ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)721
Vol.1977/0225

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)721 endg .
Brüssel ,den 3»Januar 1978 »
VORSCHLAG FÜR EINE ACHTE RICHTLINIE DES RATES
ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER
MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN
-VERFAHREN ZUR ERSTATTUNG DER .MEHRWERTSTEUER
ANNICHT IMINLAND ANSÄSSIGE STEUERPFLICHTIGE
*
(VonderKommission dem Ratvorgelegt )
KOM(77 )721endg .

BEGRÜNDUNG
I.Allgemeine Begründung ,
InAnbetracht dergrossen Unterschiede ,die1ndie- J
pem Bereich gegenwärtig zwischen deneinzelnen Mitgliedstaaten bestehen ,
schreibt Artikel 17Absatz 3derSechsten Richtlinie eine gemeinschaftliche
Regelung vor,nach deralle Steuerpflichtigen derGemeinschaft ,
unabhängig davon ,inwelchem Lande siemitMehrwertsteuer belastete Ausgaben
«
tätigen ,gleichbehandelt werden .Mangels einer solchen Regelung wären Verkehrs -
verlagerungen unddaraus resultierende Wettbewerbsverzerrungen aufKosten der
Länder mitdenweniger günstigen Bestimmungen zubefürchten .Sokönnte bei­
spielsweise einLand ,dasausländischen Transportunternehmern dieSteuer ohne
jede einschränkende Bedingung erstatten würde ,aufgrund eines dieWettbewerbs -
bedingungen verfälschenden Steuervorteils zueinem Anziehungspunkt fürdie be­
treffenden Unternehmer werden .
Demgegenüber würde ineinem Mitgliedstaat ,derdieErstattung verweigert ,
dieGefahr einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung insofern drohen ,alsder
ausländische Steuerpf lichtige ,demkein Vorsteuerabzug möglich wäre ,dieSteuer
indiePreisgestaltung seiner Lieferungen undDienstleistungen einbeziehen
müßte . • n
• 1, '
Ausdiesem Grunde hatder Rat inArtikel 17Absatz 4derSechsten Richtlinie
diebaldige Verabschiedung einer Gemeinschaftsregelung über dieModalitäten
ι'
derSteuererstattung vorgesehen .
i;
DieBeziehungen zwischen deneinzelnen Mitgliedstaaten unddenDrittländern
sind sounterschiedlich gelagert ,daßmitderSechsten Richtlinie kein gemein­
sames Erstattungssystem füralle Mitgliedstaaten gegenüber den inDrittländern
ansässigen Steuerpflichtigen eingeführt werden konnte .DieRichtlinie überläßt
esdaher deneinzelnen Mitgliedstaaten ,dieBedingungen füreineErstattung
oder Nichterstattung andiese Steuerpf lichtigen (beispielsweise Voraussetzung
derGegenseitigkeit )festzulegen . .

2
Umdieobengenannten NachteileCVerkehrsverlagerungen usw.)zuvermeiden,dürfen
di#BedlngungsndarErstattungjedochnichteün»tietr»#1n,oll«iefürdi#in
derGemeinschaft ansässigenSteuerpflichtigenvorgesehen sind.
II.Begründung zudeneinzelnenArtikeln
ZuArtikel 1
C
ι η.
MitdiesemArtikelsollderKreisderPersonen(ausländische Steuerpflichtige )
abgegrenzt werden,dieimRahmendieserRichtlinieindenGenußvonSteuerer-
stattungen kommenkönnen.HierzumußmandasbereitsinderSechstenRichtlinie
implizitenthalteneKriteriumanwenden,demzufolgeeinePersonindemLande
Steuerpflichtiger ist,indemsieeineTätigkeitimSinnevonArtikel4derRicht­
linieausübt.Sogiltbeispielsweise einemultinationale Gesellschaft,dieihre
gesamteTätigkeitindenVereinigten StaatenausübtundinderGemeinschaft nur
einen"nominalen"Sitzunterhält,alsineinemDrittlandansässigerSteuerpflich-
tiger.
DerGrundfürdieEinbeziehung derimgrenzüberschreitenden VerkehrtätigenUnter-
nohmenistinderBegründung"zuArtikel2"aufgeführt «
f
/•τ ·
ZuArtikel2
DieserArtikelbetrifftnurdieSteuerpflichtigen derMitgliedstaaten ;diegemein­
schaftliche RegelungfürdieSteuerpflichtigen derDrittländeristGegenstandvon
Artikel8.SowohlimZusammenhang mitdenMitgliedstaaten alsauchimZusammen­
hangmitDrittländernentsprichtnatürlichderBegriff"Steuerpflichtiger"nach
wievorderDefinitioninArtikel4derSechstenRichtlinie.FürdieAnwendung
dervorgeschlagenen RichtliniespieltesalsokeineRolle,obindenDrittländern
eineMehrwertsteuer bestehtodernicht;derSteuerpflichtige ,derdieErstattung
beantragt,mußlediglichdieindemgenanntenArtikel4festgelegtenKriterien
erfüllen. f
DieBezugnahmeinArtikel17Absatz4derSechstenRichtlinie("nachAbsatz3)
bedeutet,daßlediglichdieSteueraufdenErwerbvonGegenständen undDienst"
LeistungenoderaufdieEinfuhrvonGegenständenerstattetwerdendarf,dieder
ausländischeSteuerpflichtige zudenInArtikel17Absatz3derRichtliniegenannten
Tätigkeitenverwendet.VondendreiunterdenBuchstaben e,bundcdiesesAbsatzes
genanntenFällenscheinenjedochnurdieerstenbeidendavonbetroffenzusein.
••/•»•

SoerstrecktsichBuchstabe aaufdieFälle,woderSteuerpflichtige einesLandesA
imLand«8/d®mLandd«rErstattung,k«in«ittuerbar«Tttt1Qk«it(wedersttu«r-
pflichtignochsteuerbefreit )ausübt(beispielsweise anläßlichderBeteiligung
aninternationalen Messen).
Buchstabe bhingegenbetriff^,eineReihevonFällen;woderSteuerpflichtige eines
LandesAimLandeBeinennachArtikel14Absatz1Buchstabei,Artikel15und ■
Artikel16,Absatz1TeileB,Cund0undAbsatz2derSechstenRichtlinie steuer­
befreitenUmsatzbewirkt.IndiesenFällenwirdderSteuerpflichtige desLandesA
fürdieseUmsätze"dejure"Steuerpflichtiger desLandesB.ImAuslandansässige
Verkehrsunternehmer ,dieBeförderungsleistungen erbringen,sollenjedochden
Steuerpflichtigen gleichgestellt sein,dieimLandekeinensteuerbaren Umsatzbe­
wirken,undzwareinmaldeshalb,weildieseBeförderungsleistungen nichtzwangs­
läufigAnlaßzueinerRechnungserteilung fürdieaufdemGebietdesErstattungs-
landeszurückgelegte Streckegeben,undzumanderendeshalb,weildiesesLand
wedereinhaushaltsmäßiges nocheinadministratives Interessedaranhat,diesen
'.erkehrsunternehmem diegleichenPflichtenwieseinen"nationalen"Steuerpflich­
tigenaufzuerlegen.
WasdieinArtikel17Absatz3Buchstabe cderRichtlinie genanntenFällebetrifft,
ksnn-daderOrtderdortgenanntenVersicherungs -oderBankumsätze stets
MeinemDrittlandliegt-niemalsdavonausgegangen werden,daßderDienstleistungs -
erbringereinesMitgliedstaates einenUmsatzim*Erstattungsland bewirkt;diese
FällegehörenfolglichzudenunterBuchstabe agenannten (ausländischer Steuer­
pflichtiger,derimErstattungsland keinensteuerbaren Umsatzbewirkt)undfallen
unterdiedafürgeltendeRegelung.
#
ZuArtikel3
DieserArtikelbetrifftdieinArtikel17Absatz3Buchstaben aundcderSechsten
Richtlinie genanntenFälle,indenenderausländische Steuerpflichtige ,derdie
Erstattungbeantragt,keinensteuerbaren (d.h.wedersteuerpflichtigen nochsteuer­
befreiten )Umsatzbewirkt.

EserhobsichdieFrage,obdasErstattungstand,*umdieErstattung zuver­
weigern,siemetwaigenVorhandensein einerSteuerbefreiung fürKleinunternebmen
im"Herkunftsland"desSteuerpflichtigen Rechnungtrafensollte.Vorallemgeht
esdarum,obeineErstattunganeinenausländischen Steuerpflichtigen ,derin
SeinernLandeSteuerbefreiung genießt,zuWettbewerbsverzerrungen aufKostender
Steuerpflichtigen desErstattungslandes oderzuVerkehrsverlagerungen aufKosten
derSteuerpflichtigen desHerkunftslandes führenwürde.DieGefahreinerWett-
bewerbsverzerrung mußverneintwerden,daderausländischeSteuerpflichtige im
Erstattungsland keinesteuerbareTätigkeitausübtundsomitnichtin'Wettbewerb
mitden"nationalen"Steuerpflichtigen tritt.WasdasRisikoeinerVerkehrsver-
lagerungbetrifft,sodürftedieNichtberücksichtigung einerimHerkunftsland
bestehendenSteuerbefreiung imErstattungslandkeinenAnreizdarstellen,dagrund­
sätzlichdieGegenstände,diederausländischeSteuerpflichtige imErstattungs-
landkauft,beiderEinfuhrinsHerkunftsland besteuertwerdenmüssen.DieMög­
lichkeit,derartigeKäufezutätigen,istübrigensdurchArtikel5strengbegrenzt.
Demgegenüber könnteeineterweigerungderErstattung,diesichdaraufstützt,daß
derausländischeSteuerpflichtige Kleinunternehmer ist,zueinerDoppelbesteuerung
beiderEinfuhrinseinHerkunftsland führen.
i
MUSdenobengenannten GründenistkeinAusschlußvonderErstattungwegendes
Vorhandenseins einerSteuerbefreiung alsKleinunternehmer vorgesehenworden.Aus
dengleichenGründenwurdeauchkeineBegrenzungderErstattungnachde»Pro-rata-
SatzdesVorsteuerabzugs desausländischen SteusrpfUchtigenvorgesehen.
»
ZuArtikel4
Eswurdebereits"zuArtikel2"ausgeführt,daßausländischeSteuerpflichtige ,
dieineinemLandesteuerbareUmsätzebewirken,nachdemSystemderSechsten
RichtlinieSteuerpflichtige diesesLandeswerden,undzwarmitallensichdaraus
ergebendenFolgen,einschließlich desVorsteuerabzugsrechts .Fernerwurdeerklärt,
warumbeiBeförderungsleistungen dieausländischen Verkehrsunternehmer solchen
ausländischen Steuerpflichtigen,diekeineUmsatz#imLandebewirken,gleichge­
stelltwerdenmüssen«

Entsprechend derRegelungdesArtikels3wurdedasVorhandensein einerSteuer­
befreiungfürKleinunternehmen imHerkunftsland nichtaleGrundfüreineVer­
weigerungderErstattungberücksichtigt,daeinesolcheVerweigerung auflerdem
gewisseNachteilezurFolgehabenkönnte.Beispiel:EinVerkehrsunternehmer
einesLandesA,dereinenTransport imLandeB(mitAusgangspunkt imLandeB)
durchführt unddemdieSteuerfüreineReparaturindiesemLandeinRechnungge­
stelltwürde,wäregezwungen,fallserwegenseinerEigenschaft alsKleinunter-
nehmerkeineErstattungerhaltenkönnte,dieseSteuerindenPreisfür.dieBe-
förderungsleistung einzubeziehen .DieswürdeeineSteuerremanenz undsomiteine
Wettbewerbsverzerrung gegenüber denVerkehrsunternehmern desLandesBbewirken,
dieihrerseits dieihnenfakturierte Steuerabziehenkönnen.
EinanderermöglicherAusschlußvonderErstattung,undzwaraufgrunddesVor­
handenseins einerKleinunternehmerf reigrenze imErstattungsland -diesesKriterium
wäredenkbar,daderausländische Steuerpflichtige UmsätzeimErstattungsland
bewirkt-,wurdeausgeklammert wegenderadministrativen Schwierigkeiten ,die
dadurchverursacht wurden;sowäreesbeispielsweise unmöglich,denUmsatzfür
eineneinzigenTransportineinenJahresumsatz umzurechnen,undschwierig,die
AbgabevonSteuererklärungen durchzusetzen . •
DieinArtikel4buchstabe avorgeschriebene NachweispfIichtüberdieSteuer-
pflichtigeneigenschaft brauchtnichtsostrengzusein,dassbeijedemAntrag
erneutderNachweisgeführtwerdenmuss,denn*inderRegelhabendiehier
getroffenen Steuerpflichtigen laufendSteuererstattungen zubeantragen.
DieinArtikel4Buchstabe bvorgeschriebene Erklärungsollgewährleisten ,dass
einausländischer Steuerpflichtiger durchjedeinArtikel17Absatz3Buchstabe b
derSechstenRichtlinie genanntesteuerbare (steuerpflichtige odersteuerbefreite )
Tätigkeit,mitAusnahmevonBeförderungsleistungen ,dieEingenschaft eines
"nationalen"Steuerpflichtigen mitallensichdarausergebenden Folgenerwirbt.

ZuArtikel 5
MitdemerstenAbsatzdiesesArtikelssollvermiedenwerden/daßfürdieaus­
ländischenSteuerpflichtigen eineErstattungsregelung angewandtwird,dievonder
imEr'stattungsland geltendenAbzugsregelung abweicht,undzwarvorallemhin­
sichtlichderVersagungdesVorsteuerabzugs gemäßArtikel17Absatz6und7der
SechstenRichtlinie <2umBeispielSteueraufReisekosten;völligeroderteit-
weiserAusschluß desVorsteuerabzugs ausKonjunkturgründen ).
DerzweiteAbsatzvonArtikel5solldieAnwendungderinArtikel3genannten
Erstattungsregelung begrenzen.Ausgenommen vonderErstattung werdenbeispiels­
weiseGegenstände,dieimRahmen'desUnternehmens zumZweckedesWeiterverkaufs
erworbenwerden.WerdendieseGegenstände imErstattungsland weiterverkauft ,dann
bewirktderWeiterverkauf dienormaleSteuerpflicht indiesemLande,mitallen
sichdarausergebenden Folgen,vorallemhinsichtlich desVorsteuerabzugs ,
i'-rdendieGegenstände imLandedesausländischen Steuerpflichtigen weiterverkauft ,
•omußderMechanismus derSteuerentlastung derAusfuhrundderOesteuerung der
EinfuhrAnwendungfinden.
DerdritteAbsatzvonArtikel5solldieAnwendungderinArtikel4genannten
Erstattungsregelung dadurchbegrenzen,daßdieFälleausgeklammert werden,in
denendieKäufenichtdurcheinenimErstattungsland bewirktenTransportver-•
anlaßtwurden.Beiderartigen KäufenistnichtvonderRegelungderSteuerent-
lastungderAusfuhrabzuweichen..Füreinigelanglebige Gegenstände kanndie
Erstattung zwartrotzdiesesAusschlusses gewährtwerden,dochdürftesicheine
Nichtbesteuerung durchdienachderSechstenRichtliniegrundsätzlich gegebene
Möglichkeit derBesteuerung beiderEinfuhrindasHerkunftsland vermeidenlassen.
s
ZuArtikel6 •
« , •
DieserArtikelwurderestriktiver gefaßtalsArtikel22derSechstenRichtlinie,
umzuvermeiden,daßeinHitgliedstaat Pflichtenvorschreibt,diezurBegründung
desErstattungsantrags nichtunbedingterforderlich sind.'

ZuArtikel7
Ot-serArtikelenthältBestimmungen,diederVerwaltungunddenSteuerpflichtigen
ihreAufgabeerleichternbzw.unrechtmäßigeSteuererstattung vermeidensollen.
ZuArtikel8
OervorliegendeRichtlinienvorschlag betrifftinersterLiniedieFälleeiner
ErstattungimRahmendesinnergemeinschaftlichen Verkehrs.WasdieErstattungen
anSteuerpflichtige vonDrittländernbetrifft,sogibtArtikel17Absatz4
letzterSatzderSechstenRichtliniedenMitgliedstaaten lediglichdieMöglich­
keit,dieErstattungauszuschließen odervonzusätzlichenBedingungenabhangig
zumachen.Esgiltjedochzuvermeiden,daßeinMitgliedstaat,außerhalbdes
inArtikel30derSechstenRichtlinievorgesehenenVerfahrens,einErstattungs-
verfahrenzugünstigerenBedingungeneinführenkann,alssiefürdieSteuer­
pflichtigenderGemeinschaftgelten.Artikel8desRichtlinienvorschlags soll
•diesemUmstandRechnungtragen.
ZuArtikel9
DieserArtikelsollzumeinendafürsorgen,,dieausländischenSteuerpflichtigen
davoninKenntniszusetzen,anwelcheBehördensiesichzuwendenhaben,
undzurr,anderendeneihzelstaatIichenVerwaltungeneinefürdieKontrollezweck­
mäßigeVerwaltungszentralisierung ermöglichen,
ZurErleichterungderKontrollendientauchdieBestimmung,daßdieBescheinigung«"
überdieSteuerpflichtigeneigenschaft aufeinemeinheitlichen Vordruckbeizu­
bringensind.DasgleichegiltfürdieBenennungderzurAusstellungdieserBe­
scheinigungenermächtigten Behörden,dasichdabeinichtzwangsläufig
umdieinArtikel9Absatz1genanntenBehördenhandelnmuss.

-
ZuArt!Ui10und11
DieindiesenArtikelnenthaltenen Bestimmungen bedürfenkeinerbesonderen
Begründung.

VORSCHLAG FÜREINEACHTERICHTLINIE OESRATES
ZURHARMONISIERUNG OERRECHTSVORSCHRIFTEN OER
MITGLIEOSTAATEN ÜBERDIEUMSATZSTEUERN -
VERFAHREN ZURERSTATTUNG OERMEHRWERTSTEUER
ANNICHTIMINLANDANSÄSSIGE STEUERPFLICHTIGE
OERRATOEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel99und100/.
aufVorschlagderKommission ,,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,,
inErwägungnachstehender Srfcncf«!
NschArtikel17Absatz4ckrSechstenRiehtUniedasRatesvom17.Mai1977zur
Harmonisierung derRechtsvorsc'ir1ft*'«rMitgiiedstaaten überdieUmsatzsteuern -
Ger-einsernes f-khrwsrtSteuers/it'«?r.:einheitliche steue-pflichtige B«inessungsgrund-
Uqe(77/388/'."WS)CDerliestderRatge^sinschafi1ichePurchfuhrungsbestimmungen
übe--dieinAbsatz3d*s Artikelsvorgasehei -jeErstattung derMehrwert­
steuer&nnichtimInlandansässigeSteuerpflichtige «
Esgiltzuvermeiden/dasseinineinemMitgliedsSaat ansässigerSteuerpflich­
tigerdieSteuer,die'etinelnmanderenRitgUedstsat bezahlthat,endgültig
tragenmussunddamiteinerWirtschaftliehenDoppelbesteuerung unterliegt «
(1>ABUNr.LU5vom13.6,1977,S.1 •»•/••

DieUnterschiede zwischendengegenwärtig 1ndenMitgliedstaaten geltenden
Bestimmungen/di«mitunterV«rkehrsv9rl«oerung*n undWettbewerbsverzerrungen
verursachen,sindzubeseitigen.
Eineeinschlägige gemeinschaftliche RegelungbildeteinenFortschrittaufdem
WegezureffektivenLiberalisierung desPersonen-,Waren-undDienstleistungs -
verkehrsundfördertdamitdenwirtschaftlichen .Integrationsprozeß .
EinesolcheRegelungdarfaufinnergemeinschaft UcherEbenenicht-dazuführen,
daßdieSteuerpflichtigen ,,jenachdem,inwelchemHitgliedstaat sieansässig
sind,unterschiedlich behandeltwerden.
BestimmteFormenderSteuerhinterziehung undSteuerumgehung müssenvermieden
werden.
NachArtikel17Absatz4derSechstenRichtlinie desRatesvom17.Mai1977
habendieMitgliedstaaten dieMöglichkeit,imFallevonnichtimGebietder
Gemeinschaft ansässigenSteuerpflichtigen dieErstattungauszuschließen oder
vonzusätzlichen Bedingungen abhängigzumächen;esgiltjedochzuvermeiden,
daßdieseSteuerpflichtigen untergünstigeren Bedingungen,alssiefürdie
inderGemeinschaft ansässigenSteuerpflichtigen gelten,indenGenußvon
Steuererstattungen kommen•*
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN:

-3-
Artikel 1
FürdieAnwendungdieserRichtliniegiltalsnichtimInlandansässiger
Steuerpflichtiger ,werindeminArtikel7bezeichneten Zeitraumseine
wirtschaftlichen Tätigkeiten ImSinnevonArtikel4Absatz2derSechsten
RichtliniedesRatesvom17.Mai1977ausserhalbdiesesLandesausübt,
auchwenneri»InlanddiesesLandessteuerfreieBef&rderungsumsät-ze im
SinnevonArtikel17Absatz3BuchstabebdergenanntenRichtliniebe­
wirkt.
Artikel2
JederMitgliedstaat gewährteinemSteuerpflichtigen ,derineinemanderen
Mitgliedstaat ansässigist,unterdennachstehendfestgelegten Bedingungen
AnspruchaufErstattungderMehrwertsteuer ,mitderdievonanderenSteuer­
pflichtigen ihmimInlanderbrachtenDienstleistungen odergelieferten Gegen­
ständebelastetsindoder,mitderdieEinfuhrvor»Gegenständen indasLand
belastetwurde,soweitdieseGegenständ«undDienstleistungen zudenin'
Artikel17Absatz3derSechstenRichtliniedesRatesvom17.Mai1977ge­
nanntenZweckenverwendetwerden.
Artikel3
UmindenGenussderErstattungzukommen,musseininArtikel2bezeichneter
Steuerpflichtiger ,derkeinensteuerbaren UmsatzimInlandbewirkt:
«)beiderzuständigenBehördenachdeminAnlag»AzudieserRichtlinie
aufgeführten Wustsr«inenAntragstellen,demdi«Original«derRech-.
nungenoderEinfuhrdokument «bsäsufugensind;
®«•/«a•

-L-
b)mittel»einerbehördlichen Bescheinigung desStai:,f.3/indur»ci**nsäs»ig
ist,denNachweiserbringen,dasserMehrwertsteuerpf lichtigordieses
Staatesist;
c>schriftlich erklären,dasserimZusammenhang mitdenGegenständen oder
Dienstleistungen ,diemitdersten^rbelastetsind,derenErstattung er
beantragt,keinensteuerbaren UmsatzimInlandbewirkthat.
Artikel4 ;
UmindenGenussderErstattung zukommen,wusseininArtikel2bezeichneter
Steuerpflichtiger ,derimInlandsteuerfreie Beförderungsumsätze imSinnevon
Artikel17Absatz3Buchstabe bderSechstenRichtlinie desRatesvom
17.Mai1977bewirkt:
a)dieinArtikel3Buchstaben aundbgenanntenPflichtenerfüllen;die
Mitgliedstaaten könnenjedochdieAntragsteller vonderinArtikel3
Buchstabe bvorgeschriebenen Nachweispflicht befreien,soferndiein
Artikel9,ersterAbsatz,genanntezuständige Behördebereitsdiesen
Nachweisbesitzt.
b/schriftlich erklären,dasserimZusammenhang mitdenGegenständen oder
*Dienstleistungen ,diemitderSteuerbelastetsind,derenErstattunger
beantragt,imInlandausserdenindiesemArtikelgenanntensteuerfreien
Beförderungsumsätzen keinensteuerbaren Umsatzbewirkthat.
«
Artikel 5
!i
FürdieAnwendungdieserRichtlinie müssendieGegenstände undDienstleistungen ,
fürdieAnspruchaufErstattungderSteuergegebenseinkann,denBestimmungen
vonArtikel17derSechstenRichtlinie desRatesvom17.Mai1977entsprechen,
wiesieLandederErstattunggelten.
DieGegenstände,fürdieAnspruchaufErstattungindeninArtikel3genannten
Fällengegebenseinkann,dürfennichtzumZweckedesWeiterverkaufs ,verarbeitet
oderunverarbeitet ,erworbenwordensein.
.I •
DieGegenstände,fürdieAnspruchaufErstattungindeninArtikel4genannten
Fällengegebenseinkann,müssenbeiderVerwirklichung derimerstenAbsatzvon
Artikel4genanntensteuerfreien Beförderungsumsätze verwendetoderverbraucht
werden. v

Artikel6
Di«Mitgliedstaaten dürfendeninArtikel2genanntenSteuerpflichtigen
keineanderenPflichtenauferlegenalsdieBeibringung derAngaben,die
erforderlich sind,,umbeurteilen zuk&nnen,obderErstattungsantrag be­
gründetIst.
* Artikel7
1I'
Der1nArtikel3und4vorgesehene Erstattungsantrag umfassteinen-Zeit-*
räum,derjenachWahldesAntragstellers dasKalenderjahr oderdasKaien**
dervlertelj ahrist,1nwelchemdieKäufevonGegenständen oderBezügevon
Dienstleistungen ihminRechnunggestelltbzw.dieEinfuhrenbewirktwor**
densind.DerAntragroussbinneneinerFristvondreiMonatennachEnde
desgenanntenZeitraumsbeider1nArtikel9,ersterAbsatz,bezeichneten
zuständigen Behördeeingegangen sein.
DerAntragmusssichaufeinenSteuerbetrag beziehen,dermindestens den
Gegenwertvon25bzw.50Europäischen Rechnungseinheiten erreicht,jenach­
demob^lsZeitraumgemässvorstehendem AbsatzdasKalendervierteljahr oder
dasKalenderjahrgilt.Zugrundegelegt wirddiedurchdenBeschluss 75/250/EWG
festgelegte Rechnungseinheit (1),bestimmtzu»1.JanuardesJahresdesi/nvorste­
hendenAbsatzbezeichneten Zeltraums.DieMitgliedstaaten k&nnendieBeträge,
diesichausderUmrechnung 1nnationaleWährungergeben,umhöchstens 10v.H.
auf-oderabrunden.
«
DieimerstenAbsatzgenanntenzuständigen BehSrdenversehenjedeRechnung
uftdjedesDokumenti»itIhremSichtvermerk undgebensiedemSteuerpflichti­
genunverzüglich zurück.
DieSteuererstattung mussbinneneinerFristvonhöchstenssechsMonatenab
demTage,andemderAntrageingegangenIst,«rfolgen.
•Artikel8
Hinsichtlich dernichtimGebietderGemeinschaft ansässigenSteuerpflichtigen
stehtesdenMitgliedstaaten frei,sievonderErstattungauszuschliessen oder
dieErstattung vonbesonderen Bedingungen abhängigzumachen.
ι
DieErstattungdarfnichtzugunstigeren Bedingungen erfolgen,»Usiefürdie
inderGemeinschaft ansässigenSteuerpflichtigen gelten«
<1)ABl.Nr.I104vom24.4.1975,S.35

6
Artikel9
DieMitgliedstaaten machenaufgeeigneteWelsebekannt,welcheBehörden
fürdieEntgegennahme derinArtikel3Buchstabe aundArtikel4Buch-"
stabeagenanntenAnträgezuständigsind.
DieinArtikel3Buchstabe bundArtikel4Buchstabe agenanntenBescheini­
gungenOberdieSteuerpflichtigeneigenschjft müssendeminAnlageBzu
dieserRichtlinieaufgeführten Musterentsprechen .DiefürdieAusstellung
dieserBescheinigungen zuständigen BehördensindindieserAnlagebezeich­
net.
Artikel10 •
ßieMitgliedstaaten setzendieerforderlichen Vorschriften inKraft,um
dieserRichtliniebinnendreiMonatennachihrerBekanntgabe nachzukommen,
undsetzendieKommissionunverzüglich hiervoninKenntnis.
f>;eMitgliedstaaten tragendafürSorge,dassderKommission derWortlautder
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird,diesie1
aufdemunterdieseRichtlinie fallendenGebieterlassen.
Artikel11
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
Γ
•I
Anhänge

ANHANGA
MUSTER
(DasMusterwirdzweisprachig,jeweilsinderSprachedesErstattungs-unddes
Herkunftslandes desAntragstellers ,abgefaßt)
ANTRAGAUFERSTATTUNG VONMEHRWERTSTEUER ANEINENINEINEN
ANDERENMITGLIEDSTAAT DEREGANSÄSSIGEN STEUERPFLICHTIGEN (1)•
fürdenZeitraumvom........... 19..bis*.........19..(1)
(Hinwelsjeweilsaufdieelnzelstaat liehenRechtsvorschriften )
*
»
DerUnterzeichnete
(NAMEUNDVORNAMEN BZW.FIRMA)
(ARTDERTÄTIGKEIT BZW.GEWERBEZWEIG )
(ANSCHRIFT IMMITGLIEDSTAAT DERANSÄSSIGKEIT )
(MEHRWERTSTEUERPFLICHTIGER DESGENANNTEN MITGLIEOSTAATS UNTER
DERSTEUERNUMMER )(2)
-beantragtErstattungderMehrwertsteuer 1mGesamtbetrag von
(INWORTEN)
mitderImInlandanIhnerbrachteDienstleistungen bzw.Lieferungen von
Gegenständen belastetsindodermitderdieEinfuhrvonGegenständen indas
Inlandbelastetwurde,wieInderbeiliegenden Einzelaufstellung aufgeführt (3)
•underklärt: "
a)daßdieobengenannten GeqenstSnde undDienstleistungen fürZweckefolgender
Tätigkeiten im Inland,andenenerteilgenommen oderdieerausge­
führthat/verwendetwordensind(4)»

-2-
ANHANGA
b)daßerim Inlandkeinensteuerbaren UmsatzinVerbindungmit
deninderbeiliegenden Einzelaufstellung aufgeführten Gegenständen und
Dienstleistungen bewirkthatunddieaufgeführten Gegenständenichtzum
ZweckedesWiederverkauf s,nachVerarbeitung oderohneVerarbeitung,erworben
wordensind;
(gegebenenfallsErklärunglautBuchstabenbstreichen,wennausschließlich
dielautBuchstaben czutreffendist)
c)daßerinVerbindungmitdeninderbeiliegenden Einzelaufstellung aufge­
führtenGegenständen undDienstleistungen imInlandausserbestimmten
steuerbefreiten Beförderungsumsätzen (5)keinenanderensteuerbaren Umsatz
bewirkthatunddieinderEinzelaufstellung aufgeführten Gegenstände beider
Verwirklichung dieserBeförderungsumsätze verwendetoderverbraucht worden
sind; -i
(gegebenenfalls ErklärunglautBuchstaben cstreichen,wennausschließlich
dielautBuchstaben bzutreffendIst)
d)daßerdieAngabenindiesemAntragnachbestemWissenundGewissengemacht
hat;(6) ',.■
-bittetumVerweisungdes*uerstattenden Steuerbetrags aufdasBankkonto/
Postscheckkonto (7)n
!
(KONTONUMMER )
(NAMEOESINHABERS)
(ANSCHRIFT DESGELDINSTITUTS )
DATE:
UNTERSCHRIFT »
ANLAGEN:

ANHANG A
-3-
Einzelaufstellung (8)derMehrwertsteuerbeträge 1mZeitraum
vom «... 19..bis 19..
Artder Gegen­
stände oder
DienstleistungenName und Anschrift
des Lieferers oder
Dienst leiStendenDatum der Rech­
nung oder des
Einfuhrdokumen tsMehrwertsteuer -
betrag
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GESAMTBETRAG :

ANHANGA
<1)AlsErstattungszeitraum mussderAntragsteller entwedereinKalendervierteljahr
odereinKalanderjalrzugrundelegen.OerAntragistbinneneinerFristvondrei
MonatenabEndediesesZeitraum»beiderzuständigen Behördeeinzureichen,und
zwarfür
•Belgien:..........o........................................... .........
-Dänemark:
-Deutschland :........ «... .
-Frankreich :
*Irland:
-Italien:
-Luxemburg:......t..
-Niederlande :
-VereinigtesKönigreich :
(2)DemAntragistbeizufügen :EinvonderBehördedesStaates,indemderAntrag­
stelleransässigist,ausgefertigter Nachweisüberd^cEintragungalsMehrwert-
steuerpflichtigerdiesesStaates.(VondiesemNachweiskannabgesehenwerden,
wenndiezuständigeBehördebereitseinesolcheBescheinigung besitzt).
(*;OerAntragmussinsgesamteinenSteuerbetrag inHöhevonmindestens
betreffen,fallsderAntrag .einKalendervierteljahr umfasst;
betreffen,fallsderAntrageinKalenderjahr umfasst.
(Windestbeträge innationalerWährung).
<4>Beispiel:TeilnahmeanderInternationalen Ausstellung von
in am
aufderderAntragsteller denStandNr................... innehatte.
Ocispiel:Grenzüberschreitende Güterbeförderung imDurchfuhrverkehr (siehe
beigefügteZolldokumente )von
nach am.......................
(5)Eshandeltsichumsteuerbefreite Beförderungsumsätze imgrenzüberschreitenden
Warenverkehr,undzwarinsbesondere um-bestimmtenVoraussetzungen entsprechende
Beförderungen beiDurchfuhr,AusfuhroderEinfuhrvonGegenständen.
(6)Beiunrechtmässig erlangterSteuererstattung werdenGeldbussenoderStrafenwie
folgtverhängt:
(7)NichtZutreffendes streichen.
(8)OerEinzelaufstellung sinddieRechnungenoderDokumente,aufdenendieSteuer­
beträge,derenErstattungbeantragtwird,ausgewiesensind,imOriginalbeizu­
fügen.-&-
ANMERKUNGEN

ANHANG3
NUSTER
DESNACHWEISES OEREINTRAGUNG ALSSTEUERPFLICHTIGER ,FÜRDESSEN
AUSFERTIGUNG DIENACHSTEHEND GENANNTEN BEHÖRDENZUSTÄNDIG SIND
fur
~Belgien:....»...••o.e..«.....«.
-Danemark :
-Deutschland ?
-Frankreich:..
-Irland:
-Italien:*
-Luxemburg :
-Niederlande:...
•Ver6imgt6S Königreich «
DerUnterzeichnete
alsMehrwertsteuerpflichtiger unterfolgenderSteuernummer eingetragen ist:(NAMEUNDDIENSTBEZEICHNUNG DESBEAMTEN DERZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE)
bescheinigt,daß
(NAMEUNDVORNAHEN BZW.FIRMA)
(ARTDF.RTÄTIGKEIT BZW.GEWERBEZWEIG )
<ANSCHRIFT,SITZ)
DATUM
|\.Jù,>u ■.SICHTVERf vîî'K
UND
DIEMST^u'a(UNTERSCHRIFT )
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