P6_TA(2006)0228
Taiwan
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Taiwan
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2002 zu dem Beobachterstatus von Taiwan
während der Tagung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Mai 2002 in Genf (1),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 2003 zu Taiwan (56. Weltgesundheits-
versammlung) (2), in der es forderte, dass Taiwan Beobachterstatus in dieser Versammlung gewährt wird,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2002 zu der Mitteilung der Kommission
Europa und Asien: —Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften (3), in der es die Notwendigkeit, in
multilateralen Organisationen enger mit Asien zusammenzuarbeiten, beispielsweise im Rahmen derWeltgesundheitsorganisation (WHO) oder bei der Bekämpfung von AIDS/HIV in diesem Raum, aner-
kennt, und daher der Auffassung ist, dass alle Demokratien in Asien, einschließlich Taiwan, in der Lage
sein sollten, in der WHO mitzuwirken,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2005 zu den Beziehungen zwischen der EU, China
und Taiwan und zur Sicherheit im Fernen Osten (
4),
—gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass eine direkte und ungehinderte Beteiligung an internationalen Netzen, Foren und
Programmen für die Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit für alle Teile der Welt erforderlich ist, insbe-sondere angesichts des heutzutage größeren Potenzials einer internationalen Ausbreitung von verschiede-
nen Infektionskrankheiten (z.B. Vogelgrippe, Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom —SARS),
B. in der Erwägung, dass die WHO Beobachtern gestattet hat, sich an ihrer Tätigkeit zu beteiligen,C. in der Erwägung, dass die Kommission sich bereits für eine Vertiefung der Kontakte zwischen Taiwan
und der WHO, soweit die WTO-Regeln dies zulassen, ausgesprochen hat und dass die Kommission daraninteressiert ist, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine „praktische Lösung“ zu finden,
D. in der Erwägung, dass das größte Risiko einer Vogelgrippe —Pandemie von den asiatischen Ländern aus-
geht, in denen sich der Stamm eines hoch pathogenen Vogelgrippevirus seit zwei Jahren trotz ständigerBemühungen der zuständigen Behörden, diese Krankheit einzudämmen, ausbreitet,
E. in der Erwägung, dass sich Infektionskrankheiten wie HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und SARS
zunehmend weltweit ausbreiten,
F. in der Erwägung, dass der Ausbruch einer Pandemie außerhalb der Europäischen Union ebenfalls eine
erhebliche Gesundheitsgefahr für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union schaffen würde,
G. in der Erwägung, dass Taiwan vom Schutz durch die Vereinten Nationen ausgeschlossen wäre, wenn auf
der Insel eine Epidemie ausbräche, was bedeutet, dass keine koordinierte Zusammenarbeit mit Taiwanstattfinden würde, obwohl dies wesentlich ist, da Taiwan eines der wichtigsten internationalen
Drehkreuze im Westpazifik und ein wichtiger Sammelplatz für Millionen Zugvögel ist,
H. in der Erwägung, dass das Gesundheitssystem Taiwans eines der besten und fortschrittlichsten in diesem
Raum ist und der taiwanesische Staat wünscht, dass seine Fachleute an den vorbereitenden Experten-tagungen der WHO über den Sachstand im Fall Vogelgrippe teilnehmen,7.12.2006 C 297 E/387 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 606.
(2) ABl. C 67 E vom 17.3.2004, S. 307.
(3) ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 476.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0297.
1. fordert nachdrücklich die bessere Vertretung Taiwans in internationalen Organisationen und vertritt die
Auffassung, dass es nicht zu rechtfertigen ist, weiterhin zwanzig Millionen Menschen aus der Welt-
gemeinschaft auszuschließen;
2. fordert den Generaldirektor der WHO auf, den taiwanesischen „Centre for Disease Control (Taiwan
CDC)“ als Teilnehmer an dem Globalen Warn- und Reaktionsnetz für Infektionsausbrüche („Global Outbreak
and Alert Response Network“) der WTO (GOARN) zuzulassen, um einen zügigen regionalen und weltweiten
Austausch relevanter Informationen sicherzustellen;
3. fordert den Generaldirektor der WHO und alle ihre Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass Taiwan
direkten Zugang zu und die Möglichkeit der Teilnahme an allen Fachtagungen der WHO hat, die von Bedeu-tung für die Aufrechterhaltung und Verbesserung der öffentlichen Gesundheit in Taiwan und in der übrigenWelt sind, und es Taiwan zu ermöglichen, sich in sinnvoller Weise an den fachlichen Tätigkeiten und
Veranstaltungen des entsprechenden Regionalbüros der WHO zu beteiligen;
4. fordert die Volksrepublik Chinas auf zu prüfen, ob Taiwan in der WHO oder wenigstens in der WHA,
die deren wichtigstes Entscheidungsgremium ist, Beobachterstatus gewährt werden kann, um die Gesundheitder taiwanesischen Bevölkerung, der internationalen Vertreter und der ausländischen Arbeitnehmer auf derInsel sowie der gesamten Weltbevölkerung zu schützen;
5. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, den Antrag Taiwans auf Beobachterstatus in
der WHO zu unterstützen;
6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Par-
lamenten der Mitgliedstaaten, der Kandidatenländer und der Beitrittsstaaten, der Regierung und dem Parla-ment der Volksrepublik China und den Staatsorganen Taiwans, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen
und dem Generaldirektor der WHO zu übermitteln.7.12.2006 C 297 E/388 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE