DE    DE 
 
 
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Brüssel, den 10.3.2015  
COM(2015) 125 final  
2012/0084 (COD)  
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  
 
gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union  
 
betreffend den  
Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen 
Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.  223/2009 über 
europäische Statistiken  
(Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)   
 
DE 2   DE 2012/0084 (COD)  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  
 
gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union  
 
betreffend den  
Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen 
Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.  223/2009 über 
europäische Statistiken  
(Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)  
1. HINTERGRUND  
Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den 
Rat 
(Dokument COM(2012) 167 final – 2012/0084 COD):  17. April 2012  
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts - und 
Sozialausschusses:  Entfällt  
Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung:  21. November 2013  
Übermittlung des geänderten Vorschlags:  Entfällt  
Festlegung des Standpunkts des Rates:  5. März 2015  
2. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION  
In dem Vorschlag wird eine Überarbeitung des bestehenden grundlegenden Rechtsrahmens 
für europäische Statistiken gefordert, um diesen an die politischen Bedürfnisse und 
Herausforderungen anzupassen, die sich durch die jüngsten weltwirtschaftlichen 
Entwicklun gen für europäische Statistiken ergeben haben. Vorrangiges Ziel ist, die 
Governance im Europäischen Statistischen System weiter zu stärken, um dessen hohes Maß 
an Glaubwürdigkeit zu wahren, und angemessen auf den Datenbedarf zu reagieren, der durch 
die stä rkere wirtschaftspolitische Koordinierung in der Europäischen Union entstanden ist. 
Bei den vier konkreten Zielen zur Verwirklichung dieses Ziels handelt es sich um: Stärkung 
der fachlichen Unabhängigkeit der nationalen statistischen Stellen; Klarstellung der 
koordinierenden Rolle der nationalen statistischen Ämter (NSÄ) in den nationalen 
statistischen Systemen; Festlegung von „Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken“ und 
Verbesserung des Zugangs zu und der Nutzung von Verwaltungsdaten für statistische  
Zwecke.  
Insbesondere ist die uneingeschränkte fachliche Unabhängigkeit der nationalen statistischen 
Stellen eine wesentliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der hohen Glaubwürdigkeit 
der europäischen Statistiken, die ihnen bei ihrer zentralen Funk tion zur Untermauerung der 
wirtschaftspolitischen Steuerung und ganz generell der faktengestützten Politikgestaltung 
zukommt. Der vorliegende Vorschlag bezieht sich ausdrücklich auf die Leitung der NSÄ, 
 
DE 3   DE deren Unabhängigkeit bei der Ausübung ihres Amtes Gru ndvoraussetzung für die Herstellung 
der Unabhängigkeit der jeweiligen Institution ist. Daher sollten die Leiter/innen der NSÄ frei 
über Prozesse, statistische Methoden, Standards und Verfahren sowie über Inhalt und Zeitplan 
der Veröffentlichungen für alle europäischen Statistiken entscheiden können. Zudem darf es 
ihnen nicht erlaubt sein, Weisungen von nationalen Regierungen oder anderen Einrichtungen 
anzufordern, und sie müssen davor bewahrt werden, solche Weisungen zu erhalten. 
Außerdem soll ihnen ein erh ebliches Maß an Autonomie in der internen Verwaltung des 
statistischen Amtes gewährt werden, und es soll ihnen gestattet werden, sich im 
Zusammenhang mit den auszuführenden statistischen Aufgaben öffentlich zu den dem NSÄ 
zugewiesenen Haushaltsmitteln zu ä ußern. Darüber hinaus muss es transparente Regelungen 
für ihre Ernennung, Versetzung und Abberufung geben, die ausschließlich auf fachlichen 
Kriterien beruhen.  
Entsprechend der Mitteilung der Kommission „Ein robustes Qualitätsmanagement für die 
europäische n Statistiken“ (KOM(2011)  211 endg.) sieht der Vorschlag auch die Festlegung 
von „Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken“ vor, d.  h. Erklärungen in Bezug auf die 
Beachtung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken und insbesondere des Grundsatz es 
der Unabhängigkeit der NSÄ. Dem Vorschlag zufolge sollen sie von den Regierungen aller 
Mitgliedstaaten unterzeichnet und von der Kommission gegengezeichnet werden. Jede dieser 
Verpflichtungserklärungen soll landesspezifisch sein und Verbesserungsmaßnahm en 
vorsehen. Die tatsächliche Umsetzung dieser Maßnahmen würde von Eurostat im Rahmen der 
bereits bestehenden regelmäßigen Bewertung der Einhaltung des Verhaltenskodex für 
europäische Statistiken durch die Mitgliedstaaten überprüft.  
Durch den Vorschlag wi rd zudem versucht, die koordinierende Rolle der NSÄ in den 
nationalen statistischen Systemen klarzustellen, indem explizit auf zu koordinierende 
Einrichtungen und Funktionen verwiesen wird.  
Ein weiteres wichtiges Ziel des Vorschlags ist es, die Verwendung administrativer 
Datenquellen für die Erstellung europäischer Statistiken zu steigern, ohne den Aufwand für 
Auskunftgebende, NSÄ und andere nationale Stellen zu erhöhen. Dementsprechend sollen die 
NSÄ, soweit notwendig, an Entscheidungen über die Gestaltung , Entwicklung und den 
Wegfall von Verwaltungsunterlagen, die bei der Erstellung statistischer Daten verwendet 
werden könnten, beteiligt werden. Den NSÄ, anderen nationalen Stellen und Eurostat soll 
kostenloser und rechtzeitiger Zugang zu Verwaltungsunterla gen gewährt werden, jedoch 
lediglich innerhalb ihres jeweiligen Systems der öffentlichen Verwaltung und soweit es für 
die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken erforderlich ist.  
Außerdem wird der Planungszeitraum des Europäischen  Statistischen Programms durch den 
Vorschlag dem mehrjährigen Finanzrahmen der Union angepasst, um die Haushaltsplanung 
für statistische Tätigkeiten zu vereinfachen und verlässlicher zu gestalten.  
Schließlich werden durch die vorgeschlagene Änderung der Ve rordnung (EG) Nr.  223/2009 
die notwendigen Anpassungen an den Vertrag von Lissabon im Hinblick auf die der 
Kommission übertragenen Befugnisse und ihre Durchführungsbefugnisse berücksichtigt.  
3. BEMERKUNGEN ZU DEM STANDPUNKT DES RATES  
Der Standpunkt des Rates spiegelt die am 3.  Dezember 2014 erzielte politische Einigung 
zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat wider und enthält Elemente, die von 
beiden Organen vorgeschlagen wurden. Die Kommission befürwortet diese Einigung.  
Gegenüber dem Vorschlag der Kommission enthält dieser Standpunkt die folgenden 
wichtigsten Abänderungen:  
 
DE 4   DE Für die besondere Situation der NSÄ werden Abänderungen vorgenommen, die den Umfang 
der von der Kommission vorgeschlagen statistischen Entscheidungsbefugnis der Leiter/innen 
der NSÄ beschränken, insbesondere auf Angelegenheiten in ihren eigenen Einrichtungen. 
Darüber hinaus wird die Bestimmung über die fachliche Unabhängigkeit der Leiter/innen der 
NSÄ auf statistische Leiter/innen anderer nationaler Stellen ausgeweitet.  
Was die besondere Situation von Eurostat betrifft, so wird ein zusätzlicher Artikel eingefügt, 
der weitgehend auf Elementen beruht, die bereits in dem Beschluss 2012/504/EU der 
Kommission über Eurostat enthalten sind, und in dessen Mittelpunkt die fachliche 
Unabhängigkeit des Generaldirektors von Eurostat steht, um Übereinstimmung mit den 
entsprechenden Bestimmungen zu gewährleisten, die für die Leiter/innen der NSÄ gelten. Der 
Kompromiss sieht insbesondere vor, dass im Rahmen eines statistischen Dialogs jedes Jahr 
ein direkter Meinungsaustausch zwischen dem Generaldirektor von EUROSTAT und dem 
zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments über statistische Angelegenheiten 
ermöglicht wird.  
Die Bestimmung über die Festlegung von „Verpflichtungen für zuverläss ige Statistiken“ 
durch die Mitgliedstaaten wird zwar abgeschwächt, aber mit einer genaueren Beschreibung 
des Verfahrens für die Überwachung und Berichterstattung durch die Kommission 
kombiniert.  
Als Reaktion auf die Forderung des Europäischen Parlaments na ch einer stärkeren 
Überwachung und Durchsetzung der Qualität wurden Bestimmungen eingeführt, die die 
Veröffentlichung der von der Kommission geäußerten Bedenken bezüglich der Qualität 
einzelstaatlicher Beiträge zu europäischen Statistiken vorsehen und auf die Möglichkeit 
hinweisen, dass die Kommission Untersuchungen zu einer mutmaßlichen falschen 
Darstellung statistischer Daten durchführt, falls die sektoralen Rechtsvorschriften in diesen 
Fällen Bußgelder vorsehen.  
Schließlich wurden zusätzliche Verweise au f die Zusammenarbeit zwischen dem 
Europäischen Statistischen System und dem Europäischen System der Zentralbanken zur 
Erstellung von europäischen Statistiken aufgenommen.  
4. SCHUSSFOLGERUNG  
Die Kommission akzeptiert die Ergebnisse der Verhandlungen zwische n den Organen und 
unterstützt daher den vom Rat in erster Lesung festgelegten Standpunkt.