Die Entscheidung, Investitionen in den Verteidigungsbereich aufrechtzuerhalten und Programme für die Fähigkeitenentwicklung aufzulegen, liegt nach wie vor in der Befugnis und der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Die Inanspruchnahme von EU-Instrumenten und -Maßnahmen innerhalb der durch die Verträge gesteckten Grenzen darf kein Ausgleich für rückläufige Verteidigungsinvestitionen der Mitgliedstaaten sein. Die Kommission ist jedoch entschlossen, die gemeinsamen Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten zu ergänzen, zu verstärken und zu konsolidieren, damit die Herausforderungen im Sicherheitsbereich bewältigt und die europäische Verteidigungsindustrie unterstützt werden kann.

Wenngleich es Anzeichen dafür gibt, dass sich der Trend in den letzten beiden Jahren umgekehrt hat, hat sich der Investitionsstau auf die europäische Verteidigungsindustrie ausgewirkt – von den Hauptauftragnehmern bis zu den Lieferanten. Allgemein gab es kaum Geschäftsmöglichkeiten in Form neuer, großer Projekte für die Verteidigungsindustrie, auch gemeinsame europäische Programme fehlten.

Zum Vergleich: Die USA investierten 2015 mehr als Doppelte der Verteidigungsausgaben aller EU-Mitgliedstaaten zusammengenommen. China hat sein Verteidigungsbudget in den letzten 10 Jahren um 150 % erhöht. Die Investitionen Russlands in die Verteidigung beliefen sich 2015 auf 5,4 % seines BIP.

Viele Mitgliedstaaten haben ihre Verteidigungsbudgets in den letzten 10 Jahren gekürzt. Von 2005 bis 2015 sind die Verteidigungsausgaben in der EU-27 um fast 11 % gesunken und belaufen sich nunmehr auf insgesamt 200 Mrd. EUR. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP ist 2015 ebenfalls auf den niedrigsten jemals verzeichneten Stand von 1,4 % gefallen. In den letzten 10 Jahren gab es bei den Verteidigungsbudgets in der EU einen realen Rückgang um 2 Mrd. EUR jährlich. Derzeit erfüllen nur 4 der 28 Mitgliedstaaten das 2014 auf dem Gipfel in Wales gesetzte Ausgabenziel der NATO von 2 % des BIP: Estland, Griechenland, Polen und das Vereinigte Königreich.

Die Verteidigungsindustrie ist nicht nur von strategischer Bedeutung für die Sicherheit Europas. Mit einem Gesamtumsatz von 100 Mrd. EUR pro Jahr und 1,4 Millionen hoch qualifizierten Menschen, die in Europa direkt oder indirekt in diesem Wirtschaftszweig beschäftigt sind, leistet sie auch einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Wirtschaft.

Zusammengenommen hat Europa weltweit die zweithöchsten Militärausgaben. Damit hinkt Europa jedoch den USA hinterher und krankt an einem ineffizienten Einsatz der Mittel, der auf Doppelstrukturen, mangelnde Interoperabilität und technologische Lücken zurückzuführen ist. Zudem wurden die Verteidigungsbudgets in Europa in den letzten Jahren gekürzt, während andere globale Akteure (China, Russland und Saudi-Arabien) ihre Verteidigungssektoren in beispiellosem Ausmaß ausgebaut haben. Ohne nachhaltige Investitionen in den Verteidigungsbereich läuft Europas Industrie Gefahr, nicht über das erforderliche technologische Knowhow zu verfügen, um die nächste Generation entscheidender Verteidigungsfähigkeiten aufzubauen. Letztlich wird dadurch die strategische Autonomie der Union und ihre Fähigkeit, Sicherheit bereitzustellen, beeinträchtigt.

Der Rat begrüßte den Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung und nahm die derzeitigen prioritären Bereiche, in die Europa in angemessener Weise investieren muss und für die es kollaborative Ansätze entwickeln muss, zur Kenntnis. Er forderte die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der ermittelten Prioritäten bei den Fähigkeiten zu unterstützen. Die Kommission ist entschlossen, durch die in diesem Aktionsplan entwickelten Maßnahmen den gesamten Zyklus der Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten zu fördern – von der Forschung und Entwicklung bis zur Herstellung der Fähigkeit.

Wie vom Rat gefordert, gewährleistet dieser Europäische Verteidigungs-Aktionsplan, dass die industrielle Basis der europäischen Verteidigung den gegenwärtigen und künftigen Sicherheitserfordernissen Europas genügt, und stärkt im Hinblick darauf die strategische Autonomie der Union und ihre Fähigkeit, mit Partnern zusammenzuarbeiten. Dieser Aktionsplan ist eng verknüpft mit dem Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung aus der Globalen Strategie, in dem neue Zielvorgaben für die Union und Maßnahmen zu deren Erfüllung festgelegt sind, sowie mit der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung der EU und der NATO, die vom Präsidenten des Europäischen Rates, dem Kommissionspräsidenten und dem Generalsekretär der NATO unterzeichnet wurde. Die in diesem Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union, und damit letztlich auch die NATO, stärken.

Damit Europa Fortschritte in Bezug auf diese Prioritäten bei den Fähigkeiten erzielen kann, muss es die Bedingungen für eine verstärkte Verteidigungszusammenarbeit schaffen, um mit den Verteidigungsausgaben möglichst viel möglichst effizient zu erreichen. Das sollte mit einer starken, wettbewerbsfähigen und innovativen industriellen Basis der Verteidigung einhergehen, was auch der gesamten Wirtschaft zugutekommen dürfte: Investitionen im Verteidigungsbereich haben einen erheblichen wirtschaftlichen Multiplikatoreffekt, was die Gründung von Spin-offs, Technologietransfers auf andere Wirtschaftszweige sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft.

Der europäische Markt für Verteidigungsgüter leidet darunter, dass er fragmentiert und die Kooperation in der Industrie unzureichend ist. Wenn der Verteidigungsbinnenmarkt ausgebaut, unnötige Doppelarbeit vermieden und die Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie in der EU gesteigert wird, könnten öffentliche Gelder effizienter eingesetzt und die industrielle Basis gestärkt werden.

Voraussetzung für eine stärkere europäische Verteidigung ist, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam das gesamte Spektrum der Land-, Luft-, Raumfahrt- und Seefähigkeiten erwerben, entwickeln und erhalten. In der Globalen Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (im Folgenden „Globale Strategie“) wird eine Reihe prioritärer Bereiche bei den Verteidigungsfähigkeiten ermittelt, in die Europa investieren muss und für die es kollaborative Ansätze entwickeln muss: Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung, ferngesteuerte Flugsysteme, Satellitenkommunikation und autonomer Zugang zum Weltraum und zu ständiger Erdbeobachtung; militärische Spitzenfähigkeiten einschließlich der strategischen Grundvoraussetzungen sowie Fähigkeiten zur Gewährleistung von Cybersicherheit und maritimer Sicherheit.

In seiner Rede zur Lage der Union 2016 plädierte Präsident Juncker für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt. Wollen die Europäer mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen, müssen sie in die Entwicklung wichtiger Verteidigungsfähigkeiten investieren, damit sie Bedrohungen von außen verhindern, darauf reagieren und sich davor schützen können. Die Europäische Union muss unter Beweis stellen, dass sie sowohl militärische als auch zivile Sicherheit bieten und damit den Forderungen nach größerer Solidarität im Bereich der Sicherheit und Verteidigung nachkommen kann. Das wurde jüngst auch im Bratislava-Fahrplan sowie vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union als Priorität herausgestellt.

Die Verteidigungsforschung im Bereich der innovativen Technologien, Güter und Dienstleistungen ist der Schlüssel dafür, die Wettbewerbsfähigkeit des Verteidigungssektors und letztlich die strategische Autonomie Europas langfristig zu sichern. Die Ausgaben für Forschung und Technologie (FuT) auf dem Gebiet der Verteidigung haben jedoch unter den beträchtlichen Einschnitten in den nationalen Haushalten gelitten. Zwischen 2006 und 2013 wurden die FuT-Ausgaben für die Verteidigung in den 27 Mitgliedstaaten, die der EDA angehören, um 27 % gesenkt. 2014 beliefen sich die FuT-Ausgaben der EU-27 für die Verteidigung insgesamt auf etwa 2 Mrd. EUR. Dies wurde nicht durch eine Verstärkung der Zusammenarbeit ausgeglichen: In der gemeinsamen Verteidigung ist bei FuT im selben Zeitraum ein Rückgang von mehr als 30 % zu verzeichnen.

Die „Fenster“ werden durch einen Koordinierungsmechanismus in Form eines Koordinierungsausschusses ergänzt, in dem die Kommission, der Hohe Vertreter, die Mitgliedstaaten und die Europäische Verteidigungsagentur sowie gegebenenfalls die betreffende Branche vertreten sind.

In seiner Rede zur Lage der Union am 14. September 2016 rief Präsident Juncker zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds auf. Der Fonds soll aus zwei verschiedenen, sich ergänzenden Finanzierungsstrukturen („Fenstern“) bestehen, die schrittweise geschaffen werden sollen:

In vielen der betreffenden Bereiche werden die in diesem Aktionsplan angekündigten Initiativen von der Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), insbesondere am Plan zur Fähigkeitenentwicklung, an den FuT-Prioritäten und an den strategischen Schlüsselaktivitäten, profitieren.

Zum ersten Mal legt die Kommission nun einen Europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich vor, in dessen Mittelpunkt der Bedarf an Verteidigungsfähigkeiten und die Unterstützung der europäischen Verteidigungsindustrie stehen. Dieser Aktionsplan besteht aus drei Hauptsäulen, die unterschiedlichen, aber sich ergänzenden Bedarf im Verlauf des Entwicklungszyklus der Verteidigungsfähigkeiten decken und auf Technologien und Produkte ausgerichtet sind:

Die Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten soll durch die Bündelung der Beiträge der Mitgliedstaaten, die sich zur Teilnahme entschließen, finanziert werden. Somit wird die nachhaltige, andauernde Kofinanzierung gewährleistet. Jeder Beitrag bleibt auf einzelne Projekte begrenzt, die von den beteiligten Mitgliedstaaten von vornherein festgelegt werden. Die Projekte sind also finanziell unabhängig voneinander und sowohl zeitlich als auch im Umfang begrenzt, so dass jede wechselseitige Haftung zwischen den Projekten ausgeschlossen ist.

Die zweite Ebene besteht aus konkreten Projekten zur Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten auf der Grundlage der freiwilligen Teilnahme der Mitgliedstaaten. Die finanziellen und operativen Entscheidungen in Bezug auf konkrete Projekte und ihre Finanzierungsmodalitäten verbleiben bei den Mitgliedstaaten, die sich am jeweiligen Projekt beteiligen, im Rahmen der auf der Ebene der Dachstruktur festgelegten Regeln. Unterschiedliche Gruppen von Mitgliedstaaten könnten an den einzelnen unterschiedlichen Projekten teilnehmen.

Die Einzelheiten dieses „Fähigkeitenfensters“ müssen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dem Hohen Vertreter, auch in seiner Funktion als Leiter der Europäischen Verteidigungsagentur, und anderen einschlägigen Interessenträgern ausgearbeitet werden. Dies wird im Einklang mit den Verträgen und im Rahmen bestehender Mandate erfolgen. Dabei sollen Synergien maximiert und Doppelstrukturen vermieden werden. Dabei ist insbesondere die Arbeit des Hohen Vertreters zu berücksichtigen, die darauf abzielt, das Potenzial der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit gemäß dem vom Rat erteilten Mandat auszuloten. Die Ermittlung von Prioritäten und die Eigentumsrechte an den Fähigkeiten würden eindeutig bei den Mitgliedstaaten verbleiben, welche derartige Fähigkeiten auch betreiben. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Zusammenarbeit im Laufe der Zeit weiterentwickelt.

Nicht nur in der Verteidigungsforschung ist der Ausbau der europäischen Zusammenarbeit von großer Bedeutung, sondern darüber hinaus ist die Unterstützung für den gesamten Entwicklungszyklus der Verteidigungsfähigkeiten sicherzustellen. Trotz der offensichtlichen Vorteile der Zusammenarbeit in wirtschaftlicher und anderer Hinsicht stehen die Mitgliedstaaten immer noch vor beträchtlichen Hindernissen, die die Entwicklung gemeinsamer Programme hemmen.

Die durch die vorbereitende Maßnahme und das künftige Programm entwickelte Verteidigungstechnologie kommt unter Umständen auch zivilen Zwecken zugute. Hier sollten Synergien gefördert werden, um der Innovation in der Zivilwirtschaft allgemein einen Schub zu geben, z. B. bei der Cyberabwehrtechnologie, ohne dass dabei Doppelstrukturen entstehen. In umgekehrter Richtung könnte auch die zivile Forschung der Verteidigungsindustrie nützen. Mithilfe des Programms Horizont 2020 können Grundlagenforschung und Innovationen vorangetrieben werden, insbesondere durch die Wirkung der wechselseitigen Bereicherung. Die Kommission bringt ab 2017 die Verteidigungsindustrie und innovative zivile Branchen, die von Horizont 2020 profitieren, zusammen, um die Übernahme bahnbrechender Technologien und neuer Verfahren im Verteidigungssektor zu fördern.

Falls die Mitgliedstaaten diesem Aktionsplan zustimmen, wird die vorbereitende Maßnahme den Weg dafür ebnen, dass aus dem „Forschungsfenster“ im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 ein europäisches Verteidigungsforschungsprogramm wird. Es sollte sich dabei um ein Programm überzeugenden Umfangs handeln. Angesichts der Bedeutung der Investitionen in die Verteidigungsforschung, der Größe der nationalen Verteidigungsforschungshaushalte und der hohen Entwicklungskosten für Spitzenverteidigungstechnologie könnten für ein solches „Fenster“ schätzungsweise Mittel von jährlich 500 Mio. EUR erforderlich sein, um eine substanzielle Wirkung zu erreichen, im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Gruppe von Persönlichkeiten im Bereich der Verteidigungsforschung und dem kürzlich veröffentlichten Bericht des Europäischen Parlaments zu diesem Thema. Mit diesem Betrag würde die EU in Europa zu den größten vier Investoren in Forschung und Technologie in der Verteidigung zählen.

Die Kommission will 2017 eine vorbereitende Maßnahme für die Verteidigungsforschung einleiten, wie vom Europäischen Rat gefordert, für die im Zeitraum 2017-2019 90 Mio. EUR vorgesehen sind. Dies ist ein erster Schritt, zeitlich und finanziell begrenzt, mit dem der Mehrwert der Unterstützung der Verteidigungsforschung aus dem EU-Haushalt getestet werden kann. Die Kommission zieht in Betracht, die EDA durch eine Übertragungsvereinbarung mit bestimmten Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der vorbereitenden Maßnahme zu betrauen. Die Forschungsthemen werden nach den Komitologiegrundsätzen im Arbeitsprogramm festgelegt.

Für Investitionen im Verteidigungsbereich, die einen Beitrag zur regionalen Entwicklung im Sinne des Artikels 174 AEUV leisten, können Regionalbeihilfen gewährt werden. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) können Forschungs- und Innovationsaktivitäten in den Bereichen Verteidigung und Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Rahmen einer nationalen oder regionalen Strategie für intelligente Spezialisierung finanziert werden. Die Kommission fordert lokale und regionale Verwaltungsbehörden, die die Aufrufe und Auswahlverfahren für Investitionsvorhaben gestalten, auf, KMU und zwischengeschaltete Unternehmen zu unterstützen, die auch in Lieferketten im Verteidigungsbereich aktiv sind.

Die EU-Struktur- und -Investitionsfonds (ESI-Fonds) können von den Mitgliedstaaten im Verteidigungssektor in Anspruch genommen werden, sofern damit ein Beitrag zu den Zielsetzungen des jeweiligen Fonds geleistet wird, um i) produktive Investitionsprojekte zu kofinanzieren und ii) die Lieferketten im Verteidigungsbereich zu modernisieren. Die Verteidigungsindustrie kann einen Beitrag zu den in den ESI-Fonds festgelegten Zielen leisten und etwa die wirtschaftliche Entwicklung auf regionaler Ebene als Multiplikator für hohe Investitionen in Kompetenzen, Arbeitsplätze und die technologische und wirtschaftliche Entwicklung fördern.

Die Kommission wird sich in den Entscheidungsgremien der EIB für eine Anpassung der Kriterien einsetzen, die von EIB bei der Vergabe von Darlehen an den Verteidigungssektor innerhalb der Grenzen der Verträge angewendet werden. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Prozess zu unterstützen.

Innerhalb der Einschränkungen, die durch die Verträge und von den Entscheidungsgremien der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorgegeben werden, kann die EIB-Gruppe Darlehen, Garantien und Eigenkapitalprodukte für die Ausweitung der derzeitigen Aktivitäten im Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck zur Verfügung stellen, was neue Möglichkeiten für bestimmte Glieder der Lieferkette im Verteidigungssektor, vor allem für KMU und Midcap-Unternehmen, eröffnen würde. Dies könnte auch mit positiven Spillover-Effekten auf nationale Finanzinstitute und Entwicklungsbanken einhergehen. Eine Reihe von auf EIB-Darlehen basierenden Finanzierungsinstrumenten der EU, beispielsweise der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) oder das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME), könnten Hilfestellung bei der Unterstützung einschlägiger Aktivitäten im Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck bieten. Über den EFSI könnten Garantien für Finanzierungen durch die EIB oder den EIF sowie für Investitionsvorhaben, etwa im Verteidigungssektor angesiedelte Projekte, bereitgestellt werden, die zur Verwirklichung der in der EFSI-Verordnung aufgeführten Ziele beitragen.

KMU und zwischengeschaltete Unternehmen sind in vielen Mitgliedstaaten als Rückgrat des Verteidigungssektors für die industrielle Basis der europäischen Verteidigungsindustrie und für die Wertschöpfungskette von entscheidender Bedeutung. Europäische KMU oder Tochtergesellschaften der großen Herstellerunternehmen des Sektors bieten (als Haupt- und Unterauftragnehmer) häufig Güter und Dienstleistungen mit doppeltem Verwendungszweck in einer ganzen Reihe von Branchen an. Zugleich ist es aber für sie als schwächstes Glied der Lieferkette im Verteidigungsbereich am schwierigsten, an das für neue Investitionen benötigte frische Kapital zu gelangen. Innovationen und die einschneidendsten technologischen Veränderungen finden außerhalb großer Konzerne in einem Ökosystem aus Start-ups und KMU statt. Es fehlt ihnen an den für einen Ausbau ihrer Tätigkeit nötigen Mitteln, was sie letztlich daran hindert, sich erfolgreich in die Lieferketten im Verteidigungsbereich zu integrieren. Finanzinstitutionen entscheiden sich aufgrund der damit einhergehenden Risiken häufig dagegen, im Verteidigungssektor tätige Unternehmen zu unterstützen.

Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und zusammen mit dem Hohen Vertreter, auch in dessen Eigenschaft als Leiter der EDA, die Modalitäten und die Verwaltung des Fähigkeitenfensters weiter entwickeln, damit die gemeinsame Entwicklung konkreter Projekte im Bereich der Fähigkeiten durch die Mitgliedstaaten unterstützt werden kann.

Die Kommission wird die Kofinanzierung produktiver Investitionsprojekte und die Modernisierung der Lieferketten im Verteidigungsbereich über die EU-Struktur- und -Investitionsfonds fördern, sofern damit der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt gestärkt wird. Die Kommission wird in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten derartige Finanzierungsmöglichkeiten weiter fördern.

Förderung der Entwicklung regionaler Exzellenzcluster

Auf industrielle Nischen spezialisierte regionale Cluster (auch „Exzellenzcluster“ genannt) ermöglichen es großen Firmen, KMU und Forschungszentren, in räumlicher Nähe zueinander bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben enger zusammenzuarbeiten und sich auf konkrete Technologien (z. B. Flugzeugtriebwerke) zu spezialisieren. Die Entscheidung über die regionalen Clustern eingeräumte Priorität liegt zwar bei lokalen und regionalen Behörden, die Finanzierung durch die EU (und auch durch die EIB) könnte aber Technologiedemonstrationsprojekten zum Erfolg verhelfen und Industrie- und Wissenschaftspartnerschaften zwischen Unternehmen und Forschungszentren begründen.

Überdies hat die Kommission das europäische Netz der im Verteidigungssektor engagierten Regionen ins Leben gerufen, um Regionen in der EU, die über ein beträchtliches Wirtschafts- und Forschungspotenzial in diesem Bereich verfügen, zu unterstützen und bewährte Verfahren bei der Einbeziehung einschlägiger Prioritäten in die Strategien für intelligente Spezialisierung zu verbreiten. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten auffordern, regionale Exzellenzcluster im Interesse des Verteidigungssektors zu fördern.

Kompetenzförderung im Verteidigungssektor

Die europäische Verteidigungsindustrie muss maßgebliche Kompetenzen sichern und neue Kompetenzen erwerben, um technologisch hochwertige Verteidigungsprodukte und -dienstleistungen zur Deckung des Sicherheitsbedarfs bereitstellen und auf einem globalen Markt langfristig bestehen zu können. Allerdings leiden die Unternehmen zunehmend an Fachkräftemangel.

Der Verteidigungssektor wird einer der im Rahmen der Blaupausen-Initiative für eine neue europäische Agenda für Kompetenzen prioritären Bereiche sein. Darüber hinaus wird die Kommission unter Federführung der Industrie auch die Schaffung einer Europäischen Allianz für Kompetenzen im Verteidigungssektor unterstützen, damit eine sektorspezifische Kompetenzstrategie vorgelegt werden kann. Die Allianz wird einen Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung skalierbarer und nachhaltiger Lösungen zur Deckung des künftigen Beschäftigungs- und Kompetenzbedarfs leisten. Dafür werden COSME- und Erasmus+-Instrumente zur Durchführung von Pilotprojekten zum Einsatz kommen. Die Kommission wird weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Wissens- und Innovationsgrundlage im Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Betracht ziehen.

Die Kommission wird im Rahmen der „Blaupause zur Branchenzusammenarbeit für Kompetenzen“ ab 2017 die strategische Zusammenarbeit zwischen den maßgeblichen Interessenträgern im Verteidigungssektor fördern.

4. Den Binnenmarkt für Verteidigungsgüter ausbauen

Die Erschließung finanzieller Förderung für Investitionen in den Verteidigungssektor kann ohne eine effiziente, in einem echten und innovationsunterstützenden Binnenmarkt tätige Verteidigungsindustrie keine nachhaltigen Ergebnisse erzielen. Größere Finanzierungsmöglichkeiten führen nicht zu sinnvollen Resultaten, wenn sie ineffektiv eingesetzt werden.

Mehr Wettbewerb und eine stärkere Öffnung des Marktes für Verteidigungsgüter in Europa dürften Anbieter dabei unterstützen, Größenvorteile zu erzielen, die Produktionskapazitäten zu optimieren und die Stückkosten zu senken, was den europäischen Produkten weltweit zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verhelfen würde. Wettbewerb sollte sowohl auf der Ebene der Hauptauftragnehmer als auch auf der der Lieferanten herrschen.

Entwicklung zu einem offenen, wettbewerbsfähigen europäischen Markt für Verteidigungsgüter

Mit der Verabschiedung der beiden Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU sollten das Funktionieren des Marktes für Verteidigungsgüter verbessert und der Wettbewerb belebt, gleichzeitig aber auch die Besonderheiten des Verteidigungssektors berücksichtigt werden. Werden diese Richtlinien vollständig angewandt, können sie erheblich zur Verwirklichung des Ziels eines integrierten, offenen und wettbewerbsfähigen europäischen Marktes für Verteidigungsgüter beitragen. Hier ist allerdings noch viel mehr zu tun.

Aus den Bewertungen der beiden Richtlinien geht hervor, dass sie im Wesentlichen zweckdienlich sind und derzeit keine legislativen Änderungen erforderlich sind. In den beiden Bewertungen wird jedoch auf eine Reihe von Mängeln hingewiesen, die behoben werden müssen.

Insbesondere in der Bewertung der Richtlinie über die Auftragsvergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit wird darauf hingewiesen, dass – obwohl sich der Wert der EU-weit veröffentlichten Aufträge mehr als verdoppelt hat – ein sehr bedeutender Teil der Beschaffung im Verteidigungsbereich nach wie vor nicht im Rahmen der EU-Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen erfolgt. Dies bedeutet, dass im Rahmen der Richtlinie weiterhin ein erhebliches unerschlossenes Potenzial für zusätzliche Einsparungen an öffentlichen Mitteln und für Beschäftigungs- und Wachstumschancen besteht. Darüber hinaus greifen die Behörden in gewissem Ausmaß immer noch auf Anforderungen in Form von Ausgleich/Gegenleistungen für die Industrie zurück, was für die Branche zu Unwägbarkeiten führen kann. Schließlich werden die Bestimmungen zur Vergabe von Unteraufträgen in der Richtlinie, aufgrund derer die Behörden dem erfolgreichen Bieter vorschreiben können, einen Teil des Auftrags über Ausschreibungsverfahren an Dritte weiterzuvergeben, nur selten genutzt.

Die Kommission richtet ihr Augenmerk auf die effektive Umsetzung der Richtlinie und setzt diese notfalls durch. Sie wird die Auslegung der Ausnahmeregelungen der Richtlinie zur Unterstützung der öffentlichen Auftraggeber bei der Anwendung der Vorschriften klarstellen; die Verabschiedung der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen zwischen Regierungen stellt einen ersten Schritt in dieser Richtung dar. Ferner wird die Kommission den Leitfaden zu den Bestimmungen über die Weitervergabe von Aufträgen überarbeiten, um die Flexibilität für Beschaffungsbehörden zu erhöhen. Schließlich wird die Kommission in Leitlinien die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, die Flexibilität, die in der Richtlinie zugunsten der kooperativen Beschaffung vorgesehen ist, in vollem Umfang zu nutzen.

Mit der Richtlinie über die Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU wird ein vereinfachtes Genehmigungssystem für die Verbringung derartiger Produkte innerhalb der Union, unter anderem mithilfe von Allgemeingenehmigungen, eingeführt. Aus der Bewertung der Richtlinie ergibt sich, dass diese zwar zu größerer Transparenz und zu Kosteneinsparungen für die Unternehmen beiträgt, in ganz Europa jedoch unterschiedliche Genehmigungssysteme fortbestehen; so gibt es große Abweichungen beim Inhalt der Allgemeingenehmigungen und Unterschiede in den nationalen Anforderungen an die Zertifizierung von Unternehmen und Ausnahmeregelungen werden unterschiedlich angewandt. Des Weiteren haben die meisten Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelungen bezüglich der vorherigen Genehmigung und der Verbringungen im Rahmen von Kooperationsprogrammen nicht umgesetzt. Die Kommission richtet ihr Augenmerk auf die effektive Umsetzung der Richtlinie und setzt diese notfalls durch. Zusammen mit diesem Aktionsplan werden zwei Empfehlungen angenommen, mit denen ein harmonisiertes Funktionieren der Allgemeingenehmigungen für die Streitkräfte und die zertifizierten Unternehmen gefördert werden soll. Darüber hinaus wird die Kommission eine weitere Harmonisierung der beiden verbleibenden Allgemeingenehmigungen ausloten, die Zertifizierung so weit wie möglich vereinfachen und sich dafür einsetzen, dass diese in allen Mitgliedstaaten übernommen wird.

Die Kommission richtet ihr Augenmerk auf die effektive Umsetzung der beiden Richtlinien im Verteidigungsbereich und setzt diese notfalls durch. Sie wird zunächst den Aktionsplan verabschieden und dann die Auslegung bestimmter Vorschriften der Richtlinie über die Auftragsvergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit präzisieren, indem sie 2017-18 Leitlinien erlässt, sowie im ersten Quartal 2018 Empfehlungen für ein harmonisiertes Funktionieren der Allgemeingenehmigungen verabschieden.

Versorgungssicherheit stärken