ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)948
Vol.1969/0164

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)948 endg .
Brüssel ,den28,Oktober 1969
Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
zurGenehmigung derstillschweigenden Verlängerung be­
stimmter ,zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern
geschlossener Handelsabkommen über dieÜbergangszeit
hinaus
(vonderKommission demRatvorgelegt )
\
KOM(69 )948endg .

Begründung
1. DerRathat1969 vier Entscheidungen (l)erlassen ,mitdenen die
Mitgliedstaaten zurstillschweigenden Verlängerung bestimmter ,mit
dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen ermächtigt werden ,deren
Geltungsdauer inAbweichung vonArtikel 1derEntscheidung vom19.10.196l
zurVereinheitlichung derLaufzeit vonHandelsabkommen mitdritten
Ländern dasEnde derÜbergangszeit überschritten hätten .
Einfünfter Entscheidungsvorschlag wird zurZeit imRaterörtert f
erbetrifft dieVerlängerung dervonDeutschland unddenBenelux-Ländern
mit einigen Ostblockländern geschlossenen Abkommen .
Diese Abweichung wurde einerseits dadurch gerechtfertigt ,daß
dieKommission anhand derPrüfung bestimmter Abkommen hatte feststellen
können ,daßdieVerlängerung fürdenZeitraum eines Jahres dieDurch­
führung dergemeinsamen Handelspolitik nicht behindert jandererseits
wurde dieAbweichung mitderErklärung derMitgliedstaaten begründet ,
daßdieVerlängerung derAbkommen kein Hindernis fürdieEinleitung
etwaiger Verhandlungen der Gemeinschaft mit denbetreffenden Drittländern
nach Artikel 113Absatz 3desVertrages ist .DieMitgliedstaaten haben
sich ferner -zumindest beieinigen Abkommen -dazu bereit erklärt ,,die
indenderzeitigen zweiseitigen Abkommen behandelten handelspolitischen
Fragenbereiche indiegegebenenfalls auszuhandelnden Gemeinschaft sab-
kommen zuübernehmen .
•••/••• 4
(l)-Entscheidung vom28.Januar 1969 »veröffentlicht imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Nr.L43vom20.Februar 1969 »S.15
-Entscheidung vom26.Juni 1969 »veröffentlicht imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Nr.L159vom 1.Juli 1969 ,S.20
-Entscheidung vom30.Juni 1969 ,veröffentlicht imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Nr.LI69vom10.Juli 1969 »S.2
-Entscheidung vom 15.September 1969 ,veröffentlicht imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L238vom23.September 1969 «S.8

-2-
2. Solange der Ratdie zurZeit zurErörterung stehende Entscheidung
über die schrittweise Vereinheitlichung derAbkommen über dieHandels­
beziehungen und dieAushandlung von Gerneinschaft sabkommen nicht erlassen
hat ,wäre esschwierig ,vondenLeitlinien unddenKriterien abzuweichen ,
diedenfrüheren Entscheidungen zugrunde lagen .
Die inderAnlage aufgeführten Abkommen waren jedoch bereits
Gegenstand einer ersten Abweichungsentscheidung desRates .Dajedoch die
Kündigungsfristen imNovember ,Dezember undJanuar ablaufen ,erhebt sich
diePräge ,obeine zweite Verlängerung füreinJahr inBetracht gezogen
werden soll .
3. Dader Inhalt derbetreff enden Abkommen keine besonderen Probleme
aufwirft ,istdieKommission derAnsicht ,daß eine solche Verlängerung
möglich ist .DieVerlängerungsfrist dieser Abkommen läuft jedoch erst
1971 ab,d.h .ineiner Phase ,inderdieErrichtung dergemeinsamen
Handelspolitik sicherlich wesentliche Portschritte gemacht hat .Unter
diesen Umständen hält dieKommission esfürnotwendig ,inderBegründung
derEntscheidung aufdieErklärung derMitgliedstaaten hinzuweisen ,daß
dieVerlängerung derAbkommen kein Hindernis fürdie .Einleitung etwaiger
Verhandlungen derGemeinschaft sein wird unddaß indiesem Fall diein
indie
diesem Abkommen behandelten handelspolitischen Pragenbereiche /gegebenen –
falls auszuhande Inden Gerne inschaft sabkommen übernommen werden .
4« Sofern dieMitgliedstaaten gegen dieBegründung dervorgeschlagenen
Entscheidung keine Einwände erheben ,beehrt sich dieKommission ,dem
• *
Ratdenbeigefügten Entscheidungsvorschlag zuunterbreiten .

/orschlag einer
ENTSCHEIDUNG' DES RATES
zurGenehmigung derstillschweigenden Verlängerung
bestimmter ,zwischen Mitgliedstaaten unddritten
Ländern geschlossener Handelsabkommen über dieÜber­
gangszeit hinaus
DESRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVortrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufdieArtikel 111und113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1derEntscheidung desRates vom 9.Oktober 1961 zurVerein­
heitlichung derLaufzeit vonHandelsabkommen mitdritten Ländern (l)darf
dieLaufzeit derzwischen Mitgliedstaaten unddritten Ländern unterzeichneten
Abkommen über dieHandelsbeziehungen dieÜbergangszeit nicht überschreiten .
FürdieinderAnlage aufgeführten Abkommen hatderRatam28.Februar (2)
und26Juni 1969 (3)bereits diestillschweigende Verlängerung genehmigt ;
eine erneute Verlängerung ist imLaufe dernächsten 3Monate vorgesehen .
DieMitgliedstaaten haben erklärt ,daßdieVerlängerung dieser Abkommen
nicht geeignet ist ,zugegebener Zeit dieEröffnung gemeinschaftlicher
Verhandlungen sowie denaufArtikel 113Absatz 3desVertrages gestützten
Abschluß vongemeinschaftlichen ,diebisherigen bilateralen ersetzenden
Abkommeh mitdenfraglichen Drittländern zuverhindern .
(1)Amtsblatt Nr.71vom4.11.1961 ,S.1274/61
(2)Amtsblatt Nr.L43vom20.2.1969 ,S.15
(3)Amtsblatt Nr.L159vom1.7.1969 «S.20

-4-
Eine Prüfung desSachverhalts hatdaher ergeben ,daßdiestillschwei­
gende Verlängerung derbetreffenden Abkommen umeinJahr kein
Hindernis für dieAnwendung yonArtikel 113 desVertrags darstellt .
Diese Abkommen können daher stillschweigend verlängert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEH :
Artikel 1
Die imAnhang aufgeführten zwischen Mitgliedstaaten und dritten
Ländern geschlossenen Handelsabkommen können stillschweigend umein
Jahr verlängert werden .
Artikel 2
Diese Entscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

-5-
ANHANG
Mitgliedstaat Drittland Art und Datum
dos AbkommensAblauf nach
Verlängerung
Deutschland
Bénélux
Italien
Italien
Italien
Bénélux
Italien
Italien
Prankreich
Italien
Italien
Italien
Italien
Bénélux
Bénélux
Bénélux
Deutschland
Deutschland
Deutschland
Deutschland
Frankreich
Bénélux
Bénélux
DeutschlandIrak
Griechenland
Pormosa
Iran
Syrien
Schweden
Süd-Korea
Dommikanische
Republik
Irak
ElSalvador
Norwegen
Indonesien
Israel
Österreich
Schweiz
Tunesien
Island
Chile
Indonesien
Süd-Korea
Libanon
Norwegen
Spanien
SpanienHandelsabkommen 7*10.51 13*1*71
Handelsabkommen 9*3*60 31.1 .71
Notenwechsel 2.2.57 2.2.71
Briefwechsel 29.1.5° 9-2.71
23.3.61
Handelsabkommen 10.11.55 27.2.71
Handelsabkommen' 27.4*57 28.2.71
Handelsabkommen 9«3.65 8.3»71
Handelsabkommen l8f2.54 11.3.71
Handelsabkommen 25»9»67 25.3*71
Handelsabkommen 30»3»53 31*3.71
Handel sabkommen 20.5«53 31«3»71
Protokoll 31.3.59
Briefwechsel 10.5.62
Handelsabkommen 23«3«51 31*3*71
Briofwech .5*3.54 -5«1»56 ^ o-i -a71Protokoll 2i.lO.56-11.2.64 31.3.71
Handelsabkommen 29.6.57 31«3*71
Handelsabkommen 21.6.57 31»3«71
Handelsabkommen 1.8.58 31.3.71
Handelsabkommen 22.6 ".54 1.4.71
Handelsabkommen 2.11.56 1.4 »71
\
Handelsabkommen 22.4.53 1«4«71
Handelsabkommen 8.4.65 8.4*71
Handelsabkommen 25»3»55 10.4»71
Handelsabkommen 28.5*57 14.4*71
Handelsabkommen 2.6.60 14.4*71
Handelsabkommen 20.6.60 30.4*71