KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 170 endg. 
Brüssel, den 20. April 1989 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftzollkontingenten 
für Qualitätsweine mit Ursprung in Österreich 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG &w1*o 
1. Im Rahmen eines mit Österreich geschlossenen Abkommens, das durch die 
Entscheidung des Rates vom 12. Dezember 1988 (1) angenommen wurde, hat sich die 
Gemeinschaft veranlasst gesehen, 'jährlich die Eröffnung von Gemeinschafts­
zollkontingenten für die Einfuhr nachstehender Waren mit Ursprung in Österreich 
vorzusehen : 
CN Code 
ex 22C4 
ex 2204 
ex 2204 
ex 2204 
ex 2204 
ex 2204 
ex 2204 
<• 21 
21 
21 
21 
21 
10 
10 25 
29 
35 
39 
49 
19 
90 Warenbezei chnung 
Qualitätsw*ine in Qoereinstimmung mit 
dem Weirtpsetzder Republik Österreich von 
1985, mit Ursprung in diesem Land, in 
Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l 
oder weniger 
Schaumwein, in Qbereinstimmung mit dem 
Weingesetz der Republik Österreich 
von 1985, mit Ursprung in diesem Land, 
in Behältnissen mit einem Inhalt von 
2 l oder weniger Kontingents-
menge 
(in hi) 
85 000 
2 000 Geltender 
ZoUsatz 
(in I) 
0 
0 
Das Abkommen sieht ausserdem vor, dass diese Kontingente alljährlich für die 
Zeiträume vom 1. Juli bis 30. Juni des folgendes Jahres eröffnet werden 
una dass die im Rahmen dieser Zollkontingente in Spanien und Portugal 
geltenden Zölle gleich denen sein müssen, die jeweils von diesen Mitgliedstaaten 
gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung von 31. Dezember 1985 ange­
wendet werden. 
2. Der Vorschlag im Anhang, der die Eröffnung der obengenannten ZolIkontingente -. 
s —^für den Zeitraum vonTT. Juli 19S9 bis 
30. Juni 1990 vorsieht, hat nur den Zweck, dass die in dem AbkommejD vae­
gesehenen Vorschriften eingehalten werden. 
3. Wie in der-
^Vergangenheit schlägt die Kommission vor, keine Aufteilung der Kontingentsmenqen auf 
die Mitgliedstaaten vorzunehmen, sondern vorzusehen, dass diese entsprechend den tatsäch­
lich getätigten Einfuhren Ziehungen vornehmen können .->> 
^-^ Diese Verfahrensweise entspricht am 
besten dem Gemeinschaftscharakter der genannten Kontingente. 
(1) ABl. Nr. L 348 vom 17.12.1988, S. 56. i 
Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Qualitäts­
weine und Schaumweine mit Ursprung in Österreich 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gescützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In dem Abkommen mit Österreich über die gegenseitige 
Einrichtung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitäts­
weine hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die geltenden 
Zölle für Qualitätsweine und Schaumweine mit Ursprung in 
Österreich, die dem Weingesetz der Republik Österreich von 
1985 entsprechen und in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 
1 oder weniger enthalten sind, im Rahmen von jährlichen der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es ist zweckmäßig,d 
rotwendigen Maßnahmen zu erxjrrei A/Brtf-eine gemeinschaftliche ur 
wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente dadurch zu gewähr­
leisten, daß die Mitgliedstaaten die den tatsächliches Ein­
fuhren entsprechenden Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen.'; 
'"—^ Diese Art der 
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die 
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der 
Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten 
davon zu unterrichten. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt-Zoll kontingenten von 85 000 hl bzw. 2 000 hl vollständig i . , . " \,~"~~, V . 
auszusetzen. Dieses Abkommen sieht ferner vor, daß der« «hafaunion Benelux zusammengeschlossen haben und 
Kontingentszeitratin sich alljährlich von 1. Juli bis) J"* dlcseu ^rtreten werden, kann jede Maßnahme im 
Juni des folgendes Jahres erstreckt und daß die inj 
Spanien und Portugal im Rahmen dieser Kontingente gelten­
den Zölle denen entsprechen müssen, die von diesen Mit­
gliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusam­
mensetzung vom 31. Dezember 1985 angewendet werden. 
Die betreffenden Gemeinschaftszollkontingente sind deshalb 
für den Zeitraum vom 1. Juli 1989 bis 30. Juni 1990 
zu eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure in der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon­
tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirt­
schaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder 
vorgenommen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Unbeschadet des Absatzes 3 werden vom l.Juli 1989 bis 
30. Juni 19 90die für die Einfuhr der nachstehenden Waren 
mit Ursprung in Österreich geltenden Zollsätze im Rahmen 
der angegebenen Zollkontingente wie folgt ausgesetzt: 
Laufende 
Nummcr 
09.080 4 
09.080 6 KN-Code 
ex 2204 21 25 
ex 2204 21 29 
ex 2204 21 35 
ex 2204 21 39 
ex 2204 21 49 
ex 2204 10 19 
ex 2204 10 90 Warenbczeichnung 
Qualitätsweine in Behältnissen mit einem Inhalt von 21 oder 
weniger 
.Qualitätsschaumwein in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 
oder weniger Kontingents-
menge 
(in hi) 
85 000 
2000 Konringcnts-
zollsatz 
(in%) 
0 
0 
(2) In den Grenzen der in Absatz 1 genannten Zollkon­
tingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesi­
sche Republik die gleichen Zölle an, die sie für ähnliche 
Waren gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammen­
setzung vom 31. Dezember 1985 anwenden. 
(3) Damit die Zollkontingente des Absatzes 1 in 
Anspruch genommen werden können, muß ein Dokument VI 1 oder 1 eildokument VI 2 entsprechend der Verordnung 
(EWG) Nr. 3590/85 (') beigefügt sein. 
Das Dokument VI 1 muß im Feld Nr. 15 einen der folgenden 
Vermerke der zuständigen österreichischen amtlichen Stelle 
enthalten: 
(') ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 20. 
5 
-2 -
„Es wird bescheinigt, daß der in diesem Dokument 
genannte Wein ein Qualitätswein O/Qualitätsschaum-
wein (J) mit Ursprung in Österreich ist und dem Weinge­
serz der Republik Österreich von 1985 entspricht. 
H Nichtzutreffendes streichen.* Sind die beantragten Mengen höher als der verfugbare 
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung 
im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von 
des Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrich­
tet. 
Diese Weine sind der Einhaltung des Frei-Grenze-Referenz-
preises unterworfen. Damit für diese Weine das Zollkontin­
gent in Anspruch genommen werden kann, ist Artikel 54 der 
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ('), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 2964/88 (2), einzuhalten. 
Artikel 2 
Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der 
Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung 
erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die 
einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine 
in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen 
die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betref­
fende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die 
Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die 
Kontingentsmenge vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen 
mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben 
wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der 
zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betref­
fenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung 
zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit 
der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so 
hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge 
zurückzuübertragen. ' Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen 
fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an den Gemein­
schaftszollkontingenten angerechnet werden können. 
(2) 'Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der 
betreffenden Ware den freien Zugang zu den Kontingenten, 
soweit der Rest der Kontingentsmengen ausreicht. 
. (3), Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei 
der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum 
zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an. 
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird 
anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­
gestellt. 
Artikel S 
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten 
mit, welche Einfuhren tatsächlich auf die Kontingente 
angerechnet worden sind. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin-
bick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
men. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1989 m Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. « 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(•) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. 
(') ABl. Nr. L 269 vom 29. 9. 1988. S. 5. 
H 
FICHE FINANCIERE 
Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art.120 
Base juridique : art. 113 du traité 
Intitulé de la mesure tarifaire : Eroposition de règlement du 
Conseil portant ouverture et mode de gestion de contingents 
tarifaires communautaires pour certains vins de qualité, 
originaires d'Autriche 
Objectif : Inspecter Les engagements contractés par la Conrnunauté 
Mode de calcul : 
Codes N.C. ex 2204 21 25 
ex 2204 21 29 
ex 2204 21 35 
ex 2204 21 39 
ex 2204 21 49 ex 2204 10 19 
ex 2204 10 90 
Volume des contingents 
Droits à appliquer 
Droits du T.D.C. 85 000 ni 
0 
14,5 et 16,9 écus/ni 2 000 ni 
0 
40 écus/hl 
(droit moyen : 15,7 écus/hl) 
Ferte de recettes 
ferte 85000 x 15,7 écus « 
1 334 500 écus 2000 x 40 écus 
80 000 écus 
1 414 500 écus 
Far rapport à la période contingentaire précédente (1.1 au 30 juin 
1989) augmentation des pertes de 
1 414 500 écus - 707 250 écus « 707 250 écus. 
r 
•'ICI IL U'IMI7\CL' SUR LA (XMRSTITLVLTE CT L'EMFLDI 
Catte proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel 
i"3e La Communauté. L'impact découlant de cette concession a été pris en 
ojHisidération Lors <i* la prise de décision d'adoption de ce contingent et 
il n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l'emploi dans la 
Communauté. 
i 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 170 endg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für 
Qualitätsweine mit Ursprung in Österreich 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
20.4.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 - 6 Seiten - Format 21,0 * 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-48512-4 
Katalognummer: CB-CO-89-152-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 170 endg. 
DOKUMENTE 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von 
Gemeinschaftszollkontingenten für 
Qualitätsweine mit Ursprung in Österreich 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
11 02 
Katalognummer: CB-CO-89-152-DE-C 
ISBN: 92-77-48512-4 20.4.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN