GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 9/1999 vom Rat festgelegt am 21. Dezember 1998 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses . . ./1999/EG des Rates vom . . . über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) (1999/C 55/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In seiner Entschließung vom 20. Juni 1994 (5) forderte der Rat die Koordinierung des Informationsaustausches zwischen Verwaltungen.

(2) In seiner Entschließung vom 21. November 1996 (6) setzte der Rat neue politische Prioritäten für die Informationsgesellschaft.

(3) In ihrer Mitteilung vom 19. Juli 1994 schlug die Kommission einen Aktionsplan für die Informationsgesellschaft vor.

(4) Die Kommission hat ferner einen Aktionsplan für den Binnenmarkt vorgeschlagen.

(5) In seiner Entschließung vom 12. Juni 1997 (7) rief das Europäische Parlament die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Entwicklung und Anwendung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien im kommenden Jahrzehnt zu ergreifen.

(6) Mit der Entscheidung Nr. 2717/95/EG (8) legten das Europäische Parlament und der Rat Leitlinien für die Entwicklung des EURO-ISDN zu einem transeuropäischen Netz fest.

(7) Mit der Entscheidung Nr. 1336/97/EG (9) legten das Europäische Parlament und der Rat Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze fest.

(8) In seiner Entschließung 95/144/EG vom 7. April 1995 über gemeinsame Kriterien für die Bewertung der Sicherheit von Systemen der Informationstechnik (10) empfahl der Rat, die Sicherheitsbewertungskriterien innerhalb von Evaluierungs- und Zertifizierungssystemen anzuwenden.

(9) Der Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion, die Durchführung der Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft und die Unterstützung der Kommunikation zwischen den Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen erfordern integrierte Systeme für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen, nachstehend "Telematiknetze" genannt.

(10) Diese Netze müssen derzeitige und künftige Informationssysteme der Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft miteinander verbinden und sind daher transeuropäische Telekommunikationsnetze für Verwaltungen.

(11) Der effiziente Verbund dieser Informationssysteme erfordert ein Hoechstmaß an Interoperabilität zwischen den verschiedenen Systemen und deren Komponenten.

(12) Die Anwendung von Normen, öffentlich verfügbaren Spezifikationen und Anwendungen im Public Domain zur Gewährleistung einer nahtlosen Interoperabilität muß verstärkt werden, um Skaleneffekte zu erzielen und die Vorteile dieser Netze besser zu nutzen.

(13) Eine verbesserte Schnittstelle zu öffentlichen Verwaltungen wird die Bürger der Europäischen Union motivieren, die Vorteile der Informationsgesellschaft zu nutzen.

(14) Der Abbau von Kommunikationshindernissen zwischen öffentlichen Verwaltungen und dem Privatsektor ist ein wichtiger Faktor des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft.

(15) Die Gemeinschaft ist Anwender oder Nutznießer dieser Telematiknetze, die ihre Politiken und Maßnahmen, die interinstitutionelle Kommunikation und die Wirtschafts- und Währungsunion unterstützen.

(16) Der Aufbau solcher Netze ist Aufgabe sowohl der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten.

(17) Um die Finanzmittel der Gemeinschaft effizient einzusetzen, sind eine unnötige Vielzahl von Anlagen, wiederholte Studien und abweichende Konzepte zu vermeiden.

(18) Gemeinsame Werkzeuge und Techniken für bereichsspezifische Netzanwendungen können sich unter anderem auf folgendes beziehen: Dokumentenmanagement und Verbreitung, Sammeln von Daten, mehrsprachige Benutzerschnittstellen und Sicherheit der elektronischen Kommunikation.

(19) Kostenwirksamkeit, Reaktionssicherheit, Flexibilität und die Fähigkeit zur Anpassung an den technologischen Wandel beim Aufbau und Betrieb dieser Netze lassen sich am besten durch ein marktorientiertes Konzept erreichen, damit Anbieter in einem wettbewerbsorientierten Umfeld mit mehreren Anbietern ausgewählt werden.

(20) Bei den Maßnahmen zur Gewährleistung des Zugangs zu diesen Netzen und von deren Interoperabilität ist für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Deckung des gemeinsamen Bedarfs und der Erhaltung landesspezifischer Merkmale zu sorgen.

(21) Daher bedarf es spezifischer horizontaler Aktionen und Maßnahmen, um die Interoperabilität dieser Netze zu gewährleisten.

(22) Entsprechend dem in Artikel 3b des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip kann das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Durchführung derartiger übergreifender Aktionen und Maßnahmen, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden; sie können daher aufgrund der Tragweite und Wirkung der vorgeschlagenen Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Der Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieses Ziels notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

(23) Die Umsetzung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft erfordert ein hohes Maß an Interoperabilität der entsprechenden Telematiknetze.

(24) Telematiknetze und elektronische Kommunikation sind eindeutig international ausgerichtet.

(25) Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität der Telematiknetze zwischen Verwaltungen entsprechen den Prioritäten, die im Zusammenhang mit den Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze gesetzt wurden.

(26) Im Rahmen des Beschlusses 95/468/EG über den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA) (11) wurden Maßnahmen durchgeführt. Der Gerichtshof hat den Beschluß 95/468/EG am 28. Mai 1998 für nichtig erklärt. Die Wirkungen der Maßnahmen, die die Kommission vor der Nichtigerklärung des Beschlusses durch den Gerichtshof getroffen hat, bleiben bestehen.

(27) In diesem Beschluß wird als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (12) ein Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1 Geltungsbereich und Ziele

(1) Die Gemeinschaft trifft die in diesem Beschluß genannten Maßnahmen im Bereich transeuropäischer Telematiknetze für Verwaltungen mit folgenden Zielen:

a) Erzielung eines hohen Grades der Interoperabilität zwischen nationalen Telematiknetzen sowie zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, und zwar innerhalb einzelner Verwaltungsbereiche und zwischen diesen sowie gegebenenfalls mit dem Privatsektor, um die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen gemäß den Artikeln 3 und 3a des Vertrags zu unterstützen, wobei die im Rahmen bestehender Programme der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten bereits unternommenen Arbeiten zu berücksichtigen sind;

b) Zusammenführung derartiger Netze zu einer gemeinsamen Telematik-Schnittstelle zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten;

c) Erzielung wesentlicher Vorteile für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft durch die Rationalisierung des Betriebs, die Senkung des Wartungsaufwands und die Beschleunigung des Auf- und Ausbaus von Netzen, Verwirklichung eines insgesamt sicheren und zuverlässigen Datenaustauschs sowie Verbesserung der Kostenwirksamkeit, Reaktionsschnelligkeit, Flexibilität und der Fähigkeit zur Anpassung an den technologischen Wandel beim Aufbau und Betrieb derartiger Netze;

d) Weitergabe der Vorteile derartiger Netze entsprechend dem vorstehenden Absatz an die Wirtschaft der Gemeinschaft und die Bürger der Europäischen Union;

e) Förderung der Weitergabe bester Lösungen und die Entwicklung innovativer Telematiklösungen in den Verwaltungen zu fördern.

(2) Dieser Beschluß ist Bestandteil des Programms IDA.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

a) "Telematiknetz" ein umfassendes Kommunikationssystem, das nicht nur die physische Infrastruktur und die Verbindungen, sondern auch die auf dieser Infrastruktur aufbauende Dienst- und Anwendungsschicht umfaßt und so den elektronischen Informationsaustausch zwischen Organisationen und einzelnen Bürgern ermöglicht;

b) "bereichsspezifisches Netz" ein transeuropäisches Telematiknetz für Verwaltungen oder für eine Gruppe von Diensten und Anwendungen, das der Durchführung oder administrativen Unterstützung einer bestimmten Politik, Maßnahme oder Zielsetzung der Gemeinschaft dient, die nachstehend als "Verwaltungsbereich" bezeichnet wird;

c) "Basisdienste" Funktionalitäten in Telematiknetzen, die allgemeinen Benutzeranforderungen wie Datenerfassung, Datenverbreitung, Datenaustausch und Sicherheit gerecht werden. Die Merkmale jedes Dienstes müssen klar definiert sein und ein bestimmtes Qualitätsniveau aufweisen.

Artikel 3 Horizontale Aktionen und Maßnahmen

(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele führt die Gemeinschaft die in Artikel 4 bis 10 genannten horizontalen Aktionen und Maßnahmen zur Unterstützung der bereichsspezifischen Netze gemäß dem IDA-Arbeitsprogramm durch.

(2) Das IDA-Arbeitsprogramm enthält - soweit zutreffend - zu jeder im Rahmen dieses Beschlusses geplanten Aktion oder Maßnahme

- eine vollständige Beschreibung der geplanten Maßnahmen, einschließlich der Ziele, des Geltungsbereichs, der Rahmenbedingungen und der möglichen Teilnehmer sowie der voraussichtlichen Kosten und Vorteile;

- eine vollständige Beschreibung der Funktionalitäten und der technischen Konzeption;

- einen ausführlichen Durchführungsplan mit Angabe der einzelnen Aufgaben und ihrer Abfolge.

(3) Die Durchführung der horizontalen Aktionen und Maßnahmen umfaßt gegebenenfalls Durchführbarkeitsstudien und Demonstrationen, die Bildung von Arbeitsgruppen, denen Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft angehören, sowie gegebenenfalls die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen für die Gemeinschaft.

(4) Bei der Durchführung der horizontalen Aktionen und Maßnahmen sind Ergebnisse anderer einschlägiger Tätigkeiten der Gemeinschaft zugrunde zu legen, insbesondere die Gemeinschaftsprogramme für Forschung und technologische Entwicklung sowie die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich transeuropäischer Telekommunikationsnetze.

(5) Bei den horizontalen Aktionen und Maßnahmen ist auf europäische Normen beziehungsweise öffentlich verfügbare Spezifikationen, beispielsweise offene Internet-Standards, zu verweisen, um ein hohes Maß an Interoperabilität zwischen den Systemen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu gewährleisten, und zwar verwaltungsbereichsintern und -übergreifend sowie mit dem Privatsektor. Dabei sind die Gemeinschaftsleitlinien und Instrumente der Normung des öffentlichen Auftragswesens für Systeme und Dienste der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu berücksichtigen.

Artikel 4 Basisdienste

(1) Die Gemeinschaft erläßt alle erforderlichen Maßnahmen, damit in einem wettbewerbsorientierten Umfeld mit mehreren Anbietern für bereichsspezifische Netze eine geeignete Auswahl an gemeinsamen Basisdiensten bereitgestellt wird, die den Anforderungen der Benutzer bereichsspezifischer Netze entsprechen. Diese Maßnahmen umfassen gegebenenfalls die Fortsetzung entsprechender Maßnahmen aufgrund des Beschlusses 95/468/EG.

(2) Damit die Benutzer bereichsspezifischer Netze ihre technischen Anforderungen festlegen können und ihnen eine geeignete Auswahl gemeinsamer Basisdienste angeboten wird, die ihren Anforderungen entsprechen, muß die Gemeinschaft vor allem

a) Leitlinien für die Architektur der bereichsspezifischen Netze festlegen, die die Interoperabilität zwischen den verschiedenen physischen Infrastrukturen und Diensten sicherstellen sollen;

b) die Spezifikationen der Basisdienste festlegen und veröffentlichen, die in der Regel für Telematiknetze zwischen Verwaltungen benötigt werden, wozu die Dienstqualität und die Interoperabilitätsanforderungen eines wettbewerbsorientierten Umfelds mit mehreren Anbietern gehören;

c) geeignete Standardschnittstellen aufzeigen und/oder festlegen, um die Übertragbarkeit und Reproduzierbarkeit von Anwendungsentwicklungen zu fördern;

d) ein Verfahren festlegen und durchführen, nach dem sich der Grad der Interoperabilität der von den Telematikdiensteanbietern angebotenen Dienste bewerten und veröffentlichen läßt;

e) die stetige Weiterentwicklung allgemeiner Anforderungen und die fortlaufende Überwachung der angebotenen Telematikdienste gewährleisten.

Artikel 5 Gemeinsame Werkzeuge und Techniken

Die Gemeinschaft sorgt dafür, daß gemeinsame Werkzeuge und Techniken für bereichsspezifische Netzanwendungen vom Markt bezogen werden oder aber entwickelt werden, wenn der Markt den Anforderungen nicht angemessen nachkommen kann; das Ziel besteht hierbei darin, die Gesamtkosten der Entwicklung von Anwendungen zu senken, technische Lösungen rationell zu gestalten und zu verbessern, die Einführungszeit von einsatzfähigen Systemen zu verkürzen und die Systemwartung zu rationalisieren.

Hierzu muß die Gemeinschaft grundlegende und wiederkehrende Funktionalitäten in bereichsspezifischen Netzen aufzeigen und spezifizieren, die die Grundlage für gemeinsame Werkzeuge und Techniken oder Module bilden können.

Sie muß auch die Entwicklung und Nutzung dieser Werkzeuge, Techniken und Module durch bereichsspezifische Netze fördern und insbesondere für die Verbreitung geeigneter Lösungen sorgen, die in einem bereichsspezifischen Netz entwickelt werden.

Artikel 6 Interoperabilität der Informationsinhalte

(1) Die Gemeinschaft fördert die Interoperabilität von Informationsinhalten, die verwaltungsbereichsintern, -übergreifend und mit dem Privatsektor ausgetauscht werden. Hierzu erläßt sie geeignete Maßnahmen unter Berücksichtigung der Anforderungen der Benutzer bereichsspezifischer Netze in bezug auf rechtliche Fragen, Sicherheit, Datenschutz und Vertraulichkeit. Insbesondere muß sie

a) die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Interoperabilität, zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und zur Verbesserung der Informationsströme unterstützen;

b) die Anforderungen an den Austausch formatierter Informationen über bereichsspezifische Netze koordinieren und für die Verbreitung geeigneter Lösungen sorgen;

c) geeignete technologische Entwicklungen im Bereich der elektronischen Datenkommunikation verfolgen, einschließlich innovativer Formen der Datenerfassung und -darstellung. Sie muß diese Entwicklungen auf ihre Auswirkungen prüfen und ihre Einbindung in bereichsspezifische Netze fördern.

(2) Im Sinne des Absatzes 1 sind Lösungen, die die Interoperabilität verschiedener Nachrichtenformate unterstützen, der Entwicklung einheitlicher Nachrichtenformate vorzuziehen, ohne diese auszuschließen. Der sprachlichen Vielfalt in der Gemeinschaft ist gebührend Rechnung zu tragen.

Lösungen, die es dem Privatsektor gestatten, administrative Anforderungen problemlos in Geschäftsabläufe zu integrieren, werden ebenfalls gefördert.

Artikel 7 Rechtliche und sicherheitstechnische Referenzen

Unbeschadet der Befugnisse und der speziellen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in dem von diesem Artikel erfaßten Bereich trägt die Gemeinschaft zur Ermittlung von Hindernissen für den reibungslosen Datenaustausch zwischen Netzteilnehmern bei und gewährleistet ein angemessenes Sicherheitsniveau in bereichsspezifischen Netzen. Insbesondere muß sie

a) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten rechtliche und sicherheitstechnische Referenzen für den europaweiten Datenaustausch zwischen Verwaltungen sowie zwischen diesen und dem Privatsektor aufzeigen, um ein gemeinsames Konzept zu erleichtern;

b) entsprechende Empfehlungen aussprechen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser in Buchstabe a) genannten Referenzen in ihrem eigenen administrativen Umfeld zu unterstützen;

c) in bezug auf bereichsspezifische Netze und entsprechend den Referenzen gemäß Buchstabe a) dafür sorgen, daß der Beweiswert der ausgetauschten Daten in den Verwaltungen der Gemeinschaft anerkannt und eine Methodik zum Schutz personenbezogener Daten erarbeitet wird, daß die Rechte und Pflichten der Benutzer festgelegt werden, die Vertraulichkeit, Integrität, Authentifizierung und Anerkennung der ausgetauschten Informationen gewährleistet ist und Maßnahmen zur Kontrolle des Netzzugangs getroffen werden;

d) die von Art und Zweck der bereichsspezifischen Netze abhängigen Sicherheitsstufen festlegen und analysieren;

e) Leitlinien formulieren und allgemein anwendbare Lösungen für die Wahl und Implementierung der Werkzeuge, Bausteine und Systeme bereitstellen, mit denen die festgelegten Sicherheitsstufen verwirklicht werden können.

Artikel 8 Qualitätssicherung und -kontrolle

Die Gemeinschaft legt unter Berücksichtigung der Ergebnisse vergleichbarer Maßnahmen ein spezifisches, in sich schlüssiges und integriertes Qualitätsprogramm fest, das sie durchführt und laufend aktualisiert und auf die horizontalen Aktionen und Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sowie auf die Projekte von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Entscheidung Nr. . . ./1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenausgleich zwischen Verwaltungen (IDA) (13) anwendet. Dieses Qualitätsprogramm umfaßt die notwendigen Maßnahmen zur

a) verbesserten Definition der Benutzeranforderungen und Projektspezifikationen;

b) Verbesserung der Qualität der Projektleistungen, was sowohl die Übereinstimmung mit den Spezifikationen als auch die Deckung des Benutzerbedarfs betrifft;

c) Gewährleistung, daß die Teilnehmer aus den Erfahrungen lernen und die Erfahrungen im Zuge der Verbreitung bester Lösungen gemäß Artikel 10 an andere weitergegeben werden.

Artikel 9 Interoperabilität mit nationalen und regionalen Initiativen

Bei der Durchführung des IDA-Programms ist die Gemeinschaft gegebenenfalls bemüht, die Interoperabilität und gegenseitige Bereicherung mit ähnlichen nationalen und regionalen Initiativen zum Datenaustausch zwischen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten zu fördern.

Artikel 10 Verbreitung bester Lösungen

(1) Die Gemeinschaft sorgt für die Koordinierung und den bereichsinternen und bereichsübergreifenden Austausch von Ansichten, Kenntnissen und Erfahrungen, um die breite Übernahme guter und innovativer Lösungen zu fördern.

(2) Der sprachlichen Vielfalt in der Gemeinschaft ist gebührend Rechnung zu tragen. Die Gemeinschaft sorgt für die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Ergebnisse und Vorteile des IDA-Programms, die Verbreitung der IDA-Leitlinien und -Empfehlungen und die Koordinierung der Benutzeranforderungen und der Erfahrungen mit den Normungsgremien und den Normungsinitiativen der Gemeinschaft.

Artikel 11 Durchführung

(1) Die Kommission führt die in den Artikeln 3 bis 10 genannten Gemeinschaftsmaßnahmen durch.

(2) Der Teil des IDA-Arbeitsprogramms, der die Durchführung dieses Beschlusses betrifft und der von der Kommission für dessen gesamte Laufzeit erstellt wird und mindestens zweimal jährlich zu aktualisieren ist, wird - ausgehend von dessen Übereinstimmung mit den jeweiligen Bestimmungen der Artikel 3 bis 10 - nach dem Verfahren des Artikels 12 genehmigt.

(3) Die gemeinsamen Regeln und Verfahren zur Gewährleistung der technischen und administrativen Interoperabilität werden nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt.

(4) Das Verfahren des Artikels 12 gilt auch für die Genehmigung der Aufschlüsselung der jährlichen Haushaltsausgaben im Rahmen dieses Beschlusses. Vorschläge für haushaltsmäßige Änderungen von mehr als 250 000 EUR je Projektlinie innerhalb eines Jahres unterliegen ebenfalls diesem Verfahren.

(5) Die technischen Spezifikationen von Ausschreibungen mit einem Auftragsvolumen von mehr als 500 000 EUR, die im Rahmen der Durchführung dieses Beschlusses herausgegeben werden sollen, werden in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten festgelegt.

Artikel 12 Ausschußverfahren

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Dieser Ausschuß trägt die Bezeichnung "Ausschuß für Telematik in der Verwaltung".

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an.

- Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(2) Die Kommission erstattet dem Ausschuß für Telematik in der Verwaltung jährlich über die Durchführung dieses Beschlusses Bericht.

Artikel 13 Bewertung

(1) Die Kommission nimmt in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten alle zwei Jahre eine Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses vor.

(2) Bei dieser Bewertung sind der Fortschritt und aktuelle Stand der in diesem Beschluß festgelegten horizontalen Aktionen und Maßnahmen zu ermitteln.

Darüber hinaus sind anhand der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben die Vorteile zu prüfen, die der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, der europäischen Wirtschaft und den Bürgern der Europäischen Union aus den übergreifenden Aktionen und Maßnahmen erwachsen, die Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungen möglich sind, und die Synergie mit anderen Tätigkeiten der Gemeinschaft zur Förderung transeuropäischer Telekommunikationsnetze zu prüfen.

(3) Sobald der Ausschuß für Telematik in der Verwaltung die Bewertung geprüft hat, leitet die Kommission sie dem Rat zu, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen zur Änderung des Beschlusses. Die Vorlage der Bewertungen erfolgt nicht später als die Vorlage der Haushaltsentwürfe für die Jahre 2001, 2003 bzw. 2005.

Artikel 14 Ausdehnung auf den EWR und assoziierte Länder

(1) Im Rahmen der entsprechenden Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft können sich Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, assoziierte Länder Mittel- und Osteuropas und Zypern an den horizontalen Aktionen und Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses beteiligen.

(2) Bei der Durchführung dieses Beschlusses wird gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen oder Gremien gefördert.

Artikel 15 Als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Beschlusses beläuft sich für den Zeitraum 1998-2000 auf 33,1 Mio. EUR.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 16 Inkrafttreten

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft und gilt bis zum . . . (14*).

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 54 vom 21.2.1998, S. 12.

(2) ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 33.

(3) ABl. C 251 vom 10.8.1998, S. 1.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Dezember 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. C 181 vom 2.7.1994, S. 1.

(6) ABl. C 376 vom 12.12.1996, S. 1.

(7) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 196.

(8) ABl. L 282 vom 24.11.1995, S. 16.

(9) ABl. L 183 vom 11.7.1997, S. 12.

(10) ABl. L 93 vom 26.4.1995, S. 27.

(11) ABl. L 269 vom 11.11.1995, S. 23.

(12) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 1.

(13) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(14*) 31. Dezember des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 16. Dezember 1997 einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und den Zugang zu diesen Netzen (IDA) unterbreitet.

Der Vorschlag beruht auf Artikel 129d Absatz 3 des EG-Vertrags.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 18. November 1998 abgegeben.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 29. April 1998 Stellung genommen.

Der Ausschuß der Regionen hat seine Stellungnahme am 14. Mai 1998 angenommen.

Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission am 16. Dezember 1998 einen geänderten Vorschlag unterbreitet.

3. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des Vertrags am 21. Dezember 1998 festgelegt.

II. ZIEL

Dieser Beschlußentwurf, der den Entwurf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Netze (1) ergänzt, enthält horizontale Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze und des Zugangs zu diesen Netzen in der zweiten Phase des IDA-Programms.

III. DER GEMEINSAME STANDPUNKT

A. Allgemeine Bemerkungen

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates steht mit den Zielen und dem Inhalt des Kommissionsvorschlags in Einklang.

B. Bemerkungen zu Einzelpunkten

1. Wichtigste Änderungen des Kommissionsvorschlags

Neben den Änderungen, die der Rat vorgenommen hat, um die Übereinstimmung mit den Änderungen des Kommissionsvorschlags über Leitlinien zu gewährleisten (z. B. Bewertungszeitraum, Ablauf der Geltungsdauer, Ausschußverfahren usw.) hielt der Rat ferner folgende Verbesserungen für angezeigt:

i) Geltungsbereich und Ziele (Artikel 1)

Der Rat hat zwei neue Ziele hinzugefügt: i) Zusammenführung der Netze zu einer gemeinsamen Telematik-Schnittstelle; ii) Erzielung wesentlicher Vorteile durch die Rationalisierung des Betriebs, die Senkung des Wartungsaufwands usw. sowie Verwirklichung eines insgesamt sicheren und zuverlässigen Datenaustauschs.

ii) Horizontale übergreifende Aktionen und Maßnahmen (Artikel 3)

Der Rat hielt es im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung des Programms für zweckmäßig, daß das IDA-Arbeitsprogramm ausführliche Informationen über die geplanten Maßnahmen, die Funktionalitäten und die Durchführung jeder einzelnen im Rahmen dieses Beschlusses geplanten Aktion oder Maßnahme enthält.

iii) Basisdienste (Artikel 4)

An Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b) sowie an Erwägungsgrund 19 wurden mehrere Änderungen vorgenommen, um ein wettbewerbsorientiertes Umfeld für Basisdienste zu gewährleisten.

iv) Gemeinsame Werkzeuge und Techniken (Artikel 5)

Der Wortlaut des ersten Absatzes wurde geändert, wiederum um einen stärker marktorientierten Ansatz zu gewährleisten; außerdem wurde ein neuer Erwägungsgrund hinzugefügt, um den Anwendungsbereich dieser Werkzeuge und Techniken klarzustellen.

v) Interoperabilität der Informationsinhalte (Artikel 6)

Der Rat hielt es für wichtig, an dieser Stelle sowie in Artikel 10 (Verbreitung bester Lösungen) auf die sprachliche Vielfalt in der Gemeinschaft zu verweisen.

vi) Rechtliche und sicherheitstechnische Referenzen (Artikel 7)

Es wurde für zweckmäßig erachtet festzustellen, daß die Anforderungen aufgrund dieser Bestimmung unbeschadet der Befugnisse und der speziellen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gelten, und einige redaktionelle Klarstellungen vorzunehmen, wozu beispielsweise ein Schema für den Rechts- und Sicherheitsrahmen zählt. Ein neuer Erwägungsgrund mit einer Bezugnahme auf die ITSEC-Empfehlung wurde ebenfalls eingefügt, um den Geltungsbereich dieses Artikels klarzustellen.

vii) Finanzieller Bezugsrahmen (Artikel 15)

Um die Transparenz zu gewährleisten, hat der Rat einen neuen Artikel mit dem finanziellen Bezugsrahmen für den Zeitraum 1998-2000 sowie einen entsprechenden Erwägungsgrund eingefügt.

2. Standpunkt des Rates zu den Änderungen des Europäischen Parlaments

i) Änderungen, die in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Der Rat akzeptierte die Änderungen Nrn. 1 und 6 in der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Form.

ii) Änderungen, die nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Indem der Rat davon Abstand genommen hat, die Änderungen Nrn. 2, 3, 5, 9 und 11 in seinen Gemeinsamen Standpunkt aufzunehmen, unterstützte er den Standpunkt der Kommission, den sie in ihrem geänderten Vorschlag eingenommen hat.

Was die übrigen Änderungen anbelangt, so ließ sich der Rat von folgenden Überlegungen leiten:

- Änderung Nr. 4: Der Rat zog es vor, diese Änderung nicht zu berücksichtigen, da sie nicht mit der üblichen Formulierung für Finanzbestimmungen in Rechtsakten übereinstimmt; statt dessen hat er einen Erwägungsgrund aufgenommen, der dem gleichen Grundsatz Rechnung trägt.

- Änderung Nr. 7: Da der Rat bereits eine Bezugnahme auf die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft aufgenommen hat, wurden die Anliegen des Parlaments schon in gewissem Maße berücksichtigt.

- Änderung Nr. 8: Dieser Punkt wurde im Gemeinsamen Standpunkt bereits berücksichtigt.

- Änderung Nr. 10: Diese Änderung wurde aus den gleichen Gründen abgelehnt wie Änderung Nr. 14 der Entscheidung über Leitlinien.

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.