DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 22.10.2004 
KOM(2004) 697 endgültig 
. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 2001/855/EG des Rates vom 15. November 2001 
zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung derjenigen Bestimmungen von Freundscha fts-, Handels- und Schifffahrtsverträgen 
sowie Handelsabkommen zwis chen den Mitgliedstaaten und Drittländern, deren 
Gegenstand unter die gemein same Handelspolitik fällt 
. 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
Der Rat wird ersucht, der Tschechische n Republik, der Republik Estland, der Republik 
Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik 
Polen und der Republik Slowenien die Genehmi gung zu erteilen, nach ih rem Beitritt zur EU 
bestimmte handelsbezogene A bkommen aufrechtzuerhalten. 
1- Rechtsgrundlage 
Gemäß der Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969 über die 
schrittweise Vereinheitlic hung der Abkommen über die Hande lsbeziehungen zwischen den 
Mitgliedstaaten und dritten Ländern können die Mitgliedstaaten eine Genehmigung für die 
Aufrechterhaltung von Bestimmung en beantragen, deren Gegenstand unter die gemeinsame 
Handelspolitik fällt. 
Genehmigungen können dann erteilt werden, we nn die betreffenden Bestimmungen der 
bilateralen Abkommen nich t Gegenstand von Gemeinschaftsabkommen sind. Außerdem 
dürfen die Bestimmungen der bilateralen Abkommen kein Hemmnis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik darstellen. Die Mitgliedstaaten müssen bereit sein, die bilateralen Abkommen anzupa ssen und erforderlichenfalls aufzuheben; die Abkommen 
müssen daher Klauseln über eine kurzfristig e Kündigung (binnen drei bis zwölf Monaten) 
umfassen. Die Genehmigung wird für einen Zeitra um von vier Jahren er teilt. Die jüngste 
Genehmigung wurde den 15 Mitgliedstaaten im  Wege der Entscheidung 2001/855/EG des 
Rates vom 15. November 2001 erteilt. 
2- Gegenstand der Entscheidung 
Die Tschechische Republik, die Republik Estlan d, die Republik Zypern, die Republik Ungarn, 
die Republik Lettland, die Republik Litauen, di e Republik Malta, die Republik Polen, die 
Republik Slowenien und die Slowakische Repub lik waren aufgefordert worden, dafür Sorge 
zu tragen, dass alle ihre mit ihrer Mitgliedschaft in der EU nicht zu vereinbarenden 
internationalen Abkommen zum Zeitpunkt ih res Beitritts zur EU  gekündigt oder neu 
ausgehandelt waren (Artikel 6 Absatz 10 de r Beitrittsakte). Dies er Aufforderung sind die 
neuen Mitgliedstaaten nachgekommen. 
Vor ihrem Beitritt zur EU notifizierten acht Beitr ittsländer (die Tschechische Republik, die 
Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Ungarn, die Republik Lettland, die 
Republik Litauen, die Republik Polen und die Republik Slowenien) der Kommission jedoch 
ihre Absicht, eine Genehmigung für die Aufr echterhaltung bestimmter Abkommen gemäß der 
Entscheidung 69/494/EWG des Rates zu beantragen. 
Die Kommission hat diese Anträge geprüft. Fü r 17 der 44 betroffenen Abkommen sollte die 
Aufrechterhaltung genehmigt werden. Sechs Notifizierungen waren den Prüfungsergebnissen 
zufolge im vorliegenden Zusammenhang nich t relevant. 21 Abkommen erfüllten den 
Prüfungsergebnissen zufolge eine oder mehr ere der vorgenannten Bedingungen nicht. 
Folglich sollte die Aufrechterhaltung di eser Abkommen nicht genehmigt werden. 
 
DE 3   DE Da es im Laufe des Verfahrens und bei der Übermittlung der Notifizierungen einiger 
Beitrittsländer zu Verzögerungen kam, konnte der vorliegende Vorschlag nicht vor dem 
1. Mai 2004 fertig gestellt we rden. In dem Zeitraum vom 1.  Mai 2004 bis zur Annahme des 
beigefügten Vorschlags durch den Rat sind di e Rechte von Drittländern gemäß Artikel 307 
EG-Vertrag geschützt. 
3- Ergebnisse der Konsultationen 
Mit den neuen Mitgliedstaaten, die einen en tsprechenden Antrag stellten, wurden 
Konsultationen abgehalten. Di ese Konsultationen trugen ma ßgeblich zu der Klärung bei, ob 
die bilateralen Abkommen, deren Aufrechterh altung nach dem Beitritt zur EU beantragt 
wurde, Bestimmungen enthalten, die Gegensta nd der gemeinsamen Handelspolitik der EU 
sind, und ob diese Bestimmungen ein Hemmnis für diese Politik darstellen könnten. Die 
betreffenden neuen Mitgliedstaaten  legten ferner dar, welche Schritte sie mit den übrigen 
Vertragsparteien unternommen haben, um die Abkommen mit dem gemeinschaftlichen 
Besitzstand in Einklang zu bringen. 
4- Geltungsdauer der vorgeschlagenen Genehmigung 
Im Einklang mit Artikel 3 der Entscheidung 69/494/EWG des Rates und im Interesse einer 
einheitlichen Geltungsdauer der gemäß dieser  Entscheidung aufrechterhaltenen Abkommen 
und jener der in der Entscheidung 2001/855/EG ge nannten Abkommen wird vorgeschlagen, 
die Genehmigung für die Aufrechterhaltung der 17 Abkommen lediglic h bis zum 30. April 
2005 zu erteilen. Die Geltungsdauer der Ge nehmigung kann am 1. Mai 2005 für die 
Abkommen der 25 Mitgliedstaaten, die di e in der Entscheidung 69/494/EWG des Rates 
festgelegten Kriterien erfüllen, um vier Jahr e verlängert werden, so fern die notwendigen 
Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind. 
5- Verfahren 
Der Rat wird ersucht, den beigefügten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur 
Änderung der Entscheidung 2001/855/EG des Rates anzunehmen. 
 
DE 4   DE Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 2001/855/EG des Rates vom 15. November 2001 
zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung derjenigen Bestimmungen von Freundscha fts-, Handels- und Schifffahrtsverträgen 
sowie Handelsabkommen zwis chen den Mitgliedstaaten und Drittländern, deren 
Gegenstand unter die gemein same Handelspolitik fällt 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION − 
gestützt auf den Vertrag zur Gründun g der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969 über die 
schrittweise Vereinheitlic hung der Abkommen über die Hande lsbeziehungen zwischen den 
Mitgliedstaaten und dritten Ländern und übe r die Aushandlung der gemeinschaftlichen 
Abkommen
1, insbesondere auf Artikel 3, 
auf Vorschlag der Kommission,2 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die stillschweigende Verlängerung oder die Aufrechterhaltung derjenigen 
Bestimmungen von Freundschafts-, Hande ls- und Schifffahrts verträgen sowie 
Handelsabkommen zwischen den Mitglied staaten und Drittländern, deren Gegenstand 
unter die gemeinsame Handelspolitik fällt, wurde zuletzt mit der Entscheidung 2001/855/EG des Rates vo m 15. November 2001
3 genehmigt. 
(2) Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik 
Lettland, die Republik Litauen, die Repub lik Ungarn, die Republik Polen und die 
Republik Slowenien (nachstehend „betreffende  neue Mitgliedstaaten“ genannt) haben 
eine Genehmigung für die Aufrechterhalt ung derjenigen Bestimmungen einer Reihe 
handelsbezogener Abkommen, darunter di e im Anhang zu dieser Entscheidung 
aufgeführten Abkommen, deren Gegenstand unt er die gemeinsame Handelspolitik im 
Sinne des Artikels 133 EG-Vertrag fällt, beantragt, um eine Unterbrechung ihrer 
vertraglichen Handelsbeziehungen mit den je weiligen Drittländern zu vermeiden. 
(3) Der Gegenstand einiger Bestimmungen de r einzelstaatlichen b ilateralen Abkommen 
fällt unter die Gemeinschaftsabkommen, so dass die Genehmigung dementsprechend nur für die Bestimmungen erteilt werden sollte, deren Gegenstand nicht unter die 
Gemeinschaftsabkommen fällt. 
                                                
 
1 ABl. L 326 vom 29.12.1969, S. 39. 
2 ABl. C […] vom [….], S. […] 
3 ABl. L 320 vom 5.12.2001, S. 13. 
 
DE 5   DE (4) Die Bestimmungen der stillschweigend zu  verlängernden oder aufrechtzuerhaltenden 
bilateralen Abkommen darf kein Hemm nis für die Durchführung der gemeinsamen 
Handelspolitik darstellen. 
(5) Die Genehmigung sollte auch für diejen igen Abkommen erteilt werden, die die 
Beitreibung erheblicher Schulden von Drittländern bei den M itgliedstaaten erleichtern, 
sofern die Mitgliedstaaten sich verpflic hten, diese Abkommen nach Begleichung der 
Schulden zu kündigen oder neu auszuhandeln. 
(6) Die Genehmigung entbindet die betreffe nden neuen Mitgliedstaaten nicht von der 
Verpflichtung, etwaige Unvereinbarkeiten zwischen diesen bilateralen Abkommen 
und dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden oder zu beseitigen. 
(7) Die betreffenden neuen Mitgliedstaaten haben die notwendigen Schritte eingeleitet 
und werden dies auch weiterhin tun, um zu  gewährleisten, dass die Voraussetzungen 
für eine gegebenenfalls erforderliche  Anpassung oder Kündigung jener bilateralen 
Abkommen gegeben sind. 
(8) Bei Abschluss der Konsultationen gemä ß Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG des 
Rates wurde festgestellt, dass die im Anha ng aufgeführten bilateralen Abkommen kein 
Hemmnis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik darstellen würden. 
(9) Die fraglichen bilateralen Abkomme n beinhalten Kündigungsklauseln, die eine 
Kündigungsfrist zwischen drei und zwölf Monaten vorsehen. 
(10) Im Interesse einer einheitlichen Ge ltungsdauer der gemäß dieser Entscheidung 
aufrechterhaltenen Abkommen und je ner der in der Entscheidung 2001/855/EG 
aufgeführten Abkommen sollte die Gene hmigung für die Aufrechterhaltung der im 
Anhang aufgeführten Abkommen nicht über  die Geltungsdauer der vorgenannten 
Entscheidung hinaus erteilt werden − 
HAT FOLGENDE ENTSCH EIDUNG ERLASSEN:  
Artikel 1 
Die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgef ührten bilateralen Handelsabkommen werden 
dem Anhang zu der Entscheidung 2001/855/EG de s Rates angefügt und sind Bestandteil jener 
Entscheidung.  
 
DE 6   DE Artikel 2 
Diejenigen Bestimmungen der im Anhang au fgeführten bilateralen Handelsabkommen, deren 
Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik im Sinne des Artikels 133 EG-Vertrag fällt, 
können bis zum 30. April 2005 aufrechterhalten werd en für die Bereiche, die nicht unter die 
Abkommen zwischen der Gemeinschaft  und den jeweiligen Drittländern fallen. 
Die Genehmigung kann widerrufen werden, so fern die Umstände dies erfordern und 
insbesondere wenn sich zu einem späteren Ze itpunkt herausstellt, dass die Aufrechterhaltung 
dieser Bestimmungen die Durchführung der geme insamen Handelspolitik behindert oder zu 
behindern droht. Die betreffenden neuen Mitg liedstaaten informieren die Kommission über 
alle Umstände, die solch eine  Behinderung darstellen könnten. 
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Mai 2004. Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaate n gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 
DE 7   DE ANEXO P ŘÍLOHA BILAG ANHANG LISA ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ  ANNEX ANNEXE 
ALLEGATO PIELIKUMS PRIEDAS MELLÉKLET ANNESS BIJLAGE 
ZAŁĄCZNIK ANEXO PRÍLOHA PRILOGA LIITE BILAGA  
 
Estado miembro 
Členský stát 
Medlemsstat 
Mitgliedstaat 
Liikmesriik 
Kράτος  µέλος 
Member State 
Etat membre 
Stato membro 
Dalībvalsts 
Valstybė Narė 
Tagállam 
Stat Membru  
Lidstaat 
Państwo  
Estado-Membro 
Członkowskie 
Členský štát  
Drzava clanica 
Jäsenvaltio 
 País tersero 
Třetí země 
Tredjeland 
Drittland 
Kolmas riik 
Тρίτη  χώρα  
Third country 
Pays tiers 
Paeze terzo 
Trešā valsts 
Trečioji šalis 
Harmadik ország 
Pajjiż terz 
Derde land 
kraj trzeci 
País terceiro 
Tretia krajina 
Tretja država 
Kolmas maa 
Tredje land Naturaleza del Acuerdo 
Typ dohody 
Aftalens art 
Art des Abkommens 
Lepingu tüüp 
Φύση  της συµφωνίας  
Type of Agreement 
Type de l’accord 
Natura dell’accordo 
Līguma veids 
Susitarimo r ūšis 
A megállapodás tipusa 
Tip ta' ftehim 
Aard van de overeenkomst 
rodzaj umowy 
Natureza do acordo 
Typ dohody 
Vrsta sporazuma 
Sopimuksen luonne 
Typ av avtal Fecha del Acuerdo 
Datum dohody 
Aftalens dato 
Zeitpunkt des Abkommens 
Lepingu kuupäev 
Ηµεροµηνία της συµφωνίας  
Date of the Agreement 
Date de l’accord 
Data dell’accordo 
Līguma datums 
Susitarimo pasirašymo data 
A megállapodás kelte 
Data tal-ftehim 
Datum van de overeenkomst 
data podpisania umowy 
Data do acordo 
Dátum podpísania dohody 
Datum sklenitve sporazuma 
Sopimuksen päivämäärä 
Datum för avtalet 
Afghanistan Trade Agreement 24.10.1987 
Afghanistan Protocol to the 1987 Trade 
Agreement 29.04.1988 
Afghanistan  Statute of the Czech-Afghan 
Joint Committee 22.06.1982 
Iraq Long-Term Trade and 
Payment Agreement 18.12.1973 Česká republika  
North Korea Trade Agreement 01.11.1990 
Eesti Belarus Trade and Economic 
Cooperation Agreement 31.07.2001 
Κύπρος  / K ıbrıs Iraq Trade Agreement 2.10.1981 
Lietuva Belarus Trade and Economic 
Cooperation Agreement 13.12.1994 
Cambodia Mutual Trade and Payments 
Agreement 12.03.1992 Magyarország  
Albania Mutual Trade and Payments 
Agreement 12.12.1990 
 
DE 8   DE Iraq Trade and Payments 
Agreement 01.01.1959 
Iraq Long-Term Agreement on 
Economic, Scientific and Technical Cooperation 20.05.1989 
Libya Agreement on Economic, 
Scientific and Technical 
Cooperation 11.02.1974 
Mongolia Trade and Payment 
Agreement 17.05.1991 
North Korea Trade and Payment 
Agreement 12.05.1992 Polska 
Syria Long-Term Trade and 
Payments Agreement 20.08.1974 
Slovenija  Former Yugoslav 
Republic of Macedonia Trade and Economic 
Cooperation 23.03.2001