UMFASSENDER MONITORING-BERICHT ÜBER DIE VORBEREITUNGEN UNGARNS AUF DIE MITGLIEDSCHAFT {COM(2003) 675 final}

A. Einleitung

B. Wirtschaft

1. Wirtschaftsentwicklung

2. Umsetzung der Empfehlungen

C. Aus den Beitrittsverhandlungen resultierende Verpflichtungen und Anforderungen

1. Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz

Der öffentliche Verwaltungsapparat

Leistungsfähigkeit der Justiz

Korruptionsbekämpfung

Übersetzung des Gemeinschaftlichen Besitzstandes ins Ungarische

2. Die Kapitel des gemeinschaftlichen Besitzstands

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

Kapitel 2: Freizügigkeit

Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr

Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

Kapitel 5: Gesellschaftsrecht

Kapitel 6: Wettbewerb

Kapitel 7: Landwirtschaft

Kapitel 8: Fischerei

Kapitel 9: Verkehr

Kapitel 10: Steuern

Kapitel 11: Wirtschafts- und Währungsunion

Kapitel 12: Statistik

Kapitel 13: Beschäftigung und Soziales

Kapitel 14: Energie

Kapitel 15: Industriepolitik

Kapitel 16: Kleine und mittlere Unternehmen

Kapitel 17: Wissenschaft und Forschung

Kapitel 18: Bildung und Ausbildung

Kapitel 19: Telekommunikation und Informationstechnologien

Kapitel 20: Kultur und audiovisuelle Medien

Kapitel 21: Regionalpolitik und Koordinierung der Strukturinstrumente

Kapitel 22: Umweltschutz

Kapitel 23: Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz

Kapitel 24: Justiz und Inneres

Kapitel 25: Zollunion

Kapitel 26: Außenbeziehungen

Kapitel 27 - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Kapitel 28: Finanzkontrolle

Kapitel 29: Finanz- und Haushaltsbestimmungen

D. Schlussfolgerungen

Statistischer Anhang

A. Einleitung

Die Beitrittsverhandlungen mit Ungarn fanden am 13. Dezember 2002 ihren erfolgreichen Abschluss, und am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet. In der Volksabstimmung vom 12. April 2003 hatte zuvor die Mehrheit der ungarischen Wähler die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bejaht. Nach der Ratifizierung des Vertrags wird Ungarn am 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union.

In ihrem Strategiepapier ,Auf dem Wege zur Erweiterung der Union", das die Fortschrittsberichte des Jahres 2002 begleitete, stellt die Kommission fest:

,Die Beitrittsländer sind verpflichtet, den gemeinschaftlichen Besitzstand bis zum Tage des Beitritts umzusetzen, ausgenommen in Fällen, in denen Übergangsvereinbarungen getroffen wurden. Die im Zuge der Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen müssen bis zum Beitritt erfuellt sein. Die Jahresberichte verweisen auf eine Reihe von Feldern, die hinsichtlich der politischen und wirtschaftlichen Kriterien und hinsichtlich der Verabschiedung, der Übernahme und praktischen Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes noch weiterer, beschleunigt zu verwirklichender Verbesserungen bedürfen. Zur Überprüfung der Fortschritte und als Beitrag zum Erfolg der Mitgliedschaft in der Europäischen Union führt die Kommission eine begleitende Beobachtung durch, über deren Ergebnisse sie dem Rat regelmäßig Bericht erstatten wird. Ein halbes Jahr vor dem Beitrittstermin wird die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen umfassenden Monitoringbericht vorlegen."

Der Europäische Rat vom Dezember 2002 in Kopenhagen kam zu folgendem Schluss:

,Die begleitende Beobachtung der Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen bis zum Zeitpunkt des Beitritts ist für die künftigen Mitgliedstaaten eine Richtschnur bei ihren Anstrengungen, den mit der Mitgliedschaft verbundenen Aufgaben gerecht zu werden und bietet den derzeitigen Mitgliedstaaten die nötigen Sicherheitsgarantien."

Der Europäische Rat vom Juni 2003 in Thessaloniki fügte dem hinzu:

,... die zehn beitretenden Länder sind aufgefordert, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen, um vollends vorbereitet zu sein, die Verpflichtungen der Mitgliedschaft am Tage des Beitritts zu schultern. Dazu gehört auch die Verpflichtung, den gemeinschaftlichen Besitzstand in die jeweilige Amtssprache zu übersetzen. Damit die Erweiterung ein Erfolg wird, wurde die begleitende Beobachtung der Vorbereitungen auf der Grundlage der von der Kommission regelmäßig vorgelegten Berichte intensiviert."

Dieser Bericht bietet nun mit Blick auf das Näherrücken des Beitritts am 1. Mai 2004 eine umfassende Bilanzierung der Ergebnisse der von der Kommission regelmäßig durchgeführten begleitenden Beobachtung und knüpft dabei bei den Ergebnissen des Ungarnberichts des Jahres 2002 an. Dieser Bericht gliedert sich in zwei Hauptteile.

Im ersten Teil werden wirtschaftliche Themen behandelt. Nach einem kurzen Überblick über die Entwicklung der ungarischen Wirtschaft leitet er über in eine Bewertung der Umsetzung der erforderlichen Wirtschaftsreformen in den in den Schlussfolgerungen zum Jahresbericht 2002 als verbesserungsbedürftig angezeigten Bereichen.

Der zweite Teil ist eine Übersicht über den von Ungarn erreichten aktuellen Stand der Umsetzung der zu jedem einzelnen Kapitel des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Zuge der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen und den sich daraus ergebenden Anforderungen, wobei die Betrachtung von der geleisteten gesetzgeberischen Arbeit und den geschaffenen Umsetzungsstrukturen ausgeht - eingeschlossen die Aspekte administrative Kapazitäten und Vollzugskapazitäten. In Anbetracht der Bedeutung für die praktische Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes wird die allgemeine Fähigkeit der öffentlichen Verwaltung und des Justizwesens und der Stand der Arbeiten zur Einführung wirksamer Antikorruptionsmaßnahmen in der Einleitung zu diesem Teil einer Bewertung unterzogen.

Dieser Bericht entspricht dem Stand der Entwicklung vom September 2003 und referiert über bis dahin tatsächlich gefasste Beschlüsse, tatsächlich angenommene Rechtsvorschriften, tatsächlich verwirklichte Maßnahmen und tatsächlich vorhandene und funktionierende Strukturen.

Dieser Bericht identifiziert für jedes einzelne Kapitel des gemeinschaftlichen Besitzstandes neben den Bereichen, in denen Ungarn aller Voraussicht nach in der Lage sein wird oder bereits ist, den gemeinschaftlichen Besitzstand umzusetzen, auch jene Bereiche, in denen noch weitere Anstrengungen erforderlich sind. Gegebenenfalls stellt der Bericht auch die Punkte heraus, bei denen Ungarn in bedenklicher Weise in Verzug geraten ist bzw. in denen seine Vorbereitungen unzulänglich sind. Der Bericht geht in seiner Bewertung von der Prämisse aus, dass Ungarn bereits zum 1. Mai 2004 voll für die Mitgliedschaft in der EU gerüstet sein muss. Im Zuge der Beitrittsverhandlungen vereinbarten Übergangsregelungen und ihren Auswirkungen auf Ungarns Mitgliedschaftsverpflichtungen trägt die Bewertung in gebührender Weise Rechnung.

In diesen Bericht sind Informationen aus zahlreichen Quellen eingeflossen. Ungarn wurde aufgefordert, Informationen über den Stand seiner Vorbereitungen zu übermitteln. Weitere Informationsquellen waren die Auskünfte, die Ungarn im Rahmen des Assoziationsabkommens, der Beitrittsverhandlungen sowie im Zuge der auf gleichrangiger Ebene durchgeführten Bewertungen der Leistungsfähigkeit der ungarischen Verwaltung in spezifischen Bereichen zur Verfügung gestellt hat. Als Quellen dienten bei der Abfassung des Berichts außerdem die Beratungen des Rates und die Berichte und Entschließungen des Europäischen Parlaments. [1] In Fällen, in denen es angezeigt schien, hat die Kommission auf die Bewertung verschiedener internationaler Organisationen, namentlich auf die Beiträge des Europarats, der OSZE, der internationalen Finanzinstitutionen und einiger regierungsunabhängiger Organisationen zurückgegriffen

[1] Berichterstatter des Europäischen Parlaments: Luis Queiro.

B. Wirtschaft

In ihrem Regelmäßigen Bericht 2002 stellte die Kommission Folgendes fest:

"Die Marktwirtschaft in Ungarn funktioniert. Hält Ungarn am eingeschlagenen Reformkurs fest, so dürfte es sich dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union gewachsen zeigen.

Im makroökonomischen Bereich sind Verbesserungen durch eine Reduzierung des gesamtstaatlichen Defizits möglich, wodurch man einer prozyklischen Finanzpolitik aus dem Wege gehen und gleichzeitig einer weiteren Verringerung der Inflationsrate Vorschub leisten kann. Eine weiterreichende Reform des Gesundheitswesens muss ohne erneuten Verzug in Angriff genommen werden. Die Lohnentwicklung muss wieder mit dem Produktivitätswachstum synchron laufen, damit die Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Volkswirtschaft nicht in Gefahr gerät."

In diesem Teil des Umfassenden Monitoring-Berichts geht es vor allem darum, inwieweit die Empfehlungen des Regelmäßigen Berichts vom Vorjahr umgesetzt worden sind. Dabei liegt der Schwerpunkt nicht auf der Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft oder der Wettbewerbsfähigkeit insgesamt, sondern auf den Fortschritten gegenüber dem Vorjahr. Die Bewertung ist in Abschnitt 2 enthalten. Abschnitt 1 gibt einen kurzen Überblick über die jüngste Wirtschaftsentwicklung in Ungarn und über die Fortführung des Reformkurses seit dem Vorjahresbericht.

1. Wirtschaftsentwicklung

Im Hinblick auf das makroökonomische Gleichgewicht hat sich die Lage der ungarischen Wirtschaft verschlechtert. Dies gilt insbesondere für die Zusammensetzung des BIP, die Zahlungsbilanz sowie die Wechselkurs- und Zinsstabilität. Dem erheblichen Haushaltsdefizit im Jahr 2002 wurde mit einem restriktiveren, wenn auch sehr ehrgeizigen finanzpolitischen Kurs im Jahr 2003 und einem Sparhaushalt für 2004 begegnet, während inkohärente geld- und wechselkurspolitische Maßnahmen den Policy-mix zusätzlich belasteten. Trotz der schwierigen außenwirtschaftlichen Lage wuchs das BIP 2002 dank kräftiger Impulse von der Nachfrageseite um 3,3 %. In der ersten Jahreshälfte 2003 schwächte sich das Wachstum auf 2,6 % gegenüber dem Vorjahr ab. Der private Verbrauch wuchs 2002 um 9 % und damit rascher als das BIP, während die Unternehmensinvestitionen nur noch um 5,8 % zulegten. Das Haushaltsdefizit von 9,2 % des BIP im Jahr 2002 spiegelte nicht nur den Wahlzyklus, sondern auch verschiedene statistische Umstellungen und einmalige Ausgaben wider. Infolge des wachsenden Defizits stieg der öffentliche Schuldenstand im Jahr 2002 von 53,4 % des BIP im Jahr 2001 auf 56,3 % des BIP an. Für 2003 hat sich die Regierung das ehrgeizige Ziel gesetzt, das Defizit unter 5 % des BIP zu senken, was schwer zu erreichen sein dürfte. Die Exportwirtschaft, einschließlich der Fremdenverkehrsbranche, litt unter der rückläufigen Auslandsnachfrage, die bis Januar 2003 mit einer kräftigen Währungsaufwertung einherging. Infolgedessen setzte 2002 eine Zahlungsbilanzverschlechterung ein, und das Leistungsbilanzdefizit erhöhte sich auf 4 % des BIP. Die ausländischen Direktinvestitionen gingen 2002 merklich auf 1,8 % des BIP zurück, wobei sich dieser Negativtrend in der ersten Jahreshälfte 2003 noch verstärkte. Kapital, das keine Schulden erzeugt, floss dadurch in der ersten Jahreshälfte 2003 netto aus dem Land ab. Das Leistungsbilanzdefizit wird ausschließlich über eine höhere Nettokreditaufnahme im Ausland finanziert. Wenngleich die Arbeitslosenquote in der ersten Jahreshälfte 2003 zeitweise auf über 6 % anstieg, ist die Arbeitsmarktlage bei qualifizierten Arbeitskräften und in den industrialisierten Regionen nach wie vor angespannt, während die Erwerbsquoten weiterhin sehr niedrig sind. Die Inflation, die 2002 auf eine Jahresrate von 5,2 % absank, erreichte im Mai 2003 mit einer Rate von gerade einmal 3,6 % gegenüber dem Vorjahr den tiefsten Stand seit Beginn der Reformen, bevor sie im August 2003 wieder auf 4,7 % gegenüber dem Vorjahr anstieg. Obwohl die Ungarische Nationalbank (NBH) ihr jährliches Inflationsziel 2002 zum zweiten Mal - vor allem über den nominalen Wechselkurs - erreichte, blieb die Geldpolitik doch bis Ende 2002 restriktiv. Anfang 2003 löste die Kombination aus einer starken Währung und hohen Zinsspannen bei niedrigem Risiko einen Spekulationsangriff am oberen Ende der Handelsbandbreite des Forint aus. Durch erhebliche Zinssenkungen und administrative Maßnahmen gelang es, die Situation vorübergehend wieder in den Griff zu bekommen. Nach den Turbulenzen beschlossen die Zentralbank und die Regierung neue Inflationsziele für 2003 und 2004 (3,5 % +/-1 % für beide Jahre). Im Juni 2003 wurde der zentrale Leitkurs des Forint gegenüber dem Euro um 2,26 % abgewertet. Dies war ein gemeinsamer Beschluss der Regierung und der Zentralbank. Kurz darauf erhöhte die Zentralbank die Zinsen abermals um insgesamt 3 Prozentpunkte, um den Forint-Wechselkurs wieder zu stärken, nachdem er als Folge der Verschlechterung des Marktklimas, die beträchtliche Unsicherheit in Bezug auf die geld- und wechselkurspolitische Strategie sowie den makroökonomischen Policy-mix in Ungarn widerspiegelte, drastisch an Wert verloren hatte. Damit lagen die Referenzzinssätze nominal wieder auf demselben Niveau wie vor dem Spekulationsangriff Anfang 2003, während die Realzinssätze sogar noch höher waren als zuvor, da die Inflation inzwischen nachgelassen hatte. Infolgedessen leidet der Forint nun unter größerer Volatilität, und die Risikoprämien sind 2003 drastisch gestiegen.

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a Gleitender 12-Monats-Durchschnitt der prozentualen Veränderungen. b Quelle: Internetseiten der Zentralbank. P= vorläufig

Der wirtschaftliche Reformkurs wird mit der Privatisierung einiger noch verbleibender Staatsunternehmen, einer schrittweisen Freigabe der administrierten Preise und der weitgehenden Vollendung der graduellen Rentenreform glaubhaft fortgeführt. Die Privatisierung, die in Ungarn 1997 bereits weitgehend abgeschlossen war, erhielt mit der Einleitung des Verkaufs der verbleibenden 19 größeren Staatsunternehmen einen neuen Impuls. Im September 2003 wurde die im Privatkundengeschäft tätige große Postabank erfolgreich an eine ausländische Bankengruppe verkauft. Der Telekommarkt wurde 2002 liberalisiert. Die allmähliche Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts lief 2003 an, während schließlich auch die Rechtsgrundlage für die Liberalisierung des Erdgasmarkts ab 2004 geschaffen wurde. Ab 1. Januar 2003 wurden weitere Schritte zur Vollendung der bereits weit fortgeschrittenen Rentenreform ergriffen. Bei Neueinsteigern auf dem Arbeitsmarkt erfolgt die Altersvorsorge automatisch gemäß der (privaten) zweite Säule des Systems. Der Prozentsatz für die Übertragung vom Sozialversicherungshaushalt auf die zweite Säule wurde von 6 auf 7 % der Lohnsumme angehoben, so dass sich die langfristige Tragfähigkeit des Systems verbessert hat. Die Verwaltungsgebühren der privaten Investmentfonds der obligatorischen zweiten Säule sind nach wie vor hoch, sowohl im Vergleich zu den Fonds der freiwilligen dritten Säule als auch gegenüber ähnlichen Systemen in anderen Ländern. Dies liegt vor allem daran, dass der Verkauf über große Versicherungskonzerne erfolgt. Allerdings wird die Entwicklung in diesem Finanzmarktsegment zurzeit von der ungarischen Finanzaufsichtsbehörde geprüft. Der Kapitalmarkt entwickelt sich rasch. Die Finanzintermediation hat sich im vergangenen Jahr weiter intensiviert: Das Kreditvolumen wuchs 2002 doppelt so rasch wie das BIP. Die Rentabilität der Banken ist nach wie vor hoch, und das Kreditportfolio insgesamt hat sich qualitativ nicht signifikant verschlechtert. Was die ausländischen Bestände ungarischer Staatstitel angeht, so haben sich einige Großanleger wie ausländische Pensionsfonds nach den Währungsturbulenzen der letzten zehn Monate allmählich vom

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Markt zurückgezogen, während die im Vergleich zur Eurozone hohen Spreads spekulatives Kurzfristkapital ('heißes Geld') anlocken.

2. Umsetzung der Empfehlungen

Seit dem finanzpolitischen Kurswechsel im Jahr 2003 geht das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit tendenziell zurück, doch weitere Fortschritte, auch im Hinblick auf die Struktur der Finanzreform, sind unabdingbar. Diesem Problem wurde mit einem Ende September verabschiedeten Sparhaushalt für 2004 begegnet. Nach einem gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizit von 9,2 % des BIP im Jahr 2002 - das allerdings statistische Umstellungen und einmalige Ausgaben von beträchtlichem Umfang widerspiegelte - soll 2003 eine finanzpolitische Kehrtwendung vollzogen werden, die das Defizit 2003 bereits auf unter 5 % des BIP und 2004 auf 3,8 % des BIP zurückführen soll. Kennzeichnend für den Haushaltsplan 2003 sind begrenzte Lohn- und Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor, ein allgemeiner Ausgabenstopp bei den Betriebsaufwendungen und ein Aufschub öffentlicher Investitionen, vor allem beim Bau von Autobahnen. Die Anpassungsmaßnahmen im Jahr 2003 setzten sich im Wesentlichen aus Einnahmenerhöhungen und einer allgemeinen Kürzung der öffentlichen Ausgaben zusammen. Nachdem die Ausgabenansätze in den ersten fünf Monaten dieses Jahres überschritten worden waren und die Spannungen zwischen Regierung und Zentralbank zugenommen hatten, wurde im Juni 2003 ein weiteres Korrekturpaket im Umfang von 0,5 % des BIP verabschiedet. Die geplanten Einsparungen wurden allerdings durch ungeplante Einmalausgaben für Hilfen an die Landwirtschaft nach der Dürre vom Sommer 2003 und durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Juni 2003, das den Staat zu beträchtlichen Kindergeldnachzahlungen verpflichtet, teilweise wieder aufgezehrt. Die Regierung musste ihr Defizitziel für 2003 daraufhin von 4,5 % auf rund 5 % des BIP heraufschrauben. Angesichts der Haushaltsausführung während der ersten acht Monate 2003 scheint dieses Defizitziel durchaus ehrgeizig. Ende September 2003 beschloss die Regierung einen weiteren Sparhaushalt für 2004, der größeres Gewicht auf die strukturelle Verbesserung der Finanzreform legt. Angesichts der im Haushalt 2004 enthaltenen "Sparmaßnahmen" wird die Verpflichtung der Regierung auf Finanzdisziplin von den Märkten nun als glaubwürdiger eingestuft. Das Risiko, dass die früheren nachfrageseitigen Impulse prozyklisch werden könnten, besteht nicht mehr, denn die ungarische Finanzpolitik ist 2003 de facto antizyklisch geworden. Trotz der expansiven Finanzpolitik im Jahr 2002 ist die Inflation nach dem letzten Regelmäßigen Bericht weiter zurückgegangen. Der VPI-Anstieg gegenüber dem Vorjahr machte im Mai 2003 nur 3,6 % aus, erhöhte sich nach den Wechselkursturbulenzen und der anschließenden Abwertung Mitte 2003 jedoch wieder auf 4,7 % im August 2003. Die Gesundheitsreform findet im Rahmen eines zehnjährigen Programms statt, das mit der Zulassung allgemeinmedizinischer Praxen im Jahr 2002 und der Verabschiedung eines neuen Gesetzes im Jahr 2003, womit der Weg für eine großangelegte Privatisierung des Gesundheitswesens (einschließlich der Krankenhäuser) bereitet wurde, ein gutes Stück voran kam. Trotz beträchtlichen Widerstands gegen das neue Gesetz scheint die Regierung angesichts der niedrigen durchschnittlichen Lebenserwartung in Ungarn entschlossen, die Gesundheitsreform fortzusetzen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Aufbau von Einrichtungen der häuslichen und der ambulanten Pflege sowie der Förderung von privaten Krankenversicherungen und Pflegeeinrichtungen als Alternative zum derzeitigen ineffizienten und durch zu viele Krankenhäuser geprägten Gesundheitssystem. Als erster Schritt zur Umsetzung des neuen Gesetzes hat die Regierung 30 Krankenhäuser für ein Schuldenerlassprogramm ausgewählt, das Voraussetzung für die anschließende Privatisierung ist. Ein Pilotprojekt zur schrittweisen Modernisierung der Dienste, zum Austausch veralteter Technologie und zur Verbesserung der Anreiz- und Verwaltungsstrukturen ist angelaufen. Zahlreiche Arbeitskräfte, die den Gesundheitssektor wegen Unterbezahlung verlassen hatten, konnten mit überdurchschnittlichen Lohnerhöhungen wieder angeworben werden. Die für diese Maßnahmen benötigten Finanzmittel sind zum Teil im Haushalt eingeplant, doch wird der Löwenanteil mittel- und längerfristig von einem expandierenden privaten Gesundheitssektor selbst finanziert werden müssen. Deshalb wurde eine Investitionskoordinierungsstelle eingerichtet, die private Investitionen in Form von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor in das ungarische Gesundheitssystem lenken soll. Auch wenn Gesundheitsreformen stets mit Blick auf die langfristige Entwicklung durchgeführt werden müssen, sind die seit dem letzten Regelmäßigen Bericht unternommenen Schritte doch ermutigend.

Die Lohnentwicklung verlief 2003 maßvoller als mit den hohen Zuwachsraten von 2001 und 2002, vor allem im Unternehmenssektor, da sich die Wirtschaft allmählich auf die neue Niedriginflation einstellte. Allerdings liegt der Reallohnanstieg auch 2003 noch beträchtlich über dem Produktivitätswachstum. Die Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Löhne verschlechterte sich 2001 und 2002 beträchtlich. Dies führte in mehreren Fällen zu massiven Entlassungen in Niedriglohnsparten, die durch die raschen Mindestlohnerhöhungen der beiden Vorjahre (siehe auch Gemeinsame Bewertung der beschäftigungspolitischen Prioritäten und nachfolgende Fortschrittsberichte) preislich verdrängt wurden. Die Nominallöhne im öffentlichen Sektor, die in der Hochinflationsphase zu Beginn des Transformationsprozesses sehr niedrig gehalten worden waren, wurden um durchschnittlich 50 % erhöht. Dieser Schritt erfolgte auch mit Blick auf den EU-Beitritt, der hohe Anforderungen an die öffentliche Verwaltung Ungarns und insbesondere an das mittlere und obere Qualifikationssegment des öffentlichen Dienstes stellen wird, da dieser hier auf einem angespannten Arbeitsmarkt konkurrieren muss. Im Herbst 2002 wurde das Ziel für den Reallohnanstieg im Jahr 2003 in einer Dreiparteienvereinbarung auf 4,5 % festgesetzt, um bescheidenere Bruttolohnabschlüsse zu ermöglichen. Hinter dieser ungewöhnlichen Lösung steht der Gedanke, dass Senkungen der Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge dazu führen, dass die Reallöhne 2003 kräftiger steigen als die Nominallöhne, wodurch die Lohndynamik insgesamt gebremst würde. In den ersten sieben Monaten 2003 waren die Spillover-Effekte der Maßnahmen von 2002 jedoch stärker als das allgemeine lohndämpfende Umfeld, und die Reallöhne stiegen um weitere 13,1 % gegenüber dem Vorjahr. Obgleich sich der Anstieg der Bruttolöhne im Unternehmenssektor also eindeutig auf rund 7-8 % abgeschwächt hat, liegt der Reallohnanstieg in der Gesamtwirtschaft doch weiterhin beträchtlich über dem Produktivitätswachstum.

C. Aus den Beitrittsverhandlungen resultierende Verpflichtungen und Anforderungen

Der näher rückende Termin für den Beitritt und das Inkrafttreten der im Beitrittsvertrag niedergelegten beiderseitigen Rechte und Verpflichtungen erfordert nunmehr gezielte Anstrengungen, damit gewährleistet ist, dass Ungarn bereits von Anbeginn voll für die Mitgliedschaft gerüstet ist, was bedeutet, dass Ungarn die aus den Beitrittsverhandlungen resultierenden Verpflichtungen und Anforderungen erfuellt haben muss.

Im Fortschrittsbericht für Ungarn aus dem Jahr 2002 heißt es:

,Insgesamt gesehen kommt Ungarn den im Verlauf der Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen nach. Verzögerungen ergaben sich jedoch bei der Umsetzung von Teilen des veterinärmedizinischen Besitzstandes, der Vorschrift über die Größenkontrolle von Importfisch, bei der Verabschiedung des Gasgesetzes und verschiedener umweltschutzrechtlicher Bestimmungen (Landesstrategie zur Prävention des Klimawandels, Landesplan für die Abfallwirtschaft, regionale und kommunale Abfallwirtschaftspläne, Entsorgung von Verpackungen und Verpackungsabfällen sowie Entsorgung von Altöl). Diese Aspekte bedürfen dringend einer Lösung.

In Anbetracht der seit der Stellungnahme erzielten Fortschritte, der bis heute verwirklichten Rechtsangleichung und der erreichten Leistungsfähigkeit seiner Verwaltung und angesichts der Bilanz, die es in Bezug auf die Umsetzung der im Verlaufe der Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen vorzuweisen hat, ist davon auszugehen, dass Ungarn innerhalb des abgesteckten Zeitrahmens in der Lage sein wird, die aus der Mitgliedschaft resultierenden Verpflichtungen zu erfuellen. In der Zeit bis zum Beitritt muss Ungarn entsprechend den im Verlaufe der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen mit seinen Vorbereitungen fortfahren. "

Zu der administrativen Leistungsfähigkeit bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes lauten die Feststellungen wie folgt:

,Ungarn hat es verstanden, in nahezu allen Bereichen dank weiterer Fortschritte die Leistung seiner Verwaltung auf dem Gebiet der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes noch weiter zu steigern. Die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr, Regionalpolitik, Umweltschutz und Finanzkontrolle bedürfen jedoch noch vermehrter Anstrengungen. Ungarn muss sein Handeln noch stärker darauf richten, sich die nötige leistungsfähige Verwaltung zu schaffen, um künftig eine solide, erfolgreiche und kontrollierbare Verwaltung der EG-Mittel zu gewährleisten."

Im Zuge der fortlaufenden begleitenden Beobachtung äußerten die Kommissionsdienststellen im Februar und Juni 2003 in entsprechenden an Ungarn gerichteten Schreiben ihre Bedenken angesichts des Stands der Vorbereitungen in den Feldern Finanzkontrolle und Landwirtschaft und mahnten dringend Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel an.

In dem Bestreben, Ungarn eine Richtschnur für seine Vorbereitungsanstrengungen zu geben und den derzeitigen und den übrigen künftigen Mitgliedstaaten die nötigen Sicherheitsgarantien zu bieten, verschafft Abschnitt 2 des Berichtsteils für jedes einzelne der 29 Kapitel des gemeinschaftlichen Besitzstandes einen Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung der aus den Beitrittsverhandlungen resultierenden Verpflichtungen und Anforderungen. Kapitel für Kapitel wird so der gemeinschaftliche Besitzstand in seiner Gesamtheit aus der Warte der Gesetzgebung und der Umsetzungsstrukturen unter Einschluss der Aspekte Leistungsfähigkeit der Verwaltung und Kapazitäten der praktischen Durchsetzung bewertet.

Die wichtigste von Ungarn bei den Beitrittsverhandlungen eingegangene Verpflichtung ist die Zusicherung, am Stichtag in sämtlichen Bereichen für den Beitritt gerüstet zu sein. Für zahlreiche Felder ist Ungarn zudem die Verpflichtung eingegangen, nach gesonderten Zeitplänen den Besitzstand sogar noch vor dem Beitritt zu übernehmen und praktisch umzusetzen. Dieser Bericht prüft nun, inwieweit Ungarn diesen Verpflichtungen nachgekommen und wo es in Verzug geraten ist, wobei jedoch als zentrale Auflage der Abschluss der Vorbereitungen bis zum Beitrittstermin nach wie vor im Vordergrund steht. Eventuelle Übergangsvereinbarungen und ihre Auswirkungen auf Ungarns Verpflichtungen werden bei der Bewertung gebührend berücksichtigt. Daneben ist ausdrücklich daran zu erinnern, dass Ungarn - will es seine ab 1. Januar 2004 mögliche Inanspruchnahme der Strukturfonds der Gemeinschaft tatsächlich nutzen - die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften u. a. in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, staatliche Beihilfen und Umweltschutz mit Blick auf die Durchführung von Strukturfondsmaßnahmen ab 1. Januar 2004 strikt einhalten muss. [2]

[2] Vgl. dazu die Mitteilung der Kommission KOM(2003) 433 endg. vom 16. Juli 2003: ,Umsetzung der im Verlauf der Beitrittsverhandlungen in Bezug auf Kapitel 21 Regionalpolitik und Koordinierung der Strukturinstrumente eingegangenen Verpflichtungen".

Jedes Kapitel endet mit einer Schlussfolgerung, die wie folgt aufgebaut ist:

Der erste Absatz nennt die Felder, in denen Ungarn im Wesentlichen die Verpflichtungen und Anforderungen aus den Beitrittsverhandlungen erfuellt und in denen es erwartungsgemäß in der Lage sein wird bzw. bereits jetzt ist, den gemeinschaftlichen Besitzstand ab dem Beitritt praktisch anzuwenden. Dabei ist die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass bei bestimmten Aktionen die Durchführung noch aussteht, bei denen aber aller Voraussicht nach keine besonderen Probleme zu erwarten sind.

Der zweite Absatz nennt alle Bereiche, in denen es für den Abschluss der Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft noch Anstrengungen bedarf. In einigen Fällen sind die Vorbereitungen schon im Gange, könnten aber noch intensiviert bzw. beschleunigt werden. In diesen Bereichen kann der Rückstand bis zum 1. Mai 2004 zwar noch aufgeholt werden, doch bedarf es hier der besonderen Mühewaltung der Behörden.

Im dritten Absatz ist gegebenenfalls auf Angelegenheiten zu verweisen, die Anlass zu ernster Sorge geben. Das wären Bereiche, in denen schwere Mängel existieren, die voraussichtlich auch nach dem Beitritt fortbestehen würden, es sei denn, es wird unverzüglich korrigierend eingegriffen. Solche Angelegenheiten erfordern dringend die Aufmerksamkeit der Behörden. In Anbetracht der Bedeutung für die praktische Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes werden die allgemeine Fähigkeit der öffentlichen Verwaltung und des Justizwesens und der Stand der Einführung wirksamer Antikorruptionsmaßnahmen in Verbindung mit der Angelegenheit der Übersetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes ins Ungarische gesondert unter Abschnitt 1 zu bewerten sein.

1. Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz

1.1. Der öffentliche Verwaltungsapparat

Auch unter der neuen Regierung nahm die Reform der ungarischen öffentlichen Verwaltung ihren Fortgang, mit dem Ziel, Arbeitsweise, Organisation und Rechtsstruktur des Verwaltungsapparats zu modernisieren. Die Hauptzuständigkeit für diesen Reformprozess liegt zurzeit beim Amt des Ministerpräsidenten und beim Innenministerium.

Was die Modernisierung der Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung angeht, so waren die Anstrengungen der letzten Zeit außer auf Deregulierung vor allem darauf gerichtet, Entscheidungsbefugnisse an nachgeordnete Regierungsebenen und regierungsunabhängige Stellen abzugeben. Die Umstrukturierung der Zentralverwaltung war bereits 2000 weitgehend vollzogen. Bei der Regierungsumbildung im Mai 2003 wurden im Amt des Ministerpräsidenten zwei neue Ministerposten - beide ohne Portefeuille - geschaffen, zum einen mit dem Tätigkeitsfeld Koordinierung der europäischen Integration und zum anderen Chancengleichheit. Der Minister ohne Portefeuille für EU-Angelegenheiten hat unter anderem zur Aufgabe, Aufsicht zu führen über den Landesentwicklungsplan und die Vorbereitung auf die Inanspruchnahme der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds und die Koordinierung der EU-Angelegenheiten in der gesamten ungarischen Verwaltung zu überwachen.

Im September 2002 wurde ein Regierungsbeauftragter ernannt, der einheitliche Regeln für den öffentlichen Dienst - ausgenommen Richter und Staatsanwälte - erarbeiten wird. Der Status der zurzeit rund 815.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ist bislang in vier Gesetzen geregelt; zudem gibt es eine Vielfalt von Besoldungs- und Beihilferegelungen. 2002 hat die Zahl der öffentlichen Bediensteten um rund 2 % zugenommen.

Im August 2003 wurde ein Plan für weitere Schritte zur Reformierung des öffentlichen Verwaltungsapparats vorgelegt. Derzeit konzentrieren sich die Bemühungen auf drei Bereiche: Regionalentwicklung, kommunale Selbstverwaltung und staatliche Verwaltung. Dem Plan zufolge sollen die kommunalen Selbstverwaltungen zu Wirtschaftsregionen und jeweils mehrere Komitate zu größeren Regionen zusammengefasst werden. Dazu bedarf es der Einsetzung gewählter regionaler Regierungen und der Einrichtung regionaler Verwaltungsämter. Die derzeitige von der statistischen Planung vor allem mit Blick auf die Inanspruchnahme der EG-Strukturfonds getroffene Gebietseinteilung in Regionen könnte künftig die Basis für die öffentliche Regionalverwaltung sein. Mehrere Kapitel der Reform bedürfen zur Verabschiedung einer Zweidrittelmehrheit im Parlament und zudem sind wieder Regionalwahlen fällig. Die Reform dürfte 2006 rechtzeitig vor den nächsten Parlamentswahlen abgeschlossen sein.

Die Angleichung der gesetzlichen Regelung der kommunalen Selbstverwaltung an den EU-Standard steht trotz bereits angelaufener Initiativen noch am Anfang. Das Innenministerium hat kürzlich ein mit sieben Mitarbeitern besetztes Zentrum eröffnet, das den kommunalen Selbstverwaltungen bei der Umsetzung des EG-Rechts Hilfestellung leistet.

Im September 2002 wurden die Bruttogehälter von mehr als der Hälfte der öffentlichen Bediensteten um 50 % angehoben. Dadurch soll der Besoldungsabstand zwischen dem öffentlichen Dienst und dem Privatsektor verringert und gleichzeitig die Abwanderung des Personals aus dem öffentlichen Dienst gebremst werden.

Die Verfahren für Einstellung und Beförderung im öffentlichen Dienst genügen immer noch nicht voll so wesentlichen Grundsätzen dieses Sektors, wie beispielsweise Chancengleichheit und leistungsorientierter Wettbewerb, zumal für jedermann offene Ausschreibungen noch nicht fester Bestandteil der Einstellungsverfahren sind. Das heutige System ist somit verbesserungsbedürftig.

Die Ausbildung erfolgt nach dem mittelfristigen Aktionsplan 2003-2006. Die Vorbereitung auf den Beitritt und die Verwaltungsarbeit im Zeichen der EU-Mitgliedschaft sind die Schwerpunkte der Schulungsprogramme. Die allgemeine auf die EU ausgerichtete Schulung der öffentlich Bediensteten scheint in vollem Gange zu sein, dagegen steht eine eher sektorspezifische Schulung noch aus. Seit September 2002 verfügt der öffentliche Dienst über eine Datenbank, in der gewisse Daten der Bediensteten, wie zum Beispiel ihr Ausbildungsniveau, erfasst sind. Diese Daten unterstützen die Regierung beim Erstellen von geeigneten Trainingsmaßnahmen für Bedienstete.

1.2. Leistungsfähigkeit der Justiz

Ungarns Gerichtswesen kennt vier Ebenen: Amtsgericht, Komitatsgericht, Oberster Gerichtshof (OG) und Verfassungsgericht. Zur Entlastung des Obersten Gerichtshofs nahmen die regionalen Berufungsgerichte Budapest, Pécs und Szeged im Juli 2003 die Arbeit auf, und zwei weitere in Debrecen und Györ werden im Januar 2005 folgen.

Auf Vorschlag des Staatsjustizrats (OIT) ernennt der Staatspräsident die Richter für drei Jahre, wonach sie bei entsprechend guter Beurteilung ihrer Leistung eine unbefristete Verlängerung ihrer Amtszeit erwirken können. Richtern ist es untersagt, einer politischen Partei beizutreten bzw. sich politisch oder geschäftlich zu betätigen und die Mitgliedschaft in einem Schiedsgericht zu erwerben. Mitglieder des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs haben zudem kein Anrecht auf einen Parlamentssitz und können in der kommunalen Selbstverwaltung kein Amt bekleiden. Seit Dezember 2001 sind Richter verpflichtet, ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen. Für die Auswahlverfahren und die Beförderungsregelung für Richter müssen klare und stärker vereinheitlichte Kriterien entwickelt werden. Fehlende Transparenz und zu Willkür und selbst zu Missbrauch verleitende große Ermessensspielräume könnten dazu führen, dass sich kein professioneller Richterstand entwickelt.

Die Staatsanwaltschaft ist als zentrale Stelle innerhalb des Justizwesens organisiert und regierungsunabhängig. Der Generalstaatsanwalt wird auf Vorschlag des Staatspräsidenten vom Parlament auf sechs Jahre gewählt; er ist nur dem Parlament gegenüber zu Rechenschaft verpflichtet, dem er Tätigkeitsberichte vorlegt. Eine seiner Obliegenheiten besteht in der Ernennung der Staatsanwälte, die keiner Parteiorganisation angehören und sich politisch nicht betätigen dürfen.

Der amtierende Generalstaatsanwalt, der vom vorherigen Parlament für sechs Jahre gewählt wurde, war in den letzten Monaten wiederholt mit der Zurückweisung seiner Antworten auf Parlamentarieranfragen konfrontiert. Abgeordnete der Regierungsparteien haben seinen mutmaßlichen Mangel an Einsatz in Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Fälle von Korruption aus der Zeit der vorhergehenden Regierung kritisiert. Durch den Dissens im Zusammenhang mit diesen Anfragen rückte der Generalstaatsanwalt in die politischen Schlagzeilen, was sich möglicherweise nachteilig auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft und das Vertrauen der Öffentlichkeit in ein einwandfrei funktionierendes Justizwesen ganz allgemein auswirken könnte.

Die Richter verbringen gegenwärtig bis zu 70 % ihrer Arbeitszeit mit Verwaltungsarbeit, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den zu verhandelnden Fällen steht. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat Ungarn 2001 ein Gesetz über Justizassessoren verabschiedet, und die ersten Justizassessoren dürften noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Um der außergerichtlichen Streitbeilegung Vorschub zu leisten, wurde im Dezember 2002 das Gesetz über Schlichtungsverfahren verabschiedet.

Die finanzielle Eigenständigkeit des Justizwesens wurde im Oktober 2002 durch die gesetzliche Regelung des Budgets der Gerichte und Richter verstärkt, womit der Staatsjustizrat (OIT) nunmehr ermächtigt ist, den eigenen Budgetvorschlag direkt dem Parlament vorzulegen. Die finanzielle Situation des Justizwesens ist aber unverändert schwierig. Im Laufe des Haushaltsjahrs 2002 sind die 12 Komitatsgerichte und der OG schwer in die roten Zahlen geraten, wodurch sie normalerweise zahlungsunfähig geworden wären, wenn der OIT nicht ihre offenen Rechnungen beglichen hätte.

Das Projekt Justitia.Net für rasche und zuverlässige Datenübermittlung und Kommunikation zwischen dem OG, den Komitatsgerichten, den Amtsgerichten und dem OIT soll ab Januar 2004 betriebsbereit sein. Für die Staatsanwaltschaftsbüros wird ein ähnliches Informationsnetz eingerichtet.

Die amtierende Regierung hat die Richtergehälter im letzten Jahr um 14% angehoben und plant für 2003 eine weitere Steigerung um 50%. Die Gerichte erhalten 2003 eine außerhaushaltsplanmäßige Beihilfe von 15,2 Milliarden HUF (rund 62,3 Millionen EUR), zusätzlich zu ihrem planmäßigen Budget von 37,6 Milliarden HUF (rund 154,1 Millionen EUR). Diese zusätzliche Unterstützung dient der Fortsetzung der Justizreform, wozu auch die Einrichtung von drei Berufungsgerichten, die Entwicklung von IT und die Ausbildung der Richter in EG-Recht gehören. Die Staatsanwaltschaft erhält ebenfalls eine zusätzliche Budgethilfe in Höhe von 2,3 Milliarden HUF (rund 9,3 Millionen EUR), womit sich ihre Gesamtmittel für 2003 auf 17,6 Milliarden HUF (rund 71,2 Millionen EUR) erhöht.

Die Länge der Gerichtsverfahren hat sich insgesamt etwas verkürzt, und der Rückstau anhängiger Verfahren konnte abgebaut werden. 86% aller erstinstanzlichen Verfahren können jetzt in weniger als einem Jahr abgewickelt werden (1997 waren es nur 83,7%). Die Zahl der mehr als ein Jahr beanspruchenden Fälle konnte auf 36 000 reduziert werden. 2002 wurde mit der Erledigung von 1 166 000 Fällen - 6% mehr als 2001 - ein Rekord aufgestellt werden. 60% der beim OG anhängigen 13 500 Verfahren werden an die neuen regionalen Berufungsgerichte verwiesen. Der Rückstau der anhängigen Verfahren konnte 2002 auf 168 309 Fälle abgebaut werden (gegenüber 2001 eine Verringerung um 3,7%).

Ungarn verfügt zwar über ein recht erfolgreiches Schulungssystem, doch die personellen Kapazitäten und das Niveau der finanziellen Unterstützung reichen nicht aus, um die benötigten Schulungsprogramme für den Bereich Verwaltung zu entwickeln. Die seit langem geplante Richterausbildungsakademie, mit deren Tätigkeit sich die Situation entspannen würde, konnte aus Geldmangel immer noch nicht eingerichtet werden. Bis Ende Januar 2003 hatten 2 643 Richter eine Grundausbildung in EG-Recht erhalten, und in der Zeit bis Mai 2003 nahmen 1 388 Richter an Schulungsmaßnahmen im Bereich ihrer Spezialisierung teil.

Rechtsbeistand wird bislang noch recht selten geleistet. In Strafsachen ist der Staat nur in einigen wenigen Fällen verpflichtet, einen Verteidiger bereitzustellen (beispielsweise wenn es sich um ein Vergehen handelt, auf das mehr als 5 Jahre Haft stehen), und in anderen Fällen ist es dem Staat freigestellt, einen Verteidiger zu stellen. Wird der Beklagte schuldig gesprochen, so muss er im Allgemeinen für sämtliche Kosten aufkommen. In Zivilsachen besteht die Tendenz, Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe nur Mittellosen und Rentnern zu gewähren. Es gibt zwar ein Netz, in dem verschiedene Stellen kostenlose Rechtsberatung anbieten, doch diese Stellen vertreten niemanden vor Gericht. Die Regierung hat sich verpflichtet, bis Ende 2003 im Parlament ein Gesetz einzubringen, das eine wesentliche Verbesserung der Rechtsbeistandsregelung vorsieht.

1.3. Korruptionsbekämpfung

Nach dem Urteil unabhängiger Bewertungen zählt Ungarn zwar zu den weniger korrupten postkommunistischen Ländern, doch lassen Übersichten erkennen, dass die Korruption im Land nach wie vor ein ernstzunehmendes Problem ist. Korruption wird von der ungarischen Bevölkerung als ein relativ weit verbreitetes Phänomen wahrgenommen, und unterbezahlte Regierungsbeamte - namentlich in den Reihen der Polizei-, Steuer- und Zollbehörden - gelten als besonders bestechungsanfällig. Ein anderer wichtiger Bereich, bei dem man gleich an Korruption denkt, ist die Gesundheitsversorgung, wo die Praxis der ,Geschenke" so allgemein verbreitet ist, dass viele Ungarn darin eher eine Landestradition als einen Fall grober Bestechung sehen. Aus jüngsten Erhebungen zum Thema Korruption geht hervor, dass Fälle von vermutlichen zusätzlichen Zahlungen und die Fälle, in denen zusätzliche Zuwendungen gefordert werden, im Gesundheitssektor, im Bereich der Privatunternehmen, im Zoll und im Milieu der Abgeordneten und Ministerialbeamten in den letzten drei Jahren zugenommen haben.

Die Zahl der in den letzten Jahren der Korruption überführten Personen ist relativ konstant geblieben. Nach Angaben des OG wurden 2002 739 Fälle von Korruption bekannt, aber Anklage wurde nur in 415 Fällen erhoben.

Einer im Oktober 2002 vorgelegten Untersuchung des Staatlichen Rechnungslegungsamts (ASZ) zufolge haben die bisherigen Antikorruptionsmaßnahmen ihr Ziel verfehlt. Wenn die Straftatstatistik auch eine rückläufige Tendenz zeigt bzw. stagniert, so ist das Korruptionsrisiko dennoch nach wie vor hoch. Das ASZ diagnostiziert einen Mangel an Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Stellen. Der Studie zufolge ist Korruption vor allem im öffentlichen Auftragswesen, in der Parteienfinanzierung und im Bereich der internen Finanzkontrolle verbreitet.

Im Februar 2003 hat die Arbeitsgruppe der OECD "Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr" ihre Untersuchung fortgesetzt, bei der es darum geht zu überprüfen, inwieweit Ungarn das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger umsetzt. Die Arbeitsgruppe stellte fest, dass in einem früheren Stadium der Bewertung festgestellte Probleme - namentlich das Übergewicht der Verteidigung, das Fehlen von Bestimmungen bezüglich der Haftung juristischer Personen und von Bestimmungen über die der Beschlagnahme gesetzten Grenzen und unangemessene Verjährungsfristen - inzwischen weitgehend ausgeräumt sind. Ungeachtet dieser Verbesserungen äußerten die Prüfer nach wie vor Bedenken, da die Bestimmungen über die Haftung juristischer Personen und die Definition des Begriffs ausländischer Amtsträger immer noch unbefriedigend sind.

Ungarn arbeitet weiter bei der Europaratsgruppe "Staaten gegen die Korruption" (GRECO) mit. Der GRECO-Bericht vom März 2003 merkt zu Ungarn u.a. an, dass nunmehr die gesetzeswidrige Parteienfinanzierung zu einem Problem zu werden scheint und dass die Regierung darüber nachdenken müsste, die gesetzliche Regelung entsprechend zu ändern. Der Bericht spricht ferner die Vetternwirtschaft beim Zuschlag öffentlicher Aufträge an, über die die Medien regelmäßig berichten.

Die 2001 verabschiedete Korruptionsbekämpfungsstrategie hat zur Konsequenz, dass nunmehr wesentlich bessere gesetzliche Regelungen und Institutionen zur Verfügung stehen. Die amtierende Regierung hat ein neues Gesetzespaket zur Verbesserung der Transparenz und der Kontrolle der öffentlichen Ausgaben und der Nutzung öffentlicher Liegenschaften vorgelegt. Ein wichtiger Teil des Pakets ist das sogenannte Programm "Gläserne Westentasche", das im April 2003 im Parlament einstimmig verabschiedet wurde. Das Paket enthält ferner Änderungen zu 19 Rechtsvorschriften betreffend die öffentlichen Ausgaben, die Nutzung öffentlicher Liegenschaften sowie zu den Kapiteln Transparenz und Kontrolle. Wichtigstes Anliegen ist es, zu größerer Transparenz im Umgang mit den öffentlichen Mitteln zu gelangen. Das Staatliche Rechnungslegungsamt ist nunmehr befugt, die Wege der öffentlichen Mittel zu verfolgen, was in Fällen, in denen Verträge mit staatlichen Stellen oder Stellen der kommunalen Selbstverwaltung geschlossen wurden, auch für private Firmen gilt. Laut Gesetz müssen sämtliche öffentlichen Verträge in einem Wert von mehr als 5 Millionen Forint (rund 20.000 EUR) von den staatlichen und kommunalen Stellen öffentlich gemacht werden. Außerdem wurde der Kreis derer erweitert, die ihre Vermögensverhältnisse offen legen müssen. Nun geht es vor allem darum, dieses Programm so rasch wie möglich umzusetzen. Dazu gehört auch, dass das Programm der breiten Öffentlichkeit nahegebracht werden muss, und dabei können die Medien durch Verbreitung detaillierter Informationen zu dem Programm einen wertvollen Beitrag zum Kampf gegen die Korruption leisten.

Auf der Seite der Behörden gibt es keine unabhängige Institution, die sich ausschließlich der Korruptionsbekämpfung widmet. Die allgemeinen Ermittlungen werden von der Polizei und der Staatsanwaltschaft durchgeführt, und daneben haben die Zoll- und Finanzinspektion und der Grenzschutz Befugnis, bei bestimmten Straftaten die Ermittlungen zu führen.

Die Polizei ist ermächtigt, Informationen zu sammeln und sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich zu ermitteln. Seit Juni 2001 wird jedoch die "offene", d.h. öffentliche Ermittlung in Bestechungsangelegenheiten vom Zentralbüro für Ermittlung der Staatsanwaltschaft in allen Fällen geführt, in denen es sich bei den Beteiligten um hochrangige Verwaltungsbeamte handelt. Die ermittelnden Polizeikräfte werden ihrerseits von der Staatsanwaltschaft überwacht. Verhinderung und Aufdeckung von Korruption innerhalb der Rechtsvollzugsbehörden fallen im Rahmen des Innenministeriums in die Zuständigkeit des mit dem Vollzug befassten Dienstes dieser Behörden. Dieser Dienst ist von der Polizei unabhängig und seine Mitarbeiter sind eigens dafür ernannte Polizeibeamte. Der Personalstand wurde laufend aufgestockt und hat nun die Zahl von 285 Mitarbeitern erreicht. Im Polizeihauptquartier wurde eine mit neun Mitarbeitern besetzte Korruptionsbekämpfungsstelle eingerichtet, die bei Korruptionsverdacht in den Reihen der Polizeikräfte die Ermittlung zu führen hat. Darüber hinaus wurde eine mit zwölf Beamten besetzte mobile Spezialeinheit eingerichtet, um die Korruption unter Polizeikräften auf Streifengängen in den Griff zu bekommen. In Anbetracht der verantwortungsvollen Aufgabe dürfte eine Personalaufstockung im Zentralamt für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und in den Antikorruptionsbrigaden der Polizei notwendig werden.

Das ungarische Gesetz sieht eine weitreichende Immunität für Persönlichkeiten aus dem politischen Leben, Richter und Staatsanwälte vor, die strafrechtlich verfolgt werden. In einer Reihe von Korruptionsverdachtsfällen wurde die vom Zentralamt für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beantragte Aufhebung der Immunität verweigert. Es ist nun an der Zeit, eindeutige Kriterien aufzustellen, nach denen die Immunität bei Korruptionsverdacht aufgehoben werden kann.

Eine vergleichbare unabhängige Stelle für die Ermittlung in Korruptionsfällen gibt es auch in der Zentralen Zoll- und Finanzinspektion. Das Zentralamt für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hat u.a. auch die Aufgabe, konsequenter gegen die organisierte Kriminalität und Korruption vorzugehen. Für dieses Amt arbeiten 16 Staatsanwälte, und eine weitere Personalaufstockung ist geplant. Weitere Behörden mit dem Aufgabenbereich Verhinderung und Aufdeckung von Korruption sind das Staatliche Amt für Rechnungslegung, das Regierungskontrollamt und die erst vor Kurzem eingerichtete Zentralstelle für die Koordinierung der Bekämpfung organisierter Kriminalität.

Nach dem Regierungswechsel im Jahre 2002 wurde im Amt des Ministerpräsidenten das Staatssekretariat zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen eingerichtet. Zu den Zuständigkeiten dieser Einrichtung gehört auch die Planung der Korruptionsbekämpfungsstrategie der Regierung, wie z.B. das bereits erwähnte Programm "Gläserne Westentasche". Im November 2002 hat die Regierung ein aus 18 Vertretern der Berufsverbände bestehendes Beratungsgremium für den Bereich Korruptionsbekämpfung eingerichtet. Im April 2003 kam dann noch der Ethikrat hinzu, der bei der Aufstellung eines Verhaltenskodexes für Regierungsmitglieder und öffentliche Bedienstete assistieren wird. Dieser Ethikrat arbeitet in völliger Unabhängigkeit, seine Mitglieder arbeiten unentgeltlich und seine Aufgabe besteht insgesamt darin, Anregungen für die Korruptionsbekämpfung und für eventuelle Gesetzesänderungen zu geben. Ein weiteres neues Gremium für den Bereich Korruptionsbekämpfung wurde im Amt des Ministerpräsidenten eingerichtet; es befasst sich mit dem sozialen und gesellschaftlichen Hintergrund der Korruption und untersteht gleichzeitig den Weisungen des Justizministeriums. Zwecks optimaler Effizienz im Kampf gegen die Korruption werden die genauen Aufgabenbereiche der drei Einrichtungen klar abzugrenzen sein.

Organisatorisch scheint der Rechtsvollzug in Ungarn gut für die Korruptionsbekämpfung gerüstet zu sein. Die administrativen Kapazitäten und insbesondere die koordinierte Zusammenarbeit der einzelnen Regierungsstellen im Kampf gegen die Korruption müssen jedoch noch weiter verstärkt werden, und die Ausbildung des Personals bedarf ebenfalls noch zusätzlicher Anstrengungen.

Ungarn hat die wichtigsten der internationalen Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung unterzeichnet und ratifiziert. Dazu gehören namentlich das OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption, das Abkommen über den Beitritt zum Globalen Korruptionsbekämpfungsprogramm der Vereinten Nationen und auch das Europarats-Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten. Das Zivilrechtsübereinkommen des Europarats über Korruptionsbekämpfung wurde im Januar 2003 unterzeichnet, doch die Ratifizierung steht noch aus.

1.4. Übersetzung des Gemeinschaftlichen Besitzstandes ins Ungarische

Gemäß Artikel 2 und 58 der Beitrittsakte werden sämtliche vor dem Beitritt von den Institutionen der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank verabschiedeten Rechtsakte geltendes Recht in den neuen Mitgliedstaaten und sind somit in den Amtssprachen der neuen Mitglieder im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Die Institutionen der EU übernehmen die Aufgabe der abschließenden Revision der Übersetzungen und deren Veröffentlichung, doch den beitretenden Staaten obliegt es, die Übersetzungen anzufertigen und einer gründlichen Revision nach juristischen und sprachlichen Kriterien zu unterziehen.

Seit Jahresbeginn legt Ungarn revidierte Texte zügig und in großer Anzahl vor. Die Qualität der ungarischen Fassung des Gemeinschaftlichen Besitzstandes erscheint als befriedigend. In einigen Fällen ist es jedoch durch nachträgliche Interventionen und terminologische Änderungswünsche einiger Ministerien zu Komplikationen gekommen, da die Texte zu der Zeit bereits dem Europäischen Amt für Veröffentlichungen vorlagen.

Wird das derzeitige Tempo des Texteingangs gehalten, dürfte es im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Sonderausgabe des Amtsblatts in ungarischer Sprache zu keinen nennenswerten Problemen kommen.

2. Die Kapitel des gemeinschaftlichen Besitzstands

Wie angedeutet ist die nachstehende Bewertung der Fähigkeit Ungarns, den Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft nachzukommen, entsprechend den 29 Kapiteln des gemeinschaftlichen Besitzstands gegliedert. So steht am Anfang die Bewertung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der vier tragenden Säulen des Binnenmarkts, den sogenannten Vier Freiheiten, woran sich Kapitel für Kapitel die Überprüfung sämtlicher Aspekte des gemeinschaftlichen Besitzstandes anschließt, wobei der Reihe nach die in den einzelnen Sektoren verfolgte Politik, Wirtschaft und Steuern, Regionalpolitik, Umweltschutz, Justiz und Inneres, die Außenbeziehungen und finanzielle Fragen zu behandeln sein werden.

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

Der Grundsatz der Freiheit des Warenverkehrs besagt, dass gewährleistet sein muss, dass sämtliche Waren im Gebiet der Gemeinschaft frei zirkulieren. In zahlreichen Sektoren wird dieser allgemeine Grundsatz durch harmonisierte europäische Normen ergänzt, wobei in Normen zu unterscheiden ist, die zum einen nach den Richtlinien des alten Konzepts (verbindliche technische Spezifikationen) und zum andern nach den Richtlinien des "neuen Konzepts" (Auferlegung grundlegender Produktanforderungen) harmonisiert werden. Die Umsetzung der harmonisierten europäischen Normen in ungarische Normen ist zentrales Thema dieses Kapitels. Weitere wichtige Aspekte sind die Leistungsfähigkeit der Verwaltung mit Blick auf die Anwendung horizontaler und prozeduraler Maßnahmen in den Bereichen Normung, Zertifizierung und Marktaufsicht. Dieses Kapitel behandelt ferner einzelne EG-Vorschriften zur Regelung des öffentlichen Auftragswesens und die eigens dafür eingerichteten Durchführungsbehörden.

Im Bereich der horizontalen und prozeduralen Maßnahmen hat Ungarn die im Zuge der Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen zum Großteil erfuellt. Ungarn hat die Vollmitgliedschaft in den europäischen Normungsorganisationen CENELEC und CEN im Juni 2002 bzw. im Januar 2003 erlangt. Die für Rechtsetzung, Normen, Messwesen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung und Zertifizierung benötigte Infrastruktur ist vorhanden, muss aber noch verstärkt werden. Die Infrastruktur für die Marktaufsicht muss besonders im Nichtkonsumgüterbereich weiter entwickelt werden. Die Produktsicherheitsvorschriften aus dem Besitzstand des Jahres 2001 müssen noch umgesetzt werden. Die Generalinspektion für den Verbraucherschutz ist die wichtigste für Marktaufsicht zuständige Behörde; sie betreibt das von ihr eingerichtete zentrale Marktaufsichtsinformationsnetz, eine Datenbank, in der sämtliche Notifizierungen der Marktaufsichtsbehörden gespeichert werden. Die von der genannten Behörde durchgeführten Schulungsprogramme dürften dafür sorgen, dass die genannten Stellen bis zum Beitritt voll funktionsfähig sind. Dafür muss auch die Koordinierung dieser einzelnen Stellen untereinander verbessert werden.

Im Bereich der sektorspezifischen Gesetzgebung hat Ungarn die Rechtsangleichung nach dem neuen Konzept nahezu abgeschlossen, und zwar - wie festgestellt wurde - im Allgemeinen in Konformität mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand. So wurden die Vorschriften betreffend nicht selbsttätige Waagen, persönliche Schutzausrüstungen, Aufzüge, Explosivstoffe für zivile Verwendungszwecke, In-vitro-Diagnosevorrichtungen, Elektrogerät für veterinärmedizinische Anwendungen, Spielzeug, Seilbahnen, Freizeitboote und Bauprodukte angeglichen.

Im Bereich der Normen nach den Richtlinien des alten Konzepts hat Ungarn den überwiegenden Teil des einschlägigen Besitzstandes umgesetzt. Ergänzende Legislativmaßnahmen zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands sind für Kosmetika, Kraftfahrzeuge, chemische Substanzen, Pharmazeutika und Aerosolzerstäuber erforderlich. Nachdem Ungarn anerkannt hat, dass die Kennzeichnung in seinen Markt eindringender neuartiger chemischer Substanzen den Rang einer Priorität hat, muss Ungarn nun im Einklang mit dem Besitzstand Substanzen der genannten Art in geeigneter Form notifizieren. Rechtsvorschriften zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands wurden im Zusammenhang mit Geräten für das amtliche Messwesen, Fertigpackungen, Glas, Schuhe, Textilien und Holz verabschiedet. Bei Pharmazeutika geht es nun mit besonderer Dringlichkeit darum, die Rechtsangleichung an den Besitzstand im Zusammenhang mit Transparenz, Preisfestsetzung und Datenschutz zum Abschluss zu bringen. Die Bestimmungen über die Datenexklusivität treten erst mit dem Beitritt in Kraft. Ungarn hat die erforderlichen Schritte unternommen, um die Institutionen aufzubauen, zu verstärken und leistungsfähig zu gestalten, die für die Verwaltung des Besitzstands der Mehrheit der durch die Richtlinien des alten Konzepts geregelten Sektoren notwendig sind.

Im Bereich Lebensmittelsicherheit konnte aufgrund der Entscheidung der ungarischen Behörden, einen von Grund auf neuen Rechtsrahmen für Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelhygiene zu erarbeiten, die Angleichung an den einschlägigen Besitzstand noch nicht abgeschlossen werden. Das bedeutet, dass die neue Rechtsharmonisierung erst mit dem Beitritt in Kraft treten kann. Ungarn muss gewährleisten, dass sämtliche Operateure der Ernährungswirtschaft und die Verwaltung so rasch wie möglich in vollem Umfang über die neuen Vorschriften und Grundsätze in Kenntnis gesetzt werden, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass die geänderten Vorschriften erst mit dem Beitritt in Kraft treten. In der Verwaltung herrschen nach wie vor Zuständigkeitsüberschneidungen und mangelnde Koordinierung zwischen den einzelnen Behörden, und hier gilt es Abhilfe zu schaffen. Nachdem vor kurzem die zentrale Kontaktstelle des Frühwarnsystems für den Bereich Lebensmittel und Tierfutter benannt wurde, geht es nun darum, die Zuständigkeiten aufzuteilen und die Verfahren für den Alarmfall festzulegen. Die Arbeit des Amts für Lebensmittelsicherheit bedarf ebenfalls noch zusätzlicher Klarstellungen. Die obligatorische Einführung des HACCP-Konzepts (Risikoanalyse und kritische Kontrollpunkte) hat im Januar 2002 begonnen und konnte noch nicht in allen Unternehmen abgeschlossen werden. Weitere Aspekte der Lebensmittelsicherheit werden in Kapitel 7 - Landwirtschaft behandelt.

Im Bereich öffentliches Auftragswesen ist die Harmonisierung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand noch nicht abgeschlossen, was auf die Entscheidung der ungarischen Behörden zurückzuführen ist, einen von Grund auf neuen Rechtsrahmen zu erarbeiten. Folglich steht auch noch die Verabschiedung der Durchführungsvorschriften an. Das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz aus dem Jahr 2001 zur Änderung bestimmter finanzpolitischer Rechtsvorschriften war nicht ausreichend, um die bestehenden Gesetzeslücken zu schließen, beispielsweise hinsichtlich der Definition des Geltungsbereichs (z. B. Zugeständnisse und Ausnahmen im Bereich öffentliche Arbeiten), die Behandlung von Versorgungsunternehmen und Fristen. Die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur vollständigen Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich öffentliches Auftragswesen steht noch aus. Der für die praktische Umsetzung zuständige Verwaltungsapparat mit dem allein gegenüber dem Parlament zu Rechenschaft verpflichteten Rat für das öffentliche Auftragswesen an der Spitze scheint zufriedenstellende Arbeit zu leisten. Der Schiedsausschuss für das öffentliche Auftragswesen arbeitet an der Seite des Rats, und seine Aufgabe liegt darin, bei Verstößen gegen die Regel des öffentlichen Auftragswesens oder bei prozeduralen Streitigkeiten die entsprechenden Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen.

Für den auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisierten Bereich hat Ungarn im Mai 2003 einen Beschluss betreffend die Durchsicht der ungarischen Gesetzgebung anhand der Kriterien des Gemeinschaftsrechts betreffend die Vier Freiheiten gefasst. Ungarn hat eine Liste von Verboten und Einschränkungen vorgelegt, die es auch im Rahmen des gemeinschaftlichen Besitzstandes als gerechtfertigt erachtet und auch für die Zeit nach dem Beitritt beizubehalten wünscht. Was den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung betrifft, so hat Ungarn bislang noch keine Entscheidung über die Art der in seine Gesetzgebung einzuführenden Klausel über die gegenwärtige Anerkennung gefällt. Ungarn sollte sich unverzüglich einer Lösung dieser Frage zuwenden. Die Umsetzung des Besitzstandes betreffend die Waffenkontrollen bedarf ebenfalls einer Beschleunigung; die Umsetzung des Besitzstands betreffend Kulturgüter ist dagegen nahezu abgeschlossen. Ungarn bereitet sich darauf vor, nach erfolgtem Beitritt auf der Grundlage eines Kooperationsabkommens zwischen der Generalinspektion für Verbraucherschutz und den Zollbehörden die Vorschriften über Produktsicherheitskontrollen an den Außengrenzen anzuwenden.

Schlussfolgerung

Ungarn erfuellt in Bezug auf die für die praktische Anwendung des Gemeinschaftsrechts erforderlichen horizontalen und prozeduralen Maßnahmen und im Bereich der sektorspezifischen Gesetzgebung auf der Grundlage der Richtlinien des neuen Konzepts im Wesentlichen die für die Mitgliedschaft ausschlaggebenden Anforderungen. Bei fortgesetzten Anstrengungen dürfte das Land in der Lage sein, diesen Bereich des gemeinschaftlichen Besitzstandes ab dem Beitritt anzuwenden. Ungarn muss gewährleisten, dass sämtliche Sektoren und insbesondere der Bereich der Nichtkonsumgüter einer ordnungsgemäß funktionierenden Marktaufsicht unterstellt werden.

Im Bereich der sektorspezifischen Gesetzgebung auf der Grundlage der Richtlinien des alten Konzepts, im Bereich öffentliches Auftragswesen und im Bereich der auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisierten Sektoren erfuellt Ungarn die Anforderungen nur zum Teil. Ungarn muss vorrangig auf einen Abschluss der Harmonisierung des Besitzstands in den Sektoren des alten Konzepts und auf seine praktische Umsetzung hinarbeiten, namentlich auch in den Bereichen Pharmazeutika und Lebensmittelsicherheit. Zusätzliche Anstrengungen sollten auf die einstweilige Notifizierung "neuartiger" chemischer Substanzen noch vor dem Beitritt verwendet werden, um so die Kontinuität der Vermarktung der fraglichen Substanzen zu gewährleisten. Das neue Gesetz über das öffentliche Auftragswesen ist ohne weiteren Verzug zu verabschieden. Ungarn muss sich insbesondere darum bemühen, die Durchsicht seiner Rechtsvorschriften zum Abschluss zu bringen, um so die Einhaltung der Grundsätze der Freiheit des Warenverkehrs zu gewährleisten. Ungarn muss unverzüglich über die Übernahme des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in das ungarische Recht beschließen.

Kapitel 2: Freizügigkeit

Die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu diesem Kapitel des Besitzstands regeln unter anderem die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern, die außerhalb ihres Herkunftslandes in einem Arbeitsverhältnis stehen. Ihnen wird darin auch die Möglichkeit geboten, Sozialversicherungsansprüche zu kumulieren oder zu übertragen, was wiederum die Zusammenarbeit der Verwaltungen der Mitgliedstaaten zur Voraussetzung hat. Spezifische Vorschriften zur gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen und Schulabschlüssen erleichtern neben anderen Vorschriften zur Freizügigkeit die Ausübung bestimmter Berufe; bei anderen Berufen sind für die Erlangung der Zulassung bestimmte harmonisierten Kriterien gehorchende Ausbildungsgänge zu durchlaufen. Unter das Kapitel Freizügigkeit fällt unter anderem auch das Recht der EU-Bürger, in jedwedem Mitgliedstaat ihren Aufenthalt zu nehmen und ihre Wahlrechte auszuüben.

Im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen hat Ungarn seine Gesetzgebung dem EG-Recht weitgehend angeglichen. Die Vorschriften zum allgemeinen System der Anerkennung müssen noch vervollständigt werden. Ungarn hat seine Vorschriften über die Anerkennung der Befähigungsnachweise für die in den sektorbezogenen Richtlinien erfassten Berufe - Rechtsberufe, Ärzte, Zahnärzte, Krankenpflegerinnen, Hebammen, Veterinärchirurgen, Apotheker und Architekten - weitgehend harmonisiert, allerdings müssen noch einige Mängel beseitigt werden. Die Vorschriften über die Koordinierung der Ausbildung von Veterinärchirurgen und Apothekern müssen dem Besitzstand noch enger angepasst werden. Der erforderliche Verwaltungsapparat ist vorhanden, muss aber noch verstärkt werden.

Im Bereich Bürgerrechte ist die Rechtsharmonisierung weitgehend abgeschlossen, ausgenommen einige Aspekte des Wahlrechts und namentlich die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament. Die für die Umsetzung wichtigen Verwaltungsstrukturen sind vorhanden.

Mit Blick auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wurde eine Übergangsregelung vereinbart. In den ersten zwei Jahren nach erfolgtem Beitritt Ungarns wenden die bisherigen Mitgliedstaaten einzelstaatliche Maßnahmen an oder schließen bilaterale Abkommen, in denen sie den Zugang ungarischer Arbeitnehmer zu ihren Arbeitsmärkten regeln. Diese so getroffenen Regelungen gelten maximal sieben Jahre. Ungarn hat Gesetze verabschiedet, die auf eine vollständige Übernahme des diesbezüglichen Besitzstandes abzielen.

Im Zusammenhang mit der Koordinierung im Bereich Sozialversicherung bedarf es zur Angleichung an den Besitzstand keiner Umsetzung in innerstaatliches Recht, aber das Vorhandensein einer leistungsfähigen Verwaltung muß gesichert werden. Ausbildung und Einstellung von Personal müssen fortgesetzt werden. Eine Reihe bilateraler Abkommen mit einzelnen Mitgliedstaaten, deren Festlegungen auf den einschlägigen EG-Grundsätzen dieses Bereichs beruhen, beweisen, dass die ungarische Verwaltung mit der Verfahrenspraxis vertraut ist.

Schlussfolgerung

Ungarn erfuellt im Wesentlichen die für den Bereich Freizügigkeit eingegangenen Verpflichtungen und dürfte in der Lage sein, den Besitzstand ab dem Beitritt anzuwenden. Am Ausländergesetz sind möglichst rasch einige Anpassungen vorzunehmen, damit EU-Bürger an der Europa-Wahl im Juni 2004 teilnehmen können. Ungarn muss zudem in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Architektenberufe die Rechtsharmonisierung abschließen und korrigieren. Außerdem muss Ungarn die für die Anwendung des Besitzstands im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Berufsbefähigungsnachweisen erforderlichen Verwaltungskapazitäten verstärken.

Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr

Gegenstand dieses Kapitels ist die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit in ihrem Gebiet in keiner Weise durch innerstaatliche Rechtsvorschriften zu behindern. Der gemeinschaftliche Besitzstand enthält für einige Sektoren harmonisierte Regeln, die einzuhalten sind, damit der Binnenmarkt funktionieren kann; das trifft namentlich auf den Finanzsektor (Banken, Versicherungen, Investmentdienstleistungen und Wertpapiere) und auch auf spezifische Berufssparten zu (Handwerk, Handel und Gewerbe, Landwirtschaft, Handelsvertretung). Harmonisierte Vorschriften betreffend den Schutz personenbezogener Daten und bestimmte informationsgesellschaftsbezogene Dienstleistungen sind ebenfalls einzuhalten.

In Bezug auf das Niederlassungsrecht und die Dienstleistungsfreiheit außerhalb des Finanzsektors ist das ungarische Recht nahezu auf dem Niveau des gemeinschaftlichen Besitzstandes, doch die Durchsicht der Rechtsvorschriften zwecks Ermittlung und Beseitigung der mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand kollidierenden Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen muss noch zum Abschluss gebracht werden. Zur Gewährleistung der Freiheit grenzübergreifender Dienstleistungen muss in das ungarische Wirtschaftsrecht eine klare Unterscheidung zwischen in Ungarn vorübergehend tätigen und in Ungarn ständig niedergelassenen Wirtschaftsoperateuren eingeführt werden. Sämtliche diesbezüglichen Beschränkungen müssen bis zum Beitritt beseitigt sein.

Im Bereich Finanzdienstleistungen steht Ungarn im Begriff, die Rechtsangleichung im Bankensektor abzuschließen. Zum 1. Januar 2003 ist eine Änderung des Bankengesetzes in Kraft getreten, mit der die Mindestkapitalausstattung genossenschaftlich organisierter Kreditinstitute angehoben wurde. Außerdem wurden kürzlich neue Vorschriften über die Aufsicht auf konsolidierter Basis erlassen. Mit Blick auf die Erfuellung der Richtlinie zur Festlegung der Vorschriften für Zweigniederlassungen von Kreditinstituten in einem Mitgliedstaat, deren Hauptsitz sich außerhalb dieses Mitgliedstaats befindet, müssen noch die Bestimmungen über die Veröffentlichung der jährlichen Rechnungslegung umgesetzt werden. Die Richtlinie über elektronische Zahlungsmittel wurde noch nicht umgesetzt. Die Kapitaladäquanzregeln und das Bankengesetz bedürfen noch weiterer Änderungen. Ungarn hat sich mit Blick auf die zugestandene Übergangsfrist verpflichtet, den gesamten Besitzstand bezüglich der genossenschaftlich organisierten Kreditinstitute bis zum 31. Dezember 2007 umzusetzen.

Die Rechtsangleichung im Versicherungssektor konnte mit dem im Juni 2003 verabschiedeten Gesetz zum Versicherungswesen und den Versicherern weitgehend abgeschlossen werden. Das Gesetz, das zum 1. Mai 2004 in Kraft tritt, berücksichtigt sämtliche wichtigen EG-Vorschriften, einschließlich denen aus letzter Zeit. Bei den in Vorbereitung befindlichen Durchführungsvorschriften bedarf es jedoch noch einer weiteren Feinabstimmung. So muss die Vierte Kraftfahrzeugversicherungsrichtlinie bis zum Beitritt vollständig umgesetzt sein. Ferner sind noch zusätzliche Anpassungen der Rechtsvorschriften bezüglich der Rechnungslegung im Versicherungssektor erforderlich.

Die Rechtsvorschriften zur Regelung der Investmentdienstleistungen und des Wertpapierhandels sind dem gemeinschaftlichen Besitzstand weitgehend angeglichen, doch bleibt noch Einiges an Gesetzesanpassungen und an Klarstellungen vor allem bezüglich des in letzter Zeit erweiterten Besitzstands zu tun. Auch der Besitzstand betreffend Finanzsicherheiten muss noch umgesetzt werden.

Die Ungarische Finanzaufsichtsbehörde verfügt inzwischen weitgehend über die entsprechenden Strukturen und das Personal, um die sich aus dem gemeinschaftlichen Besitzstand ergebenden Aufgaben im Bereich der Aufsicht über die Finanzinstitute bewältigen zu können. Die administrative Leistungsfähigkeit konnte gesteigert werden und hat anscheinend an Effizienz gewonnen, doch die Behörde muss noch mit eigener Regulierungsbefugnis ausgestattet werden. Der für die Umsetzung der Vierten Kraftfahrzeugversicherungsrichtlinie erforderliche institutionelle Rahmen muss noch geschaffen werden.

Für den Schutz und die freie Übermittlung personenbezogener Daten wurde im Juni 2003 eine Änderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet, was eine deutliche Annäherung an den gemeinschaftlichen Besitzstand bedeutet - doch zur vollen Angleichung bedarf es noch weiterer Anpassungen. Die Befugnisse des Parlamentsbeauftragten für den Datenschutz, der anscheinend ganz im Sinne der EG-Regelung unabhängig - und mit Erfolg - arbeitet, wurden erweitert; nun muss das Amt des Parlamentsbeauftragten noch mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden.

Im Bereich der informationsgesellschaftsbezogenen Dienstleistungen hat die ungarische Gesetzgebung den EG-Stand noch nicht erreicht. Die vollständige Übernahme der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr steht noch aus, und die Transparenzrichtlinie bleibt noch umzusetzen. Der gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich der auflagengebundenen Dienstleistungen ist weitgehend harmonisiert. Die EG-Vorschriften zur Satellitenübertragung und zur zeitgleichen Kabelübertragung von Erstsendungen sind umgesetzt. Zwecks vollkommener Angleichung muss jedoch noch der Begriff der Satellitenübertragung in das Copyright-Gesetz eingeführt werden.

Schlussfolgerung

Ungarn erfuellt im Wesentlichen die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen und wird erwartungsgemäß in der Lage sein, sowohl den gemeinschaftlichen Besitzstand in den Bereichen Banken und Versicherungen, Investmentdienste und Wertpapierhandel sowie Schutz personenbezogener Daten als auch den Besitzstand in den Bereichen Niederlassungsrecht und Freiheit der Erbringung von Nichtfinanzdienstleistungen bis zum Beitritt umzusetzen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Vorbereitungen in den genannten Sektoren fristgerecht abgeschlossen und die verbleibenden rechtlichen und administrativen Beschränkungen vor dem Beitritt beseitigt werden. Die Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Kraftfahrzeugversicherung muss zum Abschluss gebracht werden.

Im Bereich informationsgesellschaftsbezogene Dienstleistungen erfuellt Ungarn weitgehend die Beitrittsanforderungen. Die Umsetzung wichtiger Richtlinien muss im Zuge der abschließenden Vorbereitungen auf den Beitritt noch zu Ende geführt werden. Bei der Durchführung dieser Arbeiten ist erhöhte Eile geboten.

Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

Dieses Kapitel handelt von der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sämtliche einzelstaatlichen gesetzlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs innerhalb der EG und- abgesehen von einigen Ausnahmen - auch im Verkehr mit Drittländern zu beseitigen und gemeinschaftliche Vorschriften zu verabschieden, die ein reibungsloses Funktionieren des Zahlungsverkehrs und jeder Form von Kapitaltransfer über Grenzen hinweg gewährleisten. Der einschlägige Besitzstand umfasst zudem harmonisierte Vorschriften zum Zahlungsverkehr und zur Bekämpfung von Geldwäsche, wobei Letzteres leistungsfähige Vollzugskapazitäten erfordert.

Im Bereich Kapital und Zahlungsverkehr hat Ungarn die Rechtsangleichung nahezu vollzogen, doch einige wenige Maßnahmen stehen noch aus. Das Privatisierungsgesetz bedarf noch einiger Modifikationen, und die noch vorhandenen Sonderrechte müssen einer fallweisen Prüfung unterzogen werden. Dies hätte bis Januar 2002 geschehen sollen, wurde jedoch verzögert. Außerdem müssen noch die Beschränkungen bei Investitionen institutioneller Anleger in ausländische Vermögenswerte aufgehoben und sämtliche nicht durch eine Übergangsregelung berührten Transaktionen im Immobilien- und Grundstückssektor liberalisiert werden.

Nach Maßgabe der gewährten Übergangsregelung wird Ungarn spätestens bis Mai 2009 sämtliche Beschränkungen beseitigen, die den Erwerb von Zweitwohnungen durch nicht in Ungarn ansässige EU-Bürger und EU-Firmen betreffen. Desgleichen wird Ungarn im Einklang mit einer weiteren Übergangsregelung spätestens bis Mai 2011 sämtliche Beschränkungen aufheben, die den Erwerb von landwirtschaftlichen Nutzflächen und Forstflächen durch EU-Bürger und EU-Firmen betreffen.

In Bezug auf den Besitzstand im Bereich der Zahlungssysteme steht Ungarn vor dem Abschluss der Rechtsangleichung; die für die Umsetzung und Anwendung erforderlichen Strukturen sind vorhanden und funktionieren gut.

Bei der Verschärfung seiner Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche hat Ungarn erhebliche Fortschritte erzielt und die Rechtsharmonisierung inzwischen vollzogen. Hinzu kommt, dass Ungarn inzwischen die Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) einhält. Im Einklang mit den FATF-Empfehlungen hat Ungarn einen alle Seiten befriedigenden Zeitplan für die schrittweise Auflösung der noch verbleibenden anonymen Sparkonten aufgestellt. Was den Vollzug anbelangt, so wurde der Personalstand der Finanzfahndungseinheit aufgestockt, dem jedoch noch eine Verbesserung der Ausrüstung folgen muss. (vgl. dazu Kapitel 24 - Justiz und Inneres)

Schlussfolgerung

Ungarn erfuellt im Bereich freier Kapitalverkehr im Wesentlichen die für eine Unionsmitgliedschaft bedingenden Anforderungen und dürfte bereits ab dem Beitritt in der Lage sein, den diesbezüglichen Besitzstand anzuwenden. Eine begrenzte Anzahl spezifischer Aspekte müssen noch bis zum Beitritt geregelt werden.

Kapitel 5: Gesellschaftsrecht

Gegenstand dieses Kapitels ist die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, harmonisierte Regeln zu verabschieden und anzuwenden, um so ein regelkonformes Handeln der Unternehmen im Binnenmarkt zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sind aus rechtlicher Sicht folgende fünf Bereiche relevant: das Gesellschaftsrecht im eigentlichen Sinne, das Rechnungslegungsrecht, die Rechte an geistigem Eigentum, die Rechte an gewerblichem Eigentum sowie Anerkennung und Vollzug richterlicher Entscheidungen in zivil- und handelsrechtlichen Angelegenheiten sowie die Erfuellung vertraglicher Verpflichtungen.

Im eigentlichen Gesellschaftsrecht hat Ungarn bei der Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand Erhebliches geleistet. Im Juni 2003 wurden Gesetze zur Änderung des Unternehmensgesetzes, des Gesetzes über die Eintragung von Unternehmen in das Handelsregister und des Gesetzes über Zweigniederlassungen im Ausland registrierter Unternehmen verabschiedet. Die mit der Feinabstimmung der ungarischen Gesetzgebung beabsichtigte Beseitigung geringfügiger Abweichungen von gesellschaftsrechtlich relevanten EG-Richtlinien dienen der vollen Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand. Das Gesetz enthält außerdem Bestimmungen über die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands auf wirtschaftliche Interessengruppen. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung konnte weiter gesteigert werden, doch es erscheint als geboten, diese Anstrengungen noch fortzusetzen.

Im Bereich Rechnungslegung geht das ungarische Recht inzwischen nahezu vollständig mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand konform; noch nicht übernommen wurde der Besitzstand aus dem Jahre 2001 betreffend die Bewertungsregeln im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss und dem konsolidierten Abschluss bestimmter Kategorien von Gesellschaften, Banken und anderen Finanzinstituten, die noch umgesetzt werden müssen. Die Einführung innerstaatlicher Rechnungslegungsstandards ist ebenfalls noch abzuschließen. Die in diesem Bereich geschaffenen Verwaltungsstrukturen sind als befriedigend anzusehen.

Im Bereich Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum erfuellt Ungarn bereits die Mehrheit aller im Zuge der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen. Der Copyright-Schutz im Bereich Informationsgesellschaft und der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum im Bereich Satellitenübertragung muss dem EG-Recht jedoch noch weiter angeglichen werden. Ungarn ist am 1. Januar 2003 der Europäischen Patentorganisation beigetreten. Es ist außerdem sämtlichen internationalen Übereinkommen von Belang im Bereich Copyright und verbundene Rechte beigetreten, eingeschlossen die zwei Internetverträge der WIPO von 1996. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung in diesem Bereich erscheint als befriedigend. Bis zum Beitritt müssen noch weitere Gesetze verabschiedet werden, namentlich im Bereich der Rechte an gewerblichem Eigentum, im Zusammenhang mit der Einführung eines zusätzlichen Rechtsschutzes für patentierte pharmazeutische Erzeugnisse und Pflanzenschutzmittel.

Wie in den Beitrittsverhandlungen vereinbart, werden im Bereich der Patente für pharmazeutische Erzeugnisse spezifische Übergangsregeln gelten, wozu auch gehört, dass auf bestimmte Ausfuhren aus Ungarn die Erschöpfungsregelung seitens der Gemeinschaft nicht angewandt wird; diese Übergangsregeln beziehen sich auf die Gewährung eines zusätzlichen Rechtsschutzes für pharmazeutische Erzeugnisse und Pflanzenschutzerzeugnisse und die Einbeziehung Ungarns in den Geltungsbereich eingetragener bzw. vorläufiger Markenzeichen der Gemeinschaft.

Was die Durchsetzung der Rechte an gewerblichem Eigentum anlangt, so müssen die bereits vorhandenen administrativen Strukturen noch verstärkt werden. Namentlich die Koordinierung der Arbeit und die Fachausbildung der Vollzugsorgane (Zollbeamte, Polizei und Justizpersonal) müssen noch verbessert werden. Ungarn muss auch in seinen Anstrengungen fortfahren, die Dauer der Gerichtsverfahren abzukürzen. Der Kampf gegen Warennachahmungen und Warenpiraterie muss weiter Priorität haben. Es bedarf außerdem zusätzlicher Anstrengungen, um dahin zu gelangen, den Wert der Beschlagnahmen zu erhöhen, dass gegen Verstöße rasch rechtliche Schritte mit abschreckender Wirkung eingeleitet und dass die Grenzsicherungsmaßnahmen effizienter gehandhabt werden.

Die Verordnung, die an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens über die allseitige Anerkennung und den Vollzug im Ausland gefällter Gerichtsurteile in zivil- und handelsrechtlichen Angelegenheiten gilt ab dem Beitritt unmittelbar, und der Beitritt zum Übereinkommen von Rom ist ebenfalls erst im Zeitpunkt des Beitritts möglich. Ungarn muss die entsprechenden Gerichte oder andere Behörden benennen, damit diese Bestimmungen unverzüglich umgesetzt werden (vgl. dazu Kapitel 24 Justiz und Inneres).

Schlussfolgerung

Ungarn erfuellt im Wesentlichen die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen und wird erwartungsgemäß in der Lage sein, den gemeinschaftlichen Besitzstand in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Rechnungslegung sowie die an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens tretende Verordnung und das Übereinkommen von Rom anzuwenden. Die Umsetzung des Besitzstands bezüglich des Rechnungslegungsrechts ist noch zum Abschluss zu bringen.

Im Bereich des Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum erfuellt Ungarn die Mehrheit der aus den Beitrittsverhandlungen resultierenden Verpflichtungen und Anforderungen. Weitere gesetzliche Anpassungen sind bezüglich des Copyright-Schutzes im Bereich Informationsgesellschaft und im Bereich Satellitenübertragung vorzunehmen. Obwohl die gesetzlichen Instrumente weitgehend harmonisiert sind, bedarf es in Bezug auf die Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum noch größere Anstrengungen. Die Koordinierung der Arbeit und die Ausbildung der Vollzugsorgane (Zollbeamte, Polizei und Justizpersonal) muss noch verbessert werden; besondere Aufmerksamkeit ist darauf zu verwenden, dass die Justiz gut ausgebildet ist und effiziente Arbeit leisten kann. Die Anstrengungen zur Gewährleistung einer wirksamen Grenzsicherung müssen fortgesetzt werden.

Kapitel 6: Wettbewerb

Der gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich Wettbewerb umfasst sowohl das Kartellrecht als auch die Regelung der staatlichen Beihilfen. Hierher gehören Vorschriften und Verfahren gegen wettbewerbswidriges Verhalten der Unternehmen (wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und missbräuchliche Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen) und zur Verhinderung von staatlichen Beihilfen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren. Generell sind die Wettbewerbsvorschriften im gesamten Unionsgebiet direkt anwendbar; die Mitgliedstaaten müssen bei der Durchsetzung dieser Vorschriften uneingeschränkt mit der Kommission zusammenarbeiten.

Im Bereich des Kartellrechts hat Ungarn Rechtsvorschriften verabschiedet, wodurch nun die wichtigsten Grundsätze der Vorschriften betreffend wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, missbräuchliche Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen und Fusionskontrolle im ungarischen Recht verankert sind. Ungarn muß jedoch noch gewährleisten, dass seine Vorschriften nicht mit den Gruppenfreistellungsregelungen der Gemeinschaft aus letzter Zeit kollidieren. Die Vorbereitungen auf die Anwendung der neuen Verfahrensregelung der EU müssen fortgesetzt werden.

Die für die praktische Umsetzung der Rechtsvorschriften erforderlichen Strukturen sind vorhanden, und das Wettbewerbsaufsichtsamt arbeitet gut. Erhöhte Anstrengungen sind darauf zu richten, dass die kartellrechtlichen Regeln unter den Marktteilnehmern besser bekannt werden und dass eine auf Vertrauen und Transparenz gegründete Wettbewerbskultur entstehen kann. Speziallehrgänge für Richter müssen weiterentwickelt werden.

Die Durchsetzungsbilanz ist insgesamt befriedigend. Zur weiteren Stärkung des Durchsetzungssystems müssen vorzugsweise Fälle behandelt werden, die die schwerwiegendsten Wettbewerbsverzerrungen verursachen. Darüber hinaus müssen häufiger Sanktionen von abschreckender Wirkung verhängt werden.

Im Bereich der staatlichen Beihilfen hat Ungarn die einschlägigen Vorschriften verabschiedet, in denen sich die wichtigsten Prinzipien des gemeinschaftlichen Besitzstandes wiederfinden.

Die für die praktische Umsetzung erforderlichen Strukturen sind vorhanden, und das Aufsichtsamt für die Überwachung der staatlichen Beihilfen leistet gute Arbeit. Es muss mit größerem Nachdruck darauf hingearbeitet werden, dass die Vorschriften über die staatlichen Beihilfen unter den Marktteilnehmern und den Beihilfegebern besser bekannt werden. Ungarn muss sich ferner noch um mehr fachliche Schulung im Justizbereich bemühen.

Die Bewertung der Durchsetzung der Vorschriften fällt allgemein befriedigend aus. Ungarn sollte weiterhin darauf achten, dass sämtliche Beihilfemaßnahmen einer beobachtenden Begleitung und Kontrolle unterworfen werden.

Ungarn wurde eine Übergangsregelung gewährt und kann somit bestimmte individuell gewährte Steuerbeihilferegelungen für Off-shore-Gesellschaften bis zum 31. Dezember 2005, für KMU bis 31. Dezember 2011 und Abschläge bei der kommunalen Gewerbesteuer bis 31. Dezember 2007 schrittweise abbauen. Die Übergangsregelung beinhaltet auch die Umwandlung einzelnen Großunternehmen gewährter Steuervergünstigungen in Beihilfevereinbarungen, die sich mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vereinbaren lassen; dies ist ein Bereich, in dem Ungarn seine Steuergesetzgebung bis zum Beitritt noch durch Übernahme sämtlicher im Zusammenhang mit den Steuervergünstigungen vereinbarten Modifikationen ändern muss.

Schlussfolgerung

Ungarn erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen für den Bereich Wettbewerb resultierenden Verpflichtungen und Anforderungen und dürfte ab dem Beitritt in der Lage sein, diesen Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes anzuwenden. Im Zuge der abschließenden Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft muss Ungarn weiter unter Beweis stellen, dass es sowohl die kartellrechtlichen Vorschriften als auch die Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen strikt anwendet und praktisch umsetzt. Ungarn muss zudem noch eine Feinabstimmung seiner Rechtsvorschriften vornehmen, um in der Lage zu sein, die Durchsetzung der Vorschriften mit noch besseren Resultaten zu betreiben. Besonders wichtig sind die noch ausstehenden Änderungen in der Steuergesetzgebung, in die bis zum Beitritt sämtliche vereinbarten Modifikationen im Bereich der Steuervergünstigungen eingearbeitet werden müssen.

Kapitel 7: Landwirtschaft

Der gemeinschaftliche Besitzstand des Bereichs Landwirtschaft setzt sich aus einer Vielzahl häufig unmittelbar anwendbarer bindender Rechtsvorschriften zusammen. Die strikte Anwendung und effektive Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften durch eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung ist die Voraussetzung dafür, dass die gemeinsame Agrarpolitik funktionieren kann. Es erfordert außerdem die Einrichtung von Verwaltungsstrukturen wie beispielsweise einer Zahlstelle und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, über die unter der Überschrift "horizontale Themen" noch zu reden sein wird. Darüber hinaus müssen Kapazitäten zur Durchführung der Entwicklungsaktionen im ländlichen Raum aufgebaut werden. Die Beitrittsländer müssen dafür gerüstet sein, an den gemeinsamen Marktorganisationen für eine Reihe von Kategorien der landwirtschaftlichen Erzeugung wie Ackerkulturen, Obst und Gemüse und Fleisch teilzunehmen. Dieser Teil des Besitzstandes umfasst ferner zum einen detaillierte Vorschriften für den Veterinärbereich, die zur Gewährleistung der Tiergesundheit und der Lebensmittelsicherheit im Binnenmarkt unentbehrlich sind, und bezieht sich zum anderen auf detaillierte Vorschriften für den Bereich Pflanzengesundheit, und zwar zu den Aspekten Saatgutqualität, schädliche Organismen und Pflanzenschutzprodukte.

Horizontale Themen

Am 1. Juli 2003 wurde die aus der Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Interventionsstelle und der SAPARD-Stelle hervorgegangene Stelle für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (SLLE) offiziell gegründet. Die Vorbereitungen für die neue Zahlstelle müssen dringend vorangetrieben werden, namentlich was die Entwicklung eines IT-Systems, die Einführung von Verwaltungsverfahren sowie die Einstellung und Schulung von Personal angeht.

Die Einführung eines voll funktionsfähigen Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (IACS) ist technisch wie organisatorisch schwer in Verzug geraten, wenn auch für das zurückliegende Halbjahr nennenswerte Fortschritte bei der Einrichtung des Landparzellenkennzeichnungssystems zu verzeichnen sind. In Anbetracht des in der verbleibenden Zeit noch zu Leistenden sind ernste Zweifel erlaubt, ob es Ungarn noch gelingen kann, bis zum Beitritt ein funktionsfähiges System auf die Beine zu stellen. Bedenklich ist vor allem, dass die IT-Systeme erst noch entwickelt werden müssen.

Die SLLE und das Amt für Lizenzerteilung sind für die Verwaltung der Handelsmechanismen zuständig. Die einschlägigen Kontrollaufgaben liegen in der Verantwortung der Zollverwaltung und der Veterinärinspektion. Die Einführung der Verwaltungsverfahren in diesem Bereich muss beschleunigt und die Koordinierung sämtlicher beteiligter Behörden gewährleistet werden.

In den Bereichen Qualitätsstrategie und ökologischer Landbau kommt Ungarn gut voran.

Es erfuellt inzwischen die aus den Beitrittsverhandlungen resultierenden Verpflichtungen und Anforderungen im Bereich Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) und dürfte bis zum Beitritt gerüstet sein, an dem Informationsnetz teilzunehmen.

Die staatlichen Beihilfemaßnahmen im Bereich Landwirtschaft müssen im Zeitpunkt des Beitritts voll an den Besitzstand angeglichen werden.

Mit Bezug auf die Direktförderung der landwirtschaftlichen Betriebe hat die ungarische Regierung entschieden, in den ersten Jahren nach erfolgtem Beitritt das System der flächengebundenen Beihilferegelung (SAPS) anzuwenden.

Gemeinsame Marktorganisationen

Die SLLE ist künftig zuständig für Interventionen, Inspektionen und Zahlungsermächtigungen im Bereich Ackerkulturen. Nach Verabschiedung des Gesetzes zur Agrarmarktregulierung ist der für die Verwaltung dieser GMO erforderliche Rechtsrahmen ebenso wie der Verwaltungsapparat nahezu fertiggestellt; es muss allerdings noch Einiges unternommen werden, damit die Interventionszentren im Zeitpunkt des Beitritts voll funktionsfähig sind. Macht Ungarn auch weiterhin gute Fortschritte, dann dürften bis zum Beitritt adäquate Verwaltungskapazitäten für Tabak und Hopfen vorhanden sein. Bezüglich Trockenfutter besteht zusätzlicher Handlungsbedarf.

Die SLLE ist die designierte zuständige Stelle für die MO Zucker. Seit 2002 existiert für den Übergang ein vorläufiges Zuckerquotensystem, einschließlich Branchenvereinbarungen, obwohl es hier noch der lückenlosen Harmonisierung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand bedarf. Die Handelsmechanismen der EG kommen noch nicht zur Anwendung. Das Kommunikationssystem ist vollkommen dem EU-Standard anzugleichen.

Durchführungsvorschriften zu den Vermarktungsnormen für Frischobst und Frischgemüse und bezüglich der Gründung von Erzeugerorganisationen wurden inzwischen verabschiedet. Die Durchführungsvorschriften im Zusammenhang mit den Verfahren betreffend die operativen Mittel und Programme müssen noch verabschiedet werden. Der Verwaltungsapparat ist vorhanden, einzurichten bleibt jedoch noch die Preisberichterstattung. Die Anwendung der Vermarktungsnormen und ihre Kontrolle sowie die Kontrolle der Erzeugerorganisationen müssen noch verstärkt werden.

Die GMO für Wein und Alkohol muss noch vollständig eingerichtet werden. Das neue Weingesetz und verschiedene Durchführungsbestimmungen müssen noch verabschiedet werden. Das auf das gesamte Landesterritorium auszudehnende Rebflächenregister muss noch fertiggestellt werden. Die die praktische Umsetzung der GMO für Wein begleitende Verwaltungsstruktur muss verstärkt werden.

In Ungarn gilt seit 1996 ein Milchquotensystem, das noch auf EU-Standard gebracht werden muss. Die einschlägige Verwaltungsstruktur muss noch fertiggestellt und verstärkt werden, damit eine ordnungsgemäße Handhabung der Milchquoten und eine adäquate Verwaltung der IMO für Milch und Milcherzeugnisse gewährleistet sind. Die übrigen Mechanismen dieses Sektors müssen entweder noch eingerichtet oder noch abschließend harmonisiert werden.

Im Bereich Rindfleisch, Schaffleisch und Schweinefleisch wurden Rechtsvorschriften betreffend die Einordnung von Schlachtkörperhälften nach dem Handelsklassenschema und Etikettierung verabschiedet, doch die Angleichung mit Blick auf die Preisberichterstattung steht noch aus. Abgesehen von geringfügigen Lücken, namentlich im Bereich der Preisberichterstattung, sind inzwischen alle Verwaltungsstrukturen vorhanden.

Für den Bereich Eier und Gefluegel wurden zwar Rechtsvorschriften verabschiedet, doch die entsprechenden Verwaltungsstrukturen müssen noch aufgebaut werden, namentlich im Zusammenhang mit den Vermarktungsnormen, der Preisberichterstattung und der Meldung der Produktionsstatistik.

Ländliche Entwicklung

Das Landwirtschaftsministerium wird Maßnahmen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums verantwortlich verwalten. Die SLLE ist als Zahlstelle für den Bereich ländliche Entwicklung vorgesehen und wird die Verantwortung für die Durchführung der Maßnahmen übernehmen. Eine Abteilung der SLLE hat bereits Erfahrung mit der Umsetzung des SAPARD-Programms; diese Umsetzung leidet jedoch unter der enorm verspäteten Auszahlung der Mittel an die Empfänger, und dies bei einem sich rasch beschleunigenden Eingang von Mittelbindungen. Der Entwurf des aus EAGFL-Garantie-Mitteln zu finanzierenden Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums muss noch förmlich vorgelegt werden. Vor allem die Vielzahl der noch abzuschließenden Maßnahmen, die ungeklärten Zuständigkeitsverhältnisse und die mangelhafte Koordinierung lassen erhebliche Zweifel darüber aufkommen, ob die Vorbereitungen Ungarns auf die Umsetzung der Programme zur Entwicklung im ländlichen Raum ausreichend sind.

Tiergesundheit und Pflanzenschutz

Die Umsetzung der Rechtsvorschriften betreffend die übertragbare spongiforme Encephalopathie (TSEs) und betreffend Nebenerzeugnisse aus tierischer Produktion ist abgeschlossen, muss aber noch angepasst werden. Die Umsetzung in die Praxis muss beschleunigt vonstatten gehen, insbesondere mit Blick auf die amtliche Überwachung der sicheren Entnahme und Entsorgung von spezifischem Risikomaterial und im Zusammenhang mit der Verarbeitung von bestimmten tierischen Abfällen. Die Überwachung der übertragbaren spongiformen Encephalopathie muss verstärkt werden, namentlich was die Durchführung von Tests bei Risikotieren betrifft, und dies trotz der immer häufiger durchgeführten Tests. Die Tierkörperverwertungsanstalten müssen auf einen höheren Standard gebracht werden. Das totale Futterverbot wurde umgesetzt.

Die Rechtsvorschriften über veterinärmedizinische Kontrollen im Binnenmarkt erfordern einschneidende Anpassungen. Trotz eines förmlichen Beschlusses ist Ungarn dem ANIMO-System (computergestütztes Netzwerk, das die Veterinärbehörden verbindet) nicht beigetreten. Die wichtigsten Teile des gemeinschaftlichen Besitzstands betreffend die Registrierung und Kennzeichnung der Tiere sind umgesetzt, doch in einigen Teilen sind noch ergänzende Maßnahmen erforderlich, namentlich in Bezug auf die Registrierung und Kennzeichnung von Rindern. Eine zentrale Datenbank für Rinder ist bereits in Betrieb, bedarf aber trotz recht gutem Entwicklungsstand noch einiger Verbesserungen. Für Schweine, Schafe und Ziegen müssen Datenbanken für die Registrierung und die Aufzeichnung von Viehumsetzungen noch entwickelt werden. Das Gesetz über die Finanzierung der veterinärmedizinischen Inspektionen und Kontrollen wurde inzwischen umgesetzt. Die Umsetzung der Regelung betreffend die veterinärmedizinischen Kontrollen von Importen aus Drittländern und die Importregelungen müssen abgeschlossen werden. Erhebliches ist noch in Bezug auf die Herstellung der EU-Konformität der Grenzinspektionsstellen zu leisten.

Hinsichtlich der Tierseuchenbekämpfung wurden landesweite Krisenpläne für den Ernstfall von Maul- und Klauenseuche, klassischer Schweinepest, Morbus Newcastle und Gefluegelpest ausgearbeitet. Die EG-Anforderungen in Bezug auf Rinderbrucellose sind noch nicht in ungarisches Recht umgesetzt. Ungarn ist auf freiwilliger Basis dem Tierseuchenmeldesystem beigetreten.

Ungarn hat die Rechtsharmonisierung im Bereich Handel mit Lebendvieh und tierischen Erzeugnissen in die Wege geleitet.

Die Rechtsvorschriften betreffend die öffentliche Gesundheit wurden bereits erlassen, müssen aber deutlich angepasst werden. Die Verwaltungskapazitäten müssen in diesem Bereich dringend verstärkt werden. Für bestimmte Großbetriebe für die Verarbeitung von rotem Fleisch wurden bis Ende 2006 befristete Übergangsregelungen gewährt. Die Erzeugnisse dieser Großbetriebe sind einzig für den ungarischen Markt zugelassen. Ungarn hat sich dazu verpflichtet, sämtliche auch nach erfolgtem Beitritt weiter arbeitenden Betriebe besitzstandsgerecht umzurüsten. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass eine signifikante Anzahl von Betrieben der Lebensmittelindustrie im Zeitpunkt des Beitritts nicht den einschlägigen Anforderungen der EG entsprechen werden.

Der Besitzstand im Bereich der gemeinschaftlichen Maßnahmen (einschließlich Zoonosis) ist inzwischen mit Ausnahme des Bereichs Rückstandskontrollen umgesetzt. Das Programm zur Überwachung der Rückstände ist fertiggestellt. Es ist darauf zu achten, dass die Umsetzung den EU-Anforderungen entspricht.

Der gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich Tierschutz ist weitgehend harmonisiert und bleibt noch abzuschließen. Ungarn wurde eine bis Ende 2009 befristete Übergangsregelung für die Rechtsangleichung betreffend Mindeststandards für Legehennen in bestimmten Zuchtbetrieben gewährt. Im Zusammenhang mit der Schweinehaltung besteht erhöhter Handlungsbedarf, damit der EG-Standard bis zum Beitritt erreicht werden kann.

Im Bereich Zootechnik hat Ungarn bereits Schritte unternommen, um die Rechtsharmonisierung abzuschliessen.

Die Rechtsvorschriften zur Tierernährung sind verabschiedet. Es bedarf jedoch noch erhöhter Anstrengungen, um die Wirksamkeit der Kontrollen in diesem Bereich über eine Koordinierung der Arbeit der einzelnen Kontrolldienste zu steigern.

Im Bereich Pflanzengesundheit sind die Rechtsvorschriften betreffend Schadorganismen und Pflanzenschutzprodukte inzwischen weitgehend besitzstandskonform, wobei allerdings die Vorschrift betreffend das Pestizidregister noch nicht verabschiedet ist. Im Juni 2003 wurde im Rahmen der Rechtsharmonisierung im Bereich Saatgutqualität ein neues Saatgutgesetz verabschiedet. Die Verabschiedung einiger Durchführungsvorschriften, namentlich in Bezug auf die Hoechstzulässigkeit von Pestizidrückständen, steht noch aus. Die Verwaltungskapazitäten (einschließlich der Labors) müssen zur Gewährleistung einer strikten Umsetzung verstärkt werden.

Ungarn muss dafür sorgen, dass seine internationalen Abkommen im Bereich Tiergesundheit und Pflanzengesundheit bis zum Beitritt mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand in Einklang gebracht werden.

Zur Gewährleistung eines umfassenden Konzepts bei der Verbesserung der Lebensmittelsicherheit auf sämtlichen Stufen der Lebensmittelkette wurde im Mai 2003 das Ungarische Amt für Lebensmittelsicherheit offiziell eröffnet, und es hat inzwischen seine Arbeit aufgenommen. Einzelne Aspekte der Lebensmittelsicherheit werden auch in Kapitel 1 - Freier Warenverkehr behandelt.

Schlussfolgerung

Ungarn erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen resultierenden Verpflichtungen und Anforderungen, und zwar in Bezug auf die horizontalen Themen in den Bereichen Qualitätsstrategie, organischer Landbau, Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführung (INLB) und staatliche Beihilfen; in Bezug auf die Gemeinsamen Marktorganisationen im Bereich Ackerkulturen, Frischobst und Frischgemüse, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaffleisch und Schweinefleisch sowie Eier und Gefluegel. Im Bereich Tiergesundheit und Pflanzengesundheit erfuellt Ungarn im Wesentlichen die für die Bereiche Tierseuchenbekämpfung, Handel mit Lebendvieh und tierischen Erzeugnissen, Tierschutz, Zootechnik und Tierernährung bestehenden Anforderungen. Wenn Ungarn den guten Fortschritt in diesen Bereichen aufrechterhalten kann, dann sollte es in der Lage sein, d