3. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 26/19 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Aufenthaltsrecht der aus dem Er­
werbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und der selbständig Erwerbstätigen (') 
KOM(89) 675 endg. — SYN 200 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von der Kommission vorgelegt am 21. Dezember 
1989) 
(90/C 26/18) 
C) ABl. Nr. C 191 vom 28. 7. 1989, S. 3. (KOM(89) 275 endg. — SYN 200). 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 49 und 54, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 49 und 54, 
auf Vorschlag der Kommission, auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages umfaßt die 
Tätigkeit der Gemeinschaft die Beseitigung der Hinder­
nisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mit­
gliedstaaten. Gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages umfaßt die 
Tätigkeit der Gemeinschaft die Beseitigung der Hinder­
nisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mit­
gliedstaaten. 
Artikel 8 a des Vertrages sieht vor, daß der Binnenmarkt 
bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen ist. Der 
Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, 
in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist. Artikel 8 a des Vertrages sieht vor, daß der Binnenmarkt 
bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen ist. Der 
Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, 
in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist. 
Die Artikel 48 und 52 des Vertrages sehen die Freizügig­
keit der Arbeitnehmer und das Recht auf freie Niederlas­
sung für selbständig Erwerbstätige vor, was ein Recht 
auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat beinhaltet, in dem 
sie ihr Berufsleben verbringen. Dieses Aufenthaltsrecht 
muß nicht nur während des aktiven, sondern auch wäh­
rend des nichtaktiven Teils ihres Berufslebens gewährt 
werden, auch wenn sie während des ersten Teils ihres 
beruflichen Lebens von dem Recht auf Freizügigkeit 
oder auf freie Niederlassung keinen Gebrauch gemacht 
haben. Die Artikel 48 und 52 des Vertrages sehen die Freizügig­
keit der Arbeitnehmer und das Recht auf freie Niederlas­
sung für selbständig Erwerbstätige vor, was ein Recht 
auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat beinhaltet, in dem 
sie ihr Berufsleben verbringen. Dieses Aufenthaltsrecht 
muß nicht nur während des aktiven, sondern auch wäh­
rend des nichtaktiven Teils ihres Berufslebens gewährt 
werden, auch wenn sie während des ersten Teils ihres 
beruflichen Lebens von dem Recht auf Freizügigkeit 
oder auf freie Niederlassung keinen Gebrauch gemacht 
haben. 
Nr. C 26/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 2. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
des Rates ('), in der durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1390/81 (2) geänderten Fassung, haben die Empfän­
ger von Geldleistungen bei Invalidität und Alter und die 
Bezieher von Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufs­
krankheiten auch dann weiterhin Anspruch auf diese Lei­
stungen und Renten, wenn sie im Gebiet eines anderen 
Mitgliedstaats als des Staats wohnen, auf dessen Gebiet 
der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. 
Die Ausübung dieses Rechts wird erst dann eine reale 
Möglichkeit, wenn es auch den Familienangehörigen zu­
gestanden wird. 
Für die von dieser Richtlinie Begünstigten sollte die glei­
che Verwaltungsregelung gelten, die insbesondere in der 
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates (3), in der 
Richtlinie 68/360/EWG des Rates (4) und in der Richtli­
nie 64/221/EWG des Rates (5) vorgesehen ist — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten gewähren den Angehörigen der Mit­
gliedstaaten, die in der Gemeinschaft eine Tätigkeit als 
Arbeitnehmer oder als Selbständige ausgeübt haben, so­
wie deren Familienangehörigen nach der Definition des 
Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
1612/68 unter der Bedingung das Aufenthaltsrecht, daß 
sie Krankenversicherungsschutz genießen und eine Inva-
liditäts- oder Altersrente oder eine Rente wegen eines 
Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit beziehen. 
O ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. 
O ABl. Nr. L 143 vom 29. 5. 1981, S. 1. 
O ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2. 
(4) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13. 
(s) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 850/64. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
des Rates (*), in der durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1390/81 (2) geänderten Fassung, haben die Empfän­
ger von Geldleistungen bei Invalidität und Alter und die 
Bezieher von Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufs­
krankheiten auch dann weiterhin Anspruch auf diese Lei­
stungen und Renten, wenn sie im Gebiet eines anderen 
Mitgliedstaats als des Staats wohnen, auf dessen Gebiet 
der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. 
Die Maßnahmen im Bereich der sozialen Dimension des 
Binnenmarkts werden dazu beitragen, die zwischen den 
Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in der Höhe 
der Renten und Leistungen zu verringern, doch dürfen 
diese Unterschiede in der Zwischenzeit kein Hindernis 
für die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht der aus 
dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Bürger der Gemein­
schaft darstellen. 
Diese Richtlinie stellt den ersten Schritt zur Gewährlei­
stung des Rechts auf Aufenthalt in der gesamten Ge­
meinschaft für alle aus dem Erwerbsleben ausgeschiede­
nen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten dar. 
Die Ausübung dieses Rechts wird erst dann eine reale 
Möglichkeit, wenn es auch den Familienangehörigen zu­
gestanden wird. 
Für die von dieser Richtlinie Begünstigten sollte die glei­
che Verwaltungsregelung gelten, die insbesondere in der 
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates (J), in der 
Richtlinie 68/360/EWG des Rates (4) und in der Richtli­
nie 64/221 /EWG des Rates (5) vorgesehen ist — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten gewähren den Angehörigen der Mit­
gliedstaaten, die in der Gemeinschaft eine Tätigkeit als 
Arbeitnehmer oder als Selbständige ausgeübt haben, so­
wie deren Familienangehörigen nach der Definition des 
Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
1612/68 unter der Bedingung das Aufenthaltsrecht, daß 
sie Krankenversicherungsschutz genießen und eine Inva-
liditäts- oder Altersrente oder eine Rente wegen eines 
Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit oder eine Hin­
terbliebenenrente beziehen oder über andere ausrei­
chende Existenzmittel verfügen. 
(') ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. 
O ABl. Nr. L 143 vom 29. 5. 1981, S. 1. 
O ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2. 
(4) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13. 
O ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 850/64. 
3. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 26/21 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die Rente oder andere Existenzmittel sind als ausrei­
chend anzusehen, wenn durch sie sichergestellt ist, daß 
die zum Aufenthalt Berechtigten während ihres Aufent­
halts nicht der Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats 
zur Last fallen. 
Artikel 2 
(1) Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird eine 
Bescheinigung, die „Aufenthaltserlaubnis der Europäi­
schen Gemeinschaften", erteilt, deren Gültigkeit auf fünf 
Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit begrenzt werden 
kann. Einem Familienmitglied, das nicht die Staatsange­
hörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, wird ein Aufent­
haltsdokument mit der gleichen Gültigkeitsdauer ausge­
stellt wie dem Staatsangehörigen, von dem es seine 
Rechte herleitet. Artikel 2 
(1) Zum Nachweis des Aufenthalts rechts wird eine 
Bescheinigung, die „Aufenthaltserlaubnis der Europäi­
schen Gemeinschaften", erteilt, deren Gültigkeit auf fünf 
Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit begrenzt werden 
kann. Einem Familienmitglied, das nicht die Staatsange­
hörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, wird ein Aufent­
haltsdokument mit der gleichen Gültigkeitsdauer ausge­
stellt wie dem Staatsangehörigen, von dem es seine 
Rechte herleitet. 
Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis oder des Auf­
enthaltsdokuments darf der Mitgliedstaat vom Antrag­
steller nur die Vorlage des Personalausweises sowie den 
Nachweis verlangen, daß er die Voraussetzungen des 
Artikels 1 erfüllt. Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis oder des Auf­
enthaltsdokuments darf der Mitgliedstaat vom Antrag­
steller nur die Vorlage des Personalausweises sowie den 
Nachweis verlangen, daß er die Voraussetzungen des 
Artikels 1 erfüllt. 
(2) Die Artikel 2 und 3, Artikel 6 Absätze 1 Buchstabe 
a) und 2 und die Artikel 9 und 10 der Richtlinie 
68/360/EWG, Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 
1612/68 und die Artikel 2 bis 9 der Richtlinie 
64/221/EWG finden auf die von dieser Richtlinie Be­
günstigten Anwendung. (2) Die Artikel 2 und 3, Artikel 6 Absätze 1 Buchstabe 
a) und 2 und die Artikel 9 und 10 der Richtlinie 
68/360/EWG, Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 
1612/68 und die Artikel 2 bis 9 der Richtlinie 
64/221/EWG finden auf die von dieser Richtlinie Be­
günstigten Anwendung. 
Die Begünstigten dieser Richtlinie genießen alle Rechte 
aus der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, den Richtli­
nien 68/360/EWG und 64/221 /EWG sowie den Rechts­
vorschriften, durch die diese abgeändert werden. 
Artikel 3 
Die Kommission arbeitet vor Ablauf des zweiten Jahres 
nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und anschließend alle 
drei Jahre einen Bericht über ihre Anwendung aus und 
legt ihn dem Rat und dem Europäischen Parlament vor. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtli­
nie bis spätestens 31. Dezember 1990 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt-
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschrif­
ten müssen eine ausdrückliche Verweisung auf diese 
Richtlinie enthalten. Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtli­
nie bis spätestens 31. Dezember 1990 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­
nis. 
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschrif­
ten müssen eine ausdrückliche Verweisung auf diese 
Richtlinie enthalten. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 5 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.