Nr. C 108/76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 5. 75 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für einen  Reschluß  des Rates  zur Eindämmung  der 
Verunreinigung  infolge  der  Ableitung  bestimmter  gefährlicher  Stoffe  in die Gewässer 
der Gemeinschaft" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 12 vom  17.  Januar  1975  auf den  Seiten  4 bis 6 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 31.  Oktober  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  128.  Plenartagung  am 26.  und  27. Februar  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 4. November  1974  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  einen 
Beschluß  des  Rates  zur  Eindämmung  der  Ver-
unreinigung  infolge  der  Ableitung  bestimmter  ge-
fährlicher  Stoffe  in die Gewässer  der Gemeinschaft", 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
29. Oktober  1974,  die  Fachgruppe  Umweltschutz, 
Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der  Er-
arbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes 
zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  11.  Februar  1975 
annahm,  und  auf  den  Bericht  von  Herrn  Schlitt, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  128. 
Plenartagung  am 26./27.  Februar  1975  (Sitzung  vom 
27. Februar)  — 
VERABSCHIEDETE 
einstimmig 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  der  nachstehen-
den Bemerkungen. 1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Die  angestrebten  Ziele 
1.1.1.  Der  Ausschuß  begrüßt  die Ziele,  die durch 
den Beschluß  erreicht  werden  sollen,  und  unter-
streicht  die  Notwendigkeit, 
— eine  umfassende  und  gleichzeitige  Aktion  der 
Mitgliedstaaten  zum  Schutze  der  Gewässer  der 
Gemeinschaft  gegen  Verunreinigung,  insbeson-
dere durch  bestimmte  langlebige,  toxische  und 
biologisch  akkumulierbare  Stoffe  vorzunehmen; 
— ferner  die Maßnahmen  zu koordinieren,  die auf 
Grund  mehrerer  Übereinkommen  durchzuführen 
sind,  insbesondere  auf  Grund  des  Übereinkom-
mens  zur  Verhütung  der  Meeresverschmutzung 
vom Lande  aus  und  des  Entwurfs  des  Euro-
päischen  Übereinkommens  zum  Schutze  der 
internationalen  Wasserläufe  gegen  Verunreini-
gung; 
— vor  allem  mit  Vorrang  eine  Regelung  über  die 
Ableitung  bestimmter  Schadstoffe  in die  Süß-
wasser  zu treffen; 
— den  Ursprung  der  gefährlichen  Stoffe  kennen-
zulernen  und 
— die Stoffe,  die  bereits  als  gefährliche  Stoffe 
erkannt  wurden,  und  Stoffe,  die als gefährliche 
Stoffe  angesehen  werden,  ohne  daß  erwiesen 
ist, daß  sie gefährlich  sind,  zu erfassen. 
1.1.2.  Diese  Erfassung  soll  Untersuchungen  er-
möglichen,  mit  welcher  Wahrscheinlichkeit  die 
Stoffe  bei Ableitung  in Gewässer  als Wirkstoffe  in 
15. 5. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/77 
Gewässern  gefährlich  sind.  Hierbei  ist zwischen 
Süßwasser,  Brackwasser  und  Salzwasser  zu unter-
scheiden.  Vor  allem  ist die Relativität  der  Gefähr-
lichkeit  zu beachten,  wobei  es auf die  Standorte  der 
Abieiter,  die  Umstände  der  Ableitung,  das  aqua-
tische  Milieu  und  die  Lebewesen  im  Gewässer 
ankommt. 
1.1.3.  Der  Ausschuß  begrüßt  in diesem  Sinne, 
daß unter  „Gewässer  der  Gemeinschaft"  alle 
fließenden  oder  stehenden  Süßwasser  der  Mitglied-
staaten  verstanden  werden.  Er stimmt  der  Auffas-
sung  der Kommission  zu, daß  das  vom  Rat  und  den 
Vertretern  der Mitgliedstaaten  beschlossene  Gemein-
schaftsprogramm  für  den  Umweltschutz  vom  22. 
November  1974  (x) nur durchgeführt  werden  kann, 
wenn  keine  künstliche  Unterscheidung  zwischen 
nationalen  und  internationalen  fließenden  oder 
stehenden  Süßwassern  vorgenommen  wird. 
1.1.4.  Der  Ausschuß  empfiehlt  hierzu,  die  Zahl 
der Übereinkommen  zu vermindern,  um  die  ange-
strebte  kohärente  Haltung  der  Mitgliedstaaten  zu 
ermöglichen  und  zu erleichtern.  Zu viele  Überein-
kommen  erschweren  es,  das  angestrebte  Ziel  zu 
erreichen.  Durch  den  vorgeschlagenen  Beschluß 
und das  Straßburger  Übereinkommen  ist das  Über-
einkommen  zum  Schutz  des  Rheins  gegen  Verun-
reinigung  durch  chemische  Stoffe  (Übereinkommen 
für den  Rhein)  abgedeckt.  Der  Ausschuß  fragt 
sich deshalb,  ob das  Übereinkommen  für den  Rhein 
entfallen  kann.  Der  „Beschluß  des  Rates  zur  Ein-
dämmung  der Verunreinigung  infolge  der Ableitung 
bestimmter  gefährlicher  Stoffe  in die Gewässer  der 
Gemeinschaft"  sollte  darüber  hinaus  mit  dem 
Entwurf  des  Europäischen  Übereinkommens  (Straß-
burger  Abkommen)  harmonisiert  werden.  Der 
Ausschuß  empfiehlt,  die Unterzeichnung  des  Straß-
burger  Übereinkommens  deshalb  erst  vorzunehmen, 
wenn  dieses  mit  dem  vorliegenden  Entwurf  für 
einen  Beschluß  des  Rates  harmonisiert  ist. 
1.1.5.  Der  Ausschuß  lenkt  die  Aufmerksamkeit 
der Kommission  auch  auf den  erforderlichen  Schutz 
der als Trink-  und  Brauchwasser  nutzbaren  Grund-
wasservorräte  vor  Verunreinigung. 
1.2. Behandlung  der  Rechtsgrundlage 
1.2.1.  Der  Ausschuß  empfiehlt,  den  Beschluß  so 
zu gestalten,  daß  durch  die Anwendung  des Artikels 
235 EWGV  die  Möglichkeit  nicht  ausgeschlossen 
wird,  auf  mehr  oder  weniger  kurze  Frist  die  im 
Kommissionsdokument  vorgeschlagenen  Maßnah-
men auf der  Grundlage  von  Artikel  100  EWGV  zu 
harmonisieren. 
1.3. Wirtschaftliche  und  soziale  Gesichtspunkte 
1.3.1.  Der  Ausschuß  betont,  daß  die  soziale 
Sicherheit  und  die  wirtschaftliche  Stabilität  bei der 
Durchführung  der  notwendigen  Gewässerschutz-
(x) ABl.  Nr.  C 112  vom  20. 12. 1973. maßnahmen  aufrechterhalten  werden  muß  (Artikel 
104 EWGV). 
1.3.2.  Zur  Vermeidung  von  Betriebsstillegungen 
sollten  die Anforderungen  an die Abwasserableitun-
gen in die Gewässer  nur  stufenweise  gesteigert  oder 
Übergangsfristen  eingeräumt  werden,  wobei  zwi-
schen  Alt-  und  Neuanlagen  unterschieden  werden 
kann. 
1.3.3.  Bei  der  Festlegung  von  Schwellenwerten 
und Grenzwerten  sowie  der  Fristen  für  ihre  Ein-
führung  sind  die  wirtschaftlichen  Auswirkungen 
abzuschätzen.  Alle  Verbote  und  Gebote  sollen  in 
Relation  zu den  sozialen  und  wirtschaftlichen  Folgen 
gesehen  werden,  die  sie haben  können. 
1.3.4.  Experten  der  Mitgliedstaaten  und  der 
Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  sol-
len prüfen,  ob es sachdienlicher  ist, an Stelle  starrer 
Grenzwerte  elastische  Grenzwertspannen  oder  Mit-
telwerte  festzulegen.  Dabei  soll  jedoch  von  exakten 
Werten  nicht  abgewichen  werden. 
1.3.5.  Die  festzulegenden  Werte  sollen  vorrangig 
auf die  Notwendigkeiten  ausgerichtet  werden,  die 
sich am  Nutzungszweck  der  Gewässerabschnitte 
orientieren.  Die  Nutzungszwecke  sollen  z.B.  der 
Bevölkerungsdichte  und  dem  Industrialisierungsgrad 
der umliegenden  Regionen  Rechnung  tragen.  Die 
Erhaltung  und  Verbesserung  der  Qualität  der 
natürlichen  Lebensbedingungen  muß  dabei  in glei-
cher Weise  Berücksichtigung  finden. 
1.3.6.  Nach  Auffassung  des  Ausschusses  dürfen 
jedoch  etwaige,  auf den  Nutzungszweck  der verschie-
denen  Gewässerabschnitte  oder  Flußmündungen 
ausgerichtete  Werte  keinesfalls  zu einer  größeren  Dis-
kriminierung  zwischen  den bestehenden  Unternehmen 
ein und  desselben  Sektors  führen,  bei der die einen 
zu kostspieligen  Investitionen  gezwungen  wären, 
die anderen  dagegen  ermächtigt  würden,  weiterhin 
Gewässerverschmutzung  in größerem  Umfang  zu 
verursachen,  und  damit  geringere  Belastungen  zu 
tragen  hätten.  Eine  solche  Regelung  würde  eine 
Pervertierung  des  Verursacherprinzips  bedeuten. 
1.3.7.  Der  Ausschuß  erinnert  daran,  daß  er die 
Ansicht  der  Kommission  teilt,  der  zufolge  die Mit-
gliedstaaten  Maßnahmen  zur  Förderung  der  Auf-
bereitung  und  Wiederverwendung  von  Abfällen 
ergreifen  müssen,  er es jedoch  mindestens  für 
genauso  wichtig  hält,  daß  die  Mitgliedstaaten  vor-
beugend  eingreifen  und  Maßnahmen  treffen,  um 
entweder  die  Verwendung  von  Materialien  zu 
fördern,  die  sich  am  wirtschaftlichsten  wiederver-
werten  bzw.  aufbereiten  lassen,  oder  um  die  Ver-
wendung  bestimmter  Materialien  abzuwehren  oder 
in bestimmten  Fällen  nach  vorheriger  Unterrichtung 
der Kommission  sogar  einzuschränken  oder  zu 
verbieten. 
1.4. Forschung  unter  Beachtung  der  sozialen  und 
wirtschaftlichen  Aspekte 
1.4.1.  Die  Forschung  auf  dem  Gebiet  der  Ge-
wässerverschmutzung  muß  gefördert  werden,  wobei 
Nr. C 108/78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 5. 75 
besonders  die sozialen  und  wirtschaftlichen  Aspekte 
Beachtung  finden  sollen,  um  hierdurch  zu einem 
gewissen  Gleichgewicht  zwischen  diesen  Aspekten 
und dem  Umweltschutz  zu gelangen. 
1.4.2.  In  Anbetracht  der  wissenschaftlich-tech-
nischen  Fortschritte,  einschließlich  der  Entwicklung 
und Erprobung  wirksamerer  Reinigungsverfahren 
als der bisher  angewandten,  sind  Übergangsperioden 
für die Durchführung  der im Beschluß  vorgesehenen 
Maßnahmen  gerechtfertigt.  Ausreichende  Über-
gangsfristen  sind  auch  erforderlich,  um  technisch 
wie wirtschaftlich  erfolgversprechende  Verfahren 
zur Rückhaltung  von  schädlichen  Reststoffen  ent-
wickeln  und  erproben  zu können. 
1.4.3.  Zwischen  der  Verunreinigung  von  Süß-
wasser  und  der von  Meerwasser  sollte  unterschieden 
werden,  da die jeweiligen  Biotope  verschieden  sind, 
vor allem  auch  die  jeweiligen  Schutzmaßnahmen 
vom rechtlichen  und  technischen  Standpunkt  aus 
wesentlich  voneinander  abweichen. 
1.4.4.  Im  Gegensatz  zu der Auffassung  der Kom-
mission  der  Europäischen  Gemeinschaften  ist der 
Ausschuß  der  Auffassung,  daß  die  Widersprüche 
zwischen  den  einzelnen  Übereinkommen  in der 
Einteilung  der  Schadstoffe  auf  Grund  der  vorge-
legten  Listen  liegen.  Seines  Erachtens  darf  die 
Einteilung  der  Schadstoffe  nicht  abhängig  sein 
von unterschiedlichen  Zielsetzungen,  Sachzwängen, 
Durchführungsmodalitäten  und  verschiedenen  Fri-
sten der  einzelnen  Übereinkommen.  Die  Einteilung 
muß  vielmehr  auf  Grund  einheitlicher  Kriterien 
vorgenommen  werden.  Diese  Kriterien  müssen 
naturwissenschaftlich  gebräuchlich  sein.  Es  sind 
solche  Kriterien  zu wählen,  die  die  Gefährlichkeit 
der Stoffe  ergeben  oder  erkennen  lassen. 
1.4.5.  Klassifizierungen  sollten  nur  vorgenommen 
werden,  wenn 
a) die  für die Klassifizierung  zu berücksichtigenden 
Faktoren  exakt  definiert  werden  können  und 
b) zusätzlich  festgelegt  werden  kann,  in welcher 
Relation  sie zueinander  stehen. 
1.4.6.  Für  den  Zweck,  der  mit  diesem  Beschluß 
verfolgt  wird,  genügt  es nicht,  bestimmte  Stoffe 
nur in Gruppen  global  zu erfassen.  Für  die  Ver-
hinderung  einer  weiteren  Verschmutzung  der  Ge-
wässer  der  Gemeinschaft  und  der  Förderung  der 
Verbesserung  der Gewässergüte  wie für die Wahrung 
der sozialen  und  wirtschaftlichen  Belange  ist eine 
Spezifizierung  der Stoffe  erforderlich.  Diese  Aufgabe 
ist Experten  zu übertragen. 
1.4.7.  Anteil  an  der  Gewässerverschmutzung 
haben  Bevölkerung,  Landwirtschaft  und  Industrie. 
Ihre Anteile  an den  Verschmutzungen  sind  von 
Region  zu Region  unterschiedlich.  Trotzdem  sind 
für sie gleiche  Bedingungen  festzulegen.  Dies  gilt 
auch  für  Schwellen-  und  Grenzwerte.  Bei  diesem Verhältnis  des  Verursacheranteils  empfiehlt  es sich, 
bei der Anwendung  neuer  Meß-  und  Aufbereitungs-
verfahren  der  Belastbarkeit  von  Bevölkerung  und 
Wirtschaft  Rechnung  zu tragen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 
Der Ausschuß  regt  an, besser  als bisher  geschehen, 
zweifelsfrei  zu verdeutlichen,  daß  unter  „Gewässer 
der Gemeinschaft"  alle  fließenden  oder  stehenden 
Süßwasser  eines  oder  mehrerer  Mitgliedstaaten  zu 
verstehen  sind  und  nicht  zwischen  nationalen  und 
internationalen  Gewässern  unterschieden  wird. 
2.2. Artikel  2 
Der Ausschuß  geht  davon  aus,  daß  die Bestandsauf-
nahme  mit  Hilfe  von  Meßnetzen,  wie  bereits  auch 
im Pariser  Abkommen  vorgesehen,  vorgenommen 
wird,  so daß  nicht  jede  einzelne  Einleitung  ge-
messen  werden  muß. 
2.3. Artikel  3 
Der Ausschuß  lenkt  die Aufmerksamkeit  der Kom-
mission  auf die Anwendung  der zu treffenden  Maß-
nahmen,  wobei  folgende  Anwendungsmodalitäten 
zu berücksichtigen  sind.  Es  sollte  unterschieden 
werden  zwischen: 
— der  „Beschaffenheit  der Gewässer  in natürlicher 
und künstlicher  Hinsicht"  und 
— der  Art  der  Nutzung  der  Gewässer. 
Im einzelnen  wären  ferner  zu prüfen: 
— die  Anwendung  einer  stufenweisen  Reduzierung 
der Schadstoffe  und 
— die  Gewährung  von  Übergangsfristen  für  Alt-
anlagen. 
Hierbei  sind  nach  Möglichkeit  Wettbewerbsver-
zerrungen  zu vermeiden.  Der  Ausschuß  verweist 
hierzu  auf den  „Gemeinschaftsrahmen  für staatliche 
Umweltschutzbeihilfen"  (Mitteilung  der  Kommis-
sion an die Mitgliedstaaten)  vom  6. November  1974. 
Nach  diesen  Leitlinien  dürfen  Beihilfen  in solchen 
Fällen  gewährt  werden,  in denen  sich  zeigt,  daß 
durch  neue  Belastungen  auf  Grund  von  Umwelt-
schutzmaßnahmen  Unternehmen  in Schwierigkeiten 
geraten  und  durch  die  Bedrohung  ihrer  Existenzen 
soziale  und  wirtschaftliche  Probleme  regionaler  oder 
sektoraler  Art  entstehen. 
2.4. Artikel  4 
Der Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  die  von  der 
Kommission  vorgeschlagenen  Fristen  zu kurz  sind, 
um die  vorgesehenen  Maßnahmen  wirksam  durch-
führen  zu können. 
15. 5. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/79 
2.5. Artikel  6 
Der Artikel  6 sollte  sinngemäß  an den  Artikel  2 
angepaßt  werden,  d.h.  die  Mitgliedstaaten  unter-
breiten  der  Kommission  die  von  den  nationalen 
Meßnetzen  ermittelten  Ergebnisse. 
2.6. Liste  1 und II sowie  Anhang 
Der Ausschuß  schlägt  eine  neue  Erfassung  der 
Stoffe  vor,  auf die sich  der Beschluß-Vorschlag  der 
Kommission  erstrecken  soll.  Dabei  ist  für  die 
Zwecke,  die  mit  dem  Beschluß  verfolgt  werden, 
keine  Einteilung  in Listen  (Klassifizierung)  erfor-
derlich. 
Bei den  Kriterien  für die Erfassung  der Stoffe  sollte 
von den  Überlegungen  der Kommission  ausgegangen 
werden,  und  zwar  von  der Langlebigkeit  (Persistenz), 
Toxizität  und  biologischen  Anreicherung  (Akku-mulation).  Ferner  sollte  eine  Ausnahmeregelung 
gelten,  wenn  Stoffe  biologisch  unschädlich  sind 
oder  im Wasser  rasch  in biologisch  unschädliche 
Stoffe  umgewandelt  werden. 
Die Spezifizierungen  müssen  in allen  Mitglied-
staaten  der  Gemeinschaft  gleich  sein. 
Vor Vornahme  der  Spezifizierungen  ist es erfor-
derlich,  daß  die  Mitgliedstaaten  sich  auf  gemein-
same  Analyseverfahren  einigen.  Es müssen  Analyse-
methoden  gewählt  werden,  die  reproduzierbare 
Werte  liefern  und  mit  möglichst  geringen  Fehler-
spannen  arbeiten. 
Geschehen  zu Brüssel  am  27.  Februar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die Zulassungs-  und  Eichgebühren  bei 
Gaszählern  " 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 74 vom  1. Juli  1974  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 19. Juni  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  128.  Plenartagung  am 26. und  27. Februar  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  am  21. Juni  1974  ergangene  Er-
suchen  des Rates  der Europäischen  Gemeinschaften 
um Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine 
Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechts-
vorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die Zulassungs-
und Eichgebühren  bei Gaszählern", 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  am  25.  Juni  1974  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  In-dustrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines 
Berichtes  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 5. Februar  1975  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Clark, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  128. 
Plenartagung  am 26J27.  Februar  1975  (Sitzung  vom 
27. Februar)  —