Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an spezifischen Programmen der Europäischen Gemeinschaft für Tätigkeiten im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (94/C 81/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 12 endg. - 94/0012(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. Februar 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130o Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Titel XV des Vertrages ist ein einheitlicher Rahmen von Bestimmungen für eine gemeinsame Politik im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung festgelegt.

Nach Artikel 130f des Vertrages unterstützt die Gemeinschaft die Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung und fördert deren Zusammenarbeitsbestrebungen.

Nach Artikel 130i des Vertrages werden alle Aktionen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration in einem mehrjährigen Rahmenprogramm zusammengefasst. In diesem Rahmenprogramm werden die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Tätigkeiten im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (nachstehend "FTE" genannt) festgelegt, die von Dritten und von der Gemeinsamen Forschungsstelle (nachstehend "GFS" genannt) auf der gleichen Basis wie Dritte durchgeführt werden.

Nach Artikel 130j des Vertrages legt der Rat zur Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen fest.

Nach Artikel 130i Absatz 3 des Vertrages wird dieses Rahmenprogramm durch spezifische FTE-Programme umgesetzt, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen aus Absatz 4 des genannten Artikels beschlossen werden.

Nach Artikel 130m des Vertrages kann die Gemeinschaft bei der Durchführung des Rahmenprogramms auf dem Gebiet der FTE mit Drittländern und internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit ist im Rahmenprogramm für den Zeitraum von 1994 bis 1998 vorgesehen.

Berücksichtigt werden bei dieser Zusammenarbeit die Drittländer, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, sowie die mittel- und osteuropäischen Länder, die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und die Entwicklungsländer.

Im Rahmen einer derartigen Zusammenarbeit kann die Assoziierung bestimmter Staaten für einige oder sämtliche FTE-Programme durch entsprechende Vereinbarungen geregelt werden.

In bestimmten FTE-Programmen ist es erforderlich, Präzisierungen oder Ergänzungen der durch die vorliegende Entscheidung festgelegten Bestimmungen über die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zu gestatten, um fundamentale programmspezifische Zielsetzungen oder Maßnahmen umzusetzen.

FTE-Tätigkeiten werden nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, durchgeführt, wie in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Umsetzung der gemäß Artikel 130i Absatz 4 des Vertrages beschlossenen spezifischen FTE-Programme gelten die in den nachstehenden Artikeln festgelegten Regeln für die Beteiligung an den in Anhang IV des Beschlusses . . . aufgeführten "indirekten Aktionen" der Gemeinschaft im FTE-Bereich durch öffentliche oder private Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen, die unabhängig von ihrer Rechtsform Rechtspersönlichkeit besitzen (einschließlich natürlicher Personen, Forschungseinrichtungen, Hochschulbildungsstätten, Europäischer Wirtschaftlicher Interessenvereinigungen (EWIV), internationaler Organisationen usw.) (nachstehend "juristische Personen" genannt), und auch für die Beteiligung durch die GFS.

Artikel 2

(1) Die FTE-Tätigkeiten im Rahmen jedes spezifischen Programms stehen offen:

a) allen juristischen Personen, die regelmässig FTE-Arbeiten ausführen und niedergelassen sind:

- in der Gemeinschaft oder

- in einem Nicht-EG-Staat, der mit der Gemeinschaft ein Abkommen über eine Assoziierung an der Durchführung eines Programms oder eines Teilprogramms geschlossen hat;

b) der GFS.

(2) Juristische Personen aus anderen Staaten, einschließlich internationaler Organisationen, können sich unbeschadet eventueller, in der Entscheidung des Rates zur Annahme des jeweiligen Programms festgelegten Beschränkungen oder Voraussetzungen sowie anderer Maßnahmen des Rates zur Förderung der FTE-Zusammenarbeit an den FTE-Tätigkeiten eines spezifischen FTE-Programms beteiligen, wenn eine solche Beteiligung im Interesse der Gemeinschaft ist und:

a) die juristische Person in einem europäischen Staat niedergelassen ist oder

b) eine Zielsetzung des jeweiligen Programms die Förderung der FTE-Zusammenarbeit mit Drittländern ist, wobei das Land, in dem die juristische Person niedergelassen ist, zu den geförderten Ländern gehören muß, oder

c) die juristische Person in einem Staat niedergelassen ist, der mit der Gemeinschaft entweder ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, das auch für die durch das jeweilige Programm abgedeckten Tätigkeiten gilt, oder ein allgemeineres Kooperationsabkommen, das auch die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit umfasst, geschlossen hat, sofern eine solche Beteiligung mit den Bestimmungen des jeweiligen Abkommens im Einklang steht.

Die Bestimmungen der Buchstaben a), b) und c) gelten nicht für internationale Organisationen.

Eine juristische Person, die unter diesen Absatz fällt oder in einem assoziierten Staat im Sinne von Absatz 1 niedergelassen ist, kommt nur dann für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Frage, wenn diese Förderung in der Ratsentscheidung über das betreffende Programm, oder in den Maßnahmen des Rates zur Förderung der FTE-Zusammenarbeit vorgesehen ist.

(3) Abweichend von Absatz 1 können sich juristische Personen,

- die ein Interesse an der Anwendung von Ergebnissen der gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten haben ("Technologie-Anwender") oder

- die die im Rahmen "kooperativer Forschungsmaßnahmen" in ihrem Auftrag durchgeführten FTE-Tätigkeiten benötigen, um Gruppen von Unternehmen, die selbst nicht über ausreichende Forschungseinrichtungen verfügen - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen - in die Lage zu versetzen, gemeinsame technische Probleme zu lösen,

ebenfalls an diesen Tätigkeiten beteiligen, unter Berücksichtigung eventueller im jeweiligen Programm festgelegter Beschränkungen oder Voraussetzungen.

Artikel 3

(1) In der Regel werden Vorschläge für FTE-Tätigkeiten auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

Abweichend von vorstehendem Absatz kann die Auswahl in Fällen, in denen nur eine begrenzte Anzahl von juristischen Personen oder die GFS über die wissenschaftlich-technischen Kapazitäten für die Durchführung der spezifischen FTE-Tätigkeit verfügt, auf der Grundlage von beschränkten Aufforderungen erfolgen, mit denen die in Frage kommenden Personen und die GFS um Vorschläge gebeten werden.

Weitere Abweichungen von diesen Bestimmungen sind nur möglich, wenn entsprechende, gegebenenfalls im jeweiligen spezifischen Programm festgelegte Voraussetzungen erfuellt sind.

(2) Bei der Auswahl von Vorschlägen werden in erster Linie die im mehrjährigen Rahmenprogramm festgelegten Kriterien sowie die Zielsetzungen des jeweiligen spezifischen Programms berücksichtigt.

(3) Unter Berücksichtigung der politischen Vorgaben der Gemeinschaft sowie unbeschadet anderer Kriterien im Zusammenhang mit bestimmten Zielsetzungen des jeweiligen Programms werden zusätzlich nachstehend aufgeführte Auswahlkriterien angewandt:

- innovativer Charakter des Vorschlags,

- effiziente grenzueberschreitende Zusammenarbeit mit Synergieeffekten zwischen den verschiedenen Teilnehmergruppen,

- Management-Kompetenz der Teilnehmer,

- wissenschaftlich-technische Kompetenz der Teilnehmer,

- Kosteneffizienz des Vorschlags,

- objektiv gute Möglichkeiten einer Nutzung der Forschungsergebnisse,

- gute Aussichten für die Teilnehmer, die Ergebnisse im Rahmen ihrer allgemeinen Tätigkeiten zu nutzen.

(4) Die juristischen Personen müssen über die notwendige Infrastruktur sowie die erforderlichen Mittel und Personalressourcen verfügen, um die Forschungstätigkeiten, mit denen sie durch den in Artikel 5 genannten Vertrag betraut sind, effizient durchführen zu können.

Artikel 4

(1) Unbeschadet spezifischer Kriterien im Zusammenhang mit den Zielsetzungen des jeweiligen Programms werden die FTE-Tätigkeiten der Gemeinschaft in der Regel:

- von mindestens zwei voneinander unabhängigen juristischen Personen aus zwei unterschiedlichen Mitgliedstaaten oder für die Durchführung des betreffenden spezifischen Programms assoziierten Staaten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 durchgeführt, wobei im letztgenannten Fall mindestens ein Vertragspartner in einem Mitgliedstaat niedergelassen sein muß,

- von einer in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten juristischen Person und der GFS durchgeführt.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann

- eine EWIV die genannten Tätigkeiten allein ausführen, wenn unter ihren Mitgliedern zumindest zwei voneinander unabhängige juristische Personen sind,

- ein einzelnes kleines oder mittleres Unternehmen die Vorarbeiten für eine FTE-Tätigkeit zur Beurteilung ihrer Durchführbarkeit sowie ihres Potentials für ein künftiges FTE-Kooperationsprojekt allein ausführen.

Artikel 5

Die FTE-Tätigkeiten der Gemeinschaft unterliegen Verträgen zwischen der Gemeinschaft und den beteiligten juristischen Personen, in denen insbesondere die administrativen und finanziellen Regelungen für die Maßnahme sowie Bestimmungen über geistige Eigentumsrechte enthalten sind.

Im Hinblick auf die Beteiligung der GFS an den in Artikel 1 genannten Aktivitäten ergreift die Kommission alle erforderlichen juristischen, haushaltsrechtlichen, finanziellen und administrativen Maßnahmen.

Artikel 6

(1) Die Bedingungen für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft an den Arbeiten der juristischen Personen, die an FTE-Tätigkeiten beteiligt sind, werden in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des mehrjährigen Rahmenprogramms sowie gegebenenfalls den im jeweiligen spezifischen Programm enthaltenen Bestimmungen im Vertrag festgelegt.

Dieser Beitrag besteht in der Rückerstattung eines Teils der Arbeitskosten. Die Rückerstattung erfolgt vertragsgemäß, insbesondere unter Berücksichtigung, entsprechend dem jeweiligen Fall, von vorab ausgehandelten Kostensätzen oder Tarifen, Beträgen, die an meßbare Forschungsergebnisse geknüpft sind, oder festen Pauschalbeträgen bei Kleinprojekten.

(2) Wenn in den einschlägigen Bestimmungen des mehrjährigen Rahmenprogramms über die Bestimmung der Kostenteilung mit juristischen Personen der Begriff "Zusatzkosten" verwendet wird, sind diese Kosten für die jeweilige FTE-Tätigkeit auf direkt mit der Tätigkeit zusammenhängende Kosten begrenzt, die nicht anderweitig entstehen. "Zusatzkosten" werden gemäß dem genannten Anhang von juristischen Personen für FTE-Projekte geltend gemacht, wenn die gesamten Kosten der FTE-Tätigkeit innerhalb des Rechnungswesens der juristischen Person nach Auffassung der Kommission nicht ausreichend genau nachgewiesen werden können.

(3) Die wichtigsten Grundsätze der Festlegung und Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags sind in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen oder in den Begleitunterlagen zu dieser Aufforderung angegeben.

Artikel 7

Die vorstehenden Regeln gelten für Vorbereitungs-, Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen zu indirekten Aktionen, vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen:

- Artikel 3 und 4 dieser Entscheidung gelten weder für Beschaffungen und Leistungen, die durch entsprechende Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Titel IV, abgedeckt werden, noch für Zuschüsse zu Konferenzen, Workshops und Seminaren,

- die letzten beiden Gedankenstriche von Artikel 3 Absatz 3 gelten nicht für Stipendien,

- der letzte Unterabsatz von Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht.

Artikel 8

Diese Regeln dürfen innerhalb eines spezifischen FTE-Programms nur präzisiert oder ergänzt werden, wenn dies für die Umsetzung von programmspezifischen Zielsetzungen oder Maßnahmen absolut erforderlich ist und die in der Entscheidung zur Annahme dieses Programms festgelegten Voraussetzungen erfuellt sind.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Sie gilt für sämtliche vom Rat nach Inkrafttreten des mehrjährigen Rahmenprogramms für den Zeitraum 1994 bis 1998 angenommenen FTE-Maßnahmen und behält ihre Gültigkeit, bis sie durch eine andere Entscheidung des Rates auf der Grundlage von Artikel 130j des Vertrages ersetzt wird.