ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 6 92 
 
 
 
Vol. 1984/0253 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOMC84) 692 endg.
Brüssel, den 12. Dezember 1984
MEMORANDUM DER KOMMISSION
DISKUSSIONSPAPIER:  
RECHTSBEIHILFE DES VERBRAUCHERS
KOM (84) 692

Dieses Diskussionspapier enthält eine Darstellung der Probleme,  
vor die sich der rechtsuchende Verbraucher gestellt sieht. Es  
beschreibt die Lage auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der  
Gemeinschaft, regt zu einschlägigen Aktionen für die zukünftigen  
Arbeiten in diesem Bereich an und fordert diejenigen, die sich  
für die aufgeworfenen Fragen interessieren, auf, sich dazu zu  
äussern.

I
VERBRAUCHERENTSCHÄDIGUNG
I. EINLEITUNG
Die Europäische Gemeinschaft wurde zum Wohle ihrer Bürger gegründet.  
Dieser Gedanke kommt in der Präambel des EWG-Vertrags zum Ausdruck, wo  
"die stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungs­
bedingungen ihrer Völker"
als wesentliches Ziel genannt wird. Ein Anliegen der Gemeinschaft ist es  
dabei, ihren Bürgern den Zugang zum Rechtsweg (im weitesten Sinne) zu  
gewährleisten, insbesondere das Recht auf eine gerechte und faire  
Beilegung von Streitigkeiten, die aus gewöhnlichen Handelsgeschäften der  
Verbraucher entstehen.
Die EWG beruht auf dem Begriff eines Gemeinsamen Marktes ohne Handels­
schranken und -hemmnisse. In einem ungeteilten Markt erstreckt sich der  
Handel weit über nationale Grenzen hinaus, die früher als natürliche  
Hindernisse angesehen wurden. Dies soll dem Verbraucher zum Vorteil  
gereichen. Dies kann sich jedoch in sein Gegenteil verkehren, wenn er  
nach dem Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen  
einer ausländischen Firma feststellen muss, dass der Vertrag dem Recht  
eines anderen Mitgliedstaats oder gar der Gerichtszuständigkeit eines  
anderen Mitgliedstaats unterliegt. Dieser Möglichkeit tragen zwei Über­
einkommen zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung: Das Übereinkommen über
die gerichtliche Zuständigkeit (1) und das Übereinkommen über vertrag­
liche Verpflichtungen (2). Sie enthalten gemeinsame Vorschriften über  
die gerichtliche Zuständigkeit, die Vollstreckung von Urteilen und über  
Normenkollisionen. Kurzum, die Parteien können durch Vereinbarung den  
Gerichtsstand und das anzuwendende Recht frei wählen. Tun sie dies  
nicht, so gelten die in den Übereinkommen niedergelegten allgemeinen  
Regeln. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Lage des Verbrauchers,  
der einen Vetrag mit einer Firma geschlossen hat, die

- sich erbietet, in dem Lande, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen  
Wohnsitz hat, Handel oder Werbung zu treiben;
oder
- Bestellungen des Verbrauchers in seinem Lande direkt oder durch einen  
Vermittler entgegennimmt;
oder
- es dem Verbraucher ermöglicht, ein anderes Land aufzusuchen, um dort  
einzukaufen.
Der Verbraucher kann dann über den Gerichtsstand und das anzuwendende  
Recht frei entscheiden.
(1) Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche  
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in  
Zivil- und Handelssachen, geändert durch das Übereinkommen vom 9.  
Oktober 1978 - ABI. Nr. L 304 vom 30.10.1978, S. 77.
(2) Übereinkommen über das auf vertragliche Verpflichtungen anwendbare  
Recht - ABI. Nr. L 266 vom 9.10.1980, S. 1.

Il
Diese Regelung beruht auf der Erkenntnis, dass es unzumutbar wäre, den  
Verbraucher zwingen zu wollen, seinen Fall vor ein ausländisches Gericht  
zu bringen und ihn Rechtsvorschriften zu unterwerfen, die ihm womöglich  
weniger Recht gewähren, als er unter denselben Umständen im Lande seines  
gewöhnlichen Wohnsitzes haben würde.
In den meisten Fällen, in denen der Verbraucher Abhilfe auf dem  
Rechtsweg sucht, handelt es sich freilich nicht um Transaktionen, auf  
welche die obengenannten Übereinkommen anwendbar sind. Gleichwohl sind  
die Aussichten für den Verbraucher, in solchen Fällen Wiedergutmachung zu  
erlangen, in den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sehr unter­
schied! ich.
Aus diesem Grunde wurde in das vom Ministerrat am 19. Mai 1981  
verabschiedete zweite Verbraucherprogramm (1) - wie schon in das erste  
Programm - das Recht auf Wiedergutmachung unter die fünf Verbraucher­
rechte, auf denen es beruht, aufgenommen. Unter der Überschrift "Rat,  
Beistand und Wiedergutmachung" stellt das Programm folgende Grundsätze  
auf:
"Der Verbraucher muss bei Klagen und bei Schäden, die er
durch Kauf oder Gebrauch fehlerhafter Waren und unzureichender
Dienstleistungen erleidet, Beratung und Beistand erhalten".
"Er hat ausserdem Anspruch auf eine angemessene Wiedergutmachung  
solcher Schäden, und zwar mittels schneller, wirksamer und wenig  
kostspieliger Verfahren" (2).
Diese Grundsätze sind integraler Bestandteil des Programms und stehen  
mit dem Abschnitt über den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der  
Verbraucher in engem Zusammenhang.

Wenn die Stellung der Verbraucher durch neue Rechte, die aus  
EWG-Ri cht Linien (wie die betreffend die irreführende Werbung und die von  
der Kommission auf dem Gebiet der Produzentenhaftung und des Verbraucher­
kredites vorgeschlagenen (3)) fliessen, verbessert werden soll, dann  
müssen diese Rechte auch ausgeübt bzw. durchgesetzt werden können.
Diese Aufzeichnung skizziert kurz die Probleme, vor die sich der  
Verbraucher gestellt sieht, wenn er sich um Wiedergutmachung bemüht, und  
schlägt mehrere Lösungsmöglichkeiten auf Gemeinschaftsebene vor. In vier  
Anlagen, die den grössten Teil der vorliegenden Darstellung ausmachen,  
wird die derzeitige Lage in den Mitgliedstaaten unter folgenden  
Überschriften beschrieben:
(1) Entschliessung des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend ein zweites  
Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik  
zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher;
ABI. Nr. C 133 vom 3.6.1981, S. 1. .
(2) a.a.O.,  S. 9
(3) Irreführende Werbung: Richtlinie vom 10.09.1984, AB1.  L 250, 19.09.1984;  
Verbraucherkr<=dit:  AB1.  C 80 vom 27.3.1979;
Produzentenhaftung: ABI. Nr. C 241 vom 14.10.1976.

III
- vereinfachte Gerichtsverfahren;
- die Verteidigung kollektiver Interessen vor Gericht;
- Schlichtung und Schiedsgerichtbarkeit;
- Beratungsstellen.
Soweit möglich wird in den Anhängen die am 31.12.1982 bestehende Lage  
geschildert.
II. PROBLEMSTELLUNG
Im allgemeinen haben Verbraucher, die sich vor Gericht um  
Entschädigung bemühen, es mit Schwierigkeiten verschiedener Art zu tun.
In erster Linie sind hier die Kosten des Rechtsbeistands und der Rechts­
vertretung zu nennen, die den Streitwert durchaus überschreiten können,  
sowie die in einigen Ländern stets drohende Gefahr, dass die in einem  
Rechtsstreit unterlegene Partei die Kosten der anderen Seite tragen muss.  
Das Verfahren kann sich hinziehen; es kann unter Umständen lange dauern,  
bis ein Verhandlungstermin festgesetzt wird; die Verhandlung kann vertagt  
werden, so dass der Verbraucher mehrmals während der Arbeitszeit vor  
Gericht erscheinen muss.
Es gibt aber auch psychologische Hürden, die genommen werden müssen.  
Die Verbraucher können durch die Atmosphäre im Gerichtsgebäude oder im  
Verhandlungssaal, durch die strengen Formen des Verfahrens und die  
Besonderheiten der Rechtssprache, ja sogar durch die Talare der Richter  
l  und Anwälte, eingeschüchtert und abgeschreckt werden.
Manchmal sind Gerichtsverfahren nicht der geeignete Weg für den Schutz  
der Verbraucher, insofern als sie auf die Schadloshaltung des einzelnen  
beschränkt sind.

Ist beispielsweise ein grösserer Personenkreis von einer irreführenden  
Werbung betroffen, so kann eine Gruppenklage sinnvoller sein als eine  
Einzel klage. Einige Mitgliedstaaten haben dies erkannt und den  
Verbraucherverbänden die Möglichkeit eingeräumt, im Namen der Verbraucher  
gemeinsam vorzugehen und so Missbrauchen vorzubeugen. Geht es eher um  
eine Entschädigung in Geld als um Vorbeugung, so ist als weitere Lösung  
eine von einer bzw. mehreren Personen im Namen eines grösseren Personen­
kreises erhobene Gruppenklage auf Schadenersatz denkbar. Die  
Gruppenklage ist in der Gemeinschaft so gut wie unbekannt. Gegen sie  
sind Bedenken geltend gemacht worden, denn die Erfahrungen in den USA  
haben gezeigt, dass ein unzumutbarer Druck auf die Beklagten die Folge  
sein kann, insbesondere dann, wenn in solchen Prozessen Rechtsanwälte

IV
tätig sind, die nach dem Prinzip des Erfolgshonorars arbeiten (1).
In einigen Mitgliedstaaten hat man die Gerichtsverfahren für Bagatell­
sachen vereinfacht und sich bemüht, die Hindernisse für die rechts^·  
suchenden Verbraucher abzubauen. Das besondere Verfahren der County  
Courts (Grafschaftsgerichte) in England und Wales stellt einen wichtigen  
Schritt in dieser Richtung dar. Auch in Nordirland sind die Verfahren  
der County Courts verbessert worden, während in Schottland, das eine  
eigene Rechtsordnung hat, von 1979 bis 1981 ein Pilotvorhaben zur  
Entwicklung neuer Verfahren durchgeführt wurde. Es wurde teilweise von  
der Gemeinschaft finanziert.
Andere Mitgliedstaaten haben Alternativlösungen gesucht. In Dänemark  
wurde beispielsweise eine Verbraucherbeschwerdestelle eingerichtet, die  
ausschliesslich Schadenersatzansprüche von Verbrauchern bearbeitet.  
Streitigkeiten werden im Wege der Schlichtung und durch Schiedsspruch  
beigelegt. Dies geschieht natürlich auch in anderen Mitgliedstaaten, und  
zwar häufig im Rahmen privatrechtlicher Schlichtungs- oder Schiedsverein-  
barungen, auch wenn diesen mitunter eine behördliche Initiative zugrunde  
liegt. Die Verhaltenskodexe, die vom Office of Fair Trading (Amt für  
freien Wettbewerb und redlichen Handel) mit den britischen Fachverbänden  
ausgehandelt werden, sehen meist auch ein Verfahren für die Erledigung  
von Beschwerden unzufriedener Verbraucher vor.
(1) d.h. der Anwalt behält einen Teil der Entschädigung ein, der 30-40%  
betragen kann. Die in der Gemeinschaft praktizierenden Anwälte  
lehnen dieses Vorgehen ab.

V
Der Nachteil der meisten Schlichtungs- und Schiedsverfahren ist, dass  
sie auf Freiwilligkeit beruhen. Sollen diese Verfahren erfolgreich seit*,  
so müssen beide Teile einwilligen, dass der Streit auf diesem Wege  
beigelegt wird, und sich der von der Schlichtungs- oder Schiedsstelle  
getroffenen Entscheidung unterwerfen.
Eine angemessene Beratung und Unterrichtung ist Voraussetzung für das  
Funktionieren jedweder Entschädigungsregelung zugunsten der Verbraucher.  
Wenn der Verbraucher nicht weiss, dass er bzw. sie zum Ersatz des  
erlittenen Schadens berechtigt ist oder der Forderung eines Händlers  
durch eine schlüssige Einrede entgegentreten kann, brauchen solche  
Regelungen gar nicht erst zu existieren. Dies mag einer der Gründe sein,  
warum den Bemühungen der Mitgliedstaaten, den Zugang zum Rechtsweg - im  
weitesten Sinne, um auch aussergerichtliche Verfahren mit einzubeziehen -  
zu verbessern, nicht immer der Erfolg beschieden war, den sie verdient  
hätten. Wahr dürfte aber auch sein, dass die Verbraucher von diesen  
Verfahren nicht in vollem Umfang Gebrauch gemacht haben, weil sie ihren  
Anforderungen nicht genügen. Schliesslich sind in einigen Fällen Ver-  
braucherberatungs- und Schiedsstellen wegen fehlender Mittel geschlossen  
worden (1).
III. DIE GEMEINSCHAFTSEBENE
In den letzten Jahren ist die Sorge gewachsen, dass die herkömmlichen  
Rechtsordnungen und Verfahren für die sogenannten Bagatellsachen  
unangemessen seien. Für sich genommen ist jeder Fall nur von geringer  
Bedeutung; aufs Ganze gesehen aber kann die Tatsache, dass ein grosser  
Teil der Bevölkerung seine Rechte weder ausüben noch geltend machen kann,  
nur zu Unzufriedenheit und mangelnder Achtung vor dem Gesetz führen.
(1) Weitere Einzelheiten über die in der Gemeinschaft bestehenden
Verfahren zur Erleichterung des Zugangs zum Rechtsweg in der Anlage  
zu diesem Dokument.

- VI -
Die Kommission hielt 1975 in Montpellier ein Kolloqium Uber die  
gerichtlichen und aussergerichtlichen Möglichkeiten des Verbraucher- %  
Schutzes ab. Diese Veranstaltung rückte die Probleme in den Blickpunkt,  
denen sich die Verbraucher gegenübersehen, wenn sie sich Recht verschaffen  
wollen, und zeigte die zahlreichen Bemühungen auf, die auf dem Gebiet  
des "Verbraucherschutzes" entstehenden Streitfälle gerecht zu lösen (1).
Viele der später ergriffenen Initiativen gehen auf in Montpellier  
gemachte Vorschläge zurück: so ein 1977 von Herrn Brëgégère im  
Europäischen Parlament erstellter Bericht (2) sowie eine Entschliessung,  
in der gefordert werden:
a) eine Verordnung zur Verbesserung, Vereinfachung und  
Harmonisierung der Rechtsverfahren für Verbraucherstreitsachen,  
einschliesslich der Einführung einer Klagebefugnis der  
Verbraucherverbände für ihre Mitglieder;
b) eine Richtlinie zur Einführung von Schlichtungs- und schieds­
richterlichen Regelungen.
In der Entschliessung zum zweiten Verbraucherschutzprogramm wird  
ausserdem eine Verbesserung des Rechtsschutzes der Verbraucher ge­
fordert (3).
1979 verabschiedete der Wirtschafts- und Sozialausschuss eine von  
Herrn Hilkens erstellte Studie (4), in der die Kommission zu folgenden  
Massnahmen aufgefordert wurde:
a) Verbesserung der Verbraucheraufklärung;
b) Förderung der Errichtung von Verbraucherberatungsstellen sowie  
der Einführung von Schlichtungs- und schiedsrichterlichen  
Regelungen;
c) Ausarbeitung einer Richtlinie über Verfahren für Streitfälle mit  
geringem Streitwert;
d) Ausarbeitung einer Richtlinie, durch die den Verbraucherverbänden  
die Befugnis verliehen wird, "Klagen im allgemeinen Interesse" zu  
erheben (d.h. die Interessen der Verbraucher insgesamt vor  
Gericht zu vertreten), selbst wenn keine unmittelbare Schädigung  
vorliegt.

(1) Die Referate und Diskussionen wurden 1976 von der Kommission  
veröffentlicht.
(2) Dok. EP 47.778 endg.
(3) Dok. EP 65.917 endg.
(4) Dok. CES/93/79 endg.

VII
1980 wurde der letzte Band des umfassenden Werks abgeschlossen, das  
Professor Cappelletti vom Europäischen Hochschulinstitut in Florenz zu  
diesem Thema veröffentlicht hat. Es ist eine erschöpfende Darstellung  
der Materie und eine reiche Informationsquelle für alle, die sich mit ihr  
befassen (1).
Auch ausserhalb der Gemeinschaft sind wichtige Entwicklungen zu  
verzeichnen. Am 2. März 1978 verabschiedete der Europarat eine  
Entschliessung zum Thema "Rechtsberatung und Rechtsbeistand". Darin  
heisst es, dass der Staat grundsätzlich dafür Sorge zu tragen hat, dass  
eine Rechtsberatung allen zuteil wird, die ihn sich sonst nicht leisten  
können (2). Am 14. Mai 1981 nahm der Europarat eine Entschliessung über  
den Zugang zum Recht an, in der verschiedene Grundsätze, darunter auch zu  
Fragen wie die Kosten und die Länge der Gerichtsverfahren, aufgestellt  
wurden (3).
Die Entschliessungen ergehen in Form von Empfehlungen an die Mitglied­
staaten des Europarats, zu denen alle EG-Staaten gehören; die  
Gemeinschaft war an den Vorarbeiten beteiligt. In bezug auf das  
Armenrecht sind jedoch bei Streitsachen, die Verbraucherfragen berühren,  
besondere Faktoren zu berücksichtigen; so können die Kosten der  
traditionellen Gerichtsverfahren leicht den Streitwert überschreiten. Es  
ist deshalb fraglich, ob das Armenrecht (Prozesskostenhilfe) unter diesen  
Umständen gewährt werden sollte oder ob es, besonders bei der derzeitigen  
schlechten Wirtschaftslage, eine ungerechtfertigte Mittelzuweisung wäre.  
Die geringeren Kosten für das vereinfachte Verfahren würden zu einem  
günstigeren Verhältnis zwischen Streitwert und Verfahrenskosten führen  
und damit die Notwendigkeit des Armenrechts beseitigen.
(1) "Access to Justice", herausgegeben von Prof. M. Cappelletti,  
erschienen bei Giuffre-Sijthoff
(2) Entschliessung Nr. 78 (8) des Ministerausschusses
(3) An die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung Nr. R(81)7 des Minister­
ausschusses betreffend Massnahmen zur Erleichterung des Zugangs zum  
Recht
f

Vili
IV. DAS 6ENTER KOLLOQUIUM
An dem unlängst (1982) für die Kommission, diesmal in Gent,  
abgehaltenen zweiten Kolloquium über den Zugang der Verbraucher zur  
Gerichtsbarkeit nahmen etwa 60 Sachverständige, einschliesslich Hoch­
schullehrer und Anwälte aus allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, teil,  
um die Möglichkeiten zu erörtern, wie man dem Verbraucher den Zugang zum  
Recht durch entsprechende Verfahren erleichtern kann.
Die Bedeutung der Genter Gespräche lag darin, dass für zahlreiche  
Themen neue oder bessere Verfahren zur Gewährleistung der Verbraucher­
rechte erarbeitet wurden. Im einzelnen wurden folgende Themen erörtert:
- Verfahrensarten
- Gerichtsaufbau
- mögliche Beschränkung neuer Verfahren auf Verbraucherfälle
- VerhandlungsFührung
- Form der Verfahren
- Rolle des Richters
- Vertretung der Parteien
- Rechtsmittel
- Schlichtung
- Zugang zum Gericht.
Ohne diese vielfältige Thematik umfassend zu untersuchen, soll in der  
folgenden Zusammenfassung den Fragen nachgegangen werden, die einer  
Antwort bedürfen, wenn die Entschädigung der Verbraucher verbessert  
werden soll. Meist beziehen sich diese Fragen auf das gerichtliche  
Verfahren, doch sind sie gleicherweise auch auf Verwaltungsverfahren  
anwendbar.
1. Art der Verfahren
Soll man gerichtlichen oder Verwaltungsverfahren den Vorzug geben?  
Wenn man sich für gerichtliche Verfahren entscheidet, soll man dann

besondere Gerichtszweige einf'ühren oder sollte man neue Verfahren  
innerhalb der bereits bestehenden Gerichte vorsehen?
Die Beantwortung dieser Frage hängt von einer Reihe von Faktoren ab.  
Die Schaffung eines eigenen Gerichtszweigs für Verbraucherfälle würde  
sehr teuer sein und Finanzierungsprobleme mit sich bringen (dies würde  
ebenso für die Schaffung neuer Verwaltungsgerichte stehen). Infolge­
dessen wäre es besser, neue vereinfachte Verfahren in den vorhandenen  
Gerichten vorzusehen. Andererseits sollte man der psychologischen  
Hemmschwelle Rechnung tragen, die den Verbraucher oft davon abhalten, die  
herkömmlichen Gerichte anzurufen. Ob es mit Hilfe vereinfachter

IX
Verfahren möglich wäre, diese Hemmschwellen in jedem Fall zu überwinden,  
ist schwer vorauszusagen.
2. Gerichtsaufbau
Sollten dem Richter zwei Laienrichter als Beisitzer zur Seite stehen?
Dies hätte den Vorteil, die Gerichtskosten erheblich zu senken, indem  
man weitgehend auf Sachverständigenaussagen verzichten könnte. Man würde  
Beisitzer wählen, die selber Sachverständige in der strittigen Frage  
sind. Ein Gericht mit Beisitzern, die Laien sind, würde aber vermutlich  
eine zentralisierte Einrichtung sein müssen, da es sich als ausserordent­
lich schwierig oder als zu teuer erweisen könnte, viele derartige  
Gerichte mit Beisitzern zu besetzen. Ein solches Gericht müsste sich  
deshalb weitgehend auf Geschriebenes stützen, was wiederum nicht im  
Interesse eines schnellen und einfachen Verfahrens läge und ausserdem  
nicht vertretenen Parteien Nachteile bringen würde. Erfahrungsgemäss  
haben viele Menschen Schwierigkeiten, sich klar schriftlich auszudrücken,  
selbst da, wo das Gerichtsverfahren vereinfacht wurde; obwohl dies die  
Sache bis zu einem gewissen Grade erleichtert.
3. Grenzen der Gerichtszuständigkeit
a) Sollte man sich vereinfachter Verfahren nur in Verbraucherfällen  
im engeren Sinne bedienen oder bei allen Bagatellsachen?
Es könnte in der Praxis sehr schwierig werden, Verbraucherfälle  
und andere Bagatellsachen scharf voneinander zu trennen,  
überdies liesse es sich kaum rechtfertigen, die Vorteile  
vereinfachter Verfahren den Klägern in Bagatellsachen  
grundsätzlich vorzuenthalten. Dagegen dürfte es ratsam  
erscheinen, die sachliche Zuständigkeit in irgendeiner Weise zu  
beschränken, indem man z.B. Klagen wegen persönlicher Beleidigung  
oder Verleumdung, Ehesachen und Immobilienstreitigkeiten  
ausschliesst.

b) Sollten diese Verfahren allen Arten von Klägern zur Verfügung  
stehen? Die Erfahrung in den Mitgliedstaaten lehrt, dass Klagen  
wegen Bagatellsachen oft von Lieferanten gegen Verbraucher  
angestrengt werden.

X
Da diese Verfahren den Privatleuten zugute kommen sollen, wurde  
bisweilen angeregt, entweder zu verhindern, dass die Lieferanten  
sich ihrer bedienen oder dass sie durch höhere Gerichtskosten als  
die für private Kläger geltenden abgeschreckt werden, da sonst  
die verbesserten Verfahren lediglich zu einer verbesserten Form  
der Schuldeintreibung werden. Gegen einen solchen Ausschluss der  
Lieferanten sprechen jedoch zwei Gründe: erstens scheint es  
grundsätzlich falsch, eine besondere Gruppe von Antragstellern  
auszuschliessen, da Gerichte allen offenstehen sollten, und dem  
Lieferer sollte man nicht den Vorteil eines vereinfachten  
Verfahrens zur Eintreibung rechtlich anerkannter Schulden  
versagen. Wollte man die Lieferanten ausschl iessen, so würden  
sie eben die allgemein üblichen Verfahren gegen die Verbraucher  
einsetzen, und dadurch würden diese um den Vorteil des  
vereinfachten Verfahrens gebracht.
c) Sollte man für das besondere Verfahren eine Streitwerthöchst­
grenze einführen?
Wahrscheinlich müsste man eine solche Höchstgrenze festlegen, um  
dem Charakter eines Verfahrens für Bagatellsachen Rechnung zu  
tragen. Dies wäre auch dann ratsam, wenn sich das Verfahren auf  
Verbraucherfälle im engeren Sinne beschränken sollte. Wo es um  
grössere Beträge geht, sind die Parteien eher bereit, höhere  
Ausgaben zur Verteidigung ihrer Ansprüche auf sich zu nehmen  
(oder sie erfüllen die Voraussetzungen des Armenrechts).

Verhandlungsführung
Sollte man die Verfahrensvorschriften und die Verfahrenssprache  
vereinfachen?
Man ist sich weitgehend darüber einig, dass viele potentielle  
Prozessparteien, insbesondere wenn es sich um Bagatellsachen  
handelt und kein Prozessbevollmächtigter hinzugezogen wird,  
durch komplizierte Verfahrensregeln abgeschreckt werden. Viele  
Laien können auch mit der juristischen Terminologie wenig  
anfangen. Eine gewisse Vereinfachung erscheint daher  
wünschenswert.
Geht man jedoch davon aus, dass Verfahrensregeln den Zweck  
haben, fair zu verhandeln und die Rechte beider Parteien zu  
wahren, würde eine Vereinfachung lediglich zweitklassige Justiz  
bedeuten. Ist eine zweitklassige Justiz besser als gar keine?  
Die Fachausdrücke der Rechtssprache werden in den herkömmlichen  
Prozessen verwendet, weil ihre genaue Bedeutung Richtern und

XI
Anwälten bekannt ist. Es ist äusserst wünschenswert, dass die.  
Klageanträge-in völlig unzweideutiger Weise formuliert sind. Es  
wäre daher schwer vorstellbar, die Verwendung solcher Ausdrücke  
völlig auszuschliessen.
b) Wie weit ist es möglich oder wünschenswert, die Gerichtsverfahren  
zu beschleunigen?
Die Antwort auf diese und die vorangehende Frage hängen eng  
miteinander zusammen. Teilweise sind Verzögerungen bei der  
Behandlung von Streitfällen unvermeidlich; wenn man ein faires  
Verfahren will, dann muss man dem Kläger auch genügend Zeit zur  
Abfassung einer Klageschrift einräumen und dem Beklagten für die  
Klagebeantwortung bzw. zu einer Widerklage genügend Zeit lassen.
c) Soll das Verfahren mündlich oder schriftlich sein oder beides?
Ein ausschliesslich mündliches Verfahren könnte die Verhandlungen  
in die Länge ziehen und die Bearbeitung der Prozessakten  
erschweren. Ein ausschliesslich schriftliches Verfahren wiederum  
würde die Parteien der Notwendigkeit entheben, der Verhandlung  
beizuwohnen, wofür sie sich gegebenenfalls bei ihrem Arbeitgeber  
Urlaub nehmen müssten. Andererseits wäre es für das Gericht noch  
schwieriger, zwischen konkurrierenden Ansprüchen zu wählen.  
Deswegen dürfte ein teils schriftliches, teils mündliches  
Verfahren die beste Lösung sein. Die richtige Ausgwogenheit  
zwischen den mündlichen und den schriftlichen Teilen würde z.B.  
davon abhängen, ob die besonderen Gerichtsverfahren zentralisiert  
werden oder sich auf mehrere lokale Gerichte verteilen (siehe  
oben Frage 2).

d) Welche Rolle soll dem Richter zukommen?
Bei Verfahren in Bagatellsachen ist eine passive Rolle des  
Richters nicht unbedingt angebracht, insbesondere, wenn die  
Parteien nicht gesetzlich vertreten sind. Sind vereinfachte  
Verfahren erforderlich, so ist es besser, wenn der Richter eine  
aktive Rolle bei der Leitung des Verfahrens spielt, die ihm ein  
Eingreifen ermöglicht.
e) Soll man Anwälten erlauben, die Parteien zu vertreten?
Da die Anwaltsgeb'uhren einen wesentlichen Teil der Prozesskosten  
ausmachen, wäre ein Weg zur Kosteneinsparung der, dass man die  
Parteien davon abhält, sich rechtlich vertreten zu lassen, z.B.,  
indem man vorsieht, dass solche Gebühren nicht erstattungsfähige  
Auslagen darstellen.

XI1
Es wäre indessen nicht zu empfehlen, Anwälte von der Vertretung  
der Kläger auszuschliessen, da dies die Verbraucher  
diskriminieren würde. In ihren Rechtsstreitigkeiten mit den  
Verbrauchern würden viele Firmen sich nämlich weiterhin von  
Spezialisten vertreten lassen, die nur dem Namen nach keine  
Anwälte wären.
f) Sollte es für die Entscheidungen die Möglichkeit der Berufung  
oder der Revision durch ein höheres Gericht geben?
Es wäre nicht im Interesse der Gerechtigkeit, die Möglichkeit  
völlig auszuschliessen, dass Urteile durch ein höheres Gericht  
revidiert werden, z.B. wenn einem Gericht ein Justizirrtum  
unterläuft. Man müsste jedoch die Begründung für eine Revision,  
um Zeit und Geld zu sparen, auf ein Minimum beschränken. Die  
Entscheidung darüber, ob gegen ein Urteil die Revision zugelasse  
wird, müsste Sache des höheren Gerichtes sein.
5. Schlichtung
Sollte man ein besonderes Schlichtungsverfahren einführen? Wer sollte  
die Schlichtung betreiben und in welchem Stadium des Verfahrens?
Ein vorgeschaltetes Schlichtungsverfahren ist gerechtfertigt, wenn man  
dadurch Zeit und Geld spart, dass man den Parteien eine gerechte Lösung  
ihres Falles ohne Anrufung eines Gerichtes ermöglicht.
Ist dagagen das besondere Verfahren für Bagatellsachen formlos und  
fällt dem Richter dabei eine aktive Rolle zu, dann gibt es keinen Grund,  
warum die Schlichtung nicht einfach als ein natürlicher Teil des  
Verfahrens angesehen werden sollte, denn einer der Vorteile einer  
vorherigen Anhörung ist es, dass man erkennt, ob eine Schlichtung möglich

6. Zugang zum Gericht
Sollten in Anbetracht der Tatsache, dass Gerichtsverhandlungen  
normalerweise in die Arbeitszeit fallen, so dass die meisten Prozess­
parteien Urlaub beantragen müssen, um daran teilzunehmen und dadurch  
einen Verdienstausfall haben können, besondere Massnahmen getroffen  
werden, um die Verhandlung in die Abendstunden oder auf Wochenenden zu  
verlegen oder die Prozessparteien für den Verdienstausfall zu  
entschädigen?
Das Problem würde sich wahrscheinlich mit Abend- und Wochenendverhand­
lungen lösen lassen, doch würde dies die laufenden Kosten des Gerichts  
beträchtlich erhöhen. Eine andere Möglichkeit wäre es, den Arbeitnehmern  
einen bezahlten Urlaub zu geben, damit sie an den Verhandlungen  
teil nehmen können.

XIII
Dies würde kaum den Beifall der Arbeitgeber finden oder es der  
obsiegenden Partei erlauben, Verdiensteinbussen als rückforderbare  
Ausgaben zu buchen.
7. Kollektivklagen
Sollte man Muster- oder Gruppenklagen, etwa durch die Verbraucherver­
bände, einführen? (Diese Frage, die in Gent nicht angeschnitten wurde,  
wird hier gestellt, da in jeder Diskussion über die künftige Entwicklung  
der Verbraucherentschädigung davon die Rede sein dürfte).
Kollektivklagen ermöglichen es einer Einzelperson, einer Gruppe von  
Personen oder einer Organisation im Namen einer Personengruppe gegen  
einen Beklagten, durch dessen Verhalten sie geschädigt wurden,  
vorzugehen. Sie wird dadurch ein besonders geeignetes Mittel zur  
Erlangung von Wiedergutmachung besonders in den Fällen, in denen  
zahlreichen Einzelpersonen durch eine einzige oder eine fortgesetzte  
Flandlung Schaden zugefügt würde, bei denen aber der Schaden des einzelnen  
gering wäre, um eine Individual klage zu rechtfertigen. Beendet zum  
Beispiel ein Reiseveranstalter einseitig und unter Bruch seiner mit den  
Kunden geschlossenen Verträge eine Pauschalreise einen Tag früher als  
vereinbart, so ist die Höhe des Schadens für den einzelnen vielleicht  
gering, für die Reisegruppe insgesamt jedoch beträchtlich. Das  
herkömmliche System der Individualklage richtet in solchen Fällen wenig  
aus, da Einzelpersonen nur selten bereit sind, vor Gericht zu gehen, es  
sei denn, der Schaden überwiegt bei weitem die Kosten, die ein Schadens­
ersatzprozess verursacht - ein eindeutiger Fall von Unrecht. Erst die  
Kostenverteilung auf eine Gruppe von Geschädigten macht es in solchen  
Fällen lohnend, zu klagen. Die in den Vereinigten Staaten gemachten  
Erfahrungen zeigen, dass Gruppenklagen wirtschaftlich schon dann sinnvoll  
sind, wenn der von den einzelnen Gruppenmitgliedern geforderte Betrag  
sehr gering ist (etwa 10$). Dies ist in gewissem Grade dem System der  
Gebühren für unvorhergesehene Risiken zu verdanken. Es ist in der Tat  
fraglich, ob Gruppenklagen ohne ein derartiges System durchführbar sind.

Es wären noch viele andere Fragen zu prüfen, zum Beispiel müsste man  
bei Einführung von Gruppenklagen näher regeln, wer zu einer bestimmten  
Gruppe gehört, um sehr grosse und unbestimmte Gruppen (wie "alle Benutzer  
von Kraftfahrzeugen") auszuklamrnern und um die Feststellung von Schäden  
in den Fällen zu vereinfachen, in denen das Verhalten des Beklagten  
Anlass zu zahlreichen Ansprüchen gibt. Es wäre auch notwendig, sich mit  
einem grundsätzlichen Einwand zu befassen: dass es unangebracht ist und

XIV
einen Missbrauch der eigentlichen Funktion des Gerichtes darstellt, 
individuell klagenden Personen, die nicht ausreichend motiviert sind, 
eine unverhoffte Entschädigung zu verschaffen. Diesem Einwand könnte man 
bggggnefls  indem man von den Klägern ausdrücklich verlangt, sich dem 
Verfahren anzuschliessen, was natürlich nur durchführbar wäre, wenn man 
die Gruppe so definiert, dass ihre Mitglieder jederzeit feststellbar 
sind.
V. AKTIONSMOGLICHKEITEN
Die obigen Ausführungen zeigen, dass die Gemeinschaft im Bereich des 
Verbraucherzugangs zu Recht ihre Rolle in vielfacher Weise wahrnehmen 
kann. Sowohl im Europäischen Parlament als auch im Wirtschafts- und 
Sozialausschuss wurde vorgeschlagen, die Gemeinschaft möge Rechtsvor­
schriften zur Änderung der Gerichtsverfahren der Mitgliedstaaten 
einbringen. Die Erfahrung lehrt, dass dies eine schwierige und 
langwierige Methode sein könnte und während des Zweiten Programms kaum zu 
Ergebnissen führen würde.
Eine zweite Möglichkeit wäre, dass die Kommission eine Empfehlung an 
die Mitgliedstaaten richtet. Dies würde jedoch leicht auf eine 
Wiederholung der bereits vom Europarat ausgesprochenen Grundsätze hinaus­
laufen. Es ist nicht wünschenswert, dass die Dienststellen der 
Kommission mit den nationalen Sachverständigen die gleichen Fragen noch 
einmal behandeln. Selbst wenn sie es täten, dürften ihre Arbeiten kaum 
zu anderen Schlussfolgerungen führen, wenn man bedenkt, dass die 
Kommission an den Sitzungen des Europarats zur Vorbereitung der 
Empfehlung teilgenommen hat. Die Kommission kann den darin enthaltenen 
Grundsatzkatalog ohne weiteres unterschreiben.
Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die Kommission pragmatisch 
vorgeht. Der Zugang zum Recht war das Thema zahlreicher Erörterungen auf 
verschiedenen Ebenen. Es sind viele Arbeiten geschrieben und viele 
Theorien darüber entwickelt worden, wie man den Unzulänglichkeiten 
beikommen könnte, über deren Existenz man sich einig ist. Die Grundsätze

Die Grundsätze für einen leichteren Zugang zum Recht und zur Gerichtsbar­
keit hat man aufgestellt. Das eigentliche Problem, wie diese Grundsätze 
bzw. die Theorie in die Praxis umgesetzt werden sollen, ist jedoch noch 
ungelöst. Die Erfahrung wird zeigen, wo die Antwort zu suchen ist. 
Deshalb wird im Zweiten Aktionsprogramm vorgeschlagen, auf nationaler und 
örtlicher Ebene Pilotvorhaben zu fördern, um die Brauchbarkeit neuer 
Verfahren in der Praxis zu erproben.

XV
Die Pläne für diese Vorhaben sollten so ausgearbeitet werden, dass der 
besonderen Lage jeden Landes Rechnung getragen wird. Dabei wird nicht 
daran gedacht, ein gemeinschaftsweites Verfahren für Bagatellsachen 
einzuführen. Die Grundsätze des Zugangs zum Recht sind international, 
wie die Empfehlung des Europarates beweist. Diese Grundsätze sind jedoch 
gleich Samen, die auf den Boden der Mitgliedstaaten fallen - wie sie 
aufgehen und sich entwickeln, hängt stark von der jeweiligen Bodenbe­
schaffenheit und dem örtlichen Klima ab.
Es gibt vielfältige Möglichkeiten, wie die Kommission die Massnahmen 
zur Erleichterung des Zugangs zum Recht fördern kann. Eine - selbst 
bescheidene - finanzielle Unterstützung ist hier an erster Stelle zu 
nennen. Etliche vielversprechende Pläne sind daran gescheitert, dass es 
an Mitteln fehlte. Auch ein rein fachlicher Beistand kann von Bedeutung 
sein. So könnten Sachverständige als Berater herangezogen werden, um 
Vorschläge für neue Regelungen auszuarbeiten, um die Kriterien 
festzulegen, nach denen deren Brauchbarkeit beurteilt wird; oder um die 
erzielten Ergebnisse zu prüfen, nach Möglichkeit im Vergleich zu den 
bisherigen Verfahren.
Wie schon gesagt, kann die Bedeutung der Information nicht genug 
betont werden. Den Verbraucherverbänden fällt in dieser Hinsicht eine 
besondere Rolle zu:
- Neue Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten müssen in der Regel 
bekanntgemacht werden, wenn die Verbraucher sie kennen und nutzen 
sollen.
- Die Veröffentlichung eines Leitfadens zu den vorhandenen Verfahren zur 
Erlangung von Schadenersatz in Verbraucherfallen könnte sinnvoll sein. 
Ist der Verbraucher mit den Verfahren vertraut, so wird er ihnen 
gelassener entgegensehen oder sogar in der Lage sein, seine Sache 
allein in die Hand zu nehmen.

- Neuartige mit Rechnern arbeitende Systeme könnten den Zugang zu 
zahlreichen Daten auf dem Gebiet der Verbraucherentschädigung 
erleichtern. Solche Systeme sind bereits in der Experimentierphase, 
und die Gemeinschaft könnte ihre Entwicklung fördern.
- Sowohl für die Verbraucher- und Fachverbände als auch für die 
Regierungen der Mitgliedstaaten könnte es von Nutzen sein, wenn 
Informationan über die Entwicklungen hinsichtlich des Zugangs zum Recht 
in der ganzen Gemeinschaft - und auch über die Gemeinschaftsgrenzen 
hinaus - ausgetauscht würden. Die Kommission könnte als zentrale 
Stelle für die Weiterleitung der Informationen fungieren oder könnte 
diese Arbeit einer Hochschule oder einem geeigneten Verbrauchergremium 
bzw. einem Fachverband übertragen.

XVI
Die Ergebnisse von Studien könnten ebenso wie Berichte über 
verbraucherbezogene Fälle miteinbezogen werden, soweit sie für die Frage 
des Zugangs zum Recht und zu den gerichtlichen Verfahren von Belang sind.
Bei der Durchführung dieser Vorschläge könnte die Kommission eine 
Gruppe juristischer Sachverständiger regelmässig konsultieren.
Die vorgenannten Massnahmen sollten als ein Ganzes betrachtet werden. 
Die Unterrichtung und Beratung der Verbraucher über ihre Rechte und die 
zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, diese Rechte auszuüben oder zu 
verteidigen, erfolgt als flankierende Massnahme - oder solle es 
zumindest. Die gebündelte Wirkung dieser Massnahmen hätte eine grössere 
Durchschlagskraft als sie Verbesserungen für die Verbraucher haben 
würden, selbst wenn sie im Rahmen der Verbraucherschutzpolitik 
vorgeschlagen werden. Wird der Zugang der Verbraucher zum Recht 
erleichtert, so könnten dabei auch die Beratung und die Fallbearbeitung 
für ein grösseres Spektrum von Streitfällen verbessert werden.
Die vorgeschlagenen Massnahmen würden einen weiten Personenkreis 
unmittelbar betreffen und einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung der 
Lebensqualität in der Gemeinschaft darstellen.
VI. ZUSAMMENFASSUNG
Dieses Diskussionspapier soll über den derzeitigen Stand auf 
Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten informieren und die 
Aufmerksamkeit auf das Problem der Verbraucherentschädigung lenken, und 
zwar in einer Weise, die die Entwicklung zugunsten der Verbraucher 
fördert.

Es geht der Kommission vor allem darum, zu gewährleisten, dass die 
Entschädigung der Verbraucher in der ganzen Gemeinschaft im grossen und 
ganzen das gleiche Niveau erreicht. Die Kommission ist der Auffassung, 
dass man sich gegenwärtig darauf konzentieren sollte, auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten geeignete Entschädigungsmassnahmen zu fördern, ohne damit 
langfristig verbindliche gesetzliche Lösungen auszuschliessen. Sie wird 
deshalb fortfahren, Pilotvorhaben zu fördern, um anhand von praktischen 
Erfahrungen der Wiedergutmachung suchenden Verbraucher und der so 
gewonnenen Information konkrete Lösungen vorzuschlagen, etwa in Form von 
Änderungen der Rechtsvorschriften, Einführung administrativer oder 
aussergerichtlicher Verfahren bzw. Schieds- und Schlichtungsverfahren, 
Vorkehrungen zur Verbesserung der einschlägigen Verbraucherberatung und 
-Information oder eine Verbindung von all dem.

XVJ I
Dabei möchte sie, soweit dies zweckdienlich ist, mit den staatlichen 
und örtlichen Behörden sowie den Verbraucherorganisationen und Berufsver­
bänden Zusammenarbeiten. Sie fordert die interessierten Kreise auf, sich 
zu den in dieser Aufzeichnung aufgeworfenen Fragen zu äussern, um festzu­
stellen, was auf Gemeinschaftsebene auf dem Gebiet des Zugangs zum Recht 
getan werden kann.

ANLAGE 1
VEREINFACHTE GERICHTSVERFAHREN

-  L
1.01 Einige Länder der neuen Welt (Australien, Kanada, USA) haben seit 
einigen Jahren vereinfachte Zivilprozeßverfahren eingeführt, durch 
die Rechtsstreitigkeiten mit möglichst geringem Zeitaufwand, ohne 
Formalitäten und mit möglichst geringen Kosten beigelegt werden sollen.
Diese Änderungen der Gerichtsverfahren beruhen auf dem Gedanken, daß 
es eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten gibt - zu denen auch die 
Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern gehören -, bei 
denen es um so geringe Summen oder um so einfache Fragen geht,daß 
die Parteien (oder nur eine von ihnen) kaum bereit sind, die mit 
einem normalen Prozeß verbundenen Kosten, Schwierigkeiten und Fristen 
in Kauf zu nehmen.
Zur Zeit gibt es in fünf Mitgliedstaaten - Bundesrepublik Deutschland, 
Niederlande, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich - verein­
fachte Verfahren*
1.02 In der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND gibt es keine besonderen gericht­
lichen Verfahren, die allein dem Verbraucher eröffnet sind oder die 
speziell für den Verbraucher den Zugang zum Recht und zu den Ge­
richten vereinfachen.
Die Verfahrensvorschriften, die den Zugang zu den Gerichten und die 
rechtliche Durchsetzung von Ansprüchen regeln, gelten grundsätzlich 
für alle (natürlichen und juristischen) Personen, unabhängig davon, 
ob diese sich - als Kläger oder Beklagte - gegebenenfalls in der 
Position eines Verbrauchers befinden.
Allerdings sind in den vergangenen zwölf Jahren im Bereich des Ver­
fahrensrechts zahlreiche Gesetze und Einzelvorschriften eingeführt 
worden, die insbesondere dem Schutz des "Verbrauchers" dienen sollen. 
Dabei ist jedoch zu betonen, daß es einen einheitlichen Begriff des 
Verbrauchers nicht gibt. Das deutsche Verfahrensrecht verwendet den 
Begriff des Verbrauchers nicht. Es knüpft häufig an andere Merkmale 
an wie z.B. an die des "Abzahlungsgeschäfts" und des "Käufers"
(§ 6a des Gesetzes betreffend die Abzahlungsgeschäfte), an das des 
"Teilnehmers" (  § 26 Fernunterrichtsschutzgesetz) oder an das des Ge­
richts, "in dessen Bezirk sich der Wohnraum befindet" ($ 29a der 
Zivilprozeßordnung). Der Zweck derartiger Vorschriften ist es, die

ci
regelmäßig wirtschaftlich schwächere Partei zu schützen (z.B. die 
Käufer im Rahmen eines Abzahlungsgeschäftes, die Teilnehmer an einem 
Fernunterrichtskurs, die Mieter). Gelegentlich wird der Zweck auch 
dadurch erreicht, daß das Gesetz der in der Regel wirtschaftlich 
stärkeren Partei den Schutz bestimmter Rechtsvorschriften versagt 
(z.B. dem in das Handelsregister eingetragenen Kaufmann in § 8 des 
Gesetzes betreffend die Abzahlungsgeschäfte, dem Kaufmann im Rahmen 
eines Vertrages, der zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, in 
§ 2k, Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allge­
meinen Geschäftsbedingungen) oder daß das Gesetz bestimmte Gestal­
tungsfreiheiten nur zwischen in der Regel wirtschaftlich stärkeren 
Parteien gestattet (z.B. bei der Zulassung von Gerichtsstandsverein— 
barungen in ^ 38 der Zivilprozeßordnung).
Andere Vorschriften erleichtern einer wirtschaftlich schwachen Partei 
den Zugang zum Recht und zu den Gerichten dadurch, daß sie die Partei 
von den Kosten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsver- 
teidigung freisteilen oder sie lediglich zu einem verminderten, ihrer 
jeweiligen Leistungsfähigkeit entsprechenden Beitrag verpflichten 
(z.B. die Vorschriften des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung 
für Bürger mit geringem Einkommen und die Vorschriften des Gesetzes 
über die Prozeßkostenhilfe). Auch in diesen Fällen knüpfen die gesetz­
lichen Vorschriften nicht an den Begriff des Verbrauchers an. Sie 
heben vielmehr ab auf die jeweiligen persönlichen und wirtschaft­
lichen Verhältnisse der Partei.
Schließlich hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren auch bei der 
Ausgestaltung des Verfahrensrechts im einzelnen in zunehmendem Umfang 
dem Schutzbedürfnis von wirtschaftlich schwachen oder unerfahrenen 
Parteien Rechnung getragen. Dies ist z.B. durch verstärkte Aufklärungs-, 
Belehrungs- und Fürsorgepflichten des Gerichts gegenüber den Parteien 
sowie durch Regelungen, die ein einfacheres und schnelleres Ver­
fahren ermöglichen, zum Ausdruck gekommen. Derartige Regelungen, die 
in erster Linie die Belange der wirtschaftlich schwachen oder uner­
fahrenen Partei berücksichtigen, kommen grundsätzlich auch anderen 
Parteien zugute.
1.03 Die deutsche Zivilprozeßordnung enthält verschiedene Regelungen
über vereinfachte Verfahren, die eine rasche und mit vergleichsweise 
nur geringen Kosten verbundene Durchsetzung eines Anspruchs gestatten.
Es muß aber auch hier betont werden, daß diese vereinfachten Verfahren

-  3 -
nicht speziell für den "Verbraucher1 '  geschaffen sind, sondern daß es sich 
um Verfahren handelt, die regelmäßig allen (natürlichen und juristischen)  
Personen offenstehen.
1. Das frühere Schiedsurteilsverfahren ermöglichte es dem Gericht bei
Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, sein Verfahren nach 
freiem Ermessen zu bestimmen, wenn der Wert des Streitgegenstandes bei 
Einreichung der Klage fünfzig Deutsche Mark nicht überstieg. Die dieses 
Verfahren regelnden Vorschriften sind mit Wirkung vom 1. Juli 1977 
durch das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher 
Verfahren (Vereinfachungsnovelle) vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I S.
328l) aufgehoben worden.
Demgegenüber ist mit der Vereinfachungsnovelle eine andere Vorschrift 
eingeführt worden, die bei Streitigkeiten mit einem relativ geringen 
Wert eine gewisse Verfahrensvereinfachung gestattet: Nach § 128 Abs.3 
der Zivilprozeßordnung kann das Gericht bei Streitigkeiten über ver­
mögensrechtliche Ansprüche "von Amts wegen anordnen, daß schriftlich 
zu verhandeln ist, wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht 
geboten ist, der Wert des Streitgegenstandes bei Einreichung der Klage 
fünfhundert Deutsche Mark nicht übersteigt und einer Partei das Er­
scheinen vor Gericht wegen großer Entfernung oder aus sonstigen wichti­
gen Gründen nicht zuzurnuten ist".
2. Vor allem das Mahnverfahren (§§ 688 ff. der Zivilprozeßordnung) er­
möglicht eine vereinfachte, schnelle und mit geringen Kosten verbundene 
Durchsetzung von Geldforderungen. Dem Gläubiger einer voraussichtlich 
unstreitigen Forderung wird durch dieses Verfahren ein Weg eröffnet, 
einfach und billig zu einem Vollstreckungstitel zu gelangen und damit 
das langwierigere und teure Urteilsverfahren zu vermeiden. Auf ein­
seitige und nicht auf Wahrheit zu prüfende Behauptung des Antrags­
stellers erläßt der Rechtspfleger beim Amtsgericht einen sogenannten 
Mahnbescheid, gegen den der Antragsgegner innerhalb von zwei Wochen 
Widerspruch erheben kann. Legt der Antragsgegner nicht rechtzeitig 
Widerspruch ein, so ergeht auf einen weiteren Antrag des Antrag­
stellers der sogenannte Vollstreckungsbescheid,der einem für vorläufig 
vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleichsteht und gegen den 
der Antragsgegner noch — wiederum innerhalb von zwei Wochen — Einspruch 
einlegen kann. Mit dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder dem 
Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid kann der Antragsgegner die 
Überprüfung der vom Antragsteller geltend gemachten Forderung durch 
das Gericht herbeiführen. Es bedarf dann nur des Antrags einer der

- 4 -
beiden Parteien, das streitige Verfahren durchzufUhren. Kommt es zum 
streitigen Verfahren, dann war das Mahnverfahren lediglich eine be­
sondere Form der Einleitung des Prozesses.
Das Mahnverfahren hat große praktische Bedeutung. Im Jahre 1980 
wurden etwa b,6 Millionen Mahnverfahren eingeleitet. Nur in 11,6 % 
der Fälle ist anschließend ein streitiges Verfahren durchgeführt 
worden. Die Zivilprozeßordnung gestattet es, daß die Mahnverfahren 
mittels elektronischer Datenverarbeitungsanlagen erledigt werden. In 
einem Teil der Bundesrepublik Deutschland soll noch 1982 eine maschi­
nelle Bearbeitung der Mahnverfahren verwirklicht werden.
Das Mahnverfahren steht allen Parteien offen und wird demgemäß auch 
zur Durchsetzung von Geldforderungen gegen den "Verbraucher'' ge­
nutzt. Deshalb sind durch die Vereinfachungsnovelle und ergänzende 
Verordnungen eine Reihe von Vorschriften eingeführt worden, die den 
Antragsgegner, der häufig in der Position der wirtschaftlich schwäche­
ren Partei ist, besonders schützen.
So sind einheitliche Vordrucke geschaffen worden, in denen der Antrags 
gegner über seine Rechte und den möglichen Fortgang des Verfahrens 
belehrt wird. Der Zugang zum Gericht wird ihm ferner dadurch erleich­
tert, daß dem Mahnbescheid ein Vordruck für den Widerspruch beige­
fügt ist. Außerdem wird seinem Schutzbedürfnis dadurch Rechnung ge­
tragen, daß der Rechtsstreit im Falle des Widerspruchs oder des Ein­
spruchs von Amts wegen an das Gericht abgegeben wird, bei dem der 
Antragsgegner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
3. Die Zivilprozeßordnung regelt noch verschiedene andere vereinfachte 
Verfahren, die der erleichterten, schnellen und billigen Durchsetzung 
von Ansprüchen auf bestimmten Gebieten des materiellen Rechts dienen 
sollen. In diesem Zusammenhang sind zu nennen
~ das vereinfachte Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln 
6'tl 1 ff. der Zivilprozeßordnung), das durch das Gesetz zur 
vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten vom 29. Juli 1976 
(BGBl. I S. 2029) eingeführt wurde und das für Unterhaltsrenten 
Minderjähriger, die auf Grund eines Urteils oder eines sonstigen 
vollstreckungsfähigen Schuldtitels zu leisten sind, eine er­
leichterte Anpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse 
gestattet (vgl. auch 1612 a des Bürgerlichen Gesetzbuches);

- 5 -
- das Verfahren zur Festsetzung, des Regelunterhalts (§§ 6k?. ff. 
der Zivilprozeßordnung),  das durch das Gesetz über die rechtliche 
Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 BGBl. 1
S. 12U3) geschaffen wurde und das eine vereinfachte Festsetzung 
des IJnterhaltsanspruchs eines nichtehelichen Kindes gegen seinen 
Vater erlaubt, wenn dieser zur Leistung des Regelunterhalts ver­
urteilt worden ist.
Auch hier handelt es sich nicht um Verfahren, die den spezifischen 
Interessen des "Verbrauchers" dienen, sondern - wie erwähnt - um 
einfache, schnelle und billige Verfahren, die eine erleichterte 
Anpassung von Unterhaltsansprüchen Minderjähriger oder nichtehelicher 
Kinder an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse ermöglichen sollen.
(•0 1*. Schließlich seien erwähnt die Verfahren zum einstweiligen Rechts­
schutz (Arrest und einstweilige Verfügung 916 ff. der Zivil­
prozeßordnung)) Hier handelt es sich um summarische Verfahren zur 
Sicherung des Gläubigers für einen Anspruch. Streitgegenstand dieses 
Verfahrens ist nicht der Anspruch selbst, sondern die Zulässigkeit 
seiner Sicherung. Verfahren dieser Art gibt es auch in anderen Rechts­
ordnungen .
I  c ç In FRANKREICH ist außer den raschen, einfachen und wenig kostspieligen 
Verfahren der "tribunaux d' instance" das Verfahren des Zahlungsbefehls 
(procédure d’injonction de payer) von einigem Interesse für die Ver­
braucher.
Hierbei handelt es sich um ein vorwiegend schriftliches Verfahren, das 
durch ein Gesetz vom 25· August 1937* das nur für Forderungen in Handels­
sachen in beschränkter Höhe galt, geschaffen wurde und durch ein Gesetz 
vom h. Juli 1957 auf private Kleinforderungen (von weniger als 2.500 FF 
pro Monat bzw. weniger als 5.000 FF) ausgedehnt wurde. Dieses Verfahren 
gilt seit dem Erlaß vom 28. August 1972 unbeschränkt für alle Forderun­
gen aus Verträgen.

-  6 -
Der Gläubiger hat einen Antrag an den Richter des "tribunal dJinstance" 
(private Forderung) oder an den Vorsitzenden des Handelsgerichts 
(Handelsförderung) zu richten, um die Genehmigung zu erhalten, dem 
Schuldner einen Zahlungsbefehl zuzustellen.
Ein eingeschriebener Brief mit den entsprechenden Nachweisen genügt, 
und es besteht kein Anwaltszwang.
Ist der Richter der Auffassung, der Antrag sei unbegründet, so kann 
der Gläubiger gegen diesen ablehnenden Beschluß keine Berufung ein- 
legen und muß das normale Verfahren einleiten.
Andernfalls erläßt der Richter einen Zahlungsbefehl, der dem Schuldner 
zusammen mit dem Antrag zugestellt wird. Dem Schuldner wird diese Ent­
scheidung durch einen Gerichtsvollzieher mitgeteilt, und er kann binnen 
eines Monats Widerspruch gegen diese Verfügung erheben. Wird kein 
Widerspruch erhoben, so wird der Zahlungsbefehl vollstreckbar und hat 
die Wirkung eines Nichtversäumnisurteils.
Um Widerspruch zu erheben, richtet der Schuldner ein Einschreiben mit 
Rückschein an die Geschäftsstelle des Gerichtes, von dem der Zahlungs­
befehl erlassen wurde. Damit wird ihm der Rechtsweg eröffnet. Die 
Parteien werden durch einfachen eingeschriebenen Brief geladen und 
müssen bei der Verhandlung erscheinen.
Gegen die auf diese Weise ergangene richterliche Entscheidung ist 
keine Berufung möglich, wenn die Forderung über 7.000 FF beträgt.

- 7 -
1.06 In ITALIEN kennen die Richter der ersten Instanz - der Richter im
Schlichtungsverfahren und der "Pretore" - Verfahrensregeln anwenden, 
die zumindest theoretisch für eine rasche und wenig kostspielige 
Regelung von Bagatellstreitigkeiten sorgen (bis zu 50.000 Lire im 
Schlichtungsverfahren und 750.000 Lire im Verfahren vor dem Amts­
richter ).
Die Hauptmerkmale dieser Verfahren lassen sich in den folgenden vier 
Punkten zusammenfassen:
- Das Gericht besteht aus einem Einzelrichter, der die Angelegenheit 
ständig verfolgt.
- Die Fristen für die Ladung der Prozeßparteien sind verkürzt (drei 
Tage für eine Partei, die im Zuständigkeitsbereich des Gerichts 
ansässig ist, die Hälfte der normalen Frist in den sonstigen Fällen).
- Der Richter kann die Prozeßparteien auf Lücken und Unregelmäßig­
keiten ihrer Schlußfolgerungen hinweisen und von Amts wegen die Vor­
führung von Zeugen verfügen, wenn die Prozeßparteien auf Personen 
Bezug genommen haben, die den Sachverhalt zu kennen scheinen.
- Schließlich können die Prozeßparteien persönlich vor Gericht er­
scheinen, ohne sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen (indem 
sie dies beim Amtsrichter beantragen;) im Schlichtungsverfahren ist 
keine Genehmigung erforderlich.

-  6 -
1.07 Das vereinfachte Verfahren umfaßt ferner zwei wichtige Arten von
Verfahren, die von den italienischen Richtern häufig angewandt werden: 
das Verfahren des Zahlungsbefehls und das sogenannte Verfahren "des 
Artikels 700 der Zivilprozeßordnung".
Im ersten Verfahren kann der Gläubiger einer Summe in bar bzw. einer 
bestimmten Menge vertretbarer Sachen oder jemand, der Anspruch auf 
Lieferung einer bestimmten Sache hat, sofern sein Anspruch schrift­
lich bescheinigt ist, beim "Pretore" oder beim Gericht (je nach Höhe 
der geschuldeten Summe oder der Sache, die zurückzuerstatten ist) 
gegen den Schuldner einen Zahlungsbefehl für die geschuldete Summe 
oder gegen die für die Lieferung verantwortliche Person eine Anordnung 
zur Lieferung der betreffenden Sache beantragen.
Außerdem kann beantragt werden, daß eine Anordnung unmittelbar voll­
streckbar wird, und es obliegt dem Richter, zu beurteilen, ob einem 
solchen Antrag stattzugeben ist oder nicht.
Im Wege des sogenannten Verfahrens "des Artikels 700 der Zivilprozeß­
ordnung" kann jemand, der dringend eine gerichtliche Entscheidung 
herbeiführen muß, da sein Recht ernsthaft und unmittelbar bedroht ist, 
gewöhnlich beim "Pretore" eine einstweilige dringende Maßnahme bean­
tragen, die solange anwendbar ist, wie der "Pretore" selbst oder das 
Gericht (auch hier je nach Höhe des Streitwerts) keine endgültige Ent­
scheidung getroffen hat.
Weder bei dem Verfahren des Zahlungsbefehls noch dem des Artikels 700 
der Zivilprozeßordnung handelt es sich für sich genommen um den Ver­
brauchern vorbehaltene Verfahren.
J>02 Am 29.  November 1979 hat die italienische Regierung einen Gesetz­
entwurf zur Änderung der Zuständigkeiten des "Pretore" und des 
Richters im Schlichtungsverfahren vorgelegt. Nach diesem Verfahren 
wäre der Amtsrichter für Streitigkeiten mit einem Streitwert von 
.  höchstens Ä Millionen Lire und der Richter im Schlichtungsverfahren

- 9 -
für Streitigkeiten von höchstens einer Million Lire (bzw. bis zu 
; >  Millionen LIT bei Schadensersatzforderungen nach Verkehrsunfällen)
zuständig.
Die Regierung hat ferner am 27. Mai 19Ö1 einen umfassenden Gesetz 
entwurf zur Befugnisübertragung im Hinblick auf die Ausarbeitung der 
neuen Zivilprozeßordnung vorgelegt, die durch eine radikale Verein­
fachung aller Zivilverfahren gekennzeichnet sein wird.
1.09 In IRLAND können Streitigkeiten dieser Art, sofern der Streitgegen­
stand 2.900 IRL nicht übersteigt, von einem der 200 Bezirksgerichte 
des Landes beigelegt werden.
Den Beteiligten stehen zwei Verfahren zur Verfügung: Das eine wird 
angewandt, wenn der Streitwert bereits feststeht, und das andere, 
etwas umfassendere, wenn der Betrag der Forderung noch vom Gericht 
festgesetzt werden muß.
Steht die geforderte Summe bereits fest, so stellt die Person, die 
sich geschädigt fühlt (der Antragsteller) eine "Summary Judgement 
Civil Process (zusammenfassende Klageschrift)" auf, in der er den 
geforderten Betrag und die Art der Forderung angibt, versieht diese 
mit einem Wertzeichen für die Gerichtskosten, übermittelt dem Antrags- 
gegner eine Abschrift und hinterlegt das Original beim Gericht.
Zahlt der Antragsgegner die geforderte Summe und die entstehenden 
Kosten binnen 10 Tagen nach der Klageerhebung, so wird die Angelegen­
heit beigelegt. Teilt er dem Gericht binnen der gleichen Frist je­
doch seine Absicht mit, Widerspruch zu erheben, so wird in der Ange­
legenheit ein Gerichtstermin festgesetzt. Erfolgt keine Reaktion des 
Antragsgegners, so wird davon ausgegangen, daß er die Forderung nicht 
bestreitet. In dem Fall hinterlegt der Antragsteller bei der Geschäfts­
stelle des Gerichts eine eidesstattliche Erklärung zur Unterstützung 
seines Antrags zusammen mit einem Antrag auf Erlaß eines Urteils.
Der Bezirksrichter unterzeichnet dann ohne eine weitere Art von 
Prozeß einen Zahlungsbefehl für den strittigen Betrag.

- 1U -
Steht die Forderung noch nicht fest, muß die klagende Partei das 
normale Verfahren durchlaufen. Dieses ist hinsichtlich der Klageer­
hebung gegen den Antragsgegner mit dem vorstehend beschriebenen 
Schnellverfahren vergleichbar. Zahlt die beklagte Partei die geforderte 
Summe und die anfallenden Kosten binnen vier Tagen nach der Klageer­
hebung, so wird die Angelegenheit beigelegt. Teilt sie dem Gericht 
nicht ihre Absicht mit, Widerspruch zu erheben, so kann der Zahlungs­
befehl erst nach der Verhandlung erlassen werden. Gibt die beklagte 
Partei diese Absicht jedoch bekannt, so kann sie zugleich bei der 
Geschäftsstelle des Gerichts die Summe angeben (die im allgemeinen 
niedriger ist als die geforderte Summe), die sie zur Entschädigung des 
Klägers für ausreichend hält. Dieser kann das Angebot jederzeit vor 
der Verhandlung annehmen, und in diesem Fall wird die Angelegenheit 
beigelegt. Lehnt er die gebotene Summe jedoch ab und wird ihm vom Ge­
richt kein höherer Betrag zugesprochen, so hat er die der beklagten 
Partei nach Hinterlegung des Angebots entstandenen Kosten zu über­
nehmen.
Der Bezirksrichter führt den Vorsitz bei den Verhandlungen, die 
öffentlich stattfinden. Beide Parteien können vertreten sein, ihre 
eigenen Zeugen auftreten lassen und die Zeugen der Gegnerpartei be­
fragen. Die Zeugen sagen unter Eid aus, und die normalen Beweisregeln 
werden angewendet. Der Richter kann dem Antrag stattgeben bzw. nicht 
stattgeben und zu den Kosten verurteilen oder nicht.
1.10 In den NIEDERLANDEN ist das Amtsgericht für Streitigkeiten bis zu
3.000 HFL zuständig. Es besteht kein Anwaltszwang, während die Ver­
teidigung mündlich vorgetragen werden kann. In den Fällen, in denen 
der Streitwert unter 1.500 HFL liegt, ist keine Berufung möglich.
Ferner kann bei Forderung eines Geldbetrags von höchstens 1.500 HFL 
im Rahmen der Erfüllung eines Vertrages beim Amtsgericht ein Antrag 
auf Zahlungsbefehl gestellt werden (Artikel 125 k der Zivilprozeß­
ordnung). Dieser Zahlungsbefehl ergeht nur, wenn kein Widerspruch 
erhoben wird. Der Antrag wird ohne Einschaltung eines Gerichtsdieners 
direkt beim Amtsrichter gestellt. Dieses "Durchsetzungsverfahren" ist 
in erster Linie für die Lieferer bestimmt. Sobald die Gegenpartei 
(im allgemeinen der Verbraucher) jedoch Widerstand erhebt, wird die

-  11  -
Angelegenheit zwecks gewöhnlicher Verhandlung an das Gericht verwiesen.
In allen Fällen, in denen eine sofortige Gerichtsentscheidung herbei 
geführt werden soll, kann unabhängig von der Höhe des Streitwerts 
beim Präsidenten des Bezirksgerichts ein Antrag auf ein Schnellver­
fahren gestellt werden (Artikel 289 der Zivilprozeßordnung). Es 
handelt sich dabei um ein inoffizielles Verfahren, wenn auch Anwalts­
zwang für den Kläger besteht. Grundsätzlich gilt die Entscheidung 
des Präsidenten nur vorläufig, in den meisten Fällen ist sie jedoch 
in der Praxis endgültig.
Keines der drei vorgenannten Verfahren ist nur den Verbraucherstrei­
tigkeiten Vorbehalten. Sie wurden auch nicht speziell hierfür einge­
führt, können den Verbrauchern jedoch gegebenenfalls von Nutzen sein.
1.11 Im VEREINIGTEN KÖNIGREICH ist zwischen den in England, in Schottland 
und in Nordirland angewandten Verfahren zu unterscheiden.
In England konnten durch eine zwischen 1972 und 1973 begonnene Reihe 
von Reformen vereinfachte Verfahren eingeführt werden. Seit 1976 war 
durch einen Bericht des Verbraucherrates (National Consumers Council) 
mit dem Titel "Justice out of reach" die Aufmerksamkeit auf die Tat­
sache gelenkt worden, daß die County Courts von einzelnen Verbrauchern 
wenig (9 % der Klagen), jedoch häufig von den Händlern m  Anspruch ge­
nommen werden. 1979 veröffentliche der Rat einen Bericht mit dem Titel 
"Simple justice" über die Verfahren bei kleinen Streitsachen, in dem 
die Schlußfolgerung gezogen wird, daß diese Streitsachen weiterhin 
von den County Courts zu behandeln sind, das System jedoch reformiert 
werden müsse. Es sei daran erinnert, daß die County Courts allgemein 
für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zuständig (mit einigen Ausnahmen, 
wie z.B. Verleumdungsklagen) und erstinstanzliche Gerichte sind.
England und Wales sind in 310 "districts" aufgeteilt, in denen sich 
jeweils ein County Court befindet, und in 18 "circuits" (Gerichtsbe­
zirke) zusammengefaßt mit einem oder mehreren Richtern je Bezirk.
Jedes County Court hat sein eigenes Verwaltungspersonal und seinen 
"Registrar".
Die Hauptstütze der Reformen ist zweifellos der "Registrar", eine Art 
Hilfsrichter, der vom Justizminister aus der Reihe der Solicitors 
ernannt wird, die über eine mindestens siebenjährige Praxis verfugen. 
Der "Registrar" hat stets verwaltungsmäßige und gerichtliche Funktio­
nen (Zwischenurteilsfragen, Eintreibung von Gerichtskosten) erfüllt.

-  12  -
Der Richter kann ihm seine Rechtsprechungsbefugnisse übertragen, 
wenn die beklagte Partei nicht bei der Behandlung erscheint oder der 
Klage ge gen s t and unbestritten ist. Er kann ferner, außer bei Einwänden 
der Parteien, Rechtssachen, bei denen der Streitwert nicht über 200 
UKL liegt, sowie alle Rechtssachen entscheiden, sofern die Parteien 
dem zustimmen. Übt der "Registrar" Rechtsprechungsbefugnisse aus, 
kann gegen jede dieser Entscheidungen beim Richter und anschließend 
beim Berufungsgericht Berufung eingelegt werden.
Im Rahmen des vereinfachten Verfahrens strebt der Kläger normalerwei­
se entweder direkt oder über die Informationsbüros - die "Citizens 
Advice Bureaux" und die "Consumers Advice Centers" - einen Vergleich 
an.
Unabhängig von oder mangels eines solchen Vergleichs hat er ein 
Formular i'ür einen "Klageerhebungsantrag" auszufüllen, das das Gericht 
der beklagten Partei übermittelt. Handelt es sich um einen Geldbe­
trag, so wird ein Zahlungsbefehl "in Abwesenheit"("default summons") 
geschickt. In den anderen Fällen handelt es sich um eine klassische 
Klageerhebung ("ordinary summons"). Der Klageführer trifft also die 
Wahl zwischen den beiden Arten von Klageerhebung, und diese Wahl ist 
nicht immer eindeutig.
1*1^ Bei Erlaß eines Zahlungsbefehls muß die beklagte Partei dem Gericht 
innerhlab von iE darauffolgenden Tagen mitteilen, ob sie sich selbst 
verteidigen will, Klageabweisung beantragt oder Widerklage erhebt. 
Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums keine Reaktion der beklagten Par­
tei, so füllt der Kläger ein Formular aus, mit dem er ein normaler­
weise unmittelbar vollstreckbares Urteil herbeiführen kann. Akzeptiert 
die beklagte Partei den Antrag, erhebt jedoch gegen die Zahlungsbe­
dingungen Einwände, so setzt der "Registrar" einen Termin zur Fest­
legung der Zahlungsbedingungen iest. Wird der Zahlungsbefehl von der 
beklagten Partei angefochten oder handelt es sich um eine normale 
Klageerhebung, so wird eine Vorverhandlung angesetzt;  der "Registrar" 
versucht, einen Vergleich herbeizuführen oder verweist die Angelegen­
heit an ein Schiedsgericht. Die Schiedssprüche sind endgültig und 
haben Rechtskraft. Falls notwendig, können sie zwangsweise vollstreckt 
werden. Der Verweis an ein Gchiedsgericht kann jetzt vom "Registrar·'' 
selbst auf Antrag einer der beiden Parteien beschlossen werden, vor­
ausgesetzt der Streitwert beträgt nicht mehr als 500 UKL (geht es um 
mehr als 500 UKL, ist das Einverständnis beider Parteien notwendig).
Die allgemeinen Beweisregeln sind nicht anwendbar. Der Schiedsrichter

- 13 -
kann ohne Verhandlung auf der Grundlage der von den Parteien mit deren 
Zustimmung vorgelegten Dokumente entscheiden. Die Verhandlungen sind 
formlos und können privat nach einem von dem Schiedsrichter selbst ge ■ 
wählten Verfahren stattfinden. Erscheint eine Partei nicht bei der Ver­
handlung, kann der Schiedsrichter trotzdem seinen Schiedsspruch ver­
künden. Er kann ferner eigenständig einen Sachverständigen zu Rate 
ziehen. In der Praxis ist der Schiedsrichter praktisch immer der 
"Registrar" des Gerichts. Die Rechtsanwaltshonorare können gewöhnlich 
bei einer Rechtssache mit einem Streitwert von weniger als 500 UKL 
nicht dem Verlierer auferlegt werden ("no cost rule").
Anscheinend sind die Häufigkeit und die Gründe für die Inanspruchnahme 
des Schiedsgerichts von einem "Registrar zum anderen sehr unter 
schiedlich. Selbst bei den Rechtssachen mit einem Streitwert unter 
500 UKL, bei denen die Schiedsgerichtsbarkeit automatisch sein müßte, 
wenn sie von einer Partei beantragt wird, kann der "Registrar" das 
Schiedsverfahren ablehnen (bei Rechtssachen mit einem Streitwert von 
über 500 UKL kann eine der Parteien, jedoch nicht der "Registrar", 
Einspruch bei Gericht erheben). Allgemein wird das Schiedsverfahren - 
wenn man den Statistiken Glauben schenkt - mehr und mehr für die Bei­
legung von Bagatellsachen in Anspruch genommen, in denen sich Ver­
braucher und Händler gegenüberstehen. Die Anzahl der im Schiedsverfah­
ren entschiedenen Streitigkeiten ist nämlich von Ö. 2U5 im Jahre 19fó 
auf 10.017 in 1977 angestiegen, davon 9*879 heim "Registrar". 1979 hat 
der "Registrar" 13.222 Fälle geregelt.
Anzumerken bliebe noch, daß das Verfahren selten von den Verbrauchern 
in Gang gesetzt wird ....
Wenngleich die Streitigkeiten über die Lieferung von Erzeugnissen 
oder die Erbringung von Dienstleistungen 63,^ % der behandelten Ange 
■  legenheiten darstellen, so treten in 52 % der Fälle die Unternehmen 
als Kläger auf.
Außerdem sind die Verteidiger der Verbraucherinteressen der Ansicht, 
daß sich die Parteien weiterhin in großem Umfang von Rechtsanwälten 
vertreten lassen (daher die weiterhin hohen Kosten).

- ll+ -
1.13 In Schottland ermöglichte es der "Sheriff Courts (Scotland) Act" dem 
"Sheriff Court Rules Council", die Regeln für ein neues Schnellver­
fahren auszuarbeiten, die seit 19Ö1 auf Rechtsstreitigkeiten mit einem 
Streitwert von bis zu 1.000 UKL anwendbar sind.
Nach diesem Verfahren, das als "Summary cause procedure" bezeichnet 
wird, beginnt eine Klage auf Zahlung einer Geldsumme mit einer Klage­
erhebung, bei der der Kläger schriftlich den Gegenstand seiner Klage 
darlegen muß. Diese Klageerhebung wird der beklagten Partei mitge­
teilt, die diese durch einen der beiden Fragebögen beantworten kann, 
die den beiden folgenden Situationen Rechnung tragen: Entweder wird 
die Begründetheit des Antrags von der beklagten Partei bestritten 
oder sie wird anerkannt, und die beklagte Partei schlägt Einzelheiten 
für eine Regelung des Anspruchs vor.
Wird eines der beiden Formulare zurückgeschickt und/oder werden die 
Einzelheiten für eine Regelung des Anspruchs abgelehnt, so kommt die 
Angelegenheit vor Gericht. Betrifft die Ablehnung die Einzelheiten 
der Anspruchsregelung, so entscheidet das Gericht unmittelbar. Wird 
die Begründetheit des Antrags von der beklagten Partei bestritten, so 
findet eine Verhandlung statt, bei der die Zeugen benannt und die 
schriftlichen Beweismittel vorgelegt werden müssen und in der die 
traditionellen Beweisregeln und das kontradiktorische Verfahren ange­
wendet werden. Das Verfahren ist jedoch vereinfacht, da es nicht not­
wendig ist, die Verteidigungsmittel schriftlich darzulegen und es 
keinen bestimmten Zeitraum für die Festlegung der schriftlichen 
Schlußanträge und deren Stellen gibt. Ferner gibt es keine Erörterun­
gen vor der Verhandlung, die der Prüfung der Beweismittel Vorbehalten 
ist und im allgemeinen keine Frist zwischen dieser Verhandlung und 
dem Augenblick, in dem der Sheriff ein schriftliches Urteil abgibt. 
Normalerweise verkündet der Sheriff nämlich seine Entscheidung am 
Ende der Verhandlung mündlich. Das Recht, vor dem Hauptsheriff Beru­
fung einzulegen, ist auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann eine spätere 
Berufung beim "Court of Session" stattfinden, jedoch mir, wenn der 
Iiauptsheriff damit einverstanden ist.
Der Schottische Verbraucherrat hat daher die Bildung einer Arbeitsgrup­
pe vorgeschlagen, deren Aufgabe es nicht sein soll, die erst seit 
kurzem angewandten neuen Regeln zu ändern, sondern ein noch einfacheres

Parallelverfahren auszuarbeiten ... Die Studie dieser Arbeitsgruppe 
hat im Januar 1979 zu einem örtlich begrenzten Verfahren geführt, dem 
"Dundee Voluntary Pilot Scheine", das von der Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften finanziert wird.
l.lU Das Dundee-Verfahren konnte unter der Voraussetzung angwendet werden,
weil der Streitwert nicht mehr als 500 UKL betrug.
Der Kläger konnte ein Formular für die Kla.geerhebung selbst ausfullen 
oder die Klage vom Verwaltungspersonal des Sheriff-Büros in ein ein­
faches Formular eintragen lassen, dem alle sonstigen, den Streitfall 
betreffenden Unterlagen beigefügt wurden» Die zum Zeitpunkt der 
Hinterlegung dieses Formulars zu zahlenden Gerichtskosten richteten 
sich nach der Höhe der in der Klageschrift angegebenen Forderung: 
von 1,50 UKL bis zu 7»50 UKL, wobei keine Partei mehr als U,25 UKL 
der Ausgaben ihres Gegners zu tragen hatte.
Das Formular wurde der beklagten Partei durch die Post vom Verwaltungs 
personal des Sheriffs zugestellt. War die beklagte Partei einver­
standen, sich dem vereinfachten Verfahren zu unterwerfen, so hatte sie 
das Formular mit ihrer Stellungnahme innerhalb der lt darauffolgenden 
Tage zurückzuschicken, und das Verwaltungspersonal des Sheriffs stellte 
dem Kläger die Antwort zu.
Schickte die beklagte Partei dieses Formular nicht innerhalb der ange­
gebenen Frist zurück oder lBhntes;[e es hierzu Stellung zu nehmen,30 
konnte Angelegenheit nur im Rahmen des klassischen Verfahrens
unter der Voraussetzung behandelt werden, daß der Kläger im Rahmen 
dieses Verfahrens eine Klageschrift zurückschickte.  Die Inanspruchnahme
des Dundee-Verfahrenserfolgte daher uneingeschränkt auf freiwilliger 
Basis.
Das Verfahren konnte nur von Einzelpersonen oder Kleinhändlern in An­
spruch genommen werden. Eine Partei konnte sich unter der Voraussetzung 
von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, daß sie dessen Honorar.über­
nahm. Mit Zustimmung des Schiedsrichters konnte sich eine Partei auch 
von einem Nichtrechtssachverständigen vertreten lassen.
Die zwei an diesem Verfahren beteiligten Schiedsrichter waren die bei­
den Sheriffs von Dundee. Der Scbiedsrichterversuchte,  die Parteien 
zur Annahme eines Vergleichs zu bewegen. Gelang dies nicht, so lente 
er den Streitfall durch eine Entscheidung bei, gegen die keine Be­
rufung eingelegt werden konnte. Die Verhandlungen fanden privat Statt 
aacL waren so wenig förmlich wie möglich.

- i6 -
Für die Werbung für dieses Verfahren sor9tendie  Massenmedien, ein 
Presseattache des schottischen Verbraucherrats, Broschüren und Plakate. 
Ferner war ein örtlicher Ausschuß gebildet worden, und alle Auskünfte 
konnten vom örtlichen ’ ’ Citizen Advice Bureau" und "Legal advice center" 
sowie dem Informations Zentrum, dem Verwaltungspersonal des "Sheriff- 
Court" und einigen "Solicitors" bezogen werden.
Das Versuchsuerfahre.n lief vom 1. Danuar 1979 bis zum 31. Dezember 
1981 und wird nun von den entsprechenden Schottischen Behörden 
ausgeu/ertet.
1.15 In Mordirland wurde ein besonderes Verfahren für die Beilegung von 
Bagatellsachen (alle Klagen, bei denen die geforderte Summe 300 (JKI. 
nicht übersteigt und mit Ausnahme einiger bestimmter Gebiete) durch 
den "Judicature (N.I.) Act 1978" eingeführt. Nordirland ist in vier Ge­
richtsbezirke aufgeteilt, die jeweils einen "Registrar" haben (vgl. 
oben unter England). Es handelt sich um ein vereinfachtes A^erfahren, 
bei dem die allgemeinen Beweisregeln nicht gelten. Obwohl es einem 
freisteht, sich von einem Rechtssachverständigen vertreten zu lassen, 
kann das Honorar jedoch nicht (außer bei seltenen Ausnahmen) dem Ver­
lierer auferlegt werden. Die Urteilssprüche des "Registrars" sind end­
gültig und haben Rechtskraft.
Im Wege dieses Verfahrens wurden 19Ö1 rund 7000 Streitfälle beigelegt.
l.lC In GRIECHENLAND ist ein besonderes Gerichtsverfahren für Bagatell-
streitigkeiten bei einem der rund 300 Gerichte unter dem Vorsitz eines 
Friedensrichters möglich. Das Verfahren ist in den Fällen anwendbar, 
in denen die Klage eine bewegliche Sache mit einem Wert bis zu 
12.000 DR betrifft. Das vereinfachte Verfahren läuft wie folgt ab:
Die Parteien sind nicht durch einen Anwalt vertreten, und der Richter 
unterstützt sie aktiv, wobei er nicht verpflichtet ist, die vom Zivil­
gesetzbuch vorgeschriebenen allgemeinen Verfahrensregeln anzuwenden.

-  17  -
ANLAGE 2
DIE VERTEIDIGUNG KOLLEKTIVER. INTERESSEN 
VOR GERICHT

-  J L Ü  -
2.01 Nach der den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft - Staaten mit bürger­
lichem Recht oder "common law" - gemeinsamen Rechtstradition kann eine 
natürliche oder juristische Person nur Klage erheben, wenn sie ein 
persönliches und direktes Interesse nachweist, d.h. wenn sie ein Rechts- 
schutzinteresse besitzt.
Das Interesse mehrerer oder aller Verbraucher kann jedoch durch be­
stimmte Handelspraktiken oder ein gefährliches Erzeugnis - tatsächlich 
oder möglicherweise - beeinträchtigt werden. "Niemand kann anstelle 
eines anderen Klage erheben"; wem soll die Verteidigung dieser "kollek­
tiven" oder "verschiedenen" Interessen daher anvertraut werden?
In einigen Fällen wird diese Funktion der Staatsanwaltschaft zuerkannt, 
die die - noch umfassendere - Aufgabe hat, die Interessen der gesamten 
Gesellschaft zu verteidigen. (A)
In anderen Fällen ist die Verteidigung der Verbraucherinteressen die 
besondere Aufgabe einer öffentlichen Stelle, einer Art von "besonderer 
Staatsanwaltschaft" für Markt- und Verbraucherprobleme. (B)
In einer dritten Gruppe von Fällen wird die Auffassung vertreten, daß 
ein geschädigter Einzelverbraucher durch eine einzige Klage seine 
eigenen Interessen und die aller in der gleichen Lage befindlichen 
Verbraucher verteidigen kann. (C)
In einer letzten Gruppe von Fällen wird die Verteidigung des kollek­
tiven Interesses der Verbraucher schließlich Vereinigungen übertragen, 
die eine Reihe von Garantien bieten. (D)
2.02 A) Rechtsverfolgung durch die Staatsanwaltschaft
In den meisten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wird eine Über­
tretung der Verbraucherrechtsregeln strafrechtlicher Art nach 
den klassischen Strafverfahrensregeln geahndet. Die Übertretungen 
werden von der gewöhnlichen oder auf Wirtschaftsprobleme 
spezialisierten Polizei festgestellt; in ihrer Eigenschaft als

- 19 -
Verteidiger des "allgemeinen Interesses" und der gesamten "Gesell­
schaft" erhebt die Staatsanwaltschaft gegen die Übertretenden bei den 
zuständigen Strafgerichten Klage.
2.03 In FRANKREICH»  wo die Staatsanwaltschaft über die Zweckmäßigkeit der 
Klagen entscheidet, können einzelne geschädigte Verbraucher oder eine 
Verbraucherorganisation durch die "Erhebung einer Nebenklage" trotz 
des Nichttätigwerdens der Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung ein­
leiten. Die Erhebung einer Nebenklage ist jedoch nicht risikolos 
("verläumderische Anschuldigung" Art. 373 des Code penal) und mit 
einigen Aufwendungen verbunden ("Hinterlegung" von wenigstens 1.000 FF). 
Außerdem ist zu betonen, daß der einzelne Verbraucher oder die Ver­
braucherorganisation, die Nebenklage erhoben haben, nur Schadenersatz 
für den selbst erlittenen und nicht den von einer Gruppe oder einer 
Verbrauchergemeinschaft erlittenen Schaden verlangen können (um ihn 
anschließend "anteilmäßig" aufzuteilen).
2,ok Im VEREINIGTEN KÖNIGREICH kann jeder Verbraucher oder jede Verbraucher­
organisation bei Übertretung des "Trade descriptions ActsT von 1968 
und 1972 eine Strafverfolgung einleiten, falls dies von den staat­
lichen Behörden (in England den Trading Standard Departments der Ge­
meindeverwaltungen ,  in Nordirland dem Department of Commerce) unter­
lassen wird. In SCHOTTLAND dagegen kann nur der "Procurator Fiscal" 
die Strafverfolgung einleiten.
Außerdem muß darauf hingewiesen werden, daß die staatlichen Behörden 
insbesondere im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts die Möglichkeit 
haben, einen Vergleich abzuschließen, und auf diese Weise die Ein­
stellung der schädigenden Handlungen oder Praktiken herbeiführen 
können, ohne Klage zu erheben.
2.05 In BELGTF.N hat die Staatsanwaltschaft die Aufgabe, im Rahmen des Ge­
setzes über die Handelspraktiken vom lU, Juli 1971 bestimmte Unter­
lassungen zu verfolgen, die als Verstoß gegen das Gesetz angesehen 
werden.

-  20  -
2.06 B) Vorgehen einer Sonderbehörde
1. Zwei Staaten der Gemeinschaft, Großbritannien und Dänemark, 
haben Verwaltungseinrichtungen, deren Aufgabe es ist, die Ver­
braucherinteressen allgemein gegen möglicherweise mißbräuchliche 
Handelspraktiken zu schützen.
2. Im Vereinigten Königreich wurde durch den "Fair Trading Act" von 
1973 ein zugleich einfacher und diversifizierter Verwaltungs­
mechanismus eingeführt. Der nach diesem Gesetz eingesetzte 
"Director General of Fair Trading" hat die Handelstätigkeiten
im Vereinigten Königreich im Hinblick darauf zu verfolgen, die 
unlauteren Handelspraktiken und Monopole festzustellen und dem 
Staatssekretär die notwendigen Empfehlungen vorzulegen sowie ihn 
zu informieren und zu unterstützen.
3. Der Generaldirektor, der Staatssekretär oder alle anderen zu­
ständigen Minister können den Beratenden Ausschuß für den Schutz 
der Verbraucher ("Consumer Protection Advisory Committee") er­
suchen festzustellen, ob dieser oder jener Handelsbrauch, der 
ihnen bekanntgegeben worden ist, die wirtschaftlichen Interessen 
der Verbraucher beeinträchtigt. Der Generaldirektor stellt dem 
Ausschuß alle Auskünfte und die von ihm hierzu gegebenenfalls 
benötigte Unterstützung zur Verfügung. Nachdem der Ausschuß 
seine Stellungnahme abgegeben hat, kann der Staatssekretär Vor­
schriften zur Regelung des Problems erlassen. In der Praxis 
wurde der Ausschuß nur selten gehört, und in nur wenigen Fällen 
haben auf diese Weise erlassene Rechtsvorschriften zu einem an­
schließenden Gerichtsverfahren geführt.
k. Der Generaldirektor muß ferner Kenntnis davon nehmen, inwieweit 
ständige und unlautere Handelspraktiken, die gegen die Verbrau­
cher gerichtet sind, gegen das Zivil- bzw. Strafrecht verstoßen 
und den Interessen der Verbraucher abträglich sind. Liegt der 
Nachweis für einen solchen Handelsbrauch vor, so versucht der 
Generaldirektorsden Betreffenden zu der schriftlichen Ver­
pflichtung zu veranlassen, künftig von diesem oder einem ahn-- 
liehen Handelsbrauch abzusehen.
Wird dem Generaldirektor gegenüber keine solche Verpflichtung 
eingegangen oder wird sie nicht eingehalten, so kann er den 
Übertretenden vor dem "Restrictive Practices Court" oder dein 
zuständigen "County Court" verfolgen; die genannten Gerichte

-  21 -
können eine Verfügung erlassen, wonach der Übertretende künftig 
von solchen Praktiken abzusehen hat. Unter Bezugnahme auf den 
Jahresbericht des Director general of Fair Trading wurden 1980 
60 schriftliche Verpflichtungen in den unterschiedlichsten Be­
reichen von den Händlern unterzeichnet. Seit Inkrafttreten des 
Gesetzes erreichte das Office of Fair Trading 288 Zusagen, Ver­
pflichtungen oder Verfügungen.
5. Der Generaldirektor hat die Aufgabe, den Berufsverbänden die 
Ausarbeitung und Verbreitung von Verhaltenskodizes nahezulegen, 
um die Erhaltung und den' Schutz der Verbraucherinteressen zu 
fördern. Wie bereits erwähnt, sehen einige dieser Kodizes die 
Inanspruchnahme des Schiedsverfahrens oder des Schlichtungsver­
fahrens vor. Unter der Aufsicht des Office wurden 20 freiwillige 
Verhaltenskodizes angenommen.
6. Hat der Generaldirektor Anlaß zu der Annahme, daß ein Monopol be­
steht, so kann er vorbehaltlich der Zustimmung des Staatssekre­
tärs die "Monopolies and Mergers Commission" befassen. Er hat 
sich ferner über die Zusammenschlüsse zu informieren, bei denen 
gegebenenfalls eine Erhebung durchzuführen ist und dem Staats­
sekretär Maßnahmen zu empfehlen.
7.  nach dem Compétition Act 1980 kann der Generaldirektor Erhebun­
gen über die Unternehmenspraktiken anstellen, durch die der 
Wettbewerb verfälscht würde und die Monopolies and Mergers 
Onwni ssion - soweit erforderlich - damit befassen.
Auf Anweisung des Staatssekretärs stellt der Generaldirektor 
Nachforschungen an und berichtet über die Preisfragen, die in 
der Öffentlichkeit zu heftigen Reaktionen geführt haben.
8. Er erstellt ferner ein Verzeichnis über die beschränkenden 
Handelsvereinbarungen und hat diese dem Restrictive Practices 
Court zur Beurteilung vorzulegen, es sei denn, der Staats­
sekretär hat ihn mit der Begründung davon freigestellt, daß 
diese Vereinbarungen keine ausreichende Bedeutung haben, um 
eine Untersuchung zu rechtfertigen.
9.  Der Generaldirektor ist außerdem befugt, Informationen und Rat­
schläge für die Verbraucher zu veröffentlichen.
10. Gemäß dem Consumer Credit Act 197^ leitet er die Genehmigungs­
regelung bei den Verbraucherkrediten, verfolgt die soziale und

-  22  -
kommerzielle Entwicklung bei den Verbraucherkrediten und den Teil­
zahlungskäufen und sorgt für die Anwendung und Überwachung des 
Gesetzes sowie der zu seiner Anwendung erlassenen Verfügungen und 
V eror dnungen.
1 1 . Nach dem Estate Agents Act 1979 übt der Director General of Fair 
Trading gewisse Kontrollbefugnisse über die Immobilienmakler aus, 
verfolgt die soziale und kommerzielle Entwicklung bei den Immobi­
liengeschäften und sorgt für die Anwendung und Einhaltung des Ge­
setzes .
2 .0 7  In DÄNEMARK wurde nach dem Gesetz vom lH. Juni 197Ä über die Handels- 
praktiken ("Markedf^ringslov"), das seit dem 1 . Mai 1975 angewendet 
wird, der Verbraucher-Ombudsman ("Forbrugerombudsman")eingesetzt,  
eine besondere Verwaltungseinrichtung zum Schutz aller Verbraucher. 
Dieser überprüft die Handelspraktiken der Unternehmen und allgemein 
die einwandfreie Anwendung aller Bestimmungen des Gesetzes vom 
1Ä. Juni 197Ä. Auf eigene Initiative oder aufgrund einer Beschwerde 
von einzelnen kann der Ombudsman durch Verhandlung die Personen, 
die die Rechtsbestimmungen nicht einhalten, auffordern, ihren un­
lauteren Praktiken ein Ende zu setzen und das Gesetz vom lU. Juni 
197Ä einzuhalten. Erreicht der Ombudsman sein Ziel nicht durch Ver­
handlung, so kann er das See- und Handelsgericht von Kopenhagen 
bitten, ein Verbot des betreffenden unlauteren Handelsbrauchs zu ver­
fügen.
Ein Händler, der gegen ein solches Verbot verstößt, kann zur Zahlung 
einer Geldstrafe oder zu einer Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten 
verurteilt werden, und jeder, der dem Ombudsman die verlangten Aus­
künfte verweigert oder ihm unrichtige Angaben macht, kann ebenfalls 
zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt werden. Diese Strafverfolgun­
gen werden auch vor dem See- und Handelsgericht von Kopenhagen einge­
leitet. Aus dem Tätigkeitsbericht des Verbraucher-Ombudsman geht her­
vor, daß diese Behörde gegen eine große Anzahl von Handelspraktiken 
einschreitet, die den Interessen der Verbraucher zuwiderlaufen und 
die sowohl bei der Vermarktung von Erzeugnissen als auch bei der Er­
bringung von öffentlichen oder privaten Dienstleistungen festgestellt 
werden können. Dazu gehören u.a.: Vertragsklauseln, unlautere und 
vergleichende Werbung, Preiswerbung, Garantiebedingungen, Prämien, 
Rabatte, Preisausschreiben.

- 23 -
2.0Ü In IRLAND wurde mit dem Consumer Information Act von 1978 der Director 
of Consumer Affairs eingesetzt. Dieser Beamte, der nach dem Gesetz 
völlig unabhängig handelt, ist für falsche oder irreführende Handels­
bezeichnungen, unlautere Werbung und Preisauszeichnungen usw. zu­
ständig. Er kann die Übertretenden zunächst schriftlich auffordern, 
die dem Gesetz zuwiderlaufenden Praktiken abzustellen oder zu unter­
lassen. Danach kann er eine Unterlassungsverfügung erwirken und ist 
schließlich befugt, Klage gegen diejenigen zu erheben, die gegen das 
Gesetz verstoßen. Seit dieses System 1979 in Kraft getreten ist, wur­
den mehrere Klagen mit Erfolg erhoben.
Der Director of Consumer Affairs hat außerdem die Aufgabe, das Aus­
arbeiten von Verhaltenskodizes zu fördern. Er hat beispielsweise 
kürzlich weitgehend zur Ausarbeitung einer neuen Deontologie für die 
Werbung beigetragen.
2.09 C. Einzelklagen im allgemeinen Interesse
1. In den Ländern des "common law" bestehen für den einzelnen drei
Möglichkeiten, im allgemeinen Interesse zu handeln:
a) Mit der "relator action" kann ein einzelner, der kein eigenes 
Rechtsschutzinteresse hat, als Mitglied der Allgemeinheit im 
Namen der Staatsanwaltschaft ("Attorney-General")  mit deren 
vorheriger Zustimmung und Ermessensentscheidung im Hinblick 
auf die Untersagung unerlaubter Handlungen Klage erheben.
h) Die "dass action", die auch "representative action" genannt 
wird, in England und Wales beruht auf der Fiktion, daß alle 
von dem Streitfall betroffenen Einzelverbraucher persönlich an 
dem Prozeß beteiligt sind und durch die tatsächliche klagende 
Partei vertreten werden.
Damit eine solche Vertretung rechtskräftig ist, muß
- die Klage der vor Gericht erschienenen Partei mit der der 
Mitglieder der vertretenen Gruppe übereinstimmen,
- diese Gruppe so viele Mitglieder umfassen, um praktisch zu 
einer alternativen Lösung gelangen zu können,
- den Mitgliedern der Gruppe das Verfahren mitgeteilt worden 
sein.
c) Die "public interest action" kann ohne Einschaltung der Staats­
anwaltschaft von einem einzelnen mit dem Ziel erhoben werden,

-  2k -
die Einhaltung und den Schutz von Rechten zu gewährleisten, die der 
Allgemeinheit oder einem Teil dieser Allgemeinheit zustehen.
Die klagende Partei muß jedoch Inhaber eines Rechts sein, dessen Ein­
haltung er herbeiführen möchte bzw. durch die Beeinträchtigung eines 
Rechts der Allgemeinheit einen besonderen Schaden erlitten haben.
2. Die "relator action" und die "dass action" können theoretisch im 
Vereinigten Königreich (außer in Schottland) und in Irland erhoben 
werden und sind auch Bestandteil der Rechtsordnungen Australiens, 
Kanadas und der Vereinigten Staaten.
3. Es ist jedoch anzumerken, daß die "relator actions" in England und
in Wales nicht zur Verteidigung der kollektiven Verbraucherinteressen 
verwendet werden, sondern vielmehr zur Verteidigung der Interessen 
von Gemeindebewohnern gegen illegale Handlungen der Gemeindever­
waltungen, für den Umweltschutz (insbesondere gegen bestimmte Städte­
bauvorhaben), und für die Verwaltung der "trusts".
4. Die "dass actions" oder wie sie in England und Wales definiert 
werden, die "von einer oder mehreren Personen im Namen einer größeren 
Zahl erhobenen repräsentativen Klagen" unterliegen besonderen Ver­
fahrensbestimmungen (Order 15, Rule 12 der "Rules of Supreme Court" 
und Order 5, Rule 6 der "County Court Rules").
5. Das Vertretungsverfahren bewirkt, daß alle vertretenen Personen an 
der Klage beteiligt sind, die im Anschluß an die Klage erlassene Ent­
scheidung in Anspruch nehmen können und durch diese gebunden sind.
Die für die Einleitung des Verfahrens zu erfüllenden Bedingungen sind 
jedoch so restriktiv, daß die Entwicklung dieses Verfahrens insbe­
sondere im Bereich des Verbraucherrechts nicht weit fortgeschritten 
ist. Die vertretenen Personen müssen nämlich ein gemeinsames Interesse 
und einen gemeinsamen Schaden nachweisen, und der geforderte Schaden­
ersatz muß ihnen allen von Nutzen sein.
6. Die klagende Partei und die Parteien, die sie vertritt, müssen das 
gleiche Interesse an dem Verfahren vor Gericht nachweisen. Es reicht 
nicht aus, daß sie einen gemeinsamen Schaden erlitten haben, für 
den sie Schadenersatz verlangen. So hat das Gericht in einer Rechts­
sache, in der Warenbefrachter auf einem Schiff eine "representative

- 25 -
action" erhoben hatten, da die Waren nach einem Schiffbruch verloren­
gegangen waren, entschieden, das gemeinsame Interesse sei unzureichend, 
da die Befrachter ihre Waren nicht zum gleichen Bestimmungsort ver­
sandten (Markigeren Knight (1910) 2, KB 1021).
7. Daher werden die Verbraucher nur in seltenen Fällen eine "dass action 
erheben können, damit die vertragliche Haftung eines Verkäufers zum 
Tragen kommt. Dagegen wäre durchaus denkbar, daß eine Gruppe von durch 
die gleichen unlauteren Praktiken eines Händlers geschädigten Ver­
brauchern eine Unterlassung beantragt. Wie in der Studie der "Law 
Society", auf die hinsichtlich der Bagatellstreitigkeiten bereits Be­
zug genommen wurde, angemerkt, findet sich bisher keine solche Unter— 
lassungsklage in den Rechtsprechungssammlungen.
8.  In den Ländern des romanisch-germanischen Rechts ist auf das Bestehen 
von zwei Einrichtungen hinzuweisen, die den Verbrauchern indirekt das 
Recht zuerkennen, im Namen der Allgemeinheit Klage zu erheben. Es 
handelt sich einerseits um die Erhebung einer Nebenklage, mit der 
der einzelne Verbraucher ein Strafverfahren einleiten kann, ohne von 
der Entscheidung der Staatsanwaltschaft abzuhängen und andererseits
tun die Unterlassungsklage, die ein geschädigter Verbraucher in Belgien 
auf der Grundlage von Artikel 55 des Gesetzes vom lh.  Juli 1971 über 
die Handelspraktiken einleiten kann (vgl. oben).
9. In Schottland kann ein der "représentative action" vergleichbares Ver­
fahren angewandt werden. Jeder betroffene einzelne erhebt seine eigene 
Klage, und alle Klagen - außer einer - werden unter Einverständnis der 
Parteien ausgesetzt, so daß eine einzige Rechtssache anschließend als 
Muster für die Beilegung aller anderen dient.
10. In den Ländern des "common law" und insbesondere in England und Wales 
kann jeder einzelne oder jede Organisation eine Strafverfolgung ein— 
leiten, es sei denn, die Klagebefugnis ist besonders Vorbehalten. 
Dieser Grundsatz gilt insbesondere bei Verstößen gegen den "Trade 
descriptions Act" von 1968 und 1972. Einzelne Verbraucher oder Grup­
pen zur Vertretung der Verbraucherinteressen können durchaus klagen,

-  26 -
wenn die staatlichen Behörden (in diesem Fall die "Trading 
Standards Departments" der Gebietskörperschaften) untätig 
bleiben.
11. Nebenbei sei bemerkt, daß ein Verbraucher umso mehr versucht 
sein kann, Klage zu erheben, als er bei einem Strafverfahren 
Schadenersatz erlangen kann (Schadenersatzforderung oder 
"compensation order"). Im Vereinigten Königreich können die 
Strafgerichte nach Erlaß eines Strafurteils gemäß den "Trade 
Description Acts" eine "compensation order" verfügen, mit der 
die beklagte Partei zur Wiedergutmachung aller Schäden, Ver­
luste oder persönlichen Schädigungen aufgrund des Deliktes 
bzw. aller anderen von dem Gericht in seiner Entscheidung 
berücksichtigten Delikte verurteilt wird.
2.10 D. Klagen der Verbraucherorganisationen
In drei Mitgliedstaaten sind die Verbraucherorganisationen aus­
drücklich befugt, zur Verteidigung der von ihnen vertretenen Kol­
lektiv- oder Einzelinteressen vor Gericht Klage zu erheben. Die 
Art der eingereichten Klage, die Wirkung der gegebenenfalls erlang­
ten Rechtsentscheidung und die Bedingungen, die eine Verbraucher­
organisation erfüllen muß, um diese Klage zu erheben, sind von 
einem Land zum anderen sehr unterschiedlich.
2.11 BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Die Verbraucherorganisationen können hier in zwei bestimmten Fällen 
Klage erheben. Auf der Grundlage des Gesetzes von 1909 gegen den 
unlauteren Wettbewerb (UWG) können die Verbraucherorganisationen 
seit 1965 insbesondere in einem beschleunigten Verfahren eine Unter­
lassungsklage gegen unlautere, die Verbraucher schädigende Handels­
praktiken erheben (z.B. unlautere Werbung). Bisher können die 
Organisationen für einen von den Verbrauchern erlittenen Schaden in 
deren Namen keinen Schadenersatz fordern. Die Bundesregierung hat 
der gesetzgebenden Gewalt jedoch kürzlich eine Änderung des Gesetzes 
von 1909 vorgeschlagen, nach der die einzelnen Verbraucher oder 
gewerblichen Abnehmer derartige Schadensersatzansprüche geltend 
machen können. Nach den neuen Bestimmungen könnte der Verbraucher 
seine Einzelansprüche auf Schadensersatz auch einer Verbraucher­
organisation übertragen, damit diese gegen den die Vorschriften 
übertretenden Händler oder Hersteller Vorgehen kann. Hat diese Kla­
ge Erfolg, so müßte der eingeklagte Geldbetrag nach Abzug der Ver­
fahrens- una Verwaltungskosten unter den Verbrauchern aufgeteilt

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werden, die ihre Rechte abgetreten haben. Vor diesem neuen Hinter­
grund bestünde das Vorgehen der Verbraucherorganisationen nicht da­
rin, Wiedergutmachung eines kollektiven Schadens als solchen zu er­
langen, sondern nur die Wiedergutmachung eines "kollektivierten" 
Einzelschadens.
Auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allge­
meinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz)  von 197b können die Ver­
braucherorganisationen z.B. gegen einen Händler Klage auf Unter­
lassung der Verwendung unangemessener Vertragsklauseln erheben. Die 
Klage kann in einem beschleunigten Verfahren erhoben werden. Hat 
diese Klage Erfolg, so können sich alle Verbraucher bei ihren ver­
traglichen Verbindungen zu dem Händler, der diese unangemessenen 
Klauseln angewandt hat, auf das ergangene Verbot berufen. (Die zu­
gunsten der Verbraucherorganisationen ergangenen Entscheidungen 
werden im Bundesanzeiger veröffentlicht und können auf Antrag und 
auf Kosten der Organisationen auch in der Lokalpresse veröffent­
licht werden.)
Die Verbraucherverbände, die auf der Grundlage des Gesetzes gegen 
den unlauteren Wettbewerb und des AGB-Gesetzes Klage erheben können, 
müssen bestimmten, gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen ge­
nügen.
2.12 Nach ihrer Satzung und faktisch muß die Organisation Auskunfts- und 
Beratungstätigkeiten für Verbraucher ausüben. Darüber hinaus müssen 
sich die Organisationen, die Klagen gegen unangemessene Vertrags­
klauseln zu erheben wünschen, aus anderen, ebenfalls mit der Wahr­
nehmung von Verbraucherinteressen befaßten Verbänden oder aus 
mindestens 75 natürlichen Personen zusammensetzen. Ähnliche Voraus­
setzungen sind in dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur 
Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für 
Unterlassungsklagen von Verbraucherverbänden nach diesem Gesetz vor­
gesehen. Theoretisch können daher alle die vorgenannten Voraus­
setzungen erfüllenden Verbraucherverbände klagen: Die Verbraucher­
zentralen der 11 Länder, die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher - 
AgV, die Stiftung Warentest, der Verbraucherschutzverein - VSV 
(Berlin) - und andere. In der Praxis geht ein Großteil der gegen den 
unlauteren Wettbewerbspraktiken und gegen die unangemessenen Ver­
tragsklauseln erhobenen Klagen jedoch vom Verbraucherschutzverein 
aus. Der Verbraucherschutzverein ist von den Verbraucherzentralen
der Länder ausdrücklich damit beauftragt worden, für diese das 
Unterlassungsk1agerecht gegen unlautere kJettbeuierbspraktiken 
ujahrzunehmen.

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2.13 Im GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG können nach dem großherzoglichen Erlaß 
vom 23. Dezember 1974 über den unlauteren Wettbewerb, geändert durch 
den großherzoglichen Erlaß vom 17. Dezember 1976, Verbraucherver­
bände, die in der Preiskommission vertreten sind - hier handelt es 
sich um die Union Luxembourgeoise des Consommateurs - im kollektiven 
Interesse der Verbraucher zwei Arten von Klagen erheben:
- Eine Klage auf Unterlassung der Wettbewerbshandlung oder auf Ein­
haltung der Artikel 5 bis 10 des Erlasses vom 23. Dezember 1974 
über besondere Verkaufsarten und Geschäftsauflösungen. Die Klage 
wird wie im Eilverfahren vor den Präsidenten des Handelsgerichts 
gebracht und entschieden. Letzterer kann auch anordnen, daß die 
Entscheidung außerhalb der Verkaufsstelle angeschlagen und ganz 
oder als Auszug in der Presse oder auf andere Weise zu Lasten des 
Zuwiderhandelnden veröffentlicht wird;
- In Form einer Webenklage im Strafverfahren.
Die Luxemburgische Verbraucherunion hat sich wiederholt dieser 
beiden Möglichkeiten zu klagen bedient.
2.14 In BELGIEN können die Verbraucherverbände aufgrund des Gesetzes 
vom 14. Juli 1971 über die Handelspraktiken auf dem Gerichtsweg 
die Unterlassung von Handlungen erreichen, die den Bestimmungen 
des genannten Gesetzes, mit denen sowohl die Konkurrenten als auch 
die Verbraucher geschützt werden, zuwiderlaufen. Darunter fallen 
Ursprungsbezeichnung, Werbung, Preisschleuderei, Räumungsverkauf,  
Ausverkauf, Koppelgeschäfte, Rabatte, öffentliche Versteigerungen, 
Zwangsgeschäfte und ambulante Verkäufe. Das Verfahren findet in 
Form eines Eilverfahrens vor dem Präsidenten des Handelsgerichts 
statt, der die Unterlassung der beanstandeten Handlung und ferner 
die Veröffentlichung seines Urteils zu Lasten des Zuwiderhandelnden 
in der Presse oder auf andere Weise verfügen kann, Diese Veröffent­
lichung kann jedoch nur vorgeschrieben werden, wenn sie angesichts 
der Auswirkungen der beanstandeten Handlung zu deren schnellst­
möglicher Eins tellung beiträgt, und kann erst durchgeführt werden, 
wenn die Entscheidung endgültig geworden ist (und keine Berufung 
eingelegt werden kann).

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üchadensersatzklagen und Strafverfolgungen finden nach allgemeinen 
Rechtsgrundsätzen vor den Zivil- oder Strafgerichten statt.
Um eine Unterlassungsklage erheben zu können, müssen die Verbraucher­
verbände eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen die Ver­
teidigung der Verbraucher zum Ziele haben, Rechtsfähigkeit besitzen 
und im Verbraucherrat vertreten sein. Die belgischen Richter legen 
die beiden ersten Voraussetzungen anscheinend restriktiv aus, so daß 
die Zulässigkeit der Klagen der Verbraucherverbände beschränkt wird.
Durch Urteil vom 1. Oktober 1976 (JT 2/ä/1977, S.2i+l) hat das Handels­
gericht von Turnhout nämlich die Klage von Verbraucherverbänden für 
unzulässig erklärt, die die im Gesetz vom 27. Juni 1921 über Ver­
einigungen ohne Erwerbszweck vorgeschriebenen Gründungsformalitäten 
nicht erfüllten (Veröffentlichung der Satzung und Hinterlegung eines 
Mitgliederverzeichnisses) und hat auf diese Weise den Begriff des 
Bestehens der Rechtsfähigkeit formell festgelegt.
Mit gleichem Urteil hat das Gericht von Turnhout ferner festgestellt, 
daß ein sich aus Genossenschaften zusammensetzender Verband nicht 
den Anspruch erheben kann, die Interessen der Verbraucher zu ver­
treten. Hiermit legt das Gericht die Bedingung, nach der der Gesell­
schaftszweck des Verbandes, der eine Unterlassungsklage erhebt, die 
Verteidigung der Verbraucher sein muß, restriktiv aus.
2.15 In FRANKREICH sind zwei Arten von Organisationen zu unterscheiden:
Die nach dem Gesetz vom 1. Juli 1901 angemeldeten Organisationen 
haben vor den Zivil- oder Verwaltungsgerichten Klagerechtt sie 
können außerdem bei der Staatsanwaltschaft Klage erheben. Dies gilt 
in gleicher Weise für angemeldete Vereine, die die Verteidigung be­
stimmter Gesellschaftsgruppen oder den Umweltschutz zum Zweck haben 
oder deren Ziel in der Förderung künstlerischer, sportlicher oder 
freizeitlicher Tätigkeiten besteht ...
Die Lex Royer erkennt den zugelassenen Verbraucherverbänden insbe­
sondere das Recht zu, vor Gerichten jeglicher Art wegen Verstößen, 
die direkt oder indirekt dem gemeinsamen Interesse der Verbraucher 
schaden, Nebenklage zu erheben (und nicht nur wegen der Verstöße,

- 31 -
auf die sich dieses Gesetz bezieht, nämlich betrügerische Werbung 
und diskriminierende Vorteile).
Nach der Lex Royer können die Verbraucherverbände jedoch keine 
Zivilklage wegen Verstößen gegen die Regeln des freien Wettbewerbs 
anstrengen, Diese Ausnahme stellt noch einen Überrest des traditio­
nellen Grundsatzes dar, nach dem nur die Staatsanwaltschaft im Wege 
der Strafverfolgung die Verteidigung des allgemeinen Interesses 
sicherstellen kann.
Unabhängig vom Strafurteil kann das mit der Nebenklage befaßte Ge­
richt die Einstellung der beanstandeten Handlung sowie ohne Ordnungs­
strafe die Veröffentlichung des Strafurteils und der Berichtigungen 
(in den Fällen irreführender Werbung) verfügen.
In diesem Fall kommt den Verbrauchern also indirekt eine im Anschluß, 
an ein Verfahren, an dem sie nicht beteiligt waren, ergangene Ent­
scheidung zugute....
Dagegen können die geschädigten Verbraucher nicht einzeln einen 
Teil des Schadenersatzes erlangen, den eine Verbraucherorganisation 
in ihrem Namen einklagen würde. Jeder einzelne Verbraucher muß eine 
getrennte Schadenersatzklage erheben.
Damit eine Verbraucherorganisation anerkennt wird und Nebenklage 
erheben kann, sind drei Voraussetzungen zu erfüllen.
Die Organisation muß
— seit mindestens einem Jahr bestehen (Bestehensdauer);
- repräsentativ sein (mindestens 10.000 Mitglieder bei nationalen 
Organisationen, keine vorgeschriebene Mitgliederzahl bei regiona­
len oder örtlichen Organisationen);
Veröffentlichungen ausarbeiten und verteilen oder Bereitschafts­
dienste einrichten und Informationssitzungen für Verbraucher ab— 
halten.
Es handelt sich um eine behördliche Zulassung, die durch Erlaß des 
Ministers (nationale Organisationen) oder des Präfekten (örtliche 
oder regionale Organisationen) erteilt wird.

- 32 -
Zehn nationale Verbände wurden durch Ministerialerlaß und U7 
regionale oder örtliche Organisationen durch Erlaß des Präfekten 
augelassen.
In Frankreich liegen keine neueren und amtlichen Statistiken über 
die Anzahl der Fälle vor, in denen Verbraucherorganisationen Zivil­
klage erhoben haben.
Festzustellen ist, daß sich einige Verbraucherverbände angewohnt 
haben, die Veröffentlichung der Urteile in den beiden Monatszeit­
schriften "50 millions de consommateurs" und "Que choisir", die für 
alle Verbraucher bestimmt sind, zu veranlassen.
2.16 Im VEREINIGTEN KÖNIGREICH gibt es keine Einrichtung oder Organisation, 
die befugt ist, zur Verteidigung der kollektiven Interessen der Ver­
braucher Klage zu erheben. Der "Director general of fair trading" 
und die Gemeinden üben ihre Funktionen gemäß den ihnen übertragenen 
Satzungsbefugnissen aus und dürften natürlich nur innerhalb der 
Grenzen dieser Befugnisse handeln. In England und Wales beruht die 
Zuständigkeit des Generalstaatsanwalts auf dem sich aus sämtlichen 
gerichtlichen Vorentscheidungen ergebenden "common law". Z.B. wurde 
kürzlich entschieden, daß er nicht gezwungen werden kann, jemand 
seine Zustimmung zu geben, der ausschließlich zur Geltendmachung 
eines öffentlichen Rechtes einen Prozeß anzustrengen wünscht.
Eine Repräsentativklage kann von und gegen irgendjemand "aus den 
Reihen zahlreicher Personen" erhoben werden, die ein gemeinsames 
Interesse an der Angelegenheit haben. Die Personen, die auf diese 
Weise gemeinsam Klage erheben, werden erst dann als zahlreich ange­
sehen, wenn es sich um mehr als 5 Beteiligte handelt, es sei denn 
die geforderte Summe ist sehr niedrig oder alle Beteiligten wünschen, 
vertreten zu werden.
2.17 In den NIEDERLANDEN können sowohl einzelne Verbraucher als auch Ver­
braucherverbände seit 1980 vor dem Zivilgericht klagen, um das Ver­
bot oder die Berichtigung betrügerischer Werbung zu erwirken (Arti­
kel 1U16 c) Zivilgesetzbuch).
Im Jahr 1981 wurde ein Gesetzentwurf zur Beseitigung der unlauteren 
allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgeschlagen. Nach diesem Vorschlag

- 33 -
sollen einige Organisationen und Verbände das Recht haben, beim 
Berufungsgericht in Den Haag zu'beantragen,  daß bestimmte allge­
meine Bedingungen als unlauter erklärt werden.
2.18 In DÄNEMARK enthält Artikel 13 des Handelsgesetzes Bestimmungen 
über die Einleitung der gesetzlich vorgesehenen Zivilverfahren.
Diese Klagen können nicht nur vom Ombudsman erhoben werden, sondern 
auch von weiteren Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, 
wie z.B. ein Verbraucher, ein Geschäftsmann oder eine Vereinigung 
von Geschäftsleuten oder Verbrauchern. Nach den allgemeinen Regeln 
des Zivilprozeßgesetzes (Artikel 253) kann jeder, der ein berechtig­
tes Interesse daran hat, daß eine Prozeßpartei vor Gericht obsiegt, 
in diesem Rechtsstreit zur Unterstützung der Partei vertreten. Das 
allgemeine Interesse der Verbraucherorganisationen an der Förderung 
ihrer Ziele kann ein solches Auftreten selbst dann rechtfertigen, 
wenn die betreffende Partei nicht Mitglied der Organisation ist.
Die Behörden können ebenfalls intervenieren, wenn die Entscheidung 
des Gerichts über eine Rechtsfrage für sie bei der Behandlung 
gleicher oder ähnlicher Fälle von großem Interesse ist.
2.19 In ITALIEN haben die Verbraucherverbände für die Verteidigung der 
kollektiven Interessen der Verbraucher keine Klagebefugnis.
Insofern, als Artikel 2601 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorsieht, 
daß die Berufsverbände Unterlassungsklagen wegen unlauterer Wett­
bewerbshandlungen erheben können, schlagen einige Verfasser - wie 
die Professoren Santaga und Ghidini - vor, den Verbraucherverbän- 
den die gleiche Möglichkeit einzuräumen.
Hinsichtlich der Voraussetzungen, die die Verbraucherverbände er­
füllen müßten, um derartige Unterlassungsklagen oder andere 
"kollektive" Klagen zu erheben, sind die Ansichten Professor 
Ghidinis, die er 1975 in seinem Vortrag in Montpellier und in 
seinem Buch "Per i consumatori" zum Ausdruck gebracht hat, ebenso 
originell wie interessant.
Professor Ghidini ist der Ansicht, daß das Interesse des Ver­
brauchers eine Verbindung aus individuellen und kollektiven 
Interessen ist: d.h. individuelles Interesse am Schutz spezifischer

- 3k -
durch konkrete Situationen bedingter Interessen (Gesundheit,  
Hygiene, wirtschaftliche Vorteile ...) und kollektives Interesse  
insofern, als ein derartiges Interesse gleicherweise für alle  
besteht.
Dieses kollektive Interesse muß für alle in gleicher Weise aner­
kannt und geschützt werden, unabhängig von irgendeiner Einteilung  
oder Einordnung der einzelnen in Gesellschaftsgruppen oder -kate­
gorien. Selbst wenn die Gefährdung dieses Interesses normalerweise  
gegen bestimmte Einzelpersonen gerichtet ist, so wird davon in  
Wirklichkeit die gesamte Gruppe betroffen. Die Reaktion des  
einzelnen auf diese Gefährdung ist daher für die gesamte Gruppe  
von Bedeutung. Im übrigen sind nach Ansicht Professor Ghidinis die  
Verbraucherinteressen ständig insofern gefährdet, als sie unmittel­
bar und ''technisch" vom Produktionssystem abhängen und sich poten­
tiell mit den Interessen der Erzeuger Im Konflikt befinden.
Aus dieser Analyse zieht Professor Ghidini logischerweise eine  
Reihe von Schlußfolgerungen bezüglich der Klagen der Verbraucher.
Erstens ist er der Ansicht, daß der Schutz eines Interesses für  
w.l 1  die Personen sichergestellt sein muß, die nachweisen können,  
daß das Interesse objektiv beeinträchtigt wurde, und zwar selbst,  
wenn die betreffende Person nicht persönlich unter dieser Beein­
trächtigung zu leiden hatte. Daraus folgert er, daß alle Ver­
braucher oder Benutzer oder alle Verbraucher- oder Benutzergruppen,  
unabhängig von der Art ihrer Organisation und der Anzahl ihrer  
Mitglieder, verlangen können, daß ein Interesse geschützt wird,  
sobald sie nachweisen können, daß dieses Interesse beeinträchtigt  
wurde.
Weil die Verbraucherinteressen gleichzeitig individuelle und  
kollektive Interessen darstellen, ist Professor Ghidini zweitens  
der Ansicht, daß die Verbraucherorganisation oder -gruppe die  
gleichen Rechte haben muß wie die betroffenen einzelnen und daß  
die Verteidigung des Rechts auf Verbraucherschütz nicht von Auf­
lagen oder Beschränkungen bezüglich der mit der Anzahl der Mit­
glieder und des repräsentativen Charakters der Organisation ab­
hängig gemacht werden sollte. Nach seiner Auffassung liegt all  
diesen Bedingungen (zu Unrecht) eine kooperative Auffassung der  
Verbraucher:)nteressen zugrunde.

-  35 -
ANLAGE 3
SCHLICHTUNGS- UND SCHIEDSGERICHT
f

-  36  -
3.01 SCHLICHTUNG»- UND SCHIEDSSTELLEN
Die klassischen Gerichtsverfahren haben sich in Rechtsstreitigkeiten  
über geringe Summen als zu schwerfällig, zu schleppend und zu auf­
wendig erwiesen, so daß manche Länder nach anderen Lösungen gesucht  
haben, die für den Verbraucher weniger kostspielig und einfacher  
sind. Hierzu gehört die Einrichtung von Schlichtungs- und Schieds-  
stellen, die häufig zufriedenstellende Ergebnisse gebracht hat. In  
sechs Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (Belgien, Dänemark, Frank­
reich, Niederlande, Blindesrepublik, Vereinigtes Königreich)gibt es  
Schlichtungs- und Schiedsstellen, die wir nachstehend beschreiben.
Von den obengenannten Ländern haben nur Dänemark und Frankreich  
öffentliche Schiedsstellen errichtet, die sich jedoch sehr stark  
voneinander unterscheiden. In Dänemark gibt es neben den zahlreichen  
Privateinrichtungen einen Beschwerdeausschuß, der grundsätzlich alle  
Streitigkeiten über Waren und Dienstleistungen behandelt. In Frank­
reich wurde das "Postfach 5.000" für Verbraucher eingerichtet, die  
Schwierigkeiten mit Waren und Dienstleistungen haben. In allen Streit­
fällen - ausgenommen jene, die den Personenstand betreffen oder in  
denen Privatpersonen Beschwerde gegen die Verwaltung führen — kann  
der Friedensrichter bei der Stadtverwaltung befaßt werden.
In den Niederlanden, in der Bundesrepublik und in Großbritannien  
gelten private Schiedsregelungen im Rahmen der freiwilligen Gerichts­
barkeit .
Die Entscheidungen der einzelnen Schiedsausschüsse sind mehr oder  
weniger zwingend, doch nie vollstreckbar, so daß der Antragsteller  
gezwungen ist, eine gerichtliche Klage zu erheben, wenn die Gegen­
partei nicht Folge leistet.
In Italien gibt es keine Schiedsstellen. Artikel 102 Absatz 2 der  
Verfassung untersagt ausdrücklich die Ernennung außerordentlicher  
oder besonderer Richter, gestattet jedoch die Einrichtung von  
Sonderdiensten bei den ordentlichen Gerichten, sogar mit Beteiligung  
zuständiger Privatpersonen. Bisher hielt es der Gesetzgeber nicht  
für erforderlich, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

- 37 -
3.02 Da in den Mitgliedstaaten Vergleichs- und Schiedsverfahren häufig  
nur schwer voneinander abgrenzhar sind, werden beide Fragen in  
einem Kapitel behandelt. Zunächst werden hier die Hauptmerkmale die­
ser beiden Möglichkeiten beschrieben.
Die Schlichtungsstellen werden grundsätzlich auf dreierlei Weise  
tätig.
1) Verhütung:  Die Schlichtungsstellen können mit bestimmten Unter­
nehmenskategorien Verträge abschließen, um etwaige Streitig­
keiten mit den Verbrauchern zu verhindern oder wenigstens ein­
zuschränken.
2) Einstellung unzulässiger Praktiken auf gütliche Weise. Wird eine  
Schlichtungsstelle von Verbrauchern mit Beschwerden erfaßt, die  
rechtswidrige Geschäftspraktiken bestimmter Händler betreffen,
so kann die Schlichtungsstelle letzteren mitteilen, daß Beschwer­
den gegen sie erhoben worden sind, und sie zur Einstellung der  
strafbaren Praktiken auffordern. Derartige Aufforderungen sind  
im allgemeinen wirksam, wenn sie von repräsentativen Stellen von  
hohem Ansehen ausgehen.
3) Gütliche Beilegung von Streitigkeiten: Eine Schlichtungsstelle,  
die mit einer Verbraucherbeschwerde befaßt ist, kann der Gegen­
partei ohne weiteres eine gütliche Beilegung vorschlagen, die die  
jeweiligen Belange der Parteien angemessen berücksichtigt. Auch  
hier hängt die Qualität der Beilegung weitgehend vom Ruf der  
Schlichtungsstelle ab. Dasselbe gilt für die Vollstreckungsbe­
dingungen, die von den Parteien gemeinsam gebilligt werden müssen.
Schiedsstellen
Durch die Einrichtung der Schiedsstellen wird vermieden, daß die Ge­
richte mit Rechtsstreitigkeiten über geringe Beträge überhäuft  
werden. Auch die Verfahren, derer sie sich bedienen, sind zügiger  
und weniger formell, mitunter auch nicht so aufwendig wie die her­
kömmlichen Gerichtsverfahren. Dadurch, daß die Schiedsstellen ge­
wöhnlich berufsständisch organisiert sind, werden die Probleme  
außerdem weitgehend vereinfacht.
Je nachdem, in welchen Ländern diese Stellen tätig sind, sind ihre  
Befugnisse mehr oder weniger groß und die Schiedssprüche mehr  
oder weniger verbindlich.

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Nachstehend, beschreiben wir die verschiedenen Schlichtungs- und  
Schiedsmodelle in den Ländern der Gemeinschaft.
3.03 BELGIEN
Der Präsident des Handelsgerichts von Brüssel hat kürzlich eine  
interessante Initiative ergriffen. Seit dem 1. Mai 1979 gibt es  
einen Sonderdienst zur Behandlung von Problemen und Klagen in  
Bezug auf Handelspraktiken. Die Verbraucher und die kleinen und  
mittleren Unternehmen können sich künftig bei allen Klagen und  
Streitigkeiten im Zusammenhang mit unlauteren Handelspraktiken  
(Verkaufsmethode, Etikettierung, Angaben über Preise und Qualität,  
Werbung, Gutscheine...) an den Sonderdienst wenden.
Die Streitigkeiten können im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens  
beigelegt werden, für das die gesetzlichen Bestimmungen bereits  
vorhanden waren, die aber bis dahin selten angewandt wurden.
Es sei auch an ein Verfahren des "Code judiciaire" erinnert,  
wonach der Streit auf Antrag einer der beiden Parteien einem  
Schlichtungsrichter vorgelegt wird, der sich um eine Einigung der  
Parteien bemüht. Falls das nicht gelingt, können die streitenden  
Parteien noch am selben Tag vor Gericht erscheinen, damit ihr  
Streit einem Urteil zugeführt wird.
Außerdem gibt es auf einigen genau bezeichneten Gebieten gerichts­
ähnliche Schiedsverfahren, die mit Hilfe der Berufsverbände  
funktionieren, etwa der "Vertrouwenscommissie van de verbruikers en  
textielreinigers" (Ausschuß der chemischen Reinigungsanstalten und  
Verbraucher).

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3.01+ DÄNEMARK
In Dänemark können dreierlei Einrichtungen für die Verbraucher  
Schiedssprüche fällen oder Schlichtungen vornehmen.
Zunächst wurde mit dem Gesetz vom 1. Mai 1975 der Ombudsman für  
Verbraucher eingeführt.
Sodann nahm der Beschwerdeausschuß für Verbraucher am 1. Juni 1975  
seine Tätigkeit auf.
Daneben bestehen nach wie vor private Beschwerdestellen.
A. Der Ombudsman für Verbraucher
Der Ombudsman für Verbraucher wird auf die gleiche Weise wie ein  
Richter ernannt. Das Gesetz verleiht ihm indes weder den Status  
eines Richters noch eine Stellving, die dem Status des vom Parla­
ment gewählten und von der Verwaltung unabhängigen Ombudsman ver­
gleichbar ist. Der Verbraucher ist ganz einfach ein für seine  
eigene Dienststelle verantwortlicher hoher Beamter. Zu dieser  
Dienststelle gehören neben dem Ombudsman selbst der Leiter einer  
Rechtsabteilung, acht Mitarbeiter, die Juristen oder Verwaltungs­
beamte sind. Die Entscheidungen des Ombudsman dürfen nicht von  
einer anderen Verwaltung getroffen werden, doch untersteht der  
Ombudsman bei der Ausübung seiner Tätigkeit dem Handelsministerium.
Zu den Aufgaben des Ombudsman gehört es in erster Linie, über die  
Beachtung der Vorschriften, der Handelsgepflogenheiten und ande­
rer Gesetzesbestimmungen zu wachen. Die Einzelheiten dieser Kon­
trolle sind nie festgelegt worden. Die Realität des Alltags hat  
indes gezeigt, daß letztere erleichtert wurde, wenn Anträge oder  
Beschwerden von Verbrauchern, Händlern, Berufsorganisationen,  
Pressestellen und verschiedenartigen Einrichtungen an den Ombuds­
man gerichtet werden.
Der Ombudsman hat für das vorschußmäßige Verhalten des Lieferers  
Sorge zu tragen. Um die Unternehmen hier zu einer freiwilligen  
Zustimmung zu bewegen, bedient er sich hauptsächlich der Ver­
handlung. Im Verhandlungswege werden sowohl allgemeine Vor­
schriften festgelegt als auch konkrete Maßnahmen beschlossen.

- ko -
Dadurch soll dem Ombudsman Einfluß bei der Aufstellung der Leit  
sätze für den Inhalt von Modellverträgen und bei der Werbung  
eingeräumt werden, damit alle berechtigten Verbraucherinteressen  
berücksichtigt werden. Auch im Falle eines Verstoßes gegen das  
Gesetz würde der Ombudsman zunächst versuchen, auf dem Verhand­
lungsweg zu einer gütlichen Beilegung der Streitigkeiten zu ge­
langen. Diese Methode erweist sich als viel wirksamer als ein  
langer und kostspieliger Prozeß. Die Nichtbeachtung von Verein­
barungen zwischen dem Ombudsman und dem Unternehmen kann nicht  
gerichtlich geahndet werden. Was hier auf den ersten Blick als  
eine Schwäche erscheinen mag, erweist sich indes in der Praxis  
als durchaus geeignet, da die Vereinbarungen von den meisten  
Händlern eingehalten werden.
Hat nach Auffassung des Ombudsman ein Lieferer gegen Artikel 1  
bis 5 des Gesetzes über die Geschäftspraktiken verstoßen und ge­
lingt es nicht, den Lieferer durch Verhandlungen zu einer Ände­
rung seines Verhaltens zu bewegen, so kann der Ombudsman Zivil­
klage auf Unterlassung der beanstandeten Verhaltensweise er­
heben.
Der Ombudsman kann auch selbst ein vorläufiges Verbot aussprechen,  
das so lange gilt, bis eine Gerichtsentscheidung ergeht.
Der Antrag auf Bestätigung des vorläufiges Verbotes ist späte­
stens am darauffolgenden Arbeitstag einzureichen.
Nicht nur der Ombudsman, sondern auch jede andere Person, die  
ein berechtigtes Interesse besitzt, kann ein endgültiges Verbot  
beantragen.
3,05 B. Der Beschwerdeausschuß für Verbraucher
Das Gesetz über die Einsetzung des Beschwerdeausschusses für  
Verbraucher trat am 1. Juni 1975 in Kraft.
Dem Gesetz für die Einsetzung des Beschwerdeausschusses für  
Verbraucher liegen ebenso wie dem Gesetz über die Geschäfts­
praktiken die Arbeiten des Untersuchungsausschusses für Ver­
braucherprobleme zugrunde. Dieser Ausschuß sollte vor allem  
untersuchen, ob ein zügiges und sowohl für die Verbraucher als  
auch für die Unternehmen zufriedenstellendes Verfahren zur  
Prüfung von Beschwerden eingeführt werden kann. Er sollte ge­
gebenenfalls einen einschlägigen Gesetzesentwurf vorlegen.

- Ul -
Die Ergebnisse, zu denen der Ausschuß gelangte, wurden in einem  
Bericht veröffentlicht,in dem die Verabschiedung eines Gesetzes  
über die Geschäftspraktiken, die Ernennung eines Ombudsman für  
Verbraucher und die Einsetzung eines Beschwerdeausschusses für  
Verbraucher empfohlen wird. Die Vorschläge des Ausschusses wurden  
in ihren Grundzügen in einem Gesetzentwurf übernommen, der im  
Frühjahr 197*+ von der Regierung vorgelegt und im Juni 197*+ vom  
Folketing verabschiedet wurde.
Von den allgemeinen Überlegungen des Untersuchungsausschusses,  
die diesem Gesetz zugrunde liegen, seien folgende erwähnt:
"Nach Auffassung des Ausschusses haben die Erfahrungen in Dänemark  
und im Ausland deutlich gezeigt, daß dem Verbraucher bessere  
Möglichkeiten dafür gegeben werden müssen, Streitfälle, die sich  
aus dem Kauf von Verbrauchsgütern oder aus Verträgen im Verbrau­
cherbereich ergeben, beizulegen."
Außerdem muß nach Ansicht des Ausschusses eine Verfahrensreform  
auf die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und den außerge­
richtlichen Beschwerdeorganen abgestellt sein. Hierzu ist folgen­
des zu erwähnen:
"Der Ausschuß mißt ... der Zusammenarbeit zwischen den Beschwerde­
organen und den Gerichten ... große Bedeutung bei." Deshalb sollte  
hier für den Fall, daß eine Beschwerde vor einem außerordentlichen  
Organ erhoben wird, grundsätzlich nicht die Möglichkeit ausge­
schlossen sein, die herkömmlichen Gerichte anzurufen. Die frag­
lichen Streitfälle fallen herkömmlicherweise in die Zuständig­
keit der Gerichte, doch muß festgestellt werden, daß die Gerichte  
gegenwärtig nicht mit Beschwerden befaßt werden und daß parallel  
zu ihnen eine Reihe von Beschwerdeorganen gebildet worden sind,  
die großes Vertrauen genießen. Auch eine durchgreifende Reform  
des Gerichtsverfahrens kann die Vorteile, die sich aus dem Be­
stehen dieser Organe ergeben, nicht wettmachen. Letztere haben -  
über den erwähnten wirtschaftlichen und psychologischen Wert  
hinaus - rasch große Erfahrungen gesammelt, die ihnen hier einen 
unbestreitbaren Einfluß verleihen; durch ihre Einschaltung wird  
die Unterscheidung zwischen bloßen Unstimmigkeiten und echten  
Streitfällen sehr erleichtert.

-  1+2  -
Nach Ansicht des Ausschusses wäre es unmöglich gewesen, mit der  
bloßen Anpassung und Harmonisierung der auf freiwilliger Basis er­
richteten Beschwerdeorgane ein zufriedenstellendes außergericht­
liches Verfahren einzuführen. Die Beibehaltung einiger dieser Organe  
wäre zwar auch wirtschaftlich schwierig gewesen, ihre Umgestaltung  
in der Weise, daß sie den gesamten Konsumbereich erfassen, wäre je­
doch praktisch unmöglich gewesen.
1. Zuständigkeit_des_Begchwerdeausschusses für Verbraucher  
a) Allgemeines Rechtsprinzip
Nach dem Gesetz können Verbraucher Beschwerden betreffend  
Waren und Leistungen an den Beschwerdeausschuß richten.
Der Begriff "Verbraucher" wird in der Begründung zum Gesetz  
genauer definiert, indem festgestellt wird, daß nur der End­
verbraucher vor dem Ausschuß Beschwerde erheben kann. Dies  
schließt aber nicht aus, daß auch Händler oder Hersteller  
Beschwerden, die Waren betreffen, erheben können, die er für  
seine Wirtschaftstätigkeit verwendet, wenn diese Waren nicht  
für die Herstellung oder nicht im Hinblick auf den Weiterver­
kauf verwendet werden.
Der Gesetzestext besagt hingegen nicht, gegen wen Beschwerde  
erhoben werden mußj aus der Begründung geht jedoch hervor,  
daß nur Beschwerden gegen Händler gemeint sind. Selbst wenn  
dies in der Begründung nicht ausdrücklich gesagt wird, muß  
der Händler außerdem in Ausübung seiner Tätigkeit handeln.
Der Ausschuß befaßt sich mit Beschwerden über Waren oder  
Dienstleistungen.
Die Begründung zum Gesetz geht von dem Grundsatz aus, daß der  
Ausschuß eine Entscheidung trifft, nachdem er den gesamten  
Sachverhalt rechtlich geprüft hat.
b) Die Ausnahmen
Gemäß Artikel 2 des Gesetzes kann der Handelsminister Be­
stimmungen erlassen, wonach der Ausschuß auch im Falle von  
Waren und Dienstleistungen befaßt werden kann, die von

1*3
öffentlichen Unternehmern geliefert bzw. erbracht werden. Dies  
gilt für die Versorgung mit Strom, Gas oder Heizung sowie für  
die Güter- und Personenbeförderung.
Die Verordnung des Handelsministeriums über den Tätigkeitsbe­
reich des Ausschusses legt fest, daß nur Beschwerden betreffend  
Waren oder Leistungen zulässig sind, deren Wert nicht unter 100  
Kronen und nicht über 10.000 Kronen liegt. Außerdem sind mehrere  
Bereiche von der Zuständigkeit des Ausschusses ausgenommen; dies  
gilt vor allem für Baumaterialien, Neubauten, Umbau-, Instand-  
haltungs- und Reparaturarbeiten an Gebäuden sowie die Miete von  
Gebäuden oder Teile davon, Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeugsteile  
sowie Wartungs- und Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen, Nah­
rungs- und Anregungsmittel, Dienstleistungen der freien Berufe  
sowie Kredit- und Versicherungsgeschäfte.
2. Erhebung von Beschwerden vor dem Ausschiaß und Vorbereitung der  
Untersuchung
Der Verbraucher kann erst dann Beschwerde vor dem Ausschuß erheben,  
wenn er sich zuvor ohne Erfolg an den Händler gewandt hat. Für die  
Erhebung der Beschwerde müssen vom Ausschuß erstellte Sonder­
formulare verwendet werden. Diese bekommt man von den Verbraucher­
verbänden und Berufsorganisationen sowie den Ämtern der öffent­
lichen Verwaltungen, insbesondere den Gerichtskanzleien, deren  
Verwaltungspersonal den Betroffenen notfalls bei der Ausfüllung der  
Formulare behilflich ist. Der Beschwerdeführer hat eine Abgabe von  
25 dänischen Kronen zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde zu  
entrichten.
Der Ausschuß verfügt über ein Sekretariat. Dieses besteht gegen­
wärtig aus dem Leiter einer Rechtsabteilung, sieben Juristen und  
zwölf Verwaltungsangestellten. Das Sekretariat, das wie eine Ver­
waltungsstelle arbeitet, beantwortet schriftliche und telefonische  
Anfragen und gibt Auskunft bei persönlicher Vorsprache von Ver­
brauchern. Erfahrungsgemäß kann das Sekretariat ohne weitere  
Formalitäten einer großen Anzahl von Anfragen nachkommen, ohne  
daß immer eine Untersuchung erforderlich ist.

-  1*1*  -
Das Sekretariat hat die Aufgabe, die Unterlagen für die Unter­
suchungen des Ausschusses zusammenzustellen; die beiden Parteien  
erhalten bei etwaigen Nachforschungen oder Auskunftsverlangen Ge­
legenheit, sich innerhalb einer gewissen Frist zu äußern.
Das Sekretariat kann versuchen, einen Streitfall gütlich beizulegen,  
indem es eine beiden Parteien gerechtwerdende Lösung vorschlägt.  
Beschwerden, die nach seiner Ansicht vom Ausschuß nicht untersucht  
werden können und die ihm als offensichtlich unbegründet erscheinen,  
kann es zurückweisen. Der Ausschuß kann sein Sekretariat ermächtigen,  
in Angelegenheiten über Waren, Arbeiten oder Dienstleistungen zu ent­
scheiden, deren Wert nicht einen bestimmten Betrag übersteigt, der  
gegenwärtig 200 Kronen beträgt.
3. Zusammensetzung des Ausschusses und Untersuchung der Fälle
Nach Artikel 1 *  des Gesetzes besteht der Ausschuß aus einem Präsidium  
und aus Vertretern der Verbraucher und Gewerbetreibenden. Die Aus­
schußmitglieder werden vom Handelsminister ernannt. Den Vorsitz des  
Ausschusses führt ein Jurist, der die für die Ernennung zum Richter  
in Dänemark erforderlichen allgemeinen Voraussetzungen erfüllen muß.  
Außer dem Vorsitzenden wird ein Richter als stellvertretender Vor­
sitzender bestellt. Der Ausschuß besteht aus insgesamt 55 Mitglie­
dern, die die Verbraucher und die Händler vertreten und die der  
Reihe nach Ein den Arbeiten teilnehmen.
Artikel 5 bestimmt, daß an der Untersuchung eines Falles durch den  
Ausschuß mindestens ein Präsidiumsmitglied beteiligt sein muß. Zur  
paritätischen Vertretung der Verbraucher und Händler benennt das  
Präsidium für die Untersuchung außerdem wenigstens zwei weitere  
Mitglieder.
Der Ausschuß entscheidet über die Zulässigkeit einer Beschwerde und  
über seine Zuständigkeit (Beschwerden, die Zeugenaussagen unter Eid  
oder eine schwierige Rechtsprüfung erfordern, werden abgewiesen).
Die Parteien erscheinen persönlich nur während der Untersuchung,  
wenn der Präsident sie dazu ermächtigt; das gleiche gilt für  
Zeugen, wenn außergewöhnliche Umstände dies erforderlich machen.

- 1*5 -
Der Beschwerdeausschuß kann beschließen, daß die unterliegende Par­
tei die Kosten für ein Gutachten oder für entrichtete Gebühren über­
nehmen muß.
In allen anderen Fällen trägt der Ausschuß die Kosten für ein Gut­
achten, das er für notwendig hielt, selbst.
Der Ausschuß entscheidet mit Stimmenmehrheit.
Gegen die Entscheidungen des Ausschusses, die öffentlich sind, kann  
bei keiner anderen Verwaltungsbehörde Berufung eingelegt werden.
Der Ausschuß handelt sowohl bei der Untersuchving als auch bei seinen  
Entscheidungen völlig unabhängig.
U.  Angaben über die Tätigkeit des Beschwerdeausschusses
In den ersten vier Monaten der Tätigkeit des Ausschusses wurden  
von Verbrauchern 2.850 Anfragen an das Sekretariat gerichtet·,
2.000 davon waren Telefonanrufe, etwa 100 persönliche Vorsprachen,  
und rund 750 schriftliche Anfragen.
Diese Anfragen lassen sich wie folgt aufschlüssein: Modellverträge  
für den Haustürverkauf von Zeitungen und Büchern: Etwa 125;
Kauf und Reparatur von Photoapparaten, Uhren und optischem Gerät:  
Etwa 125;
Kauf und Reparatur von Rädern und Motorrädern: 50  
Möbel, Bezugsstoffe und Einrichtungsgegenstände: 250  
Bekleidung: 275  
Eisenwaren: 150
Es hat sich rasch gezeigt, daß bestimmte Verkaufsformen, etwa der  
ambulante Handel oder sonstige Formen des Verkaufs außerhalb der  
Geschäfte des Verkäufers, wie der Versandhandel, zu sehr vielen  
Beanstandungen Anlaß geben. Diese Beschwerden richteten sich  
übrigens nur gegen eine kleine Anzahl von Händlern.

-  1*6  -
Die meisten der vom Ausschuß seihst geprüften Beschwerden waren  
begründet. Nach Ansicht des Ausschusses brauchten die Verbraucher  
die von ihnen geschlossenen Verträge nicht zu berücksichtigen, da  
diese ungültig waren oder da die Verbraucher ihre Käufe wegen der  
damit verbundenen Mängel rückgängig machen konnten.
Dabei ist zu beachten, daß das Sekretariat die Möglichkeiten hat,  
Beschwerden abzuweisen, für die der Ausschuß nicht zuständig zu sein  
scheint, sowie auch diejenigen, bei denen es klar ist, daß der Ver­
braucher nicht Recht bekommen kann. Auf die Weise regelt das Sekre­
tariat bereits etwa ^0 % der Fälle, die dem Ausschuß unterbreitet  
werden.
3.07 C. Private Beschwerdeörgane und deren Beziehungen zum Ausschuß
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über die Einsetzung des  
Beschwerdeausschusses für Verbraucher fiel ein Großteil des Ver­
brauchersektors bereits in das Tätigkeitsfeld einer Vielzahl privater  
Beschwerdeorgane. Letztere wurden zwar nicht abgeschafft, doch wurde  
für jede von ihnen, die weiter tätig sein wollten, ein Zulassungs-  
system eingeführt. Außerdem wurde die Möglichkeit vorgesehen, nach  
dem Inkrafttreten des Gesetzes neue private Beschwerdeorgane zu  
bilden. Die Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der Verbraucher  
und den Vertretern der anbietenden Wirtschaft im Rahmen dieser Orga­
ne war voll zufriedenstellend und es bestand kein Grund, den öffent­
lichen Sektor mit Arbeit zu überlasten. Der Ausschuß erteilt auch  
privaten Beschwerdeorganen die Zulassung. Diese Zulassung bewirkt,  
daß der Ausschuß selbst nicht über Beschwerden in den Bereichen ent­
scheiden kann, für die private Beschwerdeorgane bestehen. Gegen die  
Entscheidungen dieser Organe kann vor dem Ausschuß auch nicht Be­
schwerde eingelegt werden.
Die Zulassung darf nur dann erteilt werden, wenn die Satzung des  
Organs den Parteien ausreichende Garantien bietet (Zusammensetzung  
des Organs, Verfahren). Die Zulassung kann zeitlich begrenzt oder  
auch entzogen werden, wenn die erforderlichen Voraussetzungen nach  
Ansicht des Ausschusses nicht mehr erfüllt sind. Der Ausschuß hat  
für die Zulassungsvoraussetzungen Leitsätze aufgestellt:
1. Das Beschwerdeorgan muß sich aus einer gleichen Anzahl von Ver­
tretern der Verbraucher- und der Händlerorganisationen zusammen-  
setzen.

-  1 + 7  -
2. Es muß die für die Untersuchving der Beschwerden erforderlichen  
Rechtskenntnisse besitzen, indem es möglichst einen Juristen,  
auf dessen Objektivität Verlaß ist, wählt.
3. Für die Mitglieder des Organs und die Angestellten seines  
Sekretariats werden Eignungsregeln festgelegt.
1+. Die Tätigkeit des Organs muß sich auf alle oder auf den größten  
Teil der Handelstätigkeiten einer bestimmten Branche oder eines  
bestimmten Sektors erstrecken.
5. Jede Partei muß die Möglichkeit haben, sich innerhalb einer be­
stimmten Frist zu äussern und Zugang zu den sich im Besitz der  
anderen Partei befindlichen entscheidungsrelevanten Daten und  
zu den für die Prüfung verwendeten Sachverständigenberichte  
erhalten.
6. Das Organ trifft seine Entscheidung nach rechtlicher und techni­
scher Beurteilung des Sachverhalts. Eine gütliche Einigung kann  
auch auf einer Basis erfolgen, die nicht ausreichen würde, um  
eine Entscheidung zu begründen.
7. Das Organ entscheidet in einer Plenarsitzung; jedes Mitglied hat  
Zugang zu allen Angaben über den Streitfall. Die Entscheidungen  
werden mit einfacher Mehrheit getroffen.
8. Die Entscheidungen und gütlichen Vereinbarungen werden schrift­
lich niedergelegt. Die Entscheidungen werden mit einer Be­
gründung versehen. Die Entscheidungen und gütlichen Vereinbarun­
gen sind vom Vorsitzenden des Organs oder von der von ihm hierzu  
beauftragten Person zu unterzeichnen.
9. Die Parteien erhalten eine Ausfertigung der Entscheidung oder  
gütlichen Vereinbarung und sind über die möglichen Rechtsbehelfe  
aufzuklären.
10. Solange ein Fall geprüft wird, darf keine der Parteien eine  
Zahlung zugunsten der anderen Partei tätigen.
11. Jede Person muß von den Entscheidungen des Organs Kenntnis nehmen  
können.
Gegen die Entscheidung des Ausschusses über die Zulassung privater  
Beschwerdeorgane kann beim Handelsminister Berufung eingelegt  
werden. Der Ausschuß hat Privatorganen in den folgenden Sektoren  
bis 1. Januar 1976 die Zulassung erteilt:

-  U 8  -
Grundstückmaklern, Versicherungen, Zweitwohnungen, Haushaltsgeräte  
für Gas oder Elektrizität, Fahrschulen, Bauwesen, Kürschnerbetriebe,  
Rundfunk- und Fernsehgeräte, Reisebüros, Reinigungsanstalten,  
Wäschereien, Klima- und sanitäre Anlagen.
3.08 D.BeZiehungen der Gerichte zum Ausschuß und zu den privaten Beschwerde­
organen
a. Freie Wahl_zwischen_dem Ausschuß und einem Privatorgan
Ein Streitfall kann nicht gleichzeitig den Gerichten und dem Aus­
schuß oder einem Privatorgan vorgelegt werden. Nach dem Gesetz  
dürfen die Parteien in einer Streitfrage so lange nicht Klage vor  
Gericht erheben, wie diese Frage beim Ausschuß oder einem Privat­
organ anhängig ist.
Ist eine Klage beim Gericht anhängig und wünscht der Verbraucher,  
den Ausschuß oder ein Privatorgan zu befassen, so setzt das Ge­
richt die Sache auf unbestimmte Zeit aus. Es unterrichtet den Ver­
braucher über die Möglichkeit, den Ausschuß oder ein privates Be­
schwerdeorgan zu befassen. Der Verbraucher genießt dabei ein un­
beschränktes Recht; das Gericht hat nicht über die Begründetheit  
seines Antrags zu befinden.
b. Vollstreckung der Entscheidungen des Ausschusses oder eines  
privaten Beschwerdeorgans
Weder die Entscheidungen des Ausschusses noch die Entscheidungen  
privater Organe sind vollstreckbar. Nach dem Gesetz kann jede der  
Parteien die Gerichte befassen, wenn der Ausschuß oder ein priva­
tes Organ entschieden hat. Wird der Entscheidung des Ausschusses  
oder des privaten Organs nicht nachgekommen, so erhebt der Ombuds­
man der Verbraucher auf Antrag des Beschwerdeführers oder in  
dessen Namen Klage vor Gericht. Hat der Verbraucher vor dem Aus­
schuß oder vor einem Privatorgan teilweise oder ganz Recht erhal­
ten, so braucht er sich daher nicht mehr um die Erhebung einer  
Klage zu kümmern.
Verbraucher, die die Voraussetuungen für die Gewährung des unent­
geltlichen Rechtsbeistandes erfüllen, müssen nicht für die Kosten  
aufkommen, die durch Klagen entstehen, die von ihnen selbst (oder  
vom Ombudsman) im Hinblick auf die Vollstreckung einer Entschei­
dung des Ausschusses oder eines privaten Organs oder im Hinblick  
auf eine durch ihre Einschaltung erzielte gütliche Einigung er­
hoben wurden. Dasselbe gilt, wenn die Gegenpartei Klage erhebt,

- i+9 -
um eine Änderung der Entscheidung oder der gütlichen Einigung zu­
gunsten des Verbrauchers zu erlangen. Wenn der Verbraucher die Vor­
aussetzungen für die Gewährung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes  
erfüllt, trägt er nicht die Kosten der obsiegenden Gegenpartei.  
Etwaige Kosten der letzteren gehen zu Lasten der Staatskasse.
Es ist nicht genau bekannt, wieviele Personen in Dänemark die Voraus­
setzungen für die Inanspruchnahme des unentgeltlichen Rechtsbei­
standes erfüllen. Die Voraussetzlingen sind nicht streng, so daß es  
sich schätzungsweise um 80 % der Bevölkerung handeln dürfte.

50
FRANKREICH
In Frankreich mußte vor 1958 vor allen Gerichten zunächst ein Schlichtungs­
verfahren stattfinden. Seitdem beschränkt sich dies auf die Gerichte, die  
sich auf Streitfälle des täglichen Lebens spezialisiert haben.
Im November 1977 wurde in allen Departements ein "Postfach 5000" zur güt­
lichen Regelung von Schwierigkeiten eingeführt, auf die die Verbraucher  
beim Kauf und bei Dienstleistungen stoßen.
Gleichzeitig wurden auf Kantonsebene "Friedensrichter" (conciliateurs)  
tätig. Ihre Aufgaben gehen weiter als die der "Postfächer 5000". Sie können  
in allen Streitfällen Entscheidungen treffen und spezialisieren sich nicht  
auf Verbraucherfragen.
Die unter Leitung der Ministerien für Wettbewerb lind für Verbraucher  
stehenden Postfächer 5000 können mit einem einfachen Brief befaßt werden.  
Die Beamten sortieren die Beschwerden wie folgt:
- Streitfälle über Verträge zwischen Händlern, Handwerkern und Verbrauchern  
anlässig eines Verbrauchergeschäftes.
- wegen Nichtbeachtung von Rechtsvorschriften von den Verbrauchern zur  
Diskussion gestellte Probleme.
- von Verbrauchern vorgebrachte Bitten um Beratung und Orientierungshilfe.
Läßt die Beschwerde einen Verstoß vermuten oder bittet ein Verbraucher um  
Hilfe und Rat, so wird das Schreiben unverzüglich an die zuständigen Ver­
waltungsstellen geleitet. Geht es bei dem Streitfall um einen Vertrag, so  
wird das Schreiben an einen oder mehrere Verbraucher-oder Händlerverbände  
gerichtet.
Läßt sich der Streitfall nicht bereits durch die Mitteilung der Beschwerde  
regeln, so kann der Vorgang an einen aus drei Mitgliedern bestehenden  
Schlichtungsausschuß verwiesen werden, das sich aus Vertretern der Ver­
waltung, der Verbraucher und der Händler zusammensetzt.
Ganz anders verhält es sich mit den Friedensrichtern (conciliateurs).

- 51 -
Diese werden vom ersten Vorsitzenden des Appelationsgerichtes nach freiem  
Ermessen und ohne die Bedingung der Repräsentativität Bestellt. Sie ent­
scheiden nach Billigkeitserwägungen.
Weder ihre Zuständigkeit noch das vor ihnen stattfindende Verfahren ist  
festgelegt.
Meistens empfangen die Friedensrichter die Beschwerdeführer und fordern  
dann deren Gegner auf zu erscheinen, um eine Einigung herbeizuführen.
In der Regel werden keine Aufzeichnungen über die Tätigkeit der Schlichter  
aufbewahrt und die von ihm erzielte Einigung wird nicht durch ein Doku­
ment bestätigt.
Sobald diese Formalität abgeschlossen ist, wird das Protokoll als Urteils­
urschrift bei der Geschäftsstelle des erstinstanzlichen Gerichtes hinter­
legt und kann als vollstreckbar erklärt werden.
Die Anzahl der auf diesen Rechtswegen behandelten Fälle hält sich merk­
lich unter der Anzahl der Fälle, die vor die Gerichte des allgemeinen  
Rechts kommen. Da sie erst kürzlich eingeführt wurden, lassen sich aller­
dings noch keine endgültigen Schlüsse über ihren Erfolg ziehen.

-  52  -
NIEDERLANDE
3.10 In den Niederlanden gibt es zahlreiche Schieds- und Schlichtungsstellen,  
die dem geschädigten Verbraucher die Möglichkeit bieten, seine Beschwer­
den vorzutragen, ohne daß ihm allzuviel Kosten oder Unannehmlichkeiten  
entstehen. Aus rechtlicher Sicht sind diese Stellen sehr unterschied­
lich. Manche entscheiden durch Schiedsspruch, andere durch "bindende  
Entscheidung" und wieder andere durch Entscheidung, die jedoch den  
Charakter einer Empfehlung hat. Neben den Schieds— und Schlichtungs-  
Stellen gibt es noch die Disziplinarkammern. All diese Institutionen  
unterscheiden sich auch hinsichtlich ihrer regionalen Verteilung, ihrer  
Zusammensetzung, ihres Verfahrens, ihrer Kosten, ihrer Popularität usw.
Meist sind diese Stellen unter sich nach Erwerbszweigen gegliedert.
Sie sorgen sowohl für eine gewisse Disziplin innerhalb des jeweiligen  
Erwerbszweigs als auch für weniger formelle und schnellere Verfahren.  
Ihre besondere Leistungsfähigkeit verdanken sie jedoch der Tatsache,  
daß die gewerbliche Wirtschaft in den Niederlanden ohnehin gut durch­
strukturiert ist.
Nachfolgend werden einige Beispiele beschrieben, die die verschiedenen  
Arten von Schieds- und Schlichtungsstellen veranschaulichen sollen.
3.11 Schiedsausschüsse
Seit langem schon gibt es in den Niederlanden eine ganze Anzahl von  
Schiedsausschüssen, die die Beschwerden, die Verbraucher in Bezug auf  
Geschäfte, die sie mit einem Unternehmer abgeschlossen haben, Vor­
bringen, untersuchen und darüber entscheiden. Meist geschieht dies in  
Gestalt von "bindenden Entscheidungen" die sich meist auf eine bereits  
im Vertrag enthaltene Klausel stützen, die bestimmt, daß sich die  
Parteien im Streitfälle an einen Dritten wenden, der über die Aus­
legung und Durchführung des Vertrags zu entscheiden hat. Also leitet  
sich die bindende Entscheidung eigentlich aus dem Vertrag ab, und wie  
jeglicher Bestandteil eines Vertrages kann auch die Gültigkeit dieser  
Entscheidung (ihre Angemessenheit und Billigkeit) zum Gegenstand eines  
richterlichen Urteils gemacht werden. Je nach Erwerbszweig sind diese  
Ausschüsse von den Verbraucherorganisationen in Zusammenarbeit mit  
den Berufsorganisationen, von den Berufsorganisationen selbst oder  
aber von unabhängigen Sachverständigen eingesetzt.

- 53 -
Diese Ausschüsse haben manchen Vorteil für den Verbraucher (schnelles,  
nicht von Förmlichkeiten belastetes Verfahren, im allgemeinen niedrige  
Kosten, sachverständiges Urteil), andererseits aber können sie wegen  
ihres halbgerichtlichen Charakters keine ausreichenden Sicherheiten hin­
sichtlich der Güte des Verfahrens und der Unparteilichkeit des Urteils  
bieten. Staatlicherseits wurde bereits festgestellt, die Bearbeitung  
von Verbraucherbeschwerden sei verbesserungsbedürftig. Im Jahre 1975.  
gründete der Staat daraufhin ein System zur Anerkennung und Finanzie­
rung solcher Ausschüsse, das es erleichtern sollte, solche Ausschüsse  
zu begründen und zu unterhalten. Die Ausschüsse befassen sich mit den  
Verbraucherbeschwerden ihres jeweiligen Erwerbszweigs,  vorausgesetzt,  
daß sie selbst einer ganzen Reihe von Zulassungskriterien entsprechen.  
Seitdem sind neun Ausschüsse anerkannt worden. Acht von ihnen (Reise­
agenturen, Freizeitgestaltung, Wohnungseinrichtung, Reinigungen, Wäsche­
reien, Parkettfußböden, Küchen und Stadtwerke (Wasser, Gas, usw.)) wer­
den von der Stiftung Consumentenklachten unterstützt (dank öffentlicher  
Subventionen), während sich die Stiftung Bontwaarborg des Schieds-  
ausschusses für den Rauchwarensektor annimmt.
Ein wichtiges Zulassungskriterium ist, daß die Zusammensetzung des Aus­
schusses Unparteilichkeit gewährleistet. Diese setzt vor allen Dingen  
voraus, daß, wenn Vertreter der Berufskreise einen Sitz in der Kommission  
haben, die Verbrauchervereinigungen durch entsprechend viele Sitze ver­
treten sein müssen. Darüberhinaus muß der Vorsitzende von den im Aus­
schuß vertretenen Gruppen unabhängig sein und ein Staatsexamen der  
Rechtswissenschaften abgelegt haben.
Ein weiteres wichtiges Zulassungskriterium ist, daß die Arbeitsweise  
der Schiedsausschüsse genau festgelegten Anforderungen entspricht. In  
der Geschäftsordnung muß insbesondere festgelegt sein, welche Art von  
Streitfall zulässig ist, in welcher Frist und in welcher Form der  
Schiedsausschuß befaßt wird, wie die Parteien angehört werden, die Ent­
scheidung gefällt wird, wie diese zu begründen und mitzuteilen ist.
Der Öffentlichkeit der Sitzungen und der Veröffentlichung der Ent­
scheidungen darf insbesondere nichts im Wege stehen.
Obwohl die Verfahren nicht sehr kostspielig sind, müssen die Beschwerde­
führer einen Kostenbeitrag entrichten, zwischen 20 und ^5 Gulden, und  
wenn sich die Beschwerde als gerechtfertigt erweist, wird der Kosten­
beitrag vom Beschwerdegegner erstattet.

_  5i* _
Es gibt auch nichtanerkannte Schlichtungsausschüsse, wie etwa der ANWB  
BOVAG-Ausschuß, wo der ANWB die Verbraucher und die BOVAG den Auto­
mobilsektor vertreten. Dieser gebührenfrei arbeitende Ausschuß erläßt  
bindende Entscheidungen über schriftlich vorzubringende Beschwerden  
über Kraftfahrzeugreparaturen oder Garantieansprüche auf Gebraucht­
wagen .
3.12 Schiedsgerichte
Im Gegensatz zu den Schlichtungsausschüssen, die keiner gesetzlichen  
Regelung unterliegen, ist die Tätigkeit der Schiedsrichter im  
Zivilrecht ziemlich eingehend geregelt. Das Gesetz macht einen Unter­
schied je nachdem, ob es eine Schiedsgerichtsabrede gibt oder nicht.
Die Schiedsrichter müssen "den Rechtsvorschriften gemäß" entscheiden,  
es sei denn, die Parteien hätten sie ermächtigt, zu vermitteln. Das  
Schiedsurteil bedarf der Vollstreckbarkeitserklärung des Präsidenten  
eines ordentlichen Gerichts. Dieser hat nicht das Recht, das Schieds  
urteil in der Sache zu überprüfen, denn die Vollstreckbarkeitser­
klärung kann nur bei Verstößen gegen die Form verweigert werden.
Die wichtigsten Gründe, sich für ein Schiedsgerichtsverfahren zu ent­
scheiden, sind folgende:
1. Die Schiedsrichter sind Fachleute;
2. Das Verfahren verläuft schneller und ist weniger mit Förmlich­
keiten belastet.
In der Praxis scheinen diese Verfahren häufig doch ziemlich lang  
und auch nicht unbedingt billig zu sein.
Als Beispiel für die niederländische Schiedsgerichtsbarkeit kann man  
das Schiedsgericht für den Hochbau nennen. Dieses Schiedsgericht hat  
zahlreiche Mitglieder (Bausachverständige), die von den Parteien des  
Rechtsstreits ausgewählt oder vom Präsidenten des Schiedsgerichts be­
nannt werden können und dann einen für den jeweiligen Fall konsti  
tuierten Schiedsausschuß bilden.
Das Verfahren wird zunächst schriftlich und dann mündlich geführt.  
Gegebenenfalls werden auch Ortstermine wahrgenoramen.  Meist führt es  
zu einem Schiedsurteil (siehe oben).
Außer den in den einzelnen Erwerbszweigen tätigen Schiedsgerichten  
gibt es als Berufungsinstanz noch das niederländische Schiedsinstitut,  
an das sich jedermann im Bedarfsfall wenden kann.

- 55 -
3.13 Beratungs- oder SChlichtungsstellen
Es gibt zahlreiche solcher Stellen, und wir wollen hier nur einige  
Beispiele herausgreifen.
An erster Stelle sind die Verbraucherorganisationen zu nennen: der  
"Consumentenbond" und der "Consumenten Kontakt" haben beide Be-  
ratungs- und Schlichtungsstellen. Ihre Mitglieder können schrift­
lich oder telefonisch um Hilfe bei der Lösung oder zur frühzeitigen  
Verhütung aller möglichen Probleme bitten.
Es gibt auch Organisationen bestimmter Personengruppen, wie etwa  
die Vereinigung der Inhaber von Einfamilienhäusern (Wohnungssektor)  
und der ANWB (Sektor der Straßen- und Schiffahrtswege), die ihre  
Mitglieder (und manchmal auch Dritte) beraten und gegebenenfalls zu  
ihren Gunsten tätig werden.
In diesem Zusammenhang sind außerdem öffentliche Organe wie die  
Dienststellen für Rechtsbeistand und Sozialberatung zu nennen.
Diese Dienststellen haben einen sehr umfangreichen Tätigkeitsbe­
reich. Zu diesem gehören nicht nur Verbraucherprobleme, sondern  
auch Fragen der Sozialversicherung, Ehescheidung u.ä.
3.lU Disziplinargerichtsbarkeit
Eine große Zahl von Berufsorganisationen verfügt über eine soge­
nannte Disziplinargerichtsbarkeit. Es handelt sich um Kollegial­
kammern, die mitunter auch gesetzlich begründet sind und über 
Kollektivbeschwerden oder Verbraucherbeschwerden entscheiden.
Als Beispiele kann man die Kammer zur Überwachung der Schadensver-  
sicherungen, die Kammer zur Überwachung der niederländischen Ver­
einigung der Versicherungsmakler, die Stiftung Arbitrage-Institut  
Bouwkunst (Architekten), die niederländische Anwaltskammer (begrün­
det durch das Gesetz über die Rechtsanwälte) nennen.

56
3.15 BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
A .  D i e  Einigungsstellen gemäß Paragraph 27 (a) des Gesetzes gegen den  
unlauteren Wettbewerb (UWG)
Gemäß der Befugnisse, die den Landesregierungen durch Paragraph 27  
(a) des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb übertragen sind,  
haben sie bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen er­
richtet, die bei Rechtsstreitigkeiten, bei denen es um Wettbewerbs­
fragen geht, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien herbei­
führen sollen. Handelt es sich um Handelsgeschäfte, die mit einem Ver­
braucher abgeschlossen wurden, so können die Stellen von jeder Partei  
und sogar ohne die Zustimmung des Gegners zur Herbeiführung einer  
Einigung mit allen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten befaßt werden,  
die in den Anwendungsbereich von Paragraph 13 des Gesetzes fallen.
Die Einigungsstelle kann einen Einigungsvorschlag machen, jedoch  
keinen Schiedspruch aussprechen. Ist ein Rechtsstreit bei einem Gericht  
anhängig, so kann die Verhandlung auf Antrag einer Partei vertagt  
werden, sofern sich die Parteien vor der neuen Verhandlung an die  
Einigungsstelle wenden, um eine gütliche Einigung herbeizuführen. Die  
Verfahren dieser Einigungsstellen werden zun großen Teil durch Vor­
schriften der Länder bestimmt. Sie zielen darauf ab, möglichst häufig  
gütliche Regelungen herbeizuführen. Grundsätzlich sind die Verhand­
lungen bei den Einigungsstellen nicht öffentlich.
3.16 B.Schlichtungsstellen der Industrie- und Handelskammern
Diese Stellen wurden als Selbstregulativ für Verbraucherstreitigkeiten  
geschaffen. Sie sollen eine Konfrontation zwischen Verkäufern und Ver­
brauchern vermeiden und dirigistischen Eingriffen des Gesetzgebers vor­
bauen .
Die Rechtsgrundlage dieser Institution ist Paragraph 1 des Gesetzes  
über die Industrie- und Handelskammern (IHK-Gesetz). Ein Modell eines  
praktisch einheitlichen Verfahrens wurde von einer Arbeitsgruppe des  
Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHT), des Dachverbandes der  
Industrie- und Handelskammern, erarbeitet. Die Zuständigkeit der  
Schlichtungsstellen erstreckt sich auf Rechtsstreitigkeiten aus dem  
Bereich der Lieferung von nicht handwerklichen Waren und Dienst­
leistungen zwischen den privaten Endverbrauchern und den Unternehmen,  
die den Industrie- und Handelskammern angeschlossen sind.

- 57 -
Ende Februar 1977 verfügten 75 % aller Industrie- und Handelskammern  
(also 5M über insgesamt 62 Schlichtungsstellen für Klagen und Be­
schwerden der Verbraucher, Bei sechsunddreißig dieser Industrie-  
und Handelskammern sind die Schlichtungsstellen feste Einrichtungen,  
bei den übrigen 18 ist dies nicht der Fall. Dreizehn der 19 Industrie-  
und Handelskammern, die bis heute noch über keine Schlichtungsstelle  
verfügen, haben auch nicht die Absicht, eine solche einzurichten,  
sechs von ihnen tragen sich zur Zeit mit solchen Plänen.
Neunundzwanzig Industrie- und Handelskammern haben Schlichtungs-  
kommissionen. Diese bestehen aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitz­
ern (Vertreter von Industrie und Handel bzw. der Verbraucher). Drei  
weitere Industrie- und Handelskammern haben die Absicht, solche  
Kommissionen zu bilden. Bei 25 Industrie- und Handelskammern setzt  
sich die Schlichtungsstelle aus Verwaltungspersonal, Beratern und  
Sachverständigen der Kammer zusammen. Die Leitung der Schlichtungs­
stelle ist bei 25 Industrie- und Handelskammern unabhängigen Juristen  
(vorzugsweise Richtern) und bei 19 anderen dem dazu befähigten Perso­
nal der Industrie- und Handelskammer übertragen.
Fünfunddreißig Industrie- und Handelskammern beteiligen die Ver­
braucherverbände am Schlichtungsverfahren und drei weitere beab­
sichtigen dies. An diesen Verfahren werden vorzugsweise die örtlichen  
Verbände der deutschen Hausfrauenvereinigungen und die Verbraucher­
zentralen der Länder beteiligt. In insgesamt 35 Kammern sind die Ver­
treter der Verbraucherverbände bereits als Beisitzer, beratende Bei­
sitzer oder Berater beteiligt. Die Industrie— und Handelskammern be­
urteilen die Zusammenarbeit mit den Verbraucherverbänden im großen  
und ganzen als zufriedenstellend.
Die Schlichtungsstellen versuchen, die meisten Streitigkeiten durch  
Unterredungen und Vermittlung zu regeln und es nicht zur Abwicklung  
eines vollständigen Verfahrens kommen zu lassen. Sie befassen sich  
im Durchschnitt mit etwa 20 Beschwerden im Monat.
Im allgemeinen nehmen die Kammern nur schriftliche Beschwerden ent­
gegen, einige nehmen jedoch auch mündliche und insbesondere tele­
fonische Beschwerden an.

-  58  -
3.17 C. Sektorale Schieds- und Schlichtungsstellen
Neben den Einigungsstellen der Industrie- und Handelskammern  
gibt es noch eine Reihe anderer Schieds- und Schlichtungsstellen,  
insbesondere :
- die Vermittlungsstellen der Innungen,
- die Schiedsstellen des Kraftfahrzeughandwerks,
- die Schiedsstellen des Gebrauchtwagenhandels,
- die Schiedsstellen des Reinigungsgewerbes,
- die Schiedsstellen der Werkstätten und des Ersatzteilhandels  
für Rundfunk- und Fernsehgeräte.
Welche Bedeutung diese Stellen haben, wieviele Beschwerden sie  
behandeln, wieviele Verfahren sie abwickeln und welche Erfolgs-  
quote sie zu verzeichnen haben, ist noch nicht näher erfaßt worden.
Um die Tätigkeit dieser Stellen zu verdeutlichen, soll hier das  
weithin bekannte Beispiel der Schlichtungsstellen der Kraftfahr­
zeugwerkstätten angeführt werden.
Die Schlichtungsstelle für das Kraftfahrzeughandwerk Hamburg,  
eine paritätisch besetzte Stelle, ist ein interessantes Beispiel  
für das Schlichtungsverfahren. Sie wurde im Mai 1970 gegründet,  
und zwar vom Allgemeinen Deutschen Automobilclub (ADAC), der die  
Interessen der Autofahrer vertritt, einerseits, und von der  
Innung des Kraftfahrzeughandwerks Hamburg, die die Interessen der  
Reparaturwerkstätten vertritt, andererseits. Aufgabe der Schlich­
tungsstelle ist es, Rechtsstreitigkeiten zwischen Kunden und Werk­
stätten unparteiisch, unbürokratisch, mit möglichst geringerem  
Kostenaufwand und für die Parteien gebührenfrei beizulegen. Die  
Beschwerden, mit denen sich die Stelle befaßt, betreffen die Not­
wendigkeit von Reparaturen, ihre Durchführung und die Berechnung  
ihrer Kosten. Ihre Tätigkeit ist somit darauf gerichtet, die Be­
ziehungen zwischen der Kundschaft und den Reparaturwerkstätten  
allgemein zu verbessern und Rechtsstreitigkeiten durch Auf­
klärungsarbeit vorzubeugen.

- 59 -
Von Mai 1970 bis Ende 197wurde  der ADAC (und zwar die zuständige  
Stelle des ADAC, die Abteilung Technik in Hamburg, mit zwei Ange­
stellten, d.h. einem Techniker und einer Sekretärin)mit insgesamt 
7.219 Beschwerden befaßt. Die meisten davon erledigten sich bereits  
im Vorverfahren. Ein weiterer Teil wurde durch gütliche Einigung  
zwischen dem Kunden und der beteiligten Reparaturwerkstatt beigelegt.  
Deshalb kam es nur in h23 Fällen zu einer Verhandlung vor der  
Schlichtungskommission, die aus einem Juristen (Richter) als Vor­
sitzenden und jeweils einem Vertreter des ADAC und der Innung des  
Kraftfahrzeughandwerks besteht. In mehr als 50 % der entschiedenen  
Fälle sah die Kommission die Beschwerde ganz oder teilweise be­
rechtigt an.
Der Streitwert lag in den meisten Fällen unter 100 DM. Hie Kommis­
sion trifft ihre Entscheidungen unter Berücksichtigung des materiel­
len Rechts und der Billigkeit. Rechtsanwälte sind vor der Schlich­
tungsstelle nicht zugelassen. Die Kosten der Schlichtungsstelle  
(derzeit monatlich etwa 1.800 DM) werden je zur Hälfte vom ADAC und  
von der Innung des Kraftfahrzeughandwerks getragen.
Die Dauer eines Verfahrens beträgt durchschnittlich zwei bis drei  
Monate, und im allgemeinen genügt eine einzige mündliche Verhand­
lung von etwa einer halben Stunde, um das Verfahren abzuschließen.
Soweit die Verhandlung nicht zu einer gütlichen Einigung der Par­
teien führt, wird die Entscheidung der Kommission im allgemeinen  
unmittelbar nach Abschluß der Verhandlungen verkündet. Im Gegen­
satz zum Spruch eines Schiedsgerichts haben die Entscheidungen der  
Schlichtungsstelle für die Parteien nicht die Wirkung eines rechts­
kräftigen Urteils. Gleichwohl werden sie von den betroffenen Werk­
stätten streng respektiert. Aufgrund eines Beschlusses der Kraft­
fahrzeuginnung Hamburg sind alle ihr angehörenden Werkstätten (d.  
h. etwa 80 % aller Hamburger Kraftfahrzeugwerkstätten) verpflichtet,  
sich den Entscheidungen der Schlichtungsstelle zu unterwerfen.
Bisher sind nur zwei Werkstätten wegen Mißachtung solcher Ent­
scheidungen aus der Innung ausgeschlossen worden.

-  6o -
Die Schliehtungsstelle bemüht sich, Streitigkeiten zwischen  
Kunden und Werkstätten durch Aufklärung der Öffentlichkeit mög­
lichst weitgehend zu vermeiden. Als Hauptursachen der Streitig­
keiten gibt die Schliehtungsstelle an:
1. mangelnde technische Unterrichtung des Kunden durch die Werkstatt;
2. unklare Aufträge des Kunden;
3. Arbeitsüberlastung der Werkstätten;
U. unklare Kostenvoranschläge der Werkstatt;
5. das Unvermögen der Kunden, die Notwendigkeit erfolgter Reparatu­
ren zu beurteilen.
Inzwischen sind in 6l weiteren Städten des Bundesgebietes paritä­
tisch besetzte Schliehtungsstellen des Kraftfahrzeughandwerks,  
häufig als "Schiedsstellen" bezeichnet, nach Hamburger Vorbild ge­
schaffen worden. Nach Ansicht des ADAC haben sich die Schlichtungs­
stellen bewährt. Auch die Stiftung Warentest (Berlin) hat sie posi­
tiv beurteilt und angesichts ihres beachtlichen Erfolgs empfohlen,  
solche Stellen auch in anderen Bereichen des Handwerks zu schaffen,  
da von den bereits brstehenden Schlichtungsstellen der Innung nur  
wenig Gebrauch gemacht werde.
3.1Ö D. Andere Schieds- und Schlichtungsstellen
Auch die verschiedenen Ärztekammern haben Schlichtungsstellen für  
berufsethische Fragen des Ärzteberufs. Die Architekten haben sich  
Schlichtungsstellen geschaffen, die Meinungsverschiedenheiten  
zwischen Architekten und Unternehmern beilegen sollen. Auch andere  
Berufskammern, wie etwa die Vereinigung der Unternehmen für Ab­
schleppdienst und Pannenhilfe haben solche Schlichtungsstellen.  
Überhaupt zeichnet sich in letzter Zeit verstärkt eine Tendenz ab,  
die 197^+ ihren Ausgang genommen hat, die Tendenz zur Schaffung  
außergerichtlicher Vermittlungsinstanzen, mit deren Hilfe Ver­
braucherbeschwerden aus dem Dienstleistungssektor beigelegt werden  
können.

- 6i -
3.19 VEREINIGTES KÖNIGREICH
Außer den neuen amtlichen Schiedsverfahren, die im Rahmen der "County  
courts" vorgesehen sind, gibt es in Großbritannien ein informelles  
Schiedssystem für Bagatellbeschwerden. Bei diesem Verfahren sind An­
wälte nicht zugelassen und nur Einzelpersonen (nicht jedoch die Kauf­
leute) Können als Beschwerdeführer auftreten.
Außerdem gibt es
noch völlig andere Schiedsverfahren, die sich an das "Office of Fair  
Trading" anlehnen und auf den "Codes of practice" beruhen.
Schiedsgerichtsbarkeit aufgrund der Verhaltenskodizes
Gemäß Paragraph 12*+ Absatz 3 des Fair Trading Act aus dem Jahre 1973  
hat der "Director general of Fair Trading" die Aufgabe, die reprä­
sentativen Berufsvereinigungen dazu anzuhalten, daß sie Regeln über  
das Berufsethos aufstellen, um so zum Schutz der Verbraucherinteres­
sen beizutragen. Dieser Aufgabe mißt der Direktor höchste Bedeutung  
bei, denn es gibt bestimmte Sektoren, in denen eine Disziplin, die  
sich die Berufsvertreter freiwillig auferlegt haben, zum Schutz der  
Verbraucherinteressen mehr ausrichten kann als amtliche Kontrolle.
Seit 1973 haben die Berufsverbände in Zusammenarbeit mit dem "Office  
of Fair Trading" Verhaltenskodizes in folgenden Bereichen aufge­
stellt :
Elektrische Haushaltsgeräte, Verkauf und Service;
Organisierte Reisen;
Kraftfahrzeuge, Verkauf und Unterhaltung;
Schuhe, Verkauf und Reparatur;
Reinigungen;
Möbel;
Bestattungen;
Photographie;
Versandhandel;
Direkthandel und Service;
Glas- und Glasartikel.
Das "Office" hat auch am Kodex für das Fernmeldewesen mitgearbeitet.

-  62  -
Zwar werden in diesem Kodizes in gewisser Hinsicht lediglich die  
für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen geltenden Bestimmun­
gen und die Rechte, die dem Verbraucher in jedem Fall zustünden,  
wiederholt. Darüber hinaus werden aber dem Händler wichtige zusätz­
liche Pflichten auferlegt und dem Verbraucher wichtige zusätzliche  
Rechte zuerkannt.
Nach dem Kodex der Association of British Travel Agents (ABTA)  
(Vereinigung britischer Reiseagenturen) dürfen die Reiseveranstalter  
nicht innerhalb von weniger als 30 Tagen vor Beginn der Reise wegen  
Wechselkursänderungen Preiserhöhungen vornehmen, und wenn die Prei­
se beträchtlich angehoben werden sollten, hat der Kunde das Recht,  
seine Bestellung zu annullieren und bereits gezahlte Beträge in  
vollem Umfang zurückzuerhalten.
Der Kodex über die Reparatur von elektrischen Haushaltsgeräten ent­
hält Fristen für die Durchführung von Reparaturen an Ort und Stelle  
sowie Mindestzeiten während welcher Ersatzteile auf Lager gehalten  
werden müssen, nachdem die Herstellung des betreffenden Gerätes ein­
gestellt wurde.
3.20 Eines der wichtigsten Prinzipien, das das "Office" mit seiner Kodex­
politik verfolgt, ist, daß die Kodizes ein wirksames System zur Bei­
legung von Streitigkeiten enthalten müssen. Es umfaßt im allgemeinen  
drei oder vier Phasen. Zunächst müssen sich die unzufriedenen Ver­
braucher an den Händler selbst wenden, dann, wenn dieser sie nicht  
zufriedenstellt, müssen sie sich an eine lokale Stelle der Ver­
braucherhilfe, wie etwa Citizens Advice Bureau oder Trading Standards  
Department wenden. Die dritte Phase ist eine Schlichtung durch den  
zuständigen Berufsverband. In bestimmten Fällen kann der Berufsver­
band noch zusätzliche Dienste leisten. Die Shoe and Allied Trades  
Research Association (SATRA) verfügt über das Footwear Testing Centre,  
das im Falle eines Streites zwischen einem Kunden und einem Einzel­
händler ein Gutachten erstellen kann, das beispielsweise feststellt,  
ob der an einem Schuh festgestellte Mangel auf einen Fabrikationsfeh­
ler oder unsachgemäße Benutzung durch den Kunden zurückzuführen ist.
Als vierte und letzte Phase sehen die meisten Kodizes für die Ver­
braucher, die ihre Sache nicht beim County Court oder Sheriff Court  
anhängig machen wollen, die Möglichkeit vor, von einer unabhängigen  
Schiedsinstanz Gebrauch zu machen, die keine hohe Kosten verursacht

- 63 -
und vom Chartered Institute of Arbitrators organisiert ist. Streitig­
keiten, die bereits Gegenstand eines Schiedsverfahrens waren, können  
nicht mehr vor Gericht gebracht werden. Die Gebühren, die der Ver­
braucher für das Schiedsverfahren zu entrichten hat, schwanken im  
allgemeinen zwischen 10 und 15 UKL.
Der vom Chartered Institute of Arbitrators benannte Schiedsrichter 
entscheidet anhand der Rechtsvorschriften, d.h. er braucht nicht  
irgendwelche Verstöße gegen Kodexbestimmungen sondern nur die Ein­
griffe in die gesetzlich anerkannten Rechte zu beurteilen. Er ent­
scheidet ausschließlich anhand der Akten, um die Kosten für den  
Händler für den Fall, daß dieser unterliegen sollte, gering zu hal­
ten. Gegen Schiedssprüche kann nicht Berufung eingelegt werden, es  
sei denn es würden gegen die festgestellte Rechtslage Einwände er­
hoben .
Vor einiger Zeit (1981) hat das "Office" die verschiedenen Möglich­
keiten des Verbrauchers, unter Berufung auf die Verhaltenskodizes  
Klage zu erheben, zusammengestellt und ist zum Schluß gelangt, daß  
das Schiedsverfahren für den Verbraucher bei Streitigkeiten mit  
denen, die dem Kodex beigetreten sind, neben dem üblichen Rechtsweg  
ein nützliches Mittel ist, zu seinem Recht zu kommen. Der Bericht  
des "Office" geht mit einigen Empfehlungen zu Ende, von denen hier  
die wichtigsten wiedergegeben werden: die in den verschiedenen  
Kodizes vorgesehenen Schiedsverfahren sollten soweit aufeinander 
abgestimmt sein, wie es die besondere Eigenart des jeweiligen Erwerbs­
zweigs zuläßt} Schiedsverfahren sollten sich nur auf die Akten  
stützen, um die Kosten zu begrenzen» für die Phasen der Schlichtung  
und schiedsgerichtlichen Entscheidung sollten feste Fristen ange­
setzt sein; die Schiedsrichter sollten auf Gutachten zurückgreifen  
können, die für die Parteien kostenlos sein sollten, und, die  
Schiedssprüche sollten immer begründet werden.

-  6k -
ANHANG h
BERATUNGSSTELLEN

-  65  -
h.01 BERATUNGSZENTREN
Mit dem Ziel, eine Politik zu betreiben, die der Öffentlichkeit und  
insbesondere dem Verbraucher einen vorbeugenden Rechtsschutz ge­
währt, haben alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft seit mehreren  
Jahren die Einrichtung von Beratungszentren gefördert, an die sich  
die Verbraucher mit ihren Rechtsproblemen wenden können. Wegbe­
reiter waren hier die Briten, die u.a. ein Netz von "Law Centers"  
und Verbraucherberatungsstellen in England, Schottland und Wales  
einrichteten.
Die Beratungszentren sind von einem Land zum anderen aber auch inner­
halb desselben Landes sehr unterschiedlich. Allen gemeinsam ist,  
daß sie sich mit vielfachen Problemen befassen, die von Mietstreitig­
keiten über Arbeitskonflikte bis hin zu Streitigkeiten zwischen Her­
stellern und Verbrauchern reichen können.
Grob gesprochen lassen sie sich in zwei Gruppen einteilen:
1. Die privaten Beratungszentren, die von Juristen (Anwälten, Nota­
ren, Richtern) oder von Studenten, Aktivisten oder Gewerkschaft­
lern verwaltet werden.
Dies sind zwar private Zentren, sie können aber öffentliche Zu­
schüsse erhalten.
Solche Zentren gibt es in allen Mitgliedstaaten, in Italien  
allerdings nur sehr vereinzelt.
2. Offizielle Beratungszentren
Diese Zentren können bei bestimmten Ministerien, bei den Gerichten  
im Rahmen der Rechtshilfe, bei Stadtverwaltungen und in der  
Bundesrepublik Deutschland auf Länderebene tätig sein.
Solche Zentren gibt es auch in Frankreich, in Belgien und in den  
Niederlanden.
Es ist klar, daß Beratungen durch fachkundige Juristen oder durch  
amtliche Stellen der Öffentlichkeit von höherem Wert sind, und das  
vor allen Dingen in Bereichen, wo eine falsche Auskunft mitunter  
schwerwiegende Folgen nach sich ziehen kann.

-  66  -
Da aber viele der von den Beratungsstellen Behandelten Fragen ge­
ringfügig und oft auch gleichartig sind, können Zentren, die nicht  
von Juristen verwaltet werden, dem Ratsuchenden dennoch bieten, was  
er zur Wahrnehmung seiner Interessen braucht, und somit entsprechen  
sie den Erwartungen.
Im folgenden werden die verschiedenen Beratungszentren der einzelnen  
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beschrieben.
1+.02  IRLAND
Im Dezember 1979 wurde ein Gerichtshilfe- und Beratungswesen für  
zivilrechtliche Fragen begründet. Menschen, die Hilfe wirklich  
brauchen, aber ihrer geringen Einkommen wegen nicht die erforder­
lichen Mittel haben, soll es juristische Dienstleistungen, Beratung  
und auch Vertretung vor Gericht verschaffen. Dieses System hat 
eine beträchtliche Reichweite, obwohl bestimmte Arten rechtlicher 
Schritte von vornherein ausgeschlossen sind. Die Rechtshilfe kann  
nur für relativ geringfügige Streitbeträge geleistet werden, gegen­
wärtig liegt die Grenze bei 150 Irischen Pfund. Juristische Rat­
schläge sind in jedem Fall zu haben.
Für die Verwaltung zuständig ist das "Legal Aid Board", eine unab­
hängige, vom Staat finanzierte Stelle, die bereits eine Reihe von  
Zentren für Rechtsbeistand eingerichtet hat und weitere einzu­
richten beabsichtigt.
Die Hilfesuchenden müssen nachweisen, daß ihre Mittel eine be­
stimmte Schwelle nicht übersteigen. Das "Legal. Aid Board" muß die  
Rechtslage der Angelegenheit mit der der Hilfesuchende die Gerichte  
befassen will, prüfen, bevor auf öffentliche Gelder zurückgegriffen  
werden kann.
Der Rechtsbeistand und die Rechtsberatung, die in diesem Rahmen  
zur Verfügung gestellt werden, werden von Juristen des "Legal Aid  
Board" erteilt, die in dafür eingerichteten Zentren Dienst tun.

- 67 -
U.03 BELGIEN
Das Büro für Beratung und Rechtshilfe erteilt mündliche Auskünfte  
an Personen bescheidener Einkommen und ist nur außergerichtlich  
tätig.
Beratungsdienste für bestimmte Sachgebiete werden auch von be­
stimmten Behörden angeboten, beispielsweise:
- Das Wirtschaftsministerium hat eine Dienststelle, die Auskünfte  
über das neue Mietrecht erteilt.
-Die Gewerkschaften.
- Die Liga der kinderreichen Familien.
- Das "télé barreau", untergebracht im Brüsseler Justizpalast. Bei  
dieser Dienststelle erhält man telefonisch kostenlose Rechtsbe­
ratung .
- Das InformationsZentrum "Info-consommateurs", das in Brüssel  
von der Verbrauchervereinigung "Test-Achats" betrieben wird.
In einigen Brüsseler Stadtvierteln sind von Rechtsanwälten "Rechts­
boutiquen" eingerichtet worden, um insbesondere Ausländer zu be­
raten.

-  68  -
k.Ok DÄNEMARK
In Dänemark erteilen Rechtsberatungsstellen Auskünfte über zahl­
reiche Alltag:iprobleme, von Familienfragen, Testamenten und Erb­
folge, außervi:rtraglichen Schäden, dem Ankauf verschiedener Gegen­
stände bis zu Mietverträgen, Beschäftigungsbedingungen, usw.
Auch Personen,  die Anträge auf Rechtshilfe stellen oder in kleineren  
Streitfällen las Gericht anrufen wollen, erhalten Rechtsberatung.
In Kopenhagen erteilt eine staatlich bezuschußte Privateinrichtung  
kostenlose Re:htsberatung durch Jurastudenten und Anwälte. Außer­
halb Kopenhagens erfolgt die Beratung durch Rechtsanwälte mit  
privater Klieitel. Die Gebühren sind sehr niedrig (25 % der für  
eine Beratung fälligen Gebühren zahlt der Klient, 75 % der Staat).
Dieses Beratuigssystem unterscheidet sich in vieler Hinsicht von  
der Rechtshilfe, denn es erstreckt sich auf einen viel größeren  
Personenkreis (80 %) und bedarf keines vorherigen Antrags.
Die .gerichtlichen Verwaltungsdienste veröffentlichen jedes Jahr  
die Liste der Rechtsanwälte, die konsultiert werden können. Wer  
sie anfordert, bekommt die Liste von diesen Dienststellen direkt  
zuge stellt.

-  69  -
1+.05 FRANKREICH
Der französische Verbraucher verfügt über eine Reihe von Beratungs­
stellen. Leider können diese Stellen hier nicht vollständig aufge­
zählt werden, nur die bekanntesten seien genannt.
1. An den meisten Gerichten geben von Rechtsanwälten oder Richtern  
geleitete Empfangsstellen Auskunft über alle zur Einleitung  
eines Prozesses nötigen Schritte sowie über die einzelnen Ver­
fahrensabschnitte .
2. In manchen Rathäusern gibt es Beratungsstellen, wo Rechtsan­
wälte anonym, kostenlos und für jedermann Rechtsberatung er­
teilen. Die Sprechstunden werden von der Stadtverwaltung festge­
setzt. Auch gibt es Rechtskarteien über die gerichtliche  
Organisation, Gerichtsverfahren, Ehescheidung, Unterhaltungs-  
zahlung usw., die vom Justizministerium veröffentlicht sind
und hier dem Benutzer zur Einsicht zur Verfügung stehen.
3. SOS-Rechtsanwälte, ein Beratungsdienst, der in Paris von  
Montag bis Freitag geöffnet ist. In dringenden Fällen erteilt  
ein Rechtsanwalt anonym Rat und Auskunft. Die Kosten dieser  
Beratung sind gering.
U. Die Departement-Kammer der Notare von Paris erteilt kostenlos 
Auskunft über Fragen aus dem Bereich des Notariats.
5. Die "Rechtsboutiquen”.
Rechtsanwälte, Studenten und einfache Bürger haben sich seit  
einigen Jahren auf einer militanten Basis zu einer Vereinigung  
zusammengeschlossen, um kostenlos oder für ein geringes Ent­
gelt Rechtsauskünfte zu erteilen. Diese Boutiquen gibt es in den  
Arbeitervierteln von Paris und in bestimmten französischen  
Städten (Lille, Straßburg, Grenoble, Rouen, Toulouse). Sie sind  
darum bemüht, die Hilfesuchenden in einfacher und verständ­
licher Sprache zu informieren und notwendigenfalls für ihre Ver­
teidigung zu sorgen.
6. Das Institut National de la Consommation (Staatliches Ver­
braucherinstitut) in Paris erteilt Privatpersonen Auskünfte über  
Verbraucherfragen.

- 70 -
7· Union regionales d’organisation de consommateurs (UROC) (Regionale  
Vereinigungen der Verbraucherorganisationen) erteilen kostenlos  
Auskünfte an Verbraucher. Ebenso die Elsässische Verbraucherkammer  
für Straßburg und Mülhausen.
8. Gewerkschaften und politische Parteien erteilen mit Hilfe be­
sonderer .Bereitschaftsdienste kostenlos Auskünfte an ihre Mitglieder.
9. Die Rechtsauskunftsvereinigung der Arbeiter und die der abhängig  
Beschäftigten (Association d’  information juridique des travailleurs  
und Association d’information juridique des salariés, durch das  
Gesetz von 1901 ins Leben gerufen), die sich aus Juristen zusammen­
setzen, haben mit den Unternehmensausschüssen Verträge abgeschlos­
sen, um den Beschäftigten die für sie erforderlichen Auskünfte  
über das Sozialrecht (Arbeit, soziale Sicherheit) sowie über Miet-,  
Familien- und Verbraucherrecht (Versicherungen, Kredit) zu er­
teilen.

- 71 -
b.OG ITALIEN
Im italienischen Recht ist außerhalb gerichtlicher Verfahren kein  
Rechtsbeistand vorgesehen.
Vor kurzem hat sich jedoch in Mailand eine Gruppe von Rechtsan­
wälten gebildet, die sich jede Woche für einige Stunden zur Ver­
fügung stellen will, um Mitglieder einer Verbrauchervereinigung  
kostenlos zu beraten.
Darüber hinaus bieten die größten Gewerkschaftsorganisationen ihren  
Mitgliedern einen Beratungsdienst an, der sie über Arbeits- und  
Sozialrecht unterrichtet. Im Bereich des Sozialrechts im engeren  
•Sinne - Pensionen, Renten für Berufsinvalidität und -krankheit -  
haben die großen italienischen Gewerkschaften Stellen geschaffen,  
die den Arbeitern oder Rentnern Ratschläge und Rechtsbeistand bei  
Verwaltungsklagen gegen die Sozialversicherungsträger bieten. Diese  
Stellen ("enti di patronato") sind durch das italienische Recht  
amtlich anerkannt (Gesetzeserlaß C.P.S. vom 29. Juli 19U7 Nr. 80I+).

- 72 -
4.07 LUXEMBURG
Im Großherzogtum Luxemburg wurde laut Ministererlaß vom 1 € . Novem­
ber 1976 eine Dienststelle für Rechtsberatung geschaffen, die dem  
Justizminister untersteht.
- Die Dienststelle ist dauernd durch einen Beamten der Staatsanwalt­
schaft besetzt, der die privaten Ratsuchenden empfängt und sie  
mit den nötigen praktischen Hinweisen an die zuständige Dienst­
stelle verweist.
- An bestimmten Tagen ist die Beratungsstelle durch einen Ausschuß  
besetzt, der aus einem Rechtsanwalt oder einem Assessor im  
dritten Jahr des Assessorats sowie einem Referendar des ersten  
oder zweiten Jahres besteht. Dieser Ausschuß hat die Aufgabe,  
die Ratsuchenden allgemein über ihre Rechte und die Wege, zu  
ihrem Recht zu kommen, zu unterrichten. Er hört ihre Sorgen und  
Klagen an und weist ihnen Wege, Recht zu finden.

- 73 -
k.OQ NIEDERLANDE
In den Niederlanden gibt es zahlreiche Formen der Rechtshilfe, wir
können hier nur die wichtigsten aufzählen.
1. Die Rechtsbeistandsbüros, die man als die "amtlichen" Beratungs­
stellen bezeichnen könnte, können für die Beratung einen Anwalt  
benennen oder selbst Ratschläge erteilen. Letzteres weit  lange 
Zeit hindurch nur ausnahmsweise möglich, jedoch haben diese Büros  
in den letzten paar Jahren ihre Tätigkeit auf diesem Gebiet er­
weitert. Das Beratungspersonal der Büros hält Sondertagungen ab,  
damit auch die verschiedenen Ortschaften seines Einzugsbereichs  
mit Rechtsberatung versorgt werden. Seit kurzem sind einige  
Büros dazu übergegangen,  einen oder mehrere Juristen, die selbst  
keine Praxis haben, zu beschäftigen.
2. Die Gewerkschaften beraten ihre Mitglieder und zahlen in manchen  
Fällen auch die Anwaltsgebühren. Dasselbe gilt für die großen  
Verbraucher- und Automobilverbände sowie für den größten allge­
meinen Verbraucherverband, den "Konsumentenbund", der solche  
Leistungen erbringt, wenn mit einer gerichtlichen Entscheidung  
über eine für die Verbraucher entscheidende Grundsatzfrage zu  
rechnen ist.
3. Einige politische Parteien und andere Organisationen (zum Bei­
spiel ein Rundfunk- und Fernsehsender und eine Frauenvereinigung)  
haben einen privaten "Vermittler", an den Beschwerden gerichtet  
werden können. Die Redaktion der Fernsehsendung "Ombudsman", die  
auf einem Rundfunk- und einem Fernsehprogramm gesendet wird, ver­
fügt über ein ansehliches Fachpersonal. Bestimmte Fernseh- und  
Rundfunkprogramme senden Sonderprogramme über Verbraucherfragen.
Die Sozialarbeiter der Stadtverwaltungen und andere Dienst­
stellen erteilen ebenfalls Auskünfte über bestimmte Fragen und  
sind auch bei der Einholung von Sachverständigengutachten be­
hilflich. Bestimmte größere Städte verfügen über einen von ihnen  
selbst bestellten Vermittler oder Ombudsman, der sich mit Fragen  
befaßt, die die Gemeinde selbst betreffen.
5· Seit einiger Zeit gibt es in den Niederlanden eine Institution  
mit Namen "de nationale Ombudsman".

- TU -
Jederman kann sich an ihn mit Beschwerden über die Behörden wenden.
6. In Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern und sogar in manchen  
anderen Gemeinden gibt es Rechtsbüros, die von Privatleuten oder  
von den Universitäten unterhalten werden. Diese Rechtsbüros sind  
mit Universitätspersonal oder mit jungen Anwälten besetzt, die  
eigene Klientel haben. Auch Jurastudenten werden hier beschäftigt,  
für etwa 8 Monate im allgemeinen. Diese Büros sind abends geöffnet.  
Meist erteilen sie nur Rechtsberatung. Grundsätzlich sind sie für  
alle da, die sie um Hilfe bitten. Mitunter verweisen sie die Hilfe­
suchenden auch an ein Rechtsbeistandsbüro weiter, vor allem wenn  
ein gerichtliches Verfahren erforderlich erscheint. Zu zahlen sind  
nur Verwaltungskosten (höchstens 10 HFL).
7. Im Anschluß an ein Trennungs- oder Scheidungsurteil bestellt das  
Gericht, soweit dies erforderlich ist, einen Notar, der die Ur­
kunden über die Aufteilung der Güter aufsetzt. Wurde das Armenrecht  
zuerkannt, so sind die notariellen Leistlingen gebührenfrei. Der  
Gerichtspräsident kann Notare auch beauftragen, Testamente oder  
sonstige Urkunden gebührenfrei auszustellen (das niederländische  
NotariatsSystem beruht auf dem römischen Recht), aber solche Be­
schlüsse sind selten, da Testamente und Heiratsverträge ohnehin  
nicht teuer sind (etwa 100 HFL). In Amsterdam haben junge Notariats­
angestellte einen wöchentlichen kostenlosen Beratungsdienst von  
jeweils einer Stunde eingerichtet. Dieser Gedanke wurde auch in  
anderen Städten aufgegriffen.
+ + +
Die Rechtsbüros erhalten Zuschüsse von einer Universität, vom  
Staat oder von der Gemeinde oder auch von beiden. Die Studenten  
oder Rechtsanwälte stellen den Büros ihre Dienste kostenlos zur  
Verfügung, ebenso wie die Notare bei ihrer wöchentlichen Beratungs­
stunde. Die Gewerkschaften jedoch, die politischen Parteien und  
die Sozialstellen vergüten die ihnen geleisteten Dienste.

- 75 ~
1*.09 VEREINIGTES KÖNIGREICH
1. Im Rahmen des "Rechtsberatungs- und Rechtshilfesystems" wird den  
Personen der niederen Einkommen kostenlos oder zu geringen Kosten  
Rat und Rechtshilfe von Juristen in Fragen des englischen und des  
schottischen Rechts zur Verfügung gestellt.
In diesem System kann ein Rechtsbeistand der betroffenen Person  
in allen Fragen, die sonst von einem Juristen ("solicitor") be­
handelt würden, genauso wie einem zahlenden Klienten helfen. Zu  
dieser Hilfe gehören beispielsweise Beratung, Abfassen von Schrei­
ben und Dokumenten und Aushandlung von Einigungen. Sie erstreckt  
sich jedoch nicht auf den Rechtsweg, der für das Straf- und Zivil­
verfahren durch das Armenrecht offengehalten wird. Diese Hilfe  
ist in gewisser Weise an die Höhe des Honorars geknüpft. Bis zu  
1*5 Pfund kann der jeweilige Jurist den Rat erteilen oder die Hilfe  
leisten, ohne die Genehmigung der für die jeweilige Rechtssache  
zuständigen Behörden einzuholen. Ist eine solche Genehmigung er­
teilt worden, so gibt es hinsichtlich des Umfangs der Dienst­
leistung keine Beschränkung, es sei denn, es sollte der Rechtsweg  
eingeschlagen werden.
Aufgrund dieses Systems stehen Rechtsberatung und Rechtshilfe all  
denen zur Verfügung, deren wöchentliches Einkommen (abzüglich  
Einkommensteuer und Versicherungsbeiträge sowie bestimmte Abzüge  
für unterhaltsberechtigte Personen) höchstens 85 UKL beträgt, oder  
Sozialversicherungsempfängern und Personen, deren verfügbares  
Kapital, d.h. leicht auszahlbares Sparguthaben abzüglich bestimmter  
Beträge für unterhaltsberechtigte Personen, 600 UKL nicht über­
steigt. Übersteigt das Nettoeinkommen des Hilfesuchenden 1+0 UKL  
wöchentlich, so hat er für einen Teil der Gebühren seines Rechts­
beistandes aufaukommen. Dieser Kostenbeitrag ist nach dem verfüg­
baren Einkommen des Klienten gestaffelt und reicht von einem Ge­
bührensatz von 5 UKL bei einem verfügbaren Wocheneinkommen von  
1*0 UKL bis 50 UKL bis zu 1*9 UKL bei einem verfügbaren Wochenein­
kommen von 85 UKL.
Dasselbe System gibt es seit November 1979 auch in Nordirland.
Das Rechtsberatungs- und Rechtshilfesystem wird von der Law Society  
(die Berufungsorganisation der "solicitors") verwaltet, die Be­
dingungen für die Inanspruchnahme dieser Rechtsberatung sind jedoch

- 76 -
durch Rechtsvorschriften geregelt.
In England und Wales sind 37 solcher Stellen mit fest eingestelltem  
Personal an Orten eingerichtet worden, wo besonderer Bedarf danach  
bestand. Die Juristen dieser Zentren spezialisieren sich auf die ver­
schiedenen Bereiche des Sozialrechts und können somit Rat und Hilfe  
in einem Bereich anbieten, der durch die Juristen des privaten Sek­
tors nur schlecht versorgt ist.
2. Neben diesem System gibt es ein Netz von selbständigen Rechtsbera­
tungsstellen, wo während einiger Stunden in der Woche kostenlos,  
meist von Juristen, die sich freiwillig zur Verfügung stellen,  
Rechtsberatung erteilt wird.
Diese Zentren weichen in ihrer Organisation und in ihrem Umfang stark  
voneinander ab.
3. Verbraucherberatungsstellen.
Diese Stellen sind in den Geschäftsvierteln der großen Städte gele­
gen und unterrichten und beraten den Verbraucher. Sie sind auch für  
Beanstandungen zuständig.
Einige davon sind "fahrende" Büros. Es sind ungefähr 60, mit Wohn­
wagen ausgestattet besuchen sie die Dörfer. Sie werden mit staat­
lichen und lokalen Zuschüssen finanziert.
U. Mieterberatungsstellen.
Diese Zentren sollen die besonderen Probleme der Mieter lösen helfen.  
Es gibt davon 150, und von diesen unterstehen zwei Drittel den ört­
lichen Behörden.
Die übrigen Stellen sind unabhängig und werden von der katholischen  
Mieterhilfegesellschaft finanziert.

- 77 -
4.10 BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Nach dem Beratungshilfegesetz vom 18. Juni 1980 (BGBl. I Seite 6 8 9) 
haben bedürftige Personen Anspruch auf Beratungshilfe in außerge­
richtlichen Angelegenheiten. Die Beratungshilfe besteht in Rechtsbe­
ratung und - soweit erforderlich - Vertretung durch den Anwalt. Der  
Verbraucher kann einen Anwalt frei wählen und unmittelbar mit ihm  
in Verbindung treten. Der Anwalt erhebt lediglich eine Gebühr von  
20 DM. Ist der Verbraucher besonders bedürftig, so kann der Anwalt  
die Gebühr auch erlassen. Im übrigen wird der Anwalt vom Staat bezahlt.  
Der Verbraucher kann sich auch zuvor an das Gericht wenden. Auch die  
Gerichte können in einfacheren Fällen Rechtsberatung erteilen, etwa,  
wenn sich der Wunsch des Verbrauchers durch eine einfache Antwort,  
den Hinweis auf andere Hilfsmittel oder die Entgegennahme eines An­
trags oder einer Erklärung erfüllen läßt. Ist das nicht der Fall, so  
stellt das Gericht dem Verbraucher einen Berechtigungsschein aus,  
mit dem dieser sich an einen Anwalt seiner Wahl wenden kann. Das Be­
ratungshilfegesetz schreibt für die Gewährung der freien Beratungs­
hilfe bestimmte Bedingungen vor, um Mißbrauch mit der Beratungshilfe  
zu verhindern. In Hamburg und Bremen gibt es schon seit langem ein  
behördliches Rechtsberatungssystem. Es ersetzt in diesen beiden Bun­
desländern die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz.In Berlin  
kann sich der Verbraucher an den Rechtsberatungsdienst, den es dort  
schon seit längerer Zeit gibt, wenden oder die Möglichkeiten nach dem  
Beratungshilfegesetz in Anspruch nehmen.
Vereinigungen auf berufsständischer oder ähnlicher Grundlage (Ge­
werkschaften, Arbeitgeberverbände, Berufsvereinigungen) können im  
Rahmen ihres Aufgabenbereichs ihren Mitgliedern Rat und Hilfe in  
Rechtsangelegenheiten gewähren (Paragraph 1 Absatz 7 des Rechtsbe­
ratungsgesetzes). Auch die mit öffentlichen Mitteln geförderten Ver­
braucherzentralen der Länder, aus Zuschüssen finanzierte Stellen,  
sind zur außergerichtlichen Besorgung von Rechtsangelegenheiten von  
Verbrauchern befugt (Paragraph 1 Absatz 3 Nr. 8 Rechtsberatungs­
gesetz).