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Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Kakaorat zur Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993 trat am 22. Februar 1994 in Kraft und läuft am 30. September 2001 aus.

2. Auf der Sitzung des Internationalen Kakaorates im September 2001 wird vorgeschlagen, das Übereinkommen gemäß Artikel 61 Absatz 3 des Übereinkommens um höchstens zwei Jahre bis zum 30. September 2003 zu verlängern.

3. Der Beitrag der Gemeinschaft zu dem Verwaltungshaushalt der Inter nationalen Kakaoorganisation bleibt von dem vorgeschlagenen Beschluss unberührt. Sie zahlt auch weiterhin keine Beiträge.

4. Durch diesen Vorschlag soll die Gemeinschaft ermächtigt werden, auf der nächsten Sitzung des Internationalen Kakaorates für die Verlängerung des Übereinkommens zu stimmen.

2001/0205 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Kakaorat zur Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C..., S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993 wurde mit dem Beschluss des Rates Nr. 98/489/EG [2] im Namen der Gemeinschaft gebilligt.

[2] ABl. L 220 vom 7.8.1998, S. 1.

2. Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. September 2001 in Kraft, sofern der Rat der Internationalen Kakaoorganisation keine Verlängerung über diesen Termin hinaus beschließt.

3. Das Übereinkommen soll für maximal zwei Jahre höchstens bis zum 30. September 2003 verlängert werden.

4. Da diese Verlängerung dieses Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft liegt, ist sie von ihr gemäß Artikel 61 Absatz 3 des Übereinkommens zu befürworten -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Europäische Gemeinschaft stimmt im Rat der Internationalen Kakaoorganisation einer Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 um höchstens zwei Jahre zu.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 47/1999 des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 47/1999 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Einfuhren über die für diese Waren beantragten Hoechstmengen hinaus zugelassen werden können. Danach kann die Übertragung nicht ausgenutzter Mengen einer bestimmten Hoechstmenge auf eine andere Hoechstmenge bis zu einer festgelegten Höhe zugelassen werden.

Es hat sich gezeigt, dass Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen eines Teils dieses Artikels zu Unsicherheiten in Bezug auf seine Auslegung führen können.

Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung zielt auf die Änderung des Artikels 4 der Verordnung Nr. 47/1999 ab, um eine etwaige falsche Auslegung zu vermeiden.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 47/1999 des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 47/1999 des Rates vom 22. Dezember 1998 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan [1], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1556/1999 [2], legt die Voraussetzungen fest, unter denen die Gemeinschaft die Übertragung nicht ausgenutzter Hoechstmengen einer Hoechstmenge auf eine andere zulassen kann.

[1] ABl. L 12 vom 16.1.1999, S. 1.

[2] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 1.

(2) Es hat sich gezeigt, dass Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen eines Teils dieses Artikels zu Unsicherheiten in Bezug auf seine Auslegung führen können.

(3) Im Interesse der Klarheit sollte diese Bestimmung daher neu formuliert werden.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 47/1999 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 47/1999 erhält der zweite Gedankenstrich des ersten Unterabsatzes folgende Fassung:

"- zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 der Gruppe I : 4 % der Hoechstmenge, auf die die Übertragung vorgenommen wird,"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident
Brüssel, den 10.12.2004

KOM(2004) 797 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Hering in der Ostsee

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 wurden für 2004 die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen festgesetzt.

Im Anschluss an die Empfehlungen der Internationalen Ostseefischereikommission (IBSFC) vom September 2004 für eine Anhebung der Fangmöglichkeiten für Hering um 10 000 Tonnen im Management-Gebiet 3 soll die Verordnung geändert werden.

Der Rat wird ersucht, den vorliegenden Vorschlag baldmöglichst anzunehmen, damit die Fischer ihre Fangtätigkeit für diese Saison planen können.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Hering in der Ostsee

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[1], insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Internationale Ostseefischereikommission (IBSFC) hat im September 2004 eine Empfehlung zur Anhebung der Fangmöglichkeiten für Hering um 10 000 Tonnen im Management-Gebiet 3 verabschiedet. Diese Empfehlung sollte in das Gemeinschaftsrecht übernommen werden.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 vom 19. Dezember 2003 legt für 2004 die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen fest[2]. Die Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 wird entsprechend dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

In Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 erhält

die Eintragung für Hering im Management-Gebiet 3 folgende Fassung:

+++++ TABLE +++++

"

[1] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

[2] ABl. L 344 vom 31.12.2003. S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2004 (ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 3).
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.11.2009

KOM(2009) 638 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan

BEGRÜNDUNG

1. Am 14. November 2005 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan.

2. Diese Verordnung wurde auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/792/GASP vom selben Tag hin angenommen. Die betreffenden restriktiven Maßnahmen wurden durch die Gemeinsamen Standpunkte 2006/787/GASP, 2007/734/GASP und 2008/843/GASP verlängert und laufen am 13. November 2009 aus.

3. Am 27. Oktober 2009 beschloss der Rat, die Maßnahmen nicht weiter zu verlängern.

4. Die Kommission schlägt daher vor, die Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 des Rates zum 14. November 2009 aufzuheben.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 60 Absatz 1 und Artikel 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2007/734/GASP des Rates vom 13. November 2007 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan[1], geändert und verlängert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2008/843/GASP[2],

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 des Rates vom 14. November 2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Usbekistan[3] untersagt unter anderem den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe und die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen nach Usbekistan sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfen und technischer Hilfe für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan.

(2) Am 27. Oktober 2009 beschloss der Rat, dass die restriktiven Maßnahmen gegen Usbekistan, wie sie im Gemeinsamen Standpunkt 2007/734/GASP vorgesehen waren und durch den Gemeinsamen Standpunkt 2008/843/GASP geändert wurden, nicht über ihren Ablauf am 13. November 2009 hinaus zu verlängern sind.

(3) Es ist daher angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 des Rates nach Ablauf der restriktiven Maßnahmen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/734/GASP aufzuheben –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 des Rates wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 14. November 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident […]

[1] ABl. L 295 vom 14.11.2007, S. 34.

[2] ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 55.

[3] ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 23.
Entwurf



BESCHLUSS Nr. … DES ASSOZIATIONSRATES EU-TUNESIEN

vom

zur Ersetzung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER ASSOZIATIONSRAT EU-TUNESIEN —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf das Protokoll Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Artikel 29 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) verweist auf Protokoll Nr. 4 des Abkommens (im Folgenden „Protokoll Nr. 4“), das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, Tunesien und anderen Vertragsparteien des Abkommens vorsieht.

(2)Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. 4 kann der mit Artikel 78 des Abkommens eingesetzte Assoziationsrat beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

(3)Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.

(4)Die Europäische Union und Tunesien haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 16. Januar 2013 unterzeichnet.

(5)Die Europäische Union und Tunesien haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 21. November 2014 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Europäische Union und am 1. Januar 2015 für Tunesien in Kraft.

(6)Das Protokoll Nr. 4 des Abkommens sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen verweist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem …
BEGRÜNDUNG

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020, insbesondere Artikel 10, ermöglicht die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union innerhalb einer jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011), die die Obergrenze der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens überschreitet.

In Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sind die Modalitäten für die Inanspruchnahme des Fonds festgelegt.

Die Bedingungen für die Förderfähigkeit durch den Fonds werden in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates ausführlich dargelegt; dabei ist vorgesehen, dass für Vorauszahlungen ein Betrag von höchstens 50 000 000 EUR sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen in den Haushalt eingestellt wird.

Die Kommission nimmt diese Beträge in den Haushaltsentwurf 2016 auf.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Bereitstellung von Vorauszahlungen im Haushaltsplan 2016

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 4a Absatz 4

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung, insbesondere auf Nummer 11,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (der „Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2)Nach Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates besteht für den Fonds eine Obergrenze in Höhe von 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011).

(3)In Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 ist vorgesehen, dass ein Betrag von 50 000 000 EUR für Vorauszahlungen durch Mittel im Gesamthaushaltsplan der Union zur Verfügung gestellt wird.

(4)Der Fonds sollte somit für die Bereitstellung der Summe von 50 000 000 EUR für Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden –





HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“,

und

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,

und

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Euratom“,

einerseits

UND

TURKMENISTAN

andererseits,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“,



IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits am 25. Mai 1998 in Brüssel unterzeichnet wurde,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union am 1. Mai 2004, des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 und des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,
zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der die Vereinigten Staaten in Frage kommenden Waren mit Ursprung in Nepal eine Präferenzbehandlung zukommen lassen dürfen

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit diesem Vorschlag soll der Standpunkt festgelegt werden, den die Europäische Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung einnimmt; die Europäische Union soll so in die Lage versetzt werden, diesen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zu unterstützen.

Die Gewährung der von den Vereinigten Staaten beantragten WTO-Ausnahmegenehmigung würde den Vereinigten Staaten eine Präferenzbehandlung der in Frage kommenden Waren mit Ursprung in Nepal, die in das Zollgebiet der Vereinigten Staaten eingeführt werden, bis 31. Dezember 2025 ermöglichen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Entfällt.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Entfällt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Muss ein Beschluss mit Rechtswirksamkeit in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst werden, so erlässt der Rat nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts. Die Gewährung einer Ausnahmegenehmigung, die den Vereinigten Staaten eine Präferenzbehandlung der in Frage kommenden Waren mit Ursprung in Nepal ermöglicht, fällt unter diese Bestimmung, da der Beschluss in einem Gremium (Allgemeiner Rat oder Ministerkonferenz der WTO) gefasst wird, das durch eine internationale Übereinkunft eingesetzt wurde, welche die Rechte und Pflichten der Europäischen Union berührt.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Entfällt.

•Verhältnismäßigkeit

Entfällt.

•Wahl des Instruments

Entfällt.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß dem am 19. April 2017 angenommenen Bericht des WTO-Panels im WTO-Streitbeilegungsverfahren DS492 Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte, das die Volksrepublik China gegen die Europäische Union angestrengt hatte, musste die EU den Feststellungen nachkommen. Das Panel stellte insbesondere fest, dass die EU bei der Mengenzuweisung im Rahmen von Zollkontingenten an Lieferländer nach WTO-Regeln als „besonderen Faktor“ hätte berücksichtigen müssen, dass China nach der Lockerung der veterinärhygienischen Maßnahmen im Juli 2008 verstärkt in der Lage ist, Geflügelerzeugnisse in die EU auszuführen. Der angemessene Zeitraum für die Umsetzung des Berichts des WTO-Panels nach den WTO-Regeln begann am 19. April 2017.

Am 12. März 2018 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen zur Erzielung einer einvernehmlichen Lösung mit China. Die Verhandlungen mit China mündeten in ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (im Folgenden das „Abkommen“), das am 18. Juni 2018 in Genf paraphiert wurde. Das Abkommen sollte die Rechte anderer Lieferanten wahren, die im Rahmen früherer Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXVIII des GATT vereinbart worden waren. Außerdem muss die Kommission für eine transparente und angemessene Verwaltung der Zollkontingente sorgen.

Thailand hat erklärt, dass es mit der im Abkommen festgelegten Zuweisung der Zollkontingente einverstanden ist, und wir werden voraussichtlich in Kürze (in jedem Fall vor der förmlichen Unterzeichnung dieses Abkommens) die schriftliche Bestätigung Thailands erhalten.

Daher schlägt die Europäische Kommission dem Rat vor, einen Beschluss über den Abschluss des Abkommens zu erlassen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Entfällt – die Maßnahme wird zur Umsetzung eines Berichts des WTO-Panels ergriffen und stellt eine Verpflichtung der Union nach dem WTO-Abkommen dar.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Entfällt – die Maßnahme wird zur Umsetzung eines Berichts des WTO-Panels ergriffen und stellt eine Verpflichtung der Union nach dem WTO-Abkommen dar.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Der Abschluss internationaler Übereinkünfte wird durch Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 AEUV geregelt.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag fällt nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

•Verhältnismäßigkeit

Die Maßnahme wird zur Umsetzung eines Berichts des WTO-Panels ergriffen und stellt eine Verpflichtung der Union nach dem WTO-Übereinkommen dar.

•Wahl des Instruments