EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 13.12.2016 COM(2016) 815 final 2016/0397(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)

{SWD(2016) 460 final}

{SWD(2016) 461 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Das Recht der EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie ihrer Familien, sich in jedem EU-Land frei zu bewegen und aufzuhalten, ist eine der vier Grundfreiheiten, die in den EU-Verträgen verankert sind. Der freie Personenverkehr wäre nicht möglich ohne den Schutz der Rechte der sozialen Sicherheit mobiler Europäerinnen und Europäer sowie ihrer Familienangehörigen. Die vorliegende Initiative ist Bestandteil des Pakets für die Mobilität der Arbeitskräfte 2016 der Europäischen Kommission. Mit dieser Initiative soll die Modernisierung der EU-Rechtsvorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die in den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 (die „Verordnungen“) dargelegt sind, fortgesetzt werden, und zwar durch eine weitere Erleichterung der Ausübung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger bei gleichzeitiger Gewährleistung von Rechtsklarheit, einer fairen und ausgewogenen Verteilung der finanziellen Belastung unter den Mitgliedstaaten sowie einfacher Verwaltungsverfahren und der Durchsetzbarkeit der Bestimmungen. Einer der wichtigsten Antriebsfaktoren für diese Initiative ist die Verwirklichung eines modernisierten Systems für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, das die soziale und ökonomische Realität in den Mitgliedstaaten widerspiegelt. Der Vorschlag zielt schwerpunktmäßig auf vier Bereiche der Koordinierung ab, in denen Verbesserungen erforderlich sind: Zugang zu Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Bürgerinnen und Bürger, Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleistungen. Es steht jedem Mitgliedstaat frei, sein eigenes System der sozialen Sicherheit auszugestalten und dabei unter anderem festzulegen, welche Leistungen gewährt werden, welche Anspruchskriterien gelten, wie die Leistungen berechnet werden und welche Beiträge zu zahlen sind, und zwar für alle Zweige der sozialen Sicherheit wie Leistungen im Alter, bei Arbeitslosigkeit und Familienleistungen; Voraussetzung hierfür ist, dass in den betreffenden nationalen Bestimmungen die Grundsätze des EU-Rechts befolgt werden, insbesondere der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung. Die Mitgliedstaaten können in diesem Zusammenhang die Entwicklung bei der Gewährung dieser Leistungen verfolgen, und zwar auch in Bezug auf die Leistungen, die Bürgerinnen und Bürgern gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft sind. Eine besondere Rolle bei diesem Informationsaustausch kommt der Verwaltungskommission für die Koordinierung der sozialen Sicherheit zu. Zunächst soll im Rahmen der Überarbeitung klargestellt werden, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten den Zugang nicht erwerbstätiger mobiler EU-Bürger zu Sozialleistungen beschränken können. Der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (der „Gerichtshof“) zufolge ist dies im Interesse von Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit geboten. Die Bevölkerungsgruppe der nicht erwerbstätigen mobilen Bürger wird auf 3,7 Millionen Personen geschätzt. Rund 80 % dieser Bürger leiten Rechte (Aufenthaltsrechte und/oder Leistungsansprüche) von erwerbstätigen Familienangehörigen ab, bei denen sie wohnen, und haben nach wie vor Anspruch darauf, genauso behandelt zu werden wie Familienangehörige nationaler Arbeitskräfte. Ein nicht erwerbstätiger mobiler EU-Bürger, der sich zuvor rechtmäßig im Land aufgehalten hat, aber die Bedingungen der Richtlinie 2004/38/EG nicht mehr erfüllt, sollte sich in Bezug auf beitragsabhängige Leistungen der sozialen Sicherheit auf den Grundsatz der Gleichbehandlung stützen können, solange der Aufnahmemitgliedstaat das Aufenthaltsrecht nicht formell entzogen hat. Zweitens soll im Wege der Überarbeitung ein kohärentes System für die Koordinierung der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit (derzeit unter Leistungen bei Krankheit abgehandelt) geschaffen werden, indem ein eigenes Kapitel betreffend ihre Koordinierung in die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgenommen, eine Begriffsbestimmung eingeführt und eine Liste dieser Leistungen erstellt wird. Insgesamt haben schätzungsweise 80 000 mobile Bürger Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit mit einem Gesamtwert von 793 Mio. EUR (0,4 % der Gesamtausgaben für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit in der EU). Des Weiteren sieht die überarbeitete Fassung neue Bestimmungen für die Koordinierung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit in grenzüberschreitenden Fällen vor. Diese betreffen die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, die einen Anspruch auf Arbeitslosenleistungen begründen oder weiterhin begründen, den Export von Arbeitslosenleistungen und die Bestimmung des Mitgliedstaates, der gegenüber Grenzgängern und anderen grenzüberschreitend erwerbstätigen Personen für die Gewährung von Arbeitslosenleistungen zuständig ist. Es wurden ca. 25 000 Fälle der Zusammenrechnung von Versicherungszeiten verzeichnet (nach Angaben aus 23 Mitgliedstaaten), rund 27 300 Personen in der EU exportieren ihre Arbeitslosenleistungen in einen anderen Mitgliedstaat, und die Zahl der arbeitslosen grenzüberschreitend tätigen Arbeitskräfte wird auf 91 700 pro Jahr geschätzt, von denen 53 500 Grenzgänger sind. Viertens enthält der Vorschlag neue Bestimmungen über die Koordinierung von Familienleistungen, die als Einkommensersatz während Zeiten der Kindererziehung dienen sollen. Eine solche Leistung besteht in 22 Mitgliedstaaten. Ferner ist im Vorschlag festgelegt, welche Rechtsvorschriften im Kollisionsfall gelten und in welchem Verhältnis die Verordnungen und die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (im Folgenden die „Richtlinie 96/71/EG“) zueinander stehen. Damit werden die Verwaltungsvorschriften im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Bezug auf den Informationsaustausch und die Überprüfung des Sozialversicherungsstatus solcher Arbeitskräfte gestärkt, um potenziellen unlauteren Praktiken und Fällen von Missbrauch vorzubeugen. Im Rahmen des Vorschlags erhält die Kommission auch neue Durchführungsbefugnisse gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), damit ein einheitliches Vorgehen beim Ausstellen, Prüfen und Widerrufen des Portablen Dokuments A1 (in dem bescheinigt wird, welche Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit für den Inhaber gelten) genauer dargelegt werden kann. Darüber hinaus enthält der Vorschlag auch einige technische Änderungen. Diese betreffen die Rangfolge abgeleiteter Rechte auf Leistungen bei Krankheit, die Erstattung der Kosten medizinischer Untersuchungen, die Berechnung der jährlichen Durchschnittskosten in Bezug auf Leistungen bei Krankheit sowie die Einführung von Maßnahmen, die das Feststellen von Betrugsfällen und Fehlern bei der Anwendung der Verordnungen erleichtern; hierzu zählten auch die Schaffung günstiger Bedingungen für den regelmäßigen Austausch personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedstaaten. Ferner wurden die Verfahren zur Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen der sozialen Sicherheit dahin gehend überarbeitet, dass sie an die entsprechenden Verfahren der Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen angepasst wurden, insbesondere um einen einheitlichen Titel für Vollstreckungsmaßnahmen sowie Standardverfahren für das Ersuchen um Amtshilfe und die Zustellung von Rechtstiteln und Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Forderung einzuführen. Der Vorschlag enthält auch einige regelmäßig vorzunehmende technische Aktualisierungen, die Entwicklungen bei den nationalen Rechtsvorschriften Rechnung tragen, die die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften tangieren. Schließlich wird die Kommission mit dem Vorschlag ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, womit das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der länderspezifischen Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erleichtert und beschleunigt wird. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Mit der vorliegenden Initiative werden andere Initiativen ergänzt, die in den politischen Leitlinien: Ein neuer Start für Europa im Zusammenhang mit Priorität 4 dargelegt sind: ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis, insbesondere die geplante Binnenmarktstrategie. Im Wege der Mobilität der Arbeitskräfte lassen sich die Ressourcen effizienter zwischen den Sektoren bzw. innerhalb der Sektoren verteilen und lassen sich die Arbeitslosigkeit und das Ungleichgewicht zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage verringern. Die vorliegende Initiative ergänzt auch Priorität 1 der politischen Leitlinien dadurch, dass ein förderlicheres Regelungsumfeld geschaffen wird, das einem Klima des Unternehmergeistes und der Schaffung von Arbeitsplätzen zuträglich ist, und sie gewährleistet, dass die Verordnungen im Einklang mit der Verpflichtung der Kommission zur besseren Rechtsetzung stehen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Der Vorschlag beruht auf Artikel 48 AEUV. •Subsidiarität Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt. Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene nicht ausreichend verwirklicht werden und lassen sich aus folgenden Gründen besser auf Unionsebene erreichen: Die Koordinierung der sozialen Sicherheit betrifft grenzüberschreitende Fälle, in denen kein Mitgliedstaat alleine handeln kann. Koordinierungsmaßnahmen auf EU-Ebene sind gemäß Artikel 48 AEUV vorgeschrieben und Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit. Bei Fehlen einer solchen Koordinierung kann die Freizügigkeit beeinträchtigt werden: Die Menschen wären wahrscheinlich weniger geneigt, von der Freizügigkeit Gebrauch zu machen, wenn sie dadurch die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Sozialversicherungsansprüche verlieren würden. Die Koordinierungsvorschriften der EU sind an die Stelle der vielen zuvor bestehenden bilateralen Vereinbarungen getreten. Durch die Schaffung eines EU-Rahmens in diesem Bereich werden eine einheitliche Auslegung und ein einheitlicher Schutz der Rechte mobiler EU-Bürger und ihrer Familienangehörigen gewährleistet, die die Mitgliedstaaten nicht allein auf nationaler Ebene bewerkstelligen könnten. Dadurch wird den Mitgliedstaaten nicht nur die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erleichtert, sondern auch die Gleichbehandlung der EU-Bürgerinnen und -Bürger sichergestellt, die nach der Sozialgesetzgebung ihres Landes versichert sind. Mit dem Vorschlag werden die geltenden Koordinierungsvorschriften dahin gehend aktualisiert, dass Änderungen vorgenommen werden, die aufgrund geänderter sozialer Gegebenheiten notwendig geworden sind, und dass den rechtlichen Änderungen Rechnung getragen wird, die auf nationaler Ebene vorgenommen wurden. Daher entspricht der Vorschlag dem Grundsatz der Subsidiarität. •Verhältnismäßigkeit Die vorgeschlagene Änderungsverordnung geht nicht über das für eine wirksame Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erforderliche Maß hinaus: Der materielle und persönliche Geltungsbereich der bestehenden Verordnungen wird durch sie nicht ausgeweitet, und ihre Wirkung konzentriert sich auf die oben genannten vier Bereiche. Für die Organisation und Finanzierung der einzelnen Systeme der sozialen Sicherheit sind weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig. Mit dem Vorschlag wird den Mitgliedstaaten die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erleichtert und darauf abgezielt, die Personen zu schützen, die innerhalb der EU von der Freizügigkeit Gebrauch machen, und gleichzeitig wird mit den Bestimmungen den sich ändernden Erfordernissen der Mitgliedstaaten Rechnung getragen. Daher entspricht der Vorschlag dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. •Wahl des Instruments Als Rechtsinstrument wird eine Verordnung vorgeschlagen. Mit einem anderen Instrument, d. h. mit einer Mitteilung oder anderen nicht rechtsverbindlichen Instrumenten, ließe sich nicht die erforderliche Rechtssicherheit und -klarheit erzielen. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Die Kommission hat untersucht, inwieweit der geltende Rechtsrahmen weiterhin eine wirksame Koordinierung gewährleistet. Diese Untersuchung ergänzt die formalen Verpflichtungen zur Überprüfung gemäß den Verordnungen, denen zufolge die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (die „Verwaltungskommission“) und die Europäische Kommission Umsetzung und Wirksamkeit bestimmter Bestimmungen der Verordnungen überprüfen und bewerten müssen. Sie ergänzt ferner die Verpflichtung der Kommission, zu untersuchen, ob die Grundsätze der Koordinierung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit überprüft werden sollten. •Konsultation der Interessenträger Die Interessenvertreter wurden mehrfach konsultiert: 1.Die Mitgliedstaaten wurden im Rahmen der Verwaltungskommission konsultiert. Die nationalen Verwaltungen wurden im Wege einer einschlägigen Online-Umfrage zur Koordinierung der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, zum Export von Leistungen bei Arbeitslosigkeit und zur Koordinierung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Grenzgänger konsultiert. 3.Die Sozialpartner wurden im Rahmen der Verwaltungskommission zur Koordinierung der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, der Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Grenzgänger und zum Export von Leistungen bei Arbeitslosigkeit und im Rahmen einer eigens hierzu veranstalteten Anhörung zur Koordinierung der Familienleistungen, der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit und der Leistungen bei Arbeitslosigkeit konsultiert. 4.Nichtregierungsorganisationen wurden im Rahmen eines einschlägigen Konsultationsworkshops zur Koordinierung der Familienleistungen, der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit und der Leistungen bei Arbeitslosigkeit konsultiert. 5.Es wurden zwei Online-Konsultationen durchgeführt, die erste im Dezember 2012 zur Koordinierung der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, zum Export von Arbeitslosenleistungen und zur Koordinierung der Arbeitslosenleistungen für Grenzgänger und die zweite im Juli 2015 zur Koordinierung der Arbeitslosenleistungen und der Familienleistungen. In Bezug auf den Zugang nicht erwerbstätiger mobiler EU-Bürger zu Sozialleistungen waren die Mitgliedstaaten geteilter Meinung. Einige sprachen sich für den Istzustand als erste oder zweite Option aus. Andere befürworteten eine Abänderung der Gleichbehandlungsbestimmungen der Verordnung als erste oder zweite Option; es herrschte jedoch kein allgemeiner Konsens über die vorzunehmenden Änderungen. Eine Minderheit unter den Mitgliedstaaten bekundete Interesse an Verwaltungsvorgaben. In Bezug auf die Koordinierung der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sprach sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine eigene Begriffsbestimmung und/oder ein eigenes Kapitel und/oder eine Auflistung der Leistungen aus, während andere den Istzustand beibehalten wollten. In Bezug auf den für die Gewährung von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zuständigen Mitgliedstaat fielen die Standpunkte in der öffentlichen Konsultation von 2012 sehr unterschiedlich aus. Leistungen bei Arbeitslosigkeit: In Bezug auf die Zusammenrechnung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit waren die Mitgliedstaaten unterschiedlicher Meinung, wobei eine knappe Mehrheit die Beibehaltung des Istzustands befürwortete, während sich die anderen dafür aussprachen, dass die Leistungen erst ab einem Monat bzw. ab drei Monaten der Beschäftigung zusammengerechnet werden sollten. Die Sozialpartner favorisierten augenscheinlich den Istzustand. Bei der öffentlichen Konsultation von 2015 vertrat ein Drittel der Teilnehmer die Auffassung, dass die geltenden Bestimmungen geändert werden sollten. Beim Export von Leistungen bei Arbeitslosigkeit gingen die Meinungen der Mitgliedstaaten auseinander: Einige wollten die geltenden Bestimmungen beibehalten, andere sprachen sich für einen 6-monatigen Mindestzeitraum für den Export aus. Die Arbeitgeberorganisationen wollten die geltenden Bestimmungen beibehalten, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen befürworteten dagegen einen Mindestzeitraum für den Export von 6 Monaten. Bei der öffentlichen Konsultation von 2012 war die Mehrheit der Teilnehmer dafür, die Dauer des Exports von Arbeitslosenleistungen zu verlängern. In Bezug auf die Koordinierung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Grenzgänger und andere grenzüberschreitend erwerbstätige Personen schließlich teilten sich die Mitgliedstaaten augenscheinlich in das Lager der Befürworter des Istzustands und das Lager der Befürworter der Gewährung von Arbeitslosenleistungen für alle Arbeitskräfte durch den Staat der letzten Erwerbstätigkeit. Wie die öffentliche Konsultation von 2012 ergab, gingen auch bei den Einzelpersonen und den unterschiedlichen Interessenträgern die Meinungen in dieser Frage auseinander. In Bezug auf den Export von Familienleistungen sprach sich eine nennenswerte Minderheit der Delegationen der Mitgliedstaaten für eine andere Koordinierung der Leistungen aus, die als Einkommensersatz während Zeiten der Kindererziehung dienen sollen. Die Nichtregierungsorganisationen favorisierten mehrheitlich den Istzustand. Bei der öffentlichen Konsultation von 2015 vertrat ein Viertel der Teilnehmer die Auffassung, dass die geltenden Bestimmungen geändert werden sollten. Anhand der Bandbreite der unterschiedlichen Standpunkte konnte die Kommission einen umfassenden Überblick über die derzeitige Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gewinnen, auch über die festgestellten Probleme, mögliche Lösungsansätze und das Ausmaß an Unterstützung für den jeweiligen Ansatz. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultationen können auf dem Portal „Ihre Stimme in Europa“ abgerufen werden. Die Standpunkte der Interessenträger sind im Bericht über die Folgenabschätzung im Einzelnen dargelegt. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Bei der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags wurden in großem Umfang Sachverständige der Kommission wie auch externe Sachverständige konsultiert. Berücksichtigt wurden auch folgende Unterlagen: Studien und Berichte des trESS-Netzes der Rechtsexperten, des Netzes der Rechtsexperten für Mobilität innerhalb der EU (FreSsco), des Netzes der Statistikexperten für Mobilität innerhalb der EU, eine entsprechende Folgenabschätzung durch Deloitte Consulting sowie zusätzliche Untersuchungen durch das KU Leuven Research Institute for Work and Society (HIVA) und durch ein Konsortium aus der Fondazione Giacomo Brodolini, dem COWI und dem Warwick Institute for Employment Research. Die Ergebnisse der Konsultation der Sachverständigen sind im Bericht über die Folgenabschätzung dargelegt. Außerdem wurde der Arbeit einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe aus Sachverständigen aus den Behörden der Mitgliedstaaten Rechnung getragen, die im Rahmen der Verwaltungskommission eingerichtet wurde und die eine Reihe von Empfehlungen betreffend die Vorschriften zur Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften insbesondere für entsandte Arbeitskräfte sowie Personen, die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten erwerbstätig sind, ausgesprochen hat. • Folgenabschätzung Im Einklang mit ihrer Strategie für bessere Rechtsetzung hat die Kommission die möglichen Maßnahmenoptionen im Rahmen einer Folgenabschätzung auf wirtschaftliche, soziale, regulatorische und generelle Effizienz sowie auf ihre Vereinbarkeit mit den übergeordneten Zielen der EU untersucht. Unterstützt wurde sie durch die Kommissionsdienststellen, die im Rahmen einer dienststellenübergreifenden Lenkungsgruppe auf strukturierte Weise konsultiert wurden.

Die Koordinierungsregeln richten sich unmittelbar an die Mitgliedstaaten und ihre Träger der sozialen Sicherheit. Auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hat der Vorschlag keine unmittelbaren Auswirkungen. Es werden weder positive noch negative Auswirkungen auf die Umwelt erwartet. Der Vorschlag ist im vollen Umfang internetfähig. Der elektronische Datenaustausch zwischen den nationalen Behörden im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wird im Rahmen des EESSI-Projekts (für den elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten) abgewickelt (das bis Mitte 2019 vollständig implementiert sein soll). In Bezug auf den Zugang nicht erwerbstätiger mobiler EU-Bürger zu Sozialleistungen besteht die bevorzugte Option darin, die geltenden Gleichbehandlungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 durch Bezugnahme auf die Beschränkungen gemäß der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (die „Richtlinie 2004/38/EG“) und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs abzuändern. Diese Option wird den anderen Legislativoptionen (Zulassen einer solchen Ausnahmeregelung für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 oder Streichung besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen, die ein Einkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts gewährleisten, aus dieser Verordnung) und den nichtlegislativen Optionen (Klarstellung der Vorschriften in einer Mitteilung) vorgezogen. Mit dem Vorschlag wird das geltende EU-Recht in der Auslegung durch den Gerichtshof kodifiziert, so dass die ökonomischen Auswirkungen und die Auswirkungen auf die sozialen Rechte im Vergleich zum Ausgangsszenario gering sind; durch die größere Klarheit in Bezug auf das geltende EU-Recht könnten sich aber die Regulierungskosten verringern. Mit dem Vorschlag wird eine kohärente Regelung für die Leistungen bei Pflegebedürftigkeit geschaffen, dadurch dass ein eigenes Kapitel zur Koordinierung dieser Leistungen aufgenommen wird, das sich an die geltenden Bestimmungen für Leistungen bei Krankheit anlehnt, eine Begriffsbestimmung für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit aufgenommen und eine Liste der nationalen Leistungen erstellt wird. Diese Option wurde den anderen Optionen vorgezogen, denen zufolge der Wohnmitgliedstaat sämtliche Leistungen bei Pflegebedürftigkeit gewähren und der zuständige Mitgliedstaat ihm die Kosten erstatten sollte (mit oder ohne Aufstockung durch den zuständigen Staat). Mit der bevorzugten Option wird eine explizite Rechtsgrundlage für die bestehenden Vorschriften geschaffen, die das System transparent und stabil macht. Bürger und Träger werden von der Klarstellung profitieren, und der Sozialschutz wird gestärkt. Die bevorzugte Option zieht keine nennenswerten ökonomischen Auswirkungen und keine hohen Durchführungskosten im Vergleich zum Ausgangsszenario nach sich. Koordinierung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Bei der Zusammenrechnung von Arbeitslosenleistungen besteht die bevorzugte Option darin, einen anspruchsbegründenden Mindestversicherungszeitraum von drei Monaten im Mitgliedstaat der letzten Erwerbstätigkeit vorzuschreiben, der Voraussetzung für den Anspruch auf Zusammenrechnung früherer Versicherungszeiten ist (bei Nichterfüllen dieser Bedingung ist der Mitgliedstaat der letzten Erwerbstätigkeit zur Gewährung von Leistungen verpflichtet). Diese Option wird den anderen Optionen vorgezogen, wonach die Zusammenrechnung bei einer Versicherungszeit von nur einem Tag oder einem Monat zulässig sein sollte oder wonach Referenzentgelte, die im Mitgliedstaat der letzten Erwerbstätigkeit bezogen wurden, zur Berechnung der Arbeitslosenleistungen in den Fällen herangezogen werden dürfen sollten, in denen im zuständigen Mitgliedstaat eine Erwerbstätigkeit von einem oder drei Monaten ausgeübt wurde. Mit der bevorzugten Option dürften die Träger enger miteinander verzahnt werden, die für die Gewährung von Arbeitslosenleistungen zuständig sind, und es könnten Einsparungen von 41 Mio. EUR entstehen, wobei sich die Kosten unterschiedlich auf die Mitgliedstaaten verteilen. Die Auswirkungen auf die Regulierungskosten sind unerheblich. In Bezug auf den Export von Leistungen bei Arbeitslosigkeit besteht die bevorzugte Option darin, den Mindestzeitraum für den Export von Arbeitslosenleistungen von drei auf sechs Monate zu verlängern mit der Möglichkeit, die Leistung für die gesamte Anspruchszeit zu exportieren. In Verbindung mit dieser Option wird der Kooperationsmechanismus gestärkt, um Arbeitsuchende bei der Stellensuche zu unterstützen und damit die Wahrscheinlichkeit ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erhöhen. Diese Option wird der anderen Option vorgezogen, der zufolge ein Anspruch auf den Export von Arbeitslosenleistungen für die gesamte Anspruchszeit gewährt werden sollte. Die bevorzugte Option zieht keine nennenswerten ökonomischen Auswirkungen und keine hohen Durchführungskosten im Vergleich zum Ausgangsszenario nach sich, da der zuständige Mitgliedstaat nur diejenigen Leistungen exportieren muss, auf die bereits ein Anspruch besteht. In Bezug auf die Koordinierung der Arbeitslosenleistungen für Grenzgänger und andere grenzüberschreitend erwerbstätige Personen besteht die bevorzugte Option darin, den Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung zur Gewährung der Arbeitslosenleistungen zu verpflichten, wenn der Grenzgänger dort mindestens 12 Monate lang gearbeitet hat, oder andernfalls die Zuständigkeit dem Wohnmitgliedstaat zu übertragen. Das geltende Erstattungsverfahren wird daher abgeschafft. Diese Option wurde den anderen Optionen vorgezogen, denen zufolge entweder die Grenzgänger wählen können sollten, wo sie Arbeitslosenleistungen beantragen, oder der Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung in allen Fällen für die Gewährung von Arbeitslosenleistungen zuständig sein sollte. Bei dieser Option dürften sich die volkswirtschaftlichen Kosten von 416 Mio. EUR auf 442 Mio. EUR erhöhen, gleichzeitig aber die Regulierungskosten von 9,9 Mio. EUR auf 3,7 Mio. EUR verringern. In Bezug auf die Koordinierung der Kindererziehungsbeihilfe, die während Zeiten der Kindererziehung das Einkommen der Eltern ersetzen soll, besteht die bevorzugte Option darin, die derzeitigen Koordinierungsregeln dahin gehend zu ändern, dass die Kindererziehungsbeihilfe als individueller, persönlicher Anspruch betrachtet wird, und die Möglichkeit vorzusehen, dass der nachrangig zuständige Mitgliedstaat die Leistung in voller Höhe zahlt. Dies eröffnet die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, die die gemeinsame Übernahme der elterlichen Verpflichtungen aktiv fördern, mögliche negative finanzielle Anreize abzuschaffen, die verhindern, dass beide Eltern im gleichen Zeitraum Elternurlaub nehmen. Diese Option wurde den angedachten Alternativen vorgezogen, denen zufolge der nachrangig zuständige Mitgliedstaat hätte verpflichtet werden sollen, von den Antikumulierungsregeln abzuweichen, und zwar entweder in Bezug auf jegliche Kindererziehungsbeihilfe oder aber nur in Bezug auf die einkommensabhängige Kindererziehungsbeihilfe. Ökonomisch würde sich die bevorzugte Option für einen nachrangig zuständigen Mitgliedstaat in Form eines Anstiegs der volkswirtschaftlichen Kosten im Bereich von maximal 58-84 % auswirken, der in der Praxis allerdings geringer ausfallen dürfte, da nicht alle Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelung anwenden werden. Die Auswirkungen auf die sozialen Rechte infolge ihrer Umwandlung in individuelle, persönliche Ansprüche dürften gering sein, da das Erfordernis, abgeleitete Ansprüche auf Kindererziehungsbeihilfe zu gewähren, nur zu einem geringen Grad erfüllt wird. Zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag wird auch ein Bericht über die Folgenabschätzung (SWD (2016) 460) vorgelegt, der vom Ausschuss für Regulierungskontrolle überprüft wurde; dieser hat am 21. Januar 2016 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Alle Empfehlungen des Ausschusses für Regulierungskontrolle wurden in der endgültigen Fassung des Berichts über die Folgenabschätzung berücksichtigt. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Mögliche Auswirkungen auf die Haushalte der Mitgliedstaaten wurden oben dargelegt. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wird die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss fünf Jahre nach Geltungsbeginn der geänderten Verordnungen sowie anschließend spätestens alle fünf Jahre einen Bericht über die Bewertung der Anwendung des neuen Instruments vorlegen. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags In diesem Abschnitt wird näher auf die einzelnen Bestimmungen des Vorschlags zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (im Folgenden die „Grundverordnung“) und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (im Folgenden die „Durchführungsverordnung“) eingegangen. Artikel 1 Artikel 1 enthält die Änderungen an der Grundverordnung.

1.Erwägungsgrund 2 wird dahin gehend geändert, dass ein Verweis auf das Recht aller Unionsbürger auf Freizügigkeit aufgenommen wird. 2.Erwägungsgrund 5 wird dahin gehend geändert, dass auf die Beschränkungen beim Zugang nicht erwerbstätiger mobiler EU-Bürger zu Sozialleistungen verwiesen wird, die in der Richtlinie 2004/38/EG festgelegt sind. 3.Es wird ein Erwägungsgrund 5a eingefügt, mit dem klargestellt wird, dass die Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG auf die Verordnungen vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung in den Rechtssachen C-140/12, Brey, EU:C:2013:565, C-333/13, Dano, EU:C:2014:2358, und C-308/14 Kommission/Vereinigtes Königreich, EU:C:2016:436, erläutert wurde. 4.Es wird ein Erwägungsgrund 5b eingefügt, mit dem klargestellt wird, dass die Mitgliedstaaten bei der Prüfung der Erfüllung der Voraussetzung eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes gemäß der Richtlinie 2004/38/EG sicherstellen sollten, dass nicht erwerbstätige mobile EU-Bürger diese Voraussetzung erfüllen können. 5.Es wird ein Erwägungsgrund 5c eingefügt, mit dem klargestellt wird, dass die Beschränkungen beim Recht nicht erwerbstätiger mobiler EU-Bürger auf Gleichbehandlung, die in der Richtlinie 2004/38/EG festgelegt sind, nicht die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechte dieser Personen aufheben können. 6.Erwägungsgrund 24 wird dahin gehend geändert, dass auf das neue Kapitel für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit verwiesen wird. 7.Es wird ein Erwägungsgrund 35a eingefügt, mit dem erläutert wird, dass es sich bei Familienleistungen, die als Einkommensersatz während Zeiten der Kindererziehung dienen sollen, um eine besondere Art von Familienleistungen handelt und dass sie als individuelles, persönliches Recht zu behandeln sind, sofern die betreffende Leistung in Anhang XIII Teil I der Grundverordnung geführt wird. Dies bedeutet, dass der zuständige Mitgliedstaat Angehörigen der Familie der versicherten Person keine abgeleiteten Ansprüche aufgrund einer solchen Leistung gewähren muss. Nachrangig zuständige Mitgliedstaaten können beschließen, die Regeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen gemäß Artikel 68 Absatz 2 der Grundverordnung nicht anzuwenden und einer anspruchsberechtigten Person die Leistungen in voller Höhe zu gewähren. Wendet ein Mitgliedstaat diese Ausnahmeregelung an, so sollte er in Anhang XIII Teil II geführt werden und muss die Ausnahmeregelung konsequent auf alle betreffenden anspruchsberechtigten Personen angewandt werden. 8.Mit Erwägungsgrund 39a wird auf die einschlägigen Datenschutzregelungen der EU verwiesen. 9.Es wird ein Erwägungsgrund 46 angefügt, mit dem auf die delegierte Befugnis verwiesen wird, die der Kommission übertragen wurde, um gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Änderung sämtlicher Anhänge der Grund- und der Durchführungsverordnung erlassen zu können. Diese Anhänge enthalten länderspezifische Eintragungen, die die Unterschiede in den nationalen Systemen der Mitgliedstaaten veranschaulichen. 10.Es wird ein Erwägungsgrund 47 angefügt, mit dem betont wird, dass die Grundverordnung im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen steht, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, und dass sie unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze umgesetzt werden muss. 11.Es wird ein Erwägungsgrund 48 angefügt, mit dem klargestellt wird, dass die in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten eigenständigen Rechte und Pflichten durch keine Bestimmung der Grundverordnung beschnitten werden. 12.Artikel 1 wird dahin gehend geändert, dass das vorgeschlagene neue Kapitel 1a für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit berücksichtigt wird. Unter Buchstabe d wird eine Begriffsbestimmung von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit aufgenommen, in der die wesentlichen Bestandteile dieser Leistungen dargelegt werden. Diese Begriffsbestimmung trägt einer Untersuchung des trESS-Netzes Rechnung, und sie spiegelt die Rechtsprechung des Gerichtshofes wider und steht im Einklang mit dem Einkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen. 13.Artikel 3 Absatz 1 wird dahin gehend geändert, dass Leistungen bei Pflegebedürftigkeit als eigener Zweig der sozialen Sicherheit aufgenommen werden. 14.Artikel 4 sieht vor, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz in Bezug auf den Zugang nicht erwerbstätiger mobiler EU-Bürger zu Leistungen der sozialen Sicherheit im Aufnahmemitgliedstaat an das Erfordernis der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts gemäß der Richtlinie 2004/38/EG geknüpft werden kann. Außer in Bezug auf den Zugang zur Sozialhilfe im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG fallen für die Zwecke dieser Bestimmung unter nicht erwerbstätige mobile EU-Bürger keine mobilen Arbeitsuchenden, die gemäß Artikel 45 AEUV während der Stellensuche im Aufnahmemitgliedstaat Anspruch auf Aufenthaltsrecht im betreffenden Staat haben. 15.Artikel 11 Absatz 2 wird an die neue Begriffsbestimmung von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit angepasst. Absatz 5 wird ebenfalls dahin gehend aktualisiert, dass die Begriffsbestimmung von „Heimatbasis“ an die neue Begriffsbestimmung in Anhang III Teilabschnitt FTL Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 83/2014 der Kommission vom 29. Januar 2014 angepasst wird. 16.Artikel 12 wird dahin gehend geändert, dass der Begriff „entsandter Arbeitnehmer“ im Sinne Richtlinie 96/71/EG verwendet wird. Durch diese Klarstellung ändert sich jedoch nicht der persönliche Geltungsbereich dieses Artikels, sondern es werden lediglich die in den genannten Rechtstexten verwendeten Konzepte vereinheitlicht. Mit den Änderungen wird auch das geltende Ablösungsverbot in Artikel 12 Absatz 1 auf selbstständig erwerbstätige Personen ausgeweitet. 17.In Artikel 13 wird ein Absatz 4a angefügt mit einer klaren Kollisionsnorm für den Fall, dass eine Person Leistungen bei Arbeitslosigkeit von einem Mitgliedstaat erhält und gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat erwerbstätig ist. Damit wird den Grundsätzen der Empfehlung U1 der Verwaltungskommission eine rechtliche Grundlage verliehen. 18.Artikel 32 wird dahin gehend geändert, dass klare Prioritätsregeln festgelegt werden für abgeleitete Ansprüche eines Familienangehörigen in Fällen, in denen Ansprüche auf Sachleistungen bei Krankheit gemäß den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zusammentreffen. 19.Artikel 34 wird infolge der Aufnahme eines neuen Kapitels 1a zu Leistungen bei Pflegebedürftigkeit aufgehoben. 20.Es wird ein Kapitel 1a als eigenes Kapitel für die Koordinierung von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit eingefügt.

Mit Artikel 35a werden die allgemeinen Bestimmungen über die Koordinierung der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit an die Regeln für Leistungen bei Krankheit angeglichen. In Absatz 1 wird auf die geltenden Bestimmungen von Titel III Kapitel 1 der Grundverordnung Bezug genommen. Mit Absatz 2 wird die Verwaltungskommission verpflichtet, alle Leistungen bei Pflegebedürftigkeit aufzulisten, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bestehen. Mit Absatz 3 wird eine Ausnahme von der Koordinierung der Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit nach Maßgabe des neuen Kapitels vorgesehen, der zufolge die Mitgliedstaaten die Leistungen nach Maßgabe der anderen Kapitel von Titel III der Grundverordnung koordinieren können. Die betreffenden Leistungen werden in Anhang XII geführt. Das im bestehenden Artikel 34 dargelegte geltende Verbot der Kumulierung von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit wird in den neuen Artikel 35b aufgenommen mit Ausnahme von Absatz 2, der als Absatz 2 in den neuen Artikel 35a eingefügt wird. In Artikel 35c werden die Bestimmungen für die Erstattung von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zwischen den Trägern festgelegt. In Absatz 1 wird festgelegt, dass Artikel 35 auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit Anwendung findet. In Absatz 2 wird festgelegt, dass bei Fehlen von Rechtsvorschriften über Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit nachrangig die Krankenversicherungsträger für die Erstattung zuständig sind. Dies erfolgt in Anlehnung an die Systematik von Artikel 40 Absatz 2 in Bezug auf Leistungen bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten. 21.Artikel 50 Absatz 2 wird dahin gehend geändert, dass die überflüssige Bezugnahme auf Artikel 52Absatz 1 Buchstabe a gestrichen wird, da bei der Berechnung autonomer Leistungen gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Versicherungszeiten nicht berücksichtigt werden. 22.Artikel 61 wird dahin gehend geändert, dass die besonderen Vorschriften für die Zusammenrechnung gemäß dem bisherigen Absatz 1 gestrichen werden. Stattdessen werden die allgemeinen Vorschriften für die Zusammenrechnung gemäß Artikel 6 angewandt, so dass Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt wurden, vom Mitgliedstaat der letzten Erwerbstätigkeit bei Bedarf berücksichtigt werden, sofern die Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit unmittelbar zuvor in dem genannten Mitgliedstaat zurückgelegt wurden und mindestens drei Monate betragen. 23.Artikel 64 wird dahin gehend geändert, dass der Mindestzeitraum, für den arbeitslose Arbeitsuchende, die eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat suchen, den Export von Arbeitslosenleistungen beantragen können, von drei auf sechs Monate verlängert wird (oder bis zum Ende des Berechtigungszeitraums, wenn der Zeitraum weniger als sechs Monate beträgt). Die Mitgliedstaaten dürfen den Zeitraum von sechs Monaten auf die Gesamtdauer des Anspruchs auf Arbeitslosenleistungen im zuständigen Mitgliedstaat verlängern. 24.Es wird ein neuer Artikel 64a eingefügt, der Artikel 61 ergänzt. Er sieht vor, dass Arbeitslose, die ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen und in diesem Mitgliedstaat nach weniger als drei Monaten einer versicherten Beschäftigung arbeitslos werden, den Export ihrer Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit aus dem Mitgliedstaat der letzten Versicherung beantragen können. In diesem Fall müssen sie sich bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats der letzten Erwerbstätigkeit registrieren lassen und den Pflichten nachkommen, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates Personen obliegen, die Arbeitslosenleistungen beantragen. 25.Artikel 65 wird dahin gehend geändert, dass neue Bestimmungen über die Gewährung von Arbeitslosenleistungen an Grenzgänger und andere grenzüberschreitend erwerbstätige Personen aufgenommen werden, die während ihrer letzten Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben. In Absatz 1 wird festgelegt, dass solche Personen behandelt werden, als ob sie im zuständigen Mitgliedstaat wohnten. In Absatz 2 wird festgelegt, dass Personen, die im zuständigen Mitgliedstaat weniger als 12 Monate erwerbstätig waren, Leistungen vom Wohnmitgliedstaat erhalten. Dagegen kann sich eine Arbeitskraft, die nach den nationalen Rechtsvorschriften des zuständigen Staates Anspruch auf Arbeitslosenleistungen hat, dafür entscheiden, Arbeitslosenleistungen von diesem Mitgliedstaat zu erhalten, ohne sich auf den Grundsatz der Zusammenrechnung gemäß Artikel 6 zu berufen. In Absatz 3 wird festgelegt, dass Arbeitslose, die ihre Arbeitslosenleistungen exportieren möchten, von der üblichen Pflicht gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe a ausgenommen werden können, wonach sie bei der Arbeitsverwaltung des zuständigen Mitgliedstaates mindestens vier Wochen lang gemeldet sein müssen. Diese Ausnahmeregelung kommt zum Tragen, wenn sich eine vollarbeitslose Person dafür entscheidet, in ihrem Wohnmitgliedstaat nach Arbeit zu suchen, und für den gesamten Berechtigungszeitraum Arbeitslosenleistungen beantragt. In Absatz 4 wird festgelegt, dass sich diese Personen entweder bei der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaates oder der Arbeitsverwaltung desjenigen Mitgliedstaates registrieren lassen können, in dem sie zuvor erwerbstätig waren. In Absatz 5 wird klargestellt, dass die Absätze 2 bis 4 nicht bei Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehendem Arbeitsausfall gelten. Die betreffenden Personen können nur Arbeitslosenleistungen in dem Mitgliedstaat beantragen, in dem sie zuvor erwerbstätig waren. 26.Es wird ein Artikel 68b eingefügt, der besondere Vorschriften für die Koordinierung von Familienleistungen enthält, die als Einkommensersatz während Zeiten der Kindererziehung dienen sollen und im neuen Anhang XIII unter Teil I geführt werden. Darin ist festgelegt, dass diese Leistungen als individueller, persönlicher Anspruch und nicht als Leistungen für die Familie insgesamt zu behandeln sind. Nachrangig zuständige Mitgliedstaaten können beschließen, die Regeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen gemäß Artikel 68 Absatz 2 der Grundverordnung nicht anzuwenden und einer anspruchsberechtigten Person die Leistungen in voller Höhe zu gewähren. Die betreffenden Mitgliedstaaten werden in Anhang XIII Teil II geführt. 27.Es wird ein neuer Artikel 75a eingefügt, mit dem stärker die bestehende Verpflichtung gemäß Artikel 89 Absatz 3 der Durchführungsverordnung herausgestellt wird, wonach die zuständigen Behörden sicherstellen müssen, dass ihre Träger über sämtliche Koordinierungsvorschriften, einschließlich der Beschlüsse der Verwaltungskommission, informiert sind und diese anwenden. Außerdem wird darin die Verpflichtung festgelegt, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Trägern und den Arbeitsaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zu fördern. 28.Es wird ein Artikel 76a eingefügt, mit dem die Europäische Kommission ermächtigt wird, Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 291 AEUV zu erlassen, in denen das Verfahren zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Anwendung der besonderen Vorschriften gemäß den Artikeln 12 und 13 der Grundverordnung für Arbeitnehmer und selbstständig Erwerbstätige, die entsandt oder geschickt worden sind, sowie für Personen festgelegt wird, die eine Erwerbstätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben. Mit diesen Rechtsakten wird ein Standardverfahren für die Ausstellung, die Anfechtung und den Widerruf des PD A1 festgelegt, mit dem die Rechtsvorschriften bescheinigt werden, die für die vorgenannten Personen gelten. 29.Es wird ein Artikel 87b eingefügt, in dem die Übergangsvorschriften für die mit der vorliegenden Verordnung vorgenommen Änderungen dargelegt werden. Dabei handelt es sich um Standardbestimmungen außer bei Absatz 4, mit dem besondere Übergangsvorschriften für die Koordinierung der Arbeitslosenleistungen für frühere Grenzgänger eingeführt werden. Er sieht vor, dass die geltenden Bestimmungen weiterhin Anwendung finden auf die Leistungen, die Personen vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen gewährt wurden. 30.Artikel 88 wird durch die neuen Artikel 88 und 88a ersetzt, die das Verfahren zur Aktualisierung der Anhänge der Verordnungen betreffen. Diese Anhänge enthalten länderspezifische Eintragungen, die den Unterschieden in den nationalen Systemen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Mit dieser Änderung wird die bestehende Befugnis gemäß Artikel 92 der Durchführungsverordnung ausgeweitet, damit die Europäische Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zur Änderung sämtlicher Anhänge der Grundverordnung erlassen kann. Durch die Beschleunigung der Anpassung der Anhänge an Änderungen auf nationaler Ebene verbessern sich Transparenz und Rechtssicherheit für die Interessenträger und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 wird die Europäische Kommission bei der Vorbereitung eine angemessene Konsultation der Sachverständigen durchführen.

Artikel 2 Artikel 2 enthält die Änderungen an der Durchführungsverordnung. 1.Es wird ein neuer Erwägungsgrund 18a eingefügt, mit dem auf das besondere Verfahren verwiesen wird, das zur Anwendung kommt, wenn ein Mitgliedstaat für die Zwecke der Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen nicht in der Lage ist, die Jahresdurchschnittskosten pro Person in den einzelnen Altersklassen für ein Bezugsjahr mitzuteilen. 2.Erwägungsgrund 19 wird dahin gehend geändert, dass der Verweis auf die Richtlinie 2008/55/EG vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen, die durch die Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen aufgehoben wurde, aktualisiert wird. 3.Es werden neue Erwägungsgründe 25 und 26 eingefügt, mit denen auf die neuen Bestimmungen zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern verwiesen wird, die im Einklang mit den Datenschutzregelungen der EU stehen. 4.In Artikel 1 wird eine neue Begriffsbestimmung von „Betrug“ aufgenommen, die der neuen Bestimmung in Artikel 5 Absatz 2 Rechnung trägt. Grundlage hierfür ist die Mitteilung „Freizügigkeit der EU-Bürger und ihrer Familien: fünf grundlegende Maßnahmen“. 5.Artikel 2 wird dahin gehend geändert, dass eine Rechtfertigungsgrundlage für den regelmäßigen Austausch personenbezogener Daten der von der Verordnung erfassten Personen zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt wird, mit der die Feststellung von Betrug und Fehlern bei der ordnungsgemäßen Anwendung der Verordnungen erleichtert werden soll. Die gemäß dieser Bestimmung erfolgende Datenübermittlung unterliegt den Pflichten gemäß Artikel 77 der Grundverordnung, wonach die Daten unter Beachtung der Unionsbestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr übermittelt werden müssen. 6.Artikel 3 Absatz 3 wird dahin gehend geändert, dass die Rechte der betroffenen Personen gemäß den Datenschutzvorschriften der EU im Einzelnen aufgeführt werden und festgelegt wird, dass ein Betroffener die zuständige Behörde des Wohnmitgliedstaats ersuchen kann, seine Anträge betreffend Daten zu koordinieren, die nach den Verordnungen verarbeitet wurden. 7.Artikel 5 wird dahin gehend geändert, dass ein von einem Träger ausgestelltes bescheinigendes Dokument nur dann gültig ist, wenn alle Pflichtangaben gemacht wurden. Im Falle eines entsprechenden Ersuchens muss der ausstellende Träger die Gründe für die Ausstellung eines Dokuments überprüfen und das Dokument erforderlichenfalls innerhalb von 25 Arbeitstagen berichtigen oder widerrufen. Im Falle eines Betrugs durch den Antragsteller erfolgt der Widerruf des Dokuments mit rückwirkender Kraft. Ferner muss der ausstellende Träger dem ersuchenden Träger alle vorhandenen Belege übermitteln, auf die er seine Entscheidung gestützt hat, und zwar innerhalb von 25 Arbeitstagen bzw. bei nachgewiesener Dringlichkeit innerhalb von zwei Arbeitstagen. 8.Artikel 14 Absatz 1 wird dahin gehend geändert, dass er an die Änderungen in Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung angeglichen wird. Ferner wird darin klargestellt, dass die Anforderung, wonach ein Arbeitnehmer, der entsandt oder geschickt worden ist, zuvor dem System der sozialen Sicherheit des entsendenden Mitgliedstaates angeschlossen sein musste, nicht bedeutet, dass er dem System desjenigen Mitgliedstaates angeschlossen sein muss, in dem sein Arbeitgeber seinen Sitz hat. 9.Artikel 14 Absatz 5a wird dahin gehend geändert, dass klargestellt wird, dass Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Grundverordnung, wonach ein Arbeitnehmer den Rechtvorschriften des Mitgliedstaates unterliegen muss, in dem der Arbeitgeber bzw. das Unternehmen seinen satzungsmäßigen Sitz bzw. seine Niederlassung hat, nur dann gilt, wenn der betreffende Arbeitgeber bzw. das betreffende Unternehmen gewöhnlich eine wesentliche Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat ausübt. Anderenfalls unterliegt der Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Arbeitgeber oder das Unternehmen seine wesentlichen Tätigkeiten ausübt oder in dem sich der Mittelpunkt seiner Tätigkeiten befindet. Festgestellt wird dies anhand der Kriterien des Artikels 14 Absätze 9 und 10 der Durchführungsverordnung. Unterabsatz 2 wird aus Absatz 5a gestrichen, da er angesichts der Änderungen an Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung nicht mehr benötigt wird. 10.Artikel 14 wird um einen Absatz 12 mit einer Kollisionsvorschrift für Fälle ergänzt, in denen eine Person, die ihren Wohnsitz in einem Drittland außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnungen hat, eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt und den Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit eines dieser Staaten unterliegt. Gemäß dieser Änderung unterliegt eine solche Person ausschließlich den Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit desjenigen Staates, in dem sich der satzungsmäßige Sitz oder die Niederlassung des Unternehmens oder ihres Arbeitgebers oder der Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten befindet. 11.Artikel 15 Absatz 2 wird dahin gehend geändert, dass für Flug- und Kabinenbesatzungsmitglieder im Sinne von Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ein portables Dokument A1 (PD A1) ausgestellt wird. 12.Artikel 16 wird dahin gehend geändert, dass das Verfahren zur Feststellung der anwendbaren Rechtsvorschriften im Fall einer Erwerbstätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten gestrafft wird. In den Absätzen 1 und 5 wird festgelegt, dass der Arbeitgeber das Verfahren im Namen des Arbeitnehmers einleiten kann und dass dem Arbeitgeber mitgeteilt wird, welche Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit als anwendbar bestimmt wurden. Absatz 2 wird dahin gehend geändert, dass auch der Träger des Mitgliedstaates unterrichtet wird, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat. Absatz 3 wird dahin gehend geändert, dass das bestehende Verfahren, wonach zunächst eine vorläufige Festlegung erfolgt, die erst dann endgültigen Charakter erlangt, wenn keiner der anderen betroffenen Träger diese Entscheidung binnen zwei Monaten anficht, auf die Fälle beschränkt wird, in denen der Träger des Wohnorts zu dem Schluss kommt, dass das Recht eines anderen Mitgliedstaates anwendbar ist. 13.Artikel 19 wird dahin gehend geändert, dass die zuständigen Träger verpflichtet sind, die einschlägigen Informationen zu überprüfen, bevor sie ein PD A1 über die für den Inhaber des Dokuments geltenden Rechtsvorschriften ausstellen. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs. Ferner wird festgelegt, dass Informationen über den Sozialversicherungsstatus der betroffenen Personen unmittelbar zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit, den Arbeitsaufsichtsbehörden und den Steuer- und Einwanderungsbehörden ausgetauscht werden können, um zu gewährleisten, dass die rechtlichen Verpflichtungen in den Bereichen Arbeitsrecht, Gesundheit und Sicherheit, Einwanderung und Steuerrecht eingehalten werden (die Einzelheiten müssen noch in einem Beschluss der Verwaltungskommission festgelegt werden). Die zuständige Behörde wird verpflichtet, die betroffenen Personen detailliert und angemessen darüber zu informieren, zu welchem Zweck die personenbezogenen Daten verarbeitet werden. 14.Titel III Kapitel I wird dahin gehend geändert, dass Leistungen bei Pflegebedürftigkeit in den Geltungsbereich aufgenommen werden. 15.Die Artikel 23, 24 Absatz 3, 28 Absatz 1, 31 und 32 werden dahin gehend geändert, dass ihre Anwendung auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit gewährleistet ist. Im Fall eines Sondersystems für Beamte sind diese Leistungen in Anhang 2 zu führen. 16.In Artikel 43 Absatz 3 wird Unterabsatz 2 gestrichen, in dem der Fall geregelt war, dass Zeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung in den nationalen Rechtsvorschriften unterschiedliche Werte zugeordnet werden und es dem zuständigen Träger nicht möglich ist, den für diese Zeiten zu entrichtenden Betrag zu bestimmen. Diese Änderung ist das Ergebnis einer Überprüfung durch die Verwaltungskommission, der zufolge die Vorschrift nicht mehr benötigt wird.

17.Artikel 55 Absatz 4 wird dahin gehend geändert, dass das in Unterabsatz 3 genannte Kontrollverfahren gestärkt wird, indem die monatliche Meldung zur Entwicklung der Situation vorgeschrieben wird. 18.Artikel 55 Absatz 7 wird dahin gehend geändert, dass die geltenden Vorschriften für den Export von Arbeitslosenleistungen entsprechend für den Export gemäß dem neuen Artikel 64a der Grundverordnung gelten. 19.Im Einklang mit Artikel 64a der Grundverordnung wird ein neuer Artikel 55a eingefügt, der gewährleisten soll, dass der zuständige Träger des Mitgliedstaats, in dem die betroffene Person zuvor versichert war, alle Angaben erhält, die er benötigt, um den Anspruch des Betroffenen auf Arbeitslosenleistungen feststellen zu können. 20.Artikel 56 wird geändert, um Änderungen in Artikel 65 der Grundverordnung Rechnung zu tragen. 21.Titel IV Kapitel I wird dahin gehend umbenannt, dass das Kapitel auch für die Erstattung von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit auf der Grundlage der tatsächlichen Aufwendungen oder von Pauschalbeträgen gilt. 22.Artikel 64 Absatz 1 erster Gedankenstrich wird dahin gehend geändert, dass die Genauigkeit der Methode zur Berechnung der Pauschalbeträge im Hinblick auf die Erstattung zwischen den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 24 Absatz 1, 25 und 26 der Grundverordnung verbessert wird, indem drei verschiedene Altersklassen für Personen ab 65 Jahren eingeführt werden. 23.Artikel 65 Absatz 1 betreffend die Erstattung von Sachleistungen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen wird dahin gehend geändert, dass klargestellt wird, dass wenn es einem Mitgliedstaat nicht möglich ist, die Durchschnittskosten für ein bestimmtes Jahr innerhalb der vorgegebenen Frist mitzuteilen, die Verwaltungskommission auf Antrag billigen kann, dass die Jahresdurchschnittskosten verwendet werden, die für das Vorjahr im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Diese Ausnahme kann nicht für aufeinanderfolgende Jahre gewährt werden. 24.Artikel 70 wird infolge der Änderungen an Artikel 65 der Grundverordnung gestrichen, denen zufolge die Regeln für die Erstattung von Arbeitslosenleistungen für frühere Grenzgänger gestrichen wurden. 25.Artikel 73 Absätze 1 und 2 werden geändert und es wird ein Absatz 3 eingefügt, um die Anwendung des Ausgleichsverfahrens für die Begleichung von Forderungen auf Fälle auszuweiten, in denen die anwendbaren Rechtsvorschriften rückwirkend geändert wurden. Ferner wird ein Absatz 4 angefügt, mit dem gewährleistet werden soll, dass das Verfahren für den Ausgleich zwischen den Trägern nicht durch Fristen in den nationalen Rechtsvorschriften behindert wird. Da bereits in Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung eine Fünfjahresfrist für das Beitreibungsverfahren eingeführt wurde, wird ein Absatz 5 angefügt, der vorsieht, dass auch für das Ausgleichsverfahren gemäß Artikel 73 eine Verjährungsfrist von fünf Jahren gilt, die rückwirkend von dem Datum aus berechnet wird, an dem das Verfahren zur Beilegung von Streitfällen zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 2 bzw. Artikel 6 Absatz 3 der Durchführungsverordnung begann. 26.Die Artikel 75 bis 82 und 84 werden geändert und es wird ein Artikel 85a eingefügt, um das Beitreibungsverfahren gemäß Titel V Kapitel III der Durchführungsverordnung zu aktualisieren. Die bestehenden Verfahren stützen sich auf diejenigen in der Richtlinie 2008/55/EG, die durch die Richtlinie 2010/24/EU ersetzt wurde. Im Wege der Änderungen werden insbesondere ein einheitlicher Titel für Vollstreckungsmaßnahmen sowie standardisierte Verfahren für Unterstützungsersuchen und die Zustellung von Rechtstiteln und Entscheidungen im Zusammenhang mit Forderungen festgelegt. 27.In Artikel 75 wird die Rechtsgrundlage dafür festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die ausgetauschten Informationen im Geltungsbereich der Verordnung auch zur Festsetzung und Einziehung von Steuern und Abgaben gemäß der Richtlinie 2010/24/EU verwenden können. Ferner wird die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass die Behörden ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Hinblick auf die Erstattung von Beiträgen der sozialen Sicherheit austauschen können. 28.Artikel 76 wird dahin gehend geändert, dass der Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Verweigerung der Bereitstellung von Informationen in Fällen, in denen diese im Hinblick auf die Begleichung einer Forderung von Nutzen wären, beschränkt wird. 29.Artikel 77 wird dahin gehend geändert, dass ein einheitliches Formblatt für die Zustellung eingeführt wird. Mit der Änderung wird auch klargestellt, dass ein Ersuchen um Zustellung nur dann gestellt werden soll, wenn es dem Mitgliedstaat der ersuchenden Partei nicht möglich ist, die Zustellung gemäß seinen Vorschriften selbst vorzunehmen, oder wenn die Zustellung durch diesen Staat unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde. 30.Artikel 78 wird dahin gehend geändert, dass Ausnahmen von der Pflicht der Mitgliedstaaten zur Unterstützung bei einer Beitreibung eingeführt werden für den Fall, dass klar ist, dass keine Aussicht auf vollständige Erfüllung der Forderung besteht oder dass das Verfahren unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde. 31.Artikel 79 wird dahin gehend geändert, dass ein einheitlicher Vollstreckungstitel eingeführt wird, der in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar anerkannt werden kann. Die Einführung eines einheitlichen Vollstreckungstitels wurde von den Vertretern der Mitgliedstaaten in der Verwaltungskommission nachdrücklich unterstützt. 32.Artikel 80 wird dahin gehend geändert, dass dargelegt wird, unter welchen Umständen die ersuchte Partei entstandene Kosten vom beigetriebenen Betrag der Forderung einbehalten kann. 33.In Artikel 81 werden die Bestimmungen zur Anfechtung dahin gehend angepasst, dass den Änderungen bei der Zustellung und beim einheitlichen Vollstreckungstitel Rechnung getragen wird. 34.Artikel 82 wird dahin gehend geändert, dass die Verjährungsfristen spezifiziert werden, die bei Unterstützungsersuchen in Bezug auf Forderungen gelten, die älter als fünf Jahre sind. 35.Artikel 84 wird dahin gehend geändert, dass klargestellt wird, wann ein Mitgliedstaat um Unterstützung bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen ersuchen kann. Ferner wird festgelegt, dass ein Dokument, das im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei Sicherungsmaßnahmen ermöglicht, weder anerkannt noch ergänzt oder ersetzt werden muss. 36.Artikel 85 wird um eine Bestimmung ergänzt, in der die Verpflichtung der ersuchenden Partei dargelegt wird, die Kosten im Zusammenhang mit der Beitreibung zu erstatten, die der ersuchten Partei entstanden sind, wenn diese Kosten nicht beim Schuldner eingezogen und nicht vom Betrag der Forderung einbehalten werden können.

37.Es wird ein Artikel 85a eingefügt, dem zufolge Bedienstete der ersuchenden Partei am Beitreibungsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat mitwirken dürfen, wenn beide Parteien dies vereinbart haben und die von der ersuchten Partei festgelegten Regelungen eingehalten werden. 38.Artikel 87 Absatz 6 wird dahin gehend geändert, dass die Abweichung von dem im genannten Artikel dargelegten Grundsatz der kostenfreien gegenseitigen Amtshilfe beschränkt wird, indem die Verpflichtung zur Erstattung der Kosten der vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes durchgeführten ärztlichen Gutachten und verwaltungsmäßigen Kontrollen in den Fällen gestrichen wird, in denen der betreffende Träger die Ergebnisse zur Erfüllung von Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Rechtsvorschriften verwendet. 39.Artikel 89 Absatz 3 wird gestrichen, da diese Bestimmung in Artikel 75a der Grundverordnung überführt wurde. 40.Artikel 92 wird infolge der Änderungen an Artikel 88 der Grundverordnung gestrichen. 41.Artikel 93 wird geändert und es wird ein Artikel 94a eingefügt, um auf die Übergangsregelungen in Artikel 87b der Grundverordnung Bezug zu nehmen sowie auf die besonderen Übergangsbestimmungen für die Koordinierung der Arbeitslosenleistungen für frühere Grenzgänger. 42.Artikel 96 wird dahin gehend geändert, dass die zuständigen Träger für die Zwecke der Währungsumrechung gemäß Artikel 107 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, auf die Umrechnungskurse Bezug nehmen können, die gemäß Artikel 90 der Durchführungsverordnung veröffentlicht wurden. Artikel 3 In diesem Artikel wird festgelegt, ab wann die neuen Bestimmungen gelten. Anhang 1.Der Anhang enthält Änderungen an den bestehenden Anhängen der Grundverordnung. Diese Anhänge müssen in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden, um insbesondere Änderungen bei den nationalen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen. 2.Anhang I der Grundverordnung über die Ausnahmen von der Koordinierung der Familienleistungen wird dahin gehend geändert, dass Änderungen an den nationalen Rechtsvorschriften betreffend Unterhaltsvorschüsse in der Slowakei und Schweden sowie betreffend besondere Geburts- und Adoptionsbeihilfen in Ungarn, Rumänien und Schweden Rechnung getragen wird. 3.Anhang II der Grundverordnung über bilaterale Abkommen wird dahin gehend geändert, dass die Bezugnahme auf das Abkommen „SPANIEN-PORTUGAL“, das abgelaufen ist, gestrichen wird. 4.Anhang III der Grundverordnung wird entsprechend Artikel 87 Absatz 10a wie folgt geändert: Die Einträge für Estland, Spanien, Italien, Litauen, Ungarn und die Niederlande werden gestrichen, da sie am 1. Mai 2014 außer Kraft getreten sind. Ferner werden Kroatien, Finnland und Schweden auf eigenen Wunsch aus Anhang III gestrichen. 5.In Anhang IV der Grundverordnung werden die Mitgliedstaaten geführt, die mehr Rechte für Rentner gewähren, die in den zuständigen Mitgliedstaat zurückkehren. Dieser Anhang wird um Estland, Litauen, Malta, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Finnland und das Vereinigte Königreich ergänzt, die Rentnern, die in ihr Hoheitsgebiet zurückkehren, vollumfänglichen Zugang zu Leistungen bei Krankheit gewähren möchten. 6.Anhang X der Grundverordnung, in dem die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen geführt werden, wird dahin gehend geändert, dass Änderungen an den nationalen Rechtsvorschriften Rechnung getragen wird. Einige Einträge werden gestrichen, weil es die aufgeführte Leistung nicht mehr gibt (die Sozialzulage in der Tschechischen Republik, die Beihilfe für behinderte Erwachsene in Estland, die Beförderungsbeihilfe in Ungarn sowie die staatliche Rente und das Unterhaltsgeld in Slowenien) bzw. weil die Leistung neu definiert wurde und Teil der nationalen Rechtsvorschriften über Sozialhilfeleistungen ist (die Einkommensbeihilfe für Rentner in Slowenien). Es müssen neu eingeführte Leistungen aufgenommen werden, die den Bedingungen des Artikels 70 Absatz 2 der Grundverordnung genügen (die Bestattungsbeihilfe in Estland, die Sozialleistung für Personen im Ruhestand in Rumänien sowie die Mobilitätskomponente der britischen Leistung für persönliche Unabhängigkeit). Zwei der bestehenden Einträge für Deutschland und Schweden müssen entsprechend den geänderten nationalen Rechtsvorschriften aktualisiert werden. 7.Anhang XI der Grundverordnung, in dem besondere Vorschriften für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geführt werden, muss aktualisiert werden. Mit der Änderung am Eintrag für Deutschland soll gewährleistet werden, dass für die Empfänger von Elterngeld die günstigste Steuerregelung gilt.

Mit der Änderung am Eintrag für Estland wird eine Methode zur Berechnung der anteiligen Leistungen bei Invalidität gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung festgelegt, wobei die in Estland zurückgelegten Wohnzeiten ab dem Alter von 16 Jahren bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität berücksichtigt werden. Mit der Änderung am Eintrag für die Niederlande wird festgelegt, dass Personen, die eine gleichgestellte Rente gemäß Anhang XI Absatz 1 Buchstabe f erhalten, sowie ihre Familienangehörigen auf der Grundlage einer gleichgestellten Rente und folglich aufgrund der gesetzlichen Rente Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit im Wohnmitgliedstaat für Rechnung der Niederlande haben. In Verbindung mit dem Abkommen über soziale Sicherheit vom 29. Oktober 1992, das nach Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossen wurde (bereits in Anhang II aufgelistet), werden ein neuer Eintrag für die Tschechische Republik bzw. für die Slowakei aufgenommen. Hiermit soll den Besonderheiten ihrer neuen Rentenzusatzleistungen Rechnung getragen werden, die auf die besonderen historischen Gegebenheiten zurückzuführen sind. Im Eintrag für Schweden werden infolge des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-257/10, Bergström, EU:C:2011:839, die ersten beiden Absätze gestrichen. Im Eintrag für das Vereinigte Königreich werden die Absätze 1, 2 und 4 dahin gehend geändert, dass Änderungen an den nationalen Rechtsvorschriften Rechnung getragen wird. 8.Es wird ein neuer Anhang XII in die Grundverordnung aufgenommen, in dem die Leistungen bei Pflegebedürftigkeit geführt werden, die gemäß Artikel 35a Absatz 3 in Kapitel 1a koordiniert werden. 9.Es wird ein neuer Anhang XIII in die Grundverordnung aufgenommen, in dem die als Geldleistungen ausbezahlten Familienleistungen, die als Einkommensersatz während Zeiten der Kindererziehung dienen sollen, geführt werden, die in Artikel 68b geregelt sind. 2016/0397 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 48, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Mit den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 wurde ein modernisiertes System der Koordinierung der sozialen Sicherheit eingerichtet, das seit dem 1. Mai 2010 gilt.

(2)Diese Verordnungen wurden durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 aktualisiert, um bestimmte einschlägige Vorschriften, insbesondere im Bereich der Bestimmung des anwendbaren Rechts und der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, zu ergänzen, klarzustellen und auf den neuesten Stand zu bringen und um technische Anpassungen an den Verweisen auf nationale Rechtsvorschriften in den Anhängen vorzunehmen. (3)Aus den Bewertungen und Erörterungen in der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ging hervor, dass der Modernisierungsprozess in den Bereichen Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleistungen fortgesetzt werden sollte. (4)Es ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, dass die Koordinierungsvorschriften mit den sich wandelnden rechtlichen und gesellschaftlichen Bedingungen Schritt halten, in deren Rahmen sie Anwendung finden; dazu ist es erforderlich, dass sie die Ausübung der Rechte der Bürger weiter erleichtern und gleichzeitig für Rechtsklarheit, eine faire und ausgewogene Verteilung der finanziellen Belastung zwischen den Trägern der beteiligten Mitgliedstaaten sowie für einfache Verwaltungsverfahren und die Durchsetzbarkeit der Bestimmungen sorgen. (5)Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit ist es notwendig klarzustellen, dass der Zugang zu Leistungen der sozialen Sicherheit für nicht erwerbstätige mobile Bürger im Aufnahmemitgliedstaat von dem Erfordernis abhängig gemacht werden kann, dass diese in diesem Mitgliedstaat Aufenthaltsrecht gemäß der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten genießen. Zu diesem Zweck sollte ein nicht erwerbstätiger Bürger klar von einem Arbeitsuchenden unterschieden werden, dessen Aufenthaltsrecht sich unmittelbar aus Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union herleitet. (6)Leistungen bei Pflegebedürftigkeit waren bisher nicht explizit Teil des sachlichen Geltungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, sondern wurden wie Leistungen bei Krankheit koordiniert, was sowohl bei den Trägern als auch bei den Personen, die Leistungen bei Pflegebedürftigkeit beantragen, zu Rechtunsicherheit führt. Es ist notwendig, in der Verordnung einen stabilen und angemessenen Rechtsrahmen sowie eine klare Definition für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit vorzusehen. (7)Um eine klare Verwendung der Terminologie im Unionsrecht zu gewährleisten, sollte der Begriff „Entsendung“ nur für die Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen verwendet werden. Die besonderen Vorschriften für die Bestimmung des anwendbaren Rechts bei erwerbstätigen Personen, die vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsandt bzw. geschickt werden, sollten gleichermaßen für Arbeitnehmer und Selbstständige gelten, um eine einheitliche Behandlung von abhängig beschäftigten und selbstständig erwerbstätigen Personen zu gewährleisten. (8)Im Bereich der Leistungen bei Arbeitslosigkeit sollten die Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. Für die Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten zur Begründung des Anspruchs auf Arbeitslosenleistungen sollte die Bedingung gelten, dass die versicherte Person in dem betreffenden Mitgliedstaat vor Kurzem eine Versicherungszeit von mindestens drei Monaten zurückgelegt hat; dies betrifft nicht Grenzgänger gemäß Artikel 65 Absatz 2. Der zuvor zuständige Mitgliedstaat sollte die Zuständigkeit für alle Versicherten erhalten, die die genannte Bedingung nicht erfüllen. In diesem Fall sollte die Meldung bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats der letzten Versicherung dieselbe Wirkung haben wie die Meldung bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in dem die arbeitslose Person zuvor versichert war. (9)Aus den Empfehlungen des Berichts über die Unionsbürgerschaft 2013 geht hervor, dass es einer Verlängerung der Mindestdauer für den Export von Leistungen bei Arbeitslosigkeit von drei auf sechs Monaten bedarf, damit Arbeitslose, die sich zur Arbeitsuche in einen anderen Mitgliedstaat begeben, unter besseren Bedingungen nach einer Arbeit suchen können und bessere Chancen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben; durch eine Verlängerung könnte auch dem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage auf grenzüberschreitender Ebene besser begegnet werden. (10)Es ist notwendig, für eine bessere Gleichbehandlung von Grenzgängern und grenzüberschreitend erwerbstätigen Personen zu sorgen, indem sichergestellt wird, dass Grenzgänger Leistungen bei Arbeitslosigkeit vom Mitgliedstaat der letzten Erwerbstätigkeit erhalten, sofern sie in diesem Mitgliedstaat während mindestens der letzten zwölf Monate tätig gewesen sind. (11)Familienleistungen, die während Zeiten der Kindererziehung das Einkommen ersetzen sollen, sind so konzipiert, dass sie den individuellen Bedürfnissen des Elternteils entsprechen, für das die Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats gelten; sie unterscheiden sich mithin von anderen Familienleistungen, da sie den Einkommensverlust oder Verdienstausfall eines Elternteils während Zeiten der Kindererziehung und nicht etwa allgemeine Familienlasten ausgleichen sollen. (12)Im Hinblick auf eine zeitnahe Anpassung dieser Verordnung an die Entwicklungen auf nationaler Ebene sollte die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Europäischen Kommission übertragen werden, sodass sie Änderungen an den Anhängen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vornehmen kann. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Rahmen ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen durchführt, auch auf der Ebene von Sachverständigen, und dass diese Konsultationen in Einklang mit den Grundsätzen stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 festgelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte sicherzustellen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte befasst sind. (13)Um die Mitgliedstaaten bei ihren Anstrengungen zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern im Zusammenhang mit der Anwendung der Koordinierungsregeln zu unterstützten, ist es erforderlich, weniger strenge Rechtsvorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten über Personen vorzusehen, für die die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 gelten. Dies würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Daten im Besitz ihrer zuständigen Träger regelmäßig mit denen anderer Mitgliedstaaten abzugleichen und so Fehler oder Unstimmigkeiten zu ermitteln, die einer eingehenden Untersuchung bedürfen. (14)Um die Rechte der betroffenen Personen zu schützen und gleichzeitig das berechtigte Interesse der Mitgliedstaaten an der Zusammenarbeit bei der Durchsetzung rechtlicher Verpflichtungen zu respektieren, ist es notwendig zu präzisieren, unter welchen Umständen die gemäß diesen Verordnungen ausgetauschten personenbezogenen Daten für andere Zwecke als für die soziale Sicherheit verwendet werden dürfen; zudem ist es erforderlich, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu klären, den betroffenen Personen spezifische und angemessene Informationen zur Verfügung stellen. (15)Im Hinblick auf ein beschleunigtes Verfahren für die Überprüfung und den Widerruf von Dokumenten (insbesondere zur Bescheinigung der für den Inhaber geltenden Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit) im Falle von Betrug und Fehlern ist es erforderlich, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen dem ausstellenden Träger und demjenigen Träger zu verstärken, der um einen Widerruf ersucht. Bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Dokuments oder der Richtigkeit der Belege oder bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen Mitgliedstaaten über die Bestimmung des anwendbaren Rechts liegt es im Interesse der Mitgliedstaaten und der betroffenen Personen, dass die betreffenden Träger innerhalb einer angemessenen Frist zu einer Einigung gelangen. (16)Für eine wirksame und effiziente Durchführung der Koordinierungsvorschriften ist es erforderlich, die Regeln zur Bestimmung des anwendbaren Rechts für Beschäftigte zu klären, die ihre Erwerbstätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben, sodass eine stärkere Angleichung an die Bedingungen gewährleistet ist, die für Personen gelten, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einem einzigen Mitgliedstaat entsandt bzw. geschickt werden. Zudem sollten die Entsendevorschriften, die die fortgesetzte Gültigkeit der anzuwendenden Rechtsvorschriften vorsehen, nur auf Personen Anwendung finden, die zuvor eine Verbindung zum System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats hatten. (17)Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Artikel 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sichergestellt sind. Diese Befugnisse sollten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden. (18)Wenn ein Mitgliedstaat nicht in der Lage ist, innerhalb der vorgegebenen Frist die Jahresdurchschnittskosten pro Person in den einzelnen Altersklassen für ein Bezugsjahr mitzuteilen, ist es erforderlich, alternativ die Möglichkeit vorzusehen, dass der Mitgliedstaat Forderungen für das betreffende Jahr auf der Grundlage der Jahresdurchschnittskosten einreicht, die für das Vorjahr im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Die Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen sollte den tatsächlichen Ausgaben möglichst nahe kommen; eine Ausnahme von der Mitteilungspflicht sollte daher der Genehmigung durch die Verwaltungskommission unterliegen und nicht in zwei aufeinanderfolgenden Jahren gewährt werden. (19)Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-345/09, Van Delft u. a. (EU:C:2010:610) und C-543/13, Fischer-Lintjens (EU:C:2015:359) ist es erforderlich, die rückwirkende Änderung des anwendbaren Rechts zu erleichtern. Daher sollte das Ausgleichsverfahren, das in Fällen greift, in denen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vorläufig angewandt wurden, auch auf andere Fälle ausgedehnt werden, in denen sich das anwendbare Recht rückwirkend geändert hat. Darüber hinaus ist es in diesem Zusammenhang notwendig, abweichende Verjährungsvorschriften nicht anzuwenden, damit sichergestellt ist, dass eine rückwirkende Abwicklung zwischen den Trägern nicht durch unvereinbare Fristen in den nationalen Rechtsvorschriften behindert wird; gleichzeitig ist es erforderlich, eine einheitliche Verjährungsfrist von fünf Jahren – rückwirkend ab dem Beginn des Dialogverfahrens gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung – festzulegen, um einer Missachtung dieses Streitbeilegungsverfahrens vorzubeugen. (20)Eine wirksame Beitreibung ist ein Mittel zur Verhütung und Bekämpfung von Missbrauch und Betrug sowie eine Möglichkeit, das reibungslose Funktionieren der Systeme der sozialen Sicherheit sicherzustellen. Die Beitreibungsverfahren gemäß Titel IV Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 beruhen auf den Verfahren und Vorschriften der Richtlinie 2008/55/EG vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen. Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen ersetzt, mit der ein einheitlicher Titel für Vollstreckungsmaßnahmen sowie ein Standardformblatt für die Zustellung von Rechtstiteln und Entscheidungen im Zusammenhang mit Forderungen eingeführt wurden. Bei der Überprüfung durch die Verwaltungskommission gemäß Artikel 86 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 hielten es die meisten Mitgliedstaaten für vorteilhaft, einen einheitlichen Vollstreckungstitel zu verwenden, der mit dem in der Richtlinie 2010/24/EU vorgesehenen Titel vergleichbar ist. Es ist daher erforderlich, dass die Vorschriften für die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen der sozialen Sicherheit den neuen Maßnahmen der Richtlinie 2010/24/EU Rechnung tragen, damit eine wirksamere Beitreibung und ein reibungsloses Funktionieren der Koordinierungsregeln gewährleistet wird. (21)Um Änderungen in den Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten zu berücksichtigen und den Interessenträgern Rechtssicherheit zu garantieren, müssen die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 angepasst werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird wie folgt geändert: 1.In Erwägungsgrund 2 wird ein zweiter Satz eingefügt: „Artikel 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantiert jedem Unionsbürger das Recht auf Freizügigkeit, vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen.“ 2.In Erwägungsgrund 5 wird nach „nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften gleich behandelt werden“ folgender Wortlaut eingefügt: „, vorbehaltlich der Bedingungen, die in der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten in Bezug auf den Zugang nicht erwerbstätiger mobiler EU-Bürger zu bestimmten Leistungen der sozialen Sicherheit im Aufnahmemitgliedstaat dargelegt sind.“ 3.Nach Erwägungsgrund 5 wird Folgendes eingefügt: „(5a) Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten befugt sind, den Zugang nicht erwerbstätiger Bürger zu Leistungen der sozialen Sicherheit im Aufnahmemitgliedstaat, die keine Sozialhilfeleistungen im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG sind, von einem rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne der genannten Richtlinie abhängig zu machen. Die Überprüfung des rechtmäßigen Aufenthalts sollte im Einklang mit den Erfordernissen der Richtlinie 2004/38/EG erfolgen. Zu diesem Zweck sollte ein nicht erwerbstätiger Bürger klar von einem Arbeitsuchenden unterschieden werden, dessen Aufenthaltsrecht sich unmittelbar aus Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union herleitet. Im Hinblick auf eine größere Rechtsklarheit für Bürger und Träger ist eine Kodifizierung dieser Rechtsprechung erforderlich. (5b) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass nicht erwerbstätige mobile EU-Bürger nicht davon abgehalten werden, die Bedingung des umfassenden Krankenversicherungsschutzes im Aufnahmemitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2004/38/EG zu erfüllen. Dazu kann es notwendig sein, den betreffenden Bürgern zu erlauben, in einem verhältnismäßigen Umfang Beiträge zu einem Krankenversicherungssystem in dem Mitgliedstaat zu leisten, in dem sie sich gewöhnlich aufhalten. (5c) Ungeachtet der Beschränkung des Rechts auf Gleichbehandlung für nicht erwerbstätige Personen, die sich aus der Richtlinie 2004/38/EG oder aus dem einschlägigen Unionsrecht ergibt, sollte keine Bestimmung in dieser Verordnung die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechte einschränken, insbesondere das Recht auf Achtung der Würde des Menschen (Artikel 1), das Recht auf Leben (Artikel 2) und das Recht auf Gesundheitsschutz (Artikel 35).“ 4.Erwägungsgrund 18b erster Satz erhält folgende Fassung: „In Anhang III Teilabschnitt FTL der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch Verordnung (EU) Nr. 83/2014 der Kommission vom 29. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ist das Konzept der „Heimatbasis“ für Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen definiert als der vom Betreiber gegenüber dem Besatzungsmitglied benannte Ort, wo das Besatzungsmitglied normalerweise eine Dienstzeit oder eine Abfolge von Dienstzeiten beginnt und beendet und wo der Betreiber normalerweise nicht für die Unterbringung des betreffenden Besatzungsmitglieds verantwortlich ist.“ 5.Erwägungsgrund 24 erhält folgende Fassung: „(24) Leistungen bei Pflegebedürftigkeit für Versicherte und ihre Familienangehörigen müssen im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs nach bestimmten Regeln koordiniert werden, die grundsätzlich den Regeln folgen, die für Leistungen bei Krankheit gelten. Es ist außerdem erforderlich, besondere Bestimmungen für den Fall des Zusammentreffens von Sachleistungen und Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit vorzusehen.“ 6.Nach Erwägungsgrund 35 wird Folgendes eingefügt: „(35a) Als Geldleistung ausbezahlte Familienleistungen, die als Einkommensersatz während Zeiten der Kindererziehung dienen sollen, stellen ein individuelles Recht des Elternteils dar, das den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats unterliegt. Angesichts ihrer besonderen Art sollten diese Familienleistungen in Anhang XIII Teil I dieser Verordnung aufgelistet werden und ausschließlich dem betroffenen Elternteil vorbehalten sein. Der nachrangig zuständige Mitgliedstaat kann entscheiden, dass die Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats mit Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats der Familienangehörigen auf solche Leistungen nicht angewandt werden sollten. Beschließt ein Mitgliedstaat, die Prioritätsregeln nicht anzuwenden, so muss er dies konsequent bei allen anspruchsberechtigten Personen in einer vergleichbaren Lage tun; zudem muss er in Anhang XIII Teil II aufgeführt werden.“ 7.Nach Erwägungsgrund 39 wird Folgendes eingefügt: „(39a) Der einschlägige Besitzstand der EU im Bereich des Datenschutzes, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der vorliegenden Verordnung.“

8.Nach Erwägungsgrund 45 werden folgende Erwägungsgründe eingefügt: „(46) Um eine zeitnahe Anpassung dieser Verordnung an die Entwicklungen auf nationaler Ebene zu gewährleisten, sollte der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Änderung der Anhänge dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Rahmen ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen durchführt, auch auf der Ebene von Sachverständigen, und dass diese Konsultationen in Einklang mit den Grundsätzen stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 festgelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte sicherzustellen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte befasst sind. (47) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind, insbesondere Artikel 8 (Schutz personenbezogener Daten), Artikel 15 (Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten), Artikel 17 (Eigentumsrecht), Artikel 21 (Nichtdiskriminierung), Artikel 24 (Rechte des Kindes), Artikel 25 (Rechte älterer Menschen), Artikel 26 (Integration von Menschen mit Behinderung), Artikel 33 (Familien- und Berufsleben), Artikel 34 (soziale Sicherheit und soziale Unterstützung), Artikel 35 (Gesundheitsschutz) und Artikel 45 (Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit); sie muss unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze umgesetzt werden. (48) Nichts in dieser Verordnung beschränkt die in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten eigenständigen Rechte und Pflichten, insbesondere das Recht auf Leben (Artikel 2), das Recht auf Schutz vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Artikel 3), das Recht auf Achtung des Eigentums (Artikel 1 des Zusatzprotokolls) und das Verbot der Diskriminierung (Artikel 14); die Verordnung muss unter Wahrung dieser Rechte und Pflichten umgesetzt werden.“ 9.Artikel 1 wird wie folgt geändert: (a)Unter Buchstabe c wird die Angabe „Titel III Kapitel 1 und 3“ ersetzt durch „Titel III Kapitel 1, 1a und 3“. (b)Unter Buchstabe i Nummer 1 Ziffer ii wird nach „Titel III Kapitel 1 über Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft“ der Zusatz „und Kapitel 1a über Leistungen bei Pflegebedürftigkeit“ eingefügt. (c)Unter Buchstabe va Ziffer i wird nach „Titel III Kapitel 1 (Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft)“ der Zusatz „und Kapitel 1a (Leistungen bei Pflegebedürftigkeit)“ eingefügt, und der letzte Satz wird gestrichen. (d)Nach Buchstabe va wird folgender Buchstabe eingefügt: „vb) „Leistung bei Pflegebedürftigkeit“ eine Sachleistung, eine Geldleistung oder eine Kombination aus beiden für Personen, die über einen längeren Zeitraum aufgrund ihres Alters, einer Behinderung, einer Krankheit oder einer Beeinträchtigung beträchtliche Unterstützung zur Verrichtung grundlegender alltäglicher Tätigkeiten durch eine oder mehrere andere Personen benötigen, einschließlich zur Unterstützung ihrer persönlichen Unabhängigkeit; dies umfasst Leistungen, die der Person bzw. für die Person gewährt werden, die eine derartige Unterstützung erbringt;“ 10.In Artikel 3 Absatz 1 wird nach Buchstabe b folgender Buchstabe eingefügt: „ba) Leistungen bei Pflegebedürftigkeit;“ 11.Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Gleichbehandlung (1) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. (2) Ein Mitgliedstaat kann den Zugang einer in seinem Hoheitsgebiet wohnhaften und nicht erwerbstätigen Person zu seinen Leistungen der sozialen Sicherheit von der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts gemäß der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten abhängig machen.“ 12.Artikel 11 wird wie folgt geändert: (a)In Absatz 2 wird der Ausdruck „Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken“ ersetzt durch „Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit“. (b)Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Eine Tätigkeit, die ein Flug- oder Kabinenbesatzungsmitglied in Form von Leistungen im Zusammenhang mit Fluggästen oder Luftfracht ausübt, gilt als ausschließlich in dem Mitgliedstaat ausgeübte Tätigkeit, in dem sich die „Heimatbasis“ im Sinne von Anhang III Teilabschnitt FTL der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch Verordnung (EU) Nr. 83/2014 der Kommission vom 29. Januar 2014 befindet.“ 13.Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Sonderregelung (1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber gemäß der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat entsandt oder von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat geschickt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere abhängig beschäftigte oder selbstständig erwerbstätige Person ablöst, die zuvor gemäß diesem Artikel entsandt oder geschickt wurde. (2) Eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat aufnimmt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte abhängig beschäftigte oder selbstständig erwerbstätige Person ablöst.“ 14.In Artikel 13 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 4a eingefügt: „(4a) Eine Person, die Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit von einem Mitgliedstaat erhält und gleichzeitig eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der die Leistungen bei Arbeitslosigkeit zahlt.“ 15.In Artikel 32 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Hat ein Familienangehöriger einen abgeleiteten Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten, so gelten folgende Prioritätsregeln: (a)Wenn die Ansprüche aus unterschiedlichen Gründen bestehen, gilt folgende Rangfolge: (i) Ansprüche, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit des Versicherten ausgelöst werden; (ii) Ansprüche, die durch den Bezug einer Rente des Versicherten ausgelöst werden; (iii) Ansprüche, die durch den Wohnort des Versicherten ausgelöst werden; (b)wenn die abgeleiteten Ansprüche aus denselben Gründen bestehen, wird die Rangfolge unter Bezugnahme auf das subsidiäre Kriterium des Wohnsitzes des Familienangehörigen ermittelt; (c)wenn es nicht möglich ist, die Rangfolge anhand der vorstehenden Kriterien festzulegen, wird als letztes Kriterium die längste Versicherungszeit des Versicherten in einem nationalen Rentensystem herangezogen.“ 16.Artikel 34 wird gestrichen. 17.Nach Artikel 35 wird folgendes Kapitel eingefügt: „KAPITEL 1a Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Artikel 35a Allgemeine Bestimmungen (1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieses Kapitels gelten Artikel 17 bis 32 entsprechend für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit. (2) Die Verwaltungskommission erstellt eine ausführliche Liste der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, die die in Artikel 1 Buchstabe vb dieser Verordnung aufgeführten Kriterien erfüllen, aufgeschlüsselt nach Sach- und Geldleistungen. (3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit nach den anderen Kapiteln des Titels III gewähren, wenn die Leistung und die einschlägigen Bedingungen, die für die Leistung gelten, in Anhang XII aufgeführt sind und das Ergebnis einer solchen Koordinierung für die Leistungsberechtigten zumindest ebenso günstig ist wie bei einer Koordinierung der Leistung nach Maßgabe dieses Kapitels. Artikel 35b Zusammentreffen von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit (1) Erhält der Bezieher von Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit, die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats gewährt werden, im Rahmen dieses Kapitels gleichzeitig Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsortes in einem anderen Mitgliedstaat und hat ebenfalls ein Träger im ersten Mitgliedstaat diese Sachleistungskosten nach Artikel 35c zu erstatten, so ist das allgemeine Verbot des Zusammentreffens von Leistungen nach Artikel 10 mit der folgenden Einschränkung anwendbar: Die Geldleistung wird um den erstattungsfähigen Betrag der Sachleistung gemindert, der dem Träger des ersten Mitgliedstaats gemäß Artikel 35c in Rechnung gestellt werden kann. (2) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden können andere oder ergänzende Regelungen vereinbaren, die für die betreffenden Personen nicht ungünstiger als die Grundsätze des Absatzes 1 sein dürfen. Artikel 35c Erstattung zwischen Trägern (1) Artikel 35 gilt entsprechend für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit. (2) Sind in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der nach diesem Kapitel zuständige Träger seinen Sitz hat, keine Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit vorgesehen, so gilt der Träger, der in diesem Mitgliedstaat gemäß Kapitel 1 für die Erstattung von in einem anderen Mitgliedstaat gewährten Sachleistungen bei Krankheit zuständig ist oder wäre, auch nach Kapitel 1a als der zuständige Träger.“ 18.In Artikel 50 Absatz 2 wird „Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a) oder b)“ ersetzt durch „Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b)“. 19.Artikel 61 erhält folgende Fassung: „Artikel 61 Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten und Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (1) Außer in den Fällen des Artikels 65 Absatz 2 gilt Artikel 6 nur unter der Voraussetzung, dass die betreffende Person unmittelbar zuvor nach den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen beantragt werden, Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von mindestens drei Monaten zurückgelegt hat. (2) Ein Arbeitsloser, der die Voraussetzungen für die Zusammenrechnung von Zeiten gemäß Absatz 1 nicht erfüllt, da die von diesem unmittelbar zuvor zurückgelegten Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat kürzer als drei Monate sind, hat unter den Bedingungen und in den Grenzen, die in Artikel 64a festgelegt sind, Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er zuvor entsprechende Zeiten zurückgelegt hat.“ 20.Artikel 64 wird wie folgt geändert:

(a)In Absatz 1 Buchstabe c wird das Wort „drei“ durch „sechs“ ersetzt und der Ausdruck „von drei Monaten kann von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger auf höchstens sechs Monate“ wird ersetzt durch „von s