KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 221 endg. 
Brüssel, den 18. Mai 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Festlegung der von der Rotation gemäß Artikel 7 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 unabhängigen Stillegungsquote 
(von der Kommission vorgelegt) 
- I-
BEGRÜNDUNG 
1. Eines der wichtigsten Ziele der im Juni 1992 beschlossenen Reform der 
Gemeinsamen Agrarpolitik ist eine bessere Regulierung der Erzeugung. 
Bezüglich der Feldfrüchte läßt sich dieses Ziel am besten durch 
Flächenstillegung erreichen. An der Flächenstillegung müssen sich alle 
Erzeuger, ausgenommen die sogenannten kleinen Erzeuger, beteiligen. Sie 
erhalten dann einen Flächenausgleich, um den Einkommensverlust aufzuwiegen, 
der auf die Festsetzung der Preise in niedrigerer, d.h. wettbewerbsfähigerer 
Höhe - ein weiteres Hauptziel der Reform - zurückzuführen ist. 
Damit die Flächenstillegung erfolgreich durchgeführt wird, darf sie sich 
nicht hauptsächlich auf die weniger ertragreichen Betriebsflächen 
beschränken. Um dieses Risiko zu vermeiden, hat die Kommission von Anfang an 
eine rotationsabhängige Flächenstillegung vorgeschlagen. Die betreffenden 
Durchführungsbestimmungen sehen deshalb vor, daß fünf Jahre vergehen müssen, 
bevor eine Fläche wieder brachIiegen darf. Bei einer Stillegungsquote von 15% 
und einem Betrieb, der nur ausgleichsfähige Feldfrüchte anbaut, hat dies zur 
Folge, daß in einem Rotationszeitraum 90% der jeweiligen Betriebsfläche 
einbezogen werden. 
2. Der Rat hat die rotationsgebundene FiächenstiI legung bei der Annahme der 
Reformvorschläge grundsätzlich anerkannt. Gleichzeitig wurde den Erzeugern 
eine rotationsunabhängige Flächenstillegung gegen eine höhere 
Stillegungsquote angeboten, um so der Gefahr zu begegnen, daß nur die weniger 
ertragreichen Anbauflächen rotationsunabhängig stillgelegt werden. 
Vor der Festsetzung der rotationsunabhängigen Stillegungsquote durch die 
dafür allein zuständige Gemeinschaft hat der Rat verlangt, daß die 
Auswirkungen auf die Regulierung der Erzeugung untersucht werden. Diese 
Untersuchung wurde von der Kommission veranlaßt und bei spezialisierten 
Instituten in den jeweiligen Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben. 
3. An der Durchführung dieser Untersuchung haben sich Institute der Jeweiligen 
Mitgliedstaaten (außer Luxemburg, das in die belgische Untersuchung 
einbezogen wurde), beteiligt. Das niederländische Institut, das mit der 
Koordinierung der Forschungsarbeiten beauftragt worden Ist, hat einen 
abschließenden Bericht mit den folgenden wichtigsten Schlußfolgerungen 
vorgelegt: 
- Die Ergebnisse der einzelStaat Iichen Untersuchungen sind wegen der sehr 
unterschiedlichen Voraussetzungen in bezug auf Verfügbarkeit einschlägiger 
Daten und Untersuchungen kaum vergleichbar-, 
- der mit einer 15%igen Flächenstillegung erreichbaren 
Erzeugungsverringerung entspricht eine rotationsunabhängige 
Stillegungsquote von durchschnittlich rund 18%; 
- 2 -
- da sich an der rotationsunabhängigen Flächenstillegung insbesondere 
Erzeuger mit Grenzböden beteiligen würden (unter Fortsetzung der Erzeugung 
auf den ertragreichen Flächen), empfiehlt sich eine Stillegungsquote von 
über 18%. 
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Feststellungen hat das 
niederländische Institut vorgeschlagen, für die rotationsunabhängige 
Flächenstillegung fünf Punkte mehr als im Fall der an eine Rotation 
gebundenen Stillegung anzusetzen. Es hat dabei zwar der Auffassung mehrerer 
Institute Rechnung getragen, daß sich nämlich in diesem Fall eine Steigerung 
der Produktivität ergeben könnte, aber zu bedenken gegeben, daß dieser 
Vorteil durch die bereits erwähnten zwei Faktoren mehr als aufgewogen würde, 
nämlich die den Erzeugern gebotene Möglichkeit, hauptsächlich die weniger 
ertragreichen Flächen stillzulegen, und die Wahrscheinlichkeit, daß sich für 
die rotationsabhängige Flächenstillegung in erster Linie Erzeuger entscheiden 
würden, deren Betriebsflächen die größten Qualitätsunterschiede aufweisen. 
4. Die Kommission schlägt deshalb vor, die rotationsunabhängige Stillegungsquote 
im Vergleich zur rotationsabhängigen Quote um 5 Prozentpunkte, d.h. von 
15 auf 20, 10 auf 15, 20 auf 25 usw. zu erhöhen. 
~3>-
VERORDNUNG (EWG) Nr. / DES RATES 
vom 
zur Festlegung der von der Rotation gemäß Artikel 7 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 unabhängigen Stillegungsquote 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur 
Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher 
Kulturpflanzen(1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 364/93(2), 
insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 kann 
eine Flächenstillegung zugelassen werden, die sich nicht auf eine bestimmte 
Rotation stützt, wenn eine höhere als die für die rotationsabhängige Stillegung 
vorgesehene Stillegungsquote angewendet wird. Diese Quote muß eine der letzteren 
vergleichbare Einschränkung der Erzeugung ermöglichen. Ein wissenschaftlicher 
Vergleich der mit diesen beiden Stillegungsformen erzielbaren Erzeugungs­
einschränkungen hat ergeben, daß sich das auf Gemeinschaftsebene gesteckte Ziel 
bei Anwendung eines Unterschieds von 5 Prozentpunkten gegenüber der 
rotationsabhängigen Stillegungsquote erreichen läßt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die von der Rotation gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung 
(EWG) Nr. 1765/92 unabhängige Stillegungsquote ist die um 5 Prozentpunkte erhöhte 
rotationsabhängige Stillegungsquote. 
(1) ABl. Nr. L 181 vom 01.07.1992, S. 12. 
(2) ABl. Nr. L 42 vom 19.02.1993, S. 3. 
-t-
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN - b -
Datum 28.04.93 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 10 MITTELANSATZ 7104 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurf für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Anteils der stillgelegten 
Flächen, der sich nicht auf die Rotation gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1765/92 stützt. 
3. RECHTSGRUNDLAGE Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Festsetzung der rotationsunabhängigen Flächenstillegung 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(INTERVENTIONEN) 
5.1. ElNNAHMEN 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
z.E. LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio ECU 
1995 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1996 
z.E. 1997 
Z.E. 1998 
Z.E 
5.2. BERECHNUNGSWEISE 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN : 
Die rotationsunabhängige Flächenstillegung ist größer als die rotationsabhängige, um 
eine Beschränkung der Erzeugung im gleichen Umfang zu gewährleisten. Da der Unterschied 
zwischen der wünschwerten und der tatsächlichen Erzeugung mittelfristig durch Änderung 
des der Flächenstillegung zugrunde gelegten Prozentsatzes ohne Auswirkung auf den 
Haushalt ausgeglichen wird, hat die Festlegung des rotationsabhängigen Stillegungs­
satzes für sich keine Kostensteigerung zur Folge. 
Im zweiten Anwendungsjahr, in dem die die Flächenstillegung ausgleichende Beihilfe 
höher ist als die für bewirtschaftete Flächen gewährte, könnte sich eine bestimmte 
aber noch nicht bezifferbare Ausgabe ergeben. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 221 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-248-DE-C 
ISBN 92-77-55879-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg