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BEGRÜNDUNG

Im Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ [1] (Forest Law Enforcement, Governance and Trade – FLEGT), der vom Rat 2003 gebilligt wurde [2], werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen wie die Unterstützung von Holz erzeugenden Ländern, eine multilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Handels mit illegal erzeugtem Holz, die Unterstützung von Initiativen der Privatwirtschaft wie auch Maßnahmen zur Vermeidung von Investitionen in Aktivitäten, die den illegalen Holzeinschlag begünstigen. Eckpfeiler des Aktionsplans ist die Gründung von FLEGT-Partnerschaften zwischen der Union und Holz erzeugenden Ländern mit dem Ziel, dem illegalen Holzeinschlag Einhalt zu gebieten. 2005 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 [3] an, mit der ein Genehmigungssystem und ein Mechanismus zur Überprüfung der Legalität von Holzeinfuhren in die Union geschaffen wurden.

Im Dezember 2005 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung von Partnerschaftsabkommen mit Holz erzeugenden Ländern. Damit sollte der FLEGT-Aktionsplan umgesetzt und insbesondere der Handel mit nachweislich legal erzeugtem Holz, das aus diesen Partnerländern in die Union eingeführt wird, gefördert werden [4]. Das Abkommen mit der Zentralafrikanischen Republik ist nach den Abkommen mit Ghana, Kongo und Kamerun das vierte derartige Partnerschaftsabkommen, das ausgehandelt wurde.

Die Kommission nahm die Verhandlungen mit der Zentralafrikanischen Republik im Oktober 2009 auf. Die Verhandlungen erstreckten sich über 14 Monate. Es fanden vier Treffen der Verhandlungsführer beider Seiten und außerdem 18 Arbeitssitzungen auf Expertenebene statt. Die Kommission wurde bei den Verhandlungen von Mitgliedstaaten unterstützt. Sie hielt den Rat über die Fortschritte auf dem Laufenden und erstattete der Ratsarbeitsgruppe Forstwirtschaft sowie den EU-Missionsleitern und -Vertretern in der Zentralafrikanischen Republik regelmäßig Bericht. Nach jeder Verhandlungssitzung berichteten die Vertragsparteien den beteiligten Akteuren in öffentlichen Informationsveranstaltungen über den Fortgang der Gespräche. Außerdem entschied sich die Zentralafrikanische Republik für einen partizipativen Ansatz und bezog die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft in die Ausarbeitung des Abkommens ein.

Das Abkommen enthält alle in den Verhandlungsrichtlinien des Rates genannten Elemente. Insbesondere werden mit dem Abkommen der Rahmen, die Einrichtungen und die Strukturen des FLEGT-Genehmigungssystems geschaffen. Es befasst sich mit den Kontrollen entlang der Lieferkette, den einzuhaltenden rechtlichen Anforderungen und den Vorgaben für die unabhängige Prüfung. Diese Punkte sind Gegenstand der Anhänge des Abkommens in denen auch die Strukturen zur Gewährleistung der Legalität – die Voraussetzung für die Erteilung einer FLEGT-Genehmigung – ausführlich beschrieben sind. Die Zentralafrikanische Republik hat ihre rechtlichen Anforderungen nach Konsultation der beteiligten Akteure definiert. Dazu gehören Gesetze und Vorschriften in folgenden Bereichen: Einschlagsrechte und Unternehmenseintragung, Waldbewirtschaftung, Arbeits- und Umweltrecht, Finanz- und Steuervorschriften, soziale Verpflichtungen wie die Einbeziehung der lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen und der Zivilgesellschaft, sonstige Verpflichtungen, die sich aus den Vorschriften für die Beförderung und Vermarktung von Holz ergeben, sowie Exporthandel.

Das Abkommen geht über den in Anhang II der FLEGT-Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 vorgeschlagenen Produktumfang hinaus und deckt alle Ausfuhren von Holzprodukten ab. Dies verpflichtet die Zentralafrikanische Republik zur Schaffung eines Systems, das der Union gewährleistet, dass alle Holzprodukte aus der Zentralafrikanischen Republik legal hergestellt wurden und somit ein positiver Beitrag zum Wachstum dieses Landes geleistet wird.

Das Abkommen sieht entsprechend der FLEGT-Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 und der dazugehörigen Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1024/2008 Einfuhrkontrollen an den Grenzen der Union vor. Es enthält eine Beschreibung der zentralafrikanischen FLEGT-Genehmigung, die dem Muster in der Durchführungsverordnung entspricht.

Mit dem Abkommen wird außerdem ein Mechanismus für den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Union in FLEGT-Fragen, der so genannte gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens, eingerichtet. Ferner sind folgende Grundsätze in das Abkommen eingeflossen: Beteiligung einschlägiger Akteure, sozialer Schutz und Transparenz, Überwachung der Auswirkungen der Umsetzung und Berichterstattung über die Umsetzung.

Im Abkommen sind ein Zeitrahmen und die Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens und den Beginn der Anwendung des Genehmigungssystems festgelegt. Da die Zentralafrikanische Republik ihre Rechtsvorschriften und ihr Informationsmanagement anpassen, umfassendere Kontrollen entlang der Lieferkette einführen und für eine unabhängige Prüfung der Einhaltung der Vorschriften sorgen will, wird es mehrere Jahre dauern, bis die neuen Systeme entwickelt und getestet und die Behörden, die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben gerüstet sind. Das FLEGT-Genehmigungssystem dürfte bis 2014 vollständig einsatzbereit sein. Es wird zunächst nach den im Abkommen festgelegten Kriterien bewertet werden, bevor die EU FLEGT-Genehmigungen anerkennt.

2011/127 (NLE)

Vorschlag für

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens

zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik

über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstaben a und v und Artikel 218 Absatz 7,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments [5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Mai 2003 verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) – Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ [6], in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen [7] und das Europäische Parlament am 11. Juli 2005 eine Entschließung [8] zu dem Aktionsplan an.

(2) Gemäß dem Beschluss des Rates 2011/XXX vom […] [9] wurde das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union am […] – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – unterzeichnet.

(3) Das Abkommen sollte geschlossen werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Gemeinschaft (FLEGT) wird geschlossen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Notifizierung nach Artikel 30 des Abkommens im Namen der Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Union zu der vertraglichen Bindung Ausdruck zu verleihen.

Artikel 3

Die Union wird in dem mit Artikel 19 des Abkommens eingesetzten gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens von der Kommission vertreten.

Die Mitgliedstaaten können als Mitglieder der Delegation der Union an den Sitzungen des gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens teilnehmen.

Artikel 4

Zum Zweck der Änderung der Anhänge des Abkommens auf der Grundlage des Artikels 26 des Abkommens wird die Kommission ermächtigt, derartige Änderungen im Namen der Union nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 zu genehmigen.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…]

FREIWILLIGES PARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK ÜBER RECHTSDURCHSETZUNG, POLITIKGESTALTUNG UND HANDEL IM FORSTSEKTOR SOWIE ÜBER DIE EINFUHR VON HOLZPRODUKTEN IN DIE EUROPÄISCHE UNION (FLEGT)

Die EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“, einerseits

und

DIE ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK, im Folgenden „RCA“ (République Centrafricaine), andererseits,

im Folgenden „Vertragsparteien“ –

IN ANBETRACHT der engen Arbeitsbeziehungen zwischen der Union und der RCA, insbesondere im Rahmen des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 [10], geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, im Folgenden „Cotonou-Abkommen“;

GESTÜTZT AUF die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft [11];

EINGEDENK der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) [12], die einen ersten Schritt zur Bewältigung des dringenden Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels darstellt;

EINGEDENK der Ministererklärung von Yaoundé vom 16. Oktober 2003 über Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor;

EINGEDENK der nicht rechtsverbindlichen, maßgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsenses über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten von 1992 und der jüngsten Annahme des nicht rechtsverbindlichen Instruments für alle Arten von Wäldern durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen [13];

ANGESICHTS der Bedeutung der Grundsätze der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992 im Zusammenhang mit dem Schutz und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder, insbesondere des Grundsatzes 10, der die Bedeutung der öffentlichen Bewusstseinsbildung und die Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltfragen betrifft, und des Grundsatzes 22, der die grundlegende Rolle indigener Bevölkerungsgruppen und anderer ortsansässiger Gemeinschaften bei der Bewirtschaftung der Umwelt und der Entwicklung betrifft;

EINGEDENK des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) und insbesondere der Bedingung, dass die CITES-Vertragsparteien Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Arten nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilen, unter anderem nur dann, wenn die Exemplare nicht unter Verletzung der von den betreffenden Staaten zum Schutz von Tieren und Pflanzen erlassenen Rechtsvorschriften beschafft wurden;

IN DEM ENTSCHLUSS, nachteilige Auswirkungen, die sich für indigene und lokale Gemeinschaften und Arme direkt aus der Umsetzung dieses Abkommens ergeben könnten, möglichst gering zu halten;

IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung, die die Vertragsparteien den international vereinbarten Entwicklungszielen und den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen beimessen;

IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des multilateralen Handelssystems beimessen, insbesondere den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) von 1994 und den anderen multilateralen Übereinkünften des Anhangs IA des Abkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) vom 15. April 1994 ergeben, und in Bekräftigung der Bedeutung, die die Vertragsparteien ihrer Anwendung beimessen;

IN DER ERWÄGUNG, dass die RCA willens ist, sich gemäß den Zielen der Partnerschaft für die Wälder des Kongobeckens, die im Januar 2003 infolge des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im Jahr 2002 geschlossen wurde und deren Mitglied sie ist, gemäß den Ergebnissen des Forums „Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei“ (Etats généraux des eaux, forêts, chasse et pêche) von September 2003, gemäß den internationalen Übereinkünften und Verträgen, insbesondere dem Vertrag vom 5. Februar 2005 über den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldökosysteme und zur Errichtung der Zentralafrikanischen Waldkommission sowie gemäß den Bestimmungen des zentralafrikanischen Forstgesetzes Nr. 008.22 vom 17. Oktober 2008 für die nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Wälder einzusetzen;

IN ANBETRACHT dessen, dass mit dem zentralafrikanischen Legalitätsprüfungssystem für Holzprodukte die Legalität aller und nicht nur der für die Union bestimmten Holzausfuhren sichergestellt werden soll -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel

Im Einklang mit dem gemeinsamen Engagement der Vertragsparteien für eine nachhaltige Bewirtschaftung aller Arten von Wäldern besteht das Ziel dieses Abkommens in der Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass alle unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte, die aus der RCA in die Union eingeführt werden, legal erzeugt oder erworben wurden, sowie in der Förderung des Handels mit solchen Holzprodukten.

Außerdem dient das Abkommen als Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, so dass die uneingeschränkte Umsetzung des Abkommens erleichtert und gefördert wird und die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor verbessert werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Einfuhr in die Union“: die Überlassung von Holzprodukten zum zollrechtlich freien Verkehr der Union im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [14], die nicht als „Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind“, im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2193/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [15] eingestuft werden können;

b) „Ausfuhr“: der Umstand, dass Holzprodukte, die in der RCA erzeugt oder erworben wurden, das Hoheitsgebiet der RCA physisch verlassen oder daraus verbracht werden, mit Ausnahme von Holzprodukten, die unter Aufsicht der zentralafrikanischen Zollbehörden im Transit durch das zentralafrikanische Hoheitsgebiet verbracht werden;

c) „Holzprodukte“: die in Anhang I aufgeführten Produkte;

d) „HS-Nomenklatur“: vier- oder sechsstelliger Code des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation geschaffen wurde, im Einklang mit der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union und derjenigen der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (CEMAC);

e) „FLEGT-Genehmigung“: Bescheinigung, dass eine Ladung Holzprodukte auf legale Erzeugung zurückgeht;

f) „Genehmigungsstelle“: die Stelle, die von der RCA ermächtigt wurde, FLEGT-Genehmigungen zu erteilen und für rechtsgültig zu erklären;

g) „zuständige Behörden“: die Behörden, die von den Mitgliedstaaten der Union ermächtigt wurden, FLEGT-Genehmigungen entgegenzunehmen, anzuerkennen und zu überprüfen;

h) „Ladung“: eine Menge von Holzprodukten, für die eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt wurde und die von einem Versender verschickt und bei einer Zollstelle der Union für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird;

i) „legal erzeugtes oder erworbenes Holz“: Holz, das nach den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften geschlagen oder eingeführt und erzeugt wurde.

Artikel 3

FLEGT-Genehmigungssystem

1. Die Vertragsparteien dieses Abkommens richten im Rahmen des Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ ein Genehmigungssystem ein (im Folgenden „FLEGT-Genehmigungssystem“). Es sieht eine Reihe von Verfahren und Anforderungen vor, damit überprüft und durch FLEGT-Genehmigungen bestätigt werden kann, dass die in die Union verbrachten Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 dürfen in die Union nur Ladungen aus der RCA eingeführt werden, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt.

2. Das FLEGT-Genehmigungssystem gilt für die in Anhang I aufgeführten Holzprodukte.

3. Die Vertragsparteien kommen überein, nach Artikel 12 alle zur Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Artikel 4

Genehmigungsstelle

1. Die RCA benennt eine Genehmigungsstelle und teilt der Europäischen Kommission deren Kontaktdaten mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.

2. Die Genehmigungsstelle prüft, ob die Holzprodukte nach den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften legal erzeugt oder erworben wurden. Die Genehmigungsstelle erteilt FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von in der RCA legal erzeugten oder erworbenen Holzprodukten, die in die Union ausgeführt werden sollen, und stellt gegebenenfalls die erforderlichen Unterlagen für Holzprodukte aus, die unter Aufsicht der zentralafrikanischen Zollbehörden im Transit durch zentralafrikanisches Staatsgebiet verbracht werden.

3. Die Genehmigungsstelle erteilt keine FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die aus Holzprodukten bestehen oder Holzprodukte enthalten, die in die RCA aus einem Drittland unter Umständen eingeführt wurden, unter denen nach den Rechtsvorschriften dieses Drittlandes Ausfuhren verboten sind, oder die nachweislich unter Verstoß gegen die Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Holz geschlagen wurde, erzeugt wurden.

4. Die Genehmigungsstelle behält ihre Verfahren für die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen bei und macht sie öffentlich zugänglich. Die Genehmigungsstelle führt außerdem Aufzeichnungen über alle Ladungen, für die FLEGT-Genehmigungen erteilt wurden, und stellt diese Aufzeichnungen unter Einhaltung der nationalen Datenschutzbestimmungen zum Zweck der unabhängigen Überwachung zur Verfügung, wobei die Vertraulichkeit der rechtlich geschützten Daten des Ausführers gewahrt wird.

Artikel 5

Zuständige Behörden der Union

1. Die Europäische Kommission teilt der RCA die Kontaktdaten der zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten und deren jeweiligen räumlichen Zuständigkeitsbereich mit.

2. Die zuständigen Behörden überprüfen, ob für die einzelnen Ladungen jeweils eine ordnungsgemäße FLEGT-Genehmigung vorliegt, bevor die betreffende Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr der Union überlassen wird. Die Verfahren zur Überlassung von Ladungen zum zollrechtlich freien Verkehr können ausgesetzt und die Ladung zurückgehalten werden, wenn Zweifel an der Gültigkeit der FLEGT-Genehmigung bestehen. Die Verfahren zur Überlassung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, zum zollrechtlich freien Verkehr der Union sind in Anhang III beschrieben.

3. Die zuständigen Behörden führen über die entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen Aufzeichnungen, die sie jährlich veröffentlichen.

4. Im Einklang mit den nationalen Datenschutzbestimmungen gewähren die zuständigen Behörden den Personen oder Stellen, die von der RCA als unabhängige Überwachungsinstanz benannt wurden, Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten.

5. Die zuständigen Behörden der Union handeln im Falle von Ladungen von Holzprodukten, die aus den in den Anhängen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufgelisteten Arten hergestellt wurden, nicht nach Artikel 5 Absatz 2, da in diesem Fall eine Überprüfung nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels [16] vorzunehmen ist. Gleichwohl wird nach dem FLEGT-Genehmigungssystem die Legalität des Holzeinschlags bestätigt.

Artikel 6

FLEGT-Genehmigungen

1. Mit der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen bescheinigt die Genehmigungsstelle, dass die betreffenden Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden.

2. Das FLEGT-Genehmigungsformular wird in französischer Sprache abgefasst und ausgefüllt.

3. Die Vertragsparteien können vereinbaren, elektronische Systeme für die Ausstellung, Übermittlung und Entgegennahme von FLEGT-Genehmigungen einzurichten.

4. Das Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen und die technischen Spezifikationen sind in Anhang IV beschrieben.

Artikel 7

Legal erzeugtes Holz

Für die Zwecke dieses Abkommens ist der Begriff „legal erzeugtes oder erworbenes Holz“ in Anhang II definiert. In Anhang II sind außerdem die Rechtsvorschriften der RCA aufgeführt, die einzuhalten sind, damit für die Holzprodukte eine FLEGT-Genehmigung erteilt werden kann. Er enthält weiterhin „Legalitätstabellen“ mit Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren, anhand deren festgestellt werden kann, ob die geltenden Bestimmungen eingehalten wurden.

Artikel 8

Prüfung der Legalität des erzeugten oder erworbenen Holzes

1. Die RCA stellt anhand eines Prüfungssystems bzw. verschiedener Prüfungssysteme sicher, dass die Holzprodukte, die ausgeführt werden sollen, legal erzeugt oder erworben wurden und dass nur geprüfte Ladungen in die Union ausgeführt werden. Mit diesen Legalitätsprüfungssystemen wird die Einhaltung der Bestimmungen kontrolliert, damit gewährleistet ist, dass die zur Ausfuhr in die Union bestimmten Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden und dass keine FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von Holzprodukten erteilt wurden, die nicht legal erzeugt oder erworben wurden oder aus unbekannten Quellen stammen. Die Systeme umfassen auch Verfahren, die sicherstellen, dass Holz illegalen oder unbekannten Ursprungs nicht in die Lieferkette gelangt.

2. Die Systeme zur Prüfung der legalen Erzeugung und des legalen Erwerbs von Holzprodukten sind in Anhang V beschrieben.

Artikel 9

Konsultationen zur Frage der Ordnungsmäßigkeit von FLEGT-Genehmigungen

1. Bestehen Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit einer FLEGT-Genehmigung, ersucht die betreffende zuständige Behörde die Genehmigungsstelle um weitere Informationen.

2. Wenn die Genehmigungsstelle nicht innerhalb von 21 Kalendertagen ab dem Tag des Eingangs der Anfrage antwortet, verfährt die zuständige Behörde nach den geltenden nationalen Vorschriften und erkennt die Genehmigung nicht an. Steht nach Einholung weiterer Informationen fest, dass die Angaben in der Genehmigung nicht auf die Ladung zutreffen, so verfährt die zuständige Behörde nach den geltenden nationalen Vorschriften und erkennt die Genehmigung nicht an.

3. Kommt es bei Konsultationen über FLEGT-Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten, kann die Angelegenheit an den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens verwiesen werden.

Artikel 10

Unabhängige Überwachungsinstanz

1. Die RCA verpflichtet sich, mit der Wahrnehmung der in Anhang IV genannten Aufgaben in Absprache mit der Union eine unabhängige Überwachungsinstanz zu betrauen.

2. Die unabhängige Überwachungsinstanz darf sich in keinem Interessenkonflikt aufgrund etwaiger organisatorischer oder geschäftlicher Beziehungen zur Union bzw. zu den zentralafrikanischen Aufsichtsbehörden für den Forstsektor, der zentralafrikanischen Genehmigungsstelle und den von der Genehmigungsstelle mit der Überprüfung der Legalität der Holzerzeugung beauftragten Stellen oder sonstigen Marktteilnehmern der zentralafrikanischen Forstwirtschaft befinden.

3. Die Tätigkeit der unabhängigen Überwachungsinstanz stützt sich auf eine dokumentierte Verwaltungsstruktur und veröffentlichte Konzepte, Methoden und Verfahren, die international anerkannten Standards entsprechen.

4. Die unabhängige Überwachungsinstanz verweist Beschwerden, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben, an den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens.

5. Die unabhängige Überwachungsinstanz erstellt entsprechend den Vorgaben in Anhang VI regelmäßig ausführliche Berichte und Zusammenfassungen.

6. Die Vertragsparteien erleichtern der unabhängigen Überwachungsinstanz ihre Tätigkeit, indem sie unter anderem sicherstellen, dass sie im Hoheitsgebiet beider Vertragsparteien Zugang zu den für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Informationen erhält. Die Vertragsparteien können jedoch nach Maßgabe ihrer jeweiligen nationalen Datenschutzbestimmungen Informationen zurückhalten, deren Weitergabe ihnen nicht erlaubt ist.

Artikel 11

Unregelmäßigkeiten

Die Vertragsparteien unterrichten einander, wenn sie den Verdacht haben oder feststellen, dass das FLEGT-Genehmigungssystem umgangen oder nicht ordnungsgemäß angewandt wurde, unter anderem in folgenden Fällen:

a) im Falle einer Handelsumlenkung, insbesondere bei Umleitung der Handelsströme aus der RCA in die Union über ein Drittland, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass damit die Genehmigungspflicht umgangen werden soll,

b) wenn FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte erteilt werden, in denen aus Drittländern eingeführtes Holz aus verdächtigen Quellen enthalten ist, oder

c) im Falle der betrügerischen Erlangung oder Verwendung von FLEGT-Genehmigungen.

Artikel 12

Beginn der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems

1. Die Vertragsparteien unterrichten einander über den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens, wenn sie ihrer Auffassung nach die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben, damit das FLEGT-Genehmigungssystem in vollem Umfang angewandt werden kann.

2. Über den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens geben die Vertragsparteien eine unabhängige Bewertung des FLEGT-Genehmigungssystems in Auftrag, die anhand der in Anhang VII festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Durch die Bewertung wird festgestellt, ob die in Anhang V beschriebene Legalitätsprüfung, die dem FLEGT-Genehmigungssystem zugrunde liegt, ihrem Auftrag gerecht wird und ob die in Artikel 5 und Anhang III beschriebenen Verfahren für die Entgegennahme, Prüfung und Anerkennung von FLEGT-Genehmigungen in der Union eingerichtet wurden.

3. Auf der Grundlage der Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens vereinbaren die Vertragsparteien einen Zeitpunkt, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem uneingeschränkt angewandt werden soll.

4. Die Vertragsparteien prüfen die Empfehlung und notifizieren einander schriftlich ihre Zustimmung zu der Empfehlung.

Artikel 13

Anwendung des Legalitätsprüfungssystems auf Holzprodukte, die nicht in die Union ausgeführt werden

Die RCA setzt das oder die in Anhang V beschriebenen Legalitätsprüfungssysteme bei Holzprodukten ein, die auf Märkte außerhalb der Union ausgeführt werden.

Artikel 14

Zeitplan für die Umsetzung dieses Abkommens

1. Die Vertragsparteien stimmen dem Umsetzungszeitplan in Anhang VIII zu.

2. Über den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens bewerten die Vertragsparteien die Fortschritte bei der Umsetzung anhand des Zeitplans in Anhang VIII.

Artikel 15

Flankierende Maßnahmen

1. Die Vertragsparteien haben festgestellt, dass zur Umsetzung dieses Abkommens in den in Anhang IX genannten Bereichen ergänzende technische und finanzielle Ressourcen benötigt werden.

2. Diese ergänzenden Ressourcen werden nach den üblichen Verfahren der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die Programmierung der Hilfe für die RCA sowie nach den Haushaltsverfahren der RCA bereitgestellt.

3. Die Vertragsparteien erwägen den Abschluss einer Vereinbarung zur Koordinierung der finanziellen und technischen Beiträge der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten der Union, um diese Maßnahmen zu unterstützen.

4. Die RCA sorgt dafür, dass der Aufbau der Kapazitäten zur Umsetzung dieses Abkommens in den nationalen Planungsinstrumenten, etwa den Strategien zur Armutsbekämpfung, berücksichtigt wird.

5. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die auf der Grundlage dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen mit den bestehenden und künftigen einschlägigen Entwicklungsprogrammen und –initiativen koordiniert werden.

6. Diese Ressourcen werden nach den Verfahren bereitgestellt, die zum einen für die Hilfe der Union gemäß dem Cotonou-Abkommen und zum anderen für die bilaterale Unterstützung der RCA durch die Mitgliedstaaten der Union gelten.

Artikel 16

Einbeziehung der Akteure in die Umsetzung des Abkommens

1. Die RCA bezieht die beteiligten Akteure gemäß den Richtlinien der Zentralafrikanischen Waldkommission für die Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen und der lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen in der Umsetzung des Abkommens ein.

2. Die Union konsultiert regelmäßig die beteiligten Akteure zur Umsetzung dieses Abkommens unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen nach dem Aarhus-Übereinkommen von 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.

Artikel 17

Soziale Schutzmaßnahmen

1. Zur Minimierung etwaiger negativer Auswirkungen kommen die Vertragsparteien überein, ein besseres Verständnis der Existenzgrundlagen potenziell betroffener indigener und lokaler Gemeinschaften zu entwickeln, auch wenn diese am illegalen Holzeinschlag beteiligt sind.

2. Die Vertragsparteien überwachen die Auswirkungen dieses Abkommens auf diese Gemeinschaften und ergreifen geeignete Maßnahmen zur Abfederung etwaiger negativer Auswirkungen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, ergänzende Maßnahmen gegen negative Auswirkungen zu ergreifen.

Artikel 18

Marktanreize

Die Union bemüht sich unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen um die Förderung des Zugangs der unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte zu ihrem Markt. Dazu gehören folgende Maßnahmen:

a) Förderung von Beschaffungsstrategien im öffentlichen und im privaten Sektor, die Bemühungen Rechnung tragen, die Lieferung legaler forstwirtschaftlicher Erzeugnisse zu gewährleisten, und

b) Förderung von Produkten mit FLEGT-Genehmigung auf dem Markt der Union.

Artikel 19

Gemeinsamer Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens

1. Die Vertragsparteien setzen einen Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens ein, um die Überwachung und Bewertung des Abkommens zu erleichtern.

2. Jede Vertragspartei benennt ihre Vertreter in dem Gemeinsamen Ausschuss. Die Beschlussfassung des Ausschusses erfolgt einvernehmlich.

3. Der Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens erleichtert den effizienten und regelmäßigen Dialog und Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien, um das Funktionieren dieses Abkommens zu optimieren, und kann sich mit allen Fragen im Zusammenhang mit dem effizienten Funktionieren des Abkommens befassen. Die einzelnen Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens sind in Anhang X beschrieben.

4. Für die Tätigkeit des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens gilt Folgendes:

a) Er tritt mindestens einmal jährlich zu einem von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt zusammen.

b) Er erstellt die Tagesordnung und die Vorgaben für die gemeinsamen Maßnahmen.

c) Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

d) Den Vorsitz in den Sitzungen führen die Vertragsparteien entweder abwechselnd oder gemeinsam.

e) Er sorgt für eine möglichst transparente Arbeitsweise und verschafft der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über seine Tätigkeiten und Beschlüsse.

f) Er kann Arbeitsgruppen oder andere Untergremien einrichten, wenn bestimmte Tätigkeitsbereiche spezifisches Fachwissen erfordern.

5. Der Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht. Einzelheiten zum Inhalt dieses Berichts sind in Anhang XI aufgeführt.

6. Im Zeitraum von der Paraphierung bis zum Inkrafttreten des Abkommens wird die Umsetzung des Abkommens durch einen gemeinsamen Konzertierungs- und Überwachungsmechanismus erleichtert.

Artikel 20

Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens

1. Für offizielle Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens zuständige Vertreter der Vertragsparteien:

a) RCA: Minister für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei;

b) Union: Leiter der Delegation der Europäischen Union in der RCA.

2. Die Vertragsparteien übermitteln einander die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Informationen.

Artikel 21

Berichterstattung und Veröffentlichung

1. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit wird als wesentlicher Faktor für die Verbesserung der Regierungsführung und Politikgestaltung im Rahmen dieses Abkommens betrachtet. Die Veröffentlichung von Informationen sorgt für mehr Transparenz und erleichtert dadurch die Umsetzung und Überwachung des Systems. Zudem ermöglicht sie zudem eine bessere Berichterstattung und eine größere Verantwortung der einzelnen beteiligten Akteure. In Anhang XI ist aufgeführt, welche Informationen veröffentlicht werden.

2. Jede Vertragspartei bedient sich zur Unterrichtung der Öffentlichkeit der jeweils am besten geeigneten Kommunikationsformen (Medien, Dokumente, Internet, Workshops, Jahresberichte). Im Besonderen bemühen sich die Vertragsparteien, den einzelnen beteiligten Akteuren des Forstsektors verlässliche und einschlägige Informationen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Diese Kommunikationsformen sind in Anhang XI aufgeführt.

Artikel 22

Vertrauliche Informationen

1. Die Vertragsparteien erklären sich damit einverstanden, vertrauliche Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens ausgetauscht werden, in dem nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften erforderlichen Maße zu schützen. Die Vertragsparteien legen keine auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauschten Informationen offen und lassen keine Offenlegung durch ihre Behörden zu, wenn es sich um Betriebsgeheimnisse oder vertrauliche Geschäftsdaten handelt.

2. Vorbehaltlich des Absatzes 1 gelten folgende Informationen nicht als vertraulich:

a) die Zahl der von der RCA erteilten und von der Union entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen und das Volumen der Ausfuhren von Holzprodukten aus der RCA in die Union;

b) die Namen und Anschriften der Genehmigungsinhabers und Einführer.

Artikel 23

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Europäische Union angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet der RCA andererseits.

Artikel 24

Streitbeilegung

1. Die Vertragsparteien bemühen sich um die Beilegung von Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, indem sie unverzüglich Konsultationen abhalten.

2. Konnte eine Streitigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach dem ersten Konsultationsersuchen beigelegt werden, kann jede Vertragspartei den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens mit der Angelegenheit befassen, der die Streitigkeit beizulegen versucht. Dem Ausschuss werden alle sachdienlichen Auskünfte erteilt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck prüft der Ausschuss alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Abkommens.

3. Gelingt es dem Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens nicht, die Streitigkeit beizulegen, so können die Vertragsparteien:

a) gemeinsam eine dritte Partei um gute Dienste oder um Vermittlung bitten;

b) auf das Schiedsverfahren zurückgreifen. Sollte die Streitigkeit nicht nach Absatz 3 Buchstabe a beigelegt werden können, kann jede Partei der anderen notifizieren, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei bestellt daraufhin innerhalb von 30 Tagen nach Bestellung des ersten Schiedsrichters einen zweiten Schiedsrichter. Innerhalb von zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters bestellen die Vertragsparteien gemeinsam einen dritten Schiedsrichter. Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit innerhalb von sechs Monaten nach der Bestellung des dritten Schiedsrichters. Die Schiedssprüche sind für die Vertragsparteien verbindlich und unterliegen keinem Rechtsbehelf.

4. Der Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens legt die Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren fest.

Artikel 25

Aussetzung

1. Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung und die Begründung hierfür werden der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.

2. Die Bedingungen dieses Abkommens treten 30 Kalendertage nach dieser Notifikation außer Kraft.

3. 30 Kalendertage, nachdem die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, die andere Vertragspartei unterrichtet hat, dass die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen, wird die Anwendung des Abkommens wieder aufgenommen.

Artikel 26

Änderungen

1. Will eine Vertragspartei dieses Abkommen ändern, so legt sie ihren Vorschlag mindestens drei Monate vor der nächsten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens vor. Der Ausschuss prüft den Vorschlag und gibt im Falle eines Konsenses eine Empfehlung ab. Die Vertragsparteien prüfen die Empfehlung und nehmen sie, wenn sie einverstanden sind, nach ihren jeweiligen Verfahren an.

2. Änderungen, die auf diese Weise von beiden Vertragsparteien genehmigt wurden, treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

3. Der Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens kann Änderungen der Anhänge dieses Abkommens beschließen.

4. Notifikationen über Änderungen werden den gemeinsamen Verwahrern dieses Abkommens übersandt.

Artikel 27

Anhänge

Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 28

Geltungsdauer und Verlängerung

Dieses Abkommen bleibt sechs (6) Jahre in Kraft und wird anschließend um jeweils sechs (6) Jahre verlängert, es sei denn, eine Vertragspartei verzichtet auf die Verlängerung, indem sie dies der anderen Vertragspartei mindestens ein (1) Jahr vor Ablauf des Abkommens schriftlich notifiziert.

Artikel 29

Kündigung

Ungeachtet des Artikels 28 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dieser Notifikation außer Kraft.

Artikel 30

Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben.

2. Die Notifikation wird dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Amtssitz des Premierministers der RCA übersandt, die gemeinsame Verwahrer dieses Abkommens sind.

Artikel 31

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Im Fall unterschiedlicher Auslegung ist der französische Wortlaut maßgebend.

ANHANG I

VERZEICHNIS DER UNTER DAS FREIWILLIGE PARTNERSCHAFTSABKOMMEN FALLENDEN PRODUKTE

4401: Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst.

4403: Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet.

4404: Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergleichen; Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und dergleichen.

4406: Bahnschwellen aus Holz.

4407: Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm.

4408: Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger.

4409: Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden.

4410: Spanplatten, „oriented strand board“-Platten (OSB) und ähnliche Platten (z.B. „wafer-board“-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt.

4411: Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt.

4412: Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz.

441400: Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen.

4415: Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz.

441600: Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe.

441700: Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz.

4418: Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz.

441900: Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche.

9403 30: Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art.

9403 40: Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art.

9403 50: Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art.

9403 60: Andere Holzmöbel.

ANHANG II

LEGALITÄTSDEFINITION

Einleitung

Maßgeblich für die Legalität des Holzes ist die Erfüllung der Bestimmungen zu den folgenden zehn Themenschwerpunkten, die in verschiedene Indikatoren aufgeschlüsselt sind:

1. Gründung und Niederlassung des Unternehmens;

2. Nutzungsrechte für die Waldressourcen im Einschlagsgebiet;

3. Umweltgesetzgebung;

4. Rechte der Arbeitnehmer und der lokalen und indigenen Gemeinschaften;

5. Rechtsvorschriften für den Holzeinschlag;

6. Holzverarbeitung;

7. allgemeines und forstliches Steuersystem;

8. Transport und Rückverfolgbarkeit der Holzprodukte;

9. Vertragsbestimmungen;

10. Beziehungen zu Unterauftragnehmern bei anderen Tätigkeiten als der Holzerzeugung.

In der Zentralafrikanischen Republik muss die Legalität von Holzprodukten für die folgenden Arten von Forstnutzungsrechten geprüft werden:

– Einschlags- und Forsteinrichtungsgenehmigungen („permis d’exploitation et d’aménagement“): Sie werden Unternehmen, die in der Zentralafrikanischen Republik rechtmäßig niedergelassen sind, für die gewerbliche Nutzung im Rahmen eines Forsteinrichtungsplans erteilt;

– Einschlagsgenehmigungen für Aufforstungsgebiete („autorisations d'exploiter les périmètres de reboisements“), die auch „Plantagen“ genannt werden.

Darüber hinaus sieht das zentralafrikanische Forstgesetz (Code forestier) folgende Forstnutzungsrechte vor:

– Einschlagsgenehmigungen zur handwerklichen Nutzung („permis artisanaux“): Sie können für Flächen von bis zu zehn (10) ha an natürliche Personen, die die zentralafrikanische Staatsangehörigkeit besitzen, und an Basisgemeinschaften vergeben werden;

– Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald („forêts communautaires“), die auf eine Fläche von 5 000 ha begrenzt sind und für die ein Waldbewirtschaftungsvertrag zwischen dem Forstministerium und einer organisierten indigenen und/oder Dorfgemeinschaft geschlossen werden muss.

Die Einschlags- und Forsteinrichtungsgenehmigungen (PEA), die Einschlagsgenehmigungen zur handwerklichen Nutzung und die Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald werden für den Wirtschaftswald des Dauerwaldgebiets des Staates im Südwesten des Landes vergeben. Plantagen können sich im gesamten Land befinden.

Seit der Verkündung des neuen Forstgesetzes der Zentralafrikanischen Republik, d. h. des Gesetzes Nr. 08.022 vom 17. Oktober 2008, wird das aus der RCA ausgeführte Holz überwiegend im Rahmen von PEA eingeschlagen. Dazu kommt Holz aus Einschlagsgenehmigungen für alte Teakholzplantagen.

Aufgrund praktischer Probleme bei der Umsetzung und Überwachung werden Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald und zur handwerklichen Nutzung in der Zentralafrikanischen Republik bislang nicht eingesetzt. Bis zum Jahr 2010 wurden keine Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald oder zur handwerklichen Nutzung vergeben.

Die Legalitätstabelle dieses Abkommens bezieht sich daher nur auf die derzeit eingesetzten Nutzungsrechte, d. h. PEA und Einschlagsgenehmigungen für Plantagen. Die Legalitätsdefinition wird zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt, damit gemäß den Bestimmungen der Absätze 1.2 und 2.1 von Anhang V zum Legalitätsprüfungssystem auch Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald und zur handwerklichen Nutzung erfasst werden.

Der bewusst partizipative Ansatz führte dazu, dass alle beteiligten Akteure in die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen einbezogen werden. Dabei wurden drei Gremien eingerichtet, und zwar für den öffentlichen Sektor, die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft.

Um den FLEGT-Prozess schrittweise allen Beteiligten näherzubringen und die Ausarbeitung von Vorschlägen für die Verhandlungen zu optimieren, fanden die Konsultationen zur Legalitätstabelle in zwei Phasen statt. Zunächst wurde jedes Gremium einzeln gehört, im Anschluss daran alle drei Gremien gemeinsam. Die Konsultationen der Gremien fanden intern zwischen den Beteiligten statt. Bei der Konsultation aller drei Gremien konnten die Standpunkte der einzelnen Gremien verglichen werden und ein nationaler Standpunkt festgelegt werden, auf den sich das Verhandlungsteam bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union stützte.

Da die Legalitätstabelle in der Praxis die Grundlage für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen bildet, haben sich die RCA und die Europäische Union darauf verständigt, den Entwurf der Legalitätstabelle vor der Einführung im Rahmen des Partnerschaftsabkommens praktisch auf seine Anwendbarkeit und Stichhaltigkeit hin zu prüfen. Vor diesem Hintergrund wurde während der Verhandlungen die internationale Organisation „The Forest Trust“ vom European Forest Institut (EFI) beauftragt, den Praxistest unter Beteiligung von Vertretern der Zentralafrikanischen Republik durchzuführen.

Da gegenwärtig Holz aus Teakplantagen in Form von Rundholz auf den europäischen Markt ausgeführt wird, müssen auch diese Plantagenerzeugnisse in die Legalitätstabelle aufgenommen werden. Die Rechtsvorschriften für Plantagen sind weniger umfangreich. Diese Tabelle wurde anhand der bestehenden Bestimmungen erarbeitet. Durch weitere Bestimmungen, die zu einem späteren Zeitpunkt erarbeitet werden, soll der Regelungsrahmen für Plantagen präzisiert werden. Die Legalitätsdefinition wird daraufhin entsprechend aktualisiert.

Hinweis zu den Indikatoren der Legalitätstabelle

Bei einigen Indikatoren fehlt der Verweis auf die Rechtsvorschrift. Diese Indikatoren werden vorbehaltlich des Erscheinens und des Inhalts der erforderlichen Verweise aufgenommen. Die zu erstellenden Verweise sind daher in Anhang IX (Umsetzung des Abkommens – Flankierende Maßnahmen) aufgeführt. Die letztendlich verabschiedeten Gesetzestexte können zu Änderungen der gegenwärtigen Fassung dieser Indikatoren führen.

Einige Indikatoren gelten unabhängig von der Art des Nutzungsrechts für alle Holzladungen. Andere wiederum gelten nur für Ladungen aus PEA oder aus Einschlagsgenehmigungen für staatliche Aufforstungsgebiete (staatliche Plantagen) oder für Ladungen aus Einschlagsgenehmigungen für Privatwald (Plantagen von Gemeinschaften oder Privatpersonen). In der letzten Spalte „Betroffene Nutzungsrechte“ wird jeweils angegeben, für welche Nutzungsrechte der Indikator in der jeweiligen Zeile gilt: alle, PEA, Plantagen (diese umfassen Einschlagsgenehmigungen für Aufforstungsgebiete, „staatliche Plantagen“ genannt, und private Einschlagsgenehmigungen für Plantagen von Gemeinschaften oder Privatpersonen, „private Plantagen“ genannt).

Kriterium 1.2: Das Unternehmen hat seine Beiträge stets ordnungsgemäß gezahlt. |

Indikator 1.2.1: Abführung der Beiträge an die CNSS. | Verifikator 1.2.1.1: Bescheinigung der CNSS oder Quittung | Kopie der Quittungen über die Beitragszahlungen | Alle |

Indikator 1.2.2: Abführung der Beiträge an die ACFPE | Verifikator 1.2.2.1: Dreimonatliche LohnzahlungserklärungVerifikator 1.2.1.2: Nachweise für die Zahlung des Arbeitgeberbeitrags | Dekret Nr. 00.068 zur Festlegung der Höhe des Arbeitgeberbeitrags an die ACFPE (Art. 2 und 4) | Alle |

Kriterium 1.3: Gegen das Unternehmen liegen keine Gerichtsurteile oder verwaltungsrechtliche Sanktionen vor, die zu einer vorübergehenden oder endgültigen Einstellung der Geschäftstätigkeit geführt haben. |

Indikator 1.3.1: Die Geschäftstätigkeit des Unternehmens wurde nicht durch ein Gerichtsurteil ausgesetzt. | Verifikator 1.3.1.1: Urteile der GerichteVerifikator 1.3.1.2: Register der Verstöße des Forstministeriums | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 209 und Art. 204 Abs. 2)Erlass Nr. 09.020 vom 30.4.2009 (Art. 92 Abs. 2 und Art. 93) | Alle |

Indikator 1.3.2: Die Geschäftstätigkeit des Unternehmens wurde nicht aufgrund einer verwaltungsrechtlichen Sanktion ausgesetzt. | Verifikator 1.3.2.1: Register der Verstöße des ForstministeriumsVerifikator 1.3.2.2: Aussetzungsbeschlusses des Umweltministers | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 204 Abs. 2)Erlass Nr. 09.020 vom 30.4.2009 (Art. 92 Abs. 2 und Art. 93)Umweltgesetz Nr. 07.018 vom 28.12.2007 (Art. 114) | |

Kriterium 1.4: Das Unternehmen ist dem Gerichtsurteil oder der verwaltungsrechtlichen Sanktion nachgekommen. |

Indikator 1.4.1: Das Unternehmen hat Bußgelder und Geldstrafen für festgestellte Verstöße ordnungsgemäß bezahlt. | Verifikator 1.4.1.1: Quittung über die Zahlung des Betrags des Vergleichs oder der Bußgelder und Geldstrafen | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 208 bis 233)Umweltgesetz Nr. 07.018 vom 28.12.2007 (Art. 114 bis 143) | Alle |

Grundsatz 2: NUTZUNGSrechte FÜR DIE Waldressourcen im EINSCHLAGSgebiet |

Kriterium 2.1: Das Unternehmen besitzt die erforderlichen Nutzungsrechte für die Waldressourcen. |

Indikator 2.1.1: Alle Phasen (Unterrichtung der Bevölkerung, Ausschreibung, Beantragung des Nutzungsrechts, Vergabeausschuss einschließlich der unabhängigen Beobachtungsstelle), die zur Vergabe von Einschlagsgenehmigungen führen, wurden vom Unternehmen ordnungsgemäß unter Einhaltung der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Zentralafrikanischen Republik vorgesehenen Fristen vor und nach der Verkündung des Forstgesetzes Nr. 08.022 befolgt. | Verifikator 2.1.1.1: Bericht des Ausschusses für die Vergabe der PEA unter der Verantwortung des ForstministeriumsVerifikator 2.1.1.2: Bericht der unabhängigen Beobachtungsstelle unter der Verantwortung des ForstministeriumsVerifikator 2.1.1.3: Dekret über die Vergabe der PEAVerifikator 2.1.1.4: Vorläufiger Vertrag innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung des DekretsVerifikator 2.1.1.5: Endgültiger Vertrag innerhalb von drei Jahren nach Unterzeichnung des vorläufigen Vertrags | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 31, 41 und 48)Dekret Nr. 09.118 vom 28.4.2009 (Art. 17 Abs. 6)Erlass Nr. 0.19 vom 5.7.2006 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 1)Erlass Nr. 09-026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2)Dekret Nr. 09.118 (Art. 13 bis 17) | PEA |

Indikator 2.1.2: Das Unternehmen hat in allen Phasen des Vergabeverfahrens alle Kosten bezahlt. | Verifikator 2.1.2.1: Nachweise für die Zahlung der BearbeitungskostenVerifikator 2.1.2.2: Nachweise für die Zahlung der Vorinventur-GebührVerifikator 2.1.2.3: Quittung über die Zahlung der Pacht für 3 Jahre spätestens 15 Tage nach der Mitteilung über die Vergabe (bei nach 2003 vergebenen Einschlagsgenehmigungen) | Dekret Nr. 09.118 vom 28.4.2009 (Art. 22 und 44)Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 179 bis 189) | PEA |

Indikator 2.1.3: Im Fall von Plantagen, die Privatpersonen oder einer Gemeinschaft gehören, besitzt die Privatperson oder Gemeinschaft eine Eigentumsurkunde. | Verifikator 2.1.3.1: Eigentumsurkunde auf den Namen der Privatperson oder der Gemeinschaft | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 131) | Private Plantagen |

Kriterium 2.2: Das Unternehmen verfügt über alle vorgeschriebenen regelmäßig erneuerten Genehmigungen für seine Tätigkeit. |

Indikator 2.2.1: Das Unternehmen weist eine von der Forstverwaltung ordnungsmäßig erteilte jährliche Holzschlagbewilligung vor. | Verifikator 2.2.1.1: Genehmigung des Wirtschaftsplans bei PEA mit endgültigem Vertrag.Verifikator 2.2.1.2: Genehmigung des Jahreseinschlagsplans bei PEA mit endgültigem Vertrag.Verifikator 2.2.1.3: Von der zuständigen Behörde unterzeichneter vorläufiger Nutzungsvertrag | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 107, 109, 110 und 114)Dekret Nr. 09.118 vom 28.4.2009 (Art. 17 Abs. 4) | PEA |

Indikator 2.2.2: Im Fall von Plantagen in Staatbesitz weist das Holzunternehmen eine Genehmigung des Forstministeriums für die Nutzung der Plantage vor. | Verifikator 2.2.2.1: Zustimmung des ForstministeriumsVerifikator 2.2.2.2: ExplorationsgenehmigungVerifikator 2.2.2.3: ExplorationsberichtVerifikator 2.2.2.4: Vereinfachter Wirtschaftsplan bei Plantagen mit einer Fläche von 50 ha oder mehr nach den Vorgaben des Lastenhefts | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 62 und 64)Erlass Nr. 09.021 vom 30.4.2009 (Art. 72 bis 75)Verweis auf Anhang IX: Das Lastenheft muss noch erstellt werden. | Plantagen |

Indikator 2.2.3: Im Fall von Plantagen, die Privatpersonen oder Gemeinschaften gehören, besitzt das Unternehmen Holzschlagbewilligungen | Verifikator 2.2.3.1: Dem Nutzer (Eigentümer oder Holzeinschlagsunternehmen unter Vertrag) vom Ministerium erteilte HolzschlagbewilligungVerifikator 2.2.3.2: Vereinfachter Wirtschaftsplan bei Plantagen mit einer Fläche von 50 ha oder mehr nach den Vorgaben des LastenheftsVerifikator 2.2.3.3: Gegebenenfalls Vertrag zwischen der Privatperson bzw. der Gemeinschaft und dem Holzeinschlagsunternehmen. | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 131)Verweis auf Anhang IX: Das Lastenheft muss noch erstellt werden. | Private Plantagen |

Kriterium 2.3: Das Unternehmen trägt nach der Vergabe des Nutzungsrechts dazu bei, alle an der Bewirtschaftung der Waldressourcen im Einschlagsgebiet beteiligten Akteure über die Vergabe zu informieren. |

Indikator 2.3.1.: Das Unternehmen informiert die lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen, die Gebietskörperschaften und alle Beteiligten über die Unterzeichnung des vorläufigen Vertrags und die Einrichtung der vorläufige Hiebfläche. | Verifikator 2.3.1.1: Vom Unternehmen verfasstes und von den verschiedenen beteiligten Akteuren gemeinsam bestätigtes Protokoll über die Informationsveranstaltungen. | Erlass Nr. 09-026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2) | PEA |

GRUNDSATZ 3: BEACHTUNG DER UMWELTGESETZGEBUNG |

Kriterium 3.1: Das Unternehmen hat unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen alle Umweltverträglichkeitsstudien durchgeführt. |

Indikator 3.1.1: Die Umweltverträglichkeitsstudien wurden durchgeführt. | Verifikator 3.1.1.1: Genehmigte Umweltverträglichkeitsstudien für jeden Produktionsstandort (PEA + Sägewerk (einschließlich Unterkünfte))Verifikator 3.1.1.2: Von der zuständigen Behörde ausgestellte Umweltkonformitätsbescheinigung | Umweltgesetz Nr. 07.018 vom 28.12.2007 (Art. 87 und Art. 93 Abs. 2)Verweis auf Anhang IX: Die Durchführungsbestimmungen müssen noch erstellt werden. | PEA |

Kriterium 3.2: Das Unternehmen setzt die in den Studien vorgesehenen Maßnahmen zur Abfederung der Umweltauswirkungen um. |

Indikator 3.2.1: Die in den genehmigten Umweltverträglichkeitsstudien enthaltenen Maßnahmen zum Artenschutz werden umgesetzt. | Verifikator 3.2.1.1: Berichte über Kontrollen der Umweltbehörde | Umweltgesetz Nr. 07.018 vom 28.12.2007 (Art. 87)Verweis auf Anhang IX: Die Durchführungsbestimmungen müssen noch erstellt werden. | PEA |

Kriterium 3.3: Das Holzunternehmen trifft nach den gesetzlichen Bestimmungen Maßnahmen zur Erhaltung der Umweltqualität an seinem Standort. |

Indikator 3.3.1: Die Abfälle (im Sinne von Art. 3 des Umweltgesetzes der Zentralafrikanischen Republik und der Durchführungsbestimmungen), die bei den Tätigkeiten des Unternehmens anfallen, werden nach den gesetzlichen Vorschriften behandelt. | Verifikator 3.3.1.1: Berichte über die Kontrollen der Umweltbehörde | Umweltgesetz Nr. 07.018 vom 28.12.2007 (Art. 3, 19, 20, 43 bis 45)Verweis auf Anhang IX: Die Durchführungsbestimmungen müssen noch erstellt werden. | PEA |

Indikator 3.3.2: Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz vor Gewässer- und Luftverschmutzung werden eingehalten. | Verifikator 3.3.2.1: Berichte der Umweltbehörde über die Umweltbetriebsprüfung | Umweltgesetz Nr. 07.018 vom 28.12. (Art. 15, 102 und 106 Abs. 2)Verweis auf Anhang IX: Die Durchführungsbestimmungen müssen noch erstellt werden. | PEA |

GRUNDSATZ 4: Rechte der Arbeitnehmer UND der LOKALen und indigenen Gemeinschaften |

Kriterium 4.1: Das Unternehmen trägt zur Information und Schulung seiner Arbeitnehmer bei und achtet uneingeschränkt deren berufliche Rechte. |

Indikator 4.1.1: Die freie gewerkschaftliche Betätigung innerhalb des Unternehmens ist gewährleistet. | Verifikator 4.1.1.1: Aushang der Information über die Zusicherung der freien gewerkschaftlichen Betätigung mit dem Sichtvermerk der zuständigen BehördeVerifikator 4.1.1.2: Aushang der Protokolle der Gewerkschaftssitzungen (wenn Mitarbeiter Gewerkschaftsmitglieder sind) | Arbeitsgesetz Nr. 09.004 vom 29.1.2009 (Art. 12, 17, 18, 30, 31 und 33) | Alle |

Indikator 4.1.2: Die nach geltendem Recht gewählten Personalvertreter besitzen das zur Ausübung ihres Amts erforderliche Wissen. | Verifikator 4.1.2.1: Protokoll der Versammlung zur Wahl der Personalvertreter mit dem Sichtvermerk des gebietszuständigen GewerbeaufsichtsamtsVerifikator 4.1.2.2: Fortbildungsbescheinigungen mit dem Sichtvermerk des gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamts | Arbeitsgesetz Nr. 09.004 vom 29.1.2009 (Art. 58, 60 und 67) | Alle |

Indikator 4.1.3: Die Arbeitnehmer des Unternehmens sind über die arbeitsrechtlichen Dokumente informiert. | Verifikator 4.1.3.1: Aushang von InformationenVerifikator 4.1.3.2: Protokoll der Sitzungen von Personalvertretern und BeschäftigtenVerifikator 4.1.3.3: Aushang der Betriebsordnung | Arbeitsgesetz Nr. 09.004 vom 29.1.2009 (Art. 63 und 129)Tarifvertrag für die Holzwirtschaft in der Zentralafrikanischen Republik (Art. 10 Abs. 4) | Alle |

Kriterium 4.2: Das Unternehmen achtet die in den geltenden Rechtsvorschriften verankerten Rechte der Arbeitnehmer. |

Indikator 4.2.1: Die Beziehungen zwischen dem Unternehmen und seinen Beschäftigten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen formalisiert. | Verifikator 4.2.1.1: Exemplar des Tarifvertrags, das dem Holzunternehmen und den Personalvertretern vorliegtVerifikator 4.2.1.2: Vom gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt nummeriertes und paraphiertes Verzeichnis des Arbeitgebers | Arbeitsgesetz Nr. 09.004 (Art. 197 bis 201 und 331) | Alle |

Indikator 4.2.2: Die Arbeitnehmer des Unternehmens werden branchenüblich und diskriminierungsfrei entlohnt. | Verifikator 4.2.2.1: Lohn- und GehaltslisteVerifikator 4.2.2.2: Von allen Parteien unterzeichneter Arbeitsvertrag | Arbeitsgesetz Nr. 09.004 (Art. 221 bis 230 und 94 bis 99)Tarifvertrag für die Holzwirtschaft | Alle |

Indikator 4.2.3: Die Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsbedingungen für die Arbeitnehmer entsprechen den geltenden Rechtsvorschriften. | Verifikator 4.2.3.1: Protokolle der Sitzungen des Ausschusses für Arbeitsschutz und Arbeitsicherheit Verifikator 4.2.3.2: Verzeichnis der Sicherheits- und Schutzausrüstungen für die Mitarbeiter | Arbeitsgesetz Nr. 09.004 (Art. 82 bis 87)Erlass Nr. 005/MFPESSFP/CAB/DGTEFP vom 11. Juli 2004 über die Einsetzung und Arbeitsweise von Ausschüssen für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit in der Zentralafrikanischen Republik (Art. 1 bis 3; Art. 9 bis 17)Tarifverträge für die HolzwirtschaftInternationale Arbeitsorganisation (ILO), Übereinkommen C155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, 1981 (Art. 12 Abs. a und b, Art. 16), ratifiziert von der RCA am 5.6.2006 | Alle |

Indikator 4.2.4: Die Arbeitszeiten des Unternehmens entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen. | Verifikator 4.2.4.1: System zur ArbeitszeiterfassungVerifikator 4.2.4.2: Stechkarten der ArbeitnehmerVerifikator 4.2.4.3: Aushang mit Dienstanweisungen des UnternehmensVerifikator 4.2.4.4: Lohnzettel | Arbeitsgesetz Nr. 09.004 (Art. 247 bis 251) | Alle |

Indikator 4.2.5: Bei der Einstellung der Arbeitnehmer werden die Altersgrenzen der nationalen Gesetzgebung und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beachtet. | Verifikator 4.2.5.1: Von allen Parteien unterzeichnete Arbeitsverträge | Arbeitsgesetz Nr. 09.004 (Art. 247 bis 249, Art. 97)Tarifverträge für die Holzwirtschaft | Alle |

Kriterium 4.3: Das Unternehmen achtet die Rechte der lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen |

Indikator 4.3.1: Die Zugangs- und Nutzungsrechte lokaler und indigener Bevölkerungsgruppen nach den traditionellen Regeln und Gebräuchen werden vom Unternehmen in den konzessionierten Einschlagsgebieten anerkannt und beachtet. | Verifikator 4.3.1.1: Von der zuständigen Behörde gebilligter Forsteinrichtungsplan (insbesondere der sozialwirtschaftliche Bericht)Verifikator 4.3.1.2: Von der zuständigen Behörde unterzeichneter vorläufiger Vertrag (PEA mit vorläufigem Vertrag)Verifikator 4.3.1.3: Feststellungsbericht der Forstverwaltung mit dem Sichtvermerk der Parteien | Erlass Nr. 0.19 vom 5.7.2006 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 1)Erlass Nr. 09-026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2)Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 14 bis 22 und 107)Dekret Nr. 09.118 vom 28.4.2009 (Art. 17 Abs. 4 und 5) | PEA |

Indikator 4.3.2: Im Fall der Zerstörung von Gütern der lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen durch das Unternehmen entsprechen die Entschädigungen den geltenden Vorschriften | Verifikator 4.3.2.1: Von den Parteien gelesene und genehmigte TatbestandsaufnahmeVerifikator 4.3.2.2: Entschädigungsnachweise | Erlass 005/ Ministerium für die Entwicklung des ländlichen Raums vom 9.7.1973 | PEA |

GRUNDSATZ 5: Rechtsvorschriften für den Holzeinschlag |

Kriterium 5.1: Das Unternehmen hat Nach der Vergabe des Nutzungsrechts dazu beigetragen, alle an der Bewirtschaftung der Waldressourcen beteiligten Akteure im Einschlagsgebiet über die erteilte Genehmigung zu informieren. |

Indikator 5.1.1: Die lokalen Bevölkerungsgruppen, die Gebietskörperschaften, die NGO, die dezentralen Strukturen des Staats und sonstigen Entwicklungspartner, die an der Bewirtschaftung der Waldressourcen im betreffenden Einschlagsgebiet beteiligt sind, werden über die Vergabe der PEA informiert. | Verifikator 5.1.1.1. Vom Holzunternehmen verfasstes und von den Beteiligten gemeinsam bestätigtes Protokoll über die Informationssitzungen. | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 14)Erlass Nr. 09-026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2) | PEA |

Kriterium 5.2: Der vorläufige Vertrag wird erfüllt. |

Indikator 5.2.1: Das Holzunternehmen beachtet während der Geltungsdauer (3 Jahre) die Bestimmungen des vorläufigen Vertrags | Verifikator 5.2.1.1: Kontrollbericht der Verwaltung | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 102 und 107)Vorläufiger ForsteinrichtungsvertragErlass Nr. 0.19 vom 5.7.2006 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 1) | PEA |

Kriterium 5.3: Der Forsteinrichtungsplan wird nach den Rechtsvorschriften erstellt und angewandt. |

Indikator 5.3.1: Die vorbereiten Untersuchungen für die Forsteinrichtung wurden nach den Vorschriften der Forstverwaltung durchgeführt. | Verifikator 5.3.1.1: Bericht(e) über ForsteinrichtungsinventurenVerifikator 5.3.1.2: Bericht über die sozialwirtschaftliche Untersuchung | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 102 bis 105 und 107)Vorläufiger Forsteinrichtungs- und Nutzungsvertrag | PEA |

Indikator 5.3.2: Der Forsteinrichtungsplan wurde nach den Vorschriften der Forstverwaltung erstellt. | Verifikator 5.3.2.1: Endgültiger Forsteinrichtungs- und Nutzungsvertrag | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 103)Erlass Nr. 0.19 vom 5.7.2006 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 1)Erlass Nr. 09-026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2) | PEA |

Indikator 5.3.3: Der Wirtschaftsplan entspricht die Vorschriften. | Verifikator 5.3.3.1: Schreiben zur amtlichen Genehmigung des Wirtschaftsplans | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 94 und 103)Erlass Nr. 0.19 vom 5.7.2006 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 1)Erlass Nr. 09-026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2) | PEA |

Indikator 5.3.4: Der Jahreseinschlagsplan (PEO) einschließlich der Karten entspricht den Vorschriften. | Verifikator 5.3.4.1: Schreiben zur Einreichung des PAO in der Kanzlei des ForstministersVerifikator 5.3.4.2: Schreiben zur amtlichen Genehmigung des PAO | Erlass Nr. 0.19 vom 5.7.2006 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 1)Erlass Nr. 09-026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2)Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 94 und 103) | PEA |

Indikator 5.3.5: Für Plantagen oder Aufforstungsgebiete mit einer Fläche von 50 ha oder mehr liegt ein vereinfachter Wirtschaftsplan nach den geltenden Rechtsvorschriften vor. | Verifikator 5.3.5.1: Vereinfachter Wirtschaftsplan bei Plantagen mit einer Fläche von 50 ha oder mehr nach den Vorgaben des LastenheftsVerifikator 5.3.5.2: Schreiben zur Genehmigung des vereinfachten Wirtschaftsplans | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 64)Erlass Nr. 09.021 vom 30.4.2009 (Art. 72 bis 75)Verweis auf Anhang IX: Das Lastenheft muss noch erstellt werden. | Plantagen |

Kriterium 5.4: Das Unternehmen hat die Grenzen der verschiedenen Unterteilungen des Waldes eindeutig festgelegt und beachtet. |

Indikator 5.4.1: Die Grenzen der jährlichen Hiebfläche (AAC) oder der vorläufigen Hiebflächen, die in den Karten vorgesehen sind, werden nach den Rechtsvorschriften gekennzeichnet und beachtet. | Verifikator 5.4.1.1: Bericht über die Kontrollbesuche der Forstverwaltung | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 105)Erlass Nr. 09-026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2) | PEA |

Kriterium 5.5: Das Holzunternehmen baut Zufahrtswege unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften. |

Indikator 5.5.1: Das Wegenetz wird nach den geltenden Rechtsvorschriften geplant und ausgeführt. | Verifikator 5.5.1.1: Von der Forstverwaltung genehmigter JahreseinschlagsplanVerifikator 5.5.1.2: Vorläufiger Wegenetzplan der HiebflächeVerifikator 5.5.1.3: Behördliche Genehmigung für die Anlegung von Zufahrtswegen (bei Bedarf von Zufahrtswegen außerhalb der jährlichen Hiebfläche)Verifikator 5.5.1.4: Bericht über die Kontrollbesuche der ForstverwaltungVerifikator 5.5.1.5: Genehmigung zum Anlegen von Wegen für eine jährliche Hiebfläche | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 94 und 103)Vorläufiger NutzungsvertragEndgültiger Vertrag | PEA |

Kriterium 5.6: Das Unternehmen wählt die zu schlagenden Bäume nach den Vorschriften des Forstgesetzes, des Forsteinrichtungsplans oder der Daten des Jahreseinschlagsplans (PAO) aus. |

Indikator 5.6.1: Die Brusthöhendurchmesser (BHD) bei endgültigen Verträgen bzw. die Mindesthaubarkeitsdurchmesser (MHD) bei vorläufigen Verträgen werden bei den Fällarbeiten beachtet. | Verifikator 5.6.1.1: EinschlagsbücherVerifikator 5.6.1.2: Berichte über Kontrollbesuche | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 105)Endgültiger NutzungsvertragVorläufiger Nutzungsvertrag | PEA |

Indikator 5.6.2: Die geschlagenen Baumarten dürfen nach dem Forsteinrichtungsplan, dem PAO, den Durchführungsbestimmungen zum Forstgesetz oder dem Forstgesetz gefällt werden. | Verifikator 5.6.2.1: ForsteinrichtungsplanVerifikator 5.6.2.2: EinschlagsbücherVerifikator 5.6.2.3: Formular „Holzbewegungen“ („Mouvements de bois“)Verifikator 5.6.2.4: Sondergenehmigung für geschützte Baumarten | Erlass Nr. 09.021 vom 30.4.2009 (Art. 53)Endgültiger VertragForstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 186 und 190) | PEA |

Kriterium 5.7: Das Holzunternehmen beachtet alle Bestimmungen des Forstgesetzes über die Zurücklassung von Holz nach dem Einschlag. |

Indikator 5.7.1: Beim Zurücklassen von geschlagenem Holz im Wald werden die geltenden Rechtsvorschriften beachtet. | Verifikator 5.7.1.1: EinschlagsbücherVerifikator 5.7.1.2: Protokoll der Forstverwaltung zur Feststellung, dass Holz zurückgelassen wurdeVerifikator 5.7.1.3: Kontrollberichte der Forstverwaltung | Endgültiger NutzungsvertragVorläufiger NutzungsvertragForstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 201, 202 und 204) | PEA |

Grundsatz 6: Holzverarbeitung |

Kriterium 6.1: Das Unternehmen richtet mindestens einen Verarbeitungsbetrieb nach den Bestimmungen des Forstgesetzes ein. |

Indikator 6.1.1: Das Unternehmen besitzt drei Jahre nach Vergabe der PEA mindestens einen Verarbeitungsbetrieb gemäß den Rechtsvorschriften. | Verifikator 6.1.1.1: Gewerbeschein des Verarbeitungsbetriebs | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 39)Vorläufiger Forsteinrichtungs- und Nutzungsvertrag | PEA |

Indikator 6.1.2: Das Unternehmen legt Nachweise für die Einhaltung des vom Staat festgelegten Mindestanteils des lokal verarbeiteten Holzes (70 %) vor. | Verifikator 6.1.2.1: Formular „Holzbewegungen“ oder statistisches Jahrbuch | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 44) | |

Kriterium 6.2: Das Unternehmen stellt die Legalität der zugekauften oder eingeführten Holzprodukte sicher. |

Indikator 6.2.1: Rundholz und Holzprodukte, die zur Verarbeitung eingeführt werden, werden nach den Rechtsvorschriften erfasst. | Verifikator 6.2.1.1: EinfuhranmeldungVerifikator 6.2.1.2: Formular „Holzbewegungen“ | Der Verweis muss noch erstellt werden: Verweis auf Anhang IX. | PEA |

Indikator 6.2.2: Der Ursprung von Rundholz und Holzprodukten, die zur Verarbeitung zugekauft oder eingeführt werden, ist bekannt und legal. | Verifikator 6.2.2.1: FLEGT-Genehmigung des Ursprungslandes, die den eingeführten Erzeugnissen beiliegtVerifikator 6.2.2.2: Zertifikat für nachhaltige Bewirtschaftung oder Ursprungszeugnis | Der Verweis muss noch erstellt werden: Verweis auf Anhang IX. | PEA |

Grundsatz 7: allgemeines und forstliches Steuersystem |

Kriterium 7.1: Das Unternehmen macht in seinen betrieblichen Steuererklärungen wahrheitsgemäße Angaben. |

Indikator 7.1.1: Die Erklärung zur Holzerzeugung wird unter Beachtung der Bestimmungen des Forstgesetzes abgegeben. | Verifikator 7.1.1.1: Formular „Holzbewegungen“ | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 190) | Alle |

Indikator 7.1.2: Die Erklärung zur Holzverarbeitung stimmt mit den Formularen „Holzbewegungen“ überein. | Verifikator 7.1.2.1: Formular „Holzbewegungen“ | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 190) | Alle |

Indikator 7.1.3: Die Erklärungen zum Holzverkauf und zur Ausfuhr von Holzprodukten werden gemäß den Rechtsvorschriften abgegeben. | Verifikator 7.1.3.1: Formular „Holzbewegungen“Verifikator 7.1.3.2: ZollanmeldungenVerifikator 7.1.3.3: Ausfuhranmeldung (DEC) | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 190)Haushaltsgesetz jedes HaushaltsjahresDekret Nr. 86.328 vom 20.11.1986 (Art. 2) | Alle |

Indikator 7.1.4: Die Steuer- und Zollerklärungen werden gemäß den Rechtsvorschriften abgegeben. | Verifikator 7.1.4.1: Quittung über die Zahlung der GewerbesteuerVerifikator 7.1.4.2: Quittung über die Zahlung der IMF (impôt minimum forfaitaire, pauschale Mindeststeuer)Verifikator 7.1.4.3: Quittung über die Zahlung der Körperschaftsteuer/EinkommensteuerVerifikator 7.1.4.4: Quittung über die Zahlung der Umsatzsteuer | Haushaltsgesetz jedes HaushaltsjahresAllgemeine Abgabenordnung (Art. 120, 125, 140, 204, 247, 248 und 257) | Alle |

Kriterium 7.2: Das Unternehmen zahlt fristgerecht alle Steuern, zu denen es veranlagt wird. |

Indikator 7.2.1: Alle Forststeuern und -abgaben werden fristgerecht gezahlt. | Verifikator 7.2.1.1: Quittung über die Zahlung der Pachtsteuer (taxe sur le loyer)Verifikator 7.2.1.2: Quittung über die Zahlung der Holzeinschlagsteuer (taxe d'abattage)Verifikator 7.2.1.3: Quittung über die Zahlung der Wiederaufforstungsteuer (taxe de reboisement)Verifikator 7.2.1.4: Mitteilung über außerordentliche Maßnahmen bezüglich der Zahlung der Steuern und Abgaben des Unternehmens | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 179 bis 193)Haushaltsgesetz jedes Haushaltsjahres | PEAAlleAlleAlle |

Indikator 7.2.2: Alle mit der Holzausfuhr verbundenen Zölle und Steuern werden fristgerecht gezahlt. | Verifikator 7.2.2.1: Quittung über die Zahlung der AusfuhrzölleVerifikator 7.2.2.2: Quittung über die Zahlung der IMFVerifikator 7.2.2.3: Quittung über die Zahlung der REIF (Redevance pour l’équipement en outils informatiques du ministère des finances, Abgabe für die Ausstattung des Finanzministeriums mit Datenverarbeitungsgeräten) | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 198)Haushaltsgesetz jedes HaushaltsjahresRechtsakt Nr. 1/92-UDEAC-CD-SE1Art. 12 und 22 des Zollkodex der CEMACRechtsakt Nr. 1/93-UDEAC-573-CD-SE1Rechtsakt Nr. 7/93-UDEAC-556-CD-SE1Rechtsakt Nr. 16/96-UDEAC-556-CD-57Rechtsakt Nr. 5/89-UDEAC-491 | Alle |

Indikator 7.2.3: Alle Zölle und Abgaben, die mit der Einfuhr der vom Unternehmen verwendeten Ausrüstungen verbunden sind, werden bezahlt. | Verifikator 7.2.3.1: Quittung über die Zahlung der EinfuhrzölleVerifikator 7.2.3.2: Quittung über die Zahlung der UmsatzsteuerVerifikator 7.2.3.3: Quittung über die Zahlung der TCI (taxe communautaire d'intégration, Steuer auf Einfuhren aus Ländern außerhalb der Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft Zentralafrikas CEMAC)Verifikator 7.2.3.4: Quittung über die Zahlung der CCI (contribution communautaire d'intégration, Abgabe auf Einfuhren aus Ländern außerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft der Staaten Zentralafrikas CEEAC)Verifikator 7.2.3.5: Quittung über die Zahlung der REIFVerifikator 7.2.3.6: Quittung über die Zahlung an OHADA (Organisation zur Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in Afrika) Verifikator 7.2.3.7: Quittung über die Zahlung der CMF (Abgabe an die Zentralafrikanische Waldkommission COMIFAC) | Haushaltsgesetz jedes HaushaltsjahresRechtsakt Nr. 1/92-UDEAC-CD-SE1Art. 12 und 22 des Zollkodex der CEMACRechtsakt Nr. 1/93-UDEAC-573-CD-SE1Rechtsakt Nr. 7/93-UDEAC-556-CD-SE1Rechtsakt Nr. 16/96-UDEAC-556-CD-57Rechtsakt Nr. 5/89-UDEAC-491 | Alle |

Indikator 7.2.4: Das Unternehmen hat die FOT-Werte („free on truck“) für die zur Ausfuhr aus dem CEMAC-Raum angemeldeten Erzeugnisse innerhalb von 30 Tagen nach der im Vertrag vorgesehenen Fälligkeit an eine örtliche Bank repatriiert. | Verifikator 7.2.4.1: Bestätigung der BankverbindungVerifikator 7.2.4.2: Geldtransferbeleg | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 200) | Alle |

GRUNDSATZ 8: DER TRANSPORT UND DIE RÜCKVERFOLGBARKEIT DER HOLZPRODUKTE ENTSPRECHEN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN |

Kriterium 8.1: Das Unternehmen verfügt über eigene Transportmittel. |

Indikator 8.1.1: Die Lkws und sonstigen Transportfahrzeuge für Holzprodukte sind ordnungsgemäß angemeldet und zugelassen. | Verifikator 1.1.1.1: FahrzeugscheinVerifikator 8.1.1.2: Technisches DatenblattVerifikator 8.1.1.3: VersicherungVerifikator 8.1.1.4: TransportgewerbescheinVerifikator 8.1.1.5: Verlader-Genehmigung | Dekret Nr. 88.151 vom 25.4.1988 (Art. R138, R138 Abs. 1 und R134 Abs. 4)Versicherungsgesetz der CIMA (Art. 200)Allgemeine Abgabenordnung, (Ausgabe 2009) (Art. 204)Für den Transport von zur Ausfuhr bestimmten Holzprodukten gibt es einen zusätzlichen Verweis: Dekret Nr. 90.043 von Mai 1990 zur Regelung des Straßenverkehrs in der RCA | Alle |

Indikator 8.1.2: Die Frachtpapiere für die zur Ausfuhr bestimmten Holzprodukte entsprechen den geltenden Rechtsvorschriften. | Verifikator 8.1.2.1: Fahrtenblatt oder FrachtbriefVerifikator 8.1.2.2: Versandfreigabe mit: Spezifikationen, D15, Ausfuhranmeldung, Rechnung, Ursprungszeugnis | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 93)Zollkodex der CEMAC (Art. 133 und 134) | Alle |

Indikator 8.1.3: Das Unternehmen trifft Maßnahmen zur Durchsetzung des Verbots der Personenbeförderung. | Verifikator 8.1.3.1: Betriebsordnung des UnternehmensVerifikator 8.1.3.2: Dienstanweisung | Dekret Nr. 90.043 von Mai 1990 zur Regelung des Straßenverkehrs in der RCA | Alle |

Kriterien 8.2.: Das Unternehmen kennzeichnet die geschlagenen Bäume im Hinblick auf ihre Kontrolle und Rückverfolgbarkeit nach forstrechtlich anerkannten Verfahren. |

Indikator 8.2.1: Die Stämme und Stümpfe der geschlagenen Bäume werden nach den gesetzlichen Anforderungen angezeichnet und gekennzeichnet. | Verifikator 8.2.1.1: Bericht über Kontrollbesuche der Forstverwaltung | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 93 und 96) | Alle |

Indikator 8.2.2: Die Stammabschnitte werden am Waldpolter nach den geltenden Vorschriften angezeichnet und gekennzeichnet. | Verifikator 8.2.2.1: Bericht über Kontrollbesuche der Forstverwaltung | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 93 und 96)Interministerieller Erlass Nr. 82 vom 13.2.2004 | Alle |

Indikator 8.2.3: Die Frachtpapiere für das Rundholz werden vor dem Verlassen des Einschlagsorts ausgefüllt. | Verifikator 8.2.3.1: Fahrtenblatt (auch Lieferschein oder Abfuhrschein (bordereau d’évacuation) genannt) | Verweis in Anhang IX: Der Verweis für das Nationale Rückverfolgbarkeitssystem muss noch erstellt werden. | Alle |

Indikator 8.2.4: Die Frachtpapiere für Rundholz und Frachtstücke werden vor dem Verlassen des Rundholzpolters und des Werks ausgefüllt. | Verifikator 8.2.4.1: Fahrtenblatt (auch Lieferschein oder Abfuhrschein genannt) | Interministerieller Erlass Nr. 82 vom 13.2.2004 | Alle |

Grundsatz 9: Einhaltung der Vertragsbestimmungen |

Kriterium 9.1: Das Unternehmen erfüllt die Verpflichtungen, die es im Wirtschaftsplan (PG), im Jahreseinschlagsplan (PAO) und/oder im vorläufigen Vertrag im Hinblick auf die Leistung eines stärkeren Beitrags zur lokalen Entwicklung eingegangen ist. |

Indikator 9.1.1: Die für die Gemeindehaushalte bestimmten Anteile werden vom Unternehmen regelmäßig abgeführt. | Verifikator 9.1.1.1: Quittung über die Zahlung der EinzahlungsanordnungenVerifikator 9.1.1.2: Behördliche Genehmigung der Steuerstundung | Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 177 bis 192) | PEA |

Indikator 9.1.2: Die vom Unternehmen geplanten und im PAO und PG oder in den vorläufigen Verträgen genannten sozialen Maßnahmen werden umgesetzt. | Verifikator 9.1.2.1: Von der Forstverwaltung bestätigter PAO (jeder PAO enthält eine Beschreibung der im Vorjahr ausgeführten sozialen Maßnahmen).Verifikator 9.1.2.2: Vom Unternehmen und vom Forstministerium unterzeichneter vorläufiger Vertrag. | Der Verweis muss noch erstellt werden: Ein Erlass zur Bestätigung der forstwirtschaftlichen Vorschriften wird derzeit erarbeitet, Verweis in Anhang IX.Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 50 und 51) | PEA |

Kriterium 9.2: Das Unternehmen erfüllt seine zusätzlichen Artenschutzverpflichtungen gegenüber der Forstverwaltung in seinen Einschlagsgebieten. |

Indikator 9.2.1: Das Unternehmen erfüllt die im PG, im Lastenheft, im PAO oder im vorläufigen Vertrag eingegangenen Verpflichtungen, einen Beitrag zur Bekämpfung der Wilderei und des illegalen Holzeinschlags in seinem Einschlagsgebiet zu leisten. | Verifikator 9.2.1.1: Berichte der Forstverwaltung über Kontrollen in den EinschlagsgebietenVerifikator 9.2.1.2: Berichte des Unternehmens über Informations- und AufklärungskampagnenVerifikator 9.2.1.3: Von der Forstverwaltung bestätigter PAOVerifikator 9.2.1.4: Betriebsordnung | Der Verweis muss noch erstellt werden: Ein Erlass zur Bestätigung der forstwirtschaftlichen Vorschriften wird derzeit erarbeitet, Verweis in Anhang IX.Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 90)TierschutzgesetzVerordnung Nr. 84.045 vom 27.7.1984 (Art. 34, 111 und 112) | PEA |

Grundsatz 10: Beziehungen zu Unterauftragnehmern bei anderen Tätigkeiten als der Holzerzeugung |

Kriterium 10.1: Das Unternehmen (bzw. im Fall privater Plantagen die Privatperson oder die Gemeinschaft) stellt sicher, dass alle Unterauftragnehmer legal arbeiten. |

Indikator 10.1.1: Das Unternehmen (bzw. im Fall privater Plantagen die Privatperson oder die Gemeinschaft) stellt sicher, dass alle Unterauftragnehmer über eine Erlaubnis zur Ausübung ihrer Tätigkeiten verfügen. | Verifikator 10.1.1.1: Gültige Zulassung zum GewerbeVerifikator 10.1.1.2: Registrierte Unterverträge | Gesetz über die Registrierung der Stempelgebühr und die behördliche Aufsicht (Art. 2 und 13) | Alle |

Kriterium 10.2: Das Unternehmen kommt seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Vertragspartnern nach. |

Indikator 10.2.1: Das Unternehmen (bzw. im Fall privater Plantagen die Privatperson oder die Gemeinschaft) bezahlt die im Vertrag vorgesehene Leistung. | Verifikator 10.2.1.1: RechnungenVerifikator 10.2.1.2: Überweisungsbelege oder Schecks oder Quittungen zum Nachweis der Bezahlung der Rechnungen | Zivilgesetzbuch (Art. 1101 ff.) | Alle |

Verzeichnis der Gesetze und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften sowie der regionalen und internationalen Übereinkünfte, aus denen sich die Legalitätsanforderungen im Forstsektor ableiten

In dieser einzigen Legalitätstabelle wurden folgende Rechtsvorschriften genannt:

– Verordnungen (83.083 vom 31.12.83; 84.045 vom 27.7.84);

– Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 der Zentralafrikanischen Republik mit verschiedenen Durchführungsbestimmungen: Dekrete, Erlasse, Beschlüsse und Dienstanweisungen;

– Umweltgesetz Nr. 07.018 vom 28.12.2007;

– Arbeitsgesetz Nr. 09.004;

– Zivilgesetzbuch der RCA;

– Allgemeine Abgabenordnung (einschließlich des Gesetzes über die Registrierung der Stempelgebühr und die behördliche Aufsicht)

– Haushaltsgesetz jedes Haushaltsjahres;

– Sozialversicherungsgesetz Nr. 06.035 vom 28.12.2006;

– Gesetz Nr. 99.008 vom 19.5.1999;

– Versicherungsgesetz der CIMA;

– Zollkodex der CEMAC, Rechtsakte zum Zollkodex der CEMAC:

· Rechtsakt Nr. 1/92-UDEAC-CD-SE1

· Rechtsakt Nr. 1/93-UDEAC-573-CD-SE1;

· Rechtsakt Nr. 7/93-UDEAC-556-CD-SE1;

· Rechtsakt Nr. 16/96-UDEAC-556-CD-57;

· Rechtsakt Nr. 5/89-UDEAC-491;

– Verträge (Tarifvertrag für die Holzwirtschaft in der RCA, Internationale Arbeitsorganisation, Übereinkommen C155 aus dem Jahr 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, endgültiger Nutzungs- und Forsteinrichtungsvertrag, vorläufiger Nutzungs- und Forsteinrichtungsvertrag);

– Tierschutzgesetz, Verordnung 84.045 vom 27.7.1984;

– Gesetz über die Registrierung der Stempelgebühr und die behördliche Aufsicht;

– Zivilgesetzbuch;

– Dekrete:

· Dekret Nr. 83.550 vom 31.12.1983;

· Dekret Nr. 09.116 vom 27.4.2009;

· Dekret Nr. 09.116 vom 28.4.2009;

· Dekret Nr. 00.068;

· Dekret Nr. 88.151 vom 25.4.1988;

· Dekret Nr. 90.043 von Mai 1990 zur Regelung des Straßenverkehrs;

· Dekret Nr. 86.328 vom 20.11.1986;

– ministerielle und interministerielle Erlasse:

· Erlass Nr. 004/MEFPCI/DFB/CAB/SGS/DGID;

· Erlass Nr. 09.020 vom 30.4.2009;

· Erlass Nr. 019 vom 5.7.2006 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 1);

· Erlass Nr. 09.021 vom 30.4.2009;

· Erlass Nr. 005/MFPSSSFP/CAB/DGTEFP vom 11.7.2004;

· interministerieller Erlass Nr. 82 vom 13.2.2004;

· Erlass 005/ Ministerium für die Entwicklung des ländlichen Raums vom 9. Juli 1973;

· Erlass Nr. 09-026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2);

· interministerieller Erlass Nr. 82 vom 13.2.2004;

– Leitfaden für die Anmeldung.

ANHANG III

BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERLASSUNG VON HOLZPRODUKTEN, DIE MIT EINER FLEGT-GENEHMIGUNG AUS EINEM PARTNERLAND AUSGEFÜHRT WERDEN, ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IN DER EUROPÄISCHEN UNION

Allgemeines

Die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 vom 20. Dezember 2005 und die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1024/2008 vom 17. Oktober 2008 regeln die Bedingungen für die Einfuhr von Holzprodukten mit FLEGT-Genehmigung aus der Zentralafrikanischen Republik auf den europäischen Markt. Die in diesen Verordnungen festgelegten Verfahren sehen eine mögliche Anpassung an die nationalen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten vor, insbesondere die Möglichkeit, dass die zuständigen Behörden, die bei Eintritt auf den europäischen Markt mit der Anerkennung der FLEGT-Genehmigungen befasst sind, die Zollbehörden oder andere Behörden sein können. Aus diesem Grund sind zwei Prüfschritte vorgesehen: (1) die Dokumentenprüfung der Genehmigung und (2) die Kontrolle der Übereinstimmung zwischen Ladung und Genehmigung.

Dies soll die von der Zentralafrikanischen Republik durchgeführten Kontrollen untermauern und sicherstellen, dass die FLEGT-Genehmigungen, die bei Ankunft in Europa vorgelegt werden, dieselben sind, die von der zentralafrikanischen Genehmigungsstelle ordnungsgemäß erteilt und registriert wurden, und dass sie sich auf die Ladungen beziehen, für die sie von den zentralafrikanischen Behörden ausgestellt wurden. Die zuständigen Behörden haben nicht den Auftrag, das zentralafrikanische Legalitätsprüfungssystem und die ordnungsgemäße Erteilung der Genehmigungen infrage zu stellen; diese Fragen werden gegebenenfalls vom Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens behandelt.

Artikel 1

Behandlung der Genehmigungen

1. Die FLEGT-Genehmigung (im Folgenden „Genehmigung“) ist bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vorzulegen, in dem die Ladung [17], für die diese Genehmigung erteilt wurde, zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr [18] angemeldet wird.

2. Die in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden unterrichten die Zollbehörden entsprechend den geltenden einzelstaatlichen Verfahren, dass eine Genehmigung anerkannt wurde.

Artikel 2

Prüfung der Genehmigungsdokumente

1. In Papierform erteilte Genehmigungen müssen dem Muster in Anhang IV entsprechen.

2. Eine Genehmigung wird als ungültig angesehen, wenn sie nach dem in der Genehmigung genannten Ablaufdatum vorgelegt wird.

3. Die Genehmigung darf keine Streichungen oder Änderungen enthalten, es sei denn, die Streichungen oder Änderungen wurden von der Genehmigungsstelle als gültig anerkannt.

4. Eine Verlängerung der Gültigkeit einer Genehmigung wird nicht anerkannt, es sei denn, die Verlängerung wurde von der Genehmigungsstelle als gültig anerkannt.

5. Eine Zweit- oder Ersatzausfertigung einer Genehmigung wird nicht anerkannt, es sei denn, sie wurde von der Genehmigungsstelle ausgestellt und als gültig anerkannt.

Artikel 3

Einholung weiterer Informationen

1. Bestehen Zweifel hinsichtlich einer Genehmigung bzw. der Zweit- oder Ersatzausfertigung einer Genehmigung, so können die zuständigen Behörden bei der Genehmigungsstelle des betreffenden Partnerlandes weitere Informationen einholen.

2. Dabei kann zusammen mit dem Informationsersuchen eine Kopie der fraglichen Genehmigung bzw. Zweit- oder Ersatzausfertigung übermittelt werden.

Artikel 4

Warenbeschau

1. Gegebenenfalls prüfen die zuständigen Behörden die Übereinstimmung zwischen Ladung und dazugehöriger Genehmigung.

2. Erachten die zuständigen Behörden eine weitere Überprüfung der Ladung für erforderlich, so können Kontrollen zur Klärung der Frage durchgeführt werden, ob die betreffende Ladung den in der Genehmigung enthaltenen Angaben und den bei der Genehmigungsstelle vorhandenen Aufzeichnungen zu der betreffenden Genehmigung entspricht.

3. Weichen das Volumen oder das Gewicht der Holzprodukte in einer zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Ladung um nicht mehr als 10 % von den Volumen- oder Gewichtsangaben in der entsprechenden Genehmigung ab, wird die Ladung hinsichtlich Volumen oder Gewicht als mit den Angaben in der Genehmigung übereinstimmend erachtet.

4. Die durch die Überprüfung anfallenden Kosten gehen zulasten des Einführers, es sei denn, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates sehen etwas anderes vor.

Artikel 5

Vorabprüfung

Wird eine Genehmigung vor der Ankunft der Ladung, für die sie erteilt wurde, vorgelegt, so kann sie anerkannt werden, sofern sie alle in Anhang IV dieses Abkommens genannten Anforderungen erfüllt und keine weiteren Überprüfungen nach den Artikeln 3 und 4 für erforderlich erachtet werden.

Artikel 6

Überlassung zum zollrechtlich freien Warenverkehr

1. In Feld 44 des Einheitspapiers, mit dem die Holzprodukte zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, ist die Nummer der für diese Holzprodukte erteilten Genehmigung anzugeben.

Erfolgt die Zollanmeldung mittels eines EDV-gestützten Verfahrens, ist dieser Hinweis in das entsprechende Feld einzutragen.

2. Holzprodukte dürfen erst nach Beendigung des in diesem Anhang beschriebenen Verfahrens zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden.

ANHANG IV

GENEHMIGUNGSVERFAHREN UND TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN DER FLEGT-GENEHMIGUNGEN

Kapitel 1: Formalitäten für Anträge auf Erteilung einer FLEGT-Genehmigung

Artikel 1

Jedes Unternehmen der zentralafrikanischen Holzwirtschaft, das von ihm eingeschlagenes, verarbeitetes oder gehandeltes Holz in die Europäische Union ausführen möchte, muss für jede Ladung von Holzprodukten und jeden Bestimmungsort in der Europäischen Union eine FLEGT-Genehmigung besitzen. Mit der FLEGT-Genehmigung wird bescheinigt, dass die Holzprodukte legal erzeugt wurden.

Artikel 2

Die Genehmigung ist schriftlich in Papierform bei der Genehmigungsstelle zu beantragen. In das Antragsformular müssen alle in Anlage I von Anhang 4 des freiwilligen Partnerschaftsabkommens aufgeführten Angaben und Informationen eingetragen werden können. Die Genehmigung muss mit einem einheitlichen Formular beantragt werden, das von der Forstverwaltung ausgegeben wird.

Artikel 3

Die Genehmigungsstelle wird vom Forstminister benannt und ist ihm unterstellt. Sie ist der Kanzlei des Ministers angegliedert, wobei kein Aufgabenbereich übertragen, sondern eine eigene Struktur eingereichtet wird.

Der Aufbau und die Zuständigkeiten der Genehmigungsstelle werden per Erlass des Forstministers in der Phase der Umsetzung des Abkommens festgelegt.

Artikel 4

Im Betreff des Antrags ist „Antrag auf Erteilung einer FLEGT-Genehmigung“ („demande d’autorisation FLEGT“) anzugeben.

Der Antrag muss die Bezeichnung des Nutzungsrechts, die im Forstregister eingetragene Nummer des Nutzungsrechts, das Antragsdatum und die Unterschrift des Antragstellers enthalten. Der Antragsteller muss ausdrücklich angeben, ob er die FLEGT-Genehmigung in Douala erhalten möchte.

Bei Rundholz muss der Antragsteller darüber hinaus die Waldbewirtschaftungseinheit angeben.

Art, Ursprung, Volumen und Bestimmungsort des Produkts, für das die Genehmigung beantragt wird, sind im Antrag eindeutig anzugeben.

Dem Antrag sind folgende Zolldokumente beizufügen:

· Spezifikationsdokument der für die Vorversandkontrolle zuständigen Prüfstelle (BIVAC);

· Ausfuhranmeldung (DEC);

· Formular EUR.1;

· Zollquittungen (Ausgangszoll, pauschale Mindeststeuer, Abgabe für die Ausstattung des Finanzministeriums mit Datenverarbeitungsgeräten).

Das Formular zur Beantragung der FLEGT-Genehmigung wird in der Phase der Entwicklung des Legalitätsprüfungssystems festgelegt und den Beteiligten, insbesondere den Ausführern, anschließend übermittelt und veröffentlicht.

Artikel 5

Die Nummern des Antrags sind vom Antragsteller zu archivieren und müssen mit den bei der Genehmigungsstelle hinterlegten Nummern übereinstimmen.

Artikel 6

Die eingereichten Anträge werden von der Genehmigungsstelle registriert; der Eingang des Antrags wird dem Antragsteller schriftlich bestätigt.

Artikel 7

Die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen (ordnungsgemäß ausgefülltes Antragsformular und die in Artikel 4 aufgeführten Zolldokumente) werden an die Zentralinspektion für Gewässer und Forsten (Inspection centrale des eaux et forêts, ICEF) weiterleitet; sie überprüft die Legalität der Ladung, für die die Genehmigung beantragt wurde, und teilt mit einem Bescheid mit, ob die Vorschriften erfüllt sind. Die eingesetzten Prüfverfahren werden in Anhang 5 beschrieben. Die Überprüfung durch ICEF ist obligatorisch.

Artikel 8

Gestützt auf die Stellungnahme von ICEF, verfährt die Genehmigungsstelle wie folgt:

– Wird die Genehmigung nach Douala übermittelt, erteilt sie kurzfristig, innerhalb von etwa zwei Werktagen nach Eingang des Antrags, einen positiven Vorabbescheid, wenn die Legalität der betroffenen Ladung nach dem in Anhang V beschriebenen Verfahren festgestellt wurde;

– wird die Genehmigung nach Bangui übermittelt, stellt sie kurzfristig, innerhalb von etwa zwei Werktagen nach Eingang des Antrags, die Genehmigung aus, wenn die Legalität der betroffenen Ladung nach dem in Anhang V beschriebenen Verfahren festgestellt wurde.

Das bei Nichterfüllung der Legalitätsanforderungen eingesetzte Verfahren wird in Anhang V beschrieben.

Das Ergebnis der Prüfung wird dem Antragsteller mitgeteilt und von der Zentralen Forstdatenverwaltung (Centre de données forestières, CDF) mit Kopien der erteilten Genehmigungen archiviert. Zu diesem Zweck wird von der Genehmigungsstelle ein Register geführt.

Die Formalitäten für die Beantragung der FLEGT-Genehmigung werden in der Phase der Entwicklung des Legalitätsprüfungssystems weiter ausgeführt und den interessierten Kreisen, insbesondere potenziellen Ausführern, anschließend von der Genehmigungsstelle mitgeteilt und veröffentlicht.

Kapitel 2: Anforderungen an FLEGT-Genehmigungen

Artikel 9

Eine FLEGT-Genehmigung wird in Papierform oder elektronisch erteilt.

Die Genehmigung enthält die in Anlage 1 genannten Angaben gemäß den in Anlage 2 aufgeführten Hinweisen.

Artikel 10

Die FLEGT-Genehmigung ist ab dem Tag ihrer Ausstellung gültig.

Die Gültigkeitsdauer der FLEGT-Genehmigung beträgt sechs (6) Monate. Das Ende der Gültigkeitsdauer wird in der Genehmigung angegeben

Nach Ablauf der Genehmigung wird diese als ungültig angesehen. Bei ordnungsgemäß festgestellter höherer Gewalt wird bei der FLEGT-Genehmigungsstelle ein neuer Antrag eingereicht.

Eine FLEGT-Genehmigung verliert ihre Gültigkeit und wird der Genehmigungsstelle zurückgesandt, wenn die betreffenden Holzprodukte vernichtet wurden.

Artikel 11

In Papierform erteilte Genehmigungen entsprechen dem Muster in Anlage 1.

Artikel 12

– Zu verwenden ist Papier mit einem Flächgewicht von 120 g/m2.

– Das Format ist 21x29 cm (A4).

– Das für die Formulare verwendete Papier hat die folgenden Farben:

· weiß für Formular Nr. 1 (Original);

· gelb für Formular Nr. 2 (Kopie für die europäische Zollbehörde);

· grün für Formular Nr. 3 (Kopie für die zentralafrikanische Zollbehörde);

· blau für Formular Nr. 4 (Kopie für die Genehmigungsstelle).

Artikel 13

– Die Genehmigungen werden mit der Schreibmaschine oder am PC ausgefüllt. Sie werden von Hand unterzeichnet.

– Die Genehmigungsstelle verwendet für den Prägestempel einen Metallstempel, vorzugsweise aus Stahl. Der Stempel der Genehmigungsstelle kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- oder Zahlensatz ersetzt werden. Die bescheinigten Mengen werden von der Genehmigungsstelle fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.

– Das Formular darf keine Streichungen oder Änderungen enthalten, es sei denn, diese wurden von der Genehmigungsstelle mit Stempel und Unterschrift beglaubigt.

– Die Genehmigungen werden in französischer Sprache gedruckt und ausgefüllt.

Artikel 14

– Die Genehmigung wird in vierfacher Ausfertigung erstellt; zwei Exemplare davon werden dem Antragsteller ausgehändigt.

– Nachdem die Genehmigungsstelle sie ausgefüllt, abgestempelt, unterzeichnet und datiert hat, wird mit den Ausfertigungen folgendermaßen verfahren:

· die als „Original“ bezeichnete erste Ausfertigung wird dem Antragsteller zur Vorlage bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Europäischen Union ausgehändigt, in dem die genehmigte Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird;

· die zweite Ausfertigung mit dem Vermerk „Copie destinée aux douanes européennes“ (Kopie für die europäischen Zollbehörden) wird dem Antragsteller zur Vorlage bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats der Europäischen Union ausgehändigt, in dem die genehmigte Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.

· die dritte Ausfertigung mit dem Vermerk „Copie destinée aux douanes centrafricaines“ (Kopie für die zentralafrikanischen Zollbehörden) wird den zentralafrikanischen Zollbehörden ausgehändigt;

· die vierte Ausfertigung mit dem Vermerk „Copie destinée à l’autorité de délivrance des autorisations“ (Kopie für die Genehmigungsstelle) wird von der Genehmigungsstelle im CDF archiviert.

Kapitel 3: Verlust, Diebstahl oder Vernichtung der FLEGT-Genehmigung

Artikel 15

– Bei Verlust, Diebstahl oder Vernichtung des Originals oder der Kopie für die europäische Zollbehörde kann der Genehmigungsinhaber oder sein bevollmächtigter Vertreter bei der Genehmigungsstelle anhand des ihm verbliebenen Dokuments oder der bei der Beantragung der FLEGT-Genehmigung eingereichten Dokumente eine Ersatzausfertigung beantragen.

– Bei Verlust, Diebstahl oder Vernichtung der Kopie für die zentralafrikanische Zollbehörde kann der Genehmigungsinhaber bei der Genehmigungsstelle eine Ersatzausfertigung beantragen.

– Die Genehmigungsstelle stellt die Ersatzausfertigung bzw. die Ersatzausfertigungen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Antrags des Genehmigungsinhabers aus.

– Die Ersatzausfertigungen enthalten die gleichen Angaben und Einträge – einschließlich der Genehmigungsnummer – wie die ursprüngliche Genehmigung.

– Die Ersatzgenehmigung wird durch den Zusatz „duplicata“ als solche gekennzeichnet.

– Bei Verlust, Diebstahl, Vernichtung oder Ablauf der Ersatzgen