Nr. C 203/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 83 
E. Die folgenden Punkte von Kapitel 6 „Warenbezeichnungen und Gebrauchsanweisung" werden 
wie folgt geändert: 
Punkt 6.1: Wird gestrichen. 
Punkt 6.2: Folgender Unterabsatz wird hinzugefügt: „Die in Punkt 1 des Anhangs III der 
Richtlinie.../.../ vom ...(') enthaltenen Bestimmungen sind ebenfalls gültig." 
Punkt 6.4: Folgender Unterabsatz wird hinzugefügt: „Die in Punkt 2 des Anhangs III der 
Richtlinie .../.. ./EWG vom ... (*) enthaltenen Bestimmungen sind ebenfalls gültig." 
Punkt 6.5: Wird gestrichen. 
Punkt 6.6: Der erste Unterabsatz wird wie folgt ergänzt: „Die Bestimmungen über funktio­
nelles Spielzeug, die in Punkt 3 des Anhangs III der Richtlinie.../.. ./EWG vom ...(') 
enthalten sind, sind ebenfalls gültig." 
(') Es handelt sich um die Rahmenrichtlinie. 
III 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gemeinschaftlichen technischen 
Sicherheitsnormen zur Entflammbarkeit von Spielzeug 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die nationalen Rechtsvorschriften über die Sicher­
heit von Spielzeug sind in den einzelnen Mitglied­
staaten unterschiedlich; diese Rechtsvorschriften be­
dürfen einer Angleichung, um die Hindernisse für 
den Handelsverkehr mit diesen Erzeugnissen zu be­
seitigen und um die Sicherheit der Verbraucher, ins­
besondere der Kinder, zu gewährleisten. 
In der Richtlinie .../.. ./EWG des Rates vom ... 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
•* gliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug — 
nachstehend als Rahmenrichtlinie bezeichnet — 
sind die materiellen Grundbestimmungen und Ver­
fahrensvorschriften, die von den Mitgliedstaaten in 
diesem Bereich eingehalten werden müssen, defi­
niert. 
Die vorgenannte Richtlinie sieht in Artikel 4 Ab­
satz 1 vor, daß spezifische Richtlinien die gemein­
schaftlichen technischen Sicherheitsnormen festle­
gen, die die technischen Konstruktions- und Zusam­mensetzungsangaben enthalten, denen die Spielwa­
ren in der Gemeinschaft entsprechen müssen, sowie 
die damit zusammenhängenden Prüfverfahren. 
Durch diese Normen müssen die Hauptaspekte der 
Sicherheit von Spielzeug abgedeckt werden, darun­
ter fällt der Aspekt der Risiken, die sich aus der Ent­
flammbarkeit dieser Erzeugnisse ergeben; die allge­
meinen Sicherheitsvorschriften hinsichtlich dieser 
Risiken wurden im Anhang II der Rahmenrichtlinie 
festgelegt. 
In diesem Bereich existiert bereits eine europäische 
Norm auf freiwilliger Basis über die Spielzeuge, bei 
denen die Gefahr der Entflammbarkeit besonders 
groß ist; die zutreffende Harmonisierung würde 
darin bestehen, sich auf diese zu beziehen. 
Dieser Bezug sollte sich vor allem auf die in der vor­
genannten Norm vorgesehenen technischen Anga­
ben und Prüfverfahren beschränken, ohne die allge­
meinen Regeln und Rechtsvorschriften aufzugrei­
fen, die der Kompetenz des Gesetzgebers unterlie­
gen und somit in der Rahmenrichtlinie bereits fest­
gelegt sind. 
Es muß eine begrenzte Zahl von Änderungen techni­
scher Punkte der Norm ins Auge gefaßt werden, um 
diese den in der gleichen Richtlinie festgelegten 
Prinzipien und Sicherheitsvorschriften anzuglei­
chen. 
Die Norm, auf die Bezug genommen wird, wird in 
der Gemeinschaft verbindlich: Folglich muß der 
Wortlaut mit den Änderungen, die in der vorliegen­
den Richtlinie vorgesehen sind, im Amtsblatt der Eu­
ropäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. 
29. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 203/15 
Gemäß Artikel 11 der Rahmenrichtlinie werden die 
zur Anpassung der in den spezifischen Richtlinien 
festgelegten gemeinschaftlichen Normen an den 
technischen Fortschritt und an die hinsichtlich der 
Sicherheit und der Gesundheit des Verbrauchers 
notwendigen Änderungen im Rahmen des in Arti­
kel 13 der vorgenannten Richtlinie vorgesehenen 
Verfahren beschlossen — Artikel 4 
Gemäß Artikel 11 der Richtlinie .../.. ./EWG wer­
den die Änderungen der im Anhang genannten ge­
meinschaftlichen technischen Sicherheitsnormen 
nach dem in Artikel 13 der gleichen Richtlinie vor­
gesehenen Verfahren beschlossen. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die vorliegende Richtlinie bezieht sich auf Spiel­
zeuge im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie .../.../ 
EWG. 
Artikel 2 
Die gemeinschaftlichen technischen Sicherheitsnor­
men zur Entflammbarkeit der Spielzeuge im Sinne 
von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie .../.. ./EWG 
sind die Normen, auf die im Anhang mit den damit 
zusammenhängenden Änderungen Bezug genom­
men wird. Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentli­
chen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um die­
ser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kom­
mission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Sie wenden diese Rechtsvorschriften spätestens ab 
dem [1. Januar 1985] an. 
(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie setzen die 
Mitgliedstaaten die Kommission von allen Entwür­
fen für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie 
auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet er­
lassen wollen, so rechtzeitig in Kenntnis, daß sie 
dazu Stellung nehmen kann. 
Artikel 3 
Die im Anhang genannten gemeinschaftlichen tech­
nischen Sicherheitsnormen werden im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 6 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerich­
tet. 
ANHANG 
GEMEINSCHAFTLICHE TECHNISCHE SICHERHEITSNORMEN ZU DER 
ENTFLAMMBARKEIT VON SPIELZEUG 
Die gemeinschaftlichen technischen Sicherheitsnormen zur Entflammbarkeit von Spielzeug, de­
nen diese Erzeugnisse entsprechen müssen, sind unter Vorbehalt folgender Änderungen in der 
von CEN, nie de Brederode 2, Postfach 5, 1000 Brüssel, erstellten Europäischen Norm 1971, Teil 
2, 2. Ausgabe, vom Juni 1982, enthalten: 
Das Vorwort und die Punkte 
genden Wortlaut ersetzt: Gegenstand und 2. Anwendungsbereich werden durch den fol-
1. Anwendungsbereich 
In dieser Norm werden die Kategorien der bei der Herstellung von Spielzeug verbotenen 
entflammbaren Stoffe (Punkt 3.1) und die Anforderungen für die Entflammbarkeit 
bestimmter Spielwaren bei Berührung mit einer kleinen Zündquelle (Punkte 3.2 bis 3.5) 
sowie die damit zusammenhängenden Prüfverfahren (Punkte 4 bis 4.5) festgesetzt. 
B. Punkt 3.1. Allgemeines 
— Der erste Unterabsatz, erster Gedankenstrich, wird durch folgenden Satz ergänzt: „..., 
dieses Verbot gilt nicht für Tischtennisbälle"; 
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— im zweiten Unterabsatz wird unter b) nach dem ersten Gedankenstrich ein neuer hinzu­
gefügt: „— die in den EWG-Richtlinien über gefährliche Stoffe (4) als hochentzündlich 
definiert sind"; die Fußnote (4) am Ende des zweiten Gedankenstrichs wird zur Fußnote 
(5); 
— der Text unter (3), (4) und (5) am Fuß der Seite lautet wie folgt: Artikel 2.2. b), c) und 
d) der Richtlinie 79/831/EWG vom 18. September 1979 (ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 
1979, S. 11). 
Punkt 4.5. Vorbehandlung von Spielzeug, das gewaschen werden soll 
— Dem derzeit gültigen Unterabsatz wird folgender Satz vorangestellt: ,,a) begehbares 
Spielzeug". 
— Der folgende Absatz wird hinzugefügt: ,,b) Rollenkostüme; weiches Spielzeug mit haari­
ger Oberfläche oder aus Stoff. Dieses Spielzeug wird zweimal von Hand gewaschen und 
danach gespült und geschleudert, wobei je nach Stoffart entweder bei einer Temperatur 
von 40° C mit gemäßigter Trommelbewegung und mit wenig Füllmenge oder bei einer 
Temperatur von 50° C mit normaler Trommelbewegung und mit einer höheren Füll­
menge gespült und geschleudert wird" (')• 
— Die folgende Fußnote (') ist anzubringen: „Siehe zum Beispiel Norm BS 5651/1978, 
Kapitel 6." 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den passiven 
Veredelungsverkehr 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. Juni 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung neh­
men zahlreiche Unternehmen in der Gemeinschaft 
den passiven Veredelungsverkehr in Anspruch, der 
darin besteht, daß Waren ausgeführt werden, um 
nach Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung 
wiedereingeführt zu werden. Die Inanspruchnahme 
dieses Zollverfahrens ist durch wirtschaftliche und 
technische Gründe gerechtfertigt. 
Es ist ein System der teilweisen oder vollständigen 
Befreiung von den Eingangsabgaben vorzusehen, 
die für die veredelten Erzeugnisse gelten, um zu ver­
meiden, daß die aus der Gemeinschaft zur Verede­
lung ausgeführten Waren bei ihrer Wiedereinfuhr 
einer Verzollung unterworfen werden. Wenn diese Befreiung für bestimmte Abgaben gälte, 
die keine Zölle und Abschöpfungen sind, könnte sie 
entweder zu der gemeinsamen Agrarpolitik oder den 
für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungser­
zeugnisse geltenden spezifischen Regelungen im Wi­
derspruch stehen oder zu den beabsichtigten Zielen 
für die Erhebung von Abgaben besonderer Art, ins­
besondere der Währungsausgleichsbeträge, der Zu­
satzbeträge und Abgaben zum Ausgleich der in 
Drittländern geltenden Preise; es ist daher wichtig, 
vorzusehen, daß die im Rahmen des passiven Ver­
edelungsverkehrs geltende völlige oder teilweise Be­
freiung sich nicht auf diese Abgaben auswirken 
kann; es empfiehlt sich, die Kommission mit der 
Aufstellung der Liste dieser Abgaben zu beauftra­
gen, die sehr unterschiedlicher Art sein können. 
Die Inanspruchnahme des passiven Veredelungsver­
kehrs ist von den zuständigen Behörden abzulehnen, 
wenn die wesentlichen Interessen von Verarbeitern 
in der Gemeinschaft ernstlich beeinträchtigt werden 
könnten. 
Gemäß Artikel 42 der Beitrittsakte von 1979 sind die 
Bestimmungen dieser Verordnung über den Waren­
verkehr mit Drittländern unter den gleichen Voraus­
setzungen auf den innergemeinschaftlichen Waren­
verkehr anwendbar, soweit im innergemeinschaftli­
chen Warenverkehr Zölle erhoben werden; folglich 
sind diese Bestimmungen auf den Warenverkehr