A4-0247/96

Entwurf einer Verordnung des Rates über die Hilfe für Bosnien- Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (KOM(96)0123 - 8256/96 - C4-0333/96 - 96/0096(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 1996 zur Mitteilung der Kommission über den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien(1) sowie der Erklärungen über die Hilfe für die FYROM

(1) Teil II Punkt 6 b seines Protokolls von diesem Datum.

(Änderung 2)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung, die Wiederherstellung der Zivilgesellschaft und die Zusammenarbeit zwischen den aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken im Sinne des vom Rat festgelegten regionalen Ansatzes sind Frieden und Stabilität auf dem Balkan.

>Text nach EP-Abstimmung>

Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung, die Wiederherstellung der Zivilgesellschaft, die Wiederherstellung von Bosnien-Herzegowina als nicht ethnisch gebundene Zivilgesellschaft sowie auf längere Sicht die gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen den aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken ist die Anwendung des Völkerrechts auf dem Balkan.

(Änderung 3)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Die Europäische Gemeinschaft hat beschlossen, mit Bezugnahme auf die Verlautbarung des Rates einen Beitrag zu diesen Maßnahmen zu leisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Europäische Gemeinschaft hat beschlossen, mit Bezugnahme auf die politische Verlautbarung der Europäischen Union einen Beitrag zu diesen Maßnahmen zu leisten.

(Änderung 4)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Sie wird ihre Unterstützung von der Erfuellung der politischen und wirtschaftlichen Auflagen abhängig machen, die in dem am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichneten Friedensabkommen niedergelegt sind, insbesondere von der Achtung der Menschenrechte.

>Text nach EP-Abstimmung>

Sie wird ihre Unterstützung von der Erfuellung der politischen und wirtschaftlichen Auflagen abhängig machen, die in dem am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichneten Friedensabkommen niedergelegt sind, insbesondere von der Achtung der Menschenrechte und der internationalen Zusammenarbeit.

(Änderung 5)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Um die Aussöhnung der Parteien zu unterstützen und der Bildung neuer Konfliktherde vorzubeugen, ist besonderes Augenmerk auf Aktionen zu richten, die wirtschaftliche und soziale Ziele verfolgen, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Wiederaufbau der Zivilgesellschaft sowie die Rückkehr und Wiedereingliederung der Flüchtlinge und Vertriebenen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die Aussöhnung der Parteien zu unterstützen und der Bildung neuer Konfliktherde vorzubeugen, ist besonderes Augenmerk auf Aktionen zu richten, die wirtschaftliche und soziale Ziele verfolgen, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Wiederaufbau der Zivilgesellschaft, die Rüstungskontrolle sowie die Rückkehr und Wiedereingliederung der Flüchtlinge, Vertriebenen und demobilisierten Soldaten.

(Änderung 6)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Zur wirksamen Verwaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und zur Einleitung mittelfristiger Aktionen ist es angebracht, einen auf mehrere Jahre angelegten Ansatz vorzusehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur wirksamen Verwaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und zur Einleitung mittelfristiger Aktionen ist es angebracht, einen auf mehrere Jahre angelegten Ansatz bis 31. Dezember 1999 vorzusehen.

(Änderung 7)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Hilfe der Europäischen Gemeinschaft muß mit einer maximalen Transparenz bei der Ausführung der finanziellen Unterstützung und einer strengen Kontrolle der Verwendung der Mittel einhergehen.

(Änderung 8)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft wird gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien Hilfsmaßnahmen entsprechend den vom Rat festgelegten spezifischen Bedingungen, insbesondere Projekte, Programme und Kooperationsmaßnahmen für den Wiederaufbau, die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen und die wirtschaftliche und regionale Zusammenarbeit in Bosnien-Herzegowina, in Kroatien, in der Bundesrepublik Jugoslawien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durchführen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft wird gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien Hilfsmaßnahmen entsprechend den vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegten und vom Europäischen Parlament gebilligten Bedingungen, insbesondere Projekte, Programme und Kooperationsmaßnahmen für den Wiederaufbau, die Rüstungskontrolle, die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen sowie der demobilisierten Soldaten und die wirtschaftliche und regionale Zusammenarbeit in Bosnien-Herzegowina, in Kroatien, in der Bundesrepublik Jugoslawien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durchführen.

(Änderung 9)

Artikel 1 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

Die Haushaltsbehörde genehmigt im Rahmen der finanziellen Vorausschau die jährlichen Mittel.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieser Betrag greift den Befugnissen der Haushaltsbehörde nicht vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Sie setzt die Mittel für jedes Haushaltsjahr vorbehaltlich der Ausführung der Mittel in den vorangegangenen Haushaltsjahren und der Verfügbarkeit der Mittel im Rahmen der finanziellen Vorausschau fest.

(Änderungen 10 und 23)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Grundlage und wesentliches Element dieser Verordnung ist die Achtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die vom Rat festgelegten spezifischen Bedingungen für die Durchführung der Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Jugoslawien sind ebenfalls ein wesentliches Element dieser Verordnung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Grundlage und wesentliches Element dieser Verordnung ist die Achtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegten und vom Europäischen Parlament gebilligten spezifischen Bedingungen für die Durchführung der Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Jugoslawien sind ebenfalls ein wesentliches Element dieser Verordnung.

Die Bewilligung oder Fortsetzung der Hilfe der Gemeinschaft wird an bestimmte Auflagen gebunden sein, dazu gehören insbesondere:

- die Anwendung der Bestimmungen des Friedensvertrags,

- die Achtung der Menschenrechte, der Minderheitenrechte und des Rechts aller Flüchtlinge und Vertriebenen auf Rückkehr,

- was die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) betrifft, die Gewährung - im Rahmen dieses Staates - einer weitgehenden Autonomie an den Kosovo, sowie die Gewährleistung der politischen und kulturellen Rechte der in der Wojwodina ansässigen Nationalitäten,

- die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen,

- die Achtung der Grundsätze der Marktwirtschaft.

(Änderung 11)

Artikel 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

Für den Fall, daß ein begünstigtes Land gegen wesentliche in Artikel 2 niedergelegte Auflagen verstösst, insbesondere was die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte betrifft, so werden die in Artikel 1 vorgesehenen Hilfsmaßnahmen auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments durch Beschluß des Rates mit qualifizierter Mehrheit ausgesetzt.

(Änderung 12)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Projekte, Programme und Kooperationsmaßnahmen zielen darauf ab, den Wiederaufbauprozeß zu unterstützen, die Rückkehr der Flüchtlinge und die Wiederbelebung der Wirtschaft sowie die wirtschaftliche regionale Zusammenarbeit zu fördern und die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für die Entwicklung der begünstigten Länder zu schaffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Projekte, Programme und Maßnahmen zielen darauf ab, den Wiederaufbauprozeß zu unterstützen, die Rückkehr der Flüchtlinge und der demobilisierten Soldaten, die Aussöhnung, die gutnachbarschaftlichen Beziehungen, die Rüstungskontrolle sowie die wirtschaftliche regionale Zusammenarbeit zu fördern und die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für die Entwicklung der begünstigten Länder zu schaffen.

(Änderung 13)

Artikel 4 Absatz 2 Spiegelstriche

>ursprünglicher Text>

- Projekte regionaler Zusammenarbeit und Nachbarschaftsprojekte sowie grenzueberschreitende Projekte;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Projekte regionaler und interethnischer Zusammenarbeit und Projekte zur Förderung der guten Nachbarschaft sowie grenzueberschreitende Projekte;

>ursprünglicher Text>

- Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Infrastrukturen und anderen individuellen oder kollektiven Einrichtungen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Infrastrukturen und anderen individuellen oder kollektiven Einrichtungen;

>ursprünglicher Text>

- Konsolidierung der Zivilgesellschaft;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Konsolidierung der Zivilgesellschaft;

>ursprünglicher Text>

- Rückkehr der Flüchtlinge;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Rückkehr der Flüchtlinge;

>ursprünglicher Text>

- Eingliederung oder Wiedereingliederung der Flüchtlinge, der Vertriebenen und der ehemaligen Armeeangehörigen in das Berufsleben;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Eingliederung oder Wiedereingliederung der Flüchtlinge, der Vertriebenen und der ehemaligen Armeeangehörigen in das Berufsleben;

>ursprünglicher Text>

- Vorbereitung des Produktionsapparats für die Wiederankurbelung der Wirtschaft;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Vorbereitung des Produktionsapparats für die Wiederankurbelung der Wirtschaft;

>ursprünglicher Text>

- Entwicklung der Privatwirtschaft, insbesondere von Kleinunternehmen, und Investitionsförderung;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Entwicklung der Privatwirtschaft, insbesondere von Kleinunternehmen, und Investitionsförderung;

>ursprünglicher Text>

- Stärkung der Nichtregierungsorganisationen sowie der Kulturorganisationen und der Bildungsstätten.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Stärkung der Nichtregierungsorganisationen sowie der Kulturorganisationen und der Bildungsstätten.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Konsolidierung der Demokratie.

(Änderung 14)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Die Auswahl der zu finanzierenden Maßnahmen erfolgt insbesondere auf der Grundlage einer Beurteilung der Anträge der in Frage kommenden Begünstigten, nach Maßgabe der Dringlichkeit und der tatsächlichen Aufnahmefähigkeit für die Hilfe sowie unter dem Aspekt, inwieweit sie sich auf die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen und die Aussöhnung der Volksgemeinschaften durch die Beteiligung an gemeinsamen Projekten auswirken.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Auswahl der zu finanzierenden Maßnahmen erfolgt insbesondere auf der Grundlage einer Beurteilung des Ausmasses, inwieweit die Anträge der in Frage kommenden Begünstigten die politischen Auflagen erfuellen, nach Maßgabe der Dringlichkeit und der tatsächlichen Aufnahmefähigkeit für die Hilfe sowie unter dem Aspekt, inwieweit sie sich auf die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen und die Aussöhnung der Volksgemeinschaften auswirken. Die Unterstützung wird, soweit möglich, dezentral gewährt.

Zu diesem Zweck werden die Endempfänger der Unterstützung der Gemeinschaft an der Vorbereitung und Ausführung der Projekte eng beteiligt. Zur Erreichung dieses Zieles sorgt die Kommission für eine angemessene Vertretung vor Ort.

(Änderung 15)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die daraus resultierenden Vereinbarungen und Verträge sehen insbesondere ein Monitoring und eine Finanzkontrolle seitens der Kommission und die Prüfung durch den Rechnungshof vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die daraus resultierenden Vereinbarungen und Verträge sehen insbesondere ein Monitoring und eine Finanzkontrolle seitens der Kommission und die Prüfung durch den Rechnungshof, gegebenenfalls vor Ort, vor.

(Änderung 16)

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Der Empfängerstaat gewährt für die Aufträge und Verträge zur Durchführung der von der Gemeinschaft gemäß dieser Verordnung finanzierten Aktionen eine Steuer- und Zollregelung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte, mit der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung betraute internationale Organisation gilt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Aufträge und Verträge zur Durchführung der von der Gemeinschaft gemäß dieser Verordnung finanzierten Aktionen sind steuer- und zollfrei.

(Änderung 17)

Artikel 9 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Ausschreibungen und Verträge stehen allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der begünstigten Staaten zu gleichen Bedingungen offen. Als juristische Personen eines Mitgliedstaates oder eines begünstigten Staates gelten solche, die gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates oder eines begünstigten Staates gegründet wurden und ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung auf dem Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, oder auf dem Gebiet der begünstigten Staaten haben, bzw. deren satzungsmässiger Sitz sich dort befindet, wenn sie in ihrer Tätigkeit tatsächlich und ständig in Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Staaten stehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Ausschreibungen und Verträge stehen allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten sowie aller Staaten in Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 für die Durchführung des Programms "PHARE" und der begünstigten Staaten zu gleichen Bedingungen offen. Als juristische Personen eines Mitgliedstaates oder eines in Betracht kommenden Staates gelten solche, die gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates oder eines in Betracht kommenden Staates gegründet wurden und ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung auf dem Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, oder auf dem Gebiet der in Betracht kommenden Staaten haben, bzw. deren satzungsmässiger Sitz sich dort befindet, wenn sie in ihrer Tätigkeit tatsächlich und ständig in Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Staaten stehen.

(Änderung 18)

Artikel 10 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission fasst Beschlüsse zur Änderung von Beschlüssen, die nach dem Verfahren des Artikels 12 gefasst wurden, ohne Anhörung des Ausschusses, sofern sie weder wesentliche Änderungen der ursprünglichen Projekte und Aktionen noch der Finanzierung beinhalten und 20% des Gesamtbetrags des ursprünglichen Finanzierungsbeschlusses, höchstens jedoch 4 Mio. ECU, nicht übersteigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission fasst Beschlüsse zur Änderung von Beschlüssen, die nach dem Verfahren des Artikels 12 gefasst wurden, ohne Anhörung des Ausschusses, sofern sie weder wesentliche Änderungen der ursprünglichen Projekte und Aktionen noch der Finanzierung beinhalten und 20% des Gesamtbetrags des ursprünglichen Finanzierungsbeschlusses, höchstens jedoch 4 Mio. ECU, nicht übersteigen. Der Ausschuß wird über alle geänderten Beschlüsse unterrichtet.

(Änderung 19)

Artikel 12

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt (nachstehend "Ausschuß" genannt).

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage gegebenenfalls durch eine Abstimmung festsetzen kann.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigen Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überstimmen.

Stimmen die beabsichtigen Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll verzeichnet wird.

>ursprünglicher Text>

(4) Der Ausschuß kann jede andere mit der Durchführung dieser Verordnung zusammenhängende Frage, die ihm von seinem Vorsitzenden - auch auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates - vorgelegt werden kann, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit der Planung der Maßnahmen, ihrer allgemeinen Durchführung und der Kofinanzierung, prüfen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses möglichst umfassend. Sie unterrichtet den Ausschuß davon, inwieweit seine Stellungnahme berücksichtigt wurde. Die Sitzungen des Ausschusses sind grundsätzlich öffentlich, es sei denn im Fall eines ausreichend begründeten und rechtzeitig veröffentlichten gegenteiligen Beschlusses. Der Ausschuß veröffentlicht seine Tagesordnungen zwei Wochen vor den Sitzungen. Er veröffentlicht die Protokolle seiner Sitzungen. Er legt ein öffentliches Register der Interessenserklärungen seiner Mitglieder an.

>ursprünglicher Text>

(5) Der Ausschuß beschließt seine Geschäftsordnung mit qualifizierter Mehrheit.

(Änderung 20)

Artikel 13 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission trägt Sorge für die korrekte Durchführung der Projekte und die Einhaltung der vertraglichen Bedingungen, unter denen die laufenden Projekte und Aktionen umgesetzt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission trägt Sorge für die korrekte Durchführung der Projekte und die Einhaltung der vertraglichen Bedingungen, unter denen die laufenden Projekte und Aktionen umgesetzt werden. Zu diesem Zweck sorgt die Kommission für eine ständige qualitative Überwachung, Kontrolle und Evaluierung der laufenden Projekte, die es ihr ermöglichen, im Laufe der Projektrealisierung auftretende Probleme schnell zu erkennen und zu beheben.

(Änderung 21)

Artikel 13 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat in regelmässigen Abständen über die Durchführung der Hilfe, insbesondere über die in Absatz 2 vorgesehene Evaluierung. Sie legt ferner dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. April eines jeden Jahres einen Bericht hierzu vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat vierteljährlich über die Durchführung der Hilfe, insbesondere über die in Absatz 2 vorgesehene Evaluierung und die Schaffung der Rahmenbedingungen gemäß Artikel 4. Sie legt ferner dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. April eines jeden Jahres einen Bericht hierzu vor.

(Änderung 22)

Anlage Ziffer 9

>ursprünglicher Text>

9. Bei einer beschränkten Ausschreibung ist ein Zeitraum von mindestens 60 Kalendertagen zwischen der abschließenden Stellungnahme des Ausschusses und der Einleitung der Ausschreibung vorzusehen. Jedoch kann die Kommission diesen Zeitraum in dringenden Fällen verkürzen, sofern dem Ausschuß hierfür eine ausführliche Erläuterung gegeben wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

9. Bei einer beschränkten Ausschreibung ist ein Zeitraum von mindestens 60 Kalendertagen zwischen der abschließenden Stellungnahme des Ausschusses und der Einleitung der Ausschreibung vorzusehen. Jedoch kann die Kommission diesen Zeitraum in dringenden Fällen verkürzen.

>ursprünglicher Text>

Bei einer Aufforderung zur Teilnahme an einer beschränkten Ausschreibung ist eine Frist von 60 Kalendertagen vorzusehen, gerechnet vom Datum des Aufforderungsschreibens. In dringenden Fällen kann dieser Zeitraum verkürzt werden, doch darf er in keinem Fall 40 Kalendertage unterschreiten. Die Kommission kann diese Frist in Ausnahmefällen verlängern, sofern dem Ausschuß hierfür eine ausführliche Erläuterung gegeben wird. Jede Änderung der Frist muß den betreffenden Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen ordnungsgemäß mitgeteilt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei einer Aufforderung zur Teilnahme an einer beschränkten Ausschreibung ist eine Frist von 60 Kalendertagen vorzusehen, gerechnet vom Datum des Aufforderungsschreibens. In dringenden Fällen kann dieser Zeitraum verkürzt werden, doch darf er in keinem Fall 40 Kalendertage unterschreiten. Die Kommission kann diese Frist in Ausnahmefällen verlängern. Jede Änderung der Frist muß den betreffenden Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen ordnungsgemäß mitgeteilt werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (KOM(96)0123 - 8256/96 - C4-0333/96 - 96/0096(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0123 - 96/0096(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags zu dem von ihm geänderten Text (8256/96) konsultiert (C4-0333/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0247/96),

1. billigt den geänderten Entwurf des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. beantragt die Einleitung eines Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.