MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - ANZEIGER DER FORTSCHRITTE BEI DER SCHAFFUNG EINES "RAUMES DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS" IN DER EUROPÄISCHEN UNION - HALBJÄHRLICHE AKTUALISIERUNG (1. HALBJAHR 2003)

VORWORT

Die Kommission erstellt in regelmäßigen Abständen einen Anzeiger über die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, um die Fortschritte bei der Annahme und Umsetzung der Maßnahmen verfolgen zu können, die zur Verwirklichung der im Amsterdamer Vertrag und vom Europäischen Rat von Tampere (15./16. Oktober 1999) festgelegten Ziele getroffen werden müssen.

Diese Fassung des Anzeigers ist wie die vorangegangenen Ausgaben aufgebaut: Die in Tampere vorgegebenen Ziele und Fristen sowie die zu ihrer Verwirklichung bzw. Einhaltung erforderlichen Rechtsinstrumente sind im Einzelnen aufgeführt. Der Übersichtlichkeit halber listen die Tabellen die eingebrachten Vorschläge und Initiativen, den Stand der Arbeiten im Rat und gegebenenfalls im Europäischen Parlament sowie die geplanten Arbeiten gesondert auf. Der Spalte "Umsetzung" ist zu entnehmen, wann die angenommenen Beschlüsse und Maßnahmen in Kraft treten und umgesetzt werden.

Diese Ausgabe des Anzeigers wird genau ein Jahr vor Ablauf des Zeitraums präsentiert, der im Vertrag von Amsterdam zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgesehen ist. Der Anzeiger enthält nun die in Sevilla festgelegten Fristen, insbesondere betreffend den Bereich von Einwanderung und Asyl.

In der nächsten Ausgabe, die für Ende des Jahres vorgesehen ist, wird die Kommission die Verzögerungen im legislativen Verlauf untersuchen, Verzögerungen, die darauf zurückzuführen sind, dass entweder der Rat noch Rechtsinstrumente anzunehmen hat oder dass die Mitgliedstaaten diese noch in nationales Recht umsetzen müssen.

Um dem Leser das Verständnis der nachfolgenden Tabellen zu erleichtern, gibt eine einleitende Zusammenfassung einen Überblick über die wichtigsten Fortschritte seit Tampere sowie die Vorschläge und entsprechenden künftigen Arbeiten der Kommission.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Zusammenfassung

2. Eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik der EU

2.1. Partnerschaft mit Herkunftsländern

2.2. Ein gemeinsames Europäisches Asylsystem

2.3. Gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen

2.4. Steuerung der Migrationsströme

3. Ein echter europäischer Rechtsraum

3.1. Besserer Zugang zum Recht in Europa

3.2. Gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen

3.3. Größere Konvergenz im Bereich des Zivilrechts

4. Unionsweite Kriminalitätsbekämpfung

4.1. Kriminalitätsverhütung auf Unionsebene

4.2. Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung

4.3. Bekämpfung bestimmter Formen der Kriminalität

4.4. Sondermaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche

5. Politik im Bereich der Binnen- und Außengrenzen der Union und im Bereich Visa, Umsetzung von Artikel 62 EGV und Umsetzung des Schengen-Besitzstands

6. Unionsbürgerschaft

7. Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung

8. Stärkeres außenpolitisches Handeln

9. Weitere Initiativen

1. ZUSAMMENFASSUNG

Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung in Tampere die Kommission zur Erstellung eines Anzeigers auf, der - regelmäßig aktualisiert - einen Überblick über die Fortschritte bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und die Einhaltung der im Amsterdamer Vertrag, im Wiener Aktionsplan und in den Schlussfolgerungen von Tampere festgelegten Fristen gibt.

Der Anzeiger beschreibt detailliert in tabellarischer Form die wichtigsten Fortschritte seit der Vorlage der letzten Fassung vom 16. Dezember 2002. Außerdem enthält er die diesbezügliche Arbeitsplanung der Kommission für das zweite Halbjahr 2003.

Die Einleitung behandelt einerseits die großen Fortschritte, geht aber auch auf die Schwierigkeiten ein, die bei der Einhaltung der durch den Vertrag und der vom Europäischen Rat vorgegebenen Fristen aufgetreten sind.

Die vorliegende Fassung ist von besonderer Bedeutung, denn bereits im nächsten Jahr endet die Frist für die Vollendung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemäß dem Amsterdamer Vertrag. Außerdem steht die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Staaten bevor.

In der letzten Fassung des Anzeigers von Dezember 2002 stellte die Kommission fest, dass der Europäische Rat von Sevilla neue Anstöße für die Verwirklichung des Tampere-Programms gegeben hat, als er seine Entschlossenheit erklärte, alle Fragen zügiger zu behandeln. Die Kommission bemerkte außerdem, dass der im Zusammenhang mit dem als Zwischenbericht für den Europäischen Rat in Laeken erarbeiteten Anzeiger festgestellte Rückstand nicht aufgeholt worden war.

Während des griechischen Vorsitzes wurden schließlich eine Reihe zentraler Vorschläge angenommen, so dass - nach den Ergebnissen der Juni-Tagung der Minister für Justiz und Inneres - nunmehr die meisten der in Sevilla vereinbarten Fristen im Bereich Einwanderung und Asyl eingehalten werden dürften. Bei der Kontrolle der Außengrenzen wurden alle geplanten Maßnahmen eingeleitet; eine Gelegenheit zur Bewertung der ersten Ergebnisse und zur Festlegung künftiger Ziele bietet der Europäische Rat in Thessaloniki.

Die genannten Themen sind der Öffentlichkeit ein großes Anliegen, und der Rat muss darum weiter auf die Annahme der eingebrachten Vorschläge drängen. Für die Glaubwürdigkeit der Union sind sichtbare Fortschritte unabdinglich.

Diese positive Einschätzung wird jedoch dadurch getrübt, dass die vereinbarten Instrumente im Vergleich zu den Ambitionen von Tampere, die die Kommission in ihren Vorschlägen konkretisieren wollte, im Endeffekt weniger Wirkung als erwartet entfalten. Die legale Einwanderung ist dafür ein gutes Beispiel. In diesem und anderen Politikbereichen besteht die Gefahr, dass Harmonisierung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner stattfindet, so dass der zusätzliche Nutzen des gemeinsamen europäischen Handelns kaum zum Tragen käme. Deshalb hat die Kommission angesichts des anhaltenden Widerstands seitens der Mitgliedstaaten ein schrittweises Vorgehen entwickelt, das seine Wirksamkeit in diesem sensiblen Politikbereich bewiesen hat und sich auf erfolgreiche Beispiele aus der Anfangszeit der europäischen Integration berufen kann.

Bei der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen wird das in Tampere aufgestellte Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zunehmend zum Grundpfeiler der Tätigkeit der EU. Was auf diesem Gebiet dank gegenseitigen Vertrauens erreicht wurde, muss insbesondere durch ergänzende, den Besonderheiten der künftigen EU-Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen entschlossen weiter verfolgt werden. Auf dem Gebiet des Strafrechts bedarf es zur Entwicklung der gegenseitigen Anerkennung jedoch noch ähnlicher Anstrengungen. 2003 legt die Kommission das besondere Schwergewicht auf die Sicherung wirksamer Verfahrensgarantien für Tatverdächtige und Beschuldigte, um das notwendige Gleichgewicht zwischen Strafverfolgung und Achtung der Grundrechte zu gewährleisten.

Ein Jahr vor Ablauf der Fristen nach dem Amsterdamer Vertrag und dem Tampere-Programm haben die noch ausstehenden Maßnahmen absoluten Vorrang. Die verbleibende kostbare Zeit und die verfügbaren Ressourcen dürfen jetzt nur für diese Priorität, und nicht für andere Initiativen verwendet werden. Die Vorstellung eines gemeinsamen Programms des griechischen und des italienischen Vorsitzes ist insofern als positives Signal zu werten.

2003 ist für die Ausrichtung der europäischen Politik für Justiz und Inneres natürlich ein wichtiges Jahr. Diese Thematik fand bei den Beratungen des Konvents zur Zukunft Europas beträchtliche Aufmerksamkeit. Um Kohärenz und Effizienz bei der Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten, sollten im Rat auf der Grundlage eines neuen einzigen Vertrags in einer Union von mindestens 25 Mitgliedstaaten Beschlüsse künftig vermehrt mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden. Im Übrigen wäre es angemessen, dem Europäischen Parlament in diesem Bereich, der unmittelbare Wirkung für die Bürger hat, ein Mitentscheidungsrecht bei allen Rechtsetzungsinitiativen zu gewähren. Schließlich müssen eingehende Überlegungen darüber angestellt werden, ob das geteilte Initiativrecht der Mitgliedstaaten in unter den derzeitigen Titel VI EUV (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit) fallenden Angelegenheiten beibehalten werden soll, da nicht klar ist, wie dies mit dem Mitentscheidungsverfahren zu vereinbaren ist. Auf jeden Fall müssen in Zukunft alle Legislativvorschläge vollständig mit den politischen Prioritäten und Zeitzielen in Einklang stehen, die der Europäische Rat festlegt.

Eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik der EU

Da es sich um zentrale Elemente der Asylpolitik handelt, sieht der Vertrag von Nizza in Artikel 67 Absatz 5 den Übergang zum Mitentscheidungsverfahren vor dem 1. Mai 2004 vor, sofern der Rat zuvor Gemeinschaftsvorschriften erlassen hat, in denen die gemeinsamen Regeln und wesentlichen Grundsätze für diese Bereiche festgelegt sind. Andererseits muss auch festgehalten werden, dass der Rat mit der Erklärung Nr. 5 des Vertrages von Nizza zugestimmt hat, ab 1. Mai 2004 zum Mitentscheidungsverfahren für die Bestimmungen, die die Reisefreiheit von Drittstaatsangehörigen und Maßnahmen gegen die illegale Immigration betreffen, überzugehen. Außerdem ermuntert diese Erklärung den Rat, auch in anderen Bereichen des Titel IV zu versuchen, auf das Mitentscheidungsverfahren übergehen zu können. Letztendlich wird der Rat ab dem 1. Mai 2004 beim Erlass der Maßnahmen nach Artikel 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschliessen.

In den vergangenen Monaten waren in der Asylpolitik gute Fortschritte zu verzeichnen, so der Erlass der Verordnung 'Dublin II' zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist. In Verbindung mit der Aufnahme des Betriebs des Eurodac-Systems am 15. Januar 2003 bedeutet dies eine große Errungenschaft. Darüber hinaus wird die Kommission vorschlagen, Parallelabkommen mit Dänemark im Bereich ,Dublin II" und ,Eurodac" abzuschließen, um eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. Gemäß dem Vertrag von Amsterdam nimmt Dänemark nicht an den Bestimmungen des Titel IV teil. Dabei handelt es sich um eine einfallsreiche Übergangslösung, die auf drei Elementen basiert: die Zuständigkeit des Gerichtshofes, die Verpflichtung Dänemarks, an der Weiterentwicklung dieses Acquis teilzunehmen und die gegenseitige Zustimmung zum Abschluss von Übereinkommen mit Drittstaaten, die diesen Bereich betreffen.

Im Januar verabschiedete der Rat außerdem die Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten. Dank dieser Vorschriften nimmt das gemeinsame europäische Asylsystem nunmehr allmählich Gestalt an.

Ein Instrument, das zwei wesentliche Bestandteile dieses Systems abdeckt - eine gemeinsame Definition des Asylbewerberstatus und ein gemeinsames Vorgehen beim subsidiären Schutz - soll ebenfalls bis Ende dieses Halbjahres angenommen werden. Zu wünschen ist außerdem, dass der Rat möglichst bald den geänderten Vorschlag für Asylverfahren annimmt, den die Kommission vor einem Jahr vorgelegt hat.

Im März 2003 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung, in der sie sich mit der gemeinsamen Asylpolitik und den wichtigsten Teilen der vom UNHCR befürworteten Agenda für den Flüchtlingsschutz auseinandersetzt. Die Mitteilung dient gleichzeitig als Zwischenbericht über die Arbeiten zum gemeinsamen Asylverfahren und zum einheitlichen Status sowie über die Umsetzung der Instrumente der ersten Phase. Auf seiner Frühjahrstagung forderte der Europäische Rat die Kommission auf, mit dem UNHCR neue Ansätze für den internationalen Schutz zu entwickeln und dem Europäischen Rat in Thessaloniki Bericht zu erstatten.

Die Kommission wird vor Ende 2003 eine Entscheidung des Rates zur nächsten Generation des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2009 vorschlagen. Gegenstand wird die Umsetzung des Grundsatzes der Solidarität sein sowie die ausgewogene Teilung der Verantwortung (einschließlich der finanziellen Auswirkungen) zwischen den Mitgliedstaaten. Welche Tragweite das künftige Programm haben wird, hängt von den Ergebnissen der Halbzeitbewertung über die erste Phase des EFF ab; maßgebend wird außerdem sein, inwieweit Komplementarität mit der Rückkehrpolitik zu erreichen ist.

In der Einwanderungspolitik hat der Rat nach mehr als drei Jahren schwieriger Verhandlungen Einigung über die Richtlinie zur Familienzusammenführung erzielt. Dies ist der erste EU-Rechtsakt, der je im Bereich der legalen Migration anwendbar war. Familienzusammenführung ist ein zentraler Aspekt der erfolgreichen Integration von Drittstaatsangehörigen und sollte als erster wichtiger Schritt zur Eingliederung anerkannt werden. Einige Bestimmungen entsprechen dem in Tampere festgelegten ehrgeizigen Ziel letztlich nicht in dem Maße, wie die Kommission wünschte, doch enthält die Richtlinie immerhin eine Klausel zur Überprüfung der schwierigen Bestimmungen (zwei Jahre nach der Umsetzung), wie die Definition des Begriffs der Angehörigen.

Dieses Rechtsinstrument ist wesentlicher Bestandteil der von der Kommission vorgeschlagenen gemeinsamen Einwanderungspolitik; die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen dürfte in Kürze folgen. Bei anderen wichtigen Kommissionsvorschlägen zur legalen Einwanderung ist die Annahme dagegen noch nicht absehbar. Dies gilt insbesondere für den Vorschlag von Juli 2001 für eine Richtlinie zur Zulassung von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit und den Vorschlag von Oktober 2002 für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsbildung oder eines Freiwilligendienstes. Vor Ende 2003 sollen diese Vorschriften durch einen Aktionsplan und einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Forschern ergänzt werden, damit mehr Forscher aus Drittländern in die EU kommen.

Nach Maßgabe der Schlussfolgerungen des Rates Justiz und Inneres von Oktober 2002 sollen diese Vorschläge möglichst rasch angenommen werden. Außerdem soll die Europäische Union entsprechend den Zielen von Tampere die faire Behandlung von Drittstaatsangehörigen sicherstellen, die sich rechtmäßig im Gebiet der Mitgliedstaaten aufhalten. Erforderlich ist eine entschlossenere Integrationspolitik, die den Betreffenden Rechte und Pflichten zuerkennt, die denen von Unionsbürgern vergleichbar sind. Aufgrund der Schlussfolgerungen wurden in den Mitgliedstaaten Kontaktstellen für Integration benannt, deren Vertreter erstmals im März 2003 zusammenkamen. Im Juni 2003 wird die Kommission eine Mitteilung zu Einwanderung, Integration und Beschäftigung veröffentlichen, einem politischen Themenkomplex, dessen Bedeutung auch der Europäische Rat auf seinen Tagungen in Sevilla und Nizza und auf seiner kürzlichen Frühjahrstagung unterstrich. In der Mitteilung soll untersucht werden, welche Maßnahmen hinsichtlich der sozialen und wirtschaftlichen Aspekte einer nachhaltigen Integration von Migranten, im Hinblick auf die kulturelle und religiöse Vielfalt, die Frage der Beteiligung am politischen Leben und bezüglich des Begriffs der Zivilbürgerschaft auf nationaler und europäischer Ebene zu treffen sind.

Die Konzeption dieser neuen Maßnahmen kann nur in Zusammenarbeit der betreffenden Verwaltungen erfolgen. Die Kommission hat dazu eine Mitteilung erarbeitet und leitete damit die Umsetzung eines Aktionsplans der Gemeinschaft zur Verbesserung des Austauschs und der Analyse statistischer Informationen auf dem Gebiet Asyl und internationale Migration ein. Die Kommission führte außerdem das Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (Programm ARGO) durch, das vor Jahresende bewertet wird.

Zum Thema der illegalen Einwanderung wird die Kommission aufgrund der in Sevilla beschlossenen Maßnahmen vor dem Europäischen Rat in Thessaloniki eine Bilanz der Fortschritte ziehen, die seit ihrer Mitteilung über illegale Einwanderung von November 2001 erreicht wurden. Im Februar 2003 unterbreitete die Kommission außerdem einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der Kriterien und praktischen Modalitäten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen. Die Kommission beabsichtigt Ende 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestnormen für Rückführungsverfahren vorzulegen. Mit Blick auf die finanziellen Aspekte der Rückkehrpolitik erwägt die Kommission ein diesbezügliches Programm; sie befürwortet einen integrierten Ansatz, der alle Schritte des Rückführungsverfahrens abdeckt.

Wesentlicher Bestandteil der Migrationssteuerung ist die effizientere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Im ersten Halbjahr 2003 wird die Kommission ein Programm zur Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration vorschlagen. Auf der Grundlage der Gemeinschaftsbefugnisse gemäß Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b EGV hat der Rat die Kommission ermächtigt, Rückübernahmeabkommen der Gemeinschaft mit 11 Drittländern - Marokko, Sri Lanka, Russland und Pakistan im September 2000, Hongkong und Macau im Mai 2001, Ukraine im Juni 2002 und Albanien, Algerien, China und Türkei im November 2002 - auszuhandeln. Nach der Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens mit Hongkong im November 2002 und den guten Fortschritten, die bei der Paraphierung der Abkommen mit Macau und Sri Lanka im Mai bzw. Oktober 2002 erzielt wurden, kommen jetzt auch die Verhandlungen mit Russland, Marokko und der Ukraine gut voran.

Europäischer Rechtsraum

Im Bereich des Zivilrechts

In diesem Bereich, der unmittelbare Wirkung für Bürger und Unternehmen hat, sind weiterhin gute Fortschritte zu verzeichnen.

Wie im Fall der Asylpolitik und aus denselben Gründen, die mit der Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts verbunden sind - siehe dazu den oben angeführten Absatz im Bereich von Immigration und Asyl - wird die Kommission auf der Grundlage eines Mandates des Rates zwei Parallelabkommen mit Dänemark verhandeln, die die Bestimmungen von Brüssel I und der Verordnung 1348/2000 über die Zustellunge von Schriftstücken auf Dänemark ausdehnen.

Der Rat verabschiedete im Januar 2003 die Richtlinie über Prozesskostenhilfe, und die Kommission trifft nunmehr die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen (Beschluss zur Einführung eines Formulars für die Übermittlung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe). Im Januar 2003 nahm die Kommission außerdem ein Grünbuch zum Übereinkommen Rom I an, das an die neuen Entwicklungen angepasst und gegebenenfalls in einen Rechtsakt der Gemeinschaft umgewandelt wird. Gleichzeitig fand mit Blick auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, die Ende des ersten Halbjahrs 2003 erlassen werden soll, eine öffentliche Anhörung zu "Rom II" statt.

Die Kommission veröffentlichte am 12. Februar 2003 einen Aktionsplan für ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht, der die Debatte über drei vorgeschlagene Maßnahmen, insbesondere über ein optionelles Rechtsinstrument für Probleme des europäischen Vertragsrechts, in Gang gebracht hat. Damit bewahrt die Kommission die Transparenz und den konsultativen Charakter, die sie in ihrer Mitteilung von Juli 2001 als Ziele genannt hatte, und erwartet ein ähnlich großes oder noch größeres Echo, um ihre künftigen Maßnahmen festzulegen.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza fallen diese Maßnahmen, mit Ausnahme familienrechtlicher Aspekte, unter das Mitentscheidungsverfahren. Zurzeit gilt dies für den Vorschlag für eine Verordnung betreffend unbestrittene Forderungen, den die Kommission nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments von April 2003 ändern wird.

Nach der Vorlage eines Grünbuchs im Dezember 2002 wird die Kommission im zweiten Halbjahr 2003 einen Vorschlag für eine Verordnung für ein Europäisches Mahnverfahren veröffentlichen und beabsichtigt für 2004 einen Vorschlag zur Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert.

Obwohl der Rat im Oktober 2002 Verhandlungsdirektiven für ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Unterzeichnerstaaten des Lugano-Übereinkommens beschlossen hat, um die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu erleichtern, können die Verhandlungen erst abgeschlossen werden, wenn der Gerichtshof, wie vom Rat gefordert, zur diesbezüglichen Gemeinschaftszuständigkeit Stellung genommen hat.

In der Frage der elterlichen Verantwortung wird für Mai ein Vorschlag für eine Entscheidung erwartet, mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, das Haager Übereinkommen von 1996 zu unterzeichnen. Der Rat hatte im vergangenen Dezember den Beschluss zur Unterzeichnung des Haager Übereinkommens verabschiedet.

In Kürze wird der Rat den Beschluss betreffend die Unterzeichnung des Europarats-Übereinkommens über den Umgang mit Kindern durch die Gemeinschaft annehmen.

Im März 2003 veranstaltete die Kommission ein Sachverständigentreffen zu dem auf Scheidungen anwendbaren Recht und wird dazu bis Ende 2003 ein Weißbuch vorlegen. Die Ergebnisse der Studie über Güterstandssachen werden 2003 vorliegen. Darüber hinaus ersuchte die Kommission im April 2003 um die Ermächtigung zur Aushandlung eines Übereinkommens über Unterhaltsforderungen im Rahmen der Haager Konferenz zum Internationalen Privatrecht. Für 2004 ist ein Grünbuch zu diesem Thema geplant.

Im Februar 2003 fand auf der Grundlage des von der Kommission 2002 vorgelegten Grünbuchs über alternative Verfahren zur Streitbeilegung (ADR) eine öffentliche Anhörung statt. 2003 werden Beratungen zur Erstellung eines Europäischen Plans für bewährte Verfahren in der Schlichtung aufgenommen.

Eine Informationskampagne soll verdeutlichen, wie sich die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen unmittelbar auf Bürger und Unternehmen auswirkt. Das Europäische Justizielle Netz für Zivilsachen, das seit Dezember 2002 tätig ist, startete im März 2003 seine Website.

Im Bereich des Strafrechts

Im Februar 2003 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch über Verfahrensgarantien für Tatverdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren in der Europäischen Union. Diese Thematik zählte zu den Prioritäten des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2003, die dies als Ergänzung des Programms zur gegenseitigen Anerkennung und als unabdingbare Maßnahme zur Sicherung des Ausgleichs zwischen der Achtung des Rechts und dem Schutz der Grundrechte von Einzelnen sieht. Auf der Basis des Grünbuchs bat die Kommission die Mitgliedstaaten, die Zivilgesellschaft und Fachleute aus der Praxis um Beiträge zu dieser wichtigen Debatte, damit der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in der gesamten EU - in ihrer gegenwärtigen wie auch ihrer künftigen Zusammensetzung - wirkungsvoll angewandt wird. Sodann wird die Kommission im zweiten Halbjahr 2003 einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss unterbreiten. Erste Beratungen über Verfahrensgarantien fanden auf der informellen Ratstagung in Veria im März 2003 statt.

Der Gerichtshof sprach sein Urteil zum Grundsatz des "ne bis in idem" in den Rechtssachen Gözütok/Brugge. Außerdem brachte der griechische Vorsitz eine Initiative zur Anwendung dieses Grundsatzes ein. In diesem Zusammenhang plant die Kommission eine Mitteilung über die Zuständigkeit im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen, namentlich zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten.

Zur Problematik der Stellung der Opfer in Strafverfahren wird die Kommission in Kürze den ersten Bericht über die Umsetzung des betreffenden Rahmenbeschlusses vorlegen.

Im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen vor dem Hauptverfahren steht die Annahme des Rahmenbeschlusses über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln noch aus. Die Kommission plant für Juni einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über Entscheidungen über die Sicherstellung von Sachen, Schriftstücken oder Daten, die als beweiserhebliche Gegenstände in einem Strafverfahren dienen können. Der Vorschlag, der die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Anordnungen zur Sicherstellung von Sachen, Schriftstücken und Daten vorsieht, wird eine zügigere, effizientere Zusammenarbeit ermöglichen und die derzeitige Rechtshilferegelung entsprechend den Schlussfolgerungen von Tampere ersetzen. Für das zweite Halbjahr 2003 ist darüber hinaus ein Grünbuch zur Annahme eines Rechtsakts geplant, der die Anerkennung und sofortige Vollstreckbarkeit der Kontroll-, Überwachungs- oder Präventivmaßnahmen, die von einer Justizbehörde bis zum Ergehen eines Gerichtsurteils angeordnet sind, ermöglicht.

Nach der Initiative Dänemarks für einen Beschluss des Rates zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich Entscheidungen zur Aberkennung von Rechten wird die Kommission im zweiten Halbjahr 2003 eine Mitteilung zur gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen zur Aberkennung bestimmter Rechte vorlegen.

Der Rat einigte sich auf seiner Mai-Tagung grundsätzlich über den Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung von Geldbußen und Geldstrafen.

Zur Frage der Annäherung des materiellen Strafrechts wird die Kommission im Juli ein Grünbuch über die Angleichung, Anerkennung und Vollstreckung von strafrechtlichen Sanktionen in der Europäischen Union vorlegen, dem Ende 2003 ein Rahmenbeschluss folgen dürfte. Mit der Harmonisierung soll den Bürgern in der gesamten Union ein gleichwertiges Niveau wirkungsvollen Schutzes garantiert werden. Dazu müssen für gleiche Straftaten ähnliche strafrechtliche Sanktionen vorgesehen werden. Gelingt es, die großen Unterschiede, die hier zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, zu beseitigen, finden Straftäter künftig keine Schlupflöcher mehr.

Unionsweite Kriminalitätsbekämpfung

Nach dem Legislativ- und Arbeitsprogramm 2003 zählt die Terrorismusbekämpfung zu den Prioritäten der EU für 2003. Die Kommission wird im zweiten Halbjahr 2003 eine Mitteilung über die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vorlegen, die durch den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über den Informationsaustausch im Bereich des Terrorismus ergänzt wird. Im Dezember 2002 wurde der Beschluss des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet. Ende 2003 ist die Vorlage eines Berichts über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung geplant.

Der Rat wird in Kürze einen Rechtsakt zur umfassenden Änderung des Europol-Übereinkommens annehmen, um dem Amt mehr Effizienz zu ermöglichen. So soll insbesondere die Zuständigkeit von Europol genauer definiert werden und die Behörde als EU-Kontaktstelle für den Schutz vor Euro-Fälschungen dienen; ein weiteres Ziel ist die Stärkung der Kontakte zwischen Europol und den nationalen Polizeidiensten. Am 19. Februar unterzeichneten die Kommission und Europol ein Kooperationsabkommen.

Im März 2003 zog die Kommission in einer Arbeitsunterlage Bilanz über die Fortschritte, die bei der Umsetzung der Empfehlungen in der "EU-Strategie für den Beginn des neuen Jahrtausends" zur Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität erzielt wurden.

Prävention ist unverzichtbarer Bestandteil einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung. Im zweiten Halbjahr 2003 plant die Kommission eine Mitteilung zur Verhütung allgemeiner Straftaten, mit der sie ihre Mitteilung von Dezember 2000 weiter entwickelt und die Prioritäten für die kommenden fünf Jahre erläutert. Nationale Vertreter des Europäischen Netzes für Kriminalprävention kamen im Februar 2003 in Athen zusammen. Für dieses Jahr sind außerdem zahlreiche Seminare des Forums zur Verhütung der organisierten Kriminalität vorgesehen. Thema des ersten Treffens im Januar waren Nachahmungen und Piraterie.

Durch das Programm zur wissenschaftlichen Unterstützung von Politiken im 6. FuE-Rahmenprogramm sorgt die Kommission auch für Unterstützung bei der Prävention und Behandlung organisierter Kriminalität durch die Wissenschaft.

Die Verbrechensbekämpfung erfordert horizontale Maßnahmen in allen Politikbereichen der EU. 2003 wird die Kommission die Wirkung der Kriminalitätsprävention im legislativen Bereich bewerten.

Im Bereich der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten nahm der Rat auf seiner Mai-Tagung eine Empfehlung für ein Musterabkommen zu gemeinsamen Ermittlungsteams an. Im Februar 2003 verabschiedete er einen Beschluss über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind.

Im zweiten Halbjahr 2003 wird die Kommission eine Mitteilung über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in der EU vorlegen.

Bezüglich der Zusammenarbeit der Zollbehörden nahm der Rat im Mai ein Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich an, um die Einrichtung eines Aktennachweissystems zu ermöglichen.

Im Zusammenhang mit der Bekämpfung besonderer Kriminalitätsformen richtete die Kommission im März 2003 eine beratende Gruppe "Menschenhandel" ein. Die Brüsseler Erklärung, eines der Ergebnisse der Europäischen Konferenz über die Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels (September 2002, Brüssel), wird Ausgangspunkt für künftige Maßnahmen auf EU-Ebene sein, wie der Rat Justiz und Inneres auf seiner Mai-Tagung bekräftigte.

Im Februar 2003 erzielte der Rat eine politische Einigung über den Kommissionsvorschlag für einen Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme. Bei dem Vorschlag von November 2001 für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist nicht mit der Annahme bis Juni 2003 zu rechnen, obwohl diese Thematik einen vorrangigen Platz auf der Agenda des griechischen Vorsitzes einnimmt.

Die Kommission wird in Kürze eine Mitteilung für eine gemeinsame Politik zur Korruptionsbekämpfung vorstellen.

Im März 2003 schlug die Kommission eine Richtlinie über die Verschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte vor, die im Mai durch einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe ergänzt wurde.

Zum Thema Verbesserung des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft legte die Kommission im April 2003 eine Bewertung der Tätigkeit des OLAF vor. Ein Bericht über Folgemaßnahmen zum Grünbuch von 2001 zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft wurde im März 2003 veröffentlicht.

In einer für Juni 2003 geplanten Mitteilung zur Geldwäsche wird die Kommission die Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität im Rahmen des dritten Pfeilers untersuchen. Über die Initiative Dänemarks zum Erlass eines Rahmenbeschlusses über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten wurde im Dezember 2002 eine politische Einigung erzielt.

Politik in den Bereichen Binnen- und Außengrenzen, Visa und Schengen

Bei der Umsetzung des Aktionsplans zum Grenzschutz an den Außengrenzen, einer Priorität des Europäischen Rates von Sevilla, wurden Fortschritte erzielt. Der Fortgang beim Sevilla-Paket insgesamt wird Diskussionsthema des Europäischen Rates in Thessaloniki im Juni sein. Bei dieser Gelegenheit will die Kommission eine Bestandsaufnahme der Arbeiten vornehmen, die auf der Grundlage der drei 2002 angenommenen Aktionspläne betreffend die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, den Grenzschutz und die Rückkehrpolitik durchgeführt wurden. Damit wird der vom griechischen Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission erstellte Bericht über die operativen Projekte und Pilotprojekte der vergangenen Monate ergänzt.

Im ersten Halbjahr 2003 konzentriert die Kommission ihre Anstrengungen neben der Konzeption operativer Projekte und Pilotprojekte, der besseren Abstimmung zwischen Verbindungsbeamten, der Vorbereitung von Machbarkeitsstudien im Bereich der Kontrolle der Seegrenzen, Maßnahmen betreffend die Lastenteilung und der Einrichtung eines Visa-Informationssystems auf einen Vorschlag zur Neufassung des Gemeinsamen Schengen-Handbuchs zu den Kontrollen an den Außengrenzen.

Für das zweite Halbjahr 2003 plant die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Entwicklung des Visa-Informationssystems.

Der erste Bericht der Kommissionsdienststellen über die Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS II) wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament im Februar 2003 übermittelt; die Durchführbarkeitsstudie wurde fristgerecht im April 2003 abgeschlossen.

Im Zuge der Entwicklung einer gemeinsamen Visumpolitik erließ der Rat, entsprechend der Forderung des Europäischen Rates von Sevilla, im März 2003 eine Verordnung zur Änderung der Verordnung 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. Im Juni 2003 wird die Kommission einen Bericht über die Folgen des Gegenseitigkeitsprinzips in der Visumpolitik vorlegen. Der Rat erließ im Februar 2003 eine Verordnung zur Erteilung von Visa an Seeleute auf der Durchreise. Im April 2003 unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Erleichterung der Verfahren zur Einreichung von Visumsanträgen und zur Erteilung von Visa an die Mitglieder der "olympischen Familie" im Hinblick auf die Olympischen Spiele 2004 in Griechenland.

Der Rat erließ im April eine Verordnung zur Einführung eines Dokuments für den erleichterten Transit (FTD) und eines Dokuments für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) sowie eine Verordnung zur Festlegung einheitlicher Formate dieser Dokumente. Diese Vorschläge spielen eine wichtige Rolle für die Handhabung der besonderen Situation der Enklave Kaliningrad mit Blick auf die zukünftigen Außengrenzen der Europäischen Union.

Auf die externe Dimension dieser politischen Maßnahmen, insbesondere derjenigen, die die Einbeziehung der Schweiz in den Schengen-acquis betreffen, wird im Abschnitt "Stärkeres außenpolitisches Handeln" eingegangen.

Unionsbürgerschaft

Zu dem Themenkomplex Weiterentwicklung und uneingeschränkte Achtung der Grundrechte sowie Förderung der Unionsbürgerschaft legte die Kommission im Januar 2003 einen Bericht über die Gewährung einer Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit dem aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament vor. Im April 2003 veröffentlichte sie außerdem eine Mitteilung über Maßnahmen zur Sicherstellung der Beteiligung aller Unionsbürger an den Wahlen zum Europäischen Parlament in der erweiterten Union im Jahre 2004. Ein Bericht über die Anwendung der Richtlinien 90/364/EG, 90/365/EG und 93/96/EG zum Aufenthaltsrecht von nicht erwerbstätigen Personen wurde im März 2003 vorgelegt.

Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments von Februar 2003 unterbreitete die Kommission im April 2003 einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

Das Thema Unionsbürgerschaft in Verbindung mit dem notwendigen Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit ist Gegenstand von Forschungsmaßnahmen als Teil des 5. FuE-Rahmenprogramms. Im 6. Rahmenprogramm wird diese Arbeit im vorrangigen Themenbereich 7 "Bürger und Staat in der Wissensgesellschaft" fortgesetzt.

Im Bereich des Schutzes benachteiligter Personengruppen unterbreitete die Kommission im Februar 2003 einen Vorschlag für die zweite Phase (2004-2008) des Programms DAPHNE zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen.

Im Zusammenhang mit den Grundrechten wird die Kommission vor dem Sommer eine Mitteilung über die Anwendung von Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union vorlegen.

Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung

Auf seiner Tagung in Laeken hatte der Europäische Rat gefordert, dass der Kommissionsvorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels bis Mai 2002 verabschiedet wird. Ungeachtet dessen dauern die Beratungen noch an, und es besteht kaum Aussicht, dass dieses Schlüsselinstrument während des griechischen Vorsitzes beschlossen wird.

Im Zuge der Umsetzung des Drogenaktionsplans der EU (2000-2004) brachten der griechische Vorsitz und das Vereinigte Königreich eine Initiative für einen Plan zur Durchführung vorrangiger Maßnahmen ein.

Im Februar 2003 nahm der Rat eine Entschließung zur Behandlung von Drogenkonsumenten in Strafvollzugsanstalten an. Ferner wird er in Kürze die von der Kommission vorgeschlagene Empfehlung zur Prävention und Reduzierung von Risiken der Drogenabhängigkeit billigen.

Für das zweite Halbjahr 2003 hat die Kommission eine Mitteilung über die Verbesserung der Koordinierung im Drogenbereich auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene geplant.

Stärkeres außenpolitisches Handeln

Am 16. April unterzeichneten die zehn künftigen EU-Mitgliedstaaten die Beitrittsverträge. Nie zuvor gab es eine derart große Erweiterungsrunde. Nunmehr müssen die erforderlichen Mittel, einschließlich der Finanzierung, bereitgestellt werden, damit alle Bedingungen der Mitgliedschaft erfuellt werden können. Insbesondere betrifft dies den zweiten Schritt nach der Erweiterung, d.h. die Aufhebung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Daher wurde für sieben der zehn Länder, die die Verträge unterzeichnet haben, in einem Protokoll im Anhang zu den Beitrittsverträgen eine besondere zusätzliche Finanzierung, die sogenannte Schengen-Fazilität, für die Jahre 2004-2006 vorgesehen. Inzwischen werden die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien zu Kapital 24 betreffend die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres fortgesetzt.

Im ersten Halbjahr 2003 standen weitere Anstrengungen zum Ausbau der Kapazitäten der neuen Länder im Verwaltungs- und Justizbereich im Vordergrund sowie allgemein die Unterstützung dieser Länder bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus den Beitrittsverhandlungen. Das breit angelegte JI-Überwachungssystem wurde für die zehn Beitrittsländer verstärkt. Die Beitrittspartnerschaften mit den übrigen Kandidatenländern, einschließlich des Teils betreffend Justiz und Inneres, wurden auf den neuesten Stand gebracht. Neue einschlägige Phare-Projekte wurden zugunsten Bulgariens und Rumäniens eingeleitet, in der Türkei laufen gegenwärtig die ersten Partnerschaftsprojekte an.

Was den westlichen Balkan anbelangt, steht die Entwicklung einer Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ganz oben auf der EU-Agenda. In diesem Zusammenhang bereitet die Kommission neue Maßnahmen für den Auf- und Ausbau der Institutionen vor. Der Westbalkan war im Februar Gegenstand einer offenen Debatte des Rates. Ein Dreiertreffen der Minister für Justiz und Inneres aus dem Westbalkan, aus Bulgarien und Rumänien fand am 22. April statt; die Türkei und der Westbalkan stehen auf der Tagesordnung des Europäischen Rates in Thessaloniki.

Für die Mittelmeerländer, angefangen mit Marokko, wurde die Einrichtung von Unterausschüssen für Justiz und Inneres im Rahmen der Assoziationsabkommen beschlossen. Weitere Schritte zur Umsetzung des neuen JI-Regionalprogramms wurden unternommen.

Bei den Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen sind Fortschritte zu verzeichnen; Einzelheiten enthält der Abschnitt "Eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik der EU".

Mit Russland und der Ukraine werden Anstrengungen insbesondere zur Förderung der Umsetzung der JI-Aktionspläne unternommen.

Die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über ein Abkommen zur Auslieferung und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, das einen vorrangigen Platz auf der Agenda der Union einnimmt, kommen voran.

Mit der Schweiz wurden Verhandlungen über die Beteiligung des Landes am Schengen-acquis und am Dubliner Übereinkommen aufgenommen. Mit Blick auf Norwegen und Island und das Übereinkommen, durch das sie am Schengen-Besitzstand beteiligt werden, verabschiedete der Rat im Februar 2003 einen Beschluss, in dem die Bestimmungen des Übereinkommens von 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Übereinkommens von 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen, festgelegt sind.

Was multilaterale Instrumente anbelangt, beabsichtigt die Kommission 2003 einen Vorschlag für den Abschluss des UN-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität nebst Zusatzprotokollen.

Angenommene Vorschläge der Kommission und Initiativen der Mitgliedstaaten im Bereich Justiz und Inneres zur Weiterbehandlung durch andere EU-Organe und -Einrichtungen

Diese Liste enthält die wichtigsten Kommissionsvorschläge und Initiativen der Mitgliedstaaten, die noch von den anderen EU-Organen bzw. -Einrichtungen zu prüfen sind oder deren Annahme unmittelbar nach der Aufhebung der nationalen Vorbehalte erfolgen soll, um den Verpflichtungen aufgrund des Vertrags von Amsterdam und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere betreffend die Verwirklichung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bis Mai 2004 nachzukommen.

Gemeinsame Asylpolitik:

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen

Gemeinsame Einwanderungspolitik und Bekämpfung der illegalen Einwanderung:

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltstitel für Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, die mit den zuständigen Behörden kooperieren

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsbildung oder eines Freiwilligendienstes

- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der Kriterien und praktischen Modalitäten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen

- Initiative der Bundesrepublik Deutschland für eine Richtlinie des Rates über die Unterstützung beim Transit im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftwege

Binnen- und Außengrenzen, gemeinsame Visumpolitik:

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Voraussetzungen, unter denen Drittstaatsangehörige im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während höchstens drei Monaten Reisefreiheit genießen und die Einführung einer besonderen Reisegenehmigung unter Festlegung der Voraussetzungen, unter denen Drittstaatsangehörige einreisen dürfen, um sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während höchstens sechs Monaten frei zu bewegen

- Initiative des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Rates betreffend die Verpflichtung der Beförderungsunternehmen zur Mitteilung von Passagierdaten

EU-Bürgerschaft und Schutz der Grundrechte:

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der zweiten Phase (2004-2008) des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne II)

Ein echter europäischer Rechtsraum im Bereich des Zivilrechts:

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Entschädigung für Opfer von Straftaten

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 in Bezug auf Unterhaltssachen

Kriminalitätsbekämpfung und ein echter europäischer Rechtsraum im Bereich des Strafrechts:

- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels

- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über Angriffe auf Informationssysteme

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

- Vorschlag für eine Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte

- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe

- Initiative des Vereinigten Königreichs, der Französischen Republik und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen

- Initiative des Königreichs Dänemark zur Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten

- Initiative des Königreichs Dänemark zur Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen in der Europäischen Union

- Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf einen Beschluss des Rates über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf Entscheidungen über die Aberkennung von Rechten

- Initiative der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

- Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsakts des Rates zur Erstellung - auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) - eines Protokolls zur Änderung dieses Übereinkommens

- Initiative der Hellenischen Republik zur Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem"

2. Eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik der EU

Prioritäten von Tampere:

Für die Asylpolitik und die Migrationspolitik - zwei unterschiedliche, aber eng miteinander verwobene Bereiche - ist eine gemeinsame europäische Politik vonnöten. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Sevilla förmlich an dieses Erfordernis erinnert und Fristen für die Verabschiedung der einschlägigen Rechtsinstrumente festgelegt.

2.1. Partnerschaft mit Herkunftsländern

Die Europäische Union braucht ein umfassendes Migrationskonzept, das den politischen Aspekten, den Menschenrechten und der Entwicklung in den Herkunfts- und Transitländern und -regionen Rechnung trägt. Die Partnerschaft mit den betreffenden Drittländern wird entscheidend zum Erfolg dieser Politik beitragen, deren Ziel die Förderung gemeinsamer Entwicklungsmaßnahmen ist.

Seit dem Europäischen Rat von Tampere wurden die Bereiche Justiz und Inneres in besonderer Weise in die Programme zur Zusammenarbeit mit Drittländern integriert (siehe z. B. die von der Kommission angenommenen Dokumente zu nationalen und regionalen Strategien).

Ziel: Bewertung der Herkunfts- und Transitländer und -regionen zwecks Formulierung eines länder- bzw. regionalspezifischen integrierten Ansatzes

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2.2. Ein gemeinsames Europäisches Asylsystem

Ziel ist die Sicherstellung der uneingeschränkten und allumfassenden Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention, um zu gewährleisten, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, d. h. Beibehaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung.

Außerdem muss ein gemeinsames Asylverfahren und ein unionsweit geltender einheitlicher Status für die Asylgewährung eingeführt werden.

Die Sekundärmigration von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten sollte eingeschränkt werden.

Einigung über eine Regelung für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen auf der Grundlage der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten wird aktiv angestrebt.

Ziel: Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates

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2.3. Gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen

Die Bedingungen für die Aufnahme und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen werden auf der Grundlage einer gemeinsamen Bewertung der wirtschaftlichen und demographischen Entwicklungen innerhalb der Union sowie der Lage in den Herkunftsländern angenähert.

Eine Integrationspolitik sollte darauf abzielen, Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten - insbesondere, wenn es sich um einen langfristigen Aufenthalt handelt -, EU-Bürgern vergleichbare Rechte und Pflichten zuzuerkennen, sowie Nichtdiskriminierung und die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu fördern.

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2.4. Steuerung der Migrationsströme

Es bedarf einer besseren Steuerung der Migrationsströme in allen Phasen über eine enge Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern. Der Europäische Rat von Laeken hat darauf hingewiesen, dass die Politik zur Steuerung der Migrationsströme in die EU-Außenpolitik integriert sowie die Bekämpfung der illegalen Einwanderung durch Maßnahmen gegen die kriminellen Netze und Maßnahmen zur Sicherstellung der Rechte der Opfer verstärkt werden muss; so hat er die Ausarbeitung eines Aktionsplans auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission zur illegalen Einwanderung und zum Menschenhandel gefordert. Der Europäische Rat von Sevilla hat diese Leitlinien bekräftigt und gefordert, dass die Maßnahmen zu einem Gleichgewicht zwischen einer Politik zur Integration rechtmäßig ansässiger Einwanderer und einer Asylpolitik, die die internationalen Übereinkommen, insbesondere das Genfer Abkommen von 1951, einhält, auf der einen und einem entschlossenen Vorgehen gegen die illegale Einwanderung und den Menschenhandel auf der anderen Seite beitragen müssen. Der Rat hat außerdem die Kommission aufgefordert, einen Bericht über die Wirksamkeit der Finanzmittel vorzulegen, die auf Gemeinschaftsebene auf folgenden Gebieten zur Verfügung stehen: Rückführung von Einwanderern und abgelehnten Asylbewerbern, Verwaltung der Außengrenzen und Projekte zu Asyl und Migration in Drittländern; dieser Bericht wird auf der Tagung des Europäischen Rates in Thessaloniki erörtert werden.

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3. Ein echter europäischer Rechtsraum

Prioritäten von Tampere:

Den Bürgern soll eine gemeinsame Vorstellung von einem echten europäischen Rechtsraum vermittelt werden; Recht muss als Erleichterung des täglichen Lebens der Menschen gesehen und es muss gewährleistet werden, dass Personen, die Freiheit und Sicherheit des Einzelnen und der Gesellschaft gefährden, zur Rechenschaft gezogen werden. Dies setzt einen besseren Zugang zum Recht und eine uneingeschränkte justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten voraus.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Tampere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zum Recht in Europa und Verfahren zum Schutz der Rechte der Opfer gefordert. Er hat ferner die Entwicklung von Verfahren für die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen gefordert.

3.1. Besserer Zugang zum Recht in Europa

Ein echter Raum des Rechts muss gewährleisten, dass sich Einzelpersonen und Unternehmen in jedem Mitgliedstaat ebenso einfach wie in ihrem eigenen an Gerichte und Behörden wenden können und nicht durch komplexe rechtliche und administrative Systeme in den Mitgliedstaaten an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert oder davon abgehalten werden.

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3.2. Gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen

Ein echter Rechtsraum muss Einzelpersonen und Wirtschaftsteilnehmern Rechtssicherheit verschaffen. Deshalb sollten Urteile und Entscheidungen unionsweit anerkannt und vollstreckt werden.

Die verbesserte gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und Urteile sowie die notwendige Annäherung der Rechtsvorschriften würden die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Schutz der Rechte des Einzelnen durch die Justiz erleichtern und ermöglichen, wie der Europäische Rat von Laeken bekräftigt hat, die "durch die unterschiedlichen Rechtsordnungen bedingten Schwierigkeiten" zu überwinden. Daher sollte der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union werden.

Im Bereich des Zivilrechts:

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3.3. Größere Konvergenz im Bereich des Zivilrechts

Um die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und den Zugang zum Recht zu verbessern, muss eine größere Vereinbarkeit und Konvergenz der Rechtsordnungen angestrebt werden.

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4. Unionsweite Kriminalitätsbekämpfung

Prioritäten von Tampere und Strategie der EU zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu Beginn des neuen Jahrtausends:

Der Europäische Rat von Tampere hatte sich dafür ausgesprochen, dass eine ausgewogene Entwicklung unionsweiter Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, einschließlich schwerer organisierter und grenzüberschreitender Kriminalität, unter gleichzeitigem Schutz der Freiheit und der gesetzlich verbürgten Rechte von Einzelpersonen wie auch von Wirtschaftsteilnehmern erreicht werden sollte. In diesem Zusammenhang wird besondere Aufmerksamkeit auf die "Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtausends" zur Verhütung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens gelenkt. Einige ergänzende Maßnahmen, die über die Schlussfolgerungen von Tampere hinausgehen und sich nach den Empfehlungen in dieser Strategie als erforderlich erweisen, sind in dieses Kapitel aufgenommen worden.

4.1. Kriminalitätsverhütung auf Unionsebene

Eine wirksame Politik zur Bekämpfung aller Erscheinungsformen der Kriminalität - des organisierten oder sonstigen Verbrechens - muss auch multidisziplinäre vorbeugende Maßnahmen umfassen.

Die Problematik der Kriminalitätsverhütung muss in Maßnahmen und Programme zur Kriminalitätsbekämpfung auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten einbezogen werden.

Die Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Einrichtungen zur Kriminalitätsverhütung sollte gefördert, prioritäre Bereiche sollten identifiziert werden.

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4.2. Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung

Ein wirklicher Raum des Rechts darf Kriminellen keine Möglichkeit lassen, die Unterschiede in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten auszunutzen. Im Rahmen des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft hat der Europäische Rat von Laeken die Verabschiedung des Grünbuchs der Kommission über eine europäische Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommen und den Rat zur raschen Prüfung des Grünbuchs aufgefordert.

Um den Bürgern ein höheres Maß an Schutz zu sichern, bedarf es einer intensiveren Zusammenarbeit der für die Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften zuständigen Behörden. Die größtmögliche Wirkung dürfte sich aus einer Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Stellen bei der Ermittlung in grenzübergreifenden Rechtssachen ergeben.

Der Vertrag von Amsterdam hat Europol weitere Kompetenzen übertragen und somit dessen grundlegende und zentrale Rolle bei der Erleichterung der europäischen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität anerkannt.

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4.3. Bekämpfung bestimmter Formen der Kriminalität

In bezug auf das nationale Strafrecht sollten sich die Anstrengungen zur Vereinbarung gemeinsamer Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen zunächst auf eine begrenzte Anzahl von besonders wichtigen Bereichen konzentrieren. Der Schutz der Freiheit und der Rechte der Bürger und Wirtschaftsakteure setzt eine Einigung über gemeinsame Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen im Zusammenhang mit schwerer organisierter grenzüberschreitender Kriminalität voraus. Nachdem sich der Rat auf seiner Tagung vom 27./28.9.2001 verpflichtet hatte, unverzüglich eine umfassende Methodik zur Harmonisierung der Strafen zu entwickeln, nahm er am 25./26. April 2002 Schlussfolgerungen betreffend die Harmonisierung der Strafen an.

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4.4. Sondermaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche

Geldwäsche ist das Herzstück der organisierten Kriminalität. Wo auch immer sie vorkommt, sollte sie ausgemerzt werden. Es müssen konkrete Schritte unternommen werden, damit die Erträge aus Straftaten ermittelt, eingefroren, beschlagnahmt und eingezogen werden. Auf der außerordentlichen Ratstagung vom 21. September 2001 wurde die Bedeutung der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus ebenfalls hervorgehoben.

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5. Politik im Bereich der Binnen- und Außengrenzen der Union und im Bereich Visa, Umsetzung von Artikel 62 EGV und Umsetzung des Schengen-Besitzstands

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6. Unionsbürgerschaft

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7. Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung

Prioritäten der Drogenbekämpfungsstrategie der Europäischen Union:

Drogen stellen eine Bedrohung der Gesellschaft und des Einzelnen dar. Die damit zusammenhängenden Probleme müssen umfassend, multidisziplinär und integriert angegangen werden. In ihrer Mitteilung vom November 2002 hat die Kommission eine Halbzeitbewertung des Drogen-Aktionsplans der Europäischen Union (2000-2004) vorgenommen, die vom Rat in Kopenhagen bestätigt wurde. Die endgültige Bewertung wird mit Hilfe der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) und Europol erfolgen.

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8. Stärkeres außenpolitisches Handeln

Vom Europäischen Rat in Tampere und Feira festgelegte Prioritäten:

Die Europäische Union weist darauf hin, dass alle Kompetenzen und Instrumente, über die die Union insbesondere im Außenbereich verfügt, in integrierter und konsequenter Weise für die Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts genutzt werden müssen. Die Anliegen in den Bereichen Justiz und Inneres müssen in die Festlegung und Durchführung anderer Politiken und Aktivitäten der Union einbezogen werden.

Bezüglich der Staaten, die keine Beitrittskandidaten sind, hat sich die Kommission bemüht, die Themen des Bereichs Justiz und innere Angelegenheiten in spezifischer Art und Weise in ihre Kooperationsprogramme mit den Drittstaaten zu integrieren (gemäss einem mehrjährigen Programm).

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9. Weitere Initiativen

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