Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Die Europäische Gemeinschaft unterzeichnete am 24.6.1998 in Aarhus das Protokoll über persistente organische Schadstoffe zum Genfer Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (CLRTAP), geschlossen im Rahmen der Genfer Konvention der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (UN-ECE). Dieses Protokoll umfasst 16 persistente organische Schadstoffe.

(2) Der Rat ermächtigte die Kommission am 20. Dezember 1998, im Namen der Gemeinschaft und auf der Grundlage von Verhandlungsdirektiven, an den Verhandlungen über ein globales rechtsverbindliches Instrument über persistente organische Schadstoffe unter der Schirmherrschaft des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) teilzunehmen. Bei diesen Verhandlungen erreichte die Gemeinschaft all ihre Hauptziele, die in den Verhandlungsdirektiven und den nachfolgenden Schlussfolgerungen des Rates, insbesondere denen vom 7. November 2000, genannt waren.

(3) Der Text des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe wurde am 10. Dezember 2000 in Johannesburg auf der 5. Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses über ein weltweit rechtsverbindliches Instrument zur Umsetzung internationaler Maßnahmen gegen bestimmte persistente organische Schadstoffe fertig gestellt.

(4) Das Übereinkommen wird auf der Bevollmächtigtenkonferenz vom 22.-23. Mai 2001 in Stockholm angenommen und zur Unterzeichnung aufgelegt.

(5) Hauptziel des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe ist die Beseitigung gezielt hergestellter persistenter organischer Schadstoffe und die ständige Verringerung - und soweit möglich die endgültige Beseitigung - der als Nebenprodukte auftretenden persistenten organischen Schadstoffe. Eine solche Zielsetzung kann nur mit Hilfe strenger Auflagen für die Herstellung und den Gebrauch sowie Handelskontrollmaßnahmen erreicht werden.

(6) Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe bildet einen auf das Vorsorgeprinzip gegründeten Rahmen zur Gewährleistung der sicheren Beseitigung bzw. ständigen Verringerung der zwölf wichtigsten persistenten organischen Schadstoffe, die auch vom Aarhus-Protokoll der UN-ECE über persistente organische Schadstoffe erfasst sind. Ferner wird es den Vertragsparteien künftig gestatten, aufgrund festgelegter Kriterien andere mögliche Schadstoffe zu ermitteln, gegen die auf internationaler Ebene Maßnahmen zu treffen sind, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern.

(7) Die Umweltpolitik der Gemeinschaft trägt zur Verfolgung der Ziele bei, die im Zusammenhang stehen mit der Bewahrung, dem Schutz und der Verbesserung der Umweltqualität, dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, und der Förderung internationaler Maßnahmen, um regionale und weltweite Umweltprobleme zu bewältigen. Artikel 174 Absatz 4 ermächtigt die Gemeinschaft, internationale Vereinbarungen zu verhandeln und abzuschließen, die in ihre Zuständigkeit für Umweltangelegenheiten fallen.

(8) Außerdem hat die Gemeinschaft die alleinige Zuständigkeit für bestimmte, durch das Übereinkommen erfasste Angelegeheiten. Diese schließen die Handelskontrollmaßnahmen für Chemikalien und Abfall ein, die in den Bereich der gemeinschaftlichen Handelspolitik fallen, auf die in Artikel 133 des Vertrages Bezug genommen wird. Darüber hinaus ist die Gemeinschaft zuständig für Angelegenheiten in Bezug auf Verbot und/oder Beschränkung gefährlicher Stoffe und der Beseitigung/Verringerung von Schadstofffreisetzungen.

(9) Der Beschluss zur Unterzeichnung sollte sich daher sowohl auf Artikel 174 Absatz 4 als auch auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz stützen.

(10) Nach Ansicht der Kommission würde die Europäische Gemeinschaft mit der Unterzeichnung des Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Mai in Stockholm nicht nur seine Zustimmung zur Endfassung des Übereinkommens geben, sondern auch ein wichtiges politisches Signal für andere Länder setzen und deutlich machen, dass die Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens absoluten Vorrang haben sollte.

(11) Verbunden mit dem Grundsatz der Einheit bei der internationalen Vertretung der Gemeinschaft spricht dies für eine gleichzeitige Unterzeichnung und schließliche Hinterlegung der entsprechenden Ratifizierungs- oder Billigungsurkunden durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten.

(12) In Anbetracht dessen sollte die Gemeinschaft das Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe vorbehaltlich seines Abschlusses auf der Bevollmächtigtenkonferenz im Mai 2001 in Stockholm unterzeichnen.

(13) Daher ersucht die Kommission den Rat, seinen Präsidenten zu ermächtigen, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und ihnen die erforderlichen Vollmachten zu übertragen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 und 174 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission [1 [1]],

[1] ABl. C ... vom ..., S. ....

[1] ABl. C ... vom ..., S. ....

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Umweltpolitik der Gemeinschaft trägt zur Verfolgung der Ziele bei, die im Zusammenhang stehen mit der Bewahrung, dem Schutz und der Verbesserung der Umweltqualität, dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, und der Förderung internationaler Maßnahmen, um regionale und weltweite Umweltprobleme zu bewältigen. Artikel 174 Absatz 4 ermächtigt die Gemeinschaft, internationale Vereinbarungen zu verhandeln und abzuschließen, die in ihre Zuständigkeit für Umweltangelegenheiten fallen.

(2) Die Kommission, die 1998 ermächtigt wurde, im Namen der Gemeinschaft zu verhandeln, und die Mitgliedstaaten nahmen an den Verhandlungen für ein Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe teil.

(3) Der Text des Übereinkommens wurde am 10. Dezember 2000 in Johannesburg fertig gestellt.

(4) Das Übereinkommen bildet einen auf das Vorsorgeprinzip gegründeten Rahmen zur Gewährleistung der sicheren Beseitigung bzw. ständigen Verringerung der zunächst zwölf wichtigsten persistenten organischen Schadstoffe.

(5) Das Übereinkommen wird es den Vertragsparteien künftig gestatten, aufgrund festgelegter Kriterien andere mögliche Schadstoffe zu ermitteln, gegen die auf internationaler Ebene Maßnahmen zu treffen sind, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auszuschließen oder zu verringern.

(6) Das Übereinkommen wird auf der Bevollmächtigtenkonferenz vom 22.-23. Mai 2001 in Stockholm angenommen und zur Unterzeichnung durch die Staaten und Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration aufgelegt werden.

(7) Der Grundsatz der Einheit bei der internationalen Vertretung der Gemeinschaft sprechen für eine gleichzeitige Unterzeichnung und schließliche Hinterlegung der entsprechenden Ratifizierungs- oder Billigungsurkunden durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten.

(8) Das Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe sollte auf der Bevollmächtigtenkonferenz in Stockholm, vorbehaltlich seines Abschlusses, im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt zu unterzeichnen, und ihm/ihnen dazu die erforderlichen Vollmachten zu übertragen.

Geschehen zu

Im Namen des Rates

Der Präsident