biologischen Vielfalt in der Funktionsweise von Ufersystemen"). Im Rahmen dieses Vorhabens hat sich u.a. die Universität von Bukarest mit den Feuchtgebieten der Donaumündung befasst.

Das Projekt DANUBS begann im Februar 2001 (und wird bis Ende Januar 2005 laufen). Dieses Vorhaben befasst sich mit Fragen von Nährstoffen und ausgewählten anderen Schadstoffen im gesamten Donaubecken, einschließlich deren Verhalten im westlichen Schwarzen Meer.

Das Projekt FLUSS THEISS wurde gerade im Hinblick auf eine finanzielle Unterstützung verhandelt und wird bis Ende diesen Jahres einen Vertrag erhalten.

Projekte im Schwarzmeerraum

Im Schwarzmeerraum hat die EU Hilfe über das Umweltprogramm für das Schwarze Meer (BSEP) bereitgestellt, und zwar mit dem allgemeinen Ziel, Bulgarien, Rumänien, Russland, die Ukraine und Georgien bei der Verstärkung ihrer individuellen und gemeinsamen Kapazitäten zur Bewältigung der Umweltprobleme des Schwarzen Meeres zu unterstützen. Die Vertragssumme aus dem PHARE/TACIS-Haushalt 1995 betrug insgesamt 1,5 Mio. EUR.

Das Projekt bestand aus den folgenden fünf Komponenten:

(1) Umwelterziehung und öffentliche Bewusstseinsbildung;

(2) Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung;

(3) Einschätzung und Überwachung der Umweltverschmutzung;

(4) Küstenzonenmanagement;

(5) Umstrukturierung des Zentrums für die biologische Vielfalt des Schwarzen Meeres.

Darüber hinaus hat TACIS das Schwarzmeersekretariat unterstützt.

Die Internationale Task Force für die Donau (ITF)

Als Reaktion auf die Zyanid-Verschmutzung durch den Unfall in Baia Mare wurde am 25. Februar 2000 auf Initiative der Europäischen Kommission eine Internationale Task Force (ITF) eingerichtet. Die Internationale Task Force zur Bewirtschaftung des Unfalls in Baia Mare (Baia Mare-Task Force) arbeitet eng mit der Internationalen Kommission für den Schutz der Donau zusammen, ist aber völlig unabhängig von ihr.

Hauptaufgabe der ITF war es, den Schaden zu beurteilen, die Unfallursache zu untersuchen, Maßnahmen vorzuschlagen, die zu treffen sind, um sicherzustellen, dass eine solche Katastrophe nie wieder geschehen kann, und schließlich herauszufinden, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Vertrauen der lokalen Bevölkerung wiederherzustellen.

Die Task Force hat die Unfallursachen untersucht und eine Reihe von Empfehlungen zur Verstärkung des rechtlichen Rahmenregelwerks und zur Verbesserung der Betriebspraktiken abgegeben.

Die Globale Umweltfazilität (GEF)

Die Globale Umweltfazilität wurde eingerichtet, um die internationale Zusammenarbeit voranzutreiben und Maßnahmen zur Bekämpfung der vier großen Gefahren für die globale Umwelt zu finanzieren: Verlust der biologischen Artenvielfalt, Klimawandel, Degradation internationaler Gewässer und Ozonabbau. 1991 versuchsweise ins Leben gerufen, wurde die GEF nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro umstrukturiert. Durch diese Umstrukturierung wurde die Umweltfazilität strategisch stärker, effektiver, transparenter und partizipativer. 1994 sagten 34 Nationen 2 Mrd. $ 2 zu, um den Auftrag der GEF zu unterstützen; 1998 versprachen 36 Nationen 2,75 Mrd. $ für den Schutz der globalen Umwelt und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.

Die GEF kann ihre globale Umweltmission nur als Teil einer weltweiten Bewegung für nachhaltige Entwicklung erfuellen. Die GEF bringt 166 Mitgliedsregierungen, führende Entwicklungsinstitutionen, die Wissenschaftsgemeinde und ein breites Spektrum privatwirtschaftlicher und nichtstaatlicher Organisationen im Interesse einer gemeinsamen globalen Umweltagenda zusammen.

Was internationale Gewässer betrifft, hat die GEF die Länder im Donaubecken und am Schwarzen Meer seit 1993 dabei unterstützt, die vorrangigen wasserbezogenen Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, zu verstehen und Kapazitäten aufzubauen, damit sie die Prioritäten im Rahmen des Donauübereinkommens und des Schwarzmeer-Übereinkommens gemeinsam angehen können.

Die GEF hat eine Reihe von Projekten unterstützt, um dies durch gemeinsames Vorgehen zu erreichen; dabei ging es darum, zunächst eine grenzübergreifende Analyse zur Festlegung landesbezogener Prioritäten zu erstellen und dann eine Strategischen Aktionsplan (SAP) für die regionalen und landesspezifischen Maßnahmen zu formulieren, die zur Behebung der Grundursachen für die grenzübergreifenden Probleme erforderlich sind.

Im Rahmen des vom UNDP verwalteten GEF-Programms für Kleinzuschüsse hat die GEF das Danube Grant Programme für NROs finanziert. Dieses Programm wurde 1998/99 vom Regionalen Umweltzentrum für Mittel- und Osteuropa (REC) durchgeführt. Die Hauptziele bestanden darin, das Bewusstsein und die Beteiligung der Öffentlichkeit zu erhöhen und die Mitwirkung von NROs an gemeindenahen Maßnahmen zur Verringerung der Umweltverschmutzung und an Projekten zur Bewusstseinsbildung zu verstärken.

Etwa im selben Zeitraum hat die GEF das Programm zur Verringerung der Verschmutzung (PRP) der Donau finanziert. Das Donau-PRP hat zum Ziel, die Qualität der Oberflächen- und Grundwasserkörper zu verbessern, und sieht eine Reihe von Projekten und Maßnahmen vor, mit denen festgestellter Verschmutzung und ihren grenzübergreifenden Auswirkungen im Donaueinzugsgebiet und im Schwarzen Meer begegnet werden soll. Es unterstützt sowohl die im SAP definierten Strategien und Politiken als auch die Umsetzung des Donauschutzübereinkommens.

Im Rahmen des PRP wurden verschiedene Aktivitäten durchgeführt:

* grenzübergreifende Analyse samt Erstellung eines Verzeichnisses der Hauptverschmutzungsquellen und Krisenherde,

* Entwicklung eines Modells zur Beurteilung des Schadstoffstroms durch die Donau ins Schwarze Meer (Wasserqualitätsbewertungsmodell für die Donau),

* Erstellung thematischer Karten für die Bewirtschaftung des Flusseinzugsgebiets, Entwurf mehrerer Studien zu Finanzierungsmechanismen, Sanierung von Feuchtgebieten und Aufbau einer Datenbank über laufende und geplante Projekte (421 Projekte, die 246 Krisenherde abdecken).

Die Ergebnisse des PRP werden in die Entwicklung eines Aktionsprogramms zur Umsetzung des Donauschutzübereinkommens einfließen und so die Aktivitäten der ICPDR unterstützen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum

Die Wirtschaftliche Zusammenarbeit am Schwarzen Meer (WZSM) stützt sich auf eine organisatorische Struktur, die aus einer zwischenstaatlichen, einer interparlamentarischen, einer interwirtschaftlichen und einer finanziellen Komponente besteht. Diese Struktur soll dazu dienen, die Ansichten und Positionen der Teilnehmerstaaten im Hinblick auf die Wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum zu koordinieren und zu synchronisieren.

Die zwischenstaatliche Komponente besteht aus der Versammlung der Außenminister der Teilnehmerstaaten - dem Entscheidungsgremium der WZSM - sowie der Versammlung hochrangiger Beamter und den Sachverständigenarbeitsgruppen. Diese Gremien sind der Versammlung der Außenminister unterstellt und zuständig für die konkrete Vorbereitung und Abwicklung der WZSM-Aktivitäten.

Auf Beschluss der Außenministerversammlung wurde ein Ständiges Internationales Sekretariat der WZSM mit Sitz in Istanbul, Türkei, eingerichtet. Es untersteht der Aufsicht des jeweils amtierenden Vorsitzenden der WZSM und nahm 1994 seine Arbeit auf.

Die interparlamentarische Komponente wurde 1993 geschaffen, als die Vertreter von Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Rumänien, Russland, der Türkei und der Ukraine beschlossen, die Parlamentarische Versammlung der WZSM zu gründen. Ihr Ziel ist es, in den Teilnehmerstaaten geeignete Voraussetzungen, einschließlich juristischer Unterstützung, für die Verwirklichung der Ziele und Prinzipien der WZSM-Gipfel-Erklärung zu schaffen. Zu den Gründungszielen der Parlamentarischen Versammlung der WZSM gehört auch die Stärkung der pluralistischen demokratischen Ordnung und der politischen Stabilität im Schwarzmeerraum.

Die Parlamentarische Versammlung der WZSM hat drei Ausschüsse, von denen sich einer mit Umweltthemen befasst, nämlich der Ausschuss für Wirtschafts-, Handels-, Technologie- und Umweltfragen.

Die Schwarzmeer-Handels- und Entwicklungsbank mit Sitz in Thessaloniki stellt die Finanzkomponente der WZSM-Struktur dar. Die Bank ist der wichtigste Mechanismus der WZSM, wenn es um die Ausarbeitung, Finanzierung und Durchführung gemeinsamer regionaler Projekte und die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel für die Teilnehmerstaaten geht.

Das Donau-Umweltforum (DEF)

Das Donau-Umweltforum (Danube Environment Forum) ist ein Netzwerk von 13 Nichtregierungsorganisationen, in dem alle Länder des Donaubeckens mit Ausnahme von Ungarn und Moldau vertreten sind. Die gesetzliche Eintragung des DEF als internationale Organisation nach slowakischem Recht erfolgte im Oktober 1999. Im November 1999 wurde dem DEF Beobachterstatus bei der ICPDR eingeräumt. Das DEF verfügt in sechs Ländern (Österreich, Tschechische Republik, Slowakei, Bundesrepublik Jugoslawien, Rumänien, Ukraine) über Nationale Umweltzentren, so genannte National Focal Points.

Die Donaukommission

Im Juli 2000 nahm der Rat einen Vorschlag der Europäischen Kommission über einen Beitrag der Gemeinschaft zum "Internationalen Fonds für die Wiederschiffbarmachung der Donau" an, der von der in Budapest ansässigen Donaukommission verwaltet wird und zum Ziel hat, die Donau von Kriegsabfällen zu säubern und somit die Schiffbarkeit im Gebiet von Novi Sad wiederherzustellen.

Die Donaukommission hat im Januar 2001 mit der Umsetzung des Projekts begonnen, so dass im Sommer 2001 die Arbeiten zur Reinigung von Teilen der Donau anlaufen können.

Anhang 3 Bevölkerung im Gebiet von Donau und Schwarzem Meer

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