Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Grünbuch der Europäischen Kommission 'Allgemeine und berufliche Bildung, Forschung - Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität`" (97/C 215/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf das Grünbuch der Europäischen Kommission "Allgemeine und berufliche Bildung, Forschung - Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" (KOM(96) 462 endg.),

aufgrund seines Beschlusses vom 13. November 1996, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des EG-Vertrags zu dem Thema "Allgemeine und berufliche Bildung, Forschung - Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" eine Stellungnahme abzugeben und die Fachkommission 6 "Bildung, Ausbildung" mit den vorbereitenden Arbeiten zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 6 am 7. Februar 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 393/96 rev.) (Berichterstatterin: Frau Freehill),

gestützt auf den Beitrag der Fachkommission 7 "Europa der Bürger, Forschung, Kultur, Jugend und Verbraucher" zu den Aspekten des Grünbuchs, die das Thema "Forschung im Dienste der Bürger" betreffen, den die Fachkommission 7 am 31. Januar 1997 verabschiedete (Berichterstatter: Herr Rhodio),

angesichts der Aufmerksamkeit, die die Kommission der allgemeinen und beruflichen Bildung in ihrem Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" (KOM(94) 700 endg.) widmet,

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen Bildung "Lehren und Lernen: Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" (CdR 115/96) (),

gestützt auf die Mitteilung der Kommission über die "Akademische und professionelle Anerkennung von Hochschul- und Fachdiplomen" (KOM(94) 596 endg.),

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Weißbuch über die Veranstaltung eines Europäischen Jahres für lebenslanges Lernen (CdR 244/94) (),

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Allgemeine und berufliche Bildung vor technologischen, industriellen und sozialen Herausforderungen: erste Reflexionen" (CdR 299/95) (),

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Pilotaktion der Kommission für einen Europäischen Freiwilligendienst für Jugendliche (CdR 191/96) (),

in der Erwägung, daß die grenzüberschreitende Mobilität gemäß Artikel 126, 127 und 130 g Unterabsatz d des EG-Vertrags ein zentraler Bestandteil der Gemeinschaftspolitik im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Forschung ist,

in der Erwägung, daß die in Artikel 8 a des EG-Vertrags verankerte Bewegungsfreiheit eines der Grundrechte der Unionsbürger und die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr gemäß Artikel 3 Unterabsatz c des EG-Vertrags eines der Hauptziele der EU ist,

verabschiedete auf seiner 17. Plenartagung am 12. und 13. März 1997 (Sitzung vom 12. März) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt das Grünbuch als einen Schritt, mit dem die Kommission an ihr Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen Bildung anknüpft. Die Kommission sieht die Freizügigkeit der Bürger als einen grundlegenden Bestandteil eines geeinten Europas und betont, wie wichtig die Mobilität im Kontext der sich rasch wandelnden wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen ist. Die grenzüberschreitende Mobilität ist eine entscheidende Voraussetzung für die Schaffung neuer Möglichkeiten in den Bereichen Beschäftigung und allgemeine und berufliche Bildung sowie ein Grunderfordernis für eine europäische Forschung.

1.2. Der AdR bestärkt die Kommission in ihrem Vorhaben, Maßnahmen zur Förderung der Mobilität zu ergreifen, ausgehend von der Feststellung, daß die Mobilitätsgrade innerhalb der EU nach wie vor unzufriedenstellend sind. Die Beseitigung von Mobilitätshindernissen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Forschung ist insbesondere dem AdR ein wichtiges Anliegen, da in vielen Mitgliedstaaten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weitreichende Kompetenzen und Erfahrungen auf diesen Gebieten haben. Außerdem werden mobilitätsfördernde Maßnahmen in vielen Fällen auf lokaler bzw. regionaler Ebene organisiert und gehen auf Initiativen zurück, an denen kommunale und regionale Institutionen beteiligt sind (Partnerschaftsprojekte usw.), d.h. sie bilden einen Kernbestandteil der regionalen Zusammenarbeit.

1.3. Die Investition, die die Gemeinschaftshilfe für Partnerschaften und Programme auf lokaler Ebene darstellt, kann dadurch ergänzt und gestärkt werden, daß ein lokaler und regionaler "Input" in die Entwicklung der Mobilität einbezogen wird. Der AdR weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die lokale Wirtschaft großen Nutzen aus dem grenzüberschreitenden Austausch von Ideen und Fähigkeiten ziehen kann, wenn sie damit durch Mobilitätsinitiativen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Forschung in Kontakt gebracht wird.

1.4. Besonders bedenklich stimmt den Ausschuß, daß immer noch gegenwärtige Hindernisse die Weitergabe von Fähigkeiten und Kenntnissen innerhalb der EU vereiteln konnten, so daß diejenigen, die diese Ressourcen benötigen, davon abgeschnitten wurden; die Folge war eine Beeinträchtigung der regionalen Zusammenarbeit und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Der AdR ist daher froh über die Gelegenheit, eine langfristige Strategie für mehr Mobilität zu konzipieren, denn Mobilität gilt lange schon als ein Eckstein für die Entwicklung einer Unionsbürgerschaft, an deren Förderung dem AdR sehr gelegen ist.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Teil A: Inhalt der grenzüberschreitenden Mobilität

2.1.1. Der Ausschuß der Regionen nimmt zur Kenntnis, daß die virtuelle Mobilität, die durch den Zugang zu neuen Informationstechnologien (z. B. der Fernarbeit) erleichtert wird, zugenommen hat, und anerkennt deren Beitrag zur Mobilität. Der AdR fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, sich besonders der Regionen anzunehmen, deren Struktur durch eine hohe Zahl ländlicher Kerne gekennzeichnet ist, die räumlich weit auseinander liegen. Er weist jedoch darauf hin, daß die Instrumente der Informationsgesellschaft die tatsächliche, physische Mobilität nicht ersetzen und die Entwicklung von Solidarität und sozialem Zusammenhalt sogar bremsen können, weil kein persönlicher Kontakt von Mensch zu Mensch stattfindet; dies gilt insbesondere für die abgelegenen Gebiete.

2.1.2. Der Erfolg der Gemeinschaftsprogramme für den grenzüberschreitenden Austausch und die Vermittlung von Forschern, Studenten, Lehrkräften, Arbeitnehmern oder Arbeitslosen, die eine Schulung durchlaufen, sowie Ausbildern ist ein Anzeichen für den wachsenden Mobilitätsbedarf. Der Ausschuß der Regionen hebt hervor, daß dieser Ausdruck des "Mobilitätsbedarfs" ein guter Ausgangspunkt für die Erweiterung und Verknüpfung von Initiativen ist, die mit dem Austausch von Wissen, Information, Ideen, Fähigkeiten und kooperativen Partnerschaften zusammenhängen.

2.1.3. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Wirkung solcher Initiativen für mehr Mobilität der Bürger weit über das hinausgeht, was an Früchten auf den ersten Blick sichtbar ist. Andere Kulturen kennenzulernen und mit ihnen umgehen zu können, fördert die Toleranz und das Verständnis von Vielfalt unabhängig von wirtschaftlichen Sachzwängen und führt zu einer stärkeren Solidarität unter den Bürgern Europas.

2.1.4. Der AdR unterstreicht den potentiellen Nutzen, den eine gegenseitige Befruchtung von Fähigkeiten und Kenntnissen über neue Technologien, neue Managementmethoden und die Organisation der Arbeit mit sich bringt. Sie hat eine bessere Wettbewerbsfähigkeit zur Folge, von der alle europäischen Bürger profitieren werden.

2.1.5. Allerdings sieht der AdR auch die Notwendigkeit, gemeinsam vorzugehen, Ideen auszutauschen und die sozialen Auswirkungen der neuen Technologien zu untersuchen. Die Anstrengungen in der sozial- und der naturwissenschaftlichen Forschung müssen gleich gewichtet werden; ein ausgewogener Ansatz kann Nebeneffekte der technologischen Innovation, die später nur zu hohen Kosten rückgängig gemacht oder behoben werden könnten, verhindern bzw. die Politiker dafür sensibilisieren. Ein solcher Ansatz baut natürlich auf den sprachlichen Fähigkeiten auf. Diese tragen ihrerseits dazu bei, das "persönliche Kapital" der Unionsbürger zu entfalten, so daß sie ein besseres Gefühl für das Erreichte und für ihre persönliche Leistungsfähigkeit bekommen und gleichzeitig ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz verbessern.

2.1.6. Die Qualität der Planung politischer Maßnahmen, sei es im wirtschaftlichen, organisatorischen oder sozialen Bereich, hängt zum großen Teil von der Qualität der Forschung ab, auf die sich die Politiker stützen. Dies kann am besten erreicht werden, indem ausgewogen in die Forschung sowohl im sozialen als auch im wirtschaftlichen Bereich investiert wird. Die Bewertung des Fortschritts, der in diesen unterschiedlichen Bereichen erzielt wurde, hängt in gleichem Maße von der Güte der Forschung ab. Der Nutzen, der sich für den Staat und die Gesellschaft ergibt, ist weitgehend ein Ergebnis der Qualität der Ressourcen, die für die Forschung aufgewendet werden. Der interkulturelle Austausch von Ideen und der Austausch von Fähigkeiten, Kenntnissen und bewährten Praktiken über Ländergrenzen hinweg sind daher der sicherste Weg für die Gewährleistung eines hohen Forschungsniveaus.

2.1.7. Die laufenden Gemeinschaftsinitiativen lassen erkennen, daß die Notwendigkeit des freien Personenverkehrs als einer Humanressource in wirtschaftlicher, bildungsbezogener und gesellschaftlicher Hinsicht anerkannt wird. Von besonderem Interesse im Zusammenhang mit einer Ausweitung des Mobilitätsnetzes ist die Einführung eines europäischen Freiwilligendienstes, der ein Mittel zur Verbreitung einer Mobilität darstellen kann, die von einem tief empfundenen Verantwortungsgefühl für die europäischen Mitbürger getragen wird.

2.1.8. Der AdR betont, daß zur Erreichung dieser Ziele die Mobilität sowohl in der akademischen als auch in der Berufsausbildung erleichtert werden muß; von gleicher Bedeutung ist die gegenseitige Anerkennung von akademischen Graden, Diplomen, Befähigungsnachweisen und Studienzeiten.

2.1.9. Diese Anerkennung, die sich auf möglichst viele Ebenen des Bildungssystems erstrecken müßte, hat eine besondere soziale und wirtschaftliche Bedeutung in der nichtobligatorischen Bildung, d.h. in den Bildungsstufen, die sich an die Grundausbildung anschließen.

2.1.10. Der AdR hält es im Hinblick auf eine leichtere Anerkennung für sinnvoll, auch die Möglichkeit zu erwägen, in den einzelnen Studien- und Ausbildungsgängen, sei es an den Hochschulen oder in anderen Bildungseinrichtungen, gemeinsame Kernfächer einzuführen.

2.1.11. Der Ausschuß bedauert, daß es trotz der Tatsache, daß Europa ein offener Raum geworden ist, in dem alle Bürger theoretisch die Freizügigkeit als eines der grundlegenden Bürgerrechte besitzen, immer noch zu viele Hindernisse für den freien Personenverkehr gibt, während Kapital, Waren und Dienstleistungen ungehinderter bewegt werden können. Die größten Hindernisse stehen dabei der "individuellen" oder "spontanen" Mobilität entgegen.

2.1.12. Nach Ansicht des Ausschusses sind unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips Maßnahmen nötig, die eine größere verstärkte Mobilität praktisch durchführbar machen.

2.1.13. Unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips bietet das Grünbuch die Gelegenheit, in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Forschung Überlegungen anzustellen, damit Lösungen für die Beseitigung der vielen Hindernisse gefunden werden, denen sich die Bürger gegenüber stehen.

2.1.14. Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommission, auf breiter Front Reaktionen auf dieses Grünbuch und Anregungen für Folgeaktionen einzuholen und diesen Konsultationsprozeß, wie es der AdR immer gefordert und unterstützt hat, an der Basis anzusetzen.

2.1.15. Die Zielgruppen dieses Grünbuchs sind im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Forschung tätige Personen, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen, sowie Personen, die nicht Bürger eines Mitgliedstaats sind, sich aber ständig und rechtmäßig in der Europäischen Gemeinschaft aufhalten. Konkret bezieht sich das Grünbuch auf Schüler, Studenten, Jugendliche, einschließlich junger Hochschulabsolventen, sowie Fremdsprachenassistenten, Wissenschaftler, Lehrkräfte, Ausbilder und Freiwilliger.

2.1.16. Für den AdR ist die Krux des Problems, daß der Status eines "Arbeitnehmers" dem Bürger Rechte verleiht, die ihm Freizügigkeit innerhalb der gesamten Gemeinschaft erlauben. Um als Arbeitnehmer nach Gemeinschaftsrecht eingestuft zu werden, muß der Betreffende eine EG-Staatsangehörigkeit besitzen und die folgenden Voraussetzungen erfuellen: tatsächliche Erbringung von Leistungen, Bestehen eines Unterordnungsverhältnisses und Beziehen einer Vergütung. Der AdR weist nachdrücklich darauf hin, daß eine große Gruppe von Bürgern, insbesondere die oben aufgezählten, nicht in den Genuß dieser Rechte kommen, weil sie nicht in die formale Kategorie "Arbeitnehmer" fallen.

2.2. Teil B: Mobilitätshindernisse

Für den Ausschuß der Regionen lassen sich die wichtigsten Hindernisse in drei Gruppen einteilen: soziale Sicherheit, administrative und schließlich soziokulturelle Hindernisse, auf die er der Reihe nach eingehen wird.

2.2.1. Hindernisse für die soziale Sicherheit

2.2.1.1. Diese Hindernisse betreffen das Aufenthaltsrecht, den Status und die Rechtsansprüche sowie Beschäftigungsrechte, finanzielle Hilfen und Fürsorgeleistungen.

2.2.1.2. Während EG-Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen unter die Gemeinschaftsvorschriften fallen, wenn sie ihre Freizügigkeitsrechte ausüben, gelten diese nicht für Bürger, die sich in einem anderen Mitgliedstaat in Forschung und Ausbildung befinden oder professionell im Ausbildungssektor arbeiten. Es ist widersinnig, daß das Freiwilligkeitsprinzip zwar von den Unionsbürgern weithin anerkannt und von der Initiative für einen europäischen Freiwilligendienst gefördert wird, der Schutz der Freiwilligen jedoch übersehen wird und ihr rechtlicher Status unzulänglich festgelegt ist.

2.2.1.3. Der AdR stellt fest, daß Bürger, die nicht unter eine anerkannte Kategorie fallen, gemäß der Richtlinie 90/364/EWG () zwar einen Anspruch auf eine Aufenthaltsberechtigung haben, daß als Voraussetzung jedoch verlangt wird, daß sie über ausreichende Geldmittel und eine Krankenversicherung verfügen, um alle Risiken im aufnehmenden Mitgliedstaat abdecken zu können. Nach Auffassung des AdR stellt dies für eine beträchtliche Zahl normaler Bürger ein schwerwiegendes Mobilitätshindernis dar. Diese Frage, so komplex sie auch ist, muß entschlossener angegangen werden.

2.2.1.4. Die Schwierigkeiten, auf die Angehörige von Drittstaaten treffen, und die Debatte um das Schengener Übereinkommen unterstreichen die Notwendigkeit, das Problem systematisch zu untersuchen und mit dem Ziel eines Konsenses über eine humane Lösung zu diskutieren.

2.2.1.5. Die mit der sozialen Sicherheit und Fürsorge verbundenen Probleme können auf Forscher, die erkunden wollen, welche Möglichkeiten sich ihnen in wirtschaftlicher, sozialer und bildungsbezogener Hinsicht in anderen Mitgliedstaaten bieten, abschreckend wirken. Der Ausschuß der Regionen sorgt sich, daß dies die "Welt der Forscher", die eine wertvolle Humanressource für die EU darstellt, dazu treiben kann, andere Länder oder Erdteile anzuvisieren, um dort Forschungsmöglichkeiten zu entwickeln und wahrzunehmen. Die daraus resultierende Abwanderung von Wissenschaftlern ("brain drain") stellt für das künftige Forschungsprofil der EU eine ernste Bedrohung dar.

2.2.1.6. Der AdR betont darüber hinaus, daß diese Hindernisse die Effizienz der EU-Maßnahmen in diesem Bereich mindern und somit auch die positiven Auswirkungen der Forschungspolitik auf die lokale und regionale Zusammenarbeit reduzieren. Die Beseitigung derartiger Hindernisse käme somit in jeder Hinsicht den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zugute. Gleichzeitig würde aber auch im weitesten Sinne jegliche Forschungsarbeit im Dienste des Menschen und seines Lebensraums und somit seiner Lebensqualität insofern gefördert, als sie dadurch beschleunigt, potenziert und zu soliden positiven Ergebnissen geführt wird.

2.2.1.7. Ähnlich problematisch ist auch der Verlust von Leistungsansprüchen, der Arbeitslose davon abhalten kann, an einer grenzüberschreitenden Ausbildungsmaßnahme teilzunehmen oder einen betrieblichen Ausbildungsplatz in einem anderen Mitgliedstaat anzunehmen, was ihre Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz weiter schwächen dürfte.

2.2.2. Administrative Hindernisse

2.2.2.1. In diese Gruppe gehören die mangelnde gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen, die Uneinheitlichkeit des Schul-/Studienjahres, regionale Einschränkungen bei der Stipendienvergabe u.a.

2.2.2.2. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die bereits erreichten Fortschritte bei der Entwicklung des Europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen, das die Anerkennung von Kurseinheiten und damit die Beendigung von Kursen in anderen Mitgliedstaaten erlaubt und das ausschließlich auf der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft beruht. Der Ausschuß hält es für dringend geboten, eine Regelung für die akademische Anerkennung von Studienzeiten, die in Bildungseinrichtungen in anderen Mitgliedstaaten absolviert wurden, sowie für die Akkreditierung und Zulassung zu finden, damit Austauschvereinbarungen besser funktionieren.

2.2.2.3. Für noch dringlicher hält der AdR eine Lösung der mit der Berufsausbildung zusammenhängenden Probleme. Es müssen Maßnahmen gefunden und durchgesetzt werden, die zu einer besseren Vergleichbarkeit, Transparenz und Anerkennung beruflicher Fähigkeiten und Qualifikationen beitragen.

2.2.2.4. Wie im Hochschulbereich befürwortet der AdR auch hier nachdrücklich Initiativen zur Erleichterung des Fremdsprachenerwerbs von Praktikanten und Trainees, Ausbildern und Lehrlingen. Die Mobilität innerhalb des Sektors der beruflichen Ausbildung wird stark beeinträchtigt, solange die Beherrschung von Fremdsprachen zu wenig entwickelt ist. Der AdR weist darauf hin, daß Initiativen, mit denen für ein besseres Sprachkursangebot gesorgt wird, für sich allein eventuell nicht ausreichen; wo nötig, sollten daher auch Anreize für den Fremdsprachenerwerb erwogen werden. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß die Wettbewerbsfähigkeit dort leidet, wo es Sprachbarrieren gibt; in gleicher Weise werden Schritte zur Stärkung der Solidarität unter den europäischen Völkern durch die Überwindung sprachlicher Probleme erleichtert.

2.2.3. Soziokulturelle Hindernisse

2.2.3.1. Unter dieses Stichwort fallen sprachliche Barrieren, der Informationszugang und andere praktische Probleme.

2.2.3.2. Der Informationszugang und ähnliche praktische Probleme setzen voraus, daß die Zugangskanäle besser organisiert werden, die im Besitz der Information befindlichen Institutionen und Agenturen den Grundsatz der Offenheit beherzigen und die Bürger wissen, auf welchem Wege sie die gewünschte Information erhalten können. Die Informationen sollten einfach und bündig, leicht verständlich und sachgemäß sein, um eine Lahmlegung im bürokratisch-administrativen Getriebe möglichst zu vermeiden.

2.2.3.3. Der Ausschuß der Regionen schlägt ein Handbuch für Gastwissenschaftler, -auszubildende und -lehrkräfte vor, das die wichtigsten Informationen über kulturelle Aspekte, Unterkünfte, Geschäfte, Bildungs- und Sozialeinrichtungen enthält und Teil einer Mappe mit vorbereitenden Unterlagen ist; es wäre ein praktisches Beispiel dafür, wie unter den Unionsbürgern in den Zielgruppen, die eine grenzüberschreitende Aktivität planen, Vertrauen aufgebaut werden könnte.

2.2.3.4. Schließlich ist anzumerken, daß die Benachteiligungen, denen sich Behinderte gegenüber sehen, im politischen Geschäft oft zu spät wahrgenommen werden. Der AdR setzt sich dafür ein, die Bedürfnisse der Behinderten bei den Mobilitätsmaßnahmen zu berücksichtigen.

3. Besondere Bemerkungen

Im diesem Abschnitt folgt die Stellungnahme der Reihenfolge der vorrangigen Aktionslinien, die in Teil C des Grünbuchs dargelegt werden.

3.1. Aktionslinie 1: Anerkennung des Praktikanten- und Freiwilligenstatus innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

3.1.1. Der Ausschuß der Regionen unterstützt nachdrücklich die in dieser Aktionslinie angesprochenen Punkte. Er hebt die Notwendigkeit einer ähnlich gestalteten rechtlichen Anerkennung im Herkunfts- und im Aufnahmestaat hervor, um Praktikanten und Freiwilligen gleiche Voraussetzungen für die Mobilität zu garantieren, und hält ebenfalls Mobilitätsprogramme für Lehrlinge (eine Art "Erasmus für Lehrlinge") für sinnvoll.

3.1.2. Bereits in seiner Stellungnahme zum Europäischen Freiwilligendienst unterstützte der Ausschuß die Festsetzung des Rechtsstatus eines Freiwilligen, die seiner Ansicht nach wirksam dazu beitragen würde, die Hindernisse in bezug auf Freizügigkeit, soziale Sicherheit und Besteuerung auszuräumen, die jungen Menschen die Teilnahme erschweren. In dieser Stellungnahme vertrat der AdR die Auffassung, daß der Europäische Freiwilligendienst als pädagogisches Instrument bei der Förderung der Mobilitätschancen insbesondere für benachteiligte Jugendliche, die nur begrenzt Zugang zu den grundlegenden allgemeinen und beruflichen Bildungsprogrammen der EU haben, eine wichtige Rolle spielen kann. Der AdR befürwortet ein Modell von Tarifvereinbarungen, das u.a. in den nordischen Ländern für arbeitsrechtliche Regelungen unter den Tarifparteien angewandt wird, und setzt sich dafür ein, Praktikanten und Freiwillige als Arbeitnehmer zu betrachten.

3.2. Aktionslinie 2: Gleichbehandlung von in Ausbildung befindlichen Wissenschaftlern mit Gemeinschaftsstipendien

3.2.1. Wegen der unterschiedlichen Abgabenregelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten lassen sich manche Nachwuchswissenschaftler von finanziellen Überlegungen statt von wissenschaftlichen Kriterien leiten und oft genug abschrecken. Der Ausschuß der Regionen hält eine Koordinierung der einzelstaatlichen Regelungen in bezug auf die direkte Besteuerung und die Sozialversicherungsbeiträge für notwendig, um sicherzustellen, daß Nachwuchswissenschaftler mit Gemeinschaftsstipendien bei der Verwirklichung grenzüberschreitender Aktivitäten nicht benachteiligt werden. Er betont, daß teilweise Steuerfreistellungen für Forschungszuschüsse oder -stipendien im Licht des OECD-Modells erwogen werden könnten.

3.3. Aktionslinie 3: Gewährleistung von sozialem Schutz für jeden, der im Rahmen einer Ausbildungsmaßnahme in einen anderen Mitgliedstaat geht

a) Aufrechterhaltung der Leistungsansprüche für Arbeitslose, die sich in einem anderen Mitgliedstaat fortbilden

3.3.1. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß die Diskrepanzen in den sozialen Sicherungssystemen in den Mitgliedstaaten zweifellos eines der größten Mobilitätshindernisse darstellen. Er ist der Auffassung, daß dieses Problem eingehender untersucht werden sollte, beispielsweise in Form einer Erörterung des Kommissionsvorschlags (), demzufolge der Anspruch auf Leistungen über einen ersten Dreimonatszeitraum hinaus aufrechterhalten werden soll, wobei jedoch die Dauer der Leistungsgewährung bzw. der Betrag nicht nur nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der die Leistungen gewährt, sondern auch nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitslose eine Beschäftigung sucht, nicht überschritten werden darf.

b) Gewährleistung von Sozialversicherungsschutz im Aufnahmeland

3.3.2. Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen muß mehr dafür getan werden, die Diskrepanzen zwischen den gegenwärtigen Regelungen für in Ausbildung befindliche Personen, insbesondere Studenten, und den Regelungen für Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige einzuebnen (siehe Teil B Ziffer 2.2.1). Der Vorschlag der Kommission an den Rat () zur Ausdehnung des Schutzes auf alle Versicherten, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, sowie der Kommissionsvorschlag () zur Aufhebung der Vorbedingung der "Dringlichkeit" für die ärztliche Behandlung von Studenten und in Berufsausbildung befindlichen Personen sollten angenommen werden.

3.3.3. Der Ausschuß der Regionen ist sich der Tatsache bewußt, daß die Probleme, die das Arbeitslosengeld und die Sozialversicherung für die Mobilität aufwerfen, untersucht werden müssen. Gleichzeitig begrüßt er die Initiativen, die konkrete Lösungsmöglichkeiten für die sich stellenden Probleme eröffnen. Mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip weist der Ausschuß allerdings darauf hin, daß die Aufteilung und die Finanzierung der Sozialleistungen weiterhin in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fallen müssen.

3.4. Aktionslinie 4: Schaffung eines europäischen Raums der Qualifikationen

3.4.1. Der Ausschuß der Regionen unterstützt alle in dieser Aktionslinie angesprochenen Punkte, möchte allerdings insbesondere darauf hinweisen, daß das System zur Anrechnung von Studienleistungen von mehreren Mitgliedstaaten angenommen wurde. Es stellt einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zu einer besseren Mobilität für Studenten und zu einer leichteren gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen dar. Daher sollten unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um dieses System in allen Mitgliedstaaten zu verbreiten, insbesondere auch in der beruflichen Ausbildung.

3.4.2. Der AdR fordert die Kommission auf, innerhalb dieser Aktionslinie auch einen Akzent auf eine erweiterte gegenseitige Anerkennung von selbstangeeigneten Kenntnissen bzw. einer informellen Berufsausbildung durch Akkreditierung und freiwilliger Basis zu legen. Lokale und regionale Gebietskörperschaften können eine zentrale Rolle bei der Unterstützung von Netzen spielen, die sich im Verbund mit der Wirtschaft mit der Entwicklung einer solchen Validation befassen. Der AdR begrüßt den Vorschlag, ein europäisches Netz zur Einrichtung eines Akkreditierungssystems aufzubauen, der im Weißbuch der Kommission zur allgemeinen und beruflichen Bildung enthalten ist, und dringt - wie bereits in seiner diesbezüglichen Stellungnahme - auf die volle Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei dieser Aufgabe.

3.4.3. Organisationen wie CEDEFOP verfolgen momentan das Ziel, Transparenz herzustellen, so daß deutlich wird, was sich inhaltlich hinter einer Auszeichnung im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung verbirgt. Der AdR unterstützt ein solches Vorhaben und weist darauf hin, daß Normen für nationale Zertifizierungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten entwickelt werden müssen, um für eine zügigere Anrechnung zu sorgen.

3.4.4. Das Gemeinschaftsnetz der Nationalen Informationszentren für die akademische Anerkennung (NARIC) bietet Informationen über die Systeme der höheren Bildung und über Qualifikationen, während EURYDICE, das Bildungsinformationsnetz für die Europäische Gemeinschaft, den Austausch von Informationen im Bereich der allgemeinen Bildung fördert. Parallel dazu übernimmt CEDEFOP den Informationsaustausch im Bereich der beruflichen Bildung, und für die höhere Ausbildung in Europa besteht die Datenbank ORTELIUS. Der Ausschuß der Regionen würdigt die wichtige Rolle, die diese Netze und Datenbanken für die Förderung der Anerkennung von Qualifikationen und eine größere Transparenz spielen, bedauert allerdings, daß sich NARIC und ORTELIUS ausschließlich auf die höhere Bildung konzentrieren. Er fordert die Kommission auf, diese Netze auszubauen und für ihre effektive Koordinierung zu sorgen.

3.4.5. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission auf, in dieser Aktionslinie auch den Aufbau einer Qualitätssicherung anzusprechen, um mehr Transparenz zu ermöglichen und die Anerkennung von Befähigungen und Kenntnissen zu fördern.

3.4.6. Der Ausschuß betont, daß sprachliche und kulturelle Kenntnisse eine Grundbedingung für die grenzüberschreitende berufliche Fortbildung sind und daher Anreize für die Teilnahme an Sprachkursen erwogen werden sollten (siehe Ziffer 2.2.2.4).

3.5. Aktionslinie 5: Aufhebung des Territorialprinzips bei einzelstaatlichen Stipendien und Beihilfen

3.5.1. In einigen Fällen bedarf die Übertragbarkeit von Stipendien, die von den Behörden eines Mitgliedstaats für einen Studienaufenthalt im Ausland gewährt wurden, der Verbesserung. Der AdR hält es dabei jedoch für geboten, die individuelle Leistungsfähigkeit des jeweiligen Mitgliedstaats in dieser Hinsicht zu bedenken.

3.6. Aktionslinie 6: Erleichterung der Situation von rechtmäßig in der EU ansässigen Bürgern aus Drittländern im Bildungsbereich

3.6.1. Der Ausschuß der Regionen vertritt die Auffassung, daß im Interesse der Durchgängigkeit eine gemeinsame Regelung für die Einreise von Bürgern aus Drittländern in die EU-Mitgliedstaaten zum Zwecke eines Studiums notwendig ist. Diese Frage bedarf nach Ansicht des Ausschusses einer genauen Untersuchung und muß im Konsens entschieden werden.

3.7. Aktionslinie 7: Abbau der sozioökonomischen Hindernisse

3.7.1. Der Ausschuß der Regionen hält eine konsequente Vergabe der finanziellen Unterstützung einschließlich der Mitfinanzierung von Initiativen auf nationaler und lokaler Ebene für eine Grundbedingung der Chancengleichheit. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten auf eine bessere Koordinierung durch die Mitgliedstaaten dringen, um sicherzustellen, daß der Gesamtbetrag eines Stipendiums, den ein Student erhält, optimal zugeschnitten ist.

3.7.2. Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit, daß die Stipendien unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten bemessen werden, insbesondere der Reisekosten, die bei grenzüberschreitenden Aktivitäten, die auch in entlegene Gebiete führen können, anfallen.

3.7.3. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die Altersbeschränkung von 28 Jahren für die Inanspruchnahme des LEONARDO-Programms nicht mit dem Grundsatz des lebenslangen Lernens vereinbar ist und Altersbegrenzungen daher fallengelassen werden sollten. Der AdR spricht sich in diesem Zusammenhang dagegen aus, daß die Kommission Initiativen zur Regelung der zeitlichen Organisation des Schul- oder Studienjahres ergreift, da dies dem Subsidiaritäsprinzip zuwiderläuft.

3.8. Aktionslinie 8: Abbau der sprachlichen und kulturellen Hindernisse

3.8.1. Der Ausschuß der Regionen bekräftigt, daß die Beherrschung von Fremdsprachen eine grundlegende Vorbedingung der Mobilität ist. Er schließt sich dem Gedanken der Kommission an, daß jeder Mobilitätsmaßnahme eine sprachlich-kulturelle Vorbereitungsphase vorangehen sollte.

3.8.2. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß viele Programme im Bereich der beruflichen Bildung durch den Europäischen Sozialfonds finanziert werden und in diesem Rahmen grenzüberschreitende Ausbildungsangebote in stärkerem Maße gefördert werden könnten.

3.8.3. Der Ausschuß würdigt die Leistungen der Programme SOKRATES und LEONARDO bei der Förderung der Sprachenkenntnisse und unterstreicht die Notwendigkeit, die Aktivitäten in diesem Bereich im Rahmen der beiden Programme auszuweiten. Er hält es allerdings für notwendig, das Erlernen von weniger verbreiteten Sprachen sowie der Zeichensprache für Taubstumme zu fördern und mit dem Sprachenerwerb innerhalb des Bildungssystems so früh wie möglich zu beginnen, wie er bereits in seiner Stellungnahme zum Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen Bildung betonte. Darüber hinaus hält es der Ausschuß in bezug auf Fortbildungsmaßnahmen im Ausland für wichtig, Anreize für derartige Maßnahmen in Gegenden zu schaffen, in denen weniger verbreitete Sprachen gesprochen werden. Er fordert die Kommission auf, diese Fragen in dieser Aktionslinie zu behandeln.

3.8.4. Der Ausschuß unterstreicht die Wichtigkeit einer kulturübergreifenden Erziehung für den Abbau kultureller Vorurteile und die Förderung der Mobilität und hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Lehrerausbildung hervor (siehe auch den Entwurf einer Stellungnahme zum Thema "Interkulturelle Bildung"). Er fordert die Kommission auf, in diese Aktionslinie auch Maßnahmen zur Flankierung von diesbezüglichen Aktivitäten aufzunehmen.

3.8.5. Der AdR weist auf die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der interkulturellen Kooperation hin, insbesondere durch die Vereinbarung von Partnerschaften mit Städten, Gemeinden und Regionen in anderen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern. Solche Verbindungen sind für den Abbau kulturbedingter Barrieren und die Erhöhung der Mobilität von hohem Wert.

3.9. Aktionslinie 9: Verbesserung der verfügbaren Informationen und der Verwaltungspraktiken

3.9.1. Der Ausschuß der Regionen stimmt mit den in dieser Aktionslinie vorgeschlagenen Maßnahmen überein. Er möchte jedoch klarstellen, daß der Mangel an leicht zugänglicher, verständlicher Information eines der wichtigsten Mobilitätshindernisse ist. Zur Lösung dieses Problems wurde das EURES-Netz (European Employment Services) geschaffen, das Informationen für Bürger bereitstellt, die im Ausland arbeiten wollen; der AdR stellt jedoch bedauernd fest, daß dieses Netzwerk nicht voll ausgebaut ist und nur Informationen für Arbeitnehmer enthält. Aufgrund der unterschiedlichen Systeme, Ausdrücke, steuerrechtlichen Regelungen, Sozialleistungsansprüche usw. ist es für den einzelnen sehr schwer, sich zurechtzufinden oder Mutmaßungen darüber anzustellen, denn er hat nicht die Gewähr dafür, daß seine Interpretation richtig ist. Gegenwärtig ist kein System im Einsatz, das vergleichbare Informationen garantieren kann, die von jedermann zu diesen und anderen relevanten Themen abgerufen werden können.

3.9.2. Der AdR fordert die Kommission daher im Kontext dieser Aktionslinie auf, die Verbrauchernetzwerke zu verbessern und thematisch so zu erweitern, daß sie brauchbare Informationen für Menschen enthalten, die in einen anderen Mitgliedstaat ziehen wollen, um dort einer Tätigkeit im Bereich der allgemeinen oder beruflichen Bildung oder der Forschung nachzugehen. Er schlägt vor, eine umfassende, gemeinsame europäische Datenbank einzurichten, die notwendige Informationen insbesondere über Einreiseerfordernisse, Unterkunftsmöglichkeiten usw. bereithält. Ebenso wichtig ist es, daß die Information in einer leicht verständlichen Aufmachung dargeboten wird. Der AdR ist des weiteren der Ansicht, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die Informationstechnik und den lokalen und europaweiten Einsatz des Internet gute Voraussetzungen dafür mitbringen, die Informationsverbreitung zu erleichtern; er fordert die Kommission daher auf, sie in eine etwaige Multimedia-Kampagne zur Umsetzung dieser Aktionslinie voll einzubeziehen.

3.9.3. Der Ausschuß schlägt vor, in diese Aktionslinie auch die Erstellung eines Handbuchs für Gastwissenschaftler, -auszubildende und -lehrkräfte mit Grundinformationen über die Teilnahme an einer Mobilitätsmaßnahme aufzunehmen, wie bereits unter Ziffer 2.2.3.3 erwähnt.

3.9.4. Der AdR fordert die Kommission auf, in dieser Aktionslinie auch die Unterstützung einer anleitenden Beratung über die Möglichkeiten, sich über Mobilitätsangebote im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung sowie der Forschung innerhalb der EU zu informieren, vorzusehen. Der Ausschuß hebt hervor, daß eine gute Anleitung zu mehr Mobilität beitragen kann, insbesondere bei benachteiligten Jugendlichen, die nicht aktiv an Austauschprogrammen der EU im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung teilhaben und deren besondere Bedürfnisse eventuell zusätzliche Aufmerksamkeit erfordern.

3.9.5. Wie in Ziffer 2.2.3.4 erwähnt, entstehen behinderten Schülern, Studenten und Auszubildenden wegen ihrer Behinderung zusätzliche Kosten für Beförderung, Unterbringung, Pflegepersonal und spezielle Gerätschaften. Der Ausschuß der Regionen betont, daß dies eine größere Flexibilität der Programme SOKRATES und LEONARDO erfordert, damit Projekte individuell auf solche Personen zugeschnitten werden können, und fordert die Kommission auf, sich innerhalb dieser Aktionslinie mit dieser Frage zu befassen.

3.9.6. Der AdR weist darauf hin, daß die Mobilität gerade in diesen Bereichen häufig "individuellen Charakter" hat. Dies bedeutet, daß die Bürger, die sich von einem Staat in den anderen begeben, ihre Ortswechsel selbst organisieren müssen, ohne Unterstützung spezialisierter Organisationen, die mit der Bürokratie des Gastlandes vertraut sind. Wenn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und deren Einrichtungen (Regionen, Provinzen, Gemeinden, Kulturzentren, Forschungseinrichtungen usw.) die erforderlichen Mittel an die Hand bekämen, um diese Lücke zu schließen (insbesondere durch die Zusammenstellung von Informationen, die für Fortbildungsaktivitäten auf lokaler Ebene relevant sind), dann könnten Energien frei werden, Möglichkeiten zur Entfaltung gebracht und die Umsetzung großzügig angelegter und erfolgversprechender Initiativen erleichtert werden.

3.9.7. Der Ausschuß der Regionen bedauert, daß die wichtige Funktion der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der unmittelbaren Informationsübermittlung an die Bürger in dieser Aktionslinie unerwähnt bleibt. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bringen aufgrund ihrer umfangreichen Befugnisse und Erfahrungen als Träger der allgemeinen und beruflichen Bildung, durch die von ihnen entwickelten Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen und der Wirtschaft sowie durch die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Regionen ideale Voraussetzungen dafür mit, allgemeine und berufliche Bildungs- und Forschungseinrichtungen und örtliche Unternehmen in die Aufgabe miteinzubinden sowie Mobilitätshindernisse wirkungsvoll abzubauen. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, diese Funktion voll anzuerkennen und die Regionen, Städte und Gemeinden an allen Informationsnetzen und -aktivitäten zu beteiligen, die im Rahmen dieses Grünbuchs geplant sind.

4. Schlußfolgerung

4.1. Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind gut ausgebildete, interdisziplinär geschulte und sprachgewandte Arbeitskräfte sowie der effektive Transfer von Fähigkeiten und Wissen zwischen den Regionen und Kommunen der EU von grundlegender Bedeutung für eine höhere Wettbewerbsfähigkeit, bessere Arbeitsmarktchancen und die Entwicklung des sozialen Zusammenhalts. Der Ausschuß der Regionen betont, daß Mobilität und Freizügigkeit der Bürger, die eine grenzüberschreitende Tätigkeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Forschung aufnehmen wollen, die Voraussetzungen zur Erreichung dieser Ziele sind. Dabei ist die Mobilität als ein Faktor zu begreifen, der nicht nur die Arbeitsmarktchancen der Menschen, sondern auch ihre Selbstentfaltung und ihr Verständnis der kulturellen Vielfalt verbessert und so zu einer stärkeren Solidarität unter den Unionsbürgern beiträgt. Es ist daher ein Gebot der Stunde, die Hindernisse, die die Mobilität hemmen, aus dem Weg zu räumen und geeignete Maßnahmen zum Schutz unserer Studenten, Wissenschaftler und Auszubildenden zu ergreifen.

4.2. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Zusage der Kommission, Maßnahmen zur Förderung der Mobilität zu ergreifen, und unterstützt die vorgeschlagenen Aktionslinien. Bestimmungen im Gemeinschaftsrecht, die die Mobilität und den sozialen Schutz betreffen, müssen erweitert und verstärkt werden, damit sie praktisch umsetzbar werden. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten der EU die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen insbesondere in bezug auf das Aufenthaltsrecht, die soziale Sicherheit und Steuerregelungen ergreifen.

4.3. Der Ausschuß fordert die EU auf, ein Erasmus-Programm für Lehrlinge aufzustellen, den Anwendungsbereich des Europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen zu erweitern, das Netz der Nationalen Informationszentren für die akademische Anerkennung (NARIC) sowie die Datenbank ORTELIUS auszubauen, so daß auch der Bereich der beruflichen Ausbildung dadurch abgedeckt wird. Er fordert die EU außerdem auf, die Entwicklung eines Systems für die Akkreditierung von Kenntnissen und die Qualitätssicherung zu unterstüzen, um mehr Transparenz und die Anerkennung von Qualifikationen sicherzustellen. Er setzt sich nachdrücklich dafür ein, Initiativen zur Förderung des Fremdsprachenerwerbs stärker zu unterstützen, insbesondere im Rahmen der Programme SOKRATES und LEONARDO; außerdem sollte die Altersbeschränkung von 28 Jahren für die Inanspruchnahme des LEONARDO-Programms abgeschafft werden.

4.4. Das besondere Augenmerk des Ausschusses gilt den benachteiligten Menschen unserer Gesellschaft, die sich größeren Mobilitätshindernissen gegenübersehen. Es müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die ihnen im Rahmen der Gemeinschaftsprojekte und -programme eine höhere Mobilität ermöglichen.

4.5. Der Ausschuß fordert die EU auf, die effektive Verbreitung von Informationen durch einen Ausbau des EURES-Netzes sicherzustellen, das sich nicht nur auf Arbeitnehmer, sondern auf alle Bürger erstrecken muß. Weitere Maßnahmen wären die Einrichtung einer europäischen Datenbank, die Erstellung von Handbüchern und Leitfäden sowie die Unterstützung von Anleitungs- und Beratungsdiensten.

4.6. Für den AdR ist die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in alle Informationsaktivitäten unabdingbar, um Mobilitätsinitiativen unter direkter Beteiligung der Bürger sowie der Bildungs-und Ausbildungseinrichtungen und Unternehmen freizusetzen und zu erleichtern. Auch für den Abbau kultureller Barrieren und das Angebot von Anreizen zur Mobilität spielen sie nach Überzeugung des Ausschusses durch die vermehrte grenzüberschreitende lokale und regionale Zusammenarbeit eine zentrale Rolle.

4.7. Die Freizügigkeit ist eines der Grundrechte der europäischen Bürger. Ihre Bedeutung wird durch die Einführung der im Vertrag von Maastricht verankerten Unionsbürgerschaft (Artikel B) unterstrichen, deren Zweck allerdings nach Ansicht des AdR nicht sein soll, den Grad der Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten in dieser Frage zu schmälern. Wenn ein echtes "Europa der Bürger" geschaffen werden soll, dann darf dieser Aspekt nach Überzeugung des Ausschusses auf keinen Fall ein abstrakter Grundsatz bleiben, sondern muß an der Basis umgesetzt werden. Als Institution, die sich aus Vertretern bürgernaher Verwaltungsebenen zusammensetzt, beklagt der AdR die gegenwärtigen Schwierigkeiten, auf die Bürger stoßen, die ihre Freizügigkeitsrechte wahrnehmen, und bekräftigt sein uneingeschränktes Engagement, alle auf der angemessenen Ebene und unter voller Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes ergriffenen Maßnahmen zur Beseitigung von Mobilitätshindernissen zu unterstützen.

4.8. Der Ausschuß der Regionen möchte mit der Bemerkung schließen, daß die EU ihren Bürgern nur durch eine stärkere Wechselbeziehung der Völker Europas, insbesondere durch die Erleichterung ihrer Mobilität, nähergebracht und in ihrem Alltagsleben als greifbare Realität verstanden werden kann. Die Regionen und Kommunen spielen eine Schlüsselrolle für die tatsächliche Erreichung dieses Ziels.

Brüssel, den 12. März 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. Nr. C 182 vom 24. 6. 1996, S. 15.

() ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 74.

() ABl. Nr. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 106.

() ABl. Nr. C 42 vom 10. 2. 1997, S. 1.

() ABl. Nr. L 180 vom 13. 7. 1990, S. 26.

() ABl. Nr. C 68 vom 6. 3. 1996, S. 11.

() ABl. Nr. C 46 vom 20. 2. 1992.

() ABl. Nr. C 341 vom 13. 11. 1996, S. 6.