ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 287/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 11. 89 
Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Mindestvorschriften bezüglich der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei Benutzung von Arbeitsausrüstungen durch die 
Arbeitnehmer (') 
KOM(89) 521 endg. — SYN 125 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
18. Oktober 1989) 
(89/C 287/09) 
(•) ABl. Nr. C 106 vom 26. 4. 1989, S. 13. 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
ENTSPRECHEND DEN AM 13. SEPTEMBER 1989 IN ZWEITER LESUNG 
VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT EINGEBRACHTEN 
ÄNDERUNGSANTRÄGEN 
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Erwägungsgründe unverändert 
Artikel 1 bis 3 unverändert 
Wird ersetzt durch: 
b) sofern sie den Arbeitnehmern am 31. Dezember 1992 
im Unternehmen beziehungsweise Betrieb bereits zur 
Verfügung stehen und spätestens zwei Jahre nach 
diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften im Sinne 
des Anhangs entsprechen. 
Artikel 4 Absatz 2 Es wird hinzugefügt: 
Bei der Auswahl der einzusetzenden Arbeitsmittel ist der 
Arbeitgeber gehalten, insbesondere den Gefahren Rech­
nung zu tragen, die die Arbeitsmittel für die Sicherheit 
und die Gesundheit der Arbeitnehmer darstellen, und 
zwar unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale 
des Betriebs und seiner Arbeitsbedingungen. 
Artikel 5, 6 und 7 unverändert 
Artikel 8 Absatz 1 Wird ersetzt durch: 
(1) Die Arbeitgeber unterrichten die Arbeitnehmer 
und/oder deren Vertreter von allen Maßnahmen, die im 
Interesse der Sicherheit und der Gesundheit in bezug auf 
die Arbeitsmittel getroffen werden müssen; sie hören 
sie gemäß den Artikeln 10 und 11 der Richtlinie 
89/391/EWG und auf der Grundlage der Bestimmungen 
des Anhangs an und ermöglichen ihre Mitwirkung.
Nr. C 242/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 9. 89 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse 
KOM(89) 352 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. August 1989) 
(89/C 242/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Artikel 5c Absatz 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 763/89 (2), wurde die Gesamtmenge der Lie­
ferungen von Milch oder Milchäquivalenten an Milch 
oder andere Milcherzeugnisse be- oder verarbeitende 
Molkereien für die mit der Zusatzabgabenregelung 
vorgesehenen acht aufeinanderfolgenden Zeiträume je 
Mitgliedstaat festgesetzt. 
Die Überprüfung des Funktionierens der Zusatzabgaben­
regelung hat gezeigt, daß sich für bestimmte Erzeuger­
kategorien nach wie vor eine besorgniserregende Lage 
ergibt und daß ihnen zur Erhöhung ihrer Erzeugung in 
den kommenden Jahren durch Aufstockung der Gemein­
schaftsreserve zusätzliche Mengen zur Verfügung 
gestellt werden müßten. Damit das Ziel, nämlich die Re­
gulierung der Erzeugung, erreicht wird, sind die Ge­
samtgarantiemengen der Mitgliedstaaten ab dem sech­
sten Anwendungszeitraum der Regelung entsprechend zu 
verringern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 5c Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
wird wie folgt geändert: 1. Unter Buchstabe c) erhält der einleitende Satz fol­
gende Fassung: 
,,c) für den vom 1. April 1988 bis zum 31. März 1989 
reichenden Zeitraum gilt folgende Gesamtgaran­
tiemenge (in 1 000 Tonnen):" 
2. der nachstehende Buchstabe d) wird angefügt: 
,,d) für jeden der drei Zwölfmonatszeiträume vom 
1. April 1989 bis zum 31. März 1992 gilt fol­
gende Gesamtgarantiemenge (in 1 000 Tonnen): 
Belgien 
Dänemark 
Bundesrepublik Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes Königreich 3 089,751 
4 686,720 
22 519,080 
515,520 
4 514,000 
24 708,640 
5 068,800 
8 446,080 
254,400 
11 499,840 
14 716,391' 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem Beginn des mit der Zusatzabgabenrege­
lung vorgesehenen sechsten Zeitraums. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
O ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 1.
Nr. C 161/10 Amtsblatt der EuropäischenGemeinschaften 28. 6. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Beihilfe an die Hopfen­
erzeuger für die Ernte 1988 
KOM(89) 172 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 25. April 1989) 
(89/C 161/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die ge­
meinsame Marktorganisation für Hopfen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3998/87 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 7, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 ist vorgesehen, daß den Hopfenerzeugern 
eine Beihilfe gewährt werden kann, damit sie ein angemessenes Einkommen erzielen. Die Höhe 
dieser Beihilfe wird je Hektar und differenziert nach Sortengruppen festgesetzt, wobei der 
Durchschnittsertrag der in voller Erzeugung stehenden Flächen im Vergleich zu den Durch­
schnittserträgen der Ernten der Vorjahre sowie die Marktlage und die Kostenentwicklung be­
rücksichtigt werden. 
Nach Prüfung der Ernteergebnisse von 1988 ist für in der Gemeinschaft angebaute Sortengrup­
pen von Hopfen eine Beihilfe festzusetzen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSSEN: 
Artikel 1 
(1) Für die Ernte 1988 wird den Hopfenerzeugern der Gemeinschaft für die im Anhang 
aufgeführten Sortengruppen eine Beihilfe gewährt. 
(2) Die Beihilfe wird in der im Anhang angegebenen Höhe festgesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat. 
(') ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 40. 
28. 6. 89 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 161/11 
ANHANG 
Beihilfe  an Hopfenerzeuger  für die Ernte  1988 
Sortengruppe in ECU/ha 
Aromahopfen 330 
Bitterhopfen 390 
Andere  Sorten 390
Nr. C 100/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 89 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (*) 
KOM(89) 125 endg. 
{Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 17. März 
1989) 
(89/C 100/08) 
Die Kommission hat dem Rat diesen Richtlinienvorschlag am 1. Juni 1988 vorgelegt. Aus den 
vorstehend angegebenen Gründen wurden der ursprüngliche Vorschlag wie folgt geändert: 
Artikel 1 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags wird in bezug auf die vorgeschlagene Formu­
lierung des neuen Artikels 5 der Richtlinie 79/373/EWG wie folgt geändert: 
1. In Absatz 1: 
a) wird das Wort „Erzeuger" im ersten Satz durch das Wort „Hersteller" ersetzt; 
b) wird Buchstabe k) gestrichen. 
2. In Absatz 3 wird folgender Buchstabe k) angefügt. 
„k) das Herstellungsdatum gemäß Artikel 5d Absatz 2". 
(') ABl. Nr. C 178 vom 7. 7. 1988, S. 4.
3. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/9 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom ... 
zur Festsetzung der Preise für Reis im Wirtschaftsjahr 1989/90 
(89/C 82/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
)gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates 
vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. ... (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die auf moderne Betriebe ausgerichtete Markt- und 
Preispolitik ist das Hauptinstrument der Einkommenspoli­
tik in der Landwirtschaft. Diese Politik kommt nur dann 
voll zum Tragen, wenn sie sich in die gemeinsame, eine 
dynamische sozio-strukturelle Politik umfassende Agrar­
politik bei Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertra­
ges einfügt. 
Der Interventionspreis für Rohreis muß auf einem Niveau 
festgesetzt werden, das der erforderlichen Ausrichtung der 
Reiserzeugung und ihrer Verwendung Rechnung trägt. 
Der Richtpreis für geschälten Reis ist nach den in Artikel 4 
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten 
Kriterien vom Interventionspreis für Rohreis abzuleiten. 
Für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse 
ergibt sich bei Anwendung der Kriterien für die Festsetzung 
(!) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. 
(2) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts. der verschiedenen Preise sowie bei Anwendung der 
Maßnahmen betreffend den in der Landwirtschaft anzu­
wendenden Umrechnungskurs die Festsetzung der nachste­
henden Niveaus für diese Preise. 
Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in 
Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen 
Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der 
Beitrittsakte sind die spanischen Preise jährlich zu Beginn 
des Wirtschaftsjahres den gemeinsamen Preisen anzunä­
hern. Die Kriterien für diese Annäherung führen zur 
Festsetzung der spanischen Preise in nachstehender 
Höhe — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 werden die Preise für Reis 
wie folgt festgesetzt: 
I. Zehnergemeinschaft: 
a) Interventionspreis Rohreis: 314,19 Ecu je Tonne; 
b) Richtpreis geschälter Reis: 546,88 Ecu je Tonne. 
II. Spanien: 
a) Interventionspreis Rohreis: 281,52 Ecu je Tonne; 
b) Richtpreis geschälter Reis: 546,88 Ecu je Tonne. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1989. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates
Nr. C 268/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 10. 90 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (') 
KOM(90) 462 enäg. — SYN 233 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 28. September 
1990) 
(90/C 268/10) 
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in erster Lesung, hat die Kommission im 
Hinblick auf das Verfahren der Zusammenarbeit betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG, den die Kommission dem Rat unterbrei­
tet hat, beschlossen, den Vorschlag wie folgt zu ändern: 
Anhang I: 
In der Liste von Maschinen am Ende des Punkts 3.4.4 werden die Worte „Raupen- und Rad­
löffelbagger" ersetzt durch die Worte „Raupen- und Radlöffelbagger mit einem Ausleger, der 
sowohl eine horizontale als auch eine vertikale Drehung erlaubt". 
(«) ABl. Nr. C 37 vom 17. 2. 1990, S. 5 (KOM(89) 624 endg. — SYN 233). 
C) Stellungnahme vom 13. 6. 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG 
über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Stra­
ßenfahrzeuge hinsichtlich der Festsetzung höchstzulässiger Abmessungen von Lastzügen (') 
KOM(90) 461 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 8. Oktober 
1990) 
(90/C 268/11) 
Der Vorschlag der Kommission wird wie folgt geändert: 
Artikel 4c der Richtlinie 85/3/EWG (2) erhält folgende Fassung: 
„Artikel 4c 
Für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 1 gelten Lastzüge, die vor dem 1. Juli 1990 in 
Betrieb genommen wurden und nicht mit den neuen Bestimmungen nach Anhang I Num­
mern 1.7 und 1.8 in Einklang stehen, als bis zum 1. Januar 1998 mit diesen Bestimmungen 
vereinbar, sofern ihre Gesamtlänge nicht mehr als 18,00 m beträgt." 
(') ABl. Nr. C 316 vom 16. 12. 1989, S. 5 (KOM(89) 573 endg.). 
O ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 14.
Nr. C 131/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Rest unverändert 
Punkt 25 unverändert 
Artikel 2 und 3 unverändert 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Erweiterung des Anwendungsbereichs 
der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Tierarzneimittel sowie zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für immunologische Tierarznei­
mittel (') 
KOM(90) 135 endg. — SYN 190 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 4. Mai 1990) 
(90/C 131/07) 
0) ABl. Nr. C 61 vom 10. 3. 1989, S. 20 (KOM(88) 779 endg. — SYN 190). 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Präambel und Erwägungen unverändert 
Artikel 1 Artikel 1 
Absätze 1 und 2 unverändert 
(3) Diese Richtlinie und Richtlinie 81/851/EWG gel­
ten nicht für Autovakzine, die auf der Basis von Orga­
nismen, die aus Ausscheidungen eines Tieres isoliert 
wurden, hergestellt und für die Behandlung des Einzel­
tieres, von dem die Organismen stammen, benutzt wer­
den. (3) Diese Richtlinie und Richtlinie 81/851/EWG gel­
ten nicht für inaktivierte immunologische Tierarzneimit­
tel, die auf der Basis von Pathogenen und Antigenen, die 
aus einem Tier oder einer Tierzucht isoliert wurden und 
die für die Behandlung dieses Tieres oder von Tieren aus 
dieser Zucht am selben Ort benutzt werden. 
Rest unverändert
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 130 endg. 
Brüssel, den 11. April 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur zwölften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 351/79 über den 
Zusatz von Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Da keine gemeinsame Markeorganisation für Alkohol und auch keine Vorschritten 
zur Angleichung der Definitionen von aromatisiertem Wein bestehen, sind die 
Vorschriften betreffend den Zusatz von Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors 
bis Ende 1990 zu verLängernT 4a die derzeitige Lage keine Schwierigkeiten bei 
der Durchführung bereitet. 
Dieser Vorschlag hat keinerlei finanzielle Auswirkung und beeinträchtigt nicht 
die kleinen und mittleren unternehmen sowie die Eescnattigungsläge . 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
vom 
zur zwölften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 351/79 über den Zusatz von 
Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates 
vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Wein (l), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 388/90 (J), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 
2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Bis zur Annahme der Vorschriften zur Ergänzung oder 
Angleichung der Definitionen für Perlwein und Erzeug­
nisse der Position 2205 der Kombinierten Nomenklatur 
sind die Vorschriften gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 351/79 (>), zuletzt geändert durch die Verord­
nung 3904/88 ('), um ein Jahr zu verlängern. Im übrigen 
zeigt die Erfahrung, daß durch diese Verlängerung kein 
Nachteil zu entstehen droht — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 351/79 wird das 
Datum des 31. Dezember 1989 durch den 31. Dezember 
1990 ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gi It mit Wi rkung vom 1. Januar 1990. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
8 ') ABl. 
" ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987. S. 1. 
Nr. L 42 vom 16. 2. 199Q S. 9. O ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 90. 
O ABl. Nr. L347 vom 16. 12. 1988. S.9. 

ISSN 0254-1467 
KOM(90)130endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 03 
Katalognummer : CB-CO-90-146-DE-C 
ISBN 92-77-59241-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC90) 74 endg. - SYN 216 
Brüssel, den 14. Februar 1990 
Änderung des 
Vorschlags für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1979 zur 
Harmonisierung der Verfahren für die Oberführung von Waren in den 
zollrechtlich freien Verkehr 
(79/695/EW6) 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
&*)4 
BEGRÜNDUNG 
Aufgrund der vom Europäischen Parlament auf seiner Sitzung Im Januar 
1990 abgegebenen Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1979 zur 
Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren In den 
zolI recht lieh freien Verkehr (79/695/EWG)<1>, hält es die Kommission 
für angebracht Ihren ursprünglichen Vorschlag gemäß Artikel 149 Absatz 
3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
zu ändern. 
Mit dieser Änderung soll eine Verbesserung des ursprünglichen Vor­
schlages bezüglich nicht gewerblicher Einfuhren und Einfuhren von Waren 
mit geringem Wert erreicht werden. Sie sieht eine weltergehende 
Harmonisierung auf diesem Gebiet vor, indem sie den Grundsatz des 
Verzichts auf eine schriftliche Zollanmeldung obligatorisch gestaltet 
und dabei gleichzeitig die Möglichkeit für eine bestmögliche Ausge­
staltung der Anwendungsmodalitäten Im Einzelfall unter Berücksichti­
gung der Anforderungen, die sich aus Internationalen Verpflichtungen 
besonderen Regelungen In den einzelnen Bereichen oder bestimmten 
Praktiken bei der Vereinfachung der Formalitäten ergeben können, bei­
behält. 
(1) K0MC89) 385 endg. - SYN 218 vom 27. Juli 1989 -
ABI. Nr. C 235 vom 13.9.1989, S. 16 
Änderung des Vorschlages für eine Richtlinie des Rates 
zur Änderung der Richtlinie des Rates /om 24. Juli 1979 
zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung 
von Waren in den zolIrecht I ich freien Verkehr 
(79/695/EWG) 
(Anwendung von Artikel 149, Absatz 3 des EWG-Verträges) 
Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt : 
Der Wortlaut von Artikel 16 a wird durch folgenden Text ersetzt : 
"Unbeschadet der Sondervorschriften, die für Postsendungen (Briefe und 
Postpakete) gelten, und mit Ausnahme der Fälle, In denen eine Einfuhr­
lizenz vorzulegen Ist, sind Waren, die nicht zu kommerziellen Zwecken 
eingeführt werden, sowie Waren von geringem Wert nicht schriftlich 
anzumelden. 
Die Durchführungsbestimmungen werden nach dem in Artikel 26 Absatz 3 
genannten Verfahren erlassen. 
2 

ISSN 0254-1467 
KOM(90) 74 endg. 
DOKUMENTE 
DE 
Kalalognummer : CB-CO-90-088-DE-C 
ISBN 92-77-57828-' 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
21. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 162/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Empfehlung für Beschlüsse des Rates über den Abschluß der Protokolle über die finanzielle und 
technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Ha­
schemitischen Königreich Jordanien, der Libanesischen Republik und der Arabischen Republik 
Syrien 
(91/C 162/06) 
KOM(91) 203 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 31. Mai 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 238, 
auf Empfehlung der Kommission, 
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zu­
sammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und [(')] zu genehmigen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und [(*)] wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt (2). 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 des Protokolls vorgesehene Notifizierung 
vor (3). 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
(') [dem Haschemitischen Königreich Jordanien], [der Libanesischen Republik], [der Arabischen Republik 
Syrien]. 
(2) Wortlaut des Protokolls siehe ABl. Nr. C 135 vom 25. 5. 1991, S. 5. 
(') Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf 
Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91)221 endg. - SYN 98 
Brüssel, den 12 . Juni 1991 
Uberprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ÜBER DIE KONTROLLE DES ERWERBS UND DES BESITZES VON WAFFEN 
(gemäß Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
In seiner Sitzung vom 15. Mal 1991 billigte das Europäische Parlament 
den vom Rat am 4. Februar 1991 festgelegten gemeinsamen Standpunkt, 
schlug aber eine Abänderung vor. 
Die Kommission berücksichtigte diese vorgeschlagene Abänderung, da der 
Rieht I inienvorschlag ihrer Auffassung nach dadurch ohne Änderung in der 
Sache redaktionell verbessert wird. 
Da der gesamte zweite Unterabsatz von Artikel 12 Absatz 2 mit Artikel 8 
Absatz 3 im Zusammenhang steht, wird in der neuen Fassung an anderer 
Stelle auf den letztgenannten Artikel Bezug genommen. Dadurch wird 
vermieden, daß nur der Vermerk im Schußwaffenpaß (der eigentlich nur 
eine Auswirkung des Verbots bzw. der Genehmigungspflicht der 
betreffenden Waffe ist) mit Artikel 8 Absatz 3 in Verbindung gebracht 
wird. 
I 
UBERPRUFTER VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE DES RATES 
ÜBER DIE KONTROLLE DES ERWERBS UND DES BESITZES VON WAFFEN 
Im Anschluß an die vom Europäischen Parlament in seiner Sitzung vom 
15. Mai 1991 in zweiter Lesung abgegebene SteIlungnahme^1) zu dem 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Kontrolle des Erwerbs 
und des Besitzes von Waffen^2) beschloß die Kommission, den Vorschlag 
folgendermaßen zu ändern: 
Der Wortlaut von Artikel 12 Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird durch 
folgende Fassung ersetzt: 
"Diese Ausnahmegenehmigung gilt nicht, wenn das Reiseziel ein 
Mitgliedstaat ist, der gemäß Artikel 8 Absatz 3 den Erwerb und den 
Besitz der betreffenden Waffe verbietet oder von einer Genehmigung 
abhängig macht; in diesem Fall ist ein besonderer Vermerk in den 
europäischen Schußwaffenpaß einzutragen." 
(1) Noch nicht veröffentlicht-
(2) Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes im Rat am 
4. Februar 1991, noch nicht veröffentlicht. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91) 221 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-91-262-DE-C 
ISBN 92-77-73420-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^-2985 Luxemburg