KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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KQM(93)209 endg. - SYN 460 
Brüssel, den 14. Mal 1993 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über das Aufenthaltsrecht der Studenten 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Am 26. Juni 1989 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag 
für eine Richtlinie über das Aufenthaltsrecht der Studenten (1), wobei 
sie sich auf Artikel 7 Absatz 2 EWG-Vertrag stutzte, der eine 
Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament vorsieht. Nach einem 
turbulenten Gesetzgebungsverfahren hat der Rat schließlich die 
Richtlinie 90/366/EWG Über das Aufenthaltsrecht der Studenten auf der 
Grundlage von Artikel 235 angenommen (2). 
Die Kommission erhob gegen die Änderung der Rechtsgrundlage Einspruch . 
Das Europäische Parlament sah durch die Änderung der Rechtsgrundlage 
seine Befugnisse mißachtet und hat eine Aufhebungsklage gegen die 
Richtlinie 90/366/EWG angestrengt (Rechtssache C-295/90). Die Kommission 
hat als Nebenintervenient das Europäische Parlament in dem Verfahren 
unterstutzt. 
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 7. Juli 1992 der 
Klage des Europäischen Parlaments stattgegeben, die Richtlinie 
90/366/EWG für nichtig erklärt und entschieden, daß "die Wirkungen der 
Richtlinie bis zum Inkrafttreten einer auf der zutreffenden 
Rechtsgrundlage erlassenen Richtlinie fortgelten". 
Mit dem vorliegenden Vorschlag fUr eine Richtlinie soll das Verfahren 
zur Annahme einer neuen Richtlinie Über das Aufenthaltsrecht der 
Studenten auf der zutreffenden Rechtsgrundlage eröffnet werden. 
Inhalt des Vorschiaos: 
1) Dieser Vorschlag stutzt sich nicht auf den ursprUnglichen Vorschlag 
der Kommission, sondern auf die Fassung der Richtlinie 90/366/EWG, wie 
sie vom Rat angenommen wurde. 
Dieses Vorgehen ist wie folgt zu erklären: 
- Das Europäische Parlament wollte mit seiner Klage lediglich 
feststellen, daß bei dem angewandten Verfahren seine Befugnisse 
mißachtet worden sind. 
- Der eigentliche Inhalt der Richtlinie ist unstrittig. Hierzu hat der 
Gerichtshof in Punkt 24 seiner Begründung festgestellt, daß der 
normative Inhalt der Richtlinie im wesentlichen weder von den Organen 
noch den Mitgliedstaaten in Frage gestellt wird. 
- Der Gerichtshof hat entschieden, daß die Wirkungen der Richtlinie 
90/366/EWG, die bisher von Dänemark, Spanien, Griechenland, Irland, 
Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Portugal umgesetzt worden ist, 
fortgelten. 
2) Allerdings Ist der Wortlaut der Richtlinie 90/366/EWG unter zwei 
Gesichtspunkten anzupassen: 
- dem Urteil vom 7. Juli 1992, in dem der Gerichtshof fUr Recht 
erkannt hat, daß "der Rat fUr den Erlaß der streitigen Richtlinie 
zuständig war und er deshalb nicht berechtigt war, sich auf Artikel 235 
EWG-Vertrag zu stutzen." Daher wurde der Wortlaut der Richtlinie 90/366 
geändert, um auf Artikel 7 Absatz 2 EWG-Vertrag Bezug zu nehmen, während 
der letzte Erwägungsgrund, in dem auf Artikel 235 verwiesen wird, 
gestrichen worden ist. 
Außerdem wurde ein neuer Erwägungsgrund hinzugefügt, um auf die 
Aufhebung der Richtlinie 90/366/EWG durch den Gerichtshof hinzuweisen. 
- dem Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache 
Raul in (C-357-89). Die vorgeschlagene Formulierung des dritten 
Erwägungsgrundes und des ersten Artikels lehnt sich an den 
Ursprung11chen RiehtI inienvorschlag vom 26. Juni 1989 an, da der 
Gerichtshof die Analyse der Kommission, die der ursprünglichen 
Formulierung zugrunde lag, bestätigt hat. Außerdem wurde ein vierter 
Erwägungsgrund zugefUgt, um zu unterstreichen, daß die Richtlinie den 
Rahmen fUr die Ausübung des Aufenthaltsrechts vorgibt. 
3) Da nach dem Urtei I des Ger ichtshofs vom 7. Juli 1992 die Wirkungen 
der aufgehobenen Richtlinie bis zum Inkrafttreten einer auf der 
zutreffenden Rechtsgrundlage erlassenen Richtlinie fortgelten, kann fUr 
diese neue Richtlinie kein späteres Datum als das der aufgehobenen 
Richtlinie festgesetzt werden, denn damit würde in Widerspruch zu dem 
Urteil des Gerichtshofs den Mitgliedstaaten, die die Richtlinie 
90/366/EWG noch nicht umgesetzt haben, eine zusätzliche Frist 
zugestanden. 
(1) ABI. Nr. C 191 vom 28.7.1989, S. 2 
(2) ABI. Nr. L 180 vom 13.7.1990, S. 30 
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Aufenthaltsrecht der Studenten 
DHR KAI |>I:R EUROPÄISCHl-N 
GI-MMNSCHART.N 
gestützt auf den Vettiag zur Gitmdung dei Europais«. hen 
Wirtschaftsgemeinschaft, inshesondeie auf A11ik«.-1 f ü Z> 
auf Vorschlag der Kommission 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen 
Par lament ; 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus 
Schusses 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Gemäß Artikel .i Buchstabe c) des Vertrages umfaßt die 
Tätigkeit der Gemeinschaft, nach Maßgabe des Verliages, 
die Beseitigung der Hindernisse fur den freien Personen­
verkehr zwischen den Mitgliedstaaten. 
Artikel 8a des Vertrages sieht vor, daß der Binnenmarkt 
bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen ist. Der 
Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, 
in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstlei­
stungen und Kapital nach Maßgabe der Bestimmungen 
des Vertrages gewährleistet ist. 
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, 
verbieten die Artikel 128 und 7 des Vertrages jede unter­
schiedliche Behandlung zwischen Angehörigen der 
Mitglicdstaaten Irinsichtlich des X.uj;anj;s zur beruflichen 
Bildung in der Gemeinschaft Oieser Zugang zur 
beruflichen Bildung in einem anderen 
Mitgliedstaat setzt eine 
Aufenthaitsberechtigung m diesem zweiten 
Mitgliedstaat voraus^/Tm den Zugang zur 
Berufsausbildung sicherzustellen. ist daher 
festzulegen, wie die effektive Ausübung diese:, 
AufenthaItsrechts erleichtert wer den kann. 
Das Aulenlhaltsiecht dei Studenten ist in einen Ges.uni 
komplex aufeinander abgestimmter Maßnahmen /in 
Förderung der beruflichen Bildung, 
Die Aufenthaltsbercchtigten dürfen die öffenlhchen 
Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats nicht ubei Gchühi 
belasten. 
Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrcchts fällt eine 
den Studenten gewährte Unterhaltsbeihilfe nach tier 
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in 
den Anwendungsbereich des Vertrages im Sinne seines 
Artikels 7. Die Ausübung des Aufenthaltsrechts wird erst dann eine 
reale Möglichkeit, wenn es auch dem Ehegatten und den 
untcrhaltshcrechtigien Kindern zugestanden wird. 
Für die Begünstigten dieser Richtlinie sollte eine Verwal­
tungsregelung gelten, die den insbesondere in ih-n Richt­
linien 68/.Î60/EWG Wund 64/221/EWG (l)vorgcsehciun 
Regelungen emspiichi. 
Diese Richtlinie betnfli nicht die Studenten, deren 
Aufenthaltsrecht sich aus der Tatsache herleitet, daß sie 
eine Wirtschaftstätigkeit ausüben oder ausgeübt haben 
odei daß sie ziii Familie eines Wandeiarheitnehmeis 
geboten 
Der Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 7. 
Juli 1992 in der Rechtssache C-295/90 die 
Richtlinie 90/366/EWG des Rates vom 28. Juni 
1990 über das Aufenthaltsrecht der Studenten 
für nichtig erklärt. aber gleichzeitig 
entschieden, daß die Wirkungen der Richtlinie 
bis zum Inkrafttreten einer auf der 
zutreffenden Rechtsgrundlage erlassenen 
Richtlinie fortgelten." 
HAÏ IC)K;I;NM)I: KICHTI.INIF. FRI.ASSF.N 
AmLcl 1 
Die Mi tgliedstaaten ergreifen die 
erforderlichen Maßnahmen, um die Ausübung des 
Aufenthaltsrechts zu erleichtern, mit dem Ziel, 
den nichtdi skr rmimer enden Zugang zui 
beruflichen Uildung zu gewahr le isten. Sie 
erkennen daher das Aufenthaltsrecht jedem 
Studenten, der Angehöriger eines Mitgliedstaats 
ist und dem dieses Recht nicht aufgrund einer 
anderen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts 
zusteht, sowie ihren Ehegatten und 
unterhaltsberechtigten Kindern zu. sofern 
Studenten, die Angehörige eines Mitgliedstaates sind und 
denen dieses Recht nicht aufgrund einer anderen Bestim­
mung des Gemeinschaftsrechts zusteht, sowie ihren 
Ehegatten und unterhaltsberechtigten Kindern, sofern die 
betreffenden Studenten durch eine Erklärung oder durch 
andere, zumindest gleichwertige Mittel, die sie selbst 
wählen, der cinzelstaatlichen Behörde glaubhaft machen, 
daß sie über Existenzmittel verfüge«, so daß sie während 
ihres Aufenthalts nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemit­
gliedstaats in Anspruch nehmen müssen ; dies gilt unter 
der Bedingung, daß sie bei einer anerkannten Lehranstalt 
zum Erwerb einer beruflichen Bildung als Hauptzweck 
eingeschrieben sind und daß sie einen Krankenversiche­
rungsschutz genießen, der sämtliche Risiken im Aufnah­
memitgliedstaat abdeckt. 
(!) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13. 
$ ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 850/64. 
/.ïfr^Sfy&Vp'ÏYp w^jtft^&fy'sffîffi&ï ;-ii'; ^^^^^^^s^fs 
/Im*«/ 2 
(1) Die Geltungsdauer des Aufenthaltsrcchts ist auf die 
Dauer der Ausbildung beschränkt. 
Zum Nachweis des Aufenthaltsrcchts wird eine Beschei­
nigung, die „Aufenthaltserlaubnis für einen Staatsangehö­
rigen eines EWG-Mitglicdstaates" erteilt, deren Gültigkeit 
auf die Dauer der Ausbildung oder, wenn die Dauer der 
Ausbildung mehr als ein Jahr beträgt, auf ein Jahr 
beschränkt werden kann ; in diesem Fall kann die 
Aufenthaltserlaubnis jährlich verlängert werden. Besitzt 
ein Familienangehöriger nicht die Staatsangehörigkeit 
eines Mitgliedstaats, so wird ihm ein Aufenthaltsdoku-
ment mit der gleichen Gültigkeitsdauer ausgestellt wie 
dem Staatsangehörigen, von dem er seine Rechte 
herleitet. 
Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis oder des 
Aufenthaltsdokuments darf der Mitgliedstaat von dem 
Antragsteller nur die Vorlage eines gültigen Personalaus­
weises bzw. Reisepasses sowie der) Nachweis verlangen, 
daß er die Voraussetzungen des Artikels 1 erfüllt. 
(2) Die Artikel 2, 3 und 9 der Richtlinie 68/360/EWG 
finden auf die von dieser Richtlinie Begünstigten entspre­
chende Anwendung. 
Der Ehegatte eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, 
der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedslaats aufenfhallsbe-
rechtigt ist, sowie die Kinder dieses Staatsangehörigen, 
denen er Unterhalt gewährt, haben, auch wenn sie die 
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats nicht besitzen, das 
Recht, im gesamten Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats 
jedwede Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsveihältnis oder 
jedwede 'Selbständige Erwerbstatigkeit auszuüben. 
Die Mitgliedstaaten dürfen nur aus Gitmden der oltent 
liehen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit odei der 
Volksgesundheil von den Bestimmungen dtrsei Richtlinie 
abweichen ; in 'diesem Fall finden die Artikel 2 bis *J <ler 
Richtlinie 64/221 /EWG Anwendung Artikel 4 
Das Aufenthaltsrecht besteht, solange die Berechtigten 
die Bedingungen des Artikels I erfüllen. 
Artikel 5 
Die Kommission arbeitet spätestens drei Jahre nach dem 
Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und anschlie­
ßend alle drei Jahre einen Bericht über ihre Anwendung 
aus und logt ihn dem Europäischen Parlament und dem 
Rat vor. 
Die Kornmission widmet den Schwierigkeiten, die sich in 
bestimmten Mitgliedstaaten aus der Anwendung des Arti­
kels I ergeben könnten, bcsondeie Aufmerksamkeit ; sie 
legt dein Rat gegebenenfalls Vorschläge vor. um diesen 
Schwierigkeiten abzuhelfen. 
Artdil t> 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 
zum 30. Juni 1992 nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 
1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder 
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung 
auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln 
die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel f 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Artikel .? 
Ein Anspruch der aufeiuhaltsbercclmgtcn Studenten auf 
Unterhaltsbeihilfen von Seiten des Auinahmcmitglicd 
Staats wird durch diese Richtlinie nicht begründet. 
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ISSN 0254-14*7 
KOM(93) 209 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 16 
Katalognummer : CB-CO-93-235-DE-C 
ISBN 92-77-55762-1 
Amt für amtliche VeröffentHchungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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