Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Pluralismus und Medienkonzentration"

(2000/C 140/07)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 25. Februar 1999 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm eine erste Stellungnahme am 23. November 1999 an. Aufgrund des Beschlusses des Plenums, die Stellungnahme an die Fachgruppe zurückzuverweisen, erarbeitete die Fachgruppe am 9. März 2000 eine revidierte Stellungnahme (Berichterstatter war Herr Decaillon).

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 371. Plenartagung am 29. und 30. März 2000 (Sitzung vom 29. März) mit 97 gegen 23 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Seit der Veröffentlichung des Grünbuchs zum Thema Pluralismus und Medienkonzentration im Jahr 1992 und den Überlegungen der Kommissionsdienststellen zum Medieneigentum im Binnenmarkt ist die europäische Medienindustrie in eine neue Phase ihrer Entwicklung eingetreten.

1.2. Zu dem traditionellen Medienangebot (Fernsehen, Radio, Presse) sind in wenigen Jahren neue digitale Fernseh- und Rundfunkdienste (terrestrisch, über Satellit, über Kabel) und Netzdienste (Internet, Multimedia) hinzugekommen, durch die das Angebot für das europäische Publikum stark erweitert wird. Parallel zu diesen Veränderungen der Medienlandschaft kam es im Rahmen der Globalisierung zu branchenübergreifenden Zusammenschlüssen und, als Folge der zunehmenden Konvergenz, auch zu Allianzen und Fusionen zwischen Medieneignern, Telekommunikationsbetreibern und Akteuren der Informationsindustrie.

1.3. Angesichts der Globalisierung und dieser Marktentwicklungen fordert der Ausschuß die EU-Organe auf zu prüfen, ob es nicht notwendig wäre, in einer Mitteilung Leitlinien und Rechtsinstrumente festzulegen, die dazu beitragen, den Zugang der europäischen Öffentlichkeit zu pluralistischen und unabhängigen Medien zu gewährleisten; dabei sind die Grundsätze der Meinungs-, Presse- und Medienfreiheit ebenso zu berücksichtigen wie die unterschiedliche Situation der Medien und die voneinander abweichenden rechtlichen und kulturellen Gepflogenheiten in den Mitgliedstaaten.

1.4. Angesichts der neuen Informations- und Unterhaltungsangebote und da Information nicht nur als Ware betrachtet werden kann, unterstreicht der Ausschuß, daß die Grundrechte des einzelnen, wie die Informations- und Meinungsfreiheit, der Schutz von Minderjährigen und die Würde des Menschen, vor allem die Würde der Frau, gewahrt werden müssen.

1.5. Daher trägt der Ausschuß in den folgenden Bemerkungen der Tatsache Rechnung, daß die in der Stellungnahme behandelte Problematik ständigen umfangreichen Veränderungen unterworfen ist.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. In ihrem Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie von Dezember 1997 erkennt die Kommission die sich in der neuen Informationsindustrie vollziehenden Kooperationen und Fusionen als Realität an. Sie tritt zwar für die Grundsätze des freien Wettbewerbs ein, erklärt aber auch ihre Absicht, gegen den Mißbrauch marktbeherrschender Stellungen und Absprachen auf dem Markt der Telekommunikation, der Medien und der Informationstechnologien vorzugehen.

2.2. Bei der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wird die Kommission bestrebt sein, mit Hilfe des Wettbewerbsrechts die Interessen der Verbraucher durch ein breites Angebot an Informationsquellen zu wahren, indem sie einerseits Zusammenschlüsse zuläßt, um die Ausbildung starker europäischer Medienunternehmen zu begünstigen, andererseits jedoch eingreifen wird, um Absprachen zwischen Anbietern zu verhindern, die den Wettbewerb einschränken könnten und somit letztlich die Auswahlmöglichkeiten des Endverbrauchers einschränken.

2.3. Da das Wettbewerbsrecht häufig lediglich die wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte der Zusammenschlüsse im Bereich der neuen Medien abdeckt, ist der Ausschuß der Ansicht, daß auch kulturelle und soziale Kriterien in Betracht gezogen werden müssen, um die Interessen des europäischen Publikums zu wahren und die Vielfalt der Medienlandschaft zu erhalten.

2.3.1. Aus diesem Grund ist der Ausschuß der Ansicht, daß bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts im Bereich der Informationsgesellschaft neben rein wirtschaftlichen Aspekten auf die Erhaltung des Pluralismus in der Information geachtet werden muß; dabei ist die in den Verfassungen der Mitgliedstaaten garantierte Pressefreiheit zu wahren.

2.4. Die europäischen Institutionen müssen die Erhaltung der kulturellen Vielfalt der Mitgliedstaaten, die insbesondere aus dem sprachlichen und ethnischen Mosaik resultiert und eine Bereicherung darstellt, unterstützen.

2.5. Den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten zufolge müssen die Eigentumsverhältnisse im Bereich der Medien, ebenso wie in anderen Wirtschaftszweigen, in der Regel transparent sein, damit keine Monopole oder Oligopole entstehen können. Es sollte daher betont werden, daß die Europäische Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit hat, diesbezüglich Informationen auszutauschen, um vor dem Hintergrund der weltweiten Entwicklung das Problem der finanziellen Beteiligungen, technischen Absprachen oder Marktvereinbarungen zwischen Konzernen im audiovisuellen Bereich oder Operateuren, die den Zugang zu Netzen, einschließlich Internet, anbieten, zu untersuchen.

2.6. Der Ausschuß spricht sich ferner dafür aus, auch die technische Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft miteinzubeziehen. Hierbei muß unterschieden werden zwischen den Anbietern digitaler Fernseh- und Hörfunkdienste, für die die bisherigen Bestimmungen zum Medieneigentum gelten, - sofern derartige Vorschriften bestehen - und den Online-Diensten, bei denen die Regeln eines wettbewerbsorientierten Marktes uneingeschränkt zum Tragen kommen müssen, um den gleichberechtigten Zugang aller Betreiber von Netzen und Systemen sicherzustellen und das Recht des Verbrauchers auf die Vielfalt der Inhalte zu wahren.

2.7. Da der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie noch nicht angenommen ist, spricht sich der Ausschuß für die Ausarbeitung einer Mitteilung aus, die Leitlinien und Rechtsinstrumente zur Wahrung des Pluralismus in den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Strukturen des Sektors enthält.

2.8. Der Ausschuß wiederholt hier noch einmal seine wichtigsten Forderungen, die er seinen Stellungnahmen vom 14. September 1994(1) bzw. vom 23. Februar 1995(2) zum Ausdruck gebracht hat. Diese Forderungen müssen auf die neuen Anbieter digitaler Fernseh- und Hörfunkdienste (terrestrisch, über Satellit, über Kabel) und die audiovisuellen und textgestützten Dienste ausgedehnt werden, die in den Netzen (Internet, Multimedia) entstehen. Ziel muß es sein:

- die kommerziellen Radio- und Fernsehsender und die Betreiber digitaler Dienste darin zu bestärken, der Meinungsvielfalt und dem Pluralismus stärker Rechnung zu tragen und vermehrt Kultur- und Bildungsprogramme, auch für Minderheiten, anzubieten;

- die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunkanstalten zu unterstützen, die eine unabhängige Information gewährleisten, aber auch weiter Kultur- Bildungs- und Unterhaltungsprogramme ausstrahlen müssen, die von allen europäischen Bürgern empfangen werden können;

- den Pluralismus zu erhalten und zu verhindern, daß ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung in mehreren Sektoren (digitales und terrestrisches Fernsehen, Radio, Printmedien, audiovisuelle und textgestützte Dienste im Internet, Multimedia-Publikationen) auf einem oder mehreren nationalen Märkten oder innerhalb eines sprachlichen Raums mißbrauchen kann;

- die Unabhängigkeit der Redaktionen aller Medien zu wahren und vor interner bzw. externer Einflußnahme, auch durch den Staat, zu schützen, um die Qualität und die Zuverlässigkeit der Information zu verbessern;

- den Pluralismus zu erhalten und zu verhindern, daß Unternehmen die marktbeherrschende Stellung, die sie in einem Medienbereich eines Mitgliedstaats innehaben, in einem anderen EU-Mitgliedstaat mißbrauchen;

- durch geeignete Rechtsvorschriften und die Wettbewerbsregeln die Monopolisierung der Übertragungs- und Katalogrechte zu verhindern, insbesondere bei Sportveranstaltungen und im Bereich Film;

- uneingeschränkte Offenlegung aller Beteiligungen an und Beziehungen zu anderen Unternehmen als Vorbedingung für die Genehmigung der Ausweitung der Tätigkeit eines bereits in einem Bereich tätigen Medienunternehmens auf einen anderen Bereich;

- objektive Schulung und Information der schwächsten Publikumsgruppen zu fördern, damit sie die Fähigkeit erwerben, die Inhalte der Medienindustrie, und insbesondere die im Internet verbreiteten Informationen, zu bewerten und zu erkennen;

- die redaktionelle Haftung der Anbieter im Internet zu klären; dabei muß klar unterschieden werden zwischen den Autoren von Websites, die - ohne Ausnahme - für die Inhalte haften müssen, und den technischen Vermittlern (Übertragung und Speicherung), die für Inhalte, die sie nicht selbst erstellt haben, nicht haftbar sind, wie dies in dem Vorschlag für eine europäische Richtlinie zu bestimmten rechtlichen Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt vorgesehen ist;

- Ausarbeitung eines europäischen Verhaltenskodex für die Medien, der neben der Überwachung der marktbeherrschenden Stellung großer Konzerne die Aufgabe hätte, im Rahmen der Achtung von Informations- und Meinungsfreiheit den Schutz von Minderjährigen vor Gewaltszenen und pornographischen Programmen, die Einschränkung solcher Szenen und Programme zum Schutze der Menschenwürde, vor allem der Würde der Frau, und das Verbot der Verherrlichung von Krieg und Verbrechen zu untersuchen;

- Kennzeichnung der Informations- und Unterhaltungssites im Internet, um die Öffentlichkeit vor unerlaubten Inhalten zu schützen. Der Ausschuß hofft, im Laufe des Jahres eine Initiativstellungnahme zu diesem Thema abgeben zu können, in der er näher auf diesbezügliche Leitlinien eingehen wird.

2.9. Eine echte Koordinierung zur Sicherstellung des Pluralismus

2.9.1. Angesichts des raschen Entstehens audiovisueller und textgestützter Dienste im Internet muß nach Ansicht des Ausschusses eine Antwort auf die Frage des Zugangs zu diesen Diensten, ihrer Regelung und der Sicherstellung des Pluralismus gegeben werden. Die in den meisten Mitgliedstaaten bestehenden Regelungsinstanzen müssen auch im Hinblick auf das Internet tätig werden, um die Grundrechte des einzelnen ebenso wie bei den traditionellen Medien zu wahren. Eine Koordinierung auf gemeinschaftlicher Ebene wäre hier, wie bereits unter Ziffer 2.3 dargelegt, von Nutzen.

2.9.2. Das Kriterium des Mediennutzers, das die Kommission in ihren ersten Überlegungen aufgestellt hat, muß die - durchaus stichhaltigen - Kriterien ergänzen, die die einzelstaatlichen Bestimmungen - sofern solche bestehen - in der Regel enthalten und die die Höhe der Beteiligung am Kapital der Medienunternehmen betreffen.

2.9.3. Die "portal sites" oder Zugangspunkte zum Internet, die von Akteuren angeboten werden, welche den Internet-Betreibern vor- oder nachgelagert sind, und die häufig großen Kommunikations-, Verlags- und IT-Konzernen gehören, führen tendenziell zu einer gewissen Konzentration der verfügbaren Informationen, indem sie das Angebot von Partnern oder Sites desselben Konzern begünstigen. Daher sollten die Verbraucher auf die Auswahlmöglichkeiten aufmerksam gemacht werden, die ihnen die elektronische Programmführung und die technische Möglichkeit, von einem "gate" zum anderen zu "zappen", bieten, um eine Beschränkung von Pluralismus und Vielfalt der Information zu verhindern.

2.9.4. Was die Finanzmittel betrifft, so zeigt eine Marktanalyse, daß in bestimmten Ländern der Löwenanteil der Werbeeinnahmen derzeit auf einige Konzerne entfällt, die in den Bereichen audiovisuelle Medien bzw. neue Informations- und Kommunikationstechnologien tätig sind. Der Ausschuß weist darauf hin, daß sich dieser Umstand langfristig nachteilig für die örtlichen Radio- und Fernsehkanäle auswirken und zusammen mit den im vorhergehenden Absatz beschriebenen "portal sites" letztlich die Wahl des Endverbrauchers einschränken bzw. beeinflussen könnte.

2.9.5. Die Untersuchung von Pluralismus und Medienkonzentration wäre nicht vollständig, würde nicht auch die digitale Revolution im Bereich Fernsehen mit den dadurch ermöglichten Programmpaketen betrachtet. Diese einschneidende technische Fortentwicklung wirft viele Fragen auf, wie z. B. die Vergabe der Frequenzen (bei der wahrscheinlich die zuerst eingereichten Anträge begünstigt werden) und den erhöhten Einfluß der Operatoren, die viele Pakete kontrollieren (auch wenn das Programmpaket als solches den Pluralismus fördert). Der Ausschuß verweist hier auf das Problem der Decoder, die heutzutage zwar verschiedenen verschlüsselten Programmpaketen offenstehen, jedoch aufgrund der Bindung an eine Zahlungsweise marktpositionsbedingte Erträge abwerfen können.

2.9.6. In diesem Zusammenhang ist auch die bevorstehende Einführung des digitalen Hörfunks zu nennen, der zwar einen begrüßenswerten technischen Fortschritt darstellt (Übertragungsqualität, Stabilität des Empfangs, Möglichkeit, dringende Sicherheitsmeldungen zu senden usw.), aller Voraussicht nach jedoch bei der Einrichtung eines - insbesondere regionalen oder lokalen - Senders, der die Frequenzmodulation nutzt, umfangreichere Investitionen erforderlich macht. Er könnte daher eine Verarmung der Radiolandschaft mit sich bringen.

2.9.7. Der Ausschuß verweist zum Thema Übertragung ferner darauf, daß Satellitenfernsehdienste von einflußreichen Konzernen kontrolliert werden, die dieses internationale Kommunikationsmittel finanzieren können, und daher nicht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unterliegen. Der Ausschuß stellt in diesem Zusammenhang fest, daß Satelliten in Betrieb genommen wurden, ohne daß eine wirkliche politische Koordinierung stattgefunden hatte. Um solches künftig zu verhindern, spricht sich der Ausschuß für eine politische Koordinierung innerhalb der EU aus.

2.9.8. Der Ausschuß unterstreicht die Wichtigkeit der im Fünften FTE-Rahmenprogramm (1998-2002) genannten Forschungstätigkeiten, deren Ergebnisse die Funktionsfähigkeit und Nutzbarkeit künftiger Informationsprodukte und -dienstleistungen verbessern sowie den Zugang zu ihnen erleichtern sollen. Diese Forschungsaktionen und die Anwendung ihrer Ergebnisse begünstigen die sprachliche und kulturelle Vielfalt, tragen zur Aufwertung und Nutzung des europäischen Kulturerbes bei, fördern die Kreativität, verbessern die Bildungs- und Ausbildungssysteme und unterstützen die Weiterentwicklung der sozioökonomischen und technischen Modelle, die eine Verbreitung der Information ermöglichen.

2.9.9. Der Ausschuß fordert abschließend, die Schlußfolgerungen des UNDP-Berichts über den Internet-Zugang im Hinblick auf die strukturpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union auszuwerten und bei den Verhandlungen der Union mit Drittstaaten, vor allem den AKP-Abkommen, zu berücksichtigen.

3. Vorschläge

3.1. Pluralismus und Medienkonzentration werfen im Zeitalter der Globalisierung und der digitalen Konvergenz zahlreiche Fragen auf, zu denen der Wirtschafts- und Sozialausschuß erste Lösungsansätze liefern möchte.

3.2. Im Hinblick auf die Bestimmungen zum Medieneigentum empfiehlt der Ausschuß, innerhalb der derzeit geltenden einzelstaatlichen Kriterien gemeinsame Parameter zu ermitteln und einige Parameter wie das Kriterium des Mediennutzers, die Ressourcenkontrolle u. a. hinzuzufügen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß diese Parameter den unterschiedlichen rechtlichen, vor allem verfassungsrechtlichen, und kulturellen Traditionen in allen Mitgliedstaaten Rechnung tragen müssen.

3.3. Einen Schritt weiter gehend schlägt der Ausschuß vor, daß die Mitgliedstaaten prüfen, inwiefern die derzeitigen einzelstaatlichen Vorschriften zum Medieneigentum (Lizenzenregelung, Zuteilung der Frequenzen, mediennutzerabhängige Schwellenwerte, Kapitalbeteiligung ...) - sofern vorhanden - auf die neuen digitalen Rundfunkdienste (terrestrisch, Satellit, Kabel) angewendet werden sollten, um möglichen Gefahren des Mißbrauchs einer übermäßigen Konzentration entgegenzuwirken, und befürwortet eine koordinierte Überwachung auf europäischer Ebene, insbesondere bei schnellen internationalen Entwicklungen.

3.4. Der Ausschuß spricht sich ferner für eine bei der Kommission angesiedelte Koordinierung der einzelstaatlichen Medien-Regulierungsbehörden nach dem Vorbild des in der zuständigen Generaldirektion bestehenden Kontaktausschusses für die Umsetzung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" aus. Dies würde eine flexible, schnelle und konkrete Prüfung der Entwürfe von Vereinbarungen, der Vergabe von Frequenzen und aller übrigen Fragen ermöglichen, so z. B. derjenigen, die den Zugang zu verschlüsselten Kanälen mit Hilfe eines Decoders betreffen, der für andere Programmpakete offen sein müßte.

3.5. Im Hinblick auf die audiovisuellen und Textinformationsdienste im Internet muß nach Ansicht des Ausschusses sichergestellt werden, daß die Grundsätze des Pluralismus und der Vielfalt für die Internet-Nutzer gewahrt bleiben. Angesichts der raschen Entwicklungen dieser Internetdienste ersucht der Ausschuß die Europäische Kommission, eine Empfehlung vorzulegen, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden zu prüfen, inwiefern nationale Bestimmungen zum audiovisuellen Sektor an diese neuen Informationsquellen angepaßt werden sollten. Die Mitgliedstaaten sollten ferner dazu aufgefordert werden, Informationen über mögliche Entwicklungen innerhalb der in Ziffer 3.4 genannten informellen Netze auszutauschen.

3.6. In seiner Stellungnahme zum Vorschlag für eine Empfehlung betreffend den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen Diensten und den Informationsdiensten(3) (die Empfehlung wurde am 24. September 1998 vom Rat verabschiedet) fordert der Ausschuß, daß die Regelungsstellen für die Medien die diesbezüglichen Bestimmungen strikt anwenden. Der Ausschuß möchte jedoch auch darauf hinweisen, daß die Maßnahmen der Empfehlung unter Berücksichtigung der rechtlichen, verfassungsrechtlichen und kulturellen Traditionen in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen.

3.7. Die "portal sites", die zu einer Konzentration und Standardisierung der verfügbaren Information führen, müssen ebenfalls miteinbezogen werden, um auszuschließen, daß sie dazu benutzt werden, den Zugang zu Informationsquellen oder Werbeeinnahmen zu kontrollieren. Eine mögliche Lösung bestuende darin, die Zuständigkeiten der einzelstaatlichen Regulierungsbehörden auf diese neuen Dienste auszudehnen, um Pluralismus und Vielfalt der Information sicherzustellen, wobei eine Koordinierung auf Kommissionsebene vorzusehen ist.

3.8. Das Überangebot an Informationsquellen im Internet, deren Herkunft schwer zu überprüfen ist, kann zur Verwirrung der Mediennutzer führen. Daher sollte schnell eine Lösung gefunden werden, die es den Mediennutzern ermöglicht, die verfügbare Information zu identifizieren. So könnte beispielsweise für Informations- und Unterhaltungssites im Wege einer Selbstregulierung des Wirtschaftszweigs ein "europäisches Qualitätszeichen" eingeführt werden, das für die Qualität der Information und die Wahrung berufsethischer Standards bürgt. Dies würde dazu beitragen, den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Information zu gewährleisten und unerlaubte Inhalte zu bekämpfen. An dieser Stelle sei auf die Verantwortung der Nachrichtenagenturen hingewiesen, deren Verhaltenskodex besonders erwähnt werden muß.

3.9. Zur redaktionellen Haftung der Medien verweist der Ausschuß auf die Empfehlungen des Europarats vom 19. Januar 1999. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Sicherung der Unabhängigkeit von Redakteuren und Journalisten durch "Statuten der Redaktionen", mit denen eine mögliche Beeinflussung des Informationsinhalts durch die Medieneigentümer und Aktionäre oder externe Akteure wie den Staat verhindert werden soll, in den Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt wird; in einigen Fällen gibt es verfassungsrechtliche Bestimmungen, in anderen brancheninterne Regelungen. Um die Qualität der Information sicherzustellen, empfiehlt es sich, daß die Medienvertreter (d. h. Medienunternehmen, Medieneigner, Herausgeber und Journalisten) ethische Standards (z. B. in Form eines Verhaltens- oder Ethikkodexes) festlegen. Alle in diesem Bereich Beschäftigten sollten Zugang zu Weiterbildungsmöglichkeiten haben, um dieser Verantwortung gewachsen zu sein.

3.10. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß durch die bestehenden und im Aufbau befindlichen lokalen Radiosender mit Frequenzmodulation der Pluralismus gefördert und eine Berücksichtigung der örtlichen soziologischen Gegebenheiten ermöglicht wird. Er fordert die Kommission und den Rat jedoch dazu auf, zu beobachten, inwiefern sich die Einführung der digitalen Radiotechnik auf den Pluralismus und die Vielfalt der Information der lokalen Hörfunksender auswirkt, da die lokalen Operateure für diese Technik umfangreichere Investitionen tätigen müssen.

3.11. Hinsichtlich der möglichen sozialen Folgen von Unternehmenszusammenschlüssen im Bereich der Medien und damit verbundenen Technologien sieht die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vor, daß die Vertreter der Arbeitnehmer von der Kommission angehört werden können, sofern sie ein hinreichendes Interesse an einem Beschluß der Kommission über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem EG-Vertrag haben. Dieses Verfahren wird wenig genutzt. Notwendig wären Informationen und Schulungen, damit die Arbeitnehmervertretungen auf nationaler Ebene oder auf der Ebene der europäischen Betriebsräte das Verfahren besser anwenden und von der Kommission im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 leichter angehört werden können.

4. Schlußfolgerung

4.1. Angesichts der Herausforderungen der Informationsgesellschaft und des Gebots einer Wahrung der Grundrechte des einzelnen, wie Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit, Schutz der Minderjährigen und der Menschenwürde, insbesondere der Würde der Frau, schlägt der Wirtschafts- und Sozialausschuß den europäischen Organen vor, Leitlinien auszuarbeiten, die den Anforderungen des Pluralismus gerecht werden; dabei müssen die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Diese Leitlinien könnten das Wettbewerbsrecht ergänzen, indem sie den Schwerpunkt auf die soziale Dimension und die kulturelle Vielfalt der Medien legen.

4.2. Ziel dieser Mitteilung ist es, das Wettbewerbsrecht zu ergänzen; ihr Schwerpunkt sollte auf der sozialen Dimension und der kulturellen Vielfalt der Medien liegen. Sie sollte den Pluralismus der Inhalte und der Programme der Medien gewährleisten und den Akteuren der großen Kommunikationskonzerne Leitlinien vorgeben, um die Vielfalt und die Vielseitigkeit der einem breiten Publikum zugänglichen Inhalte zu bewahren.

Brüssel, den 29. März 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) Stellungnahme des Ausschusses zum "Grünbuch - Strategische Optionen für die Stärkung der Programmindustrie im Rahmen der audiovisuellen Politik der Europäischen Union" (KOM(94) 96 endg.); ABl. C 393 vom 31.12.1994, S. 25.

(2) Stellungnahme des Ausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Reaktionen auf den Konsultationsprozeß zum Grünbuch 'Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt - Bewertung der Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion'"(KOM(94) 353 endg.); ABl. C 110 vom 2.5.1995, S. 53.

(3) ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 25 und 29.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgender Änderungsantrag, der mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhielt, wurde im Verlauf der Erörterung des Stellungnahmetextes abgelehnt:

Ziffer 3.11

Streichung der beiden letzten Sätze.

Begründung

Die beiden letzten Sätze sollten gestrichen werden, denn besondere Schulungen und Informationskampagnen für einzelstaatliche Arbeitnehmervertretungen oder europäische Betriebsräte sind weder notwendig noch gerechtfertigt.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 35, Nein-Stimmen: 71, Stimmenthaltungen: 15.