A4-0030/95

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen Genehmigungen für Telekommunikationsdienste (KOM(94)0041 - C3-0157/94 - 00/0438(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

4. In Artikel 7 der Richtlinie 90/387/EWG ist die Harmonisierung der Anmelde- und/oder Lizenzvergabeverfahren für Dienste vorgesehen, die über öffentliche Telekommunikationsnetze bereitgestellt werden. Ferner besteht zwangsläufig eine Verbindung zwischen Lizenzen für die Erbringung von Mobil- und Satellitenfunkdiensten und der ausschließlichen Nutzung bestimmter Frequenzen. Die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen, die für diese Dienste erteilt werden, ist daher nur in Verbindung mit der Zuweisung der notwendigen Frequenzen in den übrigen Mitgliedstaaten denkbar. Die Frequenznutzung in den Mitgliedstaaten wurde jedoch bislang nur bis zu einem gewissen Grad vereinheitlicht; für zahlreiche Mobilfunkdienste sind noch immer unterschiedliche Normen, Bandbreiten und Frequenzen zugewiesen. Die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen für Mobil- und Satellitenfunkdienste erfordert daher zusätzliche Maßnahmen in bezug auf die Frequenzzuweisung und -koordinierung. Hierzu werden spezifische Richtlinien erlassen. Daher werden Telekommunikationsdienste wie Mobil- und Satellitenfunk zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in diese Richtlinie einbezogen.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Die Politik für die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen Genehmigungen für die Erbringung von Satellitennetzdiensten und/oder Satellitenfunkdiensten wird in einem gesonderten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(93)0652)(1) behandelt. Aus diesem Grund sind Satellitendienste nicht in diese Richtlinie einbezogen.

(1) ABl. C 36 vom 04.02.1994, S. 2.

(Änderung 2)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

5. Nach dem stufenweisen Konzept, das die Kommission in ihrer Mitteilung vom 28. April 1993 an den Rat und das Europäische Parlament zur Prüfung der Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste (1) vorschlägt und das der Rat in seiner Entschließung vom 22. Juli 1993 billigt, sind Sprachtelefon- und Telexdienste im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 90/387/EWG ebenfalls vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen. Die Ausdehnung der gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen auf diese Dienste erfordert angesichts ihrer spezifischen Merkmale Sonderbestimmungen.

(1) KOM(93)0159 endg.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 20)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

7. Das Konzept der gegenseitigen Anerkennung einzelstaatlicher Lizenzen und sonstiger Genehmigungen besteht in der Einführung von Verfahren, nach denen die betreffenden Unternehmen die gegenseitige Anerkennung ihrer einzelstaatlichen Genehmigungen erlangen können. Dies soll in erster Linie durch die gegenseitige Anerkennung aufgrund harmonisierter Lizenzvergabebedingungen erreicht werden. Für Telekommunikationsdienste, deren Lizenzvergabebedingungen noch nicht vereinheitlicht sind, wird die Erlangung der Genehmigungen durch ein Globalverfahren als Übergangsregelung erleichtert.

>Text nach EP-Abstimmung>

7. Das Konzept der gegenseitigen Anerkennung einzelstaatlicher Lizenzen und sonstiger Genehmigungen besteht in der Einführung von Verfahren, nach denen die betreffenden Unternehmen die gegenseitige Anerkennung ihrer einzelstaatlichen Genehmigungen erlangen können. Dies soll in erster Linie durch die gegenseitige Anerkennung aufgrund harmonisierter Lizenzvergabebedingungen erreicht werden. Für Telekommunikationsdienste, deren Lizenzvergabebedingungen noch nicht vereinheitlicht sind, wird die Erlangung der Genehmigungen durch ein Globalverfahren als Übergangsregelung erleichtert. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung einzelstaatlicher Lizenzen und sonstiger Genehmigungen sollte auf generelle Genehmigungen ausgedehnt werden, beispielsweise auf Gruppenlizenzen.

(Änderung 3)

Erwägung 18

>ursprünglicher Text>

18. Es sollte die Möglichkeit des Rechtsbehelfs geschaffen werden, um die gewissenhafte Einhaltung der Verfahren dieser Richtlinie zu gewährleisten. Ein Schlichtungsverfahren zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten in bezug auf die Einhaltung der Verfahren sollte wesentlicher Bestandteil dieses Rechtsbehelfs sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

18. Es sollte die Möglichkeit des Rechtsbehelfs geschaffen werden, um die gewissenhafte Einhaltung der Verfahren dieser Richtlinie zu gewährleisten. Ein Schlichtungsverfahren zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten in bezug auf die Einhaltung der Verfahren sollte wesentlicher Bestandteil dieses Rechtsbehelfs sein. Dieses Schlichtungsverfahren wird von einer Arbeitsgruppe im Rahmen des Telekommunikationsausschusses der Gemeinschaft durchgeführt, in der alle interessierten Parteien, darunter auch die Telekommunikationsbetreiber und Dienstanbieter, vertreten sein können.

(Änderung 4)

Erwägung 22a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

22a. Die Kommission übermittelt dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für die Schaffung einer Europäischen Telekommunikationsbehörde, die die Aufgabe haben wird, die Anwendung der Mindestvorschriften sicherzustellen, die auf europäischer Ebene notwendig sind, um einen raschen Aufbau leistungsfähiger europäischer Informationsstrukturen und -dienste zu gewährleisten. Diese Behörde soll langfristig die nationalen Aufsichtsbehörden ersetzen -

(Änderung 5)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Sie gilt nicht für einzelstaatliche Genehmigungen zur Bereitstellung von Sprachtelefon- und Telexdiensten im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 90/387/EWG sowie von Mobil- und Satellitenfunkdiensten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Sie gilt nicht für einzelstaatliche Genehmigungen zur Bereitstellung von Satellitenfunkdiensten.

(Änderung 6)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten für die Bereitstellung von Diensten innerstaatliche Rechtsvorschriften auferlegen, die sich nicht speziell auf Telekommunikationsdienste beziehen und im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten für die Bereitstellung von Diensten innerstaatliche Rechtsvorschriften auferlegen, die sich nicht speziell auf Telekommunikationsdienste beziehen und im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen, insbesondere im Hinblick auf den Verbraucherschutz und solange dies nicht zu Diskriminierung oder unnötigen Verzögerungen oder bürokratischen Vorgängen führt. Einwände gegen die Berechtigung solcher Rechtsvorschriften sind an eine einzelstaatliche Aufsichtsbehörde oder an die Kommission zu richten und sind von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 zu prüfen.

(Änderung 7)

Artikel 6 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Bestimmungen dieses Artikels beeinträchtigen das Recht der Betreiber nicht, weiterhin Dienste auf Märkten zu betreiben, auf denen die Lizenzbedingungen bereits aufgehoben wurden.

(Änderung 8)

Artikel 12 Ziffer 2

>ursprünglicher Text>

2. Anträge bzw. Erklärungen können an einem einzigen Standort eingereicht werden. Es werden eine oder mehrere Stellen für die Einreichung der Anträge bzw. Erklärungen benannt.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Anträge bzw. Erklärungen können an einem einzigen Standort eingereicht werden. Die Kommission benennt eine oder mehrere Stellen für die Einreichung der Anträge bzw. Erklärungen.

(Änderung 9)

Artikel 12 Ziffer 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Schreibt die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde für die Erbringung eines Dienstes eine Erklärung vor, so kann sie Einwendungen gegen die Bereitstellung des gemeldeten Dienstes erheben und muß den Antragsteller sowie die Stelle, bei der die Erklärung eingereicht wurde, innerhalb von sechs Wochen nach deren Erhalt über die Einwendungen unterrichten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Schreibt die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde für die Erbringung eines Dienstes eine Erklärung vor, so kann sie Einwendungen rechtlicher Art gegen die Bereitstellung des gemeldeten Dienstes erheben und muß den Antragsteller sowie die Stelle, bei der die Erklärung eingereicht wurde, innerhalb von sechs Wochen nach deren Erhalt über die Einwendungen unterrichten.

(Änderung 10)

Artikel 12 Ziffer 5

>ursprünglicher Text>

5. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden bemühen sich gegebenfalls, die in Ziffer 4 vorgegebene Frist von sechs Wochen für bestimmte Kategorien von Telekommunikationsdiensten dem kommerziellen Bedarf entsprechend zu verkürzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden bemühen sich, die in Ziffer 4 vorgegebene Frist von sechs Wochen für alle Kategorien von Telekommunikationsdiensten dem kommerziellen Bedarf entsprechend zu verkürzen.

(Änderung 11)

Artikel 13 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Die zuständige einzelstaatliche Aufsichtsbehörde unterrichtet den Lizenzinhaber und die Kommission unverzueglich von einer Entscheidung zur Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1.

(Änderung 12)

Artikel 15 Ziffer 3

>ursprünglicher Text>

3. Die Arbeitsgruppe gibt dem Antragsteller, den Aufsichtsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten und den Telekommunikationsorganisationen oder sonstigen Parteien Gelegenheit, ihre Ansicht mündlich oder schriftlich darzulegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Die Arbeitsgruppe gibt dem Antragsteller, den Aufsichtsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten und den Telekommunikationsorganisationen oder sonstigen Parteien Gelegenheit, ihre Ansicht mündlich und/oder schriftlich darzulegen. Dem Antragsteller werden Kopien der schriftlichen Einsprüche der Mitgliedstaaten übermittelt.

(Änderung 13)

Artikel 15 Ziffer 5

>ursprünglicher Text>

5. Der Antragsteller und die Mitglieder des CTC übernehmen jeweils die auf sie entfallenden Kosten des Verfahrens.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Der Antragsteller und die Mitglieder des CTC übernehmen jeweils die auf sie entfallenden Kosten des Verfahrens; die Kommission kann Ausnahmen machen, wenn es sich bei dem Antragsteller um ein KMU handelt.

(Änderung 14)

Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission informiert den Ausschuß, falls erforderlich, über das Ergebnis regelmässiger Anhörungen der Vertreter der Telekommunikationsorganisationen, Benutzer, Verbraucher, Hersteller, Dienstanbieter und Gewerkschaften.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission führt regelmässig Beratungen mit Vertretern der Telekommunikationsorganisationen, Benutzer, Verbraucher, Hersteller, Dienstanbieter und Gewerkschaften durch und hält gegebenenfalls öffentliche Anhörungen ab. Der CTC wird über die Ergebnisse dieser Konsultationen unterrichtet.

(Änderung 15)

Kapitel VII Artikel 17a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 17a

Anwendbarkeit

(1) Die Anerkennung einer einzelstaatlichen Genehmigung nach harmonisierten Bedingungen oder Rechte, die sich aus den Bestimmungen dieser Richtlinie ergeben, werden ausschließlich Unternehmen gewährt, die ihre Hauptniederlassung und gegebenenfalls ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben. Firmen, die ihren Sitz bereits in einem Mitgliedstaat haben, sind als Unternehmen der Gemeinschaft zu behandeln.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Unbeschadet der von der Gemeinschaft unterzeichneten Abkommen und Übereinkommen darf das Unternehmen zu keiner Zeit zu mehr als 25% Eigentum von Drittländern und/oder Angehörigen von Drittländern sein. Es muß zu jeder Zeit von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten effektiv kontrolliert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Gemeinschaft wird nach Annahme dieser Richtlinie Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, einen vergleichbaren und effektiven Zugang auf allen Märkten durch Aufhebung aller Beschränkungen für ausländische Beteiligungen und sonstige Beschränkungen in diesen Ländern sicherzustellen. Wenn dieses Ergebnis erreicht ist, werden die Absätze 1 und 2 für unanwendbar erklärt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Kommission berichtet dem Rat und dem zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments jährlich über den Fortgang multilateraler oder bilateraler Verhandlungen über den Zugang von Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten von Drittländern im Anwendungsbereich dieser Richtlinie, über die bei solchen Verhandlungen erzielten Ergebnisse und über die praktische Umsetzung aller getroffenen Vereinbarungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultation des Europäischen Parlaments die Bestimmungen dieses Artikels mit qualifizierter Mehrheit ändern.

(Änderung 17)

Artikel 21 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Anhand der Ergebnisse der Durchführung dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1996 prüft die Kommission unter Zugrundelegung eines Berichts an das Europäische Parlament und den Rat, ob sich eine Änderung der Bestimmungen als notwendig erweist. In diesem Bericht wird u.a. aufgrund der gesammelten Erfahrungen geprüft, ob eine Weiterentwicklung der Genehmigungsverfahren erforderlich ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Anhand der Ergebnisse der Durchführung dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1997 prüft die Kommission unter Zugrundelegung eines Berichts an das Europäische Parlament und den Rat, ob sich eine Änderung der Bestimmungen als notwendig erweist. In diesem Bericht wird u.a. aufgrund der gesammelten Erfahrungen geprüft, ob eine Weiterentwicklung der Genehmigungsverfahren erforderlich ist. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament ausserdem einen Vorschlag über die Einrichtung einer Europäischen Telekommunikationsbehörde vorgelegt haben, die die Aufgabe erhält, die Anwendung der europäischen Telekommunikationsvorschriften sicherzustellen.

(Änderung 18)

Artikel 21 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Zusätzlich zu dem in Absatz 2 genannten Bericht über die Ergebnisse der Durchführung dieser Richtlinie legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Fortschritte auf dem Weg zur vollständigen Liberalisierung des Marktes für Telekommunikationsdienste, mit Einzelheiten über die hierbei durch den CTC und den ECTRA unternommenen Anstrengungen im Rahmen dieser Richtlinie vor.

(Änderung 19)

Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Oktober 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach ihrer Verabschiedung nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen Genehmigungen für Telekommunikationsdienste (KOM(94)0041 - C3-0157/94 - 00/0438(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat KOM(94)0041 - 00/0438 (COD) ((ABl. C 108 vom 16.04.1994, S. 11.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, auf die sich der von der Kommission vorgelegte Vorschlag stützt (C3-0157/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0030/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und das Konzertierungsverfahren einzuleiten;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.