^*. KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12 03 1996 
KOM(96) 96 cndg - SYN s |^ 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen 
an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ÜBER DIE BESTELLUNG UND DIE BERUFLICHE 
BEFÄHIGUNG VON SICHERHEITSBERATERN FÜR DIE BEFÖRDERUNG 
GEFÄHRLICHER GÜTER AUF STRASSE, SCHIENE ODER 
BINNENWASSERSTRASSEN 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
zu der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderung 
an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates 
zu dem Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE BESTELLUNG UND DIE BERUFLICHE 
BEFÄHIGUNG VON SICHERHEITSBERATERN FÜR DIE BEFÖRDERUNG 
GEFÄHRLICHER GÜTER AUF STRASSE, SCHIENE ODER 
BINNENWASSERSTRASSEN 
Das Europäische Parlament hat den vom Rat am 6. Oktober 1995 festgelegten gemeinsamen 
Standpunkt zu obigem Vorschlag am 17. Januar 1996 abgeändert. Die Abänderung des 
Parlaments liegt im Anhang bei. 
Die Kommission hat ihren Vorschlag gemäß Artikel 189c, Buchstabe d) EG-Vertrag 
überprüft und beschlossen, die Abänderung nicht zu übernehmen. Zur Begründung im 
einzelnen: 
Abänderungsantrag 1: 
Der Änderungsantrag zielt darauf ab, daß der Gefahrgutbeauftragte einen 
Unfallbericht erstellen muß. Dieser Bericht ist außerdem der zuständigen Stelle 
vorzulegen. Die Kommission bewertet diesen Vorschlag im Vergleich zu dem vom 
Rat angenommenen Text als nicht flexibel genug für die betriebliche Praxis. 
Afrändgryngsantrag 2; 
Der zweite Änderungsantrag, der darauf abhebt, die Kommission regelmäßig mit 
Unfallberichten zu versorgen, kann nicht als geeigneter Beitrag zur allgemeinen 
Zielsetzung der Verbesserung der Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter 
angesehen werden, da er lediglich die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission 
die entsprechenden Informationen zuzuleiten. Stattdessen verfügt das 
Gemeinschaftsrecht mit der Richtlinie des Rates 94/55/EG bereits über eine 
effizientere Vorschrift, dessen Artikel 5 insbesondere vorsieht, daß nach Unfällen 
geeignete Sofortmaßnahmen und weitere Schritte getroffen werden können. 
Abänderungsantrag 3: 
Die vorgeschlagene vorzeitige Inkraftsetzung dieser Richtlinie (1. Januar 1998 anstelle 
von 2000) kann von den Mitgliedstaaten nicht erfüllt werden, da der Aufbau 
geeigneter Ausbildungskapazitäten die vorgesehene Zeit erfordert. 
Die Kommission hält an ihrem Vorschlag fest. 
Anhang: 3 Abänderungen 
Gemein s amer_ St and pu nk t _d e s Rates Abänderunqsanträge 
(Abänderungsantrag 1 ) 
Artikel 7 
Der Gefahrgutbeauftragte trägt dafür 
Sorge, daß nach einem Unfall, der 
sich während einer von dem jeweiligen 
Unternehmen durchgeführten Beförde­
rung oder während des von dem Unter­
nehmen vorgenommenen Verladens oder 
Entladens . ereignet und bei dem 
Personen, Sachen oder die Umwelt zu 
Schaden gekommen sind, nach Einholung 
aller sachdienlichen Auskünfte ein 
Unfallbericht für die Unternehmens­
leitung oder gegebenenfalls für eine 
örtliche Behörde erstellt wird. Der Gefahrgutbeauftragte erstellt 
nach einem Unfall, der sich während 
einer von dem jeweiligen Unternehmen 
durchgeführten Beförderung oder 
während des von dem Unternehmen vorge­
nommenen Verladens oder Entladens 
ereignet und bei dem Personen, Sachen 
oder die Umwelt zu Schaden gekommen 
sind, nach Einholung aller sachdien­
lichen Auskünfte einen Unfallbericht. 
Dieser Unfallbericht ersetzt nicht 
die Berichte der Unternehmensleitung, 
die in den Mitgliedstaaten ent­
sprechend sonstigen internationalen, 
gemeinschaftlichen oder innerstaat­
lichen Rechtsvorschriften zu er­
stellen sind. Dieser Unfallbericht wird der von dem 
Mitqliedstaat benannten Stelle oder 
Behörde innerhalb von zwei Monaten 
nach dem Unfall übermittelt. 
Er ersetzt aber nicht die Berichte 
der Unternehmensleitung, die in den 
Mitgliedstaaten entsprechend 
sonstigen internationalen, 
gemeinschaftlichen oder innerstaat­
lichen Rechtsvorschriften zu er­
stellen sind. 
(Abänderungsantrag 2) 
Artikel 7 a (neu) 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die 
Kommission jährlich über Zahl und 
Umstände der Unfälle im Sinne von 
Artikel 7, die sich auf ihrem 
Territorium ereignet haben. 
(Abänderungsantrag 3) 
Artikel 11 Absatz 1 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie bis zum 31. Dezember 1999 
nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vor­
schriften erlassen, nehmen sie in den 
Vorschriften selbst oder durch einen 
Hinweis bei der amtlichen Veröffent­
lichung auf diese Richtlinie Bezug. 
Die Mitgliedstaaten regeln die Ein­
zelheiten der Bezugnahme. (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie bis zum 1 . Januar 1998 
nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vor­
schriften erlassen, nehmen sie in den 
Vorschriften selbst oder durch einen 
Hinweis bei der amtlichen Veröffent­
lichung auf diese Richtlinie Bezug. 
Die Mitgliedstaaten regeln die Ein­
zelheiten der Bezugnahme. 
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ISSN 0256-2383 
KOM(96) 96 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-96-100-DE-C 
ISBN 92-78-01311-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg