"1 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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Brüssel, den 24.07.1996 
KOM(96) 359 cndg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
BETREFFEND "NORMUNG UND DIE GLOBALE 
INFORMATIONSGESELLSCHAFT: DER EUROPÄISCHE ANSATZ 

MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
BETREFFEND "NORMUNG UND DIE GLOBALE 
INFORMATIONSGESELLSCHAFT: DER EUROPÄISCHE ANSATZ " 
Einleitung. 
I. DIE ROLLE DER NORMUNG AUF DEM ICT-MARKT 
II. NORMEN IN EINER VVETIBEWERBSORIENTIERIEN UMWELT 
1. Die führende Rolle der Marktteilnehmer 
2. Die sich ändernde Rolle der formalen Normung 
III. DIE EUROPÄISCHE NORMUNGSPOLITIK ZUM AUFBAU DER GLOBALEN 
INFORMATIONSGESELLSCHAFT 
1. Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit 
2. Förderung neuer technischer Lösungen 
3. Schutz des öffentlichen Interesses 
4. Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit 
IV. DIE ANNAHME UND VERWENDUNG VON ÖFFENTLICH VERFÜGBAREN 
SPEZIFIKATIONEN IM GEMEINSC IIAFTSRECHT 
1. Technische Spezifikationen und der Neue Ansatz 
2. Verstärkter Einsatz der technischen Spezifikationen im 
öffentlichen Auftragswesen 
3. Interoperabilität und ihre Anwendungsmöglichkeiten durch 
Behörden 
Schlußfolgerungen 
Anhang A Forschung und technologische Entwicklung und Demonstration 
Anhang B Abkürzungsverzeichnis 
EINLEITUNG 
Normen sind nicht nur eine technische Angelegenheit. Sie bestimmen die Technik, 
mit deren Hilfe die Informationsgesellschaft aufgebaut wird, und damit, in welcher 
Form Industrie, Benutzer, Verbraucher und Verwaltungen davon profitieren werden. 
Sie spielen auch bei der Zusammenarbeit und im Wettbewerb zwischen Unternehmen 
eine Rolle und sind für den Erfolg des Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung. 
Es ist offensichtlich, daß der Markt für Informations- und Kommunikations­
technologie (ICT) von Spezifikationen aus den USA beherrscht wird. Jedoch sind die 
meisten dieser Spezifikationen offener Natur, und es gibt keine Beschränkung ihres 
Gebrauchs durch europäische Unternehmen. Nichtsdestoweniger gibt die Nähe zu 
jenen, die Normen1 erarbeiten, Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, da sie ihre 
Produkte früher auf den Markt bringen können. Es ist deshalb wichtig, daß 
europäische Unternehmen "Weltniveau" erreichen, um dann entweder als Marktführer 
die Normen selbst zu setzen oder auf jeden Fall mit ihnen zusammenzuarbeiten. In 
diesem Sinne können Normen schwache Marktpositionen nicht kompensieren. 
Dennoch gibt es einige Gebiete, auf denen es wahrnehmbar ist, daß Normen zu 
europäischer Wettbewerbsfähigkeit am Markt beigetragen haben. Beispiele sind das 
"World-Wide-Web" (WWW), eine von CERN stammende europäische Erfindung, das 
im Internet einen weiten Einsatz findet und dessen weitere Entwicklung jetzt durch 
die Marktkräfte erfolgt, und die Norm für die GSM-Mobiltelephonie, die Europa zu 
einer in vielen Teilen der Welt führenden Stellung verhalf. Daraus kann man 
schließen, daß Normen für die Wettbewerbsfähigkeit notwendig, aber keinesfalls 
hinreichend sind. Die Entwicklung angemessener Normen mit Weltniveau wird von 
der Beteiligung der europäischen Industrie an internationalen Organisationen 
abhängen, die Spezifikationen erstellen. Damit sind die Normen ein wesentlicher Teil 
der europäischen Politik für eine industrielle Wettbewerbsfähigkeit. 
Ziel dieser Mitteilung ist es, zu untersuchen, wie angesichts der Besonderheiten des 
ICI-Marktes und des ICT-Normungspro/.esses die bestmöglichen Bedingungen für 
die Ausarbeitung von Normen geschaffen werden können, die für die Verwirklichung 
der Informationsgesellschaft gebraucht werden, und anzugeben, durch welche Mittel 
die Gemeinschaft beabsichtigt, jene Aspekte zu fördern, für die sie eine spezielle 
Verantwortung hat. 
In der Informations- und Kommunikulionslcchnik wird der Ausdruck "Norm" üblicherweise ungenau verwendet, um 
jede technische Spezifikation zu bezeichnen. Im Gegensatz hierzu hal der Ausdruck "Norm" beim (iebrauch in den 
internationalen, europäischen und nationalen Normenorganisalioncn und auch in bestimmten Rechtsakten der 
Gemeinschaft eine spezifische, definierte Hedeutung. I:r bezeichnet allgemein die Dokumente, die von allen 
interessierten Parteien zur freiwilligen Anwendung in einem Konsensverfahren ausgearbeitet und von einer 
anerkannten Normtmgsorganisation herausgegeben werden. Angesichts der l.egaldefinition der Normen in 
Gemeinschaftsrechl und der Verbindung zwischen dem Gemeinschaftsrecht und den "formalen" Normen, sollte in 
diesem Dokument der Ausdruck "Norm" als die Norm verstanden werden, die von einem formalen 
Normungsinstitut angenommen wird. Andere Normen werden als "technische Spezifikationen" oder "de facto 
Normen" bezeichnet. 
\<A 
I. DIE ROLLE DER NORMUNG AUF DEM ICT-MARKT 
1. Die Informationstechnik hat sich von einer isolierten bzw. nur Eingeweihten 
zugänglichen Technik zu einem Massenprodukt entwickelt. Dies hat 
bestimmte Fragen in den Vordergrund gerückt, beispielsweise nach der 
Entstehung von Netzen und nach der notwendigen Zusammenarbeit der 
Komponenten. Die Fähigkeit der Produkte unterschiedlicher Hersteller, im 
Verbund miteinander zu funktionieren ("Interoperabilität"), ist bei der 
Nutzung vieler ICT-Produkte und -Dienste sehr wichtig. Die Normung ist ein 
freiwilliger Prozeß und reflektiert die Dynamik des Marktes. Für Produkte mit 
kurzen Lebenszyklen und unmittelbaren wirtschaftlichen Gewinnen wird der 
Markt dazu neigen, im Rahmen von Konsortien technische Spezifikationen 
anzunehmen oder de facto Normen anzuwenden. In anderen Fällen, z. B. im 
Falle großangelegter Investitionen oder im Hinblick auf die Annahme 
internationaler Normen, wird der Markt die Annahme formaler Normen 
vorziehen. 
Normen müssen den Lebenszyklen der Produkte oder der Dienste folgen, aber, 
da die Zykluszeiten der ICT-Produkte kurz sind und noch kürzer werden, 
erweisen sich Normen, die nach dem traditionellen Verfahren angenommen 
werden, aufgrund ihrer langwierigen Ausarbeitung häufig als ungeeignet. In 
einigen Bereichen wie der Entwicklung der grundlegenden Telekommuni-
kationsinfrastruktur müssen Normen jedoch über lange Zeit stabil bleiben und 
so eine Garantie darstellen, aufgrund deren die Anwender vertrauensvoll die 
erforderlichen Großinvestitionen tätigen können. Bei der Telekommunikation 
neigt der Markt aufgrund der nationalen Telekommunikationsmonopole, der 
verbleibenden oder beibehaltenen nationalen Regulierungen und der 
verschiedenen nationalen Umsetzungen ähnlicher technischer Spezifikationen 
zur Zersplitterung. Damit die Benutzer von dieser neuen Situation profitieren 
können, ist die gegenseitige Verbindung der Netze verschiedener Betreiber 
von entscheidender Bedeutung. 
2. Auf den ICT-Märkten dürfte der Normungsprozeß in der Regel so verlaufen, 
daß eine Minimalspezifikation auigestellt wird und dann, mit dem breiteren 
Einsatz der Technik, eine Reihe konkurrierender Normen entwickelt werden. 
Das heißt, daß möglicherweise mehrere Normen gleichzeitig aufgestellt 
werden und anschließend eine oder eventuell zwei Normen, welche die 
marktbeherrschende Technik verkörpern, alle übrigen aus dem Feld schlagen 
und allein überleben. Während der ideale Normungsprozeß aus einem offenen 
Konsens aller besteht, die ein Marktinteresse an dem zu normenden Produkt 
und einer nachfolgenden Norm haben, ist es auf dem ICT-Seklor, aufgrund der 
Geschwindigkeit des technischen Fortschritts unci des Vorteils, der durch die 
Kontrolle marktbeherrschender Spezifikationen erzielt werden soll, für 
dominierende Marktteilnehmer nicht ungewöhnlich, zu versuchen, durch 
technische Spezillkalionen ihre vorherrschende Stellung am Markt zu stärken. 
3. Die Rolle der offiziellen Normung hat sieh gev/andelt. Wegen des lang­
wierigen Verfahrens und des notwendigen Konsenses konnten im Rahmen des 
offiziellen Normungsverfahrens die Normen nicht immer so rechtzeitig 
geliefert werden, daß sie in die innovative Technik Eingang fanden und daß 
marktbeherrschende individuelle Spezifikationen vermieden wurden. Sowohl 
die Zielsetzung als auch das Verfahren der formalen Normung müssen deshalb 
überdacht werden. Als Reaktion auf die Grenzen der offiziellen Normung sind 
Gremien und Konsortien entstanden, die für den Gebrauch ihrer Mitglieder 
Spezifikationen aufstellen. Solche Festlegungen können sehr rasch eine weite 
Akzeptanz am Markt finden. Soweit sie sich am Markt etabliert haben, sind sie 
zuweilen als De-ßiclo-Normcn bekannt. Werden sie der Allgemeinheit zur 
Verfügung gestellt, werden sie auch als öffentlich zugängliche Spezifikationen 
(PAS) bezeichnet. Sie können zu der Arbeit der jeweiligen 
Normungsorganisationen einen technischen Beitrag leisten, der bereits einen 
weitgehenden Konsens beinhaltet. 
Daher müssen folgende wichtige Fragen angesprochen werden: 
Werden die benötigten Normen in genügender Anzahl zur Verfügung 
stehen? Werden sie zu einer Zersplitterung oder einer Annäherung der 
Märkte führen? Werden sie dazu benutzt werden, vorherrschende 
Stellungen oder De-facto-Monopole in der ICT zu schaffen oder zu 
festigen? Werden sie es den Benutzern ermöglichen, die Vorteile der 
Liberalisierung, die 1998 im Telekommunikationsbereich erfolgen 
wird, in vollem Umfang zu nutzen? 
Inwieweit müssen Zielsetzung und Verfahren der formalen Normung 
geändert werden? 
Wie können die europäischen Bürger und Unternehmen durch Normen 
in die Lage versetzt werden, die Möglichkeiten der Globalen 
Informations-gesellschaft in vollem Umfang zu nutzen? 
II. NORMEN IN EINER WETTBEWERBSORIENTIERTEN UMWELT. 
1. Die führende Rolle der Marktteilnehmer. 
5. Die europäische Industrie und die Dienstleistungsanbieter müssen die Nähe zu 
den weltweiten Marktführern suchen; ohne die Teilnahme am globalen 
strategischen Prozeß können sie nicht weltweit führend werden. Deshalb 
sollten sie ermutigt werden, an den internationalen Foren teilzunehmen, die 
Strategien für die weltweite ICT-Normung definieren. Europäische 
Unternehmen sollten an vorderster Front des strategischen Prozesses sein, um 
die Vorteile des ICT-Marktes voll auszuschöpfen. 
Wenn die gesamte europäische Wirtschaft von der Aufstellung öffentlich 
zugänglicher Spezifikationen profitieren soll, ist ein hohes Maß an 
Transparenz erforderlich, und es sollte jede Inkohärenz, die sieh aus der 
Vielzahl von Gruppen ergeben könnte - ganz zu schweigen von der Mittelver­
schwendung bei Doppelarbeit -, vermieden werden. Aus diesem Grund 
begrüßt die Kommission die Bildung einer hochrangigen Strategiegruppe, in 
der verschiedene Wirtschaftszweige und -verbände vertreten sind und welche 
"die Normung auf einer strategischen Ebene überwachen und die wichtigsten 
Anforderungen an Normen für den Geschäftsverkehr festlegen"2 soll. 
Normung ist eine Handelstätigkeit und muß als solche betrachtet werden. Auf 
dem ICT-Sektor sind Spezifikationen ein Ausdruck von Marktmacht, und die 
Breite des Konsens ist von geringerer Bedeutung. Mit Bezug auf die 
Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, d.h. Artikel 85 und 86 EGV müssen 
De-facto-Normen und öffentlich zugängliche Spezifikationen als eine 
Zusammenarbeit von Unternehmen betrachtet und daher geprüft werden, denn 
der Wettbewerb muß in jedem Fall möglich bleiben. 
Nach den allgemeinen Grundsätzen, die in der "Bekanntmachung über Verein­
barungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine 
zwischenbetriebliche Zusammenarbeit betreffen"3 von 1968 aufgestellt wurden, 
sollte die Zusammenarbeit in einem Unternehmenskonsortium eine Reihe von 
Kriterien erfüllen. Die Beteiligten müssen die offene 
Mitgliedschaft/Zusammensetzung des Konsortiums (Forums) respektieren, d.h. 
daß jedes interessierte Unternehmen ihm beitreten kann. Dies bedeutet, daß das 
Bestehen des Konsortiums öffentlich bekanntgegeben werden muß. Außerdem 
müssen seine EntScheidungsprozesse transparent sein. Diese Verfahren müssen 
so geartet sein, daß sich auch strukturschwächere Partner, die dies wünschen, 
problemlos beteiligen können. Wichtig für das Funktionieren dieser Foren ist 
eine gewisse Gleichheit und ein Gleichgewicht der Partner, auch wenn dies in 
der Praxis nicht immer möglieh ist. Die von solchen Konsortien herausge­
gebenen Spezifikationen müssen so abgefaßt sein, daß im Rahmen der vorge­
sehenen technischen Lösungen ein Wettbewerb möglich ist. Dies ist auch 
deshalb wünschenswert, damit Konflikte mit den geistigen Eigentumsrechten 
möglichst vermieden werden. Mangelnde Transparenz, was bestehende Patente 
in den betreffenden Technologien betrifft, oder ein eventuelles 
diskriminierendes Verhalten bei der Konzessionsvergabe würden versteckte 
Motive offenbaren, die mit einer Vereinbarung über technische 
Zusammenarbeit nicht zu vereinbaren wären. 
2. Die sich ändernde Rolle der formalen Normung 
7. Die Rolle der formalen Normung auf dem ICI-Sektor ist aus kommerziellen 
Gründen zurückgegangen, zumindest dort, wo Normen kurzfristig erforderlich 
sind. Formale Normen sollten auf jenen Gebieten angewandt werden, die einen 
breiten Konsens benötigen, wo der Markt es als notwendig ansieht, zum 
Beispiel, wo Spezifikationen eine dauerhafte Basis bilden oder als 
internationale Normen vereinbart werden sollen. 
"l.-uropc towards the (ilobal Information Society - new directions arising from the Gcnval Workshop" 
l-UROI-l'KT. Luxemburg. I WS 
AHI.-Nr. ('75 vom 2(M)7 I'H.X. S3 
8. Als offizielle Normlingsorganisationen sind im EG-Recht (Richtlinie 
83/189/EWG) CEN, CENELEC und ETSI offiziell anerkannt. Gestützt auf den 
Konsens aller Beteiligten, stellen diese drei europäischen Organisationen 
Normen in vereinbarten, offenen und transparenten Verfahren auf. Zwar 
unterscheiden sich die Verfahren im einzelnen je nach Organisation (bei CEN 
und CENELEC wird die Arbeit weitgehend von den nationalen Delegationen 
organisiert, während bei ETSI die Unternehmen direkt Mitglieder werden 
können), aber bei allen Dreien wird ein solcher Konsens durch 
Veröffentlichung der Normentwürfe zur Stellungnahme und eine Abstimmung 
auf nationaler Ebene gesucht. Offizielle Normen weisen daher eine besondere 
Legitimation auf, die sie von De-facto-Novmcn und den öffentlich zugänglichen 
Spezifikationen unterscheidet und den Mitgliedslaaten und der Gemeinschaft 
die Möglichkeit gibt, in ihren Rechtsvorschriften auf sie Bezug zu nehmen. 
Auch wenn die Unternehmen für das Ergebnis und die Qualität der Normung 
verantwortlich sind, so spielen die europäischen Normungsorganisationen eine 
Rolle bei der Aufrechterhallung eines "kohärenten europäischen 
Normungssystems"4. Dazu gehört zweierlei: Erstens verleihen sie den vom 
Markt entwickelten Festlegungen den Status einer Norm, sofern alle 
Anforderungen erfüllt sind, und zweitens sorgen sie für eine größere Kohärenz 
zwischen den technischen Spezifikationen. 
9. Auch wenn die von Konsortien ausgearbeiteten technischen Spezifikationen auf 
dem Konsens aller beruhen, können selbst nach Ansicht der Beteiligten die 
Nachteile des Normungsprozesses, d.h. langwierige und kostspielige Verfahren 
ohne direkte Beteiligung, größer als die Vorteile sein, die der Status einer 
formalen Norm für die Spezifikation mit sich bringt. In diesen Fällen sollten die 
Normungsorganisationen prüfen, wie solche Spezifikationen im Rahmen 
spezieller Verfahren oder Vereinbarungen durch Verleihung des Normenstatus 
in die europäische Normung einbezogen werden können. Da den europäischen 
Normungsorganisationen bereits eine Reihe von "Schnellverfahren" zur 
Verfügung stehen, könnte ein Teil ihrer Aufgabe darin bestehen, bessere 
Informationen zu liefern und ihre Dienste aktiver zu gestalten. 
Öffentlich zugänglichen Spezifikationen den Status einer Norm zu verleihen, 
ist allerdings nicht angebracht, wenn über die technischen Spezifikationen 
zwischen den Beteiligten kein Konsens besteht; wenn die Spezifikationen 
unabhängig davon, ob ein Konsens der Beteiligten vorliegt, eine Technik 
betreffen, die sich so rasch weiterentwickelt, daß es nicht möglich ist, ihr mit 
den bestehenden Normungsverfahren zu folgen; wenn der Status einer Norm 
einer von der Industrie verwendeten technischen Spezifikation keinen 
zusätzlichen Nutzen bringt; wenn die Frage der geistigen Eigentumsrechte 
noch nicht geklärt ist. 
KntschlicLUing des Rates vom 1X6.1992 über die Rolle der Normung in der europäischen Wirtschaft (Abi.-Nr. C 
173 vom 9.7.1992. S.l) 
10. Es ist die Ansicht der Europäischen Kommission, daß die europäischen 
Normungsorganisationen das Ausmaß ihrer Rolle bewerten sollten. Sie sollten 
ihre Zusammenarbeit mit anderen Organisationen stärken, die Spezifikationen 
auf ICT-bezogenen Gebieten sehreiben. Finge Verbindungen würden es den 
Nutzerorganisationen spezieller technischer Branchen ermöglichen, 
entsprechende Normungsanforderungen zu stellen, und die technische 
Infrastruktur der europäischen Normungsorganisationen könnte die Arbeit der 
Benutzerorganisationen unterstützen. 
Die europäischen Normungsorganisationen müssen prüfen, ob die derzeitige 
Palette ihrer Produkte noch immer den Anforderungen des Marktes entspricht. 
Sie verfügen über die notwendige Infrastruktur und Erfahrung, um 
gemeinsame technische Spezifikationen aufzustellen, die zwar nicht den Status 
einer Norm haben, trotzdem aber für einen breiten Konsens in der Branche und 
eine weiträumige Anwendung sorgen können. Unter Umständen können 
solche Festlegungen auch als europäisches Vorprodukt in den internationalen 
Normungsprozeß einfließen. In diesem Zusammenhang ist vielleicht der 
Hinweis nützlich, daß ETSI und EWOS diesen Weg eingesehlagen haben. 
Benötigt eine technische Branche gemeinsame Spezifikationen, für die jedoch 
der Status einer Norm nicht erforderlich ist, so sollten die europäischen 
Normungsorganisationen prüfen, ob sie dieser Branche für die Aufstellung 
solcher gemeinsamer Spezifikationen im Rahmen offener Workshops nicht 
ihre Infrastruktur zur Verfügung stellen und selbst nicht als offizielle 
Verwahrstellen für öffentlich zugängliche Spezifikationen tätig sein könnten. 
Des weiteren könnten sie technische Hilfe anbieten, zu mehr Transparenz 
beitragen und für den Vertrieb sorgen. 
11. Durch die Herausgabe öffentlich zugänglicher Spezifikationen stellt sich die 
Frage, wieweit die europäischen Normungsorganisationen "konkurrierende 
Festlegungen" fördern können, selbst wenn diese einen unterschiedlichen Status 
haben, beispielsweise öffentlich zugängliche Spezifikationen neben einer 
Europäischen Norm (EN). In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen 
werden, daß die Normung freiwillig ist und in keinem Fall ein offizielles 
Hindernis für die Markteinführung neuer Produkte oder Technologien 
darstellen sollte. Konkurrierende Produkte und lechnologien sollten von der 
Normung nicht ausgeschlossen werden. Allerdings mag die Unterscheidung 
zwischen konkurrierenden Normen und der Normung konkurrierender 
Technologien in der Praxis zuweilen schwierig sein. Dabei ist folgendes 
festzuhalten: 
Angesichts des Charakters der Normung und der Stillhalteverpflichtung 
der Mitglieder der europäischen Normungsorganisationen dürfen unter 
keinen Umständen für ein und dasselbe Produkt oder ein und dieselbe 
Technologie sich widersprechende Lösungen in Normen angeboten 
werden. 
Die europäischen Normungsorganisationen tragen bei der 
Koordinierung und dem Entwurf von Normen die Verantwortung dafür. 
daß in der Praxis konkurrierende Technologien nicht vom Markt 
ausgeschlossen werden. 
Die Möglichkeit einer europäischen Normungsorganisation, in Form 
von öffentlich zugänglichen Spezifikationen Festlegungen für andere 
Technologien zur Verfügung zu stellen, sollte nicht als 
"Berufungsverfahren" betrachtet werden, wenn in einer europäischen 
Norm durch Konsens aller Beteiligten eine andere Technologie gewählt 
wurde. 
Geht es um öffentliche Interessen und besteht daher ein entsprechender 
Bedarf, so sollten die Behörden den europäischen 
Normungsorganisationen durch Aufträge im Rahmen der Richtlinie 
83/189 die notwendigen Leitlinien an die Hand geben, insbesondere für 
die Verleihung des Normenstatus an öffentlich zugängliche 
Spezifikationen. 
12. Auch in der formalen Normung mangelt es noch an Koordinierung. Aus 
diesem Grund begrüßt die Kommission die Einrichtung des ICT-Normenbüros 
durch CEN, GENF'EEC, ETSI und weitere Spezifikationsgremien. Seine 
Aufgabe besteht darin, die in seinen Bereich fallenden Normungsarbeiten, die 
von den Verwaltungsgremien des CEN, CENELEC und ETSI festgelegt 
werden und die Informations- und Kommunikationstechnik im weitesten 
Sinne betreffen, zu koordinieren und zu überwachen. Die Kommission schlägt 
den Normungsorganisationen die Einrichtung eines Workshops vor, damit eine 
möglichst weitgehende Koordinierung untereinander und mit den 
Unternehmen, die für die Errichtung eines kohärenten Systems verantwortlich 
bleiben, erreicht wird. 
13. Bei der formalen Normung wird die Suche nach einem Konsens durch die 
nationalen Vertretungen organisiert. Die Kommission ist der Ansicht, daß 
neben der Beteiligung der nationalen Vertretungen an der strategischen 
Planung und der Normung dringend auch die der Nutzer verbessert werden 
muß. Insbesondere sollte es eine Diskussion darüber geben, wie die Vertretung 
der Nutzer weiter im ICT-Normungsbüro von CEN/CENELEC/ETSI 
verbessert werden könnte. 
111. DIE EUROPÄISCHE NORMUNCSPOLITIK /UM AUFBAU DER GLOBALEN 
INFORMATIONSGESELLSCIIAET. 
1. Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit 
14. Soll die Informationsgesellschaft ein Erfolg werden, so müssen sich die 
Mitgliedstaaten klar und deutlich zur Transparenz bei ihrem Aufbau 
verpflichten. Das Beharren auf durch Regelungen erzeugte Handelshemmnisse 
wird auch in Zukunft verhindern, daß Europa die Vorteile der 
Informationsgesellschaft nutzen kann. Daher hat die Kommission 
sicherzustellen, daß solche Hindernisse festgestellt und nötigenfalls beseitigt 
werden. Eine weitere Harmonisierung der nationalen Vorschriften für 
Telekommunikationsnetze und Endgeräte wird bereits eine erhebliche Öffnung 
des Marktes mit sich bringen. Es muß weiterhin dafür gesorgt werden, daß 
keine neuen Hemmnisse dieser Art entstehen. Aus den im Rahmen der 
Richtlinie 83/189/EWG erstellten Statistiken über Meldungen im 
Telekommunikationsbereich geht hervor, daß die Mitgliedstaaten nach wie vor 
sehr vieles regeln. So wurden z.B. in den drei Jahren von 1992 bis 1994 die 
meisten Regelungsentwürfe im Telekommunikationssektor gemeldet, 
insgesamt nahezu ein Drittel aller Meldungen. Möglicherweise sind neue 
Maßnahmen notwendig, damit Aktionen der Mitgliedstaaten, die den Aufbau 
der Informationsgesellschaft behindern könnten, zuvor einer Prüfung 
unterzogen werden können. 
15. Auch wenn die offenen offiziellen Normen bzw. öffentlich zugänglichen 
Spezifikationen den Wettbewerb am Markt grundsätzlich fördern, so kann die 
Aufstellung von Normen zuweilen doch diskriminierend wirken. Zum Beispiel: 
Unternehmen, die eine bestimmte Spezifikation vorschlagen, könnten unter 
Umständen einen ungerechtfertigten Vorsprung oder einen Know-how-Vorteil 
gegenüber ihren Konkurrenten erhalten, und die Wahl zwischen 
konkurrierenden Spezifikationen könnte in einigen Fällen durch private 
Interessen eines Einzelnen unzulässig beeinflußt werden. Aus diesem Grund 
müssen die Behörden auch dafür sorgen, daß bei der Normung die 
Wettbewerbsregeln beachtet werden. Hier sei daran erinnert, daß die Artikel 85 
und 86 EGV auch für Normungsorganisationen gelten. 
16. Als Benutzer von Informationstechnologie innerhalb eines relativ homogenen 
Anwendungsbereichs sind Behörden ein wichtiger Marktteilnehmer. 
Außerdem ist öffentliches Beschaffungswesen ein gewichtiger Faktor in der 
europäischen Wirtschaft, und Behörden sind bedeutende Käufer von ICT-
Technologie5. Ihre Sicht des Marktes wird von der Tatsache beeinflußt 
werden, daß Regierungen und andere öffentliche Beschaffungsstellen selbst 
wichtige Teilnehmer am Wirtschaftsleben sind. Die Verwendung von 
Spezifikationen durch öffentliche Beschaffungsstellen wird im großem Maße 
zu ihrer Einführung auf dem Markt beitragen. Die Richtlinien im öffentlichen 
Beschaffungswesen legen eine Rangfolge der Spezifikationen fest, auf die in 
Aussehreibungen verwiesen werden muß. Sie lassen jedoch eine Ausnahme 
für wirklich innovative Projekte zu, für die die Verwendung der vorhandenen 
formalen europäischen Spezifikationen obsolet ist. Diese Möglichkeit ist ein 
wichtiges Werkzeug für die Einführung neuer Technologien auf dem Markt 
des öffentlichen Beschaffungswesens. Sie erlaubt Behörden, die Verwendung 
von noch nicht genormten Technologien und Produkten zu fordern, die aus 
FTE hervorgehen. 
Verschiedene Initiativen sind in diesem Zusammenhang entwickelt worden Beispiele sind das Projekt 
"liuropilisehcs Heschallungshandbuch für offene Systeme" (I uiopean Procurement Handbook loi Open Systems -
ri'IIOS). das Programm "Datenaustausch /wischen Verwaltungen" (lulcichangc ol data between administrations 
IDA) und das Handbuch "STI-'P", (Solutions for telematics in I•uropean public services - Tclcmaliklösungcn in den 
europäischen öffentlichen Diensten), das im Rahmen des Projektes "Telematik für den Vervvaltungsscktor" 
innerhalb des "Programms für Telemalikanwcndungen" entwickelt wurde, liine Überprüfung der Programme 
fiPHOS und IDA ist in die Weue geleitet worden. 
17. Die Entwicklung und der Einsatz des "elektronischen Geschäftsverkehrs" 
hängen von der Normung und den de facto Normen ab. Interoperabilität 
zwischen Organisationen und Unternehmen wirkt sich auf die Unternehmen, 
auf vollständige Industrien oder Dienstleistungssektoren und auf ihre globale 
Wettbewerbsfähigkeit aus. Wird dies erreicht, so schließt dies die Normung im 
globalen Zusammenhang in Kohärenz mit der technologischen Entwicklung 
mit ein. Die gegenwärtige Geschwindigkeil technologischer Entwicklungen, 
die hohen Aufwendungen bei dem Einsatz des elektronischen 
Geschäftsverkehrs und die Anstrengungen der Konkurrenten Europas, den 
Markt zu beherrschen, machen es dringlich, sich der Normung in 
elektronischem Geschäftsverkehr koordinierter und gezielter anzunähern. Die 
Kommission analysiert deshalb gegenwärtig die Situation der Normen und 
Spezifikationen in elektronischem Geschäftsverkehr und bereitet gemeinsam 
mit allen relevanten Marktteilnehmern Initiativen für die Entwicklung, die 
Anwendung und die Förderung von Spezifikationen und Normen für den 
europäischen und weltweiten elektronischen Geschäftsverkehr vor. 
18. Die Übertragung von Bild und Ion durch Kabel und/oder über Satelliten 
bewegt sich in Richtung einer völligen Digitalisierung, verbunden mit einer 
erheblichen Qualitätssteigerung und einer erhöhten Flexibilität. Aber die 
Techniken, die zum Multiplex, zur Kompression und zur Verschlüsselung der 
Signale verwendet werden, verlangen, daß der umgekehrte Prozeß in Decoder 
(oft auch als "Set Top Box" bezeichnet) eingebaut wird. Ohne eine 
Übereinkunft über solche Systeme und ihre gemeinsame Implementierung 
kann die Kompatibilität gefährdet und der Markt zersplittert werden. 
Andererseits sollte der Markt entscheiden, welche der verschiedenen, 
miteinander im Wettbewerb befindlichen Lösungen die Beste ist. 
Die von ETSI und CENELEC aufgrund detaillierter Vorgaben der DVB 
(European Digital Video Broadcasting Group) in Zusammenarbeit mit einem 
als DAVIC bezeichneten Industriekonsortium durchgeführten Arbeiten 
führten zu Normenentwürfen, die eine geeignete technische Grundlage zur 
Unterstützung der digitalen Verteilung der audiovisuellen Programme über 
ganz Europa bilden sollten, und von denen man sich eine weltweite 
Kompatibilität erhofft. Es bleibt abzuwarten, ob der allgemeine Einsatz solcher 
Normen in Set Top Boxen mit der Hilfe aller Wirtschaftskreise erreicht 
werden kann. Die Bedeutung dieses Ziels erklärt das Interesse der 
Gemeinschaft, einem gleichberechtigten Zugang zu den Systemen und ihre 
Interoperabilität sicherzustellen. 
19. Zweck von Demonstrations- und Testprojekten, die auch in anderen Bereichen 
als der von der Gemeinschaft finanzierten Forschung und Entwicklung eine 
Rolle spielen oder eine marktorientiertere Ergänzung zu ihr darstellen, ist es, 
nach neuen Spezillkationen gebaute Geräte auf ihre Funklionstüchtigkeit zu 
prüfen, die Risiken durch einen Austausch der beim Testen von Prototypen 
gemachten Erfahrungen aul ein Mindestmaß zu reduzieren und dabei zu hellen, 
die Hindernisse für die Akzeptanz von IT-Produkten in der Geschäftswelt aus 
dem Wege zu räumen. Die Demonstrationsprojekte sollen kein Ersatz für die 
Antriebskräfte des Marktes sein oder bestimmte Lösungen begünstigen. Ohne 
übertriebene Erwartungen wecken zu wollen, sollen sie dennoch die Normung 
und die Verwendung neuer Produkte in bestimmten Marktnischen, in Sektoren 
mit sozialen Bedürfnissen und in Bereichen, wo es vielleicht am 
wirtschaftlichen Interesse mangelt, fordern. 
Um festzustellen, welcher Normungsbedarf bei Benutzern und Anbietern 
besteht, sind inzwischen Pilotprojekte gestartet worden. Die Ergebnisse haben 
bereits wertvolle Hinweise für die künftige Ausrichtung der ICT-Normung 
geliefert6. Angesichts der ermutigenden Ergebnisse ist geplant, diese Arbeiten 
fortzuführen und auszudehnen. Für das dritte Quartal 1996 ist als 
Folgemaßnahme eine offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 
für Projekte über Multimedia-Systeme, elektronischen Geschäftsverkehr, 
Telearbeit und Gesundheitsnetze geplant. 
20. Die Behörden in Europa können die Lage dadurch verbessern, daß sie die 
Aufklärung über genormte ICT-Produkte und -Dienste unterstützen. Geeignete 
Mittel dafür sind die Kommunikation und Demonstration, wie sie 
beispielsweise auf Workshops möglich ist. Aktionen sollten sich auch an 
andere (nicht ICT-bezogene) Industriezweige, Vereinigungen von Nutzern, 
Verbrauchern, Arbeitnehmern und Personen mit speziellen Bedürfnissen 
richten. Wie die Erfahrung lehrt, muß etwas getan werden, um die Industrie -
insbesondere auf Vorstandsebene - darauf aufmerksam zu machen, wie 
wichtig ICT-Normen und -Spezifikationen für die Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit sind. Besonders wichtig sind Maßnahmen zugunsten 
kleiner und mittlerer Unternehmen. 
2. Förderung neuer technischer Lösungen. 
21. Normen müssen auf einer fundiert angewandten Wissenschaft basieren, und 
Forschungsergebnisse können durch technische Spezifikationen vermarktet 
werden. Dies gilt insbesondere für die Informations- und 
Kommunikationstechnik. Die Politik sollte daher auf eine stärkere 
gegenseitige Annäherung zwischen der Normung und dem Forschungs- und 
Entwicklungsprozeß gerichtet sein. Wollte man den Abschluß von 
Forschungsprogrammen abwarten, um mit der Normung zu beginnen oder 
bestehende Normen zu überprüfen, so könnte dies zu langen Verzögerungen 
und zusätzlichen Kosten führen. Wie die Erfahrung zeigt, läßt sich bei 
Normen, die aus der kooperativen Forschung hervorgegangen sind, leichter ein 
internationaler Konsens erreichen. Außerdem können FTE-Projekte dazu 
beitragen, eventuelle Hindernisse auf dem Weg zur Normung zu beseitigen. 
Die Gewinnaussichten einer kleiner Zahl von Unternehmen reichen häufig 
nicht aus, um aus ihrer Sicht eine Normung als gerechtfertigt erscheinen zu 
lassen, selbst wenn dies für den Markt als Ganzes von Vorteil wäre 
Ikispiele ttir Projekte weiden in Anhang A, Teil .1 gegeben. 
10 
Zudem können FTE-Projekte auf dem Gebiet der Informations- und 
Kommunikationstechnik die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Industrie stärken, wenn der Normungsbedarf in einem frühen Stadium 
berücksichtigt wird. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, daß die aufgestellten 
Normen dank der frühzeitigen Normungsinitiative am Weltmarkt und in 
internationalen Gremien an Einfluß gewinnen. Wichtig ist allerdings, daß die 
technischen Spezifikationen nachweislich funktionieren und für den Markt 
akzeptabel sind und daß die europäische Industrie in den internationalen 
Gremien angemessen vertreten ist7. 
3. Schutz des öffentlichen Interesses 
22. Die Marktinstrumente reichen unter Umständen allein nicht aus, die Vorteile 
der Informationsgesellschaft allen ihren Mitgliedern zugute kommen zu lassen. 
Viele Gruppen von Bürgern oder Unternehmen könnten durchaus von einer 
Teilnahme profitieren, aber ihre speziellen Interessen, z.B. Vertraulichkeit oder 
die speziellen Bedürfnisse behinderter und älterer Menschen werden in einem 
Prozeß, der ausschließlich auf Handelsüberlegungen basiert, nicht gebührend 
berücksichtigt. 
Im Interesse der Allgemeinheit, der beispielsweise an der Interoperabilität der 
Decoder gelegen ist, oder in Erfüllung ihrer eigenen Anforderungen, was z.B. 
den Informationsaustausch und die Nachrichtensicherheit betrifft, muß die 
Gemeinschaft die Entwicklung der Normung verfolgen und bei 
Forschungsprojekten daraufhinwirken, daß die Fortschritte der Normung, wo 
immer möglich, berücksichtigt werden. Bei Bedarf kann sie ihren Einfluß als 
Kunde nutzen oder die Normung dadurch fördern, daß sie Tests oder 
Vorführungen organisiert oder Aufträge an die europäischen 
Normungsorganisationen erteilt. Gilt es, das Interesse der Allgemeinheit zu 
wahren, so besteht in den Fällen, in denen es keinen zufriedenstellenden 
Konsens gibt, die Lösung letztlich in Regelungsmaßnahmen, die mit den 
allgemeinen Grundsätzen der WTO für Regelungen übereinstimmen. 
23. Die Kommission hat die Möglichkeit, die Normung in Bereichen, wo die 
Europäische Union dies wünscht, durch die Vergabe von Mandaten an die 
europäischen Normungsorganisalionen zu fördern. Mandate sind ein 
Instrument, das mit Sorgfalt als ein Mittel zur Förderung des öffentlichen 
Interesses behandelt werden sollte. Vorausgesetzt, sie schaffen die Anreize für 
den Markt, das Problem zu behandeln, stellen sie ein wertvolles Instrument für 
die Entwicklung von Normen für die Informationsgesellschaft und für formale 
Hinweise an die Normungsorganisationen über die Prioritäten der 
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf dem Normungssektor dar. Aufträge 
können auch erteilt werden, damit bestimmte Gruppen, beispielsweise 
Meispiele für von der (iemeinschaft linan/ierlc. mit der ICI zusammenhängende I Tli-Projekte (viertes 
Rahmenprogramm) werden in Anhang A. Teil I gegeben. Heispiele l'tir Demonstrationsprojekte werden in Anhang 
A, Teil 2 gegeben. 
Konsortien, Berufs- und Benutzerverbände, in den Normungsprozeß 
einbezogen werden. 
4. Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit. 
24 Der Markt für Informations- und Kommunikationstechnik ist ein weltweiter 
Markt. Die internationale Zusammenarbeit soll dazu beitragen, die kooperative 
Entwicklung eines integrierten Weltmarkts zu unterstützen, der den 
Grundsätzen der WTO entspricht. Die europäischen Anbieter und Hersteller 
müssen Gelegenheit haben, die kommerziellen Möglichkeiten der 
Informationsgesellschaft in vollem Umfang weltweit zu nutzen. Die 
Durchführung einer Politik, die auf den Grundsätzen beruht, die von der G7 
Sitzung in Brüssel im Jahre 1995 über dieses Thema angenommen wurden, ist 
wichtig zur Festlegung der globalen Dimension der Informationsgesellschaft 
und zur Beibehaltung der weltweiten Verflechtung Europas. 
25. Aufgrund dieses globalen Charakters hat die Kommission eine Weltkonferenz 
vorgeschlagen, die als eine Folgemaßnahme des G7-Treffens im Februar 1995 
in Brüssel über die Globale Informationsgesellschaft stattfinden soll. Auf 
dieser für 1997 vorgesehenen Veranstaltung sollen Benutzer, 
Normungsvertreter und Behörden zusammenkommen, um festzustellen, 
welche Fortschritte bislang erreicht wurden und wo noch weitere Arbeit 
erforderlich ist, und um einen Konsens über die künftigen Maßnahmen 
herbeizuführen. Zusammen mit den G7 Partnern wird die Kommission 
Schritte zur Stimulierung einer weltweiten Zusammenarbeit unternehmen, 
damit eine globale Architektur, globale Interoperabilitätsregeln und 
Kompatibilitätsmerkmale für die verschiedenen Teile der globalen 
Informationsschnittstelle entwickelt werden. Im Hinblick darauf sind die im 
Februar 1995 festgelegten Themen* der G7 Pilotprojekte sehr wichtig. 
26. Im Hinblick auf die internationale Öffnung schließt sich die Gemeinschaft 
vollständig dem W 10-Abkommen an. Sie versucht, die Verhandlungen über 
die allgemeinen Grundlagen auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienste 
zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Dieses Abkommen gibt eine 
einmalige Gelegenheit, eine schrittweise Liberalisierung der weltweiten 
Telekommunikationsmärkte mit einer entsprechenden Verbesserung des 
Zugangs zu Drittländern zu erreichen. 
27. Was ihre Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) 
betrifft, so wird die Kommission diesen Ländern auch in Zukunft bei 
ordnungsrecht]ichen und normungsrelevanten Fragen zur Seite stehen, um den 
Liberalisierungs- und Harmonisierungsprozeß im Telekommunikationssektor 
zu erleichtern. Über den Lenkungsausschuß des Telekommunikations-
Thema 1: Globales Verzeiehnis. II: Globale Interoperabilität der lircitbandnet/.e. III: kulturübergreifende allgemeine 
und herulliche Bildung. IV: elektronische Bibliotheken (Mihliothcca Universalis), V: elektronische Museen und 
Galerien. VI: Umwelt und Management der Niil/.uiig natürlicher Ressourcen. VII Globales 
Kalastrophenmanagemenl. VIII: Anwendungen im globalen Gesundheilswesen. IX: Onlinc-Kcgierung. X Globaler 
Markt für KMU, XI: Maritime Informationssysteme 
12 
Programms PHARE, an dem mehrere Länder beteiligt sind, wird sie darauf 
hinwirken, daß sich alle mittel- und osteuropäischen Länder an den geplanten 
einschlägigen PHARE-Projekten beteiligen, beispielsweise an denen über 
Tarife auf Kostenbasis, über Ordnungsbehörden, Typgenehmigung und 
Konzessionsvergabe. Gleichzeitig müssen die Regierungen der mittel- und 
osteuropäischen Länder so bald wie möglich die notwendigen Regelungen für 
den Telekommunikationsbereich, vor allem für Konformitätsprüfung bei 
Geräten und die gegenseitige Anerkennung der Konformität, sowie 
Konzessionsregelungen erlassen. Ferner müssen diese Länder im Zuge ihrer 
Beitrittsstrategie für die Unabhängigkeit ihrer Normungsorganisationen sorgen 
und deren Einbindung in das europäische System fordern. 
Die europäische Industrie und die europäischen Normungsorganisationen 
nehmen mit guten Ergebnissen an der die ICT betreffende Arbeit der 
internationalen Normungsorganisationen und an der Umsetzung der 
Ergebnisse teil. Die Kommission ermutigt eine stärkere Teilnahme der 
europäischen Industrie an globalen Konsortien, die Normen entwickeln, und 
erwartet, daß die Handelspartner Europas auch ihrer Verpflichtung zu 
internationaler Arbeit entsprechen und insbesondere auf dem Gebiet der ICT 
zur internationalen Normung und zur Annahme der Normen beitragen werden. 
IV. DIE ANNAHME UND VERWENDUNG ÖFFENTLICH VERFÜGBARER 
SPEZIFIKATIONEN IM GEMEINSC IIAFTSREC HT 
1. Technische Spezifikationen und der Neue Ansatz 
29. Von Konsortien ausgearbeitete technische Spezifikationen haben nach dem 
Gemeinschaftsrecht, insbesondere nach der Richtlinie 83/189/EWG, nicht den 
Status einer Norm. Allerdings wurde die Frage laut, ob technische 
Spezifikationen, die als öffentlich zugänglich betrachtet werden müssen, 
Normen gleichgesetzt und damit in der Gemeinschaftspolitik, wenn auf 
Normen verwiesen wird, eine Rolle spielen können. Gleichzeitig erhebt sich 
die Frage, was geschehen soll, wenn die erforderlichen Spezifikationen mit 
den formalen Normungsverfahren nicht rechtzeitig geliefert werden können. 
Schließlich stellt sich die frage, ob die Notillzicrung der Imtwürfe neuer 
technischer Regelungen entsprechend den Regelungen der Richtlinie 
83/189/EWG angesichts der Existenz öffentlich zugänglicher Spezifikationen9 
überhaupt verlangt werden kann. Da verschiedene Rechtsakte und 
Grundsatzpapiere der Europäischen Union in unterschiedlicher Weise und mit 
unterschiedlichen Folgen auf Normen verweisen, ist es zweckmäßig, sie von 
Fall zu Fall zu untersuchen. 
Der nachfolgende Text der vorliegenden Mitteilung hc/.ichl sich ausschließlich auf die Politik für die Hntwicklung 
der Informationsgesellschalt. Jedoch können viele seiner Schlußfolgerungen his zu einem gewissen (irad 
vcrallgemeinencrt werden, und es wird erwartet, daß die frage der Annahme öffentlich verfügharer Spezifikationen 
in (iemeinschaüspolilik in einem breiteren Zusammenhang angesprochen werden wird 
13 
Die nach dem Neuen Ansatz verfaßten Richtlinien enthalten Anforderungen 
von allgemeinem Interesse, beispielsweise in bezug auf den Gesundheitsschutz 
oder die Sicherheit oder andere öffentliche Interessen wie die Interoperabilität. 
Harmonisierte Normen stellen eine rechtsverbindliche Konformitätsvermutung 
mit den Anforderungen der jeweiligen Richtlinie auf. Den Unternehmen steht 
es jedoch frei, die Erfüllung der Anforderungen auch in anderer Form nachzu­
weisen. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, daß der breite 
Konsens, den die europäischen Normen darstellen und der durch Abstimmung 
der nationalen Normeninstitute gefunden wurde, unerläßlich ist. Angesichts der 
Vorteile, welche die Benutzung von Normen mit sich bringt, bedeutet der Neue 
Ansatz einen Anreiz für den Markt, offizielle europäische Normen aufzustellen 
und zu benutzen. Daher wäre es nicht zweckmäßig, den öffentlich zugänglichen 
Spezifikationen in dem Neuen Ansatz eine ähnliche Rolle wie den Normen und 
die gleichen Anwendungsbedingungen zuzubilligen. Von den nach dem Neuen 
Ansatz verfaßten Richtlinien ist für die Informationsgesellschaft nur die 
Richtlinie über Telekommunikationsendgeräte wichtig. In ihrer derzeitigen 
Fassung verweist diese Richtlinie auf gemeinsame technische Vorschriften und 
sorgt damit für die notwendige, verbindliche Flarmonisierung. Ein in Kürze 
geplanter neuer Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie soll den offiziellen 
europäischen Normen eine größere Rolle einräumen und vorsehen, daß die 
Behörden - eventuell in öffentlich zugänglichen Spezifikationen festgelegte -
Technologien auswählen. 
2. Verstärkter Einsatz der technischen Spezifikationen im öffentlichen 
Auftragswesen. 
31. Was das öffentliche Auftragswesen betrifft, so ist es oberstes Ziel der Gemein­
schaftsrichtlinien, Transparenz bei Ausschreibungen durch technische 
Spezifikationen zu erzielen und jegliche Diskriminierung zu vermeiden, wie 
sie bei der ausschließlichen Benutzung einzelstaatlicher oder Zollspezifika­
tionen möglich wäre. Die Richtlinien enthalten eine Rangordnung der Fest­
legungen, auf die sich Behörden bei ihren Ausschreibungen stützen müssen, 
z.B. europäische Normen, dann internationale Normen und dann nationale 
Normen. Im Gegensatz zum Neuen Ansatz enthalten die Rechtsvorschriften 
keinerlei Anreize zur Aufstellung von Normen. Nur dort, wo der Markt selbst 
an einer Marktöffnung interessiert ist, wird wirklich ein Fortschritt erzielt. 
32. Vorausgesetzt, daß eine Art von Anerkennung normativer Ressourcen oder ein­
fach von Festlegungen durch die Behörden vereinbart werden kann, insbeson­
dere, indem für die Zwecke der öffentliche Au ft rags vergäbe bestimmte Festle­
gungen für gleichwertig mit Normen erklärt werden, könnte der Anwendungs­
bereich technischer Spezifikationen, auf die sich die Beschaffungsstellen bezie­
hen müssen, erweitert weiden. Ein entsprechendes Verfahren, an dem die 
Kommission und die Mitgliedstaaten beteiligt sind, könnte in der Richtlinie 
83/189/EWG verankert werden. Unter diesen Umständen könnten öffentlich 
zugängliche Spezifikationen nützlieh sein, allerdings müßten diejenigen, die sie 
aufstellen, mindestens die unter Ziffer 4 genannten Bedingungen erfüllen. 
14 
3. Interoperabilität und ihre Anwendungsmöglichkeiten durch 
Behörden 
33. In den meisten fällen funktionieren der Markt und seine Normungs­
mechanismen gut, was die Informations- und Kommunikationstechnik, ihre 
Produkte und Dienste betrifft. Allerdings weist der Normungsprozeß einige 
Mängel auf, beispielsweise die Unfähigkeit, die benötigten Normen rechtzeitig 
zu liefern, ebenso wie der Markt, wo die entsprechenden Produkte für den 
Kunden nicht erhältlich sind oder wo dem Kunden nur werkseigene 
Spezifikationen angeboten werden. 
Die Behörden sind für die Wahrung des öffentlichen Interesses verantwortlich. 
So müssen sie eine ausreichende Interoperabilität zwischen Systemen 
sicherstellen und benötigen in anderen Fällen gemeinsame Spezifikationen, um 
ihren eigenen Bedürfnissen, beispielsweise nach einer Zusammenarbeit der 
Verwaltungen, gerecht werden zu können. Ist die formale Normung trotz der 
oben beschriebenen Maßnahmen nicht in der Lage, Lösungen zur Erfüllung 
dieser Bedürfnisse anzubieten, muß die Europäische Union zu 
Verwaltungsmaßnahmen greifen. Zu diesem Zweck sollte ein Verfahren 
geschaffen werden, das es gestattet, eine Technologie auszuschreiben, die in 
anderen Spezifikationen als Normen festgelegt ist. Grundlage dieses Verfahrens 
könnte ein neues Instrument sein, das im Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG 
oder den entsprechenden Einzelrichtlinien geschaffen werden müßte. Im 
letztgenannten Fall wäre es allerdings auf den jeweiligen Anwendungsbereich 
der Einzelrichtlinie beschränkt. An diesem Verfahren wären auch die 
Mitgliedstaaten beteiligt. 
15 
ZUSAMMENFASSUNG UN» SCIILIIOFOLCKKUNGKN 
Normen bestimmen die Technik, mit deren Hilfe die Informationsgesellschaft 
aufgebaut wird, und damit, in welcher Form Industrie, Benutzer, Verbraucher und 
Verwaltungen davon profitieren werden. 
Ziel dieser Mitteilung ist es, zu untersuchen, wie angesichts der Besonderheiten des 
ICT-Marktes und des ICT-Normungsprozesses die bestmöglichen Bedingungen für 
die Ausarbeitung von Normen geschaffen werden können, die für die Verwirklichung 
der Informationsgesellschaft gebraucht werden, und anzugeben, durch welche Mittel 
die Gemeinschaft beabsichtigt, jene Aspekte zu fördern, für die sie eine spezielle 
Verantwortung hat. 
Normierung hat einige besondere Eigenschaften, die aus den besonderen 
Gegebenheiten des ICT-Marktes erwachsen. Normen müssen den Lebenszyklen der 
Produkte oder der Dienste folgen, aber, da die Zykluszeiten der ICT-Produkte kurz 
sind und noch kürzer werden, erweisen sich Normen, die nach dem traditionellen 
Verfahren angenommen werden, aufgrund ihrer langwierigen Ausarbeitung häufig als 
ungeeignet. Daher ist die Tendenz feststellbar, De-Facto-Normen als Ergänzung zu 
formalen Normen zu entwickeln. Formale Normen sollten auf jenen Gebieten 
angewandt werden, die einen breiten Konsens benötigen, wo der Markt es als 
notwendig ansieht, zum Beispiel, wo Spezifikationen eine dauerhafte Basis bilden 
oder als internationale Normen vereinbart werden sollen. 
Europäische Politik für die Globale Informationsgesellschaft zielt darauf ab, die 
globale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, indem sie gesetzgeberische Hindernisse 
identifiziert und beseitigt, indem sie selbst in den Markt eingreift, indem sie 
Forschung und Entwicklung aktiv fordert und indem sie neue technische Lösungen 
unterstützt. Da die Informationsgesellschaft global ist, sehen sich die europäischen 
Behörden verpflichtet, die globale Integration von ICT-Normierungen voranzutreiben 
und an den positiven Resultaten ganz Europa teilhaben zu lassen. Zudem hat die 
Kommission eine besondere Veranwortung darin, öffentliche Interessen, wie zum 
Beispiel die Bedürfnisse der Älteren und Behinderten, zu schützen. 
Vor diesem Hintergrund: 
Die Informationsgesellschaft wird vom Markt vorangetrieben. Die wichtigste 
Rolle bei der Aufstellung von Spezifikationen und Normen in diesem Bereich 
kommt den Marktteilnehmern zu. 
Die Kommission wird die Existenz von mit Normen verbundenen 
Hindernissen für die Schaffung neuer Dienste auf ICT-Basis, insbesondere des 
elektronischen I landeis, untersuchen, und bei Bedarf Schritte zu ihrer 
Beseitigung zu unternehmen. 
Die Mitgliedslaaten werden aufgefordert, auf neue Regelungen zu verzichten, 
die für die Informationsgesellschaft aufgrund unterschiedlicher Normen und 
technischer Spezifikationen zu neuen technischen Hemmnissen führen. 
Die Europäischen Normungsorganisationen werden aufgefordert 
Möglichkeiten der Übernahme von Spezifikationen zu fördern, die nicht in 
ihren offiziellen Verfahren aufgestellt wurden. Sie sollten prüfen, ob sie 
öffentlich verfügbare Spezifikationen annehmen können. 
Zur Zusammenarbeit zwischen regionalen und internationalen Normenorganisa­
tionen wird aufgefordert. 
Die Kommission unterstreicht die Bedeutung der nächsten Weltkonferenz über 
Standardisierung und die Globale Informationsgesellschaft, die als 
Nachfolgekonferenz des G7-Treffens vom Februar 1995 zu dem Zweck 
stattfinden soll, die Fortschritte in der Normierung zu überprüfen und 
festzustellen, ob ein weiterer Arbeitsbedarf in der Normierung für die Globale 
Informationsgesellschaft besteht. 
Die Kommission wird den Wettbewerb schützen und offene, nicht 
diskriminierende Spezifikationen und Normen für neue Dienste und ICT-
Anwendungen fördern. 
Die Kommission betont die Bedeutung von FTE und Pilotprojekten für die 
Entwicklung und Einführung von technischen Spezifikationen und Normen, auf 
europäischer und auf internationaler Ebene. 
Die Kommission wird Vorschläge unterbreiten, wo immer angemessen, De-
facto-Normen oder öffentlich zugängliche Spezifikationen im 
Gemeinschaftsrechl, wie zum Beispiel beim öffentlichen Beschaffungswesen 
oder der Interoperabilität, zu verwenden. 
17 
ANHANG A 
Forschung und Technologische Entwicklung und Demonstration 
Teil 1: Beispiele ICT-bezogcner Aktionen, die das Vierte 
Rahmenprogramm ergänzen 
Das Vierte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) 
enthält eine Reihe spezifischer Programme, die für die europäische Wettbewerbs­
fähigkeit und die Informationsgesellschaft von großer Bedeutung sind. 
So soll das Programm für Informationstechnologie (ESPRIT) der europäischen 
Industrie helfen, durch Konzentration auf die Bedürfnisse der Benutzer einen Wett­
bewerbsvorteil zu erringen. Die besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der 
Zusammenarbeit zwischen Benutzern und Anbietern. Dementsprechend wird im 
Rahmen des ESPRIT-Programms eine breit angelegte FTE unterstützt, flankiert von 
Maßnahmen, die zur Aufklärung und zur Erleichterung des Zugangs zu den 
Technologien beitragen. Wo notwendig, werden auch Normungsarbeiten angeregt oder 
unterstützt. 
Beispiele solcher Projekte: 
Zur Sicherung der globalen Interoperabilität und der europäischen Wett­
bewerbsfähigkeit in der Globalen Informationsgesellschaft wurde das Pilot­
projekt WEBCORE entwickelt, das sich mit der Entwicklung des "World-
Wide-Web" (WWW) auf der Grundlage der plattformübergreifenden HTML-
Norm befaßt. Das WWW ermöglicht Benutzern über ein Netz einen 
einheitlichen Zugang zu Informationen aus unterschiedlichen Quellen. Im 
Rahmen des WIT3CORE werden Normen vor allem für die Textübertragung 
(HTTP), die Sicherheit, sowie die Anfertigung von Schriftstücken und den 
Zugang zu ihnen entwickelt. Das WWW-Konsortium (W3C), das im Rahmen 
dieses Projekts gegründet wurde, umfaßt europäische, amerikanische und 
japanische Unternehmen und ermöglicht einen fortlaufenden europäischen 
Beitrag zu einer Technologie, die ursprünglich in Europa entwickelt worden ist. 
Das damit eng verbundene flankierende Projekt W3UserNet verfolgt das Ziel, 
Benutzer, insbesondere die KMU, in die Entwicklung des WWW und 
entsprechender Normen einzubeziehen. 
Im Mittelpunkt von IMPRIMATUR (Intellectual Multimedia Property Rights 
Model and Terminology for Universal Reference) und des dazugehörigen 
Projekts COPEARMS (Co-ordinating Project for Electronic Authors Right 
Management Systems) stehen die Entwicklung der Technik und die 
Konsensfindung auf globaler Ebene, die zur "eigentümerfreundlichen" 
Sicherung der geistigen Eigentumsrechte und zur Entwicklung der nötigen 
Bezahlungssysteme in der Informationsgesellschaft erforderlich sind. Dies 
geschieht in Zusammenarbeit mit amerikanischen und japanischen Partnern, 
wodurch sichergestellt ist, daß ein weltweit interoperables System entwickelt 
wird. 
Ziel der P-Initiative (Intelligent Information Interfaces) ist es, den Dialog in 
Informationssystemen für den großen Kreis von Nichtfachleuten zu 
vereinfachen. Damit soll auf die rasch wachsende Flut von Informationen 
reagiert werden, die in unserer Informationsgesellschaft zur Verfügung gestellt 
werden, zu denen aber der Zugang ebenso wie ihre Verwaltung noch immer 
schwierig und zeitraubend sind. Die im Mittelpunkt der Initiative stehenden 
Forschungsarbeiten sollen zu intelligenten Informationsschnittstellen führen, 
die sich als flexible Brücke zwischen unterschiedlichen Geräten, Anwendungen 
und Medien auf natürliche Weise und intuitiv benutzen lassen. 
Die Initiative zur Förderung offener Mikroprozessorsysteme (Open 
Microprocessor Initiative - OMI) hat das Ziel, technologische Fortschritte und 
Trends am Markt festzustellen und zu berücksichtigen, beispielsweise die 
stärkere Integration von On-chip-Systemen, den Bedarf an einfacheren 
Architekturen, den Wunsch, Neukonzipierungen durch Portabilität zu 
vermeiden, oder den Bedarf an einfachen Ausbaumöglichkeiten. OMI sucht 
eher die Annäherung an anerkannte Technologien und Normen als den 
Wettbewerb mit ihnen und soll Europa durch Anerkennung und Festigung 
seiner Stärke helfen, die erforderliehe "Masse" zusammenzubringen. 
Die Schnittstellennorm STEP (Standard for the Exchange of Product Data) soll 
die Effizienz und Wirksamkeit des Informationsaustauschs bei jeder Art von 
Fertiglingsprozessen verbessern helfen. Sie ist eine sehr erfolgreiche globale 
Spezifikation und das Ergebnis von Arbeiten früherer FuE-Rahmenprogramme. 
Zweck des CAFE-Projekts (Conditional Access for Europe) ist die Entwicklung 
und Vorführung eines elektronischen Zahlungsmittels als sogenannte 
elektronische Brieftasche. Die CAFE-Spezifikation ist eine neue europäische 
Spezifikation für elektronische Zahlungssysteme, deren Endgeräte mit allen 
"Brieftaschen" und Verrechnungssystemen, die diese Spezifikation erfüllen, 
kompatibel sind. Die Endgeräte werden von dem Kunden durch Einführen einer 
Chipkarte betätigt, die das "elektronische Geld" enthält. Auch eine 
Fernbetätigung ist möglich. Dieses hochgesicherte System ist durch spezielle 
Vorrichtungen und ausgeklügelte Sicherheilsalgorithmen vor Eingriffen 
geschützt. Zur Zeit wird das System in Gebäuden der Europäischen 
Kommission getestet. 
Die Verknüpfung biologischer Datenbanken ist ein Projekt, das einen 
Pilotversuch zur Prüfung der Einsatzfähigkeil der Common Objekt Broker 
Architecture (COBA) auf biomedizinischem Gebiet nahelegte. COBA ist eine 
neue Spezifikation und stellt als solche eine einheitliche Grundlage für 
Verbindungen zwischen verteilten Anwendungen dar. Die Fortschritte in der 
Krebs- und Aids-Forschung, der Impfstoffentwicklung und der Verbesserung 
landwirtschaftlicher Nutztiere, um nur einige Beispiele zu nennen, werden sehr 
stark davon abhängen, ob es gelingt, riesige Mengen unterschiedlicher 
Informationsquellen auf biologischen Gebiet einzubeziehen. COBA ist ein 
wichtiger Schritt in diese Richtung. 
Bei der Informationstechnologie deckt das ACTS-Programm (Advanced 
Communications Technologies and Services) des Vierten Rahmenprogramms das 
breite Spektrum der konvergierenden Kommunikation, angefangen bei 
fortgeschrittenen Telekommunikationsnetzen bis hin zu Multimedia und digitaler 
audiovisueller Kommunikation ab. Dieser Ansatz ermöglicht die Beschleunigung der 
Normungszyklen durch Projekte, die ihre Konzepte und technischen Spezifikationen 
im Feldversuch unter Einbeziehung der Nutzer validieren. 
Konzertierungsmechanismen ermöglichen es den Teilnehmern der ACTS-Projekte, 
wo immer es angemessen ist, gemeinsam Versuche durchzuführen und 
Spezifikationen zu erstellen. Die aus diesem Prozeß hervorgehenden Spezifikationen 
werden dann in den Normungsgremien durch die an den ACTS-Projekten beteiligten 
Organisationen unterstützt. 
Die ACTS-Projekte sind darauf abgestellt, gemeinsame Modelle zu entwickeln, die die 
Aufgaben von und die Schnittstellen zu allen Arten von Mitwirkenden, 
Serviceprovidern und Nutzern beschreiben. Leitlinien im Zusammenhang mit der 
fortgeschrittenen Kommunikation werden auf den Gebieten der Technologie, der 
Dienste und Anwendungen und dem I landet und Gewerbe aufgestellt. Es wird erwartet, 
daß diese ACTS-Projekte in einem gewissen Maße zur förmlichen Normung oder zu ad 
hoc Foren beitragen. Einige ACTS-Projekte wurden durch eine weltweite Initiative 
namens TINAC (Telecommunications Information Networking Architecture 
Consortium) anerkannt. 
Teil 2: Beispiele ICT-bezogener Demonstrationen unter dem Vierten 
Rahmenprogramm 
Aus der FTE stammende Technologiedemonstrationen sind ein wichtiger Bestandteil 
des Vierten Rahmenprogramms. Das Programm für Telematikanwendungen deckt, 
unter anderem, die folgenden Gebiete ab: 
Das Projekt "Telematikanwendungen im Gesundheitswesen" sollte während der 
AIM-Sondierungsphase (Advanced Informatics in Medicine) zur europäischen 
Normung der Informatik im Gesundheitsbereich beitragen. Das "Directory of 
the European Standardisation Requirements and Programme for the 
Development of Standards" ist ein umfassender, detaillierter Aktionsplan, der 
frühere Forsehungsprojekte von AIM und seines Nachfolgeprogramms über 
Telematikanwendungen im Gesundheitswesen einschließt: 
Ziel des BEAM-Projekls (Biomedical Technology Assessment and 
Management) waren Informationen und ein Codierungsverfahren für die 
Medizintechnik. Das Ergebnis waren pränormative Festlegungen als 
20 
Hilfe für Gremien, die sich mit der Entwicklung und Verwaltung von 
Nomenklaturen und Codierungssystemen für medizinische Geräte 
befassen, sowie für die Entwickler von Datenbanken oder 
Informationssystemen, einschließlich medizinischer Geräte. 
Das OEDIPE-Projekt (Open European Data Interchange and Processing 
for Computerised Electrocardiography) über den offenen 
Datenaustausch und die Verarbeitung von EKG-Daten soll das SCP-
ECG (Standards Communication Protocol for ECG) vorführen und 
fordern, und zwar durch den Aufbau von Vorführeinrichtungen für den 
Datenaustausch zwischen Karte und Hauptrechner sowie zwischen 
Hauptrechnern und durch die Errichtung eines europäischen 
Versuchsnetzes verteilter kooperativer Datenbanken für die 
Überwachung ausgewählter herzkranker Personenkreise. 
Das Projekt "Telematikanwendungen im Verkehrswesen" hat während seiner 
DRIVE-Phase einen Beitrag geleistet zur Validierung und Vorführung von 
RDS-TMC-Verkehrsinformationen (Radiodatensystem-Verkehrsnachrichten­
kanal). Zusammen mit dem CEN, das gemeinsam mit der ISO Normung im 
Bereich der Verkehrstelematik betreibt, wurden Normen für die Ortsangaben 
(RDS-TMC), eine ALERT-C-Slörfalliste (Advice Problem Location for 
European Road Traffic) und ein ALERT-C-Protokoll für die 
Nachrichtencodierung und -Verwaltung entwickelt. Die meisten europäischen 
Länder werden in den nächsten Jahren RDS-TMC einführen. Weitere Beispiele 
sind die Ausarbeitung, Speicherung und Verbreitung von Straßenverkehrsdaten. 
Die fortgeschrittenen VerkehrsiInformationsdienste gehören nun zu den 
Prioritäten der Transeuropäischen Netze für das Verkehrswesen und die meisten 
europäischen Länder werden RDS-TMC im Jahre 1998 einführen. 
Das Projekt "Telematikanwendungen für behinderte und ältere Menschen" - die 
frühere Technologieinitiative für behinderte und ältere Menschen (TIDE) - hat 
ebenfalls eine Reihe wichtiger Maßnahmen und Projekte in Gang gesetzt, die 
sich mit der Vornormung der Assistenz- und Rehabilitationstechnologie 
befassen. Dank der im Rahmen von TIDE durchgeführten Vorstudien (z.B. das 
FIEART-Projekt) konnten auf diesem Gebiet europäische Normungsmaß­
nahmen geplant werden. 
ADLIB (Advanced Database Linkages in Biotechnology) hat die bedeutendsten 
wissenschaftlichen Verleger sowie Lieferanten und Benutzer biologischer 
Daten in Europa in einem Test zusammengeführt, bei dem untersucht wird, ob 
eine Verbindung zwischen Datenbanken für wissenschaftliche Literatur und 
echten Datenbändern (DNA, Genome, Moleküle) technisch machbar ist. Dazu 
müssen das aus einem früheren Projekt hervorgegangene CCDB-Datenmodell 
sowie das beim BIOMED-Projekt entwickelte SRS-Protokoll benutzt werden, 
die eine Verknüpfung der Informationen verschiedener Datenbanken gestatten. 
ADLIB ist ein perfektes Beispiel dafür, wie frühere Forschungsarbeiten 
unterschiedlichen Ursprungs (Hochschule, Industrie) in ein produktorientiertes, 
marktnahes Projekt einfließen. 
21 
Teil 3: Beispiele K'T-bczogcncr Demonstrations- und Testprojekte, die 
das Vierte Rahmenprogramm ergänzen 
Nachstehend Beispiele für Aktionen der Gemeinschaft bei Demonstrations- und 
Testprojekten, die das Vierte Rahmenprogramm ergänzen: 
ein Programm über Multimedia-Informationsdienste, die die Stadtverwaltungen 
- zusammen mit der örtlichen Industrie - ihren Bürgern auf einer gemeinsamen 
Grundlage unter Verwendung einer Mischung aus bestehenden und neuen 
technischen Spezifikationen anbieten (EUKIOSK), 
Festlegung der Anforderungen an die Architektur eines universalen Aufsatz­
gerätes (das die Verbindung zwischen den Datenströmen aus Rundfunk-, Kabel­
oder Telekomquellen und dem Bildschirm zu Hause herstellt), (europäische 
Rundfunkunion) (UNITEL), 
ein Projekt zur Entwicklung von Anzeigefolgen für Bilder, die nach den 
modernsten Bildgebungsverfahren in der Medizin produziert wurden. Im 
Rahmen des Projekts sollen Standardverfahren für die Verschmelzung und 
Verarbeitung von Bildern aus mehreren Quellen, die dem Fachmann 3-D-
Modelle zeigen, entwickelt werden (FUROMED). 
Im Rahmen der Politik für Transeuropäischen Netze für das Verkehrswesen, 
unterstützt die Gemeinschaft die Normungsarbeit der Eurocontrol, verbunden 
mit Studien über Architekturen und Datenmodelle und mit Demonstrations­
projekten zur Kapazitätsverbesserung des Lu ft Verkehrsmanagementsystems. 
Schließlich haben auch die Ausbildungs- und Trainingseinrichtungen einen 
Beitrag zur Informationsgesellschaft zu leisten, und Aktionen, wie die 
Gemeinschaftsprogramme Sokrates und Leonardo können dazu beitragen, die 
Richtigkeit von mit dem Fernlernen verbundenen ICT- Normen zu validieren. 
22 
ANHANG B 
Abkürzungsverzeichnis 
Dieses Glossar beinhaltet alle Abkürzungen, die in dieser Mitteilung regelmäßig 
verwendet werden. Die Titel einzelner F&E Programme sind jeweils im Text und 
nicht an dieser Stelle erläutert, sofern die Akronyme bekannter als die Titel sind. 
CEN 
CENELEC 
CTR 
EDI 
EN 
EPHOS 
ETSI 
EWOS 
ICT 
IDA 
IEC 
IPR 
ISO 
JTC1 
MOEL 
PAS 
PHARE 
FTE 
KMU 
WTO Europäischer Ausschuß für Normung 
Europäischer Ausschuß für elektrotechnische Normung 
Gemeinsame technische Vorschriften 
Elektronisches Datenaustausch 
Europäische Norm 
Europäisches Beschaffungshandbuch für offene 
Systeme 
Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen 
Europäisches Seminar über offene Systeme 
Information und Kommunikationstechnologie 
Datenaustausch zwischen Verwaltungen 
Internationale elektrotechnische Kommission 
Rechte des geistigen Eigentums 
Internationale Organisation für Normung 
ISO-IEC, gemeinsamer technischer Ausschuß N°l 
Mittel- und osteuropäische Länder 
Öffentlich verfügbare Spezifikation 
Polen und Ungarn: Hilfe für wirtschaftliche 
Umstrukturierung 
Forschung und technologische Entwicklung 
Kleine und mittelgroße Unternehmen 
Welthandelsorganisation 
23 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 359 endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 15 
Katalognummer : CB-CO-96-410-DE-C 
ISBN 92-78-07808-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg