DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/69

Entschließung des Ausschusses der Regionen zu dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zu den Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2006

(2006/C 115/15)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf das Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 „Das ganze Potenzial Europas freisetzen“ (KOM(2005) 531 endg.);

gestützt auf die strategischen Ziele 2005-2009 (KOM(2005) 12 endg.);

gestützt auf das strategische Mehrjahresprogramm 2004-2006 der sechs Mitgliedstaaten, die in diesem Zeitraum nacheinander den Vorsitz innehaben;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion“ (KOM(2005) 494 endg.);

gestützt auf das Protokoll über die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen (DI CdR 81/2001 rev. 2);

gestützt auf die Entschließung des Ausschusses der Regionen zur Neubelebung der Lissabon-Strategie (CdR 518/2004);

gestützt auf die Entschließung des Ausschusses der Regionen zu dem künftigen Finanzrahmen 2007-2013 (CdR 203/2005);

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind für die Umsetzung eines Großteils der Maßnahmen der Europäischen Union zuständig.

Würden die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Festlegung der Prioritäten der Europäischen Union mitwirken, so wären die Maßnahmen der EU in viel höherem Maße demokratisch legitimiert.

Der Ausschuss der Regionen wird seine Prioritäten für die nächsten vier Jahre im Februar 2006 zu Beginn seiner vierten Mandatsperiode (2006-2010) festlegen.

verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./17. November 2005 (Sitzung vom 17. November) folgende Entschließung:

Der Ausschuss der Regionen —

FINANZIELLE VORAUSSCHAU

ist der Auffassung, dass unter britischem Vorsitz unbedingt ein Beschluss über eine ambitionierte Finanzvorschau zustande kommen muss, damit die Europäische Union ihre Aufgaben erfüllen und eine größere Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erhalten kann, um sie wieder auf den Weg der Reformen zurückzubringen, um den europäischen Mehrwert einer gemeinsamen Kohäsions- und Agrarpolitik zu sichern und um die Marschroute für eine wahrhaft gemeinschaftliche Forschungs- und Innovationspolitik abzustecken;

PHASE DES NACHDENKENS

bekräftigt, wie wichtig ihm die Errungenschaften des Verfassungsvertrags sind, der im Vergleich zu den bestehenden Verträgen beträchtliche Verbesserungen hinsichtlich der Funktionsweise, Einfachheit und Transparenz der EU bringt, wodurch ein besseres Regieren in Europa gewährleistet wird;

empfiehlt der Europäischen Kommission, seinem Vorschlag für einen Fahrplan für eine dezentrale Debatte in der Phase des Nachdenkens Rechnung zu tragen, die getreu dem Konzept der Bürgernähe in den Städten und Regionen Europas über Sinn und Zweck der Europäischen Union, ihren Mehrwert, ihre Grundwerte und ihre Politik geführt wird;

ersucht die Europäische Kommission, im Rahmen der Durchführung des Plans D wie auch ihrer künftigen Informations- und Kommunikationspolitik einen ehrgeizigen, entschlossenen und vor allem dezentralen Ansatz zu verfolgen, um die Bürgerinnen und Bürger für das europäische Projekt einzunehmen;

bekundet in diesem Zusammenhang seine Bereitschaft, seine Handlungsmöglichkeiten gegenüber regionalen und kommunalen öffentlichen Stellen und regionalen und lokalen Medien, die unentbehrliche Mittler in der Kommunikation mit den Bürgern sind, wahrzunehmen, und ersucht daher um eine Aufstockung der ihm zur Verfügung stehenden Finanzmittel, damit er einen wirkungsvollen Beitrag zur Phase des Nachdenkens leisten kann;

REGIEREN IN EUROPA

begrüßt es, dass die Europäische Kommission von dem Ansatz ausgeht, dass die Europäische Union ihre Ziele nur erreichen wird, wenn diese von allen ihren Institutionen, den nationalen, regionalen und lokalen Regierungen und von den Bürgern selbst gemeinsam verfolgt werden, und hofft, dass diese Partnerschaft bei der Entwicklung und Durchführung der EU-Politik ihren Niederschlag insbesondere in folgenden Elementen findet:

— in Überlegungen, wie dreiseitige Zielvereinbarungen und -verträge zu den Mechanismen für die Neubelebung der Lissabon-Strategie beitragen könnten;

— in einer systematischen Konsultation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in einem frühen Stadium der Erarbeitung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, und zwar unabhängig vom weiteren Verlauf der Ratifizierung des Verfassungsvertrags;

— in einer weiteren durchgängigen Anwendung der neuen Methode der Folgenabschätzung der wichtigsten Initiativen der Europäischen Kommission und seiner Einbeziehung in das Folgenabschätzungsverfahren;

— in der Aufnahme eines Kapitels mit regionalem Bezug in die nationalen Aktionspläne zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften;

— in einer besonderen Beachtung der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und ihrer Auswirkungen auf die Gesetzgebung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

begrüßt die von der Kommission beabsichtigte Intensivierung des Konsultations- und Gesetzesfolgenabschätzungsprozesses im Rahmen des Ziels einer besseren Gesetzgebung. Vor dem Hintergrund möglicher Auswirkungen der gemeinsamen Handelspolitik auf die Regionen und Kommunen wird die Kommission aufgefordert, den AdR auch bei Initiativen der gemeinsamen Handelspolitik anzuhören, insbesondere bei der Ausarbeitung der Empfehlungen für Verhandlungsmandate für internationale Handelsabkommen;

fordert die Europäische Kommission daher auf, seine Möglichkeiten einer stärker vorausblickenden Beurteilung vor einem Tätigwerden der Gemeinschaft durch Prospektivstellungnahmen zu künftigen Gemeinschaftsmaßnahmen und deren Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie durch Wirkungsberichte über die Folgen bestimmter Richtlinien auf lokaler und regionaler Ebene zu nutzen;

betont, dass im Rahmen der Anstrengungen der Kommission zur Kodifizierung und Neufassung von Legislativvorschlägen „bessere Rechtsetzung“ nicht unbedingt „weniger Rechtsetzung“ heißen muss. So sollte bei jeder Rücknahme einer Legislativmaßnahme durch die Kommission der zusätzliche Nutzen für die Gemeinschaft geprüft werden, der die Legislativmaßnahme rechtfertigen könnte;

WOHLSTAND

bringt erneut seine Überzeugung zum Ausdruck, dass allen drei Pfeilern der Lissabon-Strategie — Wirtschaft, Soziales und Umweltschutz — dieselbe Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;

fordert die Europäische Kommission auf, bei der Revision und Implementierung der „Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung“ die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Verwirklichung von mehr Wachstum und Beschäftigung in der EU zu bedenken;

betrachtet Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit als zwei Ziele, die einander stärken und parallel verfolgt werden müssen: durch die Erschließung von brachliegendem lokalem und regionalem Potenzial und Kapital kann die Wettbewerbsfähigkeit eines Gebiets verbessert und ein positiver Beitrag zur Verwirklichung von territorialem Gleichgewicht und Zusammenhalt geleistet werden. Er teilt auch die Auffassung, dass die Wettbewerbsfähigkeit von einem funktionierenden Binnenmarkt abhängt, und weist darauf hin, dass dabei Grenzregionen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;

hält es für notwendig, die Verwaltungsstrukturen der Lissabon-Strategie in den Mitgliedstaaten so anzupassen, dass eine unmittelbarere und engere Integrierung der Strukturfondsunterstützung und der Lissabon-Strategie ermöglicht wird;

schließt sich voll und ganz der Einschätzung der Kommission an, dass die Globalisierung eine Realität ist, die wir annehmen müssen, wenn wir in Europa wieder ein dynamisches Wachstum und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze erreichen wollen; dabei muss der Schwerpunkt insbesondere auf der Antizipierung und Flankierung globalisierungsbedingter Umstrukturierungen liegen;

fordert die Europäische Kommission auf, auch künftig darauf hinzuarbeiten, dass Hemmnisse für die Mobilität der Bürger abgebaut und die Bürger ermutigt werden, Arbeitsgelegenheiten in der gesamten EU wahrzunehmen, was für die Dynamik der Wirtschaft unentbehrlich ist;

stellt fest, dass Bildung und Ausbildung entscheidende Instrumente für die Verwirklichung der Lissabon-Ziele und die Einbindung aller Europäer in die wissensbasierte Gesellschaft sind. Er nimmt in diesem Zusammenhang zustimmend zur Kenntnis, dass die Kommission den Schwerpunkt auf die Anerkennung von Befähigungsnachweisen, die Steigerung der Mobilität und die Förderung des Unternehmergeistes legen wird;

misst der Förderung einer regional und sozial ausgewogenen Informationsgesellschaft, die sicherstellt, dass alle Bürger über die für das Leben und Arbeiten in diesem neuen digitalen Zeitalter erforderlichen Fertigkeiten verfügen, große Bedeutung bei. Der AdR wird wie schon in der Vergangenheit auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung netzgestützter Dienste und elektronischer Behördendienste auf lokaler und regionaler Ebene leisten, und betont, dass mit lokalen und regionalen Maßnahmen am effizientesten Ergebnisse erzielt werden könnten;

teilt die Auffassung der Kommission, dass die transeuropäischen Netze auf der Grundlage der Wachstumsinitiative ausgebaut werden müssen, wobei umfangreichen zusätzlichen Ressourcen auch neue Maßnahmen für ein besseres Funktionieren und eine bessere Koordinierung der Netze gegenüberstehen müssen;

vertritt den Standpunkt, dass die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie eine wesentliche Voraussetzung sind, um das volle Potenzial der europäischen Wirtschaft zu erschließen, das erweiterte Europa zu verbinden und den territorialen Zusammenhalt zu verbessern;

SOLIDARITÄT

befürwortet die Absicht, die Anstrengungen auf eine angemessene Programmplanung für die neue Generation von Strukturfonds zu konzentrieren, weist in diesem Zusammenhang jedoch auf die administrativen und finanziellen Konsequenzen hin, die die immer noch ausstehende Einigung über die Finanzielle Vorausschau für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hat;

verfolgt besonders aufmerksam die Verwirklichung des Ziels der territorialen Zusammenarbeit in Europa, insbesondere im Zusammenhang mit der Festlegung der förderfähigen Regionen, der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und der Übereinstimmung der unter diesem Ziel durchgeführten Maßnahmen mit den europäischen strategischen Leitlinien;

empfiehlt dringend, dass künftige, aus den Strukturfonds zu finanzierende Programme Probleme in den Bereichen Stadtsanierung, Bekämpfung der Verarmung, besondere Wohnungsbaumaßnahmen, wirtschaftliche Umstrukturierung und öffentlicher Verkehr, die verstärkt in Ballungsräumen auftreten, zum Gegenstand haben sollten, erkennt gleichwohl die Bedeutung aller europäischen Regionen an und hebt hervor, dass in künftigen Programmen ein Stadt-Land-Ausgleich anzustreben ist;

fordert die Mitgliedstaaten und ihre Gebietskörperschaften auf, die ESF-Mittel zielgerichtet zur Unterstützung von städtischen Gebieten, die von Gewalt heimgesucht sind, einzusetzen. Der Ausschuss hegt die Erwartung, dass die Kommission die Gemeinschaftsinitiative URBAN II und deren Ziele in die künftigen Strukturfonds überführen wird;

begrüßt nachdrücklich den wertvollen Beitrag des neuen Rechtsinstruments „Europäischer Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ zur Förderung von Kooperationsinitiativen zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und betont, dass die Kontrollverfahren in der Aufbauphase der EVGZ nicht zu schwerfällig gestaltet werden dürfen. Der Ausschuss hat eine Plattform der lokalen und regionalen Akteure der Zusammenarbeit eingerichtet, die das Verfahren zur Verabschiedung der Verordnung und Initiierung der ersten EVGZ verfolgen soll;

bekräftigt die Notwendigkeit, eine multifunktionale Landwirtschaft in allen Gebieten Europas aufrechterhalten, da der ländliche Raum 90 % des Gemeinschaftsgebiets ausmacht, und begrüßt die Fortsetzung der GAP-Reform in denjenigen Sektoren, in denen noch keine Reform stattgefunden hat; er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gelegenheit der anstehenden Reformen genutzt werden muss, um neben neuen Mitteln für den Ausgleich der natürlichen Behinderungen, von denen die ländlichen Betriebe sehr stark betroffen sind, auch Möglichkeiten zu erschließen, die Anreize zur Bewirtschaftung großer Flächen und deren wirtschaftliche Entwicklung ganz allgemein schaffen;

hält es für unerlässlich, die Arbeiten im Bereich der Leistungen der Daseinsvorsorge fortzuführen, die für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften von strategischer Bedeutung sind. Der Ausschuss hebt besonders die Notwendigkeit eines horizontalen, sektorübergreifenden gemeinschaftlichen Referenzrahmens hervor, durch den der Umfang der Leistungen der Daseinsvorsorge, die nicht den Wettbewerbsvorschriften unterliegen, definiert wird. In diesem Zusammenhang wird sich der AdR 2006 mit besonderem Interesse der Mitteilung über die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse widmen;

weist darauf hin, dass der demografische Wandel die Gebietskörperschaften in Europa vor politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen stellt. Dieser Wandel muss als Anreiz zum Handeln in allen Bereichen des öffentlichen Lebens begriffen werden, da von dem rechtzeitigen Sich-darauf-Einstellen die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften abhängt. Er ersucht daher die Kommission, im Jahr 2006 konkrete Folgemaßnahmen zum Grünbuch über den demografischen Wandel zu ergreifen;

begrüßt die Initiativen der Kommission zur Entwicklung einer neuen Strategie im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die es der Europäischen Union ermöglichen wird, auf diesem Gebiet einen kohärenteren Rahmen zu definieren. Er betont, dass insbesondere bei der Festlegung von Gesundheitsindikatoren und bei künftigen Benchmarkings eine echte Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gewährleistet werden muss;

macht auf die Bedeutung der Chancengleichheit aufmerksam, wo die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Funktion als wichtige Arbeitgeber und ihrer Verantwortung als Anbieter und Abnehmer von Waren und Dienstleistungen eine bedeutende Rolle spielen, und sieht der Mitteilung der Kommission zur Gleichstellungsstrategie mit Interesse entgegen;

begrüßt den Vorschlag, dass 2008 ein europäisches Jahr des Dialogs zwischen den Kulturen stattfinden soll, und bekräftigt seinen Standpunkt, dass die Wahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt eines der Grundprinzipien des europäischen Integrationsprozesses ist, bei dem es nicht um das Gleichmachen von Unterschieden oder die Schaffung einheitlicher Identitäten geht, sondern darum, eine engere Zusammenarbeit und ein größeres Verständnis zwischen den europäischen Völkern zu fördern;

teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass der Klimawandel mit Hilfe einer ganzen Palette von Maßnahmen in Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen und gemeinsam mit der Privatwirtschaft, dem Gesundheitswesen, Bürgervereinigungen und Interessengruppen im Bildungsbereich sowie mit im Bereich Energieeffizienz tätigen Organisationen bekämpft werden muss;

fordert die Europäische Kommission auf, im Aktionsplan mehr Maßnahmen vorzusehen, die gezielt auf die Energieversorgungs- und -verteilerunternehmen ausgerichtet sind; er schlägt vor, Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz — und insbesondere zur Nutzung erneuerbarer Energieträger — wirtschaftlich zu unterstützen und staatliche Beihilfen für Maßnahmen zuzulassen, die die ökologische Innovation und die Produktivitätsverbesserungen zur Steigerung der Energieeffizienz fördern, um so Innovationsanreize zu setzen, Europa wettbewerbsfähiger zu machen und eine nachhaltige und sichere Energieversorgung zu gewährleisten;

unterstreicht die Notwendigkeit, einen dynamischen maritimen Sektor zu schaffen, der auf nachhaltiger Entwicklung basiert, und dringt darauf, dass der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der Bewirtschaftung der maritimen Ressourcen im Rahmen der neuen Meerespolitik der EU voll gewürdigt und berücksichtigt wird;

SICHERHEIT

unterstützt die Verwirklichung der zehn Prioritäten des Haager Programms für die kommenden fünf Jahre, die von einer Bereitschaft und einem Willen zeugen, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu stärken, und ersucht die Europäische Kommission, einen spezifischen Handlungsplan für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu erarbeiten, sodass die lokale und regionale Dimension im gemeinschaftlichen Ansatz einen adäquateren Niederschlag findet;

pflichtet der Europäischen Kommission in ihrem Eintreten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus bei und wiederholt seinen Vorschlag der Schaffung einer Beobachtungsstelle für die urbane Sicherheit, in der Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten mitwirken, die geeignet sind, alle Informationen über städtepolitische Maßnahmen, die Förderung und Koordinierung der Forschungsanstrengungen, die Erfassung und systematische Aufarbeitung sicherheitsrelevanter Daten zu übermitteln und die insbesondere durch die Verbreitung von Beispielfällen und bewährten Vorgehensweisen sowie den Aufbau regionaler und lokaler Partnerschaften einen Beitrag leisten können;

wiederholt seine Empfehlung, die Strukturfonds zur Unterstützung und Entwicklung von Instrumenten für die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts heranzuziehen, und ersucht die Europäische Kommission, im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau die diesbezüglichen Leitlinien des dritten Kohäsionsberichts umzusetzen;

teilt die Auffassung, dass die Sicherheit der Verkehrssysteme ein Hauptanliegen von Verkehrsunternehmen und der wichtigsten Beteiligten wie Behörden und Passagiere ist. Die jüngsten terroristischen Gräueltaten in London und Madrid gemahnen eindringlich daran, dass es notwendig ist, die Sicherheit von Verkehrssystemen in der gesamten Europäischen Union verstärkt in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken;

dringt darauf, dass die Europäische Kommission grenzüberschreitende Maßnahmen plant und entwickelt, an denen die Grenzregionen aktiv beteiligt werden, und dass die Koordinierung zwischen dem neuen Solidaritätsfonds und den Strukturfonds verbessert wird. Er schlägt vor, die Koordinierung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz zu verbessern, indem in sämtlichen Risikogebieten regionale Katastrophenschutzzentren eingerichtet werden. Aufgabe dieser Zentren wäre die Erfassung von Daten, die Überwachung sowie die Einrichtung eines Frühwarnsystems;

EUROPA ALS PARTNER IN DER WELT

beabsichtigt, sein Engagement für die Sicherung des interkulturellen politischen Dialogs zwischen den Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, der Kandidatenländer und der Kandidatenanwärterländer fortzusetzen, und ist der Auffassung, dass sich hierfür die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses mit der Türkei als nützlich erweisen könnte. Der Ausschuss wiederholt sein Ersuchen an die Europäische Kommission, so rasch wie möglich eine konkrete Lösung für die fehlende Rechtsgrundlage zur Schaffung eines Gemischten Beratenden Ausschusses im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien und den Ländern des westlichen Balkans zu finden;

bestärkt die Europäische Kommission darin, in enger Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten, in den Kandidatenländern sowie in den potenziellen Kandidatenländern Informationskampagnen auf lokaler und regionaler Ebene über den Erweiterungsprozess der EU zu fördern und zu unterstützen;

unterstützt die Stärkung der Nachbarschaftspolitik im Wege neuer Aktionspläne, ersucht die Europäische Kommission, den Beitrag der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit dazu zu berücksichtigen und fordert, an deren Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung beteiligt zu werden;

bekräftigt sein Engagement für eine Stärkung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und seine Forderung nach einer direkteren Teilnahme und Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Europa-Mittelmeer-Prozess und schlägt die Schaffung eines neuen Forums innerhalb des institutionellen Europa-Mittelmeer-Rahmens vor, das die Aufgabe haben soll, zum einen die territoriale und dezentrale Zusammenarbeit zu fördern und zum anderen zur Partnerschaft anzuregen sowie operative Programme für den gesamten Mittelmeerraum auszuarbeiten;

bedauert, dass der Beitrag der europäischen Gebietskörperschaften zur europäischen Entwicklungspolitik nach wie vor weitestgehend verkannt wird, und empfiehlt daher, nochmals den Stellenwert der dezentralen Zusammenarbeit zu bedenken und dabei im Auge zu behalten, dass die Gebietskörperschaften neben anderen Akteuren über das spezifische Wissen und die Erfahrung verfügen, um zum umfassenden Ansatz der Armutsbekämpfung auf globaler Ebene und zu den Bestrebungen zur Umsetzung der UN-Millenniumsziele beizutragen;

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat sowie dem österreichischen und dem finnischen Ratsvorsitz zu übermitteln.