ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)285
Vol.1980/0106

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)285 endg.
Brüssel,den29.Mai1980
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdenAbschlusseinesRahmenabkommens überZusammenarbeit
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Föderativen RepublikBrasilien
(vonderKommission demRatvorgelegt)
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K0PK80)285endg.

BEGRÜNDUNG
1. DerRathatte dieKommission aufseinej Tagung vom 5*Februar 1980
ermächtigt ,Verhandlungen mitBrasilien über denAbschluss eines Rahmen­
abkommens über Zusammenarbeit aufzunehmen ,undzudiesem Zweck Verhand –
lungsrichtlinien erlassen .
Zwei Verhandlungsrunden fanden am17«Marz undvom 15.his 17.April
statt .DerWortlaut desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft undBrasilien ,deram17*April infranzösischer Spraohe fest­
gelegt wurde ,wurde am18.April paraphiert undwarGegenstand eines Brief­
wechsels zwischen denbeiden Delegationsleitern »diesich unter Zustimmungs -
vorbehalt mitdem Inhalt desAbkommens einverstanden erklärten .
2« Folgende Texte wurden ausgehandelt :
- I
-dasRahmenabkommen Über Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderFöderativen Republik Brasilien sowie der
diesem Abkommen beigefügte Text über Kakaobutter undlöslichen Kaffee \
-einBriefwechsel betreffend den Seetransport }
-einProtokoll über diehandelspolitische und wirtschaftliche Zusammen­
arbeit zwischen derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl
und Brasilien .
DieKommission wird nach derUnterzeichnung desAbkommens eine Entschei
dung über denAbschluss dieses Protokolls imNamen derEGKS erlassen .
- •
Diefranzosische Fassung dieser Dokumente istdenVertretern derMit­
gliedstaaten imbesonderen Ausschuss nach Artikel 113bereits zurVer­
fügung gestellt worden .

3.IndiesesRahmenabkommen überZusammenarbeit ,dasandieStelle
desam1.Januar1974inKraftgetretenenHandelsabkommens EWG/Brasilien
tritt,istmitgewissenÄnderungenredaktioneller ArtdenAnhangbe­
treffendKakaobutterundlöslichenKaffeeübernommenworden,derdem
Abkommenvon1974beigefügtwar.BrasilienhatindieserHinsichtseine
Bereitschaftbekundet,imGemischtenAusschussdieGesprächemitder
Gemeinschaft überdieVerbesserungderBedingungenfürdenZugangdieser
Wareneinschliesslich Kakaomasse(chocolatelicjuor)zumGemeinschafts–
marktimRahmenderallgemeinenPräferenzenfortzusetzen.DieKommission
haterklärt,dassdieGemeinschaftgegenwärtignichtinBetrachtziehe,
diefürdieseWarengeltendeRegelunginderFassungdesgenanntenAn­
hangszuändern.Siehatfernerdaraufhingewiesen,dassnachArtikel5
und6desAnhangsbeideVertragsparteien dieMöglichkeithaben,imGe­
mischtenAusschussalleProblemeimZusammenhangmitderVermarktung
dieserWarenzuerörtern.
9.
DerBriefwechsel überdenSeetransportistgleichfallsausdem
Abkommenvon1974übernommenworden.
4.DadieKommissionderAuffassungist,dassdasAbkommenundsein
AnhangdenVerhandlungsrichtlinien desRatesvom5„FebruarI98Oent­
sprechen,empfiehltsiedemRat,dieVerfahrenfürdieUnterzeichnung
unddenAbschlussdesRahmenabkommens überZusammenarbeit mitBrasilien
1einzuleiten .
5..imHinblickaufdenAbschlussunddieInkraftsetzung desAbkommens
unterbreitet dieKommission demRatbeiliegend *
~einenVorschlagfüreineVerordaiuig iOroTcUvnAbschlussdesAbkoinr^ns
■und.ßainesÄaihsjogB»

VERORDNUNG }(EWG)Nr. DES RATES
über den Äbschluss des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderFöderativen Republik Brasilien
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufdieArtikel 113und235 »
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inderErwägung ,dass derÄbschluss desRahmenabkommens über Zusammenarbeit
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder Föderativen Republik
Brasilien durch die Europäi sehe Wirtschaf tsgemeinschaft für die -Erreichung
derZiele derGemeinschaft imBereich derAussenwirtschaftsbeziehungen er­
forderlich istunddass bestimmte indemAbkommen geplante Massnahmen der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit dieimBereich dergemeinsamen Handels­
politik vorgesehenen Handelsbefugnisse überschreiten – ■ ■ . '
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DasRahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft /undderFöderativen Republik Brasilien wird imNamen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
~ . ¥ .
DerWortlaut desAbkommens istdieser Verordnung beigefügt .

Artikel 2
FürdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt derPräsident
desRates inAnwendung vonArtikel IXdesAbkommens denAbschluß 8der
fürdasInkrafttreten desAbkommens erforderlichen Verfahren mit (l).
')
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amTagnaoh ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft »
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Oesohehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident
(1/DerZeitpunkt de^Inkrafttretens desAbkommens wird imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

RAHMENABKOMMEN
über Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen Wirtschaft e–
gemeinschaft undderFöderativen Republik Brasilien

PER RAT DER EUROPÄISCHER OMEESSCHOTSI
einerseits ,
DIEREGIERUNG DERSÜDERATIVM REPUBLIK BRASILIEN
andererseits ,
EINGEDENK der -traditionellen FreuMs chaft sbazishungen zwischen derFöderativen
Republik Brasilien unddenMitgliedstaaten darEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
INDEREFJÖOTTNIS ,daßdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft unddieFöde­
rative Republik Brasilien denWunsch haben -eine direkte Verbindung zueinander
herzustellen ,tundiebestehenden Beziehungen zwischen derFöderativen Republik
Brasilien unddenlitgliedstaaten derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu
pflegen ,zuergänzen undauszubauen ,
ENTSCHLÖSSE !«,ihre Handels -undWirtschaftsbeziehungen unter voller Aus­
nutzung ihrer wachsenden Fähigkeit aurErfüllung ihrer gegenseitigen Anfor­
derungen aufder Grundlage beiderseitiger Vorteile undderErforschung der
Komplementarität ihrer Volkswirtschaften ineine® dynamischen Rahmen zufesti ^
gen ,zuvertiefen undvielseitiger zugestal+sa ».
I2TDEMBEMTJSSTSEXN ,daßdievonderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derFöderativen Republik Brasilisn e,ngestrebt®M dynamischeren Handelsbsaie =»
hungen eine Zusammenarbeit inBereiches ,desFindels undderHirtschaft erfor­
derlich machen , '
INDEREREENNWIS ,daßdiese Zusasaraenar'byit Swiaohea gleichgestelltes Partnern
unter Berficka iebtigung desvonihnen erreichter ..Sissids derWirtschaftsentwick «
/
lung sowie der Sugaliorigkeit derSSderativsn liapufelik Brasilien smr^Gruppe der
77"orfolfft -
i
XSDEIRÖBSRZBO'QüliW },daßdiese SSusaamenas /'beIiwforte ehrelten&sr Eatwickltuag .
ihrer Politiken evoraiiv tusdpragmatisch Terwirklicht imv&m muß ,
INDEMWÜNSGH ,eic-h»upEötwicklrag des "bsirotragen ,am <ein
kräftigeres Wirfc^^aftswaoheiissi uad ©inft»r^ofeersr *«csialen Fortsehritt
m .Ordern ,
IFSiWSHKEäBTSIS , ein .HaJ:M^n.äükf^ufif )d%r 32nee3 eäar^der =>
"iv.-ilK:rt °b© :ldr :? f ablåt ^

HABENBESCHK)SSESffeinRahmenabkommen überZusa»imenarbeitzwischender
JSderative«RepublikBrasilienundderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
suschließenundhabenhierfüralsBevollmächtigte ernannt»
DERRATDEREOHOPMSCHM GMEIISCHAFTEH
DIBREGIERDITO DERFODMlåTlVEW REPUBLIKBRASILIEN 1
*
DIESESIHDnachAustauschihrerfürgutundgehörigbefundenenVoll­
machten
Ί
WIEFOLGTÜBEREIHQMCSSMM s

Artikel X
DieVertragsparteien räcaeneinander1»ihrenHand©lB"beziem*ngen
Meisfhegünstigu»&naohMaßgab«desAllgemeinenZoll«tradHandels-
abkoromsas©i:«*.

Artikel II
Handelspolitische Zusammenarbeit
1»DieVertragsparteien verpflichten sich ,dieoptimale Entwicklung
undDiversifizierung ihres Handels zufördern ,soweit ihre Wirt­
schaftslage dies zuläßt .
2«Zudiesem Zweck kommen sieuberein ,dieMethoden undMittel zur
Beseitigung derHemmnisse fürihren Handel ,namentlich dernicht -
tariflichen undzollähnlichen Hemmnisse ,unter Berücksichtigung der
diesbezüglichen Arbeiten derinternationalen Organisationen zuprüfen .
3«DieVertragsparteien aohten darauf ,inÜbereinstimmung mitihren eigenen .
Hechtsvorschriften eine Politik zubetreiben ,dieauffolgende Ziele
gerichtet ist : ^
a)Sieräumen einende ?größtmögliche Erleichterungen fürHandelsgeschäfte
ein ,diefürdieeine oder andere Vertragspartei vonInteresse sind .
b)Siearbeiten aufbilateraler undmultilateraler Ebene beider Lösving
vonHandelsproblemen von gemeinsamem Interesse zusammen ,unter anderem
inPrägen imZusammenhang mit Grundstoffen ,Halbfertig -undFertig­
waren . ~
c)Sietragen ihren jeweiligen Erfordernissen undInteressen inder
vPräge desZugangs zudenRessourcen undderVerarbeitung vonRoh­
stoffen ebenso wieinderPräge desZugangs zudenMärkten derVer­
tragsparteien fürHalbfertig undFertigwaren deranderen Vertrags –
vpartei invollem Umfang Rechnung .
d)Siesorgen fürdieAnnäherung zwischen Unternehmen derbeiden Re­
gionen mitdemZiel ,diebestehenden Handelsströme zudiversifizie­
renund zusteigern .
e)Sieprüfen undempfehlen Absatzförderungsmaßnahmen ,diegeeignet
sind ,dieEntwicklung derEin–undAusfuhren zufördern *
 
' • / .

ArtikelIII
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
1«DieVertragsparteien entwickelnaufallenvonihnenfürgeeignet
erachtetenGebietenunterBerücksichtigung ihrer"beiderseitigen
Interessenundihrerlangfristigen Wirtsohaftsziele einewirt­
schaftliche Zusammenarbeit «ZudenZielendieserZusammenarbeit
gehören:
–dieFörderungdesAusbaueunddesWohlstandsihrerIndustrie }
–dieErschließung neuerVersorgungsquellen undneuerMärkte;
–dieFörderungdeswissenschaftlichen undtechnologischen Fort­
schritts|
–ganzallgemeineinBeitragzurKitWicklungderWirtschaftund
desLebensstandards derVertragsparteien «
2»ZurErreichungdieserZieleerleichtern undförderndieVertrags­
parteiendurchgeeigneteMaßnahmenunteranderem?
a)eineausgedehnteundharmonische2ksaumenarbeit zwischenihren
Industrien,namentlichinForavonwjoiatventures";
b)einestärkereBeteiligungderUnternehmenbeiderVertragsparteien
anderindustriellen Entwicklunguaterbeiderseitig vorteilhaften
Bedingungen !
c)eineZusammenarbeit aufwissexisohaffcHohemundtechnologischem
Gebiet;
d)eineZusammenarbeit imEnergiebSi-eich j
e)eineZusammenarbeit imAgrarsski;or-$
f)günstigeVoraussatsuagenfürsix>ointensivereInvestitionstätig -
keitauffürbeideBeteiligtesTorteilhafte »
g)eineSüsaaaenarbeit bezüglich .äsrIzpi'Hl&iA&T B

DieVertragsparteien förderningeeigneterWeiseeinenregelmäßigen
Informationsaust ausohimZusammenhang mitderhandelspolitischen
undwirtschaftliohen Zusammenarbeit «
Unbeschadetdereinschlägigen Bestimmungen derVerträgezurGründung
derEuropäischen Gemeinschaften werdendurchdiesesAbkommenunddie
inseinemRahmengetroffenen MaßnahmendieBefugnissederMitglied­
staatenderGerneinschaften,imBereichderwirtsohaftliohen Zusammen­
arbeitmitBrasilienbilateraltätigzu,werdenundgegebenenfalls
neueAbkommenüberwirtschaftliche Zusammenarbeit mitBrasilienzu
schließen,inkeinerWeiseberührt.

ArtikelT?
OeraiacbterKooperationsauepchufi
1.EswirdeinGemischterKooperationsauaschuß eingesetzt,deraus
Vertretern derGemeinschaft und.Brasiliens "besteht.DerAusschuß
tagteinmaliiaJahr.WeitereTagmsgsnkönneningeraeinsamem Ein­
vernehmeneinberufen werden*
2.DerAusschußhatdieAufgabe»diegeplantenMaßnahmenderhandels­
politischen undwix'tschaftliehenZusammenarbeit zwischenBrasilien
undderGemeinschaft zufördernund.laufeadsruüberprüfen.ZurEr-
i ■*leichterungderDurchführung diesesAbkommensundzurFörderurigder
Erreichungseinerallgemeinen ZielefindenindiesemAusschußKon­
sultationenaufgeeigneterEbenestatt.

ArtikelV
iXiaereAbkommen
jnesesAbkommenersetztdasHandelsabkommen zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undBrasilien,dasseit
1.Januar1974inKraftist.
Vorbehaltlich desArtikelsIIIAbsatz4überdiewirtschaftliche
iusaamenarbeit ersetzendieBestimmungendiesesAbkommensdieBe-
'tiurousmderzwischenMitgliedstaaten derGemeinschaften undBra^-
eilftangeaohloasenen Abkommen,diemitihnenunvereinbaroderiden-
tiectoBind«.

ArtikelVI
Europäische Gemeinschaft fürKohleundStahl
ZwischenderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlundihren
Mitgliedstaaten einerseitsundBrasilienandererseits wirdeinge­
trenntesProtokollvereinbart .
/

Artikel VII
DerAnhang istBestandteil dieses Abkommens

Artikel VTII
Geograph !scher Geltungsbereich
DasAbkommen gilt fiirdie Gebiete ,indenen derVertrag zurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgameinscbaft angewendet wird ,vnunach
Maßgabe jenes Vertrags /einerßeita sowie fürdasGebiet vonBrasilien
andererseits .

ArtikelIX
Geltungsdauer -
1.DiesesAbkommentrittamerstenTagdesMonatsnach,demTagin
Kraft,andemdieVertragsparteien einanderdenAbschlußderhier­
fürerforderlichen Verfahrennotifiziert ,haben*
2.DiesesAbkommenwirdfürdieDauervonfünfJahrengeschlossen *Es
wirdjeweilsumeinJahrverlängert,wennesnichtvoneinerder
Vertragsparteien sechsMonatevorseinemAuslaufengekündigtwird.

Aritibal X
«cna EfflW A(SMfKBBKS
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften indänischer ,deutscher ,,
englischer ,französischer ,italienischer ,niederländischer und
portugiesischer !Sprache abgefaßt ,trohei jeder Wortlaut gleicher­
maßen verbindlich ist .

ABHANG
ZUSAMMENARBEIT AUFDEMGEBIETDERVERMARKTUNG VON
KAKAOBUTTER UNDLÖSLICHEMKAPFEE
1.ImRahmenihresbeiderWHKhinterlegten Angebotsderallgemeinen
Präferenzen undnachdenModalitäten ,diesichaasdeninnerhalbder
WHKabgestimmten Schlußfolgerungen ergeben,setztdieGemeinschaft die
ZollsätzedesGemeinsamenZolltarifsfürdienachstehendaufgeführten
WarenmitUrsprunginEntwicklungsländern biszuderfürdieeinzelnen
Warenangegebenen Höheaus.
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatze
ex18.04 Kakaobutter ,einschließlich Kakaofett:
–Kakaobutter 84
21.02,AuszügeoderEssenzenausKaffee,Tee
oderMate;Zubereitungen aufderGrund­
lagesoloherAuszügeoderEssenzen:
exAjAuszügeoderEssenzenausKaffee;
Zubereitungen aufderGrundlage
solcherAuszügeoderEssenzen *
–löslicherKaffee 9%
2.Diein,Absatz1genanntenpräferentiellen EinfuhrenwerdenimRahmen
vonGemeinschaftszollkontingenten durchgeführt ,diesichfürdasJahr1974
auf21.600tfürKakaobutterderTarifnummer ex18.04undauf18.750"tfür
löslichenKaffeederTarifstelle 21.02exAbelaufen
« '
IndenJahrennachdemerstenJahrderAnwendungdesAbkommenswerden
dievorgenannten Zollkontingente jährlichimRahmendesGemeinschafts-
systemsderallgemeinenPräferenzenaufgrunddesBedarfsundderEinfuhren
derGemeinschafterhöht;ihreHöhekannsichaufgrundetwaigerMinderungen
derListederdurohdiesesSystembegünstigten Länderändern.
3»WennnachFeststellung derGemeinschaft dieEinfuhrvonErzeugnissen ,
diezuderinAbsatz1vorgesehenen Regelungzugelassensind,inder
GemeinschaftinsolchenMengenoderzusolohenPreisenerfolgt,daßsie

fürdieErzeugergleichartiger oderunmittelbar koükurrxerenderErzeug-
nxsseindarGemeinschaft einenernstlichen Schadenverursacht oderzu
verursachen drohtoderdaßsieeinenachteilige L:>geindenassoziierten
Staatenschafft,könnendieZölledasGemeinsamer .Zolltarifsfürdie
"betreffenden Erzeugnisse gegenüberdemLandoderGerietbzw.denLändern
oderGebieten,diedenSchadenverursachthabensgari?.oderteilweisewieder­
eingeführtwerden.DieseMaßnahmenkönnenauchdarinergriffenwerden,wenn
sinernstlicher SchadennurineinemGebietderGemeinschaft eintrittoder
einzutreten droht.
4»Brasilientrifftallezweckdienlichen Vorkehrungen ,"imzuvermeiden ?
daßseinePreispolitik undseinePolitikbeidensonstigenVermarktm:^-»
bedingungenfürKakaobutter undlöslicher .KaffeedsnBirmeraaarkt der
Gemeinschaft oderdieherkömmlichen Han&slastrÖme stört.
5.BrasilienigtimRahmenderhandelspolitischen Zusemmenarboit nach
ArtikelIIdesAbkommensbereit,indesdural,d&sAbkommeneingesetzten
GemischtenKooperationsauaschui ?regelmäSdieAuswirkungen zuprüfen,die
seinePreispolitik beiderAusfuhrvonKakaobutter undlöslichemKaffee
aufdenMarktderGemeinschaft habenkönnt;a.
6.TretenbeiderDurchführung derBesti-iwangen d3esesAnhang»Schwierig­
keitenauf,soverhandelndieVertragsparteien aitsinander imRahmendes
GemischtenEooperationsauascfeusses ,\mzubeidarR-siiig "befriedigenden
Losungenzugelangen »

Briefwechsel überdenSeetransport
HerrBotschafter !
Ich"beehremioh,Ihnenfolgendeszu"bestätigen:
MitRücksichtaufdieBesorgnisse ,dievondelrEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddeüMitgliedstaaten "beiderÄushandlungdesamheutigen
Tagunterzeichneten AbkommenszwischenderGemeinschaft undBrasilienin
bezugaufdieHandelshemmnisse ,diesichausderDurchführung derSee-
transporteergehenkönnen,zumAusdruckgebrachtwordensind,istver­
einbartworden,daßnachbeiderseitig zufriedenstellenden Lösungenim'
BereichderSeetransporte zwischenBrasilienundderGemeinschaft und
denMitgliedstaaten gesuchtwerdenwird. .;
ZudiesemZweckistebenfallsvereinbartworden,daßdievorstehend
genanntenProbleme,diedenAusbaudesgegenseitigen Handelsbeein­
trächtigenkönnten,imGemischtenKooperationsausschußvonderersten
Sitzungangeprüftwerden,umeinenharmonischen Ablaufdesgegenseitigen
Handelszugewährleisten .
GenehmigenSie,HerrBotschafter,denAosdruokmeinerausgezeichnetsten
Hoohachtung.
t■ i ■ '
."'I :
ImDamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften und
derMitgliedstaaten derGemeinschaft

HerrPräsident !,
lohbeehremich,Ihnenfolgendeszubestätigen :
MitRücksichtaufdieBesorgnisse ,dievonderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddenMitgliedstaaten beiderAushandlung desamheutigen
Tagunterzeichneten AbkommenszwischenderGemeinschaft undBrasilien
inbezugaufdieHandelshemmnisse ,diesichausderIXtrchführung der
Seetransporte ergebenkönnen,zumAusdruckgebrachtwordensind,ist
vereinbartworden,daßnachbeiderseitig zufriedenstellenden Lösungen
imBereichderSeetransporte zwischenBrasilienundderGemeinschaft
unddenMitgliedstastengesuchtwerdenwird.
ZudiesemZweckistebenfallsvereinbartworden,daßdievorstehend
genanntenProbleme,diedenAusbaudesgegenseitigen Handelsbeein­
trächtigenkönnten,imGemischtenKoopers-tionsausschuß vonderersten
Sitzungangeprüftwerden,umeinenhanaonisehenAblaufdesgegenseitigen
Handelszugewährleisten .
GenehmigenSie,HerrPräsident,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten
Hochachtung »
FürdieRegierungder
Föderativen RepublikBrasilien

PROTOKOLL
•Ja-«?.IWrf.r-C^'litische undwirtschaftliche Zusammenarbeit
zwischen derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl
undderFöderativen Republik Brasilien
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN IMKAMEN DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜRKOHLE UNDSTAHL und
DIE REGIERUNG VON .... .......................
! ' v
••?
einerseits , -
DIE REGIERUNG DER FODERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN
andererseits .
SIED WISPOLOT tBïïREINGEKOMMEfT »
Artikel 1
:t>ieArtikel JWuVdesam inBrüssel
wtevisadchflieten Rahmenabkommens über Zusammenarbeit sswischen derEuropäischen
W:lrt i|iua&ffc Bgi»®einschaft undderFöderativen Republik Brasilien gelten auch
fürde#gereich desVertrags (über dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl#
Artikel 2
;[fteses Protokoll gilt fürdieGebiete ,indenen derVertrag über die
iSründung derEuropäisch ^}»Gemeinschaft fürKohle undStahl angewendet wird ,
midnvoU M&UgaTjj « Ertrags einerseits sowie fürdasGebiet Brasiliens
andererseits »
Artikel 3 '
Dieses Protokoll tritt amersten TagdesMonats nach demTaginKraft ,
andemdieVertragsparteien einander denAbsohluß derhierfür erfordere ,
liehen Verfahren notifiziert haben .Estritt außer Kraft ,wenn dasin
Artikel Igenannte Rahmenabkommen gekündigt wird .

Dieses Protokoll wird lasweiJJiachTi.Tien isdamscher ,deutscher ,
englischer ,,französisches ,iteliaxd seher ,,ßiaderläudieolier wadpoi^>
tagtaal9ober Sprache abgefaßt ?wobei jedar Wortlaut gleiokerroaöen
•ve.AiBÄlioIi ist «-