ANGENOMMENE TEXTE
1. Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung ***II
A5-0155/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zurEinführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit derMitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (13740/1/2000  C5-0046/2001 
2000/0157(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (13740/1/2000  C5-0046/2001) (
1),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 368) (3),
 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 796) (4),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
 gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die
zweite Lesung (A5-0155/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES RATES
Abänderung 1
Erwägung (1)
(1) Gemäß Artikel 2 des Vertrags gehört es zu den Aufgaben
der Gemeinschaft, ein hohes Beschäftigungsniveau und einhohes Maß an sozialem Schutz sowie die Hebung der Lebens-
haltung und der Lebensqualität überall in der Gemeinschaft zu
fördern.(1) Gemäß Artikel 2 des Vertrags gehört es zu den Aufgaben
der Gemeinschaft, in der ganzen Gemeinschaft ein hohes Beschäf-
tigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz, dieHebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität sowie die
Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.
Abänderung 2
Erwägung (2)
(2) Gemäß Artikel 136 des Vertrags verfolgen die Gemein-
schaft und die Mitgliedstaaten eingedenk der sozialenGrundrechte, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turinunterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemein-schaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von1989 festgelegt sind, das Ziel der Bekämpfung von Ausgren-zungen.(2) Gemäß Artikel 136 des Vertrags verfolgen die Gemein-
schaft und die Mitgliedstaaten eingedenk der sozialen Grund-rechte, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unter-zeichneten Europäischen Sozialcharta , in der revidierten
Sozialcharta des Europarates (1996), insbesondere inderen Artikel 30 über das Recht auf Schutz vor Armutund sozialer Ausgrenzung, und in der Gemeinschaftscharta
der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 fest-
gelegt sind, sowie eingedenk der Rechte und Grundsätze,C 34 E/322 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
(1) ABl. C 93 vom 23.3.2001, S. 11.
(2) Am 16.11.2000 angenommene Texte Punkt 3.
(3) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 130.
(4) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 229.
die in der vom Europäischen Parlament, vom Rat und von
der Kommission am 7. Dezember 2000 gemeinsam ver-kündeten Charta der Grundrechte der Europäischen
Union (
1) anerkannt sind, das Ziel der Bekämpfung von Aus-
grenzungen.
(1) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
Abänderung 3
Erwägung (16a) (neu)
(16a) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG soll-
ten die Maßnahmen zur Durchführung des vorliegendenBeschlusses nach dem Beratungsverfahren des Artikels 3jenes Beschlusses erlassen werden, wobei die der Kommis-sion in Artikel 274 des Vertrags übertragenen Befugnisseunberührt bleiben .
Abänderung 4
Erwägung (21)
(21) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des
Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushalts-behörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens denvorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 derInterinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischendem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommissionüber die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus-haltsverfahrens bildet(21) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des
Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushalts-behörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens denvorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 derInterinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischendem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommissionüber die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus-haltsverfahrens bildet Dieser Finanzrahmen ist mit der
geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar.
Abänderung 5
Artikel 2 Absatz 2a (neu)
(2a) Allgemein verfolgt das Programm das Ziel, eine
Zusammenarbeit zu entwickeln, die die Union und dieMitgliedstaaten befähigt, einen entscheidenden Beitragzur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und zur Über-windung von Armut vor dem Hintergrund von vom Euro-päischen Parlament und vom Rat vereinbarten quantitati-ven und qualitativen Zielvorgaben zu leisten.
Abänderung 6
Artikel 3 Buchstaben a und b
a) das Verständnis von sozialer Ausgrenzung und Armut ver-
bessert wird;a) das Verständnis von sozialer Ausgrenzung und Armut , ins-
besondere im Hinblick auf die gemeinsame Festlegungder im Rahmen der Bemühungen zur Stärkung dessozialen Zusammenhalts anzuwendenden Kriterien,Parameter sowie quantitativen und qualitativen Indi-katoren, verbessert wird;
b) ein Prozess des Austausches über angewandte Strategien
und der Förderung des gegenseitigen Lernens auf denWeg gebracht wird;b) ein Prozess des Austausches über angewandte Strategien
und der Förderung des gegenseitigen Lernens auf der
Grundlage vergleichbarer Parameter im Rahmen dernationalen Aktionspläne auf den Weg gebracht wird;7.2.2002 DE C 34 E/323 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES RATES
Abänderung 7
Artikel 3 Buchstabe c
c) die Kapazitäten der Akteure zur wirksamen Bewältigung
von sozialer Ausgrenzung und Armut, vor allem durch
Netzwerkarbeit auf europäischer Ebene, entwickelt werdenund der Dialog zwischen allen Beteiligten gefördert wird.c) die Kapazitäten der Akteure zur wirksamen Bewältigung
von sozialer Ausgrenzung und Armut durch Netzwerk-arbeit auf europäischer , nationaler und regionaler
Ebene entwickelt werden, auch durch die Gewährung
von finanzieller Unterstützung für innovative Vor-haben mit europäischem Mehrwert, und der Dialog
zwischen allen Beteiligten gefördert wird.
Abänderung 8
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b
b) Austausch von Informationen und bewährten Verfahren,
die die Entwicklung quantitativer und qualitativer Indikato-ren, Bewertungskriterien und Benchmarks sowie die fortlau-
fende Beobachtung, Bewertung und Peer Reviews fördern;b) Austausch von Informationen und bewährten Verfahren,
die die Entwicklung quantitativer und qualitativer Indikato-ren auf der Grundlage von vom Europäischen Par-
lament und vom Rat vereinbarten Zielvorgaben,Bewertungskriterien und Richtwerten sowie die fortlaufende
Beobachtung, Bewertung und Beurteilungen durch Fachollegen
fördern;
Abänderung 9
Artikel 6
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms
wird für den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum auf 70Mil-
lionen EUR festgelegt.(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms
wird für den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum einschließ-
lich der technischen Ausgaben und der Verwaltungsaus-gaben auf 100 Millionen EUR festgelegt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde
innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetztenGrenzen bewilligt.(2) Die jährlichen Mittel einschließlich der Ausgaben für
Personal werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der
durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Abänderung 18
Artikel 7
Artikel 7 entfällt
Durchführungsmaßnahmen(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maß-
nahmen in den nachstehenden Sachbereichen werden nach dem Ver-waltungsverfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen:
a) allgemeine Leitlinien für die Durchführung des Programms;
b) jährlicher Arbeitsplan für die Durchführung der Gemeinschafts-
aktionen im Rahmen des Programms, einschließlich der Möglich-
keit, die Programmthemen anzupassen oder zu ergänzen;
c) von der Gemeinschaft bereitzustellende finanzielle Unterstützung;
d) Jahreshaushaltsplan und Aufschlüsselung der Mittel für die ver-
schiedenen Gemeinschaftsaktionen im Rahmen des Programms;
e) Modalitäten für die Auswahl der von der Gemeinschaft unter-
stützten Maßnahmen und Organisationen sowie von der Kom-mission vorgelegter Entwurf eines Verzeichnisses der Maßnahmenund Organisationen, die unterstützt werden sollen;
f) Kriterien für die fortlaufende Beobachtung und Bewertung des
Programms, insbesondere Kostenwirksamkeit sowie Modalitätenfür die Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse.C 34 E/324 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES RATES
(2) Die Durchführungsmaßnahmen zu allen anderen Sachberei-
chen werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 8 Absatz 3erlassen.
Abänderung 10
Artikel 8 Absätze 1 bis 3
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. (1) Die Kommission wird unbeschadet von Artikel 274
des Vertrags von einem beratenden Ausschuss nach dem
Verfahren des Artikels 3 des Beschlusses 1999/468/EGunter Beachtung von dessen Artikeln 7 und 8 unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Arti-
kel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung vondessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/
EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Arti-
kel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung vondessen Artikel 8.
Abänderung 11
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1a (neu)
Um die allgemeine Kohärenz zu gewährleisten, nimmt die
Kommission auch eine Bewertung ihrer Politiken undProgramme unter dem Aspekt etwaiger Auswirkungenauf Armut und soziale Ausgrenzung vor.
Abänderung 12
Artikel 12 Absatz 2
(2) Die Kommission berichtet in ihrem jährlichen zusam-
menfassenden Bericht an den im Frühjahr tagenden Europäischen
Rat über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms.(2) Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates
berichtet die Kommission berichtet in ihrem jährlichen zusam-menfassenden Bericht diesem und dem Europäischen Par-
lament über die Fortschritte bei der Durchführung des
Programms.
Abänderung 13
Anhang Punkt 1 Bereich 1 Ziffer 1.3 a (neu)
1.3 a. innovative Vorhaben von europäischem Mehrwert
im Rahmen der Bekämpfung der sozialen Ausgren-zung.
Abänderung 14
Anhang Punkt 1 Bereich 3 Ziffern 3.1 und 3.2
3.1. Basisfinanzierung der wichtigsten europäischen Netze,
die sich für die Bekämpfung von Armut und sozialer Aus-grenzung einsetzen. Die Basisfinanzierung ist auf höch-stens 80 % der förderfähigen Ausgaben begrenzt.3.1. Basisfinanzierung der wichtigsten europäischen Netze,
die sich für die Bekämpfung von Armut und sozialer Aus-grenzung einsetzen. Die Basisfinanzierung ist auf höch-stens 90 % der förderfähigen Ausgaben begrenzt.
3.2. Jährliche Rundtisch-Konferenz der Europäischen Union
zu Fragen der sozialen Ausgrenzung. Diese Konferenzwürde in enger Zusammenarbeit mit dem Vorsitz desRates der Europäischen Union ausgerichtet und unter Anhö-
rung aller Akteure vorbereitet.3.2. Jährliche Rundtisch-Konferenz der Europäischen Union
zu Fragen der sozialen Ausgrenzung. Diese Konferenzwürde in enger Zusammenarbeit mit dem Vorsitz desRates ausgerichtet und unter Anhörung aller Akteure ein-
schließlich Sozialpartnern, Vertretern von Nichtregie-7.2.2002 DE C 34 E/325 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES RATES
rungsorganisationen mit Erfahrungen in diesem
Bereich sowie Vertretern des Europäischen Parla-ments, des Rates, des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses sowie des Ausschusses der Regionen vorbereitet.
2. BNH 2/2001
A5-0138/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungs- und Nachtrags-
haushaltsplan Nr. 2/2001 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001  Einzelplan II 
Rat (7460/2001  C5-0153/2001  2001/2026(BUD))
Das Europäische Parlament,
 gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags, Artikel 78 des EGKS-Vertrags und Artikel 177 des EAG-
Vertrags,
 gestützt auf die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zum
21. Dezember 1977, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (1)
des Rates vom 9. April 2001,
 in Kenntnis des am 23. Juli 1999 festgestellten Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans
Nr. 2/1999,
 in Kenntnis des am 6. Juli 2000 festgestellten Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/2000, in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001, der am
14. Dezember 2000 festgestellt wurde (
2),
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Par-
lament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts-verfahrens (
3),
 in Kenntnis des von der Kommission am 15. März 2001 vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungs-
und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/2001 (SEK(2001) 378),
 in Kenntnis des vom Rat am 9. April 2001 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungs- und Nachtrags-
haushaltsplans Nr. 2/2001 (7460/2001  C5-0153/2001),
 gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis der erläuternden Aufzeichnung des Rates vom 10. April 2001 zum Entwurf des Berich-
tigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/2001  Einzelplan II  Rat,
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für aus-
wärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik(A5-0138/2001),
A. in der Erwägung, dass sich der Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/2001
mit der Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowieinsbesondere mit der Einrichtung von drei Direktionen innerhalb des Generalsekretariats des Rates zurSchaffung der Strukturen für Krisenbewältigung befasst,
B. in der Erwägung, dass es bei dem Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/2001
um die Einstellung von 51 Bediensteten, Tagegelder für die Abordnung nationaler Militärexperten undden Ankauf von Telekommunikations- und Datenschutzgeräten geht, wofür insgesamt 9 846 000 €benötigt werden, sowie in der Erwägung, dass durch Personalumsetzung, die Einstellung von Orts-kräften und die Abordnung nationaler Sachverständiger etwa 90 weitere Personen in den erwähntenDirektionen arbeiten werden,
(1) ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1.
(2) ABl. L 56 vom 26.2.2001.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.C 34 E/326 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES RATES