über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der achten Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POP) in Bezug auf die Vorschläge zur Änderung der Anlagen A und C zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (Persistent Organic Pollutants, POP) wurde im Mai 2001 im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) angenommen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens, dessen Bestimmungen mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (im Folgenden „POP-Verordnung“) in EU-Recht umgesetzt wurden. Oberstes Ziel des Stockholmer Übereinkommens ist es, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor POP zu schützen. Insbesondere wird auf das in Grundsatz 15 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung aus dem Jahr 1992 verankerte Vorsorgeprinzip verwiesen. Dieser Grundsatz wird in Artikel 8 des Übereinkommens konkretisiert, der die Aufnahme zusätzlicher Chemikalien in die Anlagen des Übereinkommens regelt. Auf der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (CoP8) im April/Mai 2017 sollen Decabromdiphenylether (kommerzielle Mischung c-DecaBDE) und kurzkettige chlorierte Paraffine in Anlage A (Eliminierung) sowie Hexachlorbutadien in Anhang C (Unerwünschte Nebenprodukte) aufgenommen werden. Hexachlorbutadien ist bereits in Anhang A aufgeführt und sollte auf Empfehlung des Überprüfungsausschusses für persistente organische Schadstoffe („POP-Überprüfungsausschuss“) aufgrund bestimmter unbeabsichtigter Freisetzungen auch in Anlage C aufgenommen werden. Herstellung, Inverkehrbringen, Verwendung und unbeabsichtigte Freisetzung dieser drei Stoffe wurden in der Union bereits eingestellt bzw. erheblich verringert; es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sie in anderen Ländern noch hergestellt, in Verkehr gebracht, verwendet und/oder in erheblichem Umfang unbeabsichtigt freigesetzt werden. Angesichts des Potenzials zum weiträumigen Transport dieser Chemikalien in der Umwelt reichen die auf nationaler Ebene oder auf Unionsebene getroffenen Maßnahmen nicht aus, um ein hohes Umwelt- und Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten, und sind weiterreichende internationale Maßnahmen erforderlich.

Empfehlungen des POP-Überprüfungsausschusses

Decabromdiphenylether (kommerzielle Mischung, c-DecaBDE)

Der POP-Überprüfungsausschuss hat in seiner 11. Sitzung die Bewertung zum Risikomanagement für Decabromdiphenylether (kommerzielle Mischung c-DecaBDE) angenommen. Bei dieser Bewertung wurden u. a folgende Schlussfolgerungen gezogen:

–C-DecaBDE ist eine absichtlich produzierte Chemikalie aus vollbromiertem DecaBDE-Kongener oder BDE-209 (≥ 90-97 %) und geringen Mengen an Nona- und Octabromdiphenylether. Wegen seiner potenziellen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt ist c-DecaBDE seit über einem Jahrzehnt Gegenstand von Untersuchungen, und einige Länder und Regionen sowie bestimmte Unternehmen haben seine Verwendung eingeschränkt und führen freiwillig Risikomanagementmaßnahmen durch. In einigen Ländern wird c-DecaBDE jedoch nach wie vor hergestellt.

–C-DecaBDE wird in allen Stadien seines Lebenszyklus in die Umwelt emittiert, die Werte dürften jedoch während seiner Nutzungsdauer und in der Entsorgungsphase am höchsten sein. Überwachungsdaten zeigen, dass die c-DecaBDE-Werte im Allgemeinen in der Nähe von Abwässereinleitungen und in der Umgebung von Elektro- und Elektronikaltgeräten und Recyclinganlagen am höchsten sind. Die durchschnittliche Nutzungsdauer von Elektro- und Elektronikgeräten beträgt in etwa zehn Jahre, weshalb c-DecaBDE in noch in Gebrauch befindlichen Geräten noch über Jahre hinweg in die Umwelt freigesetzt werden. Die wirksamste Maßnahme zur Verringerung der Freisetzung von c-DecaBDE und seines Hauptbestandteils BDE-209 wäre die Aufnahme von BDE-209 (c-DecaBDE) in Anlage A des Übereinkommen ohne spezifische Ausnahmeregelungen.

In seiner 12. Sitzung hat der POP-Überprüfungsausschuss beschlossen, der Konferenz der Vertragsparteien gemäß Artikel 8 Absatz 9 des Übereinkommens zu empfehlen, die Aufnahme von Decabromdiphenylether (BDE-209; DecaBDE) oder c-DecaBDE in Anlage A des Übereinkommens mit spezifischen Ausnahmen für bestimmte, noch festzulegende kritische Ersatzteile für die Automobil- sowie Luftfahrt- und Raumfahrtindustrie in Erwägung zu ziehen.

Für die Automobilindustrie empfahl der POP-Überprüfungsausschuss, die Herstellung und Verwendung von c-DecaBDE auf bestimmte Ersatzteile für “Youngtimer“ (legacy vehicles) zu beschränken. Youngtimer sind definiert als Fahrzeuge, die nicht mehr serienmäßig hergestellt werden und deren Ersatzteile in eine oder mehrere der folgenden Kategorien fallen:

a) Antriebsstrang und Ausstattungen unter der Motorhaube wie die Batteriemassekabel, Batterieverbindungskabel, Schlauchleitung für mobile Klimaanlage (MAC), Antriebsstränge, Auspuffkrümmer, Motorhaubenisolierung, Verkabelung und Kabelbaum unter der Motorhaube (Motorverkabelung usw.), Geschwindigkeitssensoren, Schläuche, Ventilatormodule und Klopfsensoren;

b) Kraftstoffsystemausstattungen wie Kraftstoffschläuche, Kraftstofftanks und Unterboden-Kraftstofftanks;

c) pyrotechnische Geräte und damit zusammenhängende Anwendungen wie Airbag-Auslösungskabel, Sitzbezüge/Bezugsmaterial (nur falls airbag-relevant) und (vordere und seitliche) Airbags.

Für die Luft- und Raumfahrtindustrie findet ein Ausstieg aus der c-DecaBDE-Verwendung in neuen Luftfahrzeugen bis 2018 findet breite Unterstützung. Gleichzeitig wurden jedoch widersprüchliche Informationen der europäischen und nordamerikanischen Luftfahrt-/Raumfahrt- und Rüstungsindustrie zum Zeitpunkt eines Ausstiegs aus der DecaBDE-Verwendung bei bestehenden Luftfahrzeugtypen und deren Ersatzteile bekannt. Einige Informationen deuten darauf hin, dass ein c-DecaBDE-Ausstieg bis 2018 möglich sei, gleichzeitig wurde jedoch eine Ausnahme für die weitere Verwendung von c-DecaBDE in allen Ersatzteilen für vorhandene Flugzeugtypen während deren gesamter Restlebensdauer gefordert. Der POP-Überprüfungsausschuss gelangte zu dem Schluss, dass er auf Basis der vorgelegten Informationen über c-DecaBDE-haltige Ersatzteile in vorhandenen Luftfahrzeugtypen kritische Ersatzteile nicht genauer definieren könne.