Nr.C119/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.5.92
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurzweitenÄnderungdermitdemProtokollNr.4imAnhangzurAkteüberdenBeitritt
Griechenlands eingeführtenBeihilferegelung fürBaumwolle
(92/C119/18)
zubegrenzenunddenTeilaufdasfolgendeWirtschaftsjahr
zuübertragen,umdendieseHöchstgrenze überschritten
wird.
Eskönntesichherausstellen ,daßdiemitdemgenannten
ProtokollvorgeseheneRegelungnochweitererÄnderungen
bedarf.EssolltedeshalbeinVerfahrenvorgesehenwerden,
nachdemderRatdieseRegelunganpassenkann—DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufAbsatz11desProtokollsNr.4über
BaumwolleimAnhangzudieserAkte,geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.4006/87(>),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1964/87des
Rates(2),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1357/
90(3),insbesondereaufArtikel3Absatz2,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehenderGründe:
DiePrüfungdesFunktionierens dermitdeminArtikel3
Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1964/87genannten
ProtokollNr.4fürBaumwolleeingeführtenRegelunghat
ergeben,daßdieseRegelungangepaßtwerdensollte.
DieBaumwollerzeugung istfürdieLandwirtschaft in
bestimmtenGebietenderGemeinschaft vonbesonderer
Bedeutung.DamitdieBaumwollerzeuger mitnochgrößerer
SicherheitüberihrEinkommenverfügenkönnen,solltedie
garantierteHöchstmengenichtmehrjährlich,sondernfür
einenlängerenZeitraumfestgesetztwerden.
DiegeltendegarantierteHöchstmengereichtaus,umdie
Baumwollerzeugung inderGemeinschaftineinemgewissen
Umfangzuerhalten.EssolltedeshalbdieMengeBaumwolle
beibehaltenwerden,fürwelchedieBeihilfevollständig
gewährtwird.DiesesZielläßtsicherreichen,wenndie
garantierteHöchstmengeaufeineinderGemeinschaft
erzeugteMengevon701000Tonnendernichtentkörnten
Baumwollemitdurchschnittlicher Qualitätfestgesetzt
wird.
DamitsichdieBeihilfenkürzung nichtzustarkändert,
empfiehltessich,dieseKürzungauf20%desZielpreisesHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieseVerordnungbetrifftdieAnpassungdermitden
Absätzen3und8imProtokollNr.4imAnhangzurAkte
überdenBeitrittGriechenlands vorgesehenenunddurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1964/87geändertenProduktions­
beihilferegelung .
Artikel2
Artikel2Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1964/87
erhältfolgendeFassung:
„(1)DerRatsetztmitqualifizierterMehrheitauf
VorschlagderKommissionfüreinenbestimmtenZeit­
raumdiegarantierteHöchstmenge unterbesonderer
Berücksichtigung derErzeugungwährendeinesReferenz­
zeitraumssowiedervoraussichtlichen Entwicklungder
Nachfragefest.
FürdieWirtschaftsjahre 1992/93bis1995/96beläuft
sichdiegarantierteHöchstmenge jedochaufjeweils
701000TonnendernichtentkörntenBaumwolle."
Artikel3
Artikel2Absatz2zweiterUnterabsatzderVerordnung
(EWG)Nr.1964/87erhältfolgendeFassung:
„FürdasbetreffendeWirtschaftsjahr darfdieBeihilfe
jedochumnichtmehrals20%gekürztwerden.Derüber
diesenProzentsatzhinausgehende Teilwirdaufdas
folgendeWirtschaftsjahr übertragen."
Artikel4
InAbsatz8desProtokollsNr.4werdendieWorte„vordem
1.AugustdesimfolgendenJahrbeginnendenWirtschafts­
jahres"gestrichen.(1)ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.49
(2)ABl.Nr.L184vom3.7.1987,S.14.
(3)ABl.Nr.L134vom28.5.1990,S.22.

11.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C119/25
Artikel5
DieKommissionerstattetdemRatbiszumBeginndes
Wirtschaftsjahres 1996/97Berichtüberdas.Funktionieren
derBeihilferegelung fürBaumwolle .
WennessichaufgrunddiesesBerichtsalsnotwendigerweist,
beschließtderRatmitqualifizierterMehrheitaufVorschlag
derKommissionnachAnhörungdesEuropäischen Parla­
ments,wiedieseRegelunggegebenenfalls unterBerücksich­tigungderdamitundmitderStützunganbaufähigerKultu­
renerworbenenErfahrunganzupassenist.
Artikel6
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
SiegiltabdemWirtschaftsjahr 1992/93.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu ImNamendesRates