Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien [1] legt fest, dass ein Ökopunktesystem, das dem für Lkw der Gemeinschaft im Transit durch Österreich geltenden System gleichwertig ist, ab dem 1. Januar 1999 auf den Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich Anwendung finden soll.

[1] ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 170.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b sollen die Berechnungsmethode und die genauen Regeln und Verfahren für die Verwaltung und Kontrolle der Ökopunkte mittels eines Briefwechsels zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden und mit den Bestimmungen von Artikel 11 und Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls Nr. 9 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union, das das in der Gemeinschaft geltende Ökopunktesystem regelt, im Einklang stehen.

2. Ergebnis der 1998 geführten Verhandlungen ist der beigefügte Text, der erst am 25. Januar 2001 paraphiert wurde. Deshalb wurde darüber hinaus vereinbart, dass die Anwendung des Ökopunktesystems mit Wirkung vom 1. Januar 2002 erfolgt. Während der Verhandlungen unterrichteten und konsultierten die Dienststellen der Kommission die Mitgliedstaaten.

Allerdings wurde auch für die Jahre 1999, 2000 und 2001 eine Gesamtzahl von Ökopunkten für die Lkw der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vereinbart, um sicherzustellen, dass die jährliche prozentuale Reduzierung der Ökopunkte mit den für die Lkw der Gemeinschaft geltenden Reduzierungen im Einklang steht. Auf dieser Grundlage hat der nach Artikel 22 des Verkehrsabkommens eingesetzte gemeinsame Verkehrsausschuss die von Januar 1999 bis Dezember 2001 zwischen der Republik Österreich und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien geltende Regelung überprüft und keine sich daraus ergebenden Diskriminierungen festgestellt.

3. Das Abkommen legt die Anzahl der an Lkw der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vergebenen Ökopunkte für den Zeitraum 1999-2003 auf der Grundlage des Prinzips ,keine ungünstigere Behandlung für Lkw der Gemeinschaft" fest. Es enthält ferner Vereinbarungen zu relevanten Dokumenten, Verfahren und Kontrollmethoden zur Verwaltung des Systems.

Das Abkommen sieht vor, das Ökopunktesystem mit Wirkung vom 1. Januar 2002 anzuwenden.

Die Kommission ersucht den Rat, über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zu beschließen und das Abschlussverfahren einzuleiten. Zu diesem Zweck legt sie dem Rat folgende Vorschläge vor:

1. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über das Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist.

2. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss dieses Abkommens.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71(1) in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem ausgehandelt, das auf den Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist.

(2) Das am 25. Januar 2001 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden.

(3) Es sollten Vorkehrungen für die vorläufige Anwendung des Abkommens mit Wirkung vom 1. Januar 2002 getroffen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die vorläufige Anwendung des in Artikel 1 genannten Abkommens erfolgt mit Wirkung vom 1. Januar 2002.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident