UMFASSENDER MONITORING-BERICHT ÜBER DIE VORBEREITUNGEN LETTLANDS AUF DIE MITGLIEDSCHAFT {COM(2003) 675 final}

A. Einleitung

B. Wirtschaft

1. Wirtschaftsentwicklung

2. Umsetzung der Empfehlungen für Verbesserungen

C. Aus den Beitrittsverhandlungen erwachsende Verpflichtungen und Anforderungen

1. Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz

Öffentliche Verwaltung

Leistungsfähigkeit der Justiz

Korruptionsbekämpfung

Übersetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in die Landessprache

2. Die Kapitel des Besitzstands

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

Kapitel 2: Freizügigkeit

Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr

Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

Kapitel 5: Gesellschaftsrecht

Kapitel 6: Wettbewerbspolitik

Kapitel 7: Landwirtschaft

Kapitel 8: Fischerei

Kapitel 9: Verkehrspolitik

Kapitel 10: Steuern

Kapitel 11: Wirtschafts- und Währungsunion

Kapitel 12: Statistik

Kapitel 13: Sozialpolitik und Beschäftigung

Kapitel 14: Energie

Kapitel 15: Industriepolitik

Kapitel 16: Kleine und mittlere Unternehmen

Kapitel 17: Wissenschaft und Forschung

Kapitel 18: Bildung und Ausbildung

Kapitel 19: Telekommunikation und Informationstechnologien

Kapitel 20: Kultur und audiovisuelle Medien

Kapitel 21: Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente

Kapitel 22: Umweltschutz

Kapitel 23: Verbraucher- und Gesundheitsschutz

Kapitel 24: Justiz und Inneres

Kapitel 25: Zollunion

Kapitel 26: Auswärtige Angelegenheiten

Kapitel 27: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Kapitel 28: Finanzkontrolle

Kapitel 29: Finanz- und Haushaltsbestimmungen

D. Schlussfolgerungen

Statistischer Anhang

A. Einleitung

Die Beitrittsverhandlungen mit Lettland wurden am 13. Dezember 2002 erfolgreich abgeschlossen, und am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet. In einer Volksabstimmung am 20. September 2003 sprach sich eine Mehrheit der lettischen Bevölkerung für den Beitritt zur Europäischen Union aus. Nach der Ratifizierung des Beitrittsvertrags wird Lettland der EU am 1. Mai 2004 beitreten.

In ihrem Strategiepapier "Auf dem Weg zur erweiterten Union", das zusammen mit den Regelmäßigen Berichten 2002 veröffentlicht wurde, erklärte die Kommission:

"Ab dem Beitrittstermin müssen die beitretenden Länder den Besitzstand anwenden, ausgenommen in den Fällen, in denen Übergangsregelungen vereinbart wurden. Im Zuge der Verhandlungen eingegangene Zusagen müssen bis zum Beitritt vollständig verwirklicht werden. In den Regelmäßigen Berichten wird auf verschiedene Bereiche hingewiesen, in denen im Zusammenhang mit den politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie mit der Übernahme, Umsetzung und tatsächlichen Anwendung des Besitzstandes weitere Verbesserungen erforderlich sind. An diesen Verbesserungen sollte energisch weitergearbeitet werden. Zur Prüfung der Fortschritte und im Interesse einer erfolgreichen Vorbereitung der Mitgliedschaft wird die Kommission diese Anstrengungen regelmäßig überwachen und dem Rat Bericht erstatten. Sechs Monate vor dem ins Auge gefassten Beitrittstermin wird die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen umfassenden Monitoringbericht vorlegen."

Der Europäische Rat von Kopenhagen zog im Dezember 2002 den Schluss:

"Dadurch, dass die Erfuellung der eingegangenen Verpflichtungen bis zum Beitritt überwacht wird, erhalten die beitretenden Staaten weitere Orientierungshilfen bei ihren Anstrengungen zur Übernahme der mit der Mitgliedschaft einhergehenden Verantwortlichkeiten und werden den derzeitigen Mitgliedstaaten die erforderlichen Garantien gegeben."

und der Europäische Rat von Thessaloniki erklärte im Juni 2003:

"Die zehn beitretenden Staaten werden dazu aufgerufen, [...] in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, damit sie zum Zeitpunkt des Beitritts ohne Abstriche den sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen nachkommen können. Hierzu gehört auch die erforderliche Übersetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands. Um der Erweiterung zum Erfolg zu verhelfen, wurde die Überwachung dieser Vorbereitungen auf der Grundlage von Berichten, die regelmäßig von der Kommission vorgelegt werden, intensiviert."

Da der Beitritt am 1. Mai 2004 näher rückt, wird in diesem Bericht umfassend der aktuelle Stand der Ergebnisse des regelmäßigen Monitorings beschrieben, das die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse des Regelmäßigen Berichts 2002 über Lettland durchführt. Der Bericht ist in zwei Hauptteile gegliedert.

Der erste Teil ist den wirtschaftlichen Aspekten gewidmet. Er geht kurz auf die wirtschaftlichen Entwicklungen in Lettland ein und bewertet dann die Durchführung der erforderlichen Wirtschaftsreformen in den Bereichen, in denen laut den Schlussfolgerungen des Regelmäßigen Berichts 2002 über Lettland weitere Verbesserungen erforderlich sind.

Der zweite Teil gibt einen Überblick darüber, wie weit Lettland inzwischen bei der Erfuellung aller aus den Beitrittsverhandlungen für jedes Kapitel des Besitzstands erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen gediehen ist. Untersucht wurden sowohl der legislative Bereich als auch die Durchführungsstrukturen, einschließlich der Verwaltungskapazität und Durchsetzung. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Durchführung und Durchsetzung des Besitzstands werden in der Einleitung zu diesem Teil die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Justiz insgesamt und die Entwicklung wirksamer Antikorruptionsmaßnahmen bewertet.

Dieser Bericht spiegelt die Situation Ende September 2003 wider. Er führt die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich getroffenen Entscheidungen, erlassenen Rechtsvorschriften und durchgeführten Maßnahmen sowie die faktisch vorhandenen und funktionierenden Strukturen auf.

Ferner werden in dem Bericht für jedes Kapitel des Besitzstands die Bereiche genannt, in denen Lettland voraussichtlich in der Lage sein wird oder bereits ist, den Besitzstand anzuwenden, sowie die Bereiche, in denen noch Handlungsbedarf besteht. Gegebenenfalls wird auch aufgezeigt, in welchen Bereichen Verzögerungen oder Mängel bei den Vorbereitungen Anlass zu ernster Sorge bieten. Bei dieser Bewertung wurde davon ausgegangen, dass Lettland ab dem Beitrittsdatum uneingeschränkt auf die Mitgliedschaft vorbereitet sein muss. In den Fällen, in denen in den Beitrittsverhandlungen Übergangsregelungen vereinbart wurden, wird deren Auswirkungen auf Lettlands Verpflichtungen in der Bewertung gebührend Rechnung getragen.

Bei der Erstellung dieses Berichts wurden zahlreiche Informationsquellen herangezogen. So wurde Lettland aufgefordert, Informationen über seinen Vorbereitungsstand zu übermitteln. Der Bericht stützt sich ferner auf Informationen, die von Lettland im Rahmen des Assoziationsabkommens und der Beitrittsverhandlungen übermittelt wurden, sowie auf Peer-Reviews, die in bestimmten Bereichen zur Bewertung der Verwaltungskapazität stattgefunden haben. Die Beratungen des Rates und die Berichte und Entschließungen des Europäischen Parlaments wurden bei seiner Ausarbeitung ebenfalls berücksichtigt [1]. Sofern sachdienlich zog die Kommission auch Bewertungen von verschiedenen internationalen Organisationen wie dem Europarat, der OSZE und den internationalen Finanzinstitutionen sowie von nichtstaatlichen Organisationen heran.

[1] Die Berichterstatterin für das Europäische Parlament ist Frau Elisabeth Schroedter.

B. Wirtschaft

In ihrem Regelmäßigen Bericht 2002 stellte die Kommission Folgendes fest:

"Lettland ist eine funktionierende Marktwirtschaft. Die Beibehaltung des derzeitigen Reformkurses dürfte es Lettland ermöglichen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.

Das Funktionieren des Arbeitsmarkts kann noch verbessert werden, insbesondere durch aktive Arbeitsmarktmaßnahmen zugunsten benachteiligter Gruppen, durch die Verbesserung der für die Mobilität der Arbeitskräfte notwendigen öffentlichen und privaten Infrastrukturen und durch weitere Reformen des Bildungssystems. Bei der Steuerpolitik ist weiterhin ein umsichtiges Vorgehen erforderlich, auch angesichts des hohen Leistungsbilanzdefizits. Darüber hinaus würden eine Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und eine Stärkung der Kapazitäten in Verwaltung und Justiz die Entwicklung des Privatsektors auf einer breiteren Grundlage fördern."

In diesem Teil des umfassenden Monitoring-Berichts geht es vor allem darum, inwieweit die Empfehlungen des Regelmäßigen Berichts vom Vorjahr umgesetzt worden sind. Dabei liegt der Schwerpunkt nicht auf der Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft oder der Wettbewerbsfähigkeit insgesamt, sondern auf den Fortschritten gegenüber dem Vorjahr. Die Bewertung ist in Abschnitt 2 enthalten. Abschnitt 1 gibt einen kurzen Überblick über die jüngste Wirtschaftsentwicklung in Lettland und über die Fortführung des Reformkurses seit dem Vorjahresbericht.

1. Wirtschaftsentwicklung

Die ökonomische Aktivität ist trotz schwacher äußerer Rahmenbedingungen stabil geblieben. Mit 6,1 % verzeichnete Lettland 2002 weiterhin ein starkes BIP-Wachstum, das sich im ersten Quartal des Jahres 2003 noch weiter auf 8,8 % gegenüber dem Vorjahr steigerte. Privater Verbrauch und Bruttoanlageinvestitionen erwiesen sich als besonders solide und wurden zum größten Wachstumsmotor; die Exporte expandierten relativ stark und ließen das Importwachstum hinter sich. Trotz der starken Ausweitung des privaten Verbrauchs ging die Inflation 2002 auf 2 % zurück, da sie bei den wichtigsten Handelspartnern Lettlands niedrig war und niedrigere Preise bei Mobilfunkdiensten zu einer Abschwächung des inländischen Drucks beitrugen. Aufgrund höherer Konsumgüterpreise kletterte die Inflation im April 2003 dann auf 2,5 %. Das hohe Wachstum hat zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit von 12,8 % im Dezember 2001 auf 11,6 % in Dezember 2002 [2] beigetragen; die Erwerbstätigenquote betrug im Jahr 2002 60,4 %, doch wird der durch Umstrukturierungen in Unternehmen und in der Landwirtschaft bedingte Druck aller Voraussicht nach bestehen bleiben. Das Leistungsbilanzdefizit sank zwar auf 7,7 % des BIP, bleibt aber nach wie vor verhältnismäßig hoch. Da das Verhältnis Ersparnisse/Investitionen durch die starke Zunahme des privaten Verbrauchs und den Investitionsbedarf unter Druck stehen dürfte, bleibt fraglich, ob auf mittlere Sicht die Tragfähigkeit der Finanzlage gegenüber dem Ausland garantiert werden kann. Die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits erwies sich 2002 als unproblematisch, da der Nettozustrom ausländischer Direktinvestitionen stark zunahm und rund 60 % des Defizits finanzierte. Mit einer Ausweitung des gesamtstaatlichen Defizits auf 3 % wurde der Pfad der Haushaltskonsolidierung 2002 verlassen. Die gesamtstaatliche Verschuldung liegt mit 15,2 % des BIP im Jahr 2002 nach wie vor auf einem relativ niedrigen Stand. Die monetären Bedingungen haben die feste Wechselkursbindung auch weiterhin begünstigt und zur gesamtwirtschaftlichen Stabilität beigetragen. Die Zinsentwicklung folgte weitgehend den im Korb vertretenen Volkswirtschaften, was zusammen mit dem starken Bankenwettbewerb zu einer raschen Ausweitung der Kreditvergabe führte. Die kräftige Kreditzunahme und der hohe Anteil Gebietsfremder an den Einlagen im Bankensektor zeigen wie notwendig es ist, die Entwicklungen auf diesem Gebiet aufmerksam zu verfolgen.

[2] Arbeitskräfteerhebung für das letzte Quartal 2002.

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a Gleitender 12-Monats-Durchschnitt der prozentualen Veränderungen.

b Quelle: Website der Nationalbank.

P= vorläufige Werte

Die Wirtschaftsreformen wurden fortgesetzt. Die Privatisierung ging mit dem Verkauf der Reederei LASCO und der verbleibenden Regierungsanteile an Latvijas Gaze und Krajbanka weiter, wenngleich es dabei zu einigen Kontroversen kam. Ungeachtet einiger Probleme, die zu Verzögerungen geführt haben, rechnet die Regierung damit, den Verkauf der verbleibenden Anteile an Ventspils Nafta und Lattelekom abschließen zu können. Für öffentliche Unternehmen, bei denen nicht mit einer Privatisierung gerechnet wird, wie Latvenergo und die Eisenbahngesellschaft, werden derzeit Umstrukturierungspläne aufgelegt. Für öffentliche Versorgungsdienstleistungen wird zur Zeit das Gebührensystem überarbeitet, um eine höhere Kostendeckung zu erreichen und die Märkte trotz nach wie vor schwacher Konkurrenz stärker für den Wettbewerb zu öffnen. Die Rentenreform wird planmäßig umgesetzt und damit der Grundstein für ein tragfähigeres Rentensystem gelegt. Die Grundstücksmarktreform ist weit fortgeschritten, während im Agrarsektor, wo noch immer kleine Höfe mit äußerst geringer Produktivität vorherrschen, erhebliche Probleme fortbestehen. Es wurden eine Reihe aktiver Arbeitsmarktinitiativen eingeleitet, die mittlerweile greifen, doch müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um die strukturelle Arbeitslosigkeit zu verringern und regionale Unterschiede bei Einkommen und Arbeitslosigkeit abzubauen. Obwohl bereits verstärkte Anstrengungen in dieser Hinsicht unternommen wurden, müssen

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Unternehmergeist und innovative Tätigkeiten noch gezielter gefördert und Korruption noch gezielter bekämpft werden.

2. Umsetzung der Empfehlungen für Verbesserungen

Positive Entwicklungen sind bei den aktiven Arbeitsmarktstrategien zu verzeichnen, wenngleich einige strukturelle Verkrustungen fortbestehen. In mehreren der in der Gemeinsamen Bewertung der beschäftigungspolitischen Prioritäten und den nachfolgenden Fortschrittsberichten ermittelten Bereiche wurden seit dem Vorjahresbericht Fortschritte erzielt. Gute Fortschritte sind bei der Vorbereitung von Initiativen zu verzeichnen, die die Beschäftigungsmöglichkeiten arbeitsloser Jugendlicher verbessern und die Qualifikation arbeitsloser älterer oder behinderter Menschen erhöhen sollen. Trotz sehr großer regionaler Unterschiede bei Einkommen und Arbeitslosigkeit ist die Mobilität der Arbeitskräfte nach wie vor gering. Um sie zu erhöhen, müsste die öffentliche und private Infrastruktur ausgebaut werden, doch stellt auch der Mangel an Fachkräften in abgelegenen Gebieten ein Hindernis für die Mobilität dar. Es müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um das Bildungssystem mit dem derzeitigen Fachkräftebedarf in Einklang zu bringen. Bei erhöhtem Kenntnisstand in den Bereichen IT, Marketing, Management und Sprachen dürfte Lettland in der Lage sein, sich stärker auf Bereiche mit höherer Wertschöpfung zu verlegen und den derzeitigen positiven Trend zu Produktivitätswachstum zu halten. Trotz der hohen BIP-Wachstumsraten der vergangenen Jahre war das Beschäftigungswachstum nur relativ gering. Unternehmergeist und innovative Tätigkeiten müssen auf lokaler Ebene gezielter gefördert und die jüngsten Initiativen in diesem Bereich intensiviert werden. Zusätzlich dazu wird der Mangel an Kontakten zwischen Unternehmen und Hochschulen in Unternehmerkreisen als großes Hindernis für wirtschaftliche Dynamik und Unternehmergeist angesehen.

Die Haushaltspolitik trat 2002 in eine expansivere Phase ein. Das gesamtstaatliche Defizit stieg von 1,6 % des BIP im Jahr 2001 auf 3 % im Jahr 2002 und lag damit deutlich über dem von der Regierung 2002 ursprünglich anvisierten Wert. Grund für diesen Anstieg sind zusätzliche, Ende des Jahres genehmigte Ausgaben wichtiger Ministerien sowie ein unerwartet hohes Defizit der örtlichen Gebietskörperschaften und kräftige Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor. Durch hohe Personen- und Körperschaftsteuern und hohe Sozialabgaben stiegen die Einnahmen in etwa dem hohen BIP-Wachstum entsprechend, reichten aber nicht aus, um die Ausgabensteigerung in vollem Umfang auszugleichen. Zwischen Januar und Mai 2003 erhöhten sich die Einnahmen u.a. aufgrund des starken BIP-Wachstums und einer besseren Steuerverwaltung um schätzungsweise 8,9 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum, während die Ausgaben um 4,6 % anstiegen. Während die Einnahmen höher ausfielen als ursprünglich geplant, entwickelten sich die Ausgaben ziemlich genau den Haushaltsplänen entsprechend, was im Mai zu einem leichten gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss führte. Diese Entwicklungen veranlassten die Regierung im Juni zu Haushaltsänderungen, die zusätzliche Ausgaben nach sich ziehen, welche größtenteils für die Reform der Lehrergehälter, für Agrarsubventionen, für Zuschüsse zu Investitionen lokaler Gebietskörperschaften und für die Finanzierung des Gesundheitswesens vorgesehen sind. Das ursprünglich für dieses Jahr festgelegte Defizitziel von etwa 3 % des BIP wird voraussichtlich gehalten. Die solide Inlandsnachfrage und das hohe Leistungsbilanzdefizit lassen Zweifel an der Angemessenheit der derzeitigen Haushaltspolitik aufkommen. Die jüngsten Steuersenkungen und höheren Ausgaben für Gehälter, Gesundheitswesen und Investitionen dürften die Haushaltskonsolidierung mittelfristig erschweren. Die Ausleihungen lokaler Gebietskörperschaften könnten größeren Beschränkungen unterworfen werden, und ein Verzicht auf Haushaltsänderungen, die zusätzliche Ausgaben mit sich bringen, würde es ermöglichen, aus den derzeitigen hohen Wachstumsraten Nutzen für die gesamtstaatlichen Finanzen zu ziehen. Ein weniger prozyklischer Haushaltskurs wäre für die makroökonomische Nachhaltigkeit und die Tragfähigkeit der Finanzlage gegenüber dem Ausland von größerem Nutzen.

Alles in allem wurden angemessene Voraussetzungen geschaffen, um Lettland für ausländische Investoren attraktiv zu machen, doch ist das Umfeld für Unternehmensneugründungen nach wie vor nicht ganz unproblematisch. Bei der Stärkung der Kapazitäten von Verwaltung und Justiz wurden für die Unternehmen einige Fortschritte erzielt. So wurden mehrere Initiativen eingeleitet, um die Lage zu verbessern. Die Entwicklungsagentur hat einen Aktionsplan aufgestellt, der Hürden für Unternehmensneugründungen abbauen soll, den Schwerpunkt in höherem Maße auf kleine örtliche Unternehmen legt und dem Risikokapital und der Schaffung einer Kreditgarantieagentur für KMU einen besonderen Stellenwert einräumt. Nach den positiven Erfahrungen mit dem Rat Ausländischer Investoren, der mit der Regierung Entwicklungen des unternehmerischen Umfelds und der rechtlichen Rahmenbedingungen erörtert, hat das Wirtschaftsministerium kürzlich eine beratende Gruppe zur Erörterung unternehmerischer Fragen eingesetzt. Diese Gruppe versucht, in Abstimmung mit der Regierung Vertreter verschiedener Unternehmensverbände zusammenzubringen und liegt damit im Interesse aller Unternehmen. Darüber hinaus gab das Parlament kürzlich grünes Licht für die staatliche Finanzierung von Projekten, in deren Rahmen eine Beratung zum Thema Unternehmertätigkeit stattfinden soll. 50 % dieser Beratungskosten sollen dabei vom Staat übernommen werden. Was die Kapazitäten von Verwaltung und Justiz anbelangt, so werden beim Wirtschaftsministerium derzeit Mittel- und Personalausstattung für Kontakte mit den Unternehmen aufgestockt. Während bereits Schritte eingeleitet wurden, um die Kapazitäten der Justiz zu stärken, befindet sich die Justizreform, einschließlich der Schaffung einer professionellen Gerichtsverwaltung und der Einrichtung von Verwaltungsgerichten, erst im Anfangsstadium.

C. Aus den Beitrittsverhandlungen erwachsende Verpflichtungen und Anforderungen

Da der Tag des Beitritts und das Inkrafttreten der im Beitrittsvertrag festgelegten gegenseitigen Rechte und Pflichten näher rücken, müssen sich die Bemühungen nun darauf konzentrieren, dass Lettland vom Beginn seiner Mitgliedschaft an in allen Bereichen des Besitzstands uneingeschränkt vorbereitet ist. Mit anderen Worten, Lettland muss die ihm aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen erfuellen.

In dem Regelmäßigen Bericht 2002 über Lettland stellte die Kommission fest, dass

,Lettland erfuellt insgesamt die Verpflichtungen, die es in den Beitrittverhandlungen eingegangen ist.

Angesichts der seit der Stellungnahme und vor allem in der jüngsten Vergangenheit erzielten Fortschritte sowie des von Lettland bisher erreichten Stands der Rechtsangleichung und der Verwaltungskapazitäten und seiner Bilanz in Bezug auf die Erfuellung der in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen ist die Kommission der Ansicht, dass das Land in der Lage sein wird, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen innerhalb des geplanten Zeitrahmens zu erfuellen. In der Zeit bis zum Beitritt muss Lettland die Vorbereitungen im Einklang mit den Verpflichtungen fortsetzen, die es in den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist."

Was die Verwaltungskapazitäten zur Durchführung des Besitzstands betrifft, so lautete die allgemeine Bewertung:

,Die Schaffung ausreichender Verwaltungskapazitäten als Vorbereitung auf die Mitgliedschaft in der EU stellt nach wie vor eine der größten Herausforderungen für Lettland dar. Im Hinblick auf die Aufgaben, die Lettland nach dem Beitritt im Zusammenhang mit der Verwaltung und Durchsetzung des Besitzstands ausführen muss, wurde eine große Anzahl der entsprechenden Einrichtungen geschaffen oder umstrukturiert. Auch wenn dieser Prozess weit fortgeschritten ist, bedarf es noch beträchtlicher Anstrengungen, um die uneingeschränkte Einsatzfähigkeit dieser Einrichtungen sicherzustellen. Besonders wichtig ist dies in Bereichen wie Binnenmarkt, Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Regionalpolitik, Umweltschutz, Justiz und Inneres sowie insbesondere betreffend die Anwendung von EDV Systemen im Bereich Steuern und Zoll. Schließlich sind kontinuierliche Bemühungen notwendig, um eine tragfähige, effiziente und kontrollierbare Verwaltung der EG-Fonds zu gewährleisten."

Im Rahmen ihres ständigen Monitorings übermittelten die Kommissionsdienststellen Lettland im März und im Juni 2003 Schreiben, in denen sie sich besorgt über seinen Stand der Vorbereitung in den Bereichen Kapitalverkehr (Kapitel Freier Kapitalverkehr), Seeverkehr (Kapitel Verkehrspolitik), Verwaltungskapazitäten (Kapitel Steuern), Reform des Justizwesens, einschließlich der Rechtsvorschriften, Durchführungsstrukturen und Ausbildung (Kapitel Justiz und Inneres), Informatisierung und Zusammenschaltbarkeit (Kapitel Zollunion) sowie Rechtsangleichung und Durchführungsstrukturen auf dem Gebiet der Strukturausgaben (Kapitel Finanzkontrolle) äußerten und zu sofortigen Maßnahmen zur Behebung der Schwächen aufriefen.

Um Lettland weitere Orientierungshilfen für seine Vorbereitungsbemühungen und den jetzigen und den anderen künftigen Mitgliedstaaten die erforderlichen Garantien zu geben, wird in diesem Teil des umfassenden Monitoring-Berichts in Abschnitt 2 ein Überblick über den Stand Lettlands bei der Erfuellung aller aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen für jedes der 29 Kapitel des Besitzstands gegeben. Er deckt den gesamten Korpus des Besitzstands von Kapitel zu Kapitel ab und beleuchtet sowohl die Rechtsvorschriften als auch die Durchführungsstrukturen, einschließlich der Verwaltungskapazität und Durchsetzung.

Die wichtigste Verpflichtung, die Lettland in den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist, besteht darin, bis zum Beitritt in allen Bereichen uneingeschränkt auf die Mitgliedschaft vorbereitet zu sein. In einigen Bereichen verpflichtete sich Lettland, den Besitzstand bereits vor dem Beitritt nach einem bestimmten Zeitplan zu übernehmen und anzuwenden. Dieser Bericht untersucht, inwieweit diese Verpflichtungen eingehalten wurden und wo Verzögerungen auftraten, die Bewertung konzentriert sich aber weiterhin hauptsächlich darauf, ob Lettland bis zum Beitrittsdatum uneingeschränkt vorbereitet ist. In den Fällen, in denen Übergangsregelungen vereinbart wurden, wird deren Auswirkungen auf Lettlands Verpflichtungen in der Bewertung selbstverständlich gebührend Rechnung getragen. Für jedes Kapitel wird eine Schlussfolgerung gezogen, die in der weiter unten dargelegten Weise gegliedert ist. Andererseits ist hervorzuheben, dass, damit Lettland seinen Anspruch auf Fördermittel aus den Strukturfonds der Gemeinschaft ab dem 1. Januar 2004 effektiv geltend machen kann, der entsprechende Besitzstand in Bereichen wie öffentliches Auftragswesen, staatliche Beihilfen oder Umweltschutz ab dem 1. Januar 2004 in Bezug auf die Durchführung von Strukturfondsmaßnahmen ausnahmslos eingehalten werden muss [3].

[3] Vgl. auch die Mitteilung der Kommission "über die Umsetzung der Verpflichtungen, die von den beitretenden Ländern im Rahmen der Beitrittsverhandlungen über Kapitel 21 - Regionalpolitik und Koordinierung der Strukturpolitischen Instrumente eingegangen worden sind" vom 16. Juli 2003 (KOM(2003) 433 endg.).

Erstens werden die Bereiche genannt, in denen Lettland im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen erfuellt und voraussichtlich in der Lage sein wird oder bereits ist, den Besitzstand ab dem Beitritt anzuwenden. Dies schließt die Möglichkeit nicht aus, dass noch bestimmte Maßnahmen zu ergreifen sind, die aber aller Voraussicht nach keine besonderen Schwierigkeiten aufwerfen werden.

Zweitens werden die Bereiche aufgezeigt, in denen noch bedeutender Handlungsbedarf besteht, um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft zu vollenden. In einigen Fällen laufen diese Vorbereitungen bereits, aber in anderen sind unter Umständen noch intensivere Bemühungen oder raschere Fortschritte erforderlich. Diese Schwierigkeiten können vor dem Beitritt am 1. Mai 2004 durchaus noch bewältigt werden, erfordern aber besondere Aufmerksamkeit seitens der Behörden.

Drittens werden in der Bewertung gegebenenfalls auch die Bereiche genannt, die Anlass zu ernster Sorge bieten. Dabei handelt es sich um die Bereiche mit ernsten Schwächen, die auch nach dem Beitritt fortbestehen dürften, wenn nicht unverzüglich Abhilfe geschaffen wird. Die Behörden müssen sich dieser Bereiche dringend annehmen. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Durchführung und Durchsetzung des Besitzstands werden die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Justiz insgesamt und die Entwicklung wirksamer Antikorruptionsmaßnahmen sowie die Frage der Übersetzung des Besitzstands ins Lettische separat in Abschnitt 1 bewertet.

1. Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz

1.1. Öffentliche Verwaltung

Die Umsetzung der Reform der öffentlichen Verwaltung schritt voran. Mit Inkrafttreten des Rahmengesetzes über die öffentliche Verwaltung im Januar 2003, das bis Januar 2005 vollständig umgesetzt werden muss, wurde der horizontale politische Rahmen geschaffen.

Die Staatskanzlei, die nun für die strategische Planung und die horizontale Koordinierung der Politik der Regierung zuständig ist, ist inzwischen voll funktionsfähig. Das Sekretariat des Sonderministers für die Verwaltungsreform wurde geschlossen und die Staatskanzlei spielt nun eine führende Rolle nicht nur bei der Entwicklung der Personalpolitik, sondern auch bei der Anwendung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst, der Entwicklung eines einheitlichen Besoldungssystems und der Anwendung des Gesetzes über staatliche Anstalten sowie der Überwachung der Ausbildung an der Schule für öffentliche Verwaltung. Entsprechend wurden die Aufgaben der Verwaltung des öffentlichen Diensts unter Aufsicht des Ministerpräsidenten auf die Koordinierung der Personalpolitik und die Kontrolle des öffentlichen Diensts reduziert.

Die derzeit wenig klare Struktur, an der sowohl die Verwaltung des öffentlichen Diensts als auch die Staatskanzlei beteiligt sind, darf die notwendige Entwicklung eines soliden Managements im öffentlichen Dienst nicht behindern. Es fehlen immer noch klare und transparente Regeln und Methoden für die Beförderung und Laufbahnentwicklung, die auf Verdienstkriterien und offenem Wettbewerb beruhen.

Die Rechtsgrundlage für den Status der Beamten wurde geschaffen, und die Umsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst wurde mit Blick auf die Gewährleistung einer ausreichenden Unabhängigkeit des öffentlichen Diensts sowie offene Auswahl- und Leistungsbewertungsverfahren fortgesetzt. Einige in jüngerer Zeit an den Vorschriften über den öffentlichen Dienst vorgenommene Änderungen, denen zufolge sich dessen Verwaltung auf Regierungsebene konzentriert, könnten gemeinsam mit dem Gesetz über die disziplinarische Haftung und anderen Rechtsakten das Risiko bergen, dass die Verwaltung des öffentlichen Dienstes erneut politisiert wird, zumal der Rahmen für den öffentlichen Dienst noch nicht stabil ist.

Die Anwendung des neuen so genannten einheitlichen Besoldungssystems für den öffentlichen Dienst ergab bestimmte Schwierigkeiten, insbesondere hinsichtlich der Qualifizierungskategorien, und wurde daher ausgesetzt. Um die Probleme in Angriff zu nehmen, wird der Prozess nun mit Blick auf die Sicherstellung einer transparenten und wettbewerbsfähigen Besoldung im öffentlichen Dienst überprüft, wobei als erstes die Gehälter in den problematischsten Bereichen erhöht werden. Es sind energischere Entscheidungen erforderlich, um den Prozess wieder in die gewünschten Bahnen zu lenken.

Mit der Verabschiedung des Verwaltungsverfahrensgesetzes im Oktober 2001 wurde die Rechtsgrundlage für das Vorgehen und die Entscheidungsprozesse der Verwaltung festgelegt, und die Bemühungen der Behörden um die Anwendung des Gesetzes sind ermutigend. Das Gesetz, das im Februar 2004 in Kraft treten wird, dürfte die Rechtssicherheit, Transparenz und Verantwortlichkeit von Maßnahmen mit Hilfe eines Berufungssystems gewährleisten. Allerdings müssen noch einige Punkte geklärt werden, z.B. die gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsakten. Insgesamt sollten die Mechanismen für die Gewährleistung einer besseren Qualität der Rechtsvorschriften gestärkt werden, vor allem durch Ausbildungsmaßnahmen. Das strategische Politik- und Haushaltsplanungssystem wird in einigen wichtigen Ministerien angewandt.

Was die Umwandlung staatlicher Anstalten in öffentliche Anstalten im Rahmen des Gesetzes über Anstalten betrifft, so wurden neue Vorschriften verabschiedet, die der Überprüfung der Lage einzelner Anstalten (rund 70 von insgesamt 170 Anstalten) dienen, um ihren endgültigen Status festzulegen. Diese Arbeiten, für die jetzt die Staatskanzlei zuständig ist, müssen konsequenter als bisher durchgeführt werden, damit das Ziel einer größeren Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber Regierungsstellen erreicht wird.

Was die Ausbildung anbelangt, so wurde ein gut organisiertes System für Beamte eingeführt. 2002 haben fast 12 000 Beamte Ausbildungsveranstaltungen an der Lettischen Schule für öffentliche Verwaltung besucht. Zu den Ausbildungsprioritäten zählte Folgendes: Rechtsvorschriften, Institutionen und Politik der EU, Verwaltungsverfahren, Arbeitsrecht, Leistungsbewertung, Interessenskonflikte, Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und interne Kontrolle.

Die 1998 eingeleitete administrative Gebietsreform schreitet langsam voran. Die Anzahl von ursprünglich 102 geplanten größeren Kommunalverwaltungen wurde weiter nach unten revidiert. Derzeit werden alternative Vorschläge mit den betroffenen Kommunalverwaltungen erörtert.

Die Grundsätze für die Koordinierung mit der EU wurden im Juni 2003 im Hinblick auf den Beitritt neu definiert. Das Außenministerium spielt unter Aufsicht der Regierung eine zentrale Rolle im Koordinierungssystem und sorgt für die Kontinuität der Positionen Lettlands in den verschiedenen Stadien des Entscheidungsprozesses der EU. Es ist auch für die Verbreitung von Informationen und Dokumentation über die EU zuständig. Die Fachministerien tragen die uneingeschränkte Verantwortung für EU-Angelegenheiten in ihrem jeweiligen Politikbereich.

1.2. Leistungsfähigkeit der Justiz

Die neue Regierung hat das Erfordernis einer Reform des Justizwesens als Priorität anerkannt und einige Schritte unternommen, um seine Wirksamkeit und Unabhängigkeit zu verbessern, einschließlich der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, der Vollstreckung von Gerichtsurteilen, der Modernisierung der Gerichte, der Ausbildung von Richtern und der Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes im Jahr 2003, der vor allem der Deckung der erhöhten Gehälter von Richtern und Gerichtspersonal dient. Lettland sollte jedoch dringend tätig werden, um die weitere effektive Umsetzung der Reform sicherzustellen.

Die beiden wichtigsten Rechtsakte für die Verbesserung des Funktionierens des Justizsystems, nämlich das neue Strafgesetz und das Gesetz über die richterliche Gewalt, wurden immer noch nicht verabschiedet. Der umfassende Gesetzentwurf zur richterlichen Gewalt, der auf die Verbesserung der Effizienz und Unabhängigkeit der Justiz abzielt, wurde schließlich nicht angenommen, doch einige der geplanten Verbesserungen wurden bereits in mehreren Schritten vorgenommen.

Bedauerlicherweise steht die Annahme des neuen Strafgesetzes, das die Strafverfahren, einschließlich der Gerichtsverhandlungen, vereinfachen und modernisieren, den Verfahrensstau abbauen, die Verhandlung von Jugendstrafsachen beschleunigen und die Anwendung alternativer Strafen fördern würde, immer noch aus. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass dieses Gesetz ohne weitere Verzögerung verabschiedet wird. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über vereidigte Gerichtsvollzieher im Januar 2003 wurde eine Berufsorganisation der Gerichtsvollzieher (101 Mitglieder) geschaffen, um eine wirksamere Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zu gewährleisten.

Eine tiefgreifende Reform der Gerichtsverwaltung soll im Januar 2004 beginnen. Sie umfasst die Übertragung administrativer Aufgaben vom Justizministerium auf die Gerichtsverwaltung unter Aufsicht eines Justizrats, um die Unabhängigkeit und Effizienz des Gerichtssystems zu stärken. Das im August 2002 verabschiedete Konzept für die Gerichtsverwaltung beinhaltet die Errichtung spezialisierter Verwaltungsgerichte.

Die notwendige Rechtsgrundlage für die Reform, das neue Gesetz über die richterliche Gewalt, das die Einsetzung des Justizrats und die Aufteilung der Befugnisse zwischen den Gerichten, dem Rat und dem Justizministerium vorsieht, sowie die Durchführungsvorschriften wurden jedoch immer noch nicht verabschiedet. Für ihre Umsetzung ist ein weiterer Ausbau der Verwaltungskapazitäten erforderlich. Folglich muss Lettland der Verabschiedung dieser Vorschriften und der Schaffung der entsprechenden Durchführungsstrukturen, einschließlich der Ausbildung, dringend Aufmerksamkeit widmen.

Das Inkrafttreten des 2001 verabschiedeten Verwaltungsverfahrensgesetzes wurde auf Februar 2004 verschoben, vor allem aufgrund des Bedarfs an Räumlichkeiten und Ausrüstungen für die neuen Verwaltungsgerichte sowie der erforderlichen Einstellung und Ausbildung der entsprechenden Verwaltungsrichter.

Mit Blick auf die Unabhängigkeit des Justizsystems wurden im Juni 2003 Änderungen zum früheren Gesetz über die richterliche Gewalt verabschiedet, mit denen ein Zeitplan für die schrittweise Anhebung der Gehälter der Richter von Juli 2003 bis 2006 eingeführt wurde, die anschließend um ein Mehrfaches höher liegen werden als vor der Reform, z.B. 720 LVL (1 137 EUR) für einen neu ernannten Richter verglichen mit derzeit 269 LVL (425 EUR).

Jetzt ist wichtig, dass die Arbeiten weitergeführt und die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden, damit das Ansehen des Richterberufes und des Justizsystems insgesamt verbessert wird. In diesem Zusammenhang müssen die Bemühungen um die Festlegung und Umsetzung einer Strategie für die Erhöhung der Transparenz bei der Auswahl und Benennung der Richter sowie für ihre konstante berufliche Entwicklung fortgesetzt werden.

Die Lage bei den anhängigen Verfahren hat sich verbessert. Im Juli 2003 sank die Anzahl der Strafsachen auf 4 423 (verglichen mit 5 062 im Vorjahresmonat) und die der Zivilsachen auf 19 003 (verglichen mit 22 829 im Vorjahresmonat). Die Verhandlung von Jugendstrafsachen wurde 2002 leicht beschleunigt.

Die Ausbildungsstrategie für Richter und andere Rechtsberufe wurde weiter angewandt, vor allem durch das Zentrum für die Aus- und Fortbildung von Richtern. Es wurde eine Reihe spezialisierter Ausbildungsgänge in den Bereichen EU-Recht, Menschenrechte, Korruption, Cyberkriminalität, Zollrecht, Drogenkriminalität und internationale Zusammenarbeit der Justiz abgehalten. Die Aus- und Fortbildung von Richtern und Angehörigen anderer Rechtsberufe, vor allem in den Bereichen EG-Recht und Menschenrechte, hängt weiterhin stark von Heranführungshilfen und internationaler Unterstützung ab. Um die Qualifikationen in diesen Bereichen zu verbessern und die Kapazitäten für die ab dem Beitritt notwendige Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands zu erhöhen, müssen die Ausbildungsbemühungen verstärkt und entsprechende Mittel aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollte eine langfristige Ausbildungsstrategie für das Justizwesen entwickelt werden.

Der Aufbau des computergestützten einheitlichen Informationssystems für Gerichte wurde vervollständigt und die Informatisierung der Gerichte im August 2003 abgeschlossen. Nun muss sichergestellt werden, dass das Verwaltungssystem für Strafsachen uneingeschränkt eingesetzt und ein ähnliches System für Verwaltungssachen entwickelt wird.

Im Bereich der Rechtshilfe wurden die geplanten Legislativmaßnahmen verschoben. Es ist wichtig, dass der Gesetzesrahmen vervollständigt wird, um den Zugang der Bürger zur Justiz zu verbessern und eine angemessene Finanzierung der Rechtshilfe zu gewährleisten.

1.3. Korruptionsbekämpfung

Trotz einer Reihe von Maßnahmen bietet der Umfang der Korruption in Lettland nach wie vor Anlass zur Sorge. Die derzeitige Regierung ist jedoch entschlossen, weiter gegen die Korruption vorzugehen. Um die Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfungspolitik zu erhöhen, wurden die Rechtsvorschriften verbessert und der institutionelle Aufbau wurde durch die Errichtung eines seit Februar 2003 voll funktionsfähigen Amtes für Korruptionsprävention und -bekämpfung klarer gestaltet und konsolidiert. Dieser Prozess sollte fortgesetzt werden, damit greifbare Ergebnisse erzielt werden.

Im Januar 2003 arbeitete das Amt gemeinsam mit anderen Regierungsstellen und NRO eine neue Strategie für die Verhütung und Bekämpfung der Korruption aus, die als politisches Dokument zur Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit dienen soll. Wichtig ist nun, dass die Arbeiten in Bezug auf die Festlegung bestimmter Aufgaben, die Zuweisung von Zuständigkeiten und die Ausarbeitung von Durchführungszeitplänen abgeschlossen werden.

Es wurden einige Schritte unternommen, um die Rechtsvorschriften zu verbessern, insbesondere um das Amt für Korruptionsprävention und -bekämpfung zu ermächtigen, in allen Korruptionsfällen im öffentlichen Dienst zu ermitteln und die Einkommens- und Vermögenserklärungen der Beamten zu prüfen. Darüber hinaus wurden im Juni 2003 Änderungen zum Gesetz über öffentliche Aufträge und zum Gesetz über Verwaltungsverstöße verabschiedet. Die neuen Bestimmungen über öffentliche Aufträge sehen vor, dass alle strittigen Ausschreibungen dem Amt für Korruptionsprävention und -bekämpfung zur Untersuchung vorgelegt werden. Durch die Änderungen zum Gesetz über Verwaltungsverstöße wurde ferner eine verwaltungsrechtliche Haftung für Verstöße gegen das Gesetz über die Parteienfinanzierung eingeführt, und das Amt wurde ermächtigt, die Parteien mit Geldbußen von bis zu 10 000 LVL (15 798 EUR ) zu belegen.

Es bedarf jedoch weiterer Fortschritte bei den Rechtsvorschriften. Insbesondere sind Änderungen zum Strafgesetz, mit denen die strafrechtliche Haftung juristischer Personen eingeführt wird, wesentlich, um die Rechtsgrundlage für eine effiziente Korruptionsbekämpfungspolitik zu vervollständigen. Bisher wurde allerdings noch kein Zeitrahmen für die Ausarbeitung und Verabschiedung dieser Änderungen festgelegt.

Das Amt wurde durch sowohl durch finanzielle als auch durch personelle Mittel erheblich gestärkt. So wurde sein Haushalt verglichen mit 2002 um das Fünffache erhöht. Derzeit verfügt es über 110 Bedienstete; diese Anzahl könnte bis Ende 2003 auf über 120 angehoben werden. Sämtliche Bediensteten des Amts wurden auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung durch ein Sonderprogramm geschult, das in Zusammenarbeit mit der Schule für öffentliche Verwaltung erarbeitet wurde. Obwohl die Errichtung des Amts verglichen mit ähnlichen Stellen bereits als sehr ehrgeiziges Projekt angesehen wird, werden seine Struktur und personelle Ausstattung noch weiter ausgebaut. Nun ist es wesentlich, dass auf der Führungsebene des Amts für Stabilität gesorgt wird, u.a. durch die Ernennung eines Leiters. Das Amt hat weiterhin einen schweren Stand aufgrund mangelnder Professionalität in einigen Bereichen, eines engen Budgets, einer hohen Arbeitsbelastung und hoher Erwartungen seitens der Gesellschaft und anderer staatlicher Einrichtungen.

Das Amt hat fünf Strafverfahren gegen hohe Beamte eingeleitet, vor allem wegen Verletzungen der Vorschriften über öffentliche Aufträge, Betrug und Bestechung. Darüber hinaus hat es die Gerichte aufgefordert, die Tätigkeiten von 11 politischen Parteien auszusetzen, die keine Erklärungen über ihre Finanzen vorgelegt haben, und hat eine sorgfältige Prüfung von 85 Fällen auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens und der Interessenskonflikte eingeleitet. Bisher gingen mehr als 440 Forderungen, Anfragen und Vorschläge von verschiedenen Einrichtungen und Einzelpersonen ein.

Es wurden mehrere Maßnahmen ergriffen, um Interessenskonflikte in Rechtsdurchsetzungsorganen, der Staatlichen Finanzverwaltung und anderen öffentlichen Verwaltungsstellen anzugehen. Außerdem wurde eine Reihe innerbehördlicher Ermittlungen eingeleitet, die zum Rücktritt oder zur Entlassung von leitenden Beamten des Justizministeriums, der Polizei und der Staatlichen Finanzverwaltung geführt haben. Generell haben sich die Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen hauptsächlich auf die Ausmerzung der Korruption und damit verbundener Straftaten (z.B. Schmuggel) von Polizei- und Zollbeamten konzentriert. Die Erhöhung der Verbrauchsteuereinnahmen deutet darauf hin, dass der Schmuggel verbrauchsteuerpflichtiger Waren 2003 tatsächlich abgenommen haben könnte.

Es sollten unbedingt effiziente und unkomplizierte Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den übrigen an der Korruptionsbekämpfung beteiligten Stellen eingeführt werden, einschließlich der Staatspolizei, der Finanzpolizei der staatlichen Finanzverwaltung, der staatlichen Rechnungsprüfungsbehörde und der Staatsanwaltschaft.

Die Einsetzung eines parlamentarischen Ausschusses für die Überwachung der Korruptionsprävention und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist ein positives Zeichen. Darüber hinaus hat der Ausschuss eine führende Rolle bei der Aufsicht über das Korruptionsbekämpfungsamt und bei der Förderung mehrerer Gesetze, z.B. über das Lobbying, die Parteienfinanzierung und die Einsetzung eines Ombudsmanns übernommen.

Die Umsetzung der Korruptionsbekämpfungspläne und die Anwendung der Standesregeln innerhalb der verschiedenen staatlichen Stellen wie Zoll und Polizei wurde fortgesetzt. Im Zoll beinhalten die Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen unter anderem die Gegenprüfung von Entscheidungen von Beamten, die Posten mit hohem Korruptionsrisiko bekleiden, die Rotation der Zollbeamten und die Förderung der elektronischen Warenerklärungen (10,75% aller Erklärungen im Jahr 2002). 2002 wurden 110 Zollbeamte infolge interner Audits bestraft. Sowohl der Zoll als auch die Polizei haben Ausbildungsmaßnahmen zu korruptionsbezogenen Themen veranstaltet. Insgesamt organisierte die Lettische Schule für öffentliche Verwaltung 2002 für insgesamt 1 345 Beamte Ausbildungsmaßnahmen zu Themen wie Korruptionsprävention, Interessenskonflikte und Berufsethik im öffentlichen Dienst.

Um das Korruptionsrisiko bei Richtern zu verringern, wurde das Budget für die Gehälter um mehr als 1 Mio. LVL (1 579 780 EUR) erhöht. 50 Richter konnten an Ausbildungsmaßnahmen zu den Standesregeln teilnehmen. 160 Richter wurden in Fragen der Korruptionsbekämpfung geschult und die Transparenz in den Gerichten wurde durch die Einführung des Internetportals für Informationen über Gerichte erhöht.

Auch wenn das allgemeine Korruptionsbewusstsein wächst, sind fortgesetzte Anstrengungen notwendig, um die Rechtsdurchsetzungsorgane, die Wirtschaft und die Gesellschaft hier weiter zu sensibilisieren. Die Ausbildung von Beamten in zentralen und kommunalen Einrichtungen bedarf kontinuierlicher Aufmerksamkeit, einschließlich spezifischer Maßnahmen zur Minimierung des Korruptionsrisikos auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge.

Lettland beteiligt sich weiterhin an der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarats. Laut dem Evaluierungsbericht von GRECO vom Mai 2002 hat Lettland acht von 15 spezifischen Empfehlungen der Gruppe umgesetzt. Auch wenn die jeweiligen langfristigen Aufgaben in das nationale Programm für Korruptionsprävention und -bekämpfung aufgenommen wurden, muss Lettland noch weiter an der Umsetzung der Empfehlungen arbeiten, z.B. in Bezug auf die Stärkung der Korruptionsbekämpfungsbefugnisse der staatlichen Finanzverwaltung gegenüber Bankinstituten, die Durchsetzung einschlägiger Rechtsvorschriften insbesondere über Ermittlungen, in Bezug auf die Überwachung der Tätigkeit der Polizei, die Stärkung der Kooperations- und Koordinierungsfunktion der Generalstaatsanwaltschaft, die Sensibilisierung für das Zeugenschutzprogramm, die Verstärkung der Bemühungen auf sämtlichen Ebenen des öffentlichen Auftragswesens und die Einführung von Leitlinien für die Aufhebung der Immunität, auch von Richtern, durch das Parlament. Lettland soll GRECO bis Ende 2003 einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen vorlegen.

Lettland hat die einschlägigen Europaratsübereinkommen mit Ausnahme des Zivilrechtsübereinkommens über Korruption ratifiziert, welches im Oktober 2002 von der Regierung gebilligt wurde. Das Land beteiligt sich an der baltischen Antikorruptionsinitiative, die vom OECD-Sekretariat unterstützt wird.

1.4. Übersetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in die Landessprache

Gemäß Artikel 2 und Artikel 58 der Beitrittsakte finden die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe der Union und der Europäischen Zentralbank in den neuen Mitgliedstaaten Anwendung und sind in den neuen Amtssprachen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Während die EU-Organe für die abschließende Überprüfung und Veröffentlichung der Übersetzungen verantwortlich sind, liegen die Erstellung der Übersetzungen und die Gewährleistung einer eingehenden juristischen und sprachlichen Revision in der Zuständigkeit der Beitrittsländer.

Die Leistung der für die Übersetzung des Besitzstandes zuständigen lettischen Behörden hat sich seit der Einleitung der abschließenden Phase konstant verbessert. Sowohl die Anzahl der für die abschließende Revision vorgelegten Rechtsakte als auch die Anzahl der von den EU-Organen abschließend revidierten Übersetzungen liegen der Aufstellung der Kommission zufolge im sicheren Bereich. Die Produktion abschließend revidierter Texte hat sich durch die terminologischen Entwicklungen verlangsamt, nähert sich jedoch den 30%. Die Entwicklung des derzeitigen Trends sollte unbedingt aufmerksam weiterverfolgt werden, wobei die Aussichten jedoch recht ermutigend sind. Die lettische Rechtsterminologie hat in den vergangenen Monaten einen erheblichen Wandel durchlaufen. Offenbar wurde jedoch dank der Zusammenarbeit aller wichtigen Partner, einschließlich der lettischen Akademie für Wissenschaften, eine Stabilisierungsphase erreicht.

Der derzeitige Rhythmus muss mindestens beibehalten werden, damit die Sonderausgabe des Amtsblattes in Lettisch zum Zeitpunkt des Beitritts veröffentlicht werden kann.

2. Die Kapitel des Besitzstands

Wie bereits erwähnt ist der folgende Überblick über Lettlands Fähigkeit zur Erfuellung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Pflichten nach der Liste der 29 Besitzstandskapitel gegliedert. Dementsprechend steht am Anfang die Beurteilung der Anwendung des Besitzstands im Bereich der Eckpfeiler des Binnenmarkts, der so genannten "vier Freiheiten". Anschließend wird der Reihe nach jedes Verhandlungskapitel bewertet, so dass der Besitzstand in seiner Gesamtheit erfasst wird: Sektorpolitiken, Wirtschafts- und Steuerfragen, Regionalpolitik, Umwelt, Justiz und Inneres, auswärtige Angelegenheiten und finanzielle Fragen.

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

Der Grundsatz des freien Warenverkehrs bedeutet, dass der freie Handel mit Waren zwischen allen Teilen der Union gewährleistet sein muss. In einer Reihe von Sektoren wird dieser allgemeine Grundsatz durch harmonisierte Rechtsvorschriften nach dem ,alten Konzept" (Festlegung genauer Produktspezifikationen) oder dem ,neuen Konzept" (Festlegung allgemeiner Produktanforderungen) ergänzt. Der Großteil dieses Kapitels betrifft die Umsetzung der harmonisierten Produktvorschriften. Darüber hinaus ist für die Anwendung der horizontalen Maßnahmen und Verfahren in den Bereichen Normung, Zertifizierung und Marktüberwachung das Vorhandensein effizienter Verwaltungskapazitäten äußerst wichtig. Außerdem befasst sich dieses Kapitel mit detaillierten EG-Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen, die spezialisierte Durchführungseinrichtungen erfordern.

Die für die Verwaltung des Besitzstands auf dem Gebiet der Produkte erforderlichen horizontalen Maßnahmen und Verfahren wurden eingeführt. Die Rechtsvorschriften wurden im Einklang mit dem Besitzstand umgesetzt. Sämtliche Durchführungsstrukturen für die Bereiche Normung, Messwesen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht sind vorhanden. Die von diesen Stellen durchgeführten Schulungsprogramme dürften gewährleisten, dass sie vom Beitritt an effizient arbeiten können. Das lettische Normungsinstitut hat die Mitgliedschaft bei CEN und CENELEC beantragt und hofft, bis Ende 2003 Mitglied zu werden.

Lettland hat sämtliche sektorspezifischen Rechtsvorschriften des neuen Konzepts umgesetzt, und die Rechtsumsetzung steht insgesamt im Einklang mit dem Besitzstand.

Was die unter die Richtlinien des alten Konzepts fallenden Produktsektoren betrifft, so hat Lettland die meisten Vorschriften des Besitzstandes durch eine Rechtsangleichung in den Bereichen gesetzliches Messwesen, Fertigpackungen, Chemikalien, Kosmetika, Kraftfahrzeuge, Glas, Textilien, Schuhe und Holz umgesetzt. Der Besitzstand auf dem Gebiet der Human- und Tierarzneimittel wurde nur teilweise umgesetzt. Lettland hat die notwendigen Schritte unternommen, um die Schaffung, Stärkung und operationelle Leistungsfähigkeit der Stellen zu gewährleisten, die den Besitzstand in den unter die Richtlinien des alten Konzepts fallenden Bereichen verwalten sollen. Nachdem Lettland anerkannt hat, dass die Identifizierung ,neuer" chemischer Stoffe auf seinem Markt als Priorität anzusehen ist, sollte es für die Meldung derartiger Stoffe gemäß den Anforderungen des Besitzstands sorgen.

Im Bereich der Lebensmittel muss Lettland die Umsetzung der ab 2001 erlassenen Vorschriften des Besitzstands fortsetzen. Auch die Rechtsvorschriften über die Bestrahlung sind noch umzusetzen. Die Rechtsvorschriften über Lebensmittel für besondere Ernährungszwecke, über mit Lebensmitteln in Berührung kommende Materialien und über die amtliche Lebensmittelkontrolle müssen weiter angepasst werden. Die Stärkung der Verwaltungskapazitäten ist fortzusetzen; insbesondere sind die Kontrolltätigkeiten auszudehnen, geeignete Programme für die Probenahme zu entwickeln und durchzuführen und neue Analyseverfahren anzuwenden. Lettland hat angemessene Fortschritte bei der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft im Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel erzielt. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um eine ausreichende Kontrolle gentechnisch veränderter und neuartiger Lebensmittel sicherzustellen. Lettland muss nun den Aktionsplan für die Anwendung der Grundsätze des HACCP (Risikoanalyse und kritische Kontrollpunkte) umsetzen. Besonders wichtig sind die Ausbildung von Kontrolleuren, die die Anwendung der HACCP-Grundsätze prüfen, und die Ausarbeitung von Leitlinien für eine gute Hygienepraxis. Aspekte der Lebensmittelsicherheit werden auch in Kapitel 7 - Landwirtschaft behandelt.

Auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens stimmen die lettischen Rechtsvorschriften weitgehend mit dem Besitzstand überein. Dank der seit Juli 2003 geltenden Änderungen wurden erhebliche Fortschritte bei den Vorschriften über die klassischen Sektoren erzielt. Allerdings sind noch zusätzliche Änderungen nötig, insbesondere hinsichtlich der Schwellenwerte und mehrerer Ausnahmen. Die Vorschriften über die öffentlichen Versorgungsbetriebe müssen ebenfalls geändert werden, vor allem in Bezug auf den Anwendungsbereich und die Veröffentlichungspflichten. Das Amt für die Überwachung des öffentlichen Auftragswesens wurde errichtet und ist einsatzfähig. Die Verwaltungsstrukturen müssen jedoch weiter gestärkt werden, um die Anforderungen des Besitzstands zu erfuellen.

Im nicht harmonisierten Bereich läuft die analytische Prüfung (Screening) der dem Grundsatz des freien Warenverkehrs möglicherweise zuwiderlaufenden lettischen Rechtsvorschriften. Diese Prüfung muss abgeschlossen und die ermittelten Schranken müssen beseitigt werden, insbesondere hinsichtlich der Lizenzsysteme für Alkohol, Tabakwaren und Kraftstoff. Lettland muss den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung noch anwenden. Der Besitzstand auf dem Gebiet der Waffenkontrolle wurde weitgehend umgesetzt, wenngleich noch einige Aspekte klarer gestaltet werden müssen. Der Besitzstand im Bereich der Gegenstände des Kulturerbes wurde mit der Verabschiedung der Verordnung über die Rückgabe unrechtmäßig ausgeführter Kunstgegenstände und Antiquitäten umgesetzt. Lettland muss noch die EG-Vorschriften über die Produktsicherheitskontrollen an den Außengrenzen umsetzen und die Bemühungen in diesem Bereich verstärken, um zu gewährleisten, dass ab dem Beitritt ein wirksames Sicherheitskontrollsystem vorhanden ist.

Schlussfolgerung

Lettland erfuellt im Wesentlichen die Anforderungen an die Mitgliedschaft hinsichtlich der horizontalen Maßnahmen und der Verfahren, die für die Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in den Bereichen des neuen Konzepts und der sektorbezogenen Vorschriften des neuen Konzepts erforderlich sind. Sobald die verbleibenden Arbeiten abgeschlossen werden, dürfte Lettland in der Lage sein, den einschlägigen Besitzstand ab dem Beitritt anzuwenden.

Lettland erfuellt teilweise die Anforderungen im Zusammenhang mit den sektorbezogenen Vorschriften des alten Konzepts, dem öffentlichen Auftragswesen und dem nicht harmonisierten Bereich.

Bestimmte Aspekte der Vorschriften des alten Konzepts müssen noch umgesetzt werden, vor allem im Bereich der Lebensmittel. Es sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um ,neue" chemische Stoffe vor dem Beitritt vorläufig zu melden, damit die ununterbrochene Vermarktung dieser Stoffe sichergestellt ist. Besondere Aufmerksamkeit muss Lettland der Beseitigung der ermittelten Handelsschranken und der Vollendung der Angleichung an die EG-Vorschriften über öffentliches Auftragswesen widmen. Verstärkter Bemühungen bedarf es auch, um die Um- und Durchsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu gewährleisten.

Kapitel 2: Freizügigkeit

Der Besitzstand in diesem Kapitel verbietet die Diskriminierung von Arbeitnehmern, die in einem anderen Land als ihrem Herkunftsland rechtmäßig beschäftigt sind. Dies beinhaltet auch die Möglichkeit der Kumulierung und der Übertragung von Sozialversicherungsansprüchen, die wiederum eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erfordern. Um die Ausübung bestimmter Berufe zu erleichtern, beinhalten die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auch spezifische Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen und Diplomen. Bei bestimmten Berufen muss ein einheitlicher Ausbildungsgang absolviert worden sein, um die Berufsbezeichnung tragen zu dürfen. Unter dieses Kapitel fallen auch das Aufenthalts- und Wahlrecht von EU-Bürgern.

Auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise stehen die lettischen Rechtsvorschriften nicht mit dem Besitzstand im Einklang. Die Vorschriften über die allgemeine Regelung zur gegenseitigen Anerkennung müssen geändert werden. Außerdem sind weitere gesetzgeberische Arbeiten in Form der Annahme von Durchführungsvorschriften vonnöten. Die Anwendung der einschlägigen sektorspezifischen Rechtsvorschriften über die Anerkennung der Befähigungsnachweise von Ärzten, Zahnärzten, Krankenschwestern und -pflegern, Hebammen, Tierärzten, Apothekern und Architekten ist mangelhaft und muss dringend verbessert werden. Auch die Rechtsvorschriften über Rechtsanwälte und Handelsvertreter weisen wesentliche Schwachstellen auf. Die notwendigen Verwaltungsstrukturen für die Umsetzung sind vorhanden, müssen aber noch gestärkt werden.

Die Rechtsangleichung auf dem Gebiet der Bürgerrechte ist weitgehend abgeschlossen; ausgenommen sind Vorschriften über das Recht der Teilnahme an Kommunal- und Europawahlen. Die wichtigsten Verwaltungsstrukturen für die Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften sind vorhanden.

Hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer wurde eine Übergangsregelung vereinbart. In den ersten beiden Jahren nach dem Beitritt werden die derzeitigen Mitgliedstaaten einzelstaatliche Maßnahmen oder bilaterale Abkommen anwenden, um den Zugang von Arbeitnehmern aus Lettland zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Diese Regelungen gelten höchstens sieben Jahre. Die gesetzlichen Anforderungen über Sprachkenntnisse und ihre Anwendung müssen vollständig im Einklang mit den Grundsätzen des gerechtfertigten Interesse, der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung stehen und können nur in Einzelfällen unter außergewöhnlichen Umständen angewandt werden. Die lettischen Rechtsvorschriften im Bereich Freizügigkeit stehen im Einklang mit dem Besitzstand.

Hinsichtlich der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme ist keine Umsetzung in nationales Recht erforderlich, um eine Angleichung an den Besitzstand zu erreichen, doch es muss für angemessene Verwaltungskapazitäten gesorgt werden.

Schlussfolgerung

Lettland erfuellt im Wesentlichen die Verpflichtungen und Anforderungen in Bezug auf die Bürgerrechte, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme. Einige Änderungen müssen so bald wie möglich am Ausländerrecht vorgenommen werden, damit EU-Bürger an den Kommunal- und Europawahlen im Juni 2004 teilnehmen können. Die laufenden Maßnahmen zur Schaffung der erforderlichen Verwaltungskapazitäten in diesen Bereichen sollten fortgesetzt werden.

Die Anforderungen an die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise werden nur teilweise erfuellt. Um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft in diesem Bereich abzuschließen, muss Lettland seine Bemühungen um die Umsetzung der einschlägigen Vorschriften über Apotheker und Architekten erheblich verstärken. Das Land muss auch seine Verwaltungskapazitäten für die Umsetzung des Besitzstands auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung von Befähigungsnachweisen ausbauen.

Die Anwendung der Vorschriften über die allgemeine Regelung, über Rechtsanwälte und Handelsvertreter, über die gegenseitige Anerkennung und über die Mindestanforderungen an die Ausbildung in Gesundheitsberufen weist erhebliche Mängel auf und bereitet ernste Sorge. Sofern Lettland in Bezug auf eine Vielzahl von Aspekten nicht unverzüglich Abhilfe schafft, wird es die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen in diesem Bereich nicht erfuellen.

Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr

Im Rahmen dieses Kapitels müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Niederlassungsrecht und der freie Dienstleistungsverkehr nirgendwo in der EU durch innerstaatliche Rechtsvorschriften behindert werden. In einigen Bereichen enthält der Besitzstand harmonisierte Vorschriften, deren Einhaltung für das Funktionieren des Binnenmarkts notwendig ist; dies betrifft vor allem den Finanzsektor (Banken, Versicherungen, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiermärkte), aber auch bestimmte Berufe (Handwerker, Händler, Landwirte, Handelsvertreter). Die harmonisierten Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft sind ebenfalls zu befolgen.

In den Bereichen Niederlassungsfreiheit und freier Verkehr von nichtfinanziellen Dienstleistungen muss Lettland die Ermittlung der durch rechtliche und verwaltungstechnische Beschränkungen entstehenden Hindernisse noch abschließen und die ermittelten Hindernisse bis zum Beitritt beseitigen, um dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang sind noch Änderungen zum Gesetz über Sicherheitsdienste zu verabschieden. Der Unterschied zwischen Wirtschaftsakteuren, die in Lettland vorübergehend Dienstleistungen erbringen, und Dienstleistern mit ständiger Niederlassung sollte sich in der lettischen Gesetzgebung widerspiegeln, um den freien Verkehr von grenzüberschreitenden Dienstleistungen zu gewährleisten.

Im Bereich der Finanzdienstleistungen hat Lettland die Angleichung an den Besitzstand im Banksektor abgeschlossen. Lettland hat sich verpflichtet, im Einklang mit der ihm gewährten Übergangsregelung bis Ende 2007 für eine vollständige Anwendung des Besitzstands auf dem Gebiet der Einlagensicherungssysteme zu sorgen.

Im Versicherungssektor wurden die Kernvorschriften über Lebens- und Nichtlebensversicherungen umgesetzt. Lettland muss noch Rechtsvorschriften über die Rückversicherung und die Haftpflichtversicherung für inländische Kraftfahrzeuge erlassen. Das Verfahren für den in der ersten Kraftfahrzeug-Haftpflichtrichtlinie vorgesehenen Beitritt Lettlands zum Multilateralen Garantieabkommen über die ,grüne Karte" muss noch endgültig festgelegt werden. Außerdem sollte sich Lettland bemühen, die damit verbundenen Aufgaben zu bewältigen.

Auf dem Gebiet der Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiermärkte muss Lettland noch wesentliche Teile der Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen sowie eine der neuen Richtlinien über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren umsetzen. Es bedarf noch weiterer Gesetzesänderungen, vor allem im Zusammenhang mit der Umsetzung des Besitzstands im Bereich Wirksamkeit von Abrechnungen bei Zahlungs- und Wertpapierabrechnungssystemen. Lettland hat sich verpflichtet, im Einklang mit der ihm gewährten Übergangsregelung bis Ende 2007 für eine vollständige Anwendung des Besitzstands auf dem Gebiet der Anlegerentschädigungssysteme zu sorgen. Die Finanz- und Kapitalmarktkommission verfügt im Wesentlichen über die erforderlichen Infrastrukturen und Humanressourcen, um die mit dem Besitzstand verbundenen Aufgaben als einheitliche unabhängige Aufsichtsbehörde für den Finanzsektor wahrzunehmen. Die Richtlinie über finanzielle Sicherheiten muss noch umgesetzt werden.

Was den Schutz personenbezogener Daten und den freien Verkehr dieser Daten betrifft, so wurde durch die jüngsten Änderungen des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten lediglich eine begrenzte Anzahl noch ausstehender Aspekte geregelt. Die lettischen Rechtsvorschriften stehen folglich hinsichtlich wichtiger Datenschutzaspekte nicht im Einklang mit dem Besitzstand. Der Mangel an ausreichender Unabhängigkeit muss noch angegangen werden.

Auf dem Gebiet der Dienste der Informationsgesellschaft entspricht die lettische Gesetzgebung weitgehend dem Besitzstand. Der jüngere Besitzstand auf dem Gebiet elektronischer Handel und Transparenz muss jedoch bis zum Beitritt noch übernommen und umgesetzt werden. Es müssen noch die Verwaltungsstrukturen geschaffen und die für die wirksame Um- und Durchsetzung des Besitzstands erforderlichen Humanressourcen bereitgestellt werden.

Schlussfolgerung

Lettland erfuellt im Wesentlichen die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen und wird bis zum Beitritt voraussichtlich in der Lage sein, die Vorschriften des Besitzstandes im Banksektor anzuwenden. Es sollte die Vorbereitungen in diesem Sektor abschließen.

Lettland erfuellt im Bereich Versicherungen, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiermärkte sowie in den Bereichen Schutz personenbezogener Daten und Dienste der Informationsgesellschaft teilweise die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen. Um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft abzuschließen, muss noch eine Reihe wichtiger Richtlinien in diesen Bereichen ordnungsgemäß umgesetzt werden. Diese Arbeiten müssen nun beschleunigt werden. Verstärkter Anstrengungen bedarf es auch, um sämtliche verwaltungstechnischen und rechtlichen Beschränkungen des Niederlassungsrechts und des freien Verkehrs nichtfinanzieller Dienstleistungen zu beseitigen.

Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

Diesem Kapitel zufolge müssen die Mitgliedstaaten alle einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die den freien Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten sowie den Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern behindern, aufheben und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften übernehmen, damit ein reibungsloser grenzüberschreitender Zahlungs- und Kapitalverkehr gewährleistet werden kann (wobei für bestimmte Drittländer Einschränkungen gelten). Der einschlägige Besitzstand enthält unter anderem auch harmonisierte Vorschriften über Zahlungssysteme und die Bekämpfung der Geldwäsche, für die entsprechende Rechtsdurchsetzungskapazitäten zu schaffen sind.

Auf dem Gebiet des Kapital- und Zahlungsverkehrs stehen die lettischen Vorschriften weitgehend mit dem Besitzstand im Einklang, doch es bedarf noch einer Reihe weiterer Maßnahmen. So muss Lettland noch die im Gesetz über Sicherheitsdienste enthaltenen Beschränkungen hinsichtlich der Staatsbürgerschaft und die sprachlichen Anforderungen abschaffen. In Bezug auf zwei Fonds, die die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung verwalten, muss Lettland noch Rechtsvorschriften über die Anlagebedingungen erlassen, um dem Besitzstand gerecht zu werden. Lettland muss die nicht unter Übergangsregelungen fallenden Immobiliengeschäfte liberalisieren und gesetzliche Änderungen verabschieden, um die Besteuerung der von Unternehmen ausgeschütteten Dividenden mit dem Besitzstand in Einklang zu bringen. Ein neues Privatisierungsgesetz wurde erlassen.

Wie in der entsprechenden Übergangsregelung vereinbart, wird Lettland die Beschränkungen für EU-Staatsangehörige und in der EU ansässige Unternehmen, die landwirtschaftliche Nutzflächen oder Waldflächen in Lettland erwerben möchten, bis spätestens Mai 2011 beseitigen.

Auf dem Gebiet der Zahlungssysteme vervollständigt Lettland die Rechtsangleichung, wobei die meisten Anwendungsstrukturen bereits vorhanden sind und zufriedenstellend arbeiten.

Die lettischen Rechtsvorschriften über die Geldwäschebekämpfung stehen mit dem Besitzstand im Einklang. Was die Umsetzungsstrukturen betrifft, so muss die Meldestelle für Geldwäsche weiter durch Personal und Ausrüstungen gestärkt werden, um vor allem die Sicherheit der Daten und der Räumlichkeiten zu gewährleisten (siehe auch Kapitel 24 - Justiz und Inneres).

Schlussfolgerung

Lettland erfuellt im Wesentlichen die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen und dürfte in der Lage sein, die Vorschriften des Besitzstandes in den Bereichen Zahlungssysteme und Bekämpfung der Geldwäsche ab dem Beitritt anzuwenden. In diesen Bereichen sind bis zum Beitritt noch einige spezifische Aspekte zu klären. Die Verwaltungskapazitäten für die Anwendung des Besitzstandes auf dem Gebiet der Geldwäsche müssen weiter ausgebaut werden.

Die Verpflichtungen und Anforderungen im Bereich Kapital- und Zahlungsverkehr werden teilweise erfuellt. Um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft abzuschließen, muss Lettland alle verbleibenden Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs beseitigen.

Kapitel 5: Gesellschaftsrecht

Im Rahmen dieses Kapitels müssen die Mitgliedstaaten harmonisierte Vorschriften erlassen und anwenden, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Unternehmen im Binnenmarkt erforderlich sind. Diese Vorschriften betreffen fünf Rechtsbereiche: das Gesellschaftsrecht im engeren Sinne, das Rechnungslegungsrecht, die Rechte an geistigem Eigentum, den gewerblichen Rechtsschutz und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen sowie von vertraglichen Schuldverhältnissen.

Im Bereich des Gesellschaftsrechts im engeren Sinne stimmen die lettischen Rechtsvorschriften weitgehend mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand überein. Lettland hatte sich verpflichtet, die Angleichung an den Besitzstand bis 1. Januar 2003 zu vollziehen, doch es haben sich Verzögerungen u.a. bei der Umsetzung des Handelsgesetzes, einschließlich der raschen Beendigung des Wiedereintragungsprozesses, ergeben. Beim Aufbau der Verwaltungskapazitäten bedarf es noch weiterer Anstrengungen. Die Zusammenarbeit zwischen dem staatlichen Unternehmensregister, der staatlichen Finanzverwaltung, der staatlichen Insolvenzbehörde und den Vollzugsbehörden muss intensiviert werden.

Die lettischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Rechnungslegung stehen weitgehend mit dem Besitzstand im Einklang. Allerdings müssen noch weitere Änderungen des Gesetzes über die Jahresabschlüsse von Unternehmen und des Gesetzes über konsolidierte Jahresabschlüsse verabschiedet werden, um eine Rechnungslegung zum ,fair value" zu ermöglichen, die auch Derivate in konsolidierten und einzelnen Jahresabschlüssen einschließt. Die vorhandenen Verwaltungsstrukturen sind angemessen.

Im Bereich des Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum sowie der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte entsprechen die lettischen Rechtsvorschriften größtenteils den Anforderungen. Allerdings müssen wichtige Teile der jüngsten Richtlinie über Urheberrechte in der Informationsgesellschaft noch umgesetzt werden. Der Besitzstand auf dem Gebiet des rechtlichen Schutzes von Mustern und Modellen und des rechtlichen Schutzes biotechnologischer Erfindungen ist ebenfalls noch umzusetzen.

Besondere Übergangsbestimmungen werden für Folgendes gelten: für Arzneimittelpatente dahingehend, dass die gemeinschaftliche Erschöpfungsregelung nicht auf bestimmte Ausfuhren aus Lettland angewandt wird, soweit ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel erteilt wurden, und für die Erstreckung eingetragener Gemeinschaftsmarken oder Gemeinschaftsmarkenanmeldungen auf das lettische Hoheitsgebiet.

Was die Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum betrifft, so sind die Verwaltungsstrukturen vorhanden, müssen aber noch ausgebaut werden. Vor allem die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten muss verstärkt werden. Die personelle Ausstattung wurde verbessert und Schulungsmaßnahmen wurden durchgeführt, doch es fehlt nach wie vor an Ressourcen. Vor allem sind weitere Anstrengungen erforderlich, um der weitverbreiteten Piraterie in den Bereichen Musik, Video und Software Herr zu werden. Die Koordinierung zwischen den Vollzugsbehörden (insbesondere Zoll, Polizei und Justizbehörden) bedarf einer weiteren Verbesserung. Die neue Strafverfahrensordnung, die zur Wirksamkeit der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen auf dem Gebiet der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum beitragen dürfte, muss noch verabschiedet werden.

Die Verordnung zur Ersetzung des Brüsseler Übereinkommens über die Vollstreckung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen findet ab dem Beitritt unmittelbare Anwendung, während die Unterzeichnung des Übereinkommens von Rom erst ab dem Beitritt möglich ist. Lettland sollte entsprechende Gerichte oder sonstige Behörden benennen, um eine rasche Umsetzung dieser Bestimmungen zu gewährleisten (siehe Kapitel 24 - Justiz und Inneres).

Schlussfolgerung

Lettland erfuellt im Wesentlichen die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen und wird bis zum Beitritt voraussichtlich in der Lage sein, die Vorschriften des Besitzstandes in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Rechnungslegung sowie die Verordnung zur Ersetzung des Brüsseler Übereinkommens und das Übereinkommen von Rom anzuwenden. Die Umsetzung des Gesellschaftsrechts und des Besitzstandes im Bereich Rechnungslegung muss noch vollendet werden.

Lettland erfuellt im Bereich des Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum größtenteils die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen. Weitere rechtliche Anpassungen sind beim Urheberrecht und bei den verwandten Schutzrechten erforderlich, insbesondere hinsichtlich der Regeln für die Informationsgesellschaft. Auch wenn die Rechtsvorschriften überwiegend mit dem Besitzstand im Einklang stehen, müssen die Bemühungen um die Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum noch verstärkt werden. Es bedarf einer besseren Koordinierung zwischen den Vollzugsbehörden, das Personal der Vollzugsbehörden muss geschult werden (insbesondere Zoll, Polizei und Justizbehörden) und dem effizienten Funktionieren des Justizwesens sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Kapitel 6: Wettbewerbspolitik

Der Besitzstand auf dem Gebiet des Wettbewerbs umfasst das Kartellrecht und die Vorschriften über die Kontrolle staatlicher Beihilfen. Er beinhaltet Regeln und Verfahren, die der Bekämpfung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Unternehmen (wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Missbrauch marktbeherrschender Stellungen) dienen und die Regierungen daran hindern, staatliche Beihilfen zu gewähren, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen. Die Wettbewerbsregeln gelten generell unmittelbar in der gesamten Union und die Mitgliedstaaten müssen bei ihrer Durchsetzung uneingeschränkt mit der Kommission zusammenarbeiten.

Im Kartellbereich hat Lettland Rechtsvorschriften eingeführt, die die wichtigsten Grundsätze der gemeinschaftlichen Kartellvorschriften in Bezug auf wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen und die Fusionskontrolle enthalten. Jedoch müssen noch weitere Durchführungsvorschriften erlassen werden, vor allem hinsichtlich der drei Gruppenfreistellungen der EG für vertikale und horizontale Vereinbarungen. Lettland sollte sich außerdem auf die Anwendung der neuen Verfahrensverordnung der EG vorbereiten.

Die notwendigen Durchführungsstrukturen sind vorhanden. Allerdings ist der Aufstockung der Ressourcen des Wettbewerbsrats und des zugehörigen Wettbewerbsamts weiterhin Priorität einzuräumen. Die Bemühungen um die Verbesserung der Qualifikation des Personals und um die Senkung der Fluktuationsrate müssen verstärkt werden. Das reibungslose Funktionieren und die Unabhängigkeit des Wettbewerbsrats in seiner Eigenschaft als Entscheidungsträger sind noch sicherzustellen (einschließlich der Benennung aller fünf Mitglieder). Es bedarf weiterer Anstrengungen, um sämtliche Marktbeteiligten stärker für die kartellrechtlichen Vorschriften zu sensibilisieren und eine glaubwürdige und transparente Wettbewerbskultur zu entwickeln. Die Schulung von Richtern im Wettbewerbsrecht sollte ausgebaut werden.

Die Bilanz bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften ist insgesamt zufriedenstellend. Um sie weiter zu verbessern, muss denjenigen Fällen Vorrang eingeräumt werden, die die gravierendsten Wettbewerbverzerrungen darstellen. Ferner sollten abschreckendere Sanktionen verhängt werden.

Auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen decken die von Lettland eingeführten Vorschriften die wichtigsten Grundsätze des Besitzstandes ab. Es ist ein neues Gesetz über die Kontrolle staatlicher Beihilfen in Kraft getreten, in dem die jüngsten Entwicklungen des Besitzstandes berücksichtigt werden. Lettland hat weitere Änderungen seiner Rechtsvorschriften über Sonderwirtschaftszonen und Freihäfen verabschiedet, um sie stärker an den Besitzstand anzugleichen. Die notwendigen Durchführungsstrukturen sind vorhanden und die Aufsichtskommission für staatliche Beihilfen und ihr Sekretariat, die Abteilung für die Kontrolle staatlicher Beihilfen im Finanzministerium, arbeiten zufriedenstellend. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um sämtliche Marktbeteiligten und Beihilfegeber stärker für die Beihilfevorschriften zu sensibilisieren. Auch der Schulung der Richter muss Lettland noch Aufmerksamkeit widmen.

Die Bilanz bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften ist insgesamt zufriedenstellend. Lettland sollte auch weiterhin gewährleisten, dass sämtliche Beihilfemaßnahmen überwacht und kontrolliert werden.

Schlussfolgerung

Lettland erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen im Bereich staatliche Beihilfen resultierenden Verpflichtungen und Anforderungen und wird voraussichtlich in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstandes ab dem Beitritt anzuwenden. Im Zuge der abschließenden Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft muss Lettland weiter an einer guten Bilanz bei der ordnungsgemäßen Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften über staatliche Beihilfen arbeiten.

Lettland erfuellt größtenteils die Verpflichtungen und Anforderungen auf dem Gebiet des Kartellrechts. Um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft abzuschließen, muss Lettland seine Bemühungen um den Ausbau der Verwaltungsstrukturen verstärken, die für eine wirksamere Anwendung des kartellrechtlichen Besitzstandes erforderlich sind.

Lettland sollte die für die Verbesserung der Durchsetzungsbilanz erforderliche Feinabstimmung seiner Rechtsvorschriften abschließen.

Kapitel 7: Landwirtschaft

Das Kapitel Landwirtschaft umfasst eine Vielzahl verbindlicher Vorschriften, von denen viele unmittelbar gelten. Die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften und deren effektive Durchsetzung durch eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung sind für das Funktionieren der Gemeinsamen Agrarpolitik von grundlegender Bedeutung. Darunter fallen die Einrichtung von Verwaltungssystemen wie einer Zahlstelle und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (siehe Abschnitt "Horizontale Maßnahmen") sowie die Kapazität zur Durchführung von Maßnahmen im Bereich ländliche Entwicklung. Die beitretenden Länder müssen auf ihre Einbeziehung in die Gemeinsamen Marktorganisationen für eine Reihe von Agrarerzeugnissen, einschließlich Ackerkulturen, Obst und Gemüse sowie Fleisch, vorbereitet sein. Ferner betrifft dieses Kapitel detaillierte Vorschriften im Veterinärbereich, die für den Schutz von Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit im Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung sind, sowie Pflanzenschutzaspekte wie z. B. Saatgutqualität, Schadorganismen und Pflanzenschutzmittel.

Horizontale Maßnahmen

Der Dienst für die Unterstützung des ländlichen Raums wurde offiziell zur Zahlstelle ernannt, die für die Verwaltung der nationalen und gemeinschaftlichen Unterstützung für den ländlichen Raum, die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft zuständig ist. Wenn Lettland beim Beitritt über eine funktionierende Zahlstelle verfügen will, muss es noch umfangreiche Arbeiten durchführen (Vereinbarungen mit delegierten Stellen, schriftliche Verfahren, Entwicklung von IT-Systemen).

In Bezug auf das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (IVKS) hat Lettland bisher gute Fortschritte erzielt, doch es bleibt noch viel zu tun, wenn das System bis zum Beitritt voll funktionsfähig sein soll. Vor allem sollte dafür gesorgt werden, dass die IT-Software fristgerecht fertig gestellt wird.

Der Rechtsrahmen für die Handelsmechanismen muss noch geschaffen werden. Als wichtigste Verwaltungsstellen sind der Dienst für die Unterstützung des ländlichen Raums, die Zollbehörde und der Lebensmittel- und Veterinärdienst zu nennen. Die Verwaltungsstrukturen und -verfahren sind noch zu vervollständigen. Im Zollbereich müssen die Anstrengungen beschleunigt werden.

Die Verwaltungsstrukturen für die Qualitätssicherung wurden geschaffen. Der Lebensmittel- und Veterinärdienst soll die staatliche Beaufsichtigung und die Zuständigkeit für Lebensmittel aus ökologischem Landbau übernehmen. Lettland erfuellt die aus den Beitrittsverhandlungen resultierenden Verpflichtungen und Anforderungen in Bezug auf das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) und wird es ab dem Beitritt voraussichtlich einsetzen können.

Die staatlichen Beihilfen in der Landwirtschaft müssen beim Beitritt mit dem Besitzstand in Einklang gebracht werden.

Was Direktzahlungen an Landwirte betrifft, so hat die lettische Regierung beschlossen, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung in den ersten Jahren nach dem Beitritt umzusetzen.

Gemeinsame Marktorganisationen (GMO)

Der Dienst für die Unterstützung des ländlichen Raums ist für die Umsetzung des Besitzstands auf dem Gebiet der Ackerkulturen zuständig. Es bedarf weiterer Fortschritte bei den Interventionsstellen und der privaten Lagerhaltung.

Die meisten Durchführungsvorschriften zu den Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse wurden erlassen. Allerdings müssen noch Vorschriften über die Kontrolle der Vermarktungsnormen der EU und über Verfahren für die Anerkennung der Erzeugerorganisationen sowie die Kontrolle der Betriebsfonds verabschiedet werden. Die Mechanismen für die Berichterstattung über Einfuhrpreise müssen noch geschaffen werden.

Die Vorschriften über Zucker wurden teilweise umgesetzt. Für die vollständige Angleichung an das Quotensystem sind weitere Vorschriften erforderlich, insbesondere über die Zusatzabgabe und das Mitteilungssystem. Ein nationales Quotensystem wurde im Jahr 2000 eingeführt. Die für die Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation zuständigen Stellen wurden benannt, bedürfen jedoch einer weiteren Stärkung, um die GMO ordnungsgemäß verwalten zu können. Bisher wurde nur ein begrenzter Teil der Verfahren für die verschiedenen Mechanismen der GMO für Zucker eingeführt. Es müssen Branchenvereinbarungen entwickelt werden.

Was Wein und Alkohol anbelangt, so muss die Einführung der GMO für Wein noch abgeschlossen werden. Die Rechtsvorschriften über Schaumweine sind noch mit dem Besitzstand in Einklang zu bringen. Außerdem müssen die Vorschriften über die Etikettierung von Wein in Kraft treten. Der amtliche Schutz muss in wirksamer Weise gewährleistet sein.

Die Durchführungsvorschriften für die Hauptmechanismen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch, einschließlich der Zuteilung und Verwaltung von Milchquoten, müssen noch erlassen werden. Die meisten Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse sowie das Quotensystem müssen noch eingeführt werden. Der Dienst für die Unterstützung des ländlichen Raums wird zusammen mit dem Zuchtdatenverarbeitungszentrum, das vor allem das Milchquotensystem verwaltet, die hauptverantwortliche Stelle für die gemeinsame Marktorganisation sein. Das System muss alle Erzeuger erfassen und auch die Direktverkäufer müssen identifiziert und erfasst werden. Außerdem sollte ein für alle Beteiligten zugängliches Informationssystem entwickelt werden.

In Bezug auf Rindfleisch und Schaffleisch müssen noch Rechtsvorschriften angenommen werden. Insbesondere hat sich die Verabschiedung der Vorschriften über die Schlachtkörperklassifizierung und ihre Durchführung in der Praxis erheblich verzögert. Es kann keine korrekte Preisberichterstattung erfolgen, solange die Schlachtkörperklassifizierung nicht gemäß den Anforderungen der EU vorgenommen wird. Was Schweinefleisch betrifft, so müssen die Verwaltungsstrukturen für die Schlachtkörperklassifizierung und das Preisberichterstattungssystem bis zum Beitritt eingeführt werden.

Im Sektor Eier und Gefluegel müssen die Verwaltungsstrukturen für die Vermarktungsnormen, die Preisberichterstattung und die Berichterstattung über Erzeugungsstatistiken bis zum Beitritt eingeführt werden.

Ländliche Entwicklung

Einige Durchführungsverfahren für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung müssen noch vervollständigt werden. Der Dienst für die Unterstützung des ländlichen Raums wird für die Verwaltung sämtlicher von der EU finanzierten Maßnahmen in diesem Bereich zuständig sein. Sowohl auf nationaler Ebene als auch in den Regionalstellen wurde das Personal für die Verwaltung des Programms SAPARD durch Neueinstellungen verstärkt. Der Entwicklungsplan für den ländlichen Raum mit den Ausgaben des EAGFL - Abteilung Garantie wurde der Kommission als offizieller Entwurf vorgelegt.

Veterinärwesen und Pflanzenschutz

Bei der Rechtsangleichung im Veterinärwesen müssen besondere Anstrengungen unternommen werden, da der Grad der Umsetzung bisher recht niedrig ist.

Die Rechtsvorschriften über übertragbare spongiforme Enzephalopathien (TSE) und tierische Nebenprodukte wurden teilweise umgesetzt. Die TSE-Überwachung steht noch nicht mit dem Besitzstand im Einklang; insbesondere sind die Tests immer noch unzureichend. Die Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial (SRM) steht kurz vor dem Abschluss. Die Sammlung und Behandlung tierischer Abfälle steht immer noch nicht mit dem Besitzstand im Einklang, da vor allem ein System zur Einsammlung von Kadavern fehlt und die Tierkörperbeseitigungs- und -verbrennungsanlagen noch nicht errichtet wurden. Es besteht ein vollständiges Verfütterungsverbot, das jedoch nicht ordnungsgemäß kontrolliert wird.

Die Rechtsvorschriften über das Veterinärkontrollsystem für den Binnenmarkt wurden weitgehend umgesetzt, doch es sind noch einige wichtige Anpassungen erforderlich. Die Verwaltungsstrukturen müssen noch gestärkt werden. Lettland hat sich dem computergestützten Netzwerk ANIMO, das die Veterinärbehörden verbindet, nicht angeschlossenen. Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Besitzstands im Bereich der Kennzeichnung und Registrierung von Tieren wurden mit Ausnahme der Sanktions- und Kontrollbestimmungen eingeführt. Die Datenbank für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wurde errichtet. Die Vorschriften des Besitzstandes über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen wurden teilweise umgesetzt. Mit der Anwendung wurde noch nicht begonnen. Was die Veterinärkontrollen für Einfuhren aus Drittländern und die Vorschriften für Einfuhren angeht, so müssen die Rechtsvorschriften über den innergemeinschaftlichen Handel und die Einfuhren aus Drittländern noch fertig gestellt werden. Nur zwei Grenzkontrollposten (Häfen nicht eingeschlossen) werden bis zum Beitritt den Anforderungen des Besitzstands entsprechen.

Auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung müssen noch einige Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Lettland hat sich dem Tierseuchenmeldesystem angeschlossen. Nationale Notfallpläne wurden für die klassische Schweinepest, die Maul- und Klauenseuche, die Newcastle-Krankheit und Gefluegelpestinfektionen aufgestellt. Die Rechtsvorschriften über den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen müssen noch umgesetzt werden.

Die Rechtsvorschriften über den Schutz der öffentlichen Gesundheit wurden weitgehend erlassen, außer in Bezug auf Gefluegelfleisch und Eier. Lettland wurde für 29 Fischverarbeitungsbetriebe und 11 Milchverarbeitungsbetriebe eine Übergangsregelung bis Januar 2005 und für 77 Fleischverarbeitungsbetriebe eine Übergangsregelung bis Januar 2006 gewährt. Die Erzeugnisse aus diesen Betrieben dürfen nur auf den lettischen Markt gebracht werden. Der Bewertungsplan für die Modernisierung der Betriebe wurde vorgelegt, doch die Lage in einigen von ihnen muss neu bewertet werden. Das System für die Qualitätskontrolle bei Rohmilch erfuellt nicht vollständig die Anforderungen der EU.

Der Besitzstand auf dem Gebiet der gemeinsamen Maßnahmen wurde bezüglich Tierseuchen und Rückständen umgesetzt. Aufmerksamkeit muss der Verbesserung der Durchführung der Kontrollen im Zusammenhang mit Rückständen und Tierarzneimitteln gewidmet werden. Die Diagnoseverfahren für sämtliche für Überwachungszwecke von Tieren entnommene Proben sollten an die international anerkannten Verfahren und Normen angepasst werden.

Im Bereich Tierschutz wurden wichtige Bestandteile der EU-Vorschriften noch nicht umgesetzt, vor allem über die Höhe von Batteriekäfigen, den Flächenbedarf für Legehennen und das Anbinden von Kälbern. Die Verwaltungsstrukturen und die erforderlichen Kapazitäten sind sowohl auf zentraler als auch auf lokaler Ebene vorhanden. Im Bereich der Betäubung sind Verbesserungen notwendig. Außerdem bedarf es weiterer Schulungen in der Anwendung der neuen Rechtsvorschriften.

Im Bereich der Tierzucht muss die Überwachung der Umsetzung vervollständigt werden. Die Führung von Herdbüchern durch Zuchtverbände oder bestimmte Ministerien/Abteilungen muss ebenfalls überwacht werden.

Obwohl das Gesetz über Futtermittel bereits in Kraft ist, bleiben noch einige Teile des Besitzstands auf dem Gebiet der Tierernährung umzusetzen und uneingeschränkt anzuwenden.

Die Umsetzung der Pflanzenschutzvorschriften ist recht weit fortgeschritten, wenn auch noch nicht komplett. Im Bereich Saat- und Vermehrungsgutqualität müssen die umgesetzten Rechtsvorschriften noch zur Anwendung gebracht werden. Das staatliche Labor für die Saatgutprüfung wurde von der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung akkreditiert. Was Schadorganismen (Pflanzenschutz) betrifft, so müssen die Rechtsvorschriften über die Schutzgebiete und die Mitteilung von Beanstandungen noch umgesetzt werden. Die Eintragung der Marktbeteiligten ist abgeschlossen. In Bezug auf Pflanzenschutzmittel müssen noch die Rechtsvorschriften über die Rückstandshöchstmengen umgesetzt werden.

Lettland muss sicherstellen, dass die internationalen Veterinär- und Pflanzenschutzvereinbarungen zum Beitritt mit dem EU-Besitzstand in Einklang gebracht werden.

Ein neuer Lebensmittelrat mit Mitgliedern aus mehreren Ministerien hat die Koordinierung im Bereich der Lebensmittelsicherheit übernommen. Aspekte der Lebensmittelsicherheit werden auch in Kapitel 1 behandelt.

Schlussfolgerung

Lettland erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen im Bereich horizontale Maßnahmen hinsichtlich Qualitätssicherung, ökologischer Landbau, Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen und staatliche Beihilfen, im Bereich Gemeinsame Marktorganisationen (GMO) hinsichtlich Ackerkulturen, Obst und Gemüse, Wein, Schaf- und Schweinefleisch sowie Eier und Gefluegel und ländliche Entwicklung. Im Veterinärbereich werden die Anforderungen hinsichtlich Tierzucht und Tierernährung im Wesentlichen erfuellt. Sofern in diesen Bereichen weiterhin gute Fortschritte erzielt werden, dürfte Lettland in der Lage sein, den einschlägigen Besitzstand ab dem Beitritt anzuwenden.

Lettland erfuellt teilweise die mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen und Anforderungen im Bereich horizontale Maßnahmen in Bezug auf die Zahlstelle, das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem, die Handelsmechanismen, die GMO für Zucker, Milch und Rindfleisch; im Veterinärbereich in Bezug auf das Veterinärkontrollsystem für den Binnenmarkt, den Schutz der öffentlichen Gesundheit (hinsichtlich der Modernisierung der Lebensmittelbetriebe), den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, die Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen, die gemeinsamen Maßnahmen, den Tierschutz und den Pflanzenschutz. Im Bereich Rindfleisch müssen noch bedeutende Anstrengungen unternommen werden, um schnell die notwendigen Gesetze annehmen und umsetzen und korrekt das Preisberichtsystem umsetzen zu können. Wenn die Anstrengungen in diesen Bereichen nicht beschleunigt werden, besteht die Gefahr, dass bis zum Beitritt keine funktionierenden Systeme vorhanden sind.

Ernste Sorge bereitet der Stand der Vorbereitungen Lettlands im Bereich TSE und tierische Nebenprodukte, wo die Errichtung eines Systems zur Einsammlung von Kadavern und der Bau von Tierkörperbeseitigungs- und -verbrennungsanlagen noch ausstehen. In diesem Bereich sind dringend umfangreiche zusätzliche Bemühungen erforderlich. Wird nicht unverzüglich Abhilfe geschaffen, wird Lettland nicht in der Lage sein, den Besitzstand in diesem Bereich ab dem Beitritt anzuwenden.

Kapitel 8: Fischerei

Der Fischerei-Besitzstand besteht aus Verordnungen, die nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Hingegen sind Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwaltung und die Wirtschaftsakteure auf ihre Teilnahme an der Gemeinsamen Fischereipolitik vorzubereiten (und zwar in den Bereichen Marktpolitik, Bestandsbewirtschaftung, Flottenmanagement, Überwachung und Kontrolle, Strukturmaßnahmen und staatliche Beihilfen). In einigen Fällen müssen die Fischereiabkommen mit Drittländern oder die Fischereiübereinkommen mit internationalen Organisation angepasst werden.

Auf dem Gebiet Bestandsbewirtschaftung, Flottenmanagement, Überwachung und Kontrolle wurde das Fischereigesetz an den Besitzstand angepasst. Die Rechtsvorschriften über den kommerziellen Fischfang stimmen mit dem Besitzstand überein, wenngleich noch einige Änderungen an den Durchführungsvorschriften über die Bestandsbewirtschaftung sowie die Überwachung und Kontrolle der Fischerei vonnöten sind. Die Rechtsvorschriften über die Flottenregistrierung und die Sicherheitsanforderungen wurden noch nicht verabschiedet. In der Nationalen Fischereibehörde wurde eine Datenbank zur Erfassung von Fischereifahrzeugen eingerichtet. Mittlerweile stehen auch Daten über Fischereifahrzeuge mit Fischfanglizenzen, die entweder in der Ostsee oder auf Hoher See kommerziellen Fischfang betreiben (zurzeit 197 bzw. 9 Fischereifahrzeuge) zur Verfügung. Die Neuvermessung der Fischereifahrzeuge ist zu 37% abgeschlossen und muss bis zum Beitritt beendet werden. Wie in der Beitrittsverhandlungen vereinbart, wurde Lettland eine besondere Bewirtschaftungsregelung für den Rigaischen Meerbusen gewährt. Der Ausbau der Verwaltungskapazitäten wird fortgesetzt, da die derzeitige Personalausstattung und die Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden noch nicht zufriedenstellend sind. Dies gilt besonders für die personellen Ressourcen für die Kontrolle und Rechtsdurchsetzung. Das Kontrollsystem ist zu stark von einer Personalkategorie (für die Anlandung zuständige Kontrolleure) abhängig und die Durchsetzungsbefugnisse reichen nicht aus. Außerdem mangelt es an Kontrollausrüstungen. Fischereifahrzeuge können jetzt per Satellit überwacht werden und das Überwachungszentrum für Fischereifahrzeuge ist einsatzfähig. Neuesten Zahlen zufolge sind alle Fischereifahrzeuge von über 24 Metern Länge mit Satellitenortungsgeräten ausgestattet (Satellitenüberwachungssystem). Das integrierte Kontroll- und Informationssystem für die Fischerei wurde errichtet und ist betriebsbereit. Allerdings müssen die Verfahren für die Datenerhebung verbessert werden.

Im Zusammenhang mit den Strukturmaßnahmen hat Lettland der Europäischen Kommission das Kapitel Fischerei des Einheitlichen Programmplanungsdokuments (Entwicklungsplan) übermittelt. Für die Verwaltung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) muss dem im Landwirtschaftsministerium angesiedelten Dienst für die Unterstützung des ländlichen Raums zusätzliches Personal zugewiesen werden.

Was die Marktpolitik angeht, so stehen die Änderungen zum Lebensmittelüberwachungsgesetz mit dem Besitzstand im Einklang. Die Durchführungsvorschriften über die Anerkennungskriterien, das Anerkennungsverfahren und die Kontrolle der Tätigkeiten von Erzeugervereinigungen sind ebenso wie die Rechtsvorschriften über Vermarktungsnormen, Frische von Fischereierzeugnissen, Größenkriterien und Aquakulturen noch umzusetzen. Die Verwaltungsstrukturen auf dem Gebiet der Erzeugerorganisationen wurden noch nicht geschaffen.

Der lettische Fischereisektor erhält im Rahmen des jährlichen Stützungsprogramms für die Landwirtschaft staatliche Beihilfen. Die Beihilfemaßnahmen müssen bis zum Beitritt mit dem Besitzstand in Einklang gebracht werden.

Was internationale Fischereiübereinkommen anbetrifft, so hat Lettland gemeinsam mit Litauen, Estland und Russland eine Lösung für die Aufteilung der gebietsbezogenen Fangquoten im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) gefunden. Lettland ist nach wie vor Mitglied der Internationalen Ostseefischereikommission (IBSFC).

Schlussfolgerung

Lettland erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen resultierenden Verpflichtungen und Anforderungen und wird voraussichtlich in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstands im Bereich der Strukturmaßnahmen, der staatlichen Beihilfen und der internationalen Fischereiübereinkommen ab dem Beitritt anzuwenden. Allerdings bedarf es noch einiger Anpassungen, um die Verwaltungskapazitäten im Bereich der Strukturmaßnahmen auf einen ausreichenden Stand zu bringen.

Lettland erfuellt größtenteils die aus den Beitrittsverhandlungen resultierenden Verpflichtungen und Anforderungen im Bereich der Marktpolitik. Der Verabschiedung von Durchführungsvorschriften über die Gründung von Erzeugerorganisationen muss noch Aufmerksamkeit gewidmet werden. Was die Bestandsbewirtschaftung und das Flottenmanagement sowie die Überwachung und Kontrolle betrifft, so erfuellt Lettland die Verpflichtungen und Anforderungen teilweise. Vor allem sind noch verstärkte Bemühungen um die Verabschiedung von Rechtsvorschriften über die Flottenregistrierung und die Sicherheitsanforderungen notwendig. Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen die Stärkung des Systems für die Kontrolle der Anlandungen und die Verfolgung von Verstößen.

Kapitel 9: Verkehrspolitik

Ziel der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich ist es, durch die Förderung effizienter und umwelt- und benutzerfreundlicher Verkehrssysteme das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Sie erstrecken sich auf den Straßen-, Schienen-, Luft- und Seeverkehr sowie auf die Binnenschifffahrt. In diesen Bereichen sind die Mitgliedstaaten gehalten, Rechtsvorschriften über technische und Sicherheitsnormen sowie Sozialvorschriften zu erlassen und umzusetzen. Zur Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarkts im Verkehrssektor beinhaltet der Besitzstand in diesem Bereich auch Bestimmungen über die Marktliberalisierung. Ein wichtiger Aspekt der gemeinschaftlichen Seeverkehrspolitik ist die Festlegung EU-weiter Sicherheitsnormen im Seeverkehr.

Was die transeuropäischen Verkehrsnetze betrifft, so muss Lettland die Verwaltungskapazitäten (sowohl qualitativ als auch quantitativ) noch verstärken, um sich auf die erforderlichen erheblichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vorzubereiten.

Im Landverkehrsbereich wird die Umsetzung des Vorschriften des Besitzstandes über den Straßenverkehr fortgesetzt. Die Rahmenvorschriften wurden umgesetzt. Einige Durchführungsvorschriften, vor allem im sozialen und technischen Bereich, müssen noch erlassen werden. In diesem Bereich wurden Lettland zwei Übergangsregelungen gewährt. Der Einbau von Fahrtenschreibern in vor Januar 2001 zugelassene Fahrzeuge, die ausschließlich im Inland eingesetzt werden, muss bis Januar 2005 abgeschlossen werden, und die Einführung des Kriteriums der finanziellen Leistungsfähigkeit für einheimische Güterkraftverkehrsunternehmer muss bis Januar 2007 erfolgen. Lettland hat einer von der EU vorgeschlagenen Übergangsregelung (für eine Hoechstdauer von fünf Jahren) über den stufenweisen gegenseitigen Zugang zum Kabotagemarkt im Güterkraftverkehr zugestimmt. Die Verwaltungskapazitäten sind insgesamt ausreichend, wenn auch in einigen Bereichen noch Verbesserungen nötig sind, wie technische Unterwegskontrollen, Beförderung gefährlicher Güter und Sozialvorschriften. Was die Unterwegskontrollen und die Durchsetzung der entsprechenden Vorschriften angeht, so muss Lettland noch sein Konzept für Straßenverkehrskontrollen umsetzen. Insbesondere müssen die Personalstruktur und die Koordinierungsfunktion des Verkehrsministeriums noch klarer gestaltet werden, und es muss eine ausreichende Anzahl von Spezialeinheiten für Unterwegskontrollen geschaffen werd