Nr. C 205/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 8. 82 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Erfassung von Angaben 
über die Tätigkeiten von Güterkraftverkehrsunternehmen im Güterkraftverkehr mit 
bestimmten Drittländern 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 36 vom 12. Februar 1982 auf Seite 8 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 2. Februar 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 198 und 213 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 198. Plenartagung am 26. und 27. Mai 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Arti­
kel 198 und 213, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates vom 2. Februar 1982 
um Stellungnahme zu dieser Frage, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 12. Fe­
bruar 1982, die Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu 
diesem Thema zu beauftragen (Artikel 22 der Geschäfts­
ordnung), 
gestützt auf seine Stellungnahme vom 23. und 24. 
November 1977 zu den Verkehrsproblemen in den 
Beziehungen zu den Oststaaten (*), 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Renaud, 
vorgetragenen Bericht (Artikel 29 der Geschäftsord­
nung), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 142. Sitzung am 12. Mai 1982 
annahm, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 198. Plenar­
tagung am 26. und 27. Mai 1982, 
in Erwägung, daß die Steigerung des Verkehrsanteils der 
Oststaaten den Güterkraftverkehr beeinträchtigt und den 
Fortbestand westeuropäischer Verkehrsunternehmen be­
droht; 
in Erwägung der unausgewogenen Verkehrsbeziehungen 
zwischen den Mitgliedstaaten und diesen Ländern; 
in Erwägung, daß der Anteil der EG-Verkehrsunterneh­
men am Ost-West-Verkehr von Verkehrsverbindung zu 
(») ABl. Nr. C 59 vom 8. 3. 1978. Verkehrsverbindung erhebliche Unterschiede aufweist, 
daß er im allgemeinen aber jedenfalls deutlich unter 50 % 
liegt; 
in Erwägung, daß diese Sachlage auf die grundlegenden 
Unterschiede zwischen den beiden Wirtschaftsordnungen 
zurückzuführen ist und daß die Güterkraftverkehrsunter­
nehmen der Staatshandelsländer mit Verkehrsunterneh­
men der Gemeinschaft mit Methoden konkurrieren, auf 
die Verkehrsunternehmen der Mitgliedstaaten, so lei­
stungsfähig sie auch sein mögen, kaufmännisch nicht 
wirkungsvoll reagieren können; 
in Erwägung, daß dazu die Kontrolle der Beförderungs­
bedingungen im bilateralen Verkehr und die Beschrän­
kung der Freiheit von Güterkraftverkehrsunternehmen 
der Mitgliedstaaten gehören, Agenturen in Staatshandels­
ländern zu gründen, was Staatshandelsländer in den 
Mitgliedstaaten aber ungehindert tun können; 
in Erwägung, daß generell in den Verkehrsbeziehungen 
mit den Oststaaten weder ein freier Wettbewerb zwischen 
Güterkraftverkehrsunternehmen besteht, noch die Ver­
kehrsnutzer die freie Wahl des Verkehrsunternehmens 
haben; 
in Erwägung, daß außerdem die Preisbildung der westli­
chen und östlichen Unternehmen völlig anders ist und daß 
als Folge davon osteuropäische Verkehrsunternehmen 
die auf dem freien Markt gebildeten Beförderungspreise 
unterbieten; 
in Erwägung, daß es weitere Hemmnisse gibt, wie die 
Auferlegung von Transit-, Visa-, Autobahngebühren 
usw., die westliche Verkehrsunternehmen benachteili­
gen, da Verkehrsunternehmen aus den Oststaaten im 
allgemeinen anderen Betriebs- und Kostenbedingungen 
unterliegen; 
in Erwägung, daß sich alle Mitgliedstaaten in derselben 
Lage befinden - eine Lage, die ihr Güterkraftverkehrs­
gewerbe benachteiligt -, und daß infolgedessen die 
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Vorbereitung eines Vorgehens auf Gemeinschaftsebene 
erforderlich ist; 
in Erwägung, daß es sich daher empfiehlt, in einer ersten 
Phase einen regelmäßigen Austausch von Informationen 
einzurichten, um die Organe der Gemeinschaft über die 
Entwicklung der Güterkraftverkehrsbeziehungen mit den 
Staatshandelsländern auf dem laufenden zu halten; 
in Erwägung, daß der Vorschlag der Kommission diesen 
Erfordernissen entspricht -
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1982. VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Kommis­
sionsvorschlag vorbehaltlos als eine erste Maßnahme und 
bringt den Wunsch zum Ausdruck, daß die Gemeinschaft 
beim Abschluß von Handelsabkommen mit den Staats­
handelsländern besonders darauf achtet, daß die legiti­
men Rechte der Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft 
gewahrt werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE