DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/8

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Zugang zu Breitbandverbindungen für alle: Überlegungen zum Umfang des Universaldienstes im Bereich der elektronischen Kommunikation“

(2009/C 175/02)

Mit Schreiben vom 3. Juli 2008 ersuchte der französische Ratsvorsitz der Europäischen Union den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um eine Sondierungsstellungnahme zum Thema:

„Zugang zu Breitbandverbindungen für alle: Überlegungen zum Umfang des Universaldienstes im Bereich der elektronischen Kommunikation“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 10. November 2008 an. Berichterstatter war Herr HENCKS.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 449. Plenartagung am 3./4. Dezember 2008 (Sitzung vom 4. Dezember) mit 125 gegen 3 Stimmen folgende Stellungnahme:

1. Empfehlungen

1.1 Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), die den Grundstein einer für alle offenen Informationsgesellschaft bilden, müssen den Bedürfnissen aller Mitglieder dieser Gesellschaft gerecht werden.

1.2 Allerdings bleibt vielen Bürgern der Zugang zu den elektronischen Kommunikationsmitteln verwehrt, weil sie keinen Zugang zu den Netzen und Diensten haben bzw. nicht über das erforderliche Wissen verfügen. Der Universaldienst im Bereich der elektronischen Kommunikation, mit dem festgelegte Mindestdienste mit bestimmter Qualität zu einem erschwinglichen Preis für alle Nutzer bereitgestellt werden sollen, konnte die digitale Kluft bislang nicht schließen.

1.3 Seit Inkrafttreten der Universaldienstrichtlinie ist der Umfang des Universaldienstes mehr oder weniger unverändert geblieben und beschränkt sich nach wie vor auf eine Schmalbandverbindung zum öffentlichen Telefonnetz.

1.4 Der Zugang aller Bürger zu Breitbandverbindungen ist jedoch nicht nur ein Schlüsselfaktor für die Entwicklung der modernen Volkswirtschaften und ein wichtiger Aspekt der Lissabon-Strategie, sondern mittlerweile auch eine Voraussetzung für Lebensqualität und eInclusion.

1.5 Nach Meinung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ist daher eine Anpassung des Universaldienstes an den technologischen Fortschritt und die Bedürfnisse der Nutzer unerlässlich. Er schlägt daher vor,

— den Umfang des Universaldienstes auszuweiten und die universelle Bereitstellung von DSL-Verbindungen mit einer Mindestübertragungsgeschwindigkeit von 2 bis 10 Mbit/s oder einen mobilen bzw. drahtlosen Zugang (Wimax, Satellit usw.) mit ähnlichen Übertragungsraten innerhalb zumutbarer, in einem Mehrjahresprogramm festzulegender Fristen verbindlich festzulegen;

— nicht nur die geografische, sondern die soziale Ausgrenzung zu berücksichtigen, die eng mit den beschränkten finanziellen Möglichkeiten und begrenzten Kompetenzen bestimmter Nutzergruppen zusammenhängt, und den Umfang des Universaldienstes dahingehend auszuweiten, dass der Zugang aller Nutzer ungeachtet ihrer geografischen, finanziellen oder sozialen Lage gewährleistet ist;

— nationale und lokale eInclusion-Initiativen zu fördern und Mikroprojekte der gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen zu unterstützen, die benachteiligten Personenkreisen dabei behilflich sind, Schwierigkeiten beim Zugang zur Technik zu überwinden, und dazu insbesondere Mikrokredite für lokale Schulungsprojekte, öffentliche Internetplätze sowie interaktive Säulen mit kostenlosem Internetzugang in öffentlichen Räumen bereitzustellen;

— die Mitgliedstaaten aufzufordern, Finanzhilfen für Familien oder Einzelpersonen bereitzustellen, die sich die Grundausstattung (PC, Software, Modem), den Zugang und die Dienste nicht leisten können;

— die Finanzierung des Universaldienstes durch öffentliche Beihilfen der Mitgliedstaaten und Mittel aus den Gemeinschaftsfonds zu begünstigen, da dies der einzig gangbare Weg in den Mitgliedstaaten ist, in denen die Finanzierung der Universaldienstverpflichtung einen Betreiber unverhältnismäßig belastet;

— die Europäische Kommission aufzufordern, regelmäßig Beispiele für bewährte Verfahren in diesem Bereich zu veröffentlichen.

2. Einleitung

2.1 Die Europäische Kommission befasste sich 1993 (1) zum ersten Mal eingehend mit dem Begriff des Universaldienstes im Telekommunikationswesen, der zum damaligen Zeitpunkt als Sicherheitsnetz angelegt wurde, „[…], um den Zugang zu einem festgelegten Mindestdienst mit bestimmter Qualität und die Bereitstellung dieses Dienstes für alle Benutzer, unabhängig von ihrer geographischen Lage, und — im Lichte spezifischer nationaler Gegebenheiten — zu einem erschwinglichen Preis zu ermöglichen.“

2.2 In der Folge wurde der Universaldienst in mehreren Richtlinien (2) konsolidiert und angesichts des immer engeren Ineinandergreifens von Telekommunikation, Medien und Diensten der Informationstechnologie auf die elektronischen Kommunikationsdienste ausgeweitet.

2.3 Im Zuge des Entstehens der Informationsgesellschaft wurde die Kluft zwischen den Bürgern, die die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikationsnetze für private und berufliche Zwecke nutzen, und denjenigen, die diese aufgrund fehlenden IKT-Zugangs oder mangelnden Wissens bzw. Interesses nicht nutzen können, immer größer (die so genannte „digitale Kluft“).

2.4 Laut einer Eurobarometer-Umfrage (3) (vom Winter 2007) hatten 49 % der Haushalte der EU-27 einen Internetzugang (52 % in der EU-15 und 33 % in den 12 neuen Mitgliedstaaten), obwohl mehr als die Hälfte der Unionsbürger (57 %) über einen PC in ihrem Haushalt verfügen.

2.5 Auch wenn die Internet-Durchsatzrate in der gesamten EU stetig steigt, so verfügen letztlich nur durchschnittlich 50 % der EU-Haushalte (weniger als 25 % in Bulgarien, Griechenland und Rumänien) über einen Internetanschluss.

2.6 Zahlreichen Bürgern ist daher der Zugang zu den für die Entwicklung der Informationsgesellschaft unerlässlichen elektronischen Kommunikationsmitteln verwehrt, obwohl viele Informationen nur mehr über IKT vermittelt werden.

2.7 Seit Jahren schon beobachtet die EU die Gefahr einer digitalen Kluft mit Sorge; sie nimmt regelmäßig Anpassungen und Ergänzungen ihres Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation im Wege spezifischer Rechtsvorschriften vor, mit denen ein Universaldienst, die Rechte der Nutzer sowie der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt werden sollen — Initiativen, zu denen sich der Ausschuss in zahlreichen Stellungnahmen geäußert hat (4).

2.8 In der in Riga zum Thema „IKT für eine integrative Gesellschaft“ am 11. Juni 2006 verabschiedeten Erklärung (5) haben sich die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die regionalen Unterschiede in Bezug auf den Internetzugang erheblich zu verringern, indem die Breitbandabdeckung unterversorgter Gebiete verbessert und die Zahl der von eExclusion bedrohten Bürger, die das Internet nicht nutzen, bis 2010 halbiert wird.

2.9 Trotz dieser Erklärung ist der Anwendungsbereich der Universaldienstrichtlinie unverändert geblieben.

2.10 Im Jahr 2007 hat die Europäische Kommission einen umfangreichen Vorschlag für eine Überarbeitung des geltenden Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation vorgelegt, in dem u.a. eine Änderung der Universaldienstrichtlinie vorgesehen ist (6).

2.11 Die wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen der Universaldienstrichtlinie betreffen die Verbesserung der Information der Endnutzer, die Erleichterung des Zugangs zur elektronischen Kommunikation und deren Nutzung für Menschen mit Behinderungen, die Notrufdienste sowie die Einhaltung von Mindestvorgaben für Anbindung und Dienstequalität (7).

2.12 Menschen mit Behinderungen und besonderen Bedürfnissen haben nach wie vor mit zahlreichen Problemen beim Zugang zu Diensten, die für das soziale und wirtschaftliche Leben unverzichtbar sind, zu kämpfen (8). Der Ausschuss begrüßt daher den 2007 vorgelegten Vorschlag für eine Änderung der Universaldienstrichtlinie (9), in dem die bloße Möglichkeit der Mitgliedstaaten, besondere Maßnahmen für behinderte Nutzer zu ergreifen, durch eine ausdrückliche Verpflichtung dazu ersetzt wird (10).

2.13 Allerdings wird durch diesen Vorschlag zur Änderung der Universaldienstrichtlinie weder der Umfang des Universaldienstes noch seine Erbringung gegenüber den Verbrauchern und Endnutzern berührt.

3. Der derzeitige Umfang des Universaldienstes

3.1 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass allen zumutbaren Anträgen auf Anschluss an das öffentliche Telefonnetz an einem festen Standort und auf Zugang zu öffentlichen Telefondiensten (Telefonauskunft, Teilnehmerverzeichnis, öffentliche Münz- und Kartentelefone bzw. besondere Maßnahmen für Nutzer mit Behinderungen) von mindestens einem Unternehmen entsprochen wird.

3.2 Da in den nationalen Lizenzen für Mobiltelefonieanbieter eine flächendeckende Versorgung und/oder eine Versorgung der gesamten Bevölkerung vorgeschrieben ist, ist die Sprach-Telefonie mittlerweile zu einem universell angebotenen Dienst geworden, auch wenn es in Bezug auf die Tarifgestaltung oftmals an Transparenz mangelt.

3.3 Der Anschluss ist allerdings auf eine Schmalbandverbindung beschränkt. Eine bestimmte Datenübertragungsgeschwindigkeit oder Bitrate ist zwar nicht vorgeschrieben, diese muss aber „für einen funktionalen Internetzugang ausreichen“, wobei „die von der Mehrzahl der Teilnehmer vorherrschend verwendeten Technologien und die technische Durchführbarkeit zu berücksichtigen sind“ (11).

4. Ausweitung des Umfangs des Universaldienstes

4.1 Allgemeine Bemerkungen

4.1.1 Das Konzept des Universaldienstes und sein Umfang müssen dem technischen Fortschritt, den Marktentwicklungen und den Änderungen der Verbraucherbedürfnisse Rechnung tragen.

4.1.2 Bei der vor Kurzem erfolgten zweiten Überprüfung des Umfangs des Universaldienstes in elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (12) kam die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen zur Ausweitung des Umfangs, wie sie in Anhang V der Universaldienstrichtlinie festgelegt sind, derzeit nicht gegeben sind. Sie hielt hingegen fest, dass „[…] davon auszugehen (ist), dass die Schmalbandtechnik schon relativ bald nicht mehr ‚für einen funktionalen Internetzugang ausreichen‘ wird […].“

4.1.3 Nach Ansicht des Ausschusses ist bereits jetzt eine Überarbeitung erforderlich, die sich auf folgende Aspekte erstrecken muss:

4.2 Zugang zu Grunddiensten

4.2.1 Manchmal ist eExclusion durch das Verhalten der Bürger selbst oder durch kulturelle Gründe bedingt und kann sich mit der Zeit geben. eExclusion kann aber auch durch strukturelle Ungleichheiten in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisation verursacht werden.

4.2.2 Diese ziehen wiederum wie in einem Schneeballeffekt weitere Benachteiligungen aufgrund eines ungleichen Zugangs zu Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung, Konsumgütern und Dienstleistungen, öffentlichen Dienstleistungen, sozialer Integration, zur Wahrnehmung der Bürgerrechte und zur demokratischen Teilhabe nach sich.

4.2.3 eExclusion umfasst unterschiedliche Aspekte im Zusammenhang mit der eigentlichen Ausstattung, dem Zugang, der erforderlichen praktischen Einweisung und der Betreuung der Nutzer. Es gilt, in folgenden Bereichen gleichzeitig und ergänzend tätig zu werden:

— Zugang zur praktischen Einweisung in die Nutzung der neuen Technologien;

— materieller Zugang;

— Verbindung.

4.3 Praktische Einweisung der Nutzer

4.3.1 Die aufgrund der zunehmenden Angebotspalette in der Digitaltechnologie immer höheren Kompetenzanforderungen würden auch dann noch die Ungleichheiten beim Zugang zu dieser neuen Technologie und ihrer Nutzung verschärfen, wenn alle Bürger über die materiellen Zugangsvoraussetzungen verfügten.

4.3.2 Menschen, die nicht wissen, wie man einen PC bedient oder Internet nutzt (dies äußert sich oftmals in absolutem Desinteresse), werden immer stärker benachteiligt, wodurch die soziale Kluft nicht mehr nur so genannte gesellschaftliche Randgruppen, sondern auch die Bürger betrifft, denen die Anpassung an die neuen Technologien schwerfällt.

4.3.3 Diesbezüglich muss insbesondere älteren Menschen Aufmerksamkeit gewidmet werden, die der digitalen Technik eher ablehnend gegenüberstehen („Generationskluft“), und es müssen an ihre besonderen Bedürfnisse angepasste Schulungsprogramme zur Förderung ihrer digitalen Kompetenz konzipiert werden (13).

4.3.4 Es müssten daher lokale und nationale eInclusion-Initiativen gefördert und Mikroprojekte der gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen unterstützt werden, die benachteiligten Personenkreisen dabei behilflich sind, Schwierigkeiten beim Zugang zur Technik zu überwinden, und dazu insbesondere Mikrokredite für lokale Schulungsprojekte, öffentliche Internetzugangsplätze und interaktive Säulen mit kostenlosem Internetzugang in öffentlichen Räumen bereitgestellt werden. Nach Meinung des Ausschusses sollte die Europäische Kommission regelmäßig Beispiele für bewährte Verfahren in diesem Bereich veröffentlichen.

4.4 Zugang zur Ausstattung

4.4.1 Zahlreiche Familien oder Einzelpersonen haben keinen Zugang zu Internet oder elektronischen Kommunikationsdiensten, da sie sich die Grundausstattung (PC, Software, Modem) womöglich nicht leisten können.

4.4.2 Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des Universaldienstes Finanzhilfen für die Erleichterung des Internetzugangs bereitzustellen.

4.5 Verbindung

4.5.1 Es liegt auf der Hand, dass die IKT, die den Grundstein einer für alle offenen Informationsgesellschaft bilden, den Bedürfnissen aller Mitglieder dieser Gesellschaft, insbesondere derjenigen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, Rechnung tragen müssen, um das Problem der digitalen Kluft und die Gefahr einer nicht wieder rückgängig zu machenden Gesellschaft der zwei Geschwindigkeiten abzuwenden.

4.5.2 Das Zusammenspiel von Konvergenz, Vernetzung und Digitalisierung führt zu einer steigenden Nachfrage nach schnellen Netzverbindungen für den Einsatz neuer Datenanwendungen.

4.5.3 In der Mitteilung vom 20. März 2006„Überwindung der Breitbandkluft“ (14) ist festgehalten, dass „die umfassende Verbreitung von Breitbandzugängen eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung einer modernen Wirtschaft und einer der wesentlichen Aspekte der Lissabonner Agenda [ist]“. In ihrer Mitteilung vom 25. September 2008 räumt die Europäische Kommission ein, „dass es geografische Gebiete geben wird, in denen der Markt von sich aus in einem zumutbaren Zeitrahmen wahrscheinlich keine Dienste bereitstellen wird […] (und) der ‚Informationsausschluss‘ ein erhebliches Problem darstellen wird.“

4.5.4 Der Ausschuss fordert seit Jahren, dass der Breitbandzugang integraler Bestandteil des Universaldienstes sein muss.

4.5.5 Die Universaldienstrichtlinie wurde 2002 um den funktionalen Internetzugang im Rahmen des Universaldienstes ergänzt. Dieser funktionale Internetzugang wird als die Durchführung von Datenkommunikation mit Übertragungsraten, die für den Internetzugang ausreichen, definiert.

4.5.6 Diese Ergänzung konnte zum damaligen Zeitpunkt durchaus als Bereicherung angesehen werden, da die Datenkommunikation per Internet über Einwahl in das Telefonnetz erfolgte; heute ist für Anwendungen wie eHealth, eBusiness, eGovernment und eLearning, die in den kommenden Jahren von grundlegender Bedeutung für das Wachstum und die Lebensqualität in Europa sein werden, jedoch ein Breitbandzugang unerlässlich.

4.5.7 Daher muss unbedingt genau festgelegt werden, was unter dem Begriff „funktionaler Internetzugang“ zu verstehen ist. Der Ausschuss schlägt vor, die Universaldienstanbieter dazu zu verpflichten, innerhalb zumutbarer, in einem Mehrjahresprogramm festzulegender Fristen DSL-Verbindungen mit einer Mindestübertragungsgeschwindigkeit von 2 bis 10 Mbit/s oder einen mobilen bzw. drahtlosen Zugang (Wimax, Satellit usw.) mit ähnlichen Übertragungsraten anzubieten. Diese Vorgaben sind selbstverständlich den technologischen Entwicklungen und den Verbraucheranforderungen anzupassen.

4.6 Verfügbarkeit für alle Nutzer unabhängig von ihrem geografischen Standort

4.6.1 In Regionen in Randlage oder in ländlichen Gebieten, insbesondere in einigen neuen Mitgliedstaaten, ist der Markt oft nicht in der Lage, den Zugang zur elektronischen Kommunikationsinfrastruktur zu erschwinglichen Preisen zu ermöglichen, um ein angemessenes Dienstangebot bereitstellen zu können.

4.6.2 Zwischen der Breitbandversorgung städtischer und ländlicher Gebiete bestehen beträchtliche Unterschiede. So liegt beispielsweise die DSL-Verfügbarkeit in ländlichen Gebieten bei 71,3 % im Vergleich zu 94 % in den Städten (8). Außerdem bremsen zu geringe Übertragungsraten die Breitbandnutzung der in ländlichen Gebieten angesiedelten Unternehmen sowie seitens der Privathaushalte, die somit kein echtes Multimedia-Umfeld nutzen können.

4.6.3 Das Phänomen der eExclusion trifft verschiedene Bevölkerungsgruppen, wobei demografische (Alter, Geschlecht, Familienstand), wirtschaftliche und soziale (Bildungsniveau, Beschäftigung, Status, Einkommen) und auch geografische Faktoren (Umfeld, geografische Lage, besondere regionale oder lokale Gegebenheiten, geopolitische Aspekte) eine Rolle spielen.

4.6.4 Im Mittelpunkt der Überlegungen darf daher nicht nur die geografische Ausgrenzung stehen, sondern es gilt, auch die soziale Ausgrenzung, die eng mit den beschränkten finanziellen Möglichkeiten und begrenzten Kompetenzen bestimmter Nutzergruppen zusammenhängt, zu berücksichtigen.

4.6.5 Der Ausschuss ist daher der Ansicht, dass der Umfang des Universaldienstes dahingehend ausgeweitet werden sollte, dass der Zugang aller Nutzer ungeachtet ihrer geografischen, finanziellen oder sozialen Lage gewährleistet ist.

4.7 Definierte Qualität

4.7.1 In dem Vorschlag zur Änderung der Universaldienstrichtlinie empfiehlt die Europäische Kommission, die nationalen Regulierungsbehörden zu ermächtigen, Mindestvorgaben für die den Endnutzern angebotene Qualität der Netzübertragungsdienste festzusetzen, um dadurch eine Verschlechterung der Dienstqualität, die Blockierung des Zugangs und eine Verlangsamung des Datenverkehrs zu verhindern.

4.7.2 Nach Meinung des Ausschusses sollte in allen Mitgliedstaaten die gleiche Mindestqualität gelten; daher sollte die Festlegung von Mindestqualitätsnormen von vornherein Aufgabe des europäischen Gesetzgebers und nicht der nationalen Regulierungsbehörden sein.

4.8 Erschwinglicher Preis

4.8.1 Anstelle von „erschwinglichem“ oder „zumutbarem“ Preis sollte vielmehr der Begriff „für alle bezahlbarer“ Preis verwendet werden, der die verfolgten Absichten besser verdeutlicht.

4.8.2 Die Erschwinglichkeit des Zugangs und des Dienstes ist sehr wohl in der Definition des Universaldienstes enthalten, betrifft jedoch nicht den Anwendungsbereich auf Gemeinschaftsebene, da der Begriff „erschwinglich“ von den jeweiligen nationalen Voraussetzungen wie dem Durchschnittseinkommen abhängt.

4.8.3 Der Ausschuss schlägt vor, die Möglichkeit der Aufnahme von Sozialtarifen für den Zugang und die Nutzung von Breitband in das gemeinschaftliche Universaldienstkonzept zu untersuchen.

5. Finanzierung

5.1 Der Ausschuss ist sich bewusst, dass die Universaldienstverpflichtung für Breitbanddienste mit einem hohen finanziellen Aufwand für die Anbieter verbunden ist, der oftmals mit Verlusten einhergehen wird.

5.2 Diese Kosten hängen jedoch stark von der eingesetzten Technologie ab. Wird eine Fix- durch eine Mobilverbindung ersetzt, so können einerseits diese Kosten gesenkt werden, da der Anschluss eines neuen Kunden an das allen Kunden gemeinsame Funkkommunikationsnetz nur mit geringen Kosten verbunden ist. Andererseits fallen für den Nutzer im Festbetrieb niedrigere Kommunikationskosten als im Mobilbetrieb an.

5.3 Ist die Universaldienstverpflichtung eine unzumutbare Belastung für den Diensterbringer, können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Universaldienstrichtlinie aus dem Jahr 2002 u.a. insbesondere folgende Finanzierungsmechanismen festlegen:

— Deckung durch öffentliche Mittel;

— Abgaben seitens der Nutzer;

— Kostenanlastung durch Abgaben auf alle Unternehmen oder auf bestimmte Unternehmensgruppen.

5.4 Ferner können unter bestimmten Bedingungen auch die Strukturfonds und Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Entwicklung von Regionen und ländlichen Gebieten herangezogen werden, die einen Entwicklungsrückstand aufweisen.

5.5 In Bezug auf den Zugang zu den IKT-Netzen in den von der digitalen Kluft betroffenen europäischen Gebieten und Regionen bekräftigt der Ausschuss seine Forderung (15), die Bereitstellung spezifischer Haushaltsmittel aus den Strukturfonds und Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie Forschung und Entwicklung für eInclusion in Betracht zu ziehen.

5.6 Angesichts der Konvergenz des weltweiten Internetumfelds und der Vielzahl an Betreibern (Infrastrukturzugangs-, Internetplattform- und Inhalte-Anbieter) gestaltet sich die Festlegung der Märkte, die zur Deckung dieser Mittel beitragen sollen, immer schwieriger und führt zu ständigen Konflikten und Anfechtungen.

5.7 Außerdem schlagen sich die den Betreibern auferlegten Abgaben in der Regel (zumindest teilweise) im Endpreis nieder.

5.8 Der Ausschuss warnt davor, die Kosten für den Universaldienst durch die direkte oder indirekte Einführung einer Abgabe oder Anhebung der Tarife für die Nutzer auszugleichen, da dies dem Begriff des „erschwinglichen“ Preises zuwiderliefe.

5.9 Die Finanzierung mittels öffentlicher Beihilfen gekoppelt an Investitionen, die über die Gemeinschaftsfonds finanziert werden, ist nach Meinung des Ausschusses der einzig gangbare Weg in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen die finanzielle Belastung der Universaldienstverpflichtung die marktüblichen Betriebsbedingungen übersteigt.

5.10 Die Finanzierung des Universaldienstes über ein allgemeines Abgabensystem (wodurch seine Kosten auf eine sehr breite Masse an Steuerpflichtigen aufgeteilt werden) erfordert ein kleineres soziales Opfer als eine Finanzierung, die ausschließlich durch Abgaben zu Lasten der Betreiber oder Verbraucher erfolgt.

Brüssel, den 4. Dezember 2008 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI Der Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Martin WESTLAKE

(1) Siehe KOM(93) 159 endg.

(2) Siehe Richtlinien 95/62/EG, 97/33/EG, 98/10/EG und 2002/22/EG.

(3) Siehe Eurobarometer Spezial 293 von Juni 2008: „E-Communications Haushaltsumfrage“ (Befragung: November-Dezember 2007).

(4) Siehe Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Elektronische Kommunikation — der Weg zu einer wissensbestimmten Wirtschaft“ (KOM(2003) 65 endg.) und Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Europa: Neue Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation“ (CESE 1427/2004), Berichterstatter: Herr McDonogh, ABl. C 120 vom 20. Mai 2005, S. 22, zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überwindung der Breitbandkluft“ (CESE 1181/2006), Berichterstatter: Herr McDonogh, ABl. C 318 vom 23. Dezember 2006, S. 229, zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ (CESE 415/2006), Berichterstatter: Herr Lagerholm, ABl. C 110 vom 9. Mai 2006, S. 83 und zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — eAccessibility“ (CESE 404/2006), Berichterstatter: Herr Cabra de Luna, ABl. C 110 vom 9. Mai 2006, S. 26.

(5) Siehe http://ec.europa.eu/information_society/events/ict_riga_2006/doc/declaration_riga.pdf (nur auf EN abrufbar).

(6) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (KOM(2007) 698 endg.).

(7) Siehe Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Maßnahmenpaket „Elektronische Kommunikationsnetze“, Berichterstatter: Herr Hernández Bataller, CESE 984/2008 (TEN/327-329).

(8) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Bericht über den Stand des europäischen Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation (13. Bericht) (KOM(2008) 153 endg.).

(9) KOM(2007) 698 endg.

(10) Siehe Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — eAccessibility“ (CESE 404/2006), ABl. C 110 vom 9. Mai 2006, S. 26; Berichterstatter: Herr Cabra de Luna.

(11) Siehe KOM(2007) 698 endg.

(12) Siehe KOM(2008) 572 endg.

(13) Siehe Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Berücksichtigung der Bedürfnisse älterer Menschen“ (CESE 1524/2008), Berichterstatterin: Frau HEINISCH.

(14) KOM(2006) 129 endg.

(15) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Künftige Rechtsvorschriften zur eAccessibility“ (CESE 810/2007), ABl. C 175 vom 27. Juli 2007, S. 91, Berichterstatter: Herr Hernández Bataller.