Nr.C108/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.93
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurBegrenzungder
Produktionsbeihilfe fürVerarbeitungserzeugnisse ausTomaten
(93/C108/04)
DerRatbeschloßam8.Dezember1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am5.Februar1993an.Berichterstatter warHerrPricolo.
DerAusschußverabschiedete aufseiner303.Plenartagung (Sitzungvom24.Februar1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DasPrinzipderBeihilfefürbestimmteVerarbei­
tungserzeugnisse ausObstundGemüse,insbesondere
frischeTomaten,wurdevomRatderEuropäischen
Gemeinschaften imRahmenderAusgleichsmaßnahmen
zugunstenderMittelmeergebiete inderGemeinschaft ,
alsoimRahmendesimMai1978verabschiedeten sog.
„Mittelmeerpakets ",genehmigt.DieserEntscheidung
lagdasErforderniszugrunde,dieindustrielleVerarbei­
tungfrischerWarezuunterstützen,umzuverhindern,
daßdiesevomMarktgenommenwirdunddaßErzeug­
nisse,fürdieeineBeihilfegewährtwurde,vernichtet
werden;gleichzeitigsolltenAnreizegeschaffenwerden,
mitdeneninstarkländlichgeprägtenGebieteneine
moderneagrarwirtschaftliche Strukturerrichtetwerden
könnte,diezudemunerläßlichist,umdiebesorgniserre­
gendeUnterbeschäftigung indiesenGebietenabzufe­
dern.
1.2.DerBeihilfemechanismus wurdesokonzipiert,
daßdasVerarbeitungsunternehmen ausdemEuropäi­
schenAusrichtungs-undGarantiefonds fürdieLand­
wirtschaft(EAGFL)eineAusgleichszahlung (Verarbei­
tungsprämie )erhält,diederKostendifferenz zwischen
demGemeinschaftserzeugnis unddemRohstoffaus
konkurrierenden Drittländernentspricht,diejaauf­
grundderniedrigenLohnkostenwettbewerbsfähiger
sind.AllerdingswirddieseBeihilfenurunterderVor­
aussetzunggewährt,daßderUnternehmermitdenland­
wirtschaftlichen ErzeugernLieferverträgegeschlossen
hat,diedieseneinenangemessenen Mindestpreisge­
währleisten .
1.3.Hierbeisolltebetontwerden,daßeinederartige
Beihilfemaßnahme sowohldemverarbeitenden Unter­
nehmeralsauchdemlandwirtschaftlichen Erzeugerund
demVerbraucherzugutekommt:erstererkannsein
EndproduktleichteraufdenMarktbringen;derErzeu­
gererzieltausdemVerkaufdesRohstoffseinenange­
messenenGewinnundkannsichdaraufverlassen,daß
seineErnteindustriellverarbeitetwird,undderVer­
braucherkanndasEndproduktpreisgünstiger er­
werben.
1.4.Undschließlichdarfnichtvergessenwerden,
daßmitdieserMaßnahmezweierleierreichtwurde:die
starkenundwiederholtaufgetretenenSpannungen,die
sichwährendderKampagnefürdieLieferungdesEr­
zeugnissesandieVerarbeitungsunternehmen systema­
tischalsStörfaktorerwiesenhaben,wurdenweitestge­
hendabgebaut,unddenlandwirtschaftlichen Erzeuger­
verbändenwurdeüberdieseingroßerHandlungsspiel­
raumeingeräumtunddamitderRückengestärkt.1.5.MitderVerordnung (EWG)desRatesNr.989/
84vom31.März1984wurdenStrafmaßnahmen fürden
FalleinerÜberschreitung dersog.„Garantieschwelle "
(oder„Höchstgrenze")eingeführt,diedamalsgemein­
schaftsweitauf4700000TonnenzurVerarbeitungbe­
stimmterfrischerTomatenfestgesetztwurde,diewie­
derumauffolgendedreiUnterkategorien aufgeteilt
wurden:„Tomatenkonzentrat ",„geschälteTomaten"
und„andereVerarbeitungserzeugnisse ".HättedieGe­
meinschaftsproduktion vonfrischen,zurVerarbeitung
bestimmtenTomatendiefestgesetztenMengenüber­
schritten,sowäredieVerarbeitungsbeihilfe imfolgen­
denWirtschaftsjahr proportionalzurÜberschreitung
herabgesetztworden(inderPraxissiehtdassoaus,
daßfürjedenProzentpunkt ,umdendieHöchstgrenze
überschrittenwird,dieBeihilfeum1%herabgesetzt
wird).FürdieBerechnungderÜberschreitungsschwelle
wurdennichtdiejährlichenGesamtmengen zugrunde
gelegt,sondernderDurchschnittderimLaufederdrei
Wirtschaftsjahre vordemWirtschaftsjahr ,fürdasdie
Beihilfefestgesetztwerdensollte,erzeugtenMengen.
1.6.InderFolgezeitstelltemanfest,daßmiteiner
derartigenRegelungkeinewirksamePolitikzurProduk­
tionskontrolle verfolgtwerdenkonnte,undzwaraus
demeinfachenGrund,daßdieHerabsetzungderBeihil­
fekeinsicheresAbschreckungsmittel gegeneineÜber­
schreitungderGarantieschwelle war.
1.6.1.Dahererwiesessichalsnotwendig,fürdie
Wirtschaftsjahre 1985/86,1986/87und1987/88restrik­
tivereMaßnahmen inKraftzusetzenunddieGewäh­
rungderProduktionsbeihilfe aufzuvorfestgelegteMen­
genzubegrenzen.Zwischenzeitlich wurdebeschlossen,
daßfürdieFeststellungdesüberderGarantieschwelle
liegendenProduktionsvolumens nurnochdieMengen
inBetrachtgezogenwerdensollten,fürdieinden
dreivorangegangenen Wirtschaftsjahren eineBeihilfe
gewährtwurde.
1.6.2.Eswurde,mitanderenWorten,die„Produk­
tionsquotenregelung "eingeführt,dieimZugemehrerer
Verlängerungen biszumWirtschaftsjahr 1991/92ange­
wandtwordenist.
1.6.3.DadieQuotenregelung amEndedesWirt­
schaftsjahres 1991/92ausliefundkeinBeschlußüber
ihreVerlängerunggefaßtwurde,tratimWirtschaftsjahr
1992/93automatischdie„Garantieschwellenregelung "
wiederinKraft.
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.NachAnsichtdesWirtschafts-undSozialaus­
schusseskannderVorschlagderKommission ,abdem (MABl.Nr.C328vom12.12.1992,S.6.

19.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C108/15
Wirtschaftsjahr 1993/94dieRegelungüberdieBegren­
zungderBeihilfefürdieVerarbeitungfrischerTomaten
inderFormwiedereinzuführen ,daßdieBeihilfeaus­
schließlichfürzuvorfestgelegteMengenvonzuverar­
beitendenErzeugnissengewährtwird,inbezugauf
ZielsetzungenundInhaltnurbefürwortetwerden.
2.2.DieProduktionsquotenregelung istzweifelsohne
sowohlfürdielandwirtschaftlichen Erzeugeralsauch
fürdieVerarbeitungsunternehmen vonVorteil:fürer­
stereinsofern,alssiedazuangehaltenwerden,dieAus­
saataufdaszurVerarbeitungzugelasseneProduktions­
volumenabzustimmen ;fürdieIndustrie,weilsieihr
eigenesProduktionspotential denindenBranchenver­
einbarungenfestgelegtenMengenanpassenkann.
2.3.AllesinallemwerdendenLandwirtenundden
Unternehmen durchdie„Quotenregelung "festeBe­
zugsparameter gewährleistet ,anhandderersiedieje­
weiligeErzeugungfestlegenkönnen.MitdieserRege­
lungwirdvorallemderfürdieandereRegelungso
charakteristische Risiko-undUnsicherheitsfaktor aus­
geschaltet,nämlichdieHerabsetzungderBeihilfepro­
portionalzurÜberschreitung derGarantieschwelle .
HierhatsichinderVergangenheit gezeigt,daßes
durchausvorteilhaftseinkann,eineHerabsetzungder
BeihilfeinKaufzunehmen,wenndieGarantieschwel­
leninerheblichemUmfangüberschrittenwerden.
2.4.Imübrigensolltedaraufhingewiesenwerden,
daßdieInitiativederKommission demimRahmen
derFestsetzungderAgrarpreisefürdasWirtschaftsjahr
1992/93gefaßtenBeschlußdesRateszurWiedereinfüh­
rungderQuotenregelung imWirtschaftsjahr 1993/94
Rechnungträgt.
2.5.EineWiedereinführung oderBestätigungdieser
Regelungistdahervölliglegitim.
2.5.1.DerAusschußbegrüßtfernerdenVorschlag
derKommission ,dieAnwendungdieserRegelungauf
unbestimmteZeitvorzusehen,daersichnichtvorstellen
kann,daßfüreinoderzweiWirtschaftsjahre eineRege­
lunggeltensollundfürdiefolgendenJahreeineandere.
2.5.2.Selbstverständlich isteineÜberprüfungder
RegelungauchkünftigvoneventuellenweiterenAnpas­
sungenderGemeinsamenAgrarpolitik (GAP)undden
ErgebnissenderVerhandlungen desAllgemeinenZoll­
undHandelsabkommens abhängig.
2.6.DerAusschußerhebtkeinerleiEinwändegegen
die„Gesamtmengen "anfrischenTomaten,dieden
einzelnenErzeugungsstaaten zugeteiltwerdenundde­
renVerwaltung—wiegehabt—denVerarbeitungsun­
ternehmenvorbehaltenist.
2.6.1.AllerdingsersuchterdieKommission ,dieden
einzelnenErzeugerländern zugewiesenenGesamtmen­
genzuüberprüfen,damitihrentatsächlichenProduk­
tionskapazitäten inZukunftRechnunggetragenwird.
2.6.2.SeinesErachtenssolltenjedocheingehendere
Überlegungendarüberangestelltwerden,wemdefacto
dieVerwaltungderQuotenübertragenwerdensoll.
2.6.3.DerAusschußwirftdieFrageauf,obnicht
eineRegelunggetroffenwerdensollte,derzufolgedie
Mitgliedstaaten selbstentscheidenkönnen,wermitdervorgenanntenVerwaltungbeauftragtwird.DieseFrage
istinsofernvonBedeutung,alsdieGründungvonGe­
nossenschaften .zwischenErzeugernvonTomatenin
einigenLändernstarkumsichgreiftundFormenange­
nommenhat,dieeineÜberprüfungderLagerechtfer­
tigen.
2.7.DerAusschußbefürwortet zwarunein­
geschränktdieWiedereinführung der„Quotenrege­
lung",istaberdennochderAuffassung,daßdieRege­
lung,wiesiebisEnde1991angewandtwordenist,
einiger,wennauchnurgeringfügigerÄnderungenbe­
darf,umderEntwicklungderMarktsituation undder
OrganisationderLandwirtschaft Rechnungzutragen:
esgehtimwesentlichendarum,derbislangsehrstarren
Quotenregelung eingewissesMaßan„Flexibilität"zu­
zugestehen.
2.8.Essollteinsbesonderebedachtwerden,daßdie
AufteilungderinjedemLanderzeugtenGesamtmengen
aufdiedreiUnterquoten :
a)„Tomatenkonzentrat "
b)„ganzegeschälteTomateninKonserven"
c)„andereVerarbeitungserzeugnisse ausTomaten"
aufeineSituationzurückgeht,diedurchdiegeänderten
Markttendenzen teilweiseüberholtist.
2.8.1.Sowirdz.B.inItalienseitmehrerenJahren
dieUnterquotefürTomatenderKategorie„ganze
geschälteTomateninKonserven"niemalsinvollem
UmfanginAnspruchgenommen,währendjenefür
„andereVerarbeitungserzeugnisse ausTomaten"(Saft,
Püreeusw.)permanentüberschrittenwird.
2.8.2.Eswärealsoabsurd,diemengenmäßige Unter­
teilunginderbisherigenFormbeizubehalten .Stattdes­
sensolltenzweckmäßigerweise imRahmenderjedem
MitgliedstaatzugewiesenenGesamtmengen dienicht
vollinAnspruchgenommenenUnterquotenherabge­
setztunddiesichalsunzureichend erwiesenenUnter­
quotenentsprechendangehobenwerden.
2.9.AbgesehenvondiesernotwendigenPräzisierung
istderAusschußfernerderAnsicht,daßauchdieim
Verordnungsvorschlag vorgesehenen Übertragungen
flexiblergehandhabtwerdensollten;inbesonderesoll­
tendieseÜbertragungen vonWirtschaftsjahr zuWirt­
schaftsjahrgenehmigtwerden,ohnedaßdieMöglich­
keitbesteht,dieseMengeninderBerechnungderjedem
Unternehmenfürdienachfolgenden Wirtschaftsjahre
zugewiesenenQuotenfestzuschreiben .
3.BesondereBemerkungen
3.1.VordemHintergrunddervorstehendenBetrach­
tungenempfiehltderAusschußderKommission ,den
Verordnungsvorschlag infolgendenPunktenzuändern:
3.1.1.InArtikel1Absatz1müßtediefürItalien
vorgeseheneUnterquotefür„ganzegeschälteTomaten
inKonserven"ummindestens100000Tonnenherabge­
setztunddiefür„andereVerarbeitungserzeugnisse aus
Tomaten"angegebeneMengeentsprechendangehoben
werden.
3.1.2.DieinArtikel1Absatz2zweiterSpiegelstrich
vorgeseheneObergrenzefüreinemöglicheÜbertragung

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einesTeilsderfür„Tomatenkonzentrat "zugeteilten
Mengeauf„andereVerarbeitungserzeugnisse ausTo­
maten"sollteimFallebesondererkonjunktureller Um­
ständevon5%aufhöchstens15%angehobenwerden.sonderenKonjunkturlage von5%aufhöchstens15%
erhöhtwerdenkönnen.
3.1.4.Artikel1Absatz3Buchstabec)müßtefolgen­
dermaßenergänztwerden:
„Wirddiesichausder2%igenRückstellungerge­
bendeMengeodereinTeildavonnichtfürneue
InitiativeninAnspruchgenommen,sowirdsiewie­
derderMengezugeschlagen ,diedeneinzelnenBe­
triebenzuzuteilenist".3.1.3.DesgleichenmüßtedieinArtikel1Absatz2
dritterSpiegelstrichvorgeseheneObergrenzefürdie
ÜbertragungvonderUnterquote„andereVerarbei­
tungserzeugnisse "auf„Konzentrat"imFalleeinerbe­
GeschehenzuBrüsselam24.Februar1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurÄnderung
derVerordnung (EWG)Nr.2299/89übereinenVerhaltenskodex imZusammenhang mit
computergesteuerten Buchungssystemen
(93/C108/05)
DerRatbeschloßam11.Februar1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel84
Absatz2desEWG-VertragsumStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am12.Februar1993an.Berichterstatter warHerr
Moreland .
DerAusschußverabschiedete aufseiner303.Plenartagung (Sitzungvom24.Februar1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.Verschiedentlich wurdedieBefürchtunglaut,
daßdieEntwicklungcomputergesteuerter Buchungs­
systemeimBesitzvonLuftverkehrsgesellschaften mögli­
cherweiseeherdenInteressendieserFluggesellschaften
förderlichist,alsdaßsiedieReisevermittler indieLage
versetzt,ihrenKundeneineumfassendeundobjektive
ÜbersichtüberdieangebotenenFlugdienstezugeben.Luftverkehr .ImJuli1989erließderRatdanneine
VerordnungübereinenVerhaltenskodex imZusam­
menhangmitcomputergesteuerten Buchungssystemen .
DerAusschußgabzubeidenVorschlägeneineStellung­
nähmeab.InderVerordnungwurdederStellungnahme
desAusschussesweitgehendRechnunggetragen.
1.3.InArtikel23derbesagtenRatsVerordnungheißt
es:„DerRatbeschließtaufeinenVorschlagderKom­
missionhin,derbiszum31.März1992miteinem
BerichtüberdieAnwendungderVerordnungvorzule­
genist,spätestensam31.Dezember1992überdie
RevisiondieserVerordnung."DerBerichtundderEnt­
wurfeinesVorschlagsderKommissionwurdenjedoch
erstEnde1992veröffentlicht .1.2.DieserBesorgniswegenerließdieKommission
imJuli1988eineVerordnungübereineGruppenfreistel­
lungfürbestimmteVereinbarungen zwischenUnterneh­
menübercomputergesteuerte Buchungssysteme fürden