Nr. C 354/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
1. Der "Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt die 
Vorschläge der Kommission betreffend die enzootische 
Rinderleukose. 
2. Er befürwortet nachdrücklich die Anstrengungen der 
Kommission zur Unterstützung der Entwicklung eines 
monoklonalen Antikörpers für den Enzym-Immuntest 
(Enzyme-linked immunosorbent assay — ELISA). 
3. Der Ausschuß begrüßt die Veröffentlichung der 
Einzelheiten der ELISA-Technik. 
4. Er empfiehlt die Ausarbeitung von Vorschlägen für 
ein gemeinschaftsweites Programm zur Vorbeugung gegen 
enzootische Rinderleukose im Vorgriff auf die praktische 
Anwendung der ELISA-Technik bei der Virusuntersuchung 
auf enzootische Rinderleukose. 
5. Unterdessen liegt es im allgemeinen Interesse der 
Viehzüchter und der Viehwirtschaft sowie des innerge-
(!) ABl. Nr. C 297 vom 20. 11. 1985, S. 6. 
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1985. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Ansicht, 
daß die Erzeugungsquotenregelung für Zucker zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt beibehalten werden muß, weil 
sich hierfür noch keine wirkungsvolle Alternative bietet. 
1.1. In der Tat hat dieses Quotensystem trotz seiner 
Grenzen und Mängel, die einigen Mitgliedstaaten Nachtei­
le gebracht haben, in seiner Gesamtheit zu zweckmäßigen 
Ergebnissen geführt. 
2. Der Ausschuß erachtet es auch für notwendig, den 
Grundsatz der Selbstfinanzierung aufrechtzuerhalten, 
(!) ABl. Nr. C 219 vom 29. 8. 1985, S. 4. meinschaftlichen Handels und des Exports in Drittländer, 
daß die Mitgliedstaaten die derzeitigen diagnostischen und 
vorbeugenden Maßnahmen in bezug auf enzootische 
Rinderleukose weiterhin verstärkt anwenden. 
6. Im übrigen steht der Kommissionsvorschlag nach 
Ansicht des Ausschusses mit dem allgemeinen Grundsatz 
im Einklang, daß der Wunsch nach einer Vereinfachung des 
Handels mit lebenden Tieren und Fleischerzeugnissen 
(einschließlich des Abbaus der nichttarifären Hemmnisse) 
— wie sie das Weißbuch über den Binnenmarkt vorsieht — 
nicht die Notwendigkeit aufhebt, im Interesse der Land­
wirtschaft und der menschlichen Gesundheit mit einer 
strengen, wissenschaftlich untermauerten Politik der 
Tiergesundheitskontrolle fortzufahren. Die Verringerung 
der Bescheinigungsverfahren und die Verwendung einer 
„Gesundheitsmarke" sollten umsichtig und unter Berück­
sichtigung der damit verbundenen potentiellen Risiken 
eingeführt werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
demzufolge die Erzeiiger die Kosten für den Absatz des 
Zuckers bestreiten, der den Verbrauch übersteigt. 
3. Die in den vorstehenden Überlegungen zum Ausdruck 
kommenden Grundsätze implizieren jedoch nicht logi­
scherweise die Notwendigkeit einer Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 1785/81 im Sinne der Kommissionsvor­
schläge. 
4. Da der Vorschlag der Kommission fast ausschließlich 
auf einer Erhöhung der Abgaben beruht, die den Erzeugern 
nicht zugemutet werden kann, lehnt der Ausschuß den 
Kommissionsvorschlag ab und unterbreitet dazu die 
nachstehenden Bemerkungen. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (J) 
(85/C 354/07) 
Der Rat beschloß am 13. September 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre 
Stellungnahme am 5. Dezember 1985 an. Berichterstatter war Herr Della Croce, der einen 
schriftlichen Bericht vorlegte. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 232. Plenartagung (Sitzung vom 18. Dezember 1985) mit 
91 gegen 3 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
31. 12.  85 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 354/11 
5. Quotensystem 
5.1. Die  Entwicklung  des  Weltmarktes,  die  dadurch 
gekennzeichnet  ist, daß  die Erzeugung  den  Verbrauch  in 
jedem  Jahr  beträchtlich  übersteigt,  und  die  Entwicklung 
des Gemeinschaftsmarktes,  dessen  Erzeugungspotential 
einen  erheblichen  Überhang  aufweist,  machen  eine  Begren-
zung  der Erzeugung  (zu garantierten  Preisen)  erforderlich. 
5.2. Das  nunmehr  seit  1968  angewandte  Quotensystem 
hat eine  Beschränkung  der  Erzeugung  ermöglicht,  doch 
stößt  es mittlerweile  an seine  Grenzen  aufgrund  seines 
besonders  starren  Charakters,  der  einer  rationellen 
Entwicklung  der Erzeugung  abträglich  ist. 
5.2.1.  Dieses  Quotensystem,  für das  es im Augenblick 
anscheinend  keinen  Ersatz  gibt,  kann  nicht  mehr  allzu 
lange  in Kraft  bleiben,  weshalb  zweckmäßigerweise  seine 
allmähliche  Abschaffung  nach  Ablauf  des  nächsten 
Fünfjahreszeitraums  vorgesehen  werden  sollte. 
5.2.2.  Die  Kommission  wird  daher  ersucht,  unter 
Berücksichtigung  der inzwischen  gewonnenen  Erfahrungen 
die für eine  Änderung  des Systems  erforderlichen  Untersu-
chungen  vorzunehmen. 
5.2.3.  Die  derzeitige  Aufteilung  der  Quoten  ist nicht 
Gegenstand  von  Änderungsvorschlägen  der  Kommission, 
doch  halten  einige  Mitgliedstaaten  diese  Quotenregelung 
für unbefriedigend. 
5.2.3.1.  Auch  wenn  diese  Regelung  das  Ergebnis  eines 
mühevoll  erreichten  Gleichgewichts  ist, hätte  sie eigentlich 
eine sorgfältige  Überprüfung  verdient. 
5.2.3.2.  Die  Kommission  sollte  die  Möglichkeit  einer 
Überprüfung  ausdrücklich  vorsehen. 
6. Erzeugerabgaben 
6.1. Es  ist zweckmäßig,  den  Grundsatz  der Selbstfinan-
zierung  durch  die  Erzeuger  im  Zusammenhang  mit 
sämtlichen  Ausgaben  betreffend  die Ausfuhr  von  Gemein-
schaftszucker  aufrechtzuerhalten. 
6.2. Der  Grundsatz  der  Selbstfinanzierung  steht  im 
übrigen  im Einklang  mit  den  neuen  Orientierungen  der 
Kommission  für die GAP. 
6.2.1.  Da  das  Selbstfinanzierungssystem  auch  für  die 
Erzeuger  tragbar  sein  muß,  kann  die  Höhe  der  von  der 
Kommission  vorgeschlagenen  Abgaben  aus  folgenden 
Gründen  nicht  akzeptiert  werden: 
— für  die  A-Quote:  weil  sich  eine  ungerechtfertigte 
Benachteiligung  derjenigen  Erzeuger  und  Gebiete 
ergäbe,  die hauptsächlich  für diese  Quote  produzieren; 
— für die B-Quote:  weil  die Erlöse  der Erzeuger  erheblich 
unter  die Produktionskosten  absänken. 
6.3. Bereits  unter  den  derzeitigen  Verhältnissen  ist die 
Tendenz  vorhanden,  Zuckerrübenanbauflächen  zugunsten 
von den  Gemeinschaftshaushalt  weitaus  stärker  belasten-
den Erzeugnissen  zu  verringern.  Eine  entsprechende 
Erhöhung  der  Erzeugerabgaben  würde  diese  Tendenz 
erheblich  verstärken. 6.4. Eine  Erhöhung  der Abgaben  in dem  vorgeschlage-
nen Ausmaß  hat wahrscheinlich  noch  negativere  Folgen  als 
eine Verringerung  der Quoten,  insbesondere  der B-Quote. 
6.4.1.  Eine  Lösung  könnte  durch  das  Aufkaufen  von 
Quoten  erzielt  werden. 
6.5. Die  Vorausschätzung  der  Kommission  über  die 
Entwicklung  des  Haushaltsdefizits  im  Zuckersektor 
erscheint  pessimistisch,  da von  einer  sehr  umstrittenen 
Bezugsgröße  ausgegangen  wurde. 
6.5.1.  Die  Berechnungen  der  Kommission  sind  stark 
durch  die negativen  Ergebnisse  des Jahres  1984  beeinflußt, 
während  die  zyklischen  Marktschwankungen  unberück-
sichtigt  blieben. 
6.5.2.  Auch  wenn  das  Defizit  Ende  1984  330  Millionen 
ECU  betrug,  könnten  der  Beitritt  Spaniens  und  Portugals 
zur Gemeinschaft,  die Aussicht  auf eine  stärkere  Verwen-
dung  von  Zucker  in der  chemischen  Industrie  und  die 
Wahrscheinlichkeit  eines  Anstiegs  des  Weltmarktpreises 
dennoch  in den  kommenden  Jahren  eine  positive  Wende 
herbeiführen. 
7. Verwendungsmöglichkeiten  für Zucker  in der  chemi-
schen  Industrie 
7.1. In  der Begründung  zu ihrem  Vorschlag  unterbreitet 
die Kommission  interessante  Vorausschätzungen  über  die 
Verwendung  von  Zucker  in der chemischen  Industrie.  Sie 
vertritt  im  Kern  die  Auffassung,  daß  sich  hier  eine 
Absatzmöglichkeit  von  jährlich  530  000  Tonnen  (d.h. 
450 000  Tonnen  mehr  als heute)  eröffnet,  sofern  dieser 
Zucker  der Industrie  zu einem  wesentlich  niedrigeren  Preis 
als dem  Gemeinschaftspreis  zur Verfügung  gestellt  wird. 
7.2. Diese  Vorausschätzung  ist auch  ein Argument  für 
die These,  daß  eine  Erhöhung  der Erzeugerabgaben  nicht 
notwendig  ist. 
7.3. Gleichwohl  müssen  den  Vorausschätzungen  kon-
krete  Maßnahmen  folgen,  indem  entsprechende  Bestim-
mungen  erarbeitet  werden,  die es der Industrie  gestatten, 
Gemeinschaftszucker  zu Preisen  zu beziehen,  die  im 
Wettbewerb  mit  dem  Weltmarktpreis  bestehen  können. 
7.3.1.  Zu  diesem  Zweck  ist es notwendig,  daß  mit  der 
chemischen  Industrie  entsprechende  Verträge  abgeschlos-
sen werden. 
7.3.2.  Diese  Verträge  müssen  sicherstellen,  daß  sämt-
liche  Chemieunternehmen  Zucker  zum  selben  Anliefe-
rungspreis  beziehen  können.  Dieser  Preis  sollte  nicht  höher 
sein als  der,  den  ihre  Hauptkonkurrenten  in anderen 
Ländern  zahlen  müssen. 
7.4. Die  obigen  Maßnahmen  müßten  in eine  Industrie-
politik  eingebunden  werden,  die auf die Verwendung  von 
Zucker  und  Stärke  in technologisch  fortgeschrittenen 
Produktionsbereichen  abgestellt  ist. 
7.5. Erfreulicherweise  erkennt  die Kommission  an, daß 
die chemische  Industrie  der Gemeinschaft  die Möglichkeit 
haben  muß,  ihre  Versorgung  mit einheimischem  Zucker  zu 
sichern. 
Nr. C 354/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
7.5.1. Gleichwohl werden die auf die B-Zucker-Abgabe 
begrenzten Erstattungen der chemischen Industrie nicht 
den Aufbau eines entsprechenden Produktionsnetzes 
innerhalb der Gemeinschaft ermöglichen. 
7.5.2. Die Erstattungen müßten so festgelegt werden, 
daß hierbei stärker dem Zuckerpreis Rechnung getragen 
wird, zu dem die chemische Industrie sich mit Zucker in 
den europäischen Nichtmitgliedstaaten und den übrigen 
Ländern versorgen kann. 
7.5.3. Bei der Festsetzung der Erstattungen müßte auch 
der enge Zusammenhang zwischen Getreideglukose und 
Stärke berücksichtigt werden. 
8. Isoglukose und synthetische Süßstoffe 
8.1. Neben der Maßnahme zur Förderung der Verwen­
dung von Zucker in der chemischen Industrie muß die 
Entwicklung des Zuckerverbrauchs und des Isoglukose­
marktes aufmerksam beobachtet werden. 
8.2. Nicht nur der Zuckermarkt ist aufmerksam zu 
verfolgen, sondern auch der Getreidestärke- und der 
Maismarkt, und die Abkommen mit der chemischen 
Industrie müssen den allgemeinen Problemen der Land­
wirtschaft der Gemeinschaft Rechnung tragen. 
9. Bestimmungen betreffend die Manövriermasse 
9.1. Die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung 
der Manövriermasse von 10 auf 15 % der zugeteilten 
Quoten ist zweckmäßig, weil hierdurch den regionalen 
Erfordernissen und der Notwendigkeit einer Modernisie­
rung der Erzeugungsstruktur mehr Rechnung getragen 
werden kann. 
10. Mischpreis 
10.1. Die Auffassung der Kommission, daß die Möglich­
keit der Erzeuger, mittels durch den betreffenden Mitglied­
staat genehmigter Branchenvereinbarungen vom System 
differenzierter Verträge abzugehen, „verhängnisvoll" sei, 
kann nicht geteilt werden. 
10.1.1. Außerdem führt die Kommission keine angemes­
senen Gründe an, die eine solche Auffassung abstützen 
könnten. 
10.2. Das Mischpreissystem hat einigen Mitgliedstaaten 
die Berücksichtigung besonderer regionaler Erfordernisse 
ermöglicht. 
10.2.1. Die vorherige Genehmigung der Abweichungen 
durch den Rat verliehe dem System keinen gemeinschaft­
lichen Charakter, sondern würde eher eine schwere 
Beeinträchtigung des Verfahrens bedeuten. 
11. Schlußbemerkungen 
11.1. Der Ausschuß wurde kurz vor Verabschiedung 
dieser Stellungnahme über den Stand der einschlägigen 
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1985. Arbeiten auf Ratsebene und insbesondere über die 
Ergebnisse der 1 050. Tagung des Rates am 9./10. Dezem­
ber unterrichtet, auf der sich der Rat unbeschadet der 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments mit den 
Einzelheiten der künftigen Gemeinschaftsregelung für 
Zucker grundsätzlich einverstanden erklärte. Dabei ging er 
insbesondere wie folgt vor: 
— Er bestätigte den Grundsatz der Eigenfinanzierung des 
Zuckersektors. 
— Er beschloß die Einführung einer Deckungsabgabe zum 
Abbau des Gesamtdefizits in Höhe von 400 Millionen 
ECU, das während der zwischen 1981/82 und 1985/86 
geltenden Regelung entstanden ist. 
— Er bestätigte, daß das derzeitige Quotensystem während 
der nächsten fünf Wirtschaftsjahre beibehalten wird. 
— Er beschloß, in den Wirtschaftsjahren 1986/87 bis 1987/ 
88 die Quoten und die Plafonds der Erzeugerabgaben 
unverändert zu lassen; ferner sollen in diesen beiden 
Wirtschaftsjahren folgende Regeln unverändert blei­
ben: 
a) die Abweichungen vom System der differenzierten 
Verträge (Mischpreis); 
b) der Umfang der Manövriermasse (Übertragungen 
von Quoten zwischen verschiedenen Unternehmen) 
mit einer Ausnahmeregelung für Spanien; 
c) die Bestimmungen betreffend die einzelstaatlichen 
Beihilfen, die Frankreich und Italien gewähren 
können, wobei im Falle Italiens an dieser Beihilfe 
Anpassungen vorgenommen werden könnten, die 
wegen der mit der Umstrukturierung der Zuckerin­
dustrie verbundenen außergewöhnlichen Erforder­
nisse geboten sind. 
Die Modalitäten der für die Wirtschaftsjahre 1988/89 bis 
1990/91 geltenden Regelung werden vom Rat anhand eines 
Vorschlags der Kommission vor dem 1. Januar 1988 
beschlossen. 
11.2. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß das 
obige grundsätzliche Einverständnis, zu dem der Rat 
aufgrund eines geänderten Vorschlags der Kommission 
vom 6. Dezember 1985 (Dok. KOM(85) 754 endg.) 
gelangte, ähnlich wie dieser Kommissionsvorschlag mehre­
re Forderungen berücksichtigt, die von der Fachgruppe 
Landwirtschaft des Ausschusses in ihrer Stellungnahme 
vorgetragen und vom Ausschuß in dieser Stellungnahme 
aufgegriffen wurden. 
Der Ausschuß bedauert jedoch, daß der Rat sein grundsätz­
liches Einverständnis gab, bevor das Europäische Parla­
ment und der Wirtschafts- und Sozialausschuß zu diesem 
Thema offiziell Stellung nahmen, was einen gezielteren und 
präziseren Beschluß gestartet hätte. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR