28. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 115/17 
Stellungnahme  zu der  „Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  über  die Fortschritte, 
die während  der ersten  Stufe  der Wirtschafts-  und  Währungsunion  erzielt  worden  sind, 
über  die Aufteilung  der Befugnisse  und  der Verantwortlichkeiten  zwischen  den  Organen 
der Gemeinschaften  und  den  Mitgliedstaaten,  die für  das  reibungslose  Funktionieren 
der Wirtschafts-  und  Währungsunion  notwendig  ist,  und  über  die  Maßnahmen,  die 
während  der zweiten  Stufe  dieser  Union  zu treffen  sind" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Stellungnahme  war,  ist nicht  im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  112.  Plenartagung  am 26. und  27. Juni  1973  beschloß  der Ausschuß  auf Vor-
schlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  116.  Plenartagung  am 12. und  13. Dezember  1973  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf die Entschließung  des Rates  und  der Ver-
treter  der  Regierungen  der  Mitgliedstaaten  vom 
22. März  1971  über  die  stufenweise  Verwirklichung 
der Wirtschafts-  und  Währungsunion  in der Gemein-
schaft, 
gestützt  auf die „Mitteilung  der Kommission  an den 
Rat über  die  Fortschritte,  die  während  der  ersten 
Stufe  der  Wirtschafts-  und  Währungsunion  erzielt 
worden  sind,  über  die Aufteilung  der Befugnisse  und 
der Verantwortlichkeiten  zwischen  den  Organen  der 
Gemeinschaften  und  den  Mitgliedstaaten,  die für das 
reibungslose  Funktionieren  der  Wirtschafts-  und 
Währungsunion  notwendig  ist,  und  über  die  Maß-
nahmen,  die während  der zweiten  Stufe  dieser  Union 
zu treffen  sind", 
gestützt  auf  den  Vorschlag  seines  Präsidiums  sowie 
auf den  vom  Plenum  gefaßten  Beschluß,  die  Fach-
gruppe  Wirtschafts-  und  Finanzfragen  mit  der  Erar-
beitung  einer  Stellungnahme  zu der  vorgenannten 
Mitteilung  der  Kommission  zu beauftragen, 
gestützt  auf die von  der Fachgruppe  Wirtschafts-  und 
Finanzfragen  in ihrer  8. Sitzung  am 4. Dezember  1973 
angenommene  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Mamert, 
vorgelegten  Bericht, gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  116. 
Plenartagung  am 12./13.  Dezember  1973  (Sitzung  am 
13. Dezember), 
in Erwägung,  daß  der Ausschuß  bevorzugter  Ort  des 
Zusammentreffens,  der Konfrontation  und  der  Mei-
nungsäußerung  der Vertreter  des wirtschaftlichen  und 
sozialen  Lebens  der Gemeinschaft  ist, und  es ihm  daran 
gelegen  ist, feierlich  die Notwendigkeit  zu erklären, 
das europäische  Einigungswerk  auf konkreten  Grund-
lagen  zu beschleunigen; 
in Erwägung,  daß  der  endgültige  Erfolg  der europä-
ischen  Aufbaubemühungen  weitgehend  von  der  Ver-
wirklichung  der  Wirtschafts-  und  Währungsunion 
abhängt; 
in Erwägung,  daß  die  Verwirklichung  dieser  Wirt-
schafts-  und  Währungsunion  äußerst  schwerwiegende 
Verzögerungen  erfahren  hat,  die den  Zusammenhalt 
der Gemeinschaft  gefährden; 
in Erwägung,  daß  diese  Verzögerungen  durch  fak-
tische  Hindernisse,  jedoch  auch  durch  mangelnden 
politischen  Willen  und  die  Weigerung  der  Mitglied-
staaten  hervorgerufen  wurden,  in die  erforderliche 
Übertragung  von  Souveränitätsbefugnissen  einzu-
willigen  ; 
in Erwägung,  daß  die Regierungen  der Mitgliedstaaten 
unbedingt  ihre  kurzfristigen  Interessen  hintanstellen 
Nr. C 115/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 9. 74 
und etwaige  Vorbehalte  ihrer  Wähler  angesichts  des 
augenblicklich  zu leistenden  Beitrags,  der die Voraus-
setzung  für  die  langfristigen  Vorteile  der  Verwirk-
lichung  der  Europäischen  Union  bildet,  überwinden 
müssen; 
in Erwägung,  daß  es infolgedessen  unerläßlich  ist, 
daß die  Regierungen  und  die  Öffentlichkeit  in den 
Mitgliedstaaten  sich  über  Bedeutung  und  Dringlich-
keit der europäischen  Einigung  bewußt  werden  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB, 
die mit 73 Ja-Stimmen,  14 Nein-Stimmen  bei 14 Ent-
haltungen  angenommen  wurde: 
A. Allgemeine  Überlegungen 
1. Die  Bilanz  der  ersten  Stufe  der Wirtschafts-  und 
Währungsunion,  welche  die  Kommission  in ihrer 
Mitteilung  vom  19. April  1973  aufstellt,  spiegelt  die 
Schwächen  der  erzielten  Ergebnisse  recht  getreu 
wider.  Dennoch  muß  diese  Bilanz  in einigen  Punkten 
nuanciert  werden. 
Hinsichtlich  der  Koordinierung  der  Gesamtwirt-
-schaftspolitik  sind  gewisse  Fortschritte  erzielt  worden: 
Es wurden  Verfahren  zur regelmäßigen  gegenseitigen 
Abstimmung  geschaffen,  die funktioniert  haben,  auch 
wenn  die  Konvergenz,  die sich  daraus  ergeben  hat, 
nach  wie  vor  unzureichend  ist. 
Auf dem  Gebiet  der  Währungspolitik  mußte  die 
Gemeinschaft  einige  Mißerfolge  und  Rückschläge  hin-
nehmen:  Drei  Mitgliedstaaten  setzten  ein  isoliertes 
Floaten  ihrer  Währung  fort,  während  die übrigen  ihre 
Angleichungsbemühungen  nur  um  den  Preis  einer 
Erweiterung  der Bandbreiten  (die  von  1,20%  im März 
1971  bis auf  gegenwärtig  2,25%  gedehnt  wurden) 
und mehrerer  Aufwertungen  einiger  Währungen 
(Deutsche  Mark  und  holländischer  Gulden)  aufrecht-
erhalten  konnten.  Trotz  dieser  Fehlschläge  stellen  die 
Fortsetzung  des gemeinsamen  Floatens  von  6 europä-
ischen  Währungen  und  der Ausbau  der Interventionen 
in Gemeinschaftswährungen  in einer  währungspoli-
tisch  so wirren  Zeit  eine  erste  Leistung  dar. 
2. Es ist wichtig,  vor der Festsetzung  neuer  Ziele  die 
möglichen  Lehren  aus  der Verwirklichung  der ersten 
Stufe  der Wirtschafts-  und  Währungsunion  zu ziehen. 
Die Kommission  legt  hier  mit  Recht  das  Haupt-
gewicht  auf die Schwierigkeiten,  die durch  die Störun-
gen im internationalen  Währungssystem  sowie  durch 
die nicht  ausreichende  Verbindlichkeit  der  gemein-
schaftlichen  Verfahren  entstanden  sind.  Nach  Ansicht 
des Ausschusses  ist die Langsamkeit  des  Fortschritts 
teilweise  auch  auf den  mangelnden  politischen  Willen 
der Regierungen  und  das  allgemeine,  zur Errichtung 
der Wirtschafts-  und  Währungsunion  gewählte  Ver-fahren,  d.h.  auf die  Festsetzung  zahlreicher,  in ihrer 
Bedeutung  nicht  abgestufter  und  gleichzeitig  zu ver-
wirklichender  Ziele  zurückzuführen. 
3. Um  eine  Wiederholung  der  bisher  aufgetretenen 
Mißerfolge  und  Rückschläge  zu vermeiden,  ist es also 
angezeigt,  in den  als wesentlich  geltenden  Bereichen 
Prioritäten  zu setzen;  das  sicherste  Mittel,  den  Bau 
des europäischen  Einigungswerkes  zu  blockieren, 
bestünde  nämlich  darin,  alles  für gleichermaßen  vor-
rangig  zu erklären. 
4. In diesem  Zusammenhang  stellt  der  Ausschuß 
folgende  Punkte  besonders  heraus: 
a) Die  Währungsunion  ist ein  Versuch,  den  Fort-
bestand  der  bereits  erzielten  Erfolge  (Zollunion, 
gemeinsamer  Agrarmarkt)  zu sichern;  dank  der 
einigenden  Kraft  einer  gemeinsamen  Währung 
könnte  das Zusammenwachsen  der Mitgliedstaaten 
zu einer  echten  Wirtschaftsunion  vorangetrieben 
werden.  Aus  diesen  Gründen  und  in der Erwägung, 
daß die  unsichere  Währungslage  voraussichtlich 
noch  geraume  Zeit  anhalten  wird,  müssen  Fort-
schritte  in Richtung  auf  die  Währungsunion  als 
ein vorrangiges  Ziel  der  Gemeinschaft  angesehen 
werden. 
Der Prozeß  der  allmählichen  Annäherung  der 
Gemeinschaftswährungen  ist nicht  denkbar  ohne 
den gemeinsamen  Kampf  gegen  die Inflation,  ohne 
eine Konvergenz  in der  Konjunkturpolitik  der 
Mitgliedstaaten,  ohne  die  Harmonisierung  ihrer 
Haushalts-  und  Währungspolitik  und  die  Errich-
tung  eines  echten  europäischen  Güter-  und 
Kapitalmarktes. 
Unter  diesem  Gesichtspunkt  ist es notwendig,  die 
gegenseitige  Durchdringung  der Volkswirtschaften 
durch  die  Beseitigung  der  technischen  Handels-
hemmnisse  zu vollenden  und  dabei  zu vermeiden, 
daß infolge  übermäßig  vieler  Regelungen  und 
Verfahren  neue  Hemmnisse  entstehen. 
Als ebenso  unerläßlich  für  den  weiteren  Aufbau 
der Wirtschafts-  und  Währungsunion  muß  die 
Einführung  von  umfassenden  und  wirksamen 
Mechanismen  der  währungspolitischen  Zusam-
menarbeit  betrachtet  werden. 
b) Generell  kann,  angesichts  der  nationalen  und 
regionalen  Merkmale,  das Bestreben  um eine  vor-
herige  Vereinheitlichung  der  wirtschaftlichen, 
steuerlichen,  sozialen  oder  finanziellen  Strukturen 
der einzelnen  Mitgliedstaaten  nicht  als realistisch 
angesehen  werden. 
Dennoch  sollte  man  sich  der  Tatsache  bewußt 
sein,  daß  die  Wirtschafts-  und  Währungsunion 
möglicherweise  neue  Ungleichgewichte  in regio-
naler  und  sozialer  Hinsicht  mit sich  bringen  könnte. 
Die Durchführung  einer  Politik  zur  Verringerung 
28. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 115/19 
bzw.  zum  Ausgleich  dieser  Ungleichgewichte  ist 
von großer  Bedeutung  für die Verwirklichung  der 
Wirtschafts-  und  Währungsunion,  wie  auch  aus 
den von  den  zuständigen  Fachgruppen  des  Aus-
schusses  erstellten  Texten  hervorgeht. 
c) Die  Wirtschafts-  und  Währungsunion  kann  nicht 
aus einer  schmerzlosen  Addition  der  naturgemäß 
unterschiedlichen,  zum  Teil  sogar  widersprüch-
lichen  Anliegen  der einzelnen  Partner  hervorgehen. 
Sie impliziert  im Gegenteil,  daß  alle  Mitgliedstaa-
ten ebenso  wie die verschiedenen  sozialen  Gruppen 
die notwendigen  Zwänge  akzeptieren. 
In diesem  Zusammenhang  müssen  die trügerischen, 
Schaden  stiftenden  Annehmlichkeiten,  die mit  der 
Inflation  einhergehen,  als äußerst  gefährlich  für 
das wirtschaftliche  und  soziale  Gleichgewicht 
aller Mitgliedstaaten  und  die Zukunft  der Gemein-
schaft  betrachtet  werden.  Es ist Aufgabe  der Kom-
mission  der  Europäischen  Gemeinschaften,  den 
Regierungen  und  der Öffentlichkeit  mit Nachdruck 
und in aller  Form  die  dringende  Notwendigkeit 
vor Augen  zu halten,  den  Kampf  gegen  diese 
Gefahr  unerbitterlicher  zu führen. 
Die Zielsetzungen  sind  auf  Gemeinschaftsebene 
in einem  demokratischen  Verfahren,  bei dem  die 
gewählten  Volksvertreter  und  die  Vertreter  der 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Kräfte  an der  Be-
schlußfassung  beteiligt  werden,  zu erarbeiten. 
Das Bestehen  spezifischer  Probleme  in einigen 
Mitgliedstaaten  darf  nicht  zur  Verfälschung  der 
gemeinsamen  Ziele  führen,  sondern  lediglich  die 
Einzelheiten  der Maßnahmen  zu ihrer  Erreichung 
beeinflussen. 
Unter  diesem  Aspekt  erfordern  die  spezifischen 
währungspolitischen  Schwierigkeiten  einiger  Mit-
gliedstaaten  geeignete  monetäre  Maßnahmen  und 
keine  auf  strukturellen  — im  übrigen  schwer 
meßbaren  — Disparitäten  beruhende  hypothetische 
Finanzausgleichsverfahren. 
Wenn  die Ziele  gemeinsam  festgesetzt  sind,  muß 
den Mitgliedstaaten  ein  möglichst  großer  Spiel-
raum  für die Entscheidung  über  die einzusetzenden 
Mittel  gelassen  werden. 
Dabei  obliegt  es den  Gemeinschaftsorganen,  zu 
überprüfen,  ob die  eingesetzten  Mittel  mit  den 
gemeinschaftlichen  Erfordernissen  zu vereinbaren 
sind,  das Tempo,  in dem  die Arbeiten  im Rahmen 
der Union  fortschreiten,  regelmäßig  zu kontrol-
lieren  und  die eventuell  erforderlichen  Korrekturen 
zu veranlassen. 
Ist eine  solche  Kontrolle  nicht  vorhanden,  so kann 
die Wirksamkeit  der  gemeinschaftlichen  Aktion 
beeinträchtigt  werden,  wie  es die Schwächen  der 
im Laufe  der  ersten  Stufe  erzielten  Ergebnisse 
beweisen. 5. Die  Konzeption,  eine  Stufe  als  abgeschlossen 
anzusehen,  sobald  die  für sie gesetzte  äußerste  Frist 
verstrichen  ist — auch  wenn  die  für  diese  Stufe 
gesteckten  Ziele  nicht  erreicht  wurden  —, birgt  Gefah-
ren, die  man  nicht  groß  genug  einschätzen  kann. 
Daraus  könnte  man  den  Schluß  ziehen,  daß  es unter 
diesem  Gesichtspunkt  empfehlenswert  wäre,  den Über-
gang  zur zweiten  Stufe  so lange  aufzuschieben,  bis die 
Hauptziele  der  ersten  Stufe,  insbesondere  die  abge-
stimmte  Freigabe  der Gesamtheit  der Währungen  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  auch  tatsäch-
lich erreicht  sind.  Will  man  sich  eine  solche  Konzep-
tion,  die als Hemmschuh  für  das  europäische  Eini-
gungswerk  ausgelegt  werden  könnte,  nicht  zu eigen 
machen,  so muß  man  Inhalt  und  Umfang  des Begriffs 
„Stufe"  klar  abgrenzen.  In den  wesentlichen  Bereichen 
(beispielsweise  hinsichtlich  der schrittweisen  Erweite-
rung  der  Funktionen  des  Europäischen  Fonds  für 
währungspolitische  Zusammenarbeit)  wären  spezi-
fische  und  präzise  Zeitpläne  wertvoller  als globale  und 
ein wenig  künstlich  eingeteilte  Stufen,  weil  sie gestat-
ten würden,  Jahr  für Jahr  zu kontrollieren,  wie  weit 
die angestrebten  Ziele  verwirklicht  wurden. 
In unmittelbarer  Zukunft  müssen  die einzuleitenden 
Maßnahmen  unabhängig  davon,  unter  welchem  Ober-
begriff  man  die  Fortsetzung  der  Arbeiten  für  die 
Wirtschafts-  und  Währungsunion  zusammenfaßt, 
gemäß  den auf der Pariser  Gipfelkonferenz  festgelegten 
Orientierungen  zuallererst  auf die effektive  Erreichung 
der primären  Ziele,  die sich  die Gemeinschaft  gesteckt 
hat, also  insbesondere  auf die  Verengung  der  Band-
breiten  zwischen  sämtlichen  Gemeinschaftswährun-
gen, gerichtet  sein. 
6. In institutioneller  Hinsicht  müssen  die Konsequen-
zen aus der Verstärkung  der Währungssolidarität  der 
Mitgliedstaaten  und  der damit  verbundenen  Übertra-
gung  von  Verantwortlichkeiten  einzelstaatlicher  In-
stanzen  auf die Gemeinschaftsorgane  gezogen  werden. 
In diesem  Sinne  müßte  dem  Europäischen  Parlament 
die Befugnis  zur  Genehmigung  und  Kontrolle  des 
Gemeinschaftshaushalts  ebenso  übertragen  werden 
wie die  Befugnisse  der  nationalen  Parlamente  im 
wirtschafts-  und  währungspolitischen  Bereich,  die bis 
dahin  schrittweise  auf Gemeinschaftsebene  verlagert 
sein werden. 
B. Die  Vorschläge  der Kommission 
7. Das  von  der Kommission  vorgeschlagene  Aktions-
programm  erscheint  gleichzeitig  zu extensiv  und  nicht 
ehrgeizig  genug.  Zu extensiv  ist es insofern,  als es 
einige  strukturpolitische  Maßnahmen  umfaßt,  deren 
Durchführung  zur  Verwirklichung  der  Wirtschafts-
und Währungsunion  nicht  unerläßlich  erscheint.  Der 
mangelnde  Ehrgeiz  läßt  sich  daran  erkennen,  daß  das 
Tempo,  das für die Währungsangleichung  vorgesehen 
ist, angesichts  des  näherrückenden  Endtermins  für 
diese  Angleichung  relativ  langsam  erscheint. 
Nr. C 115/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 9. 74 
8. Die  von  der  Kommission  vorgeschlagenen  Maß-
nahmen  in bezug  auf die wirtschaftspolitische  Global-
steuerung  dürften  eine  größere  Harmonisierung  der 
Konjunktur-,  Haushalts-  und  Währungspolitik  der 
einzelnen  Staaten  fördern.  Doch  sollten  dabei  die 
Grenzen,  die den  zwischenstaatlichen  Konzertierungs-
und Koordinierungsverfahren  gezogen  sind,  nicht 
aus dem  Auge  verloren  werden. 
9. Was  die  stärkere  Koordinierung  der  einzelstaat-
lichen  Haushaltspolitik  angeht,  darf  die  Schaffung 
von Gemeinschaftsverfahren  zur  Anwendung  be-
stimmter  haushaltspolitischer  Instrumente  in den  ein-
zelnen  Mitgliedstaaten  auf  keinen  Fall  dazu  führen, 
die haushaltspolitischen  Befugnisse  der  einzelstaat-
lichen  Parlamente  in Frage  zu stellen,  jedenfalls  nicht, 
solange  das Europäische  Parlament  sie nicht  in diesem 
Aufgabenbereich  abgelöst  hat. 
10. Auf  dem  Gebiet  der  Strukturpolitik  müßten  die 
Maßnahmen  zum  Ausgleich  der durch  die Errichtung 
der Wirtschafts-  und Währungsunion  bedingten  regio-
nalen,  sektoralen  oder  sozialen  Ungleichgewichte  fort-
gesetzt  werden,  denn  ihre  Verwirklichung  wird  ein 
wirksamer  Beitrag  zur  Verstärkung  der  währungs-
politischen  Zusammenarbeit  sein. 
Die Steuerharmonisierung  muß  auf den  Gebieten,  wo 
sie sich  für  die  Einrichtung  eines  vereinheitlichten 
Marktes  als nützlich  erweist,  verstärkt  werden. 
Die Vereinheitlichung  der  Kapitalmärkte  muß  auf 
einer  schrittweisen  Differenzierung  der Bestimmungen 
für den  inner-  und  außergemeinschaftlichen  Kapital-
verkehr  beruhen  sowie  auf einer  allmählichen  Libe-
ralisierung  des  Zugangs  zu den  Kapitalmärkten  der 
einzelnen  Mitgliedstaaten  für Staatsangehörige  ande-
rer Mitgliedstaaten.  Die  Angleichung  der  Kapital-
marktstrukturen  darf  nur  in dem  Maße  angestrebt 
werden,  wie  dadurch  eine  bessere  Funktionsfähigkeit 
bewirkt  wird,  und  nicht  allein  mit  dem  Ziel,  die 
bestehenden  Unterschiede  auszugleichen. 
11. Der  Ausschuß  bejaht  die von  der  Kommission 
ausgearbeiteten  Vorschläge  zur  Vollendung  des  Bin-
nenmarktes  und  zur Industriepolitik  vorbehaltlich  der 
Bemerkungen,  die er bereits  in seinen  früheren  Stel-
lungnahmen  zu diesem  Thema  geäußert  hat. 
12. Was  das  Institut  der  Gemeinschaft  für  Wirt-
schaftsanalyse  und  -forschung  angeht,  dessen  Grün-
dung  in Aussicht  genommen  ist, so behält  sich  der 
Ausschuß  in Ermangelung  schriftlicher  Information 
vor, sich  zur Zweckmäßigkeit  einer  solchen  Einrich-
tung  zu äußern,  sobald  ihm  Unterlagen  zur Verfügung 
gestellt  werden. 
13. Der  Ausschuß  billigt  die Vorschläge  zum  Gemein-
schaftshaushalt  mit dem  Vorbehalt,  daß  das  Europä-
ische  Parlament  ermächtigt  wird,  gegenüber  diesem 
Haushalt  die  Befugnisse  auszuüben,  die  den  einzel-
staatlichen  Parlamenten  in der Haushaltspolitik  zuer-
kannt  sind. 14. In der  Währungspolitik  ist es — wie  die Kom-
mission  erwähnt  — besonders  wichtig,  die Paritäts-
anpassungen  einer  gemeinschaftlichen  Überwachung 
zu unterwerfen,  indem  ein gemeinschaftliches  Über-
wachungsrecht  über  die  Änderungen  der  Wechsel-
kurse  verankert  und  vor  allem  eine  tatsächliche 
gemeinschaftliche  Solidarität  bezüglich  der  Kredit-
gewährung  durch  den  Fonds  geschaffen  wird.  Aller-
dings  reichen  diese  Vorschläge  nicht  aus,  um  die 
Wirtschafts-  und  Währungsunion  zu erreichen. 
Ferner  ist die  währungspolitische  Zusammenarbeit 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  zu verstärken. 
Die Schaffung  des Europäischen  Fonds  für währungs-
politische  Zusammenarbeit  und  die geltenden  Mecha-
nismen  für  den  kurz-  und  mittelfristigen  währungs-
politischen  Beistand  sind  die ersten  Schritte  auf dem 
Weg  zu dieser  Zusammenarbeit,  die auf lange  Sicht 
zur Zusammenlegung  der Devisenreserven  führen  soll. 
Dies  ist eine  Vorbedingung  für die vollständige  Ver-
wirklichung  der Währungsunion. 
Der Fonds  müßte  — sei es durch  Erweiterung  der 
gegenwärtigen  Verfahren  des Währungsbeistands  oder 
durch  die  schrittweise  Zusammenlegung  der  Wäh-
rungsreserven  — in die Lage  versetzt  werden,  über 
sichere  Mittel  zu verfügen,  die  es ihm  gestatten, 
unter  von  vornherein  klar  umrissenen  Voraussetzun-
gen Kredite  zu gewähren,  <üie nach  Umfang  und  Dauer 
ausreichen,  um  den  Auswirkungen  der  Konjunktur-
schwankungen,  von  denen  die einzelnen  Währungen 
in Mitleidenschaft  gezogen  werden  können,  wirksam 
zu begegnen. 
Diese  Kreditmechanismen  müßten  außerdem  so gear-
tet sein,  daß  sie  den  Staaten  einen  echten  Anreiz 
bieten,  im Innern  geeignete  Maßnahmen  zur Wieder-
herstellung  des Devisengleichgewichts  zu ergreifen. 
Man  muß  sich  darüber  im klaren  sein,  daß  jeder 
Fortschritt  auf diesem  Weg  voraussetzt,  daß  sich  die 
Gemeinschaft  mit einem  angemessenen  Verfahren  für 
den Ausgleich  der  innergemeinschaftlichen  Forde-
rungen  und  Verbindlichkeiten  ausstattet. 
In diesem  Zusammenhang  ist nicht  nur  wichtig,  daß 
die Kredite  rückzahlbar  sind,  sondern  auch,  daß  diese 
Rückzahlungen  durch  Übertragung  von  Reserveaktiva 
erfolgen,  deren  Realwert  weder  von  einigen  Staaten 
bestritten,  noch  einseitig  von  einem  oder  mehreren 
Staaten  geändert  werden  kann. 
Auf diese  Weise  würden  dem  Europäischen  Fonds  für 
währungspolitische  Zusammenarbeit,  dem  im Moment 
nur die Funktion  einer  Multilateralisierung  der gegen-
seitigen  Forderungen  und  Verbindlichkeiten  sowie 
einer  Multilateralisierung  der  Ausgleichsoperationen 
zufällt,  Möglichkeiten  gegeben,  um  eine  wirkliche 
Währungssolidarität  zwischen  den  Mitgliedstaaten  zu 
begründen.  Von  einer  Erweiterung  der  Funktion  des 
Europäischen  Fonds  für  währungspolitische  Zusam-
menarbeit  nach  den  vorgenannten  Modalitäten  müßte 
eine erhebliche  zwingende  und  einigende  Kraft  aus-
28. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 115/21 
gehen.  Sie dürfte  die erste  konkrete  Stufe  auf dem  Weg 
zur Wirtschafts-  und  Währungsunion  darstellen, 
deren  Verwirklichung  von  politischen  und  konjunk-
turbedingten  Schwierigkeiten  bzw.  Zweckmäßigkeiten 
unabhängig  gemacht  werden  muß. 
15. Um  die  Verwirklichung  der  Wirtschafts-  und 
Währungsunion  voranzutreiben,  müssen  die Wirksam-
keit der  Entscheidungsverfahren  auf  Gemeinschafts-
ebene  und  der  demokratische  Charakter  der  Gemein-
schaftsorgane  dadurch  verstärkt  werden,  daß  das 
Europäische  Parlament  möglichst  eng  an den  Entschei-
dungen  beteiligt  und  daß  ein Termin  für seine  direkte 
Wahl  festgesetzt  wird,  die  spätestens  zu Beginn  der 
Endphase  der  Wirtschafts-  und  Währungsunion 
erfolgen  soll. 
16. Hinsichtlich  der  Beteiligung  der  Vertreter  der 
verschiedenen  Bereiche  des  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Lebens  an der Schaffung  der Wirtschafts-  und 
Währungsunion  schließt  sich  der Ausschuß  der Ansicht 
der Kommission  an,  daß  die  Konsultierung  dieser 
Vertreter  verstärkt  werden  und  zu einem  Zeitpunkt 
stattfinden  muß,  in dem  sich  die Beschlüsse  noch  in 
einer  Vorbereitungsphase  befinden.  Der  Ausschuß 
weist  nochmals  auf  die  Rolle  hin,  die  er in diesem 
Zusammenhang  spielen  muß,  und  gibt  der  Über-zeugung  Ausdruck,  daß  eine  Konzertierung  zwischen 
den Gemeinschaftsorganen  und  den  in seiner  Mitte 
versammelten  Vertretern  der  verschiedenen  gesell-
schaftlichen  und  beruflichen  Gruppen  für die Verwirk-
lichung  der  Wirtschafts-  und  Währungsunion  erfor-
derlich  ist. 
17. Im  gleichen  Sinne  sollte  die  Konsultierung  des 
Ausschusses  so allgemein  wie  möglich  sein  und  recht-
zeitig  genug  stattfinden,  um  ihm  den  notwendigen 
Spielraum  zu lassen,  die ihm  unterbreiteten  Vorlagen 
gründlich  zu prüfen. 
In dieser  Hinsicht  weist  der  Ausschuß  darauf  hin, 
daß er in Ermangelung  einer  Befassung  durch  die 
Kommission  gezwungen  war,  sich  mit  der  Mitteilung 
vom  19.  April  1973  über  den  Übergang  zur  zweiten 
Stufe  der Wirtschafts-  und  Währungsunion  selbst  zu 
befassen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 13. Dezember  1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  während  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  2 
Der letzte  Satz  sollte  wie  folgt  lauten: 
„Nach  Ansicht  der  Fachgruppe  ist die Langsamkeit  des  Fortschritts  teilweise  auch  auf den 
mangelnden  politischen  Willen  der Regierungen  zurückzuführen." 
Abstimmungsergebnis  : 
Ja-Stimmen:  25 
Nein-Stimmen:  41 
Enthaltungen:  18.