ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION - Eine neue Strategie für die industrielle Zusammenarbeit Europa-Mittelmeerraum im regionalen Bereich

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION Eine neue Strategie für die industrielle Zusammenarbeit Europa-Mittelmeerraum im regionalen Bereich

1. Einführung

Der im November 1995 in Gang gesetzte Prozeß von Barcelona umfasst eine globale Partnerschaft, die sich in folgende drei Kernbereiche gliedert: Partnerschaft in politischen und Sicherheitsfragen, wirtschaftliche und finanzielle Partnerschaft sowie Partnerschaft der kulturellen und persönlichen Beziehungen. Im Rahmen der wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte wird die überragende Funktion der industriellen Zusammenarbeit durch die Schaffung einer Europa-Mittelmeer-Zone des gemeinsamen Wohlstands unterstrichen, die sich auf die Grundsätze des Freihandels, der Wirtschaftsreform und der Dynamisierung der Investitionen stützt. Zwischenzeitlich wurden umfangreiche Maßnahmen in Angriff genommen:

Die erste Europa-Mittelmeer-Konferenz der Industrieminister fand im Mai 1996 in Brüssel statt. Die Industrieminister der 27 Partnerländer nahmen dort eine Erklärung zur industriellen Zusammenarbeit Europa-Mittelmeerraum an, die eine Reihe prioritärer Maßnahmen im Bereich der industriellen Zusammenarbeit regionalen Bereich beinhaltet. Diese umfassen in erster Linie die Schaffung eines Rechts- und Verwaltungsrahmens für die Zusammenarbeit, die Errichtung von Gewerbegebieten, die Gründung und den Ausbau spezialisierter Dienstleistungszentren, die Förderung der KMU sowie die Entwicklung der Regionalnetze zwischen den Wirtschaftsteilnehmern.

Die Arbeitsgruppen für den Bereich der industriellen Zusammenarbeit. Die Brüsseler Erklärung hatte auch die Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen durch die Europäische Kommission im Jahre 1997 zur Folge, die sich aus von den zuständigen Industrieministern benannten nationalen Sachverständigen und - je nach Sitzungsthematik - aus Vertretern der internationalen Organisationen oder Industrievertretern zusammensetzen. Koordinierungsstellen sind die für die industrielle Zusammenarbeit verantwortliche Generaldirektion "Unternehmen" der Europäischen Kommission und die für Mittelmeerfragen im Zusammenhang mit dem Prozeß von Barcelona zuständige Generaldirektion "Aussenbeziehungen".

Die zweite Europa-Mittelmeer-Konferenz der Industrieminister fand im Oktober 1998 in Klagenfurt (Österreich) statt. In den Schlußfolgerungen unterstrichen die Minister vor allem die Schlüsselfunktion der beiden Arbeitsgruppen, die Fortschritte bei der Zusammenarbeit der Wirtschaftsteilnehmer in der Europa-Mittelmeer-Zone, den Stellenwert der Infrastruktur bei den Investitionen sowie die Rolle der privaten Investitionen als Hauptträger der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Region.

Darüber hinaus fanden zwei von den nationalen Industrieverbänden der 27 Mittelmeer-Partnerländer veranstaltete Industrie-Gipfeltagungen statt, die eine 1996 in Marrakesch, die andere 1997 in Athen. Die dort gezogenen Schlußfolgerungen wurden von den Industrieministern auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz in Klagenfurt berücksichtigt.

2. Zweck des Arbeitspapiers

Den am 22. Juni 2000 in Limassol (Zypern) zu der dritten Europa-Mittelmeer-Konferenz der Industrieminister versammelten Ministern der Partnerländer sollen die laufenden Maßnahmenprogramme im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer, die jüngsten Entwicklungen in der industriellen Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer sowie die Prioritäten für die in den kommenden Jahren geplanten Maßnahmen in diesem Arbeitspapier vorgestellt werden.

2.1. Die laufenden Programme im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer

Zwecks Entwicklung der Netze für die Wirtschaftsteilnehmer im Europa-Mittelmeerraum wurden Programme für den Ausbau und die Vernetzung der Industrie- und Handelskammern, der Handelsmessen und der Handwerks und KMU-Verbände sowie der Stellen zur Förderung des Aussenhandels eingerichtet. Auch die Industrieverbände und Arbeitnehmerorganisationen wurden in diese Art von Programmen mit einbezogen. Das Programm der Zusammenarbeit zwischen den Nationalen Statistischen Ämtern (MEDSTAT) zur Harmonisierung der Statistik der Europäischen Union und ihrer Partnerländer im Mittelmeerraum auf nationaler und regionaler Ebene stellt ein wertvolles Begleitinstrument für die Politik der industriellen Modernisierung dar.

Ein Programm zum Ausbau der Industriezonen in den Mittelmeer-Partnerländern, mit dem das Funktionieren bestehender und die Planung neuer Industriezonen verbessert werden soll, um den örtlichen Unternehmen bessere Dienstleistungen anbieten zu können, wurde ebenfalls ausgearbeitet.

Die Maßnahmen, die KMU auf beiden Seiten des Mittelmeers einander näher zu bringen, sind im Rahmen bestimmter Instrumente wie Europartnerschaft, Mittelmeer-Partnerschaft und Mittelmeer-Interprise fortgesetzt worden. So waren die Unternehmen des Mittelmeerraumes auf den Europartnerschaften von Valence im November 1998, Wien im Mai 1999 und Potsdam im Oktober 1999 beispielsweise gut vertreten.

2.2. Die jüngsten Entwicklungen im Bereich der regionalen Zusammenarbeit Europa-Mittelmeerraum

Aufgrund der Empfehlungen der im April 1999 in Stuttgart versammelten Aussenminister erarbeiteten die Kommissionsstellen einen methodischen Vermerk für die regionale Tätigkeit im Rahmen des Prozesses von Barcelona, den sie den 27 Partnerländern überstellten. Darin wird eine neue Strategie zur Verwirklichung der Regionalprogramme grösseren Maßstabs anhand prioritärer Entwicklungsachsen dargelegt, um auf diese Weise die regionalen Sichtverhältnisse zu verbessern und die regionale Wertschöpfung zu steigern. Gemeinsam mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe wurde auf der Vollsitzung vom 14. und 15. Oktober 1999 in Athen im Zusammenhang mit der industriellen Zusammenarbeit vereinbart, die Strategie auf die neuen Empfehlungen abzustimmen, prioritäre Maßnahmen festzulegen und die Struktur und Funktionsweise der Arbeitsgruppen entsprechend anzupassen.

2.3. Prioritäre Maßnahmen im Bereich der industriellen Zusammenarbeit Europa-Mittelmeerraum

Im Rahmen der neuen Strategie der regionalen Zusammenarbeit wurde vereinbart, die Bemühungen im Bereich der industriellen Kooperation auf vier prioritären Entwicklungsachsen zu konzentrieren:

- Investitionsförderung

- Innovation und Qualitätsbewusstsein

- Instrumente und Mechanismen des Europa-Mittelmeer-Markts

- Förderung der KMU.

2.3.1. Investitionsförderung

Die Investitionen bleiben das Sorgenkind der Mittelmeerregion, die in puncto Anziehungskraft für Auslandsinvestitionen einen immer grösseren Rückstand gegenüber den anderen Weltregionen aufweist. Daher erarbeitet die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe ein Regionalprogramm zur Einrichtung eines Europa-Mittelmeer-Netzes von Investitionsförderstellen. Im Dezember 1999 wurde ein Finanzierungsbeschluß über ein Programm mit einem Gesamtvolumen von rund 4 Millionen Euro gefasst, dessen Umsetzung drei Jahre in Anspruch nehmen soll. Es soll im Jahr 2000 starten und folgende drei Aktionskapitel umfassen:

- Ausbau der Mittelmeeragenturen zwecks Investitionsförderung über Personalausbildung und -austausch;

- Errichtung eines funktionstüchtigen Netzes von Europa-Mittelmeer-Investitionsförderstellen mit Hilfe von Kommunikationsmaßnahmen, die von mehreren Institutionen getragen werden;

- regionale Investitionsförderung durch gemeinsame Maßnahmen im Informations- und Telekommunikationsbereich sowie gemeinsame Teilnahme von Europa-Mittelmeer-Agenturen an Förderaktionen.

Um die Schlußfolgerungen der zweiten Europa-Mittelmeer-Konferenz der Industrieminister in Klagenfurt zu berücksichtigen, wurde ferner im Januar 2000 eine breit angelegte Studie über die branchenspezifischen Ströme ausländischer Direktinvestitionen in den Mittelmeerländern lanciert, deren Empfehlungen und Maßnahmenvorschläge enthaltende Schlußfolgerungen auf der dritten Ministerkonferenz im Juni 2000 in Zypern vorgestellt werden.

2.3.2. Innovation und Qualitätsbewusstsein

Innovation und Qualitätsbewusstsein stehen im Mitttelpunkt der Bemühungen von Führungskräften von Unternehmen, die im Wettbewerb miteinander stehen; sie sind eine starke Herausforderung für die vor ein globales wirtschaftliches Umfeld gestellten KMU der Mittelmeerländer.

Ein regionales Innovations- und Qualitätsprogramm ist nahezu fertiggestellt. Der Finanzierungsvorschlag, der die nachstehend beschriebenen beiden Kapitel umfasst, wird dem Mittelmeerausschuß im zweiten Halbjahr 2000 vorgelegt:

- ein erstes, "industrielle Innovation im Dienst der KMU" genanntes Kapitel betrifft Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung branchenspezifischer Technologiezentren und Innovationszentren der Mittelmeerländer, die Einrichtung eines Europa-Mittelmeer-Netzes von Technologie- und Innovationszentren sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung der Unternehmen durch Vermittlung guter Praktiken sowie Maßnahmen, die den Technologie- und Innovationszentren den Auf- und Ausbau der Zusammenarbeit mit Labors, Forschungszentren und technologischen Kernstandorten der Europäischen Union bzw. der Mittelmeerländer ermöglichen.

- ein weiteres, dem "Qualitätsbewusstsein" gewidmetes Kapitel dient dem Ziel, eine Reihe von Informations- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Normierung, der Qualität und des Meßwesens auf regionaler Ebene einzuleiten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Vernetzung der für die Qualitätsförderung in den Mittelmeerländern zuständigen Verwaltungen und deren Anbindung an die Europa-Mittelmeer-Netze der Technologie- und Innovationszentren.

2.3.3. Instrumente und Mechanismen des Europa-Mittelmeer-Markts

Dieser Entwicklungsachse kommt im Rahmen der schrittweisen Verwirklichung der Europa-Mittelmeer-Freihandelszone besondere Bedeutung zu. Die allmähliche Annäherung der Wirtschaft der Länder der Europäischen Union und der Mittelmeerländer bedarf weitreichender Kenntnisse des ,Binnenmarktkonzepts" sowie der in Europa gemachten Erfahrungen. In der von den 27 Partnerländern auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Industrieminister im Oktober 1998 in Klagenfurt verabschiedeten Mitteilung der Kommission über ,Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und den Binnenmarkt" [1]wird eine Reihe prioritärer Bereiche ausgewiesen, in denen die Voraussetzungen für den Handelsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Mittelmeerpartnern sowie das einschlägige Investitionsklima verbessert werden sollen. Dazu gehören der freie Warenverkehr, das Zoll- und Steuerwesen, die öffentliche Ausschreibungen, die Finanzdienstleistungen, die Rechte am geistigen Eigentum, der Datenschutz, die Finanzkontrolle und das Rechnungswesen sowie die Wettbewerbsregeln.

[1] KOM (1998) 538

Ein regionales Programm zur Umsetzung dieser Mitteilung ist in Ausarbeitung. Der Finanzierungsvorschlag wird dem Mittelmeerausschuß im Laufe des zweiten Halbjahres 2000 unterbreitet. Dieses Programm gliedert sich in zwei Teile:

- Teil eins ist der gegenseitigen Information gewidmet und besteht aus Workshops, die auf den in der Mitteilung der Kommission erwähnten Gebieten für Sachverständige der Mittelmeerpartnerländer und der Europäischen Union abgehalten werden;

- Teil zwei ist der Ausbildung gewidmet und beinhaltet nachfrageorientiert programmierte Studienbesuche und Ausbildungsaktionen in den Mittelmeerländern; in diesem Rahmen besteht auch die Möglichkeit, technische Hilfsmaßnahmen zur Förderung des Expertenaustauschs und Partnerschaftsprojekte im Verwaltungsbereich zu vereinbaren.

2.3.4. Förderung der KMU

Zur Verbesserung des Entwicklungsumfeldes der KMU soll ein Regionalprogramm ausgearbeitet werden. Im Jahr 2001 wird ein Finanzierungsvorschlag zu dieser Entwicklungsachse unterbreitet. In dem Programm werden die Hindernisse für die Entfaltung der KMU in den Mittelmeer-Partnerländern aufgezeigt und Maßnahmenvorschläge für eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Bereich der Unternehmensgründung und eines verbesserten Zugangs der KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten usw. unterbreitet.

2.4. Struktur, Funktionsweise und Rolle der Arbeitsgruppen

Um die auf den vorbeschriebenen prioritären Entwicklungsachsen beruhende neue Strategie der industriellen Zusammenarbeit erfolgreich umsetzen zu können, schlugen die Kommissionsstellen auf der gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgruppen in Athen neue Leitlinien für die Tätigkeit der Arbeitsgruppen vor, die auch angenommen wurden. In diesem Zusammenhang sind die Zusammenlegung der beiden Arbeitsgruppen unter der Bezeichnung Arbeitsgruppe ,industrielle Zusammenarbeit" sowie Expertenausschüsse für jede der prioritären Entwicklungsachsen vorgesehen.

Die Arbeitsgruppe ,industrielle Zusammenarbeit" spielt bei der Prioritätenfestlegung, der Nachbereitung laufender Maßnahmen und der Festlegung von Zukunftsorientierungen eine strategische Rolle. Die Tätigkeitsberichte dieser Arbeitsgruppe werden der Kommission sowie der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Industrieminister zugeleitet.

Die Rolle der Expertenausschüsse hängt vom Fortschritt der Arbeiten im Bereich der prioritären Entwicklungsachsen ab. Sofern die technischen Unterstützungsprogramme noch nicht ausgelaufen sind, besteht ihre Aufgabe darin, die Kommission bei der Abfassung eines Strategiepapiers zu unterstützen, in dem die Ziele festgelegt und Vorschläge hinsichtlich der zu ihrer Erreichung notwendigen Maßnahmen unterbreitet werden.

3. Schlußfolgerungen

Die neue Strategie im Bereich der industriellen Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer entspricht nunmehr den Empfehlungen der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Aussenminister über die regionale Zusammenarbeit. Sie stellt sowohl bezueglich der Festlegung der Prioritäten im Maßnahmenbereich als auch deren Umsetzung vor dem Hintergrund der von den Industrieministern im Mai 1996 in Brüssel angenommenen Brüsseler Erklärung über die industrielle Zusammenarbeit einen erheblichen Fortschritt dar. Ferner entspricht sie den von den Teilnehmern an der zweiten Europa-Mittelmeer-Konferenz der Industrieminister im Oktober 1998 in Klagenfurt verabschiedeten Schlußfolgerungen. Daher gilt es jetzt, die neue Strategie der industriellen Zusammenarbeit auf der für den 22. Juni 2000 in Limassol (Zypern) angesagten dritten Europa-Mittelmeer-Konferenz der Industrieminister vorzustellen.