ANHANG ENTWURF BESCHLUSS NR. 3/2014 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT vom... über die Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zum Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der von der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft in Bezug auf die Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein einzunehmen ist /* COM/2014/039 final - 2014/0016 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen[1] (im Folgenden „das Abkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Mit Artikel 6 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft (im Folgenden „der Ausschuss“) eingesetzt, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut ist und für dessen ordnungsgemäße Anwendung sorgt. Das Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen[2] (im Folgenden „das Zusatzabkommen“ genannt) ist am 13. Oktober 2007 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Zusatzabkommens kann der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft den Anhang des Zusatzabkommens im Einklang mit den Artikeln 6 und 11 des Abkommens ändern. Der Anhang des Zusatzabkommens muss geändert werden, um die Angaben zur liechtensteinischen Amtsstelle zu aktualisieren und den Änderungen der Anhänge 7 und 12 des Abkommens Rechnung zu tragen. Der Anhang des Zusatzabkommens sollte daher entsprechend geändert werden. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Gegenstand des Vorschlags ist lediglich die Änderung des Zusatzabkommens mit dem Ziel, die Angaben zur liechtensteinischen Amtsstelle zu aktualisieren und den Änderungen der Anhänge 7 und 12 des Abkommens Rechnung zu tragen. Der Wortlaut des Beschlusses des Gemischten Ausschusses wurde in Zusammenarbeit mit den schweizerischen Behörden ausgearbeitet. Es wurde keine Folgenabschätzung vorgenommen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Der Beschluss stützt sich auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9. 2014/0016 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der von der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft in Bezug auf die Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein einzunehmen ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen[3] (im Folgenden „das Abkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. (2) Mit Artikel 6 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft (im Folgenden „der Ausschuss“) eingesetzt, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut ist und für dessen ordnungsgemäße Anwendung sorgt. (3) Das Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen[4] (im Folgenden „das Zusatzabkommen“ genannt) ist am 13. Oktober 2007 in Kraft getreten. (4) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Zusatzabkommens kann der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft den Anhang des Zusatzabkommens im Einklang mit den Artikeln 6 und 11 des Abkommens ändern. (5) Der Anhang des Zusatzabkommens sollte geändert werden, um die Angaben zur liechtensteinischen Amtsstelle zu aktualisieren und den Änderungen der Anhänge 7 und 12 des Abkommens Rechnung zu tragen. Der Anhang des Zusatzabkommens sollte daher entsprechend geändert werden. (6) Der Standpunkt, der von der Union in dem Ausschuss einzunehmen ist, sollte auf dem Beschlussentwurf im Anhang des vorliegenden Beschlusses beruhen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt der Europäischen Union in dem mit Artikel 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft beruht auf dem im Anhang des vorliegenden Beschlusses wiedergegebenen Entwurf des Beschlusses des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft. Geringfügige Änderungen am Entwurf des Beschlusses können von den Vertretern der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden. Artikel 2 Der Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132. [2] ABl. L 270 vom 13.10.2007, S. 6. [3] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132. [4] ABl. L 270 vom 13.10.2007, S. 6. ANHANG ENTWURF BESCHLUSS NR. 3/2014 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT vom … über die Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT – gestützt auf das Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „das Abkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. (2) Das Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „das Zusatzabkommen“ genannt) ist am 13. Oktober 2007 in Kraft getreten. (3) Der Anhang des Zusatzabkommens sollte geändert werden, um die Angaben zur liechtensteinischen Amtsstelle für Angelegenheiten, die von den kantonalen Agrarbehörden behandelt werden, zu aktualisieren, um dem am 4. Mai 2012 in Kraft getretenen Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft über die Änderung des Anhangs 7 (Handel mit Weinbauerzeugnissen) Rechnung zu tragen und um die Liste der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit liechtensteinischem Ursprung zu ergänzen – BESCHLIESST: Artikel 1 Der Anhang des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: 1) Absatz 2 unter der Überschrift „Grundsatz“ erhält folgende Fassung: „Soweit bestimmte Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse schweizerischen Kantonsbehörden zugewiesen sind, obliegen diese den zuständigen liechtensteinischen Amtsstellen. Bei Angelegenheiten, die von den kantonalen Agrarbehörden behandelt werden, ist dies das Amt für Umwelt, Abteilung Landwirtschaft, Dr. Grass-Strasse 12, FL-9490 Vaduz, und bei Angelegenheiten, die von den kantonalen Veterinär- und Lebensmittelbehörden behandelt werden, ist dies das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen, Postplatz 2, FL-9494 Schaan.“ 2) Unter „Anhang 7: Handel mit Weinerzeugnissen“ erhält die Unterüberschrift „Geschützte Namen von Weinerzeugnissen mit liechtensteinischem Ursprung (im Sinne des Artikels 6 des Anhangs 7)“ folgende Fassung: „Geschützte Namen von Weinerzeugnissen mit liechtensteinischem Ursprung (im Sinne des Artikels 5 des Anhangs 7)“ 3) Folgende geografische Angabe wird der Liste der gemäß Anhang 12 Anlage 1 des Abkommens geschützten schweizerischen geografischen Angaben, deren geografisches Gebiet auch das Hoheitsgebiet Liechtensteins umfasst, angefügt: „Werdenberger Sauerkäse/Liechtensteiner Sauerkäse/Bloderkäse (g.U.)“ Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am …2013 in Kraft. ..., den … Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft Die Leiterin der Delegation der Europäischen Union || Der Vorsitzende und Leiter der Schweizerischen Delegation || Der Sekretär des Ausschusses Susana MARAZUELA-AZPIROZ || Jacques CHAVAZ || Ioannis VIRVILIS