Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens und einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit Ursprung in Russland

(2001/C 53/05)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten(1) der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit Ursprung in Russland (nachstehend "betroffenes Land" genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission(2) (nachstehend "Grundentscheidung" genannt). Ferner beschloss die Kommission, gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung von sich aus eine Interimsüberprüfung einzuleiten, die sich auf die Form der Maßnahmen beschränkt.

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 20. November 2000 von der European Confederation of Iron and Steel Industries (Eurofer) (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt im Namen von Herstellern, auf die 100 % der Gemeinschaftsproduktion bestimmter kornorientierter Elektrobleche entfallen.

2. Ware

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um kornorientierte kaltgewalzte Bleche aus Silicium-Elektrostahl mit einer Breite von 500 mm oder mehr mit Ursprung in Russland (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit den KN-Codes 7225 11 00 und 7226 11 10 zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Entscheidung Nr. 303/96/EGKS der Kommission(3) eingeführt wurde. Mit dieser Entscheidung wurden auch Verpflichtungen von drei Ausführern angenommen.

4. Gründe für die Überprüfung

4.1 Gründe für die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen

Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten und/oder erneut auftreten würden.

Im Zusammenhang mit der Behauptung, dass das Dumping anhalten würde, ermittelte der Antragsteller den Normalwert für Russland gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundentscheidung auf der Grundlage des Preises in einem geeigneten Marktwirtschaftsland, das unter Nummer 5.1 Buchstabe c) genannt ist. Die Behauptung, dass das Dumping anhalten würde, stützt sich auf einen Vergleich des auf die im vorstehenden Satz dargelegte Weise ermittelten Normalwertes mit den Preisen der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware. Aus diesem Vergleich ergibt sich eine erhebliche Dumpingspanne.

In Bezug auf das Wiederauftreten des Dumpings wird behauptet, dass die Preise russischer Ausfuhren in eine Reihe von Drittländern erheblich gedumpt waren.

Ferner behauptet der Antragsteller, dass die in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen höchstwahrscheinlich steigen würden angesichts ungenutzter Produktionskapazitäten sowie der Beschränkungen für die Ausfuhr auf andere traditionelle Märkte außerhalb der EU (z. B. Antidumpingmaßnahmen in der Volksrepublik China, Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über eine Ausfuhrbeschränkung) und der etablierten Vertriebskanäle für die russische Ware in der Gemeinschaft.

Bezüglich der Schädigung wird behauptet, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts seiner Lage bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich erneut geschädigt. Die Preise der Einfuhren aus Russland liegen angeblich immer noch unter denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, was auch in Zukunft der Fall sein würde, und auch die Einfuhrmenge würde wahrscheinlich steigen.

4.2 Gründe für die Interimsüberprüfung

Die Kommission beschloss, gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundentscheidung von sich aus eine Interimsüberprüfung einzuleiten, um die Angemessenheit der Form der Maßnahmen zu prüfen.

Hierzu ist zu bemerken, dass bei der Überwachung der Verpflichtungen Durchsetzungsprobleme auftraten, was sich auf die Abhilfewirkung der Maßnahmen auswirkte.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens und einer Interimsüberprüfung der Maßnahmen zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3 der Grundentscheidung eine Überprüfung ein. Die Interimsüberprüfung beschränkt sich auf die Form der Maßnahmen.

5.1 Verfahren zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens und/oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung

Im Rahmen der Untersuchung wird geprüft, mit welcher Wahrscheinlichkeit das Außerkrafttreten der Maßnahmen zu einem Anhalten oder Wiederauftreten von Dumping und Schädigung führen wird. Ferner wird untersucht, ob die geltenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten sind oder nicht, sowie die Form der Maßnahmen geprüft.

a) Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in Russland, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und allen Einführerverbänden, die im Antrag genannt sind oder an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Alle Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend per Fax bei der Kommission nachfragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzte Frist für alle betroffenen Parteien gilt.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, auf die im Fragebogen nicht eingegangen wird. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu beantragen.

c) Wahl des Marktwirtschaftslands

In der vorausgegangenen Untersuchung war Brasilien als geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwerts für Russland herangezogen worden. Die Kommission beabsichtigt, Brasilien erneut zu diesem Zweck heranzuziehen. Die betroffenen Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist zu der Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

5.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollte sich herausstellen, dass ein Anhalten und/oder Wiederauftreten von Dumping und Schädigung wahrscheinlich ist, ist gemäß Artikel 21 der Grundentscheidung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zuammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln. Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfuellen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.

Alle gemäß Artikel 21 der Grundentscheidung übermittelten Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch sachdienliche Beweise belegt sind.

6. Fristen

a) Allgemeine Fristen

i) Anforderung eines Fragebogens

Alle betroffenen Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Fragebogen anfordern.

ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle betroffenen Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

iii) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die betroffenen Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslands

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Brasiliens (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe c)) als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für Russland angemessen ist. Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der betroffenen Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen B und C

TERV - 0/13

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundentscheidung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. C 216 vom 28.7.2000, S. 2.

(2) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11, Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1000/99/EGKS (ABl. L 122 vom 12.5.1999, S. 35).

(3) ABl. L 42 vom 20.2.1996, S. 7.