ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)604
Vol.1981/0183

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)604 endg .
Brüssel ,den 30.Oktober 1981
ENTWURF
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz über eine
konzertierte Aktion imBereich der Feststellung
einer Tendenz zur Thrombose
(von derKommission dem Ratvorgelegt )
S" .|\
V••f ."1/
V -7
K0M(81 )604 endg .

COVHQOl
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
Betr.:AbkommenzwischenderEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderSchweizübereinekonzertierte AktionaufdemGebietder
Feststellung einerTendenz,zurThrombose''V,. *'.'
EinzweitesForschungsprogramm imBereichderForschunginMedizinund
Gesundheitswesen ,dasviermehrjährigekonzertierte Aktionenumfasst,wovon
einedieFeststellung einerTendenzzurThrombosezumGegenstandhat/wurde
vomRatam18.März1980beschlossen (1). v'
Artikel6diesesBeschlusses siehtdenAbschlussvoninternationalen Abkommen
zwischenderGemeinschaft undanCOST(Europäische Zusammenarbeit aufdem
Gebietderwissenschaftlichen undtechnischen Forschung)teilnehmenden Dritt-,
StaatenüberderenBeteiligung andiesenAktionenvor.NachderselbenVorschrift
istdieKommissionermächtigt,zudiesemZweckVerhandlungen aufzunehmen.
DieSchweizhatam16.Juli1981ihreBereitschaft zumAusdruckgebracht,sich
anderkonzertierten AktionimBereichderFeststellung einerTendenzzurThrom­
bosezubeteiligen.DieVerhandlungen mitderSchweizführtenzumEntwurfeines
Abkommens,derdemvorliegenden EntwurfeinesBeschlusses desRatesalsAnlage
beigefügtist. '_
DiesesAbkommensiehtvor:
-DerVerantwortliche fürdieKoordinierung desschweizerischen nationalen
Beitragsanderkonzertierten AktionistMitglieddesAusschussesfürdie
konzertierte Aktion"FeststellungeinerTendenzzurThrombose".
-DerFinanzbeitrag derSchweizandenKoordinierungskosten beträgtfürdenin
Artikel1desAbkommensvorgesehenen Zeitraum38.000ECU.
DieKommissionersuchtdenRat,denEntwurfeinesBeschlusses zumAbschlussdes
genanntenAbkommenszubilligen.
(1)ABl.Nr.L78vom25.3.1980,S.24.

ENTWURF
BESCHLUSS DESRATES
überdenAbschlussdesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderSchweizübereinekonzer­
tierteAktionimBereichderFeststellung einerTendenz
zurThrombose
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN - '
, •' >
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
desRates
gestütztaufdenBeschluss80/344/EWGvom18.März1980zurFeststellung eines
ausviermehrjährigen konzertierten Aktionenbestehenden zweitenForschungs-
programmsimBereichderForschunginMedizinundGesundheitswesen 1),ins-v
besondereaufArtikel6Absatz1,
NachKenntnisnahme vondemBeschlussentwurf derKommission,
inErwägungnachstehender Gründe: . '
DieKommissionhatgemässArtikel6Absatz2desBeschlusses 80/344/EWGeinAb
kommenmitderSchweizimHinblickaufderenBeteiligung anderkonzertierten
AktionimBereichder.Feststellung einerTendenzzurThromboseausgehandelt .
Esistzweckmässig,diesesAbkommenzugenehmigen x•
BESCHLIESST :
Artikel1 , .j
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderSchweiz
übereinekonzertierte AktionimBereichderFeststellung einerTendenzzur
ThrombosewirdimtarnenderGemeinschaft genehmigt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlussbeigefügt.
1)ABl.Nr.L78vom25.3.1980,S.25

-2-
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonenzubestellen,die
befugtsind,dasAbkommenverbindlich fürdieGemeinschaft zuunterzeichnen ,
GeschehenzuBrüsselam...
ImNamendesRates
DerPräsident

ENTWURFEINESABKOMMENS .
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderSchweiz
übereinekonzertierte AktionimBereichderFeststellungeiner
TendenzzurThrombose
DIEEUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
und,
DIESCHWEIZ- ,*
inErwägungnachstehender Gründe:
EinekonzertierteeuropäischeForschungsaktion imBereichderFeststellung
einerTendenzzurThromboseistgeeignet,wirksamzurSicherungeines
optimalenGesundheitszustands deseinzelnenundderGesellschaft beizutragen.
MitBeschlussvom18.März1980hatderRatderEuropäischen Gemeinschaften
einzweites,ausviermehrjährigen konzertierten Aktionenbestehendes
Forschungsprogramm imBereichderForschunginMedizinundGesundheitswesen
festgelegt. ,
DieMitglieds'taaten derGemeinschaft unddieSchweiz,nachstehend "Staaten"
genannt,habendieAbsicht,dieinAnhangAbeschriebenen Forschungsarbeiten
imRahmenderfürihreeinzelstaatlichen ProgrammegeltendenRegelnund
Verfahrendurchzuführen ,undsindbereit,hierfüreinenentsprechenden
Koordinierungsrahmen vorzusehen,derihrerAnsichtnachbeidenSeiten
Vorteilebringenmüsste;
DieDurchführung derimRahmenderkonzertieren Aktionvorgesehenen Forschung ;
arbeitenerfordertseitensderStaateneinenfinanziellen Aufwandinder/
Grössenordnung von10Millionen ECU-
SINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :

-2-
Artikel 1
DieGemeinschaft unddieSchweiz,nachstehend "Vertragspartner "genannt,
beteiligensichfürdenZeitraumbiszum31.Mai1984aneinerkonzertierten
AktionimBereichderFeststellung einerTendenzzurThrombose.
DieseAktionbestehtinderKoordinierung desProgrammsderkonzertierten
AktionderGemeinschaft mitdementsprechenden ProgrammderSchweiz.Die,
unterdiesesAbkommenfallendenProgrammesindinAnhangAaufgeführt .
DieStaatenbleibenweiterhinfürdievonihreneinzelstaatlichenInstituten
oderGremiendurchgeführten Forschungsarbeiten vollverantwortlich .
Artikel2
DieKommissionderEuropäischen Gemeinschaften istverantwortlich fürdie
Koordinierung .
BeiderDurchführung dieserAufgabewirdsievoneinemProjektleiteruntei–
stützt.
Artikel3
ZurleichterenDurchführung derAktionwirddermitBeschlussdesRatesder
Europäischen Gemeinschaften vom18.März1980eingesetzte Ausschussfürdie
konzertierte Aktion"Feststellung einerTendenzzurThrombose"nachstehend
"Ausschuss"genannt,umdieSchweizerweitert.
DieSekretariatsarbeiten desAusschusses werdenvonderKommission wahrge­
nommen.
MandatundZusammensetzung desAusschusses sindinAnhangBfestgelegt.
./.

Artikel4
DerfinanzielleHöchstbeitrag derVertragsparteien zudenKoordinierungs-
kostenwirdfestgelegtauf:
-616.000ECOfürdieGemeinschaft füreinenZeitraumvonvierJahren,
gerechnetab1.Juni1980;
-38.000 ,ECUfürdieSchweizfürdeninArtikel1Absatz^genanntenZeitraum.■
DieWährungseinheit ECUwirddurchdieHaushaltsördnung fürdenGesamthaus-.
haltsplanderEuropäischen Gemeinschaften unddieeinschlägigen Finanzvor-
schriftendefiniert.
DieVorschriften fürdiefinanzielle Durchführung desAbkommenssindGegen­
standvonAnhangC. >'
Artikel5
DieStaatentauschennachdemvonderKommissionnachAnhörungdesAusschus-!
sesfestgelegten Verfahrenregelmässigallesachdienlichen Informationen über
dieDurchführung derForschungsarbeiten ,dieGegenstandderkonzertieren Aktion
sind,miteinander ausundübermitteln derKommissionallezweckdienlichen Infor­
mationenfürdieKoordinierung .Siebemühensichferner,derKommissionInfor­
mationenüberdieForschungsarbeiten zuübermitteln,dieaufdiesemGebietvon
Gremien,dieihnennichtunterstehen,geplantoderdurchgeführt werden.Die
Informationen werdenvertraulich behandelt,wennderStaat,dersiemitgeteilt
hat,diesverlangt. . ■[
Ψ.
DieKommissionarbeitetanhandderihrzugegangenen Informationen jährliche
Tätigkeitsberichte ausundübermitteltsiedenStaaten.
ι
AmEndedesfürdiekonzertierte Aktionvorgesehenen Zeitraumsübermittelt dienachAnhörungdesAusschussesKommission denStaateneinenzusammenfassenden BerichtüberdieDurchführung und
dieErgebnissederAktion;sieachtethierbeidarauf,dieerzielten
Ergebnissemöglichstvollständig undraschden

-4-
Unternehmen,einschlägigtatigenEinrichtungen undanderenInteressenten -
insbesondere aufsozialerEbene-zugänglichzumachen.Sieveröffentlicht
diesenBerichtsechsMonatenachseinerÜbermittlung,esseidenn,einStaat
erhebtdagegenEinspruch.IndiesemFallwirdderBerichtnuranEinrichtungen
undUnternehmenverteilt,dieeinenentsprechenden Antragstellenundderen
ForschungoderProduktion denZugangzudenForschungsergebnissen derkonzer­
tiertenAktionrechtfertigt .
0
Artikel6
1.NachUnterzeichnung diesesAbkommensnotifiziert jedeVertragspartei dem
Generalsekretariat desRatesderEuropäischen Gemeinschaften sobaldwie
möglichdenAbsfhlussdernachdeninternenBestimmungen zurInkraft­
setzungdiesesAbkommenserforderlichen Verfahren.
2.DiesesAbkommentrittandemTaginKraft,andemdiezweitederVertrags­
parteiendieinAbsatz1genannteNotifizierung vorgenommen hat.
BiszumInkrafttreten diesesAbkommenskanndieSchweizwährendeinesZeit­
raumsvonlängstensneunMonaten,vonderUnterzeichnung angerechnet,ohne
Stimmrecht andenArbeitendesAusschusses teilnehmen .
3.InnerhalbeinesZeitraumsvonsechsMonaten,vonseinemInkrafttreten an
gerechnet,stehtdiesesAbkommendenandereneuropäischen Staaten,diean
derMinisterkonferenz am22.und23.November1971inBrüsselteilgenommen
haben,zumBeitrittoffen.DieBeitrittsurkunden werdenbeimGeneralsekre­
tariatderEuropäischen Gemeinschaften hinterlegt.
DerStaat,derdemAbkommenbeitritt,wirdzumZeitpunktderHinterlegung
derBeitrittsurkunde Vertragspartei imSinnevonArtikel1.Erbeteiligt
sichandenKoordinierungskosten zudeninArtikel4fürdieSchweizvor­
gesehenenBedingungen .
./.

-5-
4.DerGeneralsekretär desRatesderEuropäischen Gemeinschaften teilt
jederVertragspartei dieHinterlegung derinAbsatz1genanntenNoti-
fizierungen,denZeitpunktdesInkrafttretens diesesAbkommensunddie
Hinterlegung derinAbsatz3genanntenBeitrittsurkunden mit.
Artikel7
DiesesAbkommenistineinerUrschriftindänischer,deutscher,englischer,
französischer ,griechischer ,italienischer undniederländischer Sprache
abgefasst,wobeijederWortlautgleichermassen verbindlichist;eswirdim
ArchivdesGeneraIsekretariatsdesRatesderEuropäischen Gemeinschaften
hinterlegt,dasallenVertragsparteien einebeglaubigteAbschriftübermittelt

■"\*IM:
; .. \f'."-s
1v' ■ i
ANHANGA
UNTERDASABKOMMENFALLENDg,PROGRAMME
.Durchführung undKoordinierung dereinzelstaatli chenBeiträgederAktion
;Dieimnachstehenden aufgeführten ,aufdem-Gebiet -dermedizinischen
Forschungzuständigen staatlichen StellensorgenfürdieDurchführung
dereinzelstaatlichen BeiträgezuderAktionsowiefürdieKoordinierung
aufeinzelstaatlicher Ebene.
FRSM,Fondsdelarecherchescientifique médicale,
Bruxelles/FondsvoorGeneeskundig Wetenschappelijk
Onderzoek,Brussel .-
Statenslaegevidenskabelige Fprskning.srSd ,København
». ' ?
-ZentrumfürInnereMedizinderUniversität Giessen
-DepartmentfürInnereMedizinderUniversität Ulm
INSERM,icstitutnationaldelasantéetdelarecherche
médicale,Paris
' ' '
IpiresiaEpistimonikis ErevniskeTechnologhias ,Athene
SimvoulionIatrikonErevnon,Athenes
I
MedicalResearch -CouncilofIreland,Dublin
Italien: CNR,Consiglionazionaledellaricerca,Roma,et
Institutosuperioredisanità,Roma
Niederlande :Gezondheidsorganisatie TNOetStichtingMedisch ,
Wetenschappelijk Onderzoek FUNGO,DenHaag
'Schweiz: TheodorKocherInstitut,Universität Bern
Vereinigtes MRC,MedicalResearchCouncil,London
Königreich:Belgien:
Dänemark :
Bundesrepubl ik
Deutschland :
Frankreich:
Griechenland :
*
Irland:

ANHANGB .
»
MANDATUNOZUSAMMENSETZUNG DESAUSSCHUSSES
1.DerAusschuss :
1.1.trägtzuroptimalenDurchführung derAktionbei,indemerzuallen^
AspektenihrerDurchführung Stellungnimmt;
1.2.beurteiltdieErgebnisse undziehtSchlussfolgerungen fürihre
Anwendung;
1.3.gewährleistet deninArtikel5Absatz1'desAbkommensgenannten
Informationsaustausch ;
1.4.verfolgtdieFortschritte dereinzelstaatlichen Forschungsarbeiten
aufdemunterdieAktionfallendenGebiet,indemersichinsbesondere
überdiewissenschaftlichen undtechnischen Entwicklungen ,diedie
Durchführung derAktionbeeinflussen können,laufendunterrichtet ;
1.5.gibtdemProjektleiter richtungsweisende Hinweise.
2.DieBerichteüberdieStellungnahmen desAusschusses werdenderKommission
unddenStaatenzugeleitet.DieKommissionübermittelt dieStellungnahmen
demCREST. ~
/
3.DerAusschusssetztsichausdenfürdieKoordinierung dereinzel­
staatlichenBeiträgezurAktionzuständigenPersonenunddemProjekt­
leiterzusammen.JedesMitgliedkannsichvonSachverständigen
begleitenlassen.

Aktion:Feststellung einerTendenzzurThrombose
DasZielderzuunternehmenden Forschungsarbeiten bestehtdarin,die
wissenschaftlichen undtechnischen Kenntnisseaufdiesemwegerrseiner
BedeutungaufGemeinschaftsebene ausgewählten Gebietzuerarbeiten.
DieForschungsarbeiten sollensichüberfolgendeThemenerstrecken :
1.Nachweisderaktivierten Koagulationsfaktoren undihreReaktions-
produkte;
2.quantitative AnalysederKoagulationsinhibitoren ;
3.Untersuchungen überdieAktivtations-undInhrbitlonskomponenten
i , '
,derFibrinolyse;
4.Untersuchungen derBlutplättchen ; ' f
5.Pilotuntersuchungen beidefinierten Bevölkerungsgruppen nachNormung
derMaterialien undStandardisierung derMethodologie .
#Belgien,Dänemark/dieBundesrepublik Deutschland,Frankreich,Griechenland
Irland,Italien,dieNiederlande,dieSchweizunddasVereinigteKönigreich
leistenForschungsbeiträge zudiesenThemen. 5

ANHANGC
VORSCHRIFTEN' FÜRDIEFINANZIELLE DURCHFÜHRUNG
Artikel 1
DieseVorschriften LegendiefinanzielleDurchführung gemässArtikel4des
Abkommensübereinekonzertierte AktionimßereichderFeststellungeiner
TendenzzurThrombose ,fest.
Artikel2
ZuBeginndiesesHaushaltsjahres richtetdieKommission andieSchweiz
*-
einenAbrufderMittelentsprechend ihrerBeteiligung andenjährlichen
Koordinierungskosten desAbkommens,berechnetnachdemVerhältnisderin
Artikel -4desAbkommensfestgelegten Höchstbeträge .
DieserBeitragwirdsowohlinECUalsauchinderWährungdesbetreffenden
Staatesausgedrückt ;derWertdesECUistinderHaushaltsordnung für
denGesamthaushaltsplan derEuropäischen'Gemeinschaften definiertundwird
amTagdesAbrufsfestgelegt.
DasGesamtaufkommen ausdiesenBeiträgenwirdausserzurDeckungder
eigentlichen Koordinierungskosten fürdieBegleichungderReisekosten und
i ■ »
derTagegelder derDelegierten imRahmenderAusschussarbeit verwendet.
-
DieSchweizüberweistdenjährlichenBeitraggemässdesAbkommenjeweils
'■' •*'i.*
zuBeginndesJahres,spätestens am31.März.Beiverspäteter Überweisung*
desjährlichenBeitragshatdieSchweizZinsenzuzahlen,derenSatzgleich
demhöchstenamFälligkeitstag ineinemderStaatengeltendenDiskontsatz
ist.Diesererhöhtsichum0,25Prozentpunkte fürjedenVerzugsmonat .Der
erhöhteSatzfindetaufdieGesamtdauer desVerzugsAnwendung.DerZins
istjedochnureinzufordern,wenndieÜberweisungspäteralsdreiMonate
nachdemMittelabruf derKommissionerfolgt..,

-2- ANHANG C
Artikel3
DieMittelausdenBeiträgenderSchweizkommenderkonzertierten Aktion
zuguteundwerdenindenEinnahmeansätzen desHaushaltsderKommissionals
Einnahmen imSinneeinesEinnahmepostens desHaushaltsplans derKommission
verbucht.
Artikel4
DerinArtikel4desAbkommensvorgesehene vorläufigeFälligkeitsplan
derKoordinierungskosten istalsAnlagebeigefügt.
Artikel5
FürdieVerwaltungdieserMittelistdiegeltendeHaushaltsordnung fürden
Gesamthaushaltsplan derEuropäischen Gemeinschaften anwendbar.
Artikel6
NachdemAblaufjedesHaushalts
Mittelfürdiekonzertierte Akt
übermittelt .jahreswirdeinBerichtüber
ionerstelltundderSchweizdenStandder
zurInformation

AnlaretufcnhsnrC
KFSnJAmES-FULLICTCnTSPLJlH DÏRKOTJZÏDTIFHTFH AKTION"FESTSTELUJ1ÏCJ ETNTPTEHDBÏZ ZTIBTOHOICHOSl!"
iopo 1981 1982 1983 1984"
ITÏSCSSAKT
1.Eretabech'àtrung deeOeesmtbedarfe (Zahlen-
angabenlmFTállipJceiteplan derVerpflich-
tung«ιundZahlunrsertn'ách tlprunkenin
derentsprechenden tTbereicht 1".Anhang11
deeHaushaltspläne derKomm)eelon
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1-Verträge
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77.000i77.000154.000154.000I54.OOO I54.OOO 154.000 I54.OOO 77.000 77.000616.000J616.000
2.Revidierte SchStiurifrderAuufrabenunter
BerUckeichtif-imp desrueätrlichen Bed&rfe
infolgede«BeitrittederSchweis
-Personal
-Ver-»taltvmg*miegtb»ti
j-Verträge
1NIXTEOESAMTGOlÖfE
6_47.500
34.500
81.50047.500
34.500
Öl.5001163.500
J1163.500i163.500
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1163.500)
►86.500
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1,654.000II654.000
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(77.000)(77.000)
!163.500163.500163.500 163.500 I63.5OO 163.50086.500 86.5OO654.000 654.000
3.DieDifferen*«»lechen1und2wird I !
durchdenBeitragderSohweiegedeckt 1~1~!I9.5009.5009.500 9.500 9.5OO 9.5009.500S9,500J38.000S38.000
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9V■VerpfllohtungBerfnächtlfimget
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