Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Klimaveränderungen und Energie" (97/C 379/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund der Schlußfolgerungen des Rates vom 3. März 1997 über die Verhandlungsvorschläge der Europäischen Union für die im Dezember 1997 in Kyoto, Japan stattfindende UN-Klimakonferenz,

aufgrund der vom Ausschuß der Regionen und der Europäischen Kommission am 28. Februar 1997 in Espoo, Finnland, und am 18. April 1997 in Bologna, Italien, veranstalteten Seminare,

aufgrund seines Beschlusses vom 15. Januar 1997, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zum Thema "Klimaveränderungen und Energie" abzugeben und die Fachkommission 5 "Raumordnung, Umwelt, Energie" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

unter Berücksichtigung der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen 'Die energiepolitische Dimension der Klimaänderungen`" (KOM(97) 196 endg.),

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 6. Mai 1997 einstimmig angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 104/97 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Penttilä),

verabschiedete auf seiner 19. Plenartagung am 17. und 18. September 1997 (Sitzung vom 18. September) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Mensch ist im Begriff, durch sein Vorgehen den natürlichen Treibhauseffekt der Atmosphäre in einer Weise zu verstärken, die das natürliche Klimasystem der Erde bedroht. Die Konzentration von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen in der Atmosphäre steigt hauptsächlich infolge der Verwendung fossiler Brennstoffe und der Vernichtung von Wäldern sowie der intensiven Landwirtschaft.

1.2. Es wird geschätzt, daß die Konzentration der Treibhausgase von 280 ppm der vorindustriellen Zeit auf 550 ppm bis zum Jahre 2050 ansteigen wird. Dies wird auf längere Zeit einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperaturen um 1,5 bis 4,5 Grad nach sich ziehen.

1.3. Die Folgen des fortschreitenden Treibhauseffekts sind zum Teil noch ungeklärt. Die den Temperaturanstieg vorhersagenden Modelle sagen nichts über die regionalen Auswirkungen der Veränderungen aus. Ferner sind die für den Treibhauseffekt mittelbar verantwortlichen Faktoren (Ozon in der Troposphäre, Bewölkung, Meeresströmungen) nicht ausreichend bekannt. Die Entscheidungen zur Bekämpfung des Treibhauseffekts müssen auf einer unsicheren Basis gefällt werden.

1.4. Die Verringerung der Treibhausgasemissionen muß trotz der bestehenden Unklarheiten in Angriff genommen werden, da sie auch einen mittelbaren Nutzen mit sich bringt, wie die Einsparung an nicht-erneuerbaren Naturressourcen, die allgemeine Verringerung der Luftverschmutzung sowie die Anwendung neuer Technologien, was eine Erhöhung der volkswirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit bewirkt. Ferner betragen die Kosten für die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaveränderungen höchstwahrscheinlich lediglich einen Bruchteil dessen, was eine mögliche Verstärkung des Treibhauseffekts kosten würde.

2. Bemerkungen

2.1. Anfang der 70er Jahre sprachen Wissenschaftler die Warnung aus, daß der Treibhauseffekt sich durch den menschlichen Einfluß verstärken würde. Die erste internationale Konferenz zur Klimaveränderung fand auf Veranlassung der WMO (World Meteorological Organization) im Februar 1979 in Genf statt. Im Jahre 1988 wurde im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und der WMO eine Zwischenstaatliche Gruppe für Klimaveränderungen (IPCC) eingerichtet. Sie erhielt die Aufgabe, mit wissenschaftlichen Mitteln die umwelt- und sozialökonomischen Auswirkungen zu ermitteln und einen zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuß (INC) zur Vorbereitung eines Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (FCCC) einzusetzen. Der Verhandlungsausschuß setzt sich aus 150 Vertretern von Staaten, der EU, internationalen Organisationen und NRO zusammen. Er schlug vor, die Verhandlungen zentral im Rahmen der UN zu führen, was von der UNO-Vollversammlung 1990 genehmigt wurde, wobei sie gleichzeitig den Verhandlungsausschuß mit der Erarbeitung eines Klimaübereinkommens beauftragte, das dem Weltgipfel im Juni 1992 in Rio de Janeiro vorgelegt wurde.

2.2. In dem Entwurf des Klimaübereinkommens wurden die Emissionsverringerungsziele, grundlegende Prinzipien, allgemeine und besondere Auflagen, die Finanzierungsmechanismen, die Verpflichtung zur Berichterstattung und ein Beobachtungsprogramm festgelegt. Auf dem Umweltgipfel von Rio de Janeiro wurde heftig diskutiert, ob genaue Emissionsverringerungsziele vorgegeben oder nur Grundprinzipien und Auflagen geschaffen werden sollten. Die Europäische Gemeinschaft schlug mit Unterstützung der AOSIS (Allianz kleiner Inselstaaten) vor, die Kohlenstoffemissionen bis zum Jahr 2000 auf den Stand von 1990 zu senken, stieß aber auf Widerstand seitens der OPEC-Länder und der Vereinigten Staaten. In dem endgültigen Text des Übereinkommens werden keine konkreten Ziele oder Zeitpläne abgesteckt.

2.3. Auf dem Umweltgipfel von Rio wurden folgende Grundsätze vereinbart:

- die Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre soll auf ein Niveau gebracht werden, das für das Klimasystem ungefährlich ist,

- dieses Niveau soll in einem Zeitraum erreicht werden, der es dem Ökosystem erlaubt, sich auf die Klimaveränderungen einzustellen, eine Bedrohung der Nahrungsmittelversorgung vermeidet sowie ein dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum ermöglicht,

- die entwickelten Länder verpflichten sich zu Maßnahmen zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen und zum Schutz der Abbau- und Speicherstätten von Treibhausgasen (beispielsweise der Wälder).

2.4. In der ersten Folgekonferenz im März 1995 in Berlin konnten noch keine konkreten Verringerungsziele und Zeitpläne festgelegt werden. Es wurde jedoch vereinbart, daß die im Anhang 1 aufgeführten Länder die Verringerungsziele und Zeitpläne bis zur 1997 in Kyoto stattfindenden nächsten Folgekonferenz vorbereiten und dabei den Vorschlag der OASIS über ein Verringerungsziel von mindestens 20 % innerhalb eines bestimmten Zeitraums berücksichtigen würden. Im Rahmen dieses sogenannte Berliner Mandats ist die Europäische Union dabei, sich auf die Konferenz von Kyoto vorzubereiten. In der Sitzung des Ministerrats vom 3. März 1997 wurde das Verhandlungsziel der EU festgelegt, dem zufolge sich die Emissionen der drei Treibhausgase (CO2, N2O und CH4) in allen Industrieländern im Vergleich zu den Werten von 1990 bis zum Jahr 2010 um 15 % verringern sollten. Gleichzeitig wurden länderspezifische Emissionsverringerungsziele innerhalb der EU vereinbart, die eine Emissionsverringerung um 10 % bis zum Jahr 2010 im Vergleich zu den Werten von 1990 bewirken sollen.

3. Gefahren

3.1. Die Klimapolitik wird mittels regionaler und lokaler Maßnahmen konkretisiert. Falls die lokale Ebene bei der Konzipierung einer Politik zur Bekämpfung der Klimaveränderungen übergangen wird, bleibt das Engagement für die Ziele unter Umständen hinter dem erforderlichen Umfang zurück.

3.2. Wenn nicht alle externen Kosten in den Energiepreis eingerechnet werden, beeinträchtigt der freie Wettbewerb im Energiesektor merklich die Möglichkeiten zur Schonung der Umwelt und Senkung der Treibhausgasemissionen, insbesondere auch die der lokalen und regionalen Energieunternehmen.

3.3. Der gestiegene motorisierte Individualverkehr hat eine kostengünstige und schnelle Fortbewegung ermöglicht. Dies hat dazu geführt, daß die Flächennutzung in fast ganz Europa uneinheitlicher geworden ist und auch die Dienstleistungsstruktur sich verändert hat. Ein Beispiel hierfür ist, daß die benötigte Zeit für den Weg zum Arbeitsplatz in den letzten zehn Jahren nahezu gleich geblieben ist, während die Wege selbst sich deutlich verlängert haben. Diese Vielschichtigkeit ist die Hauptursache für den zunehmenden Energiebedarf des Gemeinwesens und die wachsende Abhängigkeit vom Pkw. Sie hat eine ausgeprägte Langzeitwirkung und verringert die Effizienz des Verkehrs sowie der Energieproduktion und -verteilung. Falls diese Tendenz anhält, wird sich die Verwirklichung einer Politik zur Bekämpfung der Klimaveränderungen wesentlich erschweren.

3.4. Die wirtschaftlichen Möglichkeiten der regionalen Ebene sind begrenzt. Dies beschränkt die Möglichkeiten zu Energieeinsparungen fördernden und Treibhausgasemissionen verringernden Investitionen, auch wenn diese die Wirtschaftstätigkeit der Region beleben und Arbeitsplätze schaffen würden und sich außerdem auch langfristig wirtschaftlich rechnen würden.

3.5. In der EU stieg die Effizienz der Energienutzung im Zeitraum 1975-1985 um 20 %. Im Zeitraum 1985-1995 betrug die Effizienzsteigerung lediglich 10 % und wurde außerdem überwiegend in den 80er Jahren erzielt. Die Effizienzsteigerung hat sich verlangsamt, und zur Überwindung dieser Stagnationsphase sind besondere Maßnahmen erforderlich. Besonders im Verkehrssektor ist die Effizienzsteigerung der Energienutzung schleppend verlaufen.

4. Klimaveränderung und die regionale und lokale Ebene

4.1. Das Klimaübereinkommen von Rio legte keine Verpflichtungen fest und ignorierte weitgehend die auf regionaler und lokaler Ebene durchzuführende Klimaschutzpolitik. Die auf lokaler und regionaler Ebene getroffenen Entscheidungen haben jedoch wesentliche Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen und die Klimapolitik. Auch die auf staatlicher Ebene gefaßten Beschlüsse zur Emissionsbegrenzung und -verringerung werden letztendlich auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt. Dort liegt auch eine große Verfügungsgewalt besonders in bezug auf Energieproduktion, Ernergienetze, Flächennutzung, Verwirklichung der Energieeffizienz und der Energiesparprogramme, Verkehrspolitik und Beschaffungswesen. Es ist jedoch notwendig, die regionale und lokale Ebene, auch wenn sie im Bereich der Gesetzgebung oder der Energie- und Verkehrsbesteuerung noch über keine eigene Entscheidungsbefugnis verfügt, in die Planung oder die Konzeption der allgemeinen Energiepolitik einzubeziehen, um die Übereinstimmung der Ziele und die anzustrebenden Synergien zu gewährleisten.

4.2. Die Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene können in verschiedene Sektoren unterteilt werden, die sowohl bezüglich der Handlungsmöglichkeiten der lokalen und regionalen Ebene als auch hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen erhebliche Unterschiede zeigen. Normalerweise können lokale Aktivitäten in folgende Bereiche gegliedert werden:

- Industrie;

- Energieerzeugung und -verteilung;

- Dienstleistungssektor;

- Wohnen;

- Verkehr.

Die lokale und regionale Ebene verfügt über die meiste Verfügungsgewalt und den größten Handlungsspielraum im Bereich des Dienstleistungssektors, des Wohnungssektors und des Verkehrs. Die Industrie entzieht sich weitgehend der Verfügungsgewalt der lokalen Ebene und wird daher hier nicht näher behandelt.

4.3. Die Struktur der Energieerzeugung ist in den einzelnen Regionen sehr unterschiedlich. Es gibt Regionen, in denen Energie produziert wird und wo die Städte und Gemeinden selbst Eigentümer der Anlagen sind. Dann gibt es Regionen, die fast ihren gesamten Energiebedarf von außen beziehen müssen. Für die Verringerung der Treibhausgasemissionen kommt der Energieproduktion eine Schlüsselrolle zu, denn es gibt eine ganze Reihe von Konzepten, die einzeln oder im Verbund zu einer Senkung der Emissionen beitragen können, beispielsweise die Wahl der Brennstoffe und technische Lösungen. Besonders die Nutzung erneuerbarer Energieformen sollte gefördert werden, denn sie haben hinsichtlich der Umweltfolgen wesentliche Vorteile gegenüber den fossilen Brennstoffen, und außerdem haben sie von Natur aus einen "lokaleren Charakter" und fördern damit die lokale Wirtschaft und Beschäftigung. Die Nutzung regenerierbarer Energiequellen fördert die regionale Entwicklung und schafft Arbeitsplätze, vor allem in strukturell schwachen Gebieten und in der Landwirtschaft. Ferner senkt die Verwendung erneuerbarer Energievorräte die Abhängigkeit der Union von Energieimporten.

4.4. Der Dienstleistungssektor gliedert sich in den privaten und den öffentlichen Sektor. Er ist in sich relativ heterogen, denn er umfaßt beispielsweise Aktivitäten im Bereich der Verwaltung, der Gesundheitsfürsorge, des Sports, des Handels und der Bildung. Im Dienstleistungssektor hängen der Energieverbrauch und damit auch die Treibhausgasemissionen weitgehend vom Heiz-, Kühl-, Lüftungs- und Beleuchtungsbedarf der Gebäude ab. Büro- und Dienstleistungsgebäude unterscheiden sich von Wohngebäuden dadurch, daß sie ein größeres internes Wärmedebit aufweisen. Es entsteht hauptsächlich durch die verschiedenen Geräte, wie Computer, Kopiermaschinen usw. Niederländischen und dänischen Schätzungen zufolge beträgt das Einsparungspotential im Dienstleistungssektor zwischen 20 und 50 Prozent. Die größten Einsparungen können im Bereich der Heiz- und Beleuchtungsenergie erzielt werden. Der öffentliche Sektor kann die Energienutzung in seinen eigenen Gebäuden steuern und dem privaten Sektor ein Beispiel geben. Ein Beispiel hierfür ist das vom Energieamt der Stadt Helsinki finanzierte und vom Technischen Forschungszentrum Finnland entwickelte Computerprogramm ETANA, das in schneller und einfacher Weise das optimale Energieverbrauchsniveau für ein Gebäude ermitteln kann. Falls der reelle Verbrauch des Gebäudes wesentlich über dem optimalen Niveau liegt, sind Energieeinsparungsinvestitionen angebracht. Durch eine systematische Überprüfung aller Zielvorgaben können die Energieeinsparungsinvestitionen richtig gesteuert werden. Die Software steht auch dem privaten Sektor zur Verfügung und hat großes Interesse geweckt. Ein weiteres Beispiel liefert ein internationales Projekt mit Teilnehmern u.a. aus Finnland, Schweden, England, Holland und Dänemark. Bei dem Projekt wird eine Gruppe von Käufern gebildet, die eine Ausschreibung veranstaltet, um eine gegenüber bisherigen Glühbirnen um 30 % leistungsfähigere Glühbirne mit viermal längerer Lebensdauer auf den Markt zu bringen, deren Stückpreis ca. 2-3 ECU betragen würde. Ein solches Vorgehen eignet sich für viele verschiedene Projektarten zur Vermarktung von neuer Technologie.

4.5. Im Wohnungssektor liegen die größten Einsparmöglichkeiten ungefähr im gleichen Bereich wie beim Dienstleistungssektor. Der Wohnungssektor hat jedoch eigene Probleme, die einer Emissionsverringerung bisweilen im Wege stehen. Eines dieser Hindernisse ist der Mangel an Informationen, denn die Informationsvermittlung an eine breite Masse von Verbrauchern ist eine Herausforderung, der man nicht immer gerecht werden konnte. Ein weiteres Problem ist der kurzfristige Planungsblickwinkel der Haushalte. Die Privathaushalte erwarten, daß sie unter einem Jahr bleibt. Die Schätzungen über das Einsparungspotential variieren erheblich. Durchschnittlich wird es auf 50 % geschätzt. Da im Wohnungsbereich, abhängig von der Klimaregion, bis zu zwei Drittel der Energie für Raumwärme und Warmwasser verwendet werden, kann ein wesentlicher Teil dieses Potentials durch Wärmedämmung, moderne Heizungstechnologien, solare Warmwasserbereitung usw. realisiert werden. Ein Instrument dazu ist neben der Schaffung von Anreizen die Vorgabe strengerer Standards im Wohnbau. In der Industrie kann die Rentabilitätsfrist viele Jahre betragen, aber die Privathaushalte erwarten, daß sie unter einem Jahr bleibt. Die Schätzungen über das Einsparungspotential variieren erheblich. Durchschnittlich wird das technische Potential auf 50 % bis zum Jahr 2005 geschätzt.

4.6. Der Verkehr ist der problematischste der für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen wesentlichen Teilbereiche. Es gibt Millionen einzelner Emissionsquellen, und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen nicht über ausreichend Möglichkeiten, auf die Emissionsmengen einzuwirken. Die effizienteste und dauerhafteste Maßnahme ist eine Regulierung der Flächennutzung. Flächennutzungslösungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Anzahl der Fahrzeuge und den Energieverbrauch überhaupt. Auch die Verkehrsplanung hat einen wesentlichen Einfluß auf die Emissionsmengen. Es wird angenommen, daß die Treibhausgasemissionen durch den Verkehr in Europa trotz einschlägiger Gegenmaßnahmen gegenüber dem Stand von 1990 bis zum Jahr 2005 um 10-30 % anwachsen werden.

4.7. Auf der regionalen und lokalen Ebene kann den Klimaveränderungen mit zahlreichen konkreten Maßnahmen entgegengewirkt werden. Ein hierfür besonders geeignetes Instrument bildet das von der Kommission geförderte Netzwerk lokaler und regionaler Energiebehörden. Die Verwirklichung sollte auf einer kohärenten und durchschaubaren Vorgehensweise basieren, mit der die aktuelle Situation, das Einsparungspotential, der Prioritätsgrad der Maßnahmen, die Verwirklichung der Maßnahmen sowie die Beobachtung der Emissionen verfolgt werden kann.

4.8. Der lokale Ansatz zur Begegnung der Klimaveränderung ist in vielen Städten und Regionen, beispielsweise in Hannover, Kopenhagen und in der Region Helsinki, bereits verwirklicht worden. Die EU könnte die Entwicklung der Methoden unterstützen und so die lokalen Behörden dazu ermutigen, konkrete Projekte zur Verhütung der Klimaveränderungen zu verwirklichen. Im folgenden wird eine für die lokale Ebene geeignete Vorgehensweise beschrieben.

a) Ermittlung des lokalen Energieverbrauchs und der lokalen Treibhausgasemissionen

Die Ermittlung der Ausgangsbasis ist wichtig, um die Effizienz der verschiedenen Maßnahmen und die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in der Region beobachten zu können. Jede Region hat in bezug auf ihren Energieverbrauch ihre eigene Konstellation, da dieser durch das Klima, die verfügbaren Brennstoffe, die Energieproduktionsstruktur, den Energiepreis, die Flächennutzung, die Verkehrspolitik und die Wirtschaftsstruktur beeinflußt wird.

b) Entwurf einer Fallstudie "Business-as-usual"

Dabei wird die Entwicklung der Treibhausgasemissionen bei Verzicht auf jedwede Einschränkungsmaßnahmen untersucht. Dies vermittelt ein Bild darüber, wie die verschiedenen Aktivitäten sich auf die Entwicklung der Emissionsmengen niederschlagen. Besonders die Auswirkungen langfristiger Politiken im Verkehrs- und Flächennutzungsbereich sind nur zu erkennen, wenn die Emissionsentwicklung in einem langfristigen Zeitrahmen beobachtet wird. Im Rahmen dieses Konzepts stellt sich auch ein fruchtbares Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Behörden und Bürgerverbänden der Region ein.

c) Erkundung der Vorgehensweisen zur Emissionsverringerung

Es wird eine Liste erstellt, in der die verschiedenen Ansätze zur Emissionsverringerung, ihre Wirksamkeit, Praxistauglichkeit und Kosten aufgeführt sind. Auf regionaler Ebene gibt es eine ganze Palette von Ansatzmöglichkeiten zur Herbeiführung einer Emissionsverringerung, u.a.:

- Anhebung der Energieeffizienz in der Energieerzeugung und -nutzung;

- kompaktere Flächennutzung;

- Wahl der Brennstoffe;

- Nutzung erneuerbarer Energien;

- Änderung der Verkehrspolitik in Richtung einer Begünstigung des öffentlichen Verkehrs.

d) Setzung eines lokalen Emissionsverringerungsziels

Das lokale Emissionsverringerungsziel gibt die Umschichtung vor und ist eine Herausforderung. Die Zielvorgabe sollte so angelegt sein, daß sie auch weitgehend realisierbar ist. Vor allem die für technische Lösungen zuständigen Stellen erwarten konkrete Ziele, damit sie nach Lösungsmöglichkeiten suchen können, mit denen diese Ziele erreicht werden können. Die Festlegung des Ziels ist der schwierigste Teil der gesamten Emissionsverringerungsstrategie, denn hier sind viele Unsicherheitsfaktoren im Spiel. Das Ziel sollte auch verschiedene Alternativen umfassen, die je nach Bedarf angewandt werden können. Bei der Zielvorgabe sollten bezüglich der Auswahl der Maßnahmen folgende Faktoren mitberücksichtigt werden:

- Wirksamkeit;

- lokale Möglichkeiten;

- Synergievorteile;

- Unterstützung durch die Bewohner;

- kurzfristige/langfristige Vorteile;

- Beobachtungsmöglichkeit.

e) Schaffung eines "Strategiepakets"

Die Ziele sollten zu klaren und kompakten Programmen zusammengefaßt werden, für die die politische Zustimmung und die Unterstützung der regionalen Entscheidungsgremien eingeholt wird. Für jedes Programm werden geeignete Maßnahmen gewählt. Regionale Maßnahmen sind u.a.:

- verschiedene Bestimmungen im Verwaltungsbereich (u.a. Raumordnung);

- wirtschaftliche Regulierungsmöglichkeiten (Fahrkartenpreise im öffentlichen Verkehr, Parken);

- Aufklärung der Verbraucher (Energiewerke, Verbraucherinformation);

- Zusammenarbeit mit den Energieerzeugern;

- Investitionen (Energiesanierung, Beschaffungswesen).

Es sollte ein Beobachtungssystem geschaffen werden, um die Umsetzung der Programme zu verfolgen. Die Ergebnisse werden direkt an die politische Führung übermittelt.

f) Integration der Treibhausgasemissionsverringerungspolitik in die regionale und lokale Planungs- und Aktionspolitik

Dies sollte besonders in der Wohnungs-, Verkehrs-, Flächennutzungs-, Energie- und Beschaffungspolitik der Gemeinden berücksichtigt werden.

5. Emissionsverringerungsmöglichkeiten in den einzelnen Sektoren

5.1. Energieproduktion

Im Energieproduktionssektor liegen die Möglichkeiten zur Emissionsverminderung im wesentlichen in der Wahl der Brennstoffe sowie in technischen Lösungen zur Verbesserung des Effizienzgrads. Mit den bisherigen Maßnahmen, die das Ersetzen von Steinkohle durch Erdgas oder Biobrennstoffe sowie die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplungstechnologie beinhalteten, konnten mit denen bereits bedeutende Ergebnisse erzielt werden. In Zukunft wird es außerdem bessere technische Voraussetzungen zur Steigerung des Anteils der Solar- und Windenergie geben. Diese Entwicklung kann durch die Einführung einer Energiesteuer, die regenerierbare Energien freistellt, gefördert werden. Die dabei erzielten Einnahmen sollten zum Einsatz neuer Techniken verwendet werden, um die Kosten in der Übergangsphase zu decken.

5.2. Dienstleistungssektor

Der Dienstleistungssektor ist sehr heterogen, und es ist daher unmöglich, ein oder zwei Patentlösungen zur Verminderung der von diesem Sektor verursachten Treibhausgasemissionen auszumachen. Die einzelnen Sektorbereiche müssen mittels energetischer Untersuchungen der Gebäude durchforstet, die Prioritätsbereiche für Investitionen durch Kosten-Nutzen-Analysen geklärt und Energieeinsparungsinvestitionen gefördert werden.

5.3. Wohnen

Im Wohnungssektor ist die Anzahl der Energieverbrauchseinheiten besonders hoch, die Verbrauchsstruktur jedoch relativ einheitlich. Daher kann man sich bei der Verringerung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen auf die ausschlaggebenden Bereiche konzentrieren, nämlich Heizung/Kühlung, Warmwasserverbrauch, Kühlgeräte der Haushalte sowie Beleuchtung. Einflußmöglichkeiten sind dabei die Aufklärung der Verbraucher sowie die Unterstützung von Energieeinsparungsinvestitionen besonders zur Verminderung des Bedarfs an Heizenergie.

5.4. Verkehr

Zwischen Verkehr und Raumordnung besteht ein enger Zusammenhang, und daher kann man durch raumordnungspolitische Maßnahmen in umfassendster Weise auf die Treibhausgasemissionen des Verkehrs einwirken. Erforderlich ist eine strenge Raumordnungspolitik besonders bei der Standortregelung der Dienstleistungen. In der Verkehrsplanung sollten besonders der öffentliche und der leichte Verkehr bevorzugt werden. Um den für die Fortbewegung benötigten Energiebedarf zu senken, sollte stark in die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs investiert werden. Auf lokaler und regionaler Ebene gibt es nur wenig Möglichkeiten zur Entwicklung neuer Kfz-Techniken, die weniger Energie verbrauchen würden. Die lokale und regionale Ebene muß die Autoindustrie jedoch in deutlicher Weise dazu anhalten, ausreichende Ressourcen in die Produktentwicklung und Forschung zu stecken, um solche Techniken zu schaffen. Auch wenn der Kfz-Verkehr die Hauptquelle für Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor ist, darf der Flug-, Schiffs- und Bahnverkehr bei dem Bestreben nach einer Emissionsverringerung nicht außer acht gelassen werden.

6. Schlußfolgerungen

Der Ausschuß der Regionen kommt zu folgenden wichtigen Schlußfolgerungen:

6.1. Die Europäische Union sollte bei der Entwicklung des Klimaübereinkommens weiterhin innovativ und aktiv bleiben. Entsprechend den Voraussetzungen des die Protokollverhandlungen prägenden Berliner Mandats sollte die Europäische Union für alle Industrieländer, d.h. für die im Anhang 1 des Klimaübereinkommens aufgeführten Staaten eine bedeutende Senkung der Emissionen beispielsweise für das Jahr 2005, 2010 oder 2020 als Ziel vorgeben.

Der Ausschuß der Regionen ist bereit, die aktive Rolle der EU in der 1997 in Kyoto, Japan stattfindenden UN-Klimakonferenz zu unterstützen, in dem er dort und in den mit ihr zusammenhängenden internationalen Konferenzen der regionalen und lokalen Verwaltung sein Fachwissen in diesem Bereich zur Verfügung stellt.

6.2. Die Europäische Union sollte ihre Maßnahmen in bezug auf wirtschaftliche Regulierungsmöglichkeiten, wie die Vereinheitlichung und Anhebung der Energiebesteuerung, die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien, die Anwendung energieeffizienter Technik sowie die Einführung von Energieverbrauchsnormen, intensivieren.

6.3. Neue Stromproduktionseinheiten sollten gleichzeitig zur Wärmeproduktion verwendet werden oder auf der Nutzung erneuerbarer Energiequellen beruhen. Der Anschluß an das Fernwärmenetz sollte dort zur Pflicht gemacht werden, wo dies technisch möglich ist.

6.4. Die Kraftwerke sollten mittels wirtschaftlicher oder sonstiger geeigneter Maßnahmen zur Senkung ihrer CO2-Emissionen veranlaßt werden.

6.5. Auf dem Gebiet der Europäischen Union sollte eine einheitliche Energiesteuer oder ein spezieller CO2-Fonds eingeführt werden. Die Steuereinnahmen sollten in einer Übergangszeit dafür verwendet werden, Energieeinsparungen und die Nutzung regenerierbarer Energien zu fördern. Damit die regionalen Unterschiede beispielsweise aufgrund der Abhängigkeit von bestimmten Energieproduktionsformen oder Brennstoffen nicht zu sehr anwachsen, sollten die Steuereinnahmen oder die Mittel aus dem Fonds so eingesetzt werden, daß die unabdingbaren Umstrukturierungen und Investitionen in den Regionen verwirklicht werden können, ohne die wirtschaftliche oder soziale Struktur dieser Gebiete übermäßig zu belasten.

6.6. Die Union sollte die Programme zur Energieeinsparung und Verringerung von Treibhausgasemissionen (SAVE, JOULE, THERMIE, ALTENER) ausweiten. Die den lokalen Energiebehörden gewährte Unterstützung muß außerdem langfristig gesichert sein und bei Bedarf erweitert werden. Die Sicherung der Ressourcen in diesem Aktionsbereich ist auch für den Energieproduktionssektor von Vorteil.

6.7. Die Union sollte dafür sorgen, daß die Liberalisierung der Elektrizitätsmärkte nicht die Verwirklichung der für die Umwelt günstigsten Lösungen in der Energieproduktion (beisp. kombinierte Strom- und Wärmeerzeugung, Biobrennstoffe, Wasserkraftenergie, alternative Energieerzeugungsformen) gefährdet.

6.8. Die Union sollte gewährleisten, daß die Umstände der beitrittswilligen Länder bei der Festlegung der Verpflichtungen zur Emissionsverringerung berücksichtigt werden, aber in jedem Fall auf eine rasche Realisierung drängen.

Viele dieser Länder stehen an einem Scheideweg, der zu schnellen, entweder positiven oder negativen Veränderungen bezüglich der Treibhausgasemissionen führen kann. Die lokale und regionale Verwaltung dieser Länder benötigt eine besondere Unterstützung, damit die Emissionsverringerungen angekurbelt werden können. Die Union sollte Gemeinschaftsprojekte der Mitgliedstaaten und beitrittswilligen Länder auf lokaler und regionaler Ebene zur Anhebung der effizienten Energienutzung und Verringerung der Treibhausgasemissionen fördern.

6.9. In der lokalen und regionalen Flächennutzungsplanung und Verkehrspolitik sollten Energieeinsparungen und die Verringerung der Treibhausgasemissionen gefördert werden.

6.10. Die Erfahrungen und das Know-how der regionalen Ebene sollten bei der Vorbereitung der Emissionsverringerungsmaßnahmen besser als bisher genutzt werden. Die regionale Ebene sollte in allen Arbeitsgruppen und Institutionen, in denen die Regionalebene betreffende wichtige Entscheidungen getroffen und Lösungen gefunden werden, vertreten sein.

6.11. Die Europäische Union sollte die auf regionaler Ebene stattfindende Arbeit zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit Investitions-, Entwicklungs-, Forschungs- und Pilotprojekten finanziell stärker unterstützen.

6.12. Die Europäische Union sollte der Energieeinsparung als Methode zur Erreichung der Emissionsverringerungsziele eine besondere Aufmerksamkeit schenken. Die lokalen Gebietskörperschaften sind bereit, ihren Teil an Verantwortung bei der Verwirklichung dieser Ziele zu übernehmen, beispielsweise mittels in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich durchzuführende Energiesparprojekte sowie die Vermittlung von Informationen über Energiesparmöglichkeiten an die örtliche Bevölkerung.

6.13. Die Ernsthaftigkeit und das Ausmaß der Klimaveränderung bedingen, daß die erforderlichen Ziele in der gesamten Tätigkeit der Europäischen Union, wie beispielsweise in der Agrarpolitik und der neuen Ausrichtung der Strukturfonds, berücksichtigt werden.

Brüssel, den 18. September 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA