17. 7. 68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  ",\h) 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  betreffend  die Herstellung  und  das  Inverkehr-
bringen  von  Butter 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  14.  Juni  1968) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  43, 
gestützt  auf  die  Verordnung  (EWG)  Nr  ''68  des 
Rates  vom  ....  1968,  insbesondere  auf  Artikel  . . . ., 
auf Vorschlag  der  Kommission, 
nach  Anhörung  des  Europäischen  Parlaments, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe  . 
Die Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  bestim-
men die  Zusammensetzung  und  die  Herstellungs-
merkmale  der  Butter,  behalten  ihr  b< stimmte  Be-
zeichnungen  vor  und  schreiben  besondere  Regeln 
für ihre  Kennzeichnung  und  Aufmachung  vor. 
Das gute  Funktionieren  des  Gemeinsan.cn  Marktes 
für Milch  und  Milcherzeugnisse  setzt  voraus,  daß 
die Butter  einer  einheitlichen  Regelung  unterliegt. 
Es ist  daher  notwendig,  gemeinsame  Definitionen 
und Regeln  für  ihre  Zusammensetzung,  Herstellungs-
merkmale,  Aufmachung  und  Kennzeichnung  fest-
zulegen. 
Um der  Butter  den  Charakter  eines  natürlichen  Er-
zeugnisses  zu bewahren,  müssen  die  Rohstoffe,  die 
bei ihrer  Herstellung  verwendet  werden  dürfen,  de-
finiert  und  bestimmte  Verfahren  und  Behandlungen 
— unter  Ausschluß  aller  anderen  — festgelegt  wer-
den. 
Um die  Qualität  der  Butter  sicherzustellen,  müssen 
die Herstellungs-  und  Ausformbetriebe  bestimmten 
hygienischen  Bedingungen  entsprechen  ; zu diesem 
Zweck  müssen  sie  eingetragen  werden.  Bis  zum  Er-
laß einer  Gemeinschaftsregelung  in diesem  Bereich dürfen  die geltenden  innerstaatlichen  Rechtsvorschrif-
ten keine  Behinderung  des  freien  Warenverkehrs  mit 
Butter  in der  Gemeinschaft  zur  Folge  haben. 
Der Schutz  des  Verbrauchers  und  die  Lauterkeit  des 
Handelsaustausches  bedingen  die  Festsetzung  be-
stimmter  Höchst-  und  Mindestprozentsätze  für  die 
Hauptbestandteile  der  Butter  ; zu demselben  Zweck 
ist es feiner  nötig,  die  Merkmale  zu  bestimmen, 
welche  die  Genußtauglichkeit  der  Butter  gewährlei-
sten. 
Um die  Eierstellung  und  den  Verbrauch  von  Qua-
litätsbutter  in der  Gemeinschaft  zu fördern,  ist es 
außerdem  erforderlich,  eine  Kategorie  von  Butter 
mit Kontrollzeichen  vorzusehen. 
Zur Sicherstellung  der  besonderen  Qualität  der  But-
ter mit  Kontrollzeichen  müssen  die  Herstellungs-
und Ausformbetriebe  über  geeignete  Einrichtungen 
verfügen  und  die  Herstellung,  die  Ausformung  und 
der Verkauf  dieser  Butter  Gegenstand  bestimmter 
Kontrollen  und  Aufzeichnungen  sein  ; es ist ferner 
notwendig,  die  Qualitätsmerkmale,  denen  die  Butter 
entsprechen  muß,  aufzustellen  und  die  Art  und  Weise 
der Überwachung  dieser  Merkmale  festzulegen. 
Die Angaben  über  die  Kennzeichnung  der  Butter 
können  gegebenenfalls  durch  allgemeine,  für  sämt-
liche  Lebensmittel  geltende  Bestimmungen  ergänzt 
werden. 
Die gegenwärtige  Lage  auf  dem  Markt  für  Milch-
erzeugnisse  in einigen  Gebieten  der  Gemeinschaft 
macht  die  Einführung  von  Sondervorschriften  erfor-
derlich,  auf  (ir•  deren  die  Vermarktung  von  nicht 
hitzebehandeltc;  i'-.-.'rer  verboten  werden  kann;  die-
se Vorschriften  i... r: ;en unter  Berücksichtigung  der 
Entwicklung  diese/  ! ige erneut  geprüft  werden,  um 
Nr. C 71/10  Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  17.  7. 68 
zu einer  in der  ganzen  Gemeinschaft  einheitlichen 
Regelung  zu gelangen. 
Es ist  erforderlich,  den  Erlaß  von  bestimmten  be-
sonderen  Maßnahmen  für  die  Behandlung  und 
die Aufmachung  von  sogenannter  „Interventions-
butter"  vorzusehen  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN  : 
Artikel  1 
Im Sinne  dieser  Verordnung  ist : 
1. Milch  : 
das durch  regelmäßiges  und  vollständiges  Melken 
einer  oder  mehrerer  Kühe  gewonnene  Erzeugnis, 
dem  nichts  hinzugefügt  und  höchstens  ein  Teil 
der Fettstoffe  entzogen  ist ; 
2. Molke  : 
das aus  Milch  bei  der  Käseherstellung  nach  Ab-
scheiden  von  Käsestoff  und  Fettstoffen  gewon-
nene  flüssige  Erzeugnis  ; 
3. Rahm  : 
das unmittelbar  aus  Milch  hergestellte  Erzeugnis, 
in der  Form  einer  Emulsion  vom  Typ  Fett  in 
Wasser  und  mit  einem  höheren  Gehalt  an  Fett-
stoffen  als die  Milch  ; 
4. Molkenrahm  : 
das unmittelbar  aus  Molke  hergestellte  Erzeug-
nis mit  einem  höheren  Gehalt  an  Fettstoffen  als 
die Molke  ; 
5. Butter  : 
die unmittelbar  aus  Milch,  Rahm  oder  Molken-
rahm  oder  Mischungen  dieser  Erzeugnisse  her-
gestellte  feste  und  geschmeidige  Emulsion  vom 
Typ  Wasser  in Fett  ; 
6. Butter  mit  Kontrollzeichen  : 
die innerhalb  der  Gemeinschaft  aus  hitzebehan-
delter  Milch  oder  hitzebehandeltem  Rahm  oder 
Mischungen  dieser  Erzeugnisse  hergestellte  But-
ter, die  einer  ständigen  und  besonderen  Selbst-
kontrolle  und  einer  freiwilligen  und  besonderen 
amtlichen  Kontrolle  unterliegt,  bestimmten  Qua-
litätsmerkmalen  genügen  muß  und  mit  einem 
Kontrollzeichen  in den  Verkehr  gebracht  wird  ; 
7. Landbutter  : 
die in  einem  landwirtschaftlichen  Betrieb  aus 
Milch,  Rahm  oder  Molkenrahm  oder  Mischun-
gen dieser  Erzeugnisse  hergestellte  Butter,  sofern 
diese  Erzeugnisse  aus  seiner  eigenen  Erzeugung 
oder  der  Erzeugung  benachbarter  Betriebe,  mit 
denen  er eine  landwirtschaftliche  Produktionsein-
heit bildet,  stammen. Artikel  2 
Die Bezeichnung  Butter  ist den  in Artikel  1 Absätze 
5, 6 und  7 definierten  Erzeugnissen  vorbehalten. 
Artikel  3 
(1) Bei  der  Herstellung  von  Butter  sind  ausschließ-
lich gestattet  : 
a) die  Behandlung  von  Milch,  Rahm,  Molkenrahm 
und der  Mischungen  dieser  Erzeugnisse  : 
— mit  Hitze  unter  den  gemäß  dem  Verfahren  des 
Artikels  13 festgesetzten  Bedingungen, 
— mit  anderen  physikalischen  Verfahren  wie 
Filtern,  Desodorisieren,  Waschen  mit  Trinkwas-
ser ; 
b) die  Kältebehandlung  von  Rahm  ; 
c) die  Verwendung  von  Milchsäurebakterienkultu-
ren ; 
d) der  Zusatz  von  Natriumchlorid  ; 
e) der  Zusatz  von  alpha-,  beta-  und  gamma-Karotin 
(E 160  Buchstabe  a) der  Numerierung  gemäß  der 
Richtlinie  des  Rates  vom  23.  Oktober  1962  zur 
Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitglied-
staaten  für  färbende  Stoffe,  die  in Lebensmitteln 
verwendet  werden  dürfen  (1),  zuletzt  geändert 
durch  die  Richtlinie  des  Rates  vom  24.  Oktober 
1967  (2) ). 
(2) Butter  darf  nur  den  nachfolgenden  Behand-
lungen  und  Verfahren  unterworfen  werden  : 
a) der  Bearbeitung  mit  Trinkwasser  und  entrahmter 
Milch  ; 
b) dem  Mischen  von  selbst  hergestellter  und  diesel-
ben organoleptischen  Eigenschaften  aufweisender 
Butter  im  Herstellerbetrieb,  sofern  hierbei  kein 
Anteil  verwendet  wird,  der  älter  ist  als  acht 
Tage  ; 
c) der  Kältebehandlung. 
Artikel  4 
(1) Jeder  Betrieb,  der  Butter  herstellt  oder  aus-
formt,  muß  bei  der  zuständigen  innerstaatlichen  Be-
hörde  eingetragen  sein.  Für  die  Herstellung  von 
Landbutter  ist diese  Eintragung  jedoch  nur  erforder-
lich,  soweit  die  innerstaatlichen  Rechtsvorschriften 
dies vorsehen. 
(2) Die  zuständige  Behörde  erteilt  dem  Betrieb 
eine  Eintragungsnummer. 
(3) Die  Durchführungsbestimmungen  zu  diesem 
Artikel  werden  gemäß  dem  Verfahren  des  Artikels 
13 erlassen. 
(!) ABl.  Nr.  115  vom  1 1. 11. 1962,  S. 2645/62. 
(2) ABl.  Nr.  263  vom  30. 10. 1967,  S. 4. 
17. 7. 68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 71/11 
Artikel  5 
(1) Die  Eintragung  nach  Artikel  4 darf  nur  er-
folgen  und  aufrechterhalten  werden,  wenn  der  Be-
trieb  den  Anforderungen  genügt,  welche  den  ein-
wandfreien  hygienischen  Zustand  der  Butter  ge-
währleisten. 
(2) Bis  zum  Inkrafttreten  von  Gemeinschaftsvor-
schriften  über  die  hygienischen  Anforderungen,  de-
nen Milch  bearbeitende  und  verarbeitende  Betriebe 
sowie  Butter-Ausformbetriebe  entsprechen  müssen, 
gelten  die  innerstaatlichen  Rechtsvorschriften  auf 
diesem  Gebiet  fort.  Die  innerstaatlichen  Rechtsvor-
schriften  müssen  den  einwandfreien  hygienischen 
Zustand  der  Butter  gewährleisten. 
(3) In  bezug  auf  die  in Absatz  2 genannten  hy-
gienischen  Anforderungen  erkennt  jeder  Mitglied-
staat  die  entsprechenden  in den  anderen  Mitglied-
staaten  geltenden  Vorschriften  als  seinem  Recht 
gleichzeitig  an. 
Artikel  6 
(1) Butter  darf  gewerbsmäßig  nur  in den  Ver-
kehr  gebracht  oder  in anderen  Lebensmitteln  ver-
arbeitet  werden,  w7enn  sie 
a) bezogen  auf  das  Gewicht,  einen  Gehalt  an Fett-
stoffen  von  mindestens  82 v. H., an Wasser  von 
höchstens  16  v. H. und  an  fettfreier  Milchtrok-
kenmasse  von  höchsten  2 v. H. aufweist  ; 
b) entsprechend  den  Vorschriften  der  Artikel  3, 4 
und 5 hergestellt  ist ; 
c) hygienische,  chemische  und  organoleptische  Ei-
genschaften  aufweist,  die  ihre  Genußtauglichkeit 
gewährleisten. 
(2) Die  bei  der  Anwendung  von  Absatz  1 Buch-
stabe  c) zu beachtenden  Merkmale  werden  gemäß 
dem Verfahren  des  Artikels  13 festgesetzt. 
Artikel  7 
Butter  darf  das  Kontrollzeichen  nur  tragen,  wenn 
folgende  Anforderungen  erfüllt  sind  : 
1. Hinsichtlich  des  Herstellerbetriebs  : 
a) der  Betrieb  muß  über  geeignete  Einrichtungen 
— zur  Hitzebehandlung  von  Milch,  Rahm  und 
der Mischungen  dieser  Erzeugnisse, 
— zur  Kühllagerung  von  Milch,  Rahm,  der 
Mischungen  dieser  Erzeugnisse  und  von 
Butter, 
— zur  maschinellen  Ausformung  von  Butter, 
soweit  der  Betrieb  Butter  ausformt, 
verfügen  ; 
b) der  Inhaber  des  Betriebes  muß  in bezug  auf 
die Betriebseinrichtungen,  den  Betriebsablauf, 
die Rohstoffe  und  die  Fertigerzeugnisse — eine  ständige  und  besondere  Selbstkontrolle 
durchführen, 
— sich  einer  besonderen  amtlichen  Kontrolle 
unterwerfen  ; 
c) der  Betrieb  muß  laufende  Aufzeichnungen  über 
Herstellung,  Ausformung  und  Ausgang  von 
Butter  führen. 
2. Hinsichtlich  des  Ausformbetriebs,  der  die  Butter 
nicht  selbst  hergestellt  hat : 
a) er muß  über  geeignete  Einrichtungen 
— zur  Kühllagerung  der  Butter, 
— zur  maschinellen  Ausformung  der  Butter 
verfügen  ; 
b) er muß  laufende  Aufzeichnungen  über  den 
Eingang  und  den  Ausgang  von  Butter  führen. 
3. Hinsichtlich  der  Butter  : 
a) sie muß  bestimmten  Qualitätsmerkmalen  ge-
nügen  ; 
b) sie  darf  nicht  seit  länger  als  drei  Monaten 
hergestellt  sein. 
4. Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem  Ar-
tikel,  insbesondere  die  in Absatz  3 Buchstabe  a) 
genannten  Qualitätsmerkmale  sowie  die  Art  und 
Weise  ihrer  Überwachung,  werden  gemäß  dem 
Verfahren  des  Artikels  26 der  Verordnung  (EWG) 
Nr. . . ./'68  festgesetzt. 
Artikel  8 
(1) Im  Einzelhandel  darf  Butter  nur  in verpack-
ter Form  gewerbsmäßig  in den  Verkehr  gebracht 
werden. 
(2) Die  Ausformung  von  Butter  mit  Kontrollzei-
chen  in Verpackungen  mit  einem  Inhalt  von  nicht 
mehr  als 1 kg erfolgt  maschinell. 
(3) Butter  in Verpackungen  mit  einem  Inhalt  von 
mehr  als  50 g und  nicht  mehr  als  1 kg darf  zum 
Zwecke  des  gewerbsmäßigen  Inverkehrbringens  nur 
als Quader  oder  Zylinder  sowie  in Dosen  mit  recht-
eckigen  Grundflächen  und  trapezförmigen  Seiten-
flächen  oder  in Tuben  ausgeformt  werden. 
(4) Butter,  außer  Landbutter,  in Verpackungen 
mit einem  Inhalt  von  mehr  als 50 g und  nicht  mehr 
als 30  kg  darf  nur  in folgenden  Nettogewichten 
gewerbsmäßig  in den  Verkehr  gebracht  werden  : 62,5 
g ; 125  g ; 250  g ; 500  g ; 1 kg ; 2,5 kg ; 5 kg ; 10 kg : 
25 kg. 
(5) Die  Vorschriften  der  Absätze  3 und  4 gelten 
nicht  für Butter  in Metalldosen. 
Artikel  9 
(1) Butter  darf  gewerbsmäßig  nur  in den  Verkehr 
gebracht  werden,  wenn  ihre  Verpackung  oder  ihr 
Nr. C 71/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 7. 68 
Etikett  folgende  gut  sichtbare,  deutlich  lesbare  und 
unverwischbare  Angaben  tragen  : 
a) die  Bezeichnung  „Butter"  beziehungsweise  „Land-
butter"  ; 
b) den  Vermerk  „pasteurisiert",  wenn  die  Butter  aus 
Milch,  Rahm,  Molkenrahm  oder  Mischungen  die-
ser Erzeugnisse  hergestellt  ist, die mit  Hitze  gemäß 
den in Artikel  3 Absatz  1 Buchstabe  a) erster 
Gedankenstrich  genannten  Vorschriften  behandelt 
sind,  und  wenn  sie den  gemäß  Artikel  6 Absatz  2 
für diese  Butter  erlassenen  Vorschriften  entspricht; 
c) das  Nettogewicht,  ausgedrückt  in Gramm  oder 
Kilogramm  ; 
d) die  Eintragungsnummer  des  Herstellers  oder,  so-
fern die  Butter  nicht  vom  Hersteller  ausgeformt 
worden  ist,  die  Eintragungsnummer  des  Ausfor-
mers  ; 
e) — bei  Verpackungen  mit  einem  Inhalt  von  mehr 
als 1 kg,  den  Namen  oder  die  Firma  und 
die Anschrift  oder  den  Sitz  des  Herstellers, 
— bei  den  übrigen  Verpackungen  den  Namen 
oder  die  Firma  und  die  Anschrift  oder  den 
Sitz des  Herstellers,  des  Ausformers  oder 
eines  Verkäufers  ; 
f) gegebenenfalls  den  Vermerk  „gefärbt"  ; 
g) den  Vermerk  „halb  gesalzen",  wenn  der  Gehalt 
der Butter  an  Natriumchlorid  zwischen  1 und 
10 Gramm  je Kilogramm  liegt,  und  den  Ver-
merk  „gesalzen",  wenn  er 10  Gramm  je Kilo-
gramm  übersteigt  ; 
h) den  Vermerk  „Süßrahmbutter",  wenn  der  pH-
Wert  im Butterserum  5,3 übersteigt  ; 
i) bei  anderer  Butter  als Landbutter  das  unverschlüs-
selte  Herstellungsdatum  ; diese  Angabe  kann  bei 
Verpackungen  mit  einem  Nettogewicht  von  nicht 
mehr  als 1 kg durch  die  Angabe  der  Herstellungs-
woche  in verschlüsselter  Form  ersetzt  werden  ; 
j) den  Namen  des  Herstellungslandes. 
(2) Die  Verpackung  von  Butter  mit  Kontrollzei-
chen  trägt  ferner  auf  der  linken  Seite  der  Haupt-
fläche  und  vom  äußeren  R^.nd  abgesetzt  ein  einfar-
biges  Band  mit  dem  Kontrollzelchen. 
Die Durchführungsbestimmungen  zu diesem  Absatz 
werden  gemäß  dem  Verfahren  des  Artikels  26 der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  . . ./68  erlassen. 
(3) Bei  Butter  in Verpackungen  mit  einem  Netto-
gewicht  von  nicht  mehr  als  50 g brauchen  die  in 
Absatz  1 Buchstaben  b) und  d) bis  j) genannten  An-
gaben  nur  auf  dem  Behältnis  angebracht  zu sein, 
das mehrere  der  genannten  Verpackungen  enthält. (4) Die  Verpackungen  anderer  Butter  als  Butter 
mit Kontrollzeichen  tragen  keinerlei  ein-  oder  mehr-
farbiges  Band. 
(5) Die  Mitgliedstaaten  können  das  gewerbsmäßi-
ge Inverkehrbringen  von  Butter  verbieten,  wenn  die 
Angaben  gemäß  Absatz  1 Buchstaben  a), b), f), g) und 
h) nicht  in ihrer  Landessprache  auf  einer  der  Haupt-
flächen  der Verpackung  angebracht  sind. 
Artikel  10 
(1) Die  Mitgliedstaaten  können  verbieten,  daß  auf 
ihrem  Gebiet  Butter  gewerbsmäßig  in den  Verkehr 
gebracht  oder  in anderen  Lebensmitteln  verarbeitet 
wird,  wenn  sie  nicht  aus  Milch,  Rahm,  Molken-
rahm  oder  Mischungen  dieser  Erzeugnisse  hergestellt 
ist, die  mit  Hitze  gemäß  den  in Artikel  3 Absatz  1 
Buchstabe  a) erster  Gedankenstrich  genannten  Vor-
schriften  behandelt  sind. 
(2) Die  in Absatz  1 genannte  Butter  darf,  wenn 
sie in einem  dritten  Land  hergestellt  ist,  nicht  in 
die Gemeinschaft  eingeführt  werden. 
Artikel  11 
Unbeschadet  der  Vorschriften  des  Artikels  3 Ab-
satz 1 Buchstabe  a) erster  Gedankenstrich,  des  Arti-
kels 4 Absatz  3 und  des  Artikels  6 Absatz  2 wer-
den nach  dem  Verfahren  des  Artikels  13 
J. die  Anforderungen  an das  Wasser  und  die  Milch-
säurebakterienkulturen,  die  bei  der  Herstellung 
von Butter  nach  Artikel  3 Absatz  1 Buchstabe  c) 
und Absatz  2 Buchstabe  a) verwendet  werden 
dürfen  ; 
2. die  zur  Nachprüfung  der  Erfüllung  dieser  Anfor-
derungen  erforderlichen  Analysemethoden  ; 
3. die  Art  und  Weise  der  Probenahme  sowie  die 
zur Nachprüfung  der  Zusammensetzung  und  der 
Herstellungsmerkmale  von  Butter  erforderlichen 
Analysemethoden 
bestimmt. 
Artikel  12 
(1) Abweichend  von  Artikel  3 Absatz  2 können 
Butter  und  Rahm,  die  Gegenstand  der  besonderen 
Maßnahmen  gemäß  Artikel  8 Absatz  3 Satz  2 der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  . . ./68  sind,  bestimmte  Le-
bensmittel,  Gewürze  oder  Erkennungsmittel  zugesetzt 
werden  ; die  Bedingungen  hierfür  werden  gemäß 
dem Verfahren  des  Artikels  26 der  genannten  Ver-
ordnung  festgesetzt. 
Gemäß  demselben  Verfahren  können  Abweichungen 
von Artikel  8 Absätze  3 und  4 und  von  Artikel  9 
sowie  bestimmte  Anforderungen  an die  Aufmachung 
dieser  Butter  vorgesehen  werden. 
17. 7. 68 Nr. C 71/13 
(2) Die  in Absatz  1 genannte  oder  aus  dem  dort 
genannten  Rahm  hergestellte  Butter  muß  auf  der 
Verpackung  oder  dem  Etikett  die  Bezeichnung  „In-
terventionsbutter"  tragen,  gegebenenfalls  gefolgt  von 
der Angabe  der  vorgenannten  Zusätze,  sofern  diese 
ihre organoleptischen  Eigenschaften  verändern. 
Die Vorschriften  des  Artikels  6 Absatz  1 Buchstabe 
a) finden  keine  Anwendung. 
Artikel  13 
(1) Wird  auf  das  in diesem  Artikel  festgelegte 
Verfahren  Bezug  genommen,  so befaßt  der  Vorsit-
zende  den  durch  Beschluß  des Rates  vom 
eingesetzten  Ständigen  Lebensmittelausschuß,  im 
folgenden  „Ausschuß"  genannt,  entweder  von  sich 
aus oder  auf Antrag  eines  Mitgliedstaats. 
(2) In  dem  Ausschuß  werden  die  Stimmen  der 
Mitgliedstaaten  nach  Artikel  148  Absatz  2 des  Ver-
trages  gewogen.  Der  Vorsitzende  nimmt  an  der 
Abstimmung  nicht  teil. 
(3) Der  Vertreter  der  Kommission  unterbreitet  ei-
nen Entwurf  der  zu treffenden  Maßnahmen.  Der 
Ausschuß  nimmt  zu diesen  Maßnahmen  innerhalb 
einer  Frist,  die  der  Vorsitzende  entsprechend  der 
Dringlichkeit  der  zu prüfenden  Fragen  bestimmen 
kann,  Stellung.  Die  Stellungnahme  kommt  mit  einer 
Mehrheit  von  12 Stimmen  zustande. 
(4) Die  Kommission  beschließt  die  Maßnahme 
und sorgt  für  ihren  sofortigen  Vollzug,  soweit  sie der Stellungnahme  des  Ausschusses  entsprechen.  Ent-
sprechen  sie der Stellungnahme  des Ausschusses  nicht 
oder  ist eine  Stellungnahme  nicht  ergangen,  so 
schlägt  die  Kommission  dem  Rat  unverzüglich  die 
zu treffenden  Maßnahmen  vor. 
Hat der  Rat,  der  mit  qualifizierter  Mehrheit  ent-
scheidet,  nach  Ablauf  einer  Frist  von  drei  Monaten 
keine  Maßnahmen  beschlossen,  so trifft  die  Kom-
mission  die  von  ihr  vorgeschlagenen  Maßnahmen 
und sorgt  für ihren  sofortigen  Vollzug. 
Artikel  14 
Diese  Verordnung  gilt  nicht  für Erzeugnisse, 
a) die  zur  Ausfuhr  aus  der  Gemeinschaft  bestimmt 
sind ; 
b) die  aus  dritten  Ländern  eingeführt  werden  und 
dazu  bestimmt  sind,  Gegenstand  eines  aktiven 
Veredelungsverkehrs  zu sein. 
Artikel  IS 
(1) Diese  Verordnung  wird  ab 1. Oktober  1968 
angewendet. 
(2) Nach  dem  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  tra-
gen die  Mitgliedstaaten  dafür  Sorge,  daß  die  Kom-
mission  von  allen  späteren  Entwürfen  wesentlicher 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften,  die sie auf dem 
von dieser  Verordnung  erfaßten  Gebiet  zu erlassen 
beabsichtigen,  so rechtzeitig  unterrichtet  wird,  daß 
sie sich  dazu  äußern  kann. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbind-
lich und  gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
Vorschlag  einer  Verordnung  des Rates  zur  Änderung  der  Verordnung  Nr.  158/66/EWG 
über  die  Anwendung  der  Qualitätsnormen  auf  Obst  und  Gemüse,  das  innerhalb  der 
Gemeinschaft  in den  Verkehr  gebracht  wird 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  26. Juni  1968) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  43, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des  Europäischen  Parlaments, 
in (Erwägung  nachstehender  Gründe  : 
Die Ausdehnung  der  Anwendungspflicht  der  bereits 
geltenden  gemeinsamen  Qualitätsnormen  auf  Erzeug-
nisse  des  Anhangs  II zur  Verordnung  Nr.  158/66/ 
EWG  (1), geändert  durch  die  Verordnung  Nr.  1040/ 67/EWG  des  Rates  vom  21.  Dezember  1967  (2), 
die innerhalb  der  Mitgliedstaaten  in den  Verkehr 
gebracht  werden,  würde  bewirken,  einen  Teil  der 
Erzeugung  von  der  Vermarktung  auszuschließen.  Um 
diesem  Nachteil  abzuhelfen,  ist vorgesehen,  daß  der 
Rat zu den  Qualitätsnormen  der  Gemeinschaft  noch 
zusätzliche  Güteklassen  bestimmt.  Wegen  der  für 
die Definierung  dieser  Güteklassen  und  ihre  allge-
meine  Bekanntmachung  erforderlichen  Zeit  ist  es 
angebracht,  den  in Artikel  1 der  Verordnung  Nr. 
158/66/EWG  vorgesehenen  Zeitpunkt  für  den  Be-
ginn  der  Anwendung  der  Qualitätsnormen  auf  die 
H ABl.  Nr. 192  vom  27. 10. 1966,  S. 3282/66. (2) ABl.  Nr. 314  vom  23. 12. 1967,  S. 7.