7. 2. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 33/9 
Stellungnahme zu dem Jahreswirtschaftsbericht 1982/83 der Kommission 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 26. Oktober 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Bericht zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 203. Plenartagung am 15./16. Dezember 1982 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf die Entschließung des Rates und der 
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 
22. März 1971 über die stufenweise Verwirklichung 
der Wirtschafts- und Währungsunion in der Ge­
meinschaft, 
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 18. Fe­
bruar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an 
Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaa­
ten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (l), 
gestützt auf den Jahreswirtschaftsbericht 1982/83 
der Kommission, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates vom 26. Okto­
ber 1982 um Stellungnahme zu diesem Jahreswirt­
schaftsbericht, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
27. Oktober 1982, die Fachgruppe Wirtschafts- und 
Finanzfragen mit der Ausarbeitung einer Stellung­
nahme zu dem „Jahreswirtschaftsbericht 1982/83" 
der Kommission zu beauftragen, 
gestützt auf seine Stellungnahme zur „Wirtschafts­
lage der Gemeinschaft (Mitte 1982)" (2) und den 
dazugehörigen Bericht der vorgenannten Fach­
gruppe, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Goris, 
vorgelegten Bericht einschließlich der Anlage betref­
fend die Wirtschaftslage in Dänemark, 
(i) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1974, S. 16. 
(2) ABl. Nr. C 252 vom 27. 9. 1982, S. 31. gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 203. 
Plenartagung am 15./16. Dezember 1982 (Sitzung 
vom 15. Dezember) — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 82 gegen 21 Stimmen bei 27 Stimmenthaltun­
gen: 
1. Wirtschaftslage im Herbst 1982 — Aussichten 
für 1983, wie von der Kommission dargelegt 
1.1. 1982: 
Die Wirtschaftslage der Gemeinschaft hat sich seit 
dem 1. Juli 1982, als die letzte Stellungnahme des 
Ausschusses verabschiedet wurde, generell ver­
schlechtert. Die im vorigen Bericht der Kommission 
prognostizierte (reale) Wachstumsrate von 2 % für 
1982 muß jetzt nach unten korrigiert werden, näm­
lich auf 0,3 %, so daß von einer Stagnation gespro­
chen werden kann. Das sehr hohe Niveau und die 
Unstabilität der Zinsen sind nach der Auffassung 
der Kommission hierfür hauptsächlich verantwort­
lich. Viele Unternehmen sind unerwartet in finan­
zielle Schwierigkeiten geraten und lassen sich jetzt 
nur schwer davon überzeugen, daß sie auf Dauer 
mit niedrigeren Zinssätzen rechnen und folglich po­
sitive Investitions-, Lager- und Beschäftigungsent­
scheidungen treffen können. 
Die Arbeitslosigkeit hat erneut zugenommen: 9,4 % 
der Erwerbsbevölkerung sind ohne Arbeit (1981: 
7,8 %). Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten be­
stehen große Unterschiede, und zwar schwankt die 
Arbeitslosenquote zwischen 1,2% (Luxemburg) und 
13,9% (Belgien). 
Für die öffentlichen Haushalte kann auch keine Ver­
besserung erwartet werden; im Gegenteil, die öffent-
Nr. C 33/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 2. 83 
liehen Defizite steigen immer noch an. Wie im Jahr 
1981 werden diese Defizite in der Gemeinschaft 5 % 
des BIP betragen. Hierzu soll bemerkt werden, daß 
die Divergenz zwischen den Mitgliedstaaten wahr­
scheinlich etwas kleiner sein wird, nachdem sie 1981 
zugenommen hat. 
Die Inflationsrate zeigt dagegen eine sinkende Ten­
denz (10,5% — 1981: 11,8%). Hierbei muß aller­
dings hervorgehoben werden, daß die Unterschiede 
zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor beträcht­
lich sind, obwohl die betreffende Divergenz, wie sie 
in der „Standard Deviation" zum Ausdruck kommt, 
durch einen bescheidenen Rückgang gekennzeichnet 
ist. 
Die Leistungsbilanz dürfte sich günstiger entwickeln 
als 1981; das Defizit wird jetzt auf etwas über 
15Mrd. US-Dollar (0,4% des Bruttoinlandspro­
dukts) gegenüber 20,8 Mrd. (0,8% des BIP 1981) 
geschätzt. 
1.2. 1983: 
Die Aussichten für 1983 können zwar etwas positi­
ver bewertet werden, denn es wird jetzt ein reales 
Wachstum für die Gemeinschaft von etwa 1 % ange­
nommen, wobei allerdings sehr unterschiedliche 
Wachstumsraten zwischen den einzelnen Mitglied­
staaten — von -0,3% in den Niederlanden bis 
2,5 % in Irland — vorausgeschätzt werden. Die jetzt 
erwartete leichte Zunahme des Wachstums basiert 
auf einem voraussichtlich leichten Anziehen des pri­
vaten Verbrauchs und der Investitionen als Folge 
des erwarteten Rückgangs der Inflation und der 
Zinsen. Wenn dies so wäre und die Rentabilität der 
Unternehmen sich verbesserte, könnten die Investi­
tionen 1983 um 0,6 % zunehmen (-3,0 % 1982). Die 
Nachfrage würde gegebenenfalls auch durch einen 
beschränkten Wiederaufbau der Lagerbestände an­
geregt werden. 
Gegenüber diesen im Vergleich zu 1982 etwas gün­
stigeren Aussichten stehen aber negative Erwartun­
gen in bezug auf die Entwicklung der öffentlichen 
Haushalte und der Beschäftigungslage. Es muß 
nämlich befürchtet werden, daß die öffentlichen 
Haushaltsdefizite wegen des schwachen Wachstums 
weiterhin zunehmen werden. Da in einigen Mit­
gliedstaaten Maßnahmen zur Eindämmung der De­
fizite getroffen worden sind bzw. geplant werden, 
könnten die Defizite für die Gemeinschaft — bezo­
gen auf das BIP — stabil bleiben. Die Arbeitslosig­
keit dürfte 1983 zunehmen und wahrscheinlich über 
12 Millionen liegen (10,3% — 1982: 9,4%) wegen 
einer leichten zusätzlichen Einschränkung der Be­
schäftigungsmöglichkeiten und einer Zunahme des 
Arbeitsangebots. 
Wie oben angedeutet, dürfte die Inflationsrate sich 
weiterhin nach unten bewegen, und zwar in stärke­
rem Maße, als Anfang des Jahres angenommen wur­
de. Dank einer vorgesehenen Senkung der Einfuhr­preise und der inländischen Kosten in einigen Län­
dern wird jetzt für 1983 eine Inflationsrate von 
durchschnittlich 8,8 % erwartet. Auch im Jahr 1983 
wird die Divergenz zwischen den Mitgliedstaaten 
groß bleiben. 
Obwohl mit einer leichten Verbesserung des Welt­
handels gerechnet wird, dürfte es wenig wahrschein­
lich sein, daß der Außenhandelssektor einen bedeu­
tenden Beitrag zum Wachstum in der Gemeinschaft 
liefern wird. Die „terms of trade" werden sich auch 
1983 zugunsten der Gemeinschaft entwickeln; die 
Leistungsbilanz könnte ins Gleichgewicht kommen. 
Die Unterschiede zwischen den Ländern bleiben 
aber noch groß. 
1.3. Seit der Stellungnahme vom 1. Juli 1982 hat 
sich die wirtschaftliche und soziale Lage in der Ge­
meinschaft weiter verschlechtert; die Arbeitsmarkt­
lage ist düsterer, das Wachstum ist verhalten, und 
das Vertrauen auf einen dauerhaften Aufschwung 
hat wegen der internationalen Spannungen und der 
geringen Auslandsnachfrage stark nachgelassen. 
Der WSA vertritt die Auffassung, daß die einschlä­
gigen Prognosen der Kommission noch zu optimi­
stisch sind. Wie die Kommission in ihrem Jahresbe­
richt schließt er das Risiko einer deflationären Spi­
rale nicht aus. Die Ende 1981 erkennbaren Anzei­
chen einer Wiederbelebung der wirtschaftlichen Ak­
tivität sind jetzt verschwunden, und es sieht so aus, 
als drohe 1983 das vierte Rezessionsjahr zu werden. 
2. Wirtschaftspolitische Strategien der Kommission 
2.1. Ursache für die oben beschriebenen Aussich­
ten auf eine stagnierende und rückläufige Wirt-
schaftsentwicklung in der Gemeinschaft ist nach 
Ansicht der Kommission die zunehmende Verkru­
stung der Wirtschafts- und Sozialstrukturen, die eine 
rasche und adäquate Anpassung an Veränderungen 
der wirtschaftlichen Verhältnisse unmöglich macht. 
Die Kommission weist darauf hin, daß es für die 
notwendige Modernisierung der wirtschaftlichen 
Strukturen in der Gemeinschaft keine allgemein ak­
zeptierte Strategie gibt. Es werden nämlich drei ver­
schiedene Auffassungen vertreten: 
— erstens: unter der Voraussetzung, daß an strikten 
Finanz- und Anpassungspolitiken festgehalten 
wird, käme es zu einer spontanen Verbesserung 
der realen Wirtschaftsleistung, obwohl die zeitli­
chen Verzögerungen ungewiß und wahrschein­
lich recht groß sein würden; 
— zweitens: eine strikte Finanz- und Anpassungs­
politik ist zwar notwendig, um das Wiederaufle­
ben von inflationistischen Erwartungen zu ver­
hindern, doch besteht die Gefahr, daß diese Poli­
tik nicht ausreicht, um eine spontane Erholung 
auszulösen: einige wirtschaftspolitische Aktio­
nen sollten daher die Wirtschaftstätigkeit im ma-
7. 2. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 33/11 
kxoökonomischen und strukturellen Bereich un­
terstützen ; 
— und drittens: die Wirtschaft ist in eine Phase 
anhaltender Quasistagnation der Produktion ein­
getreten; die wesentliche wirtschaftspolitische 
Aufgabe würde jetzt darin bestehen, sich dieser 
Realität anzupassen, um die Störungen und Un­
gleichheiten zu verringern, die sich daraus erge­
ben. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß keine der an­
geführten wirtschafts- und sozialpolitischen Theo­
rien allein ausreicht, um der derzeitigen Schwierig­
keiten Herr zu werden. Sie schlägt deshalb einen 
Rahmen für die Politik vor, der auf der Annahme 
beruht, daß eine dauerhafte Erholung nur durch die 
Kombination unterschiedlicher Maßnahmen er­
reicht werden kann, die zum einen die jeweilige 
wirtschaftliche Situation und zum anderen alle mög­
lichen Strategien in Betracht ziehen. 
Zur Umstrukturierung der europäischen Wirtschaft 
und insbesondere zur Verbesserung der Beschäfti­
gungslage fordert die Kommission konkret radikale 
Reformen, d. h. die Senkung der übertriebenen 
Staatsausgaben, die Förderung rentabler Investitio­
nen und wesentlich größere Anstrengungen bei der 
Schaffung von Arbeitsplätzen. In diesem Zusam­
menhang hebt sie die Rolle einer stärkeren Mäßi­
gung und Flexibilität bei den Reallöhnen hervor. 
Für den Fall, daß diese Politik einen vorübergehen­
den Rückgang der Nachfrage hervorzurufen droht, 
muß diese Entwicklung mit Hilfe von währungs-
und wenn möglich auch haushaltspolitischen Maß­
nahmen zur Stützung der Nachfrage (Zins- und 
Steuerlast) wettgemacht werden. 
2.2. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission 
darin überein, daß Maßnahmen zur Konjunkturbe­
lebung allein — ganz gleich, welche Ergebnisse sie 
liefern — nicht in der Lage sein werden, das Pro­
blem der Arbeitslosigkeit in ausreichendem Maße zu 
lösen. 
Der Ausschuß vertritt deshalb die Auffassung, daß 
die Festlegung wirtschaftspolitischer Prioritäten in 
einem strukturellen Rahmen erfolgen muß, wobei 
darauf zu achten ist, daß Maßnahmen, von denen 
man sich kurzfristige Erfolge erhofft, die strukturell 
notwendigen Anpassungen nicht behindern. 
Prioritäten müssen festgelegt werden, weil es nun 
einmal nicht möglich ist, die bekannten wirtschaftli­
chen und sozialen Zielsetzungen gleichzeitig zu ver­
wirklichen. 
Für den Ausschuß sind daher die Erhaltung vorhan­
dener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die zu 
einem Wachstum des BSP führen, vorrangige Ziel­
setzungen, natürlich unter den entsprechenden haus-
halts- und währungspolitischen (internen und exter­
nen) Rahmenbedingungen, die — selbstverständlich 
— von Land zu Land unterschiedlich sein können. Der Ausschuß befürwortet: 
— die zu diesem Zweck vom gemeinsamen Rat der 
Wirtschafts-, Finanz- und Sozialminister auf sei­
ner Tagung am 16. November 1982 empfohlene 
Strategie, die folgende Elemente umfaßt: die 
Förderung der wirtschaftlichen und finanziellen 
Stabilität, die Steigerung der Investitionen, die 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der 
Ertragslage der Industrie, die vollständige Ver­
wirklichung des Gemeinsamen Marktes sowie 
konkrete Anpassungen des Arbeitsmarkts; 
— die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates 
vom 3./4. Dezember 1982, der voll und ganz die 
Auffassung bekräftigte, daß eine umfassende 
Strategie im Hinblick auf eine spürbare Verbes­
serung der Arbeitsmarktlage durch Schaffung 
dauerhafter neuer Arbeitsplätze notwendig ist. 
Der Ausschuß ist sich also dessen bewußt, daß als 
Folge der Festlegung der vorgenannten Prioritäten 
andere wirtschaftspolitische Zielsetzungen, je nach 
Lage in dem betreffenden Mitgliedstaat, durch­
kreuzt oder vereitelt werden können. 
Der Ausschuß vertritt daher die Auffassung, daß ein 
Vertrauen und Abwarten auf einen von selbst eintre­
tenden Wirtschaftsaufschwung in keiner Weise an­
gebracht ist; es sollte vielmehr eine aktive Wirt­
schaftspolitik von den Mitgliedstaaten und der Ge­
meinschaft geführt werden, d. h. eine Politik, die 
zwar den schrittweisen Abbau der Inflation unter­
stützt, aber vor allem auf eine Wiederbelebung der 
gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, insbesondere der 
Investitionen, hinzielt. 
Das Gelingen dieser Strategie bedeutet nach Ansicht 
des Ausschusses eine Herausforderung und enorme 
Anstrengung für alle diejenigen, die von dieser Poli­
tik betroffen sind, insbesondere für Arbeitgeber, Ar­
beitnehmer und Regierungen. Hier geht es nicht nur 
um die Interessen der Sozialpartner, sondern um die 
Interessen der ganzen nationalen und gemeinschaft­
lichen Gesellschaft. 
2.3. Wirtschaftspolitische Leitlinien der Kommis­
sion 
2.3.1. Haushaltspolitik 
Der Ausschuß teilt die Ansicht der Kommission, 
daß im Rahmen der notwendigen Sanierung der 
Staatshaushalte, die übrigens in jedem Land anders 
anzugehen ist, eine strukturelle Umschichtung der 
Ausgaben erfolgen muß, und zwar zugunsten von 
Ausgaben, die die Wirtschaftsentwicklung anregen. 
Auch in bezug auf investitions- und beschäftigungs­
freundliche Veränderungen in der Steuerstruktur 
kann sich der Ausschuß im allgemeinen der Auffas­
sung der Kommission anschließen. Nach Meinung 
des Ausschusses muß jedoch darauf geachtet wer-
Nr. C 33/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 2. 83 
den, daß solche Veränderungen keine regressiven 
Auswirkungen haben. 
Das gleiche gilt für die Forderung der Kommission, 
sich intensiver darum zu bemühen, für die Inan­
spruchnahme staatlicher Leistungen höhere Gebüh­
ren zu berechnen. Schließlich wiederholt der Aus­
schuß seine Auffassung, daß, auch wenn die Konso­
lidierung der öffentlichen Haushalte mittelfristig un­
umgänglich ist, verhindert werden muß, daß kurzfri­
stige Sparmaßnahmen bei den öffentlichen Haushal­
ten die deflationären Elemente verstärken. Dies gilt 
um so mehr, als Sparmaßnahmen durch die von 
ihnen bewirkten Einkommens-, Produktions- und 
damit auch Steuerausfälle mehr als kompensiert 
werden können, so daß das Defizit der öffentlichen 
Haushalte trotz und wegen der Einsparungen weiter 
wächst. 
2.3.2. Investitionspolitik 
Wie vom Ausschuß bereits hervorgehoben wurde, 
sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten Rah­
menbedingungen schaffen, die die Investitionen för­
dern, wobei ein selektiver Nachdruck auf Investitio­
nen in Wachstumsbereichen, die neue Arbeitsplätze 
schaffen, gelegt werden müßte. Daher beinhalten die 
Programme verschiedener Regierungen Investitions­
anreize. Diese Politik dürfte kurzfristig positiv wir­
ken; die wesentlichen Ergebnisse können aber erst 
mit dem zunehmenden Vertrauen in den Wirt-
schaftsaufschwung, einem entscheidenden Faktor 
für wirtschaftspolitisches Handeln, sichtbar werden, 
öffentliche Investitionen allein können, obwohl sie 
in einigen Bereichen notwendig sind, den Ver­
trauensschwund nicht ausgleichen. 
Da die Neuinvestitionen im allgemeinen dem Ein­
satz neuer Technologien gelten, muß das Augen­
merk besonders auf zwei wichtige Probleme gelenkt 
werden: 
— Die Einführung neuer Technologien setzt die 
Verfügbarkeit hochqualifizierter Arbeitskräfte 
voraus. Im Hinblick darauf muß sowohl die Um-
bzw. Nachschulung bereits beschäftigter Perso­
nen als auch die Einstellung neuer Arbeitskräfte 
mit gehobener Ausbildung gefördert werden. 
Ausbildungsprogramme, insbesondere für Ar­
beitnehmer in Klein- und Mittelbetrieben, die 
betriebseigene Einrichtungen für Fortbildung 
nicht besitzen, sind zur Erreichung dieses Ziels 
vonnöten. 
— Die Förderung von Programmen im Bereich der 
angewandten und der Grundlagenforschung ist 
mit dem Ziel zu verfolgen, daß die Mitgliedstaa­
ten der Gemeinschaft über eine eigene Spitzen­
technologie verfügen können. Den Klein- und 
Mittelbetrieben müßte der Zugang hierzu durch 
Schaffung von Technologieberatungsstellen er­
leichtert werden. Hierfür sind mehr Gemein­
schaftsmittel gezielt einzusetzen. 2.3.3. Einkommenspolitik 
Der Ausschuß stellt fest, daß sich die Kommission 
bei ihren Empfehlungen für die Einkommenspolitik 
allein auf die direkten und indirekten Lohn- und 
Gehaltseinkommen beschränkt. Er vermag sich mit 
einer solchen Ausrichtung nicht einverstanden zu 
erklären. 
Soweit die Kommission zur Investitionsförderung 
eine andere Aufteilung zwischen Löhnen und Ge­
winnen empfiehlt, sind daraus die entsprechenden 
Konsequenzen in bezug auf die von den Arbeitneh­
mern erworbenen Rechte am Vermögen und in be­
zug auf die Führung der Unternehmen zu ziehen. 
Außerdem ist es unerläßlich, daß durch die empfoh­
lene Wirtschaftspolitik die Kaufkraft der am stärk­
sten benachteiligten sozialen Schichten in keiner 
Weise gemindert wird, vor allem was die Systeme 
der sozialen Sicherheit betrifft. 
Der Ausschuß war sich stets bewußt, daß ein Teil 
dieser Fragen zur Tarifautonomie der Sozialpartner 
auf nationaler Ebene gehört. Er hat allerdings in sei­
ner Stellungnahme vom 1. Juli 1982 unterstrichen: 
„Unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit 
der Wirtschaft und der notwendigen Konsolidierung 
der öffentlichen Haushalte und der notwendigen 
Mäßigung der Einkommen muß ein Wettlauf zwi­
schen den Mitgliedstaaten bei den Einkommenskür­
zungen, der international zu einer realen kumulati­
ven deflatorischen Entwicklung führen könnte, ver­
hindert werden." 
2.3.4. Beschäftigung und Anpassung der Arbeits­
kosten 
Die Mäßigung des Arbeitskostenanstiegs und die 
funktionelle Verbesserung des Arbeitsmarkts müs­
sen im Lichte der Notwendigkeit zur Schaffung von 
Arbeitsplätzen gesehen werden. Auch Maßnahmen 
zur Neuregelung der Arbeitszeit können diesem Ziel 
dienen. 
Der Jumbo-Rat hat sich unlängst ebenfalls mit die­
sem Thema befaßt. Der Rat war sich darin einig, 
daß eine Neuregelung und Verkürzung der Arbeits­
zeit sich nur dann positiv auf die Beschäftigung aus­
wirkt, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Unterneh­
men dadurch nicht beeinträchtigt wird. Als weitere 
Voraussetzungen wurden genannt: das Bestehen ei­
nes flexiblen Arbeitsmarkts und die Berücksichti­
gung spezifischer und sektoraler Merkmale, insbe­
sondere der Betriebsgröße. 
Diese Voraussetzungen haben in den konkreten Vor­
schlägen zur Verkürzung der Arbeitszeit in einigen 
Mitgliedstaaten bereits eine Rolle gespielt. Es ver­
steht sich von selbst, daß dabei in erster Linie die in 
jedem Mitgliedstaat geltenden Modalitäten und 
Praktiken der Tarifverhandlungen berücksichtigt 
werden. 
7. 2. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 33/13 
Die Gemeinschaft muß kurzfristig eine Koordinie­
rung auf Gemeinschaftsebene und im Endeffekt eine 
Gemeinschaftspolitik zur Neuregelung der Arbeits­
zeit anstreben. 
2.3.5. Währungspolitik 
Was das internationale Währungssystem betrifft, so 
hat der Ausschuß in der Vergangenheit die Vor­
schläge der Kommission weitgehend unterstützt. Er 
hat in seiner Stellungnahme vom 1. Juli 1982 eine 
Senkung der Zinssätze gefordert, die auch teilweise 
eingetreten ist. In dieser Stellungnahme wie auch in 
der vom 29. April 1982 hat der Ausschuß dringend 
den Ausbau des Europäischen Währungssystems ge­
fordert. Er bedauert es daher, daß Kommission und 
Rat auf diesem Gebiet keine weiteren Aktionen un­
ternommen haben. 
2.3.6. Konvergenz und Interdependenz 
Die Kommission unterstreicht die Interdependenz 
der Volkswirtschaften in der gegenwärtigen interna­
tionalen Lage und fordert eine Verbesserung der 
Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen den 
Industrieländern. 
Mit diesem Petitum hat sich der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß in seiner Stellungnahme vom 1. Juli 
1982 eingehend auseinandergesetzt. Der Ernst der 
wirtschaftlichen und sozialen Lage zwingt die Ge­
meinschaft, schnell und wirksam zu handeln. Außer­
dem macht er die Grenzen des politischen Spiel­
raums der Mitgliedstaaten deutlich. Isoliert kann ein 
Mitgliedstaat seine Probleme nicht lösen. Für einige 
von ihnen können Lösungen gemeinsam auf euro­
päischer Ebene gefunden werden bzw. ergeben sie 
sich aus Verpflichtungen des Vertrages von Rom 
und der daraus resultierenden Entscheidungen. 
Die Aufgabe der Gemeinschaft im Rahmen einer 
solchen Wirtschaftspolitik liegt in der Koordinie­
rung und Abstimmung der nationalen Wirtschafts­
und Sozialpolitiken. Damit muß verhindert werden, 
daß sich wirtschaftspolitische Maßnahmen der ver­
schiedenen Mitgliedstaaten gegenseitig behindern 
oder sogar aufheben. 
Es geht darum: 
— das Wirtschaftswachstum zu fördern und Ar­
beitsplätze langfristig zu sichern oder neue dau­
erhafte Arbeitsplätze zu schaffen, 
— die laufenden und geplanten öffentlichen Pro­
gramme der Mitgliedstaaten, die die Vornahme 
einer strukturellen Anpassung der Nachfrage-
und Angebotsbedingungen zum Ziel haben, 
durch den Rat zu koordinieren, damit ein opti­
maler Effekt für die Schaffung von Arbeitsplät­
zen entsteht und inflatorische Auswirkungen ver­
mieden werden. Hierbei wäre insbesondere an folgende Bereiche zu 
denken, in denen ein ungestillter Bedarf vorhanden 
ist: Bausektor, Energiebereich, Verkehrs- und Nach­
richtenwesen, Umweltinvestitionen, soziale Infra­
struktur. 
Die Beihilfepolitik der einzelnen Mitgliedstaaten 
darf aber nicht dazu führen, daß in einem Land der 
Gemeinschaft Arbeitsplätze erhalten bzw. geschaf­
fen werden oder die Erreichung anderer der vorge­
nannten Ziele gefördert wird, während sie in den 
anderen Ländern der Gemeinschaft Arbeitsplätze in 
Gefahr bringt oder die Wettbewerbsposition der Un­
ternehmen in diesen Ländern benachteiligt. Als För­
derungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten sollten nur 
Subventionen, die vorübergehenden und im Zeitab­
lauf abnehmenden Charakter haben, zugelassen 
werden, falls dies mit Artikel 92 und 93 EWG-Ver­
trag zu vereinbaren ist. 
Der Ausschuß weist insbesondere darauf hin, daß 
eine Transparenz der bestehenden Subventionen 
vonnöten ist, wie sich auch aus den Sektorenanaly­
sen ergibt, die von der Fachgruppe Industrie, Han­
del, Handwerk und Dienstleistungen des Ausschus­
ses vorgenommen worden sind. 
Schließlich möchte der Ausschuß noch anmerken, 
daß in Verbindung mit dem Vorhergehenden eine 
Koordinierung zur Umstrukturierung der verschie­
denen Wirtschaftssektoren zu erfolgen hat. In die­
sem Zusammenhang ist es von größter Bedeutung, 
daß die wirtschaftlichen Möglichkeiten des großen 
Binnenmarkts der Gemeinschaft voll genutzt wer­
den. 
In diesem Zusammenhang betont der Ausschuß, 
daß der Tendenz, die nationalen wirtschaftspoliti­
schen Probleme durch protektionistische Maßnah­
men zu lösen, nicht nachgegeben werden darf. 
Darum müssen alle Anstrengungen unternommen 
werden, um die noch bestehenden technischen Han­
delshemmnisse und fiskalischen Unterschiede abzu­
bauen und damit ausgewogenere Wettbewerbsbe­
dingungen der Unternehmen auf dem Binnenmarkt 
zu schaffen. 
Während auf dem Warenmarkt seit Gründung der 
Gemeinschaft erhebliche Integrationserfolge erzielt 
wurden, stehen große Fortschritte im Dienstlei­
stungssektor noch aus. Im Verkehrs-, Versicherungs-
und Bankwesen sind daher die Anstrengungen zur 
Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts der Ge­
meinschaft zu verstärken. 
Bezüglich der internationalen Situation muß erneut 
auf den zunehmenden Protektionismus aufmerksam 
gemacht werden, der sich weltweit breitmacht und 
die Ausweitung des Welthandels stark behindert. 
Der Ausschuß wendet sich gegen diese Entwicklung 
und wünscht, daß man zur strikten Einhaltung der 
Nr. C 33/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 2. 83 
Spielregeln des internationalen Wettbewerbs, insbe- Dienstleistungsmarkts und die auf eine Konvergenz 
sondere im Rahmen des GATT, zurückkehrt. ausgerichtete Koordinierung der nationalen Wirt­
schaftspolitiken müssen parallel mit der Koordinie-
Die Verwirklichung des gemeinsamen Waren- und rung der Währungspolitik erfolgen. 
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1982. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden vom 
Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 2.3.1 
Satz 2 in Absatz 2 auf Seite 9 ist wie folgt abzuändern: 
„... verhindert werden muß, daß kurzfristige Sparmaßnahmen bei den öffentlichen Haus­
halten ihrem Umfang nach und wegen allzu großer Abruptheit die deflationären Elemente 
verstärken." 
(Satz 3 ist zu streichen.) 
Begründung 
Der Text spricht für sich. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 45, Nein-Stimmen: 60, Stimmenthaltungen: 8. 
Ziffer 2.3.3 
Die beiden ersten Absätze dieser Ziffer sollten durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: 
„Der Ausschuß teilt das Anliegen der Kommission, die Aufteilung Löhne/Gewinn unter 
dem Gesichtspunkt der Förderung von Produktivtätigkeit und Schaffung neuer Werte anzu­
gehen. Ferner ist es in der Tat unerläßlich, die Anpassung der Löhne zeitlich zu staffeln, 
damit der Gefahr einer Deflation aus dem Wege gegangen wird. 
Der Ausschuß stellt fest, daß eine größere Flexibilität der Lohnkosten nach Maßgabe der 
Gewinne nur unter Berücksichtigung der gegenwärtigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
mit einer größeren Beteiligung am Unternehmenskapital kombiniert werden könnte. 
Er betont ferner, daß die .Anpassung der Sozialleistungen und der Sozialgesetzgebung' in 
einigen Mitgliedstaaten bereits im Gange ist und daß man sich, wenn auch in unterschiedli­
chem Grade, in allen Staaten der Gemeinschaft um eine ausgewogenere Finanzierung der 
sozialen Sicherheit bemüht." 
Begründung 
Der Text spricht für sich. 
7. 2. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 33/15 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 44, Nein-Stimmen: 75, Stimmenthaltungen: 9. 
Ziffer 2.3.4 
Der letzte Satz von Seite 11 sollte wie folgt lauten: 
„Auch Maßnahmen zur Neuregelung der Arbeitszeit können — in einigen Fällen, jedoch 
nicht generell und linear — diesem Ziel dienen." 
Begründung 
Der Text spricht für sich. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 32, Nein-Stimmen: 76, Stimmenthaltungen: 11. 
Ziffer 2.3.4 
Der letzte Absatz ist zu streichen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 32, Nein-Stimmen: 76, Stimmenthaltungen: 11. 
Ziffer 2.3.6 
Im letzten Absatz der Seite 13 sind die Worte „Arbeitsplätze langfristig zu sichern" durch „die 
Beschäftigungsstabilität zu fördern" zu ersetzen. 
Begründung 
Der Text spricht für sich. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 48, Nein-Stimmen: 69, Stimmenthaltungen: 9. 
Folgende Sätze in dem dem Ausschuß zur Beschlußfassung vorgelegten Text wurden abgeän­
dert: 
Ziffer 2.3.2 Absatz 2 
„Die Neuinvestitionen gelten durchweg dem Einsatz neuer Technologien. In diesem Zusam­
menhang muß das Augenmerk besonders auf zwei wichtige Probleme gelenkt werden:" 
Ziffer 2.3.6 vorletzter Absatz 
„Der Ausschuß wendet sich gegen diese Entwicklung und wünscht, daß durch multilaterale 
Verhandlungen vor allem im Rahmen des GATT diese Handelshemmnisse verringert wer­
den."