Nr. C 82/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.3.84 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung 
des Gemeinschaftszollkontingents für 38 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhen­
rassen, nicht zum Schlachten, der Tarif stelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs 
KOM(84) 115 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. März 1984) 
(84/C 82/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im 
Rahmen des GATT verpflichtet, jährlich ein Gemein­
schaftszollkontingent für 20 000 Stück Färsen und 
Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlach­
ten, der Tarif stelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen 
Zolltarifs zum Zollsatz von 6 v. H. zu eröffnen. Die 
Zulassung zu diesem Kontingent unterliegt den von 
den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitglied­
staats festzusetzenden Voraussetzungen. Die Gemein­
schaft hat sich in einem Briefwechsel mit Österreich 
vom 21. Juli 1972 verpflichtet, die Menge des betref­
fenden Zollkontingents autonom von 20 000 Stück 
auf 30 000 Stück zu erhöhen und den Kontingents­
zollsatz von 6 v. H. zu senken. Inzwischen wurde 
diese Menge autonom auf 38 000 Stück erhöht. Es ist 
daher das vorerwähnte Zollkontingent für die Zeit 
vom 1. Juli 1984 bis zum 30. Juni 1985 in Höhe von 
38 000 Stück und zum Zollsatz von 4 v. H. zu 
eröffnen. 
Gemäß Artikel 2 und Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe 
b) der Beitrittsakte von 1979 muß Griechenland die 
Verordnung der gemeinsamen Agrarpolitik ab 1. Ja­
nuar 1984 anwenden; ab diesem Zeitpunkt muß Grie­
chenland auf die betreffenden Tiere auch die Zoll­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs in vollem Umfang 
anwenden. Es ist daher erförderlich, den in diesem 
Mitgliedstaaten gegebenenfalls auftretenden Bedarf 
an Einfuhren aus Drittländern zu decken. Die von 
Griechenland im Rahmen dieses Zollkontingents an­
zuwendenden Zollsätze belaufen sich ebenfalls auf 
4v.H. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure 
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem 
Kontingent haben und der Kontingentszollsatz • for­
laufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden 
Tiere bis zur Ausschöpfung des Kontingents ange­
wandt wird. Der Gemeinschaftscharakter des Kontin­
gents kann unter Beachtung der oben aufgestellten 
Grundsätze gewahrt werden, indem bei der Ausnut­
zung dieses Kontingents von einer Aufteilung der 
Menge zwischen den Mitgliedstaaten ausgegangen 
wird. Die Möglichkeiten für die Verwendung dieser 
Höhenrassen hängen jedoch von besonderen geogra­
phischen und biologischen Faktoren ab, Dänemark 
hat keine Gebiete, die sich zur Zucht derartiger Ras­
sen eignen. Bei der Berücksichtigung dieser besonde­
ren Faktoren ist jedoch der Gemeinschaftscharakter 
dieses Zollkontingents dadurch zu wahren, daß der 
eventuell auftretende Bedarf dieses Mitgliedstaats in 
Betracht gezogen wird. Zu diesem Zweck kann dieser 
Mitgliedstaat die Ziehung angemessener Quoten auf 
die geschaffene Gemeinschaftsreserve vornehmen. Um 
der tatsächlichen Entwicklung des betreffenden 
Marktes soweit wie möglich Rechnung zu tragen, 
muß die ursprüngliche Aufteilung auf jeden der be­
treffenden Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Bedarf 
erfolgen; dieser Bedarf wird anhand der statistischen 
Angaben über die während eines repräsentativen Be­
zugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern 
sowie nach den Wirtschaftsaussichten für den betref­
fenden Kontingentszeitraum berechnet. 
Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter 
Rassen handelt, die in den statischen Nomenklaturen 
der Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeführt sind, 
können etwaige Angaben dieser Mitgliedstaaten über 
die Einfuhren nicht als genau und repräsentativ genug 
gelten, um als Grundlage für die betreffende Auftei­
lung zu dienen. Nach dem Stand der Ausnutzung des 
in der Gemeinschaft für diese Tiere eröffneten 
Gemeinschaftszollkontingents und den Vorausschät­
zungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich deren Bedarf 
an Einfuhren aus Drittländern für den vorgesehenen 
Kontingentszeitraum wie folgt veranschlagen: 
Deutschland 20 000 Stück, 
Griechenland 1 700 Stück, 
Frankreich 2 000 Stück, 
Italien 11 500 Stück. 
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Der Bedarf der Benelux- Staaten, des Vereinigten Kö­
nigreichs und Irlands, für die keine genauen Angaben 
vorliegen, kann auf 200 bzw. 100 bzw. 100 Stück ge­
schätzt werden. 
Um einen möglichen Anstieg der Einfuhren dieser 
Tiere in den genannten Mitgliedstaaten Rechnung zu 
tragen, ist die Kontingentsmenge von 38 000 Stück in 
zwei Raten zu teilen, wobei die erste auf bestimmte 
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Re­
serve zur Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten 
nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote sowie 
zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mit­
gliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um 
den Importeuren der genannten Mitgliedstaaten eine 
gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste 
Rate des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegen­
den Fall auf etwa 79 v. H. der Kontingentsmenge an­
zusetzen. 
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten 
könnten mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­
den. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um 
Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied­
staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­
schöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf 
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder 
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine jeweiligen zu­
sätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und 
sooft es die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und 
zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon­
tingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung 
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbeson­
dere die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­
schöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und 
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. 
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
menge der ursprünglichen Quote vorhanden, so muß 
dieser Mitgliedstaat einen wesentlichen Teil davon 
auf die Reserve übertragen, um zu vermeiden, daß 
ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem 
Mitgliedstaat nicht genutzt wird, während er in ande­
ren Mitgliedstaaten verwendet werden könnte. 
Da das Königreich Belgien, das Königreich 
der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg 
sich zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden, 
kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der 
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten 
Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Juli 1984 bis zum 30. Juni 1985 wird in 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die 
Einfuhren aus dritten Ländern ein Gemeinschafts­zollkontingent für 38 000 Stück Färsen und Kühe, 
nicht zum Schlachten, der Höhenrassen Grauvieh, 
Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und 
Prinzgauer der Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemein­
samen Zolltarifs eröffnet. 
(2) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne 
dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten 
Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach 
dem Tag ihrer Einfuhr geschlachtet werden. 
Im Falle höherer Gewalt, die durch eine Bescheini­
gung einer örtlichen Behörde unter Angabe der 
Gründe für die Schlachtung ordnungsgemäß nachzu­
weisen ist, können jedoch Ausnahmen getroffen wer­
den. 
(3) Dieses Kontingent wird gemäß den nachste­
henden Artikeln verwaltet. 
Artikel 2 
Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zoll­
kontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen 
Zolltarifs für die im gleichen Absatz genannten Tiere 
auf 4 v. H. ausgesetzt. 
Artikel 3 
(1) Eine erste Rate in Höhe von 30 000 Stück wird 
auf die nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufge­
teilt. Die Quoten gelten — vorbehaltlich des Artikels 
7 — vom 1. Juli 1984 bis zum 30. Juni 1985. Sie 
betragen: 
Benelux 
Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Vereinigtes Königreich 200 Stück, 
17 500 Stück, 
1 8Q0 Stück, 
1 700 Stück, 
50 Stück, 
8 700 Stück, 
50 Stück. 
(2) Die zweite Rate in Höhe von 8 000 Stück bil­
det die Reserve. 
Artikel 4 
Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der be­
treffenden Tiere in Dänemark ankündigt und er dafür 
die Teilnahme am Kontingent beantragt, so zieht die­
ser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission 
eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der 
Rest des Kontingents ausreicht. 
Artikel 5 
(1) Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitglied­
staaten seine ursprüngliche Quote oder — bei An­
wendung von Artikel 7 — die gleiche Quote abzüg­
lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
züglich durch Mitteilung an die Kommission — so­
weit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer 
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zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere 
Einheit aufgerundet wird. 
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen 
Quote die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten 
gezogenen Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, 
so nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Ab­
satz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 
5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebe­
nenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird. 
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene 
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt 
dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die 
Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten 
Quote vor. 
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
serve angewendet. 
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann 
jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in 
diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der An­
nahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden 
können. Er unterrichtet die Kommission über die 
Gründe, die ihn zur Anwendung dieses Absatzes ver­
anlaßt haben. 
Artikel 6 
Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten 
gelten bis zum 30. Juni 1985. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. März 
1985 den nicht genutzten Teil ihrer ursprünglichen 
Quote, der am 15. Februar 1985 5 v. H. der ursprüng­
lichen Menge übersteigt, auf die Reserve. Sie können 
eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der 
Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht 
ausgenutzt werden kann. 
Die Übertragung erfolgt jedoch nicht bei Mengen, 
für die Einfuhrbescheinigungen, ausgestellt, aber nicht 
ausgenutzt worden sind. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 
am 1. März 1985 die Gesamtzahl der Einfuhren, die 
sie bei den genannten Tieren bis zum 15. Februar 
1985 einschließlich getätigt und auf das Zollkontin­
gent angerechnet haben, die in Absatz 2 genannten 
Mengen sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ur­
sprünglichen Quote mit, den sie auf die Reserve über­
tragen. 
Artikel 8 
Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaa­
ten gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Quoten 
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr 
die Mitteilungen zugehen. 
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 
5. März 1985 über die Reservemenge, die nach den in 
Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertra­
gungen zur Verfügung steht. 
Sie trägt dafür Sorge, daß die Ziehung, mit der die 
Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­
menge beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck 
dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
nimmt, diese Restmenge an. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, damit die zusätzlichen Quoten, die sie ge­
mäß Artikel 4 oder Artikel 5 gezogen haben, so eröff­
net werden, daß die fortlaufende Anrechnung auf ih­
ren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontin­
gent möglich ist. 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das betreffende 
Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den 
in Artikel 1 Absätze i und 2 vorgesehenen Bedingun­
gen entsprechen. 
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu­
ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten. 
(3) Der Stand der Ausschöpfungen der Quoten der 
Mitgliedstaaten wird anhand der Tiere festgestellt, 
die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer­
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr vorgeführt 
werden. 
(4) Werden für die Verwaltung des Kontingents 
Einfuhrpapiere verwendet, so müssen diese schnellst­
möglich, auf jeden Fall jedoch bei Auflauf ihrer Gül­
tigkeitsdauer, an die Ausstellungsbehörde zurückge­
sandt werden. 
Artikeln 
Auf Anfrage der Kommission teilen ihr die Mitglied­
staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre 
Quoten angerechnet worden sind. 
Artikel12 
Mit Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 13 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.