BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOF

Im Jahr 2015 wurden im Rahmen des EFSI Vereinbarungen über insgesamt 3 Mrd. EUR in 19 Mitgliedstaaten unterzeichnet: die EIB unterzeichnete Vereinbarungen über 1,2 Mrd. EUR (10 Geschäfte), der EIF über 1,8 Mrd. EUR (83 Geschäfte). Ende 2015 belief sich Deckung dieser Vereinbarungen durch EU-Garantien auf 1 553 Mio. EUR (1 155 Mio. EUR von der EIB und 398 Mio. EUR vom EIF). Die Exposition aufgrund laufender durch die EU-Garantie gedeckter Geschäfte belief sich in Bezug auf die Auszahlungen insgesamt auf rund 202 Mio. EUR.

Nach Artikel 16 Absatz 2 der EFSI-Verordnung erstattet die EIB dem Europäischen Parlament und dem Rat – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Investitionsfonds (im Folgenden „EIF“) – zudem jährlich Bericht über die unter diese Verordnung fallenden EIB-Finanzierungen und -Investitionen (im Folgenden EFSI-Geschäfte). Dieser Bericht wird veröffentlicht. Bislang hat die EIB den Jahresbericht für 2015 noch nicht angenommen.

Rechtsgrundlage für diesen Bericht ist die Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 – der Europäische Fonds für strategische Investitionen (im Folgenden „EFSI-Verordnung“). Die Vereinbarung über die Verwaltung des EFSI und über die Gewährung der EU-Garantie (im Folgenden „EFSI-Vereinbarung“) wurde von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden „EIB“) am 22. Juli 2015 unterzeichnet.

Die EFSIGF-Mittel werden direkt von der Kommission verwaltet und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung mit angemessener Vorsicht investiert.

3.Finanzkonten

Am 31. Dezember 2015 enthielt der EFSIGF keine Mittel. Daher ist der EFSIGF nicht in der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für 2015 enthalten.

Im Jahresabschluss der EU für 2015 ist eine Forderung von 1 399 423 EUR aufgeführt, die den Netto-Einnahmen der EU aus den Geschäften entspricht, für die 2015 im Rahmen des EFSI Garantien gestellt wurden. Dieser Betrag wurde im Januar 2016 auf dem EFSI-Konto verbucht.

Die Exposition aufgrund der EU-Garantie für laufende EFSI-Geschäfte, für die bereits Auszahlungen geleistet wurden, belief sich am 31. Dezember 2015 auf 201 899 614 EUR; insgesamt stehen für die EU-Garantie höchstens 16 Mio. EUR zur Verfügung (Artikel 11 der EFSI-Verordnung). Der Betrag in Höhe von 201 899 614 EUR wird in den Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen der EU für 2015 als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen.

Bedeutende Transaktionen

2015 wurden Haushaltsmittel in Höhe von 1,35 Mrd. EUR für die Ausstattung des EFSIGF in den Jahren 2016 und 2017 gebunden.

Die Informationen werden im Kapitel „Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen“ in den Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen der EU für 2015 offengelegt.

4.Verwaltung des EFSIGF im Jahr 2015

Am 21. Januar 2016 erließ die Kommission den Beschluss C(2016)165 zur Genehmigung der Leitlinien für die Verwaltung der Vermögenswerte des Garantiefonds für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen.

Im gesamten Jahr 2015 enthielt der EFSIGF keine Mittel. Der erste Bericht über die Haushaltsführung, die Leistung und die Risiken des EFSIGF wird deshalb im Jahr 2017 für das Jahr 2016 vorgelegt werden.

5.Bewertung der Angemessenheit des Zielbetrags und des Umfangs des EFSIGF

Ende 2015 hatte die EIB Vereinbarungen über einen Gesamtbetrag von 1 155 Mio. EUR für zehn durch eine EFSI-Garantie gedeckte Geschäfte unterzeichnet und davon 202 Mio. EUR ausgezahlt. Etwaige Verluste aus diesen Geschäften werden durch die EU-Garantie gemäß der EFSI-Vereinbarung gedeckt. Die EU-Garantie im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ wird für EIB-Geschäfte vom Typ „Fremdkapital“ in Form von Erstausfallgarantien auf Portfoliobasis gewährt. Für Geschäfte vom Typ „Eigenkapital“, bei denen die EIB ebenso viele Mittel zu denselben Konditionen (pari passu) auf eigenes Risiko investiert, wird die EU-Garantie in Form von uneingeschränkten Garantien gewährt.

Der EIF unterzeichnete 2015 Vereinbarungen über rund 398 Mio. EUR für Geschäfte mit einer EFSI-Garantie. Etwaige Verluste aufgrund dieser Geschäfte würden in erster Linie durch die Beiträge der InnovFin-KMU-Bürgschaftsfazilität und der COSME-Kreditbürgschaftsfazilität gedeckt.

In der EFSI-Verordnung wird der Zielbetrag des EFSIGF auf 50 % der gesamten EU-Garantieverpflichtungen, die sich derzeit auf 16 Mrd. EUR belaufen, festgesetzt. Angesichts der relativ begrenzten Unterzeichnungen und Auszahlungen bis Ende 2015 gibt es keine ausreichende Grundlage, um die Angemessenheit des Zielbetrags anhand konkreter Geschäfte zu beurteilen. Der erste Bericht über die Bewertung der Angemessenheit des Zielbetrags und des Umfangs des EFSIGF wird deshalb spätestens am 31. Mai 2017 für das Jahr 2016 vorgelegt.

Der Haushaltsplan der EU sieht derzeit vor, dass im Laufe des Jahres 2016 rund 500 Mio. EUR in den EFSIGF eingezahlt werden sollen.

Da der Umfang des Portfolios der EFSI-Geschäfte im Laufe der Zeit voraussichtlich erheblich zunehmen wird, und angesichts der Haushaltszwänge im Programmplanungszeitraum für den EFSI, wird die Kommission künftig ausführlichere Bewertungen vornehmen.