A4-0148/99

Entschließung zu dem regelmässigen Bericht der Kommission über Polens Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt (KOM(98)0701 - C4-0109/99)

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf den am 5. April 1994 gemäß Artikel O des EG-Vertrags von Polen vorgelegten Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

* in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu diesem Antrag auf Mitgliedschaft (KOM(97)2002 - C4-0374/97),

* in Kenntnis des regelmässigen Berichts der Kommission vom 17. Dezember 1998 (KOM(98)0701 - C4-0109/99),

* in Kenntnis des Gesamtdokuments der Kommission vom 17. Dezember 1998 (KOM(98)0712 - C4-0107/99)

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Dezember 1997 ((ABl. C 388 vom 22.12.1997, S. 17.)) zur Mitteilung der Kommission «Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union» (KOM(97)2000 - C4-0371/97) und seine Entschließungen vom 11. März 1998 ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 110 und S. 113.)) zu der Hilfe für die beitrittswilligen Länder in Mittel- und Osteuropa im Rahmen der Heranführungsstrategie (KOM(97)0634 - C4-0010/98 - 97/0351(CNS)) sowie die Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die Grundsätze, Prioritäten, unmittelbaren Ziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaften (KOM(98)0053 - C4-0130/98),

* in Kenntnis der Beschlüsse des Europäischen Rates von Luxemburg (12. und 13. Dezember 1997), Cardiff (15. und 16. Juni 1998) und Wien (12. und 13. Dezember 1998),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0148/99),

A. in der Erwägung, daß Polen im Fortschrittsbericht der Kommission als ein Land mit stabilen sozialen und politischen Verhältnissen beschrieben wird, das ein ständiges Engagement für Reformen gezeigt hat und stetige Fortschritte bei der Entwicklung einer funktionsfähigen Marktwirtschaft macht,

B. in der Erwägung, daß Polen nach den Wahlen vom September 1997 und dem Inkrafttreten der neuen Verfassung vom Oktober 1997 wichtige Strukturreformen auf den Weg gebracht hat, von denen einige Anfang 1999 in Kraft getreten sind, wie die Verwaltungsreform, die Gesundheitsreform und die Rentenreform,

C. in der Erwägung, daß Polen im Fortschrittsbericht der Kommission grosse Anstrengungen bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts bescheinigt werden, daß jedoch weitere Fortschritte im Bereich des Binnenmarktrechts notwendig sind, wo noch ein Kontrollsystem für staatliche Beihilfen fehlt,

D. in der Erwägung, daß weitere Anstrengungen in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und der Leistungsfähigkeit der Verwaltung notwendig sind,

E. in Kenntnis der jüngsten Demonstrationen polnischer Bauern gegen subventionierte Agrarimporte aus der Europäischen Union,

F. in Anerkennung der Anstrengungen Polens zur Sicherung seiner Aussengrenzen und zur Verbesserung des Grenzmanagements entsprechend den Anforderungen des Schengener Abkommens,

G. in Anerkennung der vorbildlichen Nachbarschaftspolitik Polens gegenüber Rußland, Litauen, Weißrußland, der Ukraine und der Slowakei,

H. in Kenntnis des Umstandes, daß Polen seit dem 12. März 1999 Mitglied der NATO ist,

I. in Kenntnis der Absicht der polnischen Regierung, bis Ende 2002 die Beitrittsfähigkeit ihres Landes hergestellt zu haben,

J. in der Erwägung, daß die bisherigen Treffen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Polen einschließlich seiner Empfehlungen an den Assoziationsrat seit der Stellungnahme der Kommission im Jahre 1997 viel zum gegenseitigen Verständnis beigetragen haben und weiterhin den Vorbereitungsprozeß auf den Beitritt positiv beeinflussen,

1. begrüsst die zuegigen Fortschritte beim «Screening» des gemeinschaftlichen Besitzstandes und den Beginn des Verhandlungsprozesses;

2. vertritt die Auffassung, daß die in Kraft getretenen Reformen im Verwaltungsbereich, im Sozial- und Gesundheitswesen sowie die geplante Reform des Erziehungswesens dazu beitragen werden, Polens Gesetzgebung in diesen Bereichen dem gemeinschaftlichen Besitzstand anzupassen und auch die Absorptionsfähigkeit Polens für PHARE-Projekte zu erhöhen;

3. tritt dafür ein, daß für die angelaufenen Neustrukturierungen im Industriesektor Kohle und Stahl aus dem PHARE-Programm verstärkt Mittel für Sozialmaßnahmen eingesetzt werden;

4. geht davon aus, daß es zur Sicherung der Lebensfähigkeit der Stahlwerke in Polen in den nächsten Jahren zu einer drastischen Reduzierung der Stahlproduktion kommen muß, die über den bisherigen Regierungsplan hinausgeht;

5. fordert die Kommission und die polnische Regierung auf, den mit dem Prozeß zur wirtschaftlichen und finanzpolitischen Umstrukturierung verbundenen sozialen Kosten mit verstärkten sozial- und wirtschaftspolitischen Begleitmaßnahmen zu begegnen, um ein sozial ausgeglichenes Wirtschaftswachstum zu ermöglichen; unterstützt den Vorschlag des deutschen Vorsitzes, das PHARE-Programm auf den sozialen Bereich auszuweiten;

6. vertritt die Auffassung, daß der Prozeß der Privatisierung staatlicher Grossunternehmen zuegig fortgesetzt werden muß, besonders in den Sektoren Energie, Stahl, Chemie, Rüstung, Zucker und Destillerien, und zwar um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branchen zu erhöhen, aber auch um grösseren Finanzierungsspielraum für die Modernisierung des Sozial- und Gesundheitssystems zu erhalten;

7. betrachtet eine umfassende Strukturreform der polnischen Landwirtschaft als unerläßlich, die ein grosses soziales und regionales Problem der ländlichen Entwicklung darstellt;

8. spricht sich für einen sozial und ökologisch tragbaren Strukturwandel in der polnischen Landwirtschaft im Sinne der Förderung einer umweltschonenderen, energiesparenderen und damit arbeitsfördernderen Bewirtschaftung aus;

9. ermutigt dazu, vermehrt Investitionen in den ländlichen Raum zu lenken, um dort neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Veredelungsbereich zu entwickeln; dabei müsste die Infrastruktur verbessert werden wie im Bereich der weiterführenden Schulen, des Gesundheitswesens, der Verkehrswege und der Versorgung mit Wasserleitungen als Voraussetzung für die Ansiedelung neuer Wirtschaftszweige auf dem Lande;

10. anerkennt die getätigten Investitionen im Umweltbereich, für die allerdings weiterhin ein grosser Investitionsbedarf im Bereich der kommunalen Abwässer, der Ostseeverschmutzung und der Luftverschmutzung besteht; hält deshalb eine enge Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen für notwendig und wiederholt die in seiner Entschließung vom 15. Januar 1999 ((Teil II Punkt 3 des Protokolls dieses Datums.)) erhobenen Forderungen nach einem verstärkten Umwelt-Technologietransfer in die Länder Mittel- und Osteuropas;

11. verweist darauf, daß im Bereich der Umweltgesetzgebung und ihrer Umsetzung noch ein grosser Nachholbedarf besteht in den Bereichen Chemieprodukte, Geräuschemissionen, Luft und Wasser;

12. begrüsst die Schaffung neuer Verwaltungs- und Kontrollstrukturen für das Management der PHARE-Mittel und drängt auf weitere Anstrengungen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung;

13. fordert die Kommission auf, bei Planung und Management der PHARE- und ISPA-Mittel die regionalen und lokalen Entscheidungsebenen gebührend einzubeziehen und damit auch eine grenzueberschreitende Zusammenarbeit zwischen PHARE-Ländern zu ermöglichen;

14. weist die Kommission darauf hin, daß die PHARE-CBC-Mittel am besten Modellen partnerschaftlicher Entwicklung in den Grenzregionen zur Europäischen Union dienen, wenn sie im Zusammenhang mit INTERREG eingesetzt werden;

15. unterstreicht die Notwendigkeit, wie im Falle sämtlicher beitrittswilligen Länder die Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption zu intensivieren;

16. begrüsst die für 1999 geplante Informationskampagne der Regierung zum EU-Beitritt und ermuntert das polnische Parlament (Sejm), trotz der hohen sozialen Kosten, die aufgrund des Modernisierungs- und des Vorbereitungsprozesses auf den Beitritt vielen Menschen abverlangt werden, den Bürgern weiterhin eine positive Europäinstellung zu vermitteln;

17. spricht sich dafür aus, daß Vertreter der Parlamente der Beitrittsländer über den bisherigen Informations- und Gedankenaustausch in den interparlamentarischen Ausschüssen hinaus als Beobachter den Sitzungen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments bei der Behandlung von beitrittsrelevanten Fragen beiwohnen können;

18. bekräftigt seine Überzeugung, daß jedes beitrittswillige Land im Rahmen der Beitrittsverhandlungen aufgrund seiner eigenen Verdienste und der von ihm erzielten Fortschritte beurteilt werden sollte;

19. fordert den Rat und die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der polnischen Regierung nach Abschluß des Screening-Prozesses und der Vorlage aller Verhandlungspositionen sowie nach Vorlage des zweiten Fortschrittsberichts im Herbst 1999 einen konkreten Zeitplan für die Beitrittsverhandlungen und ihren möglichen Abschluß aufzustellen;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Rat, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der polnischen Regierung und dem polnischen Parlament zu übermitteln.