Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (98/C 170/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine gemeinsame Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte die sonstigen Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik flankieren und ergänzen und so zur Erreichung der in Artikel 39 Absatz 1 des Vertrages festgelegten Ziele dieser Politik beitragen.

Gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages ist bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik und der hierfür anzuwendenden besonderen Methoden die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu berücksichtigen, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete ergibt.

Gemäß Artikel 130 b des Vertrages werden die Politiken der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der in Artikel 130 a und Artikel 130 c vorgegebenen Ziele für die gemeinsame Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhangs festgelegt und tragen zu deren Verwirklichung bei. Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten daher dazu beitragen, diese Politik in den Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) und den Regionen mit Strukturproblemen (Ziel 2) gemäß der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . des Rates (allgemeine Strukturfondsversorgung) durchzuführen.

Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur wurden bereits 1972 in die gemeinsame Agrarpolitik eingeführt. Seit nahezu zwei Jahrzehnten werden Versuche unternommen, die Agrarstrukturpolitik in einem größeren wirtschaftlichen und sozialen Kontext des ländlichen Raums einzubinden. Ein Schwerpunkt der GAP-Reform von 1992 war die Umweltkomponente der Landwirtschaft als dem größten Landnutzer.

Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wird gegenwärtig mit einer Reihe komplexer Instrumente und ohne eigentlichen Zusammenhang durchgeführt.

In den kommenden Jahren wird sich die Landwirtschaft an neue Gegebenheiten und an weitere Veränderungen der Marktentwicklung, der Marktpolitik und der Handelsvorschriften, der Verbrauchernachfrage und -präferenzen und die bevorstehende Erweiterung der Gemeinschaft anpassen müssen. Diese Veränderungen betreffen nicht nur die Agrarmärkte, sondern generell die Lokalwirtschaft in den ländlichen Gebieten. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Gebiete wiederherzustellen und zu verstärken, und daher zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Gebieten beitragen.

Diese Entwicklungen sind im Wege der Neukonzipierung und Vereinfachung der bestehenden Instrumente der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern und zu unterstützen.

Eine solche Neukonzipierung sollte die mit den vorhandenen Instrumenten gesammelten Erfahrungen berücksichtigen und sich daher auf diese Instrumente stützen. Es handelt sich dabei um die Maßnahmen im Rahmen der derzeitigen prioritären Ziele der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und die Erleichterung der Entwicklung und Strukturanpassung der ländlichen Gebiete (Ziele 5a und 5b) gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1) und (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung (2), und um die Maßnahmen, die flankierend zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 eingeführt wurden mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (3), (EWG) Nr. 2079/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft (4) und (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (5).

Eine reformierte Politik der Entwicklung des ländlichen Raums sollte alle ländlichen Gebiete der Gemeinschaft umfassen.

Die drei bestehenden flankierenden Maßnahmen, die mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 eingeführt wurden (Umweltschutz in der Landwirtschaft, Vorruhestand und Aufforstungsmaßnahmen), sollten durch die Regelung für die benachteiligten Gebiete ergänzt werden.

Sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten Bestandteil integrierter Entwicklungsprogramme für Ziel-1- und Ziel-2-Regionen sein.

In ländlichen Gebieten, die nicht unter die Ziele 1 und 2 fallen, ist die Marktpolitik durch Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu flankieren und zu ergänzen.

Der Beitrag der EAGFL zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte sich auf einen einzigen rechtlichen Rahmen stützen, in dem die für eine Förderung in Betracht kommenden Maßnahmen, ihre Ziele und Förderkriterien festgelegt sind.

Angesichts der Vielfalt der ländlichen Gebiete in der Union sollte die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums dem Subsidiaritätsprinzip folgen. Sie ist daher möglichst dezentralisiert durchzuführen, wobei der Nachdruck auf Beteiligung und einem "Bottom-up"-Konzept liegen sollte. Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten daher nicht mehr Förderkriterien festgelegt werden, als zur Erreichung der für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgegebenen Ziele erforderlich sind.

Um die Kohärenz mit den sonstigen Instrumenten der gemeinsamen Agrarpolitik und den sonstigen Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten, sind jedoch gemeinschaftliche Grundkriterien für die Förderung festzulegen. Besonders sollte vermieden werden, daß durch die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

Um für Flexibilität zu sorgen und die Rechtsetzung zu vereinfachen, sollte der Rat der Kommission alle erforderlichen Durchführungsbefugnisse gemäß Artikel 155 des Vertrages übertragen.

Die Agrarstruktur der Gemeinschaft ist durch eine Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe gekennzeichnet, denen die erforderlichen Strukturbedingungen fehlen, um angemessene Einkommen und Lebensbedingungen sicherzustellen.

Die gemeinschaftlichen Investitionsbeihilfen sollen zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe beitragen und ihre Lebensfähigkeit verbessern.

Die gemeinschaftlichen Bedingungen für die Zuschußfähigkeit von Investitionsbeihilfen sollten gegenüber den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (6) geltenden Bedingungen vereinfacht werden.

Besondere Fördermaßnahmen für Junglandwirte können nicht nur deren Niederlassung erleichtern, sondern ihnen auch die Verbesserung der Betriebsstruktur nach der ersten Niederlassung ermöglichen.

Die Entwicklung und Spezialisierung der Landwirtschaft erfordern einen angemessenen allgemeinen, technischen und ökonomischen Ausbildungsstand der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung, insbesondere im Fall der Neuorientierung bei der Betriebsführung, der Produktion oder Vermarktung.

Besondere Anstrengungen sind erforderlich, um die Landwirte in umweltverträglichen landwirtschaftlichen Produktionsverfahren auszubilden und sie darüber zu informieren.

Die vorzeitige Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit sollte gefördert werden, um die Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu verbessern. Dabei ist den mit der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen.

Die Förderung von benachteiligten Gebieten sollte zur nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung der Böden, zur Erhaltung des natürlichen Lebensraums, zur Erhaltung und Förderung von Produktionsverfahren und zur Erfuellung der Umweltschutzanforderungen beitragen.

Die Förderregelungen für benachteiligte Gebiete sollten als ein Basisinstrument zur Erhaltung und Förderung von extensiven landwirtschaftlichen Produktionsverfahren genutzt werden.

Die benachteiligten Gebiete sollten auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien eingestuft werden. Die bestehenden Kriterien sind zu ändern, um die Einstufung von neuen Gebieten, insbesondere Gebieten mit spezifischen umweltbedingten Nachteilen, zu ermöglichen.

Eine weitere Klassifizierung von benachteiligten Gebieten auf Gemeinschaftsebene ist nicht erforderlich.

Es sind Bedingungen für die Gewährung von Ausgleichszulagen festzulegen, um die Effizienz dieser Beihilferegelung und die Verwirklichung ihrer Ziele zu gewährleisten.

Zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums sollten angesichts der immer stärkeren Nachfrage der Gesellschaft nach ökologischen Dienstleistungen Instrumente zur Förderung des Umweltschutzes in der Landwirtschaft in den kommenden Jahren herausragende Bedeutung erlangen.

Für gezielte Umweltschutzmaßnahmen sollte die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 bestehende Beihilferegelung für Agrarumweltmaßnahmen fortgesetzt werden, wobei die bei der Anwendung dieser Regelung gesammelten Erfahrungen berücksichtigt werden sollten, die in dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 vorgelegten Bericht der Kommission im einzelnen beschrieben sind.

Die Beihilferegelung für Agrarumweltmaßnahmen sollte es weiter ermöglichen, daß die Landwirte durch die Einführung oder Beibehaltung von Produktionsverfahren, die der wachsenden Bedeutung des Schutzes der Umwelt und der natürlichen Ressourcen beziehungsweise des Erhalts der Landschaft und des natürlichen Lebensraums gerecht werden, eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe übernehmen.

Die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sollte durch Investitionsbeihilfen in diesem Bereich gefördert werden.

Eine solche Förderung kann sich weitgehend auf die bereits geltenden Bedingungen stützen, die in Verordnung (EG) Nr. 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7) festgelegt sind.

Die Rentabilität der Investitionen sowie die Beteiligung der Landwirte an den wirtschaftlichen Vorteilen der durchgeführten Maßnahmen müssen gewährleistet sein.

Die Forstwirtschaft stellt einen integrierten Bestandteil der Entwicklung des ländlichen Raums dar. Forstwirtschaftliche Maßnahmen sollten daher in die Förderregelung für die Entwicklung des ländlichen Raums einbezogen werden.

Die forstwirtschaftlichen Maßnahmen sind unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen festzulegen und sollten sich auf die Forstprogramme der Mitgliedstaaten stützen. Solche Maßnahmen sollten auch den besonderen Problemen der Klimaveränderung Rechnung tragen.

Die forstwirtschaftlichen Maßnahmen sind im Sinne der bereits bestehenden Regelungen fortzusetzen, die in den Verordnungen (EWG) Nr. 1610/89 vom 29. Mai 1989 zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 hinsichtlich der Aktion zur Entwicklung und Aufwertung des Waldes in den ländlichen Gebieten der Gemeinschaft (8) und (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse (9) festgelegt sind.

Die Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen ist insbesondere für die Nutzung der Böden und den Umweltschutz sowie als Beitrag für eine bessere Versorgung mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen von Bedeutung. Die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 bestehende Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen sollte fortgesetzt werden, wobei die bei der Anwendung dieser Regelung gesammelten Erfahrungen berücksichtigt werden sollten, die in dem gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 vorgelegten Bericht der Kommission im einzelnen beschrieben sind.

Für die Fortführung einer nachhaltigen Forstwirtschaft in Gebieten mit größeren naturbedingten Nachteilen sollten Ausgleichszahlungen gewährt werden.

Sonstige Maßnahmen, die die landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung betreffen, sollten gefördert werden. Das Verzeichnis der Maßnahmen ist auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen und Berücksichtigung der Notwendigkeit festzulegen, die Entwicklung des ländlichen Raums auch auf außerlandwirtschaftliche Tätigkeiten und Dienstleistungen auszurichten, um die Tendenz zur wirtschaftlichen und sozialen Verödung des ländlichen Raums und zur Landflucht umzukehren. Für Maßnahmen zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sollten Beihilfen gewährt werden.

Für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums müssen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und mit den sonstigen Gemeinschaftspolitiken und den sonstigen Instrumenten der gemeinsamen Agrarpolitik kohärent sein.

Für bestimmte Maßnahmen, die im Rahmen sonstiger Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik förderfähig sind, und insbesondere für Maßnahmen, die in den Geltungsbereich von Stützungsregelungen im Rahmen gemeinsamer Marktorganisationen fallen, ist eine Förderung auszuschließen.

Angesichts der Beihilfen für Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen, die im Rahmen verschiedener gemeinsamer Marktorganisationen bestehen, ist eine spezifische Beihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums nicht mehr erforderlich. Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates vom 20. Mai 1997 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (10) bestehende Beihilferegelung sollte daher nicht fortgeführt werden.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den flankierenden Maßnahmen und den sonstigen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Gebieten außerhalb von Ziel 1 sollte aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, erfolgen. Die in der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . (allgemeine Strukturfondsverordnung) festgelegten grundlegenden Finanzbestimmungen wurden entsprechend angepaßt.

In Ziel-1-Regionen sollte die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums weiterhin aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, erfolgen, ausgenommen für die drei bestehenden flankierenden Maßnahmen und die Förderung der benachteiligten Gebiete.

Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die unter die Programmplanung der Ziele 1 und 2 fallen, und insbesondere für die integrierte Planung dieser Maßnahmen sollte die Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . (allgemeine Strukturfondsverordnung) gelten. Die Finanzbestimmungen sollten jedoch berücksichtigen, daß Maßnahmen in den Ziel-2-Regionen aus der Abteilung Garantie finanziert werden.

Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht unter die Programmplanung von Ziel 1 oder Ziel 2 fallen, ist die Programmplanung nach spezifischen Vorschriften vorzunehmen. Die Beihilfesätze für solche Maßnahmen sollten nach den allgemeinen Prinzipien des Artikels 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . (allgemeine Strukturfondsverordnung) unter angemessener Berücksichtigung der Anforderung der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion festgelegt werden. Dabei sollte prinzipiell zwischen Beihilfen für Ziel-1- und Ziel-2-Regionen und andere Gebiete unterschieden werden. Bei den in dieser Verordnung festgelegten Beihilfesätzen handelt es sich um Hoechstsätze für Gemeinschaftsbeihilfen.

Zusätzlich zu den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum sollte die Kommission, unbeschadet der Initiative für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . (allgemeine Strukturfondsverordnung), Studien über die Entwicklung des ländlichen Raums vorsehen können, die auf ihre Initiative durchgeführt werden.

Für die Begleitung und Bewertung der Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten angemessene Vorschriften aufgestellt werden. Dabei sollte auf präzise Indikatoren, die vor der Programmdurchführung zu vereinbaren und festzulegen sind, Bezug genommen werden.

Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten die Mitgliedstaaten auch ohne eine Kofinanzierung der Gemeinschaft Beihilfen gewähren können. Angesichts der beträchtlichen wirtschaftlichen Wirkung solcher Beihilfen und zur Gewährleistung der Kohärenz mit den für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden Maßnahmen sowie zur Vereinfachung der Verfahren sind spezifische Vorschriften für staatliche Beihilfen festzulegen.

Es sollte möglich sein, Übergangsbestimmungen zu erlassen, um den Übergang von den geltenden Beihilferegelungen zur neuen Förderregelung für die Entwicklung des ländlichen Raums zu erleichtern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I Geltungsbereich und Ziele

Artikel 1

(1) Diese Verordnung legt den Rahmen für die gemeinschaftliche Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums fest.

(2) Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums flankieren und ergänzen die sonstigen Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik und tragen so zur Erreichung der in Artikel 39 des Vertrages festgelegten Ziele bei.

(3) Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

- werden in die Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) integriert und

- flankieren die Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Regionen mit Strukturproblemen (Ziel 2)

in den betreffenden Regionen unter Berücksichtigung der gemäß den Artikeln 130 a und 130 c des Vertrages und gemäß der Verordnung (EG) . . . ./. . (allgemeine Strukturfondsverordnung) angestrebten Ergebnisse für die Gemeinschaftsförderung im Rahmen der genannten Ziele und in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Die Beihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung durchgeführt werden, betreffen:

- die Verbesserung des Produktionsstruktur der landwirtschaftlichen Betriebe und der Strukturen für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen,

- die Umstellung und Neuausrichtung des landwirtschaftlichen Produktionspotentials, die Einführung neuer Technologien und die Verbesserung der Produktionsqualität,

- die bestandserhaltende Bewirtschaftung der Wälder,

- die Diversifizierung der Tätigkeiten mit dem Ziel der Entwicklung von komplementären oder alternativen Tätigkeiten,

- die Erhaltung und Verstärkung einer lebensfähigen Gesellschaftsstruktur in den ländlichen Gebieten,

- die Förderung wirtschaftlicher Tätigkeiten und die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Hinblick auf eine bessere Nutzung des bestehenden Eigenpotentials,

- die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen,

- die Erhaltung und Förderung von extensiven landwirtschaftlichen Produktionsverfahren in benachteiligten Gebieten,

- die Erhaltung und Förderung ökologisch wertvoller Bewirtschaftungsformen und einer nachhaltigen und umweltverträglichen Landwirtschaft,

- die Beseitigung der Ungleichheiten und die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, insbesondere durch Beihilfen für Vorhaben, die von Frauen initiiert und durchgeführt werden.

Artikel 3

Für die in Titel II beschriebenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden Beihilfen unter den darin festgelegten Bedingungen gewährt.

TITEL II Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

KAPITEL I INVESTITIONEN IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN

Artikel 4

Die Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben tragen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen sowie der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen bei.

Sie beziehen sich auf eines oder mehrere der folgenden Ziele:

- Verringerung der Produktionskosten,

- Verbesserung und Umstellung der Erzeugung,

- Steigerung der Qualität,

- Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen und der Tierschutznormen,

- Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten im Betrieb.

Artikel 5

Investitionsbeihilfen werden für landwirtschaftliche Betriebe gewährt,

- deren Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden kann,

- die die Mindestanforderungen in bezug auf den Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den Tierschutz erfuellen und

- deren Inhaber eine ausreichende berufliche Qualifikation besitzen.

Artikel 6

Für Investitionen, die auf eine Steigerung der Produktion von Erzeugnissen abzielen, für die keine normalen Absatzmöglichkeiten auf den Märkten bestehen, wird keine Beihilfe gewährt.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten legen für die Investitionsbeihilfen Hoechstbeträge fest.

KAPITEL II NIEDERLASSUNGSBEIHILFE FÜR JUNGLANDWIRTE

Artikel 8

(1) Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte werden gewährt, sofern

- der Landwirt unter 40 Jahre alt ist,

- der Landwirt eine angemessene berufliche Befähigung besitzt,

- sich der Landwirt erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb niederläßt,

- für diesen Betrieb

(i) der Rentabilität gewährleistet werden kann und

(ii) die Mindestanforderungen für den Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den Tierschutz erfuellt sind

und

- sich der Landwirt als Betriebsinhaber niederläßt.

Besondere Bedingungen können für den Fall gelten, daß sich der Junglandwirt nicht als alleiniger Betriebsinhaber niederläßt. Diese Bedingungen müssen denen entsprechen, die bei der Niederlassung von Junglandwirten als alleinige Betriebsinhaber zu erfuellen sind.

(2) Die Beihilfen für die Niederlassung können bestehen aus:

- einer einmaligen Prämie bis zu dem im Anhang angegebenen zuschußfähigen Hoechstbetrag,

- einer Zinsvergütung für die Darlehen, die zur Deckung der Kosten der Niederlassung aufgenommen wurden; ihr kapitalisierter Wert darf den Wert der Prämie nicht überschreiten.

KAPITEL III BERUFSBILDUNG

Artikel 9

Die Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen soll zur Verbesserung der beruflichen Qualifikation der Landwirte und der sonstigen in der Landwirtschaft tätigen Personen sowie zu ihrer Umstellung auf andere Tätigkeiten beitragen.

Die Berufsbildungsmaßnahmen dienen insbesondere dazu, die Landwirte auf die qualitative Neuausrichtung der Erzeugung und auf die Anwendung von Produktionsverfahren, die mit den Anforderungen der Landschaftserhaltung, des Umweltschutzes, der Hygienenormen und des Tierschutzes vereinbar sind, vorzubereiten und ihnen Qualifikationen zu vermitteln, die es ihnen ermöglichen sollen, einen wirtschaftlich lebensfähigen Betrieb zu leiten.

KAPITEL IV VORRUHESTAND

Artikel 10

(1) Die Vorruhestandsbeihilfen tragen dazu bei,

- älteren Landwirten, die die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit einstellen wollen, ein Einkommen zu bieten,

- den Prozeß der Ablösung dieser älteren Betriebsleiter durch Landwirte, die die Wirtschaftlichkeit der verbleibenden Betriebe verbessern können, zu fördern,

- landwirtschaftliche Nutzflächen für nichtlandwirtschaftliche Zwecke umzuwidmen, wenn eine landwirtschaftliche Nutzung aus Rentabilitätserwägungen nicht möglich ist.

(2) Die Vorruhestandsbeihilfen können Maßnahmen umfassen, mit denen landwirtschaftlichen Arbeitnehmern ein Einkommen gesichert werden soll.

Artikel 11

(1) Die Abgebenden müssen

- jegliche landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit endgültig einstellen; sie können jedoch die landwirtschaftliche Tätigkeit nicht erwerbsmäßig weiterbetreiben und über die Gebäude verfügen, in denen sie weiter wohnen werden,

- zum Zeitpunkt der Übereignung das 55. Lebensjahr vollendet, dürfen aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht haben und

- die landwirtschaftliche Tätigkeit in den letzten zehn Jahren vor dieser Übereignung ausgeübt haben.

(2) Die landwirtschaftlichen Übernehmer müssen

- die Leitung des Betriebes des Abgebenden oder die freiwerdenden Flächen ganz oder teilweise übernehmen. Die Wirtschaftlichkeit des Betriebs des Übernehmers muß sich innerhalb einer bestimmten Frist und unter bestimmten Bedingungen verbessern, die je nach Region und Produktionsart insbesondere in bezug auf die berufliche Befähigung des Übernehmers, die Fläche, das Arbeitsvolumen oder das Einkommen festzulegen sind,

- eine ausreichende berufliche Befähigung besitzen und

- sich verpflichten, in Übereinstimmung mit den Mindestanforderungen in bezug auf den Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den Tierschutz mindestens fünf Jahre lang die landwirtschaftliche Tätigkeit im Betrieb auszuüben.

(3) Die Arbeitnehmer müssen

- die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit endgültig einstellen,

- das 55. Lebensjahr vollendet, dürfen aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht haben,

- in den vorhergehenden fünf Jahren mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit als mitarbeitende Familienangehörige oder landwirtschaftliche Arbeitnehmer der landwirtschaftlichen Tätigkeit gewidmet haben,

- in den letzten vier Jahren vor Beginn des Vorruhestandes des Abgebenden während eines Zeitraums, der mindestens zwei Jahren Vollarbeitszeit entspricht, in dessen Betrieb beschäftigt gewesen sein,

- sozialversichert sein.

(4) Ein nichtlandwirtschaftlicher Übernehmer ist jede Person oder Einrichtung, die die freiwerdenden Anbauflächen übernimmt, um sie für nichtlandwirtschaftliche Zwecke, zur Aufforstung oder zur Schaffung von Naturschutzgebieten so zu nutzen, daß die Qualität der Umwelt und der natürliche Lebensraum erhalten bleiben bzw. verbessert werden.

(5) Die Bedingungen dieses Artikels gelten für den gesamten Zeitraum, in dem der Abgebende Vorruhestandsbeihilfen erhält.

Artikel 12

(1) Die Vorruhestandsbeihilfen für Abgebende dürfen den im Anhang festgesetzten jährlichen Gesamthöchstbetrag nicht überschreiten.

(2) Die Vorruhestandsbeihilfen können für eine Dauer von höchstens zehn Jahren gewährt werden, jedoch nicht über das normale Rentenalter des Abgebenden oder des Arbeitnehmers und in keinem Fall über die Vollendung des 70. Lebensjahres hinaus gewährt werden. Wird eine normale Rente vom Mitgliedstaat gezahlt, so werden die Vorruhestandsbeihilfen unter Berücksichtigung des Betrags der einzelstaatlichen Rente als Zusatzrente gewährt.

KAPITEL V BENACHTEILIGTE GEBIETE

Artikel 13

Die Beihilfen für benachteiligte Gebiete tragen zu folgenden Zielen bei:

- Gewährleistung der weiteren landwirtschaftlichen Nutzung der Böden und somit Erhaltung einer lebensfähigen Gemeinschaft im ländlichen Raum,

- Erhaltung des natürlichen Lebensraums,

- Erhaltung und Förderung von nachhaltigen und umweltgerechten landwirtschaftlichen Produktionsverfahren,

- Erfuellung der Umweltschutzanforderungen.

Artikel 14

(1) Landwirten in benachteiligten Gebieten können Ausgleichszulagen gewährt werden.

(2) Die pro Hektar festzusetzenden Ausgleichszulagen werden Landwirten gewährt, die:

- eine festzulegende Mindestfläche bewirtschaften,

- sich verpflichten, die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in einem benachteiligten Gebiet ab der ersten Zahlung der Ausgleichszulage noch mindestens fünf Jahre auszuüben,

- mit den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Erhaltung des natürlichen Lebensraums vereinbarte Produktionsverfahren anwenden, insbesondere nachhaltige Bewirtschaftungsformen, wobei diese Produktionsverfahren für die verschiedenen Gebiete festzulegen sind.

(3) Werden bei einem Tier aus dem Rinderbestand eines Erzeugers Rückstände von Stoffen, die nach der Richtlinie 96/22/EG (11) des Rates verboten sind, oder Rückstände von Stoffen, die nach dieser Richtlinie zugelassen sind, aber vorschriftswidrig verwendet werden, gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG (12) des Rates nachgewiesen oder werden in dem Betrieb dieses Erzeugers Stoffe oder Erzeugnisse, die nicht zugelassen sind oder die nach der Richtlinie 96/22/EG zwar zugelassen sind, jedoch vorschriftswidrig vorrätig gehalten werden, gleich in welcher Form gefunden, so wird dieser Erzeuger für das Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, von der Gewährung der Ausgleichszulagen ausgeschlossen.

Im Wiederholungsfall kann die Dauer des Ausschlusses je nach Schwere des Verstoßes bis auf fünf Jahre - von dem Jahr an gerechnet, in dem die Wiederholung des Verstoßes festgestellt wurde - verlängert werden.

Behindert der Eigentümer oder der Halter der Tiere die zur Durchführung der nationalen Überwachungspläne für Rückstände erforderlichen Inspektionen und Probenahmen bzw. die Ermittlungen und Kontrollen, die gemäß der im ersten Unterabsatz genannten Richtlinie 96/23/EG durchgeführt werden, so finden die Sanktionen des ersten Unterabsatzes Anwendung.

Artikel 15

(1) Die Höhe der Ausgleichszulagen ist so festzulegen, daß

- sie ausreicht, um effektiv zum Ausgleich der bestehenden Nachteile beizutragen und

- eine Überkompensation vermieden wird.

Für den Ausgleich können jedoch die Kosten und Einkommensverluste berücksichtigt werden, die den Landwirten infolge der ihnen durch die Umweltschutzvorschriften auferlegten Pflichten entstehen.

(2) Die Ausgleichszulagen werden nach folgenden Kriterien ausreichend differenziert:

- regionale Gegebenheiten und Ziele,

- Ausmaß der die landwirtschaftliche Tätigkeit beeinträchtigenden ständigen natürlichen Nachteile,

- besondere Umweltprobleme, die zu lösen sind,

- Art der Nutzung und wirtschaftliche Lage des Betriebs und Einkommen des Betriebsinhabers.

(3) Die Ausgleichszulagen sind zwischen den im Anhang angegebenen Mindest- und Hoechstbeträgen festzusetzen. Über den Hoechstbeträgen liegende Ausgleichszulagen können gewährt werden, wenn der Durchschnittsbetrag sämtlicher Ausgleichszulagen, die in der betreffenden Region gewährt werden, diese Hoechstbeträge nicht überschreitet.

Artikel 16

Benachteiligte Gebiete umfassen:

- Berggebiete,

- sonstige benachteiligte Gebiete und

- Gebiete mit spezifischen Nachteilen.

Artikel 17

(1) Kennzeichnend für Berggebiete sind die erheblich eingeschränkten Möglichkeiten für eine Nutzung der Böden und bedeutend höhere Arbeitskosten aufgrund folgender Gegebenheiten:

- ungewöhnlich schwierige klimatische Verhältnisse infolge der Höhenlage, die eine erheblich verkürzte Vegetationszeit zur Folge haben,

- starke Hangneigung des größten Teils der Flächen in geringerer Höhenlage, so daß die Mechanisierung nicht möglich oder der Einsatz besonderer kostspieliger Maschinen oder Geräte erforderlich ist, oder

- ein Zusammentreffen dieser beiden Gegebenheiten, falls die Benachteiligung durch jede einzelne dieser beiden Gegebenheiten geringer ist, sofern das Zusammentreffen dieser beiden Gegebenheiten eine ebenso große Benachteiligung zur Folge hat.

(2) Gebiete nördlich des 62. Breitengrads und bestimmte angrenzende Gebiete werden den Berggebieten gleichgestellt.

Artikel 18

Die durch Aufgabe von Nutzflächen bedrohten benachteiligten Gebiete, in denen die Erhaltung der Landschaft erforderlich ist, bestehen aus Agrarzonen, die in bezug auf die natürlichen Produktionsbedingungen homogen sind und gleichzeitig folgende Merkmale aufweisen:

- schwach ertragfähige und für den Anbau wenig geeignete Böden, deren geringe Möglichkeiten nicht ohne übermäßige Kosten verbessert werden können und die hauptsächlich für die extensive Viehhaltung nutzbar sind,

- als Folge dieser geringen natürlichen Ertragfähigkeit deutlich hinter dem Durchschnitt der wichtigsten Indexzahlen zurückbleibende Ergebnisse für die wirtschaftliche Lage in der Landwirtschaft,

- eine geringe Bevölkerungsdichte oder eine Tendenz zur Abnahme der Bevölkerung, die überwiegend auf die Landwirtschaft angewiesen ist und deren beschleunigte Abnahme die Lebensfähigkeit des betreffenden Gebiets und seine Besiedlung in Frage stellen würde.

Artikel 19

Den benachteiligten Gebieten können sonstige durch spezifische Nachteile, insbesondere spezifische umweltbedingte Zwänge gekennzeichnete Gebiete gleichgestellt werden, in denen die Fortführung der Ausübung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit, gegebenenfalls mit besonderen Auflagen, zur Erhaltung oder Verbesserung der Umwelt, zur Erhaltung der Landschaft und ihrer Eignung für den Fremdenverkehr oder aus Gründen des Küstenschutzes erforderlich ist.

Die Gesamtfläche dieser Gebiete darf in einem Mitgliedstaat 10 % der Gesamtfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht übersteigen.

KAPITEL VI AGRARUMWELTMASSNAHMEN

Artikel 20

Die Beihilfen für landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des natürlichen Lebensraums ausgerichtet sind (Agrarumweltmaßnahmen), tragen zur Verwirklichung der Ziele der Agrar- und Umweltpolitik der Gemeinschaft bei.

Ziel der Beihilfen ist es,

- eine Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen zu fördern, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt und der Erhaltung des natürlichen Lebensraums, der Landschaft und ihrer Merkmale, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar ist,

- eine umweltfreundliche Extensivierung der Erzeugung und eine schwachintensive Weidewirtschaft zu fördern,

- bewirtschaftete besonders naturschutzwürdige Flächen, die bedroht sind, zu erhalten,

- die Landwirtschaft und die historischen Landschaftsmerkmale der landwirtschaftlichen Flächen zu erhalten,

- die Umweltplanung in die landwirtschaftliche Praxis einzubeziehen.

Artikel 21

(1) Die Beihilfen werden Landwirten gewährt, die sich für mindestens fünf Jahre verpflichten, Agrarumweltmaßnahmen durchzuführen. Für bestimmte Arten von Verpflichtungen kann angesichts ihrer Umweltwirkung ein längerer Zeitraum festgelegt werden.

(2) Die Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen gehen über die Befolgung der üblichen Regeln der guten landwirtschaftlichen Praxis hinaus.

Sie betreffen Dienstleistungen, die im Rahmen anderer Fördermaßnahmen wie den Marktstützungsmaßnahmen und den Ausgleichszulagen nicht vorgesehen sind.

Artikel 22

(1) Die Beihilfen für die eingegangenen Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen werden jährlich gewährt und auf der Grundlage folgender Kriterien berechnet:

- Einkommensverluste,

- infolge der Verpflichtung entstehende zusätzliche Kosten und

- Notwendigkeit, einen Anreiz zu bieten.

Die Kosten nichtproduktiver Investitionen, die zur Einhaltung der Verpflichtungen erforderlich sind, können bei der Berechnung der Höhe der jährlichen Beihilfe ebenfalls berücksichtigt werden.

(2) Die für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden Hoechstbeträge sind im Anhang festgesetzt. Diese Beträge richten sich nach der Fläche des Betriebs, für den die Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen gelten.

KAPITEL VII VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

Artikel 23

(1) Es werden Investitionsbeihilfen gewährt, um die Verbesserung und Rationalisierung der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu erleichtern und so dazu beizutragen, daß die Erzeugnisse konkurrenzfähiger werden, und die Wertschöpfung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu erhöhen.

(2) Diese Beihilfen sollen zur Verwirklichung eines oder mehrerer der folgenden Ziele beitragen:

- Ausrichtung der Erzeugung entsprechend der voraussichtlichen Marktentwicklung oder Förderung der Schaffung neuer Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

- Verbesserung oder Rationalisierung der Vermarktungswege oder der Verarbeitungsverfahren,

- Verbesserung der Aufmachung und Verpackung der Erzeugnisse oder bessere Nutzung der Nebenerzeugnisse,

- Anwendung neuer Techniken,

- Förderung von innovativen Investitionen,

- Verbesserung und Überwachung der Qualität und der Hygienebedingungen,

- Schutz der Umwelt.

Artikel 24

(1) Die Beihilfen werden von Personen gewährt, die die Kosten der Investitionen in Betrieben tragen,

- deren Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden kann und

- die die Mindestanforderungen bezüglich des Umweltschutzes, der Hygienebedingungen und des Tierschutzes erfuellen.

(2) Die Investitionen müssen zur Verbesserung der Lage in den betreffenden Produktionszweigen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse beitragen. Sie müssen gewährleisten, daß die Erzeuger der Grunderzeugnisse an den daraus erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen in angemessenem Umfang teilhaben.

(3) Es muß ein ausreichender Beweis dafür erbracht werden, daß für die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeiten auf den Märkten bestehen.

Artikel 25

(1) Die Investitionen betreffen die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen, die unter Anhang II des Vertrages fallen, ausgenommen Fischereierzeugnisse.

(2) Die in Betracht kommenden Investitionen müssen den Auswahlkriterien entsprechen, die Prioritäten setzen und festlegen, welche Investitionen von einer Gemeinschaftsbeihilfe ausgeschlossen sind.

Artikel 26

Keine Beihilfen werden gewährt für Investitionen:

- auf der Einzelhandelsstufe,

- für die Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern.

KAPITEL VIII FORSTWIRTSCHAFT

Artikel 27

(1) Die Beihilfen für die Forstwirtschaft tragen zur Förderung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Funktion der Forstwirtschaft in den ländlichen Gebieten bei.

(2) Diese Beihilfen dienen insbesondere der Verwirklichung eines oder mehrerer der folgenden Ziele:

- nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Entwicklung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten,

- Erhaltung der forstlichen Ressourcen,

- Ausdehnung der Waldflächen.

(3) Diese Beihilfen tragen zur Erfuellung der von der Kommission und den Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen bei. Sie stützen sich auf die im Rahmen der zwischenstaatlichen Gruppe für die Probleme der Wälder genehmigten einzelstaatlichen Forstprogramme. Für die als Gebiete mit hohem oder mittlerem Brandrisiko eingestuften Gebiete sind Waldbrandschutzpläne gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 (13) vom 23. Juli 1992 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände vorzusehen.

Artikel 28

(1) Die Beihilfen für die Forstwirtschaft betreffen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:

- Anlegung und Verjüngung von Wäldern auf nichtlandwirtschaftlich genutzten Flächen unter der Bedingung, daß die Pflanzungen den örtlichen Gegebenheiten angepaßt sind und den Belangen des Umweltschutzes entsprechen,

- Investitionen in Forstbetriebe, die sich im Besitz von privaten Waldbesitzern, ihren Vereinigungen oder im Gemeindebesitz befinden, im Hinblick auf eine deutliche Verbesserung ihres wirtschaftlichen und ökologischen Wertes,

- Investitionen zur Verbesserung und Rationalisierung der Verarbeitung und Vermarktung von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen; Investitionen im Zusammenhang mit der Verwendung von Holz als Rohstoff sind begrenzt auf alle Arbeitsvorgänge, die der industriellen Nutzung vorangehen,

- Förderung der Erschließung neuer Möglichkeiten für die Nutzung und Vermarktung von Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen,

- Startbeihilfen für Vereinigungen von Waldbesitzern, die ihre Mitglieder dabei unterstützen sollen, die Verwaltung ihrer Betriebe dauerhaft und wirksam zu verbessern,

- Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen und Brände zerstörten forstwirtschaftlichen Produktionspotentials sowie Schaffung geeigneter vorbeugender Instrumente.

(2) Die Bestimmungen in den Kapiteln I, III und VII gelten entsprechend für forstwirtschaftliche Maßnahmen.

Artikel 29

(1) Für die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen werden Beihilfen gewährt.

Diese Beihilfen umfassen neben den Aufforstungskosten:

- eine jährliche Prämie je aufgeforsteten Hektar zur Deckung der Kosten für die Pflege der aufgeforsteten Flächen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren,

- eine jährliche Hektarprämie zum Ausgleich von aufforstungsbedingten Einkommensverlusten während einer Hoechstdauer von zwanzig Jahren für Landwirte oder ihre Vereinigungen, die die Flächen vor der Aufforstung bewirtschaftet haben, oder für andere Personen des Privatrechts.

(2) Beihilfen für die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen werden nicht gewährt für

- Landwirte, die Vorruhestandsbeihilfen in Anspruch nehmen,

- Aufforstungen mit Weihnachtsbäumen.

Bei Aufforstungen mit schnellwachsenden Arten mit kurzer Umtriebszeit werden die Beihilfen für Aufforstungskosten nur unter der Voraussetzung gewährt, daß die betreffenden Pflanzungen den örtlichen Gegebenheiten angepaßt und umweltverträglich sind.

(3) Die pro Jahr für eine Gemeinschaftsförderung in Betracht kommenden Hoechstbeträge der Prämie zum Ausgleich von Einkommensverlusten sind im Anhang festgelegt.

Artikel 30

(1) Im Hinblick auf

- die Erhaltung und Verbesserung des ökologischen Gleichgewichts der Wälder oder die Wiederbegründung von zerstörten Wäldern in Gebieten mit schwerwiegenden natürlichen Nachteilen, wo die Schutzfunktion und ökologische Funktion dieser Wälder von allgemeinem Interesse ist und wo diese Funktion nicht nur mit Hilfe des Einkommens aus der Forstwirtschaft wahrgenommen werden kann, oder

- die Erhaltung von Brandschutzstreifen durch die Landwirtschaft

werden Beihilfen in Form von Ausgleichszulagen an einzelne Betriebsinhaber oder ihre Vereinigungen gewährt, so daß das allgemeine Interesse an der Erhaltung der betreffenden Wälder gewahrt wird, sofern eine nachhaltige Bewirtschaftung dieser Wälder gewährleistet ist.

(2) Die Ausgleichszulagen sind zwischen den im Anhang angegebenen Mindest- und Hoechstbeträgen festzusetzen. Über den Hoechstbeträgen liegende Ausgleichszulagen können gewährt werden, wenn der Durchschnittsbetrag sämtlicher Ausgleichszulagen, die in der betreffenden Region gewährt werden, diese Hoechstbeträge nicht überschreitet.

KAPITEL IX FÖRDERUNG DER ANPASSUNG UND ENTWICKLUNG VON LÄNDLICHEN GEBIETEN

Artikel 31

Für Maßnahmen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung sowie mit Tätigkeiten im ländlichen Raum, die nicht in den Geltungsbereich sonstiger in diesem Titel aufgeführter Maßnahmen fallen, werden Beihilfen gewährt.

Diese Maßnahmen betreffen folgende Bereiche:

- Bodenmelioration, einschließlich Flurbereinigung,

- Aufbau von Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten für die Landwirtschaft,

- Vermarktung von Qualitätserzeugnissen,

- Verbesserung der Lebensbedingungen,

- Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Erbes,

- Diversifizierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten und alternative Einkommensquellen zu schaffen,

- Bewirtschaftung der Wasserressourcen für die Landwirtschaft,

- Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur,

- Förderung des Fremdenverkehrs und des Handwerks,

- Schutz der Umwelt und Erhaltung des ländlichen Raums,

- Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen zerstörten landwirtschaftlichen Produktionspotentials sowie Schaffung geeigneter vorbeugender Instrumente,

- Finanzierungstechniken.

KAPITEL X DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 32

Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 49 der Verordnung (EG) Nr. . . ./. . . [allgemeine Strukturfondsverordnung] erlassen.

Mit diesen Bestimmungen wird insbesondere folgendes festgelegt:

- die Bedingungen für Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben (Artikel 4 bis 7),

- der Zeitraum und die Bedingungen für die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit eines Betriebes sowie die Bedingungen für die Nutzung der freiwerdenden Flächen im Rahmen der Vorruhestandsregelung (Artikel 11 Absatz 2),

- die Bedingungen für die Gewährung und Berechnung der Ausgleichszulagen (Artikel 14 und 15),

- die Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen (Artikel 21 und 22),

- die Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Artikel 25 Absatz 2),

- die Bedingungen für forstwirtschaftliche Maßnahmen (Artikel 27 bis 30).

Nach demselben Verfahren kann die Kommission Abweichungen von Artikel 26 zweiter Gedankenstrich für die Regionen in äußerster Randlage vorsehen, sofern die verarbeiteten Erzeugnisse für den Markt der betreffenden Region bestimmt sind.

TITEL III Allgemeine Grundsätze Verwaltungs- und Finanzbestimmungen

KAPITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Abschnitt I Beteiligung des EAGFL

Artikel 33

(1) Gemeinschaftsbeihilfen für den Vorruhestand (Artikel 10 bis 12), benachteiligte Gebiete (Artikel 13 bis 19), Agrarumweltmaßnahmen (Artikel 20 bis 22) und Aufforstungsmaßnahmen (Artikel 29) werden in der gesamten Gemeinschaft aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.

(2) Gemeinschaftsbeihilfen für sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden finanziert aus dem EAGFL,

- Abteilung Ausrichtung, in den unter Ziel 1 fallenden Regionen,

- Abteilung Garantie, in den Regionen außerhalb von Ziel 1.

(3) Beihilfen für Maßnahmen gemäß Artikel 31 dritter, sechster und achter Gedankenstrich werden in Ziel-1- und Ziel-2-Regionen aus dem EAGFL finanziert, sofern sie nicht aus dem EFRE finanziert werden.

Artikel 34

(1) Für die Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 33 Absatz 2,

- die in Ziel-1-Regionen durchgeführt werden, findet die durch die spezifischen Vorschriften dieser Verordnung ergänzte Verordnung (EG) Nr. . . ./. . . (allgemeine Strukturfondsverordnung) Anwendung,

- die in Ziel-2-Regionen durchgeführt werden, findet die durch die spezifischen Vorschriften dieser Verordnung ergänzte Verordnung (EG) Nr. . . ./. . . (allgemeine Strukturfondsverordnung) Anwendung, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Für die Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, gelten die spezifischen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. . . ./. . . (Verordnung über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik) und die Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

Abschnitt II Vereinbarkeit und Kohärenz

Artikel 35

(1) Beihilfen werden nur für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gewährt, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

(2) Diese Maßnahmen müssen mit den sonstigen Gemeinschaftspolitiken und den im Rahmen dieser Politiken durchgeführten Maßnahmen kohärent sein.

Insbesondere kommen Maßnahmen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, für eine Förderung im Rahmen anderer Beihilferegelungen der Gemeinschaft nur in Betracht, wenn sie nicht mit einer in dieser Verordnung festgelegten spezifischen Bedingung unvereinbar sind.

(3) Die Kohärenz mit Maßnahmen, die im Rahmen sonstiger Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführt werden, ist ebenfalls zu gewährleisten. Insbesondere müssen die Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums einerseits und die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen durchgeführten Maßnahmen und die Maßnahmen zur Qualitätssicherung und für den Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft andererseits sowie die verschiedenen Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums untereinander kohärent sein.

Zu diesem Zweck werden im Rahmen dieser Verordnung keine Beihilfen gewährt für

- Maßnahmen, die in den Geltungsbereich von Stützungsregelungen im Rahmen gemeinsamer Marktorganisationen fallen,

- Maßnahmen zur Förderung von Forschungsprojekten, zur Förderung des Absatzes von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder zur Tilgung von Tierseuchen.

(4) Die Mitgliedstaaten können für die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfe für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums weitere oder restriktivere Bedingungen festlegen, sofern deren Kohärenz mit den Zielsetzungen und Anforderungen dieser Verordnung gewährleistet ist.

Artikel 36

(1) Für ein und dieselbe Maßnahme können nicht gleichzeitig Zahlungen im Rahmen dieser Verordnung und einer anderen gemeinschaftlichen Beihilferegelung geleistet werden.

(2) Eine Kombination von Beihilfen für verschiedene Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung ist nur möglich, wenn diese kohärent und miteinander vereinbar sind. Gegebenenfalls wird die Beihilfehöhe angepaßt.

Artikel 37

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Vorkehrungen, um die Vereinbarkeit und Kohärenz der Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels zu gewährleisten.

(2) Bei allen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums umfassen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne eine Bewertung der Vereinbarkeit und Kohärenz der geplanten Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Angabe der zur Gewährleistung der Vereinbarkeit und Kohärenz getroffenen Maßnahmen.

(3) Zur Gewährleistung der Vereinbarkeit und Kohärenz werden die Fördermaßnahmen gegebenenfalls entsprechend abgeändert.

KAPITEL II PROGRAMMPLANUNG

Artikel 38

(1) Die vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sind Teil der Programmplanung für die Ziel-1-Regionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. . . ./. . . (allgemeine Strukturfondsverordnung).

(2) Andere Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums als die gemäß Artikel 33 Absatz 1 sind Teil der Programmplanung für die Ziel-2-Regionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. . . ./. . . (allgemeine Strukturfondsverordnung).

(3) Sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums fallen unter die Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß den Artikeln 39 bis 42.

Artikel 39

(1) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum werden auf der geeignetsten geographischen Ebene festgelegt. Sie werden von den zuständigen Stellen, die der Mitgliedstaat benennt, erstellt und von dem Mitgliedstaat nach Anhörung der zuständigen Behörden und Einrichtungen auf der geeigneten geographischen Ebene der Kommission vorgelegt.

(2) Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die in einem Gebiet durchgeführt werden sollen, werden möglichst in einem einzigen Plan zusammengefaßt. Sind mehrere Pläne erforderlich, so wird auf den Zusammenhang zwischen den in diesen Plänen vorgesehenen Maßnahmen hingewiesen und deren Vereinbarkeit und Kohärenz sichergestellt.

Artikel 40

Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum haben eine Laufzeit von sieben Jahren ab dem 1. Januar 2000.

Artikel 41

(1) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum umfassen:

- eine quantifizierte Beschreibung der derzeitigen Lage bezüglich des Entwicklungsgefälles, -rückstands und -potentials; die Angabe der eingesetzten Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse der im vorangegangenen Programmplanungszeitraum durchgeführten Operationen unter Berücksichtigung der verfügbaren Bewertungsergebnisse,

- eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, ihre quantifizierten Ziele und die für die Entwicklung des ländlichen Raums gewählten Schwerpunkte sowie den geographischen Geltungsbereich,

- eine Ex-ante-Bewertung, aus der die erwartete wirtschaftliche, ökologische und soziale Wirkung hervorgeht, einschließlich der Auswirkungen auf die Beschäftigung,

- einen indikativen Gesamtfinanzierungsplan mit den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Finanzmitteln, die für jeden im Rahmen des Plans gewählten Schwerpunkt zur Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt werden,

- eine Beschreibung der erwogenen Maßnahmen zur Durchführung der Pläne, namentlich der Beihilferegelungen und nötigen Bestandteile zur Beurteilung der Wettbewerbsregeln,

- gegebenenfalls Angaben zu erforderlichen Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen oder Maßnahmen der technischen Hilfe im Zusammenhang mit der Vorbereitung, der Durchführung oder der Anpassung der betreffenden Maßnahmen,

- die Benennung der zuständigen Behörden und Einrichtungen,

- Bestimmungen, die eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung gewährleisten sollen, einschließlich Vorschriften für die Begleitung und Bewertung mit der Festlegung von quantifizierten Bewertungsindikatoren, sowie Vorschriften für die Kontrollmodalitäten und Sanktionen und für eine angemessene Publizität,

- die Ergebnisse der Konsultationen sowie die getroffenen Vorkehrungen zur Beteiligung der zuständigen Behörden und Einrichtungen und der Wirtschafts- und Sozialpartner auf geeigneter Ebene.

(2) Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihrer Pläne

- landesweit Agrarumweltmaßnahmen entsprechend den spezifischen Bedürfnissen vorsehen,

- für das notwendige Gleichgewicht zwischen den zu fördernden Maßnahmen sorgen.

Artikel 42

(1) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum sind spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzulegen.

(2) Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen Pläne danach, ob sie mit dieser Verordnung in Einklang stehen. Auf der Grundlage dieser Pläne genehmigt sie innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage der Pläne die Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums nach dem Verfahren des Artikels 49 der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . (allgemeine Strukturfondsverordnung).

KAPITEL III ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN UND GEMEINSCHAFTSINITIATIVE

Artikel 43

(1) Gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . (allgemeine Strukturfondsverordnung) kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 51 der genannten Verordnung im Hinblick auf die Durchführung der Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums den in Artikel 33 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegten Geltungsbereich für eine Förderung aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, ausdehnen.

(2) Der EAGFL, Abteilung Garantie, kann auf Initiative der Kommission durchgeführte Studien im Zusammenhang mit der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzieren.

KAPITEL IV FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 44

(1) Für die gemeinschaftliche Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, wird eine jährliche indikative Finanzplanung und Finanzbuchführung vorgenommen. Die Finanzplanung ist Bestandteil der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum (Artikel 38 Absatz 3) und der Programmplanung für Ziel 2.

(2) Die Kommission legt vorläufige Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten auf Jahresbasis fest, wobei sie auf der Grundlage objektiver Kriterien spezifische Situationen und Bedürfnisse sowie Anstrengungen berücksichtigt, die insbesondere in den Bereichen Umweltschutz, Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhaltung der Landschaft zu unternehmen sind.

(3) Die vorläufigen Mittelzuweisungen werden entsprechend den tatsächlich getätigen Ausgaben auf der Grundlage der revidierten Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Programmziele und der verfügbaren Mittel angepaßt und in der Regel auf den für ländliche Gebiete von Ziel 2 vorgesehenen Beihilfesatz abgestimmt.

Artikel 45

(1) Die Finanzbestimmungen gemäß Artikel 30 und Artikel 31 (ausgenommen Absatz 1 fünfter Unterabsatz) sowie den Artikeln 33, 37 und 38 der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . (allgemeine Strukturfondsverordnung) finden auf Beihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen von Ziel 2 keine Anwendung.

Die Kommission trifft die notwendigen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, daß die Maßnahmen wirksam und kohärent durchgeführt werden und mindestens dieselben Anforderungen erfuellen, wie im ersten Unterabsatz genannten Bestimmungen vorgesehen ist, einschließlich des Prinzips einer einzigen Verwaltungsbehörde.

(2) Der Gemeinschaftsbeitrag zu Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum (Artikel 38 Absatz 3) wird gemäß den Grundsätzen der Artikel 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . (allgemeine Strukturfondsverordnung) geleistet. Die Gemeinschaftsbeteiligung beträgt höchstens 50 % der gesamten förderfähigen Kosten und generell mindestens 25 % der förderfähigen Ausgaben in Gebieten, die nicht unter Ziel 1 oder Ziel 2 fallen. Für diese Gebiete gelten die Beihilfesätze gemäß Artikel 28 Absatz 4 Buchstabe a) Ziffern ii) und iii) und Buchstabe b) Ziffern ii) und iii) der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . (allgemeine Strukturfondsverordnung).

Im Rahmen der Entwicklungsplanung zur Anwendung der Artikel 20 bis 22 dieser Verordnung kann, in Sonderfällen, bezüglich der für den Umweltschutz besonders wichtigen Sondermaßnahmen eine im Vergleich zu den im ersten Unterabsatz vorgesehenen Hoechstsätzen um bis zu 10 % erhöhte Gemeinschaftsbeteiligung vorgesehen werden.

Auf diese Zahlungen findet Artikel 31 Absatz 1 fünfter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . (allgemeine Strukturfondsverordnung) Anwendung.

(3) Die finanzielle Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, erfolgt in Form von Vorschüssen für die Programmdurchführung und in Form von Zahlungen für die getätigten Ausgaben.

KAPITEL V BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

Artikel 46

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Durchführung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum wirksam begleitet wird (Artikel 38 Absatz 3).

(2) Diese Begleitung wird nach gemeinsam vereinbarten Verfahren vorgenommen.

Die Begleitung erfolgt anhand materieller und finanzieller Indikatoren, die im voraus vereinbart und festgelegt werden.

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich einen Lagebericht vor.

(3) Gegebenenfalls werden Begleitausschüsse eingesetzt.

Artikel 47

Die Bewertung von Maßnahmen, die in den Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum enthalten sind (Artikel 38 Absatz 3), erfolgt auf der Grundlage der in den Artikeln 39 bis 42 der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . (allgemeine Strukturfondsverordnung) festgelegten Grundsätze.

KAPITEL VI DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 48

Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 49 der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . [allgemeine Strukturfondsverordnung] erlassen.

Diese Bestimmungen regeln insbesondere die Einzelheiten für

- die Vorlage der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum (Artikel 39 bis 42),

- die Revision der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums,

- die Finanzplanung, insbesondere in bezug auf die Einhaltung der Haushaltsdisziplin (Artikel 44), die Beteiligung an der Finanzierung (Artikel 45 Absatz 2),

- die Begleitung und Bewertung (Artikel 46 und 47).

TITEL IV Staatliche Beihilfen

Artikel 49

(1) Soweit in diesem Titel nicht etwas anderes bestimmt ist, gelten für Beihilfen der Mitgliedstaaten im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums die Artikel 92 bis 94 des Vertrages.

Die Artikel 92 bis 94 des Vertrages gelten jedoch nicht für finanzielle Beiträge der Mitgliedstaaten zu Maßnahmen, zu denen die Gemeinschaft Beihilfen im Rahmen des Artikels 42 des Vertrages und gemäß dieser Verordnung gewährt.

(2) Staatliche Beihilfen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten, die den Anforderungen gemäß den Artikeln 13 bis 19 nicht entsprechen oder die gemäß Artikel 15 festgelegten Beträge überschreiten, sind unzulässig.

(3) Staatliche Beihilfen, die Landwirten für Agrarumweltmaßnahmen gewährt werden, die den Anforderungen gemäß den Artikeln 20 bis 22 nicht entsprechen, sind unzulässig. Zusätzliche Beihilfen, die über den gemäß Artikel 22 Absatz 2 festgelegten Hoechstbeträgen liegen, können gewährt werden, sofern sie gemäß Artikel 22 Absatz 1 begründet sind.

Artikel 50

Im Rahmen von Artikel 42 des Vertrages werden staatliche Beihilfen, mit denen für die von der Gemeinschaft geförderten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollen, werden entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung als Teil der Programmplanung gemäß Artikel 38 von den Mitgliedstaaten notifiziert und von der Kommission genehmigt. Artikel 93 Absatz 3 erster Satz des Vertrages findet auf solche notifizierten Beihilfen keine Anwendung.

TITEL V Übergangs- und Schlußbestimmungen

Artikel 51

(1) Spezifische Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der geltenden zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung werden erforderlichenfalls von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 49 der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . (allgemeine Strukturfondsverordnung) erlassen.

(2) Solche Maßnahmen werden insbesondere erlassen, um bestehende Beihilfemaßnahmen der Gemeinschaft, die von der Kommission für eine nach dem 1. Januar 2000 auslaufende oder unbegrenzte Geltungsdauer genehmigt worden sind, in die mit dieser Verordnung vorgesehene Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums einzubeziehen.

Artikel 52

(1) Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (14) erhält folgende Fassung:

"Artikel 17

(1) Die Vorschriften über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik gelten für den Markt der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse vom Zeitpunkt der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung an.

(2) Die Beihilfen gemäß Artikel 8 werden von der Gemeinschaft kofinanziert.

(3) Die Mitgliedstaaten zahlen den Erzeugern die Beihilfe gemäß Artikel 12 zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember des Vermarktungsjahres, für das der Beihilfeantrag gestellt wurde.

(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 20."

(2) Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (15) erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren anerkannten Erzeugergemeinschaften in den fünf Jahren nach ihrer Anerkennung Beihilfen, um ihre Gründung zu fördern und ihre Verwaltung zu erleichtern.

(2) Diese Beihilfen

- entsprechen im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr 5 %, 5 %, 4 %, 3 % bzw. 2 % des Wertes der Erzeugnisse, die über die Erzeugergemeinschaft vermarktet werden,

- dürfen die tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten der betreffenden Gemeinschaft nicht übersteigen,

- werden in jährlichen Tranchen während eines Zeitraums von höchstens sieben Jahren nach dem Zeitpunkt der Anerkennung ausgezahlt.

Der Wert der Erzeugung wird jedes Jahr berechnet auf der Grundlage:

- des tatsächlich vermarkteten Jahresvolumens,

- der durchschnittlich erzielten Erzeugerpreise.

(3) Erzeugergemeinschaften, die aus Organisationen hervorgegangen sind, welche die Bedingungen dieser Verordnung bereits weitgehend erfuellen, kommen für Beihilfen im Rahmen dieses Artikels nur in Betracht, wenn sich durch ihren Zusammenschluß die Ziele gemäß Artikel 5 wirksamer verwirklichen lassen. In diesem Fall wird die Beihilfe jedoch nur für die Gründungskosten der Erzeugergemeinschaft gewährt (Ausgaben im Zusammenhang mit den Arbeiten zur Vorbereitung und Aufstellung der Satzung der Erzeugergemeinschaft).

(4) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission am Ende jedes Haushaltsjahres in einem Bericht die in diesem Artikel genannten Beihilfen."

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 (16) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse wird wie folgt geändert:

- Artikel 15 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"(6) In den Gemeinschaftsgebieten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger besonders niedrig ist, können die Mitgliedstaaten auf hinreichend begründeten Antrag ermächtigt werden, den Erzeugerorganisationen eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu zahlen, die der Hälfte der Finanzbeiträge der Erzeuger entspricht. Diese Beihilfe wird dem Betriebsfonds zugefügt.

Bei den Mitgliedstaaten, in denen weniger als 15 % der Obst- und Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird und deren Obst- und Gemüseproduktion mindestens 15 % der gesamten landwirtschaftlichen Produktion ausmacht, kann die Beihilfe im Sinne des ersten Unterabsatzes von der Gemeinschaft auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaates erstattet werden."

- Artikel 52 erhält folgende Fassung:

"Artikel 52

(1) Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Zahlung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung, der Gemeinschaftsfinanzierung des Betriebsfonds, der in Artikel 17 sowie in den Artikeln 53, 54 und 55 genannten besonderen Maßnahmen sowie der Kontrollmaßnahmen seitens der Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 40 Absatz 1 zur Kommission abgeordnet werden, gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . (Verordnung über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik).

(2) Die Ausgaben im Zusammenhang mit den Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 sowie Artikel 15 Absatz 6 zweiter Unterabsatz gewährt werden, gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . (Verordnung über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik). Sie kommen für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Betracht.

(3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 dieses Artikels nach dem Verfahren des Artikels 46.

(4) Die Bestimmungen des Titels VI gelten unbeschadet der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 (1).

(1) Verordnung des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG (ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 17). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 16)."

Artikel 53

(1) Folgende Verordnungen werden aufgehoben:

- Verordnung (EWG) Nr. 4256/88,

- Verordnungen (EG) Nr. 950/97, (EG) Nr. 951/97, (EG) Nr. 952/97 und (EWG) Nr. 867/90,

- Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92, (EWG) Nr. 2079/92 und (EWG) Nr. 2080/92,

- Verordnung (EWG) Nr. 1610/89.

(2) Folgende Bestimmungen werden aufgehoben:

- Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (17),

- Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (18),

- Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (19),

- Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 (20).

(3) Die Verordnungen und Bestimmungen, die gemäß den Absätzen 1 und 2 aufgehoben werden, gelten weiterhin für Aktionen, die von der Kommission vor dem 1. Januar 2000 auf der Grundlage dieser Verordnungen genehmigt werden.

(4) Richtlinien des Rates und der Kommission, in denen Verzeichnisse von benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 festgelegt oder geändert werden, bleiben in Kraft, sofern sie im Rahmen der Programme nicht weiter geändert werden.

Artikel 54

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die Gemeinschaftsbeihilfe ab 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).

(2) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 25. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 44).

(3) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2272/95 der Kommission (ABl. L 288 vom 1.12.1995, S. 35). Berichtigt durch die Verordnung (EG) Nr. 1962/96 (ABl. L 259 vom 12.10.1996, S. 7).

(4) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 91. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2773/95 der Kommission (ABl. L 288 vom 1.12.1995, S. 37).

(5) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 96. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 231/96 der Kommission (ABl. L 30 vom 8.2.1996, S. 33).

(6) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 1.

(7) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 22.

(8) ABl. L 165 vom 15.6.1989, S. 3.

(9) ABl. L 91 vom 6.4.1990, S. 7.

(10) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 30.

(11) Richtlinie des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von â-Agonsiten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 von 23.5.1996, S. 3).

(12) Richtlinie des Rates über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10).

(13) ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 308/97 (ABl. L 51 vom 21.2.1997, S. 11).

(14) ABl. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1554/97 (ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 1).

(15) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105).

(16) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 41).

(17) Verordnung des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (ABl. L 267 vom 9.11.1995, S. 1).

(18) Verordnung des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (ABl. L 320 vom 11.12.1996, S. 1).

(19) Verordnung des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (ABl. L 320 vom 11.12.1996, S. 1).

(20) Verordnung des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 184 vom 27.7.1993, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 39).

ANHANG

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