A4-0055/95

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein (KOM(94)0117 - C4-0040/94 - 94/0107(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Um das Weinbaupotential der Gemeinschaft zu regulieren und wieder ein befriedigendes Marktgleichgewicht herzustellen, ist ein Produktionsziel für die Gemeinschaftserzeugung festzulegen, das der Summe der voraussichtlichen normalen Verwendungen unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft entspricht. Die normalen Verwendungen umfassen den Trinkverbrauch aller Weine (Tafelwein, Qualitätswein b.A. und sonstiger Wein), die industrielle Verarbeitung und die Ausfuhren, abzueglich der voraussichtlichen Einfuhren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um das Weinbaupotential der Gemeinschaft zu regulieren und wieder ein befriedigendes Marktgleichgewicht herzustellen, ist eine gemeinschaftliche Referenzmenge festzulegen, die das Ziel für eine schrittweise Wiederherstellung des Weinmarktgleichgewichts darstellt, wobei folgendes zu berücksichtigen ist: die durchschnittliche historische Erzeugung aller Weinsorten während der letzten zehn Weinwirtschaftsjahre mit Ausnahme der anormalen Weinwirtschaftsjahre, die Entwicklung der Verbrauchsgewohnheiten in den Mitgliedstaaten, der Export- Import-Saldo und die Erschließung neuer Märkte, die Verarbeitung in andere Erzeugnisse, die für die Verwendung bei der Weinbereitung oder in anderen Lebensmittelbereichen vorgesehen sind, die Verluste und Nebenerzeugnisse der Weinbereitung und der Bedarf der Industrie an Alkohol zu Ernährungszwecken.

(Änderung 2)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Auf der Grundlage dieser Gemeinschaftsreferenz sind für jeden Erzeugermitgliedstaat Produktionsziele festzulegen, die mit dem Gleichgewicht des Gemeinschaftsmarktes vereinbar sind. Diese Referenzmengen sind unter Berücksichtigung des Produktionsvolumens aus den besten Ernten der letzten Jahre festzulegen. Die Referenz muß unter Berücksichtigung der innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft abgesetzten Mengen angepasst werden. Überdies ist für jeden Mitgliedstaat die unverzueglich vorzunehmende mengenmässige Anpassung festzulegen, die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts erforderlich ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf der Grundlage der Gemeinschaftsreferenzmenge sind die einzelstaatlichen und regionalen Referenzmengen festzulegen, und zwar unter Berücksichtigung der bereits genannten Faktoren und der bereits in den Mitgliedstaaten bei der Produktionsverringerung durch Rodung und Senkung der Erträge erzielten Ergebnisse.

(Änderung 104)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die gravierenden Umweltprobleme in vielen Weinbauregionen, insbesondere den Gewässerschutz und die Bodenerosion betreffend, machen eine konsequente Ausrichtung der gemeinsamen Weinpolitik auf eine ökologisch tragfähige Erzeugungsweise notwendig.

(Änderung 3)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Für den Einkommensverlust infolge der mit den Regionalprogrammen angestrebten Produktionsverringerung ist ein Ausgleich festzusetzen. Der Einkommensverlust kann pauschal auf 50% der Einnahmen angesetzt werden, die der Erzeuger mit der von ihm aufgegebenen Erzeugung hätte erzielen können. Diese Einnahmen lassen sich realistisch anhand eines Preises schätzen, der bei 65% des für das Wirtschaftsjahr 1994/95 für einen Alkoholgehalt von 11% vol festgesetzten Orientierungspreises liegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für den Einkommensverlust infolge der mit den Regionalprogrammen angestrebten Produktionsverringerung ist ein Ausgleich festzusetzen.

(Änderung 4)

Erwägung 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine vorbeugende freiwillige Destillation ist weiterhin vorzusehen, um die Weinmengen vom Markt zu nehmen, die die Preise drücken könnten und die zu Ernährungszwecken erforderlichen Alkoholmengen (Weine und Spirituosen) zu liefern.

(Änderung 121)

Erwägung 9b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Von vorrangiger Bedeutung für den Absatz der gemeinschaftlichen Weinbauerzeugnisse ist der Markt für Weinalkohol zum Trinkverbrauch, der in jedem Wirtschaftsjahr ca. 16 Mio. hl Wein aufnimmt. Die Verbraucher von Weinalkohol zum Trinkverbrauch erzeugen einen hohen Mehrwert für den Weinbausektor und die Volkswirtschaft im allgemeinen, den die Gemeinschaft nicht ignorieren und ungeschützt lassen kann. In der Gemeinschaft wird per Verordnung die Verwendung von Weinalkohol für die Herstellung bestimmter Erzeugnisse verlangt, die auf dem Markt sehr direkt mit anderen Erzeugnissen konkurrieren müssen, die nicht aus Weinalkohol, sondern aus anderen landwirtschaftlichem Alkohol hergestellt wurden.

(Änderung 173)

Erwägung 9c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Preise von nicht aus Wein hergestelltem Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, der für die Herstellung von Spirituosen verwendet wird, sind sehr viel niedriger als die von Weinalkohol, der darüber hinaus durch die zu verabschiedenden Maßnahmen und Instrumente in hohem Masse diskriminiert würde. Die Gemeinschaft muß darüber wachen, daß keine Verzerrungen des freien Wettbewerbs auf dem Markt erfolgen, und möglichen Wettbewerbsvorteilen, die durch ihre Intervention entstehen könnten, entgegenwirken.

(Änderung 5)

Erwägung 11a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Alkoholgehalt der bei der Weinbereitung produzierten Nebenerzeugnisse, die destillationspflichtig sind, ist auf 15 bzw. 10% zu erhöhen, je nachdem, ob der Wein durch direkte Weinbereitung oder aus Most erzeugt wurde. Der Ankaufspreis dieser Nebenerzeugnisse darf nicht degressiv sein, sondern muß für die nächsten Wirtschaftsjahre fest sein.

(Änderung 6)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

Eine umfassende Reform der Weinwirtschaft muß auch auf die Weinbereitungsverfahren einwirken, die einen direkten Einfluß auf die Erträge haben, und insbesondere die Anreicherung des Weins durch Zuckerung oder andere Techniken begrenzen. Dazu empfiehlt es sich, die Zahl der Weinbauzonen einzuschränken, den natürlichen Mindestalkoholgehalt anzuheben und die Beihilfe zur Gewinnung von Traubenmostkonzentrat nach einer mehrjährigen Übergangszeit abzuschaffen. Von diesen Maßnahmen bleiben die Sonderbestimmungen für Qualitätswein b.A. gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 823/87, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3896/91, unberührt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine umfassende Reform der Weinwirtschaft muß auch auf die Weinbereitungsverfahren einwirken, die einen direkten Einfluß auf die Erträge haben, und insbesondere die Anreicherung des Weins durch Zuckerung oder andere Techniken begrenzen. Dazu empfiehlt es sich, die Zahl der Weinbauzonen einzuschränken und den natürlichen Mindestalkoholgehalt anzuheben. Von diesen Maßnahmen bleiben die Sonderbestimmungen für Qualitätswein b.A. gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 823/87, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3896/91, unberührt.

(Änderung 7)

Erwägung 14a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Maßnahmen im Rahmen der Regionalpläne sind grundsätzlich zu 100% aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, zu finanzieren, mit Ausnahme derjenigen zur Bewältigung spezifischer Strukturprobleme, für die die Gemeinschaftsfinanzierung auf 50% bzw. 75% für die Ziel-1-Regionen festgesetzt wird.

(Änderung 8)

Erwägung 19

>ursprünglicher Text>

Der Weinmarkt in der Gemeinschaft leidet unter einem Rückgang des Verbrauchs. Eine angemessene Politik zur Verkaufsförderung für Weinbauerzeugnisse kann zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts mit beitragen. Die hierzu innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft durchzuführenden Maßnahmen sind näher festzulegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Weinmarkt in der Gemeinschaft leidet unter einem Rückgang des Verbrauchs. Folglich ist eine entschiedene Verbrauchsförderungspolitik innerhalb und ausserhalb der Europäischen Union zu betreiben, für die mindestens 3% der Gesamtmittel für den Weinsektor bereitzustellen sind.

(Änderung 9)

Artikel 1 Absatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Diese Verordnung soll unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, die durch diese Verordnung geändert wird (Titel VI), das Weinbaupotential der Gemeinschaft regulieren und das Gleichgewicht auf dem Weinmarkt mittelfristig wiederherstellen durch

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Verordnung soll unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, die durch diese Verordnung geändert wird (Titel VI), die mittelfristige Anpassung des Weinbaupotentials der Gemeinschaft, die Entwicklung des Weinmarkts und die Stabilität der Erzeugereinkommen sicherstellen durch

(Änderung 10)

Artikel 1 Absatz 1 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Festlegung von Produktionszielen,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Festlegung von Referenzmengenzielen,

(Änderung 11)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Diese Verordnung enthält auch Bestimmungen zur Aufgabe von Rebflächen ausserhalb der regionalen Programme zur Anpassung des Weinbaus (Titel VII), zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 (Titel VIII), zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 mit besonderen Kontrollmaßnahmen (Titel IX) sowie zur Einführung einer vereinfachten Weinbaukartei (Titel X).

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Verordnung enthält auch Bestimmungen zur Aufgabe von Rebflächen ausserhalb der regionalen Programme zur Anpassung des Weinbaus (Titel VII), zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/97 (Titel VIII), zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 mit besonderen Kontrollmaßnahmen (Titel IX) sowie zur Verwendung einer gemeinschaftlichen Weinbaukartei (Titel X).

(Änderung 12)

Artikel 2 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die in Anhang I festgesetzte Referenzerzeugung der Gemeinschaft gilt als Ziel zur Herstellung eines zufriedenstellenden Marktgleichgewichts.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments wird durch Verordnung des Rates eine gemeinschaftliche Referenzmenge festgelegt, die das Ziel für eine schrittweise Wiederherstellung des Weinmarktgleichgewichts darstellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Bei der Festlegung der gemeinschaftlichen Referenzmenge wird folgendes berücksichtigt:

>Text nach EP-Abstimmung>

- durchschnittliche historische Erzeugung aller Weinsorten während der letzten zehn Weinwirtschaftsjahre mit Ausnahme der anormalen Weinwirtschaftsjahre;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Entwicklung der Verbrauchsgewohnheiten in den Mitgliedstaaten;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Export-Import-Saldo und Erschließung neuer Märkte;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verarbeitung in andere Erzeugnisse, die für die Verwendung bei der Weinbereitung oder in anderen Lebensmittelbereichen bestimmt sind;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verluste und Nebenerzeugnisse der Weinbereitung;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Bedarf der Industrie an Alkohol zu Ernährungszwecken.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Das Ziel des Marktgleichgewichtes wird während einer fünfjährigen Phase der schrittweisen Anpassung erreicht. Bei der Festlegung der Zielsetzungen der Anpassungsphase wird folgenden Erfordernissen Rechnung getragen:

>Text nach EP-Abstimmung>

- Schutz des Einkommens der Erzeuger im Sinne der Leitlinien der GAP- Reform;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Bewahrung der Weinbereitung und der Produktionstraditionen der Regionen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Gewährleistung des Umwelt- und Sozialschutzes in den benachteiligten Weinbaugebieten.

(Änderung 13)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Im Rahmen der Gemeinschaftsreferenzerzeugung wird im Anhang I für jeden Erzeugermitgliedstaat und für jedes Wirtschafsjahr eine einzelstaatliche Referenzerzeugung festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Im Rahmen der Gemeinschaftsreferenzmenge werden in der gleichen Verordnung die einzelstaatlichen Referenzmengen festgelegt, und zwar unter Berücksichtigung von Absatz 1 Buchstabe a und der bereits in den Mitgliedstaaten bei der Produktionsverringerung durch Rodung und Senkung der Erträge erzielten Ergebnisse.

(Änderung 14)

Artikel 2 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die von den einzelnen Mitgliedstaaten vorzunehmende mengenmässige Anpassung der Erzeugung berechnet sich als Differenz zwischen der jeweiligen durchschnittlichen historischen Erzeugung und der einzelstaatlichen Referenzerzeugung und wird nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt. Diese Menge wird nach Maßgabe der durch die Aufgabe von Rebflächen erreichten Reduzierung des Produktionspotentials angepasst.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Mitgliedstaaten legen eine regionale Referenzmenge auf der Grundlage der Kriterien gemäß Absatz 1 fest. Die regionalen Referenzziele können jährlich auf der Grundlage der regionalen Anpassungsprogramme und der Absatzmärkte für regionale Weine aktualisiert werden.

>ursprünglicher Text>

Im Rahmen der einzelstaatlichen Referenzmenge legt der Mitgliedstaat regionale Referenzmengen für diejenigen Anbaugebiete fest, für die Regionalprogramme gemäß Titel I erstellt werden. Es kann für jedes seiner Anbaugebiete eine solche regionale Referenzmenge festlegen.

(Änderung 136)

Artikel 2 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Tafelwein und Weine, die für die Herstellung von Tafelwein geeignet sind und für die Verarbeitung zu Qualitätsbranntwein b.A. in Frage kommen, können Gegenstand einer regionalen spezifischen Marktreferenz sein. Diese spezifische Maßnahme fällt in die Befugnis des betreffenden Mitgliedstaats.

(Änderung 15)

Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Bilanz und gegebenenfalls die Anpassung werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgenommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Bilanz wird nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgenommen.

Eventülle Anpassungen werden vom Rat gemäß den Elementen der Bilanz vorgenommen.

(Änderung 16)

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die von den Mitgliedstaaten benannten Behörden können regionale Anpassungsprogramme für den Weinbau eines oder mehrerer Anbaugebiete erstellen (nachstehend "Regionalprogramme" genannt).

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten benennen binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die zuständigen Behörden für die Erstellung der regionalen Anpassungsprogramme für den Weinbau eines oder mehrerer Anbaugebiete (nachstehend "Regionalprogramme" genannt).

(Änderung 17)

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Regionalprogramme sollen für jeden Mitgliedstaat durch eine gezielte Anpassung der Erzeugung an die einzelstaatlichen Referenzmengen nach Artikel 2 Absatz 2 sowie durch Maßnahmen zur Begrenzung der Ernte gemäß Artikel 4 eine Regulierung des Weinbaupotentials gewährleisten. Sie werden mit Bezug auf ein Kataster der bestehenden Rebflächen erstellt und unter Berücksichtigung der Ziele der ländlichen Entwicklung, der Raumordnung und des Umweltschutzes in sich kohärent gestaltet. Bei ihrer Ausarbeitung und Durchführung wirken die zuständigen einzelstaatlichen und regionalen Behörden und die Kommission nach den Grundsätzen der Partnerschaft zusammen. Die Programme werden gemäß Artikel 8 genehmigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Regionalprogramme sollen für jeden Mitgliedstaat, unterteilt nach Anbaugebieten, eine Anpassung der Erzeugung an das Marktpotential, Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Maßnahmen zur Entwicklung des Marktpotentials unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung der Erzeuger beinhalten. Sie werden mit Bezug auf ein gemeinschaftliches Kataster der bestehenden Rebflächen erstellt und unter Berücksichtigung der Ziele der ländlichen Entwicklung, der Raumordnung und des Umweltschutzes in sich kohärent gestaltet. Bei ihrer Ausarbeitung und Durchführung wirken die zuständigen einzelstaatlichen und regionalen Behörden und die Kommission nach den Grundsätzen der Partnerschaft zusammen. Die berufsständischen Organisationen der jeweiligen Anbaugebiete sind an der Programmerstellung angemessen zu beteiligen. Die Programme werden gemäß Artikel 8 genehmigt.

(Änderung 18)

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3

>ursprünglicher Text>

Als Anbaugebiet gilt eine geographische Einheit, die gleichartige Merkmale in bezug auf Klima, Erzeugerstruktur, Anbautradition und Wirtschaftsweisen aufweist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Als Anbaugebiet gilt eine geographische Einheit, die gleichartige Merkmale in bezug auf Klima, Erzeugerstruktur, Anbautradition und Wirtschaftsweisen aufweist. Diese geographischen Einheiten entsprechen nicht unbedingt der derzeitigen administrativen Gliederung der Regionen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten.

(Änderung 19)

Artikel 3 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Die aufgegebenen Flächen kommen für Beihilfen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates nicht in Betracht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die aufgegebenen Flächen kommen im ersten Erntejahr nach der Aufgabe für Beihilfen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates nicht in Betracht.

(Änderungen 20 und 166)

Artikel 4 Absatz 1 Teil A

>ursprünglicher Text>

A. Maßnahmen zur Verringerung der regionalen Erzeugung durch:

>Text nach EP-Abstimmung>

A. Maßnahmen zur Verringerung der regionalen Erzeugung durch:

>ursprünglicher Text>

- Verzicht auf die Jahreserzeugung durch Ernte vor der Beerenreife,

>Text nach EP-Abstimmung>

- vollständigen Verzicht auf die Jahreserzeugung aus Parzellen, die für die Ernte vor der Beerenreife vorgesehen sind, durch Vernichtung des Erzeugnisses,

>ursprünglicher Text>

- Durchführung von Maßnahmen wie die Festsetzung von Ertragsgrenzen, Einschränkung oder Verbot ertragssteigernder Wirtschaftsweisen wie Bewässerung und Düngung, ertragsbegrenzende Anbaupraktiken wie bestimmte Arten des Rebschnitts;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Durchführung von Maßnahmen wie die Festsetzung von Ertragsgrenzen, Einschränkung oder Verbot ertragssteigernder Wirtschaftsweisen wie Bewässerung und Düngung, ertragsbegrenzende Anbaupraktiken wie bestimmte Arten des Rebschnitts und Ausbeeren vor der Reife,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verabschiedung von Erzeugungsregelungen, die eine Senkung der Erzeugung im Verein mit umweltverträglicheren Anbaumethoden vorsehen;

(Änderung 21)

Artikel 4 Absatz 1 Teil B

>ursprünglicher Text>

B. Festsetzung genauer quantitativer Ziele zur Reduzierung des Produktionspotentials durch die Aufgabe von Rebflächen. Diese Aufgabe erfolgt durch Rodung mit Entfernung der Wurzelstöcke und wird durch umweltgerechte Maßnahmen wie Flurbereinigung und den Schutz des Bodens durch geeigneten Bewuchs und/oder Aufforstung begleitet;

>Text nach EP-Abstimmung>

B. Festsetzung genauer quantitativer Ziele zur Reduzierung des Produktionspotentials durch die Aufgabe von Rebflächen. Diese Aufgabe erfolgt durch Rodung mit Entfernung der Wurzelstöcke und wird durch umweltgerechte Maßnahmen wie Flurbereinigung und den Schutz des Bodens durch geeigneten Bewuchs und/oder Aufforstung begleitet. Der Zugang zu den Begleitmaßnahmen wie Wiederaufforstung und Umweltmaßnahmen gemäß der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 ist vorzusehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Programme müssen ausserdem zum Ziel haben, eine geschlossene Reblandschaft zu erhalten und den Austausch von Flächen zu ermöglichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Programme können vorsehen, daß nicht mehr als 20% der Flächen, für die eine Rodungsprämie gezahlt wurde, eine Reserve für das Wiederbepflanzungsrecht in der Region darstellen dürfen. Diese Wiederbepflanzungsrechte können unter Berücksichtigung der Zielsetzungen der Regionalpläne unter günstigen Bedingungen auf junge Erzeuger oder auf Betriebe mit Umstrukturierungs- und Flurbereinigungsprogrammen übertragen werden. Diese Rechte können darüber hinaus in Gebieten verwendet werden, die unter besonderen sozio-ökonomischen oder ökologischen Problemen leiden;

(Änderung 22)

Artikel 4 Absatz 1 Teil C

>ursprünglicher Text>

C. Durchführung von Maßnahmen zur Bewältigung gravierender Probleme struktureller Art (z.B. Erhaltung des Weinbaus in Hügelgebieten, stark abfallenden Hängen oder auf gegenüber Erosion und natürlicher Verschlechterung besonders anfälligen Böden) und/oder von Problemen der Anpassung der Erzeugung (z.B. Neubepflanzung mit an die Nachfrage angepassten Sorten, Anlage von Rebflächen, die nur einen begrenzten Ertrag liefern und bestimmten Qualitätsanforderungen genügen);

>Text nach EP-Abstimmung>

C. Durchführung von Maßnahmen zur Bewältigung gravierender Probleme struktureller Art (z.B. Erhaltung des Weinbaus in Hügelgebieten, stark abfallenden Hängen oder auf gegenüber Erosion und natürlicher Verschlechterung besonders anfälligen Böden) und/oder von Problemen der Anpassung der Erzeugung (z.B. Neubepflanzung mit an die Nachfrage angepassten Sorten, Anlage von Rebflächen, die nur einen begrenzten Ertrag liefern und bestimmten Qualitätsanforderungen genügen); ferner Maßnahmen zur Lösung der Probleme des Generationswechsels und der Ansiedlung junger Landwirte, wie die Einrichtung eines regionalen Fonds der Anpflanzungsrechte;

(Änderung 23)

Artikel 4 Absatz 1 Teil D

>ursprünglicher Text>

D. Durchführung von Maßnahmen zur Fachausbildung und zur Verbreitung von Agrarforschungsergebnissen sowie Maßnahmen zur Valorisierung der Weinbauerzeugnisse des betreffenden Gebietes.

>Text nach EP-Abstimmung>

D. Durchführung von Maßnahmen zur Fachausbildung zur Verbreitung effizienterer Anbau- und Verarbeitungsverfahren, zur Finanzierung von Forschungsprogrammen, zur Verbreitung von Agrarforschungsergebnissen sowie zur Valorisierung der Weinbauerzeugnisse des betreffenden Gebiets, insbesondere Maßnahmen, die den Erzeugern bei der eigenständigen Vermarktung ihrer Erzeugnisse helfen.

Diese Maßnahmen zielen ab auf die qualitative Anpassung der Erzeugung, den Umweltschutz und die Förderung der Vermarktung.

(Änderung 141)

Artikel 4 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Zur Förderung der qualitativen Erneuerung der Rebbepflanzung der Weinbauflächen, zur besseren Angleichung der Erzeugung an den Markt und zur Begrenzung des Ernteverlusts zwischen der Pflanzung und der ersten Ernte können die von den Mitgliedstaaten für die Ausarbeitung und Durchführung des Plans benannten Einrichtungen und Organisationen im voraus entsprechende Genehmigungen erteilen. Die Rodung erfolgt vor der ersten Ernte der Ersatzanpflanzung.

(Änderung 24)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Programme haben eine Laufzeit von höchstens sechs Jahren. In ihnen ist angegeben, um wieviel die Erzeugung im betreffenden Anbaugebiet verringert werden soll.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Programme, die auf die Erreichung der regionalen Referenzmenge gerichtet sind, haben eine Laufzeit von höchstens sechs Jahren. In ihnen ist angegeben, wie das Marktgleichgewicht erreicht werden soll (z.B. durch Ertragsbegrenzung, freiwillige Rodung, Steigerung des Absatzes).

>ursprünglicher Text>

Des weiteren ist angegeben, welcher Art die gemäß Absatz 1 geschaffenen Maßnahmen sind und auf welche Flächen sich diese Maßnahmen im einzelnen beziehen.

>ursprünglicher Text>

Die Programme enthalten jeweils einen Fälligkeitsplan für die Durchführung sowie eine Regelung für die Begleitung und Kontrolle.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Programme enthalten jeweils einen Fälligkeitsplan für die Durchführung sowie eine Regelung für die Begleitung und Kontrolle.

Diese Bewertung wird jährlich vorgenommen, um sicherzustellen, daß die festgesetzten Ziele tatsächlich erreicht worden sind.

>ursprünglicher Text>

Fällt der Anwendungsbereich der Regionalprogramme in Ziel-1- und 5b-Gebiete der Strukturfonds, so wirken die nach Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates eingesetzten Begleitausschüsse an der Begleitung und Durchführung der Programme mit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Fällt der Anwendungsbereich der Regionalprogramme in Ziel-1- und 5b-Gebiete der Strukturfonds, so wirken die nach Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates eingesetzten Begleitausschüsse an der Begleitung und Durchführung der Programme mit.

(Änderung 25)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Der zur Durchführung des in Artikel 4 Absatz 1 genannten Teils A vorgesehene Betrag ist gleich dem Betrag, der zum Ausgleich für die durch die Verringerung der Produktion bedingten Einkommensverluste erforderlich ist. Der Gesamtbetrag ergibt sich durch Multiplikation der Menge, um die die Erzeugung verringert wird, mit dem auf 11,33 ECU/hl festgesetzten Einheitsbetrag für den Verlust.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der zur Durchführung des in Artikel 4 Absatz 1 genannten Teils A vorgesehene Betrag ist gleich dem Betrag, der zum Ausgleich für die durch die Verringerung der Produktion bedingten Einkommensverluste erforderlich ist.

(Änderung 26)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Der für die Finanzierung von Teil A der einzelnen Regionalprogramme festgesetzte Betrag wird nach Maßgabe der durch die Aufgabe von Flächen gemäß Teil B erzielten Verringerung der Erzeugung angepasst.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 27)

Artikel 5 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Der Betrag zur Durchführung des Programmteils C hängt ab von den gemäß Teil B desselben Programms aufgegebenen Flächen. Dieser Betrag ergibt sich durch Multiplikation der Anzahl aufgegebener Hektare mit dem Einheitsbetrag von 3 000 ECU.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Der Betrag zur Durchführung des Programmteils C hängt ab von den gemäß Teil B desselben Programms aufgegebenen Flächen. Dieser Betrag ergibt sich durch Multiplikation der Anzahl aufgegebener Hektare mit dem Einheitsbetrag von 6 000 ECU.

(Änderung 28)

Artikel 5 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Der Betrag zur Durchführung der Maßnahmen des Teils D beträgt höchstens 5% des für das Programm insgesamt bereitgestellten Betrags.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Der Betrag zur Durchführung der Maßnahmen des Teils D beträgt höchstens 10% des für das Programm insgesamt bereitgestellten Betrags.

(Änderung 29)

Artikel 6 Absatz 1 Einleitung und erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

Die Höhe der Prämie zur Aufgabe von Rebflächen nach Teil B wird

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Höhe der Prämie zur freiwilligen Aufgabe von Rebflächen nach Teil B wird

>ursprünglicher Text>

- berechnet auf der Grundlage eines Bezugssatzes von 7 000 ECU/ha für einen durchschnittlichen Gemeinschaftsertrag von 50 hl/ha

>Text nach EP-Abstimmung>

- berechnet auf der Grundlage eines Bezugssatzes von 6 000 ECU/ha für einen durchschnittlichen Gemeinschaftsertrag von 50 hl/ha

(Änderung 30)

Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) Rebflächen, deren Umstrukturierung finanziell unterstützt wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

d) Rebflächen, deren Umstrukturierung in den letzten 15 Jahren finanziell unterstützt wurde.

(Änderung 31)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

(1) Die Beträge für die Durchführung der Maßnahmen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Teile A, B und C werden zu 50% vom EAGFL, Abteilung Garantie, und zu 50% vom betreffenden Mitgliedstaat getragen. In den Ziel-1-Regionen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 liegt die Gemeinschaftsbeteiligung bei 75%.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Beträge für die Durchführung der Maßnahmen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Teile A, B und D werden zu 100% vom EAGFL, Abteilung Garantie getragen.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Prämien gemäß dem in Artikel 4 Absatz 1 genannten Teil B werden vollständig vom EAGFL, Abteilung Garantie, getragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die für die Durchführung von Artikel 4 Absatz 1 Teil C gezahlten Beträge werden zu 50% vom EAGFL, Abteilung Garantie, und zu 50% vom betreffenden Mitgliedstaat getragen. In den Ziel-1-Regionen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 liegt die Gemeinschaftsbeteiligung bei 75%.

(Änderung 32)

Artikel 8 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Entwürfe der Regionalprogramme werden spätestens zum Ende des neunten Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung der Kommission zur Genehmigung vorgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Regionalprogramme werden spätestens zum Ende des neunten Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung und in der Folge jedes Jahr vor dem 28. Februar der Kommission zur Genehmigung vorgelegt .

>Text nach EP-Abstimmung>

Sollten eine oder mehrere Regionen Schwierigkeiten haben, die Programme innerhalb der festgesetzten Frist vorzulegen, werden ihnen weitere neun Monate zugestanden. Dies zieht keine Verlängerung der gemäß Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Laufzeit der Programme nach sich.

(Änderung 33)

Artikel 8 Absatz 3 Einleitung und erster bis vierter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

(3) Die Bewertung der Programmentwürfe erfolgt nach folgenden Kriterien:

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Programmentwürfe werden von den Mitgliedstaaten der Kommission vorgelegt, die sie nach folgenden Kriterien bewertet:

>ursprünglicher Text>

- Beitrag des Programms zur gezielten Anpassung des Weinbaupotentials und zur Steuerung der Erträge;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Beitrag des Programms zur gezielten Anpassung des Weinbaupotentials und zur Steuerung der Erträge;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Beitrag des Programms zur Absatzförderung und zur Markterschließung;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Beitrag des Programms zu einer fortschreitenden Anpassung des Weinbaus an die Prinzipien der umweltfreundlichen Bewirtschaftung;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Konformität des Entwurfs mit den Umwelt- und Bodenschutzzielen, den Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Landbevölkerung;

>ursprünglicher Text>

- wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den verschiedenen Programmbestandteilen sowie fachliche Qualität des Entwurfs;

>Text nach EP-Abstimmung>

- wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den verschiedenen Programmbestandteilen sowie fachliche Qualität des Entwurfs;

>ursprünglicher Text>

- Vereinbarkeit und Komplementarität der Maßnahmen mit den Operationellen Programmen in den unter die Ziele 1 und 5b fallenden Gebieten;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Vereinbarkeit und Komplementarität der Maßnahmen mit den Operationellen Programmen in den unter die Ziele 1 und 5b fallenden Gebieten;

>ursprünglicher Text>

- Angemessenheit der Prämienbeträge für die Maßnahmen im Rahmen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Teile A, C und D;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Angemessenheit der Prämienbeträge für die Maßnahmen im Rahmen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Teile A, B, C und D;

(Änderung 34)

Artikel 9 Absätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

Eine Bestandsaufnahme zur Durchführung jedes Regionalprogramms erfolgt unbeschadet zwischenzeitlicher Kontrollberichte vor Ablauf des dritten Jahres nach seiner Genehmigung sowie am Ende seiner Laufzeit. Als Grundlage dienen dabei Berichte der zuständigen einzelstaatlichen Stellen an die Kommission und die Protokolle der mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 eingesetzten Sondergruppe von Gemeinschaftskontrolleuren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine Bestandsaufnahme zur Durchführung jedes Regionalprogramms erfolgt unbeschadet zwischenzeitlicher Kontrollberichte vor Ablauf des dritten Jahres nach seiner Genehmigung sowie am Ende seiner Laufzeit. Als Grundlage dienen dabei jedes Jahr vor dem 31. Januar vorgelegte Berichte der zuständigen einzelstaatlichen Stellen an die Kommission und die Protokolle der mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 eingesetzten Sondergruppe von Gemeinschaftskontrolleuren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission übermittelt diese Bestandsaufnahmen, Berichte und Protokolle den anderen Mitgliedstaaten zur Information.

>ursprünglicher Text>

Bei der ersten Bestandsaufnahme können die zuständigen einzelstaatlichen oder regionalen Behörden und die Kommission Änderungen des Regionalprogramms verlangen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der ersten Bestandsaufnahme können die zuständigen einzelstaatlichen oder regionalen Behörden und die Kommission Änderungen des Regionalprogramms verlangen. Wenn jedoch die im Regionalprogramm vorgesehenen Ziele für die Aufgabe erreicht sind, kann der Mitgliedstaat die Anwendung von Teil B des Programms aufheben.

(Änderung 35)

Artikel 10

>ursprünglicher Text>

Stellt sich bei den Bestandsaufnahmen nach Artikel 11 oder anläßlich von Zwischenberichten heraus, daß die Ziele des Regionalprogramms zu einem erheblichen Teil nicht verwirklicht wurden, so kann dies eine Aussetzung sämtlicher Prämienzahlungen zur Folge haben. Der betreffende Mitgliedstaat trägt die finanziellen Folgen der Nichtverwirklichung der Programme, wobei das Gewicht der nicht verwirklichten Ziele sowie die sich für die Marktverwaltung daraus ergebenden zusätzlichen Kosten berücksichtigt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

Von diesem Artikel unberührt bleiben fällige Zahlungen an Betriebsinhaber, die ihren Verpflichtungen aus dem Programm ordnungsgemäß nachgekommen sind.

(Änderung 36)

Artikel 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Bestandsaufnahmen am Ende des dritten Anwendungsjahres der Regionalprogramme sowie die endgültige Bestandsaufnahme über deren Anwendung.

(Änderung 37)

Artikel 11 Absatz 1 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- die Festsetzung der Höhe der Prämien zur Aufgabe von Rebflächen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Festsetzung der Höhe der Prämien zur freiwilligen Aufgabe von Rebflächen und die Bedingungen für eine etwaige Begrenzung der Anbauflächen, die für die Gewährung dieser Prämie in Frage kommen;

(Änderung 38)

Artikel 12 Absatz 1 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- die Bestimmungen für die Mischung und den Verschnitt von Most und Wein. Bei Mischungen von Weiß- und Rotwein darf der Anteil von Weißwein im Enderzeugnis 10% nicht überschreiten;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Bestimmungen für die Mischung und den Verschnitt von Most und Wein. Bei Mischungen von Weiß- und Rotwein darf der Anteil von Weißwein im Enderzeugnis 35% nicht überschreiten;

(Änderung 39)

Artikel 13 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die in den Regionen der Vinhos Verdes hergestellten Weine werden aus Trauben mit einem natürlichen Mindestalkoholgehalt nicht unter 7% erzeugt.

(Änderung 110)

Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(4) Weichen im Laufe eines gegebenen Jahres die Witterungsverhältnisse in einer oder mehreren Regionen deutlich von den normalen Bedingungen ab und stellen sich die negativen Folgen für die Erzeugung dieses Jahres als unumkehrbar heraus, so können die Mitgliedstaaten die Erhöhung des Alkoholgehalts der für die Weinbereitung in diesen Regionen verwendeten Erzeugnisse genehmigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Weichen im Laufe eines gegebenen Jahres die Witterungsverhältnisse in einer oder mehreren Regionen deutlich von den normalen Bedingungen ab und stellen sich die negativen Folgen für die Erzeugung dieses Jahres als unumkehrbar heraus, so können die Mitgliedstaaten eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts der für die Weinbereitung in diesen Regionen verwendeten Erzeugnisse genehmigen.

(Änderung 42)

Artikel 14 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten können überdies vorsehen, daß der Alkoholgehalt von Vorerzeugnissen des Weins durch Zugabe von Saccharose erhöht werden darf, und zwar in der Zone N um bis zu 2% vol, in der Zone M um bis zu 1,5% vol und in der Zone S um bis zu 1% vol.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten können überdies vorsehen, daß der Alkoholgehalt von Vorerzeugnissen des Weins in den Regionen, in denen diese Praxis am 1. September 1994 zugelassen war, durch Zugabe von Saccharose um bis zu 2,5% vol erhöht werden darf.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die durch die Techniken gemäß Absatz 1 und 2 erzielte Erhöhung des Alkoholgehalts ist in der Zone N um bis zu 2,5% vol, in der Zone M um bis zu 2% vol und in der Zone S um bis zu 1,5% vol zulässig.

(Änderung 43)

Artikel 14 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. September 1997 einen Bericht über die Ergebnisse der Untersuchung gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zusammen mit geeigneten Vorschlägen vor. Der Rat äussert sich gemäß dem in Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Verfahren bis zum Jahr 1998 zu den Maßnahmen, die bezueglich der Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts in % vol der Erzeugnisse gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zu ergreifen sind.

(Änderung 128)

Artikel 14 Absatz 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) In den Ländern, die der Europäischen Union künftig beitreten werden, wird die Genehmigung für die Verwendung von Saccharose auf der Grundlage einer Verordnung des Rates nach vorheriger Prüfung der Auswirkungen auf das Gleichgewicht des Gemeinschaftsmarktes für Wein und einer Untersuchung der Frage, ob dieses Verfahren in den betreffenden Ländern wirklich Tradition hat, erteilt.

(Änderung 44)

Artikel 16

>ursprünglicher Text>

In den Weinwirtschaftsjahren 1995/96 bis 1997/98 gelten folgende Übergangsbestimmungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

1. Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 beträgt der natürliche Mindestalkoholgehalt, den die Weintrauben im Hinblick auf eine mögliche Erhöhung aufweisen müssen,

>ursprünglicher Text>

a) in den Weinbaugebieten innerhalb der Zone A gemäß Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 in der am 31. August 1994 geltenden Fassung:

- im Wirtschaftsjahr 1995/96: 5,2%vol,

- im Wirtschaftsjahr 1996/97: 5,4%vol,

- im Wirtschaftsjahr 1997/98: 5,7%vol;

>ursprünglicher Text>

b) in den Weinbaugebieten innerhalb der Zone C I a) gemäß dem obengenannten Anhang IV:

- im Wirtschaftsjahr 1995/96: 7,6%vol,

- im Wirtschaftsjahr 1996/97: 7,7%vol,

- im Wirtschaftsjahr 1997/98: 7,8%vol;

>ursprünglicher Text>

c) in den Weinbaugebieten innerhalb der Zone C II gemäß dem obengenannten Anhang IV:

- im Wirtschaftsjahr 1995/96: 8,6%vol,

- im Wirtschaftsjahr 1996/97: 8,7%vol,

- im Wirtschaftsjahr 1997/98: 8,8%vol.

>ursprünglicher Text>

2. Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 kann in den Regionen, in denen zum 1. September 1994 die Verwendung von Saccharose zulässig war, der Alkoholgehalt durch Zugabe von Saccharose bis um folgende Prozentsätze erhöht werden:

>ursprünglicher Text>

- im Wirtschafsjahr 1995/96: in den ehemaligen Zonen A, B, C I a) und C II um jeweils 3,2% vol, 2,4% vol, 1,9% vol und 1,8% vol;

>ursprünglicher Text>

- im Wirtschaftsjahr 1996/97: in den ehemaligen Zonen A, B, C I a) und C II um jeweils 2,8% vol, 2,3% vol, 1,8% vol und 1,6% vol;

>ursprünglicher Text>

- im Wirtschaftsjahr 1997/98: in den ehemaligen Zonen A, B, C I a) und C II um jeweils 2,4% vol, 2,2% vol, 1,7% vol und 1,3% vol.

(Änderung 114)

Artikel 17 Absatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(1) Für die Weinwirtschaftsjahre 1995/96, 1996/97 und 1997/98 wird eine Beihilferegelung für

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für die Weinwirtschaftsjahre ab 1995/96 wird eine Beihilferegelung für

(Änderung 46)

Artikel 17 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird auf folgende Beträge festgesetzt:

- im Wirtschaftsjahr 1995/96: 1,00 bzw. 1,30 ECU je % vol und Hektoliter;

- im Wirtschaftsjahr 1996/97: 0,67 bzw. 0,87 ECU je % vol und Hektoliter;

- im Wirtschaftsjahr 1997/98: 0,33 bzw. 0,43 ECU je % vol und Hektoliter.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der in Absatz 1 genannte Beihilfenbetrag muß darauf abzielen, daß der Unterschied zwischen den Kosten für die Anreicherung mit den oben genannten Erzeugnissen und denen der Anreicherung mit Saccharose ausgeglichen wird.

Diese Beihilfe wird jedes Jahr zu Beginn des Weinwirtschaftsjahrs im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Sie beträgt mindestens 1,00 bzw. 1,30 ECU je % vol und Hektoliter.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Beihilfe wird ab dem Wirtschaftsjahr 1996/1997 den Erzeugern von Traubenmostkonzentrat und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat gewährt.

(Änderung 47)

Artikel 17 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Für die Lagerung von Traubenmost, Traubenmostkonzentrat und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat wird ein Beihilfesystem eingeführt, und zwar in Höhe von 0,01 ECU/Hektoliter/Tag für Most bzw. 0,04 ECU/Hektoliter/Tag für Traubenmostkonzentrat und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat.

(Änderung 48)

Artikel 17 Absatz 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) Die Gemeinschaft untersagt die Einführung von Traubenmost aus Drittstaaten, um die Weinüberschüsse der Gemeinschaft durch die Verwendung von in der Gemeinschaft erzeugtem Traubenmost abzubauen.

(Änderung 49)

Artikel 18 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft kann sich unter noch festzulegenden Bedingungen an der Finanzierung des Systems zur Kontrolle des natürlichen Mindestalkoholgehalts sowie der in diesem Titel genannten Techniken zur Erhöhung des Alkoholgehalts beteiligen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft beteiligt sich unter noch festzulegenden Bedingungen an der Finanzierung des Systems zur Kontrolle des natürlichen Mindestalkoholgehalts sowie der in diesem Titel genannten Techniken zur Erhöhung des Alkoholgehalts.

(Änderung 52)

Titel III Kapitel -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

KAPITEL -1

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorbeugende und freiwillige

Destillation

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 19a

>Text nach EP-Abstimmung>

A. Vorbeugende Destillation

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Zu Beginn jedes Wirtschaftsjahrs wird eine vorbeugende Destillation von Tafelwein und von zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein eröffnet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Ankaufspreis für den zur Destillation gemäß Absatz 1 gelieferten Wein beträgt:

- 65% des für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Orientierungspreises einer jeden Tafelweinart für Tafelwein dieser Arten sowie für Tafelwein, bei dem ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer jeden Tafelweinart besteht,

- 65% des für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Orientierungspreises von Tafelwein der Art A I für zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der von der Brennerei gezahlte Preis darf nicht unter dem Ankaufspreis liegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Interventionsstelle zahlt für das zu destillierende Erzeugnis eine Beihilfe, sofern das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52% vol aufweist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Grundregeln für die in Absatz 1 vorgesehene Destillation fest, und zwar insbesondere:

- die Bedingungen, unter denen die Destillation durchgeführt wird,

- die Kriterien für die Festsetzung der Beihilfe in einer Weise, die den Absatz des gewonnenen Erzeugnisses ermöglicht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Der in Absatz 1 genannte Beschluß über die Durchführung und die Anwendungsmodalitäten zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Höhe der Beihilfe gemäß Absatz 3 wird nach demselben Verfahren festgesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Ankauf der durch Destillation gemäß diesem Artikel gewonnenen Erzeugnisse seitens der Interventionsstelle gilt als Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70, weshalb die Kosten voll und ganz zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, gehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

B. Freiwillige Destillation für den Trinkverbrauch

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die Wein bereitet, kann im Rahmen der zu Beginn jedes Wirtschaftsjahres eröffneten freiwilligen Destillation zum Trinkverbrauch und zu sonstigen Verwendungen freiwillig den erzeugten Wein destillieren lassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Durchführungsbestimmungen dieser Destillation werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Sie umfassen insbesondere:

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Durchführungsbedingungen der Destillation,

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Festlegung des Kaufpreises des zu destillierenden Weins gemäß der Marktlage, wobei der von der Brennerei gezahlte Preis nicht niedriger sein darf als der Ankaufspreis,

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Kriterien für die Festsetzung der an die Brennerei zu zahlenden Beihilfe, die gemäß dem Marktpreis von landwirtschaftlichem Alkohol zum Trinkverbrauch definiert werden, um die Störung des Marktes zu vermeiden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Das Destillationserzeugnis, das einen Alkoholgehalt von mindestens 52% vol aufweisen muß, ist für die Herstellung von Weinen und Spirituosen, für die die Verwendung von Weinalkohol durch eine Gemeinschaftsverordnung vorgeschrieben ist, sowie für andere Verwendungen in Verkehr zu bringen.

(Änderung 53)

Artikel 21 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die zu destillierende Gesamtmenge entspricht der Differenz zwischen der Gesamterzeugung (ohne Traubensaft) und der Referenzmenge der Gemeinschaft im betreffenden Wirtschaftsjahr. Diese Menge wird auf die Mitgliedstaaten je nach Abweichung zwischen ihrer Erzeugung und ihrer Referenzmenge aufgeteilt. Die destillationspflichtige Menge jedes Mitgliedstaates wird

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die zu destillierende Gesamtmenge entspricht der Differenz zwischen der Gesamterzeugung (ohne Traubensaft) und 105% der gemeinschaftlichen Referenzmenge im betreffenden Wirtschaftsjahr. Diese Menge wird direkt proportional auf die Mitgliedstaaten je nach Abweichung zwischen ihrer Erzeugung und 105% ihrer einzelstaatlichen Referenzmenge aufgeteilt. Die destillationspflichtige Menge jedes Mitgliedstaates wird

>ursprünglicher Text>

- um die Differenz zwischen der tatsächlichen Gesamterzeugung und der geschätzten Gesamterzeugung des vorhergehenden Wirtschaftsjahres erhöht bzw. verringert

und

- gegebenenfalls um die Mengen erhöht, die im vorhergehenden Wirtschaftsjahr der Destillationspflicht unterlagen, aber nicht destilliert wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

- je nachdem entweder um die Differenz zwischen der tatsächlichen Gesamterzeugung und der geschätzten Gesamterzeugung des vorhergehenden Wirtschaftsjahres verringert oder um die Differenz zwischen der tatsächlichen Gesamterzeugung (ohne Traubensaft) und 105% der einzelstaatlichen Referenzmenge des vorhergehenden Wirtschaftsjahres abzueglich der destillationspflichtigen Mengen des vorhergehenden Wirtschaftsjahres erhöht;

- gegebenenfalls um die Mengen erhöht, die im vorhergehenden Wirtschaftsjahr der Destillationspflicht unterlagen, aber nicht destilliert wurden;

>Text nach EP-Abstimmung>

- um die Menge verringert, die gemäß Artikel 20 destilliert wurde. Eine entsprechende Weinmenge wird bei den Erzeugern, die Wein gemäß Artikel 20 zur Destillation geliefert haben, von der destillationspflichtigen Menge abgezogen.

(Änderung 127)

Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In den Mitgliedstaaten, in denen in einem repräsentativen Zeitraum weit über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegende Ertragsschwankungen festgestellt wurden, kann die zu destillierende Menge ausserdem um die Menge verringert werden, die den Differenzen zwischen der tatsächlichen Gesamterzeugung und der Referenzmenge in den vergangenen drei Wirtschaftsjahren entspricht. Diese Menge kann für die Dauer von maximal einem Wirtschaftsjahr gelagert werden.

(Änderung 54)

Artikel 22 Absatz 2 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- entweder in den Wirtschaftsjahren 1995/96, 1996/97 und 1997/98 eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis in Anspruch nehmen, sofern das Destillationserzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52% vol aufweist; von der Brennerei ist ein finanzieller Beitrag zu leisten, wenn dies durch den Marktpreis im Verhältnis zum Ankaufspreis des Weins gerechtfertigt ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

- entweder in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2004/2005 eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis in Anspruch nehmen, sofern das Destillationserzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52% vol aufweist; von der Brennerei ist ein finanzieller Beitrag zu leisten, wenn dies durch den Marktpreis im Verhältnis zum Ankaufspreis des Weins gerechtfertigt ist;

(Änderung 55)

Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Bei Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 durch einen Mitgliedstaat gilt die Destillationspflicht für die entsprechend dieser Bestimmung gelieferte Menge als erfuellt. Die auf die destillationspflichtigen Betriebe aufzuteilende Menge entspricht der nach Artikel 21 bestimmten Menge abzueglich der gemäß Artikel 28 Absatz 1 zu destillierenden Menge. Die Kosten für die Destillation der Weinmenge, die im vorhergehenden Wirtschaftsjahr nicht destilliert wurde, und für den Absatz des entsprechenden Alkohols trägt der betreffende Mitgliedstaat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kosten für die Destillation der Weinmenge, die im vorhergehenden Wirtschaftsjahr nicht destilliert wurde, und für den Absatz des entsprechenden Alkohols trägt der betreffende Mitgliedstaat.

(Änderung 56)

Artikel 23 Absatz 2 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- die Hektarerträge. Die Anwendung dieses Kriteriums kann zu einer Differenzierung der Destillationspflicht nach Anbaugebieten und/oder Weinkategorien führen und Qualitätswein b.A. oder andere Weinkategorien von der Destillationspflicht ausnehmen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Hektarerträge. Die Anwendung dieses Kriteriums kann zu einer Differenzierung der Destillationspflicht nach Anbaugebieten und/oder Weinkategorien führen; die Mitgliedstaaten können Qualitätswein b.A. oder andere Weinkategorien -oder einen Teil derselben - von der Destillationspflicht ausnehmen.

(Änderung 57)

Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten teilen die in Anwendung dieses Artikels festzulegenden Kriterien, Schlüssel und sonstigen Maßnahmen, insbesondere zur Regelung der Ausnahmen, der Kommission mit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten teilen die in Anwendung dieses Artikels festzulegenden Kriterien, Schlüssel und sonstigen Maßnahmen, insbesondere zur Regelung der Ausnahmen, der Kommission mit. Die Kommission unterrichtet davon die anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des in Artikel 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehenen Verfahrens.

(Änderung 58)

Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 Spiegelstriche

>ursprünglicher Text>

- 10%, wenn der Wein durch direkte Weinbereitung aus frischen Trauben gewonnen wurde;

- 5%, wenn der Wein durch Weinbereitung aus Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder noch in Gärung befindlichem neuen Wein gewonnen wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

- 15%, wenn der Wein durch direkte Weinbereitung aus frischen Trauben gewonnen wurde;

- 10%, wenn der Wein durch Weinbereitung aus Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder noch in Gärung befindlichem neuen Wein gewonnen wurde.

(Änderung 59)

Artikel 26 Absatz 3 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Bei Anwendung von Unterabsatz 1 teilen die Mitgliedstaaten die hierzu erlassenen Bestimmungen der Kommission mit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei Anwendung von Unterabsatz 1 teilen die Mitgliedstaaten die hierzu erlassenen Bestimmungen der Kommission mit, die die anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des in Artikel 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehenen Verfahrens darüber unterrichtet.

(Änderung 60)

Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Der Ankaufspreis für den zur Destillation nach Artikel 26 gelieferten Traubentrester, Weintrub und Wein wird festgesetzt auf

- 0,82 ECU/%vol/hl für das Wirtschaftsjahr 1995/96,

- 0,80 ECU/%vol/hl für das Wirtschaftsjahr 1996/97,

- 0,50 ECU/%vol/hl ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der Ankaufspreis für den zur Destillation nach Artikel 26 gelieferten Traubentrester, Weintrub und Wein wird auf 0,82 ECU/%vol/hl für das Wirtschaftsjahr 1995/96 und folgende festgesetzt.

(Änderung 61)

Artikel 27 Absatz 2 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- entweder in den Wirtschaftsjahren 1995/96, 1996/1997 und 1997/1998 eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis in Anspruch nehmen, sofern das Destillationserzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52% vol aufweist; die Brennerei muß einen finanziellen Beitrag leisten, wenn dies durch den Marktpreis des Destillationserzeugnisses im Verhältnis zum Ankaufspreis des Weins gerechtfertigt ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

- entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis in Anspruch nehmen, sofern das Destillationserzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52% vol aufweist und die Brennerei sich verpflichtet, das Destillationserzeugnis ausschließlich für die Herstellung von Wein und Spirituosen in Verkehr zu bringen, für die die Verwendung von Weinalkohol durch eine Gemeinschaftsverordnung vorgeschrieben ist;

(Änderung 62)

Artikel 28

>ursprünglicher Text>

(1) Die Gesamtalkoholmenge der zu destillierenden Nebenerzeugnisse der Weinbereitung kann von den Mitgliedstaaten bis auf 15% des Alkoholvolumens des erzeugten Weins angehoben werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(2) Bei Anwendung von Absatz 1 entspricht der Ankaufspreis für zur Destillation gelieferte Nebenerzeugnisse dem im selben Wirtschaftsjahr für den zur Destillation nach Artikel 21 gelieferten Wein geltenden Ankaufspreis.

(Änderung 63)

Kapitel III Überschrift

>ursprünglicher Text>

Andere Marktsanierungsmaßnahmen

>Text nach EP-Abstimmung>

Andere Marktverwaltungsmaßnahmen

(Änderung 64)

Artikel 30 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 kann für die Erzeuger der Anbaugebiete, in denen ein Regionalprogramm regulär durchgeführt wird, eine konjunkturelle Destillation eröffnet werden, wenn dort konjunkturelle Überschüsse festgestellt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) In den Wirtschaftsjahren, in denen trotz der verabschiedeten Strukturmaßnahmen ein offenkundiges Ungleichgewicht des Gemeinschaftsbestands auftritt, kann eine spezifische Destillation für die Erzeuger eröffnet werden, um die konjunkturellen Überschüsse abzubauen.

(Änderungen 65 und 108)

Artikel 32 Absätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

(1) Der Absatz des von den Interventionsstellen übernommenen Alkohols erfolgt im Wege der Ausschreibung für Verwendungszwecke und unter Bedingungen, bei denen eine Störung des Marktes für Spirituosen vermieden wird. Dabei ist der gleiche Zugang zu der Ware und die Gleichbehandlung der Käufer zu gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der Absatz des von den Interventionsstellen übernommenen Alkohols erfolgt im Wege der Ausschreibung für Verwendungszwecke und unter Bedingungen, bei denen eine Störung des Marktes für Spirituosen, Alkohol und Weine vermieden wird. Dabei ist der gleiche Zugang zu der Ware und die Gleichbehandlung der Käufer zu gewährleisten.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kosten für die Lagerung und den Absatz des Alkohols nach Absatz 1 werden je zu 50% vom EAGFL, Abteilung Garantie, und von dem Mitgliedstaat der Übernahme getragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kosten für die Lagerung und den Absatz des Alkohols nach Absatz 1 werden vom EAGFL, Abteilung Garantie, getragen.

(Änderung 66)

Artikel 34 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Ergänzungsmaßnahmen, insbesondere in bezug auf die Höhe der im zweiten Unterabsatz vorgesehenen Geldstrafen, und teilen sie unverzueglich der Kommission mit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Ergänzungsmaßnahmen, insbesondere in bezug auf die Höhe der im zweiten Unterabsatz vorgesehenen Geldstrafen, und teilen sie unverzueglich der Kommission mit, die sie den anderen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 übermittelt.

(Änderung 67)

Artikel 34a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es werden Beihilfen für die Lagerung aller Weinbauerzeugnisse eingeführt, um eine bessere Regulierung des Marktes während des Wirtschaftsjahrs zu erreichen und die Versorgung des Marktes zwischen zwei aufeinanderfolgenden Wirtschaftsjahren zu gewährleisten.

(Änderung 68)

Titel IV

>ursprünglicher Text>

Förderung der Qualitätserzeugnisse

>Text nach EP-Abstimmung>

Förderung der Weinbauerzeugnisse

(Änderung 69)

Artikel 35 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Förderung der Weinbauerzeugnisse erfolgt im Rahmen eines allgemeinen Programms, das vor allem folgende Maßnahmen umfasst:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Förderung der Weinbauerzeugnisse erfolgt im Rahmen eines allgemeinen Programms, das vor allem folgende Maßnahmen umfasst:

>ursprünglicher Text>

a) innerhalb der Gemeinschaft:

>Text nach EP-Abstimmung>

a) innerhalb der Gemeinschaft:

>ursprünglicher Text>

- Erforschung der Auswirkungen des Genusses von Wein und sonstigen Weinbauerzeugnissen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Erforschung der Auswirkungen des Genusses von Wein und sonstigen Weinbauerzeugnissen einschließlich konkreter Informationen zu dem Thema "Wein und Gesundheit";

>Text nach EP-Abstimmung>

b) innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft:

>ursprünglicher Text>

- Verbraucheraufklärung durch die Verbreitung wissenschaftlich begründeter Informationen über den Wein; und zwar konzentriert auf die Formen des Verbauchs, bei denen der positive Aspekt betont wird;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verbraucheraufklärung durch die Verbreitung wissenschaftlich begründeter Informationen, die den kulturellen, historischen und diätetischen Wert des Weins betonen und insbesondere die Rolle der traditionellen Erzeugermitgliedstaaten gegenüber Drittländern hervorheben; und zwar konzentriert auf die Formen des Verbrauchs, bei denen der positive Aspekt betont wird, sowie auf die gesundheitsfördernden Aspekte eines mässigen Weingenusses;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung des kulturellen und kulinarischen Erbes Europas durch Betonung der Vielfalt und des sich ergänzenden Charakters der europäischen Weine sowie Hervorhebung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen ihres Anbaus in den gemeinschaftlichen Erzeugerländern;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Maßnahmen zur Aufwertung der nationalen Ursprungsgebiete der Tafelweine aus den einzelnen Mitgliedstaaten, um die Transparenz des Marktes und die umfassende Unterrichtung des Verbrauchers zu gewährleisten;

>ursprünglicher Text>

- Maßnahmen zur Förderung eines maßvollen und qualitätsorientierten Verbrauchs;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verbreitung der Weinkultur durch Aufklärung und Durchführung von Maßnahmen zur Förderung eines maßvollen und qualitätsorientierten Verbrauchs, wobei spezifische Aufklärungsmaßnahmen für die Nicht-Weintrinker und insbesondere die Jugendlichen getroffen werden müssen;

>ursprünglicher Text>

- Verbreitung der wirtschaftlichen und technischen Daten, anhand deren der Verbaucher das Preis/Qualitätsverhältnis des Erzeugnisses auf den verschiedenen Stufen der Erzeugung, des Vertriebs und des Gaststättengewerbes beurteilen kann;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verbreitung der wirtschaftlichen und technischen Daten, anhand deren der Verbaucher das Preis/Qualitätsverhältnis des Erzeugnisses auf den verschiedenen Stufen der Erzeugung, des Vertriebs und des Gaststättengewerbes beurteilen kann; das Abfuellen des Weins muß in der gesamten Europäischen Union mit Angabe des Ursprungs auf dem Etikett möglich sein;

>ursprünglicher Text>

- Schaffung von Mechanismen, durch die den verschiedenen Medien und Nachrichtenkanälen jederzeit sachliche Informationen über den Weinsektor übermittelt werden können und sich die verbrauchsfeindliche Verbreitung von Fehlinformationen vermeiden lässt;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Schaffung von Mechanismen, durch die den verschiedenen Medien und Nachrichtenkanälen jederzeit sachliche Informationen über den Weinsektor übermittelt werden können und sich die verbrauchsfeindliche Verbreitung von Fehlinformationen vermeiden lässt;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Stärkung und Unterstützung der Erzeuger und ihrer lokalen Organisationen bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse;

>Text nach EP-Abstimmung>

- eine zielgerichtete Marktforschung in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

>ursprünglicher Text>

b) ausserhalb der Gemeinschaft:

- Maßnahmen gemäß Buchstabe a zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Schaffung günstiger steuerlicher Rahmenbedingungen für den Weinkonsum in den Mitgliedstaaten durch die Senkung der derzeit hohen Steuern für dieses Erzeugnis;

>ursprünglicher Text>

- Förderung der Weine der Gemeinschaft durch allgemeine Werbefeldzuege, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung der Weine der Gemeinschaft durch allgemeine Werbefeldzuege, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten.

(Änderung 70)

Artikel 35 Absatz 2 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission verabschiedet das Förderprogramm und führt es durch. Zu diesem Zweck kann sie

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission verabschiedet das Förderprogramm nach Konsultation des Europäischen Parlaments und führt es durch. Zu diesem Zweck kann sie

(Änderung 71)

Artikel 35 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die in den Regionalprogrammen vorgesehenen und geförderten Maßnahmen zur Absatzförderung und Marktentwicklung orientieren sich an dem Maßnahmenkatalog von Absatz 1.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Regionalprogramme sind integraler Bestandteil des Kommissionsprogramms nach Absatz 2. Das Kommissionsprogramm hat die Komplementierung und Abrundung der Regionalprogramme zum Ziel und darf keine gegensätzlichen Ziele verfolgen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten und/oder die Berufsverbände des Sektors können der Kommission Förderprogramme gemäß den Leitlinien dieses Artikels vorschlagen. Die Kommission billigt diese und überwacht ihre Durchführung.

(Änderung 72)

Artikel 36

>ursprünglicher Text>

Die Ausgaben in Zusammenhang mit der Durchführung der in Artikel 35 genannten Fördermaßnahmen gelten als Interventionsmaßnahmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Ausgaben in Zusammenhang mit der Durchführung der in Artikel 35 genannten Fördermaßnahmen gelten als Interventionsmaßnahmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. Dafür werden 3% der für die Finanzierung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein bestimmten Gemeinschaftsmittel bereitgestellt.

(Änderung 73)

Artikel 39 Nummern 1, 2 und 3 Einleitung

>ursprünglicher Text>

1. ein Zusammenschluß sind von Vertretern der Erzeugung von zur Weinbereitung bestimmten Trauben und Traubenmosten, von Vertretern der Weinerzeugung, der Industrien zur Verarbeitung von Trauben und Traubenmosten sowie der Herstellung der Weinbauerzeugnisse gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sowie gegebenenfalls der Vertreter des Handels mit Weinbauerzeugnissen;

>Text nach EP-Abstimmung>

1. ein Zusammenschluß auf paritätischer Grundlage sind von Vertretern von Wirtschaftsaktivitäten, die einerseits verbunden sind mit der mit allen ihren Komponenten definierten Erzeugung und andererseits mit der Verarbeitungs- und Vertriebsindustrie, die nicht zum Bereich der Erzeugung im Weinbausektor gehören;

>ursprünglicher Text>

2. auf Initiative aller oder eines Teils der in ihnen zusammengeschlossenen Organisationen oder Vereinigungen gegründet wurden

>Text nach EP-Abstimmung>

2. auf Initiative aller oder eines Teils der in ihnen zusammengeschlossenen Organisationen oder repräsentativen Vereinigungen gegründet wurden

>ursprünglicher Text>

und

>Text nach EP-Abstimmung>

und

>ursprünglicher Text>

3. in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft mehrere der folgenden Maßnahmen - soweit erforderlich unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen - betreiben:

>Text nach EP-Abstimmung>

3. in einer oder mehreren Weinbauregionen der Europäischen Union oder unionsweit mehrere der folgenden Maßnahmen betreiben:

(Änderung 74)

Artikel 39 Nummer 3 Buchstabe ia (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ia) Durchführung jeder Aufgabe von allgemeinem Interesse, die von der Kommission oder den Mitgliedstaaten delegiert wurde, insbesondere solcher, die die Durchführung dieser Verordnung ermöglichen:

- Durchführung bestimmter Bestimmungen der Regionalen Anpassungsprogramme für den Weinbau

- Förderung von Weinbauerzeugnissen

- Verwaltung der in Reserve gehaltenen Mengen.

(Änderung 75)

Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) in der bzw. den betreffenden Regionen einen wesentlichen Anteil der Erzeugung sowie der Verarbeitung und Herstellung der Weinbauerzeugnisse sowie gegebenenfalls des Handels mit Weinbauerzeugnissen vertreten; wenn der Branchenverband einen überregionalen Aktivitätsbereich abdeckt, muß er eine Mindestrepräsentativität für jede der angeschlossenen Branchen in allen betroffenen Regionen nachweisen;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) in der bzw. den betreffenden Regionen die Mehrheit der Erzeugung sowie der Verarbeitung und Herstellung der Weinbauerzeugnisse sowie des Handels mit Weinbauerzeugnissen vertreten; wenn der Branchenverband einen überregionalen Aktivitätsbereich abdeckt, muß er eine Mindestrepräsentativität für jede der angeschlossenen Branchen in allen betroffenen Regionen nachweisen;

(Änderung 76)

Artikel 41 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Branchenverbände können beantragen, daß bestimmte von ihnen geschlossene Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen innerhalb ihrer jeweiligen Tätigkeitsbereiche für Einzelunternehmen oder Zusammenschlüsse der Branche, die nicht dem Branchenverband angehören, für eine begrenzte Zeit verbindlich gemacht werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Branchenverbände können beantragen, daß die von ihnen in Anwendung von Artikel 39 Absatz 3 getroffenen Maßnahmen innerhalb ihrer jeweiligen Tätigkeitsbereiche für alle Unternehmen für eine begrenzte Zeit verbindlich gemacht werden.

>ursprünglicher Text>

Eine solche Ausdehnung der Regeln ist nur dann möglich, wenn die Branchenverbände mindestens 51% der Erzeugung sowie der Verarbeitung und Herstellung und gegebenenfalls der Vermarktung von Weinbauerzeugnissen in der betreffenden Region repräsentieren.

Wenn die Regelungen überregional verbindlich gemacht werden sollen, müssen die Branchenverbände für jede der angeschlossenen Branchen eine Mindestrepräsentativität in allen betreffenden Regionen nachweiswen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine solche Ausdehnung der Regeln ist nur dann möglich, wenn die Branchenverbände mindestens 70% der Erzeugung sowie der Verarbeitung und Herstellung und gegebenenfalls der Vermarktung von Weinbauerzeugnissen in der betreffenden Region repräsentieren.

Wenn die Regelungen überregional verbindlich gemacht werden sollen, müssen die Branchenverbände für jede der angeschlossenen Branchen eine Mindestrepräsentativität in allen betreffenden Regionen nachweiswen.

(Änderung 77)

Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, daß die Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die auf nicht dem Branchenverband angehörende Einzelunternehmen oder Zusammenschlüsse einer oder mehrerer bestimmter Regionen ausgedehnt werden sollen, den betreffenden sozioökonomischen Kreisen durch Veröffentlichung zugänglich gemacht werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, daß die Regeln, die sie verbindlich zu machen beabsichtigen, den betreffenden sozioökonomischen Kreisen durch Veröffentlichung zugänglich gemacht werden.

(Änderung 78)

Artikel 42 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Nach Ablauf dieser Frist und vor jeglicher Beschlußfassung teilen die zuständigen Behörden der Kommission die Regeln, die sie für die Nichtmitglieder verbindlich zu machen beabsichtigen, zusammen mit allen zweckdienlichen Angaben mit. Diese Mitteilung enthält ausserdem alle nach der Veröffentlichung eingegangenen Äusserungen sowie eine Beurteilung des Ausdehnungsantrags.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Nach Ablauf dieser Frist und vor jeglicher Beschlußfassung teilen die zuständigen Behörden der Kommission die Regeln, die sie verbindlich zu machen beabsichtigen, zusammen mit allen zweckdienlichen Angaben mit. Diese Mitteilung enthält ausserdem alle nach der Veröffentlichung eingegangenen Äusserungen sowie eine Beurteilung des Antrags.

(Änderung 79)

Artikel 42 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Werden in Anwendung dieses Artikels die Regeln eines Branchenverbands für die ihm nicht angehörenden Einzelunternehmen und Zusammenschlüsse verbindlich gemacht, so kann der betreffende Mitgliedstaat diese zur vollen oder teilweisen Entrichtung der Mitgliedsbeiträge an den Branchenverband verpflichten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Werden in Anwendung dieses Artikels die Regeln eines Branchenverbands für die ihm nicht angehörenden Einzelunternehmen und Zusammenschlüsse verbindlich gemacht, so kann der betreffende Mitgliedstaat diese dazu verpflichten, dem Branchenverband einen Teil der Ausgaben zu erstatten, die ihnen in irgendeiner Weise ebenfalls zugute gekommen sind.

(Änderung 80)

ARTIKEL 44 NUMMER 1

Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben c und f (Verordnung (EWG) Nr. 822/87)

>ursprünglicher Text>

1. In Artikel 1 Absatz 4 werden die Buchstaben c und f gestrichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. In Artikel 1 Absatz 4 wird der Buchstabe c gestrichen.

(Änderung 81)

ARTIKEL 44 NUMMER 2

Artikel 1a vierter Spiegelstrich (Verordnung (EWG) Nr. 822/87)

>ursprünglicher Text>

- jeder anderen Information, die notwendig ist zur Marktverwaltung, zur Stimulierung der erforderlichen Anpassung des Angebots sowie zur Durchführung der Verbrauchsförderungsmaßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

- des Erzeugungspotentials jedes Mitgliedstaats

- sowie jeder anderen Information, die notwendig ist zur Marktverwaltung, insbesondere die Marktpreise bei der Erzeugung sowie der innergemeinschaftliche Handel, zur Stimulierung der erforderlichen Anpassung des Angebots sowie zur Durchführung der Verbrauchsförderungsmaßnahmen.

(Änderung 82)

ARTIKEL 44 NUMMER 2

Artikel 4 Absatz 2 erster und zweiter Spiegelstrich

(Verordnung (EWG) Nr. 822/87)

>ursprünglicher Text>

- für Flächen, die zum Anbau von als Unterlagsreben dienenden Mutterreben bestimmt sind;

- für Flächen, die für Neuanpflanzungen bestimmt sind, welche im Rahmen von Flurbereinigungsmaßnahmen oder von in Anwendung des geltenden einzelstaatlichen Rechts im öffentlichen Interesse durchgeführten Enteignungsmaßnahmen durchgeführt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

- für Flächen, die zum Anbau von als Unterlagsreben dienenden Mutterreben bestimmt sind und der entsprechenden Pfropfreiser (Veredelungshölzer);

- für Flächen, die für Neuanpflanzungen bestimmt sind, welche im Rahmen von Flurbereinigungsmaßnahmen oder von in Anwendung des geltenden einzelstaatlichen Rechts im öffentlichen Interesse durchgeführten Enteignungsmaßnahmen durchgeführt werden sowie für Flächen, die für Neuanpflanzungen bestimmt sind, welche in Ausführung der Entwicklungspläne der Betriebe unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 festgelegten Bedingungen durchzuführen sind.

(Änderung 83)

ARTIKEL 44 NUMMER 2

Artikel 5 Absatz 3 (Verordnung (EWG) Nr. 822/87)

>ursprünglicher Text>

(3) Alle Reben, die entgegen den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Neuanpflanzungen und Wiederbepflanzungen gepflanzt werden, müssen ohne Prämienzahlung gerodet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Alle Reben, die nach Veröffentlichung dieser Verordnung entgegen den gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Neuanpflanzungen und Wiederbepflanzungen gepflanzt werden, müssen ohne Prämienzahlung gerodet werden.

(Änderung 84)

ARTIKEL 44 NUMMER 2

Artikel 8 Absatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 822/87)

>ursprünglicher Text>

(1) Die Artikel 4 bis 7 gelten nicht in den Mitgliedstaaten, in denen die Weinerzeugung je Weinwirtschaftsjahr 25 000 Hektoliter nicht übersteigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten, in denen die Weinbauflächen 1 200 Hektar und die Gesamtproduktion 50 000 Hektoliter je Weinwirtschaftsjahr nicht übersteigen, sind von der Anwendung der Titel III und VII der Verordnung (EG) Nr. .../.. [zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation] und der Artikel 4 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 in der in Titel VI dieser Verordnung geänderten Fassung ausgenommen. In besonders ungünstigen Jahren können diese Mitgliedstaaten Abweichungen von maximal 0,5% vol vom natürlichen Mindestalkoholgehalt zulassen.

(Änderung 85)

ARTIKEL 44 NUMMER 2

Artikel 9a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 822/87)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 9a

>Text nach EP-Abstimmung>

Nationale Beihilfen für die Bepflanzung von Weinbauflächen sind untersagt, ausgenommen wenn sie:

>Text nach EP-Abstimmung>

- von spezifischen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen sind,

>Text nach EP-Abstimmung>

- aufgrund der Artikel 92 bis 94 des EG-Vertrags zulässig sind und Kriterien erfuellen, die insbesondere ermöglichen müssen, das Ziel einer Verringerung der Erzeugung oder der qualitativen Verbesserung zu erreichen, ohne daß diese zu einer Zunahme der Erzeugung führt.

(Änderung 86)

Titel VII

>ursprünglicher Text>

Regelung für die Aufgabe von Rebflächen ausserhalb der Regionalprogramme

>Text nach EP-Abstimmung>

Regelung für die freiwillige Aufgabe von Rebflächen ausserhalb der Regionalprogramme

(Änderung 87)

Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) In den Regionen, für die kein Regionalprogramm vorgelegt wird, erhalten die Bewirtschafter von Rebflächen für die Erzeugung von Wein in den Weinwirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/01 auf Antrag unter den in diesem Titel festgelegten Bedingungen für die endgültige Aufgabe der vorgenannten Flächen eine Prämie zur endgültigen Aufgabe.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) In den Regionen, für die kein Regionalprogramm vorgelegt wird, erhalten die Bewirtschafter von Rebflächen für die Erzeugung von Wein in den Weinwirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/01 auf Antrag - und nach Zustimmung des jeweiligen Mitgliedstaats - unter den in diesem Titel festgelegten Bedingungen für die freiwillige endgültige Aufgabe der vorgenannten Rebflächen eine Prämie zur endgültigen Aufgabe.

(Änderung 88)

Artikel 47 Absätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

(1) Der Prämienbetrag wird wie folgt berechnet:

- es wird ein Referenzbetrag von 3 500 ECU/ha für einen durchschnittlichen Gemeinschaftsertrag von 50 hl/ha zugrundegelegt;

- je nach dem Durchschnittsertrag der betreffenden Region wird anhand nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 noch festzusetzender Sätze eine Berichtigung vorgenommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der Prämienbetrag wird auf dem derzeitigen Niveau gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 festgesetzt, vorbehaltlich der Änderung der Tabelle zur Anpassung der Prämien an die Erträge und der Reduzierung der Tranchen um fünf auf 5 hl/ha.

>ursprünglicher Text>

(2) Für die gerodeten Flächen werden dem Bewirtschafter 50% der Prämie in dem Jahr, in dem die Rodungsarbeiten durchgeführt wurden, und 10% in jedem der darauffolgenden fünf Jahre gezahlt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Für die gerodeten Flächen werden dem Bewirtschafter 100% der Prämie in dem Jahr, in dem die Rodungsarbeiten durchgeführt werden, gezahlt.

(Änderung 161)

Artikel 47 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Prämie zur endgültigen Aufgabe gemäß diesem Titel darf mit den Prämien gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1765/92, 2078/92, 2079/92 und 2080/92 kumuliert werden.

(Änderung 89)

Artikel 48

>ursprünglicher Text>

Die Prämie zur endgültigen Aufgabe gemäß diesem Titel darf nicht mit den Prämien gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 und (EWG) Nr. 2080/92 kumuliert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

In dem Jahr, in dem die Rodungsarbeiten durchgeführt werden, darf die Prämie zur endgültigen Aufgabe gemäß diesem Titel nicht mit den Prämien gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 und (EWG) Nr. 2080/92 kumuliert werden.

(Änderung 90)

TITEL VIII ARTIKEL 50a (neu)

Artikel 11 Absatz 1a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 823/87)

>Text nach EP-Abstimmung>

In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

"(1a) Die Mitgliedstaaten können Organisationen, insbesondere die Branchenverbände, damit beauftragen, die Bedingungen und den Ablauf der Vermarktung der den Grundertrag übersteigenden erzeugten Mengen während des betreffenden Wirtschaftsjahres zu organisieren."

(Änderung 91)

ARTIKEL 51

Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 823/87)

>ursprünglicher Text>

(2) Die Überschreitung des festgesetzten Grundertrags hat zur Folge, daß für die gesamte Ernte die Verwendung der beanspruchten Bezeichnung untersagt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die von den Mitgliedstaaten zugelassene Produktionsmenge darf in keinem Fall 100 Hektoliter/ha überschreiten, während der Hoechstertrag bei der Weinbereitung 70% des Gewichts nicht überschreiten darf. Die Überschreitung des festgesetzten Grundertrags hat zur Folge, daß für die gesamte Ernte die Verwendung der beanspruchten Bezeichnung untersagt wird.

(Änderung 92)

ARTIKEL 52 NUMMER 4

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 2048/89)

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission setzt eine Gruppe von speziellen Bediensteten der Kommission ein, die den Auftrag haben, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die Aufgaben gemäß Absatz 2 durchzuführen, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften des Weinsektors sicherzustellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission setzt eine Gruppe von speziellen Bediensteten der Kommission ein, die den Auftrag haben, bei den Kontrollen mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten mitzuarbeiten, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften des Weinsektors sicherzustellen.

(Änderung 93)

ARTIKEL 52 NUMMER 4

Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b (Verordnung (EWG) Nr. 2048/89)

>ursprünglicher Text>

b) auf Initiative der Kommission Durchführung von Kontrollen, an denen sich die Bediensteten der Mitgliedstaaten beteiligen können;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) auf Initiative der Kommission Durchführung von Kontrollen, an denen sich gegebenenfalls die Bediensteten der Mitgliedstaaten auf Ersuchen beteiligen können;

(Änderung 94)

ARTIKEL 52 NUMMER 4

Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 2048/89)

>ursprünglicher Text>

(3) Rechtzeitig vor Beginn der Kontrollen gemäß Absatz 2 Buchstabe b unterrichtet die Kommission die Kontaktstelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet diese Kontrollen durchgeführt werden sollen. Sie gibt die geeignetsten Orte an, an denen die Kontrolle durchzuführen ist, und legt die praktischen Modalitäten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats fest.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 95)

Titel X

>ursprünglicher Text>

Vereinfachte Weinbaukartei

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemeinschaftliche Weinbaukartei

(Änderung 96)

Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten, in denen Freilandtrauben erzeugt werden, erstellen und führen nach Maßgabe dieses Titels für die mit Reben bepflanzten Regionen ihres Hoheitsgebiets eine vereinfachte Weinbaukartei.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten, in denen Freilandtrauben erzeugt werden, erstellen und führen nach Maßgabe dieses Titels für die mit Reben bepflanzten Regionen ihres Hoheitsgebiets eine Weinbaukartei. Diese Kartei wird in allen Mitgliedstaaten einheitlich unter Kontrolle und Aufsicht der Dienststellen der Kommission erstellt, womit eine gemeinschaftliche Weinbaukartei begründet wird.

(Änderung 97)

Artikel 53 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß ihren eigenen Quellen und nach Anhörung der Parteien die Richtigkeit der Erzeugerbilanzen der Mitgliedstaaten zu kontrollieren, um eine ordnungsgemässe und gerechte Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen zu gewährleisten.

(Änderung 98)

Artikel 55 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Für die Maßnahmen gemäß Absatz 1 kann nur eine Gemeinschaftsfinanzierung gewährt werden, wenn die Weinbaukartei in der betreffenden Region erstellt und für die Kontrollen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Maßnahmen verwendet wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Für die Maßnahmen gemäß Absatz 1 kann nur eine Gemeinschaftsfinanzierung gewährt werden, wenn die gemeinschaftliche Weinbaukartei in der betreffenden Region erstellt und für die Kontrollen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Maßnahmen verwendet wird.

(Änderung 99)

Artikel 57 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Gemeinschaft übernimmt 50% der nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ermittelten erstattungsfähigen Kosten für die Erstellung und Erneuerung der graphischen Basis. Die Gemeinschaftsfinanzierung wird für Entwürfe gewährt, die den Anforderungen dieses Titels entsprechen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Gemeinschaft übernimmt 100% der Kosten für die Erstellung und Erneuerung der graphischen Basis. Die Gemeinschaftsfinanzierung wird für Entwürfe gewährt, die den Anforderungen dieses Titels entsprechen.

>ursprünglicher Text>

Die Ausgaben für die Aktualisierung der Kartei fallen nicht unter die gemeinschaftliche Kofinanzierung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Ausgaben für die Aktualisierung der Kartei können unter die gemeinschaftliche Kofinanzierung fallen.

(Änderung 123)

Artikel 61a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 61a

Auf den Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira sowie in den französischen überseeischen Departements gelten weiterhin die Verordnungen (EWG) Nr. 1911/91(1) und Nr. 1600/92(2) sowie die Ratsbeschlüsse 91/314/EWG(3) und 91/315/EWG(4).

(1) ABl. L 171 vom 29.06.1991, S. 1.

(2) ABl. L 173 vom 27.06.1992, S. 1.

(3) ABl. L 171 vom 29.06.1991, S. 5.

(4) ABl. L 171 vom 29.06.1991, S.10.

(Änderung 102)

Anhang I

>Text nach EP-Abstimmung>

I ("Einzelstaatliche Referenzerzeugung") ist zu streichen.

(Änderung 101)

Finanzbogen

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berechnet die finanziellen Auswirkungen der Neuregelung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein aufgrund der vorliegenden Änderungsanträge, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, mindestens 150 Millionen ECU für Absatzfördermaßnahmen bereitzustellen.

Diese Berechnung ist dem Europäischen Parlament vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat vorzulegen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein (KOM(94)0117 - C4-0040/94 - 94/0107(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0117 - 94/0107(CNS) ((ABl. C 194 vom 16.07.1994, S. 1.)),

- vom Rat gemäß Artikel 42 und Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0040/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0055/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.