Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) /* KOM/2012/015 endgültig - 2012/0003 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.1. Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Ziel dieses Vorschlags ist es, die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)[1] bis zum 30. April 2014 zu verlängern. 2006 brachten Mediziner gegenüber der Kommission Bedenken hinsichtlich der Durchführung dieser Richtlinie zum Ausdruck. Die in dieser Richtlinie festgelegten Expositionsgrenzwerte würden in unverhältnismäßiger Weise den Einsatz und die Entwicklung von medizinischen Magnetresonanzverfahren einschränken, die heutzutage bei der Diagnostik und Therapie einer Reihe von Krankheiten als unverzichtbar gelten. Aus verschiedenen Industriezweigen wurden in der Folge ebenfalls Vorbehalte hinsichtlich der Auswirkungen der Richtlinie auf die jeweiligen industriespezifischen Aktivitäten geäußert. Als Reaktion darauf hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Um eine umfassende Folgenabschätzung und die Vorlage von Änderungsvorschlägen durch die Kommission zu ermöglichen, wurde die Frist für die Umsetzung der Richtlinie mit der Richtlinie 2008/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder)[2] vom 30. April 2008 auf den 30. April 2012 verschoben. Die Kommission prüfte die Situation eingehend und analysierte in diesem Rahmen die jüngsten wissenschaftlichen Studien zu den möglichen negativen Auswirkungen der durch die Richtlinie festgelegten Grenzwerte auf die medizinische Nutzung von Magnetresonanz-Bildgebungstechniken, einschließlich der von ihr selbst in Auftrag gegebenen Studie. Nach zahlreichen Konsultationen mit den verschiedenen Akteuren und unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen Empfehlungen[3] nahm die Kommission am 14. Juni 2011 den Vorschlag KOM(2011) 348 für eine neue Richtlinie an, mit der die Richtlinie 2004/40/EG geändert und ersetzt werden soll, damit Arbeitnehmern ein hohes Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau garantiert wird und gleichzeitig die Tätigkeiten im medizinischen und industriellen Bereich, bei denen elektromagnetische Felder zum Einsatz kommen, fortgeführt und weiterentwickelt werden können. Die Annahme verzögerte sich hauptsächlich dadurch, dass die neuen internationalen Empfehlungen für die Exposition von Arbeitnehmern und der Allgemeinheit gegenüber elektromagnetischen Feldern erst im Dezember 2010 veröffentlicht worden waren, und nicht, wie erwartet, im Jahr 2009. Außerdem sollen mit dem Vorschlag KOM(2011) 348 viele andere Bestimmungen der Richtlinie 2004/40/EG überarbeitet und verbessert werden; darüber hinaus wird eine Reihe neuer Elemente eingeführt, die es den Arbeitnehmern, insbesondere kleineren Unternehmen, erleichtern sollen, die Maßnahmen umzusetzen. Sobald der Vorschlag der Kommission angenommen war, nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Arbeit auf, um die Änderung der Richtlinie 2004/40/EG bis zum 30. April 2012 vorzunehmen. Aufgrund · der technisch komplexen Thematik, die ausführliche Erörterungen mit den nationalen Experten erfordert, und · der stark divergierenden Ansichten über einige grundlegende Bestimmungen des Vorschlags werden das Europäische Parlament und der Rat jedoch das Annahmeverfahren vermutlich nicht bis zum 30. April 2012 abschließen können. Daher bedarf es einer neuen Richtlinie für eine zweite Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/40/EG. Es gilt zu verhindern, dass nach dem 30. April 2012, bis zu dem die Mitgliedstaaten dann die Richtlinie 2004/40/EG in ihrer derzeitigen Fassung umzusetzen hätten, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden, eine sehr unsichere rechtliche Situation entsteht. Eine solche unsichere rechtliche Situation hätte zwei Konsequenzen: – Die Kommission müsste im Prinzip Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen gegen alle Mitgliedstaaten einleiten, die die Richtlinie noch nicht umgesetzt haben; – die Richtlinie 2004/40/EG würde in der nationalen Rechtsordnung aller Mitgliedstaaten direkte vertikale Wirkung entfalten, und Bürger könnten ihre Regierung wegen Nichtumsetzung der Richtlinie verklagen. Es erscheint angemessen, die Frist zur Umsetzung der Richtlinie um zwei Jahre zu verlängern, sodass das Europäische Parlament und der Rat genügend Zeit haben, den Vorschlag KOM(2011) 348 für eine neue Richtlinie zur Überarbeitung und Verbesserung der Bestimmungen der Richtlinie 2004/40/EG und zur Aufhebung der früheren Richtlinie zu erörtern und einen Kompromiss zu finden. 1.2. Richtlinie 2004/40/EG Die Richtlinie 2004/40/EG ist die 18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit. Sie betrifft die schädlichen Kurzzeitwirkungen auf die Gesundheit der Arbeitnehmer, die während der Arbeit elektromagnetischen Feldern ausgesetzt sind. Die Richtlinienbestimmungen sind als Mindestvorschriften zu verstehen; jedem Mitgliedstaat steht es frei, strengere Bestimmungen zu erlassen. In der Richtlinie sind Expositionsgrenzwerte für zeitvariable elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder mit Frequenzen von 0 bis 300 GHz[4] festgelegt. Niemand darf bei der Arbeit elektromagnetischen Feldern ausgesetzt werden, die diese auf gesundheitlichen Auswirkungen und biologischen Erwägungen beruhenden Grenzwerte überschreiten. Des Weiteren sind in der Richtlinie sowohl für zeitvariable als auch für statische Felder Auslösewerte festgelegt. Diese Werte sind direkt messbar und geben eine Schwelle an, bei deren Überschreitung der Arbeitgeber eine oder mehrere der in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen treffen muss. Werden diese Auslösewerte berücksichtigt, dann ist auch die Einhaltung der entsprechenden Expositionsgrenzwerte sichergestellt. Die in der Richtlinie festgelegten Grenzwerte wurden auf der Grundlage der Empfehlungen der ICNIRP aus dem Jahr 1998 festgelegt, die weltweit als Autorität auf dem Gebiet der Bewertung der Auswirkungen dieser Art von Strahlung auf die Gesundheit anerkannt ist. Die ICNIRP arbeitet eng mit allen einschlägigen internationalen Organisationen zusammen, wie zum Beispiel WHO, ILO, IRPA, ISO, CENELEC, IEC, CIE und IEEE. Die Richtlinie basiert auf dem Präventionsgedanken, der allgemeiner gefasst bereits in der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG enthalten ist: – Alle Arbeitnehmer, die den gleichen Risiken ausgesetzt sind, haben unabhängig davon, in welchem Wirtschaftszweig sie beschäftigt sind, Anspruch auf den gleichen Schutz; – Pflicht des Arbeitgebers, die Risiken zu ermitteln und zu bewerten; – Beseitigung oder, wenn dies nicht möglich ist, Minimierung der ermittelten Risiken; – Unterrichtung, Unterweisung und Anhörung der betroffenen Arbeitnehmer; – angemessene medizinische Überwachung. Die Richtlinie gilt ausnahmslos für alle Tätigkeitsbereiche und ist spätestens bis zum 30. April 2012 in innerstaatliches Recht umzusetzen, falls keine weiteren Maßnahmen getroffen werden. Im Laufe der Debatten im Vorfeld des Erlasses der Richtlinie wurde der spezifische Fall der medizinischen Resonanzbildgebung sowohl im Rat als auch im Europäischen Parlament eingehend erörtert. Nationale Experten aus Einrichtungen wie dem National Radiological Protection Board (NRPB, Vereinigtes Königreich), dem Institut national de recherche et de sécurité (INRS, Frankreich), dem Finnischen Institut für Arbeitsmedizin (FIOH, Finnland) und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS, Deutschland) leisteten bei den Verhandlungen im Rat Unterstützung in technischen Fragen. Die Ratspräsidentschaft hat darüber hinaus mehrmals die Meinung der ICNIRP eingeholt. Da keine Hinweise auf unerwünschte Auswirkungen vorlagen, nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie an, änderten dabei aber einige der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Werte. So wurde z. B. kein Expositionsgrenzwert für statische magnetische Felder – die ein wesentlicher Bestandteil der Magnetresonanz-Bildgebung sind – festgelegt, da dieser Wert im Lichte der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, die zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie gerade erst bekannt geworden waren, überprüft werden musste. 1.3. Vorschlag KOM(2011) 348 für eine neue Richtlinie Mithilfe des genannten Vorschlags sollen die Bestimmungen der Richtlinie 2004/40/EG überarbeitet und verbessert sowie die Richtlinie selbst aufgehoben und ersetzt werden. Eine Reihe wichtiger Grundsätze und Bestimmungen der Richtlinie 2004/40/EG werden beibehalten. Die wichtigsten mit dem Vorschlag eingeführten Änderungen, bei denen die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse in diesem Bereich berücksichtigt wurden, sind folgende: – Klarere Begriffsbestimmungen, insbesondere hinsichtlich der gesundheitsschädlichen Wirkungen (Artikel 2 der Richtlinie 2004/40/EG). – Aufnahme eines überarbeiteten Systems für Grenz- und Referenzwerte, die sich von den bisherigen Grenzwerten und Auslösewerten für den Frequenzbereich von 0 bis 100 kHz unterscheiden (dies betrifft die Artikel 2 und 3 der Richtlinie 2004/40/EG und ihren Anhang). – Einführung von Indikatoren, die die Durchführung von Messungen und Berechnungen erleichtern (Artikel 3 Absatz 3) und eine Anleitung für die Berücksichtigung von Messunsicherheiten bieten. Produktsicherheitsvorschriften gemäß den Richtlinien 1999/5/EG und 2006/95/EG stellen sicher, dass die Bevölkerung einschließlich der Arbeitnehmer keinen Expositionswerten ausgesetzt ist, die die in der Empfehlung 1999/519/EWG festgelegten überschreiten, vorausgesetzt, dass die Produkte bestimmungsgemäß verwendet werden. Da für die Exposition der Bevölkerung niedrigere Werte festgelegt wurden als für die Arbeitnehmer und da diese Werte auch den Schutz vor Langzeitwirkungen abdecken, gewährleistet die Einhaltung dieser Richtlinien in diesen Situationen einen ausreichenden Schutz. – Einführung von Leitlinien im Hinblick auf eine vereinfachte, aber wirksamere Risikobewertung (Artikel 4), um die Bewertungsarbeit zu erleichtern und die KMU zu entlasten. – Einführung eines begrenzten, aber geeigneten Maßes an Flexibilität durch Vorschlag eines kontrollierten Rahmens für begrenzte Ausnahmen hinsichtlich der Auslöse- und Grenzwerte für die Industrie. Der Vorschlag sieht zwei besondere Ausnahmen vor, eine für medizinische Magnetresonanzverfahren und eine für die Streitkräfte. Eine dritte Ausnahme kann gelegentlich genutzt werden, ist aber einer strengen Kontrolle und einer Genehmigung der Mitgliedstaaten unterworfen, gefolgt von einer Bewertung. Die Mitgliedstaaten haben die Kommission über alle erteilten Genehmigungen zu unterrichten. Die Reichweite dieser drei Ausnahmen, die das Ergebnis eingehender Beratungen mit allen Akteuren sind, ist genau festgelegt, sodass eine hohes Niveau an Gesundheitsschutz und Arbeitnehmersicherheit garantiert ist, gleichzeitig aber Aktivitäten im medizinischen und industriellen Bereich nicht behindert werden. – Anführung von Gründen für eine medizinische Überwachung (Artikel 8). – Besondere Berücksichtigung des spezifischen Falls der medizinischen Anwendungen, bei denen die Magnetresonanz genutzt wird, und der damit zusammenhängenden Tätigkeiten. – Einführung ergänzender nicht verbindlicher Maßnahmen, etwa eines nicht verbindlichen Praxisleitfadens. 2. ANHÖRUNG BETROFFENER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG 2.1. Anhörung betroffener Kreise Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Die Vertreter der Sozialpartner und die Regierungsvertreter der 27 Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz haben sich in der Vollversammlung am 1. Dezember 2011 für die Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/40/EG in das nationale Recht der Mitgliedstaaten ausgesprochen, um eine rechtlich unsichere Situation nach dem 30. April 2012 zu vermeiden und dem Europäischen Parlament und dem Rat ausreichend Zeit zu lassen, hinsichtlich des Vorschlags KOM(2011) 348 der Kommission zu einem Kompromiss zu kommen. Anhörung der EU-Sozialpartner In Anbetracht der Art des Vorschlags, der keine Änderung der inhaltlichen Bestimmungen beinhaltet, sondern lediglich das Datum für die Umsetzung der Richtlinie betrifft, und nach Konsultation des Juristischen Dienstes und des Generalsekretariats der Kommission wurde beschlossen, dass eine formelle Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene nach Artikel 154 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in diesem Fall nicht erforderlich ist. Die branchenübergreifenden Sozialpartner auf EU-Ebene wurden durch ein Schreiben von EU-Kommissar Andor über den Vorschlag informiert und um Kommentare gebeten. 2.2. Zuleitung des Vorschlags an die nationalen Parlamente Entwürfe von Gesetzgebungsakten, einschließlich Vorschläge der Kommission, die dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt werden, müssen gemäß dem Protokoll (Nr. 1) über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union (Anhang zu den Verträgen) den nationalen Parlamenten zugeleitet werden. Gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls müssen zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Entwurf eines Gesetzgebungsakts den nationalen Parlamenten zugeleitet wird, und dem Zeitpunkt, zu dem er zwecks Erlass oder zur Festlegung eines Standpunkts im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens auf die vorläufige Tagesordnung des Rates gesetzt wird, acht Wochen liegen. In dringenden Fällen, die in dem Rechtsakt oder dem Standpunkt des Rates begründet werden müssen, sind jedoch im Rahmen von Artikel 4 Ausnahmen möglich. Die Annahme des vorliegenden Vorschlags durch das Europäische Parlament und den Rat muss als absolut dringender Fall betrachtet werden, und zwar aus den oben genannten Gründen, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: Mit dem Vorschlag KOM(2011) 348 der Kommission, der derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert wird, sollen die Bestimmungen der Richtlinie 2004/40/EG überarbeitet und verbessert und die Richtlinie selbst aufgehoben und ersetzt werden, und dies bis zum 30. April 2012. In Erwartung des Erlasses der auf dem genannten Vorschlag beruhenden neuen, aktualisierten Richtlinie hat daher die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten die Richtlinie 2004/40/EG nicht umgesetzt. Aufgrund der Komplexität der Thematik und der stark divergierenden Ansichten im Rat erscheint es jedoch höchst unwahrscheinlich, dass das Europäische Parlament und der Rat das Annahmeverfahren termingerecht bis zum 30. April 2012 werden abschließen können. Der vorliegende Vorschlag, dessen einziges Ziel darin besteht, die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/40/EG um zwei Jahre zu verlängern, muss daher dringend in dem bis dahin verbleibenden äußerst kurzen Zeitraum angenommen werden. Sollte dieser Vorschlag nicht vor Auslaufen der Umsetzungsfrist, also vor dem 30. April 2012, angenommen werden, könnte dies negative rechtliche Konsequenzen in den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten haben, die die Richtlinie noch nicht umgesetzt haben (siehe Abschnitt 1.1). 2.3. Folgenabschätzung Angesichts der Dringlichkeit des Vorschlags und der begrenzten Auswirkungen liegt dem Vorschlag keine separate Folgenabschätzung bei. Würden im gegenwärtigen Stadium keine Maßnahmen ergriffen, müsste die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten, die ja die Richtlinie 2004/40/EG noch nicht in nationales Recht umgesetzt hat, dies tun und die entsprechenden Maßnahmen durchsetzen, und dies innerhalb eines äußerst kurzen Zeitraums, nämlich vor Ablauf der derzeit geltenden Frist am 30. April 2012, was möglicherweise schwerwiegenden Folgen im Hinblick auf den weiteren Einsatz der Magnetresonanz-Bildgebung im Gesundheitswesen hätte. Auch bestimmte industrielle Verfahren könnten hiervon beeinträchtigt werden. In den Mitgliedstaaten, in denen die Richtlinie innerhalb der Frist nicht umgesetzt würde, käme es zu einer rechtlich ausgesprochen unsicheren Situation. Gemäß dem vom Gerichthof aufgestellten Grundsatz der vertikalen unmittelbaren Wirkung von EU-Richtlinien könnten diese Staaten von den eigenen Bürgern vor den nationalen Gerichten wegen Nichtumsetzung der Richtlinie verklagt werden. Außerdem müsste die Kommission im Prinzip Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen gegen diese Mitgliedstaaten einleiten. Durch eine Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Richtlinie würde der Einsatz der Magnetresonanz-Bildgebung oder anderer industrieller Verfahren nicht in unzulässiger Weise blockiert. Gleichzeitig bietet eine Fristverlängerung ausreichend Zeit, die Richtlinie im Rahmen einer neuen, auf dem Kommissionsvorschlag KOM(2011) 348 basierenden Richtlinie zu überarbeiten und zu verbessern, insbesondere hinsichtlich der Expositionsgrenzwerte. Indem dabei neue wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt werden, wird ein hohes Schutzniveau für die Arbeitnehmer und die Fortsetzung der wirtschaftlichen Aktivitäten gewährleistet. Die vorgeschlagene Änderung betrifft nur die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie bis 30. April 2012; die Frist wird bis zum 30. April 2014 verlängert. Die Richtlinie wird inhaltlich nicht geändert; der Vorschlag bringt daher keinerlei zusätzlichen Verpflichtungen für Unternehmen mit sich. 3. RECHTLICHE ASPEKTE 3.1. Zusammenfassung des Vorschlags Durch den Vorschlag wird Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2004/40/EG dahingehend geändert, dass die Frist für die Umsetzung bis zum 30. April 2014 verlängert wird. 3.2. Rechtsgrundlage Artikel 153 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 3.3. Subsidiaritätsprinzip Das Subsidiaritätsprinzip kommt zum Tragen, da der Vorschlag einen Bereich betrifft – den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit –, der nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden, da die Änderung und die Aufhebung von Richtlinienbestimmungen nicht auf einzelstaatlicher Ebene erfolgen können. Die Ziele des Vorschlags können nur durch eine Maßnahme der EU erreicht werden, da durch diesen Vorschlag ein geltender EU-Rechtsakt geändert wird, was die Mitgliedstaaten selbst nicht bewirken können. Das Subsidiaritätsprinzip wird insofern eingehalten, als durch den Vorschlag bereits geltende EU-Rechtsvorschriften geändert werden. 3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, und zwar aus folgendem Grund: Der Wesensgehalt des derzeit geltenden EU-Rechts wird durch den Vorschlag nicht geändert: es wird lediglich die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/40/EG bis zum 30. April 2014 verlängert, damit so eine rechtlich unsichere Situation nach Ablauf der derzeit geltenden Frist vermieden werden kann und dem Europäischen Parlament und dem Rat ausreichend Zeit zur Verfügung steht, den Vorschlag KOM(2011) 348 der Kommission, mit dem die Bestimmungen der Richtlinie 2004/40/EG überarbeitet und verbessert und die Richtlinie selbst aufgehoben und ersetzt werden soll, zu erörtern und einen Kompromiss zu finden. 3.5. Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument/Vorgeschlagene Instrumente: Richtlinie. Ein anderes Instrument wären nicht angemessen. Da eine Richtlinie geändert werden soll, ist der Erlass einer anderen Richtlinie das einzig geeignete Mittel. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT – Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 5. WEITERE INFORMATIONEN · Vereinfachung Der Vorschlag bewirkt keine Vereinfachung von Rechtsvorschriften. Er hat ausschließlich die Verschiebung der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/40/EG auf den 30. April 2014 zum Ziel. · Aufhebung geltender Rechtsvorschriften Mit Annahme des Vorschlags werden keine geltenden Vorschriften aufgehoben. · Europäischer Wirtschaftsraum Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden. · Der Vorschlag im Einzelnen Durch diesen Vorschlag wird die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/40/EG bis zum 30. April 2014 verlängert. Die Verlängerung der Frist zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht um zwei Jahre ist aufgrund der – in einigen Fällen nachweislich berechtigten – Bedenken, dass die in der Richtlinie festgelegten Expositionsgrenzwerte unverhältnismäßige Auswirkungen auf die weitere Anwendung medizinischer Verfahren unter Einsatz der Magnetresonanz-Bildgebung haben könnten, gerechtfertigt. Durch die Verlängerung wird ausreichend Zeit zur Verfügung stehen, die Richtlinie und insbesondere die Expositionsgrenzwerte im Rahmen einer neuen Richtlinie zu überarbeiten und zu verbessern, die auf dem Vorschlag KOM(2011) 348 der Kommission beruht, der momentan im Rat und im Europäischen Parlament erörtert wird und der darauf abzielt, ein hohes Schutzniveau für die Arbeitnehmer sowie die Fortsetzung medizinischer Verfahren und wirtschaftlicher Aktivitäten zu gewährleisten. Durch eine Verlängerung der Frist um zwei Jahre werden auch die negativen rechtlichen Folgen in den Mitgliedstaaten, in denen die Richtlinie noch nicht umgesetzt ist, vermieden. Durch Artikel 1 der hier vorgeschlagenen Richtlinie wird Artikel 13 („Umsetzung“) Absatz 1 der Richtlinie 2004/40/EG in diesem Sinne geändert. 2012/0003 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[6], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder)[7] brachten betroffene, insbesondere medizinische Kreise schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Durchführung dieser Richtlinie auf medizinische Anwendungen, die sich auf bildgebende Verfahren stützen, zum Ausdruck. Bedenken wurden auch hinsichtlich der Folgen der Richtlinie für bestimmte industrielle Verfahren geäußert. (2) Die Kommission hat die von den Betroffenen vorgebrachten Argumente geprüft und beschlossen, einige Bestimmungen der Richtlinie 2004/40/EG auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überdenken. (3) Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2004/40/EG wurde daher mit der Richtlinie 2008/46/EG vom 23. April 2008[8] bis zum 30. April 2012 verlängert, um die Annahme einer neuen, auf den jüngsten Erkenntnissen beruhenden Richtlinie zu ermöglichen. (4) Am 14. Juni 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Ersetzung der Richtlinie 2004/40/EG an. Mit der neuen Richtlinie sollten sowohl ein hohes Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau für die Arbeitnehmer als auch die Fortsetzung und Weiterentwicklung von Tätigkeiten unter Einsatz elektromagnetischer Felder im medizinischen und industriellen Bereich gewährleistet werden. In Erwartung der neuen Richtlinie hat daher die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Richtlinie 2004/40/EG noch nicht umgesetzt (5) Aufgrund der technisch komplexen Thematik erscheint es jedoch höchst unwahrscheinlich, dass die neue Richtlinie vor Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2004/40/EG erlassen werden kann. (6) Daher sollte diese Frist verlängert werden. (7) Vor diesem Hintergrund und angesichts des äußerst kurzen Zeitraums, der bis zum Ablauf der Frist am 30. April 2012 verbleibt, sollte sichergestellt werden, dass die vorliegende Richtlinie baldmöglichst vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet wird und unverzüglich in Kraft tritt. (8) Daher wurde hinsichtlich der Zuleitung an die nationalen Parlamente gemäß Protokoll (Nr. 1) über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union auf die Frist von acht Wochen, die zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Entwurf eines Gesetzgebungsakts den nationalen Parlamenten in den Amtssprachen der Union zugeleitet wird, und dem Zeitpunkt, zu dem er zwecks Erlass oder zur Festlegung eines Standpunkts im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens auf die vorläufige Tagesordnung des Rates gesetzt wird, liegen muss, die in dessen Artikel 4 vorgesehene Ausnahmeregelung angewendet. HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2004/40/EG wird das Datum „30. April 2012“ durch das Datum „30. April 2014“ ersetzt. Artikel 2 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. L 184 vom 24.5.2004, S. 23. [2] ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 88. [3] Insbesondere die Empfehlungen der Internationale Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) zu statischen magnetischen Feldern (April 2009) und zu elektrischen und magnetischen Feldern im Frequenzbereich von 1 Hz bis 100 kHz (Dezember 2010). [4] 300 GHz: Frequenz von 300 Mrd. Hertz oder Schwingungen pro Sekunde. „Hertz“ (Kurzzeichen „Hz“) ist die internationale Maßeinheit für die Frequenz. [5] ABl. C […] vom […], S. […]. [6] ABl. C […] vom […], S. […]. [7] ABl. L 184 vom 24.5.2004, S. 1. [8] ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 88.