B4-1129, 1144, 1177, 1191 und 1197/96

Entschließung zur Lage in Weißrußland

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Entwurf des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Weißrußland,

- in Kenntnis der Berichte der Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments zur Beobachtung der Parlamentswahlen in Weißrußland,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Weißrußland,

A. mit der Feststellung, daß Weißrußland gegenwärtig mit einer schwerwiegenden Verfassungskrise konfrontiert ist,

B. in der Erwägung, daß Einigung darüber erzielt wurde, am 24. November 1996 gemeinsam ein Referendum über die Verfassung zu organisieren,

C. in der Erwägung, daß Alexander Lukaschenka seit seiner Wahl schrittweise eine autoritäre Regierungsform eingeführt hat, indem er in die Parlamentswahlen eingegriffen, die Pressefreiheit beschnitten, die Tätigkeit der Gewerkschaften verboten und die Meinungsfreiheit eingegrenzt hat, wie dies zum Beispiel bei den Demonstrationen anläßlich des 10. Jahrestages des Reaktorunfalls von Tschernobyl der Fall war,

D. beunruhigt über die im Vorfeld des Referendums über die Verfassung erfolgte Schließung unabhängiger Radio- und Fernsehsender durch die weißrussischen Behörden,

E. schockiert über die Inhaftierung von dreiundzwanzig Mitgliedern des neuen demokratischen Gewerkschaftsbunds von Weißrußland in der Region Soligorsk,

F. mit der Feststellung, daß Weißrußland mit einer schweren Wirtschaftskrise konfrontiert ist und daß bisher nur sehr wenig unternommen wurde, um den Prozeß der Wirtschaftsreform und des Übergangs in Weißrußland voranzubringen,

G. in der Erwägung, daß sich in Weißrußland immer noch 16 Atomraketen befinden, obwohl zugesagt worden war, sie bis Ende des Jahres zur Demontage an Rußland zu übergeben,

1. appelliert nachdrücklich an den Präsidenten und das Parlament Weißrußlands, ihre Haltung der politischen Konfrontation aufzugeben und gemeinsam die notwendigen demokratischen und wirtschaftlichen Reformen des Landes in Angriff zu nehmen;

2. begrüsst die zwischen dem Präsidenten und dem Parlament von Weißrußland erzielte Einigung, das Referendum vom 24. November 1996 gemeinsam zu organisieren, als einen wichtigen Schritt auf dem Wege zur Deeskalierung der Konfrontationspolitik zwischen dem Präsidenten und dem Parlament;

3. fordert den Präsidenten und die Regierung Weißrußlands nachdrücklich auf, für die Existenz eines unabhängigen Gerichtswesens zu sorgen, auf ihren autoritären Regierungsstil zu verzichten und eine wirklich demokratische und bürgerliche Gesellschaft zu etablieren, in der die Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt respektiert und die Einhaltung grundlegender Menschenrechte und demokratischer Rechte wie der Pressefreiheit und des Vereinigungsrechts und der freie Zugang aller politischen Kräfte zu den Massenmedien garantiert werden;

4. fordert die weißrussischen Behörden nachdrücklich auf, die Menschen- und Gewerkschaftsrechte, insbesondere das in den IAO-Normen garantierte und von Weißrußland ratifizierte Koalitionsrecht, einzuhalten;

5. beschließt, von jedem weiteren Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Weißrußland bzw. zur weiteren Durchführung des Interimsabkommens abzusehen, bis die weißrussischen Behörden deutliche Zeichen ihres Willens, die grundlegenden demokratischen Rechte und Menschenrechte uneingeschränkt zu achten, setzen;

6. betont die Bedeutung erfolgreicher freier und demokratischer Wahlen zur Besetzung der noch freien Sitze im weißrussischen Parlament und der uneingeschränkten Einhaltung der demokratischen Verfahren während des Referendums über die Verfassung und ist deshalb der Ansicht, daß eine Ad- hoc-Delegation zur Beobachtung der Wahlen und des Referendums entsandt werden sollte;

7. ruft den Präsidenten, die Regierung und das Parlament Weißrußlands auf, endlich eine Politik der Wirtschaftsreformen mit dem Ziel der Einführung einer sozialen Marktwirtschaft auszuarbeiten und durchzuführen;

8. fordert Präsident Lukaschenka auf, den Prozeß des Abtransports der sich noch in Weißrußland befindenden Atomraketen im Hinblick auf deren Demontage zu beschleunigen;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament Weißrußlands zu übermitteln.