KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 22 12.1995 
KOM(95) 743 endg. 
95/0365 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (liü) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates 
über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRl'MX.iNG 
Der Europäische Gerichtshof hob am 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-267/94 
die Verordnung (EG) Nr. 1641/94 der Kommission auf, weil die Kommission für den 
Erlaß dieser Verordnung nicht zuständig gewesen war. 
Mit dieser Verordnung des Rates soll eine neue Tariflinie für Futtermittel aus Maisstärke 
gemäß der im Blair House-Abkommen vereinbarten Definition eingerichtet werden. 
Dieser Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates 
über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Rückstände aus der Maisstärkegewinnung gehören zu Position 2303 der 
Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 
1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen 
Zolltarif, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr der Kommission2. Es 
werden Erzeugnisse eingeführt, die gemischt sind aus Rückständen aus der 
Maisstärkegewinnung und anderen Rückständen, insbesondere aus dem Sichten von Mais 
und aus dem Maisquellwasser, das zur Herstellung von Alkohol oder anderen 
Erzeugnissen aus Stärke im naßmüUerischen Verfahren gebraucht wurde. Diese 
Mischungen gehören zu Position 2309. 
Nach den Ergebnissen der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten dürfen einige 
dieser Mischungen nicht zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden. Es ist 
zweckmäßig, sie in einer Zusätzlichen Anmerkung zu Kapitel 23 zu beschreiben und in 
einer eigenen Unterposition zu erfassen. Entsprechend ist die Verordnung (EWG) Nr. 
2658/87 zu ändern -
ABl. Nr. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. 
ABl. Nr. ... 
3 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN. 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr 2658/87 wird wie folgt geändert: 
1. Folgende Zusätzliche Anmerkung wird in das Kapitel 23 eingefugt: 
"Zu Unterposition 2309 90 40 gehören nur Rückstände aus der 
Maisstärkegewinnung. Ausgenommen sind Mischungen aus Rückständen der 
Maisstärkegewinnung mit Erzeugnissen von anderen Pflanzen oder Erzeugnissen 
aus Mais, die aus anderen Verfahren als der Naßmüllerei zur Maisstärkeherstellung 
gewonnen wurden und 
- 15 GHT oder weniger Rückstände vom Sichten von Mais aus dem 
naßmüllerischen Verfahren enthalten und/oder 
- Rückstände aus Maisquellwasser aus dem naßmüllerischen Verfahren, 
einschließlich der Rückstände aus Maisquellwasser, das zur Herstellung von 
Alkohol oder anderen Erzeugnissen aus Stärke gebraucht wurde, enthalten. 
Diese Erzeugnisse können auch Rückstände aus der Maiskeimölgewinnung mittels 
naßmüllerischem Verfahren enthalten. 
Dir Stärkegehalt, bestimmt nach der Methode gemäß Anhang I, Ziffer 1 der 
Richtlinie 72/199/EWG der Kommission und bezogen auf die Trockenmasse, darf 
28 GHT nicht übersteigen. Der Fettgehalt, bestimmt nach der Methode A in 
Anhang I der Richtlinie 84/4/EWG der Kommission und bezogen auf die 
Trockenmasse, darf 4,5 GHT nicht übersteigen." 
2. Die Unterpositionen der Position 2309 werden wie folgt geändert: 
Li 
KN-Codc 
0) Warenbezeichnung 
(2) Zollsatz 
autonom 
% 
(3) vertragsmäßig 
% 
W Besondere 
Maßeinheit 
(5) 
2309 10 
bis 
2309 90 39 unverändert 
mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 
30 GHT: 
2309 90 40 —«— Erzeugnisse gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 5 
zu diesem Kapitel 
-——andere; 
2309 90 41 keine Miteherreugnisse enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 
10 GHT 
2309 90 43 mit einem Gehalt an Mikherzeugnissen von 10 
oder mehr, jedoch weniger als SO GHT 
2309 90 49 mit einem Gehalt an Milcherxengnissen von 
50 GHT oder mehr frei frei 
86 Ecus/t 803 Ecus/t(l) 
828 Ecu/t 7783 Ecus/t 
1 387 Ecu/t t 3033 Ecu/t 
2309 90 51 
bis 
2309 90 98 unverändert 
( 1 ) WTO-Zollkontingent: siehe Anhang 7. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab I.Juli 1994. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
s 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 743 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 
Katalognummer : CB-CO-95-785-DE-C 
ISBN 92-77-99341-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
(Ç