Nr. C 267/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.10.86 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 84/534/EWG des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den zulässigen Schalleistungspegel von Turm­
drehkränen 
KOM(86) 491 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. September 1986) 
(86/C 267/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In den Mitgliedstaaten bestehen Vorschriften zur Be­
kämpfung der Geräuschemission am Bedienerplatz sowie 
über Methoden zur Messung des Luftschalls; diese Vor­
schriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat ver­
schieden, was bei ihrer Anwendung auf Turmdrehkräne 
ein Handelshemmnis darstellt. Eine Angleichung der 
Rechtsvorschriften ist daher erforderlich. 
Mit der Richtlinie 79/113/EWG des Rates vom 19. Sep­
tember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräusch­
emissionspegels von Baumaschinen und Baugeräten ('), 
geändert durch die Richtlinie 81/1051/EWG (2), wurde 
insbesondere die Methode zur Bestimmung der Luft­
schallemissionen von Turmdrehkränen am Bedienerplatz 
festgelegt, die zur Bestimmung der Luftschallemissionen 
von Turmdrehkränen am Bedienerplatz anzuwenden ist. 
Auf der Ratstagung vom 18. und 19. Dezember 1978 er­
klärten die für Umweltschutz zuständigen Minister, daß 
die technischen Bestimmungen für die Lärmmessungen 
am Bedienerplatz in den Anhängen zu den Einzelrichtli­
nien für die einzelnen in Betracht gezogenen Maschinen 
enthalten sein müssen. Es ist zweckmäßig, sämtliche technischen Bestimmungen, 
die zur Ermittlung der Geräuschemissionspegel der 
Turmdrehkräne erforderlich sind, in einer einzigen 
Richtlinie zusammenzufassen und die Richtlinie 84/534/ 
EWG (3) des Rates entsprechend zu ändern — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN — 
Artikel 1 
Die Richtlinie 84/534/EWG wird wie folgt geändert:' 
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Diese Richtlinie gilt für die zulässigen Schall­
leistungspegel und Schalldruckpegel der Luftschall­
emissionen am Bedienerplatz von Turmdrehkränen, 
die zu Tiefbau- und zu Hochbauarbeiten eingesetzt 
werden." 
2. Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
a) Der Wortlaut erhält am Anfang folgende Fassung: 
„(1) Die zugelassenen Stellen erteilen die 
EWG-Baumusterprüfbescheinigung für jeden Turm­
drehkrantyp im Sinne des Artikels 1 Absatz 1, 
— bei dem der Schalleistungspegel der Luftschall­
emissionen, gemessen " 
b) Der übrige Wortlaut sowie die Tabelle bleiben un­
verändert. 
c) Nach der Tabelle wird ein neuer Gedankenstrich 
in diesen Absatz eingefügt, der folgenden Wortlaut 
erhält: 
„— Bei einem Turmdrehkrantyp mit an der Kran­
struktur angepaßtem Bedienungsstand darf 
der in dB(A) ausgedrückte und nach den Be­
stimmungen von Anhang II zur Richtlinie 
79/113/EWG, ergänzt durch Anhang Ia die-
(') ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 15. 
O ABl. Nr. L 376 vom 30. 12. 1981, S. 49. (») ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 130. 
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ser Richtlinie, gemessene Schalldruckpegel, 
die in nachstehender Tabelle angegebenen zu­
lässigen Werte nicht übersteigen: 
Zulässiger, A-bewerteter Schalldruckpegel am 
Bedienungsstand, ausgedrückt in db/20 ^.Pa: 
18 Monate nach 
Bekanntgabe der Richtlinie 
85 Fünf Jahre nach 
Bekanntgabe der Richtlinie 
80" 
3. Artikel 3 Absatz 7 erhält folgende Fassung: 
„(7) Auf jedem Turmdrehkran, dessen Bauart dem 
Typ entspricht, für den eine EWG-Baumusterprüfbe-
scheinigung erteilt wurde, müssen die vom Hersteller 
garantierten und gemäß den Vorschriften in den An­
hängen I und II zur Richtlinie 79/113/EWG, geän­
dert durch die Richtlinie 81/1051/EWG, ermittelten 
— Schalleistungspegel in dB(A), bezogen auf 1 pW, 
— Schalldruckpegel in dB(A), bezogen auf 20 uPa, 
wenn der Turmdrehkran mit einem an der Kran­
struktur befestigten Bedienungsstand ausgerüstet 
ist, sowie das Zeichen e (Epsilon) gut sichtbar und dauer­
haft angebracht sein. Die Muster für diese Aufschrif­
ten sind in Anhang III zu dieser Richtlinie enthalten." 
4. Es wird ein neuer Anhang Ia eingefügt, dessen Wort­
laut im Anhang I zu dieser Richtlinie wiedergegeben 
ist. 
5. Anhang III erhält die Fassung von Anhang II dieser 
Richtlinie. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie am 1. Juli 1988 nachzukommen, und setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG I 
,ANHANG Ia 
VERFAHREN ZUR MESSUNG DES LUFTSCHALLS AM BEDIENERPLATZ VON TURMDREH­
KRÄNEN 
Dieses Meßverfahren gilt für Turmdrehkräne, die mit einem Bedienersitz vorgesehen sind, der in geeigne­
ter Weise mit einem Konstruktionsteil des Turmdrehkrans verbunden ist. Es legt die Prüfverfahren für die 
Bestimmung des äquivalenten Dauerschalldruckpegels am Bedienerplatz fest. 
Diese technischen Verfahren entsprechen den Vorschriften im Anhang II zur Richtlinie 79/113/EWG, 
geändert durch die Richtlinie 81/1051/EWG; die Bestimmungen dieses Anhangs finden mit nachfolgenden 
Änderungen und Zusätzen auf Turmdrehkräne Anwendung: 
6. Bedienungsperson 
Eine Bedienungsperson muß am Bedienerplatz anwesend sein. 
6.2.1. Aufrechtstehendes Bedienungspersonal 
Falls der Bedienerplatz nicht mit einem Sitz ausgestattet ist, sind die Messungen mit der Bedie­
nungsperson aufrechtstehend durchzuführen. 
6.2.2. Sitzendes Bedienungspersonal 
Falls ein Sitz am Bedienerplatz vorhanden ist, sind die Messungen mit der Bedienerperson sitzend 
durchzuführen. 
Anmerkung: Es ist im Meßbericht aufzuschreiben, ob die Bedienungsperson steht oder sitzt. 
7.1. Allgemeines 
Die Anbringungsstelle für das Mikrophon ist in Ziffer 7.3 näher beschrieben. 
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9. Allgemeines 
Die Einrichtungs- und Betriebsbedingungen des Turmdrehkrans sind in Ziffer 6.2 des Anhangs I 
festgelegt. Für Turmdrehkrane mit Hubwerk auf dem Gegenausleger sind die Messungen in dieser 
Einrichtung durchzuführen. 
9.2. Die Betriebsbedingungen eines Turmdrehkrans mit verstellbaren Einrichtungen (z. B. Fenster usw.) 
Mit Ausnahme der beiden in Ziffer 9.2.2 genannten Einrichtungen werden verstellbare Einrichtun­
gen nicht in Betracht gezogen. 
10.2.2. Bei Verwendung eines A-bewerteten Schalldruckpegels LpA 
Wird nicht in Betracht gezogen." 
ANHANG II 
„ANHANG III 
MUSTER FÜR DIE AUFSCHRIFT ZUR ANGABE DES SCHALLEISTUNGSPEGELS 
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MUSTER FÜR DIE AUFSCHRIFT ZUR ANGABE DES ÄQUIVALENTEN DAUERSCHALL­
DRUCKPEGELS 
Bei beiden Mustern können alle Abmessungen mit beispielsweise xh, xh, 2, 3, 4 usw. multipliziert werden, 
vorausgesetzt, daß die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 7 eingehalten werden. 
Bei allen Abmessungen werden Abweichungen um 20 % toleriert." 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung 
eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) des 
Gemeinsamen Zolltarifs (1987) 
KOM(86) 506 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Oktober 1986) 
(86/C 267/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom­
mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für 
gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A IIb) des 
Gemeinsamen Zolltarifs ein jährliches Gemeinschaftszoll­
kontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen, des­sen Menge, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückt, auf 
50 000 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Kontingent sollte 
deshalb für das Jahr 1987 eröffnet werden. 
Spanien und Portugal wenden nach den Artikeln 75 
§ 2 a) und 278 § 1 der Akte über den Beitritt Spaniens 
und Portugals ab 1. März 1986 den Zollsatz des Ge­
meinsamen Zolltarifs an; es besteht Bedürfnis, für diesen 
genannten Kontingentszeitraum eine Zuteilung an jeden 
dieser Mitgliedstaaten vorzunehmen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen 
Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und 
kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben 
und der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf 
sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mit­
gliedstaaten bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge