KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 147 endg. 
Brüssel, den 01.07.1994 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Verbrauchsteuersatz auf 
Kraftstoffe aus landwirtschaftlichen Rohstoffen 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
EINLEITUNG 
Am 5. März 19921 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates über den Verbrauchsteuersatz auf Kraftstoffe aus 
landwirtschaftlichen Rohstoffen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützte in seiner Stellungnahme2 vom 26. 
Mai 1992 weitgehend den Standpunkt der Kommission. 
Auf der Grundlage eines vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und 
Industriepolitik ausgearbeiteten Berichts verabschiedete das Europäische Parlament 
seine Stellungnahme am 8. Februar 19943. Diese folgte dem Kommissions­
vorschlag und schlug einige Änderungen vor. 
Die Kommission schließt sich im wesentlichen der Auffassung des Parlaments an 
und übernimmt die Änderungen Nrn. 2, 3, 5, 13, 19 und 47, von denen bestimmte 
den ursprünglichen Vorschlag verstärken und vervollständigen, indem sie eine 
Grundlage für die verschiedenen landwirtschaftlichen und Umwelterwägungen 
bilden. Einige der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen (Nrn. 6, 20, 21, 
und 22) stehen jedoch mit der Idee im Zusammenhang, den vorgeschlagenen Steuer­
anreiz fakultativ zu gestalten. Dies ist für die Kommission inakzeptabel, würde es 
doch die Wirkung der vorgeschlagenen Maßnahme auf Gemeinschaftsebene beein­
trächtigen. Änderung Nr. 7 in ihrer gegenwärtigen Fassung kann, da mit den 
internationalen Verpflichtungen der Union unvereinbar, nicht übernommen werden. 
Änderung Nr. 14 betreffend Pyrolise kann nicht übernommen werden, weil sie nicht 
erheblich für eine Steuerrichtlinie ist. Schließlich kann Änderung Nr. 12 nicht 
übernommen werden, weil sie im Gegensatz zur Gemeinschaftspolitik steht, die 
erneuerbare Rohstoffe begünstigt. 
Außerdem beabsichtigt die Kommission, einige in weiteren Änderungen enthaltene 
Grundgedanken im Zuge der Verhandlungen über die Richtlinie im Rat zu 
berücksichtigen, auch wenn sie ihren Vorschlag formell nicht ändert. 
1 ABl. Nr. C 73 vom 24. März 1992 
2 ABl. Nr. C223 vom 31. August 1992 
3 ABl. Nr. (noch nicht veröffentlicht) 
Geänderter Vorschlag fur eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Verbrauchsteuersatz auf 
Kraftstoffe aus landwirtschaftlichen Rohstoffen 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Kraftstoffe aus landwirtschaftlichen Rohstoffen 
sind sowohl agrarpolitisch als auch 
energicpoliüsch für die Gemeinschaft von 
Interesse. DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 99, 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
Kraftstoffe aus landwirtschaftlichen Rohstoffen 
sind als flankierende Maßnahme zur 
Agrarpolitik der Gemeinschaft vor allem 
deshalb von Interesse, weil eine neue Nachfrage 
nach Agrarerzeugnissen geschaffen und die 
Arbeitslosigkeit verringert wird. 
Um den Schadstoffausstoß zu begrenzen, ist es 
angezeigt, die Entwicklung und den Einsatz 
schadstoffärmerer Treibstoffe zu fördern. unverändert 
Die Entwicklung eines neuen Wirtschaftssektors 
in diesem Bereich setzt eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den betroffenen 
Parteien voraus. 
Treibstoffe, die aus landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen hergestellt werden, haben sich als 
grundsätzlich umweltschonend erwiesen. unverändert 
Um die Entwicklung dieser Kraftstoffe zu 
fördern und so weit voranzubringen, daß sie 
sich auf Dauer selbst trägt, sind finanzielle 
Anreize erforderlich. Um die Entwicklung dieser Kraftstoffe zu 
fördern und so weit voranzubringen, daß sie 
sich auf Dauer selbst trägt, sind finanzielle 
Anreize erforderlich, wobei gleichzeitig dafür 
Sorge getragen werden soll, daß dies nicht zu 
negativen Auswirkungen im Bereich der 
Umwelt oder im sozio-ökonomischen Bereich 
führt. 
Die größte Anreizwirkung wird mit einer 
Senkung des Verbrauchsteuersatzes erzielt unverändert 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Unbeschadet der Vorschriften für die 
Besteuerung von Kraftstoffen nach Maßgabe der 
Richtlinie des Rates zur Harmonisierung 
der Verbrauchsteuern auf Mineralöl und der 
Richtlinie des Rates zur Harmonisierung 
der Struktur der Verbrauchsteuern auf 
Mineralöle erheben die Mitgliedstaaten nach 
Maßgabe der Bestimmungen dieser Richtlinie 
auf bestimmte Kraftstoffe, die aus 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt 
werden, einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz. unverändert 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Produkte, 
auf die der ermäßigte Verbrauchsteuersatz 
angewandt wird unverändert 
1. Ethylalkohol aus landwirtschaftlichen oder 
pflanzlichen Erzeugnissen (nachstehend als 
Bioethanol bezeichnet) gemäß der Definition 
in Unterposition 2207 20 00 10/80 des 
Integrierten Tarifs der Europäischen 
Gemeinschaften, der entweder direkt oder 
nach chemischer Umwandlung verwendet 
wird; unverändert 
2. Methylalkohol (Methanol) gemäß der 
Definition des Codes 2905 11 00 der 
Kombinierten Nomenklatur aus landwirt­
schaftlichen oder pflanzlichen Erzeugnissen, 
der entweder direkt oder nach chemischer 
Umwandlung verwendet wird; unverändert 
3. Pflanzenöle gemäß der Definition der Codes 
1507, 1508, 1510, 1511, 1512, 1513, 1514 
und 1515 der Kombinierten Nomenklatur; unverändert 
4. Chemisch modifizierte Pflanzenöle aus unverändert 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß 
der Definition des Codes 1518 der 
Kombinierten Nomenklatur. 
Artikel 3 
1. Der in einem Mitgliedstaat auf unverändert 
Bioethanol erhobene Verbrauchsteuersatz darf 
10% des Verbrauchsteuersatzes, der in dem 
betreffenden Mitgliedstaat auf bleifreies Benzin 
erhoben wird, nicht übersteigen. 
2. Der in einem Mitgliedstaat auf unverändert 
Methanol (wie in Artikel 2 Absatz 2 beschrieben) 
erhobene Verbrauchstcuersatz darf 10% des 
Verbrauchsteuersatzes, der in dem betreffenden 
Mitgliedstaat auf bleifreies Benzin erhoben wird, 
nicht übersteigen. 
3. Der in einem Mitgliedstaat auf chemisch 
modifizierte oder nicht modifizierte Pflanzenöle 
erhobene Verbrauchsteuersatz darf 10% des 
Verbrauchsteuersatzes, der in dem betreffenden 
Mitgliedstaat auf Dieselkraftstoff erhoben wird, 
nicht übersteigen. unverändert 
4. Zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser 
Richtlinie werden die in Artikel 3 Absätze 1, 2 
und 3 genannten Quoten auf 20% erhöht. Nach 
weiteren fünf Jahren sind sie auf 30% zu 
erhöhen und danach alle fünf Jahre um weitere 
10% bis zum Erreichen einer Quote von 50%. 
5. Die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 
91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 
zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung 
durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen 
erstellten Regeln der guten fachlichen Praxis in 
der Landwirtschaft sind bei der Gewährung von 
in diesem Artikel vorgesehenen steuerlichen 
Anreizen zu beachten. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen unverändert 
Maßnahmen, um die Herstellung, die Lagerung, 
das Mischen und den Vertrieb dieser Erzeugnisse 
zu überwachen, und tragen insbesondere dafür 
Sorge, daß alle Vorgänge der allgemeinen 
Regelung zur Kontrolle verbrauchsteuer-
pflichtiger Waren gemäß der Richtlinie des Rates 
... entsprechen. 
Artikel 5 
Die Kommission legt dem Ministerrat spätestens 
zum 31. Dezember 1997 und anschließend alle 
zwei Jahre einen Bericht über die Auswirkungen 
der vorliegenden Regelung auf Finanzwirtschaft, 
Wirtschaft, Landwirtschaft, Energiewirtschaft, 
Industrie und Umwelt vor. unverändert 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den 
Bestimmungen dieser Richtlinie bis zum 1. 
Januar 1993 nachzukommen. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den 
Bestimmungen dieser Richtlinie bis zum 1. 
Januar 1995 nachzukommen. 
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach 
Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen 
Vorschriften oder durch einen Hinweis bei der 
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten dieser Bezugnahme. unverändert 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten 
gerichtet. unverändert 
Geschehen zu Brüsel am Im Namen des Rates 
ISSN 0254-1467 
KOM(94)147endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 12 09 
Katalognummer : CB-CO-94-154-DE-C 
ISBN 92-77-67691-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg