B4-0729, 0731, 0732 und 0733/97

Entschließung zur Stillegung des Kernkraftwerks Tschernobyl bis zum Jahr 2000 und zur Fertigstellung der Kernreaktoren Chmelnitzkij 2 und Rowno 4 in der Ukraine

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Beschluß 94/179/Euratom des Rates zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrads von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen ((ABl. L 84 vom 29.03.1994, S. 41.)),

- in Kenntnis der Vereinbarung zwischen den G7-Staaten und der Ukraine, die im Dezember 1995 unterzeichnet wurde,

- unter Hinweis auf den Beschluß 94/479/EG des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über den Beitrag der Gemeinschaft zum Konto "Nukleare Sicherheit" ((ABl. L 200 vom 03.08.1994, S. 33.)),

- in Kenntnis der Berichte von Surrey und Stone Webster vom 4. Februar 1997, die die Wirtschaftlichkeit der Fertigstellung der Reaktoren CH2 und R4 in der Ukraine beurteilen,

A. in der Erwägung, daß es in der Bevölkerung der Europäischen Union derzeit starke Befürchtungen wegen der Sicherheit von Kernkraftwerken und Sicherheitsaspekten in der Ukraine allgemein gibt,

B. in der Erwägung, daß jedes Darlehen der EBWE zur Fertigstellung der Reaktoren den von der Bank selbst festgelegten Auflagen und Kriterien in bezug auf nukleare Sicherheit, Kostenminimierung und minimale Umweltauswirkungen genügen muß,

C. eingedenk der Auswirkungen, die die endgültige Entscheidung in dieser Sache auf die Bevölkerung in der Ukraine haben wird, sowohl in bezug auf die Wirtschaft, die Stromversorgung, die Beschäftigung als auch in bezug auf ihre Gesundheit und Sicherheit,

D. in der Erwägung, daß die Ukraine 1996 die Einheit 6 von Saporoshje mit dem ihr eigenen, für die Sowjetära typischen Sicherheitsniveau in Betrieb genommen hat,

E. in der Erwägung, daß das ukrainische Parlament eine Entschließung verabschiedet hat, die die Forderung enthält, in Tschernobyl erneut einen zweiten Reaktor in Betrieb zu nehmen, sollten CH2 und R4 nicht fertiggestellt werden,

F. unter Hinweis auf die Abhängigkeit der Ukraine von Öl- und Erdgaslieferungen aus Rußland und Zentralasien sowie auf die Notwendigkeit, die Versorgungsquellen zu diversifizieren,

1. unterstreicht, daß es die Bemühungen zur Entwicklung einer umfassenden Energiestrategie unterstützt, einschließlich einer effizienten Energienutzung und der Nutzung alternativer Energieträger in der Ukraine;

2. fordert die EBWE auf, ihren Standpunkt so bald wie möglich zu erläutern und damit den oben genannten Vereinbarungen und den von der Bank selbst festgelegten Kriterien zu entsprechen;

3. fordert die Kommission auf, ihre Position und künftige Politik im Bereich der nuklearen Sicherheit klar und deutlich darzulegen, da die EU ein wichtiger Geldgeber der EBWE-Konten "Nukleare Sicherheit" ist;

4. bedauert, daß es, obwohl es gemeinsam mit dem Rat die Haushaltsbehörde in der Europäischen Union ist, bislang in dieser Angelegenheit nur unzureichend konsultiert und informiert wurde;

5. betrachtet die fehlenden Konsultationen als Widerspruch zu den gegenwärtigen Vorschlägen der Kommission in ihrem Vorentwurf des Haushaltsplans, die Mittel des Garantiefonds zu erhöhen, die Unterstützung für Phare und Tacis fortzusetzen und eine besondere Haushaltslinie für die Zusammenarbeit von Euratom mit Ländern der Phare/Tacis-Programme einzufügen;

6. weist die Kommission auf die von ihm in seiner Eigenschaft als Haushaltsbehörde in der Haushaltslinie B0-230 des Haushaltsplans 1997 angenommene Änderung hin, in der es erklärt: "Das Parlament erhält nicht nur weiterhin regelmässig im nachhinein Berichte, es wird auch zuvor zu Gemeinschaftsdarlehen gehört";

7. weist nachdrücklich darauf hin, daß sich die Entscheidungsträger an die im Dezember 1995 unterzeichnete Vereinbarung zwischen den G7-Staaten und der Ukraine halten müssen und finanzielle Unterstützung für die Fertigstellung der beiden Kernkraftwerke nur dann bewilligen dürfen, wenn nachgewiesen werden kann, daß dabei die kostengünstigste Lösung gewählt wurde;

8. appelliert erneut an die Kommission, zu erläutern, welcher Sicherheitsstandard durchgängig bei Evaluierung und Bau anzuwenden ist und wie der Qualitätsstandard der früheren Anlagen K2 und R4 sichergestellt werden kann;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der G7-Staaten, der Regierung der Ukraine, der EBWE und der EIB zu übermitteln.