Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertreten ist /* COM/2012/0780 final - 2012/0363 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 (nachstehend das „Übereinkommen“ genannt) wurde von der Gemeinschaft mit dem Beschluss 92/580/EWG[1] abgeschlossen und trat am 1. Januar 1993 für einen Zeitraum von drei Jahren bis zum 31. Dezember 1995 in Kraft. Es ist seitdem regelmäßig um weitere Zeiträume von jeweils zwei Jahren verlängert worden. Zuletzt wurde es mit dem Beschluss des Internationalen Zuckerrates vom Juni 2011 verlängert und gilt nun bis zum 31. Dezember 2013. Eine weitere Verlängerung des Übereinkommens um bis zu zwei Jahre ist im Interesse der Europäischen Union. Die Verlängerung des Übereinkommens bedeutet, dass sich auch der EU-Beitrag zum Verwaltungshaushalt des Internationalen Zucker-Übereinkommens verlängert. Dieser Beitrag ist unter Posten 05 06 01 des EU-Haushaltsplans (Internationale Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft) ausgewiesen. Zweck des vorliegenden Beschlusses ist, dass der Rat die Kommission ermächtigt, im Internationalen Zuckerrat im Namen der Union für die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens bis zum 31. Dezember 2015 zu stimmen. 2012/0363 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertreten ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung des nachstehenden Grundes: (1) Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 wurde von der Gemeinschaft mit dem Beschluss 92/580/EWG des Rates[2] abgeschlossen und trat am 1. Januar 1993 für einen Zeitraum von drei Jahren bis 31. Dezember 1995 in Kraft. Es ist seitdem regelmäßig um weitere Zeiträume von jeweils zwei Jahren verlängert worden. Zuletzt wurde es durch Beschluss des Internationalen Zuckerrates vom Juni 2011 verlängert und gilt nun bis zum 31. Dezember 2013. Eine weitere Verlängerung ist im Interesse der Union. Daher sollte die Kommission, die die Europäische Union im Internationalen Zuckerrat vertritt, ermächtigt werden, einer solchen Verlängerung zuzustimmen - HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat besteht darin, dass sie für eine Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 um einen weiteren Zeitraum von bis zu zwei Jahren stimmt. Die Kommission wird ermächtigt, diesen Standpunkt im Internationalen Zuckerrat zum Ausdruck zu bringen. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN Politikbereich: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Tätigkeit: Internationale Aspekte des Politikbereichs Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums Bezeichnung der Massnahme: Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 1. HAUSHALTSLINIE Rubrik 4 – Die EU als globaler Partner 05 06 01: Internationale Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft 2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN 2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (operative Mittel): 0,882 Mio. EUR 2.2. Geltungsdauer: 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben (in Mio. EUR), vorbehaltlich der Feststellung der Haushaltspläne 2014 und 2015 durch die Haushaltsbehörde || 2014 || 2015 || Insgesamt Verpflichtungen || 0,430 || 0,452 || 0,882 Zahlungen || 0,430 || 0,452 || 0,882 2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar. 2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen X Keine finanziellen Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme). 3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE Art der Ausgaben || Neu || EFTA-Beitrag || Beiträge von Bewerberländern || Rubrik der Finanziellen Vorausschau Obl. || Getr. || NEIN || NEIN || NEIN || 4 Die EU als globaler Partner 4. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV 5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG 5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Union Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, insbesondere im Agrarsektor, muss die Europäische Union in den internationalen Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft vertreten sein, die ein wichtiges Mittel darstellen, um die weltweiten Entwicklungen zu verfolgen und die Interessen der Union bei den betreffenden Erzeugnissen zu vertreten. Die Zahlung der Mitgliedsbeiträge der EU an die Internationale Zucker-Organisation ermöglicht es, die Ziele des Internationalen Zucker-Übereinkommens zu erreichen. Die Internationale Zucker-Organisation, die für die Verwaltung des genannten Übereinkommens verantwortlich ist, fördert die Ziele des Übereinkommens wie die internationale Zusammenarbeit, den Austausch statistischer Daten, die Vorausschätzung der Markttendenzen usw. Daher ist es im Interesse der EU, dem Übereinkommen anzugehören. Die Mitgliedsbeiträge werden alljährlich festgesetzt und sind so lange zu zahlen, wie die EU Mitglied des Übereinkommens ist. Wenn die Europäische Union die von der Internationalen Zucker-Organisation übernommenen Aufgaben selbst wahrnehmen müsste, entstünden insgesamt wesentlich höhere Ausgaben als durch die Entrichtung der Mitgliedsbeiträge. 5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Unionshaushalts Die EU zahlt alljährlich ihren Mitgliedsbeitrag an die Internationale Zucker-Organisation. Der Jahresbeitrag ist fällig, solange die EU Vertragspartei des Übereinkommens ist. Die Europäische Kommission beteiligt sich uneingeschränkt an den Tätigkeiten der Internationalen Zucker-Organisation und nimmt die Vorteile der Mitgliedschaft voll in Anspruch. 6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 6.1. Finanzielle Gesamtauswirkungen auf die operativen Mittel Verpflichtungsermächtigungen (bis zur 3. Dezimalstelle): 0,882 Mio. EUR für den Zeitraum von zwei Jahren, davon 0,430 Mio. EUR für 2014 und 0,452 Mio. EUR für 2015. 6.2. Berechnung Die Beiträge der Mitgliedstaaten werden im Verhältnis zur Anzahl der auf die einzelnen Mitglieder entfallenden Stimmen und zur Bedeutung der Mitglieder auf dem internationalen Markt festgesetzt. Auf die Europäische Union entfallen voraussichtlich 550 von insgesamt 2000 Stimmen für die Jahre 2014 und 2015, d. h. den Verlängerungszeitraum. Die Kosten werden für 2014 mit 782 EUR je Stimme veranschlagt, so dass sich für die Europäische Union ein Beitrag von 0,430 Mio. EUR ergibt. Für 2015 wird in Anbetracht der stimmenbezogenen Kostenanpassung auf 821 EUR mit einer Beitragshöhe von 0,452 Mio. EUR gerechnet. Die genannten Beträge enthalten bereits einen Sicherheitszuschlag von 10 % (Wechselkurse, unvorhergesehene Änderungen in der Organisation usw.). Für die Berechnungen wurde ein Wechselkurs von 1,25 EUR = 1 GBP zugrunde gelegt. 7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN 7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen Art der Stellen || Zur Durchführung der Maßnahme einzusetzendes Personal: vorhandene Ressourcen || Insge-samt || Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind Zahl der Dauerplanstellen || Zahl der Planstellen auf Zeit || Beamte oder Bedienstete auf Zeit || A B C || 0,2 0,1 – || – – – || 0,2 0,1 – || Vorbereitung der Teilnahme an den Tagungen des Internationalen Zuckerrates und Folgemaßnahmen Sonstige Humanressourcen || – || – || – || Insgesamt || 0,3 || – || 0,3 || 7.2. Gesamtausgaben für Humanressourcen Art des Personals || Betrag in EUR || Berechnungsweise Beamte Bedienstete auf Zeit || 36 600 || 0,3 x 122 000 Sonstige Humanressourcen || || Insgesamt || 36 600 || 8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG 8.1. Begleitung Die Tätigkeit der Internationalen Zucker-Organisation wird von ihren Mitgliedern aufmerksam verfolgt, und die Kommission nimmt in vollem Umfang an den periodischen Tagungen des Internationalen Zuckerrates teil. Es wird regelmäßig ein Bericht über die Tätigkeit der Internationalen Zucker-Organisation veröffentlicht. 9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN Die Zahlungen werden nach Eingang einer schriftlichen Aufforderung und nach Überprüfung, dass diese dem vom Internationalen Zuckerrat vereinbarten Betrag entspricht, direkt auf das Bankkonto der Internationalen Zucker-Organisation überwiesen. [1] ABl. L 379 vom 23.12.1992, S. 15. [2] ABl. L 379 vom 23.12.1992, S. 15.