A4-0206/95

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über "Wirtschaftswachstum und Umwelt: Einige Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik"

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über "Wirtschaftswachstum und Umwelt: Einige Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik" (KOM(94)0465 - C4-0217/94)

- gestützt auf die Artikel 130 r, 130 s und 130 t des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die darin verankerten Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung, der Vorsorge und Vorbeugung, der Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung sowie des Verursacherprinzips,

- in Kenntnis des Fünften Umweltaktionsprogramms,

- in Kenntnis der von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen zur Umsetzung der Agenda 21,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung (A4-0206/95),

A. in der Erwägung, daß eine Beibehaltung des heutigen Wirtschaftswachstums nicht zu mehr Wohlstand, sondern zu einer Zerstörung der Grundlagen für das menschliche Leben und Überleben führt,

B. in der Erwägung, daß auf der Erde eine unerträgliche Situation entstehen würde, wenn die Entwicklungsländer unter Anwendung desselben Rohstoffeinsatzes und des derzeit definierten Standes der Technik den gleichen Standard wie die Industrieländer erreichen würden,

C. in der Erwägung, daß eine drastische Verringerung des Pro-Kopf-Verbrauchs an nicht erneuerbaren Rohstoffen eine ökologische Notwendigkeit ist und daß nach völlig neuen umwelt- und ressourcenschonenden Verfahren und Techniken geforscht werden muß, damit auch durch eine längere Nutzungsdauer von Produkten der jeweils erforderliche Rohstoffeinsatz generell verringert wird,

D. in der Erwägung, daß die Europäische Union durch die Unterzeichnung einer Vielzahl von internationalen Abkommen (wie z.B. Klimakonvention, Übereinkommen über die Artenvielfalt, Protokoll von Montreal, Agenda 21 u.a.) weitgehende Verpflichtungen eingegangen ist,

E. in der Erwägung, daß durch die heutige Wirtschaftsordnung eine ungleiche Verteilung des Wohlstands zwischen den Regionen und den Generationen festgeschrieben wird,

F. in der Erwägung, daß eine nachhaltige Wirtschaft breitgefächerte Maßnahmen voraussetzt und daß diese Maßnahmen nach dem Subsidiaritätsprinzip auf der effizientesten (internationalen, europäischen, nationalen oder regionalen) Ebene getroffen werden müssen,

G. in der Erwägung, daß die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Wirtschaftspolitik auf mikro- und makroökonomischer Ebene zu neuen Preisrelationen sowie zu einem wirtschaftlichen Strukturwandel führt und daß Maßnahmen erforderlich sind, damit dieser Übergang unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit nicht abrupt erfolgt,

H. in der Erwägung, daß die heutige Generation aufgrund ihres technischen Könnens Naturgüter in einem nie gekannten Ausmaß verbraucht und nach dem Konzept der Treuhandschaft eine unbestreitbare Verantwortung für den Naturschutz trägt,

1. beglückwünscht die Kommission zu ihrer obengenannten Mitteilung, die eine Ausgestaltung von Kapitel 10 des Weißbuchs der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung darstellt;

2. bedauert jedoch, daß die Kommission in ihrer Mitteilung auf einige wichtige Aspekte des anzustrebenden Modells einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung wie die nicht als Kosten bewerteten externen Effekte, die Beschäftigung, die Beziehungen zu den Entwicklungsländern und den Welthandel nicht näher eingeht;

3. ist der Ansicht, daß die Kommission in ihrer Mitteilung die Dringlichkeit der Umweltprobleme noch unterschätzt, da sie davon spricht, daß Wirtschaftswachstum und umweltverträgliche Entwicklung langfristig Hand in Hand gehen müssen, während Nachhaltigkeit gerade bedeutet und erfordert, daß bereits kurzfristig Maßnahmen getroffen werden;

4. vertritt die Auffassung, daß die These, daß sich Wirtschaftswachstum und umweltverträgliche Entwicklung langfristig keineswegs ausschließen, sondern sogar ohne einander nicht möglich sind, zu absolut ist, da nicht ausgeschlossen werden kann, daß das Streben nach Nachhaltigkeit es erforderlich macht, den materiellen Konsum in den wohlhabenden Regionen der Welt einzuschränken, um die weltweite Wirtschaftsentwicklung umweltverträglich zu gestalten;

Nachhaltiges Wirtschaftsmodell

5. begrüsst es nachdrücklich, daß sich die Kommission eingehend mit den gesamtwirtschaftlichen Aspekten eines anderen Wirtschaftsentwicklungsmodells befasst;

6. beglückwünscht die Kommission dazu, daß sie erkannt hat, welche wirtschaftlichen Umstrukturierungen mit Blick auf eine nachhaltige Wirtschaft notwendig sind; bittet sie jedoch gleichzeitig, die Probleme, die in den Beziehungen zu den Entwicklungsländern auftreten werden, sowie die Probleme im Bereich Handel und Umwelt nicht aus den Augen zu verlieren;

7. fordert die Kommission auf, ein europäisches Programm mit dem Ziel aufzustellen, bis zum Jahr 2020 eine nachhaltige Wirtschaftsordnung zu erreichen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, daß zur Erreichung derselben Ziele um so einschneidendere Maßnahmen erforderlich sind, je länger abgewartet wird, und weist darauf hin, daß die für eine nachhaltige Wirtschaft erforderlichen Maßnahmen, wenn sie rechtzeitig getroffen werden, nur einen Bruchteil des BSP ausmachen (2-3%);

8. unterstützt hierbei auch die Arbeiten der Kommission in den Bereichen "grünes" Rechnungssystem, Satellitenkonten und Umweltindikatoren, da diese Voraussetzungen für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sind;

9. fordert die Kommission auf, Vorschläge für ein Instrumentarium sowie einen Zeitplan zur Erreichung einer nachhaltigen Wirtschaft vorzulegen;

10. fordert die Kommission ausserdem auf, die in Kapitel 10 des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Zusammenhang mit dem neuen Entwicklungsmodell für die Gemeinschaft verwendete Terminologie um die Begriffe "ökologische Tragfähigkeit" ("carrying capacity" oder "environmental space") und "Umweltgüter" ("environmental goods") zu ergänzen;

11. betont, daß eine Kombination von Rechtsvorschriften, marktorientierten Instrumenten, Information und Förderung der Umwelttechnologie weiterhin notwendig ist, um die bestehenden Umweltprobleme möglichst wirksam zu lösen;

Wirtschafts- und fiskalpolitische Instrumente

12. weist darauf hin, daß die optimale Nutzung der knappen Produktionsfaktoren eine wirtschaftliche Grundregel ist und daß eine Verlagerung der Abgabenbelastung von der Arbeit auf die knappen Rohstoffe ein äusserst geeignetes Mittel ist, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz miteinander in Einklang zu bringen;

13. fordert die Kommission auf, entsprechend dem Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung: Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" Vorschläge für ein dauerhaftes Modell zu unterbreiten, in dem Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in einem gesunden Verhältnis zueinander stehen, das umweltgerecht ist und mehr Lebensqualität bietet (Beschäftigungsmöglichkeiten zum Beispiel im Bereich der Wasseraufbereitung, der Sanierung von verseuchten Gebieten oder der Kontrolle der Einhaltung von Qualitätsnormen);

14. stimmt mit der Kommission darin überein, daß die regulierende Erhebung von Abgaben ein äusserst zweckmässiges Instrument ist, um Erzeuger wie Verbraucher zu einer effizienteren Nutzung der knappen Rohstoffe zu veranlassen;

15. bedauert zutiefst, daß der Rat bisher nicht imstande war, konkrete Maßnahmen im obengenannten Sinne zu treffen, wie beispielsweise die Einführung einer EU-weiten CO2-Steuer;

16. fordert die Kommission auf, schnellstmöglich konkrete Modelle zur Einführung einer Energiesteuer auszuarbeiten, wobei positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte wie auch eine Reduktion der Umweltbelastung dadurch erreicht werden könnten, daß einerseits die Erhebung einer Energiesteuer durch eine gezielte Reduktion der Lohnnebenkosten kompensiert und andererseits die steuerlichen Einnahmen zweckgebunden für energieeffiziente Technologien und für den Einsatz energiesparender Maßnahmen (wie z.B. Wärmedämmung bei Gebäuden) eingesetzt werden;

17. fordert die Kommission desweiteren auf, ein Energiebesteuerungsmodell dahingehend zu entwerfen, daß der Primärenergieeinsatz zu Beginn des energetischen Nutzungsprozesses besteuert wird; dadurch könnte ein Anreiz geschaffen werden, die grossen Verluste an Energie beim Umwandlungsprozeß vom Primärenergieträger zum Sekundärenergieträger (z.B. Kohleverstromung) zu verringern;

18. fordert die Kommission auf, einen Bericht über den Einsatz marktorientierter Instrumente in den Mitgliedstaaten auszuarbeiten, worin diese nicht nur einer Bestandsaufnahme, sondern auch einer Bewertung unterzogen werden und darüber hinaus die verdeckten Subventionen für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten erfasst werden, die darin bestehen, daß die externen Kosten nicht in die Preise einkalkuliert, sondern auf die Allgemeinheit abgewälzt werden;

19. stellt fest, daß die Mitteilung hauptsächlich auf Korrektivsteuern ausgerichtet ist, und fordert die Kommission auf, auch andere marktorientierte Instrumente, wie beispielsweise Subventionsregelungen oder die Abschaffung der genannten verdeckten Subventionen (Nichtbesteuerung von Kerosin), Geldbussen, handelbare Emissionsrechte und zweckgebundene Abgaben auf ihre EU-weite Brauchbarkeit hin zu prüfen und konkrete Vorschläge zur Einführung vorzulegen;

20. betont, daß das Hauptziel beim Einsatz marktorientierter Instrumente darin besteht, die betreffenden Wirtschaftssektoren zu einer nachhaltigeren Produktions- und Verbrauchsweise zu veranlassen;

Umwelttechnologie

21. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Transfer von Umwelt- und Energietechnologie in die Entwicklungsländer zu fördern;

22. fordert die Kommission auf, internationale Kooperationen über Mindeststandards zu Umweltschutz, Arbeitszeiten und sozialen Bedingungen anzustreben, um gemeinsam auf globale Umweltprobleme zu reagieren und unlautere Wettbewerbsvorteile abzubauen;

23. ersucht die Kommission, den Umweltsektor stärker in ihre Beschäftigungspolitik einzubeziehen und insbesondere den Wettbewerbsvorteil zu fördern, den der Umwelttechnologiesektor bietet;

24. fordert die Kommission auf, politische Steuerungsmaßnahmen mit dem Ziel zu treffen, die wirtschaftlichen Chancen der Techniken zur Verringerung der Umweltbelastung wie Wiederverwertung, Recycling, geschlossene Kreislaufwirtschaft und innerbetrieblicher Umweltschutz zu verbessern; fordert die Kommission auf, eine europaweite Steuer auf Müll, der zur Verbrennung oder Ablagerung bestimmt ist, als eine der obersten Prioritäten vorzuschlagen;

25. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.