Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2001 /865/EG zur Ermächtigung des Königreichs Spanien zur Anwendung einer von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1] - kann der Rat auf Vorschlag der Kommission jeden Mitgliedstaat einstimmig ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder deren Anwendungsbereich auszuweiten, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhüten.

[1] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/7/EG (ABl. L 27 vom 30.1.2004, S.44-45).

2. Diese Ermächtigungen sind im allgemeinen befristet, so dass Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit der jeweiligen Maßnahme nach einigen Jahren der Anwendung bewertet werden können.

3. Mit der Entscheidung 2001/865/EG [2] wurde das Königreich Spanien ermächtigt, abweichend von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) in die Bemessungsgrundlage für die Steuer, die für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen geschuldet wird, auch den Wert des Goldes einzubeziehen, das vom Dienstleister verwendet und vom Empfänger der Dienstleistung bereitgestellt wird, wenn die Lieferung des Goldes an den Empfänger gemäß der Richtlinie 98/80/EG [3] befreit war.

[2] ABl. L 323 vom 7.12.2001, S. 24.

[3] ABl. L 281 vom 17.10.1998, S.31.

4. Aufgrund dieser Ausnahmeregelung konnte Spanien einer Senkung der Besteuerungsgrundlage bei bestimmten Transaktionen im Schmucksektor entgegenwirken, bei denen der Kunde dem Juwelier für ,Anlagezwecke" erworbenes und somit von der Mehrwertsteuer befreites Gold für die Lieferung einer Ware (z.B. eines in Gold gefassten Diamanten) oder die Erbringung einer Dienstleistung (z.B. durch Schmelzen des Goldes zu einem Ring) zur Verfügung stellt.

5. Mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 4. August 2004 eingegangenen Schreiben beantragte die Regierung Spaniens die Verlängerung der Entscheidung 2001/865/EG zur Ermächtigung Spaniens, Sondermaßnahmen in Bezug auf die Steuerbemessungsgrundlage für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die die Verarbeitung von Gold beinhalten, einzuführen.

6. Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie unterrichtete die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 9. August 2004 über den Antrag des Königreichs Spanien, und mit Schreiben vom 10. August 2004 teilte die Kommission dem Königreich Spanien mit, dass ihr alle für die Bewertung des Antrags erforderlichen Informationen vorliegen.

7. Die Kommission stimmt der Auffassung zu, dass diese Ausnahmeregelung dem Mehrwertsteuerbetrug entgegenwirkt. Außerdem nimmt sie zur Kenntnis, dass zwei weiteren Mitgliedstaaten ähnliche Ausnahmeregelungen gestattet wurden. Die Kommission hat bereits mit den Arbeiten zur Straffung der nach Artikel 27 gewährten Ausnahmeregelungen begonnen; die in Rede stehenden Ausnahmeregelungen könnten in diese Arbeiten mit einbezogen werden. Daher sollte der vorliegende Antrag genehmigt und die Ausnahmeregelung bis zum Inkrafttreten einer Richtlinie zur Straffung der nach Artikel 27 gewährten Ausnahmeregelungen, die gegenwärtig dieser Art von Mehrwertsteuerumgehung im Zusammenhang mit der Befreiung von Anlagegold entgegenwirken, jedoch höchstens bis zum 31. Dezember 2009, verlängert werden.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2001 /865/EG zur Ermächtigung des Königreichs Spanien zur Anwendung einer von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [4], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

[4] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/7/EG (ABl. L 27 vom 30.1.2004, S.44-45).

auf Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2001/865/EG ermächtigte der Rat das Königreich Spanien abweichend von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG in die Bemessungsgrundlage für die Steuer, die für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen geschuldet wird, den Wert des vom Lieferer verwendeten und vom Empfänger bereitgestellten Goldes einzubeziehen, wenn das Gold dem Empfänger gemäß Artikel 26 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG von der Mehrwertsteuer befreit geliefert wurde.

(2) Diese Ausnahmeregelung zielt darauf ab, die ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Anlagegold zu verhindern und bestimmte Steuerhinterziehungen und -umgehungen zu verhüten.

(3) Mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 4. August 2004 eingegangenen Schreiben beantragte die Regierung Spaniens eine Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2001/865/EG, die am 31. Dezember 2004 ausläuft.

(4) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG setzte die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 9. August 2004 von dem Antrag des Königreichs Spanien in Kenntnis. Mit Schreiben vom 10. August 2004 informierte die Kommission das Königreich Spanien, dass ihr alle für die Bewertung des Antrags erforderlichen Informationen vorliegen.

(5) Gemäß den spanischen Behörden hat sich die mit der Entscheidung 2001/865/EG genehmigte Ausnahmeregelung in Bezug auf die vorgenannten Ziele als wirkungsvoll erwiesen.

(6) Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG die dieser Art von Mehrwertsteuerumgehung im Zusammenhang mit der Befreiung von Anlagegold entgegenwirken, können in einen künftigen Richtlinienvorschlag für die Straffung einiger von diesem Artikel vorgesehenen Ausnahmeregelungen aufgenommen werden.

(7) Daher sollte die Geltungsdauer der mit der Entscheidung 2001/865/EG genehmigten Ausnahmeregelung bis zum Inkrafttreten einer Richtlinie zur Straffung der Ausnahmeregelungen nach Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG, der die Mehrwertsteuerumgehung im Zusammenhang mit der Befreiung von Anlagegold abdeckt, oder aber bis zum 31. Dezember 2009, verlängert werden, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt.

(8) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Entscheidung 2001/865/EG erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Die gemäß Artikel 1 gewährte Ermächtigung läuft am Tag des Inkrafttretens einer Richtlinie zur Straffung der nach Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG gewährten Ausnahmeregelungen, die die Mehrwertsteuerumgehung im Zusammenhang mit der Befreiung von Anlagegold abdecken, oder am 31. Dezember 2009 aus, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident