BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 20. Dezember 2017 traten die Änderungen der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft, ausgenommen für kleine Fahrgastschiffe (d. h. Schiffe unter 24 m Länge); sie gelten ab dem 21. Dezember 2019. Damit wurde den Empfehlungen des Fitness-Checks (Eignungsprüfung) der Sicherheitsvorschriften für Fahrgastschiffe im Rahmen des REFIT-Programms (Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung) entsprochen.

Die Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hat das Erreichen eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus in der EU ermöglicht und erhebliche Vorteile für den Binnenmarkt mit sich gebracht. Dies gilt jedoch nicht für kleine Schiffe (unter 24 m Länge), in deren Fall mehrere wichtige Sicherheitsaspekte nicht harmonisiert wurden – angesichts der Schwierigkeit, die gegenwärtigen verbindlichen Normen einheitlich auf die Vielfalt der kleinen Schiffe und der Bedingungen, unter den sie EU-weit betrieben werden, anzuwenden. Zudem wurde deutlich, dass das breite Spektrum der Dienstleistungen, für die diese Schiffe gebaut werden, zu einer Vielfalt an baulichen Auslegungen und technischen Lösungen führt. Dies machte es äußerst schwierig, gemeinsame Vorschriften festzulegen, und erforderte einen anderen Regelungsansatz.

Zudem sind nur ca. 60 kleine Schiffe aus Stahl von insgesamt 1950 kleinen Schiffen nach der Richtlinie 2009/45/EG zugelassen. Dies liegt daran, dass die große Mehrheit kleiner Schiffe derzeit aus anderen Werkstoffen als Stahl gebaut wird (Holz: ca. 1000 Schiffe; Verbundwerkstoffe: ca. 590 Schiffe; Aluminium: ca. 170 Schiffe). Für diese Schiffe gibt es derzeit weder auf EU- noch auf internationaler Ebene gemeinsame Normen oder Sicherheitsbenchmarks. Jeder Mitgliedstaat verfolgt einen anderen Regelungsansatz für die Sicherheit dieser Schiffe mit unterschiedlichen Auslegungen, Konzepten und Maßnahmen, weswegen der Bau von Schiffen für den Binnenmarkt als Ganzes eine Herausforderung darstellt.

Das Fehlen harmonisierter Sicherheitsnormen stellt vor allem für kleinere europäische Reeder eine große Herausforderung dar, die auf den Gebrauchtmarkt für kleine Fahrgastschiffe angewiesen sind (72 % der ca. 360 Reeder, die unter die Richtlinie 2009/45/EG fallende Fahrgastschiffe betreiben, verfügen nur über ein einziges in der Inlandfahrt eingesetztes Fahrgastschiff). Falls das Schiff nicht nach der Richtlinie zugelassen ist, sollte grundsätzlich die gegenseitige Anerkennung Anwendung finden. In der Praxis ist jedoch jedes Schiff nahezu ein Prototyp, d. h. es ist für einen bestimmten Zweck gebaut, und zwar nach den vom künftigen Eigentümer festgelegten technischen Spezifikationen. Wird ein Schiff umgeflaggt, muss es daher umgebaut und erneut zugelassen werden – was mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.

Was die Unfallstatistiken betrifft, so geben die in der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen aufgeführten Daten seit 2011 keinen Anlass zu konkreten Sicherheitsbedenken. Für in der Inlandfahrt eingesetzte kleine Fahrgastschiffe, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, wurden im Europäischen Informationsforum für Unfälle auf See (European Marine Casualty Information Platform – EMCIP) im Zeitraum 2011-2017 555 Unfälle mit 11 Toten und 165 Verletzten verzeichnet. Dies bedeutet etwa zwei Tote auf 100 Unfälle und ein Verletzter bei jedem dritten Unfall.

Das Fehlen bestimmter Anforderungen in einigen Mitgliedstaaten (z. B. über die Unterteilung kleiner Schiffe) oder die Unterschiedlichkeit der Anforderungen (z. B. zum Brandschutz) macht eine weitergehende Prüfung des erreichten Sicherheitsniveaus erforderlich (unter Berücksichtigung zusätzlicher Maßnahmen, die auf die örtlichen und geophysikalischen Gegebenheiten zugeschnitten sind, beispielsweise Schifffahrtsbeschränkungen).

Die vorgeschlagenen Sicherheitsziele und funktionalen Anforderungen für kleine Fahrgastschiffe unter 24 m Länge sind Empfehlungen für Sicherheitsgrundsätze für diese Schiffe, die im Falle ihres Aufgreifens und ihrer Weiterentwicklung durch die Mitgliedstaaten einem einheitlicheren Sicherheitsansatz für in EU-Gewässern in der Inlandfahrt eingesetzte kleine Fahrgastschiffe den Weg ebnen könnten.

Dieser neue Ansatz, der auf Leistung und nicht verbindlichen Anforderungen beruht, böte einen gewissen Spielraum zur Anpassung an örtliche Gegebenheiten, wo dies erforderlich ist, und zur Förderung innovativer baulicher Auslegungen. Er wird zudem besser der Vielfalt der baulichen Auslegungen, der Werkstoffe und des Betriebs kleiner Fahrgastschiffe gerecht, für die die örtlichen Betriebsbedingungen von größerer Bedeutung sind.

Mit dem vorliegenden Vorschlag werden die Mitgliedstaaten daher aufgefordert, sich den empfohlenen leistungsbasierten Sicherheitsansatz für kleine Fahrgastschiffe zu eigen zu machen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Vorschlag steht uneingeschränkt mit der Richtlinie (EU) 2017/2108 in Einklang, insbesondere mit Erwägungsgrund 8, in dem die gemeinsamen Gesetzgeber die Kommission auffordern, baldmöglichst Leitlinien für kleine Fahrgastschiffe zu verabschieden, damit die Mitgliedstaaten diese bei der Festlegung ihrer eigenen nationalen Sicherheitsnormen berücksichtigen können. In diesen Leitlinien sollten, soweit erforderlich, alle internationalen Abkommen und Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (International Maritime Organization – IMO) berücksichtigt werden; zusätzliche Anforderungen, die über die geltenden internationalen Regelungen hinausgehen, sollten nicht eingeführt werden. Damit sollte einem einheitlicheren Sicherheitsansatz für in EU-Gewässern in der Inlandfahrt eingesetzte kleine Fahrgastschiffe der Weg geebnet werden.

Der Vorschlag steht uneingeschränkt mit den in Rahmen des Fitness-Checks ausgesprochenen Empfehlungen zur Ausarbeitung von Leitlinien oder Normen für kleine Schiffe auf der Grundlage funktionaler Anforderungen als Teil eines zielbasierten Normenrahmens in Einklang. Die Empfehlung stützt sich in erster Linie auf die Erfahrungen und Erkenntnisse, die auf internationaler Ebene im Rahmen der IMO gewonnen wurden.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Mit dem Vorschlag wird die Agenda der Kommission für eine bessere Rechtsetzung umgesetzt. Sichergestellt wird, dass das Tätigwerden auf EU-Ebene notwendig ist, einen Zusatznutzen erbringt und den sich wandelnden politischen, gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung trägt. Zudem trägt der Vorschlag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie für den Seeverkehr 2018 bei, indem u. a. hochwertige innereuropäische Linienfährdienste für Personen gewährleistet werden.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage