BEGRÜNDUNG

Für traditionellen Rum aus den französischen Gebieten in äußerster Randlage gilt seit 1923 auf dem Markt des französischen Mutterlandes eine besondere Verbrauchsteuerregelung. Dies spiegelt eine langfristige Strategie steuerlicher Beihilfen wider, die zum einen auf der Tatsache beruht, dass der Weltmarkt für Rum – abgesehen von Ausnahmejahren mit besonders starkem Wachstum – mit etwa 3,2 % eine relativ regelmäßige Wachstumsrate aufweist, und zum anderen auf dem Umstand, dass die Mengen, für die diese Sonderregelung gilt, an die Wachstumsrate angepasst werden, um langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Branche in den französischen Gebieten in äußerster Randlage zu gewährleisten. Seit der Errichtung des Binnenmarktes und der Harmonisierung der Verbrauchsteuern in Europa ist die in die Rede stehende Verbrauchsteuerregelung mit dem Einverständnis der Europäischen Union fortgeführt worden. Das derzeit geltende System und die Genehmigung der Beibehaltung der betreffenden Regelung gehen auf die Entscheidung 2002/166/EG vom 18. Februar 2002 zur Ermächtigung Frankreichs, die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum zu verlängern zurück, in der der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker im Jahr 2001 und dem Abbau des Zollschutzes für Spirituosen im Jahr 2003 Rechnung getragen wird. In der Entscheidung 2002/166/EG wurde zudem festgestellt, dass die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Branche in den französischen Gebieten in äußerster Randlage allein weiterhin nicht ausreichen, um diese Wettbewerbsfähigkeit in einem solchen Maße zu verbessern, dass Frankreich die Steuerregelung für den in seinen überseeischen Departements hergestellten traditionellen Rum anpassen könnte.

In der Entscheidung 2002/166/EG wurde die Anwendung des ermäßigten Verbrauchsteuersatzes entsprechend den traditionellen Handelsströmen der letzten Jahre vor Annahme der Entscheidung auf ein Jahreskontingent von 90 000 hl reinen Alkohols begrenzt; der Wachstumsrate wurde dabei nicht Rechnung getragen. Der Entscheidung 2002/166/EG lag die Überzeugung zugrunde, dass ein Jahreskontingent von 90 000 hl für einen Zeitraum von sieben Jahren vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2009 ausreichen würde, um für die Wirtschaftsbeteiligten in der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Branche die erforderliche Rechtssicherheit zu schaffen und den Abschreibungszeiträumen für Anlagen und Gebäude Rechnung zu tragen.

Tatsächlich hat der Rat die Entscheidung 2002/166/EG bereits durch die Entscheidung 2007/659/EG vom 9. Oktober 2007 geändert, mit der er rückwirkend ein Jahreskontingent von 108 000 hl reinen Alkohols eingeführt hat, anwendbar vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012. In der Entscheidung 2007/659/EG (Erwägungsgrund 9) heißt es außerdem, dass die Rumerzeugung in den französischen überseeischen Departements nur dank des Marktes im Mutterland erhalten werden konnte, auf dem für diesen Rum eine spezifische Steuerregelung gilt, die es ermöglicht, die höheren Gestehungskosten teilweise auszugleichen.

Durch den Beschluss 896/2011/EU des Rates vom 19. Dezember 2011 wurde die Entscheidung 2007/659/EG dahingehend geändert, dass der Anwendungszeitraum des Kontingents von 108 000 hl um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2010 verkürzt und für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 ein Jahreskontingent von 120 000 hl reinen Alkohols eingeführt wurde.

In Erwägungsgrund 5 des Beschlusses 896/2011/EU vom 19. Dezember 2011 führte der Rat an, dass aufgrund des Kontingents, für das ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt, ein jährliches Wachstum von 3,2 % bzw. in bestimmten wachstumsstarken Jahren von 4,3 % möglich sein sollte. Es versteht sich von selbst, dass sich aus dieser Entscheidung keine künftige rechtliche Verpflichtung des Rates oder der Kommission ergibt. Allerdings muss man festhalten, dass diese Wachstumsraten seit mehr als 25 Jahren zu den stabilsten wirtschaftlichen Daten gehören, die zudem der wirtschaftlichen Realität am nächsten kommen:

„Da die Wettbewerbsfähigkeit des „traditionellen“ Rums aus den französischen überseeischen Departements auf dem Markt des Mutterlands gestärkt werden muss, um die Tätigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rumwirtschaft dieser Departements zu erhalten, sind die Mengen des „traditionellen“ Rums aus den französischen überseeischen Departements, auf die beim Inverkehrbringen auf diesem Markt ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz angewandt werden kann, erneut zu überprüfen. Das mit der Entscheidung 2007/659/EG festgelegte Kontingent von 108 000 hl r.A. sollte daher auf 120 000 hl r.A. angehoben werden, und zwar ab einschließlich der Quote für 2011, damit Kontinuität gewährleistet ist und dem für 2011 prognostizierten Anstieg Rechnung getragen wird. Mit einer solchen Anhebung würde ein jährlicher Anstieg um 4,3 % aufgefangen, was geringfügig über dem im Zeitraum 2007-2010 ermittelten Anstieg von 3,2 % läge.“

Mit dem Beschluss 189/2014/EU wird der Beschluss 896/2011/EU ersetzt und aufgehoben und es wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2020 ein Jahreskontingent von 120 000 hl eingeführt. Das per Beschluss 189/2014/EU festgelegte Kontingent spiegelt nicht in vollem Umfang die im Beschluss 896/2011/EU vorgesehenen Wachstumsraten wider. Darüber hinaus hat die Festlegung eines Jahreskontingents von 120 000 hl reinen Alkohols (HRA) für einen 10-Jahres-Zeitraum zu einer zunehmenden Diskrepanz zwischen den vom Rat im Jahr 2011 formulierten Wachstumsraten und den verfügbaren Kontingenten geführt.

Jahr Vorgesehene Wachstumsrate Bedarf bis Jahresende gemäß der vorgesehenen Rate (HRA) Verfügbares Kontingent (HRA) Entscheidung/Beschluss (EG/EU) 2002 0% 90.000 2002/166 2003 3,2% 92.880 90.000 2002/166 2004 3,2% 95.852 90.000 2002/166 2005 3,2% 98.919 90.000 2002/166 2006 3,2% 102.084 90.000 2002/166 2007 3,2% 105.351 90.000 108.000 108.000 2002/166 2007/659 2011/896 2008 3,2% 108.722 90.000 108.000 108.000 2002/166 2007/659 2011/896 2009 3,2% 112.201 90.000 108.000 108.000 2002/166 2007/659 2011/896 2010 3,2% 117.025 108.000 108.000 2007/659 2011/896 2011 4,3% 122.057 108.000 120.000 2007/659 2011/896 2012 4,3% 127.306 108.000 120.000 120.000 2007/659 2011/896 189/2014 2013 4,3% 131.379 120.000 120.000 2011/896 189/2014 2014 3,2% 135.583 120.000 189/2014 2015 3,2% 139.922 120.000 189/2014 2016 3,2% 144.400 120.000 189/2014 2017 3,2% 149.020 120.000 189/2014 2018 3,2% 153.789 120.000 189/2014 2019 3,2% 158.710 120.000 189/2014 2020 3,2% 163.789 120.000 189/2014

Das hat dazu geführt, dass die Produzenten traditionellen Rums nicht in ausreichendem Umfang Zugang zum Markt im Mutterland hatten. Die vorgesehenen Wachstumsraten hätten bis Ende 2016 ein Kontingent von 144 400 HRA ermöglicht, während das Kontingent de facto auf 120 000 HRA begrenzt war. Die rückwirkende Erhöhung des Kontingents auf 144 000 HRA für 2016 ist demnach eine Nachholmaßnahme, die auf eine Anpassung des Kontingents an die vom Rat bereits vorgesehenen Wachstumsraten abzielt.

Die Dringlichkeit der Erhöhung ist offenkundig: Das Kontingent von 120 000 HRA für 2016 wurde bereits vor dem Jahresende 2016 genutzt und ohne eine rückwirkende Anhebung des Kontingents zum 1. Januar 2016 ergäben sich erhebliche Nachteile für die Rumproduzenten, die wahrscheinlich nicht wieder gutzumachen wären. Die Geschäftsbeziehungen zwischen den Rumproduzenten und den großen Einzelhandelsunternehmen in Frankreich basieren auf Jahresverträgen, in denen die zu liefernden Mengen, die Kaufpreise sowie etwaige Preisnachlässe und Sonderangebote geregelt sind. Die Überschreitung des Kontingents bringt eine nachträgliche Anhebung der Steuerlast für die Mengen mit sich, die über das Kontingent hinausgehen. Die Produzenten wissen jedoch bei der Vertragsunterzeichnung zu Beginn des Jahres nicht, ob das Kontingent überschritten wird und gegebenenfalls um welche Menge. Da der Kaufpreis zu Beginn des Jahres auf der Grundlage des ermäßigten Steuersatzes festgelegt wurde, ist die durch die Überschreitung des Kontingents vor Jahresende bedingte Anhebung der Steuerlast ein Risiko zulasten der Rumproduzenten. 2016 ist dieses Risiko eingetreten. Ohne rückwirkende Anhebung des Kontingents würden die Rumproduzenten wegen der das Kontingent übersteigenden Mengen erhebliche Einbußen erleiden.

Darüber hinaus würde eine Nichterhöhung des Kontingents die Geschäftsstrategien für 2017 der Rumproduzenten aus den französischen Gebieten in äußerster Randlage beeinträchtigen: Wenn keine Klarheit über das Datum besteht, zu dem das Kontingent 2017 erschöpft sein wird, müssten die Produzenten darauf verzichten, ihren Rum während der Sonderangebotszeit zum Jahresende anzubieten.

Die Dringlichkeit der Kontingentsanhebung wird durch den wirtschaftlichen Kontext verstärkt: Die Ausfuhren von traditionellem Rum aus Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion in die Europäische Union sind rückläufig. Von 2005 bis 2011 stiegen die besagten Ausfuhren von 155 559 HRA im Jahr 2005 auf 205 482 HRA im Jahr 2011. Seit 2012 sind sie stark zurückgegangen: 189 928 HRA im Jahr 2012, gefolgt von einem leichten Anstieg im Jahr 2013 (190 382 HRA), einem Rückgang im Jahr 2014 (179 755 HAP) und einem leichten Anstieg im Jahr 2015 (180 482 HAP).

Dieser starke Rückgang ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass die Ausfuhren traditionellen Rums aus Réunion – der größte Produzent traditionellen Rums der französischen Gebiete in äußerster Randlage – in die Europäische Union eingebrochen sind. Von 2005 bis 2011 stiegen die Ausfuhren aus Réunion von 60 092 HRA auf 87 314 HRA. Ab 2012 gingen sie erheblich zurück – zunächst auf 69 491 HRA im Jahr 2012, gefolgt von einem leichten Anstieg im Jahr 2013 (74 702 HRA), und schließlich auf 63 240 HRA im Jahr 2014 und 58 890 HRA im Jahr 2015.

Der Rückgang der Lieferungen traditionellen Rums aus diesen Gebieten in äußerster Randlage nach Europa hängt hauptsächlich mit ihrem Verlust von Marktanteilen in Deutschland im Segment für leichten Rum zugunsten von Produzenten aus Drittländern zusammen. Im Jahr 2008 belief sich der Verkauf in Deutschland von leichtem Rum aus den genannten Gebieten in äußerster Randlage auf 46 065 HRA. 2014 und 2015 lagen die Verkaufszahlen nur noch bei 22 885 HRA bzw. 17 091 HRA.