KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 07.05.19% 
KOM(96) 200 endg. 
95/0074 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung 
bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
die Ausübung der Fernsehtätigkeit 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Einleitung 
1.1 Die Richtlinie von 1989' 
Die Richtlinie von 1989 wurde erlassen, um einen rechtlichen Bezugsrahmen für den 
freien Verkehr von Fernsehsendungen in der Europäischen Union zu schaffen. Zu diesem 
Zweck wurden die einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen, in 
denen der freie Verkehr durch die national unterschiedlichen Regelungen hätte behindert 
werden können, koordiniert. Die von der Richtlinie erfaßten Bereiche umfassen das 
anwendbare Recht, die Förderung der Herstellung und Verbreitung europäischer 
Fernsehprogramme, Fernsehwerbung und Sponsoring, Jugendschutz und das Recht auf 
Gegendarstellung. Gemäß der Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten den Empfang oder die 
Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten nicht aus Gründen 
behindern, die Bereiche betreffen, die durch die Richtlinie koordiniert werden. Sie können 
lediglich ausführlichere oder strengere Vorschriften für Fernsehveranstalter, die ihrer 
Rechtshoheit unterliegen, festlegen. Da das Hauptziel der Richtlinie, die Gewährleistung 
des freien Verkehrs, durch die Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
erreicht wird, werden auch die mit diesen Rechtsvorschriften verfolgten Ziele in die 
Richtlinie übernommen. Die Richtlinie bildet den Eckstein des europäischen 
audiovisuellen Raums; sie wird durch weitere Rechtsvorschriften (insbesondere die 
Richtlinie zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsrechtlicher Vorschriften 
betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung2) ergänzt. 
Richtlinie des Rates 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung 
bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989). 
Richtlinie des Rates 93/83/EWG (ABl. Nr. L 248 vom 6.10.1996, S. 15). 
Siehe auch "Grünbuch über den rechtlichen Schutz verschlüsselter Dienste im 
Binnenmarkt,, KOM(96)76. 
4 
1.2 Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie von 1989 
Artikel 26 der Richtlinie von 1989 sieht vor, daß die Kommission den 
Gemeinschaftsorganen spätestens am Ende des fünften Jahres nach Erlaß der Richtlinie 
einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie übermittelt, dem sie gegebenenfalls 
Vorschläge für die Anpassung der Bestimmungen an die Entwicklungen im 
Fernsehbereich beifügt. Dies veranlaßte die Dienststellen der Kommission, 1994 einen 
breit angelegten Konsultationsprozeß durchzufuhren. Am 31. Mai 19953 legte die 
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung vor, die neben 
dem Bericht über die Anwendung der Richtlinie eine Bestandsaufnahme und den 
Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie von 1989 enthielt. Der 
Vorschlag zielt darauf ab, einige Bestimmungen der Richtlinie von 1989 aufgrund der im 
Zuge der Umsetzung gewonnen Erfahrungen zu präzisieren und an die Entwicklungen im 
Fernsehsektor anzupassen. Bis zur Annahme der Änderungsvorschläge bleibt die 
Richtlinie in ihrer derzeitigen Fassung in Kraft (der nächste Bericht über die Anwendung 
der Richtlinie ist im Oktober 1996 vorzulegen). 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm seine Stellungnahme am 13. September 1995 
an (CES 972/95). 
Am 14. Februar verabschiedete das Parlament im Rahmen des 
Mitentscheidungsverfahrens (Art. 189b EGV) in erster Lesung eine legislative 
Entschließung4, mit welcher der Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der 
Abänderungsvorschläge des Parlaments gebilligt wurde. Parallel dazu prüfte der 
Ministerrat den Vorschlag und hielt zu diesem Zweck auf seiner Sitzung vom 20. 
November 1995 eine Debatte auf Ministerebene ab (in Erwartung der Stellungnahme des 
EP im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens). 
2. Der geänderte Vorschlag 
2.1 Die Abänderungsvorschläge des Parlaments 
Der geänderte Vorschlag enthält die von der Kommission akzeptierten Abänderungen des 
Parlaments. 25 Abänderungen wurden teilweise oder sinngemäß, 5 Abänderungen wurden 
vollständig übernommen. Das bedeutet, daß die Kommission etwa die Hälfte der vom 
Parlament angenommenen Abänderungen übernommen hat. In dem vorliegenden 
Positionspapier wird erläutert, warum die Kommission bestimmte Abänderungen 
abgelehnt oder akzeptiert hat und wie diese in den geänderten Vorschlag übernommen 
wurden. Insgesamt hat die Kommission ihr Möglichstes getan, um den Wünschen des 
Parlaments (erste Lesung) weitestgehend Rechnung zu tragen. Konnte sie eine 
Abänderung teilweise oder vollständig nicht übernehmen, so gab es dafür einen oder 
mehrere Gründe, die den nachstehenden Kategorien zuzuordnen sind: 
ABl. Nr. C 185 vom 19.07.1995, S. 4. 
EP 196.583. 
die Abänderung allein oder in Verbindung mit anderen Abänderungen 
würde das Gleichgewicht des Kommissionsvorschlags ernsthaft in Gefahr 
bringen; 
die Abänderung impliziert Maßnahmen, die nach Auffassung der 
Kommission nicht durchführbar sind; 
mit der Abänderung sind nach Auffassung der Kommission ernsthafte 
rechtliche Schwierigkeiten verbunden. 
2.2 Erläuterung der übernommenen Abänderungsvorschläge 
In der rechten Spalte des vorliegenden Dokuments ist der geänderte Vorschlag der 
Kommission aufgeführt. Die Änderungen sind unterstrichen. Die linke Spalte zeigt den 
Kommissionsvorschlag in seiner ursprünglichen Fassung. Die Präsentation in Spaltenform 
soll den Vergleich zwischen dem ursprünglichen und dem geänderten Vorschlag 
erleichtern. 
Erwägungsgrund 5(a) wurde um einen Teil der Abänderung Nr. 3 des Parlaments5 
erweitert. Nach Auffassung der Kommission ist es zwar akzeptabel, festzulegen, daß 
künftige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit den bereits bestehenden einschlägigen 
Maßnahmen vereinbar sein müssen, darüber hinausgehende Auflagen aber würden 
künftigen Gesetzgebungsverfahren vorgreifen. 
Erwägungsgrund 9 wurde geändert, um der Abänderung Nr. 22, die teilweise in Artikel 
2 Absatz 3 übernommen wurde, Rechnung zu tragen. 
Erwägungsgrund 11 wurde geändert, um der Abänderung Nr. 28, die sinngemäß in Artikel 
3 Absatz 2 übernommen wurde, Rechnung zu tragen. 
Erwägungsgrund 15a entspricht der Abänderung Nr. 88 des Parlaments. 
Erwägungsgrund 17a entspricht der Abänderung Nr. 10 (und teilweise Nr. 4) des 
Parlaments. 
In der Reihenfolge der Erwägungsgründe ist dies die erste Abänderung des 
Parlaments, die in den geänderten Vorschlag übernommen wurde. Es sollte aber 
darauf hingewiesen werden, daß Abänderung Nr. 1 dem Erwägungsgrund Nr. 16 
der Richtlinie von 1989 entspricht. Da dieser Erwägungsgrund nicht durch die 
Richtlinie zur Änderung der Richtlinie von 1989 geändert wird und somit seine 
Gültigkeit behält, besteht weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit, 
Abänderung Nr. 1 in den geänderten Kommissionsvorschlag zu übernehmen (da 
er ja bereits Teil des Wortlauts der Richtlinie von 1989 ist). 
Erwägungsgrund 21 (a) bis (c) entspricht der Abänderung Nr. 35 des Parlaments. Nach 
Auffassung der Kommission ist es hilfreich, zum Zweck der Durchführung von Artikel 
5 den Begriff "unabhängiger Produzent" zu definieren; angesichts der vielfaltigen 
Ausprägungen des Sektors der unabhängigen Produktion in den Mitgliedstaaten wäre es 
aber zu restriktiv, eine derartige Definition in einen Artikel aufzunehmen. Daher wird 
vorgeschlagen, die Definition in einen Erwägungsgrund aufzunehmen. Die Definition muß 
"dehnbar" genug sein, um dieser Vielfalt Rechnung zu tragen. In einigen kleineren 
Mitgliedstaaten beispielsweise gibt es nur sehr wenige Rundfunkanstalten (einige Länder, 
z.B. Österreich und Irland, haben derzeit lediglich eine Rundfunkanstalt). Daher kann 
nicht absolut festgelegt werden, daß ein Produzent nur dann als unabhängig betrachtet 
werden kann, wenn er nicht mehr als 90% seiner Produktionen an den gleichen 
Fernsehveranstalter liefert. Ein weiteres in der Abänderung vorgeschlagenes Kriterium, 
das bei der Bestimmung der "Unabhängigkeit" zugrundegelegt werden sollte, betrifft die 
Zweitverwertungsrechte, d.h. das Recht des Produzenten, das Werk auf Sekundärmärkten 
(nach der Erstausstrahlung oder nach einer bestimmten Frist) zu verwerten. 
Erwägungsgrund 22a bezieht sich auf die Artikel 1 (den neuen Absatz d - Definition des 
Begriffs "Fernsehwerbung") und Artikel 18 Absatz 1, die geändert wurden, um der 
Abänderung Nr. 20 des Parlaments Rechnung zu tragen (in den Punkten, die nicht bereits 
durch die gegenwärtige Définition geregelt sind). 
Erwägungsgrund 23 wird geändert, um Teilen der Abänderung Nr. 12 des Parlaments 
Rechnung zu tragen. 
Erwägungsgrund 24 wird geändert, um Teilen der Abänderung Nr. 52 des Parlaments 
Rechnung zu tragen. Weitere Änderungen sind auf die Änderung von Artikel 22 Absatz 
2 zurückzuführen, wodurch wiederum der Abänderung Nr. 76 des Parlaments Rechnung 
getragen wird. 
Erwägungsgrund 24a wird in den Vorschlag aufgenommen, um den Abänderungen Nr. 
14, 15, 62 und 55 (letztere ist die sogenannte V-Chip-Abänderung) Rechnung zu tragen. 
Er entspricht dem neuen Artikel 22b, der aufgenommen wurde, um den vorgenannten 
Abänderungen Rechnung zu tragen. 
Erwägungsgrund 25 wird geändert, um Abänderung Nr. 26 des Parlaments, welche sich 
auf Artikel 3 Absatz 1 bezieht, Rechnung zu tragen. 
Artikel 3 Absatz 1, demzufolge die Mitgliedstaaten für Fernsehveranstalter, die ihrer 
Rechtshoheit unterworfen sind, strengere oder ausführlichere Bestimmungen in den von 
der Richtlinie erfaßten Bereichen vorsehen können, stellt in dieser Form keine rechtliche 
Verpflichtung für die Mitgliedstaaten dar. Rechtlich gesehen ist es daher unbedeutend, ob 
die Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten derartige Bestimmungen vorsehen können und 
die lediglich indikativen Charakter haben, in einen Artikel oder einen Erwägungsgrund 
aufgenommen werden. Die Kommission zieht die Aufnahme in einen Erwägungsgrund 
aus Gründen der Präsentation und der Klarheit vor. 
Artikel 1 neuer Absatz b. Die Kommission hat diesen Teil der Abänderung Nr. 18 des 
Parlaments akzeptiert, weil die Aufnahme dieser Definition des Begriffs 
"Fernsehprogramm" in den Artikel 1 Absatz a ihrer Auffassung nach eine Verbesserung 
hinsichtlich der Rechtssicherheit darstellt (der Schwachpunkt liegt darin, daß die 
Definition des Begriffs "Fernsehsendung" sich auf die des Begriffs "Fernsehprogramm" 
stützt). Die Aufnahme dieser Definition ändert aber nichts am Anwendungsbereich der 
Definition des Begriffs "Fernsehsendung", der definiert ist als "zum Empfang durch die 
Allgemeinheit bestimmt" und "nicht eingeschlossen sind Kommunikationsdienste, die auf 
individuellen Abruf Informationen oder andere Inhalte übermitteln, wie Fernkopierdienste, 
elektronische Datenbanken und andere ähnliche Dienste." Die Kommission erläuterte in 
ihrer Begründung zu dem ursprünglichen Vorschlag, warum sie eine Ausweitung des 
Anwendungsbereichs dieser Richtlinie über den der Richtlinie von 1989 hinaus, d.h. auf 
die point to multipoint-Übertragung von Fernsehprogrammen, die zum Empfang durch 
die Allgemeinheit bestimmt sind, für unangemessen hält. 
Artikel 1 neuer Absatz c entspricht der Abänderung Nr. 19 des Parlaments. Die 
Kommission hält die Aufnahme einer Definition der Organisationen, welche die 
einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie einhalten müssen, für 
hilfreich. Die vorgeschlagene Definition entspricht der des Parlaments sowie der im 
Europäischen Übereinkommen über das grenzübergreifende Fernsehen (Europarat) 
verwendeten Definition. Sie stützt sich auf folgende Elemente: 
sie gilt für natürliche oder juristische Personen (wie in dem 
Übereinkommen), 
die die Verantwortung für die Programmgestaltung haben (entspricht den 
Teilen 2 und 3 der vom Parlament vorgeschlagenen Definition und Teil 2 
der Definition des Europarates), 
die diese Programme ausstrahlen oder ausstrahlen lassen (Teil 3 der 
Definition des Europarates). 
Artikel \(d). Dies ist Absatz (b) der Richtlinie von 1989 in geänderter Fassung. Der 
Wortlaut wurde geändert, um der Abänderung Nr. 20 des Parlaments Rechnung zu tragen. 
Ziel dieses Artikels, der im Zusammenhang mit Erwägungsgrund Nr. 22a gesehen werden 
sollte, ist es, aufzuzeigen, daß die grundlegenden Verbraucherschutzbestimmungen in den 
Artikeln 10 bis 16 auf "self-promotional" Formen der Werbung (Werbung zum Zwecke 
der Eigenwerbung) Anwendung finden (s. auch geänderter Artikel 18). 
Artikel Hg). Dies ist Absatz (e) des ursprünglichen Kommissionsvorschlags in geänderter 
Fassung. Der Wortlaut wurde geändert, um der Abänderung Nr. 21 des Parlaments 
Rechnung zu tragen und um eine Verbindung zwischen dem Bezug auf Waren und 
Dienstleistungen und dem Bezug in dem neuen Absatz (d) herzustellen. 
Artikel 2 Absätze 2, 3, 4 wurden geändert, um den Abänderungen Nr. 22, 23 und 24 
Rechnung zu tragen (Zuordnung der Zuständigkeit). Auch die Kommission hält die 
Festlegung detaillierter Kriterien, anhand derer sich der Sitz des Fernsehveranstalters mit 
hinreichender Sicherheit ermitteln läßt, für wichtig. Dies impliziert allerdings, daß die drei 
ausgewählten Kriterien (Hauptsitz; Ort, an dem die Entscheidungen über die 
Programmgestaltung getroffen werden; Ort, an dem ein wesentlicher Teil der Mitarbeiter 
beschäftigt ist) ihrer Bedeutung nach eingestuft werden, um sämtlichen möglichen 
Kombinationen Rechnung zu tragen. Gäbe es eine derartige hierarchische Rangordnung 
nicht, wären positive Konflikte (mehrere Staaten erheben Anspruch auf Zuständigkeit) 
oder negative Konflikte (Rechtsvakuum) die Folge. Die Kommission kann Absatz (c) der 
Abänderung Nr. 23 des Parlaments aus folgenden Gründen nicht akzeptieren: 
die Einführung des Kriteriums, wonach der Staat ausschlaggebend ist, für 
den die Programme bestimmt sind, würde das Sitzlandprinzip der 
Richtlinie umkehren; somit könnte die Richtlinie nicht mehr greifen; 
widerspricht der dem Vertrag zugrundeliegenden Logik; 
bewirkt genau das Gegenteil des Angestrebten; es würde dazu führen, daß 
die Zuständigkeit sich nicht anhand der genannten drei Kriterien zuordnen 
ließe und deshalb anhand von rein technischen Kriterien, wie sie in Absatz 
4 aufgeführt sind (Frequenz, Übertragungskapazität eines Satelliten, Up­
link) bestimmt werden müsse. 
Artikel 2a wurde geändert, um Abänderung Nr. 24 teilweise Rechnung zu tragen. Die 
Kommission kann allerdings den Teil der Abänderung nicht akzeptieren, der eine 
Ausweitung der Jugendschutzbestimmungen für Fernsehprogramme auf den Bereich der 
Werbung beinhaltet. Eine Verquickung dieser zwei völlig unterschiedlichen 
Angelegenheiten wäre absolut unangemessen. Darüber hinaus würde das Sitzlandprinzip 
in einem Bereich umgekehrt, so daß die Richtlinie nicht mehr greifen könnte. 
Artikel 3 Absatz 2 wurde geändert, um den Abänderungen Nr. 27 (ordnungsgemäße 
Einhaltung der Bestimmungen) und Nr. 28 (Rechtsmittel) Rechnung zu tragen. 
(Abänderung Nr. 35 wurde in den Erwägungsgrund Nr. 21a aufgenommen - s. oben). 
Artikel 6 Absatz 1 wurde um einen neuen Unterabsatz (d) erweitert. Die Kommission hält 
dies angesichts der jüngsten Entwicklungen bei den Rechtsvorschriften im Fernsehsektor 
in einigen europäischen Drittländern (Unterabsätze (b) und (c)) für erforderlich. Dieser 
Unterabsatz entspricht sinngemäß der Abänderung Nr. 36 des Parlaments. 
Artikel 7 wurde geändert und um einen Teil der Abänderung Nr. 37 erweitert. Die 
Formulierung des ersten Satzes macht deutlich, daß die Festlegung von Sperrfristen in 
erster Linie Sache der Vertragsparteien ist. Die Dauer der Sperrfristen wurde entsprechend 
der Abänderung geändert. Die Kommission meint aber, daß die Bestimmung in 
Unterabsatz (b), die sich auf Werke bezieht, die in Koproduktion mit dem 
Fernsehveranstalter entstanden sind, den letzten Absatz der Abänderung überflüssig 
macht. Darüber hinaus ist es im Binnenmarkt nicht möglich, als Sperrfrist einen anderen 
Zeitpunkt als den der Erstaufführung in den Lichtspielhäusern eines Mitgliedstaats der 
Union festzulegen. 
Artikel 9 wurde so geändert, daß er einem Teil der Abänderung Nr. 38 Rechnung trägt. 
Artikel 10 und 11 wurden um die Nennung des Teleshopping erweitert; dadurch wurde 
den Abänderungen Nr. 39, 40 und 42 Rechnung getragen. 
Artikel 11 Absatz 3 wurde um den Teil der Abänderung Nr. 41 erweitert, der sich auf 
Filme bezieht, die für die Ausstrahlung im Fernsehen produziert werden. Die Kommission 
kann den Teil der Abänderung nicht akzeptieren, der als Grundlage für die Berechnung 
der erlaubten Unterbrechungen die programmierte Sendedauer vorsieht, "die abzüglich 
jeder etwaigen Unterbrechung zu berechnen ist". Dies wäre eine unnötige Beschränkung, 
die sich sehr negativ auf die Einkünfte der Fernsehveranstalter auswirken würde. 
Artikel 12 fc) wurde geändert, um der Abänderung Nr. 43 Rechnung zu tragen. 
Artikel 14 wurde geändert, um dem 2. Teil der Abänderung Nr. 44 Rechnung zu tragen. 
Der neue Wortlaut ist mit den bestehenden einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften 
vereinbar. Die Kommission kann den 1. Teil der Abänderung nicht akzeptieren, da er das 
Sitzprinzip der Richtlinie umkehrt und nicht vereinbar ist mit der Rechtsprechung des 
Gerichtshofs (insbesondere mit dem Urteil in der Rechtssache "Bond van Adverteerders", 
EuGH 352/86 vom 24.4. 1988). Ein weitreichendes Verbot von Teleshopping für 
Arzneimittel hingegen läßt sich unter Bezugnahme auf die bestehenden Rechtsvorschriften 
der Gemeinschaft aus folgenden Gründen rechtfertigen: zum einen aus 
gesundheitspolitischen Gründen, zum anderen dadurch, daß bei Teleshopping - verglichen 
mit Werbung und Sponsoring - eine sehr viel direktere Beziehung zum Endverbraucher 
entsteht. 
Artikel 17 wurde um den neuen Absatz 2a erweitert. Damit wurde den neuen 
Entwicklungen Rechnung getragen, die seit dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag 
in der Diskussion über Fernsehsendungen, die von Pharmaunternehmen gesponsert 
werden, zu beobachten sind. 
Artikel 18 wurde geändert. Diese Änderungen sind zum Teil auf die Abänderungen Nr. 
45 und 46 zurückzufuhren. Die Kommission hält es allerdings weder für wünschenswert 
noch für möglich, andere Werbeformen als Werbespots auszuschließen. Sie nimmt die 
Nennung von Programmanhinweisen auf, die Fernsehveranstalter in eigener Sache 
machen. Dies ist zum einen aufgrund der geänderten Definition des Begriffs 
"Fernsehwerbung" in Artikel 1 notwendig, zum anderen soll so vermieden werden, daß 
derartige Hinweise im Rahmen des täglichen Werbezeitlimits zu berechnen sind. 
Artikel 18a trägt der Abänderung Nr. 74 hinsichtlich des Teleshopping auf Kanälen, die 
nicht ausschließlich Teleshopping senden, Rechnung. 
Artikel 19 entspricht Artikel 18b des ursprünglichen Kommissionsvorschlags hinsichtlich 
der Teleshopping-Kanäle und anderer Kanäle, die ausschließlich der kommerziellen 
Werbung dienen. Die Kommission hält es nicht für angemessen, Kanäle, die 
ausschließlich für Formen der kommerziellen Werbung oder des Direktverkaufs genutzt 
werden, den gleichen quantitativen Beschränkungen zu unterwerfen, die gemäß Artikel 
18 auf herkömmliche Kanäle Anwendung finden. Letztere verfolgen ein völlig anderes 
Ziel und sind nicht auf den gleichen Marktsegmenten vertreten wie erstere. 
Artikel 20 wird geändert, um Teilen von Abänderung Nr. 51 Rechnung zu tragen. Damit 
wird die Terminologie von Artikel 20 mit der von Artikel 9 in Einklang gebracht. 
Artikel 22 Absatz 2 trägt der Abänderung Nr. 76 Rechnung sowie den Bedenken 
hinsichtlich des Jugendschutzes allgemein (Abänderungen Nr. 14,15, 62, 52, 55) (s. auch 
Erwägungsgrund Nr. 24). Die Kommission hält aber die Auflage, ein bereits 
verschlüsseltes Programm mit Warnsignalen zu versehen, fur unnötig restriktiv. Darüber 
hinaus reicht eine Form der Warnung (akustisch oder optisch) aus, um die 
Aufmerksamkeit des Zuschauers zu wecken. 
Artikel 22 (b) wird um einen neuen zweiten Absatz erweitert, der den Abänderungen Nr. 
62 und 55 (s. auch Erwägungsgrund Nr. 24a) Rechnung trägt. Die Kommission hält den 
"V-Chip" für eine interessante Entwicklung, der Eltern und Erziehungsberechtigten eine 
größere Kontrollmöglichkeit bieten könnte. Das Verfahren ist aber noch nicht ausgereift 
genug, um in verbindliche Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene eingebunden zu 
werden. Insbesondere das Bewertungssystem stellt im Rahmen des grenzübergreifenden 
Fernsehens in Europa ein Problem dar. Um sicherzustellen, daß die neue Entwicklung die 
bestehenden Maßnahmen ergänzt und nicht aushöhlt, muß das Zusammenspiel von "V-
Chip" und bestehenden Konzepten zur Förderung eines familienfreundlichen 
Fernsehverhaltens, einschließlich Interessenkonflikte zu bestimmten Uhrzeiten, einer 
eingehenden Prüfung unterzogen werden. Dies wird Zeit erfordern. Konkret bedeutet dies, 
daß Europa die Erfahrung zugutekommen wird, die die Vereinigten Staaten und Canada 
bis dahin mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften für den "V-Chip" gemacht haben 
werden. 
Artikel 26 wurde geändert, um Teilen der Abänderung Nr. 58 Rechnung zu tragen. Auch 
die Kommission ist der Auffassung, daß bei der Durchführung der Richtlinie 
Entwicklungen im Fernsehsektor Rechnung getragen werden muß, einschließlich einer 
weiteren Änderung der Richtlinie, meint aber, daß die Beschränkung auf Dienste, die 
ausschließlich auf individuellen Abruf funktionieren, den Anwendungsbereich zu sehr 
einengen würde. Daher zieht die Kommission die allgemein gehaltene Formulierung 
"technische Entwicklungen" vor. 
Geänderter Vorschlag fur eine 
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung 
bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
die Ausübung der Fernsehtätigkeit 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
UND DER RAT DER UND DER RAT DER 
EUROPÄISCHEN UNION - EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung gestützt auf den Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 
und Artikel 66, und Artikel 66, 
auf Vorschlag der Kommission6 auf Vorschlag der Kommission 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- nach Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozialausschusses7 und Sozialausschusses 
gemäß Artikel 189b des Vertrages8, gemäß Artikel 189b des Vertrages, 
in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Die Richtlinie 89/552/EWG9 schafft 1. Die Richtlinie 89/552/EWG schafft 
die rechtlichen Rahmenbedingungen für die rechtlichen Rahmenbedingungen für 
die Ausübung der Fernsehtätigkeit im die Ausübung der Fernsehtätigkeit im 
Binnenmarkt. Binnenmarkt. 
2. Gemäß Artikel 26 der genannten 2. Gemäß Artikel 26 der genannten 
Richtlinie übermittelt die Kommission Richtlinie übermittelt die Kommission 
dem Europäischen Parlament, dem Rat dem Europäischen Parlament, dem Rat 
und dem Wirtschafts- und und dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß spätestens am Ende des Sozialausschuß spätestens am Ende des 
fünften Jahres nach dem Erlaß dieser fünften Jahres nach dem Erlaß dieser 
Richtlinie und anschließend alle zwei Richtlinie und anschließend alle zwei 
Jahre einen Bericht über die Jahre einen Bericht über die 
Anwendung dieser Richtlinie und macht Anwendung dieser Richtlinie und macht 
erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer 
Anpassung an die Entwicklungen im Anpassung an die Entwicklungen im 
Fernsehbereich. Fernsehbereich. 
ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. 
10 
3. Die Durchführung der Richtlinie 
89/552/EWG und der Bericht über ihre 
Anwendung lassen es angezeigt 
erscheinen, bestimmte 
Begriffsbestimmungen sowie 
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten 
aufgrund der Richtlinie klarer oder 
genauer zu fassen. 3. Die Durchführung der Richtlinie 
89/552/EWG und der Bericht über ihre 
Anwendung haben die Notwendigkeit 
gezeigt, bestimmte 
Begriffsbestimmungen sowie 
Verpflichtungen, die den 
Mitgliedstaaten aus der Richtlinie 
erwachsen, zu präzisieren. 
4. Die Kommission unterstrich in ihrer 
Mitteilung vom 19. Juli 1994 'Europas 
Weg in die Informationsgesellschaft -
Ein Aktionsplan" die Bedeutung eines 
rechtlichen Rahmens für die 
audiovisuellen Dienste, der dazu 
beitragen soll, den freien 
Dienstleistungsverkehr in der 
Gemeinschaft sicherzustellen und den 
durch die neuen Technologien in diesem 
Bereich eröffneten 
Wachstumsmöglichkeiten unter 
Berücksichtigung insbesondere der 
kulturellen und soziologischen 
Besonderheiten von Fernsehprogrammen 
unabhängig von deren Übertragungsart 
Rechnung zu tragen. 4. Die Kommission unterstrich in ihrer 
Mitteilung vom 19. Juli 1994 "Europas 
Weg in die Informationsgesellschaft -
Ein Aktionsplan" die Bedeutung eines 
Rechtsrahmens für die Inhalte der 
audiovisuellen Dienste, der dazu 
beitragen soll, den freien 
Dienstleistungsverkehr in der 
Gemeinschaft sicherzustellen und den 
durch die neuen Technologien in 
diesem Bereich eröffneten 
Wachstumsmöglichkeiten unter 
Berücksichtigung insbesondere der 
kulturellen und soziologischen 
Besonderheiten von 
Fernsehprogrammen unabhängig von 
deren Übertragungsart Rechnung zu 
tragen. 
5. Der Rat hat auf seiner 1787. Tagung 
am 28. September 1994 den 
Aktionsplan begrüßt und die 
Notwendigkeit unterstrichen, die 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
audiovisuellen Industrie zu verbessern. 5. Aufseiner 1787. Tagung am 
28. September 1994 begrüßte der Rat 
den Aktionsplan und unterstrich die 
Notwendigkeit, die 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
audiovisuellen Industrie zu stärken. 
5a. Die Aufnahme einer Definition des 
Begriffs "Fernsehprogramm" ist 
keinesfalls als Ausweitung des 
Anwendungsbereichs der Richtlinie auf 
die neuen Dienste wie Video-on-
demand. Online- oder Internet- ähnliche 
Dienste auszulegen. Jeder rechtliche 
Rahmen für die neuen audiovisuellen 
Dienste muß mit dem primären Ziel 
dieser Richtlinie, einen Rechtsrahmen 
für den freien Verkehr von Diensten zu 
schaffen, vereinbar sein. 
11 
6. Die Staats- und Regierungschefs 6. Auf der Tagung des Europäischen 
haben auf der Tagung des Europäischen Rates in Essen vom 9./10. Dezember 
Rates in Essen vom 9./10. Dezember 1994 forderten die Staats- und 
1994 die Kommission aufgefordert, vor Regierungschefs die Kommission auf, 
ihrer nächsten Tagung einen Vorschlag vor ihrer nächsten Tagung einen 
zur Änderung der Richtlinie Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 
89/552/EWG vorzulegen. 89/552/EWG vorzulegen. 
7. Die Durchführung der Richtlinie 7. Bei der Durchführung der Richtlinie 
89/552/EWG ließ die Notwendigkeit 89/552/EWG zeigte sich die 
erkennen, klarzustellen, welche Notwendigkeit, zu präzisieren, welche 
Rechtsordnung im audiovisuellen Rechtsordnung im audiovisuellen 
Bereich Anwendung findet. Wegen der Bereich Anwendung findet. Gestützt auf 
Rechtsprechung des Gerichtshofes der die Rechtsprechung des Gerichtshofes 
Europäischen Gemeinschaften ist es der Europäischen Gemeinschaften sollte 
dabei angebracht, zu präsizieren, daß der Ort, an dem das Unternehmen 
der Sitz des Unternehmens das niedergelassen ist, das wichtigste 
hauptsächliche Kriterium zur Kriterium zur Bestimmung der 
Bestimmung der Zuständigkeit eines Zuständigkeit eines Mitgliedstaates sein. 
Mitgliedstaates ist. 
8. Der Niederlassungsbegriff umfaßt 8. Der Niederlassungsbegriff umfaßt 
nach den Kriterien, wie sie vom nach den Kriterien, wie sie vom 
Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. 
Juli 1991 in der Rs C-221/89 Juli 1991 in der Rechtssache 
"Factortame"10 festgelegt wurden, die Factortame festgelegt wurden, die 
tatsächliche Ausübung einer tatsächliche Ausübung einer 
wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer 
festen Einrichtung auf unbestimmte festen Einrichtung auf unbestimmte 
Zeit. Zeit 
10 Slg 1991, S. 1-3905, Rn 20. 
12 
9. Der Sitz eines Fernsehveranstalters 
kann zum Zwecke der Richtlinie 
89/552/EWG in der Fassung dieser 
Richtlinie mit Hilfe einer Reihe von 
Hilfskriterien festgelegt werden: 
Hauptsitz des Dienstleistungserbringers, 
Ort, an dem gewöhnlich die 
Entscheidungen über die 
Programmgestaltung getroffen werden, 
sowie Ort der Endregie (d.h. der Ort, an 
dem das zu sendende Programm 
abschließend zusammengestellt wird), 
sofern ein wesentlicher Teil der für die 
Fernsehtätigkeit erforderlichen 
Mitarbeiter in dem gleichen 
Mitgliedstaat beschäftigt wird. 9. Der Ort der Niederlassung eines 
Fernsehveranstalters kann zum Zwecke 
der Richtlinie 89/552/EWG in der 
Fassung dieser Richtlinie mit Hilfe 
einer Reihe von Hilfskriterien festgelegt 
werden: der Ort, an dem der 
Fernsehveranstalter seinen Hauptsitz 
hat; der Ort, an dem gewöhnlich die 
Entscheidungen über die 
Programmgestaltung getroffen werden, 
der Ort der Endregie (d.h. der Ort, an 
dem das zu sendende Programm 
abschließend zusammengestellt wird), 
sowie der Ort, wo ein wesentlicher Teil 
der an der Ausübung der 
Fernsehtätigkeit beteiligten Mitarbeiter 
beschäftigt ist. 
9a. Anhand dieser Hilfskriterien soll in 
einem umfassenden Verfahren ermittelt 
werden, bei welchem Mitgliedstaat die 
Zuständigkeit für einen 
Fernsehveranstalter, der die von der 
Richtlinie erfaßten Dienste anbietet, 
liegt. In den Fällen, in denen die Frage 
der Zuständigkeit - auf der Grundlage 
der Rechtsprechung des Gerichtshofes, 
die zur Vermeidung eines 
ZuständigkeitsVakuums herangezogen 
wird - nicht anhand der Hilfskriterien 
geklärt werden kann, liegt die 
Rechtshoheit bei dem Mitgliedstaat, in 
dem der Fernsehveranstalter gemäß 
Artikel 52 ff. EGV niedergelassen ist. 
13 
10. Nach der ständigen Rechtsprechung 
des Gerichtshofs11 behält ein 
Mitgliedstaat das Recht, gegen einen 
Fernsehveranstalter, der sich in einem 
anderen Mitgliedstaat niederläßt, dessen 
Tätigkeit aber ganz oder vorwiegend auf 
das Hoheitsgebiet des ersten 
Mitgliedstaats ausgerichtet ist, 
Maßnahmen zu ergreifen, wenn diese 
Niederlassung erfolgt ist, damit sich 
dieser Fernseh Veranstalter den 
Regelungen entzieht, die auf ihn 
anwendbar wären, wenn er im Gebiet 
des ersten Mitgliedstaates 
niedergelassen wäre. 10. Nach der ständigen Rechtsprechung 
des Gerichtshofs behält ein 
Mitgliedstaat das Recht, Maßnahmen zu 
ergreifen gegen einen 
Fernsehveranstalter, der sich in einem 
anderen Mitgliedstaat niederläßt, dessen 
Tätigkeit aber ganz oder vorwiegend 
auf das Hoheitsgebiet des ersten 
Mitgliedstaats ausgerichtet ist, wenn 
diese Niederlassung erfolgt ist, damit 
sich dieser Fernsehveranstalter den 
Vorschriften entzieht, die auf ihn 
anwendbar wären, wenn er im Gebiet 
des ersten Mitgliedstaates 
niedergelassen wäre. 
11. Jede beteiligte Partei in der 
Gemeinschaft muß ihre Rechte vor den 
zuständigen Gerichten des 
Mitgliedstaates geltend machen können, 
dessen Rechtshoheit der gegen die in 
Anwendung dieser Richtlinie erlassenen 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
verstoßende Fersehveranstalter 
unterliegt. 11. Unmittelbar betroffene Dritte, 
einschließlich Angehörige anderer 
Mitgliedstaaten, müssen ihre Rechte vor 
den zuständigen Gerichten oder 
Behörden des Mitgliedstaates geltend 
machen können, dessen Rechtshoheit 
der gegen die in Anwendung dieser 
Richtlinie erlassenen innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften möglicherweise 
verstoßende Fersehveranstalter 
unterliegt. 
12. Die Mitgliedstaaten sind befugt, 
falls die in Artikel 2 der Richtlinie 
89/552/EWG genannten Bedingungen 
nicht erfüllt sind, gegenüber Sendungen 
aus Drittstaaten Maßnahmen zu 
ergreifen, die sie für angemessen 
erachten. Diese Maßnahmen dürfen 
nicht gegen das Gemeinschaftsrecht und 
die völkerrechtlichen Verpflichtungen 
der Union verstoßen. 12. Sind die in Artikel 2 der Richtlinie 
89/552/EWG genannten Bedingungen 
nicht erfüllt, sind die Mitgliedstaaten 
befugt, ihnen angemessen erscheinende 
Maßnahmen gegenüber Sendungen aus 
Drittstaaten zu ergreifen. Diese 
Maßnahmen müssen mit dem 
Gemeinschaftsrecht und den 
völkerrechtlichen Verpflichtungen der 
Union vereinbar sein. 
Siehe insbesondere die Urteile in der Rs. 33/74 Van Binsbergen v. Bestuur van 
de Bedriifsvereniging. Slg. 1974, S. 1299 und in der Rs. C-23/93 TV 10 S.A. v. 
Commissariaat voor the Media. Slg. 1994, S. 1-4795. 
14 
13. Um die Hindernisse zu beseitigen, 
die sich aus Diskrepanzen zwischen den 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur 
Förderung europäischer Werke ergeben, 
enthält die Richtlinie 89/552/EWG 
Bestimmungen zur Harmonisierung 
dieser Rechtsvorschriften. Diese mit 
dem Ziel der Liberalisierung des 
Handels erlassenen Bestimmungen 
müssen grundsätzlichen Vorschriften zur 
Harmonisierung der 
Wettbewerbsbedingungen enthalten. 13. Die Richtlinie 89/552/EWG enthält 
Bestimmungen zur Harmonisierung der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur 
Förderung europäischer Werke. Damit 
soll verhindert werden, daß der freie 
Verkehr aufgrund unterschiedlicher 
einzelstaatlicher Rechtsvorschriften 
behindert wird. Die vorgenannten 
Bestimmungen, die mit dem Ziel der 
Liberalisierung des Handels erlassen 
wurden, müssen Vorschriften zur 
Harmonisierung der 
Wettbewerbsbedingungen enthalten. 
14. Gemäß Artikel 128 Absatz 4 des 
Vertrags ist die Gemeinschaft 
verpflichtet, den kulturellen Aspekten 
bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer 
Bestimmungen dieses Vertrags 
Rechnung zu tragen. 14. Gemäß Artikel 128 Absatz 4 des 
Vertrags ist die Gemeinschaft 
verpflichtet, den kulturellen Aspekten 
bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer 
Bestimmungen dieses Vertrags 
Rechnung zu tragen. 
15. Das von der Kommission am 7. 
April 1994 verabschiedete Grünbuch 
"Strategische Optionen für die Stärkung 
der Programmindustrie im Rahmen der 
audiovisuellen Politik der Europäischen 
Union" unterstreicht insbesondere die 
Notwendigkeit, die Maßnahmen zur 
Förderung europäischer Werke zu 
verstärken, um die Entwicklung in 
diesem Bereich zu fördern. 15. Das von der Kommission am 7. 
April 1994 verabschiedete Grünbuch 
"Strategische Optionen für die Stärkung 
der Programmindustrie im Rahmen der 
audiovisuellen Politik der Europäischen 
Union" unterstreicht insbesondere die 
Notwendigkeit, die Maßnahmen zur 
Förderung europäischer Werke zu 
verstärken, um die Entwicklung in 
diesem Sektor zu fördern. 
15(a) Rundfunkanstalten. 
Programm Veranstalter. Produzenten. 
Autoren und andere Fachleute sollten 
detailliertere Konzepte und Strategien 
zur Steigerung der Produktion 
massenattraktiver europäischer Filme im 
Bereich Fiktion entwickeln. 
15 
16. Zu den obengenannten Erwägungen 
kommt die Notwendigkeit hinzu, ange­
messene Voraussetzungen für die Ver­
besserung der Wettbewerbsfähigkeit der 
Programmindustrie zu schaffen. Der von 
der Kommission am 3. März 1994 
gemäß Artikel 4 Absatz 3 
verabschiedete Bericht über die 
Durchführung der Artikel 4 und 5 der 
Richtlinie 89/552/EWG hat gezeigt, daß 
die Maßnahmen zur Förderung 
europäischer Werke zu dieser 
Verbesserung beitragen, es aber 
erforderlich ist, sie nach Maßgabe der 
Entwicklung der Fernsehwirtschaft 
anzupassen. 16. Zu den obengenannten Erwägungen 
kommt die Notwendigkeit hinzu, ange­
messene Voraussetzungen für die 
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der 
Programmindustrie zu schaffen. Der 
von der Kommission am 3. März 1994 
gemäß Artikel 4 Absatz 3 
verabschiedete Bericht über die 
Durchführung der Artikel 4 und 5 der 
Richtlinie 89/552/EWG hat gezeigt, daß 
die Maßnahmen zur Förderung 
europäischer Werke zu dieser Stärkung 
beitragen können, es aber erforderlich 
ist, sie an die Entwicklungen im 
Fernsehsektor anzupassen. 
17. Bei einer tatsächlichen Anwendung 
der Bestimmungen von Artikel 4 der 
Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung 
dieser Richtlinie über einen Zeitraum 
von zehn Jahren dürfte die angestrebte 
Stärkung der europäischen 
Programmindustrie - auch dank der 
Finanzinstrumente der Gemeinschaft 
und der Mitgliedstaaten - realisierbar 
sein. 17. Wird Artikel 4 der Richtlinie 
89/552/EWG in der Fassung dieser 
Richtlinie über einen Zeitraum von 
zehn Jahren ordnungsgemäß 
durchgeführt, dürfte die angestrebte 
Stärkung der europäischen 
Programmindustrie - auch dank der 
Finanzinstrumente der Gemeinschaft 
und der Mitgliedstaaten - zu erreichen 
sein. 
17(a) Das Programm MEDIA II zur 
Förderung der Fortbildung und des 
Vertriebs im audiovisuellen Bereich 
sieht auch Maßnahmen zur Förderung 
der Produktion europäischer Werke vor. 
18. Um einen gesunden und 
unverzerrten Wettbewerb zwischen den 
Wirtschaftsteilnehmern zu 
gewährleisten, ist es erforderlich, die 
wirksame Anwendung derartiger 
Maßnahmen in der gesamten 
Gemeinschaft sicherzustellen. Die 
Anwendung dieser Maßnahmen ist auch 
geeignet, die Achtung des Grundsatzes 
der gegenseitigen Anerkennung zu 
gewährleisten. 18. Zur Gewährleistung eines gesunden 
und unverzerrten Wettbewerbs zwischen 
den Wirtschaftsteilnehmern muß die 
ordnungsgemäße Anwendung derartiger 
Maßnahmen in der gesamten 
Gemeinschaft sichergestellt werden. Die 
Anwendung dieser Maßnahmen ist auch 
geeignet, um die Achtung des 
Grundsatzes der gegenseitigen 
Anerkennung zu gewährleisten. 
16 
19. Es dürfen auf nationaler Ebene 
keine Maßnahmen getroffen werden, die 
dem Prinzip des freien 
Dienstleistungsverkehrs zuwiderlaufen 
und den Empfang oder die 
Weiterverbreitung von 
Fernsehsendungen aus anderen 
Mitgliedstaaten behindern. 19. Nach Ablauf der Frist von zehn 
Jahren dürfen auf nationaler Ebene 
keine Maßnahmen getroffen werden, die 
dem Prinzip des freien 
Dienstleistungsverkehrs zuwiderlaufen 
und den Empfang oder die 
Weiterverbreitung von 
Fernsehsendungen aus anderen 
Mitgliedstaaten behindern. 
20. Da die relativen Anteile an 
europäischen Werken nur unter 
Berücksichtigung der wirtschaftlichen 
Gegebenheiten erreicht werden können, 
ist es angebracht, zur Erreichung dieses 
Zieles einen Stufenplan vorzusehen. 20. Da die Anteile an europäischen 
Werken nur unter Berücksichtigung der 
wirtschaftlichen Gegebenheiten erreicht 
werden können, ist es angebracht, zu 
diesem Zweck einen Stufenplan 
vorzusehen. 
21. Der besonderen Natur von 
Sendungen, die ausschließlich in einer 
anderen Sprache als der der 
Mitgliedstaaten gesendet werden, muß 
Rechnung getragen werden. 21. Der besonderen Natur von 
Sendungen, die ausschließlich in einer 
anderen Sprache als der der 
Mitgliedstaaten gesendet werden, wird 
Rechnung getragen. 
21(a) Im Bereich der Fördermaßnahmen für 
Werke von Produzenten, die von den 
Fernsehveranstaltern unabhängig sind, 
wird die Unabhängigkeit anhand 
folgender Kriterien bestimmt: 
der Fernsehveranstalter hält 
nicht mehr als 25% des 
Aktienkapitals der 
Produktionsgesellschaft (50%. 
wenn mehr als ein 
Fernsehveranstalter beteiligt ist); 
über einen Zeitraum von drei 
Jahren liefert der Produzent 
nicht mehr als 90% seiner 
Produktionen an den gleichen 
Fernsehveranstalter, es sei denn, 
der Produzent macht in diesem 
Zeitraum lediglich ein 
Programm oder eine Serie; 
der Produzent hält nicht einen 
wesentlichen Anteil der Aktien 
in einer Fernsehanstalt; 
17 
21(b) Bei der Anwendung der vorstehenden 
Kriterien wird den Rundfunkordnungen 
der Mitgliedstaaten, insbesondere denen 
der Mitgliedstaaten mit einer geringeren 
Leistungsfähigkeit im audiovisuellen 
Bereich oder einem begrenzten 
Sprachraum. Rechnung getragen: 
21(c) Bei der Bewertung der 
Unabhängigkeitskriterien können die 
Mitgliedstaaten auch die 
Zweckbestimmung und das Eigentum 
an sekundären Rechten berücksichtigen: 
22. Die Einführung von Sperrfristen für 
die Fernsehauswertung von Kinofilmen 
ist in erster Linie im Rahmen der 
Vertragsfreiheit zu regeln. Bei Fehlen 
einer Einigung zwischen den beteiligten 
Parteien oder Branchenvertretern ist ein 
Zeitrahmen vorzugeben, der auf die 
spezifischen Bedürfnisse jeder einzelnen 
Phase der Auswertung abgestimmt ist. 22. Die Festlegung spezieller 
Sperrfristen für die Fernsehauswertung 
von Kinofilmen ist in erster Linie im 
Rahmen der Vertragsfreiheit zu regeln. 
Bei Fehlen einer Einigung zwischen den 
beteiligten Parteien oder 
Branchenvertretern ist ein Zeitrahmen 
vorzugeben, der auf die spezifischen 
Bedürfnisse jeder einzelnen Phase der 
Auswertung abgestimmt ist. 
22(a) Die Sendezeit für 
Programmankündigungen und Hinweise 
auf Werbezwecken dienende Produkte 
des Fernsehveranstalters sowie für 
kostenlos ausgestrahlte offizielle 
Ankündigungen und 
Wohltätigkeitsappelle ist bei der 
Berechnung der täglich bzw. stündlich 
maximal erlaubten Sendezeit für 
Werbung und Teleshopping nicht 
miteinzubeziehen; 
18 
23. Um den Erfolg neuer Dienste im 
Rahmen der Informationsgesellschaft zu 
fördern, ist es von Bedeutung, das 
Teleshopping, das für Waren und 
Dienstleistungen innerhalb der 
Gemeinschaft von erheblicher 
wirtschaftlicher Bedeutung ist und ein 
hohes Wachstumspotential aufweist, zu 
entwickeln. Zu diesem Zweck ist es 
angebracht, die Vorschriften über die 
Sendezeit zu ändern. Zur Sicherstellung 
eines umfassenden Verbraucherschutzes 
ist es unabdingbar, das Teleshopping 
bestimmten Mindestvorschriften 
hinsichtlich Form und Inhalt dieser 
Programme zu unterwerfen. 23. Angesichts der Entwicklung des 
Teleshopping, das für den Warenabsatz 
und die Erbringung von 
Dienstleistungen innerhalb der 
Gemeinschaft von großer 
wirtschaftlicher Bedeutung ist, ist es 
sehr wichtig, die Vorschriften über die 
Sendezeiten zu ändern und ein hohes 
Maß an Verbraucherschutz 
sicherzustellen, indem für Form und 
Inhalt dieser Programme entsprechende 
Normen eingeführt werden. 
24. Die Vorschriften zum Schutz der 
körperlichen, geistigen und sittlichen 
Entwicklung Minderjähriger müssen 
präzisiert werden. Dabei ist zwischen 
den Programmen, die einem absoluten 
Verbot unterliegen, und den 
Programmen, die vorbehaltlich 
angemessener technischer Maßnahmen 
gesendet werden dürfen, eindeutig zu 
unterscheiden, um somit dem 
Allgemeininteresse der Mitgliedstaaten 
und der Gemeinschaft Rechnung zu 
tragen. 24. Die Vorschriften zum Schutz der 
körperlichen, geistigen und sittlichen 
Entwicklung Minderjähriger müssen 
präzisiert werden. Dies gilt 
insbesondere für Programme, die 
Minderjährige psychisch beeinträchtigen 
könnten. Durch eine eindeutige 
Unterscheidung zwischen Programmen, 
die einem absoluten Verbot unterliegen, 
und Programmen, die vorbehaltlich 
angemessener technischer 
Schutzmaßnahmen oder einer späten 
Sendezeit ausgestrahlt werden dürfen. 
soll den legitimen Bedenken Rechnung 
getragen werden. Werden derartige 
Programme in unverschlüsselter Form 
ausgestrahlt, sind sie - unabhängig vom 
Zeitpunkt ihrer Ausstrahlung - durch 
optische oder akustische Mittel 
kenntlich zu machen. 
19 
24(a) Da die Harmonisierung der nationalen 
Jugendschutzbestimmungen aufgrund 
unterschiedlicher ethisch-sittlicher 
Grundsätze nur begrenzt möglich ist, 
sollten technische Vorrichtungen und 
Bewertungssysteme auf nationaler und 
auf Gemeinschaftsebene geprüft 
werden, die Eltern und anderen 
Erziehungsberechtigten die Möglichkeit 
bieten. Programme auszufiltem. die die 
geistige und körperliche Entwicklung 
Minderiähriger beeinträchtigen könnten. 
Bei der Entwicklung der 
Bewertungssysteme sollten möglichst 
viele Expertengremien aus Pädagogen 
und Medienfachleuten mitwirken: die 
Gremien sollten in Abstimmung mit 
den Fernsehveranstaltern und 
Produktionsgesellschaften und mit 
angemessener Unterstützung der 
zuständigen nationalen und 
europäischen Behörden eingesetzt 
werden. 
24b. Die Kommission sollte diese 
Fragen in Zusammenarbeit mit den 
zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten prüfen und 
entsprechende Maßnahmen ausarbeiten. 
Derartige Maßnahmen könnten u.a. 
umfassen: 
- die Auflage, neue Fernsehgeräte mit 
einer technischen Vorrichtung 
auszurüsten, die es Eltern und 
Vorgesetzten ermöglicht, das 
Fernsehprogramm zu filtern: 
- die Einführung von 
Bewertungssystemen; 
- die Förderung eines 
familienfreundlichen Fernsehverhaltens: 
- sonstige bildungspolitische 
Maßnahmen oder Initiativen zur 
Bewußtseinsschärfung. 
Die Kommission wird gegebenenfalls 
vor Ablauf der in Artikel 26 
festgelegten Frist Vorschläge für 
Rechtsvorschriften oder sonstige 
20 
25. Nach der ständigen Rechtsprechung 
des Gerichtshofs12 umfaßt der Begriff 
"Dienstleistungen" in den Artikeln 59 
und 60 EG-Vertrag die Verbreitung von 
Fernsehprogrammen einschließlich 
durch die Vermittlung von 
Kabelnetzbetreibern. Wegen Artikel 3b 
EG-Vertrag dürfen dabei keine 
Maßnahmen der Gemeinschaft getroffen 
werden, die über das für die Erreichung 
der Ziele der Gemeinschaft im Bereich 
der Fernsehtätigkeit erforderliche Maß 
hinausgehen. Ferner ist es angebracht, 
den Grundsatz zu bestätigen, daß die 
Mitgliedstaaten in bezug auf 
Fernsehveranstalter, die ihrer 
Rechtshoheit unterworfen sind, 
strengere oder ins einzelne gehendere 
Vorschriften erlassen können. 25. Die Richtlinie 89/552/EWG und 
diese Richtlinie wurden erlassen, um 
die einschlägigen Rechtsvorschriften zu 
harmonisieren und um sicherzustellen, 
daß der freie Verkehr von 
Fernsehsendungen nicht aus Gründen 
behindert wird, die die koordinierten 
Bereiche betreffen. Es bleibt den 
Mitgliedstaaten weiterhin unbenommen, 
für Fernsehveranstalter, die ihrer 
Rechtshoheit unterworfen sind, 
strengere oder ausführlichere 
Vorschriften in den von dieser 
Richtlinie erfaßten Bereichen 
vorzusehen. Diese Vorschriften, die 
mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar 
sein müssen13, können unter anderem 
Vorschriften betreffen, mit denen sich 
sprachpolitische Ziele realisieren lassen 
oder mit denen erreicht wird, daß die 
Interessen der Allgemeinheit in bezug 
auf den Informations-. Bildungs-. 
Kultur- und Unterhaltungsauftrag des 
Fernsehens berücksichtigt werden und 
die Informations- und Medienvielfalt 
gewahrt bleibt. 
25a. Diese Richtlinie beeinträchtigt die 
Mitgliedstaaten nicht in ihrer Befugnis, 
wettbewerbschützende Maßnahmen zu 
ergreifen, um den Mißbrauch 
beherrschender Stellungen und/oder die 
Schaffung bzw. Stärkung 
beherrschender Stellungen durch 
Zusammenschlüsse. Absprachen. 
Übernahmen und ähnliche Maßnahmen 
zu verhindern. 
12 Siehe insbesondere die Urteile in der Rs. 155/73, Sacchi. Slg. 1974, S. 409 und 
in der Rs. 52/79 Procureur du Roi v. Debauve. Slg. 1980, S. 833. 
13 Siehe das Urteil in der Rs. C-412/93, Leclerc-Siplec. Slg. 1995, S. 1-179. 
21 
26. Gemäß Artikel B des Vertrags über 
die Europäische Union setzt sich die 
Union unter anderem das Ziel der 
vollen Wahrung des gemeinschaftlichen 
Besitzstands -26. Gemäß Artikel B des Vertrags über 
die Europäische Union setzt sich die 
Union unter anderem das Ziel der 
vollen Wahrung des gemeinschaftlichen 
Besitzstands -
HABEN FOLGENDE 
ERLASSEN: RICHTLINIE HABEN FOLGENDE 
ERLASSEN: RICHTLINIE 
ARTIKEL 1 
Die Richtlinie 89/552/EWG wird wie 
folgt geändert: 
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: ARTIKEL 1 
Die Richtlinie 89/552/EWG wird wie 
folgt geändert: 
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
a) Buchstabe b erhält folgende 
Fassung: a) Buchstabe b erhält folgende 
Fassung: 
"(b) "Fernsehprogramm" im Sinne von 
Absatz a: eine Abfolge bewegter 
oder nichtbewegter Bilder mit oder 
ohne Tonbegleitung". 
(b) Buchstabe c erhält folgende 
Fassung: 
"(c) "Fernsehveranstalter": eine 
natürliche öder eine juristische 
Person, die für die Gestaltung des 
Fernsehprogramms im Sinne von 
Absatz b zuständig ist und dieses 
ausstrahlt oder durch Dritte 
ausstrahlen läßt". 
(c) Buchstabe d erhält folgende 
Fassung: 
22 
"(b) "Fernsehwerbung": jede Äußerung 
bei der Ausübung eines Handels, 
Gewerbes, Handwerks oder freien 
Berufes, die im Fernsehen von 
einem öffentlich-rechtlichen oder 
privaten Veranstalter gegen Entgelt 
oder eine ähnliche Gegenleistung 
gesendet wird mit dem Ziel, den 
Absatz von Waren oder die 
Erbringung von Dienstleistungen, 
einschließlich unbeweglicher 
Sachen, Rechte und 
Verpflichtungen, gegen Entgelt zu 
fordern. Teleshopping ist nicht 
eingeschlossen." "(d) "Fernsehwerbung": jede Äußerung 
bei der Ausübung eines Handels, 
Gewerbes, Handwerks oder freien 
Berufes, die im Fernsehen von 
einem öffentlich-rechtlichen oder 
privaten Veranstalter gegen Entgelt 
oder eine ähnliche Gegenleistung 
oder zum Zwecke der 
Eigenwerbung gesendet wird mit 
dem Ziel, den Absatz von Waren 
oder die Erbringung von 
Dienstleistungen, einschließlich 
unbeweglicher Sachen, Rechte und 
Verpflichtungen, gegen Entgelt zu 
fordern." 
(d) Buchstabe c von Artikel 1 der 
Richtlinie 89/552/EWG wird zu 
Buchstabe e 
(e) Buchstabe d von Artikel 1 der 
Richtlinie 89/552/EWG wird zu 
Buchstabe f 
(f) Buchstabe g wird hinzugefügt: 
(b) Der folgende Buchstabe e wird 
angefugt: 
v(e) "Teleshopping": Sendungen und 
Fernsehspots, die direkte Angebote 
an die Öffentlichkeit für den 
Verkauf, den Kauf oder die 
Vermietung von Erzeugnissen oder 
für die Erbringung von 
Dienstleistungen gegen Entgelt 
beinhalten." (g) "Teleshopping": direkte Angebote 
an die Öffentlichkeit mit dem Ziel, 
den Absatz von Waren oder die 
Erbringung von Dienstleistungen, 
einschließlich unbeweglicher 
Sachen. Rechte und 
Verpflichtungen, gegen Entgelt zu 
fordern". 
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 2 
1. Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß 
alle Fernsehsendungen, die von 
seiner Rechtshoheit unterworfenen 
Fernsehveranstaltern gesendet 
werden, den Rechtsvorschriften 
entsprechen, die auf für die 
Allgemeinheit bestimmte Sendungen 
in diesem Mitgliedstaat anwendbar 
sind. 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 2 
1. Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß 
alle Fernsehsendungen, die von 
seiner Rechtshoheit unterworfenen 
Fernsehveranstaltern gesendet 
werden, den Rechtsvorschriften 
entsprechen, die auf für die 
Allgemeinheit bestimmte Sendungen 
in diesem Mitgliedstaat anwendbar 
sind. 
23 
14) 
Der Rechtshoheit eines 
Mitgliedstaates unterliegen die 
Fernsehveranstalter, die im 
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats 
niedergelassen sind, dort über eine 
feste Einrichtung verfugen und 
tatsächlich eine wirtschaftliche 
Tätigkeit ausüben. Der Rechtshoheit eines 
Mitgliedstaates unterliegen die 
Fernsehveranstalter, die im 
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats 
gemäß Absatz 3 niedergelassen 
sind, sowie die 
Femsehveranstalter, für die Absatz 
4_güt. 
Für die Zwecke dieser Richtlinie 
wird ein Fernsehveranstalter in 
folgenden Fällen als in einem 
Mitgliedstaat niedergelassen 
betrachtet: 
(a) der Fernsehveranstalter hat seinen 
Hauptsitz in diesem Mitgliedstaat, 
und die Entscheidungen 
hinsichtlich der 
Programmgestaltung werden im 
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats 
getroffen; 
24 
(b) wenn ein Fernsehveranstalter 
seinen Hauptsitz in diesem 
Mitgliedstaat hat, die 
Entscheidungen hinsichtlich der 
Programmgestaltung aber in einem 
anderen Mitgliedstaat getroffen 
werden, wird er als ansässig in 
dem Mitgliedstaat betrachtet, in 
dem ein wesentlicher Teil der an 
der Ausübung der Femsehtätigkeit 
beteiligten Mitarbeiter beschäftigt 
ist: wenn in jedem dieser 
Mitgliedstaaten ein wesentlicher 
Teil der an der Ausübung der 
Femsehtätigkeit beteiligten 
Mitarbeiter beschäftigt ist wird 
der Femsehveranstalter als in dem 
Mitgliedstaat ansässig betrachtet 
in dem er seinen Hauptsitz hat. 
Wenn in keinem dieser 
Mitgliedstaaten ein wesentlicher 
Teil der an der Ausübung der 
Femsehtätigkeit beteiligten 
Mitarbeiter beschäftigt ist, wird 
der Femsehveranstalter als in dem 
Mitgliedstaat ansässig betrachtet, 
in dem seine Femsehtätigkeit 
entsprechend den 
Rechtsvorschriften dieses 
Mitgliedstaates ihren Anfang 
genommen hat, sofern auch 
weiterhin eine tatsächliche und 
dauerhafte Verbindung mit der 
Wirtschaft des betreffenden 
Mitgliedstaates besteht. 
25 
(ç) Wenn ein Fernsehveranstalter 
seinen Hauptsitz in diesem 
Mitgliedstaat hat, die 
Entscheidungen hinsichtlich der 
Programmgestaltung aber in einem 
Land getroffen werden, das nicht 
Mitglied der EU ist, wird der 
Femsehveranstalter als in dem 
betreffenden Mitgliedstaat ansässig 
betrachtet, sofern ein wesentlicher 
Teil der an der Ausübung der 
Femsehtätigkeit beteiligten 
Mitarbeiter in diesem Mitgliedstaat 
beschäftigt ist. Das gleiche trifft 
für den Fall zu. daß die 
Entscheidungen hinsichtlich der 
Programmgestaltung in diesem 
Mitgliedstaat getroffen werden, der 
Femsehveranstalter seinen 
Hauptsitz aber in einem Land hat, 
das nicht Mitglied der EU ist. 
3. Der Rechtshoheit eines 
Mitgliedstaates unterliegen auch 
Femsehveranstalter, die außerhalb 
der Gemeinschaft niedergelassen 
sind und eine der folgenden 
Voraussetzungen erfüllen: Femsehveranstalter, die nicht im 
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates 
gemäß Absatz 3 niedergelassen 
sind, werden als der Rechtshoheit 
eines Mitgliedstaates unterliegend 
betrachtet, wenn sie eine der 
folgenden Voraussetzungen 
erfüllen: 
a) eine durch diesen Mitgliedstaat 
zugewiesene Frequenz nutzen a) sie nutzen eine durch diesen 
Mitgliedstaat zugewiesene 
Frequenz; 
b) sofern keine durch einen 
Mitgliedstaat der Gemeinschaft 
zugewiesene Frequenz genutzt 
wird, eine durch diesen 
Mitgliedstaat zugewiesene 
Übertragungskapazität eines 
Satelliten nutzen, b) sofern keine durch einen 
Mitgliedstaat der Gemeinschaft 
zugewiesene Frequenz genutzt 
wird, nutzen sie eine diesem 
Mitgliedstaat gehörende 
Übertragungskapazität eines 
Satelliten; 
26 
c) sofern weder eine durch einen c) sofern weder eine durch einen 
Mitgliedstaat der Gemeinschaft Mitgliedstaat der Gemeinschaft 
zugeteilte Frequenz noch die zugewiesene Frequenz noch die 
Übertragungskapazität eines einem Mitgliedstaat gehörende 
Satelliten genutzt wird, eine Erd- Übertragungskapazität eines 
Satelliten-Sendestation in diesem Satelliten genutzt wird, nutzen sie 
Mitgliedstaat nutzen. eine Erd-Satelliten-Sendestation in 
diesem Mitgliedstaat. 
4. Diese Richtlinie gilt nicht für 5. Diese Richtlinie gilt nicht für 
Fernsehsendungen, die Fernsehsendungen, die 
ausschließlich zum Empfang in ausschließlich zum Empfang in 
Drittländern bestimmt sind und die Drittländern bestimmt sind und die 
nicht unmittelbar oder mittelbar nicht unmittelbar oder mittelbar 
von der Öffentlichkeit in einem von der Öffentlichkeit in einem 
oder mehreren Mitgliedstaaten oder mehreren Mitgliedstaaten 
empfangen werden." empfangen werden." 
3. Folgender Artikel 2a wird 3. Folgender Artikel 2a wird 
eingefügt: eingefügt: 
"Artikel 2a "Artikel 2a 
Die Mitgliedstaaten gewährleisten Die Mitgliedstaaten gewährleisten 
den freien Empfang und behindern den freien Empfang und behindern 
nicht die Weiterverbreitung von nicht die Weiterverbreitung von 
Fernsehsendungen aus anderen Fernsehsendungen aus anderen 
Mitgliedstaaten in ihrem Mitgliedstaaten in ihrem 
Hoheitsgebiet aus Gründen, die Hoheitsgebiet aus Gründen, die 
Bereiche betreffen, die durch diese Bereiche betreffen, die durch diese 
Richtlinie koordiniert sind. Sie Richtlinie koordiniert sind. Sie 
können vorübergehend angemessene können vorübergehend hiervon 
Maßnahmen ergreifen, um den abweichen, wenn die folgenden 
Empfang einzuschränken und/oder Bedingungen erfüllt sind: 
die Weiterverbreitung von 
Fernsehsendungen auszusetzen, 
wenn die folgenden Bedingungen 
erfüllt sind: 
a) mit einer Fernsehsendung aus a) mit einer Fernsehsendung aus 
einem anderen Mitgliedstaat wird einem anderen Mitgliedstaat wird 
in offensichtlicher, ernster und in offensichtlicher, ernster und 
schwerwiegender Weise gegen schwerwiegender Weise gegen 
Artikel 22 und/oder Artikel 22a Artikel 22 und/oder Artikel 22a 
verstoßen; verstoßen; 
27 
b) der Fernsehveranstalter hat b) der Femsehveranstalter hat 
während der vorangegangenen während der vorangegangenen 
zwölf Monate bereits mindestens zwölf Monate bereits mindestens 
zweimal gegen diese Vorschriften zweimal gegen diese Vorschriften 
verstoßen; verstoßen; 
c) der betreffende Mitgliedstaat hat c) der betreffende Mitgliedstaat hat 
dem Fernsehveranstalter und der dem Femsehveranstalter und der 
Kommission schriftlich die Kommission schriftlich die 
behaupteten Verstöße sowie seine behaupteten Verstöße sowie die 
Absicht mitgeteilt, im Falle Maßnahmen mitgeteilt, die er im 
erneuter Verstöße Maßnahmen zu Falle erneuter Verstöße zu 
ergreifen, um den Empfang ergreifen beabsichtigt; 
einzuschränken und/oder die 
Weiterverbreitung auszusetzen; 
d) die Konsultationen mit dem Staat, d) die Konsultationen mit dem Staat, 
der die Sendung verbreitet, und der der die Sendung verbreitet, und 
Kommission haben innerhalb von der Kommission haben innerhalb 
15 Tagen ab der unter Buchstabe c von 15 Tagen ab der unter 
genannten Mitteilung zu keiner Buchstabe c genannten Mitteilung 
gütlichen Regelung geführt, und es zu keiner gütlichen Regelung 
kommt zu einem erneuten Verstoß. gefuhrt, und es kommt zu einem 
erneuten Verstoß. 
Die Kommission nimmt innerhalb einer Die Kommission nimmt innerhalb einer 
Frist von zwei Monaten ab dem Frist von zwei Monaten ab dem 
Zeitpunkt der Mitteilung der Maßnahme Zeitpunkt der Mitteilung der Maßnahme 
durch den Mitgliedstaat, in Form einer durch den Mitgliedstaat, in Form einer 
Entscheidung zur Vereinbarkeit der Entscheidung zur Vereinbarkeit der 
letzteren mit dem Gemeinschaftsrecht letzteren mit dem Gemeinschaftsrecht 
Stellung. Im Fall einer negativen Stellung. Im Fall einer negativen 
Entscheidung muß der betreffende Entscheidung muß der betreffende 
Mitgliedstaat die beanstandete Mitgliedstaat die beanstandete 
Maßnahme unverzüglich beenden. Maßnahme unverzüglich beenden. 
Unterabsatz 1 läßt die Anwendung Unterabsatz 1 läßt die Anwendung 
entsprechender Verfahren, Rechtsmittel entsprechender Verfahren, Rechtsmittel 
oder Sanktionen bezüglich der oder Sanktionen bezüglich der 
betreffenden Verstöße in dem betreffenden Verstöße in dem 
Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der 
Fernsehveranstalter unterworfen ist, Femsehveranstalter unterworfen ist, 
unberührt." unberührt." 
4. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 4. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 3 "Artikel 3 
28 
1. Die Mitgliedstaaten können für 
Femsehveranstalter, die ihrer 
Rechtshoheit unterworfen sind, 
strengere oder ausführlichere 
Bestimmungen in den von in 
dieser Richtlinie erfaßten 
Bereichen vorsehen. Derartige 
Bestimmungen, die mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar sein 
müssen, können insbesondere 
betreffen: 
die Realisierung sprachenpolitischer 
Ziele; 
die Berücksichtigung der Interessen 
der Allgemeinheit in bezug auf den 
Informations-, Bildungs-, Kultur-
und Unterhaltungsauftrag des 
Femsehens sowie hinsichtlich der 
Wahrung der Informations- und 
Medienvielfalt. 1. Die Mitgliedstaaten können für 
Fernsehveranstalter, die ihrer 
Rechtshoheit unterworfen sind, 
strengere oder ausführlichere 
Vorschriften in den von in dieser 
Richtlinie erfaßten Bereichen 
vorsehen. 
Die Mitgliedstaaten sorgen mit 
geeigneten Mitteln im Rahmen ihrer 
Rechtsvorschriften dafür, daß die 
jeweils ihrer Rechtshoheit 
unterworfenen Femsehveranstalter 
die Bestimmungen dieser Richtlinie 
einhalten. Die Mitgliedstaaten sorgen im 
Rahmen ihrer Rechtsvorschriften 
mit geeigneten Maßnahmen dafür, 
daß die ihrer Rechtshoheit 
unterworfenen Femsehveranstalter 
die Bestimmungen dieser Richtlinie 
ordnungsgemäß anwenden. 
Jeder Mitgliedstaat legt Sanktionen 
fest für den Fall der Nichteinhaltung 
der in Anwendung dieser Richtlinie 
erlassenen Vorschriften durch die 
seiner Recntshoheit unterworfenen 
Femsehveranstalter. Diese 
Sanktionen müssen ausreichend 
sein, um die Einhaltung dieser 
Vorschriften sicherzustellen. Die Maßnahmen umfassen 
Verfahren, die es unmittelbar 
betroffenen Dritten, einschließlich 
Angehörigen anderer 
Mitgliedstaaten, ermöglichen, sich 
zwecks ordnungsgemäßer 
Anwendung der nationalen 
Vorschriften an die zuständigen 
gerichtlichen und sonstigen 
Instanzen zu wenden. 
29 
3. Die Mitgliedstaaten sehen ferner in 
ihren Rechtsvorschriften betreffend 
die seiner Rechtshoheit 
unterworfenen Fernsehveranstalter 
die Möglichkeit vor, zur Abstellung 
von Verstößen gegen die 
Bestimmungen dieser Richtlinie 
vorläufige Maßnahmen zu treffen, 
die gegebenenfalls auch die 
Aussetzung der Sendeerlaubnis 
einschließen." 
5. Artikel 4 erhält folgende Fassung: 5. Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 4 "Artikel 4 
1. Die Mitgliedstaaten tragen mit 1. Die Mitgliedstaaten tragen mit 
angemessenen Mitteln dafür Sorge, angemessenen Mitteln dafür Sorge, 
daß die Fernsehveranstalter den daß die Femsehveranstalter den 
Hauptanteil ihrer Sendezeit, die nicht Hauptanteil ihrer Sendezeit, die nicht 
aus Nachrichten, Sportberichten, aus Nachrichten, Sportberichten, 
Spielshows, Werbung, Videotext- Spielshows, Werbung, Videotext­
oder Teleshoppingleistungen besteht, oder Teleshoppingleistungen besteht, 
europäischen Werken im Sinne des europäischen Werken im Sinne des 
Artikels 6 vorbehalten. Artikels 6 vorbehalten. 
2. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß 2. Fernsehveranstaltern, die ihre 
die Femsehveranstalter, deren Sendezeit - abgesehen von der Zeit 
Sendezeit - abgesehen von der Zeit für Werbung und Teleshopping - zu 
für Werbung und Teleshopping - zu mindestens 80% mit Kinofilmen, 
mindestens 80% aus Kinofilmen, Spielfilmen, Dokumentarsendungen 
Spielfilmen, Dokumentarsendungen oder Zeichentrickfilmen bestreiten, 
oder Zeichentrickfilmen besteht, steht es frei, die in Absatz 1 
anstatt der in Absatz 1 genannten genannte Auflage zu erfüllen oder 
Verpflichtung zu genügen, 25% 25% ihres Programmbudgets in 
ihres Programmbudgets in europäische Werke im Sinne des 
europäische Werke im Sinne des Artikels 6 zu investieren. 
Artikels 6 investieren können. Das Programmbudget im Sinne 
Das Programmbudget im Sinne dieser Richtlinie umfaßt die 
dieser Richtlinie umfaßt die tatsächlichen Kosten im 
tatsächlichen Kosten des Kaufs und Zusammenhang mit Kauf und 
des Vorkaufs der Vorkauf der Femsehsenderechte, 
Fernsehsenderechte, der Produktion Produktion und Koproduktion aller 
und der Koproduktion aller Programme, die der betreffende 
Programme, die der betreffende Veranstalter im Lauf des 
Sender im Lauf des Bezugsjahres Bezugsjahres ausgestrahlt hat. 
ausgestrahlt hat. 
30 
3. Die Anteile gemäß den Absätzen 1 3. Die Anteile gemäß den Absätzen 1 
und 2 sind innerhalb eines und 2 sind innerhalb eines 
Zeitraums von drei Jahren nach der Zeitraums von drei Jahren nach der 
ersten Sendung schrittweise zu Erstausstrahlung schrittweise zu 
erreichen. erreichen. 
4. Sender, die die Gesamtheit ihrer 4. Femsehveranstalter, die die 
Programme in einer anderen Gesamtheit ihrer Programme in 
Sprache als der der Mitgliedstaaten einer anderen Sprache als der der 
ausstrahlen, fallen weder unter die Mitgliedstaaten ausstrahlen, fallen 
Bestimmungen dieses Artikels noch weder unter die Bestimmungen 
unter die Bestimmungen von Artikel dieses Artikels noch unter die 
5. Bestimmungen von Artikel 5. 
5. Die Mitgliedstaaten übermitteln der 5. Die Mitgliedstaaten übermitteln der 
Kommission alle zwei Jahre ab dem Kommission alle zwei Jahre ab dem 
Tag des Erlasses dieser Richtlinie Tag des Erlasses dieser Richtlinie 
einen Bericht über die einen Bericht über die 
Durchfuhrung des vorliegenden Durchführung des vorliegenden 
Artikels und des Artikels 5. Artikels und des Artikels 5. 
Dieser Bericht enthält insbesondere Dieser Bericht enthält insbesondere 
eine statistische Übersicht, aus der eine statistische Übersicht darüber, 
hervorgeht, inwieweit jedes der inwieweit jeder der Kanäle, die der 
Rechtshoheit des betreffenden Rechtshoheit des betreffenden 
Mitgliedstaats unterworfene Mitgliedstaats unterworfen sind, 
Fernsehprogramm den im den im vorliegenden Artikel und in 
vorliegenden Artikel und in Artikel Artikel 5 genannten Anteil erreicht 
5 genannten Anteil erreicht hat. Die hat. Die Mitgliedstaaten teilen der 
Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, aus welchen 
Kommission mit, aus welchen Gründen die Anteile nicht erzielt 
Gründen diese Anteile nicht erzielt werden konnten und welche 
werden konnten und welche Maßnahmen sie in jedem einzelnen 
Maßnahmen sie in jedem einzelnen Fall treffen, um sicherzustellen, daß 
Fall treffen, um sicherzustellen, daß der Femsehveranstalter die 
der Fernsehveranstalter die festgelegten Anteile einhält, 
festgelegten Anteile einhält. 
31 
Die Kommission bringt diese 
Berichte - gegebenenfalls zusammen 
mit einer Stellungnahme - den 
übrigen Mitgliedstaaten und dem 
Europäischen Parlament zur 
Kenntnis. Sie trägt dafür Sorge, daß 
der vorliegende Artikel und Artikel 
5 gemäß den Bestimmungen des 
Vertrages durchgeführt werden. In 
ihrer Stellungnahme kann die 
Kommission insbesondere den 
gegenüber den Vorjahren erzielten 
Fortschritten, dem Anteil von 
Erstausstrahlungen bei der 
Programmgestaltung, den 
besonderen Gegebenheiten bei den 
neuen Fernsehveranstaltern sowie 
der besonderen Lage der Länder mit 
niedriger audiovisueller 
Produktionskapazität oder 
begrenztem Sprachraum Rechnung 
tragen." Die Kommission bringt diese 
Berichte - gegebenenfalls 
zusammen mit einer Stellungnahme 
- den übrigen Mitgliedstaaten und 
dem Europäischen Parlament zur 
Kenntnis. Sie trägt dafür Sorge, daß 
der vorliegende Artikel und Artikel 
5 gemäß den Bestimmungen des 
Vertrages durchgeführt werden. In 
ihrer Stellungnahme kann die 
Kommission insbesondere den 
gegenüber den Vorjahren erzielten 
Fortschritten, dem Anteil von 
Erstausstrahlungen bei der 
Programmgestaltung, den 
besonderen Gegebenheiten bei den 
neuen Fernsehveranstaltern sowie 
der besonderen Lage der Länder mit 
niedriger audiovisueller 
Produktionskapazität oder 
begrenztem Sprachraum Rechnung 
tragen." 
32 
6) Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten tragen mit 
angemessenen Mitteln dafür Sorge, 
daß Femsehveranstalter mindestens 
10 v.H. ihrer Sendezeit, die nicht aus 
Nachrichten, Sportberichten, 
Spielshows, Werbung, Videotext­
oder Teleshoppingleistungen besteht, 
oder alternativ nach Wähl des 
Mitgliedstaats mindestens 10 v.H. 
ihres Programmbudgets europäischen 
Werken von Produzenten, die von 
den Fernsehveranstaltern unabhängig 
sind, vorbehalten. 
Der zu erreichende Anteil muß 
mindestens 50 % neuerer Werke 
enthalten. Neuere Werke sind Werke, 
die innerhalb von fünf Jahren nach 
ihrer Herstellung verbreitet werden." 6) Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten tragen mit 
angemessenen Mitteln dafür Sorge, 
daß die Femsehveranstalter entweder 
mindestens 10 v.H. ihrer Sendezeit, 
die nicht aus Nachrichten, 
Sportberichten, Spielshows, 
Werbung, Videotext- oder 
Teleshoppingleistungen besteht, 
europäischen Werken von 
Produzenten, die von den 
Fernsehveranstaltern unabhängig 
sind, vorbehalten oder mindestens 
10 v.H. ihres Programmbudgets in 
europäische Werke von Produzenten, 
die von den Fernsehveranstaltem 
unabhängig sind, investieren. 
Der zu erreichende Anteil muß 
mindestens 50 % neuerer Werke 
enthalten. Neuere Werke sind Werke, 
die in einem Zeitraum von fünf 
Jahren nach ihrer Herstellung 
ausgestrahlt werden." 
7) Artikel 6 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1 Buchstabe a erhält 
folgende Fassung: 
"a) Werke aus den Mitgliedstaaten" 7) Artikel 6 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1 Buchstabe a erhält 
folgende Fassung: 
"a) Werke aus den Mitgliedstaaten" 
ein neuer Buchstabe d wird 
hinzugefügt: 
"(^Voraussetzung für die Anwendung 
der Bestimmungen der Absätze b 
und c ist, daß die Werke aus 
Mitgliedstaaten stammen, gegen die 
keine diskriminierenden 
Maßnahmen in den betreffenden 
Drittländern unternommen werden. 
33 
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3. Werke im Sinne des Absatzes 1 "3. Werke im Sinne des Absatzes 1 
Buchstabe c) sind Werke, die Buchstabe c sind Werke, die 
entweder ausschließlich oder in entweder in Koproduktion mit in 
Koproduktion mit in einem oder einem oder mehreren 
mehreren Mitgliedstaaten ansässigen Mitgliedstaaten ansässigen 
Produzenten geschaffen wurden, Produzenten oder ausschließlich von 
welche in einem oder mehreren Produzenten geschaffen werden, 
1 europäischen Drittstaaten ansässig welche in einem oder mehreren 
sind, mit denen die Gemeinschaft europäischen Drittstaaten ansässig 
Übereinkünfte über den sind, mit denen die Gemeinschaft 
audiovisuellen Bereich geschlossen Übereinkünfte über den 
hat, sofern diese Werke im audiovisuellen Bereich geschlossen 
wesentlichen unter Mitwirkung von hat, sofern diese Werke im 
in einem oder mehreren wesentlichen unter Mitwirkung von 
Mitgliedstaaten ansässigen Autoren in einem oder mehreren 
oder Mitarbeitern geschaffen Mitgliedstaaten ansässigen Autoren 
werden." oder Mitarbeitern geschaffen 
werden." 
c) Folgender Absatz 3a wird eingefügt: c) Folgender Absatz 3a wird 
eingefügt: 
"3a. Werke, die keine europäischen 
Werke im Sinne des Absatzes 1 "3a. Werke, die keine europäischen 
sind, aber im Rahmen von Werke im Sinne des Absatzes 1 
bilateralen sind,.aber im Rahmen von 
Koproduktionsverträgen bilateralen 
zwischen den Mitgliedstaaten Koproduktionsverträgen 
und Drittstaaten hergestellt zwischen den Mitgliedstaaten 
werden, gelten als europäische und Drittstaaten hergestellt 
Werke, wenn der Beitrag der werden, gelten als europäische 
Koproduzenten aus der Werke, wenn die 
Gemeinschaft den Hauptteil der Koproduzenten aus der 
Gesamtproduktionskosten Gemeinschaft den Hauptanteil 
ausmacht und die Produktion der Gesamtproduktionskosten 
nicht von einem oder mehreren tragen und die Produktion nicht 
Produzenten, die außerhalb der von einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten der Union Produzenten, die außerhalb der 
niedergelassen sind, kontrolliert Mitgliedstaaten der Union 
wird." niedergelassen sind, kontrolliert 
wird." 
d) In Absatz 4 werden nach dem d) In Absatz 4 werden nach dem 
Satzteil: "Werke, die keine Satzteil: "Werke, die keine 
europäischen Werke im Sinne von . europäischen Werke im Sinne von 
Absatz 1 sind", die Worte "und Absatz 1 sind", die Worte "und 
Absatz 3a" eingefügt. Absatz 3a" eingefügt. 
34 
8. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 7 8. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 7 
Die Rechtsinhaber und 
Femsehveranstalter vereinbaren 
Sperrfristen für die Ausstrahlung von 
Kino werken. Besteht keine derartige 
Vereinbarung, strahlen die 
Femsehveranstalter Kinowerke nicht vor 
Ablauf der folgenden Fristen nach 
Beginn ihrer Aufführung in den 
Lichtspielhäusern eines Mitgliedstaats 
der Union aus: Sofern die Rechteinhaber und die 
Femsehveranstalter keine andere 
Vereinbarung getroffen haben, strahlen 
die Femsehveranstalter Kinofilme 
frühestens achtzehn Monate nach ihrer 
Erstaufführung in den Lichtspielhäusern 
eines Mitgliedstaats der Union aus. 
Diese Sperrfrist wird auf zwölf Monate 
gekürzt: 
a) sechs Monate für pay-per-view 
Dienste; a) für Pav-per-View und Pay-TV-
Kanäle; 
b) zwölf Monate für pay-TV Dienste, 
die nicht Dienste im Sinne von 
Buchstabe a) sind; b) für mit dem Femsehveranstalter 
koproduzierte Kinofilme." 
c) achtzehn Monate für andere als die 
unter den Buchstaben a) und b) 
genannten Dienste. 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 
daß diese Bestimmungen von den ihrer 
Rechtshoheit unterliegenden 
Fernsehveranstaltern eingehalten 
werden." 
9) Artikel 8 wird aufgehoben. 9) Artikel 8 wird aufgehoben. 
9a. Artikel 9 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 9 
Dieses Kapitel gilt nicht für 
Fernsehsendungen, die von einem 
lokalen Femsehveranstalter, der nicht 
Teil eines nationalen Netzwerkes ist, für 
ein lokales Publikum ausgestrahlt 
werden." 
10) Die Überschrift von Kapitel IV 
erhält folgende Fassung: 10) Die Überschrift von Kapitel IV 
erhält folgende rassung: 
35 
"Femsehwerbung, Sponsoring und "Femsehwerbung, Sponsoring 
Teleshopping". und Teleshopping". 
10a. Artikel 10 erhält folgende 
Fassung: 
"Artikel 10 
1. Fernsehwerbung und Teleshopping 
müssen als solche klar erkennbar 
und von anderen Programmteilen 
durch optische und/oder 
akustische Mittel eindeutig 
getrennt sein. 
2. Isoliert gesendete Werbespots und 
Teleshoppingspots müssen die 
Ausnahme bilden. 
3. In der Werbung und beim 
Teleshopping dürfen keine 
Sublimaltechniken verwendet 
werden. 
4. In der Werbung und beim 
Teleshopping ist Schleichwerbung 
untersagt". 
11) Artikel 11 Absatz 3 erhält 11. Artikel 11 erhält folgende 
folgende Fassung: Fassung: 
36 
"Artikel 11 
"1. Werbung und Teleshopping 
müssen zwischen die einzelnen 
Programme eingefügt werden. 
Unter den in den Absätzen 2 bis 5 
genannten Voraussetzungen 
können Werbung und 
Teleshopping auch in laufende 
Programme eingefügt werden, 
sofern sie Einheit und Wert der 
Sendung nicht beeinträchtigen -
wobei die natürlichen 
Programmunterbrechungen und 
die Länge und Art der Sendung zu 
berücksichtigen sind - und sofern 
nicht gegen die Rechte von 
Rechtsinhabern verstoßen wird." 
2. Bei Sendungen, die aus 
eigenständigen Teilen bestehen, 
oder bei Sportsendungen bzw. 
Sendungen mit einem ähnlichen 
Ablauf und sonstigen 
Darbietungen, bei denen Pausen 
vorgesehen sind, können Werbung 
und Teleshopping nur zwischen 
die einzelnen Teile oder in die 
Pausen eingefügt werden." 
"3. Die Übertragung von 
Kinospielfilmen kann für jeden 
vollen Zeitraum von 45 Minuten 
einmal unterbrochen werden. Eine 
weitere Unterbrechung ist 
zulässig, wenn die programmierte 
Sendedauer um mindestens 
zwanzig Minuten über zwei oder 
mehrere volle 45-Minuten-
Zeiträume hinausgeht." Die Ausstrahlung audiovisueller 
Werke wie Spielfilme und für das 
Femsehen produzierter Filme (mit 
Ausnahme von Serien mit und 
ohne Fortsetzungscharakter, 
leichten Unterhaltungssendungen 
und Dokumentarsendungen) kann 
für jeden vollen Zeitraum von 
45 Minuten einmal unterbrochen 
werden, sofern ihre 
programmierte Sendedauer mehr 
als 45 Minuten beträgt. Eine 
weitere Unterbrechung ist 
zulässig, wenn die programmierte 
Sendedauer um mindestens 
zwanzig Minuten über zwei oder 
mehrere volle 45-Minuten-
Zeiträume hinausgeht." 
37 
4. Werden andere als die unter 
Absatz 2 fallenden Sendungen 
durch Werbung oder 
Teleshoppingspots unterbrochen, 
so sollte zwischen zwei 
aufeinanderfolgenden 
Werbeunterbrechungen innerhalb 
der Sendung ein zeitlicher 
Abstand von mindestens 20 
Minuten liegen. 
5. Die Übertragung von 
Gottesdiensten darf nicht durch 
Werbung oder Teleshopping 
unterbrochen werden. Des 
weiteren dürfen Nachrichten, 
Magazine über das aktuelle 
Zeitgeschehen, Dokumentarfilme, 
Sendungen religiösen Inhalts und 
Kinderprogramme, die eine 
programmierte Sendezeit von 
weniger als 30 Minuten haben, 
weder durch Werbung noch durch 
Teleshopping unterbrochen 
werden. Beträgt ihre 
programmierte Sendezeit 
mindestens 30 Minuten, so gelten 
die Bestimmungen der Absätze 
LA 
12) In Artikel 12 erhält der 12) In Artikel 12 erhält der 
Einleitungssatz folgende Fassung: Einleitungssatz folgende Fassung: 
"Fernsehwerbung und "Fernsehwerbung und Teleshopping 
Teleshopping-Programme dürfen dürfen nicht:" 
nicht:" 
Absatz c erhält folgende Fassung: 
"(c) religiöse, weltanschauliche oder 
politische Überzeugungen 
verletzen;" 
13) Artikel 13 und Artikel 14 erhalten 13) Artikel 13 und Artikel 14 erhalten 
folgende Fassung: folgende Fassung: 
"Artikel 13 "Artikel 13 
Jede Form der Fernsehwerbung und Jede Form der Fernsehwerbung und des 
Teleshopping für Zigaretten und andere Teleshopping für Zigaretten und andere 
Tabakerzeugnisse sind untersagt. Tabakerzeugnisse ist untersagt. 
38 
Artikel 14 
Fernsehwerbung und Teleshopping für 
Arzneimittel und ärztliche Behandlungen, 
die in dem Mitgliedstaat, dessen 
Rechtshoheit der Femsehveranstalter 
unterworfen ist, nur auf ärztliche 
Verordnung erhältlich sind, sind 
untersagt." Artikel 14 
Fernsehwerbung für Arzneimittel 
und ärztliche Behandlungen, die in 
dem Mitgliedstaat, dessen 
Rechtshoheit der 
Femsehveranstalter unterworfen ist, 
nur auf ärztliche Verordnung 
erhältlich sind, ist untersagt." 
Teleshopping für Arzneimittel und 
ärztliche Behandlungen, die einer 
Genehmigung für das 
Inverkehrbringen im Sinne der 
Richtlinie 65/65/EWG14 fgeändert 
durch die Richtlinie 
89/343/EWG15) unterliegen, ist 
untersagt. 
14) Artikel 15 wird wie folgt 
geändert: 14) Artikel 15 wird wie folgt 
geändert: 
a) der Einleitungssatz erhält folgende 
Fassung: a) der Einleitungssatz erhält folgende 
Fassung: 
"Fernsehwerbung und 
Teleshopping für alkoholische 
Getränke müssen folgenden 
Kriterien entsprechen:" "Fernsehwerbung und 
Teleshopping für alkoholische 
Getränke müssen folgenden 
Kriterien entsprechen:" 
14 ABl. Nr. L 22 vom 9.2.1965, S. 369. 
15 ABl. Nr. L 142 vom 25.5.1989, S.14. 
39 
b) unter den Buchstaben a und d 
werden die Worte "Sie darf nicht" 
durch die Worte "Sie dürfen 
nicht" ersetzt." 
"(a) Sie dürfen nicht speziell an 
Minderjährige gerichtet sein und 
insbesondere nicht Minderjährige 
beim Alkoholgenuß darstellen. 
(b) Es darf keinerlei Verbindung 
zwischen einer Verbesserung der 
physischen Leistung und 
Alkoholgenuß oder dem Führen 
von Kraftfahrzeugen und 
Alkoholgenuß hergestellt werden. 
(c) Es darf nicht der Eindruck 
erweckt werden, Alkoholgenuß 
fördere sozialen oder sexuellen 
Erfolg. 
(d) Sie dürfen nicht eine 
therapeutische, stimulierende, 
beruhigende oder konfliktlösende 
Wirkung von Alkohol suggerieren. 
(e) Unmäßigkeit im Genuß 
alkoholischer Getränke darf nicht 
gefördert oder Enthaltsamkeit oder 
Mäßigung nicht negativ dargestellt 
werden. 
(f) Die Höhe des Alkoholgehalts von 
Getränken darf nicht als positive 
Eigenschaft hervorgehoben 
werden." b) die Buchstaben a - d erhalten 
folgende Fassung: 
"(a) Sie dürfen nicht speziell an 
Minderjährige gerichtet sein und 
insbesondere Minderjährige nicht 
beim Alkoholgenuß darstellen. 
(b) Es darf keinerlei Verbindung 
zwischen einer Verbessemng der 
physischen Leistung und 
Alkoholgenuß oder dem Führen 
von Kraftfahrzeugen und 
Alkoholgenuß hergestellt werden. 
(c) Es darf nicht der Eindruck 
erweckt werden, Alkoholgenuß 
fordere sozialen oder sexuellen 
Erfolg. 
(d) Sie dürfen nicht eine 
therapeutische, stimulierende, 
beruhigende oder konfliktlösende 
Wirkung von Alkohol suggerieren. 
(e) Unmäßigkeit im Genuß 
alkoholischer Getränke darf nicht 
gefördert, Enthaltsamkeit oder 
Mäßigung nicht negativ dargestellt 
werden. 
(f) Die Höhe des Alkoholgehalts von 
Getränken darf nicht als positive 
Eigenschaft hervorgehoben 
werden." 
40 
15) Artikel 16 wird wie folgt 
geändert: 
a) der Einleitungssatz erhält folgende 
Fassung: 
"Fernsehwerbung und 
Teleshopping dürfen 
Minderjährigen weder 
körperlichen noch seelischen 
Schaden zufügen und unterliegen 
daher folgenden Kriterien zum 
Schutz Minderjähriger:" 
b) unter den Buchstaben a, b, c, d 
werden die Worte "Sie soll" durch 
die Worte "Sie dürfen" ersetzt. 
"(a) Sie soll keine direkten 
Kaufappelle an Minderjährige 
richten, die deren Unerfahrenheit 
und Leichtgläubigkeit ausnutzen. 
(b) Sie soll Minderjährige nicht 
unmittelbar dazu auffordern, ihre 
Eltern oder Dritte zum Kauf der 
beworbenen Ware oder 
Dienstleistung zu bewegen. 
(c) Sie soll nicht das besondere 
Vertrauen ausnutzen, das 
Minderjährige zu Eltern, Lehrern 
und anderen Vertrauenspersonen 
haben. 
(d) Sie soll Minderjährige nicht ohne 
berechtigten Grund in gefahrlichen 
Situationen zeigen." 15) Artikel 16 wird wie folgt 
geändert: 
a) 
b) der Einleitungssatz erhält folgende 
Fassung: 
"Fernsehwerbung und 
Teleshopping dürfen 
Minderjährigen weder 
körperlichen noch seelischen 
Schaden zufügen; sie unterliegen 
daher folgenden Kriterien zum 
Schutz Minderjähriger:" 
die Buchstaben a 
folgende Fassung: d erhalten 
"(a) Sie dürfen keine direkten 
Kaufappelle an Minderjährige 
richten, die deren Unerfahrenheit 
und Leichtgläubigkeit ausnutzen. 
(b) Sie dürfen Minderjährige nicht 
unmittelbar dazu auffordern, ihre 
Eltern oder Dritte zum Kauf der 
beworbenen Ware oder 
Dienstleistung zu bewegen. 
(c) Sie dürfen nicht das besondere 
Vertrauen ausnutzen, das 
Minderjährige zu Eltern, Lehrern 
und anderen Vertrauenspersonen 
haben. 
(d) Sie dürfen Minderjährige nicht 
ohne berechtigten Grund in 
gefahrlichen Situationen zeigen." 
16) Artikel 17 Absatz 2 erhält 
folgende Fassung: 16) Artikel 17 Absatz 2 erhält 
folgende Fassung: 
41 
"2. Die Fernsehprogramme dürfen 
nicht von natürlichen oder 
juristischen Personen gesponsert 
werden, deren wesentliche 
Tätigkeit die Herstellung oder der 
Verkauf von Erzeugnissen oder 
die Erbringung von 
Dienstleistungen ist, für die die 
Werbung gemäß Artikel 13 
verboten ist." "2. Fernsehprogramme dürfen nicht 
von Unternehmen gesponsert 
werden, deren wesentliche 
Tätigkeit in der Herstellung oder 
dem Verkauf von Zigaretten oder 
anderen Tabakerzeugnissen liegt." 
2a. Fernsehprogramme, die von 
Unternehmen gesponsert werden, 
zu deren Aktivitäten die 
Herstellung oder der Verkauf von 
Arzneimitteln bzw. ärztlicher 
Behandlungen gehören, dürfen 
den Namen oder das Logo des 
Unternehmens zeigen, nicht aber 
für rezeptpflichtige Arzneimittel 
oder ärztliche Behandlungen 
werben. 
17) Artikel 18 erhält folgende 
Fasssung: 
"Artikel 18 17) Artikel 18 erhält folgende 
Fasssung: 
"Artikel 18 
Die Sendezeit für Werbung darf 
15 v. H. der täglichen Sendezeit 
nicht überschreiten. Dieser 
Vomhundertsatz kann auf 20 v.H. 
angehoben werden, wenn er 
andere Formen der Werbung als 
Werbespots und/oder 
Teleshopping-Spots, die in oder 
zwischen Sendungen in einem 
nicht ausschließlich Teleshopping 
gewidmeten Fernsehprogramm 
eingefügt sind, umfaßt und wenn 
die Sendezeit für Werbespots 
insgesamt 15 v.H. nicht 
überschreitet. Die Sendezeit für 
Teleshoppingspots. Werbespots 
und andere Werbeformen - mit 
Ausnahme der 
Teleshoppingfenster im Sinne von 
Artikel 18a - darf 20 v. H. der 
täglichen Sendezeit nicht 
überschreiten. Die Sendezeit für 
Werbespots darf 15 v.H. der 
täglichen Sendezeit nicht 
überschreiten. 
42 
Die Sendezeit für Werbespots 
innerhalb einer Stunde, gerechnet 
ab der letzten vollen Stunde, darf 
20 v.H. nicht überschreiten." Die Sendezeit für Werbespots und 
Teleshoppingspots innerhalb einer 
Stunde, gerechnet ab der letzten 
vollen Stunde, darf 20 v.H. nicht 
überschreiten." 
Zum Zwecke dieses Artikels 
gelten Programmhinweise des 
Fernsehveranstalters in eigener 
Sache nicht als Werbung. 
18) Folgende Artikel 18a und 18b 
werden eingefügt: 
"Artikel 18a 18) Folgender Artikel 18a wird 
eingefügt: 
"Artikel 18a 
Teleshopping-Sendungen und -
Spots müssen eindeutig als solche 
erkennbar sein. Werden sie in 
einem Programm angeboten, das 
nicht ausschließlich derartige 
Sendungen umfaßt, müssen sie 
von den anderen Sendungen dieses 
Programmes, einschließlich der 
Werbesendungen durch optische 
und/oder akustische Mittel 
deutlich zu unterscheiden sein. Teleshopping-Fenster, die von 
einem Femsehveranstalter 
ausgestrahlt werden, dessen 
Programm nicht ausschließlich 
Teleshopping umfaßt, müssen eine 
durchgehende Mindestsendedauer 
von 15 Minuten haben. Ihre 
Gesamtsendedauer darf drei 
Stunden pro Tag nicht 
überschreiten. Sie müssen durch 
optische und/oder akustische 
Mittel eindeutig als Teleshopping-
Fenster erkennbar sein. 
Teleshopping-Sendungen müssen 
den Vorschriften der Richtlinie 
des Rates [zum Verbraucherschutz 
beim Abschluß von Verträgen im 
Femabsatz],6 entsprechen, 
insbesondere soweit sie 
Informationen über den 
Vertragsinhalt betreffen. 
16 ABl. Nr. L 
43 
Artikel 18b 
1. Die Sendedauer für Teleshopping-
Fenster darf in 
Fernsehprogrammen, die nicht 
ausschließlich aus derartigen 
Diensten bestehen, drei Stunden 
pro Tag nicht überschreiten. 
2. Programme, die ausschließlich aus 
Teleshopping bestehen, unterliegen 
keiner zeitlichen Beschränkung." 
19) Artikel 19 wird aufgehoben: 19. Artikel 19 erhält folgende 
Fassung: 
"Artikel 19 
Artikel 18 und 18a finden keine 
Anwendung auf Kanäle, die 
ausschließlich Werbung und/oder 
Teleshopping senden." 
20) Artikel 20 erhält folgende 20) Artikel 20 erhält folgende 
Fassung: Fassung: 
"Artikel 20 "Artikel 20 
Unbeschadet des Artikels 3 können die Unbeschadet des Artikels 3 können die 
Mitgliedstaaten für Sendungen, die Mitgliedstaaten für Sendungen, die für 
ausschließlich für ihr eigenes ein lokales Publikum bestimmt sind und 
Hoheitsgebiet bestimmt sind und weder weder unmittelbar noch mittelbar in 
unmittelbar noch mittelbar in einem einem oder mehreren anderen 
oder mehreren anderen Migliedstaaten Migliedstaaten empfangen werden 
empfangen werden können, unter können, unter Einhaltung des 
Einhaltung des Gemeinschaftsrechts Gemeinschaftsrechts andere 
andere als die in Artikel 11 Absätze 2 Bedingungen als die in Artikel 11 
bis 5 und in den Artikeln 18 und 18b Absätze 2 bis 5 und in den Artikeln 18 
festgelegten Bedingungen vorsehen." und 18a festgelegten Bedingungen 
vorsehen." 
21) Artikel 21 wird aufgehoben. 21) Artikel 21 wird aufgehoben. 
22) Die Überschrift von Kapitel V 22) Die Überschrift von Kapitel V 
erhält folgende Fassung: erhält folgende Fassung: 
"Schutz von Minderjährigen und "Jugendschutz und öffentliche 
der öffentlichen Sittlichkeit". Ordnung". 
23) Artikel 22 erhält folgende 
Fassung: 
44 
"Artikel 22 
Die Mitgliedstaaten ergreifen 
angemessene Maßnahmen, um zu 
gewährleisten, daß Sendungen, 
einschließlich der Trailer, von 
Fernsehveranstaltern, die ihrer 
Rechtshoheit unterworfen sind, 
keine Programme enthalten, die die 
körperliche, geistige und sittliche 
Entwicklung von Minderjährigen 
schwer beeinträchtigen können, 
insbesondere solche, die 
Pornographie oder grundlose 
Gewalttätigkeiten zeigen. "Artikel 22 
Die Mitgliedstaaten ergreifen 
angemessene Maßnahmen, um zu 
gewährleisten, daß ihrer 
Rechtshoheit unterworfene 
Fernsehveranstalter keine 
Programme ausstrahlen, die die 
körperliche, geistige und sittliche 
Entwicklung von Minderjährigen 
schwer beeinträchtigen können. 
Dazu zählen insbesondere solche 
Programme, die Pornographie oder 
grundlose Gewalttätigkeiten zeigen. 
Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 
erstrecken sich auch auf alle 
anderen Programme, die die 
körperliche, geistige und sittliche 
Entwicklung von Minderjährigen 
beeinträchtigen können, es sei 
denn, es wird durch die Wahl der 
Sendezeit oder durch sonstige 
technische Maßnahmen dafür 
gesorgt, daß diese Sendungen von 
Minderjährigen im Sendebereich 
üblicherweise nicht gesehen oder 
gehört werden." Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 
erstrecken sich auf alle Arten von 
Programmen, die die körperliche, 
geistige und sittliche Entwicklung 
von Minderjährigen 
beeinträchtigen können, es sei 
denn, durch die Wahl der 
Sendezeit oder durch sonstige 
technische Maßnahmen wird dafür 
gesorgt, daß diese Programme von 
Minderjährigen im Sendebereich 
nicht gesehen oder gehört werden 
können. Werden derartige 
Programme in unverschlüsselter 
Form ausgestrahlt, stellen die 
Mitgliedstaaten sicher, daß ihre 
Ausstrahlung durch akustische 
Zeichen angekündigt wird oder 
daß diese Programme durch 
optische Mittel während der 
gesamten Sendung kenntlich 
gemacht werden. 
24) Folgende Artikel 22a und 22b 
werden eingefügt: 
"Artikel 22a 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 
daß die Sendungen nicht zu Haß 
aufgrund von Rasse, Geschlecht, 
Religion oder Nationalität aufstacheln. 24) Folgende Artikel 22a und 22b 
werden eingefügt: 
"Artikel 22a 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 
daß die Sendungen nicht zu Haß 
aufgrund von Rasse, Geschlecht, 
Religion oder Nationalität aufstacheln. 
45 
Artikel 22b Artikel 22b 
Die Kommission mißt der Anwendung 1. In dem in Artikel 26 
der Bestimmungen dieses Kapitels in vorgesehenen Bericht mißt die 
dem in Artikel 26 vorgesehenen Bericht Kommission der Anwendung der 
besondere Bedeutung bei." Bestimmungen dieses Kapitels 
besondere Bedeutung bei. 
2. In Zusammenarbeit mit den 
zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten prüft die 
Kommission die Vor- und 
Nachteile von Maßnahmen, durch 
die Eltern und 
Erziehungsberechtigte das 
Femsehverhalten Minderiähriger 
stärker kontrollieren können. 
24a. Artikel 23 Absatz 1 erhält 
folgende Fassung: 
46 
" 1. Unbeschadet sonstiger von den 
Mitgliedstaaten erlassener zivil-, 
verwaltungs- oder strafrechtlicher 
Bestimmungen muß jede 
natürliche oder juristische Person, 
deren berechtigte Interessen -
insbesondere Ehre und Ansehen -
aufgrund der Behauptung falscher 
Tatsachen in einer 
Fernsehsendung beeinträchtigt 
worden sind, unabhängig von 
ihrer Nationalität ein Recht auf 
Gegendarstellung oder 
gleichwertige Maßnahmen 
beanspruchen können. Die 
Mitgliedstaaten tragen dafür 
Sorge, daß dieses Recht in 
angemessener Weise 
wahrgenommen werden kann. Die 
Gegendarstellung erfolgt in einem 
vertretbaren zeitlichen Abstand zu 
der verleumderischen Aussage und 
wird unter Bedingungen 
ausgestrahlt, die den der 
ursprünglichen Sendung 
vergleichbar sind." 
25) Artikel 25 wird aufgehoben. 
26) Artikel 26 erhält folgende 
Fassung: 
"Artikel 26 
Spätestens am Ende des dritten Jahres 
nach Erlaß dieser Richtlinie und 
anschließend alle zwei Jahre übermittelt 
die Kommission dem Europäischen 
Parlament, dem Rat und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß einen 
Bericht über die Anwendung dieser 
Richtlinie und macht erforderlichenfalls 
Vorschläge zu ihrer Anpassung an die 
Entwicklungen im Femsehbereich. Dabei 
trägt sie insbesondere den technischen 
Entwicklungen Rechnung, die seit Erlaß 
der Richtlinie eingetreten sind." 
47 
ARTIKEL 2 ARTIKEL 2 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie spätestens ein Jahr nach Richtlinie spätestens ein Jahr nach 
ihrem Inkrafttreten nachzukommen. ihrem Inkrafttreten nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten Wenn die Mitgliedstaaten die 
Vorschriften nach Unterabsatz 1 vorgenannten Vorschriften 
erlassen, nehmen sie in den erlassen, nehmen sie entweder in 
Vorschriften selbst oder durch den Vorschriften selbst auf diese 
einen Hinweis bei der Amtlichen Richtlinie Bezug oder durch einen 
Veröffentlichung auf diese Hinweis bei der amtlichen 
Richtlinie Bezug. Die Veröffentlichung. Das Verfahren 
Mitgliedstaaten regeln die hinsichtlich der Bezugnahme wird 
Einzelheiten der Bezugnahme. von den Mitgliedstaaten 
festgelegt. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der 2. ' Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission den Wortlaut der Kommission den Wortlaut der 
wichtigsten einzelstaatlichen wichtigsten einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie in Rechtsvorschriften mit, die sie in 
den unter diese Richtlinie den unter diese Richtlinie 
fallenden Bereichen erlassen. fallenden Bereichen erlassen. 
ARTIKEL 3 ARTIKEL 3 
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach 
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 1 Nummer 5 ist für einen Artikel 1 Ziffer 5 ist für einen Zeitraum 
Zeitraum von 10 Jahren ab dem Tag des von 10 Jahren ab dem Tag des 
Inkrafttretens dieser Richtlinie tatsächlich Inkrafttretens dieser Richtlinie 
anwendbar. anzuwenden. 
ARTIKEL 4 ARTIKEL 4 
Diese Richtlinie ist an die Diese Richtlinie ist an die 
Mitgliedstaaten gerichtet. Mitgliedstaaten gerichtet. 
48 

ISSN 0256-2383 
KOM(96) 200 endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 
Katalognummer : CB-CO-96-210-DE-C 
ISBN 92-78-03591-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg