DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 2.7.2008 
SEK(2008) 2194 endgültig 
  
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
zum Bestehen eines übermäßigen Defi zits im Vereinigten Königreich 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
zum Bestehen eines übermäßigen Defi zits im Vereinigten Königreich 
ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN 
1. In Artikel 104 EG-Vertrag ist ein Verf ahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) 
vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden oder gegebenenfalls korrigieren. Die Einzelheiten des VÜD 
regelt die zum Stabilitäts- und Wach stumspakt gehörende Verordnung (EG) 
Nr. 1467/97 des Rates „über die Beschleu nigung und Klärung des Verfahrens bei 
einem übermäßigen Defizit“
1. Während jedoch die meisten VÜD-Vorschriften für 
das Vereinigte Königreich ebenso gelte n wie für andere nicht zum Eurogebiet 
gehörende Mitgliedstaaten, sieht Ziffer 5 des Protokolls über einige Bestimmungen 
betreffend das Vereinigte Königreich vor , dass die nach Artikel 104 Absatz 1 EG-
Vertrag bestehende Verpflichtung zur Verm eidung übermäßiger öffentlicher Defizite 
für das Vereinigte Königreich nicht gilt, es sei denn, das Land geht zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion über
2. In der zweiten Stufe der Wirtschafts- 
und Währungsunion muss das Vereinigte Königr eich nach Artikel 116 Absatz 4 EG-
Vertrag stattdessen „bemüht (sein), übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden“. 
Das VÜD wird im Falle des Vereinigten Königreichs auf Basis des (von April bis 
März reichenden) Haushaltsjahres angewandt. 
2. Nach Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag prüft die Kommission die Einhaltung der 
Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich daran, a) ob das Verhältnis 
des geplanten oder tatsächlichen öffentlich en Defizits zum Bruttoinlandsprodukt den 
Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei denn, dass entweder das Verhältnis 
erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des 
Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und 
vorübergehend überschritten wird  und das Verhältnis in de r Nähe des Referenzwerts 
bleibt), und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von 60 % überschreitet (es se i denn, das Verhältnis ist hinreichend 
rückläufig und nähert sich ra sch genug dem Referenzwert). 
3. Laut Artikel 104 Absatz 3 erstellt di e Kommission einen Bericht, falls ein 
Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien erfüllt. In diesem Bericht muss 
auch „berücksichtigt werden, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; be rücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen 
Faktoren, einschließlich der mittelfris tigen Wirtschafts- und Haushaltslage des 
Mitgliedstaats“; Einzelheiten hierzu rege lt Artikel 2 Absatz 3 der vorgenannten 
Verordnung. Gemäß der Verordnung muss in de m Bericht außerdem „allen sonstigen 
                                                
 
1 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 
7.7.2005, S. 5). Bei dem Verfahren berücksichtigt wird auch die am 11. Oktober 2005 vom Rat 
„Wirtschaft und Finanzen“ gebilligte Stellungna hme des Wirtschafts- und Finanzausschusses 
„Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und 
Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. 
2 Siehe http://eur-lex.europa.eu /LexUriServ/LexUriServ.do?ur i=CELEX:12006E/PRO/25:DE:HTML .  
 
DE 3   DE Faktoren gebührende Beachtung (geschenkt werden), die aus Sicht des betreffenden 
Mitgliedstaats von Bedeutung sind, um die Überschreitung des Referenzwerts 
qualitativ in umfassender Weise zu be urteilen, und die der Mitgliedstaat der 
Kommission und dem Ra t vorgelegt hat“. 
4. Auf der Grundlage der VÜD-Datenmeldung des Vereinigten Königreichs vom 
März 2008 und unter Berücksich tigung der Frühjahrsprognose 2008 der 
Kommissionsdienststellen hat die Kommi ssion am 11. Juni 2008 einen Bericht nach 
Artikel 104 Absatz 3 über das Ve reinigte Königreich angenommen3. 
5. Anschließend hat der Wirtschafts- und Fi nanzausschuss gemäß Artikel 104 Absatz 4 
am 25. Juni 2008 eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission abgegeben.  
6. Nach Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertr ag hat die Kommission dem Rat eine 
Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffa ssung ist, dass in einem Mitgliedstaat 
ein übermäßiges Defizit best eht oder sich ergeben könnte.  Um beurteilen zu können, 
ob ein übermäßiges Defizit besteht oder si ch ergeben könnte, muss nach Ansicht der 
Kommission Folgendes berücksichtigt werden: i) die Ergebnisse ihres Berichts nach 
Artikel 104 Absatz 3 und ii) die St ellungnahme des Wirtschafts- und 
Finanzausschusses zu dem Bericht. Auf der Grundlage dieser Elemente hat die 
Kommission eine Reihe von Erwägungen zum Vereinigten Königreich angestellt.  
ERWÄGUNGEN ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH 
7. Das Vereinigte Königreich hat sich währe nd der späten neunzige r Jahre intensiv um 
eine Konsolidierung seiner Finanzen bem üht und es geschafft, den gesamtstaatlichen 
Haushaltssaldo von einem Defizit von 3,8 % des BIP im Haus haltsjahr 1996/97 in 
einen Überschuss von 1,3 % des BIP 1999/2000 umzuwandeln. Auch der öffentliche Bruttoschuldenstand ging von über 50 % des BIP 1996/97 bis auf 36,8 % des BIP 2002/03 zurück. Danach verfolgte die Regierung – hauptsächlich wegen der 
gewünschten Anhebung der Ausgaben für di e öffentlichen Dienste – einen weniger 
strikten finanzpolitischen Kurs, so da ss der gesamtstaatliche Haushaltssaldo von 
einem Überschuss in den späten neunziger Jahren in ein Defizit von 3,2 % des BIP 2003/04 und 3,5 % des BIP 2004/05 überging. Da  die Produktionslücke während des 
gesamten Zeitraums positiv blieb, entsprach dies einer Verschlechterung des strukturellen Saldos um  4¾ Prozentpunkte des BIP
4 zwischen 1999/2000 und 
2004/05. Die Ausgabenquote stieg in diesen  Jahren um rund 4½ Prozentpunkte auf 
43,2 % und die öffentlichen Bruttoanlageinvestitionen von 1,3 % des BIP auf 1,8 %. Am 21. September 2005 leitete die Kommi ssion mit der Annahme eines Berichts 
nach Artikel 104 Absatz 3 ein VÜD ge gen das VK ein, und am 24. Januar 2006 
entschied der Rat, dass im Vereinigten Köni greich ein übermäßiges Defizit bestand. 
2005/06 und 2006/07 verbesserte sich die Hausha ltslage; das Gesamtdefizit fiel im 
letzten Jahr auf 2,6 % des BIP. Am 12. September 2007 nahm die Kommission unter 
Berücksichtigung des Defizitergebnisse s 2006/07 und der Frühjahrsprognose 2007 
eine Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Einstellung des VÜD gegen 
                                                
 
3 Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen das Vereinigte Königreich finden sich auf folgender 
Website: 
 http://ec.europa.eu/economy _finance/netstartsearch/pdf search/pdf.cfm?mode=_m2  
4 Berechnung der Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik für die 
Schätzung von Produktionslücken. 
 
DE 4   DE das VK an. Am 9. Oktober 2007 beschloss der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ 
(Ecofin), das Defizitverfahren gemä ß Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag 
einzustellen. 
8. Im Haushaltsjahr 2007/08 konnte nur ein schwaches Einnahmenwachstum erzielt 
werden, was insbesondere darauf zurückzu führen war, dass infolge der in den 
Vorjahren zu viel gezahlten Körperscha ftsteuern höhere Rückerstattungen fällig 
wurden und gleichzeitig die Einkünfte au s der Öl- und Gasförderung zurückgingen; 
dies führte zu einer Verschlechterung der Haushaltslage des VK. Das Defizit 
2007/08 stieg damit sowohl laut der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen als auch de r Datenmeldung des VK vom März 2008 auf 
2,9 % des BIP. Es wird davon ausgegangen, dass 2007/08 erneut eine prozyklische 
Finanzpolitik geführt wurde; das strukturelle  Defizit verschlechterte sich bei einer 
nach wie vor günstigen Wirtscha ftsentwicklung um ¼ % des BIP
5. 
9. Laut der VÜD-Meldung des Vereinigten Königreichs vom März 20086 beträgt das 
geplante gesamtstaatliche Defizit des Ve reinigten Königreichs im Haushaltsjahr 
2008/09 3,2 % des BIP und überschreitet dam it den Referenzwert von 3 % des BIP. 
Im Haushalt des Vereinigten Königreichs vom März 2008 wird hierfür die gleiche 
Zahl genannt; das gesamtstaatliche Defizit wird sich laut Haus haltsplanung auf 2,8 % 
des BIP 2009/10 belaufen. Aufgrund der am 13. Mai erfolgten Ankündigung einer 
durch zusätzlich aufgenommene Kredite  finanzierten ESt-Senkung 2008/09 werden 
geplantes Defizit und Schuldenquote höher ausfallen als in der Datenmeldung 
vorgesehen; auch das strukturelle De fizit wird um 0,2 % des BIP steigen7. Die 
Defizitzahlen 2008/09 der Datenmeldung bele gen, dass im Vereinigten Königreich 
offenbar ein übermäßiges Defizit im Sinne des EG-Vertrags sowie des Stabilitäts- 
und Wachstumspakts geplant ist, wofür die jüngst erfolgte Ankündigung der Regierung einen weiteren Beleg liefert. Daher nahm die Kommission am 11. Juni 
2008 einen Bericht nach Artikel  104 Absatz 3 EG-Vertrag an, in dem beurteilt wird, 
ob die Anforderungen des EG-Vertrags in Bezug auf das Defizit- und das 
Schuldenstandskriterium erfüllt werden.  
                                                
 
5 Die am 19. Juni 2008 veröffentlichten vorläufigen  Daten für die öffentlichen Finanzen vom Mai 2008 
implizieren auf VÜD-Basis ein gesamtstaatliches Defizit von 2,7 % des BIP im Haushaltsjahr 2007/08, 
d.h. 0,2 Prozentpunkte weniger als im Haushaltsplan 2008 und in der Frühjahrsprognose geschätzt. Das 
unerwartet gute Ergebnis ist vor allem darauf zurü ckzuführen, dass die zuvor veröffentlichten Zahlen 
für die laufenden Ausgaben des Zentralstaats nach unten korrigiert wurden, was im Haushaltsjahr 
2007/08 unter ansonsten gleichen Bedingungen auch zu einem um 0,2 % des BIP niedrigeren 
strukturellen Defizit führte. Unter der Annahme eine r unveränderten Politik geht die Frühjahrsprognose 
2008 der Kommissionsdienststellen davon aus, dass die Regierung sich an die im Haushalt 2008 
angekündigte nichtzyklische Planung der Primärausgaben hält, die praktisch keine Veränderung 
gegenüber der Ausgabenbilanz („Comprehensive Spending Review“) 2007 vorsieht. Niedrigere 
Ausgaben der Ministerien im Haushaltsjahr 2007/08 würden sich nicht in den für 2008/09 und 2009/10 
geplanten Ausgaben niederschlagen, da die für die Ministerien geltenden Ausgabenplafonds für diese 
Jahre in der umfassenden Ausgabenbilanz 2007 festgelegt wurden. Die so genannte Jahresabschlussflexibilität ermöglicht es den Minist erien, Ausgabenunterschreitungen auf das nächste 
Haushaltsjahr zu übertragen.  
6 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission 
zweimal jährlich die Höhe des tatsächlichen und des geplanten öffentlichen Defizits und des 
Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Datenmeldung des Vereinigten Königreichs ist abrufbar unter: 
 http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_p ageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal . 
7 Kosten der ESt-Senkung nach Schätzungen der Behörden des VK, veröffentlicht in der 
Regierungserklärung vom 13. Mai 2008. 
 
DE 5   DE 10. In diesem Bericht wurde der Schluss gezogen, dass das in der Datenmeldung vom 
März 2008 mitgeteilte, geplante Defizit fü r 2008/09 zwar oberhalb, aber noch in der 
Nähe des EGV-Referenzwerts von 3 % des BIP liegt. Der Referenzwert von 3 % des 
BIP wird jedoch nicht nur ausnahmsweis e überschritten. Die Überschreitung ist 
weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des Vereinigten 
Königreichs entzieht, noch auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung 
zurückzuführen. Die Kommissionsdienststel len rechnen in ihrer Frühjahrsprognose 
2008 damit, dass sich das Wachstum im  Vereinigten Königreich 2008 und 2009 
abschwächen und jahresdurchschnittlich unt er dem Potenzial liegen wird. Dennoch 
dürfte das BIP-Quartalswachstum positiv bleiben und das jährliche BIP-Wachstum 
im Jahr 2008 1,7 % und im Jahr 2009 1,6 % erreichen. Was den vorübergehenden Charakter der Überschreitung angeht, so er warten die Kommissionsdienststellen für 
2009/10 weiterhin ein Defizit von über 3 % des BIP, da sich die schwache 
Konjunkturentwicklung in einem langsameren  Einnahmenwachstum niederschlagen 
wird. Die Regierungserklärung vom 13. Mai 2008 verpflichtet die Regierung nicht 
dazu, die für 2008/09 angebot ene, vollständig schuldenfin anzierte Kompensation bis 
2009/10 zu verlängern (und eröffnet so di e Möglichkeit ausgleichender Steuer- und 
Ausgabemaßnahmen
8). Allerdings besteht für 2009/10 im Vergleich zu den 
Haushaltsplänen vom März 2008 ein erhe bliches Risiko einer weiteren Erhöhung des 
Defizits, was sich unter sonst gleichen  Bedingungen auch auf die Frühjahrsprognose 
auswirkt.  
11. Die gesamtstaatliche Schuldenquote liegt weit erhin deutlich unter dem Referenzwert 
von 60 % (im März wurde für das Haus haltsjahr 2007/08 eine Schuldenquote von 
43 % des BIP9 gemeldet), wenngleich sie bi s 2009/10 tendenziell ansteigt. Das 
Schuldenstandskriterium des EG-Vertrags ist somit erfüllt. 
12. Entsprechend den Vorschriften des EG -Vertrags sowie des Stabilitäts- und 
Wachstumspakts hat die Kommission in ihre m Bericht auch „sonstige einschlägige 
Faktoren“ geprüft. Gemäß dem Stabil itäts- und Wachstumspakt können diese 
Faktoren in den Verfahrensschritten au f dem Weg zu der Entscheidung über das 
Bestehen eines übermäßigen Defizits jedo ch nur dann berücksichtigt werden, wenn 
die doppelte Bedingung, dass das Defizit in de r Nähe des Referenzwertes bleibt und 
der Referenzwert nur vorübergehend übersch ritten wird, vollständig erfüllt ist. Im 
vorliegenden Fall ist diese die doppelte Bedingung nicht erfüllt.  
13. Am 25. Juni 2008 gab der Wirtschafts- und Finanzausschuss seine Stellungnahme 
nach Artikel 104 Absatz 4 ab; er stimmt darin mit der im Bericht der Kommission 
enthaltenen Bewertung überein und bestät igt, dass der Referenzwert nicht nur 
ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird.  
FAZIT 14. Die Überwachung der Haushaltslage im Vereinigten Königreich und insbesondere 
die Prüfung der Erfüllung der Kriterien n ach Artikel 104 Absatz 2 haben die 
Kommission veranlasst, einen Bericht nach  Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag zu 
                                                
 
8 Weitere Ankündigungen werden im Pre-Budget Report vom Herbst 2008 erwartet.  
9 Unter Zugrundelegung des FISIM-bereinigten BIP (FISIM: Finanzserviceleistungen, indirekte 
Messung).  
 
DE 6   DE erstellen. Die Kommission ve rtritt unter Berücksichti gung ihres Berichts und der 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Auffassung, dass im 
Vereinigten Königreich ein übe rmäßiges Defizit besteht.