I. EINFÜHRUNG

Dies ist der elfte Monatsbericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion. Er beleuchtet die Entwicklungen in zwei der wichtigsten Bereiche: „Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie der Instrumente zu ihrer Unterstützung“ und „Stärkung unserer Abwehrbereitschaft und Widerstandsfähigkeit gegen diese Bedrohungen“.

Präsident Juncker betonte in seiner Rede zur Lage der Union, dass die Europäische Union aufbauend auf den Fortschritten der vergangenen drei Jahre bei der Terrorbekämpfung stärker werden muss. Wie in der Absichtserklärung an das Europäische Parlament und den Ratsvorsitz sowie in dem ihr beigefügten Fahrplan für eine enger vereinte, stärkere und demokratischere Union angekündigt, legt die Kommission in diesem Bericht ein Maßnahmenpaket zur Terrorismusbekämpfung dar, das in den kommenden sechzehn Monaten umgesetzt werden soll. Diese operativen Maßnahmen werden es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die durch die jüngsten Terroranschläge zutage getretenen Schwachstellen in Angriff zu nehmen und so die Sicherheit deutlich zu erhöhen. Damit wird ein Beitrag zur Vollendung einer Sicherheitsunion geleistet, in der Terroristen nicht länger Schlupflöcher ausnutzen können, um Gräueltaten zu verüben. Neben diesen kurzfristigen praktischen Maßnahmen arbeitet die Kommission derzeit an einer künftigen Europäischen Aufklärungseinheit, die von Präsident Juncker als Teil seiner Vision für die Europäische Union bis 2025 angekündigt wurde.

Das Antiterrorpaket umfasst:

·Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Schutz des öffentlichen Raums (Kapitel II), darunter ein Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums und ein Aktionsplan für eine bessere Vorsorge gegenüber Sicherheitsrisiken durch chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen;

·Maßnahmen zur Unterbindung des Zugangs zu Mitteln, die von Terroristen für die Planung und Ausführung von Anschlägen genutzt werden, etwa gefährliche Stoffe oder Terrorismusfinanzierung (Kapitel III), einschließlich einer Empfehlung über unmittelbare Maßnahmen, um dem Missbrauch von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe vorzubeugen, sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden, wenn diese in strafrechtlichen Ermittlungen auf Verschlüsselungsverfahren stoßen;

·die nächsten Schritte zur Bekämpfung von Radikalisierung (Kapitel IV);

·die nächsten Schritte zur Stärkung der externen Dimension der Terrorismusbekämpfung (Kapitel V), darunter ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der EU des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus sowie des Zusatzprotokolls, und eine Empfehlung an den Rat, die Aufnahme von Verhandlungen über ein überarbeitetes Abkommen über Fluggastdatensätze mit Kanada zu genehmigen.

II. MASSNAHMEN FÜR EINEN BESSEREN SCHUTZ UND EINE GESTEIGERTE WIDERSTANDSFÄHIGKEIT GEGEN TERRORISMUS

1. Besserer Schutz des öffentlichen Raums

Am Beispiel der Anschläge in Barcelona, Berlin, Brüssel, London, Manchester, Paris, Nizza oder auch Stockholm zeigt sich eine Verlagerung des Schwerpunkts in der terroristischen Propaganda und in der Auswahl der Ziele von Terroristen hin zum öffentlichen Raum, etwa zu Fußgängerzonen, Sehenswürdigkeiten, Verkehrsknotenpunkten, Einkaufszentren, Konzertsälen und Plätzen. Was alle diese sogenannten „weichen Ziele“ gemein haben, ist ihre Offenheit, ihr öffentlicher Charakter und die Tatsache, dass sich an diesen Orten eine Vielzahl an Menschen ansammelt, weshalb naturgemäß eine Gefährdung besteht.

Wir können mehr tun, um die Anfälligkeit dieser Orte zu verringern, Gefahren frühzeitig zu erkennen und die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Daher legt die Kommission gemeinsam mit diesem Bericht einen Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums vor, der Maßnahmen enthält, um die Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in ihren Anstrengungen um einen besseren physischen Schutz vor terroristischen Bedrohungen zu unterstützen. Wenngleich das Risiko nie zur Gänze beseitigt werden kann, sollen die Mitgliedstaaten mit dem Aktionsplan dabei unterstützt werden, Gefahren zu erkennen, die Gefährdung öffentlicher Orte zu verringern, die Auswirkungen von Terroranschlägen einzudämmen und die Zusammenarbeit zu verbessern.

Die EU kann den Schutz des öffentlichen Raums auf zwei Arten unterstützen. Zum einen kann sie den grenzüberschreitenden Austausch bewährter Verfahren unter anderem durch Finanzmittel fördern. Dazu zählen etwa Förder- und Unterstützungsmaßnahmen für die Entwicklung innovativer und unauffälliger Schutzbarrieren in Städten, die deren offenen Charakter nicht beeinträchtigen („eingebaute Sicherheit“). Die Kommission ergänzt diese Maßnahmen im Aktionsplan durch finanzielle Unterstützung und hat heute über den Fonds für innere Sicherheit – Ausrichtung „Polizei“ eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Höhe von insgesamt 18,5 Mio. EUR veröffentlicht. Diese kurzfristige Finanzierung wird im Jahr 2018 durch eine Finanzierung im Rahmen der Initiative „Innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung“ unter dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ergänzt, wobei ein Schwerpunkt auf dem Thema „Sicherheit“ liegen und die Finanzierung bis zu 100 Mio. EUR betragen wird. Am 15. September 2017 wurde eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Ideen von Städten zu innovativen Lösungen im Bereich Sicherheit zu sammeln. Die Beiträge werden der Kommission als Grundlage für zukünftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in diesem Bereich dienen.

Zum anderen kann die EU die Zusammenarbeit mit einem breiten Spektrum von Interessenträgern vorantreiben, denen im Hinblick auf einen besseren Schutz des öffentlichen Raums eine wesentliche Rolle zukommt. Der Austausch von Erfahrungen und die Bündelung von Ressourcen sollten besser strukturiert werden. Die Kommission wird ein Forum für den Austausch mit privaten Akteuren wie Einkaufszentren, Konzertveranstaltern, Sportstätten, Hotels und Mietwagenfirmen einrichten. Dieses Forum wird dazu beitragen, zu einem gemeinsamen Verständnis aktueller Herausforderungen im Sicherheitsbereich zu gelangen, und wird öffentlich-private Partnerschaften zur Verbesserung des Schutzes fördern. Auch lokale und regionale Behörden spielen beim Schutz des öffentlichen Raums eine grundlegende Rolle und müssen in entsprechende Tätigkeiten auf EU-Ebene eingebunden werden. Die Kommission wird diese Interessenträger stärker einbeziehen und einen Dialog mit regionalen sowie lokalen Behörden, z. B. Bürgermeistern großer Städte, in die Wege leiten, um Informationen und bewährte Verfahren zum Schutz des öffentlichen Raums auszutauschen. Als Folgemaßnahme zur Erklärung von Nizza vom 29. September 2017 wird die Kommission Anfang nächsten Jahres gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen eine hochrangige Tagung mit den Bürgermeistern, die die Erklärung von Nizza unterzeichnet haben, sowie mit anderen interessierten Vertretern lokaler und regionaler Ebenen organisieren, um den Austausch bewährter Verfahren zum Schutz des öffentlichen Raums fortzusetzen.

Außerdem wird sich die Kommission weiterhin dem Schutz und der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen widmen. Die umfassende Bewertung der EU-Sicherheitspolitik hat unter anderem aufgezeigt, dass das Europäische Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen an neue Bedrohungen angepasst werden muss. Die Kommission hat eine Evaluierung der Richtlinie über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen eingeleitet. In diese Evaluierung werden auch Erfahrungswerte und Entwicklungen der vergangenen Jahre, wie die verabschiedete Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit, einfließen. Inzwischen ist das Europäische Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen gestärkt worden, indem neue Herausforderungen wie Bedrohungen durch Insider und hybride Bedrohungen angegangen und die externen Aspekte des Programms durch die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Ländern in der östlichen Nachbarschaft und dem westlichen Balkan ausgeweitet wurden.

Der Verkehrssektor ist seit vielen Jahren nicht nur Ziel von Terroranschlägen, sondern eröffnet auch Wege, um Anschläge zu verüben (z. B. Flugzeugentführungen oder Amokfahrten mit LKW). Als Reaktion darauf muss geprüft werden, inwieweit Sicherheitsvorschriften im Verkehrssektor für Sicherheit sorgen und gleichzeitig Verkehrsnetze gewährleisten, die einen flüssigen Verkehr ermöglichen. Während der Luftverkehrssektor inzwischen deutlich besser geschützt ist, werden Anschläge immer häufiger entsprechend den sich bietenden Gelegenheiten verübt und zielen verstärkt auf den öffentlichen Raum ab. Dabei ist der Schienenverkehr einem hohen Risiko ausgesetzt, da seine Infrastruktur naturgemäß offen ist. Gegenwärtig gibt es keine EU-Rechtsvorschriften, die den Schienenpersonenverkehr vor Terrorismus und schwerer Kriminalität schützen. Am 15. Juni 2017 startete die Kommission mit den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Risikobewertung des Schienenverkehrs, und sie arbeitet an weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Schienenpersonenverkehr. Darüber hinaus arbeitet die Kommission an einem auf bewährten Verfahren beruhenden Sicherheitsleitfaden für den gewerblichen Straßenverkehr. Dabei wird vor allem auf die bessere Sicherung von Lastkraftwagen abgezielt, um das Risiko eines unautorisierten Zugriffs auf LKW, etwa Entführung oder Diebstahl, für terroristische Zwecke einzudämmen. Der Leitfaden soll vor Ende 2017 vorliegen und Empfehlungen für den nationalen Straßenverkehr enthalten. Darüber hinaus wird sich die Kommission auch weiter für mehr Sicherheit im Seeverkehr einsetzen, insbesondere für einen besseren Schutz der Seeverkehrsinfrastruktur wie Häfen und Hafeneinrichtungen, Containerschiffe sowie Passagierschiffe (Kreuzfahrtschiffe, Fähren usw.).

2. Bessere Vorsorge gegenüber Sicherheitsrisiken durch chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen

Zwar ist die Wahrscheinlichkeit von Anschlägen mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN-)Stoffen in der EU nach wie vor gering, doch die Bedrohung durch solche Stoffe entwickelt sich insgesamt weiter. Es gibt Hinweise darauf, dass bestimmte kriminelle Personen oder terroristische Gruppen beabsichtigen könnten, CBRN-Stoffe zu beschaffen, und über das Wissen und die Fähigkeit verfügen, diese für terroristische Zwecke einzusetzen. Auf das Potenzial von Anschlägen mit CBRN-Stoffen wird in terroristischer Propaganda ausführlich eingegangen. Auch die umfassende Bewertung der EU-Sicherheitspolitik hat ergeben, dass es einer besseren Vorsorge vor derartigen Bedrohungen bedarf.

Um die EU in den kommenden Jahren besser gegen die Bedrohung durch CBRN-Stoffe zu wappnen, legt die Kommission mit diesem Bericht einen Aktionsplan für eine bessere Vorsorge gegenüber Sicherheitsrisiken durch chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen vor. Er enthält eine Bandbreite von Maßnahmen, um die Vorsorge, die Widerstandsfähigkeit und die Koordinierung auf EU-Ebene zu verbessern, etwa durch die Schaffung eines CBRN-Sicherheitsnetzes der EU, in dem alle einschlägigen Akteure vereint werden sollen. Das Netz wird unter anderem durch ein CBRN-Wissenszentrum ergänzt, das innerhalb des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) bei Europol eingerichtet werden soll. Da auch die vorhandenen Ressourcen besser genutzt werden müssen, wird in dem Aktionsplan vorgeschlagen, die Vorsorge und Reaktionsfähigkeit durch Schulungen und Übungen mit allen Erstversorgern (aus den Bereichen Strafverfolgung, Zivilschutz und Gesundheit) sowie gegebenenfalls mit Partnern aus dem Militär und der Zivilbevölkerung zu stärken. Ergänzend werden vorhandene Instrumente auf EU-Ebene zum Einsatz kommen, insbesondere das Katastrophenschutzverfahren der Union (UCPM) und die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL). Zur besseren Unterstützung bei größeren CBRN-Vorfällen sollten die Mitgliedstaaten die bestehende Europäische Notfallbewältigungskapazität (EERC) des UCPM, einschließlich des Europäischen Medizinischen Korps, weiter stärken. In diesem Zusammenhang werden die Mitgliedstaaten angehalten, weitere CBRN-Kapazitäten für die EERC bereitzustellen.