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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91) 441 endg. 
Brüssel, den 14. November 1991 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, 
die für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind 
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ENTSCHLIESSUNG DES RATES 
über die Praktiken der Vermarktung von Muttermilchersatz 
der in der Gemeinschaft ansässigen Hersteller 
in den Entwicklungsländern 
BB*# (von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Gemäß Artikel 4 der Richtlinie des Rates 89/389/EWG über die Anglelchung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine 
besondere Ernährung bestimmt sind1), wurde am 14.5.1991 die Richtlinie 
91/321/EWG über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung2) erlassen. In 
dieser Richtlinie werden unter anderem Vorschriften über die 
Zusammensetzung und Kennzeichnung dieser Produkte festgelegt. 
In Anbetracht der Zielgruppe, für die diese Produkte bestimmt ist, sollten 
die obengenannten besonderen Vorschriften auch für Produkte gelten, die in 
Drittländer exportiert werden. 
Unter Berücksichtigung der Rahmenvorschriften der Gemeinschaft, In die 
diese Regelung einzubeziehen ist und in dem Bemühen um Kohärenz werden alle 
obengenannten Vorschriften für Produkte, die für den Export in Drittländer 
bestimmt sind, In einer Rechtsvorschrift zusammengefaßt. 
In der Richtlinie der Kommission 91/321/EWG werden außerdem Vorschriften 
über die Werbung und andere Vermarktungspraktiken festgelegt. Die 
Kommission kann solche PraktIken In DrIttländern weder regeln noch wirksam 
kontrollieren. Hierzu Ist allerdings festzustellen, daß die Kommission auch 
einen Vorschlag für eine Entschließung des Rates über die Praktiken der 
Vermarktung von Muttermilchersatz der in der Gemeinschaft ansässigen 
Hersteller in den Entwicklungsländern vorgelegt hat. 
1) ABI Nr. L 186 vom 30.6.1989, S. 27 
2) ABL Nr. L 175 vom 4.7.1991, S. 35 
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Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates 
über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, 
die für den Export in Drittländer bestimmt sind 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission1) 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaftsvorschriften für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung 
sind in der Richtlinie der Kommission 91/321/EWG2) festgelegt. 
Wegen der Art der Produkte sollten die Gemeinschaftsvorschriften oder 
Internationale Normen über Ihre Zusammensetzung auf Produkte angewandt 
werden, die für den Export In Drittländer bestimmt sind. 
Um die unsachgemäße Verwendung dieser Produkte, die die Gesundheit von 
Säuglingen beeinträchtigen könnte, zu vermelden, sollte die Anwendung der 
Gemeinschaftsvorschriften über die Kennzeichnung der Säuglingsfertignahrung 
und Folgenahrung auf die für den Export in Drittländer bestimmten Produkte 
ausgedehnt werden. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie bezieht sich auf Säuglingsfertignahrung und Folgenahrung 
gemäß Artikel 1 Abs 2 c) und d) der Richtlinie 91/321/EWG, die für den 
Export bestimmt ist. 
1) 
2) ABL Nr. L 175 vom 4.7.1991, S. 35 
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Artikel 2 
Die in Artikel 1 genannten Produkte müssen folgendes einhalten: 
a) die Bestimmungen In Artikel 3, 4, 5 und 6 der Richtlinie 91/321/EWG 
oder entsprechende geltende weltweite Normen nach dem Codex 
AIimentarius; 
b) die Bestimmungen in Artikel 7 Abs 2 bis 6 der Richtlinie 91/321/EWG, 
sofern nicht anderweitige Bestimmungen In dem Einfuhrland bestehen. 
Artikel 3 
Die Mitglledstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser 
Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich 
davon. Diese Maßnahmen sind so anzuwenden, daß 
Exporte von Produkten, die diese Richtlinie einhalten, ab 1. Dezember 
1992 gestattet sind; 
Exporte von Produkten, die dieser Richtlinie nicht einhalten, ab 1. 
Juni 1994 untersagt sind. 
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften gemäß vorstehendem Absatz 
erlassen, nehmen sie In diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis 
bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
MItglledstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie Ist an die Mitglledstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
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Vorschlag für einen 
ENTSCHLIESSUNG DES RATES 
über die Praktiken der Vermarktung von Muttermilchersatz der 
in der Gemeinschaft ansässigen Hersteller In den Entwicklungsländern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
Nach der Richtlinie .../.../EWG über Säuglingsanfangsnahrung und 
Folgenahrung, die für den Export in Drittländer bestimmt sind, können eine 
Reihe von Gemeinschaftsvorschriften über die Zusammensetzung und 
Kennzeichnung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung auf derartige 
Produkte angewandt werden. 
Im Mal 1981 wurde der Internationale Verhaltenskodex für die Vermarktung 
von Muttermilchersatz von der 34. Weltgesundheitskonferenz In Form einer 
Empfehlung erlassen. 
Ein Großteil dieser Erzeugnisse wird von In der Gemeinschaft ansässigen 
Herstellern In die Entwicklungsländer verkauft. 
Es wird als äußerst wichtig angesehen, daß die Vermarktungspraktiken In den 
Entwicklungsländern die Mütter nicht davon abhalten, Ihre Kinder zu 
stiIlen. 
Die Anwendung des Internationalen Verhaltenskodex Ist zweifellos ein 
ausgezeichneter Weg, dies in diesen Ländern zu erreichen. 
Die Gemeinschaft kann für diese Länder nicht gesetzgeberisch tätig sein. 
Die Gemeinschaft kann den zuständigen Behörden dieser Länder wirksame 
Unterstützung bei Ihren Bemühungen zur Anwendung des Internationalen 
Verhaltenskodex in ihrem Hoheitsgebiet anbieten. 
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HAT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG ANGENOMMEN: 
1. Die Gemeinschaft wird, soweit dies in Ihrer Macht steht, zur Anwendung 
geeigneter Vermarktungspraktiken In bezug auf Muttermilchersatz in den 
Entwicklungsländern beitragen. 
2. Im Hinblick auf die Durchführung von Punkt 1 wird die Kommission Ihre 
Delegationen In den Entwicklungsländern anweisen, als Kontaktstellen 
für die zuständigen Behörden zur Verfügung zu stehen. Jegliche 
Beschwerden öder Kr ItIken bezügiIch der Vermarktungspraktiken eines In 
der Gemeinschaft ansässigen Herstellers könnten ihnen mitgeteilt 
werden. 
3. Die Kommission erklärt sich bereit, solche Fälle zu prüfen und die 
Suche nach einer zufriedenstellenden Lösung für alle betroffenen 
Partelen zu unterstützen. 
4. Diese Entschließung wird den betreffenden Ländern von der Kommission 
auf offiziellem Wege übermittelt werden. 
ISSN 0254-1467 
KOh/l(91)441endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-91-488-DE-C 
ISBN 92-77-77155-0 
Amt för amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg j