26.7.93Nr.C201/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Stellungnahmezudemviertengemeinschaftlichen Rahmenprogramm imBereichderFor­
schungundtechnologischen Entwicklung (1994-1998)
(93/C201/15)
DerWirtschafts-undSozialausschußbeschloßam23.März1993,gemäßArtikel20Absatz4
derGeschäftsordnung eineStellungnahmezufolgendemThemazuerarbeiten:„Viertes
gemeinschaftliches Rahmenprogramm imBereichderForschungundtechnologischenEnt­
wicklung(1994-1998)".
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeEnergie,Atomfragenund
ForschungnahmihreStellungnahmeam11.Mai1993an.BerichterstatterwarHerrRo­
seingrave.
DerAusschußverabschiedeteaufseiner306.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.Dasdrittegemeinschaftliche Rahmenprogramm
im-BereichderForschungundtechnologischen Ent­
wicklung(FTE)wurdeperRatsbeschlußvom23.April
1990i1)verabschiedetunderstrecktsichaufdenZeit­
raum1990-1994.Zudementsprechenden Kommis­
sionsvorschlaghattederAusschußseineStellungnahme
am15.November1989(2)abgegeben .
1.2.MitderVerabschiedung diesesdrittenRahmen­
programms,dasaufdemzweitenRahmenprogamm
1987-1991aufbaut,hattesichderRatdasPrinzipeines
„Gleitprogrammkonzepts "fürdiegemeinschaftliche
AktionimFTE-Bereichzueigengemacht,nachdem
sichzweiaufeinanderfolgende Programmeumeinoder
zweiJahreüberschneiden .
1.3.MitderEinführungdiesesGrundsatzes,dervom
AusschußindervorgenanntenStellungnahmeübrigens
befürwortetwurde,solltendiefürdieForschungsarbei­
tenunverzichtbare Kontinuitätsichergestelltunddie
PrioritätenindiesemBereichnachMaßgabederbeider
Programmdurchführung gewonnenenErkenntnisseund
derEntwicklungdesForschungsbedarfs neuausgerich­
tetwerden.
1.4.EntsprechenddiesemGrundsatzsolltedieFinan­
zierungdesdrittenRahmenprogramms indenJahren
1993und1994degressivangelegtseinundfürden
Zeitraum1993-1997einviertesRahmenprogramm auf­
gelegtwerden.DeshalbhättedieKommissionihren
diesbezüglichen VorschlageigentlichbereitsimSeptem­
ber1992vorlegenmüssen.
1.5.WegenmehrererFaktorenkonntediesesSzena­
riojedochnichteingehaltenwerden;u.a.fehltefürden
Zeitraumabdem1.Januar1993eingemeinschaftlicher
Finanzrahmen ,undaußerdemhatsichauchdasInkraft­
tretendesVertragsüberdieEuropäischeUnion(der
sog.MaastrichterVertrag)verzögert,derfürdieVerab­
schiedungdesRahmenprogramms einneuesVerfahren
derZusammenarbeit vorsieht.
1.6.AufdemEuropäischenRatam11./12.Dezem­
ber1992inEdinburghwurdeeineEinigungüberdie
künftigeFinanzierungderGemeinschafterzieltundfürdenZeitraum1993-1999einFinanzrahmen geschaffen,
deru.a.diePlanungfürdieEntwicklungderFTE­
AusgabenwährenddiesesZeitraumsumfaßt.
1.7.DajedochnochnichtalleMitgliedstaaten den
MaastrichterVertragratifizierthaben,istmitderVor­
lageeinesoffiziellenVorschlagsderKommissionfür
dasvierteRahmenprogramm nichtvorHerbstd.J.zu
rechnen.
1.8.ImHinblickaufdiesenVorschlag,zudemder
AusschußoffiziellumStellungnahme ersuchtwerden
wird,isteininterinstitutioneller DialoginGanggekom­
men,indenderWirtschafts-und Sozialausschuß einbe­
zogenwurde,unddersichmitderFragebeschäftigt,
welcheGrundsätze,KonzepteundStrategiedemvierten
Rahmenprogramm zugrundeliegensolltenundwelche
ZielsetzungenundForschungsprioritäten dasRahmen­
programmbeinhaltensollte.DurchdiesenDialogsoll
diespätereVerabschiedung desRahmenprogramms
undseinepraktischeUmsetzungerleichtertund
beschleunigtwerden.
1.9.VordiesemHintergrundistdieStellungnahme
zusehen,diesichspeziellaufzweivonderKommission
vorgelegteDokumentestützt,undzwar:
—eineMitteilungmitdemTitel„DieForschungnach
Maastricht :BilanzundStrategie"[Dok.SEK(92)
682endg.vom9.April1992]und
—einArbeitsdokument derKommissionfürdasvierte
gemeinschaftliche Rahmenprogramm imBereich
derForschungundtechnologischen Entwicklung
(1994-1998)[Dok.KOM(92)406endg.vom
9.Oktober1992].
1.10.DieMitteilungderKommissionsoll„inkurzer
FormdieÜberlegungenderKommissionzudenHaupt­
aufgabenihrerFTE-Politik"wiedergeben (Punkt12).
SieenthältdennauchsämtlicheUntersuchungsergebnis ­
seundBegründungen ,aufdiesichdasvierteRahmen­
programmnachAnsichtderKommissionstützensollte.
1.11.ImArbeitsdokument wirdkonkretbeschrie­
ben,wiedieKommissionihreStrategieindiePraxis
umzusetzengedenkt;fernerenthältesdetaillierteInfor­
mationenüberdieForschungsaktionen ,diedasvierte
Rahmenprogramm beinhaltensollte,das1994eingelei­
tetwerdenunddenZeitraum1994bis1998abdecken
soll.HABl.Nr.L117vom8.5.1990,S.28.
(2)ABl.Nr.C56vom7.3.1990,S.34.

26.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C201/37
1.12.DieKommission hatkürzlicheinzweitesAr­
beitsdokument [Dok.KOM(93)158endg.]vorgelegt,
indeminsbesondere dieSchlußfolgerungen des
GipfeltreffensvonEdinburghunddieerstenBemerkun­
genundStellungnahmen zuihremerstenArbeitsdoku­
mentberücksichtigt sind.DerallgemeineTenordes
zweitenArbeitsdokuments sowieeinigederdarinvorge­
nommenenÄnderungenlassensichalseinewillkomme­
neHinwendungzudenvomAusschußindiesemDoku­
mentundinfrüherenStellungnahmen ausgesprochenen
Empfehlungen deuten.DieseszweiteArbeitsdokument
lagjedochzuspätvor,umhiernochberücksichtigt
werdenzukönnen.JedeErwähnungdesArbeitsdoku­
mentsderKommission beziehtsichdemnachaufdas
DokumentKOM(92)406endg.
1.13.DieseStellungnahme leisteteinenwichtigen
BeitragzudenlaufendenBeratungenderverschiedenen
Institutionen ,ausdeneneinendgültigerVorschlagder
Kommissionhervorgehenwird.DerAusschußwirdsich
zugegebenerZeitauchzudemneuenArbeitsdokument
äußern.
2.Zielsetzungen desviertenRahmenprogramms und
politischeLeitlinien
2.1.InZiffer16desArbeitsdokuments derKommis­
sionheißtesu.a.:„DerInhaltdesviertenRahmenpro­
grammsleitetsichauszweiHauptzielenab:Stärkung
derinternationalen Wettbewerbsfähigkeit unsererIndu­
strieundVerbesserungderLebensqualität .Beidesind
engmiteinanderverknüpftundvoneinanderabhängig."
2.2.DerAusschußbefürwortetdieFestlegungdes
InhaltsdesviertenRahmenprogramms aufderBasis
dieserbeidenZielsetzungen .DieFeststellung,daßdiese
Zieleengmiteinanderverknüpftsindundvoneinander
abhängigsind,decktsichmitderAuffassungdesAus­
schusses.Esistauchzubedenken,daßallegemein­
schaftlichenFTE-Aktivitäten,unabhängigvonihrer
Formundgemeinschaftspolitischen Zuordnungvom
Rahmenprogramm erfaßtwerden,dasu.a.jaauchder
Unterstützung andererGemeinschaftspolitiken sowie
derZielsetzungen andererKapiteldesMaastrichter
Vertragsdienensoll.
2.3.Wettbewerbsfähigkeit
2.3.1.DerAusschußistderÜberzeugung ,daßeine
Forschung,dieaufWettbewerbsfähigkeit inderGe­
meinschaftundaufdenWeltmärktenausgerichtetist,
einestärkereFörderungausdemGemeinschaftshaus ­
haltbenötigtundauchverdient,alssiebislanginden
Rahmenprogrammen vorgesehenwar.
2.3.2.InseinerStellungnahme vom27.November
1991(*)zurMitteilungderKommission„Industriepoli­
tikineinemoffenenundwettbewerbsorientierten Um­
feld"[Dok.KOM(90)556endg.]stelltederAusschuß
heraus,daßdietechnologische Wettbewerbsfähigkeit
dereuropäischenIndustrieeineSchlüsselrollespieltund
darüberentscheidet,obsichdieeuropäischenUnterneh­menindenWeltmärktenbehauptenkönnen",undfügte
fernerhinzu,„daßsichMaßnahmenzurVerbesserung
derWettbewerbsfähigkeit nichtaufeinigeHochtechno­
logiesektorenbeschränkendürfen,sondernzugleichbei
Breitentechnologien ansetzenmüssen"(Ziffer3.4.1).
2.3.3.DieQualitätderProdukteundderHerstel­
lungsverfahren ,diedenheutigenundkünftigenBedürf­
nissenderVerbraucherentsprechen,isteinSchlüsselele­
mentderWettbewerbsfähigkeit .DasArbeitsdokument
gehtrechtausführlichaufFTEimBereichQualitätder
ProdukteundderProduktionsweisen ein.Einesder
erklärtenallgemeinenZieledesAktionsbereichs 1ist
derBeitragderWissenschaftundTechnologiezurErfül­
lungderAnforderungen derGesellschaft,undesgibt
gewisseAnzeichen,daßineinigenderForschungsthe­
mendiesenAnforderungen Rechnunggetragenwurde.
DaßdieAnforderungen auchunterdemGesichtspunkt
derMarktmöglichkeiten zuermittelnsind,wirdjedoch
nichtgenügendherausgestellt .Insbesonderediehori­
zontaleUnterstützungsmaßnahme „StudienundSon­
dierungsmaßnahmen "schenktderForschungzurAus­
lotungundAnalysederMarktmöglichkeiten imLichte
derbestehendenundsichentwickelnden Bedürfnisse
dereuropäischenBürgeroffensichtlichnichtgenügend
Beachtung.
2.3.4.DieschnellereVerbreitungundVerwertung
derForschungsergebnisse ,dieVerkürzungderZeit­
spannezwischenForschungundVermarktungistim
ZeitalterderweltweitenUnternehmennochwichtiger
geworden,alssieesindenJahrenwar,daderAusschuß
inseinenfrüherenStellungnahmen aufdiesenAspekt
aufmerksammachte.
2.3.5.EineGrundbestrebung dergemeinsamenPoli­
tikenderGemeinschaft ,diedarinbesteht,deneuropäi­
schenBürgernbessereBeschäftigungsmöglichkeiten zu
bieten,solltemehrNachdruckundAufmerksamkeit
erhalten,alsihrsowohlinderKommissionsmitteilung
alsauchimArbeitsdokument zuteilwird.
2.3.6.Bereits1986brachtederAusschußinseiner
Stellungnahme vom27.Novemberzum2.Rahmenpro­
gramm(2)seinenStandpunktklarzumAusdruck:
„DieStärkungderwissenschaftlichen undtechni­
schenGrundlagendereuropäischenIndustrieund
dieVerbesserung ihrerinternationalen Wettbe­
werbsfähigkeit sindHauptzieleeinerStrategiefür
Forschungundtechnologische Entwicklung ,stellen
aberfürdieEntwicklungeinesbürgernäheren Euro­
paslediglicheinenBausteindar.GrundlegendeVor­
aussetzungeinessolchenEuropassindverbesserte
Beschäftigungsmöglichkeiten undeineerhöhteLe­
bensqualitätderBürgerderGemeinschaft."(Zif­
fer1.1)
2.3.7.DieArbeitslosigkeit hatjedochseit1986eher
zu-alsabgenommen .Dieweltumspannende Tätigkeit
derIndustrieunternehmen ,dieNeuordnungdesFerti­
gungsbereichsunddasheutigeKonzepteinerverstärk­
tenAnwendungneuerTechnologien ,umdieProdukti­
(J)ABl.Nr.C40vom17.2.1992,S.31. (2)ABl.Nr.G333vom29.12.1986,S.45-54.

Nr.C201/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften26.7.93
vitätimInteressederWettbewerbsfähigkeit aufden
Weltmärktenzusteigern,werdendasArbeitslosig­
keitsprobleminEuropamöglicherweise nochver­
schlimmern,wennsienichtdurchdasstetigeBemühen
einerBesserqualifizierung dermenschlichenRessourcen
unddieEntwicklungneuerProdukteflankiertwerden,
umbereitsvorhandenenBedarfbesserbefriedigenzu
können.Produktorientierte Anwendungen dertechno­
logischenInnovationkönntenneueMärkteundmithin
Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.Diesdürftein
AnbetrachtderdurchdeneuropäischenBinnenmarkt
gebotenenMöglichkeitenverstärktzutreffen.For­
schungzurErmittlungaufkommender undkünftiger
Bedürfnisseistäußerstzweckmäßig .Fernerkönntedas
PotentialvonForschungundtechnologischer Entwick­
lungzurErbringungundVerbesserungvonDienst­
leistungeneffizientergenutztwerden.
2.3.8.DieKommissiontätegutdaran,aufdasvon
ihralsVordokument zudemVorschlagfürdasdritte
Rahmenprogramm ausgearbeitete Diskussionspapier
mitdemTitel„RahmenfürGemeinschaftsaktionen in
denBereichenForschungundtechnologischeEntwick­
lunginden90erJahren"[Dok.SEK(89)675endg.]
zurückzugreifen ,dessenZiffer25eineguteGrundlage
fürdieKonzeptionenfürWissenschaftundTechnologie
imInteressederGesellschaftbietet.DieseZifferhat
folgendenWortlaut:beitsmöglichkeiten imVisierhaben,sondernauchden
diesbezüglichen Wandlungsprozeß inunsererGesell­
schaftundseineAuswirkungen untersuchen .ImHin­
blickaufeineVerbesserungderberuflichenQualifika­
tionenundderSchaffungeinerfürjedermannzugängli­
chenwissenschaftlichen undtechnischenKultursind
auchdiesichwandelndenBedürfnisseimBereichder
BildungundAusbildungeinunbedingtprioritärzube­
handelnderForschungsbereich .FürBildungundAusbil­
dungkönntedurchauseinegesonderteAktionslinieim
Rahmenprogramm vorgesehenwerden.
2.3.10.EinezustarkeKonzentrierung derFTE-An­
strengungenaufeineSteigerungdesTemposbeider
Markteinführung neuerModellekannsichfürdas
WachstumbestehenderMärktesowieauchfürdie
Beschäftigungslage eventuellsogarnachteiligaus­
wirken.
2.3.11.WasunterdemBlickwinkeleineshöheren
Lebensstandards fürbestimmteBevölkerungskreise
technologischmöglichistundwirtschaftlichwün­
schenswerterscheint,istsozialundkulturellgesehen
letztendlichvielleichtnichtzuvertreten.Dasjetztall­
umfassendeRahmenprogramm sollteauchForschung
einschließen,diedaraufabzielt,diebeidenZielsetzun­
gen—HerbeiführungderWettbewerbsfähigkeit auf
denWeltmärktenundSchaffungeinervertretbarenLe­
bensqualitätfürdieeuropäischenBürger—miteinan­
derinEinklangzubringen.EssolltenForschungs­
undEntwicklungsarbeiten angestrengtwerden,diedie
VerbesserungderWettbewerbsfähigkeit indenBerei­
chenWirtschaft,IndustrieundBeschäftigung inder
GemeinschaftzumZielhaben,z.B.zurAnpassungund
UmstellungbestehenderFabrikanlagen undProduk­
tionsmittelsowiederenEignungzurErhaltungvon
Beschäftigungsmöglichkeiten beigleichzeitigerHerstel­
lungderWettbewerbsfähigkeit .BesondereAufmerk­
samkeitmußdabeidergleichzeitigenVerwirklichung
vontechnischenundorganisatorischen Umstellungen
zuteilwerden.DazubedarfesderFörderungentspre­
chenderModellvorhaben zurGestaltungvon
Schnittstellen ;mitihrerHilfesollderTransfervon
ErgebnissenderForschungfüreinebenutzerorientierte
Fertigungunterstütztwerden.
2.4.Lebensqualität
2.4.1.DerAusschußbegrüßtdasimArbeitsdoku­
mentbekundeteEngagementfürdieLebensqualität als
einederbeidenmiteinanderzusammenhängenden
Hauptzielsetzungen unddenBeitragvonWissenschaft
undTechnologiezurBefriedigungdergesellschaftlichen
BedürfnissealsallgemeineZielsetzungvonAktionsbe­
reich1desvorgeschlagenen 4.Rahmenprogramms .
NachAnsichtdesAusschussesmußdenF+TE-Aktivi­
tätenimBereichderLebensqualität unbedingtinange­
messenerWeiseeinebesondereAufmerksamkeit gewid­
metwerden,damitdiesesBetätigungsfeld ausdem
Schattendasein herauskommt ,dasesbislanginden
gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen führen
mußte.Hierfürwirdeininnovatives,fachübergreifen­
desKonzepterforderlichsein,wieesindenAktionsli­
nien16„WissenschaftundTechnologiefüreineneue
städtischeUmwelt"und18„WissenschaftundTechno­„EineweitereFrage,dieweitreichendeAuswirkun­
genaufdieWissenschafts-undTechnologie-Politik
indenneunzigerJahrenhabenwird,istdiewachsen­
deNotwendigkeitengererKontakteundWechselbe­
ziehungenzwischendenNutzernunddenHerstel­
lernvonTechnologie (wissenschaftliche undin­
dustrielleFachkreise).EineBeschleunigung derwis­
senschaftlichen undtechnologischen Veränderun­
generöffnetneueMöglichkeitenzurVerbesserung
derLebensqualitätundzurErweiterungderpersön­
lichenFreiheit,wobeineueundbessereMöglichkei­
tenimDienstedesVerbrauchersundzurLösung
gesellschaftlicher Problemegeschaffenwerden.
DochWissenschaftundTechnologiekönnenauch
neueProblemeentstehenlassen,angefangenbei
einemwachsendenBewußtseinüberdieAuswirkun­
genaufdieUmwelt,überBedenkenzumpersönli­
chenDatenschutz,ethischeBedenkenzudenMög­
lichkeitenderBiotechnologie bishinzurBesorgnis
überdieAuswirkungenderneuenTechnologienauf
BeschäftigungundSicherheit.
UmdieVorteiledesWissenschafts -undTechnolo­
gie-Fortschrittsvollständigzunutzen,wirdesim­
mernotwendigerwerden,dafürzusorgen,daßdie
HerstellerraschundwirksamaufForderungenund
BedenkenderVerbraucherreagierenkönnen,da
dieVerbraucherüberdiemöglichenAuswirkungen
neuerEntwicklungen besserunterrichtetsind."
2.3.9.ArbeitundBeschäftigungsinddieGrundlage
unsererLebensweise .Diegemeinschaftliche For­
schungsplanung solltenichtnurdiesinkendenAr­

26.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C201/39
logiezurIntegrationgesellschaftlicher Randgruppen"
desAktionsbereichs 1angesprochen wird.DerAus­
schußempfiehlt,inderendgültigenFassungdesKom­
missionsvorschlags diesesinnovativefachübergreifende
KonzeptstärkerindenMittelpunktzustellenundauf
andereThemenkreiseauszudehnen .BesonderesAugen­
merkmußderBedeutungderKulturdereuropäischen
GesellschaftunddersozialenLebensqualität ihrerBür­
gerzuteilwerden.
2.4.2.EinspezifischerFall,beidem(genauwiefür
denBereichderstädtischenUmwelt)eininnovatives
fachübergreifendes Konzeptangezeigtist,istdieländli­
cheUmwelt;derAspektderländlichenUmweltkommt
abervielwenigerzuseinemRecht,wennerinder
Aktionslinie26„Land-undForstwirtschaft sowieEnt­
wicklungdesländlichenRaums"untergebrachtwird.
DiessollteinderendgültigenFassungdesKommissions­
vorschlagsgeändertwerden.
2.4.3.DieVerbesserungderLebensqualität dereuro­
päischenBürgeristfürsichgenommeneinwichtiges
undwertvollesAnliegen,eröffnetaberauchMarkt­
möglichkeiten underschließtvielleichtsogareine
Marktnische ,inderEuropasicheinenWettbewerbsvor­
teilverschaffenkönnte.DievielzitiertenSpin-off-Effek­
tevonInvestitionen inmilitärischeFTEkönntenin
EuropadurchNebenergebnisse derInvestitioneninge­
sellschaftlichnutzbringendeundlebensqualitätsbezoge ­
neForschungersetztwerden.
2.4.4.FernersolltemehrAufmerksamkeit aufdie
Untersuchung derFrageverwendetwerden,inwieweit
dieForschungundtechnologische EntwicklungzurEr­
haltungundVerbesserungderschwindenden Lebens­
qualitätbeitragenkannundwelcheMarktmöglichkei­
tensichdabeiauftun.Außerdemdürftendiesozialen
Anwendungen derTechnologieweiteMöglichkeiten für
neueMärkteinderEGeröffnen.Diesbezüglichweisen
auchdieUmwelt-undBiowissenschaften einerhebli­
chesPotentialauf.DerForschungaufdiesenBetäti­
gungsfeldernsollteimRahmenprogramm hohePriori­
täteingeräumtwerden.
2.5.Subsidiarität
2.5.1.InZiffer94desKommissionsdokuments „Die
ForschungnachMaastricht"heißtesu.a.:„DerEuro­
päischeRatvonMaastrichthatfürGemeinschaftsak­
tionendasSubsidiaritätsprinzip festgeschrieben ".In
denZiffern93bis102ihrerVorlageerörtertdieKom­
missiondieAnwendungdiesesGrundsatzesbeigemein­
schaftlichenFTE-Programmen .
2.5.2.AufdereinenSeitegibtesdieSorge,daßdie
Kommissionsichmöglicherweise dagegenwehrt,an
Autoritäteinzubüßen,unddieBedenken,daßdiege­
meinschaftliche FTE-Arbeitvielleichtzubürokratisch
gewordenist.AufderanderenSeitestehendieMängel
einerVorgehensweisenachdemGießkannenprinzip
unddieGefahr,daßdieMitgliedstaaten ihreeigenen
Forschungsbudgets verwenden,ohneihreAktivitäten
indengemeinschaftlichen Forschungsansatz zuintegrie­
ren.FüreineeffizienteAnwendungdesSubsidiaritäts­
prinzipsmüßtendieMitgliedstaaten zuZusammenar­
beitundKoordinationbeiihrenForschungsaktivitäten
ermuntertwerden.2.5.3.DieKommissionhatoffensichtlich dernach­
stehenden,vomAusschußinseinerStellungnahme zu
demVorschlagfüreindrittesRahmenprogramm zum
AusdruckgebrachtenForderungentsprochen :
„DieKommissionsolltegenauerläutern,wassie
unterdemPrinzipderSubsidiaritätversteht,und
sollteKriterienfürdieBewertungderProgramm­
vorschlägeaufstellen."(Ziffer5.11)
2.5.4.NachAnsichtdesAusschussesmußdieseThe­
matiksowohlhinsichtlichderallgemeinenGrundkon­
zeptionalsauchinbezugaufdievonderKommission
zumAusdruckgebrachteThesenähererörtertwerden,
derzufolge„dieHierarchiestufe Programm/Teilpro­
gramm/Projektzuberücksichtigen (ist),umfestzustel­
len,obSubsidiaritätvorliegt."InZiffer99derKommis­
sionsmitteilung wirdamEndederSchlußgezogen,daß
beieinemProjekt„alsTeileinerkomplexenAktion"
dasKriteriumderSubsidiaritäterfülltist.
2.5.5.DerWerdegangdesSubsidiaritätsprinzips zu
seinerheutigenPositioninderGemeinschaftspolitik
nahmseinenAnfang,alsAltieroSpinelliunddasEuro­
päischeParlament1984diesemGrundsatzinihrem
EntwurffüreinenVertragüberdieEuropäischeUnion
einenzentralenPlatzeinräumten .
2.5.6.ImLaufederJahrewurdedasSubsidiaritäts­
prinzipentwickeltundimmerweiterverfeinert.Der
Ausschußhältesfürwichtig,daßsowohldieBeschrän­
kungs-alsauchdieEntwicklungskomponente dieses
Grundsatzesbekräftigtwird.DieZuständigkeiten und
TätigkeitensolltennachMaßgabedesLeistungskriteri­
umssoweitwiemöglichdezentralisiert werden.Dieses
KonzeptwirdauchvonArtikel3b)desMaastrichter
Vertragsuntermauert,dessenerstezweiAbsätzefolgen­dermaßenlauten:
„DieGemeinschaft wirdinnerhalbderGrenzender
ihrindiesemVertragzugewiesenenBefugnisseund
gesetztenZieletätig.
IndenBereichen,dienichtinihreausschließliche
Zuständigkeit fallen,wirddieGemeinschaft nach
demSubsidiaritätsprinzip nurtätig,sofernundso­
weitdieZielederinBetrachtgezogenenMaßnah­
menaufEbenederMitgliedstaaten nichtausrei­
chenderreichtwerdenkönnenunddaherwegen
ihresUmfangsoderihrerWirkungenbesserauf
Gemeinschaftsebene erreichtwerdenkönnen."
2.5.6.1.Andersherumsollten,wenndievernünftiger­
weisezuerwartendeLeistungdieKompetenzundRes­
sourceneinerbestimmtenEbeneübersteigt,dieVerant­
wortungdernächsthöherensozialenEinheitübertragen
werden,dieüberdieentsprechendeKompetenzverfügt.
DieserletztgenanntepositiveAspektdesSubsidiaritäts­
prinzipsstehtoffensichtlichimHintergrund,wennim
FallefehlenderForschungsressourcen aufderniedrige­
renregionalenodereinzelstaatlichen Ebenedurchdie
unterBerufungaufdieinArtikel3bdesMaastrichter
VertragserwähntenGrößenordnungsgründe aufdie
„höhereEbene"derGemeinschaft verwiesenwird.
2.5.7.BeiderAnwendungdesSubsidiaritätsprinzips
alsParameterfürdieangemesseneZuständigkeitsebene
beigemeinschaftlichen FTE-Aktivitäten hatdieKom­
missioninihremDokument„DieForschungnach

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften26.7.93Nr.C201/40
—dieandauerndeEinbeziehungvonWissenschaftlern
ausstrukturschwachen RegionensowiedieFörde­
rungeinerneuenGenerationjungerWissen­
schaftler,
—dieVerbreitungundkommerzielleNutzungvon
F+E-ErgebnisseneinschließlichdesEinsatzesvon
Massenmedien ,
—denGradderAngemessenheit vonEinzelvorhaben
innerhalbdesRahmenprogramms imHinblickauf
dieMöglichkeitenundInteressensämtlicher,auch
derstrukturschwachen Regionen,
—denBekanntheitsgrad desRahmenprogramms ,In­
formationenüberZeitpläneundUnterstützungbei
derSuchenachneuenPartnern,Statistikenüber
VerträgeinnerhalbdesRahmenprogramms undAn­
gabenüberdenEinflußderEinzelprogramme auf
denZusammenhalt ,
—dieBürokratie,dieinsbesondereimHinblickaufdie
strukturschwachen RegioneneingroßesHindernis
darstellt,dasbeseitigtwerdenmuß.Estretenerheb­
licheVerzögerungenauf(z.B.beiderFreigabevon
Mitteln).Benötigtwerdenaussagekräftige Arbeits­
fortschrittsberichte .Leitfäden,offizielleAnkündi­
gungenundähnlichesInformationsmaterial sindim
allgemeinensehrumfangreich,sodaßNichteinge­
weihtedieentsprechenden Informationen nur
schwererhaltenkönnen.(2)
2.6.5.BeiderPlanungdesKonzeptsfürdenBeitrag
desviertenRahmenprogramms zumwirtschaftlichen
undsozialenZusammenhalt solltendieErgebnisseder
verschiedenen imRahmendesMONITOR-Programms
durchgeführtenundhierrelevantenForschungsprojekte
genutztwerden.
2.6.6.EssollteunbedingtzueinerKoordinierungder
imRahmenderStrukturfondserfolgendenAktivitäten
undderaufgrunddesviertenRahmenprogramms einge­
leitetenForschungsinitiativen aufgerufenwerden.
3.Aktionsradius undInhaltdesviertenRahmenpro­
gramms
3.1.DerAktionsradius desviertenRahmenpro­
grammswurdeaufgrundeinerderwichtigstenneuen
FTE-Bestimmungen desVertragsvonMaastricht (Arti­
kel130fAbsatz3)festgelegt.DieserBestimmungzufol­
geumfaßtdasRahmenprogramm alleFTE-Maßnah­
menderGemeinschaft ,dieunterdenVertragfallen,
einschließlichderDemonstrationsvorhaben .
3.2.DasArbeitsdokument derKommissionbeseitigt
sämtlicheUnklarheiten hinsichtlichderMaßnahmen ,
ausdenensichdasRahmenprogramm zusammensetzt .
DeswegenistAnhangIIdesArbeitsdokuments auch
entsprechenddenvierinArtikel130gderEinheitlichen
AktesowieauchdesMaastrichterVertragsbeschriebe­
nenMaßnahmengegliedert.DiesevierMaßnahmen (3)
sind:
a)Durchführung vonProgrammenfürForschung,
technologischeEntwicklungundDemonstration un­
terFörderungderZusammenarbeit mitundzwi­Maastricht"(Ziffer99)undinihremArbeitsdokument
fürdas4.Rahmenprogramm einezuniedrigeHierar­
chiestufezugrundegelegt.DieBeurteilungskriterien
sind„UmfangundWirkungderbetreffendenAktion".
DieKommissionwilldievonihrgewählteHierar­
chiestufesoverstandenwissen,daßeinEinzelprojekt
alsTeileinerkomplexenAktiondaserforderliche
Merkmalaufweisenkönnte,umdemSubsidiaritätsprin­
zipzugenügen(Ziffer99).Dieserscheintanhanddes
Kriteriums„Projektumfang"angemessen .Die„Wir­
kung"mißtsichjedochandenZielenderbetreffenden
FTE-Aktion,undunterdiesemGesichtspunktistdas
ProjektalsHierarchiestufe zuniedrig.UmdieDurch­
führungimVerhältniszudenZielvorgabenbeurteilen
zukönnen,mußdieBewertungaufeinerdemProjekt
übergeordnetenEbeneerfolgen.DabeisolltealsKriteri­
umgelten,daß„dievorgeschlageneAktionwegendes
UmfangsoderderWirkungendesvorgeschlagenen
TeilprogrammsbesseraufGemeinschaftsebene erreicht
werdenkönnen".
2.6.Wirtschaftlicher undsozialerZusammenhalt
2.6.1.DievomAusschußinseinerStellungnahme
zudemVorschlagfüreindrittesRahmenprogramm
gewählteKonzeptionfindetsichindemfürden
MaastrichterVertraggewähltenKonzeptbestätigt.
2.6.2.DerAusschußteiltdieimzweitenAbsatzder
Ziffer111derKommissionsmitteilung DieForschung
nachMaastrichtvertreteneAuffassung,„daßsichKo­
häsionundWettbewerbsfähigkeit nichtgegenseitigaus­
schließen,sondernergänzenunddieseSynergiebesser
genutztwerdensollte".DerAusschußmachtjedoch
daraufaufmerksam,daßdieArtikel130aund130b
desMaastrichterVertragsfüralleAktivitätengelten
undsichnichtaufdieVerbreitungderForschungsergeb­
nisse,denZugangzuneuenTechnologienundden
.AustauschvonWissenschaftlern beschränken .Daher
sollteimendgültigenVorschlageineentsprechende
Korrekturvorgenommenwerden.
2.6.3.DasimZugedesdrittenRahmenprogramms
aufgelegteProgrammüberMenschundMobilitätmit
seinenSonderbestimmungen überMaßnahmenzurFör­
derungdesZusammenhalts undzurAbfederungder
negativenAuswirkungengeographischerRandlage(x)
isteineInitiative,dieimAktionsbereich 4desvierten
Rahmenprogramms weiterentwickelt werdensollte.
2.6.4.DieErgebnissedesBerichtszurBewertungder
Auswirkungen desgemeinschaftlichen Rahmenpro­
grammsimBereichderForschungundtechnologischen
Entwicklungaufdenwirtschaftlichen Zusammenhalt
(MONITOR-SPEAR Nr.18)solltesichindenFor­
schungsaktionen desviertenRahmenprogramms wider­
spiegeln.
DasBewertungsgremium ,dasdiesenBerichterstellt
hat,istbeieinerganzenReihewichtigerAspekteder
Ansicht,daßderBeitragdesRahmenprogramms zur
ErreichungeinesstärkerenZusammenhalts intensiviert
werdenmuß,undzwarinbezugauf
—dieEinbeziehungvonkleinenundmittlerenUnter­
nehmen(KMU),insbesondereausstrukturschwa­
chenRegionen,
(2)Dok.EUR13994EN,S.VII.
(3Anm.derUbers.:FormulierunglautMaastrichterVertrag.f1)ABl.Nr.L107vom24.4.1992,S.1.

26.7.93AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C201/41
sehenUnternehmen ,Forschungszentren undHoch­
schulen;
b)FörderungderZusammenarbeit mitdrittenLändern
undinternationalen Organisationen aufdemGebiet
dergemeinschaftlichen Forschung,technologischen
EntwicklungundDemonstration ;
c)VerbreitungundAuswertungderErgebnisseder
TätigkeitenaufdemGebietdergemeinschaftlichen
Forschung,technologischen EntwicklungundDe­
monstration ;
d)FörderungderAusbildungundderMobilitätder
ForscherausderGemeinschaft .
3.3.AllgemeineBemerkungen
3.3.1.DerAusschußbefürwortetnachdrücklich ,daß
derSchwerpunktaufdieAbstimmungzwischender
FTE-PolitikderMitgliedstaaten unddergemeinschaftli­
chenFTE-Politikgelegtwird,umentsprechenddem
Subsidiaritätsprinzip sicherzustellen ,daßdieein­
zelstaatlicheunddiegemeinschaftliche FTE-Politikein
insichgeschlossenesGanzesbilden.
3.3.1.1.NachEinschätzungdesAusschusseswirdes
gleichwohlentscheidenddaraufankommen,daßder
mitdenweitreichenden Koordinierungskompetenzen
zwangsläufigverbundenebürokratischeAufwandinen­
genGrenzengehaltenwird,wennInnovationundInitia­
tivekeinenSchadennehmensollen.
3.3.2.UnterBezugnahmeaufdenMaastrichterVer­
tragwirdimArbeitsdokument festgestellt,daßdiejeni­
genFTE-Aktivitäten,diedirektzurUmsetzungder
gemeinsamenPolitikenbeitragenkönnen,imvierten
Rahmenprogramm anzentralerStellestehen.DerAus­
schußbetont,daßdasvierteRahmenprogramm sich
indiesemSinneaufsämtlichegemeinsamePolitiken
erstreckt.
3.3.3.DerFörderungdergrundlegenden Technolo­
gien,diefürdieIndustrievonstrategischerBedeutung
sind,sollimRahmenprogramm ,sodasArbeitsdoku­
ment,einwichtigerPlatzeingeräumtwerden.
3.3.4.DieimArbeitsdokument beschriebenen ,ein­
anderergänzenden„vonobennachunten"und„von
untennachoben"angelegtenKonzepteentsprechenden
EmpfehlungendesAusschussesausseinerStellungnah­
mezumdrittenRahmenprogramm (Ziffer3.3).
3.3.5.InseinerStellungnahme zumdrittenRahmen­
programmempfahlderAusschußaucheineengere
Koordinationmit„undregelmäßigereBerücksichtigung
vonEUREKAindenNutzungsplänen ,diezusammen
mitdenProgrammvorschlägen vorgelegtwerdensoll­
ten"(Ziffer12.3).DieimArbeitsdokument enthaltene
kurzeEinleitungzumvorgeschlagenen Aktionsbereich
1desviertenRahmenprogramms besagtu.a.,daß„tech­
nologischprioritäreTätigkeiten"„überEUREKAabge­
wickeltwerden"könnten(Seite20).Bereitsinseiner
Stellungnahme zumzweitenRahmenprogramm hatte
derAusschußdaraufaufmerksamgemacht,daßEURE­
KAunddieFTE-Aktivitäten desRahmenprogramms
alskomplementär angesehenwerdensollten.3.3.6.WeiteruntenindieserStellungnahme wird
aufdiegebührendeBerücksichtigung derKlein-und
Mittelbetriebe ,derenMöglichkeiten undBedürfnisse
eingegangen .ImZusammenhang mitderbeabsichtigten
Vorgehensweise ,einenGroßteilderMittelfürbestimm­
teZieleeinzusetzen,dievondenUnternehmen selbst
vorgeschlagenwerden(s.Ziffer18derBegründungdes
Arbeitsdokuments )solltenzweiFaktorenbeachtetwer­
den,diedenKlein-undMittelbetrieben denZugang
zurForschungsförderung erschweren,undzwardiefeh­
lendeKapazitätfürdieKonzipierungeinesForschungs­
programms,daseineMarktlückeausfüllt,unddiezu
geringePersonal-undFinanzdeckezurDurchführung
derForschungsarbeiten undNutzbarmachung der
Forschungserkenntnisse .DieBereitstellungbesonderer
MittelfürKlein-undMittelbetriebe ,wiesieimRahmen
desAktionsbereichs 3desvorgeschlagenen viertenRah­
menprogramms vorgesehenist,istäußerstwichtig.Die
ErfahrungendesCRAFT-Programms sindhiersicher
nichtohneBedeutung.
3.4.Wirtschafts-undsozialwissenschaftliche For­
schung
3.4.1.DieAuflegungeinesSozialforschungspro ­
grammswareinedernachhaltigenEmpfehlungen des
AusschussesinseinerStellungnahmezudemVorschlag
füreindrittesRahmenprogramm ,inderdemThema
„BedarfanSozialforschung"eineigenerAbschnittge­
widmetwurde(sieheAbschnitt4derbesagtenStellung­nahme).
3.4.2.DerAusschußbefürwortetdasEngagement
derKommissionfürSozialforschung imvorgeschlage­
nenviertenRahmenprogramm ,wieesimArbeitsdoku­
mentundanderenMitteilungenderKommissionzum
Ausdruckgebrachtwird.NachAnsichtdesAusschusses
solltediesozialwissenschaftliche Forschungskompo­
nente,dieimArbeitsdokument angesprochenwird,im
endgültigenVorschlagexplizitalssozialwissenschaftli­
chesElementaufgeführtwerden,nichtzuletztdamitder
Kommissionsvorschlag derheutigenPraxisentspricht,
daßinallenGemeinschaftsvorschlägen eigensdieBe­
deutungfürdieBürgerEuropasnachdrücklichheraus­
gestelltwird.
3.4.3.DasvierteRahmenprogramm sollteeinmit
demTitel„Wirtschafts-undSozialforschung"über­
schriebenessozialwissenschaftliches Kernthemaumfas­
sen.DiethematischeUmschreibung „Wirtschafts-und
Sozialforschung "sollte(etwaanstattdesebenfalls
denkbaren,aberthematischengerenTitels„Sozioöko­
nomischeForschung")deshalbgewähltwerden,weil
aufdieseArtundWeisediefachübergreifende Perspek­
tivezumAusdruckkommtund„Wirtschafts-undSo­
zialforschung"bessermitdemimVertragvon
MaastrichtverankertenForschungsspektrum desvier­
tenRahmenprogramms inEinklangsteht.
3.4.4.MitderdurchdenMaastrichterVertrag
geschaffenenneuenDimensionfürgemeinschaftliche
ForschungundtechnologischeEntwicklungergibtsich
einnochgrößererBedarfanSozialforschung aufgrund
andererKapiteldesVertrags.
3.4.5.WennaufeinerSynergiederDiversitätinner­
halbeinergemeinsamenkulturellenTraditionaufge­
bautwerdensoll,bedarfesempirischenWissensund
einesVerständnisses derkulturellenMuster,Werte,
Vorstellungen undVerhaltensschemata .Auftheore­
tischerEbenesindBegriffedernationalenIdentität,

Nr.C201/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften26.7.93
Mehrheit-Minderheitsverhältnisse undeineklareVor­
stellungüberdieanderenMitgliedsländer einSchlüssel­
elementfürdieErreichungderandenVertragüberdie
EuropäischeUniongeknüpftenErwartungen .
3.4.6.SubsidiaritätisteineFormderOrganisation
dessozialenMiteinander .Füreinediesbezügliche Pla­
nungwärenpolitik-undsozialwissenschaftliche Erkent­
nissesehrwertvoll.
3.4.7.DienutzbringendeVerwertunggemeinschaft­
licherFTE-Programme könntedurcheingehendeUnter­
suchungenüberVerhaltensmuster unddieihnen
zugrundeliegende EinstellungderMenscheneffizienter
gestaltetwerden.Dieswurdebeispielsweisebeidemim
ZugederUmsetzungdesdrittenRahmenprogramms
durchgeführtenUmweltschutzprogramm i1)bereitsfest­
gestellt.Wirtschafts-undSozialwissenschaften sind
auchTeildesimKontextdesdrittenRahmenpro­
grammsaufgelegtenProgrammsüberMenschundMo­
bilität.DasimRahmenvonCOSTimNovember1991
offiziellaufgelegtesozialwissenschaftliche Programm
hatsichebenfallssehrschnellundzufriedenstellend
entwickelt .
3.4.8.Wirtschafts-undsozialwissenschaftliche For­
schungsaktivitäten solltenalssechsteRubrikimAb­
schnitt„HorizontaleUnterstützungsmaßnahmen "von
AnhangIIdesArbeitsdokuments derKommissionauf­
geführtwerden.EssollteeinausdrücklicherHinweis
darauferfolgen,daßdieStudienundSondierungsmaß­
nahmenauchsozialwissenschaftliche Forschungsarbei­
tenumfassen.Diezuförderndenwirtschafts-undso­
zialwissenschaftlichen Forschungsarbeiten solleninei­
nenengenthematischenZusammenhang mitdenFo­
rschungs-,Entwicklungs-undDemonstrationsmaßnah ­
mendesAktionsbereichs 1gestelltwerden.Aufdiese
Weisekönnensiedazubeitragen,dieNutzungdes
innovativenPotentialsvonWissenschaftundTechnik
imInteressedereuropäischenGesellschaftundihrer
Bürgerzuverbessern.
3.5.Klein-undMittelbetriebe
3.5.1.InfrüherenRahmenprogrammen wurdeden
ProblemenderKMUbeimZugangzudenErgebnissen
gemeinschaftlicher FTEundderenVerwendungBeach­
tunggeschenkt.DiesesAnliegenhatjedochnichtzu
Programmen,Instrumentenundeinerentsprechenden
Mittelausstattung füreineeffektiveBeteiligungderKlei­
n-undMittelbetriebeandenForschungsvorhaben und
derErgebnisverwertung geführt.
Esmußunbedingtein„Nutzungsfonds"eingerichtet
werden,derdenKlein-undMittelbetrieben eineumfas­
sendeUnterstützungbietet,diesicherstrecktauf:
—dieVorbereitungdesForschungsvorschlags
—dieVorbereitungdesForschungsvertrags
—dieDurchführungdesForschungsprojekts
—diederForschungsarbeit nachgeschalteten Phasen
der•VerwertungdergewonnenenErkenntnisse
•Verbreitung,AnwendungundNutzungderFor­
schungsergebnisse .
3.5.2.DerinZiffer125derKommissionsmitteilung
„DieForschungnachMaastricht"angesprocheneund
inderErläuterungzuAktionsbereich 3alsIdeewieder
aufgegriffenespezielleUnterstützungsfonds ,derden
Klein-undMittelbetrieben dabeihelfensoll,dieLücke
zwischenNeuerkenntnis undVermarktung zuschlie­
ßen,isteinedurchaussinnvolleInitiative.Eswirddar­
aufzuachtensein,wiedieseIdeeeffizientindieTat
umgesetztwerdenkann.
3.5.3.Esgenügtabernicht,dasEngagementfürden
Zusammenhalt imBereichderFTE,auchunterdem
BlickwinkelderbesonderenBedeutungderKlein-und
Mittelbetriebe indenZiel-StaatenderEGallgemeinin
Aktionenumzusetzen,sondernessolltenganzkonkret
dieMöglichkeitenderStrukturfondszurNutzbarma­
chungdesFTE-PotentialsvonKlein-undMittelbetrie­
benimHinblickaufdessenSteigerungnäheruntersucht
werden.FernersolltenauchForschungsarbeiten statt­
findenzudenKriterienfürdenEinsatzderStruktur­
fonds,unddieMitgliedstaaten solltenverpflichtetsein,
sichandieGrundsätzefürdieVerwendungundFunk­
tionsweisederStrukturfonds zuhalten.
3.5.4.VersucheindenVereinigtenStaatenundJa­
pan,dieFTE-Möglichkeiten kleinerUnternehmenzu
verbessern,solltenaufübertragbaresKnow-howund
Erfahrungswerte hingeprüftwerden.
3.5.5.DerAusschußunterstütztdieMaßnahmen ,die
fürKMUeinenAnreizdarstellen,sichanGemein­
schaftsprogrammen zubeteiligen,insbesonderedie
StärkungvonBottom-up-Programmen —wiez.B.das
imRahmendesBRITE-EURAM-Programms durchge­
führteUnterprogramm CRAFT(2)—,dieAusweitung
derDurchführbarkeitsstudien aufmehrProgramme
unddieVereinfachung deradministrativen Verfahren;
derAusschußsprichtsichfürdieFestlegungneuer
Maßnahmenaus,wiez.B.dieEinführungvonMecha­
nismenzurAufnahmevonkooperativenBeziehungen
zwischenGroß-undKleinunternehmen sowiezwischen
Kleinunternehmen undderUniversität;diessollüber
privilegierteKanälederBewertungoderstärkerenFi­
nanzierungerfolgen.
3.5.6.DasPotentialunddieErrungenschaften von
KMUinbezugaufdieSchaffungvonBeschäftigüngs­
möglichkeitensowiehinsichtlichihrerInnövationska­
pazitätwurdensowohlinderGemeinschaftalsauch
inanderenLänderneindeutignachgewiesen .Inden
Gemeinschaftsprogrammen solltenallegangbaren
Möglichkeitengenutztwerden,umdieKMUinden
Standzusetzen,sicherfolgreicheInnovations-undFor­
schungsaktivitäten ,dieindenfinanziellbesseraus­
gestattetenBereichendesprivatenundöffentlichenSek­
torsdurchgeführtwerden,zunutzezumachen.Zur
FörderungderFTE-TätigkeitvonKlein-undMittel­
betriebensollteeseinenUnterstützungsfonds fürKlein­
undMittelbetriebe imSinnederfürdenerstenAktions­
bereichvorgesehenenEUREKA-Initiative geben.
(2)ABl.Nr.L375vom31.12.1991,S.18.f1)ABl.Nr.192vom16.7.1991,S.29.

26.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C201/43
3.6.Aktionsbereich 1:Durchführung vonFor­
schungs-,technologischen Entwicklungs -undDe­
monstrationsprogrammen durchFörderungder
Zusammenarbeit mitundzwischenUnternehmen ,
Forschungszentren undHochschulen
3.6.1.DieerklärtenZieledieserAktivitätenentspre­
chendenendesviertenRahmenprogramms undwerden
alssolchevomAusschußbefürwortet .
3.6.2.DieAbsteckungeinesthematischenRahmens
istansicheingutermethodischerAnsatz.Imvorliegen­
denFallehaterjedochzueinerlangenAuflistungvon
Forschungsaktionslinien geführt,diekeinenAufschluß
darübergibt,welchePrioritätenfolge dieKommission
dabeiimAugehat;außerdemläßtsichüberdenFinanz­
bedarfselbstverständlich nochnichtssagen.
3.6.3.InAnbetrachtderenormenVielfaltanAk­
tionslinienundweildieseInitiativstellungnahme eilbe­
dürftigist,wennsiefürdeninterinstitutionellen Kon­
sultierungsprozeß eineRollespielensoll,wirdderAus­
schußsichindieserPhasenichtzujedereinzelnen
Aktionslinieäußern.
3.6.4.Prioritätenrichtensichnachdenzugrundege­
legtenPrinzipien,anhandderenStrategienentwickelt
werden.Eswurdebereitsweiterobenausgeführt,wel­
chePrinzipieneinemRahmenprogramm nachAnsicht
desAusschusseszugrundeliegensollten.AndieserStelle
solleneinigeBemerkungenzudeninAnhangIIdes
Arbeitsdokuments derKommissionbeschriebenen Ak­
tionslinienvorgetragensowieAngabendarüberge­
machtwerden,welcheBedeutungderAusschußbe­
stimmtenFTE-Bereichen beimißt.
3.6.5.NachMeinungdesAusschussessollteimRah­
menprogramm dieForschungimVordergrundstehen,
dieaufindustrielleAnwendungenabzielt.
3.6.6.Positivkriterien fürFTE-Betätigungsfelder
sindu.a.:Forschungsanstrengungen ,diePerspektiven
fürdieSchaffungneuerArbeitsplätzebieten,nichtüber­
mäßigkapitalintensive Spitzentechnologiesektoren ;
Forschung,dieeineKoordinierung mitKlein-undMit­
telbetrieben (KMB)begünstigt;Forschung,dieeuropäi­
scheErfahrungenundeuropäischesKnow-howkonsoli­
diert;Forschung,diejungenForschernBeschäftigung
bietenwird.
3.6.7.NebendiesenKriteriengibtesaberauchdie
Aspekte,diesichausderNotwendigkeit ergeben,Res­
sourcenschwerpunktmäßig fürFTE-Anstrengungen zu
verwenden,diederUnterstützung dergemeinsamen
PolitikenderGemeinschaftzurAbdeckungderBedürf­
nissederAllgemeinheit dienen.
3.6.8.BeiderBewertungvonVorschlägenfürFor­
schungsaktivitäten solltedieGewährimVordergrund
stehen,daßdiebetreffendeForschungimgemeinschaft­
lichenInteresseliegtundinersterLinieBeschäftigungs­
möglichkeiten inderGemeinschafteröffnet.tionsaustausch solltegenausogefördertwerdenwiedie
KoordinationderForschungsaktivitäten ,diesichauf
einenbestimmtenAnwendungsbereich konzentrieren ,
wiez.B.VerkehrundInformationsaustauschsysteme .
3.6.9.2.DieErleichterung desTechnologie­
austauschsund-transferserscheintzumalimSöftware­
bereichmöglich.Softwareerscheintalswesentliches
ElementoderbeigeordnetesErfordernisauchinanderen
Teilabschnitten desAktionsbereichs I,unddeswegen
kommtihrbeiderFTE-PlanungenormeBedeutungzu.
3.6.9.3.VorrangigesZielfürdieFestlegungdesPro­
grammsüberInformations -undKommunikationstech ­
nologiensollteesu.a.sein,geeignetethematischeInhal­
teauszuwählen ,dieauseinerAbstimmungderAnforde­
rungenderHerstellervonInformationstechnologie mit
denAnforderungenderAnwenderderselbenabgeleitet
sind,mitdemZiel,besseraufdiegesellschaftlichen
Bedürfnisseeinzugehen.
3.6.9.4.UmdieKontinuitätmitdenForschungstätig­
keitendesdrittenRahmenprogramms zuwahren,emp­
fiehltsicheinehohePrioritätderBildverarbeitungstech ­
nologienundderfortgeschrittenen Kommunika­
tionstechnik .EssollteabereineBewertungderbisheri­
genForschungdurchgeführtundeineBeurteilungder
voraussichtlichen Marktnachfrage nachdeninderEnt­
wicklungsphase befindlichenErzeugnissenvorgenom­menwerden.
3.6.9.5.DiezentraleBedeutungdesVerkehrsundder
Verkehrsinfrastruktur sowiedieNotwendigkeit einer
umfassendenStrategiefürdiesenBereichsolltenheraus­
gestelltwerden.IndiesemZusammenhang müßteeine
KoordinierungderAnstrengungen vorgesehenwerden,
undaußerdemsollteeineÜbersichtAufschlußdarüber
geben,wieumfassenddasvorgeschlagene Programm
ist—obessichbeispielsweiseauchaufElektroantriebs­
systemeerstreckt.DiesemForschungsgebiet solltemehr
Aufmerksamkeit undeinestärkereKoordinierungzuteil
werden,undeswäredurchaussinnvoll,sämtlicheden
Verkehrsbereich betreffendenForschungsaktivitäten in
einemgesondertenAbschnittdesRahmenprogramms
unterzubringen .
3.6.10.IndustrielleTechnologien
3.6.10.1.GlobalgesehenkommtWettbewerbsfähig­
keitnichtineinzelnenIndustriezweigen undlosgelöst
voneinemallgemeinenFortschrittbeimFundusanWis­
senunddessenrascherNutzanwendung zustande.Da­
heristdieAktionslinie„Fortgeschrittene Ferti­
gungstechnologien "einwichtigesBetätigungsfeld .In
diesemZusammenhang seiandieinZiffer2.3.7an­
gesprocheneBeziehungzwischenfortgeschrittener Fer­
tigungstechnikundBeschäftigungerinnert.Forschung,
dieaufeineQualitätssteigerung unddieBeschleunigung
derEntwicklungbiszurMarktreifeabzielt,mußunbe­
dingthohePrioritäthaben.Essollteerforschtwerden,
wiedurcheineVerbesserungderSchnittstellezwischen
menschlicherKompetenzundTechnikdieKostenohne
Arbeitsplätzeabbau gesenktwerdenkönnen.
3.6.10.2.DieSchnittstellemenschlicheKompetenz/
TechniksolltebeiderFTEeinenhohenPlatzeinneh­
men,undzwarzumeinenausdemvorstehendausge­
führtenGrund,andererseitsaberauchdeshalb,weil
ohneeineeffizienteSchnittstellederwirtschaftliche Er­
tragdestechnologischen Fortschrittsgeschmälertwird.
3.6.10.3.DieAktionslinien 16,17und18sindsehrzu
begrüßendeAnsätzefürdieSchließungeinerbisherigen3.6.9.Informations -undKommunika­
tionstechnologien
3.6.9.1.AusderBeschreibungdesInhaltsdieserAk­
tionläßtsichnichtentnehmen,welcheVerbindungen
zwischendenvorgesehenenForschungsaktionen der
verschiedenen Aktionslinien bestehen.DerInforma­

Nr.C201/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften26.7.93
Lückebeidengemeinschaftlichen FTE-Anstrengungen .
Derbeabsichtigtefachübergreifende Ansatzstellteine
wichtigeNeuerungdar.DieZielsetzungenderdreiAk­
tionsliniensindunbedingtzubefürworten .DieAktions­
linienlassensichnichtohneweiteresnurdemBereich
„IndustrielleTechnologien"zuordnen;dieunterande­
renRubrikenvorgeschlagenen Forschungsaktivitäten
beinhaltenzweifelsfreiaucheinenBeitragzudiesendrei
Aktionslinien ,dieumgruppiertwerdensollten,umeine
stärkerefachübergreifende NoteundSynergieeffekte
zubegünstigenundumdieWechselwirkung inden
VordergrundzurückenutidnichtdieWirkungsgrad­
analyse.
3.6.10.4.DieaufgeführtenThemenwerdenderBe­
stimmungdesMaastrichterVertrags,daßdasRahmen­
programmFTE-Aktivitätenumfassensollte,diemitder
DurchführungdergemeinsamenPolitikenderGemein­
schaftineinemunmittelbarenZusammenhang stehen,
nichtingebotenemMaßegerecht(vgl.Ziffer3.3.2).
IndustrielleTechnologien ,diedenagrarpolitischen Be­
reichbetreffen,wiez.B.lebensmittelindustrielle Techni­
ken,sindnichtalsForschungsschwerpunkt indieser
Rubrikuntergebracht ,wassieaberseinsollten,umdie
bereitserwähnteAktionslinie26unddieAktionslinie29
„FischereiundAquakultur"derRubrikBiowissen­
schaftenund-technologienzuvervollständigen .
3.6.10.5.DasArbeitsdokument siehtals12.Aktions­
liniederRubrik„IndustrielleTechnologien"desAk­
tionsbereichs Idie„benutzerorientierte Fertigung"vor.
ImTextsolltedaraufhingewiesenwerden,wiewichtig
dieErforschungderSchnittstelleMenschundTechnik
ist.Diegemeinschaftliche ForschungimRahmendes
MONITOR-Programms (*)hatdieseSchnittstelleals
Schlüsselelement fürProduktivitätundWettbewerbsfä­
higkeitsowohlaufderEbenederProduktionssysteme
alsauchimBereichderstrategischenMöglichkeiten
vonIndustrieunternehmen aufgezeigt.
3.6.11.Umwelt
3.6.11.1.DieanthropogeneBeanspruchung derUm­
weltsowohlinsgesamtalsauchinbestimmtenTeilbe­
reichenisteinProblemdramatischenAusmaßes.Neben
derschwerpunktmäßigen Behandlungdes„Global
Change"inderAktionslinie19müßtenauchdieBewer­
tungderAuswirkungenmenschlichenHandelnsimBe­
reichderWasserressourcen ,dervonderIndustrietätig­
keitausgehendenGefahrensowiederVerkehrssysteme
stärkerindenVordergrundgerücktwerden.
3.6.11.2.DieTrinkwasserversorgungssicherheit ist
fürdieeuropäischenBürgersowichtig,daßihrmehr
AugenmerkgewidmetundderthematischeRahmender
Aktionslinie19entsprechenderweitertwerdensollte.
DerSchutzderWasservorkommen isteinkontinentales
Problem,dasdieErarbeitungeineseuropaweitver­
gleichbarenFundus'anwissenschaftlichen Grundinfor­
mationenfürdieSchaffungvonNormenundBewer­
tungskriterienerforderlichmacht.Damitdieseeine
breiteAkzeptanzinEuropafindenundweiterentwickelt
werden,müssenweitereForschungsanstrengungen un­
ternommenundbessereEinblickeindierelevanten
sozialenVerhaltensweisen undVorstellungen gewon­
nenwerden.DerWasserwirtschaft undderWasserres­
sourcenschonung solltebesondereAufmerksamkeit ge­
widmetwerden.3.6.11.3.DieAktionslinie20„Umweltqualität und
menschlicheGesundheit"betriffteinsehrwichtiges
Themenspektrum ,dasaufmenschlichesHandeln,da­
mitzusammenhängende AspektedermenschlichenGe­
sundheit(wiez.B.dieErnährung)sowieAnstrengungen
zurErforschungderzugrundeliegenden menschlichen
Vorstellungen—wiesieinAbschnitt3(Umwelt)des
drittenRahmenprogramms vorgesehenwaren—ausge­
dehntwerdensollte.
3.6.11.4.DieAktionslinie22„InnovativeTechnolo­
gienundInfrastrukturenfürdieMeeres-undPolarfor­
schung"schließtwohldieMeeresbiologie ein,wasaber
deutlichzumAusdruckgebrachtwerdensollte.Auch
dieZuständigkeitfürFTE,diegemeinsamePolitiken
derGemeinschaftberührt,sollteindieserAktionslinie
geklärtwerden.DieAktionslinien22und29sollten
sehrengaufeinanderabgestimmtwerden.
3.6.11.5.DerAbschnitt„Umwelt"inseinerderzeiti­
genFassungwurdeoffensichtlichzuwenigaufderBasis
hinreichendpräziserSchlußfolgerungen ausdemim
MaastrichterVertragverankerten,jetztallumfassenden
Anwendungsbereich derFTEgestaltet.
3.6.11.6.DieForschungüberUmwelterziehung und
dieMöglichkeitenfürmehrBürgernähekommtindie­
serRubrikzukurz.
3.6.11.7.BeiderForschungsarbeit inThemenberei­
chenvonweltweiterDimension,wiez.B.derUmwelt­
problematik,isteinkoordiniertesintenationalesVorge­
henerforderlich .Eswäredaraufzuachten,daßdie
aufgrunddesRahmenprogramms unternommenen For­
schungsanstrengungen sichnichtmitandernortsdurch­
geführtenArbeitenüberschneiden .
3.6.12.BioWissenschaften und-technolo­
gien
3.6.12.1.DerTiteldieserRubrikistfürdiedarin
untergebrachten Aktionslinienzuenggewählt.Bei­
spielsweisesolltendieAktionslinien26,27,28,29und
31einvielbreiteresThemenspektrum abdeckenals
nurdenbiowissenschaftlichen undbiotechnologischen
Bereich.Leideristinfolgederstarkenthematischen
EingrenzungauchdieUmschreibungderBetätigungsfel­
der„EntwicklungdesländlichenRaums"und„Zentra­
leGesundheitsprobleme inEuropa"zuengausgefallen.
WiebereitsinZiffer2.4.2,ausgeführt,sollteanalogzu
Aktionslinie16„EineneuestädtischeUmwelt"eine
gesonderteForschungsaktionslinie „Eineneueländliche
Umwelt"vorgesehenwerden.
3.6.12.2.ForschungimDienstederreformiertenGe­
meinsamenAgrarpolitik (GAP)solltemiteinergröße­
renBandbreiteundunterbesondererBezugnahmeauf
dieAuswirkungen desvorgeschlagenen Flächenstille­
gungsprogramms erfolgen.EinweitererForschungsge­
genstandsolltendenWünschenundBedürfnissender
Verbraucherentsprechende hochwertigeAgrarerzeug­
nissesein.
3.6.12.3.DieForschungsanstrengungen zurzügigen
EntwicklungeinesabrufbarenWetterauskunftsdienstes
fürLandwirtesolltenintensiviertundmitdenimRah­
menderBetätigungsfelder „Umwelt"und„Informa­
tions-undKommunikationstechnologien "vorgesehe­
nenForschungsarbeiten koordiniertwerden.
3.6.12.4.Dementsprechend wäreeswichtig,daßdie
Forschungüberbiomedizinische Technologienunddie(!)ABl.Nr.L200vom13.7.1989,S.38.

26.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C201/45
Biotechnologien impharmazeutischen Bereichaus­
drücklichindenRahmenderBiowissenschaft undBio­
technikaufgenommenwird.
3.6.12.5.EssollteeinezusätzlicheRubrik„Ernäh­
rungswissenschaften undNahrungsmitteltechnologien "
vorgesehenwerden.Zielvorgabederdiesbezüglichen
AktivitätensolltedieweitereVerbesserungderNah­
rungsmittelversorgung und-Sicherheit,derVerbrau­
cherakzeptanz ,desErnährungszustandes unddesein­
schlägigenGrundwissenssein.DieAnstrengungen auf
demGebietderNahrungsmittelsicherheit solltensich
u.a.erstreckenaufdieRisikobewertung (insbesondere
unterdemBlickwinkeldertatsächlichen Risikenund
dervomVerbraucherempfundenenGefahren),hinwei­
sendemikrobiologische Tests,diehygienischeAusle­
gungderProduktionsanlagen ,VerfahrenzurAufspü­
rungnichtmetallischer FremdkörperundandererPrüf­
konzeptedieserArt.EssolltenForschungsarbeiten über
Methodenfüreinemöglichstschonende,aberzugleich
sichereVerarbeitungdurchgeführtwerden.Dieeher
demGrundlagenforschungsbereich zuzuordnenden Ak­
tivitätensolltenderbiologischenVerarbeitungundder
ForschungüberdiemolekulareBasisdesernäh­
rungsphysiologischen WertsvonNahrungsmitteln
gelten.
3.6.12.6.BezüglichderAktionslinien 23„Genome",
24„PflanzlicheMolekulargenetik undbiologischeViel­
falt"und25„DieZellfabrik"wirdaufdieHaltung
desAusschussesinseineneinschlägigenStellungnahmen
hingewiesen .
3.6.13.Energie
3.6.13.1.DerAusschußhatbereitsinmehrerenStel­
lungnahmendeutlichzumAusdruckgebracht,welchen
StellenwertererneuerbarenEnergienbeimißt.Ebenso
klarhaterzuverstehengegeben,daßForschungauf
demGebietderKernenergieundderdamitzusammen­
hängendenSicherheitsfragen nachwievorwichtigist.
DieForschungsanstrengungen müssenhierunbedingt
weitergehen .DiebeiderAktionslinie32vorgesehene
KonzentrationaufGroßprojektedarfnichtdazuführen,
daßdieForschungüberdieeffizienteNutzungerneuer­
barerEnergienimRahmenvonKleinprojektenzurück­
geschraubtwird.
3.6.13.2.DieinderBeschreibungderAktionslinie
33„Bessereundumweltfreundlichere Energieerzeugung
und-nutzung"genanntenDemonstrationsvorhaben
undderenkonzeptionelleNähezulebensfähigenPro­
duktionseinheiten bedürfenderKlärungundbesonde­
renBerücksichtigung .
3.6.13.3.DadieUmweltnormen einemraschenWan­
delunterliegen,istessehrwichtig,daßVereinbarungen
überdieSteuerungderEnergieforschung dieunverzügli­
cheUnterrichtungderVertragsnehmer beinhalten;da­
füristeinegutfunktionierende Kommunikation inner­
halbderKommissionVoraussetzung .
3.6.13.4.DerAusschußhatinmehrerenStellungnah­
menseineSorgeüberdielaufendeReduzierungder
Programme„NukleareSicherheit"und„Strahlen­
schutz"zumAusdruckgebrachtundhälteineweitere
ReduzierungderProgrammeim4.Rahmenprogramm
nichtfürverantwortbar .
3.6.14.Wissenschaft undTechnikimIn­
teressederGesellschaft undder
Lebensqualität dereuropäischen
Bürger
3.6.14.1.DasArbeitsdokument derKommission
siehteineeventuelleUmgruppierung derThemenimZugederAbwicklungdesRahmenprogramms vor.Eine
naheliegendeUmstellungwäreeineZusammenfassung
vonAktionslinien aufdemGebietderWissenschaft
undTechnikimInteressederGesellschaftundder
Lebensqualität derEuropäischenBürgerinnerhalbdes
Aktionsbereichs 1.
3.6.14.2.DieForschungimRahmendiesesBetäti­
gungsfeldeswärefachübergreifend angelegtundwürde
gleichzbitighuman-,sozial-undwirtschaftswissen­
schaftlicheKomponenten undFTE-Aktivitäten bein­
halten.
3.6.14.3.EinigederunterAktionsbereich 1aufge­
führtenAktionsliniensindinihrerjetzigengruppenmä­
ßigenZuordnungfalschbzw.zusehralsNebenaktivität
plaziert.Eswäreangemessener ,diebetreffendenAk­
tionslinienwiefolgtindervorgeschlagenen gesonderten
Rubrikunterzubringen undnachdemempfohlenen
fachübergreifenden Ansatzzugestalten:
Aktionslinie 8:Informationsaustausch zwischenVer­
waltungensollteerweitertwerdenaufInformationsaus­
tauschimDienstederGemeinsamen PolitikenderGe­
meinschaft ;
Aktionslinie 16:WissenschaftundTechnikfüreine
neuestädtischeUmwelt;
Aktionslinie18:WissenschaftundTechnologiezurInte­
grationgesellschaftlicher Randgruppen ;
Aktionslinie26(letzterTeil):Entwicklungdesländli­
chenRaums.
DreiThemenausdemBereichdereuropäischenGe­
sundheitspolitik :
Aktionslinie31:ZentraleGesundheitsprobleme inEu­
ropa;
Aktionslinie30:EntwicklungharmonisierterProtokolle
umfaßtElemente,fürdiederfachübergreifende Ansatz
sehrnützlichwäre;
Aktionslinie20:Umweltqualität undmenschlicheGe­
sundheitisteinBereich,indemdieSchnittstellezwi­
schenMenschundTechnikdasKernstückbildet.
EinigeElementederunterderAktionsliniehorizontale
Unterstützungsmassnahmen eingereihtenStudienund
Sondierungsmaßnahmen ,zumaldieTätigkeitsfelder Be­
wertungundVorausschau ,wärensinnvollerweise auch
diesergesondertenRubrikzuzuordnen .
3.6.14.4.Dievorgeschlagene gesonderteRubrik
reichtthematischweitüberdieAuswirkungen von
TechnologieaufdieLebensqualität hinaus.Ihr
KernstückbildetdieSchnittstellezwischenTechnik,
MenschundGesellschaft .Siebeinhalteteinepositive
AusrichtungimSinneeinerVerbesserungderLebens­
qualitätdereuropäischenBürgerundeinergleichzeiti­
genErschließungneuerMärkte.SieerkenntdieWech­
selbeziehungzwischendenFaktorenMensch,Gesell­
schaftundTechnikan,undeinesihrerForschungsziele
bestehtdarin,mehrLichtindieZusammenhänge dieser
Wechselwirkung zubringen.EinbesseresVerständnis
dermaßgeblichen Verhaltensmuster undSichtweisen
dürfteunteranderemdieInnovationunddieFortschrit­
teaufdemGebietderInformations -undKömmunika­
tionstechnologien beschleunigen ,einenproduktiveren
EinsatzderindustriellenTechnologienbewirkenund
dieAktionenzurUnterstützungdergemeinsamenPoli­
tikenderGemeinschafteffizientergestalten.
3.6.14.5.Diesbedeutetkeineswegs,daßLebensquali­
tätunddieSchnittstellezwischenWissenschaftund

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften26.7.93Nr.C201/46
TechnikeinerseitsunddenBedürfnissenderGesell­
schaftandererseitsnichtauchThemaandererFor­
schungsaktivitäten seinkönnen.
3.7.Aktionsbereich 2:FörderungderZusammenarbeit
mitDrittländernundinternationalen Organisatio­
nenimBereichdergemeinschaftlichen Forschung,
technologischen EntwicklungundDemonstration
3.7.1.DieVerbindungzuEUREKAunddiedamit
einhergehendenAuswirkungenbedürfendersorgfälti­
genBeachtung.DerpositiveAspektderMarktnähe
derForschungimRahmenvonEUREKAstehtaußer
Zweifelundistsehrwichtig.EinezustarkeKopplung
bzw.dieVerwendungeineszugroßenAnteilsderRes­
sourcenfürdiesenBereichkönntesichaufdiewissen­
schaftlich-technologische Zusammenarbeit mitEnt­
wicklungsländern sehrnachteiligauswirken.Bei
kompliziertenManagementvereinbarungen bestehtfer­
ner.dieGefahr,daßdieZusammenarbeit mitanderen
Industrieländern erlahmt.InZiffer3.3.6undZiffer3.5
wurdebereitsdaraufhingewiesen,daßdieBedürfnisse
derKMBberücksichtigtwerdenmüssen.
3.7.2.DieAktionslinie5„Zusammenarbeit imRah­
menvonCOST"hältderAusschußfürsehrwichtig,
weildurchZusammenarbeit selbstmitsehrbescheide­
nenMittelnbeachtlicheErgebnisseerzieltwerden
können.
3.7.3.DiejüngstgeschaffenenRegelungenmitdem
Ziel,dieBeteiligungunddieForschungsanstrengungen
*einigermittel-undosteuropäischer Staatenzuunter­
stützen,warenfürdieCOST-AktionenvongroßerBe­
deutung.EinevergleichbareUnterstützungzugunsten
derZiel-Nr.1-Mitgliedstaaten derGemeinschaftwäre
einwirkungsvolles BeispielfürdiepraktischeUmset­
zungdesindenArtikeln130aund130bdesMaastrich­
terVertragsverankertenKohärenzkonzepts .
3.7.4.AuchderUnterstützung derForschungund
derVerbreitungderForschungsergebnisse inEntwick­
lungsländernmußeinhoherStellenwertbeigemessen
werden.
3.8.Aktionsbereich 3:VerbreitungundOptimierung
derErgebnissegemeinschaftlicher Forschung,
technologischer EntwicklungundDemonstration
3.8.1.DerAusschußhatbereitsinfrüherenStellung­
nahmendargelegt,welcheBedeutungerderVerbreitung
undOptimierungderErgebnissegemeinschaftlicher
Forschung,technologischer EntwicklungundDe­
monstrationbeimißt.
3.8.2.MethodenzurSteigerungdereffizientenUm­
setzungvonForschungsergebnissen inMarkterfolge
kommtenormeBedeutungzu.
3.8.3.Dasfachübergreifende Zusammenspiel sollte
fortgeführtunderweitertwerden,umdieEffizienzder
WissenschaftinderGemeinschaft zusteigern.
3.8.4.DieBeschreibungdesZielsderAktionslinie3
sollteumformuliertwerden,umnichtdenEindruck
entstehenzulassen,daßesumdieEffizienzvonTechno­
logiegehtundnichtumdieimTiteldieserAktionsliniegenannteSchnittstelleForschung/Wissenschaft .Beider
BewertungvonTechnologierisiken solltensowohldie
tatsächlichgegebenenalsauchdievondenMenschen
empfundenenRisikenbeurteiltwerden.Dievondieser
AktionslinieerfaßteTechnologiebewertung istäußerst
wichtigundinbezugaufdieTechnologieauswirkungen
sogarvonsogroßerBedeutung,daßsienichtaufein­
zelstaatlicherEbenebelassenwerden,sondernGegen­
standgemeinschaftlicher Forschungsaktivitäten sein
sollte.
3.8.5.DieAktionslinien 4und5sindsehrnützlich
unddürftenfürdieKMBbesondershilfreichsein;der
Valorisierungsfonds fürKMBisteineausgesprochen
wertvolleNeuerung.
3.9.Aktionsbereich 4:FörderungderAusbildungund
MobilitätvonForscherninderGemeinschaft
3.9.1.MaßnahmenzurFörderungvonAusbildung
undMobilitätsindfürdieZukunftvonWissenschaft
undtechnologischer EntwicklunginderGemeinschaft
ungemeinwichtig.
3.9.2.MaßnahmenzumAbbauderAbgeschieden­
heitvonForscherninkleinenLaboratorienoderin
RandregionenderGemeinschaftsindunbedingterfor­
derlich,nichtnurimInteressederForscher,sondern
auchumsicherzustellen ,daßbeiderpraktischenAus­
gestaltungdiesesAktionsbereichs inseinerschwer­
punktmäßigenAusrichtungaufeinenBeitragzumwirt­schaftlichenundsozialenZusammenhalt ein„Mehr­
wert"erzieltwird.
3.9.3.DieserAktionsbereich sollteeinBündelvon
Aktivitätenumfassen,diesichinihrenKonzeptionen
ergänzenundnachMöglichkeiteinenSynergieffektbe­
wirken.
3.9.4.DieMaßnahmenzurFörderungdesZusam­
menhaltsunddieUnterstützungderEntwicklungneuer
FähigkeiteninZiel-Nr.1-Mitgliedstaaten sindSchlüssel­
elementediesesAktionsbereichs .DieAktionslinie4soll­
tedahingehenderweitertwerden,daßmehrMöglich­
keitengeschaffenwerdenfürkurzfristigeMobilitätso­
wohlvonForschernalsauchvonjungenHochschul­
absolventen,diezuFortbildungszwecken anim
Forschungsverbund durchgeführten industriellen
Forschungsprojekten mitwirken.
3.9.5.DieVerbindungzwischenIndustrieundUni­
versitätsolltebeidenForschungsaktivitäten imBereich
AusbildungundMobilitätstärkerindenVordergrund
gestelltwerden.SiesollteaufdiegegenseitigeUnterstüt­
zungundStimulierungzwischenUniversitätenundder
Industrieausgerichtetsein.
3.9.6.VondiesemAktionsbereich gehteinbeachtli­
chesWirkungspotential fürdieZieledesAktionsbe­
reichs2aus.
3.9.7.DerAusschußhofft,daßderAktionsbereich
4indemBewußtseinumdieSchlüsselfunktion von
PolitikenundMaßnahmen ,diedemArbeitslosig­
keitsprobleminderGemeinschaftRechnungtragen,
ausgestaltetwird.
3.10.HorizontaleUnterstützungsmaßnahmen
3.10.1.In(Ziffer24)derBegründungderKommis­
sionsvorlagewerdendiehorizontalenUnterstüt­
zungsmaßnahmen alsMaßnahmenzur„Vorbereitung ,
BegleitungundFörderungvonMaßnahmenindenvier

26.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C201/47
Aktionsbereichen desRahmenprogramms "beschrie­
ben.SiestelleneineäußerstwichtigeInitiativedar.
3.10.2.DemWortlautderEinleitungzufolgebe­
schränkensichdieseTätigkeitenaufdievierAktionsbe­
reichedesRahmenprogramms .EinesolcheEingrenzung
vonMaßnahmenzurVorausschau ,Be-undAuswer­
tungistnichterstrebenswert ,weilsiedenBeitragder
horizontalenUnterstützungsmaßnahmen zurkünftigen
FTE-PolitikderGemeinschaft schmälernwürde.Die
hierempfohleneKorrekturwürdeeineAbänderungdes
inAnhangIdesKommissionsdokuments vorgeschlage­
nenVerfahrensfürdieVergabederMittelbedingen.
3.10.3.InZiffer3.4wurdebereitsausdrücklichnahe­
gelegt,daßdiehorizontalenUnterstützungsmaßnahmen
auchsozialwissenschaftliche Forschungsaktivitäten um­
fassensollten.
4.FinanzielleAspekte
4.1.MitdemRatsbeschlußvom15.März1993(*)
zurÄnderungdesRatsbeschlusses vom23.April1990
wurdederGesamtbetragderfürdieDurchführung des
drittenRahmenprogramms (1990-1994)bereitgestellten
Mittelauf6,6MilliardenECUfestgesetzt.
4.2.AufderBasisderfinanziellenVorausschau ,die
dieKommissioninihrerMitteilungvom10.März1992
mitdemTitel„DieöffentlichenFinanzenderGemein­
schaftinderZeitbis1997"[Dok.KOM(92)2001
endg.]vorgeschlagenhatte,sahdieKommissionfürdie
Durchführung desviertenRahmenprogramms (1994-
1998)ursprünglichMittelinHöhevon14,7Milliarden
ECUvor.
4.3.ImLichtederBeschlüssedesEuropäischenRa­
tesvonEdinburgh,anläßlichdessenunteranderemdie
finanzielleVorausschaufürdenZeitraum1993-1999
aufgestelltwurde,hatdieKommissiondievorgeschla­
geneMittelausstattung dahingehendrevidiert,daßfür
dieAbwicklungdesviertenRahmenprogramms
13,1MilliardenECUausdemGemeinschaftshaushalt
bereitgestelltwerdensollen.Dieserimzweiten,von
derKommissionam21.April1993verabschiedeten
Arbeitsdokument [Dok.KOM(93)158endg.]angegebe­
neBetragmacht62%derunterderfinanziellenVoraus­
schaufürdieRubrik„InternePolitikbereiche"ausge­
wiesenenGesamtmittelhöhe aus.
4.4.DerAusschußwirdsichzugegebenerZeitnoch
näherzuderHöhederfürdasvierteRahmenprogramm
bereitgestelltenHaushaltsmittel undderenAufteilung
aufdieverschiedenenAktionsbereiche undForschungs­
themenäußern.Esistbereitsabzusehen,daßdievorge­
schlageneMittelhöhekeinesfallseineVerdoppelungge­
genüberderMittelausstattung desdrittenRahmenpro­
grammsdarstellt.4.5.IndiesemZusammenhang gibtderAusschuß
zubedenken,daßdasvierteRahmenprogramm unter
anderemForschungstätigkeiten umfassenwird,diebis­
langaußerhalbdesRahmenprogramms durchgeführt
undfinanziertwurden,wiez.B.dieDemönstrations­
vorhabenunddieFörder-,Begleit-undFolgemaßnah­
men.DemUnionsvertragzufolgesindimübrigensämt­
licheForschungsarbeiten zurUnterstützungderallge­
meinenPolitikenderGemeinschaftimRahmenpro­
grammunterzubringen ,waseineAusdehnungdes
Forschungsspektrums desRahmenprogramms be­
deutet.
4.6.UmsicheinumfassendesUrteilüberdentatsächli­
chenWirkungsgraddesvorgeschlagenen Mittelaufwan­
desbildenzukönnen,ersuchtderAusschußdieKom­
mission,ihmdiehierfürunerläßlichenInformationen
insbesonderezuallenvorerwähntenAktivitäten,deren
DauerundderzeitigefinanzielleAusstattungzuüber­
mitteln.
4.7.InAnbetrachtdervorstehendausgeführten
AspektekannderAusschußdievonderKommission
vorgeschlagene MittelhöhelediglichzurKenntnisneh­
men,eristallerdingsnichtdavonüberzeugt,daßsie
realeineerheblicheAufstockungdervonderGemein­
schaftfürForschungundtechnologischeEntwicklung
bereitgestellten Mitteldarstellt.
5.ErgänzendeBemerkung
5.1.DerAusschußhofft,daßdas4.Rahmenpro­
grammdenGradanDynamikerhält,dermitden
bisherigenRahmenprogrammen erreichtwerdenkonn­
te,unddaßeswegendervitalenBedeutungseiner
Zielsetzung,dieWettbewerbsposition derEG-Industrie
aufinternationalerEbenezustärken,baldmöglichstauf
denWeggebrachtwird.Leiderdürftendiein
Maastrichtvereinbartenkomplexenundzeitraubenden
VerfahrenzurAuflegungkünftigerRahmenprogramme
imBereichvonForschungundtechnologischer Ent­
wicklungeinverzögertesInkrafttretenderimRahmen
diesesundkünftigerProgrammegeplantenTätigkeiten
zurFolgehaben.
5.2.DurchsolcheVerzögerungen könntedieGe­
meinschaftbeiihrenFTE-Aktivitäten gegenüberihren
internationalen Konkurrenten ,diebeiderEntwicklung
ihrereigenenFTE-Programme raschervorankommen ,
ernsthaftinsHintertreffengeraten.Diesisteinsehr
ernstzunehmenderAspekt.NachAnsichtdesAus­
schusseswäreessehrzuwünschen,daßbeidernächsten
praktikablenGelegenheitvielraschereundflexiblere
VerfahrenfürdieFestlegunggemeinschaftlicher FTE­
Aktivitäteneingeführtwerden. HABl.Nr.L69vom20.3.1993,S.43.
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN