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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(81)533
Vol.1981/0160

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)533 endg.
Bruxelles,den30.September 1981
MASSNAHMEN ZURBEGRENZUNG DERAUSWIRKUNGEN EINERBEGRENZTEN
OELVERKNAPPUNT
(Mitteilung derKommission andenRat)
K0M(81)533endg.

MTf'TOILUM }ANDENRAT Gl>v "\n.,)J>
"\ \
ν -
Einebeträchtliche Oelverknappung <*ürde einM. -a.f-teksaWirkungen aufdie
Volkswirtschaft haben .Dieshaben dieRegier' . ©ing^selun ,undent­
sprechend wurden aufnationaler ,Gemeinschaft s-vv\IE&-Eben ^-resftt.zlich ,
•vorgeschriebene Verfahren eingerichtet ,dieeserltA^ea ,dieLa^:i^den
"ürin >»voimnen.Diese Verfahren gehen dagProblem xesunzulänglich u
Gesamtvolumens avch dieAllokation desverfügbaren Gelee an«
2.DieErfahrungen derjüngsten Jahre haben gelehrt ,dass dieWirtschaft
ebenso stark durch Markt Spannungen getroffen werden kann ,selbst wenn dies©
durch eine sehr geringfügige kurzfristige Verknappung oder –inExtrem­
fällen -nicht mehr alsBesorgnisse oder Informationsmsangel ausgelöst
worden sind . ^
3,VonMitte 1978 bisMitte 1981 ist eszukeiner drastischen Verknappung
gekommen ,diemanalsKrise hatte bezeichnen können .Jedoch hat esZeiten
ernst lioher Spannungen gegeben ,diezueinem Anstieg derdurchschnittlichen
fob-Kosten desRohölangebots inderGemeinschaft von$12,75/ßarrel auf
$36,50/Barrel geführt haben .DieAuswirkungen dieses Preisanstiegs auf
dieZahlungsbilanz und aufdieGesarastwirt schaft sind heutzutage nur zu
deutlich .
4«Künftige Perioden derSpannung müssen nicht diegleichen Auswirkungen aufdie
^Preise haben ,sofern rechtzeitig geeignete Massnahmen ergriffen werden ;sobald
dieersten Hinweise aufdieWahrscheinlichkeit einer Spannung erkannt werden .
Wenn dieMassnahmen unzulänglich sind öder zulange hinausgezögert wwden ,
besteht wenig Zweifel ,dass siohdieVergangenheit wiederholt .Dieser
rHille ,denSchwierigkeiten vorzugreifen ,istderKernpunkt dervonder
Kommission empfohlenen Strategie .
5.DieMitgiiedstaaten sind sich dieser Gefahr wohlbewusst undhaben imNovember
1980 Massnahmen zurMilderung vonSpannungen angenommen ,dieimwesentlichen
aufeiner politischen Vereinbarung fussen ,dass dieRegierungen auffrei­
williger Basis gewisse Massnahmen durchführen oder ,dafür eintreten .Diege­
wünschten Ergebnisse wurden sogar erzielt ,alsderKrieg zwischen' Iran undIrak
füreinen gewissen Zeitraum sämtliche Ausfuhren ausdiesen Ländern unterband }
diePreise aufdenSpot-Märkten fürOelerzeugnisse undRohöl gingen nicht so
draatisoh indieHöhe wiebeivoraufgegangenen Gelegenheiten .

-2-
Eswirdjedochanerkannt,dassdieStabilitätderPreis©ebenfallsingrossem
Ausmassaufsinegesteigerte Prodvüction,abnehmendeflachfr^eundganzbe­
sondersdieinsgesamthoheLagerhaltung ziu?ückzuführan war.Diedarausfol­
gendeMöglichkeitfürdieUnternehmen ,aufVorrätezurücksiugreif an,machte
esfürsieverhältnismässig leicht,sichandiaAufforderungen derRegiertrag
zuhalten,vonabnormenKäufenAbstandzunehmen»AufdieseWeiseverbesserte
sichdieGesamtversorgungslaga rasch,unddievereinbarteinternationale
Zusammenarbeit zurKorrekturvonUngleichgewichten zwischendenLändarn
brauchtenichtinKraftgesetztzuwerden»
6«WennsichinZukunftVersorgungsschwierigkeiten entwickeln,kannnicht
.angenommenwerden,dassähnlicheförderliche Bedingungen gegebensind;
somitisteineweitereVorbereitung erforderlich ,einschliesslich -folgt
mandenRatsdiskussionen imMärzundJuni1981~derVorbereitung aufdie
möglicheVerwendungderMindestvorräte alsbegleitendeAktion,wennstaatliche
MassnahmenähnlichdenimNovember1980ergriffenen erfolgreichsein
sollen.DieMitgliedstaat enerkanntendieseNotwendigkeit an,undbe­
sondersItalienmachtespezifischeVorschläge.Sowürdesicheinewirkliche
gemeinschaftliche Solidaritätkonkretisieren .
B»Ziel
7.WährenddiegenaueArteinesjeglichenkünftigenVersorgungsproblems nicht
vorhergesehen werdenkannundinfolgedessen geeigneteMassnahmenerstdann
vereinbartwerdenkönnen,wenndieProblemeauftreten,istesZweckdieser
Mitteilung,dieprinzipielle ZustimmungderMitgliedstaaten zudenVerfahren
zuerreichen,diesubefolgensind,wennVersorgungsprobleme imOelsektor
identifiziert wordensind,diewahrscheinlich zueinemDruckaufdieWelt­
marktpreiseführen,dernichtmitdenlängerfristigen Perspektiven über­
einstimmt.EinesolcheVereinbarung wirddieBasisfürdieZusammenarbeit
mitanderenIndustrieländern liefern,
IndiesemZusammenhang wirderwogeneauswelchenArtenvonmöglichenMassnahmen
imLichtedergegebenenUmständeeineAuswahlgetroffenwerdenkann,fürdie
eineflexibleVorgehensweise wesentlichist.Esistgenausonotwendig,jetzt
sicherzustellen ,dassdiaRegierungendieerforderliche Flexibilität haben,
einschliesslich allernotwendigenGesetzesiRstrumente ,~seiesimnationalen
Rahman,seie?aufGrundeiner-Ratsentsoheidung –ein®solcheAktiondurchzu­
führen,diezumgegebenenZeitpunktfürnotwendigerachtetwerden,könnte.

-3-
Esisterforderlioh sicherzustellen ,dassdieMitgliedstaaten allenotwendigen
Schritteergreifen,umgeeigneteNächfrage-,Angebots-undSicherheitspolitiken
zuverfolgen.Dasdiesbezügliche VorgehenderMitgliedstaaten wirdständig
durchdieKommissionüberwachtwerden,diekontinuierlich demRatdarüber
Berichterstattenund,fallsnotwendig,Empfehlungen abgebenwird.
C.Vorgehensweis einnerhalbderGemeinschaft
8.Daherwirdvorgeschlagen ,dassdann,wennfrüheHinweiseaufVersorgungs­
schwierigkeiten zuerkennensind,dieKommissionnachKonsultation mitder
"Oelversorgungsgruppe "auseigenerInitiativeoderaufWunscheinesMitglied-
Staatesdarumersucht,dasseineSondertagungdesRatesinnerhalbvondrei
Tagenbeginnt.AuohsolltesiedemRatallenotwendigenVorschlägemachen.
'SoferndieKommissionniohttätigwird,kanneinMitgliedstaat dieRats-
tagungbeantragen.
-'1
9.AufdieserSondertagung desRateswerdensämtlicheKommissionsvorschläge durch
eineErläuterungderGründeuntermauert,ausde^endieTagungfürnotwendigge­
haltenwird.DerRatwirddieLagebeleuchtenunderörternunddarüberent-
-scheiden,obeineSituationeingetreteniBt,dieeserforderlich macht,vondiesem
AugenblickanMassnahmenzuergreifen,dieGegenstandeinesAbkommenssind.H
'ImbejahendenFallewirdderRateinstimmigundinnerhalbvon fünfTagensowohl
überdieMassnahmenentscheiden,dienützlicherweise durchdieeinzelnenMitglied­
staatenergriffenwerdenkönnen,alsauchüberdie,welohevonsämtlichenMit­
gliedstaaten angenommenwerdensollten,wobeidieKoordinierung aufGemeinschafts­
ebeneunddietrleichwertigkeitderAnstrenungen derMitgliedstaaten sicherge­
stelltwifd.NachKoordinierung mitanderenIndustrieländern kanneinesolche
Vereinbarung ,woerforderlich ,duroheinenRatsaktformalisiert werden(ins-/
'besonderedann,wennsiesiohaufdenEinsatzderMindestvorräte bezieht).
10.Anschliessend wirdderRatmitqualifizierter Mehrheitdienotwendigen Durch-
führungsmodalitäten vereinbaren.
11.DieAnwendungeinerjeglichenvereinbarten MassnahmesolltedurchdieKom­
mission,diedemRatBerichterstattet,inKonsultation mitder"Oelver-
sorgungsgruppe "überwachtwerden.
12.WennsiohdieVerhältnisse ändern,solltedieKommissionauseigenerInitiative
oderaufWunscheinesMitgliedstaates vorschlagen,dieeingeführten Massnahmen
zuändernoderausserKraftzusetzen*

-4-
D.Konsultationen mit anderen Industri elandern
13»Eswird vorgeschlagen ,dass nunmehr Konsultationen mitanderen md .t13t .rie ?.ändern
stattfinden imHinblick darauf faufeiner "breiteren internationalen Basis Ver­
fahren einzurichten ,diedenfür dieGeraeinschaftssbene geplanten weitgehend
entsprechen .Anschliessend wird dieKommission demRat einen Richtlinien -
vorschlag übermitteln ,indemdievereinbarten Verfahren detailliert fest­
gelegt sind unddererforderlich macht ,dass dieRegierungen über dienot­
wendigen Befugnisse verfügen «,Dj.es® Richtlinie wird alssolche noch nicht
diegenaue Vorgehens weise definieren ,falls undwenn Probleme auftreten «
Darüber wird derMinisterrat imLichte dergegebenen Verhältnisse beschliessen .
E.Bündel möglicher Massnahmen
14.Dievorgeschlagenen Aktionen undMassnahmen werden von denzumgegebenen Zeit­
punkt herrschenden Umständen abhängen und diesen entsprechen .Jedoch werden
eich unter den zuerörternden Massnahmen zweifellos diebefinden ,die inder
Vergangenheit inKraft waren ,nämlich :
a)Beschleunigung derInformationssysteme undinsbesondere Einführung des
Fragebogens über dieVersorgungslage .(Kommissionsentscheidung
79/639/eWG)nach Land und ,falls erforderlich ,Gesellschaft }
b)-eswerden gemeinsam mitdenOelgesellschaften alle notwendigen Massnahmen
ergriffen ,umdieEinfuhrpreise daran zuhindern ,sich von dennormalen
Preisen zuentfernen
–oder eswird denOelgesellschaften dasVersprechen abgenommen ,sich ab­
normer Käufe zuenthalten ?
e)Ermutigung zurAnpassung derVersorgung insolcher Weise ,dass dieUngleich­
gewichte korrigiert werden ,welche für einige Mitgliedstaaten besondere
Probleme aufwerfen ,undErmutigung derOelgesellschaften ,spezifischen
Ungleichgewichten ,diezwischen ihnen auftreten könnten ,abzuhelfen ;;
d)Erirrat igung derOeleinspännig durch z.B«Publizität vsonstige psychologische
Massnahmen oder freiwillige Verringerung derLieferlangen --(jedoch nicht die
gswici :Vigeren Massnahmen .,'diefüreohte Notlagen vorgesehen sind )?
e)Substitution vonOeldurch anders Energieformen sowohl imöffentlichen wie
imprivaten Sektor ^ denVerbrauch ?,i\reduzieren ^
f)Halten derinländischen Produktion aufhohem Niveauf
g)Ermutigung darVerwendung komaer si Vorräte ansteile zusätzlicher Käufe
undGenehmigung derVerwendung eines T®:U 3derMindestvorräte indemFalle ,
dass diekommerzifellea Vorräte erschöpft sikd -,inUebereinsii^mmg miteinem
spezifischen .Pro&r&fciizvx 13u.t«irrigderMindestrorrät e©inschlo einer gegen­
seitigen Garantie ,dass dieMindestvorrät eind^ai ^inseinen Ländern nicht unter
85Tage fallen .

DadieVerwendungderMindestvorräte einneuesElementist,daserlaubt,die r
Vorrätezunützen,wenndasNiveauderkommerziellen Lagernichthochgenug
istumdieübrigenMaßnahmenabzustützen ,mußmansichüberlegen,inwelchem'
AusmaßsolcheVorräteinAnspruchgenommenwerdenkönnen.
-I
Vorgeschlagenes ProgrammfürdieVerwendungderMindestvorräte j
a)GrundlagefürdieDurchführung .
1^,FallsnichtmitSicherheitvorhergesehen werdenkann,daßderAbbauder
kommerziellen Lagerdazuausreicht,dievondenMitgliedstaaten angenom-s
menenanderenMaßnahmenabzustützen ,isteswichtig,daßdieEntscheidung
überdieVerwendungeinesTeilsderMindestvorräte vonAnfangangetroffen
unddieIndustrieinformiertwird.Erstwenndaserfolgtist,werdensich ,
dieErwartungen amMarktsoändern,daßdieSpannungverringertwird,da
dieUnternehmenihreVersorgungslage anderseinschätzen werden.Auchsollte
anerkanntwerden,daßdieGenehmigungeinerVerringerung derMindestvor-
rätenichtbedeutet,daßdieseinderPraxisinAnspruchgenommenwerden,
solangenichtdieGesamtvorräte aufdas90-Tage-NIveaugesunkenpind.
b)AuswirkungenderDurchführung '
16.DerEffekteinersolchenEntscheidung würdedarinbestehen,daßsämtliche
Gesellschaften insämtlichenMärktenmehrVorrätezurVerfügunghätten.
DieswürdefürsiedieNotwendigkeit vonEinkäufenverringern.Wennauf
dieseHeisederDruckaufdenMarktgemildertwird,bedeutetdasaber,daß
dieMarktaktivitäteneingestellt würden.GanzimGegenteilwürdederSpot–
marktseinenBeitragzurnormalenVersorgungweiterhinleisten,doohwürde ,
es,daeswenigerWettbewerbumdasverfügbareölgibt,mögliohsein,daßder(
normaleHandelanhält,ohnedaßeinePreisspiraleinGanggesetztwird.
c)DerweitereVerlauf
17,Wieesscheint,würdendieMindestvorräte für5Tagedazuausreichen,mitbegrenz­
tenVersorgungsstockungen fertigzuwerden,wennmanbedenkt,daßz.B.Min-I
Idestvorrätefür5TageeinVersorgungsdefizit voninsgesamt4$4his5'
MonatelangdeckenwürdenjdarüberhinauswürdenzuBeginndiekommerziellen I
LagerdasDefizitfüreinenbeträchtlichenZeitraumabdecken,Wasvonihremj
UmfangimjeweiligenZeitpunktabhängt.Daherdarfvernünftigerweise er-j
wartetwerden,daßdasVersorgungsproblem vorübezristundsichdieVersorgung j
normalisierthat,bevoreinGesaratmindestvorratvon85Tagenerreichtist.[

-6-
Indiesem Falle könnte einvorsichtiger ,erneuter Lageraufbau stattfinden ,
umzuerst zudenMindeetvorräten für90Tage zurückzukehren und Bpäter die
kommerziellen Lager MszudemvonderIndustrie gewünschten Niveau auf­
zufüllen .
18.Esistjedoch ebenfalls möglich ,daßsich dieLage soweit verschlechtert ,
daß eine kontinuierliche Inanspruchnahme derMindestvorräte die Länder
unter dasNiveau von 85Tagen drückt .
FürdenFall ,daßdiese Situation eintritt ,muß demProgramm zurVerwendung
derMindestvorräte vonAnfang andiegegenseitige Garantie zugrunde gelegt
werden ,daßnicht zugelassen wird ,daßdieMindestreserven inden einzel­
nen Ländern zustark absinken .Indieser Garantie würde sich der Umstand
widerspiegeln ,daß esbeiderZusammenarbeit zwecks Verringerung derMarkt -
spannungen füreinige Länder ausGründen ,dieaußerhalb ihrer Kontrolle
liegen ,notwendig sein könnte ,ihre Mindestvorräte stärker inAnspruch zu
nehmen als andere Länder .
19.Eswird vorgeschlagen ,dieGarantie wirksam werden zulassen ,sobald sich
dieSituation zueiner akuten Notlage entwickelt ,sodaßdurch Versorgungs -
transfers indiesem Stadium sämtliche Länder mitvergleichbaren Mindestvorrats -
niveaus indasAllokationsverfahren eintreten .Injedem Falle sollte sie
inKraft treten aufVerlangen eines beliebigen Landes ,falls -inÜberein­
stimmung mitdenBestimmungen derRichtlinie 68/414/EWG-seine Gesamtvor -
räte den80-Tage-Stand erreichen .DieAllokation innerhalb eines Mitglied -
staates würde Sache derbetreffenden Regierung sein .DieLieferungen wür­
denerfolgen vondemöl,dasdenMitgliedstaaten zurVerfügung steht ,deren
Mindestvorräte über 85Tage hinausgehen ,umden80-Tage -Mindestvor rätdesan­
deren Landes wieder auf85zubringen ,immer vorausgesetzt ,dassdadurch dieÖlzur
V?,rfügung stellenden Mitgliedstaaten nicht ihre eigene Vorratsposition auf
eirisn niedrigeren Stand senken alsden ,derindemempfangenden Mitglied -
staa 'r.("bzw .-Staaten )nach demTransfer erreicht ist .DerTransfer würde
normal erwei eebewirkt durch dieUmleitung hereinkommender Lieferungen in
dieLänder mitderniedrigsten Vorratsposition .
$inMitgliedstaat ,dertrotz gegebener -Möglichkeit seszutun ,nicht
alles getan haben wird ,umseine eigene Sicherheit zugewährlei^s 11»
kann durch Ratsentscheidung denVorteil darvorstehend beschriebenen
Garantie verlieren .

d)figferåeraiBB8 fljydiaBarehftøPUflg ■
20.Indiefreiwillige Zusammenarbeit derIndustrie mußein "beträchtliches Ver­
trauen gesetzt ^erden .Ohneeinesolche Zusammenarbeit wärebeispielsweise
dieUmlenkung hereinkommender Ladtingen nicht möglich .Damit dieGarantien !
jedoch effektiv isind ,müssen sievollkommen glaubwürdig Bein .DieRegierungei
müssen daher inderLage sein ,dieBewegung bestimmter Mengen zudirigieren ,
falls notwendig .
Solche Befugnisse stehen saemtlichen Regierungen inZeiten groesserer Krisen
1 ■ ■. •
oder imKrieg zurV|rfuegung ,dochnuralsTeileines weitreichenden Befug-
nispakets .Invielerj Faellen waere esgesetzlich nicht moeglich ,eins.olches
Paket fuer diehier 'betrachteten bescheidenen Erfordernisse undZielsetzungen
zuaktivieren ,und injedem Falle wuerde eine solche Aktivierung viel weiter
gehen al^notwendig .Waserforderlich ist,sind streng begrenzte Befugnisse ,
die fuer dieSituation einer begrenzten Versorgungsunterbrechung ausreichen .
DieBefugnis ,nach freiem Ermessen ueber dieVerwendung zuyerfuegen ,dievon
5der90Tage Mindestreserven gemacht /-wird ,wuerden ausreichend -erscheinen .
Esistzuhoffen ,dass sieniCht ;aüsgeuelpt zuwerden brauchen ;ihre Existenz -
muesste jedoch bekannt sein ,umdieGarantien wirksam zumachen undsicherzu­
stellen ,dass Ungleichgewichte sowohl aufnationaler wieaufinternationaler
fEbene korrigfert werden koennten undauch wuerden .
21.Wenn eine Vereinbarung zwischen denIndustrielaendern ueber eine solche
Politik zurBewaeltigung kuenftiger begrenzter Versorgungsschwierigkeiten
erreicht werden koennte ,muessten diebeteiligten Laender dienotwendigen
Durchfuehrungsmassnahmen ergreifen .Fuer dieMitgliedstaaten derGemeinschaft
waere dasGemeinschaftsrecht verbindlich ,fuer dieuebrigen nationale Rechts -
vorschriften . . | 4
e)Preise fuer transferiertes Oel
22.ImFalle desTransfers von Oelsollten diePreise zwischen denbetreffenden
Gesellschaften aufderGrundlage vonPreiskonditionen ausgehandelt werden ,
adie fuei *vergleichbare kommerzielle Transaktionen ueblich sind .Nichtsdesto­
weniger koennten Meinungsverschiedenheiten auftauchen ,undesmuesste inKon­
sultation mitderOelindustrie einspezifisches Schiedsverfahren eingerichtet
\
werden ,umeine rasche Beilegung aufderGrundlage vereinbarter Kriterien zu
ermoeg liehen .
, . f
Schlussfolqerunqen
23.OerRatwirdgebeten ,die .beigefügten Schlussfolgerungen anzunehmen .

Ar*iaee
BitwurfderSchlussfolgerungen desRateszudenMassnahme nzur
Begrenzung derAuswirkung eneinerbegrenzten Oelverknappurg
1.DerRathatsichmitderMitteilungderKommissionüberMassnahmenzurBe­
grenzungderAuswirkungen einer "begrenztenOelverknappung beschäftigt «.
2.DerRatunterstützt dieAnsiehtderKommission,dasseineweitereVor­
bereitunginengerKonsultation mitdenübrigenIndustrieländern not­
wendigist,umsicherzustellen ,dasskünftige "begrenzteOelverknappungen
nichtzueinemunrealistischen DruckaxifdieWeltpreiseführen,dardie
WeltWirtschafternstlichtreffenwürde.
3.DerRatistderMeinung,dass–obgleichdiegenaueArteineskünftigen
Versorgungsproblams nichtvorhergesehen werdenkannundinfolgedessen
geeigneteMassnahmenerstdannvereinbartwerdenkönnen,wennsichdie
Problemsstellen–es.zurWaJirungderSolidarität derGemeinschaft notwendig
ist,dieeinzuhaltendenVerfahrenfestzulegen undeinBündelvonMassnahmenher­
auszustellen ,ausdenenimLichtedergegebenenUmständeeineAuswahlgetroffen
werdenkann.
4*DaherstimmtderRatimPrinzipdemnachstehenden Verfahrenunddem
nachstehenden Massnahmenbündel zu,überdienochKonsultationen mit
anderenIndustrieländern erfolgenmüssen,umaufbreitererinternatio­
nalerBasisVerfahreneinrichtenzukönnen,dieweitgehenddenfürdie
Gemeinschaft geplantenentsprechen »
Vorgehensweise :
WennOelversorgungsprobleme wahrscheinlich zuunrealistischem Druck
aufdieWeltmarktpreise führeni
–DieKommissionsolltenachKonstulation mitder"Oelversorgungggruppe "
auseigenerInitiativeoderaufWunscheinesMitgliedstaates darum
ersucht),dasseineSondertagungdesRatesinnerhalbvondreiTagen
beginnt.AuchsolltesiedemRatallenotwendigenVorschlägeunter­
breiten.SoferndieKommissionnicht,tatigwird,könnendieMitglied­
staatendieRatssitzung verlangen !

-2-
„s,ftLioiii#de?gsg&mw\imYü*,&9«eilt«A** •instiflffll*ilW«*»
halbvonfünfTaigensichdarübereinigwerden,obund.welcheMassnahmen
erforderlichsind,währendergleichzeitigdieKoordinierung,insbesonders
mitdenübrigenIndustrieländern sicherstellt ;
-überdieDurchführungsmodalitäten derangenommenen Massnahmenwirdvom
Ratmit'iqualifizierterMehrheitgetrenntbeschlossen }
_ändernsichdieGegebenheiten ,solltedieKommissionauseigenerInitiative
oderaufWunscheinesMitgliedstaates vorschlagen ,dieeingeführten Mass-
nahmenzuändernoderausserKraftzusetzen}
-dieAnwendungdervereinbarten MassnahmenwirdvonderKommissionin
Konsultation mitder"Oelversorgungagruppe "überwacht,diedarüberdem
RatBeriohterstattet }
-dieKommissionwirddiePolitikenderMitgliedstaaten inbezugaufNach­
frage,AngebotundSicherheitständigüberwachen.SiewirddemRatBericht
erstattenunderforderlichenfalls Bnpfehlungenabgeben.
-einMitgliedstaat kannseinRechtaufdenVorteilvonvomRatbeschlossenen
Massnahmenverlieren,wennertrotzvorhandenerMöglichkeitnichtallesgetan
hat,umseineeigeneSicherheitzugewährleisten . n
7.
BündelmöglicherMassnahmen
a)Besohl©\migo23g derInformationsSystemeundinsbesondere Einführungdes
Fragebogensüberdl©Versorgungslage und-preise(Kommissionsentscheidung
79/369/EWO)nachLandund5fallserforderlich ,Gesellschaft }
b)-»EswerdengemeinsammitdenOelgosellschaften allenotwendigenMassnahmen
ergriffen,umdieEinfuhrpreise daranauhindern,sichvonde®normalen
Preisenzuentfernen,
-odereswirddenOelgesellschaften dasVersprechen abgenommen,sich
abnormer "Kaufezuenthalten.}
c)ErmviigungzurAnpasT-xagderVersorgunginsolcherWeise,dassdieUn­
gleichgewicht ekor.rigi.srtwerden,welchefür-eirigeKitgliedstaat anb©–
BOHCi^TQrTQJCV'3TIV"-:C,Jtf.'Tv'/.'b1 Gr-,1 BTvS–
£-ifisehsK c.nr.dl3~:a. ^2k"r>ri*y :,r,
acïvihelfs&s

d)ErmutigungzurOeleinepar^ag'j
®)Substitution vonOeXdurch.andareEnergieformen sowohlim8ffeubliehen
wieimprivatenSektor,umdenVerbrauchzureduzieren ;
f)Haltenderinländischen ProduktionaufhohemNiveau?
g)ErmutigungzurVerwendungkommerzieller Vorräteanstellezusätzlicher
KaufaundGenehmigung derVerwendungderMindestvorräte vonfünfTagen
indemFalle,dfssdiekommerziellen Vorräteerschöpftsind,ein-
schliesslich einergegenseitigen Garantie,dassdieHindestvorräte
einzelnerLänder,dieausserhalbihrerKontrolleliegendeVersorgung <3-
problemehaben,nichtunter85Tagefallen.
DermaterielleTransferwirddurohRatsentScheidungausgelöst,wenn
sichdieSituationzueinerakutenNotlageentwickelt,oder-auf
Wunschdesbetreffenden Mitgliedsi&ates -wenndasGesamtniveau der
Vorräte80Tageerreicht.
DerRatfordertdieKommissionauf,imLichtederErgebnissederKonsul­
tationenmitanderenIndustrieländern weitereVorschlägezumachen.