DE Amtsblatt der Europäischen Union C 98/22

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von bestimmten Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China

2011/C 98/08

Die Kommission hat von Amts wegen beschlossen, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) eingeleitete Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von bestimmten Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China teilweise wiederaufzunehmen. Die Wiederaufnahme beschränkt sich auf die Prüfung, ob bestimmte Warentypen in den Geltungsbereich der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China fallen.

1. Ware

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um oszillierende Kompressoren (ohne oszillierende Kompressorpumpen) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die einen Volumenstrom von höchstens 2 Kubikmetern (m3) pro Minute erzeugen und derzeit unter den KN-Codes ex 8414 40 10, ex 8414 80 22, ex 8414 80 28 und ex 8414 80 51 eingereiht werden.

2. Betroffene Maßnahme

Bei der betroffenen Maßnahme handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 des Rates (2) gegen Einfuhren der betroffenen Ware eingeführt wurde („betroffene Maßnahme“). Die betroffene Maßnahme lief am 21. März 2010 aus (3).

3. Begründung der Wiederaufnahme

Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge unterscheiden sich offensichtlich sogenannte Minikompressoren, d. h. Kompressoren ohne Tank, die mit einer 12V-Stromquelle betrieben werden können und die unter die Warendefinition fallen, von den anderen Kompressoren, die von der betroffenen Maßnahme erfasst werden. Deshalb ist es angezeigt, die Untersuchung teilweise wieder aufzunehmen, um die Definition der betroffenen Ware zu überprüfen, wobei sich die Schlussfolgerung dieser Überprüfung möglicherweise rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einführung der betroffenen Antidumpingmaßnahmen auswirken würde.

4. Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass eine teilweise Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung gerechtfertigt ist und nimmt daher die Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von bestimmten Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China teilweise wieder auf, die nach Artikel 5 der Grundverordnung mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (4) eingeleitet worden war.

Die Kommission wird alle von interessierten Parteien übermittelten Informationen prüfen, um zu ermitteln, ob Minikompressoren vom Geltungsbereich der mit der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen ausgenommen werden sollten.

Alle interessierten Parteien werden hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Informationen und Nachweise darzulegen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Absatz 5 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Absatz 5 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.

5. Fristen

a) Kontaktaufnahme und Übermittlung von Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen sowie alle Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

b) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

6. Schriftliche Stellungnahmen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen interessierter Parteien sind schriftlich sowohl auf Papier als auch elektronisch zu übermitteln und müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge aus technischen Gründen nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.

Alle schriftlichen Beiträge, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis vorgelegt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung (5)“ tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt. Diese Zusammenfassungen sollten so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro: N105 04/092 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Fax +32 22956505

7. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn eine interessierte Partei den Zugang zu den benötigten Informationen verweigert oder sie nicht fristgerecht vorlegt oder die Untersuchung erheblich behindert, können nach Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die sonstigen verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

8. Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet.

9. Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen.

Weitere Informationen sowie die Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade).

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Anschließend ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51).

(2) ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 1.

(3) ABl. C 73 vom 23.3.2010, S. 39.

(4) ABl. C 314 vom 21.12.2006, S. 2.

(5) Diese Unterlagen sind nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich. Sie sind ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(6) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.