DE Amtsblatt der Europäischen Union C 6/56

BERICHT

über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens

2013/C 6/07

EINLEITUNG

1. Das Gemeinsame Unternehmen "Brennstoffzellen und Wasserstoff" (Gemeinsames Unternehmen FCH) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2008 (1) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gegründet.

2. Zu den Zielen des Gemeinsamen Unternehmens FCH zählt die zwecks Konzentration auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen mit der Industrie und Forschungseinrichtungen koordinierte Unterstützung der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern (2), wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden sollen (3).

3. Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, der Interessenverband der Industrie „New Energy World“ (NEW-IG) und die Forschungsgemeinschaft (N.ERGHY).

4. Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen FCH, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beläuft sich auf höchstens 470 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms aufgebracht werden. Der für die laufenden Kosten bestimmte Anteil darf 20 Millionen Euro nicht überschreiten. NEW-IG trägt 50 % und N.ERGHY ein Zwölftel der laufenden Kosten bei; sie beteiligen sich an den operativen Kosten durch Sachbeiträge (4), die zumindest dem finanziellen Beitrag der Union entsprechen.

5. Das Gemeinsame Unternehmen erhielt seine finanzielle Autonomie am 15. November 2010.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

6. Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7. Gemäß Artikel 287 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Hof die Jahresrechnung (5) des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ bestehend aus dem „Jahresabschluss“ (6) und den „Übersichten über den Haushaltsvollzug“ (7) für das am 31. Dezember 2011 endende Haushaltsjahr sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge geprüft.

8. Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (8) vorgelegt.

Verantwortung des Managements

9. In seiner Funktion als Anweisungsbefugter führt der Exekutivdirektor den Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus (9). Der Exekutivdirektor ist verantwortlich für die Einrichtung (10) der Organisationsstruktur sowie der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -verfahren, die notwendig sind, um die Aufstellung eines Abschlusses (11) zu ermöglichen, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist, und sicherzustellen, dass die diesem Abschluss zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

Verantwortung des Prüfers

10. Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung des Gemeinsamen Unternehmens sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben.

11. Der Hof führte seine Prüfung unter Beachtung der Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie der internationalen Berufsgrundsätze für Abschlussprüfer der IFAC (12) durch. Gemäß diesen Standards ist der Hof gehalten, die Standesregeln zu beachten und seine Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

12. Die Prüfung des Hofes beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihm zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Wahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Hofes, einschließlich der Beurteilung der Risiken, dass der Jahresabschluss wesentliche — beabsichtigte oder unbeabsichtigte — falsche Darstellungen enthält bzw. Vorgänge rechts- oder vorschriftswidrig sind. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Hof die internen Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf die Aufstellung und die Darstellung des Jahresabschlusses durch die geprüfte Stelle, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Die Prüfung des Hofes umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden und der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie die Beurteilung der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

13. Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für die nachstehenden Prüfungsurteile zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

14. Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2011 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Grundlage für ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

15. Der Verwaltungsrat hat im Januar 2011 eine Ex-post-Prüfungsstrategie angenommen (13), die eine Schlüsselkontrolle bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bildet. Lediglich acht der 12 Ex-post-Prüfungen waren bis September 2012 abgeschlossen. Diese Prüfungen deckten 4,8 Millionen Euro ab (27 % aller beim Gemeinsamen Unternehmen im Jahr 2011 eingegangenen Kostenerstattungsanträge). Sechs Prüfungen ergaben keine wesentlichen Fehler. Bei zwei Prüfungen wurden erhebliche Fehler aufgedeckt (14), wobei der umfangreichere Fehler (764 000 Euro) im darauffolgenden Jahr berichtigt wurde.

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

16. Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2011 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge - abgesehen von den Auswirkungen der in Ziffer 15 dargelegten Sachverhalte - in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

17. Die Bemerkungen in den Ziffern 18-27 stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Haushaltsvollzug

18. Im endgültigen Haushaltsplan 2011 waren Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 117 Millionen Euro bzw. 60 Millionen Euro ausgewiesen. Die Verwendungsraten für die verfügbaren Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen lagen bei 99,8 % bzw. 87,9 %. Ein Betrag in Höhe von 112 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen für operative Tätigkeiten (Titel III des Haushaltsplans) wurde im Wege einer globalen Mittelbindung für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2011 in Anspruch genommen.

19. Das in der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens FCH (15) dargestellte Haushaltsverfahren wurde nicht befolgt. Die von der Kommission zugelassene Ausnahme, annullierte Mittel in den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der folgenden drei Jahre einzustellen, wurde falsch ausgelegt. Das Gemeinsame Unternehmen beschloss, (aus dem Jahr 2010 auf das Jahr 2011 übertragene) Zahlungsermächtigungen in Höhe von 3,3 Millionen Euro (16) zu verwenden, obwohl noch 6,3 Millionen Euro an für das laufende Haushaltsjahr bewilligten Zahlungsermächtigungen verfügbar waren (17). Wegen der Auslegung des Haushaltsverfahrens durch das Gemeinsame Unternehmen FCH ist das Haushaltsergebnis für das Jahr nicht korrekt, da 6,3 Millionen Euro (18) an Zahlungsermächtigungen, die von 2011 auf 2012 übertragen wurden, in der Berechnung nicht berücksichtigt sind. Außerdem ist aus der Haushaltsergebnisrechnung für 2010 nicht ersichtlich, dass 3,3 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen von 2010 auf 2011 übertragen wurden.

20. Nicht in Anspruch genommene globale Mittelbindungen des Jahres 2010 über 10,4 Millionen Euro, deren Abwicklungsfrist der 31. Dezember 2011 war, wurden nicht Ende 2011, sondern im Januar 2012 aufgehoben.

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

21. Die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen führten zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 183,4 Millionen Euro (19). Eine vierte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über 111,6 Millionen Euro wurde im Jahr 2011 eingeleitet. Dies entspricht 41 % bzw. 25 % des maximalen EU-Beitrags zum Gemeinsamen Unternehmen für Forschungstätigkeiten (20). Die Bewertung der Aufforderung wurde 2011 abgeschlossen, und zu den ausgewählten Projekten finden zurzeit die Verhandlungen statt. Im Januar 2012 wurde eine fünfte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über 79 Millionen Euro bzw. weitere 18 % des maximalen EU-Beitrags auf den Weg gebracht. Die Fortschritte beim Haushaltsvollzug sind demnach zufriedenstellend.

BEMERKUNGEN ZU SCHLÜSSELKONTROLLEN DER ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

22. Ende 2011 hatte der Rechnungsführer (21) die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe - wie in der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens vorgeschrieben - validiert. In seinem Bericht nannte der Rechnungsführer eine Reihe von Schwachstellen (22), die er im Jahr 2012 weiterverfolgen wird.

Jährliche Überprüfung der Höhe der Sachbeiträge

23. Die Methode für die Überprüfung der Höhe der Sachbeiträge (23) wurde fertiggestellt (24) und im April 2012 einer gemeinsamen Überprüfung durch den Internen Auditdienst (IAS) und die Interne Auditstelle (IAC) unterzogen (25). Die vom Anweisungsbefugten am 8. Februar 2012 (der für die Aufstellung der vorläufigen Jahresrechnung 2011 gewählte Stichtag) insgesamt validierten Sachbeiträge beliefen sich auf 347,6 Millionen Euro. Im Überprüfungsbericht wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass dieser Betrag um 0,93 Millionen Euro (26) (bzw. 0,3 %) verringert werden sollte.

Kassenmittelverwaltung

24. Ende Dezember 2011 betrug der Saldo auf dem Bankkonto des Gemeinsamen Unternehmens FCH 9,2 Millionen Euro (27). Zwischen August 2011 und Dezember 2011 belief sich der Kassenmittelbestand des Gemeinsamen Unternehmens FCH auf zwischen ungefähr 30 Millionen Euro und 60 Millionen Euro. Das Gemeinsame Unternehmen muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Kassenmittelbestand auf die notwendige Höhe zu begrenzen.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

25. Im Jahr 2011 stellte das Gemeinsame Unternehmen einen Notfallplan (Business Continuity Plan) auf und erzielte Fortschritte bei der Formalisierung der IT-Sicherheitskonzepte. Der einen Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Informationssysteme (Disaster Recovery Plan) umfassende Notfallplan wurde vom Gemeinsamen Unternehmen FCH am 12. Juni 2012 angenommen.

26. Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens wurde noch nicht geändert, um die Bestimmung bezüglich der Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission aufzunehmen (28).

27. Das Sitzabkommen (29) zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und den belgischen Behörden zur Regelung der Bereitstellung von Büroräumen, der Vorrechte und Befreiungen sowie der sonstigen Unterstützung wurde am 3. Februar 2012 unterzeichnet.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Louis GALEA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. November 2012 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA Präsident

(1) Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens "Brennstoffzellen und Wasserstoff" (ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1).

(2) Das mit Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommene Siebte Rahmenprogramm (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1) bündelt alle forschungsverwandten EU-Initiativen unter einem Dach und spielt dadurch eine zentrale Rolle im Streben nach Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Es ist ein wesentlicher Pfeiler für den Europäischen Forschungsraum.

(3) Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

(4) In Artikel 12 Absatz 3 des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens heißt es: "Die operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens FCH werden durch den Finanzbeitrag der Union und durch Sachbeiträge der an den Tätigkeiten teilnehmenden Rechtspersonen gedeckt. Der Beitrag der beteiligten Rechtspersonen ist mindestens so hoch wie der Beitrag der Union."

(5) Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und - in zusammengefasster Form - über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

(6) Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den Rechnungslegungsmethoden und sonstigen Erläuterungen.

(7) Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung, der Überleitungstabelle zur Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis und einem Bericht über den Haushaltsvollzug 2011.

(8) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(9) Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

(10) Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

(11) Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der EU-Einrichtungen sind die entsprechenden Vorschriften in den Kapiteln 1 und 2 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens aufgenommen wurden.

(12) ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationale Vereinigung der Wirtschaftsprüfer).

(13) Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens lautet: „Das Gemeinsame Unternehmen FCH führt bei den Empfängern der von ihm zugewiesenen öffentlichen Mittel Kontrollen vor Ort und Rechnungsprüfungen durch.“ Bei Ex-post-Prüfungen können von den Begünstigten geltend gemachte nicht förderfähige Ausgaben aufgedeckt werden, die dann Gegenstand von Wiedereinziehungsverfahren sind.

(14) Vor Abschluss aller Prüfungen ist die Berechnung einer Fehlerquote nicht zweckmäßig.

(15) Artikel 10 der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens FCH besagt, dass Mittel, die am Ende des Haushaltsjahrs, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht in Anspruch genommen worden sind, verfallen. Laut Artikel 27 dürfen aufgrund der Erfordernisse des Gemeinsamen Unternehmens die annullierten Mittel in den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der folgenden drei Haushaltsjahre eingestellt werden. Der Verwaltungsrat kann jedoch diese nicht in Anspruch genommenen Mittel durch einen Beschluss, der spätestens am 15. Februar ergehen muss, ausschließlich auf das nächste Haushaltsjahr übertragen.

(16) 3,3 Millionen Euro an nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen für operative Tätigkeiten aus dem Jahr 2010 wurden durch die vom Verwaltungsrat am 22. November 2011 angenommene zweite Haushaltsänderung in den Haushalt eingestellt.

(17) Gemäß Artikel 10 Absatz 4 seiner Finanzordnung nimmt das Gemeinsame Unternehmen FCH zunächst die für das laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel in Anspruch und greift erst nach Ausschöpfung dieser Mittel auf die übertragenen Mittel zurück.

(18) In der vorläufigen Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 heißt es, dass nicht in Anspruch genommene Zahlungsermächtigungen für operative Tätigkeiten des Jahres 2011 (6 267 731 Euro) im Wege einer Haushaltsänderung für den Haushalt 2012 des Gemeinsamen Unternehmens FCH verwendet (übertragen) werden. (Vorläufige Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens FCH für das Haushaltsjahr 2011, S. 42).

(19) Die gebundenen Mittel umfassen auch die Beiträge der Europäischen Freihandelszone (EFTA) in Höhe von 2,4 % von mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern.

(20) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens FCH und Artikel 12 des Anhangs zur Verordnung beträgt der Beitrag der EU zur Deckung der laufenden Kosten und des Aufwands für Forschungstätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens höchstens 470 Millionen Euro, wovon sich der Beitrag zur Deckung der laufenden Kosten auf höchstens 20 Millionen Euro beläuft. Wird ein Teil des Beitrags zur Deckung der laufenden Kosten nicht in Anspruch genommen, so kann er für die Forschungstätigkeiten bereitgestellt werden.

(21) Gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe e der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens FCH ist der Rechnungsführer zuständig für die Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme.

(22) Beispiele für ermittelte Schwachstellen sind u. a. die Notwendigkeit, ein vollständiges Verzeichnis der rechtlichen Verpflichtungen aufzustellen und auf dem aktuellen Stand zu halten, sowie die Notwendigkeit, die schnelle und korrekte Umsetzung von Änderungen an rechtlichen Verpflichtungen wirksamer weiterzuverfolgen und zu überwachen.

(23) Sachbeiträge sind die vom Gemeinsamen Unternehmen FCH nicht erstatteten förderfähigen Kosten, die den an den Tätigkeiten teilnehmenden Rechtspersonen entstehen (Methode des Gemeinsamen Unternehmens FCH für Sachbeiträge).

(24) In Artikel 12 Absatz 7 des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens heißt es: „Die Methode für die Überprüfung von Sachbeiträgen wird von dem Gemeinsamen Unternehmen FCH im Einklang mit seiner Finanzordnung und auf der Grundlage der Regeln für die Beteiligung am Siebten Rahmenprogramm festgelegt.“

(25) Gemäß Artikel 12 Absatz 7 des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens FCH wird die Überprüfung jährlich von einem unabhängigen Rechnungsprüfer durchgeführt, und die Ergebnisse der Überprüfung werden innerhalb von vier Monaten nach Ablauf jedes Haushaltsjahres der Kommission vorgelegt.

(26) Die Anpassung ergibt sich aus acht Projekten, die aufgrund der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2008 ausgewählt worden waren. Bei diesen Projekten hatten einige Teilnehmer ihre Kosten unter Anwendung einer 60 %-Pauschale auf die indirekten Kosten und nicht unter Anwendung der für das Gemeinsame Unternehmen FCH geltenden 20 %-Pauschale veranschlagt (Jährliche Überprüfung der Höhe der Sachbeiträge - Abschlussbericht).

(27) Ende 2010 belief sich der Kassenmittelbestand auf 5 Millionen Euro.

(28) Ziffer 20 des Berichts des Hofes über den Jahresabschluss 2010 des Gemeinsamen Unternehmens FCH (ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 40).

(29) Ziffer 21 des Berichts des Hofes über den Jahresabschluss 2010 des Gemeinsamen Unternehmens FCH.

ANHANG Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ Zuständigkeiten und Tätigkeiten Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Beschluss Nr. 1982/2006/EG über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 AEUV umgesetzt werden könnten. Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens (Verordnung (EG) Nr. 521/2008, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011) Ziele Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und insbesondere zu den Themenbereichen „Energie“, „Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien“, „Umwelt (einschließlich Klimaänderung)“ und „Verkehr (einschließlich Luftfahrt)“ des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“. Seine Aufgaben sind insbesondere, a) dazu beizutragen, dass Europa weltweit eine Spitzenposition im Bereich der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erreicht und dass die Grundlagen für die Durchsetzung der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien auf dem Markt geschaffen werden, sodass die Marktkräfte die Realisierung der beträchtlichen potenziellen Vorteile für die gesamte Bevölkerung vorantreiben können; b) die Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (nachstehend „FTE“ genannt) in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern (nachstehend „assoziierte Länder“ genannt) koordiniert zu unterstützen, um das Marktversagen auszugleichen und sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren, wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden sollen; c) die Umsetzung der FTE-Schwerpunkte der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff zu unterstützen, insbesondere durch Gewährung von Finanzhilfen für Vorschläge, die im Zuge von wettbewerbsorientierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden; d) höhere Forschungsinvestitionen des öffentlichen und des privaten Sektors in den Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern in Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien zu fördern. Aufgaben a) die Schaffung und die effiziente Verwaltung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff sicherzustellen; b) bei den Forschungsanstrengungen eine kritische Masse zu erreichen, die der Industrie, öffentlichen und privaten Investoren, Entscheidungsträgern und sonstigen Beteiligten das notwendige Vertrauen für eine Beteiligung an einem langfristigen Programm vermittelt; c) weitere FTE-Investitionen der Industrie, der Mitgliedstaaten und der Regionen zu mobilisieren; d) für die Integration von FTE zu sorgen, als vorrangige Ziele die langfristige Nachhaltigkeit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit (Kosten, Leistung, Beständigkeit) anzustreben und kritische technologische Engpässe zu beheben; e) die Innovation und das Entstehen neuer Wertschöpfungsketten unter Einbeziehung von KMU zu fördern; f) die Interaktion von Unternehmen, Hochschulen und Forschungszentren, auch im Bereich der Grundlagenforschung, zu erleichtern; g) die Einbeziehung von KMU in seine Tätigkeiten im Einklang mit den Zielen des Rahmenprogramms zu fördern; h) die Beteiligung von Einrichtungen aus allen Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern zu fördern; i) breit angelegte sozio-techno-ökonomische Forschungsarbeiten zur Bewertung und Verfolgung des technischen Fortschritts und nichttechnischer Hemmnisse für die Markteinführung durchzuführen; j) Forschungsarbeiten durchzuführen, die die Entwicklung neuer bzw. die Überprüfung bestehender Rechtsvorschriften und Normen mit dem Ziel unterstützen, künstliche Hemmnisse für die Markteinführung zu beseitigen und Austauschbarkeit, Interoperabilität sowie den grenzüberschreitenden Wasserstoffhandel und die Exportmärkte zu fördern, zugleich aber auch für die Gewährleistung der Betriebssicherheit zu sorgen und Innovationshemmnisse zu beseitigen; k) Kommunikations- und Verbreitungsmaßnahmen durchzuführen, um mit zuverlässigen Informationen für eine bessere Aufklärung über die Sicherheit von Wasserstoff, den Nutzen der neuen Technologien für die Umwelt, die Energieversorgungssicherheit, die Energiekosten und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu sorgen und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu verbessern; l) einen mehrjährigen Durchführungsplan aufzustellen und umzusetzen; m) für die Bereitstellung der Unionsmittel und die Mobilisierung privater und weiterer öffentlicher Mittel zu sorgen, die für die Durchführung der FTE-Tätigkeiten erforderlich sind; n) die ordnungsgemäße Durchführung der FTE-Tätigkeiten und eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten; o) die Übermittlung und Verbreitung von Informationen über die Projekte, einschließlich der Namen der Beteiligten, der Ergebnisse der FTE-Tätigkeiten und der Höhe des Finanzbeitrags des Gemeinsamen Unternehmens FCH sicherstellen; p) die Rechtspersonen, die mit dem Gemeinsamen Unternehmen FCH eine Finanzhilfevereinbarung abgeschlossen haben, über die Möglichkeit der Aufnahme von Darlehen bei der Europäischen Investitionsbank - insbesondere über die mit dem Siebten Rahmenprogramm geschaffene Fazilität auf Risikoteilungsbasis - zu informieren; q) ein hohes Maß an Transparenz und einen fairen Wettbewerb für alle, die sich für FTE-Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH bewerben, unter gleichen Zugangsbedingungen zu gewährleisten, unabhängig davon, ob es sich um Mitglieder des Forschungsverbands oder des Industrieverbands (insbesondere KMU) handelt oder nicht; r) die einschlägigen internationalen Entwicklungen zu verfolgen und gegebenenfalls die internationale Zusammenarbeit zu suchen; s) für eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung mit dem Forschungsrahmenprogramm und anderen europäischen, nationalen und transnationalen Aktivitäten, Organisationen und Beteiligten zu sorgen; t) die in Bezug auf die Ziele des Gemeinsamen Unternehmens FCH erzielten Fortschritte zu überwachen; u) alle weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die den Zielen dienen. Leitungsstruktur Die Gremien des Gemeinsamen Unternehmens FCH sind: a) der Verwaltungsrat, b) der Exekutivdirektor, c) der Wissenschaftliche Beirat. Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat ist das wichtigste Beschlussfassungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens FCH. Exekutivdirektor Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich und ist dessen rechtlicher Vertreter. Er ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig. Wissenschaftlicher Beirat Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus höchstens neun Mitgliedern, durch die das weltweit erstklassige Fachwissen von Hochschulen, Unternehmen und Regulierungsstellen in ausgewogener Weise repräsentiert wird. Er hat folgende Aufgaben: a) Er empfiehlt wissenschaftliche Prioritäten für die Entwürfe des jährlichen und des mehrjährigen Durchführungsplans. b) Er nimmt zu den im jährlichen Tätigkeitsbericht dargelegten wissenschaftlichen Fortschritten Stellung. c) Er nimmt zur Zusammensetzung der Gutachterausschüsse Stellung. Die externen beratenden Gremien des Gemeinsamen Unternehmens FCH sind: — Die Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten und die Generalversammlung der Beteiligten. Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten Sie besteht aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und je assoziiertes Land. Zu ihren wichtigsten Aufgaben zählen die Abgabe von Stellungnahmen zu den Fortschritten im Zusammenhang mit dem Programm des Gemeinsamen Unternehmens FCH, die Überwachung der Einhaltung der Zielvorgaben sowie die Koordinierung mit nationalen Programmen, um Überschneidungen zu vermeiden. Generalversammlung der Beteiligten Die Generalversammlung der Beteiligten stellt ein wichtiges Kommunikationsinstrument des Gemeinsamen Unternehmens FCH dar und steht deshalb allen öffentlichen und privaten Beteiligten sowie internationalen Interessengruppen aus den Mitgliedstaaten, assoziierten Ländern und Drittländern offen. Sie wird einmal jährlich einberufen. Die Generalversammlung der Beteiligten wird über die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH informiert und zur Abgabe von Stellungnahmen aufgerufen. Interne Prüfung und externe Kontrolle bzw. Entlastung des Gemeinsamen Unternehmens FCH: Interne Prüfung Interner Prüfer des Gemeinsamen Unternehmens FCH (d. h. interne Auditstelle), Interner Auditdienst (IAS) der Kommission. Externe Kontrolle Rechnungshof. Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates. Dem Gemeinsamen Unternehmen für 2011 zur Verfügung gestellte Mittel Haushalt 117,2 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen; von diesem EU-Beitrag entfallen 113,1 Millionen Euro auf operative Tätigkeiten (ein entsprechender Sachbeitrag der Mitglieder aus der Privatwirtschaft ist geplant) und 4 Millionen Euro auf laufende Kosten. Personalbestand am 31. Dezember 2011 18 im Stellenplan vorgesehene Stellen für Zeitbedienstete (alle besetzt); 2 Stellen für Vertragsbedienstete (beide besetzt). Davon entfallen auf operative Tätigkeiten: 6, administrative Tätigkeiten: 7, sonstige Tätigkeiten: 7. Wichtigste Ergebnisse im Jahr 2011 — Überarbeitung des mehrjährigen Durchführungsplans, vom Verwaltungsrat am 22. November 2011 angenommen; — Ausarbeitung der FTE-Prioritäten und der Schwerpunkte (36) für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2011 mit einer geplanten Finanzierung von 109 Millionen Euro seitens des Gemeinsamen Unternehmens FCH; — Ausarbeitung der FTE-Prioritäten und der Schwerpunkte (31) für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2012 mit einer geplanten Finanzierung von 77,5 Millionen Euro seitens des Gemeinsamen Unternehmens FCH; — Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2011 im Mai mit Einreichungsfrist August 2011; — Bewertung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2011 im September 2011 mit Erstellung einer Liste von Projekten, zu denen Verhandlungen aufgenommen werden. Diese Liste wurde dem Verwaltungsrat im November 2011 (30) zur Genehmigung vorgelegt. Die Verhandlungen wurden am 28. November 2011 aufgenommen; — Verhandlung der im Rahmen der Aufforderung des Jahres 2010 ausgewählten Projektvorschläge nach Genehmigung des Korrekturfaktors durch den Verwaltungsrat und Unterzeichnung der entsprechenden Finanzhilfevereinbarungen (26); — Ausbau der internationalen Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern (USA, Japan und Korea); Aufnahme eines zusätzlichen Förderfähigkeitskriteriums bei einem Schwerpunkt der Aufforderung des Jahres 2012 in Verbindung mit einem vom Energieministerium der Vereinigten Staaten finanzierten Projekt; — Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern (Informationssitzungen); — Zusammenarbeit mit den europäischen Regionen (über HyER = Hydrogen fuel cells and Electro-mobility in European Regions); — Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle auf Projekt- und Programmebene. Abstimmung der Tätigkeiten anhand eines gemeinsamen Arbeitsplans, der auf Messung, Technologiekartierung und strategische Beratung ausgerichtet ist; Abhaltung der Generalversammlung der Beteiligten am 22.-23. November 2011 und parallel des ersten Programme Review Day mit knapp 400 Teilnehmern und weitere Kommunikationsmaßnahmen mit Schwerpunkt auf der Vermarktung von FCH-Technologien, insbesondere im Verkehrsbereich. Sonstige wichtige Ergebnisse — Bezug des neuen Gebäudes (zusammen mit den vier anderen Gemeinsamen Unternehmen) Mitte Januar 2011; — erste Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens FCH; — Validierung des Rechnungsführungssystems durch den Rechnungsführer am 21. November 2011; — Annahme der Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates zur Änderung der Gründungsverordnung des Gemeinsamen Unternehmens FCH; — Eingang und Bearbeitung der ersten Kostenerstattungsanträge; — Einleitung der ersten Ex-post-Prüfungen. Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens.