KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.05.1996 
KOM(%) 232 endg. 
96/öl40(CNS) 
Vorschlag iür eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung 
einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik 
(von der Kommission vorgelegt) 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
UND PAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS ZUR 
SATELLITENÜBERWACHUNG VON FISCHEREIFAHRZEUGEN DER 
GEMEINSCHAFT 

BEGRÜNDUNG 
Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung des Rates soll die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 
des Rates zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik 
(nachstehend die "Kontrollverordnung" genannt) dahingehend geändert werden, daß die 
Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Systeme zur Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen 
einzurichten. 
1992 legte die Kommission den Vorschlag für eine neue Kontrollregelung vor, die die Einführung 
eines Systems der kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen mit Hilfe von 
Satellitenübertragung vorsah, um die Wirksamkeit der Fischereikontrollen zu verbessern. Im 
damaligen Stadium aber nahm der Rat den Vorschlag der Kommission nicht an. Stattdessen 
einigten sich der Rat und die Kommission im Rahmen einer umfassenden Kompromißlösung auf 
Rechtsvorschriften, denenzufolge 
die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Pilotvorhaben durchzuführen, um bewerten zu 
können, welche Technologien für die Fischereikontrolle einzusetzen sind, und 
vor dem 1. Juli 1996 entschieden werden muß, ob, inwieweit und wann ein System der 
kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen eingeführt wird. 
Zwischen Juli 1994 und Dezember 1995 haben alle betroffenen Mitgliedstaaten Pilotvorhaben zur 
Satellitenüberwachung durchgeführt, mit denen bis zu 350 Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft 
erfaßt wurden. Die Durchführung der Pilotvorhaben ergab, daß die kontinuierliche 
Satellitenortung von Fischereifahrzeugen die Wirksamkeit der Fischereikontrollen wesentlich 
verbessert. 
Die Schlußfolgerungen aus der Durchführung der Pilotvorhaben sind in dem "Bericht über die 
Einführung eines Systems zur Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft" 
niedergelegt. Dieser Bericht stützt sich auf die Berichte der einzelnen Mitgliedstaaten. 
In Anbetracht der erworbenen Erfahrung sieht dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vor, daß die Mitgliedstaaten zur 
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Ortung der unter ihrer Flagge fahrenden Fischereifahrzeuge Systeme zur kontinuierlichen 
Satellitenüberwachung einführen, damit sich die Flaggenmitgliedstaaten mit Hilfe dieser Systeme 
mit den Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgewässern die Fahrzeuge ihre Fangtätigkeit ausüben, 
in Verbindung setzen und ihnen die Position ihrer Fahrzeuge mitteilen können. Dem Vorschlag 
zufolge sind alle Fischereifahrzeuge, die eine bestimmte Länge überschreiten, dieser 
Überwachung unterworfen, die schrittweise im Zeitraum 1997-1999 eingeführt werden soll. 
Anfangs sollen lediglich Fahrzeuge überwacht werden, die in Fischereien mit gefährdeten 
Beständen tätig sind, doch sollen letztendlich alle Fahrzeuge erfaßt werden. Ferner enthält dieser 
Vorschlag Bestimmungen, die die Kooperation zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten regeln. 
Schließlich muß der Rat gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vor dem 1. Juli 
1996 eine Entscheidung treffen. 
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES S * ( o \4 * Ce w £i 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung 
einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Da die Fischbestände in den letzten Jahren überfischt wurden, sind erhebliche Anstrengungen zur 
Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeit erforderlich, um Abhilfe zu schaffen. 
Es ist norwendig, effiziente Maßnahmen hinsichtlich der Kosten anzuwenden als auch die 
Verfügbarkeit und Genauigkeit der Daten zum Fischereiaufwand durch die Einführung eines 
satellitengeseützten Überwachungssystems für Fischereifahrzeuge zu verbessern. 
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates zur Einführung einer 
Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik4 kann der Rat entscheiden, daß für 
Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ein System der kontinuierlichen Ortung eingerichtet wird. 
ABl. Nr. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. 
Die Erfahrung, die bei der Durchführung von Pilotvorhaben der Mitgliedstaaten gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 897/945 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 
(EWG) Nr. 2847/93 des Rates betreffend Pilotvorhaben zur kontinuierlichen Ortung von 
Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft erworben wurde, hat gezeigt, daß sich mehrere Systeme zur 
Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen dazu eignen, die Position von Fischereifahrzeugen 
festzustellen. 
Mit Hilfe der kontinuierlichen Satellitenübefwachung bestimmter Kategorien von Fischereifahrzeugen 
der Gemeinschaft können die Steuerung des Fischereiaufwands, die Überwachung empfindlicher 
Gebiete, der Vergleich von Logbücher und die Überwachung von Anlandungen verbessert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates erhält folgende Fassung: 
"Artikel 3 
1. Zur Ortung der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft führt jeder Mitgliedstaat ein System zur 
Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen (Vessel Monitoring System VMS) ein, 
nachstehend "Schiffsüberwachung" genannt. 
Unabhängig von der Fahrzeuglänge wird die Schiffsüberwachung bis spätestens 1. Januar 1997 
auf alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft angewandt, die zu mindestens einer der 
nachstehend aufgeführten Kategorien gehören: 
auf hoher See außer dem Mittelmeer operierende Fahrzeuge, 
in Drittlandsgewässern operierende Fahrzeuge, 
Fahrzeuge, die Fischfang zwecks Herstellung von Fischmehl und -öl betreiben, 
Fahrzeuge, die Treibnetze mit einer Länge von mehr als einem Kilometer einsetzen, 
sowie spätestens bis 1. Januar 1999 auf alle übrigen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit 
einer Länge von mehr als 15 m über alles. 
ABl. Nr. L 104 vom 23.4.1994, S. 18. 
r 
2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Gemeinschaftsfahrzeuge unter ihrer Flagge, die der 
Schiffsüberwachung unterliegen, mit Satellitenortungsgeräten ausgerüstet werden, die voll 
betriebsfähig sind. Mit dem Satellitenortungsgerät kann das Fischereifahrzeug seinem 
Flaggenstaat über Satellit seine geographische Position und erforderlichenfalls die 
Aufwandsmeldungen gemäß Artikel 19b dieser Verordnung übermitteln. In Fällen von höherer 
Gewalt werden sachdienliche Auskünfte per Funk über eine Funkstation übermittelt, die nach 
dem Gemeinschaftsrecht zum Empfang derartiger Angaben berechtigt ist. 
Jeder Mitgliedstaat überprüft jährlich die Satellitenortungsgeräte, mit denen die 
Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge ausgerüstet sind. 
3. Die Kapitäne der Gemeinschaftsfahrzeuge, die der Schiffsüberwachung unterliegen, stellen 
sicher, daß die Satellitenortungsgeräte jederzeit voll betriebsfähig sind, und dass die in Absatz 
2 genannten Auskünfte übermittelt werden. 
4. Von den Mitgliedstaaten werden Fischereiüberwachungszentren (Fisheries Monitoring Centres 
FMC), nachstehend "Überwachungszentren" genannt, eingerichtet und betrieben, die die 
Fangtätigkeit und den Fischereiaufwand überwachen. Die Überwachungszentren müssen 
spätestens am 1. Januar 1997 betriebsfähig sein. 
Das Überwachungszentrum eines bestimmten Mitgliedstaates überwacht die unter der Flagge 
dieses Mitgliedstaats fahrenden Fischereifahrzeuge, unabhängig davon, in welchen Gewässern 
sie operieren oder in welchem Hafen sie liegen, ebenso wie die Gemeinschaftsfischereifahrzeuge, 
die die Flagge anderer Mitgliedstaaten führen, die in den Gewässern operieren, die der Hoheit 
oder der Gerichtsbarkeit des betreffenden Mitgliedstaats unterstehen. 
5. Sind die Fischereifahrzeuge eines Mitgliedstaates in den der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit 
eines anderen Mitgliedstaats unterstehenden Gewässern eingesetzt, so trägt der 
Flaggenmitgliedstaat dafür Sorge, daß die spezifischen Angaben zu deren Position unverzüglich 
von seinem Überwachungszentrum an das Überwachungszentrum des betreffenden 
Küstenmitgliedstaates weitergeleitet werden. Der Flaggenmitgliedstaat ist von dieser 
Verpflichtung entbunden, wenn das Fischereifahrzeug unter seiner Flagge aufgrund eines 
zwischen dem Flaggenmitgliedstaat und dem betreffenden Küstenmitgliedstaat vereinbarten 
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Protokolls, das der Kommission übermittelt wird, sämtliche sachdienlichen Angaben unmittelbar 
an das Überwachungszentrum des Küstenmitgliedstaates weiterleitet. 
6. Jeder Flaggenmitgliedstaat bestimmt die für das Überwachungszentrum zuständige Behörde und 
trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sein Überwachungszentrum über das 
erforderliche Personal verfügt und mit der notwendigen Hard- und Software für die automatische 
Datenverarbeitung und die elektronische Datenübertragung ausgestattet ist. Der Mitgliedstaat 
sieht Sicherungs- und Wiederinbetriebnahmeprozeduren für den Fall eines Systemausfalls vor. 
Die Mitgliedstaaten können ein gemeinsames Überwachungszentrum einrichten. 
7. Der Flaggenmitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die von 
den Fischereifahrzeugen übermittelten Daten in computerlesbarer Form aufgezeichnet und 
mindestens drei Jahre gespeichert werden. Die Kommission hat jederzeit direkten Zugang zu 
diesen Computerdateien. Die einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz sind zu beachten. 
8. Ausführliche Durchführungsbestimmungen betreffend diesen Artikel werden nach dem Verfahren 
des Artikels 36 erlassen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
Der Präsident. 
?-
BERICHT PER KOMMISSION AN PEN RAT 
UNP PAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS ZUR 
SATEIIJTENÜBERWACHUNG VON FISCHEREIFAHRZEUGEN DER 
GEMEINSCHAFT 
3 
Inhaltsverzeichnis 
I. Einleitung 
1. Hintergrund 
2. Internationaler Zusammenhang 
IL Pilotvorhaben 
1. Beurteilung der Pilotvorhaben 
2. Datenaustausch 
3. Rechtliche Aspekte 
HI. Notwendigkeit einer satellitengestützten Schiffsüberwachung zur Durchsetzung der 
Fischerei- und Managementvorschriften 
Anhang 
J 
EINLEITUNG 
Für viele Generationen waren die Sterne die einzige Möglichkeit zur Positionsbestimmung 
auf See und an Land. Die Astronavigation wird heute noch als Aushilfsmittel benutzt, ist 
jedoch immer mehr durch andere Navigationshilfen ergänzt worden. In den letzten 
Jahrzehnten hat es einen revolutionären Übergang zu satellitengesützten Systemen 
gegeben. Die satellitengestützte Navigation ist wohl eine der bekannteren Anwendungen 
der Raumfahrtechnologie. 
Satellitengestützte Systeme finden heute zahlreiche neue Anwendungen im Luftverkehr 
(z.B. Verkehrsregelung, Anflugs- und Landesysteme), Straßenverkehr (z.B. 
Privatfahrzeuge, Laster), für den Schienenverkehr und für Prüfungen. Es gibt immer mehr 
Anwender dieser Systeme, und die wirtschaftlichen Nutzen wachsen ständig dank 
Liberalisierung und Privatisierung. Im Folgenden werden wir darlegen, daß diese 
Technologien zur Überwachung und Kontrolle der Fischerei eingesetzt werden können. 
Dieser Bericht wird in Erfüllung von Artikel 11 der Kommissionsverordnung EG Nr. 
897/94 erstellt, demzufolge die Kommission verpflichtet ist, dem Rat einen Bericht über 
die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Pilotvorhaben über die kontinuierliche Ortung 
von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft vorzulegen1. Er basiert zum Teil auf den 
Abschlußberichten der Mitgliedstaaten, die leider verspätet übermittelt wurden. 
Abi. Nr. L 104/18. 
y4*> 
1. Hinteigrand 
1992 schlug die Kommission vor, ein System der kontinuierlichen Ortung von 
Fischereifahrzeugen via Satellit einzuführen, um die Überwachung der Fischereitätigkeiten 
zu verbessern2. 
Später beschloß der Rat, daß die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission 
Pilotvorhaben durchfuhren sollten, um beurteilen zu können, welche Technologie 
einzusetzen und welche Schiffe in diese Regelung einzubeziehen sind (Artikel 3 der 
Ratsverordnung EWG Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die 
Gemeinsame Fischereipolitik vom 12. Oktober 1993, nachstehend "KontrollVerordnung" 
genannt). Mit der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 897/94 wurden 
Durchführungsbestimmungen für die Pilotvorhaben festgelegt. Dreizehn Mitgliedstaaten 
(Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, die 
Niederlande, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich) haben 
Pilotvorhaben zur Satellitenüberwachung durchgeführt, an denen gemeinschaftsweit 350 
Schiffe beteiligt waren. 
Drei kommerzielle Systeme zur Schiffsüberwachung via Satellit (Argos, Euteltracs und 
Inmarsat) wurden eingesetzt, um die Bewegungen der beteiligten Schiffe zu verfolgen. 
Einige Mitgliedstaaten haben mehr als ein System getestet. 
Für die Pilotvorhaben wurden 10 Millionen ECU aus dem Gemeinschaftshaushalt 
bereitgestellt. Die Vorhaben begannen im Juli 1994 und sollten im Juni 1995 enden. Auf 
Antrag mehrerer Mitgliedstaaten, bei deren Vorhaben es zu Verzögerungen gekommen 
war, wurde dieser Termin bis Dezember 1995 verlängert. Einige Mitgliedstaaten 
KOM(92) 392 endg. 
s* 
verwenden die Systeme weiterhin als Mittel zur Durchsetzung der Fischereivorschriften 
und zur Bestandserhaltung, um weitere Erfahrungen damit zu sammeln. 
Die Pilotvorhaben wurden von der Europäischen Kommission koordiniert. Die 
Kommission organisierte regelmäßige Sitzungen der Sachverständigengruppe für 
Fischereiüberwachung mit den zuständigen nationalen Beamten, um die Fortschritte der 
Vorhaben zu verfolgen. 
Die Kommission hat seit 1992 auch selbst Versuche durchgeführt. Sie hat hierfür ihr 
Inspektionsschiff im NAFO-Regelungsbereich (internationale Gewässer vor Neufundland) 
eingesetzt. 
2. Internationaler Zusammenhang 
Das Dilemma der kommerziellen Fischerei, die begrenzten Fischereiressourcen mit den 
vorhandenen Überkapazitäten der Fangflotten zu vereinbaren, wird durch die 
Schwierigkeiten bei der Überwachung einer großen Zahl über alle Ozeane verstreuten 
Schiffe immens gesteigert. In den letzten Jahren haben viele Staaten neue Technologien 
genutzt, um ihre Fischereivorschriften besser durchzusetzen und wirkungsvoller zu 
machen. Hier eine Reihe von Beispielen. 
Im April 1990 wurde in einem internationalen Übereinkommen zwischen den Vereinigten 
Staaten von Amerika, Kanada und Japan festgelegt, daß alle japanischen Tintenfischfanger 
und Schiffe mit großmaschigen Treibnetzen, die 1990 im Nordpazifik im Einsatz sind, via 
Satellit überwacht werden. 
S*-
Ähnliche Vereinbarungen wurden zwischen den USA und Korea sowie zwischen den USA 
und Taiwan getroffen. Die Vereinigten Staaten haben rund 800 Fischereifahrzeuge auf 
Hoher See überwacht. Vor kurzem wurde eine Reihe von amerikanischen Schiffen der 
pelagischen Langleinenfischerei im westlichen Pazifik mit Anlagen für die 
Satellitenüberwachung ausgerüstet. Die USA bereiten zur Zeit ein Vorhaben für zwei 
Fischereien in der Region um Neuengland vor (Grundfische und Pilgermuscheln). 
Am 1. Januar 1994 hat Australien sein erstes System zur Schiffsüberwachung für etwa 30 
Schiffe der Tiefsee-Schleppnetzfischerei auf Orange Roughy eingeführt. Weitere Pläne 
betreffen die Einbeziehung der Thunfisch-Langleinenfischerei und der Trawl-Fischerei auf 
Tiefseegarnelen (sowohl Ortung als auch Fangüberwachung). 
Neuseeland fordert seit dem 1. April 1984, daß Schiffe bestimmter Kategorien Anlagen 
für die Schiffsüberwachung mitführen und einsetzen. Zur Zeit sind rund 200 Schiffe 
entsprechend ausgerüstet. 
Weltweit haben zahlreiche andere Länder ähnliche Versuche abgeschlossen oder geplant: 
Argentinien, Kanada, Chile, französische überseeische Departements (Französisch-
Polynesien und Neukaledonien), Indonesien, Iran, Japan, Marokko, Norwegen, Peru, 
Rußland und Taiwan. 
Sowohl das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des 
Seerechtsübereinkommens der ^Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die 
Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder 
Fischbestände als auch der Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei erwähnen 
ausdrücklich den Einsatz von Systemen zur Schiffsüberwachung. (Vessel Monitoring 
System, VMS) 
^-Ö 
Das Beringsee-Übereinkommen sieht vor, daß alle Vertragsparteien ihren Schiffen, die im 
Übereinkommensbereich auf Köhler fischen, den Einsatz von Echtzeit-Satelliten-
Positionsmeldern vorschreiben, solange sie sich in der Beringsee aufhalten. Andere 
regionale Organisationen wie CCAMLR (Antarktik), ICC AT (Thunfisch im Atlantik),. FF A 
(Südpazifik) und NAFO (Nordwestatlantik) zeigen ebenfalls Interesse. Vertragsparteien 
der NAFO werden Pilotvorhaben durchfuhren, an denen 35 % der im Zeitraum 1996/1997 
im NAFO-Regelungsbereich eingesetzten Fischereifahrzeuge beteiligt sind. 
Am 21. und 22. November 1995 hat die Kommission in Madrid ein internationales 
Symposium über die Durchsetzung der Fischereivorschriften organisiert. Ziel dieses 
Treffens war es, den Einsatz von satellitengestützten Systemen zur Überwachung und 
Kontrolle zu prüfen. 13 Mitgliedstaaten, vier Drittstaaten, die FAO sowie eine große 
Anzahl Unternehmen haben teilgenommen. Diese Tagung hat zu einem wertvollen 
Informationsaustausch geführt. 
Die Erfahrungen der Nicht-EU-Länder haben deutlich gezeigt, daß die 
Satellitenüberwachung konventionelle Methoden bisher zwar nicht ersetzt, dafür aber 
wirkungsvoller gemacht hat. Vor allem hat diese Technik den für die Durchsetzung der 
Vorschriften zuständigen Stellen erlaubt, die Probleme nach Prioritäten zu ordnen. 
Außerdem haben zahlreiche Neuerungen der Satellitentechnologie den Fischern die 
Möglichkeit gegeben, effizienter zu arbeiten. So z.B. das Global Positioning System (GPS-
Ortungssystem), das eine unmittelbare Bestimmung von Position, Kurs und 
Geschwindigkeit der Schiffe erlaubt. Andere Neuerungen umfassen die Fernerkundung via 
Satellit, die eine genaue Lokalisierung besonders produktiver Fischgründe für bestimmte 
Bestände ermöglicht. Telekommunikationssatelliten haben die Kommunikation zwischen 
einzelnen Schiffen bestimmter Fangflotten erleichtet und so die Suchzeiten zur 
s+f 
Bestimmung der besten Fanggründe verkürzt und in Notfallen zusätzliche 
Rettungsmöglichkeiten geboten. 
IL PIE PÏLQTVORHABEN 
Die Mitgliedstaaten haben im Rahmen ihrer Vorhaben umfassende Versuche mit 
Schiffsüberwachungssystemen durchgeführt. Insgesamt sind über 300 Fischereifahrzeuge 
der Gemeinschaft mit einer "blue box" ausgerüstet worden (30 Argos, 60 Euteltracs und 
175 Inmarsat; in Portugal ist MONICAP auf über 100 Schiffen im Einsatz). Finnland und 
Schweden haben 1995 ein gemeinsames Pilotvorhaben mit Dänemark eingeleitet. 
Schweden war angesichts der knappen Frist jedoch nicht in der Lage, freiwillige 
Teilnehmer zu finden. 
GPS-INMARSAT ist von allen Mitgliedstaaten getestet worden. Nur ein paar 
Mitgliedstaaten haben ARGOS und/oder EUTELTRACS getestet. Griechenland hat in 
einem ergänzenden Vorhaben auch die Datenübermittelung mit VHF/DSC getestet, dessen 
Einsatz eher auf die Hoheitsgewässer beschränkt ist. Das Vereinigte Königreich hat 
Versuche mit automatischen Positionsaufzeichnungsgeräten durchgeführt, welche die 
Angaben an Bord der Fischereifahrzeuge aufzeichnen, ohne sie in Echtzeit weiterzuleiten. 
Die wichtigsten Einzelheiten der Vorhaben sind dem Anhang zu entnehmen. 
s" 
1. Bewertung der Pilotvorhaben 
In diesem Abschnitt folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der 
Pilotvorhaben, wie sie aus den Berichten der Mitgliedstaaten hervorgehen, sowie der 
Überlegungen der Sachverständigengruppe für Fischereiüberwachung, die während der 
Durchführungsdauer der Pilotvorhaben regelmäßig zusammengetreten ist. 
Aus den Pilotvorhaben ist zu ersehen, daß auf Fischereifahrzeugen installierte Anlagen zur 
Echtzeit-Satellitenortung zuverlässig arbeiten und eine wertvolle Ergänzung zu 
bestehenden Überwachungsverfahren an Land und aus der Luft darstellen, deren 
Wirksamkeit sie erheblich verstärken werden. 
Die Pilotvorhaben der Mitgliedstaaten haben technische Probleme aufgezeigt, aber auch 
deutlich gemacht, daß diese Probleme durch ein gemeinsames Vorgehen von Projektleitern 
und Systemanbietern behoben werden können. So ist die Technik der satellitengestützten 
Schiffsüberwachung im Laufe der Durchführung der Vorhaben stark verbessert worden. 
Es ist damit zu rechnen, daß diese Tendenz anhält. Die Weiterentwicklung von 
einsatzbereiten Anlagen und die Verbesserung der Satellitendienste wird zur 
Verwirklichung des vollen Potentials künftiger Systeme beitragen. 
Die Pilotprojekte haben gezeigt, daß Qualität, Belastbarkeit und Zuverlässigkeit der 
Ausrüstungen im Laufe des Versuchszeitraums erheblich verbessert wurden. Technische 
Weiterentwicklungen werden neue Funktionen zu niedrigeren Kosten ermöglichen. Die 
Preise für mobile Anlagen werden mit der Nutzung von Satelliten in erdnahen 
Umlaufbahnen erheblich zurückgehen, und die Telekommunikationskosten dürften dank 
Liberalisierung und Privatisierung sinken. Computer-Hardware und Software werden 
immer billiger. Das Hauptproblem lag im Verlust von Daten aufgrund von Fehlfunktionen 
ytf 
des Systems. Dieses Problem tritt jedoch nicht häufig auf und kann durch geeignete 
Sicherungs- und Aushilfsverfahren behoben werden. 
Alle Mitgliedstaaten haben angegeben, daß GPS in Verbindung mit ARGOS-Transpondern 
und INMARSAT C für die Zwecke der Fischereiüberwachung präzise genug ist. Auch die 
Ortungsfunktion von EUTELTRACS wird positiv bewertet. 
2. Austausch von Daten 
Während der Durchführung der Pilotvorhaben wurden zahlreiche Versuche mit dem 
Austausch von Daten zwischen den Mitgliedstaaten vorgenommen. Diese Versuche haben 
gezeigt, welche Schwierigkeiten und Probleme beim Austausch von Positionsdaten 
bestehen. Sie haben aber auch wertvolle Informationen über Verbesserungsmöglichkeiten 
vermittelt und gezeigt, wie eine einheitliche Lösung oder Alternativen aussehen könnten. 
Für die Pilotvorhaben wurden das von Dänemark vorgeschlagene Datenaustauschformat 
und das X.25-Datenaustauschprotokoll gewählt. Die verfügbaren X.25-Dienste sind jedoch 
nicht in allen Mitgliedstaaten gleich. Mehrere Mitgliedstaaten haben es versäumt, 
regelmäßige Ortungsberichte auszutauschen. Der technische Aurwand, der für die 
Einrichtung zuverlässiger und wirksamer Datenübermittlungsverfahren im Rahmen der 
Pilotvorhaben erforderlich ist, wurde von den Mitgliedstaaten offensichtlich unterschätzt. 
Für die Kommission war dies der am wenigsten gelungene Aspekt des Pilotprojekts. 
Die Direktübertragung der Daten vom Fischereifahrzeug an den Küstenstaat ist nur in 
zwei Mitgliedstaaten getestet worden. Sie kann jedoch als gangbare Alternative zur 
Kommunikation zwischen Flaggenstaat und Küstenstaat betrachtet werden. 
^ 
Die Mitgliedstaaten sind sich der Notwendigkeit bewußt, die Verfahren für den 
Datenaustausch zu vereinheitlichen, und stellen weitere Überlegungen über die 
Konfiguration des künftigen Satelliten-Überwachungssystems der Gemeinschaft an. In 
diesem Zusammenhang müssen Fragen der Inter-Operabilität verschiedener mobiler 
Anlagen für Satellitenkommunikation und Kursverfolgung eingehend untersucht werden. 
Hierbei ist zu bedenken, daß die Probleme der Datenübermittlung zwischen 
Mitgliedstaaten ein allgemeines Thema bilden, das nicht nur für die Satelliten-
Überwachung gilt. 
3. Rechtliche Fragen und Beweisführung 
Die Mitgliedstaaten sind in ihren Berichten nicht detailliert auf Fragen des Rechts und der 
Beweisführung im Zusammenhang mit der Satellitenüberwachung von Schiffen 
eingegangen. Die Kommission ist sich jedoch der Tatsache bewußt, daß die Schiffe 
freiwillig an den Pilotvorhaben teilgenommen haben, und daß zahlreiche Probleme, wie 
z.B. die absichtliche Irreführung der Behörden hinsichtlich der Position eines Schiffes 
("cloning") oder die unerlaubte Störung von Anlagen ("ghosting") erst auftreten, wenn das 
System für bestimmte Kategorien von Schiffen obligatorisch eingeführt wird. Es ist daher 
von entscheidender Bedeutung, daß die gesamte Last der Verantwortung für die Anlagen, 
den Betrieb und die Instandhaltung der Geräte den Schiffen zukommt, und daß der Einsatz 
auf See ohne entsprechende Ausrüstung untersagt wird. Außerdem müssen unbedingt 
angemessene Sanktionen zur Verfügung stehen sowie Anreize, mit denen sichergestellt 
wird, daß die Schiffe den Vorschriften genügen. 
s* 
In der Regel gibt es in den Mitgliestaaten sehr unterschiedliche 
Beweisführungsbestimmungen. Die Beweiskraft und Zulässigkeit der Daten, die über ein 
Satelliten-Überwachungssystem übermittelt werden, könnten daher in jedem Mitgliedstaat 
unterschiedlich sein - dies ist der Fall bei anderen Informationen, z.B. Fotos, die im 
Rahmen von Überwachungsflügen gemacht wurden. Für eine wirksame 
Schiffsüberwachung ist es unerläßlich, daß die zuständigen Stellen des Flaggenstaats und 
des Küstenstaats zusammenarbeiten. Das kann bedeuten, daß einige Mitgliedstaaten 
Bestimmungen über die Beweiskraft der mit Hilfe eines satellitengestützten 
Überwachungssystems zusammengestellten Angaben einführen müssen. 
HL NUTZEN DER SATELLITEN-ÜBERWACHUNG FUR FISCHEREI-
KONTROLLE UND -MANAGEMENT 
Die Versuche haben gezeigt, daß ein solches System zahlreiche Vorteile für die 
Überwachung der Fischereien bietet. Aus dem Kontrollbericht der Kommission über die 
Gemeinsame Fischereipolitik3 geht hervor, daß es zur Zeit zahlreiche Mängel und 
Unzulänglichkeiten bei der Durchsetzung der Fischereivorschriften gibt. Die 
Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen wird die Kontrolle in vielen Bereichen 
verbessern. 
Wichtigste Vorteile: 
- Verbesserung der Aufwandsteuerung durch genaue Aufwandsmeldungen; 
- bessere Überwachung von Sperrzonen oder empfindlichen Gebieten; 
- kostenwirksamer Einsatz von Patrouillen-Booten und Flugzeugen und 
effizienterer Einsatz der Kontrollen auf See; 
3 KOM (96) 100 endg. 
yif 
- Möglichkeit zur Überprüfung der Logbuch-Eintragungen und zur 
Verifizierung der Angaben zum Fanggebiet; 
- leichtere Feststellung von illegalen oder unerlaubten Anlandungen; 
- Überprüfung der Mitteilung geplanter Anlandungen. 
Die großen Unterschiede zwischen EU-Fischereien erfordern eine komplizierte 
Management- und Kontrollstruktur. Langfristig könnte die Satellitenüberwachung der 
Fischereifahrzeuge jedoch eine Vereinfachung der Vorschriften ermöglichen. So würde 
sich für die Fischer ein Anreiz zur Befolgung der Vorschriften daraus ergeben, daß im 
Gegenzug einige der heutigen Auflagen - z.B. im Rahmen des Hail-Systems - reduziert 
würden. 
Satellitengestützte Systeme werden die Überwachung des Fischereiaufwands erleichtern 
und können - wenn sie mit anderen Mitteln kombiniert werden - die Ausschöpfung der 
Quoten verfolgen. 
Aus der Sicht der Gemeinschaft wird die Schiffsüberwachung via Satellit die einheitliche 
Anwendung der Rechtsvorschriften verbessern, die Zusammenarbeit zwischen den für 
Kontrollen zuständigen Stellen verstärken und mehr Transparenz bei der 
Fischereiüberwachung und der Aufwandsteuerung in den Mitgliedstaaten gewährleisten. 
Die Pilotvorhaben der Mitgliedstaaten haben gezeigt, daß sich auch für die Fischwirtschaft 
zahlreiche Vorteile ergeben. Dazu gehören niedrigere Kommunikationskosten, bessere 
Rettungsmöglichkeiten bei Notfallen, vetrauliche Übermittlung von Fang- und 
Marktinformationen sowie besserer Zugang zu Wettermeldungen, Angaben zu den Häfen 
und anderen Informationen. Aus neuesten Beobachtungen in den Mitgliedstaaten geht 
Zo 
hervor, daß die Fischer bereits in satellitengestützte Telekommunikations-Ausrüstungen 
und -Dienste investieren. 
Die vielversprechenden Ergebnisse der in den Mitgliestaaten durchgeführten Pilotvorhaben 
sowie Entwicklungen in der internationalen Fischerei zeigen, daß es nunmehr angezeigt 
ist, die Einführung eines solchen Systems zur Überwachung der Fischereifahrzeuge der 
Gemeinschaft vorzubereiten. 
Die Kosten der Satelliten-Überwachung von Schiffen hängen in erster Linie von der 
Anzahl der beteiligten Schiffe ab. Es kann davon ausgegangen werden, daß die 
Mitgliedstaaten eine möglichst große Flexbilität für die Entwicklung eines nationalen 
Systems wünschen, das spezifisch auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist und die 
Integration in bestehende Überwachungssysteme ermöglicht. 
Die für die Zwecke der Pilotvorhaben angeschaffte Hard- und Software kann bei Bedarf 
wieder verwendet werden. 
Auf der Grundlage einer früheren Studie lassen sich die Kosten für die 
Satellitenüberwachung einschließlich eines Kontrollzentrums in jedem Mitgliedstaat zur 
Überwachung einer Fangflotte aus 10.000 Schiffen während fünf Jahren auf rund 80 bis 
100 Millionen ECU schätzen. Der wichtigste Teil ist die mobile Ausrüstung an Bord der 
einzelnen Schiffe. Die Ausgaben dürften nach Maßgabe der Entscheidung des Rates 
95/527/EG über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben 
der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die 
Gemeinsame Fischereipolitik4 erstattungsfähig sein. 
ABl. Nr. L 301 vom, 14.12.1995, S. 30. 
Berichtigt durch ABl. Nr. L 302 vom 15.12.1995, S. 45. 
M 
ÜBERSICHT (Stand 1.5.96) ANHANG 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien finanzielle 
Beteiligung 
der 
Gemeinschaft 
(Mio ECU) 
0,3 
0,9 
0,4 
0,8 
3,0 
0,9 
0,7 
0,5 Anzahl Schiffe 
Mindest-zahl 
10 
10 
15 
10 
124 
67 
10 
17 tatsächli 
che 
Zahl 
21 
10 
22 
20 
124 
45 
10 
(20) Kontroll-zentrum 
Dienst voor 
Seevisserij, 
Oostende 
Fiskeridirek-
toratet, 
Copenhagen 
Bundesanstalt LE, 
Hamburg 
Hellenic Coast 
Guard 
Piraeus 
IGPM, Madrid 
CROSSA, Etel 
Naval Base.Cork 
Coast Guard, 
Rome Satellitensys­
tem 
INMARSAT 
INMARSAT 
INMARSAT 
INMARSAT 
EUTELTRACS 
INMARSAT 
ARGOS 
EUTELTRACS 
INMARSAT 
EUTELTRACS 
INMARSAT 
INMARSAT Betriebs­
beginn 
(Frist: 
1.10.94) 
März'95 
April '95 
Oktober '94 
Oktober '94 
März'94 
Mai '95 
Oktober '94 
-Eingang 
des 
Schluß­
berichts 
(Frist 
29.2.96) 
-
26.03.96 
04.03.96 
13.03.96 
14.03.96 
19.03.96 
-
-Bemerkungen 
- Kosten für Verbindungssoftware mit Niederlanden 
geteilt 
- Verlust von INMARSAT-Daten 
- Schwierigkeiten bei der Suche nach freiwilligen 
Teilnehmern 
- Entwicklung des Datenaustauschformats für 
Positionsmeldungen 
- Kein X.25 "fast select mode" für internationale 
Kommunikation bei Telekom 
- in Ergänzungsvorhaben VHF/DSC getestet 
- Keine individuelle Abfragefunktion bei LES 
- Erweiterung für dänisches Datenaustauschformat für 
Vorgangsmeldungen entwickelt 
- setzt das System weiterhin zur Aufwandsmeldung ein 
- Eutelsat hat technische Lösung für die Integration der 
Daten dreier Satellitensysteme entwickelt 
- Setzt das System weiterhin zur Aufwandsmeldung ein 
- Verschlüsselung der Positionsmeldungen 
- Befürwortet direkte Übermittlung an Küstenstaat 
- empfiehlt Verwendung einer zentralen Leiteinrichtung 
- noch nicht einsatzbereit 
Mitgliedstaat 
Niederlande 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich Gnanzielle 
Beteiligung 
der 
Gemeinschaft 
(Mio ECU) 
0,5 
0,2 
0,2 
0,9 Anzahl Schiffe 
Mindest-zahl 
14 
47 
-
-
19 tatsächli 
che 
Zahl 
41 
104 
5 
3 
29 Kontroll-zentram 
AID, Kerkrade 
IGP, Lissabon 
Department of 
Fisheries, Helsinki 
Fiskeriverket, 
Göteborg 
MAFF, London 
DAFS, Edinburgh Satellitensys­
tem 
ARGOS 
EUTELTRACS 
INMARSAT 
INMARSAT 
INMARSAT 
INMARSAT 
ARGOS 
EUTELTRACS 
INMARSAT Betriebs­
beginn 
(Frist 
1.10.94) 
Oktober '95 
nach dem 
Beitritt 
nach dem 
Beitritt 
September "94 Eingang 
des 
Schluß­
berichts 
(Frist 
29.2.96) 
20.03.96 
26.03.96 
05.03.96 
07.03.96 
14.03.96 Bemerkungen 
• Kosten der Verbindungssoftware mit Belgien geteilt 
- Verlust von INMARSAT-Daten 
- frühere Erfahrung mit Vorhaben "Verre Visserijen" 
- Kein X.25 "fast select mode"bei PTT Telecom 
- Portugal hat kein besonderes Pilotvorhaben 
durchgeführt, da es bereits über Erfahrungen mit 
MONICAP verfügt 
- Satellitenüberwachung ist ein fester Bestandteil der 
portugiesischen Kontrollregelung 
- gemeinsames Projekt mit Dänemark und Schweden 
- gemeinsames Projekt mit Dänemark und Finnland 
- keine freiwilligen Teilnehmer 
• zwei Schiffe der Küstenwache und ein Forschungsschiff 
- vollständige Integration von Satellitensystemen im 
Rahm des "customized monitoring system" (CTMS) 
- keine Beteiligung von Fischereiorganisationen 
18 Schiffe mit automatischen Positionsaufzeichnungs­
geräten ausgestattet 

ISSN 0256-2383 
KOM(96) 232 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 
Katalognummer : CB-CO-96-242-DE-C 
ISBN 92-78-04482-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europflischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
il