Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission - Verbraucherpolitische Prioritäten 1996-1998" (96/C 337/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund der "Mitteilung der Kommission - Verbraucherpolitische Prioritäten 1996-1998" (KOM(95) 519 endg.),

aufgrund seines Beschlusses vom 17. Januar 1996, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 7 "Europa der Bürger, Forschung, Kultur, Jugend und Verbraucher" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 7 am 27. Februar 1996 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 5/96 fin) (Berichterstatter: Frau Sundback und Herr Johansson),

verabschiedete auf seiner 13. Plenartagung am 12. und 13. Juni 1996 (Sitzung vom 13. Juni 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Hintergrund

1.1.1. Der Ausschuß der Regionen gibt diese Stellungnahme zum Vorschlag über verbraucherpolitische Prioritäten 1996-1998 aus eigener Initiative ab. Die Stellungnahme ist dadurch begründet, daß von diesem Thema besondere regionale und lokale Interessen berührt werden. Aller Erfahrung nach ist eine Verbraucherpolitik dann am wirksamsten, wenn sie in regionalen und lokalen politischen Institutionen verankert ist. Im Kommissionsvorschlag wird außerdem insbesondere die Frage des "Schutzes der Verbraucherinteressen bei essentiellen Leistungen der öffentlichen Versorgung" behandelt. Für diese Leistungen sind häufig regionale oder lokale Stellen zuständig. Die Hintergrundinformationen der Kommission und ergänzende Informationen wurden sorgfältig berücksichtigt. Diese Informationen waren äußerst wertvoll, da die Verbesserung des Verbraucherschutzes für das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union von größter Wichtigkeit und unserer Ansicht nach eine der Voraussetzungen für die Verwirklichung des Binnenmarktes ist.

1.1.2. Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß die Rechtsgrundlage für die Verbraucherpolitik der Europäischen Union vor allem Artikel 129 a des Vertrags von Maastricht ist. Vorher stellte Artikel 100 a der Europäischen Einheitlichen Akte die Grundlage für verbraucherpolitische Maßnahmen dar. Der Vertrag von Maastricht sieht vor, daß die Gemeinschaft auf hohem Niveau am Verbraucherschutz mitwirkt. Der Ausschuß ist jedoch der Auffassung, daß Artikel 129 a im Hinblick auf eine Stärkung der Verbraucherrechte und eine Bekräftigung der Verbraucherpolitik als selbständiger Bereich in der Politik ausgebaut und verdeutlicht werden muß. Er stimmt mit der Kommission darin überein, daß diese Bestimmung die Gemeinschaft verpflichtet, sich ebenfalls mit Verbraucherfragen zu beschäftigen, die nicht ausschließlich den Binnenmarkt betreffen.

1.1.3. Der Ausschuß der Regionen möchte auf die Bedeutung gemeinsamer Spielregeln für den Markt hinweisen. Es ist für alle Unionsbürger sehr wichtig, daß die Gemeinschaft Maßnahmen ergreift, welche die von den Mitgliedstaaten durchgeführte Politik für den Schutz der Gesundheit, Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie für ihre ausreichende Information unterstützen und ergänzen.

1.1.4. Der Ausschuß der Regionen ist sich bewußt, daß die Kommission nicht die ganze Verantwortung für die Verbraucherpolitik übernehmen kann. Er betrachtet die Prioritäten als deutlichen Ausdruck für die Richtung, die die Kommission der Verbraucherpolitik geben will, und stellt fest, daß sie die früheren Programme fortführen, aber auch neue wichtige Bereiche einschließen. Die Möglichkeiten, die Verbraucherpolitik in den kommenden Jahren zu vertiefen und weiterzuentwickeln sind gut. Dies kann dazu beitragen, die Bedenken vieler Verbraucher gegenüber der Weiterentwicklung des Binnenmarktes zu verringern und ihr Vertrauen in die Gemeinschaft als Ganzes zu fördern.

1.2. Zielsetzung

1.2.1. Die letzten Jahrzehnte brachten für die meisten Verbraucher in der Gemeinschaft weitreichende Veränderungen mit sich, u.a. aufgrund der Errichtung des Binnenmarktes und eines immer umfangreicheren Welthandels. Das Warensortiment hat sich vervielfacht, der Markt ist unübersichtlicher geworden. Die Vermarktungsstrategien haben durch immer mehr Information und Werbung an Intensität gewonnen. Konzentration und Integration innerhalb der Produktion, des Vertriebs und des Einzelhandels haben ebenfalls zu einer Verbreiterung der Kluft zwischen Verbraucher und Gewerbetreibenden beigetragen.

1.2.2. Der einzelne Verbraucher braucht in vielen Fällen Hilfe zur Wahrung seiner Rechte und zum Schutz vor unlauteren Geschäftsmethoden. Hilfe und Schutz fanden im ersten verbraucherpolitischen Programm der EU von 1975 folgenden Ausdruck:

- Recht auf Schutz von Gesundheit und Sicherheit,

- Recht auf Schutz der wirtschaftlichen Interessen,

- Recht auf Reklamationen und Schadensersatz,

- Recht auf Information und Aufklärung,

- Recht auf Vertretung und Anhörung zu Verbraucherfragen.

Diese fünf grundlegenden Rechte müssen durch folgende ergänzt werden:

- Recht auf Schutz der rechtlichen Interessen,

- Entwicklung von Verbrauchergewohnheiten und Produktionsmethoden, die die Umweltbelastung vermindern und zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen.

1.2.3. Die Erfahrung zeigt, daß eine effiziente und erfolgreiche Verbraucherpolitik ein Zusammenwirken zwischen einer sowohl wirtschaftsrechtlichen als auch zivilrechtlichen Gesetzgebung und einer gut funktionierenden Organisationsstruktur bedarf, in der zentralstaatliche, regionale und lokale Akteure sowie Verbraucher- und Wirtschaftsverbände zusammenarbeiten.

1.2.4. Wichtig ist eine Bewertung, wie die derzeit bestehenden Vorschriften in den Mitgliedstaaten angewendet werden. Nach Ansicht des AdR gibt es in der Verbraucherpolitik keine großen Gegensätze zwischen den Interessen der Verbraucher und der Wirtschaft. Seriöse Unternehmen schätzen bewußte und gut informierte Verbraucher, die Ansprüche an Waren und Dienstleistungen stellen und auf Fehler hinweisen, sowie klare Vorschriften, die die Qualität von Waren und Dienstleistungen sicherstellen und die Lösung von Streitigkeiten und den grenzüberschreitenden Handel erleichtern.

1.2.5. Es gibt viele Gründe, die Interessen der Verbraucher in der Union auf einer gemeinsamen Ebene zu regeln. Verbraucherfragen berühren das tägliche Leben aller Unionsbürger. Die anzunehmenden Vorschriften müssen einen Mindestschutz der Verbraucher festschreiben.

1.2.6. Eine aktive Zusammenarbeit in der Verbraucherpolitik sollte zwischen der Kommission und den nationalen, regionalen und lokalen Stellen erfolgen. Die Mitgliedstaaten müssen ebenfalls zusammenarbeiten und sich im Hinblick auf die Einhaltung der Richtlinien und Verordnungen und ihre einheitliche Anwendung gegenseitig informieren.

1.2.7. Nach Erfahrung des AdR muß auf regionaler und lokaler Ebene dafür gesorgt werden, daß alle Bürger in der Gemeinschaft Zugang zu Unterstützung und Hilfe in Verbraucherfragen innerhalb ihres täglichen Lebensumfelds erhalten. Es besteht ein nachgewiesener Bedarf an Information und Beratung zu allen Verbraucherfragen. Der Zugang zu Verbraucherinformationen, wie z. B. die Benutzung von Datenbanken oder Informationsmaterial in einer für Verbraucherfragen zuständigen kommunalen Organisation oder Behörde, sollte unentgeltlich sein.

1.2.8. Durch Beratung in den Mitgliedstaaten auf lokaler Ebene wird das Wissen um Probleme im Binnenmarkt verbessert. Die Verbraucher können, gleichgültig in welchem Land sie sich befinden, beim Kauf von Waren und Dienstleistungen in einem anderen Land Rat und Hilfe erhalten. Dies erleichtert das Auffinden gemeinsamer Lösungen. Ein Netzwerk für lokale Beratung muß gefördert werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß der Regionen nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die Kommission einen Vorschlag vorlegt, in dem die Richtung für die künftige Verbraucherpolitik aufgezeigt und erläutert wird, in welchen Bereichen die Mittel zum Einsatz kommen sollen. Die Prioritäten enthalten u.a. Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in Fragen gemeinnütziger Dienstleistungen, finanzieller Dienstleistungen und der Sicherheit von Nahrungsmitteln sowie zur Förderung eines Verbraucherverhaltens, das im Hinblick auf die Umwelt eine nachhaltige Entwicklung begünstigt. Diese Aspekte sind für alle Verbraucher von großer Bedeutung.

2.2. In einigen der von der Kommission genannten vorrangigen Bereiche ist ein grundlegender und allgemeiner Verbraucherschutz erforderlich. Der Ausschuß der Regionen ist der Meinung, daß in dem Vorschlag zu sehr auf die Wirkung von Information und Aufklärung gebaut wird. Information und Aufklärung kommen in erster Linie gutausgebildeten und bewußten Verbrauchern oder ihren Interessenvertretungen zugute.

2.3. Regionale und lokale politische Stellen haben eine besondere Verantwortung, die Schwächsten in der Gesellschaft zu schützen. Der Ausschuß der Regionen fordert, die sozialen Aspekte der Verbraucherpolitik zu berücksichtigen und exponierten Gruppen, wie z. B. Kindern, Jugendlichen, Ausländern, Behinderten und wirtschaftlich schwachen Haushalten, besonderen Schutz angedeihen zu lassen.

2.4. Der Ausschuß der Regionen vertritt die Ansicht, daß Kinder und Jugendliche eine schützenswerte Verbrauchergruppe sind. Sie sind den aggressiven Vermarktungsmethoden, besonders durch die Fernsehwerbung, ausgesetzt. Die fehlende Erfahrung von Kindern und Jugendlichen und ihre starke Empfänglichkeit für Gruppenwerbung lassen sie zu einer attraktiven Zielgruppe werden. Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen als Verbraucher müssen sowohl durch Gesetze als auch durch Aufklärung ergriffen werden.

2.5. Der Ausschuß weist auf die Gesundheitsrisiken hin, die insbesondere empfindlichen Menschen und Allergikern durch unvollständige Erklärungen über die Zusammensetzung entstehen können.

2.6. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß eine richtige Nutzung der Informationstechnologie zu einer gewinnbringenden Entwicklung der Verbraucherpolitik beitragen kann. Leicht zugängliche und objektive Informationen geben dem Verbraucher die Möglichkeit, eine richtige Wahl zu treffen. Die Informationstechnologie erleichtert es den Verbrauchern auch, Beschwerden gegen bestimmte Waren einzureichen und Mißstände auf dem Markt aufzuzeigen.

2.7. Er möchte unterstreichen, daß eine wichtige Voraussetzung für den Abbau des Mißtrauens der Verbraucher gegenüber der Expansion des Welthandels darin besteht, Möglichkeiten für die Lösung von grenzüberschreitenden Konflikten vorzusehen.

2.8. Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß das Bestehen regionaler und lokaler Erzeugnisse einem wirksamen Verbraucherschutz nicht entgegensteht. Diese Erzeugnisse stehen häufig für Qualität und Vielfalt.

2.9. Nach Ansicht des Ausschusses sollte das Engagement der Verbraucher ausgenutzt und ihr Einfluß in allen sie betreffenden Fragen gestärkt werden. Interessierte Verbraucher und Verbraucherverbände können, wenn die entsprechenden Bedingungen gegeben sind, eine treibende Kraft bei der Entwicklung vieler Bereiche der Verbraucherpolitik sein. Auch andere Interessenverbände, wie Behinderten-, Rentner-, Gewerkschafts- und Umweltverbände, können mit ihren Erfahrungen einen wertvollen Beitrag zur gesamten Verbraucherpolitik leisten.

3. Besondere Bemerkungen

Der Ausschuß der Regionen geht im folgenden auf die einzelnen Prioritäten des Kommissionsvorschlags ein.

3.1. Nachhaltige Verbesserung der Verbrauchererziehung und -information

3.1.1. Gut ausgebildete und informierte Verbraucher sind Voraussetzung für das Funktionieren des Binnenmarktes. Die Anstrengungen im Bereich Bildung und Ausbildung sollten verstärkt werden. Mit grundlegenden Kenntnissen und Wissen auf diesem Gebiet können die Verbraucher eine Erziehung erhalten und die Information bekommen, die sie für die richtige Produktwahl benötigen. Bewußte und kritische Verbraucher werden eine zuverlässige und objektive Verbraucherinformation fordern. Die Information muß für den Verbraucher leicht zugänglich sein, Mechanismen müssen geschaffen werden, um es auch den Verbrauchern zu ermöglichen, Mißstände auf dem Markt umgehend aufzuzeigen. Information und Erziehung allein gewährleisten keinen ausreichenden Schutz der Verbraucher, es müssen ebenfalls Gesetze geschaffen werden.

3.1.2. Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Unterricht in Verbraucherbelangen im Rahmen der Pflichtschulzeit gelten. Kinder und Jugendliche sind immer stärker intensiven Vermarktungsmethoden ausgesetzt. Gründliche Kenntnisse sind nötig, um diesem Einfluß standzuhalten. Ziel der Verbrauchererziehung sollte sein, daß alle Schüler, wenn sie die Schule verlassen, in der Lage sind, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu wirtschaften und sparsam umzugehen, dem kommerziellen Einfluß, dem sie ausgesetzt sind, kritisch zu begegnen, die Wirkung ihres Konsumverhaltens auf die Umwelt richtig einzuschätzen sowie sich ihrer Rechte und Pflichten als Verbraucher bewußt zu sein.

3.2. Vervollständigung, Überprüfung und laufende Aktualisierung der erforderlichen Rahmenbedingungen, damit Verbraucherinteressen im Binnenmarkt voll berücksichtigt werden

3.2.1. Der Ausschuß der Regionen hält es für nötig, zu bewerten, wie die Gemeinschaftsbestimmungen in den Mitgliedsländern angewendet werden. Die Mitgliedsländer müssen die bestehenden Richtlinien und Verordnungen befolgen und ihre Anwendung überwachen. Wenn einige Länder ihre Verpflichtungen nicht erfuellen, kann der Binnenmarkt nicht funktionieren.

3.2.2. Die Suche nach Konfliktlösungen muß fortgesetzt werden. Für die Verbraucher ist es sehr wichtig, daß Beschwerdeverfahren und Konfliktlösungen leichter als bisher möglich sind. Die Kommission muß deshalb dafür Sorge tragen, daß schnellere und billigere Verfahren für die Konfliktlösung in allen Mitgliedsländern eingeführt werden. Sie muß ebenfalls gewährleisten, daß Sprachschwierigkeiten und nationale Unterschiede im Verbraucherschutz, die den grenzüberschreitenden Handel behindern, beseitigt werden.

3.2.3. Der Verbraucherschutz in der EU hinsichtlich der Garantien für Konsumgüter muß verbessert werden. Die ergriffenen Maßnahmen sollten zu einer Richtlinie hinführen, die bestimmt, welche Fragen durch nationale Gesetze geregelt werden und die einen angemessenen Mindestschutz für Verbraucher festlegt.

3.3. Verbraucher und Finanzdienstleistungen

3.3.1. Der Ausschuß der Regionen teilt die Unzufriedenheit der Verbraucherverbände hinsichtlich des Ankaufs von Finanzdienstleistungen. Es kann heutzutage schwierig für einen Verbraucher sein, Vertrauen in den Binnenmarkt zu setzen, wenn beispielsweise eine Finanzdienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat gekauft werden muß. Die Informationen sind oft unzureichend und unmöglich zu vergleichen, es fehlt an einer objektiven Beratung, und die Richtlinie für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz gilt nicht für Finanzdienstleistungen. Der Ausschuß begrüßt Überlegungen der Kommission, eine gesonderte Richtlinie für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz für Finanzdienstleistungen auszuarbeiten.

3.3.2. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen wäre es von großem Interesse, durch mehr Wettbewerb einen besser funktionierenden Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen einzurichten. Durch mehr Wettbewerb in diesem Bereich könnten die Kosten für den einzelnen Verbraucher sinken. Aber dafür sind sowohl informierte und aktive Verbraucher als auch eindeutige Rechtsvorschriften nötig, um auf dem Finanzmarkt einen verbraucherfreundlichen Wettbewerb zu begründen. Gleichzeitig müssen schwache Gruppen beispielsweise vor Überschuldung geschützt werden.

3.3.3. Es liegt im Interesse der Verbraucher, daß ein funktionierendes System für grenzüberschreitende Zahlungen eingerichtet wird. Der Ausschuß befürwortet eine Fortsetzung der diesbezüglichen Arbeiten und schlägt vor, daß die Kommission weitere Untersuchungen darüber durchführt, ob der Kreditmarkt und diese Art von Finanzdienstleistungen den Bedürfnissen der Verbraucher gerecht werden.

3.3.4. Hervorzuheben ist insbesondere das Problem der Überschuldung von Haushalten. Hier ist es wichtig, daß die Verbraucher durch die Verbraucherinstitutionen besser über entsprechende Risiken aufgeklärt werden.

3.3.5. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Empfehlung über elektronische Zahlungsmittel (Bankkarten, Kreditkarten, elektronische Geldüberweisungen usw.) nicht ausreichend befolgt wird und deshalb über die Ausarbeitung einer Richtlinie nachgedacht werden sollte. Die Verbraucher sollten über die Bedingungen für die Nutzung und den Preis dieser Zahlungsformen informiert und darüber aufgeklärt werden, wer zuständig ist, wenn z. B. eine Bankkarte in falsche Hände gerät oder ein Geldautomat nicht funktioniert.

3.3.6. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin überein, daß die Verbraucherpolitik in die Arbeit für die Einführung der gemeinsamen Währung einbezogen werden muß. Das Vertrauen der Verbraucher in diesen Prozeß ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen des Vorhabens. Die Erfahrungen verschiedener Verbraucherverbände müssen berücksichtigt werden.

3.4. Schutz der Verbraucherinteressen bei essentiellen Leistungen der öffentlichen Versorgung

3.4.1. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß der Begriff "essentielle Leistungen der öffentlichen Versorgung" im Kommissionsvorschlag nicht näher definiert wird. In vielen Mitgliedsländern wird daran gearbeitet, die Liberalisierung dieser Dienste durch Deregulierung und Privatisierung auszuweiten. Die Kommission hat diese Bemühungen unterstützt. Es könnte nun zu einem Konflikt zwischen diesen Bestrebungen und dem Recht der Verbraucher auf gleichberechtigten Zugang zu den Versorgungsleistungen kommen. Der Ausschuß fordert deshalb in diesem Zusammenhang, regionalpolitischen und sozialen Aspekten der Verbraucherpolitik, wie z. B. der Versorgung in dünnbesiedelten Gebieten und Randregionen und insbesondere der von benachteiligten Gruppen, Rechnung zu tragen. Die Frage der Berücksichtigung der Verbraucherinteressen spielt im übrigen eine zentrale Rolle in der künftigen Initiativstellungnahme der Fachkommission 1 zu den gemeinwohlrelevanten Leistungen.

3.4.2. Mehr Wahlmöglichkeiten der Verbraucher bei den grundlegenden Leistungen der öffentlichen Versorgung sind nur dann gegeben, wenn diese sich ein Urteil über Preise und Qualität der angebotenen Leistungen bilden können. Es muß Informationen über das Leistungsangebot geben. Die Verbraucher müssen über das nötige Wissen verfügen, um verschiedene Angebote vergleichen und die Qualität des Dienstes, für den sie bezahlt haben oder der ihnen zusteht, beurteilen zu können.

3.4.3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß für grundlegende Leistungen der öffentlichen Versorgung und andere Leistungen die gleichen Grundsätze des Verbraucherschutzes gelten sollten.

3.5. Maßnahmen, die es den Verbrauchern ermöglichen, die Chancen der Informationsgesellschaft zu nutzen

3.5.1. Die Entwicklung der Informationstechnologie sollte zur Entwicklung der Verbraucherpolitik beitragen. Die neue Informationsgesellschaft kann für das Funktionieren des Binnenmarktes eine wichtige Rolle spielen.

3.5.2. Der Ausschuß der Regionen unterstützt den Gedanken, den Zugang zur Informationsgesellschaft sicherzustellen und besondere Mittel für die Ausbildung bereitzustellen. Diese Mittel können, wenn sie auf der regionalen oder lokalen Ebene eingesetzt werden, dazu beitragen, das Wissen der Verbraucher in vielen Bereichen zu mehren. Damit wachsen auch die Chancen der Verbraucher, Mißstände auf dem Markt aufzuzeigen, was wiederum dazu führen kann, das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt zu erhöhen.

3.5.3. Die Informationstechnologie ermöglicht es auch, schnell und einfach Erfahrungen zwischen den Verbraucherverbänden, Institutionen und Organisationen verschiedener Mitgliedstaaten auszutauschen und für den Verbraucherschutz relevante Daten zu sammeln. Ein Netzwerk sollte eingerichtet werden, das eine flächendeckende Beratung über den grenzüberschreitenden Handel erleichtert.

3.5.4. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollte das Schadensmeldungssystem Ehlass (Gemeinschaftliches Informationssystem über Haus- und Freizeitunfälle) in der EU einen ständigen Status erhalten. Für die Verbraucher ist es von großem Interesse, Zugang zu Angaben über Unfälle in Verbindung mit bestimmten Erzeugnissen in den Mitgliedsländern zu erhalten. Dadurch können im Falle von gefährlichen Gütern vorbeugende Maßnahmen getroffen werden, was aus volkswirtschaftlicher Sicht sehr wichtig ist. Auf diese Weise wird ebenfalls eine Grundlage für die Überwachung der Gesetze über die Produktsicherheit und für den Vergleich von Daten aus verschiedenen Mitgliedsländern geschaffen. Das System muß alle Länder einbeziehen, damit die Vergleichbarkeit der Daten aller Länder gegeben ist und einheitliche Maßnahmen ergriffen werden können. Dabei darf jedoch nicht gegen die Datenschutzgesetze verstoßen werden.

3.6. Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher beim Kauf und Verbrauch von Nahrungsmitteln

3.6.1. Der Ausschuß der Regionen unterstreicht die Wichtigkeit einer Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in die Sicherheit und Reinheit von Nahrungsmitteln. Auf die Sicherheit und Reinheit von Lebensmitteln muß in Produktinformationen und bei der Vermarktung deutlich hingewiesen werden. Sichere und reine Lebensmittel sind für die Gesundheit der Bevölkerung von großer Bedeutung. Krankheiten wird u.a. durch gute Ernährungsgewohnheiten vorgebeugt. Die Nahrungsmittelfragen müssen in der Gemeinschaft stärker als eigenständiger Bereich betrachtet werden. Zwischen der Landwirtschaftspolitik und der Nahrungsmittelpolitik muß ein Zusammenhang bestehen. Die Verbraucher müssen in diesem Bereich mehr Einflußmöglichkeiten erhalten.

3.6.2. Die Verwendung von Lebensmittelzusätzen muß auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Diese Zusätze können zu schweren allergischen Krankheiten führen. Alle bekannten Allergene und Stoffe, die die Gesundheit beeinträchtigen können, müssen unabhängig von der verwendeten Menge auf dem Etikett angegeben werden.

3.6.3. Die Eignung von Lebensmitteln muß durch strengere Qualitäts- und Gesundheitsanforderungen verbessert werden. Die bereits bestehenden Vorschriften über den Einsatz von Hormonen, gentechnologischen Verfahren und radioaktiven Strahlen im Lebensmittelsektor müssen sowohl bei der Erzeugung als auch bei der Verarbeitung besser befolgt werden.

3.6.4. Der Ausschuß schlägt vor, die Forderung der Verbraucher nach vollständigen Angaben über die Zusammensetzung zu berücksichtigen. Durch ausreichende Angaben über die Zusammensetzung können viele Krankheiten verhindert werden. Es ist sehr aufwendig, Angaben über die Zusammensetzung auszuarbeiten, die leicht verständlich sind und eine angemessene Form haben. Hier müssen die Erfahrungen aus den umfassenden, in der Gemeinschaft durchgeführten Standardisierungsarbeiten genutzt werden. Wir sehen es als selbstverständlichen Teil des Wettbewerbs an, daß die Hersteller von Lebensmitteln vollständige und klare Angaben über die Zusammensetzung ihres Erzeugnisses, die Herstellungsart, den Tierschutz, die Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln usw. machen. Durch angemessene Informationen über das Erzeugnis wird auch die Kontrolle von Nahrungsmitteln erleichtert, so daß auch Verbraucherorganisationen, gemeinsam mit regionalen und lokalen Stellen, an dieser Arbeit beteiligt werden können.

3.6.5. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Absicht der Kommission, ein Grünbuch über das Lebensmittelrecht zu erstellen.

3.7. Forderung eines praktischen Ansatzes in der Frage eines auf Dauer umweltverträglichen Konsums

3.7.1. Der Ausschuß nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, daß die Kommission der Frage des Zusammenhangs zwischen Konsum und Umwelt Vorrang einräumt. Es besteht heute ein großes Interesse der Verbraucher an Umweltbelangen, das gefördert werden muß.

3.7.2. Viele der durch das Verbraucherverhalten hervorgerufenen Umweltprobleme haben erschreckend langfristige Auswirkungen. Viele sind schwer zu lösen, andere ohne weiteres vermeidbar. Das Wissen um die Probleme ist wichtig, wenn das Verbraucherverhalten geändert werden soll. Ein Mittel zur Förderung der Entwicklung von weniger umweltbelastenden Produktionsverfahren, Erzeugnissen und damit auch Verhaltensweisen der Verbraucher ist z. B. ein effizientes europäisches Etikettierungssystem. Durch eine entsprechende Regelung muß die Kommission sicherstellen, daß alle Inhaltsstoffe von Produkten auf den Etiketten angegeben werden.

3.7.3. Der Ausschuß teilt die Ansicht, daß es für die Verbraucher heute nicht leicht ist, eine umweltgerechte Produktwahl zu treffen. Nur wenige Erzeugnisse haben ein Umweltzeichen, Produktinformationen sind oft lückenhaft oder fehlen ganz. Die Vermarktungsstrategien enthalten Aussagen, die nicht immer zuverlässig sind. Die Information muß verbessert werden, alle Verbraucher müssen Zugang zu zuverlässiger Beratung in Umweltfragen haben.

3.7.4. Der Ausschuß der Regionen ist ferner der Auffassung, daß die Kommission Maßnahmen ergreifen muß, um die Verbraucher und Verbraucherverbände dazu zu ermuntern, sich an regionalen oder lokalen Vorhaben zur Senkung der Umweltbelastung zu beteiligen.

3.7.5. Die Kommission stellt fest, daß die Frage der Abfallbeseitigung von großer Bedeutung ist. Der Ausschuß ist ebenfalls der Ansicht, daß die Abfallentsorgung einschließlich der Trennmüll-Sammlung und die Vergeudung von Ressourcen Fragen von großer Bedeutung sind, auf die der Verbraucher besonders aufmerksam gemacht werden muß. Der Verkehr ist ein weiteres wichtiges Thema. Maßnahmen zur Förderung lokaler Vorhaben sollten mit dem Ziel ergriffen werden, die Zusammenarbeit zwischen Verbrauchern in Verkehrsfragen zu fördern, z. B. durch Mitfahrzentralen und Fahrradpools.

3.8. Konsolidierung und Ausweitung der Vertretung der Verbraucherinteressen

3.8.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Beteiligung der Verbraucher an der Arbeit in verschiedenen Bereichen weiter auszubauen. Ein starker Einfluß der Verbraucher ist von großer Bedeutung und kann sich vorteilhaft auf die Arbeitsweise und Entwicklung des Binnenmarktes auswirken.

3.8.2. Der Ausschuß unterstützt die Kommission in ihrem Streben, die Rolle der Verbraucherorganisationen zu stärken. Er ist jedoch der Ansicht, daß diese Organisationen in erster Linie auf regionaler und lokaler Ebene gefördert werden müssen. Verbraucherbelange betreffen das tägliche Leben der Bürger. Oft gibt es andere Organisationen, die die gleichen Interessen vertreten. Im täglichen Lebensbereich gibt es natürliche Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit zwischen ihnen. Die neue Informationstechnologie kann dazu beitragen, die Kontakte zwischen Verbrauchervereinigungen in verschiedenen Ländern zu erleichtern.

3.8.3. Für Verbraucherfragen zuständige Behörden und Einrichtungen sollten mit Verbraucherorganisationen zusammenarbeiten. Der Ausschuß fordert, daß die Kommission die Bildung eines Netzwerks für die Kommunikation zwischen Verbraucherorganisationen und diesen Behörden und Einrichtungen in der ganzen Gemeinschaft anregt.

3.8.4. Der Einfluß der Verbraucher auf die Normung ist sehr wichtig. Die Erfuellung der Forderungen der Benutzer muß dadurch gewährleistet werden, daß den Verbrauchern eine wirkliche Möglichkeit zur Teilnahme an den Normungsarbeiten gegeben wird. Dafür müssen finanzielle Mittel bereitgestellt und die für die Normungsarbeiten erforderlichen Kenntnisse der Verbraucherorganisationen ausgebaut werden.

3.9. Unterstützung der Länder Mittel- und Osteuropas bei der Ausgestaltung ihrer Verbraucherpolitik

3.9.1. Der Ausschuß der Regionen unterstützt die Bemühungen der Kommission um eine Förderung der Verbraucherpolitik in Mittel- und Osteuropa. Die in jedem einzelnen Land herrschenden Verhältnisse müssen berücksichtigt werden, auch die Kultur und die Traditionen. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß die Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa auf der regionalen und lokalen Ebene häufig sehr erfolgsversprechend ist. Eine wichtige Form der Unterstützung kann in der Zusammenarbeit und dem Austausch von Erfahrungen zwischen für Verbraucherfragen zuständigen regionalen und lokalen Organisationen und Behörden sein.

3.9.2. Die Vorbereitungen dieser Länder auf einen Beitritt zur Europäischen Union müssen die Ausarbeitung einer Verbrauchergesetzgebung einschließen, die der Marktwirtschaft klare Spielregeln vorgibt.

3.10. Verbraucherpolitische Erwägungen in den Entwicklungsländern

3.10.1. Der Ausschuß der Regionen teilt die Ansicht der Kommission, daß verbraucherpolitische Fragen in den Entwicklungsländern von großer Wichtigkeit sind.

3.10.2. Er möchte insbesondere auf die Lage von Kindern und Jugendlichen in diesen Ländern hinweisen. Sie sind in höchstem Grade "Opfer des Kommerzes" und benötigen einen starken Verbraucherschutz.

3.10.3. Die Kinder in den Entwicklungsländern sind nicht nur Verbraucher, sondern auch Arbeitskräfte. Die Kommission sollte über eine Kennzeichnung von aus Entwicklungsländern eingeführten Waren nachdenken, aus der hervorgeht, daß diese nicht von Kindern hergestellt wurden.

4. Schlußbemerkungen

4.1. Gefordert werden ein grundlegender Verbraucherschutz in Form von Rechtsvorschriften und kontinuierliche Bemühungen für ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten. Der Verbraucherschutz sollte durch Information und Beratung ergänzt werden, zu denen die Bürger in ihrem täglichen Lebensbereich Zugang haben. Der Unterricht in Verbraucherfragen sollte während der Pflichtschulzeit obligatorisch sein. Unserer Erfahrung nach ist Verbraucherpolitik dann am effektivsten, wenn sie in regionalen und lokalen politischen Organen verankert ist.

4.2. Ein starker Einfluß der Verbraucher ist von großer Bedeutung und kann die Entwicklung des Binnenmarktes vorantreiben. Innerhalb der Verbraucherpolitik gibt es keine Gegensätze zwischen den Interessen der Verbraucher und der Wirtschaft. Seriöse Unternehmen schätzen bewußte Verbraucher.

4.3. Eine erfolgreiche Verbraucherpolitik setzt das Zusammenspiel aller Akteure auf der gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Ebene im Hinblick auf Behörden, Organisationen und die Wirtschaft voraus.

4.4. Der Ausschuß der Regionen befürwortet die Grundsätze für die Fortsetzung der Arbeiten in den Bereichen, die die Kommission für vorrangig erklärt hat.

4.5. Es ist besonders wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit und Reinheit von Lebensmitteln gestärkt wird.

4.6. Ebenso ist es wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen Kinder und Jugendliche als Verbraucher geschützt werden.

4.7. Die zielstrebige Arbeit an einer Verbrauchergesetzgebung, die der Marktwirtschaft deutliche Spielregeln vorgibt, sollte in den zukünftigen Mitgliedstaaten Teil der Beitrittsvorbereitungen sein.

4.8. Der Ausschuß begrüßt, daß er so zeitig an der Ausarbeitung von Leitlinien für eine zukünftige Verbraucherpolitik beteiligt wurde. Er geht davon aus, daß er auch zu den fortgeschrittenen Arbeiten um Stellungnahme ersucht wird.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA