KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92) 405 endg. 
Brüssel, den 30. September 1992 
Änderung des Vorschlags für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Anlastung der Wegekosten 
an schwere Nutzfahrzeuge 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
Mitteilung der Kommission 
zur Anlastung der Wegekosten 
an schwere Nutzfahrzeuge 
Einführung 
1. Mit dieser Mitteilung soll der Vorschlag vom 8. Januar 1988 für eine 
Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahr-
zeuge^1), in der Fassung des Vorschlags vom 8. Februar 1991(2) für 
eine Richtlinie des Rates, zum zweiten Mal geändert werden. Einer der 
Gründe für diese erneute Änderung ist die Berücksichtigung des 
Subsidiäritätsprinzips. 
2. Mit dem ursprünglichen Vorschlag sollte der Rat eine rechtliche Hand­
habe erhalten, um die Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der bei der 
Anlastung der Wegekosten bestehenden Unterschiede zu unterbinden. Dazu 
gehörten insbesondere Bestimmungen über die Kraftfahrzeugsteuer und 
die (spätere) Einführung des Territorialitätsprinzips (das im einzel­
nen erst noch festzulegen wäre). Die Wegekosten werden nach diesem 
Prinzip den Verkehrsunternehmern entsprechend der tatsächlichen 
Benutzung der Straßenverkehrswege angelastet. 
(1) KOM(87) 716 endg.; ABl. Nr. C 79 vom 26.3.1988, S. 8 
(2) KOM(90) 540 endg.; ABl. Nr. C 75 vom 20.3.1991, S. 1 
- 3 -
3. Die erste Änderung dieses Vorschlags (KOM(90) 540 endg.) hielt zwar am 
Territorialitätsprinzip als Endziel fest, sah jedoch folgende Über­
gangslösung vor: 
- genaue Festlegung der Kraftfahrzeugsteuerstruktur (auf der Grundlage 
des zulässigen Gesamtgewichts der Fahrzeuge sowie ihrer Achszahl und 
-anordnung); 
- Festlegung der entsprechenden Kraftfahrzeugsteuersätze, um schritt­
weise (vom 1.1.1992 bis 31.12.1999) die durchschnittlichen festen 
Wegekosten zu decken (die variablen Kosten sollten dabei durch die 
Dieselkraftstoffsteuern gedeckt werden); 
- Anrechnung der von den Verkehrsunternehmern für die Benutzung von 
Straßen entrichteten Gebühren (Mauten) auf die Kraftfahrzeugsteuer, 
indem die Mitgliedstaaten einen Teil der Kraftfahrzeugsteuern 
entsprechend den auf gebührenpflichtigen Autobahnen der Gemeinschaft 
zurückgelegten Fahrzeugkilometern rückerstatten können. 
- 4 -
Die vorliegende erneute Änderung des Vorschlags 
4. Mit den in der Unterlage im Anhang zu dieser Mitteilung vorge­
schlagenen Änderungen wird der Vorschlag aktualisiert unter Berück­
sichtigung 
- der einschlägigen Diskussionen der letzten Jahre in den verschiede­
nen Gremien des Rates, insbesondere der Ad-hoc-Gruppe "Abschaffung 
der Steuergrenzen", im Rat für Verkehrsfragen vom 22./23. Juni 1992 
und im Rat für Wirtschafts- und Finanzfragen vom 29. Juni 1992, 
- der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 1992(3), 
- des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Mai 1992 in der 
Rechtssache C-195/90 Kommission/Bundesrepublik Deutschland und 
- der Tatsache, daß es für die drängenden gegenwärtigen Probleme 
politische Lösungen zu finden gilt. 
Zwei Ziele werden dabei verfolgt: Zum einen soll in den Mitglied­
staaten der Deckungsgrad der Wegekosten im Straßenverkehr angeglichen 
werden, indem diese unmittelbar den tatsächlichen Benutzern dieser 
Infrastrukturen angelastet werden; zum anderen soll der Gleichbehand­
lungsgrundsatz auf sämtliche Beteiligte in der Gemeinschaft dadurch 
angewandt werden, daß alle Verkehrsunternehmer ungeachtet ihrer 
Staatsangehörigkeit nach einheitlichen Regeln einen finanziellen 
Beitrag für die Bereitstellung der von ihnen benutzten Verkehrswege 
leisten müssen. 
(3) ABl. Nr. C 150 vom 15.6.1992, S. 163 
- 5 -
Erreicht werden soll dies durch die Einführung einer Übergangsrege­
lung, die später von einem endgültigen Gemeinschaftssystem abgelöst 
werden soll, das auf dem Territorialitätsprinzip für die Besteuerung 
des Straßenverkehrs beruht. 
5. Neben der Festlegung eines KraftstoffSteuermindestsatzes (245 ECU je 
1.000 1 Diesel)(4) umfaßt diese vorläufige Regelung 
- die Festlegung von Kraftfahrzeugsteuermindestsätzen(5) und 
- die mögliche Einführung von Benutzungsgebühren für bestimmte Auto-
bahninfrastrukturen nach dem Vorbild der Mauten. 
Solche Benutzungsgebühren sind an die tatsächliche Benutzung der 
Autobahnen gebunden, wie es das Europäische Parlament in seiner 
Stellungnahme vom 15. Mai 1992 empfohlen hat. 
6. Die Einführung von Benutzungsgebühren muß an einige Bedingungen 
geknüpft werden, um den Grundsätzen des Vertrags, insbesondere der 
Nichtdiskriminierung und der Freizügigkeit, Rechnung zu tragen. 
(4) Hierzu erfolgte die politische Einigung im Rat; die förmliche 
Genehmigung steht unmittelbar bevor. 
(5) Angesichts der Schwierigkeiten einiger Mitgliedstaaten, die von der 
Kommission früher vorgeschlagene Struktur der Kraftfahrzeugbesteuerung 
zu akzeptieren, wird dieses System nun im Vorgriff auf eine spätere 
umfassendere Harmonisierung nicht mehr zwingend vorgeschrieben. 
- 6 -
Da es sich um ein Gesamtkonzept handelt, ist insbesondere darauf zu 
achten, daß 
- diese Gebühren ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit 
oder des Niederlassungsortes der Benutzer erhoben werden; 
- keine Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft durchgeführt 
werden; 
- diese Gebühren die tatsächliche Benutzung der Verkehrswege im 
betreffenden Mitgliedstaat widerspiegeln; sie sollten sich daher 
nach der tatsächlichen Dauer der Verkehrswegebenutzung (ein Jahr, 
ein Monat, eine Woche oder ein Tag) richten; 
- die Entrichtung der Gebühren (auch praktisch) in den anderen 
Mitgliedstaaten möglich ist und 
- die Einführung, die Einhaltung und die Kontrolle des geplanten 
Systems nicht mit übermäßigen Verwaltungsformalitäten verbunden ist. 
Es sollte ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Benutzungsgebühren 
und den den Nutzfahrzeugen anzulastenden Autobahnwegekosten gewähr­
leistet sein. 
- 7 -
7. Bemerkungen zu den geänderten Artikeln 
Artikel 1, 3 und 4 
Hiermit sollen die Benutzungsgebühren in den Wortlaut aufgenommen 
werden. 
Artikel 5 
In diesem Artikel werden die Bedingungen für die Erhebung von Mauten 
und Benutzungsgebühren festgelegt (siehe Ziffer 6). Um die Transparenz 
des Systems zu gewährleisten, ist zudem vorgesehen, daß die Mitglied­
staaten der Kommission über die geltenden Sätze Bericht erstatten. 
Artikel 8 
Die Kraftfahrzeugsteuermindestsätze wurden gegenüber dem vorhergehen­
den Vorschlag deutlich gesenkt, damit sie von allen Mitgliedstaaten 
akzeptiert werden können. Diese Sätze sollen jedoch alle zwei Jahre 
überprüft werden. Um den jeweiligen Wechselkursen der nationalen 
Währungen gegenüber dem Ecu Rechnung zu tragen, wurde eine ent­
sprechende Bestimmung aufgenommen. 
Artikel 9 
Dieser Artikel enthält ein Arbeitsprogramm und einen Zeitplan für die 
Einführung eines endgültigen einheitlichen Systems für die Erhebung 
von Abgaben auf den Straßenverkehr. 
Artikel 10 
Die bereits bisher bestehende Möglichkeit, im Rahmen dieses Artikels 
unter bestimmten Bedingungen eine Kraftfahrzeugsteuerrückerstattung zu 
erhalten, wird auf im kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeuge und 
auf die Fälle ausgeweitet, in denen Benutzungsgebühren entrichtet 
wurden. 
- 8 -
Änderung des Vorschlags für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge 
Der Vorschlag der Kommission vom 8. Januar 1988 [KOM(87) 716 endg.], 
in der Fassung des Vorschlags der Kommission vom 8. Februar 1991 
(KOM(90) 540 endg.], wird wie folgt geändert: 
Ursprünglicher Vorschlag der Änderung des Vorschlags gemäß 
Kommission, in der geänderten Fassung Artikel 149 Absatz 3 des EWG-
vom 8.2.91 Vertrags 
(Ohne Eintrag in dieser Spalte gilt 
der Wortlaut als unverändert). 
Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zur Anlastung der Wegekosten an 
schwere Nutzfahrzeuge 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
- 9 -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 75 und 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Blick auf die Weiterentwicklung 
der gemeinsamen Verkehifspolitik und 
die Geschlossenheit des Binnenmarkts 
gilt es, Wettbewerbsverzerrungen und 
Diskriminierungen zwischen den Ver­
kehrsunternehmern der Gemeinschaft 
aus Gründen ihres Niederlassungs­
ortes zu beseitigen; dies erfordert 
den Erlaß einheitlicher Vorschrif­
ten, um die Handhabung der Abgaben 
zu harmonisieren, die sich unmittel­
bar auf den Straßenverkehr aus­
wirken. 
Die einzelstaatlichen Systeme für die 
Besteuerung der Benutzung und des 
Haltens von schweren Lastfahrzeugen 
sollen schrittweise angeglichen 
werden. Diese Angleichung betrifft 
die Struktur der Abgaben und ihre 
effektive Höhe. Die einzelstaatlichen Systeme für 
die Erhebung von Abgaben auf das 
Halten oder die Benutzung schwerer 
Nutzfahrzeuge sollten parallel zur 
Liberalisierung der Märkte 
schrittweise angeglichen werden; 
diese Angleichung muß sich sowohl 
auf die Gebühren für die Benutzung 
von Straßenverkehrseinrichtungen als 
auch auf die Höhe der Kraftfahrzeug­
steuern erstrecken. 
10 -
Die Beseitigung der Wettbewerbs­
verzerrungen zwischen Verkehrs­
unternehmen aus unterschiedlichen 
Mitgliedstaaten erfordert die 
Harmonisierung der Abgabensysteme 
- Kraftfahrzeugsteuern, Kraftstoff­
steuern und Gebühren für die Benut­
zung von Verkehrseinrichtungen - und 
die Einführung eines gerechten 
Mechanismus für die Anlastung der 
Wegekosten an die Verkehrsunter­
nehmer . 
Ein gerechtes System für die 
Anlastung der Wegekosten muß in 
einem festzusetzenden Verhältnis 
folgenden Kosten Rechnung tragen: 
- den direkten Kosten für Bau und 
Erhaltung der Straßenverkehrs­
einrichtungen; 
- den externen Kosten infolge der 
Benutzung dieser Verkehrswege, 
beispielsweise den Umweltkosten. 
(3) 
11 -
Die Verzerrungen des Wettbewerbs 
zwischen den Verkehrsunternehmen der 
einzelnen Staaten und die unberech­
tigten Verlagerungen von Belastungen 
zwischen diesen müssen umgehend 
abgebaut werden. Daher ist im 
Vorgriff auf eine Ermittlung und 
Anlastung der Kosten eine Übergangs­
phase erforderlich, in der die 
derzeit erhobenen Abgaben harmoni­
siert und Schritte zur Vorbereitung 
der Endphase eingeleitet werden. 
Parallel zu diesem Harmonisierungs­
prozeß sollten nach Möglichkeit 
Abgabenmechanismen entwickelt 
werden, die weniger den Erforder­
nissen einer Kostenanlastung nach 
dem Territorialitäts- als denjenigen 
nach dem Nationalitätsprinzip 
entsprechen, wie z.B. Kraftstoff­
steuern und Gebühren für die 
Benutzung bestimmter Verkehrswege. 
- 12 -
Die Kraftstoffsteuern eignen sich 
naturgemäß besonders gut für die 
Umsetzung des Territorialitätsprin­
zips; sie bieten sich daher -
zumindest vorläufig - als 
Hauptinstrument eines Systems zur 
Anlastung der Wegekosten des 
Straßenverkehrs an. 
Um ein gemeinschaftsweites 
Wegekostenzuweisungssystem zu 
verwirklichen, ohne den Wettbewerb zu 
verzerren, ist eine harmonisierte 
Struktur der Besteuerungssysteme 
erforderlich, wobei als 
Besteuerungsgrundlage das zulässige 
Gesamtgewicht der Fahrzeuge innerhalb 
von Klassen dienen soll, deren 
Einteilung sich nach Zahl und 
Anordnung der Achsen richtet. (gestrichen) 
- 13 -
Die Steuersätze sollen so festgelegt 
werden, daß sie die von den ent­
sprechenden Fahrzeugen verursachten 
Wegekosten widerspiegeln. Hierbei 
sollen die für ein Fahrzeug zu 
entrichtenden Abgaben unter Berück­
sichtigung der harmonisierten Höhe 
der Dieselkraftstoffsteuer zumindest 
die bei der Benutzung der Verkehrs­
wege durch dieses Fahrzeug ent­
stehenden verkehrsabhängigen Kosten 
decken. Der Kraftfahrzeugsteuer­
nettobetrag soll den in einigen 
Mitgliedstaaten für die Benutzung 
bestimmter Wege entrichteten Gebühren 
Rechnung tragen. Die Höhe der Abgaben soll nach 
Möglichkeit die von den Fahrzeugen 
verursachten Kosten widerspiegeln, 
insbesondere die Wege- und die 
externen Kosten einschließlich der 
Umweltkosten. 
Es ist angezeigt, die Angleichung der 
einzelstaatlichen Steuersysteme 
zunächst auf Lastfahrzeuge mit 
Dieselantrieb und einem bestimmten 
Mindestgesamtgewicht, die potentiell 
im innergemeinschaftlichen grenzüber­
schreitenden Güterverkehr eingesetzt 
werden", zu beschränken. Es ist angezeigt, die Angleichung 
der einzelstaatlichen Steuersysteme 
zunächst auf schwere Nutzfahrzeuge 
mit einem bestimmten Mindestgesamt-
gewicht, die im innergemeinschaft­
lichen grenzüberschreitenden 
Güterverkehr eingesetzt werden 
können, zu beschränken. 
Zu diesem Zweck sollten Mindestsätze 
für die in den Mitgliedstaaten der­
zeit geltenden Kraftfahrzeugsteuern 
oder für diese ersetzenden Steuern 
festgelegt werden; jeder Mitglied­
staat kann diese Steuersätze 
anpassen und gegebenenfalls senken, 
sofern er die vorgeschriebenen 
Mindestsätze beachtet. 
- 14 -
Wettbewerbsverzerrungen sind vor 
allem auf die unterschiedlichen 
nationalen Besteuerungssysteme und 
insbesondere darauf zurückzuführen, 
daß in einigen Mitgliedstaaten 
Mauten erhoben werden, in anderen 
dagegen nicht. Diese Wettbewerbs­
verzerrungen können zwar nicht 
allein durch die Harmonisierung der 
Steuern beseitigt, jedoch - solange 
es keine technisch und wirtschaft­
lich besseren Erhebungsformen gibt -
vorläufig dadurch gemildert werden, 
daß Autobahnbenutzungsgebühren 
eingeführt werden, vorausgesetzt, 
daß diese weder mit Diskriminierun­
gen, noch mit allzu hohem Verwal­
tungsaufwand noch mit Behinderungen 
an den Binnengrenzen verbunden sind. 
Diese Gebühren sollten den Wege- und 
den externen Kosten einschließlich 
der Umweltkosten Rechnung tragen. 
Um sicherzustellen, daß die 
Benutzungsgebühren und die Mauten 
nach dem Grundsatz der Deckung der 
Wegekosten erhoben werden, sind 
bestimmte Regeln für die Anwendung 
dieser Gebühren festzulegen. 
- 15 -
Die genaue Zuweisung der Wegekosten 
und der externen Kosten soll im 
Idealfall aufgrund diesbezüglicher 
Kostenangaben der einzelnen 
Mitgliedstaaten erfolgen; da solche 
Angaben derzeit nicht vollständig 
verfügbar sind, soll ein 
vorübergehendes System eingeführt 
werden, das auf für alle 
Mitgliedstaaten verbindlichen 
Kraftfahrzeugsteuerminde8tSätzen 
beruht. Die Anlastung der Wegekosten und der 
externen Kosten sollte im Idealfall 
auf der Grundlage eines noch 
festzulegenden Konzepts und von in 
allen Mitgliedstaaten nach einem 
einheitlichen Verfahren erfaßten 
Zahlenangaben erfolgen; da es ein 
solches Konzept und derartige 
Angaben derzeit nirgendwo gibt, ist 
ein vorläufiges System mit für alle 
Mitgliedstaaten verbindlichen 
Kraftfahrzeugsteuermindestsätzen 
einzuführen. 
- 16 -
Längerfristiges Ziel für die 
Kraftfahrzeugbesteuerung ist die 
Anwendung eines gemeinschaftsweiten 
Systems nach dem 
Territorialitätsprinzip. (unverändert) 
Bei der Verwirklichung der einzelnen Um die Vorschriften der weiteren 
Phasen soll ein genauer Zeitplan Entwicklung anzupassen und die 
eingehalten werden. Endphase des gemeinschaftlichen 
Abgabensystems umzusetzen, ist ein 
Zeitplan festzulegen -
Für ein reibungsloses Funktionieren 
des gemeinschaftlichen 
Besteuerungssystems für den 
Straßenverkehr kann es zur 
Verringerung der Unterschiede 
zwischen den Besteuerungssystemen und 
zur Sicherung des freien 
Straßenverkehrsflusses erforderlich 
sein, mit Drittländern Verhandlungen 
aufzunehmen -(gestrichen) 
17 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Mitgliedstaaten gleichen die Die Mitgliedstaaten gleichen ihre 
Steuern auf das Halten oder die Systeme für die Erhebung von Abgaben 
Benutzung von schweren Nutzfahr- auf die Haltung oder Benutzung 
zeugen in Übereinstimmung mit schwerer Nutzfahrzeuge gemäß dieser 
dieser Richtlinie an. Richtlinie an. 
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für 
die außereuropäischen Gebiete 
der Mitgliedstaaten. Sie gilt 
auch nicht für die Kanarischen 
Inseln, Ceuta und Melilla, die 
Azoren und Madeira. (unverändert; 
- 18 -
Artikel 2 
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind 
"schwere Nutzfahrzeuge" Last­
kraftfahrzeuge, Lastzüge und 
Sattelkraftfahrzeuge, die in 
einem Mitgliedstaat zugelassen 
sind oder andernfalls Unter­
nehmen mit Sitz in einem Mit­
gliedstaat oder Gebietsansässi­
gen eines Mitgliedstaats gehören 
oder in einem Mitgliedstaat von 
diesen Unternehmen oder von 
Gebietsansässigen benutzt 
werden, sofern 
- die Zugleistung mit einem 
Dieselmotor erbracht wird; 
- sie im Straßengüterverkehr 
eingesetzt werden; 
- ihr zulässiges Gesamtgewicht 
mindestens 12 Tonnen beträgt. (1) Im Sinne dieser Richtlinie 
bedeutet 
"Autobahn" eine Straße, die 
nur für den Verkehr mit 
Kraftfahrzeugen bestimmt und 
gebaut ist, zu der von den 
angrenzenden Grundstücken aus 
keine unmittelbare Zufahrt 
besteht und die: 
i) für beide Verkehrsrich­
tungen besondere Fahr­
bahnen hat - außer an 
einzelnen Stellen oder 
vorübergehend -, die 
durch einen nicht für den 
Verkehr bestimmten Gelän­
destreifen oder in Aus­
nahmefällen auf andere 
Weise voneinander ge­
trennt sind; 
ii) keine höhengleiche 
Kreuzung mit Straßen, 
Eisenbahn- oder Straßen­
bahnschienen oder Geh­
wegen hat; und 
iii) als Autobahn besonders 
gekennzeichnet ist. 
4) 
19 -
"Maut" eine für die Durchführung 
einer Fahrt zwischen zwei Punkten 
auf einem der Verkehrswege nach 
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) 
zu leistende Zahlung, deren Höhe 
sich, sofern es sich bei Auto­
bahnen nach der zurückgelegten 
Wegstrecke richtet; 
"Benutzungsgebühr" eine Zahlung, 
die zur Benutzung von Autobahnen 
während eines bestimmten Zeit­
raums berechtigt; 
- "schwere Nutzfahrzeuge" Last­
kraftwagen, Lastzüge und 
Sattelkraftfahrzeuge, die in 
einem Mitgliedstaat amtlich 
zugelassen sind oder zum Verkehr 
zugelassen sind und Unternehmen 
mit Sitz in einem Mitgliedstaat 
oder Gebietsansässigen eines 
Mitgliedstaats gehören oder in 
einem Mitgliedstaat von diesen 
Unternehmen oder von 
Gebietsansässigen benutzt werden, 
sofern 
sie im Straßengüterverkehr 
eingesetzt werden; 
- ihr zulässiges Gesamtgewicht 
mindestens 12 Tonnen beträgt. 
- 20 -
(2) Die Mitgliedstaaten können 
Militär- und Polizeifahrzeuge 
sowie Fahrzeuge, die einer 
Gebietskörperschaft gehören oder 
auf deren Namen zugelassen sind, 
aus dem Anwendungsbereich dieser 
Richtlinie ausklammern. (unverändert) 
Artikel 3 
Unbeschadet der Bestimmungen von 
Artikel 5 gilt die Angleichung der 
Steuersysteme im Sinne von Artikel 1 
für folgende Steuern: (1) Unbeschadet der Bestimmungen 
der Artikel 4 und 5 betrifft 
die Angleichung der 
Abgabensysteme gemäß Artikel 1 
folgende Steuern: 
Belgien: 
taxe de circulation sur les 
véhicules automobiles/ 
verkeersbelasting op de 
autovoertuigen 
Dänemark : 
vaegtafgift af motorkoretojer 
m.v. 
Deutschland: 
Kraftfahrzeugsteuer 
Frankreich: 
a) taxe spéciale sur certains 
véhicules routiers 
b) taxe différentielle sur les 
véhicules à moteur 
Griechenland: TéXn xuxXocpop fctç (unverändert) 
- 21 -
Irland: 
vehicle excise duties 
Italien: 
a) tassa di circolazione sugli 
autoveicoli 
b) addizionale del 5 % sulla 
tassa di circolazione 
Luxemburg: 
taxe sur les véhicules 
automoteurs 
Niederlande: 
motorrijtuigenbelasting 
Portugal: 
a) imposto de camionagem 
b) imposto de circulaçâo 
Spanien: 
a) impuesto sobre vehiculos de 
tracciôn mecânica 
b) impuesto sobre actividades 
econômicas 
Vereinigtes Königreich: 
vehicle excise duties (2) Ersetzt ein Mitgliedstaat eine 
der Steuern gemäß Absatz 1 
durch eine andere, 
gleichartige Steuer, so 
unterrichtet er die Kommission 
davon, die dann die 
erforderlichen Änderungen in 
dem vorgenannten Absatz 
vornimmt. 
- 22 -
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten erheben mit 
Ausnahme der in Artikel 3 
genannten Steuern keine anderen 
Steuern oder Abgaben auf das 
Halten oder die Benutzung von 
schweren Nutzfahrzeugen. (unverändert) 
(2) Absatz 1 hindert die 
Mitgliedstaaten nicht daran, (2) Abweichend von Absatz 1 dürfen 
die Mitgliedstaaten 
(a) spezifische Bagatellsteuern 
oder -abgaben wie die in 
einigen Mitgliedstaaten 
erhobene Zulassungssteuer 
oder die Abgaben auf 
Fahrzeuge oder Ladungen mit 
ungewöhnlichen Gewichten 
oder Abmessungen, (a) spezifische Bagatellsteuern 
oder -abgaben, die bei der 
Zulassung des Fahrzeugs 
erhoben werden oder mit denen 
Fahrzeuge oder Ladungen mit 
ungewöhnlichen Gewichten oder 
Abmessungen belegt werden, 
(b) Parkgebühren und Gebühren 
für die Benutzung von 
Stadtstraßen, Gebühren auf 
Brücken, in Tunneln und auf 
Gebirgspässen, (b) Parkgebühren und spezielle 
Gebühren für die Benutzung 
von Stadtstraßen/ 
- 23 -
(c) gemäß Artikel 5 Gebühren für die (c) 
Benutzung von Verkehrswegen 
(Straßenbenutzungsgebühren) gemäß Artikel 5 Gebühren für 
die Benutzung von 
Straßenverkehrseinrichtungen, 
d.h. Mauten und 
Benutzungsgebühren für 
Autobahnen, Brücken, Tunnel 
und Gebirgspässe 
einzuführen oder beizubehalten. einführen oder beibehalten. 
Artikel 5 
(1) Straßenbenutzungsgebühren auf 
Nutzfahrzeuge unterliegen 
folgenden Bedingungen: (1) Für Mauten und Benutzungs­
gebühren für Straßenverkehrs­
einrichtungen - die nicht 
gleichzeitig auf ein und 
demselben Straßenabschnitt 
erhoben werden dürfen - auf 
schwere Nutzfahrzeuge gilt 
folgendes: 
- 24 -
(a) sie werden ohne unmittelbare (a) 
oder mittelbare unterschiedliche 
Behandlung aufgrund der 
Staatsangehörigkeit und ohne 
unterschiedliche Behandlung 
aufgrund der Quelle oder des 
Ziels des Verkehrs erhoben; sie werden ohne unmittelbare 
oder mittelbare 
Diskriminierung aus Gründen 
der Staatsangehörigkeit und 
ohne Diskriminierung aufgrund 
der Quelle oder des Ziels des 
Verkehrs erhoben; 
(b) sie hängen mit den Bau- und 
Betriebskosten der betreffenden 
Verkehrswege sowie den 
Benutzungskosten zusammen; (b) sie hängen mit den Bau- und 
Betriebskosten der betreffen­
den Verkehrswege sowie den 
Benutzungskosten zusammen; 
- 25 
(c) sie werden in einer Weise 
erhoben, daß sich die 
Behinderung des freien Ver­
kehrsflusses in möglichst engen 
Grenzen hält. Zu diesem Zweck 
passen die Mitgliedstaaten ihre 
Erhebungssysteme dem neusten 
Stand der Technik an. (c) sie werden so eingeführt, 
erhoben und ihre Zahlung wird 
so kontrolliert, daß sie den 
Verkehrsfluß möglichst wenig 
beeinträchtigen, wobei darauf 
zu achten ist, daß sie keine 
Halts oder Kontrollen an den 
Binnengrenzen der Gemeinschaft 
erfordern. Hierzu arbeiten die 
Mitgliedstaaten zusammen, um 
ihre Erhebungssysteme dem 
neuesten Stand der Technik 
anzupassen, gemeinsame Systeme 
zur Erhebung der Mauten an den 
Binnengrenzen einzurichten und 
- sofern Benutzungsgebühren 
erhoben werden - Möglichkeiten 
zu schaffen, damit diese in 
den anderen Mitgliedstaaten 
entrichtet werden können. 
(d) werden Benutzungsgebühren 
erhoben, so richten sich diese 
nach der Dauer der Benutzung 
der Straßenverkehrseinrich­
tungen. Die Gebühren für einen 
Tag, eine Woche bzw. einen-
Monat betragen jeweils J/260, 
1/52 bzw. 1/12 der Benutzungs­
gebühr für ein Jahr. Hierauf 
kann ein geringer Betrag für 
die tatsächlichen Verwaltungs­
kosten aufgeschlagen werden, 
der jedoch nicht unangemessen 
hoch sein darf. 
- 26 -
2. Für den Zweck dieser Richtlinie (2) 
sind Straßenbenutzungsgebühren 
nur auf bestimmten Autobahnen, 
Autobahnnetzen oder Teilen davon 
zulässig. Mauten und Benutzungsgebühren 
dürfen auf dem gesamten 
Autobahnnetz oder auf 
bestimmten Autobahnen, 
Autobahnnetzen oder Teilen 
davon erhoben werden. 
"Autobahn" ist eine Straße, die für 
den Verkehr mit Kraftfahrzeugen 
besonders bestimmt und gebaut ist, zu 
der von den angrenzenden Grundstücken 
aus keine unmittelbare Zufahrt 
besteht und die: (gestrichen) 
i) - außer an einzelnen Stellen 
oder vorübergehend - für beide 
Verkehrsrichtungen besondere 
Fahrbahnen hat, die durch einen 
nicht für den Verkehr bestimmten 
Geländestreifen oder in 
Ausnahmefällen durch andere 
Mittel voneinander getrennt 
sind; 
ii) keine höhengleiche Kreuzung mit 
Straßen, Eisenbahn- oder 
Straßenbahnschienen oder 
Gehwegen hat; und 
iii) als Autobahn besonders 
gekennzeichnet ist. 
27 -
(3) Die Mitgliedstaaten erstatten 
der Kommission alljährlich 
Bericht über die von ihnen 
festgelegten Sätze ; dieser 
Bericht enthält auch ausrei­
chende Angaben für den Nach­
weis, daß die Bedingungen der 
Absätze 1 und 2 erfüllt sind. 
Artikel 6 (gestrichen) 
(1) Für die Besteuerung werden die 
schweren Nutzfahrzeuge nach der 
Zahl und Anordnung ihrer Achsen 
in Klassen eingeteilt. 
(2) In jeder Klasse oder Unterklasse 
gilt das zulässige Gesamtgewicht 
des schweren Nutzfahrzeugs als 
Besteuerungsgrundlage. 
- 28 -
Eine Differenzierung des 
zulässigen Gesamtgewichts 
erfolgt auf der Grundlage der 
Klassifizierung in Anhang I. 
Artikel 7 Artikel 6 
Die Verfahren für die Festlegung und Die Verfahren für die Erhebung und 
Erhebung der Steuern werden von jedem Einziehung der Steuern nach 
Mitgliedstaat festgelegt. Artikel 3 werden von jedem 
Mitgliedstaat festgelegt. 
Artikel 8 Artikel 7 
(1) Schwere Nutzfahrzeuge sind in 
anderen Mitgliedstaaten als 
denen, unter deren Recht sie 
fallen, von Steuern im Sinne von 
Artikel 3 befreit. Diese 
Fahrzeuge werden so besteuert, 
als würden sie ausschließlich in 
dem Mitgliedstaat,unter dessen 
Recht sie fallen, eingesetzt. (1) Schwere Nutzfahrzeuge sind in 
anderen Mitgliedstaaten als 
denen, unter deren Recht sie 
fallen, von Steuern im Sinne 
von Artikel 3 befreit. 
- 29 -
(2) Unbeschadet der Bestimmungen von (2) 
Artikel 8 der Richtlinie 
75/130/EWG des Rates vom 
17. Februar 1975 über die Fest­
legung gemeinsamer Regeln für 
bestimmte Beförderungen im 
kombinierten Güterverkehr 
zwischen Mitgliedstaaten (1)/ 
geändert durch Richtlinie 
82/603/EWG des Rates vom 
28. Juli 1982 (2), gewähren die 
Mitgliedstaaten bei den Steuern 
im Sinne von Artikel 3 keine 
Befreiung oder Ermäßigung, weil 
die schweren Nutzfahrzeuge Unbeschadet der Bestimmungen 
des Artikels 10 dieser Richt­
linie und des Artikels 8 der 
Richtlinie 75/130/EWG des 
Rates (1) gewähren die Mit­
gliedstaaten bei den Steuern 
im Sinne von Artikel 3 keine 
Befreiung oder Ermäßigung, 
weil die schweren Nutzfahr­
zeuge 
a) sich im Hoheitsgebiet anderer 
Mitgliedstaaten aufhalten; (unverändert) 
b) bestimmte quantitative oder 
qualitative Merkmale (Alter des 
Fahrzeugs, Zahl der Fahrzeuge 
eines Unternehmens usw.) 
aufweisen. (unverändert) 
(1) ABl. Nr. L 48 vom 22.2.1975, 
S. 31 
(2) ABl. Nr. L 247 vom 23.8.1982, 
S. 6 (1) ABl. Nr. L 48 vom 22.2.1975, 
S. 31 
-SO-
tS) Die Mitgliedstaaten dürfen nicht 
die Kraftfahrzeugsteuer nach 
Maßgabe der 
Dieselkraftstoffsteuer für die 
Zeit erstatten, in der sich ein 
Fahrzeug im Hoheitsgebiet eines 
anderen Mitgliedstaates 
aufgehalten hat. (unverändert) 
(4) Die Mitgliedstaaten können 
jedoch Steuerbefreiungen oder 
-ermäßigungen für die Zeit 
gewähren, während der sich die 
Fahrzeuge im Sinne von Artikel 2 
im Hoheitsgebiet von 
Drittländern aufhalten, wenn die 
für die betreffenden Fahrzeuge 
zu entrichtende 
Kraftfahrzeugsteuer der Steuer 
im Sinne dieser Richtlinie 
entspricht. (4) Die Mitgliedstaaten können 
Steuerbefreiungen oder 
-ermäßigungen für die Zeit 
gewähren, während der sich die 
Fahrzeuge nach Artikel 2 im 
Hoheitsgebiet von Drittländern 
aufhalten, wenn diese Fahr­
zeuge dort einer Besteuerung 
unterliegen, die derjenigen 
gemäß Artikel 3 entspricht. 
31 -
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten wenden 
vorübergehend die in Anhang II 
aufgeführten 
Kraftfahrzeugsteuermindestsätze an. 
Diese gelten vom 1. Januar 1992 bis 
zum 31. Dezember 1994; ab dann gelten 
die gemäß Artikel 10 festgelegten 
Sätze. (1) Unbeschadet der Struktur der 
Steuern nach Artikel 3 setzen 
die Mitgliedstaaten die ent­
sprechenden Steuersätze so 
fest, daß sie für alle Fahr­
zeugklassen oder -Unterklassen 
gemäß Anhang 1 nicht unter den 
dort aufgeführten Mindest­
sätzen liegen. 
(2) Portugal und Griechenland 
dürfen bis zum 31. Dezember 
1996 ermäßigte Sätze von nicht 
weniger als 50 % der Sätze 
nach Anhang 1 anwenden. 
(3) Der Rat untersucht auf der 
Grundlage eines ihm von der 
Kommission vorzulegenden 
Berichts die Steuermindest­
sätze erstmals bis zum 
31. Dezember 1995 und dann 
alle zwei Jahre, um das 
reibungslose Funktionieren des 
Binnenmarktes sicherzustellen 
und Wettbewerbsverzerrungen zu 
unterbinden. Auf Vorschlag der 
Kommission paßt der Rat diese 
Mindestsätze gegebenenfalls 
an. 
32 -
(4) Die Umrechnung der Kraft­
fahrzeugsteuermindestsätze in 
die nationalen Währungen wird 
aktualisiert, wenn der durch­
schnittliche Wechselkurs einer 
nationalen Währung gegenüber 
dem Ecu sich während des 
Kalendervorjahres um mehr als 
± 5 % verändert hat. 
Artikel 10 Artikel 9 
(1) Ab 1. Januar 1995 wenden die 
Mitgliedstaaten die gemäß den 
nachfolgenden Absätzen 
festgelegten 
Kraftfahrzeugsteuermindestsätze 
an. Der Rat beschließt diese 
Sätze spätestens bis zum 
31. Dezember 1993 aufgrund eines 
Vorschlags, den ihm die 
Kommission spätestens am 
1. März 1993 vorlegt. (1) Der Rat erläßt im Interesse 
des Binnenmarktes und der 
gemeinsamen Verkehrspolitik 
baldmöglichst geeignete 
Vorschriften für die 
Einführung eines 
harmonisierten Abgabensystems 
für den Straßenverkehr; dieses 
umfaßt die 
Kraftfahrzeugsteuern, die 
Kraftstoffsteuern und die 
Gebühren für die Benutzung 
bestimmter Straßenver­
kehr seinrichtungen 
(Benutzungsgebühren und 
Mauten) und berücksichtigt 
die Wege- und die externen 
Kosten einschließlich der 
Umweltkosten. 
- 33 -
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln 
der Kommission bis spätestens 
1. Juni 1992 gemäß dem Schema in 
Anhang III zu jeder der in 
Artikel 6 aufgeführten 
Fahrzeugklassen Angaben über die 
entsprechenden Wegekosten. (2) Hierfür übermitteln die Mit­
gliedstaaten der Kommission 
die erforderlichen und ohne 
unvertretbare Kosten von den 
nationalen Verwaltungen 
einzuholenden Angaben (gemäß 
Anhang 2). 
(3) Anhand der von den Mitglied­
staaten gemäß Absatz 2 gemachten 
Angaben zu den Wegekosten 
ermittelt die Kommission dann 
die durchschnittlichen Wege­
kosten für die einzelnen Fahr­
zeugklassen. (3) Auf der Grundlage dieser Anga­
ben, der zwischenzeitlichen 
Erfahrungen und einer Bewer­
tung des Funktionierens des 
Verkehrsmarktes unterbreitet 
die Kommission dem Rat vor dem 
1. Januar 1998 einen Bericht 
mit Vorschlägen für die Ver­
wirklichung des in Absatz 1 
dargelegten Ziels. Der Rat 
nimmt auf der Grundlage dieser 
Vorschläge bis zum 
31. Dezember 1988 ein harmoni­
siertes System an, das 
spätestens am 30. Juni 1999 in 
Kraft treten muß. 
(4) Unter Verwendung der 
Mitgliedstaatlichen Angaben 
berechnet die Kommission (gestrichen) 
- 34 -
nach Abzug des voraussichtlichen 
Aufkommens aus der 
Dieselkraftstoffsteuer gemäß dem 
in Anhang IV beschriebenen 
Verfahren und unter 
Berücksichtigung der gemäß den 
Absätzen 2 und 3 ermittelten 
Höhe der Wegekosten für jedes 
Fahrzeugklasse den 
Kraftfahrzeugmindestsatz. 
(5) Die Kraftfahrzeugsteuersätze (gestrichen) 
lauten auf Ecu. 
(6) Die Mitgliedstaaten, die die in (gestrichen) 
den Absätzen 1 und 2 für die 
Informationsübermittlung 
genannten Fristen nicht 
einhalten, werden in die 
Berechnungen nicht einbezogen. 
Die gemeinschaftlichen 
Wegekosten und die 
entsprechenden Steuersätze 
werden dann ausschließlich 
anhand der von den übrigen 
Mitgliedstaaten übermittelten 
Angaben errechnet. 
(7) Sofern und solange wenigstens (gestrichen) 
sieben Mitgliedstaaten nicht in 
der Lage sind, den 
Kommissionsdienststellen 
geeignete Angaben zu den 
- 35 -
Wegekosten gemäß Anhang III 
bereitzustellen, ist die 
Kommission befugt, eine Anhebung 
der in Artikel 9 genannten Sätze 
um höchstens 10 % jährlich zu 
beschließen. 
(8) Das in den Absätzen 2 bis 6 
dargelegte Verfahren wird 
jährlich wiederholt. Bei dieser 
Gelegenheit wird auch die 
Notwendigkeit berücksichtigt, 
eine allmähliche Zunahme des 
Wegekostendeckungsgrades 
festzulegen, so daß spätestens 
bis zum 31. Dezember 1999 
wenigstens die gesamten 
Wegekosten gedeckt werden. (gestrichen) 
(9) Der Rat wird vor dem 
31. Dezember 1993 über einen 
Vorschlag der Kommission 
beschließen, in dem das 
Verfahren zur Durchführung von 
Absatz 8 bestimmt wird. (gestrichen) 
- 36 -
Artikel 11 Artikel 10 
Mit Wirkung vom 1. Januar 1992 können (1) 
die einzelstaatlichen Behörden an sie 
entrichtete Kraftfahrzeugsteuern 
unter Berücksichtigung der Kilometer, 
die die Fahrzeuge auf gebührenpflich­
tigen Autobahnen in der Gemeinschaft 
zurückgelegt haben, rückerstatten. (a) 
Die Rückerstattung auf jährlicher 
Basis erfolgt nach folgender Formel: 
(Fahrzeug-km auf gebührenpflichtigen 
Autobahnen x nominale jährliche Kfz-
Steuer) Die einzelstaatlichen Behörden 
können an sie entrichtete 
Kraftfahrzeugsteuern rück­
erstatten, und zwar auf der 
Grundlage 
der Kilometer, die die Fahr­
zeuge auf mautpflichtigen 
Autobahnen in der Gemeinschaft 
zurückgelegt haben. Die Rück­
erstattung erfolgt auf jährli­
cher Basis nach folgender 
Formel: 
100.000 (Fahrzeug-km auf mautpflichtigen 
Autobahnen x jährliche Kfz-Steuer) 
100.000 
37 -
und/oder 
(b) der Tage, für die Benutzungs­
gebühren für Autobahnen in der 
Gemeinschaft entrichtet 
wurden. Die Rückerstattung 
erfolgt auf jährlicher Basis 
nach folgender Formel: 
GesamtZeitraum (in Tagen), für den 
Benutzungsgebühren entrichtet 
wurden, x jährliche Kfz-Steuer 
365 
(2) Für die im Rahmen kombinierter 
Verkehre zurückgelegten Eisen­
bahn-, Binnschiffahrts- und 
Seeschiffahrtskilometer kann 
eine Rückerstattung der Kraft­
fahrzeugsteuern nach den Be­
stimmungen des Absatzes 1 für 
die auf maut- oder benutzungs­
gebührenpflichtigen Straßen 
zurückgelegten Strecken 
erfolgen. 
- 38 -
(3) Die Rückerstattungen gemäß den 
Absätzen 1 und 2 dürfen 
keinesfalls dazu führen, daß 
die Steuermindestsätze gemäß 
Artikel 8 Absätze 1 und 2 
unterschritten werden. 
Artikel 12 Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten setzen die erfor­
derlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie ab dem 1. Januar 1992 
nachzukommen. Sie unterrichten die 
Kommission unverzüglich davon. Die Mitgliedstaaten setzen die er­
forderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften in Kraft, um 
dieser Richtlinie spätestens ab dem 
1. Januar 1994 nachzukommen. Sie 
unterrichten die Kommission unver­
züglich davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten die 
Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, 
nehmen sie in diesen selbst oder 
durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Sie regeln die Einzelheiten 
dieser Bezugnahme. (unverändert) 
Artikel 13 
Diese Richtlinie ist an die 
Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident - 39 -
Artikel 12 
(unverändert) 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 40 -
Anhang 1 
Kraftfahrzeugsteuer-Mlndestsätze für schwere Nutzfahrzeuge 
Unterklassen schwere Nutzfahrzeuge (zulässiges Gesamtgewicht in Tonnen) 
Lastkraftwagen Mindeststeuer 
fiber 
2 Achaen 
7,5 
12 
13 
14 
15 unter oder 
gleich 
12 
13 
14 
15 
18 (in ECU/Jahr) 
(neue Sätze) 
0 
31 
86 
121 
274 Mindest Steuer 
(in ECU/Jahr) 
(alte Satze) 
0 
71 
204 
286 
645 
3 Achsen 
15 17 
17 19 
19 21 
21 23 
23 25 
25 26 
4 Achsen 
23 25 
25 27 
27 29 
29 31 
31 32 
Anmerkung: Fahrzi 54 
111 
144 
222 
345 
345 
146 
228 
362 
537 
537 127 
262 
339 
523 
814 
814 
343 
537 
853 
1267 
1267 
Anmerkung: Fahrzeuge mit einer Antriebsachse mit pneumatischer Aufhängung 
oder gleichwertigem System werden zu einem Steuersatz veranlagt, 
der für die unmittelbar darunter liegende Fahrzeugklasse gilt. 
Zum Beispiel wird ein Lastkraftwagen mit drei Achsen und einem 
zulässigen Gesamtgewicht von 23 Tonnen mit 144 ECU statt mit 222 
ECU besteuert. 
- 41 -
FahrZeugkombinationen Mindeststeuer 
(in ECU/Jahr) 
(neue Satze) 
fiber unter oder 
gleich 
2+1 Achsen 
12 14 0 
14 16 0 
16 18 14 
18 20 32 
20 22 75 
22 23 97 
23 25 175 
25 28 307 
2+2 Achsen 
23 25 70 
25 26 115 
26 28 169 
28 29 204 
29 31 335 
31 33 465 
33 36 706 
36 38 706 
j 
2-1-3 Achsen 
36 38 515 
38 40 700 
3+2 Achsen 
36 38 454 
38 40 628 
40 44 929 
3+3 Achsen 
36 38 225 
38 40 336 
40 44 535 
Anmerkung: Fahrzeuge mit einer Antriebsachse Mindeststeuer 
(in ECU/Jahr) 
(alte Sätze) 
0 
0 
32 
76 
175 
229 
414 
723 
165 
271 
398 
482 
790 
1097 
1666 
1666 
1216 
1652 
1072 
1481 
2191 
532 
791 
1262 
oder gleichwertigem System werden zu einem Steuersatz 
veranlagt, der für die unmittelbar darunter liegende 
Fahrzeugklasse gilt. Zum Beispiel wird eine Fahrzeugkombination 
mit drei Achsen und einem zulässigen Gesamtgewicht von 23 
Tonnen mit 75 ECU statt mit 97 ECU besteuert. 
- 42 -
Anhang 2 
Angaben, die jeder Mitgliedstaat 
gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 
beibringen muß 
Die Mitgliedstaaten geben der Kommission für jede Fahrzeugklasse im Sinne 
dieser Richtlinie ihre Wegekosten an. Diese Mitteilung über den jeweiligen 
Vorjahreszeitraum erfolgt vor dem 30. Juni jedes Jahres und umfaßt die 
nachstehenden Angaben (•*•). 
Das Verfahren zur Aufschlüsselung dieser Kosten zwischen den einzelnen 
Fahrzeugklassen muß genau beschrieben werden, damit die 
Kommissionsdienststellen die einzelnen Angaben miteinander verknüpfen 
können. Jeder Mitgliedstaat kann sein eigenes Verfahren zur Kostenanlastung 
wählen. 
(1) ausgedrückt in der jeweiligen nationalen Währung. 
- 43 -
Folgende Angaben sind beizubringen: 
1. Investitionsausgaben (berechnet aus dem Durchschnittswert der letzten 
10 Jahre) 
- für Neubau und Erweiterung sowie 
- für Erneuerung und Erhaltung 
des - Gesamtnetzes 
- maut- beziehungsweise benutzungsgebührenpflichtigen Netzes, 
aufgeschlüsselt nach Fahrzeugklassen. 
2. Betriebsausgaben 
- laufende Ausgaben (berechnet aus dem Durchschnitt der letzten drei 
Jahre) 
- Gemeinkosten 
- Polizeikosten / 
für das - Gesamtnetz 
- maut- beziehungsweise benutzungsgebührenpflichtige Netz, 
aufgeschlüsselt nach Fahrzeugklassen. 
3. Kraftfahrzeugsteuern für jede der Fahrzeugklassen gemäß Anhang 1 
4. Sätze der Mauten und der Benutzungsgebühren für jede der 
Fahrzeugklassen gemäß Anhang 1 
5. Länge des maut- beziehungsweise benutzungsgebührenpflichtigen 
Straßennetzes 
- 44 -
6. Zahl der Fahrzeuge einer jeden Klasse gemäß Anhang 1, die im 
betreffenden Mitgliedstaat verkehren (in- und ausländische Fahrzeuge), 
und die Zahl der von diesen Fahrzeugen geleisteten Fahrzeugkilometer 
(Summe auf gebührenpflichtigen Autobahnen) 
7. Aufkommen aus folgenden Steuern und/oder Abgaben: 
- Dieselkraftstoffsteuern 
- Kraftfahrzeugsteuern 
- Mauten und/oder Benutzungsgebühren für unter diese Richtlinie 
fallende Fahrzeuge 
8. Vom betreffenden Mitgliedstaat berücksichtigte Umweltkosten. 
- 45 -
ERWARTETE AUSWIRKUNGEN 
DER VORGESCHLAGENEN RICHTLINIE AUF DIE UNTERNEHMEN 
und insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen 
(KMU) 
Titel der vorgeschlagenen Richtlinie: Änderung des Vorschlags 
für eine Richtlinie des 
Rates zur Anlastung der 
Wegekosten an schwere 
Nutzfahrzeuge. 
Dokumentennummer: 
Der Vorschlag 
1. Ist in Anbetracht des Subsidiäritätsprinzips eine 
Gemeinschaftsvorschrift erforderlich und welches sind die angestrebten 
Ziele ? 
Es ist eine Gemeinschaftsvorschrift erforderlich, um die 
Einheitlichkeit des Verkehrsmarktes zu gewährleisten und steuerliche 
WettbewerbsverZerrungen zwischen den Verkehrsunternehmen abzubauen. 
Hauptziel ist es, vor der endgültigen Einführung eines 
Gemeinschaftssteuersystems auf der Grundlage des 
Territorialitätsprinzips ein vorübergehendes System einzuführen, in 
dem insbesondere 
- Kraftfahrzeugsteuer-Mindestsätze für schwere Nutzfahrzeuge 
festgelegt werden; 
den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, 
Benutzungsgebühren einzuführen, um die Kosten der 
Autobahninfrastruktur zu decken. Diese Benutzungsgebühren sind 
in ihrer Art mit den gegenwärtig in verschiedenen 
Mitgliedstaaten erhobenen Autobahngebühren vergleichbar, und 
ihre Höhe ist nach einer vorgeschlagenen Methode zu berechnen; 
den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, den 
Verkehrsunternehmen die Kraftfahrzeugsteuern auf der Grundlage 
der erfolgten Benutzung maut- oder gebührenpflichtiger 
Autobahnen teilweise rückzuerstatten. 
- 46 -
Auswirkungen auf die Unternehmen 
2. Welche Art von Unternehmen ist betroffen? 
- Wirtschaftszweige 
- Größe der Unternehmen (Anteil der kleinen und mittleren 
Unternehmen) 
- Konzentrieren sich diese Unternehmen in bestimmten Gebieten der 
Gemeinschaft? 
Von der Festlegung von Kraftfahrzeugsteuer-Mindestsätzen sind 
internationale Güterkraftverkehrsunternehmen betroffen, die Fahrzeuge 
mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 Tonnen einsetzen. 
Da die vorgeschlagenen Sätze jedoch unter den gegenwärtig in den 
meisten Mitgliedstaaten angewandten Sätzen liegen, werden eigentlich 
nur die Verkehrsunternehmer in den südlichen Mitgliedstaaten betroffen 
sein. Aufgrund einer besonderen Bestimmung (Artikel 9 Absatz 2) dürfen 
zwei dieser Mitgliedstaaten (Portugal und Griechenland) in den ersten 
drei Jahren der Anwendung dieser Richtlinie ermäßigte Sätze anwenden. 
Die Einführung von Benutzungsgebühren betrifft jene internationalen 
Güterkraftverkehrsunternehmen, die Fahrzeuge mit drei oder mehr Achsen 
haben. 
Die fakultative Rückerstattung der Kraftfahrzeugsteuern durch die 
Mitgliedstaaten soll für alle Verkehrsunternehmen gelten, soweit sie 
Mauten oder Benutzungsgebühren entrichtet haben. 
In der Regel unterliegen Firmen jeder Größe den in der vorgeschlagenen 
Richtlinie enthaltenen Maßnahmen, soweit sie Fahrzeuge haben, deren 
zulässiges Gesamtgewicht 12 Tonnen überschreitet. 
- 47 -
3. Welche Maßnahmen müssen die Unternehmen ergreifen, um der 
vorgeschlagenen Richtlinie nachzukommen? 
Die Anwendung von Kraftfahrzeugsteuer-Mindestsätzen bedingt keine 
zusätzlichen Verpflichtungen für die Unternehmen. 
Im Hinblick auf die Einführung von Benutzungsgebühren auf Autobahnen 
müssen die Güterkraftverkehrsunternehmen ihren Transportbedarf 
schätzen, damit sie die betreffenden Gebühren zum günstigsten Satz, 
d.h. jährlich, monatlich, wöchentlich oder täglich entrichten und die 
Zahlungsbelege dafür erhalten. 
4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen durfte die vorgeschlagene 
Richtlinie 
- auf die Beschäftigung haben? 
- auf die Investitionen und auf die Gründung neuer Unternehmen 
haben? 
- auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen haben? 
Die Anwendung dieser Richtlinie dürfte eine Erhöhung der 
Transportkosten, insbesondere in den Randländern der Gemeinschaft, mit 
sich bringen. 
Dagegen erlauben die Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie eine 
größere Transparenz bei der Festlegung der Abgabenniveaus (in diesem 
Fall der Benutzungsgebühren), die mit den Kosten der benutzten 
Infrastruktur in unmittelbarem Zusammenhang stehen sollen. Von den 
Unternehmen wurde dies als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. 
Höhere Transportkosten dürften sich auf die Wettbewerbsfähigkeit vor 
allem der schwächeren und kleineren Unternehmen in Randländern 
nachteilig auswirken. 
- 48 -
Die Tatsache, daß die Richtlinie zur Territorialisierung eines 
größeren Anteils der Steuern und Abgaben führen wird, dürfte insgesamt 
jedoch zur Bereinigung vorhandener Ungleichheiten hinsichtlich der 
Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsunternehmen in der Gemeinschaft 
beitragen. 
Darfiber hinaus hängt die steuerliche Harmonisierung unmittelbar mit 
anderen wichtigen Elementen der Liberalisierung des Verkehrsmarktes 
(beispielsweise der Rabotage) zusammen, die für das 
Güterkraftverkehrsgewerbe von großem Interesse sind, da sie die 
Geschäftsmöglichkeiten im Binnenmarkt vergrößern dürften. 
5. Enthält die vorgeschlagene Richtlinie Bestimmungen, mit denen der 
besonderen Situation der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung 
getragen wird (reduzierte oder differenzierte Anforderungen usw.)? 
Der Riehtlinienvorschlag enthält keine speziellen Bestimmungen für 
kleine und mittlere Unternehmen. Portugal und Griechenland, wo ein 
vergleichsweise größerer Anteil der Firmen in die Kategorie der 
kleinen und mittleren Unternehmen fällt, wurde jedoch eine 
Übergangszeit von drei Jahren für die Anwendung der 
Kraftfahrzeugsteuer-Mindestsätze eingeräumt (siehe Ziffer 2). 
Konsultation 
6. Liste der Organisationen, die zu dem Vorschlag konsultiert worden 
sind, und die wichtigsten dabei von ihnen vertretenen Auffassungen 
Es wurden u.a. folgende Organisationen konsultiert: 
Gewerkschaftsausschuß Verkehr in der EG 
IRU 
CLECAT 
UNICE 
EUROCHAMBRES. 
- 49 -
Hinsichtlich der Einführung von Benutzungsgebühren, der wesentlichen 
Neuerung in der zweiten Änderung zum ursprünglichen Vorschlag, haben 
die Berufsverbände generell eine ablehnende Haltung eingenommen wegen 
der Befürchtung, daß die Transportkosten steigen und der freie 
Güterverkehr behindert werden. Die Einführung von Benutzungsgebühren 
würde jedoch leichter akzeptiert, wenn dadurch ein Vorankommen in 
anderen Bereichen (beispielsweise der Karbotage) ermöglicht würde, die 
für das Güterkraftverkehrsgewerbe wichtig sind. 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 405 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-92-465-DE-C 
ISBN 92-77-48582-5 
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L-2985 Luxemburg