ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)34
Vol.1982/0014

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
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Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)34 endg .
Brüssel ,den 29März 19°2 .
ZWEITER BERICHT UBER DIE ANWENDUNG DER REGELN FÜR BEIHILFEN
EISEN -UND STAHLINDUSTRIE
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V" 'l(mitteilung derKommission andenRatI „, V\ ) ,W f
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KCM(82 )3^endg .

ZV/EITER BERICHT UBER DIE ANVJEfJDUNG DERREGELN FÜR BEIHILFEN
ZUGUNSTEN DER EISEN -UND STAHLINDUSTRIE
1.EINLEITUNG
1.1 .Nach Artikel 10derEntscheidung Nr.2320/81/EGKS legt dieKommission den
Ratregelmässig Berichte über dieDurchführung dieser Entscheidung vor ,
die auch derUnterrichtung desParlaments dienen .
1.2 .Dererste Bericht über dieAnwendung derRegeln fürBeihilfen zugunsten
derEisen -undStahlindustrie (KOM(81 )71endg .)umfasste alle Beihilfen -
meldungen aufgrund dervorangegangenen Entscheidung Nr.257/80/EGKS bis
zum13.Februar 1981 .Erenthielt ausserdem einen Anhang mitdenEinzel­
heiten der Beihilfen und Interventionen vordem Inkrafttreten (1.Februar
1981 )derletztgenannten Entscheidung .
1.3 .Dervorliegende Bericht erfasst den Zeitraum vom 14.Februar 1981 bis zum
31.Dezember 1981 .Erbehandelt dieBeihilfen ,dieaufgrund derEntschei­
dung Nr.257/80/EGKS bzw .aufgrund deram7.August 1981 inKraft getrete­
nenEntscheidung Nr.2320/81/EGKS zuprüfen waren .
1.4 .ImBerichtszeitraum fanden zwei multilaterale Sitzungen statt ,eine im
März undeine imOktober .Indiesen Sitzungen wurden diebelgischen ,die
deutschen ,diefranzösischen ,dieluxemburgischen unddiebritischen Bei-
hilfevorhaben geprüft (s.Abschnitt 3dieses Berichts ).Nach Artikel 8
Absatz 2derEntscheidung Nr.2320 /81/EGKS holt dieKommission zuden ihr
gemeldeten wichtigeren Beihilfevorhaben die Stellungnahme derMitglied­
staaten ein .Multilaterale Sitzungen sind diegeeignetste Form hierfür .
1.5 .Inseiner Entschliessung vom 3.März 1981 fordert derRatdieKommission
auf ,einen Bericht über frühere Beihilfen andieStahl Industrie vorzube­
reiten .DieKommission arbeitete gemeinsam mitdenMitgliedstaaten einen
ausführlichen Fragebogen aus ,umdieGrunddaten über dieimZeitraum 1975-
1980 gewährten Beihilfen zusammenzutragen .Bisher übermittelten acht Mit­
gliedstaaten ihre Antworten aufdenFragebogen .Anhand dieser Antworten
erstellte dieKommission einen Zwischenbericht ,der ineiner multilatera­
lenSitzung mitdennationalen Sachverständigen erörtert wurde .Eine end­
gültige Fassurig dieses Berichts wird demRatdemnächst vorgelegt .
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1.6 .ImBerichtszeitraum (14.2.1981 bis 31.12.1981 )genehmigte dieKommission
Beihilfevorhaben ,diefünf Einzelinvestitionsvorhaben undzwei mehr allge­
meine Beihilferegelungen sowie eine Notbeihilfe betrafen .Inzehn Fällen
leitete sieVerfahren ein .Ineinem davon wurde dasVerfahren später einge­
stellt ,während inzwei anderen einTeil desBeihilfevorhabens genehmigt
wurde ,dasVerfahren ansonsten aber weitergeführt wurde .Esgingen vier Bei-
hilfenmeidungen ein ,diesich noch inderersten Phase derPrüfung befinden ;
ineinem Fall wurde eine erste Rate der Beihilfen als Sofortmassnahne geneh­
migt .Indrei Fällen wurden wegen Verstosses gegen Verfahrenserfordernisse
Verfahren eingeleitet .
1.7 .Das Ende des von diesem Bericht erfassten Zeitraums deckt sich mit dem in
Artikel 8Absatz 3derEntscheidung Nr.2320/81/EGKS festgelegten Enddatum
fürdieGenehmigung vonNotbeihilfen .Die imBericht enthaltenen Notbeihil -
fenumfassen daher alle derartigen Beihilfen ,dievonderKommission wäh­
rend derGeltungsdauer derEntscheidung genehmigt werden können .
1.8 .Abschnitt 2desfolgenden Berichts enthält dieEinzelheiten derBeihilfen
für Einzel Investitionsvorhaben .InAbschnitt 3werden weiterreichende öei-
hilferegelungen behandelt ,während .Abschnitt 4dieFälle eines Verstosses
gegen Verfahrenserfordernisse betrifft .
VON DFR KP :EMISSION VON FEBRUAR BIS DEZEMBER 1981 GEPRÜFTE BEIHILFEN
2.BEIHILFEN FÜR EINZELINVESTITIONSVORHABEN
2.1 .Vonder Kommission genehmigte Beihilfen
2.1.1 .Bundesrepublik Deutschland :DieKommission beschloss imJuni 1981 ,gegen
dasVorhaben derdeutschen Regierung ,fürdenBaueiner zentralen Koks-
undRoheisen-Produktionsanlage fürdiesaarländische Stahlindustrie Bei­
hilfen zugewähren (1),keine Einwände zuerheben .Dasgenannte Vorhaben
soll bis 1988 indrei Phasen durchgeführt werden undsieht dieStillegung
aller anderen Roheisenanlagen ,eine Verringerung derZahl derHochöfen
von 17auf 3undeine Senkung derRoheisenproduktion umetwa 20%vor .
Die Investitionskosten werden auf 923Mio .DMveranschlagt .Die vorgese­
henen Beihilfen bestehen ausbedingt rückzahlbaren Zuschüssen inHöhe
von 200Mio .DM ,diegemeinsam vonder Bundes -undderLandesregierung
gewährt werden ,sowie ausRegionalbeihilfen von8,75 %,diejeweils im
Zeitraum 1980-1984 -d.h .inden beiden ersten Phasen des Vorhabens -
gezahlt werden sollen .DieKommission schätzt dasNettosubventionsäqui -
valent dieser Beihilfen auf rund 20%.
(1)Siehe Erster Bericht über dieAnwendung derRegeln fürBeihilfen zugunsten
derEisen -und Stahlindustrie (KOM(81 )71endg .,Ziff .2.3.1 .).

-À -
DasVorh.üx nwurd .•rl'rXorcmi.snjon .uilirund der Ilntsolu-iciuai Mr.22/'(■>(<n<>-
meldet undvonihrbefürwortet .Daesdioqetneinsnmo Gründung einer n.nien
Gesellschaft durch diebeiden bestehenden Gesellschaften vorsah ,beiurtte
esderGenehmigung nach Artikel 66f,GKS-Vertrag .Diese Genehmigung wurde
erteilt .
DieKomnission beschränkte ihre Prüfung aufdiebeiden ersten Phasen des
Vorhabens ,dasiederAuffassung war ,dass diedritte Phase (1984-88 )zu
weit inderZukunft lag ,umschon jetzt realistisch beurteilt werden zu
können .Angesichts desUmfangs derUmstrukturierungsmassnahmen ,derKapa-
zitätsverringerung unddesvoraussichtlichen Beitrages desVorhabens zur
allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit dersaarländischen Industrie gelangte die
Kommission unter Berücksichtigung derstrukturellen Probleme desSaarlan­
des zudem Ergebnis ,dass die Beihilfen mit denErfordernissen des Arti­
kels 2derEntscheidung Nr.257/80/EGKS vereinbar sind .
2.1.2 .Frankreich :Diefranzösische Regierung meldete eine Beihilfe füreinIn-
vestitionsprogramm ,dasvonSolmer inihrem Werk Fos-sur-Merdurchgeführt
werden soll .DasProgramm ,dasAufwendungen ineiner Gesamthöhe von
345Mio .FFvorsieht ,betrifft dieRückgewinnung vonLD-Konvertergas ,die
Modernisierung eines Hochofens unddie Installation eines Wärmeofens für
einWarmwal zwerk .DasProgramm bewirkt eine Erhöhung derKapazität für
Warmbreitband inFos-sur-Mer, insgesamt aber eine erhebliche Kapazitäts -
verringerung durch denKapazitätsabbau inzwei anderen Werken .Das Bei-
hilfevorhaben wurde vonderKommission aufgrund vonArtikel 54EGKS-Ver -
trag befürwortet unddurch einEGKS-Darlehen von172,5 Mio .FFgefördert .
Diegeplanten Beihilfen bestehen auseinem Zuschuss von21,6 Mio .FFder
"Agence pour leseconomies d'Energie "fürdasGasrückgewinnungsvorhaben
undauseiner staatlichen Bürgschaft fürdasEGKS-Darlehen .Angesichts
derglobalen Kapazitätsverringerung undderniedrigen Beihilfenintensität
(Wettosübventionsäquivalent von 6%)beschloss dieKommission imApril ,
g&^en dasBeihilfevorhaben keine Einwände zuerheben .
2.1.3 .Luxemburg :ImMärz 1981 notifizierte dieluxemburgische Regierung derKom­
mission einBeihilfevorhaben imRahmen desGesetzes von1973 über die
Wirtschaftsexpansion zugunsten einer Investition meinem neuen Werk in
Dudelanae fürdieHerstellung beschichteter undaluminierter Bleche .Das
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Investitionsprograrcni wargemäss Kntschsi duner Xr.22/66goneldot worden .
Dieneue Produktionsaninge wird eine Kapazität vonrund 150.000 jato auf­
weisen .Die Gesamtinvestitionskosten werden auf 1.500 Mio .LFR veran­
schlagt .Diegeplanten Beihilfen bestehen auseinen Zuschuss inHöhe von
12,5 %derInvestitionskosten ,zuzüglich einer achtjährigen teilweisen
Steuerbefreiung von maximal 10%der Investitionskosten .Obwohl esnicht
möglich ist ,denWert derSteuerbefreiung genau zuberechnen ,wardie
Kommission derAuffassung ,dass diebeiden Beihilfen zusammen etwas weni­
gerals15%-ausgedrückt alsNett.osubventionsäquivalent -betragen .
Beiihrer Entscheidung vomJuni 1981 gegen dieses Vorhaben keine Einwände
zuerheben ,hatdieKommission berücksichtigt ,dass dasneue Werk ,das
dievon ihmverarbeiteten Bleche vonden Werken seiner Muttergesellschaf -
ten inBelgien undLuxemburg beziehen wird ,keine Auswirkungen aufdie
Produktionskapazität fürRohstahl oder Walz erZeugnisse haben wird .Bei
seinen Erzeugnissen wird essich umneuartige Produkte handeln ,mit spe­
zifischen Eigenschaften ,diedieVerwendungsmöglichkeiten vonStahl er­
weitern dürften .Angesichts derdamit verbundenen Diversifizierungs -und
Umstrukturierungsmassnahmen wardieKommission derAuffassung ,dass Höhe
undIntensität derBeihilfe nach derEntscheidung Mr.257/80/EGKS begrün­
detwaren .Gleichwohl teilte sie der luxemburgischen Regierung mit ,dass
siesich vorbehält ,diese Beihilfe beiderPrüfung derGesamtvor schlage
fürdieUmstrukturierung derluxemburgischen Stahlindustrie zuberücksich­
tigen .
2.1.4 .Niederlande :Dieniederländische Regierung notifizierte der Kommission
Beihilfevorhaben zugunsten einer Investition ineine neue Kokerei in
IJmuiden .Ein Teil der bestehenden Kokerei war veraltet und teilweise
stillgelegt worden ,während der Rest ,ebenfalls wegen Unwirtschaftlichkeit ,
gleichfalls ineinigen Jahren stillgelegt werden rnuss .DieKokereikapazi -
tätging daher von1,2Mio .jato aufrund 0,65 'lio .tzurück .Ziel der
Investition wares ,dieveralteten Anlagen durch eine neue Anlage zuer­
setzen ,durch diedieKapazität imRahmen eines Programms ,das imZeit­
raum 1980-1986 durchgeführt werden soll undGesamtkosten inHohe von
440Mio .HFLvorsieht ,wieder aufdasursprüngliche Niveau gebracht wird .
Dieses Programm warbereits nach Artikel 54EGKS befürwortet worden .Die
vorgesehenen Beihilfen bestehen auseiner staatlichen Bürgschaft zufeinem
dreizehnjährigen Bankdarlehen inHöhe von200Mio .FIEL ,miteinem tilgungs -
freien Zeitraum von 5Jahren ,und auseinem Zuschuss von 9%zuden In-
vestitionsgesamtkosten bis zueinem Möchstbetrag von 40Mio .HFL .

DieKommission prüfte diesen Vorsehiao InHinblick aufdie Kntscheid !in.i
Nr.257/8O/'KGKS ,insbeson lere /Artikel 2.Sieberücksichtigte ,dass die
Kokereikapazität desUnternehmens fürseinen Eigenbedarf nicht ausreicht ,
unddies zueinem Zeitpunkt ,wodiewachsende Überalterung derKokereier ,
inderGeneinschaft dieGefahr ungenügender Kokslieferungen indernahen
Zukunft insich birgt .Angesichts dieser Situation undderrelativ niedri­
genBeihilfenintensität (Nettosubventionsäquivalent vonrund 9%)hatdie
Kommission beschlossen ,dass dasVorhaben denKriterien derEntscheidung
genügt .
2.1.5 .Vereinigtes Königreich :Imersten Bericht (Ziff .2.3.3 .)wurde eine zugun­
sten eines britischen Edelstahlerzeugers derPrivatwirtschaft vorgesehene
Beihilfe erwähnt .Geplant waren eine Konzentrierung derEdelstahlproduk -
tion aufdrei Vferke unddie Stillegung eines vierten -weniger leistungs­
fähigen -Uerks .Verbunden damit wäre einKapazitätsabbau vonrund 40%
beiRohstahl undvon 20%beiLeichtprofilen .DieKosten desVorhabens wur­
denbeidenNeuinvestitionen undbeider Verlegung bestehender Anlagen auf
1,67 Mio .Lveranschlagt ,zuzüglich 1,2Mio .LzurDeckung derKosten für
dieFreisetzung vonArbeitskräften .DieKommission hatte bereits beschlos­
sen ,einzinsverbilligtes Darlehen nach Artikel 54EGKS-Vertrag zu50%
derVerlegungs -undNeuausrüstungskosten zugewähren .
Diebritische Regierung sahvor ,einen über zwei Jahre verteilten Zuschuss
imRahmen derregionalen Beihilferegelung undeine Kechselkursgarantie für
dasEGKS-Darlehen zugewähren .DasNettosubventionsäquivalent derbeiden
Beihilfen betrug rund 15%,waszusammen mitderEGKS-Beihilfe einGesamt -
nettosubventionsäguivalent vonetwas mehr eis 16%ergab .FürdieFreiset -
zungskosten warkeine Beihilfe vorgesehen .
DieKommission beschloss ,gegen diese Beihilfen ,dieunmittelbar andie
Durchführung desUmstruktur ierungsprogrammes gebunden sind ,undderen In­
tensität angesichts desUmfangs derModernisierung unddesdamit verbun­
denen Kapazitätsabbaus nicht zuhoch war ,keine Einwände zuerheben .
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2.2 .Beihilfen ,dieGegenstand eines Verfahrens sind ,oder sich imerste n
Stadium derPrüfung befinden
2.2.1 .Belgien :Drei Einzelfälle vonInvestitionsbeihilfen fürStahlunternehmen
wurden geneidet undvonderKommission einer ersten Prüfung unterzogen .
2.2.2 .Bundesrepublik Deutschland :ImOktober unterrichtete diedeutsche Regie­
rung dieKommission voneinem Beihilfevorhaben zugunsten von vier Unter­
nehmen .Die fraglichen Beihilfen ,die imRahmen des von der Kreditanstalt
fürWiederaufbau durchgeführten Sonder Programms 1981/82gewährt v/erden
sollen ,werden inForm zinsverbilligter Darlehen gewährt undsind von
geringerer Intensität undUmfang .DieMeldung gabdieEinzelheiten der
Investitionen nurungenügend wider undenthielt keine Angaben über die
Umstrukturierungsprogramme derbegünstigten Unternehmen .Aufgrund der
vorliegenden Angaben gelangte dieKommission zuderAuffassung ,dass zwei
der Investitionsprogramme aufgrund der Entscheidung Nr.22/66meldepflich­
tigwaren ,eine solche Meldung aber nicht vorgenommen worden war .Eines
derbetreffenden Unternehmen sollte fürdiefragliche Investition eine
Sonder 1«lh ;lfe inHöhe vonrund 15%der Kosten erhalten ,die Artdieser
Beihilfe wurde aber nicht genannt .Daher wardieKommission nicht inder
Lage ,dieVereinbarkeit dergeplanten Beihilfen mitArtikel 2und 3der
Entscheidung Nr.2320 /81/EGKS zubeurteilen undgezwungen ,das Verfahren
nach .Artikel 8Absatz 3einzuleiten .
Drei Einzelvorhaben für Investitionsbeihilfen anStahl unternehmen in
Berlin ,Nordrhein -Westfalen undBaden-Württemberg wurden derKommission
gemeldet .Am31.Dezember 1981 hatte dieKommission dieerste Prüfung
vonzwei dieser Pläne noch nicht abgeschlossen .Beim dritten (Nordrhein -
Westf alen )erwartete sieeine Antwort aufFragen andiedeutsche Regie­
rung .
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3.WKIT£PREICHKNT »KB!:ii!IIJ'F.RKGi 'MGEN;
3.1.Von"terKomissionger/'hmgt''Rw>lunjen
3.1.1.Dänemark:ImMai1981-.>urdedieKommissionvonderdänischenRocjierunn'über
einenPlanzurfinanziellen NeuordnungvonDetDanskeStälvalsevaerk (DDS)
unterrichtet .
DDSführteschonseitmehrerenJahreneingrösseresUnstrukturierungspro -
grammdurch,uradasSiemens-.Martin-VerfahrendurchdasElektroverfahrenzu
ersetzen,dasStranggussverfahren einzuführen undseineGrobblechkapazität
zuerhöhen.DiedänischeRegierunggewährtehierfürindenJaliren1978und
1980BeihilfeninFormvonnachrangigen Darlehen (jeweils108Mio.DKR)(1).
DieKonmissiongenehmigtedieBeihilfevon1980aufgrundvonArtikel4der
Entscheidung Nr.257/80/SGK3unterderBedingung ,dassdasUnternehmen
seineMittel-Eisen-StrassebisspätestensMitte1982stillegt.DieseStrasse
wurdeimJanuar1981stillgelegt .
DieimJahre1981vorgeschlagene finanzielle Neuordnungerfasstesowohl
diePrivataktionäre und-bankiersdesUnternehmens alsauchdenStaat.Die
PrivataKtionäre erklärtensichbereit,zweiDritteldesvorhandenen Kapi­
talsabzuschreiben und54Mio.DKRneuesKapitaleinzubringen .Diedäni­
schenBankendesUnternehmens warenbereit,einigelangfristige Darlehen
abzuschreiben ,ariderenachrangige Darlehenumzuwandeln sowiedieZinszah­
lungenunddieKapitalrückzahlung fürdenRestbetrag um5Jahreaufzuschie­
ben.Auchdieausländischen BankengewährteneinenRückZahlungsaufschub
für5Jahre.DerStaatsahvor,vondembestehenden nachrangigen Darlehen
144Mio.DKRabzuschreiten ,neuesAktienkapital inHöhevon54Mio.DKRzu
zeichnen,neuenachrangigeDarleheninHöhevon162Mio.DKRzugewähren
undbeistehendeBurgschaftschulden inHöhevon207Mio.DKRzuübernehmen .
DieKonmissionprüftedasVorhabengemässEntscheidung Nr.257/80/EGKSund
unterWürdig -\ngderRatsentschliessung von26./27.März1981.Diefinan­
zielleSanierungwurdealsTeilderFortführungdesUmstrukturierungspro -
grammsvonDDSangesehen.EswurdezurKenntnisgenommen,dassein.Abbau
derArbeitskräfte um14%geplantwar.DieKommissionstelltejedochin
Frage,obDDSauchnachderUmstrukturierung undderNeuordnungseinerFinan­
zenwettbewerosfähijseinwerdeundkünftigohnestaatlicheBeihilfezuar­
beiten.
(1)KOM(81)71endg.,Ziff.2.2.2.undAnhang)
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Sieäusserte ihre Besorgnis hinsichtlich derWettbewerbsfähigkeit desGrob-
blech-Walzwerks vonDDS ,einem Teilmarkt ,derdurch eine erhebliche struk­
turelle Uberkapazität gekennzeichnet ist .DieKommission gelangte daher zu
denErgebnis ,dass siedieBeihilfeaspekte dergeplanten finanziellen Neu­
ordnung vorallem imHinblick aufdenTeil derRatsentschliessung ,derspä­
teralsArtikel 2Absatz 3(1)Bestandteil derEntscheidung Nr.2320/81/EGKS
wurde ,genehmigen konnte ,aber nurunter derAuflage ,dass dieLösung die­
serlängerfristigen Probleme -unverzüglich angegangen wird .Daher machte sie
ihre Zustimmung davon abhängig ,dass diedänische Regierung mitderBenen­
nung einer Beraterfirma einverstanden ist ,diediekünftige Lebensfälligkeit
vonDDSuntersucht undVorschläge fürgeeignete Massnahmen desUnternehmens
unterbreitet .Dieersten Schlussfolgerungen dieser Untersuchung werden im
Juni 1982 vorliegen .Aufihrer Grundlage kann dieKommission dann Empfehlun­
gen anDDSrichten .Dieses Verfahren wird dann indenJahren 1983 ..-'d1984
wiederholt .Inder Zwischenzeit wird sich DDSumeine Synergie mitanderen
Stahlunternehmen bemühen und bis Ende 1985 ihre Leichtorofil -und Grobblech -
produktion aufetwa geltende freiwillige oder zwingende Quoten beschränken .
Sollten solche (Xiotenvereinbarungen ausser Kraft treten ,sowird dieKom­
mission nach Anhörung desUnternehmens selbst Produktionsquoten fürDDS
festlegen .
Diedänische Regierung erklärte sich Ende Juli 1981 mitdiesen Bedingungen
einverstanden .
3.1.2 .Vereinigtes Königreich :ImMärz unterrichtete diebritische Regierung 3ie
Kommission vonihrem Vorhaben ,dieBritish Steel Corporation (BSC )imJahre
1981/82zuunterstützen .DieFinanzhilfe betrug 730Mio .Lund sollte die
Investitionskosten ,dieFreisetzungskosten ,dieErhöhung desBetriebskapi -
tals und die erwartbaren Betriebsverluste decken .DieFinanzhilfe wurde ,
gebunden mitdemUnternehmensplan für1981/82,dereinen weiteren erhebli­
chen Abbau derArbeitskräfte unddieStillegung einiger Anlagen mitsich
bringt .Obwohl dieKommassion dieBedeutung derbereits getroffenen Massnah -
men zurUmstrukturierung vonBSCanerkannte ,warsiederAuffassung ,dass
dervorhergesehene Abbau derRohstahlkapazität (0,9Mio .t)nicht ausreichte ,
dabeabsichtigt war ,etwa 6,5Mio .tinReserve zuhalten ,unddass dasBei-
hilfevolumen imVerhältnis zuder noch durchzuführenden weiteren Umstruktu­
rierung zuhoch war .Daher Deschloss sieimMai1981 ,gegen dieSchlies -
sungsbeihilfen keine Einwände zuerheben ,gegen denRestbetrag (550Mio .fc)
jedoch dasVerfahren nach .Artikel 6 .Absatz 2derEntscheidung Nr.257/80/
EGKS einzuleiten . ^
(1)Nach diesem Artikel berücksichtigt dieKommission beiderBeurteilung der Bei­
hilfen "diebesondere Lage derMitgliedstaaten ,dienurüber eineinziges Stahl -
unternehmen verfügen ,dessen Auswirkung aufdenGemeinschaftsmarkt geringfügig ist'

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Inihrer Antwort imRahmen desVorfalirons führte diebritische Regierung
neue Argumente an.Siebeantragte ,dass dieKommission weitere 190Mio .b
dervorgeschlagenen Finanzhilfe genelimigt ,umdenunmittelbaren Finanzbe -
darf vonBSCinder Zeit bis zum 31.Oktober 1981 zudecken .DieKommission
gabdiesem Antrag statt .Sienahm dabei zurKenntnis ,dass esimJahre
1981/82neben derVerringerung derRohstahlkapazität vonBSC 'am0,9Mio .t
zueinem ähnlichen Kapazitätsabbau inderprivaten Stahlindustrie desVer­
einigten Königreichs kommt ,derentsprechend derRatsentschliessung vom
26./27.März 1981 berücksichtigt werden konnte .Siewürdigte ausserdem ,
dass BSCeinen Plan ausarbeitet ,derdie Strukturziele des Unternehmens
fürdiedrei Jahre 1982/83-84 /85festlegt .Siemachte ihre Zustimmung zu
weiteren 190Mio .Lvondrei Bedingungen abhängig ,d.h .davon ,dass die
Vorschüsse anBSCaufdasunbedingt Notwendige begrenzt werden unddass
derKommission monatliche Berichte darüber zusammen miteiner Begründung
übermittelt werden ;dass dieökonomischen Basisdaten ,aufdiesich der
Dreijahresplan stützt ,Ende September mitderKommission erörtert werden
unddass derPlan selbst derKommission mitgeteilt wird ,bevor diebriti­
sche Regierung darüber entscheidet ;ferner dass dieRohstahlproduktion auf
13,9 Mio .timJahre 1981/82begrenzt wird ,esseidenn ,dass die Kornmis -
sion vorher ihre Zustiinmung dazu gibt ,dass diese Zahl überschritten wird .
InNovember genehmigte dieKommission denRestbetrag von 360Mio .bundbe­
endete dasVerfahren nach Artikel 6Absatz 2.Zudiesem Zeitpunkt waren
alle indemPlan für1981/82vorgesehenen Anlagenstillegungen undArbeits -
kräftefreisetzungen vorgenommen worden .Ausserdem wardeutlich geworden ,
dass BSCihre Kapazität fürFertigerzeugnisse stark verringert hatte .Die
Finanzkraft der Gesellschaft war zwar noch inner nicht befriedigend ,bes­
serte sich aber langsam ,waseinen gewissen Erfolg derzurSteigerung der
Produktivität undWettbewerbsfähigkeit getroffenen Massnahmen erkennen liess .
Überdies wardieKommission derAuffassung ,dass diewirtschaftlichen Basis­
daten ,diedemDreijahresplan zugrunde lagen unddiemitdenbritischen Be­
hörden erörtert worden waren ,einen realistischen Qrientierungsrahnen für
diekünftigen Tätigkeiten vonBSCabgaben .DieZustimmung derKommission
nach Artikel 2,3und 5derEntscheidung Nr.2320/81/EGKS warmitdenselben
Bedingungen verbunden wiedieZustimmung zudervorangegangenen Tranche ,
soweit diese Bedingungen weiter angemessen waren .
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3.2 .Regelungen ,dieGegenstand eines Verfahrens sind oder sich inersten Stadium
derPrüfung befinden
3.2.1 .Belgien :Imersten Bericht (1)wurden dieGründe derKommission fürdieUm­
leitung desVerfahrens nach Artikel 93 .Absatz 2EWG-Vertrag (imDezember
1980 )gegen dievonderbelgischen Regierung geclanten Beihilfen für "stra­
tegische "und "kleinere "Investitionsorogramme 'unddieNotbeihilfen fürUn­
ternehmen im"Dreieck vonCharleroi "dargelegt .
ImApril 1981 weitete dieKommission dieses Verfahren aufweitere geplante
Notbeihilfen inForm vonBürgschaften fürDarlehen inHöhe vonrund 6,5Mri .
BFRaus .Angesichts derZweifel über dieallgemeinen Umstrukt urieruncsbei -
Mlfen ,deretwegen sie.' in;Tezenfcer dasVerfallen eingeleitet hatte ur.dange­
sichts desFehlens klarer Angaben über diegeplante künftige Kapazität dei
belgischen Stahlindustrie waresderKommission unmöglich ,dieneuen Notbei -
hjlfen klar zubewerten .Sienahm zurKenntnis ,dass mitdiesen Beihilfen
einigen derbetreffenden Unternehmen zumzweiten oder dritten Mal Notbeihil -
fengewährt werden .Hauptbegünstigte derneuen Beihilfen waren Cockerill
undHainaut-Sambre ,fürdie -wiederKommission bekannt war -einFusions -
plan vorbereitet wurde .DasFehlen vonAngaben über dievoraussichtlichen
Auswirkungen dieses Plans aufdiegesamte Stahlkapazität inBelgien erschwerte
ebenfalls eine sachgerechte Beurteilung derneuen Beihilfen .
Diese Verfahren waren noch immer anhängig alsdiebelgische Regierung die
Kommission imJuni 1981 über ihre Pläne für eine Fusion von Cockerill und
Hainaut-Sambre unterrichtete .Die erteilten Auskünfte wurden durch die von
derbelgischen Regierung Mitte August 1981 gegebene Antwort aufeinen detail­
lierten Fragebogen derKommission unddurch weitere Auskünfte ergänzt ,die
ineiner multilateralen Sitzung vomOktober 1981 erteilt wurden .
Diegeplanten Beihilfen bestanden (mitAusnahme derBeihilfen ,deretwegen
bereits dasVerfahren nach .Artikel 93 .Absatz 2eingeleitet worden war )aus
Investitionsbeihilfen inHöhe von 9Mrd .BFR inForm von Wandelschuldver -
schreibungen mitBeteiligungscharakter undeiner staatlichen Bürgschaft in
Höhe von 4,6Mrd .BFRfürDarlehen ,wobei beide zusammen dieHälfte der In­
vestitionskosten decken ,ausBeihilfen zurDeckung dersozialen Kosten in
Form einer staatlichen Bürgschaft fürDarlehen zurDeckung derGesamtkosten
(500Mio .BFR jeJahr für 5Jahre ),wobei derStaat auch dieZinskosten
für 5Jahre trägt undimsechsten Jahr einen Zinszuschuss von 5Punkten ge­
währt ausMassnahmen zurWiederherstellung derFinanzlage derGruppe inder
(1)KOM (81)71endg .,Ziff .2.2.3 .
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Grossenordnung von58Mrd .HFR ,diedieUmwandlung langfristiger Schulden
inHöhe von25Mrd .BFRinKapital (11Mrd .BFR )undWandelschuldverschrei -
bungen mitBeteiligungschar akter (14Mrd .BFR),dieDeckung derVerluste
von1931-1984 durch dieZeichnung vonKapital undWandelschuldverschreibun -
genmitBeteiligungscharakter biszueinem Höchstbetrag von22Mrd .BFR
vorsehen ,sowie auseinem Zinszuschuss undeiner staatlichen Bürgschaft für
Darlehen von 7Mrd .BFRzurErhöhung desBetriebskapitals derGruppe und
einer Zinszahlung durch denStaat bis1985 fürlangfristige Darlehen (jähr­
lich 2Mrd .BFRfür 2Jahre )(1)alsGegenleistung fürWandelschuldverschrei -
bungen mitBeteil igungschar akter .Dasdamit verbundene Umstrukturierungs -
programm führt zueinem Kapazitätsabbau um3,2Mio .tRohstahl undvonrund
1Mio .twarmgewalzte Erzeugnisse undeinen Abbau zwischen 1981 und 1985
von5.000 Beschäftigten durch normalen Abgang undvorzeitiges Ausscheiden .
DieKommission beschloss imNovember ,gegen diese Vorschläge dasVerfahren
nach Artikel 8Absatz 3derEntscheidung Nr.2320/81/EGKS einzuleiten .Aus
denVorausschätzungen derbelgischen Regierung ergibt sich ,dass esder
Gruppe bis 1985 auch beiZugrundelegung optimistischer Annahmen nicht mög­
lich sein wird ,ihren Kapitaldienst und ihre Abschreibungen zuerwirtschaf­
ten ,auch nicht beieiner weiteren zweijährigen Übernahme derlangfristigen
Zinsschuld durch den Staat .DieKommission stellte ausserdem fest ,dass an­
gesichts derhohen Gestehungskosten ,diediebelgische Stahlindustrie (bei­
spielsweise fürLöhne undEnergie )zutragen hat ,undangesichts ihrer star­
kenExportabhängigkeit einhoher Ausnutzungsgrad ihrer Anlagen ,derzuei­
nerhohen Produktivität führen würde ,erforderlich wäre ,umdieLebensfähig­
keit desUnternehmens zusichern .SiewarderAuffassung ,dass eine grössere
Konzentration derProduktion alsimPlan vorgesehen erforderlich wäre ,um
dieses Ziel zuerreichen .Nach Ansicht der Kommission war der Plan daher
nicht mitdem "Rentabilitätskriteriura "des Artikels 2der Entscheidung Nr.
2320/81/EGKS vereinbar .
Darüber hinaus hielt dieKommission die Intensität der Investitionsbeihil -
fen (Nettosubventions äquivalent von 40%,wenn die "strategischen "und
"kleineren "Investitionsbeihilfen einbezogen werden )unddasVolumen der
Beihilfen fürdieFortführung derUnternehmenstätigkeit -gemessen anden
Unstrukturierungsbemühungen nicht fürgerechtfertigt .Einige dergeplanten
Investitionen waren überdies nicht gemäss derEntscheidung Nr.22/66gemel­
detworden .Auch dieVereinbarkeit einiger vonihnen mitdenAllgemeinen
Zielen Stahl warzweifelhaft .Schliesslich würden einige derBetriebsbeihil -
fenzuZahlungen über -dieinArtikel 5derEntscheidung Nr.2320 festgelegte
Frist führen . .../12
(1)DerStaat hatte sich zuvor bereiterklärt ,dieZinszahlungen fürdiese Darlehen
bis 1983 zutragen .

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BeiderEröffnung desVerfahrens wegen derUmstrukturierung vonCöckenll -
Sarabre forderte dieKommission diebelgische Regierung ausserdem auf ,sie
vondenetwa geplanten Umstrukturierungen inanderen belgischen Stahlunter -
nehmen zuunterrichten ,diedie fürdiese Unternehmen vorgesehenen Beihil­
fenrechtfertigen könnten ;diese Beihilfevorhaben sind Gegenstand vonin
Dezember 1980 undApril 1981 eingeleiteten Verfahren .
Anfang August hatte dieKommission derGewährung einer staatlichen Bürg­
schaft fürkurzfristige Darlehen inHöhe von 5,2Mio .BFRzumMarktzins ,
durch diederFinanzbedarf vonCockerill-Sambre bis Oktober 1981 gedeckt
werden sollte ,zugestimmt .Ohne diese Finanzhilfe hätte sich das Unterneh­
menvorsofortige undsehr schwerwiegende Li'~ruiditätsproblene gestellt ge­
sehen .Diese Beihilfe ,die alsTeil desgesamten Beihilfepakets fürdievor­
erwähnte Umstrukturierung von "ockerill-Sambre anzusehen ist ,warzunächst
vonderbelgischen Regierung inForm einer Kapitalzeichnung vorgesehen wor­
den .Angesichts deroffenen Probleme ,diedasUmstrukturierungsvorhaben in
seiner Gesamtheit fürdieKonmission aufwirft ,konnte siediese Intervention
nur alseine Notbeihilfe betrachten .Siewar jedoch nicht bereit ,eine Not-
beihilfe inForm einer Kapitalzeichnung zugenehmigen ;daher wählte diebel­
gische Regierung dieForm einer Darlehensbürgschaft .
DieKommission wies darauf hin ,dass dieGenehmigung dieser Notbeihilfe
ihrer globalen Einschätzung derVorschläge fürCockerill-Sambre oder anderer
gemeldeter Beihilfen fürdiebelgische Stahlindustrie nicht Vorgriff .Die
belgische Regierung verpflichtete sich ,Cockerill-Sambre vorOktober keine
weiteren Beihilfen zugewähren ,zugewährleisten ,dass dasUnternehmen seine
Quoten -undPreisverpflichtungen erfüllt ,undmonatliche Berichte über die
Liquiditätslage desUnternehmens zuveranlassen .
BeiderEröffnung desVerfahrens imNovember wies dieKonmission diebelgi­
sche Regierung ausserdem darauf hin ,dass sie -urndieerforderliche Um­
strukturierung einzuleiten -bereit sei ,dieGenehmigung einer ersten Bei-
hilfentranche imGegenzug zurDurchführung eines Teils derimUmstruktur ie-
rungsprogramm vorgesehenen Kapazitätsabbaus inBetriicht zuziehen .Diebel­
gische Regierung unterbreitete rechtzeitig einen entsprechenden Vorschlag ,
derdieendcjültige Schliessung vonzwei Hochöfen ,einer Sinteranlage und
vonzwei Walzwerken miteiner Gesantkapazität von700.000 tProfilerzeugnis -
senvorsah .Dies ermöglichte esderKommission ,einen Teil dergeplanten
.../ 13

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finanziellen Umstrukturierung zugenelimigen ,d.h .dieUmwandlung von5,2Mrd .
BFRSchulden inKapital .sowie einDarlehen von4,1Mrd .zumMarktzins zur
Deckung desFinanzbedarfs vonCockerill-Sambre imersten Teil desJahres
1982 .Gleichzeitig beschloss dieKommission ,KGKS-Darlehen fürdrei zuvor
genehmigte Investitionsprogramme derGruppe zubewilligen .Diebelgische
Regierung erklärte sich damit einverstanden ,dieGespräche mitderKommission
fortzusetzen ,umeinUmstrukturierungsprogramm auszuarbeiten ,dasdieRenta­
bilität undWettbewerbsfähigkeit derGruppe gewährleistet .AndenBedingungen
bezüglich dermonatlichen Berichte ,derProduktionsguoten undderPreise wurde
weiter festgehalten .
3.2.2 .Bundesrepublik Deutschland :ImJuli eröffnete dieKommission das Verfahren
nach Artikel 93Absatz 2EWG-Vertrag inVerbindung mitArtikel 6Absatz 2
derEntscheidung Nr.257/80/EGKS gegen eine geplante Beihilfe zugunsten ei­
nesStahlunternehmens inBayern .Esging umein (bereits gemäss derEntschei­
dung Nr.22/66gemeldetes )Investitions programm ,daswährend eines Zeitraums
vondrei Jahren Kosten inHöhe von214Mio .DMvorsah ,undumeinForschungs -
undEntwicklungsprogramm inHöhe von66Mio .DM.FürdasInvestitionsprogramm
waren Zuschüsse voninsgesamt 34,5 Mio .DMvorgesehen (zuSätzen von15%
oder 20%fürRational isierungs -bzw .Erweiterungsinvestitionen ),während
fürdasForschungs -undEntwicklungsprogramm Zuschüsse von 38Mio .DMgeplant
waren .DasNettosubventionsäquivalent aller Beihilfen zusammen wurde auf14%
veranschlagt .Diese Vorhaben werden zueinem Abbau derArbeitsplätze umrund
10%führen .
DieKommission warderAuffassung ,dass diegeplante Kapazitätsverringerung
(rund 0,1Mio .tunter Berücksichtigung derinReserve gehaltenen Kapazität )
imGesamtrahnen derGemeinschaft denUmfang der Investitionsbeihilfe nicht
rechtfertigen konnte unddass dieUmstrukturierung nicht ausreichend war ,um
dienachhaltige Wirtschaftlichkeit desUnternehmens zugewährleisten oder
zurLösung derRegionalprobleme indembetreffenden Gebiet beizutragen .Zu
denForschungs -undEntwicklungsaufwendungen etwa 20Mio .DMfürInvestitions -
ausgaben vorgesehen waren ,diesich unmittelbar aufdieProduktion auswirken
könnten .Daher bestanden Zweifel über die Artdieser Aufwendungen .Ausserdem
hielt dieKommission die Intensität dieser Beihilfen für zuhoch .
.../14

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Weitere Angaben ,diediedeutsche Reqierunc jwährend desVerfahrens lieterto ,
zeigten ,dass dasUmstrukturierungsprogrumm zueinen Kapazitätsabbau führt ,
derüber dieursprünglich genannten Kapazitätsverringerungen hinausgeht -
35%beiRohstahl undmehr als 28%beiWalzerzeugnissen .DieKommission war
derAuffassung ,dass eine Umstrukturierung vondiesem Umfang einen wichtigen
Beitrag zurLösung derStrukturprobleme desUnternehmens leisten würde ,und
gelangte zudemErgebnis ,dass gegen diegeplanten Investitionsbeihilfen in
Höhe von 34,5 Mio .DMkeine Einwände mehr bestehen .Hinsichtlich desFor-
schungs -undEntwicklungsprogramms vertrat dieKommission dieAuffassung ,
dass dieBeihilfen fürdeninvestiven Teil inHöhe von20Mio .DMgemäss den
Regeln fürInvestitionsbeihilfen behandelt unddaher aufein für -solche Bei-'
hilfen annehmbares Niveau begrenzt werden müssen .Beihilfen fürandere Aspekte
desForschungs -undEntwicklungsprogramms müssen dendurch Artikel 7der Ent­
scheidung Nr.2320/81/EGK3 festgelegten Höchstbetrag von 50%beachten .Daher
hielt esdieKommission fürmöglich ,vondengeplanten Forschungs -undEnt-
wicklungsbeihilfen inHöhe von 38Mio .DMeinen Betrag von 29Mio .DMzuge­
nehmigen .Sieforderte diedeutsche Regierung imDezember auf ,ihre Vorschläge
dementsprechend zuändern .
Dererste Bericht über die .Anwendung derRegeln fürBeihilfen zugunsten der
Eisen -undStahlindustrie (Anhang -A.2 )enthielt Angaben über einimJahre
1978 eingeleitetes Programm zurUmstrukturierung dersaarländischen Stahlin­
dustrie .ImAugust 1981 meldete diedeutsche Regierung weitere Beihilfen für
dieFortführung undÄnderung dieses Programms .DieÄnderung sahvor ,dass die
Flüssigphase aneinem Standort einJahr früher alsvorgesehen aufgegeben wir3;
dieweitere Einmottung eines Stahlwerks ,dasursprünglich imJahre 1981 wie­
der inBetrieb genommen werden sollte ;dieschnellere Aufnahme dervollen Pro­
duktion ineinem neuen Stahlwerk sowie dieEinstellung der Produktion von
nahtlosen Rohren aneinem Standort .Vorgeschlagen wurden Neuinvestitionen in
Höhe voninsgesamt 180Mio .DM,dieeine Stranggussanlage undeinen V,Tärmeofen
einschlössen .Diese Änderungen werden zueinem weiteren Personalabbau ametwa
1.250 Arbeitskräfte führen .Gleichzeitig würden sich dieSozialkosten um
200Mio .DMerhöhen .Beidenvorgesehenen Beihilfen handelte essich umbe­
dingt rückzahlbare Zuschüsse von170Mio .DM ,dieindenJahren 1982 und 1983
gewährt werden sollten ,undumBürgschaften fürDarlehen von210Mio .DM ,wo­
beibeide Beihilfen gemeinsam vonderBundes -undvondenLänderregierungen
finanziert werden sollten .DieKommission beschloss ,gegen diese Vorhaben
dasVerfahren nach Artikel 8Absatz 3derEntscheidung Nr.2320/81/EGKS ein­
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zuleiten .SiewarderAuflassung ,dass dieseit deriiinführun -)desursprünq -
liehen Unstrukturierungsplans eingetretenen Änderungen inderMarktlage eine
gründlichere Prüfung derLage dersaarländischen Stahlindustrie erforderlich
machte ,vorallem imHinblick aufdieWalzwerkskapazität ,dieaufdemStand
des Plans von 1978 erhalten bleiben soll .
DieKommission konnte daher nicht zudemErgebnis gelangen ,dass dasgeänderte
Programm ausreicht ,umdiekünftige Lebens -undWettbewerbsfähigkeit desUn­
ternehmens zugewährleisten bzw .dass dieUmstrukturierungsbemühungen dasvor­
geschlagene Beihilfeniveau nach Artikel 3derEntscheidung Nr.2320/81/EGKS
rechtfertigten .Ausserdem warnicht klar ,inwieweit der ^Betrag von100Mio .DM ,
derfürförder ungswürdige Investitionen indenJahren 1983 und1984 vorgese­
henwar ,zusätzliche Vorhaben betraf ,diebeiderKommission noch nicht ange­
meldet worden waren .Esherrschte auch eine gewisse Unklarheit über diege­
naue ArtderKosten ,dieunter diesozialen Beihilfen fallen sollten ,sodass
dieKommission nicht inderLage war ,deren Vereinbarkeit mitArtikel 4der
Entscheidung festzustellen .
ImZusammenhang mitdemVerfahren machte die Bundesregierung weitere Angaben
über dieLage desUnternehmens .Angesichts dieser Angaben kamdieKommission
zudemErgebnis ,dass eine Beihilfe dringend erforderlich seiundgenehmigte
dementsprechend die Zahlung von 170Mio .DM.Gleichzeitig billigte siedie
Gewährung zinsverbilligter Darlehen inHöhe von 2Mio .DMfürUmweltschutz -
programne .DieGenehmigung erfolgte unter der Bedingung ,dass dieNutzung der
Rohstahlkapazität inHöhe von 1Mio .t,die alsReserve gebildet worden waren ,
dervorherigen Genehmigung durch dieKommission bedürfte .Hinsichtlich der
restlichen vorgeschlagenen Beihilfen lief dasVerfahren weiter .DieKommission
unterstrich ihre Zweifel daran ,dass dasUmstrukturierungsprograrnm diege­
wünschten Ergebnisse zeigen würde undteilte derBundesregierung mit ,dass sie
mögliche Änderungen desProgramms imZusammenhang mitihrer Prüfung derver­
bleibenden Beihilfevorschläge zuerörtern wünschte .
DieBundesregierung schlug dieEinführung einer sektoralen Beihilferegelung
fürInvestitionen inder Stahlindustrie vor .Stahl unternehmen ,die Investitio­
nenimZusammenhang mitUmstrukturierungs -, ,'todernisierungs -oder Rationali -
sierungsprogrammen vornehmen ,sollten Zuschüsse inHöhe von10%derInvesti -
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-15a-
tionskosten erhalten .Die Investitionen sollten inden Jahren 1982-8 5durch­
geführt werden undnach Ende 1985 sollten keine Zahlungen mehr erfolgen .
DieGesamtbeihilfemittel fürdieRegelung werden aufrund 600Mio .Dilge­
schätzt .
Eswäre denUnternehmen möglich ,Beihilfen nach dieser Regelung mitanderen
Beihilfen bis zuhöchstens 20%dergesamten Investitionskosten zuverbin­
den .DieKommission ersuchte umdie Angabe weiterer Einzelheiten zudieser
Regelung ;diePrüfung desAntwortschreibens derBundesregierung war am
31.Dezember 1981 noch nicht abgeschlossen .
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3.2.3 .Frankreich :ImOktober leitete dieKommission dasVerfallen nach Artikel 8
Absatz 3derEntscheidung Nr.2320/81/EGKS gegen eine ReihLll.enxvlung für
dieUmstrukturierung derCompagnie Franc aise desAciers Speciaux (CFAS ),
deren Mütter Usinor undCreusot-Loire sind .Ziel derUmstrukturierung ist
dieRationalisierung derSonders tahl -undProfilerzeugnisherstellung der
CFAS undumfasst insbesondere dieModernisierung desStahlwerks inLes
Dunes .DieKosten des Programms werden auf 800Mio .FF (einschliesslich
200Mio .FFfürNicht -EGKS -Vorhaben )geschätzt ,zudenen diefranzösische
Regierung mit 450Mio .FFinForm vonnachgeordneten Darlehen miteiner
Laufzeit von 20Jahren beizutragen plant .
IndenAugen derKommission wardieRegelung inverschiedener Hinsicht be­
denklich .Derüberwiegende Teil desEGKS-Investitionsprogramms (400 »lio .FF)
warderKommission nicht gemäss derEntscheidung Nr.22/66gemeldet worden .
AusdenihrzurVerfügung stehenden Informationen ging hervor ,dass dievor­
geschlagenen Investitionen eine Zunahme derKapazität fürRohstahl undFer­
tigerzeugnisse bewirken würden ,während keine Einzelheiten über ausgleichende
Stillegungen mitgeteilt wurden ,daderen Umfang noch geprüft würde .Ausser -
demwarnicht festzustellen ,obMassnahmen ergriffen würden ,umdieQualität
derWalz anlagen des Unternehmens zuverbessern ,wodurch eswiederum fraglich
wurde ,dass dasProgramm geeignet war ,diekünftige Lebens -undWettbewerbs­
fähigkeit desUnternehmens ohne weitere Staatshilfe zugewährleisten .
Schliesslich waren diegenauen Bedingungen desnachgeordneten Darlehens
nicht mitgeteilt worden ,unddieKommission konnte daher dieIntensität der
betreffenden Beihilfe nicht feststellen .Siekamdeshalb zudem Schluss ,
dass sie die Vereinbarkeit der Beihilfevorhaben mit den Kriterien der Ent­
scheidung über Stahlbeihilfen nicht feststellen könne .
ImAugust undSeptember teilte diefranzösische Regierung zwei Tranchen
einer Sofortbeihilfe für Sacilor und Usinor mit .Diese Beihilfen sollten in
Form vonDarlehen desFonds deDeveloppement Economique etSocial (FDES )ge­
währt werden und sich aufrund 4.900 Mio .FFbelaufen .Gleichzeitig mitder
Anmeldung derzweiten Tranche teilte diefranzösische Regierung derKommis­
sion ihre Absicht mit ,FDES-Darlehen vonrund 13.800 'iio .FFanSacilor und
Usinor (einschliesslich derSofortbeihilfen inHöhe von4.900 Mio .FF)im
Rahmen ihrer Pläne fürdieNationalisierung derStahlindustrie inAktienkapi­
talumzuwandeln .Hinsichtlich derSofortbeihilfen undihrer Umwandlung in
Kapital wardieKommission nicht inderLage ,dieVereinbarkeit dieser Vor­
schläge mitdenKriterien derEntscheidung Nr.2320/81/EGKS festzustellen .
.../II

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Siekonnte keine Einzelheiten uoer die Darlehensbe.3irvjuirje;i erfahren ,und
Angaben über eine Ifrostruk turieruny inVerbindung .Tiitdiesen Beihilfen wurde
nicht gemacht .T/aher war esnotwendig ,Jas Verfahren n=ich Artikel 8Absatz 3
derEntscheidung Mr.2320/81/KGKS gegen diese Beihilfen einzuleiten .Gleich­
zeitig ersuchte dieKonmission diefranzösische Regierung umEinzelheiten
über dieverbleibenden 8.900 Mio .FFder (mdenvergangenen Jahren gewähr­
ten )FDES-Dar lehen ,dieebenfalls inKapital ur ,igewandelt werden sollten .An­
hand der ihrvorliegenden Informationen konnte die Kommission nicht fest­
stellen ,welche Auswirkung die Umstellung dieser Darlehen aufdie finanziel­
lenLasten derUnternehmen haben würde undinwieweit sieinfolgedessen als
Beihilfe angesehen werden sollte .
Sacilor undUsinor waren Gegenstand eines weiteren Antrags der französischen
Regierung aufGenehmigung von Sofor tbeihilfen inForm vonDarlehen inHöhe
von4.430 Mio .FF.DieKommission beschloss imDezember ,dengrössten Teil
dieses Betrags nach Artikel 6derEntscheidung Nr.2320 /81/EGKS zugenehmi­
gen ,dasiederAuffassung war ,dass diese Beihilfen fürdis f,berieben des
Unternehmens wesentlich waren undbezweckten ,ernsthafte soziale Probleme
inErwartung derAusarbeitung eines Gesamtumstrukturierungsplans fürdie
französische Stahlindustrie zuvermeiden .Die Kommission machte die Genehmi­
gung davon abhängig ,dass beidenDarlehen einmarktüblicher Zinssatz zur
.Anwendung kommt unddass sienicht nach dem 30.Juni 1982 gezahlt werden .
Zusätzlich wurde diefranzösische Regierurig ersucht ,monatliche Berichte
über dieHöhe undBedingungen dergezahlten Darlehen zusammen mitEinzelhei­
ten 'über diefinanzielle Lage desUnternehmens vorzulegen unddieErörterun­
genmitderKommission über ihre Vorschläge fürdieUmstrukturierung der
Stahlindustrie spätestens Ende März 1982 aufzunehmen .
3.2.4 .Italien :ImOktober stellte die italienische Regierung derKomission den
Erlass desGesetzesdekrets I".r .495vom 4.Seote'iber 1981 mit ,das Beihilfen
sowohl fürdenprivaten alsauch fürdenöffentlichen Stahl Industriesektor
inItalien vorsah .
.../18

- -
Fürdenprivaten Sektor bestand dieBeihilfe ineiner Massnalwie zurVerringe­
rung derAuswirkung dersteigenden Energiekosten aufdieElektrostahlwerke .
DasGesetzesdekret ermächtigt denStaat ,insoweit dasPreisniveau vom
31.März 1981 überschritten wird ,denrelevanten Mehrbetrag desStrompreis -
aufschlags zuübernehmen .DieMassnahme wäre fürdenZeitraum vomErlass der
Gesetzesverordnung biszum 30.Juni 1983 gültig ;siegälte nurfürdenStrom­
verbrauch derElektrostahlwerke ausserhalb derHauptbelastung -;zelten .Erste
Haushaltsmittel inHöhe von50Mrd .LITwaren für1981 festgesetzt worden .
Imöffentlichen Sektor wurde dieHoldinggesellschaft IRIdurch dieRechtsver­
ordnung ermächtigt ,7Jahres-Schuldverschreibungen aufdemFinanzmarkt in
Höhe von 2Milliarden LITauszugeben .DievomStaat verbürgten Schuldverschrei­
bungen würden einen dreijährigen tilgungs freien Zeitraun aufweisen ,undder
Staat würde dieZinsen biszu11Prozentpunkten fürdieLaufzeit derSchuld­
verschreibungen übernehmen .DieMittel dieser Emission würden denStahlunter -
nehmen der IRIzurVerfügung gestellt ,umihre kurzfristigen Schulden zuver­
ringern .DieAusgabe dieser Schuldverschreibungen wäre vonderGenehmigung
eines Unstrukturierungsplans fürdieStahlindustrie desöffentlichen Sektors
durch denMinister fürstaatliche Beteiligungen unddenInterministeriellen
Ausschuss fürPlanung und Industrie abhängig .
BeiPrüfung dieser Beihilfen nach denArtikeln 2und 5derEntscheidung Nr.
2320/81/EGKS stellte dieKommission fest ,dass dieUnternehmen desprivaten
Sektors keine Umstrukturierung alsGegenleistung fürdieBeihilfe durchzufüh­
ren hatten .Auf der anderen Seite mussten die staatlichen Unternehmen einen
Qnstrukturierungsplan ausarbeiten ,derderKommission jedoch nicht zurVerfü­
gung gestellt wurde ,sodass eine Beurteilung unmöglich war .Darüber hinaus
erschien derUmfang derbeiden Beihilfen zusammen (geschätzt aufrund 1.000 Mrd .
LIT inNettosubventions äquivalent )angesichts ihres Charakters alsBetriebsbei -
hilfen geeignet ,schwerwiegende Auswirkungen aufdenWettbewerb zurFolge zu
haben .Beide Beihilfen warfen ausserdem Probleme hinsichtlich desArtikels 5
auf ;dieIRI-Schuldverschreibungen ,dasiezuZahlungen nach derdurch Arti­
kel5festgesetzten Zweijahresgrenze führen undnicht mindestens einmal jähr­
lich proportional gesenkt würden unddieStrombeihilfe ,daeine jährliche
Senkung nicht vorgesehen warundderUmfang derBeihilfe grundsätzlich ange­
sichts derTendenz beidenEnergiepreisen wahrscheinlich eher zu-alsabneh­
men wird .
./18a

-18.i
Ausdiesen Gründen 'oeschloss dieKommission ,dasVerfahren nach .Artikel 3
Absatz 3derEntscheidung \!r.2320/81/EGKS jejen diese Beihilfen einzulei­
ten .
Dieitalienische Reqierung teilte derKommission imNovember einen Gesetz­
entwurf zurErhöhung desKapitals vonFINSIDER mit .Noch ehedieKommission
eine Stellungnahme zudiesem Gesetzentwurf abgeben konnte ,wurde sievonder
italienischen Regierung gebeten ,eine erste Tranche inHöhe von 350Mrd .LIT
desvorgeschlagenen Kapitals zugenehmigen ,umdendringenden Finanzbedarf
desUnternehmens zudecken .Diese Finanzierung würde voneinem Kapazitäts -
abbau inHöhe von130.000 Tonnen beiwarmgewalzten Erzeugnissen begleitet .
DieKommission vertrat die Auffassung ,dass die Bereitstellung dieses Kapi­
tals angesichts derfinanziellen Lage desUnternehmens zwangsläufig Beihilfe -
elemente enthalten würde undbei ihrer Gesamtbeurteilung der imZusammenhang
mitdemUmstrukturierungsplan fürdieitalienische Stahlindustrie vorgeschla­
genen Beihilfen zuberücksichtigen sein würde .DieKommission erklärte sich
einverstanden ,diese Kapital tranche aufdergenannten Grundlage zugenehmi­
gen .
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3.2.5 .Luxemburg :ImApril eröffnete dioKannission dieVerfahren nach Artikel 93
Absatz 2EWG-Vertrag undArtikel 6Absatz 2derEntscheidung Nr.257/8ü/::GXS
gegen dievonderluxemburgischen Regierung geplanten Beihilfen zurUmstruk­
turierung derStahlindustrie .DieBeihilfen sollen infolgender Form gewährt
werden :Zuschüsse von15%nach Massgabe desGesetzes zurExpansion derWirt­
schaft undrückzahlbare Sonderzuschüsse von 10%zuInvestitionen imZeit­
raum 1980-1984 ,deren Kosten aufrund 20Mrd .IPRgeschätzt werden ;eine
Steuervergünstigung ,derzufolge Verluste biszurHälfte desjährlichen Ab-
schreibungswertes aufunbegrenzte Zeit vorgetragen werden können ;zinsverbil -
ligte Darlehen inHöhe voninsgesamt 1,028 Mrd .LFR ,die1980 und1981 ver­
geben werden sollten ;ein Zuschuss von 100Mio .LFR zuInfrastrukturverbes -
serungen amneuen Kaltwalzwerk inDudelange ;Beihilfen zurStillegung des
Rodange-Werks sowie zudenKosten derAnnullierung bestimmter Verträge und
eine Anhebung derHöchstgrenze staatlicher Bürgschaften fürEGKS-Darlehen
um3,5Mrd .LFR .
Die Kommission betrachtete diese Beihilfen als unter die Artikel 2 (Investi­
tion ),3(Schliessung )und 4(Weiterfülirung vonUnternehmen )derEntscheidung
Nr.257/80/EGKS fallend .Beiden vonden Artikeln 2und 4erfassten Beihil­
fenvertrat siedieAnsicht ,dass dervorgeschlagene Kapazitätsabbau unddie
Umstrukturierung nicht ausreichten ,umdie Intensität 'anddieHöhe der Bei­
hilfen zurechtfertigen .Ferner waren derKommission die Einzelheiten eini­
ger Investitionen nicht mitgeteilt worden ;siewardaher nicht inder Lage
zuentscheiden ,obdiese Investitionen geeignet waren ,dieWettbewerbsfähig­
keit einiger Anlagen zuverbessern .Anscheinend bestand keine Vorschrift ,
nach der die Betriebsbeihilfe schrittweise abgebaut werden sollte ,und die
Kommission konnte nicht feststellen ,obsiesich aufdas fürdieFortsetzung
desBetriebs während derUmstrukturierung unbedingt Notwendige beschränkte .
Entsprechend reichten dievonderluxemburgischen Regierung gemachten .Anga­
benbeidenStillegungsbeihilfen nicht aus ,umesderKommission zuermögli­
chen ,dieVereinbarkeit mitArtikel 3festzustellen .Aich nach derAntwort
derluxemburgischen Regierung aufdasSchreiben derKommission ,durch das
sieimRahmen des Verfalirens umStellungnahme gebeten wurde ,blieben bestimm­
tekritische bzw .offene Fragen noch ungelöst .DieKommission legte derluxem­
burgischen Regierung deshalb einen Fragenkatalog vor .DieAntwort aufdieses
Schreiben wurde vonder Kommission bei .Ablauf des Berichtszeitraums noch ge­
prüft .DieKommission hatsich auch umGespräche mitderluxemburgischen
Regierung bemüht .
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4.MASSNAHMEN BEIVERSTÖSSEN ClX.n:f-JVERFA!1RENSVORSCIIRIFTEN
4.1.DieKommissionhatVorstossverf .ihrengemässArtike]88KGKS-V <>rtraqucqenFrank­
reichundItalienundqomössArtikel1G9EWG-Vertrag cjajenBelqieneingel3itot.
4.2.DasVerfahrendesArtikels88gegenFrankreichrichtetsichgegennachgeordne­
tesAnleihekapital fürdieCFASunddieobengenannten Sofortbeihilfen für
SacilorundUsinor.InbeidenFällenwarendieBeihilfenin'Übertretungder
Vorschriften desArtikels8Absatz1derEntscheidung Nr.2320/81/EGKSbereits
vorderAnmeldunggewährtworden.
4.3.ImFalleItalienshandeltessichbeidenbetreffenden Beihilfen 'amdieindem
Gesetzesdekret Nr.495(sieheoben)vorgesehenen Mittel,d.h.750Mrd.LITfiir
ITALSIDER (dieMittelwerdenvondenRankenaufgebracht ,jedochdadurchabge­
deckt,dassdasIRISchatzanweisungen hinterlegt )undeineErhöhungdesKapitals
vonITALSIDER um431Mrd.LIT.DasGesetzesdekret warnachseinenInkrafttreten
gemeldetworden.Die.Strombeihilfe wurdesofortzurVerfügunggestelltunddie
AusgabederSchuldverschreibungen ,fiirdiezwarzumZeitpunktder.Anmeldung
keineGenehmigung vorlag,sollteerstnachderGenehmigung einesIJmstrukturie-
rungsplans-dieselbstspätestens 40TagenachErlassdesGesetzesdekrets zu
erfolgenhatte-stattfinden .DiebeidenMassnahmenzugunstenvonITALSIDER
sindderKommissionnichtmitgeteilt worden.
4.4.BeidenbelgischenBeihilfen ,gegendiedasVerfahrennachArtikel169ENG-Ver-
trageingeleitet wurde,handeltessichumdieSofortbeihilfe inHöhevon
1,5Mrd.BFRfürdas"DreieckvonCharleroi "unddieobengenannte Beihilfein
Höhevon6,5Mrd.BFRsowieumeineMassnahmezurUmwandlungvonDarlehenin
Höhevon2Mri.BFR,dieHainaut-Sambre vonderSocieteNationaledeCreditä
I1Industriegewährtwordensind.DieBeihilfenvon1,5?lrd.BFRund6,5Mrd.BFR
gewährtediebelgischeRegierungtrotzdesgegendieseBeihilfennach.Artikel
93Absatz2eingeleiteten Verfalirens ,weichesdieDurchführung vonBeihilfevor-
schlägenblockiert ,bisdieKommissioneineendgültigeEntscheidung getroffen
hat.DieUmwandlungvonDarleheninHöhevon2Mrd.BFRwurdenachihrerDurch­
führungmitgeteilt .