EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.4.2022 COM(2022) 171 final 2022/0111(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2107 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der Verordnung (EU) .../2022 zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer





BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Die Union ist gemäß dem Beschluss 86/238/EWG des Rates seit dem 14. November 1997 Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden „ICCAT-Konvention“). Hauptzweck des Vorschlags ist die Umsetzung der von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden „ICCAT“) auf ihren Jahrestagungen 2006, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2021 angenommenen Änderungen der Bestandserhaltungs- und Durchsetzungsmaßnahmen in Unionsrecht. Mit der ICCAT-Konvention wird ein Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Atlantik und den angrenzenden Meeren gesetzt; zu diesem Zweck wurde die ICCAT geschaffen. Die ICCAT ist befugt, für die Vertragsparteien bindende Beschlüsse („Empfehlungen“) zur Erhaltung und Bewirtschaftung von Fischbeständen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu erlassen. Diese Empfehlungen sind in erster Linie an die Vertragsparteien der Konvention gerichtet, enthalten jedoch auch Verpflichtungen für Betreiber (z. B. Schiffskapitäne). Sie gelten ausschließlich für den ICCAT-Übereinkommensbereich, der die Hohe See und die ausschließlichen Wirtschaftszonen der Vertragsparteien umfasst. Gemäß Artikel VIII Absatz 2 der ICCAT-Konvention treten die ICCAT-Empfehlungen für alle Vertragsparteien sechs Monate nach dem Datum der Notifizierung durch die ICCAT-Kommission in Kraft, und die Vertragsparteien müssen sie umsetzen. Gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union trägt die EU zur strikten Einhaltung des Völkerrechts bei. Dies schließt die Einhaltung der ICCAT-Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen ein. Mit der Verordnung (EU) 2017/2107 wurden die Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der ICCAT entsprechend den ICCAT-Empfehlungen der ICCAT in Unionsrecht. Dieser Vorschlag umfasst eine Reihe von Änderungen im Anschluss an die ICCAT-Empfehlungen aus den Jahren 2006, 2016, 2017, 2018 und 2019, die in Unionsrecht umgesetzt werden müssen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Der Vorschlag steht im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/2107 und ändert diese durch Hinzufügung der jüngsten ICCAT-Empfehlungen, die noch nicht in Unionsrecht umgesetzt wurden: Maßnahmen für tropischen Thunfisch, Nördlichen und Südlichen Weißen Thun, Segelfisch, Blauen und Weißen Marlin, die Datenübermittlung für Fächerfische, Kurzflossen-Makohaie, Gesundheit und Sicherheit von Beobachtern im Rahmen der regionalen Beobachterprogramme der ICCAT, Zuständigkeiten für wissenschaftliche Beobachter und Aktualisierung der ICCAT-Artenliste. Darüber hinaus enthält der Vorschlag auch eine Änderung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EU) 2017/2107 und (EU) 2019/833 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/1627 die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2017/2107 fällt. Der Vorschlag steht im Einklang mit Teil VI (Außenpolitik) der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik, wonach die Union ihre externe Fischerei im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen und politischen Zielen ausübt. Dies umfasst die aktive Unterstützung und Beteiligung an den Tätigkeiten internationaler Fischereiorganisationen, einschließlich regionaler Fischereiorganisationen (RFOs) und die Zusammenarbeit - auch über die Europäische Fischereiaufsichtsagentur - mit Drittländern und internationalen Organisationen im Bereich der Fischerei, einschließlich RFOs, um die Einhaltung der Vorschriften zu verbessern. Der Vorschlag ergänzt die Verordnung (EU) 2017/2403 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten, die vorsieht, dass Fischereifahrzeuge der Union besonderen Fanggenehmigungen der RFOs unterliegen. Der Vorschlag ergänzt auch die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei, die die Aufnahme der ICCAT-IUU-Liste in die Unionsliste der IUU-Schiffe vorsieht. Dieser Vorschlag deckt nicht die jährlich von der ICCAT beschlossenen Fangmöglichkeiten der EU ab. Gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist der Rat befugt, Maßnahmen zur Festsetzung der Preise, der Abschöpfungen, der Beihilfen und der mengenmäßigen Beschränkungen sowie zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei zu erlassen. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag stimmt mit der Politik der Union in anderen Bereichen überein. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 43 Absatz 2 AEUV, da er Bestimmungen enthält, die für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik notwendig sind. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV). Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. •Verhältnismäßigkeit Mit dem Vorschlag wird sichergestellt, dass die ICCAT-Verpflichtungen der Union erfüllt werden, ohne über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinauszugehen. •Wahl des Instruments Das gewählte Instrument ist eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Entfällt. •Konsultation der Interessenträger Nationale Sachverständige der EU-Mitgliedstaaten und Vertreter der Industrie wurden sowohl im Vorfeld der ICCAT-Jahrestagungen, auf der die oben genannten Empfehlungen angenommen wurden, als auch während der ICCAT-Verhandlungen konsultiert. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Mit diesem Vorschlag werden die ICCAT-Empfehlungen, die im Einklang mit den ständigen Ausschüssen für wissenschaftliche Gutachten und Kontrollgutachten der ICCAT angenommen wurden, in Unionsrecht umgesetzt. •Folgenabschätzung Entfällt. Mit diesem Vorschlag werden ICCAT-Empfehlungen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind, in Unionsrecht umgesetzt. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Dieser Vorschlag steht nicht im Zusammenhang mit der Effizienz und Vereinfachung der Rechtsetzung (REFIT). •Grundrechte Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Entfällt. •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Entfällt. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Der Vorschlag enthält eine Reihe von Bestimmungen zu ICCAT-Empfehlungen, darunter: i) Begriffsbestimmungen für Hilfsschiffe und Fischsammelgeräte, den Einsatz von Fischsammelgeräten (FADs), Schwimmkörper und operative Bojen gemäß der ICCAT-Empfehlung 19-02; ii) Beschränkungen der Fangkapazität für tropischen Thunfisch und das Verbot von Rückwürfen durch Ringwadenfänger, die gemäß der ICCAT-Empfehlung 17-01 in Unionsrecht umgesetzt werden müssen; iii) neue Bestimmungen für die Ausbringung von FADs und den Einsatz von Beobachtern gemäß der ICCAT-Empfehlung 19-02; iv) Bestimmungen über Weißen Thun im Nord- und Südatlantik gemäß den ICCAT-Empfehlungen 16-06 und 16-07, einschließlich Übertragungsbestimmungen, sowie Übertragungen für Schwertfisch im Nord- und Südatlantik gemäß den ICCAT-Empfehlungen 17-02 und 17-03; v) Bestimmungen über die Datenerhebung für Segelfisch, Makrelenhecht und Marlin gemäß den ICCAT-Empfehlungen 16-11, 18-05 und 19-05 und vi) Übertragungsbestimmungen für Großaugenthun gemäß der ICCAT-Empfehlung 21-01. Für Haie enthält der Vorschlag aktualisierte Bestimmungen über die Erhebung von Daten für Kurzflossen-Mako- und Haie gemäß den ICCAT-Empfehlungen 19-06, 19-07 und 19-08. Darüber hinaus enthält der Vorschlag gemäß den ICCAT-Empfehlungen 16-14, 16-15, 18-10 und 19-10 Bestimmungen über die Häufigkeit der Datenübermittlung für Ringwadenfänger, neue Bestimmungen für das ICCAT-Register der Transportschiffe sowie die Pflichten der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung des regionalen ICCAT-Beobachterprogramms, einschließlich der Mindestbeobachtung. Die ICCAT-Empfehlung 19-02 über die Aufgaben der wissenschaftlichen Beobachter erfordert eine Aktualisierung der Verordnung 2017/2107, einschließlich des Einsatzes von Beobachtern. Der Vorschlag enthält auch Pflichten in Bezug auf die Sichtung von Schiffen gemäß der ICCAT-Empfehlung 19-09 und die Namen neuer Arten, die unter die ICCAT-Empfehlung 19-01 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) 2017/2107 fallen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Verordnung über den Mehrjahresplan für Roten Thun mit der Erklärung der Mitgliedstaaten über die jährliche Übertragung und bestimmte Einsetzbestimmungen gemäß der ICCAT-Empfehlung 06-07 sowie die jährliche Übertragung von Großaugenthun gemäß der ICCAT-Empfehlung 21-01 zu ändern. In dem Vorschlag ist ferner vorgesehen, die Befugnis der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2107 zu ändern, nachdem die ICCAT Änderungen in Bezug auf folgende Aspekte angenommen hat: i) Kapazitätsbeschränkungen für tropischen Thunfisch und die Berichterstattung über den jährlichen Fangplan für tropischen Thunfisch; ii) Übertragung der jährlichen Quoten für Großaugenthun, Weißen Thun im Nord- und Südatlantik und Schwertfisch im Nord- und Südatlantik; iii) Betriebspläne für Fischsammelgeräte; iv) Anzahl der Instrumentenbojen; v) Anforderungen für FADs; vi) Angaben, die von Schiffen über FADs zu übermitteln sind; vii) Verbot von FADs in bestimmten Zeiträumen; viii) Begrenzung der Anzahl der Schiffe, die Weißen Thun im Nordatlantik befischen; ix) Bewirtschaftungsplan für Schwertfisch im Nordatlantik; x) Bedingungen für die Genehmigung des Fangs und Anbordbehaltens von Kurzflossen-Makohaien; xi) Anforderungen zur Maximierung des Überlebens von Meeresschildkröten; xii) Mindestprozentsatz des Einsatzes von Beobachtern und prozentuale Messung des Einsatzes und (xiii) die Liste der ICCAT-Arten. 2022/0111 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2107 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der Verordnung (EU) .../2022 zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Seit der Annahme der Verordnung (EU) 2017/2107 des Europäischen Parlaments und des Rates hat die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) auf ihren Jahrestagungen 2017, 2018, 2019 und 2021 eine Reihe rechtsverbindlicher Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in ihrem Zuständigkeitsbereich angenommen. Zudem hat die EU die auf der ICCAT-Jahrestagung 2006 angenommenen rechtsverbindlichen Maßnahmen in Bezug auf die Aufzucht von Rotem Thun noch nicht umgesetzt. (2)Die Verordnung (EU) 2017/2107 sollte daher geändert werden, um die ICCAT-Maßnahmen für tropischen Thunfisch, Weißen Thun im Nord- und Südatlantik, Segelfisch, Blauen und Weißen Marlin, die Übermittlung von Daten über Fächerfische, den Kurzflossen-Makohai sowie das Beobachterprogramm, die Aufgaben der wissenschaftliche Beobachter und eine aktualisierte Liste der ICCAT-Arten in Unionsrecht umzusetzen. (3)Die Verordnung (EU) XX/2022 sollte geändert werden, um die jährliche Übertragungserklärung des für die Thunfischfarmen zuständigen Mitgliedstaats und bestimmte Einsetzverpflichtungen in Unionsrecht umzusetzen. (4)Einige Bestimmungen der ICCAT-Empfehlungen dürften auf den nächsten ICCAT-Jahrestagungen geändert werden, da neue technische Maßnahmen und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die unter die ICCAT-Konvention fallenden Fischereien eingeführt werden. Um künftige Änderungen der ICAAT-Empfehlungen vor dem Beginn der Fangsaison zeitnah in Unionsrecht umzusetzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte in Bezug auf folgende Aspekte zu erlassen: Kapazitätsbeschränkungen für tropischen Thunfisch und die Berichterstattung über den jährlichen Fangplan für tropischen Thunfisch; jährliche Übertragungen für Großaugenthun, Weißen Thun im Nord- und Südatlantik und Schwertfisch im Nord- und Südatlantik; Betriebspläne für Fischsammelgeräte (FADs); Anzahl der Instrumentenbojen; Anforderungen für FADs; Angaben, die von Schiffen über FADs zu übermitteln sind; Verbot von FADs in bestimmten Zeiträumen; Begrenzung der Anzahl der Schiffe, die Weißen Thun im Nordatlantik befischen; Bewirtschaftungsplan für Schwertfisch im Nordatlantik; Bedingungen für die Genehmigung des Fangs und Anbordbehaltens von Kurzflossen-Makohaien; Anforderungen zur Maximierung des Überlebens von Meeresschildkröten; Mindestprozentsatz der Beobachterabdeckung und prozentuale Messung des Einsatzes und Änderung der Liste der ICCAT-Arten. (5)Die Zahl der Hilfsschiffe, die Ringwadenfänger unterstützen, sollte gegenüber den im Juni 2020 verzeichneten Zahlen gemäß der ICCAT-Empfehlung 21-01 nicht steigen. Diese rückwirkende Anwendung berührt den Grundsatz der Rechtssicherheit und den Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen nicht. (6)Die Verordnungen (EU) 2017/2107 und (EU) XX/2022 sollten daher entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) 2017/2107 Die Verordnung (EU) 2017/2107 wird wie folgt geändert: 1.Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) unter Nummer 20 wird folgender Satz angefügt: „und den Einsatz, die Wartung und das Rückholen eines Fischsammelgeräts unterstützt;“ b) Nummer 24 erhält folgende Fassung: „24. „Fischsammelgerät“ (fish aggregating device - FAD) ist ein permanent, semi-permanent oder vorübergehend ausgebrachter Gegenstand, eine Struktur oder eine Vorrichtung aus jeglichem synthetischen oder natürlichen Material, der oder die eingesetzt und/oder aufgespürt wird und zur Ansammlung von Fischen für den anschließenden Fang genutzt wird. FADs können entweder verankert (aFADs) oder treibend (dFADs) sein;“ c) Folgende Nummer 30 wird angefügt:

„30. „FAD-Hol“ ist das Ausbringen eines Fanggeräts rund um einen Thunfischschwarm in Verbindung mit einem FAD;“ d) Folgende Nummer 31 wird angefügt: „31. „schwimmendes Objekt“ (FOB) ist jedes natürliche oder künstliche schwimmende Objekt (d. h. über oder unter der Wasseroberfläche) ohne eigene Bewegungsfähigkeit;“ e) Folgende Nummer 32 wird angefügt: „32. „operative Boje“ ist eine zuvor aktivierte, eingeschaltete und auf See ausgebrachte Instrumentenboje, die die Positionen und andere verfügbare Informationen, etwa Echolot-Schätzungen, übermittelt;“ f) Folgende Nummer 33 wird angefügt: „33. „Fächerfische“ sind Arten der Familie Istiophoridae, die von der ICCAT bewirtschaftet werden.“ 2.Folgender Artikel 5a wird eingefügt: „Artikel 5a Kapazitätsbegrenzung für tropischen Thunfisch (1) Bis zum 31. Januar jedes Jahres erstellen die Mitgliedstaaten einen jährlichen Kapazitäts-/Fangplan. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gesamtkapazität ihrer Langleinen- und Ringwadenflotte im Einklang mit den jährlichen Kapazitäts-/Fangplänen verwaltet wird, insbesondere um den Fang von tropischem Thunfisch im Einklang mit den im Unionsrecht festgelegten Fangbeschränkungen zu begrenzen. (3) Die Mitgliedstaaten dürfen die Zahl ihrer Hilfsschiffe, die Ringwadenfänger unterstützen, gegenüber den im Juni 2020 erfassten Zahlen nicht erhöhen. (4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Daten mit, an denen ihre gesamte Fangmenge für tropischen Thunfisch ausgeschöpft wurde. Die Kommission leitet diese Angaben umgehend an das ICCAT-Sekretariat weiter. (5) Bei Ringwadenfängern und großen Langleinenfängern (LOA 20 m oder mehr) der Union melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Fänge an tropischem Thunfisch monatlich und anschließend wöchentlich, sobald 80 % ihrer Fangmengen ausgeschöpft wurden.“ 3.Folgender Artikel 6 a wird eingefügt: „Artikel 6a Verbot des Rückwurfs von durch Ringwadenfänger der Union gefangenem tropischem Thunfisch (1) Ringwadenfänger der Union, die zum Fang von tropischem Thunfisch berechtigt sind, behalten alle gefangenen tropischen Thunfische an Bord, landen diese an oder laden sie für den Hafen um, außer in den in Absatz 3 genannten Fällen.

(2) Tropischer Thunfisch, der von einem Ringwadenfänger der Union gefangen wurde, darf während des Hols nicht mehr zurückgeworfen werden, sobald das Netz vollständig geschlossen ist und mehr als die Hälfte des Netzes eingeholt wurde. Führen technische Probleme beim Schließen oder Einholen des Netzes dazu, dass diese Regel nicht angewendet werden kann, bemüht sich die Besatzung nach Kräften, die Thunfische so schnell wie möglich ins Wasser freizusetzen. (3) Abweichend von Absatz 1 kann tropischer Thunfisch in folgenden Fällen zurückgeworfen werden: a) wenn der Kapitän feststellt, dass der gefangene tropische Thunfisch im Ringwadennetz verfangen oder zerdrückt wird, durch Raubfraß beschädigt wird oder aufgrund eines Versagens des Fanggeräts, das die normalen Tätigkeiten des Wiedereinholens des Netzes, des Fischfangs und der lebenden Freisetzung des Fisches verhindert hat, im Netz verstorben und zersetzt worden ist; b) wenn der Kapitän feststellt, dass der tropische Thunfisch während des letzten Hols einer Fangreise gefangen wurde und nicht genügend Lagerkapazität vorhanden ist, um den bei diesem Hol gefangenen Thunfisch zu lagern. Diese Fische dürfen nur zurückgeworfen werden, wenn der Thunfisch lebend freigesetzt werden kann und sofern keine anderen Fangeinsätze durchgeführt werden, bis der Thunfisch an Bord des Schiffes angelandet oder umgeladen worden ist. (4) Der Kapitän des Fischereifahrzeugs meldet alle festgestellten Rückwürfe an seinen Flaggenmitgliedstaat. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Rückwurfberichte im Rahmen der Task I- und Task II-Daten.“ 4.Artikel 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Großen Fischereifahrzeugen, die nicht im ICCAT-Register der für den Fang von tropischem Thunfisch zugelassenen Schiffe geführt werden, einschließlich Hilfsschiffen, ist es nicht erlaubt, tropischen Thunfisch aus dem ICCAT-Übereinkommensbereich zu fangen, an Bord zu behalten, umzuladen, zu transportieren, umzusetzen, zu verarbeiten oder anzulanden oder irgendeine Art von Unterstützung für diese Tätigkeiten zu leisten, einschließlich des Ausbringens und Rückholens von Fischsammelgeräten und/oder Bojen. Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 findet in diesen Fällen keine Anwendung.“ b) der folgende Absatz 3 wird angefügt: „(3) Fischereifahrzeuge der Union, die nicht gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung zum Fang von tropischem Thunfisch berechtigt sind, dürfen Beifänge von tropischem Thunfisch im Rahmen einer für diese Schiffe festgesetzten Obergrenze für Beifänge an Bord zulassen. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission im Rahmen des Jahresberichts Bericht über die höchstzulässige Beifanggrenze für ihre Schiffe und über die Art und Weise, wie sie die Einhaltung der Obergrenze sicherstellen.“ 5.Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. Juni jeden Jahres das Verzeichnis der zugelassenen Schiffe unter ihrer Flagge, die im vorausgegangenen Kalenderjahr im ICCAT-Übereinkommensbereich tropischen Thunfisch befischt oder irgendeine Art von Unterstützung der Fischereitätigkeit geleistet haben (Hilfsschiffe). Für Ringwadenfänger enthält diese Liste auch die Hilfsschiffe, die die Fischereitätigkeit unterstützt haben, unabhängig von ihrer Flagge. Die Kommission setzt das ICCAT-Sekretariat bis zum 31. Juli jeden Jahres über die von den Mitgliedstaaten erhaltenen Listen in Kenntnis.“ 6.Folgender Artikel 8 a wird eingefügt: „Artikel 8a Unter- und Überschreitung der Fangmengen für Großaugenthun (1) Jeder ungenutzte Anteil oder jede Überschreitung der jährlichen Quote/Fanggrenze eines Mitgliedstaats kann je nach Fall zu der jeweiligen Quote/Fanggrenze während oder vor dem Anpassungsjahr gemäß den geltenden ICCAT-Empfehlungen für Großaugenthun addiert oder davon abgezogen werden. (2) Die maximale Unterschreitung, die ein Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr übertragen darf, darf die von der ICCAT für das betreffende Jahr zugelassene Menge nicht überschreiten.“ 7.Artikel 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass pro Schiff mit operativen Bojen höchstens 300 FADs gleichzeitig eingesetzt werden.“ b) der folgende Absatz 5 wird angefügt: „(5) Die Zahl der FADs mit operativen Bojen wird durch die Überprüfung der Telekommunikationsrechnungen überprüft. Diese Überprüfungen werden von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats durchgeführt.“ c) der folgende Absatz 6 wird angefügt: „(6) Die Mitgliedstaaten können ihren Ringwadenfängern gestatten, Hols an schwimmenden Gegenständen durchzuführen, sofern das Fischereifahrzeug entweder über einen Beobachter oder ein funktionierendes elektronisches Überwachungssystem an Bord verfügt, das in der Lage ist, die Art des Hols, die Artenzusammensetzung und die Übermittlung von Informationen über die Fischereitätigkeiten an den Ständigen Ausschuss für Forschung und Statistik der ICCAT zu überprüfen.“ 8.In Artikel 10 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung: „(2) Bei der Verwendung oder Konstruktion von Fischsammelgeräten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass a) alle eingesetzten FADs im Einklang mit den Leitlinien in Anhang 5 der Empfehlung 19-02 so konzipiert sind, dass Meerestiere sich nicht darin verfangen; b) alle FADs aus biologisch abbaubaren Materialien, einschließlich Nicht-Kunststoffen, hergestellt sind, mit Ausnahme der Materialien, die für den Bau von FAD-Trackingbojen verwendet werden; (3) Die Mitgliedstaaten erstatten in ihren FAD-Bewirtschaftungsplänen jährlich Bericht über die zur Einhaltung von Absatz 2 unternommenen Schritte.“ 9.Artikel 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) Logbeschreibung oder FAD-Kennung (d. h. FAD-Kennzeichnung und Bojenkennung oder sonstige Informationen zur Identifizierung des Eigentümers);“ b) folgender Absatz 2 Buchstabe g wird angefügt: „g) Bojenkennung.“ c) Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) FAD-Kennung (d. h. FAD-Kennzeichnung und Bojenkennung).“ d) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Fischereifahrzeuge der Union führen ein monatlich aktualisiertes Verzeichnis der eingesetzten FADs pro statistischem Rechteck von 1°x1°, das mindestens die in Anhang III aufgeführten Informationen enthält.“ 10.Artikel 12 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) die Anzahl und Art der Baken/Bojen (z. B. Funk, nur Sonar, Sonar mit Echolot), die monatlich pro statistischem Rechteck von 1°x1° eingesetzt werden;“ b) Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) die durchschnittliche Zahl der aktivierten und desaktivierten Baken/Bojen pro Monat, die von den einzelnen Schiffen verfolgt wurden;“ c) Buchstabe d erhält folgende Fassung: „d) die durchschnittliche Zahl monatlich verlorener FADs mit aktiven Bojen;“ d) folgende Buchstaben f und g werden angefügt: „f) Fänge von Ringwadenfängern und Köderschiffen, Fischereiaufwand und Anzahl der Hols (für Ringwaden) nach Fangart (Fischerei auf Schwärme in Verbindung mit schwimmenden Objekten und auf freie Schwärme) im Einklang mit den Task-II-Datenanforderungen (d. h. pro statistischem Rechteck von 1°x1° und pro Monat); g) wenn die Tätigkeiten von Ringwadenfängern in Verbindung mit Köderschiffen ausgeübt werden, die Fänge und der Fischereiaufwand der mit Köderschiffen verbundenen Ringwadenfänger im Einklang mit Task-I-Daten und Task-II-Datenanforderungen.“ 11.Artikel 14 erhält folgende Fassung: „Artikel 14 Einsatz von Beobachtern und Verbot des Ausbringens von FADs im Zusammenhang mit dem Schutz von Jungfischen (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Schiffe während eines Zeitraums von 15 Tagen vor Beginn der im Unionsrecht festgelegten Gebietsschließungen keine treibenden FADs ausbringen. (2) Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe tropischen Thunfisch befischen, a) stellen für ihre Langleinenfänger mit einer Länge über alles von 20 m oder mehr bis 2022 sicher, dass mindestens 10 % des Fischereiaufwands durch einen menschlichen Beobachter an Bord gemäß Anhang IV und/oder ein elektronisches Überwachungssystem überwacht werden; b) stellen für ihre Ringwadenfänger durch Anwesenheit eines Beobachters an Bord gemäß Anhang IV oder durch ein zugelassenes elektronisches Überwachungssystem sicher, dass der Fischereiaufwand zu 100 % von Beobachtern überwacht wird; c) übermitteln dem ICCAT-Sekretariat und dem Ständigen Ausschuss für Forschung und Statistik der ICCAT bis zum 30. April die von den Beobachtern oder dem elektronischen Überwachungssystem im Vorjahr gesammelten Informationen unter Berücksichtigung der Vertraulichkeitsanforderungen.“ 12.Artikel 16 erhält folgende Fassung: „Artikel 16 Feststellung von IUU-Fischerei

Benachrichtigt der ICCAT-Exekutivsekretär die Kommission über einen möglichen Verstoß von Fischereifahrzeugen der Union gegen Artikel 7 Absatz 2 oder Artikel 14 Absatz 1 oder Artikel 14 Absatz 2, so teilt die Kommission dies unverzüglich dem betreffenden Flaggenmitgliedstaat mit. Dieser Mitgliedstaat untersucht unverzüglich den Sachverhalt und fordert das Schiff auf, falls dieses in Verbindung mit Gegenständen, einschließlich FADs, fischt, die sich während der Gebietsschließung auf die Sammlung von Fischen auswirken könnten, die Fangtätigkeit einzustellen und falls erforderlich, das Gebiet umgehend zu verlassen. Der betreffende Flaggenmitgliedstaat setzt die Kommission unverzüglich über die Ergebnisse seiner Untersuchung und die entsprechend getroffenen Maßnahmen in Kenntnis. Die Kommission leitet diese Informationen an den Küstenstaat und an den ICCAT-Exekutivsekretär weiter.“ 13.Die Überschrift des Kapitels II erhält folgende Fassung: „KAPITEL II Weißer Thun im Nordatlantik und im Südatlantik“ 14.Es wird folgender Artikel 17a angefügt: „Artikel 17a Sondergenehmigungen für große Fangschiffe, die Weißen Thun im Nordatlantik und im Südatlantik befischen (1) Die Mitgliedstaaten erteilen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/2403 großen Fangschiffen unter ihrer Flagge Fanggenehmigungen zum Fang von Weißem Thun im Nordatlantik und im Südatlantik im ICCAT-Übereinkommensbereich. (2) Großen Fischereifahrzeugen, die nicht im ICCAT-Register der für den Fang von Weißem Thun im Nordatlantik und im Südatlantik zugelassenen Schiffe geführt werden, ist es nicht erlaubt, Weißen Thun aus dem Nordatlantik und dem Südatlantik im ICCAT-Übereinkommensbereich zu fangen, an Bord zu behalten, umzuladen, zu transportieren, umzusetzen, zu verarbeiten oder anzulanden. Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 findet in diesen Fällen keine Anwendung. (3) Fischereifahrzeugen der Union, die nicht gemäß Absatz 1 zum Fang von Weißem Thun im Nordatlantik und im Südatlantik berechtigt sind, dürfen Beifänge von Weißem Thun aus dem Nordatlantik und dem Südatlantik im Rahmen einer Obergrenze für Beifänge an Bord solcher Schiffe gestattet werden. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission im Rahmen des Jahresberichts Bericht über die höchstzulässige Beifanggrenze für ihre Schiffe.“ 15.Folgender Artikel 17b wird angefügt: „Artikel 17b Unter- oder Überschreitung der Fangmengen für Weißen Thun im Nordatlantik und im Südatlantik (1) Jeder ungenutzte Anteil oder jede Überschreitung der jährlichen Quote/Fanggrenze eines Mitgliedstaats kann je nach Fall zu der jeweiligen Quote/Fanggrenze während oder vor dem Anpassungsjahr gemäß den geltenden ICCAT-Empfehlungen für Weißen Thun im Nordatlantik und im Südatlantik addiert oder davon abgezogen werden. (2) Die maximale Unterschreitung, die ein Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr übertragen darf, darf die von der ICCAT für das betreffende Jahr zugelassene Menge nicht überschreiten.“ 16.Folgender Artikel 17c wird angefügt: „Artikel 17c Aufzeichnung der Fänge von Weißem Thun im Südatlantik

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe Weißen Thun im Südatlantik fangen, melden ihre genauen und validierten Fänge an Weißem Thun im Südatlantik dem ICCAT-Sekretariat als Teil der Task-I- und Task-II-Daten gemäß Artikel 50.“ 17.Folgender Artikel 18a wird angefügt: „Artikel 18a Sondergenehmigungen für große Fangschiffe, die Schwertfisch im Nord- und Südatlantik befischen (1) Die Mitgliedstaaten erteilen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/2403 großen Fangschiffen unter ihrer Flagge Fanggenehmigungen zum Fang von Schwertfisch im Nordatlantik und im Südatlantik im ICCAT-Übereinkommensbereich. (2) Großen Fischereifahrzeugen, die nicht im ICCAT-Register der für den Fang von Schwertfisch im Nordatlantik und im Südatlantik zugelassenen Schiffe geführt werden, ist es nicht erlaubt, Schwertfisch aus dem Nordatlantik und dem Südatlantik im ICCAT-Übereinkommensbereich zu fangen, an Bord zu behalten, umzuladen, zu transportieren, umzusetzen, zu verarbeiten oder anzulanden. Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 findet in diesen Fällen keine Anwendung. (3) Fischereifahrzeuge der Union, die nicht gemäß Absatz 1 zum Fang von Schwertfisch im Nordatlantik und im Südatlantik berechtigt sind, dürfen Beifänge von Schwertfisch aus dem Nordatlantik und dem Südatlantik im Rahmen einer Obergrenze für Beifänge an Bord solcher Schiffe zulassen. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission im Rahmen des Jahresberichts Bericht über die höchstzulässige Beifanggrenze für ihre Schiffe.“ 18.Folgender Artikel 18b wird angefügt: „Artikel 18b Unterschreitung der Fangmengen von Schwertfisch im Nord- und Südatlantik (1) Jeder ungenutzte Anteil der jährlichen Quote/Fanggrenze eines Mitgliedstaats kann zu der jeweiligen Quote/Fanggrenze während oder vor dem Anpassungsjahr gemäß den geltenden ICCAT-Empfehlungen für Schwertfisch im Nord- und Südatlantik addiert werden. (2) Die maximale Unterschreitung für Schwertfisch im Nord- und Südatlantik, die ein Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr übertragen darf, darf die von der ICCAT für das betreffende Jahr zugelassene Menge nicht überschreiten.“ 19.Die Überschrift des Kapitels IV erhält folgende Fassung: „KAPITEL IV Segelfisch, Blauer Marlin, Weißer Marlin und Rundschuppen-Speerfisch“ 20.Artikel 27 erhält folgende Fassung: „Artikel 27a

Freisetzen von lebend gefangenem Blauen Marlin, Weißen Marlin und Rundschuppen-Speerfisch (1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 stellen Mitgliedstaaten wenn 80 % ihrer Quote ausgeschöpft sind sicher, dass Schiffe unter ihrer Flagge alle zum Zeitpunkt des Anbordholens lebenden Exemplare von Blauem Marlin (Makaira nigricans), Weißem Marlin (Tetrapturus albidus) und Rundschuppen-Schwertfisch (Tetrapturus georgei) freisetzen. (2) Pelagische Langleinenfänger der Union und Ringwadenfänger der Union setzen Blauen Marlin, Weißen Marlin und Rundschuppen-Speerfisch, der beim Einholen lebend ist, unter gebührender Berücksichtigung der Sicherheit der Besatzungsmitglieder unverzüglich in einer Weise frei, die den geringsten Schaden verursacht und die größtmöglichen Überlebenschancen nach der Freisetzung bietet. (3) Die Mitgliedstaaten fördern die Umsetzung der in Anhang 1 der Empfehlung 19-05 festgelegten Mindeststandards für die sichere Handhabung und lebende Freisetzung, indem sie Leitlinien für ihre Flotte erstellen. Die Fischereifahrzeuge müssen auf Deck für die Besatzung leicht zugänglich eine Hebevorrichtung, einen Bolzenschneider, einen Enthaker/Disgorger und einen Leinencutter verfügbar haben, damit die gefangenen lebenden Marlins sicher freigesetzt werden können. (4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kapitäne und Besatzungsmitglieder ihrer Fischereifahrzeuge angemessen geschult sind, sich der einschlägigen Risikominderungs-, Identifizierungs-, Handhabungs- und Freisetztechniken bewusst sind und die für das Freisetzen von Marlins erforderliche Ausrüstung gemäß den Mindeststandards für sichere Handhabungsverfahren gemäß Anhang 1 der Empfehlung 19-05 an Bord mitführen, indem sie Leitlinien für ihre Flotte erstellen. (5) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Sterblichkeit von Marlins/Rundschuppen-Speerfischen in ihren ICCAT-Fischereien nach der Freisetzung so gering wie möglich zu halten. (6) Die Mitgliedstaaten können ihren pelagischen Langleinenfängern und Ringwadenfängern gestatten, im Rahmen ihrer Anlandebeschränkungen toten Blauen Marlin, Weißen Marlin und Rundschuppen-Speerfisch zu fangen und an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden.“ 21.In Artikel 29 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) In der Freizeitfischerei wird jeder freigesetzte Fisch in einer Weise freigesetzt, die den geringsten Schaden verursacht.“ 22.Folgender Artikel 29a wird eingefügt: „Artikel 29a Datenerhebung für Segelfische Die Mitgliedstaaten erheben Daten über die Fänge von Segelfisch, einschließlich lebender und toter Rückwürfe, und melden diese Daten jährlich im Rahmen ihrer Task-I- und Task-II-Daten zur Unterstützung des Bestandsbewertungsprozesses.“ 23.Folgender Artikel 29b wird eingefügt: „Artikel 29b Datenerhebung und -meldung (1) Die Mitgliedstaaten führen Datenerhebungsprogramme durch, mit denen sichergestellt wird, dass der ICCAT genaue Daten über Fangmengen, Fischereiaufwand, Größe und Rückwurf von Fächerfischen im Einklang mit den ICCAT-Anforderungen für die Übermittlung von Task-I- und Task-II-Daten übermittelt werden. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Kontrollbögen für Fächerfische gemäß Anhang 1 der Empfehlung 18-05, einschließlich der Informationen über die Maßnahmen, die sie auf nationaler Ebene zur Überwachung der Fänge und zur Erhaltung und Bewirtschaftung von Fächerfischen ergriffen haben.

(3) Das Versäumnis, gemäß den ICCAT-Empfehlungen 01-16 und 11-15 Task-I-Daten, einschließlich Daten über tote Rückwürfe, für Blauen Marlin, Weißen Marlin und Rundschuppen-Speerfisch zu melden, führt zu einem Verbot des Anbordhaltens dieser Arten.“ 24.Artikel 33 erhält folgende Fassung: „Artikel 33 Kurzflossen-Makohaie (Isurus oxyrinchus) (1) Fischereifahrzeuge der Union setzen Kurzflossen-Makohaie im Nordatlantik unverzüglich in einer Weise frei, die den geringsten Schaden verursacht, wobei die Sicherheit der Besatzungsmitglieder gebührend zu berücksichtigen ist. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten ihren Schiffen gestatten, Kurzflossen-Makos im Nordatlantik zu fangen und an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden, sofern i) der Kurzflossen-Mako tot ist, wenn er zum Anbordnehmen längsseits gebracht wird; ii) das Anbordhalten von Kurzflosse-Makos nicht die durchschnittlichen Anlandungen von Kurzflossen-Makos des Fischereifahrzeugs übersteigt, während sich ein Beobachter an Bord befindet, und dies durch obligatorische Logbücher und Anlandeinspektionen auf der Grundlage einer Risikobewertung überprüft wird. (3) Für Schiffe mit einer Länge von mehr als 12 m können die Mitgliedstaaten ihren Schiffen außerdem nur gestatten, Kurzflossen-Mako im Nordatlantik zu fangen und an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden, wenn zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Bedingungen a) das Schiff entweder einen Beobachter oder ein funktionierendes elektronisches Überwachungssystem an Bord hat, mit dem festgestellt werden kann, ob der Fisch tot oder lebendig ist; b) der Beobachter Daten über die Anzahl der gefangenen Exemplare, die Körperlänge, das Geschlecht, den Zustand, die Reife (Trächtigkeit und Wurfgröße) und das Gewicht der Erzeugnisse für jeden gefangenen Kurzflossen-Mako sowie für den Fischereiaufwand erhebt und c) die Zahl der toten Rückwürfe und lebend freigesetzten Tiere vom Beobachter aufgezeichnet oder anhand der Aufzeichnungen des elektronischen Überwachungssystems geschätzt wird, wenn die Kurzflossen-Makos nicht an Bord behalten werden. (4) Der Beobachter wird ferner ermutigt, biologische Proben wie Muskelgewebe (zur Identifizierung des Bestands), Fortpflanzungsorgane mit Embryo (zur Ermittlung des Schwangerschaftszyklus und der Reproduktionsleistung) und Wirbel (zur Schätzung der Wachstumskurve) zu entnehmen. Die vom Beobachter entnommenen biologischen Proben sollten von den betroffenen Mitgliedstaaten analysiert und das Ergebnis durch die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Forschung und Statistik vorgelegt werden. (5) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission ferner die Zahl der toten Rückwürfe und lebend freigesetzten Kurzflossen-Makos im Nordatlantik, die auf der Grundlage des Gesamtfischereiaufwands ihrer jeweiligen Flotten geschätzt werden, wobei Daten verwendet werden, die im Rahmen von Beobachterprogrammen oder anderen einschlägigen Datenerhebungsprogrammen erhoben wurden. Mitgliedstaaten, die ihren Schiffen nicht gestatten, Kurzflossen-Makos im Nordatlantik gemäß den Absätzen 2 und 3 zu fischen und an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden, erfassen im Rahmen ihrer Beobachterprogramme auch die Zahl der toten Rückwürfe und lebend freigesetzten Kurzflossen-Makos im Nordatlantik. Die Kommission übermittelt diese Angaben dem Ständigen Ausschuss für Forschung und Statistik.“ 25.Folgender Artikel 36bis wird angefügt: „Artikel 36a Datenerhebung für Haie (1) Die Mitgliedstaaten führen Datenerhebungsprogramme durch, die gewährleisten, dass der ICCAT genaue Fang-, Aufwands-, Größen- und Rückwurfdaten für Haie im Einklang mit den Anforderungen für die Bereitstellung von Task-I- und Task-II-Daten übermittelt werden. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Kontrollbögen für Haie gemäß Anhang 1 der Empfehlung 18-06, einschließlich der Informationen über die Maßnahmen, die sie auf nationaler Ebene zur Überwachung der Fänge und zur Erhaltung und Bewirtschaftung von Haien ergriffen haben.“

26.Folgender Artikel 44a wird angefügt: „Artikel 44a Schiffsüberwachungssystem „Zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass die Satellitenüberwachungsgeräte von Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge ständig und kontinuierlich betriebsbereit sind und dass die Informationen für Ringwaden mindestens einmal pro Stunde erfasst und übermittelt werden.“ 27.In Artikel 54 erhält Absatz 4 folgende Fassung: „(4) Meldungen gemäß den Absätzen 2 und 3 entsprechen dem vom ICCAT-Exekutivsekretär dafür festgelegten Format und Layout und umfassen die folgenden Informationen: –Schiffsname, Registernummer; –ICCAT-Registernummer (sofern zutreffend) –IMO-Nummer –früherer Name (sofern zutreffend) –frühere Flagge (sofern zutreffend) –Angaben zu früheren Streichungen aus anderen Registern (sofern zutreffend) –Internationales Funkrufzeichen –Schiffstyp, Länge, Bruttoraumzahl (BRZ) und Ladekapazität –Name und Anschrift des Reeders/der Reeder und des Betreibers/der Betreiber –Art der zulässigen Umladung (d. h. im Hafen und/oder auf See) –Geltungsdauer der Umladegenehmigung.“ 28.Folgender Artikel 58a wird angefügt: „Artikel 58a Gesundheit und Sicherheit von Beobachtern im Rahmen der regionalen Beobachterprogramme der ICCAT

(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine Schiffe, die einen regionalen ICCAT-Beobachter an Bord mitführen, für die gesamte Fangreise mit geeigneter Sicherheitsausrüstung ausgestattet sind, einschließlich a) eines Rettungsfloßes mit ausreichender Kapazität für alle an Bord befindlichen Personen mit einer Kontrollbescheinigung, die während des Einsatzes des Beobachters gültig ist; b) Rettungswesten oder Überlebensanzügen in ausreichender Zahl für alle an Bord befindlichen Personen, die den einschlägigen internationalen Normen entsprechen und c) einer ordnungsgemäß registrierten Funkbake zur Kennzeichnung der Seenotposition (Emergency Position Indicating Radio Beacon, EPIRB) und eines Such- und Rettungstransponders (Search and Rescue Transponder, SART), die erst nach Beendigung des Beobachtereinsatzes auslaufen. (2) Die Fischereifahrzeuge der Mitgliedstaaten, die einen regionalen ICCAT-Beobachter an Bord haben, erstellen einen Notfallaktionsplan (Emergency Action Plan, EAP) und setzen diesen um; der Plan ist zu befolgen, wenn ein Beobachter stirbt, vermisst wird oder wahrscheinlich über Bord gegangen ist, an einer schweren Krankheit oder Verletzung leidet, die seine Gesundheit, seine Sicherheit oder sein Wohlergehen bedroht, oder wenn er angegriffen, eingeschüchtert, bedroht oder belästigt wurde. Ein solcher EAP muss u. a. die Elemente in Anhang 1 der Empfehlung 19-10 enthalten. (3) Schiffe der Mitgliedstaaten, die einen regionalen ICCAT-Beobachter an Bord haben, legen der Kommission die EAPs zur Veröffentlichung auf der ICCAT-Website vor. Neue oder geänderte EAPs werden der Kommission zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt, sobald sie verfügbar sind. (4) Unionsschiffe dürfen nur dann einen Beobachter im Rahmen eines regionalen Beobachterprogramms der ICCAT an Bord nehmen, wenn sie einen EAP vorgelegt haben. Stellt die Kommission auf der Grundlage der Angaben im EAP Unstimmigkeiten mit den Standards in Anhang 1 der Empfehlung 19-10 fest, so kann die Kommission beschließen, dass die Entsendung eines Beobachters auf ein Schiff des betreffenden Flaggenmitgliedstaats aufgeschoben wird, bis die Unstimmigkeit ausreichend behoben ist.“ 29.Artikel 61 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) eine Beobachterüberwachung von mindestens 5 % des Fischereiaufwands bei jeder Fischerei mit pelagischen Langleinen, Ringwaden, Köderschiffen, Fallen, Kiemennetzen und Schleppnetzen.“ b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der prozentuale Anteil wird wie folgt gemessen: a) für die Ringwadenfischerei in Anzahl der Hols oder Fangreisen; b) für die pelagische Langleinenfischerei in Fangtagen, Anzahl der Hols oder Fangreisen; c) für die Fischerei mit Köderschiffen und Fischfallen in Fangtagen; d) für die Fischerei mit Kiemennetzen in Fangstunden oder -tagen und e) für die Schleppnetzfischerei in Hols oder Fangtagen.“ 30.Artikel 63 erhält folgende Fassung: „Artikel 63

Aufgaben wissenschaftlicher Beobachter (1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Beobachter unter anderem a) Informationen über die Fangtätigkeit des beobachteten Schiffes aufzuzeichnen und in einen Bericht aufzunehmen, der zumindest Folgendes enthält: i) Datenerhebung über die Gesamtfangmenge der Zielarten, des Beifangs und der Rückwürfe (einschließlich Haie, Meeresschildkröten, Meeressäuger und Seevögel), Schätzung oder Messung der Zusammensetzung des Fangs nach Größen, Handhabung (z. B. an Bord behalten, tot zurückgeworfen, lebend freigesetzt) und Entnahme biologischer Proben für Lebenszyklus-Studien (z. B. Keimdrüsen, Otholiten, Rückgrate, Schuppen); ii) Sammlung und Erfassung aller gefundenen Markierungen; iii) Angaben zum Fangeinsatz, einschließlich der Fanggebiete nach Breiten- und Längengraden; Angaben zum Fischereiaufwand (z. B. Anzahl der Hols, der Haken usw.); Datum eines jeden Fangeinsatzes, gegebenenfalls einschließlich der Anfangs- und Endzeit des Fangeinsatzes; Nutzung von Fischsammelgeräten, einschließlich FADs, und allgemeiner Zustand der freigesetzten Tiere in Bezug auf die Überlebensraten (d. h. tot/lebendig, verletzt usw.). b) Maßnahmen zur Minderung von Beifang zu beobachten und aufzuzeichnen sowie sonstige relevante Informationen zu sammeln; c) soweit wie möglich Umweltbedingungen zu beobachten und aufzuzeichnen (z. B. Zustand der Meere, Klima- und hydrologische Parameter usw.); d) FADs im Einklang mit dem regionalen Beobachterprogramm der ICCAT, das im Rahmen des mehrjährigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsplans für tropischen Thunfisch angenommen wurde, zu beobachten und darüber Bericht zu erstatten, und e) alle sonstigen wissenschaftlichen Aufgaben wahrzunehmen, die vom Ständigen Ausschuss für Forschung und Statistik empfohlen und von der Kommission genehmigt wurden. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Beobachter a) die elektronische Ausrüstung des Schiffes nicht beeinträchtigen; b) mit den Notfallverfahren an Bord des Schiffes vertraut sind, einschließlich der Lage der Rettungsflöße, der Feuerlöscher und der Erste-Hilfe-Ausrüstung; c) gegebenenfalls mit dem Kapitän über relevante Beobachterthemen und -aufgaben kommunizieren; d) die Fischereitätigkeiten und den normalen Betrieb des Schiffes nicht behindern oder beeinträchtigen; e) an einer oder mehreren Nachbesprechung(en) mit geeigneten Vertretern des wissenschaftlichen Instituts oder der für die Durchführung des Beobachterprogramms zuständigen nationalen Behörde teilnehmen. (3) Die Kapitäne der Schiffe, denen der Beobachter zugewiesen ist, müssen a) einen angemessenen Zugang zum Schiff und zu dessen Betrieb erlauben; b) dem Beobachter ermöglichen, seine Aufgaben auf wirksame Weise auszuführen, indem sie unter anderem i) einen angemessenen Zugang zum Fanggerät, zu den Schiffsunterlagen (einschließlich Logbücher in elektronischer und in Papierform) und den Fängen gewähren;

ii) zu jedem Zeitpunkt mit geeigneten Vertretern des wissenschaftlichen Instituts oder der nationalen Behörde kommunizieren; iii) einen angemessenen Zugang zu elektronischen Geräten und anderen Ausrüstungen für die Fischerei gewährleisten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: –Satellitennavigationsausrüstung; –elektronische Kommunikationsmittel. iv) sicherstellen, dass niemand an Bord des beobachteten Schiffs die Ausrüstung oder die Dokumentation des Beobachters beschädigt oder zerstört, behindert, beeinträchtigt oder anderweitig in einer Weise tätig wird, die den Beobachter unnötig daran hindern könnte, seine Aufgaben zu erfüllen; c) den Beobachtern Unterbringung, Verpflegung und angemessene sanitäre und medizinische Einrichtungen zugänglich machen, die denen der Schiffsoffiziere entsprechen; d) dem Beobachter auf der Brücke oder im Ruderhaus sowie an Deck ausreichend Platz für die Wahrnehmung seiner Beobachteraufgaben einräumen. (4) Die Mitgliedstaaten a) fordern ihre Schiffe bei der Fischerei auf ICCAT-Arten auf, einen wissenschaftlichen Beobachter gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung an Bord zu nehmen; b) überwachen die Sicherheit ihrer Beobachter; c) fordern, soweit möglich und angebracht, ihr wissenschaftliches Institut oder ihre nationale Behörde auf, Vereinbarungen mit den wissenschaftlichen Instituten oder den nationalen Behörden anderer Mitgliedstaaten oder Parteien zu treffen, um Beobachterberichte und Beobachterdaten untereinander auszutauschen; d) stellen in ihrem Jahresbericht der Kommission und dem Ständigen Ausschuss für Forschung und Statistik spezifische Informationen zur Umsetzung der ICCAT-Empfehlung 16-14 bereit, die Folgendes umfassen: i) Einzelheiten über den Aufbau und die Gestaltung ihrer wissenschaftlichen Beobachterprogramme, unter anderem –den Zielumfang der Beobachterprogramme nach Arten und Fanggerät sowie der Art und Weise, wie dieser gemessen wird; –die zu erhebenden Daten; –bestehende Datenerhebungs- und -handhabungsprotokolle; –Informationen darüber, wie die Schiffe ausgewählt werden, um den Zielumfang des Beobachterprogramms der Mitgliedstaaten zu erreichen; –Anforderungen an die Ausbildung der Beobachter und –Anforderungen an die Qualifikationen der Beobachter; ii) die Zahl der überwachten Schiffe, die Abdeckungsquote nach Arten und Fanggerät sowie Einzelheiten dazu, wie diese Abdeckungsgrade berechnet wurden;

e) berichten nach der erstmaligen Vorlage der Informationen gemäß Buchstabe d Ziffer i über Änderungen an Aufbau und/oder der Gestaltung ihrer Beobachterprogramme in den Jahresberichten falls solche Änderungen eintreten. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission weiterhin jedes Jahr die gemäß Buchstabe d Ziffer ii erforderlichen Angaben; f) übermitteln dem Ständigen Ausschuss für Forschung und Statistik jedes Jahr unter Verwendung der von diesem entwickelten elektronischen Formate Informationen, die im Rahmen von nationalen Beobachterprogrammen zur Verwendung durch die Kommission erfasst werden, insbesondere zur Bestandsabschätzung und zu anderen wissenschaftlichen Zwecken, im Einklang mit den geltenden Verfahren für andere Datenmeldeanforderungen und mit den nationalen Geheimhaltungsvorschriften; g) gewährleisten die Anwendung robuster Datenerhebungsprotokolle durch ihre Beobachter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß Absatz 1, gegebenenfalls einschließlich der Verwendung von Fotografie.“ 31.In Artikel 66 werden die folgenden Absätze 4 und 5 hinzugefügt: „(4) Jeder Mitgliedstaat kontrolliert jährlich mindestens 5 % der Anlandungen und Umladungen, die von Fischereifahrzeugen aus Drittländern in seinen bezeichneten Häfen durchgeführt werden. (5) Flaggenmitgliedstaaten berücksichtigen die Berichte von Inspektoren eines Hafenstaats über Verstöße auf einer ähnlichen Grundlage wie die Berichte ihrer eigenen Inspektoren und handeln entsprechend ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften.“ 32.Folgender Artikel 66bis wird angefügt: „Artikel 66a Sichtung von Schiffen (1) Wird ein Fischereifahrzeug der Union, ein Drittlandfischereifahrzeug oder ein Schiff ohne Staatszugehörigkeit beim Fischfang oder bei fischereibezogenen Tätigkeiten (z. B. Umladungen) gesichtet, bei denen angenommen wird, dass es sich um illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) handelt, sammeln die Mitgliedstaaten so viele Informationen wie möglich durch Inspektions- und Überwachungsmaßnahmen ihrer zuständigen Behörden im ICCAT-Übereinkommensbereich. (2) Die Mitgliedstaaten erheben Informationen über die Sichtung von Schiffen gemäß dem im Anhang der ICCAT-Empfehlung 19-09 enthaltenen Datenblatt zur Sichtung von Schiffen. (3) Wird ein Schiff gemäß Absatz 1 gesichtet, so übermittelt der beobachtende Mitgliedstaat den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats oder der Flaggen-Partei oder Nicht-Partei des gesichteten Schiffes unverzüglich alle aufgezeichneten Bilder des Schiffes und a) führt das gesichtete Schiff die Flagge eines Mitgliedstaats, so ergreift der Flaggenmitgliedstaat unverzüglich geeignete Maßnahmen in Bezug auf das betreffende Schiff. Sowohl der beobachtende Mitgliedstaat als auch der Flaggenmitgliedstaat des gesichteten Schiffes übermitteln der Kommission und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) Informationen über die Sichtung, einschließlich Einzelheiten zu den ergriffenen Folgemaßnahmen; b) führt das gesichtete Schiff die Flagge einer anderen Partei, einer Nicht-Partei oder eine unbestimmte Flagge oder besitzt es keine Staatszugehörigkeit, übermittelt der beobachtende Mitgliedstaat der Kommission und der EFCA unverzüglich alle sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit der Sichtung. Die Kommission leitet die entsprechenden Angaben umgehend an das ICCAT-Sekretariat weiter.“ 33.In Artikel 71 Absatz 1 wird das Datum „20. August“ durch „1. August“ ersetzt. 34.Artikel 73 wird wie folgt geändert: a) in Buchstabe a wird „Anhang II“ durch „Anhang I“ ersetzt. b) folgende Buchstaben werden angefügt:

„j) die Kapazitätsbeschränkungen für tropischen Thunfisch gemäß Artikel 5a im Zusammenhang mit der jährlichen Berichterstattung über den Fangkapazitätsplan gemäß Absatz 2 sowie die Zahl der Hilfsschiffe gemäß Absatz 3; k) die Bewirtschaftungspläne für FADs gemäß Artikel 9 in Bezug auf die Anzahl der in Absatz 4 genannten Instrumentenbojen; l) die Anforderungen an FADs gemäß Artikel 10 Absatz 1; m) die Angaben, die über das Ausbringen von FADs durch Schiffe gemäß Artikel 11 Absatz 1, die Angaben und Meldung gemäß Absatz 2 und die Erfassung und Meldung des Verlusts von FADs gemäß Absatz 3 zu übermitteln sind; n) die Verbotszeiten für das Ausbringen von FADs gemäß Artikel 14 Absatz 1 und den Mindesteinsatz von Beobachtern gemäß Artikel 14 Absatz 2; o) die Begrenzung der Anzahl der Schiffe, die Weißen Thun im Nordatlantik befischen gemäß Artikel 17; p) die jährliche Übertragung von Großaugenthun gemäß Artikel 8a; q) die jährliche Übertragung von Weißem Thun im Nordatlantik und im Südatlantik gemäß Artikel 17b; r) die jährliche Übertragung von Schwertfisch im Nordatlantik und im Südatlantik gemäß Artikel 18b; s) den Bewirtschaftungsplan für Schwertfisch im Nordatlantik gemäß Artikel 18; t) die Bedingungen für die Genehmigung des Fangs und Anbordbehaltens von Kurzflossen-Makohaien gemäß Artikel 33 Absatz 2; u) die Anforderungen zur Maximierung des Überlebens von Meeresschildkröten gemäß Artikel 41; v) den Mindestprozentsatz der Beobachterüberwachung gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a und die Messung des Prozentsatzes gemäß Artikel 61 Absatz 2.“ 35.Anhang I der Verordnung (EU) 2017/2107 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2

Änderung der Verordnung (EU) 2022/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EU) 2017/2107 und (EU) 2019/833 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/1627 Die Verordnung (EU) XXX/2022 wird wie folgt geändert: 1.In Artikel 7 werden in Absatz (...) folgende Buchstaben a und b eingefügt: „a) Die für die Thunfischfarmen zuständigen Mitgliedstaaten füllen jedes Jahr eine jährliche Übertragungserklärung aus und übermitteln sie bis zum 25. Mai der Kommission. Eine solche Erklärung enthält mindestens