1. Einleitung

Europas Zukunft beruht auf der Fähigkeit seiner Einwohner, die gemeinsamen Werte, die sie verbinden, zu wahren: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Freie und gerechte Wahlen sind grundlegender Ausdruck der Demokratie, und Wahlen in der EU müssen höchsten demokratischen Standards entsprechen. Wie EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im September 2017 erklärte, ist jetzt die Zeit gekommen, ein geeinteres, stärkeres und demokratischeres Europa für das Jahr 2025 aufzubauen.

Lokalregierungen und Gemeindebehörden sind die Verwaltungsebenen, die den europäischen Bürgern am nächsten sind, und wesentlicher Teil des europäischen politischen Lebens, das die Menschen direkt betrifft. Demokratisch an Kommunalwahlen teilzunehmen spiegelt die aktive Beteiligung am Leben in der lokalen Gemeinschaft wider. Damit verbunden sind auch eine bessere Eingliederung in die Gesellschaft, ein Zugehörigkeitsgefühl und größerer demokratischer Einsatz. Unionsbürger, die das Recht ausüben, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (‚mobile Unionsbürger‘), laufen Gefahr, sich bei ihrem Umzug von der lokalen politischen Kultur abzukoppeln.

1.1.Wahlrecht bei den Kommunalwahlen

Die Unionsbürgerschaft verleiht allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern, unabhängig davon, ob sie die Staatsangehörigkeit des EU-Landes besitzen, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen, und zwar unter den gleichen Bedingungen wie Einheimische. Dieses Recht ist in Artikel 22 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert. Die Einzelheiten der Ausübung dieses Rechts sind in der Richtlinie 94/80/EG des Rates (‚die Richtlinie‘) festgelegt.

Es bestehen jedoch zwei Einschränkungen: Erstens kann ein Mitgliedstaat bestimmen, dass nur eigene Staatsangehörige in die Exekutivorgane einer lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe wählbar sind. Zweitens kann ein Mitgliedstaat, wenn über 20 % der wahlberechtigten Bevölkerung EU-Ausländer sind, eine zusätzliche Aufenthaltsdauer für die Teilnahme an Kommunalwahlen verlangen.

1.2.Inhalt des Berichts

Mit diesem dritten Bericht, der sich an den Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017 anschließt, liefert die Kommission einen Überblick darüber, in welchem Maße Unionsbürger seit 2012 ihr aktives Wahlrecht bei Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat ausüben.

Der Bericht beruht weitgehend auf Daten, die die Mitgliedstaaten direkt in einem ihnen zugesandten Fragebogen zur Verfügung stellten. Mit dem Fragebogen wurden Informationen über die Zahl der wahlberechtigten mobilen Unionsbürger in jedem Mitgliedstaat und in den dortigen Kommunalwahl-Wählerverzeichnissen eingeholt. Ferner wurde die Wahlbeteiligung dieser Bürger bei den jüngsten Kommunalwahlen abgefragt und um Auskunft darüber ersucht, was zur Förderung dieser Wahlbeteiligung unternommen worden war. Diese Informationen wurden mit anderen Daten der Kommission kombiniert und ergänzt. Weil nationale und kommunale Wählerverzeichnisse und Einwohnerverzeichnisse unterschiedliche Merkmale aufweisen, waren die Daten nicht in allen Fällen erhältlich.

2. Bewusstsein und Teilnahme

Seit der freie Verkehr in den Verträgen verankert wurde, ist es viel einfacher geworden, im EU-Ausland zu leben, zu arbeiten, zu studieren und zu reisen. Die höchsten absoluten Zahlen mobiler Unionsbürger fand man in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Spanien und Italien. Die größten Anteile mobiler Unionsbürger an der Gesamtbevölkerung waren in Luxemburg, Zypern, Irland, Belgien und Österreich zu verzeichnen.





Abbildung 1: Zahl der mobilen Unionsbürger im wahlfähigen Alter (15 Jahre und älter) je Mitgliedstaat am 1.1.2016

Eurostat-Daten für 2016 zur Bevölkerung nach Altersgruppen, Geschlecht und Staatsangehörigkeit [migr_pop1ctz], entnommen am 31.10.17.

Viele dieser mobilen Unionsbürger wohnen in Ballungszentren, aber auch außerhalb von Metropolen, in denen Beschäftigungsmöglichkeiten ausschlaggebend sind. Die wichtigsten Heimatländer mobiler Bürger sind vielfältig und schwanken von Land zu Land und Ort zu Ort. An manchen Orten wie Grenzgebieten sind eine oder nur wenige Nationalitäten vertreten, an anderen Orten ist das Bild vielschichtiger.

Unionsbürger üben ihr Recht auf den Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten insbesondere zur Arbeit aus. Sie ziehen auch fürs Studium um, wenn sie in Rente gehen oder zur Familienzusammenführung. Viele mobile Unionsbürger nehmen nicht die Staatsbürgerschaft ihres Aufnahmemitgliedstaats an, sie investieren dort aber einen Großteil ihres Lebens und ihrer Ressourcen.

1.3.Kenntnis des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen