BEGRÜNDUNG

Kontext des Vorschlags |

110 | Gründe und Ziele 2009 wurde die Kirgisische Republik von der globalen Krise getroffen. Kurz darauf verschärften sich ihre wirtschaftlichen Probleme durch einen Volksaufstand, im Zuge dessen das Regime von Präsident Bakijew, dem Korruption und mangelnde Demokratie vorgeworfen wurden, stürzte. In diesem Machtvakuum kam es im Juni 2010 zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen im Süden des Landes mit fast 470 Toten und rund 300 000 Vertriebenen. Trotz dieser tragischen Ereignisse erlangte die neue Interimsregierung beim Verfassungsreferendum vom 27. Juni 2010 die Zustimmung des Volkes zu demokratischen Reformen. Die neue Verfassung stärkt insbesondere die Befugnisse des Parlaments. Im Oktober 2010 fanden freie Parlamentswahlen statt, aus der die erste parlamentarische Demokratie der Region hervorging. Die Wahlen brachten eine breite Koalitionsregierung hervor. Die politische Lage ist nach wie vor instabil, doch fanden am 30. Oktober 2011 Präsidentschaftswahlen statt, und am 1. Dezember 2011 trat ein neu gewählter Präsident sein Amt an, während die Regierung einen stetigen Demokratisierungs- und Reformprozess durchführt, der im Kontrast zur politischen Lage der zentralasiatischen Nachbarländer steht. Um die prodemokratische Regierung Kirgisistans in ihren Bemühungen zu unterstützen, die Auswirkungen der tragischen Ereignisse zu lindern, sagte die internationale Staatengemeinschaft dem Land auf einer Geberkonferenz im Juli 2010 Unterstützung zu. Einer der größten Geber war die EU. Der IWF unterstützte Kirgisistan 2010 mit einer dreimonatigen Schnellkreditfazilität. Im Juni 2011 einigte sich der IWF mit den kirgisischen Behörden auf eine Folgevereinbarung (Erweiterte Kreditfazilität – Extended Credit Facility/ECF) in Höhe von 106 Mio. USD zur Unterstützung eines umfassenden wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprogramms für den Zeitraum Mitte 2011 bis Mitte 2014. 2010 ersuchten der Präsident und der Finanzminister Kirgisistans offiziell um eine Makrofinanzhilfe der EU, um die vom IWF geleistete Unterstützung zu ergänzen. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission die makroökonomische Lage und den Finanzierungsbedarf Kirgisistans bewertet. Wichtigstes Ergebnis dieser Bewertung ist, dass durch die tragischen politischen Ereignisse vom vergangenen Jahr und die damit verbundenen sozialen und wiederaufbaubedingten Ausgaben in den Jahren 2011-12 erheblicher Finanzierungsbedarf entstanden ist, der mit Mitteln aus dem Ausland und dem kirgisischen Haushalt gedeckt werden muss. Auch wenn dieser Bedarf zum Teil von der internationalen Staatengemeinschaft gedeckt wird, bleibt doch eine erhebliche Restfinanzierungslücke. Um die vom IWF bereitgestellten Mittel zu ergänzen, schlägt die Kommission eine Makrofinanzhilfe von bis zu 30 Mio. EUR für Kirgisistan vor, die zur Hälfte als Darlehen und zur Hälfte in Form von Zuschüssen ausgezahlt werden soll. Das Leistungsbilanzdefizit soll den Projektionen zufolge 2011 und 2012 bei rund 8 % des BIP verharren, bevor es dann bis 2014 allmählich auf rund 5 % des BIP sinkt. Ausgehend von den Projektionen für die Leistungsbilanz, die privaten Kapitalzuflüsse und die Finanzierungsmittel offizieller Geber (ohne Budgethilfen) wird die in der Zahlungsbilanz verbleibende Finanzierungslücke im IWF-Programm für 2011 auf 271 Mio. USD und für 2012 auf 149 Mio. USD veranschlagt. Nach Abzug der Nettofinanzierung von Seiten des IWF und der Auszahlungen von Budgethilfen von Seiten der Weltbank verbleibt damit für die beiden Jahren eine Außenfinanzierungslücke von rund 330 Mio. USD, die von anderen Gebern geschlossen werden müsste. Mit der vorgeschlagenen Makrofinanzhilfe (30 Mio. EUR) würde diese 2011-12 verbleibende Außenfinanzierungslücke zu rund 12,4 % gedeckt. Eine Makrofinanzhilfe für Kirgisistan, die parallel zur Umsetzung der Erweiterten Kreditvereinbarung mit dem IWF und zur finanziellen Unterstützung durch andere multilaterale (Weltbank) und regionale (Asiatische Entwicklungsbank und EURASEC-Antikrisenfonds) Geber gewährt würde, wäre aus folgenden Gründen gerechtfertigt: Sie wäre ein Beitrag zur Deckung der geschätzten Außenfinanzierungslücke des Landes. Durch Unterstützung der Einführung eines geeigneten Rahmens für Wirtschafts- und Strukturreformen kann die Makrofinanzhilfe sowohl die wirtschaftliche und politische Stabilität befördern als auch die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen im Rahmen anderer Instrumente erhöhen. Der Beitrag zur Erhaltung der wirtschaftlichen Stabilität des Landes in dieser kritischen Zeit wird der prodemokratischen Regierung helfen, ein Wiederaufflammen der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen, das negative politische und wirtschaftliche Rückwirkungen auf die anderen Länder der Region hätte, zu verhindern. Die politische und wirtschaftliche Unterstützung der EU für die junge parlamentarische Demokratie Kirgisistans wäre ein politisches Signal für die nachdrückliche Unterstützung der EU für demokratische Reformen in Zentralasien und stünden sowohl im Einklang mit der EU-Strategie für Zentralasien für 2007-2013 als auch den Erklärungen der EU-Spitzenpolitiker. Eine derartige Unterstützung entspräche auch dem Bestreben nach einer stärkeren Verknüpfung zwischen EU-Außenhilfe und Fortschritten bei Demokratie und Menschenrechten, das unlängst bei der jüngsten Überprüfung der ENP und in der Gemeinsamen Mitteilung über die südliche Nachbarschaft vom März 2011 ausführlicher dargelegt wurde. Ebenso würde damit den anderen Ländern der Region signalisiert, dass die EU Ländern wie der Kirgisischen Republik, die einen klaren Kurs in Richtung Demokratisierung und politische Reformen einschlagen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zur Seite steht. Vor diesem Hintergrund und angesichts der nachdrücklichen politischen Unterstützung der EU für die junge parlamentarische Demokratie Kirgisistans hält die Kommission die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Makrofinanzhilfe in moderater Höhe für erfüllt. Die Kirgisische Republik gehört zwar nicht zu den regulären Empfängerländern der Makrofinanzhilfe, doch können nach den Grundsätzen von Genval im Ausnahmefall auch Finanzhilfemaßnahmen in anderen Ländern bewilligt werden. Ziel der EU-Makrofinanzhilfe wäre es, zur Deckung des Außenfinanzierungsbedarfs des Landes beizutragen, der in Zusammenarbeit mit dem IWF im Kontext der Erweiterten Kreditvereinbarung festgestellt wurde. Die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe würde die mit der internationalen Gebergemeinschaft abgesprochene Wirtschaftsreformagenda der Regierung unterstützen. Kurzfristig würde sie die finanzielle Widerstandsfähigkeit der nach wie vor verwundbaren Wirtschaft stärken und die auf die Herstellung einer tragfähigeren Zahlungsbilanz- und Haushaltslage abzielenden Reformmaßnahmen unterstützen. Die Hilfe würde auch politische Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung (in Anknüpfung an die durch die laufenden sektoralen EU-Budgethilfen unterstützten Maßnahmen), Steuerreformen zur Stärkung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie Maßnahmen zur Stärkung des Bankensystems fördern. Bei der vorgeschlagenen neuen Makrofinanzhilfe würde es sich um eine zeitlich begrenzte Sonderfinanzhilfe handeln, die parallel zur Erweiterten Kreditvereinbarung mit dem IWF in Anspruch genommen werden kann. Sie würde die von internationalen und bilateralen Gebern geleistete Hilfe ergänzen. |

120 | Allgemeiner Hintergrund Der merkliche Wachstumseinbruch der kirgisischen Wirtschaft im Jahr 2009 (das BIP-Wachstum verlangsamte sich von durchschnittlich 8,5 % im Zeitraum 2007-08 auf 2,3 % 2009) war auf verschiedene externe Schocks zurückzuführen, unter anderem einen Rückgang der Heimatüberweisungen, eine geringere Exportnachfrage und schrumpfende Direkt- und sonstige Investitionen aus dem Ausland. Vor den dramatischen Ereignissen von 2010 wurde noch damit gerechnet, dass sich das Wirtschaftswachstum 2010 wieder auf 4,5-5,5 % erhöhen würde. Doch durch den Volksaufstand von 2010 und - was noch schwerer wog - die Eskalation der ethnischen Auseinandersetzungen im Juni trübten sich die Wirtschaftsaussichten drastisch ein. Die Schließung der Grenzen, namentlich zu Kasachstan, behinderte den Handel, während die Sicherheitslage den Tourismus merklich beeinträchtigte und die landwirtschaftliche Produktion teilweise zum Erliegen brachte. Im zweiten Quartal 2010 schrumpfte die Wirtschaft um 10 %. Im Gesamtjahr 2010 ging das BIP real um 1,4 % zurück. In der ersten Jahreshälfte 2011 wuchs das BIP wieder um 5,5 %, da sich Landwirtschaft und Bergbau sowie die Heimatüberweisungen erholten. Das Haushaltsdefizit wuchs von 3,5 % des BIP 2009 auf 6,5 % des BIP 2010 an, worin sich die budgetären Kosten der Krisenmaßnahmen und die negativen Auswirkungen der schwächeren Konjunktur niederschlugen. Da es jedoch an Kapazitäten für die Durchführung von Wiederaufbauprojekten fehlte, blieb das Defizit erheblich unter den vom IWF erwarteten 12 % des BIP. Die 2010 nicht ausgeführten Ausgaben wurden zum Teil auf 2011 übertragen, was dazu beitrug, dass das geplante Haushaltsdefizit auf 7,6 % des BIP angestiegen ist. Mit zinsgünstigen Darlehen der Nachbarländer finanzierte Energieprojekte könnten das Haushaltsdefizit 2011 um weitere 0,7 BIP-Prozentpunkte erhöhen. Das höhere Defizit spiegelt auch die Beschlüsse der Regierung wider, an den von der Vorgängerregierung gewährten Rentenerhöhungen und an der Erhöhung der zuvor unter dem Existenzminimum liegenden Löhne für Lehrer und Beschäftigte im Gesundheitswesen festzuhalten. Nach Einschätzung des IWF wird die vorübergehende Verschlechterung der Haushaltsposition im Jahr 2011 dazu beitragen, den Wirtschaftsaufschwung abzustützen, und ist aus politischer Sicht vertretbar. Derweil geht das IWF-Programm für den restlichen Programmzeitraum von einer beträchtlichen Konsolidierungsanstrengung aus. Im September 2011 verständigten sich Mitarbeiter des IWF mit der kirgisischen Regierung vorläufig darauf, die mittelfristigen Haushaltsziele im Rahmen des ECF-Programms weiter zu verschärfen und vorzusehen, dass das Haushaltsdefizit (ohne Projekte im Bereich Energieinfrastruktur) von rund 8 % des BIP 2011 schrittweise auf 3,8 % des BIP im Jahr 2014 abgebaut wird. Ein sprunghafter Anstieg der weltweiten Nahrungsmittel- und Energiepreise führte dazu, dass die Inflationsrate gegenüber dem Vorjahr von 0 % zum Jahresende 2009 auf 22,7 % im Juni 2011 in die Höhe schnellte. Die beschleunigte Teuerung ist zwar in erster Linie durch die Nahrungsmittel- und Energiepreise zu erklären, doch gibt es auch Belege dafür, dass der Preisauftrieb allmählich auf andere Produkte übergreift. Die Zentralbank hat die geldpolitischen Zügel seit Mittel 2010 erheblich angezogen. Im Zuge ihrer entsprechenden Maßnahmen hat die Zentralbank ihre Verkäufe von kurzfristigen Schuldverschreibungen ausgeweitet, die Mindestreservepflicht von 8 % auf 9 % erhöht und den Diskontsatz von 2,7 % Mitte 2010 auf über 13 % im September 2011 angehoben. Diese Maßnahmen zeigen allmählich Wirkung, denn nach der Prognose des IWF soll die gesamtwirtschaftliche Inflation von 17,5 % im August 2011 bis Ende 2011 auf 13 % sinken. Die Zahlungsbilanzposition der sehr offenen kirgisischen Wirtschaft bleibt aufgrund volatiler Terms-of-Trade, die die Finanzierung des hohen Leistungsbilanzdefizits ungewiss machen, anfällig. In der Tat traten bereits 2008 erste Zahlungsbilanzprobleme auf, weil die Preise für Rohstoffimporte jäh anzogen und die Elektrizitätsausfuhren zurückgingen. 2010 zogen die Preise für Rohstoffimporte abermals an. Hinzu kam, dass die Agrarexporte und Dienstleistungsbranchen wie Tourismus und Transitverkehr die durch Sicherheitsbedenken motivierte Schließung der Grenzen zu den Nachbarländern zu spüren bekamen. Den Projektionen zufolge soll das Leistungsbilanzdefizit 2011 und 2012 rund 8 % des BIP erreichen. Diese Projektion stützt sich auf die Annahme, dass die (vorstehend erwähnte) verbleibende Außenfinanzierungslücke von 330 Mio. USD (nach IWF-Finanzierung und Budgethilfen der Weltbank) mit Finanzierungsmitteln ausländischer Geber gedeckt werden kann. Die Währungsreserven beliefen sich im September 2011 nominal auf 1,9 Mrd. USD, deckten Mitte 2011 jedoch nur noch die Einfuhren von schätzungsweise 4 Monaten (nach 4,9 Monaten im Jahr 2009), da der Importwert nominal rascher stieg als die Währungsreserven. Auch wenn die Importdeckungsquote ausgehend von den herkömmlichen Annahmen fast auf einem angemessenen Niveau liegt, würde sie nach Schätzungen des IWF doch unter eine ratsame Schwelle absinken, wenn eine Zahlungsbilanzstützung von offizieller Seite ausbleibt. Außerdem ist die Zahlungsbilanzposition weiterhin hochanfällig für exogene Schocks aufgrund von Schwankungen der internationalen Rohstoffpreise. Die Zentralbank lässt den Wechselkurs kontrolliert floaten, d.h. bei erheblichen Spannungen oder Schocks sind Wechselkursanpassungen möglich, während man gleichzeitig bestrebt ist, den Wechselkurs wettbewerbsfähig zu halten. Im Kontext der globalen Finanzkrise geriet der Wechselkurs zwischen August 2008 und August 2009 erheblich unter Abwertungsdruck. Darauf folgte zwischen September 2009 und Juni 2010 eine Phase relativer Wechselkursstabilität. Seither wertet die Landeswährung tendenziell in mäßigem Tempo ab. Der aktuelle Wechselkurs entspricht nach Schätzungen des IWF in etwa den Fundamentalfaktoren. In Reaktion auf die politischen Entwicklungen des vergangenen Jahres und deren wirtschaftliche Auswirkungen hielt die internationale Staatengemeinschaft am 27. Juli 2010 in Bischkek eine hochrangige Geberkonferenz für Kirgisistan ab. Auf dieser Konferenz sagten die Geber zu, bis Ende 2011 1,1 Mrd. USD an Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Die EU gehörte zu den größten Gebern und sagte 117,9 EUR für Hilfen in verschiedenen kritischen Bereichen zu. Die Weltbank sagte 200 Mio. USD zu, darunter zwei Soforthilfemaßnahmen: ein „Emergency Recovery Project“ im Umfang von 70 Mio. USD und eine „Economic Recovery Support Operation“ (ERSO) im Umfang von 30 Mio. USD. Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) sagte 100 Mio. USD in Form von Budgethilfen im Rahmen der „Emergency Assistance for Recovery and Reconstruction“ zu. Außerdem hat Kirgisistan Hilfen in Höhe von 106,7 Mio. USD (in Form eines zinsgünstigen Darlehens) beim Krisenfonds der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC) beantragt. Die Auszahlung des Darlehens verzögert sich allerdings immer wieder. Im September-Dezember 2010 wurde die IWF-Schnellkreditfazilität (Rapid Credit Facility - RCF) im Umfang von 22,2 Mio. SZR umgesetzt. Die Behörden erfüllten sämtliche Ziele des RCF-Programms und schufen so eine gute Grundlage für das Folgeprogramm. Da die RCF jedoch keine richtiggehende Vereinbarung über eine höhere Kredittranche und außerdem sehr kurzfristig angelegt ist, war sie für die Kommission seinerzeit kein hinreichender Grund, einen Makrofinanzhilfe-Vorschlag zu erwägen. Im Juni 2011 einigte sich der IWF mit den kirgisischen Behörden auf eine Erweiterte Kreditfazilität (Extended Credit Facility - ECF) in Höhe von 66,6 Mio. SZR (106 Mio. USD) zur Unterstützung eines auf drei Jahre angelegten makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogramms. Mit der ECF wurde ein Rahmen für die mittelfristige Wirtschaftspolitik und –reform abgesteckt. Im September 2011 erzielten der IWF und die kirgisischen Behörden eine Vereinbarung auf Stabsebene über die erste Überprüfung der ECF, wobei angesichts einer die Erwartungen übertreffenden Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung eine noch ambitioniertere Haushaltskonsolidierung ins Auge gefasst wurde. Mit Unterstützung verschiedener Geber (EU, Asiatische Entwicklungsbank, Weltbank und UN) arbeitete Kirgisistan eine länderspezifische Entwicklungsstrategie (Country Development Strategy - CDS) für 2012-14 aus, die bereits von der Regierung angenommen wurde. Die CDS erstreckt sich auf ein zahlreiche Politikbereiche, von der makroökonomischen Politik bis hin zur öffentlichen Ordnung und von der Justizreform bis hin zur Handels- und Umweltpolitik. |

n | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Keine. |

140 | Übereinstimmung mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen Die Zusammenarbeit der EU mit der Kirgisischen Republik beruht auf dem 1999 in Kraft getretenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Die EU gewährt Kirgisistan die Vorteile des Allgemeinen Präferenzsystems. In seinen Schlussfolgerungen zu Kirgisistan vom 26. Juli 2010 begrüßte der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ die Anstrengungen der neuen kirgisischen Regierung zur Schaffung eines demokratischen institutionellen Rahmens und forderte die Kommission auf, „der kirgisischen Regierung bei der Umsetzung ihres Reformprogramms weiterhin Unterstützung zu gewähren, was auch neue Hilfsprogramme einschließen sollte, und zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes beizutragen“. Im Oktober 2010 begrüßte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Kommissionsvizepräsidentin Ashton die friedliche Durchführung der Parlamentswahlen und bekräftigte, dass die EU bereit sei, Kirgisistan zu unterstützen, auch durch Förderung der wirtschaftlichen Erholung. Auf der hochrangigen Geberkonferenz vom Juli 2010 sagte die Europäische Kommission Kirgisistan bis zu 117,9 Mio. EUR an Hilfe zu. Finanziert werden soll diese unter anderem aus Kriseninstrumenten, wie dem Instrument für Stabilität, humanitärer Hilfe und dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (Development Cooperation Instrument - DCI), sowie aus Mittelzuweisungen im Rahmen verschiedener thematischer Haushaltslinien. Die Hilfe zielt vor allem auf die Bereiche ländliche Entwicklung und Landwirtschaft, Bildung, soziale Sicherung und Rechtsreformen. Die EU will Kirgisistan im Rahmen des DCI im Zeitraum 2011-2013 mit sektoralen Budgethilfen im Umfang von insgesamt 33 Mio. EUR unterstützen, um Reformen in den Bereichen soziale Sicherung, Bildung und öffentliche Finanzverwaltung zu fördern. Die Auszahlungen im Rahmen dieser Programme und Projekte finden mittelfristig statt und setzen voraus, dass die kirgisischen Behörden die vereinbarten Maßnahmen durchführen. Die Makrofinanzhilfe würde die Wirksamkeit der vorgenannten Unterstützungsmaßnahmen erhöhen, da sie die Einführung eines geeigneten Rahmens für Wirtschafts- und Strukturreformen unterstützt. |

Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung |

Anhörung interessierter Kreise |

219 | Die Makrofinanzhilfe ist integraler Bestandteil der internationalen Unterstützung für das Programm zur Stabilisierung und wirtschaftlichen Erholung der Kirgisischen Republik. Die Dienststellen der Kommission arbeiteten bei der Vorbereitung der hochrangigen Geberkonferenz eng mit dem IWF und der Weltbank zusammen, und die Umsetzung des zugesagten Hilfspakets war Gegenstand von Konsultationen mit den multilateralen und bilateralen Gebern. Im Rahmen der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags für eine Makrofinanzhilfe haben die Dienststellen der Kommission Konsultationen mit dem Internationalen Währungsfonds geführt. Vor Unterbreitung ihres Vorschlags hat die Kommission die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Wirtschafts- und Finanzausschusses und der Gruppe der Finanzreferenten gehört. Auch stand die Kommission in ständigem Kontakt mit der Regierung Kirgisistans. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Mit Unterstützung externer Experten wird die Kommission eine operationelle Bewertung vornehmen, in deren Rahmen Qualität und Zuverlässigkeit der öffentlichen Finanzkreisläufe und der Verwaltungsverfahren in Kirgisistan geprüft werden. |

230 | Folgenabschätzung Die Makrofinanzhilfe und das damit verknüpfte wirtschaftliche Anpassungs- und Reformprogramm werden den kurzfristigen Finanzierungsbedarf Kirgisistans mindern und politische Maßnahmen befördern, die auf eine mittelfristige Verbesserung der Zahlungsbilanz und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und auf die Stärkung eines nachhaltigen Wachstums gemäß den Vereinbarungen mit dem IWF abzielen. Sie wird insbesondere helfen, die Effizienz und Transparenz der öffentlichen Finanzverwaltung zu verbessern. Eine Ex-ante-Bewertung wurde durchgeführt und ist diesem Vorschlag beigefügt. Darin werden die makroökonomische Lage, die Reformaufgaben, die Risiken und der EU-Mehrwert der Maßnahme analysiert. |

Rechtliche Aspekte |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die Europäische Union stellt Kirgisistan eine Makrofinanzhilfe im Höchstbetrag von insgesamt 30 Mio. EUR zur Verfügung, die zur Hälfte als Darlehen und zur Hälfte als Zuschuss gewährt wird. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des von der Kommission auf der Grundlage der IWF-Schätzungen ermittelten verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs Kirgisistans im Jahr 2012 geleistet. Die Finanzhilfe soll im Jahr 2012 in zwei gleich hohen Tranchen ausgezahlt werden, die sich jeweils aus einer Zuschusskomponente und einer Darlehenskomponente zusammensetzen. Die Finanzhilfe wird von der Kommission verwaltet. Besondere – in Einklang mit der Haushaltsordnung stehende – Vorschriften zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten finden Anwendung. Die Auszahlung der ersten Tranche wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2012 erfolgen. Die zweite Tranche, die an eine Reihe politischer Auflagen geknüpft ist, könnte im zweiten Halbjahr 2012 zur Auszahlung gelangen. Wie beim Instrument der Makrofinanzhilfe üblich, würden die Auszahlungen an die Bedingung geknüpft, dass die im Rahmen der IWF-Finanzierungsvereinbarung (der ECF) durchgeführten Programmüberprüfungen positiv ausfallen. Darüber hinaus würden die Kommission und die kirgisischen Behörden in einer entsprechenden Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) spezifische Strukturreformmaßnahmen festlegen. Die Kommission wird auf Strukturreformen abstellen, die die makroökonomische Steuerung insgesamt und die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum verbessern (z.B. durch Zielsetzungen wie Transparenz und Effizienz der öffentlichen Finanzverwaltung, Haushaltsreformen und Finanzstabilität). Der Beschluss, die vorgeschlagene Finanzhilfe zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als Darlehen auszuzahlen, erscheint angesichts des Entwicklungsstands Kirgisistan (gemessen am Pro-Kopf-Einkommen) und der Schuldenindikatoren gerechtfertigt. Dies entspricht auch der Haltung der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank und des IWF, die Kirgisistan als „IDA-only country“ einstufen, das zu stark vergünstigten Konditionen Zugang zu den Finanzierungsfazilitäten dieser Institutionen erhält. |

310 | Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 209 AEUV, da Kirgisistan als Entwicklungsland im Sinne von Artikel 208 AEUV anzusehen ist. Nach der Einstufung des Internationalen Währungsfonds gehört Kirgisistan zu den „emerging and developing economies“; die Weltbank zählt Kirgisistan zur Gruppe der „low-income economies“ und zu den „IDA countries“; laut UN-OHRLLS[1] ist Kirgisistan ein „landlocked-developing country“; der Entwicklungshilfeausschuss der OECD führt Kirgisistan in der Liste der „other low income countries“. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die gemeinsame Zuständigkeit der Europäischen Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet insoweit Anwendung, als das Ziel der Wiederherstellung der kurzfristigen makroökonomischen Stabilität in Kirgisistan von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend erreicht werden kann und somit besser auf Ebene der Europäischen Union zu verwirklichen ist. Hauptgründe sind die auf nationaler Ebene bestehenden Haushaltszwänge und die Notwendigkeit einer engen Koordinierung zwischen den Gebern im Interesse einer vom Umfang und von der Wirksamkeit her maximalen Unterstützung des Landes. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |

331 | Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Er beschränkt sich auf das für die Erreichung des Ziels kurzfristiger makroökonomischer Stabilität erforderliche Maß und geht nicht darüber hinaus. |

332 | Auf der Grundlage der vom IWF im Kontext der ECF-Vereinbarung angestellten Schätzungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Finanzhilfe die im Zeitraum 2011-2012 verbleibende Finanzierungslücke zu 12,4 % schließen würde. Dies entspricht den Standardregeln für die Lastenteilung bei Makrofinanzhilfeoperationen. In Anbetracht der Hilfen, die Kirgisistan von anderen bilateralen und multilateralen Gebern und Gläubigern zugesagt wurden, wird dies als angemessene Lastenteilung für die EU erachtet. |

Wahl des Instruments |

342 | Andere Instrumente kommen nicht in Betracht. In Ermangelung einer Rahmenverordnung für das Instrument der Makrofinanzhilfe sind Ad-hoc-Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates nach Artikel 209 oder 212 AEUV das richtige Rechtsinstrument für die Gewährung dieser Hilfe. Die Finanzierung von Projekten oder technische Hilfe wären für diese makroökonomischen Ziele kein geeignetes oder ausreichendes Mittel. Der Hauptzusatznutzen einer Makrofinanzhilfe gegenüber anderen EU-Instrumenten würde darin bestehen, dass der externe Finanzierungsdruck gemindert und ein Beitrag zur Schaffung eines stabilen makroökonomischen Rahmens – unter anderem durch Förderung einer tragfähigen Zahlungsbilanz- und Haushaltslage – sowie geeigneter Rahmenbedingungen für Strukturreformen geleistet würde. Indem sie die Implementierung eines geeigneten Gesamtrahmens für makroökonomische und strukturelle Maßnahmen unterstützt, kann die Makrofinanzhilfe die Wirksamkeit der Maßnahmen, die in Kirgisistan im Rahmen anderer, enger ausgerichteter EU-Finanzinstrumente finanziert werden, erhöhen. |

Auswirkungen auf den Haushalt |

401 | Die Zuschusskomponente der Finanzhilfe (15 Mio. EUR) würde aus Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen des Haushalts 2012 zu Lasten der Haushaltslinie 01 03 02 (Makroökonomische Unterstützung) finanziert. Die Auszahlungen würden im Jahr 2012 erfolgen. Im Einklang mit der Garantiefonds-Verordnung[2] wird die entsprechende Dotierung des Garantiefonds voraussichtlich im Jahr 2014 erfolgen und sich auf maximal 1,35 Mio. EUR belaufen. Dies entspricht 9 % des Darlehens in Höhe von 15 Mio. EUR, das im Jahr 2012 zur Auszahlung gelangen soll. |

Weitere Angaben |

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

533 | Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. Die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe würde ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten des Memorandum of Understanding für zwei Jahre bereitgestellt. |

2. 2011/0458 (COD)

Vorschlag für

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über eine Makrofinanzhilfe für die Kirgisische Republik

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission[3],

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

3. Die Zusammenarbeit mit der EU beruht auf einem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das 1999 in Kraft trat. Die EU gewährt der Kirgisischen Republik die Vorteile des Allgemeinen Präferenzsystems.

4. Die kirgisische Wirtschaft hat unter der internationalen Finanzkrise von 2009 und den gewaltsamen ethnischen Auseinandersetzungen vom Juni 2010 gelitten, die die Wirtschaftstätigkeit zerrütteten, so dass erheblicher öffentlicher Ausgabenbedarf für Wiederaufbau und Sozialbehilfe entstand, und große Finanzierungslücken in Zahlungsbilanz und Haushalt rissen.

5. Auf der hochrangigen Geberkonferenz vom Juli 2010 sagte die internationale Staatengemeinschaft Soforthilfen im Umfang von 1,1 Mrd. USD zu, um die Erholung Kirgisistans zu unterstützen. Die EU kündigte auf dieser hochrangigen Geberkonferenz an, dass sie bis zu 117,9 Mio. EUR an Finanzhilfe bereitstellen werde.

6. In seinen Schlussfolgerungen zu Kirgisistan vom 26. Juli 2010 begrüßte der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ die Anstrengungen der neuen kirgisischen Regierung zur Schaffung eines demokratischen institutionellen Rahmens und forderte die Kommission auf, „der kirgisischen Regierung bei der Umsetzung ihres Reformprogramms weiterhin Unterstützung zu gewähren, was auch neue Hilfsprogramme einschließen sollte, und zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes beizutragen“.

7. Die politische und wirtschaftliche Unterstützung der EU für die junge parlamentarische Demokratie der Kirgisischen Republik ist ein politisches Signal für die nachdrückliche Unterstützung der EU für demokratische Reformen in Zentralasien und entspricht sowohl der EU-Strategie für Zentralasien für 2007-2013 als auch den Erklärungen der EU-Spitzenpolitiker.

8. Zur Unterstützung des wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprozesses erhält Kirgisistan finanzielle Hilfe vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Juni 2011 vereinbarten die kirgisischen Behörden mit dem IWF eine dreijährige Erweiterte Kreditfazilität über 66,6 Mio. SZR zur Unterstützung des Landes.

9. Die EU will Kirgisistan im Rahmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit im Zeitraum 2011-2013 mit sektoralen Budgethilfen im Gesamtumfang von 33 Mio. EUR unterstützen, um Reformen in den Bereichen soziale Sicherung, Bildung und öffentliche Finanzverwaltung zu fördern.

10. In Anbetracht der Verschlechterung der Wirtschaftslage und -aussichten hat Kirgisistan 2010 um eine Makrofinanzhilfe der EU ersucht.

11. Da nach Berücksichtigung der makroökonomischen Hilfen von IWF und Weltbank in der Zahlungsbilanz noch eine Finanzierungslücke verbleibt und die Zahlungsbilanzposition für exogene Schocks anfällig ist, weswegen die Währungsreserven auf einem angemessenen Niveau gehalten werden müssen, wird eine Makrofinanzhilfe unter den gegenwärtigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene Antwort auf das Ersuchen Kirgisistans angesehen. Mit dem Makrofinanzhilfeprogramm der EU für die Kirgisische Republik (nachstehend „Makrofinanzhilfeprogramm der Union“) würden die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda des Landes in Ergänzung der im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mittel unterstützt.

12. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte nicht lediglich die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank ergänzen, sondern auch den zusätzlichen Nutzen des Engagements der Union gewährleisten.

13. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang steht.

14. Zu den spezifischen Zielen der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Stärkung der Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltung in Kirgisistan gehören. Diese Ziele sollten von der Kommission regelmäßig überwacht werden.

15. Die an die Bereitstellung der Makrofinanzhilfe der Union geknüpften Auflagen sollten den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Strategie der Union gegenüber Kirgisistan entsprechen.

16. Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der EU im Zusammenhang mit dieser Makrofinanzhilfe zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass Kirgisistan geeignete Maßnahmen trifft, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Außerdem ist es notwendig, dass die Kommission angemessene Kontrollen und der Rechnungshof angemessene Prüfungen vorsieht.

17. Die Freigabe der EU-Finanzhilfe erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

18. Die Finanzhilfe sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.

19. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[5], ausgeübt werden.

20. Die Makrofinanzhilfe der Union wird an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft, die in einem Memorandum of Understanding niedergelegt werden. Um einheitliche Durchführungsbedingungen sicherzustellen und aus Gründen der Effizienz, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses der Mitgliedstaaten mit den kirgisischen Behörden auszuhandeln. Die Tatsache, dass der Höchstbetrag der Hilfe begrenzt ist, liefert die in Artikel 2 Absatz 3 zweiter Satz der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 verlangte hinreichende Begründung dafür, das Memorandum of Understanding im Beratungsverfahren anzunehmen.

21. Nach der Einstufung des Internationalen Währungsfonds gehört Kirgisistan zu den „emerging and developing economies“; die Weltbank zählt Kirgisistan zur Gruppe der „low-income economies“ und zu den „IDA countries“; laut UN-OHRLLS[6] ist Kirgisistan ein „landlocked-developing country“; der Entwicklungshilfeausschuss der OECD führt Kirgisistan in der Liste der „other low income countries“. Folglich sollte Kirgisistan als Entwicklungsland im Sinne von Artikel 208 AEUV angesehen werden, was die Wahl des Artikels 209 AEUV als Rechtsgrundlage für diesen Beschluss rechtfertigt -

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

22. Die Europäische Union stellt der Kirgisischen Republik eine Makrofinanzhilfe in Höhe von maximal 30 Mio. EUR zur Verfügung, um das Land bei der wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen und seinen im laufenden IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarf zu decken. Von diesem Betrag werden bis zu 15 Mio. EUR in Form von Darlehen und bis zu 15 Mio. EUR in Form von Zuschüssen gewährt. Die Freigabe der vorgeschlagenen Makrofinanzhilfe erfolgt vorbehaltlich der Billigung des Haushaltsentwurfs 2012 durch die Haushaltsbehörde. Die Kommission ist befugt, im Namen der Europäischen Union Anleihen in Höhe der erforderlichen Mittel aufzunehmen, um die Darlehenskomponente der Makrofinanzhilfe der Union zu finanzieren. Die Darlehenslaufzeit beträgt höchstens 15 Jahre.

23. Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und Kirgisistan getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreformen, die in dem zwischen der EU und Kirgisistan geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und in der Strategie für Zentralasien 2007-2013 festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Finanzausschuss regelmäßig über Entwicklungen bei der Verwaltung der Hilfe und stellt ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.

24. Die Finanzhilfe der Europäischen Union wird für die Dauer von zwei Jahren ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Memorandum of Understanding bereitgestellt.

Artikel 2

(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren mit den kirgisischen Behörden die an die Makrofinanzhilfe der Europäischen Union geknüpften wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen zu vereinbaren, die in einem Memorandum of Understanding festzulegen sind, das auch einen Zeitrahmen für ihre Erfüllung enthält (nachstehend „Memorandum of Understanding“). Die in dem Memorandum of Understanding festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen und Absprachen in Einklang stehen. Mit den Auflagen wird insbesondere bezweckt, Effizienz und Transparenz der Hilfe sowie die Rechenschaftspflicht, einschließlich der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme Kirgisistans, zu stärken. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überprüft. Die finanziellen Bedingungen der Finanzhilfe werden in der Zuschussvereinbarung und der Darlehensvereinbarung, die zwischen der Kommission und den kirgisischen Behörden zu schließen sind, im Einzelnen festgelegt.

(2) Während der Durchführung der Finanzhilfe der Europäischen Union prüft die Kommission die Zuverlässigkeit der für eine solche Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren und Mechanismen der internen und externen Kontrolle in Kirgisistan sowie die Einhaltung des vereinbarten Zeitrahmens durch Kirgisistan.

(3) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik Kirgisistans mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt und ob die vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen in zufriedenstellendem Maße erfüllt werden. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss ab.

Artikel 3

(1) Nach Maßgabe der in Absatz 2 genannten Bedingungen wird die Finanzhilfe der Europäischen Union Kirgisistan von der Kommission in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt, die sich jeweils aus einer Darlehens- und einer Zuschusskomponente zusammensetzen. Die Höhe jeder Tranche wird im Memorandum of Understanding festgelegt.

(2) Die Kommission beschließt die Freigabe der Tranchen vorbehaltlich der zufriedenstellenden Erfüllung der im Memorandum of Understanding vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen. Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.

(3) Die von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel werden an die Nationalbank von Kirgisistan ausgezahlt. Vorbehaltlich der im Memorandum of Understanding festzulegenden Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Gelder der Union an das kirgisische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.

Artikel 4

(1) Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit der Darlehenskomponente der Hilfe der Europäischen Union werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Europäische Union weder eine Fristentransformation noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.

(2) Auf Ersuchen Kirgisistans trägt die Kommission dafür Sorge, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen sowie eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen aufgenommen werden.

(3) Auf Ersuchen Kirgisistans kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihr ursprüngliches Darlehen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Bedingungen und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit des betreffenden Darlehens noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.

(4) Alle Kosten, die der Europäischen Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten Kirgisistans.

(5) Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss werden über die Entwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.

Artikel 5

Die Finanzhilfe der Europäischen Union wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[7] und ihren Durchführungsbestimmungen durchgeführt. Insbesondere wird in dem Memorandum of Understanding, in der Darlehensvereinbarung und in der Zuschussvereinbarung, die mit den kirgisischen Behörden unterzeichnet werden, festgelegt, dass Kirgisistan geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Zur Gewährleistung größerer Transparenz bei der Verwaltung und Auszahlung von Mitteln werden im Memorandum of Understanding, in der Darlehensvereinbarung und in der Zuschussvereinbarung des Weiteren Kontrollen durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, die gegebenenfalls vor Ort vorgenommen werden, vorgesehen. Zusätzlich werden in diesen Vereinbarungen Prüfungen durch den Rechnungshof vorgesehen, die gegebenenfalls vor Ort vorgenommen werden.

Artikel 6

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Hierbei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 7

(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich vor dem 30. Juni einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. In dem Bericht wird der Zusammenhang zwischen den im Memorandum of Understanding festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Kirgisistans und den Beschlüssen der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Finanzhilfe dargelegt.

(2) Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor.

Artikel 8

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur

1.3. Art des Vorschlags/der Initiative

1.4. Ziel(e)

1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen

1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1. Monitoring und Berichterstattung

2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1. Übersicht

3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Kirgisische Republik

Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur [8]

Politikbereich: Titel 01 – Wirtschaft und Finanzen

Tätigkeit(en): 03 – Internationale Wirtschafts- und Finanzfragen

Art des Vorschlags/der Initiative

X Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme

( Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[9]

( Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme

( Der Vorschlag / die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme

Ziele

Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte(s) mehrjährige(s) strategische(s) Ziel(e) der Kommission

„Wohlstand über die Europäische Union hinaus“

Wichtigste in die Zuständigkeit der GD ECFIN fallende Tätigkeitsbereiche:

Planung, Überwachung und Durchführung der Makrofinanzhilfen für Partnerdrittländer in Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Finanzinstitutionen

Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en)

Einzelziel Nr. 3: „Gewährung von Makrofinanzhilfen an Drittländer zur Überwindung ihrer Zahlungsbilanzschwierigkeiten und zur Wiederherstellung der Tragfähigkeit der Auslandsverschuldung“

ABM/ABB-Tätigkeiten: Internationale Wirtschafts- und Finanzbeziehungen, Global Governance

Erwartete(s) Ergebnis(se) und Auswirkung(en)

Die vorgeschlagene Finanzhilfe für Kirgisistan setzt sich aus einem Darlehen der EU in Höhe von 15 Mio. EUR und einem (aus dem Gesamthaushalt zu finanzierenden) Zuschuss in Höhe von bis zu 15 Mio. EU zusammen. Ziel ist es, die Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz des Landes zu verbessern. Sowohl die Darlehens- als auch die Zuschusskomponente der Hilfe werden in zwei Tranchen ausgezahlt. Die Finanzhilfe wird das Land dabei unterstützen, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, mit denen es infolge der gewaltsamen ethnischen und politischen Auseinandersetzungen zu kämpfen hat, sowie die Folgen der weltweiten Finanzkrise zu bewältigen. Sie wird außerdem Strukturreformen fördern, mit denen ein höheres nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzielt und die öffentliche Finanzverwaltung verbessert werden soll.

Im September-Oktober 2011 haben die Kommissionsdienststellen eine Ex-ante-Bewertung durchgeführt (siehe die dem Kommissionsvorschlag beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen). Diese gelangte zu dem Schluss, dass die Gewährung der EU-Makrofinanzhilfe gerechtfertigt sei.

Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Die zuständigen Behörden, vor allem das kirgisische Finanzministerium, werden den Kommissionsdienststellen regelmäßig eine Reihe von Indikatoren übermitteln müssen. Ferner werden sie vor Auszahlung der zweiten Tranche der Finanzhilfe einen umfassenden Bericht über die Erfüllung der vereinbarten Auflagen vorzulegen haben.

Die Kommissionsdienststellen werden die öffentliche Finanzverwaltung, im Anschluss an eine operationelle Bewertung der Finanzkreisläufe und der Verwaltungsverfahren, die in Vorbereitung dieser Operation in Kirgisistan durchgeführt wird, weiter überwachen. Ferner wird die Delegation der Europäischen Union in Kirgisistan regelmäßig über die für die Überwachung der Finanzhilfemaßnahme relevanten Aspekte berichten. Die Kommissionsdienststellen werden weiterhin engen Kontakt mit dem IWF und der Weltbank halten, um sich deren Erkenntnisse aus laufenden Aktivitäten in Kirgisistan zunutze zu machen.

Die Maßnahme, die Gegenstand des vorgeschlagenen Beschlusses ist, wird innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Durchführungszeitraums einer Ex-post-Bewertung unterworfen.

Im vorgeschlagenen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates ist ein jährlicher Bericht an den Rat und das Europäische Parlament vorgesehen, der auch eine Bewertung der Durchführung der Finanzhilfe enthalten soll.

Begründung des Vorschlags/der Initiative

Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

Die Auszahlung der Finanzhilfe wird von einer zufriedenstellenden Umsetzung der zwischen Kirgisistan und dem IWF im Rahmen der Erweiterten Kreditvereinbarung bestehenden Dreijahresvereinbarung abhängig gemacht. Außerdem vereinbart die Kommission mit den kirgisischen Behörden eine Reihe spezifischer politischer Auflagen, die vor Freigabe der zweiten Tranche durch die Kommission erfüllt sein müssen. Die betreffenden politischen Maßnahmen müssen mit den Vereinbarungen, die Kirgisistan mit dem IWF getroffen hat, in Einklang stehen. Vor Freigabe der Finanzhilfe überprüfen die Dienststellen der Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden, ob die politischen Auflagen erfüllt wurden.

Mehrwert durch die Intervention der EU

Kirgisistan ist in der Region das Land, das sich demokratischen Reformen verschrieben hat. Durch Unterstützung des Landes bei der Überwindung des durch die weltweite Rezession und den ethnischen Konflikt ausgelösten wirtschaftlichen Schocks wird die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe dazu beitragen, makroökonomische Stabilität, wirtschaftliche Reformen und politischen Fortschritt im Land zu fördern. Die Finanzhilfe ergänzt die von den internationalen Finanzinstitutionen, der EU und anderen Gebern bereitgestellten Mittel, wodurch die Gesamtwirkung des von der internationalen Gebergemeinschaft in der Zeit nach der Krise geschnürten Finanzpakets erhöht wird.

Zusätzlich zu den finanziellen Auswirkungen der Makrofinanzhilfe wird das vorgeschlagene Programm die Regierung in ihrem Reformwillen und in ihrem Interesse an engeren Beziehungen zur EU bestärken. Dieses Ergebnis wird unter anderem durch angemessene Auflagen für die Auszahlung der Hilfe erzielt. In einem breiteren Kontext wird den anderen Ländern der Region mit dem Programm signalisiert, dass die EU bereit ist, Länder wie die Kirgisische Republik, die einen klaren Kurs in Richtung Demokratisierung und politische Reformen einschlagen, in wirtschaftlich schwierigen Momenten zu unterstützen.

Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse

Kürzlich durchgeführte externe Bewertungen der Makrofinanzhilfeprogramme zeigen, dass sich die Praxis, eine begrenzte Zahl an grundlegenden Strukturreformen auszuwählen, bewährt hat, und legen nahe, mit dieser Praxis fortzufahren und dabei eine angemessene Überwachung und einen engen Dialog während des gesamten Durchführungszeitraums sicherzustellen.

Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Die EU gehörte bei der Geberkonferenz vom Juli 2010 zu den größten Gebern und sagte 117,9 Mio. EUR für Hilfen in verschiedenen kritischen Bereichen zu. Ein Teil dieser Zusagen erfolgte im Rahmen von Soforthilfeinstrumenten (wie des Instruments für Stabilität – IFS – und humanitärer Hilfe durch ECHO). Ein anderer Teil, der vorwiegend mit Mitteln aus dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) sowie aus verschiedenen thematischen Haushaltslinien bestritten wird, bestand in der Aufstockung und Beschleunigung der Auszahlungen im Rahmen bereits bewilligte Programme/Projekte. Die Hilfe ist vor allem auf die Bereiche ländliche Entwicklung und Landwirtschaft, Bildung, soziale Sicherung und Rechtsreformen gerichtet. Die im Rahmen des DCI bereitgestellte Hilfe beinhaltet ein sektorspezifisches Unterstützungsprogramm (SPSP) über 33 Mio. EUR im Zeitraum 2011-2013, um Reformen im Bereich Sozialschutz, Bildung und öffentliche Finanzverwaltung zu fördern. Der Hauptzusatznutzen einer Makrofinanzhilfe gegenüber anderen EU-Instrumenten bestünde darin, dass ein Beitrag zur Schaffung eines stabilen makroökonomischen Rahmens – unter anderem durch Förderung einer tragfähigen Zahlungsbilanz- und Haushaltslage – sowie geeigneter Rahmenbedingungen für Strukturreformen geleistet würde.

Eine Makrofinanzhilfe stellt weder eine regelmäßige finanzielle Unterstützung dar noch ist sie zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Empfängerlandes gedacht. Die Makrofinanzhilfe ist einzustellen, sobald sich die Außenfinanzierung des betreffenden Landes wieder auf einem nachhaltigen Pfad befindet. In der Folge kommen dann die regulären EU-Kooperations- und Unterstützungsinstrumente zum Einsatz, namentlich die im Rahmen des DCI gewährten direkten Budgethilfen.

Ferner soll die Makrofinanzhilfe Interventionen der internationalen Finanzinstitutionen ergänzen, insbesondere die vom IWF unterstützten Anpassungs- und Reformprogramme. Eine Makrofinanzhilfe wird erst dann freigegeben, wenn alle wirtschaftlichen und finanzpolitischen Auflagen erfüllt sind.

Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen

X Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer

- X Geltungsdauer: für einen Zeitraum von 2 Jahren ab Inkrafttreten des Memorandum of Understanding gemäß Artikel 1 Absatz 4 des vorgeschlagenen Beschlusses

- X Finanzielle Auswirkungen von 2012 bis 2014 (Mittel für den Garantiefonds und Ex-post-Bewertung)

( Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer

- Umsetzung mit einer Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ

- Vollbetrieb wird angeschlossen

Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung[10]

X Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission

( Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

- ( Exekutivagenturen

- ( von den Europäischen Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[11]

- ( nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

- ( Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind

( Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten

( Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte präzisieren)

Bemerkungen

Bei der Überwachung der Finanzhilfe wird eine aktive Mitwirkung der EAD-Zentrale und der EU-Delegationen angestrebt.

VERWALTUNGSMASSNAHMEN

Monitoring und Berichterstattung

Die Finanzhilfe ist makroökonomischer Natur und ihre Ausgestaltung steht mit dem IWF-unterstützten Wirtschaftsprogramm in Einklang. Die Überwachung durch die Kommissionsdienststellen wird auf der Grundlage der Fortschritte bei der Umsetzung der Erweiterten Kreditvereinbarung sowie spezifischer Reformmaßnahmen erfolgen, die mit den kirgisischen Behörden in einem Memorandum of Understanding zu vereinbaren sind. Die Behörden, namentlich das Finanzministerium, müssen den Kommissionsdienststellen vierteljährlich über eine Reihe von Indikatoren Bericht erstatten und vor Auszahlung der zweiten Tranche der Finanzhilfe einen umfassenden Bericht über die Erfüllung der Auflagen vorlegen.

Die Kommissionsdienststellen werden die öffentliche Finanzverwaltung im Anschluss an eine operationelle Bewertung der Finanzkreisläufe und der Verwaltungsverfahren, die in Vorbereitung dieser Operation in Kirgisistan durchgeführt wird, weiter überwachen. Ferner wird die Delegation der Europäischen Union in Kirgisistan regelmäßig über die für die Überwachung der Finanzhilfemaßnahme relevanten Aspekte berichten. Die Kommissionsdienststellen werden weiterhin engen Kontakt mit dem IWF und der Weltbank halten, um sich deren Erkenntnisse aus laufenden Aktivitäten in Kirgisistan zunutze zu machen.

Im vorgeschlagenen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates ist ein jährlicher Bericht an den Rat und das Europäische Parlament vorgesehen, der auch eine Bewertung der Durchführung der Finanzhilfe zu enthalten hat. Außerdem ist geplant, dass die Kommission oder ihre ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Durchführungszeitraums eine unabhängige Ex-post-Bewertung der Finanzhilfe vornehmen.

Verwaltungs- und Kontrollsystem

Ermittelte Risiken

Im Zusammenhang mit dieser Makrofinanzhilfe sind treuhänderische und politische Risiken zu berücksichtigen.

So besteht die Gefahr, dass die Makrofinanzhilfe, die nicht maßnahmenbezogen vergeben wird (im Gegensatz beispielsweise zur Projektfinanzierung), in betrügerischer Weise verwendet wird. Allgemein hängt dieses Risiko mit Faktoren zusammen wie der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Qualität der Managementsysteme und Verwaltungsverfahren, der Kontroll- und Aufsichtsfunktionen in Bezug auf die Finanzkreisläufe, der Sicherheit der IT-Systeme und ausreichenden internen und externen Prüfkapazitäten.

Was die politischen Risiken anbelangt, wird von der Grundannahme ausgegangen, dass Kirgisistans Regierung der Haushaltskonsolidierung und der Einhaltung der Vereinbarung mit dem IWF verpflichtet bleiben wird. Ob dies der Fall ist, wird auf der Grundlage der vom IWF regelmäßig vorgenommenen Überprüfung der Leistungsindikatoren und strukturellen Benchmarks beurteilt. Allerdings besteht ein Risiko, dass die Regierung Kirgisistans die Bedingungen des IWF-Programms nicht erfüllt, wenn sich herausstellt, dass die Verwirklichung der Programmziele schwieriger ist als ursprünglich angenommen, oder wenn sich die politischen Rahmenbedingungen im Land ändern. Außerdem ist Kirgisistan nach wie vor anfällig für negative Veränderungen der Terms-of-Trade aufgrund etwaiger exogener Schocks. Dennoch haben die zuständigen Behörden bisher ein starkes Engagement dabei an den Tag gelegt, die Reformagenda in Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen umzusetzen. Der erfolgreiche Verlauf der vorherigen kurzfristigen IWF-Maßnahme für Kirgisistan ist in dieser Hinsicht ein gutes Vorzeichen.

Weitere Risiken betreffen ein etwaiges Wiederaufleben der ethnischen Auseinandersetzungen und erneute politische Instabilität. Das Land hat am 30. Oktober 2011 Präsidentschaftswahlen abgehalten, die friedlich verliefen und von internationalen Wahlbeobachtern überwacht wurden. Angesichts der jüngsten eindrucksvollen Bemühungen der kirgisischen Behörden um die Einrichtung legitimer demokratischer Institutionen bleiben die politischen Risiken beherrschbar.

Vorgesehene Kontrollen

Die Makrofinanzhilfe unterliegt Prüfungs-, Kontroll- und Auditverfahren unter der Verantwortung der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), und des Europäischen Rechnungshofs.

Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Die Kommissionsdienststellen führen in allen Drittländern, denen die Europäische Union eine Makrofinanzhilfe gewährt, ein Programm zur operationellen Bewertung der Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren durch, um den Anforderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nachzukommen. Dabei werden auch etwaige verfügbare Schlussfolgerungen der „Safeguards Assessments“ des IWF sowie sonstige einschlägige Berichte des IWF und der Weltbank berücksichtigt.

In Kirgisistan werden die Kommissionsdienststellen mit Unterstützung ordnungsgemäß beauftragter Sachverständiger beim Finanzministerium und bei der Zentralbank eine operationelle Bewertung der Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren durchführen. Diese Prüfung wird sich u. a. auf Bereiche wie Managementstruktur und -organisation, Verwaltung und Kontrolle der Mittel, Sicherheit der IT-Systeme, für das interne und externe Audit verfügbare Kapazitäten und Unabhängigkeit der Zentralbank erstrecken.

Die vorgeschlagene Rechtsgrundlage für die Makrofinanzhilfe für Kirgisistan beinhaltet eine Bestimmung zu Betrugspräventionsmaßnahmen. Diese Maßnahmen werden in einem Memorandum of Understanding weiter ausgearbeitet. Geplant ist, vor allem im Bereich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen eine Reihe spezifischer politischer Auflagen zur Stärkung von Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht an die Finanzhilfe zu knüpfen.

Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, der Reform der öffentlichen Finanzverwaltung bei der Festlegung der an die Finanzhilfe geknüpften politischen Bedingungen einen hohen Stellenwert einzuräumen.

GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

- Bestehende Haushaltslinien

Rubrik des mehrjäh-rigen Finanz-rahmens | Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Finanzierungsbeiträge |

Nummer [Bezeichnung…] | GM/NGM ([12]) | von EFTA[13]-Ländern | von Bewerber-ländern[14] | von Dritt-ländern | nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung |

4 | 01 03 02 Makroökonomische Unterstützung | GM | Nein | Nein | Nein | Nein |

4 | 01 04 01 14 Mittel für den Garantiefonds | GM | Nein | Nein | Nein | Nein |

Die Dotierung des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen hat gemäß den Bestimmungen der Fondsverordnung in der geänderten Fassung zu erfolgen. Im Einklang mit dieser Verordnung basieren die Darlehen auf dem zum Jahresende ausstehenden Betrag. Der in den Fonds einzuzahlende Betrag wird zu Beginn des Jahres „n“ berechnet als Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Wert des Nettoguthabens des Fonds am Ende des Jahres „n-1“. Der Einzahlungsbetrag wird im Jahr „n“ in den Haushaltsvorentwurf für das Jahr „n+1“ eingestellt und zu Beginn des Jahres „n+1“ in einer einzigen Transaktion aus der Haushaltslinie „Mittel für den Garantiefonds“ (Haushaltslinie 01 04 01 14) übertragen. 9 % (höchstens 1,35 Mio. EUR) des tatsächlich ausgezahlten Betrags werden im Zielbetrag am Ende des Jahres „n-1“ bei der Berechnung der Fondsdotierung berücksichtigt.

Der die Haushaltsgarantie für das Darlehen (15 Mio. EUR) betreffende Haushaltsartikel („p.m.“) wird nur aktiviert, wenn die Garantie tatsächlich in Anspruch genommen wird. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Haushaltsgarantie in Anspruch genommen wird.

- Neu zu schaffende Haushaltslinien: Keine.

Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

Übersicht

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens | 4 | Die EU als globaler Partner |

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

-

Geschätzter Personalbedarf

- ( Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

- X Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle)

Jahr N | Jahr N+1 | Jahr N+2 | Jahr N+3 | Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen |

( Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) |

XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) | 0,3 | 0,1 | 0,1 |

XX 01 01 02 (in den Delegationen) |

XX 01 05 01 (indirekte Forschung) |

10 01 05 01 (direkte Forschung) |

( Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: =VZÄ)[22] |

XX 01 02 01 (CA, INT, SNE der Globaldotation) |

XX 01 02 02 (AC, INT, JED, AL und ANS in den Delegationen) |

10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) |

Sonstige Haushaltslinie (bitte angeben) |

INSGESAMT | 0,3 | 0,1 | 0,1 |

XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich

Der Personalbedarf wird durch Personal der GD, das der Verwaltung der Maßnahme zugeordnet ist, oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden könnten.

Bei der Schätzung der Personalkosten werden 30 % der jährlichen Ausgaben für einen Beamten der Besoldungsgruppen AD5-AD12 zugrunde gelegt.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Zeitbedienstete | Unter anderem Ausarbeitung von Memoranda of Understanding sowie Darlehens- und Zuschussvereinbarungen, Unterhaltung der Kontakte zu Behörden und internationalen Finanzinstitutionen sowie zu externen Sachverständigen für operative Bewertungen und Ex-post-Evaluierungen, Durchführung von Kontrollbesuchen und Ausarbeitung der Berichte der Kommissionsdienststellen, Vorbereitung der Kommissionsverfahren im Zusammenhang mit der Verwaltung der Finanzhilfe. |

Externes Personal |

Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

- X Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

- ( Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.

- ( Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[25].

Finanzierungsbeteiligung Dritter

- Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

- X Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

- ( Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar

- ( auf die Eigenmittel

- ( auf die sonstigen Einnahmen

[1] UN Office of the High Representative for the Least Developed Countries, Landlocked Developing Countries and Small Island Developing States.

[2] Artikel 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung). Der Dotierungsbetrag wird aus der Haushaltslinie „Mittel für den Garantiefonds“ (Haushaltslinie 01 04 01 14) bereitgestellt.

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … 2012 und Beschluss des Rates vom … 2012.

[5] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

[6] UN Office of the High Representative for the Least Developed Countries, Landlocked Developing Countries and Small Island Developing States.

[7] ABl. L 248 vom 16. 9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

[8] ABM: maßnahmenbezogenes Management – ABB (Activity-Based Budgeting): maßnahmenbezogene Budgetierung.

[9] Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

[10] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html

[11] Einrichtungen im Sinne des Artikels 185 der Haushaltsordnung.

[12] GM=Getrennte Mittel / NGM=Nicht getrennte Mittel.

[13] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

[14] Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans.

[15] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird (2012).

[16] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

[17] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[18] Outputs sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.: Austausch von Studenten, gebaute Straßenkilometer…).

[19] Wie in Ziffer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben.

[20] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[21] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

[22] CA = Vertragsbediensteter (Contract Agent), INT = Leiharbeitskraft (Interimaire), JED = Delegations-Nachwuchsexperte (Jeune Expert en Délégation), LA = Örtlicher Bediensteter (Local Agent), SNE = Abgeordneter nationaler Sacherverständiger (Seconded National Expert).

[23] Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

[24] Insbesondere für Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds (EFF).

[25] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.