In Artikel 140 Absatz 1 vierter Gedankenstrich AEUV wird gefordert, dass die „Dauerhaftigkeit der von dem Mitgliedstaat mit Ausnahmeregelung erreichten Konvergenz und seiner Teilnahme am Wechselkursmechanismus […] im Niveau der langfristigen Zinssätze zum Ausdruck kommt“. Artikel 4 des Protokolls über die Konvergenzkriterien bestimmt ferner, dass das „Kriterium der Konvergenz der Zinssätze bedeutet, dass im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen – höchstens drei – Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Zinssätze werden anhand langfristiger Staatsschuldverschreibungen oder vergleichbarer Wertpapiere unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen“.

Für die Bewertung der Wechselkursstabilität in diesem Bericht ist der Zwei-Jahres-Zeitraum vom 24. April 2018 bis zum 23. April 2020 maßgeblich. Bei der Bewertung des Wechselkurskriteriums berücksichtigt die Kommission die Entwicklung von Hilfsindikatoren, etwa der Währungsreserven und kurzfristigen Zinsen, sowie den Einfluss politischer Maßnahmen, z. B. Devisenmarktinterventionen und, soweit relevant, internationaler Finanzhilfen, bei der Bewahrung der Wechselkursstabilität. Derzeit nimmt keiner der im vorliegenden Konvergenzbericht bewerteten Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, am WKM II teil. Über einen Beitritt zum WKM II wird auf Antrag eines Mitgliedstaats von allen WKM II-Teilnehmern im gegenseitigen Einvernehmen entschieden. Der vorliegende Bericht bezieht sich nicht auf den Prozess des Beitritts zum WKM II und enthält keine Bewertung der Beitrittsfähigkeit eines Mitgliedstaats zum WKM II.

In Artikel 3 des Protokolls über die Konvergenzkriterien heißt es: „Das […] Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems bedeutet, dass ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten haben muss. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet haben“.

Aus der Forderung nach anhaltender Preisstabilität ergibt sich, dass eine zufriedenstellende Inflationsentwicklung im Wesentlichen das Ergebnis eines dieser entsprechenden Verhaltens der Faktorkosten und sonstiger struktureller Determinanten der Preisniveauentwicklung und nicht etwa von vorübergehenden Faktoren sein muss. Teil der Konvergenzprüfung sind daher auch eine Beurteilung der Faktoren, die sich auf die Inflationsaussichten auswirken, wobei zusätzlich auf die jüngste Inflationsprognose der Kommissionsdienststellen Bezug genommen wird. In diesem Zusammenhang wird im Bericht ferner untersucht, ob das betreffende Land den Referenzwert in den kommenden Monaten voraussichtlich einhalten wird.

Das Preisstabilitätskriterium wird in Artikel 140 Absatz 1 erster Gedankenstrich AEUV folgendermaßen definiert: „Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität, ersichtlich aus einer Inflationsrate, die der Inflationsrate jener – höchstens drei – Mitgliedstaaten nahe kommt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben“.

Bei der Prüfung der Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, einschließlich der jeweiligen Satzung der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, mit Artikel 130 AEUV und der in Artikel 131 AEUV dargelegten Konformitätsanforderung werden die Beachtung des Verbots der monetären Finanzierung (Artikel 123 AEUV) und des bevorrechtigten Zugangs zu Finanzinstituten (Artikel 124 AEUV), die Übereinstimmung mit den Zielen und Aufgaben des ESZB (Artikel 127 Absatz 1 bzw. Absatz 2 AEUV) sowie weitere im Zusammenhang mit der Einbindung der nationalen Zentralbanken in das ESZB stehende Aspekte beurteilt.

Gemäß Artikel 140 Absatz 1 AEUV ist in den Berichten unter anderem zu prüfen, inwieweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank, mit Artikel 130 AEUV und Artikel 131 AEUV sowie mit der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachstehend „ESZB-/EZB-Satzung“) vereinbar sind. Ferner muss in den Berichten anhand der Konvergenzkriterien (Preisstabilität, Finanzlage der öffentlichen Hand, Wechselkursstabilität und Langfristzinssätze) und unter Berücksichtigung anderer in Artikel 140 Absatz 1 letzter Unterabsatz AEUV genannter Indikatoren geprüft werden, ob in dem betreffenden Mitgliedstaat ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht ist. Die vier Konvergenzkriterien werden in einem Protokoll im Anhang zu den Verträgen (Protokoll Nr. 13 über die Konvergenzkriterien) näher beschrieben.

Der Euro ist als einheitliche Währung der gesamten Europäischen Union gedacht und wird im Euro-Währungsgebiet inzwischen von rund 342 Millionen Menschen in 19 Mitgliedstaaten verwendet. Zu den praktischen Vorteilen des Euro gehören stabile Preise, niedrigere Transaktionskosten für Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen, transparentere und wettbewerbsfähigere Märkte sowie ein vermehrter innergemeinschaftlicher und internationaler Handel. Der Euro ist außerdem die am zweithäufigsten verwendete Währung der Welt.

Als Referenzwert wurde im März 2020 ein Zinssatz von 2,9 % errechnet.

Nach Artikel 140 Absatz 1 AEUV sind in den Berichten darüber hinaus weitere Faktoren zu berücksichtigen, die für die wirtschaftliche Integration und Konvergenz von Bedeutung sind. Dazu zählen die erzielten Ergebnisse bei der Integration der Märkte, die Entwicklung der Leistungsbilanz, die Entwicklung bei den Lohnstückkosten und anderen Preisindizes. Letztere werden im Rahmen der Bewertung der Preisstabilität geprüft. Diese zusätzlich zu betrachtenden Faktoren bieten wichtige Anhaltspunkte dafür, ob die Integration eines Mitgliedstaates in das Euro-Währungsgebiet problemlos verlaufen würde, und gestatten eine breiter angelegte Betrachtung der Nachhaltigkeit der Konvergenz.

Die COVID-19-Pandemie stellt einen schweren Schock dar, der die Wirtschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten in den Grundfesten erschüttert. Dementsprechend könnte sie sich in erheblicher Weise auf die Indikatoren zur Messung der wirtschaftlichen Konvergenz auswirken und so die Bewertung der Nachhaltigkeit der Konvergenz erschweren. In den im Konvergenzbericht 2020 verwendeten historischen Daten schlagen sich die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie jedoch in nur begrenztem Umfang nieder. Dies ist in erster Linie auf die durch den Stichtag (23. April) auferlegten Beschränkungen zurückzuführen, die zusammen mit den im Vertrag festgelegten Methoden zur Berechnung der Kriterien für Preisstabilität und Langfristzinssätze (d. h. die vorgesehene Verwendung von Jahresdurchschnittswerten) dazu führen, dass die entsprechenden Daten noch immer weitgehend die Lage widerspiegeln, die sich vor der COVID-19-Pandemie darbot. Zudem ist auch die jüngste Bewertung der makroökonomischen Ungleichgewichte durch die Kommission noch vor der Pandemie erfolgt (vgl. Fußnote 3).

Zur Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die zukunftsorientierten Elemente des vorliegenden Berichts werden Daten aus der Frühjahrsprognose 2020 der Kommissionsdienststellen als dem jüngsten verfügbaren Ausblick der Kommission herangezogen. Bei dieser Prognose handelt es sich um die erste umfassende Bewertung der voraussichtlichen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise in den Jahren 2020 und 2021 durch die Kommission, und als solche ist sie mit einer höheren Unsicherheit als üblich behaftet. Darüber hinaus hat die Kommission am 20. Mai 2020 jedem Mitgliedstaat politische Leitlinien in Form ihrer Empfehlungen für länderspezifische Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegt. Darin spiegelt sich unter anderem der von der Kommission am 19. März 2020 dargelegte Standpunkt wider, dass die Voraussetzungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des haushaltspolitischen Rahmens der EU durch die Organe der Union erfüllt seien. Dieser Einschätzung schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten am 23. März 2020 an, was die notwendigen haushaltspolitischen Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise erleichtert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird.

1.BULGARIEN

Nach Bewertung der Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften und der Erfüllung der Konvergenzkriterien sowie unter Berücksichtigung der sonstigen einschlägigen Faktoren ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass Bulgarien die Voraussetzungen für die Einführung des Euro nicht erfüllt.

Die Rechtsvorschriften Bulgariens – insbesondere das Gesetz über die bulgarische Nationalbank – entsprechen nicht in vollem Umfang der Konformitätsverpflichtung nach Artikel 131 AEUV. Unvereinbarkeiten und Unzulänglichkeiten bestehen in Bezug auf die Unabhängigkeit der Zentralbank, das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und die Einbindung der Zentralbank in das ESZB zum Zeitpunkt der Euro-Einführung im Hinblick auf die Aufgaben des ESZB nach Artikel 127 Absatz 2 AEUV und Artikel 3 ESZB/EZB-Satzung.

Das Kriterium der Preisstabilität wird von Bulgarien nicht erfüllt. In den zwölf Monaten bis März 2020 lag die durchschnittliche Inflationsrate in Bulgarien bei 2,6 % und damit über dem Referenzwert von 1,8 %. Den Erwartungen zufolge wird sie sich jedoch in den kommenden Monaten dem Referenzwert annähern.

Die jährliche HVPI-Inflation stieg von 1,7 % im April 2018 auf 3,7 % im August und ging Ende 2018 wieder auf 2,3 % zurück. Danach zog sie bis April 2019 auf 3,1 % an, ehe sie bis September auf 1,6 % erneut sank. Im Anschluss legte die Inflation wieder zu und erreichte im Januar 2020 3,4 %. Auslöser der Schwankungen des Preisniveaus waren in erster Linie die Kosten für Energie und unverarbeitete Lebensmittel. Im Dienstleistungssektor wurde ein hoher Preisanstieg verzeichnet, der zu einem Teil auf den raschen Anstieg der Lohnstückkosten zurückgeht. Die Preise für verarbeitete Lebensmittel hatten zunehmenden Anteil an der Gesamtinflation, während von nichtenergetischen Industrieerzeugnissen eine dämpfende Wirkung ausging. Die jährliche Inflation war seit Januar 2020 rückläufig und belief sich im März 2020 auf 2,4 %.

Den Erwartungen zufolge wird der Preisauftrieb 2020 auf 1,1 % sinken und laut der Frühjahrsprognose 2020 der Kommissionsdienststellen im Jahr 2021 auf diesem Niveau verharren. Die Gesamtinflation dürfte 2020 infolge sinkender Energiepreise und eines deutlichen Rückgangs der Dienstleistungsinflation aufgrund der sinkenden Nachfrage in den von der COVID-19-Pandemie betroffenen Dienstleistungssektoren erheblich zurückgehen. Das vergleichsweise niedrige Preisniveau in Bulgarien (dass sich 2018 bei rund 49 % des Durchschnittswerts im Euro-Raum bewegte) deutet darauf hin, dass auf lange Sicht erhebliches Potenzial für weitere Preiskonvergenz besteht.

Das Kriterium der öffentlichen Finanzlage wird von Bulgarien erfüllt. Zu Bulgarien liegt kein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Der gesamtstaatliche Haushaltsüberschuss stieg von 1,1 % des BIP im Jahr 2017 auf 2,0 % des BIP im Jahr 2018 und 2,1 % des BIP im Jahr 2019 an. Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommissionsdienststellen dürfte der gesamtstaatliche Haushaltssaldo 2020 infolge der Belastungen durch die COVID-19-Pandemie auf ‑2,8 % des BIP ins Negative drehen und bei unveränderter Politik 2021 ‑1,8 % erreichen. Die bulgarische Regierung geht demgegenüber von einem Defizit des Haushaltssaldos von etwas über 3 % aus. Am 20. Mai 2020 nahm die Kommission aufgrund einer geplanten Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV an. Die Autoren gelangten darin zu dem Schluss, dass das Defizitkriterium des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllt ist und Bulgarien das einzige EU-Land darstellt, in dem dies 2020 der Fall ist. Die öffentliche Bruttoschuldenquote ging von rund 25 % des BIP im Jahr 2017 auf 20,4 % des BIP im Jahr 2019 zurück, soll sich jedoch den Erwartungen zufolge im Jahr 2020 auf 25,5 % erhöhen und 2021 auf 25,4 % des BIP verharren. Der haushaltspolitische Rahmen Bulgariens hat in den letzten Jahren eine Stärkung erfahren, und Bulgarien ist an die Bestimmungen des Fiskalpakts des zwischenstaatlichen Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) gebunden.

Das Wechselkurskriterium wird von Bulgarien nicht erfüllt. Der bulgarische Lew nimmt am WKM II nicht teil. Im Juli 2018 teilte Bulgarien seine Absicht mit, die notwendigen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Beitritt zum WKM II zu schaffen. Um einen reibungslosen Übergang zum WKM II und störungsfreie Teilnahme daran zu gewährleisten, hat sich Bulgarien dazu verpflichtet, vor seinem Beitritt eine Reihe von Maßnahmen (d. h. vorrangige Verpflichtungen) in den folgenden sechs Politikbereichen umzusetzen: Bankenaufsicht, makroprudenzieller Rahmen, Beaufsichtigung des Nichtbankensektors, Insolvenzrahmen, Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Führung von Staatsbetrieben. Bulgarien arbeitet derzeit in enger Abstimmung mit der Kommission und der EZB, die die Fortschritte des Landes überwachen, an der Erfüllung dieser vorrangigen Verpflichtungen. Die Bulgarische Nationalbank (BNB) verfolgt ihr primäres Ziel der Preisstabilität mit einem Wechselkursanker im Rahmen einer Currency-Board-Regelung (CBA). Bulgarien hat seine CBA im Jahr 1997 eingeführt und den bulgarischen Lew an die Deutsche Mark und später an den Euro gekoppelt. Während des zweijährigen Bewertungszeitraums blieb der bulgarische Lew im Einklang mit der CBA gegenüber dem Euro vollkommen stabil.

Das Kriterium der Konvergenz der Langfristzinssätze wird von Bulgarien erfüllt. In den zwölf Monaten bis März 2020 lag der durchschnittliche Langfristzinssatz in Bulgarien bei 0,3 % und damit deutlich unter dem Referenzwert von 2,9 %. Die Langfristzinssätze gingen in Bulgarien von 1,1 % im Mai 2018 auf 0,1 % im Februar 2020 zurück. Das Gefälle zu deutschen Benchmark-Anleihen lag meist bei rund 60 Basispunkten, wobei im Zeitraum Oktober 2018 deutlich niedrigere und im Zeitraum August 2019 demgegenüber höhere Werte verzeichnet wurden. Im März 2020 betrug das Gefälle rund 70 Basispunkte.

Daneben wurden zusätzliche Faktoren wie die Zahlungsbilanzentwicklung und die Integration der Märkte geprüft. Bulgarien hat in den zurückliegenden Jahren beträchtliche Außenhandelsüberschüsse verzeichnet. Die bulgarische Wirtschaft ist durch Handels- und Investitionsverflechtungen gut in das Euro-Währungsgebiet integriert. Hinsichtlich der Rahmenbedingungen für Unternehmen schneidet Bulgarien ausgewählten Indikatoren zufolge schlechter ab als viele Staaten des Euro-Währungsgebiets. Herausforderungen bestehen auch mit Bezug auf den institutionellen Rahmen, so bei der Korruptionsbekämpfung und der Effizienz des Staatsapparats. Bereits ergriffene Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen betreffen insbesondere den Insolvenzrahmen und die Führung von Staatsbetrieben. Bei der Stärkung des Ordnungsrahmens im Finanzsektor und der Bewältigung noch ungelöster regulatorischer Aspekte sind ebenfalls Fortschritte zu verzeichnen. Insbesondere durch einen hohen Anteil ausländischer Beteiligungen am Bankensystem ist der bulgarische Finanzsektor in den EU-Finanzsektor gut integriert. Im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht wurde festgestellt, dass im Falle Bulgariens eine eingehende Überprüfung angezeigt sei. Darin gelangte sie zu dem Schluss, dass in Bulgarien keine makroökonomischen Ungleichgewichte bestehen (womit die frühere diesbezügliche Schlussfolgerung revidiert worden ist).

2.TSCHECHIEN

Nach Bewertung der Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften und der Erfüllung der Konvergenzkriterien sowie unter Berücksichtigung der sonstigen einschlägigen Faktoren ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass Tschechien die Voraussetzungen für die Einführung des Euro nicht erfüllt.

Die Rechtsvorschriften Tschechiens – insbesondere das Gesetz des Tschechischen Nationalrats Nr. 6/1993 Coll. über die Česká Národní Banka (das ČNB-Gesetz) – entsprechen nicht in vollem Umfang der Konformitätsverpflichtung nach Artikel 131 AEUV. Es bestehen Unvereinbarkeiten in Bezug auf die Unabhängigkeit der Zentralbank und die Einbindung der Zentralbank in das ESZB zum Zeitpunkt der Euro-Einführung im Hinblick auf die Ziele der ČNB und die Aufgaben des ESZB nach Artikel 127 Absatz 2 AEUV und Artikel 3 ESZB/EZB-Satzung. Außerdem weist das ČNB-Gesetz Unzulänglichkeiten in Bezug auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und die Aufgaben des ESZB auf.

Das Kriterium der Preisstabilität wird von Tschechien nicht erfüllt. In den zwölf Monaten bis März 2020 lag die durchschnittliche Inflationsrate in Tschechien bei 2,9 % und damit weit über dem Referenzwert von 1,8 %. Den Erwartungen zufolge wird sie auch in den kommenden Monaten deutlich oberhalb des Referenzwerts verharren.