1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Herrn Jan O. Karlsson zum Mitglied des
Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Stellungnahme dem Rat und zur Information dem Rechnungshof,
den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zuübermitteln.
2. Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ***II
A5-0099/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurBekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (8790/1/1999 /dash C5-0125/1999 /dash 1998/
0099(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
kdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8790/1/1999 kdash C5-0125/1999) (
1),
kdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 126) (3),
kdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1998) 615) (4),
kdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,kdash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,kdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für
die zweite Lesung (A5-0099/1999),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Erwägung (3a) (neu)
(3a) Am 29. Mai 1997 verabschiedete der Wirtschafts-
und Sozialausschuß eine Stellungnahme zu dem Grünbuchder Kommission: „Das öffentliche Auftragswesen in derEuropäischen Union: Überlegungen für die Zukunft“(
1),
in der maximale Zahlungsfristen und Verzugszinsen füröffentliche Auftraggeber vorgeschlagen wurden.
(1) ABl. C 287 vom 22.9.1997, S. 92.
(1) ABl. C 284 vom 6.10.1999, S. 1.
(2) ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 142.
(3) ABl. C 168 vom 3.6.1998, S. 13.
(4) ABl. C 374 vom 3.12.1998, S. 4.18.10.2000 DE C 296/173 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
(Änderung 2)
Erwägung (6a) (neu)
(6a) Im Zusammenhang mit einigen Erzeugnissen, wie
verderblichen Lebensmitteln, ist der Zahlungsverzugnicht auf echte Erfordernisse des Marktes zurückzuführen,sondern vielmehr auf Wettbewerbsverzerrungen, die kor-rigiert werden müssen.
(Änderung 3)
Erwägung (6b) (neu)
(6b) In einigen Mitgliedstaaten unterscheiden sich die
vertraglich vorgesehenen Zahlungsfristen erheblich vomGemeinschaftsdurchschnitt.
(Änderung 4)
Erwägung (11)
(11) Diese Richtlinie ist auf die als Entgelt für Handelsge-
schäfte geleisteten Zahlungen beschränkt und umfaßt wederGeschäfte mit Verbrauchern noch die Zahlung von Zinsen imZusammenhang mit anderen Zahlungen, z.B. unter das Scheck-und Wechselrecht fallenden Zahlungen, Schadenersatzzahlun-gen oder Zahlungen von Versicherungssummen.(11) Diese Richtlinie ist auf die als Entgelt für Handelsge-
schäfte geleisteten Zahlungen beschränkt und umfaßt wederGeschäfte mit Verbrauchern noch die Zahlung von Zinsen imZusammenhang mit anderen Zahlungen, z.B. unter das Scheck-und Wechselrecht fallenden Zahlungen oder Schadenersatzzah-
lungen.
(Änderung 5)
Erwägung (14)
(14) Zahlungsverzug stellt einen Vertragsbruch dar, der für
die Schuldner in den meisten Mitgliedstaaten durch niedrigeVerzugszinsen und/oder langsame Beitreibungsverfahren finan-zielle Vorteile bringt. Ein durchgreifender Wandel ist erforder-lich, um diese Entwicklung umzukehren und um sicherzustel-len, daß die Folgen des Zahlungsverzugs von derÜberschreitung der Zahlungsfristen abschrecken.(14) Zahlungsverzug stellt einen Vertragsbruch dar, der für
die Schuldner in den meisten Mitgliedstaaten durch niedrigeVerzugszinsen und/oder langsame Beitreibungsverfahren finan-zielle Vorteile bringt. Ein durchgreifender Wandel ist erforder-lich, um diese Entwicklung umzukehren und um sicherzustel-len, daß die Folgen des Zahlungsverzugs sowohl von der
Überschreitung der Zahlungsfristen abschrecken als auch die
Gläubiger für die ihnen entstandenen Kosten entschädi-
gen.
(Änderung 6)
Erwägung (17a) (neu)
(17a) Der Eigentumsvorbehalt als Mittel zur Beschleuni-
gung der Zahlungen wird derzeit durch Unterschiede desnationalen Rechts behindert; es muß sichergestellt wer-den, daß Gläubiger den Eigentumsvorbehalt in der ganzenGemeinschaft geltend machen und dabei auf eine einheit-liche Klausel, die in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird,zurückgreifen können, damit vermieden wird, daß über-mäßig lange Zahlungsfristen und Zahlungsverzug imGeschäftsverkehr das Funktionieren des Binnenmarktsverzerren.C 296/174 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 7)
Erwägung (17b) (neu)
(17b) Öffentliche Auftraggeber leisten in großem
Umfang Zahlungen an Unternehmen. Eine strenge Zah-lungsmoral öffentlicher Auftraggeber würde sich aufDauer günstig auf die gesamte Wirtschaft auswirken. Imöffentlichen Auftragswesen verzögern die Auftragnehmerihrerseits die Zahlungen an ihre Lieferanten und Nach-unternehmer, wobei sie diesen häufig unangemesseneZahlungsfristen aufzwingen, was den Interessen zahlrei-cher Unternehmen, insbesondere KMU, schwer schadet.
Für Zahlungen der Kommission wurde bereits beschlos-
sen, bestimmten Gläubigern das Recht auf Verzugszinseneinzuräumen.
(Änderung 8)
Erwägung (18)
(18) Artikel 4 dieser Richtlinie schreibt vor, daß das Beitrei-
bungsverfahren für unbestrittene Forderungen innerhalb eineskurzen Zeitraums im Einklang mit den nationalen Rechtsvor-schriften abgeschlossen wird , verlangt jedoch nicht, daß die Mit-
gliedstaaten ein besonderes Verfahren einführen oder ihre geltendengesetzlichen Verfahren in bestimmter Weise ändern.(18) Artikel 4 dieser Richtlinie schreibt vor, daß das Beitrei-
bungsverfahren für unbestrittene Forderungen innerhalb eineskurzen Zeitraums im Einklang mit den nationalen Rechtsvor-schriften abgeschlossen wird.
(Änderung 9)
Erwägung (18a) (neu)
(18a) In dieser Richtlinie muß das Problem langer ver-
traglich vorgesehener Zahlungsfristen behandelt werden.
(Änderung 10)
Erwägung (18b) (neu)
(18b) Der Begriff des „öffentlichen Auftraggebers“ ent-
spricht der in den Richtlinien 92/50/EWG(
1) und 93/37/
EWG(2) festgelegten Definition und sollte für die Zwecke
dieser Richtlinie auch die „Auftraggeber“ gemäß derRichtlinie 93/38/EWG(
3) umfassen.
(1) ABl. L209 vom 24.7.1992, S. 1.
(2) ABl. L199 vom 9.8.1993, S. 54.
(3) ABl. L199 vom 9.8.1993, S. 84.
(Änderung 11)
Artikel 2 Nummer 2a (neu)
2a. „Eigentumsvorbehalt“ die nicht an Formvoraussetzun-
gen gebundene Vereinbarung, daß der Verkäufer biszur vollständigen Bezahlung Eigentümer des Kaufge-genstandes bleibt; der Begriff „Verkäufer“ umfaßtauch den Lieferanten von Kaufgegenständen, die her-gestellt oder gefertigt werden müssen;18.10.2000 DE C 296/175 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 12)
Artikel 2 Nummer 2b (neu)
2b. „von der Europäischen Zentralbank auf ihre Haupt-
refinanzierungsoperationen angewendeter Zinssatz“den Zinssatz, der bei Festsatztendern auf diese Opera-tionen angewendet wird. Wurde eine Hauptrefinan-zierungsoperation nach einem variablen Tenderverfah-ren durchgeführt, so bezieht sich dieser Zinssatz aufden marginalen Zinssatz, der sich aus diesem Tenderergibt. Dies gilt für Begebungen mit einheitlichem undmit variablem Zinssatz;
(Änderung 13)
Artikel 2 Nummer 3a (neu)
3a. „öffentlicher Auftraggeber“ die in den Richtlinien 92/
50/EWG und 93/37/EWG festgelegte Definition undumfaßt auch „Auftraggeber“ im Sinne der Richtlinie93/38/EWG;
(Änderung 14)
Artikel 2 Nummer 3b (neu)
3b. „öffentlicher Auftrag“ einen schriftlichen entgeltlichen
Vertrag, der zwischen einem öffentlichen Auftragge-
ber im Sinne von Nummer 3a und einem Unterneh-
men, das kein öffentlicher Auftraggeber ist, geschlos-sen wird.
(Änderung 15)
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b
b) Ist der Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist nicht ver-
traglich festgelegt, so sind Zinsen, ohne daß es einer Mah-nung bedarf, ohne weiteres zu zahlen
i) 30Tage nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Rech-
nung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung
beim Schuldner oder,
ii) wenn der Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder
einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung unsicherist,30Tage nach dem Zeitpunkt des Empfangs der
Güter oder Dienstleistungen oder
iii) wenn der Schuldner die Rechnung oder die gleichwer-
tige Zahlungsaufforderung vor dem Empfang derGüter oder Dienstleistungen erhält, 30 Tage nach
dem Empfang der Güter oder Dienstleistungen oder,
iv) wenn ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren,
durch das die Übereinstimmung der Güter oderDienstleistungen mit dem Vertrag festgestellt werdensoll, gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist undwenn der Schuldner die Rechnung oder die gleichwer-tige Zahlungsaufforderung vor oder zu dem Zeit-punkt, zu dem die Abnahme oder Überprüfungerfolgt, erhält, 30Tage nach letzterem Zeitpunkt.b) Ist der Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist nicht ver-
traglich festgelegt, so sind Zinsen, ohne daß es einer Mah-nung bedarf, ohne weiteres zu zahlen
i)21Tage nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Rech-
nung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung
beim Schuldner oder,
ii) wenn der Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder
einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung unsicherist,21Tage nach dem Zeitpunkt des Empfangs der
Güter oder Dienstleistungen oder
iii) wenn der Schuldner die Rechnung oder die gleichwer-
tige Zahlungsaufforderung vor dem Empfang derGüter oder Dienstleistungen erhält, 21 Tage nach
dem Empfang der Güter oder Dienstleistungen oder
iv) wenn ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren,
durch das die Übereinstimmung der Güter oderDienstleistungen mit dem Vertrag festgestellt werdensoll, gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist undwenn der Schuldner die Rechnung oder die gleichwer-tige Zahlungsaufforderung vor oder zu dem Zeit-punkt, zu dem die Abnahme oder Überprüfungerfolgt, erhält, 21Tage nach letzterem Zeitpunkt.C 296/176 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 16)
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d
d) Die Höhe der Verzugszinsen („gesetzlicher Zinssatz“), zu
deren Zahlung der Schuldner verpflichtet ist, ergibt sichaus der Summe des Zinssatzes der Hauptrefinanzierungsfazi-
lität der Europäischen Zentralbank (EZB) in Form von Zwei-
Wochen-Festsatztendern, der am ersten EZB-Geschäftstag des
betreffenden Halbjahres in Kraft ist („Bezugszinssatz“),
zuzüglich mindestens 6Prozentpunkten („Spanne“), sofern
in dem Vertrag nichts anderes bestimmt ist. Für Mitglied-staaten, die nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- undWährungsunion teilnehmen, ist der Bezugszinssatz der ent-sprechende Zinssatz ihrer Zentralbank. In beiden Fällenfindet der Bezugszinssatz, der am ersten Geschäftstag der
Zentralbank in dem betreffenden Halbjahr in Kraft ist, für
die folgenden sechs Monate Anwendung.d) Die Höhe der Verzugszinsen („gesetzlicher Zinssatz“), zu
deren Zahlung der Schuldner verpflichtet ist, ergibt sichaus der Summe des Zinssatzes, der von der Europäischen
Zentralbank auf ihre jüngste Hauptrefinanzierungsope-
ration, die vor dem ersten Kalendertag des betreffenden
Halbjahres durchgeführt wurde, angewendet wird
(„Bezugszinssatz“), zuzüglich mindestens 8Prozentpunkten
(„Spanne“), sofern in dem Vertrag nichts anderes bestimmtist. Für Mitgliedstaaten, die nicht an der dritten Stufe derWirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, ist derBezugszinssatz der entsprechende Zinssatz ihrer Zentral-bank. In beiden Fällen findet der Bezugszinssatz, der amerstenKalendertag in dem betreffenden Halbjahr in Kraft
ist, für die folgenden sechs Monate Anwendung.
(Änderung 17)
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe da (neu)
da) Der Gläubiger hat nicht nur Anspruch auf Verzugszin-
sen, sondern kann vom Schuldner auch Ersatz für den
durch dessen Zahlungsverzug bedingten Verlust, auchfür folgende Kosten, verlangen:
i) die Kosten für Bankkredite oder Überziehungskre-
dite des Gläubigers, soweit diese durch den Ver-zinsungsanspruch nicht voll ausgeglichen werden,
ii) die im Unternehmen des Gläubigers entstehenden
Verwaltungskosten für die Beitreibung,
iii) die Kosten einer Beitreibung durch eine Beitrei-
bungsfirma und
iv) die Kosten einer Beitreibung durch Gerichtsver-
fahren.
Die Mitgliedstaaten können dafür Sorge tragen, daß die
Kosten, die aufgrund der Ziffern ii, iii und iv geltendgemacht werden können, in einem vertretbaren Verhältniszu dem jeweiligen Schuldbetrag stehen.
(Änderung 19)
Artikel 3 Absatz 3
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Vereinbarung
über den Zahlungstermin oder die Folgen eines Zahlungsver-zugs, die nicht im Einklang mit den Absätzen 1 und 2 steht,
entweder nicht geltend gemacht werden kann oder einen Scha-densersatzanspruch begründet, wenn sie bei Prüfung allerUmstände des Falles, einschließlich der guten Handelspraxis,als grob nachteilig für den Gläubiger anzusehen ist. Wenneine derartige Vereinbarung für grob nachteilig befundenwurde, sind die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, essei denn, die nationalen Gerichte legen andere, faire Bedingun-gen fest.(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Vereinbarung
über den Zahlungstermin oder die Folgen eines Zahlungsver-zugs, die nicht im Einklang mit Absatz 1Buchstaben b bis
dundAbsatz 2 steht, entweder nicht geltend gemacht werden
kann oder einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn siebei Prüfung aller Umstände des Falles, einschließlich der gutenHandelspraxis und der Art der Ware , als grob nachteilig für
den Gläubiger anzusehen ist. Bei der Entscheidung darüber,
ob eine Vereinbarung grob nachteilig für den Gläubigerist, wird berücksichtigt, ob der Schuldner einen objekti-ven Grund für die Abweichung von den Bestimmungen18.10.2000 DE C 296/177 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
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von Absatz 1 Buchstaben b bis d und Absatz 2 hat oder
ob die Vereinbarung hauptsächlich dazu dient, demSchuldner zu Lasten des Gläubigers zusätzliche Liquidität
zu verschaffen. Wenn eine derartige Vereinbarung für grob
nachteilig befunden wurde, sind die gesetzlichen Bestimmun-gen anzuwenden, es sei denn, die nationalen Gerichte legenandere, faire Bedingungen fest.
(3a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Interesse
der Gläubiger und der Wettbewerber angemessene undwirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendungvon Klauseln, die als grob nachteilig im Sinne von Absatz3 zu betrachten sind, ein Ende gemacht wird.
(3b) Die in Absatz 3a erwähnten Mittel müssen auch
Rechtsvorschriften einschließen, wonach Personen oderOrganisationen, die die Interessen kleiner und mittlererUnternehmen im Sinne der Empfehlung 96/280/EG derKommission(
1) vertreten, im Einklang mit den nationalen
Rechtsvorschriften die Gerichte oder die zuständigen Ver-waltungsbehörden anrufen können, damit diese darüber
entscheiden, ob Vertragsklauseln, die im Hinblick auf eine
allgemeine Verwendung abgefaßt wurden, grob nachteiligim Sinne von Absatz 3, sind und angemessene und wirk-same Mittel anwenden, um der Verwendung solcher Klau-seln ein Ende zu machen.
(3c) Die in Absatz 3b erwähnten Rechtsbehelfe können
sich unter Beachtung der nationalen Rechtsvorschriftengetrennt oder gemeinsam gegen mehrere Käufer desselbenWirtschaftssektors oder ihre Verbände richten, die gleicheallgemeine Vertragsklauseln oder ähnliche Klauseln ver-wenden oder deren Verwendung empfehlen.
(1) ABl. L107 vom 30.4.1996, S. 4.
(Änderung 20)
Artikel 3a (neu)
Artikel 3a
Eigentumsvorbehalt(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Verkäufer
das Eigentum an Gebrauchsgütern und Investitionsgüternbehält, wenn eine Eigentumsvorbehaltsklausel vereinbartwurde. Eine solche Vereinbarung kann in einem Einzelver-trag erfolgen, ist aber auch dann als gültig anzusehen,
wenn eine Eigentumsvorbehaltsklausel in den allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Verkäufers enthalten ist, gegendie der Käufer keinen Einspruch erhoben hat. Es darfkeine weitere Formalität vorgeschrieben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die Gültigkeit der im
Anhang aufgeführten Klauseln oder Klauseln mit gleich-wertiger Wirkung an.
(3) Ist das Verzugsdatum abgelaufen, ohne daß der Käu-
fer bezahlt hat, so kann der Verkäufer die gelieferte Warezurückverlangen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,daß der Eigentumsvorbehalt auch Dritten gegenüberC 296/178 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
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DES PARLAMENTS
durchgesetzt werden kann, und zwar auch im Falle eines
Konkurses des Schuldners oder im Falle jedes anderen,nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten als ver-
gleichbar anerkannten Verfahrens. Spätestens mit dem
Zeitpunkt, zu dem die Ware in den Besitz des Käufersübergeht, geht die Gefahr des Schadens oder Verlusts derWare auf ihn über .
(4) Die Mitgliedstaaten können Bestimmungen über die
vom Schuldner bereits geleisteten Anzahlungen erlassen.Sie können die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltsin folgenden Fällen einschränken oder ausschließen:
a) Fälle, in denen ein Dritter die betreffende Ware gut-
gläubig erworben hat;
b) Fälle, in denen die betreffenden Waren in andere
Waren aufgenommen oder mit ihnen vermischt wor-
den sind, ausgenommen Fälle, in denen sich dieserVorgang ohne erhebliche Schädigung der anderenWaren rückgängig machen läßt.
(Änderung 21)
Artikel 3b (neu)
Artikel 3b
Transparenz der Ausschreibungen für öffentliche Aufträge
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Ausschreibungen
und öffentliche Aufträge genaue Angaben über die vonden öffentlichen Auftraggebern angewendeten Zahlungs-fristen und Fälligkeitstermine beinhalten, auch wenndiese Termine in gesetzlich festgelegten allgemeinen Sub-missionsbedingungen geregelt sind. Insbesondere sind Fri-sten für die Abwicklung von Verfahren festzulegen, diedem eigentlichen Zahlungsvorgang vorgeschaltet sind,wie z. B. die Abnahmeverfahren bei öffentlichen Bauten.
Die gleiche Transparenzpflicht gilt für das Verhältnis
Hauptunternehmer-Nachunternehmer bei öffentlichenBauten.
(Änderung 22)
Artikel 3c (neu)
Artikel 3c
Rasche Zahlung, Verzugsdatum und Verzugszinsen von
Amts wegen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß:1. die Frist für das Verzugsdatum nach Artikel 3 Absatz
1 Buchstaben a bis c für die Zahlung vertraglich geschul-deter Beträge durch öffentliche Auftraggeber 45 Kalender-tage nicht überschreitet, mit Ausnahme der Fälle mit
einem Auftragswert von mehr als 100 000 Euro, in
denen die Höchstfrist für das Verzugsdatum 60 Kalender-tage beträgt; der Vertrag darf in keinem Fall über diegenannten Höchstfristen für das Verzugsdatum hinausge-hen; bei einem öffentlichen Auftrag muß der Hauptauf-tragnehmer den Nachunternehmern und LieferantenBedingungen einräumen, die mindestens so günstig sindwie diejenigen, die dem Hauptauftragnehmer von dembetreffenden öffentlichen Auftraggeber eingeräumt wer-den. Um seinen Lieferanten und Nachunternehmern dieseBedingungen zu garantieren, ist der Hauptauftragnehmer18.10.2000 DE C 296/179 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
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DES PARLAMENTS
verpflichtet, zugunsten der Lieferanten bzw. Nachunter-
nehmer eine Sicherheit zu stellen und dadurch die Zah-lung aller geschuldeten Beträge abzusichern. Die genannte
Sicherheit kann nach Ablauf der Frist von 60 Kalenderta-
gen ab dem Datum der Rechnungslegung durch den Liefe-ranten bzw. Nachunternehmer an den Hauptauftragneh-mer geltend gemacht werden. Die gleichen Bedingungengelten im Verhältnis zwischen dem Hauptauftragnehmerund dem öffentlichen Auftraggeber;
2. ein Gläubiger ab dem Verzugsdatum auf alle ausste-
henden Beträge gegenüber dem öffentlichen AuftraggeberAnspruch auf Verzugszinsen in der gemäß Artikel 3Absatz 1 Buchstabe d berechneten Höhe hat; der öffentli-che Auftraggeber bezahlt die Verzugszinsen von Amtswegen, ohne daß es eines Antrags bedarf;
3. es dem öffentlichen Auftraggeber nicht gestattet ist,
den Gläubiger darum zu ersuchen oder von ihm zu verlan-gen, auf eines der Rechte nach diesem Artikel zu verzich-ten. Ebensowenig darf der Gläubiger seine Lieferantenoder Nachunternehmer darum ersuchen oder von ihnenverlangen, auf diese Rechte zu verzichten.
(Änderung 23)
Artikel 4 Absätze 1 bis 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ein voll-
streckbarer Titel unabhängig von dem Betrag der Geldforde-rung in der Regel binnen 90Kalendertagen ab Einreichung
der Klage oder des Antrags des Gläubigers bei Gericht odereiner anderen zuständigen Behörde erwirkt werden kann,sofern die Geldforderung oder verfahrensrechtliche Aspektenicht bestritten werden. Dieser Verpflichtung haben die Mit-gliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen nationalenRechts- und Verwaltungsvorschriften nachzukommen.
(2) Die jeweiligen nationalen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften müssen für alle in der Europäischen Gemeinschaftniedergelassenen Gläubiger die gleichen Bedingungen vorsehen.
(3) In die Frist des Absatzes 1 von 90Kalendertagen sind
nachstehende Zeiträume nicht einzubeziehen:
a) die Fristen für Zustellungen,b) alle vom Gläubiger verursachten Verzögerungen wie etwa
der für die Korrektur von Anträgen benötigte Zeitraum.(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ein voll-
streckbarer Titel unabhängig von dem Betrag der Geldforde-rung in der Regel binnen 60Kalendertagen ab Einreichung
der Klage oder des Antrags des Gläubigers bei Gericht odereiner anderen zuständigen Behörde erwirkt werden kann,sofern die Geldforderung oder verfahrensrechtliche Aspektenicht bestritten werden. Dieser Verpflichtung haben die Mit-gliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen nationalenRechts- und Verwaltungsvorschriften nachzukommen.
(2) Die jeweiligen nationalen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften müssen für alle in der Europäischen Gemeinschaftniedergelassenen Gläubiger die gleichen Bedingungen vorsehen.
(3) In die Frist des Absatzes 1 von 60Kalendertagen sind
nachstehende Zeiträume nicht einzubeziehen:
a) die Fristen für Zustellungen,b) alle vom Gläubiger verursachten Verzögerungen wie etwa
der für die Korrektur von Anträgen benötigte Zeitraum.
(Änderung 24)
Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe ba (neu)
ba) sowie Ansprüche auf Zinszahlungen von weniger als
5 Euro.
(Änderung 25)
Artikel 5 Absatz 5
(5) Zumindest während der ersten drei Jahre nach dem … *
überprüft die Kommission einmal jährlich unter anderem dengesetzlichen Zinssatz, um die Auswirkungen auf den Geschäfts-verkehr zu ermitteln und die praktische Handhabung derRechtsvorschriften zu beurteilen. Die Ergebnisse dieser Über-(5) Zumindest während der ersten drei Jahre nach dem …*
überprüft die Kommission einmal jährlich unter anderem dengesetzlichen Zinssatz , die vertraglich vorgesehenen Fristen
und den Zahlungsverzug , um die Auswirkungen auf den
Geschäftsverkehr zu ermitteln und die praktische HandhabungC 296/180 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
prüfung und anderer Untersuchungen werden dem Europäi-
schen Parlament und dem Rat mitgeteilt.der Rechtsvorschriften zu beurteilen. Die Ergebnisse dieser
Überprüfung und anderer Untersuchungen werden dem Euro-päischen Parlament und dem Rat mitgeteilt , erforderlichen-
falls zusammen mit Vorschlägen zur Verbesserung dieser
Richtlinie .
(Änderung 26)
ANHANG (neu)
ANHANG
Liste der von den Mitgliedstaaten zur Anwendung von
Artikel 3a anzuerkennenden Klauseln
ES: „El vendedor conservará la propiedad de los bienes
hasta el pago final.“
DA: „Varen forbliver sælgerens ejendom, indtil den er
fuldstændig betalt.“
DE: „Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im
Eigentum des Verkäufers.“
EL: „ Ο πωλητη ΄ς παρακρατει ΄την κυριο ΄τητα των αγαθω ΄νµ ε΄χρι
την πλη ΄ρη εξο ΄φληση του τιµη ΄µατος“
EN: „The goods remain the property of the seller until
fully paid.“
FR: „Les marchandises restent la propriété du vendeur jus-
qu’au paiement complet.“
IT: „Le merci restano di proprietà del venditore fino al
pieno pagamento.“
NL: „De waren blijven tot de volledige betaling eigendom
van de verkoper.“
PT: „O vendedor conservará a propriedade dos bens até ao
momento do pagamento final.“
FI: „Tavara on myyjän omaisuutta, kunnes kauppahinta on
kokonaisuudessaan maksettu.“
SV: „Varorna förblir säljarens egendom tills de betalats
helt och hållet.“18.10.2000 DE C 296/181 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
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