ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Der Schengen-Raum besteht aus einem Gebiet ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten, in dem der freie Verkehr von Personen und Waren gewährleistet ist. Die Europäer schätzen den Schengen-Raum, insbesondere die Vorteile, die er für den Handel mit sich bringt, und profitieren durch den Wegfall der Passkontrollen beim Überschreiten der Binnengrenzen, da dies das Reisen erleichtert. Schengen ist für das Funktionieren des Binnenmarkts von ausschlaggebender Bedeutung. Seine Errichtung hat den Europäern soziale und wirtschaftliche Vorteile beachtlichen Ausmaßes gebracht und die Entwicklung der grenzüberschreitenden Regionen gefördert.

In den letzten sechs Jahren war Schengen sukzessive mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, und zwar: dem außerordentlichen Migrationsdruck im Jahr 2015, Terroranschlägen und zuletzt COVID-19. Als Reaktion auf diese Herausforderungen beschlossen einige Mitgliedstaaten, an ihren Binnengrenzen wieder Grenzübertrittskontrollen einzuführen. Während solche Entscheidungen zunächst als Reaktion auf eindeutig identifizierbare Ereignisse getroffen wurden, hat es mittlerweile den Anschein, dass die Kontrollen in vielen Fällen zu einer dauerhaften Vorsichtsmaßnahme geworden sind. In einigen Fällen wurde die Entscheidung zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen so getroffen, als sei dies eine „Erste-Hilfe-Maßnahme“ und nicht das letzte Mittel, das sie eigentlich sein sollte. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten Maßnahmen, die im Zusammenhang mit COVID-19 zum Schutz der Außengrenzen vereinbart wurden, in uneinheitlicher Weise umgesetzt, was das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten untergraben und der Glaubwürdigkeit des Schengen-Raums in den Augen von Drittstaaten geschadet hat.

In dieser Folgenabschätzung wird nicht auf die Instrumentalisierung der irregulären Migration eingegangen, die im Sommer an den Landgrenzen zu Belarus zu beobachten war, also nach Abschluss der Arbeiten an diesem Papier.
Mit dieser Initiative wird wirtschaftlichem Zwang begegnet, der als Druck definiert wird, der von Nicht-EU-Ländern in Form von Maßnahmen, die den Handel oder Investitionen beeinträchtigten, ausgeübt wird, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, das in den rechtmäßigen Bereich der Politikgestaltung der EU oder ihrer Mitgliedstaaten fällt. Durch die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Nicht-EU-Ländern wird der rechtmäßige politische Handlungsspielraum der EU oder eines Mitgliedstaats eingeschränkt oder es entstehen Kosten, wenn er genutzt wird. Die EU und ihre Mitgliedstaaten waren bereits wirtschaftlichem Zwang ausgesetzt und sind kontinuierlich gefährdet. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Zwangsmaßnahmen ganz eingestellt oder vermindert werden.

Was soll erreicht werden?
Folgenabschätzung: „Minimierung des Risikos der Entwaldung und Waldschädigung im Zusammenhang mit Erzeugnissen, die in der EU in Verkehr gebracht werden“

Das Ausmaß der Entwaldung und Waldschädigung ist besorgniserregend und führt zu einer Verschlimmerung des Klimawandels und des Verlusts an biologischer Vielfalt. Hauptursache für Entwaldung und Waldschädigung ist die Ausdehnung landwirtschaftlicher Flächen für die Erzeugung von Rohstoffen wie Rindern, Holz, Palmöl, Soja, Kakao oder Kaffee. Aufgrund der wachsenden Weltbevölkerung ist zu erwarten, dass der Bedarf an landwirtschaftlichen Flächen steigen wird und dass die Wälder zusätzlichem Druck ausgesetzt werden, während sich verändernde Klimamuster Auswirkungen auf die Nahrungsmittelerzeugung haben werden.

Ziel dieser Initiative ist es, die durch den Verbrauch und die Erzeugung in der EU verursachte Entwaldung und Waldschädigung einzudämmen. Dadurch wird wiederum eine Verringerung der von der EU verursachten Treibhausgasemissionen und des Verlusts an biologischer Vielfalt erwartet. Mit der Initiative soll der Verbrauch von Erzeugnissen minimiert werden, die aus Lieferketten stammen, die in Verbindung mit Entwaldung und Waldschädigung stehen. Außerdem soll die Nachfrage nach und der Handel mit „entwaldungsfreien“ Rohstoffen und Erzeugnissen in der EU gefördert werden.
Damit die Klima- und Energieziele der EU für 2030 und die Ziele des europäischen Grünen Deals erreicht werden können, müssen Direktinvestitionen in nachhaltige Projekte und Tätigkeiten umgeleitet werden. Mit dem kürzlich verabschiedeten EU-Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (sogenannte Taxonomieverordnung) wird Klarheit darüber geschaffen, welche Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig angesehen werden können. Gemäß der Taxonomieverordnung muss die Kommission einen delegierten Rechtsakt zur Festlegung von technischen Bewertungskriterien erlassen, anhand deren bestimmt wird, welche Wirtschaftstätigkeiten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leisten können, ohne die anderen in der Taxonomieverordnung aufgeführten Umweltziele zu beeinträchtigen. Dieser Bericht ist das Ergebnis einer angemessenen Folgenabschätzung, bei der untersucht wurde, wie diese technischen Bewertungskriterien im Einklang mit den Anforderungen der Taxonomieverordnung festgelegt werden. Er ist somit ein wesentlicher Bestandteil der EU-Taxonomie und trägt dazu bei, dieses Einstufungssystem für nachhaltige Tätigkeiten glaubwürdig und relevant für Geschäfts- und Investitionsentscheidungen zu machen.

Die wichtigsten technischen Beiträge für diese Folgenabschätzung sind die Vorarbeiten der Sachverständigengruppe für nachhaltiges Finanzwesen (Technical Expert Group on Sustainable Finance, TEG) im Hinblick auf den delegierten Rechtsakt. Die Interessenträger wurden im Rahmen mehrerer Konsultationen und Informationsveranstaltungen aktiv einbezogen und die Ergebnisse flossen in die Arbeit der TEG ein. Sie haben zahlreiche Kommentare zu einzelnen, von der TEG vorgeschlagenen technischen Bewertungskriterien übermittelt. Sowohl die TEG als auch die Kommission haben diese Kommentare sorgfältig geprüft. Die meisten Kommentare beziehen sich auf bestimmte Wirtschaftstätigkeiten und auf einige der Anforderungen, die für die Bewertung der technischen Bewertungskriterien in diesem Bericht galten. Darüber hinaus wurde der Entwurf des delegierten Rechtsakts im November 2020 veröffentlicht, um Rückmeldungen einzuholen. Die hohe Zahl an Rückmeldungen bestätigte die Bedeutung der Taxonomie als Instrument, um Kapitalströme in nachhaltigere Wirtschaftstätigkeiten zu lenken und den Übergang im Rahmen des europäischen Grünen Deals zu beschleunigen. Es wurden auch Bedenken geäußert, wobei es große Unterschiede gibt zwischen denjenigen, die ehrgeizigere und denjenigen, die weniger ehrgeizigere Kriterien vorschlagen.
Zentralverwahrer zeichnen die Emission und spätere Änderungen der rechtlichen Eigentumsverhältnisse von Wertpapiergeschäften auf und erfüllen damit eine wesentliche Rolle bei der Finanzierung der Wirtschaft. Ende 2019 hielten die Zentralverwahrer in der EU Wertpapiere in Höhe von 53 Bill. EUR und schlossen Geschäfte im Wert von rund 1120 Bill. EUR ab. Das Ziel der Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR) bestand 2014 darin, die grenzüberschreitende Abwicklung zu erleichtern, die Sicherheit der Abwicklungsmärkte zu erhöhen und die Abwicklung effizienter zu gestalten. Sieben Jahre nach Verabschiedung der CSDR ergibt sich für Interessenträger folgende Situation: i) die Fortschritte bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen durch Zentralverwahrer sind begrenzt, ii) in bestimmten Bereichen kommt es zu unverhältnismäßig hohen Erfüllungskosten und iii) verschiedene EU-Behörden weisen darauf hin, dass es keine ausreichenden Einblicke in die Tätigkeiten von Drittland-Zentralverwahrern gibt. Aus der Bewertung gehen folgende Gründe dafür hervor: i) aufwendige und unklare Anforderungen für die Passerteilung, ii) unzureichende Zusammenarbeit zwischen den Behörden im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat, iii) restriktive Anforderungen für die Erbringung von Bankdienstleistungen, iv) unklare und aufwendige Anforderungen für die Abwicklungsdisziplin und v) unzureichende Informationen über die Tätigkeiten von Drittland-Zentralverwahrern in der EU. Werden diese Probleme nicht angegangen, wird ein wesentlicher Grundpfeiler der Kapitalmarktunion zulasten von Anlegern, Emittenten, Banken und Zentralverwahrern ineffizient bleiben. Die Nachhandelslandschaft der EU wird weiterhin fragmentiert und national ausgerichtet bleiben, was Investitionen und die Emission von Wertpapieren beeinträchtigt und damit dem Finanzsystem und dem Wachstum in der EU schadet.
5.

Am 22. März 2016 räumte ich dem Unternehmen Avio s.p.a, einem Wettbewerber von ASL, auf begründeten Antrag hin das Recht ein, als betroffener Dritter im Sinne des Artikels 5 des Beschlusses 2011/695/EU gehört zu werden. Am 24. Juni 2016 räumte ich auch dem Unternehmen MacDonald, Dettwiler and Associates Ltd. (Kanada) und dessen Tochtergesellschaft Space Systems/Loral (USA), einem Wettbewerber von Airbus, auf begründeten Antrag hin das Recht ein, als betroffener Dritter gehört zu werden.
1.

Am 23. November 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: — Kyocera Corporation („Kyocera“, Japan), — Ryobi Limited („Ryobi“, Japan), — Ryobi Dalian Machinery Co., Ltd („RDM“, China), — Ryobi Sales Co. („Ryobi Sales“, Japan), — Kyocera Industrial Tools Co., Ltd („KIT“, Japan). Kyocera übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von KIT und Ryobi Sales. Kyocera und Ryobi übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über RDM. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen und durch Erwerb von Anteilen.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — HPN: Die Tochtergesellschaft des Unternehmens Hutchison Port Holdings Limited („HPH“), das im Eigentum von CK Hutchison Holding Limited steht, betreibt Häfen und Containerterminals. In Europa erbringt die HPH-Gruppe Stauereidienste in Häfen in Belgien, Deutschland, Polen, Spanien, Schweden, den Niederlanden und im Vereinigten Königreich. — TMA Holding: Stauereidienste (vor allem in einem Binnen-Containerterminal im niederländischen Hafen Harlingen), Speditionsdienste und Kontraktlogistikdienste; — TMA Logistics: Land-, See- und Luftverkehrslösungen, Stauerei (Container und Schüttgut), Umladung, Projektladungen, Lagerung und Zollabfertigung, einschließlich Containerstauung in den Containerterminals in Velsen und Amsterdam sowie Stauereidienste für den RoRo-Verkehr in Velsen (alle Dienste werden in den Niederlanden erbracht).
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Cariparma: Tochtergesellschaft von Crédit Agricole SA („Crédit Agricole“, Frankreich), dem in Europa führenden Bankenversicherer und Vermögensverwalter. Die Gruppe Crédit Agricole bietet in Italien eine vollständige Palette von Finanzdienstleistungen an; — Caricesena: alle Bereiche der Finanzintermediation und des Kreditgeschäfts in Nord- und Mittelitalien; — Carim: Privatkundengeschäft in Italien, insbesondere in den italienischen Regionen Emilia-Romagna, Marken, Umbrien und Latium; — Carismi: vor allem Privatkundengeschäft, insbesondere in Nord- und Mittelitalien, in der Region Toskana.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Lufthansa: Holdinggesellschaft einer Gruppe von Luftfahrtunternehmen, die insbesondere im Fluggastverkehr und auf Plattformen in Frankfurt, München, Brüssel, Zürich und Wien tätig sind; — NIKI: ist ein Direktfluganbieter mit Schwerpunkt auf Urlaubsreisenden. Er operiert von deutschen, österreichischen und schweizerischen Flughäfen aus und bedient hauptsächlich touristische Reiseziele im und rund um das Mittelmeer (wie die Balearen, griechische Inseln) sowie die Kanarischen Inseln; — LGW: Bis zum 28. Oktober 2017 betrieb LGW im Rahmen von Wet-Lease-Vereinbarungen an Air Berlin vermietete Luftfahrzeuge für Kurzstreckenlinien nach Düsseldorf und Berlin, in erster Linie als Zubringer für Air-Berlin-Tätigkeiten. LGW soll als Zweckgesellschaft für die Fortsetzung des gegenwärtig von Air Berlin betriebenen Flugplans im Rahmen einer Wet-Lease-Vereinbarung mit der Lufthansa-Gruppe vom Dezember 2016 dienen. Vor dem Zusammenschluss soll ein Zeitnischen-Paket für die Wintersaison 2017/2018 sowie für die Sommersaison 2018 (einschließlich Zeitnischen für die Flughäfen Berlin-TXL, DUS, FRA und MUC) auf LGW zur Nutzung durch die Lufthansa-Gruppe übertragen werden.
1.

Am 27. Oktober 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: — COSCO SHIPPING Holdings Co., Ltd. („COSCO SHIPPING“, China). — Orient Overseas (International) Limited („OOIL“, Bermuda). COSCO SHIPPING übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von OOIL. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.
1.

Am 20. Oktober 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: — Mitsui & Co., Ltd („Mitsui“, Japan); — Sime Darby Property (Sungai Kapar) Sdn Bhd („Sime Darby“, Malaysia), Teil der Unternehmensgruppe Sime Darby. Mitsui und Sime Darby übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.
1.

Am 16. Oktober 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: — Techno Polymer Co., Ltd („TPC“, Japan), kontrolliert von JSR Corporation („JSR“, Japan), — UMG ABS, Ltd („UMG“, Japan), kontrolliert von Ube Industries, Ltd („UBE“, Japan) und Mitsubishi Chemical Corporation („MCC“, Japan; vormals Mitsubishi Rayon Co., Ltd („MR“)). MCC gehört letztlich zur Mitsubishi Chemical Holdings Corporation („MCH“, Japan). JSR und UMG übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über TPC. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Vermögenswerten und Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 331/1

Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8580 — Mirova/COMSA/PGGM/Mas d’Enric Prison/Terrassa and La Bisbal Courts/Albali)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 331/01)

(Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates)

Am 8. September 2017 ist die Anmeldung des geplanten Zusammenschlusses zwischen Mirova, COMSA, PGGM, Mas d’Enric Prison, Terrassa and La Bisbal Courts und Albali bei der Kommission eingegangen. Am 27. September 2017 unterrichtete(n) der/die Anmelder die Kommission über die Rücknahme der Anmeldung.
4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8624 — Michael Kors/Jimmy Choo per Fax (+ 32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Lone Star: Private-Equity-Gesellschaft, die weltweit in Immobilien, Firmenkapital, Kreditinstrumente und andere Kapitalanlagen investiert, — Xella International: diversifizierter Hersteller von Baustoffen, so u. a. von Dämmplatten aus Mineralwolle, — Ursa: Anbieter von Dämmstoffen.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Daimler ist in der Herstellung und im Vertrieb von Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen tätig und bietet Finanzdienstleistungen u. a. in den Bereichen Finanzierung, Leasing, Versicherung und Flottenmanagement an. — VCI bietet Leistungen für die VW-Einzelhandelskunden und -Vertriebsunternehmen in den Vereinigten Staaten an. Dau gehören Finanzprodukte und -dienstleistungen wie u. a. Leasing und Finanzierung für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge im Einzelhandel. — AutoGravity bietet Verbrauchern in den Vereinigten Staaten eine Vergleichsanwendung für Fahrzeugfinanzierung und -leasing an, die über Smartphone oder die Website von AutoGravity aufgerufen werden kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 279/1

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7873 — Worldline/Equens/Paysquare)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 279/01)

Am 20. April 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7873 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8587 — Bridgepoint/Groupe Primonial per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Bain Capital: Private-Equity-Gesellschaft, die in den meisten Industriezweigen investiert; — REIFF: Groß- und Einzelhandelsvertrieb von Ersatzreifen überwiegend in Deutschland. Das Unternehmen bietet auch Felgen, vollständige Räder und Serviceleistungen an und ist in einer eigenen Sparte in der Runderneuerung von Lkw-Reifen tätig.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Carlyle ist ein weltweit tätiges Unternehmen für alternative Vermögensverwaltung, das Fonds verwaltet, die weltweit in vier Investmentbereichen investieren: Kapitalbeteiligungen an Unternehmen, reale Vermögenswerte, globale Marktstrategien sowie Lösungen. — GTCR ist eine Private-Equity-Gesellschaft, die schwerpunktmäßig in Wachstumsunternehmen in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Technologie, Gesundheitsversorgung, Technologie, Medien und Telekommunikation sowie Unternehmensdienstleistungen für Wachstumsunternehmen investiert. — AMRI ist weltweit in der Auftragsforschung und Produktherstellung tätig und bietet seinen Kunden integrierte Leistungen der Arzneimittelentwicklung und -herstellung an.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Norgesgruppen: Groß- und Einzelhandelsvertrieb von Lebensmitteln in Norwegen; — Axfood: Groß- und Einzelhandelsvertrieb von Lebensmitteln in Schweden; — Eurocash: Einzelhandelsvertrieb in 8 Supermärkten in Schweden, in geringer Entfernung von der norwegischen Grenze, hauptsächlich für norwegische Grenzgänger.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — DB hält Beteiligung an Kommunikationsinfrastrukturunternehmen. — PSPIB legt das Vermögen der Pensionspläne des kanadischen öffentlichen Dienstes, der kanadischen Streitkräfte, der Königlich Kanadischen Berittenen Polizei (RCMP) sowie der Reservestreitkräfte an. Die Investitionen werden in ein diversifiziertes weltweites Portfolio getätigt, das Aktien, Anleihen und andere festverzinsliche Wertpapiere sowie privates Beteiligungskapital, Immobilien, Infrastruktur, natürliche Ressourcen und private Schuldverschreibungen umfasst. — TIAA bietet Investmentprodukte und -dienstleistungen für Personen, die in den USA im Hochschulwesen, in der Forschung, im medizinischen Bereich oder im Kultursektor arbeiten. — Vantage ist Eigentümer und Betreiber von fünf vollständig vermieteten Datenzentren an zwei Standorten — in Santa Clara im US-Bundesstaat Kalifornien und in Quincy im US-Bundesstaat Washington — mit einer Gesamtkapazität von rund 56 MW.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 220/53

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8242 — Rolls-Royce/ITP)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 220/04)

Am 19. April 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8242 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9178 — Cargill/ADM/Grainbridge JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 460/23)

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

Am 13. Dezember 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 1 ) bei der Kommission eingegangen.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

— Cargill: auf internationaler Ebene Herstellung und Vermarktung von Lebensmitteln sowie Anbieter von Produkten und Dienstleistungen in den Bereichen Landwirtschaft und Risikomanagement; u. a. Getreide- und Rohstoffhandel, Verarbeitung und Raffination von Ölsaaten und Getreide, Mehlmüllerei, Fleischverarbeitung und Finanzdienstleistungen,

— ADM: Verarbeitung von Ölsaaten, Mais, Zucker, Weizen und anderen landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen sowie Herstellung von pflanzlichen Ölen und Fetten, Mehl aus pflanzlichem Protein, Süßungsmitteln aus Mais, Mehl, Biodiesel, Ethanol sowie veredelten Lebensmittel- und Tierfutterinhaltsstoffen, und

— Grainbridge JV: Entwicklung von Software-Technologieangeboten für Landwirte, so u. a. in den Bereichen Kontenverwaltung, Entscheidungshilfen für automatisierte Getreidevermarktung, finanzielles Risikomanagement für die Getreidevermarktung und Erleichterung der elektronischen Abwicklung des physischen Getreidehandels sowie zugehörige Tätigkeiten. Grainbridge JV wird diese Software-Technologie ausschließlich in den USA und Kanada anbieten.