Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Strategie für den industriellen Wandel - Abschlußbericht der Gruppe hochrangiger Sachverständiger für die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen industrieller Wandlungsprozesse"

(1999/C 258/01)

Die Europäische Kommission beschloß am 15. Dezember 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 10. Juni 1999 an. Berichterstatter war Herr Little, Mitberichterstatter Herr Sepi.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 365. Plenartagung (Sitzung vom 7. Juli 1999) mit 103 Ja-Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Im November 1998 veröffentlichte eine von der Europäischen Kommission ausgewählte hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz von Pehr G. Gyllenhammar einen Bericht über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen industrieller Wandlungsprozesse. Der Rat hatte diese Gruppe anläßlich des Beschäftigungsgipfels im November 1997 in Luxemburg aufgefordert, die industriellen Wandlungsprozesse in der Europäischen Union zu analysieren und zu prüfen, wie dieser Wandel sowie seine wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen am besten antizipiert werden können. Die Gruppe weist darauf hin, daß sie in ihrem Bericht nur einzelne Bereiche herausgreifen und Beispiele geben kann, und daß es um schwierige Probleme mit Ausbreitungstendenz geht. Sie empfiehlt, daß die Kommission als Folgemaßnahme zu dem Bericht einen Dialog mit Verbänden des privaten Sektors über den bestmöglichen Weg der Antizipation und Bewältigung des Wandels einleitet.

1.2. Entsprechend einer Aufforderung des Kommissionsmitglieds P. Flynn beschloß der Wirtschafts- und Sozialausschuß, den Bericht der hochrangigen Gruppe zu prüfen und eine Stellungnahme vorzulegen, bevor sich der Europäische Rat mit diesem Bericht befaßt. Zahlreiche Aspekte dieses weitreichenden und wichtigen Themas wurden bei früheren Gelegenheiten bereits erörtert, und daher konzentriert sich der Ausschuß in der vorliegenden Stellungnahme auf die Fragen, die der Bericht unmittelbar anspricht.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Nach Ansicht des Ausschusses stellt der Bericht einen Anreiz für die Auseinandersetzung mit dem Phänomen des industriellen Wandels und die Annahme wirksamer Maßnahmen zur Bewältigung dieser Prozesse dar. Er liefert auch nützliche Informationen über die Hintergründe des Wandlungsprozesses. Der Ausschuß begrüßt insbesondere die Erkenntnis, daß der industrielle Wandel neue Chancen eröffnet, sowie die Tatsache, daß der Schwerpunkt auf die Schaffung neuer anstatt die Verteidigung nicht mehr zeitgemäßer Arbeitsplätze gelegt wird. Die generelle Ansatz, ausgehend von Benchmarking, Innovation und sozialem Zusammenhalt Anreize zu schaffen, ist gutzuheißen.

2.2. Ein industrieller Wandel kann durch viele Faktoren ausgelöst werden, ein gemeinsames Merkmal ist jedoch, daß sich neue Chancen ergeben. Der Bericht will die Möglichkeiten aufzeigen, Wandlungsprozesse in diese Chancen einmünden zu lassen. Nach Meinung des Ausschusses muß der Wandel zu diesem Zweck nicht nur antizipiert, vorbereitet und gelenkt, sondern auch aktiv genutzt werden, um den größtmöglichen wirtschaftlichen und sozialen Vorteil daraus zu ziehen. Von ausschlaggebender Bedeutung ist dabei, daß die europäische Industrie die unverzichtbare Produktivität sicherstellt und ihre Wettbewerbsfähigkeit insgesamt verbessert.

2.2.1. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß die Unternehmen, die Arbeitgebervertreter, einschließlich der Gewerkschaften, die Arbeitnehmer selbst, die einzelstaatlichen Regierungen und die lokalen Behörden alle eine Rolle dabei zu spielen haben, den Wandel nutzbar zu machen.

2.2.2. Der Ausschuß bedauert aber, daß einige der Vorschläge bei Informationsmöglichkeiten - meist auf freiwilliger Basis - steckenbleiben, die nicht in effiziente Konsultationen im Sinne der Vorbereitung von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen eingebunden sind. Ziel solcher Konsultationen sollte es sein, rechtzeitig auf Entscheidungen so einzuwirken, daß mit der Restrukturierung ein wirtschaftliches und soziales Optimum erreicht wird.

2.3. Ein radikaler Wandel läßt automatisch einen Bedarf an neuen Fertigkeiten und Sachkenntnissen entstehen. Geht der organisatorische, verwaltungstechnische und technologische Wandel nicht gleichzeitig mit einer Deckung dieses Bedarfs einher, wird der Wandlungsprozeß mehr Zeit in Anspruch nehmen, und sein potentieller Nutzeffekt wird möglicherweise abgeschwächt.

2.4. In dem Bericht wird die Beschäftigungsfähigkeit des einzelnen als dessen Fähigkeit definiert, einen Platz auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Um diesem Platz zu finden bzw. wiederzufinden, werden vom einzelnen neben den erforderlichen Qualifikationen Mobilität, Anpassungsfähigkeit und Engagement verlangt. Er/sie muß im Rahmen der beruflichen Laufbahn Gelegenheit zur Aus- und Weiterbildung erhalten, da der Erwerb von Qualifikationen heutzutage als dynamischer Prozeß angesehen werden muß. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß die Verantwortung, beschäftigungsfähig zu werden und zu bleiben, gemeinsam getragen wird. Ausbildung und Lernen reichen von der einschlägigen Grundausbildung, über die inner- und außerbetriebliche Weiterbildung bis hin zur Umschulung, die entweder von den Unternehmen angeboten oder von öffentlichen Organen erleichtert werden. Neue Formen des innerbetrieblichen Lernens werden in Zukunft von ausschlaggebender Bedeutung sein.

2.5. Die Forderung des Berichts, daß die Unternehmen Pflichten nicht nur ihren Aktionären, sondern auch anderen Beteiligten gegenüber anerkennen sollten, ist nicht neu und wird vom Ausschuß nach wie vor unterstützt. Viele Großunternehmen handeln bereits so, und der Ausschuß begrüßt den Vorschlag, über Benchmarking, Vergleich und Informationsaustausch auf freiwilliger Basis anderen Unternehmen Anreize und Unterstützung in dem Vorhaben zu bieten, ihre Politiken und Verfahren zu verbessern.

2.6. Die Vorteile wirksamer Mechanismen zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer werden vom Ausschuß von jeher anerkannt. Kommunikation, Offenheit und der Dialog mit den Arbeitnehmern steigern die Motivation, die eine Grundvoraussetzung für optimale Unternehmensleistungen und die reibungslose Abwicklung erforderlicher Wandlungsprozesse sind. Für diesen Dialog bieten sich freiwillige Übereinkünfte an, denen sich alle betroffenen Parteien anschließen und die auf die Größe und Kultur des Unternehmens zugeschnitten sind.

2.6.1. Bei einem gleichen Informationsstand aller ist die Bereitschaft der Arbeitnehmer zur Mitwirkung größer, und die Kollektivverhandlungen - sofern sie auf der geeigneten Ebene stattfinden - sind sehr wahrscheinlich konstruktiver und können eine Steigerung von Produktivität und Flexibilität bewirken. Der Ausschuß bedauert, daß der Bericht auf die Kollektivverhandlungen nicht eingeht.

2.6.2. Ein offener Dialog ist für die reibungslose Abwicklung wesentlicher Wandlungsprozesse von besonderer Bedeutung und sollte integrierender Bestandteil dieser Prozesse sein.

2.7. Der Ausschuß unterstützt zwar die Gesamtziele des Berichts und begrüßt, daß der strategischen Planung und Aktion besondere Bedeutung beigemessen wird, doch kann er den Bericht nicht vollinhaltlich gutheißen. Einige der Anregungen sind, wenn auch nicht immer neu, so doch nützlich und werden vom Ausschuß unterstützt. Der Bericht enthält aber auch Empfehlungen, die extrem vage und - gelinde gesagt - kontrovers sind. Zu bemängeln ist ferner der etwas unübersichtliche Aufbau des Berichts, dessen vier Abschnitte Aussagen enthalten, die sich unnötigerweise überschneiden und - was schlimmer ist - in manchen Fällen nicht aufeinander abgestimmt bzw. sogar widersprüchlich sind.

2.7.1. Obwohl der Bericht in gewisser Weise als umfassend angesehen werden kann, weist er nach Empfinden des Ausschusses doch eine Reihe erstaunlicher Lücken auf. Er geht weder auf die Notwendigkeit ein, den Zugang zu Risikokapitalmärkten zu verbessern, noch findet das beschäftigungswirksame Potential der Vollendung des Binnenmarktes Erwähnung. Auch auf die Notwendigkeit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf die Erhaltung der Beschäftigung sowie auf das Potential der KMU und des Dienstleistungssektors für den Beschäftigungszuwachs wird nicht ausführlich genug eingegangen.

2.7.2. Ferner wäre es nach Meinung des Ausschusses wünschenswert gewesen, in dem Bericht die Notwendigkeit hervorzuheben, die Ziele dieser Initiative durch geeignete Maßnahmen im Industriebereich zu fördern, wie z.B. die Vollendung des Binnenmarktes, die Öffnung der Märkte für das öffentliche Beschaffungswesen und die Schaffung der Europäischen Aktiengesellschaft. Diese Maßnahmen können zur Expansion und zum Wachstum der europäischen Wirtschaft beitragen, was eine Voraussetzung für die Erneuerung der europäischen Industrie ist.

2.7.3. Ferner ist in keiner Weise vorgesehen, die Unternehmen von Drittländern, die auf dem Binnenmarkt mit den europäischen Unternehmen konkurrieren, anzuhalten, ihrerseits eine bessere soziale Konzertierung anzustreben und innerhalb des Unternehmens soziale Mindestnormen anzuwenden. Der Ausschuß ist aber der Ansicht, daß die Frage der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des industriellen Wandels aus globaler Sicht angegangen werden muß, wozu auch gehört, daß die Europäische Union starken Druck ausüben muß, um unter anderem über soziale Mindestklauseln auf internationaler Ebene bessere Wettbewerbsbedingungen zu erwirken.

2.7.4. Der Ausschuß ist überrascht darüber, daß der Bericht mit keinem Wort den Auftrieb erwähnt, den die Wettbewerbsfähigkeit und somit auch die Beschäftigung erleben könnten, wenn die negativen Auswirkungen der in den einzelnen Mitgliedstaaten erhobenen, unterschiedlich hohen Unternehmenssteuern ausgeräumt würden.

3. Besondere Bemerkungen zu dem Bericht

3.1. Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel (Abschnitt 1.3)

3.1.1. In dem Bericht wird die Schaffung einer europäischen Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel empfohlen, die als Ressourcenzentrum für die Antizipierung und Planung sektoraler und regionaler wirtschaftlicher Entwicklungen fungieren soll. Der Ausschuß erwartet mit Interesse das Ergebnis der Durchführbarkeitsstudie, die die Kommission diesbezüglich durchführen will.

3.1.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß sich die Europäische Kommission ungeachtet der Ergebnisse der Studie selbst unmittelbar für eine ständige Beobachtung des industriellen Wandels stark machen und in die Lage versetzen muß, die Aktionen und Politiken, die sie Rat und Parlament vorschlägt, anzupassen. Zu diesem Zweck ist es unverzichtbar, daß sie eine Konzertierung mit den Unternehmerkreisen und den Sozialpartnern über den industriellen Wandel einleitet und ihre interne Organisation grundlegend reformiert, insbesondere durch die Einsetzung fachübergreifender "Task Forces", womit der Abschottung der einzelnen Generaldirektionen ein Ende gesetzt würde, die die Kommission zur Zeit noch daran hindert, eine derartige Funktion mit der erforderlichen Kohärenz zu erfuellen.

3.1.3. Welches Forum letztendlich auch gewählt wird, es muß auf die Notwendigkeit einer Anbindung an wirtschaftliche und politische Entscheidungen und auf die erforderliche Einbindung der Sozialpartner in den Entscheidungsfindungsprozeß hingewiesen werden.

3.2. Bericht über die Unternehmensstrategie zur Bewältigung des Wandels (MCR = "Managing change report") mit dem Schwerpunkt Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen (Abschnitt 1.4)

3.2.1. Der Ausschuß begrüßt die Empfehlung, daß die Unternehmen aufgefordert werden sollten, ihren eigenen Arbeitnehmern auf freiwilliger und flexibler Basis über die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen Bericht zu erstatten. Er erkennt an, daß vorbildliche Verfahren nicht über Rechtsvorschriften herbeigeführt werden, sondern durch die freiwillige Festlegung höchster Standards im eigenen Interesse des Unternehmens und seiner Mitarbeiter.

3.2.2. Allerdings ist der Grad an Verpflichtung, der in dem Bericht in bezug auf die MCR vorgeschlagen wird, entschieden zu hoch, und die Empfehlung, eine einheitliche Methode anzuwenden, steht im Widerspruch zu der angestrebten Anerkennung der kulturellen Vielfalt und Anpassungsfähigkeit. Die Veröffentlichung eines solchen Berichts könnte ein Problem für Unternehmen darstellen, denen nicht daran gelegen ist, ihre innovativen Praktiken vor ihren Konkurrenten offenzulegen.

3.2.3. Dennoch spricht sich der Ausschuß dafür aus, daß alle europäischen und ausländischen Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern in der EU aufgefordert werden, auf freiwilliger Basis eine Art "Strategiebericht" zu erstellen. Dieser sollte Aufschluß geben über die geplanten strukturellen Veränderungen und ein proaktives Konzept zur Bewältigung des Wandels darlegen. Die zu beschreibenden Vorschläge und Programme sollten folgendes betreffen:

- den Prozeß und die Methode der Wissensvermittlung zur Deckung des Bedarfs an neuen Fertigkeiten und Sachkenntnissen;

- die Entwicklung im Bereich der Technologie und Organisation;

- die Förderung der Chancengleichheit (wesentliche Wandlungstendenzen, die kurzfristig unverhältnismäßige Auswirkungen auf benachteiligtere Gruppen haben);

- den Dialog mit anderen gesellschaftlichen Kräften über die Bewältigung des Wandels.

3.2.4. Die Auswirkungen des industriellen Wandels bleiben nicht auf den Privatsektor beschränkt. Daher würde es der Ausschuß begrüßen, wenn auch öffentliche Stellen, die mehr als 1000 Mitarbeiter beschäftigen, aufgefordert würden, derartige Berichte zu erstellen.

3.2.5. Die Einbeziehung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter bei Erstellung und Umsetzung des Berichts wird als Voraussetzung für einen Erfolg erachtet.

3.2.6. Der Ausschuß regt an, daß der Bericht auf der Grundlage von objektiven Kriterien erstellt und von einer unabhängigen, durch das betreffende Unternehmen benannten Stelle zertifiziert werden sollte.

3.2.7. Der Ausschuß schlägt vor, die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten anzuhalten, bei der Gewährung öffentlicher Beihilfen beglaubigte Berichte über die Bewältigung des Wandels zu berücksichtigen, wie sie in Ziffer 3.2.3 dieser Stellungnahme vorgeschlagen werden. Dies würde einen Anreiz dafür schaffen, daß mehr große Organisationen diese Praxis übernehmen, ohne daß dadurch die unternehmerische Entscheidungsfreiheit eingeschränkt würde.

3.2.8. Der Ausschuß spricht sich jedoch entschieden gegen die parallele Empfehlung aus, die MCR als Kriterium für die Vergabe von Regierungsaufträgen heranzuziehen. Würde ein solches Kriterium angewandt, müßte eine Bewertung des Unternehmens und seines MCR auf allen nationalen, regionalen und lokalen Ebenen erfolgen, auf denen die Verträge geschlossen werden. Dies würde mit den gewerblichen Rechten und Pflichten nicht nur der Anbieter, sondern auch der Regierungen und ihrer Agenturen kollidieren, da für die Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließlich das Preis-Leistungs-Verhältnis ausschlaggebend sein sollte bzw. in manchen Fällen sogar muß. Die Vergabe aller Regierungsaufträge von der Vorlage dieser Berichte abhängig zu machen, steht in krassem Widerspruch zu der Aussage des Berichts, daß "diesem Vorhaben von Anfang an nicht der geringste Anschein von Zwang" anhaften sollte. In dem Bericht selbst wird ausdrücklich festgestellt, daß Zwänge eher Diskussionen über Definitionen und Schwierigkeiten auslösen würden anstatt einen Anreiz darzustellen, bewährte Verfahren offen als innovative Konzepte anzubieten.

3.3. Infrastruktur für neue Technologien (Abschnitt 2.1)

3.3.1. Der Ausschuß pflichtet der Aussage des Berichts bei, daß es eine der wichtigsten wirtschaftlichen Aufgaben der Regierungen ist, Infrastrukturen zu schaffen, die die wirtschaftliche Entwicklung erleichtern. Er ist mit der Prioritätensetzung einverstanden und begrüßt insbesondere die Hervorhebung der Informationstechnologie sowie die Forderung nach einer Liberalisierung des Telekommunikationssektors.

3.4. Beschäftigungsfähigkeit und lebenslanges Lernen (Abschnitt 2.2)

3.4.1. In dem Bericht wird als eine der Hauptursachen für die Arbeitslosigkeit in Europa angeführt, daß in einer Zeit der technologischen Umwälzung und Globalisierung Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Deckung gebracht werden können.

3.4.2. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß die Unternehmen die Pflicht und im übrigen ein direktes Interesse daran haben, die Beschäftigungsfähigkeit ihrer Mitarbeiter zu erhalten. In der Praxis werden jedoch erfolgreiche und vorausschauend handelnde Unternehmen stärker in ihre Belegschaft investieren als andere.

3.4.3. In dem Bericht wird festgestellt, daß die Arbeitnehmer und die öffentlichen Organe die Verantwortung für die Beschäftigungsfähigkeit mittragen, wobei allerdings die Rolle des Einzelnen als eigentlichem Nutznießer vernachlässigt wird. So gibt es beispielsweise eine Verpflichtung zur aktiven Teilnahme an Weiter- und Fortbildungsangeboten. In bezug auf die Rolle des Staates wird zutreffend festgestellt, daß dieser den Prozeß des kontinuierlichen Lernens zu erleichtern hat. Der Ausschuß schließt sich voll und ganz der Auffassung an, daß lebenslanges Lernen ein ausschlaggebender Faktor für die Beschäftigungsfähigkeit ist, er weist jedoch auch darauf hin, daß dies nicht nur für Vollzeitbeschäftigte, sondern auch für Teilzeitkräfte, Telearbeiter und Selbständige gilt.

3.4.4. Vor diesem Hintergrund kann nach Ansicht des Ausschusses nicht behauptet werden, es sei Sache der Unternehmen, die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer zu "sichern". Die Zuständigkeit des Unternehmens für bestimmte Maßnahmen ist an sich noch keine Erfolgsgarantie.

3.4.5. Die Aufgabe der Unternehmen ist erfuellt, wenn sie die Arbeitnehmer durch Aus- und Weiterbildungs- sowie Umschulungsmaßnahmen für ihre unmittelbaren Aufgaben rüsten und auf etwa an sie zu stellende künftige Anforderungen vorbereiten. Auf diese Weise erwerben die Arbeitnehmer in der Regel übertragbare Fähigkeiten und verbessern ihre Beschäftigungsfähigkeit. Etwas völlig anderes ist es, die Unternehmen auch für die weitere Beschäftigungsfähigkeit entlassener Arbeitnehmer verantwortlich machen zu wollen. Die Unternehmen können - und tun dies in den meisten Fällen auch ohne vertragliche oder rechtliche Verpflichtung - nicht mehr benötigte Mitarbeiter beispielsweise durch Outplacement-Dienste bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unterstützen.

3.4.6. Der Ausschuß teilt die Ansicht, daß eine Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen aus öffentlichen Mitteln angebracht sein kann, um entlassene Arbeitnehmer in eine angemessene neue Beschäftigung einzugliedern. Der Ausschuß möchte in diesem Zusammenhang die "Arbeitsstiftungen" - eine partnerschaftliche Initiative des öffentlichen und privaten Sektors in Österreich - als hervorragendes Beispiel für eine vorbildliche Praxis anführen, die stärkere Verbreitung finden sollte. Im Rahmen dieser Initiative, die auf konzentrierte Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer abzielt, wird durch Outplacement-Dienste, Aus- und Weiterbildung sowie durch Unterstützung bei der Selbständigkeit bzw. Unternehmensgründung umfassende Hilfe bei der beruflichen Wiedereingliederung geleistet.

3.4.7. Die Empfehlung, daß Unternehmen, die "es ganz offensichtlich versäumt haben, die Beschäftigungsfähigkeit der entlassenen Arbeitskräfte zu sichern, keinen Anspruch mehr auf jedwede Art öffentlicher Beihilfen haben sollten" ist nicht umzusetzen, da Arbeitgeber die Beschäftigungsfähigkeit nicht sichern können, wenn Einzelpersonen und öffentliche Organe die Verantwortung gemeinsam tragen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es jedoch angebracht sein, Unternehmen wirtschaftliche Anreize und eine finanzielle Unterstützung für Ausbildungsmaßnahmen zu gewähren, die erforderlich sind, um eine angemessene berufliche Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer zu fördern. Derartige Anreize würden die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen nicht einschränken, sondern wären eine Unterstützung für diejenigen, die den Wunsch haben, aktiv zum Wachstum der europäischen Industrie als ganzer beizutragen.

3.4.8. Der Bericht geht nicht auf die erforderliche Verbindung zwischen den Ausbildungsstätten und der Industrie ein, durch die sichergestellt werden muß, daß die Ausbildung den Anforderungen der schnellebigen Arbeitswelt gerecht wird. Im Vereinigten Königreich gibt es beispielsweise eine Reihe freiwilliger Partnerschaften zwischen Bildungswesen und Industrie, die als vorbildliche Praxis Schule machen sollten.

3.5. Neue Beschäftigungsmöglichkeiten (Abschnitt 2.3)

3.5.1. In dem Bericht werden als Beispiele zwei Sektoren angeführt, die im nächsten Jahrzehnt eine wichtige Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielen könnten. Der Ausschuß streitet nicht ab, daß diesen Sektoren ein Wachstumspotenial innewohnt, er ist jedoch enttäuscht darüber, daß keine aussagekräftigeren Beispiele gewählt wurden und jeder Hinweis auf neue Formen des Handels fehlt.

3.5.2. Der Ausschuß begrüßt jedoch, daß die beiden als Beispiel angeführten Sektoren als Faktoren berücksichtigt werden, die das Beschäftigungswachstum beeinflussen. Sowohl den persönlichen Dienstleistungen als auch dem künstlerischen Schaffen und der Unterhaltungsindustrie kommt in wirtschaftlicher Hinsicht als auch in bezug auf die Verbesserung der Lebensqualität eine wichtige gesellschaftliche Funktion zu.

3.5.3. Der Vorschlag, das künstlerische Schaffen und die Unterhaltungsindustrie zu fördern, ist nicht von der Hand zu weisen. Jedwede Maßnahme in diesem Bereich muß jedoch mit den Grundsätzen der offenen Märkte und des freien Wettbewerbs auf weltweiter Ebene vereinbar sein. Die öffentliche Finanzierung eines europäischen "Oskars" ist nach Ansicht des Ausschusses nicht gerechtfertigt.

3.5.4. Im Zusammenhang mit den persönlichen Dienstleistungen werden zwei Aspekte der Besteuerung genannt, die beide unter die Subsidiarität fallen. Der Vorschlag, "Arbeitgebern" bei primären Dienstleistungen Steuernachlässe zu gewähren, kann sich vorteilhaft auswirken, führt im Gegenzug aber zu einer regressiven Besteuerung der besser gestellten Arbeitgeber in diesen Fällen.

3.5.5. In dem Bericht wird festgestellt, daß mehrere Länder aktive Maßnahmen zur Reduzierung der Steuern und Sozialabgaben am unteren Ende der Verdienstskala ergriffen haben, und es wird empfohlen, diese Maßnahmen auszudehnen, um die tatsächlichen Kosten der Beschäftigung ungelernter Arbeitskräfte zu senken. Der Ausschuß begrüßt diese Empfehlung, da auf diese Weise sowohl der Beschäftigung als auch der Wettbewerbsfähigkeit Auftrieb verliehen werden kann, insbesondere in den arbeitsintensiven Branchen und zumal mit der aktiven Mitwirkung der Sozialpartner.

3.5.6. Neben weiteren wichtigen neuen Beschäftigungsfeldern, wie etwa der Informationstechnologie, schafft der Strukturwandel auch neue Formen von Beschäftigung; ein wichtiges Beispiel hierfür stellen sämtliche Formen der Telearbeit dar. Der Ausschuß empfiehlt, daß die Kommission in jüngster Zeit erstellte Studien über derartige neue Beschäftigungsformen analysieren sollte.

3.6. Gründung und Entwicklung von KMU (Abschnitt 2.4)

3.6.1. Der Ausschuß ist erfreut darüber, daß der Bericht eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung einer gesunden Entwicklung der KMU empfiehlt. Vor allem begrüßt er die Hervorhebung von Unternehmertum und Innovation.

3.6.2. Eine weitere Verbreitung von "one stop shops" wird befürwortet, obwohl darauf hinzuweisen ist, daß die bereits existierenden keine Vereinfachung der verwaltungstechnischen Verfahren garantieren. Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit, derartige Maßnahmen auf nationaler und lokaler Ebene zu fördern.

3.7. Krisenmanagement (Abschnitt 3)

3.7.1. Dieser Abschnitt des Berichts enthält eine Reihe widersprüchlicher Aussagen, und es wird nicht klar, welche Vorschläge auf einzelne Unternehmen und welche auf alle Unternehmen desselben Sektors in einer Region anzuwenden sind.

3.7.2. Die KMU und selbst Großunternehmen können mit den Problemen der rückläufigen Industrien oder mit plötzlichen Krisensituationen nicht allein fertig werden. Unternehmen, die im Geschäft bleiben wollen, müssen selbst neue Märkte und Kundenkreise erschließen.

3.7.3. Der Ausschuß unterstützt den Grundgedanken, daß ein grundlegender Wandel auf regionaler Ebene durch kollektive Anstrengungen bewältigt werden kann, wie dies in der Stahlindustrie, im Kohlenbergbau und im Schiffbau in vielen Fällen geschehen ist. Flexible territoriale Partnerschaften auf freiwilliger Basis sollten gefördert werden. Die gemeinschaftlichen wie auch die nationalen Fördermittel sollten gezielt dort eingesetzt werden, wo ein erfolgreicher Übergang von rückläufigen Industriesektoren hin zu neuen, aufstrebenden Industrien tatsächlich möglich ist.

Brüssel, den 7. Juli 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI