[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 15.11.2010

KOM(2010) 665 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Anwendung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates

INHALT

1. Einleitung 3

2. Der EU-Rahmen für die landwirtschaftliche Betriebsberatung 4

2.1. Rechtliche Rahmenbedingungen 4

2.2. Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung durch Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raums für 2007 – 2013 4

3. Umsetzung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung durch Mitgliedstaaten 5

3.1. Gegenwärtiger Stand der landwirtschaftlichen Betriebsberatung in den Mitgliedstaaten 5

3.2. Finanzierung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung 6

3.3. Bewertung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung 7

4. Verbesserung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung in der Zukunft 7

4.1. Verdeutlichung der Leistungen des landwirtschaftlichen Betriebsberatungsdienstes 8

4.2. Der Umfang der landwirtschaftlichen Betriebsberatung 8

4.3. Verdeutlichung der Rolle der Berater der landwirtschaftlichen Betriebsberatung im Gegensatz zu anderen Akteuren im Bereich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen („Cross-Compliance“) 9

4.4. Bekanntmachen der landwirtschaftlichen Betriebsberatung 10

4.5. Management der landwirtschaftlichen Betriebsberatung 12

5. Schlussfolgerung 13

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Anwendung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates

EINLEITUNG

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ein System zur Beratung der Betriebsinhaber in Fragen der Bodenbewirtschaftung und Betriebsführung einzurichten (nachstehend „landwirtschaftliche Betriebsberatung“ genannt). Die landwirtschaftliche Betriebsberatung ist ein Hauptbestandteil der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) des Jahres 2003 und musste bis 2007 eingerichtet worden sein[1]. Die landwirtschaftliche Betriebsberatung sollte den Betriebsinhabern die Bewegung von Materialien und innerbetriebliche Prozesse im Zusammenhang mit dem Umweltschutz, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und dem Tierschutz bewusster machen. Die landwirtschaftliche Betriebsberatung wurde zu derselben Zeit wie das Cross-Compliance-System eingeführt, wonach Betriebsinhaber nur die volle Unterstützung im Rahmen der GAP erhalten, wenn sie bestimmte Anforderungen bezüglich Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz erfüllen. Es gibt zwei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, mit denen die Mitgliedstaaten beim Aufbau landwirtschaftlicher Beratungsdienste und die Betriebsinhaber bei deren Inanspruchnahme unterstützt werden. Die landwirtschaftliche Betriebsberatung ist in der Tat hauptsächlich ein Werkzeug, das Betriebsinhabern helfen soll, diese Anforderungen zu erfüllen und dadurch Sanktionen im Rahmen der Cross-Compliance zu vermeiden.

Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung, dem erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beigefügt werden. Dies ist der Zweck des vorliegenden Berichts: das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Einführung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung zu informieren und mögliche Verbesserungen vorzuschlagen. Der Bericht basiert zu einem Großteil auf Informationen aus an die Mitgliedstaaten verschickten Fragebögen und einer für die Kommission durchgeführten Bewertungsstudie[2]. Die landwirtschaftliche Betriebsberatung wurde auch auf fünf zwischen 2006 und 2010 von der Kommission organisierten Workshops ausführlich mit den Mitgliedstaaten erörtert. Diese Erörterungen betrafen Inhalt, Strukturen, Methoden und Werkzeuge der nationalen Beratungssysteme.

Das Beratungssystem musste bis zum 1. Januar 2007 eingerichtet worden sein. Da die Einführungsphase von 2007 bis 2009 dauerte und die benötigten Informationen sehr komplex sind, ist es noch nicht möglich, eine detaillierte Analyse der Kapazität der nationalen Betriebsberatungssysteme oder der für Betriebsinhaber bereitgestellten Dienstleistungen vorzulegen. Zweck dieses Berichts ist daher nicht die Vorlage eines erschöpfenden Überblicks, sondern die Bereitstellung von Informationen für die Debatte im Rat und im Europäischen Parlament in den Jahren 2010 und 2011.

DER EU-RAHMEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBSBERATUNG

Rechtliche Rahmenbedingungen

Jeder Mitgliedstaat ist rechtlich verpflichtet, eine nationale landwirtschaftliche Betriebsberatung einzuführen, die Betriebsinhabern Beratung anbietet. Die landwirtschaftliche Betriebsberatung muss sich mindestens auf die Grundanforderungen an die Betriebsführung und den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß den Artikeln 4 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates beziehen. Die Beratung ist jedoch nicht auf die Cross-Compliance-Standards beschränkt: die Mitgliedstaaten können andere Themen in die Beratung einbeziehen. Jede nationale landwirtschaftliche Betriebsberatung kann von einer oder mehreren Behörden oder von privaten Einrichtungen geführt werden. Seit dem Gesundheitscheck der GAP des Jahres 2008 steht es jedem Mitgliedstaat frei, (auf der Grundlage von objektiven Kriterien) zu entscheiden, welche Gruppen von Betriebsinhabern vorrangigen Zugang zur landwirtschaftlichen Betriebsberatung haben, ohne dass auf EU-Ebene weitere Kriterien festgelegt werden.

Die Betriebsinhaber nutzen die landwirtschaftliche Betriebsberatung auf freiwilliger Basis und sind selbst dafür verantwortlich, entsprechend der erhaltenen Beratung zu handeln. In dieser Hinsicht beeinflusst die landwirtschaftliche Betriebsberatung in keiner Weise ihre Verpflichtung und Verantwortung, rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Im Rechtsrahmen der EU wird jedoch anerkannt, dass Betriebsinhaber, die um Beratung ersuchen, wahrscheinlich besser darüber Bescheid wissen, wie sie die rechtlichen Anforderungen erfüllen können. Bei der Auswahl von Betrieben für eine Kontrolle können die Mitgliedstaaten diese Betriebe daher als Betriebe mit geringerem Risiko betrachten.

Hauptziel der landwirtschaftlichen Betriebsberatung ist es, das Bewusstsein der Betriebsinhaber für die rechtlichen Anforderungen der EU zu stärken. Die Beratung muss daher eindeutig getrennt von Kontrollen im Rahmen der Cross-Compliance oder von der Sicherstellung der Einhaltung der sektorspezifischen Rechtsvorschriften erfolgen. In diesem Zusammenhang müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Beratungsdienste keine persönlichen oder betrieblichen Informationen und Daten, die sie bei der Beratungstätigkeit erhalten, an andere Personen als den Leiter des betreffenden Betriebs weitergeben. Von dieser Regel kann nur abgewichen werden im Fall von bei der Beratungstätigkeit festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Verstößen, die einer behördlichen Meldepflicht nach EU- oder nationalem Recht unterliegen, insbesondere bei strafrechtlichen Vergehen.

Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung durch den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (2007 – 2013)

Die landwirtschaftliche Betriebsberatung gemäß der ersten Säule der GAP kann im Rahmen der zweiten Säule durch zwei Maßnahmen finanziert werden[3].

Die erste Maßnahme ist die Kofinanzierung der Inanspruchnahme des landwirtschaftlichen Betriebsberatungsdienstes durch Betriebsinhaber. Das Ziel besteht darin, Betriebsinhabern zu helfen, die Kosten für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Verbesserung der Gesamtleistung ihrer Betriebe zu tragen. Diese Beratungsdienste müssen mindestens die Grundanforderungen an die Betriebsführung und zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand und die sich aus den EU-Vorschriften ergebenden Standards für die Sicherheit am Arbeitsplatz umfassen. Diese Unterstützung ist auf 80 % der beihilfefähigen Kosten je Beratungsdienst begrenzt und kann maximal 1 500 EUR betragen. Die Behörden und Einrichtungen, die mit den landwirtschaftlichen Beratungsdiensten beauftragt werden, müssen über angemessene Ressourcen in Form von qualifiziertem Personal, technischen und Verwaltungseinrichtungen sowie über ausreichende Erfahrung in der Beratungstätigkeit verfügen und verlässlich in Bezug auf Cross-Compliance-Anforderungen und Standards für die Sicherheit am Arbeitsplatz sein. Die Kommission hat Leitlinien für die Voraussetzungen der Beihilfegewährung, den Vorrang für bestimmte Zielgruppen, die Häufigkeit der Beratung, den Einsatz von Behörden oder privaten Einrichtungen als Beratungsdiensten sowie die Koordinierung und Überwachung dieser Behörden und Einrichtungen erarbeitet.

Die zweite Maßnahme ist die Kofinanzierung des Aufbaus von landwirtschaftlichen Betriebsberatungsdiensten. Zur teilweisen Deckung der Kosten, die beim Aufbau von solchen Beratungsdiensten entstehen, können die Mitgliedstaaten degressiv über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren Beihilfen gewähren.

UMSETZUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBSBERATUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN

Im Januar 2009 verschickte die Kommission einen strukturierten Fragebogen zur Organisation und Einrichtung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung in den Mitgliedstaaten, um diesen Bericht vorzubereiten. Er enthielt z. B. Fragen über rechtliche Bestimmungen, die für die Koordinierung verantwortlichen Einrichtungen, Zertifizierung und Kontrolle, prioritäre Gruppen von Betriebsinhabern, räumliche Organisation, Anzahl und Art der Beratungseinrichtungen, ihre Spezialisierung, Anzahl der erreichten Betriebsinhaber, verwendete Methoden, Finanzierung usw. Den Mitgliedstaaten (MS) wurden auch eine Reihe von offenen Fragen zu aufgetretenen Problemen gestellt, und sie wurden um Vorschläge für den künftigen Rahmen der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gebeten. Die Antworten auf die Fragebögen lieferten Daten über die Umsetzung im Jahr 2008. Diese Daten und die Bewertungsstudie der landwirtschaftlichen Betriebsberatung, die 2009 von der Kommission in Auftrag gegeben wurde, können folgendermaßen zusammengefasst werden.

Gegenwärtiger Stand der landwirtschaftlichen Betriebsberatung in den Mitgliedstaaten

In den meisten Mitgliedstaaten war die landwirtschaftliche Betriebsberatung erst 2008 voll betriebsbereit. Vorbereitende Arbeiten zur Einrichtung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung (Gesetzgebung, Veröffentlichung von Ausschreibungen, Auswahl von Beratungseinrichtungen usw.) wurden 2007 durchgeführt. In etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten wurde die landwirtschaftliche Betriebsberatung als besonderer Dienst zusätzlich zu bestehenden Beratungsdiensten eingerichtet. In anderen Fällen wurde die landwirtschaftliche Betriebsberatung in die bestehenden Beratungsdienste eingebunden.

Generell (in 24 MS) wird die landwirtschaftliche Betriebsberatung von öffentlichen Einrichtungen koordiniert und überwacht. Die Beratungseinrichtungen wurden (in 14 MS) über Ausschreibungen ausgewählt und (in 5 MS) durch Benennung privater oder (in 5 MS) öffentlicher Einrichtungen. Die meisten Mitgliedstaaten haben festgelegt, dass die Mindestqualifikation für die Berater ein Hochschulabschluss ist (Bachelor of Science oder Master of Science).

In 14 Mitgliedstaaten konzentriert sich die landwirtschaftliche Betriebsberatung streng auf die Cross-Compliance, während die Beratung in den anderen Mitgliedstaaten breitere Themen umfasst, wie die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben, den Einfluss landwirtschaftlicher Tätigkeiten auf die Umwelt sowie die Unterstützung für die Umsetzung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (z. B. Agrarumweltverpflichtungen).

Die zwei häufigsten Ansätze waren die Einzelberatung im Betrieb (in allen MS außer dem Vereinigten Königreich-England) und die in Kleingruppenberatung im Betrieb, die oft zur Ergänzung der Einzelberatung stattfand. Computergestützte Informationswerkzeuge und Checklisten wurden bei der Beratung in zahlreichen MS unterstützend eingesetzt. In 22 Mitgliedstaaten erfolgte der ersten Kontakt der Betriebsinhaber mit der landwirtschaftlichen Betriebsberatung über Telefonhotlines.

Bisher gab es kaum prioritäre Gruppen von Betriebsinhabern, ausgenommen die anfängliche Verpflichtung, denjenigen Betriebsinhabern Vorrang zu verleihen, die mehr als 15 000 EUR Direktzahlungen erhalten. Einige MS berichteten, dass es Probleme bei der Kontaktaufnahme mit kleinen Betrieben gab. EU-weit war die Anzahl der Betriebsinhaber, die landwirtschaftliche Betriebsberatung erhielten, eher gering (etwa 5 % der Betriebsinhaber, die Direktzahlungen erhielten, wurden 2008 einzeln beraten). Die landwirtschaftliche Betriebsberatung wird hauptsächlich von größeren Betrieben in Anspruch genommen, die bereits mit bestehenden Beratungsdiensten vertraut sind.

Finanzierung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung

Der Zugang zur Einzelberatung war für Betriebsinhaber entweder kostenlos (in 5 MS) oder sie mussten sich an den Kosten der Beratung beteiligen (20 % bis 50 % der Gesamtkosten) oder sie trugen diese Kosten vollständig selber (in 2 MS).

Die Maßnahme zur Förderung der Nutzung der Beratung durch die Betriebsinhaber war in 20 MS geplant, wovon 1 123 000 Betriebsinhaber betroffen waren. Die Gesamtmittel für 2007-2013 belaufen sich auf 870,5 Millionen EUR — 0,6 % der gesamten öffentlichen Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums –, wovon 1,3 % zur Beratung von 12 250 Betriebsinhabern in den ersten zwei Jahren ausgegeben wurden.

Die Maßnahme zur Förderung des Aufbaus von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten wurde von 7 MS geplant, wovon 4 MS (ES, MT, PT, IT) den Schwerpunkt deutlich auf die landwirtschaftliche Betriebsberatung legten. Die Finanzmittel für 2007-2013 belaufen sich auf 172,9 Millionen EUR, d. h. 0,1 % der gesamten öffentlichen Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, wovon 2 % in den ersten zwei Jahren ausgegeben wurden.

Bewertung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung

Der Bewertungsbericht der landwirtschaftlichen Betriebsberatung kam zu dem Ergebnis, dass die landwirtschaftliche Betriebsberatung allgemein den Betriebsinhabern die Bewegung von Materialien und innerbetriebliche Prozesse im Zusammenhang mit dem Umweltschutz, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und dem Tierschutz bewusster machen. Einzelberatung anhand von Checklisten wurde als besonders effektiv angesehen, da dies eine besonders individuelle und strukturierte Methode der Beratung ist. In einigen Mitgliedstaaten war die Einrichtung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung eine gute Gelegenheit, ihre umfassenderen Beratungsdienste und Wissensinformationssysteme im Agrarsektor zu überdenken und zu verbessern.

Die landwirtschaftliche Betriebsberatung verbesserte die Fähigkeit der Betriebsinhaber, die Cross-Compliance-Anforderungen zu erfüllen, was bei den Betriebsinhabern der Hauptgrund für die Inanspruchnahme des Beratungsangebots war. Die landwirtschaftliche Betriebsberatung verbesserte auch die Fähigkeiten der Betriebsinhaber im Bereich Finanzmanagement (Buchhaltung) und erweiterte ihre buchhalterischen Fähigkeiten im Hinblick auf die Cross-Compliance-Anforderungen.

Insgesamt war die Wirksamkeit der landwirtschaftlichen Betriebsberatung jedoch noch begrenzt, da nur wenige Betriebsinhaber die angebotene Beratung in Anspruch nahmen. Die Prüfer sehen noch Verbesserungspotential, da die landwirtschaftliche Betriebsberatung in Mitgliedstaaten, die die Beratung ab 2005 eingeführt haben, mehr Betriebsinhaber erreicht hat (bis zu 20 % derer, die Direktzahlungen erhalten). In einigen Fällen könnte die Vorfinanzierung der Beratung einige Betriebsinhaber davon abgehalten haben, die landwirtschaftliche Betriebsberatung in Anspruch zu nehmen.

Die Prüfer erachteten es als grundsätzliche Voraussetzung, dass die Betriebsinhaber in der EU die landwirtschaftliche Betriebsberatung auf freiwilliger Basis nutzen können, da die Befolgung von Ratschlägen naturgemäß freiwillig ist – im Gegensatz zu vorgeschriebenen Kontroll- und Zertifizierungssystemen. Bisher hat die landwirtschaftliche Betriebsberatung wenig getan, um die Wahrnehmung der GAP durch die Betriebsinhaber der EU zu verbessern. Betriebsinhaber sahen die landwirtschaftliche Betriebsberatung oft nur im Zusammenhang mit der Cross-Compliance und dem dazugehörigen System von Betriebskontrollen, was ein negatives Licht auf die landwirtschaftliche Betriebsberatung warf. Es gab jedoch Fälle, in denen die landwirtschaftliche Betriebsberatung erfolgreich vertrauensvolle und effektive Beziehungen zwischen den Betriebsinhabern und den Beratern aufbauen konnte. Der Bewertungsbericht empfiehlt die Beibehaltung des freiwilligen Konzepts und der allgemeinen Flexibilität der landwirtschaftlichen Betriebsberatung.

VERBESSERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBSBERATUNG IN DER ZUKUNFT

Auf der Grundlage der Erfahrungen in diesen ersten Jahren der Umsetzung und der Bewertungsstudie macht die Kommission folgende Verbesserungsvorschläge. Diese Vorschläge können die Form von Leitlinien (Empfehlungen) für die Mitgliedstaaten annehmen oder sie können eine Änderung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften erforderlich machen.

Verdeutlichung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung und der landwirtschaftlichen Beratungsdienste

1. Die Begriffe „landwirtschaftliche Betriebsberatung” und „landwirtschaftliche Beratungsdienste” sollten klarer definiert werden . Die „landwirtschaftliche Betriebsberatung” ist zuständig für die allgemeine Organisation und die unterschiedlichen Behörden und/oder privaten Stellen, die Betriebsinhabern in einem Mitgliedstaat „landwirtschaftliche Beratungsdienste” anbieten (Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates). Die Existenz einer nationalen landwirtschaftlichen Betriebsberatung garantiert, dass jeder Betriebsinhaber Beratung mindesten zu den grundlegenden Cross-Compliance-Anforderungen im Zusammenhang mit Umweltschutz, öffentlicher Gesundheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Tierschutz und Erhalt der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erbitten und erhalten kann. Es ist wichtig, so genau wie möglich zwischen Beratung im Rahmen der landwirtschaftlichen Betriebsberatung und der einfachen Bereitstellung von Informationen für Betriebsinhaber zu unterscheiden . „ Landwirtschaftliche Beratungsdienste“ sollten sich mit der besonderen Situation des Betriebsinhabers beschäftigen und nicht nur allgemeine Informationen bereitstellen. Die Übermittlung von Informationen zu den Cross-Compliance-Anforderungen ist in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 bereits vorgeschrieben.

2. Die landwirtschaftliche Betriebsberatung ist dazu geschaffen worden, nicht nur Betriebsinhabern zu helfen, die GAP-Zahlungen erhalten, sondern allen Betriebsinhabern in der Europäischen Union, einschließlich spezialisierten Betriebsinhabern von (z. B.) Schweinezuchtbetrieben, die Beratung zur Nitratrichtlinie benötigen.

Der Umfang der landwirtschaftlichen Betriebsberatung

3. Die Cross-Compliance-Anforderungen und anderen Verpflichtungen, die die Empfänger beachten müssen, sollten für die erste und zweite Säule zu den minimalen Kernbereichen der landwirtschaftlichen Betriebsberatung und ihrer Ziele gehören . Diese Anforderungen sollten durch die landwirtschaftliche Betriebsberatung angemessen berücksichtigt werden. Die landwirtschaftliche Betriebsberatung sollte an erster Stelle den Betriebsinhabern bei der Einhaltung der Regeln helfen.

4. Vorgeschriebene Themen, die von der landwirtschaftlichen Betriebsberatung im Rahmen der ersten und zweiten Säule behandelt werden sollten, sollten die Mindestanforderungen für die Verwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln beinhalten. Diese Anforderungen sind Teil der Cross-Compliance für Betriebsinhaber, die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen erhalten.

5. Durch die vorrangige Ausrichtung auf Cross-Compliance-Anforderungen befasst sich die landwirtschaftliche Betriebsberatung bereits mit vielen Praktiken, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen – Praktiken, die die Auswirkungen der Landwirtschaft auf den Klimawandel beschränken und den Betriebsinhabern helfen, auf sich ändernde und wechselhafteren klimatischen Bedingungen zu reagieren[4]. Die gegenwärtigen Standards für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sind unabdingbar für die Bewahrung von organischen Kohlenstoffverbindungen in landwirtschaftlich genutzten Böden und für deren nachhaltige Nutzung. Es kann jedoch sinnvoll sein, bestimmte Vorgehensweisen beim Klimaschutz in die Rahmenregeln der landwirtschaftlichen Betriebsberatung mit einzubeziehen , z. B. die Untersuchung von bewährten Praktiken und die Durchführung besonderer Fördermaßnahmen in Betrieben, darunter die Bereitstellung von technologiebezogener Beratung. Ein Weg sicherzustellen, dass die MS solche Kapazitäten entwickeln, könnte die Einbeziehung eines speziellen Verweises in eine Rechtsvorschrift sein, wodurch diese Anforderung unterstrichen wird . Berater können bei der Zusammenfassung von bewährten Praktiken und ihrer Bekanntmachung bei Betriebsinhabern sehr hilfreich sein. Eine Liste von bewährten Praktiken könnte auf EU-Ebene erstellt werden. Berater könnten verpflichtet werden, an speziellen Schulungen zum Verstehen und Verbreiten wichtiger landwirtschaftlicher Praktiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel teilzunehmen.

Verdeutlichung der Rolle der Berater der landwirtschaftlichen Betriebsberatung im Gegensatz zu anderen Akteuren im Bereich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen („Cross-Compliance“)

6. Die Mitgliedstaaten sollten an die sinnvolle Unterscheidung zwischen Kontrolle (Kontrollen und Prüfungen) und Beratung erinnert werden. Zwischen Beratung und Kontrolle muss es eine eindeutige Unterscheidung geben . Der Betriebsinhaber ist in jedem Fall für sein Handeln selber verantwortlich.

7. Es ist wichtig, die gegenwärtige Regelung beizubehalten, dass individuelle Daten von besuchten Betrieben unter keinen Umständen von Beratern an Prüfer weitergegeben werden . Auch wenn dies anonym geschähe, wäre es ein Vertrauensbruch . Es kann auch kontraproduktiv sein, den Beratern individuelle Daten der Prüfer über die Betriebsinhaber zu übermitteln, da dies das notwendige Vertrauen zerstören könnte. Es gibt Beweise dafür, dass die Mitgliedstaaten diese Grundsätze nicht immer ganz verstanden haben.

8. Es kann sinnvoll sein, den Beratern aggregierte Prüfdaten zur Verfügung zu stellen, dies sollte jedoch nicht obligatorisch sein . Wenn der Berater diese Informationen für eine bessere Beratung anfordert, kann die Prüfstelle aggregierte Daten, z. B. über die häufigsten Verstöße gegen Auflagen, weitergeben.

9. Die Berater der landwirtschaftlichen Betriebsberatung sollten sich nicht darauf beschränken, den Betriebsinhabern dabei zu helfen, den praktischen Verpflichtungen der Cross-Compliance nachzukommen, sondern sie sollten auch die Ziele dieser Verpflichtungen und die zugrundeliegende Politik erklären und wie diese zu einer nachhaltigen Landwirtschaft beitragen . Ein Betriebsinhaber, der den Sinn einer bestimmten Verpflichtung versteht, wird ihr eher nachkommen.

10. Es ergeben sich neue Beratungsthemen und der Betriebsinhaber wird Hilfe zu einer breiten Themenpalette benötigen – von wirtschaftlichen Fragen über ökologische Fragen bis hin zu Erhaltung der Natur. Die Berater der landwirtschaftlichen Betriebsberatung werden nicht in der Lage sein, alle Fragen zu beantworten, aber sie sollten gut informiert und in der Lage sein, wie ein „Allgemeinmediziner” die Betriebsinhaber erforderlichenfalls an Spezialisten zu verweisen . Wenn z. B. ein Betriebsinhaber seine Erzeugung (neu) ausrichten möchte und Beratung über Agrarmärkte benötigt, sollte der Berater in der Lage sein, den Betriebsinhaber in Kontakt mit darauf spezialisierten Dienstleistern zu bringen oder ihm Quellen mit relevanten Informationen, z. B. Produktionsdaten, zu nennen . Ein ähnlicher Ansatz könnte auch für ökologischen Landbau empfohlen werden. Betriebsinhaber könnten z. B. Beratung darüber benötigen, wie sie sich auf den ökologischen Landbau umstellen, oder sie könnten Informationen über Marktchancen und bessere landwirtschaftliche Praktiken benötigen (siehe auch Vorschlag 19). Die Koordinierungsstellen der landwirtschaftlichen Betriebsberatung sollten eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, den Beratern zu helfen, ein Netzwerk aufzubauen , z. B. indem Kontaktdaten über Berater mit speziellem Fachwissen unter genauer Angabe der Wissensbereiche bereitgestellt werden.

Förderung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung

11. Der Umfang der Maßnahme für die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Beratungsdiensten gemäß Artikel 24 der Verordnung 1698/2005 sollte verdeutlicht werden. Es sollte klargestellt werden, dass ein Betriebsinhaber nicht verpflichtet ist, sich zu jeder Cross-Compliance-Anforderung beraten zu lassen , um berechtigt zu sein, eine Beihilfe für die Inanspruchnahme des landwirtschaftlichen Beratungsdienstes zu erhalten[5]. Dadurch sollten der Verwaltungsaufwand für Betriebsinhaber und Behörden sowie die Kosten für die Betriebsinhaber verringert werden. Der Betriebsinhaber wird in der Lage sein, schneller eine Erstattung seines Anteils an den Beratungskosten zu beantragen, da nicht mehr gewartet werden muss, bis alle Bereiche der Cross-Compliance behandelt wurden. Jedoch sollten die Koordinierungsstellen der landwirtschaftlichen Betriebsberatung und die Berater diesen Verpflichtungen weiterhin die notwendige Aufmerksamkeit schenken, da es sich hierbei um die Kernaufgaben der landwirtschaftlichen Betriebsberatung handelt und da Betriebsinhaber, die Beratung wünschen, nicht immer wissen, dass sie speziell bei der Cross-Compliance Beratung benötigen.

12. Gleichzeitig sollte die vorgeschriebene Behandlung der Standards für die Sicherheit am Arbeitsplatz im Rahmen der Maßnahme der zweiten Säule zur Inanspruchnahme der landwirtschaftlichen Betriebsberatung flexibel gehandhabt und auf die relevanten Elemente beschränkt werden.

13. Die Häufigkeit der Inanspruchnahme des landwirtschaftlichen Beratungsdienstes sollte nicht festgesetzt werden . Die Mitgliedstaaten haben bisher zwei bis drei Beratungen für den Zeitraum der Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 im vorgesehen. Es sollte klargestellt werden, dass die Betriebsinhaber um mehr Beratungen bitten können, z. B. mindesten einmal im Jahr. Die Flexibilität, eine häufigere Beratung erhalten zu können, zusammen mit der Flexibilität bei den vorgeschriebenen Themen bei jedem Beratungsdienst gemäß Vorschlag (11) wird die Maßnahme gezielter und attraktiver machen. Die Kosten jeder Beratung werden reduziert, weil sie sich auf gezielte Beratung in dem Moment konzentriert, in dem der Betriebsinhaber sie wirklich benötigt.

14. Der Anwendungsbereich der Cross-Compliance hat sich seit 2003 vergrößert. Die Kosten sind ebenfalls gestiegen, und die Erwartungen an die landwirtschaftliche Betriebsberatung, über die Beratung zu Cross-Compliance-Anforderungen hinaus zu gehen, sind höher als 2003, da es neue Herausforderungen wie Klimawandel, Fragen zum Thema Wasser, die Notwendigkeit der Erhaltung der Biodiversität usw. gibt[6]. Mitgliedstaaten ersuchen die EU, die Finanzmittel für die Betriebsberatung zu erhöhen. Die Auswirkungen der Vorschläge (11) bis (13) sollen diesen erhöhten Bedarf decken : die Betriebsinhaber werden häufiger gezielte Beratung in Anspruch nehmen können und sich zu einer breiteren Palette von Themen mit einer Höchstbeihilfe von 1 500 Euro durch einen landwirtschaftlichen Betriebsberatungsdienst beraten lassen können[7].

15. Die Kommission möchte betonen, dass die landwirtschaftliche Betriebsberatung auch wichtig für die Inhaber kleiner Betriebe ist. Diese Gruppe wird gegenwärtig nicht ausreichend von den Diensten der landwirtschaftlichen Betriebsberatung erreicht, obwohl Beratung für Inhaber kleiner Betriebe mindestens genauso wichtig ist, wenn es darum geht, die Bestimmungen zu befolgen und das möglicherweise nicht ausreichende Wissen über ihre Verpflichtungen zu vergrößern. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen sollen auch an dieser Stelle greifen, die Mitgliedstaaten sollten aber vorbeugend handeln und darüber nachdenken, wie Betriebsinhaber angesprochen werden können, die sich noch nicht bewusst sind, dass sie Beratung benötigen.

16. Die Mitgliedstaaten sollten mehr für die Förderung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung unternehmen , z. B. indem sie Anmeldeformularen, die sie Betriebsinhabern schicken, eine Liste von Beratungseinrichtungen hinzufügen oder indem sie dafür sorgen, dass Betriebsinspektoren den Betriebsinhabern diese Liste geben, wenn sie Verstöße feststellen.

17. Um die landwirtschaftliche Betriebsberatung bei den Betriebsinhabern bekannter zu machen, sollte Artikel 4 der Verordnung Nr. 73/2009 des Rates (EG) die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, den Betriebsinhabern die Liste der Berater der landwirtschaftlichen Betriebsberatung zukommen zu lassen .

Verwaltung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung

18. Die Kommission empfiehlt dringend, dass die Koordinierungsstellen der landwirtschaftlichen Betriebsberatung zumindest zu allen Themen der Cross-Compliance grundlegende Schulungen und regelmäßige Weiterbildung für alle Berater organisieren . Diese Schulungen sollten sowohl die tatsächlichen Verpflichtungen für Betriebsinhaber als auch die zugrundeliegende Politik beinhalten. Eine Schulung wird insbesondere im Bereich neuer Maßnahmen, z. B. beim Umgang mit dem Klimawandel, benötigt.

19. Die Mitgliedstaaten sollten Synergien zwischen den einzelnen Instrumenten wie Beratung, Weiterbildung, Information, anderen Beratungsdiensten und Forschung schaffen . Es sollten dabei die Eigenschaften jedes Instruments berücksichtigt werden, aber sie sollten kohärent integriert werden. Des Weiteren können Informationen von Beratern zur praktischen Umsetzung von Cross-Compliance-Anforderungen besonders nützlich für die Behörden sein, die die landwirtschaftliche Betriebsberatung und Cross-Compliance verwalten. Es ist daher wichtig, dass Akteure im Bereich der Cross-Compliance, darunter Berater, Koordinierungsstellen der landwirtschaftlichen Betriebsberatung und die Cross-Compliance-Verwaltungsbehörden ihr Wissen über die praktische Umsetzung der Cross-Compliance-Anforderungen austauschen , Sie können z. B. regelmäßig einmal oder zweimal im Jahr auf Treffen Informationen austauschen.

20. Um die Kohärenz zwischen den Säulen sicherzustellen, könnte die Durchführungsbestimmung im Rahmen der zweiten Säule über den Einsatz von Beratern der landwirtschaftlichen Betriebsberatung mit angemessen Mitarbeiterqualifikationen auf den Bereich der Regeln der ersten Säule für die landwirtschaftliche Betriebsberatung ausgedehnt werden[8].

21. Die Mitgliedstaaten werden daran erinnert, dass die Kommission, obwohl sie keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand wünscht, es für unerlässlich erachtet, die landwirtschaftliche Betriebsberatung zu bewerten und zu überwachen , insbesondere mit Blick auf die Erörterungen über die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebsberatung und der Maßnahmen des landwirtschaftlichen Betriebsberatungsdienstes im Rahmen von GAP nach 2013. Solch eine Bewertung sollte nicht zu einem unnötigen Austausch von Daten über einzelne Betriebe oder zu übermäßigem Verwaltungsaufwand führen. Jedoch ist es von größter Bedeutung, die Wirksamkeit der landwirtschaftlichen Betriebsberatung sicherzustellen, indem Quantität und Qualität der Beratung bewertet werden (z. B. ihr Nutzen und der Grad der Zufriedenheit des Betriebsinhabers).

SCHLUSSFOLGERUNG

Im Lichte der in diesem Bericht enthaltenen Bewertung ist die landwirtschaftliche Betriebsberatung nach Auffassung der Kommission ein wesentliches Instrument zur erfolgreichen Umsetzung der GAP. Die Betriebsinhaber werden bei ihrem Bemühen unterstützt, den rechtlichen Anforderungen der EU in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz zu entsprechen. Indem sie die Betriebsinhaber bei diesen „Cross-Compliance”-Anforderungen unterstützt, hilft die landwirtschaftliche Betriebsberatung den Betriebsinhabern, einen Verlust von GAP-Zahlungen zu vermeiden. Ein Betriebsinhaber, der Beratung erhält, wird seine Cross-Compliance-Anforderungen eher verstehen und daher eher bereit sein, sie zu erfüllen.

Beratungsdienste sind sicherlich in vielen Mitgliedstaaten nicht neu, aber sie arbeiteten möglicherweise sehr unkoordiniert. Indem jeder Mitgliedstaat verpflichtet wurde, eine landwirtschaftliche Betriebsberatung einzuführen, hat der Gesetzgeber einen strategischeren und umfassenden Ansatz gewählt. Die Bemühungen in den Mitgliedstaaten zeigen die Bedeutung auf, die das System und die Koordinierungsstellen der landwirtschaftlichen Betriebsberatung haben können, wenn es darum geht, den Betriebsinhabern die EU-Vorschriften verständlich zu machen und sie bei ihrer Umsetzung zu unterstützen.

Die Anfangsphase erforderte erhebliche Anstrengungen, besonders in Mitgliedstaaten, in denen in der Vergangenheit nur wenige oder gar keine Beratungsdienste zur Verfügung standen. In anderen Mitgliedstaaten war die Einrichtung einer landwirtschaftlichen Betriebsberatung eher eine Koordinierung bestehender Dienste, um Betriebsinhabern eine zentrale Anlaufstelle für Beratung bei praktischen Fragen zu geben.

Des Weiteren sind im Angesicht neuer Herausforderungen die Erwartungen an die Beratungsdienste seit 2003 gestiegen. Die landwirtschaftliche Betriebsberatung sollte daher vorausschauend Themenbereiche entwickeln und einbeziehen, die über die rechtlichen Anforderungen im Rahmen der Cross-Compliance hinausgehen.

Die Kommission macht den Mitgliedstaaten daher folgende Vorschläge:

22. Der Anwendungsbereich der landwirtschaftlichen Betriebsberatung sollte weiterhin umfassend sein, wobei ihr Kern aber in den zu befolgenden Vorschriften besteht.

23. Die Rolle des Beraters der landwirtschaftlichen Betriebsberatung als „Allgemeinmediziner”, der die Betriebsinhaber erforderlichenfalls an spezialisierte Berater verweist, sollte betont werden.

24. Aggregierte Daten der Betriebskontrollen sollten genutzt werden, um die Beratung gezielter durchzuführen, aber es muss berücksichtigt werden, wie wichtig die Beachtung der Vertraulichkeit von Beratungsdaten ist. Der Berater der landwirtschaftlichen Betriebsberatung sollte als „Allgemeinmediziner” auftreten und alle unterschiedlichen Aspekte der Landwirtschaft ganzheitlich miteinander verbinden. Er sollte den Betriebsinhabern nicht nur die Anforderungen der EU erklären, sondern auch ihre Ziele und die zugrundeliegende Politik.

25. Die landwirtschaftliche Betriebsberatung sollte über spezielle Maßnahmen gefördert werden, z. B. durch die Nutzung passender Gelegenheiten, Betriebsinhabern die Liste der Berater zu übergeben, um sicherzustellen, dass auch kleine Betriebe erreicht werden.

26. Die Verwaltung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung sollte verbessert werden, und es sollte sichergestellt werden, dass Wissen zwischen den Akteuren im Bereich der Cross-Compliance ausgetauscht wird. Die Koordinierungsstellen der landwirtschaftlichen Betriebsberatung sollten die Synergien zwischen den unterschiedlichen Instrumenten, z. B. Beratung, Weiterbildung, Information, anderen Beratungsdiensten und Forschung stärken. Es ist sehr wichtig, die landwirtschaftliche Betriebsberatung zu bewerten und zu überwachen.

Die Kommission hält des Weiteren folgende Maßnahmen für erforderlich:

27. Die Bedeutung der Begriffe „landwirtschaftliche Betriebsberatung” und „landwirtschaftliche Beratungsdienste” muss klargestellt werden. Dabei muss die Beratung deutlich von der einfachen Bereitstellung detaillierter Informationen unterschieden werden und sichergestellt werden, dass die landwirtschaftliche Betriebsberatung für alle Betriebsinhaber in der EU zur Verfügung steht.

28. Zu den Bereichen, die die landwirtschaftliche Betriebsberatung behandelt, sollten wenigstens die Mindestanforderungen für Düngemittel und Pflanzenschutzmittel gemäß den nationalen Rechtsvorschriften gehören und es sollte die Notwendigkeit spezieller Maßnahmen im Bereich Klimawandel betont werden.

29. Es sollte die Rolle der Berater der landwirtschaftlichen Betriebsberatung im Gegensatz zu anderen Akteuren im Bereich der Cross-Compliance erklärt werden, und es wird empfohlen, deutlich zwischen Beratung und Betriebsprüfungen zu trennen.

30. Die landwirtschaftliche Betriebsberatung sollte unterstützt werden, indem größere Flexibilität bei Themen und Häufigkeit der Inanspruchnahme der Beratungsmaßnahme eingeführt wird und indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Betriebsinhabern die Liste der Berater der landwirtschaftlichen Betriebsberatung zukommen zu lassen.

31. Die Verwaltung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung sollte verbessert werden, indem verlangt wird, dass die Berater angemessen qualifiziert sind und Weiterbildungen besuchen, die von den Koordinierungsstellen der landwirtschaftlichen Betriebsberatung organisiert werden.

Dieses Vorgehen kann zu Änderungen der Rechtsvorschriften nach 2013 führen.

[1] Artikel 13-16 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates.

[2] http://ec.europa.eu/agriculture/eval/reports/fas/index_en.htm.

[3] Artikel 24 und 25 und Erwägungsgründe 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates.

[4] Beispielsweise der Standard „Schutz von Dauergrünland“, der Standard für die Fruchtfolge und Zwischenfrüchte, der Standard „Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung“, eingeschränkte Bodenbearbeitung infolge des Standards „Mindestpraktiken der Bodenbearbeitung“, die Standards bei Bewirtschaftung der Ernterückstände, die Standards zum Erhalt der organischen Bodensubstanz und Anforderungen der Nitratrichtlinie bezüglich der Ausbringung und Lagerung von Dung. Alle diese Anforderungen setzen Grenzen bei den Praktiken, die Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen auf Betriebsebene haben. Sie werden von der landwirtschaftlichen Betriebsberatung im Rahmen des Vorrangs für die Cross-Compliance-Anforderungen behandelt.

[5] Im Rahmen des Vereinfachungsprozesses 2009 gab es Diskussionen, ob die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kofinanzierte Beratung obligatorisch alle Bereiche der Cross-Compliance und Standards für die Sicherheit am Arbeitsplatz. gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates berücksichtigen soll. Im Rahmen des Ausrichtungsprozesses im September 2010 beabsichtigt die Kommission, die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zu ändern, um die Maßnahme flexibler zu gestalten.

[6] Eine der im Weißbuch 2009 „Anpassung an den Klimawandel“ (KOM(2009) 147) ins Auge gefassten Aktionen: lautet „ Prüfung der Fähigkeit des Systems für landwirtschaftliche Betriebsberatung, Fortbildung und Wissen auf dem Gebiet neuer Technologien, die den Anpassungsprozess erleichtern, zu verbessern und die Übernahme dieser Technologien zu fördern ”. Weitere Details werden im GD-AGRI-Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen genannt, das dem Weißbuch beigefügt ist: „Anpassung an den Klimawandel: Eine Herausforderung für die Landwirtschaft und ländliche Gebiete in Europa” (SEK(2009) 417).

[7] Artikel 24 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.

[8] Die Durchführungsbestimmungen der zweiten Säule gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission besagen, dass die kofinanzierten Betriebsberatungsdienste für Landwirte über angemessene Ressourcen in Form von qualifiziertem Personal verfügen müssen . Die Leitlinien für diese Maßnahme besagen, dass die Mitarbeiterqualifikation anhand eines Mindestausbildungs- oder Zertifizierungsniveau festgelegt werden kann. Die Maßnahme der zweiten Säule zur Inanspruchnahme der landwirtschaftlichen Betriebsberatungsdienste wird in 20 Mitgliedstaaten angewendet.