Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe c) entwickelt die Union eine Politik, mit der „schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen eingeführt werden soll“. Die Komponenten, Grundsätze und Hauptbeteiligten für ein integriertes europäisches Grenzmanagement wurden erstmals 2016 in der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache festgelegt und in der geänderten Fassung dieser Verordnung von 2019 weiter entwickelt; in dieser Verordnung wird auch der Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement als strategischer Lenkungsrahmen für die wirksame Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements dargelegt. Das strategische Ziel des Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement besteht darin, festzulegen, wie die Herausforderungen in den Bereichen Grenzmanagement und Rückkehr auf eine kohärente, ganzheitliche und systematische Art und Weise zu bewältigen sind.

Mit dem vorliegenden Strategiepapier leitet die Kommission im Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache eine Konsultation des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Entwicklung der mehrjährigen strategischen Politik ein. Ein besonderer Schwerpunkt der Konsultation wird Kapitel 5 dieses Strategiepapiers sein; in diesem Kapitel werden für einen Zeitraum von fünf Jahren die politischen Prioritäten und strategischen Leitlinien in Bezug auf die fünfzehn in Artikel 3 der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache dargelegten Komponenten festgelegt.

Wie in der Schengen-Strategie angekündigt, wird sich die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements an dem gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2019/1896 (im Folgenden „Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache“) zu erstellenden mehrjährigen strategischen Politikzyklus (im Folgenden „Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement“) orientieren. Der mehrjährige strategische Politikzyklus wird in den nächsten fünf Jahren als Richtschnur für das effektive Zusammenwirken der Europäischen Grenz- und Küstenwache dienen und die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements erreichen. Auf operativer Ebene soll der Zyklus einen gemeinsamen Rahmen bereitstellen, der die tägliche Arbeit der über 120 000 Beamten der Europäischen Grenz- und Küstenwache in den nationalen Behörden und Frontex steuert.

Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten insbesondere im Rahmen der Europäischen Grenz- und Küstenwache gemeinsam daran arbeiten, ein reibungslos funktionierendes, integriertes europäisches Grenzmanagement zu erreichen und dabei alle relevanten Akteure auf europäischer sowie auf einzelstaatlicher Ebene zusammenzubringen. In diesem Zusammenhang sollte das integrierte europäische Grenzmanagement auch vollständig in den Schengen-Zyklus integriert werden.

In der Strategie für den Schengen-Raum vom 2. Juni 2021 werden zwei wichtige Voraussetzungen für einen reibungslos funktionierenden und resilienten Schengen-Raum genannt. Zum einen ist es die ganzheitliche Herangehensweise an das Management der Außengrenzen und zum anderen die erfolgreiche Umsetzung des neuen Mandats der gemeinhin als Frontex bezeichneten Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Insbesondere wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, „sowohl den erforderlichen strategischen Rahmen als auch die notwendigen operativen Elemente zur besseren Verknüpfung unserer politischen Maßnahmen bereitzustellen, um so Lücken zwischen Grenzschutz, Sicherheit, Rückkehr und Migration zu schließen und gleichzeitig stets den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten“.

·Einheitliche Strategie für die Europäische Grenz- und Küstenwache, die sich sowohl an Frontex als auch an die nationalen Grenzschutzbehörden der Mitgliedstaaten richtet

Die Entwicklung einer Strategie für ein integriertes europäisches Grenzmanagement fällt in die Zuständigkeit der Organe der Union. Daher ist eine wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat bei der Schaffung eines politischen Rahmens für die Lenkung des integrierten europäischen Grenzmanagements von wesentlicher Bedeutung. Dieser Rahmen sollte in Form einer Mitteilung angenommen werden, in der die mehrjährige strategische Politik für das integrierte europäische Grenzmanagement dargelegt wird.

Die Kommission entwickelte das vorliegende Strategiepapier auf der Grundlage der strategischen Risikoanalyse für das integrierte europäische Grenzmanagement, das Frontex der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat im Juli 2020 vorlegte und in der die Herausforderungen festgestellt werden, mit denen das integrierte europäische Grenzmanagement in den nächsten zehn Jahren konfrontiert sein wird. Die Kommission berücksichtigte auch die Empfehlungen, die sich aus der im Zeitraum 2019–2020 durchgeführten thematischen Schengen-Evaluierung der nationalen Strategien der Mitgliedstaaten für ein integriertes Grenzmanagement ergeben.

Die Kommission hat auch bei einigen Aspekten der Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements eine operative Funktion inne, insbesondere in Bezug auf die EU-Finanzierung, den Schengen-Evaluierungsmechanismus und die Koordinierung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit in den Hotspots. In der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache wird darüber hinaus die Bedeutung anderer europäischer Beteiligter, insbesondere dezentraler Agenturen der EU (eu-LISA, Europol, Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) und Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)) hervorgehoben. Die enge Zusammenarbeit dieser Beteiligten mit Frontex und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung einer erfolgreichen Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements. Auf nationaler Ebene arbeitet ein breites Spektrum an Behörden (Zoll‑, Strafverfolgungs- und Gesundheitsbehörden) mit nationalen Komponenten der Europäischen Grenz- und Küstenwache zusammen, um in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen eine wirksame Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements sicherzustellen.

Seit ihrer Gründung hat die Europäische Grenz- und Küstenwache einen Rahmen für den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit nicht nur zwischen Frontex und den Mitgliedstaaten, sondern auch zwischen den verschiedenen, als nationale Komponenten fungierenden Behörden der Mitgliedstaaten geschaffen. Seit 2019 werden diese Instrumente nun durch die Möglichkeit ergänzt, die Mitgliedstaaten durch die eigene Einsatztruppe der Agentur, die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, wirksamer zu unterstützen. Die ständige Reserve wird unter der Führung und Kontrolle des Aufnahmemitgliedstaats entsandt. Was die Technologie betrifft, so wurden mit der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache weitere Verstärkungen für das ordnungsgemäße Funktionieren der Europäischen Grenz- und Küstenwache geschaffen, d. h. die vollständige Integration des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR), um ein Lagebewusstsein, einen wirksamen Informationsaustausch und eine integrierte Planung zu gewährleisten, die die operative, die Notfall- und die Kapazitätenentwicklung abdecken und von Frontex zentral koordiniert und unterstützt werden. Darüber hinaus initiiert, koordiniert und unterstützt die Agentur zahlreiche andere Prozesse (beispielsweise die Vereinheitlichung der technischen Ausrüstung und den Informationsaustausch) mit dem Ziel der weiteren Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache und der Erleichterung der täglichen Arbeit der Grenzschutzbeamten in der EU.

·Schaffung einer nationalen zentralen Leitungsstruktur für das integrierte europäische Grenzmanagement, die für die Koordinierung sämtlicher am Grenzmanagement und an Rückkehrmaßnahmen maßgeblich beteiligter Behörden sorgt und dabei die Auswirkungen anderer, an den Außengrenzen von Mitgliedstaaten durch zuständige nationale Behörden – beispielsweise Zoll- und Hygienekontrollbehörden – im Rahmen ihres jeweiligen Auftrags umgesetzter politischer Maßnahmen berücksichtigt

b)Sicherheitsmaßnahmen an den Außengrenzen und innerhalb des Schengen-Raums müssen mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden, ungehinderte Passagierströme sicherzustellen

a)Zur Vermeidung einer Lage, in der einzelne Mitgliedstaaten oder Grenzabschnitte durch beträchtlichen Migrationsdruck überbelastet werden, bedarf es einer gut koordinierten Reaktion mit angemessenen Maßnahmen im Grenzvorbereich und erforderlichenfalls einer entsprechenden Erhöhung der operativen Kapazitäten an den betroffenen Grenzabschnitten

Im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache bildet die Ermittlung der Herausforderungen in den Bereichen Grenzverwaltung und Rückkehr, die auf eine kohärente, integrierte und systematische Art und Weise zu bewältigen sind, den Ausgangspunkt für den strategischen Politikzyklus. In diesem Zusammenhang erstellte Frontex in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die allererste strategische Risikoanalyse für das integrierte europäische Grenzmanagement, die einen Zeitraum von zehn Jahren erfasst.

Die Grundlage für das erfolgreiche Funktionieren einer Europäischen Grenz- und Küstenwache bildet ein bewährtes System der Koordination, Kommunikation und Planung zwischen den europäischen (Frontex) und den nationalen Komponenten (für das integrierte Grenzmanagement zuständige oder daran beteiligte nationale Behörden). Ein zentrales Ziel ist die Entwicklung einer flexiblen, ganzheitlichen Nutzung von Informationen, kombinierten Ressourcen und interoperablen Systemen und Instrumenten auf EU-Ebene und nationaler Ebene. Eine entscheidende Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit dieser neuen Struktur besteht darin, dass es klare nationale Koordinations‑, Kommunikations- und Planungssysteme gibt, die eine funktionale Zusammenarbeit mit der Agentur und zwischen den am integrierten Grenzmanagement beteiligten nationalen Behörden gewährleisten. Es sollte auf nationaler Ebene eine führende, für die Koordinierung des integrierten Grenzmanagements zuständige nationale Behörde und eine einzige nationale Kontaktstelle für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agentur geben. Ein nationales Konzept für das integrierte Grenzmanagement trägt zur Sicherstellung einer effizienten Koordination zwischen der federführenden nationalen Behörde und allen für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden bei. Damit eine ständige Bereitschaft auf EU-Ebene und nationaler Ebene gewährleistet werden kann, erfordert das integrierte europäische Grenzmanagement eine integrierte Planung zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur. Dies ist für die Vorbereitung von Reaktionen auf Herausforderungen an den Außengrenzen, für die Notfallplanung und die Koordinierung der langfristigen Entwicklung von Kapazitäten sowohl in Bezug auf die Rekrutierung als auch für die Ausbildung sowie den Erwerb und die Entwicklung von Ausrüstung erforderlich. Aus diesem Grund muss die Kapazitätenentwicklung auf nationaler Ebene und auf Ebene der Agentur auf Dauer angelegt sein, kurz‑, mittel- und langfristige Pläne berücksichtigen und mit der Notfallplanung im Einklang stehen.

Mit der Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements sollten die erforderlichen Instrumente bereitgestellt werden, um auf alle denkbaren Bedrohungen an den Außengrenzen reagieren und diese bewältigen zu können. Auf EU-Ebene und auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten muss eine ständige Bereitschaft zur Bewältigung möglicher Massenzuströme irregulärer Migranten, die illegal die Außengrenzen überqueren, bestehen. Zu diesem Zweck sollten umfassende, erprobte und ständig aktualisierte Notfallpläne einschließlich der Nutzung von Kapazitäten und Instrumenten der EU und der Mitgliedstaaten – beispielsweise Soforteinsätze, Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung, Teams für Rückkehreinsätze und die uneingeschränkte Nutzung des Hotspot-Konzepts – Teil dieses integrierten Ansatzes sein. Notfallpläne sollten die wirksame praktische Durchführung von Maßnahmen in Situationen, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen erforderlich ist, und erforderlichenfalls Maßnahmen zur Unterstützung der Rückkehr erleichtern.

Die mehrjährige strategische Politik muss sich an den wichtigsten Grundsätzen und Konzepten des integrierten europäischen Grenzmanagements orientieren, die sich ihrerseits unmittelbar aus der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache ergeben und darauf abzielen, der Europäischen Grenz- und Küstenwache eine wirksame Arbeit in vollständiger Konformität mit dem Rechtsrahmen zu ermöglichen.

Ebenso hat die russische Invasion der Ukraine, in deren Folge bisher mehr als 5,9 Millionen Menschen in die EU flohen, die Herausforderungen für das integrierte europäische Grenzmanagement verdeutlicht. Eine wesentliche Eskalation der militärischen Aggression durch russische Streitkräfte könnte weitere massive Wanderungsbewegungen von Menschen aus der Ukraine auslösen. In dieser Hinsicht unterstützt Frontex die betroffenen Mitgliedstaaten und Drittstaaten. Außerdem bereitet sie neue Entsendungen zur Sicherstellung ausreichender Kapazitäten vor, damit im Einklang mit den Anforderungen des Unionsrechts bei allen Personen, die die Grenzen zwischen der Ukraine und der EU überqueren, Grenzübertrittskontrollen durchgeführt werden können.

Diese in der Risikoanalyse 2020 von Frontex ermittelten Herausforderungen sind durch die seither eingetretenen Ereignisse bestätigt und erweitert worden. Insbesondere hat die im Jahr 2021 an der Grenze zwischen der EU und Belarus eingetretene Lage gezeigt, wie durch die Instrumentalisierung der Migration eine hybride Bedrohung für die EU-Grenzen herbeigeführt werden kann und wie diese zunehmend von hybriden Aktionen betroffen sein können, deren Ziel darin besteht, die außen- und sicherheitspolitischen Pläne bestimmter Drittstaaten in der Nachbarschaft der EU und darüber hinaus voranzubringen. Hybride Bedrohungen erfordern eine Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch (zwischen den Behörden, mit den Mitgliedstaaten und mit den Organen und Einrichtungen der EU), damit hybride Bedrohungen in verschiedenen Bereichen – und ihre strategische Absicht – frühzeitig erkannt werden können.

e)Pandemien wurden in der Frontex-Analyse aus dem Jahr 2020 als zentrale Herausforderung für das integrierte europäische Grenzmanagement benannt, da sich ihr Potenzial, von einer latenten in eine offenkundige Bedrohung überzugehen, rasch entfalten kann, wie die COVID-19-Pandemie gezeigt hat

In Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache wird dargelegt, dass das Ziel der mehrjährigen strategischen Politik für das integrierte europäische Grenzmanagement darin besteht, „für einen Zeitraum von fünf Jahren die politischen Prioritäten sowie strategische Leitlinien zu den in Artikel 3 [der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache] dargelegten Komponenten [des integrierten europäischen Grenzmanagements]“ festzulegen. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat folgende Leitlinien für die Entwicklung der mehrjährigen strategischen Politik in Bezug auf die fünfzehn Komponenten des integrierten europäischen Grenzmanagements vor.

In der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache werden fünfzehn Komponenten für den Aufbau eines integrierten europäischen Grenzmanagements aufgeführt. Zwölf dieser thematischen Komponenten umfassen Grenzkontrollen, Such- und Rettungseinsätze, die in Situationen erfolgen, die sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben, Risikoanalysen, die stellenübergreifende Zusammenarbeit auf nationaler und EU-Ebene, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Agentur, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Rückkehraktionen und andere Maßnahmen innerhalb des Schengen-Raums, ein Schengen-Qualitätssicherungsmechanismus und Solidaritätsmechanismen, insbesondere EU-Finanzierungsinstrumente. Darüber hinaus werden drei übergeordnete Komponenten benannt: Grundrechte, Forschung und Innovation sowie Aus- und Fortbildung. Unter diesen Komponenten kommt dem Schutz der Grundrechte besondere Bedeutung zu, damit sichergestellt wird, dass eine wirkungsvolle Grenzkontroll- und Rückkehrpolitik mit den internationalen Verpflichtungen und Werten der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang steht.

In der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache wird festgelegt, dass die Hauptverantwortung für das Management ihrer jeweiligen Außengrenzenabschnitte weiterhin bei den nationalen Grenzmanagementbehörden in den Mitgliedstaaten liegt. Derselbe Grundsatz sollte auch für die Umsetzung der Rückkehrpolitik der EU gelten. Das europäische integrierte Grenzmanagement ist ein Instrument, bei dem einige Zuständigkeiten auf nationaler Ebene bestehen, während die Zuständigkeiten der Agentur im Vergleich zu denen der nationalen Behörden begrenzt sind. Solche der nationalen Politik unterliegenden Bereiche betreffen beispielsweise Maßnahmen innerhalb des Schengen-Raums (z. B. Polizeikontrollen, Migrationssteuerung und die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen) und die Bekämpfung der organisierten grenzüberschreitenden Kriminalität an den Außengrenzen. Daher sollten diese Themen und Funktionen in den nationalen Strategien für integriertes Grenzmanagement ausführlicher und dabei einheitlich berücksichtigt werden.

Generell sollten Personen, die Aufgaben im Rahmen des europäischen Grenzschutzes und im Bereich der Rückkehr wahrnehmen, speziell geschulte Fachkräfte auf dem Gebiet der Grenzkontrolle mit hohen ethischen Werten und strengster Integrität sein. Sie sollten zuständigen Grenzkontroll- oder Strafverfolgungsbehörden angehören, die über einen fundierten Verhaltenskodex verfügen. In Bezug auf Dienstpflichten, bei denen die Verwendung personenbezogener Daten oder die Einsichtnahme in vertrauliche Register erforderlich ist, oder bei Handlungen, die die Ausübung von Exekutivbefugnissen erfordern, ist im Einklang mit EU-Recht oder nationalem Recht keine Ausnahme zulässig. Die zuständigen Behörden sollten unter allen Umständen uneingeschränkt für sämtliche Grenzkontrollmaßnahmen zuständig sein. Die Verantwortung für Aufgaben der Grenzkontrolle kann nicht an Dritte ausgelagert werden – Grenzkontrollen sind naturgemäß eine Aufgabe der Strafverfolgung. Im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften können, sofern alle vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllt sind, militärische Kapazitäten und Mittel eingesetzt werden, wenn sie zur Unterstützung der zuständigen Grenzschutzbehörden hinzugezogen werden.

Das integrierte europäische Grenzmanagement ist ein Konzept, das einen hohen Grad an Spezialisierung und Professionalität erfordert. Die Europäische Grenz- und Küstenwache sollte durch ihre unterschiedlichen Tätigkeiten, zu denen auch Ausbildungstätigkeiten zählen, gegenseitiges Verständnis und eine gemeinsame Arbeitskultur der Grenzschutzbeamten auf der Grundlage der in den Verträgen verankerten europäischen Werte fördern.

13.Das System zur Überwachung der Landgrenzen muss in der Lage sein, alle unerlaubten Grenzübertritte aufzudecken und Personen, die in Hochrisikogebieten die Grenze illegal überqueren, unter allen Umständen abzufangen. Systeme zur Überwachung der Landgrenzen könnten Drohnen und Bewegungssensoren sowie Streifen umfassen. Die Verwendung technischer Mittel dieser Art, insbesondere der Einsatz von Technologien, die zur Erhebung personenbezogener Daten geeignet sind, muss sich auf klar definierte Bestimmungen des EU-Rechts und des nationalen Rechts, einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten, stützen und im Einklang mit diesen Bestimmungen erfolgen.

12.Das System zur Überwachung der Seegrenzen muss in der Lage sein, alle in die Hoheitsgewässer einlaufenden Schiffe aufzuspüren, zu identifizieren und gegebenenfalls zu verfolgen und abzufangen und einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung von Menschenleben auf See unter allen Witterungsbedingungen leisten. Die Mitgliedstaaten sollten die von der Agentur angebotenen Überwachungskapazitäten bestmöglich nutzen, um die nationalen Kapazitäten und das allgemeine Lagebewusstsein zu stärken und zu verbessern.

10.Integrierte Überwachungssysteme auf nationaler Ebene sollten durch gemeinsame, interoperable europäische Überwachungskapazitäten unterstützt werden. Die Grenzüberwachung (auch im Grenzvorbereich) sollte im Einklang mit der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache und dem Schengener Grenzkodex organisiert werden. Sind auf nationaler Ebene mehrere Dienststellen an der Grenzüberwachung beteiligt, so sollten die betroffenen Mitgliedstaaten die für die allgemeine Aufsicht und die erforderlichen Befehls‑, Kooperations- und Koordinierungsmechanismen zuständige nationale Behörde benennen und sicherstellen, dass die Zuständigkeiten der verschiedenen Stellen und Agenturen durch Rechtsvorschriften oder Kooperationsabkommen geregelt werden. Im Besitz verschiedener Behörden befindliche nationale Überwachungskapazitäten sollten im Einklang mit der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache und dem aktualisierten EUROSUR-Handbuch arbeiten.

9.Die Außengrenze sollte ständig überwacht werden (24/7). Überwachungstätigkeiten an den Grenzen und in Grenzvorbereichen sollten unter Einsatz verschiedener Instrumente durchgeführt werden, um einen Frühwarnmechanismus zu schaffen, handlungsrelevante Informationen auszutauschen und die Reaktionsfähigkeit zu verbessern.

8.Die Überwachungstätigkeiten an den einzelnen Außengrenzabschnitten sollten den Risikoeinstufungen entsprechen, die den Grenzabschnitten mittels Nutzung integrierter Überwachungssysteme, mobiler Ausrüstung und Patrouillen (Streifen) sowie den Ergebnissen von Risikoanalysen zugewiesen wurden. Die Risikoeinstufungen sollten in der gesamten EU einheitlich ermittelt werden.

6.Ein kontinuierliches (24/7) Lagebewusstsein sollte die Grundlage für eine angemessene Reaktionsfähigkeit bilden, damit auf alle Grenzvorfälle, auf unvorhersehbare Veränderungen an den Außengrenzen und auf Situationen großer illegaler Einwanderungsbewegungen angemessen reagiert werden kann. Diese Fähigkeit sollte unter allen Umständen auf EU-Ebene und nationaler Ebene sichergestellt werden. Die nationalen und EU-Kapazitäten sollten ausgebaut werden, damit die Grenzkontrollen an allen Grenzübergangsstellen und Abschnitten der Außengrenzen bei Bedarf rasch verstärkt werden können. Die Reaktionsfähigkeit und die Notfallpläne sollten insbesondere dann, wenn es zu einer Instrumentalisierung von Migranten kommt, regelmäßig getestet und weiterentwickelt werden.

Grenzkontrollen auf der Grundlage von Risikoanalysen (Grenzübertrittskontrollen an Grenzübergangsstellen und Grenzüberwachung zwischen den Grenzübergangsstellen) stehen im Mittelpunkt des integrierten europäischen Grenzmanagements. Frontex und die Grenzmanagementbehörden der Mitgliedstaaten, die gemeinsam die Europäische Grenz- und Küstenwache bilden, sollten über die rechtlichen, institutionellen, administrativen und operativen Kapazitäten und die erforderlichen Ressourcen verfügen, um unter allen Umständen wirksame und effiziente Grenzkontrollen durchführen zu können. Grenzkontrollen verhindern das unbefugte Überschreiten der Außengrenzen durch irreguläre Migranten, um die innere Sicherheit der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Sie erleichtern darüber hinaus legale Grenzüberschreitungen von Menschen sowie den grenzüberschreitenden Verkehr. Grenzkontrollen tragen zugleich zur Verhütung und Bekämpfung verschiedener Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität bei. Grenzkontrollen sollten so durchgeführt werden, dass die Rechte aller Menschen geachtet werden, unabhängig davon, ob sie Schutz suchen oder nicht. Schutzsuchende müssen Zugang zu den Verfahren erhalten, während Personen, die dies nicht tun, auch vor Nichtzurückweisung geschützt werden müssen. Im Hinblick auf Personen, die die Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen überschritten haben, umfassen die Grenzkontrollen auch Maßnahmen im Grenzgebiet (d. h. Personenüberprüfungsmaßnahmen nach nationalem Recht oder Durchführung der Personenüberprüfungen nach EU-Vorschriften, sobald diese angenommen worden sind).

15.Die Fähigkeit zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus an den Außengrenzen sollte auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene gestärkt werden. Auf diese Weise können die zuständigen Grenzkontrollbehörden in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Strafverfolgungsbehörden dazu beitragen, grenzüberschreitende Kriminalität an den Außengrenzen aufzudecken und zu verhindern, und insbesondere zur Entdeckung ausländischer terroristischer Kämpfer oder Personen, die grenzüberschreitende Straftaten begehen, beispielsweise Schleuser, beitragen.

16.Grenzschutzbeamte sollten auch darauf vorbereitet sein, Opfer von Straftaten, insbesondere Opfer von Menschenhandel, zu identifizieren, ihnen erste Unterstützung zu leisten und sie an geeignete Dienste zu verweisen.

17.Grenzschutzbeamte sollten über ausreichende Kapazitäten, Mechanismen und Verfahren für die Identifizierung schutzbedürftiger Personen und unbegleiteter Minderjähriger sowie für die Identifizierung von Personen verfügen, die internationalen Schutz benötigen oder einen solchen Schutz beantragen wollen, damit diese Personen an die einschlägigen Verfahren und Behörden verwiesen werden können.

Komponente 2: „Such- und Rettungseinsätze für Menschen in Seenot, die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht eingeleitet und durchgeführt werden, und die in Situationen erfolgen, die sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben.“

Politische Prioritäten

Der Schutz und die Rettung von Menschenleben an den Außengrenzen ist eine der wichtigsten Prioritäten des integrierten europäischen Grenzmanagements. Die Fähigkeit und die operative Bereitschaft zur Durchführung von Such- und Rettungseinsätzen sowie die Zusammenarbeit aller Beteiligten sollten ein wichtiger und integraler Bestandteil der Grenzüberwachungseinsätze an den Seeaußengrenzen sein.

Strategische Leitlinien

1.Die Zusammenarbeit zwischen den Such- und Rettungsbehörden der Mitgliedstaaten und mit anderen Behörden, die möglicherweise an Such- und Rettungseinsätzen beteiligt sind, sollte unter anderem über die Europäische Kontaktgruppe für Such- und Rettungseinsätze verstärkt werden. Dies dient der Verringerung der Zahl der Todesfälle auf See, der Aufrechterhaltung der Schiffsverkehrssicherheit und der Gewährleistung eines wirksamen Migrationsmanagements gemäß den einschlägigen gesetzlichen Verpflichtungen und im Einklang mit der Empfehlung (EU) 2020/1365 der Kommission.

2.Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Such- und Rettungseinsätze sollte in allen Phasen der operativen Planung und Durchführung von Überwachungseinsätzen an den Seegrenzen seitens der Agentur und der Mitgliedstaaten in vollem Umfang berücksichtigt werden. Es sollten standardisierte Regelungen und Standardeinsatzverfahren mit den Such- und Rettungsbehörden der Mitgliedstaaten (Seenotrettungsleitstelle), der nationalen Leitstelle (NCC) und der internationalen Leitstelle festgelegt und regelmäßig getestet werden. Alle Patrouillen und technischen Mittel, die an der Überwachung der Seegrenzen beteiligt sind, einschließlich gemeinsamer Aktionen oder von Frontex koordinierter Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken auf See, sollten für mögliche Such- und Rettungseinsätze angemessen ausgebildet und ausgerüstet sein sowie die Fähigkeit besitzen, erforderlichenfalls als Koordinatoren vor Ort zu fungieren.

3.Die Fähigkeit zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen sollte durch die Bereitstellung der erforderlichen Schulungen für Personal, das an Überwachungseinsätzen an Seegrenzen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene teilnimmt, weiter ausgebaut werden. Im Rahmen der Zuständigkeit der EU sollte die Agentur mehr operative und technische Unterstützung leisten und den Mitgliedstaaten marine Ausrüstung zur Verfügung stellen, um deren Kapazitäten zu erhöhen und so zur Rettung von Menschenleben auf See beizutragen.

4.Die Fähigkeit von EUROSUR zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen und zur Rettung von Menschenleben auf See in Situationen, die sich unter Umständen während eines Grenzüberwachungseinsatzes auf See ergeben, sollte im Einklang mit der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/581 der Kommission vollständig verwirklicht und angewandt werden.

Komponente 3: „Analyse des Risikos für die innere Sicherheit und Analyse der Bedrohungen, die das Funktionieren oder die Sicherheit der Außengrenzen beeinträchtigen können.“

Politische Prioritäten

Das integrierte europäische Grenzmanagement sollte auf Risikoanalysen beruhen. Zuverlässige, umfassende und integrierte Risikoanalysen sollten auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene für die politische, strategische und operative Planung und Entscheidungsfindung zur Verfügung stehen. Die Risikoanalyse sollte analytische Erkenntnisse und Empfehlungen für konkrete (rechtliche, technische und operative) Konzepte und Maßnahmen bereitstellen, damit aktuelle und potenzielle Risiken und Schwachstellen, die sich auf den gesamten Anwendungsbereich des integrierten Grenzmanagements auf EU-Ebene und nationaler Ebene erstrecken, rechtzeitig gemindert werden können.