BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Dreizehnter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums

1. Einleitung

Der Rat beschloss am 9. Juli 2013, dass Lettland die erforderlichen Bedingungen für die Einführung des Euro erfüllt.[1] Lettland wird den Euro am 1. Januar 2014 (Umstellungstag) einführen. Die Zahl der Mitgliedstaaten, die den Euro einführt haben, erhöht sich damit auf achtzehn. Der Umrechnungskurs zwischen dem Euro und dem lettischen Lats wurde unwiderruflich auf 0,702804 lettische Lats für einen Euro festgelegt[2].

Die praktischen Vorbereitungen auf die Umstellung befinden sich nunmehr in der abschließenden Phase. Die Euro-Banknoten und -Münzen werden am Tag der Euro-Einführung gesetzliche Zahlungsmittel (das sogenannte „Big-Bang-Szenario“). Nach dem ersten, den praktischen Vorbereitungen Lettlands auf die Einführung des Euro gewidmeten Bericht der Kommission[3] werden im vorliegenden Bericht die weiteren, bis Ende Oktober 2013 erzielten Fortschritte bewertet. Der Bericht setzt sich insbesondere mit den Vorbereitungen auf die Einführung von Euro-Bargeld und den zum Schutz der Verbraucher während der Umstellungsphase getroffenen Maßnahmen wie beispielsweise der Kampagne „Für eine faire Euroeinführung“ und der Kommunikationskampagne auseinander.

Aus der diesem Bericht beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen gehen Einzelheiten zu den Vorbereitungen auf die Einführung des Euro in den restlichen Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben und für die keine gesetzliche Nichtbeteiligungsklausel (Opt-out) gilt, hervor.

2. Stand der Umstellungsvorbereitungen in Lettland

Seit dem letzten Bericht der Kommission haben die lettischen Behörden und die beteiligten Interessenträger im Hinblick auf eine reibungslose, erfolgreiche Umstellung insgesamt erhebliche Fortschritte erzielt.

2.1. Organisation der Umstellung, Anpassung der Rechtsordnung und Vorbereitungen des öffentlichen Sektors

Der lettische „Nationale Plan für die Umstellung auf den Euro“ vom 19. September 2012 wurde zuletzt am 4. April 2013 aktualisiert. Bei der Anpassung der Rechtsordnung an den Euro waren mit der am 19. September 2013 erfolgten Verabschiedung von 113 Gesetzesänderungen durch die Saeima, dem Parlament der Republik Lettland, weitere Fortschritte zu verzeichnen. Änderungen an Kabinettsverordnungen und Durchführungsverordnungen der Kommunen laufen derzeit noch. Die Umstellung der IT‑Systeme schreitet plangemäß voran. Es wurde ein IT-Risikoregister eingerichtet, in dem die lebenswichtigen IT-Systeme der öffentlichen Verwaltung erfasst sind.

2.2. Vorbereitungen für die Bargeldumstellung

Für die Umstellung werden 400 Mio. Euro-Münzen mit lettischer Prägung auf der nationalen Münzenseite und 110 Mio. Euro-Banknoten in verschiedenen Stückelungen benötigt. Die Prägung der Münzen in den Staatlichen Münzen Baden-Württemberg (Stuttgart, Deutschland) ist im Juli 2013 angelaufen. Die Euro-Banknoten wurden bei der Deutschen Bundesbank entliehen.

Die vorzeitige Abgabe an Kreditinstitute soll am 1. November 2013 beginnen. Die planmäßige Weitergabe an die Großkunden der Geschäftsbanken wird am 10. Dezember 2013 anlaufen und den kleineren Firmenkunden, bei denen das vereinfachte Weitergabeverfahren zum Tragen kommt, wird ab dem 27. Dezember 2013 Euro-Bargeld bereitgestellt. Die Postämter werden im Wege des Weitergabeverfahrens von der Citadele Bank Euro-Bargeld erhalten. Die genauen, für die vorzeitige Abgabe und die Weitergabe benötigten Beträge sind noch nicht bekannt, da die Banken bis zum 1. November 2013 Anträge einreichen können. Man geht davon aus, dass sich die vorzeitige Ab- und Weitergabe auf rund 25 Mio. Euro-Banknoten und ungefähr 192 Mio. Euro-Münzen in unterschiedlichen Stückelungen belaufen wird.

Ab 10. Dezember 2013 werden in 339 Geschäftsbankfilialen, 302 Postämtern und in den Filialen der Latvijas Banka (Bank von Lettland) 800 000 Euro-Starterkits für die allgemeine Öffentlichkeit erhältlich sein. Die Starterkits sind in Plastikbeutel verpackt und enthalten eine Mischung lettischer Euro-Münzen in sämtlichen Stückelungen (Wert: 14,23 EUR). Die vorläufige Nachfrage nach Starterkits ist bereits hoch (etwa 720.000 Starterkits sind schon bestellt worden). Um eine gleichmäßige Verteilung über alle Haushalte sicherzustellen und Horten zu erschweren, werden höchstens fünf Starterkits pro Person verkauft werden. Darüber hinaus werden ab dem 10. Dezember 2013 70 000 Sonderkits für den Einzelhandel (mit jeweils 200 EUR) erhältlich sein. Da 200 EUR jedoch für kleinere Unternehmen in Lettland einen vergleichsweise hohen Betrag darstellen, kann es sein, dass sich kleine Einzelhändler das notwendige Euro-Bargeld für den Umstellungstag durch den Kauf mehrerer „Standard“-Starterkits beschaffen werden. Aus diesem Grund sollte die Bank von Lettland die Nachfrage nach Starterkits sorgfältig beobachten. Ausländische Sammler und Münzhandelsunternehmen werden erst nach dem 1. Januar 2014 verbliebene Starterkits und lettische Euro-Münzen kaufen können. Auch besondere Euro-Münzsätze für Sammler werden geprägt werden, und zwar 30 000 Münzsätze in der Qualität „Stempelglanz“ und 5 000 Sätze in der Qualität „polierte Platte“. Dies sind in einem besonderen Herstellungsverfahren geprägte Münzen. Das Ausgabedatum für beide Münzsätze wird der 1. Januar 2014 sein.

Vor dem Hintergrund eines erhöhten Sicherheitsrisikos wurde ein Sicherheitsaktionsplan entwickelt, der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Bargeldtransporten durch den Geldtransportsektor während des Umstellungsprozesses vorsieht. Um für Schlechtwetterbedingungen gerüstet zu sein, wurde ein besonderer Aktionsplan erstellt.

Die im Umlauf befindlichen Lats-Bargeldbestände haben seit Beginn des Jahres abgenommen, sind aber immer noch hoch. Am 30. September 2013 betrug der Wert der aus dem Verkehr zu ziehenden Lats-Banknoten und -Münzen 971 Mio. LVL. Die Einziehung von Lats-Münzen begann am 5. September 2013. In der Absicht, die Lats-Bargeldbestände vor dem Umstellungstag zu verringern, boten mehrere Banken ihren Kunden ab Oktober 2013 die unentgeltliche Einzahlung von Lats-Münzen auf Sparkonten an. Darüber hinaus bietet die Bank von Lettland einen unbeschränkten, unentgeltlichen Umtausch von Lats-Münzen in Lats-Banknoten an. Die Geschäftsbanken warben bei ihren Kunden verstärkt für bargeldlose Zahlungen. Große Lebensmitteleinzelhändler schlossen sich dieser Initiative an. Um die Anzahl der im Umlauf befindlichen Lats-Banknoten in hoher Stückelung im Vorfeld des Umstellungstages zu verringern, wurden Geldtransportfirmen und Unternehmen angeregt, auf die Bestellung von Banknoten in hoher Stückelung zu verzichten. In Anbetracht der Bedeutung von Bargeld als Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel in Lettland ist es besonders wichtig, diese Maßnahmen in den verbleibenden Wochen fortzusetzen und nach Möglichkeit noch zu intensivieren.

Während der Umstellungsphase werden die Geschäftsbanken und Postämter außergewöhnlich große Mengen an Bargeld handhaben müssen. Zur Erleichterung der Logistik zur Rücknahme der Lats-Münzen werden Geldtransportunternehmen und Geschäftsbanken für die Sammlung, Lagerung und den Transport von Münzen mit mobilen Standardcontainern ausgestattet.

Ab dem Umstellungstag wird die Bank von Lettland während eines unbefristeten Zeitraums Lats in unbegrenzter Höhe gebührenfrei in Euro umtauschen. Die Filialen der Bank von Lettland werden am 1. Januar 2014 geöffnet sein, um der allgemeinen Öffentlichkeit den Bargeldumtausch zu ermöglichen.

Der lettische Bankensektor umfasst 25 Banken mit 371 Bankfilialen, von denen 19 Banken mit 321 Filialen Bargelddienstleistungen erbringen. Die Geschäftsbanken werden nach dem Umstellungstag sechs Monate lang den unentgeltlichen Umtausch von Bargeld in unbegrenzter Höhe bieten. Zur Erleichterung dieses Verfahrens werden einige Banken in den letzten Wochen des Jahres ihre Geschäftszeiten verlängern. Die vier größten Bank (149 Filialen) werden am 30. Dezember 2013, einem gesetzlichen Feiertag in Lettland, geöffnet sein. Alle 96 Filialen der beiden größten Banken werden am 31. Dezember 2013 mit verkürzten Geschäftszeiten öffnen und am 1. Januar 2014 werden 22 Filialen der drei größten Banken am Nachmittag zur Verfügung stehen. Mehrere Banken werden während der Parallelumlaufphase (den ersten beiden Wochen des Januar 2014) in den Filialen zusätzliches Personal (ein oder zwei Bankmitarbeiter pro Filiale) für Bargeldtransaktionen abstellen. Dem Einzelhandel und anderen Geschäftskunden wird die Abholung von Bargeld proaktiv angeboten. Die Lager- und Zähleinrichtungen in den Bankfilialen werden derzeit angepasst.

Die Geldautomaten werden vor allem in den letzten Tagen des Dezember 2013 mit Euro-Bargeld beschickt werden. 99,8 % der 1 061 Geldautomaten in Lettland werden innerhalb der ersten 30 Minuten des 1. Januar 2014 Euro-Banknoten ausgeben. Geldautomaten, die nicht rechtzeitig angepasst werden können, sollten geschlossen werden. Geldautomaten werden vor allem mit Stückelungen von 10, 20 und 50 EUR beschickt werden. Stückelungen von 5 EUR werden ab dem 1. Januar 2014 an 242 Geldautomaten und ab 15. Januar 2014 an 460 weiteren Geldautomaten erhältlich sein. Um das Risiko zu mindern, dass Einzelhändlern schon bald das Euro-Wechselgeld ausgeht, ist die Verwendung von klein gestückelten Banknoten in Geldautomaten bewährte Praxis. Den Banken wurde darüber hinaus geraten, in den Wochen nach dem Umstellungstag keine Banknoten mit hohen Nennwerten an den Schaltern auszugeben. Kassenterminals (POS-Terminals) werden am 1. Januar 2014 sofort auf Euro umschalten. Bankkunden wurden dazu angeregt, häufiger auf elektronische Zahlungen zurückzugreifen, insbesondere in den ersten Tagen nach dem Umstellungstag. 99,3 % der POS-Terminals erfüllen bereits die Anforderungen des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes (SEPA). Die Anpassungen der IT-Systeme der Banken laufen; die letzten Tests sind für Ende November/Anfang Dezember 2013 geplant.

Seit Ende September 2013 bietet die Bank von Lettland gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband Lettlands Schulungen für Kassierer und Buchhalter über das Euro-Bargeld und insbesondere über Sicherheitsmerkmale an. Besucher dieser Schulungen, die voraussichtlich bis Ende November 2013 flächendeckend in 26 Städten in allen Regionen stattfinden werden, sind insbesondere Einzelhändler und Postangestellte (Ausbilderschulung „Train the Trainer“). Bankmitarbeiter erhielten von ihren Arbeitgebern besondere Schulungen über die allgemeinen Grundsätze der Einführung des Euro und ihre Folgen für Bankdienstleistungen sowie die Verfügbarkeit von Bankdienstleistungen unmittelbar vor und nach dem Umstellungstag.

Zur Verbesserung des Zugangs zu Bargeldumtauschdiensten insbesondere in ländlichen Gebieten wird die Latvijas Pasts (die Lettische Post) bei der Bargeldumstellung eine aktive Rolle spielen. Der allgemeinen Öffentlichkeit stehen ab dem Umstellungstag in 302 Postämtern drei Monate lang Umtauschstellen für Bargeld zur Verfügung, wobei diese Frist um bis zu drei Monate verlängert werden kann. Die Postämter werden am 1. Januar 2014 nicht geöffnet sein, wohl aber, entgegen gängiger Praxis, am Samstag den 4. Januar 2014.

Die Vorbereitungen für die Bargeldumstellung sind auf gutem Wege. Die vorläufige Nachfrage nach Starter-Kits ist bereits hoch und sollte von der Bank von Lettland sorgfältig beobachtet werden. In Anbetracht der Bedeutung von Bargeld als Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel in Lettland ist es besonders wichtig, die Maßnahmen zur Verringerung der im Umlauf befindlichen Lats-Bargeldbestände in den verbleibenden Wochen fortzusetzen und nach Möglichkeit noch zu intensivieren, sobald der Umstellungstag näher rückt. Die Banken sollten in Erwägung ziehen, ihren Kunden den unentgeltlichen Umtausch von Lats-Münzen in Lats-Banknoten anzubieten. Sehr positiv ist, dass 99,8 % der Geldautomaten innerhalb der ersten 30 Minuten des 1. Januar 2014 Euro-Banknoten ausgeben werden. Geldautomaten, die nicht rechtzeitig angepasst werden können, sollten geschlossen werden. Mit Blick auf die Verpflichtung der Einzelhändler, ab dem Umstellungstag Wechselgeld nur noch in Euro herauszugeben, ist die überwiegende Verwendung kleiner gestückelter Banknoten in Geldautomaten empfehlenswerte Praxis. Banken und Postämter sollten in den Wochen vor und nach dem Umstellungstag auch an den Schaltern auf die Ausgabe von Banknoten in hohen Stückelungen verzichten. Die Banken und die Lettische Post sollten sich sorgfältig auf eine erheblich höhere Arbeitsbelastung und wesentlich größere Kundenzahlen in den ersten Tagen des Januar 2014 vorbereiten.

2.3. Vorbeugung gegen missbräuchliche Geschäftspraktiken und falsche Preiswahrnehmung durch die Öffentlichkeit

Die öffentliche Meinung in Lettland wird durch Besorgnisse über die möglichen Auswirkungen der Euro-Umstellung auf die Preise geprägt (siehe den folgenden Abschnitt 3). Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass die lettischen Behörden alle erforderlichen Schritte unternehmen, um sowohl missbräuchlichen Geschäftspraktiken vorzubeugen als auch falsche Preiswahrnehmungen auszuräumen.

Seit Januar 2013 werden die Preise von 120 gängigen Waren und Dienstleistungen in den beliebtesten Verkaufsstellen in den sieben größten Städten in Lettland durch das Unternehmen „Aptauju centrs“ überwacht. Überwacht werden verschiedene Dienstleistungen, bei denen aufgrund der Erfahrung mit früheren Umstellungen am ehesten mit einem umstellungsbedingten Preisanstieg gerechnet werden kann, beispielsweise Friseure, Restaurants und Cafés sowie Kfz-Werkstätten. Die Ergebnisse der Überwachung werden regelmäßig auf der Website des Wirtschaftsministeriums und der Website für die Euroumstellung veröffentlicht. Sämtliche Preise erwiesen sich als stabil. Zwischen März und Ende September 2013 änderten sich bei 86,53 % der Waren und Dienstleistungen die Preise im Durchschnitt nicht, während die Preise für 7,16 % der Waren und Dienstleistungen fielen. Bei 6,51 % der überwachten Preise wurden Preiserhöhungen festgestellt.

Die verpflichtend vorgeschriebene doppelte Preisauszeichnung in lettischen Lats und Euro begann am 1. Oktober 2013 und gilt bis zum 30. Juni 2014. Es wird empfohlen, durch Vorschriften sicherzustellen, dass die doppelte Preisauszeichnung zum 1. Januar 2015 endet und dass dieser Zeitpunkt der Öffentlichkeit klar mitgeteilt wird, so dass der Zeitraum der doppelten Preisauszeichnung sinnvoll genutzt wird, um sich die neue Werteskala einzuprägen. Dies erleichtert es den Bürgern, sich voll und ganz an die neue Währung zu gewöhnen

Die Kampagne „Für eine faire Euroeinführung“, mit der Unternehmen (z. B. Einzelhändler, Finanzinstitute, Internet-Anbieter) aufgefordert werden, die Umstellung nicht zum eigenen Vorteil auszunutzen, die Umstellungsregeln zu beachten und ihren Kunden die nötige Hilfestellung zukommen zu lassen, wurde am 12. Juli 2013 in die Wege geleitet. Die Leitung dieser Kampagne hat das lettische Wirtschaftsministerium übernommen. Unterstützt wird sie unter anderem von acht Unternehmensorganisationen, zu denen auch die lettische Handelskammer und der Arbeitgeberverband Lettlands zählen. Die Unterzeichner der Kampagne erhalten einen Aufkleber mit dem Logo „Für eine faire Euroeinführung“, mit dem sie ihre Teilnahme an der Kampagne belegen, und werden auf einer „weißen Liste“ geführt, die auf der Website zum Euro-Projekt verfügbar ist.

Ende Oktober 2013 waren etwa 1100 Unternehmen (über 9500 Verkaufsstellen), die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher verkaufen, der Kampagne „Für eine faire Euroeinführung“ beigetreten. Zu den Teilnehmern gehören auch die fünf größten Einzelhandelsketten. Diese Teilnahmequote ist nicht zufriedenstellend und immer noch weit von dem ohnehin recht niedrig gewählten Ziel entfernt, das die lettischen Behörden anstreben (Teilnahmequote vom mindestens 70 % aller Einzelhändler, Großhandelsunternehmen und Dienstleister zum 1. Januar 2014, das heißt etwa 10 000 Unternehmen oder 30 000 Verkaufsstellen). Die lettischen Behörden beabsichtigen, die zu diesem Zweck vorgesehene Kampagne und die Informationsaktivitäten in den Massenmedien, zu denen unter anderem Radio, Druckmedien, Internetwerbung, soziale Medien und Fernseh-Spots gehören, in den verbleibenden Wochen bis zum Umstellungstag ganz erheblich zu verstärken. Positiv zu verzeichnen ist, dass die lettische Handelskammer als aktive Partnerin bei ihren Mitgliedern für die Kampagne „Für eine faire Euroeinführung“ wirbt. Um bis zum 1. Januar 2014 eine möglichst große Zahl von Teilnehmern zu erreichen, wird ein umfassendes Engagement aller beteiligten Interessenträger notwendig sein. Hier sollte der aktive Einsatz besonders geschulter Freiwilliger, die durch persönliche Besuche in den Geschäften die Unterzeichnung der Kampagne voranbringen, eingeplant werden.

Die Einhaltung der Vorschriften für die Preisauszeichnung und Umrechnung (z. B. Regeln zur Auf- und Abrundung) während des Zeitraums der doppelten Preisauszeichnung und die Umsetzung des Memorandums „Für eine Faire Euroeinführung“ werden durch das Zentrum für den Schutz der Verbraucherrechte, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zum Schutz der Verbraucherrechte, dem staatlichen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärdienst und die staatliche Steuerverwaltung überwacht. Am 1. Oktober 2013 begannen zudem intensive Kontrollen. Im Anschluss an den ersten, den praktischen Vorbereitungen Lettlands auf die Einführung des Euro gewidmeten Bericht der Kommission wurde die Anzahl der insgesamt eingesetzten Inspektoren beträchtlich erhöht und beträgt nun 346 Inspektoren. Die meisten von ihnen haben ihren Dienstsitz in Riga. Die Inspektoren der nichtstaatlichen Verbraucherorganisationen verteilen sich jedoch auf 20 Städte in sämtlichen Regionen Lettlands.

Im Oktober 2013 wurden 5570 Kontrollen durchgeführt, wobei die Zahl der insgesamt geplanten Kontrollen 36 000 beträgt. Das Zentrum für den Schutz der Verbraucherrechte und der Verband zum Schutz der Verbraucherinteressen führten 3746 Überprüfungen durch und stellten in 1681 Verkaufsstellen Verstöße fest. In den meisten dieser Fälle (betreffend 1082 Verkaufsstellen) war die Preisumrechnung in Euro nicht korrekt. In 411 Fällen waren die Preise überhaupt nicht in Euro angegeben worden. Ende Oktober waren die Verstöße in 1306 Verkaufsstellen bereits behoben worden, wobei dies in 803 Verkaufsstellen vor Ort im Beisein des Inspektors des Verbraucherschutzzentrums geschah. Bei wiederholten oder schweren Verstößen kann eine Geldbuße von bis zu 500 LVL (711,44 EUR) auferlegt werden. Bislang hat das Verbraucherschutzzentrum in fünf Fällen Verwaltungsverfahren eingeleitet. Der staatliche Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärdienst führte 1745 Preiskontrollen durch (bei denen in 129 Verkaufsstellen Verstöße festgestellt wurden). Die Finanzämter haben 79 Kontrollen vorgenommen (und Verstöße in sieben Verkaufsstellen festgestellt).

Hinsichtlich der Umsetzung des Memorandums „Für eine faire Euroeinführung“ verhält es sich so, dass Unternehmen, die die durch die Inspektoren festgestellten Übertretungen nicht beseitigen, wiederholt gegen die gesetzlichen Anforderungen bzw. das Memorandum verstoßen und/oder im Zusammenhang mit Preisauszeichnungen unfaire Geschäftspraktiken anwenden, auf eine öffentlich zugängliche „schwarze Liste“ gesetzt werden. Ein auf der „schwarzen Liste“ geführtes Unternehmen kann nicht mehr auf der „weißen Liste“ geführt werden und verliert das Recht, das Logo der Kampagne „Für eine faire Euroeinführung“ zu verwenden Es wird empfohlen, in den kommenden Monaten die Anzahl und die Arten der Verstöße engmaschig zu überwachen, um sachgerechte Reaktionen zu ermöglichen. Hierzu können bei Bedarf auch mehr Informationen über die Umsetzung der doppelten Preisauszeichnung oder die Preisumrechnung gehören. Betrachtet man die herrschende öffentliche Meinung (siehe den folgenden Abschnitt 3), so wird eine rasche Reaktion der Behörden ein Schlüsselfaktor für die Beruhigung der Bürger sein.

Seit dem 1. Oktober 2013 können die Verbraucher Beschwerden wegen einer Verletzung der Regeln zur Preisauszeichnung telefonisch über eine speziell für Beschwerden eingerichtete Telefonverbindung, die allgemeine Euro-Hotline, per E-Mail oder per Post an das Zentrum für den Schutz der Verbraucherrechte übermitteln. Im Oktober gingen beim Zentrum für den Schutz der Verbraucherrechte 180 Verbraucherbeschwerden ein, davon 103 über Preiserhöhungen, 31 über fehlerhafte und 37 über fehlende Preisangaben in Euro. Beschwerden werden vom Zentrum für den Schutz der Verbraucherrechte oder einer kooperierenden nichtstaatlichen Organisation innerhalb von 48 Stunden nach der Einreichung der Beschwerde nachverfolgt. Beschwerden über möglicherweise durch den Euro bedingte Preisanstiege werden vom lettischen Wettbewerbsrat beurteilt.

Positiv zu verzeichnen ist, dass die Anzahl der an der Überwachung der doppelten Preisauszeichnung und der Umsetzung des Memorandums „Für eine faire Euroeinführung“ beteiligten Inspektoren beträchtlich erhöht wurde. Rasche Reaktionen dort, wo Unternehmen die Anforderungen für die Preisauszeichnung und Umrechnung nicht erfüllen (z. B. den Rundungsregeln) oder das Memorandum „Für eine faire Euroeinführung“ nicht korrekt umsetzen, sind entscheidend. Auch ist dafür Sorge zu tragen, dass die Kontrollen ab dem 1. Januar 2014 intensiviert werden. Bei der Nutzung der Kampagne „Für eine faire Euroeinführung“ besteht erheblicher Verbesserungsbedarf. Wenn bis zum 1. Januar 2014 eine möglichst große Zahl von Teilnehmern erreicht werden soll, wird ein umfassendes Engagement aller Interessenträger notwendig sein. Um die Unterzeichnung der Kampagne voranzubringen, sollte der Einsatz besonders geschulter Freiwilliger in Erwägung gezogen werden. Hierin sollte man auch die nichtstaatlichen Verbraucherorganisationen einbeziehen, die bereits die korrekte Umsetzung der doppelten Preisauszeichnung überwachen und bei der gleichen Gelegenheit auch für die Kampagne „Für eine faire Euroeinführung“ werben könnten. Alle 119 Gebietskörperschaften sollten sich ebenfalls der Kampagne anschließen. Es wird empfohlen, durch Vorschriften sicherzustellen, dass die doppelte Preisauszeichnung zum 1. Januar 2015 endet und dass dieser Zeitpunkt der Öffentlichkeit klar mitgeteilt wird, so dass der Zeitraum der doppelten Preisauszeichnung sinnvoll genutzt wird, um sich die neue Werteskala einzuprägen. Dies erleichtert es den Bürgern, sich voll und ganz an die neue Währung zu gewöhnen

2.4. Umstellungsvorbereitungen in ländlichen Gebieten und die Vorbereitung von Unternehmen

Angesichts des bargeldorientierten Zahlungsverhaltens der Letten ist eine sorgfältige Planung und Vorbereitung des Umstellungsverfahrens in ländlichen Gebieten für eine reibungslose Umstellung von zentraler Bedeutung. Die flächendeckende Versorgung abgelegener Gebiete mit Geldausgabestellen (Postämtern, Bankfilialen und Geldautomaten) wurde so geplant, dass sichergestellt ist, dass in allen Gebieten Einrichtungen für den Umtausch von Lats in Euro und die Einziehung der Altwährung vorhanden sind. Darüber hinaus wurde eine Prüfliste für die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung ausgearbeitet, um die Überwachung des Fortschritts auf kommunaler Ebene zu erleichtern. Im November 2013 werden gezielte Kommunikationsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen in ländlichen Gebieten unter Einschluss von benachteiligten Gruppen, Minderheiten und der russischsprachigen Gemeinschaft stattfinden. Die lettischen Behörden führten 2013 mehr als 160 Schulungen zur Einführung des Euro durch, unter anderem auch regionale Foren und Fachseminare (siehe den folgenden Abschnitt 3).

Da die lokalen Behörden, abgesehen von den Medien und dem Internet, in abgelegenen Gegenden oftmals als einzige Informationsquelle dienen, dürften sich diese Maßnahmen bei der Umstellung als nützlich erweisen. Während der abschließenden Phase der Umstellung sollte die vollständige Umsetzung der Aktionen auf der Prüfliste fortlaufend überwacht werden.

Durch die Beteiligung der Lettischen Post an der Euro-Umstellung (siehe den vorstehenden Abschnitt 2.2) wird die Versorgung ländlicher Gebiete mit Bargeld-Umtauschdiensten erheblich verbessert. Schulungen für Mitarbeiter der lettischen Post und der Kurierdienste (bei denen es sich fast ausnahmslos um Mitarbeiter in direktem Kundenkontakt handelt), unter anderem hinsichtlich der Handhabung und der Sicherheitsmerkmale des Euro-Bargelds, begannen am 1. Oktober 2013 und dauern zurzeit noch an. In den ersten Wochen nach dem Umstellungstag werden 50 zusätzliche Kräfte das Personal in den Postämtern unterstützen. Die Sicherheitsmaßnahmen sowie die Lager- und Zähleinrichtungen wurden im Hinblick auf die Währungsumstellung verstärkt und erweitert. Die Lettische Post hat zudem besondere Kommunikationsmaßnahmen zur Umstellung auf den Euro vorbereitet.

Der Einzelhandel spielt bei der Währungsumstellung eine wichtige Rolle, denn Kunden nutzen ihn gerne als „Minibank“, um Bargeld in nationaler Währung in Euro umzutauschen (insbesondere wenn sich in der Nähe keine Bankfilialen befinden). Die meisten lettischen Einzelhändler, auch die Supermarktketten, haben erst seit dem Beschluss des Rates vom 9. Juli 2013 mit den Vorbereitungen für die Währungsumstellung begonnen. Abgesehen vom erhöhten Bargeldbedarf (siehe den vorstehenden Abschnitt 2.2) stellen auch die Erfüllung der Anforderungen an die doppelte Preisauszeichnung und die Beteiligung an der Kampagne „Für eine faire Euroeinführung“ (siehe Abschnitt 2.3), die Schulung der Mitarbeiter, die Anpassung der Lagereinrichtungen für Bargeld und der Sicherheitsmaßnahmen sowie IT- Fragestellungen Gesichtspunkte von zentraler Bedeutung für die Einzelhändler dar.

Die Vorbereitungen der großen Lebensmitteleinzelhändler scheinen auf gutem Wege zu sein. Ende Oktober hatten die meisten von ihnen Schätzungen ihres Bargeldbedarfs für die Weitergabe erstellt und mit den Banken Vereinbarungen über die Bargeldweitergabe geschlossen. Die Hauptkassierer der einzelnen Geschäfte werden im November 2013 an Schulungen teilnehmen, die die Bank von Lettland anbietet, und dann ihre Kolleginnen und Kollegen hausintern schulen. Praktische Übungen in der Handhabung von Bargeld in zwei Währungen werden ebenfalls zu den Schulungen gehören. Die IT-Systeme wurden überprüft und können Zahlungen sowohl in Euro als auch in lettischen Lats und auch gemischte Zahlungen bearbeiten. Wo dies als erforderlich erachtet wird, werden Detektoren für gefälschte Banknoten installiert. Ende Oktober 2013 waren Ausschreibungen im Zusammenhang mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen bereits eingeleitet worden und Verhandlungen mit Geldtransportunternehmen liefen. Zur Minderung des auf dem Kassenpersonal lastenden Drucks und Begrenzung der Wartezeiten an den Kassen werden zusätzliche Maßnahmen wie die Nutzung separater Schalter für Lats-Bargeld empfohlen, um die Lats einfach und direkt „aus dem Verkehr ziehen“ zu können. Weitere Maßnahmen könnten die Eröffnung von Informationsschaltern zur Beantwortung von Kundenfragen in großen Einzelhandelsgeschäften und die Einstellung von Zeitarbeitskräften für das Einpacken der Waren sein.

Trotz des auch in ländlichen Gebieten zu beobachtenden, guten Informationsstandes bezüglich der praktischen Erfordernisse der Euro-Umstellung, scheinen kleine Gemischtwarenläden (die in Lettland einen Marktanteil von 30 % haben) nach wie vor weniger gut auf die Umstellung vorbereitet zu sein und die damit verbundenen Herausforderungen und Kosten, insbesondere in der Parallelumlaufphase, zu fürchten. Angesichts der besonderen Bedeutung kleiner Einzelhandelsgeschäfte in ländlichen Gebieten wird empfohlen, diesen Befürchtungen auf örtlicher Ebene zu begegnen und die Sensibilisierungsmaßnahmen zum Jahresende hin zu verstärken.

Die Vorbereitungen der Unternehmen, insbesondere in den ländlichen Gebieten, sollten regelmäßig überwacht und die Sensibilisierung für die praktischen Erfordernisse der Umstellung auf den Euro intensiviert werden. Der Information älterer, weniger mobiler Menschen über die Währungsumstellung sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Sie könnten auch Hilfe beim Umtausch ihres Lats-Bargeldes benötigen. Sozialarbeiter sollten soweit geschult werden, dass sie grundlegende Fragen im Zusammenhang mit der Währungsumstellung beantworten können.

3. Informationspolitik und öffentliche Meinung

Im Anschluss an den Ratsbeschluss vom 9. Juli 2013 leiteten die lettischen Behörden die intensive Phase ihrer informationspolitischen Aktivitäten zur Durchführung der Euro-Umstellung ein.

In die vom Finanzministerium koordinierte Kommunikationskampage wurde eine Mischung ganz unterschiedlicher Kommunikationsinstrumente wie beispielsweise Anschreiben an Privathaushalte, Seminare und Schulungen, soziale Medien, Kampagnen im Fernsehen und in Druckmedien, einbezogen. Die Kampagne richtet sich an unterschiedliche Gruppen wie die allgemeine Öffentlichkeit, Schüler, benachteiligte Gruppen und Unternehmen. Die Staatskanzlei, das Wirtschaftsministerium, die Bank von Lettland, das Ministerium für Bildung und Wissenschaft, das Bildungsministerium, der lettische Geschäftsbankenverband und andere öffentliche und private Einrichtungen bringen sich mit ergänzenden Kommunikationsmaßnahmen ein.

Das Wirtschaftsministerium führt in enger Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium eine Kampagne mit dem Titel „Für eine faire Euroeinführung“ durch, in der die Besorgnisse aufgegriffen werden, dass es aufgrund der Einführung des Euro zu Preissteigerungen kommen wird.

Die Kampagne in den Massenmedien begann im September 2013 mit verschieden Fernseh-Spots, die auf eine emotionale Einbindung der Öffentlichkeit abzielen und in denen praktische Gesichtspunkte der Umstellung auf den Euro erläutert werden. Ergänzt wird die Kampagne durch Werbung in Druckmedien, im Radio, in Online-Medien sowie durch Außenwerbung. Bei der Medienauswahl wird besonders darauf geachtet, dass auch benachteiligte Gruppen in abgelegenen Gegenden und die russischsprachige Bevölkerung erreicht werden.

Die Kampagne „Für eine faire Euroeinführung“ findet in zwei Wellen statt. Die erste Phase beginnt im September mit Fernseh-Spots und Anzeigen in den Medien, in denen Unternehmen informiert und zur Unterzeichnung des Memorandums eingeladen werden. Die zweite Phase wird von Oktober bis Dezember laufen und darauf ausgerichtet sein, den Verbrauchern die Ziele der Kampagne nahezubringen und sie dazu anzuregen, an Verkaufsstellen einzukaufen, die das Memorandum unterzeichnet haben und folglich verpflichtet sind, die Umstellungsphase nicht für missbräuchliche Preisfestsetzungen zu nutzen.

Darüber hinaus fanden im September und Oktober in fünf Städten „Regionale Foren“ für Unternehmen und Bürger statt. Der lettische Arbeitgeberverband, die lettische Handelskammer und der lettische Händlerverband organisierten Workshops für Unternehmen, in denen über die Kampagne „Für eine faire Euroeinführung“ informiert wurde und zu denen auch Gespräche mit Staatsbediensteten und Wirtschaftswissenschaftlern gehörten. Unternehmen hatten während der Veranstaltung Gelegenheit, sich der Initiative anzuschließen. Die neuesten Zahlen belegen, dass die Beteiligung der Unternehmen noch weiter verbessert werden kann.

In den Regionen finden regelmäßig Seminare und Veranstaltungen für Unternehmen, professionelle Bargeldverwender und benachteiligte Gruppen statt. Zur Information von Lehrern und Schülern verteilte das Bildungsministerium an alle Schulen Informationsbroschüren für Lehrer und brachte Cartoons heraus, die in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden sollen.

Auch fanden mehrere, speziell auf seh- und hörbehinderte Menschen ausgerichtete Maßnahmen statt. Lokale „Ausbilder“ für regionale Zusammenschlüsse von Menschen mit Sehbehinderungen wurden geschult, damit sie den einschlägigen Zielgruppen weitere Auskünfte über die Gestaltung der Münzen und Banknoten, die Sicherheitsmerkmale und die allgemeinen Umtauschmodalitäten geben können. Unter dem Titel „Cash tests“ wurden in den entsprechenden Seminaren in Braille erstellte Informationsmaterialien und Audio-Karten an viele Teilnehmer verteilt.

Eine Direktaussendung an alle Haushalte in Lettland ist für den November 2013 angesetzt worden. Für die einzelnen Regionen in Lettland (Kurzeme, Vidzeme, Latgale, Zemgale und Riga) werden derzeit sechs an die jeweiligen Regionen angepasste Fassungen erstellt, darunter auch eine eigene Ausgabe in russischer Sprache.

Im Rahmen der am 10. Juli 2012 unterzeichneten Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem lettischen Finanzministerium und der Kommission führte man eine Reihe gemeinsamer Kommunikationsmaßnahmen durch, zu denen eine Konferenz über die Euroumstellung im September 2013, ein Seminar für lettische Journalisten und die Wanderausstellung über den Euro gehörten. Die Wanderausstellung über den Euro wurde im September in Riga eröffnet und wird bis zum Jahresende noch in Daugavpils und Liepaja zu sehen sein. Die Kommission stellte den lettischen Behörden außerdem verschiedene Veröffentlichungen zur Verfügung.

Die Europäische Zentralbank arbeitet mit der Bank von Lettland im Hinblick auf die Steigerung der Synergien und die Maximierung der Wirkung der Kommunikationskampagnen zusammen. Sie brachten Ende Oktober eine Informationskampagne auf den Weg, die eine breite Palette an Instrumenten (Fernsehen, Druckmedien, online-Werbung und Außenwerbung sowie anderes Informationsmaterial) nutzt und das äußere Erscheinungsbild der Euro-Banknoten und Euro-Münzen, deren Sicherheitsmerkmale sowie die wichtigsten Fakten und Termine für die Währungsumstellung in den Mittelpunkt stellt. Die Euro-Ausstellung der Europäischen Zentralbank wurde am 25. Oktober 2013 in Riga eröffnet.

Die Kommission beobachtet die vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen sehr genau. Die neuesten verfügbaren Ergebnisse (Oktober 2013) lassen auf eine stabile, wenn auch moderate Unterstützung für die Einführung des Euro schließen – 39 % der Befragten sind dafür (- 1 Prozentpunkt gegenüber September 2013).

Das öffentliche Interesse an Fragen im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung nimmt weiter zu, wobei 72 % der Befragten sich selbst als gut informiert einstufen (+ 2 Prozentpunkte im Vergleich zum September und + 10 Prozentpunkte gegenüber Mai 2013). Darüber hinaus wissen 94 % der Bevölkerung Lettlands, dass der Tag der Euro-Einführung der 1. Januar 2014 ist (+ 33 Prozentpunkte seit April und Mai).

Allerdings hegt ein großer Anteil der lettischen Bevölkerung (83 %) nach wie vor ernste Bedenken hinsichtlich ungerechtfertigter Preiserhöhungen.

Die Kommission wird ab Dezember 2013 vor, während und nach der Parallelumlaufphase in Lettland Eurobarometer-Umfragen durchführen.

In der letzten Phase der Informationskampagne in Lettland sollten die verbliebenen Besorgnisse im Zusammenhang mit der Einführung des Euro angesprochen und das Vertrauen der Verbraucher erhöht werden. Um gegen hartnäckige Bedenken im Hinblick auf Preiserhöhungen während der Umstellungsphase anzugehen, müssen die Bürger ständig über die Ergebnisse der Preisüberwachung und anderer Kontrolltätigkeiten auf dem Laufenden gehalten werden.

[1] Beschluss des Rates vom 9. Juli 2013 über die Einführung des Euro in Lettland am 1. Januar 2014 (2013/387/EU) ABl. L 195 vom 18.7.2013, S. 24).

[2] Verordnung (EU) Nr. 870/2013 des Rates vom 9. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 in Bezug auf den Euro-Umrechnungskurs für Lettland (ABl. L 234 vom 12.9.2013, S. 1).

[3] Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Zwölfter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums vom 23. Juli 2013 - COM(2013) 540 final.