A4-0023/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft (KOM(94)0359 - C4-0153/94 - 94/0196(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Aufgrund der unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Bedingungen für den Erwerb von Schifferpatenten für Binnenschiffe kann es zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Binnenschifffahrtsunternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten kommen. Diese Verzerrungen sollten durch die Einführung gemeinsamer Bestimmungen auf Gemeinschaftsebene beseitig werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Aufgrund der unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Bedingungen für den Erwerb von Schifferpatenten für Binnenschiffe und der Sicherheitsanforderungen an die Binnenschiffahrt, die schrittweise erhöht werden müssen, sowie im Hinblick auf etwaige Wettbewerbsverzerrungen ist es wünschenswert, gemeinschaftliche Regelungen für den Erwerb von Schifferpatenten zu treffen.

(Änderung 2)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Angesichts des Subsidiaritätsprinzips und um die erforderliche Einheitlichkeit und Transparenz zu gewährleisten, ist es zweckmässig, daß die Gemeinschaft ein gemeinsames Modell für das einzelstaatliche Schifferpatent festlegt, das von den Mitgliedstaaten ohne Umtauschpflicht gegenseitig anerkannt wird und für dessen Ausstellung die Mitgliedstaaten verantwortlich sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die erforderliche Einheitlichkeit und Transparenz zu gewährleisten, ist es zweckmässig, daß die Gemeinschaft ein gemeinsames Modell für das einzelstaatliche Schifferpatent festlegt, das von den Mitgliedstaaten ohne Umtauschpflicht gegenseitig anerkannt wird und für dessen Ausstellung aufgrund des Subsidiaritätsprinzips die Mitgliedstaaten verantwortlich sind.

(Änderung 3)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Diese gemeinsamen Bestimmungen sollten vor allem auf eine erhöhte Sicherheit der Schiffahrt und den Schutz des menschlichen Lebens abzielen. Daher sind Mindestanforderungen festzulegen, die der Bewerber erfuellen muß, um das Schifferpatent für Binnenschiffe zu erwerben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese gemeinsamen Bestimmungen sollten vor allem auf eine erhöhte Sicherheit der Schiffahrt und den Schutz des menschlichen Lebens abzielen. Daher sind Mindestanforderungen festzulegen, die der Bewerber erfuellen muß, um das Schifferpatent für Binnenschiffe zu erwerben. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Mitgliedstaaten in vergleichbarer Weise erfolgt.

(Änderung 4)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Diese Richtlinie gilt für Schiffsführer von Binnenschiffen (Motorschiffe, Schleppboote, Schubboote, Schleppkähne, Schubverbände oder gekuppelte Zusammenstellungen) für den Güter- und Personenverkehr.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Diese Richtlinie gilt für Schiffsführer von Binnenschiffen (Motorschiffe, Schleppboote, Schubboote, Schleppkähne, Schlepper, Schubleichter, Schubverbände oder gekuppelte Zusammenstellungen) für den Güter- und Personenverkehr.

(Änderung 5)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Für den Erwerb eines Patents muß der Bewerber mindestens 21 Jahre alt sein. Ein von einem Mitgliedstaat für einen Bewerber ab dem Alter von 18 Jahren ausgestelltes Patent wird jedoch von den anderen Mitgliedstaaten, die auf ihrem Gebiet ein Mindestalter von 21 Jahren vorschreiben, ab dem Zeitpunkt anerkannt, zu dem der Schiffsführer das 21. Lebensjahr vollendet hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für den Erwerb eines Patents muß der Bewerber mindestens 21 Jahre alt sein. Die Mitgliedstaaten können weiterhin einem Bewerber ab dem Alter von 18 Jahren ein Patent ausstellen, das jedoch von den anderen Mitgliedstaaten, die auf ihrem Gebiet ein Mindestalter von 21 Jahren vorschreiben, erst ab dem Zeitpunkt anerkannt wird, zu dem der Schiffsführer das 21. Lebensjahr vollendet hat.

(Änderung 6)

Artikel 7 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die anzurechnenden Fahrzeiten müssen in das Schifferdienstbuch eingetragen und von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bestätigt werden. Die Berufserfahrung kann auf allen Wasserstrassen der Mitgliedstaaten erworben werden. Bei Wasserstrassen wie der Donau, der Elbe oder der Oder, die zum Teil jenseits der Grenzen des Gemeinschaftsgebiets verlaufen, wird die auf allen Abschnitten dieser Wasserstrassen erworbene Berufserfahrung angerechnet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die anzurechnenden Fahrzeiten müssen in das Dienstbuch eingetragen und von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bestätigt werden. Die Berufserfahrung kann auf allen Wasserstrassen der Mitgliedstaaten erworben werden. Bei Wasserstrassen wie der Donau, der Elbe oder der Oder, die zum Teil jenseits der Grenzen des Gemeinschaftsgebiets verlaufen, wird die auf allen Abschnitten dieser Wasserstrassen erworbene Berufserfahrung angerechnet.

(Änderung 7)

Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) wenn der Bewerber eine praktische Prüfung über das Führen eines Schiffes abgelegt hat, das ähnliche Navigationsmerkmale aufweist wie dasjenige, das er zu führen beabsichtigt; in diesem Fall vermerkt die zuständige Behörde die eingeschränkte Gültigkeit auf dem Schifferpatent, bis der Inhaber des Patents eine vierjährige Berufserfahrung erworben hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) wenn der Bewerber eine praktische Prüfung über das Führen eines Schiffes abgelegt hat, das ähnliche Navigationsmerkmale aufweist wie dasjenige, das er zu führen beabsichtigt; in diesem Fall vermerkt die zuständige Behörde die auf die betreffende Schiffskategorie eingeschränkte Gültigkeit auf dem Schifferpatent, bis der Inhaber des Patents eine vierjährige Berufserfahrung erworben hat.

(Änderung 8)

Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die betreffenden Befähigungsnachweise werden zusammen mit dem Schifferpatent aufbewahrt.

(Änderung 9)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

(1) Für die Zulassung zum Führen eines Schiffes zur Beförderung gefährlicher Güter auf den Wasserstrassen der Mitgliedstaaten muß der Schiffsführer, der Inhaber eines Schifferpatents ist, eine Prüfung über die Berufskenntnisse im Bereich der unter Kapitel "B" des Anhangs II bezeichneten Fachgebiete bestanden haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für die Zulassung zum Führen eines Schiffes zur Beförderung gefährlicher Güter auf den Wasserstrassen der Mitgliedstaaten muß der Schiffsführer Inhaber eines Schifferpatents sein; darüber hinaus muß er oder ein anderes Mitglied der Mannschaft eine Prüfung im Bereich der unter Kapitel "B" des Anhangs II bezeichneten Fachgebiete bestanden haben oder im Besitz der gemäß den Vorschriften der Randnummern 10315 und 210315 des ADNR ausgestellten Bescheinigung sein.

>ursprünglicher Text>

Die gemäß den Vorschriften der Randnummer 10170 des ADNR ausgestellte Bescheinigung wird von den Mitgliedstaaten als Nachweis dieser Kenntnisse anerkannt.

>ursprünglicher Text>

(2) Erfuellt der Bewerber die unter Absatz 1 aufgeführten Bedingungen, bescheinigt die zuständige Behörde die Befähigung zum Führen eines Schiffes, das gefährliche Güter befördert, durch einen Vermerk auf dem Patent.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Erfuellt der Schiffsführer die unter Absatz 1 aufgeführten Bedingungen, bescheinigt die zuständige Behörde die Befähigung zum Führen eines Schiffes, das gefährliche Güter befördert, durch einen Vermerk auf dem Patent.

(Änderung 10)

Artikel 10 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Für die Zulassung zum Führen eines Radarschiffes muß der Schiffsführer, der Inhaber des Patents ist, eine Prüfung über die Berufskenntnisse auf dem Gebiet der in Kapitel "C" des Anhangs II aufgeführten Fachgebiete bestanden haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für die Zulassung zum Führen eines Radarschiffes muß der Schiffsführer, der Inhaber des Patents ist, ausserdem Inhaber des Rheinradarpatents sein, das wie das Rheinschiffahrtspatent (Artikel 1 Absatz 5) für alle Wasserstrassen der Gemeinschaft gilt, oder eine Prüfung über die Berufskenntnisse auf dem Gebiet der in Kapitel "C" des Anhangs II aufgeführten Fachgebiete für das Führen von Radarschiffen auf dem restlichen europäischen Wasserstrassennetz bestanden haben.

(Änderung 11)

Artikel 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Um Inhalt und Durchführung der Prüfungen aufeinander abzustimmen, trägt die Kommission dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten wenigstens einmal jährlich Prüfungsprogramm und Prüfungsordnung erörtern.

(Änderung 12)

Anhang II Kapitel A Ziffer 2 Buchstabe da (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

da) Anlaufen von und Auslaufen aus Häfen mit Tidenhub.

(Änderung 13)

Anhang II Kapitel A Ziffer 3 Buchstabe da (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

da) Kenntnisse bezueglich der Taue, Drähte, Ketten, Verschlüsse (insbesondere deren Belastbarkeit und Stärke).

(Änderung 14)

Anhang II Kapitel A Ziffer 4 Buchstabe ba (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) Kenntnis der Steuermechanismen (Hydraulik/Pneumatik).

(Änderung 15)

Anhang II Kapitel A Ziffer 5 Buchstabe ca (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) zu beachtende Sicherheitsmaßnahmen.

(Änderung 16)

Anhang II Kapitel B Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Kenntnis der internationalen Verordnungen und Empfehlungen über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Wasser;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Kenntnis der internationalen Verordnungen und Empfehlungen über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Wasser auf einem vergleichbaren Niveau wie dem für die internationale Rheinschiffahrt vorgeschriebenen;

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft (KOM(94)0359 - C4-0153/94 - 94/0196(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0359 - 94/0196(SYN) (( ABl. C 280 vom 06.10.1994, S. 5.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 75 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0153/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0023/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.