Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen /* COM/2013/0884 final/4 - 2013/0432 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS 1.1. Allgemeiner Kontext Obwohl das Zollrecht vollständig harmonisiert ist, erfolgt seine Durchsetzung im Rahmen des nationalen Rechts, d. h. die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung der Zollvorschriften und die rechtmäßige Verhängung von Sanktionen. Folglich richtet sich die Durchsetzung der zollrechtlichen Vorschriften nach 28 unterschiedlichen Rechtsrahmen und verschiedenen Verwaltungs- und Justiztraditionen. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen verhängen können, die ihnen am zweckmäßigsten erscheinen, um Verletzungen bestimmter Verpflichtungen, die sich aus dem harmonisierten EU-Zollrecht ergeben, zu ahnden. Je nach zuständigem Mitgliedstaat unterscheiden sich solche Sanktionen in Art und Umfang. Das heißt es gibt unterschiedliche Typen (z. B. Geldstrafen, Freiheitsstrafe, Einziehung von Waren, vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer Gewerbe- oder Handelstätigkeit), die sich ungeachtet ihrer Art, selbst wenn von einem gleichen Typ oder einer gleichen Art, beispielsweise einer Geldstrafe ausgegangen wird, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat in ihren Ausprägungen unterscheiden. Ein Überblick über die Systeme der Mitgliedstaaten für Zollrechtsverletzungen und Sanktionen wurde von einer Projektgruppe erarbeitet, die auf freiwilliger Basis im Rahmen des Programms „Zoll 2013“ von der Kommission zusammen mit 24 Mitgliedstaaten[1] eingerichtet wurde. Diese Projektgruppe analysierte die 24 nationalen Systeme für Zollrechtsverletzungen und die damit verbundenen Sanktionen und erstattete Bericht an die Kommission. Dabei wurden einige wesentliche Unterschiede festgestellt: Tabelle 1 – Unterschiede in den Systemen für Zollsanktionen der Mitgliedstaaten Art der einzelstaatlichen Sanktionen für Zollrechtsverletzungen || 16 von 24 Mitgliedstaaten sehen sowohl strafrechtliche als auch nichtstrafrechtliche Sanktionen vor. 8 von 24 Mitgliedstaaten sehen lediglich strafrechtliche Sanktionen vor. Finanzielle Schwellenwerte zur Unterscheidung zwischen strafrechtlichen und nichtstrafrechtlichen Rechtsverletzungen und Sanktionen || Mitgliedstaaten, deren Systeme sowohl strafrechtliche als auch nichtstrafrechtliche Rechtsverletzungen und Sanktionen vorsehen, legen unterschiedliche finanzielle Schwellenwerte zugrunde, um über die Art der Zollrechtsverletzung – strafrechtlich oder nichtstrafrechtlich – und somit über die Art der Sanktion zu entscheiden. Die finanziellen Schwellenwerte reichen von 266 EUR bis 50 000 EUR. Anforderungen der Mitgliedstaaten für die Feststellung der Haftung des Wirtschaftsbeteiligten für Zollrechtsverletzungen || 11 von 24 Mitgliedstaaten sind der Auffassung, dass ein Wirtschaftsbeteiligter für bestimmte Zollrechtsverletzungen haftbar ist, wenn eine Verletzung des Zollrechts vorliegt, unabhängig davon, ob sie auf eine vorsätzliche oder fahrlässige Handlung oder auf unachtsames oder rücksichtsloses Verhalten (Rechtsverletzungen mit verschuldensunabhängiger Haftung) zurückzuführen ist. In 13 von 24 Mitgliedstaaten können keine Sanktionen für Zollrechtsverletzungen über Wirtschaftsbeteiligte verhängt werden, wenn nicht Vorsatz, Fahrlässigkeit oder unachtsames oder rücksichtsloses Verhalten vorliegen. Fristen: – für die Einleitung eines Sanktionsverfahrens im Zollbereich – für die Verhängung einer Sanktion im Zollbereich – für die Vollstreckung der Sanktion im Zollbereich || Die meisten Mitgliedstaaten verfügen über Fristen für die Einleitung eines Sanktionsverfahrens, für die Verhängung einer Sanktion im Zollbereich und für deren Vollstreckung. Diese Fristen reichen von einem Jahr bis zu 30 Jahren. 1 von 24 Mitgliedstaaten wendet keinerlei Fristen an – er kann jederzeit ein Sanktionsverfahren einleiten oder jederzeit eine Sanktion verhängen. Haftung juristischer Personen || Ein Wirtschaftsbeteiligter, der eine juristische Person ist, kann für eine Zollrechtsverletzung in 15 von 24 Mitgliedstaaten haftbar gemacht werden. In 9 von 24 Mitgliedstaaten können juristische Personen nicht für Rechtsverletzungen haftbar gemacht werden. Vergleich || Die Bezeichnung Vergleich bezieht sich auf alle Verfahren innerhalb des Rechts- oder Verwaltungssystems eines Mitgliedstaats, in deren Rahmen die Behörden die Möglichkeit haben, als Alternative zur Einleitung oder zum Abschluss eines Sanktionsverfahrens mit einer Person, die eine Zollrechtsverletzung begangen hat, eine Einigung zu erzielen. 15 von 24 Mitgliedstaaten verfügen über ein solches Verfahren für Zollrechtsverletzungen. (Quelle: Bericht der Projektgruppe Zollstrafen – Anhang 1B der Folgenabschätzung für einen Rechtsakt zur Festlegung eines Rechtsrahmens der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen). Diese Unterschiede in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen wirken sich auf mehreren Ebenen aus: – Aus internationaler Sicht geben die in den Mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen Sanktionssysteme in bestimmten WTO-Mitgliedstaaten Anlass zu gewissen Bedenken hinsichtlich der Einhaltung internationaler Verpflichtungen durch die Europäische Union in diesem Bereich; – in der Europäischen Union wird die wirksame Verwaltung der Zollunion durch die unterschiedliche Durchsetzung der zollrechtlichen Vorschriften erschwert, da, wie in der vorstehenden Tabelle aufgezeigt, dieselben Verletzungen in jedem einzelnen Mitgliedstaat auf sehr unterschiedliche Weise geahndet werden; – für die Wirtschaftsbeteiligten wirkt sich die unterschiedliche Behandlung von Verletzungen des EU-Zollrechts auf die Wettbewerbsbedingungen aus, die im Binnenmarkt gleich sein sollten, jedoch für diejenigen vorteilhafter sind, die gegen die Gesetze eines Mitgliedstaates mit milden Rechtsvorschriften für Sanktionen im Zollbereich verstoßen. Diese Situation hat auch Auswirkungen auf den Zugang zu Zollvereinfachungen und -erleichterungen oder zum Verfahren der Erteilung des AEO-Status, da die Voraussetzungen für die Erlangung des AEO-Status (Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften, keine schwerwiegenden Rechtsverletzungen) durch die nationalen Gesetzgebungen in unterschiedlicher Weise ausgelegt werden. Zur Bewältigung dieser Probleme sieht der Vorschlag einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Behandlung von Zollrechtsverletzungen und Sanktionen vor, mit dem die Kluft zwischen den unterschiedlichen rechtlichen Regelungen durch eine gemeinsame Regelplattform überbrückt und somit ein Beitrag zur Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten in der EU sowie zum wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Zollbereich geleistet werden soll. 1.2. Rechtlicher Rahmen Die zollrechtlichen Vorschriften für den Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Europäischen Union und Drittländern sind vollständig harmonisiert und wurden im Zollkodex der Gemeinschaften (ZK)[2] seit 1992 zusammengeführt. Eine umfassende Überarbeitung des Zollkodex erfolgte durch die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)[3], die nun durch die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union[4] neu gefasst und aufgehoben wurde, um die zollrechtlichen Vorschriften an das elektronische Arbeitsumfeld für Zoll und Handel anzupassen, die Harmonisierung und einheitliche Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften weiter zu fördern und den Wirtschaftsbeteiligten der Europäischen Union geeignete Instrumente für die Entwicklung ihrer Tätigkeiten in einem globalen Unternehmensumfeld zur Verfügung zu stellen. Dieses harmonisierte Zollrecht muss durch gemeinsame Regeln bezüglich seiner Durchsetzung gestärkt werden. Die Notwendigkeit, einige Schritte in dieser Richtung zu unternehmen, wurde bereits in zwei Berichten[5] des Europäischen Parlaments (2008 und 2011) hervorgehoben, in denen es sich für eine Harmonisierung in diesem Bereich ausspricht. All diese Bemühungen werden gestützt durch die allgemeine Verpflichtung gemäß dem Vertrag[6], wonach „Die Mitgliedstaaten (...) alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen (ergreifen), die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben.“ Diese Verpflichtung beinhaltet Sanktionen, wobei jedoch keine Unterscheidung zwischen einem strafrechtlichen und einem nichtstrafrechtlichen Tatbestand getroffen wird. Der Modernisierte Zollkodex und der Zollkodex der Union enthalten zum ersten Mal eine Bestimmung[7] in Bezug auf verwaltungsrechtliche Sanktionen im Zollbereich. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN 2.1. Konsultation interessierter Kreise Es wurden vier Konsultationsmittel verwendet, wobei öffentliche Konsultationen (angesichts des besonderen und technischen Charakters von Zollrechtsverletzungen und Sanktionen) ausgenommen wurden. Zudem wurden die eingegangenen Antworten auf Antrag der Beteiligten vertraulich behandelt. – Zum Erhalt von Informationen über die nationalen Systeme für Zollrechtsverletzungen und Sanktionen wurde den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten ein Fragebogen übermittelt. Wie bereits in der vorliegenden Begründung angeführt, gingen Antworten aus 24 Mitgliedstaaten ein. Der Vergleich der erhobenen Daten ergab erhebliche Unterschiede zwischen den Sanktionssystemen der Mitgliedstaaten. – Am 20./21. März 2012 fand in Kopenhagen ein hochrangiges Seminar über die Einhaltung der Vorschriften und das Compliance-Risikomanagement statt, an dem die Zollverwaltungen aller Mitgliedstaaten und Kandidatenländer sowie Vertreter der Wirtschaftsbeteiligten teilnahmen und in dessen Verlauf bestätigt wurde, dass die Problematik der Zollrechtsverletzungen und Sanktionen ein Bestandteil eines „Compliance“-Systems ist und eingehender untersucht werden muss. – Eine erste Konsultation der Interessengruppen mit dem Beratungsgremium der GD TAXUD in Zollfragen (der Wirtschaftskontaktgruppe (TCG)) wurde durchgeführt. Die TCG setzt sich aus Vertretern von 45 europäischen Handelsverbänden, einschließlich KMU, zusammen, die mit zollrelevanten Tätigkeiten befasst sind. Als Reaktion auf diese Konsultation war sich die Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Verbände über die Bedeutung der Initiative der GD TAXUD für ihre unternehmerischen Tätigkeiten einig. – Eine zweite Konsultation der Interessengruppen erfolgte durch einen weiteren Fragebogen, der über das Enterprise Europe Network an die KMU übermittelt wurde und sich mit den Auswirkungen befasste, die die verschiedenen in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Systeme für Zollrechtsverletzungen und Sanktionen auf die gewerbliche Tätigkeit von Unternehmen mit Ein- und Ausfuhrtätigkeiten haben. 2.2. Folgenabschätzung Die Kommission hat eine Folgenabschätzung vorgenommen, bei der verschiedene Handlungsalternativen analysiert wurden (abrufbar unter:...). Es wurden vier Handlungsalternativen untersucht: A – Basisszenario, B – eine Änderung der Rechtsvorschriften innerhalb des geltenden EU-Rechtsrahmens, C – eine Rechtsvorschrift zur Angleichung der Arten von Rechtsverletzungen und nichtstrafrechtlichen Sanktionen im Zollbereich und D – zwei verschiedene Rechtsvorschriften zur Angleichung der Arten von Rechtsverletzungen und nichtstrafrechtlichen Sanktionen einerseits und strafrechtlichen Rechtsverletzungen und Sanktionen andererseits. Nach Prüfung der verschiedenen Optionen kommt die Folgenabschätzung zu dem Schluss, dass eine Rechtsvorschrift zur Festlegung zollrechtlicher Verpflichtungen, die durch die Schaffung nichtstrafrechtlicher Sanktionen für sämtliche Verletzungen dieser Verpflichtungen besonders geschützt werden sollten (Option C), zu bevorzugen ist. Die Neuvorlage der Folgenabschätzung erhielt am 14. Juni 2013 eine befürwortende Stellungnahme des Ausschusses für Folgenabschätzung. 3. RECHTLICHE ASPEKTE 3.1. Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 33 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). In Artikel 33 AEUV ist der Ausbau der Zusammenarbeit im Zollwesen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Geltungsbereichs der Verträge festgelegt. Da gemäß dem Zollkodex eine von einem Mitgliedstaat getroffene Entscheidung in allen anderen Mitgliedstaaten angewendet wird, muss zur Stärkung ihrer einheitlichen Anwendung eine Konsultation zwischen den Behörden stattfinden. Ebenso ist die Einführung bestimmter Erleichterungen und Vereinfachungen in das EU-Zollrecht und ihre Zugänglichkeit für die Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) ein gewichtiger Grund zur weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Vor allem bei der Bewertung der Kriterien für die Gewährung des AEO-Status und insbesondere des Kriteriums, dass keine schwerwiegenden oder wiederholten Rechtsverletzungen des AEO vorliegen dürfen, sind vergleichbare Sanktionssysteme in der gesamten EU erforderlich, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten sicherzustellen. Daher soll die Angleichung der Rechtsverletzungen und Sanktionen nicht nur zur Verstärkung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Zollbereich führen, sondern auch zu einer ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung und Durchsetzung der zollrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union beitragen. 3.2. Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Achtung der Grundrechte Das Funktionieren der Zollunion ist als Pfeiler des Binnenmarktes auf gemeinsame Vorschriften und Verfahren gestützt, die die Umsetzung der Zollpolitik und der handelspolitischen Maßnahmen der EU im Warenverkehr zwischen der EU und Drittländern sicherstellen. Die wirksame Durchsetzung dieser harmonisierten Rechtsvorschriften ist für das Funktionieren der Zollunion und des Binnenmarktes von größter Bedeutung. Gegenwärtig fällt diese Durchsetzung in den Anwendungsbereich der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Daher weichen die Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen erheblich voneinander ab. Dies führt dazu, dass Wirtschaftsbeteiligte, die EU-Zollvorschriften verletzen, je nach Mitgliedstaat, in dem die Verletzung begangen wurde, unterschiedlichen Regelungen für Zollrechtsverletzungen und Sanktionen unterliegen. Vor diesem Hintergrund soll mit dieser Richtlinie eine gemeinsame Auflistung von Zollrechtsverletzungen für alle Mitgliedstaaten bereitgestellt und die Grundlage für wirksame, abschreckende und verhältnismäßige von den Mitgliedstaaten zu verhängende Sanktionen geschaffen werden, um eine wirksame Durchsetzung der harmonisierten Rechtsvorschriften im Zollbereich sicherzustellen, die für ein reibungsloses Funktionieren der Zollunion erforderlich sind. Diese Ziele können nicht mit Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten erreicht, sondern nur von der Union verwirklicht werden, insbesondere aufgrund der beträchtlichen Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften. Da die Mitgliedstaaten die Ziele dieser Richtlinie nicht hinreichend verwirklichen können, ist ein Tätigwerden der Union im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität nach Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union erforderlich. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union geht dieser Vorschlag nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Der Inhalt dieses Vorschlags steht im Einklang mit den Anforderungen der Europäischen Charta der Grundrechte. Insbesondere einige Bestimmungen des Kapitels über die Verfahrensregeln wurden im Einklang mit dem Grundsatz des Rechts auf eine gute Verwaltung und auf ein faires Verfahren sowie im Hinblick auf den Grundsatz ne bis in idem in den Vorschlag aufgenommen. 3.3. Wahl des Instruments Dieser Vorschlag für eine Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Zusammenarbeit im Zollwesen in der Europäischen Union wird in Form einer Richtlinie vorgelegt, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen müssen. 3.4. Sonderbestimmungen Der Vorschlag bezieht sich auf Verletzungen von Verpflichtungen, die sich aus dem Zollkodex der Union ergeben. Zu diesem Zweck enthält er eine gemeinsame Auflistung verschiedener Rechtsverletzungen der Vorschriften des Zollkodex der Union (verschuldensunabhängige Haftung, Fahrlässigkeit und Vorsätzlichkeit) und umfasst somit alle möglichen Situationen, denen Personen beim Umgang mit den Zollbehörden ausgesetzt sein können. Im Sinne des Vorschlags gilt als Rechtsverletzung nicht nur die vollständige Durchführung der im Vorschlag aufgeführten Verhaltensweisen, sondern auch der vorsätzliche Versuch einer Rechtsverletzung. Parallel zu diesen Verhaltensweisen wird in diesem Vorschlag auch eine gemeinsame Staffelung der wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen festgelegt und die jeweiligen Umstände näher bestimmt, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Art und Höhe der Sanktionen für Zollrechtsverletzungen berücksichtigt werden müssen, wodurch die Sanktionen an die jeweilige Situation angepasst werden. Durch die Kombination aus der Staffelung der Sanktionen und den entsprechenden Umständen wird die Schaffung mehrerer Schweregrade ermöglicht, mit denen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Sanktionen gewahrt werden kann. Darüber hinaus sind im Vorschlag bestimmte Fälle vorgesehen, in denen ein Verhalten, das in diesem Vorschlag in die Kategorie Rechtsverletzungen mit verschuldensunabhängiger Haftung fällt, nicht als ein solches betrachtet wird, wenn es auf einen Irrtum der zuständigen Zollbehörden zurückzuführen ist. Der Vorschlag bezieht sich auf die Haftung von Personen, die bei vorsätzlichen Zollrechtsverletzungen eine wichtige Rolle spielen, wobei Personen, die eine Rechtsverletzung begehen, und Personen, die zu diesen Rechtsverletzungen anstiften oder Beihilfe leisten, die gleiche Behandlung zuteil wird. Zudem wird darin auf die Haftung juristischer Personen verwiesen, da auch das Verhalten juristischer Personen Zollrechtsverletzungen zur Folge haben kann. Schließlich enthält der Vorschlag einige notwendige Verfahrensbestimmungen zur Vermeidung einer Überschneidung von Sanktionen aufgrund derselben Tatbestände und Personen. Dies betrifft insbesondere die Frist, in der die zuständigen Behörden das Verfahren gegen die für eine Rechtsverletzung verantwortliche Person einleiten müssen, die Möglichkeit der Aussetzung des Sanktionsverfahrens in den Fällen, in denen Strafverfahren in Bezug auf denselben Tatbestand anhängig sind, und die territoriale Zuständigkeit, in deren Rahmen festgelegt wird, welcher Mitgliedstaat bei einer Rechtsverletzung, die mehr als einen Mitgliedstaat betrifft, zuständig ist. Durch die Umsetzung dieser Artikel in das nationale Recht der Mitgliedstaaten wird eine einheitliche Behandlung der Wirtschaftsbeteiligten sichergestellt, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ihren Zollformalitäten nachkommen und ihre gewerblichen Tätigkeiten durchführen. Außerdem wird durch diesen Vorschlag die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Kyoto gewährleistet. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat weder Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen noch auf den Haushalt der Europäischen Union, weshalb ihm kein Finanzbogen nach Artikel 31 der Haushaltsordnung (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates) beigefügt ist. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 5. ERLÄUTERNDE DOKUMENTE Es ist wichtig, dass die Kommission für die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht Sorge trägt. Um dies zu erreichen und angesichts der unterschiedlichen Struktur der nationalen Rechtsordnungen, übermitteln die Mitgliedstaaten den genauen Verweis auf die nationalen Bestimmungen und teilen mit, auf welche Weise sie jede einzelne Bestimmung der Richtlinie umsetzen. Dies geht nicht über das Maß hinaus, das für die Kommission erforderlich ist, um das Hauptziel der Richtlinie, eine wirkungsvolle Um- und Durchsetzung der zollrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union in der Zollunion zu erreichen. 2013/0432 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 33, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Bestimmungen im Bereich der Zollunion sind durch das EU-Recht vereinheitlicht. Ihre Durchsetzung liegt jedoch im Geltungsbereich der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. (2) Daher richtet sich der Umgang mit Zollrechtsverletzungen und Sanktionen nach 28 unterschiedlichen Rechtsrahmen. Infolgedessen wird eine Verletzung des EU-Zollrechts in der EU nicht einheitlich behandelt, und die Sanktionen, die in einem bestimmten Fall verhängt werden können, unterscheiden sich in Art und Schwere je nach Mitgliedstaat, der die Sanktion verhängt. (3) Diese Unterschiede in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten wirken sich nicht nur auf die optimale Verwaltung der Zollunion aus, sondern verhindern zudem gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten in der Zollunion aufgrund des unterschiedlichen Zugangs zu zollrechtlichen Vereinfachungen und Erleichterungen. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[8] (im Folgenden als „Zollkodex“ bezeichnet) trägt einem multinationalen elektronischen Arbeitsumfeld Rechnung, in dem die Zollbehörden in Echtzeit miteinander kommunizieren und in dem eine Entscheidung, die von einem Mitgliedstaat getroffen wird, in allen anderen Mitgliedstaaten angewendet wird. Dieser Rechtsrahmen erfordert daher eine einheitliche Durchsetzung. Der Zollkodex enthält ferner eine Bestimmung, nach der die Mitgliedstaaten wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen gewährleisten. (5) Der in dieser Richtlinie vorgesehene Rechtsrahmen für die Durchsetzung des EU-Zollrechts steht im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union[9]. Die Zollrechtsverletzungen, auf die sich der mit dieser Richtlinie geschaffene Rechtsrahmen bezieht, umfassen einerseits Rechtsverletzungen, die sich auf diese finanziellen Interessen auswirken, jedoch nicht in den Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften zum Schutz dieser Interessen durch strafrechtliche Maßnahmen fallen, und andererseits Rechtsverletzungen, die keinerlei Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der Europäischen Union haben. (6) Eine Auflistung von Verhaltensweisen, die als Verletzungen des EU-Zollrechts betrachtet werden und zu Sanktionen führen sollten, gilt es aufzustellen. Diese Zollrechtsverletzungen sollten in vollem Umfang auf den Verpflichtungen beruhen, die sich aus den Zollvorschriften ergeben, und sich direkt auf den Zollkodex beziehen. In dieser Richtlinie wird nicht festgelegt, ob die Mitgliedstaaten verwaltungsrechtliche oder strafrechtliche Sanktionen in Bezug auf die Zollrechtsverletzungen anwenden sollten. (7) Die erste Kategorie von Verhaltensweisen sollte Zollrechtsverletzungen enthalten, denen eine verschuldensunabhängige Haftung zugrunde liegt, also keinerlei eigenes Verschulden erforderlich ist. Dabei ist die objektive Art der damit verbundenen Verpflichtungen und die Tatsache zu berücksichtigen, dass die zur Erfüllung dieser Verpflichtungen zuständigen Personen, deren Existenz und verbindlichen Charakter nicht ignorieren können. (8) Die zweite und dritte Kategorie sollten Zollrechtsverletzungen enthalten, die fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurden, d. h. bei denen das subjektive Element für die Haftung entscheidend ist. (9) Die Anstiftung oder Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen Rechtsverletzung sowie der Versuch, eine bestimmte Zollrechtsverletzung vorsätzlich zu begehen, sollten als Zollrechtsverletzung angesehen werden. (10) Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit sollte vorgesehen werden, dass jede Handlung oder Unterlassung infolge eines Irrtums der Zollbehörden nicht als eine Zollrechtsverletzung betrachtet wird. (11) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass juristische Personen und natürliche Personen für die gleiche Rechtsverletzung haften, wenn eine Zollrechtsverletzung zum Nutzen einer juristischen Person begangen wurde. (12) Für eine Angleichung der nationalen Sanktionssysteme der Mitgliedstaaten sollte eine Staffelung der Sanktionen aufgestellt werden, die den verschiedenen Kategorien von Rechtsverletzungen und ihrer Schwere Rechnung trägt. Um wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu verhängen, sollten die Mitgliedstaaten auch dafür Sorge tragen, dass ihre zuständigen Behörden bestimmte erschwerende oder mildernde Umstände bei der Festlegung von Art und Höhe der zu verhängenden Sanktionen berücksichtigen. (13) Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Zollrechtsverletzungen sollte auf vier Jahre festgesetzt werden, und zwar ab dem Tag, an dem die Rechtsverletzung begangen wurde oder, bei fortgesetzten oder wiederholten Rechtsverletzungen, ab dem Zeitpunkt, an dem das der Rechtsverletzung zugrunde liegende Verhalten eingestellt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Verjährungsfrist durch eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung im Zusammenhang mit der Zollrechtsverletzung unterbrochen wird. Die Mitgliedstaaten können Fälle festlegen, in denen diese Frist ausgesetzt wird. Die Einleitung oder Fortsetzung solcher Verfahren sollte nach Ablauf einer Frist von acht Jahren ausgeschlossen sein, wobei die Verjährungsfrist für die Vollstreckung einer Sanktion drei Jahre betragen sollte. (14) Eine Aussetzung der Verwaltungsverfahren in Bezug auf Zollrechtsverletzungen sollte vorgesehen werden, wenn Strafverfahren gegen dieselbe Person wegen desselben Tatbestands eingeleitet wurden. Die Fortsetzung der Verwaltungsverfahren nach Abschluss des Strafverfahrens sollte nur unter strikter Einhaltung des Grundsatzes ne bis in idem möglich sein. (15) Um positive Kompetenzkonflikte zu vermeiden, sollten Regeln aufgestellt werden, nach denen festgelegt wird, welcher Mitgliedstaat in diesem Fall gerichtlich zuständig ist. (16) Durch diese Richtlinie sollte die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gestärkt werden, um ein wirksames Vorgehen gegen Zollrechtsverletzungen zu gewährleisten. (17) Um die Ermittlungen bei Zollrechtsverletzungen zu erleichtern, sollte den zuständigen Behörden gestattet werden, Waren, Verkehrsmittel oder andere beim Begehen der Rechtsverletzung verwendete Instrumente vorübergehend zu beschlagnahmen. (18) Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu Erläuternden Dokumenten[10] haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt. (19) Da diese Richtlinie darauf abzielt, eine Auflistung von Zollrechtsverletzungen, die in allen Mitgliedstaaten auftreten, und eine Grundlage für wirksame, abschreckende und verhältnismäßige von den Mitgliedstaaten zu verhängende Sanktionen im Bereich Zollunion, der vollständig harmonisiert ist, zu bieten, können diese Ziele aufgrund der unterschiedlichen nationalen Justiztraditionen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden, sondern sind aufgrund ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen besser auf EU-Ebene zu verwirklichen. Die Europäische Union kann im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union Maßnahmen erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich 1. Mit dieser Richtlinie wird ein Rahmen für Verletzungen der zollrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union und für Sanktionen zur Ahndung dieser Rechtsverletzungen geschaffen. 2. Diese Richtlinie gilt für die Verletzung der Verpflichtungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (nachstehend „der Zollkodex“) und für identische Verpflichtungen in anderen Teilen des EU-Zollrechts, die in Artikel 5 Absatz 2 des Zollkodex definiert sind. Artikel 2 Zollrechtsverletzungen und Sanktionen Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen im Zusammenhang mit den in den Artikeln 3 bis 6 angeführten Zollrechtsverletzungen fest. Artikel 3 Verschuldensunabhängige Haftung bei Zollrechtsverletzungen Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die folgenden Handlungen oder Unterlassungen unabhängig vom Vorliegen eines Verschuldens Zollrechtsverletzungen darstellen: (a) Versäumnis der Person, die eine Zollanmeldung, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, eine summarische Eingangsanmeldung, eine summarische Ausgangsanmeldung, eine Wiederausfuhranmeldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung einreicht, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen in der Anmeldung, der Mitteilung oder dem Antrag gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex zu gewährleisten; (b) Versäumnis der Person, die eine Zollanmeldung, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, eine summarische Eingangsanmeldung, eine summarische Ausgangsanmeldung, eine Wiederausfuhranmeldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung einreicht, die Echtheit, die Richtigkeit und die Gültigkeit jeder der Anmeldung, der Mitteilung oder dem Antrag beigefügten Unterlage gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex zu gewährleisten; (c) Versäumnis der Person, eine summarische Eingangsanmeldung gemäß Artikel 127 des Zollkodex, eine Meldung der Ankunft eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeugs gemäß Artikel 133 des Zollkodex, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung gemäß Artikel 145 des Zollkodex, eine Zollanmeldung gemäß Artikel 158 des Zollkodex, eine Mitteilung über die Ausübung einer Tätigkeit in einer Freizone gemäß Artikel 244 Absatz 2 des Zollkodex, eine Vorabanmeldung gemäß Artikel 263 des Zollkodex, eine Wiederausfuhranmeldung gemäß Artikel 270 des Zollkodex, eine summarische Ausgangsanmeldung gemäß Artikel 271 des Zollkodex oder eine Wiederausfuhrmitteilung gemäß Artikel 274 des Zollkodex abzugeben; (d) Versäumnis eines Wirtschaftsbeteiligten, die Unterlagen und sonstigen Informationen im Zusammenhang mit der Erfüllung von Zollformalitäten für die Dauer des in den zollrechtlichen Vorschriften gemäß Artikel 51 des Zollkodex festgelegten Zeitraums unter Zuhilfenahme von für die Zollbehörden zugänglichen Mitteln aufzubewahren; (e) Entfernung von in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren aus der zollamtlichen Überwachung ohne Erlaubnis der Zollbehörden entgegen Artikel 134 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 des Zollkodex; (f) Entfernung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung entgegen Artikel 134 Absatz 1 Unterabsatz 4, Artikel 158 Absatz 3 und Artikel 242 des Zollkodex; (g) Versäumnis einer Person, die Waren in das Zollgebiet der Union verbringt, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beförderung der Waren zum zugelassenen Ort gemäß Artikel 135 Absatz 1 des Zollkodex einzuhalten oder die Zollbehörden gemäß Artikel 137 Absätze 1 und 2 des Zollkodex darüber zu unterrichten, wenn diese Verpflichtungen nicht erfüllt werden können; (h) Versäumnis einer Person, die Waren in eine Freizone verbringt, diese Waren unmittelbar, und zwar entweder auf dem See- oder Luftweg oder aber auf dem Landweg, ohne einen anderen Teil des Zollgebiets der Union zu durchqueren, wenn die betreffende Freizone unmittelbar an die Landesgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland stößt, gemäß Artikel 135 Absatz 2 des Zollkodex in die Freizone zu verbringen; (i) Versäumnis des Anmelders einer vorübergehenden Verwahrung oder eines Zollverfahrens, den Zollbehörden die Unterlagen nach Maßgabe des Unionsrechts oder soweit für die Zollkontrollen erforderlich gemäß Artikel 145 Absatz 2 und Artikel 163 Absatz 2 des Zollkodex beizubringen; (j) Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, Nicht-Unionswaren, die sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden, innerhalb der in Artikel 149 des Zollkodex festgelegten Frist in ein Zollverfahren zu überführen oder wiederauszuführen; (k) Versäumnis des Anmelders eines Zollverfahrens, dafür zu sorgen, dass alle nach den Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlichen Unterlagen zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung gemäß Artikel 163 Absatz 1 und Artikel 167 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Zollkodex im Besitz des Anmelders sind und für die Zollbehörden bereitgehalten werden; (l) Versäumnis des Anmelders eines Zollverfahrens, im Falle einer vereinfachten Zollanmeldung gemäß Artikel 166 des Zollkodex oder einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders gemäß Artikel 182 des Zollkodex bei der zuständigen Zollstelle innerhalb der in Artikel 167 Absatz 1 des Zollkodex festgelegten Frist eine ergänzende Anmeldung abzugeben; (m) Entfernung oder Zerstörung der von den Zollbehörden an den Waren, Verpackungen oder Beförderungsmitteln angebrachten Nämlichkeitsmittel ohne vorherige Genehmigung durch die Zollbehörden gemäß Artikel 192 Absatz 2 des Zollkodex; (n) Versäumnis des Inhabers der Bewilligung der aktiven Veredelung, ein Zollverfahren innerhalb der in Artikel 257 des Zollkodex festgelegten Frist zu erledigen; (o) Versäumnis des Inhabers der Bewilligung der passiven Veredelung, die schadhaften Waren innerhalb der in Artikel 262 des Zollkodex festgelegten Frist auszuführen; (p) Errichtung eines Gebäudes in einer Freizone ohne Zustimmung der Zollbehörden gemäß Artikel 244 Absatz 1 des Zollkodex; (q) Versäumnis des Zollschuldners, den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag innerhalb der in Artikel 108 des Zollkodex festgelegten Frist zu entrichten. Artikel 4 Fahrlässige Zollrechtsverletzungen Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die folgenden Handlungen oder Unterlassungen, sofern sie fahrlässig begangen werden, Zollrechtsverletzungen darstellen: (a) Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, Nicht-Unionswaren, die sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden, innerhalb der in Artikel 149 des Zollkodex festgelegten Frist in ein Zollverfahren zu überführen oder wiederauszuführen; (b) Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, den Zollbehörden die zur Erfüllung von Zollformalitäten oder Zollkontrollen erforderliche Unterstützung gemäß Artikel 15 Absatz 1 des Zollkodex zu gewähren; (c) Versäumnis des Inhabers einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, den Verpflichtungen, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Zollkodex nachzukommen; (d) Versäumnis des Inhabers einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, die Zollbehörden unverzüglich über alle nach dem Erlass der Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Entscheidung oder ihren Inhalt haben könnten, gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Zollkodex zu unterrichten; (e) Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, die in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren gemäß Artikel 139 des Zollkodex bei den Zollbehörden zu gestellen; (f) Versäumnis des Inhabers des Unionsversands, die unveränderten Waren innerhalb der in Artikel 233 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex festgelegten Frist bei der Bestimmungszollstelle zu gestellen; (g) Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, die in eine Freizone verbrachten Waren gemäß Artikel 245 des Zollkodex bei den Zollbehörden zu gestellen; (h) Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, die aus dem Zollgebiet der Union zu verbringenden Waren beim Ausgang gemäß Artikel 267 Absatz 2 des Zollkodex bei den Zollbehörden zu gestellen; (i) Ab- oder Umladen von Waren von ihren Beförderungsmitteln ohne Bewilligung der Zollbehörden oder an nicht von den Zollbehörden gemäß Artikel 140 Absatz 3 des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Orten; (j) Lagerung von Waren in Verwahrlagern zur vorübergehenden Verwahrung oder in Zolllagern ohne Bewilligung der Zollbehörden gemäß den Artikeln 147 und 148; (k) Versäumnis des Bewilligungsinhabers oder des Inhabers des Verfahrens, die Pflichten, die sich aus der Lagerung der Waren im Zolllagerverfahren ergeben, gemäß Artikel 242 Absatz 1 Buchstaben a und b des Zollkodex zu erfüllen. Artikel 5 Vorsätzliche Zollrechtsverletzungen Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die folgenden Handlungen oder Unterlassungen, sofern sie vorsätzlich begangen werden, Zollrechtsverletzungen darstellen: (a) Bereitstellung falscher Angaben oder Unterlagen bei den Zollbehörden bei gemäß Artikel 15 oder Artikel 163 des Zollkodex von den Zollbehörden benötigten Angaben oder Unterlagen; (b) die Verwendung falscher Erklärungen oder anderer ordnungswidriger Mittel durch einen Wirtschaftsbeteiligten, um eine Bewilligung der Zollbehörden zu erhalten für: i) die Erteilung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 38 des Zollkodex, ii) die Inanspruchnahme einer vereinfachten Zollanmeldung gemäß Artikel 166 des Zollkodex, iii) die Inanspruchnahme anderer zollrechtlicher Vereinfachungen gemäß den Artikel 177, 179, 182 und 185 des Zollkodex, iv) die Überführung von Waren in besondere Verfahren gemäß Artikel 211 des Zollkodex; (c) Verbringung oder Ausgang von Waren in das bzw. aus dem Zollgebiet der Union, ohne diese gemäß den Artikeln 139 und 245 oder Artikel 267 Absatz 2 des Zollkodex den Zollbehörden gestellt zu haben; (d) Versäumnis des Inhabers einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, den Verpflichtungen, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Zollkodex nachzukommen; (e) Versäumnis des Inhabers einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, die Zollbehörden unverzüglich über alle nach dem Erlass der Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Entscheidung oder ihren Inhalt haben könnten, gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Zollkodex zu unterrichten; (f) Veredelung von Waren in einem Zolllager ohne Bewilligung durch die Zollbehörden gemäß Artikel 241 des Zollkodex; (g) Erwerb oder Besitz von Waren, die in eine oder mehrere Zollrechtsverletzungen gemäß Artikel 4 Buchstabe f und gemäß Buchstabe c des vorliegenden Artikels verwickelt sind. Artikel 6 Anstiftung, Beihilfe und Versuch 1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung oder die Beihilfe zu einer in Artikel 5 angeführten Handlung oder Unterlassung eine Zollrechtsverletzung darstellt. 2. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch, eine in Artikel 5 Buchstabe b oder c angeführte Handlung oder Unterlassung zu begehen, eine Zollrechtsverletzung darstellt. Artikel 7 Irrtum der Zollbehörden Die in den Artikeln 3 bis 6 angeführten Handlungen oder Unterlassungen stellen keine Zollrechtsverletzungen dar, wenn sie infolge eines Irrtums der Zollbehörden auftreten. Artikel 8 Haftung juristischer Personen 1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass juristische Personen für die Zollrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können, die zu ihrem Nutzen von einer Person begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person handelt und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund (a) einer Befugnis zur Vertretung der juristischen Person, (b) einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen oder (c) einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person. 2. Die Mitgliedstaaten tragen ebenfalls dafür Sorge, dass juristische Personen haftbar gemacht werden können, wenn die mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1 genannte Person das Begehen einer Zollrechtsverletzung zum Nutzen der betreffenden juristischen Person durch eine Person unter der Aufsicht der in Absatz 1 genannten Person ermöglicht hat. 3. Die Haftung einer juristischen Person gemäß den Absätzen 1 und 2 gilt unbeschadet der Haftung natürlicher Personen, die eine Zollrechtsverletzung begangen haben. Artikel 9 Sanktionen für Zollrechtsverletzungen gemäß Artikel 3 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für die in Artikel 3 angeführten Zollrechtsverletzungen innerhalb der folgenden Grenzen verhängt werden: (a) eine Geldbuße von 1 % bis 5 % des Warenwerts, wenn sich die Zollrechtsverletzung auf bestimmte Waren bezieht; (b) eine Geldbuße von 150 bis 7500 EUR, wenn sich die Zollrechtsverletzung auf keine bestimmten Waren bezieht. Artikel 10 Sanktionen für Zollrechtsverletzungen gemäß Artikel 4 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für die in Artikel 4 angeführten Zollrechtsverletzungen innerhalb der folgenden Grenzen verhängt werden: (a) eine Geldbuße von bis zu 15 % des Warenwerts, wenn sich die Zollrechtsverletzung auf bestimmte Waren bezieht; (b) eine Geldbuße von bis zu 22 500 EUR, wenn sich die Zollrechtsverletzung auf keine bestimmten Waren bezieht. Artikel 11 Sanktionen für Zollrechtsverletzungen gemäß den Artikeln 5 und 6 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für die in den Artikeln 5 und 6 angeführten Zollrechtsverletzungen innerhalb der folgenden Grenzen verhängt werden: (a) eine Geldbuße von bis zu 30 % des Warenwerts, wenn sich die Zollrechtsverletzung auf bestimmte Waren bezieht; (b) eine Geldbuße von bis zu 45 000 EUR, wenn sich die Zollrechtsverletzung auf keine bestimmten Waren bezieht. Artikel 12 Wirksame Verhängung von Sanktionen und Wahrnehmung der Sanktionsbefugnisse durch die zuständigen Behörden Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Festlegung der Art und der Höhe der Sanktionen für die in den Artikeln 3 bis 6 angeführten Zollrechtsverletzungen alle maßgeblichen Umstände berücksichtigen, einschließlich, soweit angebracht, der Folgenden: (a) die Schwere und die Dauer der Rechtsverletzung; (b) die Tatsache, dass die für die Rechtsverletzung verantwortliche Person ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ist; (c) die Höhe des hinterzogenen Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags; (d) die Tatsache, dass die betreffenden Waren Verboten oder Beschränkungen nach Artikel 134 Absatz 1 zweiter Satz und Artikel 267 Absatz 3 Buchstabe e des Zollkodex unterliegen oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen; (e) die Bereitschaft der für die Rechtsverletzung verantwortlichen Person zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde; (f) frühere Rechtsverletzungen der für die Rechtsverletzung verantwortlichen Person. Artikel 13 Verjährung 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verjährungsfrist für die Verfolgung der in den Artikeln 3 bis 6 angeführten Zollrechtsverletzungen vier Jahre beträgt und mit dem Tag beginnt, an dem die Rechtsverletzung begangen wurde. 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verjährungsfrist bei fortgesetzten oder wiederholten Zollrechtsverletzungen mit dem Tag beginnt, an dem die Handlung oder die Unterlassung, die der Zollrechtsverletzung zugrunde liegt, eingestellt wurde. 3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verjährungsfrist durch eine der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Zollrechtsverletzung unterbrochen wird. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag der eine Unterbrechung bewirkenden Handlung. 4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einleitung oder Fortsetzung von Verfahren in Bezug auf die in den Artikeln 3 bis 6 angeführten Zollrechtsverletzungen nach Ablauf einer Frist von acht Jahren, beginnend mit dem in Absatz 1 oder 2 genannten Tag, ausgeschlossen ist. 5. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verjährungsfrist für die Vollstreckung einer Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion drei Jahre beträgt. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem diese Entscheidung rechtskräftig wird. 6. Die Mitgliedstaaten legen die Fälle fest, in denen die in den Absätzen 1, 4 und 5 genannten Verjährungsfristen ausgesetzt werden. Artikel 14 Aussetzung der Verfahren 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verwaltungsverfahren in Bezug auf eine in den Artikeln 3 bis 6 angeführte Zollrechtsverletzung ausgesetzt werden, wenn Strafverfahren gegen dieselbe Person wegen desselben Tatbestands eingeleitet wurden. 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ausgesetzte Verwaltungsverfahren in Bezug auf eine in den Artikeln 3 bis 6 angeführte Zollrechtsverletzung eingestellt werden, wenn die in Absatz 1 genannten Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurden. In anderen Fällen kann das ausgesetzte Verwaltungsverfahren in Bezug auf eine in den Artikeln 3 bis 6 angeführte Zollrechtsverletzung wieder aufgenommen werden. Artikel 15 Gerichtsbarkeit 1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass sie die Gerichtsbarkeit über die in den Artikeln 3 bis 6 angeführten Zollrechtsverletzungen ausüben, wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt ist: (a) die Zollrechtsverletzung wurde ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats begangen; (b) die Person, die die Zollrechtsverletzung begangen hat, besitzt die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats; (c) die Waren, auf die sich die Zollrechtsverletzung bezieht, befinden sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats. 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen mehr als ein Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit über dieselbe Zollrechtsverletzung für sich beansprucht, der Mitgliedstaat zuständig ist, in dem Strafverfahren gegen dieselbe Person wegen desselben Tatbestands anhängig sind. Kann die gerichtliche Zuständigkeit nicht gemäß Unterabsatz 1 festgelegt werden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit ausübt, dessen zuständige Behörde als erste Verfahren bezüglich der Zollrechtsverletzung gegen dieselbe Person wegen desselben Tatbestands eingeleitet hat. Artikel 16 Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen und tauschen alle Informationen aus, die im Zusammenhang mit den Verfahren betreffend eine Handlung oder eine Unterlassung, die eine Zollrechtsverletzung gemäß den Artikeln 3 bis 6 darstellt, erforderlich sind, insbesondere wenn mehr als ein Mitgliedstaat Verfahren gegen dieselbe Person wegen desselben Tatbestands eingeleitet hat. Artikel 17 Beschlagnahme Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, Waren, Verkehrsmittel oder andere beim Begehen der in den Artikeln 3 bis 6 angeführten Zollrechtsverletzung verwendete Instrumente vorübergehend zu beschlagnahmen. Artikel 18 Berichterstattung durch die Kommission und Überprüfung Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum [1. Mai 2019] einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, in dem sie bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen. Artikel 19 Umsetzung 1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum [1. Mai 2017] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 20 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 21 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Finnland und das Vereinigte Königreich. [2] Zollkodex der Gemeinschaften, eingeführt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992, in Kraft seit dem 1. Januar 1994, ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:1992R2913:20070101:DE:PDF [3] Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex), ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1). http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:145:0001:0064:DE:PDF [4] Verordnung (EG) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Neufassung), ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1 (Berichtigung in ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 90). http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:269:0001:0101:DE:PDF [5] Bericht des Ausschusses für internationalen Handel über effiziente Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften und -verfahren im Dienste der Handelspolitik (2007/2256(INI)). Berichterstatter: Jean-Pierre Audy; Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die Modernisierung der Zollverfahren (2011/2083 (INI)). Berichterstatter: Matteo Salvini. [6] Artikel 4 Absatz 3 EG-Vertrag. [7] Artikel 21 MZK, der zu Artikel 42 des Zollkodex der Union wurde. [8] Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1). [9] Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (COM(2012)0363 final). [10] ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.