[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 18.8.2005

KOM(2005) 376 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung Lettlands, die Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung zu verlängern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |

Gründe und Ziele Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage kann der Rat auf Vorschlag der Kommission jeden Mitgliedstaat einstimmig ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern. Mit einem vom Generalsekretariat der Kommission am 16. März 2005 registrierten Schreiben hat Lettland eine Ermächtigung zur Verlängerung der Anwendung der Ausnahmeregelung für Umsätze mit Holz beantragt, die dem Land durch die Beitrittsakte für einen begrenzten Zeitraum eingeräumt worden war. Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 10. Mai 2005 von dem Antrag Lettlands in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 31. Mai 2005 hat die Kommission Lettland mitgeteilt, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet. |

Hintergrund Am lettischen Holzmarkt sind überwiegend kleine lokale Unternehmen und einzelne Lieferer tätig; dabei handelt es sich oft um nur vorübergehend bestehende Unternehmen, die schwer zu kontrollieren sind und der Steuerhinterziehung dienen. Die häufigste Vorgehensweise bei Steuerhinterziehungen besteht darin, dass Unternehmen nach der Ausstellung von Rechnungen für Leistungen verschwinden, ohne Steuern abzuführen, während ihre Kunden über eine Rechnung verfügen, die sie zum Vorsteuerabzug berechtigt. Um dem vorzubeugen, wurde in das lettische MwSt-Gesetz eine von Artikel 21 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelung aufgenommen, der zufolge bei Umsätzen mit Holz unter bestimmten Umständen der Empfänger der Gegenstände oder Dienstleistungen der MwSt-Schuldner ist. Die Regelung gilt für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen auf lettischem Gebiet und hat keine Auswirkungen auf die grenzüberschreitenden Umsätze. Nach Ansicht der Kommission konnte Lettland mit Hilfe dieser Regelung das Risiko von Steuerhinterziehungen mindern und die Steuererhebung auf dem Holzmarkt vereinfachen. Die Kommission hält es daher für angebracht, Lettland zur weiteren Anwendung der Ausnahmeregelung zu ermächtigen. |

Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften In Kapitel 7 Nr. 1 Buchstabe b des Anhangs VIII der Beitrittsakte eingeräumte Ausnahmeregelung. |

Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Entfällt. |

KONSULTATION BETROFFENER UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Konsultation Betroffener |

Entfällt. |

Einholung und Verwertung von Fachwissen |

Externes Fachwissen musste nicht herangezogen werden. |

Folgenabschätzung Der Vorschlag für eine Entscheidung zielt auf die Bekämpfung möglicher MwSt-Hinterziehungen in Lettland ab und dürfte daher positive wirtschaftliche Auswirkungen haben. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung werden die Auswirkungen in jedem Falle begrenzt sein. |

RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Ermächtigung Lettlands zur Verlängerung der Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates abweichenden Regelung zur Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Umsätzen mit Holz. |

Rechtsgrundlage Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage. |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Verhältnismäßigkeitsprinzip Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

Die Entscheidung betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaates auf dessen eigenen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. |

Angesichts des beschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen. |

Gewähltes Mittel |

Vorgeschlagene Mittel: andere. |

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Gemäß Artikel 27 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern kommt nur eine Entscheidung des Rates infrage. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

ZUSÄTZLICHE ANGABEN |

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. |

1. Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung Lettlands, die Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung zu verlängern

(Nur der lettische Text ist verbindlich)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage[1], insbesondere auf Artikel 27,

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

(2) Mit einem vom Generalsekretariat der Kommission am 16. März 2005 registrierten Schreiben hat Lettland eine Ermächtigung zur Verlängerung der Anwendung der Ausnahmeregelung für Umsätze mit Holz beantragt.

(3) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 10. Mai 2005 von dem Antrag Lettlands in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 31. Mai 2005 hat die Kommission Lettland mitgeteilt, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet.

(4) Auf dem lettischen Holzmarkt sind überwiegend lokale kleine Unternehmen und einzelne Lieferer tätig. Die Beschaffenheit des Markts und der beteiligten Unternehmen führten zu einem für die Steuerbehörden schwer kontrollierbaren Steuerbetrug. Um diesen Missbrauch zu bekämpfen, wurde in das lettische MwSt-Gesetz eine Ausnahmeregelung aufgenommen, der zufolge unter gewissen Umständen der Steuerpflichtige, an den die steuerbare Lieferung von Gegenständen oder die steuerbare Dienstleistung bewirkt wird, der Steuerschuldner ist.

(5) Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28g dieser Richtlinie bestimmt, dass die Mehrwertsteuer im inneren Anwendungsbereich in der Regel von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen durchführt bzw. eine steuerpflichtige Dienstleistung erbringt. Die Beitrittsakte[3] 2003 und insbesondere Kapitel 7 Nr. 1 Buchstabe b ihres Anhangs VIII ermächtigte Lettland, sein Verfahren für die Erhebung der MwSt auf Holzgeschäfte während eines begrenzten Zeitraums weiterhin anzuwenden.

(6) Nach Ansicht der Kommission konnte Lettland mit Hilfe dieser Regelung das Risiko von Steuerhinterziehungen mindern und die Steuererhebung auf dem Holzmarkt vereinfachen.

(7) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28g wird Lettland ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2009 bei Umsätzen mit Holz weiterhin den Empfänger als MwSt-Schuldner zu bestimmen.

Diese Entscheidung ist an die Republik Lettland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

[2] ABl. C vom , S. .

[3] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.