DE Amtsblatt der Europäischen Union C 147/13

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4956 — STX/Aker Yards

(gemäß Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses Nr. 462/2001 (EG, EGKS) der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

2009/C 147/10

Am 16. November 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen STX Corporation („STX“) erwirbt die de-facto-Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Aker Yards A.S.A. („Aker“) durch den Erwerb von Anteilen.

In der ersten Phase der Untersuchung stellte die Kommission fest, dass das angemeldete Rechtsgeschäft Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt, und beschloss am 20. Dezember 2007, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung einzuleiten.

Das anmeldende Unternehmen stellte keinen Antrag auf Zugang zu den wichtigsten Unterlagen der Akte gemäß den Leitlinien der GD Wettbewerb über bewährte Praktiken bei EG-Fusionskontrollverfahren.

Nach einer eingehenden Marktuntersuchung gelangten die Kommissionsdienststellen zu dem Ergebnis, dass das Zusammenschlussvorhaben den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindern wird und folglich mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar ist. Daher wurde dem anmeldenden Unternehmen keine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt.

Ich erhielt weder Anfragen noch Stellungnahmen von den Beteiligten.

Freistellungsentscheidung

Am 5. März 2008 beantragte STX gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung eine Freistellung von der Verpflichtung zum Aufschub des Vollzugs des Zusammenschlusses. Aufgrund neuer Entwicklungen, die nach diesem ersten Antrag eingetreten waren, beantragte STX am 10. März 2008 erneut die Freistellung vom Vollzugsverbot. Am 19. März 2008 genehmigte die Kommission die beantragte Freistellung von den in Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung festgelegten Pflichten unter bestimmten Bedingungen.

Antrag einer dritten Partei auf Zugang zu Akten

Am 1. April 2008 wiederholte eine dritte Partei, Fincantieri-Cantieri Navali S.p.A („Fincantieri“) ihren Antrag an den stellvertretenden Generaldirektor des GD Wettbewerbs auf Zugang zu den Untersuchungsakten. Mir gegenüber stellte Fincantieri einen ähnlichen Antrag am 9 April 2008 mit der Begründung, dass die Ablehnung ihr Recht auf Anhörung verletze. Am 14. April 2008 antwortete der stellvertretende Generaldirektor auf Fincantieri's Antrag vom 1 April 2008 und stellte fest, dass Fincantieri, als eine dritte Partei, kein Recht auf Zugang zu den Untersuchungsakten in diesem Fall hatte. Mit meinem Antwort vom 15 April 2008 bestätigte ich diese Ansicht. Ich bestätigte darüberhinaus, dass nach meiner Ansicht, aufgrund der schriftlichen Stellungnahmen und mündlichen Kontakte mit der Kommission während des Verfahrens, Fincantieri, als eine dritte Partei, hinreichend angehört wurde.

Das Recht auf Anhörung in dieser Sache ist somit gewahrt.