A4-0021/97

Entschließung zu der humanitären Hilfe der Europäischen Union und der Rolle von ECHO sowie zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Verbindungen zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung (KOM(96)0153 - C4-0265/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(96)0153 - C4-0265/96),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1993 zu dem Bericht der Kommission zur Umsetzung in den Mitgliedstaaten der Empfehlung des Rates vom 13. Juni 1985 über den sozialen Schutz freiwilliger Entwicklungshelfer ((ABl. C 329 vom 06.12.1993, S. 381.)),

- unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 19. Januar 1996 an den Rat für die politisch-humanitäre Aktion der Europäischen Union ((ABl. C 32 vom 05.02.1996, S. 145.)),

- in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über humanitäre Hilfe ((ABl. L 163 vom 02.07.1996, S. 1.)),

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Rates vom 22. November 1996 zur Gleichstellung der Geschlechter bei Krisenverhütung, Noteinsätzen und Wiederaufbau,

- unter Hinweis auf Artikel 148 der Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0021/97),

A. in der Erwägung, daß eine enge Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission von wesentlicher Bedeutung für wirksame humanitäre Hilfe durch die Gemeinschaft ist,

B. in der Erwägung, daß die interne Struktur der Kommission zur Verfolgung desselben Ziels geeignet sein sollte, eine globale kohärente humanitäre Hilfsstrategie der Gemeinschaft zu ermöglichen,

C. in der Erwägung, daß die Gemeinschaft zum selben Zweck ebenfalls ihre Aktionen mit denen von Drittländern und internationalen Agenturen und Organisationen koordinieren sollte, die sich auf humanitäre Hilfe spezialisiert haben, sowie eng mit Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten sollte,

D. in der Erwägung, daß die anhaltende starke Nachfrage nach humanitärer Hilfe nicht zu einer Kürzung der für Entwicklungsprogramme und Vorbeugemaßnahmen verfügbaren Mittel führen darf, da Armut und Konflikte die Ursache menschlichen Leidens in Notfällen sind,

E. unter Hinweis auf die in der Kommissionsmitteilung zitierten Zahlen, wonach zwischen 1988 und 1993 die "Soforthilfeaufwendungen der ÖCD-Mitgliedstaaten von 500 Millionen US$ auf 3.500 US$ jährlich gestiegen" sind, "während die Hilfsprogramme insgesamt tendenziell stagnieren oder sogar abgebaut werden",

F. mit der Feststellung, daß diese Zahlen in bedauerlichem Widerspruch stehen zur Zielsetzung der Kommissionsmitteilung, der "Konfliktvermeidung" Priorität einzuräumen,

G. in der Überzeugung, daß ein neuer und dauerhafter Versuch erforderlich ist, um die gesamte europäische Öffentlichkeit für die Förderung der Rolle der langfristigen Entwicklungshilfe zu gewinnen; in der Auffassung, daß dies durch die Aufzeigung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Armut und humanitären Krisen geschehen könnte,

H. in der Erwägung, daß die Schaffung eines Europäischen Freiwilligendienstes auf Gemeinschaftsebene ein wichtiges Instrument für die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Entwicklungshilfe und humanitären Hilfe werden könnte,

I. in der Erwägung, daß die Mehrheit der Flüchtlinge Frauen sind,

J. in der Erwägung, daß die Trennung zwischen kurz-, mittel- und langfristiger Hilfe die Erarbeitung eines kohärenten Hilfekonzepts ermöglichen soll und ihrer Verbindung immer grössere Beachtung geschenkt werden muß,

K. in der Überzeugung, daß es langfristig kein besseres Mittel zur Abwendung menschlichen Leids gibt als die Konfliktvermeidung und daß vorbeugende (diplomatische, wirtschaftliche, medienpolitische u.a.) Maßnahmen ergriffen werden sollten, sobald es die Lage in einem Land erfordert,

1. hält es für wesentlich, daß die Kommission ihre Initiativbefugnis uneingeschränkt nutzt, um humanitäre Hilfsaktionen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu koordinieren; fordert den Rat in diesem Zusammenhang auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Mitgliedstaaten vorbehaltlos mit der Kommission zusammenarbeiten; hofft inständig, daß die Regierungskonferenz zu einer Stärkung der gemeinsamen Aussenpolitik der Union führt;

2. schlägt vor, zur Erhöhung der Effizienz und der Kohärenz zwischen Entwicklungspolitik, Rehabilitation und humanitärer Hilfe Zuständigkeiten und Maßnahmen genau festzulegen und in bestimmten Fällen zusammenzufassen; hofft, daß die erforderliche Umstrukturierung der verschiedenen Tätigkeitsbereiche in erheblichem Masse zu mehr Transparenz und Information sowohl innerhalb der Kommission selbst als auch gegenüber den anderen Partnern einschließlich dem Europäischen Parlament beiträgt; ist ferner der Ansicht, daß sämtliche externen Dienststellen der Kommission einem einzigen Kommissionsmitglied unterstellt werden sollten;

3. fordert die Kommission auf, im Interesse der Effizienz die in Betracht kommenden Mittel zu definieren und die Kommunikation und Information mit den Organisationen der Vereinten Nationen und den anderen grossen internationalen Organisationen zu verstärken;

4. begrüsst die Formulierung von Förderkriterien für die NRO und die Revision der Partnerschafts-Rahmenabkommen, die ECHO und seinen Partnern eine Verbesserung ihrer Zusammenarbeit ermöglichen werden;

5. ist der Ansicht, daß die externen Delegationen der Kommission insbesondere bei grossen Krisen eine Rolle spielen sollten; bedauert in diesem Zusammenhang die geringe Personalausstattung in Krisenzeiten; ist der Ansicht, daß die externen Delegationen der Kommission eine grössere Rolle bei der Koordinierung humanitärer Aktionen in ihrem jeweiligen Land spielen sollten;

6. empfiehlt die Verstärkung der finanziellen und personellen Mittel der Delegationen bei Konflikten oder Krisen; wünscht ferner, daß diese Ausnahmeregelungen so lange beibehalten werden, bis sich die Lage erwiesenermassen gebessert hat;

7. fordert ECHO auf, die Bewertungsergebnisse zu verbreiten und das Feedback von Informationen aus den Ländern, in denen die humanitären Hilfsaktionen durchgeführt werden, zu verstärken;

8. fordert ECHO auf, das Problem einer zu häufigen Versetzung von Mitarbeitern zu prüfen, durch die eine ausreichende Sammlung von Erfahrungen mit einem bestimmten Land oder einer Krise beeinträchtigt werden könnte; fordert ECHO auf, bei der Personalrekrutierung für spezifische Missionen die Erfahrung der Bewerber mit humanitären Hilfsaktionen vor Ort zu berücksichtigen;

9. fordert den Rat und die Kommission auf, Maßnahmen Vorrang einzuräumen, die eine besser sichtbare Gestaltung der Tätigkeiten der Gemeinschaft im Bereich langfristiger Entwicklungshilfe ermöglichen; ist ferner der Ansicht, daß dies als Teil eines Konzepts durchgeführt werden sollte, das den ursächlichen Zusammenhang zwischen Armut und humanitären Krisen zeigt; betont, daß der seit einiger Zeit sehr in den Mittelpunkt gerückten "Sichtbarkeit" der EU-Hilfe die Effizienz der Hilfsmaßnahmen nicht zum Opfer fallen darf;

10. fordert die Kommission auf, ECHO bereits in ihrem Vorentwurf des Haushaltsplans 1998 mit ausreichenden Mitteln in den betreffenden Haushaltslinien auszustatten, um mit der bisherigen Praxis der Rücklagenbildung, die seine Funktionsweise beeinträchtigt und sein Tätigwerden verzögert, aufzuräumen;

11. bekräftigt seine Überzeugung, daß im Rahmen einer gemeinsamen Verteidigungspolitik die Möglichkeit der Aufstellung eines europäischen zivilen Friedenskorps in Betracht gezogen werden sollte, um die humanitäre Hilfe zu verstärken, die friedliche Beilegung von Konflikten zu erreichen, den Ausbruch neuer Konflikte zu verhüten und für die notwendigen vertrauensbildenden Maßnahmen zu sorgen;

12. fordert den Rat und die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, ein aus zivilen und militärischen Einheiten bestehendes europäisches Korps einzurichten, das in Zusammenarbeit mit der WEU für friedenserhaltende und friedensschaffende Maßnahmen (Petersberg-Missionen) zuständig ist;

13. begrüsst die Mitteilung der Kommission; ist der Ansicht, daß es sich hierbei um einen wichtigen ersten Schritt zur Verbesserung der Kohärenz kurz-, mittel- und langfristiger Gemeinschaftshilfe handelt;

14. ist der Ansicht, daß der Schwerpunkt der Kommission auf länderspezifischen Wirkungsanalysen vor der Einleitung von Soforthilfeaktionen durch eine sehr sorgfältige Überwachung und Weiterbehandlung des Aspekts ergänzt werden sollte, wie humanitäre Aktionen längerfristige Ziele beeinflussen;

15. stellt fest, daß ein geschlechtsbezogenes Konzept der humanitären Hilfe dazu beitragen würde, die widerstreitenden Erfordernisse bei dem Versuch, Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung miteinander zu verbinden, in Einklang zu bringen; fordert die Kommission auf, in allen Phasen der Soforthilfe, der Rehabilitation und der Entwicklung eine gründliche geschlechtsbezogene Analyse vorzusehen und lokale Initiativen in Krisensituationen, insbesondere solche von Frauen, finanziell zu unterstützen;

16. fordert Rat, Kommission und Mitgliedstaaten auf, bei der Durchführung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung die spezifische Situation der Frauen in Not- und Krisensituationen, ihre besondere Rolle im Wiederaufbauprozeß und bei der sozialen Stabilisierung von Gesellschaften zu berücksichtigen und entsprechende eigenständige Projekte oder Projektelemente zu entwickeln und anzuwenden, wobei auf die obengenannten Schlußfolgerungen des Rates vom 22. Dezember 1996 Bezug genommen werden sollte;

17. stellt fest, daß die grosse Mehrheit der Empfänger humanitärer Hilfe Frauen und Kinder sind und deshalb ihren Bedürfnissen, insbesondere im Bereich der Gesundheitsfürsorge, Rechnung getragen werden sollte;

18. betont, daß die bisherige Schwierigkeit, Entwicklungsaspekte in Soforthilfeoperationen einzubeziehen, zum Teil darauf zurückzuführen ist, daß Agenturen für humanitäre Hilfe beide Bereiche voneinander getrennt haben; ist der Ansicht, daß die Koordinierung zwischen den Dienststellen der Kommission kurzfristig weiterhin verstärkt werden sollte und daß der Vorschlag zur Schaffung von Koordinierungsgruppen von Beamten unverzueglich ausgeführt werden sollte; ist ferner der Ansicht, daß die Kommission längerfristig ihre Verwaltungsstruktur umorganisieren sollte, um ein umfassenderes, kohärenteres und stärker integriertes Konzept in den einander ergänzenden Bereichen der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe zu ermöglichen;

19. weist darauf hin, daß es immer häufiger zu anhaltenden Krisen kommt und Rehabilitationsbemühungen daher keine kurzfristigen Maßnahmen sind, die den Übergang von der Soforthilfe zur Entwicklungshilfe erleichtern sollen, sondern eher darauf abzielen, längerfristig instabile Verhältnisse in den Griff zu bekommen; ist der Auffassung, daß mehr Finanzmittel für Rehabilitationsprogramme bereitgestellt werden müssen;

20. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß ihre Soforthilfe- und Rehabilitationsmaßnahmen das Funktionieren der lokalen, nationalen und regionalen Märkte durch vorrangige Nutzung der lokalen, nationalen und regionalen Liefermöglichkeiten unterstützen;

21. ist der Auffassung, daß grösseres Gewicht auf die Kenntnisse und Fähigkeiten der lokalen Bevölkerung gelegt werden sollte, um bei Entwicklungsprogrammen der Gefahr etwaiger Notstandssituationen bzw. bei Soforthilfemaßnahmen den Entwicklungsaspekten besser Rechnung zu tragen;

22. fordert den Rat und die Kommission auf, lokale Anstrengungen mit dem Ziel, für Katastrophenfälle gewappnet zu sein, zu unterstützen;

23. betont, daß bei der Konzipierung makroökonomischer Reformprogramme der Anfälligkeit der betreffenden Länder für Naturkatastrophen voll Rechnung getragen werden sollte;

24. erachtet es für wesentlich, daß die Kommission klar festlegt, unter welchen Umständen und zu welchem Zeitpunkt die Konditionalität zum integrierenden Bestandteil des Prozesses Soforthilfe-Rehabilitation- Entwicklung wird, und gleichzeitig einen Zeitplan für die zu erzielenden Fortschritte aufstellt;

25. ist betroffen, daß der Rat keine Fortschritte bei der vom Europäischen Parlament wiederholt geforderten Durchführung von Konfliktvermeidungsmaßnahmen gemacht hat;

26. ist der Ansicht, daß die Rolle der lokalen zivilen Gesellschaft im Bereich der Konfliktverhütung stärker berücksichtigt werden sollte; ist davon überzeugt, daß die Maßnahmen zur Förderung der Demokratie, die auf eine stärkere gesellschaftliche Mitwirkung und Integration der lokalen Bevölkerung abzielen, im Rahmen einer Konfliktvermeidungspolitik unerläßlich sind; ist im Hinblick darauf ferner der Auffassung, daß sowohl in der Politik zur Verhütung von Naturkatastrophen als auch in der Politik zur Verhütung bewaffneter Auseinandersetzungen der Entwicklung, der Integration und der gesellschaftlichen Mitwirkung der Frauen eine wesentliche Rolle eingeräumt werden muß;

27. ist der Ansicht, daß humanitäre Hilfe nichtdiskriminierend gegenüber Opfern und unpolitisch sein sollte; ist jedoch der Ansicht, daß es unvermeidlich ist, daß humanitäre Hilfe in empfindlichen Bereichen politische Auswirkungen haben könnte; ist ferner der Ansicht, daß die Kommission und vor allem ECHO diese Aspekte sorgfältig bewerten und soweit wie möglich sicherstellen sollte, daß sie ihre Tätigkeiten im Bereich der Vorbereitung auf Konflikte verstärken;

28. fordert eine Reform der GASP zur Erhöhung ihrer Kohärenz dadurch, daß die Union in die Lage versetzt wird, diplomatische Bemühungen und (militärische und zivile) humanitäre Interventionsmöglichkeiten gemeinsam zur Unterstützung der Handels- und Entwicklungshilfepolitik einzusetzen;

29. fordert eine europäische Kontrolle der Waffenexporte und die Verstärkung und Klärung der auf den Tagungen des Europäischen Rates vom Juni 1991 und Juni 1992 beschlossenen Kriterien zur Verhinderung von Waffenexporten in Konfliktgebiete;

30. erachtet es für unerläßlich, daß die Gemeinschaftsinstitutionen der Konfliktvermeidung und der Früherkennung grösste Beachtung schenken, und betont in diesem Zusammenhang, daß ein europäisches Beobachtungszentrum zur aktiven Krisenvermeidung eingerichtet werden sollte;

31. fordert den Rat auf, sich bei den Vereinten Nationen für die Einrichtung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs als wichtigem Instrument zur Konfliktvermeidung einzusetzen;

32. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.