BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Im November 2001 sind auf einer diplomatischen Konferenz in Kapstadt (Südafrika) unter der Federführung von UNIDROIT (Internationales Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts), einer zwischenstaatlichen Organisation, der alle Mitgliedstaaten angehören, ein Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung (im Folgenden das „Übereinkommen von Kapstadt“) und ein Protokoll über Besonderheiten der Luftfahrzeugausrüstung beschlossen worden. Das Kapstädter System hat eine flexible Struktur: Es besteht aus einem Rahmenübereinkommen mit den Bestimmungen für alle Kategorien von beweglicher Ausrüstung und einem oder mehreren Protokollen mit besonderen Bestimmungen für besondere Ausrüstung. Das Übereinkommen enthält Bestimmungen über die Begründung und die Wirkungen eines internationalen Sicherungsrechts (Sicherungsvereinbarung, Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts oder Leasingvertrag) an beweglicher Ausrüstung bestimmter Kategorien, die für die folgenden Kategorien in den entsprechenden Protokollen festgelegt werden: Luftfahrzeugausrüstung (Flugzeugzellen, Flugzeugtriebwerke und Hubschrauber), Eisenbahnrollmaterial und Weltraumvermögenswerte. Durch die Protokolle können die Bestimmungen des Übereinkommens geändert werden, wenn die Besonderheiten des betreffenden Bereichs dies erfordern. Bei jeder Ausrüstungskategorie hat daher nicht das Übereinkommen, sondern das Protokoll Vorrang. Infolgedessen hängen die Pflichten, die sich für die Mitgliedstaaten aus dem Übereinkommen ergeben, von dem Protokoll ab, dem sie beitreten. Das Übereinkommen ist auf eine Ausrüstungskategorie erst nach Inkrafttreten des einschlägigen Protokolls anwendbar, und zwar nur gegenüber den Parteien dieses Protokolls. Das Übereinkommen und das entsprechende Protokoll müssen jedoch wie ein einziges Instrument gelesen werden. Die Kategorien Bergbau, Landwirtschaft und Bauwirtschaft sind Handelsbereiche von universeller Bedeutung, insbesondere in Entwicklungsländern. Deswegen waren seit dem Jahr 2006 die Vorarbeiten für ein Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Landwirtschafts-, Bau- und Bergbauausrüstung (im Folgenden das „LBB-Protokoll“) Teil des Arbeitsprogramms von UNIDROIT. Der Vorschlag von UNIDROIT, für Landwirtschafts-, Bau- und Bergbauausrüstung ein viertes Protokoll abzuschließen, beruht auf zwei Erwägungen: Erstens würden damit in Landwirtschaft, Bauwirtschaft oder Bergbau tätige Unternehmen in die Lage versetzt, Ausrüstung zu erwerben, die sie ansonsten nicht erwerben könnten, und so ihre Tätigkeit zu optimieren. Zweitens würden damit die Hersteller von Ausrüstung in die Lage versetzt, in Märkte zu exportieren, zu denen sie ohne ein solches Protokoll keinen Zugang hätten. Nach den Vorarbeiten, die mehrere Sitzungen einer Studiengruppe und Konsultationen der Privatwirtschaft umfassten, erachtete der Verwaltungsrat von UNIDROIT auf seiner 95. Tagung (18. bis 20. Mai 2016) den Entwurf der Studiengruppe für hinreichend ausgereift, um einen Ausschuss von Regierungssachverständigen einberufen zu können. Die erste Sitzung des Ausschusses von Regierungssachverständigen fand vom 20. bis 24. März 2016 in Rom statt. Die Kommission als Vertreterin der Europäischen Union, die bei UNIDROIT Beobachterstatus innehat, nahm an der Sitzung auf der Grundlage des abgestimmten Standpunkts der Ratsgruppe „Zivilrecht“ (Allgemeine Fragen) teil, der im Ratsdokument 7083/17 EU RESTRICTED festgehalten ist. Die zweite und voraussichtlich letzte Sitzung des Ausschusses von Regierungssachverständigen findet vom 2. bis 6. Oktober 2017 in Rom statt. Die diplomatische Konferenz für die Annahme des LBB-Protokolls dürfte im zweiten Halbjahr 2018 stattfinden. Es empfiehlt sich daher, den von der Ratsgruppe gebilligten abgestimmten Standpunkt durch offizielle Verhandlungsdirektiven zu bestätigen, die es der Kommission gestatten, die Interessen der EU auch auf der künftigen diplomatischen Konferenz zu vertreten.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die EU hat bereits Schritte im Zusammenhang mit dem Übereinkommen von Kapstadt unternommen, indem sie im Jahr 2009 dem Übereinkommen und dem zugehörigen Protokoll über Luftfahrzeugausrüstung beigetreten ist und im selben Jahr das Protokoll über Eisenbahnausrüstung unterzeichnet und im Jahr 2014 genehmigt hat. Auch in Bezug auf das Weltraumprotokoll verfolgte die Kommission als Vertreterin der EU auf der Grundlage der Verhandlungsdirektiven des Rates vom 10. Februar 2004 genau die Erörterungen während der fünf Sitzungen des UNIDROIT-Ausschusses von Regierungssachverständigen für die Annahme des Entwurfs eines Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten von Weltraumvermögenswerten und nahm im Jahr 2012 an der diplomatischen Konferenz teil, auf der das Weltraumprotokoll angenommen wurde.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Diese Empfehlung für Verhandlungsdirektiven entspricht der allgemeinen Strategie der EU, dafür zu sorgen, dass die ausschließliche Außenkompetenz der EU im internationalen Rahmen beachtet wird, indem sie entweder selbst internationalen Übereinkommen beitritt, die Bestimmungen über die ausschließlich Außenkompetenz der EU enthalten, sofern eine REIO-Klausel vorliegt, die es (wie im vorliegenden Fall) Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration (Regional Economic International Organisations, REIO) gestattet, ein internationales Instrument zu unterzeichnen oder zu ratifizieren, oder indem sie EU-Mitgliedstaaten ermächtigt, dies im Namen der EU zu tun. Die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen ist EU-rechtlich eingehend geregelt, was dazu führt, dass die ausschließliche Zuständigkeit der EU auf internationaler Ebene entsprechend breit ist. In einigen Fällen betrifft diese ausschließliche Zuständigkeit das Instrument als Ganzes (z. B. das Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen und das Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen); in anderen Fälle beschränkt sich die ausschließliche Zuständigkeit der EU auf einige Bestimmungen des Instruments, was – soweit die EU nicht zudem die Ausübung der geteilten Zuständigkeit beschließt – „gemischte Übereinkommen“ zur Folge hat. Bei dem Übereinkommen von Kapstadt und den zugehörigen Protokollen handelt es sich um solche „gemischte Übereinkommen“: Einige Angelegenheiten fallen unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU, während für andere die Mitgliedstaaten in dem Maße zuständig sind, in dem die EU nicht beschlossen hat, in Bezug auf dieses Übereinkommen und die zugehörigen Protokolle auch die geteilte Zuständigkeit auszuüben. Nach den allgemeinen Vorschriften für die Ausübung der ausschließlichen Zuständigkeit der EU können die Mitgliedstaaten nur dann in Fragen der ausschließlichen Zuständigkeit tätig werden, wenn sie von der EU hierzu ermächtigt werden. Sie können daher die Protokolle erst dann unterzeichnen/ratifizieren, wenn die EU sie unterzeichnet, ratifiziert oder den Beitritt dazu genehmigt hat.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT