BERICHT DER KOMMISSION

Lettland



Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1. Einführung

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in den Artikeln 5 Absatz 1, 6 Absatz 3, 9 Absatz 1 und 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in den Artikeln 3 Absatz 5 und 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung setzte die Kommission den Rat von ihrer Auffassung in Kenntnis, dass angesichts des erwarteten schweren Konjunkturabschwungs infolge des COVID-19-Ausbruchs die derzeitigen Bedingungen eine Aktivierung der Klausel ermöglichen. Am 23. März 2020 stimmten die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Bewertung der Kommission zu. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung von dem Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Im Hinblick auf die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission auch beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Die Klausel wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, und gleichzeitig der Kommission und dem Rat die Möglichkeit geben, im Rahmen des Pakts die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen zu ergreifen.

Nach den von den lettischen Behörden am 31. März 2020 gemeldeten und anschließend von Eurostat validierten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit Lettlands 2019 auf 0,2 % des BIP, während der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 36,9 % des BIP betrug. Dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge plant Lettland für 2020 ein Defizit von 9,4 % des BIP und eine Schuldenquote von 51,7 % des BIP.

Angesichts des für 2020 geplanten Defizits ist davon auszugehen, dass allem Anschein nach ein übermäßiges Defizit im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommissiondaher diesen Bericht erstellt, in dem untersucht wird, ob Lettland das Defizitkriterium des Vertrags erfüllt. Das Schuldenstandskriterium kann als erfüllt angesehen werden, da die Schuldenquote unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP liegt. Bei dieser Analyse werden nicht nur alle einschlägigen Faktoren, sondern auch der schwere wirtschaftliche Schock im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gebührend berücksichtigt.

Tabelle 1. Defizit und Schuldenstand des Gesamtstaats (% des BIP)

2016 2017 2018 2019 2020 KOM 2021 KOM Defizitkriterium Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo 0,2 -0,8 -0,8 -0,2 -7,3 -4,5 Schuldenstandskriterium Gesamtstaatlicher Bruttoschuldenstand 40,9 39,3 37,2 36,9 43,1 43,7

Quelle: Eurostat, Frühjahrsprognose 2020 der Kommission.

2.Defizitkriterium

Laut Stabilitätsprogramm 2020 plant Lettland für 2020 ein gesamtstaatliches Defizit von 9,4 % des BIP, das über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP und nicht in dessen Nähe liegt.

Die geplante Überschreitung des Referenzwerts entsteht im Jahr 2020 ausnahmsweise, da sie auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist. In ihrer Frühjahrsprognose 2020 geht die Kommission unter Berücksichtigung der Folgen der COVID-19-Pandemie von einem Rückgang des realen BIP um 7,0 % im Jahr 2020 aus.

Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission, der zufolge das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2021 weiterhin auf über 3 % des BIP liegen wird, ist die Überschreitung des im Vertrag vorgesehenen Referenzwerts nicht vorübergehend.

Im Ergebnis liegt das für 2020 geplante Defizit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP und nicht in dessen Nähe. Die geplante Überschreitung des Referenzwerts wird als Ausnahme betrachtet, ist im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts-und Wachstumspakts aber nicht vorübergehender Natur. Die Analyse legt damit nahe, dass das Defizitkriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 allem Anschein nach nicht erfüllt ist.

3. Einschlägige Faktoren

Nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags erstellt die Kommission einen Bericht, falls ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien erfüllt. In diesem Bericht wird auch „berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats“.

Diese Faktoren werden in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 näher erläutert. Zudem heißt es darin, dass „allen sonstigen Faktoren gebührende … Beachtung [zu schenken ist], die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind, um die Einhaltung der Defizit- und Schuldenkriterien in umfassender Weise zu beurteilen, und die der Mitgliedstaat dem Rat und der Kommission vorgelegt hat.“

In der derzeitigen Situation sind die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie, die sehr erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltslage hat und zu äußerst unsicheren Aussichten führt, ein weiterer wichtiger Faktor, der in Bezug auf das Jahr 2020 zu berücksichtigen ist. Die Pandemie hatte auch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel zur Folge.