BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Förderung des sozialen Dialogs ist ein gemeinsames Ziel der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Der soziale Dialog ist ein wichtiger Motor für wirtschaftliche und soziale Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit, Fairness und nachhaltiges Wachstum. Er spielt eine zentrale Rolle bei der Suche nach ausgewogenen Lösungen, um auf neue Bedürfnisse, Veränderungen in der Arbeitswelt und unerwartete Krisen reagieren zu können, da er die Anpassung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsorganisation ermöglicht. Der soziale Dialog kann auch zu neuen oder bestehenden Arbeitsschutzvorschriften beitragen, beispielsweise zum Recht auf Nichterreichbarkeit oder zum Schutz vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz. Die Finanzkrise und die Pandemie haben gezeigt, dass Länder mit robusten Rahmenbedingungen für den sozialen Dialog und hoher tarifvertraglicher Abdeckung tendenziell über wettbewerbsfähigere und widerstandsfähigere Volkswirtschaften verfügen.

In den Verträgen wird die einzigartige Rolle der Sozialpartner anerkannt, die auch in Grundsatz 8 der europäischen Säule sozialer Rechte hervorgehoben wird. Im Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte, der im März 2021 auf den Weg gebracht wurde, wird betont, dass der soziale Dialog auf nationaler und EU-Ebene gestärkt werden muss, und es werden verstärkte Anstrengungen gefordert, um die Tarifabdeckung zu unterstützen und zu verhindern, dass die Mitgliederzahl und Organisationsdichte der Sozialpartner abnehmen. In der Erklärung von Porto für soziales Engagement wurden ferner alle einschlägigen Akteure aufgefordert, den autonomen sozialen Dialog als strukturierende Komponente des europäischen Sozialmodells zu fördern und ihn auf europäischer, nationaler, regionaler, sektoraler und Unternehmensebene zu stärken, wobei besonderes Augenmerk auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen innerhalb der verschiedenen Modelle in den Mitgliedstaaten zu legen ist. Im Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas wird hervorgehoben, dass der soziale Dialog und Tarifverhandlungen gefördert werden müssen (Vorschlag 13 zu integrativen Arbeitsmärkten).

Die Regelungen und Prozesse des sozialen Dialogs unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und spiegeln die Unterschiede in der Geschichte und der wirtschaftlichen und politischen Lage der Länder wider. Die kollektiven Arbeitsbeziehungen sind sehr vielfältig, was die Kapazitäten und die Mitgliedschaft der Organisationen, die Rolle von Tarifverhandlungen bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen sowie die formalen Strukturen für die Einbeziehung der Sozialpartner in die Politikgestaltung und ihren Einfluss betrifft.

Trotz großer Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten ist der Anteil der Beschäftigten mit tarifvertraglicher Abdeckung in den letzten 30 Jahren erheblich zurückgegangen. Er sank von EU-weit durchschnittlich rund 66 % im Jahr 2000 auf etwa 56 % im Jahr 2018, wobei in Mittel- und Osteuropa besonders große Rückgänge zu verzeichnen waren. Während der Organisationsgrad der Arbeitgeber relativ stabil geblieben ist, ist der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer (im Durchschnitt) in allen EU-Mitgliedstaaten zurückgegangen.

Die sich wandelnde Arbeitswelt mit einer stärker individualisierten Lebens- und Arbeitsweise und dem Entstehen neuer Beschäftigungsformen erschwert es den Gewerkschaften, neue Mitglieder zu gewinnen. Im Bereich der meisten neueren Beschäftigungsformen, auch bei den Solo-Selbstständigen, deren Zahl steigt, besteht ein Mangel an Vertretung. Gleiches gilt für Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen, die weniger dazu neigen, sich einer Gewerkschaft anzuschließen. Die Flexibilität in Bezug auf Arbeitszeiten und Arbeitsort erschwert es den Arbeitnehmervertretern, diese recht zersplitterte Erwerbsbevölkerung zu organisieren. In den letzten Jahren haben die Sozialpartner Initiativen gegründet, um neue Mitglieder zu gewinnen oder das Mitspracherecht bestimmter unterrepräsentierter Gruppen (insbesondere Jugendliche und Plattformarbeiter) über gezielte Strategien und Einstellungsbemühungen zu stärken sowie spezifische Strukturen innerhalb der Organisation zu schaffen. Es bestehen jedoch nach wie vor Herausforderungen, und es könnte mehr getan werden, auch um die Chancen zu nutzen, die sich aus der Digitalisierung ergeben.

Die Notwendigkeit der Beteiligung der Sozialpartner an der Gestaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen und Reformen und deren Nutzen wurde in den beschäftigungspolitischen Leitlinien anerkannt und weiterentwickelt.

Dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 zufolge, in dem analysiert wird, wie die Sozialpartner in die Gestaltung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne und anderer Krisenmaßnahmen einbezogen wurden, wurden mehr als die Hälfte aller seit dem Ausbruch der Pandemie ergriffenen Maßnahmen in den Bereichen aktive Arbeitsmarktpolitik und Einkommenssicherung von den Sozialpartnern vereinbart oder mit ihnen ausgehandelt.

In Bezug auf den Rahmen, die Strukturen, die Verfahren und die Qualität des sozialen Dialogs, einschließlich der Tarifverhandlungen, bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Gesetzliche Bestimmungen sind nach wie vor wichtig als Voraussetzung für die Aufnahme neuer Themen in Tarifverträge, insbesondere in Ländern mit einer starken Regulierung der Arbeitsbeziehungen. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten verfügt über formale Einrichtungen des sozialen Dialogs auf nationaler Ebene, in denen Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Regierung allgemeine wirtschaftliche und soziale Fragen erörtern können. Die Rolle und die Befugnisse dieser Gremien sind sehr unterschiedlich, aber sie spielen in der Regel eine beratende und konsultative Rolle bei Entwürfen von Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen, insbesondere in beschäftigungsbezogenen Bereichen, und können als Forum für die Aushandlung von Vereinbarungen dienen. Darüber hinaus gibt es in vielen Ländern auch dreigliedrige Gremien, die sich mit spezifischen Themen wie soziale Sicherheit, Beschäftigung, Ausbildung sowie Gesundheit und Sicherheit befassen.

Zudem mangelt es den Sozialpartnern in einigen Mitgliedstaaten an Organisationskapazitäten, was ihre Beteiligung an der Politikgestaltung und ihre Fähigkeit zum Abschluss von Tarifverträgen behindert. Dies wiederum beeinträchtigt eine ausgewogene Berücksichtigung der Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und erschwert ihre Bemühungen, ausgeglichene Lösungen zu finden und Löhne und Gehälter auszuhandeln.

Zu den Voraussetzungen für einen gut funktionierenden sozialen Dialog gehören starke, unabhängige Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, die über die technischen Kapazitäten und den Zugang zu einschlägigen Informationen verfügen, um sich am sozialen Dialog zu beteiligen, der politische Wille und die Entschlossenheit der Behörden, in die Dreigliedrigkeit zu investieren und den sozialen Dialog zu unterstützen, die Achtung des grundlegenden Rechts auf Vereinigungsfreiheit und auf Kollektivverhandlungen sowie eine angemessene institutionelle Unterstützung.

Die Unternehmen und Arbeitnehmer Europas stehen aufgrund der Auswirkungen der Pandemie, des Übergangs zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft und auch der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine derzeit vor großen Herausforderungen.

Der vorliegende Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zielt darauf ab, die Mitgliedstaaten bei der Förderung des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene zu unterstützen, indem auf drei wesentliche Elemente eingegangen wird: die Anhörung der Sozialpartner zur Gestaltung und Umsetzung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, die Bestärkung der Sozialpartner, Tarifverträge unter Wahrung ihrer Autonomie und des Rechts auf Kollektivmaßnahmen auszuhandeln und abzuschließen und die Förderung der Unterstützung für den Ausbau der Kapazitäten der Sozialpartner.

Die Empfehlung stützt sich auf wesentliche Elemente eines gut funktionierenden sozialen Dialogs in der Europäischen Union: die Vertragsfreiheit der Sozialpartner, die Achtung der nationalen Traditionen, Vorschriften und Gepflogenheiten sowie die Autonomie der Sozialpartner. Die Initiative wird die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU ergänzen.

• Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

Der Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates ist Teil der Initiative für den sozialen Dialog 2023 und steht daher in direktem Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen von 2023 „Stärkung des sozialen Dialogs in der Europäischen Union: Mobilisierung seines vollen Potenzials zur Gestaltung gerechter Übergänge“.

Die Empfehlung wird die auf EU-Ebene bereits bestehenden Instrumente ergänzen, die davon unberührt bleiben. Sie wird die Umsetzung des Grundsatzes 8 der europäischen Säule sozialer Rechte unterstützen, wie im Aktionsplan zur Säule dargelegt.