[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.10.2005

SEK(2005) 1379 endgültig

BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR. 2 ZUM VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS FÜR 2006

EINNAHMENÜBERSICHTEINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNENEinzelplan III – Kommission

BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR. 2 ZUM VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS FÜR 2006

EINNAHMENÜBERSICHTEINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNENEinzelplan III – Kommission

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere Artikel 34,

unterbreitet die Europäische Kommission aus den nachstehend dargelegten Gründen der Haushaltsbehörde hiermit das Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum Vorentwurf des Haushaltsplans für 2006.

INHALT

1. Einleitung 4

2. Rubrik 1: Landwirtschaft 5

2.1. Teilrubrik 1a: GAP-Ausgaben, ausgenommen für ländliche Entwicklung 8

2.1.1. Marktorganisationen und verbundene Ausgaben 8

2.1.2. Euro/Dollar-Parität 9

2.2. Änderung der Erläuterungen zu der Haushaltslinie 17 04 02 14

2.3. Änderungen des Eingliederungsplans 14

ZUSAMMENFASSENDE ÜBERSICHT NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU 15

EINNAHMENÜBERSICHT

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Einnahmenübersicht sowie die nach Einzelplänen aufgeschlüsselten Übersichten über Einnahmen und Ausgaben werden getrennt im Wege des SEIBUD-Systems übermittelt. Eine englische Sprachfassung ist diesem Dokument zur Veranschaulichung als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999[2] über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens sieht vor, dass "die Kommission [...], sofern sie es für notwendig hält, die Haushaltsbehörde mit einem Ad-hoc-Berichtigungsschreiben befassen [kann], um die bei der Schätzung der Agrarausgaben im Vorentwurf des Haushaltsplans zugrunde gelegten Angaben zu aktualisieren und/oder um auf der Grundlage der letztverfügbaren Informationen über die am 1. Januar des betreffenden Haushaltsjahres in Kraft befindlichen Fischereiabkommen die Aufteilung der bei der operativen Linie für die internationalen Fischereiabkommen eingesetzten und der in die Reserve eingestellten Mittel zu korrigieren." Dieses Berichtigungsschreiben ist der Haushaltsbehörde bis Ende Oktober zu übermitteln.

Die Kommission legt hiermit das besagte Ad-hoc -Berichtigungsschreiben zum Haushaltsvorentwurf für 2006 vor, welches bei allen Linien des Agrarhaushalts eine erschöpfende Aktualisierung der Ausgabenveranschlagung enthält. Abgesehen von den sich ändernden Marktfaktoren werden in diesem Berichtigungsschreiben auch die seit der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs ergangenen Legislativbeschlüsse im Agrarbereich sowie entsprechende Vorschläge berücksichtigt, die im kommenden Haushaltsjahr Auswirkungen zeigen dürften

Wie dem HVE so liegt auch dem Berichtigungsschreiben (BS) der Bedarf der gesamten Gemeinschaft zugrunde. Für die marktbezogenen Maßnahmen steht keine Aufschlüsselung der Mittelanforderungen nach Mitgliedstaaten zur Verfügung. Außerdem ist hervorzuheben, dass diese Mittelanforderungen als Prognosen und nicht als Ausgabenziele zu verstehen sind. Die effektiven Ausgaben werden insbesondere von den tatsächlichen Marktbedingungen, dem aktuellen Euro/Dollar-Kurs und dem Rhythmus der Zahlungen durch die Mitgliedstaaten abhängen. Da es sich um obligatorische Ausgaben handelt, wird jeder Betrag, den ein Mitgliedstaat gemäß den einschlägigen Verordnungen zahlen muss, in voller Höhe erstattet werden.

Der Euro/Dollar-Kurs, der gemäß der Ratsverordnung über die Haushaltsdisziplin herangezogen wird, basiert auf dem zwischen dem 1. Juli und dem 30. September 2005 verzeichneten Durchschnittskurs. Er beträgt 1,22 (1 €=1,22 $) und hat zur Folge, dass sich der Mittelbedarf um circa 169 Mio. € gegenüber dem HVE verringert, vor allem bei Getreide, Zucker und Baumwolle.

Bei der Teilrubrik 1a (GAP-Ausgaben, ausgenommen ländliche Entwicklung) wird der gesamte Mittelbedarf auf 43 280 Mio. € veranschlagt; es ergibt sich also ein geringerer Mittelbedarf (- 362 Mio. €) als im HVE veranschlagt, und damit verbleibt ein Spielraum von 1 567 Mio. € bis zur Obergrenze der Finanziellen Vorausschau.

Dieser Rückgang resultiert vor allem aus dem Kapitel 05 02 “Marktbezogene Maßnahmen” (- 350 Mio. €). Bei den pflanzlichen Erzeugnissen wird ein geringerer Mittelbedarf für Getreide (- 136 Mio. €), Reis (- 22 Mio. €), Zucker (- 122 Mio. €) und Textilpflanzen (- 28 Mio. €) erwartet. Dieser geringere Bedarf wird durch einen voraussichtlichen Mehrbedarf für Obst und Gemüse (+ 110 Mio. €) und Wein (+ 165 Mio. €) ausgeglichen. Was die tierischen Erzeugnisse anbelangt, so ist ein geringerer Mittelbedarf für Milch und Milcherzeugnisse zu verzeichnen (- 285 Mio. €), dazu dürfte noch ein Ausgabenrückgang für Rind- und Kalbfleisch (- 80 Mio. €) kommen. Ein erhöhter Mittelbedarf wird für die Nahrungsmittelhilfeprogramme erwartet (+ 48 Mio. €). Die Mittelansätze für entkoppelte Direktbeihilfen bleiben unverändert.

Bei der Entwicklung des ländlichen Raums (Teilrubrik 1b) bleiben die HVE-Mittelansätze für Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen mit 7 771 Mio. € bzw. 7 711 Mio. € unverändert. Für die 15 “alten” Mitgliedstaaten entspricht der Umfang der Verpflichtungsermächtigungen der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau. Für die 10 neuen Mitgliedstaaten entsprechen die vorgeschlagenen Verpflichtungsermächtigungen dem in Kopenhagen vereinbarten Betrag.

2. RUBRIK 1: LANDWIRTSCHAFT

Ziel des Berichtigungsschreibens Nr. 2/2006 ist es, den Agrarhaushalt auf der Grundlage möglichst aktueller Wirtschaftsdaten und des neuesten Rechtsrahmens aufzustellen. Im Monat Oktober liegen der Kommission erste Angaben zum Produktionsniveau (Erntevolumen) 2005 vor, die eine solide Basis für die Veranschlagung des Haushaltsmittelbedarfs für 2006 darstellen.

Wie in der Vergangenheit hat die Kommission bei den einzelnen Haushaltslinien eine erschöpfende Aktualisierung ihrer Veranschlagung der Agrarausgaben vorgenommen. Abgesehen von den Marktfaktoren werden im Berichtigungsschreiben Nr. 2/2006 auch die seit der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs ergangenen Legislativbeschlüsse im Agrarbereich sowie entsprechende Vorschläge berücksichtigt.

Die nachstehende Tabelle gibt einen zusammenfassenden Überblick über die Vorausschätzungen für die verschiedenen Kapitel des EAGFL, Abteilung Garantie, jeweils mit Angabe der Spielräume im Verhältnis zu den Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau.

Berichtigungsschreiben Nr. 2/2006

Rubrik 1

HVE 2006 | BS 2006 | Differenz |

1€ = 1,31 $ | 1€ = 1,22 $ |

(a) | (b) | (c)=(a)-(b) |

05 01 | Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Landwirtschaft |

05 01 04 01 | Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen - Direktzahlungen der Europäischen Gemeinschaft | 3,5 | 3,5 | 0 |

05 01 04 06 | Pilotprojekt zur Verbesserung der Qualität | p.m. | p.m. | p.m. |

05 01 04 07 | Pilotprojekt für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie im Hinblick auf die Einführung eines Sicherheitsfonds im Obst- und Gemüsesektor | 0,5 | 0,5 |

Insgesamt | 3,5 | 4,0 | 0,5 |

05 02 | Marktbezogene Maßnahmen |

05 02 01 | Getreide | 836 | 700 | -136 |

05 02 02 | Reis | 26 | 4,0 | -22 |

05 02 03 | Erstattung bei nicht unter Anhang I fallenden Erzeugnissen | 415 | 415 | 0 |

05 02 04 | Nahrungsmittelhilfeprogramme | 220 | 268 | 48 |

05 02 05 | Zucker | 1.498 | 1.376 | -122 |

05 02 06 | Olivenöl | 35 | 35 | 0 |

05 02 07 | Textilpflanzen | 997 | 969 | -28 |

05 02 08 | Obst und Gemüse | 1.434 | 1.544 | 110 |

05 02 09 | Weinbauerzeugnisse | 1.329 | 1.494 | 165 |

05 02 10 | Absatzförderung | 52 | 52 | 0 |

05 02 11 | Sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen | 297,6 | 297,6 | 0 |

05 02 12 | Milch und Milcherzeugnisse | 1.143 | 858 | -285 |

05 02 13 | Rind- und Kalbfleisch | 468 | 388 | -80 |

05 02 14 | Schaf- und Ziegenfleisch | p.m. | p.m. | 0 |

05 02 15 | Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse | 164 | 164 | 0 |

05 02 99 | Wiedereinziehungen | -56 | -56 | 0 |

Insgesamt | 8.859 | 8.509 | -350 |

05 03 | Direktbeihilfen |

05 03 01 | Entkoppelte Direktbeihilfen | 16.375 | 16.375 | 0 |

05 03 02 | Andere Direktbeihilfen | 18.118 | 18.106 | -12 |

05 03 03 | Zusätzliche Unterstützungsbeträge | 347 | 347 | 0 |

05 03 04 | Sonstige Direktbeihilfen (Restbeträge, Kleinerzeuger, agromonetäre Beihilfen usw.) | p.m. | p.m. | 0 |

05 03 99 | Wiedereinziehungen | -11 | -11 | 0 |

Insgesamt | 34.829 | 34.817 | -12 |

05 04 | Entwicklung des ländlichen Raums |

05 04 01 | Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie | 5.675 | 5.675 | 0 |

05 04 04 | Übergangsinstrument aus dem EAGFL-Garantie in den beitretenden Ländern | 2.096 | 2.096 | 0 |

Insgesamt | 7.771 | 7.771 | 0 |

Audit der Agrarausgaben |

05 07 01 01 | Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen - Zahlungen der Mitgliedstaaten | p.m. | p.m. | 0 |

05 07 01 02 | Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen - Direktzahlungen der Europäischen Gemeinschaft | 9,4 | 9,4 | 0 |

05 07 01 06 | Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre (Teilrubrik 1a) | -70 | -70 | 0 |

05 07 01 07 | Konformitätsabschluss früherer Haushaltsjahre (Teilrubrik 1a) | -330 | -330 | 0 |

05 07 01 08 | Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre (Teilrubrik 1b) | p.m. | p.m. | 0 |

05 07 01 09 | Konformitätsabschluss früherer Haushaltsjahre (Teilrubrik 1b) | p.m. | p.m. | 0 |

05 07 02 | Regelung von Streitfällen | p.m. | p.m. | 0 |

Insgesamt | -391 | -391 | 0 |

Allgemeine operative Unterstützung und Koordinierung |

05 08 06 | Maßnahmen zur Information über die gemeinsame Agrarpolitik | 6,5 | 6,5 | 0 |

Insgesamt | 6,5 | 6,5 | 0 |

Sonstige Politikbereiche |

11 02 | Fischereimärkte | 33,2 | 33,2 | 0 |

17 01 04 01 | Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen - Verwaltungsausgaben | 0,1 | 0,1 | 0 |

17 01 04 04 | Pilotstudie: Modell der Risikofinanzierung für Tierseuchen | p.m. | p.m. | 0 |

17 01 04 05 | Futter- und Lebensmittelsicherheit und verbundene Tätigkeiten – Verwaltungsausgaben | 8,0 | 8,0 | 0 |

17 03 02 | Gemeinschaftlicher Tabakfonds - Direktzahlungen durch die Europäische Union | 14,6 | 14,6 | 0 |

17 04 01 | Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen | 209,5 | 209,5 | 0 |

17 04 02 | Sonstige Veterinärmaßnahmen sowie Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes und der öffentlichen Gesundheit | 10 | 10 | 0 |

17 04 03 | Dringlichkeitsfonds (Tiergesundheit/Lebensmittelsicherheit) | 48 | 48 | 0 |

17 04 04 | Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen | 2,5 | 2,5 | 0 |

17 04 05 | Sonstige Maßnahmen | p.m. | p.m. | 0 |

17 04 07 | Futter- und Lebensmittelsicherheit - Kontrolle | 8,5 | 8,5 | 0 |

Insgesamt | 334 | 334 | 0 |

Teilrubrik 1a – GAP-Ausgaben, ausgenommen ländl. Entwicklung |

Zwischensumme | 43.641 | 43.280 | -362 |

Teilobergrenze | 44.847 | 44.847 | 0 |

Spielraum | -1.206 | -1.567 | -362 |

Teilrubrik 1b – Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen |

Zwischensumme | 7.771 | 7.771 | 0 |

Teilobergrenze | 7.771 | 7.771 | 0 |

Spielraum | 0 | 0 |

Mittel der Rubrik 1 insgesamt | 51.412 | 51.051 | -362 |

2.1. Teilrubrik 1a: GAP-Ausgaben, ausgenommen für ländliche Entwicklung

2.1.1. Marktorganisationen und verbundene Ausgaben

Im Berichtigungsschreiben Nr. 2/2006 sind die Mittelanforderungen für die Teilrubrik 1a (GAP-Ausgaben, ausgenommen für ländliche Entwicklung) niedriger als die des HVE (- 362 Mio. €). Die Einsparungen ergeben sich aus einer Kombination von Aufstockungen und Kürzungen in den verschiedenen Ausgabenbereichen.

Die größte Verringerung des Mittelbedarfs ist für Milch und Milcherzeugnisse zu verzeichnen. Dieser Rückgang ist vor allem auf die günstigen Marktbedingungen zurückzuführen, die niedrigere Ausgaben für die verschiedenen marktbezogenen Maßnahmen nach sich ziehen. Insgesamt gesehen dürften sich in diesem Sektor die Einsparungen gegenüber dem HVE 2006 auf 285 Mio. € belaufen. Eine Verringerung des Mittelbedarfs um 122 Mio. € wird auch für den Zuckersektor verzeichnet, vor allem wegen Einnahmen, die sich aus dem Verkauf von Zucker aus gemeinschaftlichen Lagerbeständen und dem veränderten Euro/Dollar-Wechselkurs ergeben. Der in Intervention befindliche Zucker erfuhr bereits 2005 ein Wertberichtigung, so sind die zu Lasten des Haushalts gehenden Kosten pro Tonne für die Ausfuhr niedriger als die Kosten, die für die Ausfuhr vom freien Markt notwendig sind. Dieser Zucker, der während des Wirtschaftsjahrs 2004-2005 angekauft wurde, führte im Haushaltsplan 2005 zu zusätzlichen Ausgaben. Die Verringerung des Mittelbedarfs für Getreide (- 136 Mio. €) ist insbesondere auf den veränderten Euro/Dollar-Wechselkurs und eine weniger ertragreiche Getreideernte als ursprünglich vorgesehen zurückzuführen. Niedrigere Ausgaben (- 80 Mio. €) werden auch für den Rindfleisch- und Kalbfleischsektor erwartet, in dem wegen einer signifikanten internen Nachfrage die Mengen reduziert sind, die für Ausfuhren mit Erstattungen vorgesehen werden. Eine Kürzung der Beihilfe für Baumwolle impliziert Einsparungen von 28 Mio. € für Textilpflanzen.

Dagegen ist in einer Reihe von Sektoren ein Mehrbedarf zu verzeichnen. Für den Weinsektor wird ein Mehrbedarf von 165 Mio. € gegenüber der ursprünglichen Prognose vorgesehen, da sich eine zusätzliche Dringlichkeitsdestillation und Maßnahmen für die endgültige Stilllegung von Rebflächen als notwendig erweisen. Ein steigender Mittelbedarf ist auch für die Betriebsfonds für Erzeugerorganisationen zu verzeichnen, weshalb sich höhere Ausgaben für den Obst- und Gemüsesektor ergeben, in dem ein Mehrbedarf von 110 Mio. € entsteht. Schließlich führt die verstärkte Teilnahme von Mitgliedstaaten an den Nahrungsmittelhilfeprogrammen zu einem Mehrbedarf von 48 Mio. €.

Die Kommission hat auch die Stellungsnahmen der Haushaltsbehörde in erster Lesung berücksichtigt. Zur Einbeziehung dieser Empfehlungen in das Berichtigungsschreiben schlägt die Kommission folgende Änderungen vor:

- Bereitstellung von 500 000 € bei der Haushaltslinie 05 01 04 07 Pilotprojekt für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie im Hinblick auf die Einführung eines Sicherheitsfonds im Obst- und Gemüsesektor.

- Bereitstellung von 300 000 € bei der Haushaltslinie 05 04 03 01 für die Finanzierung einer Studie über Maßnahmen zur Bekämpfung des Waldsterbens in der Europäischen Union (unter Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau).

2.1.2. Euro/Dollar-Parität

Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin verfügt, dass für das Berichtigungsschreiben der Euro/Dollar-Kurs heranzuziehen ist, der der durchschnittlichen Marktparität des letzten Quartals entspricht. Für das vorliegende Berichtigungsschreiben ist dies das Quartal vom 1. Juli bis zum 30. September 2005. Festgestellt wurde eine Durchschnittsparität von 1 € = 1,22 $, ein Wert, der unter der bei der Aufstellung des HVE verwendeten Parität von 1 € = 1,31 $ liegt. Aufgrund dieser Änderung verringert sich der Bedarf um circa 169 Mio. €. (- 94 Mio. € bei marktbezogenen Maßnahmen für Getreide, - 55 Mio. € für Zucker, - 2 Mio. € für Reis und - 18 Mio. € für Baumwolle).

Im Folgenden werden bei jedem Kapitel die wichtigsten Unterschiede zwischen den Mittelansätzen des HVE und denen des Berichtigungsschreibens erläutert.

05 01 04 07 – Pilotprojekt für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie im Hinblick auf die Einführung eines Sicherheitsfonds im Obst- und Gemüsesektor (Mittelbedarf + 0,5 Mio. € ) (NEUE HAUSHALTSLINIE)

Mittel des HVE: Keine

Mittel nach BS : 0,5 Mio. €

Im Rahmen dieses Pilotprojekts soll insbesondere geprüft werden, inwieweit die folgenden Maßnahmen realisierbar sind:

- Einführung eines Gemeinschaftssystems zur Schätzung der Obst- und Gemüseerzeugung anhand von Marktüberwachungszentren auf Gemeinschaftsebene und nationaler Ebene mit dem Ziel, Krisensituationen vorherzusehen und den Ausbau der Kapazitäten zur Bewältigung derartiger Krisensituationen zu fördern;

- Einführung eines von Erzeugerorganisationen verwalteten und die existierende Rücknahmeregelung ergänzenden Sicherheitsfonds, der im Krisenfall (Preisverfall auf breiter Ebene, Klimakatastrophen usw.) zum Einsatz kommt.

05 02 01 – Getreide (Mittelbedarf – 136 Mio. €)

Mittel des HVE: 836 Mio. €

Mittel nach BS: 700 Mio. €

Der verringerte Mittelbedarf bei marktbezogenen Maßnahmen für Getreide resultiert aus zwei verschiedenen Faktoren: circa 94 Mio. € können auf den “Euro-Dollar-Effekt” zurückgeführt werden. Die verbleibenden Einsparungen in Höhe von 42 Mio. € sind auf einen “Markteffekt” zurückzuführen. Diese Anpassungen nach unten werden für Interventionsbestände an Weizen (- 72 Mio. €) und für Ausfuhrerstattungen für Weizen (- 65 Mio. €) vorgenommen. Der Bedarf für Interventionen bei Stärke steigt um 1 Mio. €.

Gemäß den jüngsten Schätzungen dürfte die Getreideerzeugung in der EU-25 für das Wirtschaftsjahr 2005/06 um circa 11 Mio. € Tonnen unter dem Mittelansatz des HVE liegen. Obwohl die Getreideernte niedriger als vorgesehen ausfallen dürfte, werden die Interventionsankäufe höher und die Interventionsverkäufe niedriger als im HVE veranschlagt. Es werden jedoch Einsparungen bei den Interventionsbeständen an Getreide erzielt, da die Transport- und Wertberichtigungskosten nach unten revidiert werden. Aus der nachstehenden Tabelle geht die derzeitige Lage im Vergleich zu der im HVE zugrunde gelegten Situation hervor.

HVE (Mio. t) | BS (Mio. t) |

Ausgangsbestände Ankäufe Verkäufe Jahresendbestände Durchschnittsbestände | 15.0 5.5 10.8 9.7 14.2 | 14.5 6.5 6.1 14.9 15.2 |

Im Zusammenhang mit den Ausfuhrerstattungen ist Folgendes anzumerken: Während davon ausgegangen wird, dass die Weltmarktpreise in Dollar für die meisten Getreidesorten ziemlich stabil bleiben werden, spiegelte sich der veränderte Euro/Dollar-Wechselkurs in niedrigeren Erstattungssätzen in Euro/Tonne wider. Auch das verringerte Ausfuhrvolumen spielt eine Rolle. So sind zum Beispiel die Ausfuhrerstattungen für Gerste rückläufig (- 39 Mio. €), da auf weniger Ausfuhren ein niedrigerer Erstattungssatz angewandt wird.

05 02 02 – Reis ( Mittelbedarf - 22 Mio. €)

Mittel des HVE: 26 Mio. €

Mittel nach BS: 4 Mio. €

Verbesserte Marktaussichten für Reis führten zu einem niedrigeren Mittelbedarf für Reis, und die Situation spiegelt sich in Veränderungen bei den Interventionen wider. Wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht führen niedrigere Ausgangsbestände, keine geplanten Interventionsankäufe und erhöhte Interventionsverkäufe zu Jahresendbeständen, die unter denen des HVE liegen. Folglich verringert sich der Mittelbedarf um 15 Mio. €.

HVE (t) | BS (t)) |

Ausgangsbestände Ankäufe Verkäufe Jahresendbestände Durchschnittsbestände | 472 000 75 000 150 000 397 000 440 858 | 302 000 0 200 000 102 000 202 000 |

Wegen einer weiteren Kürzung des Erstattungssatzes in Euro/Tonne, der für eine kleinere Menge von ausgeführtem Reis gezahlt wird, dürfte sich der Bedarf für Ausfuhrerstattungen im Zusammenhang mit Reis um 7 Mio. € gegenüber dem HVE verringern.

05 02 04 – Nahrungsmittelhilfeprogramme (Mittelbedarf + 48 Mio. €)

Mittel des HVE: 220 Mio. €

Mittel nach BS: 268 Mio. €

Angesichts der höheren Akzeptanz der Programme im Jahr 2005, der Einbeziehung neuer Mitgliedstaaten in das Programm und der Forderungen von alten Mitgliedstaaten mit einer guten Ausführungsrate erweist es sich als notwendig, die Dotation für Programme für stark benachteiligte Personen um 48 Mio. € aufzustocken.

05 02 05 – Zucker (Mittelbedarf - 122 Mio. €)

Mittel des HVE: 1 498 Mio. €

Mittel nach BS: 1 376 Mio. €

Der verringerte Mittelbedarf für den Zuckersektor ergibt sich aus einem Zusammenwirken von Faktoren, die sich auf den Markt auswirken. Die Kommission rechnet damit, dass 800 000 Tonnen Zucker in die Intervention gehen werden, zusätzlich zu den 700 000 Tonnen, die am 1. Oktober 2005 bereits eingelagert waren. Dies führt zu einem Nettomehrbedarf um 271 Mio. € bei der Haushaltslinie 05 02 05 99 (Sonstige Interventionen).

Es wird jedoch erwartet, dass der größte Teil des eingelagerten Zuckers von der Kommission verkauft wird, vor allem durch Ausfuhren mit Erstattungen (1 000 000 Tonnen). Um also die von der WTO festgesetzte Obergrenze für Ausfuhren zu respektieren, dürfen die Wirtschaftsakteure nur weitere 210. 000 Tonnen für Ausfuhren mit Erstattungen vorsehen (im Vergleich zu der im HVR zugrunde gelegten Annahme von 1,1 Mio. Tonnen). In Verbindung mit dem niedrigeren Euro/Dollar-Wechselkurs führt dieser Tatbestand zu einer Einsparung von 412 Mio. € bei der Haushaltslinie 05 02 05 01 (Ausfuhrerstattungen).

05 02 07 – Textilpflanzen (Mittelbedarf – 28 Mio. €)

Mittel des HVE: 997 Mio. €

Mittel nach BS: 969 Mio. €

Der verringerte Mittelbedarf bei dieser Haushaltslinie ist auf einen reduzierten Bedarf für die Beihilfe für Baumwolle zurückzuführen, was insbesondere auf den niedrigeren Dollar-Wechselkurs zurückzuführen ist, der sich auf die Höhe der Beihilfe für Baumwolle auswirkt.

Die Überschreitung der nationalen Garantiemengen für Baumwolle in den drei Erzeugerländern (Griechenland, Spanien und Portugal) wird niedriger ausfallen als zum Zeitpunkt der Aufstellung des HVE angenommen wurde. Deshalb werden die angewandten Strafprozentpunkte nach unten revidiert und es ergibt sich ein höherer Beihilfebetrag pro Tonne. Allerdings haben die höheren Weltmarktpreise für Baumwolle zur Folge, dass ein geringerer Bedarf an Beihilfen für Baumwolle besteht und dieser Effekt wird von dem günstigeren Euro/Dollar-Wechselkurs verstärkt. Daher werden für den Haushaltsplan 28 Mio. € eingespart.

05 02 08 – Obst und Gemüse (Mittelbedarf + 110 Mio. €)

Mittel des HVE: 1 434 Mio. €

Mittel nach BS: 1 544 Mio. €

Die geschätzten Ausgaben für Obst und Gemüse sind höher als im HVE veranschlagt, da ein Mehrbedarf für Erzeugerorganisationen und Rücknahmen zu verzeichnen ist, der durch Einsparungen bei den Beihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse nicht in ausreichendem Umfang ausgeglichen wird.

Der Mittelbedarf für den Finanzausgleich für Rücknahmemaßnahmen hat sich leicht erhöht (9 Mio. €). Gemäß den jüngsten verfügbaren Zahlen für das laufende Wirtschaftsjahr ist der voraussichtliche Bedarf für die Haushaltsmittel 2006 geringfügig geändert worden.

Beim Mittelbedarf für Erzeugerorganisationen ist ein signifikanter Anstieg zu verzeichnen (171 Mio. €), seitdem die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten zu ihren operationellen Programmen für 2005 verfügbar sind. Insgesamt gesehen könnten die Programme für 2005 um 54 % über den Programmen für 2004 liegen.

Für verarbeitete Tomaten ist ein Rückgang des Mittelbedarfs um 14 Mio. € zu verzeichnen. Dies ist auf eine geringfügige Verringerung der für die Verarbeitung bestimmten Mengen zurückzuführen.

Der Mittelbedarf für verarbeitete Zitrusfrüchte ist leicht zurückgegangen (13 Mio. €), was insbesondere auf eine weitere Kürzung der Beihilfe zurückzuführen ist (Überschreitung der Obergrenze für Orangen).

05 02 09 – Weinbauerzeugnisse (Mittelbedarf + 165 Mio. €)

Mittel des HVE: 1 329 Mio. €

Mittel nach BS: 1 494 Mio. €

Aufgrund einer sehr ertragsreichen Ernte im Wirtschaftsjahr 2004/05 hat sich die Weinerzeugung in signifikantem Ausmaß erhöht, so dass am Ende des Wirtschaftsjahrs eine Überschusssituation zu verzeichnen war. Bereits Ende des Haushaltsjahres 2005 war eine Dringlichkeitsdestillation in mehreren Mitgliedstaaten für acht Millionen Hektoliter beschlossen worden. Aus haushaltsrelevanten Gründen wurden jedoch alle damit verbundenen Zahlungen auf das Haushaltsjahr 2006 verschoben. Ferner wird geschätzt, dass im Jahr 2006 vier Millionen Hektoliter destilliert werden müssen, was eine Gesamtmenge von zwölf Millionen Hektoliter ergibt. Verglichen mit den im HVE eingesetzten acht Millionen Hektoliter führt dies zu einem Mehrbedarf von 114 Mio. €. Anhand aktualisierter Ziffern für die Einlagerung von Alkohol - die das Ergebnis neuer Schätzungen für die Destillation sind - lässt sich ein zusätzlicher Bedarf von 5 Mio. € erklären.

Trotz einer auf EU-Ebene für das Wirtschaftsjahr 2005/06 erwarteten niedrigeren Erzeugung wird es die besondere Situation in einigen Weinanbaugebieten erforderlich machen, in verstärktem Umfang Maßnahmen für die endgültige Stilllegung von Rebflächen zu treffen. Die zusätzliche Belastung zulasten des Haushaltsplans 2006 wird auf 46 Mio. € veranschlagt.

05 02 12 – Milch und Milcherzeugnisse (Mittelbedarf – 285 Mio. €)

Mittel des HVE: 1 143 Mio. €

Mittel nach BS: 858 Mio. €

Insgesamt gesehen dürften die Ausgaben für Milch und Milcherzeugnisse um 285 Mio. € unter dem HVE-Ansatz liegen. Dies ist vor allem auf die günstigen Marktbedingungen zurückzuführen, die niedrigere Kosten für die verschiedenen marktbezogenen Maßnahmen zur Folge haben.

Die Schätzungen für subventionierte Exporte sind nach unten revidiert worden, und für die meisten Milcherzeugnisse kann von niedrigeren Ausfuhrerstattungen ausgegangen werden, so dass Einsparungen in Höhe von 202 Mio. € zu erwarten sind.

Aktualisierte Daten über die Lagerbestände in Verbindung mit revidierten Mittelansätzen bei den Lagerkosten führen zu einem kleinen Mehrbetrag von 5 Mio. € für Magermilchpulver. Dieser Mehrbetrag wird aber reichlich kompensiert durch Einsparungen in Höhe von 26 Mio. € für Butter, so dass sich Nettoeinsparungen von 21 Mio. € für Lagermaßnahmen ergeben.

Weitere Einsparungen von 63 Mio. € ergeben sich, da die Mittelansätze bei absatzfördernden Maßnahmen für den Binnenmarkt für Magermilchpulver (-52 Mio. €) und Butterfett (-11 Mio. €) nach unten revidiert werden. Der verringerte Mittelbedarf für Magermilch ist auf niedrigere Mengen des zur Kälberfütterung verwendeten Magermilchpulvers zurückzuführen. Dagegen dürften größere Mengen von Magermilch für die Kaseinherstellung verwendet werden, wobei jedoch ein niedrigerer Beihilfebetrag vorgesehen ist. Die Einsparungen bei absatzfördernden Maßnahmen für Butterfett sind darauf zurückzuführen, dass wegen der guten Marktaussichten für den Milchsektor geringere Mengen unter die verschiedenen Regelungen fallen.

Schließlich wurde ein kleiner Betrag von 1 Mio. € bei dem Haushaltsposten 05 02 12 99 „Sonstige Ausgaben“ (Milch und Milcherzeugnisse)“ eingesetzt, um einige noch ausstehende Zahlungen in Verbindung mit früheren Maßnahmen in diesem Sektor zu decken und um insbesondere bestimmten Erzeugern von Milch und Milcherzeugnissen, die vorübergehend in der Ausübung ihrer Tätigkeit beschränkt waren („SLOM-Erzeuger“), eine Entschädigung zu zahlen

05 02 13 – Rind- und Kalbfleisch (Mittelbedarf - 80 Mio. €)

Mittel des HVE: 468 Mio. €

Mittel nach BS: 388 Mio. €

Der Rind- und Kalbfleischsektor hat sich von den diversen Krisen in der Vergangenheit gut erholt. Wegen der starken Nachfrage in Verbindung mit gleich bleibender Erzeugung ist eine Situation entstanden, in der die EU Nettoeinführer geworden ist. Die Einsparungen gegenüber den HVE-Mittelansätzen betreffen die beiden Haushaltsposten zur Finanzierung von Ausfuhrerstattungen und sind darauf zurückzuführen, dass weniger Mengen für Ausfuhren mit Ausfuhrerstattungen vorgesehen sind und niedrigere Erstattungssätze zur Anwendung kommen. Für Fleischausfuhren (05 02 13 01) werden die Einsparungen auf 60 Mio. € und für lebende Tiere (05 02 13 04) auf 17 Mio. € veranschlagt.

Eine zusätzliche kleine Einsparung in Höhe von 3 Mio. € ergibt sich bei dem Haushaltsposten 05 02 13 99, bei dem einige noch ausstehende Zahlungen in Verbindung mit früheren BSE-Maßnahmen erwartet wurden. Da jedoch bislang im Haushaltsjahr 2005 keine Zahlungen zu verzeichnen waren, schlägt die Kommission jetzt vor, bei diesem Haushaltsposten den Vermerk „p.m.“ einzusetzen.

05 03 02 – Andere Direktbeihilfen (Mittelbedarf - 12,1 Mio. €)

Mittel des HVE: 18 118 Mio. €

Mittel nach BS: 18 106 Mio. €

Die Mittel für Erzeugerbeihilfen für Olivenöl (05 03 02 21) sind infolge der Aktualisierung des förderfähigen Produktionsvolumens um 92 Mio. € aufgestockt worden. Die Mittelanforderungen des BS basieren auf den jüngsten Produktionsschätzungen, die von den Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 übermittelt wurden. Insbesondere steigt die Erzeugung für Griechenland von 0,434 auf 0,481 Millionen Tonnen, für Spanien von 0,984 auf 1,118 Millionen Tonnen und für Italien von 0,769 auf 0,952 Millionen Tonnen (siehe Verordnung der Kommission zur Festsetzung der geschätzten Olivenölerzeugung und der als Vorschuss zahlbaren einheitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 2004/2005). Auch für die Prämien für Tabak wird 1 Mio. € mehr benötigt als im HVE veranschlagt.

Gemäß den jüngsten von den Mitgliedstaaten übermittelten Mitteilungen sind Kürzungen bei den Mitteln für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen (-20 Mio. €), die Prämie für Eiweißpflanzen (-10,5 Mio. €) und die Beihilfe für Energiepflanzen (-23,3 Mio. €) zu verzeichnen.

Bei den Mitteln für Ausgleichsbeihilfen für Bananen (05 03 02 30) ist eine Einsparung von 51 Mio. € zu registrieren, da sich der voraussichtliche Betrag der Ausgleichsbeihilfen für die Erzeugung 2005 ändert, was auf die hohen Preise und die geänderten Prognosen für die Erzeugung 2005 und 2006 zurückzuführen ist. Die Erzeugung 2005 fällt von 780 000 Tonnen auf 720 000 Tonnen und die Erzeugung 2006 fällt von 792 000 Tonnen auf 740 000 Tonnen.

05 04 03 01 – Forstwirtschaft (außerhalb des EAGFL) (Mittelbedarf + 0,3Mio. €)

Mittel des HVE: p.m

Mittel nach BS: 300 000

Diese zusätzlichen Mittel sind dazu bestimmt, Folgendes zu finanzieren:

- eine gründliche Untersuchung der Hauptursachen für das Waldsterben in der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung von Waldbränden und Luftverschmutzung sowie der möglichen Maßnahmen zur Reduzierung der beiden genannten Phänomene;

- eine Analyse des Impakts der im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in den Mitgliedstaaten eingeführten Maßnahmen zum Schutz vor Waldbränden sowie der Möglichkeiten eines optimalen Einsatzes der verfügbaren Ressourcen, insbesondere über eine Verbesserung der Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten und zwischen Regionen.

2.2. Änderung der Erläuterungen zu der Haushaltslinie 17 04 02

In der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 (Futter- und Lebensmittelrecht) und insbesondere in ihrem Artikel 50 wird die Einrichtung eines Schnellwarnsystems zur Meldung direkter oder indirekter Risiken für die menschliche Gesundheit durch Lebens- und Futtermittel vorgesehen.

Im HVE 2006 wird speziell bei der Haushaltslinie 17 04 02 auf die vorstehend genannte Verordnung verwiesen. Die Bezugnahme muss jedoch auf die Durchführung des Artikels 50 beschränkt werden.

Deshalb wird vorgeschlagen, die Erläuterungen zu dieser Haushaltslinie durch Hinzufügung der Bezugnahme auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zu ändern.

2.3. Änderungen des Eingliederungsplans

Haushaltslinie | Maßnahme | Mittel 2006 EUR |

05 01 04 07 Pilotprojekt für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie im Hinblick auf die Einführung eines Sicherheitsfonds im Obst- und Gemüsesektor | Neue Linie | 500 000 |

ZUSAMMENFASSENDE ÜBERSICHT NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU

Finanzielle Vorausschau Rubrik/Teilrubrik | Finanzielle Vorausschau 2006 | HVE 2006 (inklusive BS Nr. 1/2006) | BS 2/2006 | HVE 2006 + BS 1 und 2/2006 |

|VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE | |1. LANDWIRTSCHAFT | | | | | | | | | |- Agrarausgaben |45 502 000 000 | |43 641 320 000 |43 641 320 000 |-361 600 000 |-361 600 000 |43 279 720 000 |43 279 720 000 | |- Entwicklung des ländlichen Raums sowie flankierende Maßnahmen |7 116 000 000 | |7 771 000 000 |7 711 300 000 | | |7 771 000 000 |7 711 300 000 | |Insgesamt |52 618 000 000 | |51 412 320 000 |51 352 620 000 | | |51 050 720 000 |50 991 020 000 | | Spielraum | | |1 205 680 000 | | | |1 567 280 000 | | |2. STRUKTURMASSNAHMEN | | | | | | | | | |- Strukturfonds |38 523 000 000 | |38 522 922 880 |32 134 099 237 | | |38 522 922 880 |32 134 099 237 | |- Kohäsionsfonds |6 094 000 000 | |6 032 082 110 |3 505 500 000 | | |6 032 082 110 |3 505 500 000 | |Insgesamt |44 617 000 000 | |44 555 004 990 |35 639 599 237 | | |44 555 004 990 |35 639 599 237 | | Spielraum | | |61 995 010 | | | |61 995 010 | | |3. INTERNE POLITIKBEREICHE |9 385 000 000 | |9 218 359 185 |8 836 227 649 |+300 000 | |9 218 659 185 |8 836 227 649 | | Spielraum | | |166 640 815 | | | |166 340 815 | | |4. EXTERE POLITIKBEREICHE |5 269 000 000 | |5 432 500 000 |5 378 395 920 | | |5 432 500 000 |5 378 395 920 | | Spielraum | | |-163 500 000 | | | |-163 500 000 | | |5. VERWALTUNG |6 708 000 000 | |6 697 756 487 |6 697 756 487 | | |6 697 756 487 |6 697 756 487 | | Spielraum | | |10 243 513 | | | |10 243 513 | | |6. RESERVEN | | | | | | | | | |- Garantiereserve |229 000 000 | |229 000 000 |229 000 000 | | |229 000 000 |229 000 000 | |- Soforthilfereserve |229 000 000 | |229 000 000 |229 000 000 | | |229 000 000 |229 000 000 | |Insgesamt |458 000 000 | | 458 000 000 |458 000 000 | | | 458 000 000 |458 000 000 | | Spielraum | | |0 | | | |0 | | |7. HERANFÜHRUNGSHILFE |3 566 000 000 | |2 480 600 000 |3 152 150 000 | | |2 480 600 000 |3 152 150 000 | | Spielraum | | | 1 085 400 000 | | | | 1 085 400 000 | | |8. AUSGLEICHSBETRÄGE |1 074 000 000 | |1 073 500 332 |1 073 500 332 | | |1 073 500 332 |1 073 500 332 | | Spielraum | | | 499 668 | | | | 499 668 | | | Insgesamt |123 695 000 000 |119 292 000 000 |121 328 040 994 |112 588 249 625 | -361 300 000 |-361 600 000 |120 966 740 994 |112 226 649 625 | | Spielraum | | |2 366 959 006 |6 703 750 375 | | |2 728 259 006 |7 065 350 375 | |

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S.1.