Nr. C 182/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 90 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/93/ 
EWG über Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung schädlicher Organismen für Pflanzen und 
Pflanzenerzeugnisse in den Mitgliedstaaten (*) 
(90/C 182/05) 
Der Rat beschloß am 2. Februar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm 
ihre Stellungnahme am 15. Mai 1990 an. Berichterstatter war Herr Roläo Goncalves. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 277. Plenartagung (Sitzung vom 30. Mai 1990) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Das Erfordernis höherer Produktivität und besserer 
Qualität der landwirtschaftlichen Produktion zwingt die 
Erzeuger zum Kauf von Arten und Sorten aus anderen 
Regionen, wodurch einheimische Züchtungen ins Hinter­
treffen geraten. 
1.2. Das auf diese Weise von einer Region in die andere 
„verpflanzte" Vermehrungsgut — Jungpflanzen und 
Saatgut — ist zuweilen mit schädlichen Organismen (als 
solche oder in ihrer Wirtfunktion) verseucht, die in den 
Gebieten der Neuanpflanzung/Aussaat nicht vorkommen 
und Pflanzenepidemien hervorrufen können, deren wirt­
schaftliche und soziale Folgen verheerend sind und die sich 
in manchen Fällen durch die neuen Umwelt-oder Anbaube­
dingungen noch stärker ausbreiten. 
1.3. Die Strategie, die bisher von der Gemeinschaft zur 
Verringerung dieser Gefahren verfolgt wurde, beruht 
hauptsächlich auf Präventivmaßnahmen, insbesondere in 
Form von Kontrollen und Pflanzenquarantänen an den 
Grenzen der Mitgliedstaaten, auf der Grundlage harmoni­
sierter Methoden zur Überwachung und zur gegenseitigen 
Anerkennung der Pflanzengesundheitszeugnisse, wofür die 
Richtlinie 77/93/EWG mit ihren etwa 20 Änderungs­
richtlinien den Rechtsrahmen bildet. 
1.4. Das System der Grenzkontrollen kann nicht 
beibehalten werden, wenn 1993 der Binnenmarkt errichtet 
wird und dabei die materiellen Grenzen abzuschaffen und 
die Behinderungen des freien Warenverkehrs zu beseitigen 
sind. Dies führt zu einer neuen Strategie, die im wesentli­
chen folgendes beinhaltet: 
— für die Einfuhren von Jungpflanzen oder Saatgut aus 
Drittländern Beibehaltung des gegenwärtigen Systems 
(in angepaßter Form) einschließlich der Beibehaltung 
der Kontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft 
oder mit Systemen der gegenseitigen Anerkennung über 
bilaterale Abkommen, 
— Ersetzung der derzeitigen einzelstaatlichen Systeme der 
Risikobewertung durch eine gemeinschaftliche Pflan-
(') ABl. Nr. C 29 vom 8. 2. 1990, S. 10 zenschutzregelung, die für den innerstaatlichen wie für 
den innergemeinschaftlichen Handel gleichermaßen 
gilt. 
2. Grundlagen des Richtlinienvorschlags 
2.1. Mit der Vorlage KOM (89) 646 endg. soll der 
Rechtsrahmen ergänzt werden, um den angestrebten freien 
Verkehr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen mit 
möglichst wenigen Einschränkungen und Verboten in 
Einklang zu bringen mit der Notwendigkeit, die Einschlep­
pung und Verbreitung von in den betreffenden Gebieten 
nicht vorkommenden bzw. nichtendemischen Schadorga­
nismen zu verhindern. 
2.2. Kern der Kommissionsvorlage ist ein einheitliches 
Vorgehen in folgenden Punkten: 
— Festlegung der Bedingungen für den innergemeinschaft­
lichen Handel und für den Handel innerhalb der 
Mitgliedstaaten sowie der Vorschriften, mit denen 
verhindert werden soll, daß gemeinschaftsfremde 
Schadorganismen von außen eingeschleppt werden, 
— Verlegung der Kontrollen von den innergemeinschaftli­
chen Grenzen an den Ort der Erzeugung unter 
Beibehaltung der Kontrollen für Drittlandserzeugnisse 
an den Außengrenzen der Gemeinschaft; die Gemein­
schaftskontrolle sämtlicher Erzeugnisse ist somit zwin­
gend vorgeschrieben, und alle Erzeuger werden amtlich 
erfaßt, 
— Einführung eines „Pflanzenpasses", der jeder Sendung 
bei der Beförderung innerhalb der Gemeinschaft 
beigefügt werden muß, 
— Festlegung von Schutzzonen („ökologischen Gebieten" 
und „Schutzgebieten"), 
— Einführung eines verläßlichen und einheitlichen Sys­
tems der amtlichen Vermarktungsüberwachung, das 
jedoch Einzelkontrollen an den innergemeinschaftli­
chen Grenzen ausschließt. 
23. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 182/17 
2.3. All diese Maßnahmen werden zentral auf Gemein­
schaftsebene festgelegt, und im Interesse der Verfahrens­
vereinfachung soll kein Mitgliedstaat mehr die Möglichkeit 
haben, besondere oder restriktivere Pflanzenschutzvor­
schriften anzuwenden. 
3. Allgemeine Bemerkungen 
3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erkennt die 
Bedeutung dieses Vorschlags insofern an, als damit 
sichergestellt werden soll, daß die Einführung des neuen 
Systems auf keinen Fall eine Verschlechterung des 
Pflanzengesundheitsschutzes innerhalb der Gemeinschaft 
nach sich zieht, und zwar sowohl hinsichtlich der 
Einschleppung neuer Schadorganismen als auch in bezug 
auf ihre Ausbreitung in der Gemeinschaft. Daher stimmt er 
dem Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der nachste­
henden Bemerkungen und Anregungen zu. 
3.2. Die von der Kommission gewählte Rechtsgrundlage 
für diesen Vorschlag, nämlich Artikel 43 EWGV, hält der 
Ausschuß für ungeeignet: Er plädiert für Artikel 100a. 
Sowohl in der Begründung des Vorschlags als auch in der 
Präambel wird klar und deutlich gesagt, daß der Haupt­
grund die Notwendigkeit der betreffenden Rechtsvor­
schriften im Hinblick auf die Vollendung des Binnen­
marktes 1992 ist. Es läßt sich auch umgekehrt argumentie­
ren : Wäre dieses Ziel nicht vorhanden, so entbehrte auch 
dieser Richtlinienvorschlag jeglicher Grundlage, da er für 
die Verwirklichung der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht 
notwendig ist. 
3.3. Der Ausschuß vertritt ferner die Auffassung, daß in 
einer Situation wie der jetzigen, in der eine gleichzeitige 
Vereinheitlichung der Kriterien zur Vermeidung des 
Risikos, daß bei der Umsetzung in das einzelstaatliche 
Recht Interpretationsfehler unterlaufen, wesentlich ist, 
eher mit Verordnungen als mit Richtlinien gearbeitet 
werden müßte. Um die Nachteile der von der Kommission 
gewählten Lösung zu verringern, legt der Ausschuß der 
Kommission nahe, binnen kurzer Frist einen Kodex der 
guten Inspektionspraxis vorzulegen, zu dessen Inhalt der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß sinnvollerweise konsul­
tiert werden sollte. 
3.4. In Anbetracht der extremen Komplexität der bisher 
verabschiedeten Texte mit ihren sukzessiven Änderungen, 
von denen sich einige sogar überlagern, begrüßt der 
Ausschuß die von ihm erhoffte und nunmehr angekündigte 
Bekanntmachung einer Neufassung, in der alle Änderun­
gen zur Richtlinie 77/93/EWG enthalten sind; diese soll 
unmittelbar nach der Verabschiedung des jetzt vorliegen­
den Pakets, das die Anpassung an die bereits erwähnten 
neuen Bedingungen des Binnenmarktes zum Ziel hat, 
veröffentlicht und später in derselben Form aktualisiert 
werden. 
3.5. Wichtig erscheint dem Ausschuß ferner, daß die 
Kommission künftig — nach dem Vorbild dessen, was auf 
dem verwandten Gebiet der Tiergesundheit zur integrierten 
Bekämpfung bestimmter Viehseuchen unternommen wird 
— die finanzielle und technische Beteiligung an Kampa­
gnen zur Tilgung bestimmter innerhalb der Gemeinschaft 
grassierender Pflanzenkrankheiten, die immer wieder 
große Schäden verursachen, in Erwägung zieht. 3.6. Der Ausschuß beurteilt die Möglichkeit, alle im 
Rahmen des jetzt vorliegenden, noch in der Begutachtungs­
phase befindlichen Vorschlags zu ergreifenden Maßnah­
men in der gesamten Gemeinschaft bis Ende 1992 effektiv 
durchzuführen, mit größter Skepsis, weil dafür ein enormer 
Personal- und Mittelaufwand erforderlich ist. Da die 
gesamte Maßnahme zu dem genannten Zeitpunkt nicht 
abgeschlossen sein wird und die Notwendigkeit eines gut 
funktionierenden Systems nach 1993 sogar noch größer 
wird, sieht sich der Ausschuß genötigt, vor den Folgen zu 
warnen, die sich zwangsläufig aus einer mangelhaften 
Vorbereitung dieses Systems ergeben werden. 
3.7. Der Ausschuß ist dagegen, daß die Kommission sich 
darauf beschränkt, die Schulung der „befähigten Bedienste­
ten" zu koordinieren, und dies auch nur „im Rahmen der 
dafür vorgesehenen Haushaltsmittel" (Siehe Artikel 1 
Absatz 4 des Vorschlags — neuer Buchstabe i) von 
Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG). Die 
Glaubwürdigkeit und Effizienz des gesamten Systems steht 
und fällt mit einem einheitlichen Vorgehen der „Inspek­
toren", dessen Infragestellung irreparable Schäden für die 
Gemeinschaft zur Folge haben könnte. Die Zurückhaltung 
der Kommission in dieser Hinsicht ist übrigens in 
Anbetracht der Tatsache, daß sie mit dem von ihr 
vorgeschlagenen System Neuland betreten hat, kaum 
verständlich. 
3.8. Der Ausschuß schlägt vor, innerhalb der Kommis­
sion eine Fachabteilung für die Ausbildung von Schulungs­
personal einzurichten, um dem unvermeidlichen Mangel an 
Inspektoren beim Inkrafttreten des neuen Systems weitge­
hend abzuhelfen; er regt außerdem an, geeignete Handbü­
cher in den einzelnen Gemeinschaftssprachen zusammen­
zustellen, damit die Inspektoren ihre Tätigkeit in einheitli­
cher Form und nach einheitlichen Kriterien glaubwürdig 
ausüben können. 
3.9. In Zusammenhang mit dem oben Gesagten bringt 
der Ausschuß ferner den Wunsch zum Ausdruck, daß die 
Kommission die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, insbe­
sondere der weniger wohlhabenden, in denen der Primär­
sektor den Staatshaushalt am stärksten belastet, finanziell 
unterstützt, um die Schulung einer ausreichenden Zahl von 
Inspektoren mit einem zufriedenstellenden Ausbildungs­
niveau zu beschleunigen. 
3.10. Das bisher angewandte Verfahren der Zurückwei­
sung von befallenem Pflanzenmaterial ist international 
gültig und läßt als einzige Alternative die Verbrennung 
oder — falls möglich — die Desinfizierung bzw. Entseu­
chung zu. Die Kommission schlägt jetzt ein neuartiges 
System vor, das sich also von den internationalen Usancen 
entfernt. Ohne den Wert dieses neuen Systems an sich 
bestreiten zu wollen, möchte der Ausschuß darauf 
hinweisen, daß es möglicherweise negative Auswirkungen 
auf die gegenwärtig sehr umfangreichen Ausfuhren der 
Gemeinschaft in Drittländer haben wird, da es Handels­
partner zu Regreßforderungen oder Vergeltungsmaßnah­
men veranlassen kann. Dieser Aspekt („der Gleichwertig­
keit", wie er in den gegenwärtigen Verhandlungen der 
GATT/Uruguay-Runde bezeichnet wird) muß bei den 
laufenden und zukünftigen Verhandlungen auf internatio­
naler Ebene besonders sorgfältig beachtet werden. 
3.11. Während es sich bei den Kontrollen bislang 
vorwiegend um visuelle Kontrollen handelt, wird in dem 
vorliegenden Kommissionsvorschlag auf andere Verfahren 
(Laboruntersuchungen, analytische Tests u.a.) hingewie-
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sen, die auf jeden Fall kostspieliger sind. Der Ausschuß 
kann nicht umhin, seine Besorgnis angesichts der Konse­
quenzen dieses Kostenanstiegs zum Ausdruck zu bringen, 
denn dieser kann die Wettbewerbsfähigkeit der KMU 
dieses Sektors, welche ohnehin schon durch den Papier­
krieg im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen amtli­
chen Erfassungen überlastet werden, in Gefahr bringen. 
4. Besondere Bemerkungen 
4.1. Artikel 1 Absatz 2 (neuer Absatz 5) 
4.1.1. Der im portugiesischen Text verwandte Ausdruck 
„por outras vias" (deutsch „anderweitig") ergibt keinen 
Sinn. Es wird auf die spanische und französische Fassung 
des Dokuments KOM(89) 646 verwiesen. 
4.2. Artikel 1 Absatz 3 (neuer Buchstabe f) von Artikel 2 
Absatz 1) 
4.2.1. In der vorletzten Zeile vor dem Wort „nicht" 
einfügen: „unter Umständen". 
4.3. Artikel 1 Absatz 4 (neuer Buchstabe g) 
4.3.1. Die Definition des „ökologischen Gebiets" ist 
unklar und kann Kontroversen auslösen; sie muß daher 
neugefaßt werden. Nach Ansicht des Ausschusses muß dem 
Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz die Aufgabe 
übertragen werden, eine bessere Definition vorzunehmen, 
insbesondere, was die Abgrenzung der „Ähnlichkeit" der 
ökologischen Bedingungen betrifft. 
4.4. Artikel 1 Absatz 4 (neuer Buchstabe h) 
4.4.1. Nach dem Wort „vorkommen" folgendes einfü­
gen: „bzw. nicht endemisch sind". 
4.5. Artikel 1 Absatz 4 (neuer Buchstabe i) 
4.5.1. Es wird vorgeschlagen, in der letzten Zeile des 
zweiten Spiegelstrichs nach „Körperschaften der Mitglied­
staaten" einzufügen „bzw. von unter der Verantwortung 
der Mitgliedstaaten handelnden Privatpersonen". Dies 
entspricht übrigens dem von der Kommision gewählten 
Wortlaut von Artikel 3 Buchstabe g) der Verordnungs­
vorschläge Nr. 649 endg., 650 endg. und 651 endg. 
4.6. Artikel 1 Absatz 8 
4.6.1. Dieser Absatz sollte lauten: „In Artikel 5 wird in 
Absatz 1 der erste Satz gestrichen." Die Worte „und in 
Absatz 2 der Buchstabe a)" können wegfallen, da dieser 
Buchstabe ja ohnehin durch den Absatz 9 eliminiert wird, 
welcher den gesamten Absatz 2 von Artikel 5 durch einen 
neuen Wortlaut ersetzt. 
4.7. Artikel 1 Absatz 14 (neuer Absatz 4) 
— Die ausdrückliche Erwähnung „aller Pflanzen und 
Pflanzenerzeugnisse" in Buchstabe a) steht im Wider­
spruch zu dem bestehenden (und nach wie vor 
unveränderten) Absatz 1, dem zufolge die Pflanzen u.a. 
„insgesamt oder durch Entnahme charakteristischer Proben" untersucht werden. Dies ist übrigens nach 
Auffassung des Ausschusses in der Praxis das einzig 
mögliche Kriterium. Das Wort „alle" ist daher zu 
streichen. 
— In Buchstabe d) sollte der Ausdruck „zumindest" ersetzt 
werden durch: „..., wenn dies aus fachlicher Sicht 
ausreichend ist,...". Die „Sichtkontrolle" stößt nämlich 
in der Praxis auf enge Grenzen, vor allem in den Zeiten 
der Vegetationsruhe, und das Wort „zumindest" kann 
die falsche Vorstellung wecken, daß die Sichtkontrolle 
grundsätzlich als ausreichend gilt, wenn keine anderen 
Untersuchungsmöglichkeiten vorhanden sind. 
4.8. Artikel 1 Absatz 14 (neuer Absatz 5) 
4.8.1. Es handelt sich hier um eine grundsätzliche 
Ausnahme, die strengstens begrenzt werden muß, zumal 
mit dem Kommissionsvorschlag eine Richtlinie anvisiert 
wird, die ja jedem Mitgliedstaat eine eigene Auslegung des 
Begriffs „örtliches Verwaltungsgebiet" gestattet. Die 
Bedeutung, die der Absatz von Vermehrungsmaterial auf 
den Märkten bestimmter Agrargebiete hat, darf keinesfalls 
übersehen werden. Es wird also vorgeschlagen, diesen 
Absatz 5 entweder ersatzlos zu streichen oder aber 
vorzuschreiben, daß die betreffenden Bedingungen nach 
dem Verfahren von Artikel 17 festzulegen sind. 
4.9. Artikel 1 Absatz 16 (neuer Artikel 10 a) 
4.9.1. Der zweite Absatz dieses neuen Artikels kann 
ausgesprochen gefährlich sein und wird ganz bestimmt 
Kontroversen auslösen. Die Inspektoren müssen genau 
wissen, unter welchen Umständen sie in dieser Form 
vorgehen können, so daß in der gesamten Gemeinschaft 
einheitliche Kriterien gelten. Als „psychologische Hemm­
schwelle" sollte anstelle der Formulierung „steht ... fest" 
der Ausdruck „steht in besonderen Fällen ... fest" verwen­
det werden, damit diese Vorschrift nicht regelmäßig in 
Anspruch genommen wird. 
4.10. Artikel 1 Absatz 16 (neuer Artikel 10 a) — 
Vorschlag des Ausschusses: neuer Absatz 3 a) 
4.10.1. Zwischen den Absätzen 3 und 4 soll ein Absatz 
3 a) mit folgendem Wortlaut eingefügt werden: 
„Ein Pflanzenpaß kann für eine oder mehrere, zu einer 
einzigen oder verschiedenen Arten gehörende und mit 
ein und derselben Sendung beförderte Pflanzen gelten 
und kann jederzeit an jedem beliebigen Ort der 
Gemeinschaft nach dem Verfahren, das in Absatz 3 für 
seine Ersetzung vorgesehen ist, in mehrere Pflanzen­
pässe aufgeteilt werden." 
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE