EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 8.10.2015 COM(2015) 484 final BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Durchführung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung

und die Inanspruchnahme des Europäischen Energieeffizienzfonds {SWD(2015) 191 final}



BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung

und die Inanspruchnahme des Europäischen Energieeffizienzfonds I. FORTSCHRITTE BEI DER PROGRAMMDURCHFÜHRUNG Energieinfrastrukturen und Innovationen, die im Mittelpunkt des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung (EEPR) stehen, sind heute ebenso wichtig wie im Jahr 2009, als das EEPR ins Leben gerufen wurde. Informationen zu allen 2010 verabschiedeten EEPR-Projekten finden sich auf einer von der GD Energie erstellten Karte, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: http://ec.europa.eu/energy/eepr/projects/ . Dieser Bericht enthält Informationen zur Umsetzung der Projekte in jedem Teil des EEPR und zur Inanspruchnahme des Europäischen Energieeffizienzfonds (EEEF). Der Bericht aktualisiert den Bericht des Jahres 2014 . Er behandelt die Projektdurchführung im Zeitraum vom 31. August 2014 bis zum 30. Juni 2015 und die in diesem Zeitraum geleisteten Zahlungen. II. UMSETZUNG DER PROJEKTE GENERELL Bis Ende Juni 2015 waren 34 von 59 Projekten vollständig abgeschlossen, und die Empfänger hatten einen Gesamtbetrag von 1 860 487 739 EUR erhalten (nach Abzug von Einziehungsanordnungen in Höhe von 112 085 349 EUR). Die meisten Projekte sind abgeschlossen, und die Projektträger werden ihre abschließenden Zahlungsanträge voraussichtlich bis Ende dieses Jahres einreichen. Die Situation im Bereich der Gas- und Strominfrastrukturen stellt sich generell positiv dar, und die verbleibenden acht Projekte werden planmäßig umgesetzt (ein Projekt ist derzeit ausgesetzt). Einige Schwierigkeiten bestehen jedoch noch, insbesondere was die Integration von Offshore-Windenergie (OWE) in das Netz sowie die CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) betrifft. Dies ist vor allem auf die hohen Kosten dieser neuen Technologien und die Tatsache zurückzuführen, dass das mit ihnen verbundene finanzielle Risiko über den ursprünglichen Erwartungen liegt. Die Kommission hat sich dafür entschieden, die Investoren weiterhin finanziell zu unterstützen, solange klar ist, dass die Möglichkeit einer endgültigen Investitionsentscheidung besteht. 1. Gas- und Strominfrastruktur Im Rahmen des EEPR-Unterprogramms „Infrastrukturen“ werden 44 Projekte in drei wichtigen Tätigkeitsbereichen gefördert. Die Projekte werden in den Mitgliedstaaten von den jeweiligen Übertragungs/Fernleitungsnetzbetreibern (ÜNB/FNB) oder von Projektträgern durchgeführt. Ihnen wurden 2 267 574 462 EUR zugewiesen, wobei bis zum 30. Juni 2015 Mittel in Höhe von 1 094 297 460 EUR an die Empfänger ausgezahlt wurden. Die Zahlungen stehen unter dem Vorbehalt, dass die Projektträger im Rahmen einer endgültigen Investitionsentscheidung eine verbindliche Zusage zur Projektdurchführung abgeben. Die Projekte umfassen die folgenden drei Bereiche: - Gasinfrastruktur- und -speicherprojekte: Die Gasinfrastruktur bildet das Rückgrat der Energieversorgungskette vom Erzeuger bis zum Endnutzer. Durch physische Anlagen wie Fernleitungspipelines, Speicheranlagen und LNG-Wiederverdampfungsanlagen wird sichergestellt, dass das Gas an die Verbraucher geliefert werden kann, wo und wann immer dies erforderlich ist. Die Gasinfrastruktur wird in den nächsten Jahren noch weiter entwickelt und ausgebaut werden müssen. Die Schließung bestehender Lücken zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den neuen, steigenden Anforderungen an die Flexibilität gerecht zu werden. - „Reverse Flow“-Projekte für Gas: Während der Gasversorgungskrise des Jahres 2009 zwischen Russland und der Ukraine waren die meisten mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten von russischen Gaslieferungen abgeschnitten, und es konnte nicht die gesamte Importnachfrage gedeckt werden. Dies war jedoch nicht auf einen Mangel an Gas in Europa zurückzuführen, sondern darauf, dass die Ausstattung und die technischen Möglichkeiten der vorhandenen Infrastruktur nicht ausreichten, um das Gas in umgekehrter Richtung von Westen nach Osten zu liefern. Das EEPR-Programm trug dazu bei, diese Lücke zu schließen, und ermöglicht es in Mittel- und Osteuropa nun auch, Gas entgegen der Hauptflussrichtung zu transportieren.

- Strominfrastrukturprojekte: Die Integration steigender Mengen regenerativ erzeugten Stroms erfordert enorme Investitionen in neue Infrastruktur. Zudem sind einige Mitgliedstaaten noch immer „Energie-Inseln“, da sie schlecht an ihre Nachbarn und an den Energiebinnenmarkt angebunden sind. 1.1 Derzeitiger Stand Bislang wurden 31 der 44 Infrastrukturprojekte abgeschlossen (gegenüber 27 abgeschlossenen Projekten Anfang 2014). Acht Projekte sind im Gange und ein Vorhaben ist derzeit ausgesetzt. Im September 2014 wurde die finanzielle Unterstützung für vier Projekte eingestellt (Nabucco, Galsi, Poseidon und das Reverse-Flow-Vorhaben in Rumänien). Im Elektrizitätssektor wurden neun Projekte abgeschlossen. Die verbleibenden vier Projekte kommen gut voran, und einige Vorhaben werden voraussichtlich im Laufe dieses Jahres oder spätestens bis 2016 fertiggestellt. Im Gassektor wurden 22 Projekte abgeschlossen; fünf Vorhaben werden planmäßig umgesetzt, eines ist derzeit ausgesetzt und vier wurden eingestellt. Alle Reverse-Flow- und Verbundleitungsprojekte in Mittel- und Osteuropa sind abgeschlossen, mit Ausnahme des Reverse-Flow-Vorhabens in Rumänien, dessen Förderung die Kommission im September 2014 einstellte. Dank der EEPR-Mittel konnten die Projekte ihre Finanzierung sichern, so dass Verzögerungen vermieden oder begrenzt werden konnten. Sie trugen dazu bei, sowohl die Sicherheit als auch die Zuverlässigkeit der Netze zu verbessern, die Versorgungssicherheit zu erhöhen, die Diversifizierung zu verstärken und kritische Engpässe zu beseitigen. Seit dem EEPR-Durchführungsbericht des Jahres 2014 wurden im Rahmen der Strom- und Gasinfrastrukturprojekte bedeutende Fortschritte erzielt. So wurde mit der 2014 und 2015 ausgezahlten finanziellen Unterstützung beispielsweise der Ausbau des dänischen Gasfernleitungsnetzes unterstützt, der Ende 2014 abgeschlossen werden konnte. Die neue Infrastruktur erweitert die Gasfernleitungskapazität vom Eintrittspunkt Ellund an der dänisch-deutschen Grenze und bietet künftig eine operative Verbindung zwischen dem deutschen Gasnetz und dem dänischen Fernleitungsnetz. Zudem erhöht die neue Pipeline die Erdgasversorgungssicherheit in Dänemark beträchtlich. Dies trägt dazu bei, den Auswirkungen der Erschöpfung von Offshore-Gasfeldern entgegenzuwirken, stärkt die Erdgasversorgungssicherheit in Dänemark, Schweden und den baltischen Staaten und ermöglicht eine bessere Marktintegration. Als weiterer Erfolg war zu verzeichnen, dass Ende 2014 das Projekt „Nordbalt 02“ abgeschlossen werden konnte, das einen Beitrag zu dem inzwischen abgeschlossenen Ausbau des internen Übertragungsnetzes Litauens leistete und die Stromübertragung über die Verbindungsleitung unterstützt. Auch die Entwicklung und Modernisierung des polnischen Gasfernleitungsnetzes an der grenzüberschreitenden Anschlussstelle zwischen Polen und Deutschland konnte abgeschlossen werden. Mit den EEPR-Mitteln wurden die Modernisierungs- und Bauarbeiten am Knotenpunkt Lasow sowie an den Verbindungspipelines in Polen unterstützt. Zudem wurde mit EEPR-Mitteln der Bau eines 48 km langen Abschnitts einer Reverse-Flow-Pipeline zwischen Portalegre-Guarda und Cantanhede-Mangualde gefördert, der bis Ende 2014 fertiggestellt werden konnte. Die Infrastruktur wird die Versorgungssicherheit auf der Iberischen Halbinsel weiter erhöhen, da sie im Hinblick auf eine dritte Verbindungsleitung mit dem spanischen Gasnetz weiter ausgebaut werden soll. Mit einem weiteren abgeschlossenen Projekt, der Verbindungsleitung zwischen Frankreich und Spanien, wird die Einbindung erneuerbarer Energieträger in das Netz sowie die Integration des französischen und spanischen Strommarktes unterstützt und die Stromversorgungssicherheit auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene erhöht. Eine neue 225-MW-Unterseekabel-Verbindung zwischen Italien und Malta wurde im Frühjahr 2015 in Betrieb genommen. Mit dem Projekt wurde der Isolierung des maltesischen Netzes vom Rest Europas ein Ende gesetzt und – angesichts der Variabilität der erneuerbaren Energieträger – die erforderliche Reserveleistung geschaffen. Es verbessert die Versorgungssicherheit, verringert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und unterstützt die Nutzung erneuerbarer Energieträger in Malta. Mit der Beseitigung von Engpässen und der weiteren Integration von „Energie-Inseln“ wie der drei baltischen Staaten, der Iberischen Halbinsel, Irlands, Siziliens und Maltas rückt auch die Vollendung eines EU-weiten Energieinfrastruktursystems einen Schritt näher. Derzeit wird erwartet, dass die Mehrzahl der acht laufenden Projekte 2015/2016 abgeschlossen werden kann und nur zwei bis 2018 bzw. 2019 andauern werden. Das EEPR unterstützt die Entwicklung zentraler europäischer Energieinfrastrukturprojekte vor dem Hintergrund der derzeitigen energiepolitischen Prioritäten. Die Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur sehen Maßnahmen für die zeitnahe Entwicklung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCI) in acht ausgewiesenen vorrangigen Korridoren vor. PCI haben insbesondere Anspruch auf beschleunigte Genehmigungsverfahren (maximal 3,5 Jahre) sowie auf regulatorische Anreize, die die Durchführung grenzübergreifender Projekte erleichtern, und können Mittel aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) erhalten . Von den Gesamtmitteln in Höhe von 30,44 Mrd. EUR im Zeitraum 2014-2020 für Verkehr, Energie und Telekommunikation entfallen 5,35 Mrd. EUR auf den Energiebereich. Die Fazilität „Connecting Europe“ konzentriert sich auf die Unterstützung und Förderung von Projekten mit höchster Bedeutung für die europäische Energiepolitik. Zudem sind die Regeln für die Finanzierung im Rahmen der CEF sehr streng: Sie ist lediglich die „letzte Option“, wenn kein anderes Instrument ausreicht, um die Investition in die Wege zu leiten, wie eine Finanzierung durch Entgelte oder eine langfristige Finanzierung durch Schuldtitel. 2. Projekte im Bereich der Offshore-Windenergie (OWE) 2.1 Derzeitiger Stand Dieses EEPR-Teilprogramm umfasste neun Projekte mit einem Fördervolumen von 565 Mio. EUR, das zwei Arten von Maßnahmen zugewiesen wurde:

Großtechnische Erprobung, Herstellung und Einsatz innovativer Turbinen und Offshore-Fundamentstrukturen (6 Projekte) sowie Entwicklung modularer Lösungen für die Einspeisung großer Windstrommengen in das Stromnetz (3 Projekte). Von diesen neun Projekten wurden drei zum Abschluss gebracht und zwei vorzeitig beendet. Die Zahlungen an diese Vorhaben beliefen sich auf 237 603 431 EUR. 2.2 Derzeitiger Stand nach Sektoren 2.2.1 Fortschritte bei innovativen Turbinen und Offshore-Strukturen Im Projekt Nordsee Ost sind aufgrund schlechter Witterungsbedingungen im Zeitraum 2014/15 und technischer Probleme mit dem Netzanschluss und den Windturbinen einige Verzögerungen aufgetreten. Daher wurde eine Verlängerung bis Ende 2015 gewährt. Auch bei der Umsetzung des Projekts „Aberdeen Offshore-Windpark – Wind Deployment Centre“ treten noch immer erhebliche Probleme auf. So haben Schwierigkeiten bei der Einholung der Offshore- und der Onshore-Genehmigungen (die auf dem Rechtsweg angefochten wurden) das Projekt verzögert. Nach derzeitigen bestmöglichen Schätzungen soll die endgültige Investitionsentscheidung im vierten Quartal 2016 (und die Inbetriebnahme 2019) erfolgen. Für das Vorhaben Global Tech I ließ sich kein Mitinvestor finden. Die Kommission bestätigte daher im April 2015 die Einstellung der Projektförderung rückwirkend zum 1. Januar 2014. 2.2.2 Fortschritte bei der Netzeinspeisung von Windenergie Ein Projekt (HGÜ-(HVDC)-Hub) wurde eingestellt. Die beiden verbleibenden Projekte (Kriegers Flak und Cobra Cable) werden derzeit umgesetzt, nachdem über mehrere Jahre hinweg technische und finanzielle Schwierigkeiten aufgetreten waren. Hinsichtlich Kriegers Flak steht der neue Vorschlag der Unternehmen im Einklang mit dem EEPR. Die Projektpartner trafen im Januar 2015 mit der Unterzeichnung des aktualisierten Kooperationsvertrages die endgültige Investitionsentscheidung auf der Grundlage des neuen technischen Konzepts. Die Offshore-Verbindungsleitung soll bis Ende 2018 in Betrieb genommen werden. Hinsichtlich Cobra Cable wurde die Finanzhilfevereinbarung geändert, und die Maßnahme wurde bis Dezember 2017 verlängert. Die Beschaffung der Stromrichter und des Kabels wurde eingeleitet, und der Auftrag soll im November 2015 vergeben werden. Die endgültige Investitionsentscheidung wird im zweiten Quartal 2016 getroffen, sofern alle relevanten Genehmigungen hinsichtlich der Trassenführung erteilt sind und die Aufträge an die Lieferanten des Kabels und der Stromrichterstationen das Budget in Höhe von 621 Mio. EUR nicht überschreiten. Sind diese Bedingungen erfüllt, dürfte das Kabel zwei Jahre danach einsatzfähig sein. 3. CO2-Abscheidung und -Speicherung Das EEPR-Teilprogramm umfasste 6 Projekte mit einem Fördervolumen von 1 Mrd. EUR für Projekte zur Demonstration des gesamten CO2-Abscheidungs-, Transport- und Speicherungsprozesses. Ein Projekt ist abgeschlossen, in dessen Rahmen Pilotanlagen für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von CO2 bereitgestellt wurden. Drei Projekte wurden vorzeitig eingestellt. Zwei Vorhaben sind noch im Gange. Die Zahlungen an diese Projekte beliefen sich auf 426 982 066 EUR. Fortschritte bei den CCS-Projekten Die beiden verbleibenden Projekte, ROAD (Niederlande) und Don Valley (UK), haben weiterhin erhebliche Schwierigkeiten mit der Beschaffung der erforderlichen Finanzmittel sowohl für den Bau als auch für den Betrieb. Das Projekt Don Valley kommt hinsichtlich der Entwicklung der CO2-Transport- und Speicherungsinfrastruktur gut voran; diese soll gemeinsam mit dem NER300-kofinanzierten Projekt White Rose sowie weiteren möglichen CCS-Vorhaben in der Region Humber genutzt werden. Allerdings hängt die Zukunft des CCS-Kraftwerks ganz davon ab, ob es im Rahmen des britischen Systems „Contract for Difference“ (Differenzvertrag) eine operative Unterstützung erhält. Im August 2014 veröffentlichte die britische Regierung ein Dokument über den politischen Rahmen mit den nächsten Schritten im Bereich CCS, die auch die Entwicklung eines „Contract for Difference“-Systems umfassen, das sich für CCS-Projekte wie Don Valley eignet. Die Kommission wird sowohl mit den Projektpartnern als auch mit der britischen Regierung weiterhin Gespräche über den Zeitplan und die Aussichten des Vorhabens auf eine endgültige positive Investitionsentscheidung führen. Zudem wird sie eine Änderung der Finanzhilfevereinbarung erörtern, um der verzögerten Entwicklung des CfD-Systems und der geplanten neuen CO2-Abscheidungstechnologie Rechnung zu tragen, nachdem der Projektkoordinator im Dezember 2014 von einem neuen Investor übernommen wurde. Bei dem Projekt ROAD führte der niedrige CO2-Preis zu einer Finanzierungslücke im Vergleich zu den anfänglichen Berechnungen. Die Europäische Kommission hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um die beteiligten Mitgliedstaaten, die betroffenen Industriepartner und Norwegen zusammenzubringen und eine Lösung zu finden. In diesem Rahmen wurde eine alternative Speicherlösung geprüft, die inzwischen zur Verfügung steht und dank der größeren Nähe zur Küste die Kosten für CO2-Transport- und Speicherung erheblich senken kann. Zudem hat die Kommission konkrete Interessenbekundungen für die Einrichtung eines ERA-NET-Kofinanzierungsfonds (ERA-NET COFUND) im Zuge des Programms Horizont 2020 erhalten, mit dem die Durchführung eines Projekts unterstützt werden soll, in dessen Rahmen die Anwendung der Post-Combustion-CCS-Technologie in Europa erstmals in einem großtechnischen Kohlekraftwerk demonstriert werden soll. Dabei soll auch das Verbreitungspotenzial vollständig erschlossen werden. Dies wäre gleichzeitig die erfolgreiche Demonstration einer Technologie, die sich für die Nachrüstung bestehender Kohlekraftwerke eignet. III EUROPÄISCHER ENERGIEEFFIZIENZFONDS (EEEF) Im Dezember 2010 wurden 146,3 Mio. EUR aus dem Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) einer Finanzfazilität für nachhaltige Energieprojekte zugewiesen. Davon wurden 125 Mio. EUR als Beitrag der EU zu dem Europäischen Energieeffizienzfonds (EEEF) genutzt, der im Juli 2011 eingerichtet wurde und bislang ein Gesamtvolumen von 265 Mio. EUR erreicht hat . Hinzu kommen eine Fazilität für technische Hilfe, die über eine Mittelausstattung von 20 Mio. EUR verfügt, sowie 1,3 Mio. EUR für Sensibilisierungsmaßnahmen.