P6_TA(2005)0520
Maßnahmen für Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls im Zusammenhang
mit der Reform der EG-Zuckermarktordnung ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Begleitmaßnahmen für Vertragsstaaten
des AKP-Zuckerprotokolls, die von der Reform der EU-Zuckermarktordnung betroffen sind
(KOM(2005)0266 —C6-0210/2005 —2005/0117(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2005)0266) (1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 179 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0210/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses
(A6-0281/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. ist der Auffassung, dass der Finanzrahmen mit der Obergrenze von Rubrik 4 der Finanziellen Vorauss-
chau nur vereinbar ist, wenn die globale finanziellen Lösung für Rubrik 4 gemäß den Bestimmungen derInterinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat undder Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (
2) beachtet wird;
3. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates
2005/708/EG (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).
P6_TC1-COD(2005)0117
Standpunkt des Europäischen Parlaments, festgelegt in erster Lesung am 15. Dezember 2005, im
Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Einführung von Begleitmaßnahmen für Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls, die
von der Reform der EU-Zuckermarktordnung betroffen sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179,auf Vorschlag der Kommission ,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (
1),
(1)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2005.23.11.2006 DE C 286 E/475 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Gemeinschaft setzt sich im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (1)dafür
ein, die AKP-Staaten bei ihren Bemühungen um Armutsminderung und nachhaltige Entwicklung zu
unterstützen, und erkennt die Bedeutung der Rohstoffsektoren und der diesbezüglichen Protokolle an.
(2) Die Gemeinsame Marktordnung für Zucker, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates
vom 19. Juni 2001 (2) festgelegt wurde, wird unter Berücksichtigung der dem Rat von der Kommis-
sion vorgelegten Vorschläge reformiert werden .
(3) Im Rahmen des AKP-Zuckerprotokolls, das dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen in Anlage V beige-
fügt ist, sind einige AKP-Staaten für ihre Zuckerausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt angewiesen.Die Reform wird sie mit stark veränderten Marktbedingungen konfrontieren.
(4) Die Anpassung der Staaten des AKP-Zuckerprotokolls an diese neuen Marktbedingungen wird sich für
mehrere dieser Länder angesichts der sozioökonomischen Bedeutung und der multifunktionalen
Rolle des Zuckersektors und der starken Abhängigkeit vom EU-Markt schwierig gestalten.
(5) Die Kommission hat sich in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament zu der Vervoll-
ständigung des Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft für Europa durch die Reform der GAP —Reform-
vorschläge für den Zuckersektor verpflichtet, den Anpassungsprozess in den Staaten des AKP-Zucker-
protokolls zu unterstützen, und hat in einer Arbeitsunterlage über einen Aktionsplan für
Begleitmaßnahmen für Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls, die von der Reform der EU-Zuckermarktord-nung betroffen sind die Grundsätze für die vorgeschlagene Unterstützung dargelegt. Die Arbeitsunterlage
wurde mit den Ländern des Zuckerprotokolls erörtert.
(6) Es ist von äußerster Wichtigkeit, den Staaten des AKP-Zuckerprotokolls eine möglichst rasche Unter-
stützung zu gewähren, die die bereits bestehende Hilfe ergänzt, um optimale Aussichten auf erfolg-
reiche Anpassung an die neuen Gegebenheiten zu haben.
(7) Aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Staaten des AKP-Zuckerprotokolls zusätzlich zu der im
Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommen gewährten Unterstützung finanzielle und technische
Hilfe sowie gegebenenfalls Budgethilfe erhalten, damit sie sich den neuen Marktbedingungen anpassen
können; auf diese Weise würde eine umfassende Unterstützung angeboten, die der Vielfalt derSituationen in den verschiedenen Ländern, aber auch innerhalb einzelner Länder Rechung trägt. Die
Unterstützung muss dieSteigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Rohrzuckersektors, die Entwicklung
alternativer Wirtschaftstätigkeiten und das Auffangen der schwerwiegenden umfassenderen sozialen,
ökologischen und wirtschaftlichen Folgen eines geringeren Beitrags des Zuckersektors zur Volkswirt-schaft mit Hilfe ausreichender Mittel oder eine Kombination dieser Maßnahmen beinhalten .
(8) Da die Hilfe den spezifischen Anpassungsbemühungen entsprechen sollte, die jeder dieser AKP-Liefer-
anten infolge der Zuckerreform unternehmen muss, sollten objektive Kriterien für die Bemessung derHilfe festgelegt werden.
(9) Die Hilfe sollte für ein Jahr bereitgestellt werden, wobei im Rahmen des Entwicklungsteils des Instru-
ments für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Anschlusshilfe biszum Jahr 2013 vorgesehen werden sollte.
(10) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme , nämlich die Flankierung des Anpassungsprozesses in den
Staaten des AKP-Zuckerprotokolls auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werdenkann und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu
erreichen ist , kann die Gemeinschaft gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiarit-
ätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprin-zip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(11) Da die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschlusses
1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der
Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (
3)erlassen werden -
(1)Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen
Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am23. Juni 2000 (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3).
(
2) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommis-
sion (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).
(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.C 286 E/476 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
1. Es wird eine Regelung für finanzielle und technische Hilfe und gegebenenfalls Budgethilfe eingeführt,
um den Anpassungsprozess in den Staaten des AKP- Zuckerprotokolls zu flankieren, die infolge dergeplanten Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Zucker mit neuen Bedingungen auf dem Zucker-markt konfrontiert sind.
2. Vorbehaltlich Artikel 11 Absatz 3 wird diese Regelung im Jahr 2006 durchgeführt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff:
1.„Staaten des AKP-Zuckerprotokolls “dieim Anlage aufgeführten AKP-Länder,
2.„Zucker “rohen oder weißen Rohrzucker.
Artikel 3
Förderungsfähigkeit undVerfahren
1. Jedem Staat des AKP-Zuckerprotokolls kann finanzielle und technische Hilfe sowie gegebenenfalls
Budgethilfe gewährt werden.
2. Die finanzielle und die technische Hilfe werden jedem Staat des AKP-Zuckerprotokolls auf Antrag
gewährt. Der Antrag auf finanzielle und technische Hilfe ist bis zum …(
*) einzureichen.
3. Der Antrag muss sich auf eine umfassende mehrjährige Anpassungsstrategie stützen, die das betroffene
Land nach Maßgabe von Artikel 4 in Abstimmung mit allen beteiligten Akteuren festlegt. Die mehrjährige
Anpassungsstrategie kann in der Durchführung befindliche Aktionen umfassen sowie die gegenwärtigenund künftigen finanziellen Auswirkungen von bereits durchgeführten Sozialplänen unter der ausdrück-lichen Voraussetzung, dass diese Aktionen und diese Sozialpläne eindeutig in Richtung der in Artikel 4Absatz 1 festgelegten Zielvorgaben gehen.
4. Staaten des AKP-Zuckerprotokolls, die einen Antrag einreichen, der sich nicht auf eine umfassende
mehrjährige Anpassungsstrategie stützt, können 2006 nur finanzielle und technische Hilfe zur Ausarbeitungeiner solchen Strategie erhalten.
Artikel 4
Mehrjährige Anpassungsstrategie
1. Die mehrjährige Anpassungsstrategie dient einem oder mehreren der folgenden Ziele:
a) Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Zucker- und Zuckerrohrsektors , sofern dies insbesondere in
Bezug auf dessen langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit unter Berücksichtigung der Situation dereinzelnen Akteure in der Kette ein nachhaltiger Prozess ist;
b) Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung in vom Zucker abhängigen Gebieten, z.B. durch
Umstellung der derzeitigen Zuckerproduktion auf die Erzeugung von Bioethanol und anderen, nichtzur Ernährung bestimmten Verwendungen von Zucker;
c) Bewältigung der weiterreichenden Auswirkungen des Anpassungsprozesses, die die Beschäftigung, die
sozialen Dienstleistungen, Bodennutzung und Umweltsanierung, Energie, Forschung und Innovationsowie die gesamtwirtschaftliche Stabilität betreffen können, aber nicht notwendigerweise auf dieseBereiche beschränkt sind.
(*)60 Tage nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.23.11.2006 DE C 286 E/477 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
2. Im Rahmen der Strategie müssen zumindest die angestrebten Ziele, das diesbezügliche Vorgehen und
die zu diesem Zweck eingesetzten Mittel, die Zuständigkeiten der beteiligten Akteure und der Finanzplan fürdie Umsetzung der Strategie festgelegt werden.
Die Strategie muss auch eine Bewertung ihrer Nachhaltigkeit unter gegenwärtigen und künftigen Markt-
bedingungen sowie in sozialer und ökologischer Hinsicht enthalten. Sie muss außerdem darstellen, dass sie
mit den allgemeinen Entwicklungsstrategien des Landes kompatibel ist und die Armutsminderung in denMittelpunkt stellt.
3. Im Rahmen der mehrjährigen Strategie ist ein spezifischer Hilfeplan für 2006 festzulegen. Bei der
Ausarbeitung dieses Plans ist folgenden Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu schenken:
— Kosteneffizienz und nachhaltige Wirkung,
— eindeutige Definition und Überwachung der Ziele und der Erfolgsindikatoren.
Artikel 5
Maßnahmen der Kommission
1. Nach Konsultationen mit dem betroffenen Staat des AKP-Zuckerprotokolls wird die mehrjährige
Anpassungsstrategie nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 im Einklang mit Artikel 4 angenommen.
2. Die spezifische Lage jedes Staates des AKP-Zuckerprotokolls wird berücksichtigt. Für Staaten, die sich
in einer politischen Krise befinden, die unabhängig von der Entwicklung im Zuckersektor ist, wird dieBereitstellung der Hilfe gemäß dieser Verordnung von der Kommission in jedem Einzelfall geprüft.
3. Für Staaten des AKP-Zuckerprotokolls, die nicht über eine mehrjährige Anpassungsstrategie verfügen,
wird die Hilfe im Jahr 2006 auf der Grundlage eines Jahresarbeitsprogramms gewährt, das nach dem Ver-fahren des Artikels 7 Absatz 2 festgelegt wird.
4. Die in dieser Verordnung vorgesehene Hilfe erfolgt ergänzend und zusätzlich zu der Hilfe , die durch
andere Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt wird.
Artikel 6
Durchführung der Maßnahmen
Die gemäß dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen werden nach den allgemeinen Regeln der Verord-
nung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (
1) durchgeführt. In Bezug auf die Verwaltungsver-
fahren gelten insbesondere Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 der Haushaltsordnung sowieArtikel 36 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 (
2)mit
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.
Artikel 7
Ausschussverfahren
1. Die Kommission wird von dem geographisch zuständigen Ausschuss für Entwicklungsfragen unterstützt.
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG
unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
genannte Zeitraum wird auf 30 Tage festgesetzt. Das Recht des Europäischen Parlaments auf regelmäßige
Unterrichtung gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses muss uneingeschränkt eingehalten werden.
3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(2) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom
2.8.2005, S. 3).C 286 E/478 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
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Artikel 8
Gesamtbetrag
Der Referenzbetrag für die Durchführung dieser Verordnung für das Jahr 2006 beträgt 40 000 000 EUR .
Artikel 9
Aufteilung des Gesamtbetrags
1. Im Rahmen des für das Geltungsjahr dieser Verordnung verfügbaren Gesamtbetrags legt die Kommission den
Höchstbetrag, den jeder Staat des AKP-Zuckerprotokolls zur Finanzierung der in Artikel 3 Absatz 3 und
Artikel 4 Absatz 3 genannten Maßnahmen erhält, nach Maßgabe seines Bedarfs insbesondere in Verbindung
mit den Auswirkungen der Reform des Zuckersektors auf das Land und der volkswirtschaftlichen Bedeutungdes Zuckersektors fest. Die Bemessung der Zuteilungskriterien erfolgt auf Grundlage der Daten der Erntenvor 2004.
2. Weitere Anweisungen betreffend die Aufteilung des Gesamtbetrags auf die Staaten des AKP-Zucker-
protokolls werden durch dieKommission nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 erteilt.
3. Der Referenzbetrag für die in Artikel 3 Absatz 4 genannte finanzielle und technische Hilfe zur Aus-
arbeitung einer mehrjährigen Anpassungsstrategie beträgt 300 000 EUR.
4. Ein Richtbetrag in Höhe von 3 % des Gesamtbetrags wird für die personellen und materiellen Res-
sourcen verwendet, die für die wirksame Verwaltung und Überwachung der Hilfe notwendig sind.
Artikel 10
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
1. Alle auf der Grundlage dieser Verordnung getroffenen Vereinbarungen umfassen Bestimmungen, die
den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sicherstellen, insbesondere in Bezug auf Betrug,Korruption und alle anderen Unregelmäßigkeiten im Sinne der Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (
1),
(Euratom, EG) Nr. 2185/96 (2) und (EG, Euratom) Nr. 1073/1999 (3).
2. In den Vereinbarungen wird der Kommission und dem Rechnungshof ausdrücklich die Befugnis einge-
räumt, bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben, Rech-nungsprüfungen anhand von Unterlagen bzw. vor Ort durchzuführen. Ferner wird die Kommission, wie inVerordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 vorgesehen, in diesen Vereinbarungen ausdrücklich zur Durch-
führung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort ermächtigt.
3. In allen zur Durchführung der Hilfe geschlossenen Verträgen wird gewährleistet, dass die Kommission
und der Rechnungshof ihre Befugnisse im Sinne von Absatz 2 während und nach der Ausführung derVerträge wahrnehmen können.
(1)Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der
Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
(2)Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor
Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderenUnregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
(
3)Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des
Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1).23.11.2006 DE C 286 E/479 Amtsblatt der Europäischen Union
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Artikel 11
Geltungsdauer
1. Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
in Kraft.
2. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006. Sie gilt weiterhin für Rechtsakte und Mittelbindungen zur Aus-
führung des Haushaltsplans des Jahres 2006.
3. Falls das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit am
1. Januar 2007 noch nicht in Kraft getreten ist, wird die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung bis
zum Inkrafttreten dieses Instruments verlängert.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu …am…
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
ANLAGE
LISTE DER „STAATEN DES AKP-ZUCKERPROTOKOLLS “GEMÄß ARTIKEL 2
1. Barbados
2. Belize
3. Guyana
4. Jamaika
5. St. Kitts und Nevis
6. Trinidad und Tobago
7. Fidschi
8. Republik Kongo
9. Côte d'Ivoire10. Kenia
11. Madagaskar
12. Malawi
13. Mauritius
14. Mosambik
15. Swasiland
16. Tansania
17. Sambia
18. SimbabweC 286 E/480 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005