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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(66)202
Vol.1966/0053

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)202 endg .
Brussel .den15•Juni 1966
VORSCHLAG
füreine erste Richtlinie desRates zurKoordinierung derdie
Aufnahme undAusübung derDirektversicherung (außer Lebensver­
sicherung )"betreffenden Rechts -undVerwaltungsvorschriften
(Artikel 57Absatz 2EWGV )
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(66 )202endg .

BEGRÜNDUNG
X.Gründe und Ziele derKoordinierung
1. Das Allgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit ,dasderRatam18.Dezember 1961 (1)inAn­
wendung von Artikel 54Absatz 1EWGV erlassen hat ,fordert inAbschnitt
IV,C,daß dieKoordinierung derBedingungen für dieAufnahme ,und
Ausübung derDirektversicherung vorderAufhebung der dieGründung
vonAgenturen oder Zweigniederlassungen betreffenden Beschränkungen
zuverwirklichen ist .
Diese Koordinierung isterforderlich ,weil dasVersicherungs -
gewerbe indenmeisten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einer mehr
oder weniger strengen behördlichen Aufsicht unterliegt ,die insbe­
sondere sichert ,daß jedes Versicherungsunternehmen über hinreichende
finanzielle Mittel verfügt .
2. DieRechtsgrundlage fürdiese Koordinierung ergibt sich
ausArtikel 57Absatz 2desVertrags vonRom .
Nach dieser Bestimmung mußder Rat ,bevor erdieKoordinierungs -
richtlinien erläßt ,dasEuropäische Parlament anhören ,während die .
Anhörung desWirtschafts -und Sozialausschusses nicht zwingend vor­
geschrieben ist .
I / »s«•
3. Ziel dieses Vorschlags isteine erste Koordinierung derdie
Direktversicherung außer derLebensversicherung regelnden Bestimmungen .
Späterhin wird esnotwendig sein ,zurVervollständigung der ein4 --
schlägigen Gerneinschaftsnormen noch weitere Koordinierungsricht -
linien vorzuschlagen .Soenthält dieser Richtlinienvorachlag bei­
spielsweise keine Vorschriften über dieBerechnung dertechnischen
Reserven oder dieBestimmung derAnlagearten und dieBewertung der
Vermögenswerte ,sondern verweist wegen dieser versicherungsrecht -
(1)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15.Januar 1962

-2-
liehen Fragen auf das nationale Recht .
Diese erste Koordinierung reicht jedoch aus ,umdie Voraus -,
setzunpen für dieAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungs -
freiheit fürVersicherungsunternehmen zuschaffen ;eindieses Ziel
betreffender weiterer Richtlinienvorschlag wird dem Rat dann bald­
möglichst zugeleitet werden .
4. Die Koordinierung bezweckt letztlich dieSchaffung eines ge­
meinsamen Versicherungsmarktes ,der aufder gegenseitigen Aner­
kennung der von den einzelnen Mitgliedstaaten ausgeübten Aufsicht
beruht ;dervorliegende Richtlinienentwurf bemüht sich ,Zweck und
Modalitäten dieser Aufsicht möglichst genau zudefinieren .
Nach demVorschlag unterliegen -abgesehen vonwenigen ,genau
festgelegten Ausnahmen -alle Versicherungsunternehmen der Aufsicht
der zuständigen Behörde des Sitzlandes .Diese Aufsicht soll sich
auf die gesamte Geschäftstätigkeit des Unternehmens imBereich der
Gemeinschaft erstrecken .Die zuständigen Behörden aller Mitglied­
staaten ,indenen dasUnternehmen Agenturen oder Zweigniederlassungen
gegründet hat ,sollen mit denBehörden des Sitzlandes zusammen­
arbeiten undihre Überwachung aufdasHoheitsgebiet ihres eigenen
Staates beschränken .
II*Geltungsbereich der Koordinierung
5. Die Ansicht ,wonach dieKoordinierungsmaßnahmen auf solche
Unternehmen beschränkt werden sollen ,dieihre Tätigkeit auch im
Staatsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten ausüben (grenzüberschreitende
Unternehmen ),hatwährend derVorarbeiten Anlaß zulangwierigen Dis­
kussionen gegeben .
Die Verfechter dieser Ansicht machen geltend ,daß die nationalen
Grenzen fürdenVersicherungsmarkt auch weiterhin eine bedeutende
Rolle spielen werden ,weil sich dasVersicherungsrisiko nurunter
Berücksichtigung derinjedem einzelnen Mitgliedstaat tatsächlich
bestehenden Rechtslage sowie derUnterschiede definieren lasse ,
diezwischen demnationalen Recht der sechs Mitgliedstaaten auf
allen Rechtsgebieten bestehen .Außerdem geht einUnternehmen ,dasseine
•••/•••

-3-
Tätigkeit über dieGrenzen seines Herkunftslandes hinaus ausdehnt ,
inderRegel eingrößeres Risiko ein ,alseinUnternehmen ,das
ausschließlich imGebiet seines Sitzlandes tätig sei ,undmüsse
dementsprechend größere finanzielle Mittel bereitstellen .Die Ver­
fechter dieser Theorie halten esdaher fürgerechtf ertigt ,nurdie
"grenzüberschreitenden "Unternehmen denAnforderungen derRicht­
linie zuunterwerfen .
6. Dievorgeschlagene Lösung sieht dagegen vor ,daßdieKoordi­
nierung ,abgesehen von einigen ,ausbesonderen Gründen vorgesehenen
Ausnahmen ,für alle Versicherungsunternehmen gelten soll ,und zwar
ausfolgenden Erwägungen :
a)Niederlassungsfreiheit bedeutet nach Artikel 52Absatz 2.
desVertrags dieAufnahme undAusübung selbständiger Erwerbstätig -
keiijen "nach denBestimmungen desAufnahmestaates für seine eigenen
Angehörigen ".Diese Bestimmung würde verletzt ,wenn man die Koordi-r
nierung aufdiesogenannten "grenzüberschreitenden "Unternehmen be­
schränken wollte .
Hierdurch würden nämlich diejenigen Versicherungsunternehmen ,
dieineinem Mitgliedstaat ansässig sind ,ihre Tätigkeit jedoch .
auch aufandere Mitgliedstaaten ausdehnen ,inletzteren demWett­
bewerb vonUnternehmen ausgesetzt werden ,dienicht über die Landes­
grenzen hinaus tätig werden und daher weiterhin nur den imallge­
meinen weniger strengen nationalen Vorschriften unterliegen .
b)Estrifft zwar zu,daßUnternehmen mitgrenzüberschreiten ­
demTätigkeitsbereich inderMehrzahl derFälle höhere Risiken
tragen »Derhierauf gestützte Einwand ist jedoch insofern nicht
stichhaltig ,alsnach demVorschlag sowohl bei derEröffnung von
Agenturen und Zweigniederlassungen ,alsauch beiNeugründungen
über dieSolvabilitätsspanne hinaus noch dasVorhandensein von
finanziellen Mitteln für die Betriebsaufnahme und die laufende Ge­
schäftsführung nachgewiesen werden muß (vgl .Art ,9Buchstabe e)
sowie Artikel 11,Abs .1e).Außerdem sind auch praktisch zahl­
reiche kleinere Unternehmen ,dieihren Sitz ingrenznahen Räumen oder
ineinem kleineren Mitgliedstaat haben ,inmehreren Staaten tätig ;
di'gse würden erheblich benachteiligt ,wenn man sieausdiesem Grunde

-4-
strengeren Bestimmungen unterwerfen wollte als andere Unternehmen
gleicher Größenordnung .
Diskriminierungen lassen sich nurvermeiden ,wenn sich die
denverschiedenen Versicherungsunternehmen auferlegten finanziellen
Anforderungen ausschließlich nach derHöhe desjeweiligen Um­
satzes richten ;daher müssen alle Unternehmen ,welche gleiche
Umsätze erreichen ,auch -unabhängig davon ,obdiese ineinem oder
inmehreren Staaten erzielt wurden -gleichen Anforderungen unter­
worfen sein .
c)Schließlich impliziert dasKriterium "Grenzüberschreitung ",
daß dienationalen Wirtschaftsgrenzen weiterbestehen und ist daher
mit demBegriff eines gemeinsamen Marktes als einheitlicher Wirt -,
schaftsraum unvereinbar ;sowäre beispielsweise einfreier Dienst -
leistungsverkehr nicht realisierbar ,solange nicht alle Unternehmen
den gleichen Anforderungen unterliegen .
III .Aufbau der Richtlinie und Grundsätze der neuen Regelung für die
Versicherungsunternehmen
7« Der vorliegende Richtlinienvorschlag umfaßt folgende Kapitel :
Kapitel I:Allgemeine Bestimmungen (Artikel 1bis 5)
Diese Vorschriften sollen derAbgrenzung desAnwendungsbe­
reichs der Richtlinie dienen .DadieKoordinierung allgemein gelten
soll (vgl .vorstehende Absätze 5und 6),werden diezulässigen
Ausnahmen genau definiert .
Kapitel II:Vorschriften fürUnternehmen mit Sitz inder Gemeinschaft
(Artikel 6bis 22)
Durch dieBestimmungen dieses Kapitels sollen dieMitglied­
staaten verpflichtet werden ,dieAufnahme derDirektversicherungs -
tätigkeit von einer behördlichen Zulassung abhängig zumachen .
Weitere Vorschriften legen dieBedingungen fürdiese Zulassung
sowie dieEinzelheiten derAufsicht fest ,diediezuständigen Ver­
waltungsbehörden über diezugelassenen Unternehmen ausüben ,und
•••/•••

regeln denWiderruf derZulassung .
Besonders wichtig sind inKapitel IIdi©Vors^hrif ben di«
vondenVersicherungsunternehmen zuwahrende Solvabilitätsspanne
unddengeforderten Mindestgarantiefonds .Nach diesen Bestimmungen
sollen die Unternehmen zusätzlich zuden technischen Reserven über
freie Vermögenswerte verfügen ,umplötzliche Liquiditätsbedürfnisse
befriedigen zukönnen }dieHöhe dieser Rücklagen (Solvabilitätsspanne )
richtet sich nach demgesamten Geschäftsumfang desUnternehmens ,darf
jedoch nicht unter einen bestimmten Mindestbetrag (Garantiefonds )
sinken ,dersich nach derHöhe desRisikos indenJeweils betriebenen
Versicherungszweigen richtet .
Kapitel III :Vorschriften für Agenturen und Zweigniederlassungen von
solchen Unternehmen ,welche ihren Hauptsitz außerhalb
derGemeinschaft haben (Artikel 23bis28) '
InÜbereinstimmung mitdemVertrag wird d}.eAufhebung von
Einschränkungen derNiederlassungsfreiheit nur für solche Unter­
nehmen vorgesehen ,deren Haupt sitz sich innerhalb derGemeinschaft
■befindet . '
Grundsätzlich müßten diekoordinierten Bestimmungen ,dasie
dieAufnahme undAusübung desVersicherungsgeschäfts regeln ,auch
fürdieinnergemeinschaftlichen Agenturen und Nebenstellen solcher
Unternehmen gelieh ,deren fiauptsitz sich außerhalb derGemeinschaft
befindet .Andererseits müssen aber gewisse de-facto -Unterschiede
berücksichtigt werden ,welche zwischen derLage derjenigen Unter­
nehmen bestehen ,dieihren Hauptsitz innerhalb derGemeinschaft
haben ,undderLage derjenigen ,deren Hauptsitz sich außerhalb der
Gemeinschaft befindet .Einwesentlicher Teil derVermögenswerte .
undinsbesondere dasGesellschaftskapital befindet sich nämlich bei
den te-feat genannten außerhalb derGemeinschaft .Umeinen ausreichen­
denSchutz derInteressen derVersicherungsnehmer zuerreichen ,
müssen daher dieLetztgenannten andere Garantien leisten undinsbe­
sondere gewisse Vermögenswerte alsSicherheit zurVerfügung stellen .
Kapitel IV:Uberffangsbestimmungen (Artikel 29und30)
Durch dieKoordinierungsrichtlinie soll inderMehrzahl der
•••/•••

-6-
Mitgliedstaaten eine neue Regelung fürdiefinanzielle Deckung ge­
schaffen werden .Insbesondere dieBestimmungen über dievondenVer-
.<?icherungsunternehmen zuwahrende Solvabilitätsspanne haben fürdie
meisten Mitgliedstaaten sehr erhebliche Änderungen ihrer bisherigen ,
dieAufsicht über Versicherungsunternehmen betreffenden Bestimmungen
zurFolge .Esmußten daher Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden ,
umdenUnternehmen die Anpassung zuermöglichen und zuvermeiden ,
daßderÜbergang vondergegenwärtigen zurgeplanten Regelung insbe­
sondere fürmittlere und kleine Unternehmen Härten rr.it sich bringt .
Kapitel V:Schlußbestimmungen (Artikel 31bis 36)
Umeine weitere Vervollständigung dervorstehend aufgeführten
wichtigen Bestimmungen zuermöglichen ,erschien eserforderlich ,für
eine laufende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Verwaltungen
und der Kommission zusorgen und eine Revisionsklausel vorzusehen ,
die esermöglicht ,nach einer gewissen Zeit die Zweckmäßigkeit einer
Änderung einzelner Bestimmungen zuüberprüfen .
Der Richtlinie ist eine Liste der erfaßten Versicherungszweige
beigefügt ;dieNomenklatur und dieDefinitionen indieser Liste
entsprechen zumgroßen Teil denbereits vonderOECD festgelegten
Begriffen .
Eine Anglei chung der Klassifizierung derVersicherungszweige
warerforderlich ,damit derUmfang derZulassung (Artikel 7Ziffer 2)
sowie derGarantiefonds (Artikel 17Ziffer 2)inallen Mitglied­
staaten einheitlich gehandhabt werden .
17.Kommentar zudenwichtigsten Artikeln
ZuKapitel I;Allgemeine Bestimmungen
ZuArtikel 1:Gegenstand derRichtlinie
DerUmfang des zur Zeit indenMitgliedstaaten geltenden
nationalen Aufsichtsrechts ist sehr unterschiedlich .Während in

Frankreich ,Italien undLuxemburg ausnahmslos alle Zweige derDirekt­
versicherung der Aufsicht unterliegen ,istdies inden -übrigen Mit­
gliedstaaten nicht derFall .InDeutschland unterliegen alle Ver-
sicherungszweige ,mitAusnahme derSchiffahrts -undTransportver -
sicherung ,derAufsicht ,inBelgien dagegen nurdieZweige Leben
undArbeitsunfälle sowie einzelne Gruppen derKraftfahrversicherungen
und indenNiederlanden ausschließlich die Lebensversicherung .
Nach derRichtlinie sollen inZukunft alle Versicherungszweige
einer Aufsicht unterliegen .Eine derartige Erweiterung derAufsicht
istineinem Richtliniensystem ,dasaufdemgegenseitigen Vertrauen
derMitgliedstaaten derGemeinschaft beruht ,unerläßlich .Außerdem
würde dasNebeneinanderbestehen derlückenlosen Aufsicht ineinigen
Mitgliedstaaten und einer aufgewisse Versicherungsgeschäfte be­
schränkte Aufsicht inanderen Mitgliedstaaten auch dazu führen ,daß
die einer lückenlosen Aufsicht unterliegenden Unternehmen gegenüber ,
dennureiner teilweisen Aufsicht unterliegenden Unternehmen benach­
teiligt wären .
ZuArtikel 2:VomGeltungsbereich derRichtlinie ausge­
nommene Versicherungsgeschäfte
DieLebensversicherung ,die Zusatz Versicherungen zurLebens­
versicherung unddieRentenversicherung bleiben einer späteren Rieht -
I
linie vorbehalten .Das Allgemeine Programm zurHerstellung der
Niederlassungsfreiheit besagt nämlich imAbschnitt IV,D,daßfür
diese Versicherungszweige dietatsächliche Aufhebung derBeschränkun­
gen -erst nach derBeseitigung derBeschränkungen indenanderen
Zweigen derDirektversicherung erfolgen soll .
DadieSozialversicherungen überwiegend durch Spezialbe -
stimmungen desöffentlichen Rechts geregelt sind ,fallen auch sienicht
indenAnwendungsbereich dieser Richtlinie .
Dasgleiche gilt für dieFinanzgeschäfte ,,welche dieAnlage
vonKapitalien aufZinseszins umfassen .(Kapitalisationsgeschäfte )
sowie fürdieGeschäfte derVersorgung -undUnterstützungskassen ,
dienicht alsVersicherungsgeschäfte angesehen werden .

-δ-
ZuArtikel 3*Ausschließung derVersicherungsvereine auf
Gegenseitigkeit vom Geltungsbereich der Richtlinie
DieBestimmungen derRichtlinie gelten nicht fürVersicherungs -
vereine aufGegenseitigkeit vongeringer wirtschaftlicher Bedeutung ,
dieauf Grund ihrer Satzung dieMöglichkeit haben ,von ihren Mit­
gliedern Nachschußbeiträge einzufordern oder ihre Leistungen herab­
zusetzen ,weil davon ausgegangen wurde ,daßdiese Möglichkeit eine zu­
sätzliche Sicherheit darstellt und dementsprechend einausreichender
Schutz derMitglieder dieser Versicherungsvereine aufGegenseitig­
keit sowie Dritter gewährleistet ist .Sobald jedoch die Tätigkeit
derartiger Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit über die in
diesem Artikel festgelegten Grenzen hinausgeht ,sind sieinsbesondere
hinsichtlich derSolvabilitätsspanne denBestimmungen derRichtlinie
unterworfen .
ZuArtikel 4?Ausschließung öffentlichrechtlicher und halb-
öffentlicher Anstalten vom Geltungsbereich der
Richtlinie
Einige dieser Anstalten besitzen einMonopol ,wie z.B. die
seit über 100Jahren bestehenden Monopolanstalten inDeutschland ;diefür
siegeltenden Bestimmungen unterscheiden sich erheblich vonden­
jenigen ,denen dieübrigen deutschen Versicherungsunternehmen unter­
liegen .
Andere Einrichtungen unterstehen einem besonderen Aufsichts -
system .Dies gilt fürzahlreiche Versicherungsanstalten aufGegen­
seitigkeit inFrankreich ;letztere wurden bereits im18.Jahrhundert
gegründet ,unterstehen denDepartementsverwaltungen undsind auf
Grund desGesetzesdekrets vom 14.Juni 1938 vonderAnwendung des
allgemeinen Versicherungsauf sichtsrechts ausgenommen .
Die "Sportass "inItalien schließlich ,deren Zweck dieFörderung
dersportlichen Betätigung istunddievom "Comitato Olimpico
Nazionale Italiano "(CONI )subventioniert wird ,ist soorganisiert ,
daßihre Leistungen imSchadensfall durch andere alsdie normaler-r
weise denVersicherungsgesellschaften vorgeschriebenen Mittel aus­
reichend gedeckt sind .
Alle genannten Anstalten verfolgen zwar einen "Erwerbszweck "
imSinne vonArtikel 5^EWGV ,sodaßvomformal juristischen Standpunkt
ausdieinderRichtlinie vorgesehene Koordinierung auch aufsie

ausgedehnt werden müßte *Dadiese Anstalten jedoch sowohl hinsieht -^
lieh dervonihnen bearfa&iteteTi VQrsiohoru.ngsziweige alsauch hin­
sichtlich ihres Tätigkeitsbezirkes gewissen epazifisoh© «
genunterliegen ,entfällt dieGefahr eines irregulären Wettbewerbs
undsind diefürdenSchutz derVersicherungsnehmer erforderlichen
Garantien vorhanden .
ZuArtikel 5'•Begriffsbestimmungen
;Umunterschiedliche Auslegungen zuvermeiden ,erschien es
zweckmäßig ,einige Begriffe zudefinieren .-
ZuKapitel II:Vorschriften für Unternehmen mit Sitz in
der Gemeinschaft
ZuArtikel 6:Behördliche Zulassung
DieEinbeziehung aller vomRichtlinienent^rurf erfaßten Zweige
derDirektversicherung indiese Zulassung warnotwendig ,damit das
durch denEntwurf zuschaff ende .System funktionieren kann ;denn nur
durch Einschaltung einer staatlichen Behörde kann sichergestellt .
werden ,daßausschließlich solche Unternehmen Zugang zumVersiche -
rungsmarkt erhalten »diedenneuen finanziellen Anforderungen ge-r
nügen .Umgekehrt besteht bei Erfüllung aller vorgeschriebenen Be­
dingungen ein .Anspruch aufZulassung ..
InAnbetracht derdenVersicherungsunternehmen auferlegten
neuen finanziellen Anforderungen (Solvabilitätsspanne ,Garantiefonds )
konnte ,von derbisher für dieZulassung erforderlichen Hinterlegung
einer Sicherheit oder Stellung einer Kaution abgesehen werden
(Artikel 6Ziffer 3)*
ZuArtikel 7:Geltungsbereich derZulassung
Sowohl dieBestimmungen dieses Artikels ,welche diegebiets -
mäßige Geltung derZulassung betreffen als auch diejenigen ,welche
dieGeltung füreinen oder mehrere Versicherungszweige regeln ,
sollen injedem Fall dentatsächlichen Geltungsbereich derZulassung
sichern .
InAbweichung vondemGrundsatz ,daß dieZulassung füreinen
oder mehrere Zweige erteilt wird ,wird dieBundesrepublik Deutschland

-10-
ermächtigt ,biszueiner weiteren Koordinierung -ihre Bestimmungen
über die "Spartentrennung 11indenZweigen Kranken -,Kredit -,
Kaution -undRechtsschutzversicherung aufrechtzuerhalten ;inder
Bundesrepublik dürfen nämlich juristische Personen ,die füreinen
dervorstehend genannten Versicherungszweige zugelassen sind ,
keine anderen Versicherungszweige betreiben .
Diese Ausnahme erschien insofern gerechtfertigt ,alsdie
"Spartentrennung "bei dengenannten Unternehmen dem Schutz derVer­
sicherungsnehmer dient .Eine Gemeinschaftsregelung ,welche die in
deneinzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Systeme einander an­
gleicht ,konnte bisher noch nicht ausgearbeitet werden *Die Kommission
wird sich jedoch innächster Zukunft mit der Untersuchung vonMaß­
nahmen befassen ,welche eine derartige Koordination zum Ziel haben .
Die (anläßlich derAnnahme derallgemeinen Tätigkeit sprogramme
-vgl .Dok .1325/61 (ES23)vom 28.Oktober 1961gefaßte )dieVer-
sicherungsunternehmen mit vielseitigem Tätigkeitsbereich betreffende
Entschließung desMinisterrates zwingt bereits dazu ,eine Lösung
fürdenZweig Lebensversicherung zufinden (fürdendievorliegende
Richtlinie keine Geltung hat).Ineinigen Mitgliedstaaten gibt
esnämlich Unternehmen ,welche sich gleichzeitig mitLebensver­
sicherungen und mit anderen Versicherungszweigen befassen ,während
einige andere Mitgliedstaaten fürdieLebensversicherung Sparten -
trennung vorschreiben .Mutatis mutandis wird sich eine gleichartige
Lösung auch für dieunter dievorliegende Richtlinie fallenuen
Versicherungszweige finden lassen ,mit demZiel ,diezurZeit noch in
deneinzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Systeme zu
koordinieren .
ZuArtik el8:Voraussetzung fürdieZulassung imSitzland
Die sich ausArtikel 8Ziffer 1ergebenden ,dieRechtsform
(Aktiengesellschaft ,Versicherungsverein aufGegenseitigkeit usw.)
sowie dieBegrenzung desGesellschaftszwecks aufdieVersicherungs -
tätigkeit betreffenden Bedingungen ,gelten bereits indenmeisten
Staaten .Eine Übergangsbestimmung (Artikel 29)sieht vor ,daßein
Versicherungsunternehmen ,daseine andere als dieinderRichtlinie .
bezeichneten Rechtsformen hat ,seine Tätigkeit biszumEnde derÜber­
gangszeit unter derRechtsform fortsetzen kann ,die esam30.April
1964 hatte .
Nach Ziffer 1b)und c)und nach Ziffer 2sollen Versicherungs -
unternehrcen ,dieumeine Zulassung oder umAusdehnung einer Zulassung

-11-
nachsuchen ,nachweisen ,daßsieüber fürihren Geschäftsbetrieb
ausreichende finanzielle verfügen . '
Nach Artikel 8Absatz 3können gewisse nationale Vorschriften
(über Genehmigung derSatzungen ,über Allgemeine -undBesondere
Versicherungsbedingungen usw .)beibehalten werden ,soweit ihre so­
fortige Koordinierung nicht alsunerläßliche Voraussetzung fürdie
Aufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit angesehen
wurde .Umjedoch zuvermeiden ,daßdennationalen Behörden durch
diese Bestimmungen zuweitgehende Ermessensbefugnisse eingeräumt
werden ,wurde vorgesehen ,daß eine Bedürfnisprüfung nicht vorge­
nommen werden darf .
ZuArtikel Tätigkeitsplan imSitzland
}
DerTätigkeitsplan sol^.alle Angaben enthalten ,dieerforder­
lich sind ,umdenNachweis zuerbringen ,daßdieFinanzlage des
Unternehmens gesund istunddaß esseine Verpflichtungen erfüllen
kann ..
Diesich ausBuchstabe c)ergebende Verpflichtung ,dieGrund­
züge dergeplanten Rückversicherungspolitik bekanntzugeben ,soll
lediglich dazu dienen ,diezuständige Behörde über dieallgemeine
Politik des Unternehmens auf -diesem Gebiet .zuunterrichten .Sie
bedeutet keinesfalls dieVerpflichtung ,anzugeben ,mitwelchen
Rückversicherern dasUnternehmen Geschäftsbeziehungen aufgenommen
hat ,geschweige dennj denZwang ,alle RückVersicherungsverträge der
Aufsichtsbehörde zurGenehmigung vorzulegen .
Die sonstigen finanziellen Mittel ,deren Nachweis dieAuf­
sichtsbehörde .nach Artikel 9Ziffer 1Buchstabe e)zusätzlich zum
Mindestgarantiefonds verlangen kann ,stellen eine "Anlaufreserve "
dar ,dienach einer gewissen Zeitspanne aufgelöst werden soll .
DieSonderregelung ,diefürdieunter Ziffer 4(Schienen -.
fahrzeug-Kasko ),unter Ziffer 5(Luftfahrzeuge ),Ziffer 6(Fluß -und
Seekasko ),Ziffer 7(Güterbeförderung )undZiffer 12(See-und .
Flußschiffahrt-Haftpflicht )desAnhangs genannten Versicherungs -
'*fcweige vorgesehen ist ,erklärt sich ausdeminternationalen Charakter

-12-
dieser Versicherungszweige .Auch für dieKredit -und Kauticnbver -
sicherung istaufGrund derBesonderheiten dieser Zweige eine
flexiblere Regelung vorgesehen .
ZuArtikel 10und 11:Zulassungsbedingungen undTätigkeits -
plan derAgenturen und Zweignieder -
lassungen imAufnahmeland
Die durch diese Richtlinie zuschaffende Regelung soll auf
einer engen Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden des
Sitzlandes und denAufsichtsbehörden etwaiger Aufnahmeländer be­
ruhen .DemAntrag auf Zulassung einer Agentur oder Zweignieder -
lassung imAufnahmeland soll daher eine Bescheinigung der zustän­
digen Behörde desHerkunftslandes beigefügt werden ,aus derhervor­
geht ,fürwelche Versicherungszweige dasUnternehmen zugelassen
istundüber welche finanziellen Mittel esverfügt (Garantiefonds
Solvabilitätsspanne ).Eine negative Auskunft derBehörde des
Herkunftslandes wird zwangsläufig dazu führen ,daß die Zulassung
für die Agentur -oder Zweigniederlassung versagt wird }abgesehen
von diesen Fall sind die Behörden des Aufnahmelandes nur berech­
tigt ,die Erfüllung der sonstigen Bedingungen nach Artikel 10und
denTätigkeitsplan nach Artikel 11zuüberprüfen .
ZuArtikel 12:Ablehnung der Zulassung
Indiesem Artikel werden die Gründe aufgeführt ,ausdenen
dieAufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats dieErteilung der Zu­
lassung versagen kann .DieEinführung einer behördlichen Zulassung
zwingt ZV.TSchaffung eines Rechtsbehelfs ,umdie Interessen von
Unternehmen zuschützen ,deren Antrag aufZulassung abgelehnt wird
oder über deren Antrag diezuständigen Behörden nicht entschieden
haben .
ZuArtikel 13und 14:Aufsichtsprinzip .Zusammenarbeit
zwischen denzuständigen Aufsichtsbehörden
AusdemGrundsatz desgegenseitigen Vertrauens derAufsichts­
behörden ergibt sich unmittelbar ,daßdieAufsichtsbehörde des
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-13
Herkunftslandes fürdieGesamtaufsicht über die SolvabJJLiiätslag-e'
desUnternehmens verantwortlich sein muß ,unddaßdieBehörden
deretwaigen Aufnahme Staaten ,dieAufSichtsbehörde .desHerkunfts -
landes sounterrichten müssen ,daß diese dieihrübertragene
.(Jesamt aufsieht ausüben kann .
ZuArtikel 15:Technische Reserven
Esistvonausschlaggebender Bedeutung ,daß jedes Ver-
sicherungsunternehmen diezurErfüllung seiner vertraglichen Ver­
pflichtungen erforderlichen flnAnelelleu Mittel (technischen
Reserven )aufbringt .
Eine Koordinierung derBestimmungen über Berechnung ,Anlage
undBewertung der Aktiva war jedoch bisher noch nicht invollem
Umfang möglich *. ;
Während vorbehaltlich einer Späteren Koordinierung dieMehr­
zahl dereinschlägigen Bestimmungen zunächst demnationalen Gesetz­
geber überlassen blieben ,würden dieinArtikel 15enthaltenen
Grundsätze (Gleichwertigkeit ,Kongruenz )alsausreichend angesehen ,
umdasunmittelbare Ziel derRichtlinie zuerreichen ,dasaus­
schließlich darin besteht ,dieVoraussetzungen für eine Aufhebung
derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit fürVersicherungs -
unternehmen zuschaffen .
Ebenso soll auch derGrundsatz derBelegenheit der tech­
nischen Reserven bis zueiner später vorzunehmenden Koordinierung
aufrechterhalten bleiben .Diese spätere Koordinierung setzt voraus ,
daß zuvor sowohl dieFormalitäten fürdiegegenseitige Anerkennung
undVollstreckung vonGerichtsurteilen vereinfacht ,alsauch die .
konkursrechtlichen Bestimmungen fürVersicherungsunternehmen ein­
schließlich derBestimmungen über diebevorzugte Befriedigung
vonVersicherungsnehmern undDritten harmonisiert werden .
Eine Abweichung von diesem Grundsatz imFalle einer Be­
deckung dertechnischen Reserven durch Forderungen gegen Rückver -
sicherer ist dadurch gerechtfertigt ,daßalle Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit und desfreien Dienstleistungsverkehrs auf
•••/•••

-14-
demGebiet derRückversicherung durch eine Richtlinie desRats
vom 25.Februar 1964 (1)aufgehoben worden sind .
ZuArtikel 16:Solvabilitätsspanne
Diese Bestimmung bildet denEckpfeiler derganzen Richt­
linie ,aufdemdasgesamte System ruht ,dasindieGesetzgebung
derMitgliedstaaten eingeführt werden soll .Hiernach soll jedes
Versicherungsunternehmen nachweisen ,daß esneben dentechnischen
Reserven über freies Eigenkapital verfügt ,daswenigstens einen
einem bestimmten Solvabilitätsindex entsprechenden Betrag er­
reicht 5dieses freie Eigenkapital umfaßt sämtliche Geldmittel ,
über die dasUnternehmen verfügt ,umdenVerpf lichtungen nachzu­
kommen ,die zuerfüllen sind ,falls sich dietechnischen Reserven
als unzureichend erweisen .
Andererseits kann ein System ,das dieHöhe dieser Solvabili -
tätsspanne ausschließlich vom Umsatz abhängig macht ,inAnbetracht
derobengenannten Zielsetzung nicht alsbefriedigend angesehen
werden .DieGefahr einer Untertarifierung durch die Her-
unternehmen läßt sich nur vermeiden ,wenn auch die Haie der
Schadensbelastung berücksichtigt wird .Aus diesem Gi.;>ue soll
dieSolvabilitätsspanne sowohl nach derHöhe derBei^ragsein -
nahmen als auch nach dermittleren Schadensbelastun£ während der
letzten drei Geschäftsjahre berechnet werden ;derkindestbetrag
derSolvabilitätsspanne mußaemjeweils höheren beiden Indizes
entsprechen ,die sich ausden imvorgeschlagenen Text enthaltenen
Rechenoperationen ergeben .
Die fürbeide Varianten eingesetzten Prozentsätze wurden
aufGrund einer Methode errechnet ,dievonder OECD erarbeitet
worden istund aufstatistischen und versicherungsmathematischen
Untersuchungen basiert .ZurVervollständigung dieser Untersuchungen
soll eine Sachverständigengruppe unter Zugrundelegung neuerer Ge­
schäftsergebnisse auch untersuchen ,wiesich dieneuen Bestimmungen
über dieSolvabilitätsspanne aufdieVersicherungsunternehmen in
der EWG auswirken .
Die inAbsatz 4dieses Artikels vorgesehene Erleichterung
zugunsten derKrankenversicherung erklärt sich ausderTatsache ,
(l)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.56vo124«April 19"4
•••/•••

daßdieser Zweig einer sehr weitgehenden Aufsicht unterliegt und .
dieBerechnung dertechnischen Reserven nach einer Methode durch­
geführt wird ,diederjenigen derLebensversicherung weitgehend
ähnelt .
ZuArtikel 17:Garantiefonds
DieBestimmungen dieses Artikels beruhen auffolgender doppel­
tenNotwendigkeit :
a)beiseiner Gründung mußdasUnternehmen über einen
Mindestgarantiebetrag verfügen ,dessen Höhe ineinem Verhältnis
zurSchwere dervon ihm zudeckenden Risiken steht ;
b)während seines Bestehens mußdasUnternehmen über ge­
wisse Mindestsicherheiten verfügen ,deren Höhe sich nach demUmsatz
richtet .
ImRahmen derÜberrgangsbe Stimmungen mußten Erleichterungen
geschaffen werden füreinige Unternehmen ,diezurZeit noch nicht
über dieinderRichtlinie geforderten Mindestbeträge verfügen ,
jedoch ihre Verpflichtungen bisher immer erfüllt haben .
Tatsächlich führt dieVerpflichtung ,einen Minüestgarantiefonds
*
zuunterhalten ,dazu ,daßmittlere undkleine Unternehmen (mit
einem Beitragsauf kommen biszu2.500 .000Rechnungseinheiten )
mehrere Jahre lang eine höhere Solvabilitätsspanne aufrecht erhalten
müssen als diegroßen Unternehmen ,Nach Auffassung derSachver­
ständigen kann' jedoch einVersicherungsunternehmen nurdann ;,
reibungslos funktionieren ,wenn esüber diesen absoluten Mindesi -
betrag verfügt .Umdenmittleren undkleinen Versicherungsunter -
nehmen dieAnpassung an *diese erhöhte Belastung zuerleichtern ,
mußte ihnen daher eine längere Übergangszeit eingeräumt werden als
dengroßen Unternehmen .
Außerdem wurde derMindestbetrag desGarantiefonds füralle
Versicherungsvereine aufGegenseitigkeit herabgesetzt ,dadiese
kein festes Gesellschaftskapital ,sondern nur©inen Gründungs stock
haben undeinausreichender Schutz ihrer Mitglieder dadurch .ge­
sichert ist ,daß sienach derSatzung dieMöglichkeit haben ,Nach-
schußbeiträge vonihren Mitgliedern einzufordern oder ihre Leistungen
herabzusetzen . /

-16-
ZuArtikel 18:Freie Verfügung über dieVermögenswerte
Diefreie Verfügung über die Aktiva darf nurinsoweit be­
schrankt werden ,alsdies zurWahrung derInteressen der Ver­
sicherten unumgänglich ist .Aus diesem Grund wurde derGrundsatz
derfreien Wahl derzurBedeckung derSolvabilitätsspanne dienenden
Aktivwerte (nicht dagegen derzurBedeckung dertechnischen
Reserven dienenden Werte )sowie derGrundsatz derfreien Verfügung
über alle Vermögenswerte angewandt undbesonders hervorgehoben .
Jede Bestimmung ,wonach diezurBedeckung derSolvabilitätsspanne
dienenden Aktivwerte ganz oder teilweise ineinem bestimmten Ge­
biet belegen sein oder alsSicherheit hinterlegt werden müssen ,
würde demnach zum Inhalt dieser Richtlinie imWiderspruch stehen .
Ausnahmen von diesem Grundsatz der freien Verfügung über die
Aktiva sind nur für diegenau umgrenzten Fälle inArtikel 15
Abs .2(technische Reserven ),Art .20 (Wiederherstellung gesunder
Finanzverhältnisse )undArt .22 (Widerruf derZulassung )vorgesehen .
Absatz 3betrifft den Fall ,daß der Staat selbst Eigentümer
oder Hauptgesellschafter eines Unternehmens istund daher dessen
Investitionspolitik bestimmt .Eshandelt sich also hier nicht um
dieAusübung einer Aufsicht ,der dasUnternehmen alsganzes unter­
liegt ,sondern lediglich umdie Ausübung privater Rechte ,die dem
Staat auf Grund seiner Rechte als Gesellschafter zustehen .
ZuArtikel 19:Rechnungslegung
Die denVersicherungsunternehraen durch diesen Artikel aufer­
legte Verpflichtung erklärt sich ausderNotwendigkeit ,daßdie
staatlichen Aufsichtsbehörden ausreichend über die finanzielle Lage
der Unternehmen unterrichtet sein müssen .
Eshandelt sich inZiffer 1umeinfache Buchhaltungsunter -
lagen und statistische Unterlagen ,die jedes Unternehmen periodisch
vorlegen soll und fürdieerforderlichenfalls eineinheitliches
Muster festgelegt werden soll (vgl .Artikel 31Ziffer 1,a).
Die Gestaltung der Bilanz sowie derGewinn -undVerlustrechnung
derVersicherungsgesellschaften bleibt einer Regelung imRahmen
weiterer Koordinierungsmaßnahmen vorbehalten . •••/•••

-17-
ZuArtikel 20:Maßnahmen zurWiederherstellung gesunder
Finanzverhältnisse
Diebeiden indiesem Artikel behandelten Fälle betreffen die
unterschiedlich schwerwiegenden Anzeichen fürdasVorliegen einer
kritischen Situation ineinem Versicherungsunternehmen ,d.h.:
-wenn dieSolvabilitätsspanne unter denvorgeschriebenen Mindest -
betrag sinkt ,hat dasUnternehmen einen Plan zurWiederher­
stellung gesunder Finanzverhältnisse vorzulegen ;,dieser Plan .um-
faßt inderRegel eine mehr oder weniger langfristige Finanz -
politik ,dienotfalls auch dieAufnahme neuer Mitgesellschafter
vorsieht |
-wenn die technischen Reserven nicht mehr ausreichen oder der
Garantiefonds unter denvorgeschriebenen Betrag sinkt ,wird dem
Unternehmen einkurzfristiger "Finanzierungsplan "auferlegt ;
dieser Plan enthält inderRegel Maßnahmen ,wiedieHinterlegung
vonSicherheiten ,Verpfändungen ,Bestandsübertragungen usw.,die
eine rasche Beschaffung vonGeldmitteln ermöglichen *
DieEntscheidung darüber ,welche dieser Maßnahmen im
konkreten Fall anzuwenden sind ,wird demErmessen derMitglied­
staaten überlassen .Jedoch kann .dem Unternehmen nur imzweiten Fall
eine Beschränkung derfreien Verfügung über dieAktiva auferlegt
werden .
DieDurchführung dieser Pläne ,dieinerster Linie das je­
weilige Unternehmen selbst betrifft ,zuder jedoch -insbesondere
imzweiten Fall –auch Maßnahmen gehören ,welche dieTätigkeit
seiner Agenturen oder Zweigniederlassungen inanderen Mitglied­
staaten berühren ,erfordert eine besonders enge Zusammenarbeit
zwischen denzuständigen Behörden derMitgliedstaaten .
ZuArtikel 21:Bestandsübertragung und freiwillige Liquidation
Dieser Artikel beschränkt sich darauf ,einige Grundsätze
festzulegen ,die imFalle einer Bestandsübertragung oder frei­
willigen Liquidation eines Versicherungsunternehmens beachtet werden
müssen ,überläßt esjedoch denMitgliedstaaten ,dieEinzelheiten
desVerfahrens zuregeln .
DieNotwendigkeit ,dieBestandsübertragung von .einer vor­
herigen Genehmigung abhängig zumachen ,dieBestimmung ,wonach
•••/•••

-18-
derZessionar über eine Solvabilitätsspanne verfügen muß ,welche
demdurch dieBestandsübertragung erhöhten Geschäftsumf angent­
spricht ,sowie dieRechtswirksamkeit aergenehmigten Übertragung
gegenüber denbetroffenen Versicherungsnenmern -alle diese
Grundsätze beruhen auf demBestreben ,imInteresse der Versicherungs­
nehmer des zedierenden Unternehmens ein Mindestmaß anSicherheit
und Rechtsschutz zugewährleisten .
ZuArtikel 22:Widerruf der Zulassung
Artikel 22behandelt inZiffer 1denFall ,daß sich die zu­
ständige Behörde des Sitzlandes veranlaßt sieht ,die Zulassung zu
widerrufen ;diese Maßnahme muß dann dazu führen ,daß auch die Auf-
nahmeländer ihre Zulassung widerrufen .
Ziffer 2sieht dagegen den Fall vor ,daß nur die Aufnahme -
länder beabsichtigen ,die Zulassung zuwiderrufen .
Für diese beiden Fälle wird klargestellt und besonders be­
tont ,daß eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Auf­
sichtsbehörden erforderlich ist .
DieAufzählung der Voraussetzungen ,die einen Widerruf recht­
fertigen können ,ist imPrinzip erschöpfend .Durch denHinweis
(unter Ziffer 1c)undZiffer 2b)aufdieVerpflichtungen ,die
demUnternehmen nach nationalem Recht obliegen ,kann sich jedoch
die Liste der inFrage kommenden Begründungen erheblich verlängern .
Bedingung ist jedoch ,daß essich umeine schwerwiegende
Verletzung der sich aus demnationalen Recht ergebenden Ver­
pflichtungen handelt .Eine detaillierte Aufzählung der sich aus .
demnationalen Recht ergebenden Gründe für einen Widerruf darZu­
lassung ist ,wenigstens imAugenblick noch nicht möglich .Sie ist
auch für dieHerstellung derNiederlassungsfreiheit nicht erforder­
lich ,daeszunächst nur darauf ankommt ,daß dieeinschlägigen
nationalen Normen völlig unterschiedslos angewendet Y/erden .
Die zuständige Behörde istnicht zum Widerruf der Zulassung
verpflichtet ;sie verfügt vielmehr über einen gewissen Ermessens -
spielraum ,sodaß sie dieMöglichkeit hat ,das tatsächliche Gewicht
des zurBegründung eines etwaigen Widerrufs vorgebrachten Tat-
sachenmaterials zuberücksichtigen . »../•••

Schließlich werden noch «iniga -formelle Garantien festge­
legt .Diezuständigen Behörden müssen denWiderruf der -Zulassung
begründen ,und .dieMitgliedstaaten sollen einen Rechtsbehelf gegen
derartige Entscheidungen vorsehen.'
ZuKapitel III :Vorschriften fürAgenturen und Zweignieder -
lassungen von Unternehmen ,welche ihren Haup t-
sitz außerhalb der Gemeinschaft haben
■ZuArtikel 25:Mindestvoräussetzungen für dieZulassung
Dieser Artikel zählt ..dieVoraussetzungen -auf»an-welche ,«ich
dieeinzelnen .Mitgliedstaaten bei .derZulassung vonAgenturen und
Zweigniederlassungen solcher Unternehmen zuhalten haben *dieihren
Haupt sitz außerhalb derGemeinschaft haben .Hierdurch sollen diese
Agenturen undZweigniederlassungen einer Regelung unterworfen
werden ,dieder fü*Gemeinschaftsunternehmen geltenden Regelung
gleichwertig ist ,ohne daßletztere benachteiligt werden .
Dajedoch dieEWG-Mitgliedstaaten zurAufhebung derBe­
schränkungen derNiederlassungsfreiheit nurzugunsten der .Gemein­
•Schaftsunternehmen verpflichtet sind ,steht nach diesem Artikel
dieErteilung derZulassung fürAgenturen undZweigniederlassungen
von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft auch dann im
freien Ermessen derMitgliedstaaten ,wenn dieBetreffenden diege­
nannten Bedingungen erfüllen ..
Zudiesen Bedingungen gehört u.a.,daßnach Artikel 23
Ziffer ,1Buchstabe e)dieAgenturen undZweigniederlassungen
außergemeinschaftlicher Unternehmen eine Kaution hinterlegen müssen ,
umunter Berücksichtigung derTatsache ,daßderüberwiegende Teil
derVermögenswerte dieser Unternehmen sowie vor allem auch ihr Ge­
sellschaftskapital inder Regel außerhalb der Gemeinschaft belegen
ist ,dieGleichwertigkeit der vondiesen Unternehmen und den Ge­
meinschaftsunternehmen geforderten Garantien zugewährleisten .
ZuArtikel 24:Technische Reserven
DieVorschriften über dietechnischen Reserven entsprechen
denjenigen ,dieauch fürGemeinschaftsunternehmen gelten (Artikel .15
Ziffer 1bis 3).Eine Befreiung vondendieBelegenheit dieBer Re­
serven betreffenden Bestimmungen istjedoch ausgeschlossen .
•••/•••

-20-
ZuArtikel 25und 26:Solvabilitätsspanne undGarantiefonis
DieAgenturen undZweigniederlassungen vonUnternehmen ,welche
ihren Hauptsitz außerhalb derGemeinschaft haben ,unterliegen derAufsicht
des jeweiligen Tätigkeitslandes .
Diezuständige Aufsichtsbehörde dieses Landes istberechtigt
nachzuprüfen ,obdieAgentur oder Zweigniederlassung eine Solvabilitäts -
spanne wahrt ,deren Höhe sich nach ihrem Geschäftsumfang sowie nach dem
Mindestgarantiefonds richtet ,wobei aufletzterem jedoch dienach Artikel 23
Ziffer 2e)hinterlegte Anfangskaution angerechnet wird .DieAktiva zur
Bedeckung derSolvabilitätsspanne müssen imStaatsgebiet desMitgliedstaats
belegen sein ,derdieZulassung erteilt hat .Diese Verpflichtung ,derdie
Gemeinschaftsunternehmen nicht unterliegen ,beruht aufderÜberlegung ,daß
dasGesellschaftskapital sowie imallgemeinen eingroßer Teil derVermögene -
werte der Unternehmen aus dritten Ländern außerhalb der Gemeinschaft an­
gelegt sind .Wahrend nun dieMitglieäctaaten aufGrund desRömischen
Vertrages gehalten sind ,aufdemGebiet desKapitaltransfers sowie der
gegenseitigen Anerkennung undVollStreckung vonUrteilen undauch desKonkurs -
rechts Gen^eir .schaftslösungen auszuarbeiten ,besteht eine derartige Ver­
pflichtung fürdritte Länder nicht ,.Jedoch istdieMöglichkeit vorgesehen
worden ,inbesonderen Abkommen zwischen derEWGundeinem Drittstaat
(Artikel 28)vondieser Vorschrift abzuweichen .
Außerdem istdieBelegenheitsvorschrift ,welche dieVermögens­
werte betrifft ,diedenGegenwert derSolvabilitätsspanne darstellen ,für
die inmehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig zugelassenen außergemeinschaft -
lichen Unternehmen dadurch abgeschwächt worden ,daßsiegewisse Erleichterungen
beantragen können (Artikel 26Ziffer l).
ZuArtikel 27:Buchhaltungsunterlagen undMaßnahmen zur
Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse
Durch diesen Artikel werden dieAgenturen undZweigniederlassungen
vonUnternehmen mitSitz außerhalb derGemeinschaft indieAnwendung der
inArtikel 19und20fürdieGemeinschaftsunternehmen vorgesehenen Vor­
schriften einbezogen .
•••j•••

-21-
ZuArtikel 28:Abkommen zwi&chen der EWG und Dritt Staaten
Die für dieAgenturen und Zweigniederlassungen von Unter­
nehmen aus Drittsrtaaten vorgesehene Regelung und insbesondere die
Verpflichtung ,einen bestimmten Betrag alsKaution zuhinterlegen .
(Artikel 23Ziffer 2e)sowie dieBestimmungen ,wonach diezurBe­
deckung derSolvabilitätsspanne dienenden Aktiva imStaatsgebiet
derMitgliedstaaten belegen sein müssen ,bezweckt dieGewähr­
leistung einer Mindestgarantie zumSchutz derVersicherten -inder
Gemeinschaft .Eswäre jedoch nicht zurechtfertigen ,wenn man diese
Sonderbedingungen auch dann noch aufrechterhalten wollte ,wenn
eindrittes Land dendemGemeinsamen Markt angehörenden Versiche -
rungsnehmern gleichwertigen Schutz gewährleistet .
Ausdiesem Grunde wurde -unter derVoraussetzung derGegen­
seitigkeit -dieMöglichkeit vorgesehen ,daßdurch denAbschluß
von Abkommen zwischen der EWG einerseits und einem dritten Land
andererseits von den inKapitel IIIenthaltenen Bestimmungen abge­
wichen werden kann »Indiesen Abkommen wird dieGleichwertigkeit
des Schutzes iaeinzelnen näher zuvereinbaren sein .
ZuKapitel IV:Übergangsbestimmungen
ZuArtikel 29und 30:Bestimmungen ,welche teils dieinnerge­
meinschaftlichen und teils die inDritt­
ländern ansässigen Unternehmen betreffen
DieAnwendung dieser Richtlinie hat ineinigen .Mitgliedstaaten
dieAusdehnung ,derAufsicht aufVersicherungszweige zurFolge ,die
bisher noch nicht derAufsicht unterlagen .Aus diesem Grunde sieht
Artikel 29fürdiebereits zugelassenen Unternehmen und fürUnter­
nehmen ,diezurZeit nicht zurBeantragung einer behördlichen Zu­
lassung verpflichtet sind ,unterschiedliche Übergangsmaßnahmen vor .
Eswerden Übergangsfristen festgelegt ;diese Fristen können
jedoch unter bestimmten Voraussetzungen ausdenvorstehend darge­
legten Gründen (vgl .Begründung zuArtikel 17)fürmittlere und
kleine Unternehmen verlängert werden ,umihnen dieAnpassung zuer­
leichtern .
•*' 'Diese Übergangsbestimmungen hindern jedoch nioht ,daßdie
Beschränkungen derNiederlassungsfreiheit füralle Unternehmen ,
dieeine Direktversicherung außer derLebensversicherung betreiben ,
bereits vorAblauf derausschließlich wegen derKoordinierungs -

-22-
maßnahmen vorgesehenen Ubergangszeiten beseitigt werden .
DieBestimmung vonArtikel 29Ziffer 5erklärt sich daraus ,
daßnach Artikel 6Ziffer 3dieMitgliedstaaten dieZulassung
nicht mehr vonderHinterlegung einer Sicherheit oder derStellung
einer Kaution abhängig machen können .
ZuArtikel 31sZusammenarbeit mitdennationalen Verwaltungen
Artikel 31erschien notwendig ,umdieBestimmungen der
Richtlinie zuvervollständigen und insbesondere eine sinnvolle
Zusammenarbeit zuerreichen ,diegeeignet ist ,zueiner gemein­
samen Lösung der evtl .bei der Anwendung der Richtlinie auftauchenden
Probleme zugelangen .
Das indieser Richtlinie vorgesehene Aufsichtssystem erfordert
eine enge Zusammenarbeit der zuständigen einzelstaatlichen Behörden
3owohl untereinander als auch mit der Kommission .Diese Zusammen­
arbeit ,dieRatundKommission nach Artikel 54Absatz 3b)
sicherzustellen haben ,findet einerseits inderVerflechtung der
nationalen Versicherungsmärkte eine zusätzliche Rechtfertigung und
erhält durch sie andererseits ein sehr weites Anwendungsfeld .
ZuArtikel 32;Revisionsklausel
Die inder vorliegenden Richtlinie für dieVersicherungs -
unternehmen vorgesehene Regelung weicht erheblich vondenRegelungen
ab,die zur Zeit indenmeisten Mitgliedstaaten derGemeinschaft
gelten .Daher soll nach Artikel 32dieKommission binnen fünf
Jahren nach Notifikation derRichtlinie prüfen ,wie sie sich in
der Praxis auswirkt und soll dem Rat ggf .Zusätze und Änderungen
vorschlagen ,dienotwendig sind ,umdie neue Regelung imeinzelnen
den tatsächlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen anzupassen .
•••/•

-23-
INHALTSVERZEICHNIS
KAPITEL I:Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1; Gegenstand ,derRichtlinie
Artikel 2 VomGeltungsbereich ausgeschlossene Versicherungen und
Geschäftsvorgänge
Artikel 3 Ausschließung vonVersicherungsvereinen aufGegenseitigkeit
Artikel 4 Ausschließung öffentlich-rechtlicher undhalböffent -
licher Anstalten
Artikel 5 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II:Vorschriften für Unternehmen mit Sitz inder Gemeinschaft
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12Zulassungsbedmgungen
Behördliche Zulassung
Geltungsbereich derZulassung
Voraussetzungen fürdieZulassung imSitzland
Tätigkeitsplan imSitzland'
Voraussetzungen fürdiöZulassung imAufnahmeland
Tätigkeitsplan imAufnahmeland
Ablehnung derZulassung undRechtsbehelfe hiergegen
Abschnxtt B:Ausubungsbedingungen
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21Aufsichtsprinzip
Gesamtaufsicht durch die Aufsichtsbehörde des Herkunfts -
landes ■■■ >•
Technische Reserven
Solvabilitatsspanne
Garantiefonds
Freie Verfügung über dieVermögenswerte
Rechnungslegung und dazugehörige Unterlagen
Maßnahmen zurWiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse
Bestandsübertragung und freiwillige Liquidation
•••/#••

-24-
Abschnitt C:Widerruf derZulassung
Artikel 22 Voraussetzungen una Verfahren
KAPTT3L III
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28Vorschriften fürAgenturen und Zweigniederlassungen
vonUnternehmen ,welche ihren Hauptsitz außerhalb der
Gemeinschaft haben
Mindestvoraussetzungen für dieZulassung inden einzelnen
hit<3:1e0.ntaoten
Tecnnis '?ne Reserven
Solvabilitätsspanne und Garantiefonds
Solvabi.I.itätsvorschriften bei Tätigkeit inmehreren
Mitgl iedstaaten
Buchhalt.unpsunterlagen undMaßnahmen zurWiederherstellung
gesunder Finanz Verhältnisse
Zweiseitige Abkommen mit Drittstaaten
KAPITEL IV;Übergangsbestimmungen
Artikel 29 Für Unternehmen mit Sitz inder Gemeinschaft
Artikel 30 Für Unternehmen mit Sitz inDrittstaaten
KAPITEL V; .Schlußbestimmungen
Artikel 31 Zusammenarbeit der Kommission mit den nationalen
Veva'■.~>•Jgn
Artikel 32 RevioionyV l:vasel
Artikel 33 Frist für die Anwendung derRichtlinie
Artikel 34 Unterrichtung über Änderungen imnationalen Reeht
Artikel 35 Klassifizierung ;sohrcna .derVersicherungszweige
ArtiVel 36 Emtifanger der fclinien

-25-
VORSCHLAG
füreine erste Richtlinie desRates zurKoordinierung derdie
AufnaJtime undAusübung derDirektversicherung (außer Lebensver­
sicherung )betreffenden Rechts -undVerwaltungsvorschriften
(Artikel 57Absatz 2EWGV )
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdessen Artikel 57Absatz 2,
gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen
derNiederlassungsfreiheit (1),insbesondere aufdessen Ab­
schnitt IV,C,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach demAllgemeinen Programm istfürDirektversicherungsunternehmen
dieAufhebung derdieGründung vonAgenturen undZweignieder -
lassungen erschwerenden Beschränkungen vonderKoordinierung
derZulassungs -undTätigkeitsvoraussetzungen abhängigj diese
Koordinierung istzunächst beidenDirektversicherungsunternehmen
mitAusnahme derLebensversicherung vorzunehmen ,
UndieAufnahme undAusübung dieser Versicherungstätigkeit zu
erleichtern ,istesnotwendig ,dieUnterschiede zwischen ,den
Aufsichtsrechten dersechs Mitgliedstaaten zubeseitigen ,wobei
einangemessener "Schutz derVersicherten und derDritten in ,
allen Mitgliedstaaten gewahrt bleiben muß .Zudiesem Zweck sind
insbesondere dieVorschriften über die fin'anz-i'ölle Ausstattung
derVersicherungsunternehmen zukoordinieren ,'
Eine Einteilung derRisiken nach Versicherungszweigen istins­
besondere erforderlich ,umdieTätigkeiten ,dieGegenstand der
vorgeschriebenen Zulassung sind ,und dieHöhe desMindestgarantie -
fonds zubestimmen ,diesich nach demjeweils betriebenen Ver-
sicherungszweig richtet .
(1)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.-2vom15»Januar 1962 ,
Seite 56/62

-26-
Eserscheint richtig ,diejenigen Versicherungsvereine aufGegen­
seitigkeit vomAnwendungsbereich derRichtlinie auszunehmen ,die
aufGrund ihrer rechtlichen Verfassung bestimmte Sicherheitsvor -
aussetzungen erfüllen und besondere finanzielle Garantien bieten .
Ebenso ist eszweckmäßig ,bestimmte Anstalten einiger Mitglied­
staaten auszuschließen ,deren Geschäftstätigkeit sich nur auf
einen engen Umkreis erstreckt undauch durch dieSatzung auf
einen bestimmten Bezirk beschränkt wird .
Die Frage ,obeszulässig ist ,daß Krankenversicherung ,Kredit -
und Kautionsversicherung bzw .Rechtsschutzversicherung neben­
einander oder gleichzeitig mit anderen Versicherungszweigen be­
trieben werden ,ist inden einzelnen Mitgliedstaaten unterschied­
lich geregelt ;hauptsächlich zeichnet sich diese Unterschied­
lichkeit derversicherungsrechtlichen Regelung bei der Lebens­
versicherung ab ;daher erscheint eszweckmäßig ,die Regelung
dermit der eventuellen Beibehaltung von Bestimmungen auf dem
Gebiet derSpartentrennung zusammenhängenden Probleme denKoor-
dinierungsrichtlinien für die Lebensversicherung vorzubehalten .
Esläßt' sich jedoch nur schwer vorhersehen ,welche Folgen sich
auf dem' europäischen Versicherungsmarkt ergeben werden ,wenn
nach Aufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit für
dieanderen Versicherungszweige außer derLebensversicherung ,
dieFrage der Spartentrennung weiterhin unterschiedlich geregelt
ist ;daher müssen für denFall ,daß sich aufdiesem Gebiet ernst­
hafte Schwierigkeiten ergeben sollten ,kurzfristig entsprechende
Gegenmaßnahmen vorgesehen werden .
Injedem Hitgliedataet müssen sämtliche uhter diese Richtlinie
fallenden Versicherungszweige derAufsicht unterworfen werden .
Diese Aufsicht istnurdurchführbar ,wenn dieVersicherungstätig -
keit voneiner staatlichen Zulassung abhängig gemacht wird .Die
Voraussetzungen fürErteilung undWiderruf dieser Zulassung bedürfen
einer näheren Regelung .Ferner istdieSchaffung eines Rechtsbe -
helfs gegen Versagungs -oder Widerrufsentscheidungen unumgänglich .
Diesogenannten Transportversicherungszweige inBuchstabe A,Ziff .
4,5,6,7und 12derAnlage sowie dieKreditversicherungszweige in
Buchstabe A,Ziff .14und 15derAnlage bedürfen einer elastischen
Regelung ,weil siesich denständig wandelnden Gegebenheiten
des internationalen Waren -und Kreditverkehrs anpassen müssen .
*••/•••

-27-
Nach einer gemeinsamen Methode zurBerechnung dertechnischen
Reserven wird zurZeit aufinternationaler Ebene gesucht .Deshalb er-,
scheint eszweckmäßig ,dieKoordinierung dieser Fragen späteren Richt­
linien zuÜberlassen ,insbesondere soweit essich umdieBestimmung
derAnlagearten undumdieBewertung derAktiva handelt .
DieVersicherungsunternehmen müssen neben technischen Reserven ,die
zurErfüllung dervertraglichen Verpflichtungen ausreichen ,auch
über eine zusätzliche Reserve ,d.h .eine durch freies Vermögen
gedeckte sogenannte Solvabilitätsspanne verfügen ,umfüralle .
Wechselfälle desGeschäftsbetrieben gerüstet zusein }umzuer­
reichen ,daß sich diediesbezüglichen Bestimmungen aufobjektive
Kriterien stützen undfürgleich große Versicherungsunternehmen
gleiche Wettbewerbsbedingungen entstehen lassen ,muß diese Spanne
imVerhältnis zudemgesamten Geschäfts umfang desUnternehmens
stehen und istnach zwei Sicherheitsindiaes zubestimmen ,mänlich
nach demBeitragsaufkommen und derSchadensbelastung .
Esaußferner einMindestgarantiefonds vorgeschrieben werden ,
dessen Höhe sich nach dem indeneinzelnen betriebenen Zweigen
bestehenden Risiko richtet und zwar sowohl umsicherzustellen ,daß
dieUnternehmen bei ihrer Gründung über ausreichende Mittel ver­
fügen ,als auch umzuverhindern ,daßdieSolvabilitätsspanne im .
Laufe derGeschäftstätigkeit jemals unter eine Min&estsicherheits -
grenze absinkt .
Essind Maßnahmen vorzusehen fürdenFall ,daßsich die -finanzielle
Lage desUnternehmens sogestalten sollte ,daß esihm schwer -
fallen könnte ,seine Verpflichtungen zuerfüllen .
Diekoordinierten ,dieAusübung derDirektversicherung innerhalb
derGemeinschaft regelnden Bestimmungen ,müssen grundsätzlich fürsämt­
liche auf demMarkt tätigen Unternehmen gelten ,also auch fürAgen­
turen undZweigniederlassungen vonUnternehmen mit Sitz außerhalb
derGemeinschaft ,Hinsichtlich der Aufsicht sind für diese Agen­
turen undZweigniederlassungen jedoch Sondervorschriften er­
forderlich ,weil sich dasVermögen derMuttergesellschaften außer­
*
halb der Gemeinschaft befindet .

-28-
Gleichwohl sind diese Sondervorschriften elastisch zuhandhaben ,
wobei jedoch derGrundsatz gewahrt bleiben muß ,daßAgenturen und
Zweigniederlassungen derartiger Versicherungsunternehmen nicht
günstiger behandelt werden dürfen als die inder Gemeinschaft an­
sässigen Unternehmen .
Gewisse Übergangsmaßnahmen sind erforderlich ,uminsbesondere be­
reits bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen die An­
passung andieneuen Vorschriften zuermöglichen ,die von den
Mitgliedstaaten aufGrund dervorliegenden Richtlinie erlassen
werden ,wobei Art .53des Vertrages von Rom zubeachten ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

-29-
KAPITEL ItALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Dievorliegende Richtlinie "betrifft dieAufnahme undAusübung
derselbständigen Tätigkeit derDirekt Versicherung durch Versiehe -,
rungsunternehmen inden Zweigen ,dieinderAnlage zudieser Richt­
linie bezeichnet sind . "
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt nicht :
1.fürdiefolgenden Versicherungen »
a)diegesamte Lebens Versicherungsbranche ,d.h .insbesondere
folgende Versicherungen :Versicherung aufdenErlebensfall ,Ver­
sicherung aufdenTodesfall ,gemischte Versicherung ,.Lebensversicherung
mitPrämienrückgewähr ,Tontinenversicherung ,Heirats -undGeburten -
versicherung ;
' .
b)dieRentenversicherung ;
c)dievonden ,Lebensversicherungsunternehmen betriebenen Zu­
satzversicherungen zurLebensversicherung :d.h .Versicherung gegen
Körperverletzung einschließlich .Berufsunfähigkeit ,Versicherving gegen
Todinfolge Unfalls ,Versicherung gegen Invalidität infolge Unfalls ,
Versicherung gegen Berufsunfähigkeit infolge Krankheit oder Kräfte -
verfalls ,Heilkoötenversicherüngj
d)dieSozialversicherung |
2.fürdiefolgenden Geschäftsvorgänge :
a)Kapitalisationsgeschäfte ,wiesieindenGesetzen dereinzelnen
Mitgliedstaaten definiert sinds
* « I ,
>b)dieGeschäfte -,derfüi »Versorgungs -undUnterstützungszwecke
geschaffenen Institutionen ,deren Leistungen sich ^nach denverfügbaren
Mitteln richten ,während dieHöhe derMitgliedsbeiträge pauschal fest­
gesetzt wird .
/

-30-
Artikel 5
1. DieRichtlinie betrifft nicht dieVersicherungsvereine auf
Gegenseitigkeit ,
-deren Satzung dieMöglichkeit vorsieht ,Mitgliedsbeiträge nachzu -
fordern oder dieLeistungen herabzusetzen ,
-deren Tätigkeit sich aufdieSchaden -,Unfall -oder Krankenver­
sicherung beschränkt unter Ausschluß derHaftpflichtversicherungs -
risiken -essei denn ,daß diese zusätzlichen Risiken imSinne von .
Buchstabe CderAnlage darstellen -sowie der Kredit -undKautions -
versicherungsrisiken ;
-deren Mitgliederzahl J.000 nicht übersteigt ;
-deren jährliches Beitragsaufkommen denBetrag von 200 .Q00Rechnungs -
einheiten nicht überschreitet und
-deren Beitragsauf kommen mindestens zurHälfte vonnatürlichen Per­
sonen stammt ,dieMitglieder desVersicherungsvereins auf Gegen­
seitigkeit sind .
2. Siebetrifft ferner nicht Versicherungsvereine aufGegen­
seitigkeit ,die mit einem anderen Unternehmen gleicher Art eine Ver­
einbarung des Inhalts getroffen haben ,daßletzteres alle Ver-
sicherungsverträge rückversichert undhinsichtlich derErfüllung
derVerbindlichkeiten ausdenVersicherungsverträgen anstelle des
zedierenden Unternehmens tritt .
Indiesem Fall istjedoch dasübernehmende Rückversicherungs -
Unternehmen den Vorschriften dieser Richtlinie unterworfen .
Artikel 4
Sofern ihre durch Gesetz oder Satzung festgelegte gebietliche
Zuständigkeit undihrbranchenmäßiger Geschäftsbereich nicht ge­
ändert werden ,betrifft dieRichtlinie nicht :
a)diefolgenden öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten inder
Bundesrepublik Deutschland :
•••i•■•

1.Badische Gebäudeversicherungsanstalt ,Karlsruhe
2.Bayerische Landesbrandversicherungsanstalt ,München
3.Bayerische Landestierversicherungsanstalt ,Schlachtviehver -
sicherung ,München
4»Braunschweigische Landesbrandversicherungsapstalt ,Braunschweig
5.Hamburger Feuerkasse ,Hamburg
.6.Hessische Brandversicherungsanstalt (Hessische Brandversicherungs
kammer ),Darmstadt
7.Hessische Brandversicherungsanstalt ,Kassel
8.Hohenzollerische Feuerversicherungsanstalt ,Sigmaringen
9*Lippische Landesbrandversicherungsanstalt ,Detmold
10.Nassauische Brandversicherungsanstalt ,Wiesbade»' ;
11*Oldenburgische Landesbrandkasse ,Oldenburg
12.Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse ,Auriob
13.Feuersozietât Berlin ,Berlin
14«Württembergische Gebäudebrandversicherungsanstalt ,Stuttgart .
Eine satzungsmäßige Änderung dergebietlichen Zuständigkeit'
liegt nicht vor ,wenn dieMonopolanstalten verschmolzen werden
sollten unddieneu entstehende Anstalt dieselbe gebietliche Zu­
ständigkeit hatwiebeide verschmolzenen Anstalten zusammen ?ebenso
liegt auch keine Änderung de»branchenmäßigen Geschäftsbereiches vor ,
wenn eine dieser Anstalten für dasgleiche Gebiet einen oder mehrere
Versicherungszweige einer anderen dergenannten Anstalten übernimmt .
b)dienachstehend genannten Einrichtungen mitSitz inder
Französischen Republik :
1.Caisse départementale Incendie desArdennes
2.Caisse départementale Inoendie delaCote d'Or
3.Caisse départementale Incendie delaMarne
4.Caisse départementale Incendie delaMeuse
5.Caisse départementale Incendie delaSomme
6.Caisse départementale Grêle duGers
7.Caisse départementale Grêle del'Hérault
8.Caisses départementales d'Assurance desplanteurs detabac ;

-32-
c)dieCassa diPrevidenza per l'assicurazione degli sportivi
(Sportass ),dieihren Sitz inderItalienischen Republik hat .
Artikel 5
ImSinne dieser Richtlinie ist zuverstehen unter :
a)Rechnungseinheit sdieinArtikel 4derSatzung derEuropäischen
Investitionsbank festgelegte Einheit ;
b)Kongruenz :dieBedeckung vonVerpflichtungen ,deren Erfüllung
ineiner bestimmten Währung gefordert werden kann ,durch Aktivposten ,
deren Wert indergleichen Wahrung veranschlagt istoder dieindieser
Währung handelbar sind ;
c)Belegenheit derAktiva :Vorhandensein beweglicher oder nicht
beweglicher Aktiva auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates ohne Hinter -
legungszwang und ohne daß für diebeweglichen Aktiva derartige restrik­
tive Maßnahmen vorgeschrieben werden wiebeispielsweise die Eintragung
vonHypotheken .Aktivposten ,die inForderungen bestehen ,gelten als
indemMitgliedstaat belegen ,indem die Titel verwahrt werden .
•·Ι··Φ

KAPITEL II:
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN MIT SITZ INDER GEMEINSCHAFT
Abschnitt A:Zulassungsbedingungen
Artikel 6
1. Jeder Mitgliedstaat macht dieAufnahme derDirektversicherungs -*-
tätigkeit inseinem Staatsgebiet voneiner behördlichen Zulassung ab­
hängig .
2. Diese Zulassung muß beider zuständigen Behörde desbetreffenden
Mitgliedstaates beantragt werden von :
a)Unternehmen ,dieihren Sitz imHoheitsgebiet dieses Staates
begründen wollen ;
b)Unternehmen ,deren Sitz sich ineinem anderen Mitgliedstaat
befindet und die aufdem Gebiet dieses Staates eine Zweignieder -
lassung oder Agentur errichten wollen ;
c)Unternehmen ,diedieZulassung gemäß Buchstaben a)undb)
bereits erhalten haben undihre -Tätigkeit aufdemGebiet dieses Staates
aufandere Versicherungszweige ausdehnen ;
d)Unternehmen ,dieihre Tätigkeit über denTeil desStaatsge -
bietes hinaus ausdehnen ,fürden sienach Artikel 7Ziffer 1zuge­
lassen sind .
» • • '
3. DieMitgliedstaaten machen dieZulassung weder vonderHinter -
Λ ·
legung einer Sicherheit noch vonderStellung einer Kaution abhängig .
<
Artikel 7
1. DieZulassung gilt für -Wsgesamte Staatsgebiet ,esseidenn ,
daß derAntragsteller eine Beschränkung derZulassung aufeinen Teil
desStaatsgebietes beantragt unddasnationale Recht ,dies gestattet .

-34-
2* DieZulassung wird fürjeden Versicherungszweig gesondert er­
teilt undbezieht sich jeweils aufdenganzen Zweig ,sofern der An-r
tragsteiler nicht nureinen Teil derjenigen Risiken zudecken beab­
sichtigt ,dienach Buchstabe AderAnlage zudiesem Versicherungszweig
gehören .
a)Jeder Mitgliedstaat kann dieZulassung auch fürmehrere Ver-
sicherungszweige gemeinsam unter derinderAnlage unter Buchstabe B
genannton zusammenfassenden Bezeichnung erteilen .
b)Diefüreinen oder mehrere Zweige erteilte Zulassung umfaßt
auch dieDeckung zusätzlicher Risiken ineinem anderen Zweig ,wenn die
inderAnlage unter Buchstabe Cvorgesehenen Bedingungen erfüllt sind .
c)Bis zumErlaß weiterer Koordinationsnormen ist die Bundes­
republik Deutschland berechtigt ,das Verbot aufrechtzuerhalten ,wonach
auf ihrem Staatsgebiet die Zweige derKranken -,Kredit -,Kautions -
oder Rechtsschutzversicherung nicht nebeneinander bzw .nicht mit
anderen Zweigen zusammen betrieben werden dürfen .
Artikel 8
1. Jeder Mitgliedstaat verlangt ,daßUnternehmen ,die auf
seinem Staatsgebiet begründet werden und umZulassung nachsuchen ;
a)eine derfolgenden Rechts -(Betriebs -)Formen annehmen :
-inder Bundesrepublik Deutschland :
"Aktiengesellschaft ,Versicherungsverein aufGegenseitigkeit ,
Öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen ";
-imKönigreich Belgien :
"societe anonyme (naamloze vennootschap )", "société encommandite
paractions (vennootschap bijwijze vangeldschieting opaandelen )",
"association d'assurance mutuelle (onderlinge verzekeringsmaat­
schappij )", "société coopérative (coöperatieve vennootschap )";

-inderFranzösischen Republik :.
"société anonyme ","société àforme mutuelle ","mutuelle "; !
-mderItalienischen Republik : • ;
"società perazioni ","società cooperativa ","mutua assicurazione "}
-imKönigreich derNiederlande t
"naamloze vennootschap ","onderlinge waarborgsmaat schappij ",
"coöperatieve vereniging ":
-imGroßherzogtum Luxemburg :
"société anonyme ","association d'assurances mutuelles ":
b)ihren Gesellschaftszweck aufdieVersicherungstätigkeit bzw .
aufsolche Geschäfte begrenzen ,dieunmittelbar hiermit inZusammenhang
stehen ,unter Ausschluß jeder anderen Geschäftstätigkeit :
c)einen Tatigkeitsplan gemafi Artikel 9vorlegenj
d)sich verpflichten ,dieSolvabilitätsspanne nach Artikel 16
Ziffer 3einzuhalten undüber denMindestbetrag desGarantiefonds
nach Artikel 17Ziffer 2verfügen ; ,^
2. EinUnternehmen ,dasdieGenehmigung zurAusdehnung seines Ge­
schäftsbereiches aufandere Zweige oder -imSinne vonArtikel 6
Ziffer 2Buchstabe d-aufeinen anderen Teil desStaatsgebietes
beantragt imußfürdiese anderen Zweige oder diesen anderen Teil des
Staatsgebiets einen Tätigkeitsplan vorlegen ,der demnachstehenden
Artikel 9entspricht .
Esmußaußerdem nachweisen ,daßesdieSolvabilitätsspanne wahrt .
Falls derneuö |Versicherungszweig einen höheren Mindestgarantiebetrag er
fordert alszuvor ,mußesauch nachweisen ,daßesinÜbereinstimmung
mit Artikel 17Ziffer 2über diesen Mindestbetrag verfügt ,
3. Bis zueiner weiteren Koordinierung können dieMitgliedstaaten
weiterhin Vorschriften anwenden ,die eine Genehmigung derSatzung ,

-36-
derAllgemeinen undBesonderen Versicherungsbedingungen undderTarife
sowie einen Nachweis derfachlichen Eignung derVorstandsmitglieder
vorschreiben .Voneiner Bedürfnisprüfung darf jedoch dieErteilung
derGenehmigung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen .
Artikel 9
DerinArt .8,Abs .1c)genannte Tätigkeitsplan hatfolgende
Angaben zuenthalten :
a)dieRisiken ,diedasUnternehmen decken will ;dieAllgemeinen
undBesonderen Versicherungsbedingungen ,die esdenVersicherungsver -
trägen zugrunde legen wird ;
b)diefürdieeinzelnen Gruppen vonVersicherungsgeschäften
vorgesehenen Tarife ;
c)dieGrundzüge dergeplanten Rückversicherungspolitik ;
d)dieZusammensetzung desMindestgarantiefonds ;
e)diesonstigen finanziellen Mittel ,diedazu bestimmt sind ,
die Kosten des Aufbaus der Verwaltung und eines Vertreternetzes zu
bestreiten ,jedoch nur bis zurHöhe desBetrages ,der für denMindest -
garantiefonds vorgeschrieben ist ;
f)Voranschläge fürdieKosten desGeschäftsbetriebes (ohne
dieAufwendungen fürUonAufbau derVerwaltung ),d.h .namentlich die
laufenden Gemeinkosten und dieAufwendungen fürProvisionen während
derersten drei Geschäftsjahre ;
g)Schätzung desvoraussichtlichen Beitragsaufkommens undder
voraussichtlichen Schadensbelastung während der ersten drei Geschäfts­
jahre ;
h)dievoraussichtliche Kassenlage ;
i)Vorausschätzungen der zurAbdeckung derVerpflichtungen und
Gewährleistung derSolvabilitätsspanne erforderlichen finanziellen
Mittel .
DieAngaben zua)und b)entfallen ,wenn die inderAnlage unter
Buchstabe AZiff .4»5>6,7und 12aufgeführten Risiken gedeckt v/erden

-\',Vdie .Angabe zub)entfällt ,wenn dieVersicherung dieDeckung der
inderAnlage unter Buchstabe AZiff .14und 15genannten Risiken #V
zumGegenstand hat .- ' '
-r&a
Artikel 10 -J-*&VO/?**-»..
1. Jeder Mitgliedstaat verlangt ,daßeinUnternehmen mit Sitz im
Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaates welches umGenehmigung z
Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung nachsucht :
a)seine Satzung vorlegt unddieKamen -seiner Vorstandsmit - ■
.-.v.**s .
glieder bekanntgibt j • » >
.'••4
b)eine Bescheinigung derzuständigen Behörde seines Sitzlandes ..*
vorlegt ,ausderhervorgeht ,fürwelche Versicherungszweige das *Unter -; '
nehmen dort zugelassen istundwelche Risiken estatsächlich deckt } -i-*-'
dieBescheinigung mußauch bestätigen ,daßesüber denMindestgaranti^-fÄ .^;
betrag verfügt oder ,falls dieser höher ist ,dennach Artikel 16 '4-
Ziffer 3berechneten Mindestbetrag derSolvabilitätsspanne wahrt j
c)einen Tätigkeitsplan nach Artikel 11vorlegt ; • '*>
d)einen Hauptbevollmächtigten benennt ,derseinen Wohnsitz ■
•.'•Sir
(oder ,wenn essich umeine juristische Person handelt ,ihren Gesell -.v•^v.-3\§vj
schaftssitz )imAufnahmeland hatundmitausreichender Vollmacht ver--: -Tvi.v\i
>•A*.-sehen ist ,umfürdasUnternehmen Dritten gegenüber zuhandeln und
'v*ïF.i *
.esbei Verwaltungsbehörden und vor den Gerichten des Aufnahmelandes
zuvertreten . • '
, ■ ■ ■'
DerBevollmächtigte kann vondemMitgliedstaat nur ausGründen .
deröffentlichen Ordnung abgelehnt werden .DieAblehnung kann jedoch
-■
auch aufdenMangel fachlicher Eignung gestützt werden ,soweit eine »Kv*•
solche fachliche Eignung auch vomLeiter eines Unternehmens mit Sitz
indembetreffenden Staat verlangt wird . ,
2.Jeder Mitgliedstaat verlangt voneiner Agentur oderZweigniederv^^# .
lassung ,dieihre Geschäftstätigkeit aufandere Versicherungszweige
oder -imFalle desArtikels 6Ziffer 2Buchstabe d)-aufeinen ••
anderen Teil desStaatsgebietes ausdehnen will ,daßsieeinen Tätig -.
'keitsplan nach Artikel 11vorlegt .

-38-
J. Bis zueiner weiteren Koordini erung können dieMitgliedstaaten
weiterhin solche nationalen Vorschriften beibehalten ,die eine Ge­
nehmigung derAllgemeinen undEescnderen Versicherungsbedingungen
sowie der Tarife vorschreiben ,die dasUnternehmen imAufnahmeland anzu­
wenden beabsichtigt .Von einer Bedürfnisprüfung darf jedoch die Er­
teilung derGenehmigung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen .
Artikel 11
1. DerTätigkeitsplan einer Agentur oder Zy/eigniederlassung im
Sinne von Art .10Abs ,1c)mußfolgende Angaben enthalten :
a)dieRisiken ,diedasUnternehmen imAufnahmeland decken
will ;dieAllgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen ,die
dasUnternehmen denVersicherungsverträgen zugrunde legen wird ;
b)diefürdieeinzelnen Gruppen vonVersicherungsgeschäften
vorgesehenen Tarife ;
c)dieGrundzüge dergeplanten Rückversicherungspolitik ;
d)dietatsächliche Höhe derSolvabilitätsspanne nach Artikel
16und 17;
e)diesonstigen finanziellen Mittel ,diefürdieBetriebsauf -
nahme unddenlaufenden Geschäftsbetrieb zurVerfügung stehen ;
f)Voranschläge über dievoraussichtlichen Kosten desGeschäfts -
betriebes für die ersten drei Geschäftsjahre ;
g)Schätzung desvoraussichtlichen Beitragsaufkommens und der
voraussichtlichen Schadensbelastung imRahmen des erweiterten Ge-
schäftsumf angs für die ersten drei Geschäftsjahre ;
h)dievoraussichtliche Kassenlage derAgentur oder Zweig -
niederlassung .
•••J•••

DieAngabenzua)und"b)entfallen,soweitdieinderAnlagÖ'J^r ■'
unterBuchstabe AZiff.4,5»6»7und12aufgeführten Risikengedec&ti'
■ ;VN-ii'..-V•;werden;dieAngabezub)entfällt,soweitdieVersicherung die.
''*'vv••derinderAnlageunterBuchstabe AZiff.14und15genanntenRisiken?:."
zumGegenstandhat» '
2.DemTätigkeitsplan sinddieBilanzsowiedieGewinn-undVerlvöji-1--
rechnungfürjedesderdreiletztenGeschäftsjahre beizufügen.
stehtdasUnternehmen nochnichtdreiJahre,sohatesdieseUnterW;v%4 ^
lagenfürdiebereitsabgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen.
... 'V',
3.DerTätigkeitsplan wirdmiteinergutachtlichen Äußerungdejr^Ür.«,
dieErieilungderGenehmigungzuständigenBehördeandiezuständig^!?;*
BehördedesSitzlandesweitergeleitet ;letztereteiltihreStellung--^,•
nähmeinnerhalbvondreiMonatennachEingangderUnterlagenderferst~'
-•••
genanntenBehördemit.HabendieBehörden -biszumAblaufdieserI£i*is1}.'
nochnichtStellunggenommen,sogiltihrEinverständnis alserteilt^'
iÏ-V-!,■Beiablehnender Stellungnahme wirddieZulassungverweigert.,•0– „ ,%-Û■'1:
Artikel12
DieAblehnungisthinreichend zubegründenundmußdembetroffenen
•••«*:VvfUnternehmenzugestelltwerden.Siekannnurdaraufgestütztwerdeny$;;i-.
daßentweder!
•.mm ««A. »<i•t•A»^A•«i«vil.'IB'/S•'a)dieVorschriften desArtikels8oder10nichtbeachtet '
■''•?'l'ut..•
wordensind,oder
b)inAnbetrachtderimTätigkeitsplan .(vgl.Artikel9bzw.•.*'£■<*.r!r'.
••-.*r--
Artikel11)gemachtenAngabendiefinanziellen MittelimVerhältnis 1
«izumBedarfunzulänglich sind.
JederMitgliedstaat siehteinenRechtsbehelf gegenderartigeres ;·ν·Λ'
Entscheidungen vor.
&:■■EbensoisteinRechtsbehelf fürdenFallvorzusehen ,daßdie
zuständigen BehördenüberdenZulassungsantrag innerhalbvonsechs
•VdK*'*"MonatennachAntragseingang nochnichtentschieden haben. •.'
«

-40-
Abschnitt E:Ausübungsbedingungen
Artikel 15
DieMitgliedstaaten kontrollieren inenger Zusammenarbeit die
finanzielle Lage der zugelassenen Unternehmen .
Artikel 14
Die Aufsichtsbehörde desMitgliedstaates ,indem das Unter­
nehmen seinen Sitz hat ,istvon denAufsichtsbehörden der anderen Mit-r
gliedstaaten sozuunterrichten ,daß sie inder Lage ist ,die Solvabi -
lität dieses Unternehmens fürden gesamten Bereich seiner Geschäfts­
tätigkeit zuprüfen .
Artikel 15
1. Jeder Mitgliedstaat ,aufdessen Staatsgebiet einVersicherungs -
unternehmen seine Tätigkeit ausübt ,verpflichtet dieses ,technische
Reserven zubilden ,die den indiesem Staatsgebiet eingegangenen Ver­
pflichtungen entsprechen .
Die Höhe dieser technischen Reserven richtet sich nach den
Vorschriften desbetreffenden Mitgliedstaates ;falls derartige Vor­
schriften nicht bestehen ,sind die indiesem Staat üblichen Sätze
maßgebend .
2. Die technischen Reserven müssen durch Aktivwerte bedeckt werden ,
diegleichwertig ,kongruent und imTätigkeitsland belegen sind .Ab­
weichungen von den Vorschriften über Kongruenz und Belegenheit der
Aktivwerte können jedoch von denMitgliedstaaten zugelassen werden .
Die Vermögenswerte müssen nach denVorschriften des Tätigkeits -
landes angelegt und bewertet werden .
3. Gestattet einMitgliedstaat dieBedeckung dertechnischen
Reserven durch Forderungen gegen Rückversicherer ,solegt erden
Prozentsatz fest ,fürwelchen diese Möglichkeit zugelassen wird .Erdarf
indiesem Fall ,inAbweichung von den Vorschriften unter Ziffer 2,die
•••j•••

;:#ip3
Belegenheit dieser Forderungen nicht zurBedingung' machen * •
j*4
4. DieAufsichtsbehörde desMitGliedstaates »indem dasUnternehmen
--·* ί ;'ί*.ν< seinen Sitz hat ,kontrolliert ,daß die Bilanz dieses Unternehmens
zurBedeckung dertechnischen Reserven Aktivwerte enthält ,dieden
Vorschriften sämtlicher Länder gerecht werden ,inwelchen dasbetreffix^^i ^
deUnternehmen seine Tätigkeit ausübt .
•Artikel 16
i w:;s 1-<V\ '■flj*1. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet dieUnternehmen mit Sitz in
seinem Staatsgebiet ,eine mitRücksicht aufdenGesamtumfang ihrer Ge- v**a
Schäftstätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zubilden . .
DieSolvabilitätsspanne besteht ausdemfreien ,unbelasteten
Eigenkapital desUnternehmens unter Nichtberücksichtigung immateriell&i'^;,#®
Werte .Esumfaßt insbesondere : ' ' v.;%^^4ä
-daseingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungs vereinen auf
Gegenseitigkeit deneingezahlten Gründungsstock ;--y -•,:yryv ~ \.j·»·;_-·*/'*<' ··Τλ,
;•"'f.^s«vs
-dennicht eingezahlten Teil desGrundkapitals oder desGründungs -
stocks .Soweit dernicht eingezahlte Betrag $0/WOdesgezeichneten "'STi £
Kapitals übersteigt ,wird erjedoch nuraurHälfte berücksichtigt !
-diegesetzlichen undfreien Rücklagen ; :.'/£-
: ■ ■■■:· 7%"
-den Gewinnvortragî
-dieNachschußforderungen derVersicherungsvereine aufGegenseitig -;
keit sowie etwaiger aufdemGegenseitigkeitsprinzip beruhender
Versicherungsgesellschaften mitveränderlichen Beiträgen gegenüber:.\v -*^?^
■„ · ; ■ Λν-' Ί*1-. _ ·Χ *· η ·>· « ■« «·. · ' .τ'- « .-;·■.βihren Mitgliedern ;diese Forderungen können lediglich biszueinem'-*.»*|5 ^;^^
•>v.Höchstbetrag von 50Prozent desUnterschiedsbetrages zwischen der •.>y-'fö
höchsten einforderbaren Beitragssumme und dentatsächlich einge -. v
forderten Beiträgen berücksichtigt werden ;dieberücksichtigungs ^-?■
'«i
fähigen Forderungsbeträge dürfen jedoch 50^100 darSolvabili -
tätsspanne nicht übersteigen ;
-aufAntrag undunter Nachweis durch dasUnternehmen beiEinver­
ständnis derAufsichtsbehörden derMitgliedstaaten ,indenen das
'~Λ*

-42-
Unternehmen seine Tätigkeit ausübt ;die stillen Reserven ,die aus
demwertmäßig zuniedrigen Ansatz von Aktivwerten oder dem über­
höhten Ansatz von Verpflichtungen resultieren ,soweit diese Reser­
ven nicht Ausnahmecharakter tragen .
2. Die Solvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach den jähr­
lichen Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadensbelastung
für die letzten drei Geschäftsjahre .Soweit essich jedoch umUnter­
nehmen handelt ,welche ausschließlich Blitz -,Sturm -undHagelrisiken
übernehmen ,sowie die imAnhang unter Buchstabe A,Ziffer 4»5»6,7
und 12aufgeführten sogenannten Transportrisiken ,berechnet sich
die mittlere Schadensbelastung nach den letzten sieben Geschäftsjahren .
3. Vorbehaltlich Artikel 17muß der Betrag der Solvabilitäts -
spanne demhöchsten der beiden folgenden Indiaes entsprechen :
Beitragsindex
-Eswerden diegesamten ,zum Soll gestellten Beitragseinnahmen im
Direktversicherungsgeschäft aes letzten Geschäftsjahres ein­
schließlich Nebenleistungen zusammengerechnet ;
-hinzu kommt der Gesamtbetrag der imletzten Geschäftsjahr in
Rückdeckung übernommenen Beiträge ;
-hiervon wird abgezogen derGesamtbetrag der imletzten Geschäfts­
jahr stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag der Steuern und
Gebühren ,die auf die Gesamtbeitragseinnahmen entfallen .
Der sich ergebende Betrag wird indrei Stufen unterteilt ;in
eine erste Stufe ,üie von1-10 Millionen Rechnungseinheiten reicht ,
ineine zweite Stufe von 10.000.001 bis 25Millionen Rechnungs -
einheiten ,sowie eine dritte Stufe für den 25Millionen übersteigen­
denBetrag ;anschließend werden dieProzentsätze 18/100 ,12/100bzw .
8/100aufdiese Stufen angewandt unddieErgebnisse miteinander
addiert .

-43-
DerBeitragsindex wird errechnet durch Multiplikation dieser
soerhaltenen Summe mit demQuotienten ,dersich für dasbetreffende
Unternehmen für dasletzte Geschäftsjahr aus denEigenschäden nach
Abgabe inRückversicherung und seiner Gesamtschadensbelastung ergibt }
dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als50/l00sein .
Schadensindex
-Eswerden alle Erstattungsbeträge zusammengerechnet ,die fürSchäden
imDirektversicherungsgeschäft imLaufe derletzten drei abge­
schlossenen Geschäftsjahre gezahlt wurden ,ohne Abzug derjenigen
Schäden ,die zuLasten der Zessionare und Retrozessionare gehen ;
-hinzu kommt derBetrag anErstattungsleistungen ,der für inRückver­
sicherung oder inRetrozession übernommene Risiken imVerlaufe der
gleichen drei Geschäftsjahre bezahlt worden ist ;
-ferner kommt derBetrag fürvorsorgliche oder effektive Rück­
stellungen fürnoch zuerstattende Schäden hinzu ,der amEnde
desletzten Geschäftsjahres ,und zwar sowohl fürDirektgeschäfte
als auch für inRückdeckung übernommene Versicherung gebildet
worden ist ,
-abgezogen wird derBetrag der ausRückgriffen imVerlaufe der
letzten drei Geschäftsjahre erzielten Einnahmen ;
-abgezogen wird ferner derBetrag fürvorsorgliche oder effektive
Rückstellungen fürnoch zubezahlende Schäden ,der zuBeginn des
zweiten Geschäftsjahres gebildet worden ist ,dasdem letzten
.abgeschlossenen Geschäftsjahr vorhergeht ,undzwar sowohl für
dioDirektgeschäfte alsauoh fürinRückdeckung übernommene Ver­
sicherungen .
Derdritte Teil dessich hiernach .ergebenden Betrages wird in
drei Stufen unterteilt ,d.h.:ineine erste Stufe ,dievon1-7
Millionen Rechnungseinheiten reicht ,ineine zweite Stufe von
7.000.001 bis 17,5 Millionen Rechnungseinheiten ,sowie eine dritte
Stufe fürden 17,5 Millionen übersteigenden Betrag ;anschließend
werden dieProzentsätze 26/100 ,20/100bzw .16/100aufdiese Stufen
•angewandt und die Ergebnisse miteinander addiert .
•••/•••

-44-
DerSchadensindex ergibt sich auseiner Multiplikation dieser
soerhaltenen Summe mit dem Quotienten ,der sich für dasbetreffende
Unternehmen für dasletzte Geschäftsjahr ausdenEigenschäden nach
Abgabe inRückversicherung und seiner Gesamtschadensbelastung ergibt ;
dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 i100 sein .
4. Die Prozentsätze ,die auf die imVorabschnitt erwähnten Stufen
anzuwenden sind ,werden für dieKrankenversicherung umdieHälfte ge­
kürzt ,wenn diese nach Art derLebensversicherung betrieben wird .
Artikel 17
1. Der Garantiefonds beträgt ein Drittel der Solvabilitäts -
spanne .
2.a)DerGarantiefonds muß jedoch mindestens betragen :
-500*000 Rechnungseinheiten ,wenn essich umdieGarantie für die
Risiken oder für einen Teil der Risiken handelt ,die zueinem der
inder Anlage unter Buchstabe AZiffer 10,11,12,13,14und 15
bezeichneten Zweige gehören ;
-400.000 Rechnungseinheiten ,wenn essich umdieGarantie für die
Risiken oder für einen Teil derRisiken handelt ,die zueinem der
inderAnlage unter Buchstabe AZiffer 1,2,3 »4»5»6»7»8und 16
bezeichneten Zweige gehören ;
-300.000 Rechnungseinheiten ,wenn essich umdieGarantie für die
Risiken oder für einen Teil der Risiken handelt ,die zueinem der
inderAnlage unter Buchstabe AZiffer 9bezeichneten Zweige gehören ;
-200.000 Rechnungseinheiten ,wenn essich umdieGarantie für die
Risiken handelt ,die zudem inderAnlage unter Buchstabe AZiffer 17
bezeichneten Zweige gehören «
b)Wenn dieTätigkeit eines Unternehmens mehrere Zweige oder
mehrere Risiken gleichzeitig umfaßt ,,wird lediglich der Zweig oder
das Risiko mit demhöchsten Betrage zugrundegelegt .

c)FürVersicherungsvereine aufGegenseitigkeit wird der
Mindestbetrag desGarantiefonds umeinViertel ermäßigt .
Artikel 18
1. Über dieAnlage derAktivwerte treffen dieMitgliedstaaten
keine Bestimmungen ,soweit diese nicht zurBedeckung dertechnischen
Reserven nach Artikel 15dienen .
2. Vorbehaltlich iderArtikel 15Ziffer 2,20Ziffer 2sowie 22
Ziffer 1letzter Absatz ,sehen dieMitgliedstaaten davon ab,diefreie
tatsächliche oder rechtliche Verfügung über diebeweglichen undnicht
beweglichen Vermögenswerte derUnternehmen zubeschränken .
3. Maßnahmen ,die einMitgliedstaat inseiner Eigenschaft als
Eigentümer oder Gesellschafter eines Unternehmens unter Berücksichtigung
derinArtikel 15 -Ziffer 2Absatz 2 .genannten Vorschriften desTätig -
keitslandes sowie unter Wahrung derInteressen derVersicherten zu
treffen berechtigt ist ,bleiben unberührt .
Artikel 19
1. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet alle Unternehmen mitSitz in
seinem Staatsgebiet ,jährlich über dieGesamtheit ihrer Geschäfte ,
ihrer wirtschaftlichen Lage und ihrer Solvabilität Rechnung zulegen .
»
2. Erverpflichtet dieUnternehmen ferner ,periodisch alle Unter­
lagen vorzulegen ,diezurAusübung derAufsicht erforderlich sind }
dasgleiche gilt fürstatistische Unterlagen ;diezuständigen Auf­
sichtsbehörden teilen einander dieAuskünfte undUnterlagen mit ,
die für dieAusübung derAufsicht zweckdienlich sind .

-46χ
Artikel 20
1. Voneinem Unternehmen ,dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr
deninArtikel 16Ziffer 3vorgesehenen Mindestbetrag erreicht ,
forciert die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes einen Plan zur Wieder­
herstellung gesunder Finanzverhältnisse ,der ihr zurGenehmigung vor­
zulegen ist .
2. Für den Fall ,daß die technischen Reserven nicht mehr den in
Artikel 15Ziffer 1Absatz 2festgelegten Betrag und dieSolvabili -
tätsspanne nicht mehr den inArtikel 17bestimmten Garantiebetrag
erreichen ,kann die zuständige Aufsichtsbehörde des Sitzlandes im
Einvernehmen mit den Aufsichtsbehörden derjenigen Kitgliedstaaten ,
auf deren Gebiet das Unternehmen gleichfalls zugelassen ist ,dem
Unternehmen die freie Verfügung über seine Vermögenswerte untersagen .
Auf jeden Fall verlangt die Aufsichtsbehörde desSitzlandes einen
kurzfristigen Finanzierungsplan ,der ihr zurGenehmigung vorzulegen
ist .
Darüber hinaus treffen die zuständigen Aufsichtsbehörden alle
Maßnahmen ,diegeeignet sind ,die Interessen derVersicherten zu
wahren .
3. BeiderDurchführung dervorstehend unter Ziffer 1und 2ge­
nannten Pläne wirken die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten ,auf
deren Staatsgebiet dasbetreffende Unternehmen ebenfalls zugelassen
ist ,mit .
Artikel 21
1. Jeder Mitgliedstaat räumt denVersicherungsunternehmen dasRecht
ein ,ihren Versicherungsbestand ganz oder teilweise zuübertragen ,
wenn derÜbernehmer nach Durchführung derÜbertragung dieerforder­
liche Solvabilitätsspanne besitzt .
Diebeteiligten Aufsichtsbehörden verstandigen sich gegenseitig ,
bevor sie diese Bestandsübertragung genehmigen .
2. MitderGenehmigung derzustandigen Aufsichtsbehörde wird die
Übertragung denbetroffenen Versicherungsnehmern gegenüber rechts­
wirksam . /

-47-
3. Die freiwillige Liquidation eines Versicherungsunternehmens .
vollzieht sich unter der Aufsicht der zuständigen Behörde des Sitz-
landes ,diehierbei imBenehmen mit denBehörden deranderen Mitglied­
staaten handelt .

-48-
Abschnitt C;Widerruf der Zulassung
Artikel 22
1. Diezuständige Behörde desSitzlandes kann dieZulassung
widerrufen ,wenn dasUnternehmen :
a)dieZulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt ;
b)sich außerstande erweist ,innerhalb der ihngesetzten
Frist diejenigen Maßnahmen durchzuführen ,diederSanierungsplan oder
derFinanzierungsplan imSinne vonArtikel 20vorsehen ;
c)inschwerwiegender Weise dieVerpflichtungen verletzt ,dieihm
nach nationalem Recht obliegen .
Bei Widerruf der Zulassung unterrichtet die Aufsichtsbehörde
desSitzlandes dieAufsichtsbehörden aller übrigen Mitgliedstaaten ,
die dasUnternehmen ebenfalls zugelassen haben ;diese haben dann die
Zulassung gleichfalls zuwiderrufen .DieAufsichtsbehörde des Sitz-
landes trifft imEinvernehmen mit diesen anderen Behörden alle Maß­
nahmen ,diegeeignet sind ,die Interessen der Versicherten zuwahren
und beschränkt insbesondere die freie Verfügung über dieAktivwerte
desUnternehmens ,falls eine solche Beschränkung noch nicht auf Grund
von Artikel 20Ziffer 2Absatz 1verfügt wurde .
2. Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen ,welche
ihren Hauptsitz ineinem anderen Mitgliedstaat haben ,kann die Zu­
lassung wieder entzogen werden ,wenn diebetreffende Agentur oder
Zweigniederlassung
a)dieZulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt ;
b)inschwerwiegender Weise dieihmnach demRecht desAufnahme -
landes insbesondere hinsichtlich der Bildung der inArtikel 15
festgelegten technischen Reserven obliegenden Verpflichtungen ver­
letzt .
/

-49-
Vor Wiaerznif der Zulassung konsultiert die inArtikel 22
Ziffer 2genannte«Auf sichtsbehörde dieAufsichtsbehörde desLandes ,.
indem dasUnternehmen seinen Haupt sitz hat .Gelangt sie zuder Auf­
fassung ,daßdie «etreffende Agentur oder Zweigniederlassung ihre
Tätigkeit einzustallen habe ,sobringt siedies unverzüglich dervor­
genannten Aufsichtsbehörde zurKenntnis .
3. Jede einen Widerruf derZulassung enthaltende Entscheidung
ist hinreichend zu »egründen und dem betreffenden Unternehmen bekannt -
zugeben .
DieMitgliedstaften sehen einen Rechtsbehelf gegen eine solche
Entscheidung vor .

-50- •
KAPITEL Illt
VORSCHRIFTEN FÜR AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON
UNTERNEHMEN ,WELCHE IHREN HAUPTSITZ AUSSERHALB DER
GEMEINSCHAFT HABEN
Artikel 23
1. Jeder Mitgliedstaat macht dieAufnahme der inArtikel 1be­
zeichneten Tätigkeit inseinem Staatsgebiet durch einUnternehmen
mit Sitz außerhalb derGemeinschaft voneiner verwaltungsmäßigen Zu­
lassung abhängig .
2. DerMitgliedstaat kann diese Zulassung nur erteilen ,wenn das
betreffende Unternehmen :
j '
a)nach demnationalen Recht seines Sitzlandes zurAusübung
derVersicherungstätigkeit zugelassen ist ;
b)eine Agentur oder Zweigniederlassung aufdemGebiet desbe­
treffenden Mitgliedstaates errichtet }
c)sich verpflichtet ,amSitz derAgentur oder Zweignieder -
lassung über seine Geschäftstätigkeit gesondert Rechnung zulegen
und dort alle Geschäftsunterlagen zurVerfügung zuhalten ;
, *
d)mitZustimmung derzuständigen Behörde einen Hauptbevoll - .
mächt igten benennt ;
e)imAufnahmeland über Vermögenswerte inHöhe vonmindestens
derHälfte des inArtikel 17Ziffer 2vorgesehenen Mindestgarant iebe -
trags verfügt und hiervon einViertel alsKaution hinterlegt ;
f)sich verpflichtet ,dieinArtikel 25vorgesehene Solvabili -
tätsspanne einzuhalten ;
g)einen Tätigkeitsplan vorlegt ,derdenVorschriften von
Artikel 11Ziffer 1und 2genügt .
DenMitgliedstaaten brauchen jedoch auch beiErfüllung dieser .
Voraussetzungen dieZulassung nicht zuerteilen «

-51-
3. DieErlaubnis zurAusdehnung derGeschäftstätigkeit derzuge­
lassenen Agentur oder Zweigniederlassung aufweitere Zweige wird durch
denMitgliedstaat nach Vorlage eines Tätigkeitsplans erteilt ,der
denVorschriften vonZiffer 2Buchstabe g)entspricht .
Artikel 24
Derbetreffende Mitgliedstaat verpflichtet diese Unternehmen ,
technische Reserven zubilden ,die den inseinem Staatsgebiet einge­
gangenen Verpflichtungen entsprechen .Erwacht darüber ,daßden tech­
nischen Reserven Aktivwerte derAgentur oder Zweigniederlassung gegen­
überstehen ,diegleichwertig und indemMaße ,wie dies derMitglied -
staat fordert ,kongruent sind .
Für die Berechnung der technischen Reserven ,die Bestimmung der
zulässigen Anlagearten und dieBewertung derAktivposten ist das
Recht des betreffenden Mitgliedstaates maßgebend .
Derbetreffende Mitgliedstaat hat darauf zubestehen ,daß die
Aktivposten ,die denGegenwert dertechnischen Reserven bilden ,
auf seinem Staatsgebiet belegen sind .Artikel 15Ziffer 3findet
entsprechende Anwendung .
Artikel 23
1. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet dieAgenturen oder Zweig -
niederlassungen ,dieauf seinem Staatsgebiet errichtet sind ,über
eine ausreichende Solvabilitätsspanne zuverfügen .DieSolvabilitäts -
spanne mußausVermögenswerten bestehen ,denen keinerlei voraussehbare
Verpflichtungen gegenüberstehen ;immaterielle Aktivwerte bleiben
dabei außer Betracht ,dagegen wird diebeiAufnahme derTätigkeit gemäß
Artikel 23Ziffer 2Buchstabe e)zuhinterlegende Kaution einbezogen . .
Diese Vermögenswerte müssen imHoheitsgebiet desbetreffenden Mitglied -
staats belegen sein ."
2. DieSolvabilitätsspanne bestimmt sich nach Artikel 16Ziffer 3«
EinDrittel dieser Spanne bildet denGarantiefonds .DerBerechnung
werden jedoch lediglich dasBeitragsaufkommen unddieSchadensbelastung
•••/•••

ausdenVersxcherungsgeschäften der .Agentur oder Zweigniederlassung
zugrundegelegt ,
3. DasUnternehmen mußüber einen Garantiefonds verfügen ,welcher
derHälfte dessich ausArtikel 17Ziffer 2ergebenden Mindestbetrages
entspricht .Diegemäß Artikel 23Ziffer 2Buchstabe e)geleistete
anfängliche Sicherheit wird hierauf angerechnet .
Artikel 26
1. Unternehmen ,diebereits von einem Mitgliedstaat zugelassen
sind und dieZulassung eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten er­
halten ,umdort' weitere Agenturen oder Zweigniederlassungen zuer­
richten ,können beantragen :
a)daßdieSolvabilitätsspanne gemäß Artikel 25aufderGrundlage
dergesamten Geschäftstätigkeit berechnet wird ,die sieimBereich
'«.•erGemeinschaft ausüben ;indiesem Falle wird dasBeitragsaufkommen
und dieSchadensbelastung ausdenVersicherungsgeschäften aller Agen -r
turen und Zweigniederlassungen innerhalb derGemeinschaft zugrundege -
legt ;
b)daß sievondersich ausArtikel 23Ziffer 2Buchstabe e)
ergebenden Verpflichtung befreit werden ,indiesen Staaten ebenfalls die
erforderliche Kaution zuhinterlegen ;
c)daßdieVermögenswerte ,diedenGegenwert derSolvabilitäts -
spanne darstellen ,inirgendeinem derMitgliedstaaten belegen sein
können ,indenen sie ihre Tätigkeit ausüben .
2. Falls dieMitgliedstaaten demAntrag desUnternehmens ent­
sprechen ,ist diezuständige Behörde desMitgliedstaates mit der
ältesten Niederlassung desAntragstellers berechtigt undverpflichtet ,
den Solvabilitätsstatus dieses Unternehmens für den Gesamtumfang seiner
Geschäftstätigkeit inderGemeinschaft zuprüfen ;sieerhält zu
diesem Zweck von denzuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
alle notwendigen Auskünfte über die auf deren Hoheitsgebiet tätigen
Agenturen und Zweigniederlassungen .

Artikel 27
Die Vorschriften der Artikel 19und 20sind auf die Agenturen
und Zweigniederlassungen der indiesem Kapitel genannten Unternehmen
entsprechend anzuwenden .
Artikel 28
Die Bestimmungen dieses Abschnitts stehen der Anwendung ab­
weichender Vorschriften nicht entgegen ,die sich aus einem etwaigen
Abkommen ergeben ,welches die EWG mit einem Drittstaat schließt ,
umauf derGrundlage der Gegenseitigkeit einen ausreichenden Schutz
der Versicherten derMitgliedstaaten sicherzustellen .

-54
KAPITEL IV?ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 29
1. DieMitgliedstaaten gewahren den inKapitel IIbezeichneten .
Unternehmen ,die imZeitpunkt des Inkrafttretens derDurchführungs -
bestimmungen zudieser Richtlinie einen oder mehrere derinArtikel 1
genannten Versicherungszweige auf ihrem Staatsgebiet betreiben ,eine
vom Zeitpunkt derNotifikation dieser Richtlinie anzuberechnende
Frist von 3Jahren ,umdiesen Maßnahmen zuentsprechen .
Imeinzelnen gilt s
a)Dieeinem Unternehmen nach gegenwärtigem Recht erteilte Zu­
lassung bleibt gültig .Die Aufsichtsbehörde desStaates ,aufdessen
Hoheitsgebiet dasbetreffende Unternehmen seinen Hauptsitz hat ,kann
jedoch prüfen ,obdieindenArtikeln 15,16und 17vorgesehenen Er-. '
fordemisse hinsichtlich der technischen Reserven ,derSolvabilitäts -
spanne unddesGarantiefonds erfüllt sind .Wenn dies derFall ist ,
erteilt dieAufsichtsbehörde dieses Mitgliedstaates' dembetreffenden
Unternehmen eine Bescheinigung zwecks Vorlage beiden zuständigen
Behörden deranderen Mitgliedstaaten ,indenen esseine Tätigkeit
gleichfalls ausübt .
b)IndenMitgliedstaaten ,diekeine Zulassung füreinen der
inArtikel 1genannten Zweige kennen ,gilt die Zulassung imSinne die­
ser Richtlinie für Unternehmen mit Sitz indiesen Staaten für diesen .
.I.Zweig alserteilt ,wenn sieinnerhalb der inZiffer 1Absatz 1vorge­
sehenen Frist nachweisen ,daß sie fürdenbetreffenden Zweig aus­
reichende technische Reserven besitzen .und den Vorschriften der
Artikel 16und 17hinsichtlich derSolvabilitätsspanne unddesGarantie­
fonds genügen .Die Aufsichtsbehörden derMitgliedstaaten erteilen in
diesem Falle eine Bescheinigung ,diedieZweige bezeichnet ,fürwelche '•
das Unternehmen zugelassen ist . -
I « , _ ; .
c)FürdieAgentur oder Zweigniederlassung eines Unternehmens ..
mit Sitz ineinem anderen Mitgliedstaa,t alsdem ,incLem esseine Tätig­
keit ausübt ,gilt dieZulassung imSinne dieser Richtlinie als er­
teilt ,wenn dasUnternehmen dieunter a)bzw .unter b)vorgesehene Be­
scheinigung vorlegt . /

-.55-
2. Außerdem können dieMitgliedstaaten ein unter Absatz 1fallendes
Unternehmen ,dessen jährliches Beitragsaufkommen be.i Ablauf der Drei-
jahresfrist die fünffache Summe desMindestgar&ntiebetrags imSinne
von Artikel 17Ziffer 2nicht erreicht ,von derVerpflichtung be­
freien ,diesen Garantiebetraf :vor Ablauf des Geschäftsjahres nachzu­
weisen ,inwelchem dasBeitragsauf kommen das Fünffache des Mindest -
garantiefonds erreicht .Die Höchstdauer der diesen Unternehmen zur
Bildung desMindestgarantiefonas gewährten Frist darf jedoch keines­
falls -gerechnet von der Notifikation der Richtlinie an-10Jahre
überschreiten .
3. Unternehmen ,welche ihre Geschäftstätigkeit imSinne von Artikel 8
Abs »2bzw .von Artikel 10ausdehnen ,müssen sich jedoch den Be­
stimmungen derRichtlinie sofort anpassen .
4. Gesellschaften ,dieeine andere Rechts-(Betriebs -)Form alsdie
inArtikel 8bezeichneten Formen haben ,können ihre gegenwärtige Tätig­
keit biszumEnde derimVertrag vonRomvorgesehenen Übergangszeit
unter derjenigen Rechts -(Betriebs -)Form fortsetzen ,die sieam
30.April 1964 hatten .
Jeder Mitgliedstaat stellt eine Liste uieser Unternehmen auf
undübermittelt sie den anderen Mitgliedstaaten undderKommission .
5. DieMitgliedstaaten sorgen dafür ,daßUnternehmen ,diedenVer­
pflichtungen derArtikel 16und 17genügen ,aufihren Antrag diebei
Aufnahme derTätigkeit unter Geltung dergegenwärtigen Regelung hinter­
legte Kaution zurückerstattet wird .
Artikel 30
DieMitgliedstaaten lassen deninKapitel IIIbezeichneten Agen­
turen oder Zweigniederlassungen ,diebeiInkrafttreten derDurch -
führungsbestimmungen zudieser Richtlinie einen oder mehrere der in
Artikel 1bezeichneten Zweige betreiben und ihre Geschäftstätigkeit
nicht imSinne von Artikel 23Ziffer 3erweitern ,eine Frist von
höchstens drei Jahren ,gerechnet vomZeitpunkt derBekanntgabe dieser
Richtlinie ,umdiesen Maßnahmen zuentsprechen .
•••/ •••

-56-
KAPITEL ViSCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
1. Nach Anhörung derMitgliedstaaten legt dieKommission fest »
a)eineinheitliches Muster fürdieinArtikel 19Ziffer 2be­
zeichneten Angaben undMeldungen :
.ι
b)dieEinordnung neu aufdemMarkt erscheinender Risiken indas
Klassifikationsschema derAnlage }
c)diezuständige Behörde fürdieinArtikel 26vorgeschriebene
Solvabilitätsprüfung ,falls ,dieBestimmung dieser Behörde Schwierig­
keiten bereitet . . .
Die gleiche Anhörung kann auch mitdemZiele erfolgen ,sonstige
Schwierigkeiten zuprüfen ,die sich beiAnwendung derRichtlinie er­
geben .
2. DieKommission sorgt für eine enge Zusammenarbeit aller für
dasVersicherungswesen zuständigen nationalen Behörden ,umdieVer-.
Sicherungsaufsicht aufGemeinschaftsebene zuerleichtern unddie Be­
dingungen fürdie Zulassung und Ausübung weiter zukoordinieren .
Artikel 32
DieKommission prüft innerhalb von 5Jahren nach Notifikation
dieser Richtlinie ,obeszweckmäßig ist ,sie zurevidieren .Sieprüft
zudiesem Zweck insbesondere die Auswirkungen der finanziellen Anfor­
derungen derRichtlinie aufdieSituation derVersicherungsmärkte
der sechs Länder .
Erscheint ihrhiernach eine Revision zweckmäßig ,solegt
vdieKommission demMinisterrat innerhalb dergleichen Frist dieEr­
gebnisse dieser Prüfung inForm eines neuen Richtlinienvorschlags vor .

Artikel 33
Die Mitgliedstaaten treffen binnen 12Monaten nach Notifikation
dieser Richtlinie dieerforderlichen Maßnahnen ,umderRichtlinie
zuentsprechen .Sie teilen diese unverzüglich der Kommission mit .
Artikel 34
Vom Zeitpunkt der Notifikation dieser Richtlinie anunterrichten
dieMitgliedstaaten die Kommission über jeden inZukunft eingebrachten ,
das Sachgebiet der vorliegenden Richtlinie berührenden innerstaat­
lichen Gesetzesentwurf oder Entwurf zuVerwaltungsbestimmungen so
rechtzeitig ,daß dieKommission inder Lage ist ,hierzu Stellung zu
nehmen .Sieunterrichten hierüber auch die anderen Mitgliedstaaten .
Artikel 33
Die Anlage zudieser Richtlinie istBestandteil der Richtlinie .
Artikel 36
Die Richtlinie ist andieMitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel ,den
Pur den Rat
Der Präsident

ANLAGEZURERSTENRICHTLINIE DESRATBS'ZURKOORDINIERUNG DER
•DIEAUFNAHME UNDAUSÜBUNGDERDIREKTVERSICHERUNG
(AUSSERLEBENSVERSICHERUNG )BETREFFENDEN RECHTS-
UNDVERWALTUNGSVORSCHRIFTEN .
A.EinteilungderRisikennachVersicherungszweigen
1.Unfall(einschließlich Arbeitsunfälle undBerufskrankheiten )
->•einmaligeLeistungen
1-wiederkehrende Leistungen
-kombinierte Leistungen
2.Krankheit
TeinmaligeLeistungen
Twiederkehrende Leistungen
-kombinierte Leistungen
3.Landfahrzeu^-Kasko ..(ohneSchienenfahrzeuge ),
■SämtlicheKaskoschäden ans
*Kraftfahrzeugen
-Landfahrzeugen ohneeigenenAntrieb
4»Schienenfahrzeug-Kasko ...\.
SämtlicheKaskoschäden anSchienenfahrzeugen .
5.Luftfahrzeug-Kasko v
SämtlicheKasko-Schäden an.Luftfahrzeugen ,
6.FIUSB-,Binnenschiffahrts-undSeekasko
SämtlicheKasko-Schäden an '
fFlußschiffen
-rBinnenschiffen
-Seeschiffen

-59-
7.Transportgüter (einschließlich Waren ,Gepäckstücke undaller
sonstigen Güter )
Sämtliche Schäden antransportierten Gütern ,unabhängig vondem
jeweils verwendeten Transportmittel .
8.Feuer und Elementarschäden
Sämtliche Schäden (soweit sienicht unter Ziffer 3,4»5»6oder
7fallen ),dieverursacht wurden durch :
TFeuer
-!■Unwetter
Tandere Elementarschäden außer Frost ,Hagel und Unwetter
i*Atomzerfall und Radioaktivität
-Bodensenkungen und Erdrutsch
9.Sonstige Sachschäden
Sämtliche Sachschäden (soweit sienicht unter Ziffer 3,4»5»6und .7
fallen ),diedurch andere alsdieunter 8genannten Ursachen hervor­
gerufen sind .
10.Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen desFrachtführers ),
die sich aus der Verwendung vonLandfahrzeugen mit eigenem Antrieb
ergibt .
11.Luftfahr zeughaftpf licht
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen desFrachtführers ),
die sich ausder Verwendung von Luftfahrzeugen ergibt .
12.See-,Binnensee -und Flußschiff shrtshaftpf licht
Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen desFrachtführers ),
die sich aus derVerwendung vonFlußschiffen ,Binnenseeschiffen
und Seeschiffen ergibt .
•••/•••

-60-
13.Allgemeine Haftpflicht .?
Alle sonstigen ,d.h .nicht unter Ziffer 10*11und 12fallenden
Haftpflichtfälle .
14.Kredit
fallgemeine Zahlungsunfähigkeit
-rAbzahlungsgeschäfte
THypothekendarlehen
' -landwirtschaftliche Darlehen ■ ...
ι
15.Kaution
1 s
fdirekte Kaution
-indirekte Kaution
16.Verschiedene finanzielle Verluste
i>Berufsrisiken -
ungenügendes Einkommen (allgemein )
Schlechtwetter (Regen ,Kundgebungen )
▼Schönwetter
*Gewinnausfall
rlaufende Unkosten allgemeiner Art
Tunvorhergesehene Geschäftsunkosten
-rWertverluste
-rMiet -oder Einkommensausfall
indirekte kommerzielle Verluste außer den bereits erwähnten
■rnicht-kommerzielle Geldverluste
-sonstige finanzielle Verluste
17.Rechtsschutz
-Rechtsschutz

-61-
Soweit dies nicht auf Grund des nachstehenden Absatzes Czu­
lässig ist ,kann einRisiko ,dasunter eine dervorstehend genannten
Gruppen fällt ,von keinem derübrigen Versicherungszweige übernommen
werden .
B.Bezeichnung der Zulassung bei gleichzeitiger Erteilung fürmehrere
Zweige
Umfaßt die Zulassung zugleich :
a)dieZweige 1und 2,sowird sieunter derBezeichnung "Unfälle
und Krankheit "erteilt ;
b)dieZweige 3»4»7und 10,sowird sieunter derBezeichnung
"Kraftfahrversicherung "erteilt ;
c)dieZweige 4,6,7und 12,sowird sieunter derBezeichnung
"Schiff ahrts -undTransportversicherung "erteilt ;
d)dieZweige 5»7und 11,sowird sieunter derBezeichnung
"Luftfahrtversicherung "erteilt ;
e)dieZweige 8und 9»sowird sieunter derBezeichnung "Feuer -
und Vermögens schaden "erteilt ;
f)dieZweige 10,11,12und 13,sowird sieunter derBe­
zeichnung "Haftpflicht "erteilt ;
g)dieZweige 14und 15»sowird sieunter derBezeichnung
"Kredit undKaution "erteilt ;
h)alle Zweige ,sowird sieunter dervomzuständigen Mitglied -
staat gev/ählten Bezeichnung erteilt ;diese Bezeichnung wird den
anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt .

C.Zusätzliche Risiken
EinUnternehmen ,das für ein zueinem Zweig oder einer Gruppe
von Zweigen gehörendes Hauptrisiko zugelassen wird ,kann auch
die zueinem anderen Zweig gehörenden Risiken decken ,ohne daß eine
eigene Zulassung für diese Risiken erforderlich ist ,sofern diese
TinZusammenhang mitdemHaupt risiko stehen ,
TObjekte betreffen ,diegegen dasHauptrisiko versichert sind ,
-durch dengleichen Vertrag gedeckt werden ,der dasHauptrisiko
deckt .
Die indenunter Buchstabe AZiffer 14und 15dieser Anlage
aufgeführten Zweigen enthaltenen Risiken können jedoch nicht als
zusätzliche Risiken anderer Zweige behandelt werden .