DE Amtsblatt der Europäischen Union C 66/24

Zwölfter Zwischenbericht über die Umsetzung der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (2011/II)

2012/C 66/04

I. EINFÜHRUNG

Dieser zwölfte Zwischenbericht über die Umsetzung der SALW-Strategie der EU betrifft das zweite Halbjahr 2011. Er wurde von der EAD-Direktion „Nichtverbreitung und Abrüstung“ in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Dienststellen des EAD und der Europäischen Kommission erstellt. Die Europäische Union hat die Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) während des Berichtszeitraums in allen multilateralen Gremien und in ihrem politischen Dialog mit Drittländern im Rahmen der einschlägigen internationalen Rechtsinstrumente, wie z. B. dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen, weiterhin verstärkt zur Sprache gebracht. In den vergangenen sechs Monaten hat die EU mehrere Projekte im Zusammenhang mit der Verhütung des illegalen Handels mit SALW und ihrer übermäßigen Anhäufung fortgeführt und mit der Ausarbeitung neuer Initiativen begonnen, die in den nächsten Monaten noch weiter ausgestaltet werden müssen.

II. DURCHFÜHRUNG DES IN DER SALW-STRATEGIE DER EU ENTHALTENEN AKTIONSPLANS

II.1 Wirksamer Multilateralismus zur Entwicklung globaler, regionaler und nationaler Mechanismen gegen das Angebot und die destabilisierende Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition

a) Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen von 2001 zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen

Die EU hat die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen (im Folgenden „VN-Aktionsprogramm“) weiterhin unterstützt. Alle EU-Mitgliedstaaten haben die Resolution der VN-Generalversammlung „Der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“ eingebracht und unterstützt. Darin wird der Rahmen für die anstehende Konferenz zur Überprüfung des VN-Aktionsprogramms, die vom 27. August bis zum 7. September 2012 stattfinden soll, festgelegt.

Die EU hat im Oktober und im Dezember 2011 an informellen Konsultationen zur Vorbereitung der Konferenz zur Überprüfung der Durchführung des VN-Aktionsprogramms teilgenommen. Die designierte Vorsitzende des Vorbereitungsausschusses für die Überprüfungskonferenz (der vom 19. bis 23. März 2012 zusammenkommen soll) legte Vorschläge vor, die als Anhaltspunkte für die Festlegung der Tagesordnung der Überprüfungskonferenz dienen sollen, und stellte dabei acht Themen als mögliche inhaltliche Tagesordnungspunkte zur Debatte. Die EU hat im Hinblick auf die nächste Runde informeller Konsultationen im Januar 2012 und die Tagung des Vorbereitungsausschusses mit der Koordinierung ihres Standpunkts zu diesen Fragen begonnen.

Im Juli 2011 hat die EU einen neuen Beschluss des Rates zur Unterstützung der Tätigkeiten des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen hinsichtlich der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms angenommen; mit der formellen Durchführung der darin vorgesehenen Maßnahmen wurde im Dezember 2011 begonnen. Durch diesen Beschluss soll die regionale Umsetzung des VN-Aktionsprogramms, des Internationalen Kennzeichnungs- und Rückverfolgungsinstruments und der technischen Leitlinien der VN für die Verwaltung von Munitionsbeständen gefördert werden; dazu sind unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen:

— regionale Kurse zur Ausbildung der Ausbilder über das internationale Rückverfolgungsinstrument für die westafrikanischen Länder und zur Schaffung von Kennzeichnungsstrukturen einschließlich der Vermittlung entsprechender Fachkenntnisse in Ländern der Region, die nicht über entsprechende Ressourcen verfügen;

— Unterstützung der Fertigstellung und Umsetzung technischer Leitlinien der VN für die Verwaltung von Munitionsbeständen, insbesondere in der Region der Großen Seen und in Lateinamerika;

— regionale Schulungen dazu, wie die Durchführung des VN-Aktionsprogramms auf regionaler Ebene vorangebracht werden kann.

b) Vertrag über den Waffenhandel

Der Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel (ATT) hatte für die EU weiterhin hohe Priorität; sie nahm aktiv an der vierten Tagung des ATT-Vorbereitungsausschusses (11. bis 15. Juli 2011, New York) teil, die von einem großen Engagement der meisten VN-Mitgliedstaaten und umfangreichen Diskussionen über den Umsetzungsmechanismus und die Schlussbestimmungen eines ATT gekennzeichnet war. Alle EU-Mitgliedstaaten stimmten für den Beschluss der VN-Generalversammlung über den Vertrag über den Waffenhandel, durch den die Dauer der letzten Tagung des Vorbereitungsausschusses auf fünf Tage (vom 13. bis 17. Februar 2012) verlängert und der Ausschuss beauftragt wurde, die Beratungen über die Sachfragen zum Abschluss zu bringen und alle relevanten Verfahrensfragen zu entscheiden.

Im Hinblick auf die letzte Sitzung des Vorbereitungsausschusses im Februar 2012 und auf die VN-Konferenz im Juli 2012 hat die EU die Koordinierung ihrer Verhandlungsposition fortgesetzt. Mit Drittländern wurden Konsultationen geführt, um eine breite Unterstützung für einen ATT zu finden.

Der Beschluss 2010/336/GASP des Rates, durch den in Drittstaaten der Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel gefördert wird, ist auch im zweiten Halbjahr 2011 weiter umgesetzt worden. Mit der Umsetzung des Ratsbeschlusses wurde das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) betraut. Am Rande der Tagung des ATT-Vorbereitungsausschusses im Juli 2011 und am Rande der Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung im Oktober 2011 wurde jeweils eine Nebenveranstaltung durchgeführt, die dazu diente, die vorläufigen Ergebnisse der ersten vier im Rahmen des Ratsbeschlusses durchgeführten Outreach-Veranstaltungen zu präsentieren. Im Zuge der Durchführung des Ratsbeschlusses wurden verschiedene Forschungsinstitute mit der Erstellung von Forschungspapieren zu Transparenz, Geltungsbereich des ATT, Einbeziehung von Munition und weitergegebene Technologie betraut.

c) Umsetzung des UNTOC-Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen sowie den unerlaubten Handel damit

Nach anfänglichen Verzögerungen ist mit der Durchführung eines neuen Projekts im Rahmen des Stabilitätsinstruments begonnen worden: Dieses Projekt zielt darauf ab, dem grenzüberschreitenden illegalen Handel mit Schusswaffen vorzubeugen und entgegenzuwirken. Es umfasst Maßnahmen zur Förderung der Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Das Projekt beinhaltet auch kapazitätsaufbauende Maßnahmen zur Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Lateinamerika, der Karibik und Westafrika. Für die Durchführung des Projekts sorgt das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC).

Im Rahmen des Stabilitätsinstruments gewährt die EU zudem INTERPOL finanzielle Unterstützung und fördert damit die Entwicklung einer Datenbank zur Sammlung von Daten über verlorene bzw. gestohlene Waffen. Diese Datenbank soll über das INTERPOL-Kommunikationssystem I 24/7 zugänglich sein und als Instrument für das Aufspüren und die Rückverfolgung illegaler Waffen und der Waffenströme dienen.

Die Einführung erfolgt zunächst schwerpunktmäßig in den Regionen, die auch im UNODC-Projekt im Mittelpunkt stehen; Ziel ist es, den Informationsaustausch auf regionaler Ebene sowie zwischen Regionen zu verbessern und Synergien beim Kapazitätsaufbau zu erzielen. Auf lange Sicht wird angestrebt, alle 188 INTERPOL-Mitgliedstaaten an die Datenbank anzubinden.

d) Ausfuhrkontrollen

Im Rahmen des Beschlusses 2009/1012/GASP des Rates zur Unterstützung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen wurde am 22./23. November 2011 in Kiew ein Seminar organisiert, um osteuropäische und südkaukasische Staaten (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine) für die Waffenausfuhrkontrolle zu sensibilisieren. In dem Ratsbeschluss sind Studienaufenthalte in der EU für die in den Bewerberländern im Bereich der Ausfuhrkontrolle tätigen Beamten vorgesehen; in diesem Rahmen haben im Oktober 2011 Ausfuhrkontrollbeamte aus Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einen Studienaufenthalt in Portugal absolviert, und im November 2011 begaben sich Ausfuhrkontrollbeamte aus Kroatien, Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu einem Studienaufenthalt nach Polen.

e) Illegaler Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg

Im Rahmen des Beschlusses 2010/765/GASP des Rates über eine Maßnahme der EU zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg, die auf eine Verbesserung der Instrumente und Methoden der internationalen und nationalen Akteure abzielt, damit verdächtige Flugzeuge, die vermutlich am illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligt sind, effizient überprüft und erkannt werden können, hat das Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (SIPRI) das entsprechende Projekt weiter durchgeführt. Eine Software und Datenbanken wurden fertiggestellt und ein Bedrohungsbild zu den Unternehmen und Luftfahrzeugen erstellt, die in den letzten 20 Monaten an destabilisierenden Transfers von SALW und militärischem Gerät auf dem Luftweg beteiligt waren. Ein erstes Fachseminar wird im März 2012 in Kiew veranstaltet.

II.2 Kleinwaffen und leichte Waffen im Rahmen des politischen Dialogs mit Drittländern und der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen, SALW-Klauseln

a) Die Problematik der SALW wurde im Rahmen des regelmäßigen politischen Dialogs der EU mit Drittländern und der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen auf die Tagesordnung gesetzt. Insbesondere wurde auf einer Reihe von Treffen auf unterschiedlichen Ebenen, sowohl intern als auch mit Vertretern der Vereinigten Staaten, die Problematik der weiten Verbreitung von SALW, einschließlich tragbarer Luftabwehrsysteme (MANPADS), in Libyen erörtert; die EU prüft derzeit, auf welche Weise sie die diesbezüglich laufenden Anstrengungen unterstützen kann.

b) Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2008 über die Aufnahme einer SALW-Komponente in Übereinkünfte der EU mit Drittstaaten wird derzeit mit Australien, Aserbaidschan, Kanada, Malaysia und dem Mercosur über die Aufnahme einer solchen Komponente in ihre jeweiligen Übereinkünfte mit der EU verhandelt.

II.3 Spezifische Projekthilfe der EU für Drittländer und regionale Organisationen

a) Westliche Balkanstaaten

I. Die EU hat insbesondere durch die Umsetzung des im März 2010 erlassenen Beschlusses 2010/179/GASP des Rates zur Unterstützung der Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in den westlichen Balkanstaaten die Anstrengungen hinsichtlich der Unbrauchbarmachung von SALW weiter unterstützt. In Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien wurden mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der SALW-Bestandsverwaltung, zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von SALW und zur Vernichtung überschüssiger Bestände durchgeführt. In Montenegro wurde ein Munitionslager renoviert und dem Verteidigungsministerium übergeben. In Kroatien wurde im zentralen Waffen- und Munitionslager des Innenministeriums ein Sicherungs- und Überwachungssystem installiert. Ferner haben SEESAC und das Innenministerium der Republik Kroatien die Kampagne zur Einziehung illegaler Waffen, die im Besitz von Privatpersonen sind, fortgesetzt. Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung und Rückverfolgung von SALW beinhalteten die Entwicklung und Einführung eines landesweiten elektronischen Systems zur Waffenregistrierung in Montenegro und die Ertüchtigung eines solchen Systems in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Schließlich wurde in Sarajewo eine dreiwöchige regionale Schulung für Lagerverwalter durchgeführt, die alle Aspekte der Verwaltung von SALW- und Munitionsbeständen abdeckte. An der Schulung nahmen etwa 60 Personen teil.

II. Darüber hinaus unterstützte die EU über das Stabilitätsinstrument auch weiterhin ein Programm zur Eindämmung von Kleinwaffen, das über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in Bosnien und Herzegowina durchgeführt wird und darauf abzielt, die Sicherheitsrisiken, die mit hohen Beständen an veralteter Munition und veralteten Explosivstoffen und mit deren Instabilität verbunden sind, zu verringern und institutionelle Unterstützung für das nationale Programm zur Eindämmung von Kleinwaffen zu leisten. Diese Maßnahme wurde im Juni 2011 noch einmal um sechs Monate verlängert, unter anderem mit dem Ziel, die nationalen Fähigkeiten zur Verwaltung und Eindämmung von SALW auszubauen und daneben die grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter entsprechend den EU-Anforderungen zu verbessern.

b) OSZE-Raum

Die EU setzte die Vorarbeiten zu einem neuen Beschluss des Rates zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der übermäßigen Anhäufung dieser Waffen im OSZE-Raum fort. Durch diesen neuen Ratsbeschluss soll unter anderem Folgendes bewirkt werden: eine Verbesserung der Sicherung von SALW-Lagern in Belarus und Kirgisistan, die Vernichtung überschüssiger SALW-Bestände in diesen beiden Staaten, damit diese überschüssigen Waffen nicht in den illegalen Handel abgezweigt werden können, sowie die Einführung einer Software-Anwendung für die SALW-Bestandsverwaltung zur Verbesserung der Bestandskontrolle, Registrierung und Rückverfolgbarkeit von SALW in mehreren OSZE-Teilnehmerstaaten.

c) Afrika

Die EU hat die Durchführung von Projekten fortgesetzt, die einer Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der SALW in regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika, insbesondere der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten, der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten, dienen.

I. Die EU hat im Rahmen des Stabilitätsinstruments die Durchführung eines Projektes fortgesetzt, mit dem über das Regionalzentrum für Kleinwaffen und leichte Waffen (RECSA) mit Sitz in Nairobi die Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Feuerwaffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit in Afrika unterstützt werden soll. Mit diesem Projekt soll die strategische Partnerschaft EU-Afrika bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit und der übermäßigen Anhäufung von Feuerwaffen und Explosivstoffen unterstützt werden. Nach umfangreichen Konsultationen vereinbarten die Parteien Mitte 2011 einige konsolidierte regionale Prioritäten für das Projekt. Bisher ist das Projekt gut angelaufen, und es wird versucht, hauptsächlich dem langfristigen Bedarf gerecht zu werden, indem die gesetzgeberischen Kapazitäten der betreffenden Länder und die Leistungsfähigkeit ihrer Institutionen verbessert werden. Eine Verlängerung des Projekts ist in Vorbereitung, durch die für Kontinuität in der laufenden Arbeit gesorgt und verstärkt auf die grenzüberschreitenden Aspekte der Bekämpfung des illegalen Handels eingegangen werden soll. Es wird damit gerechnet, dass eine entsprechende Vereinbarung Mitte 2012 unterzeichnet wird.

II. Gegenwärtig unterstützt die EU die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten ECOWAS, indem sie technische Unterstützung für deren Programm zur Eindämmung von Kleinwaffen (ECOSAP) im Bereich der behördenübergreifenden Zusammenarbeit in Côte d'Ivoire, Mali, Guinea und Sierra Leone leistet.

III. Die EU hat außerdem die Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) durch technisches Fachwissen zur Entwicklung der Friedens- und Sicherheitskapazitäten der ECCAS, auch im Bereich von SALW, weiterhin unterstützt.

IV. Im Rahmen des Programms zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten wurde die Durchführung des SALW-Programms zur Unterstützung der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) fortgesetzt, indem Maßnahmen durchgeführt wurden, die eine Verbesserung der regionalen Fähigkeiten zur Verhütung des illegalen Waffenhandels und der Verbreitung illegaler Waffen in der Region Ostafrika und südliches Afrika zum Ziel hatten. Im Rahmen des Programms wurde ferner der Prozess zur Annahme der SALW-Politik der EAC und des Protokolls der EAC über Frieden und Sicherheit unterstützt. Parallel hierzu gab es eine Mitwirkung mit der AU und den VN in verschiedenen Prozessen wie der Ausarbeitung und endgültigen Festlegung der Strategie der Afrikanischen Union für Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW-Strategie der AU), die auf der AU-Fachtagung vom 26. September 2011 in Togo und im Rahmen der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur erörtert wurde. Die Strategie wird voraussichtlich im Januar 2012 angenommen.

d) Zentralamerika

Die EU hat die Durchführung eines aus dem Stabilitätsinstrument finanzierten Projekts fortgesetzt, das durch das Programm zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in Zentralamerika (CASAC) verwaltet wird und mit dem das Vorgehen gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und Munition in Zentralamerika und in den Nachbarländern, einschließlich des karibischen Raums, unterstützt werden soll. Der Beitrag des EU-Projekts zur CASAC-Initiative hatte positive Wirkung hinsichtlich der Schaffung einer Basis für eine regionale Struktur und eine langfristige regionale Strategie zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels in Zentralamerika sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene. Die EU hat ihre Unterstützung für das Projekt bis Ende 2011 verlängert und erarbeitet derzeit Folgemaßnahmen zu dieser Initiative (CASAC II), da der Prozess der Institutionalisierung weiterhin der Unterstützung bedarf.