•it it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.11.1996 
KOM(96) 595 endg. 
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Fünftes Rahmenprogramm: 
Weitere Diskussionspunkte für die 
Orientierungsgespräche 

Einleitung 
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 unter dem Titel "Die Zukunft 
gestalten" ihre Leitlinien für das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und 
technologische Entwicklung vorgestellt. Diese Leitlinien wurden auf der 
Ratstagung "Forschung" am 7. Oktober 1996 vorgelegt und werden derzeit 
vom Europäischen Parlament geprüft. 
Um die damit eröffnete Diskussion in den Institutionen weiterzufuhren und 
zu vertiefen, ist nun ein weiterer Schritt erforderlich, der mit dem 
vorliegenden ersten Arbeitspapier getan werden soll. 
Es soll die Vorstellungen der Kommission von Aufbau, Zielen und 
Instrumenten zur Durchführung des Rahmenprogramms verdeutlichen und 
präzisieren. 
Zum jetzigen Zeitpunkt, d.h. kurz vor dem Vorliegen des Bewertungsberichts 
über die Forschungstätigkeiten der Union während der letzten fünf Jahre 
sowie des Initiativberichts des Europäischen Parlaments, sollten im 
wesentlichen die vorgeschlagenen Leitlinien noch vor der Ratstagung 
"Forschung" am 5. Dezember 1996 präzisiert werden. 
Danach wird die Kommission in einem zweiten Arbeitspapier Anfang 1997 
eine detaillierte Beschreibung der für das Fünfte Rahmenprogramm 
vorgeschlagenen Inhalte vorlegen. Auf diesem zweiten Dokument wird der 
offizielle Vorschlag basieren, den die Kommission im März 1997 vorlegen 
wird. 
Es ist unbestritten, daß bei der A usarbeitung des Fünften Rahmenprogramms 
bestimmte Aspekte der Forschungspolitik der Union noch einmal überdacht 
werden müssen. Das in der Mitteilung "Die Zukunft gestalten" 
vorgeschlagene allgemeine Konzept einer eindeutigeren Ausrichtung auf 
gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedürfnisse findet weitgehend 
Zustimmung; das gleiche gilt für die Forderung, die Forschungstätigkeit der 
Union so zu gestalten, daß angemessen und rechtzeitig auf die ständigen und 
raschen Veränderungen der Gegebenheiten reagiert werden kann. 
Im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Konzepts werden im folgenden 
die verschiedenen Aspekte - Aufbau, Ziele, Instramente zur Durchführung 
(und Verwaltung), finanzielle Mittel und zeitliche Planung - behandelt. 
I. 
Um die Erreichung der ehrgeizigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen 
Ziele zu erleichtern und eine effiziente Durchführung sowie eine breite 
Akzeptanz zu gewährleisten, sollte der Aufbau des Fünften 
Rahmenprogramms einfach gestaltet werden. Dies sollte sich auch in den 
offiziellen Beschlußvorschlägen der Kommission widerspiegeln (soweit die 
Notwendigkeit einer doppelten Rechtsgrundlage - EG-Vertrag und EGKS-
Vertrag - das zuläßt). 
Das in der Mitteilung "Die Zukunft gestalten" vorgestellte Konzept kann als 
Grundlage für einen solchen einfachen Aufbau dienen. Dementsprechend 
schlägt die Kommission vor, das Fünfte Rahmenprogramm in sechs 
Programme zu gliedern, die den sechs in der Mitteilung genannten 
Prioritäten entsprechen. 
Diese Programme sind so aufgebaut, daß sie den Interessen der 
Öffentlichkeit sowie den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfhissen 
Europas in einer globalen Perspektive Rechnung tragen. Hierzu sollen neue 
Kenntnisse und in Entwicklung befindliche Technologien einbezogen, die 
Bemühungen auf eine bestimmte Anzahl genau festgelegter Ziele 
konzentriert und die Vielfalt der Fachgebiete und Fähigkeiten genutzt 
werden. 
Die Programme 
Thematische Aspekte 
Diese Programme könnten die folgenden Themen behandeln: 
# "Erforschung der biologischen und der Ressourcen des Ökosystems" 
# "Entwicklung einer sozialen Informationsgesellschaft" 
# "Förderung eines wettbewerbsorientierten und nachhaltigen Wachs­
tums". 
Diese Themen wurden in der Mitteilung KOM(96) 332 "Die Zukunft 
gestalten" als vorrangig eingestuft und skizziert. Sie werden derzeit von den 
Dienststellen der Kommission weiter erörtert, um den Inhalt genauer 
einzugrenzen . 
Jedes einzelne Programm soll wie folgt konzipiert werden: 
# Mehrere gezielte Forschungsaktionen, die koordiniert und aufeinander 
abgestimmt werden, sowie Demonstrationstätigkeiten, die die 
technische und wirtschaftliche Eignung von Technologien beweisen. 
# Tätigkeiten zur Entwicklung von Schlüsseltechnologien und 
Forschungstätigkeiten grundlegenderer Art. Diese Kategorie sollte im 
Fünften Rahmenprogramm ausreichend stark vertreten sein. 
# Die spezifischen Programmtätigkeiten orientieren sich an den 
allgemeinen Zielen der Politik in den Bereichen internationale 
Zusammenarbeit, Innovation und Verbreitung/Nutzung der 
Forschungsergebnisse, Unterstützung der KMU, Ausbildung und 
Mobilität, Untersuchung und Überwachung der sozioökonomischen 
Aspekte und Verwertung der Kenntnisse und Technologien, die aus 
den finanzierten Projekten hervorgehen. 
Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von KMU innerhalb der 
thematischen Aspekten gewidmeten Programme (bei deren 
Durchführung die Einrichtung einer "einzigen Anlaufstelle" und die 
Rationali si erung der Informationsnetze hilfreich sein werden) werden 
diesen Unternehmen die Möglichkeit geben, von den mit großen 
Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen im Rahmen der 
Projekte geknüpften Verbindungen zu profitieren. 
Horizontale Aspekte 
Diese Programme könnten die folgenden Themen behandeln: 
# "Sicherung der internationalen Stellung der europäischen Forschung" 
0 "Innovation und Einbeziehung der KMU" 
# "Ausbau des Potentials der Humanressourcen". 
Die Aktivitäten im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernenergie werden zu einem späteren 
Zeitpunkt gemäß den rechtlichen Bestimmungen von Artikel 7 EGKS-Vertrag hinzugefügt. 
Sie sollen zusammenhängende und strukturierte politische Maßnahmen in 
den drei Bereichen internationale wirtschaftliche und technologische 
Zusammenarbeit, Innovation und Förderung der Humanressourcen 
erleichtern. Ebenso wie für die weiter oben aufgeführten Programme finden 
auch hier Überlegungen innerhalb der Kommissionsdienststellen statt, um 
diese Bereiche inhaltlich genauer zu definieren. 
Diese Programme sollten daher folgende Maßnahmen unterstützen: 
# Bemühungen und Maßnahmen zur Koordinierung und Unterstützung 
der Tätigkeiten, die innerhalb der Programme durchgeführt werden, 
die den thematischen Aspekten gewidmet sind; 
# allgemeinere Initiativen zu jedem der drei Themen. 
Dieser Aufbau, der zu einer deutlich höheren Effizienz des 
Rahmenprogramms beitragen dürfte, entspricht der Organisation der FTE-
Tätigkeiten gemäß Titel XV EG-Vertrag. 
Die Gemeinsame Foischungsstelle 
Die Gemeinsame Forschungsstelle wird sich auch an der Durchführung des 
Fünften Rahmenprogramms beteiligen. Auf der Grundlage ihrer in 
zahlreichen Bereichen einzigartigen Ressourcen und der im Rahmen ihrer 
allgemeinen Forschungstätigkeit entwickelten und aufrechterhaltenen 
Fähigkeiten wird die GFS ihr unabhängiges und unparteiisches Fachwissen 
in den Dienst der Politik der Union stellen und gleichzeitig ihre 
Verbindungen zur Industrie ausbauen. 
Die Beiträge der GFS zum Fünften Rahmenprogramm sollten einem genau 
definierten Bedarf entsprechen, sich durch Kompetenz auszeichnen und 
aufgrund ihrer europäischen Dimension Mehrwertcharakter haben. Ein Teil 
ihrer Tätigkeiten wird auch weiterhin unter Wettbewerbsbedingungen durch­
geführt werden, wobei neue Formen der Marktteilnahme erprobt werden 
sollten, insbesondere neue Formen der Partnerschaft mit der Industrie. 
IL Ziele 
In der Mitteilung "Die Zukunft gestalten" wurde betont, daß eine 
Konzentration der Forschungsanstrengungen der Union unbedingt 
5 
erforderlich ist. Auch in zahlreichen Beiträgen der Mitgliedstaaten oder von 
Forschungseinrichtungen und Industrieverbänden zu den ersten Überlegungen 
zum Fünften Rahmenprogramm wurde dieser Punkt hervorgehoben. 
Konkret bedeutet dies zum einen, daß die Maßnahmen auf eine begrenzte 
Anzahl von Themen beschränkt werden sollten, die auf die gesellschaftlichen 
und wirtschaftlichen Bedürfnissen Europas ausgerichtet sind Für die obigen 
Vorschläge kann dies wohl eindeutig in Anspruch genommen werden. 
Die Bemühungen um Konzentration bedeuten zum andern jedoch auch, daß 
innerhalb jedes großen Themenbereichs sowie bei den in Frage kommenden 
wissenschaftlichen und technologischen Zielen eine Auswahl zu treffen ist. 
Aufweiche Grundlagen stützt sich dieser Auswahlprozeß? Die Kommission 
schlägt hierfür ein allgemeines Konzept sowie einen Raster von Kriterien 
vor, die systematisch anzuwenden sind. 
Die ausgewählten wissenschaftlichen und technologischen Ziele müssen in 
jedem Fall Maßnahmen entsprechen, die in bezug auf die Interessen der 
Öffentlichkeit und die gesellschaftliche Akzeptanz fur Europa einen 
deutlichen zusätzlichen Nutzen versprechen. 
Vor der Prüfung der angestrebten Ziele im Hinblick auf diese grundlegende 
Anforderung müssen jedoch bereits zwei andere Kriterien erfüllt sein: 
# Große politische Zielsetzungen der Mitteilung 'Die Zukunft gestalten". 
Die wissenschaftlichen und technologischen Ziele müssen zunächst 
einmal sichtbar mit den in der Mitteilung "Die Zukunft gestalten" 
formulierten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zielen in Einklang 
stehen: Lebensqualität, Gesundheit und Umwelt (diese Ziele werden 
aufgrund ihrer gesellschaftlichen Bedeutung einen besonders hohen 
Stellenwert haben); Entwicklung der Informationsgesellschaft; 
industrielle Wettbewerbsfähigkeit; nachhaltige Entwicklung und 
beschäftigungsförderndes Wachstum; Erhaltung und Stärkung Europas 
als Zentrum der Spitzen forsch ung und attraktiven Investirions« und 
Innovationsstandort (die Valorisierung der Humanressourcen und der 
Mobilität verdienen dabei besonderes Augenmerk); Beitrag zur 
Durchführung der großen politischen Konzepte der Union. 
# Stand der Kenntnisse und Technologien und die Position Eure-as in 
den betreffenden Bereichen. Es sollen ausschließlich Ziele in 
Bereichen ausgewählt werden, für die sich neue 
Forschungsmöglichkeiten eröffnen oder bei denen in Europa große 
Wissenslücken bestehen. Von Interesse sind jedoch auch Bereiche, in 
denen Europa über wirkliche Stärken verfügt, die eine gute 
Ausgangsposition darstellen oder wo im Gegenteil Schwächen 
vorhanden sind, die durch Maßnahmen auf europäischer Ebene 
behoben werden können. Das zentrale Ziel der Forschungspolitik der 
Union, die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, sollte 
dabei richtungweisend sein. 
Bei Zielen, die bereits von den Themen des Vierten Rahmenprogramms 
abgedeckt wurden, sollten zunächst die Ergebnisse bisherigen Maßnahmen 
geprüft werden (insbesondere anhand der Bewertungsberichte der unabhängi­
gen Sachverständigen), bevor sie erneut vorgeschlagen werden. Es ist ferner 
zu überprüfen, ob für dieser Maßnahmen nach wie vor eine Berechtigung 
besteht. 
Ferner müssen die Ziele überprüfbar, wenn möglich quantifizierbar und mit 
einer klaren Fristsetzung versehen sein. 
111. Instrumente 
Der Erfolg des Fünften Rahmenprogramms wird maßgeblich von der 
Effizienz seiner Durchführung abhängen, die ihrerseits eng mit der Qualität 
der hierfür bereitgestellten Instrumente zusammenhängt. Aus den in der 
Mitteilung "Die Zukunft gestalten" formulierten Leitlinien und den 
zahlreichen Diskussionen und Überlegungen zu diesem Thema kristallisieren 
sich vier Hauptthemen heraus, die im Zentrum der Bemühungen stehen 
sollten: 
# eine bessere Koordinierung, 
• eine höhere Flexibilität und Reaktionsfähigkeit, 
• eine größere Auswirkung der Forschungsarbeiten auf die Wettbewerbs­
fähigkeit, 
# ein effizientes Management. 
Bessere Koordinierung 
Die Frage der Koordinierung umfaßt drei Aspekte: Koordinierung innerhalb 
der Forschungsprogramme und zwischen den verschiedenen Programmen, 
Koordinierung zwischen den Forschungsprogrammen und anderen 
Maßnahmen der Union sowie Koordinierung zwischen einzelstaatlichen und 
europäischen Initiativen. 
# Koordinierung innerhalb der Forschungsprogramme und zwischen den 
verschiedenen Programmen 
Die Beschränkung der Program m anzahl schafft günstige Voraussetzungen für 
eine bessere Koordinierung innerhalb der einzelnen Programme, aber auch 
zwischen den verschiedenen Programmen, da die Zahl der Schnittstellen 
begrenzt ist. 
Für Forschungstätigkeiten, die eng mit verschiedenen Bereichen eines oder 
mehrerer Programme zusammenhängen, müssen Koordinierungsmechanismen 
geschaffen werden, die Komplementarität und Kohärenz gewährleisten. 
In diesem Bereich könnten die Task Forces Forschung/Industrie eine 
besondere Rolle spielen. 
Die Einrichtung der Task Forces stellte bei der Durchführung des Vierten 
Rahmenprogramms eine wichtige Neuerung dar (die bei den Konsultationen 
zum Grünbuch über die Innovation anerkannt wurde). 
Als Aktionsinstrument der Kommission sind die Task Forces kompetente 
Stellen mit Koordinierungs- und Konsultationsfunktionen, die außerdem dazu 
beitragen, die Forschungsarbeiten auf europäischer Ebene so auszurichten, 
daß die für das Wohl der Bürger erforderlichen Schlüsseltechnologien 
entwickelt werden können. 
Die bisherigen Erfahrungen sind positiv und können gewinnbringend ins 
Fünfte Rahmenprogramm übernommen werden. Die Task Forces werden in 
der Anlaufphase gezielter Maßnahmen eine "Katalysatorfunktion" 
übernehmen und zur Koordinierung zwischen den verschiedenen 
Programmen und beteiligten Dienststellen beitragen: 
Die Verbindung zwischen den drei den thematischen Aspekten gewidmeten 
Programmen und den Programmen, die sich mit den horizontalen Aspekten 
beschäftigen, sollte es darüber hinaus ermöglichen, die Koordinierung des 
Rahmenprogramms insgesamt zu verbessern. 
# Koordinierung zwischen den Forschungsprogrammen und 
Vereinbarkeit mit anderen Maßnahmen oder Politikbereichen der 
Union 
Durch geeignete Maßnahmen sollte die Komplementarität und Kohärenz mit 
den Zielen anderer gemeinschaftlicher Politikbereiche sichergestellt werden. 
Die Frage der Koordinierung zwischen den Forschungsprogrammen und 
anderen Maßnahmen der Union betrifft die Beziehungen zwischen dem 
Rahmenprogramm und den Strukturfonds einerseits und den großen 
Programmen und Konzepten für die wirtschaftliche und technische 
Unterstützung von Drittländern (PHARE, TACIS, MEDA, EEF und PVD-
ALA) andererseits: 
Die in den letzten Jahren erzielten Synergien zwischen FTE-Politik 
und Regionalpolitik entwickeln sich weiter. Die Strukturfonds werden 
relativ systematisch eingesetzt, um die Forschungskapazitäten der 
Empfängerländer zu stärken, und zwar sowohl in bezug auf die 
Infrastrukturen als auch die Humanressourcen 
(Ausbildungsmaßnahmen). Ausgehend von einer detaillierten Analyse 
der Lage will die Kommission demnächst eine Mitteilung zum Thema 
"Forschung und Zusammenhalt" vorlegen. Diese soll unter anderem 
dazu beitragen, die Synergien zwischen den beiden Bereichen zu 
stärken. 
- Die Instrumente für die technische und finanzielle Zusammenarbeit 
sowie für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Drittländern 
tragen bereits wesentlich zu einer nachhaltigen Entwicklung in den 
Empfängerländern und zu ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit 
der Union bei. Das gilt auch für die Zusammenarbeit in den Bereichen 
Forschung, Technologietransfer und technologischer Fortschritt. Diese 
Länder sollten ermutigt werden, mit Hilfe der Möglichkeiten dieser 
Instrumente stärkere Synergien mit den spezifischen Tätigkeiten des 
Rahmenprogramms aufzubauen, die ihren Bedürfnissen entsprechen. 
Es muß klar unterschieden werden zwischen der politischen Hilfe zur 
Finanzierung der Beteiligung von Drittländern am Rahmenprogramm, 
die beispielsweise durch die Instrumente der Union im Bereich der 
internationalen Zusammenarbeit gewährleistet werden kann, und der 
Finanzierung im Rahmen von Übereinkommen zur internationalen 
Forschung, deren Richtlinien von Fall zu Fall festgelegt werden 
müssen. 
Auch die Koordinierung zwischen dem Rahmenprogramm und anderen 
Maßnahmen und Programmen, z.B. im Bereich der Berufsausbildung und 
Fortbildung, soll verbessert werden. 
# Koordinierung von einzelstaatlichen und europäischen Initiativen 
Das Rahmenprogramm stellt bekanntermaßen nur einen Bruchteil aller 
europäischen Forschungstätigkeiten dar. Das europäische Forschungspotential 
kann folglich nur dann vollständig ausgeschöpft werden, wenn eine effiziente 
Koordinierung der von den verschiedenen Stellen durchgeführten Arbeiten 
sichergestellt wird. Um hier Fortschritte zu erzielen, sollten zunächst klare 
Ziele formuliert werden. Hierfür stehen sowohl die vorhandenen Instrumente 
als auch neue Mechanismen zur Verfügung: 
Vorhandene Instrumente: EUREKA (für die marktnahe Forschung) 
und COST (für die gezielte Grundlagenforschung) eignen sich 
besonders gut für eine Koordinierung von Initiativen der 
Mitgliedstaaten und der Union. Der Informationsaustausch zwischen 
den Beteiligten muß intensiviert werden, und die Mitgliedstaaten sind 
zu ermutigen, die Koordinierung auf einzelstaatlicher Ebene zu 
verbessern. Die bestehenden Verbindungen sind außerdem im Hinblick 
auf eine bessere Funktionsweise auszubauen: gefragt sind einfache 
Koordinationsmechanismen. 
Neue Mechanismen: Die Artikel 130 k (Zusatzprogramme), 130 1 
(Beteiligung an Initiativen der Mitgliedstaaten) und 130 n 
(gemeinsame Unternehmen) des EG-Vertrags sind zusätzliche 
Instrumente neben den herkömmlichen Programmen (die auch 
weiterhin die Tätigkeiten der Union maßgeblich bestimmen sollten). 
Diese Instrumente können unter besonderen Umständen eingesetzt 
werden, wenn ihre Anwendung von zusätzlichem Nutzen sein kann. 
Die Artikel 130 k und 1 schaffen Aktionsmöglichkeiten in Forschungs­
bereichen, die für bestimmte Mitgliedstaaten von besonderem Interesse 
sind. Auf dieser Grundlage getroffenen Maßnahmen sollen die anderen 
Maßnahmen des Rahmenprogramms ergänzen, auf dessen 
Gesamtgleichgewicht zu achten ist. Diese Maßnahmen sollten sich 
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außerdem auf spezifische Initiativen konzentrieren, die für die gesamte 
Union von offensichtlichem Interesse sind. 
Höhere Flexibilität und Reaktionsfähigkeit 
Die Notwendigkeit, die Flexibilität der Programme und die 
Reaktionsfähigkeit der Union angesichts unerwarteter wissenschaftlicher und 
technologischer Entwicklungen oder unvorhergesehener Probleme zu 
verbessern, ist offensichtlich und wurde oft betont. Es ist unmöglich, bei 
einem Rahmenprogramm mit vierjähriger Laufzeit von Anfang an alle 
während dieses Zeitraums auftretenden Bedürfnisse oder Entwicklungen 
vorherzusehen. 
Das Problem der kontinuierlichen Anpassung der europäischen 
Forschungstätigkeiten hat zwei Aspekte: einerseits müssen Veränderungen 
und Entwicklungen direkt erfaßt werden, andererseits müssen Mechanismen 
geschaffen werden, um die Maßnahmen und Reaktionen anzupassen: 
# Die direkte Erfassung von wissenschaftlichen und technologischen 
Entwicklungen und Veränderungen der gesellschaftlichen und 
industriellen Bedürfnisse kann durch eine bessere "Technolo-
giebeobachtung" und eine engere Verbindung dieser Tätigkeit mit den 
Program m akti vi täten erreicht werden. Die Bedürfnisse, insbesondere 
im Hinblick auf gezielte zusätzliche Maßnahmen, könnten ausgehend 
von den Bewertungs- und Fortschrittsberichten sowie den 
regelmäßigen Konsultationen der Industrie, der Wissenschaftler und 
der Nutzer fortlaufend untersucht werden. 
# Eine rasche und flexible Reaktion kann durch verschiedene 
Maßnahmen sichergestellt werden, insbesondere: 
die regelmäßige, im Idealfall alljährliche Anpassung der 
Arbeitsprogramme; 
die Schaffung eines begrenzten "Freiraums", der im Hinblick 
auf die Beschlußfassung streng abgegrenzt und ausdrücklich 
dafür vorgesehen ist, rasch auf ursprünglich nicht eingeplante 
Bedürfnisse zu reagieren. 
Dem ist hinzuzufügen, daß schon allein die begrenzte Anzahl der Programme 
mehr Flexibilität ermöglicht. Darüber hinaus reichen geeignete Mechanismen 
allein noch nicht aus, um eine ausreichende Flexibilität sicherzustellen. Der 
politische Wille, diese Mechanismen einzusetzen, muß ebenfalls vorhanden 
sein. 
Größere Auswirkung der Forschungsarbeiten auf die Wettbewerbsfähigkeit 
Die Union sollte Forschungsarbeiten unterstützen, die eine positive 
Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit haben, insbesondere 
Demonstrationstätigkeiten, bei denen der Anteil privater Finanzierungsmittel 
höher ist als bei herkömmlichen Aktionen auf Kostenteilungsbasis, und die 
geeignete Bestimmungen über die Rechte am geistigen Eigentum enthalten, 
um stärkere Anreize zur Nutzung der Ergebnisse zu schaffen. 
Effizientes Management 
Ein effizientes Management wird von allen Gutachtern als ausschlaggebend 
für den Erfolg der FTEi-Programme der Union angesehen. Bei ihren 
Bemühungen um eine bessere Durchführung der Projekte und Programme 
wird sich die Kommission auch weiterhin auf die bereits heute geltenden 
Grundprinzipien stützen: Effizienz, Qualität, Chancengleichheit und 
verantwortungsvolle Verwaltung der öffentlichen Mittel. 
Ausgehend von den Fortschritten des Vierten Rahmenprogramms wird sich 
die Kommission bemühen, die Kohärenz und Qualität des 
Program managements weiter zu verbessern. Hauptziel dabei ist eindeutig die 
Behebung der derzeitigen "Programmüberbelegung", die die Verwaltung 
beträchtlich erschwert. 
Dieses Problem soll auf drei Arten angegangen werden: 
# Konzentration: Die Beschränkung der Arbeitsprogramme auf eine 
kleine Anzahl prioritärer, präzise festgelegter Ziele dürfte dazu führen, 
daß weniger Vorschläge eingereicht werden. 
• Transparenz: Die Kommission wird sich bemühen, ihre Informationen 
so präzise zu formulieren, daß weniger unmotivierte, unzureichend 
begründete und nicht in den Anwendungsbereich der Programme 
fallende Vorschläge eingereicht werden. Sie sollte dabei von den 
Mitgliedstaaten und den einzelstaatlichen Stellen unterstützt werden, 
die für die Verbreitung der Programminformationen eingerichtet 
wurden. 
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# Vorabnrüfung der Zulässigkeit: Die potentiellen Teilnehmer, 
insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, sollen frühzeitig 
darüber informiert werden, ob ihr Vorschlag die formellen 
Teilnahmekriterien erfüllt und den Programmzielen entspricht. 
Die Zusammensetzung des Rahmenprogramms aus einer begrenzten Zahl von 
multidisziplinären Programmen, die mehrere Bereiche abdecken, erfordert im 
übrigen, daß von einer program m spezifischen Verwaltung auf eine 
kollegialere Verwaltung umgestellt wird. 
IV. Haushaltsmittel und Zeitplan 
Das Fünfte Rahmenprogramm wird aus einem "Gesamthöchstbetrag" 
bestritten, der von der Haushaltsbehörde festgesetzt wird. Für den Zeitraum 
der Mittelbindungen (1999-2002) muß sich dieser Betrag innerhalb der 
jährlich in der finanziellen Vorausschau der Union festgelegten Grenzen 
bewegen. 
Derzeit werden die Forschungsausgaben unter der Rubrik 3 (interne 
Politikbereiche) der finanziellen Vorausschau geführt. Sie machen mit 60 % 
der in dieser Rubrik veranschlagten Mittel den bei weitem größten Teil aus, 
was den Beschlüssen von Edinburgh entspricht (zwischen der Hälfte und 
zwei Dritteln der Rubrik 3 der finanziellen Vorausschau). Dieses Konzept 
wird wohl auch beim Fünften Rahmenprogramm Anwendung finden. 
Bei der Vorausschätzung des angemessenen Mittelbedarfs für die 
Forschungsausgaben in der Union wird der voraussichtliche Zuwachs des 
BIP berücksichtigt. 
Berücksichtigt wird ferner, daß die anderen technologischen Großmächte, die 
Vereinigten Staaten und Japan, ihre Anstrengungen aufrecht erhalten. 
Während Japan 3 % und die Vereinigten Staaten 2,5 % ihres BIP in die 
Forschung investieren, stagnieren die Forschungsinvestitionen in der 
Europäischen Union seit einigen Jahren bei durchschnittlich 2 %. 
Der öffentliche Forschungshaushalt der Vereinigten Staaten, der in den 
letzten Jahren rückläufig war, wird darüber hinaus 1997 um ungefähr 3 Mrd. 
Dollar aufgestockt (so steigt der Haushalt des National Institute of Health 
beispielsweise um 6,9 %); die Mittel der öffentlichen 
Forschungseinrichtungen Japans steigen wie auch in den vergangenen Jahren 
weiter an (+ 8,3 % für die Wissenschafts- und Technologiebehörde, 
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+ 16,4 % für das MITI). Angesichts dieser Bemühungen unserer 
Konkurrenten/Partner ist es entscheidend, eine nennenswerte Investitionsrate 
für öffentliche und private Forschungsausgaben in Europa sicherzustellen. 
Schlußfolgerung 
Insgesamt gesehen sollte das Fünfte Rahmenprogramm unbedingt innerhalb 
der vorgesehenen Fristen durchgeführt werden. Wenn es plangemäß 1999 
anlaufen soll, muß angesichts der voraussichtlichen Dauer des 
Beschlußfassungsverfahrens ein straffer Zeitplan eingehalten werden. 
Wie bereits zu Beginn dieser Mitteilung gesagt, beabsichtigt die 
Kommission, im März 1997 einen offiziellen Vorschlag vorzulegen, ohne 
jedoch damit den von ihr später vorzulegenden Vorschlägen zum künftigen 
finanziellen Rahmen der Gemeinschaft vorgreifen zu wollen, die umgehend 
nach Abschluß der Regierungskonferenz vorgelegt werden. Die offizielle 
Annahme des Rahmenprogramms wird für Anfang 1998 angestrebt. 
Bei der Ausarbeitung des Fünften Rahmenprogramms hat sich die 
Kommission bewußt für ein etappenweises Vorgehen entschieden, um 
jederzeit überprüfen zu können, ob die vorgeschlagenen Leitlinien 
ausreichend verstanden und beachtet werden. 
Das vorliegende Papier soll eine klare Strukturierung der Diskussionen 
erleichtern. 
Die Kommission hofft, auf der Grundlage der Schlußfolgerungen dieser 
Diskussionen rechtzeitig das geplante detaillierte Arbeitspapier sowie ihren 
offiziellen Vorschlag ausarbeiten und vorlegen zu können. Diese beiden 
Dokumente werden dazu beitragen, eine bessere Vorstellung davon zu 
entwickeln, wie die in der Mitteilung "Die Zukunft gestalten" dargelegten 
und vereinbarten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ziele erreicht 
werden können. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(96) 595 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-96-613-DE-C 
ISBN 92-78-11890-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg