MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (,Programm Marco Polo")

2002/0038 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (,Programm Marco Polo")

1- HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und an den Rat (Dokument KOM(2002) 54 endg. - 2002/0038(COD)): // 4.2.2002

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 17.7.2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 25.9.2002

Übermittlung des geänderten Vorschlags: // Geänderter Vorschlag wurde nicht vorgelegt

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: // 25.4.2003

2- ZWECK DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Die Gemeinschaft sollte über ein praktisches und marktorientiertes Instrument verfügen, das ihren Kampf gegen Staus im Straßengüterverkehr und ihre ehrgeizigen Ziele zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Verkehrssystems als Ganzes unterstützt. Mit dem Vorschlag der Kommission soll ein solches Instrument geschaffen werden, um den Güterverkehr von der Straße auf den Seeverkehr, die Schiene und den Binnenschiffsverkehr zu verlagern.

Mit dem Vorschlag sollen unternehmerische Aktionen auf dem Markt für Güterverkehrsdienstleistungen gefördert werden, durch die der Verkehr von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträger verlagert wird. Mit dem Programm werden auch Aktionen in Ländern, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind, gefördert werden können. Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips wird es sich jedoch auf internationale Vorhaben konzentrieren.

Wichtigstes Ziel des Vorschlags ist es, dazu beizutragen, dass Güter in einer Größenordnung auf andere Verkehrsträger verlagert werden, die dem erwarteten Zuwachs des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs entspricht. Das Programm wird die für den Zeithorizont 2010 vorgesehenen güterverkehrspolitischen Initiativen unterstützen und eine diesem Horizont entsprechende Laufzeit haben.

3- BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Die Kommission nahm 17 der 25 Abänderungen, das Europäische Parlament in erster Lesung vorgeschlagen hatte, ganz oder teilweise an. Von diesen 17 Abänderungen wurden jetzt 10 wörtlich oder sinngemäß in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Die übrigen Abänderungen lehnte der Rat ab.

Drei weitere Abänderungen des Parlaments in Bezug auf Mindestförderschwellen, die die Kommission abgelehnt hatte, sind im gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt.

Der gemeinsame Standpunkt ändert den von der Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen von 115 Mio. EUR für den Zeitraum 2003 - 2007, was 85 Mio. EUR den Zeitraum 2003 - 2006 entspricht, auf 75 Mio. EUR für den Zeitraum 2003 - 2006.

Da weder der Ansatz noch die Zielsetzungen des Vorschlags wesentlich geändert wurden, kann die Kommission den am 25.4.2003 einstimmig angenommenen gemeinsamen Standpunkt unterstützen.

3.2. Anmerkungen im Einzelnen

3.2.1. Abänderungen des Parlaments, die die Kommission akzeptiert und die ganz oder teilweise in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden.

Zweck der Abänderung 1 ist, in Erwägungsgrund 4 explizit als Ziel zu erwähnen, dass das Programm Marco Polo die Intermodalität fördert. Weiter sollte das Programm, seinen Zielen und seinem Titel entsprechend, zum Abbau von Staus im Straßengüterverkehr beitragen. Der erste Teil der Abänderung 1 wurde unverändert übernommen, dem zweiten Teil mit dem Satz ,um die Überlastung des Straßennetzes zu verringern" Rechnung getragen.

Mit Abänderung 5 soll in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung der Zusatz aufgenommen werden, dass das Programm der Stärkung des intermodalen Verkehrs dient. Unverändert übernommen.

Durch Abänderung 7 soll sichergestellt werden, dass die Optimierung in intermodalen Transportketten in die Begriffsbestimmung für ,Aktion" in Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung aufgenommen wird. Unverändert übernommen.

Abänderung 11 beinhaltet eine Neufassung des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung, um eindeutig alle Bewerberländer einzubeziehen, die in Verhandlungen über den Beitritt stehen. Der gemeinsame Standpunkt trägt dieser Abänderung durch die Formulierung ,beitrittswillige Länder" Rechnung.

Durch Abänderung 13 soll der Begriff ,unannehmbare Wettbewerbsverfälschungen" in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) klarer definiert und statt dessen der Begriff ,die dem gemeinsamen Interesse entgegenstehen" verwendet werden. Der gemeinsame Standpunkt übernimmt diese Abänderung mit folgendem Wortlaut: ,...zu keiner dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Wettbewerbsverzerrung".

Der erste Teil der Abänderung 17 soll in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) klarstellen, dass keine Verkehrsverlagerungen zwischen den alternativen Verkehrsträgern verursacht werden sollen, sondern nur von der Straße. Dies wurde in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Durch Abänderung 19 soll der Begriff ,unannehmbare Wettbewerbsverfälschungen" in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) klarer definiert und statt dessen der Begriff ,die dem gemeinsamen Interesse entgegenstehen" verwendet werden. Der gemeinsame Standpunkt übernimmt diese Abänderung mit folgendem Wortlaut: ,...zu keiner dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Wettbewerbsverzerrung".

Mit Abänderung 20 soll erreicht werden, dass Ausgaben, die bis zum Zeitpunkt der Vorlage eines Antrags gemäß Artikel 6 getätigt wurden, nur unter der Voraussetzung erstattet werden können, dass die Finanzierung durch die Gemeinschaft definitiv gebilligt wurde. Unverändert übernommen in Artikel 6 Absatz 4.

Durch Abänderung 22 soll der Begriff ,unannehmbare Wettbewerbsverfälschungen" in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) klarer definiert und statt dessen der Begriff ,die dem gemeinsamen Interesse entgegenstehen" verwendet werden. Der gemeinsame Standpunkt übernimmt diese Abänderung mit folgendem Wortlaut: ,...zu keiner dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Wettbewerbsverzerrung".

Mit Abänderung 23 soll erreicht werden, dass Ausgaben, die bis zum Zeitpunkt der Vorlage eines Antrags gemäß Artikel 7 Absatz 3 getätigt wurden, nur unter der Voraussetzung erstattet werden können, dass die Finanzierung durch die Gemeinschaft definitiv gebilligt wurde. Unverändert übernommen.

3.2.2. Abänderungen des Parlaments, die die Kommission akzeptiert, die jedoch nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die Abänderungen unter 3.2.2. wurden vom Europäischen Parlament im Hinblick auf größere Klarheit eingeführt. Ob sie einbezogen werden oder nicht hat keinen Einfluss auf den Inhalt des Kommissionsvorschlags.

Der erste und zweite Teil der Abänderung 2 (Erwägungsgrund 5) soll verdeutlichen, dass die im Rahmen des Programms Marco Polo finanzierten Aktionen nicht zu Verkehrsverlagerungen zwischen den alternativen Verkehrsträgern führen sollen. Die Kommission akzeptierte diesen Teil der Abänderung.

In Abänderung 3 (Erwägungsgrund 9, jetzt Erwägungsgrund 13) ist vorgesehen, dass der Termin, zu dem die Kommission ihren Bericht über die Durchführung der Verordnung vorzulegen hat, um ein Jahr vorgezogen wird und dass die Haushaltsbehörde die Vereinbarkeit der Finanzbeträge nach 2006 mit der neuen Finanziellen Vorausschau bewertet. Außerdem soll eine Aufstockung der Mittel möglich sein. Die Kommission akzeptierte diese Abänderung im Grundsatz.

Durch Abänderung 4 soll in Erwägungsgrund 12 (jetzt Erwägungsgrund 16) eindeutig festgelegt werden, dass die Finanzierung nach 2006 der Zustimmung der Haushaltsbehörde unterliegt. Die Kommission akzeptierte diese Abänderung.

Zweck der Abänderung 6 ist es, in Artikel 1 Absatz 2 (Absatz 1 und Absatz 2 wurden jetzt zu einem Absatz zusammengezogen) klar zum Ausdruck zu bringen, dass das Programm zu einer Verringerung der vom Straßengüterverkehr, nicht vom Güterverkehr im Allgemeinen ausgehenden Umweltauswirkungen beitragen soll. Die Kommission akzeptierte diese Abänderung.

Durch Abänderung 12 soll in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) klargestellt werden, dass Aktionen zur Verkehrsverlagerung nicht zu einer Verlagerung des Güterverkehrsaufkommens innerhalb der drei alternativen Verkehrsträger führen dürften. Die Kommission akzeptierte diese Abänderung.

Durch Abänderung 26 soll in Artikel 12 (jetzt Artikel 13) eindeutig festgelegt werden, dass die Finanzierung nach 2006 der Zustimmung der Haushaltsbehörde unterliegt, und dass die jährlichen Ermächtigungen von der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens genehmigt werden. Die Kommission akzeptierte diese Abänderung.

In Abänderung 27 (Artikel 14, jetzt Artikel 15) ist vorgesehen, dass der Termin, zu dem die Kommission ihren Bericht über die Durchführung der Verordnung vorzulegen hat, auf den 31. Dezember 2005 vorgezogen wird. Weiter soll die Kommission das Programm jährlich bewerten. Die Kommission akzeptierte den ersten Teil der Abänderung im Grundsatz und schlug vor, den Termin für die Vorlage des Berichts auf den 30. Juni 2006 statt auf den 31. Dezember 2006 vorzuziehen. Außerdem soll durch Abänderung 27 eine Aufstockung der Mittel ermöglicht werden; die Kommission akzeptierte dies.

3.2.3. Abänderungen des Parlaments, die die Kommission ablehnte und die nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden.

Nach Abänderung 9 sollen katalytische Aktionen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c) auf den intermodalen Verkehr beschränkt werden.

Teil 2 der Abänderung 15 (Artikel 5) schlägt vor, die Mindestförderschwelle für bestehende Dienste weiter auf 250 000 EUR zu senken.

Durch Abänderung 16 soll in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) die Verbesserung des Seeverkehrs als vorrangiges Ziel eingestuft werden.

Im zweiten Teil der Abänderung 17 (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c)) wird vorgeschlagen, auch katalytische Aktionen zu fördern, die nur zu einem ,Abbau der Staus im Straßengüterverkehr" führen, ohne Verlagerung auf andere Verkehrsträger.

Mit Abänderung 18 soll die lenkende Rolle der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) in eine beratende Funktion umgewandelt werden.

In Abänderung 25 (Artikel 8) sind Einzelvorschriften für den Entzug der Finanzunterstützung vorgesehen, wenn gegen die Bestimmungen und/oder die Ziele der Verordnung verstoßen wird.

Abänderung 26 (Artikel 12, jetzt Artikel 13) schlägt spezielle Verfahren für Annahme und Durchführung des Programms vor.

3.2.4. Abänderungen des Parlaments, die die Kommission ablehnte, die aber dennoch in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden.

Die Abänderungen unter 3.2.4. können akzeptiert werden, da sie Teil des bei dem informellen dreiseitigen Treffen am 27.11.2002 ausgehandelten Kompromisses sind.

Durch Abänderung 14 soll die Mindestförderschwelle nach Artikel 5 Absatz 5 von 1 Mio. EUR auf 0,5 Mio. EUR gesenkt werden. Unverändert übernommen.

Ziel des ersten Teils der Abänderung 15 ist es, in Artikel 5 Absatz 1 die Möglichkeit vorzusehen, die Ausweitung bestehender Dienste zu finanzieren. Der Rat hat dies übernommen mit dem Satz ,...gegebenenfalls einschließlich der durch die Weiterentwicklung bestehender Dienste entstehenden zusätzlichen Verkehrsverlagerung".

Durch Abänderung 21 soll die Mindestförderschwelle nach Artikel 6 Absatz 6 (jetzt Artikel 7) von 3 Mio. EUR auf 1,5 Mio. EUR gesenkt werden. Unverändert übernommen.

Abänderung 24 sieht vor, die Mindestförderschwelle nach Artikel 7 Absatz 6 von 500 000 EUR auf 250 000 EUR zu senken. Unverändert übernommen.

3.2.5 Andere vom Rat vorgenommene Änderungen

In Erwägungsgrund 4 wurde eingefügt, dass bei der Aufteilung der Fracht auf die verschiedenen Verkehrsträger der Stand von 1998 gehalten werden soll.

Es wurde ein neuer Erwägungsgrund 7 eingefügt, durch den die Zusammenarbeit bei der Vorlage von Vorhaben gefördert werden soll.

In Erwägungsgrund 7 (jetzt Erwägungsgrund 8) wurden zusätzliche Anmerkungen in bezug auf bereits laufende Vorhaben eingefügt und eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der Mindestförderschwellen angeregt.

Ein neuer Erwägungsgrund 9 wurde eingefügt, um den Nutzen der Förderung eines bestehenden Dienstes zu erläutern.

Es wurde ein neuer Erwägungsgrund 10 mit der Erläuterung eingefügt, dass die Grundlage für Starthilfe für Aktionen zur Verkehrsverlagerung die Umweltleistung der Alternativen zum Straßenverkehr ist.

Ein neuer Erwägungsgrund 11 wurde eingefügt, um für mehr Flexibilität zu sorgen und bei der Förderung von Maßnahmen für Aktionen zur Verkehrsverlagerung die weitere Entwicklung bei den externen Kosten berücksichtigen zu können.

Erwägungsgrund 8 wurde zu Erwägungsgrund 12.

Erwägungsgrund 9 wurde zu Erwägungsgrund 13.

Erwägungsgrund 10 wurde zu Erwägungsgrund 14.

In Erwägungsgrund 11 (jetzt Erwägungsgrund 15) wurde der Hinweis auf einen beratenden Ausschuss gestrichen.

Erwägungsgrund 12 wurde zu Erwägungsgrund 16.

Erwägungsgrund 13 wurde zu Erwägungsgrund 17.

Artikel 1 wurde in einem Absatz zusammengefasst.

In Artikel 2 Buchstabe a) wurde folgender Text eingefügt: ,...im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten".

In Artikel 2 Buchstabe b) wurden die Worte ,oder eine Kombination von Verkehrsträgern, bei der die Straßenabschnitte möglichst kurz sind" eingefügt.

In Artikel 2 Buchstabe d) wurde das Wort ,strukturellen" eingefügt.

In Artikel 2 wurden folgende neue Buchstaben eingefügt: Buchstabe f), Buchstabe j) und Buchstabe k).

Artikel 2 Buchstabe f) wurde zu Buchstabe g).

Artikel 2 Buchstabe g) wurde zu Buchstabe h).

Artikel 2 Buchstabe h) wurde zu Buchstabe i).

In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) wurden die Worte ,nahe gelegenen" eingefügt.

In Artikel 4 Absatz 1 wurden die Worte ,in der Regel" und ,in mindestens einem Mitgliedstaat und einem nahe gelegenen Drittland" eingefügt.

In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) wurden die Worte ,oder eine Kombination von Verkehrs-trägern, bei der die Straßenabschnitte möglichst kurz sind" eingefügt.

In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) wurde der Wortlaut wie folgt geändert: ,eines transparenten, objektiven und nicht diskriminierenden Verfahrens für die Auswahl der betreffenden Dienstleistungen".

In Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 wurden die Worte ,notwendigen und durch die Aktion verursachten Ausgaben beschränkt" ersetzt durch die Worte ,erforderlichen und durch die Aktion verursachten Ausgaben beschränkt".

In Artikel 5 Absatz 2 Satz 3 wurde der Wortlaut wie folgt geändert : ,sofern sie geringfügig sind".

In Artikel 5 Absatz 2 Satz 4 wurden die Worte ,bis zum Zeitpunkt" ersetzt durch die Worte ,ab dem Zeitpunkt".

In Artikel 5 Absatz 2 Satz 5 wurde ,nur für die Aktion" geändert in ,hauptsächlich für die Aktion".

Artikel 5 Absatz 3 wurde dahingehend umformuliert, dass die Finanzhilfe der Gemeinschaft festgelegt wird auf ,...1 EUR je 500 tkm verlagerter Güterverkehrsleistung. Dieser Richtbetrag könnte insbesondere entsprechend der Qualität des Vorhabens oder dem tatsächlich erzielten Umweltnutzen angepasst werden."

In Artikel 5 Absatz 3 zweiter Unterabsatz wurden die Worte ,nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren" und ,und den Betrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft erforderlichenfalls entsprechend anpassen" hinzugefügt.

An Artikel 5 Absatz 4 wurde folgender Satz angefügt: ,Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf über diese Hoechstlaufzeit von 38 Monaten hinaus nicht verlängert werden."

In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) wurde der Satz ,In diesem Zusammenhang verdienen katalytische Aktionen, mit denen das Konzept der Hochgeschwindigkeitsseewege gestärkt wird, besondere Aufmerksamkeit." gestrichen.

In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) wurden die Worte ,oder eine Kombination von Verkehrs-trägern, die auf möglichst kurzen Straßenabschnitten eingesetzt werden" eingefügt.

In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) wurden die Worte ,with concrete milestones towards its objectives" ersetzt durch ,setting out the specific stages by which it seeks to achieve its objectives" [betrifft nicht den deutschen Text].

Es wurde ein neuer Artikel 6 Absatz 2 eingefügt, nach dem ,...den katalytischen Aktionen, mit denen neue Konzepte, wie das Konzept der ,Hochgeschwindigkeitsseewege" umgesetzt werden, eine besondere Bedeutung zu[kommt]."

Der neue Artikel 6 Absatz 2 enthält den ursprünglichen Artikel 6 Absatz 1Buchstabe g), mit dem Zusatz "oder in den gesamteuropäischen Verkehrskorridoren und -zonen". Weiter wurde eine Fußnote hinzugefügt, um auf die letzte Änderung der Entscheidung der Kommission 1692/96/EG zu verweisen.

In Artikel 6 Absatz 2 (jetzt Absatz 3) wurden die Worte ,um zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung beizutragen" hinzugefügt und der Satz ,Artikel 18 und 19 des Beschlusses 1999/65/EG des Rates gelten sinngemäß." gestrichen.

In Artikel 6 Absatz 3 (jetzt Absatz 4) Satz 1 wurde eingefügt: ,einschließlich der vorbereitenden Maßnahmen".

In Artikel 6 Absatz 3 (jetzt Absatz 4) Satz 3 wurde der Wortlaut wie folgt geändert : ,sofern sie geringfügig sind".

In Artikel 6 Absatz 3 (jetzt Absatz 4) Satz 4 wurden die Worte ,bis zum Zeitpunkt" ersetzt durch die Worte ,ab dem Zeitpunkt".

In Artikel 6 Absatz 3 (jetzt Absatz 4) Satz 5 wurde ,nur für die Aktion" geändert in ,hauptsächlich für die Aktion".

An Artikel 6 Absatz 4 (jetzt Absatz 5) wurde folgender Satz angefügt: ,Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf über diese Hoechstlaufzeit von 50 Monaten hinaus nicht verlängert werden."

Artikel 6 Absatz 5 (jetzt Absatz 6) wurde wie folgt umformuliert: ,Die im Auswahlverfahren für solche Aktionen zu berücksichtigenden politisch vorrangigen Ziele werden nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Die Kommission, die von dem Ausschuss nach Artikel 12 Absatz 1 unterstützt wird, kann die politisch vorrangigen Ziele von Zeit zu Zeit überprüfen."

In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) wurden die Worte ,und dauert höchstens 24 Monate" eingefügt.

In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) wurde der Wortlaut nochmals geändert in ,...zwischen Verkehrsträgern, die eine Alternative zum ausschließlichen Straßentransport darstellen, oder innerhalb der einzelnen Verkehrsträgersektoren, zu keiner Wettbewerbsverzerrung solchen Ausmaßes führen, dass sie das gemeinsame Interesse schädigt."

In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d) wurden die Worte ,with concrete milestones towards its objectives" ersetzt durch ,setting out the specific stages by which it seeks to achieve its objectives" [betrifft nicht den deutschen Text].

In Artikel 7 Absatz 2 wurde der Satz ,Artikel 18 und 19 des Beschlusses 1999/65/EG des Rates gelten sinngemäß" gestrichen.

In Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 wurde der Wortlaut teilweise geändert in ,der zur Erreichung der Ziele der Aktion erforderlichen und durch die Aktion verursachten Ausgaben".

In Artikel 7 Absatz 3 Satz 3 wurden die Worte ,bis zum Zeitpunkt" ersetzt durch die Worte ,ab dem Zeitpunk".

In Artikel 7 Absatz 3 Satz 4 wurde ,nur für die Aktion" geändert in ,hauptsächlich für die Aktion".

In Artikel 7 Absatz 3 Satz 3 und Satz 4 wurden weitere Änderungen vorgenommen, um klarzustellen, für welche Ausgaben eine Finanzhilfe der Gemeinschaft geleistet werden kann.

An Artikel 7 Absatz 4 wurde folgender Satz angefügt: ,Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf über diese Hoechstlaufzeit von 26 Monaten hinaus nicht verlängert werden."

Artikel 7 Absatz 5 wurde wie folgt umformuliert: ,Die im Auswahlverfahren für solche Aktionen zu berücksichtigenden politisch vorrangigen Ziele werden nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Die Kommission, die von dem Ausschuss nach Artikel 12 Absatz 1 unterstützt wird, kann die politisch vorrangigen Ziele von Zeit zu Zeit überprüfen."

In Artikel 8 wurde der Verweis geändert von ,Artikel 11 Absatz 2" in ,Artikel 12 Absatz 2".

Es wurde ein neuer Artikel 9 eingefügt mit Bezug auf das Verhältnis zwischen nationalen staatlichen Beilhilfen und der Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Programms Marco Polo.

In Artikel 9 (jetzt Artikel 10) wurde der Verweis geändert von ,Artikel 10" in ,Artikel 11".

In Artikel 10 (jetzt Artikel 11) wurde der Verweis geändert von ,Artikel 11 Absatz 2" in ,Artikel 12 Absatz 2".

Artikel 11 (jetzt Artikel 12) Absatz 1 und Absatz 2 wurde umformuliert, um auf den Standardbeschluss des Rates über die Anwendung des Verwaltungsverfahrens zu verweisen.

An Artikel 11 (jetzt Artikel 12) wurde ein dritter Absatz mit folgendem Wortlaut angefügt: "3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."

In Artikel 12 (jetzt Artikel 13) wurden die Worte ,für den Zeitraum 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007 auf 115 Millionen Euro" geändert in ,für den Zeitraum 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006 auf 75 Mio. Euro."

In Artikel 13 (jetzt Artikel 14) wurden die Worte ,der Durchführung dieser Verordnung" geändert in ,der Durchführung der Artikel 5, 6 und 7".

In Artikel 14 (jetzt Artikel 15) fügte der Rat einen neuen Absatz 1 über die Informationspflichten der Kommission an. Der ursprüngliche Absatz 1 wurde zu Absatz 2.

4- SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission vertritt die Ansicht, dass der am 25.4.2003 angenommene gemeinsame Standpunkt den Ansatz und die Zielsetzungen des Vorschlags nicht wesentlich ändert und kann diesen Gemeinsamen Standpunkt daher unterstützen.