Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo /* JOIN/2014/06 final - 2014/0061 (NLE) */





BEGRÜNDUNG (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates wurden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/440/GASP sowie der Resolution 1596 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den späteren einschlägigen Resolutionen bestimmte restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo verhängt. Der Gemeinsame Standpunkt 2005/440/GASP wurde durch den Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP ersetzt. Der Gemeinsame Standpunkt 2008/369/GASP wurde durch den Beschluss 2010/788/GASP des Rates ersetzt. (2) Mit der Resolution 2136 (2014) vom 30. Januar 2014 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine zusätzliche Abweichung von dem Waffenembargo. (3) Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (4) Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission sollten eine entsprechende Änderung der Verordnung (EU) Nr. 889/2005 des Rates vorschlagen. 2014/0061 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo[1], auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates[2] wurden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/440/GASP sowie der Resolution 1596 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den späteren einschlägigen Resolutionen restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo verhängt. Der Gemeinsame Standpunkt 2005/440/GASP wurde durch den Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP ersetzt. Der Gemeinsame Standpunkt 2008/369/GASP wurde durch den Beschluss 2010/788/GASP des Rates ersetzt. (2) Mit der Resolution 2136 (2014) vom 30. Januar 2014 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine zusätzliche Abweichung von dem Waffenembargo. (3) Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 889/2005 sollte daher entsprechend geändert werden – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 889/2005 wird wie folgt geändert: Artikel 3 wird folgender Buchstabe c angefügt: „c) technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, die ausschließlich zur Unterstützung des Regionalen Einsatzverbands der Afrikanischen Union oder zur Nutzung durch diesen bestimmt sind.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 127 vom 15.5.2008, S. 84. [2] Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates vom 13. Juni 2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1727/2003 (ABl. L 152 vom 15.6.2005, S. 1).