7. Transeuropäische Netze (Jahresbericht 1998)
A5-0076/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission an den Rat, das Euro-
päische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen „Trans-europäische Netze „dash Jahresbericht 1998“ gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über
die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze
(KOM(1999) 410 „dash C5-0010/2000 „dash 2000/2004(COS))
Das Europäische Parlament,
ädash in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(1999) 410 ädash C5-0010/2000),ädash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 9. Februar 1999 zum Bericht der Kommission „Das
Transeuropäische Verkehrsnetz: Bericht über den Fortschritt und die Realisierung der 14 Essen-Vor-haben, 1998“(
1) und vom 13. Januar 1999 zur Mitteilung der Kommission über öffentlich-private
Partnerschaften bei transeuropäischen Verkehrsprojekten(2),
ädash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
ädash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0076/2000),
A. in der Erwägung, daß der Ausbau einer effizienten und umweltverträglichen Verkehrsinfrastruktur auf
dem gesamten Gebiet der Europäischen Union für die Mobilität von Menschen und Waren, für die
Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und für die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Unternehmen lebenswichtig ist,
B. unter Hinweis auf die Bedeutung einer Politik transeuropäischer Verkehrsnetze (TEN-Verkehr) für eine
nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und für die Schaffung neuer Arbeitspläze,
C. in der Erwägung, daß die 14 Projekte, die der Europäische Rat in Essen am 9. und 10. Dezember
1994 gebilligt hat und die in Anhang III der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parla-ments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Ver-kehrsnetzes aufgeführt sind, eine wesentliche Rolle für die Wahrnehmung der tatsächlichen Anstren-gungen der Europäischen Union bei der Umsetzung einer wirklichen Politik in diesem Bereich spielen;in der Erwägung, daß fast zwei Drittel der 1998 verfügbaren finanziellen Ressourcen für diese Projekte
verwendet wurden,
D. in der Erwägung, daß eine immer stärker integrierte Nutzung aller Verkehrsträger geboten ist, um eine
bessere Nutzung der Vorteile jeder einzelnen Verkehrsart ebenso wie die Förderung des kombiniertenVerkehrs und der umweltverträglichsten Verkehrsträger zu ermöglichen,
E. in der Erwägung, daß die Haushaltsmittel der Europäischen Union bei weitem nicht ausreichen, um
dem Bedarf und den Herausforderungen, die die Verwirklichung von transeuropäischen Verkehrsnet-zen bedingen, gerecht zu werden,
F. in der Erwägung, daß ohne eine Aufstockung des Finanzbeitrags der nationalen, regionalen und
lokalen Körperschaften wie auch des Privatsektors in absehbarer Zeit keine bedeutenden Fortschrittein diesem Bereich möglich sein werden,
G. unter Hinweis darauf, daß die Einrichtung öffentlich-privater Partnerschaften (public private partner-
ships, PPP) ein wichtiges Instrument für die Schaffung des TEN-Verkehr bilden kann und muß,wodurch die finanzielle Durchführbarkeit und die Wirtschaftlichkeit der Projekte verbessert und aucheine bessere Kontrolle der jeweiligen Baukosten ermöglicht wird,
H. unter nachdrücklichem Hinweis auf die Notwendigkeit von PPP als Schlüsselfaktor für den Ausbau der
TEN; ferner unter Hinweis auf die Bedeutung, die anderen Faktoren wie Umweltaspekten in diesemZusammenhang zukommt,
(1) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 36.
(2) ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 67.C 41/50 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Mai 2000
1. nimmt den Jahresbericht 1998 der Kommission über die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.
2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäischeNetze getroffenen Maßnahmen zur Kenntnis; stellt fest, daß dieser Bericht Informationen über den Beitragder unterschiedlichen Quellen der Gemeinschaftsfinanzierung beim Ausbau des TEN-Verkehr sowie überdie bei einzelnen spezifischen Projekten erzielten Fortschritte enthält;
2. hält eine Erhöhung der ädash derzeit erklärtermaßen unzureichenden ädash Haushaltsmittel für erforderlich,
die für den Ausbau eines TEN-Verkehr bestimmt sind, bei dem wirtschaftliche, soziale, ökologische undmakroökonomische Kriterien berücksichtigt werden, als Ausgleich für die in den 90er Jahren erlebten Kür-zungen infolge der von den Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Kriterien der wirtschaftlichen und monetärenAnpassung betriebenen Sparpolitik;
3. fordert die Kommission auf, in ihren diesbezüglichen künftigen Jahresberichten auch ergänzende
Auskünfte über Finanzierungen durch nationale, regionale und lokale Körperschaften wie auch durch denPrivatsektor bei der Verwirklichung des TEN-Verkehr zu erteilen; fordert deshalb die Mitgliedstaaten, dieregionalen und lokalen Körperschaften sowie den Privatsektor auf, der Kommission rechtzeitig alle diesbe-züglich erforderlichen Informationen zukommen zu lassen;
4. zeigt sich besorgt angesichts der Tatsache, daß es bei sieben von den 14 Essen-Vorhaben noch
Schwierigkeiten gibt, wobei weder ihre Finanzierung ausreichend gesichert ist noch ein Zeitplan für dieDurchführung erstellt wurde;
5. fordert die Kommission auf, grundlegende Maßnahmen und Anreize vorzuschlagen, um diese sieben
vorrangigen Projekte voranzutreiben, und in Absprache mit den daran beteiligten Mitgliedstaaten einenZeitplan für ihren Abschluß festzulegen;
6. hält es für wesentlich, daß die Mitgliedstaaten die von den Staats- und Regierungschefs beim Euro-
päischen Rat von Essen am 9. und 10. Dezember 1994 eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der 14spezifischen TEN-Verkehrsprojekte einhalten;
7. fordert die Kommission auf, zusammen mit den Regierungen Deutschlands, Österreichs und Italiens
einen vierseitigen Finanzierungs- und Realisierungsplan unter Berücksichtigung des Einsatzes privater undöffentlicher Mittel aus den drei Staaten und der Europäischen Union für den Brenner-Basis-Tunnel zu ent-wickeln, um sicherzustellen, daß dieses vorrangige transeuropäische Projekt alsbald verwirklicht werdenkann;
8. fordert die Kommission auf, in Einklang mit den in Artikel 2 Buchstabe g und Artikel 5 Buchstabe b
der Entscheidung Nr. 1692/96/EG genannten Zielen und Prioritäten bei der bevorstehenden Revision derLeitlinien für die TEN der besseren Anbindung der insularen, eingeschlossenen und am Rande gelegenen
Gebiete an die zentralen Gebiete der Gemeinschaft größere Bedeutung beizumessen und sich dabei beson-
ders auf die Förderung zukunftsfähiger Verkehrsverbindungen zu konzentrieren;
9. ist der Ansicht, daß die Kommission die Vorgaben im Haushaltsplan 1998 für die Haushaltslinie
B5-700 nicht beachtet hat, wonach die für die 14 vorrangigen Vorhaben verwendeten Mittel für Verpflich-tungen einen Anteil von 50% nicht hätten überschreiten dürfen; fordert die Kommission deshalb nach-drücklich auf, die für TEN-Vorhaben im Haushaltsplan vorgegebenen Leitlinien strikt zu befolgen;
10. macht darauf aufmerksam, daß die Finanzierung des TEN-Verkehr ein Bündel integrierter Maßnah-
men voraussetzt (Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, langfristige Finan-zierungsformen, Verfügbarkeit von Risikokapitel usw.), damit ihre Fertigstellung vorankommen kann;ersucht in diesem Zusammenhang die Kommission und die Europäische Investitionsbank, mit den Regie-rungen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der TEN-Verkehr-Maßnahmenpakete im Wege von Anlei-hebürgschaften und anderen Finanzinstrumenten zusammenzuarbeiten; betrachtet in diesem Zu-sammenhang die Verwendung von 47% der TEN-Mittel für Durchführbarkeitsstudien und damitzusammenhängende Tätigkeiten als unannehmbar hoch und fordert, daß dieser Anteil schrittweise aufmaximal 30% der verfügbaren Mittel gesenkt wird (innerhalb von drei Jahren) und daß die dadurch frei-
werdenden Mittel in Form geeigneter Kredite und Anleihen bereitgestellt werden, damit entscheidende und
vorrangige Komponenten des Programms rascher verwirklicht werden können;
11. begrüßt die inzwischen erfolgte Revision der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 durch die Verordnung
(EG) Nr. 1655/1999, wodurch ein möglichst hoher Beitrag des privaten Sektors wie auch die Schaffungöffentlicher und privater Partnerschaften und die Bereitstellung von Risikokapital für TEN-Projekte gewähr-leistet werden soll; betont ferner die Bedeutung von mehrjährigen indikativen Programmen für bestimmteVorhaben;
12. gibt zu bedenken, daß der Rückgriff auf private Finanzierung des TEN-Verkehr kein Hindernis für
den Ausbau der Verkehrsverbindungen sein darf, die Gebieten zugutekommen, welche derzeit über einniedriges Pro-Kopf-Einkommen verfügen;7.2.2001 DE C 41/51 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Mai 2000
13. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Investitionen in TEN-Verkehr auf Wirtschaft,
Beschäftigung und Umwelt zu prüfen und alle Finanzierungen aus dem Gemeinschaftshaushalt angemessenzu begründen;
14. macht auf den Grundsatz der Effizienz bei der Nutzung der Infrastrukturen aufmerksam und ermu-
tigt die Wahl von Alternativen zu neuen Investitionen in konkrete Infrastrukturen, die realisiert werdenkönnen, indem die bestehenden Infrastrukturen besser genutzt und gegebenenfalls modernisiert und saniertwerden; ist der Ansicht, daß die Vorteile der neuen Technologien sowie intelligenter Anwendungen fürVerkehrssysteme wie Telematik für Straßenverkehrsteilnehmer und neue Signalsysteme für Eisenbahnnetzeeine bessere Nutzung der bestehenden Einrichtungen wie auch der neuen Vorhaben gewährleisten und
damit das Ziel näherbringen, Staus, Unfälle und Umweltverschmutzung zu reduzieren und das Verkehrs-
management zu erleichtern;
15. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich zu bemühen, die Rechtsvorschriften für die
öffentliche Auftragsvergabe bei Infrastrukturvorhaben klarer und flexibler zu gestalten, da die Rechtssicher-heit eine grundlegende Voraussetzung für die Beteiligung des Privatsektors an der Verwirklichung des TEN-Verkehr ist;
16. ist besorgt darüber, daß die Revision der Leitlinien TEN-Verkehr ädash falls sie sich, wie von der Kom-
mission in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2000 angekündigt, auf die noch bestehenden Engpässekonzentrieren sollte ädash im wesentlichen die zentralen Gebiete der Union betreffen würde, die in ersterLinie vom Problem der Staus betroffen sind, und sich mit der Problematik der Gebiete in Randlage und
in äußerster Randlage nur am Rande befassen würde;
17. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Europäischen
Investitionsbank und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
8. Luftverkehr in der Gemeinschaft
A5-0075/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen
über den Luftverkehr in der Gemeinschaft: vom Binnenmarkt zur weltweiten Herausforderung
(KOM(1999) 182„dash C5-0110/1999 „dash 1999/2 113(COS))
Das Europäische Parlament,
ädash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 182 ädash C5-0110/1999),ädash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Luftverkehr und Umwelt: Wege zu einer nachhaltigen
Entwicklung“ (KOM(1999) 640),
ädash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. 04 1999 zum Weißbuch der Kommission mit dem
Titel „Faire Preise für die Infrastrukturbenutzung: Ein abgestuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrah-men für Verkehrs-Infrastrukturgebühren in der Europäischen Union“ (KOM(1998) 466)(
1), und vom
30. Januar 1997 zum Grünbuch der Kommission „Faire und effiziente Preise im Verkehr ädash PolitischeKonzepte zur Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs in der Europäischen Union“(KOM(1995) 691)(
2),
ädash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19. Februar 1998 zur Mitteilung der Kommission über
die Auswirkungen des dritten Pakets von Maßnahmen zur Liberalisierung im Luftverkehr(3), vom
17. Juli 1997 zur Mitteilung der Kommission über die Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie zurErhöhung der Luftverkehrssicherheit(
4) und vom 17. Januar 1997 zum Weißbuch der Kommission
über Flugverkehrsmanagement ädash für einen grenzenlosen Himmel über Europa(5),
(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 460.
(2) ABl. C 55 vom 24.2.1997, S. 41.
(3) ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 240.
(4) ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 251.
(5) ABl. C 33 vom 3.2.1997, S. 124.C 41/52 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Mai 2000