Nr. C 86/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 4. 90 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Gründung einer Europäischen Stiftung für 
Berufsbildung 
KOM(90) 15 endg.ß 
(Vor der Kommission vorgelegt am 8. Februar 1990) 
(90/C S6/C6) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Auf seiner Tagung vom 8. und 9. Dezember 1989 in 
Straßburg ersuchte der Europäische Rat den Rat, Anfang 
1990 auf Vorschlag der Kommission die Beschlüsse zu 
fassen, die zur Gründung einer Europäischen Stiftung 
für Berufsbildung für Mittel- und Osteuropa erforderlich 
sind. 
Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (») 
über Wirtschaftshilfe für Polen und Ungarn erlassen. 
In diesem Zusammenhang würde die Europäische Stif­
tung für Berufsbildung zur Weiterentwicklung der Aus­
bildungssysteme der mittel- und osteuropäischen Länder, 
beginnend mit Polen und Ungarn, beitragen. 
Die Tätigkeiten der Europäischen Stiftung für Berufsbil­
dung sind Teil der umfassenden Planung der Prioritäten 
und der Finanzierung der Gemeinschaftshilfe zugunsten 
Polens und Ungarns. 
Die Erfahrungen der Gemeinschaft bei der Durchfüh­
rung einer gemeinsamen Berufsbildungspolitik können 
zur Unterstützung der Weiterentwicklung von Ausbil­
dungssystemen in anderen Ländern genutzt werden. 
Es müssen gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen zugun­
sten mittel- und osteuropäischer Länder, beginnend mit 
Polen und Ungarn, entwickelt werden. 
In der Gemeinschaft und in Drittländern bestehen regio­
nale oder nationale sowie öffentliche oder private Ein­
richtungen, die bei der Entwicklung von Ausbildungs­
maßnahmen mitarbeiten können. 
(') ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11. Stellung und Aufbau der Europäischen Stiftung für Be­
rufsbildung sollten ein flexibles Eingehen auf die jeweili­
gen unterschiedlichen Erfordernisse der einzelnen Län­
der erleichtern und der Stiftung ermöglichen, ihre Auf­
gaben in enger Zusammenarbeit mit den bestehenden na­
tionalen und internationalen Einrichtungen wahrzuneh­
men. 
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung sollte 
Rechtspersönlichkeit erhalten, dabei aber institutionell in 
enger Verbindung zur Kommission stehen und die politi­
sche Gesamtverantwortlichkeit der Gemeinschaft und ih-
• °r Organe achten. 
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung sollte enge 
Beziehungen zu dem Europäischen Zentrum für die För­
derung der Berufsbildung (CEDEFOP) unterhalten und 
dessen Räumlichkeiten und bestimmte Einrichtungen 
mitbenutzen. 
Der Gemeinschaft nicht angehörende Länder, die bereit 
sind, den Reformprozeß in Mittel- und Osteuropa zu 
unterstützen, sollten sich an der Arbeit der Europäischen 
Stiftung für Berufsbildung beteiligen können. 
Die zur Errichtung einer Europäisch u Stiftung für Be­
rufsbildung notwendigen besonderer. Befugnisse sind im 
Vertrag nicht vorgesehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Es wird eine Europäische Stiftung für Berufsbildung — 
nachstehend „Stiftung" genannt — gegründet, die dazu 
beitragen soll, die Berufsbildungssysteme der mittel- und 
osteuropäischen Länder, beginnend mit Polen und Un­
garn, weiterzuentwickeln. Sie soll sich insbesondere um 
eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen der Ge­
meinschaft und den Empfängerländern im Berufsbil­
dungsbereich bemühen und zur Koordinierung der Un­
terstützung beitragen. 
Artikel 2 
Zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 1 soll die 
Stiftung 
i) Hilfe leisten bei der Ermittlung des Berufsbildungs­
bedarfs und diesbezüglicher Prioritäten sowie bei 
der Durchführung von Maßnahmen der technischen 
Unterstützung auf dem Gebiet der Berufsbildung 
und gegebenenfalls nach Bedarf mit entsprechend 
benannten Einrichtungen in mittel- und osteuro­
päischen Ländern zusammenarbeiten; 
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ii) als Clearing-Stelle dienen, die der Gemeinschaft, 
den Mitgliedstaaten und den beteiligten Drittländern 
zusammen mit den Empfängerländern und allen son­
stigen Beteiligten Informationen über laufende Maß­
nahmen und den künftigen Bedarf im Ausbildungs­
bereich liefert und durch die die Unterstützungsan­
gebote geleitet und ausgewertet werden können; 
iii) sondieren, welche Möglichkeiten für Gemeinschafts­
unternehmen zur Unterstützung von Ausbildungs­
maßnahmen, zur Zusammenstellung spezialisierter 
multinationaler Teams für bestimmte Vorhaben und 
zur Ermittlung von Maßnahmen, die kofinanziert 
werden könnten, bestehen; 
iv) dafür Sorge tragen, daß geeignete spezialisierte Stel­
len oder private Einrichtungen einzelne Vorhaben 
mit der nötigen Fachkompetenz flexibel und dezen­
tralisiert durchführen; 
v) für die Kommission an der Errichtung eines Systems 
zur Kontrolle und Bewertung von Unterstützungs­
maßnahmen zugunsten von Mittel- und Osteuropa 
auf dem Gebiet der Ausbildung mitwirken; 
vi) mit Hilfe von Veröffentlichungen, Tagungen u. ä. 
Informationen verbreiten und den Erfahrungsaus­
tausch fördern; 
vii) etwaige von der Kommission im Einvernehmen mit 
dem Vorstand festgelegte Aufgaben erfüllen. 
Artikel 3 
Die Stiftung ist auf dem Gebiet der Berufsbildung tätig 
und befaßt sich mit der beruflichen Grund- und Fortbil­
dung für Jugendliche und Erwachsene, wobei der Mana­
gementausbildung angemessene Bedeutung zuerteilt 
wird. 
Artikel 4 
(1) Die Stiftung hat Rechtspersönlichkeit. Sie genießt 
in allen Mitgliedstaaten größtmögliche Rechtsfähigkeit, 
so wie sie juristischen Personen nach einzelstaatlichem 
Recht gewährt wird; sie kann insbesondere bewegliche 
und unbewegliche Güter erwerben oder veräußern und 
kann als Prozeßpartei auftreten. Sie verfolgt keinen Er­
werbszweck. Sie benutzt Räumlichkeiten und sonstige 
Einrichtungen am Sitz des Europäischen Zentrums für 
die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP). Die Stif­
tung bemüht sich um die Zusammenarbeit mit anderen 
Einrichtungen der Gemeinschaft, insbesondere mit dem 
CEDEFOP. 
(2) Der Stiftung obliegt die Erfüllung der Aufgaben 
nach Maßgabe von Artikel 2. 
(3) Die Stiftung veröffentlicht regelmäßig Tätigkeits­
berichte. Artikel 5 
(1) Die Stiftung hat einen Vorstand, der sich aus ei­
nem Vertreter je Mitgliedstaat und drei Vertretern der 
Kommission zusammensetzt. Die Vorstandsmitglieder 
können sich vertreten lassen. 
(2) Die Verrete:' der Mitgliedstaaten werden von ih­
rem Land benannt. Die Kommission benennt die Mitglie­
der, die sie vertreten sollen. 
(3) Die Amtszeit der Vertreter beträgt drei Jahre und 
kann verlängert werden. 
(4) Den Vorsitz im Vorstand führt die Kommission. 
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Für Be­
schlüsse des Vorstands ist die einfache Mehrheit erfor­
derlich. 
(5) Der Vorsitzende ruft den Vorstand mindestens 
einmal jährlich zusammen. Zu seinen Aufgaben zählt, 
den Vorstand über sonstige Tätigkeiten der Gemein­
schaft, die mit der Arbeit der Stiftung zusammenhängen, 
und die an die Stiftung gestellten Erwartungen für das 
kommende Jahr zu unterrichten. 
(6) Anhand eines Entwurfs des Direktors beschließt 
der Vorstand bis spätestens 30. November jedes Jahres 
im Einvernehmen mit der Kommission das jährliche Ar­
beitsprogramm der Stiftung für das folgende Jahr. 
(7) Der Vorstand genehmigt die Einsetzung von Ad-
hoc-Arbeitsgruppen, in denen alle an einzelnen Vorha­
ben beteiligten Geberländer mitarbeiten. 
(8) Alljährlich bis spätestens 31. März legt der Vor­
stand der Kommission den Entwurf eines Jahresberichts 
über die im Vorjahr durchgeführten Tätigkeiten der Stif­
tung und deren Finanzierung vor. Die Kommission ge­
nehmigt den Jahresbericht und unterbreitet ihn dem 
Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß, den Mitgliedstaaten und den aufgrund von Ar­
tikel 15 beteiligten Drittländern. 
Artikel 6 
(1) Der Direktor der Stiftung wird von der Kommis­
sion aus einem ihr vorgelegten Verzeichnis von Bewer­
bern mit großer Erfahrung auf dem Gebiet der Unter­
nehmensführung und/oder Berufsbildung ausgewählt. 
Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre und kann verlängert 
werden. Seine Aufgaben umfassen 
— die Vorbereitung und Durchführung der Arbeit des 
Vorstands und etwaiger vom Vorstand eingesetzter 
Ad-hoc-Arbeitsgruppen; insbesondere obliegt ihm die 
Vorbereitung des Entwurfs des jährlichen Arbeitspro­
gramms der Stiftung; 
— die laufende Verwaltung der Stiftung; 
— die Erstellung der Übersicht über die Einnahmen und 
Ausgaben und die Ausführung des Haushalts der 
Stiftung; 
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— die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Berich­
ten, die nach dieser Verordnung vorgesehen sind; 
— alle Personalangelegenheiten; 
— die Erfüllung der Aufgaben gemäß Artikel 2. 
(2) Der Direktor legt dem Vorstand Rechenschaft 
über seine Tätigkeit ab. 
(3) In ausreichend begründeten Fällen kann die Kom­
mission nach Einholung der Stellungnahme des Vor­
stands den Direktor ersetzen. 
Artikel 7 
(1) Vertreter der Sozialpartner auf europäischer 
Ebene, die bereits an der Arbeit der Gemeinschaftsor­
gane beteiligt sind, können bei der Stiftung mitwirken. 
(2) Auf dem Gebiet der Berufsbildung tätige interna­
tionale Organisationen können sich an der Arbeit der 
Stiftung beteiligen. 
Artikel 8 
(1) Die Einnahmen- und Ausgabenansätze der Stif­
tung werden im Jahreshaushaltsplan, der auch einen Or­
ganisationsplan umfaßt, aufgeführt. 
(2) Für das mit dem Kalenderjahr zusammenfallende 
Haushaltsjahr müssen Einnahmen und Ausgaben jeweils 
ausgeglichen sein. 
(3) Unbeschadet etwaiger Mittel aus anderen Quellen 
umfassen die Einnahmen der Stiftung einen Zuschuß aus 
dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft und Zahlun­
gen für erbrachte Dienstleistungen. 
(4) Der Haushalt umfaßt ferner Mittelbeteiligungen 
an Vorhaben, die von der Stiftung finanziell unterstützt 
werden. 
Artikel 9 
(1) Jedes Jahr erstellt der Direktor einen Entwurf 
des Haushaltsplans der Stiftung, der die laufenden Ko­
sten und das geplante operationelle Programm für das 
folgende Haushaltsjahr umfaßt, und unterbreitet ihn dem 
Vorstand. 
(2) Spätestens am 15. Februar genehmigt der Vor­
stand den Entwurf für einen Haushaltsplan der Stiftung 
und unterbreitet ihn der Kommission. 
(3) Die Kommission beurteilt den Berufsbildungsbe­
darf der mittel- und osteuropäischen Länder im Rahmen 
der allgemeinen finanziellen Leitlinien für die Wirt­
schaftshilfe zugunsten dieser Länder. Sie legt anhand 
dessen den jährlichen Beitrag zum Haushalt der Stiftung 
fest, der in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans 
der Gemeinschaft einzusetzen ist. (4) Nachdem der Vorstand die Mitteilung der Kom­
mission erhalten hat, genehmigt er zu Beginn jedes 
Haushaltsjahres die Übersicht über die Haushaltseinnah­
men und -ausgaben und paßt sie entsprechend den an die 
Stiftung gezahlten Beiträgen und ihren sonstigen Mitteln 
an. 
Artikel 10 
(1) Der Direktor führt den Haushalt der Stiftung aus. 
(2) Die Kontrolle der Bindung und Zahlung sämtli­
cher Ausgaben sowie die Verbuchung und Einziehung 
aller Einnahmen der Stiftung erfolgen durch den von der 
Kommission aufgrund einer vom Vorstand unterbreiteten 
Bewerberliste benannten Finanzkontrolleur. 
(3) Alljährlich bis spätestens 31. März unterbreitet der 
Direktor der Kommission dem Vorstand und dem Rech­
nungshof ausführliche Konten aller Einnahmen und Aus­
gaben des abgelaufenen Haushaltsjahres. Der Rech­
nungshof prüft diese Konten gemäß Artikel 206a des 
Vertrages. 
(4) Der Vorstand ist befugt, dem Direktor Entlastung 
zur Ausführung des Haushalts zu erteilen. 
Artikel 11 
Nach Anhörung der Kommission und des Rechnungsho­
fes legt der Vorstand ausführliche Finanzvorschriften 
fest, aus denen insbesondere das Verfahren zur Erstel­
lung und Ausführung des Haushalts der Stiftung hervor­
geht. 
Artikel 12 
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der 
Europäischen Gemeinschaften findet auf die Stiftung An­
wendung. 
Artikel 13 
Die planmäßigen Beschäftigten der Stiftung unterliegen 
den für das Personal des CEDEFOP geltenden Vor­
schriften. 
Artikel 14 
(1) Die vertragliche Haftung der Stiftung unterliegt 
dem auf den jeweiligen Vertrag anwendbaren Recht. 
(2) In Fällen außervertraglicher Haftung leistet die 
Stiftung entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des 
Rechts der Mitgliedstaaten Ersatz für etwaige Schäden, 
welche die Stiftung oder ihre Bediensteten bei der Erfül­
lung ihrer Pflichten verursachen. Der Gerichtshof ist für 
Schadensersatzstreitigkeiten zuständig. 
(3) Hinsichtlich der persönlichen Haftung der Bedien­
steten gegenüber der Stiftung finden die für das Personal 
der Stiftung geltenden einschlägigen Vorschriften An­
wendung. 
4. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 86/15 
Artikel 15 
(1) Die Stiftung steht anderen Ländern, die nicht Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft sind und sich zusammen 
mit dieser und den Mitgliedstaaten zur Unterstützung 
Mittel- und Osteuropas auf dem Gebiet der Berufsbil­
dung verpflichten, zur Teilnahme offen, wobei entspre­
chend dem Verfahren nach Artikel 228 des Vertrages in 
Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen 
Ländern Regelungen getroffen werden. 
(2) In den Übereinkommen ist insbesondere festzule­
gen, auf welche Weise und inwieweit diese Länder an 
Entscheidungen zur Erweiterung oder Änderung des Tä­
tigkeitsbereichs der Stiftung, insbesondere im Hinblick 
auf die begünstigten mittel- und osteuropäischen Länder, 
zu beteiligen sind. Außerdem enthalten die Übereinkom­
men Klauseln über Finanzbeiträge und Personal. (3) Über die Beteiligung dieser Länder an den Ad-
hoc-Arbeitsgruppen für Vorhaben gemäß Artikel 5 Ab­
satz 7 kann der Vorstand von Fall zu Fall entscheiden, 
ohne daß es eines Übereinkommens bedarf. 
Artikel 16 
Die Kommission erarbeitet ein Verfahren zur Überprü­
fung der bei der Tätigkeit der Stiftung gewonnenen Er­
fahrungen. Sie legt bis zum 31. Dezember 1992 einen er­
sten Bericht hierüber vor. 
Artikel 17 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.