Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf bestimmte Resolutionen, die im Rahmen der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) zu verabschieden sind /* COM/2012/0192 final - 2012/0095 (NLE) */





BEGRÜNDUNG KONTEXT DES VORSCHLAGS Die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) ist eine zwischenstaatliche wissenschaftliche und technische Einrichtung mit anerkannter Zuständigkeit in den Bereichen Rebe, Wein, weinhaltige Getränke, Tafeltrauben, Rosinen und andere Reberzeugnisse. Die OIV hat folgende Ziele: i) durch Veröffentlichungen und die Veranstaltung von Events und Symposien zu informieren, ii) andere internationale Organisationen, die mit Normung befasst sind, zu unterstützen und iii) zur internationalen Harmonisierung der bestehenden Praktiken und Normen beizutragen. Der OIV gehören derzeit 44 Staaten an, von denen 20 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind. Die EU ist derzeit nicht Mitglied der OIV. Auf EU-Ebene haben einige der von der OIV angenommenen und veröffentlichten Resolutionen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO, ABl. L 299, S. 1) Auswirkungen auf das EU-Recht. Die einheitliche GMO begründet in der Tat dynamische Verweisungen auf - die Analysemethoden zur Feststellung der Bestandteile der Erzeugnisse des Weinsektors und bestimmte Reinheits- und Identitätskriterien für die bei den önologischen Verfahren eingesetzten Stoffe. Dadurch werden die von der OIV auf diesem Gebiet angenommenen und veröffentlichten Regeln automatisch in der EU verbindlich (Artikel 120g der einheitlichen GMO und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugnis­kategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen, ABl. L 193, S. 1); - die von der OIV angenommenen und veröffentlichten önologischen Verfahren, auf die sich die Kommission bei der Zulassung solcher Verfahren stützen muss (Artikel 120f der einheitlichen GMO) und - dieselben önologischen Verfahren, auf deren Grundlage die EU in Drittländern hergestellte Weine anerkennen muss und die damit automatisch in der EU verbindlich werden (Artikel 158a der einheitlichen GMO). Auf der Grundlage der Erörterungen im Rahmen der Sachverständigengruppen, die zusammengetreten sind, um die Generalversammlung der OIV vorzubereiten, kann erwartet werden, dass die folgenden Resolutionen mit Rechtswirkung für den Besitzstand der EU zur Verabschiedung auf der Tagesordnung der Generalversamm­lung stehen werden: - Mit den Resolutionsentwürfen OENO-TECHNO 08-394A, 08-394B, 10-442, 10-443, 10-450A, 10-450B, 11-483 und 11-484 werden neue önologische Verfahren festgelegt. Gemäß den Artikeln 120f und 158a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 haben diese Resolutionen Auswirkungen auf den Besitzstand der EU. - Mit den Resolutionsentwürfen OENO-SCMA 08-385, 09-419B, 10-436, 10-437, 10-461, 10-465 und 10-466 werden Analysemethoden festgelegt. Gemäß Artikel 120g der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 haben diese Resolutionen Auswirkungen auf den Besitzstand der EU. - Mit den Resolutionsentwürfen OENO-SPECIF 08-363, 08-364, 09-412, 10-451, 10-452, 10-459, 11-485, 11-486B, 11-489, 11-490, 11-491 und 11-494 werden Reinheits- und Identitätskriterien für die bei den önologischen Verfahren eingesetzten Stoffe festgelegt. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 haben diese Resolutionen Auswirkungen auf den Besitzstand der EU. Die vorgenannten Resolutionen sind von den wissenschaftlichen und technischen Sachverständigen des Weinsektors ausführlich erörtert worden. Sie tragen zur internationalen Angleichung des Weinstandards bei und werden einen Rahmen bilden, der einen fairen Wettbewerb beim Handel mit Weinbauerzeugnissen gewährleistet. Sie sollten daher unterstützt werden. Wie in der Vergangenheit kann erwartet werden, dass sich die Tagesordnung der Tagung der Generalversammlung der OIV noch ändern wird und weitere Resolutionen auf die Tagesordnung gesetzt werden, die Auswirkungen auf den Besitzstand der EU haben. Um die Effizienz der Arbeiten der Generalversammlung unter Einhaltung der Vorschriften der Verträge zu gewährleisten, wird die Kommission diesen Vorschlag rechtzeitig ergänzen und/oder ändern, damit der Rat den zu vertretenden Standpunkt auch in Bezug auf diese Resolutionen festlegen kann. 2012/0095 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf bestimmte Resolutionen, die im Rahmen der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) zu verabschieden sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) ist eine zwischenstaatliche wissenschaftliche und technische Einrichtung mit anerkannter Zuständigkeit in den Bereichen Rebe, Wein, weinhaltige Getränke, Tafeltrauben, Rosinen und andere Reberzeugnisse. Die OIV hat folgende Ziele: i) durch Veröffentlichungen und die Veranstaltung von Events und Symposien zu informieren, ii) andere internationale Organisationen, die mit Normung befasst sind, zu unterstützen und iii) zur internationalen Harmonisierung der bestehenden Praktiken und Normen beizutragen. Der OIV gehören derzeit 44 Staaten an, von denen 20 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind. Die EU ist derzeit nicht Mitglied der OIV. (2) Auf EU-Ebene haben einige der von der OIV angenommenen und veröffentlichten Resolutionen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO, ABl. L 299, S. 1) Auswirkungen auf das EU-Recht. Die einheitliche GMO begründet in der Tat dynamische Verweisungen auf - die Analysemethoden zur Feststellung der Bestandteile der Erzeugnisse des Weinsektors und bestimmte Reinheits- und Identitätskriterien für die bei den önologischen Verfahren eingesetzten Stoffe. Dadurch werden die von der OIV auf diesem Gebiet angenommenen und veröffentlichten Regeln automatisch in der EU verbindlich (Artikel 120g der einheitlichen GMO und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugnis­kategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen, ABl. L 193, S. 1); - die von der OIV angenommenen und veröffentlichten önologischen Verfahren, auf die sich die Kommission bei der Zulassung solcher Verfahren stützen muss (Artikel 120f der einheitlichen GMO) und - dieselben önologischen Verfahren, auf deren Grundlage die EU in Drittländern hergestellte Weine anerkennen muss und die damit automatisch in der EU verbindlich werden (Artikel 158a der einheitlichen GMO). (3) Die nächste Tagung der Generalversammlung der OIV findet am 22. Juni 2012 statt. Bei dieser Gelegenheit wird die Generalversammlung Resolutionen prüfen und gegebenenfalls verabschieden, die die genannten rechtlichen Auswirkungen haben werden. (4) Daher ist es erforderlich, vor dieser Tagung der Generalversammlung der OIV die Standpunkte festzulegen, die die Mitgliedstaaten, die Mitglieder der OIV sind und im Interesse der EU gemeinsam handeln, in Bezug auf diese Resolutionen vertreten sollten. (5) Mit den Resolutionsentwürfen OENO-TECHNO 08-394A, 08-394B, 10-442, 10-443, 10-450A, 10-450B, 11-483 und 11-484 werden neue önologische Verfahren festgelegt. Gemäß den Artikeln 120f und 158a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 haben diese Resolutionen Auswirkungen auf den Besitzstand der EU. (6) Mit den Resolutionsentwürfen OENO-SCMA 08-385, 09-419B, 10-436, 10-437, 10-461, 10-465 und 10-466 werden Analysemethoden festgelegt. Gemäß Artikel 120g der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 haben diese Resolutionen Auswirkungen auf den Besitzstand der EU. (7) Mit den Resolutionsentwürfen OENO-SPECIF 08-363, 08-364, 09-412, 10-451, 10-452, 10-459, 11-485, 11-486B, 11-489, 11-490, 11-491 und 11-494 werden Reinheits- und Identitätskriterien für die bei den önologischen Verfahren eingesetzten Stoffe festgelegt. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 haben diese Resolutionen Auswirkungen auf den Besitzstand der EU. (8) Die vorgenannten Resolutionen sind von den wissenschaftlichen und technischen Sachverständigen des Weinsektors ausführlich erörtert worden. Sie tragen zur internationalen Angleichung des Weinstandards bei und werden einen Rahmen bilden, der einen fairen Wettbewerb beim Handel mit Weinbauerzeugnissen gewährleistet. Sie sollten daher unterstützt werden - HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt der EU, den die Mitgliedstaaten, die Mitglieder der OIV sind und gemeinsam im Interesse der EU handeln, auf der Generalversammlung der OIV im Jahr 2012 vertreten sollen, entspricht dem Anhang dieses Beschlusses. Artikel 2 Wenn neue wissenschaftliche oder technische Informationen, die vor oder während der Tagungen des OIV zu Themen vorgelegt werden, zu denen die EU noch keinen Standpunkt festgelegt hat, den Standpunkt gemäß Artikel 1 beeinflussen könnten, sehen die Mitgliedstaaten, die Mitglieder der OIV sind, davon ab, auf der Generalversammlung der OIV abzustimmen. Die Stimmabgabe wird zurückgestellt, bis der Standpunkt der EU auf der Grundlage der neuen Elemente festgelegt ist. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Die Mitgliedstaaten, die gemeinsam im Interesse der EU handeln, unterstützen vorbehaltlich künftiger Überprüfungen auf der Grundlage neuer Entwicklungen die folgenden Resolutionsentwürfe über Analysemethoden zur Feststellung der Bestandteile der Erzeugnisse des Weinsektors, Reinheits- und Identitätskriterien für die bei den önologischen Verfahren eingesetzten Stoffe und die önologischen Verfahren: OENO-TECHNO 08-394A, Entalkoholisierung von Wein OENO-TECHNO 08-394B, Korrektur des Alkoholgehalts von Wein OENO-TECHNO 10-442, Säuerung durch Behandlung mit Kationenaustauschern – Traubenmost OENO-TECHNO 10-443, Säuerung durch Behandlung mit Kationenaustauschern – Wein OENO-TECHNO 10-450A, Senkung des Zuckergehalts von Traubenmost OENO-TECHNO 10-450B, Senkung des Zuckergehalts von Traubenmost durch Membrankopplung OENO-TECHNO 11-483, Entsäuerung anhand eines elektromembranen Verfahrens - Traubenmost OENO-TECHNO 11-484, Entsäuerung anhand eines elektromembranen Verfahrens - Wein OENO-SPECIF 08-363, Bestimmung der Pektinmethylesterase-Aktivität in enzymatischen Zubereitungen OENO-SPECIF 08-364, Bestimmung der Polygalacturonase-Aktivität in enzymatischen Zubereitungen OENO-SPECIF 09-412, Bestimmung der Endo-arabinanase-α-1,5-Aktivität in pektolytischen enzymatischen Zubereitungen OENO-SPECIF 10-451, Ergänzung der Monographie über ß-D-Glucosidase-Aktivität (OENO 5/2007) - Codex OENO-SPECIF 10-452, Monographie über Hefeproteinextrakte (HPE) OENO-SPECIF 10-459, Monographie über inaktivierte Hefe OENO-SPECIF 11-485, Neufassung der Monographie über enzymatische Zubereitungen (OIV-OENO 365-2009) OENO-SPECIF 11-486B, Neufassung der Monographie über die Bestimmung der Zellulase-Tätigkeit (OIV-OENO 8-2008) OENO-SPECIF 11-489, Neufassung der Monographie über die Bestimmung der Glycosidase-Tätigkeit (OIV-OENO 5-2007) OENO-SPECIF 11-490, Neufassung der Monographie über die Bestimmung der Galactanase-Tätigkeit (OIV-OENO 313-2009) OENO-SPECIF 11-491, Neufassung der Monographie über die Bestimmung der Pektinlyase-Tätigkeit (OIV-OENO 314-2009) OENO-SPECIF 11-494, Monographie über Milchsäurebakterien – Neufassung des Dossiers OENO-SCMA 08-385, Bestimmung von Lysozym in Wein mittels Hochleistungskapillar­elektrophorese OENO-SCMA 09-419B, besondere Methoden für die Analyse von Traubenzucker (rektifiziertes Traubenmostkonzentrat) OENO-SCMA 10-436, Test auf Pestizidrückstände in Wein (in gc/ms oder lc/ms-ms) nach Extraktion anhand der Quechers-Methode OENO-SCMA 10-437, Aktualisierung der Methode zur Bestimmung der Dichte von Ethanol (Methode OIV-MA-AS2-01A) OENO-SCMA 10-461, Methoden zur Bestimmung von Natamycin in Wein OENO-SCMA 10-465, Nachtrag zur Methode zur Bestimmung des Trockenextrakts (OIV-oeno 387/2009) OENO-SCMA 10-466, Änderung der Methode zur Bestimmung des Zuckergehaltes von Most, konzentriertem Most und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat durch Refraktometrie (oeno 21/2004) Die Mitgliedstaaten, die gemeinsam im Interesse der EU handeln, können geringfügigen Änderungen dieser Resolutionsentwürfe ohne einen weiteren Beschluss des Rates zustimmen.