15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/65
Stellungnahme zumThema„Technologische ProblemedernuklearenSicherheit"
(93/C73/12)
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam27.Mai1992gemäßArtikel20Absatz4der
Geschäftsordnung ,eineStellungnahme zufolgendemThemazuerarbeiten:„Technologische
ProblemedernuklearenSicherheit".
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeEnergie,Atomfragenund
ForschungnahmihreStellungnahme am11.Januar1993an.Berichterstatter warHerrvon
derDecken(j).
DerAusschußverabschiedete aufseiner302.Plenartagung (Sitzungvom28.Januar1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
großeZahlvonnuklearenAnlagensicherbetriebenund
auchdieSicherheitdesBrennstoffkreislaufes gewähr­
leistetwerdenmuß.
1.6.WeiterhinwirftderBetriebderKernkraftwerke
indenmittel-undosteuropäischen LänderngrößteSi­
cherheitsprobleme auf.HiersinddiewestlichenIn­
dustrieländerundinsbesonderedieEuropäischeGe­
meinschaftgefordert,technische,organisatorische und
finanzielleHilfezuleisten.
1.7.BerichtderKommissionvom23.Januar19921.Einleitung
1.1.KernenergieistmiteinemAnteilvonca.35%
einederwichtigstenEnergiequellen fürStromerzeugung
inderGemeinschaft ,wobeiallerdingszubedenkenist,
daßlediglich6Mitgliedstaaten insehrunterschiedli­
chemMaße(zwischen5und75%)Kernenergieprodu­
zieren.
1.2.Hierzeigtsich,wieaufkaumeinemanderen
Gebiet,diepolitischunterschiedliche Einschätzungder
Kernenergienutzung undletztlichdernuklearenSicher­
heitunddieunterschiedliche AkzeptanzderKernener­
giedurchdieÖffentlichkeit indeneinzelnenStaatender
Gemeinschaft .Auchdiewirtschaftlichen Bedingungen
sindindenStaatenderGemeinschaft verschieden .
1.3.Eswäreerforderlich,daßdieGemeinschaft zu
einereinigermaßeneinheitlichenMeinungderzukünfti­
genRollederKernenergiekommt.Gründehierfürgibt
esgenug,vonderVollendungdesBinnenmarktes allge­
meinundspeziellaufdemEnergiesektorüberdieEnt­
wicklungeinergemeinsamenEnergie-undUmweltpoli­
tik[derWSAhatz.B.inseinerStellungnahme zum
Thema„EnergieundUmwelt"(2)gefordert,dieRolle
derKernenergieimRahmeneinerEG-Strategiezur
SenkungdesC02-Ausstoßesfestzulegen]bishinzur
EG-PolitikderGemeinschaftgegenüberdenLändern
Mittel-undOsteuropasundauchdenEntwicklungslän­
dern.
1.4.DerAusschußmöchtesichimRahmendieser
Stellungnahme jedochnichtzugenerellenAspektender
Kernenergienutzung ,wieetwadeserforderlichenund
verantwortbaren StellenwertesdiesesEnergieträgersfür
dasEnergieprofilderGemeinschaftäußern.DerAus­
schußmöchtevielmehrdurchdieKonzentration auf
vordringlichetechnologische AspektedernuklearenSi­
cherheitmitzurSchaffungeinersachlichenBasisbeitra­
gen,aufderdanneingenerellerpolitischerKonsens
aufgebautwerdenkann.
1.5.Darüberhinausmußmanunabhängigvonder
zukünftigenpolitischenEinschätzungderNutzungder
KernenergievonderTatsacheausgehen,daßinder
Gemeinschaft heuteundnochübervieleJahreeine
(*)Sachverständiger desBerichterstatters warHerrProfessor
Dr.H.Barnert,InstitutfürSicherheitundReaktortechnik ,
Forschungszentrum Jülich,1.7.1.DieKommissionhateinenBerichtüber„die
technologischen ProblemedernuklearenSicherheitbei
derKernenergie",d.h.überdieDurchführungderEnt­
schließungdesRatesvom22.Juli1975(1987-1991)
[Dok.SEK(92)79endg.],vorgelegt.DerAusschußhat
diesenBerichtmitInteressezurKenntnisgenommen
undwürdigtdiegeleisteteArbeit.
1.7.2.DerAusschußbedauertjedoch,daßsichder
BerichtnuraufeinmehroderwenigerformalesAbhan­
delnderErfüllungvonVorgabendurchdenRatbe­
schränktundsichauchnuraufTeilbereichedernukle­
arenSicherheitbezieht.
Soistz.B.zubemängeln,daß
—derBerichtderKommissionnurüberdieinder
Vergangenheit geleisteteArbeitberichtetundkeine
BewertungdespraktischenNutzensderArbeitim
BereichderForschungundEntwicklung(F+E)ent­
hält.Folgerungen imHinblickaufZu­
kunftsperspektiven undaufeineKonzeptionunter
Berücksichtigung dergegenwärtigen Situationen
wurdennichtgezogen;
—derBerichtsichpraktischausschließlichaufFragen
derReaktorsicherheit bezieht.DieProblemeder
SicherheitdesBrennstoffkreislaufs :Wiederaufarbei­
tung,TransportundEndlagerungwerdenüber­
hauptnichtbehandelt,obwohlsiezurnuklearen
Sicherheitgehören;
—diestrikteEinschränkung aufreintechnologische
ProblemedernuklearenSicherheitsehrproblema­
tischerscheint,dennsieläßtdieRückwirkungauf
dieSicherheitstechnik durchdieWechselwirkung
zwischenSicherheitstechnik undAkzeptanzsowie
Sicherheitstechnik undWirtschaftlichkeit außerBe­
tracht; (2)ABl.Nr.C269vom14.10.1991,S.67.

Nr.C73/66 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
2.1.4.EineGroßtechnikmitgroßemSchadenspoten­
tialkanndann,undnurdannverantwortetwerden,
wenndieSicherheitstechnik ineinemlaufenden
Lernprozeßständigweiterentwickelt wird.
2.2.Internationale Zusammenarbeit
2.2.1.IndiesemZusammenhang kommtderinterna­
tionalenZusammenarbeit ,wiesiesichzurZeitentwik­
kelt(WienerKonferenz),eineaußerordentliche Bedeu­
tungzu,aufdieinKapitel3derStellungnahme noch
eingegangenwird.GeradeweildieSicherheitstechnik in
dernationalenVerantwortung bleibenwirdundbleiben
muß,istdiebreiteInformationundkritischeDiskussion
aufinternationaler Ebeneaußerordentlich wichtigund
istaucheinewichtigeVoraussetzung fürdieWeiterent­
wicklungderSicherheitstechnik .HieristdasZielaller
Bemühungen—auchvonseifenderIAEA—,eine
internationaleRahmenkonvention nachhaltigzuunter­
stützen.Esseidaranerinnert,daßderWSAschon
1977eineStudie„Gemeinschaftskodex betreffenddie
nukleareSicherheit"(Dok.CES484/77)erarbeitethat.—dietiefgreifendenÄnderungeninMittel-undOsteu­
ropaundihreRückwirkungaufdiedramatische
EntwicklungbeidernuklearenSicherheitindem
BerichtderKommissionnur„beiläufig"erwähnt
wurden;
—internationale Ansätzewiedie„Conferenceonthe
safetyofnuclearpower"derInternationalAtomic
EnergyAgency(IAEA)(Wien,September1991)die
sogarvonderEuropäischenGemeinschaftinitiiert
wurde,überhauptnichtindieÜberlegungeneinbe­
zogenwurden.
1.8.DasEuropäischeParlamenthatinseinerEnt­
schließungvom17.September1992zur„Sicherheit
kerntechnischer AnlagenindenMitgliedstaaten der
EuropäischenGemeinschaft'^1)einegroßeZahlvon
Handlungsforderungen andieKommissionaufgestellt.
DerAusschußkanndiesenForderungennurbei­
pflichten.
2.Grundsätzliche Bemerkungen
2.1.Voraussetzungen fürdieVerantwortbarkeit einer
GroßtechnikmitgroßemSchadenspotential
2.1.1.DienotwendigeSicherheit(Sicherheitstechnik )
füreineGroßtechnikwiedieKernenergiekannundmuß
sichgleichzeitigmitdemWachsenundderEinführung
dieserTechnikentwickeln.DiesisteinständigerProzeß,
derniezumAbschlußkommt.HistorischesBeispiel:
derDampfkessel .DieseTechnikhatinDeutschland
imletztenJahrhundertzumAufbaudesTechnischen
Überwachungsvereins (TÜV)geführt.Selbstnachmehr
als100Jahrengroßtechnischer Anwendungkannman
nichtsagen,daßdieSicherheitstechnik derDampfkessel
abgeschlossen sei.Sicherheit(Sicherheitstechnik )istein
ständigerLernprozeß,dersolangeanhält,wiedieent­
sprechendeGroßtechnikangewendetwird;diesistbe­
sonderswichtigbeieinerTechnikwiederKernenergie .
2.1.2.WichtigsteGrundlagefüreinensolchen
LernprozeßisteinebreiteunddetailliertefachlicheIn­
formationüberalleErfahrungen,Erkenntnisse ,insbe­
sondereProblemeundMißerfolgeunterallenmitder
entsprechenden GroßtechnikbefaßtenPersonenund
Organisationen .DieseInformationistVoraussetzung
füreineunabdingbare ,ständigoffene,jazumTeilöf­
fentlicheDiskussion,zuderaucheinständigeskri­
tischesHinterfragengehört.
2.1.3.BeieinerGroßtechnikmithohemSchadenspo­
tentialsinddeminderTechnikbewährtenLernprozeß
„VersuchundIrrtum"Grenzengesetzt.DiesesPrinzip
mußaufsicherheitstechnische Vorgängebeschränkt
bleiben,dienichtzuschwerwiegenden Folgenführen.
AbergeradediedetaillierteInformationübervieleklei­
neVorkommnisse hilftentscheidend,diegroßenUnfälle
zuvermeiden,dasichgroßeUnfälleimmerausdem
Zusammentreffen mehrererkleinererEreignisseent­
wickln.2.3.Sicherheitderkerntechnischen Anlageninden
mittel-undosteuropäischen Ländern
2.3.1.NachallenbisherigenKenntnissen,diewirin
denletztenJahrenüberdieEntwicklungdernuklearen
Technikindenmittel-undosteuropäischen Ländern,
d.h.indenehemaligensozialistischenLändern,gewon­
nenhaben,wurdederInformationsfluß aufdemGebiet
derSicherheitstarkbehindert,zumTeilsogarsystema­
tischverhindert.EineintensivekritischeDiskussion,
wederunterFachleutennochinderÖffentlichkeit ,und
einentsprechendlaufenderLernprozeß,wieerin
Ziffer2.1.1gefordertwurde,kamnichtzustande.Dies
hatsicherentscheidendzudengroßensicherheitstech­
nischenDefizitenderReaktorensowjetischerBauart
beigetragen,wiesieinKapitel4diskutiertwerden.
2.3.2.AuchdieAnalysedesReaktorunfalls in
TschernobyldurchrussischeundukrainischeStellen
zeigtdenunheilvollenEinflußdesmangelndenInforma­
tionsflusses .Lebenswichtige ErfahrungenundInforma­
tionenwurdennichteinmalzwischendenBetreibern
desgleichenReaktortypesausgetauscht .Dieswareine
derentscheidenden ,wennnichtdieentscheidendeUrsa­
chefürdenUnfall.
2.3.3.AusgelöstdurchdenUnfallinTschernobyl
unddurchdiedramatischenpolitischenVeränderungen
isteinProzeßderÖffnungdesInformationsflusses und
dernationalenundinternationalen DiskussioninGang
gekommen,dessenBedeutungfürdieSicherheitnicht
hochgenugeingeschätztwerdenkann.Schonallein
durchdieoffenenundöffentlichenDiskussionen dürfte
dasSicherheitsbewußtsein allerBeteiligtenwesentlich
geschärftundeindeutlicher,wennauchbeiweitem
nichtausreichenderSicherheitsgewinn erreichtworden
sein.WeiterhinistdieserInformations -undDiskus­
sionsprozeßdieBasisfürdiekonkreteErmittlungder
Sicherheitsdefizite undderPlanungundDurchführung
vonAbhilfemaßnahmen nationalundinternational (sie­
heKapitel4). (!)ABl.Nr.C284vom2.11.1992,S.111.

15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/67
—DieIAEAsollteinternationale Sicherheitsziele in
bezugaufAbfallbehandlung undEndlagerungent­
wickeln.
—DieIAEAsolltekonkretallenotwendigenSchritte
füreineinternationale Rahmenkonvention einlei­
ten,diealleAspektedernuklearenSicherheitein­
schließtunddievonallenRegierungenangenom­
menwerdensoll.3.InternationaleZusammenarbeit ,Konventionenund
Normen
3.1.EsbestehtkeinZweifel,daßeineintensiveinter­
nationaleZusammenarbeit aufdemGebietderReak­
torsicherheitdiewohlwichtigsteVoraussetzung fürdie
zukünftigeNutzungderKernenergiefürEnergieversor­
gung,Versorgungssicherheit undauchzurEntlastung
derKlimaproblematik (Treibhauseffekt )ist.
3.2.AuchderRathatinseinerEntschließung vom
18.Juni1992(*)nachdrücklichaufdieWichtigkeitder
internationalen Zusammenarbeit hingewiesenunddie
Mitgliedstaaten unddieKommissionaufgefordert,die
internationalen Bemühungenzufördern.DerAusschuß
schließtsichdiesenAufforderungen ausdrücklichan.
3.3.WichtigeThemeninternationaler Zusammenar­
beitsind:breiteunddetaillierteInformationen und
DiskussionenderErfahrungundErkenntnisseaufdem
GebietdernuklearenSicherheit,Erarbeitungeinerin­
ternationalen Rahmenkonvention undvoninternatio­
nalenNotfallstrategien ,eingehendereBeachtungder
internationalen AspektederAbfallbehandlung und
Endlagerung .HierbeisolltenalleaufderEbeneder
nationalenStaatengewonnenenErkenntnisseundEr­
fahrungengenutztwerden.3.6.EineReihederanläßlichder„InternationalCon­
ferenceontheSafetyofNuclearpower:Strategyfor
theFuture"gemachtenEmpfehlungen sindvonder
IAEAbereitsinAngriffgenommenworden.Dazuzäh­
lenunteranderem:
—dieErstellungvonSicherheitsprinzipien fürzukünf­
tigeReaktoren;
—derEntwurfvonElementeneinerinternationalen
Rahmenkonvention fürnukleareSicherheitund
—dieEntwicklungvoninternationalen Sicherheitszie­
lenfürAbfallbehandlung undEndlagerung .
3.7.DerAusschußhältdieIAEAfüreinederwichtig­
steninternationalen InstitutionenbeidenBemühungen ,
weltweiteineVerbesserungdernuklearenSicherheitzu
bewirken.DerAusschußfordertdieMitgliedstaaten
unddieKommissionauf,sichnachdrücklich füreine
institutionelleStärkunginsbesondereimHinblickauf
dieFestsetzungvonNormenundStandardssowieauf
denStatusderKontrolleureeinzusetzen .EineVerbesse­
rungderMittelausstattung derIAEAistebenfallsdrin­
genderforderlich .NursokanndieIAEAindieLage
versetztwerden,ihreunverzichtbare zentraleRolle
wahrzunehmen .3.4.LetztlichaufAnregungderMitgliedstaaten der
EGwurdevonderIAEAvom2.bis6.September1991
eine„InternationalConferenceontheSafetyofNuclear
Power:Strategyforthefuture"durchgeführt .
3.8.DerAusschußweistdaraufhin,daßallewelt­
weitenBemühungenumnukleareSicherheitStückwerk
bleibenmüssen,solangediemilitärischenNuklearanla­
gen,welcherArtauchimmer,außerBetrachtbleiben.
DasRisikopotential dermilitärischenAnlagendürfte
dasdernuklearenAnlagenfürfriedlicheZweckebei
weitemübersteigen .3.5.DerAusschußhältdieseKonferenzfüreinen
wesentlichenSchritthinzuderdringendnotwendigen
internationalen Zusammenarbeit undstelltsichnach­
drücklichhinterdenForderungskatalog ,derinderDe­
klarationdieserKonferenzaufgestelltwurde.
—NationaleVerantwortung fürdienukleareSicher­
heitindeneinzelnenLändernundfürdieIdentifika­
tionderälterenAnlagen,dienichtdennotwendigen
Sicherheitsmaßstäben entsprechen
aber:
—AusdehnungdervonderIAEAangebotenenASSET­
undOSART-Dienste (ASSET:AssessmentofSafety
SignificantEventTeams(TeamszurBewertungsi­
cherheitsrelevanter Ereignisse),OSART:Operatio­
nalSafetyReviewTeams(TeamszurÜberprüfung
derBetriebssicherheit kerntechnischer Anlagen)zur
BeurteilungallerinBetriebbefindlichenAnlagen.
—DieIAEAsolltedieErarbeitungeinerallgemein
anerkanntenBasisvonMindestforderungen fürälte­
reAnlageninitiierenundggf.beiSicherheitsanaly­
senhelfen.
—DieIAEAsolltedenInformations-undErfahrungs­
austauschundauchdieInformationderÖffentlich­
keitfördern.
—DieIAEAsolltemitderschrittweisenErarbeitung
einesKatalogesfürSicherheitskriterien fürzukünfti­
geReaktorenbeginnen.3.9.EinbesonderesProblemdürftedersichereAb­
bauderKernwaffen (z.B.STARTII)unddiesichere
undsinnvolleVerwendungderVorrätevonWaffenma­
terialfürdieEnergieerzeugung darstellen.
4.SituationdernuklearenIndustrieindenmittel-und
osteuropäischen Ländern:StandundPerspektiven
derZusammenarbeit
4.1.DieBedeutungderKernenergieindenmittel-und
osteuropäischen Ländern
4.1.1.DieBedeutungderKernenergieindenmittel­
undosteuropäischen LändernfürdiedortigeElektrizi­
tätsversorgung isterheblich.DerProzentsatzderaus
KernenergieproduziertenElektrizitätbeträgt(geordnet (!)ABl.Nr.C172vom8.7.1992.

Nr.C73/68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 15.3.93
InternationalAtomicEnergyAgency(IAEO)während
der„InternationalConferenceontheSafetyofNuclear
Power:StrategyfortheFuture",vonderehemaligen
Sowjetunion umeineSicherheitsüberprüfung der
RBMK-Reaktoren durchdieIAEOersucht.
4.2.5.DieWorldAssociationofNuclearOperators
(WANO)wurdevor3JahreninMoskaumitdemZiel
gegründet,SicherheitundZuverlässigkeit desBetriebs
derKernkraftwerke weltweitdurchintensivenErfah­
rungsaustausch undverstärkteKooperationzwischen
allenBetreibernzuerhöhen.WANOhatnuneinPro­
grammzurUnterstützung derinOsteuropainBetrieb
befindlichenKernkraftwerke initiiert.
4.2.6.DesweiterengibtesAktionenausgehendvon
derSeitederehemaligenSowjetunion ,dieinbilateralen
Aktionenausgeführtwerden,unddarüberhinausauch
AktionenindeneinzelnenLändern.
4.2.7.EinwesentlichesErgebnisder„International
ConferenceonSafetyofNuclearPower:„Strategyfor
theFuture"ist,daß„OperatingOrganisations and
NationalAuthoritiesshouldidentifyoperatingnuclear
Powerplantswhichdonotmeetthehighsafetyperfor­
mancelevelsofthevastmajorityofoperatingplants
andundertakeimprovements withassistancefromin­
ternationalcommunity".
4.3.ErsteErgebnisse:DringendeAktionen,großerBe­
darfnachHöhe):Ungarn:51%,Bulgarien:36%,CSFR:
28%undehemaligeSowjetunion :12%.Derniedrige
ProzentsatzfürdieehemaligeSowjetunionberücksich­
tigtnicht,daßdieKernkraftwerke vorallemimeuropäi­
schenTeilbetriebenwerden.Bezogenhieraufistdie
Kernenergie-Wirtschaft indenEinzelregionen bedeu­
tender,nämlich:imnordwestlichen Energiesystem :
33%,imzentralenEnergiesystem :22%undimEnergie­
systemWolga:17%.
4.1.2.Indenmittel-undosteuropäischen Ländern
befindensich68Kernkraftblöcke inBetriebund
21Kernkraftblöcke inBau.EinigeKernkraftwerksblök ­
kesindabgeschaltet,insbesonderedieBlöckeGreifs­
wald1bis4.(DieProjekteGreifswald5bis8inBau
bzw.inBetriebnahmewurdenabgebrochen.)Auchder
Kernkraftwerksblock Tschernobyl-4 ,derdurchdenka­
tastrophalenUnfallvollkommenzerstörtwurde,verur­
sachtsicherheitstechnische Probleme.
4.1.3.ZumVergleichseiangeführt:DerProzentsatz
anausKernenergieerzeugterElektrizitätfürdieWelt
beträgtrund17%.InderWeltbefindensichca.424
Kernkraftwerksblöcke inBetriebund72Kernkraft­
werksblöcke inBau.
4.2.AktionenzurVerbesserungderSicherheit
4.2.1.MitdenpolitischenVeränderungen inMittel­
undOsteuropawurdendieDiskussionenumdieSicher­
heitderKernkraftwerksblöcke indenmittel-undost­
europäischenLändernverstärktaufgenommen .Einen
früherenAnstoßdazuhatteesdurchdenkatastrophalen
UnfallimKernkraftwerksblock Tschernobyl-4 am
26.April1986gegeben.
4.2.2.TrägervonAktionenzurVerbesserungder
Sicherheitiminternationalen Rahmensindunterande­
rem:DieEuropäischenGemeinschaften (EG),dieInter­
nationalAtomicEnergyAgency(IAEA)undweitere
Organisationen indurchführender Funktion,wiez.B.
dieWorldAssociationofNuclearOperators(WANO).
4.2.3.DieEGhatunteranderemimRahmendes
osteuropäischen Hilfsprogramms PHARE(Pologne,
HongrieAssistanceetReconstruction Economique)in
denJahren1990,1991und1992innerhalbdesBereichs
Umwelt/EnergieFördermittelinderGrößenordnung
von45MillionenECUfürUntersuchungen zurVerbes­
serungderkerntechnischen SicherheitderReaktorenin
mittel-undosteuropäischen LändernzurVerfügung
gestellt.FürdieRealisierungdieserVorhabenhatdie
EGdieUnterstützung derosteuropäischen Betreiber
vonDruckwasserreaktoren undunterMitwirkungvon
WANOgefunden.DesweiterenhatdieEGdasPro­
grammTACIS(TechnicalAssistancetoCommon­
wealthofIndependentStates)imJahre1991aufgelegt.
DarinwarUnterstützung zurVerbesserungderSicher­
heitvonKernkraftwerksblöcken inderehemaligen
Sowjetunionvorgesehen.DasProgrammumfaßtebis­
herAufwendungen von54MillionenECU,davon
40MillionenECUfürdieVerbesserungderSicherheit
inBetriebbefindlicherReaktorenund14Millionen
ECUfürdieUnterstützung derGenehmigungsbe­
hörden.
4.2.4.DieInternational AtomicEnergyAgency
(IAEA)hatmitdenVeränderungen inOsteuropaaus
mehrerenLändernAnsuchenbeiNachrüstmaßnahmen
fürKernkraftwerksblöcke indenmittel-undosteuro­
päischenLändernerhalten.Desweiterenwurdedie4.3.1.RBMK-Reaktoren ,derTscherno­
byl-Typ
4.3.1.1.Kernkraftwerke mitReaktorenvomTyp
RBMK(RBMK:ReaktorgroßerLeistungKanaltyp)
sindnurimGebietderehemaligenSowjetunionin
Betrieb.Insgesamtsinddies16Kernkraftwerksblöcke
(nichtgezählt:kleinePrototypanlagen ),anfünfStan­
dorten(Tschernobyl (Ukraine),Ignalina(Litauen),
Kursk,St.PetersburgundSmolensk);desweiterensind
4BlöckeinErrichtung.DiebeidenBlockeinIgnalina
habenje1380MWe(netto),dierestlichenje925MWe
(netto).
4.3.1.2.DerReaktortypRBMKhateinetraurigeBe­
rühmtheiterlangt.AmStandortTschernobylinder
Ukraineistam26.April1986imBlock4einkatastro­
phalerUnfallpassiert.Unterdenzahlreichennegativen
Auswirkungen sindvorallemdieGefährdungvieler
MenschenunddieradioaktiveVerseuchungweiter
Landstrichezubeklagen.DieUrsachenunddieFolgen
dieseskatastrophalen UnfallsinTschernobylsindnoch
immerGegenstandderForschung.NachletztenEr­
kenntnissenüberdenHerganghateinedestabilisierende
EigenschaftzuzweiExplosionenundzumAuswurfvon
Reaktormaterialien ausdemReaktorindieUmgebung
geführt.AuchderBlock2inTschernobylistnacheinem
FeuerimTurbinengenerator abgeschaltet .Weiterhin
hatdasukrainischeParlamentbeschlossen,dierestli­
chenbeidenBlöckederAnlageinTschernobyl1993
abzuschalten .
4.3.1.3.ImRahmendesProgrammsTACISderEG
werdenunteranderemUntersuchungen durchgeführt ,

15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/69
4.3.2.3.DieUntersuchungen derInternationalAto­
micEnergyAgencyzumSicherheitsstand derReaktoren
sowjetischerBauartwurdenfürdenTypWWER-440
Modell230begonnen.Esliegtinzwischeneinumfang­
reicherBerichtvor.Eswurdeninsgesamtungefähr1300
„SpecificSafetyItems"identifiziertundzuungefähr
100„IssuesofSafetyConcern"zusammengestellt ,die
nachvierKategorienderDringlichkeitgruppiertsind.
Diesesind:
1)InderKategorie„SofortigeHandlungistnotwen­
dig"(Immediateactionisrequired)wurden15„Is­
suesofSafetyConcern"festgestellt,
2)inderKategorie„SofortigeÄnderungshandlung ist
notwendig"(Immediatecorrectiveactionisnecessa­
ry,KategorieIII)wurden45„IssuesofSafetyCon­
cern"festgestellt,
3)inderKategorie„Handlungistnotwendig"(Action
isrequired,KategorieII)wurden32„IssuesofSafety
Concern"festgestelltund
4)inderKategorie„LösungfürhöhereKategorien"
(Actiontoresolvehigherpriorityissues,KategorieI)
wurden5„IssuesofSafetyConcern"festgestellt.mitdenenermitteltwerdensoll,welcheRolledie
RBMK-Reaktoren beidergesamtenStromversorgung
derrussischenFöderation,LitauenundderUkraine
spielen.DieStillegungdiesesReaktortypesisteineder
politischenOptionen,diezurZeitinErwägunggezogen
werden.WeiterhinisteinestufenweiseÜberprüfungder
RBMK-Reaktoren mitdemZieleinerunabhängigen
BeurteilungderBetriebssicherheit dieserReaktorenin
dengenanntenLändernvorgesehen.
4.3.1.4.ImRahmenderIAEAwurdevom6.bis
10.April1992dasTechnicalComitteeMeetingon„Sa­
fetyofRBMKReactors"durchgeführt .Beteiligtwaren
VertreterderrussischenFöderation,Litauens,der
Ukraineund6europäischerLänder,sowiederEG
undderIAEA.Zielwares,eininternationales Projekt
„SafetyofDesignSolutionandOperationofNPPswith
RMBK-Reactors "zudiskutieren .
4.3.1.5.DabeiwurdenfolgendeBeschlüssegefaßt:Es
sollendieAktionenderIAEA,derEGundderWeltbank
ineinemVerbindungssekretariat koordiniertwerden,
wobeifestgestelltwird,daßdieVerantwortung fürden
sicherenBetriebderReaktorennachwievorbeiden
Betreiber-Ländern liegt.WichtigsterAusgangspunkt ist
eineumfassendeSicherheitsanalyse .Weiterhinsollteder
UnterstützungderSicherheitsbehörden großePriorität
gegebenwerden.AufderBasisdervondenBetreiberlän­
dernaufderTagungvorgelegtenAufstellungen von
vordringlichen Arbeitenmußnuneininternationales
ProgrammerstelltwerdenmitdemZieleinermöglichst
direktenVerbesserungderSicherheitderRBMK.Es
wurdeeinIAEA-ProjektfürdieRBMK-Reaktoren ge­
fordert.
4.3.1.6.WeiterhinsindauchbilateraleHilfspro­
gramme,z.B.zwischenSchwedenundLitauen,ange­
laufen.
4.3.1.7.InderZwischenzeit sindinderrussischen
FöderationoffenbarvieleVerbesserungen anden
RBMK-Reaktoren durchgeführtworden,wieHerr
V.A.Sidorenko,ersterstellvertretender Ministerfür
AtomenergiederRussischenFöderation,berichtethat.
EinegenaueUbersicht,aufwelcheReaktorensichdies
beziehtundaufwelchetechnischenMaßnahmen im
einzelnen,existiertnicht.
4.3.2.Druckwasserreaktoren sowjetischer
Bauart;WWER-Reaktoren
4.3.2.1.Derzeitigsindindenmittel-undosteuropäi­
schenLänderninsgesamt44Druckwasserreaktoren
sowjetischerBauart,Typenbezeichnung WWER(Was­
serWasserenergetischerReaktor)inBetriebund21der
großenLeistungsklasse inErrichtung.
4.3.2.2.Eshatsicheingebürgert,imDruckwasserre­
aktorsowjetischerBauartWWERnachdreiTypen
bzw.nachdreiGenerationen zuunterscheiden ;diese
sind,jeweilsmitderAnzahlderKernkraftwerksblöcke :
1)WWER-440Modell230:10Blöcke
2)WWER-440Modell213:16Blöckeund
3)WWER-1000:18Blöcke4.3.2.4.Esisthieranzumerken,daßeinegroßeAn­
zahl„IssuesofSafetyConcern"derhöchstenKategorie
„SofortigeHandlungistnotwendig"(ImmediateAction
isrequired,KategorieIV)esmitderGefahreinesUn­
fallsdurchkatastrophaleBehälterversagen inFolgevon
VersprödungundmitdenLeitungssystemen zutun
haben.
4.3.2.5.DergleicheSachverhalthatbeiderStillegung
derKernkraftwerksblöcke amStandortGreifswaldin
denneuenBundesländern derBundesrepublik Deutsch­
landeineRollegespielt.
4.3.2.6.NachrussischenAngaben(V.A.Sidorenko)
werdenMaßnahmengegenSprödbruchderReak­
tordruckgefäße (thermischeBehandlungGlühen)er­
griffen.
4.4.ErsteAbschätzungen zumInvestitionsbedarf
4.4.1.DerzurRealisierungderVerbesserungder
SicherheitvonReaktorensowjetischerBauarterforder­
licheAufwandanInvestitionsmitteln istinzwischen
erstmalsabgeschätztundaufeinerPressekonferenz von
FORATOMam17.Juni1992inBonnvorgestellt
worden.
4.4.2.Eswurdeabgeschätzt,daßderInvestitionsbe­
darffürdieReaktorenvomTypRBMKundvomTyp
WWER(beisukzessiverStillegungderälterenAnlage
RMBK)insgesamtzwischen6,7MilliardenECUund
8,0MilliardenECUliegt.Eswurdedesweiterendarauf
hingewiesen,daßdieseMittelvondenbetroffenenLän­
dernallein—wegenderwirtschaftlichen undtechni­
schenMöglichkeiten —nichtaufgebrauchtwerden
können.
4.4.3.SoistohneBerücksichtigung nationalerLei­
stungensowievonStillegungskosten undderdurch
Stillstandzeiten undBauverzögerungen entstehenden
FolgenkosteneinDevisenbedarffürunumgänglichnot­
wendigeImporte(vorallemmodernewestlicheLeit­
technik)von2bis2,5MilliardenECUzuerwarten,und
zwarfür:
—inBetriebbefindlicheAnlagenetwa1,5bis
1,75MilliardenECUund

Nr.C73/70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
kommt.Auchhieristesggf.notwendig,durchinterna­
tionalenpolitischenDruckaufeineschnelleKlärung
derZuständigkeiten fürnukleareSicherheitsfragen in
denbetreffendenStaatenhinzuwirken .
4.5.6.BeiallenHilfsprogrammen gehtesumein
breitgefächertes SpektrumvonAufgaben:
—PersonelleUnterstützung beiderErtüchtigungund
demAufbauvonGenehmigungsbehörden .
—VerbesserungderSicherheitderBetriebsführung ,
insbesonderederAusbildungvonBetriebsmann­
schaften.
—Sicherheitstechnische AnalysederverschiedenenRe­
aktortypenunddereinzelnenReaktoren.
—SpezifischeFE-ArbeitenimHinblickaufAnpassung
vonRechenprogrammen undprobabilistischen Si­
cherheitsanalysen zurErmittlungvonSchwachstel­
lenandenentsprechenden Reaktorsystemen sowie
speziellebruchmechanische Untersuchungen .
—Untersuchungen fürdieeinzelnenKernkraftwerke
inbezugaufihreRollefürdieVersorgungssicherheit
derbetreffendenRegionenbzw.desStaatesunter
Einbeziehungvonvolkswirtschaftlichen undwirt­
schaftlichenÜberlegungenundderMöglichkeitder
Bereitstellung vonEnergiezumErsatzvonweniger
sicherenAnlagen.
—NachrüstungderAnlagenentsprechendeinerPriori­
tätenliste.
4.5.7.Basisfürallediesedringendnotwendigen
Hilfsmaßnahmen sindausreichende finanzielleMittel.
TrotzallerDiskussionenundGut-Will-Erklärungen auf
denTreffenderG24-StaatenundaufdemG7-Gipfel
inMünchenistaberdieFragederFinanzierungder
Hilfsprogramme nochweitgehendungeklärtbzw.in
Unverbindlichkeit steckengeblieben.Hierhabendie
westlichenIndustriestaaten ,insbesondereaberauchdie
EGsowiedieinternationalen Finanzinstitutionen eine
wichtigevordringlicheAufgabezuübernehmen .
4.5.8.Zusammenfassend wirdfestgestellt :Diebe­
gonnenenHilfsprogramme werdenbegrüßt.DieFort­
setzungdieserProgrammewirdnachdrücklich unter­
stützt;ihreIntensivierung wirdgefordert.Vorallem
mußaberaufeinezügigeUmsetzunggedrungenwer­
den.RatundKommissionsolltensichfürdieOrganisa­
tionderFinanzierungjeglicherHerkunft :verantwortlich
fühlen.—inBaubefindlicheAnlagenetwa0,55bis0,75Mil­
liardenECU.
4.4.4.Eswurdeweiterhindaraufhingewiesen,daß
diederzeitunteranderemvonderEGimRahmendes
PHARE-undTACIS-Programms bereitgestellten nicht
rückzahlbarenMittelvoneinigen50MillionenECUbei
weitemnichtausreichen,umdienotwendigenAufgaben
auchnurannäherndzubewältigen.AlsLösungsweg
wirdangedeutet,daßumgehendgroßvolumigeKredite
erforderlichsind,dieesermöglichen,auchundvor
allemdienotwendigenHardware-Maßnahmen durch­
führenzukönnen.
4.5.Schlußfolgerungen zurSituationdernuklearenSi­
cherheitindenmittel-undosteuropäischen Län­
dern
4.5.1.Einerderentscheidenden Faktoren,diezuden
erheblichensicherheitstechnischen DefizitenderReak­
torensowjetischerBauartbeigetragenhaben,istdie
starkeBehinderungdesInformationsflusses aufdem
GebietderReaktorsicherheit undderUnterbindung
einerintensivenkritischenDiskussion,sowohlunter
Fachleutennationalundinternational alsauchinder
Öffentlichkeit .
4.5.2.AusgelöstdurchdenReaktorunfallinTscher­
nobyl,vorallemaberaufgrundderpolitischenVerände­
rungeninMittel-undOsteuropa,hatsichdiesgrundle­
gendgeändert.DieinderBreiteangelaufenenInforma­
tionenundkritischenDiskussionen bedeuteninsich
schoneinennichtzuvernachlässigenden ,wennauch
beiweitemnichtausreichenden Sicherheitsgewinn .Sie
sindabervorallemeineguteBasisfürallezukünftigen
dringendnotwendigenHilfsprogramme .
4.5.3.EssindeineganzeReihevoninternationalen
undbilateralenHilfsprogrammen angelaufen,andenen
auchinternationaleOrganisationen wieEG,IAEAund
WANObeteiligtsind.Hierwurdemitdenbisherbe­
grenztenMittelnz.T.schonhervorragendeArbeitgelei­
stet,diealsBasisfürbreitangelegteHilfsprogramme
dienenkann,aberauchschondirekteWirkunggezeigt
hat,insbesondereauchbei„Feuerwehr-Aktionen"wie
inBulgarien.GemessenandeminsgesamtNotwendigen
kannmanbisherabernurvonerstenAnsätzenspre­
chen.
4.5.4.ZweiGrundprinzipien müssenbeiallen
Hilfsprogrammen berücksichtigtwerden:
—DienukleareSicherheitistundbleibtindernationa­
lenVerantwortung derBetreiberländer .
—EskannundmußsichumHilfezurSelbsthilfe
handeln.
DieUmsetzungdieserMaßnahmenmußgegebenenfalls
durchinternationalen politischenDruckgefördert
werden.
4.5.5.BeidenanlaufendenHilfsprogrammen hat
sichauchalshinderlicherwiesen,daßbeidensichneu
formierendenStaatendieZuständigkeiten fürnukleare
Sicherheitsfragen nichthinreichendgeklärtsindundes
sozueinemhäufigenWechselderVerhandlungspartner5.Sicherheitstechnische Anforderungen anzukünftige
nukleareAnlagen
5.1.DieKernenergieistsowohlweltweitalsauchin­
nerhalbderGemeinschafteinewichtigeEnergiequelle
fürdieStromerzeugung (17%weltweit,35%inder
Gemeinschaft ).
5.2.WeltweitbefindetsichdieKernenergieineiner
kritischenPhase.IndenIndustrienationen gibtesmit

15.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C73/71
AusnahmevonJapanundKoreafastkeineKraft­
werksprojekte fürdieZeitnach1995.DieGründehier­
fürsindvielfältig.Entscheidendträgtsicherdieman­
gelndepolitischeAkzeptanzinsbesondereaufgrunddes
UnfallsinTschernobylaberauchaufgrundderSi­
cherheitsproblematik derReaktorensowjetischer
Bauartdazubei.
5.3.DieFrageist,welchesicherheitstechnischen An­
forderungenanzukünftigenukleareAnlagenzustellen
sind,damitdieKernenergieihrenwichtigenBeitrag
zurEnergieversorgung ,derVersorgungssicherheit aber
auchzurEntlastungderKlimaproblematik (Treibhaus­
effekt)leistenkann.5.8.ZieldieserEntwicklungen solltesein,dieSicher­
heitsoweitzuerhöhen,daßdiebisherindenKatastro­
phenschutzplänen vorgesehenenMaßnahmenwie:Auf­
suchenvonHäusern,Evakuierung ,schnelleUmsied­
lung,UmsiedlungimLaufevonMonaten,Dekontami­
nationundzeitweiligesVerbotdesVerzehrslokaler
landwirtschaftlicher Produkteentfallenkönnen.
5.9.EinewichtigeAnforderungandiezukünftigen
AnlagenderNukleartechnik istdieNotwendigkeit ,den
BetriebunddieWartungderAnlagenwesentlichzu
vereinfachen .EinesolcheVereinfachungwürdewesent­
lichzurSicherheitbeitragenundinsbesonderedenklei­
nenundindustriellwenigerentwickeltenLändernhel­
fen,ausreichendqualifizierteBetreiber-undWar­
tungsmannschaften aufzustellen .
5.10.WennauchdieProblematik desGefähr­
dungspotentials dernuklearenReaktorenvonzentraler
Bedeutungist,somüssenauchdieProblemedes
Brennstoffkreislaufs ,d.h.derAbfallbehandlung und
Endlagerung,dringendeinerLösungzugeführtwerden.
HieristnocheineReihevonFragensoeindeutigzu
beantworten,daßinderÖffentlichkeitdashinreichende
Vertrauenaufgebautwird.
5.11.InsgesamtwirdesgroßerF+E-Anstrengungen
aufdemGebietdernuklearenSicherheitbedürfen.
6.FE-Aktivitäten aufdemGebietdernuklearenSi­
cherheit
6.1.InKapitel2wurdefestgestellt,daßSicherheit
einständigerLernprozeßist,dersolangeanhält,wie
dieentsprechendeGroßtechnikangewendetwird.Ne­
benderbreitenunddetailliertenInformationundDis­
kussionallerErfahrungenundErkenntnisseisteine
angemesseneFE-TätigkeitKernelementeinessolchen
Lernprozesses .
6.2.WeiterhinsinddieinKapitel5diskutiertensi­
cherheitstechnischen Anforderungen anzukünftigeRe­
aktoren,diez.T.ausdenAkzeptanzproblemen herrüh­
ren,nuraufderBasisvonFE-Arbeitenzuerfüllen.
6.3.AuchaufdemGebietderAbfallbehandlung
und-endlagerungsind,obwohlschonsehrweitgehende
KenntnisseineinerReihevonStaatenvorhandensind,
nochweitereKenntnissedurchFE-Arbeitenzuerarbei­
tenundvorallemabzusichern,umeinezukünftige
sichereEndlagerungzugewährleisten .
6.4.SchließlichistaufdemGebietdesStrahlenschut­
zes,insbesonderebeiderFragederBedeutungderklei­
nenDosenvonionisierenden StrahlenfürdieGesund­
heitnocherheblicherForschungsbedarf .DerAusschuß
hatteinseinerStellungnahme zudemVorschlagfür
eineEntscheidungdesRatesübereinspezifischesPro­
grammfürForschungundtechnologische Entwicklung
imBereichdernuklearenSicherheitbeiderKernspal­
tung(1990-1994)(*)gegendiedrastischeKürzungdes5.4.AufgrundderständigenWeiterentwicklung der
Reaktorsicherheit istindenwestlichenIndustrieländern
heuteeinsehrhoherSicherheitsstandard derNukle­
aranlagenerreicht.TrotzdemistesimSinnevonKapitel
2und3unbedingterforderlich,daßdieReaktorsicher­
heitständigweiterentwickelt wird.
5.5.DarüberhinausmußdiepolitischeAkzeptanz
derKernenergie,d.h.Vertrauen,gewonnenbzw.wie­
dergewonnenwerden.EswirdausdiesemGrundenot­
wendigsein,neueKonzeptefürzukünftigeReaktorge­
nerationen,wiesieauchvomRatgefordertwerden
(siehePunkt6.5.),zuentwickeln,dieeinedeutlichsicht­
bareVerminderung desRisikos,insbesonderedurch
großeUnfälle,aufzeigen.
5.6.ZieleeinersolchenEntwicklunguntermöglichst
weitgehenderAusnutzungnaturgegebener sog.inhären­
terSicherheitseigenschaften solltensein:
—VerringerungderWahrscheinlichkeit großerSchä­
denund/oder
—VerringerungderAuswirkunggroßerSchäden.
ObereGrenzwertefürbeideKategoriendesRisikos
sindgeeignetfestzulegen.
5.7.FürdasErreichendieserZielewerdenzwei
grundlegendeKonzeptediskutiert:
—AufbauendaufdenErfahrungenderheutigenReak­
torendurchzusätzlichesicherheitstechnische Ausle­
gung,EinrichtungenundMaßnahmen,dieWahr­
scheinlichkeitfürgroßeSchäden(z.B.Coreschmel­
ze)bzw.dieWahrscheinlichkeit fürgroßeAuswir­
kungeninderUmgebungwesentlichherabzusetzen .
—DurchneueReaktorkonzepte ,dieheuteschonexi­
stieren,dasAuftretenvongroßenSchadensereignis­
sen,wiez.B.Coreschmelze ,naturgesetzlich zuver­
hindern.HierkönntendannselbstgroßeSchadense­
reignisseinihrenAuswirkungen aufdasKraft­
werksgebäude beschränktwerden. {»)ABl.Nr.C69vom18.3.1991.

Nr.C73/72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
entsprechenden FE-Programmes durchdieKommission
protestiert.ImmerhinsinddieseForschungsarbeiten mit
dieBasisfürdieArbeitenderICRP,habensehrprakti­
scheAuswirkungenaufPlanungundDurchführungvon
MaßnahmenbeiUnfällenundbeiderAnwendungvon
ionisierenden StrahleninMedizinundTechnik.7.Zusammenfassung derwichtigstenSchlußfolge­
rungen
7.1.KernenergieisteinederwichtigstenEnergiequel­
lenfürdieStromerzeugung inderGemeinschaft ;einige
Mitgliedstaaten sindsogarstarkabhängigvondieser
Energiequelle .Esgibtabereinesehrunterschiedliche
politischeEinschätzung indenLändernderGemein­
schaft,insbesonderezurnuklearenSicherheit.
7.2.Sicherheit(Sicherheitstechnik )füreineGroß­
technikwiedieNuklearenergie isteinständiger
Lernprozeß .DieserLernprozeßkannnuraufderBasis
einerbreiten,detailliertenundungehindertenfachlichen
InformationundDiskussion,nationalundinternatio­
nal,überalleErfahrungenundErkenntnisse ,insbeson­
dereüberProblemeundMißerfolge,geschehen.Indie­
senProzeßmüssenallemitdieserGroßtechnikbefaßten
PersonenundOrganisationen einschließlichderÖffent­
lichkeiteinbezogenwerden.6.5.DerRathatinseinerEntschließung überdie
technologischen ProblemederSicherheitderKernener­
gievom18.Juni1992u.a.folgendesformuliert:
„DerRat
3.BEKRÄFTIGT dieBedeutungdestechnolo­
gischenFortschrittsfürdieSicherheitkerntech­
nischerAnlagenundERSUCHTdaherdieMitglied­
staatenunddieKommission,ihreAbstimmung
durchbedeutsamegemeinsameMaßnahmenin
grundlegenden Sicherheitsfragen fortzusetzenund
zuintensivieren .Erverweistdaheraufdieentschei­
dendeBedeutungvonForschungundtechnolo­
gischerErneuerungimBereichdernuklearenSicher­
heitsowieaufdieNotwendigkeit einerFortsetzung
undAusweitungderinderGemeinschaftdurchge­
führtenMaßnahmen ,einschließlich derEntwick­
lungkünftigerReaktorgenerationen .IndieseMaß­
nahmenkönnenimRahmendesMöglichenDritt­
länder,insbesonderedieLänderMittel-undOsteu­
ropasunddieRepublikenderehemaligenUdSSR,
einbezogenwerden;"7.3.DerAusschußfordertdieMitgliedstaaten und
dieKommissionauf,sichnachdrücklich füreineinstitu­
tionelleStärkungderIAEA,insbesondereimHinblick
aufdieFestsetzungvonNormenundStandardssowie
aufdenStatusderKontrolleureeinzusetzen .Aucheine
VerbesserungderMittelausstattung derIAEAistdrin­
genderforderlich .NursokanndieIAEAindieLage
versetztwerden,ihreunverzichtbare zentraleRollebei
denweltweitenBemühungenumeineVerbesserungder
nuklearenSicherheitwahrzunehmen . 6.6.EsistdemAusschußvölligunverständlich ,war­
umdieKommissionunterdengegebenenUmständen
ihreFE-Programme aufdemGebietdernuklearenSi­
cherheitstechnik unddesStrahlenschutzes indenletzten
Jahrensodrastischreduzierthatunddiesgleichzeitig
miteinerwesentlichenReduzierungdermeistennatio­
nalenProgramme .DerAusschußhatsichinderletzten
Zeit(Stellungnahme zumFE-ProgrammnukleareSi­
cherheit(1990-1994)(!)undStellungnahme zumTätig­
keitsprogramm GFS(1992-1994)(2)schonmehrfachein­
dringlichzudieserProblematikgeäußert.7.4.DiemangelndeSicherheitderkerntechnischen
Anlagenindenmittel-undosteuropäischen Ländern
machtdringendAktionengroßen,insbesonderefinan­
ziellenUmfangserforderlich .DieKommissionwird
aufgefordert,sichfürdieOrganisationderFinanzierung
verantwortlich zufühlen.
6.7.DerAusschußweistauchdaraufhin,daßein
wesentlichesElementderMitarbeitbeiderErarbeitung
voninternationalen Konventionen ,NormenundStan­
dards(sieheKapitel3)einaufderBasisdersolidenFE­
Tätigkeitständigweiterentwickeltes Know-howist,das
dieEGinternationaleinbringenkannundmuß.7.5.PolitischeAkzeptanzderNuklearenergie ,d.h.
Vertrauen,kannnurwiedergewonnen werden,wenn
beidenKonzeptenfürzukünftigeReaktorgenerationen
einedeutlichsichtbareVerminderung desRisikos,ins­
besonderebeigroßenUnfällen,aufgezeigtwerdenkann.
Dieskannnurerreichtwerden,wennentwederaufbau­
endaufdenErfahrungenderheutigenReaktorendurch
zusätzlichesicherheitstechnische Einrichtungen die
Wahrscheinlichkeit fürgroßeSchädenbzw.fürgroße
Auswirkungen aufdieUmgebungherabgesetztwird
oderdurchneueheuteschonexistierendeKonzeptedas
AuftretenvongroßenSchadensereignissen naturgesetz­
lich(„inherentsafety")verhindertwird.AuchdenPro­
blemenderAbfallbehandlung undderEndlagerungist
großesGewichtbeizumessen ;siemüssendringendeiner
Lösungzugeführtwerden.HieristnocheineReihe
vonFragensoeindeutigzubeantworten ,daßinder
ÖffentlichkeithinreichendesVertrauenaufgebautwird.6.8.SchließlichsiehtderAusschußeinendirekten
Zusammenhang zwischenAusbildungundFE-Aktivitä­
ten.OhneentsprechendeFE-Programme wirdauchdie
Ausbildungleiden,undesbestehtdieGefahr,daßnicht
mehrgenügendFachleutefürdensicherenBetriebder
Anlagenundauchfürdiesevielfältigeninternationalen
Verpflichtungen zurVerfügungstehen.
(!)ABl.Nr.C69vom18.3.1991,S.33.
(2)ABl.Nr.C49vom24.2.1992,S.16.7.6.DiePolitikderdrastischenReduzierungderFE­
ProgrammeaufdemGebietdernuklearenSicherheit

15.3.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C73/73
derKommissionkannnichtakzeptiertwerdenund
widersprichtauchderEntschließung desRatesvom18.Juni1992.DerAusschußfordertdieKommission
auf,hierausumgehenddieKonsequenzen zuziehen.
GeschehenzuBrüsselam28.Januar1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineEntscheidungdesRatesübereingemeinschaftswei­
tesBeobachtungssystem zurMessungderEmissionenvonCO,undanderenTreibhausgasen
(93/C73/13)
DerRatbeschloßam22.Juni1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel130s
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am5.Januar1993an.Berichterstatter war
HerrSilva.
DerAusschußverabschiedete aufseiner302.Plenartagung (Sitzungvom28.Januar1993)
mitgroßerMehrheitbei4Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
—vordem—freilichspezifischen—Hintergrundder
vonderKommissionvorgeschlagenen Strategiezur
VerringerungderEmissionenundzurVerbesserung
derEnergieeffizienz ,dienebendenProgrammen
SAVEundALTENERgegebenenfalls auchsteuerli­
cheMaßnahmenvorsieht(*).
1.2.DerWirtschafts-undSozialausschuß hatdie
ForschungunddiebisherindiesemBereichgeleistete
bemerkenswerte Arbeit,diepositivenErfahrungen,die
beträchtlicheAnzahlanzusammengetragenen Daten
understelltenBewertungensowiedieAnstrengungen ,
umdieSchwierigkeiten undMeinungsverschiedenhei ­
tendurchEinigungaufgemeinsameMaßnahmenzu
überwinden,stetsunterstütztundbegrüßt.Erweist
daraufhin,daßdiedabeieingetretenenerheblichen
Verzögerungen nichtnuraufdieKomplexitätder
Problematikzurückzuführen sind,sondernauchaufdie
nochzwischendenMitgliedstaaten unddeneinzelnen
Wirtschaftszweigen bestehendenUnstimmigkeiten über
diegemeinsamoderimAlleingangzuergreifenden
MaßnahmenunterBerücksichtigung sowohlderunter­
schiedlichenEntwicklungsstufen undVerschmutzungs­1.EinleitungundVorgeschichte
1.1.ImInteresseeinerangemessenenundumfassen­
denBewertungderAuswirkungen ,diederVorschlag
füreinBeobachtungssystem zurMessungderEmissio­
nenvonC02undanderenTreibhausgasen nachsich
zieht,mußseineUntersuchung folgendermaßen ge­
schehen:
—vordemHintergrunddervonderGemeinschaftauf
diesemGebietfrüherbezogenenStandpunkteund
gefaßtenBeschlüsse,undinsbesonderedervomRat
derEnergie-undUmweltminister am29.Oktober
1990eingegangenenVerpflichtung ,dieC02-Emis­
sionenbiszumJahr2000aufdemStandvon1990
zustabilisieren ;
—unterBerücksichtigung derderzeitigenEmissions­
werteundderPrognosenfürdiekommendenJahre;
—inengemKontaktmitderEntwicklungderinterna­
tionalenDebatteüberdiesesThemaundderVerfei­
nerungundHarmonisierung derBeobachtungs -und
Meßmethoden ,dieaufeinzelstaatlicher undeuropa­
weiterEbeneVerwendungfinden,sowieunterBe­
rücksichtigung desgutenWillensundderVerpflich­
tungenderMitgliedstaaten undderübrigenBeteilig­
ten,einschließlichderdirektbetroffenensozialen
undwirtschaftlichen Kreise;(!)Dok.SEK(91)1744endg.,Dok.KOM(92)246endg.,Dok.
KOM(92)180,182und226endg.