A4-0045/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG des Rates über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (KOM(94)0315 - C4-0122/94 - 94/0176(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 4a (neu)

Artikel 4 Abschnitt A Fußnote a (Richtlinie 64/433/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

4a. In Artikel 4 Abschnitt A erhält die Fußnote a folgende Fassung:

"(a) Rinder und Einhufer:

1,00 GVE.

Kälber: 0,5 GVE.

Schweine: 0,20 GVE.

Schafe und Ziegen: 0,10 GVE.

Lämmer, Zicklein und Ferkel: 0,05 GVE."

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 7

Artikel 4 Abschnitt A Nummer 3 (Richtlinie 64/433/EWG)

>ursprünglicher Text>

7. Artikel 4 Abschnitt A Nummer 3 erhält folgende Fassung:

"3. Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Strukturbedingungen des Anhangs I Kapitel I für Kühlhäuser mit niedriger Kapazität bewilligen, in denen nur abgepacktes Fleisch und andere Lebensmittel gelagert werden."

>Text nach EP-Abstimmung>

7. Nach Artikel 4 Abschnitt A Nummer 2 wird folgende Nummer eingefügt:

"2a. Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Strukturbedingungen des Anhangs I Kapitel I für Kühlhäuser mit niedriger Kapazität bewilligen, in denen nur abgepacktes Fleisch und andere Lebensmittel gelagert werden."

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 8

Artikel 4 Abschnitt A Nummer 4 (Richtlinie 64/433/EWG)

>ursprünglicher Text>

4. Fleisch aus den in diesem Artikel genannten Betrieben, dessen Übereinstimmung mit den Hygiene- und Gesundheitsüberwachungsvorschriften dieser Richtlinie festgestellt worden ist, muß mit einem Genusstauglichkeitsstempel gemäß Anhang I Kapitel XI versehen und unter zufriedenstellenden hygienischen Bedingungen gemäß Anhang I Kapitel XV befördert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Fleisch aus den in diesem Artikel genannten Betrieben

i) darf nur auf dem nationalen Markt unmittelbar abgegeben und frisch oder verarbeitet zum Direktverkauf an den Handel oder Verbraucher ohne Vorverpackung verwendet werden,

ii) muß vom Betrieb bis zum Abnehmer unter hygienischen Bedingungen befördert werden.

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 9a (neu)

Artikel 4 Abschnitt A Nummer 6 (neu) (Richtlinie 64/433/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

9a. Dem Artikel 4 Abschnitt A wird folgende Nummer 6 angefügt:

"6. In Abweichung von Artikel 3 Abschnitt A Buchstabe a können die Mitgliedstaaten durch die Kommission ermächtigt werden, auf der Grundlage eines entsprechend begründeten Antrags Fleisch aus Betrieben des Artikel 4, die im grenznahen Bereich zu einem anderen Mitgliedstaat gelegen sind, mit einem Genusstauglichkeitsstempel des Anhangs I Kapitel XI zu versehen und eine Vermarktung dieses Fleisches im grenznahen Bereich des anderen Mitgliedstaates zu gestatten. Diese Betriebe müssen die wesentlichen Anforderungen des Anhangs I Kapitel I und II erfuellen.

Die vorgenannten Anforderungen werden nach den Verfahren des Artikels 16 festgelegt."

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 11a (neu)

Artikel 4a (neu) (Richtlinie 64/433/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

11a. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel 4a eingefügt:

"Artikel 4a

(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Betriebe um sicherzustellen, daß diese spätestens bis zum 31. Dezember 1995 in Übereinstimmung mit Artikel 4 oder Artikel 10 zugelassen oder registriert sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Weicht jedoch ein Schlachtbetrieb nach Maßgabe des Artikels 2 der Richtlinie 91/498/EWG von bestimmten Anforderungen des Anhangs I ab und hat er nachweislich damit begonnen, sich den Anforderungen des Anhangs I anzupassen, so können die zuständigen Behörden gestatten, die noch erforderlichen Anpassungen bis zum 31. Dezember 1997 nachzuholen, sofern der Betrieb aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen ausserstande ist, die in Absatz 1 vorgesehene Frist einzuhalten."

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 12a (neu)

Artikel 17 (Richtlinie 64/433/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

12a. Artikel 17 erhält folgende Fassung:

"Artikel 17

Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament vor dem 1. Januar 1997 einen Bericht vor über

i) die Untersuchungsmethoden, die ein Gesundheitsniveau gewährleisten, welches den Gesundheitsniveaus gleichwertig ist, die durch die in Anhang I Kapitel VI und VIII beschriebenen Schlachttier- und Fleischuntersuchung garantiert werden, sowie

ii) den Stand der Anwendung dieser Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten."

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 13a (neu)

Anhang II Kapitel I Ziffer 1 Buchstabe b (Richtlinie 64/433/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

13a. Anhang II Kapitel I Ziffer 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

"b) glatte, feste, undurchlässige Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens zwei Metern, in Schlachträumen bis zu einer Höhe von mindestens drei Metern oder bis zur Decke, mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen sind."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG des Rates über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (KOM(94)0315 - C4-0122/94 - 94/0176(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0315 - 94/0176(CNS) ((ABl. C 224 vom 12.08.1994, S. 15.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EWG-Vertrags konsultiert (C4-0122/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0045/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.