Bekanntmachung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 vom 14. Dezember 1987(1) in der Sache COMP/D2/38.479

British Airways/Iberia/GB Airways

(2003/C 217/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

ANTRAG VON BRITISH AIRWAYS, IBERIA AND GB AIRWAYS

1. Mit Schreiben vom 19. Juli 2002 meldeten British Airways ("BA"), Iberia und GB Airways(2) bei der Kommission geplante Vereinbarungen über ihre enge geschäftliche Zusammenarbeit an; zugleich stellten sie einen Antrag auf Freistellung nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87.

KERNPUNKTE DER VEREINBARUNGEN

2. Am 19. Juli 2002 unterzeichneten BA und Iberia eine unmittelbar wirksame Allianzvereinbarung, Grundlage ihrer geplanten Zusammenarbeit. Die Bedingungen dieser Zusammenarbeit sollen in weiteren Durchführungsvereinbarungen im Einzelnen festgelegt werden. Darüber hinaus beabsichtigen BA und Iberia, mit GB eine dreiseitige Allianzvereinbarung zu unterzeichnen.

3. Mit diesen Vereinbarungen sollen die Geschäfts- und Marketingstrategien, Distributionsmethoden und -praktiken der Parteien weltweit, insbesondere aber im Hinblick auf Luftverkehrsleistungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien koordiniert und möglicherweise integriert werden. Auf diese Weise sollen die gewöhnlich mit Zusammenlegungen verbundenen Vorteile erzielt werden. Allerdings werden die Parteien ihre rechtliche Selbständigkeit bewahren.

4. Teil der geplanten geschäftlichen Zusammenarbeit zwischen den drei Parteien ist die Ausdehnung des Code-Sharings (insbesondere auf den Strecken Vereinigtes Königreich-Spanien und umgekehrt)(3), die Koordinierung der Preis- und Provisionspolitik, die gemeinsame Planung des Streckennetzes, ein gemeinsames Konzept für den Frachtverkehr, die Aufteilung der Einnahmen und Gewinne sowohl im Personen- als auch im Frachtverkehr, der Austausch von Daten über Kundenserviceleistungen und Kundenzufriedenheit und die Koordinierung der Bestandskontrolle und Ertragssteuerung und sonstiger von den Parteien zu vereinbarenden gemeinsamen oder abgestimmten Tätigkeiten.

5. Außerdem planen BA und Iberia, in den folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: Entwicklung von Vielfliegerprogrammen insbesondere für EU-Reisende, Absatz- und Marketingkoordinierung - unter Aufrechterhaltung ihrer jeweiligen Firmennamen - z. B. durch gemeinsame Verkaufsstellen und gemeinsame Werbung, Bodenabfertigung, Verträge mit Reisebüros, Verkaufsstellen, Handelsvertretern und sonstigen Organisationen und Personen, Harmonisierung der Dienstleistungs- und Produktnormen sowie gemeinsamer Einkauf und Informationstechnik.

6. Nach Aussage der Parteien geht es grundsätzlich darum, das Streckennetz zu verbessern und die Effizienz insgesamt zu erhöhen, um erfolgreicher neue Strecken anbieten zu können. Ihre Streckennetze, so die Unternehmen, seien komplementär, wobei BA zahlreiche Flüge in den Nahen und Fernen Osten anbietet, während Iberia alle wichtigeren Strecken zu Bestimmungsorten in Lateinamerika bedient. Ziel der Transaktion sei nicht, ihre jeweilige Position auf dem Markt für Direktfluege zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien zu verbessern, wenngleich ihre Kapazitäten und Bedienungshäufigkeit auf den Hauptverkehrsstrecken eine unerlässliche Voraussetzung für die Transaktion darstellten.

BEGRÜNDUNG DES ANTRAGS

Allgemeines

7. Nach Auffassung der Parteien ist die Transaktion wettbewerbsrechtlich unbedenklich. Angeblich gibt es nur geringfügige Überschneidungen bei den Strecken zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien(4). Bei diesen Strecken herrscht nach Aussage der Parteien lebhafter Wettbewerb. Auf den Strecken zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien spielen abgesehen von den Linien- auch Charterfluege eine große Rolle. Bei diesen Strecken bestehe außerdem Wettbewerbsdruck durch mögliche neue Markteinsteiger.

8. Bei der Untersuchung des Marktes sollte die Kommission nach Meinung der Parteien folgende Aspekte berücksichtigen:

a) Marginale Substitution bewirkt, dass Preiserhöhungen unprofitabel werden und ist somit ein Schlüsselelement für die Bewertung des Wettbewerbsdrucks. Anders ausgedrückt: Wettbewerber müssen nicht hinsichtlich sämtlicher Kunden eines bestimmten Marktes wirksam konkurrieren.

b) Im Hinblick auf den Wettbewerb gibt eine starke Wechselwirkung zwischen Geschäfts- und Privatreisenden. Die Fluggesellschaften können je nach Nachfrage ihre Kapazitäten zwischen restriktionsfreien und weniger restriktionsfreien Flugtarifen verschieben. Geschäftsreisende können Flugscheine, die nicht völlig restriktionsfrei sind, günstiger einkaufen und tun dies auch tatsächlich. Außerdem benutzen Geschäftsreisende sowohl traditionelle als auch servicelose Flüge, die bei den europäischen Kurzstrecken eine wirtschaftliche und höchst wettbewerbsfähige Alternative darstellen.

c) Sämtliche Londoner Flughäfen, von denen aus die Parteien Flugdienste zu den genannten spanischen Bestimmungsorten anbieten (also Heathrow, Gatwick, Stansted und Luton) gehören zum gleichen relevanten Markt, und zwar sowohl für zeitbewusste als auch für nicht zeitbewusste Kunden.

d) Es ist zu berücksichtigen, dass sich in Spanien die Einzugsgebiete der Flughäfen Valencia/Alicante und Sevilla/Jerez jeweils überschneiden.

e) Auf den Strecken vom Vereinigten Königreich nach Spanien spielen Charterfluege eine bedeutende Rolle, insbesondere auf den Strecken London-Alicante und London-Malaga, wo sie von rund der Hälfte der Kunden benutzt werden und sowohl für Urlaubs- als auch für Geschäftsreisende eine wirtschaftliche Alternative darstellen.

f) Verkehrsschwache Flugstrecken (nach Schätzungen von CAA Strecken mit einem Aufkommen von weniger als 250000 Reisenden jährlich), vor allem solche, die mehr urlaubsorientiert sind (mit einem Aufkommen von weniger als 10000 Geschäftsreisenden jährlich) haben a priori keine nennenswerten Auswirkungen auf den Wettbewerb und bedürfen daher keiner wettbewerbsrechtlichen Prüfung.

g) Auf den sieben sich überschneidenden Strecken zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien sind kürzlich neue Wettbewerber in den Markt eingedrungen; potenzielle neue Wettbewerber führen zu einem konstanten Wettbewerbsdruck. Im Hinblick auf die Marktzutrittsschranken räumen die Parteien ein, dass es Zeitnischen-Beschränkungen auf einer begrenzten Zahl von spanischen und britischen Flughäfen (besonders LHR) gibt. Die begrenzte Verfügbarkeit von Zeitnischen stelle jedoch kein nennenswertes Hindernis für die Aufnahme dieser Flugstrecken dar.

9. Ferner nennen die Parteien eine Reihe von Strecken, auf denen keine Überschneidungen bestehen und die vor der Zusammenarbeit von einer der Parteien bedient wurden. Diese Strecken sind jedoch wirtschaftlich für keine der anderen Parteien interessant, da sie entweder ein zu geringes Passagieraufkommen haben oder aber typische Ferienstrecken sind, die hauptsächlich von Charterfluegen abgedeckt werden. Weder für BA noch für Iberia mit ihrer höheren Kostenstruktur wären diese Ferienstrecken gewinnbringend. Daher besteht nach Auffassung der Parteien auf keiner dieser Strecken die wirkliche Gefahr einer Wettbewerbsbeschränkung.

Gründe für den Antrag auf Freistellung

10. Nach Auffassung der Parteien erfuellt ihre geplante Vereinbarung sämtliche der vier Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 bzw. Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag.

Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung und/oder Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts

11. Die Parteien bringen vor, dass durch die Kombinierung ihrer jeweiligen Streckennetze für die Kunden größere Effizienz und verbesserte Dienstleistungen bewirkt werden. Insbesondere sollen die Anschlussverbindungen an wichtigen Knotenpunkten verbessert und somit eine breitere Palette von Luftverkehrsleistungen zu Bestimmungsorten angeboten werden, die bisher nicht von allen Herkunftsorten aus bedient wurden; ferner sollen neue online-Verbindungen eingerichtet, die Dienste auf verkehrsschwachen Strecken verbessert und Kosten eingespart werden.

Angemessene Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn

12. Die Unternehmen bringen vor, dass die Verbraucher an dem oben beschriebenen Gewinn angemessen beteiligt werden. Dies soll vor allem durch eine Verbesserung der Qualität und Verfügbarkeit der Dienstleistungen (z. B. durch verbesserte Flugpläne und neue online-Verbindungen) sowie die Weitergabe von Kostenvorteilen an die Verbraucher - also niedrigere Preise - bewirkt werden.

Die Beschränkungen sind zur Verwirklichung der Ziele der Vereinbarung unerlässlich.

13. Nach Auffassung der Parteien ist die geplante enge Zusammenarbeit unbedingt notwendig, um die Vorteile der komplementären Streckennetze voll und ganz zu nutzen sowie die in der Vereinbarung vorgesehenen häufigen und eng koordinierten Flüge durchzuführen.

Keine Ausschaltung des Wettbewerbs für einen wesentlichen Teil der Waren und Dienstleistungen

14. Die geplante Kooperation wird, so die Parteien, keine nennenswerten wettbewerbswidrigen Auswirkungen haben. Die genannten Direktfluege, bei denen Überschneidungen auftreten, seien Gegenstand intensiven Wettbewerbs; es handele sich außerdem um verkehrsschwache Strecken und hauptsächlich Urlaubsziele. Außerdem erklären die Parteien, dass für den Zutritt zu Strecken zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien sehr geringe Schranken bestehen, da sowohl auf Londoner als auch auf spanischen Flughäfen genügend Zeitnischen verfügbar seien.

ANGEBOTENE VERPFLICHTUNGEN

15. Nach Anmeldung der Kooperationsvereinbarungen am 19. Juli 2002 haben die Kommissionsdienststellen Gespräche mit den beteiligten Unternehmen geführt. Daraufhin schlugen die beteiligten Unternehmen vor, Verpflichtungen einzugehen, um die Wettbewerbsbedenken hinsichtlich der zeitbewussten Direktreisenden auf den Strecken London-Madrid, London-Barcelona, London-Bilbao, London-Valencia und London-Sevilla auszuräumen und eine Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EGV und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates zu erwirken.

16. Zugesagte Verpflichtungen sind für die an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen und deren Tochtergesellschaften, Rechtsnachfolger und Bevollmächtigten verbindlich. Die Unternehmen verpflichten sich zugleich, darauf hinzuwirken, dass ihre Tochtergesellschaften, Rechtsnachfolger und Bevollmächtigten die Verpflichtungszusagen ebenfalls einhalten.

Auflagen bezüglich Zeitnischen (Slots)

17. Die Slot-Auflagen beziehen sich auf folgende Strecken ("die genannten Strecken"):

- London-Heathrow/Gatwick-Madrid

- London-Heathrow/Gatwick-Bilbao

- London-Heathrow/Gatwick-Valencia

- London-Heathrow/Gatwick-Sevilla

18. Die Parteien stellen einer von ihnen unabhängigen Fluggesellschaft, die nach dem Wirksamwerden der Freistellung auf einer oder mehreren der genannten Strecken Flüge aufnehmen oder die Zahl der Flüge erhöhen will ("der Wettbewerber"), folgende Zeitnischen zu folgenden Bedingungen ("Slot-Auflagen") zur Verfügung:

- London-Heathrow/Gatwick-Madrid: je Wettbewerber bis zu maximal vier Slotpaare täglich in London Gatwick und Madrid Barajas. Von den vier zur Verfügung zu stellenden Slotpaaren ist die Zahl der Flüge abzuziehen, die von dem betreffenden Wettbewerber bereits auf dieser Strecke angeboten werden.

- London-Heathrow/Gatwick-Bilbao: maximal ein Slotpaar täglich in London-Gatwick.

- London-Heathrow/Gatwick-Valencia: maximal ein Slotpaar täglich in London-Gatwick, sofern nachgewiesen werden kann, dass in zwei aufeinander folgenden IATA-Flugplanperioden täglich durchschnittlich mindestens 40 Direktreisende einen restriktionsfreien Einzelstreckenflug (d. h. in der Business- und restriktionsfreien Economy-Klasse) zwischen London-Heathrow/Gatwick und Valencia wahrnehmen(5).

- London-Heathrow/Gatwick-Valencia: maximal ein Slotpaar täglich in London-Gatwick, sofern nachgewiesen werden kann, dass in zwei aufeinander folgenden IATA-Flugplanperioden täglich durchschnittlich mindestens 40 Direktreisende einen restriktionsfreien Einzelstreckenflug zwischen London-Heathrow/Gatwick und Valencia wahrnehmen.

19. Falls mehr als ein Wettbewerber Slots für die genannten Strecken beantragt, ist die Wahl des Wettbewerbers, dem die Slots zugewiesen werden, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission von den Parteien zu treffen. Die Kommission wird den Wettbewerber vorziehen, der die höchste Anzahl von Flügen auf der bzw. den Strecken betreiben kann.

20. Richtet ein Wettbewerber eine Anfrage betreffend die Anwendbarkeit der Slot-Auflagen auf den Strecken London-Heathrow/Gatwick-Valencia oder London-Heathrow/Gatwick-Sevilla an die Parteien, so stellen diese der Kommission oder gegebenenfalls einem unabhängigen Dritten, dessen Wahl die Kommission zugestimmt hat, binnen zwei Wochen nach der Anfrage sämtliche einschlägigen internen Informationen zur Verfügung, die es der Kommission ermöglichen zu überprüfen, ob die Slot-Auflagen auf der Strecke bzw. den genannten Strecken in Anspruch genommen werden können.

21. Die entsprechend diesen Auflagen von den Parteien zur Verfügung gestellten Slots dürfen nur für Flugdienste auf der Strecke in Anspruch genommen werden, für die sie der Wettbewerber beantragt hat.

22. Die Parteien brauchen dem Wettbewerber keinen Slot für eine Strecke zur Verfügung zu stellen, wenn dadurch die Frequenzen oder Kapazitäten der Parteien auf dieser Strecke auf unter 60 % sinken würden.

23. Der Wettbewerber gibt in seinem schriftlichen an die Parteien gerichteten Antrag genau an, welche Dienste er auf der Strecke bzw. den Strecken anbieten will und welche Slots er benötigt, und zwar mindestens sechs Wochen vor der IATA-Konferenz für die Flugplanperiode, in der der Wettbewerber die neue Flugstrecke aufnehmen möchte, wobei die erste dieser Konferenzen nach Gewährung der Freistellung im Rahmen dieser Verpflichtungen voraussichtlich im Juni 2004 stattfindet.

24. Der Wettbewerber ist nur dann berechtigt, Slots aufgrund dieser Verpflichtungen zu bekommen oder zu behalten, wenn er nachweisen kann, dass alle Bemühungen fehlgeschlagen sind, die er in zumutbarer Weise unternommen hat, um in dem normalen Slot-Zuteilungsverfahren auf der auf den schriflichen Antrag folgenden Terminplanungskonferenz (einschließlich Neuzuteilungen von Slots durch den Koordinator nach Slot-Rückgabetermin) zum Zuge zu kommen. Der Slot-Rückgabetermin ist der Zeitpunkt, bis zu dem Slots zurückgegeben werden können gemäß Anhang 2 der IATA's Worldwide Scheduling Guidelines (7. Ausgabe, die ab 1. Dezember 2002 gilt).

25. Es wird davon ausgegangen, dass der Wettbewerber nicht alle zumutbaren Bemühungen unternommen hat, wenn ihm im Rahmen des üblichen Slot-Zuteilungsverfahrens Slots im zeitlichen Abstand von höchstens 45 Minuten zu dem von ihm beantragten Zeitpunkt angeboten wurden und er diese Slots zurückgewiesen hat und/oder wenn ihm im Rahmen des üblichen Slot-Zuteilungsverfahrens Slots im zeitlichen Abstand von mehr als 45 Minuten zu dem von ihm beantragten Zeitpunkt angeboten wurden und er den Parteien keine Gelegenheit gegeben hat, diese Slots gegen andere auszutauschen, die im zeitlichen Abstand von höchstens 45 Minuten zu dem von ihm beantragten Zeitpunkt liegen.

26. Die Parteien beantworten den schriftlichen Antrag des Wettbewerbers binnen zwei Wochen nach der endgültigen Zuweisung der Slots durch den Koordinator nach dem Slot-Rückgabetermin. Die Parteien stellen dem Wettbewerber Slots im zeitlichen Abstand von höchstens 45 Minuten zu dem von ihm auf der Slot-Konferenz beantragten Zeitpunkt zur Verfügung, sofern sie über entsprechende Slots verfügen und der Wettbewerber den in 23 bis 25 genannten Bedingungen und Verfahren entsprochen hat.

27. Hat der Wettbewerber entsprechend den Slot-Auflagen für eine bestimmte IATA-Flugperiode Slots erhalten und beantragt er einige oder sämtliche dieser Slots zu den gleichen Zeiten für die darauf folgende Periode, so stellen die Parteien Slots zur Verfügung, die zeitlich so nahe wie möglich an denen der Vorperiode liegen, in jedem Fall aber im zeitlichen Abstand von höchstens 45 Minuten zu dem beantragten Zeitpunkt, sofern die Parteien über entsprechende Slots verfügen und der Wettbewerber den in 23 bis 25 genannten Bedingungen und Verfahren entsprochen hat.

28. Im Zeitraum zwischen dem Eingang des schriftlichen Antrags bei den Parteien und dem Ende der entsprechenden IATA-Flugperiode wahrt der Wettbewerber auf den betroffenen Flughäfen Transparenz bei der Slotnutzung ("open book policy"). Erhält der Wettbewerber im Rahmen des üblichen Slot-Zuteilungsverfahrens einen Slot im zeitlichen Abstand von höchstens 45 Minuten zu einem von den Parteien zur Verfügung gestellten Slot, so wird dieser auf die Gesamtzahl der im Rahmen der Slot-Auflagen zur Verfügung gestellten Slots angerechnet.

29. Hat der Wettbewerber im Rahmen der Slot-Auflagen Slots erhalten, von denen er einige oder alle nicht zu nutzen beabsichtigt, so teilt er dies den Parteien unverzüglich mit und gibt die Slots an die Parteien zurück. Wenn der Wettbewerber damit begonnen hat, die im Rahmen der Slot-Auflagen erhaltenen Slots zu nutzen, gelten solche Slots als nicht genutzt, die der Wettbewerber und seine Tochtergesellschaften in der Flugplanperiode, für die sie für die genannte(n) Strecke(n) zugeteilt wurden, zu weniger als 80 % genutzt haben, soweit diese Nicht-Nutzung nicht durch die in Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 oder anderen Verordnungen, durch die diese Verordnung geändert oder ersetzt wird, genannten Gründe gerechtfertigt ist.

30. Gibt der Wettbewerber den Parteien einige oder alle Slots zurück, die er entsprechend den Slot-Auflagen erhalten hat, so stellen die Parteien diese Slots unverzüglich entsprechend den Bedingungen und Verfahren von 23 bis 25 anderen Wettbewerbern zur Verfügung, die Slots für die Flugplanperiode beantragt hatten, in der die Slots zurückgegeben werden. Wird dieses Angebot nicht binnen einem Monat angenommen, können die Parteien die ungenutzten Slots verwenden oder sie an den Slot-Pool zurückgeben. Auf diese Weise erlischt die Verpflichtung der Parteien, die ungenutzten Slots anderen Wettbewerbern zur Verfügung zu stellen.

31. Unterrichtet der Wettbewerber die Parteien in einer zu späten Phase der Flugplanperiode, so dass diese die zurückgegebenen Slots aufgrund der Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 nicht mit sofortiger Wirkung nutzen können, oder nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 4 des vorgenannten Artikels und vor dem tatsächlichen Beginn der neuen Flugplanperiode, sind die beteiligten Unternehmen berechtigt, von dem neuen Anbieter die Abgabe vergleichbarer Slots zu verlangen. Ist aus irgendwelchem Grund der neue Anbieter hierzu nicht in der Lage, können die beteiligten Unternehmen versuchen, die Nichtnutzung der überlassenen Zeitnischen gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 zu begründen.

32. Zwischen den Parteien und dem Wettbewerber wird ein Verfahren vereinbart, das es den Parteien gestattet zu überprüfen, wie die Slots genutzt werden, um zu gewährleisten, dass die von den Parteien zur Verfügung gestellten Slots in mit diesen Auflagen vereinbarer Weise genutzt werden. Die Parteien unterrichten die Kommission über das hierfür vorgesehene Verfahren.

33. Die entsprechend den Slot-Auflagen zur Verfügung gestellten Slots werden ohne Ausgleich überlassen.

"Einfrieren" der Bedienungshäufigkeit

34. Auf den genannten Strecken und der Strecke London-Heathrow/Gatwick-Barcelona nehmen die Parteien im Zeitraum von der IATA-Flugplanperiode, in deren Verlauf die Freistellung wirksam wird, bis einschließlich der beiden nachfolgenden IATA-Flugplanperioden keine zusätzlichen Flüge auf. Ausnahmen von dieser Regel sind möglich bei außergewöhnlichen Ereignissen (z. B. internationalen Fußballspielen), die an einem bestimmten Tag weitere Flüge notwendig machen. GB ist berechtigt, bis zu zwei tägliche Flüge auf der Strecke London-Gatwick-Valencia und bis zu einem täglichen Flug auf der Strecke London-Gatwick-Sevilla durchzuführen.

Interlining

35. Auf Antrag des Wettbewerbers schließen die Parteien mit dem Wettbewerber für die von ihm betriebene(n) Strecke(n) eine Interlining-Vereinbarung, sofern eine entsprechende Vereinbarung nicht bereits vorliegt. Für diese gilt:

a) Die Interlining-Vereinbarung gilt ausschließlich für die Tarife der ersten Klasse, der Businessklasse und der Touristenklasse;

b) Berechnungsgrundlage für das Interlining sind die von den beteiligten Unternehmen veröffentlichten Preise für Einzelstreckenfluege bei Ausgabe eines Einzelflugscheins bzw. die Hälfte des von den Parteien veröffentlichen Preises für Hin- und Rückflug bei Ausgabe eines Flugscheins für Hin- und Rückflug;

c) die Vereinbarung gilt lediglich für die Beförderung von Passagieren, die ausschließlich zwischen den beiden Flughäfen der Wettbewerberstrecke fliegen;

d) für die Interlining-Vereinbarung gelten die MITA-Regeln und/oder geschäftsübliche Konditionen und

e) sie eröffnet dem neuen Anbieter oder Reisebüros die Möglichkeit, einen Hin- und Rückflug anzubieten, bei dem eine Strecke von den Parteien und eine Strecke vom Wettbewerber bedient wird.

36. Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Sitzplätzen in den entsprechenden Tarifklassen sind die Parteien verpflichtet, einen Fluggast zu befördern, der sich im Besitz eines vom Wettbewerber ausgestellten Flugscheins für eine von dessen Strecken befindet. Um Missbräuche zu vermeiden, sind die Parteien berechtigt, von dem Wettbewerber oder dem Passagier gegebenenfalls die positive Differenz zwischen dem von ihnen verlangten Flugpreis und dem vom Wettbewerber in Rechnung gestellten Flugpreis zu verlangen. Liegt der Tarif des Wettbewerbers unter dem Wert des von den Parteien aufgegebenen Flugscheins, sind die beteiligten Unternehmen berechtigt, für indossierte Flugscheine lediglich den Gegenwert zu erstatten, der dem vom Wettbewerber in Rechnung gestellten Preis entspricht. Der Wettbewerber kommt in den Genuss des gleichen Rechtsschutzes, falls der von den Parteien in Rechnung gestellte Flugpreis unter dem Wert des von ihm ausgestellten Flugscheins liegt.

37. Eine gemäß diesem Abschnitt eingegangene Interlining-Vereinbarung für eine bestimmte Flugstrecke des Wettbewerbers erlischt, sobald dieser den Flugbetrieb auf dieser Strecke einstellt.

Vielfliegerprogramme

38. Falls der Wettbewerber nicht an einem der Vielfliegerprogramme der Parteien beteiligt ist oder über ein eigenes vergleichbares Vielfliegerprogramm verfügt, ermöglichen die Parteien dem Wettbewerber auf dessen Antrag hin zu marktüblichen Bedingungen die Beteiligung an ihrem gemeinsamen Vielfliegerprogramm für die von ihm betriebene(n) Flugstrecke(n). Stellt der Wettbewerber den Flugbetrieb auf der Strecke ein, erlischt auch der gemäß diesem Abschnitt eingegangene Vertrag in Bezug auf diese Strecke.

Dauer der Freistellung und der Auflagen

39. Die Auflagen gelten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Freistellung wirksam wird und werden mit Auslaufen der Freistellung unwirksam.

40. Im Fall des Widerrufs, der Nichtigerklärung oder des Auslaufens der Freistellungsentscheidung bzw. der Kündigung der angemeldeten Kooperationsvereinbarungen sind die Auflagen vom Tag des Widerrufs, der Nichtigerklärung oder der Kündigung an null und nichtig. In diesem Fall haben die Parteien das Recht, die Rückgabe aller Slots zu fordern, die aufgrund dieser Auflagen einer Fluggesellschaft überlassen wurden, welche zum Zeitpunkt des Widerrufs, der Nichtigerklärung der Freistellungsentscheidung bzw. der Kündigung der Vereinbarung Flugdienste auf den genannten Strecken anbietet. Ferner haben die Parteien das Recht, Interlining- oder Vielflieger-Vereinbarungen, die aufgrund dieser Verpflichtungen abgeschlossen wurden, zu kündigen.

41. Weigert sich ein Wettbewerber, die Slots einer Partei mit historischen Rechten (vgl. IATA Worldwide Scheduling Guidelines) zurückzugeben, so fordert die betreffende Partei den Wettbewerber schriftlich auf, die Rückgabe unverzüglich vorzunehmen. Nimmt der Wettbewerber die Rückgabe nicht binnen drei Arbeitstagen vor, so hat die Partei das Recht, dem Wettbewerber schriftlich einen Ausgleich für den Verlust der Slots in Rechnung zu stellen. In dieser Aufforderung zur Zahlung eines Ausgleichs ist die Höhe des Ausgleichs anzugeben, die auf der Grundlage der üblichen Markttarife zu berechnen ist. Der Wettbewerber zahlt der betreffenden Partei den Ausgleich binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang der Aufforderung zur Zahlung eines Ausgleichs.

42. Die Parteien können bei der Kommission einen Antrag auf Änderung oder Widerruf dieser Verpflichtungen stellen.

SCHLUSSFOLGERUNG

43. Die Kommission hat nach einer ersten Prüfung festgestellt, dass die betreffenden Vereinbarungen unter Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag fallen; in Bezug auf die Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag hat sie noch nicht Stellung bezogen. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 fordert die Kommission betroffene Dritte auf, zu der Kooperationsvereinbarung zwischen BA, Iberia und GB Airways innerhalb von 30 Tagen ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Stellung zu nehmen. Die Bemerkungen sind an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Referat D2 (Verkehr)

Büro J-70 2/237 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 98 12 E-mail: Carsten.Bermig@cec.eu.int

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1987, S. 1.

(2) GB Airways ist Franchisenehmer von BA und fliegt unter dem Namen BA neun Bestimmungsorte in Spanien an.

(3) Dies wurde bereits verwirklicht, z. B. haben BA und Iberia mit Beginn des Winterflugplans am 27. Oktober 2002 ihre Code-Sharing-Vereinbarungen auf sämtliche Flüge von London Heathrow nach Madrid und Barcelona ausgedehnt (Pressemitteilung von BA und Iberia vom 8. Oktober 2002).

(4) Nach Auskunft der Parteien überschneiden sich die Strecken von Iberia und BA nur in drei Fällen: London-Madrid, London-Barcelona und London-Bilbao und diejenigen von Iberia und GB in vier Fällen: London-Alicante, London-Valencia, London-Malaga und London-Sevilla.

(5) Die Zahl der 40 Reisenden mit Flugscheinen zum restriktionsfreien Tarif wurde folgendermaßen berechnet: 1. Auf diesen Strecken kommt voraussichtlich ein Fluggerät mit 130 bis 156 Sitzen (B737/A320) zum Einsatz, 2. IB, GB und eine dritte Fluggesellschaft gehen davon aus, dass sie auf ihren jeweiligen einmal täglich stattfindenden Flügen mindestens 13 Passagiere mit Einzelstreckenflugscheinen zum restriktionsfreien Tarif (8-10 % der angebotenen Kapazität) befördern müssen, um die Strecke wirtschaftlich betreiben zu können.