Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für Lebensversicherungsunternehmen

(2001/C 96 E/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

KOM(2000) 617 endg. - 2000/0249(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 25. Oktober 2000)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In dem von den Staats- und Regierungschefs auf den Tagungen des Europäischen Rates von Köln am 3. und 4. Juni 1999 und von Lissabon am 23. und 24. März 2000 gebilligten Aktionsplan für Finanzdienstleistungen wird auf die Bedeutung der Solvabilitätsspanne von Versicherungsunternehmen zum Schutz der Versicherungsnehmer im Binnenmarkt hingewiesen, mit der gewährleistet wird, daß Versicherungsunternehmen über eine mit Rücksicht auf die von ihnen übernommenen Risiken ausreichende Eigenkapitalausstattung verfügen.

(2) Versicherungsunternehmen müssen gemäß der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung)(1) über Solvabilitätsspannen verfügen.

(3) Die Vorschrift, daß Versicherungsunternehmen über die versicherungstechnischen Rückstellungen zur Erfuellung ihrer Versicherungsverbindlichkeiten hinaus eine Solvabilitätsspanne bilden, die bei ungünstigen Geschäftsschwankungen als Kapitalreserve dienen soll, ist ein wichtiger Bestandteil im Aufsichtssystem im Hinblick auf den Schutz der Versicherungsnehmer und sonstigen Versicherten.

(4) Die mit der Richtlinie 79/267/EWG aufgestellten Vorschriften zur Berechnung der Solvabilitätsspanne blieben von späteren Gemeinschaftsvorschriften im wesentlichen unberührt. Gemäß der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG Dritte Richtlinie Lebensversicherung)(2) muß die Kommission dem durch die Richtlinie 91/675/EWG des Rates(3) eingesetzten Versicherungsausschuss einen Bericht über die Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung der Solvabilitätsspanne vorlegen.

(5) Die Kommission erstellte diesen Bericht(4) unter Berücksichtigung der Empfehlungen des von der Konferenz der Versicherungsaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstellten Berichts über die Solvabilität der Versicherungsunternehmen.

(6) Dem Bericht zufolge hat das derzeitige einfache und solide System, das auf gesunden Grundsätzen basiert, und eine umfassende Transparenz aufweist, zufriedenstellend funktioniert, wobei allerdings in bestimmten Fällen gewisse Unzulänglichkeiten festzustellen waren.

(7) Der derzeitige Mindestgarantiefonds muß insbesondere wegen des inflationsbedingten Anstiegs der Schadensummen und Betriebskosten, zu dem es seit seiner Festsetzung gekommen ist, erhöht werden.

(8) Um künftig erhebliche abrupte Steigerungen des Mindestgarantiefonds zu vermeiden, sollte ein Verfahren eingeführt werden, das seine Anhebung gemäß der Entwicklung des Europäischen Verbraucherpreisindexes vorsieht.

(9) In besonderen Situationen, in denen die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind, müssen die zuständigen Behörden die Befugnis erhalten, zu einem ausreichend frühen Zeitpunkt einzugreifen. Bei der Ausübung dieser Befugnisse haben die zuständigen Behörden den Versicherungsunternehmen jedoch gemäß den Grundsätzen einer korrekten Verwaltung und eines ordnungsgemäßen Verfahrens die Gründe für solche Aufsichtsmaßnahmen mitzuteilen.

(10) Unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen bei den Arten der von den Erstversicherern gekauften Rückversicherungen müssen die zuständigen Behörden die Befugnis erhalten, die Verringerung der Solvabilitätsspanne unter bestimmten Umständen einzuschränken.

(11) Mit dieser Richtlinie sollen Mindeststandards für die Berechnung der Solvabilitätsspannen festgelegt werden und Herkunftsmitgliedstaaten die Möglichkeit haben, strengere Vorschriften für die von ihren zuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmen festzulegen.

(12) Die Richtlinie 79/267/EWG sollte entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Richtlinie 79/267/EWG

Die Richtlinie 79/267/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Nummer 2 erhält folgende Fassung: "(2) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die zugleich folgende Bedingungen erfuellen:

- die Satzung sieht die Möglichkeit vor, Beiträge nachzufordern, die Leistungen herabzusetzen oder die Hilfe anderer Personen in Anspruch zu nehmen, die eine diesbezügliche Verpflichtung eingegangen sind;

- das jährliche Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie erfaßten Tätigkeiten übersteigt nicht den Betrag von 5 Mio. EUR.

Nach Mitteilung eines Lebensversicherungsunternehmens an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser Behörde betrifft diese Richtlinie allerdings auch dieses Unternehmen, sobald es die Bestimmungen der Artikel 18, 19 und 20 erfuellt."

2. Die Artikel 18, 19 und 20 erhalten folgende Fassung: "Artikel 18

(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Lebensversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Gebiet, stets eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende verfügbare Solvabilitätsspanne bereitzustellen.

(2) Die verfügbare Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital des Lebensversicherungsunternehmens unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte. Dazu gehören insbesondere:

a) das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit der tatsächliche Gründungsstock zuzüglich der Mitgliederkonten, die alle folgenden Kriterien erfuellen:

i) in der Satzung muß vorgesehen sein, daß Zahlungen an Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden dürfen, sofern die verfügbare Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter die vorgeschriebene Höhe absinkt oder sofern im Falle der Auflösung des Unternehmens alle anderen Schulden des Unternehmens beglichen worden sind;

ii) in der Satzung muß vorgesehen sein, daß bei unter Ziffer i) genannten Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als der Beendigung einer einzelnen Mitgliedschaft erfolgen, die zuständigen Behörden mindestens einen Monat im voraus zu benachrichtigen sind und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt sind, die Zahlung zu untersagen;

iii) ferner muß vorgesehen sein, daß die einschlägigen Bestimmungen der Satzung nur geändert werden dürfen, nachdem die zuständigen Behörden mitgeteilt haben, daß unbeschadet der unter Ziffer i) und ii) genannten Kriterien keine Einwände gegen die Änderung bestehen;

b) die gesetzlichen und freien Rücklagen;

c) das vorgetragene Finanzergebnis nach Abzug der für das letzte Geschäftsjahr auszuschüttenden Dividenden;

d) in dem Maße, in dem das Recht eines Mitgliedstaats es zuläßt, die in der Bilanz erscheinenden Gewinnrücklagen, sofern diese zur Deckung etwaiger Verluste herangezogen werden können und soweit für die Überschußbeteiligung der Versicherten noch keine Deklarierung erfolgt ist.

Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird um den Betrag der im unmittelbaren Besitz des Lebensversicherungsunternehmens befindlichen eigenen Aktien verringert.

(3) Die Solvabilitätsspanne darf umfassen:

a) kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % der niedrigeren der verfügbaren bzw. der geforderten Solvabilitätsspanne; davon können höchstens 25 % auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen, soweit im Fall des Konkurses oder der Liquidation des Versicherungsunternehmens bindende Vereinbarungen vorliegen, nach denen die nachrangigen Darlehen oder Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller anderen Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen in diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen zurückgezahlt werden.

Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden Bedingungen erfuellen:

i) lediglich die tatsächlich eingezahlten Mittel dürfen berücksichtigt werden;

ii) bei Darlehen mit fester Laufzeit muß die Ursprungslaufzeit mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor Ende der Laufzeit legt das Versicherungsunternehmen den zuständigen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, aus dem hervorgeht, wie die verfügbare Solvabilitätsspanne erhalten oder auf das bei Ende der Laufzeit geforderte Niveau gebracht wird, sofern der Umfang, bis zu dem das Darlehen in die verfügbare Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, nicht innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit allmählich verringert worden ist. Die zuständigen Behörden können die vorzeitige Rückzahlung dieser Darlehen genehmigen, sofern der Antrag hierzu vom emittierenden Versicherungsunternehmen gestellt wird und dessen verfügbare Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt;

iii) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger als Bestandteile der verfügbaren Solvabilitätsspanne angesehen oder für ihre vorzeitige Rückzahlung wird ausdrücklich die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden verlangt. Im letzteren Fall unterrichtet das Versicherungsunternehmen die zuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei es die verfügbare und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt. Die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die verfügbare Solvabilitätsspanne des Versicherungsunternehmens nicht unter das geforderte Niveau abzusinken droht;

iv) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Auflösung des Versicherungsunternehmens vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird;

v) die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, wenn die zuständigen Behörden erklärt haben, daß sie gegen die Änderung keine Einwände erheben;

b) Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente, einschließlich anderer als der unter Buchstabe a) genannten kumulativen Vorzugsaktien, bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % der jeweils niedrigeren der verfügbaren oder der geforderten Solvabilitätsspanne für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und der unter Buchstabe a) genannten nachrangigen Darlehen, sofern sie folgende Kriterien erfuellen:

i) sie dürfen nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden;

ii) der Emissionsvertrag muß dem Versicherungsunternehmen die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zu verschieben;

iii) die Forderungen des Darlehensgebers an das Versicherungsunternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein;

iv) in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere geregelt wird, muß vorgesehen werden, daß Verluste durch Schulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden können, wobei dem Versicherungsunternehmen jedoch gleichzeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglicht werden muß;

v) es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksichtigt.

(4) Auf Antrag, mit entsprechenden Nachweisen, des Unternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats sowie mit der Zustimmung dieser zuständigen Behörde darf die Solvabilitätsspanne aus folgendem bestehen:

a) einem Wert in Höhe von 50 % der künftigen Gewinne des Unternehmens; der Betrag der künftigen Gewinne ergibt sich durch Multiplikation des geschätzten Jahresgewinns mit einem Faktor, der der durchschnittlichen Restlaufzeit der Verträge entspricht; dieser Faktor darf höchstens 6 betragen; der geschätzte Jahresgewinn darf das arithmetische Mittel der Gewinne nicht übersteigen, die in den letzten fünf Jahren in den in Artikel 1 Nummer 1 aufgeführten Tätigkeiten erzielt worden sind.

Die zuständigen Behörden können der Berücksichtigung eines solchen Betrags bei der Berechnung der verfügbaren Solvabilitätsspanne nur zustimmen:

i) wenn ihnen ein versicherungsmathematischer Bericht vorgelegt wird, der die Eintrittswahrscheinlichkeit dieser künftigen Gewinne belegt und

ii) insofern der Teil der künftigen Gewinne, der den stillen Reserven unter Buchstabe c) entspricht, noch nicht berücksichtigt wurde;

b) dem Unterschiedsbetrag zwischen der un- oder nur teilweise gezillmerten und einer mit einem dem in der Prämie enthaltenen Abschlußkostenzuschlag entsprechenden Zillmersatz gezillmerten mathematischen Rückstellung, wenn nicht oder zu einem unter dem in der Prämie enthaltenen Abschlußkostenzuschlag liegenden Zillmersatz gezillmert wurde; dieser Betrag darf jedoch für sämtliche Verträge, bei denen eine Zillmerung möglich ist, 3,5 % der Summe der Unterschiedsbeträge zwischen dem in Betracht kommenden Kapital der Tätigkeit 'Leben' und den mathematischen Rückstellungen nicht überschreiten; dieser Unterschiedsbetrag wird aber gegebenenfalls um die nicht amortisierten Abschlußkosten gekürzt, die auf der Aktivseite erscheinen;

c) den stillen Reserven, die sich aus der Unterbewertung der Aktiva ergeben, soweit diese stillen Reserven nicht Ausnahmecharakter haben;

d) der Hälfte des nichteingezahlten Teils des Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 % des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht, und zwar bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % der jeweils niedrigeren von beiden Solvabilitätsspannen (verfügbare oder geforderte Solvabilitätsspanne).

(5) Änderungen der Absätze 2, 3 und 4 zur Berücksichtigung von Entwicklungen, die eine technische Anpassung der für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile rechtfertigen, werden nach dem in Artikel 2 der Richtlinie 91/675/EWG festgelegten Verfahren vorgenommen.

Artikel 19

(1) Vorbehaltlich des Artikels 20 bestimmt sich die geforderte Mindestsolvabilitätsspanne für die betriebenen Lebensversicherungszweige gemäß den Absätzen 2 bis 7.

(2) Bei den Lebensversicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a) und b) außer fondsgebundenen Versicherungen sowie den Geschäften nach Artikel 1 Nummer 3 ist die geforderte Solvabilitätsspanne gleich der Summe der beiden folgenden Ergebnisse:

a) Erstes Ergebnis: Der Betrag, der 4 % der für die Lebensversicherung vorgenommenen Rückstellungen aus dem Direktversicherungsgeschäft ohne Abzug des in Rückversicherung gegebenen Anteils und aus dem aktiven Rückversicherungsgeschäft entspricht, ist mit dem Quotienten zu multiplizieren, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Betrag der für die Lebensversicherung vorgenommenen Rückstellungen abzüglich des in Rückversicherung gegebenen Anteils und dem Bruttobetrag der für die Lebensversicherung vorgenommenen Rückstellungen ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 85 % sein.

b) Zweites Ergebnis: Bei den Verträgen, bei denen das Risikokapital nicht negativ ist, wird der Betrag, der 0,3 % des von dem Lebensversicherungsunternehmen übernommenen Risikokapitals entspricht, mit dem Quotienten multipliziert, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Risikokapital, das nach Abzug des in Rückversicherung oder Retrozession gegebenen Anteils bei dem Unternehmen verbleibt, und dem Risikokapital ohne Abzug der Rückversicherung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.

Bei kurzfristigen Versicherungen auf den Todesfall mit einer Hoechstlaufzeit von drei Jahren beträgt der Betrag 0,1 %; bei solchen Versicherungen mit einer Laufzeit von mehr als drei und bis zu fünf Jahren beträgt er 0,15 %.

(3) Bei den Zusatzversicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c) ist die geforderte Solvabilitätsspanne gleich der nach Artikel 16a der Richtlinie 73/239/EWG geforderten Mindestsolvabilitätsspanne für Schadenversicherungsunternehmen, wobei Artikel 17 der genannten Richtlinie in diesem Fall keine Anwendung findet.

(4) Bei den in Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d) genannten unwiderruflichen langfristigen Krankenversicherungen ('permanent health insurance') entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne

a) einem Betrag von 4 % der versicherungstechnischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels berechnet wird, zuzüglich

b) der für Schadenversicherungsunternehmen geforderten Mindestsolvabilitätsspanne gemäß Artikel 16a der Richtlinie 73/239/EWG, wobei Artikel 17 der genannten Richtlinie in diesem Fall keine Anwendung findet. Die geforderte Mindestsolvabilitätsspanne wird auf ein Drittel reduziert, wenn

i) auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete Prämien erhoben werden;

ii) eine Alterungsrückstellung gebildet oder das Versicherungsgeschäft auf Gruppenbasis betrieben wird;

iii) ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird;

iv) das Versicherungsunternehmen vor Ablauf des dritten Versicherungsjahres spätestens vom Vertrag zurücktreten kann;

v) vertraglich die Möglichkeit vorgesehen ist, auch für bestehende Verträge die Prämien zu erhöhen oder die Leistungen herabzusetzen.

(5) Bei den Kapitalisierungsgeschäften nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne einem Betrag von 4 % der versicherungstechnischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels berechnet wird.

(6) Bei den Tontinengeschäften nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a) entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne 1 % des Vermögens der Gemeinschaften.

(7) Bei den fondsgebundenen Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a) und b) und bei den in Artikel 1 Nummer 2 Buchstaben c), d) und e) genannten Geschäften entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne der Summe aus folgenden Beträgen:

a) sofern das Lebensversicherungsunternehmen ein Anlagerisiko trägt, einem Betrag von 4 % der versicherungstechnischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels berechnet wird;

b) sofern das Unternehmen zwar kein Anlagerisiko trägt, aber die Zuweisung zur Deckung der Verwaltungskosten für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren festgelegt wird, einem Betrag von 1 % der versicherungstechnischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels berechnet wird;

c) sofern das Unternehmen kein Anlagerisiko trägt und die Zuweisung zur Deckung der Verwaltungskosten nicht für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren festgelegt wird, einem Betrag von 25 % der entsprechenden Gemeinkosten im letzten Geschäftsjahr;

d) sofern das Lebensversicherungsunternehmen ein Sterblichkeitsrisiko deckt, einem Betrag von 0,3 % des Risikokapitals, der nach Absatz 2 Buchstabe b) des vorliegenden Artikels berechnet wird.

Artikel 20

(1) Ein Drittel der gemäß Artikel 19 geforderten Mindestsolvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Dieser Fonds besteht aus den in Artikel 18 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 4 Buchstabe c) genannten Bestandteilen.

(2) Der Garantiefonds muß mindestens 3 Mio. EUR betragen.

Jeder Mitgliedstaat kann die Ermäßigung des Mindestgarantiefonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, bei Versicherungsgesellschaften, die nach dem Gegenseitigkeitsprinzip arbeiten, und bei Tontinengesellschaften um ein Viertel vorsehen ..."

3. Folgender Artikel 20a wird eingefügt: "Artikel 20a

(1) Der in Artikel 20 Absatz 2 in Euro festgesetzte Betrag wird jährlich, beginnend (18 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie), überprüft, um den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes, der alle Mitgliedstaaten umfaßt, Rechnung zu tragen.

Der Betrag wird automatisch angepaßt, indem der Grundbetrag in Euro um die prozentuale Änderung des genannten Indexes in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und dem Zeitpunkt der Überprüfung erhöht und auf ein Vielfaches von 100000 EUR aufgerundet wird.

Beträgt die prozentuale Veränderung seit der letzten Anpassung weniger als 5 %, so bleibt der Betrag unverändert.

(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Versicherungsausschuß jährlich über die Überprüfung und den nach Absatz 1 angepaßten Betrag."

4. Folgender Artikel 24a wird eingefügt: "Artikel 24a

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die zuständigen Behörden befugt sind, für diejenigen Versicherungsunternehmen, bei denen nach Ansicht der zuständigen Behörden die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind, einen finanziellen Sanierungsplan zu fordern. Dieser finanzielle Sanierungsplan kann Angaben oder Nachweise für die drei nächsten Geschäftsjahre enthalten in bezug auf:

a) Schätzungen der Managementkosten, insbesondere laufende allgemeine Ausgaben und Provisionen;

b) eine genaue Aufstellung der geschätzten Einnahmen und Ausgaben für das Direktversicherungsgeschäft sowie die übernommenen und übertragenen Rückversicherungsgeschäfte;

c) eine Bilanzprognose;

d) Schätzungen der Finanzmittel, mit denen die Verbindlichkeiten und die geforderte Solvabilitätsspanne gedeckt werden sollen;

e) die Rückversicherungspolitik insgesamt.

(2) Wenn die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind, gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß die zuständigen Behörden befugt sind, von den Versicherungsunternehmen zu verlangen, daß sie eine höhere als nach nationalem Recht vorgesehene geforderte Solvabilitätsspanne bereitstellen, um sicherzustellen, daß das Versicherungsunternehmen in der Lage ist, die Solvabilitätsanforderungen in naher Zukunft zu erfuellen. Bei der Bestimmung dieser höheren geforderten Solvabilitätsspanne wird von dem in Absatz 1 genannten finanziellen Sanierungsplan ausgegangen.

(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die zuständigen Behörden befugt sind, alle für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile abzuwerten, vor allem, wenn sich deren Marktwert seit Ende des letzten Geschäftsjahres erheblich geändert hat.

(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die zuständigen Behörden befugt sind, die gemäß Artikel 19 bestimmte Verringerung der Solvabilitätsspanne einzuschränken, wenn

a) sich ein Rückversicherungsprogramm oder seine Qualität seit dem letzten Geschäftsjahr erheblich geändert hat;

b) es keinen oder nur einen unwesentlichen Risikotransfer im Rahmen des Rückversicherungsprogramms gibt."

Artikel 2

Übergangszeitraum

(1) Die Mitgliedstaaten können den Lebensversicherungsunternehmen, die bei Inkrafttreten dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter den Anhang der Richtlinie 79/267/EWG fallenden Versicherungszweige in ihrem Gebiet betreiben, eine Frist von fünf Jahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie an gewähren, um den in Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Anforderungen nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten können einem unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, das nach Ablauf der Frist von fünf Jahren die geforderte Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreicht hat, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern dieses Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieser Spanne gemäß Artikel 24 der Richtlinie 79/267/EWG den zuständigen Behörden zur Genehmigung vorgelegt hat.

Artikel 3

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am ... (18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, daß die in Absatz 1 genannten Bestimmungen erstmalig bei der aufsichtlichen Prüfung der Abschlüsse für die Geschäftsjahre mit Beginn am 1. Januar (des auf den in Absatz 1 genannten Zeitpunkt folgenden Jahres) oder während des entsprechenden Kalenderjahres Anwendung finden.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wesentlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

(4) Spätestens (drei Jahre nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt) übermittelt die Kommission dem Versicherungsausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und erforderlichenfalls über die Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7).

(2) ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1; geändert durch die Richtlinie 95/26/EG.

(3) ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 32.

(4) KOM(97) 398 endg.