Beschluss Frankreichs zur Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2001/C 254/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Frankreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Cayenne und Maripasoula, Saint-Georges de l'Oyapock und Saül, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 221 vom 30. Juli 1996 veröffentlicht wurden, zu ändern.

2. Angaben zu den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

2.1 Mindestanzahl der Frequenzen

Auf jeder der drei Linienverbindungen ist täglich mindestens ein Hin- und Rückflug durchzuführen.

2.2 Kapazitätsangebot

Auf jeder der drei Strecken muss eine der Nachfrage entsprechende Mindestkapazität angeboten werden. Auf jeden Fall darf die Mindestkapazität folgende Werte nicht unterschreiten:

a) zwischen Maripasoula und Cayenne:

- 26900 Sitze jährlich

- 8000 Sitze in den Monaten Juli, August und September

- 2800 Sitze im Monat Dezember

- 367 Tonnen Fracht jährlich;

b) zwischen Cayenne und Saül:

- 7800 Sitze jährlich

- 2000 Sitze in den Monaten Juli und August

- 800 Sitze im Monat Dezember

- 137 Tonnen Fracht jährlich;

c) zwischen Cayenne et Saint-Georges de l'Oyapock:

- 41800 Sitze jährlich

- 9800 Sitze in den Monaten Juli und August

- 3200 Sitze im Monat Dezember

- 177 Tonnen Fracht jährlich.

Diese Kapazitäten beziehen sich für Fluggäste auf die Summe der in beiden Richtungen verfügbaren Sitze und für Fracht nur auf die Abfluege von Cayenne; die genannten Frachtkapazitäten enthalten kein Reisegepäck. Sollten sich diese Mindestkapazitäten wegen zurückgehender Nachfrage als zu hoch erweisen, kann Frankreich eine Senkung vornehmen, die nach der Veröffentlichung einer solchen Änderung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft tritt.

Die Kapazitäten für die Strecke zwischen Cayenne und Saint-Georges de l'Oyapock werden um 10 % gesenkt, sobald die Nationalstraße Nr. 2 nach Saint-Georges eröffnet wird, und um 20 % ab Inbetriebnahme der Brücke über den Approuague.

2.3 Tarife für die Personenbeförderung:

Für alle Flüge sind ohne Kapazitätsbeschränkung ein Standardtarif und ein Billigtarif anzubieten. Der Billigtarif gilt für Fluggäste, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für mindestens sechs Monate und einen Tag pro Jahr in der Gemeinde sind, nach und/oder aus der sie die Vergünstigung beanspruchen (Maripasoula, Saint-Georges de l'Oyapock oder Saül).

Diese Tarife dürfen nicht höher sein als

a) Cayenne/Maripasoula:

- Standardtarif für einen Hinflug: 51 EUR

- Billigtarif für einen Hinflug: 32 EUR

b) Cayenne/Saül:

- Standardtarif für einen Hinflug: 37 EUR

- Billigtarif für einen Hinflug: 23 EUR

c) Cayenne/Saint-Georges de l'Oyapock:

- Standardtarif für einen Hinflug: 37 EUR

- Billigtarif für einen Hinflug: 23 EUR

Diese Flugpreise verstehen sich ohne Steuern und Gebühren, die pro Flugreisendem vom Staat, den Gebietskörperschaften oder den Flughafenbehörden erhoben und als solche auf dem Beförderungsdokument ausgewiesen werden.

Bei einem außergewöhnlichen und unvorhersehbaren, nicht vom Luftfahrtunternehmen zu vertretenden Anstieg der Kosten der Durchführung der Flugdienste können die Hoechsttarife entsprechend der festgestellten Kostenerhöhung angehoben werden. Die demgemäß angepassten Hoechsttarife werden den Luftfahrtunternehmen, die die Strecken bedienen, mitgeteilt und treten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

2.4 Tarife für die Frachtbeförderung

Die Frachttarife (in Euro pro Kilogramm) dürfen je Produktkategorie nicht höher liegen als in folgender Tabelle angegeben:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Frachttarife für Grundnahrungsmittel gelten für die in der angehängten Liste aufgeführten Erzeugnisse, die dem französischen Staat als allgemeines Dokument für Zwecke der Wirtschaftsinformation dient.

Die angegebenen Hoechsttarife können einmal jährlich auf der Grundlage der Entwicklung des Index der Einzelhandelspreise in den vorangegangenen 12 Monaten geändert werden. Diese Änderung wird den auf dieser Strecke tätigen Unternehmen 90 Tage vor ihrem Inkrafttreten per Einschreiben mitgeteilt. Sie tritt nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt de Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Für den Fall eines unvorhersehbaren und außergewöhnlichen Kostenanstiegs, der die Bedienung der Strecken beeinträchtigt, können die angegebenen Hoechsttarife proportional zu diesem Anstieg erhöht werden. Die demgemäß angepassten Tarife werden den Luftfahrtunternehmen, die die Strecken bedienen, mitgeteilt und treten nach iher Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

2.5 Dienstqualität

Das Luftfahrtunternehmen muss mittels eines Kühlsystems alle gefrorenen, tiefgefrorenen und gekühlten Erzeugnisse befördern können.

2.6 Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der oben zitierten Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 muss jedes Luftfahrtunternehmen, das eine der Strecken zu bedienen beabsichtigt, die Bedienung für mindestens zwölf aufeinanderfolgende Monate gewährleisten.

Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecken verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.

3. Diese Bestimmungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2002.

ANHANG

GRUNDNAHRUNGSMITTEL

WEIZENMEHL TYP 45

HOCHWERTIGE TEIGWAREN

VORBEHANDELTER REIS

NICHT VORBEHANDELTER REIS

WEIZENGRIES

TROCKENGEMÜSE (ALLE)

GEMÜSEKONSERVEN

FLEISCHKONSERVEN

FISCHKONSERVEN

HALTBARE FERTIGGERICHTE

GETROCKNETER UND GERÄUCHERTER FISCH

PÖKELFLEISCH

ZUCKER

FEINES SALZ

GROBES SALZ

TAFELSCHOKOLADE

NICHT GEZUCKERTER KAKAO

KONFITÜREN

ABGEFÜLLTES WASSER

H-MILCH

MILCHPULVER

BUTTER

MARGARINE

ÖLE

FLEISCH UND FISCH, TIEFGEFROREN UND GEFROREN