STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 7. September 2021

zu einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CON/2021/27)

(2021/C 446/02)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 29. Juni 2021 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Europäischen Parlament um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (1) (im Folgenden „Richtlinienvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da der Richtlinienvorschlag Bestimmungen enthält, die in den Zuständigkeitsbereich der EZB fallen; hierzu gehören insbesondere die Durchführung der Geldpolitik gemäß Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich und Artikel 282 Absatz 1 AEUV, die Aufsicht über die Kreditinstitute gemäß Artikel 127 Absatz 6 AEUV und die Mitwirkung bei der reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 127 Absatz 5 AEUV. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1. Allgemeine Anmerkungen

1.1 Die EZB begrüßt das Ziel des Richtlinienvorschlags, Quantität, Qualität und Verfügbarkeit von Nachhaltigkeitsinformationen im Rahmen der allgemeinen Agenda für ein nachhaltiges Finanzwesen der Europäischen Kommission ( 2 ) und im Einklang mit den Zielsetzungen des europäischen Grünen Deals ( 3 ) zu verbessern. Darüber hinaus begrüßt die EZB den im Richtlinienvorschlag vorgesehenen Zeitrahmen, insbesondere die Verabschiedung der Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung bis Oktober 2022.

1.2 2 -armen und anschließend CO 2 -neutralen Wirtschaft stehen, wie sie im europäischen Grünen Deal vorgesehen ist, sondern es auch vereinfachen, die Risiken zu beurteilen, die den Unternehmen aus möglichen Neubewertungen ihrer Aktiva im Falle schlecht ausgerichteter Zielpfade erwachsen. In diesem Zusammenhang sieht der Richtlinienvorschlag die Förderung und Ergänzung der Informationen vor, die Unternehmen nach der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates Die gegenwärtig geltende Regelung der Europäischen Union (EU) über die Offenlegung nachhaltigkeitsbezogener Informationen durch Unternehmen gewährleistet nicht, dass dem privaten Sektor oder den Behörden ausreichende, kohärente und vergleichbare Informationen zur Verfügung gestellt werden. Die Interessenträger sind nicht in der Lage, die Auswirkungen der Unternehmen auf die Nachhaltigkeit und insbesondere auf den Klimawandel zu beurteilen. Eine bessere Offenlegung von Angaben zu zukunftsbezogenen Indikatoren würde es nicht nur den Interessengruppen ermöglichen, die Fortschritte der Unternehmen bei der Anpassung ihrer Geschäftsmodelle und -tätigkeiten an Zielpfade zu beobachten, die im Einklang mit einer CO-armen und anschließend CO-neutralen Wirtschaft stehen, wie sie im europäischen Grünen Deal vorgesehen ist, sondern es auch vereinfachen, die Risiken zu beurteilen, die den Unternehmen aus möglichen Neubewertungen ihrer Aktiva im Falle schlecht ausgerichteter Zielpfade erwachsen. In diesem Zusammenhang sieht der Richtlinienvorschlag die Förderung und Ergänzung der Informationen vor, die Unternehmen nach der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ) (im Folgenden „Taxonomie-Verordnung“) offenlegen müssen, und sorgt für eine Annäherung der Wirtschaft der EU an die Ziele des europäischen Grünen Deals.

1.3 Die gegenwärtig auf den Finanzmärkten geltenden Standards für die Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen reichen nicht aus, um sicherzustellen, dass nachhaltigkeitsbezogene Finanzrisiken von allen Marktteilnehmern richtig verstanden und vollständig eingepreist werden. Aufgrund der unzureichenden Qualität und Quantität der von den Unternehmen bereitgestellten Nachhaltigkeitsinformationen stehen Anlegern und Finanzmarktteilnehmern nur begrenzte Daten zur Verfügung. Dies verringert die Transparenz, verstärkt Informationsasymmetrien, beeinträchtigt die Vergleichbarkeit und behindert ganz allgemein die Entwicklung eines nachhaltigen Finanzwesens und fundierter Anlageentscheidungen. Werden mehrere Anlageentscheidungen getroffen, bei denen Nachhaltigkeitsrisiken nicht angemessen Rechnung getragen wird, so können diese außerdem aggregierte und verstärkte Auswirkungen haben, die potenziell zu systemischen Risiken und somit zu einer Gefährdung der Finanzstabilität führen; dies wird auch in den Erwägungsgründen des Richtlinienvorschlags ausgeführt. ( 5 ) Zudem ist es den Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, den mit der Überwachung der Finanzstabilität betrauten Behörden und den Zentralbanken aufgrund der unzureichenden Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen durch die Unternehmen nicht möglich, die nachhaltigkeitsbezogenen und insbesondere die klimabezogenen Risiken von Unternehmen sowie von Kredit- und Finanzinstituten angemessen zu bewerten, die anhand der von den Unternehmen offengelegten Informationen Finanzierungsentscheidungen treffen. Daher ist der Richtlinienvorschlag aus Sicht der EZB ein notwendiger Schritt, um die Datenlücke zu schließen, die derzeit der Entwicklung geeigneter Rahmen für die Nachhaltigkeitspolitik sowie die nachhaltigkeitsbezogene Risikobewertung und Risikobeobachtung für den Finanzsektor entgegensteht. ( 6 )

1.4 Nach Auffassung der EZB ist der Richtlinienvorschlag ein wichtiger Schritt zur Vollendung der Kapitalmarktunion und insbesondere für die Entwicklung integrierter, großer und ausgereifter grüner Kapitalmärkte über die nationalen Grenzen hinweg. ( 7 ) Eine grüne Kapitalmarktunion würde die Rolle der EU auf den grünen Kapitalmärkten weltweit stärken ( 8 ) und damit die Bedeutung des Euro als Weltwährung aufwerten. Durch die Schaffung gemeinsamer Standards und Infrastrukturen für grüne EU-Kapitalmärkte könnte sie somit als Katalysator für die Kapitalmarktintegration der EU insgesamt dienen. ( 9 ) Insbesondere ist eine standardisierte und stabile (nachhaltigkeitsbezogene) Offenlegung unabdingbar, um sicherzustellen, dass Anleger als Grundlage für ihre Anlageentscheidungen über solide und vergleichbare Daten verfügen; somit ist sie von entscheidender Bedeutung, damit in der EU im Einklang mit den Zielen des Binnenmarktes Kapital für die vorteilhaftesten Projekte bereitgestellt wird. Die daraus resultierende verbesserte Kapitalallokation kann dazu beitragen, die grenzüberschreitende private Risikoteilung und die Resilienz der Wirtschaft der EU zu stärken. ( 10 ) Diesbezüglich begrüßt die EZB ferner die Tatsache, dass der Richtlinienvorschlag vorsieht, die von den Unternehmen offengelegten Nachhaltigkeitsinformationen in den noch einzurichtenden einheitlichen europäischen Zugangspunkt (European Single Access Point – ESAP) einzubeziehen. ( 11 ) Durch die Zusammenführung der offengelegten Nachhaltigkeitsinformationen mit Finanzdaten würde eine zentrale Anlaufstelle für alle maßgeblichen Informationen über Unternehmen geschaffen, die auch Angaben zu deren Umweltleistung bietet und nicht nur Anlegern, sondern allen privaten und öffentlichen Interessenträgern zugutekäme, für die die Finanz- und Nachhaltigkeitsberichterstattung relevant ist.

1.5 Die EZB befürwortet die vorgeschlagene Anforderung für große EU-Unternehmen sowie für die an geregelten Märkten der EU notierten Unternehmen, einschließlich Kreditinstituten, Informationen zu einer Reihe von Nachhaltigkeitszielen und den diesbezüglich erzielten Fortschritten offenzulegen. Das drohende Reputationsrisiko der Unternehmen, die ihren Pflichten zur Angleichung an das Übereinkommen von Paris nicht nachkommen, wird zur Stärkung der Marktdisziplin beitragen und in den Risikomanagement- und Anpassungsstrategien der Kreditinstitute eine wichtige Rolle spielen.

1.6 Im Sinne einer größeren Transparenz und der Förderung der ordnungsgemäßen Überwachung insbesondere klima- und umweltbezogener Risiken durch die Aufsichtsbehörden sollten die Finanzinstitute nach Auffassung der EZB entsprechend dem Vorschlag in der neuen Strategie der Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen ( 12 ) offenlegen, wie ihre Pläne für den Übergang zur Nachhaltigkeit und die Dekarbonisierung aussehen, welche Ziele sie mittel- und langfristig verfolgen und wie sie ihren ökologischen Fußabdruck verringern wollen. Dies kann ein leistungsfähiges Instrument darstellen, um das Finanzsystem anhand klarer Meilensteine auf die Erreichung des im Übereinkommen von Paris vereinbarten Ziels, die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, auszurichten. Den zuständigen Behörden sollten die erforderlichen Instrumente an die Hand gegeben werden, um die sich aus der unzureichenden Angleichung der Portfolios der Kreditinstitute an die Übergangsziele ergebenden Risiken zu überwachen und darauf zu reagieren.

2. Relevanz des Richtlinienvorschlags für die Ziele und Aufgaben der EZB und des Eurosystems

2.1 Nachhaltigkeitsaspekte und insbesondere der Klimawandel können sich wie nachfolgend beschrieben darauf auswirken, wie die Zentralbanken ihre Aufgaben wahrnehmen. ( 13 ) Im Rahmen ihrer Aufsichtsaufgaben und ihres Beitrags zur Finanzstabilität unterstützt die EZB die politischen Bemühungen der EU um die Verbesserung der Ermittlung und Steuerung von Finanzrisiken im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit, um die Sicherheit und Solidität der Kreditinstitute und die Stabilität des Finanzsystems zu verbessern. In diesem Zusammenhang wird die hinreichend umfassende und granulare Offenlegung von Informationen zu Umweltrisiken auch die Bepreisung der entsprechenden Risiken am Markt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft erleichtern. ( 14 ) Darüber hinaus würden durch diese Offenlegungsverfahren die Fähigkeit des Eurosystems verbessert werden, die Auswirkungen des Klimawandels auf die geldpolitische Transmission zu überwachen und zu beurteilen.

2.2 Relevanz für die Geldpolitik

2.2.1 Der Klimawandel und der Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft beeinflussen die Aussichten für die Preisstabilität, da sie sich auf makroökonomische Indikatoren wie Inflation, Produktion, Beschäftigung, Zinssätze, Investitionen und Produktivität, Finanzstabilität sowie die geldpolitische Transmission auswirken. ( 15 ) Die mit dem Klimawandel verbundenen physischen Risiken und Übergangsrisiken können unter anderem die Bewertungen und die Kreditwürdigkeit von Unternehmen beeinflussen und sich in der Folge auf Kreditinstitute und das Finanzsystem auswirken. ( 16 ) Zwar werden die Methoden zur Bewertung des Ausmaßes der klimabezogenen Risiken für Banken und die Finanzstabilität derzeit noch erarbeitet, jedoch lassen die verfügbaren Schätzungen darauf schließen, dass diese Risiken wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen haben werden. ( 17 ) Dies könnte wiederum die geldpolitische Transmission beeinflussen, beispielsweise durch Asset Stranding (d. h. einen unvermittelten und drastischen Wertverlust bei Vermögenswerten) und eine plötzliche Neubewertung der klimabezogenen Finanzrisiken. Im Bankensektor kann darüber hinaus der Wert von Sicherheiten gemindert werden und es kann zu Kreditverlusten kommen, welche die Kapital- und Liquiditätslage der Kreditinstitute und anderer Finanzintermediäre beeinträchtigen und damit ihre Fähigkeit schwächen, Mittel in die Realwirtschaft zu leiten. Das Netzwerk von Zentralbanken und Aufsichtsbehörden zum Thema nachhaltiges Finanzwesen (NGFS) empfiehlt daher, dass die Zentralbanken die möglichen Auswirkungen des Klimawandels auf die Wirtschaft berücksichtigen. Nach Auffassung des NGFS könnten diese Auswirkungen auch dann für die Geldpolitik relevant sein, wenn sie nur außerhalb des konventionellen mittelfristigen Zeithorizonts der Geldpolitik eintreten. ( 18 )

2.2.2 Des Weiteren muss das Eurosystem mit Blick auf sein Ziel der Preisstabilität im Wege seines Risikokontrollrahmens eine angemessene Risikoabsicherung seiner Bilanz sicherstellen. Daher muss das Eurosystem die Risiken ermitteln, überwachen und eindämmen, die sich im Zusammenhang mit seinen Geschäftspartnern, den im Rahmen seiner Refinanzierungsgeschäfte akzeptierten Sicherheiten und seinen Beständen an Vermögenswerten aus endgültigen Käufen und Verkäufen (Outright-Geschäften), einschließlich seiner nicht zu geldpolitischen Zwecken gehaltenen Portfolios, ergeben.

2.2.3 Diesbezüglich würden verbesserte Verfahren für die Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen durch Unternehmen die Fähigkeit des Eurosystems erheblich verbessern, die Auswirkungen des Klimawandels auf die geldpolitische Transmission zu überwachen und zu beurteilen, die bereits in seiner Bilanz ausgewiesenen klimabezogenen Finanzrisiken zu berücksichtigen und eine angemessene Risikoabsicherung seiner Bilanz zu gewährleisten.

2.2.4 Wie im Maßnahmenplan zur Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten in seiner geldpolitischen Strategie ( 19 ) angekündigt, wird das Eurosystem Offenlegungsanforderungen als ein neues Zulassungskriterium oder als Grundlage für eine differenzierte Behandlung als Sicherheit oder im Rahmen der Ankäufe von Vermögenswerten des privaten Sektors festlegen. Diese Anforderungen werden EU-Maßnahmen und -Initiativen, darunter auch den Richtlinienvorschlag, berücksichtigen und damit eine einheitliche Offenlegungspraxis am Markt fördern.

2.3 Relevanz für die Finanzstabilität

2.3.1 Das Ziel des Richtlinienvorschlags, zuverlässige, kohärente und vergleichbare Informationen über die klimawandelbedingten Risiken der Unternehmen unterschiedlicher Sektoren zu gewährleisten, ist Voraussetzung für die korrekte Beurteilung der Finanzrisiken in Verbindung mit dem Klimawandel. ( 20 ) Verbesserte nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungen auf der Grundlage einheitlicher Standards für die Berichterstattung und in maschinenlesbarem Format würden es der EZB erheblich erleichtern, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Finanzstabilität zu überwachen und zu berücksichtigen.

2.4 Relevanz für die Aufsicht über die Kreditinstitute

2.4.1 2 -Fußabdrucks der Kreditinstitute erleichtern. Bedeutende Institute, die direkt von der EZB beaufsichtigt werden, sollten Klimarisiken, die wesentlich sind, offenlegen. ( 21 ) Insbesondere sollten sie Angaben zu den Treibhausgasemissionen der gesamten Gruppe machen, darunter auch zu den nachgelagerten Emissionen, sowie zu den Leistungskennzahlen (Key Performance Indicators – KPIs) und zentralen Risikoindikatoren (Key Risk Indicators – KRIs), die sie zur Festlegung ihrer Strategie und ihres Risikomanagements verwenden. ( 22 ) Darüber hinaus beabsichtigt die EZB, neue Indikatoren zu entwickeln, die ihr die Beurteilung des CO-Fußabdrucks der Kreditinstitute erleichtern. ( 23 )

2.4.2 2 -Emissionen und Vermögenswerte umfassen, die von chronischen und akuten Klimaereignissen betroffen sein könnten. Des Weiteren hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) im März 2021 gemäß den in Artikel 449a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 24 ) (im Folgenden „Eigenkapitalverordnung“ oder „CRR“) festgelegten Anforderungen einen Entwurf technischer Durchführungsstandards ( 25 ) veröffentlicht, in dem für bestimmte Kreditinstitute vergleichbare quantitative Offenlegungen zu klimawandelbedingten Übergangsrisiken und physischen Risiken vorgeschlagen werden, die unter anderem Informationen über Vermögenswerte mit hohen CO-Emissionen und Vermögenswerte umfassen, die von chronischen und akuten Klimaereignissen betroffen sein könnten.

2.4.3 Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass Unternehmen zuverlässige und vergleichbare klima- und umweltbezogene Daten vorlegen, damit Finanzinstitute, darunter auch Kreditinstitute, ordnungsgemäß Klima- und Umweltkennzahlen berechnen und anschließend offenlegen können, einschließlich der gemäß dem Aufsichtsrahmen relevanten Informationen. Der Vorschlag, den gegenwärtigen Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 26 ) (im Folgenden „Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen“) auf alle großen Unternehmen auszuweiten, wird den Instituten die Erhebung relevanter Daten erleichtern. Die detaillierten Anforderungen des Richtlinienvorschlags und die vorgeschlagene Digitalisierung der erforderlichen Daten werden die kohärente Datenerhebung erleichtern.

2.5 Relevanz für die Erhebung statistischer Daten

2.5.1 Gemäß Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ist die EZB befugt, mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken die zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) erforderlichen statistischen Daten einzuholen und die Harmonisierung der Bestimmungen und Gepflogenheiten auf dem Gebiet der Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe von statistischen Daten in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen zu fördern. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und ihrer Tätigkeit stützt sich die EZB weitestmöglich auf die vorhandenen Daten, um den Aufwand für die Berichtspflichtigen zu begrenzen. Wie bereits dargelegt, ist die Verfügbarkeit hochwertiger Nachhaltigkeitsinformationen auf granularer und aggregierter Basis für fundierte Entscheidungen bezüglich der Durchführung der Geldpolitik, der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Mitwirkung bei der reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen unabdingbar. In diesem Zusammenhang würde die Entwicklung von Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung, mit denen festgelegt wird, welche Informationen über Nachhaltigkeitsfaktoren Unternehmen offenlegen müssen, der EZB eine verbesserte Wahrnehmung ihrer Funktionen durch die Zusammenstellung statistischer Indikatoren für ein nachhaltiges Finanzwesen ermöglichen. ( 27 ) Dies wiederum würde es der EZB erlauben, ihre eigene Erhebung statistischer Daten gegebenenfalls zu verbessern, um Aspekte der ökologischen Nachhaltigkeit zu berücksichtigen und stärker in den Mittelpunkt zu rücken.

2.5.2 Aus diesen Gründen begrüßt die EZB die Tatsache, dass die Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen gemäß dem Richtlinienvorschlag in einem einheitlichen elektronischen Berichtsformat (XHTML) erfolgen wird. ( 28 ) Die Fülle von Daten, die im Rahmen der Durchführung der vorgeschlagenen Richtlinie erhoben wird, sollte den Zielen der Datenstrategie und der Strategie für ein digitales Finanzwesen der EU entsprechen ( 29 ) , insbesondere dem Ziel der Schaffung eines Binnenmarktes, der den freien Datenverkehr innerhalb der EU und sektorübergreifend ermöglicht, sodass das Potenzial der Daten der neuen Generation im öffentlichen Interesse genutzt und das datengesteuerte Finanzwesen gefördert wird. Die Erreichung dieser Ziele würde es amtlichen Statistikern erleichtern, die Relevanz, Aktualität und Detailtiefe ihrer Daten und Metadaten zu verbessern.

2.5.3 In diesem Sinne spricht sich die EZB nachdrücklich dafür aus, dass die berichtspflichtigen Unternehmen international vereinbarte Standards, wie etwa die vom Europäischen Ausschuss für Systemrisiken im Jahr 2020 ( 30 ) empfohlene globale Rechtsträgerkennung oder andere vereinbarte Standards als eindeutige Kennungen verwenden, um ihren Berichtspflichten nachzukommen. Nach Auffassung der EZB wird die Verwendung dieser Kennungen, nach Möglichkeit in den zu entwickelnden Standards für die Berichterstattung, die Zuverlässigkeit und den Erfassungsbereich der statistischen Daten verbessern, indem sie es ermöglicht, dass die Nachhaltigkeitsdaten der Unternehmen mit anderen vom ESZB erhobenen statistischen Datenquellen (z. B. mit individuellen Bilanzdaten und/oder AnaCredit-Daten über einzelne Bankkredite) verknüpft werden und damit die analytische Arbeit erleichtert und die Politikgestaltung unterstützt wird.

2.6 Nicht zu geldpolitischen Zwecken gehaltene Portfolios

2.6.1 Zuverlässige Daten über Nachhaltigkeitsaspekte werden auch für nachhaltige Anlagen in nicht zu geldpolitischen Zwecken gehaltenen Portfolios von entscheidender Bedeutung sein. Das Eurosystem hat sich unlängst auf einen gemeinsamen Ansatz für klimabezogene nachhaltige und verantwortungsvolle Anlagen in auf Euro lautende, nicht zu geldpolitischen Zwecken gehaltenen Portfolios geeinigt. Dieser gemeinsame Ansatz zielt darauf ab, innerhalb von zwei Jahren mit klimabezogenen Offenlegungen für diese Portfolios zu beginnen. ( 31 )

3. Anwendung der vorgeschlagenen Richtlinie auf die Zentralbanken

3.1 Der Richtlinienvorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten beschließen können, bestimmte Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 32 ) (im Folgenden „Eigenkapitalrichtlinie“) fallen, darunter auch die Zentralbanken ( 33 ) , von der Pflicht zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen auszunehmen. Da bestimmte Zentralbanken durchaus als Unternehmen im Sinne der Rechnungslegungsrichtlinie ( 34 ) gelten können und damit grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags fallen würden, ist es zu begrüßen, dass den betreffenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit gewährt wird, die Zentralbanken von der entsprechenden Pflicht auszunehmen.

3.2 Wenngleich die EZB nicht in den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags fällt, könnten die im Richtlinienvorschlag vorgesehenen gemeinsamen Standards für die Berichterstattung ihren eigenen Offenlegungen jedoch in der Weise zugutekommen, dass sie auf die spezifischen Zwecke der EZB zugeschnitten werden können. Beispielsweise hat die EZB im Jahr 2021 bereits damit begonnen, ihren bestehenden Rahmen für die Umweltberichterstattung auf Belange aus den Bereichen Wirtschaft, Unternehmensführung und Soziales auszudehnen, und entspricht dadurch den Anforderungen der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen. ( 35 ) Die EZB beabsichtigt, 2022 mit der Veröffentlichung nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungen zur Leistung der EZB im Jahr 2021 zu beginnen. ( 36 )

3.3 Wie oben dargelegt, hat sich darüber hinaus das Eurosystem verpflichtet, in den beiden nächsten Jahren mit der Offenlegung klimabezogener Informationen über seine auf Euro lautenden, nicht zu geldpolitischen Zwecken gehaltenen Portfolios zu beginnen, ( 37 ) und wird ab dem ersten Quartal 2023 klimabezogene Informationen über die im Rahmen des geldpolitischen Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors erworbenen Vermögenswerte offenlegen. Des Weiteren wird sich die Umsetzung des vor Kurzem von der EZB vorgelegten Maßnahmenplans zur Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten in ihrer geldpolitischen Strategie zumindest nach den Fortschritten bei den EU-Maßnahmen und -Initiativen im Bereich Offenlegung und Berichterstattung zur ökologischen Nachhaltigkeit, einschließlich des Richtlinienvorschlags, richten. ( 38 ) Angesichts des gegenwärtigen Mangels an hochwertigen Daten kämen die Offenlegungen der in den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags fallenden Unternehmen, sobald sie verfügbar sind, den nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungen des Eurosystems in erheblichem Maße zugute. Die im Richtlinienvorschlag vorgesehenen Offenlegungsstandards könnten somit die klimabezogenen Offenlegungen des Eurosystems erleichtern, indem sie die Standardisierung der klimabezogenen Berichterstattung befördern. Die EZB wird unter Berücksichtigung der besonderen Aufgaben und Ziele der EZB prüfen, ob die gemeinsamen Standards für die Berichterstattung künftig ganz oder teilweise als Grundlage für ihre eigenen klimabezogenen Offenlegungen herangezogen werden könnten.

4. Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags

4.1 2 -armen Wirtschaft. Zuverlässige, kohärente und vergleichbare nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungen von KMU sind daher für alle Interessenträger wichtig, darunter auch, wie bereits erläutert, für Finanzinstitute, die relevante Informationen über ihre Geschäftspartner benötigen, um ihr eigenes Risikomanagement zu verbessern und mit Blick auf KMU fundierte Entscheidungen zu treffen. Gemäß dem Richtlinienvorschlag wären ab dem 1. Januar 2023 alle großen Unternehmen und ab dem 1. Januar 2026 alle kleinen und mittleren Unternehmen, deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt der EU zugelassen sind, zur Offenlegung nachhaltigkeitsbezogener Informationen verpflichtet. ( 39 ) Die EZB begrüßt es, dass der Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags gegenüber dem enger gefassten Anwendungsbereich der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen, nach der die Pflicht zur Offenlegung nur große Unternehmen von öffentlichem Interesse mit mehr als 500 Beschäftigten gilt, auf alle großen Unternehmen im Sinne der Rechnungslegungsrichtlinie erweitert wird. ( 40 ) Die EZB begrüßt zudem die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Richtlinienvorschlags auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die an geregelten Märkten der EU notiert sind. Die Ausweitung der Offenlegungspflichten der Unternehmen ist erforderlich, um es Finanzinstituten und insbesondere Kreditinstituten zu erleichtern, den für sie im Hinblick auf nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungen geltenden Anforderungen nachzukommen, und es ihnen zu ermöglichen, die nachhaltigkeitsbezogenen und vor allem die klimabezogenen Risiken zu steuern. Insbesondere KMU spielen in der europäischen Wirtschaft eine zentrale Rolle und sind nicht nur selbst Klimarisiken ausgesetzt, sondern auch von großer Bedeutung für die Gewährleistung des Übergangs der EU zu einer CO-armen Wirtschaft. Zuverlässige, kohärente und vergleichbare nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungen von KMU sind daher für alle Interessenträger wichtig, darunter auch, wie bereits erläutert, für Finanzinstitute, die relevante Informationen über ihre Geschäftspartner benötigen, um ihr eigenes Risikomanagement zu verbessern und mit Blick auf KMU fundierte Entscheidungen zu treffen.

4.2 Zugleich räumt die EZB ein, dass der mit zusätzlichen Berichtspflichten verbundene Verwaltungsaufwand unverhältnismäßige Auswirkungen auf kleinere Unternehmen haben kann, und unterstreicht, dass es wichtig ist, eine übermäßigen Verwaltungsaufwand für KMU zu vermeiden. In diesem Zusammenhang begrüßt die EZB, dass mit dem Richtlinienvorschlag versucht wird, den zusätzlichen Aufwand im Zusammenhang mit den Berichtspflichten für kleinere Unternehmen zu begrenzen, indem für börsennotierte KMU eine schrittweise Einführung und vereinfachte Standards für die Berichterstattung vorgesehen wurden, die von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) entwickelt werden sollen. ( 41 ) Dieser verhältnismäßige Ansatz sollte auch gewährleisten, dass die zusätzlichen Berichtspflichten für Kreditinstitute betreffend ihre Geschäftspartner den Zugang von KMU zu Finanzmitteln nicht beeinträchtigen.

4.3 Die EZB unterstützt zwar aus den oben genannten Gründen grundsätzlich einen verhältnismäßigen Ansatz für KMU, ist jedoch der Auffassung, dass der im Richtlinienvorschlag vorgesehene Zeitrahmen für die Anwendung der vereinfachten Standards für die Berichterstattung verkürzt werden könnte. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die für KMU vorgeschlagenen vereinfachten Standards für die Berichterstattung gewährleisten, dass hinreichend vergleichbare und kohärente Informationen bereitgestellt werden, um eine angemessene Beurteilung der Nachhaltigkeitsrisiken und die Anpassung der betreffenden KMU an den Übergang zu einer CO 2 -armen Wirtschaft zu ermöglichen.

4.4 Die EZB stellt fest, dass die meisten Bestimmungen des Richtlinienvorschlags auch auf Kreditinstitute anwendbar wären. Insbesondere müssten Kreditinstitute gemäß dem Richtlinienvorschlag nachhaltigkeitsbezogene Informationen offenlegen. Aus dem aktuellen Wortlaut geht jedoch nicht hervor, ob der Richtlinienvorschlag unabhängig von ihrer Größe auf alle Kreditinstitute anwendbar sein soll oder nur auf Kreditinstitute, die als große Unternehmen oder als Unternehmen gelten, deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt der EU zugelassen sind. In den Erwägungsgründen des Richtlinienvorschlags ( 42 ) wird festgestellt, dass Kreditinstitute den Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten unterliegen sollten, sofern sie bestimmte Größenkriterien erfüllen. Diese Beschränkung der Anwendbarkeit auf Kreditinstitute anhand bestimmter Größenkriterien geht jedoch aus dem verfügenden Teil des Richtlinienvorschlags nicht eindeutig hervor. ( 43 ) Die einschlägigen Bestimmungen könnten vielmehr so ausgelegt werden, dass die Koordinierungsmaßnahmen unabhängig von ihrer Größe für alle Kreditinstitute gelten würden. Im Einklang mit der mit dem Richtlinienvorschlag verfolgten gesetzgeberischen Absicht, wie sie in seinen Erwägungsgründen zum Ausdruck gebracht wird, schlägt die EZB vor, diesen Punkt dahingehend zu präzisieren, dass die Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten nur für Kreditinstitute gelten, die auch die Größenkriterien erfüllen. ( 44 ) Darüber hinaus sollte ein Mindestmaß an Angleichung an den Umfang der in der CRR vorgegebenen Offenlegung der Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken gewährleistet sein, insbesondere an Artikel 449a der genannten Verordnung, nach dem bei der Beurteilung, ob ein Kreditinstitut als groß gilt, sowohl Größen- als auch Komplexitätskriterien herangezogen werden.

5. Verbindliche gemeinsame Standards für die Berichterstattung

5.1 Mit dem Richtlinienvorschlag werden verbindliche gemeinsame Standards für die Berichterstattung eingeführt, die von der Kommission in Form delegierter Rechtsakte erlassen werden. ( 45 ) Hinreichend hochwertige gemeinsame Standards für die Berichterstattung, die eine vergleichbare, transparente und zuverlässige Offenlegung nachhaltigkeitsbezogener Informationen gewährleisten, sind für die Entwicklung von besser vergleichbaren und zuverlässigeren Nachhaltigkeitskennzahlen, die korrekte Beurteilung nachhaltigkeitsbezogener (finanzieller und nichtfinanzieller) Risiken und somit auch für die Preisbildung bei Vermögenswerten und die Kalibrierung der Risikokontrollmaßnahmen von entscheidender Bedeutung. Dies käme dem Risikomanagement, der internen Berichterstattung und der Offenlegung von Informationen über Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken (ESG-Risiken) zugute und würde wie bereits ausgeführt Zentralbanken und Aufsichtsbehörden die Durchführung von Analysen und die Berücksichtigung klimabezogener Erwägungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erleichtern. ( 46 )

5.2 2 -Intensität. Die gemeinsamen Standards für die Berichterstattung sollten eindeutige Leitlinien für die Methoden beinhalten, die für die Quantifizierung der finanziellen Auswirkungen klimabezogener Risiken für das offenlegende Unternehmen heranzuziehen sind. Zudem begrüßt die EZB, dass der Richtlinienvorschlag den Erlass delegierter Rechtsakte vorsieht, in denen festgelegt wird, welche spezifischen Informationen Unternehmen für den Sektor, in dem sie tätig sind, bereitstellen müssen. Dem Richtlinienvorschlag zufolge sollten die zu erlassenden gemeinsamen Standards für die Berichterstattung gemäß dem Konzept der doppelten Wesentlichkeit auch Aspekte berücksichtigen, die sich auf das Geschäftsergebnis, die Lage und den Geschäftsverlauf („finanzielle Wesentlichkeit“) auswirken, aber auch Informationen über die allgemeinen ökologischen und sozialen Auswirkungen der Unternehmen („ökologische und soziale Wesentlichkeit“). Die gemeinsamen Standards für die Berichterstattung sollten zumindest standardisierte und vergleichbare Datenpositionen umfassen, die für die Analyse sowohl übergangsbedingter als auch physischer klimabezogener finanzieller Risiken relevant sind. ( 47 ) Hierzu zählen beispielsweise die geografische Lage und die Geschäftstätigkeit der betrieblichen Einheiten/Anlagen und der damit verbundenen Umweltbelastungen, die sektorale Aufgliederung der Unternehmen und die jeweilige sektorale Konzentration der finanziellen Risikopositionen, die Treibhausgasemissionen (Scope 1 bis 3) ( 48 ) und die CO-Intensität. Die gemeinsamen Standards für die Berichterstattung sollten eindeutige Leitlinien für die Methoden beinhalten, die für die Quantifizierung der finanziellen Auswirkungen klimabezogener Risiken für das offenlegende Unternehmen heranzuziehen sind. Zudem begrüßt die EZB, dass der Richtlinienvorschlag den Erlass delegierter Rechtsakte vorsieht, in denen festgelegt wird, welche spezifischen Informationen Unternehmen für den Sektor, in dem sie tätig sind, bereitstellen müssen. ( 49 ) Im Einklang mit den bereits im Richtlinienvorschlag enthaltenen Bestimmungen sollten die gemeinsamen Standards für die Berichterstattung zudem umfassende und vergleichbare Offenlegungen zu den Konzepten vorsehen, die die Unternehmen umsetzen, um die potenziellen Auswirkungen dieser Risiken anzugehen und zu steuern. ( 50 ) Diesbezüglich sollten die Standards für die Berichterstattung quantitative Indikatoren umfassen, die über die derzeit weitgehend qualitativen Offenlegungen hinausgehen und die Verwendbarkeit und Vergleichbarkeit nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungen verbessern.

5.3 Diesbezüglich begrüßt die EZB ferner die Aufnahme zukunftsbezogener Ziele in den Vorschlag. Die Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen beinhaltet gegenwärtig keine zukunftsorientierten Nachhaltigkeitskennzahlen; diese sind jedoch eine unverzichtbare Voraussetzung für die frühzeitige Ermittlung von Risiken und die proaktive Formulierung von Minderungsmaßnahmen. Diese sind erforderlich für die Festlegung von Zielen und die Durchführung von Szenarioanalysen. Die EZB befürwortet daher ausdrücklich die Bestimmung des Richtlinienvorschlags, nach der die bereitzustellenden Informationen Angaben „zu der Art und Weise [umfassen], wie das Unternehmen beabsichtigt sicherzustellen, dass sein Geschäftsmodell und seine Strategie mit dem Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris vereinbar sind“ ( 51 ) . Diese zukunftsbezogenen Informationen sollten in standardisierten und ohne Weiteres vergleichbaren Begriffen formuliert werden; zudem sollten sie durch harmonisierte Methoden gestützt und von externen Dritten geprüft sein, wie im Richtlinienvorschlag vorgesehen, sodass ihre Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit gewährleistet sind.

5.4 Im Richtlinienvorschlag ist vorgesehen, dass die EZB zu den Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung konsultiert wird; zudem ist festgelegt, dass die EZB, wenn sie beschließt, eine Stellungnahme zu diesen Standards abzugeben, dies innerhalb von zwei Monaten nach der Konsultation durch die Kommission tun sollte. ( 52 ) Die EZB ist bereit, eine solche Stellungnahme innerhalb der vorgeschlagenen Frist von zwei Monaten abzugeben. Darüber hinaus begrüßt die EZB, dass den Behörden und europäischen Organen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für die Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte hohe Bedeutung beigemessen wird, ( 53 ) und wird sich um die Zusammenarbeit mit diesen Stellen bemühen.

6. Angleichung an andere Rechtsvorschriften der EU

6.1 Die EZB begrüßt ausdrücklich das im Richtlinienvorschlag festgelegte Ziel, die Kohärenz der Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung mit den in anderen EU-Rechtsvorschriften verankerten Anforderungen zu gewährleisten. ( 54 ) Die Standards sollten insbesondere an die in der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 55 ) festgelegten Offenlegungspflichten angepasst werden und die zugrunde liegenden Indikatoren und Methoden, die in den verschiedenen gemäß der Taxonomie-Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten festgelegt sind, genauso berücksichtigen wie die gemäß der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 56 ) für Referenzwert-Administratoren geltenden Offenlegungspflichten, die Mindeststandards für EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und für Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte sowie alle Arbeiten der EBA zur Umsetzung der Säule-III-Offenlegungspflichten nach der Eigenkapitalverordnung. ( 57 ) Die EZB unterstützt die Initiativen, die darauf abzielen, die Kohärenz zu gewährleisten und die Komplexität der sich aus den unterschiedlichen Rechtstexten ergebenden Berichtspflichten möglichst gering zu halten. Die Dopplung von Pflichten und Inkohärenzen bei den Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereichen und Zielsetzungen der anwendbaren Anforderungen erschwert unnötig die Berichtspflichten der Unternehmen, führt zu überflüssigen Unklarheiten ( 58 ) und beeinträchtigt insgesamt die Transparenz und die internationale Attraktivität des Regulierungsrahmens der EU. Soweit solche Dopplungen und Inkohärenzen nicht durch ihre Zusammenführung im Standard für die Nachhaltigkeitsberichterstattung ausgeräumt werden können, wie dies der Fall ist, wenn sie sich aus den Rechtstexten ergeben, sollte die Kommission eine allgemeine Überprüfung des Rechtsrahmens für das nachhaltige Finanzwesen in Erwägung ziehen, einschließlich möglicher gezielter rechtlicher Änderungen zur Straffung und Vereinfachung des rechtlichen Umfelds.

6.2 Die EZB hebt hervor, dass der Richtlinienvorschlag vollständig mit anderen Rechtsvorschriften der EU in Einklang stehen sollte, wobei die Gefahr gegenwärtiger oder künftiger Inkohärenzen, die sich daraus ergeben könnten, dass die Rechtsinstrumente im Zeitverlauf unabhängig voneinander weiterentwickelt werden, weitestmöglich verringert und idealerweise ausgeschlossen werden sollte. Da alle oben genannten Rechtsinstrumente zusammenhängen und in ihrem ordnungsgemäßen Funktionieren von den gegenseitig vorgesehenen Berichtspflichten abhängig sind, ist der Regulierungsrahmen möglicherweise nicht gegen die Auswirkungen unkoordinierter Veränderungen einzelner Komponenten gefeit. Insbesondere ist im Richtlinienvorschlag vorgesehen, dass die Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung alle drei Jahre überprüft werden ( 59 ) , während die übrigen Rechtstexte unverändert bleiben. Dies birgt die Gefahr, dass im Laufe der Zeit zu Diskrepanzen entstehen. Die EZB spricht sich dafür aus, den Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen insgesamt ganzheitlichen Überprüfungen zu unterziehen, statt gesonderte und unkoordinierte Überprüfungen der einzelnen Rechtsinstrumente vorzunehmen.

6.3 Angesichts der zentralen Bedeutung der Taxonomie-Verordnung im Rahmen der Agenda für ein nachhaltiges Finanzwesen sollten die gemäß der vorgeschlagenen Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen offenzulegenden Informationen mit den Offenlegungspflichten nach Maßgabe der Taxonomie-Verordnung in Einklang stehen und es Unternehmen und anderen Akteuren, die den einschlägigen Pflichten der Taxonomie-Verordnung unterliegen, ermöglichen, alle relevanten Informationen einzuholen, die sie benötigen, um den in der Taxonomie-Verordnung auf Produkt- und Unternehmensebene festgelegten Offenlegungspflichten nachzukommen.

7. Angleichung an internationale Initiativen

7.1 Die EZB begrüßt es ferner, dass gemäß dem Richtlinienvorschlag die EU-Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf internationalen Initiativen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung aufbauen und einen Beitrag zu deren Verwirklichung leisten sollten. ( 60 ) Das Fehlen eines weltweit standardisierten Rahmens für die Offenlegung führt zu einer unzureichenden Vergleichbarkeit und Kohärenz zwischen den einzelnen Rechtsräumen, schafft unter Umständen unnötige Hindernisse für internationale nachhaltige Finanzströme und könnte den Wettbewerb zwischen den Rechtsräumen verzerren, sodass Unternehmen in der EU benachteiligt werden könnten und ebenso wie die Finanzinstitute der EU höhere Kosten zu tragen hätten. Die EZB befürwortet daher die weltweite Koordinierung der Konvergenzbemühungen um gemeinsame Transparenz- und Offenlegungsstandards auf globaler Ebene, insbesondere den Vorschlag der International Financial Reporting Standards Foundation (IFRS Foundation), einen neuen Ausschuss für Nachhaltigkeitsstandards (Sustainability Standards Board) einzusetzen und Standards für eine klimabezogene Berichterstattung und andere Nachhaltigkeitsthemen zu entwickeln. Die IFRS Foundation sollte diese Standards gemeinsam mit der EFRAG erarbeiten, um die Abstimmung und Kompatibilität zwischen den IFRS und den EU-Standards sicherzustellen. Die internationalen Standards sollten nicht hinter den weltweit bewährten Verfahren zurückbleiben; idealerweise sollten sie im Einklang mit dem Inhalt des Richtlinienvorschlags alle Nachhaltigkeitsaspekte abdecken. Unternehmen sollten verpflichtet werden, nicht nur Informationen über Themen offenzulegen, die sich auf ihren Unternehmenswert auswirken, sondern auch Informationen über ihre allgemeinen ökologischen und sozialen Auswirkungen („doppelte Wesentlichkeit“). Die auf regionaler oder globaler Ebene ergriffenen Initiativen sollten die EU nicht davon abhalten, bei der Anpassung ihrer Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäß dem Richtlinienvorschlag und im Einklang mit ihren eigenen Zielen und ihrem Rechtsrahmen darüber hinaus zu gehen und dabei die Übereinstimmung und Kohärenz mit den internationalen Grundstandards zu gewährleisten.

8. Bestimmungen über die Prüfung

8.1 Die EZB begrüßt, dass mit der Einführung der verpflichtenden Überprüfung ein Verfahren für die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen festgelegt wird. ( 61 ) Die Tatsache, dass sich die verpflichtende Überprüfung nicht nur auf vergangenheitsbezogene, sondern auch auf zukunftsbezogene Informationen erstreckt, ist von wesentlicher Bedeutung, um allen Interessengruppen Sicherheit zu bieten und die Glaubwürdigkeit der Offenlegungen und Zusagen zu gewährleisten. Diese erhöhte Zuverlässigkeit der bereitgestellten Informationen wird nicht nur mit Blick auf die für den Übergang benötigten Finanzmittel, sondern auch hinsichtlich der Absicherung von Nachhaltigkeitsrisiken zur Entwicklung und anschließenden weiteren Integration der Finanzmärkte beitragen. Insofern die EZB eine Änderung des Richtlinienvorschlags empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung in einem separaten technischen Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument steht in englischer Sprache auf EUR-Lex zur Verfügung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. September 2021. Die Präsidentin der EZB Christine LAGARDE

(1) COM(2021) 189 final.

(2) Siehe „Overview of sustainable finance“, abrufbar auf der Website der Kommission unter www.ec.europa.eu.

(3) Die Kommission veröffentlichte ihre Mitteilung zum europäischen Grünen Deal am 11. Dezember 2019; siehe COM(2019) 640 final.

(4) Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).

(5) Siehe Erwägungsgrund 12. Siehe ferner „Climate-related risks to financial stability“, Special Feature der Financial Stability Review der EZB, Mai 2021, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

(6) Siehe S. 24 ff. der Antwort des Eurosystems auf die öffentlichen Konsultationen der Kommission zur neuen Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen und zur Überarbeitung der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

(7) Siehe die Rede von Christine Lagarde, „Towards a green capital markets union for Europe“, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

(8) Beispielsweise stammten etwa 60 % aller im Jahr 2020 ausgegebenen vorrangigen unbesicherten grünen Anleihen aus der EU. Auch Anlagen in Umwelt, Soziales und Corporate Governance werden überwiegend in Europa getätigt, wobei mehr als die Hälfte der einschlägigen Anleihefonds seinen Sitz im Euro-Währungsgebiet hat. Darüber hinaus lautete im Jahr 2020 etwa die Hälfte der weltweit ausgegebenen grünen Anleihen auf Euro.

(9) Siehe die Reden von Christine Lagarde „Towards a green capital markets union for Europe“ und „Financing a green and digital recovery“, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

(10) Auf dem Markt für grüne Anleihen sind die grenzüberschreitenden Bestände bereits nahezu doppelt so hoch wie auf den übrigen europäischen Anleihemärkten. Dies lässt den Schluss zu, dass durch die Entwicklung des Marktes für grüne Anleihen die Finanzintegration der EU weiter vertieft würde. Siehe Kapitel 5 des Financial Stability Review der EZB, November 2020, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

(11) Siehe Erwägungsgrund 48 des Richtlinienvorschlags.

(12) Siehe die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 6. Juli 2021: Strategie zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft, COM(2021) 390 final.

(13) Siehe Nummer 2.4 der Stellungnahme CON/2021/12. Sämtliche Stellungnahmen der EZB sind auf EUR-Lex abrufbar.

(14) Siehe S. 2 der in Fußnote 6 angeführten Antwort des Eurosystems.

(15) Siehe die Pressemitteilung „EZB präsentiert Maßnahmenplan zur Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten in ihrer geldpolitischen Strategie“, 8. Juli 2021, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

(16) Siehe „Climate-related risks to financial stability“, Special Feature der Financial Stability Review der EZB, Mai 2021, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

(17) Siehe Nummer 2.4 der Stellungnahme CON/2021/12; Nummer 2.2 der Stellungnahme CON/2021/22; Isabel Schnabel, „Never waste a crisis: COVID-19, climate change and monetary policy“, virtuelles Rundtischgespräch zum Thema „Sustainable Crisis Responses in Europe“, INSPIRE Research Network, 17. Juli 2020, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

(18) Siehe Nummer 2.4 der Stellungnahme CON/2021/12; „Climate Change and Monetary Policy: Initial Takeaways“, Juni 2020, abrufbar auf der Website des Netzwerks von Zentralbanken und Aufsichtsbehörden zum Thema nachhaltiges Finanzwesen unter www.ngfs.net, S. 3.

(19) Siehe die Pressemitteilung „EZB präsentiert Maßnahmenplan zur Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten in ihrer geldpolitischen Strategie“, 8. Juli 2021, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

(20) Siehe ECB/ESRB Project Team on climate risk monitoring, „Climate-related risk and financial stability“, Juli 2021,S. 9, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

(21) Siehe Bankenaufsicht der EZB, „Leitfaden zu Klima- und Umweltrisiken“, Mai 2020, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

(22) Siehe Bankenaufsicht der EZB, „Leitfaden zu Klima- und Umweltrisiken“, Mai 2020, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

(23) Siehe die Pressemitteilung „EZB präsentiert Maßnahmenplan zur Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten in ihrer geldpolitischen Strategie“, 8. Juli 2021, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

(24) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

(25) Siehe „Implementing Technical Standards (ITS) on prudential disclosures on ESG risks in accordance with Article 449a CRR“, abrufbar auf der Website der EBA unter www.eba.europa.eu.

(26) Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 1).

(27) Siehe auch die Pressemitteilung „EZB präsentiert Maßnahmenplan zur Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten in ihrer geldpolitischen Strategie“, 8. Juli 2021, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu. In dieser Pressemitteilung wird bekräftigt, dass die EZB Indikatoren für grüne Finanzinstrumente, die klimabezogenen physischen Risiken, denen Finanzinstitute durch ihre Portfolios ausgesetzt sind, und zum CO2-Fußabdruck dieser Institute entwickeln wird.

(28) Siehe Erwägungsgrund 48 und Artikel 1 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags zur Aufnahme des neuen Artikels 19d in die Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19) (im Folgenden „Rechnungslegungsrichtlinie“).

(29) Siehe Erwägungsgrund 48 des Richtlinienvorschlags.

(30) Siehe die Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 24. September 2020 zur Identifizierung von Rechtsträgern (ESRB/2020/12).

(31) Siehe die Pressemitteilung, „Eurosystem agrees on common stance for climate change-related sustainable investments in non-monetary policy portfolios“, 4. Februar 2021, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

(32) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

(33) Siehe Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Richtlinienvorschlags, in dem auf Artikel 2 Absatz 5 Nummern 2 bis 23 der Eigenkapitalrichtlinie Bezug genommen wird.

(34) Siehe die Anhänge I und II der Rechnungslegungsrichtlinie.

(35) Siehe „Feedback zu den Anregungen des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2019“, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

(36) Siehe „Feedback zu den Anregungen des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2019“, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

(37) Siehe die Pressemitteilung „Eurosystem agrees on common stance for climate change-related sustainable investments in non-monetary policy portfolios“, 4. Februar 2021, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

(38) Siehe die Pressemitteilung „EZB präsentiert Maßnahmenplan zur Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten in ihrer geldpolitischen Strategie“, 8. Juli 2021, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

(39) Siehe Artikel 1 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags, der Artikel 19a der Rechnungslegungsrichtlinie ersetzt.

(40) „Große Unternehmen“ werden in Artikel 3 Absatz 4 der Rechnungslegungsrichtlinie definiert als Unternehmen, „die am Bilanzstichtag mindestens zwei der drei folgenden Größenmerkmale überschreiten: a) Bilanzsumme: 20 000 000 EUR; b) Nettoumsatzerlöse: 40 000 000 EUR; c) durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten: 250.“ Dagegen gilt die Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen nur für große Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Rechnungslegungsrichtlinie mit einer Beschäftigtenzahl von mehr als 500 (derzeitiger Artikel 19a Absatz 1 der Rechnungslegungsrichtlinie).

(41) Siehe Artikel 1 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags zur Aufnahme von Artikel 19c über die Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung für KMU in die Rechnungslegungsrichtlinie.

(42) Siehe Erwägungsgrund 23 des Richtlinienvorschlags.

(43) Siehe Artikel 1 Absätze1 und 3 des Richtlinienvorschlags zur Änderung bzw. Ersetzung von Artikel 1 bzw. Artikel 19a der Rechnungslegungsrichtlinie.

(44) Wie im Technischen Anhang dieser Stellungnahme vorgeschlagen.

(45) Siehe Artikel 1 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags zur Aufnahme von Artikel 19b in die Rechnungslegungsrichtlinie.

(46) Siehe S. 26 der in Fußnote 6 angeführten Antwort des Eurosystems.

(47) Siehe ferner Bankenaufsicht der EZB, „Leitfaden zu Klima- und Umweltrisiken“, Mai 2020, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

(48) Das Treibhausgasprotokoll unterscheidet zwischen direkten Treibhausgasemissionen aus Quellen, die im Besitz des Unternehmens sind oder von ihm kontrolliert werden (Scope 1), indirekten Emissionen aus erworbenem Strom, Dampf und erworbener Wärme-/Kälteenergie (Scope 2) und allen übrigen indirekten Emissionen, insbesondere vor- und nachgelagerte Emissionen in der Wertschöpfungskette des Unternehmens (Scope 3); siehe die Website des Greenhouse Gas Protocol unter ghgprotocol.org.

(49) Siehe Artikel 1 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags zur Aufnahme von Artikel 19b Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii in die Rechnungslegungsrichtlinie.

(50) Siehe auch Artikel 1 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags zur Ersetzung von Artikel 19a der Rechnungslegungsrichtlinie und zur Aufnahme eines neuen Buchstaben d in Artikel 19a Absatz 2.

(51) Siehe Artikel 1 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags zur Ersetzung von Artikel 19a Absatz 2 der Rechnungslegungsrichtlinie.

(52) Siehe Artikel 1 Absatz 11 des Richtlinienvorschlags zur Änderung von Artikel 49 der Rechnungslegungsrichtlinie.

(53) Siehe Artikel 1 Absatz 11 des Richtlinienvorschlags zur Änderung von Artikel 49 der Rechnungslegungsrichtlinie.

(54) Siehe Erwägungsgrund 35 des Richtlinienvorschlags.

(55) Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1).

(56) Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1).

(57) Siehe Erwägungsgrund 35 des Richtlinienvorschlags.

(58) Siehe S. 29 der in Fußnote 6 angeführten Antwort des Eurosystems.

(59) Siehe Artikel 1 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags zur Aufnahme von Artikel 19b Absatz 1 in die Rechnungslegungsrichtlinie.

(60) Siehe Erwägungsgrund 37 des Richtlinienvorschlags.

(61) Siehe Artikel 3 des Richtlinienvorschlags zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).