BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DER EMPFEHLUNG

•Gründe und Ziele der Empfehlung

Die Fischereikommission für den westlichen Zentralatlantik (WECAFC) ist ein Beratungsgremium, das 1973 gemäß Artikel VI der Satzung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) eingerichtet wurde. Ihr Zweck ist es, die Erhaltung, Bewirtschaftung und Entwicklung der lebenden Meeresressourcen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu fördern. Die Beschlüsse der WECAFC sind jedoch für ihre Mitglieder nicht bindend. Das WECAFC-Sekretariat wird von der FAO verwaltet und finanziert. Die Union ist ein Mitglied der WECAFC.

Im Rahmen der Förderung der regionalen Fischereibewirtschaftung und der Zusammenarbeit in wichtigen Ozeangebieten zur Schließung regionaler Verwaltungslücken in der „Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission zur internationalen Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft der Weltmeere“ verpflichtete sich die Union im Rahmen der Maßnahme 2, den Ausbau des Fischereiausschusses für den östlichen Zentralatlantik und der Fischereikommission für den westlichen Zentralatlantik bis 2020 zu unterstützen.

Im Jahr 2012 wurde ein Prozess der strategischen Neuausrichtung eingeleitet, der eine Leistungsüberprüfung (2013-2014), einen Strategieplan (2014), zwei Workshops zur Neuausrichtung und strategischen Planung (2014 und 2015) sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse der Neuausrichtung (2016) umfasste. Auf der 16. Plenartagung der WECAFC (2016) kamen die Mitglieder der Kommission überein, ein Verfahren einzuleiten, um bestimmte Schlüsselfragen im Zusammenhang mit der Einrichtung einer regionalen Fischereiorganisation (RFO) im WECAFC-Gebiet zu klären. Ende 2018 bereitete das WECAFC-Sekretariat ein Diskussionspapier vor, um Fragen im Zusammenhang mit den Zielen, dem Zuständigkeitsbereich, der Erfassung der Bestände, der institutionellen Struktur, den finanziellen Auswirkungen usw. zu klären. Am 25. und 26. März 2019 fand in Barbados der erste vorbereitende Workshop über die WECAFC-Neuausrichtung zur Vorbereitung der 17. Plenartagung der WECAFC im Juli 2019 statt, auf der das Thema der Einrichtung einer RFO im WECAFC-Gebiet behandelt wird.

Die Schaffung eines verbindlichen Instruments zur Reform der WECAFC im westlichen zentralen Atlantikraum wird eine solide Grundlage für die nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresressourcen bilden. Dies steht im Einklang mit Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

RFO sind internationale Organisationen, die von Ländern gegründet werden. Zu den Mitgliedern zählen Länder in der Region (Küstenstaaten), Organisationen der regionalen Integration wie die EU sowie Rechtsträger, die in einem bestimmten Gebiet Fischereiinteressen haben. Einige RFO bewirtschaften die gesamten Fischbestände in einem bestimmten Gebiet, andere konzentrieren sich hingegen auf besonders weit wandernde Arten, vor allem Thunfisch, in sehr großen geografischen Gebieten. Während einige RFO rein beratend tätig sind, verfügen die meisten über Befugnisse im Bereich der Bewirtschaftung und können Fang- und Fischereiaufwandsbeschränkungen sowie technische Maßnahmen und Kontrollpflichten festlegen. Entsprechend der Mitteilung der Kommission „Mitwirkung der Gemeinschaft in regionalen Fischereiorganisationen“ spielt die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, eine aktive Rolle in sechs Thunfisch-Organisationen und elf Organisationen für andere Bestände als Thunfisch. Die Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Wirksamkeit von RFO und gegebenenfalls zur Verbesserung ihrer Verwaltung ist ein zentrales Merkmal des Handelns der EU in diesen Foren. Dies steht im Einklang mit der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission „Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere“ und den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung.

2.RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG

•Rechtsgrundlage

Ziel dieser Empfehlung ist es, vom Rat die Ermächtigung der Kommission einzuholen, im Namen der EU über die Einrichtung einer RFO im westlichen zentralen Atlantikraum zu verhandeln. Rechtsgrundlage für die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

•Wahl des Instruments

Nach Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV legt die Kommission dem Rat Empfehlungen vor, und dieser erlässt einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen. Der Rat kann dem Verhandlungsführer Richtlinien erteilen und einen Sonderausschuss bestellen, welcher die Verhandlungen gemäß den Verhandlungsrichtlinien beaufsichtigt.

3.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER

Diese Initiative steht in Zusammenhang mit einer im Rahmen der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission „Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft der Meere“ eingegangenen Verpflichtung, zu der eine Konsultation der Interessenträger durchgeführt wurde. Darüber hinaus legte die Kommission im März 2019 in der Arbeitsgruppe des Rates ein Non-Paper vor, in dem sie die Unterstützung der EU für den WECAFC-Reformprozess vorschlug, was von den Mitgliedstaaten weitgehend unterstützt wurde.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT