ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 397 
 
 
 
Vol. 1985/0 151 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0M(85) 397 endg.
Brüssel/ den 16. Juli 1985
Ä N D E R U N G  D E R  ENTSCHEIDUNG NR. 234/84/EGKS  
mitteilung der Kommission an den Rat
K0M(85) 397 endg.

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Mitteilung der Kommission an den Rat
Ä N D E R U N G  D E R  ENTSCHEIDUNG NR. 234/84/E G K S
A rtikel 14 der Entscheidung 234/84/EGKS gibt der Kommission die Möglich­
k e it, denjenigen Unternehmen, die sich auf Grund des Umfanges der für  
ein Quartal festgelegten Kürzungsrate für bestimmte Erzeugnisgruppen  
des Quotensystems in außerordentlichen Schwierigkeiten befinden, An­
passungen der Quoten und/oder der Quotenteile, die auf den Gemeinsamen  
Markt g e lie fe rt werden dürfen, zu gewähren. Diese Anpassungen sind ihrer  
Höhe nach durch bestimmte in A rt. 14 genannte K riterien begrenzt.
Es hat sich herausgestellt, daß diese Anpassungen nicht in allen Fällen  
ausreichen, um der besonderen Lage der davon begünstigten Unternehmen  
Rechnung zu tragen und diesen Unternehmen in hinreichendem Umfang Anpas­
sungen zu gewähren. Eine solche besondere Lage, die Abhilfemaßnahmen er  
fordert, ist nach den Erkenntnissen der Kommission unter folgenden Voraus­
setzungen gegeben:
- Es handelt sich um den einzigen Stahlerzeuger des Landes, so daß dessen  
Versorgung mit Stahlerzeugnissen auch im gemeinsamen Markt zu einem wesent­
lichen Teil von diesem Unternehmen abhängt. Die Sicherheit der Versorgung  
eines Landes der Gemeinschaft mit Stahlerzeugnissen ist ein Gesichtspunkt,  
der bei der Frage, ob einem Unternehmen die zur Existenzsicherung be­
nötigten Zusatzquoten zu geben sind, mitberücksichtigt werden muß;
-  Dieser Stahlerzeuger befindet sich in außerordentlichen Schwierigkeiten  
im Sinne des A rtikels 14; die auf Grund dieser Vorschrift gewährten An­
passungen reichen jedoch nicht aus, der Schwierigkeiten des Unternehmens  
Herr zu werden;
-  Das Unternehmen erhält selber keine Beihilfen zur Deckung von Betriebs­
verlusten -  wie schon in A rt. 14 vorgesehen -  und auch keine B eihilfen

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nach der Entscheidung Nr. 1018/85/EGKS; seine Wettbewerbsfähigkeit wird  
jedoch durch die nach der Entscheidung Nr. 1018/85/EGKS möglichen zu­
sätzlichen Beihilfen für konkurrierende Unternehmen in Mitleidenschaft  
gezogen.
Die Kommission beabsichtigt daher, einen neuen A rtikel 14D in die Ent­
scheidung Nr. 234/84/EGKS aufzunehmen, der ih r die Möglichkeit g ib t, einem  
Unternehmen
-  welches das einzige Unternehmen des Landes is t, in dem  es sich befindet,
-  das sich nach Anpassung unter A rtikel 14 noch in außerordentlichen  
Schwierigkeiten befindet,
-  das keine zusätzlichen B eihilfen nach Entscheidung Nr. 1018/85/EGKS  
erh ält,
eine zusätzliche Anpassung bis höchstens 25.000 t/Q uartal zu gewähren,  
vorausgesetzt, daß a lle  drei Bedingungen e r fü llt sind.
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Unter Bezugnahme auf A rt. 58 des EGKS-Vertrages wird der Rat gebeten,  
seine Zustimmung zu der vorgesehenen Änderung zu geben.