ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
„2309

Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art Siehe die Anmerkung 1 zu Kapitel 23. Der Gehalt an Milcherzeugnissen, der Gehalt an Stärke und der Gehalt an Stärkeabbauprodukten (Glucosesirup, Maltodextrin und Maltodextrinsirup, einschließlich Glucose) ist auf die Ware als solche zu beziehen. Wegen des Begriffs „Milcherzeugnisse“ siehe die Zusätzliche Anmerkung 4 zu Kapitel 23. In Bezug auf Stärke und ihre Abbauprodukte gilt Folgendes: — Zur Bestimmung des Stärkegehalts wird das in Anhang III Teil L der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (ABl. L 54 vom 26.2.2009, S. 1) beschriebene polarimetrische Verfahren (auch „abgewandeltes Ewers-Verfahren“ genannt) angewendet. Ist das polarimetrische Verfahren nicht anwendbar, z. B. weil Stoffe wie die nachstehend aufgeführten in bedeutenden Mengen vorliegen, wird der Stärkegehalt nach der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 121/2008 der Kommission (ABl. L 37 vom 12.2.2008, S. 3) beschriebenen enzymatischen Analysemethode bestimmt. Die folgenden spezifischen Stoffe führen bei Anwendung des polarimetrischen Verfahrens erwiesenermaßen zu Interferenzen: a) (Zucker-)Rübenerzeugnisse wie z. B. (Zucker-)Rübenpülpe, (Zucker-)Rübenmelasse, (Zucker-)Rübenpülpe-melassiert, (Zucker-)Rübenvinasse, (Rüben-)Zucker; b) Zitruspülpe; c) Lein; Leinkuchen; Leinextraktionsschrot; d) Rapssaat; Rapskuchen; Rapsextraktionsschrot; Rapsschalen; e) Sonnenblumensaat; Sonnenblumenextraktionsschrot; Sonnenblumenextraktionsschrot aus teilgeschälter Saat; f) Kokoskuchen; Kokosextraktionsschrot; g) Kartoffelpülpe; h) Trockenhefe; i) Erzeugnisse mit hohem Inulingehalt (z. B. Topinambur-Chips und -Mehl); j) Grieben; k) Sojaerzeugnisse. Wenn nicht klar ist, ob Stärke enthalten ist, kann das Vorhandensein von Stärke mikroskopisch qualitativ oder anhand eines qualitativen Verfärbungstests mit einer Iodlösung bestimmt werden. — Zur quantitativen Bestimmung von Stärke und ihren Abbauprodukten (Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50, 1702 30 90, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55) wird das in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 118/2010 der Kommission (ABl. L 37 vom 9.2.2010, S. 21) beschriebene Verfahren angewendet. — Für die Zwecke der Unterpositionen 2309 10 11 bis 2309 10 90 und 2309 90 31 bis 2309 90 96 gelten Erzeugnisse mit einem Stärkegehalt von weniger als 5 GHT (bestimmt nach dem in Anhang III Teil L der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 beschriebenen polarimetrischen Verfahren oder dem im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 121/2008 beschriebenen enzymatischen Verfahren) nicht als „stärkehaltige Erzeugnisse“. Erzeugnisse mit einem Gehalt an Stärke und ihren Abbauprodukten von weniger als 5 GHT (bestimmt nach dem in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 118/2010 beschriebenen Verfahren) gelten nicht als „Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltende Erzeugnisse“. — Zur Bestimmung von Glucose kann die Hochleistungsflüssigchromatographie (HPLC) angewendet werden (Verordnung (EG) Nr. 904/2008 der Kommission (ABl. L 249 vom 18.9.2008, S. 9)).“
Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Referenz: ABl. C 145 vom 9.5.2017, S. 4. Weitere Auskünfte erteilt: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti Direzione Generale per Aeroporti e il Trasporto Aereo Tel. +39 0641583681/3683 E-Mail: segreteria_dgata@pec.mit.gov.it Internet: http://www.mit.gov.it Regione Autonoma della Sardegna Assessorato dei trasporti Direzione Generale dei Trasporti Servizio per il trasporto marittimo e aereo e della continuità territoriale Tel. +39 0706067331 Fax +39 0706067309 Internet: http://www.regione.sardegna.it E-Mail : trasporti@pec.regione.sardegna.it trasporti@regione.sardegna.it trasp.osp@regione.sardegna.it
Rechtsgrundlage

Draft „Delibera di Giunta regionale“ approving the criteria for granting of aid to SMEs to compensate for the damage caused by wildlife to agriculture activities and prevention systems („Criteri per l'erogazione alle piccole e medie imprese di contributi per danni da fauna selvatica alle attività agricole e sistemi di prevenzione“) and its annex.
a)

Für ihren Aufenthalt in Spanien müssen Ausländer für ihren Lebensunterhalt pro Tag ihres in Spanien geplanten Aufenthalts und pro mitreisende Person, für deren Unterhalt sie aufkommen müssen, Finanzmittel in Höhe von 10 % des garantierten Bruttomindestlohns in Euro (73,59 EUR) oder den Gegenwert in Fremdwährung nachweisen können. Dieser Betrag muss sich in jedem Fall unabhängig von der geplanten Aufenthaltsdauer pro Person auf mindestens 90 % des jeweils geltenden garantierten Bruttomindestlohns (662,31 EUR) oder des Gegenwerts in Fremdwährung belaufen.
Vieladrige und vielpaarige Kabel für die Verlegung in Luft und in Erde

Besondere Sicherheitsanforderungen an Geräte zum Anschluss an Telekommunikationsnetze und/oder Kabelverteilsysteme

Elektroinstallationskanalsysteme für elektrische Installationen — Teil 2-3: Besondere Anforderungen an Verdrahtungskanäle zum Einbau in Schaltschränke

Vielpaarige Kabel für Endanwender für Telekommunikationsnetzwerke mit hoher Bitrate — Teil 2: Kabel für das Verlegen in Kabelschächten und in Erdreich

Allgemeine Anforderungen an die Elektrische Systemtechnik für Heim und Gebäude (ESHG) und an Systeme der Gebäudeautomation (GA) — Teil 3: Anforderungen an die elektrische Sicherheit

Cenelec

EN 50491-4-1:2012 Allgemeine Anforderungen an die Elektrische Systemtechnik für Heim und Gebäude (ESHG) und an Systeme der Gebäudeautomation (GA) — Teil 4-1: Anforderungen an die funktionale Sicherheit für Produkte, die für den Einbau in ESHG /GA vorgesehen sind
Auszug aus einer Liquidationsmaßnahme nach Artikel 9 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

(2018/C 272/04)

Am 11. Juli 2018 hat die Europäische Zentralbank beschlossen, der ABLV Bank AS (Registernummer #50003149401) ihre Zulassung als Kreditinstitut zu entziehen. Zuvor hatte die lettische Finanz- und Kapitalmarktkommission am 12. Juni 2018 beschlossen, den freiwilligen Liquidationsplan der ABLV Bank AS unter ihrer Aufsicht umzusetzen. Als Liquidatoren bestellt wurden Frau Eva Berlaus, Herr Arvīds Kostomārovs, Herr Andris Kovaļčuks und Herr Elvijs Vēbers.
a)

in eine Position, in der speziell diese Waren erfasst sind (z. B. werden Schilder aus unedlen Metallen, die Waren der Position 8310 entsprechen, in diese Position eingereiht), oder
Rechtsgrundlage

1. Act II of 2004 on motion pictures 2. Act LXXXI. of 1996 on Corporate and Dividend tax 3. Decree 67/2013 (X.17) of the Minister of Human Resources on the rules of State Aid to motion picture activities other than film production 4. Government Decree 439/2016 (XII.16) on the amount of funds collected in the deposit account reserved for the indirect support of cinematographic works.
C 8/4

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Februar 2020

(Veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2020/C 8/04)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 416 vom 11.12.2019, S. 12, veröffentlicht.
Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Auftraggebers

(2020/C 53/11)

Am 13. Dezember 2019 hat die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) erhalten. Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 14. Dezember 2019.

Dieser Antrag von SJ AB betrifft Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von Schienenpersonenverkehrsdiensten in Schweden.

Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU lautet: „Aufträge, mit denen die Ausübung einer in Artikel 8 bis 14 genannten Tätigkeit ermöglicht werden soll, unterliegen dieser Richtlinie nicht, wenn der Mitgliedstaat oder die Auftraggeber, die den Antrag gemäß Artikel 35 gestellt haben, nachweisen können, dass die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen; Wettbewerbe, die zur Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografisch abgegrenzten Gebiet ausgerichtet werden, unterliegen dieser Richtlinie ebenfalls nicht.“ Die volle Anwendung des Wettbewerbsrechts bleibt von der im Rahmen der Richtlinie 2014/25/EU vorgesehenen Möglichkeit einer Bewertung, inwieweit eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, unberührt.

Die Kommission entscheidet binnen 130 Arbeitstagen, gerechnet ab dem oben genannten Arbeitstag, über diesen Antrag. Diese Frist läuft somit am 6. Juli 2020 ab.

Nach Artikel 35 Absatz 5 der Richtlinie 2014/25/EU werden weitere Anträge, die dieselbe Tätigkeit in Schweden betreffen und zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der mit dem ersten Antrag eröffneten Frist, eingehen, nicht als Neuanträge betrachtet, sondern im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.

(1) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Mitgliedstaats

(2020/C 64/15)

Am 19. Dezember 2019 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1). Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 20. Dezember 2019.

Dieser Antrag des Königreichs Dänemark betrifft Business-to-Consumer-Paketdienste in Dänemark. Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU lautet: „Aufträge, mit denen die Ausübung einer in Artikel 8 bis 14 genannten Tätigkeit ermöglicht werden soll, unterliegen dieser Richtlinie nicht, wenn der Mitgliedstaat oder die Auftraggeber, die den Antrag gemäß Artikel 35 gestellt haben, nachweisen können, dass die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen; Wettbewerbe, die zur Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografisch abgegrenzten Gebiet ausgerichtet werden, unterliegen dieser Richtlinie ebenfalls nicht.“ Die volle Anwendung des Wettbewerbsrechts bleibt von der im Rahmen der Richtlinie 2014/25/EU vorgesehenen Möglichkeit einer Bewertung, inwieweit eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, unberührt.

Die Kommission entscheidet binnen 90 Arbeitstagen, gerechnet ab dem oben genannten Arbeitstag, über diesen Antrag. Diese Frist läuft somit am 11. Mai 2020 ab.

Nach Artikel 35 Absatz 5 der Richtlinie 2014/25/EU werden weitere Anträge, die denselben Sektor oder dieselbe Tätigkeit in Dänemark betreffen und zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der durch den ersten Antrag eröffneten Frist, eingehen, nicht als Neuanträge betrachtet, sondern im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.

(1) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
a)

Ab dem 1. Januar 2019 müssen nicht dem Unionsrecht unterliegende Ausländer nachweisen, dass sie während ihres Aufenthalts in Spanien pro Tag über 10 % des Bruttomindestlohns verfügen, der im Königlichen Erlass 1462/2018 vom 21. Dezember 2018 für das Jahr 2019 auf 95 EUR pro Person und Tag (oder den Gegenwert in Fremdwährung) festgelegt wurde. Dieser Betrag wird mit der Zahl der Tage des geplanten Aufenthalts in Spanien und der Zahl der Personen multipliziert, für deren Unterhalt die betreffende Person aufkommen muss. Der ermittelte Betrag muss unabhängig von der vorgesehenen Aufenthaltsdauer in jedem Fall pro Person mindestens 90 % des nationalen Bruttomindestlohns (855 EUR oder dem Gegenwert in Fremdwährung) entsprechen.
Mitteilung der Kommission über die Nichta nwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung 
(EU) 2020/698 durch Griechenland 
COVID-19-Ausbr uch 
(Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und 
vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbr uch hinsichtlich der Erneuer ung oder Verläng erung 
bestimmter Bescheinigung en, Lizenzen und Genehmigung en und der Verschiebung bestimmter regelmäßig er Kontrollen und 
Weiterbildunge n in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10)) 
(2020/C 189/03) 
Mitteilung von: Griechenland 
Im Einklang mit den einschlägig en Bestimmung en der Verordnung (EU) 2020/698 hat Griechenland der Kommissi on 
am 3. Juni 2020 mitgeteilt‚ dass es beschlossen hat, einige Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 nicht 
anzuwenden. 
Best immungen der Verordnung (EU) 2020/698, die Griechenland beschlossen hat nicht anzuw enden: 
— Artikel 5 Absatz 1 bezüg lich der Fristen für die regelmäßig e technisch e Überwachun g von Kraf tfahrzeugen und 
Kraf tfahrzeug anhängern gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1); 
— Artikel 5 Absatz 2 bezüg lich der Gültigk eit von Prüfbesc heinigungen gemäß der Richtlinie 2014/45/EU.   
(1)Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Apr il 2014 über die regelmäßig e technisc he Überwachung 
von Kraf tfahrzeug en und Kraf tfahrzeuganhäng ern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51). DE Amtsblatt der Europäischen Union 5.6.2020                                                                                                                                            C 189/3
Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Polen

COVID-19-Ausbruch

(Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10))

(2020/C 190 I/01)

Zusätzlich zu den Informationen, die Polen der Kommission am 29. Mai 2020 übermittelt hat und die in der im ABl. C 183 I vom 3.6.2020, S. 1 veröffentlichten Bekanntmachung wiedergegeben sind, hat Polen der Kommission Folgendes mitgeteilt:

Mitteilung von: Polen

Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 hat Polen der Kommission am 3. Juni 2020 mitgeteilt‚ dass es beschlossen hat, einige Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 nicht anzuwenden.

Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698, die Polen beschlossen hat, nicht anzuwenden:

— Artikel 11 Absatz 1 bezüglich der Erneuerung von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1);

— Artikel 11 Absatz 2 bezüglich des Abschlusses der regelmäßigen Überprüfungen von Triebfahrzeugführern gemäß der Richtlinie 2007/59/EG.

(1) Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51).
(1)

District Court of Nicosia/Επαρχιακό Δικαστήριο Λευκωσίας District Court of Limassol/Επαρχιακό Δικαστήριο Λεμεσού District Court of Larnaca-Famagusta/Επαρχιακό Δικαστήριο Λάρνακας-Αμμοχώστου District Court of Paphos/Επαρχιακό Δικαστήριο Πάφου
Formulierung einer Komponente eines Härtungsmittels mit 4-NPnEO in zweiteiligen Dichtungsmitteln aus Polysulfid in der Luft- und Raumfahrt

REACH/22/19/1
18.7.2022

Daruph and Anafezyn and associated names

dasatinib (anhydrous)

Siehe Anhang

Siehe Anhang
solution pour administration dans l’eau de boisson pour poulets et dindes / oplossing voor gebruik in drinkwater voor kippen en kalkoenen

Dozuril 25 mg/ml разтвор за перорална употреба с питейната вода при пилета / Dozuril 25 mg/ml solution for use in drinking water for chicken

Irland

Elanco GmbH Heinz-Lohmann-Straße 4 27472 Cuxhaven Germany

Baycox 25 mg/ml, solution for use in drinking water for chickens and turkeys

Toltrazuril

25 mg/ml

Lösung zum Eingeben über das Trinkwasser

Hühner (Broiler, Junghennen, Brüter), Puten
Rechtsgrundlage

Act No 414/2012 on emissions trading and amending certain acts, as amended; Act No 358/2015 regulating certain relations in the field of State aid and de minimis aid and amending certain acts („State Aid Act“); Act No 587/2004 on the Environmental Fund and amending and supplementing certain acts, as amended; Decree No 157/2005 of the Ministry of the Environment of the Slovak Republic implementing Act No 587/2004 on the Environmental Fund and amending certain acts; Act. No 523/2004 on the budgetary rules of public administration and on the amendment and supplementation of certain laws, as amended; Act No 431/2002 on accounting, as amended; Act of the National Council of the Slovak Republic No 278/1993 on the administration of state property, as amended; Act No 357/2015 on financial control and audit and on the amendment of certain laws as amended; State aid scheme for undertakings in sectors deemed to be exposed to an actual risk of carbon leakage due to significant indirect costs actually incurred from greenhouse gas emission costs passed on in electricity prices (aid for indirect emission costs).
Mitteilung über die Anwendung des Systems des registrierten Ausführers der Europäischen Union durch Côte d‘Ivoire und Madagaskar im Rahmen des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Côte d‘Ivoire bzw. des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika

(2023/C 23/04)

Diese Mitteilung richtet sich an Zollbehörden, Einführer und Wirtschaftsbeteiligte, die an Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in folgenden Ländern in die Europäische Union beteiligt sind:

— Côte d‘Ivoire im Rahmen des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Côte d‘Ivoire (im Folgenden „Interim-WPA“) und

— Madagaskar im Rahmen des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und den Ländern des östlichen und des südlichen Afrika (im Folgenden „Interim-WPA EU-ESA“)

Ergänzend zur Mitteilung 2022/C 452/06 vom 29. November 2022 hat Côte d‘Ivoire die Europäische Kommission darüber unterrichtet, dass Ausführer aus Côte d‘Ivoire gemäß dem Rundschreiben Nr. 2226/MBPE/DGD vom 16. November 2022 im System der registrierten Ausführer der Europäischen Union (im Folgenden „REX-System“) registriert werden. Ab dem 2. Dezember 2022 erhalten daher Ursprungserzeugnisse von Côte d‘Ivoire bei der Einfuhr in die EU die Zollpräferenzbehandlung entsprechend dem Interim-WPA nur, wenn eine Ursprungserklärung vorgelegt wird, die gemäß Artikel 21 des Protokolls 1 ausgefertigt wurde von:

i) einem im REX-System registrierten Ausführer aus Côte d‘Ivoire oder

ii) jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.

Nach der Mitteilung Madagaskars an den Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen des Interim-WPA EU-ESA betreffend die Aktivierung von Artikel 18 Absatz 3 des Protokolls 1 zum Interim-WPA EU-ESA (1) und unbeschadet der Ausnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 29 des Protokolls 1 erhalten Ursprungserzeugnisse von Madagaskar bei der Einfuhr in die EU die Zollpräferenzbehandlung entsprechend dem Interim-WPA EU-ESA ab dem 1. Januar 2023 nur, wenn eine Erklärung auf der Rechnung vorgelegt wird, die gemäß Artikel 23 des Protokolls 1 ausgefertigt wurde von:

i) einem im REX-System registrierten Ausführer aus Madagaskar oder

ii) jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.

Ab dem genannten Zeitpunkt gelten Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und b für Einfuhren von Ursprungserzeugnissen von Madagaskar in die EU nicht mehr.

(1) In der durch den Beschluss Nr. 1/2020 des WPA-Ausschusses EU-ESA vom 14. Januar 2020 geänderten Fassung.
A4-0105/95

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/662/EWG zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern (C4-0163/95 - 00/0458(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des gemeinsamen Entwurfs des Vermittlungsausschusses (C4- 0163/95 - 00/0458(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 255 vom 20.09.1993, S. 70.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(93)0154) ((ABl. C 157 vom 09.06.1993, S. 7.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß zu dem gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 341 vom 05.12.1994, S. 74.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am gemeinsamen Standpunkt (C4-0025/95),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0105/95),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.