Haftungsausschluss: Diese Zusammenfassung bindet ausschließlich die an deren Ausarbeitung beteiligten Kommissionsdienststellen und greift etwaigen späteren Entscheidungen der Kommission in keiner Weise vor.

1. Problemstellung

Dieses Papier bezieht sich nur auf das europäische Normungssystem, in dem die drei unabhängigen europäischen Normungsorganisationen CEN, CENELEC und ETSI eine wesentliche Rolle spielen, sowie auf die Normen für die Interoperabilität bei den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT).

Normen und Normungstätigkeiten sind für die EU sehr wirksame politische Instrumente. Allein schon die Tatsache, dass Normen für einen bestimmten Bereich existieren, fördert den Handel, da diese einen kostenmindernden Effekt haben und Informationsasymmetrien zwischen der Angebots- und der Nachfrageseite, vor allem bei grenzüberschreitenden Transaktionen, verringert werden. In mehreren ökonometrischen Studien wurde auf der makroökonomischen Ebene ein eindeutiger Zusammenhang hergestellt zwischen Normungstätigkeiten in einer Volkswirtschaft, dem Produktivitätszuwachs, dem Handel und dem allgemeinen Wirtschaftswachstum. Aus Studien geht ferner hervor, dass die bestehenden Normen pro Jahr mit einem Prozentpunkt zum BIP beitragen. Obwohl der Nutzen von Normen und Normungstätigkeiten für die europäische Wirtschaft noch weit größer ist, werden diese als politische Instrumente eingesetzt, um unter anderem die Funktionsweise des Binnenmarktes, die Interoperabilität von Netzen und Systemen insbesondere im Bereich der IKT, ein hohes Maß an Verbraucher- und Umweltschutz, mehr Innovationen sowie eine verbesserte soziale Inklusion zu gewährleisten.

Gleichwohl ging aus den öffentlichen Konsultationen der Interessengruppen und aus dem Bericht des Europäischen Parlaments über die Zukunft der europäischen Normung[1] hervor, dass für bestimmte Probleme Lösungen gefunden werden müssen.

Europäische Normen haben für die Funktionsweise des Binnenmarktes für Industriegüter eine ganz wesentliche Bedeutung. Sie ersetzen nationale, oftmals widersprüchliche Normen, die als solche technische Hemmnisse für nationale Märkte schaffen können. Die Europäischen Normen lassen sich für den Zweck der Folgenabschätzung in zwei Kategorien aufteilen:

· Im Auftrag der Kommission entwickelte Normen, d. h. auf der Grundlage eines Normungsauftrags, in dem die europäischen Normungsorganisationen aufgefordert werden, für Normungszwecke geeignete technische Spezifikationen, die den Anforderungen des Auftrags genügen, zu entwickeln. Diese Normen lassen sich wiederum in zwei Unterkategorien aufteilen:

– Harmonisierte Normen, mit denen gewährleistet wird, dass Erzeugnisse den in EU-Rechtsvorschriften enthaltenen wesentlichen Anforderungen genügen. Die Einhaltung „harmonisierter“ Europäischer Normen gewährleistet, dass das erforderliche Sicherheitsniveau von Erzeugnissen gegeben ist. Jedoch erfolgt die Verwendung harmonisierter Normen noch auf freiwilliger Basis und ein Hersteller kann jede andere technische Lösung bevorzugen, mit der die Einhaltung der wesentlichen Anforderungen durch sein Erzeugnis nachgewiesen werden kann. Der prozentuale Anteil harmonisierter Normen an den europäischen Normen ist in den beiden vergangenen Jahrzehnten von 3,55 % auf 20 % im Jahr 2009 gestiegen. Dies verdeutlicht die zunehmende Bedeutung von Normen als EU-Rechtsvorschriften flankierende Instrumente.[2]

– Andere Europäische Normen zur Unterstützung europäischer Politiken.

· Die sonstigen Europäischen Normen werden außerhalb der europäischen Rechtsetzung auf Initiative von Unternehmen, nationalen Normungsgremien oder anderen Interessengruppen sowie auf Ersuchen der Kommission verabschiedet.

1.1. Problem Nr. 1: Das Verfahren zur Annahme von der Kommission angeforderter Europäischer Normen ist nicht schnell genug

In einer sich rasch ändernden Welt und Gesellschaft - und insbesondere in Branchen, die durch sehr kurze Produktlebens- und Entwicklungszyklen gekennzeichnet sind – müssen Normen mit der schnellen technologischen Entwicklung Schritt halten. Einige Interessengruppen vertreten die Auffassung, dass das gesamte Verfahren zur Entwicklung europäischer Normen zu langwierig sei, obgleich Beschwerden über die Langwierigkeit von Normungstätigkeiten im Falle von Technologien mit langen Vorlaufzeiten für Entwicklung und Bereitstellung von geringerer Bedeutung sind. Die Entwicklungszeit der von CEN und CENELEC zu erbringenden Leistungen beträgt heute zwischen 21,5 und 36 Monaten, während der typische Zeitrahmen des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) 12 bis 24 Monate umfasst. Jedoch kann das gesamte Entwicklungsverfahren wesentlich länger dauern, wenn es sich um Normen handelt, deren Entwicklung im Auftrag der Kommission erfolgt. Bei diesen Normen besteht das Verfahren im Wesentlichen aus vier Stufen: der Vorbereitung des Normenauftrags und der befürwortenden Stellungnahme des durch die Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschusses, die Annahme des Auftrags durch die europäischen Normungsorganisationen und der Beginn der Arbeiten an der Norm, die Entwicklung der eigentlichen Norm und die Veröffentlichung der Bekanntmachung der harmonisierten Norm im Amtsblatt sowie das Einspruchsverfahren.

1.2. Problem Nr. 2: Unterrepräsentation von KMU und gesellschaftlichen Interessengruppen im europäischen Normungsverfahren

Aus mehreren Studien ging hervor, dass KMU mit einer ganzen Reihe an Problemen in Bezug auf Normen und Normungstätigkeiten konfrontiert sind. Vielen Interessengruppen zufolge besteht eines der größten Probleme darin, dass KMU bei den Normungstätigkeiten insbesondere auf europäischer Ebene im Allgemeinen unterrepräsentiert sind. Außerdem haben Normen oft die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger, die Effizienz von Netzen, die Umwelt sowie andere Bereiche staatlicher Politik zum Gegenstand. Obwohl Normen für die Gesellschaft eine wichtige Funktion erfüllen, sind die Meinungen wichtiger gesellschaftlicher Interessengruppen nicht ausreichend im EU‑Normungsverfahren vertreten. Um dem Problem der mangelnden Vertretung von KMU und gesellschaftlichen Interessengruppen im Normungsverfahren zu begegnen, werden deren Vertretungsorganisationen Finanzhilfen gezahlt. Die Förderkriterien zur Bewilligung dieser Zuschüsse, die Verwendungsbedingungen und die Art der verfügbaren Finanzhilfen sind sehr unterschiedlich. Einige Organisationen erhalten maßnahmenbezogene Zuschüsse, während anderen Betriebskostenzuschüsse gezahlt werden.

1.3. Problem Nr. 3: Auf die „Normen von Foren und Vereinigungen“ kann derzeit bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich von IKT nicht verwiesen werden.

Im Bereich von IKT werden viele Normen zur Gewährleistung der Interoperabilität nicht von den europäischen Normungsorganisationen, sondern weltweit von Foren und Vereinigungen entwickelt. Dies trifft vor allem auf Normen mit Bezug zum Internet und dem World Wide Web zu. Vor allem aufgrund eines Mangels an hochspezialisierter Fachkompetenz wird der Bereich der IKT von den traditionellen Normungsorganisationen nicht abgedeckt und daher erfolgt ein Großteil der weltweiten IKT-Normungstätigkeiten außerhalb des formellen europäischen bzw. internationalen Normungssystems.

Die Bezugnahme auf Normen bei der öffentlichen Auftragsvergabe kann ein wichtiges Mittel zur Förderung der Innovation sein und zugleich den Behörden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben, besonders auf Leitmärkten wie E-Health, benötigten Instrumente an die Hand geben. Für das öffentliche Beschaffungswesen gelten die Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG, in der zwischen formellen Normen und anderen technischen Spezifikationen unterschieden wird, für die zusätzlich eine Beschreibung der Funktionsanforderungen verlangt wird. Wenn Behörden in ihren technischen Spezifikationen auf Normen verweisen, sollten sie ebenfalls angeben, ob Bieter nachweisen können, dass ihr Angebot den Spezifikationen nachkommt, auch wenn es nicht der angegebenen technischen Norm entspricht. Allerdings können beim Erwerb von IKT‑Dienstleistungen und –Produkten zusätzliche Anforderungen vorrangig sein. Behörden müssen in der Lage sein, ihre IKT‑Strategien und ‑Architekturen, auch hinsichtlich der grenzüberschreitenden Interoperabilität festzulegen; so werden sie IKT-Systeme/-Dienstleistungen und -Produkte oder Bestandteile davon anschaffen, die ihren Anforderungen genügen.

2. Ziele

2.1. Allgemeine politische Ziele

Ziel dieser Initiative ist es, den Beitrag zu vergrößern, den Normen und europäische Normungstätigkeiten zu einer Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes, zur Förderung von Wachstum und Innovation und zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der EU, vor allem KMU, leisten.

2.2. Spezifische Ziele

(1) Verringerung des Zeitaufwandes bei den Normungsverfahren, wenn es sich um Normen handelt, deren Entwicklung im Auftrag der Kommission erfolgt.

(2) Gewährleistung einer angemessenen Vertretung von KMU und gesellschaftlichen Interessengruppen im Normungsverfahren, insbesondere, wenn es sich um Normen handelt, deren Entwicklung im Auftrag der Kommission erfolgt.

(3) Breitere Verwendung von IKT-Normen und damit Stärkung der Interoperabilität durch eine weitgehendere Integration des europäischen Markts für öffentliche Aufträge im Bereich der IKT-Produkte und ‑Dienstleistungen, insbesondere in Verbindung mit der Einrichtung eines „E‑Binnenmarkts“.

(4) Beseitigung von Unklarheiten im bestehenden Rechtsrahmen.

3. Folgenabschätzung

3.1. Problem Nr. 1: Das europäische Normungsverfahren ist nicht schnell genug.

3.1.1. Option 1.0: Referenzszenario

Siehe oben. Dieses dient als Bezugspunkt für die Bewertung der anderen Optionen.

3.1.2. Option 1.A: Festlegung von Fristen für die Bereitstellung von Europäischen Normen

Der Vorteil dieser Option liegt in der relativ raschen Verfügbarkeit Europäischer Normen. Dabei wird von der Annahme ausgegangen, dass die europäischen Normungsorganisationen kürzere Fristen akzeptieren würden und technische Sachverständige davon überzeugen könnten, mehr Zeit auf die Entwicklung einer Norm zu verwenden. Die positiven wirtschaftlichen Folgen, die sich aus einer früheren Verfügbarkeit von Normen ergeben würden, lassen sich auf ein Wachstum von rund einem Prozentpunkt pro Jahr für das Erzeugnis oder die Dienstleistung, das/die durch die Norm abgedeckt wäre, schätzen.

Neben der Tatsache, dass diese Option nur für jene harmonisierten und Europäischen Normen gälte, die von der Kommission angefordert werden, hätte eine Frist, mit der die europäischen Normungsorganisationen verpflichtet würden, die formellen Normungsverfahren zu beschleunigen, möglicherweise eine nachteilige Auswirkung auf die Qualität der Norm. Zeit kann nur gewonnen werden, indem die Dauer zur Herstellung eines Konsenses verkürzt und dementsprechend eine der Zwischenstufen im Konsultationsverfahren gestrafft (oder vollständig darauf verzichtet) wird.

Fristen für alle Europäischen Normen und die Erstellung mindestens der selben Anzahl an Normen in kürzerer Zeit könnten größere jährliche Kosten verursachen (z. B. aufgrund häufigerer Sitzungen). Wäre die Erstellung von Normen innerhalb von zwei Jahren abzuschließen, so beliefen sich die geschätzten zusätzlichen Kosten pro Norm und Jahr auf 150 000 bis 200 000 EUR. Die beschleunigte Erstellung wäre nur möglich, wenn sich die Industrie und andere Interessengruppen bereit erklärten, die zusätzlichen Kosten zu teilen, oder wenn die Kommission diese übernähme. Würden keine spezifischen Maßnahmen ergriffen, hätten Fristen für alle europäischen Normen notwendigerweise negative Auswirkungen auf KMU und gesellschaftliche Interessengruppen.

3.1.3. Option 1.B: Gründung einer Europäischen Normungsagentur zur Steuerung des Normungsverfahrens

Der Vorteil dieser Option läge in der Überwachung der Agentur durch den europäischen Gesetzgeber und in der größeren Einschränkung der Möglichkeit, einen Auftrag zur Entwicklung Europäischer Normen abzulehnen. Die Gründung einer Europäischen Normungsagentur würde bedeuten, dass die Aufträge zur Entwicklung von harmonisierten Normen vorrangig zu behandeln wären. Das Ausmaß an Verdopplung administrativer Ressourcen und Ausgaben wäre geringer und die gesamte verfügbare Fachkompetenz würde gebündelt werden. Außerdem könnte so die Beteiligung von KMU am Normungsverfahren verbessert werden.

Gleichwohl birgt diese Option eine Reihe erheblicher Nachteile. Um sie praxistauglich zu machen, wäre zuvörderst eine enge Zusammenarbeit mit nationalen Normungsgremien erforderlich. Eine Europäische Normungsagentur könnte ohne deren Unterstützung nicht tätig werden. Darüber hinaus würde eine solche Agentur nicht über das Ausmaß an Fachkompetenz verfügen, das erforderlich wäre, um wirksam die Aufgaben eines technischen Ausschusses auszuführen. Daher wäre weiterhin ein Konsens unter den Sachverständigen notwendig, unabhängig davon, ob die Arbeiten unter der Aufsicht einer europäischen Normungsorganisation oder einer Agentur durchgeführt wurden. Diese Option hätte mit großer Wahrscheinlichkeit erhebliche zusätzliche Kosten für den EU-Haushalt zur Folge. Die Kommission leistet derzeit einen Beitrag von 21,2 Mio. EUR, d. h. rund 47 % der allen drei europäischen Normungsorganisationen zur Verfügung stehenden Gesamtmittel (44 000 000 EUR). Die restlichen Mittel der europäischen Normungsorganisationen stammen vorwiegend aus Beiträgen und sonstigen Leistungen ihrer Mitglieder. Es sollte in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden, dass der Anteil der von der Kommission in Auftrag gegebenen Normen an den übrigen, von den europäischen Normungsorganisationen erbrachten Leistungen relativ klein ist.

3.1.4. Option 1.C: Transparente und vereinfachte Verfahren für harmonisierte Normen und sonstige von der Kommission angeforderte Normen

Ein strukturierteres, regelmäßiges, auf ein oder mehrere Jahre angelegtes Programmplanungsverfahren würde zwar den Arbeitsaufwand für die Kommissionsdienststellen vergrößern, hätte jedoch allgemein positive Auswirkungen. Es würde europäische Normungsorganisationen in die Lage versetzen, bevorstehenden Aufträgen vorzugreifen und die Abnahmeverfahren zu verkürzen, so dass harmonisierte Normen schneller auf dem Markt zur Verfügung stünden und damit von Unternehmen verwendet werden könnten. Diese Option würde sich positiv auf den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen (auch der KMU) auswirken, indem der Zeitraum für die Erteilung von Normungsaufträgen um rund 6 Monate gekürzt würde (durch den Verzicht auf die gesonderte Konsultation des Ausschusses); durch Effizienzgewinne im Falle von Einwänden könnte am Ende des Verfahrens dieses um weitere 6 Monate verkürzt werden. Es können keine negativen Auswirkungen oder zusätzlichen Kosten festgestellt werden. Zwar hätte diese Option eine insgesamt positive Auswirkung ohne jegliche negative Folgen, jedoch birgt sie den großen Nachteil, dass sie nur für harmonisierte sowie im Auftrag der Kommission entwickelte Normen angewendet werden könnte.

3.2. Problem Nr. 2: Beteiligung von KMU und gesellschaftlichen Interessengruppen im europäischen Normungsverfahren

3.2.1. Option 2.0: Referenzszenario (d. h. Finanzhilfe zur Beteiligung von KMU und gesellschaftlichen Interessengruppen)

Siehe oben. Dieses dient als Bezugspunkt für die Bewertung der anderen Optionen.

3.2.2. Option 2.A: Erleichterung der direkten Vertretung von KMU und gesellschaftlichen Interessengruppen im europäischen Normungsverfahren

Die langfristige direkte Teilnahme von über technisches Fachwissen verfügendem Personal einzelner KMU und von gesellschaftlichen Interessengruppen an Sitzungen und Erörterungen in einem technischen Ausschuss ermöglicht es diesen Repräsentanten, sich innerhalb der Normungsorganisationen einen Ruf aufzubauen. Außerdem kann dieses Personal so unmittelbaren Einfluss auf das Verfahren nehmen. Die Teilnahme an einem Normungsverfahren erfordert ein fundiertes technisches Verständnis der vorgeschlagenen Normen und ihres Kontexts. Des Weiteren müssen Teilnehmer darauf vorbereitet sein, auch kurzfristig vor Ort einen erheblichen Aufwand an Zeit und Energie einzubringen, um den gerade stattfindenden internen Diskussionen über den Gegenstand der künftigen Norm folgen zu können. Es wird in Bezug auf eine sinnvolle Teilnahme an den Arbeiten eines Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe von einer Mindestteilnahmedauer ausgegangen, die ungefähr 20 % der einer Person zur Verfügung stehenden Arbeitszeit beträgt.

3.2.3. Option 2.B: Gewährung von Stimmrechten für Organisationen, die KMU und gesellschaftliche Interessengruppen in den europäischen Normungsorganisationen vertreten

Die Gewährung von Stimmrechten in Bezug auf fachspezifische Arbeiten innerhalb von CEN für eine sehr begrenzte Anzahl an repräsentativen Organisationen hätte auf die Beteiligung von KMU und gesellschaftlichen Interessengruppen eine sehr positive Auswirkung. Andere Delegationen mit Stimmrechten müssten die von den Vertretern der KMU und gesellschaftlichen Interessengruppen geäußerten Auffassungen berücksichtigen. Es konnten keine negativen Auswirkungen festgestellt werden. Jedoch müsste über die Gewährung von Stimmrechten an andere Organisationen, bei denen es sich nicht um nationale Normungsgremien handelt, mit den Mitgliedern der europäischen Normungsorganisationen verhandelt und Einvernehmlichkeit hergestellt werden; daher erscheint die Machbarkeit dieser Option fraglich. Darüber hinaus könnte dies die Zahlung eines höheren Mitgliedsbeitrags nach sich ziehen, was die Kosten dieser Option für Organisationen, die KMU und gesellschaftliche Interessengruppen vertreten, erhöhen würde.

3.2.4. Option 2.C: Möglichkeit eines Betriebskostenzuschusses zur Stärkung der Stellung von Organisationen, die innerhalb der europäischen Normungsorganisationen die KMU und gesellschaftlichen Interessengruppen vertreten

Der Vorteil dieser Option läge in der Möglichkeit einer kontinuierlichen Unterstützung von Organisationen, die KMU und gesellschaftliche Interessengruppen vertreten, so dass diese ihre Rolle im Normungsverfahren festigen könnten. Ein weiterer positiver Aspekt bestünde darin, dass aufgrund der Möglichkeit eines Betriebskostenzuschusses die europäischen Normungsorganisationen diese Organisationen auch weiterhin als solide Partner im Normungsverfahren betrachten würden, wodurch die Auffassungen dieser Organisationen bei den fachspezifischen Arbeiten an Europäischen Normen angemessen berücksichtigt würden. Jedoch würde diese Option eine Ausnahme in Bezug auf den im Basisrechtsakt vorgesehenen Grundsatz der Degressivität bei der Gewährung von Finanzhilfen notwendig machen. Ferner erfordert diese Option, dass die derzeit über mehrere Haushaltslinien verteilten Haushaltsmittel von der Haushaltsbehörde zumindest aufrecht erhalten werden müssten. Es konnten keine negativen Aspekte festgestellt werden.

3.3. Problem Nr. 3: Auf die „Normen von Foren und Vereinigungen“ kann derzeit bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich von IKT nicht verwiesen werden.

3.3.1. Option 3.0: Referenzszenario

Siehe oben. Dieses dient als Bezugspunkt für die Bewertung der anderen Optionen.

3.3.2. Option 3.A: Reaktivierung der im Beschluss des Rates 87/95/EWG vorgesehenen Mechanismen in Bezug auf öffentliche Lieferaufträge und die Politik

Der Vorteil dieser Option läge darin, dass Änderungen von Rechtsvorschriften nicht erforderlich würden und die entsprechenden verwaltungstechnischen Kosten für den EU-Gesetzgeber und die Mitgliedstaaten vermieden werden könnten. Jedoch würde die Umwandlung der Normen von Foren und Vereinigungen in Europäische Normen zu zusätzlichen Gebühren, Verantwortlichkeiten und Kosten für europäische Normungsorganisationen führen. Ein erheblicher Teil dieser Kosten müsste von der Kommission getragen werden. Außerdem läge es im Verantwortungsbereich der europäischen Normungsorganisationen, die Normen regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren. Des Weiteren entsprechen die in Artikel 5 Absatz 3 genannten Umstände nicht mehr der technologischen Realität des Marktes. Daher würde diese Option eine sehr weitgehende Auslegung der Bestimmungen von Beschluss 87/95/EWG erforderlich machen. Aufgrund der geringen Rechtssicherheit wären die Auswirkungen auf den Binnenmarkt, KMU, Behörden, Verbraucher und auf Innovationen minimal. Jedoch gäbe es keine Auswirkungen auf den Haushalt.

3.3.3. Option 3.B: Ermöglichung von Verweisen auf „Normen von Foren und Vereinigungen“

Der Vorteil dieser Option läge darin, dass mit der Möglichkeit von Verweisen auf ausgewählte, solide Normen von Foren und Vereinigungen für öffentliche Aufträge der Tendenz zur Marktzersplitterung begegnet und ein positiver Einfluss auf den Binnenmarkt ausgeübt werden könnte, insbesondere in Bezug auf Unternehmen, die mit Gütern oder Dienstleistungen handeln, welche den Normen von Foren und Vereinigungen genügen. Vor dem Hintergrund der Verbreitung von Netzeffekte erzeugenden Hochtechnologieprodukten aus dem Bereich Unterhaltungselektronik hätte diese Option positive indirekte Auswirkungen auf Behörden, KMU und Verbraucher.

Diese positiven Auswirkungen könnten jedoch auch mit entsprechenden Risiken einhergehen. Ein großes Risiko läge in dem Umstand, dass Normen von Foren und Vereinigungen herstellereigene Technologien enthalten könnten; bestünde daher ein faktisches Monopol in einer solchen Technologie, so würde dies zu einem faktischen Monopol auf dem Markt für jene Güter und Dienstleistungen führen, die sich auf diese Technologie stützen. In der Folge würde dies den einzigen Lieferanten der Technologie begünstigen. Daher müssten im Falle der Normen von Foren und Vereinigungen zumindest der FRAND-Grundsatz (Lizenzvergabe zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen) sowie die Rechte des geistigen Eigentums (intellectual property rights, IPR) gewährleistet sein, wie dies bei den europäischen Normungsorganisationen der Fall ist, oder sie müssten auf der Grundlage von Lizenzgebühren genutzt werden können. Dies ist Teil der vorher festgelegten Kriterien oder Merkmale[3], auf deren Grundlage sie ausgewählt und von der Kommission – ohne auf kostenpflichtiges externes Fachwissen zurückzugreifen – mit Unterstützung von Interessengruppen durch eine „Plattform“ mit Beratungsfunktion bewertet werden sollten; diese Plattform sollte aus einer sehr breit angelegten Auswahl an Akteuren und Interessengruppen bestehen.

3.3.4. Option 3.C: Gewährung des Status einer anerkannten Organisation gemäß Richtlinie 98/34/EG für ausgewählte private Foren und Vereinigungen

Die Auswirkungen dieser Option hängen von einer Reihe externer Faktoren ab, beispielsweise der Bereitschaft auf Seiten der ausgewählten Foren und Vereinigungen, anerkannt zu werden und sich Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der WTO-Kriterien zur Normung zu stellen. Foren und Vereinigungen könnten in Bezug auf die Beantragung einer Anerkennung zögern, da die Akkreditierung mit zusätzlichen Kosten verbunden und diese regelmäßig zu erneuern ist (z. B. Kosten für internes Audit), da ferner Kosten für die Einhaltung der Verfahrensanforderungen entstehen und letztlich auch aufgrund von Überlegungen hinsichtlich ihrer eigenen „Unabhängigkeit“. Werden Foren und Vereinigungen anerkannt, müssten sie bestimmte Verfahrensaspekte der offiziellen Normung einhalten, wodurch die künftige Entwicklung von Normen verlangsamt werden könnte. Die Anerkennung privater Foren und Vereinigungen würde zu einigen offenkundigen Problemen in der Verwaltungspraxis und der Koordinierung führen. Bei privaten Foren und Vereinigungen werden gewöhnlich hohe Mitgliedsgebühren fällig, die KMU davon abhalten könnten, sich am Normungsverfahren zu beteiligen; diese Gebühren wären daher als ein diskriminierender Faktor zu betrachten. KMU wären mit größeren Herausforderungen in Bezug auf die aktive Beteiligung an Vereinigungen, jedoch mit geringeren Problemen hinsichtlich der passiven Beobachtung von deren Tätigkeiten konfrontiert. Daher würden wahrscheinlich eher größere Unternehmen von ihren aktiven Normungstätigkeiten profitieren. Jedenfalls würde diese Option im Rahmen des Auswahlverfahrens eine sorgfältige Prüfung der von den Foren und Vereinigungen angebotenen Verfahrensgarantien erforderlich machen.

Diese Option wäre für die Foren und Vereinigungen mit zusätzlichen Kosten verbunden, insbesondere in Bezug auf den Nachweis der Einhaltung von WTO-Kriterien und die Verfahrensanforderungen sowie hinsichtlich ihrer „Unabhängigkeit“. Werden Foren und Vereinigungen anerkannt, müssten sie die Verfahrensaspekte der offiziellen Normung einhalten und die Pflichten einer anerkannten Organisation erfüllen. Durch keinen dieser Aspekte ließe sich ein Mehrwert hinsichtlich des Inhalts oder der Qualität der Normen erzielen. Die Option würde ferner zusätzliche Ressourcen im EU-Haushalt erfordern, da Organisationen, die alle Kriterien erfüllen, sinnvollerweise auch Anspruch auf eine Finanzhilfe durch die EU haben sollten.

4. Vergleich der Optionen

Die politischen Optionen für die drei Problembereiche werden auf der Grundlage folgender Kriterien miteinander verglichen: Wirksamkeit (d. h. die Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung der spezifischen Ziele), Kosten-Nutzen-Verhältnis (d. h. der Kostenaufwand für die Verwirklichung von Zielen) und Kohärenz mit anderen EU-Politiken. Von dieser Grundlage ausgehend wird vorgeschlagen, folgende Optionen zu berücksichtigen:

· eine Kombination aus Option 1.A (Fristen für die Bereitstellung von europäischen Normen) und Option 1.C (Transparente und vereinfachte Verfahren für harmonisierte Normen und sonstige von der Kommission angeforderte Normen);

· Option 2.C: Möglichkeit eines Betriebskostenzuschusses zur Stärkung der Stellung von Organisationen, die innerhalb der europäischen Normungsorganisationen die KMU und gesellschaftlichen Interessengruppen vertreten;

· Option 3.B: Ermöglichung von Verweisen auf „Spezifikationen von Foren und Vereinigungen“.

[1] A7-0276/2010.

[2] Genaue Zahlen sind in Anhang 3 enthalten; Anhang 4 enthält einen Überblick über jene EU-Rechtsvorschriften, in denen europäische Normen als Mittel verwendet werden, um von der Konformität mit den wesentlichen Anforderungen ausgehen zu können.

[3] Eine Liste möglicher Merkmale ist in Ziffer 2.1 des Weißbuchs der Kommission „Modernisierung der IKT-Normung in der EU: der Weg in die Zukunft“, KOM(2009) 324 endgültig vom 3.7.2009 enthalten.