ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)2059
Vol.1973/0369

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)2059 endg .
Brüssel ,den11.Dezember 1973
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
über dieDurchführung desArtikels 39desZusatzprotokolls
zum Ankara-Abkommen
KOM(73 )2059 endg .

I.RECirPLICH ^CïïUHPUCS
Derbeiliegend «Vorentwurf betrifftdieDurchführung desArtikels 39.desZu-
o&tzprotokolls zujaAnkara-Abkoaiaen 9derfolgendes bestimmt:
"1.DerAscoziaiicnsrat erläßtvor-demEndedeserstenJahresnaohInkraft–
tretendiesesProtokolls Bestimmungen aufdec:Gebietdersozialen Sicher­
heitfürArbeitnehmer türkischer StCvatGangehöri,^ceit 0dievoneinenI-Iit–
Gliedstaat ineinenanderenzu–oderabwandernpsowiefürdereninder
Gemeinschaft wohnenden Fraiilien.
2.DieseBestinnungen müssene3ermöglichen ,daßfürArbeitnehmer türki­
scherStaatsangehörigkeit dieindeneinzelnen Mitgliedstaaten zurück­
gelegten Yersicherungs –oderBesch'vftigungszeiten inSesutfaufAlters-^
Hinterbliebenen –undInvalidität erentensowieaufdieKrankheitsfürsorge
fürdenArbeitnehmer undseineinderGemeinschaft wohnende Faasilie nach ,
nochfestzulegenden Regelnzuscninengarechnet werden*HitdiesenDcstia–
r.ungendürfendieliitgliedataaten derGeseinschaft niohtvorpflichtet
werden,dieinderTürkeizurückgelegten Zeitensuberücksichtigen .
3.Diegenannten Bestimnungcn missendieZahlungderFamilienzul»genfür
denFallsicherstellen ^daßdieFamiliedesArbeitnehmers inderGemein­
schaftwohnhaftist.
4.FürdieAlters-,Hinterbliebenen –undInvalidit :i.tsrenten #dieaufGrand
vonnachAbsatz2erlassend «Bentiravungen erworben wurdensra\ißdieHöf­
lichkeit einerAusfuhrindioTürkftibestehen .
5»Dieindiesen .Artikelgenannten Bestiracungen becintrüchtigm diessich
ausdenzweiseitigen Abkoianen zwischen derTürkeiunddenMitgliedstaar »
tenderCeaeinsschaft ergebenden KochteundPflichten insoweitnicht#
alssolcheAbkooaenfürtürkische StÄ-atsangehörigG einegünstigere Rege­
lungvorsehen."
HachdfcaidasZu9atzpretekoll jyn1«Januar1973inKraftgetreteniot?mußder
Assoziationsrat dieseEeBtiiisiungea vordesx1.Januar1974erlassen.

il.ALi/ïrareuns
A«Die rcenx-rrtige versicherun ,«rsrechtliche Lo~e dertürkischen /rbeitn
Dersozialversichcrungsrechtlicho Schutz dertürkischen Arbeitnehmer ,die
inderC-caeinschaft beschäftigt werden ,istgegcnv'lrtig inderHauptsache
durch zwei Arten internationaler Vertragsverke gew^.hrlcistets
1«Durch ,die zwischen d®rTürkei und einzelnen Hitgliedstaatcn geschlosse­
nenzweiseitigen Abkccaen (DeutschlandtBelgien ,Frankreich ,dieNieder­
lande ,Vereinigtes Königreich .Zwischen derTürkei undDänemark istein
zweiseitiges Abkommen unterzeichnet ,aber nicht ratifiziert ).
2»Durch dievondenHitGliedstaaten und clerTürkei ratifizierten Vorläufi­
genEuropäischen Abkoraaen desEuroparats ,diefolgendes sicherstellen :
a)DieGleichbehandluag inHainen derinnerstaatlichen Beehtovorschrif -
ten.Diese Gleichbehandlung ißtjedoch ziemlich strengen Y/ohnklau -
aeln unterworfen ,hauptsächlich inBezug aufLeistungen inKaisen
eines nicht aufBeiträgen beruhenden Systems »
b)Durch dieGleichbehandluiig derStaatsangehörigen eines Kitgliedctaats
desEuroparats wieStaatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten ,diecur
Durchführung dieses Abkommens untereinander einzweiseitiges Abkommen
über soziale Sicherheit geschlossen haben ,(l)
Da3Netz dieser Abkommen istjedoch unvollständig ,ihre Vorschriften .
cind voneinanzunanderen AA-vimea unterschiedlich ,unddiemeisten
Abkommen sind seit des .önkraft treten derGeaeinschaftsverordnungen nicht
aufdenneuesten Stand gebracht worden .
^■i.Die Anwenf /imgdieser beiden Grundsätze unterliegt eazßer&ca einigen inAn­
hang III'audenÄbkcaraen niedergelegten Vorbehalten ,dieinwesentlichen
'£>• 'denAusschluß bestimmter beitragstuaabhÄngiger Leistungen (Vereinigtes Kö­
nigreich ,Prankreich ,Italien ,Luxcnburg ,Belgien ),derGeburtabeihilfen
inFrankreich undLuxemburg unddesdeutsch-belgischen Abkoaaens über Ar–
.,beitelo Seeversicherung ausihrea Geltungsbereich betreffen «
/;Wiesieht dieversicherungsrcchtliche Lage derinderGemeinschaft besch'lf –
tigten türkischen Arbeitnehmer unter Berücksichtigung dervorgenannten be–
f"stehendes *Vertragswerke hinsichtlich ,derGleichbehandlung ,Zunaranenrechnuns
derZeiten undLeistungsausfuhr ,diedieGrundprinzipien dersozialen Si­
.cherhait aufinternationaler Ebene darstellen ,aus?
–Hinsichtlich derGleichbehandlung bestehen ,falls dicco nicht durch die
j".• •"innerstaatlichen Rechtsvorschrift cmgewährleistet ist–wiedies ineini–
genJlitgliedstaaten beimitunter nichtigen Leistungen derFall ist–und
" wenn keine zweiseitigen Abkoaaen bestehen ,bestimmte Ungleichheiten ,die
r'y durch dieVorläufigen Abkommen wogen derWohnklauseln nurzunTeilgere–7 gelt werden .
,ß –Hinsichtlich dc-rZussaraenrechnuag derVersicherungs -,Eocch'iftigungc –bnv:.
Uohnzeiten bewirkt derunterschiedliche Geltungsbereich derzwischen den
(1/DieaufderGrundlage desArtikels 51desEWG–'Vertrages geschaffenen Gencin ,–
cchal'tr ,Verordnungen sind andieStelle derzwischen denIlitgliedstaaten ge­
schlossenen zweiseitigen Abko .Tj.iengetreten »allerdings nurinUezug aufden
voqGeltungsbereich dieser Veroi'dnun generfaßten Personenkreis .Diese Abkom­
menfinden also auch weiterhin Anwendung ,u.a.aufdieStaatsangehörigen
derübrigen Hitgliedstaaten ,desEuroparats »

-4-
Kitgliedstaaten untereinander bestehenden undderarischen einem Mitglied –
ctaat undderTürkei bestehenden zweiseitigen Abkommen ,daßdieVersiehe –
runrsi nufbahn des inmehr als einem MitGliedstaat beschäftigt gewesenen
türkischen Arbeitneh oera nienalo alsGanses berücksichtigt ,sondern zer-
Etücksl tuird „undswar dadurch «,daßdioinderTürkei zurückgelegten Ver–
sicherungczoiten aufGrund eines Vertrages nicht berücksichtigt v;erden
dürfen oder dioineinea derHitgliedat ästen zurückgelegten Versichcnm gs–
Zeiten aufGrund eines anderen Vertragsworkes gleichfalls unbeachtet blei­
ben .
–DieLcistungsauöfuhr indioTürkei istnurbeidenLeistungen ßicherge -
otellt ,dieeinMitgliedstaat schuldet ,dermitderTürkei durch ein svrei–
ositige3 Abkommen gebunden ist«Ungekchrt dürfen dietürkischen Leistun­
gennicht indiesen Mitgliedsstaat ausgeführt werden »
Daraus folgert ^daßnurderjenige Arbeitnehmer ©inen Kehr oder weniger voll­
ständigen Schutz genießt ,dernurineinesa mitderTürkei durch einzwei­
seitiges Abkoamen gebundenen Mitgliedstaat beschäftigt gewesen .ist «Handelt
essieh aber uiaArbsitneli-uerg dieinnehr alseinen llitgliedstaat besch'if – '
tigt v;areu ,soistdieser Versicherungsschutz nicht .uurbruchstückhaft 9
sondern erwirft namentlich bei derGewährung der Ilenien und Hebenleistirri­
gen (l^ankenveraichei*ung )kompli zierte ;Fragen &uf9dionoch komplizierter
werden ,wem diobeteiligten I-Iitgliedßtaatsa untereinander einaweisciti –
gesAbkcnsnen geschlossen haba.ru dasaufGrund derVorläufigen Abkoaaaca auf
dietürkischen Arbeitnehmer anzuwenden ist«
Esistclaa erforderlich# dieeich .sus «Lea?gegenwärtigen Situation ergeben­
denLücken und Zucaniraeiüiaagslosigkoil ;durch einfacher zuhandhabende ein­
heitliche Vorschriften za.bsoaitigsn .Artikel 39des2<ioatv;protoko11s9des­
senAbsatz 2dieiK^'ücksichbigimg derinderTürkei sorückgolegten Versiehe -
ruagsaeitoa foraell casßchl i«ßTpvcrwirkl ichtdieses £iel nurZUKTeil »Eine
rationelle undvollständige Losung deroben aufgeführten Probleme würde
n^ralich dioSchaffung eines Vertrogsweikea orfordern 0dessen Geltungsbe­
reich dieReohtcvorocliriften sowohl derKitgliedotaatcn als aucJaderTürkei
trafaßtlütte ,Pde gcraHß Artikel 39zutreffenden Maßnahmen können deshalb
nurdioFragen regeln ^diesich beiderAnwendung derRechtsvorschriften der
Hitglie'lotaat energeben undalssolche vornehmlich darauf ausgerichtet eind „
andieStelle derzweiseitigen Abkommen zwischen IJitglicdstaaten zutreten ,,
dioaufGrund derVorläufigen Abkommen fürdiotürkischen Arbeitnehmer gel­
ten .
4

-5-
3.AMcl de3 /.rtikeley Sec Zuc:r.t??pr*otolcoll8
IraEinblick darauf ^daßKitderItock?ül}run£ desArtikels 39finanzielle
und verv;altun£o.Trißi£e Solas tunken nurfürdieTräger dersozialen Sicher­
heit derKit^liedotaat enentstehen werden »hatdieZozraission esfürnai­
v/endig erachtet ^vorAucarbcitung eines Beschluß entwarf sdieStellungnahme
derSachverständigen der2-litgliedctaaten einzuholen .Zudiesem Zvieck wurde
dioVerwaltutisskoraa i3sioufürdiesoziale Sicherheit der Y.'anderarbeitnehnicr
beiderKcunission derEuropäischen Gemeinschaften ,dieu.a .dieFragen zu
regeln iiat0diesich beiderAuslegung bzw.IJurchführuns derGeaeincchafts –
Verordnungen über dioaoziale Sicherheit ergeben ,angehört «
XuderVcrwaltungskoareisaicn haben aich zwei Tendenzen herausgebildet s
–Dieerste Tendenz geht dahin »Artikel 39völlig wörtlich eiujsulegenj
–inGebens atadazu geht dieaweite S'endens dahin 8dieses Artikel mehr dem
Geiste desAnkara Abkommens entsprechend auszulegen .
l)DenBefürwortern derwörtlichen Auslegung zufolge sollte eich dervcaAs–
coziationsr&t zufassende Seschluß
nicht aufden .Grunde ataderGleichbehandl'un&' imSafeien dereinzelctaat –
liehen Rtohto vorSchriften featlo,S'en fdainArtikel 37desZuaatsproto -
lcolls mirvonnicht unterschiedlicher Behaadlxuuj hinsichtlich derAr­
beitsbedingungen unddesEntgelts dieliede ictj
–hinsichtlich despersönlichen Goltnngsberoichs aufdiejenigen türkischen .
•ArteitneLner ^dietaachdca fürsiedieRechtsvorschriften eines Mitglied –
Staates gegolten haben ,dieRecht cvorcchriftca eines oder mehrerer ande­
rerMitgliedsstaaten gelten oder galten ^exafihre Familienangehörigen .und
ihre Hinterbliebenen "beschränken Bwoait dioArbeitnehmer ,fürdiedio
Rechtsvorschriften mireines witgliedstaatea galten oder galten ,die
Ck»enzg "ngcr 9dieinsichreren rdtgliedstaatea beschäftigten Arbeit neiner,
dieentsandten Arbeitnehmer ^dieArbeit nebaeriaInternationalen Ver­
kehrswesen ,dieSeeleute usw.9eewie dieFamilienangehörigen ,dieiri
Gebiet einen anderen ilitgliedst&ats alsdeszastaadigea Staates wohnen *
.ausgeschlossen w'iren .
Artikel 39desZusatzprotoko11sverfolge denZweck ,diegeographische
und beruflich «Mobilität dertürkischen Arbeitnehmer iraRehnen der Ar­
tikel 37trad 3'3deaZusatzprotokolls zufördern ^diefürsiedieschritt –
weise Herstellung ;derFreizügigkeit innerhalb derGemeinschaft eraögli –
chca sollen .
DiaaufGrund denArtikels 39Zunchaff enden Vorschriften sollten nieh
demzufolge darauf beschränken ,di&Fragen derauseinea Ilitgliedctaat
ineinen anderen abändernden erwerbstät igen Arbeitnehmer unter Aus–
schltvß dernurineinca einzigen Kitjjliedstaat tätigen Arbeitnehmer in
derHauptsache aufd©aUege über dieZuca :aaenrcchaung derVersicherungs –
bzw.Iksachnftigangs zeiten zuregeln .

–hinsichtlich dessachlichen Geltungsbereichs keineBectinzmrgenüber/r~
beitsunfall –undBarufskrankheitenvcrsicheninsj Arbeits1osenversichc-runs
tindSterbegeld enthalten9dadieseVeraicherun^cfille bzw.Leistungen nicht
inArtikel39aufgeführt cindj
–dieAusfuhrindioTürkeinurbeiRentenvorsehen ^diecnfC-rundderAn–
vjoadunsderRechtsvorschriften mindestens zweierllitglicdstaatsn erworben
wurden*dadioetwaigeAusfuhrvonRenten,dieau?derGrundlage enrorbea .
vmrden#daßdieRechtsvorschriften .nureinesllit^liedstaates maßgebend
.varen9weiterhin durchdieinternenRechtsvorschriften desbeteiligt en
Staatesoderda3wischen diesenIlitglicdstaat undderTürkeibestehende
zweiseitiges Abkommengeregelt wirdjdarBeschlußdürftesuchkeineLeotin–
nungenenthalten9indenendiotmbcschr'inlrte Überweisung einerinfolgeder
Erfassung ;indenRechtsvorschriften zweierlütgliedctaaten erworbenen Rente
ineinenanderenalsdenjenigen I-IitGliedstaat vorgesehen istpindeadar
lcistuagspflichtige Tr'igerseinenSitzhat5
–3cn:ohIfürdenArbeitnehmer alseuchfürseineFamilienangehörigen keine
Ge~..'ührung vonKrankheitsfürsorgeiaiGebieteinesanderenalsdesjeni*;-^
witgliedetaat 03vorsehen,indemderzuatTuidigo Tr~.gerseinenSitzhat;
–beiderRentenberechnung dioFamilienangehörigen nichtberücksichtigen ,
dssheißtleoin.oGcw'ihrarg vonRentenzulagen fürunterhaltaberechtigt0.Pa-
milieiiangehörige vorsehen.
DieVerfechter einerdemGeistedesAnkaraAbkommens entsprechenden Auslegung
habendaraufhingewiesen ,daßdiesewörtliche Auslegung zuInkonsequenzen und
unbilligen Ergebnissen führenwürde.Siewürdeimmerhindazuführen,daßdie
aufGrunddesArtikels 39desZusatzprotokolls zuerlassenden Vorschriften den
Ansprüchen ,diedentürkischen Arbeitnehmern bereitsaufGrundderdieMitglied­staatenuntereinanderbindenden zweiseitigen Abkommen zugutekommen ,dieaufGrund
dervorgenannten vorläufigen Abkommengelten,nichtshinzufügen würden,wennnichtdieAusfuhrderRenten,dieinMitgliedstaaten erworbenwurden,diekein
AbkommenmitderTürkeigeschlossen haben,indieTürkei.DerBeschlußwürde
sogarhinterdiesenAbkommenzurückbleiben ?dadieTragweite derletzteren im
allgemeinen vielgrößerist.
Esistdaherstiprüfen,obeineandereAuslegung durchArtikel39desüviiaata–.
Protokolls tatsächlich «aosa3Cljloseca wird»Hierbeiistfolgendes aubeachten «
a)derWortl^vfcdesArtikeln39l"-ßtindieserHinsichteinengewissenSpiel-"
raun.In.Artikel39Absatz1heißtesrü&licli:"DerAssoaiationsrat erläßt.......Seotirrmnjjen cafdeaGebietdersozialonSicherheit fürArbeiineh-
iaertürkischer Staatsangehörigkeit rdievoneinenriitGliedstaat ineinen
anderenzu-oüevaüv;andcrn 9covriofürdereninderGc-raeinschaftlohnende
Ite/iilien".Ihmbeginnen aberdieAbsätze2und3desselben Artikelshit
denV.'orten"DiscoBestimmungen niissene3'ercio~lichen 9daß.......... itose^–
m^ngerechnct v.TerdenMbzw."Diegenannten liestircnxuxgen riiisaendioZahltag
...•••«•sicherstellen ".DiesePorrmlicriais bedingtanscheinend keineeiai–
schränkende Aualesung,condernläßtinGegenteil dieFslscruns -an,ds:3auf
Grunddesücaizes 1i-Iaßnahaen Sudansteadertürkischen Arbeitnehmer zu
treffensindundaufGrcndderfolgenden AbsätzedieseHaftnahmen insbesondere
dio£ussaaenrec.hnungjdioZahlungderFamilienanlasen rafasccn iy.'Insaii.

-7-
b)DenArtikel39Zusatzprotckolla gelier»unterTitelII'"I^eisügigkeit
tzndliienstleistur^averkehr 1'taKapitel 1Beotiaaungen überdioFreizügig­
keitderArbeitnehmer ,insbesondere Artikel369voraus0worindieschritt–
weineVerwirklichung derFreizügigkeit dertürkischen Arbeitnehmer inder
Gsaeinochaft 2wischesideal«12.7öunddeai30.11.1936 vorgesehen ist.Ts
fragtsich,obnsnBitliücksickt darauf,daß"bis1967aufäieöesaGebiet
keineKaßnoinegetroffen vrird.undtischen dieses.!Zeitpunkt und1936die
Freizügigkeit nurcchrittecise herbeigeführt vrird^deswegen dentufang
derns.chArtikel 39so.treffenden IJo^naftaen undinsbesondere dessenper-
ec'rJLich«a Geltungbereichclucai^cnsoll»Eshatnichtden/jischein 9daS
zvrischen diesenbeidenVorkehrungen einesoengeLindunghergestellt
densuß.ArtundUafaogderProblexöj dieoichfürdioArbeitnehmer durch ,
ihreWanderung innerhalb derGemeinschaft inZuCwUsenhang nitdenHechte–
Vorschriften überdiosozialeSicherheit Eteilexi,cindnichtandenGrad
derLiberalicierungderliaßnahnen inbeaugaufl/anderungsbevregungen gekop­
pelt.DieseProbleme ersehensichauadeaalleiniger .bastandderZu–bjnr»
Ab;:andoran^'j,gleichgültig obdieseWanderung alleinaufdieAnwendung
derjeweiligen einsolstaatlichen PolitikistBsroichL'inrcis«xnziü.Aufcnt-
.holtzurückzuführen istoderobsiedurch ,gemeinschaftliche Kaünahnen
erleichtert wird»IndiesemZ^xoatmenhang istfestauhalt&n ?daßArtikel39
inGsgcaoat»auArtikel36keineVorschrift überPortentvrielcltuagenth'llt »
Diesr.;:irnichtWidersbeidenLestIrrungen derVerordnungen I.'r®3und
IL?*4@dieinAnwendung -desArtikels 51desVertrags (EWG)erlassenwurden,
dienochvordenersten Ger,:~inscha;t3vornehriftcnüberdieaufArtikel 49
des-genannten Vertrages gestützte Freizügigkeit inKrafttratenundande­
nenseit1959freilicherhebliche Verbesserungen vorgenommen wurden,die
aberseitdainalsalleVerßicherungsfälle undfastalleTatbestände erfaßten ,
dieausderZu-undAbwanderung derArbeitnehmer undderenFamilienherrührten .
c)KeimdieVorbor-cdtimss arbeitenklardaraufhi^ideuten ^fiaßdieKitfliorTctaa^'
tennichtv.'ollttn,daßderSachverhalt sdereichc'arausergibtvdaßfüx-
dio^rboitneh-ervorodernzchihrerSesch'lftigung inderGeneinseift
dietürkieebön HechtovorachriftcawaßgÄcnd warca.bsar*ain&paufGcsexn–
BCluiitaobens Ixyriickcicht igunjfinderi,00geht dochkeinesv:ega her~
vorädaßdionachArtikel39Abaats1:-utreffenden Vorkehrangi3SUC:D;:J–
.RenhangaitderStellung dertürkischen Arbeitnehmer gegenüber denGencin*
sch^'tzvo1*3ehriftenalleininnerhalb derGcacir.cchc.ft strengaufdiein
denAbssätaen2und3diesesArtikels behandelten 1>Y&»QXLbekrönst vrerclen
1f>J«.;v»«lUtÜJw
d)V.'icferr.erzubemerkeniot«haheoidieVertreter derriitsliedstaaten bei
derVcmj£&t«32skonrai3rjion bö?2itrast rdaßdiaiCosnisioioai fürden.Pallgdaß
ciosichfüreinelaiclißtabenjetreua Auslegung cjitßchicd<5 #denRatcufdie
davonzu.en-?art<Älcu Lückenw:idInkoj-ü.3equenc&n h5j;aJox3«a raüßto«Wennein­
zelnevonilaiencichlieberrrimdc-'ltslich .aufoiu-ibuchstabengetreue Aur-~
Xffßmicr --Ö.&3Artikels:.39T?C/Jchräiifccag •JÜÖ.lacsieadcca ;cio.'öaiiöiß 'DAÖ:;dioaör•/äißtV-
£«&Uiisa£»9.£ö «xiaa.leistlich ,vondeaGeaoiacchaftßctolleaa auentachei–
dendepolitische I^a.^esei»iTotisdei vrnrdenbeides?erschließende !*.Brörte–
nrriSein©fioihovonVorscall'.' diosich ,ssifeinegroßzügigere Auslcgxxnj
otütsten,vonderJäehrheitderSachvcratändi^csi ßihicti^aufcanwsaoiu

4)Dieser Standpunkt läßt sich ferner durch ,"besonder© Überlegungen zujeden
derunter IIBl)aufgeführten Punkten untenasuem :
a)InZussafleahang mitderGleichbohm?1im^gegenüber deneinzel staatlichen
Eechtsvorschr iftcnwürde esschuierig acin ,diesen Grundsatz niclit inden''
Eeschluß einzubeziehen .DieGleichbehendlung istrünlich derersto Grund­
satz derinternationalen .Vertragswerte über soziale Sicherheit .Ferner
ictdieser Grundsatz indenüaadat niedergelegt 9dasderRatderKcanis –
cion fürdioVerhandlungen nitdenliaghreb-Lrindern erteilt hat?und es
erscheint nicht gerechtfertigt ^einca assoziierten Staat 9derauch Hit–
gliedstaat werden soll #daaauverwe igern #wasmandenIlaghreb-Staaten
zubilligen wird .
Schließlich hatderGerichtshof wiederholt erklart 9dieGlcichbehandlung
etello eines derGrundprinzipien derGaaainschaftsregeltmg auf desaGebiet
dersozialen Sicherheit derUanderarboitnehsaer dar,auch wenn dieser Grund­
satz inArtikel 51desVortrags ,derdiojuristische Grundlage fürdiese
Regelung abgibt 9nicht erwähnt sei«
T>)DioBegrenzung despersonl1chonGeltrmrcbereichs desBeschlusses aufAr­
beitnehmer ,fürdiedieKcchtsvorcchriften vonzwei oder nehr Iiitglieustaa »-
tennaßgebend sind bzw.gewesen cind 3scheint ebensowenig vertretbar .
Esictniralich schwer vorst ellhar ,daßderindasZusatzprotokoll aufgc --
nonmeno Artikel 39sndenTatbestand derjnmd 700 000türkischen Arbcit -
notooi -»dioineinem einzigen ''Htglicdotaat "beschÄftigt sind ,vorbeigehen .
soll ,vasich darauf zube3ciu''uken 8dieVerhältnisse dersehr begrenzten
Ansahl derer zuregel n,diesua :-lchst incinera Hitgliedstaat gearbeitet ho­
benunddanach ineinem anderen witgliodstaat beschäftigt sind oder Karen .
Iraübrigen würden durch diese Itegrenznng diejenigen Familienangehörigen des
Arbeitnehaers ausdemGeltungsbereich ausgeschlossen ,diesich ineines rä-
deren Kitgliedstaat alsdenjenigen befinden ,,indc:aderArbeitnehner beschäf­
tigt ist.Mehrere Sachverständigen ,haben darauf hingewiesen ,daßdieser iro.– '
stcuiiucsen der U.aterkunf tspr^obleaeineinzelnen Staaten nichts Anßcrge – ■
wohnliches sei .
DieWorte "Arbeitnehmer ,dioinnerhalb derGemeinschaft zu-oder abwandert
wurden einfach derÜberschrift derGesieinschaftsvorordaungen entnosraea «
Ursprünglich .lautete dieÜberschrift zu.diesen Verordnungen :wIfanderarbsit –
nohacr "•Dieser Ausdruck besteht wegen dereinschrHxlcenden Auslegungen }su .
denen dieser Titel zuweilen geführt hat (Rille derRentner ,Farailienango –
horigan ,Urlauber )nicht r.ehr ioiTitel dieser Verordnungen .
Schließlich hatArtikel 39Absatz 5keine-n Sinn ,wenn Artikel 39 die
Verhältnisse derjenigen türkischen Arbeitnehaer regeln sollte ,dieden
Rechtsvorschriften vonzwei iiitgliedstaaten unterstanden habea ,dadie
bestehenden zweiseitigen Abkamen sr.Tischen derTürkei und IIitglieestaatca .
laut liegriffsbestinmuig nurindenZuziehungen zwischen jeden beteiligten
Kitgliedstaat undderTürkei gelten undfolglich nicht günstiger oder xxi~~
günstiger alsderBeschluß soin können .

.c)UenaeinseineSachverständige beinDurehlecea desArtikels 39meinenkorm–
ten9fürdiejenigea ZweigodercosialcaSicherheit »dienichtausdrücklich
erwähnteinäfsoiinBeschlußnichtsvorzusehen »eoistdiesnichtdioAuf­
fassungderKoaxjiissian »
lasdenVorarbeiten zurAusarbeitung desArtikels 39wirdn'iulichdeutlich ^
daßdieilitgliedctaatea ausdensachlichen C-elJcxqirzberoiehlediglich fol­
gendesausschließen wolltea *
–dieZurechnung derinderTürkeij^zrüekgel egtcnZeiten ?
–dioZcüdiuigderFarailieabeihilf engwemdioFamilieinderTürkeiv;ohnt;
–disEraiildicitofürsorge fürdaxÄrbeitaehiaer undsoineFaiailie fldioin
derTürkeiwohnen;
–cliojtrbe.itcío3enverexoherung.
Sterbegeld hingegenstelltkeinenbesoaderea ZweigdersoaialenSicherheit
dar»coadsraistjenachRechtsvorschriften derIlitgliedstaatea derICrankea-
vsrsichcrungoderderSterbevercichcraE,»' sowiederArbeitsunfallvercicherung
angegliedert .DanundieseZweigein.Artikel39erfaßtsind»istSterbegeld
nichtstczuschließen .
DerinderGeraeinschaftsterrainologie nichtverwendete Ausdruck "Krankheits –
fürsorgG"kennselbstnach'/ajffassMag &cvVerfechter einerTrachat&bcägctrciiea
Auslegung durchaus aagedeutet werdea»daßdarinsowohldieSachleictuagca
derSrcaücenver sichertÜV=;al3aruchGeldleistungen erfaßtsind.AnsDENIhsöaad »
daßdieKraöccnvorsicluÄtmg' nichtmfgeführtiotj>darfgecchlosoen werden»
daßauch".hnlicheLeistuagea derArhcitsunfallVersicherung erfaßtaind.liierst
istauhaschten »daßeichdasUeglassea dcoälteotca Sxoigcodersozialen
Sicherheit ausArtikel39dadurcherklärenlaßtgdaßderiinopruchaufkurz­
fristige uadlsrngfristigc Leistungen dieserVersicherung außerinsehrbocon-
.derenStilleskeinenVcrsooseisuagea inbesiigaufVsrsichsrungs-oderBoseiüf–
tigu»gcda»ier unterließe unddaßSestiraanagoa überdieZuejvsacnre Chironshier
nichtnötigsind»
Fiionsowenig istallgemein dioGewährung derKraakhsätofüraorgeinGebiet
einesanderenalsdesjenigen Kitgliedstaates »indemderssuotäudigo TrL'„ger
seinenSitahat»fürdenirbeitaciaerwiefürseineI^ailienangehörigea
auszuschließen »DaderBeschlußfürGrenzgänger sfürentsandte Arbeitneh­
mer»fürüeelouto usw.galten .wird*kannmaß.dies»GrippennichtvaxAaspsrucho
bringen,dienichtdurchArtikel39a'asgeschlocenwcrdca.
d)InZusendenhangmitderAusfuhr C.erau?GrundderErf^r/ingindenRechts-
vorschriften nureinesKitgliedotaat eserworbenen RentenindieTürkeitfLre"
cbsraindost seltsam »daßdisimoccclu\lakteLoistuagsauofulir gestattet nein
soll,wennderLeistun^aasjxrach iucineraliitgliedstaat nurunterHinisuaie–
hangderineinenanderenKitglie&ßiaat sarückßcl egbeaVcrsichonuic' "23^^
Se^ebeaistjxiehiii^o^tii dies©Vcrtigun^vei'Kc-i^crt '.rLirdeywennderAr–
beitaehmer dieAnapruclirjvcraucn etriu'OfjennachdenRechtsvorschriften eines
ciusißcaHit^liedstaatss cchoaerfüllt #wennnurdieiadieceaLandsurück–
ßslegtcaZeitenberUoköriehtigtwerden«
DioAusfuhrvoaKentenfürbrechtijteadieineiueacadcreaalcäci.aust'Ja–
digenIlitcrlicdstai'.t :x>hnontiütin.Artikel39nichtausdrucldich vorjc-'jchea »
'DadicceLoicjtun^cn aberiadie'iürkeiausgeführt uerrdeaköanea9wüßtensie
sichwohlerstrechtiadioGemeinschaft ausführen lassen.Sogesehen ,,ict
easeht/ervorstellbarj daßeiaArbcitacimei >#dcaderVerbleibiaciric.nHit–
£lieäatoa.t erlaubtist,nurdeshalbvondieserHöflichkeit keinenGebrauch
nacheacall,vreili!ndievonoiacaanderenI-litgliodotaat geschuldeten
Rcatorroriadex*Türkeiauszaaahlea ;flrc.

-10-
Es"bestehtkeinGrund,beiderRentenbereclrrrungdioSerücksiclitigung derFsni–
lienanseliürigcu auszuschließen ^codaßdielientenzuloscn fürunterhalt stcrech–
tistssPciiilicnaji^ehöriGG vorzusehen seinuerden.Inübrigensinddies©Zulagen
wesentlicher Bestandteil derEentczu

III.ERLÄUTERUNGEN ZUDEMBEIGEFUGTEN VORENTWURF
AusdeninPunktIIBaufgeführten GründenistdieKommission derAuf­
fassung,dassdemBeschlussentwurf einedemGeistedesAnkaraAbkommens
entsprechende Auslegung desArtikels 39gugrunde liegenmuß.
Ausadministrativen Gründenhältsieeszudemfürwünschenswert ,dassdie
TrägerderMitgliedstaaten nichtzurAnwendung neuerBestimmungen gezwun­
gen,werden,sonderndassderBcschlus3 imRahmendesMöglichen dieBestim­
mungenderGerneinschafts Verordnungen überdiesozialeSicherheit derWan-.
derarbeitnehmer übernimmt (l).
FolgendeZielvorstellungen liegen'dembeigefügten Entwurfzugrunde :
TitelI–Ailreaeine Vorschrifte n
ArtikelInVondeninArtikel1derVerordnung ür„1403/71gesehenen üDefi–
nitionen eiaddieSc(-jriffcbestinrnungcnSaisonarbeiter' ^"Flüchtling' und
"Staatenloser "fürdietürkischen Arbeitnehmer gegenstandslosunduardca
deshalbnichtübernoaaen .
DieBcgriffsbestinnuag "Arbeitnehmer "istdiedes.Artikels 1Buchataboa)
Zifferi)undZifferii)derVerordnung }dieunterZifferiii)gegebsab
B^griffcbestirasnaig derfrcix-Tillig vercicheitsn PcrsoÄoa vrurdoaichtüber-
nosuesu
DiejBegrifTsbestinatcigea "Ilitglicdotaatrt*VKochtavorachrif tea'%"Abkanten
übersosialoSicherheit "^"zostladiga Bohörde","2r".ger% "sustliudif-.'or 2rü-
ger*xmd"Stfigej?desWohnorts":?crdenangepaßt,tsadieTürkeieinsubozic-
henuadunklarzusteilca#daßessichausschließlich v/adieUitgliedstaa -
teahandelt «
Artikel 2und1zDiaVorschriften "überden.persönlicher .Celtimgsbere ich.
(Art«2)unddieGleichbehandlung (Art»3Abs,1und2)entsprechen denen
derVerordnung Ur*1403/71»
Hinsichtlich derGleichbehandlraig sindZi'cxalleSr-raigedersozialen Si­
cherheit engesprochenpderEenchiu.'icnth'lltiedoea besonderen Sestia-
snzngoaiabesagaufclioLeistuagea beiArbeitslosigkeit9dielaagfriotx -»
geaLeistungen beiArbextsunfal].undBerufckroakheit dieanderenFaci–"
Hliealeistuagea alsdieFamilienzulagen «
•Artikel AsAufGrundderVo.rl~.ufigca xteroplliuclica Aukerj'.or ^dieeuch ,voa
de»iätgiicdstaatca undderTürkeiunterzeichnet vrurdo'jjgaltendiez;ri­
echendenilitgliedstaaten geschlossenen bilateralen' Abkouaeaderzeitfür
äiotürkischen .ArbeitacSracr «DerGeltungsbereich desBeschlusses deckt
eichgrossonteilo mitdcaGeltungsbereich dieserÄblcor:-:ccn »Iliusichtlieh
seinespersönlichen undsachlichen Gelt\j.ngi;bftre.i.chs rolloladderBeschluß
andieStellederzurZeitfürdietürkischen Arboiiac^ssoäP geltenden -le­
stonnuBgcatreten,daßoasrfcderBeschluß undeinMlc;lorales2bko:.v.viraoder
Qclscerögleichzeitig angewandt irürden,wobeinichtfeststünde *nr,chwelchen
dieserDo&uaeatc dieAnsprache derBetroffenen letztlich festzustellen :ri-
roa«,
(l)GeänderteVerordnungen (nJG)Hr.14&3/71vmd574/72«.

-12-
Artikel 5:WiebeiderVerordnung Nr.1408/71werden .diesich ausdenAbkommen
desIAAunddenVorläufigen Abkommen ergebenden Verpflichtungen nicht berührt .
Ferner bleiben dasAbkommen über die soziale Sicherheit derArbeitnehmer im
internationalen Transportwesen undgemäß Artikel 39Absatz 5desZusatzprotokolls
diegünstigsten Bestimmungen derzwischen denMitgliedstaaten undderTürkei ge­
schlossenen bilateralen Abkommen gültig .
DasAbkommen über die soziale Sicherheit derRheinschiffer wird nicht erwähnt ,
dadieses Abkommen nuraufdieStaatsangehörigen dervertragschließenden Länder ,
zudenen dieTürkei nicht gehört ,eingewandt wird .
Sobald das imRahmen desEuroparates geschlossene europäische Abkommen über die
soziale Sicherheit fürdieTürkei undwenigstens zwei Mitgliedstaaten inKraft
getreten ist ,mußderAssoziationsrat dieAuswirkung dieses Abkommens aufdie
Anwendung desBeschlusses prüfen .
Artikel 6und 7sDieBestimmungen hinsichtlich derAufhebung derWohnortklauseln
undhinsichtlich derLeistungsanpassung entsprechen ?denen derVerordnung Nr.
1408/71.
Artikel 8:DieBestimmungen desArtikels 12derVerordnung Nr.1408 /71über
dasVerbot des Zusammentreffens vonLeistungen wurden ebenfalls übernor.ur.en und
abgeändert ,damit Ansässigkeit inderTürkei sowie dasPehlen vonBestimmungen
über dieGewährung vonlangfristigen Leistungen beiArbeitsunfall undBerufs­
krankheit berücksichtigt werden .
Titel II–Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften
Artikel 9•DieBestimmungen über dieaufdietürkischen Arbeitnehmer anzuwenden­
denRechtsvorschriften wurden ausderVerordnung Nr.1408/71übernommen ,ausge­
nommen dieBestimmungen ,diegegenstandslos sind ,also dieBestimmungen über i'i
Beamten ,denMilitärdienst ,diefreiwillige Versicherung unddiefreiwillige Kei-
terversicherung ,dasGeschäftspersonal derdiplomatischen Vertretungen unddie
Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften .
Titel III-Besondere Vorschriften fürdieeinzelnen Leistun.p-sarten
Artikel 10und 11 :Krankheit trnd Mutterschaft
Abgesehen vondenBestimmungen fürdieSaisonarbeiter ,dieArbeitslosen unddie
Rentenantragsteller wurden dieVerordnungsbestimmungen übernommen .DieGewährung
derSachleistungen beivorübergehendem Aufenthalt istjedoch aufReisen ausbe­
ruflichen Gründen beschränkt .Esschien zudem erforderlich ,eine besondere Be­
stimmung fürdietürkischen Grenzgänger beiVollarbeitslosigkeit aufzunehmen .

-13-
Artikel 12IrsTuliflit'vt
IiitI'Jirdir^a derEcstircmng 1überdioniederländische Yersicheruns' fürdenPell
derArboitcrnnflhi^keitj diehiergegenstandslos ist,trardenalle3ostixsn-j:i^cnderVerordranghr.1403/71übarnonaen ,P'irdioBerechnung derLeistungen uerdea
dieinderTürkeiwohnenden Paniiliesnngehürigen ebenfalls berücksichtigt .
ARL-*J}7.^•RI1?.J.- TVI'ITED
>S-WV.<'fc«U1C •m.mnXUM »««–üiltwTMtWInWirtBiWIl ^ifM^l'lgrt
ImGegensatz zurVerordnung Ur.140G/71istäao-übernommene
Hercchnungssysteader-Teilrenten inallen .Killencasmieaden® undzwarunab­
hängigdavon*obderArbeitnehmer die.Yoraussot sungenfürdenEruerbdesLoi–
otiuigsaaspruchs juitcderohneZusEnenreclmungder2eschiftigungs–^Ycrsicheiungs –
oderWohnzeiten erfüllt «
Wie"bc-rcitsiaPunktIIAgesagtehaben.fünfKitgliodstaaten ein"bilaterales
Ahkovs'.iea überdiosozialeSicherheit nitderTürkeigeschlossen .DasHebcnein–
an&orbectehea dieserAbkcnuea middiesesBeschlusses dürfteinBereichderkora–
frictiges Leistungen keineProbleao eufv:or£cai$ nichtjedoch .hinsichtlich der
Renten.JederIlitgliedstaatr ,dernitderTürkeieinbilaterales Abkoaacngeschlos­
senhat^mißteji-^liohdentürkischen Arbeitnehmern ,»fürdieauchdieRechtsvor-
schriften einesEadereaI-Iitglicdstaates gegolten habensin-Anwendung denbilate­
ralenAbkcnaeas eineKenteaufderGrundlage derinseinenGebiettuidderTürkei
^orückgelegtea Zeitenund121Aa»sndan.g desSescfclusses susütslich eineRenteauf
derGrundlage dersolbenZeitenundderia.d.caanderenllitgliedstoat zurückgelcg-
tenZeitengebühren »Basgleichevrürdcfürden,letztgenannten Staatgelter^T.:ena
erebenfalls einbilaterales Abkosaear.itderTürkeigeschlossen hätte«
Mesbesüglich stellteichdiaPrago3;:iediesesS^ciaaeatref *eaadaseisunzu­
lässigbetrachtet v;erdoaauß9voraiedca verdeaksaa«.
Esistdaranzuerinnern ^daßArtikel39ALsats5ecstiamtj daßdaogünstigste
SystcaedassichaasdarAnv:endtuis dergenannten bilateralen Abkamenergebe»
sollte:durchdenLeser-laßnichtbeeiaiiv.chtigt Vierdendarf»
Iblasse»eichKv:eiLösungeninsAugofassen»HaukannaufkeinenFallapriori
bestivjrtCü-j obdieI'.c-stir^suageneinesDokaueuts günstiger sindalsdieeinesando-»
re.-i\3sdclcvSeinoEutncheidrcij filrjeden.Lintelfallnurnach£i^ckj^ührun£ der3c–
rechn\xnr,-cn .nachjedescsinzolnoa Dckuacntgetroffen Vierden ,könne»
ITachdererstenLösungaüßtederArbsii-nciraer iaallenFillendenhöchsten P.cn–
tenbotrs# erhalten,olmedaßvorherderVorrangeinesDokuments gegenüber cinea
aru-fren bestixu.it u^ix-de.
Bio:;b0;r"v^liehnußdaraufhärter.:lesenv;ardcnödaßderEbpfär^jer eineraufder
Grurdlaz-e diesesBeschl\issea TOi/lhrbenBeatediesichausihrergebenden Ansprüche
(Sachleistungen inderT'ürkci)nicht:;a";mchr.ea köizjatosucildie3nurbeieiner
aufclorCraadlac'O desbilater -c-u.sa.Ackerenaas£cw"dhviealientociö^-iichvrirei
IJaohderweitenLüsiri^könnteiaallenPilleneinenachde:ibilateralen Justin–
Dunsenberecbiei ^Rente^evrätotwerdea,caderce^eaboacafalls eineZuLcsoia
derIlühedesUnterschieds svr^zcheadieserRenteunddervondenselben i:it~lied–
StaatKifderGründla/tedesBcoclü;vssc3 geschuldeten iiochstca hontehin^ul^lnc »
DanitdioKer.tr.ernichtdiosichausderRenteergebendea Anspräche vox"lieren 9
TJurdcdiese:r,icitoL-'istu^an,"onornE.cn .
EbensovriofürdieLeistungen "beiInvalidität vrei*deadieiaderTürkeivrolmca–
denPaailieaar /jchörigca beiderLeistnn-^bcrechnun ^barucksichti^ft »

14-
Art.15Arbeitsunfflllo unciSeruj?r.!:r ^rkhcxton
2IiiAucnnlcie derDestinnungea überdielangfristigen Leistungen .wurdendiex>e–ctinraun^ca derVerordnung kr«1403/71Übernonnen.BeieinenAufenthalt außer–
halbdeszuständigen .Staates x;erdendieLeistungen nurgevllhrtj weamdioHeise
CU3beruflichen Gründenerfolgtist«
Art.loun?.17Stcrbs/reld
DieIkstiEsungcn dorVerordnung ïlr»1403/71vrar&euübernonmen »
Art»18und19Frniliehlcistun^cn und–Beihilfen .
DioFsnilicnbeihilfen werdennachdca33ostinßitai£en derVerordnung Er«1403/71
genährt »
TitelIV–Sonstige Bostiarauii^ea
Art,20bis2o;DieBeoiiaraunffen überdieZ;U33amoncxbeit derEaifltän&isen £ch3r–
denffdioüteuerbefroiu&cen oderStenzerci\^"S£ ;iguagcnsdieBefreiung vonderLo^'O-
liBierun^dieAsträgc9Erkrirungea oderEeclitsbehelfe #dioärztlichen .Gutach.-«tea9dieÜberweisung deraufGrunddiesesBeschlusses *Cschuldeten EstrüI&Cpdio
Besonderheiten beiderAnwendung bestinr.iterRechtovorsehrifton9dioausbovöl–'
kerungspolitischen Gründeneingeführt enPemilien-undIfobnungsbeihilfenfdie
Beiträge des.»Arbeitgeber oderIfr.iernennenraitSitaaußerhalb dosanständigen
StaatesÄdieEinziehung derBeiträge unddioAnsprüche derschuldenden Träger
gegenüberlieftendenDrittenentsprechen ,denenderVerordnung Ur.1403/71jin
einigendieserIkistiaaungen .tmrdoderHin:;eisaufdioTürkeieingefügt .
Titel iT–Durcliführungäbestinnun/rena»Wå«<iaiilHK ,lfWlrfWÉM*– IiHIIHM *
Art^27,big,AAttDieBestInnungenüberdieEinzelheiten derItochführungen imrdca
•vonderVorOrdnungllr.574/72Übernonacn9tcobeiaufGrundder£c3timsung der
TitelI?IIundUISdievondenentsprechenden Ücatimux^en derVerordnungEr»1403/71abweichen »ladorangenerforderlich waren«
.TitelYT–übGTY^r.^–undSchluÄvors ebrif^fccn
■I·Ι««1Η.Ι^–-Γ~Ι|–IΓΊ*"'ΙΓϊIΤΒΠΒΤΤΓ'Ί~ΜΤ~ΓΠ~ΒΓ~>'Ι *ι·ΙΓιIIIΠΙΤί~–Γ·ιΊι·~ιΙΓιΓί'ΤιιΤΊΤΙ■■
Art«,45_ -DieseSestinnungen wurdencraadenArtikeln 94und95derVcr-
ordnungI7r»1403/71undsaaArtikel120derVorordnung lir«574/72uoemosiucn ..

iiaiA^Gï
AzhmzVsuyVsrordvnin^Er.1403/71xnirde£&"ndcrt,"aadieBesonderheiten "bei
der/xaczidxtcg deroinaelctaatiichea Rechtsvorschrift caaufdietürkischen £r-
"beitnekücr imfcorüehcichtigcai «
JU2I/JIGII
Diairli'lnz^^irVcrordrrons 21**«.574/72rasrdenhinsichtlich derBehörden und
dersust^-edigea .Behörden »derTrägerdentfoha–undiui"en.1;haltrorts3 undder
Vorbiadm^sst eilenergänzt.

Anhang
Vorentwurf fürdieBestimmungen überdieAnwendung derSystemeder
sozialen Sicherheit derMitgliedstaaten aufdietürkischen Arbeitnehmer ,
dieindieGemeinschaft zu-undabwandern ,sowieaufdereninderGe­
meinschaft wohnenden Familienangehörigen .

-1-
TITELI;ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN -
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
FürdieAnwendung dieserVerordnung
a)habendieAusdrücke "Grenzgänger ","Familienangehörige ","Hinterbliebener ",.
"Wohnort","Aufenthalt ","zuständiger Staat","Versicherongszeiten ","Be-
schäftigungszeiten ","Wohnzeiten ","Leistungen ","Renten","Familienleistun -
gen","Familienbeihilfen "und"Sterbegeld "dieBedeutung ,wiesieinArtikel 1
derVerordnung (EWG)Nr.1408/71desRatesvom14«Juni1971definiertist;
b)bezeichnet derAusdruck "Arbeitnehmer "jedePerson:
i)diegegeneinRisikoodergegenmehrerRisiken,dievondenZweigeneines
SystemsdersozialenSicherheit fürArbeitnehmer erfasstwerden,plicht-
versichcrt oderfreiwillig weiterversichert ist,undzwarvorbehaltlich
derEinschränkungen inAnhangVzurVerordnung (EWG)Hr.1408/71desRates
derEuropäischen Gemeinschaften vom14«Juni1971;
ii)dieimRahmeneinesfüralleEinwohner oderdiegesamteerwerbstätige
Bevölkerung geltenden Systemsdersozialen Sicherheit gegeneinRisiko
odergegenmehrereRisikenpflichtversichert ist,dievondenZweigener­
fasstwerden,aufdiedieseVerordnung anzuwenden ist,
wenndiesePersonaufGrundderArtderVerwaltung oderderFinanzie­
rungdiesesSystemsalsArbeitnehmer unterschieden werdenkann,oder
-wennsiebeiFehlensolcherKriterien imRahmeneinesfürdieArbeitnehmer
errichteten SystemsaufGrundeinerPflichtversicherung oderfreiwilligen
Weiterversicherung gegeneinanderesinAnhangInäherbezeichnetes Risiko
imRahmeneinesSystemsfürArbeitnehmer versichert ist.
Bezeichnet derAusdruck"Rechtsvorschriften "injedemMitgliedstaat diebestehenden
undkünftigen Gesetze ,Verordnungen ,Satzungen undalleanderenDurchftüirungsvo In­
schriften inbezugaufdieinArtikel 3Absätze 2und4genannten ZweigeundSysteme
dersozialen Sicherheit .
DieserBegriff -umfasstbestehende oderkünftigetarifvertragliche Vereinbarungen
nicht,selbstwenneinebehördliche Entscheidung siefürallgemein verbindlich er­
•klärtoderihrenGeltungsbereich erweitert hat. •
Unterabsatz 2darfnichtbewirken ,dassdieSysteme,aufdiedieVerordnung Nr.3
desRatesderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft (l)Anwendung gefundenhat,aus
demGeltungsbereich desvorliegenden Beschlusses ausgeschlossen werden.*
(1;ABEGNr.30vom16.12.1958

"bezeichnet derAusdruck"Aokooiaeü übersozialeSicherheit "jedezwei-oder
mehrseitige Vereinbarung' die»lfdenGebietdersozialenSicherheit für
alleodereinen .TeilderinArtikel 3Absätz© 2und4bezeichneten Zv;ai£e
undSystemeausschließlich zwischen ,sueiodermehrere»Mitgliedstaatoa und
dorTürkeijetztoderkünftiginKraftist9ro;jicjedeinelrL'seitige Vereinba­
rungdiefürmindeeter.3 zv;eil-*it£lied3tae.ten odereinenKitgliedstaat und
dieTürkeiundeinodermehrereKrittländer jetztoderkünftiginKraftist;
ferner::alleimRahmendieserVereinbarungen getroffenen weiteren Yeroinba-
runsenjederArt?
„'bezeichnet derAusdruck "zust'indi;;© Behörde"injedenMitßliedsta&t undin
derTürkeidenoderdieKinistcr oderdioentsprechende Behörde,dieinge–
ssntenGebietdesbetreffenden StetesoderineineaTeildavonfürdioSy­
stosedersozialen Sicherheit zuständig sind;
""^bezeichnet derAusdruck"'Präger 1'injedemHitgliedstaat urdinderTürkei
'dieEinrichtung oderBehörde,derdioAnwendungallerItochts-vorochriftoa oder
einesTeileshiervonobliegt »
.. ιjezeiehnet derAusdruck "zuständiger Träger"
i)denTrägerdesMitßliedstaatssr ,beidea.dieinBetrachtkosuaendoPerson
imZeitpunkt desAntragsaufLeistungen versichert ist«oder
ii)lidn f.w'jéoil&iifririftPcMiOrtfelvten r*ufIkvIrtungenKvfco<lar
• «Iflf&«.»!lM»toitf-»1,M»pi1iwu•M,><rJtfSf'U',viJ.r>\njii^nv;;\;.fio :ihro
l-VunlllOiWii^eliöri^en :in(JoMotdos'Mitjglle&ibaatca v'ohirton,indottUccer
TrillerseinenSitsJud-odor
iii)denvonderzustündige »Behördedesbetreffenden Kitgliedctaates bezeich­
netenTräß-er,oder
iv)denArbeitgeber oderdenansainaStellatretendeaVersicherer odsr^falls
eseinensolchennichtgibt*dievondersust'ladi /jenBehördedesbetref­
fendenMitGliedstaates bestijihte Einrichtung oderBehörde,wen»oosich
■,tsaeinSys»t«n -handelt,dasdieVerpflichten desArbeitgebers hinsicht­
lichderinArtikel 3Absatz2genannten Leistun^a betrifft j
'bezeichnen dieAusdrücke "TraftsrdasKohnorts"und"Tr'i^erdesAufenthalts –
"'orta"denTräger,derus-chdenHechtovo^schi'if tan>di»fürdicrjeaTri,'.'er
gelten»fürdioGewährung derLeistungen ond«aOrts^j.üt'indigist»ind«a
derBetreffende wohntodersichs-ufhält,oder,wenneinsolcherTr'igsrnicht
vorhandenist^denvonderzuständigen Behördedesbetreffenden Staates
bozeichaeten Träger:

Artikel 2
Persönlicher Geltungsbereich .'
DieseVerordnung giltfürArbeitnehmer ,fürwelchedieRechtsvorschriften eines
odernchrererMitgliedstaaten geltenodergalten,unddietürkische Staatsan-»
gehörig©sind»sowiefürderenFamilienangehörige undHinterbliebene .
Arti!:«-.13
Gleichbehandlung undsachlicher Geltungsbereich
1»DiePersonen,dieinGebieteinesKitGliedstaat eswohnenundfürdiedien®''
Verordnunggilt,habendiegleichen RechteundPflichten surfGrundderRechtsvor-
schriften einaaMitgliedstaates t?iedioStaatsangehörigen diesesStaates,so­
weitdieseVerordnung nichtsanderesbestimmt .
2»Absata1giltfüralleRechtsvorschriften uborZweigedersozialen Sicher­
heit»diefolgende Lsistungsartcn betreffen :
*
a)Leistungen beiKrankheit undHutterschaft ;
b)Leistungen beiInvalidität einschließlich derLeistungen,dieivurErhaltung
oderBesserung derErwerbsfähigkeit bestiraat sindj
c)Leistungen beiAlter;
d)Leistungen anHinterbliebene ; ^
e)Leistungen beiArbeitsunfällen undBerufskrankheiten ;
f)Sterbegeld ;
g;Leistungen beiArbeitslosigkeit ;h)Fasilienleiatungen .
3»TitelIIIenthältdieSonderbestionungen ,dieanzuwenden sindauf:
a.)Leistungen beiKrankheit undMutterschaft ;
b)Leistungen beiInvalidäteinschließlich derLeistungen,diezurErhaltung
oderBesserung derErvzorbsfiüiigkcit bectimat sind;
c}Leistungen beiAlter;
d)Leistungen anHinterbliebene ;
e)Leistungen beiArbeitsunfällen undBerufskrankheiten ;f)Sterbegeld ;
g)Faailicnbeihilfen#
>
4.DieseVerordnung giltfürdioallgemeinen unddiebesonderen ,dieroifBei­
trägenberuhenden unddiebeitragsfreien SystesedersozialenSicherheit so­
wiefürdieSysteme,nachdenendieArbeitgeber ,einschließlich derReeders
zuLeistungen gemäßAbsatz2verpflichtet sind»
5»TitelIIIberührtjedochnichtdieRechtcvorschriftcn derKitgliedstaaten
überdieVerpflichtungen einesReeders » .
6.DieseVerordnung'!stwederaufdioSozialhilfo nochaufLeietungssysteso .
fürOpferdesKriegesundseinerFolgenanzuwenden »

Artikel A.
DurchdieseVerordnung ■ersetzte Abkoraaen übersozial©Sicherheit
DieneVerordnung trittfürdeninihr'erfaßten Pcrsoncnkrei3 undSachbercich
andieStelleallerAbkcmnenübersozialeSicherheit ,,diofürzweiodermeh­
rereiatglicdstaaten gelten,vorboli3.ltliehderBcotia-nungen desArtikels
deraufGrundderz'.jiuchen denMitgliodntaatendesItoroparats sz111«Dezea~
her1953übersozialeSicherheit geschlossenen Vorläufigen Europäischen Ab­
kommenfürtürkische Arbeitnehmer gilt..
Artikel 1
VondieserVerordnung nichtberührteinternationale Bestimmungen :
1.DieseVerordnung berührtnichtdiöVerpflichtungen 9denenfolgendeÜberein­
künftezugrunde liegen «
a)dieÜbercinkoianen ,dievonderInternationalen Arbeitskonfersnaenge–
nooraenwordensind,v;exinaicdurchein0:1odernchreroMitgliedstaaten
ratifiziert undindiesemStaatoderindiesenStaateninKraftgetre­
tensindj
b)di»zwischendenIlitgliodstaatendc-aEnroparrts geschlossenen Vorläufi­
genEuropäischen Ahkonraen vom11»Deacmber 1953überdiesozialeSicher­
heit*
2,Ungeachtet de3Artikelsfbleibenanwendbar :
a)dasEuropäische Abkoiamenvon9*Juli1956überdiosozialeSicherheit
derArbeitnehmer iaInternationalen Verkehrswesen } ■
.b)diegünstigeren Bestimmungen jedesAbkorraensübersozialeSicherheit e
dasausschließlich incincaodernelirarenHitgliedetaatea undinder
TürkeiinKraftist»

■Artikel o
Aufhebung derUohnortklauseln
Auswirkung derPflichtversicherung aufdieEeitragserstattuns
1»DieGeldleistungen "beiInvalidität ,,AlteroderfürdieHinterbliebenen ,
sowiedie.RentenbeiArbeitsunfällen oderBerufskrankheiten ,aufdienachden
Rechtsvorsciiriften einesodernenr^rcr,Mitgliedstaaten Anspruch erworben v.<or–
denir;tvdürfen,sofernindieserVerordnung nichtsanderesbestimmtist,nicht
deshalbgekürzt,geändert pzunRuhengebracht,entzogenoderbeschlagnahmst
verdau,ueilderBerechtigte inderSürkeioderiraGebieteinesanderenIlit-
gliüdstaats alsdosStaatesv:ohntrindes3enGebietderzurZahlungverpflich­
teteSrcl^erseinenSitahat«
' \
Unterahaata1giltauchfürKapitalabfindungen *diei;aFalloderWiederver-
heiratun£andenüberlebenden Hachattenverjährtwerden^derAnspruchaufHin­
terbliebenenrente hatte*
2»IstnachdenRechtsvorschrift eneinesMitGliedstaats dioBeitragserstattung
davonabhängig,daSderVersicherte sn3derPflichtversicherung ausgeschieden
ist,sagiltdieseVorauscetzun#alsnichterfüllt,solangeeraufGrundder
Rechtsvorschriften einesanderenlütgliedstaats alsArbeitnehmer pflichtvor –
cichertist* '»■ =
i.rtikel 7
■Anpassung vonLeistungen
DiexndenRechtsvorschriften einesHitGliedstaats enthaltenen Bestiaarahgcn
überdieAnpassung vonLeistungen geltenfürLeistun£en pdienachdiesen
Rechtsvorschriften unterBerücksichtigung dieserVerordnimg geschuldet wer­
den* '• '"

«■»Q'iw
Artikel 8
VerbatdesZusammentreffens vonLeistungen
1*EinAnspruch aufmehrereLeistungen gleiche^Artausderselben Pflicht–
versichcrur ~scitkannaufGmuddieserVerordnung t;edcrerworben noch ,
aufrechterhalten werden »DiesgiltjedochnichtfürLeistunsen heiInvali­dität}AlteroderTod(Renten),dievondenTr'l^cravonzvciodermehrHit–
Gliedstaaten gesaßTitelIIIodervoneinestürkischen Trägerfestgestellt
werden.
2»IstindenRechtsvorschriften einesHitgliecl81aatsfürdenFalldesZu-
Earjaentreffensnelrrerer Leistungen derooaicJ.cn Sicherheit oderdesZusam-
mentreffens solcherLeistungen aitanderonEinkünften vorgesehen ^daßdie
Leistundengekürzt »stcaRuhengebracht oderentzogen uerdcn usosinddiese
Vorschriften cineaBerechtigten gegenüber auchdannanwendbar #wenneseich
tciLeistungen handeltedienachdenRechtsvorschriften einesanderenKit–
gliedertaatnoderderTürkeieruorben wurden»Diesgiltjedochnicht,i-jeander
Berechtigte Leiatiu-igen gleicherArtheiInvalidit":.t sAlteroderTod(honten)
eriüllt,dievondenTrägernnvjeierodermehrerer HitgliedstaatcngeailßTi­
telIIIodervoneineatürkischen Trillerfestgestellt werden.
3«,IstindenRechtsvorschriften einesllitgliedstaatc fürdenFallderAus­
übungeiner "beruflichen Tätigkeit d'jrchden'Bapfängcr vonLeistungen hei
Invalidität odervonvorgezogenen LeirrilinkenbeiAltervor^esehenffdaßdies©
Leistungen gekürst 6sunKühengebracht oderentsogen:-xerden9oosinddiese
Vorschriften dcsiBetreffenden gegenüber auchdannani;cndbar twennerdiese
Tätigkeit iaGebieteinenanderenIlitgliedstaates oderderTürkeiausübt.
TITELIisBrsTn-nrmTr IST."? itixiirrrsro^sci ^iFTa?
Artikel9
l.elchoEechtsvorseliriften aufdieinderGemeinschaft beschäftigten türki­
schenArbeitnehmer anzuwenden sind,beotinratsichnachArtikel13Absätze
1und2a)undo)tArtikel14undArtikel17derVerordnung (S.'G)Kr.1403/71
desRatsderIJuropäischen Gemeinschaften voa14.Juni1971«

-7-
TITSL III :BESOIIDERE VORSCUSIFTST FORRØ EILTZ^LTITJT LSISTOTGSAETSH
Kapitel 1:Krankheit nr.d Tftrbt crr:c?ir,?t
Artikel IQ
FürdenErwerb ,dieAufrecht erlialtung bsw .dasUioderauflebeudosLeistunga -
anspruch3 gilt Artikel 18Absatz (l)derVerordnung (EUG)Er.1408/71"des
Rates derEuropa ischon Ganeinschaf' ten voia14«Juni 1971 »
Artikel 11
Für dieGewährung derLeistungen und dieErstattung zv;isch«n Tr"A»ern gelten
dieArtikel 19»20»21,22ABS«(l)Buchst «a)undAbs.(4)Artikel 23*24»
27»28,23&t30932»33»34»35tm&36darVerordnung (I7»JG)ITr.1403/71dos
Rates derEuropäischen Geaeinschaften vom14.Juni 1971 *
Artikel 22Abs.(l)Buchst ,a)dervorgenexm.ten Verordnung gilt jedoch .nur
fürArbeitnehmer ,diesich ausberuflichen Gründen ineinem anderen alsdem
zuständigen Kitgliedstaat aufhalten *sowie fürdiesiebegleitenden Familien –
angehörigen » s
Femei 1gilt Artikel 19dieser Verordnung fürdenvollarbeitslosen türkischen
Grenzgänger »dernach denRechtsvorschriften deszuständigen Staates dieVor–
ausSetzungen fürdenAnspruch aufLeistungen ausdorKranken -undKutter -
echaf tcVersicherung erfüllt ,sowie fürseine Familienangehörigen .

Kapitcl 2–Invalidit'rit
Artikel 12
DieLeistungsar .sprüche eines Arbeitnehners,fürdennacheinander oder abwech­
selnd dieRechtsvorschriften von swoi oder mehr Mitgliedstaatengalten sv:erden
ge:a!5.ß Artikel 37Absatz (l)Satz 1undAbsatz (2),Artikel 33bis40,41Ab-
catz (l)Buchstaben ,a),i)9c)9e)undAbsatz(2 )fArtikel' 42und43derVer­
ordnung (ElvG)Kr.1403/71desRates derEuropäischen Gemeinschaften von
14»Juni 1971 festgestellt »BeiderAnwendung desArtikels 39Absatz (4)die­
serVerordnung Verden jedoch alle inderGemeinschaft oder inderTürkei
wohnenden Fc;ailienangohörigen ,einschließlich Kinder ,berücksichtigt «
Kapitel 3–Alter undTod (Renten )
Artikel 13
DieLeistungsansprüche eine .?Arbeitnehm er39fürdendieRechte vorSchriften
von av;ei oder mehr Mitglied Staaten galten® unddieLeistungsansprüche seiner
Iiiüterbli ebenen Vierden nach Artikel A4Absatz (2)Gatz 1,Artikel 45»Arti­
kel46Absatz (2)gArtikel 4774o®49und51derVerordnung (EWG)llr.1403/71
de3Rates derEuropäischen Gemeinschaften vom14»Juni 1971 festgestellt »
Abort
a)Artikel 46Absatz (2)dieser Verordnung gilt selbst dann# wenn dieVoraus­
setzungen fürdenLeiotungoaaspruch erfüllt .sind ,ohne daßesnotwendig
•vl-ire ,aufArtikel 45derselben Vorordnung zurückzugreifen .
b)BeiderAiweudung desArtikels 47Absatz (3)dieser Verordnung Vierden alle
inderGemeinschaft oder inderTürkei wohnenden FsailienangehÖrigenj ein­
schließlich Kinder ,berücksichtigt «
c)BeiderAnwendung desArtikels 49Absatz (l)Buchstabe a)undAbsatz (2)
unddesArtikels 51dieser Verordnung istderHinweis aufArtikel 46durch
denHinweis aufArtikel 45Absatz (2)zuersetzen «
Artikel 14
1»Derzuständige Träger eines jeden Kitgliedotaates ,derdurch einzwei-
oder mehrseitiges Abkon&ion über soziale Sicherheit ir.itderTürkei verbunden
ist,berechnet die gcailß dieses Abkommen geschuldete Leistung .
Ervergleicht dann dennach Artikol 13ermittelten Beti'ag rait demnach die­
sesAbkommen ermittelten jBetrag »
2.DerArbeitnehmer hatgegenüber dcaTräger jedes beteiligten Kitgliedstaates
Anspruch aufdieLeistung ,dieaufGrund dcainAbsatz (l)genannten Abkommens
geschuldet wird tgegebenenfalls zuzüglich einer Zulage inHöho derDifferenz
zwischen denbeiden vorgenannten Betrügen »

Krrpitcl 4–Ar"b<?itcur.fi11eundBerufsJcrankheiten
\
BeiderLcistungsgevzährxmg undderErstattung' zwischen TrägerngeltenArti­
kel52p53»54»55Absatz(l)Buchstabe a)sArtikel5856l,62und63der
Verordnung (EUG)Hr.1403/71desRatesderEuropäischen Gemeinschaften voa
14.Juni1971.
Artikel55Absatz(l)Buchstabe a)giltjedochnurfürdenFalleinesArbeits­
unfalls,dersichwährendeinesAufenthaltes imGebieteinesanderenalsdes
zuständigen Mitgliedstaates ereignethat."
Kapitel 5–Sterbegeld
Artikel 16
FürdenErwerb»die.Aufreckterhaltua#bsw;*dasWiedex^auf lebendesLeistungs-
anspruchsgiltArtikel64derVerordnung (Ei!G)Kr.1403/71desRatesder
Europäischen Gemeinschaften vom14»Juni1971»
Artikel 17
StirbtoderwohntderBerechtigte inGebieteinesanderenalsde3zustandi-
genIlitjliedstaatek »sowirdSterbegeld nachArtikel65und66derVerordnung
(EWG)Er«1403/71desRatesderEuropäischen Gemeinschaften vom14.Juni1971
gewährt.
Kapitel 6–Fcrnilienleistunrcen und–beihilfen
Artikel 13
FürdenErwerbdesLeistunganspruchagiltArtikelJ2derVerordnung (El.'G)
Ur.1403/71desRatesdarEuropäischen Gemeinschaften voa14«Juni1971»
Artikel 19
DieFcailimangehörigen einesArbeitnehmers ,dieimGebieteinesanderenals
deszuständigen Mitgliedotaates wohnen,erhaltenFanilienbeihilfen geaäS -Arti­
kel73Absätze(l)und(2),Artikel74?75und76derVerordnung (EWG)Hr.
1403/71desRate3derEuropäischen Gemeinschaften voa14«Juni1971*EinAr­
beitnehmer,fürdennachArtikel14Abcatz(l)Suchstabe a)dergenannten Ver­
ordnungdiefranzösischen Rechtsvorschriften gelten9hatjedochfürdieihn
begleitenden Familienangehörigen Anspruchaufdieindenfranzösischen Rechts-
vorschriften vorgesehenen undinAnhcjagVfestgelegten Faailienlcistungen .

10«*►
TitelTV–Ycrnchicf'ene Vornchriftcn
Art 20
1»3)iozuständigen Behörden derllitgliedotaatenundder1'ürkoiunterrichten
einander 1übereilezurBurchführung dickerVerordnung getroffenen Maßnahmen.
2.LeiderDurchführung dieserVerordnung unterstützen sichdieBehörden und
Tr'igerderIlitgliedotaaten undderTürkei,alshandelte escichumdieAir.:en~
düngihrereigenenRechtovorschrift au»DieGegenseitige iiratahilfe derBehörden
undTrägerictgrundsätzlich kostenfrei »Diezuständigen BehördendieserStaa­
tenkönnenjedochdieErstattung bestisrater Kostenvereinbar ari,
3.DieBehörden undTrägerderMitgliedsstaaten undderTürkeikönnenzurDurch­
führungdieserVerordnung nsiteinaudei *sowieKitdenbeteiligten Personen oder
derenBesuftragtenunmittelbar inVerbindung treten»
4»BioBehörden,TrägerundGerichte einesHitgliedstasvio dürfendio"beiihnen
eingereichten Antragsundsonstigen Schriftstücke nichtdeshalbzurück .-;oisen,■
Uviilsieineinerirataspräche .einesanderenKitgliedstaates oderintürkischer
Spracheabgefaßt aind.
.Artikel 21
1»JedeindenHechtevorschriftcn eines»L'itgliedataata oderderTürkeivor­
geseheneBefreiung oderSiwässigung vonsteuern,i;tcxr,pel~ 5Gerichtes–oderHin–
tragungsgebrdn^cn fürSchriftstücke oderUrkunden,diegemäßdiesenRechterer–
Gchriftcu einzureichen sind,findet£iichaufdieent.'sprechenden Schriftstück©
undUrkunden inuendung,diegeaäßdenRechtsvorschriften einesanderenMit–
gliedstaates oderderTürkeiodergenäßdieseärVerordnung einzureichen sind.
2.Urkunden,Dokumente undSchriftstücke jeglicher Art,dieiraEahaenderDurch–
führungdiesesBeschlüssen ;vorzulegen sindebrauchennichtdurchdiplomatische
oderkonsularisch© Stellenlegalisiert auwerden»
Artikel 22
Anträge,IVkläruagen oderRechtsbehclfe ,diegeaäßdenRechtsvorschriften
einesKitglicdstaat3 innerhalb einerbectinaten PriatbeieinerBehörde feinera
TrägerodereinesGerichtdiesesStaateneinzureichen sind,könneninnerhalb
dergleichenFristbeieinerentsprechenden Behörde,einsmentsprechenden Tra.–
gerodereinenentsprechenden Gerichteinesanderenilitgiieastaato oderder
Türkeieingereicht vjerden»IndiesemFallübermitteln dieinAnspruch genor^e-
nenBehörden^TrügeroderGerichtedieseAnträge,Erklärungen oderIIechtr,bolielfe
entwederunmittelbar oderdurchEinncbaltung derzuständigen Behörden derbe–
teiligtenStaatenunverzüglich derza/jiändigca Behörde,derazuotändigen i.Vlgcr
oderdem^ctänäigsn Gerichtde3erstenStaates.DerTag9anderadieseAntrüge,
Erklärungen oderRechtabehelfe beieinerBehörde,eineinTragerodereinemGe­
richteinesandereniiitGliedstaates oderderTürkeieingegangen sind,giltals
TagdesEingangsbeiderzuständigen Behörde,dcuzuständigen Trägeroderdca
zuständigen Gericht.

1»DieindenRechtsvorschriften einesIlitgliedstaats vorgesehenen arztlichen
Gutachten könnenauf.Antragdeszuständigen TrägersiraGebieteinesärgeren
I-iitgliedstaatsoderderTürkeivornTrägerdesAufenthalts –oderV'ohnor.3 des
Leistiuigsberechtigten iciRahmenderBedingungen angefertigt werden,dievonden
zuständigen J»&hordenderbeteiligten Staatenvereinbart wordensind»
2.UschAbsatz(l)angefertigte ärztliche GutachtengeltenalsimGebietdes
zuständigen Staatesangefertigt ,
Artikel 24
1«Geldüberweisungen iuAnwendung dieserVerordnung erfolgen entsprechend
dendiesbezüglich tischen denbeteiligen KitGliedstaat enimZeitpunkt
derÜberweisung inKraftbefindlichen Abkommen.Bestehen zwischen zv:ei
StaatensolcheAbkommennicht,sotreffendiezuständigen Behördendieser
Staatenederdiefürinternationale Zahlungen zuständigen Behörden iiage­
genseitigen Einvernehmen dieerforderlichen Maßnahmen zurDurchführung
dieserÜberweisungen »
2.Geldüberweisungen inAnwendung dieserVerordnung erfolgen entsprechend
dendiesbezüglich zwischen eineabeteiligten Mitgliedstaat undderTürkei
'hnZeitpmikt derÜberweisung inKraftbefindlichen Abkommen.Bestehen zwi­
schender5fiirkeiundeineaKitgliedstaat solcheAbkonuacnnicht,sotreffen '
diezuständigen Behörden beiderStaatenoderdiefürinternationale Zahlun-
■gensuptflndigcn Behördeniagegenseitigen Einvernehmen dieerforderlichen
.i'afinahaon zurDurchführungdieserÜberweisungen »
Artikel 25 -
MBMMWnMMH
DieArtikel89bis93derVerordnung (iT.vG)!Tr.1403/71desRatesderEuropäi­
schenGemeinschaften vom14*Juni1971geltenauchfürdieXrorchführung diesefr'
Verordnung . .
Artikel 26 '
Vorbehaltlich AnhangIzudiesemBeschlußgeltendieAnhängeI9III»IVfund
VderVerordnung (ENG)Kr.1403/71desRatesderEuropäischen Gemeinschaften
voa14.Juni1971auchfürdieDurchführung diesesBeschlusses .

-12-
'Y–Ihtrcnfithrttn,<rc oostiraran.?en4MMMMM ««« iwwMWiiWim «ipIMI»i>iiiiiiii»ii»u'*i i>iiidiw»am
Kapitel1–AH/rgmsirteVorschriften
Arti?re"I 27
tMUmvrmm
UisKusisrfür2cöo2xaxnisttngan #Bridäranscoy Antrag©undsonstige tfeiterlsgeaa ,diezurAnwerbung derVerordmrngcn(H.'G)2Tr.1400/71des'RatesderEuropäischen
Ccacinscliaften vom14.Juni1971vsJ.Iii-,574/72desKniesderSuropäisehen .Go-
neinschaften vwa21»Kira1972(l)festgelegt verd«a,w
findenauch "boidarDurchführung dieserVerordnung -Vorwend'iujg .DerAseozia-
tionsratlegtdieKüsterfürzusätzliche Vordrucke fest,diezurDurchführung •
dieserVerordnung erforderlich werdensollten.
A?ti!-:cl ?.S
1.Diezrust^.naig-oa IJehoivlisn kiJnnetiVor'bindungsst ollenseaeichnen ,dieusnittel–
barmiteinander voi'kehrcn können«
2.JederÏOrügereinosNAtgliedstaates 0derderTürkeisowicjedoPercon.c!ie
i»Gebieteinesiiitgl1cdstastesoder •dtsa?Türkeivobntodersichdortaufhält»
kannsichunmittelbar oderdxirchVormittlvxg derVerbindung stellenan.den
TreibereinesanderenKitgliedotaatesoderderTürkeiwenden»

12a-
I'rmitcl 2–^urchf x'hra :derVorschrift envon Titel I
Durchführung &C3Artikels 3
Artikel 29
1.Hatder &ipf;u2.2cr einer nach denRecht svorschriftcn eines Hitgliedstaats
geschuldeten Leistung auch nach denRechtsvorschriften eines oder mehrerer aa–
derer 2-15.1 :Gliedstaaten oder derTürkei Anspruch aufLeistungen sogilt folgen­
des t
a)HatdieAnwendung den .Artikels 3Absatz (2)oder (3)-gleichzeitig eine Kür­
zung oder einRuhen dieser Leistungen surFolge ,sodarf jede dieser Lei–
stunden nur "bismideraBatraggekürzt -oder zumRuhen gebracht Vierden ,der
sich ergibt rwenn diese Leistung dieaufGrund derRechtsvorschrift en?nach
denen siegeschuldet wircl ^derKürzung odei *denRuhen unterliegt ;,durch dio
Zahl dereiner Kürzung oder einoraRuhen unterliegenden Leistungen geteilt
wirde diederUapfanger Anspruch hat,
b)Handelt essich irnLeistungen heiInvalidität ^Alter oder Tod (Renten )^die
vomTrümer eines lütgliedstaats geaäß Artikel 46Absatz (2)derVerordnung
(ü.JG)ITr*1403/71desRates derDiiropäischcn Gemeinschaften von14»Juni 1971
festge rcellt worden cii-a 5soberücksichtigt dieser Tr'lger Leistungen anderer
ArttLi::ucünfte oder Arbeitsentgeltes diozueiner Kürsung oder einer .Ruhen
dervonihngeschuldeten ,Leistung fuhren ?,nicht beiderSerechiung destheo­
retischen Betrages »nach Artikel 46/ibcata (2)Dachst abea)derVerordnung (s;g)
Hr.140^/71denRates der 2uro.p!li schon Gemeinschaften vca14»Juni 1971 ?son­
dern ausschließlich beiderKürzung oder ceniRuhen desBetrages nach Artikel 46
,Ahnata (2)Buchstabe b)derVerordnung (Hv'G)ZIr.1403/71desRates derRiiro–
■paischon Gemeinschaften vom14*Juni 1271 »Diese Leistungen »Einkünfte oder
Arbeitsontgolte werden jedoch nur2uden"eilihres Letrages berücksichtigt 9
dergea!l3 Artikel 46Absatz (2)Buchstabe b)derVerordnung (Lf.vG)Hr»1403/71
desRates derEuropäischen Gemeinschaften vonx14«Juni 1971 iaVerhältnis
zurDauer dercurückgel egtenZeiten ernittelt wird »
2.Diebeteiligten Träger erteilen einander fürdieBuchführung fiesArtikels 8
Absätze (2)und (3)aufAnfrage alle erforderlichen Auskünfte «

•-13–
Artikel 30
FürdasZuscnaenireffenvonAnsprüchen aufLeistungen "beiKrankheit oderKut–
terschaft 6aufdasSterbegeld undfürdieAnsprach.© aufFsailicriloistungen
oder-beiiiiifen.nach.den.üechtsvorsehriftenraehrererHitGliedstaaten geltendioVorschriften ,derArtikel8„9und10derVerordnung (Kr»574/72desRates
derEurcpj.iaci.ea Geaeinschaftenvon21»lEira1972»
"apitcl3–Antjendvm^dorvoractirift^n desTi'ccloII»>»■>«I> »Ι·|<Μ«ΙΙ·ΐΙ··ίΙΙΙ 11^|Ί·»>ΊΙΙ·Ι'ΙΙ–Ι»Ιΐ·ί«Η«Ι Μ··|Ι|Ι II»·– I–––>1––«>■–ΐίΗΙ··^–■–
■Artikel 31 .
FürdieX'arelrfüirrunß' denArtikels 9£TiltArtikel11undArtikel12A"03ats1
derVerordnung (BvG)Kr»574/72desKatesderEuropäischen Gcaoinsohaftea
vom21.JZlrz1972»
irr.tsitel 4–Anwenctan »:dorOorschriften dccTitelsIII
*><•t*1nii■■imw–w ww'j »inww«'iim■ «cm*H«
Abschnitt 1sAllgemeine Vorschriften ,fürdieZun-rjsonrechnungderVersiehe–
soaten
/-.a*v"v.iaU /»£
»»*>«». u.»*WrflllMI
FürdioFilliejfin.denenVersichcruncsseiton zul>crücl:Qicjxti t';üasindfdienach
denHechtsvsrschritten einesoderneLrcrer anderer Kit£licdstaatcnzurück#©–Icjtwurden-,faltendieVorschriften desArtikels 15derVerordnung (EWG)IJr„
574/72desliatesderEuropäischen Gemeinschaften vea21«llärz1972»
Abschnitt 2–TCvr^khcit vjnclI-utterschaft
••• Artikel33iiwi..»ttiiiii 1tatmmSUSm
Fürdio/;r.-;eadunsderArtikel10uni11geltendieArtikel16t17®Iß»19»20ö
.21,23,24ersterSatsP25,27ersterDat3p29P32933und34derVerordnung
(EUG)Ur»57*l/72desRatesderJüuropäischon Gemeinschaften vom21«März1972»

-14-
Abschritt -3sInvalidität ,Alterund.Tod(Renten)
Artikel34
a)DieAnträgeaufLeistungen "beiInvalidität ^AlterundTod(einschließlich
Kaisoiircntcn )sindgemäßdenBestinnrengendes-Artikels35Absätze(l)und(2)#
36Absätze(1)9(2)und(4)erstesC^tsglied des1»Satscsg37Buchstabcno.)9b),undc)und33derVerordnung (i?..'G)iir»574/72desRatesder2uropäischen
Gcmeinschcftenvc.421«I-Pirz1972zustellen.
*)
i)VJohntderArbeitnehmer jedochinderTürkei,mußerseinenAntrag^gege­
benenfalls ubordenTrägerdesUc3uiortes 9cndenzuständigen Trümerdes
•Kitgliedotarvtea richten »dessenRecht»voinschrift en.euletstfürihnge-
faltenhr^oruDerAntragistaufdcavonden11echtovorsehriftendiesen
Kitsliec1.3taD.to3 vorgesehenen Vordruck zustellen^diegeforderten Unter­
lagensindbeizufügen .
ii)Artikel3^dorDurchfXirungsverordirtrng giltfürallePamilienangehör 1^cn
desAntragetollerssdieinnerhalb derGemeinschaft oderinderTürkei
uohnen.
Mi
h'arderArbeitn^vasr ausschließlich nachdeninAnhangIIIderVerordnung (U;G)
1fr.14O0/71desRatesderEuropäisches .G&neinschaftenvoa14»Juni1971aufge­
führtesRechtcvorschriftenversichert .,vardcadioAnträgoc?ifLeistungen 'bei
Invalidität nachArtikel39Absätse(l)j(2)und(3)undArtikel40derVerord–
zray;(KiG)Hr.574/72desRatesdorEuropäischen Gemeinschaften voa21.Kärz
1072bearbeitet .
Artikel 36
a)DieAnträgean?Laisturjgr-n beiAltcr.?fürHinterbliebene undbeiInvalidi­
tätindenvonArtikel35nichterfaßtenFällenVerdennachdenArtikeln 41»
42»44»4oAbj;ata(l)ersterUaterabsats ,48und49Absats(2)derVerordnung
(S.'G)Ivr.574/72desRatesderEuropäischen Gemeinschaften von21.ISrz1972
bearbeitet .
b)PemergaltenfolgendeBestissrauugeai
i)Derbearbeitende TrägerträgtindasinArtikel42Absatz1derVerord­
nung(ir.Vvi):lr.574/72desRatenderEuropäischen Gemeinschaften voa
.21.Ilars1972vorgesehene Forablatt dioVersicherung -oderUohnseiten
ein,dienachdenvonih-nan.su/res.denden Rechtsvorschriften surückgoicgfc
\vordensind,undübermittelt eineAusfertigung desFozxiblatts denTräger
.derVersicherung iraFallederInvalidität »desAltersunddesTodes,'
(Renten)0c-lssUitgliedataates »beidasderArbeitnehmer versichert wer»
undfügt£;egebenerJ::illa dievoaAntragsteller eingereichten Arbeitsbe­
scheinigungen bei.

-15-
ii)Joder dieser custändi^cn Träger ergänst dasForablatt durch dieAngabe
derVcrsicherungs -oder Uohaseitcn sdienach denvonihaaasiiuendondön
Recht r;vor 3chrif tenErorüclrgelccrt trorden sind ,und sendet esandenbeer- .
■beit enden Träger zurück »Uach Erhalt sämtlicher Formblätter mit iul^abo
derVersichcrü.n.73 -oder Kolmacitcn übermittelt de?bearbeitende Träger
eine Ausfertigung dervollctänditf ausgefüllten Pomblätter jeden beteilluv -
tenTräger ^der fieanach Artikel 46Aboata (2)der .Verordnung (?MC)Hr.
1403/'fideuRates derEuropä iachcn Gemeinschaften von14.Juni 1971 "be­
rechneten theoretischen undtatsächlichen Lciütun^c "betragdarin einträgt
unddioFormblätter dera "bearbeitendes Trauer suriiehseudet .
iii)Stellt derbearbeitend® Träger fest ,claßArtikel 40Absatz (2)oder Arti­
kel43Absatz (2)oder (3)derVerorcYamrj (EWG)Hr.1403/71desRates der
Europäischen Gerneinschaftenx"oa14»Juni 1971 ananwenden ist6counter­
richtet erhiervon dioanderen beteiligten Träger «
iv)Dciiert cliöLeistun^f estStellung nehr alsdrei lienate undgeht auoden
gedachten Angaben hervor ^daßein .Leistung Einspruch inwenigstens einca
I5itGliedstaat "bestcht$zahlt derbearbeitende Träger einen ar^oa essen en
riiddTorderberen Vorschuß .

-16-
Artil:cl37
Dieverv:n2tungcn:i.sa igeundärztliche Kontrolle wird nach IlaSgabe derArtikel 51
und52derVerordnung (U,<G)Hr.574/72desRates derEuropäischen Geaeinschal­
tenvom 21»I-2irz 1972 durchgeführt »Diese Bestimmungen gelten auch daan tuean
derLeictungscnpfänger inderTürkei wohnt »
Artikel 33
DieZahlung derLeistungen erfolgt nach llaßgabe derArtikel 53 "bis59£er "Vor– •
ordmuxg (-£*C-)ITr»574/72desRates derEuropäischen Geneir.schaften voro21»I-Hlrs
1972 »Wohnt derLeistungscapfänger inderT*ürkoi ,erfolgt dieZahlung unmittel­
barandiesen ,sofern daszwischen deabetreffenden IlitGliedstaat undderKrkei
geschlossene Abkommen nichts anderes bestinnt »
Abschnitt 4:Arbeit srmf^il öundBerufskrankheiten
\
* 1
Artikel 39
FürdieAnwendung desArtikels 15galten dieArtikel 6096lt62t64erster Satz ,
65?66170973und74derVerordnung (ElXl)Er*574/72desllates derEuropiiicck.cn
Geneinschaften von 21»liürz 1972 »
Abschnitt 5*Sterbegeld
Artikel 40
FürdieAnx:endung desArtikels 16gelten dieArtikel 73und79derVerordnung
(Eü'G)Kr»1403/71desRates derEuropäischen Geaeinschaften voa14»Juni 1971 »
Abschnitt 6sFcnilicrtleistungen und–beihilf en
Artikel 41
FürdieAnwendung derArtikel 18und19gelten dieArtikel 85bis89derVer­
ordnung (S;G)Er»574/72desHatesderEuropäischen Gemeinschaften voa21.lELrz
1972 .
Kapitel 5–Fir^?.nzvcr schriften
Àr-tikcl 42 '" ■ .'«ΜβΜΜΜΜνίΜΙ
DieArtikel 93bis$6unddieArtikel 98bis107derVerordnung (EüG)Kr»574/72
desllates derEuropäischen Gemeinschaften voa21.Jdra 1972 gelten ebenfalls für
dieDurchführung dieses Beschlusses «

17
ga-pitel6–VerschiedenaVcrschrift en
ArtilrcI
mmmIMI
DieArtikel109Ma117derVcrordramg (ir.:3)2Tr.574/72<?esEatesderEuropäi­
schenGemeinschaften von21*Mürz1972geltenebenfalls fürdieDurchführung
diesemVerordnung . ,
/.rtvkel ."-4
DieAnhangederVerordnung (KjG)ITr.574/72desRatenderEuropäischen Gencin–
Schäften von21»Märs1972geltenebenfalls fürdioDurchführung dieserVer­
ordnung,.soferain.AnhangIIsudieserVerordnung nichtsanderesbestimmtist.
\
5?itelVI:ubeiv^an.TS –tmdScblu3vor ac^riftcn
1.DieseVerordnung .bc£,rü;adetkernenAnspruchfüreinenZeitraunvorCornea
Inkrafttreten »
2.PurdieFeststellung desZuspruchs aufLeistungen nachdienenVerordnung
verdeaErtliche Vcrsieheruageseitea sowiegögebcaeafall sauchalleHssckäf-
tiguags-undUohnzeiten "berücksichtigt ,eionachdenKaciitsvorcchriftca eines
ilitgliedstaats vonInkrafttretea dieserVerordnung zurückgelegt wordensind.
3.EinLeistuiigsansprachwirdauchfürEreignisse begründet,dievordenIn­krafttreten dieserVerordnung einheirate :!sindssoweitAbsatz(l)nichtetwas
anderesbestirnt »
4.Leistungen JederArt,diewogeaderStaatsangehörigkeit oderdesUclmorts ,
desEetroffcnea nichtfestgestellt wordensindoder,corivrfchab?n,verdeaauf
AntragdesBetroffenen nachInkrafttreten dieserVerordnung festgestellt oder
wiedergewährt,esseidenn,daßfrüherfestgestellte Ansprüche durchKapital–
abfiadmis abgegolten wordensind.
5.DieAnsprüche voaPersonen,derenKontovorLskrafitreten dieserVerordnung
festgestellt wordenist,könnenaufAntragderbetroffenen PersonenunterBe­
rücksichtigung diesesBeschlusses neufestgestellt werden.
6.WirdderAntragnachAbeats(*l)oderÄbsats(5)innerhalb vonzweiJahrennach
Inkraf11rerbendieserVerordnung renteilt,sowerdenclisAnsprüche aufGrv.v.5.
diesesBeschlusses mitWirkungvondiese«Zeitpunkt an.cr'.'orben po!:nedaJJder
betroffenen PersonAuscchlußfristca oderVerjähruagsvorschriften einesHitGlied-
staatescntse-seasolialtea werdenkörnen«
7»WirdderAntragnachAbsatz(4),oderAbsata(5)erstnachAblaufvoas;;ei
Jahreni;achInkrafttreten dieserVerordnung gestellt,sowerdennichtausge­
schlossene oderverjährte Aanprücl-e vorbehaltlich etwaigersonstigerer üechts-
vorSchriften einesl;itgliedstaatsvoaTagderAntratstollucganerworben.

-18-
Artikel 46
DieseVerordnung trittamdrittenTagenachihrerVeröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .

–19-
•_AinTJ\USi
(Artikel26derVerordnung )_
FürdieAnwendungdieserVerordnung erhaltendieAnhängezurVerordnung (EWG)
Er.14CG/Y1desRatsderEuropLliECken GeaeinschaftGa vom-14«JuniI97Ifol-
gendenUortlauts '■*
Anharv-I .
Unverändert .
Anhar.c"II!
unverändert
Anhc-n/*XV
Unverändert
Anh^n-'' "v
A.Belricn
Unverändert
B.D'-inerjr>k
1»^Ziffer1erhältfolgendenWortlaut:
"1*Aloüpbeitnehraer inSinnedosArtilcels1Buchstabe b)Zifferii)
■derVerordnung -'ßiltjedePerson,fürdieaufGrundderAusübung
einerentgeltlichen Tätigkeit dieRechtsvorschriften überArbeits­
unfälleundBerufokranldicit angölten."
2.DieZiffern.2und3eindnichtanwendbar .
.3.DieZiffer'4erhältfolgenden TTortlauts
M4»Ii©inArtikel19,Artikel22Abs.1a)undinArtikel2CaderVer­
ordnung(H.JG)Kr.1403/71desKatoderEuropäisehenGeneinschafton
von14.Juni1971genannten Arbeitnehmer undKentenberechtigtesovrie
derenFamilienangehörige erhalten »wannsioinDänemark wohnenoder
«ichdortaufhalten ,Sachleistungen untei*dengleichen Voraussetzun­
genwiesieindendänischen Rechtsvorschriften fürPersonen voi,~-
gesehensind,derenHinkünfte dieinArtikel3desGesetzes l.Tr.311
voa9.Juni1971überdenöffentlichen Gesundheit odienntangegebene
Höhenichtüberschreiten ,wenndieKostenfürdieseLeistungen ?vora
•Tr'igcreinesandereniiitgliedntaataalsDänemark übernommen werden."
4^DieZiffer »5erhältfolgenden Wortlaut:
"5»Artikel1(i)Er,2desGesetzesüberdieAltersrenten ,Art.1fl)
Hr.2desGesetzesüberdieInvalidität srentenundArtikel2(l)
■llr.2'desGesetzes überdieWitwenrenten und–'beihilfengeltennicht
fürArbeitr.ßfjaer oderderenHinterbliebene »,dieimGebieteines
anderenHitGliedstaats alsIr.nesaark oderderTürkeiivohnen."
5.DiöZiffer •6bleibtunverändert .

-20-
6,DieZiffer7erhältfolgenden Uortlaut:
"7.DieseVerordnung berührtnichtdieÜbergangsbestimmungen derdänischen Ge-
ccizövoa7®Juni1972überdenRentenanspruch derdänischen Staatsan­
gehörigen ,dieunmittelbar vordeaZeitpunkt derAnträgstollu!^während
einerbestiraraten Zeitdauer tatcaclilich inDänemark gewohnthaben."
7»DieZifferSerhältfolgenden Uortlauts
"8.DieZeiten,währendi^elchcreinGrenzgänger ,derinjGebietoinesande­
remIiitjliedstaataalsDäncaark v;ohnt,inDäncaark'benerüftigt /jewssea
i.^t,{reitenhinsichtlich derdänischen Rechtsvorschriften a3sVJohncei–
ten.DasgleicheeiltfürZeiten,währendv?elchereinsolcherArbeit–
ncK-nc-riudasGebieteinesanderenMitglicdotaata eisDänemark ent­
sandtwird»"
3.DieZiffer9"bleibtunverändert .
9«Diefolgenden Ziffern10,11und12sindeinzufügen !^10«FürdiaBestmuuiig desAnspruchsaufSachJ-oistun /^ennachArtikel22
Ab3.1Buchst,a)derVerorderung (SfG)Kr«1402/71desRatec';crEuro­
päischen Gemeinschaften voa14«Juni1971bcseiCimetderAufdruck
"PrjTii1ienangehöriger"jedePerson,dienachder.iGesotzüberdieöffent­
licheGesundheit alsFanilicaangchöriger gilt."
"11«FürdieAnwendung desArtikels 8Absatz2derVerordnung aufdiedä­
nischenRechtsvorSchriften galtendieInvalidität s-,Alters-und'Jit–
uenrentenal3Leistungr-n gleicherArt._^/(l)
"12*Erv.drbteinArbGitnehaerTfürdendieVerordnung gilt,Ansprachauf
einsInvalidität arenteaufGrundderdänischen Rechtsvorschriften ,so
hängtdieserAnspruchs erwerbvonderVoraussetzung ah,daßder"betref­
fen:!«Arbeitnehmer währendmindestens eincaJährinDänemark ge-.rohnt
hatundwährenddieserZeitkörperlich undgeistigfähigwar,eine
normaleBeschäftigung auszuüben."
C.Deutschland
I.Di®Ziffer'1erhältfolgenden Uortlauts .N
"1.Artikel6derVerordnung •berührtnichtdieBestimmungen ,aufGrundde­
renbeiaußerhaltderBundesrepublik Deutschland eingetretenen Unfällen
(undzugezogenen Berufskrankheiten )soxäeaußerhalb derBundesrepublik
Deutschland zurückgelegten .ZeitenkeineLeistungen ,oderLeistungen .rrur
unterbeetiniratonVoraussetzungen gezahltVierden,wenndieJBerechtistca
außerhalb derBundesrepublik Deutschland wohnen»"
(l)ITm*indeaFalleeinsuf%en,vrena.(1erHatdeaVorschlagfüreineVerordnung
zurÄnderungderVerordnungenp?,I4O0/7Iund574/72aageaonraca hat»derdie
gleichen Bestimmungen enthält*

-21-
2.DieZiffern 2,5 »6und 7bleiben unverändert .
3.DieZiffern 3,4»8und "9sind nicht anwendbar *
D.Frankreich
1.DieZiffer 1Buchstabe a)erhält folgenden Wortlaut :
"l.a)DieBeihilfe füralte Arbeitnehmer wird entsprechend dennach den
französischen Rechtsvorschriften fürfranzösische Arbeitnehmer gelten­
denVorausset zungen allen Arbeitnehmern türkischer Staatsangehörigkeit
gewährt ,die imZeitpunkt derAntragstellung infranzösischem Gebiet
wohnen ".
%
2.Die .Ziffer 1Buchstabe b)unddieZiffer 3sind nicht anwendbar .
3.DieZiffern 2und4bleiben unverändert .
E.Irland
1.DieZiffern 1,3,5und 6erhalten folgenden Wortlaut :
"1.AlsArbeitnehmer imSinne desArtikels 1Buchstabe b)Ziffer ii)der
Verordnung gilt jede Person ,die gemäß Abschnitt 4desGesetzes von
1952 über diesoziale Sicherheit undSozialdienste (Social Weifare Act
■_">1952 )pflichtversichert oder freiwillig versichert ist."
DieinArtikel 19,Artikel 22Absatz 1a)undinArtikel 28a)der
Verordnung (EV/G)Kr.I4O8/7IdesRates derEuropäischen Gemeinschaften
vom 14.Juni 1971 genannten Arbeitnehmer undRentenberechtigten sowie
deren Familienangehörigen erhalten imFalle desWohnens oder Aufenthalts .
inIrland sämtliche indenirischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Sachr
leistungen kostenlos ,wenn dieKosten fürdiese Leistungen demTräger
eines anderen Mitgliedstaates alsIiland zufallen ."
"5.FürdieBestimmung desAnspruchs aufSachleistungen nach Artikel 22
Absatz 1Buchstabe a)derVerordnung (EWG)Kr.1408/71desRates der
Europäischen Gemeinschaften vom 14«Juni 1971 bezeichnet derAusdruck
"Familienangehöriger "jede Person ,diefürdieAnwendung derGesetze von
1947 bis1970 über denGesundheitsdienst (Health Acts 1947-1970 )alsdem
Arbeitnehmer gegenüber unterhaltsberechtigt anerkannt ist."
"6.FürdieAnwendung desArtiekls 8Absatz 2derVerordnung aufdieirischen
Rechtsvorschriften gelten dieInvalidität s-,Alters -undWitwenrenten .als
Leistungen gleicher Art."
2.DieZiffer 3ableibt unverändert ^(l)
3.DieZiffern 2und4sind nicht anwendbar .
4
F.Italien
*
Unverändert .
(l)Kurdann beizubehalten ,wenn derRatdenVorschlag füreine -Verordnung zur
Änderung derVerordnungen Nr.1408/71undNr.574/72angenommen hat ,der
diegleichen Bestimmungen enthält .

-22-
G*ItJTc-ilnrr,' ?
1.Ziffer1Dlelbixarveründeri «
2.FolgendeZiffern .2v.r/13werdeneingefügt 5
33eiderGcafihraag dearnvcr'lntlerlichen Teilsderluxemburgisch an
Kenten\;erdendiovonnichtinLuxemburg irohnendcn Arbeitnehnicrn
nachdenluxeaburgischcn Rechtsvorschrift cncurüchgc-legtea Versiehe-
neijsaeiten von1.Oktober 15572anUohascitcia gleichgestellt# "
3«DieZulagosurAuffüllung derIliniccrtrente sowiedc.rZuschlc-gje
Kindbeidenlur&rfmirgia clienliontenwerdenzragleichen .Anteilgo–
vLUirtwiederunveränderliche Teil.V *(i)
E.ïïiccTcrlr.ri.de
1.Ziffer1Buchstabea)vrirddurchfolgenden Uortlrsutersetzts
wa)ilereineAltersrente nach,denniederländischen Rechtsvorschriften
•underbleich eineAltersrente n^chdenEcchtswrachriftcn eines
-anderenIl.it3lied3tae.tes besieht 5.eiltfürdieAnwendung desArti­
kels27xind/oder23derVerorüKangeinAnspruchsbercchti^er in
"beau^aufScichleistungen^sofernerdiefürdieZulaosung zurfrei­
willigen Alterskrankenver3ichenmgerforderlichen Verrusset zünden ,
erfüllt."
2.DioZiffern1Buchstabe b)bis4"bleibenunverändert .
(1)Kurdannbeizubehalten ,wennderRatdenVorschlagfüreineVerordnung
zurÄnderungderVerordnungen Kr.140Ö/71undKr.574/72angenommen hat,
derdiegleichen Bestimmungen enthält.

-22a-
X*VcrcJ.rn.~t onÎCînirredch
Siffer1istdurch ,folgenden Wortlaut zuersetscn *
ll-XLsArbeitnehmer imSinneden/Artikels1Eachrrtabo b)Zifferii)das
Beschlusses giltjedeFeraonpdiealsArbeiineineraurBeitragsahlaas
verpflichtet ist»"
2«DieZiffern2S3»5und6"bleibenunverändert »
3*rieSiffera4»7vjid8cinclnicl-.baniruvenden .
4*Ziffer9wirddurchfolgenden Wortlautersetzt :
w9*JedesnaltvreaaesdieRechtsvorschriften denVereinigten Königreichs .
inHinblickaufdieBssröndruij dosLcistrinrc rxsprur.hs erfordere,irird
dernichtineixteaKitgliedstd.atoderdca-'rürkeigifoorenatürkische
Staatsangehörige deaineine«siolchaaStsatgeborene® ata&tsaagcho «
■rigaidosVereinigte »ITonigrsichs rleicbge >SwOlli;».w
%FolgeadoZiffern10911912913unci14sindMacusufiJgens
^10*SeiderArc-iendiuigderBesticrayngenderArtikel41"bis43derVer-
'Ordnung bleibensowljldievaaVersicherten nachdenRechtsvor –
::nc-brif-tc.ilde3Vereinigten Königreichs entrichteten orbeitsentgclt «
bouogenen Beitrag®alssuchdienach&ear.clbc& Rechtsvorschriften
*• sazahlenden örbeitsc^gcltbeaegeaen Leistungen bei -Ali.ereuße?
Betracht *CadieseLeistungen erhöhtsieh,deraufGrunddieser
Rechtsvorschriften gesoSaiLäcta Lsiotuagsbetrsg »derentsprechend
..denBestimmungen dergenannten ArtikelalsdenVersicherten tat«,
cachllchgeschuldete Leistung *rAexotttelaist»
II»BeiderBerechnung de».farbcitaentgelto fiSr0.iaGewährung derin
denRechtcrorscfcriften desVereinigten Koninichsvorgesehenen
catgcltbezogenen Zulagecuden.aeituoiligen Leistungen anUitvcntördinAbweichung vonirtilrcl47derVerordnung (UJC)Ilr.1400/71
;de3RatesderEuropäische »Geaeinschalten vo:a14»Juni1971dca
Arbeltnciraer fürjodeBeschäftSguagswoche ,dieeralsiirbaitnelner
•nach,denlisohtsvorSchriften cinoscaderenIlitglieSstaateo während
desiaBetracht lcossaendenSicuoräahreo surückgelegt hat,einBe­
traginITohedesdurchschnittlichen l-Ioch^aurboi'fccntgelts engerech~
net9dasde»Wochendurciisofcaittsö&tz einercntgcltbezogcaen Sulac©
entspricht sdielautSchätzungen ciacamännlichen bzw.weiblichen
irboitnehrÄcr l&hrendde3laufenden Leistungjähresauschiensein
'•eird»

22-
12.FTrdieFeststellt!»# dc3Jbißpsv.cha satt5achloist«ajea rc^a'ißArtikel <&.
Äbsats(l)Buchstabe a)derYeror&ams (S'-'G)ITr.l^Gä/71desF.atesder
^arop'.lischca Geraeinsciiaften von14«Juni1971 "boseieJuiat derAi.icrlr-.iclc
nI\iailienansehörif;er 5tjedePerson?dieiraSiaaedesCesetsesüberdie
staatliche Versicherung oderi'.cx-Rechtsvorschriften .ilberirbsito^rille
desYcroiaictea Königreichs alsuatcrtialtaberechtigteilt»
13.BeiderAaueadtm# desArtikels 3Absatz(2)derVerordnung aufdie
Rechtsvorschriften dosVereinigter .XönißTeiohes coltonInvalidität
Alters-uadWitwenrente :»alsLoisttsagea gleicher .Art.
14»BeiclerAnwendung desErlasses überdienichtaaBoitins© geVaadeaca
Leistr^-i^n dersozialen Sichc.rL.cit undüberdie/^beitslosenversicliO'-'
TWig(Gibraltar )giltjedePerson?aufdie.dieVerordnung anwendbar'ist
alsi»Gibraltar wohnhaft *t;camBioiaeiacaMitGliedstaat wohnt.£/(!>
(ijIhredann"boicobehalteit ^wen»derHatdea'VorschlagfüreineYorordanr.j
curIxuLcsvzsdos»Vcrordauasca 2ä.%1403/71uadHr.574/72aageacanea uat*
derdieGleichen Ikstir.snneea enthält *
«

24-
A!!TIA?T"IT
éwawtww im,WM>vmm
\Asßjesaßsns -deairtücela44-dQrVerordnung )^
ZurPurc'i£iilan'.&3 dieserVerordnung sinddieAnhängezurVerordnung _(EWG)_
!>r.574/72desKaiesdorIvjropllisciieii Gcneinschaf•£ca.vos21.iiära1972wie
fol^tsuän&eraz .
1}Anhancf1wird&urchfolgcn&osn PyafcJ*.vorvollct'indi^cs
"J.Turlcoi ......w(l)
2)InÄahasg2j
a)ictPoiiktC,2a)i)uiefold;smerg-Inson:
"«.fallediebetreffende PersoninderTürkeivrolmtfLanclesvörsiclierii?r ^–
cnstclt Obcr-
liittclfranlcca Er-^ruuih.
i>)crin-ltPrrJrfeC*21b)i)folgaadoPaostmgs
(l)vendentürlcisclien Esliordcnauverrollct'indisea

-25-
b)beiPersonen,dienachdesdeutschen taad
nerchdenHechtovor3chrifteseinenoder
riehrerer sadererlirSgliedcrfcaa'fcca oderßcsr .
TrUrlroiversichert unrenoderalsversi­
chertgalten*souiebeiderenHintcrolic –
benenî •
i)1:er.nderletzteSeitragnachdendeut«
schonRechtsvorschriften z.vrilcntcnv&r–
Sicherung derArbeitei*1entrichtet v?or–
donirrfcs
–soferadiebetreffende Pes-soaaaGe–
bietderDandesrepablilcSeutcchland
außerhalb desSaarlands
-oder
–crJerhalb desGobietca de?Standen–
ropuolil:3>eatsc2jlcnd uobatundder
lotstenachdeadeatnehoa iZccht~trar –
cchrificr gesohlt3Beitrag taxciaeo
^rlgorKitfiitüaußerhalb desSaas?-»
1codescniraclrcet ^ordeaictî
–fallsderletztenc.chdenHechte–
Vorschriften einesenderenIlit^Iied –
rAc^tczoderder'Pilr-ceientrichtete
£eitra;raaeinenTrägerderd;i:ci–
'nonenPiostenvvsraicli&runs catrichtet
;-:ordeniets
SjvLsiidesversicIaeruasaanstalt Schlciniiff-
Holstciaj Lübeck
–felistoletztenachdenKcclits–
vorsciiriftoa einesa^dersa .Ilii-clied–
si&aicc oderderTürkeientrichtete .
Beitra?aneinenIPfSg&pderiri­
schenoderbritischen Hcatcaaversi -
cherungentrichtet uordenistsLandecversicheran^canstalt Freie •und
Eanneetndt Ilanbrn^Ty Hamburg
–fallsderletztenachdenRechts–
Vorschriften easoanderenI-Iit^lied–;
StaatesederderTürkeicntrieh.tc.to .t>
Beitrag erj.einenTrägerdernieder–,
rindicehen Kavcenvercichcrun »ent–
richtetvrordeniat: Landesversichernn^anatalt Westfalen «
Huastor
–fall»derletatanachdenRechts-
vorschriften cineoanderenIlit^lied–
StaatesoderderTdr-Iccientrichtete
BeitragnaeinenT'r'i^erderbelgi­
schenKeixtsnv^rcicheri'ns entrichtet
-.iordsaiüts Lxideaversicheranssanc-talt 2xhcj.n–
provins »Ikisseldorf

-26-
vitmic1erletztenr.chdenP.echt3vor–
cchriften einesanderenKitslied–
atar.teaoderderTürkeientrichtete
£eitrc<raneineniV'igerderitalie­
nischenRentenversicherung entrich­
tetwordenist8
wennder1etstonach,denRechtsvor-
schriften einesKitgliedotaat63oder i
der'i:ir3:eientrichtete Eoitra#cn
eir.f-nTrägerderfranzösischen oder
lttresaTjurgi schenRcntenveroichei*ung
entrichtet wordenist:
Y7CBIIderlotstenachdenRechtevor-.
Schriften oir.essnderonMitglicdotaa -Landesvorsicnerungsanstalt Schreiben,
Augasurg
t.i**i.
Lrjideaversichcrungaanstalt Khoinland -
Pfciz0Speyer
tx-p.svneinenTr"^erdertürkischen
Rentenversicherung entrichtet wer–
denist:
soferndie "betreffendes Pernonia
GchiütderBundesrcp.iblikDeutsch­
landiraSruirlsud
oder
außerhalb desCetiets derBundes–
repuhlikDsrutcchland wohntvoidder'
letztenachdendeutschen Rechts-
vorschriften gezahlte Beitrag an
einenTregormitSitairaSaarland
entrichtet wordenictsL?jridcBversicherrmg3anstalt Ober–
undMittelfranken .Bayreuth
LandesvarsicherunffBanstaltSaarlcnd,
Saarbrückcn

-27-
3)laLxùior.s3*
a)inPunktC.3&)ißtfolgendeZifferviii)hinzuzufügen ;
"viii)iiaVerhältnis zurKrkeisLfiadesvereiohcr «2215saastalt,Oier*--
Sittalfranker^I^jyrcuth
"b)iatfoIkenderPunktJhinzuzufu£cn :
"J.Türkei "(l)
4)InAnhang17;
a)istPunktC.3k)durchfolgendeZifferviii)z~zerMinsen:
"viii)imVerhältnis zurTürkeisLren&esversicheruris'canstalt Ober–trad
Kittelfr&nken .L^Teuth
"b)istfolgender Punk:!;J.hinrasnfü^cn !
"J.Türkei ..."(l)
(l,vondentürkischen Behörden zu.vervollct'indigaa
4