Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden /* KOM/2011/0285 endg. */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.1 Hintergrund In der Mitteilung der Kommission über eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum „Europa 2020“[1] wurde ausdrücklich auf die Bedeutung von Innovationen für Wachstum und Arbeitsplätze hingewiesen. Die Rechte geistigen Eigentums sind für diese wichtige Priorität von grundlegender Bedeutung, da sie die umfassende Nutzung der Ergebnisse aus Forschung, Innovation und kreativen Tätigkeiten gewährleisten. Verletzungen der Rechte geistigen Eigentums und der daraus resultierende Handel mit rechtsverletzenden Waren geben insbesondere in einer globalisierten Welt immer mehr Anlass zu Besorgnis. Abgesehen von den wirtschaftlichen Folgen für die Industrie können rechtsverletzende Waren auch eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher darstellen. In ihrer Mitteilung Binnenmarktakte[2] führte die Kommission daher aus, die Zollbehörden sollten einen besseren Schutz der Rechte geistigen Eigentums bieten können, und zwar im Wege einer Überarbeitung der bestehenden Rechtsvorschriften. Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 sieht ein Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren vor, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und ist ein wichtiger Teil der EU-Strategie zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums. Im September 2008 hat der Rat[3] die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, diese Verordnung zu überarbeiten und die erforderlichen Verbesserungen des Rechtsrahmens für Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, vorzuschlagen und zu evaluieren. Die Kommission erstellte einen neuen Zoll-Aktionsplan 2009-2012 zur Bekämpfung von Verletzungen von Rechten geistigen Eigentums. Die wichtigsten Punkte des von der Kommission vorbereiteten und vom Rat befürworteten Aktionsplans[4] betreffen Rechtsvorschriften, operative Leistungen, industrielle Zusammenarbeit, internationale Zusammenarbeit und Sensibilisierung. Die Überarbeitung der Verordnung wurde in den Aktionsplan einbezogen und von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten über eine im Rahmen des Programms „Zoll 2013“ eingesetzte Arbeitsgruppe, der Sachverständige der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten angehörten, vorgenommen. Einige Fälle, in denen die Zollbehörden Arzneimittelsendungen zurückgehalten hatten, die sich Ende 2008 zum Umschlag in der EU befanden, lösten bei bestimmten Mitgliedern der WTO, Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Nichtregierungsorganisationen und der Bürgergesellschaft Besorgnis aus. Es wurde geltend gemacht, dass solche Maßnahmen den rechtmäßigen Handel mit Generika behindern ‑ und damit im Widerspruch zur Verpflichtung der EU stünden, Entwicklungsländern den Zugang zu Arzneimitteln zu erleichtern – und möglicherweise WTO-Vorschriften verletzten. Dies führte in der WTO zu Streitigkeiten zwischen der EU einerseits und Indien und Brasilien andererseits, die zusammen mit Bedenken, die im Laufe der WTO-Konsultationen zwischen Indien, Brasilien und der EU geäußert wurden, gezeigt haben, dass die diesbezüglichen EU-Rechtsvorschriften für die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden mit Blick auf eine größere Rechtssicherheit noch klarer abgefasst werden sollten. 1.2 Kohärenz mit anderen Politikbereichen Der Vorschlag steht im Einklang mit der langjährigen Politik und Strategie der EU zum Schutz der Rechte geistigen Eigentums. Diese Politik kam in mehreren Mitteilungen der Kommission, wie Europa 2020 und der Mitteilung über eine Binnenmarktakte[5], zum Ausdruck. Der Schutz des geistigen Eigentums fördert Innovationen, und eine wirksame Durchsetzung der Rechte hat positive Folgen für die Beschäftigung, die Verbraucher und die Gesellschaft insgesamt. Die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums an den Grenzen durch die Zollbehörden ergänzt die Durchsetzung auf dem Binnenmarkt sowie Handelsinitiativen mit Drittländern und in internationalen Gremien. Der Vorschlag ist Teil der Rahmenstrategie, die in der neuen Mitteilung der Kommission über einen Binnenmarkt für Rechte geistigen Eigentums [vom Mai 2011] dargelegt ist. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN 2.1 Öffentliche Anhörungen Es fand eine öffentliche Konsultation statt um sicherzustellen, dass alle interessierten Kreise umfassend Gelegenheit erhielten, sich an der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 zu beteiligen. Die öffentliche Konsultation erbrachte 89 Beiträge zahlreicher Akteure, einschließlich Rechtsinhaber, Dienstleistungserbringer im Bereich internationaler Handel wie Spediteure und Beförderer, Rechtsanwälte, akademische Einrichtungen, NRO, staatliche Behörden und Bürger. Das Hauptanliegen der interessierten Kreise war der Anwendungsbereich der Verordnung im Vergleich zum Handlungsspielraum der Zollbehörden, der Umfang der unter die Verordnung fallenden Rechte geistigen Eigentums, das besondere Verfahren allgemein und bei Kleinsendungen sowie die Kosten für die Lagerung und die Vernichtung von Waren. 2.2 Folgenabschätzung Der Bericht über die Folgenabschätzung enthielt politische Optionen hinsichtlich der Zollmaßnahmen und -verfahren für die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums an den Grenzen sowie deren Evaluierung. Dabei ging es in erster Linie um eine Verbesserung der Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums an den Grenzen, die Bewältigung der administrativen und wirtschaftlichen Belastungen der Zollbehörden, Rechtsinhaber und anderer interessierter Kreise ebenso wie um die Notwendigkeit, Wirksamkeit und Kohärenz mit allen diesbezüglichen rechtlichen Pflichten sicherzustellen. Im Bericht über die Folgenabschätzung wurden drei unterschiedliche Optionen, gegebenenfalls mit einer Reihe von Teiloptionen, geprüft. Die erste Option betraf das so genannte Basisszenario, bei dem die Kommission keine Maßnahmen trifft und der status quo erhalten bleibt. Als zweite Option wurden bestimmte nicht-rechtliche Maßnahmen angeboten, d. h. die Kommission schlägt Fortbildungsinitiativen, die Ausarbeitung von Leitlinien und den Austausch bewährter Praktiken vor. Die dritte Option bedeutete, dass die Kommission Änderungen an dem bestehenden Rechtsrahmen vorschlägt. Bei letzterer Option könnten für jedes der ermittelten Probleme Teiloptionen vorgesehen werden. · Option 1 sollte ausgeschlossen werden, wenn die Kommission der Aufforderung des Rates zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften nachkommen und den von den interessierten Kreisen bei der Konsultation vorgebrachten Anliegen im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich und der Durchführung der derzeitigen Rechtsvorschriften gerecht werden soll. · Bei Option 2 würden die Probleme nur teilweise angegangen. Leitlinien und Erläuterungen könnten die geltenden Verfahren verdeutlichen und klären, wie die allgemeinen Rechtsgrundsätze anzuwenden sind. Allerdings könnten mit diesen nicht-rechtlichen Maßnahmen Ziele, wie die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Rechte geistigen Eigentums oder die unionsweite Einführung obligatorischer Verfahren, nicht verwirklicht werden. · Option 3 böte die größte Rechtssicherheit, d. h. Rechte geistigen Eigentums, die in der derzeitigen Verordnung nicht erfasst sind, würden einbezogen und die Verfahren würden harmonisiert und klarer gestaltet. Diese Option umfasste zwei Teiloptionen. Teiloption 1 sah vor, die in der derzeitigen Verordnung bereits aufgeführten möglichen Arten von Rechtsverletzungen weiter zu fassen, so dass bei Waren, die das Markenrecht verletzen, jede Verletzung und nicht nur die Nachahmung erfasst wäre. Teiloption 2 schloss Teiloption 1 mit ein und erweiterte den derzeitigen Anwendungsbereich der Verordnung um weitere Rechte geistigen Eigentums. Nach Maßgabe der Folgenabschätzung besteht die beste Lösung darin, die Verordnung zu ändern, damit alle festgestellten Probleme gelöst und ausgewogene Ergebnisse für alle Betroffenen gewährleistet werden können. 3. RECHTSGRUNDLAGE UND SUBSIDIARITÄT Die Handelsaspekte des geistigen Eigentums sind Teil der gemeinsamen Handelspolitik. Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht die Annahme von Maßnahmen für die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik vor. Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist daher Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Verordnung betrifft die Handelsaspekte der Rechte geistigen Eigentums insoweit, als Maßnahmen vorgesehen werden, die es den Zollbehörden im Zusammenhang mit international gehandelten Waren ermöglichen, Rechte geistigen Eigentums an den Grenzen durchzusetzen. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die Europäische Union ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen und den Haushalt der Europäischen Union, weshalb ihm kein Finanzbogen nach Artikel 28 der Haushaltsordnung (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften) beigefügt ist. 5. ÄNDERUNGEN Bei der Überarbeitung wurde festgestellt, dass bestimmte Verbesserungen des Rechtsrahmens erforderlich sind, um die Bestimmungen über die Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums zu verbessern und gleichzeitig die Rechtsklarheit der Bestimmungen selbst zu gewährleisten. Es wird daher vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 durch den beigefügten Entwurf einer neuen Verordnung zu ersetzen. Zur Verbesserung der Durchsetzung wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 zu erweitern und Marken, Topografien von Halbleitererzeugnissen und Gebrauchsmuster aufzunehmen. Es wird auch vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der Verordnung dahingehend zu erweitern, dass Verletzungen von Rechten geistigen Eigentums infolge von Parallelhandel und der Nutzung von Vorrichtungen zur Umgehung wirksamer technologischer Maßnahmen sowie andere Verletzungen von Rechten, die von den Zollbehörden bereits durchgesetzt werden, einbezogen werden Die Möglichkeit der Zollbehörden, zum Zweck der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums Kontrollen durchzuführen, wenn die Waren der zollamtlichen Überwachung unterliegen, würde von der Verordnung nicht berührt, und der Unterschied zwischen verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Vorschriften träte stärker hervor. Außerdem würden mit der Verordnung Verfahren eingeführt, nach denen die Zollbehörden Waren unter bestimmten Voraussetzungen ohne vorhergehende förmliche und kostspielige Rechtsverfahren vernichten lassen können. Die Verfahren wären je nach Art der Verletzung unterschiedlich. Bei nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren könnte vom Einverständnis des Inhabers mit der Vernichtung der Waren ausgegangen werden, wenn er sich der Vernichtung nicht ausdrücklich widersetzt hat, während sich der Inhaber in anderen Situationen ausdrücklich mit der Vernichtung der Waren einverstanden erklären müsste. Wird keine Einigung erzielt, müsste der Rechtsinhaber zur Feststellung der Verletzung ein Rechtsmittel einlegen, da die Waren sonst überlassen würden. Außerdem wird ein besonderes Verfahren für Kleinsendungen mutmaßlich nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren, die Gegenstand eines Antrags sind, vorgeschlagen, nach dem die Waren ohne Hinzuziehung des Rechtsinhabers vernichtet werden können. Es werden weitere Bestimmungen vorgeschlagen, um die Interessen rechtschaffener Wirtschaftsbeteiligter vor einem möglichen Missbrauch der Zolldurchsetzungsverfahren zu schützen und die Grundsätze der Charta der Grundrechte in die Verordnung einzubeziehen. Zu diesem Zweck wären in der Verordnung zu regeln: die Fristen für die Zurückhaltung von Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, die Bedingungen für die Weitergabe von Informationen an Rechtsinhaber durch die Zollbehörden, die Bedingungen für die Anwendung des Verfahrens, nach dem andere als nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren unter zollamtlicher Überwachung wegen Verdachts auf Verletzung von Rechten geistigen Eigentums vernichtet werden können, sowie das Recht auf Verteidigung. Die neue Verordnung sollte so ein stabileres Durchsetzungsinstrument darstellen, das die Rechtmäßigkeit des Tätigwerdens der Zollbehörden erhöht. Die Frage der Lagerhaltungs- und Vernichtungskosten hat die Aufmerksamkeit verschiedener Akteure auf sich gezogen. Gemäß der Verordnung würden die Lagerhaltungs- und Vernichtungskosten, die den Zollbehörden direkt entstehen, weiterhin von den Rechtsinhabern, die ein Tätigwerden des Zolls beantragen, übernommen; allerdings könnten diese dann ein Rechtsmittel einlegen, um solche Kosten bei der Partei, die primär verantwortlich ist, wiedereinzuziehen. Zudem wird vorgeschlagen, eine wichtige Ausnahme für Kleinsendungen einzuführen, deren Lagerhaltungs- und Vernichtungskosten von den Zollbehörden zu tragen wären. 2011/0137 (COD) Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[6], nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In seiner Entschließung vom 25. September 2008 über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie[7] fordert der Rat der Europäischen Union eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen[8]. (2) Das Inverkehrbringen von Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzten, fügt Rechtsinhabern, rechtstreuen Herstellern und Händlern erheblichen Schaden zu. Außerdem werden die Verbraucher getäuscht und mitunter Gefahren für ihre Gesundheit und ihre Sicherheit ausgesetzt. Daher sollte soweit wie möglich verhindert werden, dass solche Waren auf den Markt gelangen, und es sollten Maßnahmen zur Bekämpfung dieser illegalen Praktiken getroffen werden, allerdings ohne den rechtmäßigen Handel zu beeinträchtigen. (3) Die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 zeigte, dass bestimmte Verbesserungen des Rechtsrahmens erforderlich waren, um die Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums zu stärken und zugleich eine angemessene Rechtsklarheit zu gewährleisten, wobei wirtschaftliche, handelspolitische und rechtliche Entwicklungen berücksichtigt werden müssen. (4) Die Zollbehörden sollten mit Blick auf die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums Waren kontrollieren können, die im Zollgebiet der Union der zollamtlichen Überwachung unterliegen oder hätten unterliegen sollen. Bei der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums an den Grenzen, ganz gleich, wo die Waren der „zollamtlichen Überwachung“ im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[9] unterliegen oder hätten unterliegen sollen, werden die Ressourcen effizient verwendet. Werden die Waren von der Zollstelle an der Grenze zurückgehalten, so ist ein einziges Rechtsverfahren notwendig, während für auf den Markt gebrachte Waren, die aufgeteilt und an Einzelhändler geliefert wurden, für das gleiche Durchsetzungsniveau mehrere getrennte Verfahren notwendig wären. Eine Ausnahme sollte für Waren gelten, die im Rahmen der Regelung der Verwendung zu besonderen Zwecken in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, da solche Waren trotz ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter zollamtlicher Überwachung bleiben. Auch sollte diese Verordnung nicht für Waren im Gepäck von Reisenden gelten, sofern diese Waren für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind und es keine Hinweise darauf gibt, dass gewerblicher Handel vorliegt. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 gilt nicht für bestimmte Rechte geistigen Eigentums und schließt bestimmte Verletzungen aus. Zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums sollte die Zollkontrolle daher auf andere Arten von Verletzungen, beispielsweise infolge von Parallelhandel, sowie auf sonstige Verletzungen von Rechten, die die Zollbehörden bereits durchsetzen, die aber nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 fallen, ausgeweitet werden. Aus dem gleichen Grund ist es angezeigt, über die bereits unter die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 fallenden Rechte hinaus auch Marken, sofern sie nach den nationalen Rechtsvorschriften als exklusive Rechte geistigen Eigentums geschützt sind, Topografien von Halbleitererzeugnissen, Gebrauchsmuster und Vorrichtungen zur Umgehung wirksamer technologischer Maßnahmen sowie alle nach EU-Recht festgeschriebenen exklusiven Rechte geistigen Eigentums in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung aufzunehmen. (6) Diese Verordnung enthält Verfahrensvorschriften für die Zollbehörden. Entsprechend werden mit dieser Verordnung keine neuen Kriterien eingeführt, nach denen sich eine Verletzung der anzuwendenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums ermitteln lässt. (7) Diese Verordnung sollte die Bestimmungen über die Zuständigkeit der Gerichte, insbesondere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen[10], unberührt lassen. (8) Jede Person, unabhängig davon, ob sie Inhaber eines Rechts geistigen Eigentums ist, die in eigenem Namen ein Rechtsmittel wegen einer möglichen Verletzung jenes Rechts einlegen kann, sollte berechtigt sein, einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden einzureichen. (9) Um sicherzustellen, dass die Rechte geistigen Eigentums EU-weit durchgesetzt werden, ist es angezeigt dafür zu sorgen, dass eine Person, die berechtigt ist, einen Antrag auf Tätigwerden im Zusammenhang mit einem im gesamten Gebiet der Union geltenden Recht geistigen Eigentums zu stellen, die Zollbehörden eines Mitgliedstaats auffordern kann, eine Entscheidung zu treffen, nach der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats oder jedes anderen Mitgliedstaats, in dem das Recht geistigen Eigentums durchgesetzt werden soll, tätig werden müssen. (10) Um die reibungslose Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums sicherzustellen, sollte dafür gesorgt werden, dass die Zollbehörden auf der Grundlage eines wohl begründeten Verdachts, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Waren Rechte geistigen Eigentums verletzen, die Überlassung der Waren entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag aussetzen können oder die Waren zurückhalten können, damit die Personen, die berechtigt sind, einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden zu stellen, ein Rechtsmittel zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wurde, einlegen können. (11) Stehen andere als nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren im Verdacht, Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, dürfte es für die Zollbehörden schwierig sein, durch reine Sichtprüfung festzustellen, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist. Es ist daher angezeigt vorzusehen, dass Verfahren eingeleitet werden sollten, es sei denn, die betroffenen Parteien, namentlich der Inhaber der Waren und der Rechtsinhaber, stimmen einer Vernichtung der Waren zu. Es sollte Aufgabe der für solche Verfahren zuständigen Behörden sein festzustellen, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, und geeignete Entscheidungen im Zusammenhang mit den Verletzungen der betreffenden Rechte geistigen Eigentums zu treffen. (12) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 können die Mitgliedstaaten ein Verfahren vorsehen, nach dem bestimmte Waren vernichtet werden können, ohne dass ein Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, eingeleitet werden muss. Wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel[11] anerkannt wird, hat sich dieses Verfahren in den Mitgliedstaaten, in denen es angewendet wird, als sehr erfolgreich erwiesen. Daher sollte dieses Verfahren bei erkennbaren Verletzungen, die die Zollbehörden durch reine Sichtkontrolle leicht feststellen können, beispielsweise bei nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren, zwingend vorgeschrieben und auf Antrag des Rechtsinhabers angewendet werden, wenn der Anmelder oder Inhaber der Waren eine Vernichtung nicht ablehnt. (13) Um den Verwaltungsaufwand und die Kosten so gering wie möglich zu halten, sollte ein besonderes Verfahren für Kleinsendungen nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren eingeführt werden, das eine Vernichtung der Waren ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers ermöglicht. Um die Schwellen festzulegen, nach denen Sendungen als Kleinsendungen gelten, sollte der Kommission mit dieser Verordnung die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen. Bei ihren Vorbereitungsarbeiten sollte die Kommission unbedingt angemessene Konsultationen unter Einbeziehung von Sachverständigen durchführen. (14) Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten. (15) Mit Blick auf eine größere Rechtsklarheit und zum Schutz der Interessen rechtschaffener Wirtschaftsbeteiligter vor einem möglichen Missbrauch der Vorschriften für die Durchsetzung an den Grenzen ist es angezeigt, die Fristen für die Zurückhaltung von Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, die Bedingungen für die Weitergabe von Informationen an Rechtsinhaber durch die Zollbehörden, die Bedingungen für die Anwendung des Verfahrens, nach dem andere als nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren unter zollamtlicher Überwachung wegen Verdachts auf Verletzung von Rechten geistigen Eigentums vernichtet werden können, zu ändern und eine Bestimmung einzuführen, nach der der Inhaber der Waren Stellung nehmen kann, bevor die Zollverwaltung eine für ihn nachteilige Entscheidung trifft. (16) Unter Berücksichtigung des vorläufigen und vorbeugenden Charakters der von den Zollbehörden in diesem Bereich angenommenen Maßnahmen und den gegensätzlichen Interessen der von den Maßnahmen betroffenen Parteien sollten einige Aspekte der Verfahren angepasst werden, um eine reibungslose Anwendung der Verordnung sicherzustellen und die Rechte der betroffenen Parteien zu wahren. Im Zusammenhang mit den verschiedenen in dieser Verordnung vorgesehenen Mitteilungen sollten die Zollbehörden anhand der Dokumente betreffend die Zollbehandlung oder die Situation, in der sich die Waren befinden, die meistgeeignete Person unterrichten. Die in dieser Verordnung für die erforderlichen Mitteilungen vorgesehenen Fristen sollten ab dem Zeitpunkt gelten, an dem die Mitteilungen von den Zollbehörden versendet werden, um alle Fristen für Mitteilungen an die betroffenen Parteien aufeinander abzustimmen. Die Frist für die Ausübung des Rechts auf Stellungnahme, bevor eine nachteilige Entscheidung getroffen wird, sollte drei Arbeitstage betragen, da die Inhaber der Entscheidungen, mit denen den Anträgen auf Tätigwerden stattgegeben wird, die Zollbehörden freiwillig gebeten haben, tätig zu werden, und da sich die Anmelder oder die Inhaber der Waren der besonderen Situation ihrer Waren, wenn diese der zollamtlichen Überwachung unterliegen, bewusst sein müssen. Im Fall des besonderen Verfahrens für Kleinsendungen, wenn Verbraucher wahrscheinlich direkt betroffen sind und nicht das gleiche Maß an Sorgfalt aufbringen können wie andere Wirtschaftsbeteiligte, die die Zollförmlichkeiten normalerweise erledigen, sollte die Frist erheblich verlängert werden. (17) Gemäß der „Erklärung über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit“, das auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha vom 14. November 2001 angenommen wurde, kann und sollte das TRIPS-Übereinkommen so ausgelegt werden, dass es das Recht der WTO-Mitglieder, die öffentliche Gesundheit zu schützen, fördert, und insbesondere das Recht, den Zugang zu Medikamenten für alle zu sichern. Insbesondere bei Arzneimitteln, bei denen der Durchgang durch das Zollgebiet der EU mit oder ohne Umladung, Lagerung, Löschen von Ladung oder Wechsel des Verkehrsmittels nur Teil eines gesamten Weges ist, der außerhalb des Zollgebiets der Union beginnt und endet, sollten die Zollbehörden bei der Einschätzung der Gefahr, dass Rechte geistigen Eigentums verletzt sind, berücksichtigen, ob eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass solche Waren auf den EU-Markt umgeleitet werden. (18) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung[12] sollten im Interesse der Wirksamkeit angewendet werden. (19) Die Haftung der Zollbehörden sollte in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geregelt sein, obgleich die Genehmigung eines Antrags auf Tätigwerden durch die Zollbehörden dem Inhaber für den Fall, dass Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, von einer Zollstelle nicht entdeckt und überlassen oder nicht zurückgehalten werden, keinen Anspruch auf Entschädigung verleiht. (20) Wenn die Zollbehörden auf vorherigen Antrag tätig werden, sollte festgelegt werden, dass der Inhaber einer Entscheidung über die Genehmigung eines Antrags auf Tätigwerden der Zollbehörden alle Kosten erstattet, die den Zollbehörden bei der Durchsetzung seiner Rechte geistigen Eigentums entstanden sind. Dies sollte den Inhaber der Entscheidung jedoch nicht daran hindern, vom Rechtsverletzer oder anderen Personen, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats gegebenenfalls als verantwortlich gelten können, Schadenersatz zu fordern. Im Fall von Kosten und Schäden, die anderen Personen als den Zollbehörden aufgrund einer Zollmaßnahme entstehen, bei der die Waren auf der Grundlage einer Forderung einer dritten Partei im Zusammenhang mit Rechten geistigen Eigentums zurückgehalten werden, sollten die jeweils geltenden Rechtsvorschriften maßgeblich sein. (21) Die Durchsetzung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums führt zum Austausch von Daten im Zusammenhang mit Entscheidungen über Anträge auf Tätigwerden. Eine solche Verarbeitung von Daten umfasst auch personenbezogene Daten und sollte im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften vorgenommen werden, insbesondere im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[13] und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[14]. (22) Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der Vorschriften über die Formblätter für den Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden und für den Antrag auf Verlängerung der Frist des Tätigwerdens der Zollbehörden zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse, namentlich zur Ausarbeitung von Standardformblättern, übertragen werden. (23) Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[15], ausgeübt werden. Obwohl der Gegenstand der durchzuführenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung unter die gemeinsame Handelspolitik fällt, sollten sie angesichts der Art und der Auswirkungen der Durchführungsbestimmungen im Beratungsverfahren angenommen werden. (24) Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 sollte aufgehoben werden - HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich 1. Diese Verordnung legt fest, unter welchen Bedingungen und nach welchen Verfahren die Zollbehörden tätig werden, wenn Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, im Zollgebiet der Union der zollamtlichen Überwachung unterliegen oder hätten unterliegen sollen. 2. Diese Verordnung gilt nicht für Waren, die im Rahmen der Regelung der Verwendung zu besonderen Zwecken im Sinne von Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. 3. Diese Verordnung berührt in keiner Weise die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Union auf dem Gebiet des geistigen Eigentums. 4. Diese Verordnung gilt nicht für Waren ohne gewerblichen Charakter, die im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: (1) „Rechte geistigen Eigentums“ sind (a) eine Marke; (b) ein Geschmacksmuster; (c) ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats; (d) eine geografische Angabe; (e) ein Patent nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats; (f) ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[16]; (g) ein ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates[17]; (h) ein gemeinschaftliches Schutzrecht für Sorten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates[18]; (i) ein Schutzrecht für Sorten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats; (j) eine Topografie eines Halbleitererzeugnisses nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats; (k) ein Gebrauchsmuster nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats; (l) ein Markenname, der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates als ein exklusives Recht geistigen Eigentums geschützt ist; (m) ein sonstiges Recht, das nach den Rechtsvorschriften der Union ein exklusives Recht geistigen Eigentums ist. (2) Eine „Marke“ ist (a) eine Gemeinschaftsmarke im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates[19]; (b) eine in einem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die Niederlande betroffen sind, beim BENELUX-Amt für geistiges Eigentum eingetragene Marke; (c) eine aufgrund internationaler Vereinbarungen mit Wirkung in einem Mitgliedstaat eingetragene Marke; (d) eine aufgrund internationaler Vereinbarungen mit Wirkung in der Union eingetragene Marke. (3) Ein „Geschmacksmuster“ ist (a) ein Geschmacksmuster im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 6/2002[20]; (b) ein in einem Mitgliedstaat eingetragenes Geschmacksmuster; (c) ein aufgrund internationaler Vereinbarungen mit Wirkung in einem Mitgliedstaat eingetragenes Geschmacksmuster; (d) ein aufgrund internationaler Vereinbarungen mit Wirkung in der Union eingetragenes Geschmacksmuster. (4) Eine „geografische Angabe“ ist (a) eine geschützte geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates[21]; (b) eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe für Wein im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates[22]; (c) eine geografische Angabe für aromatisierte weinhaltige Getränke im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1601/1991 des Rates[23]; (d) eine geografische Angabe für Spirituosen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates[24]; (e) eine geografische Angabe für andere Waren als Wein, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Lebensmittel, sofern sie durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates oder der Union als ein exklusives Recht geistigen Eigentums anerkannt ist; (f) eine geografische Angabe gemäß Vereinbarungen zwischen der Union und Drittstaaten, die als solche in derartigen Vereinbarungen aufgeführt ist. (5) „Nachgeahmte Waren“ sind (a) Waren, die Gegenstand einer eine Marke verletzenden Tätigkeit sind und auf denen ohne Genehmigung eine Marke angebracht ist, die mit der für derartige Waren rechtsgültig eingetragenen Marke identisch oder in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke zu unterscheiden ist; (b) Waren, die Gegenstand einer eine geografische Angabe verletzenden Tätigkeit sind und auf denen ein Name oder ein Begriff angebracht ist oder die mit einem Namen oder einem Begriff bezeichnet werden, der im Zusammenhang mit dieser geografischen Angabe geschützt ist. (6) „Unerlaubt hergestellte Waren“ sind Waren, die Gegenstand einer ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht oder ein Geschmacksmuster verletzenden Tätigkeit sind und die Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind oder solche enthalten und ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts oder eines Geschmacksmusters, unabhängig davon, ob es eingetragen ist, oder ohne Zustimmung einer vom Rechtsinhaber im Herstellungsland ermächtigten Person angefertigt werden. (7) „Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen“ sind Waren, die die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten, in denen sie angetroffen werden, aufgrund hinreichender Anhaltspunkte einstufen als (a) Waren, die nach den Rechtsvorschriften der Union oder des betreffenden Mitgliedstaats Gegenstand einer ein Recht geistigen Eigentums verletzenden Tätigkeit sind; (b) Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Teile zur Umgehung von Technologien, Vorrichtungen oder Teilen, deren Normalfunktion Tätigkeiten im Zusammenhang mit Werken, die vom Inhaber des Urheberrechts oder eines mit dem Urheberrecht verwandten Rechts nicht zugelassen sind und nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats ein Recht geistigen Eigentums verletzen, unterbindet oder einschränkt; (c) Formen oder Matrizen, die eigens zur Herstellung von Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzen, bestimmt sind oder im Hinblick darauf angepasst wurden, sofern diese Formen oder Matrizen nach dem Unionsrecht oder den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats die Rechte des Rechtsinhabers verletzen. (8) Ein „Antrag“ ist ein Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden im Hinblick auf Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen. (9) Ein „nationaler Antrag“ ist ein Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden eines Mitgliedstaats in dem betreffenden Mitgliedstaat. (10) Ein „Unionsantrag“ ist ein in einem Mitgliedstaat gestellter Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden dieses Mitgliedstaats und eines anderen Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten in den jeweiligen Mitgliedstaaten. (11) Ein „Antragsteller“ ist die Person, die in ihrem eigenen Namen einen Antrag stellt. (12) Ein „Wareninhaber“ ist die Person, die Eigentümer der Waren ist oder eine ähnliche Verfügungsbefugnis über die Waren besitzt oder in deren tatsächlicher Verfügungsgewalt sich die Waren befinden. (13) Ein „Anmelder“ ist der Anmelder im Sinne von Artikel 4 Absatz 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92. (14) „Vernichtung“ ist die physische Vernichtung, Wiederverwertung oder Entnahme aus dem gewerblichen Verkehr in einer Weise, die den Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags vor Schaden bewahrt. (15) „Zollamtliche Überwachung“ ist die Überwachung durch die Zollbehörden im Sinne von Artikel 4 Absatz 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92. (16) „Zollgebiet der Union“ ist das Zollgebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92. (17) „Überlassung der Waren“ ist die Amtshandlung, mit der die Zollbehörden Waren für die Zwecke des Zollverfahrens, in das sie übergeführt werden, freigeben. Artikel 3 Anzuwendendes Recht Um zu bestimmen, ob die Verwendung von Waren, die in einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situationen angetroffen werden, ein Recht geistigen Eigentums verletzt oder den Verdacht auf Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums begründet, sind unbeschadet des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007[25] die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats anzuwenden, in dem die Waren angetroffen werden. KAPITEL II ANTRAG AUF TÄTIGWERDEN DER ZOLLBEHÖRDEN Abschnitt 1 Stellung von Anträgen auf Tätigwerden Artikel 4 Zur Antragstellung berechtigte Personen 1. Zur Stellung eines nationalen Antrags oder eines Unionsantrags sind die folgenden Personen berechtigt: (a) Inhaber von Rechten geistigen Eigentums; (b) Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten; (c) Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten geistigen Eigentums; (d) Vereinigungen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006, Gruppen von Erzeugern im Sinne von Artikel 118e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 oder ähnliche in den Rechtsvorschriften der Union für geografische Angaben vorgesehene Gruppen von Erzeugern, die Erzeuger einer geografischen Angabe vertreten, oder Vertreter solcher Gruppen; Wirtschaftsteilnehmer, die zur Verwendung einer geografischen Angabe berechtigt sind; für eine solche geografische Angabe zuständige Kontrollstellen. 2. Außer den in Absatz 1 aufgeführten Personen sind folgende Personen zur Stellung eines nationalen Antrags berechtigt: (a) alle anderen zur Verwendung von Rechten geistigen Eigentums ermächtigten Personen; (b) in den Rechtsvorschriften der Union für geografische Angaben vorgesehene Gruppen von Erzeugern, die Erzeuger einer geografischen Angabe vertreten, oder Vertreter solcher Gruppen; Wirtschaftsbeteiligte, die zur Verwendung einer geografischen Angabe berechtigt sind; für eine solche geografische Angabe zuständige Kontrollstellen. 3. Außer den in Absatz 1 aufgeführten Personen ist der Inhaber einer für das Zollgebiet der Union gültigen ausschließlichen Lizenz zur Stellung eines Unionsantrags berechtigt. 4. Alle nach Absatz 1, 2 und 3 zur Antragstellung berechtigten Personen müssen in dem Mitgliedstaat, in dem die Waren angetroffen werden, Verfahren wegen Verletzung von Rechten geistigen Eigentums einleiten können. Artikel 5 Rechte geistigen Eigentums, für die Unionsanträge gestellt werden können Unionsanträge können für unionsweit geltende Rechte geistigen Eigentums gestellt werden. Artikel 6 Antragstellung 1. Steht die Verwendung von Waren im Verdacht, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, können die in Artikel 4 genannten Personen die Zollbehörden ersuchen, tätig zu werden, indem sie bei der zuständigen Zolldienststelle einen Antrag stellen. Der Antrag ist auf dem Formblatt gemäß Absatz 3 zu stellen. 2. Jeder Mitgliedstaat benennt die Zolldienststelle, die für die Annahme und die Bearbeitung des Antrags auf Tätigwerden zuständig ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission hiervon, und die Kommission veröffentlicht eine Liste der von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Zolldienststellen. 3. Die Kommission erstellt ein Antragsformblatt im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 29 Absatz 2 erlassen. Gemäß dem Formblatt hat der Antragsteller insbesondere folgende Informationen beizubringen: (a) Angaben zum Antragsteller; (b) Status des Antragstellers im Sinne von Artikel 4; (c) Unterlagen, denen die Zolldienststelle entnehmen kann, dass der Antragsteller eine zur Antragstellung berechtigte Person ist; (d) Bevollmächtigung der den Antragsteller vertretenden natürlichen oder juristischen Personen gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wird; (e) durchzusetzendes Recht oder durchzusetzende Rechte geistigen Eigentums; (f) Mitgliedstaat oder Mitgliedstaaten, in dem bzw. in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird (bei Unionsanträgen); (g) besondere Merkmale und technische Daten der echten Waren, gegebenenfalls auch Abbildungen; (h) Informationen, die den Zollbehörden die rasche Feststellung der betreffenden Waren ermöglichen (dem Formblatt beizufügen); (i) alle Informationen, die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung des betreffenden Rechts bzw. der betreffenden Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wichtig sind; (j) Name(n) und Anschrift(en) des bzw. der vom Antragsteller für juristische und technische Fragen ernannten Vertreter(s); (k) Verpflichtung des Antragstellers, die zuständige Zolldienststelle über alle in Artikel 14 genannten Situationen zu unterrichten; (l) Verpflichtung des Antragstellers, alle Informationen, die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung des betreffenden Rechts bzw. der betreffenden Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wichtig sind, zu übermitteln und auf den neuesten Stand zu bringen; (m) Verpflichtung des Antragstellers zur Übernahme der Haftung unter den Bedingungen gemäß Artikel 26; (n) Verpflichtung des Antragstellers zur Übernahme der Kosten gemäß Artikel 27 unter den Bedingungen gemäß demselben Artikel; (o) Erklärung des Antragstellers, dass er mit der Verarbeitung der von ihm übermittelten Daten durch die Kommission einverstanden ist. 4. Stehen für die Annahme und die Bearbeitung von Anträgen rechnergestützte Systeme zur Verfügung, sind die Anträge im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einzureichen. 5. Wird ein Antrag nach der Mitteilung der Zollbehörden über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren gemäß Artikel 17 Absatz 4 gestellt, hat dieser Antrag folgende zusätzliche Anforderungen zu erfüllen: (a) Er wird innerhalb von vier Wochen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren bei der zuständigen Zolldienststelle gestellt; (b) Es handelt sich um einen nationalen Antrag; (c) er enthält die nach Absatz 3 vorgeschriebenen Angaben. Die Angaben gemäß Absatz 3 Buchstaben g bis i kann der Antragsteller weglassen. Abschnitt 2 Entscheidungen über Anträge auf Tätigwerden Artikel 7 Bearbeitung der Anträge 1. Ist die zuständige Zolldienststelle bei Eingang eines Antrags der Ansicht, dass dieser nicht alle nach Artikel 6 Absatz 3 vorgeschriebenen Angaben enthält, fordert sie den Antragsteller auf, die fehlenden Angaben innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Versenden der Mitteilung nachzureichen. In diesem Fall wird die in Artikel 8 Unterabsatz 1 genannte Frist ausgesetzt, bis die erforderlichen Angaben eingehen. 2. Legt der Antragsteller die fehlenden Angaben nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist vor, lehnt die zuständige Zolldienststelle den Antrag ab. 3. Dem Antragsteller wird keine Gebühr zur Deckung der aus der Bearbeitung des Antrags entstehenden Verwaltungskosten in Rechnung gestellt. Artikel 8 Mitteilung von Entscheidungen über die Genehmigung oder die Ablehnung von Anträgen auf Tätigwerden Die zuständige Zolldienststelle teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung über die Genehmigung oder die Ablehnung des Antrags innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit. Wurde der Antragsteller zuvor über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren durch die Zollbehörden unterrichtet, teilt die zuständige Zolldienststelle dem Antragsteller ihre Entscheidung über die Genehmigung oder die Ablehnung des Antrags innerhalb eines Arbeitstags nach Eingang des Antrags mit. Artikel 9 Entscheidungen über Anträge auf Tätigwerden 1. Entscheidungen über die Genehmigung nationaler Anträge, Entscheidungen über die Aufhebung oder die Änderung solcher Entscheidungen und Entscheidungen über die Verlängerung der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden sind in dem Mitgliedstaat, in dem der nationale Antrag gestellt wurde, ab dem Tag wirksam, an dem sie getroffen werden. 2. Entscheidungen über die Genehmigung von Unionsanträgen, Entscheidungen über die Aufhebung oder die Änderung solcher Entscheidungen und Entscheidungen über die Verlängerung der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden sind wirksam: (a) in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, ab dem Tag, an dem sie getroffen werden; (b) in allen anderen Mitgliedstaaten, in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wurde, ab dem Tag, an dem die Zollbehörden gemäß Artikel 13 Absatz 2 unterrichtet werden, sofern der Inhaber der Entscheidung seine Pflichten gemäß Artikel 27 Absatz 3 erfüllt hat. Artikel 10 Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden 1. Genehmigt die zuständige Zolldienststelle einen Antrag, so setzt sie die Frist fest, in der die Zollbehörden tätig werden. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem die Entscheidung über die Genehmigung des Antrags getroffen wird, und darf ein Jahr nicht überschreiten. 2. Enthält ein Antrag, der nach der Mitteilung der Zollbehörden über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren gemäß Artikel 17 Absatz 4 gestellt wird, die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben g bis i aufgeführten Angaben nicht, wird er nur in Bezug auf die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung dieser Waren genehmigt. 3. Wird ein Recht geistigen Eigentums unwirksam oder ist der Antragsteller aus anderen Gründen nicht mehr die zur Antragstellung berechtigte Person, werden die Zollbehörden nicht tätig. Die Entscheidung über die Genehmigung des Antrags wird von den Zollbehörden, die sie getroffen haben, aufgehoben oder geändert. Artikel 11 Verlängerung der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden 1. Ist die Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden abgelaufen, kann sie auf Antrag des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags von der Zolldienststelle, die die erste Entscheidung getroffen hat, nach Tilgung aller Verbindlichkeiten des Inhabers der Entscheidung gegenüber den Zollbehörden im Rahmen dieser Verordnung verlängert werden. 2. Wird der Antrag auf Verlängerung der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden weniger als 30 Arbeitstage vor Ablauf dieser Entscheidung gestellt, kann die zuständige Zolldienststelle die Verlängerung ablehnen. 3. In dem Antrag auf Verlängerung des Zeitraums des Tätigwerdens der Zollbehörden ist auf etwaige Änderungen der Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 3 hinzuweisen. 4. Die zuständige Zolldienststelle teilt dem Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags ihre Entscheidung über die Verlängerung innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang dieses Antrags mit. 5. Die verlängerte Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden beginnt an dem Tag, an dem die Entscheidung über die Genehmigung der Verlängerung getroffen wird, und darf ein Jahr nicht überschreiten. Wird ein Recht geistigen Eigentums unwirksam oder ist der Antragsteller aus anderen Gründen nicht mehr die zur Antragstellung berechtigte Person, werden die Zollbehörden nicht tätig. Eine Entscheidung über die Genehmigung einer Verlängerung wird von den Zollbehörden, die sie getroffen haben, aufgehoben oder geändert. 7. Dem Inhaber der Entscheidung wird keine Gebühr zur Deckung der aus der Bearbeitung des Antrags entstehenden Verwaltungskosten in Rechnung gestellt. 8. Die Kommission erstellt ein Formblatt für einen Verlängerungsantrag im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 29 Absatz 2 erlassen. Artikel 12 Änderung der Entscheidung hinsichtlich der Rechte geistigen Eigentums Die zuständige Zolldienststelle, die die Entscheidung über die Genehmigung des Antrags getroffen hat, kann die Liste der in der Entscheidung aufgeführten Rechte geistigen Eigentums auf Antrag des Inhabers der Entscheidung ändern. Wird eine Entscheidung über die Genehmigung eines Unionsantrags dahingehend geändert, dass Rechte geistigen Eigentums hinzugefügt werden, können dies nur die in Artikel 5 aufgeführten Rechte geistigen Eigentums sein. Artikel 13 Mitteilungspflichten der zuständigen Zolldienststelle 1. Die zuständige Zolldienststelle, bei der ein nationaler Antrag gestellt wurde, übermittelt den Zollstellen des betreffenden Mitgliedstaats unverzüglich die folgenden Entscheidungen: (a) ihre Entscheidungen über die Genehmigung eines nationalen Antrags; (b) ihre Entscheidungen über die Aufhebung von Entscheidungen über die Genehmigung eines nationalen Antrags; (c) ihre Entscheidungen über die Änderung von Entscheidungen über die Genehmigung eines nationalen Antrags; (d) ihre Entscheidungen über die Verlängerung der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden. 2. Die zuständige Zolldienststelle, bei der ein Unionsantrag gestellt wurde, übermittelt den zuständigen Zolldienststellen des in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaats oder der in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaaten die folgenden Entscheidungen: (a) Entscheidungen über die Genehmigung eines Unionsantrags; (b) Entscheidungen über die Aufhebung von Entscheidungen über die Genehmigung eines Unionsantrags; (c) Entscheidungen über die Änderung von Entscheidungen über die Genehmigung eines Unionsantrags; (d) Entscheidungen über die Verlängerung oder die Ablehnung der Verlängerung der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden; (e) Entscheidungen über die Aussetzung des Tätigwerdens der Zollbehörden gemäß Artikel 15 Absatz 2. Die zuständige Zolldienststelle des in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaats oder der in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaaten leitet diese Entscheidungen unverzüglich an dessen oder deren Zollstellen weiter. 3. Nach Einrichtung der in Artikel 31 Absatz 3 genannten zentralen Datenbank der Kommission wird der gesamte Datenaustausch der Zollbehörden der Mitgliedstaaten von Entscheidungen über Anträge auf Tätigwerden, Begleitunterlagen und Mitteilungen über diese Datenbank abgewickelt. Artikel 14 Mitteilungspflichten des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags Der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags unterrichtet die zuständige Zolldienststelle, die die Entscheidung getroffen hat, wenn (a) ein in dem Antrag aufgeführtes Recht geistigen Eigentums unwirksam wird; (b) der Inhaber der Entscheidung aus anderen Gründen nicht mehr die zur Antragstellung berechtigte Person ist; (c) sich die nach Artikel 6 Absatz 3 vorgeschriebenen Angaben ändern. Artikel 15 Nichterfüllung der Pflichten des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags 1. Verwendet der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags die von den Zollbehörden übermittelten Informationen für andere Zwecke als die in Artikel 19 vorgesehenen, kann die zuständige Zollbehörde (a) die Entscheidung über die Genehmigung des Antrags in dem Mitgliedstaat, in dem die Informationen bereitgestellt oder verwendet wurden, bis zum Ende der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden aussetzen; (b) eine Verlängerung der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden ablehnen. 2. Die zuständige Zolldienststelle kann die Entscheidung treffen, das Tätigwerden der Zollbehörden bis zum Ende der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden auszusetzen, wenn der Inhaber der Entscheidung (a) seine Mitteilungspflichten gemäß Artikel 14 nicht erfüllt; (b) die Vorschriften des Artikels 18 Absatz 2 über die Rücksendung der Muster nicht einhält; (c) seine Pflichten gemäß Artikel 27 Absätze 1 und 3 in Bezug auf Kosten und Übersetzung nicht erfüllt; (d) die in Artikel 20 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 4 oder Artikel 24 Absatz 9 vorgesehenen Verfahren nicht einleitet. Bei einem Unionsantrag wird die Entscheidung über die Aussetzung des Tätigwerdens der Zollbehörden nur in dem Mitgliedstaat wirksam, in dem diese Entscheidung getroffen wird. KAPITEL III VORSCHRIFTEN FÜR DAS TÄTIGWERDEN DER ZOLLBEHÖRDEN Abschnitt 1 Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen Artikel 16 Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren nach Genehmigung eines Antrags 1. Ermitteln die Zollbehörden eines Mitgliedstaats in einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situationen Waren, die im Verdacht stehen, ein in einer Entscheidung über die Genehmigung eines Antrags auf Tätigwerden aufgeführtes Recht geistigen Eigentums zu verletzen, treffen sie die Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten. 2. Bevor die Entscheidung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren getroffen wird, können die Zollbehörden den Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags auffordern, sachdienliche Informationen zu übermitteln. Ebenso können die Zollbehörden dem Inhaber der Entscheidung Informationen über die tatsächliche oder geschätzte Zahl der Gegenstände und ihre wesentlichen Merkmale sowie gegebenenfalls Abbildungen dieser Gegenstände übermitteln. 3. Bevor die Zollbehörden die Entscheidung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren treffen, unterrichten sie den Anmelder oder bei Zurückhaltung der Waren den Inhaber der Waren über ihre Absicht. Der Anmelder oder der Inhaber der Waren erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Versenden dieser Mitteilung Stellung zu nehmen. 4. Die Zollbehörden teilen dem Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags und dem Anmelder oder dem Inhaber der Waren ihre Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, innerhalb eines Arbeitstags nach ihrer Entscheidung mit. Die Mitteilung an den Anmelder oder den Inhaber der Waren enthält Angaben zu den Rechtsfolgen gemäß Artikel 20 bei anderen Waren als nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren sowie gemäß Artikel 23 bei nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren. 5. Die Zollbehörden unterrichten den Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags und den Anmelder oder den Inhaber der Waren über die tatsächliche oder geschätzte Menge und die tatsächliche oder angenommene Art der Waren, deren Überlassung ausgesetzt wurde oder die zurückgehalten wurden, und übermitteln gegebenenfalls Abbildungen dieser Waren. 6. Sind mehrere Personen als Inhaber der Waren anzusehen, sind die Zollbehörden nicht verpflichtet, mehr als eine Person zu unterrichten. Artikel 17 Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren ohne Genehmigung eines Antrags 1. Ermitteln die Zollbehörden bei ihrer Tätigkeit in einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situationen Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, können sie die Überlassung dieser Waren aussetzen oder diese Waren zurückhalten, wenn sie noch nicht über eine Entscheidung über die Genehmigung eines diese Waren betreffenden Antrags unterrichtet wurden. 2. Bevor die Entscheidung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren getroffen wird, können die Zollbehörden Personen, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten geistigen Eigentums zur Antragstellung berechtigt sind, auffordern, sachdienliche Informationen zu übermitteln, ohne hierbei andere Informationen verfügbar zu machen als solche über die tatsächliche oder geschätzte Anzahl der Waren und ihre Art sowie gegebenenfalls Abbildungen der Waren. 3. Bevor die Entscheidung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren getroffen wird, unterrichten die Zollbehörden den Anmelder oder bei Zurückhaltung der Waren den Inhaber der Waren über ihre Absicht. Der Anmelder oder der Inhaber der Waren erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Versenden dieser Mitteilung Stellung zu nehmen. 4. Die Zollbehörden unterrichten alle Personen, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten geistigen Eigentums zur Antragstellung berechtigt sind, innerhalb eines Arbeitstags nach Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung der Waren über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren. 5. Die Zollbehörden genehmigen unmittelbar nach Erfüllung aller Zollförmlichkeiten die Überlassung der Waren oder beenden deren Zurückhaltung, sofern sie (a) innerhalb eines Arbeitstags nach der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung der Waren keine Person ermitteln, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten geistigen Eigentums zur Antragstellung berechtigt ist; (b) einen Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 5 nicht erhalten oder ihn abgelehnt haben. Die Zollbehörden teilen dem Anmelder oder Inhaber der Waren ihre Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, innerhalb eines Arbeitstags nach ihrer Entscheidung mit. 6. Dieser Artikel gilt nicht für leicht verderbliche Waren. Artikel 18 Prüfung und Entnahme von Proben oder Mustern von Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden 1. Die Zollbehörden geben dem Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags und dem Anmelder oder Inhaber der Waren die Gelegenheit, die Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden, zu prüfen. 2. Die Zollbehörden können Proben oder Muster entnehmen und diese ausschließlich zum Zweck der Analyse und zur Vereinfachung des darauffolgenden Verfahrens für nachgeahmte und unerlaubt hergestellte Waren dem Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags auf dessen Antrag übermitteln. Analysen dieser Proben oder Muster werden unter der alleinigen Verantwortung des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags durchgeführt. Sofern die Umstände es gestatten, werden die Proben oder Muster nach Abschluss der technischen Analyse zurückgegeben, bevor die Waren überlassen werden oder ihre Zurückhaltung beendet wird. 3. Die Zollbehörden teilen dem Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags auf dessen Antrag, soweit bekannt, Name und Anschrift des Empfängers, des Versenders, des Anmelders oder des Inhabers der Waren, das Zollverfahren sowie Ursprung, Herkunft und Bestimmung der Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, mit. 4. Die Bedingungen für die Lagerung der Waren während der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung werden einschließlich der Bestimmungen über die Kosten von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt. Artikel 19 Zulässige Verwendung bestimmter Informationen durch den Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags Hat der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags die Informationen gemäß Artikel 18 Absatz 3 erhalten, darf er sie nur zu folgenden Zwecken verwenden, d. h. um (a) Verfahren zur Feststellung einzuleiten, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist; (b) vom Rechtsverletzer oder anderen Personen Schadenersatz zu fordern, falls die Waren gemäß Artikel 20 Absatz 3 oder Artikel 23 Absatz 3 vernichtet werden. Abschnitt 2 Einleitung von Verfahren und frühzeitige Überlassung von Waren Artikel 20 Einleitung von Verfahren 1. Stehen andere Waren als die in den Artikeln 23 und 24 genannten im Verdacht, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, leitet der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Versenden der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, Verfahren zur Feststellung ein, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist. Stehen leicht verderbliche Waren im Verdacht, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, ist das Verfahren gemäß Unterabsatz 1 innerhalb von drei Arbeitstagen nach Versenden der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, einzuleiten. 2. Die Zollbehörden genehmigen unmittelbar nach Erfüllung aller Zollförmlichkeiten die Überlassung der Waren oder beenden deren Zurückhaltung, sofern der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags nicht innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 eine der folgenden Informationen übermittelt hat: (a) Einleitung von Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist; (b) schriftliche Zustimmung des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags und des Inhabers der Waren zur Vernichtung der Waren. 3. Liegt eine Zustimmung zur Vernichtung der Waren gemäß Absatz 2 Buchstabe b vor, erfolgt die Vernichtung unter zollamtlicher Überwachung auf Kosten und auf Verantwortung des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags, sofern die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren vernichtet werden, nichts anderes vorsehen. 4. Gegebenenfalls können die Zollbehörden die Fristen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 auf Antrag des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags um höchstens zehn Arbeitstage verlängern. Bei leicht verderblichen Waren wird die Frist gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 nicht verlängert. Artikel 21 Frühzeitige Überlassung der Waren 1. Wenn die Zollbehörden über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung, ob ein Geschmacksmuster, ein Patent, ein Gebrauchsmuster oder ein Sortenschutzrecht verletzt ist, unterrichtet wurden und die Frist gemäß Artikel 20 abgelaufen ist, kann der Anmelder oder der Inhaber der Waren bei den Zollbehörden die Überlassung der Waren oder die Beendung ihrer Zurückhaltung beantragen. Die Zollbehörden überlassen die Waren oder beenden deren Zurückhaltung nur dann, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: (a) Der Anmelder oder der Inhaber der Waren hat eine Sicherheit geleistet; (b) die Behörde, die für die Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, zuständig ist, hat keine Sicherungsmaßnahmen zugelassen; (c) alle Zollförmlichkeiten sind erfüllt. 2. Der Anmelder oder der Inhaber der Waren hat die Sicherheit gemäß Absatz 1 Buchstabe a innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Tag, an dem der Antrag gemäß Absatz 1 bei den Zollbehörden eingegangen ist, zu leisten. 3. Die Zollbehörden haben den als Sicherheit zu leistenden Betrag so zu bemessen, dass die Interessen des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags ausreichend geschützt sind. 4. Die Leistung der Sicherheit lässt andere Rechtsbehelfe, die der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags in Anspruch nehmen kann, unberührt. Artikel 22 Unzulässige zollrechtliche Behandlung und Verwendung zur Vernichtung bestimmter Waren 1. Waren, die gemäß Artikel 20, 23 oder 24 zu vernichten sind, dürfen nicht (a) zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden; (b) das Zollgebiet der Union verlassen; (c) ausgeführt werden; (d) wiederausgeführt werden; (e) in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt werden; (f) in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden. 2. Die Zollbehörden können die Beförderung der in Absatz 1 genannten Waren zwischen verschiedenen Orten des Zollgebiets der Union unter zollamtlicher Kontrolle zum Zweck der Vernichtung unter zollamtlicher Überwachung zulassen. Abschnitt 3 Nachgeahmte und unerlaubt hergestellte Waren Artikel 23 Vernichtung der Waren und Einleitung von Verfahren 1. Waren, die im Verdacht stehen, nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren zu sein, können unter zollamtlicher Überwachung vernichtet werden, ohne dass festgestellt werden muss, ob gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren angetroffen wurden, ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, sofern alle nachstehend aufgeführten Bedingungen erfüllt sind: (a) Der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags hat den Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren innerhalb von zehn Arbeitstagen bzw. innerhalb von drei Arbeitstagen bei leicht verderblicher Waren nach Versenden der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, schriftlich mitgeteilt; (b) der Anmelder oder der Inhaber der Waren hat den Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren innerhalb von zehn Arbeitstagen bzw. innerhalb von drei Arbeitstagen im Fall leicht verderblicher Waren nach Versenden der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, schriftlich bestätigt. 2. Hat der Anmelder oder der Inhaber der Waren die Zollbehörden, die die Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, getroffen haben, innerhalb der Fristen gemäß Absatz 1 Buchstabe b weder über seine Zustimmung zur Vernichtung noch über seinen Widerspruch gegen die Vernichtung unterrichtet, können die Zollbehörden davon ausgehen, dass der Anmelder oder der Inhaber der Waren mit der Vernichtung einverstanden ist. Die Zollbehörden unterrichten den Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags entsprechend. Legt der Anmelder oder der Inhaber der Waren Widerspruch gegen die Vernichtung der Waren ein, unterrichten die Zollbehörden den Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags über diesen Widerspruch. 3. Die Vernichtung erfolgt unter zollamtlicher Überwachung auf Kosten und auf Verantwortung des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags, sofern die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren vernichtet werden, nichts anderes vorsehen. Vor der Vernichtung können Muster oder Proben entnommen werden. 4. Liegt keine Zustimmung zur Vernichtung vor, leitet der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags innerhalb von zehn Arbeitstagen oder innerhalb von drei Arbeitstagen bei leicht verderblichen Waren nach Versenden der Entscheidung über die Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, ein. Gegebenenfalls können die Zollbehörden diese Fristen gemäß Unterabsatz 1 auf Antrag des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags um höchstens zehn Arbeitstage verlängern. Bei leicht verderblichen Waren werden diese Fristen nicht verlängert. 5. Unmittelbar nach Erfüllung sämtlicher Zollförmlichkeiten überlassen die Zollbehörden die Waren oder beenden deren Zurückhaltung, sofern der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags nicht eine der folgenden Informationen übermittelt hat: (a) seine Zustimmung zur Vernichtung innerhalb der Fristen gemäß Absatz 1 Buchstabe a; (b) die Einleitung von Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums innerhalb der Frist gemäß Absatz 4 verletzt wurde. Artikel 24 Besonderes Verfahren für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen 1. Damit dieser Artikel gilt, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein: Es handelt sich um (a) Waren, die im Verdacht stehen, nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren zu sein; (b) nicht leicht verderbliche Waren; (c) Waren, für die eine Entscheidung über die Genehmigung eines Antrags gilt; (d) Waren in Kleinsendungen. 2. Artikel 16 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 18 Absatz 2 gelten nicht. 3. Die Zollbehörden übermitteln die Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, innerhalb eines Arbeitstags und setzen den Anmelder oder den Inhaber der Waren über Folgendes in Kenntnis: a) die Absicht der Zollbehörden, die Waren zu vernichten, b) die Rechte des Anmelders oder des Inhabers der Waren gemäß den Absätzen 4 und 6. 4. Der Anmelder oder der Inhaber der Waren erhält Gelegenheit, innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Versenden der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, Stellung zu nehmen. 5. Die betreffenden Waren können vernichtet werden, wenn der Anmelder oder der Inhaber der Waren innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Versenden der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder sie zurückzuhalten, den Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren bestätigt hat. 6. Hat der Anmelder oder der Inhaber der Waren die Zollstelle, die die Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder sie zurückzuhalten, getroffen hat, innerhalb der Fristen gemäß Absatz 5 weder über seine Zustimmung zur Vernichtung noch über seinen Widerspruch gegen die Vernichtung unterrichtet, können die Zollbehörden davon ausgehen, dass der Anmelder oder der Inhaber der Waren mit der Vernichtung einverstanden ist. 7. Die Vernichtung erfolgt unter zollamtlicher Überwachung und auf Kosten der Zollbehörden. 8. Legt der Anmelder oder der Inhaber der Waren Widerspruch gegen die Vernichtung der Waren ein, unterrichten die Zollbehörden den Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags über diesen Widerspruch und über die Anzahl und die Art der Waren, gegebenenfalls einschließlich Abbildungen. 9. Unmittelbar nach Erfüllung aller Zollförmlichkeiten überlassen die Zollbehörden die Waren oder beenden deren Zurückhaltung, wenn sie vom Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Versenden der Informationen gemäß Absatz 8 über die Einleitung von Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, unterrichtet wurden. 10. Die Kommission wird für die Zwecke dieses Artikels ermächtigt, gemäß Artikel 30 delegierte Rechtsakte zu den Schwellen zu erlassen, nach denen sich Kleinsendungen definieren. KAPITEL IV HAFTUNG, KOSTEN UND SANKTIONEN Artikel 25 Haftung der Zollbehörden Unbeschadet der geltenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten verleiht die Entscheidung über die Genehmigung des Antrags dem Inhaber für den Fall, dass Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, von einer Zollstelle nicht entdeckt und überlassen oder nicht zurückgehalten werden, keinen Anspruch auf Entschädigung. Artikel 26 Haftung des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags Wird ein nach dieser Verordnung ordnungsgemäß eingeleitetes Verfahren aufgrund einer Handlung oder einer Unterlassung des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags eingestellt oder anschließend festgestellt, dass die betreffenden Waren kein Recht geistigen Eigentums verletzen, haftet der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags gegenüber den von einer in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situation betroffenen Personen im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren angetroffen wurden. Artikel 27 Kosten 1. Auf Verlangen der Zollbehörden erstattet der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags alle Kosten, die der Zollverwaltung durch die zollamtliche Überwachung der Waren gemäß den Artikeln 16 und 17 sowie durch die Vernichtung der Waren gemäß den Artikeln 20 und 23 entstehen. 2. Dieser Artikel gilt unbeschadet des Rechts des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags, vom Rechtsverletzer oder von anderen Personen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in denen die Waren angetroffen wurden, Schadenersatz zu fordern. 3. Der Inhaber einer Entscheidung über die Genehmigung eines Unionsantrags gibt Übersetzungen in Auftrag, die die Zollbehörden, die im Zusammenhang mit Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, tätig werden sollen, anfordern, und trägt deren Kosten. Artikel 28 Verwaltungssanktionen Die Mitgliedstaaten legen Verwaltungsvorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Verwaltungssanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung über diese Bestimmungen; sie teilen ihr auch unverzüglich jede nachfolgende Änderung mit. KAPITEL V AUSSCHUSS, BEFUGNISÜBERTRAGUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 29 Ausschussverfahren 1. Die Kommission wird durch den gemäß den Artikeln 247a und 248a der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt. Es handelt sich dabei um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Artikel 30 Ausübung übertragener Befugnisse 1. Der Kommission wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 2. Die in Artikel 24 Absatz 10 festgelegte Befugnisübertragung wird der Kommission ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung für einen unbefristeten Zeitraum gewährt. 3. Die in Artikel 24 Absatz 10 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit aufgehoben werden. Die Befugnisübertragung wird per Beschluss aufgehoben, in dem die Befugnis näher bezeichnet wird. Der Beschluss tritt am Tag nach Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem späteren, in dem Beschluss festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Er berührt nicht die Gültigkeit etwaiger bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte. 4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlassen hat, unterrichtet sie gleichzeitig das Europäische Parlament und den Rat hierüber. 5. Ein gemäß Artikel 24 Absatz 10 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur dann in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten, nachdem das Europäische Parlament und der Rat hiervon unterricht wurden, Einwände erhebt oder wenn das Europäische Parlament und der Rat vor Ablauf dieser Frist beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 31 Austausch von Daten über Entscheidungen im Zusammenhang mit Anträgen auf Tätigwerden zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission 1. Die zuständigen Zolldienststellen setzen die Kommission über Folgendes in Kenntnis: a) Anträge auf Tätigwerden, einschließlich Fotografien, Abbildungen, Broschüren; b) Entscheidungen über die Genehmigung von Anträgen; c) Entscheidungen über eine Verlängerung der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden oder Entscheidungen, mit denen Entscheidungen über die Genehmigung eines Antrags widerrufen oder geändert werden; d) die Aussetzung einer Entscheidung über die Genehmigung des Antrags. 2. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 24 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates, nach denen die Überlassung der Waren ausgesetzt wird oder die Waren zurückgehalten werden, übermitteln die Zollbehörden der Kommission alle sachdienlichen Informationen, einschließlich nähren Angaben zu den Waren, den Rechten geistigen Eigentums, den Verfahren und zur Beförderung. 3. Alle Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden in einer zentralen Datenbank der Kommission gespeichert. 4. Die Kommission macht die sachdienlichen Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in elektronischer Form zugänglich. Artikel 32 Datenschutzbestimmungen 1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten in der zentralen Datenbank der Kommission erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001[26] unter Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten. 2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG[27] unter Aufsicht der unabhängigen öffentlichen Kontrollstelle des Mitgliedstaats gemäß Artikel 28 der Richtlinie. Artikel 33 Fristen, Daten und Termine Für Fristen, Daten und Termine gelten die in Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates[28] festgelegten Regeln. Artikel 34 Gegenseitige Amtshilfe Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97. Artikel 35 Aufhebung Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 wird mit Wirkung vom XX-XX-20XX aufgehoben. Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung. Artikel 36 Übergangsbestimmungen Anträge, denen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 stattgegeben wurde, bleiben für die in der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags festgelegten Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden gültig und werden nicht verlängert. Artikel 37 Inkrafttreten und Anwendung Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 24 Absätze 1 bis 9 gilt ab dem XX.XX.20XX. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] KOM (2010) 2020, Mitteilung der Kommission, Europa 2020. Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, Brüssel, 3.3.2010. [2] Mitteilung der Kommission vom 13. April 2011: Binnenmarktakte, KOM (2011) 206 endg. [3] Entschließung des Rates vom 25. September 2008 über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie (ABl. C 253 vom 4.10.2008, S.1). [4] Entschließung des Rates vom 16. März 2009 zum EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009-2012 (ABl. C 71 vom 25.3.2009, S. 1). [5] Mitteilung der Kommission vom 11. November 2010: „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte“ (KOM(2010) 608 endg.. [6] ABl. C [7] ABl. C 278 vom 4.10.2008, S. 1. [8] ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7. [9] ABl. L 391 vom 19.10.1992, S. 1. [10] ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. [11] Entschließung des Europäischen Parlaments 2008/2133(INI). [12] ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1. [13] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. [14] ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1. [15] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. [16] ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1. [17] ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30. [18] ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. [19] ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1. [20] ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1. [21] ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. [22] ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1. [23] ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1. [24] ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16. [25] ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 40. [26] ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1. [27] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. [28] ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.