KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (89) 222 endg. 
Brüssel, den 25» April 1989 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
Montrealer Protokolls 
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen 
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MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
1. Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Wiener Übereinkommens zum 
Schutz der Ozonschicht von 1985. Sie ist zugleich Vertragspartei des 
Montrealer Protokolls zum Wiener Übereinkommen, des Montrealer Protokolls 
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen. 
2. Die Gemeinschaft und ihre Mltglledstaaten haben das Wiener 
Übereinkommen und das Montrealer Protokoll ratifiziert. Demzufolge ist das 
Montreaier Protokoll am I.Januar 1989 in Kraft getreten1. 
3. Sowohl das Übereinkommens als auch das Protokoll sind Internationale 
Vereinbarungen Im Rahmen des UmweltProgramms der Vereinten Nationen mit 
dem Ziel eines gemeinsamen Vorgehens aller Staaten zum Schutz der 
Ozonschicht. 
4. In Artikel 8 des Montrealer Protokolls heißt es: 
"Die Vertragsparteien beraten und genehmigen auf ihrer ersten Tagung 
Verfahren und institutionelle Mechanismen für die Feststellung der 
Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Protokolls und das Vorgehen 
gegenüber Vertragspartelen, die das Protokoll nicht einhalten". 
Im Zusammenhang mit dieser Vorschrift haben die Regierungen Finnlands und 
der Vereinigten Staaten formlos Vorschläge zu den Verfahren und 
Mechanismen übermittelt. 
Um an den Verhandlungen und Ihren Ergebnissen In Jeder Hinsicht teilhaben 
zu können, Ist es angebracht, daß die Kommission hierzu vom Rat ermächtigt 
wird. 
Der Rat wird daher ersucht, die Kommission zur Teilnahme an den 
Verhandlungen zu Artikel 8 bei der ersten Tagung der Vertragsparteien zu 
ermächtigen. Die Kommission wird die Position der Gemeinschaft gemäß den 
In der Anlage befindlichen Richtlinien vertreten und die Verhandlungen in 
enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten führen. 
1 Entscheidung des Rates Nr. 88/540/EWG vom U.Oktober 1988 
Verordnung des Rates Nr. 3322/88/EWG vom 14.Oktober 1988 
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An I age 
RICHTLINIEN 
Die Kommission wird jede Initiative unterstützen, die die Einführung eines 
Kontroi IVerfahrens und angemessener Sanktionen im Einklang mit der 
Verordnung des Rates Nr.3322/88/EWG zum Gegenstand hat und darauf zielt, 
die volle Einhaltung der Verpflichtungen nach dem Montrealer Protokoll 
sicherzustellen. Jeder obligatorische und direkte Verweis auf die 
Zuständigkeit des IGH Ist per définitionem ausgeschlossen. 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 222 endg. 
Mitteilung der 
KOMMISSION AN DEN RAT 
über das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der 
Ozonschicht führen 
25.4.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 - 3 Seiten - Format 21,0 * 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-48701-1 
Katalognummer: CB-CO-89-161-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 222 endg. 
DOKUMENTE 
Mitteilung der 
KOMMISSION AN DEN RAT 
über das Montrealer Protokoll über Stoffe, die 
zu einem Abbau der Ozonschicht führen 
15 
Katalognummer: CB-CO-89-161-DE-C 
ISBN: 92-77-48701-1 25.4.1989 
€ 
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