Entschliessung des Ausschusses der Regionen zur "Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche"

(2002/C 107/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2001 (KOM(2001) 28 endg.) und die politischen Prioritäten des Ausschusses der Regionen,

in Anbetracht der Verunsicherung der Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten durch die BSE-Krise und jetzt durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) sowie im Lichte der dazu gefassten Beschlüsse, insbesondere des Beschlusses des Rates vom 4. Dezember 2000, den Einsatz von Tiermehl für die Tierernährung zu verbieten,

angesichts der derzeit in den Gemeinschaftsinstitutionen geführten Diskussion über eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie über die Notwendigkeit einer uneingeschränkten Einbeziehung der regionalen Dimension - anknüpfend daran, dass sich der Europäische Rat auf seiner Tagung in Biarritz im September 2000 für ein auf "Vielfalt, Qualität und Sicherheit ausgerichtetes europäischen Lebensmittelmodell" ausgesprochen hatte,

in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung in Stockholm den Rat und das Europäische Parlament ersucht hat, dafür Sorge zu tragen, dass der Beschluss über die Gründung einer Europäischen Lebensmittelbehörde noch vor Ende dieses Jahres gefasst wird,

Der Ausschuss der Regionen

stellt fest, dass BSE und Maul- und Klauenseuche zwei völlig unterschiedliche Problembereiche sind, die jedoch deutlich die Notwendigkeit einer Reform der GAP zeigen, in der dem Verbraucherschutz, der Lebensmittelsicherheit, Umweltaspekten und dem Tierschutz Rechnung getragen wird; in diesem Zusammenhang sollte die EU unverzüglich Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung pflanzlicher Eiweiße für die Tierernährung ergreifen; der AdR hat von sich aus eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die demnächst ihre Schlussfolgerungen vorlegen wird, in denen es um die Tierernährung, die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse, die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit und die Verbraucherinformation in zugänglicher Form gehen wird,

bemerkt, dass BSE grundlegende Fragen in Bezug auf die Sicherheit der Lebensmittel und die Konzeption des europäischen Agrarmodells selbst aufwirft, mit denen sich der AdR bereits befasst hat,

weist darauf hin, dass die Maul- und Klauenseuche hingegen keine Bedrohung der Lebensmittelsicherheit darstellt, sondern eine Frage des gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Umgangs mit einer hinlänglich bekannten Tierseuche ist,

ersucht alle Regionen, die Mitgliedstaaten und die EU, angesichts der gegenwärtigen Krise aufgrund der Maul- und Klauenseuche durch geeignete Regelungen sicherzustellen, dass schnelle, durchgreifende Maßnahmen zur Verhinderung eines Wiederaufflammens ergriffen werden,

fordert die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union auf, folgende Punkte in ihren Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche aufzugreifen:

spricht sich dafür aus, das allgemeine Problem der Impfungen erneut zu prüfen und insbesondere in Gebieten mit MKS-Ausbruch auf Antrag eines Mitgliedstaates vorbeugende Notschutzimpfungen zuzulassen,

fordert die Durchführung einer eingehenden Untersuchung der Ursachen für die rasche Verbreitung der Krankheit (Tiertransporte, illegale Transporte, mangelnde Sorgfalt bestimmter Akteure, unzureichende Überwachung des Gesundheitszustands der Herden, Größe der Zuchtbetriebe, Ausbildung der Tierhalter usw.), um die Maßnahmen festlegen zu können, die zur Verhinderung der Ausbreitung zu treffen sind,

ersucht die Kommission und die Branche, im Interesse des Tierschutzes und zwecks Eindämmung der Krankheitsverbreitung die Vorschriften für Lebendtiertransporte zu überdenken mit dem Ziel, sowohl die Zahl der Transporte als auch die zurückgelegten Entfernungen zu verringern; EU-Beihilfen sollten keinen Anreiz für den Transport von lebenden Tieren darstellen,

empfiehlt, dass alle Regionen und Mitgliedstaaten sich gemeinsam dafür einsetzen, all diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die mit dem Schmuggel und dem illegalen Transport von Tieren und Fleischerzeugnissen zu tun haben,

fordert, dass mehr Mittel für die Forschung bereitgestellt werden, um die Entwicklung eines neuen Impfstoffes zu beschleunigen, der eine Unterscheidung zwischen geimpften und infizierten Tieren ermöglicht,

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Ständige Veterinärausschuss beschlossen hat, die Notimpfung von Tieren mit hohem Wert oder seltener Rasse, wie z. B. Zuchtbullen in künstlichen Besamungsstationen oder exotischen Tieren in zoologischen Gärten, zuzulassen,

dringt darauf, dass schnellstens geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die wirtschaftlichen Folgen der Seuche für die Tierhalter, für die gesamte Nahrungsmittelkette, für die Wirtschaftstätigkeiten im ländlichen Raum, namentlich den Fremdenverkehr, zu beziffern, und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen lokalen und regionalen Gegebenheiten Maßnahmen für eine Entschädigung der Betroffenen zu beschließen,

bittet die Kommission, die Handelspartner der Union aufzufordern, bei Handels- und Importrestriktionen einen regionalen Ansatz zu verfolgen, damit von der Maul- und Klauenseuche nicht betroffene Regionen weiterhin exportieren können, wobei Binnenregionen innerhalb eines Mitgliedstaates besondere Beachtung finden müssen;

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission zu übermitteln.

Brüssel, den 5. April 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert