KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93)104 endg. 
Brüssel, den 29- März 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über den gemeinschaftlichen Sortenschutz 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Das Europäische Parlament hat auf seiner Sitzung vom 28.10.1992 zu dem Vor­
schlag der Kommission [KOM(90)347-endg.] für eine Verordnung über den ge­
meinschaftlichen Sortenschutz Stellung genommen. 
Dieser geänderte Vorschlag trägt den Änderungsanträgen des Europäischen 
Parlaments, denen die Kommission stattgegeben hat, Rechnung. 
Geänderter Vorschlag für eine 
YfffiQWnMUMG fftWCf* DES BATES 
über den genie inscha ft I Ichen Sortenschutz 
Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments ^1^ zum Vorschlag für 
eine Verordnung des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz, den die 
Kommission am 6. September 1990 dem Rat übermittelt hat, sowie gemäß 
Artikel 149 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft hat die Kommission beschlossen, den vorgenannten Vorschlag 
wie folgt zu ändern: 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Artikel 5 
Gegenstand des Gemeinschaft I ichen 
Sortenschutzes GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 5 
Gegenstand des oemeinschaftlichen 
Sortenschutzes 
1. Schutzgegenstand des gerneinschaftlichen Sorten- I. unverändert 
Schutzes können Sorten aller botanischen Taxa 
und Hybriden von Taxa sein. 
2. Im Sinne dieser Verordnung wird als Sorte 
angesehen ein Bestand von Pflanzen sowie Teilen 
solcher Pflanzen, soweit sie mehr als eine 
Zelle oder Zellinie umfassen und zur Erzeugung 
von Pflanzen verwendbar sind, beides im 
folgenden "Individuen" genannt, vorausgesetzt 
daß 
a) er im Hinblick auf die Ausprägung der 
Merkmale seiner Individuen oder eine 
bestimmte Verteilung solcher Ausprägungen 
auf seine Individuen als Einheit definiert 
werden kann. 
b) die Ausprägung der Merkmale seiner 
Individuen vererblich oder durch 
fortlaufende Verwendung von Individuen 
seiner Erbkomponenten reproduzierbar sind, 
und 
c) die Kombination der Ausprägungen der 
Merkmale seiner Individuen nicht für alle 
Individuen eines botanischen Taxons 
kennzeichnend ist. 
In Fällen, in denen für die gewerbsmäßige 
Verwertung einer Sorte die Erzeugung ganzer 
Pflanzen nicht vorgesehen ist, werden als 
"Pflanzen" im Sinne der vorstehenden 
Begriffsbestimmung diejenigen Pflanzentei le 
angesehen, die zum Zweck der Verwertung der Sorte 
erzeugt werden müssen. 
(1) ABI. Nr. C ... Im Sinne dieser Verordnung gilt als Sorte eine 
pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen 
botanischen Taxons der niedrigsten bekannten 
Rangstufe, die 
- durch die Merkmal sausprägung, die sich aus 
einem bestimmten Genotyp oder einer bestimmten 
Kombination von Genotypen ergibt, definiert 
werden kann, 
- zumindest durch die Ausprägung eines der 
erwähnten Merkmale von jeder anderen 
pf lanzlichen Gesamtheit unterschieden werden 
kann und 
in Anbetracht ihr et lignung, unverändert 
vermehrt zu werden, als Einheit angesehen 
werden kann. 
URSPRUNG! lCUIR VOR.SC HUG GFANDFRIfR VORSCIU AG 
Artikel M 
Recht auf den geneinschaftliehen Sortenschutz 
1. Das Hecht auf den gemeinschaftlichen Sorten-
schutz steht den Ursprungszüchter oder Ent­
decker der Sorte oder seinen Rechtsnachfolger 
zu. Artikel M 
Recht auf den geneinschaftlichen Sortenschutz 
I. Das Recht auf den geneinschaftIichen Sortenschutz 
steht den Züchter oder Entdecker der Sorte oder 
seinen Rechtsnachfolger zu. 
Haben nehrere die Sorte geneinsan gezüchtet 
oder entdeckt, so steht ihnen oder ihren je­
weiligen Rechtsnachfolgern dieses Recht genein­
san zu. 2. Unverändert. 
3. Beruht eine Sorte im wesentlichen auf 
Individuen von nur einer einzigen anderen Sorte 
(Ausgangssorte), für die nach dieser Verordnung 
ein gemeinschaftl icher Sortenschutz erteilt 
wurde, so steht dem Inhaber des Soi tenschutzes 
an der Ausgangssorte und dem Ursprungszüchter 
oder Entdecker der abgeleiteten Sorte oder 
seinem Rechtsnachfolger das in Absatz I 
genannte Recht ebenfalls gemeinsam /(/, wenn 
a) die abgeleitete Sorte das Irgcbnis einer 
Mutation ist, oder 
b) die abgeleitete Sorte in den meisten wichtigen 
Merkmalen vorwiegend die gleichen Ausprägungen 
zeigt wie die Ausgangssorte, und im Vergleich 
mit der Ausgangssorte eine Auswirkung auf 
wirtschaftl ich beachtliche Merkmale nicht 
festgestelIt werden kann. Entfällt 
Ist für die Ausgangssorte einem anderen nicht 
ein gemeinschaftl icher Sortenschutz, sondern in 
einem der in Artikel 12 Absatz 1 genannten 
Staaten ein nationales Schutzrecht erteilt wor­
den, so gelten die Bestimmungen von Absatz 3 
entsprechend, soweit das Recht dieses Staates 
eine dem Absatz 3 vergleichbare Bestimmung vor­
sieht. Entfällt 
5. Ist der Züchter oder Entdecker ein Arbeitneh­
mer, so bestimmt sich das Recht auf den gemein­
schaftlichen Sortenschutz nach dem nationalen 
Recht, das für das Arbeitsverhältnis gilt, in 
dessen Rahmen die Sorte gezüchtet oder entdeckt 
wurde. 3. Ist der Züchter oder Entdecker ein Arbeitnehmer , 
so bestimmt sich das Recht auf den gerneinschaft-
l ichen Sortenschutz nach dem nationalen Recht, das 
für das Arbeitsverhältnis gilt, in dessen Rahmen 
die Sorte gezüchtet oder entdeckt wurde. 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Steht das Recht auf den gemeinschaftlichen Sor­
tenschutz nach den Absätzen 2 bis 5 mehreren 
Personen gerneinsan zu, so kann eine oder mehre­
re von ihnen durch schriftliche Erklärung die 
anderen zu seiner Geltendmachung ermächtigen. Steht das Recht auf den geneinschaftl ichen Sor­
tenschutz nach den Absätzen 2 oder 3 mehreren Per­
sonen gemeinsam zu, so kann eine oder mehrere von 
ihnen durch schriftliche Erklärung die anderen zu 
dessen Geltendmachung er nacht igen. 
In Verfahren vor dem Amt giIt der erste 
Antragsteller als berechtigt, das Recht auf den 
gerne!nschaftlichen Sortenschutz geltend zu 
machen. Dies gilt nicht, wenn dem Amt bis zur 
Entscheidung über den Antrag auf Erteilung des 
geneinschaftlichen Sortenschutzes bekannt oder 
bei Geltendmachung der Rechte nach Artikel 95 
Absatz 4 ergangenen rechtskräftigen Urteil 
nachgewiesen wird, daß dem ersten Antragsteller 
das Recht nicht oder nicht allein zusteht. 
Steht im Fall des Satzes 2 der alleinige oder 
sonstige Berechtigte fest, so kann dieser als 
Antragsteller in das Verfahren eintreten. Entfällt 
Artikel 13 
Rechte des Inhabers des gerneinschaftl ichen 
Sortenschutzes und verbotene Handlungen Artikel 13 
Rechte des Inhabers des gerneinschaftlichen 
Sortenschutzes und verbotene Handlungen 
Der gemeinschaftl iche Sortenschutz hat die Wir­
kung, daß allein der oder die Inhaber des 
gemeinschaftlichen Sortenschutzes, im folgenden 
"der Inhaber" genannt, befugt sind, hinsicht­
lich der Sorte die in Absatz 2 genannten Hand­
lungen vorzunehmen. 
Jedem anderen ist es unbeschadet der Bestimmun­
gen der Artikel 14 und 15 verboten, ohne Zu­
stimmung des Inhabers die Sorte zu vermehren 
oder Individuen, sonstige Pflanzenteile oder 
daraus gewonnene Erzeugnisse, alles, d.h. Indi­
viduen, sonstige Pflanzenteile, Erntegut und 
unmittelbar gewonnene Erzeugnisse, im folgenden 
"Material" genannt, anzubieten, an andere abzu­
geben, zu gebrauchen oder zu einem der vorge­
nannten Zwecke in die Gemeinschaft einzuführen, 
aus der Gemeinschaft auszuführen oder zu besit­
zen. 1. Unverändert 
Jedem anderen ist es unbeschadet der Bestimmungen 
der Artikel 14 und 15 verboten, ohne Zustimmung 
des Inhabers die Sorte sowie - nach Maßgabe der 
Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 109 - die 
von der geschützten Sorte im wesentl ichen abge­
leitete Sorte, falls es sich bei der geschützten 
Sorte nicht selbst um eine im wesentl ichen 
abgeleitete Sorte handelt, zu vermehren oder 
Individuen, sonstige Pflanzentei le oder daraus 
gewonnene Erzeugnisse, alles, d.h. Individuen, 
sonstige Pflanzenteile, Erntegut und unmittelbar 
gewonnene Erzeugnisse, im folgenden "Material" 
genannt, anzubieten, an andere abzugeben, zu 
gebrauchen oder zu einem der vorgenannten Zwecke 
in die Gemeinschaft einzuführen, aus der 
Gemeinschaft auszuführen oder zu besitzen. 
Ï 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
3. Wird in Falle des Artikels 11 Absatz 3 kein ge- Entfällt 
neinschaftIicher SortenscMtz für die abgelei­
tete Sorte erteilt, so ist es jeden anderen 
verboten, ohne Zustimmung des Inhabers des Sor­
tenschutzes an der Ausgangssorte Handlungen der 
In Absatz 2 genannten Art hinsichtlich der ab­
geleiteten Sorte vorzunehnen. 
4. Die Ausübung der Rechte aus dem 3. Die Ausübung der Rechte aus dem gemeinschaftlichen 
geneinschaftlichen Sortenschutz darf keine Sortenschutz darf keine Bestimmungen verletzen, 
Bestimmungen verletzen, die aus Gründen der die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , 
öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit 
Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen 
Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen sowie sowie der Umwelt oder zur Sicherung des 
der Umwelt oder zur Sicherung des Wettbewerbs, Wettbewerbs, des Handels und der 
des Handels und der landwirtschaftlichen landwirtschaft I ichen Erzeugung erlassen wurden. 
Erzeugung erlassen wurden. 
Zur Sicherung der landwirtschaftlichen 
Erzeugung kann für Pflanzenarten, die 
gemeinschaftlichen Bestimmungen über den 
Verkehr mit Saatgut oder sonstigem 
Vermehrungsmaterial unter Iiegen, 
gemeinschaftlich nach dem in der 
Durchführungsordnung gemäß Artikel 109 
vorgesehenen Verfahren gestattet werden, daß 
Anbauer von Vermehrungsmaterial einer Sorte, 
für die ein gemeinschaftlicher Sortenschutz 
erteilt wurde, daraus gewonnenes Erntegut in 
ihrem eigenen Betrieb anpflanzen dürfen. Diese 
Gestattung kann nur zu Bedingungen erteilt 
werden, die auf Veranlassung der Kommission 
gemeinschaftlich in geeigneter Weise festgelegt 
werden. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 13a (neu) 
Ausnahnereaeluna betreffend 
das Zucht errecht 
1. Zur Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung 
können Landwirte in Abweichung von Artikel 13 und 
unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 
Erntegut, das sie aus dem Anbau einer Sorte, die 
unter den geneinschaftlichen Sortenschutz fällt, 
In eigenen Betrieb selbst oder mit Hilfe anderer 
gewonnen haben, in eigenen Betrieb zum Zwecke der 
Vermehrung verwenden. 
2. Gattungen und Arten, die von den Vorschriften des 
Absatzes 1 durch eine besondere Regelung ausge­
nommen sind, sowie jedwede zusätzliche Bedingung 
oder Beschränkung sind Gegenstand der Durchfüh­
rungsbestimmungen gemäß Artikel 109. 
Sehen diese Bedingungen die Zahlung einer Ent­
schädigung für die Verwendung gemäß Absatz 1 vor, 
so muß diese FntSchädigung deutlich niedriger sein 
als der Betrag, der für die Ir Zeugung von Vermeh 
rungsmaterial für dieselbe Sorte in Lizenz erho­
ben wird. 
3. Die Mitgliedstaaten nehmen in ihre Rechtsvor­
schriften Bestimmungen auf, denen zufolge 
abgesehen von den in diesem Artikel festgelegten 
Fällen und Handlungen die Entziehung oder der 
rechtswidrige Umgang mit Vernehrungsmaterial der 
Sorte, die geneinschaftlichen Sortenschutz 
genießt, geahndet wird. 
fc 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 14 
Beschränkungen der Wirkungen des 
Gemeinschaft Iichen Sortenschutzes Artikel 14 
Beschränkungen der Wirkungen des 
gemeinschaftIichen Sortenschutzes 
Das Recht aus dem geneinschaftlichen Sortenschutz 
erstreckt sich nicht auf: Das Recht aus dem gerneinschaftlichen Sortenschutz 
erstreckt sich nicht auf: 
a) Handlungen, die sich auf Erzeugnisse beziehen, 
die nicht Material sind, 
b) Handlungen, die im privaten Bereich zu 
nichtgewerbl ichen Zwecken vorgenommen werden, 
c) Handlungen zu Versuchszwecken, 
d) Handlungen zum Zweck der Entdeckung oder der 
Schaffung neuer Sorten, 
e) unbeschadet des Artikels 13 Absatz 3, 
Handlungen zum Zweck der Verwertung der gemäß 
Buchstabe d) entdeckten oder geschaffenen neuen 
Sorten, es sei denn, daß 
- Individuen der geschützten Sorte für die 
Erzeugung von Individuen der neuen Sorte zu 
gewerbl ichen Zwecken fortlaufend verwendet 
werden müssen, oder 
- die neue Sorte oder Material von ihr von 
einem Schutzrecht erfaßt wird, in dem eine 
vergleichbare Bestimmung nicht gilt, 
f) Handlungen, deren Untersagung gegen in 
Artikel 13 Absatz 4 genannte Bestimmungen 
verstoßen würde. a) Handlungen, die sich auf Erzeugnisse beziehen, die 
nicht Material sind, 
b) Handlungen, die im privaten Bereich zu 
nichtgewerbl ichen Zwecken vorgenommen werden, 
c) Handlungen zu Versuchszwecken, 
d) Handlungen zum Zweck der Entdeckung oder der 
Schaffung neuer Sorten, 
e) unbeschadet der Bestimmungen in bezug auf im 
wesentlich abgeleitete Sorten gemäß Artikel 13 
Absatz 2, Handlungen zum Zweck der Verwertung der 
gemäß Buchstabe d) entdeckten oder geschaffenen 
neuen Sorten, es sei denn, daß Individuen der 
geschützten Sorte für die Erzeugung von Individuen 
der neuen Sorte zu gewerbl ichen Zwecken 
fortlaufend verwendet werden müssen, 
f) Handlungen, deren Untersagung gegen in Artikel 13 
Absatz 3 oder in Artikel 13a genannte Bestimmungen 
verstoßen würde. 
Artikel 18 
Dauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes 
Der gerneinschaftliche Sortenschutz dauert bis 
zum Ende des dreißigsten, bei Sorten von Reben 
und Baumarten des fünfzigsten, auf die Ertei­
lung folgenden Kalenderjahres. 
Der gemeinschaftliche Sortenschutz erlischt vor 
Ablauf der in Absatz 1 genannten Zeiträume, 
wenn der Inhaber hierauf durch eine an das Amt 
gerichete sehriftIiche Erklärung verzichtet, 
mit Wirkung von dem Tag, der dem Tag folgt, an 
dem die Erklärung bei dem Amt eingegangen ist. Artikel 18 
Dauer des gerneinschaftlichen Sortenschutzes 
1. Der gerneinschaft I iche Sortenschutz dauert bis zum 
Ende des zwanzigsten, bei Sorten von Reben und 
Baumarten bis zum Ende des fünfundzwanzigsten auf 
die Erteilung folgenden Kalenderjahres. 
2. Unverändert 
•» 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 89 
Verbot des Doppel Schutzes Artikel 89 
Verbot des Doppel Schutzes 
1. Sorten, die Gegenstand eines geneinschaftlichen 
Sortenschutzes sind, können nicht patentiert 
oder Gegenstand eines nationalen Sortenschutzes 
sein. Ein entgegen Satz T erteiltes Schutzrecht 
hat keine Wirkung. Pflanzensorten können nicht patentiert werden. 
Dieses Verbot ist entsprechend der Definition des 
Sortenbegriffs gemäß Artikel 5 Absatz 2 dieser 
Verordnung auszulegen. Sorten, für die ein 
geneinschaftlicher Sortenschutz erteilt wurde, 
können auch auch nicht Gegenstand einer anderen 
Form des nationalen Sortenschutzes sein. Ein ent­
gegen diesem Absatz erteiltes Schutzrecht hat 
keine Wirkung. 
2. Wurde den Inhaber vor Erteilung eines gemein­
schaftlichen Sortenschutzes für dieselbe Sorte 
ein sonstiges Schutzrecht der in Absatz 1 ge­
nannten Art erteilt, so kann er die Rechte aus 
einem solchen Schutz an der Sorte so lange 
nicht geltend machen, wie der gemeinschaftiiche 
Sortenschutz daran besteht. 
Artikel 103 
Ahndung der Verletzung des 
gemeinschaftiichen Sortenschutzes 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für 
die Ahndung von Verletzungen eines gemeinschaftii-
chen Sortenschutzes bis zum 1. Juli 1992 die glei­
chen Vorschriften in Kraft treten, die für eine 
Verletzung entsprechender nationaler gewerblicher 
Schutzrechte gelten. 2. Unverändert 
Artikel 103 
Ahndung der Verletzung des 
gemeinschaftiichen Sortenschutzes 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für die 
Ahndung von Ver letzungen eines gemeinschafti ichen 
Sortenschutzes bis spätestens 
die gleichen Vorschriften in Kraft treten, die für 
eine Verletzung entsprechender einzelStaatIicher 
gewerbl icher Schutzrechte gelten. 
Artikel 112 
Übergangsbestimmungen Artikel 112 
Übergangsbestimmungen 
Das Amt ist so rechtzeitig zu errichten, daß es Das Amt ist so rechtzeitig zu errichten, daß es ab 
vom 1. Juli 1992 an die ihm nach dieser Verordnung die ihm nach dieser Verordnung oblie-
obllegenden Aufgaben volIständig wahrnehmen kann. genden Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen kann. 
Artikel 113 
Inkrafttreten Artikel 113 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft. Diese Verordnung tritt am in Kraft 
Die Artikel 1, 2, 3 und 5 bis 28 und 48 bis 102 
gelten ab dem 1. Juli 1992. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
Staat. Die Artikel 1, 2, 3, 5 bis 28 und 48 bis 102 gelten 
ab dem . 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat. 
Î 

ISSN 0254-1467 
KOM(93)104endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-93-126-DE-C 
ISBN 92-77-53767-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
T