EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.6.2021 SWD(2021) 160 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Analyse des Aufbau- und Resilienzplans Österreichs Begleitunterlage zum Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Österreichs {COM(2021) 338 final}



Inhalt 1. Zusammenfassung 2. Herausforderungen für Aufbau und Resilienz: Hintergrund 2.1 Makroökonomische Aussichten und Entwicklungen seit dem Länderbericht 2020 2.2 Herausforderungen im Bereich nachhaltiges Wachstum, Zusammenhalt, Resilienz und Maßnahmen für die nächste Generation 2.3 Herausforderungen beim ökologischen und digitalen Wandel 2.3.1 Ökologische Ausrichtung 2.3.2 Digitaler Wandel 3. Ziele, Struktur und Governance des Plans 3.1 Gesamtstrategie des Plans 3.2 Umsetzungsaspekte des Plans 4. Zusammenfassung der Bewertung des Plans 4.1 Umfassende und angemessen ausgewogene Reaktion auf die wirtschaftliche und soziale Lage 4.2 Verknüpfung mit den länderspezifischen Empfehlungen und dem Europäischen Semester 4.3 Wachstumspotenzial, Schaffung von Arbeitsplätzen, wirtschaftliche, institutionelle und soziale Resilienz, europäische Säule sozialer Rechte, Abmilderung der Krisenauswirkungen, sozialer und territorialer Zusammenhalt und Konvergenz 4.4 Der Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ 4.5 Grüner Wandel 4.6 Digitaler Wandel

4.7 Langfristige Wirkung des Plans 4.8 Etappenziele, Zielwerte, Überwachung und Durchführung 4.9 Kosten 4.10 Kontrollen und Prüfungen 4.11 Kohärenz Literatur 1. Zusammenfassung Die österreichische Wirtschaft konnte in den letzten Jahren eine gute Entwicklung verbuchen, wurde von der COVlD-19-Krise aber stark in Mitleidenschaft gezogen. Im Jahr 2019 lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Österreich pro Kopf bei 143,7 % des EU-Durchschnitts. Das reale BIP Österreichs ging 2020 um 6,6 % zurück, und laut Frühjahrsprognose 2021 der Kommission dürfte die Wirtschaftsleistung 2021 um 3,4 % geringer ausfallen als 2019, wobei das vor der Pandemie verzeichnete Niveau Mitte 2022 wieder erreicht werden dürfte. Durch die umfangreichen fiskalpolitischen Maßnahmen zur Abfederung der sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der pandemiebedingten Rezession sind Defizit und Schuldenstand des Staates rasant gestiegen. Laut Frühjahrsprognose 2021 der Kommission dürfte sich das gesamtstaatliche Defizit von 8,9 % des BIP im Jahr 2020 auf 7,6 % des BIP im Jahr 2021 und 3 % des BIP im Jahr 2022 verringern. Derweil wird der öffentliche Schuldenstand nach einem Anstieg auf 84 % des BIP im Jahr 2020 den Projektionen zufolge im Jahr 2021 auf 87,2 % des BIP anwachsen, bevor er 2022 wieder auf 85 % des BIP zurückgeht. Die COVID-19-Krise hat auch erhebliche Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen und trotz ausgiebiger Nutzung der Kurzarbeit zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Die Arbeitslosenquote kletterte 2020 um 0,9 Prozentpunkte auf 5,4 %. Laut Frühjahrsprognose der Kommission wird die Arbeitslosenquote nach und nach wieder auf 5,0 % im Jahr 2021 und 4,8 % im Jahr 2022 sinken. Der österreichische Aufbau- und Resilienzplan hat ein Gesamtvolumen von 4,5 Mrd. EUR (etwa 1,1 % des BIP von 2019) und übersteigt damit die 3,46 Mrd. EUR (etwa 0,87 % des BIP von 2019) an nicht rückzahlbaren Finanzhilfen, die Österreich nach der ARF-Verordnung zustehen. Darlehen will Österreich nicht in Anspruch nehmen. Der österreichische Plan enthält ein ausgewogenes Gesamtpaket aus sich gegenseitig verstärkenden Reformen und Investitionen. Er deckt vier große für Österreich bedeutsame Bereiche ab: 1. Nachhaltiger Aufbau, 2. Digitaler Aufbau, 3. Wissensbasierter Aufbau und 4. Gerechter Aufbau. Im Fokus des Plans stehen der ökologische und der digitale Wandel, wobei Reformmaßnahmen mit umfangreichen Investitionen in die Ökologisierung und Digitalisierung kombiniert und durch Maßnahmen ergänzt werden, die diese Transformationen sozialverträglicher machen sollen. Der Plan geht auch auf die durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Herausforderungen ein. Die im Plan enthaltenen Maßnahmen tragen dazu bei, einen wesentlichen Teil der länderspezifischen Empfehlungen, die in den letzten Jahren im Rahmen des Europäischen Semesters ausgesprochen wurden, umzusetzen. Die geplanten Änderungen am Steuersystem werden die österreichischen Treibhausgasemissionen verringern helfen und zugleich dazu beitragen, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten und ökologischen wie sozialen Aspekten Rechnung zu tragen. Ein verbessertes Angebot für die frühkindliche Betreuung könnte helfen, die Vollzeit-Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen. Auch die seit Langem anerkannte Herausforderung beim Pensionsgefälle zwischen Männern und Frauen wird durch entsprechende Maßnahmen angegangen. Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien, die Dekarbonisierung der Industrie, die biologische Vielfalt und die Kreislaufwirtschaft, die durch entsprechende Reformen, insbesondere auch die Überarbeitung des Förderrahmens für erneuerbare Energien und die Abkehr von Ölheizungen flankiert werden, treiben den ökologischen Wandel voran. Durch strukturelle Veränderungen werden die Bürokratielasten für Unternehmen mithilfe von zentralen digitalen Anlaufstellen verringert, während die digitalen Kapazitäten der Unternehmen durch Investitionen in großem Maßstab ausgebaut werden sollen. Der Plan steht auch mit den Herausforderungen und Prioritäten in Einklang, die in der jüngsten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet ermittelt wurden. Mit dem Plan werden auch einige der sozioökonomischen Herausforderungen adressiert, die durch die COVID-19-Krise entstanden sind oder sich dadurch verschärft haben. Verschiedene arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden dem erhöhten Bedarf Geringqualifizierter nach Hilfestellung Rechnung tragen und die Arbeitsmarktchancen benachteiligter Gruppen verbessern. Schülerinnen und Schüler werden zusätzliche Lernangebote erhalten, um durch Schulschließungen verursachte Lerndefizite aufzuholen. Der Aufbau- und Resilienzplan stellt weitgehend eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung zu tragen ist. Der Aufbau- und Resilienzplan ist geeignet sicherzustellen, dass keine Maßnahme zur Durchführung der Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht. Die Bewertung erfolgte nach der Methode, die die Kommission in ihren Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ im Rahmen der Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität (2021/C 58/01) festgelegt hat. Insgesamt trägt der Aufbau- und Resilienzplan zu den Klimaschutzzielen mit Investitionen bei, die 58,7 % des finanziellen Beitrags von 3,46 Mrd. EUR aus der Aufbau- und Resilienzfazilität entsprechen, womit der Klimaschutz-Zielwert von 37 % erheblich übertroffen wird. Die Hälfte der Subkomponenten des österreichischen Plans beinhaltet Investitionen, die zu den Klimazielen beitragen. Die Maßnahmen stehen im Einklang mit den im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) ermittelten Herausforderungen und sollen zu den Energie- und Klimazielen für 2030 beitragen. Im Fokus des Plans stehen insbesondere nachhaltige Mobilität und umweltfreundlichere Gebäude, die beide in Österreich mit zu den größten Verursachern von Treibhausgasemissionen gehören. Durch seine Maßnahmen zugunsten der biologischen Vielfalt, der Kreislaufwirtschaft und der Anpassung an den Klimawandel wird der Plan die einschlägigen Umweltziele erfüllen. Er wird dazu beitragen, die umweltpolitischen Ziele der Union zu erreichen und den Reichtum Österreichs an biologischer Vielfalt, natürlichen CO2-Senken und Natura-2000-Gebieten zu bewahren. Die Maßnahmen und Aktionen zugunsten der biologischen Vielfalt sollen durch eine dezidierte Strategie verbessert und die Flächennutzung durch eine neue Bodenschutzstrategie verringert werden. Insgesamt trägt der Aufbau- und Resilienzplan zu den Digitalisierungszielen mit Investitionen bei, die 52,8 % des finanziellen Beitrags aus der Aufbau- und Resilienzfazilität entsprechen; damit wird der Digitalisierungszielwert von 20 % weit übertroffen. Der österreichische Plan wird zur Digitalisierung des Landes beitragen, indem er den flächendeckenden Aufbau von Gigabit-fähigen Zugangsnetzen unterstützt und für eine bessere Anbindung bislang unterversorgter oder benachteiligter und abgelegener Gebiete sorgt. Die Maßnahmen des Plans stehen im Einklang mit anderen österreichischen Rahmenwerken, in denen die Digitalisierungsziele für 2030 und 2050 festgelegt sind, wie der Breitbandstrategie 2030 oder dem Digitalen Aktionsplan Austria. Zu den Herausforderungen, die durch die COVID-19-Pandemie deutlich geworden sind, gehört die Schwierigkeit, allen Lernenden in Lockdown-Zeiten Zugang zu digitaler Bildung zu eröffnen. Der österreichische Plan soll sicherstellen, dass Schülerinnen und Schüler mit entsprechenden digitalen Endgeräten ausgestattet werden, und ihre digitalen Kompetenzen verbessern, um eine bessere Nutzung digitaler Medien und Methoden im Lehr- und Lernumfeld zu ermöglichen. Der Plan enthält eine erhebliche Zahl von Reformen und Investitionen, die das Potenzial haben, dauerhafte Wirkung zu entfalten und bleibende strukturelle Veränderungen zu unterstützen. Dazu gehören die Reform des Gesundheitswesens zur Stärkung der Primärversorgung und der Ausbau der Mutter-Kind-Versorgung. Weitere im Plan vorgesehene Maßnahmen sollen darüber hinaus Unternehmen von Bürokratie entlasten und zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beitragen. Der Plan enthält verschiedene Investitionen, die dauerhafte Wirkung entfalten dürften, insbesondere bei der Ökologisierung und Digitalisierung. Die Maßnahmen zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energiequellen umfassen auch die Umstellung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel und Heizungen. Die Renovierung von Gebäuden soll deren Energieverbrauch und die damit verbundenen Emissionen senken. Investitionen in Breitbandnetze mit sehr hoher Kapazität und andere Infrastrukturmaßnahmen werden die Einführung digitaler Technologien erleichtern und Privathaushalten, Unternehmen und Behörden helfen, den technologischen Fortschritt bestmöglich zu nutzen. Die Gesamtumsetzung des österreichischen Plans wird vom österreichischen Finanzministerium überwacht. Es wurden angemessene Modalitäten dafür festgelegt, welche Ministerien und Agenturen für die Durchführung und Überwachung der Maßnahmen und die zugehörige Berichterstattung verantwortlich sind. Die Etappenziele und Zielwerte des österreichischen Plans stellen ein geeignetes System für die Überwachung der Umsetzung des Plans dar. Die Überwachungsindikatoren sind hinreichend klar und umfassend, um sicherzustellen, dass ihre Erfüllung nachverfolgt und überprüft werden kann. Die Etappenziele und Zielwerte geben generell die wesentlichen Elemente der Maßnahmen wieder und können daher selbstredend als für die Umsetzung relevant angesehen werden. Sie spiegeln das Ambitionsniveau des Plans angemessen wider und scheinen realistisch. Die von den österreichischen Behörden beschriebenen Prüfmechanismen, Datenerhebungsverfahren und Zuständigkeiten erscheinen ausreichend robust, um Auszahlungsanträge bei Erreichung der Etappenziele und Zielwerte hinreichend zu begründen. Die Zahl der Etappenziele und Zielwerte scheint dem Umfang des Reform- und Investitionspakets angemessen.

Auf Basis der Bewertung der einzelnen Kostenschätzungen und der zugehörigen Belegdokumente erscheinen die geschätzten Gesamtkosten des Plans angemessen und plausibel. Auf der Ebene der einzelnen Kostenschätzungen ist Angemessenheit gegeben, wenn die hinter der Kostenschätzung stehenden Berechnungen nachvollziehbar sind und auf soliden Annahmen beruhen. Die Mehrheit der im österreichischen Plan enthaltenen Einzelkostenschätzungen wird als in hohem Maße angemessen bewertet. Plausibilität ist gegeben, wenn die Kostenschätzungen durch Referenzkosten für die wichtigsten Kostenfaktoren untermauert werden, wobei diese Referenzkosten wiederum klar belegt sein und mit vergleichbaren Reformen oder Investitionen übereinstimmen müssen. Die Mehrheit der im österreichischen Plan enthaltenen Kostenschätzungen wird als in hohem Maße plausibel erachtet. Insgesamt entspricht der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Plans den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und steht mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz in Einklang. Der Plan enthält angemessene Prüf- und Kontrollregelungen. Die im Aufbau- und Resilienzplan beschriebenen Modalitäten, die dazu dienen, Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, sind angemessen und dürften eine Doppelfinanzierung durch andere Unionsprogramme wirksam verhindern. Der österreichische Plan enthält eine detaillierte Beschreibung des Kontrollsystems und der Modalitäten, die sicherstellen sollen, dass die Maßnahmen den geltenden Regeln und Vorschriften entsprechend durchgeführt werden. Das System beruht auf robusten Verfahren und Strukturen, wobei die zentrale Koordinierung beim Bundesministerium für Finanzen liegt. Zusammenfassende Bewertung (1)

Ausgewogene Antwort (2)

CSRs (3)

Wachstum, Arbeitsplätze … (4)

DNSH (5)

Klimaschutzziel (6)

Digitalisierungsziel (7)

Dauerhafte Wirkung (8)

Etappenziele & Zielwerte (9)

Kosten (10)

Kontrollsysteme (11)

Kohärenz A A A A A A A A B A A 2. Herausforderungen für Aufbau und Resilienz: Hintergrund 2.1 Makroökonomische Aussichten und Entwicklungen seit dem Länderbericht 2020 Die COVID-19-Pandemie und die Maßnahmen zu deren Eindämmung haben die österreichische Wirtschaft 2020 stark in Mitleidenschaft gezogen. Insgesamt ging das BIP im Jahr 2020 um 6,6 % und damit so stark zurück wie seit 1945 nicht mehr. Der Strenge der Beschränkungen entsprechend brach das BIP in der ersten Jahreshälfte 2020 rasant ein, um im dritten Quartal wieder kräftig zu steigen. Allerdings hatte ein Wiederanstieg der Infektionszahlen im Herbst einen erneuten Lockdown zur Folge, sodass das BIP im vierten Quartal 2020 um 2,7 % schrumpfte. Der landesweite Lockdown wurde ab April 2021 gelockert und ab Mitte Mai folgten weitere weitreichende Öffnungsschritte. Dementsprechend wird projiziert, dass die im ersten Quartal quasi stagnierende Wirtschaft im zweiten Quartal 2021 wieder anziehen und über den Sommer zunehmend Fahrt aufnehmen wird, da die Eindämmungsmaßnahmen und Reisebeschränkungen weiter gelockert und immer mehr Menschen im Land geimpft werden. Die Frühjahrsprognose der Kommission rechnet mit einem BIP-Wachstum von 3,4 % im Jahr 2021 und 4,3 % im Jahr 2022. Das Vorkrisenniveau dürfte bis Mitte 2022 wieder erreicht werden. Der Ausblick für die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen ist aufgrund der COVID-19-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen nach wie vor mit großer Unsicherheit behaftet. Die Tourismusdienstleistungen brachen stark ein, und auf der Nachfrageseite verzeichneten der private Konsum, die Ausrüstungsinvestitionen und die Dienstleistungsexporte den deutlichsten Rückgang. Besonders hart traf es die große Tourismusbranche des Landes, die 2019 noch 7,3 % zum BIP beigetragen hatte: Die Zahl der Übernachtungen brach 2020 um 35,9 % ein, und die Wintersaison 2020/2021 ging praktisch völlig verloren. Folge war ein starker Rückgang der Dienstleistungsexporte (‑17 %). Von den wichtigsten Wirtschaftssektoren kam das Baugewerbe mit einem Minus von 2,3 % im Jahr 2020 am glimpflichsten davon. Auf der Nachfrageseite brach der private Konsum signifikant (‑9,6 %) ein, da die Konsummöglichkeiten durch die Schließung von nicht essenziellen Geschäften, Restaurants und personenbezogenen Dienstleistungen eingeschränkt wurden. Dies führte zu einem starken Anstieg der Sparquote, während die Ausrüstungsinvestitionen jäh absanken (-11 %). Die Inflation war 2020 mit 1,4 % gering. Sie dürfte sich 2021 auf 1,8 % erhöhen, bevor sie 2022 dann wieder leicht auf 1,6 % zurückgeht. Durch die umfangreichen fiskalpolitischen Maßnahmen zur Abfederung der sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der damit einhergehenden Rezession sind Defizit und Schuldenstand des Staates rasant gestiegen. Durch die Krise fand die vorherige Verbesserung der öffentlichen Finanzen in Österreich ein jähes Ende. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo schlug von einem Überschuss von 0,6 % des BIP im Jahr 2019 in ein Defizit von 8,9 % des BIP im Jahr 2020 um, was auf die groß angelegten fiskalpolitischen Maßnahmen zur Eindämmung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie zurückzuführen war. Nach der Frühjahrsprognose der Kommission dürfte sich das gesamtstaatliche Defizit 2021 auf 7,6 % des BIP und 2022 auf 3 % des BIP verringern. Dementsprechend dürfte der öffentliche Schuldenstand 2020 auf rund 84 % des BIP ansteigen und sich 2021 vorübergehend auf 87,2 % des BIP erhöhen, bevor er dann 2022 wieder auf 85 % des BIP zurückgeht. Die COVID-19-Krise hat erhebliche Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen und trotz ausgiebiger Nutzung der Kurzarbeit zu erhöhter Arbeitslosigkeit geführt. Die Arbeitslosenquote nach Eurostat kletterte 2020 um 0,9 Prozentpunkte auf 5,4 %. Kurzarbeitsregelungen trugen dazu bei, die Auswirkungen des Konjunkturabschwungs auf den Arbeitsmarkt abzufedern, sodass stattdessen die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden stark zurückging. Derweil erhöhte sich auch der Anteil der Nichterwerbstätigen, insbesondere in Branchen, in denen Schließungen die Arbeitssuche unmöglich machten. Nach österreichischer Definition stieg die Quote der arbeitslos Gemeldeten hingegen stark von 7,4 % im Jahr 2019 auf 9,9 % im Jahr 2020 und damit auf die höchste jährliche Arbeitslosenquote seit den 1950er Jahren an. Die Erwerbsbevölkerung und die Zahl der Erwerbstätigen schrumpften 2020 um 0,4 % bzw. 1,7 %. Allerdings ging die Arbeitsmarktauslastung deutlich steiler bergab: die vierteljährliche Veränderung zwischen dem 4. Quartal 2019 und 1. Quartal 2020 betrug in Österreich -7,9 % gegenüber -4,6 % auf EU-Ebene. Mit einem Rückgang um 12,4 % gehört Österreich zu den Ländern, in denen Frauen bezogen auf die Gesamtzahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden im 4. Quartal 2020 (verglichen mit dem 4. Quartal 2019, d. h. vor COVID-19) am stärksten betroffen waren. Nach der Frühjahrsprognose der Kommission dürfte die Arbeitslosenquote nach und nach auf 5,0 % im Jahr 2021 und 4,8 % im Jahr 2022 zurückgehen. Das makroökonomische Szenario des Aufbau- und Resilienzplans ist für 2021 vorsichtiger und für 2022 ähnlich wie in der Frühjahrsprognose der Kommission. Nach dem makroökonomischen Szenario, das dem österreichischen Stabilitätsprogramm und dem Aufbau- und Resilienzplan zugrunde liegt, wird die Binnennachfrage wichtigste Triebkraft der wirtschaftlichen Erholung sein. Das Wachstum soll demnach von 1,5 % im Jahr 2021 auf 4,7 % im Jahr 2022 anziehen und sich danach allmählich auf 1,8 % im Jahr 2024 abflachen. Österreich rechnet mit einer Arbeitslosenquote von 5,1 % im Jahr 2021 und 4,8 % im Jahr 2022 sowie einer weiteren Verbesserung auf 4,5 % im Jahr 2024. Bei der Inflation wird erwartet, dass sie 2021 auf 1,8 % ansteigen und sich 2022 bis 2024 bei rund 1,7 % bis 1,8 % einpendeln wird. Im Szenario des Aufbau- und Resilienzplans werden für ganz Österreich im April 2021 noch strenge pandemiebedingte Beschränkungen und danach lediglich allmähliche Lockerungen angenommen. Allerdings wurden die Corona-Einschränkungen im April bereits in Teilen des Landes gelockert. Auch wurde die Prognose des Aufbau- und Resilienzplans erstellt, bevor die Regierung ihren Öffnungsplan bekannt gab. Beides erklärt im Wesentlichen die Unterschiede zwischen den Projektionen des Aufbau- und Resilienzplans und der Kommission, wobei der Aufbau- und Resilienzplan das Wachstum im Jahr 2021 mit 1,5 % und die Kommission mit 3,4 % veranschlagt. Die Kommission rechnet für 2021 mit einer stärkeren Zunahme sowohl des privaten Konsums als auch der Investitionen, da sie Annahmen zugrunde legt, die den aktuelleren Informationen über die geplanten rascheren Öffnungsschritte Rechnung tragen. Was das außenwirtschaftliche Umfeld angeht, rechnet der Aufbau- und Resilienzplan für 2021 mit einem geringeren und 2022 mit einem positiveren Außenbeitrag. Den Arbeitsmarkt schätzt die Kommission 2021 etwas günstiger ein, während der Aufbau- und Resilienzplan für 2022 optimistischer ist. Die Inflationserwartungen sind für 2021 ähnlich und für 2022 in der Kommissionsprognose niedriger. Insgesamt sind die makroökonomischen Annahmen des Programms 2021 vorsichtig und danach plausibel.



Der bescheideneren Erwartung an die wirtschaftliche Erholung entsprechend, gehen der Aufbau- und Resilienzplan und das Stabilitätsprogramm von einer weniger günstigen Haushaltsentwicklung aus als die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll sich das gesamtstaatliche Defizit von 8,9 % des BIP im Jahr 2020 auf 8,4 % des BIP im Jahr 2021 und 4,3 % des BIP im Jahr 2022 verringern. Die Schuldenquote soll sich von 83,9 % des BIP im Jahr 2020 auf 89,6 % des BIP im Jahr 2021 erhöhen, bevor sie 2022 auf 88,1 % des BIP zurückgeht. Österreich wurde ohne ausgewiesene makroökonomische Ungleichgewichte, aber mit Anfälligkeiten am Wohnimmobilienmarkt von der COVID-19-Krise getroffen. Die Privatsektorverschuldung war vor der Krise rückläufig, dürfte 2020 wegen des COVID-19-bedingten BIP-Einbruchs jedoch wieder gestiegen sein. Allerdings wachsen die Kredite an den inländischen Privatsektor nicht mehr so schnell wie vor der Krise. Die realen Wohnimmobilienpreise stiegen weiter und beschleunigten sich 2020 abermals, insbesondere bei Einfamilienhäusern, was die sich ändernden Vorlieben aufgrund der wachsenden Bedeutung des Homeoffice widerspiegelt. Da jedoch gleichzeitig die verfügbaren Einkommen zurückgegangen sind, mehren sich die Anzeichen für eine Überbewertung. Auch wenn die Preisanstiege im Auge behalten werden sollten, scheinen sie nicht kreditinduziert, da sich die Darlehen für Hauskäufe 2020 verlangsamten. Der Bankensektor hat sich bislang als widerstandsfähig erwiesen und dazu beigetragen, die Auswirkungen der Krise abzumildern. Der Anteil der notleidenden Kredite (NPL) sank 2020 weiter auf 2 % ab, da die staatlichen Maßnahmen dazu beitrugen, Unternehmen durch die Krise zu helfen. Allerdings ist in dem Maße, wie die Politikmaßnahmen im Zuge der wirtschaftlichen Erholung allmählich zurückgenommen werden, mit einem erneuten Anstieg der notleidenden Kredite zu rechnen. Die COVID-19-Pandemie dürfte die Gefahr der sozialen Ausgrenzung für vulnerable Gruppen erhöhen. Die soziale Lage hatte sich bis zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie allgemein verbessert, und die Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung zeigten generell Wirkung. Dies lässt sich auch am Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen ablesen, der 2019 mit 13,3 % weit unter dem EU-Durchschnitt von 21,1 % lag. Durch die Sofortmaßnahmen der österreichischen Regierung (z. B. Kurzarbeitsregelung, einmalige Zahlungen zugunsten von Erwerbslosen und Kindern) wurden die durch die COVID-19-Krise verursachten Einkommensverluste substanziell abgefedert, insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Insgesamt wurde der COVID-19-bedingte Einkommensschock durch das österreichische Steuer- und Sozialleistungssystem zu rund 88 % aufgefangen. Jedoch könnte sich die Lage durch die derzeitige Krise für vulnerable Gruppen verschlechtert haben, etwa für atypisch Beschäftigte, im Ausland geborene Erwachsene, Langzeitarbeitslose und Familien mit drei oder mehr Kindern oder Alleinerziehende, die ins Hintertreffen zu geraten drohen. So lag die Armutsgefährdungsquote bei Kindern gering qualifizierter Eltern im Jahr 2019 bei 76,7 % (EU-27-Durchschnitt: 61,8 %) und erhöhte sich 2020 auf 89,5 %. Bei Arbeitslosen lag die Armutsgefährdungsquote 2019 bei 43,3 % (EU-27-Durchschnitt: 49 %) und erhöhte sich 2020 erheblich auf 48 %. Alles in allem führt die Pandemie dazu, dass bestimmte Gruppen stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind als zuvor, insbesondere Selbstständige. Tabelle 2.1: Gegenüberstellung der makroökonomischen Entwicklungen und Prognosen 2.2 Herausforderungen im Bereich nachhaltiges Wachstum, Zusammenhalt, Resilienz und Maßnahmen für die nächste Generation Die österreichische Wirtschaft konnte in den letzten Jahren zwar eine vergleichsweise gute Entwicklung verbuchen, doch bestehen für ein nachhaltigeres und integrativeres langfristiges Wachstum nach wie vor einige Herausforderungen und strukturelle Hemmnisse, die durch die Pandemie und die dadurch bedingte Rezession noch dringlicher geworden sind. Österreich hat mit Maßnahmen reagiert, durch die die sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Krise wirksam abgemildert wurden. Allerdings braucht es weitere Anstrengungen, um Österreich auf einen nachhaltigeren und inklusiveren Wachstumspfad zu führen. Dies erfordert, dass eine Reihe von landesspezifischen Herausforderungen und strukturellen Hindernissen im Zusammenhang mit dem zweifachen Wandel adressiert werden.

Österreich steht vor Herausforderungen beim ökologischen und digitalen Wandel. Ohne weitere Maßnahmen dürfte Österreich seine Treibhausgasemissionsziele und das Ziel der Regierung, bis 2040 Klimaneutralität herzustellen, kaum erreichen (siehe Abschnitt 2.3.1). Weitere Herausforderungen ergeben sich aus der schwachen Aufnahme digitaler Technologien, insbesondere durch KMU, die mit weiteren Investitionsbedarfen und mangelnden digitalen Kompetenzen zusammentrifft (siehe Abschnitt 2.3.2). Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum Österreichs Spielraum für umfassende Steuerreformen zur Förderung von Fairness, integrativem Wachstum und ökologischer Nachhaltigkeit könnten zu einem Schlüsselelement der Politikagenda des Landes für die wirtschaftliche Erholung nach der Krise werden. Trotz mehrfacher Reformen zur steuerlichen Entlastung (2005, 2010, 2015 und 2020) bleibt Österreich ein Hochsteuerland mit einer Steuerstruktur, die einem nachhaltigen und integrativen Wachstum im internationalen Vergleich relativ abträglich ist. Der Steuermix beinhaltet eine hohe Belastung des Faktors Arbeit, während das Aufkommenspotenzial insbesondere der vermögens- und umweltbezogenen Steuern weithin ungenutzt bleibt. Die Verbrauchsteuern könnten effizienter gestaltet werden, z. B. indem das System der ermäßigten Mehrwertsteuersätze modernisiert und die Tabak- und Alkoholsteuern sowie die Umweltsteuern stärker den EU-Durchschnittssätzen angenähert würden. Außerdem wird eine Erhöhung der Sätze und der Effizienz der Energiesteuern durch Einführung einer CO2-Bepreisung unerlässlich sein, um die Emissionen zu verringern und so die EU- und die nationalen Klimaziele zu erreichen. Die derzeitige Arbeitsmarktlage erfordert geeignete Maßnahmen, um einen Anstieg der strukturellen Arbeitslosigkeit, insbesondere bei vulnerablen Gruppen, zu verhindern, Arbeitsmarktangebot und -nachfrage besser aufeinander abzustimmen und die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen. Für Beschäftigte in Branchen, die unmittelbar von den Corona-Einschränkungen betroffen sind, wie Tourismus und personenbezogene und andere Dienstleistungen, ist die Gefahr, arbeitslos zu werden, ebenso gestiegen wie für vulnerable Gruppen (ältere Arbeitskräfte, Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeitsmarktneulinge und Geringqualifizierte). Geeignete Maßnahmen, um die Wiedereingliederung der von Langzeitarbeitslosigkeit Bedrohten, insbesondere auch durch den Erwerb digitaler Kompetenzen, zu erleichtern, werden für eine inklusive wirtschaftliche Erholung von entscheidender Bedeutung sein. Mehr Kinderbetreuungsangebote von hoher Qualität würden Frauen helfen, eine Berufstätigkeit mit Betreuungsaufgaben zu vereinbaren, was während der Krise noch schwieriger geworden ist. Indem dies angegangen würde, könnte die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen gesteigert werden. Passgenaue Maßnahmen für Erwachsenenbildung und Umschulungen können die Arbeitsmarktchancen von älteren Arbeitskräften, Arbeitskräften mit Migrationshintergrund, Geflüchteten und Geringqualifizierten verbessern. Die am Arbeitsmarkt zu erwartenden Verschiebungen werden es erforderlich machen, der Umschulung und Weiterqualifizierung generell mehr Aufmerksamkeit zu widmen, und werden auch entsprechende Anpassungen im Bildungssektor verlangen. Investitionen zur Förderung von Digitalisierung und Innovation, gepaart mit einer verbesserten Unternehmensregulierung, sind für Österreich die wichtigsten Hebel, um das Produktivitätswachstum anzukurbeln. Beim österreichischen Potenzialwachstum war in den letzten Jahren ein langfristig rückläufiger Trend zu erkennen. Ausschlaggebend für die Verlangsamung war vor allem der rückläufige Trend beim Wachstum der totalen Faktorproduktivität und der Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden sowie das projizierte geringere Wachstum der Erwerbsbevölkerung. Darüber hinaus muss Österreich die Digitalisierung der Unternehmen, insbesondere der KMU, fördern, um die langfristige Resilienz zu sichern. Die künftige Wettbewerbsfähigkeit Österreichs hängt auch davon ab, dass FuE-Investitionen in entsprechende Innovationsergebnisse umgesetzt werden. Die Forschungs- und Entwicklungsintensität (FuE-Intensität) Österreichs gehört in der EU zu den höchsten, doch liegt das Land bei den Innovationsergebnissen hinter den Innovationsführern zurück, etwa bei den wachstumsstarken Unternehmen oder den wissensintensiven Exporten. Da die Forschungsbudgets vieler Unternehmen unter Druck geraten sind, ist es jetzt noch wichtiger, dass die FuE-Anstrengungen Österreichs in modernste Innovation umgemünzt werden. Mehr Finanzmittel, insbesondere für Forschung und Innovation im Bereich Umwelt und Energie, werden unerlässlich sein, um Österreich für die anstehenden Herausforderungen des ökologischen Wandels zu wappnen. Die hohe Belastung der Unternehmen durch Bürokratie und Regularien hemmt Investitionen, insbesondere bei KMU, und das Unternehmenswachstum braucht mehr Unterstützung. Eine Absenkung der bürokratischen Hürden für Unternehmen, auch durch effiziente digitale öffentliche Dienste, würde sofort eine spürbare Entlastung bringen, ohne den Steuerzahler zu belasten. Durch den Abbau restriktiver Regularien im Dienstleistungssektor (z. B. der Beschränkungen für die Erbringung bestimmter freiberuflicher Dienstleistungen oder der operativen Einschränkungen im Einzelhandel) könnten die Investitionen und der Wettbewerb unter Dienstleistern angekurbelt werden, was wiederum die Inputkosten für Produktionsbetriebe senken könnte. Der Insolvenzrahmen sollte darauf abstellen, Insolvenzen abzuwenden, aber auch ein zügiges Abwicklungsverfahren und eine „zweite Chance“ ermöglichen. In Österreich ist der Anteil der wachstumsstarken Unternehmen im Bereich Innovation einer der niedrigsten in der EU. Im Jahr 2017 waren rund 14 % der wachstumsstarken Unternehmen in Österreich im Bereich wissensintensiver Dienstleistungen tätig, gegenüber 19 % in der EU-27. Die unternehmerische Initiative könnte stärker gefördert werden, unter anderem indem innovative Technologien unterstützt werden und der Kapitalzugang für Unternehmensgründungen und -erweiterungen erleichtert wird. Die Risikokapitalinvestitionen sind in den letzten fünf Jahren erheblich gesunken (rund 40 %), und es gibt Belege dafür, dass die Zahl der Early- und Late-Stage-Deals stärker zurückgegangen ist als die Zahl der Seed-Deals. Im Hinblick auf die Anwendung der EU-Binnenmarktvorschriften könnten die Kapazitäten der österreichischen Verwaltung durch eine personelle Verstärkung der nationalen SOLVIT-Stellen, die Probleme im Zusammenhang mit der Geltendmachung von EU-Rechten lösen, verbessert werden.



Sozialer und territorialer Zusammenhalt Österreich schneidet beim sozialpolitischen Scoreboard der europäischen Säule sozialer Rechte vergleichsweise gut ab, doch könnte die Pandemie bestehende Herausforderungen verschärfen. Die soziale Lage hatte sich vor der Pandemie verbessert. Die Ausgaben für Sozialschutz gehören in der EU mit zu den höchsten, und soziale Transferleistungen tragen wirksam dazu bei, die Einkommensungleichheit zu verringern und Menschen vor Armut und sozialer Ausgrenzung zu schützen. Allerdings gibt es nach wie vor vulnerable Gruppen, und während der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen im Jahr 2019 noch auf 16,9 % zurückgegangen war, stieg er 2020 aufgrund der Pandemie wieder auf 17,5 % an. Auch wenn der Anteil der Arbeitslosen, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten, bei Kurzzeitarbeitslosen in Österreich einer der höchsten ist, könnten geringfügig Beschäftigte in der Pandemie doch einem wachsenden Armutsrisiko ausgesetzt sein. Hinzu kommt, dass sich die soziale Lage in den verschiedenen Regionen sehr unterschiedlich darstellt. Während der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung Bedrohten in den Städten abnimmt, ist er in ländlichen Gebieten gestiegen. Um den territorialen Zusammenhalt für die Zukunft zu bewahren, müssen auch Menschen in ländlichen, insbesondere auch abgelegenen Gebieten eine Perspektive erhalten. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen sind in Österreich im EU-Vergleich mit am geringsten und haben sich stetig vermindert, wobei allerdings abzuwarten bleibt, wie sich die Krise auswirkt. Bei Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarktentwicklung zeigt sich ein Unterschied zwischen Westösterreich mit höherem Pro-Kopf-BIP und niedrigeren Arbeitslosenquoten und dem Osten und Süden des Landes, wobei Wien eine Sonderstellung einnimmt. Gleichwohl sind die regionalen wirtschaftlichen Unterschiede in Österreich im EU-Vergleich mit am geringsten und auch stetig zurückgegangen. Erhebliche regionale Unterschiede bestehen allerdings weiterhin bei den FuE-Ausgaben und der Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten, sodass sich die Kluft bei den Digitalisierungs- und Innovationskapazitäten zwischen den Regionen vergrößert. Gesundheit sowie wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz Der Leistungsumfang des österreichischen Gesundheitssystems ist hoch, doch stellen die öffentlichen Gesundheitsausgaben nach wie vor eine Herausforderung für die mittel- und langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar. Das österreichische Gesundheitssystem hat die COVID-19-Pandemie bislang erfolgreich bewältigt, wobei umfangreiche Mittel für den Kauf von Material und Ausrüstung bereitgestellt, die Laborkapazitäten ausgebaut und die personellen Kapazitäten verstärkt wurden. Allerdings ist die medizinische Grundversorgung außergewöhnlich unter Druck geraten, da der Bedarf an Fernsprechstunden, Arztterminen und Anfragen in beispiellosem Maße zugenommen hat. Eine Ausweitung der Primär- und der ambulanten Versorgung mit Schwerpunkt auf Gesundheitsförderung und Prävention würde die Gesundheit der Bevölkerung daher weiter verbessern und Österreich bei der Überwindung der Pandemie helfen. Darüber hinaus könnte eine weitere Ausweitung der Primärversorgung auch dazu beitragen, die Auswirkungen der erwarteten Pensionierungswelle bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten abzufedern und die Effizienz sowie die finanzielle Tragfähigkeit des Gesundheitssystems zu verbessern. Laut Bericht über die demografische Alterung 2021 (Referenzszenario der Arbeitsgruppe „Alterung“) dürfte sich der Anteil der öffentlichen Gesundheitsausgaben am BIP von 6,9 % im Jahr 2019 um 1,2 Prozentpunkte auf 8,1 % im Jahr 2070 erhöhen, während der Anstieg im EU-Durchschnitt 0,9 Prozentpunkte beträgt. Als Hauptgrund für diesen Ausgabenanstieg wurde die übermäßige Inanspruchnahme der Krankenhausversorgung ausgemacht, was die zeitnahe Umsetzung der gegenwärtigen Reformen (z. B. Einführung der „Zielsteuerung - Gesundheit“, Primärversorgungsgesetz von 2017 und Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger bzw. Gesundheitskassen) umso wichtiger macht. Die Risiken für fiskalische Stresssituationen scheinen zwar kurz- und mittelfristig begrenzt, doch besteht für Österreich auf lange Sicht nach wie vor ein mittleres Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Dieses Risiko erwächst aus dem projizierten Anstieg der öffentlichen Ausgaben für Pensionen, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege. Angesichts des projizierten Anstiegs der öffentlichen Gesundheitsausgaben bleibt die gewissenhafte Implementierung der laufenden Strukturreformen wichtig – die weiterhin erfolgreiche Pandemiebewältigung vorausgesetzt. Im Bereich der Langzeitpflege wird derzeit über eine umfassende Reform diskutiert. Im Bereich der Altersversorgung schneidet das österreichische System bei der Angemessenheit der Pensionen insgesamt gut ab, doch sind die Pensionsausgaben der öffentlichen Hand verglichen mit dem EU-Durchschnitt hoch. Auch wenn eine Anpassung des gesetzlichen Pensionsalters für die laufende Legislaturperiode wiederholt ausgeschlossen wurde, gibt es doch noch Möglichkeiten, Anreize für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben zu setzen, indem der vorzeitige Pensionsantritt finanziell unattraktiver gemacht wird. Österreichs Fiskalföderalismus trägt dazu bei, dass Budgetrestriktionen auf subnationaler Ebene als nicht bindend wahrgenommen werden, und bietet dadurch nur wenig Anreiz für ein effizientes Ausgabenverhalten. Es besteht keine Steuerautonomie; vielmehr ergeben sich die subnationalen Budgets – insbesondere auf Länderebene – aus einem komplexen System von Steueraufteilung und innerstaatlichen Transfers sowie Kostentragungsregelungen. Im Jahr 2018 wurden etwa 83 % des gesamten Steueraufkommens zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates (vertikaler Ausgleich) und zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften derselben Ebene (horizontaler Ausgleich) umverteilt. Auf jeder Verteilungsebene werden eine Reihe von Zuteilungsschlüsseln angewendet; der wichtigste davon sind feste Prozentsätze historischer Ertragsanteile sowie gewichtete Bevölkerungsanteile. Dies macht das System überaus komplex und undurchsichtig und lässt den Zusammenhang zwischen Steuerlast und Ausgaben verschwimmen, sodass die subnationalen Regierungen von Einzelpersonen kaum zur Rechenschaft gezogen werden können. Da sich neue Prioritäten ergeben haben, sind Spending-Reviews ein wichtiges Instrument, um die öffentlichen Ausgaben auf diese Prioritäten auszurichten. Die öffentlichen Ausgaben im Kontext der COVID-19-Pandemie und der damit einhergehenden Rezession sollten mit den Ausgaben für den ökologischen und den digitalen Wandel abgestimmt und durch diese ergänzt werden. Um dies zu erreichen, kommt einer Neugestaltung des Spending-Review-Prozesses eine zentrale Rolle zu. Österreich müsste seine geplanten Ausgaben vor dem Hintergrund der oben genannten Prioritäten überprüfen, um weitere Effizienzgewinne zu erzielen, die in diese dringlicheren Ausgabenbedarfe umgelenkt werden könnten. Da es sich hierbei um ein ambitioniertes Unterfangen handelt, könnten solche Spending-Reviews entweder gezielt für einige bestimmte Sektoren (Gesundheit, Energie, Investitionen) durchgeführt oder aber umfassend angelegt und dafür über zwei bis drei Jahre gestaffelt werden. Was die Finanzstabilität anbelangt, so ist der Bankensektor robust geblieben und hat die Herausforderungen der Pandemie gut überstanden. Der österreichische Bankensektor hat in den letzten Jahren an Resilienz gewonnen, da es ihm gelungen ist, frühere Verwundbarkeiten zu beheben und seine Kapitalpuffer und Liquiditätslage zu stärken. Wie in anderen EU-Ländern hat der Bankensektor auch in Österreich von den staatlichen Maßnahmen zur Unterstützung von Privathaushalten und Unternehmen profitiert, insbesondere von Schuldenmoratorien und staatlichen Garantieregelungen. Die Rentabilität des Bankensektors ist unter Druck geraten, da mehr Rückstellungen für Kreditausfälle gebildet und die Nettozinserträge nach unten gedrückt wurden. Die gegenwärtigen Entwicklungen unterstreichen, dass eine weitere Konsolidierung des Bankensektors notwendig ist, damit die Effizienz erhöht werden kann und die Banken auch im aktuellen Niedrigzinsumfeld weiterhin Gewinne erwirtschaften können. Die Nichtbankenfinanzierung österreichischer Unternehmen bleibt verhalten und bedarf neuer Impulse. Maßnahmen für die nächste Generation, Kinder und Jugendliche, einschließlich Bildung und Kompetenzen Die bestehenden Ungleichheiten im Bildungssystem, die mit der sozioökonomischen Herkunft und Migrationshintergründen zusammenhängen, haben sich in der COVID-19-Krise und insbesondere in den Zeiten des Fernunterrichts verschärft. Um einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung unabhängig von der sozioökonomischen Herkunft sicherzustellen, sollte die Aufbaustrategie den Zugang zu inklusiver und hochwertiger frühkindlicher Bildung und Erziehung verbessern, da dies soziale Benachteiligungen zu verringern hilft. Durch die unterschiedlichen Bedingungen beim Home-Schooling und den unterschiedlichen Zugang zu digitaler Ausrüstung und Bildung während der COVID-19-Krise sind weitere Ungleichheiten in den Bereichen Digitales und Bildung entstanden, die benachteiligte Gruppen in Österreich weiter zurückgeworfen haben. Benachteiligte Schülerinnen und Schüler müssen mehr Hilfestellung erhalten, sei es im Fernunterricht oder in der Schule, was außerdem eine differenziertere Schulfinanzierung erforderlich macht. Generell muss die digitale Bildung auf allen Ebenen der formalen Bildung verbessert werden, auch indem geeignete Infrastruktur und Geräte, digitale Ausrüstung für benachteiligte Lernende, Bildungsangebote für Lehrkräfte und digitale Lerninhalte bereitgestellt werden (siehe Abschnitt 2.3.2).



2.3 Herausforderungen beim ökologischen und digitalen Wandel Ein übergeordnetes Ziel der Aufbau- und Resilienzfazilität besteht darin, den zweifachen Wandel zu unterstützen. Die Treibhausgasemissionen Österreichs liegen noch immer deutlich über dem EU-Durchschnitt und es muss mehr getan werden, um Klimaneutralität zu erreichen. Unterdessen hat sich beim digitalen Wandel der Abstand zu den Ländern der Spitzengruppe vergrößert, wie die Bewertung des nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) Österreichs 2020 und der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) 2020 zeigen. Um seine Treibhausgasemissionen zu verringern und CO2-Neutralität zu erreichen und beim digitalen Wandel zur Gruppe der Spitzenländer aufzuschließen, muss Österreich ambitionierter werden. Im vorliegenden Abschnitt wird beschrieben, wo Österreich mit Blick auf die Ziele für den ökologischen und den digitalen Wandel aktuell steht. 2.3.1 Ökologische Ausrichtung Der Aufbau- und Resilienzplan sollte zum ökologischen Wandel beitragen und mindestens 37 % der Mittelzuweisung müssen zur Verwirklichung der Klimaziele beitragen. Es wird erwartet, dass die im Plan enthaltenen Maßnahmen dazu beitragen werden, das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 sowie die Energie- und Klimaziele für 2030 zu erreichen, wobei die nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind. Sie sollten dazu beitragen, die Umweltziele in den Bereichen Abfall, Wasser, Verminderung der Umweltverschmutzung, nachhaltige Mobilität, Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität sowie nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen zu erreichen, und gegebenenfalls den Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen sowie zu einer Kreislaufwirtschaft fördern, wobei dafür zu sorgen ist, dass niemand zurückgelassen wird. Treibhausgasemissionen Die Treibhausgasemissionen Österreichs liegen noch über den EU- und den nationalen Zielwerten. Die gesamten Treibhausgasemissionen übersteigen den Wert von 1990, während sie im Rest der EU im selben Zeitraum um ein Viertel zurückgegangen sind. Auch pro Kopf liegen die Treibhausgasemissionen weiterhin über dem EU-Durchschnitt von 2019. In den letzten Jahren wurden die Emissionsreduktionen in der Industrie durch einen höheren Endenergieverbrauch im Gebäude- und Verkehrssektor aufgezehrt. Vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie lief Österreich Gefahr, sein verbindliches Emissionsreduktionsziel für 2020 zu verfehlen, und lag auch nicht auf Kurs, um das Ziel für 2030 zu erreichen. Im österreichischen NEKP werden die größten Herausforderungen bei der Erreichung des Ziels für 2030 mit Blick auf die nicht unter das Emissionshandelssystem (EHS) der EU fallenden Treibhausgasemissionen genannt. Der Übergang Österreichs zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird über längere Zeit beachtliche private und öffentliche Investitionen erfordern. Ohne weitere Maßnahmen dürfte das ehrgeizige Ziel Österreichs, bis 2040 klimaneutral zu werden, kaum zu erreichen sein. Um die EU- und die nationalen Klimaziele zu erreichen, muss die Bepreisung von Treibhausgasemissionen ausgeweitet und verbessert werden, damit der ökologische Wandel schneller vorankommt. Die Steuern auf Dieselkraftstoff und Benzin (einschließlich MwSt) sind in Österreich im EU-Vergleich mit die niedrigsten. Dem Klimaschutz täte es gut, wenn Subventionen und Anreize, die für die Energie- und Klimaziele kontraproduktiv sind, schneller beendet würden. Die Ausweitung und Verbesserung der CO2-Bepreisung in umweltschädlichen Sektoren, die nicht unter das EU-EHS fallen, wird für die Emissionsreduktion von entscheidender Bedeutung sein. Der Übergang zur Klimaneutralität stellt insbesondere Regionen vor Herausforderungen, in denen CO2-intensive Industriezweige eine Schlüsselrolle für die Beschäftigung spielen. Die Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen ist entscheidend, damit Österreich klimaneutral werden und die Luftqualitätsnormen einhalten kann. Der Anteil der verkehrsbedingten Emissionen (vor allem Straßenverkehr, ohne Luftverkehr) ist seit 1990 stetig gestiegen und hat sich bezogen auf die gesamten THG-Emissionen Österreichs von 18 % auf 30 % (2019) erhöht, wobei die Einhaltung der Luftqualitätsnormen weiterhin zu denken gibt. Dem österreichischen NEKP zufolge ist das Potenzial für eine Verringerung der THG-Emissionen im Verkehrssektor am größten (7,2 Mio. t CO2-Äquivalent bis 2030 gegenüber dem Stand von 2016). Österreich verlagert den transalpinen Transport auf die Schiene, doch sind ähnliche Anstrengungen auch für andere Transportarten nötig. Insbesondere der Klimaschutz würde von zusätzlichen Investitionen in emissionsarme bzw. emissionsfreie Fahrzeuge und nachhaltige städtische Mobilität profitieren. Der Bausektor ist in Österreich ein wichtiger Verursacher und weist noch erhebliches Potenzial für eine Emissionsminderung auf. Österreich hat auch für weitere Emissionsverringerungen im Gebäudesektor ein quantitatives Ziel aufgestellt (3 Mio. t CO2-Äq. im Zeitraum 2016 bis 2030). Eine effizientere Nutzung von Baumaterialien bei Bau und Renovierung (Stichwort: Kreislaufwirtschaft) würde zu einer weiteren Verringerung der THG-Emissionen beitragen und den Umweltzielen zugutekommen. Erneuerbare Energie Österreich liegt auf Kurs, um sein EU-Ziel für erneuerbare Energien zu erfüllen, doch sind noch erhebliche Investitionen erforderlich, damit Österreich sein Ziel erreicht, seinen Stromverbrauch bis 2030 zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu bestreiten. Um die Stromversorgung zu dekarbonisieren, muss Österreich die notwendigen zusätzlichen Kapazitäten installieren, um die Stromerzeugung aus Erneuerbaren um 27 Terawattstunden jährlich zu steigern. Hierzu sieht der Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes die Überarbeitung der nationalen Förderregelungen für erneuerbare Energien vor. Um dieses Ziel zu erreichen, wird auch ein substanzieller Ausbau der erneuerbaren Energien in den Sektoren Wärme und Kälte sowie Verkehr nötig sein. Deshalb ist es wichtig, die Strategie für erneuerbare Wärme fertigzustellen und umzusetzen sowie E-Mobilität und die Nutzung erneuerbarer und CO2-armer Kraftstoffe zu fördern. Energie- und Ressourceneffizienz Österreich liegt nicht auf Kurs, um sein Ziel für die Energieeffizienz zu erreichen, doch sind weitere Anstrengungen geplant. Laut endgültiger Fassung des NEKP soll der österreichische Beitrag zum Energieeffizienz-Ziel mittels einer Spanne von 28,7-30,8 Mio. t Rohöleinheiten (Mio. t RÖE) für den Primärenergieverbrauch und von 24,0-25,6 Mio. t RÖE für den Endenergieverbrauch erbracht werden. Diese Ziele sind nicht sehr ambitioniert. Der NEKP erkennt das „Energy Efficiency First“-Prinzip an und enthält Elemente zur Energieeffizienz von Gebäuden. Die Langfristige Renovierungsstrategie Österreichs 2020 enthält klare Meilensteine, die bis 2050 bezogen auf die Treibhausgasemissionen erreicht werden sollen, und geht von der Einschätzung aus, dass die Maßnahmen ausreichen werden, um die geplante Dekarbonisierung des Gebäudebestands um 80 % zu erreichen. Bei dieser Strategie wird der Ersetzung von Kohle- und Ölheizungen großes Gewicht beigemessen und die Gebäuderenovierung mit einem umfassenden Mix aus Regulierungsanforderungen, fiskalischen und wirtschaftlichen Anreizen sowie Informationsmaßnahmen adressiert. Energieinfrastruktur Die Energieinfrastruktur muss an die Erfordernisse des ökologischen Wandels angepasst werden. Die geplante Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien wird einen höheren Grad an Resilienz und Flexibilität des nationalen Energiesystems erfordern. Erhebliche Investitionen in Speicherinfrastruktur sowie in Übertragungs- und Verteilernetze sind erforderlich, um den Umbau des Energiesystems zu unterstützen. Ökologischer Umbau des Steuersystems Österreich hat beträchtlichen Spielraum für umfassende Steuerreformen, um Fairness, ein integratives Wachstum und die ökologische Nachhaltigkeit zu fördern. Eine Erhöhung der Sätze und der Effizienz der österreichischen Energiesteuern, auch durch Einführung einer CO2-Bepreisung, ist unerlässlich, um die Emissionen zu verringern. Wie im Regierungsprogramm angekündigt, will Österreich sein Steuersystem umweltfreundlicher gestalten. Eine Reihe von Maßnahmen aus dem ersten Teil einer ökosozialen Steuerreform wurde bereits verabschiedet, darunter i) eine Ausweitung des Steuerfreibetrags für Pendlerinnen und Pendler bei Nutzung von öffentlichem Verkehr und Fahrrad, ii) die Befreiung der von Eisenbahnunternehmen produzierten erneuerbaren Elektrizität von Netzentgelten, iii) die Harmonisierung der Flugabgabe und iv) eine Reform der Zulassungssteuer auf Kraftfahrzeuge mit einer stärkeren Bindung an die CO2-Emissionen. Weitere Maßnahmen, etwa gegen Tanktourismus, zur Ökologisierung der derzeitigen LKW-Maut oder zur Abschaffung des Dienstwagenprivilegs stehen noch aus. Berücksichtigung von Umweltbelangen im Haushaltsplan Eine umweltgerechte Haushaltsplanung kann dazu beitragen, nationale und internationale Verpflichtungen zum Klima- und Umweltschutz zu erfüllen. Die Bewertung der Umweltauswirkungen von haushalts- und finanzpolitischen Maßnahmen und deren Kohärenz mit strategischen Zielen kann zu einer stärkeren Rechenschaftspflicht von Regierungen beitragen und so der Erfüllung von zentralen Umwelt- und Klimazielen Vorschub leisten. Bislang macht Österreich noch keinen Gebrauch von Green-Budgeting-Praktiken. Kreislaufwirtschaft

Die effiziente Nutzung von Ressourcen, insbesondere auch von Naturkapital, ist ebenso wie die Ökoinnovation von entscheidender Bedeutung, um bei minimalen Umweltauswirkungen die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und offene strategische Autonomie aufzubauen. Durch weitere Regulierungsmaßnahmen und finanzielle Anreize könnte Österreich ein nachhaltiges Produktdesign, ressourcenschonende Produktionsprozesse, digitale Lösungen, die Industriesymbiose, die Wiederverwendung in wichtigen Wertschöpfungsketten und Alternativen zur nicht nachhaltigen Rohstoffgewinnung sowie neue kreislauforientierte Geschäftsmodelle fördern. Außerdem gibt es Spielraum, von der Verbrennung wiederverwendbarer und recyclingfähiger Abfälle, auch mittels wirtschaftlicher Instrumente, wegzukommen, um so sicherzustellen, dass die Recyclingziele für die Zeit nach 2020, insbesondere in Bezug auf Kunststoffe, erreicht werden. Investitionen in Öko-Innovation würden die Produktivität steigern und zugleich den ökologischen Fußabdruck Österreichs verringern. Um die führende Stellung Österreichs in der Umwelttechnologie zu behaupten, sind weitere Investitionen erforderlich. Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt Der Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und gesunder Ökosysteme sind für die Stärkung der Resilienz von entscheidender Bedeutung und werden zur Erfüllung der Klimaziele beitragen. Bei der Biodiversität und der Gesundheit der Ökosysteme bietet Österreich ein gemischtes Bild. Wie das überdurchschnittlich große Natura-2000-Netz zeigt, ist Österreich reich an biologischer Vielfalt. Beim ökologischen Landbau gehört Österreich in der EU zu den Vorreitern, da es rund ein Viertel seiner landwirtschaftlichen Flächen dafür nutzt und so einen Beitrag zu einer nachhaltigen Lebensmittelerzeugung und zu Ökosystemdienstleistungen leistet. Gleichzeitig ist es um die Erhaltung vieler geschützter Lebensräume und Arten nach wie vor nicht gut bestellt, wobei in jüngster Zeit weitere Verluste zu beklagen waren. Die intensive Flächennutzung und zunehmende Zersiedelung geben nach wie vor Anlass zur Sorge. Im Juli 2020 legte Österreich seinen priorisierten Aktionsrahmen (PAF) mit vorrangigen Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung von Flüssen, Wäldern und Torfmooren vor, um diesen Verlust umzukehren und eine vollständige Umsetzung der EU-Naturschutzvorschriften sicherzustellen. Eine vollständige Umsetzung dieser Maßnahmen würde nicht nur bei der biologischen Vielfalt eine erhebliche Verbesserung bewirken, sondern auch zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beitragen. Die Durchschnittstemperatur ist in Österreich seit Beginn der Industrialisierung um etwa 2°C gestiegen, was die Anpassung an den Klimawandel noch dringlicher macht. Mit einem 58 %igen Anteil an der natürlichen CO2-Speicherung können die Wälder in Österreich entscheidend zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beitragen. Durch den Klimawandel verursachte extreme Wetterereignisse und Schädlingsbefall, der insbesondere Monokulturökosysteme betrifft, bedrohen jedoch die Widerstandsfähigkeit der Wälder. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Ziele, Vorgaben und Beiträge Österreichs im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz. Tabelle 2.3.1: Überblick über die Ziele, Vorgaben und Beiträge Österreichs im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1999 Nationale Zielvorgaben und Beiträge Jüngste Daten 2020 2030 Bewertung des Ambitions-niveaus für 2030 Verbindliche Zielvorgabe für die Verringerung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 2005 gemäß der Lastenteilungs-verordnung (ESR) (in %) 11,0 % 16,0 % 36,0 % wie in ESR Nationales Ziel/Beitrag für erneuerbare Energien: Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch (in %) Energie (%) 33,6 % 34,0 % 46,0 % bis 50,0 % angemessen (46 % laut Formel für erneuerbare Energie) Nationaler Beitrag zum Energieeffizienzziel Primärenergieverbrauch (Mio. t RÖE) 32,2 % 31,5 % 30,8 % gering Endenergieverbrauch (Mio. t RÖE) 28,3 % 25,1 % 25,6 % gering Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze (in %) 15,3 % 10,0 % 15,0 % N.A. Quelle: Bewertung des endgültigen nationalen Energie- und Klimaplans Österreichs, SWD (2020) 919 final. 2.3.2 Digitaler Wandel Der Aufbau- und Resilienzplan sollte zum digitalen Wandel beitragen und mindestens 20 % der Mittelzuweisung müssen zur Verwirklichung der Digitalisierungsziele beitragen. Die im Plan enthaltenen Maßnahmen sollten unter anderem zum digitalen Wandel der Wirtschaft und der Gesellschaft beitragen (einschließlich öffentliche Verwaltung, zugängliche öffentliche Dienste sowie Justiz- und Gesundheitssysteme). Ziel der im Plan enthaltenen Maßnahmen sollte es sein, nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch die Resilienz, Agilität und Sicherheit von Unternehmen und öffentlichen Akteuren zu erhöhen, wobei gleichzeitig für Inklusivität gesorgt werden sollte. Österreich belegt beim DESI 2020 Platz 13 unter den EU-Mitgliedstaaten. Auch wenn Österreich weiterhin etwas über dem EU-Durchschnitt liegt, hat sich der Abstand zu den Spitzenreitern doch vergrößert. Der „Digitale Aktionsplan Austria“ von 2020 formuliert einen strategischen Rahmen für die Digitalisierung mit dem langfristigen Ziel, Österreich zur „digitalen Verantwortungsgesellschaft“ zu entwickeln. Ein höheres Niveau bei digitalen Kompetenzen und digitalem Lernen trägt dazu bei, die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen. 34 % der österreichischen Bevölkerung zwischen 16 und 74 Jahren fehlt es an digitalen Grundkompetenzen. Zumindest die digitalen Grundkompetenzen der Bevölkerung müssen durch gleichberechtigten Zugang zu Bildung sowie durch Weiterqualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen verbessert werden. Die Digitalisierung der Schulbildung ist eine der wichtigsten Prioritäten und erfordert erhebliche Investitionen in Konnektivität, digitale Endgeräte, digitale Lerninhalte und entsprechende Schulungen für Lehrkräfte. Im Jahr 2020 lag der Anteil der IKT-Fachkräfte an den Erwerbstätigen mit 4,5 % etwas über dem EU-Durchschnitt von 4,3 %. Allerdings fehlt es österreichischen Unternehmen immer noch an Fachkräften mit den richtigen digitalen Kompetenzen. Um zur Spitzengruppe der Mitgliedstaaten aufzuschließen, sollte Österreich daher die Weiterbildung und Umschulung seiner Arbeitskräfte durch Anreize und Investitionen vorantreiben, die Zahl der Digitalfachkräfte in allen Bereichen erhöhen und den Fokus darauf richten, durch Inklusion das Arbeitskräftepotenzial zu vergrößern. Die schwache Aufnahme von digitalen Technologien und Geschäftsmodellen durch kleinere Unternehmen stellt für das Produktivitätswachstum einen Engpass dar. Digitale Technologien werden in Österreich von Unternehmen weniger genutzt als im EU-Durchschnitt. Österreichische Unternehmen schöpfen die Möglichkeiten der Digitaltechnik wie Cloud-Dienste oder Big Data nach wie vor nicht aus, wenngleich der Anteil der Unternehmen, die soziale Medien nutzen und online verkaufen, in letzter Zeit erheblich gestiegen ist. Der Fachkräftemangel ist ein Engpass für weiteres Wachstum. Außerdem müssen KMU stärker dafür sensibilisiert werden, wie wichtig die Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse und -produkte ist, um die Vorteile digitaler Techniken in vollem Umfang nutzen zu können. Bei der Konnektivität schneidet Österreich im EU-Vergleich derzeit unterdurchschnittlich ab, insbesondere bei Festnetzen mit sehr hoher Kapazität. Das Land zeichnet sich durch eine gute Mobilfunkversorgung aus, liegt aber beim Ausbau und der Nutzung breitbandiger Festnetze mit sehr hohen Geschwindigkeiten hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Bei der 5G-Einführung ist Österreich zum Vorreiter geworden, und Verbraucherinnen und Verbraucher können schon heute kommerzielle 5G-Angebote nutzen. Bei Festnetzen mit sehr hoher Kapazität war der Anteil der versorgten Haushalte mit 39 % im Jahr 2020 jedoch gering. Er liegt damit unter dem EU-Durchschnitt von 59 %. Um die Lücke zwischen Österreich und der restlichen EU zu schließen, muss erheblich mehr in den Ausbau der Gigabit-fähigen Verbindungen investiert werden. Ein schnellerer Breitbandausbau in ländlichen Gebieten würde der Digitalisierung einen weiteren Schub geben. Zusätzliche Anstrengungen und Initiativen sind erforderlich, um weitere ländliche Gebiete mit Gigabit-fähigen Verbindungen auszustatten, denn die derzeitigen Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die EU-Ziele für den Gigabit-Ausbau bis 2025 zu erreichen. Am besten schneidet Österreich bei der DESI-Komponente Digitale öffentliche Dienste ab. Österreich hat viele zielgerichtete Maßnahmen im Bereich der digitalen öffentlichen Dienste ergriffen, um die COVID-19-Krise zu bewältigen. Bei elektronischen Behördendiensten nimmt Österreich traditionell eine Vorreiterrolle ein und liegt bei der Bereitstellung digitaler öffentlicher Dienstleistungen für die Bevölkerung über dem EU-Durchschnitt. Die Digitalisierung ist Hauptziel der Initiative „Digital Austria“, mit der die Rolle Österreichs als führende Digitalnation konsolidiert werden soll, um Wohlstand, gleiche Beschäftigungschancen und die langfristige Lebensqualität zu sichern und zu mehren. Kontinuierliche Anstrengungen des österreichischen öffentlichen Sektors zur Erfüllung der rechtlichen Anforderungen der Richtlinie über Barrierefreiheit im Internet werden deren effiziente und wirksame Umsetzung gewährleisten. Alles in allem ist die Digitalisierung des öffentlichen Sektors in Österreich im EU-Vergleich weit fortgeschritten, und die zusätzliche vorrangige Förderung von offenen Daten und von E-Government-Diensten wird dazu beitragen, dass Österreich in der DESI-Rangfolge bei den digitalen öffentlichen Diensten zur Spitzengruppe aufschließen kann. FuE-Investitionen mit Digitalisierungsbezug sind eine wichtige Triebkraft des digitalen und ökologischen Wandels. In der kürzlich veröffentlichten Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation 2030 wird betont, dass die FuE bei (Schlüssel-)Technologien der Digitalisierung verstärkt werden und insbesondere zur Entwicklung neuer digitaler Produkte und Dienste und zur digitalen Transformation der Wirtschaft beitragen muss, beispielsweise mit den Bereichen künstliche Intelligenz, Hochleistungsrechner, Cybersicherheit und Blockchain. Um den Übergang zu Industrie 4.0 voranzutreiben, braucht Österreich FuE-Anstrengungen in mehreren Bereichen, wie Virtualisierung, Sensorsysteme, Software-Technologie und cyber-physische Systeme. Die Mikroelektronik ist eine Schlüsseltechnologie für den digitalen Wandel sämtlicher Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft und für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals. Die Bereitstellung sauberer und erneuerbarer Energie und die Verwirklichung intelligenter und nachhaltiger Mobilität, ressourcenschonender Gebäude und einer umweltfreundlichen Landwirtschaft hängen von Leistungselektronik, integrierten Sensoren und energieeffizienten Prozessoren ab. Deshalb muss Österreich sein Forschungs- und Innovationsökosystem im Bereich der Halbleitertechnologien für die Digitalisierung weiter stärken, insbesondere was Systemkomponenten und Systeme für das Leistungsmanagement, intelligente Sensortechnologien und Datenverarbeitung angeht. Die Digitalisierung kann den ökologischen Wandel in Österreich ganz entscheidend voranbringen. Ein gutes Beispiel wäre die Einführung einer intelligenten bidirektionalen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf Basis offener europäischer Normen, um zugleich bei den erneuerbaren Energien voranzukommen und kleinteilige proprietäre Lösungen in verschiedenen Regionen oder EU-Ländern zu vermeiden. Die Digitalisierung des Verkehrs ist ein weiterer vielversprechender Bereich, in dem Österreich seine Stärken in den entscheidenden digitalen Grunddisziplinen (Mikroelektronik, KI, 5G-Konnektivität) für den ökologischen Wandel der Mobilitätssysteme nutzen kann. Eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe ist für die digitale und ökologische wirtschaftliche Erholung von entscheidender Bedeutung, da sie das Tempo der Modernisierung des öffentlichen Sektors bestimmt, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärkt und zu privaten Investitionen in strategische Technologien anregt. Abb. 2.3.2: Der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) und seine Komponenten im Überblick

N.B.: EU-Gesamtwert entspricht EU-28, auf Basis des DESI-Berichts 2020.



Kasten 2.3.2: Fortschritte bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) Die Ziele für nachhaltige Entwicklung sind seit 2020 Bestandteil des Europäischen Semesters. Die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in der EU ist also in hohem Maße dem Ziel der Nachhaltigkeit verpflichtet. Vor diesem Hintergrund enthält dieser Kasten einen Überblick darüber, wie Österreich bei den Nachhaltigkeitszielen abschneidet, die für die vier Handlungsstränge der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 von besonderer Bedeutung und für die Aufbau- und Resilienzpläne maßgeblich sind (ökologischer Wandel, Fairness, digitaler Wandel und Produktivität sowie makroökonomische Stabilität), wobei Bereiche herausgestellt werden, in denen Investitionen und Reformen entsprechend den Zielen der Fazilität die Fortschritte bei den Nachhaltigkeitszielen noch beschleunigen könnten. Abb. 2.3.2: Nachhaltigkeitsziele und zentrale Handlungsstränge des Aufbau- und Resilienzplans Ökologischer Wandel Österreich schneidet zwar bei mehreren SDG-Indikatoren für den ökologischen Wandel gut ab, hat bei anderen aber noch Aufholbedarf. Österreich arbeitet auf seine Klimaziele hin und senkt die Treibhausgasemissionen in manchen Sektoren, hat aber auch noch einige Herausforderungen zu bestehen. Im Zeitraum 2014 bis 2019 stieg der Endenergieverbrauch pro Kopf leicht von 3,1 auf 3,2 t Rohöleinheiten, was rund 50 % über dem EU-27-Durchschnitt von 2,2 t RÖE liegt. Auch die Emissionen liegen in Österreich pro Kopf nach wie vor über dem Durchschnitt der EU-27. Die Treibhausgasemissionen aus dem Inlandsverkehr erhöhten sich im Zeitraum 2010 bis 2019 um 9,3 % und aus Industrieprozessen um 5,2 %, während sie in anderen Bereichen gesenkt wurden, etwa in der Abfallwirtschaft (-37,4), der Energieversorgung (-27,4) und beim sonstigen Energieverbrauch (z. B. Gebäude -21,1 %). Auch wenn auf den internationalen Luftverkehr nur 3,4 % der gesamten Emissionen entfallen, ist doch anzumerken, dass dieser im genannten Zeitraum um 36 % zugenommen hat. Die Verringerung der THG-Emissionen aus dem Verkehrs- und Gebäudesektor ist entscheidend dafür, dass Österreich seine Klimaziele für 2030 erreicht. Beim SDG 12 (nachhaltige/r Konsum und Produktion) verzeichnete der Sektor der Umweltgüter und -dienstleistungen ein starkes, im EU-Vergleich überdurchschnittliches Wachstum; allerdings nahm auch das Abfallaufkommen pro Kopf zwischen 2014 und 2018 leicht zu. Österreich nimmt mit seinem für den ökologischen Landbau genutzten Flächenanteil in der EU eine Spitzenposition ein. Der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen (25,3 %) ist in Österreich um ein Vielfaches höher als der EU-28-Durchschnitt von 8,5 %. Fairness Bei den Indikatoren zur Fairness der Gesellschaft und Wirtschaft belegt Österreich generell einen der oberen Plätze. Österreich geht mit Erfolg gegen Armut an: Die Quote der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen sank von 19,2 % im Jahr 2014 auf 16,9 % im Jahr 2019 und damit erheblich unter den EU-Durchschnitt ab. Österreich hat die vermeidbare Sterblichkeit im Zeitraum 2012 bis 2017 um 7 % gesenkt. Im Bereich „Hochwertige Bildung“ hat Österreich die Teilnahme an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung (für 3- bis 5-Jährige) gesteigert, den Anteil der Personen mit Tertiärbildung kontinuierlich erhöht und liegt beim lebenslangen Lernen und beim Index der Beschäftigungsfähigkeit weit über dem EU-Durchschnitt. Allerdings gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten, wenn es um gleiche Bildungschancen geht. Junge Menschen aus benachteiligten Gruppen oder mit Migrationshintergrund liegen bei den Bildungsergebnissen nach wie vor deutlich zurück und brechen auch häufiger die Schule ab. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle hat sich in Österreich in den letzten Jahren verringert, doch leisten Frauen immer noch deutlich mehr unbezahlte Arbeit als Männer (SGD 5). Die Einkommensverluste haben sich im unteren Einkommensspektrum stärker ausgewirkt als im oberen. Allerdings hat sich das Einkommensgefälle zuletzt wieder verringert. Digitaler Wandel und Produktivität Österreich schneidet bei den Zielen „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ (SDG 8) und „Industrie, Innovation und Infrastruktur“ (SDG 9) gut ab. Mit einer FuE-Mittelzuweisung in Höhe von 3,19 % des BIP im Jahr 2019 weist Österreich eine der höchsten FuE-Ausgabenquoten der EU auf, auch wenn das nationale Ziel von 3,76 % nicht erreicht wurde. Der Anteil der Beschäftigten in High-Tech- und Medium-High-Tech-Branchen stieg von 5,3 % im Jahr 2010 auf 5,8 % im Jahr 2018. Durch verstärkte politische Anstrengungen könnte Österreich den Nachhaltigkeitszielen für den digitalen Wandel und die Produktivität noch näherkommen. Makroökonomische Stabilität Über die insgesamt gute Leistung beim SDG 8 hinaus erzielt Österreich auch hohe Werte bei den Indikatoren für „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ (SDG 16), was stabile und sichere Rahmenbedingungen für die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten belegt. 3. Ziele, Struktur und Governance des Plans 3.1 Gesamtstrategie des Plans Der österreichische Aufbau- und Resilienzplan soll den doppelten Übergang voranbringen und ist klar auf integratives Wachstum ausgerichtet. Der österreichische Plan hilft dabei, wirtschaftliche, soziale und ökologische Schwächen und Herausforderungen anzugehen, wobei insbesondere Klimaschutz und Digitalisierung im Mittelpunkt stehen. Österreichs Investitionen sollen die Wirtschaft ankurbeln, die Nachhaltigkeit fördern und Verbesserungen bei den Bildungsergebnissen und im Unternehmensumfeld bewirken. Mit den zusätzlichen Mitteln und neuen Reformen werden die bereits laufenden Konjunkturprogramme und die nationalen Konjunkturpakete ergänzt. Im Aufbau- und Resilienzplan Österreichs sind sowohl neue Investitionsschienen als auch die Verlängerung bestehender Programme durch Mittelaufstockungen vorgesehen. Der österreichische Aufbau- und Resilienzplan gliedert sich in vier Komponenten auf: 1) Nachhaltiger Aufbau, 2) Digitaler Aufbau, 3) Wissensbasierter Aufbau und 4) Gerechter Aufbau. Jede dieser Komponenten umfasst je vier Subkomponenten, d. h. es gibt insgesamt 16 Subkomponenten. Im Plan sind 27 Reformmaßnahmen und 32 Investitionsmaßnahmen aufgeführt. Im Rahmen der ersten Komponente (Nachhaltiger Aufbau) sind Maßnahmen zur Unterstützung des ökologischen Wandels in Österreich vorgesehen. Mit dieser Komponente werden strukturelle nachhaltigkeitsbezogene Aspekte adressiert und Investitionen ermöglicht, die den Rückgang der Treibhausgasemissionen im Einklang mit den Klimazielen der EU und den spezifischen Klimazielen Österreichs erleichtern. Die Investitionen in den ökologischen Wandel leisten zudem einen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung durch mehr Wachstum und Beschäftigung. ·Unter der Subkomponente 1.A Sanierungsoffensive sind eine Reformmaßnahme – das „Erneuerbare Wärmegesetz“ – sowie zwei Investitionsmaßnahmen aufgeführt: „Förderung des Austauschs von Öl- und Gasheizungen“, deren Fokus auf der Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe für die Wärmeversorgung liegt, und „Bekämpfung von Energiearmut“, mit der die sozialen Kosten umweltpolitischer Maßnahmen so gering wie möglich gehalten werden sollen. Die genannten Maßnahmen fördern den Umstieg auf nachhaltigere Heizanlagen und bieten einkommensschwachen Haushalten im Sinne des sozialen Zusammenhalts Unterstützung bei dieser Umstellung. ·Die Subkomponente 1.B Umweltfreundliche Mobilität umfasst zwei Reformen, den „Mobilitätsmasterplan“ und das „123-Klimaticket“, die darauf abzielen, die Tariflandschaft im öffentlichen Verkehr in Österreich zu harmonisieren und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel erschwinglicher zu machen. Darüber hinaus sind in der Subkomponente drei Investitionen vorgesehen: „Förderung emissionsfreier Busse und Infrastruktur“, „Förderung emissionsfreier Nutzfahrzeuge und Infrastruktur“ sowie „Errichtung neuer Bahnstrecken und Elektrifizierung von Regionalbahnen“. ·Unter die Subkomponente 1.C Biodiversität und Kreislaufwirtschaft fallen die Reformmaßnahme „Gesetzliche Rahmenbedingungen zur Erhöhung der Sammelquoten für Kunststoffgetränkeverpackungen und Erhöhung des Angebots von Mehrwegbehältern im Lebensmitteleinzelhandel“ sowie vier Investitionen in Biodiversität und Kreislaufwirtschaft („Biodiversitätsfonds“, „Investitionen in Leergutrücknahmesysteme und Maßnahmen zur Steigerung der Mehrwegquoten für Getränkegebinde“, „Errichtung und Nachrüstung von Sortieranlagen“ und „Förderung der Reparatur von elektrischen und elektronischen Geräten (Reparaturbonus)“). ·Die Reformmaßnahme „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz“ und die Investitionsmaßnahme „Transformation der Industrie zur Klimaneutralität“ sind Teil der Subkomponente 1.D Transformation zur Klimaneutralität. Im Rahmen der zweiten Komponente (Digitaler Aufbau) werden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Konnektivität adressiert, um die Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Die Komponente stellt darauf ab, den Breitbandausbau zu beschleunigen, die erforderliche weitere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben, Anreize für digitale und grüne Investitionen im privaten Sektor zu setzen und Herausforderungen beim Zugang zu digitaler Ausrüstung im Bildungssystem anzugehen. Mit der Komponente wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise noch dringlicher geworden ist, die genannten Herausforderungen zu bewältigen. ·Unter der Subkomponente 2.A Breitbandausbau werden die Reformmaßnahme „Schaffung der Plattform Internetinfrastruktur Austria 2030 (PIA 2030)“ und die Investition „Gigabit-fähige Zugangsnetze und symmetrische Gigabit-Anbindungen in Bereichen mit besonderen sozioökonomischen Schwerpunkten“ aufgeführt. ·Subkomponente 2.B Digitalisierung der Schulen umfasst die Reformmaßnahme „Fairer und gleicher Zugang aller Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I zu digitalen Grundkompetenzen“ und die Investition „Bereitstellung von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler“. ·In die Subkomponente 2.C Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung fallen die Reformmaßnahme „Gesetzesvorhaben für Only Once: Novelle des Unternehmensserviceportalgesetzes“ und die Investitionsmaßnahme „Digitalisierungsfonds öffentliche Verwaltung“. ·Die Subkomponente 2.D Digitalisierung und Ökologisierung der Unternehmen umfasst die drei Investitionsmaßnahmen „Digitalisierung der KMUs“, „Digitale Investitionen in Unternehmen“ und „Ökologische Investitionen in Unternehmen“. Unter der dritten Komponente (Wissensbasierter Aufbau) werden mehrere Reform- und Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Forschung, Innovation, Technologie, Umschulung und Weiterbildung sowie Bildung aufgelistet. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Wirtschaft und die Menschen auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.

·Die Subkomponente 3.A Forschung umfasst die Reformmaßnahme „FTI-Strategie 2030“ sowie drei Investitionsmaßnahmen für die nachhaltige Entwicklung von Universitäten im Kontext der Digitalisierung: „Quantum Austria – Förderung der Quanten Sciences“, „Austrian Institute of Precision Medicine“ und „(Digitale) Forschungsinfrastrukturen – zur nachhaltigen Entwicklung der Universitäten im Kontext der Digitalisierung“. ·Subkomponente 3.B Umschulen und Weiterbilden besteht aus der Reformmaßnahme „Bildungsbonus“, mit der Anreize für Arbeitslose zur Teilnahme an Schulungen gesetzt werden, und der Investitionsmaßnahme „Finanzierung von Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen“. ·Die Reformmaßnahme „Zugang zu Bildung verbessern“ und die beiden Investitionsmaßnahmen „Förderstundenpaket“ und „Ausbau Elementarpädagogik“ sind der Subkomponente 3.C Bildung zugeordnet. ·Zwei geplante wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) – „IPCEI Mikroelektronik und Konnektivität“ und „IPCEI Wasserstoff“ – sind in der Subkomponente 3.D Strategische Innovation enthalten. Mit der vierten Komponente (Gerechter Aufbau) werden die miteinander verknüpften Herausforderungen in den Bereichen soziale Kohäsion und Alterung der Gesellschaft angegangen, Kunst und Kultur unterstützt und die Governance Österreichs sowie die Behördenverfahren verbessert. Der Schwerpunkt der unter dieser Komponente aufgeführten Reformen und Investitionen liegt auf Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit und Langzeitpflege sowie auf den Gemeinden. Darüber hinaus soll der Kultursektor, der von der COVID-19-Krise besonders hart getroffen wurde, durch gezielte Reformen und Investitionen unterstützt werden. Die Komponente beinhaltet zudem eine Reihe zusätzlicher Reformmaßnahmen, die die übergeordneten Ziele des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans stützen und stärken. ·Subkomponente 4.A Gesundheit umfasst die Reformmaßnahme „Attraktivierung der Primärversorgung“. Die Investitionen in dieser Subkomponente betreffen die „Förderung von PVE-Projekten“, die „Entwicklung der Elektronischen Mutter-Kind-Pass-Plattform inkl. der Schnittstellen zu den Frühe-Hilfen-Netzwerken“ und den „Nationalen Roll-out der „Frühen Hilfen“ für sozial benachteiligte Schwangere, ihre Kleinkinder und Familien“. ·Zur Subkomponente 4.B Resiliente Gemeinden zählen zwei Reformmaßnahmen: eine neue „Bodenstrategie“ und eine „Reform zur Weiterentwicklung der Pflegevorsorge“. Die in dieser Komponente vorgesehenen Investitionsmaßnahmen sind „Klimafitte Ortskerne“ und „Umsetzung von Community Nursing“. ·Unter die Subkomponente 4.C Kunst und Kultur fallen die beiden Reformelemente „Entwicklung eines Baukulturprogramms“ und „Erarbeitung einer nationalen Digitalisierungsstrategie für das Kulturerbe“. Darüber hinaus enthält sie die drei Investitionsmaßnahmen „Sanierung des Volkskundemuseums Wien und der Praterateliers“, „Digitalisierungsoffensive Kulturerbe“ und „Investitionsfonds Klimafitte Kulturbetriebe“. ·Die Subkomponente 4.D Resilienz durch Reformen umfasst mehrere zusätzliche Reformmaßnahmen. Sie betreffen u. a. die Weiterentwicklung der Governance im Bereich Klimaschutz, um das Problem der mangelnden ebenenübergreifenden Governance anzugehen, die Umsetzung einer CO2-Bepreisung im Rahmen der ökosozialen Steuerreform, die Einführung einer neuen Rechtsform („Austrian Limited“), um wachstumsorientierte Jungunternehmen zu unterstützen, und Erleichterungen in Behördenverfahren. Die Reformen werden dazu beitragen, einen angemessenen Rahmen für die Erholung Österreichs zu schaffen. Tabelle 3.1a: Überblick über den Plan: Komponenten und Kosten Komponente Kosten (in Mio. EUR) 1 Nachhaltiger Aufbau 1.A Sanierungsoffensive 209 1.B Umweltfreundliche Mobilität 849 1.C Biodiversität und Kreislaufwirtschaft 350 1.D Transformation zur Klimaneutralität 100 2 Digitaler Aufbau 2.A Breitbandausbau 891 2.B Digitalisierung der Schulen 172 2.C Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung 160 2.D Digitalisierung und Ökologisierung der Unternehmen 605 3 Wissensbasierter Aufbau 3.A Forschung 212 3.B Umschulen und Weiterbilden 277 3.C Bildung 129 3.D Strategische Innovation 250 4 Gerechter Aufbau 4.A Gesundheit 125 4.B Resiliente Gemeinden 104 4.C Kunst und Kultur 67 4.D Resilienz durch Reformen 0 Etappenziele und Zielwerte wurden in erster Linie für die Anfangsphase, für Zwischenevaluierungen sowie für die Bewertung am Ende der Laufzeit der Fazilität festgelegt. Insgesamt spiegelt die Verteilung der Etappenziele und Zielwerte den Lebenszyklus der Investitionen und Reformen wider und ermöglicht eine Prüfung, ob die mit den Komponenten verfolgten Ziele erreicht werden. Die meisten Etappenziele und Zielwerte werden Ende 2021/Anfang 2022, Ende 2023 und im zweiten Quartal 2026 überprüft. Da die für die Reformen gesetzten Etappenziele auch dazu dienen sollen, die einschlägigen Rahmenbedingungen abzustecken, konzentrieren sich diese in der ersten Hälfte der Laufzeit der Fazilität; der Zeitraum für die Durchführung der Investitionen erstreckt sich allerdings bis zum Ende der Laufzeit der Fazilität. Tabelle 3.1b: Verteilung der Etappenziele und Zielwerte im Aufbau- und Resilienzplan Österreichs pro Jahr 3.2 Umsetzungsaspekte des Plans Im österreichischen Aufbau- und Resilienzplan wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass der Plan mit anderen Programmen kohärent ist. Der österreichische Plan beschreibt Reform- und Investitionsmaßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Österreich zugewiesenen nicht rückzahlbaren Finanzhilfen stehen. In dem Plan wird hervorgehoben, dass mithilfe der Reform- und Investitionsmaßnahmen weitere im nationalen Reformprogramm enthaltene Reformen und Investitionen ergänzt werden. Die einschlägigen Reform- und Investitionsmaßnahmen stehen im Einklang mit dem nationalen Energie- und Klimaplan und tragen zu dessen Umsetzung bei. Darüber hinaus ist der Plan auf die Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme im Rahmen der Unionsfonds für den Finanzierungszeitraum 2021-2027 abgestimmt, um Synergien zu nutzen. Der österreichische Aufbau- und Resilienzplan scheint außerdem im Einklang mit den Zielen der Jugendgarantie und dem Entwurf der Pläne für einen gerechten Übergang zu stehen. Sektorielle Unterstützung für politische Maßnahmen ließe sich über die Horizont-Fazilität für Politikunterstützung bereitstellen, die das Instrument für technische Unterstützung ergänzen könnte. Die konkreten Anknüpfungspunkte werden in der Beschreibung unter den betreffenden Subkomponenten genannt. Im österreichischen Plan wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die festgelegten Reform- und Investitionsmaßnahmen mit den Herausforderungen und Prioritäten in Einklang stehen, die in den jüngsten Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet ermittelt wurden. Mit der Koordinierung der Umsetzung des Plans ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Die betreffenden Ressorts sind für die Durchführung der in ihre Fachbereiche fallenden Reformen und Investitionen sowie dafür zuständig, dass die Anforderungen der Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität eingehalten werden. Die Abwicklungsstellen (zuständige Ressorts) haben individuelle Kontrollpläne erstellt. Sie erstatten dem Bundesministerium für Finanzen über die Erreichung der Etappenziele und Zielwerte Bericht und geben an, ob hierbei Verzögerungen zu erwarten stehen. Das Bundesministerium für Finanzen unterrichtet die Kommission halbjährlich über die Fortschritte bei den Etappenzielen und Zielwerten – im April im Rahmen der Vorlage des nationalen Reformprogramms und im Oktober im Rahmen der Vorlage der Übersicht über die Haushaltsplanung. Darüber hinaus unterzeichnet das Bundesministerium für Finanzen die Verwaltungserklärung, die bei jedem Zahlungsantrag im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität abzugeben ist. Der österreichische Aufbau- und Resilienzplan enthält ein eigenes Kapitel über Gleichstellung und Chancengleichheit. In diesem Kapitel wird anerkannt, dass Krisen wie die COVID-19-Pandemie Herausforderungen im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit verstärken, und es wird ein kurzer Überblick darüber gegeben, wie mithilfe der verschiedenen Reform- und Investitionsmaßnahmen des Plans auch solche Herausforderungen angegangen werden. In der ersten Komponente (Nachhaltiger Aufbau) sind Maßnahmen enthalten, um die Energiearmut zu bekämpfen und Menschen mit niedrigeren Haushaltseinkommen die Möglichkeit zu eröffnen, am grünen Wandel teilzuhaben. Darüber hinaus wird die Förderung erschwinglicher öffentlicher Verkehrsmittel Haushalten mit niedrigeren Einkommen sowie Frauen zugutekommen, da diese im Vergleich zu Männern mehr Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Der im Rahmen der zweiten Komponente (Digitaler Aufbau) vorgesehene Breitbandausbau soll die territoriale und soziale Kohäsion stärken und gleichzeitig die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine Erleichterung der Telearbeit verbessern. Die Bereitstellung digitaler Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I trägt zur Verbesserung der Chancengleichheit im Bildungsbereich bei. In der dritten Komponente (Wissensbasierter Aufbau) konzentrieren sich die vorgesehenen Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen auf Frauen sowie auf Menschen, die benachteiligten Gruppen angehören. Das „Förderstundenpaket“ unterstützt benachteiligte Schülerinnen und Schüler dabei, Lernrückstände zu kompensieren, die möglicherweise in den längeren Fernunterrichtsphasen entstanden sind. Die verstärkte Unterstützung im Bereich der Elementarpädagogik soll insbesondere Kindern aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen zugutekommen. Bei den Investitionen und Reformen in Forschung, Technologie und Innovation liegt der Schwerpunkt auf der Steigerung des Frauenanteils in diesen Bereichen. Die vierte Komponente (Gerechter Aufbau) umfasst eine breite Palette von Maßnahmen, von denen insbesondere Frauen profitieren. Mit Reformen und Investitionen in das Gesundheitswesen und die Langzeitpflege wird darauf abgestellt, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Chancen von Frauen am Arbeitsmarkt zu verbessern. Pensionssplitting und Maßnahmen zur Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters sollen dafür sorgen, die Pensionen von Frauen, insbesondere von Frauen mit niedrigen Pensionseinkommen, zu erhöhen, und somit dazu beitragen, das geschlechtsspezifische Pensionsgefälle zu verringern.

Im österreichischen Aufbau- und Resilienzplan wird erläutert, dass der Erstellung des Plans ein umfassendes Konsultationsverfahren vorausging. An diesem Konsultationsprozess waren die Bundesländer, Städte, Gemeinden, Sozialpartner, NRO, Jugendorganisationen und andere relevante Interessenträger der Zivilgesellschaft beteiligt, die aufgefordert waren, ihre Projektvorschläge vorab einzubringen. Insgesamt gingen bei der österreichischen Regierung Projektvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 56 Mrd. EUR ein, und einige dieser Vorschläge wurden in den Plan aufgenommen. Auch verschiedene von den Ländern und Gemeinden vorgeschlagene Maßnahmen wurden im Plan aufgegriffen, insbesondere investitionsstützende Maßnahmen sowie Maßnahmen im Bildungsbereich, die beide zum sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen. Dem Plan zufolge wurden bei den arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen die Forderungen und Vorschläge der Sozialpartner berücksichtigt. Aus dem einschlägigen Unterabschnitt 4.6 (Erfolgte Konsultationen) geht hervor, dass ein Großteil der im Plan enthaltenen Maßnahmen von einem oder mehreren der in den Konsultationsprozess einbezogenen relevanten Akteure unterstützt wird. Im Plan werden zwei geplante wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) aufgeführt, eines im Bereich Mikroelektronik und Konnektivität und eines im Bereich Wasserstoff; hierbei handelt es sich um relevante Mehrländerprojekte. Der Plan enthält Kurzbeschreibungen der erforderlichen Koordinierungsschritte zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten. Mit dem Projekt zu Mikroelektronik und Konnektivität werden Felder wie Leistungselektronik, Sensorik, Prozesstechnologien gestärkt. Das Projekt zum Aufbau eines europäischen Wasserstoffökosystems wird die Erzeugung, Speicherung und Anwendung von Wasserstoff, insbesondere in energieintensiven, schwer zu dekarbonisierenden Industrie- und Mobilitätssektoren, unterstützen und zu den Klimazielen der EU beitragen. Der Plan enthält eine Kommunikationsstrategie, die den Beitrag der Europäischen Union zur grünen und digitalen Transformation der österreichischen Gesellschaft und Wirtschaft verdeutlichen soll. Ziel der Kommunikationsstrategie ist es, den Beitrag der EU zur Erhöhung der Innovationskraft und des Bildungs- und Qualifikationsniveaus aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aber der jüngeren Generation, hervorzuheben. Auf diese Weise sollen der Plan und die darin enthaltenen Maßnahmen einen möglichst hohen Bekanntheitsgrad erreichen und die Finanzierung durch die EU auf allen Ebenen sichtbar gemacht werden. Zugleich soll die Kommunikation im Zusammenhang mit dem Aufbau- und Resilienzplan genutzt werden, um das Parlament und die einschlägigen Interessenträger einzubinden und die Eigenverantwortung sicherzustellen. Zielgruppen der Kommunikationsstrategie sind die allgemeine Öffentlichkeit, potenzielle Begünstigte, Abwicklungsstellen, Medien sowie Sozialpartner und das Parlament. Als Herzstück der Kommunikationsstrategie fungiert eine zentrale Website; diese wird durch spezifische Kommunikationskanäle entsprechend den jeweiligen Zielgruppen unterstützt. Pressemitteilungen, Pressekonferenzen und spezielle Presseveranstaltungen in enger Zusammenarbeit mit der Vertretung der Europäischen Union in Österreich werden die Grundlage der Kommunikationsstrategie bilden. Um eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen, wird Österreich existierende Kommunikationsprojekte der Europäischen Union sowie Dialoge in Österreich zur EU-Zukunftskonferenz nutzen. Die Leitinitiativen werden durch gezielte Kommunikationsmaßnahmen gefördert. Auf Ebene der einzelnen Projekte gelten die bestehenden Informations- und Publizitätsverpflichtungen im Zusammenhang mit den diesbezüglichen Anforderungen der EU-Haushaltsordnung. Die Zielerreichung hinsichtlich der Kommunikation des Plans bemisst sich an der Zahl der Zugriffe auf die Website und der Rezeption des Plans in den Medien Österreich hat für Investitionen in digitale Kapazitäten und Konnektivität keine Selbstbewertung der Sicherheit nach Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241 bereitgestellt, da dies nicht als angemessen erachtet wurde. Im Zusammenhang mit den einschlägigen Maßnahmen im Bereich der Konnektivität ist kein Einsatz aktiver Komponenten vorgesehen, und der Breitbandausbau ist nicht an die 5G-Einführung gekoppelt. Darüber hinaus wird nach Angaben Österreichs die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung unter vollumfänglicher Einhaltung der einschlägigen EU-Richtlinie und der nationalen Regeln und Vorschriften erfolgen. Bei der geplanten IT-Konsolidierung auf Bundesebene sollen somit die neuesten Sicherheitstechnologien eingesetzt werden, um das Sicherheitsniveau zu erhöhen. Die Beihilfevorschriften und Wettbewerbsregeln gelten uneingeschränkt für die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Maßnahmen. Über die staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten bereitgestellte Unionsmittel, z. B. Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, werden zu staatlichen Mitteln und können staatliche Beihilfen darstellen, wenn alle anderen Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind. Wenn dies der Fall ist und staatliche Beihilfen vorliegen, müssen die einschlägigen Maßnahmen angemeldet und von der Kommission genehmigt werden, bevor die Mitgliedstaaten eine Beihilfe gewähren können, es sei denn, diese Maßnahmen fallen unter eine bestehende Beihilferegelung oder erfüllen die geltenden Voraussetzungen einer Gruppenfreistellungsverordnung, insbesondere der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), mit der bestimmte Gruppen von Beihilfen in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden. Liegen staatliche Beihilfen vor, die angemeldet werden müssen, so ist der Mitgliedstaat im Einklang mit Artikel 108 Absatz 3 AEUV verpflichtet, die Kommission entsprechend zu unterrichten, bevor derartige Maßnahmen gewährt werden. Die von Österreich im Aufbau- und Resilienzplan dargelegte beihilferechtliche Analyse ist in diesem Kontext nicht als Anmeldung einer staatlichen Beihilfe zu betrachten. Falls Österreich der Auffassung ist, dass eine spezifische im Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme eine De-minimis-Beihilfe oder eine von der Anmeldepflicht befreite Beihilfe beinhaltet, liegt es in der Verantwortung Österreichs, die vollständige Einhaltung der geltenden Vorschriften zu gewährleisten. Die in diesem Rahmen ergriffenen Maßnahmen sollten nicht nur mit den EU-Beihilfevorschriften, sondern auch mit den internationalen Verpflichtungen der EU, insbesondere den Regeln der Welthandelsorganisation, in Einklang stehen. 4. Zusammenfassung der Bewertung des Plans 4.1 Umfassende und angemessen ausgewogene Reaktion auf die wirtschaftliche und soziale Lage Der Aufbau- und Resilienzplan sieht ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, mit dem alle sechs Säulen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität berücksichtigt werden und das den länderspezifischen Herausforderungen Rechnung trägt. Die Reformen und Investitionen werden zu einer nachhaltigen Erholung beitragen und den negativen Auswirkungen und Folgen der COVID-19-Krise in Österreich entgegenwirken. Die Reformen werden die wirtschaftliche und institutionelle Resilienz stärken, und die Investitionen sind auf zukunftsorientierte Bereiche ausgerichtet und werden insbesondere den ökologischen und digitalen Wandel voranbringen, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Österreich hat sein nationales Reformprogramm am 30. April 2021 vorgelegt. Die im nationalen Reformprogramm enthaltenen Informationen werden in der vorliegenden Arbeitsunterlage geprüft und zusammen mit dem Aufbau- und Resilienzplan bewertet. Auf Maßnahmen, die zur ökologischen und digitalen Dimension beitragen, entfällt der größte Teil der vorgesehenen Mittel; außerdem übertrifft der Anteil der für den grünen Wandel und für den digitalen Wandel bereitgestellten Mittel das Mindestziel von 37 % bzw. 20 %. So werden 58,7 % der gesamten Mittelzuweisung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität für den Plan Österreichs in klimarelevante Maßnahmen und 52,8 % in digitale Maßnahmen fließen. Der Schwerpunkt des österreichischen Plans liegt somit auf den ersten beiden Säulen. Die folgende Tabelle veranschaulicht, wie sich die Maßnahmen auf die sechs Säulen verteilen. Tabelle 4.1: Abdeckung der sechs Säulen der Fazilität durch die Komponenten des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans Ökolo-gischer Wandel Digitaler Wandel Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum Sozialer und territorialer Zusammen-halt Gesundheit sowie wirt-schaftliche, soziale und institutionelle Resilienz Maßnahmen für die nächste Generation Komponente 1: Nachhaltiger Aufbau 1.A Sanierungsoffensive ● ● 1.B Umweltfreundliche Mobilität ● ● 1.C Biodiversität und Kreislaufwirtschaft ● ● 1.D Transformation zur Klimaneutralität ● ● Komponente 2: Digitaler Aufbau 2.A Breitbandausbau ● 2.B Digitalisierung der Schulen ● ● 2.C Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ● 2.D Digitalisierung und Ökologisierung der Unternehmen ● ● ● Komponente 3: Wissensbasierter Aufbau 3.A Forschung ● ● 3.B Umschulen und Weiterbilden ● ● ● ● 3.C Bildung ● ● 3.D Strategische Innovation ● ● ● Komponente 4: Gerechter Aufbau 4.A Gesundheit ● ● ● ● 4.B Resiliente Gemeinden ● ● ● 4.C Kunst und Kultur ● ● ● ● 4.D Resilienz durch Reformen ● ● ● ● ● ● Ökologischer Wandel Dreh- und Angelpunkt des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans sind Maßnahmen zur Unterstützung des ökologischen Wandels. Die erste Komponente mit einem Volumen von 1,5 Mrd. EUR ist voll und ganz auf das Thema Nachhaltigkeit ausgerichtet, doch auch die drei anderen Komponenten des Plans enthalten klimarelevante Maßnahmen. Die im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Maßnahmen für den ökologischen Wandel belaufen sich insgesamt auf 2 031 200 000 EUR, was 58,7 % der Gesamtmittelzuweisung Österreichs aus der Aufbau- und Resilienzfazilität entspricht. Im Aufbau- und Resilienzplan werden im Rahmen der ersten Komponente 209 Mio. EUR für thermische Sanierungsmaßnahmen und die Steigerung der Energieeffizienz von Wohngebäuden bereitgestellt, und auch die Energiearmut soll mit diesen Maßnahmen bekämpft werden. Der Gebäudesektor (Wohn- und Geschäftsgebäude) verursachte im Jahr 2017 Treibhausgasemissionen im Umfang von 8,3 Mio. Tonnen CO2 (rund 10 % der Gesamtemissionen). Wenngleich die Treibhausgasemissionen von Gebäuden in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen sind, besteht in diesem Sektor nach wie vor großes Reduktionspotenzial. Die Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen ist für den Übergang Österreichs zur CO2-Neutralität und für die Einhaltung der Luftqualitätsnormen von entscheidender Bedeutung. Im Zeitraum von 1990 bis 2017 stiegen die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen um fast 80 %. Investitionen zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität, einschließlich in Eisenbahninfrastruktur, emissionsfreie Fahrzeuge und Ladestationen, stellen die zweitgrößte Subkomponente des Aufbau- und Resilienzplans dar (849 Mio. EUR). Im Aufbau- und Resilienzplan werden signifikante Investitionen in den Schutz der Biodiversität und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft vorgeschlagen (350 Mio. EUR), die auf die Verbesserung, Erhaltung und Wiederherstellung der Biodiversität, die Abfallvermeidung sowie die Förderung von Reparatur und Recycling abzielen. Mit den Investitionen soll auch die niedrige Recyclingquote bei Kunststoffverpackungen gesteigert werden. Die Investitionen werden zudem dabei helfen, Österreichs reiche Biodiversität und natürliche CO2-Senken zu schützen und damit einen Beitrag zu den Zielen der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 leisten. Der Aufbau- und Resilienzplan sieht im Rahmen der dritten Komponente Investitionen in die Dekarbonisierung der Industrie (100 Mio. EUR) und verstärkte Unterstützung für ein geplantes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) für erneuerbaren Wasserstoff (125 Mio. EUR) vor. Österreich verfügt über eine starke Industriebasis, damit ist der Industriesektor (einschließlich der in das Emissionshandelssystem der EU eingebundenen Anlagen) der größte Verursacher von Emissionen in Österreich. Die Investitionen werden Emissionsminderungen sowie die Einführung fortschrittlicher Öko-Innovationen und des Kreislaufprinzips in energieintensiven Sektoren beschleunigen und gleichzeitig das Potenzial von Wasserstoff für den industriellen Wandel und den Übergang zur Elektromobilität stärken. Die Energieeffizienz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, die unter die erste Komponente fallen, werden durch die im Rahmen der zweiten Komponente vorgeschlagene Förderung ökologischer Investitionen in Unternehmen (504 Mio. EUR), einschließlich Investitionen in Gebäuderenovierungen aus Energiespargründen und in E-Mobilität, weiter ergänzt. Mit der vierten Komponente werden zudem die Nutzung erneuerbarer Energien, Ressourceneffizienz sowie die Klimaanpassung gefördert, und zwar über Mittel für Unternehmen aus dem Kultursektor (15 Mio. EUR), der stark unter der COVID-19-Krise gelitten hat. Die Komponente wird außerdem die Resilienz der Gemeinden durch thermische Sanierungen und energieeffiziente öffentliche Gebäude sowie durch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in Ortskernen stärken (50 Mio. EUR). Alle Investitionsmaßnahmen tragen wirksam und auf ausgewogene Weise zum ökologischen Wandel in Österreich bei, und die im österreichischen Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Strukturreformen werden dafür sorgen, dass die dauerhafte Wirkung der Investitionen verstärkt wird. So gehen beispielsweise die Investitionen in thermische Sanierungen und die Energiewende mit einer Modernisierung der nationalen Förderregelungen für erneuerbare Energien und einem neuen Rechtsrahmen für die Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen einher. Durch den Mobilitätsmasterplan 2030 und eine Reform, die Anreize für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel setzt, werden die Investitionen in saubere Mobilität abgesichert. Die Investitionen in ein wirksameres Recycling werden von einer Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes begleitet. Eine neue Bodenschutzstrategie, mit der die intensive Landnutzung adressiert werden soll, wird den Schutz der Biodiversität flankieren. Und schließlich sollen ein neuer Rahmen für die Governance im Klimaschutzbereich und die geplante ökosoziale Steuerreform, die auf eine Senkung der jährlichen CO