B4-0252, 0264, 0268, 0306 und 0307/99

Entschließung zu der Menschenrechtslage in Indonesien, auf den Molukken und in Ost-Timor

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Indonesien,

A. in der Erwägung, daß am 7. Juni 1999 in ganz Indonesien Wahlen zum Indonesischen Parlament (Dewan Perwakilan Rakyat) stattfinden,

B. unter Hinweis auf die Ausschreitungen auf der Inselgruppe der Molukken, bei denen mehr als 200 Menschen umgekommen und die Häuser von mehreren tausend Familien zerstört worden sind,

C. besorgt wegen der Art des Vorgehens der indonesischen Sicherheitskräfte gegen die Ausschreitungen und wegen der sowohl von Christen als auch Moslems erhobenen Vorwürfe, wonach die Polizei und die Streitkräfte vor Ort die jeweils andere Seite begünstigen,

D. unter Hinweis darauf, daß derzeit über 9.000 Soldaten auf den Molukken stationiert sind und daß die Kommunal- und Regionalbehörden und die Polizeikräfte wenig gegen diese Gewalthandlungen unternommen haben,

E. unter Hinweis darauf, daß in diesem Gebiet Menschen unterschiedlicher Volks- und Glaubenszugehörigkeit viele Jahre lang friedlich zusammengelebt haben,

F. in der Erwägung, daß die gegenwärtigen Wirtschaftsprobleme Indonesiens ein bedenkliches Maß an Armut für weite Kreise der Bevölkerung mit sich bringen und die innere Instabilität des Landes verstärken und daß Tausende von Menschen von der Insel Ambon geflohen sind, wodurch ein erhebliches Flüchtlingsproblem entstanden ist,

1. fordert die Regierung Indonesiens auf, den Ausschreitungen auf den Molukken ein Ende zu bereiten, den Rechtsstaat in diesem Gebiet wiederherzustellen und das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Volks- und Glaubenszugehörigkeit zu fördern;

2. fordert Präsident Habibie auf, unverzueglich geeignete Maßnahmen zu treffen, um seine früheren Versprechen einzulösen, was die Achtung und den Schutz der Menschenrechte angeht;

3. mißbilligt jegliche Anwendung von Gewalt und fordert die indonesischen Staatsorgane auf, für gewaltfreie Methoden des Umgangs mit Menschenmengen sowie dafür zu sorgen, daß Angehörige der indonesischen Streitkräfte, die die Menschenrechte verletzen, zur Rechenschaft gezogen werden;

4. fordert die Regierung Indonesiens auf, auf jede Art von Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstrationen zu verzichten und möglichst bald ihr Versprechen einzulösen, freie und demokratische Wahlen abzuhalten, vor allem im Hinblick auf die Demokratisierung Indonesiens, die Abhaltung demokratischer Wahlen und die Achtung der Menschenrechte, die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Bekämpfung der Korruption;

5. fordert die indonesische Regierung erneut auf, die notwendigen Maßnahmen zur Neuordnung der Wirtschaft zu treffen und dabei die Bedürfnisse der Mehrheit der indonesischen Bevölkerung zu berücksichtigen; fordert die Kommission und den Rat auf, die Regierung Indonesiens bei der Durchführung dieser nötigen Wirtschaftsreformen zu unterstützen;

6. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, humanitäre Hilfe zu gewähren, z.B. in Form von Unterkünften, Arzneimitteln und Nahrungsmitteln;

7. fordert die indonesischen Staatsorgane auf, sich verstärkt darum zu bemühen, daß die kommenden Wahlen frei und nach dem Gleichheitsgrundsatz abgehalten werden;

8. fordert den Rat und die Kommission auf, den Aufbau eines demokratischen Staates in Indonesien zu fördern;

9. verlangt, daß die Bevölkerung von Ost-Timor Gelegenheit erhält, in einem unter Aufsicht der Vereinten Nationen durchgeführten Referendum ihr Selbstbestimmungsrecht auszuüben;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie der Regierung Indonesiens, dem Hohen UN-Kommissar für Menschenrechte, dem Generalsekretär der UN-Kommission für Entkolonialisierung und der ASEAN zu übermitteln.