DE Amtsblatt der Europäischen Union C 127/2

Mehrere unter dem Aktenzeichen CHAP(2015) 2880 registrierte Beschwerden

(2016/C 127/02)

Die Europäische Kommission hat mehrere Beschwerden über eine mutmaßlich diskriminierende Besteuerung von Grenzgängern in Slowenien erhalten. Diese Beschwerden wurden unter dem Aktenzeichen CHAP(2015) 2880 registriert.

Angesichts der hohen Zahl diesbezüglicher Beschwerden und um allen Beteiligten so rasch wie möglich zu antworten, zugleich aber den Verwaltungsaufwand zu beschränken, veröffentlicht die Kommission diese Empfangsbestätigung im Amtsblatt der Europäischen Union C 74 vom 26. Februar 2016, S. 26, sowie unter folgender Adresse im Internet: http://ec.europa.eu/eu_law/complaints/receipt/index_en.htm. Ihre Antwort wird sie auf demselben Weg veröffentlichen.

1. Die Beschwerden

Die Beschwerden betreffen die mutmaßlich unverhältnismäßig hohe Besteuerung der Einkommen von Grenzgängern, die in Slowenien leben und in Österreich arbeiten, durch Slowenien. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass dies gegen die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) garantierte Freizügigkeit von Personen und Arbeitnehmern verstößt. In Slowenien hätten sie zusätzliche Einkommensteuer zu entrichten, obwohl sie bereits in Österreich Einkommensteuer gezahlt hätten. Die Beschwerdeführer geben ferner an, dass sie aufgrund dieser zusätzlichen Einkommensteuerbelastung, die für ihre Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten nicht existiert, schlechter gestellt seien. Sie ersuchen die Kommission, die Vereinbarkeit der einschlägigen slowenischen Vorschriften zu überprüfen, den Status von Steuerpflichtigen, die ihr Einkommen im Ausland beziehen, zu regeln und diesen an die Vorschriften in anderen Mitgliedstaaten anzupassen.

2. Erfolgreiche Maßnahmen der Kommission zum Abbau diskriminierender steuerlicher Maßnahmen für Grenzgänger

Die Mobilität der Arbeitnehmer hat sich als Schlüsselelement für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa erwiesen. Sie trägt außerdem zur Erreichung der Ziele bei, die in der Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung und in der Mitteilung „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“ (1) dargelegt sind. Steuerliche Hindernisse sind einer der Hauptgründe, die Arbeitnehmer davon abhalten, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. Aus diesem Grund unterzieht die Kommission seit 2012 die nationalen direkten Steuern einer genauen Prüfung, um herauszufinden, ob diese Arbeitnehmer benachteiligen, die in einem Mitgliedstaat leben und in einem anderen arbeiten (2). Wo Verstöße gegen die im AEUV verankerten Freiheiten festgestellt wurden, hat die Kommission die Sachverhalte den nationalen Behörden signalisiert; falls diese daraufhin die nationalen Rechtsvorschriften nicht entsprechend geändert haben, hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Tätigkeit der Kommission hat bewirkt, dass inzwischen nahezu alle Steuervorschriften der Mitgliedstaaten mit dem EU-Recht im Einklang stehen, und so eine hohe Zahl von Verstößen gegen die Rechte von Grenzgängern aus der Welt geschafft.

3. Begrenztes EU-Recht im Bereich der direkte Besteuerung

Was die Beschwerden im vorliegenden Fall betrifft, so nimmt die Kommission den Sachverhalt zur Kenntnis, der in den zahlreichen Schreiben von in Slowenien ansässigen und in Österreich beschäftigten Arbeitnehmer beschrieben wird. Sie ist jedoch der Auffassung, dass aus den im Folgenden ausgeführten Gründen keine durch EU-Recht verbotene Diskriminierung vorliegt.

Erstens: Im EU-Recht gibt es derzeit nur wenige Rechtsvorschriften im Bereich der direkten Steuern. Aufgrund der fehlenden Harmonisierung fallen die direkten Steuern (und auch der Abschluss und die Durchsetzung von Doppelbesteuerungsabkommen) in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit müssen die Mitgliedstaaten jedoch ihre Pflichten aus dem AEUV in der Auslegung des Gerichtshofs der EU beachten. Die Mitgliedstaaten dürfen niemanden aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminieren bzw. Diskriminierungen von Angehörigen eines anderen oder auch ihres eigenen Mitgliedstaats, die ihre Freiheiten gemäß dem AEUV ausüben, weder verursachen noch beibehalten. Sie dürfen diese Freiheiten auch nicht ungerechtfertigt oder unverhältnismäßig beschränken.

Zweitens: Es gibt keine EU-Vorschriften, durch die ein einziger Besteuerungsstaat festgelegt wird, wenn ein Steuerpflichtiger, wie im vorliegenden Fall, steuerliche Anknüpfungspunkte zu mehreren Mitgliedstaaten hat. Die Aufteilung der Besteuerungsrechte wird in Doppelbesteuerungsabkommen geregelt, die bilateral zwischen den Mitgliedstaaten geschlossen werden. Die Anwendung und Auslegung dieser Abkommen fällt nicht unter das EU-Recht. Die Mitgliedstaaten können daher selbst die Kriterien für die Ausübung ihrer Besteuerungrechte festlegen. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU zufolge eine Doppelbesteuerung als solche nicht dem EU-Recht zuwiderläuft (3).

Drittens: Ein allgemeiner Grundsatz im internationalen Steuerrecht besteht darin, dass der sogenannte Wohnsitzstaat (in diesem Fall Slowenien) in der Regel das Welteinkommen seiner Einwohner besteuert, also auch das Einkommen im sogenannten Quellenstaat (in diesem Fall Österreich), jedoch in der Folge eine Entlastung auf die inländische Steuerschuld für dieses ausländische Einkommen gewährt. Dies geschieht entweder durch (i) die Nichtbesteuerung des ausländischen Einkommens (entweder durch vollständige Befreiung dieses Einkommens, d. h. die Befreiungsmethode, oder die Berücksichtigung des Einkommens lediglich zur Festlegung des Steuersatzes, d. h. die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt) oder durch (ii) die Berücksichtigung dieses Einkommens zum Zweck der Festlegung der nach inländischem Recht fälligen Steuern und anschließenden Anrechnung der im Ausland tatsächlich erhobenen Steuern von der gesamten Steuerschuld (Anrechnungsmethode). Der Gerichtshof der EU hat festgestellt, dass beide Ansätze zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit EU-Recht vereinbar sind (4).

Aufgrund der vorstehend genannten fehlenden Harmonisierung der Einkommensbesteuerung in der EU können die Mitgliedstaaten die Kriterien für die Aufteilung ihrer jeweiligen Steuerhoheit und die Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung selbst bestimmen.

4. Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Slowenien und Österreich (5)

Ist ein in Slowenien ansässiger Steuerpflichtiger in Österreich beschäftigt, so hat Österreich das Recht, die dort erzielten Einkünfte zu besteuern. Jedoch hat sich Slowenien in Artikel 15 Absatz 1 des Doppelbesteuerungsabkommens das Recht vorbehalten, das Einkommen seiner Steuerpflichtigen aus in Österreich verrichteter „nicht selbständiger Arbeit“ zu besteuern. Da sowohl Slowenien als auch Österreich dieses Einkommen besteuern können, können diese Einkünfte in beiden Ländern besteuert werden. Eine Doppelbesteuerung in Slowenien wird jedoch durch Artikel 24 Absatz 2 des Doppelbesteuerungsabkommens vermieden, wo es heißt: „Bezieht eine in Slowenien ansässige Person Einkünfte (…) und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Österreich besteuert werden, so rechnet Slowenien auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in Österreich gezahlten Einkommensteuer entspricht.“ Das Doppelbesteuerungsabkommen sieht also vor, dass zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in Slowenien die vorstehend beschriebene Anrechnungsmethode angewendet wird.

Ist die Steuerschuld in Österreich niedriger als die entsprechende Steuer in Slowenien, so muss der Steuerpflichtige stets den Differenzbetrag entrichten. Im Endeffekt bezahlt er denselben Steuerbetrag — die Summe der österreichischen und der slowenischen Steuern —, den er bezahlen müsste, wenn er lediglich in Slowenien besteuert würde. Er ist daher nicht schlechter gestellt, als wenn er seine gesamten Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit in Slowenien erzielt hätte. Daraus folgt, dass kein Verstoß gegen die Freizügigkeit von Arbeitnehmern vorliegt.

Aus der bereits angesprochenen fehlenden Harmonisierung der Einkommensbesteuerung in der EU und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs geht außerdem hervor, dass die Tatsache, dass andere Mitgliedstaaten mit Österreich Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben, die von dem mit Slowenien geschlossenen Abkommen abweichen und eine andere Aufteilung der Besteuerungsrechte oder Ausnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorsehen, keinen Verstoß Sloweniens oder eines anderen Mitgliedstaats gegen EU-Recht darstellt.

5. Vorschlag zur Schließung der Beschwerde

Unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Elemente werden die Kommissionsdienststellen die Angelegenheit zu den Akten legen, wenn die Beschwerdeführer nicht innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung neue Informationen vorlegen, die eine weitere Prüfung rechtfertigen würden.

(1) COM(2012) 173 final vom 18.4.2012.

(2) Siehe Pressemitteilung der Kommission IP/12/340 unter http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-340_de.htm.

(3) Siehe Rechtssache C-128/08 Damseaux und Rechtssache C-67/08 Block.

(4) Siehe Rechtssache C-336/96 Gilly.

(5) Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, abgeschlossen am 1. Oktober 1997 und in Kraft seit dem 1. Februar 1999.