–die vom Vermittlungsausschuss am 4. Dezember 2020 erzielte Einigung über den Inhalt des Haushaltsplans 2021, die sich auf die von der Kommission am 4. Dezember 2020 vorgelegten Entwürfe von Elementen für gemeinsame Schlussfolgerungen Nr. 4 stützt,

–die Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zu dem ursprünglichen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, die das Europäische Parlament am 12. November 2020 angenommen hat,

–die Schlussfolgerungen, die der Europäische Rat am 21. Juli 2020 im Anschluss an die außerordentliche Tagung vom 17.-21. Juli 2020 angenommen hat,

3.3. Allgemeiner Ansatz im Hinblick auf die Mittel für Zahlungen

3.4. Reserven

3.5. Änderungen des Eingliederungsplans und der Haushaltserläuterungen

3.5.1. Erläuterungen

3.5.2. Eingliederungsplan

4. Abschließende Bemerkungen

5. Zweiter Haushaltsplanentwurf 2021 nach Rubriken des Finanzrahmens und wichtigsten Programmen





1.Einführung

Am 27. Juli 2020 übermittelte die Kommission den Entwurf des Haushaltsplans 2021 in allen Amtssprachen . Der Rat schloss am 7. September 2020 seine Lesung des Haushaltsentwurfs ab, und am 12. November 2020 verabschiedete das Europäische Parlament seine Lesung des Entwurfs. Am 13. November legte die Kommission das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 vor, das aktualisierte Schätzungen für das Jahr 2021 enthielt. Da das Europäische Parlament der Lesung des Rates nicht zustimmte und Abänderungen am Haushaltsentwurf angenommen hat, die der Rat nicht billigte, wurde nach Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein Vermittlungsausschuss einberufen.

Der Vermittlungsausschuss hat über einen Zeitraum von 21 Tagen zwischen dem 17. November und dem 7. Dezember 2020 gearbeitet. Obwohl der Vermittlungsausschuss auf der Grundlage der von der Kommission am 4. Dezember 2020 vorgelegten Entwürfe von Elementen für gemeinsame Schlussfolgerungen Nr. 4 eine Einigung über den Inhalt des Haushaltsplans für 2021 erzielt hat, war er angesichts der damaligen Situation in Bezug auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 nicht in der Lage, sich innerhalb der Vermittlungsfrist von 21 Tagen auf einen gemeinsamen Entwurf zu einigen.

Da es im Vermittlungsausschuss nicht zu einer förmlichen Einigung kam, legt die Kommission hiermit gemäß Artikel 314 Absatz 8 AEUV einen zweiten Entwurf für den Haushaltsplan für 2021 vor. Er stützt sich auf die vom Vermittlungsausschuss am 4. Dezember erzielte Einigung. Er entspricht weitestgehend dem ursprünglichen Haushaltsentwurf der Kommission in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 geänderten Fassung, allerdings mit erheblichen Aufstockungen bei den Mitteln für Verpflichtungen für Schlüsselprogramme und wichtige Investitionen, die einen Beitrag zur grünen und digitalen Wende sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum leisten (etwa die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) – Verkehr, das Programm „Digitales Europa“ und LIFE), denen Kürzungen und Umschichtungen insbesondere in der Teilrubrik 2b gegenüberstehen, die vom Rat und dem Europäischen Parlament bei ihren Lesungen des ursprünglichen Haushaltsentwurfs vorgeschlagen wurden. Für die geplante Aufstockung bei Horizont Europa um 20 Mio. EUR wird die Anwendung des Artikels 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgeschlagen. Die Gesamthöhe der Mittel für Zahlungen liegt infolge der Änderungen bei den Mittelbindungen und der Umschichtungen 63,9 Mio. EUR unter dem im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 vorgeschlagenen Betrag.

Angesichts der Fortschritte bei der förmlichen Annahme des Pakets für den Mehrjährigen Finanzrahmen wird der zweite Entwurf des Gesamthaushaltsplans im Hinblick auf seine Annahme zusammen mit dem neuen MFR 2021-2027 vor Jahresende vorgelegt.





2.Mehrjähriger Finanzrahmen und zweiter Haushaltsentwurf 2021

2.1.Obergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens für den Haushaltsplan 2021

Die nachstehende Tabelle gibt die bei der Aufstellung des zweiten Haushaltsentwurfs (HE) 2021 herangezogenen Obergrenzen wieder, die im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für Mittel für Verpflichtungen (MfV) und Mittel für Zahlungen (MfZ) festgelegt wurden:

Rubrik MFR-Obergrenzen 2021 in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen 1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales 20 919 2. Zusammenhalt, Resilienz und Werte 52 786 2a Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt 48 191 2b Resilienz und Werte 4 595 3. Natürliche Ressourcen und Umwelt 58 624 davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen 40 925 4. Migration und Grenzmanagement 2 467 5. Sicherheit und Verteidigung 1 805 6. Nachbarschaft und die Welt 16 247 7. Europäische öffentliche Verwaltung 10 635 davon: Verwaltungsausgaben der Organe 8 216 MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT 163 483 MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT 166 140

Die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen (MfV) des Mehrjährigen Finanzrahmens beläuft sich auf 163 483 Mio. EUR, was 1,17 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU entspricht. Die Obergrenze der Mittel für Zahlungen entspricht mit 166 140 Mio. EUR 1,19 % des BNE.

2.2.Der zweite Entwurf des Haushaltsplans 2021 im Überblick