Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Übermittlung aller zweckdienlichen Informationen an den Kooperationsrat für eine gründliche Prüfung der Situation in bezug auf die Nichterfuellung der Verpflichtungen aus dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen hinsichtlich des Handels mit alkoholischen Getränken durch die Russische Föderation

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (nachstehend "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" oder "PKA" genannt) nennt als eines seiner Hauptziele die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie die Förderung ausgewogener Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.

2. Zahlreiche Bestimmungen des PKA betreffen den Warenverkehr. Sie basieren weitgehend auf den entsprechenden GATT-Artikeln. Trotz dieser Bestimmungen hat die Russische Föderation im Zuge der Regelung ihres Marktes für alkoholische Getränke wiederholt gegen das Interimsabkommen und das PKA verstoßen. So enthalten die folgenden Rechtsvorschriften der Russischen Föderation dem PKA zuwiderlaufende Elemente: Gesetz der Föderation Nr. 5-FZ über Gebühren für die Erteilung von Lizenzen zur Herstellung und zum Vertrieb von Ethylalkohol, Spirituosen und anderen alkoholhaltigen Erzeugnissen, Gesetz der Föderation Nr. 18-FZ vom 7. Januar 1999 über die staatliche Regelung der Herstellung und des Umschlags von Ethylalkohol und alkoholischen Erzeugnissen, Gesetz Nr. 61-FZ vom 31. März 1999 über das zeitweilige Verbot der Einfuhr von Ethylalkohol, Regierungsdekret Nr. 34 vom 10. Januar 1999 über die Beförderung von Ethylalkohol auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation und Regierungsdekret Nr. 1365 vom 9. Dezember 1999 zur teilweisen Änderung des Zolltarifs der Russischen Föderation.

Regionale Handelsvorschriften einschließlich der obligatorischen regionalen Kennstempel beschränken den Handel mit alkoholischen Getränken zusätzlich und tragen zu dem generellen Mangel an Transparenz der russischen Rechtsvorschriften bei.

3. Die Gemeinschaft hat die russischen Behörden wiederholt förmlich auf die Unvereinbarkeit der genannten Rechtsvorschriften mit dem PKA hingewiesen, unter anderem in den mit dem PKA eingesetzten Institutionen und in mehreren Memoranden zu wichtigen Handelsfragen, und hat die Russische Föderation aufgefordert, alle Rechtsvorschriften, die nicht mit dem PKA vereinbar sind, unverzüglich zu ändern. Außerdem fanden im Dezember 1998 Konsultationen gemäß Artikel 102 PKA statt. Leider wurden nur minimale Fortschritte erzielt.

4. Eine gebührende Reaktion der Gemeinschaft ist aus den folgenden Gründen wünschenswert und gerechtfertigt:

- Die Nichterfuellung der Verpflichtungen aus dem PKA seitens der Russischen Föderation hat erhebliche Auswirkungen auf den Handel. Die Gemeinschaftsausfuhren von alkoholischen Getränken in die Russische Föderation gingen zwischen 1994 und 1998 wertmäßig von 478 Mio. EUR auf 143 Mio. EUR zurück und sanken dann noch weiter auf rund 66 Mio. EUR im Jahre 1999 (dies entspricht 14 % des Werts von 1994). Dieser Rückgang ist weitgehend eine unmittelbare Folge des schwierigen Marktzugangs und der Handelsrestriktionen, und er wurde durch die Rubelabwertung im Jahre 1998 und den Zusammenbruch der Einfuhrfinanzierung noch verschärft.

- Derzeit im Entwurf vorliegende Rechtsvorschriften drohen, den Marktzugang weiter zu erschweren.

- Wie in der Gemeinsamen Strategie für Rußland dargelegt, hat sich die Gemeinschaft zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit der Russischen Föderation die Rechtsstaatlichkeit als Untermauerung für eine prosperierende Marktwirtschaft zu fördern. Eine verhältnismäßige Reaktion auf die Verletzung des PKA wird den Erklärungen der Gemeinschaft über die Notwendigkeit einer Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Russischen Föderation und der Einhaltung internationaler Handelsregelungen (untrennbar verbunden mit dem WTO-Beitritt und einem künftigen Freihandelsabkommen) Gewicht verleihen. Sie wird auch die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft als Handelspartner stärken.

- Die Russische Föderation hat wenig oder nichts unternommen, um die wachsende Zahl von Handelsproblemen zu lösen, die für die Gemeinschaft Anlaß zu ernster Sorge sind, so z. B. der Entwurf des Versicherungsgesetzes, der gegen einige zentrale PKA-Bestimmungen verstößt.

5. Gemäß Artikel 107 Absatz 2 PKA kann eine Vertragspartei, die der Auffassung ist, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, Gegenmaßnahmen ergreifen. Vor Ergreifen dieser Maßnahmen unterbreitet sie dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.

Die Russische Föderation hat ihre Verpflichtungen hinsichtlich des Handels mit alkoholischen Getränken nicht erfuellt. Die Kommission schlägt daher vor, auf diese Nichterfuellung mit verhältnismäßigen Sanktionsmaßnahmen zu reagieren und auf die Einfuhren von Wodka und unvergälltem Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr (chemisch nicht von Wodka der gleichen Stärke zu unterscheiden) mit Ursprung in der Russischen Föderation einen Strafzoll einzuführen. Von dem vorgeschlagenen höheren Zoll ist ein Handelsvolumen von rund 12,2 Mio. EUR jährlich betroffen.

6. Der Rat wird ersucht,

- den vorgeschlagenen Beschluß über die Übermittlung aller zweckdienlichen Informationen an den Kooperationsrat für eine gründliche Prüfung der Situation in bezug auf die Nichterfuellung der PKA-Verpflichtungen hinsichtlich des Handels mit alkoholischen Getränken durch die Russische Föderation anzunehmen, damit eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung gefunden wird.

- den beigefügten Entwurf eines Schreibens an den Präsidenten des Kooperationsrats zu unterzeichnen.

2000/0196 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Übermittlung aller zweckdienlichen Informationen an den Kooperationsrat für eine gründliche Prüfung der Situation in bezug auf die Nichterfuellung der Verpflichtungen aus dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen hinsichtlich des Handels mit alkoholischen Getränken durch die Russische Föderation

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

gestützt auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 107 Absatz 2 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit (Partnerschafts- und Kooperationsabkommen) kann eine Vertragspartei, die der Auffassung ist, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, geeignete Maßnahmen ergreifen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie jedoch vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Lage, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.

(2) Die Nichterfuellung der Verpflichtungen aus dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen hinsichtlich des Handels mit alkoholischen Getränken durch die Russische Föderation ist kein besonderer dringender Fall, wie er in drei der Schlußakte des Abkommens beigefügten Gemeinsamen Erklärungen definiert ist.

(3) Die nachstehend aufgeführten Rechtsvorschriften der Russischen Föderation verstoßen gegen das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, und die Versuche der Europäischen Gemeinschaft, ihre Interessen gegenüber der Russischen Föderation auf allen Ebenen, auch im Rahmen von Konsultationen auf der Grundlage von Artikel 102 des Abkommens, geltend zu machen, blieben erfolglos, so daß nun verhältnismäßige Maßnahmen als Reaktion auf die Nichterfuellung der Verpflichtungen aus dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen durch die Russische Föderation angezeigt sind:

- Gesetz der Föderation Nr. 5-FZ vom 8. Januar 1998 über Gebühren für die Erteilung von Lizenzen für die Herstellung und den Vertrieb von Ethylalkohol, Spirituosen und anderen alkoholhaltigen Erzeugnissen,

- Gesetz der Föderation Nr. 18-FZ vom 7. Januar 1999 über die staatliche Regulierung der Herstellung und des Umschlags von Ethylalkohol und alkoholischen Erzeugnissen,

- Gesetz der Föderation Nr. 61-FZ vom 31. März 1999 über das zeitweilige Verbot der Einfuhr von Ethylalkohol, das an die Stelle des Regierungsdekrets Nr. 35 vom 10. Januar 1999 über die Beförderung von Ethylalkohol auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation tritt, das jedoch weiter in Kraft bleibt,

- Regierungsdekret Nr. 1365 vom 9. Dezember 1999 zur teilweisen Änderung des Zolltarifs der Russischen Föderation, das am 1. April 2000 in Kraft trat.

(4) Regionale Handelsvorschriften einschließlich der obligatorischen regionalen Kennstempel beschränken den Handel mit alkoholischen Getränken zusätzlich und tragen zu dem generellen Mangel an Transparenz der russischen Rechtsvorschriften bei -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Europäische Gemeinschaft unterbreitet dem Kooperationsrat im Wege des an den Präsidenten des Kooperationsrats gerichteten und von der Kommission und vom Rat unterzeichneten Schreibens im Anhang zu diesem Beschluß alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation in bezug auf die Nichterfuellung der Verpflichtungen aus dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen hinsichtlich des Handels mit alkoholischen Getränken durch die Russische Föderation.

Geschehen zu Brüssel am . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf eines Schreibens der Europäischen Gemeinschaft an den Präsidenten des Kooperationsrats mit der Russischen Föderation

Betr.: Nichterfuellung der Verpflichtungen aus dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen hinsichtlich des Handels mit alkoholischen Getränken durch die Russische Föderation

Sehr geehrter Herr . . .

Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits [2] (nachstehend "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" oder "PKA" genannt) nennt als eines seiner Ziele die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie die Förderung ausgewogener Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.

[2] ABl. L 327 vom 28.11.1997, S.1.

Gemäß Artikel 11 PKA werden auf Waren aus dem Gebiet einer Vertragspartei weder unmittelbar noch mittelbar höhere interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben, als sie unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren angewendet werden. Darüber hinaus wird für diese Waren eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Gesetze und sonstigen Vorschriften über Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Verteilung und Verwendung dieser Waren im Inland nicht weniger günstig ist als die für gleichartige Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung.

Artikel 13 PKA sieht vor, daß Artikel VIII GATT, dem zufolge die im Zusammenhang mit der Einfuhr erhobenen Gebühren und Belastungen jeglicher Art auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen zu beschränken sind, und Artikel X GATT, der eine angemessene Transparenz und Vorhersehbarkeit sicherstellt, zwischen den Vertragsparteien entsprechende Anwendung finden. Gemäß Artikel 15 Absatz 2 PKA werden Ursprungswaren der Gemeinschaft frei von mengenmäßigen Beschränkungen nach Rußland eingeführt, und gemäß Artikel 16 PKA halten die Vertragsparteien bis zum Beitritt der Russischen Föderation zur WTO im Kooperationsrat Konsultationen über ihre Einfuhrzollpolitik, einschließlich Änderungen des Zollschutzes, ab. Außerdem sieht Artikel 53 PKA vor, daß die Vertragsparteien Wettbewerbsbeschränkungen beseitigen, soweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen geeignet sind.

1998 verabschiedete die Russische Föderation das Gesetz Nr. 5-FZ über Gebühren für die Erteilung von Lizenzen für die Herstellung und den Vertrieb von Ethylalkohol, Spirituosen und anderen alkoholhaltigen Erzeugnissen, das gegen Artikel 11 Absatz 2 PKA verstößt, weil es für die Einfuhr im Ausland hergestellter alkoholischer Getränke und den Handel mit diesen Waren eine diskriminierende Lizenzgebühr vorschreibt. Diese diskriminierende Vorschrift ist nach wie vor in Kraft, obwohl die Russische Föderation am 7. Januar 1999 das Gesetz Nr. 18-FZ über die staatliche Regulierung der Herstellung und des Umschlags von Ethylalkohol und alkoholischen Erzeugnissen annahm, scheinbar um diesen Verstoß zu beheben (was sie aber nicht tat); vielmehr enthält dieses neue Gesetz zusätzlich eine mengenmäßige Beschränkung für die Einfuhr hochprozentigen Alkohols und verstößt damit gegen Artikel 15 Absatz 2 PKA. Nach dem gleichen Gesetz müssen die Jahreseinfuhren von alkoholischen Getränken eines Einführers mindestens 50 000 Dekaliter reinen Alkohols entsprechen, damit er eine Einfuhrlizenz erhält. Diese Schwelle läuft Artikel 13 Absatz 2 PKA zuwider, der auf Artikel VIII GATT Bezug nimmt. Sie beschränkt außerdem den Marktzugang für gutgläubig handelnde Einführer, stellt ein technisches Handelshemmnis dar und verstößt gegen Artikel 53 PKA.

Im Mai 1999 trat das Gesetz der Föderation Nr. 61-FZ vom 31. März 1999 in Kraft, das die Einfuhr von Ethylalkohol bis zum Jahre 2002 verbietet und somit gegen Artikel 15 Absatz 2 PKA verstößt. Dieses Gesetz löst das Regierungsdekret Nr. 34 vom 10. Januar 1999 über die Beförderung von Ethylalkohol auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation ab, das weiterhin in Kraft bleibt und die Einfuhr von Ethylalkohol dadurch beschränkt, daß er nur über bestimmte Einfuhrstellen eingeführt werden darf. Diese Anforderung läuft Artikel 13 Absatz 2 PKA zuwider, der auf Artikel VIII GATT Bezug nimmt.

Regionale Handelsvorschriften einschließlich der obligatorischen regionalen Kennstempel beschränken den Handel mit alkoholischen Getränken zusätzlich und tragen zu dem generellen Mangel an Transparenz der russischen Rechtsvorschriften bei, was einen Verstoß gegen Artikel 13 Absatz 4 PKA darstellt, der auf Artikel X GATT Bezug nimmt.

Mit dem Regierungsdekret Nr. 1365 vom 9. Dezember 1999, das am 1. April 2000 in Kraft trat, wurden ohne vorherige Konsultationen im Kooperationsausschuß die Einfuhren bestimmter Weine mit einem Wertzoll belegt, was einen Verstoß gegen Artikel 16 PKA darstellt.

Diese Handelshemmnisse haben die Interessen der Gemeinschaft erheblich geschädigt. In dem Bemühen um eine Lösung hat die Gemeinschaft bei mehreren Gelegenheiten den russischen Behörden gegenüber ihre Interessen geltend gemacht und sie aufgefordert, diejenigen Bestimmungen in den russischen Rechtsvorschriften aufzuheben, die dem PKA zuwiderlaufen. Im Gegensatz zu dem konstruktiven Vorgehen der Europäischen Gemeinschaft, die in den vergangenen Jahren versuchte, die russischen Handelsinteressen zu berücksichtigen, ging die Russische Föderation auf die Anliegen der Gemeinschaft nur wenig ein. Die Angelegenheit wurde auf den Tagungen des Kooperationsrats und des Kooperationsausschusses zur Sprache gebracht. Auf die den russischen Behörden zuletzt bei der Tagung des Kooperationsrates im Mai 1999 und bei der Tagung des Kooperationsausschusses im Oktober 1999 in dieser Sache übermittelten Memoranden erfolgte keine angemessene Antwort. Kommissionsmitglied Van den Broek machte die Interessen der Gemeinschaft in seinem Schreiben an den Stellvertretenden Premierminister Bulgak vom Mai 1999 erneut deutlich. Außerdem fanden im Dezember 1998 Konsultationen gemäß Artikel 102 PKA statt, bei denen den Interessen der Gemeinschaft nicht ausreichend Rechnung getragen wurde. Die Angelegenheit kam anschließend im Juni 1999 und im März 2000 bei den Tagungen des Unterausschusses für Handel und Industrie zur Sprache, bei denen die Russische Föderation eine Verbesserung der Situation in Aussicht stellte. Konkrete Vorschläge oder Zusagen wurden aber leider nicht gemacht.

Gemäß Artikel 107 Absatz 2 PKA kann eine Vertragspartei, die der Auffassung ist, daß die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, geeignete Maßnahmen ergreifen. Nach Auffassung der Europäischen Gemeinschaft hat die Russische Föderation ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen hinsichtlich des Handels mit alkoholischen Getränken nicht erfuellt, und sie unterbreitet dem Kooperationsrat mit diesem Schreiben gemäß Artikel 107 Absatz 2 PKA alle zweckdienlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.

Die Europäische Gemeinschaft fordert daher die Russische Föderation auf, die gegen das PKA verstoßenden genannten Beschränkungen des Handels mit alkoholischen Getränken zu beseitigen.

Die Europäische Gemeinschaft nutzt außerdem diese Gelegenheit, um den Kooperationsrat von ihrer Absicht zu unterrichten, mit geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmen auf die Nichterfuellung der PKA-Verpflichtungen hinsichtlich des Handels mit alkoholischen Getränken durch die Russische Föderation zu reagieren, wenn nicht innerhalb von drei Kalendermonaten ab Datum dieses Schreibens eine annehmbare Lösung in Form der Aufhebung der gegen das PKA verstoßenden Bestimmungen in den russischen Rechtsvorschriften gefunden wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Schreiben im Einklang mit Artikel 7 der Geschäftsordnung den Mitgliedern des Kooperationsrates unterbreiten würden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für den Rat der Europäischen Union Für die Europäische Kommission

Der Präsident Der Kommissar für Außenbeziehungen