ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)839
Vol.1970/0126

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)839endg .
Brüssel ,den 28.Juli 1970
Vorschlag einer
RICHTLINIE DES RATES
zurÄnderung derRichtlinie desRates vom 9.April
1968 über denVerkehr mitvegetativem Vermehrungs -
gutvonReben
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(70)839endg .

BGgrûndung
DerRathatam9»Aprili960eineRichtlinieüberdenVerkehrmitvegetativen *Ver-
mehrungsgut angenommen .
DieseRichtlinieverpflichtet dieMitgliedstaaten ,dengewerbsmäßigen Verkehrmit
vegetativem Vermehrungsgut vonRebenaufVermehrungsgat derKategorien "Basisvermeh-
rungsgut",Zertifiziertes Vermehrungsgut"und"Standardvermehrungsgut "zubeschränken
DieRichtlinieenthältdieMindestvorschriftan fürdieKontrolledesVermehrungsgutes
dieserKategorienundsiehtaußerdemvor,daßineinemMitgliedstaat anerkanntes
oderkontrolliertes Vermehrungsgut hinsichtlich seinerEigenschaften ,derPrüfungs-
maßnahmen,derKennzeichnung ündderVerschließung nurdenindieserRichtlinievor­
gesehenenVorschriften linterliegt.DenMitgliedstaaten bleibtjedochdasRechtvor­
behalten,undzwarbiseingemeinsamerSortehkatalog eingeführtwird,denVerkehr
aufVermohrungsgut vonSortenzubeschränken ,dieineineSortenlieteeingetragen
sind,welchedenlandeskulturellen WertfürihrGebietzurGrundlagehat.
I X
Dieursprüngliche Absicht,einengemeinsamenSortenkatalog zuschaffen,hat",nun­
mehreinerneuenKonzeptionPlatzgemacht,dieinder"VerordnungdesRatesvomi..
2)Juli?1970über5dieRegelnzurHerictefcifii# •etffefcKlassifizierung derRebsorten"••
enthaltenist.'
DieserVorschlaggehtvondemGrundsatzaus,daßfüralleGebieteyderGemeinschaft ,
indenenWeinbaugetriebenwird,diedortzumAnbauzugelassenen Sortenfestgelegt
werden.HierausergibtsichlediglichdieNotwendigkeit ,daßdasVermehrungsgutder
RebenindenMitgliedstaaten freiindenVerkehrgebrachtwerdendarf,indenenseine
SortezumAnbauzugelassenist.
(l)ABI.Nr.L93vom17.Aprii1968
(2)ABl.Nr.Lvom 1970

DiesemneuenPrinzipkanndurcheinigeÄnderungenderRichtliniedesRatesvom
9.April1968überdenVerkehrmitvegetativemVermehrungsgut ohnegrößer^Schwie^
rigkeitenRechnunggetragenwerden.
DieseVorschriften ersetzendenbisherigenArtikel5äerRichtlinieundschreiben
insbesondere dieEinführungeinheitlicher Kriterienundeinheitlicher Mindestan-
ferderungenfürdieDurchführung derPrüfungenbetreffenddieZulassungderein­
zelnenSortenzudennationalenKatalogenvor.
UmdieRichtliniedenPrinzipienderRichtliniendesRatesvom14.Juni1966^
überdenVerkehrmitGetreidesaatgut undFutterpflanzensaatgut -geändertdurch
/&\ *dieRichtlinien vom18.Februar1969-sowiedieRichtlinievom30.Juni19^9v
überdenVerkehrmitSaatgutvonÖl-undFaserpflanzen anzugleichen ,sollderbis­
herigeArtikel2Absatz2Buchstabea)durchneueVorschriftenersetztwerden,dia
dieMöglichkeitvorsehen,daßdiejenigenMitgliedstaaten vonderAnwendungderRic
linieentbundenwerdenkönnen,indenenwedereineVermehrungvonnocheinVerkehr
mitVermehrungsgut derRebenstattfindet .
Dervorliegende EntwurfdieserRichtlinieistdasErgebnisderBeratungenmit
denRegierungssachverständigen derMitgliedstaaten .DenaufEWG-Ebenezusammenge­
schlossenenBerufsorganisationen istGelegenheitzurStellungnahme zudemProblem
einesSortenkatalogs gegebenwerden.
(3>JAB1.Nr.125vom11.Juli1966
(4^AB1.Nr.L48vom26.Feburar1969
fe)AB1.Nr.L169vom10.Juli1969

VorschlageinerRichtliniedesRates
11 " 1 1 1
zurÄnderungderRichtliniedesRatesvom9*April1968
überdenVerkehrmitvegetativem Vermehrungsgut vonReben
DERRATimEUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -... _^
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,ins­
besondereArtikel43, '
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
Esistangebracht,einigeVorschriften derRichtliniedesRatesvom9»April1968über
denVerkehrmitvegetativem Vermehrungsgut derRebenzuändern.
DurchdieVerordnungvom.^1970überdie"Regeln"zurErfichtungeiner
Klassifizierung derRebsortenistdor-AnbättderRebsortöhindeneinzelnen'r-
Gebietenfestgelegt ,worden. ''':
EsbestehtdeshalblediglicheinBedürfnis,Vermehrungsgut derjenigenSortenzum
freienVerkehrineinemMitgliedstaat zuzulassen,diedortangebautwerdendürfen.
HierdurchentfälltdieNotwendigkeit ,einengemeinsamenSortenkatalog zuschaffen,der
alledieSortenzusammenfaßt ,derenVermehrungsgut freiinderGemeinschaft verkehren
kann. ....
Andererseitsbleibteserforderlich ,daßalleMitgliedstaaten einennationalenKata­
logderaufihremGebietzurAnerkennung sowiederzurKontrollevqnStandardvermeh-
rungsgutzugelassenen Sortenanlegen.
(1)AB1.NrïL93voia"17.4Apriî'1968,S.15/23 " "::
(2)AB1.Nr.Lvom 1970,S,• - ....

-2-
DieAnlegung dieser Kataloge mußeinheitlich davon abhängig gemaoht werden ,daßdie
zugelassenen Sorten unterscheidbar ,beständig undhinreichend homogen sind .
Füralle Prüfungen imHinblick aufdieZulassung einer Sorte müssen weitgehend ein­
heitliche Kriterien undeinheitliche Mindestanforeerungen fürdieDurchführung fest­
gelegt werden . ■
i
Dabei mußsichergestellt werden ,daßdiePrüfungen möglichst gleichzeitig mitden
Wertprüfungen fürdieKlassifizierung durchgeführt werden .
Sofern aufdemHoheitsgebeit eines Mitgliedstaates üblicherweise keine Vermehrung und
kein Verkehr mitVermehrungsgut vonReben stattfindet ,istesangebracht ,dieMöglich­
keit vorauszusehen ,daßdieser Mitgliedstaat gemäß demVerfahren desStändigen Aus­
schusses fürdaslandwirtschaftliche ,gartenbauliche undforstliche Saat-undPflanz -
gutwesen vonderVerpflichtung entbunden wird ,diese Richtlinie anzuwenden .-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
DieRichtlinie des .Rates vom9«Aprikl i960 über denVerkehr mitvegetativem Ver-
mehrungsgut vonReben wird nach Maßgabe derfolgenden Artikel geändert .
Artikel 2
DieVorschriften desArtikels 2Absatz (2)Buchstabe a)werden durch folgende Vor­
schriften ersetzt :
"(2)DieMitgliedstaaten können vorübergehend nach demInkraftsetzen derRechts -oder
Verwaltungsvorschriften ,dieerforderlich sind ,umdenBestimmungen dieser Richt­
linie nachzukommen ,vorsehen ,daßVermehrungsgut ,welches zurErstellung von
Mutterrebenbeständen oder vonRebschulen verwendet worden ist ,demVermehrungs -
gutgleichsteht ,dasnach denBestimmungen dieser Richtlinie anerkannt oder kon­
trolliert worden ist,wenn dieses Vermehr ungsgutvorseiner Verwendung die
gleiche Gewähr geboten hatwiedasnach dieser Richtlinie anerkannte oder kon­
trollierte Vermehrungsgut .w
•••I•••

Artikel 3
DerText vonArtkkel 5wird durch folgenden Text ersetzt :
■"Artikel S
Jeder Mitgliedstaat legt einen Katalog derinseinem Gebiet antlich zurAnerkennung
sowie zurKontrolle vonStandardvermehrungsgut zugelassenen Rebsorten an.Eswerden
diewesentlichen morphologischen undphysiologischen Merkmale ,durch diesioh die
Sorten voneinander unterscheiden ,festgehalten .FürSorten ,dieam1.Juli 1970 be­
reits zugelassen waren ,genügt eine Bezugnahme aufbestehende Beschreibungen in
angiographischer Veröffentlichun^e-n ,"
)
Artikel 4
Nach Artikel 5werden folgende Vorschriften hinzugefügt :
' ' "Artikel 5a
DieMitgliedstaat enstellen sicher ,daßeine Sorte nurzugelassen wird ,wenn sie
unterscheidbar ,beständig undhinreichend homogen ist .
Artikel 5b
(l)Eine Sorte istunterscheidbar ,wenn siesich imZeitpunkt derAnmeldung durch ein
oder mehrere wichtige morphologische oder physiologische Merkmale vonjeder ande­
renindembetroffenen Mibgliedstaalr zugelassenen oder zurZulassung angemeldeten
Sorte deutlich unterscheidet .
-/ V.1 .. »... - ;
(2)Eine Sorte istbeständig ,wenn sienach ihren aufeinanderfolgenden Vermehrungen
inihren wesentlichen Merkmalen ihrem Sortenbild entspricht .
(3)Eine Sorte isthinreichend homogen /wenn sich diePflanzen ,ausdenen siesich
zusammensetzt –vonwenigen Abweichungen abgesehen –inBezug aufalle zudiesem
Zweck festgelegten Unterscheidungsmerkmalen ähnlich sind .

!
i
-4-
Artikel5o
DieMitgliedttaaten stellensicher,daßimZulassungsverfahren vonSorten,dieaus
anderenMitgliedstaaten stammen,dieselbenVoraussetzungen wiefürdienationalen
Sortenangewendetwerden.
Artikel5a.
(l)DieMitgliedstaaten stellensicher,daßdieZulassungvonSortenundihreAufnahm!
indienationalenKatalogenachamtlichenPrüfungen,insbesondere Anbauprüfungen ,
aufeineausreichende ZahlvonMerkmalenerfölgt,dieesermöglichen ,dieSorte%
beschreiben.FürdiePeststellung derMerkmalesindgenaueundzuverlässsige Me­
thodenanzuwenden .
Istbekannt,daßeineSorteineinemanderenLanduntereineranderenBezeichnung
imVerkehrist,sowirdauchdieseBezeichnungregistriert .
I
(2)NachdemVerfahrendesArtikels17werden,unterBeipacksichtigungdesStandsder
wissenschaftlichen undtechnischenErkenntnisse ,festgelegt:... ;
a)dieMerkmale,aufwelchesichdiePrüfungenmindestenszuerstreckenhaben,
b)Mindestanforderungen fürdieDurchführungderPrüfungen.
'- • !
Artikel5e !
(l)DiezugelassenenSortenwerdenlaufendamtlichüberwacht.IsteinederVoraus­
setzungenfürdieZulassungzurAnerkennungoderKontrollenichtmehrerfüllt,!
sowirddieZulassungzurückgenommen unddieSorteimKataloggestrichen.
I
(2)DieListe00wieihrejeweiligenÄnderungenwerdenderKommissionunverzüglich '
mitgeteilt' ,diesiedenübrigenMitgliedstaaten übermittelt."
Artikel5
Artikel6wirdgestrichen.

-5-
Artikel6
Dio".Vorschriften desArtikels12Absatz(2)Buchstabeb)werdendurchfolgende
Vorschriften ersetzt: "
"(2)DieMitgliedstaaten können,soweitkeineMaßnahmenderKommsssionnachArtikel3
Absatz4Buchstabeb)inKraftgetretensind,vorschreiben ,daßVermehrungsgut
bestimmterRebsortenvonbestimmtenZeitpunkten annurindenVerkehrgebracht
werdendarf,wennessichumVermehrungsgut.' :-handelt,dasalsBasisvermehrungs -
gutoderZertifiziertes Vermehrungsgut amtlichanerkanntwordenist".
.Artikel7
NachArtikel12wirdfolgenderTexthinzugefugt :
"Artikel12a
DieMitgliedstaaten tragenSorgedafür,,daßVermehrungsgut vonSorten,diefiu?vihrGe­
bietoderTeileihresGebietesnachdenBestimmungen derVerordnungdesRatesvom
überdieRegelnzurEinrichtungeinerKlassifizierung derRebsortenzum
Anbauzugelassensind,hinsichtlich ihrerSorteinihremGebietkeinenVerkehrsbe-
schränkungen unterliegen."
Artikel8
NachArtikel18werdenfolgendeVorschriften hinzugefügt : -
"Artikel18a
EinUitgliedstaat kannaufseinenAntragnachdemVerfahrendesArtikels17ganz
oderteilweisevonderVerpflichtung entbundenwerden,dieseRichtlinieanzuwenden,
soferninseinemHoheitsgebiet üblicherweise keineVermehrungundkeinVerkehrmit
Vermehrungsmaterial vonRebenstattfinden ."
•••/«••

Artikellob
DieseRichtliniegiltunbeschadetderVerordnung EWGNr.234/68desRatesvom
27»Februar1963überdieErrichtungeinergemeinsamenMarktOrganisationfürleben­
dePflanzenundWarendesBlumenhandels ."
sArtikel9
DieMitgliedstaaten setzenspätestens am1.Juli1971dieerforderlichen Rechts-und
Verwaltungsvorschriften inKraft,umdenBestimmungen dieserRichtlinienachzu­
kommen,SiesetzendieKommissionhiervonunverzüglich inKenntnis.
Artikel10
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
(3;ABl.Nr.L55vom2.März1968