Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung SOKRATES",

- dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung LEONARDO DA VINCI", und - dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms 'JUGEND`" (1999/C 51/13)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung SOKRATES" (KOM(98) 329 endg. - 98/0195 COD) (), den "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung LEONARDO DA VINCI" (KOM(98) 330 endg. - 98/0196 SYN) () und den "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms 'JUGEND`" (KOM(98) 331 endg. - 98/0197 COD) (),

aufgrund der Beschlüsse des Rates vom 15. September und 1. Oktober 1998 (zu den Programmen SOKRATES und JUGEND) und des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 1. September 1998 (zu dem Programm LEONARDO), den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 126, 127 und 198 c Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu vorstehenden Vorlagen zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 13. Mai 1998, die Fachkommission 7 "Bildung, Berufsbildung, Kultur, Jugend, Sport, Bürgerrechte" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 7 am 1. Oktober 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 226/98 rev.) (Berichterstatter: Herr Evans),

in der Erwägung, daß der Vertrag von Amsterdam die Entschlossenheit der EU-Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringt, die Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung ihrer Bürger durch einen breiten Zugang zu Bildungsangeboten und deren kontinuierliche Aktualisierung zu fördern,

in der Erwägung, daß der Vertrag von Amsterdam in Anerkennung der wichtigen Rolle, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der beruflichen Bildung spielen, diesen fortan als einen der Bereiche ausweist, in denen eine Befassung des Ausschusses der Regionen obligatorisch ist;

verabschiedete auf seiner 26. Plenartagung am 18. und 19. November 1998 (Sitzung vom 19. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt es, daß der Vertrag von Amsterdam und die Agenda 2000 die Politik der Wissensförderung als Dreh- und Angelpunkt der künftigen Entwicklung in der Europäischen Union betrachten. Die Kommission hatte ihre Entscheidung, drei Vorschläge in den Bereichen allgemeine/berufliche Bildung und Jugend zu unterbreiten, bereits in den Dokumenten "Agenda 2000" und "Für ein Europa des Wissens" angekündigt. In seiner Stellungnahme zu dem zuletzt genannten Dokument () beurteilte der Ausschuß das Ziel, einen offeneren und dynamischeren europäischen Bildungsraum zu schaffen, sehr positiv. Gleichzeitig brachte er zum Ausdruck, daß er die Entwicklung eines strategiebetonteren, kohärenten Rahmens für bildungs-, ausbildungs- und jugendpolitische Maßnahmen in der EU befürwortet.

1.2. Die Europäische Kommission möchte auf dem Fundament der derzeitigen Programme SOKRATES (allgemeine Bildung), LEONARDO DA VINCI (berufliche Bildung) und "JUGEND FÜR EUROPA" (Jugendprogramme) aufbauen und dabei anfangs die bisherigen Namen beibehalten, die mittlerweile vielen EU-Bürgern ein Begriff sind. Gleichzeitig will sie die Nutzung der EU-Mittel verbessern, auf die Höhe der bereitgestellten Mittel Einfluß nehmen und die Ressourcen besser auf die gesteckten Ziele ausrichten. Die drei Vorschläge zielen auf einen integrierten Ansatz, dessen Schwerpunkt auf gemeinsamen Aktionen liegen soll. Der Ausschuß begrüßt diesen höheren Integrationsgrad, der insbesondere den Initiativen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung mehr Durchschlagskraft verleihen dürfte.

1.3. Das Tätigwerden in den drei Programmfeldern allgemeine Bildung, berufliche Bildung und Jugend ist auf folgende drei Ziele ausgerichtet:

- die Förderung der Beschäftigung gemäß den Beschlüssen des Europäischen Rates von Luxemburg durch die Weiterentwicklung von Fähigkeiten und Kompetenzen und die Förderung von unternehmerischer Initiative, die durch die Veränderungen der Arbeit und ihrer Organisation erforderlich geworden ist;

- die Steigerung des Wissenspotentials, um die sozialen und technischen Vorbedingungen für Innovationen zu schaffen, die eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und die Erhöhung des Lebensstandards sind;

- die Gewährleistung des Zugangs der Bürger zu einer europäischen Erfahrung, die die Entwicklung einer europäischen Identität und das Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Kulturraum stärken dürfte.

1.4. Die Europäische Kommission, der Rat, das Europäische Parlament und weitere europäische Institutionen betrachten die Arbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung als die beiden Hauptprobleme, die sie angehen müssen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ausschuß, daß die Trennungslinien zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung, Regelschulsystem und "nicht formalen" Bildungsangeboten sowie Erstausbildung und Weiterbildung zunehmend durchlässiger werden, was sich in der auf Gemeinsamkeit, Vereinfachung und Integration ausgerichteten Konzeption der überarbeiteten Programme und in den geplanten Anbindungen an die Strukturfonds, namentlich an den Europäischen Sozialfonds, widerspiegelt. Komplementarität und Kohärenz können dem Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit nur förderlich sein.

1.5. Der Ausschuß begrüßt den in den beschäftigungspolitischen Leitlinien, die im November 1997 auf dem "Beschäftigungsgipfel" des Europäischen Rates verabschiedet wurden, vertretenen und auch in den neuen Aktionsvorschlägen der Kommission anerkannten Standpunkt, daß sowohl die "formalen" und "nicht formalen" Bildungsabschlüsse als auch die berufliche Bildung im weitesten Sinne eine wesentliche Voraussetzung für Beschäftigungsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit sind. Sie sind Faktoren, die einen maßgeblichen Beitrag zu den auf die Entwicklung unternehmerischer Fähigkeiten abzielenden Prozessen und zur Förderung der Chancengleichheit leisten können. Der Ausschuß betont, daß den berechtigten Forderungen der Behinderten Rechnung getragen werden muß, wenn nunmehr diese Gruppe betreffende Maßnahmen in die Bildungsprogramme aufgenommen werden.

1.6. Der Ausschuß hat in vielen seiner bisherigen Stellungnahmen deutlich gemacht, daß die sich ständig weiterentwickelnden Anforderungen am Arbeitsplatz (neue Arbeitssysteme, Anpassung an neue Technologien) eine ständige Weiterbildung der Arbeitnehmer erforderlich machen. Da die Welt der lebenslangen Arbeitsplätze nicht mehr existiert, können sich die Allgemein- und Berufsbildungsangebote, wenn sie auf lebenslanges Lernen ausgerichtet sind, als unabdingbare Instrumente für den Aufbau einer qualifizierten Arbeitnehmerschaft erweisen, die zentraler Bestandteil einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ist. Diese ständige Weiterbildung der Arbeitnehmer sollte nicht nur vom privaten Sektor, d.h. in der Regel den Arbeitgebern, gefördert werden, sondern vor allem auch von den Gemeinden und Regionen. Der Ausschuß weist insbesondere darauf hin, daß Fortbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte zum Einsatz von Informations- und Multimediatechnologien im Unterricht veranstaltet werden müssen.

1.7. Der Ausschuß ist erfreut über die Anerkennung der Bedeutung, die das bildungs-, ausbildungs- und jugendpolitische Tätigwerden für die Förderung mündiger Unionsbürger hat, und betont, daß der Zugang zu einer Gesellschaft des Lernens ein grundlegender Aspekt eines Europas der Bürger ist, das eine stärkere Beteiligung am wirtschaftlichen, sozialen und staatsbürgerlichen Leben ermöglicht.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Während jedes Programm spezifische, an den verfolgten Zielen ausgerichtete Aktionen beinhaltet, erfolgt die Umsetzung dieser Aktionen unter Anwendung einer (oder mehrerer) der folgenden sechs Maßnahmen: Förderung der Mobilität von Personen, Förderung der virtuellen Mobilität, Förderung der Netzwerkzusammenarbeit, Förderung der Sprachenkompetenz, Förderung innovativer Projekte und Produkte und Verbesserung der gemeinschaftlichen Vergleichskriterien der Allgemein- und Berufsbildungssysteme. Der Ausschuß begrüßt diese gemeinsamen Kernaktivitäten, die zu einer besseren Zielgenauigkeit und einem höheren Integrationsgrad des einschlägigen Tätigwerdens beitragen.

2.1.1. Physische Mobilität

2.1.1.1. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Maßnahmen zur Förderung der physischen Mobilität in den drei laufenden Programmen bisher von Erfolg gekrönt waren, möchte allerdings darauf hinweisen, daß gleiche Zugangschancen zu den Mobilitätsförderungsmaßnahmen gewährleistet sein müssen, was insbesondere für benachteiligte Gruppen gilt.

2.1.1.2. Der Ausschuß unterstützt Maßnahmen zur Förderung der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und Fähigkeiten sowie die Schritte, die zur Ausräumung von Mobilitätshemmnissen ergriffen werden. Wie er bereits in seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch der Europäischen Kommission "Allgemeine und berufliche Bildung, Forschung - Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" () deutlich machte, befürwortet er Anstrengungen, die darauf abzielen, das Europäische System zur Anrechnung von Studienleistungen zu erweitern - insbesondere im Hinblick auf die Abdeckung des Bereichs der beruflichen Bildung - und die gegenseitige Anerkennung von selbst angeeigneten Kenntnissen bzw. eines nicht im Regelschulsystem erworbenen Berufsbildungsabschlusses durch Akkreditierung auszubauen.

2.1.1.3. Der Ausschuß begrüßt die Absicht, mit LEONARDO für einen Mobilitätsschub bei der Lehrlingsausbildung und der dualen Berufsbildung zu sorgen, sowie die Einführung des "EUROPASSES-Berufsbildung", durch den die Kenntnisse, die während eines Ausbildungsabschnittes in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurden, bescheinigt werden, wie er es in seiner Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Förderung von dualen europäischen Berufsbildungswegen einschließlich der Lehrlingsausbildung" () zum Ausdruck gebracht hatte.

2.1.1.4. Der Ausschuß ist sich des wertvollen Beitrags bewußt, den das Programm "Jugend" leistet, indem es insbesondere benachteiligten Jugendlichen, die nicht die Voraussetzungen für LEONARDO und SOKRATES erfuellen, Teilnahmemöglichkeiten eröffnet. Gerade diesen Jugendlichen bereitet die Eingliederung in das soziale und berufliche Leben oft die größten Schwierigkeiten. Jugendaustauschmaßnahmen können sie dazu befähigen, diese Schwierigkeiten zu überwinden.

2.1.1.5. Der Ausschuß begrüßt die Aufnahme des Programms "EUROPÄISCHER FREIWILLIGENDIENST FÜR JUGENDLICHE" in ein kohärentes jugendpolitisches Konzept. Damit wird der Empfehlung entsprochen, die er in seiner Stellungnahme zu diesem Programm () geäußert hatte. Der Ausschuß betont, daß der Europäische Freiwilligendienst zur Vermittlung einer "nicht formalen" Bildungserfahrung beiträgt, die dem persönlichen, gesellschaftlichen und beruflichen Werdegang der jungen Menschen förderlich ist. Er weist auf die Möglichkeiten hin, die dieses Programm eröffnet, indem es jungen Menschen die Chance bietet, einen aktiven Beitrag als EU-Staatsbürger zu leisten, und gleichzeitig die Solidarität nicht nur zwischen den Freiwilligen, sondern auch zwischen den teilnehmenden Kommunen und Regionen festigt.

2.1.1.6. Der Ausschuß begrüßt die Chancen zur Festigung der Verbindungen zwischen dem allgemeinen und beruflichen Bildungswesen und der Arbeitswelt im Rahmen von mobilitätsorientierten Austauschmaßnahmen, die zum einen durch Vermittlung von Auszubildenden und Ausbildern (LEONARDO) sowie von Lehrern (SOKRATES) an Betriebe und zum anderen durch Austauschaktivitäten zwischen Unternehmen/Universitäten und Ausbildungseinrichtungen (LEONARDO) stattfinden sollen. Die Bemühungen um eine engere Verknüpfung dieser beiden Sektoren sollten intensiviert werden, wie es der Ausschuß bereits in seiner Stellungnahme zur "Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Bindeglied zwischen Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen und Unternehmen" () empfohlen hatte.

2.1.1.7. Im Rahmen der Schulbildung sollte nach Ansicht des Ausschusses der Regionen die Mobilität der Schüler auch durch Schülertage und -begegnungen der beteiligten Länder gefördert werden, die nach Ablauf des Programms stattfinden und eine Bewertung der Einbeziehung und Mitarbeit der Teilnehmer in die bzw. an den Projekten zum Ziel haben.

2.1.2. Virtuelle Mobilität

2.1.2.1. Der Ausschuß befürwortet ein fortgesetztes, noch intensiveres Tätigwerden mit dem Ziel, die Schulen an das Internet anzuschließen, sowie die Entwicklung von Multimedia-Lehrmitteln, bekräftigt allerdings den bereits in seiner Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Lernen in der Informationsgesellschaft - Aktionsplan für eine europäische Initiative in der Schulbildung" () vertretenen Standpunkt, daß die Verfügbarkeit der erforderlichen Finanzmittel gewährleistet sein muß. Er wiederholt auch seine Forderung nach Maßnahmen zugunsten einer verstärkten Anwendung neuer Technologien in der Berufsausbildung und der Erwachsenenbildung.

2.1.2.2. Nach Ansicht des Ausschusses muß durch besondere Maßnamen dafür gesorgt werden, daß die neuen Technologien zu keiner weiteren Vertiefung der sozialen Kluft zwischen den Bürgern, die Zugang bzw. keinen Zugang zu diesen Technologien haben, führen. Daher ist es unerläßlich, vor allem die Lehrer dafür zu sensibilisieren, daß in der Schule das Instrumentarium eingeführt werden muß, das den Zugang zur neuen, multimedialen Informationsgesellschaft öffnet. Auch die Bedeutung der menschlichen Schnittstelle in Gestalt des Lehrenden sollte nicht außer acht gelassen werden. Der Ausschuß schließt sich an dieser Stelle dem von der Kommission geäußerten Wunsch an, daß die technologischen Neuerungen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung genutzt werden, und fordert infolgedessen einen möglichst breiten Zugang zu den entsprechenden Instrumenten.

2.1.2.3. Der Ausschuß weist deshalb nachdrücklich darauf hin, daß auf allen Ebenen eine Unterweisung in der Nutzung der neuen Medien erfolgen muß, um den Bürgern dabei zu helfen, die mit Hilfe der neuen Technologien zu ihnen gelangenden Informationen zu erfassen, und eine Informationsgesellschaft ohne Ausgrenzungen zu schaffen.

2.1.3. Kooperationsnetze und die Bedeutung der Netzwerkzusammenarbeit

2.1.3.1. Das Ziel dieses neuen Vorschlags besteht darin, öffentliche und private Akteure der Berufsbildung in den Mitgliedstaaten auf regionaler oder sektoraler Ebene im Rahmen von Netzwerken miteinander in Kontakt zu bringen, um das Fachwissen, das in der Gemeinschaft zu bestimmten Themen vorhanden ist, zu bündeln und die Informationsverbreitung zu intensivieren. Ein europäisches Kooperationsnetz muß nach Ansicht des Ausschusses überall dort, wo dies möglich ist, auf schon bestehenden regionalen und lokalen Netzen aufbauen, damit Doppelarbeit vermieden werden kann.

2.1.3.2. Der Ausschuß begrüßt den EU-weiten Aufbau derartiger Kooperationsnetze insbesondere dann, wenn lokale und regionale Akteure daran beteiligt werden. Er vertritt die Ansicht, daß Wissen und Erfahrung auf lokaler und regionaler Ebene in reichem Maße vorhanden sind, und daß die meisten kreativen und innovativen Ansätze auf dieser Ebene entwickelt werden. In vielen seiner bisherigen Stellungnahmen hat der Ausschuß empfohlen, diese wertvolle Ressource effizienter zu nutzen und zu diesem Zweck die Verbreitung der bewährtesten Verfahrensweisen über Netze zu fördern. Derartige Netze sind ganz entscheidende Ausgangspunkte für die Konzipierung von Mainstream-Politiken und die Erarbeitung von Lösungen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. Sie können überdies dazu beitragen, die Entwicklung einer koordinierten bildungs-, ausbildungs-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Strategie zu gewährleisten, die dem betreffenden geographischen Raum, der Wirtschaft und dem Bürger Nutzen bringt.

2.1.3.3. Wie der Ausschuß in seiner Stellungnahme zur "Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Bindeglied zwischen Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen und Unternehmen" betont hatte, müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diese Netze eingebunden werden, weil ihnen eine strategische Schlüsselrolle bei der Koordinierung von Partnerschaften und der Anbahnung von Kontakten zwischen allen relevanten Akteuren zufällt, was insbesondere für Kontakte zwischen dem allgemeinen und beruflichen Bildungswesen und der Welt der Arbeit gilt.

2.1.3.4. Der Ausschuß betont, wie wichtig es ist, für eine umfassende Einbeziehung aller relevanten Akteure (Wirtschafts- und Sozialpartner, Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, Eltern, Schüler/Studenten usw.) in diese Netze zu sorgen, und weist darauf hin, daß die bewährtesten Verfahrensweisen bezüglich des Aufbaus von Netzen in diesen Bereichen Verbreitung finden müssen.

2.1.3.5. Der Ausschuß begrüßt, daß der Schwerpunkt in den zu "LEONARDO DA VINCI" unterbreiteten Vorschlägen auf die Rolle der Netzwerke bei der Unterstützung von Qualifikationsbedarfs-Analysen und -vorausschätzungen gelegt wurde. Die Einbeziehung lokaler und regionaler Behörden in diesen Prozeß kann dazu beitragen, daß auch wirklich die Qualifikationen entwickelt werden, die dem Bedarf auf dem lokalen Arbeitsmarkt und den lokalen Entwicklungsstrategien entsprechen.

2.1.3.6. Der Ausschuß fordert dazu auf, flexible Verbindungen zur ESF-Förderung in bezug auf funktionelle Aspekte und zur EFRE-Förderung in bezug auf Investitionsaspekte herzustellen, was eine Intensivierung der Maßnahmen in diesem Bereich ermöglichen würde.

2.1.4. Förderung der Sprachkompetenz

2.1.4.1. Der Ausschuß unterstützt die Förderung der Sprachkompetenz und weist darauf hin, daß diese Kompetenz, die eine Grundvoraussetzung für die Mobilität der Arbeitnehmer ist, zur Verbesserung des kulturellen Bewußtseins und der Beschäftigungsfähigkeit beiträgt.

2.1.4.2. Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung der Förderung von Minderheitensprachen sowie von mobilitätsorientierten Maßnahmen in Gebieten, in denen weniger verbreitete Sprachen gesprochen werden.

2.1.5. Förderung innovativer Vorhaben und Produkte

2.1.5.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß für eine Verbreitung der bewährtesten innovativen Ansätze gesorgt werden muß, da letztere einen wichtigen Beitrag zur EU-weiten Verbesserung von Politik und Praxis in den hier zur Debatte stehenden Bereichen leisten können. Er macht außerdem darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, transnationale Pilotprojekte zu fördern, um die Innovationstätigkeit und Innovationstransfers in den Bereichen allgemeine/berufliche Bildung und Jugend auszubauen.

2.1.6. Gemeinschaftliche Vergleichskriterien zur Verbesserung des Wissens über die Berufsbildungssysteme

2.1.6.1. Die Entwicklung von Referenz-, Daten- und Informationsquellen ist von essentieller Bedeutung für eine dynamische Bildungs-, Ausbildungs- und Jugendpolitik. Der Ausschuß begrüßt die neue europäische Beobachtungsstelle für das Bildungswesen, die errichtet werden soll, um die Informationsbeschaffung im Bildungsbereich dadurch zu intensivieren, daß Aktivitäten, die den Informations- und Erfahrungsaustausch betreffen, zusammengefaßt werden.

2.1.6.2. Der Ausschuß wiederholt seine an die Europäische Kommission gerichtete Aufforderung, die bestehenden Netze zu nutzen, um die Zusammenarbeit bei der Qualitätssicherung und der Entwicklung von Anerkennungsregelungen auszubauen. Er verweist auf die einschlägigen Empfehlungen, die er bereits in seinen Stellungnahmen zu dem Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen Bildung () und dem "Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu europäischer Zusammenarbeit in der Sicherung der Qualität der Hochschulbildung" () ausgesprochen hatte.

2.1.6.3. Die Rolle, die CEDEFOP bei der Informationsbeschaffung im Berufsbildungsbereich spielt (insbesondere bei der Analyse des Zugangs zur beruflichen Bildung und der Anerkennung von Befähigungsnachweisen), verdient Unterstützung. Die Sachkenntnis der Europäischen Stiftung für Berufsbildung als Organ, das die Partnerstaaten (einschließlich der MOEL) mit berufsbildungsspezifischen Informationen versorgt, sollte ebenfalls anerkannt werden. Der Ausschuß betont, daß eine wirkliche Komplementarität und Koordinierung der Arbeiten verschiedener Datenbanken und Institutionen gewährleistet sein muß, damit es zu keinen Überschneidungen kommt.

2.1.7. Gemeinsame Aufrufe zur Einreichung von Projektanträgen

2.1.7.1. Der Ausschuß begrüßt die beabsichtigten gemeinsamen Aufrufe zur Einreichung von Projektanträgen im Hinblick auf den Aufbau eines gemeinsamen Informationssystems; er befürwortet auch ein koordiniertes System zur Beobachtung bewährter Verfahrensweisen im Bereich der lebenslangen Bildung und Ausbildung, die Entwicklung gemeinsamer Aktionen zu multimedialen Lehr- und Lernmitteln sowie die Einrichtung "Europäischer Wissenszentren" in den Regionen.

2.1.7.2. Der Ausschuß fordert dazu auf, mehr Gewicht auf die Verbreitung von Informationen über einschlägige Vorhaben zu legen - sowohl im Vorfeld als auch in bezug auf die erzielten Ergebnisse. Dazu gehört für jedes der drei hier in Rede stehenden Programme die Einrichtung einer Zentralbibliothek im Internet, in der die beihilfebegünstigten Vorhaben mit ihren Ergebnissen kurz beschrieben werden (z. B. maximal 10 Zeilen) und die E-mail-Adresse der Kontaktpersonen des jeweiligen Vorhabens angegeben wird.

2.1.7.3. Der Kommission zufolge sollen die "Europäischen Wissenszentren" für regionale und lokale Kontakte und Zusammenarbeit zwischen den an den Programmen teilnehmenden Akteuren sorgen, um regionale und lokale Maßnahmen, die dem lebenslangen Lernen gewidmet sind, insbesondere dadurch zu unterstützen, daß Informationen und Ergebnisse verbreitet werden und eine aktive Interaktion innerhalb des durch die drei Programme abgedeckten Bereichs stattfindet. Bereits zu Beginn seiner ersten Mandatsperiode rief der Ausschuß dazu auf, lokale und regionale Wissensförderungsszentren zu errichten, weil derartige Einrichtungen in ganz entscheidendem Maße dazu beitragen, daß allgemeine und berufliche Bildungsangebote mit Hilfe der neuen Technologien insbesondere für benachteiligte Gruppen zugänglicher werden und daß die sozialen Beziehungen verbessert werden und den neuen zwischenmenschlichen Bedürfnissen unserer Zeit Rechnung getragen wird.

2.1.7.4. In Anbetracht der Tatsache, daß sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften finanziell einschränken müssen, spricht sich der Ausschuß allerdings gegen die Schaffung neuer Einrichtungen aus, wenn bereits Einrichtungen vorhanden sind, die durch Umbauarbeiten auf den für ihre Ausstattung mit High-Tech-Material erforderlichen Standard gebracht werden können.

2.1.7.5. Der Ausschuß fordert dazu auf, flexible Verbindungen zur ESF-Förderung herzustellen, was eine Intensivierung der Maßnahmen in diesem Bereich ermöglichen würde.

2.1.7.6. Die Programme enthalten keine spezifischen Hinweise auf ländliche Gebiete. Der Ausschuß empfiehlt eine umfassendere Anerkennung der in diesen Gebieten vorhandenen spezifischen Bedürfnisse, die zum Teil durch die Strukturfondsziele 5 b und 6 abgedeckt werden. Er weist außerdem darauf hin, daß europäische Zentren für lebenslanges Lernen einen wertvollen Beitrag für diese Gebiete leisten können, indem sie ihrer Bevölkerung Zugangsmöglichkeiten zu allgemeinen und beruflichen Bildungsangeboten eröffnen.

2.1.8. Verbesserte und vereinfachte Verfahren

2.1.8.1. Der Ausschuß bewertet es als positiv, daß die Kommission die Verfahren vereinfachen und anwenderfreundlicher gestalten will. Er begrüßt auch die Dezentralisierung der Programme für die jedem Mitgliedstaat umfangreiche Mittel zugewiesen werden, und schlägt vor, diese Dezentralisierung ebenfalls innerhalb jedes Mitgliedstaates anzustreben.

2.1.8.2. Der Ausschuß begrüßt zudem die in den neuen Programmen vorgesehenen mehrjährigen Fördermöglichkeiten, die eine flexiblere Handhabung zulassen und es ermöglichen, daß die Initiativen in unterschiedlichem Tempo umgesetzt werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. SOKRATES

3.1.1. Das Ziel des Programms SOKRATES besteht darin, eine Allgemeinbildung hoher Qualität durch Unterstützung der Zusammenarbeit, Verstärkung der Mobilität und Entwicklung der europäischen Dimension in allen Bildungsbereichen zu fördern. Der Ausschuß begrüßt die ausdrückliche Aufnahme der europäischen Dimension in die Zielsetzung für das Programm und fordert eindringlich dazu auf, diesem Aspekt einen sehr breiten Interpretationsspielraum zu geben, d.h. ihn nicht auf den Fremdsprachenunterricht zu reduzieren. Des weiteren fordert er eine besondere Bezugnahme auf den zusätzlichen Nutzen der interkulturellen Erziehung, durch die rassistischen und fremdenfeindlichen Verhaltensweisen vorgebeugt und die Integration aller Bürger unabhängig von ihrer Herkunft gefördert wird; hierauf hat der Ausschuß schon in seiner Stellungnahme zum Thema "Interkulturelle Bildung" () hingewiesen. Er macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß Maßnahmen zur Förderung der interkulturellen Erziehung und der Sensibilisierung innerhalb des Bildungssystems so früh wie möglich ergriffen werden müssen, und weist auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Fortbildung von Lehrkräften im Hinblick auf die europäische Dimension hin.

3.1.2. Der Ausschuß begrüßt die vorgeschlagene halbjährliche Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten, die in detaillierter Form darüber Auskunft geben muß, welche Maßnahmen innerhalb des Berichtszeitraums effektiv ergriffen wurden, um den europäischen Bildungsraum zu verwirklichen. Er weist allerdings darauf hin, daß lokale und regionale Gebietskörperschaften in diese Berichterstattung einbezogen werden müssen.

3.1.3. Der Ausschuß hält es für richtig, die bisherigen neun Ziele des Programms auf folgende vier Ziele zu reduzieren: Ausbau der europäischen Dimension der Allgemeinbildung auf allen Ebenen, Förderung der Zusammenarbeit in allen Bereichen und auf allen Ebenen des Bildungswesens, Abbau der Hindernisse, die dieser Zusammenarbeit im Wege stehen, sowie Förderung bildungsspezifischer Innovationen innerhalb der Gemeinschaft. Der Ausschuß begrüßt die deutlichere Herausarbeitung der bildungspolitischen Ziele, die dazu beitragen kann, daß die Initiativen und Vorhaben kohärent und konsequent auf die zum Erreichen dieser Ziele erforderlichen Maßnahmen ausgerichtet werden.

3.1.4. Der Ausschuß begrüßt die Reduzierung der Aktionen von bisher 27 auf nunmehr 8, die die drei Hauptstadien des lebenslangen Lernprozesses (COMENIUS: Schulbildung; ERASMUS: Hochschulbildung; GRUNDTVIG: andere Bildungswege einschl. Erwachsenenbildung) und die horizontalen Maßnahmen abdecken (LINGUE: Sprachen; ATLAS: Multimedia-Bereich; Beobachtung und Innovation; gemeinsame Aktionen; flankierende Maßnahmen).

3.1.5. Im Hinblick auf das Erreichen des zweiten Programmziels begrüßt der Ausschuß, daß in der zweiten Phase ein Schwerpunkt auf Bildungsangeboten für Erwachsene und Personen ohne Schulabschluß liegen soll und hierfür die "GRUNDTVIG-Maßnahme" konzipiert wurde, die neue Bildungsansätze außerhalb des Regelschulbereichs fördert, die den Erwerb neuer Kompetenzen in allen Lebensabschnitten erleichtern sollen. Besonders positiv bewertet er die in diesem Rahmen unterbreiteten Vorschläge mit dem Ziel, die Möglichkeiten für die Anerkennung der erworbenen Fähigkeiten auszubauen.

3.1.6. Der Ausschuß ist erfreut darüber, daß die Kommission die bei der Befragung geäußerte Forderung, mehr Gewicht auf innovative Maßnahmen zu legen, berücksichtigt und ein entsprechendes viertes Programmziel formuliert hat. Er begrüßt insbesondere, daß das Programm die Möglichkeit bietet, auf neue Bedürfnisse zu reagieren, die während seiner Laufzeit entstehen könnten.

3.1.7. Der Ausschuß hält es für richtig, daß die Kommission Vorhaben unterstützen will, mit denen Brücken zwischen den verschiedenen Bildungsbereichen geschlagen werden sollen, um auf diese Weise den lebenslangen Lernprozeß zu fördern. Mit Enttäuschung stellt er allerdings fest, daß die Beschreibung der Ziele keine ausdrücklichen Hinweise auf das lebenslange Lernen enthält. Zwar wurde das lebenslange Lernen unter dem Rubrum der Erwachsenenbildung im Anhang zum SOKRATES-Programm berücksichtigt, doch bleibt es auf den Abschnitt "Gemeinschaftsmaßnahmen" beschränkt, wobei irrtümlicherweise auf lebenslange Fähigkeiten ("lifelong skills") verwiesen wird, die es ja gerade nicht gibt, weil die Fähigkeiten laufend auf den neuesten Stand gebracht werden müssen.

3.1.8. Von dem Programm sollten auch in Zukunft Impulse zugunsten der Anerkennung von Auslandssemestern und der dabei erworbenen Qualifikationen ausgehen.

3.1.9. Der Ausschuß teilt den von der Kommission geäußerten Wunsch nach einer weitreichenderen Zusammenarbeit zwischen allen im Bildungsbereich tätigen Akteuren (einschließlich der Eltern) und begrüßt infolgedessen, daß ein entsprechendes Konsultationserfordernis in den Entscheidungsvorschlag aufgenommen wurde.

3.1.10. Der Ausschuß begrüßt, daß alle Maßnahmen, die das Schulwesen und die Aus- und Weiterbildung von Lehrern betreffen, zu Einzelaktionen zusammengefaßt werden sollen, und daß den Universitäten die Möglichkeit eingeräumt werden soll, sich dieser Vorgehensweise anzuschließen.

3.2. LEONARDO DA VINCI

3.2.1. Mit diesem Programm werden folgende drei Ziele verfolgt:

3.2.2. Verbesserung der sozialen und beruflichen Eingliederung Jugendlicher, insbesondere durch alternierende Ausbildung bzw. Lehrlingsausbildung;

3.2.3. Erweiterung und Ausbau des lebenslangen Zugangs zu qualitativ hochstehender Weiterbildung und zum Erwerb von Kompetenzen, insbesondere mit Blick auf die Begleitung der technologischen und organisatorischen Innovationen und zur Unterstützung der Investitionen in die Berufsbildung;

3.2.4. Unterstützung der Berufsbildungssysteme zur Verstetigung des Prozesses der beruflichen Wiedereingliederung und zur besseren Eingliederung in den Arbeitsmarkt von Zielgruppen, die wegen unzureichender oder überholter Kompetenzen benachteiligt sind.

3.2.5. Der Ausschuß empfiehlt, den Inhalt des zweiten Programmziels dahingehend umzuformulieren, daß er den Zugang zum lebenslangen Erwerb von Kompetenzen und zur lebenslangen Fortbildung abdeckt, damit nicht der Eindruck entsteht, daß einmal erworbene Fähigkeiten für das ganze Berufsleben ausreichen. Er weist zudem darauf hin, wie wichtig es ist, die gemeinschaftsweite gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen und erworbenen Fähigkeiten im Wege der Akkreditierung im Bereich der Berufsbildung zu fördern.

3.2.6. Er begrüßt die Absicht, das Programm LEONARDO DA VINCI nur noch auf drei Ziele (an Stelle der bisherigen neunzehn Ziele) auszurichten. Das Gleiche gilt für den Vorschlag, die Zahl der Maßnahmen, die mit Hilfe transnationaler Partnerschaften durchgeführt werden, von 23 (in der ersten Phase) auf nunmehr sechs (s. Auflistung unter Ziffer 2.1) zu reduzieren. Diese Rationalisierung wird eine zielgenauere Bereitstellung und eine effizientere Verwendung der Ressourcen ermöglichen.

3.2.7. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß damit begonnen wurde, LEONARDO DA VINCI als ein europäisches "Innovationslabor" zu nutzen. Er ist davon überzeugt, daß die innovatorische Pilotprojekt-Maßnahme weiterhin neue Produkte und Ausbildungsmethoden hervorbringen wird, die anschließend validiert werden können. Der AdR schlägt vor, die im Rahmen dieser Vorhaben europaweit erarbeiteten Ergebnisse und Produkte zu verbreiten, um einen Multiplikatoreffekt zu erzielen.

3.2.8. Der Ausschuß begrüßt die Vorschläge der Kommission mit dem Ziel, das Programm mit besseren Rahmenbedingungen für pädagogische und Überwachungszwecke auszustatten und gemeinsame Qualitätssicherungsgrundsätze aufzustellen. Der Ausschuß fordert mehr Transparenz bei den Kriterien für die Auswahl der Vorhaben.

3.2.9. Der Ausschuß befürwortet die Fortführung der Maßnahmen zur Förderung der sprachlichen Kompetenz und zur Schaffung optimaler gemeinschaftlicher Vergleichskriterien für die Berufsausbildung.

3.2.10. Der Ausschuß begrüßt es, daß die Kommission einen festen Prioritätsrahmen für einen Zeitraum von drei Jahren mit einem jährlichen Auswahlprozeß aufstellen will und parallel dazu einen zweiten allgemeinen Aufruf zur Programmhälfte vorschlägt, damit neue Prioritäten festgelegt oder Anpassungen durchgeführt werden können.

3.2.11. Der Ausschuß begrüßt die in Artikel 1 zum Ausdruck gebrachte Unterstützung für das Konzept des lebenslangen Lernens, das die lebenslange Aktualisierung der Allgemeinbildung und der beruflichen Fähigkeiten impliziert, womit von der im früheren LEONARDO-Programm getroffenen Unterscheidung zwischen Erstausbildung und Weiterbildung abgewichen wurde.

3.2.12. Von den drei Programmen kann LEONARDO DA VINCI vielleicht den größten Beitrag zur Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen leisten, die der Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erzielung von Wachstum sind. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Maßnahmen zur Unterstützung zwischenbetrieblicher Netze auf lokaler und regionaler Ebene intensiviert werden müssen. Diese Maßnahmen können die Förderung von Know-how und Fähigkeiten sowie von wirkungsvollen Unternehmensgründungsstrategien ermöglichen. Sie können darüber hinaus Kofinanzierungsstrategien anstoßen, in deren Rahmen Ressourcen gebündelt werden können, um Ausbildungsprogramme zu unterstützen und Ausbildungsinvestitionen zu fördern. Der Ausschuß fordert dazu auf, flexible Verbindungen zur ESF-Förderung herzustellen, was eine Intensivierung der Maßnahmen in diesem Bereich ermöglichen würde.

3.3. "JUGEND"

3.3.1. Dieses Programm soll es jungen Menschen ermöglichen, Wissen und Fähigkeiten zu erwerben und ihre unionsbürgerlichen Rechte und Pflichten verantwortungsvoll wahrzunehmen, so daß sie aktive Mitglieder der Gesellschaft werden können. Das Programm ist insbesondere auf die Förderung junger Frauen ausgerichtet.

3.3.2. Der Ausschuß begrüßt die Reduzierung der bisherigen zehn Programmziele auf die folgenden drei Ziele:

3.3.3. Stärkung des Solidaritätsgedankens durch Erweiterung der Teilnahmemöglichkeiten für junge Menschen, die legal in einem Mitgliedstaat leben, an transnationalen Tätigkeiten im Dienste der Allgemeinheit innerhalb der Gemeinschaft oder in Zusammenarbeit mit Drittstaaten (insbesondere den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat);

3.3.4. Förderung eines aktiven Beitrags junger Menschen zum europäischen Aufbauwerk durch Teilnahme an transnationalen Austauschmaßnahmen innerhalb der Gemeinschaft oder mit Drittstaaten, was ihnen die Möglichkeit gibt, die europäische Wirklichkeit in all ihrer Vielfalt zu entdecken und mehr Sensibilität für andere Umfelder zu entwickeln; damit wird zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit beigetragen;

3.3.5. Förderung der Initiative, des Unternehmungsgeists und der Kreativität junger Menschen, damit sie zu aktiven Mitgliedern der Gesellschaft werden können, während gleichzeitig Interesse für die Anerkennung des Werts nicht formaler, innerhalb eines europäischen Kontexts erworbener Bildungsinhalte geweckt wird.

3.3.6. Der Ausschuß begrüßt die mit sechs Unteraktionen versehenen vier Hauptaktionsschienen (Freiwilligendienst für Jugendliche, Jugendaustausch, Jugendinitiativen und flankierende Maßnahmen, die auf Jugendbetreuer und Jugendliche abzielen), welche die Stelle der acht Hauptaktionsschienen (mit zwanzig Unteraktionen) des bisherigen Programms treten sollen.

3.3.7. Er begrüßt auch die Entscheidung, Mittel für multilaterale Austauschmaßnahmen bereitzustellen, sowie die zur Erleichterung dieses Vorhabens vorgesehenen Verfahrensvereinfachungen.

3.3.8. Positiv bewertet der Ausschuß auch die von der Kommission vorgeschlagene Aktion "Chance für Jugendliche" im Bereich der Kooperationspolitik und der Unionsbürgerschaft als ein ergänzendes Motivationsinstrument für Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen zugunsten junger Europäer. Der Ausschuß hat sich stets für die Entwicklung von Projekten ausgesprochen, die die eigenen Initiativen der jungen Menschen einbeziehen, weil derartige Vorhaben zur Entwicklung von Selbstwertgefühl und Verantwortungsbewußtsein sowie zur Förderung der Kreativität beitragen können.

3.3.9. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission, Studien zu fördern, mit denen die Auswirkungen europäischer Programme auf das Leben der jungen Menschen systematisch analysiert werden sollen.

3.3.10. Der Ausschuß begrüßt die beabsichtigten besonderen Anstrengungen seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, junge Menschen zu unterstützen, für die es sich aus kulturellen, sozialen, physischen, wirtschaftlichen oder geographischen Gründen als schwieriger erweist, an bestehenden Aktionsprogrammen auf Gemeinschafts-, einzelstaatlicher, regionaler oder kommunaler Ebene teilzunehmen, und infolgedessen die Schwierigkeiten zu berücksichtigen, mit denen diese Zielgruppe konfrontiert ist.

3.4. Die Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit den neuen Programmen

3.4.1. Der Ausschuß weist die Kommission darauf hin, daß ihre Vorschläge kaum Hinweise auf die zentrale Rolle enthalten, die lokale und regionale Behörden EU-weit in allen einschlägigen Programmen spielen. Auf diesen Aspekt sollte in den Erwägungsgründen, die die Einleitung zu den Beschlußvorschlägen bilden, ausdrücklich hingewiesen werden, damit die lokalen und regionalen Behörden nicht lediglich unter dem Begriff "Gebietskörperschaften" (Artikel 4 des Programms LEONARDO) subsumiert werden.

3.4.2. Ein eklatantes Versäumnis stellt der Ausschuß in Artikel 12 des Vorschlags für das Programm LEONARDO DA VINCI fest, dem zufolge die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß bis spätestens 30. Juni 2003 einen Zwischenbericht über die Durchführung des Programms und bis spätestens 31. Dezember 2005 einen entsprechenden Abschlußbericht vorlegen muß.

3.4.3. Der Ausschuß räumt zwar ein, daß seine Beratungskompetenzen sich derzeit nicht auf den Bereich der Berufsausbildung erstrecken, weist jedoch darauf hin, daß sich dies ändern wird und infolge der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam durch die Mitgliedstaaten damit zu rechnen ist, daß die Berufsausbildung - und damit auch das Programm LEONARDO DA VINCI - bis Ende 1998 den Bereichen hinzugefügt wird, in denen eine Befassung des Ausschusses obligatorisch ist. Es dürfte deshalb sinnvoll sein, im Rahmen der neuen Vorschläge gleich zu Beginn auf den Ausschuß der Regionen hinzuweisen, d.h. nicht erst die offizielle Verabschiedung abzuwarten und anschließend eine neue Stellungnahme zum Programm LEONARDO anzufordern, das dann möglicherweise schon startklar ist. Ohne Frage muß dieses Versäumnis in bezug auf den Ausschuß der Regionen korrigiert werden.

3.4.4. Die Kommission weist darauf hin, daß Arbeitsgruppen mit bekannten Personen aus den betreffenden Bereichen eingerichtet werden sollen, um die Umsetzung der drei Programme zu unterstützen. Der Ausschuß begrüßt die Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit bei der Zusammenstellung dieser Arbeitsgruppen. Er fordert allerdings die Sicherstellung der Beteiligung lokaler und regionaler Behörden an diesen Arbeitsgruppen und an den Ausschüssen, die die Kommission bei der Durchführung der Programme unterstützen sollen. Er fordert darüber hinaus ihre umfassende Einbeziehung in den Evaluierungsprozeß.

3.5. Finanzierung

3.5.1. Für die finanzielle Ausstattung der drei Maßnahmen wird ein Budget von insgesamt etwa 3 Milliarden ECU vorgeschlagen. Von diesem Gesamtbetrag sollen 1,4 Milliarden ECU auf SOKRATES, 1 Milliarden ECU auf LEONARDO DA VINCI und 0,6 Milliarden ECU auf "JUGEND" entfallen.

3.5.2. Zusammengerechnet werden damit für diesen wichtigen Bereich 0,67 % des jährlichen Gesamthaushalts, d.h. nur ein sehr geringer Anteil bereitgestellt. Dennoch bedeutet dies eine 60 %ige Erhöhung gegenüber dem gesamten Fördervolumen für die derzeitigen vier Programme. Die Verwirklichung dieses Vorschlags wäre sehr willkommen, wenn man bedenkt, daß der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das Thema "Für ein Europa des Wissens" die in der Vergangenheit unzureichende Mittelausstattung der Programme anprangerte und daß sich das Parlament mit Unterstützung des Ausschusses der Regionen für eine deutliche Erhöhung der SOKRATES-Mittel aussprach. Eine unzureichende Förderung führt lediglich dazu, daß die geweckten Erwartungen und Hoffnungen nicht erfuellt werden können. Für eine effizientere Verwaltung ist eine bessere Bekanntmachung und Verbreitung der Indikatoren erforderlich, die zum Maßstab für die Erhöhung bzw. Kürzung der für bestimmte Programme und Maßnahmen bereitzustellenden Mittel gemacht werden.

3.5.3. Sorge bereitet dem Ausschuß die Vorstellung, daß ein geringes Angebot an Fördermöglichkeiten und parallel dazu der erwartete Anstieg der Nachfrage nach Teilnahmemöglichkeiten an den Programmen dazu führen könnte, daß Programme für privilegierte, einer Elite angehörende Einzelpersonen und Institutionen, die über die größten Finanzressourcen verfügen, entwickelt werden. Dies wäre dem Grundsatz der Chancengleichheit abträglich. Es gilt jedoch auch sicherzustellen, daß bei der Zuteilung von Beihilfen an die einzelnen Vorhaben nicht zu hohe Rahmenbeträge festgesetzt oder begünstigt werden, was "kleinere" Vorhaben und eine Zusammenarbeit in kleinerem Rahmen verhindern würde, die inhaltlich genauso bahnbrechend und kulturell innovativ sein können wie größere. Aus lokal- und regionalpolitischer Sicht kann die Gefahr bestehen, daß die Förderung "teurer" Vorhaben zwar die Programmverwaltung erleichtert, aber Vorhaben und Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Regionen in Europa nicht berücksichtigt werden.

3.5.4. Gemessen an dem ehrgeizigen und weit gesteckten Aktionsfeld für diese Programme ist ein Fördervolumen von mindestens 3 Milliarden ECU erforderlich. Es sei daran erinnert, daß den geltenden Bedingungen zufolge eine Aufstockung der EU-Mittel einen mindestens gleich hohen Mehreinsatz an lokalen Fördermitteln mit sich bringen würde.

3.5.5. Der Ausschuß fordert dazu auf, flexible Verbindungen zu anderen EU-Finanzierungsquellen - insbesondere zum Europäischen Sozialfonds - zu schaffen, sofern die jeweiligen Maßnahmen einander ergänzen, um sicherzustellen, daß die vorhandenen Möglichkeiten den größtmöglichen Nutzen bringen.

3.5.6. Der Ausschuß bekräftigt seinen Standpunkt, daß höhere Investitionen in EU-Programme für die Bereiche allgemeine/berufliche Bildung und Jugend nicht nur zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der EU beitragen, sondern auch zum Aufbau eines echten "Europas der Bürger", das eine wirkliche Bedeutung im Leben seiner Bürger erlangen kann. Der Ausschuß hob dies bereits in seiner Stellungnahme zur Revision des SOKRATES-Budgets () hervor.

3.6. Öffnung der Programme

3.6.1. Mit der finanziellen Lage verknüpft ist die Öffnung der drei neuen Programme für EU-externe Teilnehmer aus Staaten, die an den Beitritt herangeführt werden, sowie aus Malta und der Türkei. Der Ausschuß begrüßt diese Entwicklung. Soll das Ziel der EU-Erweiterung mit Elan verfolgt werden, müssen auch hier ausreichende und angemessene Ressourcen zur Verfügung stehen, damit die berechtigten Erwartungen, die durch die Programme geweckt werden, erfuellt werden können.

3.6.2. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen einen wertvollen Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Reformprozesses leisten kann, der in den betreffenden Staaten im Gang ist.

4. Schlußfolgerung

4.1. Der Ausschuß gelangt zu der Schlußfolgerung, daß die globale Strategie, die die Kommission mit der gleichzeitigen Vorlage der drei neuen Programme verfolgt, zu begrüßen ist.

4.2. Die Umsetzung der vorgeschlagenen förderfähigen Maßnahmen wird in allen Bereichen eine umfassendere Beteiligung und Einbeziehung bei der Verfolgung der festgelegten Ziele ermöglichen.

4.3. Das neue, schlanker gestaltete Verwaltungskonzept wird den Lösungsansätzen der an dem Programm beteiligten Staaten mehr Durchschlagskraft und Kohärenz verleihen.

4.4. Die Kommission und die übrigen EU-Institutionen müssen die entscheidende und zentrale Rolle, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften EU-weit spielen, erkennen und anerkennen. Die Gebietskörperschaften tragen zumeist direkte Verantwortung für die Bereitstellung und Durchführung von Maßnahmen in den Bereichen allgemeine Bildung und Jugend, und sie sind oft auch für den Berufsbildungsbereich zuständig (in der Regel im Rahmen von Reform- und Wirtschaftsentwicklungsstrategien). Dieser zentralen Rolle muß bei der Umsetzung und Bewertung der Programme Rechnung getragen werden. Im Hinblick darauf fordert der Ausschuß die Beteiligung lokaler und regionaler Vertreter an den Ausschüssen und Arbeitsgruppen, die die Kommission bei der Umsetzung der Programme unterstützen sollen, sowie die umfassende Einbeziehung dieser Vertreter in den Evaluierungsprozeß.

Brüssel, den 19. November 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() ABl. C 314 vom 13.10.1998, S. 5.

() ABl. C 309 vom 9.10.1998, S. 9.

() ABl. C 311 vom 10.10.1998, S. 6.

() CdR 432/97 fin - ABl. C 180 vom 11.6.1998, S. 49.

() CdR 393/96 fin - ABl. C 215 vom 16.7.1997, S. 1.

() CdR 431/97 fin - ABl. C 180 vom 11.6.1998, S. 43.

() CdR 86/97 fin - ABl. C 244 vom 11.8.1998, S. 47.

() CdR 346/96 fin - ABl. C 116 vom 14.4.1998, S. 98.

() CdR 368/96 fin - ABl. C 116 vom 14.4.1998, S. 89.

() CdR 115/96 - ABl. C 182 vom 24.6.1996, S. 15.

() CdR 285/97 fin - ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 76.

() CdR 194/96 fin - ABl. C 215 vom 16.7.1997, S. 21.

() CdR 151/97 fin - ABl. C 379 vom 15.12.1997, S. 17.