KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.10.1996 
KOM(96) 517 endg. - 370 SYN 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG^ DES RATES 
zum Schulz der wildlebenden Tier- und Pflanzenaiten 
durch Überwachung des Handels 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Am 6. Dezember 1991 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung (EG) 
des Rates vor, in der Vorschriften über den Besitz von Exemplaren wildlebender Tier-
und Pflanzenarten und den Handel mit solchen festgelegt sind (Dok. KOM(91)448 endg. 
- SYN 370, ABl. C 26 vom 3.2.92, S. 1). 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme zu diesem Vorschlag am 
26. Mai 1992 ab (ABl. C 233 vom 31. 8. 92, S. 19). 
Das Europäische Parlament nahm am 21. Juni 1993 in erster Lesung dazu Stellung (ABl. 
C 194 vom 19.6.93, S. 289). 
Ein geänderter Vorschlag der Kommission wurde am 21. Januar 1994 eingereicht 
(Dokument KOM(93) 599 endg. - COD 370, ABl. C 131 vom 12.5.94, S.l). 
Nach Änderung der Rechtsgrundlage des Vorschlags von Artikel 100a und 113 in Artikel 
130s(l) ersuchte der Rat das Europäische Parlament im September 1995 erneut um 
Stellungnahme. 
Das Europäische Parlament befürwortete die geänderte Rechtsgrundlage am 15. Dezember 
1995 (ABl C 17 vom 22.1.96, S. 430). 
Am 26. Februar 1996 nahm der Rat den gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 26/96 mit der 
Absicht an, die Verordnung (EG) Nr. .../96 über den Schutz der wildlebenden Tier- und 
Pflanzenarten durch Überwachung des Handels zu erlassen (ABl. C 196 vom 6.7.96, S. 
58). 
Das Europäische Parlament befürwortete den gemeinsamen Standpunkt des Rats am 18. 
September 1996 in zweiter Lesung mit 19 Änderungsanträgen (Minutes of the Session of 
18.9.96, PE 252.049, S. 7-14). 
Die Kommission hat die vom Europäischen Parlement vorgeschlagenen Änderungen 
geprüft und folgendes festgestellt: 
Von der Kommission angenommene Änderungen 
Die Änderung 10 betrifft Artikel 8 Absatz 3 und besagt, daß Ausnahmen Von den 
Verboten gemäß Artikel 8 Absatz 1 nur unter Einhaltung der Anforderungen der 
Richtlinie 79/409/EWG zur Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und der Richtlinie 
92/43/EWG über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden 
Tiere und Pflanzen gewährt werden dürfen. Die Kommission würde allerdings vorziehen, 
an Stelle dieses Änderungsantrags zu fordern, daß solche Ausnahmen mit den 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Erhaltung der wildlebenden Tiere und Pflanzen 
übereinstimmen müssen. 
Die Änderung 13 über Artikel 8.4 ist ähnlich der Änderung 10 und betrifft von der 
Kommission zu gewährende allgemeine Abweichungen. Auch in diesem Fall ist eine 
Bezugnahme auf die Anforderungen anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über 
die Erhaltung der wildlebenden Tiere und Pflanzen ein zweckdienlicher Zusatz. 
Die Änderung 15 betrifft Artikel 11.3 und besagt, daß die Mitgliedstaaten etwaige in 
Genehmigungen und Bescheinigungen festgelegte zusätzliche Bedingungen und 
Anforderungen der Kommission mitteilen, damit sie das Format dieser Dokumente dem 
praktischen Bedarf anpassen kann. Dieser zweckdienliche Zusatz wird dazu beitragen, daß 
für Genehmigungen und Bescheinigungen zeitgemäße Vordrucke verwendet werden. 
Die Änderung 17 beinhaltet einen neuen Absatz 3 von Artikel 14 über die Einsetzung der 
Arbeitsgruppe "Durchsetzung", einer Untergruppe des Ausschusses, und legt seine 
Tätigkeitsgebiete fest. Diese Arbeitsgruppe, die inoffiziell bereits durch die Verordnung 
3626/82 eingesetzt wurde, erhält hiermit eine offizielle Grundlage. 
Die Änderungen 20 und 22 betreffen die in Artikel VIII Absatz 7 Buchstabe b des 
Übereinkommens über die zu seiner Durchführung zu ergreifenden Rechts- und 
Verwaltungsmaßnahmen festgelegten Berichterstattungsanforderungen. Sie sind nicht nur 
zur Ausarbeitung der Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung des Überein­
kommens, sondern auch zur Durchführung der Verordnung zweckdienlich. 
Die Änderung 21 betrifft die Bezugnahme auf die Richtlinie 90/313/EWG über den freien 
Zugang zu Informationen über die Umwelt in Artikel 15 Absatz 6. Es trifft zu, daß man 
auf Grund des Wortlauts des gemeinsamen Standpunkts annehmen könnte, diese 
Richtlinie habe die Gewährleistung der vertraulichen Behandlung von Informationen zum 
Ziel. Die vorgeschlagene Änderung läßt jedoch die grundlegende Tatsache außer Acht, 
daß bestimmte vertraulich zu behandelnde Informationen nicht an Drittparteien weiter­
gegeben werden dürfen. Die Kommission schlägt deshalb vor, Artikel 15.6 dadurch zu 
ändern daß "entsprechend der Richtlinie 90/313/EWG" durch "unbeschadet der Richtlinie 
90/313/EWG ersetzt wird. 
Die Änderung 24 über Artikel 21 Absatz 3 legt die Frist für die Prüfung der Einfuhren 
von Arten in Anhang Cl der Verordnung 3626/82, die jetzt in Anhang B oder C 
eingetragen sind, durch die Kommission auf zwei Monate vor dem Inkrafttreten der 
Verordnung fest. Sodann wird vorgeschlagen, eine gleiche Frist für einen Vorschlag der 
Kommission festzulegen, Anhang D zu einer repräsentativen Liste der Arten zu erheben, 
die den Kriterien in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a entsprechen. Die diesbezüglichen 
Vorschläge werden zur Zeit ausgearbeitet und sollen Anfang 1997 angenommen werden. 
Von der Kommission nicht angenommene Änderungen 
Die Kommission kann die nachstehenden Änderungsvorschläge nicht annehmen: 
1. Dieser Vorschlag für eine Änderung des 11. Erwägungsgrundes stand in 
Verbindung mit einer Änderung, die vom Parlament abgelehnt worden war, und 
ist damit gegenstandslos geworden. 
2. Dieser Vorschlag für einen neuen Erwägungsgrund ist nicht zweckdienlich, da 
er keine Änderung von Artikel 18 umfaßt, der die vom Parlament gewünschte 
demokratische Kontrolle gewährleisten würde. Eine solche Änderung wäre 
ohnehin institutionell nicht durchführbar. 
3. Würde einen Erwägungsgrund über das Wohlbefinden von Tieren mit einer 
Bezugnahme auf die der Schlußakte des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft beigefügte Erklärung 24 umfassen. Diese Erklärung gilt jedoch 
nicht für den von dieser Verordnung betroffenen Maßnahmenbereich. 
4/5 Hat die Aufnahme nichteuropäischer Vogelarten zum Ziel, die den Transport oder 
die Gefangenschaft während eines wesentlichen Teils ihres Lebens kaum 
überstehen würden. Dieser Vorschlag fallt nicht in den Geltungsbereich der 
Verordnung, da er nichts mit der Erhaltungssituation der betreffenden Arten zu 
tun hat. Ferner läßt sich die Beschränkung dieses Vorschlags auf exotische 
Vogelarten nicht rechtfertigen. 
8. Beinhaltet unrealistische Unterbringungsbedingungen für die Einfuhr lebender 
Exemplare von Arten in Anhang A. 
9. Dieser Vorschlag beinhaltet eine unnötige Änderung des Wortlauts von Artikel IV 
Absatz 3 des Übereinkommens. 
11. Diese Änderung unterbindet vollständig die Möglichkeit der Verwendung von 
Arten in Anhang A zu grundlegenden biomedizinischen Zwecken und vermindert 
die Möglichkeiten ihres Einsatzes für den wissenschaftlichen Fortschritt, obwohl 
ausreichend strenge diesbezügliche Bedingungen bereits in der Verordnung 
festgelegt sind. 
12. Diese Änderung würde zahlreiche Programme für die Zucht in Zoos unmöglich 
machen. 
16. Der vorgeschlagene Text über die Notwendigkeit eines Austausches von 
Kenntnissen zwischen Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der übrigen 
Vertragsparteien des Übereinkommens kann nicht zu einem Bestandteil einer 
Verordnung gemacht werden. 
23. Die vorgeschlagene Forderung, die Ursprungsländer über Änderungen der 
Anhänge zu befragen, würde die zur Aufnahme neuer Arten in die Anhänge 
notwendige Frist beträchtlich verzögern. Ferner erstreckt sich der Vorschlag nur 
auf die Anhänge B und C, jedoch nicht auf Anhang A. Eine Befragung der 
Ursprungsländer ist auch in Artikel 4.6 vorgesehen. 
Unter Berücksichtigung der von ihr angenommenen Änderungsvorschläge des 
Europäischen Parlaments übermittelt die Kommission dem Rat gemäß Artikel 189c(d) 
EG-Vertrag die beigefügten Vorschläge für eine Änderung des Wortlauts des 
gemeinsamen Standpunkts. 
ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG FÜR EINE 
VERORDNUNG DES RATES (EG) 
ZUM SCHUTZ DER WILDLEBENDEN TIER- UND PFLANZENARTEN 
DURCH ÜBERWACHUNG DES HANDELS 
(Voriage der Kommission nach Artikel 189c (d) EG-Vertrag) 
GEMEINSAMER STANDPUNKT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 8.3 
Eine Ausnahme von den Verboten des 
Absatzes 1 ist möglich, sofern die Voll­
zugsbehörde des Mitgliedstaates, in dem 
die Exemplare untergebracht sind, von 
Fall zu Fall eine diesbezügliche Beschei­
nigung austeilt, wenn die Exemplare-Entsprechend den Anforderungen anderer 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
über die Erhaltung der wildlebenden 
Tiere und Pflanzen ist eine Ausnahme 
von den Verboten des Absatzes 1 
möglich, sofern die Vollzugsbehörde des 
Mitgliedstaates, in dem die Exemplare 
untergebracht sind, von Fall zu Fall eine 
diesbezügliche Bescheinigung austeilt, 
wenn die Exemplare: 
Artikel 8.4 
Die Kommission kann nach den 
Verfahren des Artikels 18 allgemeine 
Ausnahmen von den Verboten des 
Absatzes 1 auf der Grundlage der 
Bedingungen des Absatzes 3 sowie 
allgemeine Ausnahmen fur die Arten des 
Anhanges A gemäß Artikel 3 Absatz 1 
Buchstabe b, Ziffer ii) festlegen. Die Kommission kann nach den 
Verfahren des Artikels 18 allgemeine 
Ausnahmen von den Verboten des 
Absatzes 1 auf der Grundlage der 
Bedingungen des Absatzes 3 sowie 
allgemeine Ausnahmen für die Arten des 
Anhanges A gemäß Artikel 3 Absatz 1 
Buchstabe b, Ziffer ii) festlegen. 
Solche Ausnahmen müssen den 
Anforderungen der übrigen 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
über die Erhaltung der wildlebenden 
Tier- und Pflanzenarten genügen. 
Artikel 11.3 
In jeder Genehmigung oder Bescheini­
gung, die gemäß dieser Verordnung 
erteilt bzw. ausgestellt wird, kann die 
ausstellende Behörde Bedingungen fest­in jeder Genehmigung oder Bescheini­
gung, die gemäß dieser Verordnung 
erteilt bzw. ausgestellt wird, kann die 
ausstellende Behörde Bedingungen fest-
legen und Auflagen erteilen, um die 
Einhaltung der Vorschriften dieser Ver­
ordnung sicherzustellen. legen und Auflagen erteilen, um die 
Einhaltung der Vorschriften dieser Ver­
ordnung sicherzustellen. 
Müssen solche Bedingungen oder 
Auflagen bei der Aufmachung von 
Genehmigungen und Bescheinigugen 
berücksichtigt werden, so teilen die 
Mitgliedstaaten dies der Kommission 
mit 
Artikel 14.3 (neu) 
(a) Eine Arbeitsgruppe 'Durchsetzung" 
wird als Untergruppe des in Artikel 18 
genannten Ausschusses eingesetzt; sie 
umfaßt Vertreter der Behörden der 
einzelnen Mitgliedstaaten, die für die 
Überwachung der Einhaltung der 
Vorschriften dieser Verordnung 
verantwortlich sind. Den Vorsitz der 
Arbeitsgruppe führt der Vertreter der 
Kommission. 
(b) Die Arbeitsgruppe "Durchsetzung" 
prüft alle technischen Fragen im 
Zusammenhang mit der Durchsetzung 
dieser Verordnung, die der Vorsitzende 
entweder auf eigene Initiative oder auf 
Ersuchen der Mitglieder der Gruppe oder 
des Ausschusses vorlegt 
(c) Die Kommission teilt die 
Stellungnahmen der Arbeitsgruppe 
'Durchsetzung" dem Ausschuß mit 
Artikel 15. 4 (a) 
Die Vollzugsbehörden der Mitglied­
staaten übermitteln der Kommission 
alljährlich vor dem 15. Juni alle 
Informationen über das vorige Jahr, die 
zur Erstellung der in Artikel 8 Absatz 7 
des Übereinkommens genannten Berichte 
erforderlich sind, sowie entsprechende 
Informationen über den internationalen 
Handel mit allen Exemplaren der in den 
Anhängen A, B und C aufgeführten 
Arten und über die Einfuhr von Die Vollzugsbehörden der Mitglied­
staaten übermitteln der Kommission 
alljährlich vor dem 15. Juni alle 
Informationen über das vorige Jahr, die 
zur Erstellung der in Artikel 8 Absatz 7 
Buchstabe (a) des Übereinkommens 
genannten Berichte erforderlich sind, 
sowie entsprechende Informationen über 
den internationalen Handel mit allen 
Exemplaren der in den Anhängen A, B 
und C aufgeführten Arten und über die 
Exemplaren der in Anhang D 
aufgeführten Arten in die Gemeinschaft. 
Die zu übermittelnden Informationen und 
deren Form werden von der Kommission 
nach dem Verfahren des Artikels 18 
festgelegt. Einfuhr von Exemplaren der in Anhang 
D aufgeführten Arten in die Gemein­
schaft. Die zu übermittelnden Informa­
tionen und deren Form werden von der 
Kommission nach dem Verfahren des 
Artikels 18 festgelegt. 
Artikel 15.4 c und d (c) Unbeschadet der Vorschriften von 
Artikel 20 teilen die Vollzugsbehörden 
der Mitgliedstaaten vor dem 15. Juni 
jedes zweiten Jahres und erstmals 1999 
der Kommission alle Informationen über 
die letzten beiden Jahre mit, die zur 
Abfassung der in Artikel VII Absatz 7 
Buchstabe b des Übereinkommens 
erforderlich sind, sowie gleichwertige 
Informationen über die Vorschriften 
dieser Verordnung, die nicht in den 
Geltungsbereich des Übereinkommens 
fallen. Die mitzuteilenden Informationen 
und das Format ihrer Darstellung werden 
von der Kommission nach dem 
Verfahren in dem Artikel 18 festgelegt 
(d) Auf der Grundlage der in Buchstabe 
c festgelegten Informationen erstellt die 
Kommission vordem 31. Oktober jedes 
zweiten Jahres und erstmals 1999 einen 
Bericht über die Durchführung und die 
Durchsetzung dieser Verordnung. 
Artikel 15.6 
Gemäß der Richtlinie 90/313/EWG des 
Rates vom 7. Juni 1990 über den freien 
Zugang zu Informationen über die 
Umwelt ergreift die Kommission 
geeignete Maßnahmen zum Schutz der 
Vertraulichkeit von Informationen, die 
bei der Durchführung dieser Verordnung 
übermittelt wurden. Unbeschadet der Richtlinie 90/313/EWG 
des Rates vom 7. Juni 1990 über den 
freien Zugang zu Informationen über die 
Umwelt ergreift die Kommission 
geeignete Maßnahmen zum Schutz der 
Vertraulichkeit von Informationen, die 
bei der Durchführung dieser Verordnung 
übermittelt wurden. 
Artikel 19.2 
Verabschiedet die Kommission die in 
Artikel 4 Absätze 6 und 7, Artikel 5 
Absätze 5 und 7 Buchstabe b, Artikel 7 
Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 2 
Buchstabe c und Absatz 3, Artikel 8 
Absatz 4, Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 
Absatz 5, Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe 
a und Absatz 5 sowie Artikel 21 Absatz 
3 erwähnten Maßnahmen. 
Artikel 21.3 
Die Kommission hat vor der Anwendung 
dieser Verordnung nach dem Verfahren 
des Artikels 18 nach Rücksprache mit 
der wissenschaftlichen Prüfgruppe zu 
überprüfen, daß keine Gründe vorliegen, 
die Einschränkungen der Einfuhr von 
nicht in Anhang A dieser Verordnung 
aufgeführten Arten des Anhangs C 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 in die 
Gemeinschaft rechtfertigen. Verabschiedet die Kommission die in 
Artikel 4 Absätze 6 und 7, Artikel 5 
Absätze 5 und 7 Buchstabe b, Artikel 7 
Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 2 
Buchstabe c und Absatz 3, Artikel 8 
Absatz 4, Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 
Absatz 5, Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe 
a und Absatz 5 sowie Artikel 21 Absatz 
3 erwähnten Maßnahmen. 
Zwei Monate vor der Anwendung dieser 
Verordnung übernimmt die Kommission 
nach dem Verfahren des Artikels 18 und 
nach Rücksprache mit der wissenschaft­
lichen Prüfgruppe folgendes: (a) Sie 
prüft, daß keine Gründe vorliegen, die 
Einschränkungen der Einfuhr von nicht 
in Anhang A dieser Verordnung 
aufgeführten Arten des Anhangs C 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 in die 
Gemeinschaft rechtfertigen. 
b) Sie erläßt eine Verordnung zur 
Änderung von Anhang D, der zu einer 
repräsentativen Liste der Arten, die den 
in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) 
festgelegten Kriterien genügen, erklärt 
wird. 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 517 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-96-522-DE-C 
ISBN 92-78-10354-3 
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L-2985 Luxemburg 
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