DE Amtsblatt der Europäischen Union C 248/37

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Beitrag der Zivilgesellschaft zur Östlichen Partnerschaft“ (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des künftigen polnischen Ratsvorsitzes)

2011/C 248/06

Berichterstatter: Gintaras MORKIS

Mit Schreiben vom 15. November 2010 ersuchte der Rat den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zu folgendem Thema:

„Der Beitrag der Zivilgesellschaft zur Östlichen Partnerschaft“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 25. Mai 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 472. Plenartagung am 15./16. Juni 2011 (Sitzung vom 16. Juni) mit 133 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) misst der Östlichen Partnerschaft (ÖstP) als strategischer Notwendigkeit und politischer Investition der EU, von der die Bürger der Europäischen Union und ihrer Partnerländer künftig profitieren werden, große Bedeutung bei. Die Ereignisse in der Mittelmeerregion haben gezeigt, dass der Zivilgesellschaft beim Übergang zu Demokratie, bei Verfassungsreformen und dem Institutionenaufbau weiterhin eine entscheidende Rolle zukommt. Deshalb sollte der Beitrag der Zivilgesellschaft zur Östlichen Partnerschaft unterstützt und gebührend berücksichtigt werden, um den Erfolg dieser Initiative zu gewährleisten.

1.2 Der EWSA begrüßt die Fortschritte, die bei der Umsetzung der offiziell im Mai 2009 eingeleiteten Initiative der Östlichen Partnerschaft erzielt worden sind. Alle Länder der Östlichen Partnerschaft haben durch den Dialog über Assoziierungsabkommen, Freihandelszonen, die Lockerung der Visabestimmungen, die Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgungssicherheit und andere Fragen ihre Beziehungen zur EU verbessert und intensiviert. (Bedauerlicherweise hat Weißrussland infolge der Ereignisse nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 in seinen Beziehungen mit der EU einen großen Schritt zurück gemacht.)

1.3 Beitrag der Zivilgesellschaft zur multilateralen Ebene der Östlichen Partnerschaft

1.3.1 Beteiligung an den thematischen zwischenstaatlichen Plattformen der ÖstP

1.3.1.1 Der EWSA ist zur Mitarbeit in drei der vier thematischen zwischenstaatlichen Plattformen der ÖstP aufgefordert worden und hat somit die Gelegenheit, in diesen Plattformen die Standpunkte der Zivilgesellschaft zu vertreten. Der EWSA fordert die Kommission jedoch auf, ihn auch zu einer Beteiligung und Mitarbeit im Rahmen der thematischen Plattform 3 „Energieversorgungssicherheit“ einzuladen, da er auch in diesem Bereich über die entsprechende Sachkenntnis verfügt.

1.3.1.2 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass den Vertretern der entsprechenden Arbeitsgruppen des Forums der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft (Forum der ÖstP) die Teilnahme an den Sitzungen der thematischen zwischenstaatlichen Plattformen ermöglicht werden sollte.

1.3.2 Das Forum der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft

1.3.2.1 Der Ausschuss begrüßt außerdem die im November 2009 erfolgte Einrichtung des Forums der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft. Er betrachtet die nationalen Plattformen des Forums der ÖstP als überaus geeignetes Instrument zur Umsetzung der Östlichen Partnerschaft in den Partnerländern unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, bedauert jedoch, dass die Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und andere Verbände aus Wirtschaft und Gesellschaft (z.B. der Landwirte und Verbraucher) auf nationaler Ebene nicht oder nur geringfügig in die Tätigkeit der nationalen Plattformen einbezogen werden.

1.3.2.2 Da die Sozialpartner im Forum der ÖstP gegenwärtig nicht angemessen vertreten sind, empfiehlt der Ausschuss, die Geschäftsordnung des Forums insbesondere hinsichtlich der Auswahlverfahren für die Teilnahme zu überarbeiten, damit die Beteiligung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Vertretern anderer Interessengruppen sowohl seitens der EU als auch seitens der Partnerländer in dem Forum deutlich intensiver gestaltet werden kann.

1.3.2.3 Der Ausschuss fordert, die Konzeption des Forums mit Blick auf eine effizientere Gestaltung seiner Tätigkeit bei gleichzeitiger effektiver Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel zu überdenken. Der Schwerpunkt könnte auf ein kontinuierliches und projektorientiertes Handeln verlagert werden (im Rahmen der Arbeitsgruppen und nationalen Plattformen des Forums).

1.3.2.4 Der Ausschuss schlägt vor, die Zahl der Vertreter aus der EU in dem Forum zu erhöhen, um den Erfahrungsaustausch anzuregen und die Annäherung an europäische Werte zu fördern. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der mit seinen 344 Mitgliedern die organisierte Zivilgesellschaft der EU vertritt, verfügt über ausgezeichnete Voraussetzungen, um innerhalb des Forums einen aktiven Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der ÖstP zu leisten, sofern die Geschäftsordnung des Forums eine verstärkte und ständige Beteiligung des Ausschusses sowohl am zivilgesellschaftlichen Forum selbst als auch am Lenkungsausschuss zulässt.

1.3.2.5 Angesichts des wachsenden Wirkungskreises des zivilgesellschaftlichen Forums und insbesondere des Tätigkeitsbereichs der nationalen Plattformen ist der Ausschuss bereit, seinen Beitrag zu leisten, um die Arbeitsweise des Forums zu verbessern. Er vertritt außerdem die Auffassung, dass die Einrichtung eines Sekretariats notwendig geworden ist, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Arbeit des Lenkungsausschusses.

1.3.2.6 Sollte es dem Forum weiterhin nicht gelingen, die strukturellen Schwächen in seiner Arbeitsweise zu beseitigen, würde der Ausschuss andere Wege zur Mobilisierung der Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft in den östlichen Partnerländern erwägen, um die Ziele der ÖstP zu verwirklichen.

1.4 Konsolidierung der Zivilgesellschaft in den Partnerländern und Beitrag zur bilateralen Ebene der Östlichen Partnerschaft

1.4.1 Der Ausschuss verfolgt die Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum mit großer Aufmerksamkeit. Er ist fest davon überzeugt, dass die EU den Demokratisierungs- und Stabilisierungsprozess in dieser Region unterstützen sollte. Gleichzeitig ruft der EWSA zu einem langfristig ausgewogenen Vorgehen gegenüber den südlichen und östlichen Nachbarn der EU auf, einschließlich in Bezug auf Finanzhilfen für politische und wirtschaftliche Reformen, die Anpassung an EU-Standards und die Stärkung der Zivilgesellschaft.

1.4.2 Nach Ansicht des Ausschusses kann eine unzureichende Finanzierung möglicherweise zur Enttäuschung der Erwartungen führen, die an die Östliche Partnerschaft als wichtiges Instrument zur Förderung der Annäherung an europäische Werte gestellt werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ausschuss generell den Vorschlag der Kommission zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, bedauert jedoch, dass in der Mitteilung „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ nicht die Schaffung von Mechanismen zur Konsultation der Zivilgesellschaft in den Ländern der ENP gefordert wird und darüber hinaus kein einziger Hinweis auf die eigene zivilgesellschaftliche Institution der EU und die Rolle enthalten ist, die der EWSA in diesem Prozess spielen kann.

1.4.3 Der EWSA würde den Vorschlag, eine Europäische Stiftung für Demokratie und eine Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft einzurichten, begrüßen. Er fordert die Kommission jedoch auf, Lehren aus der Erfahrung mit der Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft des Westbalkans zu ziehen, um Fehler zu vermeiden.

1.4.4 Der Ausschuss hält die Zusammenarbeit mit unabhängigen Organisationen in den Partnerländern für äußerst wichtig. Es ist aber auch erforderlich, mit den bestehenden, von den Regierungen abhängigen Organisationen zusammenzuarbeiten und gleichzeitig die Einrichtung unabhängiger Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu unterstützen, die in der Lage sind, an einem echten sozialen Dialog teilzunehmen, Vorstellungen von Demokratie, Menschen- und Arbeitnehmerrechten zu verbreiten und die übrigen Ziele der Initiative der Östlichen Partnerschaft zu verfolgen.

1.4.5 Der EWSA ist der Ansicht, dass die Intensivierung des Dialogs zwischen den Regierungen und der Zivilgesellschaft auf nationaler Ebene eine Voraussetzung für die Demokratisierung der Gesellschaft in den östlichen Partnerländern und deren Annäherung an europäische Werte ist. Es ist von besonderer Bedeutung, die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Konzipierung und Durchführung der ENP-Aktionspläne zu stärken.

1.4.6 Der Ausschuss fordert, in allen Ländern der Östlichen Partnerschaft Strukturen zur Konsultation der Zivilgesellschaft, beispielsweise Wirtschafts- und Sozialräte oder vergleichbare Einrichtungen, zu schaffen, wobei die spezifischen Besonderheiten eines jeden Landes zu berücksichtigen sind. Die in einigen Partnerländern bestehenden nationalen Plattformen des Forums der ÖstP könnten hierbei eine solide Ausgangsbasis bilden. Der EWSA ist bereit, seine Erfahrungen mit der Zivilgesellschaft in den östlichen Partnerstaaten zu teilen.

1.4.7 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass in die Assoziierungsabkommen, die zwischen der EU und den Partnerländern ausgehandelt werden, Bestimmungen über die Einrichtung gemeinsamer zivilgesellschaftlicher Gremien aufgenommen werden sollten, die für die Überwachung der Umsetzung dieser Abkommen zuständig sind.

1.4.8 Bezüglich der Verhandlungen zu dem weitreichenden und umfassenden Freihandelsabkommen (FHA) und der sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Zivilgesellschaft aus der EU und den Partnerländern in die Erarbeitung von Nachhaltigkeitsprüfungen vor der Aufnahme der Verhandlungen einbezogen werden sollten und in das künftige FHA Mechanismen der Zivilgesellschaft aufgenommen werden sollten, um die Umsetzung der auf nachhaltige Entwicklung gerichteten Bestimmungen zu überwachen.

1.5 Der Ausschuss hegt die Hoffnung, dass das Jahr 2011 für die Östliche Partnerschaft von entscheidender Bedeutung sein wird, da der ungarische und besonders der polnische Ratsvorsitz der Initiative neue Impulse verleihen dürften.

1.6 Der Ausschuss richtet diese Empfehlungen an die Staats- und Regierungschefs und erhofft sich von dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Polen im Herbst 2011 eine angemessene Würdigung des Beitrags der Zivilgesellschaft der letzten zwei Jahre sowie des erreichten Fortschritts, gleichzeitig aber auch eine kritische Bewertung der Unzulänglichkeiten im Hinblick auf die unzureichende Einbeziehung der Sozialpartner und die Schwächen des zivilgesellschaftlichen Forums.

2. Beitrag der Zivilgesellschaft zur multilateralen Ebene der Östlichen Partnerschaft

2.1 Die Europäische Union hat ein lebhaftes Interesse daran, dass in den Nachbarländern an ihrer östlichen Grenze Stabilität herrscht, eine gute Regierungsführung und eine vorhersehbare Politik betrieben wird und dass sich die Wirtschaft positiv entwickelt. Auch die Länder in Osteuropa und im Südkaukasus bemühen sich ihrerseits um aktivere und engere Beziehungen zur EU. Der zentrale Faktor für die Fortschritte dieser Länder bei der Annäherung an die EU liegt in den Wertvorstellungen und in der Konvergenz der Rechtsetzung und Regulierung. Daher ist die östliche Nachbarschaft als politische Investition der EU zum künftigen Nutzen der Bürger der Europäischen Union und im Dienste des allgemeinen Fortschritts in den Partnerländern zu sehen.

2.2 Teilnahme an den thematischen zwischenstaatlichen Plattformen der ÖstP

2.2.1 In der Mitteilung der Europäischen Kommission zur Östlichen Partnerschaft wird darauf hingewiesen, dass der Beteiligung der Zivilgesellschaft eine besondere Rolle eingeräumt werden sollte. Der EWSA ist zur Mitarbeit in drei der vier thematischen zwischenstaatlichen Plattformen aufgefordert worden (Plattform 1 „Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität“, Plattform 2 „Wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit der EU-Politik“ sowie Plattform 4 „Direkte Kontakte zwischen den Menschen“), und er kann in diesen Plattformen die Standpunkte der Zivilgesellschaft vermitteln. Obgleich sich der Ausschuss eingehend mit Energiefragen befasst, hat er jedoch bislang keine Aufforderung zur Mitarbeit in der wichtigen thematischen Plattform „Energieversorgungssicherheit“ erhalten.

2.2.2 Der EWSA ist der Ansicht, dass die Plattformen Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Östlichen Partnerschaft erreicht haben, bedauert jedoch die begrenzte Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass Vertretern der entsprechenden Arbeitsgruppen des Forums der ÖstP die Teilnahme an den Sitzungen der thematischen zwischenstaatlichen Plattformen ermöglicht werden sollte. Hierdurch kann sich die Zivilgesellschaft über die Tätigkeit der Plattformen informieren sowie praktikablere und konkretere Empfehlungen abgeben. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, Verhandlungen mit den Partnerländern zu führen, um Änderungen in der Geschäftsordnung der zwischenstaatlichen Plattformen vorzunehmen und für das Forum einen ständigen Teilnehmerstatus in den Plattformen zu erwirken.

2.2.3 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass sich die Plattformen auf Projekte beziehen könnten, die für die Zivilgesellschaft von Interesse sind. Als aussagekräftiges Beispiel für die Einbeziehung von Wirtschaftsverbänden in die Östliche Partnerschaft kann das von Eurochambres gemeinsam mit den Partnern aus den östlichen Partnerländern durchgeführte Programm EAST-INVEST angesehen werden. Dabei handelt es sich um ein neues, auf die Östliche Partnerschaft ausgerichtetes dreijähriges Projekt, das darauf abzielt, in der Region der östlichen Nachbarländer den Handel zu erleichtern und die wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen voranzutreiben. An dem Projekt sind 21 Kammern aus EU-Ländern beteiligt, mit dem die Ziele der zwischenstaatlichen Plattform 2 „Wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit der EU-Politik“ umgesetzt werden. Insgesamt stehen für das Projekt Mittel in Höhe von 8,75 Mio. EUR zur Verfügung, von denen die Europäische Kommission 7 Mio. bereitgestellt hat. Es bleibt zu hoffen, dass die mit diesem Projekt anvisierten Ziele erreicht werden und es wesentlich dazu beiträgt, die Ziele der Östlichen Partnerschaft zu verwirklichen. Dieses Beispiel könnte für konkrete Projekte zwischen Organisationen aus der EU und den Partnerländern genutzt werden, die wie Landwirtschafts-, Verbraucher-, Umweltschutzverbände u.a. in anderen Bereichen aktiv sind.

2.2.4 Der Ausschuss vertritt außerdem die Auffassung, dass es zu einer umfassenden Einbeziehung von Unternehmen in die Vorreiterinitiative zu den KMU im Rahmen der Plattform 2 kommen muss und dass organisierte Treffen zwischen Unternehmen zur Einrichtung eines Wirtschaftsforums der ÖstP führen können, das die Unterstützung seitens der Wirtschaftsorganisationen für die Verhandlungen über das weitreichende und umfassende FHA verstärken werden.

2.2.5 Der Ausschuss weist die Kommission darauf hin, dass in keine der Regierungsplattformen der soziale Dialog eingeschlossen ist, obwohl dieser zum gemeinschaftlichen Besitzstand gehört.

2.3 Forum der Zivilgesellschaft der ÖstP

2.3.1 Der Vorschlag der Kommission zur Gründung eines Forums der Zivilgesellschaft ist auf breite Zustimmung gestoßen.

2.3.2 Die meisten Mitglieder des Forums der ÖstP sind jedoch Strategiegruppen und Nichtregierungsorganisationen, die nicht die gesamte Vielfalt der Zivilgesellschaft widerspiegeln. Nur wenige der Organisationen aus den Partnerländern vertreten sowohl die Interessen der Unternehmer und Beschäftigten, als auch die der Sozialpartner, d.h. der Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, oder andere wirtschaftliche und gesellschaftliche Interessen (z.B. der Landwirte und Verbraucher, der Wissenschaft und Forschung).

2.3.3 Unter den 17 Mitgliedern des Lenkungsausschusses ist kein einziger Sozialpartner aus den Partnerländern vertreten.

2.3.4 Im Verlauf der letzten anderthalb Jahre wurden in allen Partnerländern nationale Plattformen des Forums der ÖstP gegründet, in denen die zivilgesellschaftlichen Organisationen der jeweiligen Länder zur Umsetzung der Ziele der Östlichen Partnerschaft zusammenkommen können.

2.3.5 Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich die Einrichtung nationaler Plattformen des Forums der ÖstP und den von ihnen geleisteten Beitrag zur Östlichen Partnerschaft. An dieser Stelle seien einige erwähnenswerte Beispiele genannt:

— Die weißrussische Plattform stellte im Juli 2010 „Fahrpläne zur Östlichen Partnerschaft für Weißrussland“ auf.

— Die aserbaidschanische Plattform führte zahlreiche Veranstaltungen zu aktuellen Themen für Staat und Zivilgesellschaft durch, z.B. zum Beitritt Aserbaidschans zur WTO, zu alternativen und erneuerbaren Energiequellen und Energieeffizienz sowie zur Lage kleiner und mittlerer Unternehmen.

— Der Nationale Beteiligungsrat, der als nationale Plattform der Republik Moldau diente, bevor eine solche Plattform offiziell eingerichtet wurde, konnte an allen Sitzungen des Ministerkabinetts der Republik Moldau teilnehmen und seinen Standpunkt zu Regierungsentscheidungen und geplanten politischen Maßnahmen vorbringen.

Der Ausschuss bedauert jedoch, dass die Sozialpartner auf nationaler Ebene auch hier nicht oder nur geringfügig in die Tätigkeit der nationalen Plattformen einbezogen werden, die aus diesem Grund das Thema soziale Rechte nicht abdecken.

2.3.6 Der Ausschuss hat einige Unzulänglichkeiten in der Arbeitsweise des Forums der ÖstP festgestellt und ist zur Zusammenarbeit mit dem Lenkungsausschuss bereit, um die Arbeit des Forums zu verbessern.

2.3.7 Die derzeitige Zusammensetzung des Forums der ÖstP steht nicht im Einklang mit dem Grundsatzpapier der Kommission, in dem es heißt: „Die Mitgliedschaft in dem Zivilgesellschaftlichen Forum der Östlichen Partnerschaft muss für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen offen sein, d.h. für Bürgerorganisationen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Berufsverbände, Nichtregierungsorganisationen, Strategiegruppen, gemeinnützige Stiftungen, nationale und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen/Netze sowie für andere betroffene Akteure der Zivilgesellschaft aus den östlichen Partnerländern, aber auch aus den EU-Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen/Netzen. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen aus Drittländern können hinzugezogen werden. Der EWSA und seine Partnereinrichtungen in den Partnerländern müssen eine wichtige Rolle spielen, insbesondere in Bezug auf Unternehmen, Beschäftigung, Arbeit und Sozialfragen.“ Die größten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen Europas haben am 19. Mai 2010 in einem Schreiben an die Mitglieder des Forums ihre Besorgnis über diesen Zustand zum Ausdruck gebracht. Hochrangige Vertreter des EWSA und der Europäischen Kommission haben Gespräche über die Zusammensetzung des Forums geführt und die Tatsache erörtert, dass einige Ziele der Östlichen Partnerschaft, insbesondere im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Integration, nur durch Einbindung aller relevanten Partner in die Arbeit des Forums erreicht werden können.

2.3.8 Der Ausschuss ist auch der Meinung, dass die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen der EU in dem Forum bedeutend ausgebaut werden muss. Sie sind bislang nicht nur deshalb unterrepräsentiert, weil die Zahl der Teilnehmer aus der EU verhältnismäßig gering ist, sowohl im Forum (von den 230 Organisationen, die zum zivilgesellschaftlichen Forum in Berlin eingeladen wurden, stammen nur 80 aus der EU), als auch im Lenkungsausschuss (7 Sitze von 17). Auch aus einem territorialen Blickwinkel heraus ist die Teilnahme der Zivilgesellschaft aus der EU eingeschränkt. Es überwiegen die Organisationen aus einigen Mitgliedstaaten an der östlichen EU-Außengrenze. Nur wenige zivilgesellschaftliche Organisationen der EU verfolgen eigene Projekte oder Programme für die östlichen Partnerländer.

2.3.9 Der EWSA ist bereit, seine Kapazitäten, Erfahrungen, sein Know-how und seine Kontakte dafür einzusetzen, die derzeitigen Ungleichgewichte im zivilgesellschaftlichen Forum zu korrigieren. Die 344 Mitglieder des Ausschusses bilden ein enormes Potenzial, um der ÖstP in den EU-Institutionen, allen Mitgliedstaaten und allen Bereichen der Zivilgesellschaft, insbesondere unter den Sozialpartnern, mehr Gewicht zu verleihen.

2.3.10 Zur Erfüllung seiner Aufgaben muss der Ausschuss in den Strukturen des zivilgesellschaftlichen Forums angemessen vertreten sein. Die geltenden Regelungen lassen eine ständige und effiziente Einbindung des EWSA in das Forum nicht zu und sollten daher entsprechend geändert werden.

2.3.10.1 Eine stärkere Teilnahme des EWSA und anderer Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft könnte auch zu einer ausgewogeneren Beteiligung in den Arbeitsgruppen des Forums führen. Derzeit sind die meisten Organisationen in die Arbeitsgruppen „Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität“ sowie „Kontakte zwischen den Menschen“ eingebunden, während es für die Arbeitsgruppen „Wirtschaftliche Integration und Annäherung an die sektorspezifischen Politiken der EU“ sowie „Umwelt, Klimawandel und Energiesicherheit“ nicht genügend Teilnehmer gibt, was im Widerspruch zu der Bedeutung steht, die den von ihnen abgedeckten Themenbereiche für eine erfolgreiche Umsetzung der ÖstP zukommt. Auch hier könnte der Ausschuss seinen Beitrag leisten.

2.3.10.2 Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die Arbeit des Forums der ÖstP stärker projektbezogen sein muss. Einige Arbeitsgruppen, wie etwa die „Wirtschaftliche Integration und Annäherung an die sektorspezifischen Politiken der EU“, haben versucht, spezielle Projekte zu entwickeln, waren jedoch nicht erfolgreich, da zu wenig Finanzmittel und nicht genügend Partner zur Verfügung standen. Das Potenzial und die Verwaltungskapazitäten des EWSA könnten für die Entwicklung konkreter Projekte von Nutzen sein. Auch durch gemeinsam erarbeitete Studien und Projekte könnte der Beitrag der Zivilgesellschaft zur ÖstP verstärkt werden.

2.3.10.3 Der EWSA schlägt vor, den Lenkungsausschuss für einen Zeitraum von zwei Jahren zu wählen, um dessen Effizienz zu verbessern und ausreichend Zeit für die Umsetzung von Projekten und Ideen und geben. Zudem vertritt der Ausschuss die Ansicht, dass die Einrichtung eines Sekretariats für den Lenkungsausschuss erforderlich geworden ist.

2.3.11 Sollte die Arbeitsweise des Forums der ÖstP weiterhin unbefriedigend bleiben, würde der Ausschuss andere Wege zur Mobilisierung der Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft erwägen, um die Ziele der ÖstP zu verwirklichen.

3. Konsolidierung der Zivilgesellschaft in den Partnerländern und Beitrag zur bilateralen Ebene der Östlichen Partnerschaft

3.1 Die jüngsten Ereignisse in Nordafrika und dem Nahen Osten haben deutlich gezeigt, dass Regime auch dann scheitern, wenn sie zwar eine wichtige Rolle für die Sicherheit und Stabilität in der Region spielen und finanziell von den westlichen Demokratien unterstützt werden, dabei jedoch die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung vernachlässigen und die Rechte und Freiheiten der Menschen missachten. Die Weltgemeinschaft kann nun nichts anderes tun, als mit Sorge die politische Entwicklung in der Region beobachten und Spekulationen darüber anstellen, wie die globalen Folgen aussehen könnten. Die jüngsten Ereignisse in dieser Region müssen genau analysiert, die daraus resultierenden Lehren bewertet und Schlussfolgerungen gezogen werden.

3.1.1 Die östlichen Partnerländer unterscheiden sich sehr deutlich in Bezug auf ihre politische Situation und die Lage der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Länder haben einen unterschiedlichen Entwicklungsstand in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten; ihr wirtschaftliches und soziales Niveau, selbst ihre geopolitische Orientierung ist uneinheitlich. Genauso unterschiedlich sind die Bemühungen dieser Länder im Hinblick auf die Annäherung an die EU und die Ziele, auf die sie ihre Beteiligung an der Östlichen Partnerschaft ausrichten. Auch stehen der Zivilgesellschaft in den einzelnen Partnerländern nicht die gleichen Möglichkeiten für eine Beteiligung an der Östlichen Partnerschaft offen. Daher müssen die betreffenden Partnerländer zunächst einzeln untersucht werden, bevor bewertet werden kann, welche Fortschritte sie erzielt haben und in welchem Maße die Zivilgesellschaft in diese Initiative eingebunden ist bzw. welche Möglichkeiten ihr dazu offenstehen.

3.2 Von den östlichen Partnerstaaten haben es vor allem die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien verstanden, das Potenzial der Östlichen Partnerschaft in bestimmten Bereichen zu nutzen. Sollte sich jedoch der Abstand dieser drei Länder zu den übrigen östlichen Partnerstaaten noch weiter vergrößern, kann die Zukunft der Östlichen Partnerschaft als regionales Projekt in Osteuropa auf lange Sicht in Frage gestellt werden. In diesem Zusammenhang haben die Europäische Kommission und die Zivilgesellschaft in den übrigen drei Ländern einen wichtigen Beitrag dazu zu leisten, dass sich die Kluft nicht noch weiter vergrößert. Die größten Probleme wirft freilich Weißrussland auf, doch sollte gerade mit Blick auf die besondere innenpolitische Lage dieses Landes seine Einbeziehung in die Östliche Partnerschaft nicht in Frage gestellt werden.

3.3 Der Ausschuss räumt ein, dass im Rahmen der Östlichen Partnerschaft die Durchführung der Aufgaben in den Bereichen regionale Sicherheit, Stabilität, wirtschaftliche Integration, Umweltschutz, Energieversorgungssicherheit, Kontakte zwischen den Menschen etc. nur dann denkbar ist, wenn in den Partnerländern die Menschenrechte geachtet und die Vereinigungsfreiheit respektiert werden und wenn ein echter sozialer und ziviler Dialog stattfindet. Daher sollte gerade im Falle Weißrusslands diesen Fragen größere Aufmerksamkeit geschenkt werden, obwohl insgesamt gesehen auch in anderen Partnerländern Probleme in diesem Bereich zu verzeichnen sind.

3.4 Es ist nicht zu leugnen, dass es in den östlichen Partnerstaaten an einem echten sozialen Dialog und Mechanismen zur Konsultation der Zivilgesellschaft fehlt. Häufig gelten ausschließlich die von den Regierungen eingesetzten und unterhaltenen Organisationen als Partner für den sozialen und zivilen Dialog. Der Ausschuss hält die Zusammenarbeit mit unabhängigen Organisationen in den Partnerländern für äußerst wichtig. Es ist aber auch erforderlich, mit den bestehenden, von den Regierungen anerkannten und mitunter von ihnen abhängigen Organisationen zusammenzuarbeiten und diese in ihrer Entwicklung zu unterstützen, gleichzeitig jedoch die Einrichtung unabhängiger Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu fördern, wo diese bislang fehlen, und sie in die Lage zu versetzen, an einem echten sozialen Dialog teilzunehmen, Vorstellungen von Demokratie, Menschen- und Arbeitnehmerrechten zu verbreiten und die übrigen Ziele der Initiative der Östlichen Partnerschaft zu verfolgen.

3.5 Einerseits könnte eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft die Umsetzung der Ziele der Östlichen Partnerschaft in den Partnerländern vorantreiben, andererseits könnten die Östliche Partnerschaft und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu deren Stärkung beitragen. Der staatliche Sektor sollte bei der Gestaltung von Programmen für den Ausbau der Verwaltungskapazität über die Bedeutung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner aufgeklärt und mit den Erfahrungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu Möglichkeiten einer Einbindung der Zivilgesellschaft im Entscheidungsfindungsprozess bekannt gemacht werden. Die Erfahrungen der Organisationen in den mitteleuropäischen Ländern dürften sich für eine Stärkung der Kapazitäten von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen der Länder der Östlichen Partnerschaft als äußerst nützlich erweisen. Der EWSA ist auch bereit, den Regierungen der Östlichen Partnerschaft sein Know-how zur Verfügung zu stellen, um einen geeigneten Rechtsrahmen für den sozialen und zivilen Dialog zu schaffen.

3.6 Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ausschuss generell den Vorschlag der Kommission zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, bedauert jedoch, dass in der Mitteilung „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ nicht die Schaffung von Mechanismen zur Konsultation der Zivilgesellschaft in den Ländern der ENP gefordert wird und darüber hinaus kein einziger Hinweis auf die eigene zivilgesellschaftliche Institution der EU und die Rolle enthalten ist, die der EWSA in diesem Prozess spielen kann.

3.7 Der EWSA begrüßt darüber hinaus den Vorschlag, eine Europäische Stiftung für Demokratie und eine Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft einzurichten, da dies zweifellos eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft am politischen Leben zur Folge hätte. Er fordert die Kommission aber auch auf, Lehren aus der Erfahrung mit der Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft und mit anderen Formen der Unterstützung der Zivilgesellschaft im Rahmen der Heranführungshilfe zu ziehen. In dem Beitrag des EWSA zu der von der Kommission durchgeführten laufenden Überprüfung der Unterstützung der EU für die Zivilgesellschaft der Westbalkanländer und der Türkei betont der Ausschuss, dass den Sozialpartnern, insbesondere den Gewerkschaften, die in einigen Fällen praktisch völlig ignoriert werden, mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Konkret bedeutet dies, den Schwerpunkt nicht nur auf Projekte, sondern auch auf den Aufbau von Institutionen und die allgemeine Tragfähigkeit der Organisationen zu legen.

3.8 Um zu ermitteln, inwieweit Organisationen der Zivilgesellschaft in die Östliche Partnerschaft einbezogen werden und an den Dialogen mit den nationalen Regierungen beteiligt sind, hat der EWSA diese Organisationen darum gebeten, einen kurzen Fragebogen auszufüllen. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass es am Dialog zwischen den nationalen Regierungen und Organisationen der Zivilgesellschaft mangelt, nicht zuletzt auch in Bezug auf die Assoziierungsabkommen und die Umsetzung der ENP-Aktionspläne. Die Regierungen konsultieren die Organisationen zu wenig zu Fragen im Zusammenhang mit der Östlichen Partnerschaft. Die Hauptinformationsquellen sind in diesem Bereich die Delegationen der Europäischen Kommission in den jeweiligen Ländern und die Medien. Natürlich ist die Situation von Land zu Land verschieden. Am weitesten fortgeschritten ist der Dialog zwischen den Behörden und der Zivilgesellschaft in der Republik Moldau, und die in dieser Hinsicht komplizierteste Situation liegt in Weißrussland vor. Der Ausschuss fordert, in allen Ländern der Östlichen Partnerschaft Strukturen zur Konsultation der Zivilgesellschaft zu schaffen, beispielsweise Wirtschafts- und Sozialräte oder vergleichbare Einrichtungen. Die bestehenden nationalen Plattformen des Forums der ÖstP könnten in diesen Prozess einbezogen werden. Der EWSA ist bereit, die Zivilgesellschaft in den Partnerländern beim Aufbau von Institutionen für den zivilen Dialog zu unterstützen und dabei seine Erfahrungen aus den jüngsten Erweiterungen zu nutzen.

3.9 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass in die Assoziierungsabkommen, die zwischen der EU und den Partnerländern ausgehandelt werden (derzeit sind Verhandlungen mit allen Partnerländern im Gange, außer mit Weißrussland) institutionelle Bestimmungen über die Einrichtung gemeinsamer zivilgesellschaftlicher Gremien aufgenommen werden sollten, damit die Zivilgesellschaft die Möglichkeit erhält, die Umsetzung der Abkommen zu beobachten. Diese Gremien könnten von den durch die Assoziierungsabkommen geschaffenen Assoziationsräten beraten werden oder auf eigene Initiative Vorschläge unterbreiten. Im Idealfall würden sie als Beobachter an den Sitzungen der Assoziationssräte teilnehmen. Ihnen sollten Vertreter der Zivilgesellschaft, einschließlich der Wirtschafts- und Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen, angehören. Der EWSA sollte in angemessener Weise vertreten sein.

3.10 Die Europäische Kommission hat bereits Verhandlungen zu einem weitreichenden und umfassenden Freihandelsabkommen (FHA) mit der Ukraine aufgenommen und Verhandlungen mit Georgien, Armenien und der Republik Moldau vorgesehen, sobald die Bedingungen für solche Verhandlungen erfüllt sind. Die weitreichenden und umfassenden FHA könnten erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsklima und die sozialen Bedingungen in den Partnerländern haben. Daher ist der ständige Dialog mit der Zivilgesellschaft während des Verhandlungsprozesses von vorrangiger Bedeutung.

3.11 Bezüglich der Verhandlungen und des Abschlusses der weitreichenden und umfassenden FHA und der sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Zivilgesellschaft in die Erarbeitung von Nachhaltigkeitsprüfungen vor der Aufnahme der Verhandlungen einbezogen werden sollte. Diese Einbeziehung wird dazu beitragen, die Öffentlichkeit für die Vorteile des FHA zu sensibilisieren. In das künftige FHA sollten zudem Mechanismen der Zivilgesellschaft aufgenommen werden, um die Umsetzung der auf nachhaltige Entwicklung gerichteten Bestimmungen zu überwachen.

3.12 Fast zwei Jahre nach Einleitung der Östlichen Partnerschaft ist nach wie vor unklar, wie sie die regionale Initiative zur Schwarzmeersynergie (2007) ergänzen soll, denn an beiden Initiativen nehmen nahezu dieselben Partnerländer teil. Auf Ebene der Zivilgesellschaft könnte eine Zusammenarbeit zwischen dem Forum der ÖstP und dem NRO-Schwarzmeerforum (Black Sea NGO Forum) etabliert werden.

3.13 Der Beitrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Östlichen Partnerschaft

3.13.1 Der EWSA misst der Östlichen Partnerschaft große Bedeutung bei, denn sie ist eine strategische Notwendigkeit und eine politische Investition seitens der EU, von der die Bürger der Europäischen Union und ihrer Partnerländer künftig profitieren werden.

3.13.2 Bereits seit fünf Jahren befasst sich der EWSA mit der Lage der Zivilgesellschaft in allen Partnerländern, insbesondere im Hinblick auf die Vereinigungsfreiheit, die Meldebestimmungen, die Steuerregeln und -verfahren, die Meinungsfreiheit und die Funktionsweise der dreiseitigen Konsultationen. Zu folgenden Themen hat er einschlägige Stellungnahmen erarbeitet und eine Reihe von Empfehlungen abgegeben: „Größeres Europa – Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ (1); „Die Zivilgesellschaft in Weißrussland“ (2); „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau: Welche Rolle kommt der organisierten Zivilgesellschaft zu?“ (3); „Beziehungen EU-Ukraine: eine neue dynamische Rolle für die Zivilgesellschaft“ (4); „Vernetzung der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Schwarzmeerraum“ (5); „Zivilgesellschaftliche Beteiligung an der Umsetzung der ENP-Aktionspläne in den Ländern des Südkaukasus“ (6). Auf Ersuchen des tschechischen Ratsvorsitzes hat der Ausschuss eine Sondierungsstellungnahme zum Thema „Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Östliche Partnerschaft“ erarbeitet.

3.13.3 Der EWSA hat Kontakte mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen in den östlichen Partnerländern aufgebaut und eine Reihe von Seminaren zur Bedeutung des sozialen Dialogs und der Konsultationen der Zivilgesellschaft organisiert. Auf diesen Veranstaltungen hat der EWSA wiederholt darauf hingewiesen, wie wichtig eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Umsetzung der ENP-Aktionspläne ist.

3.13.4 Gemeinsam mit dem ukrainischen Wirtschafts- und Sozialrat veranstaltet der EWSA jährliche Seminare in der Ukraine, um über Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse zu beraten. Er hofft, dass derartige jährliche Veranstaltungen in den kommenden Jahren auch mit den anderen östlichen Partnerstaaten durchgeführt werden können. Der EWSA ist bereit, sich an der Organisation jährlicher thematischer Veranstaltungen der Zivilgesellschaft in allen östlichen Partnerstaaten zu beteiligen, um die Fortschritte bei der Umsetzung der ENP-Aktionspläne zu erörtern.

3.13.5 Der EWSA befürwortet, dass der derzeitige ungarische und künftige polnische Ratsvorsitz der östlichen Partnerschaft Priorität einräumen, und wird hierzu mit zwei weiteren Stellungnahmen einen Beitrag leisten, und zwar zu den Themen „Energieversorgung: Wie muss eine Nachbarschaftspolitik aussehen, die die Versorgungssicherheit der EU gewährleistet?“ sowie „Die Östliche Partnerschaft und die östliche Dimension der EU-Politik unter besonderer Berücksichtigung der EU-Agrarpolitik“. Der EWSA hofft, dass seine drei Stellungnahmen zur Östlichen Partnerschaft breite Zustimmung finden und zur Verwirklichung einiger der Ziele der ÖstP beitragen werden.

Brüssel, den 16. Juni 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 148-155.

(2) ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 123-127.

(3) ABl. C 120 vom 16.5.2008, S. 89-95.

(4) ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 157-163.

(5) ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 144-151.

(6) ABl. C 277 vom 17.11.2009, S. 37-41.