[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.8.2009

KOM(2009) 435 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

BEGRÜNDUNG

1. Kontext des Vorschlags

Nach Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: MwSt-Richtlinie) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Erhebung der Mehrwertsteuer (MwSt) zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Mit Schreiben, dessen Eingang beim Generalsekretariat der Kommission am 22. Juni 2009 registriert wurde, hat die Republik Polen (im Folgenden: Polen) die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 287 der MwSt-Richtlinie abweichende Sondermaßnahme anzuwenden, um Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den Gegenwert von 30 000 EUR nicht übersteigt, ab dem 1. Januar 2010 eine Steuerbefreiung zu gewähren.

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie hat die Kommission den Antrag Polens mit Schreiben vom 22. Juni 2009 an die anderen Mitgliedstaaten übermittelt. Mit Schreiben vom 3. Juli 2009 hat die Kommission Polen mitgeteilt, dass sie über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind.

Nach Maßgabe von Titel XII Kapitel 1 der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für Kleinunternehmen anwenden, wozu bei fakultativer Inanspruchnahme durch diese auch die Möglichkeit gehört, Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz unter einer bestimmten Höchstgrenze liegt, von der Steuer zu befreien.

Diese für den Jahresumsatz zulässige Höchstgrenze variiert von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, u. a. auch je nach Beitrittsdatum.

Mitgliedstaaten, die vor dem 1. Januar 1978 beigetreten sind und von der Möglichkeit nach Artikel 14 der Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Einführung einer solchen Regelung Gebrauch gemacht haben, dürfen diese beibehalten (siehe Artikel 284 Absatz 1 der MwSt-Richtlinie). Mitgliedstaaten, in denen am 17. Mai 1977 für Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz unter dem Gegenwert von 5 000 Europäischen Rechnungseinheiten in Landeswährung zu dem an diesem Tag geltenden Umrechnungskurs eine Steuerbefreiung galt, können diesen Betrag bis auf 5 000 EUR anheben (siehe Artikel 284 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie); ferner können Mitgliedstaaten, in denen am 17. Mai 1977 für Steuerpflichtige mit als Höchstgrenze einem Jahresumsatz von mindestens diesem Gegenwert eine Steuerbefreiung galt, diesen Betrag zur Wahrung des realen Wertes anheben (siehe Artikel 286 der MwSt-Richtlinie).

Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 14 der Richtlinie 67/228/EWG keinen Gebrauch gemacht haben, können Steuerpflichtigen mit einem Jahresumsatz von höchstens 5 000 EUR oder dem Gegenwert dieses Betrags in Landeswährung eine Steuerbefreiung gewähren (siehe Artikel 285 der MwSt-Richtlinie).

Mitgliedstaaten, die nach dem 1. Januar 1978 beigetreten sind, können Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz eine zum Zeitpunkt ihres Beitritts festgelegte Höchstgrenze nicht übersteigt, eine Steuerbefreiung gewähren. Diese Höchstgrenze variiert je nach Mitgliedstaat und entspricht dem in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert der in Artikel 287 Nummern 1 bis 16 der MwSt-Richtlinie genannten Beträge, wobei der Umrechnungskurs am Tag des Beitritts zugrunde zu legen ist.

Gemäß Artikel 287 Nummer 14 der MwSt-Richtlinie kann Polen Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 10 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Steuerbefreiung gewähren.

Zur Begründung seines Antrags, die Höchstgrenze auf 30 000 EUR anzuheben, macht Polen geltend, dass dadurch eine breitere Anwendung der für Kleinunternehmen vorgesehenen Vereinfachungen möglich sei, womit der Verwaltungsaufwand für eine größere Zahl dieser Unternehmen gesenkt und ihre Entwicklung gefördert werden könne. Polen verweist zudem darauf, dass die Staatsausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Mehrwertsteuer bei den betreffenden Steuerpflichtigen im Verhältnis zu den tatsächlichen Einnahmen erheblich seien.

Polen legt dar, dass diese Maßnahme den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Mehrwertsteuer nur in unerheblichem Maße beeinflussen würde. Dabei schätzt Polen, dass sich von den 360 000 Steuerpflichtigen, die diese Regelung erstmals in Anspruch nehmen könnten, rund 90 000 dafür entscheiden würden, was einer Mindereinnahme von etwa 500 Millionen Zloty bzw. 0,4 % der für 2010 erwarteten MwSt-Einnahmen entspricht.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission in ihrem Vorschlag vom 29. Oktober 2004 für eine Richtlinie zur Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten (KOM(2004) 728 endg.) Bestimmungen vorsah, wonach die Mitgliedstaaten bis zu einem Höchstbetrag von 100 000 EUR oder dem Gegenwert dieses Betrages in Landeswährung die Höchstgrenze des steuerbefreiten Jahresumsatzes festlegen und diesen Betrag jährlich aktualisieren können.

Unter Berücksichtigung des Artikels 395 der MwSt-Richtlinie und der von Polen vorgebrachten Argumente ist die Kommission der Auffassung, dass die beantragte Ausnahmeregelung die Bedingungen dieses Artikels erfüllt und vor allem eine Vereinfachung der Steuererhebung ermöglicht. Auch in Erwägung der übrigen oben aufgeführten Gesichtspunkte hat die Kommission gegen den Antrag Polens nichts einzuwenden und möchte dem Rat daher einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

Nach Ansicht der Kommission sollte jedoch die Geltungsdauer dieser Ausnahmeregelung befristet sein, damit auf der Grundlage der von Polen beizubringenden relevanten Informationen in regelmäßigen Abständen geprüft werden kann, ob die Gründe, die die Abweichung gegenwärtig rechtfertigen, weiter Bestand haben. Zudem sollte die Ausnahmeregelung in jedem Fall dann ihre Geltung verlieren, wenn die von der Kommission vorgeschlagenen harmonisierten Vorschriften in diesem Bereich in Kraft treten.

2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

Die vorgeschlagene Entscheidung zielt darauf ab, eine Maßnahme zur Vereinfachung der MwSt-Erhebung auf eine größere Anzahl von Kleinunternehmen anzuwenden. Sie wird somit für diese Unternehmen und den betreffenden Mitgliedstaat positive Auswirkungen haben. Es musste weder externes Expertenwissen eingeholt werden, noch waren interessierte Kreise anzuhören, noch war für eine solche Entscheidung eine Folgenabschätzung erforderlich. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs und der Befristung der Geltungsdauer werden die Auswirkungen der Ausnahmeregelung in jedem Falle begrenzt bleiben.

3. Rechtliche Aspekte

Mit der vorgeschlagenen Entscheidung soll es Polen ermöglicht werden, eine von Artikel 287 der MwSt-Richtlinie abweichende Sondermaßnahme anzuwenden, um Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den Gegenwert von 30 000 EUR (statt wie bisher 10 000 EUR) nicht übersteigt, ab dem 1. Januar 2010 eine Steuerbefreiung zu gewähren.

Die Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist Artikel 395 der MwSt-Richtlinie, und dieser wiederum beruht auf Artikel 93 des EG-Vertrags. Diesen Bestimmungen zufolge hat ein Mitgliedstaat, der von der MwSt-Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einführen möchte, die Ermächtigung seitens des Rates einzuholen, die in Form einer Entscheidung des Rates erteilt wird. Es handelt sich um eine Durchführungsmaßnahme im Bereich der Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern; sie steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang.

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und geht nicht über das für das Ziel der Vereinfachung Erforderliche hinaus. Der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung wird nämlich in Polen nur in unerheblichem Maße erweitert, da es lediglich um eine begrenzte zusätzliche Anzahl an Kleinunternehmen geht, für die die Inanspruchnahme der Regelung überdies fakultativ ist. Die Abweichung von den Grundsätzen der MwSt-Richtlinie ist mithin nur geringfügig bzw. angemessen.

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

5. Zusätzliche Angaben

Der Vorschlag sieht vor, dass die Geltungsdauer der Entscheidung automatisch an dem Tag endet, an dem in allen Mitgliedstaaten harmonisierte Vorschriften für die Steuerbefreiung von Kleinunternehmen zur Anwendung kommen.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1], insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Schreiben, dessen Eingang beim Generalsekretariat der Kommission am 22. Juni 2009 registriert wurde, hat die Republik Polen die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme anzuwenden, um Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 30 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, ab dem 1. Januar 2010 eine Steuerbefreiung zu gewähren.

(2) Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission den Antrag Polens mit Schreiben vom 22. Juni 2009 an die anderen Mitgliedstaaten übermittelt. Mit Schreiben vom 3. Juli 2009 hat die Kommission Polen mitgeteilt, dass sie über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind.

(3) Nach Maßgabe von Titel XII Kapitel 1 der Richtlinie 2006/112/EG können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für Kleinunternehmen anwenden, wozu bei fakultativer Inanspruchnahme durch diese auch die Möglichkeit gehört, Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz unter einer bestimmten Höchstgrenze liegt, von der Steuer zu befreien.

(4) Gemäß Artikel 287 Nummer 14 der Richtlinie 2006/112/EG kann Polen Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 10 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Steuerbefreiung gewähren.

(5) Mit der Anhebung dieser Höchstgrenze auf 30 000 EUR wird es Polen ermöglicht, die für Kleinunternehmen vorgesehenen Vereinfachungen in breiterem Umfang – und dennoch vor allem bei Kleinstunternehmen – anzuwenden und damit ihre Entwicklung zu fördern.

(6) Die Kommission sah in ihrem Vorschlag vom 29. Oktober 2004 für eine Richtlinie zur Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten (KOM(2004) 728 endg.[3]) Bestimmungen vor, wonach die Mitgliedstaaten bis zu einem Höchstbetrag von 100 000 EUR oder dem Gegenwert dieses Betrages in Landeswährung die Höchstgrenze des steuerbefreiten Jahresumsatzes festlegen und diesen Betrag jährlich aktualisieren können. Der Antrag Polens steht mit diesem Vorschlag in Einklang.

(7) Die vorliegende Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG wird die Republik Polen ermächtigt, Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 30 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Steuerbefreiung zu gewähren.

Artikel 2

Die vorliegende Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2010 bis zu dem Tag, an dem die Vorschriften einer Richtlinie zur Änderung der Höchstgrenzen für den Jahresumsatz, unterhalb deren die Steuerpflichtigen von der Steuer befreit werden können, in Kraft treten, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2012.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. C 24 vom 29.1.2005, S. 10.