2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Rechtsgrundlage

Der vorliegende Vorschlag stützt sich auf die Artikel 103 und 114 AEUV, da mit ihm mehrere untrennbar miteinander verbundene Ziele verfolgt werden. Konkret soll der Vorschlag 1) durch Stärkung der Durchsetzungsbefugnisse der NWB die Verwirklichung der in den Artikeln 101 und 102 AEUV niedergelegten Grundsätze herbeiführen; 2) dafür sorgen, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verfälscht wird und die Verbraucher und Unternehmen nicht durch nationale Gesetze und Maßnahmen benachteiligt werden, die die NWB an der wirksamen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts hindern; 3) aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen sicherstellen, dass die gleichen Garantien gelten und die gleichen Instrumente zur Verfügung stehen, wenn das nationale Wettbewerbsrecht parallel zu den Artikeln 101 und 102 AEUV angewandt wird und 4) wirksame Vorschriften zur Amtshilfe schaffen, die darauf abzielen, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und des Systems der engen Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes zu gewährleisten.

Maßnahmen, die bewirken, dass die NWB über die Mittel und Instrumente verfügen, die sie für eine wirksamere Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV benötigen, fallen unter Artikel 103 Absatz 1 AEUV, da sie dazu beitragen, die vollständige Wirksamkeit der Wettbewerbsvorschriften zu gewährleisten. Nach Artikel 103 Absatz 1 ist der Rat befugt, Verordnungen oder Richtlinien „zur Verwirklichung der in den Artikeln 101 und 102 niedergelegten Grundsätze“ zu erlassen. Solche Rechtsvorschriften können nach Artikel 103 Absatz 2 Buchstabe e AEUV erlassen werden, um „das Verhältnis zwischen den nationalen Rechtsvorschriften einerseits und den in diesem Abschnitt enthaltenen oder aufgrund dieses Artikels getroffenen Bestimmungen andererseits festzulegen“, sowie nach Artikel 103 Absatz 2 Buchstabe a AEUV, um „die Beachtung der in Artikel 101 Absatz 1 und Artikel 102 genannten Verbote durch die Einführung von Geldbußen und Zwangsgeldern zu gewährleisten“.

Allerdings reicht diese Rechtsgrundlage allein nicht aus, da sowohl das Ziel als auch der Inhalt der vorgeschlagenen Richtlinie darüber hinausgehen. Die vorgeschlagene Richtlinie verfolgt das eigenständige Ziel, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Dies soll erreicht werden, indem 1) die nationalen Vorschriften angepasst werden, die die NWB an der wirksamen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts hindern, wodurch die Unternehmen und die Verbraucher in Europa einen einheitlicheren Schutz erhalten, 2) zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und einheitlichen Wettbewerbsbedingungen sichergestellt wird, dass die gleichen Garantien gelten und die gleichen Instrumente zur Verfügung stehen, wenn das nationale Wettbewerbsrecht parallel zu den Artikeln 101 und 102 AEUV angewandt wird, und 3) wirksame Vorschriften zur Amtshilfe eingeführt werden, die darauf abzielen, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und des Systems der engen Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes zu gewährleisten.

In einigen Mitgliedstaaten hindert das nationale Recht die NWB daran, bei Zuwiderhandlungen gegen das EU-Wettbewerbsrecht wirksame Geldbußen gegen Unternehmen zu verhängen. Somit sind Unternehmen, die eine solche Zuwiderhandlung in einem Mitgliedstaat begehen, in dem die NWB über keine wirksamen Befugnisse zur Verhängung von Geldbußen verfügen, vor Sanktionen geschützt und haben daher wenig Anreiz, die Wettbewerbsvorschriften der Union einzuhalten. Dies führt zu wachsenden Marktverzerrungen in Europa und untergräbt den Binnenmarkt. Darüber hinaus führen Unterschiede bei den Kernaspekten der Kronzeugenprogramme der verschiedenen Mitgliedstaaten dazu, dass Unternehmen abhängig von der jeweils zuständigen Behörde unterschiedlich behandelt werden. Nur durch ein Vorgehen auf EU-Ebene kann sichergestellt werden, dass in Bezug auf die Gewährung der Kronzeugenbehandlung gemeinsame Grundsätze gelten, sodass einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen entstehen.

Analog dazu können Beschränkungen oder Lücken in der nationalen Gesetzgebung die NWB an der wirksamen Beweiserhebung hindern. Maßnahmen, durch die die Unabhängigkeit der NWB untergraben oder ihre Ressourcen beschränkt werden, stammen zwangsläufig von den Mitgliedstaaten selbst. Beschränkungen der Unabhängigkeit können beispielsweise auf das Bestreben zurückzuführen sein, mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Behörde nehmen zu können. Wenn eine Regierung auf eine NWB Einfluss nehmen oder Druck ausüben kann, so kann dies dazu führen, dass sich anstelle einer ordnungsgemäßen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts auf der Grundlage der rechtlichen und wirtschaftlichen Argumente politische Erwägungen durchsetzen, was zulasten der im Binnenmarkt tätigen Unternehmen geht.

Derartige Lücken und Beschränkungen bei den Instrumenten und Garantien, mit denen die NWB ausgestattet sind, führen dazu, dass wettbewerbswidrig handelnde Unternehmen möglicherweise keinerlei Durchsetzungsmaßnahmen auf Grundlage der Artikel 101 oder 102 AEUV befürchten müssen oder aber von einer nur begrenzt wirksamen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts profitieren, weil es beispielsweise nicht möglich ist, entsprechende Beweismittel zu erheben, oder weil Unternehmen sich der Verpflichtung zur Zahlung der Geldbußen entziehen können. Wenn es Schutzzonen für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen gibt, wird leistungsorientierter Wettbewerb verhindert. Solche Umstände hindern Unternehmen daran, in einen derartigen Markt einzutreten bzw. ihr Niederlassungsrecht auszuüben und auf dem Markt Waren und Dienstleistungen anzubieten. Verbraucher in Mitgliedstaaten, in denen das Wettbewerbsrecht weniger strikt durchgesetzt wird, kommen in geringerem Maße in den Genuss der Vorteile eines wirksamen Vorgehens gegen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, da die Preise für Waren und Dienstleistungen auf einem künstlich hohen Niveau verharren. Somit wird durch die uneinheitliche Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV in Europa der Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht und sein ordnungsgemäßes Funktionieren beeinträchtigt.

Die vorgeschlagene Richtlinie bewirkt zudem insofern eine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften, als sie sich auch auf die Anwendung der nationalen Wettbewerbsvorschriften bezieht. In der Praxis wenden die meisten NWB in einem konkreten Fall die Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts parallel zu den Artikeln 101 und 102 AEUV an. Die vorgeschlagene Richtlinie wird unweigerlich Auswirkungen auf die Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts haben, die parallel von den NWB angewendet werden. Wenn eine NWB in der Frühphase eines Verfahrens Untersuchungsmaßnahmen durchführt, ist oftmals noch nicht absehbar, ob eine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels vorliegt, die die Anwendbarkeit des EU-Wettbewerbsrechts zur Folge hat. Daher muss sie davon ausgehen, dass beides der Fall sein kann. Wenn eine NWB also auf die im Vorschlag vorgesehenen Befugnisse zurückgreift, um elektronische Beweismittel zu erheben, so kann dies sowohl für die Anwendung des Unionsrechts als auch für die Anwendung des nationalen Rechts erfolgen. Somit ist es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, eine solche parallele Anwendung des nationalen Rechts und der Artikel 101 und 102 AEUV voneinander zu trennen. Wenn bei der parallelen Anwendung des nationalen Rechts und der Artikel 101 und 102 AEUV nicht dieselben Garantien gelten würden und dieselben Instrumente zur Verfügung stünden, so würde dies zu Rechtsunsicherheit führen und wäre kaum mit einheitlichen Wettbewerbsbedingungen vereinbar. Um außerdem einen hinreichenden Schutz des Materials im Zusammenhang mit Kronzeugenbehandlung und Vergleichsverfahren zu gewährleisten, muss dieser nicht nur während des jeweiligen Verfahrens der NWB zur Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV, sondern auch für die alleinige Anwendung der entsprechenden Bestimmungen des nationalen Rechts gelten.

Außerdem untergraben Lücken und Beschränkungen hinsichtlich der Fähigkeit der NWB zur Amtshilfe das europäische System zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, das als kohärentes Gesamtregelwerk konzipiert ist. Dadurch kann eine Mehrheit der NWB beispielsweise weder wesentliche Vollstreckungsmaßnahmen zustellen noch beantragen, dass von ihnen verhängte Geldbußen grenzübergreifend vollstreckt werden, wenn der Rechtsverletzer in ihrem Hoheitsgebiet über keine rechtliche Präsenz verfügt. Solche Unternehmen können gegenwärtig davon ausgehen, keine Geldbuße zahlen zu müssen. Durch das daraus resultierende Unterbleiben einer wirksamen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts wird der Wettbewerb zulasten derjenigen Unternehmen verfälscht, die die Vorschriften einhalten, und das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt, insbesondere im digitalen Bereich, untergraben. Der Abbau dieser Unterschiede durch ein System, das die grenzüberschreitende Zustellung von vorläufigen Beschwerdepunkten in Bezug auf mutmaßliche Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 101 und 102 AEUV und von Entscheidungen zur Anwendung dieser Artikel sowie die grenzüberschreitende Vollstreckung von durch für Wettbewerb zuständige nationale Verwaltungsbehörden verhängten Geldbußen vorsieht, ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, einheitliche Wettbewerbsbedingungen in Europa zu gewährleisten und Verfälschungen des Wettbewerbs zu vermeiden. Außerdem sollten die nationalen Vorschriften hinsichtlich Verjährungsfristen für die Dauer eines etwaigen Verfahrens der NWB eines anderen Mitgliedstaats bzw. der Kommission ausgesetzt werden, um ein reibungsloses Funktionieren des Systems paralleler Zuständigkeiten im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes zu gewährleisten.

Die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften mit Blick auf diese spezifischen Ziele, die in der vorgeschlagenen Richtlinie im Einzelnen genannt sind, geht über die reine Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV hinaus und dient vielmehr dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts insgesamt.

Die vorgeschlagene Richtlinie soll somit in Anbetracht ihrer Zielsetzung und ihres Inhalt zu zwei übergeordneten Zielen beitragen: zur wirksamen Anwendung der EU-Wettbewerbspolitik und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts. Diese beiden Komponenten sind untrennbar miteinander verbunden, denn um zu gewährleisten, dass die NWB befugt sind, das Wettbewerbsrecht wirksam durchzusetzen, müssen Hindernisse in nationalen Rechtsvorschriften beseitigt werden, die zu einer uneinheitlichen Durchsetzung und damit zu Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt führen. Verbraucher und Unternehmen dürfen nicht durch nationale Rechtsvorschriften und Maßnahmen benachteiligt werden, die die NWB an der wirksamen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts hindern. Aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen muss sichergestellt werden, dass im Falle der parallelen Anwendung von Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts und der Artikel 101 und 102 AEUV durch die NWB dieselben Garantien gelten und dieselben Instrumente zur Verfügung stehen. Und schließlich müssen wirksame grenzübergreifende Mechanismen zur Amtshilfe geschaffen werden, um für einheitlichere Wettbewerbsbedingungen zu sorgen und das Funktionieren des Systems paralleler Zuständigkeiten innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes zu gewährleisten. Diese unterschiedlichen, aber miteinander verknüpften Ziele können nicht durch die Annahme zweier verschiedener Instrumente getrennt voneinander verfolgt werden. So ist es nicht möglich, die vorgeschlagene Richtlinie aufzuteilen in ein erstes Instrument, das sich auf Artikel 103 AEUV stützt und durch das die NWB die Mittel und Instrumente erhalten, die sie für die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV benötigen, und ein zweites Instrument, das sich auf Artikel 114 AEUV stützt und durch das die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass bei der parallelen Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts und des Wettbewerbsrechts der Union die gleichen Vorschriften gelten. Deshalb stützt sich dieser Vorschlag auch auf Artikel 114 AEUV.