16. 4. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 48/9 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit den  vom  Ausschuß  während  der Beratungen  abgelehnten 
Änderungsanträgen 
1. Folgender  Änderungsantrag  wurde  mit  38 gegen  18 Stimmen  bei 4 Enthaltungen  abgelehnt: 
„Artikel  9 
Es wird  angeregt,  folgenden  Wortlaut  einzufügen: 
Absatz  1 
Der Ausschuß  gibt  der  Hoffnung  Ausdruck,  daß  die  Mitgliedstaaten  die  Änderung  der 
Struktur  der Abgaben  für die Benutzung  der Verkehrswege  nicht  zum  Vorwand  nehmen,  um 
die Steuerlast  für jede  Kategorie  von  Fahrzeugen  in einem  Maße  zu erhöhen,  das  über  die 
von ihnen  verursachten  Wegekosten  hinausgeht." 
2. Nachstehender  Änderungsantrag  wurde  mit  22 gegen  10 Stimmen  bei  28 Enthaltungen 
abgelehnt: 
„Artikel  12 . 
Es wird  angeregt,  die  drei  Absätze  zu streichen,  die  diesen  Artikel  betreffen." 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zum  Vorschlag  für  eine  Entscheidung  des  Rates  zur  Änderung  einiger  Bestimmungen 
der Entscheidung  Nr.  65/270/EWG  des  Rates  vom  13.  Mai  1965  zur  Anwendung  von 
Artikel  4 der  Entscheidung  Nr.  64/389/EWG  des  Rates  vom  22.  Juni  1964  zur  Durch-
führung  einer  Enquete  über  die Wegekosten  des  Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffs* 
Verkehrs 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  46.  Tagung  am  23.  und  24.  September  1968  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  75 des  Vertrages  zur Gründung  der  EWG 
zu dem  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  24.  September  1968  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WURDE 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  wurde,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 123  vom  26.  November  1968,  Seite  1, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  76.  Tagung  am  26.  und 
27. Februar  1969  in Brüssel  folgende  Stellungnahme  zu dem  in Abschnitt  B aufgeführten 
Text  einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  73 anwesenden 
oder  vertretenen  Mitglieder). 
Die Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
Nr. C 48/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 4. 69 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  des Präsidenten  des Mini-
sterrats  vom  24.  September  1968,  mit  dem  er um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  ersucht  wurde  zu dem 
„Vorschlag  einer  Entscheidung  des  Rates  zur  Ände-
rung  einiger  Bestimmungen  der  Entscheidung 
Nr. 65/270/EWG  des  Rates  vom  13.  Mai  1965  zur 
Anwendung  von  Artikel  4 der  Entscheidung 
Nr. 64/389/EWG  des  Rates  vom  22.  Juni  1964  zur 
Durchführung  einer  Enquete  über  die  "Wegekosten 
des Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffsverkehrs", 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel  75, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 24. Sep-
tember  1968  gemäß  Artikel  23 der Geschäftsordnung 
gefaßten  Beschluß,  die fachliche  Gruppe  für Verkehr 
mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem 
Vorschlag  zu beauftragen, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu der „Denkschrift 
der EWG-Kommission  über  die Grundausrichtung  der 
gemeinsamen  Verkehrspolitik", 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  „Bericht 
über  die gemeinsame  Verkehrspolitik  auf dem  Gebiet 
der Infrastruktur-Investitionen"  und  zu dem  „Vor-
schlag  für eine  Entscheidung  des Rates  über  die Ak-
tion der Gemeinschaft  auf dem  Gebiet  der Infrastruk-
tur-Investitionen  für den Verkehr"  (1), 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
einer  Entscheidung  des  Rates  bezüglich  der  Durch-
führung  einer  Enquete  zur  Ermittlung  der  Wege-
kosten  der Eisenbahnen,  des Straßenverkehrs  und  der 
Binnenschiffahrt"  (2), 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Verkehr, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bodart, 
vorgelegten  Bericht  der  fachlichen  Gruppe  für  Ver-
kehr, gestützt  auf die  Beratungen  anläßlich  seiner  76. Ta-
gung  am  26.  und  27.  Februar  1969  (Sitzung  am 
26. Februar), 
in Erwägung,  daß  die  gemeinsame  Verkehrspolitik 
notwendigerweise  auf vollständigen  und  detaillierten, 
in allen  Mitgliedstaaten  für  die drei  Verkehrsträger 
nach  einheitlichen  Methoden  ermittelten  zahlenmäßi-
gen Angaben  über  die Wegekosten  beruhen  muß, 
in Erwägung  insbesondere  der Notwendigkeit,  jedem 
Verkehrsnutzer  den  ihm  zuzurechnenden  Anteil  an 
den Wegekosten  anzulasten, 
in Erwägung,  daß  die hierfür  unentbehrlichen  zusätz-
lichen  Unterlagen  durch  eine  Enquete  über  die Wege-
kosten  in Stadtgebieten  beschafft  werden  können  und 
daß eine  derartige  Enquete  in der  Entscheidung 
Nr. 65/270/EWG  des  Rates  vorgesehen  wurde,  deren 
Bestimmungen  nun  teilweise  angeändert  werden  müß-
ten, damit  sie vervollständigt  und  zur Berechnung  des 
Entgelts  für die Verkehrswegebenutzung  verwendbar 
wird  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Ent-
scheidungsentwurf,  sofern  er keine  Verzögerung  bei 
der Durchführung  der Enquete  über  die Wegekosten 
in Stadtgebieten  verursacht,  die bereits  in Artikel  4 
Absatz  1 b) Ziffer  iii der Entscheidung  Nr.  65/270/ 
EWG  des Rates  vom  13. Mai  1965  vorgesehen  ist. 
Er stellt  fest,  daß  die letztgenannte  Entscheidung  kei-
neswegs  unvereinbar  mit  dem  nun  vorliegenden  Ent-
wurf  ist und  so lange  gelten  wird,  bis dieser  vom  Rat 
verabschiedet  ist. 
Demgemäß  vertritt  er die Auffassung,  daß  Artikel  4 
der Entscheidung  vom  13. Mai  1965  eine  hinreichende 
Rechtsgrundlage  bietet,  um  die  Enquete  über  die 
Wegekosten  in Stadtgebieten  einzuleiten,  ohne  die An-
nahme  des nun  vorliegenden  Entwurfs  abzuwarten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Februar  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
(*) ABl.  Nr. 63 vom  13. 4. 1965,  S. 947/65. 
(2) ABl.  Nr. 102 vom  29. 6. 1964,  S. 1599/64. 
16. 4. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 48/11 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zum Vorschlag  für  eine  Entscheidung  des  Rates  über  die Anpassung  der  bilateralen 
Kontingente  und  der  Zahl  der  Transitgenehmigungen  für  den  Güterkraftverkehr 
zwischen  den  Mitgliedstaaten 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  46. Tagung  am 23. und  24. September  1968  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der 
EWG  zu dem  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  24. September  1968  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WURDE 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  wurde  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 123  vom  26. November  1968,  Seite  2, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  76. Tagung  am 26. und  27. Februar 
1969  in Brüssel  folgende  Stellungnahme  zu dem  in Abschnitt  B aufgeführten  Text  ein-
stimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die  75 anwesenden  oder 
vertretenen  Mitglieder). 
Die Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  des Präsidenten  des Mini-
sterrats  vom  24.  September  1968,  mit  dem  er um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
einer  Entscheidung  des Rates  über  die Anpassung  der 
bilateralen  Kontingente  und  der  Zahl  der  Transit-
genehmigungen  für  den  Güterkraftverkehr  zwischen 
den Mitgliedstaaten"  ersucht  wurde, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
24. September  1968,  gemäß  Artikel  23 der Geschäfts-
ordnung  die  fachliche  Gruppe  für  Verkehr  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Vor-
schlag  zu beauftragen, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu der „Denkschrift 
der EWG-Kommission  über  die  Grundausrichtung 
der gemeinsamen  Verkehrspolitik", 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag 
für die Verordnung  des Rates  über  die Bildung  eines 
Gemeinschaftskontingents  für den  Güterkraftverkehr 
innerhalb  der Gemeinschaft  und  das  dabei  anzuwen-
dende  Verfahren, gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Verkehr, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Renaud, 
vorgelegten  Bericht  der  fachlichen  Gruppe  für  Ver-
kehr, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  76. Ta-
gung  am  26.  und  27.  Februar  1969  (Sitzung  am 
26. Februar), 
in Erwägung,  daß  sich  die Entwicklung  der gemein-
samen  Verkehrspolitik  auf  dreifacher  Ebene,  und 
zwar  in den  Bereichen  der  gemeinschaftlichen  Inte-
gration  des  Verkehrswesens,  der Marktordnung  und 
der Harmonisierung  der  Wettbewerbsbedingungen 
gleichmäßig,  ausgewogen  und  parallel  vollziehen 
muß, 
in Erwägung,  daß  bis zum  Inkrafttreten  einer  allge-
meinen  Gemeinschaftsregelung  für den  Zugang  zum 
Markt  im Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitglied-
staaten  bestimmte  vorübergehende  Maßnahmen  un-
abdingbar  sind, 
in Erwägung,  daß  der  Ministerrat  in seinem  Be-
schluß  vom  14.  Dezember  1967  für einen  Zeitraum 
von drei  Jahren  die Frage  der  Anpassung  der  bila-