9. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 138/5 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anwendung des Über­
einkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere 
und Pflanzen in der Gemeinschaft 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 243 vom 22. September 1980 auf Seite 16 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 11. August 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 185. Plenartagung am 25./26. Februar 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 198, 
gestützt auf das am 11. August 1980 vom Rat der Eu­
ropäischen Gemeinschaften ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates zur Anwendung des Übereinkom­
mens über den internationalen Handel mit gefährde­
ten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Ge­
meinschaft (!), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
10. September 1980, die Fachgruppe Umweltschutz, 
Gesundheitswesen und Verbrauch mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauf­
tragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 3. Februar 1981 an­
nahm, 
gestützt auf den von der Berichterstatterin, Frau 
Clark, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 185. Ple­
nartagung am 25./26. Februar 1981 (Sitzung vom 
25. Februar), 
in Erwägung, daß er in seiner Stellungnahme vom 
30. September 1976 einstimmig das zweite Aktions­
programm der Europäischen Gemeinschaft für den 
Umweltschutz (2), billigte; in Erwägung, daß er in seiner Stellungnahme vom 
25. Mai 1977 einstimmig die allgemeinen Leitlinien 
des Vorschlags für eine Richtlinie über die Erhaltung 
der Vogelarten (3) billigte; 
in Erwägung, daß er in seiner Stellungnahme vom 
24. Oktober 1979 einstimmig den Beitritt der Ge­
meinschaft zu dem Übereinkommen zur Erhaltung 
freilebender Tiere und wildwachsender Pflanzen und 
ihrer natürlichen Lebensräume in Europa billig-
te(4); 
in Erwägung, daß er in seiner Stellungnahme vom 
24. September 1980 einstimmig die Maßnahmen der 
Gemeinschaft zur Erhaltung der Wale begrüßte — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit großer Mehrheit (nur 1 Gegenstimme): 
Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
den Vorschlag zur Anwendung des Übereinkommens 
über den internationalen Handel mit gefährdeten Ar­
ten freilebender Tiere und Pflanzen (nachstehend 
„Übereinkommen" genannt) in der Gemeinschaft. 
1.2. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß durch 
das Übereinkommen gefährdete Arten freilebender 
Tiere und Pflanzen geschützt werden sollen, indem 
der internationale Handel mit diesen Arten geregelt 
wird. Er bedauert, daß das Übereinkommen noch 
nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert ist, obwohl 
(') ABl. Nr. C 243 vom 22. 9. 1980, S. 16. 
(2) ABl. Nr. C 281 vom 27. 11. 1976. (3) ABl. Nr. C 152 vom 29. 6. 1977. 
(«) ABl. Nr. C 53 vom 3. 3. 1980. 
Nr. C 138/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 81 
es bereits von allen einzeln unterzeichnet wurde. Der 
Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen 
sowie dessen Anwendung ist folglich im Hinblick auf 
die Kontrolle des Handels mit gefährdeten Arten von 
großer Bedeutung. 
2.1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß durch 
den Beitritt zu dem Übereinkommen die Grundsätze 
von Artikel 2 des Vertrages befolgt werden, denn 
durch diesen Schritt wird eine harmonische Entwick­
lung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemein­
schaft in dem von der Verordnung erfaßten spezifi­
schen Bereich gefördert. 
2.2. Der Ausschuß ist ferner der Überzeugung, daß 
in Ermangelung einer Harmonisierung der einzel­
staatlichen Maßnahmen die Gefahr von Wettbe­
werbsverzerrungen in der Gemeinschaft gegeben ist. 
Er verweist auf seine Stellungnahme vom 30. Sep­
tember 1976, in der er einstimmig feststellt, daß in 
der gemeinschaftlichen Politik und im Aktionspro­
gramm für den Umweltschutz der Schutz freileben­
der Tiere und Pflanzen mit Recht als ein Ziel aner­
kannt wird, das die gesamte Gemeinschaft angeht. 
3.1. Die in dem Übereinkommen vorgesehenen 
Maßnahmen sollten nach Ansicht des Ausschusses 
als Mindestforderungen betrachtet werden. Er emp­
fiehlt daher, daß die Gemeinschaft und die Mitglied­
staaten weiterreichende Maßnahmen zur Erhaltung 
freilebender Tiere und Pflanzen ergreifen, wozu in 
Artikel XIV Absatz 1 des Übereinkommens eigens 
die Möglichkeit vorgesehen ist. Ein ausgezeichnetes 
Beispiel ist hier seiner Ansicht nach die Richtlinie 
über die Erhaltung der Vorgelarten, die am 2. April 
1979 angenommen wurde und in der es den Mitglied­
staaten ausdrücklich freigestellt wurde, strengere 
Schutzmaßnahmen als die in der Richtlinie vorgese­
henen zu ergreifen (Artikel 14). 
3.2. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß von 
drei Mitgliedstaaten Vorbehalte angemeldet wurden. 
Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten diese Vor­
behalte so rasch wie möglich zurücknehmen — auf 
jeden Fall aber vor Inkrafttreten der Verordnung des 
Rates. Die Verordnung kann ja nicht wie vorgesehen 
rechtsgültig werden, wenn diese Vorbehalte aufrecht­
erhalten werden. 
4.1. Der Ausschuß erkennt an, daß bestimmte vom 
Aussterben bedrohte Arten durch den Handel ge­
fährdet werden können. Deshalb muß der Handel 
mit diesen in Anhang I des Übereinkommens aufge­
führten Arten besonders streng geregelt werden. Ein 
solches Vorgehen ist notwendig, um den Fortbestand 
der betroffenen Arten zu sichern. Nur in außerge­
wöhnlichen Fällen sollte der Handel mit diesen Ar­
ten genehmigt werden. 
4.2. Der Ausschuß ist sich ferner darüber im klaren, 
daß es noch andere Arten gibt, die momentan nicht 
unbedingt vom Aussterben bedroht sein mögen, die 
dieser Gefahr aber ausgesetzt sind, wenn der Handel 
mit ihnen nicht im Sinne von Anhang II des Überein­kommens strikt geregelt wird. Um eine mit ihrem 
Fortbestand nicht zu vereinbarende Ausbeutung zu 
verhindern, sollte der Handel mit diesen Arten regle­
mentiert werden. 
4.3. Der Ausschuß befürwortet, daß im Anhang II 
des Übereinkommens die wichtigsten Arten aufge­
führt werden, die durch illegale Ausbeutung inner­
halb des Hoheitsgebiets der genannten Vertragspar­
teien bedroht sind und bei denen die Mitarbeit ande­
rer Vertragsparteien bei der Kontrolle des Handels 
erforderlich ist. 
Besondere Bemerkungen 
Artikel 2 
Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß sich die Ver­
ordnung auf Exemplare der in den Anhängen I, II 
und III genannten Arten erstrecken soll. Er begrüßt 
es, daß der Geltungsbereich auch auf jene Exemplare 
ausgedehnt wird, die durch Begleitpapiere, Verpak-
kung, Warenzeichen oder Aufschrift als Teile oder 
Erzeugnisse von Tieren dieser Arten ausgewiesen 
werden. Dies ist besonders wichtig in Fällen, in de­
nen dem Käufer nicht bewußt ist, daß angebotene 
Waren derartige Teile oder Erzeugnisse enthalten 
können. 
Der Ausschuß begrüßt es ferner, das der Verord­
nungsvorschlag auch für Handelswaren gilt, die zwar 
nicht in den Anhängen aufgeführt sind, aber aus den 
bedrohten Arten gewonnen werden. Hierzu zählen 
einige Pelze und Häute, Trophäen, Stoßzähne und 
Leder, die mit aus den gefährdeten Arten gewonne­
nen Ölen behandelt werden, sowie Federn, Gefieder, 
Muscheln und sonstige Teile und Nebenprodukte, 
die nicht auf den ersten Blick als Erzeugnisse von be­
drohten Arten erkennbar sind. 
Artikel 3 
In Übereinstimmung mit seiner Stellungnahme vom 
24. September 1980 zu dem Vorschlag für eine Ver­
ordnung des Rates für eine gemeinsame Regelung für 
die Einfuhr von Walerzeugnissen begrüßt es der Aus­
schuß, daß Walerzeugnisse im Hinblick auf ihre Ein­
fuhr in die Gemeinschaft in Anhang I des Überein­
kommens aufgenommen wurden. 
Artikel 4 
Bezüglich der Zollformalitäten und Genehmigungen, 
die gemäß dem Verordnungsvorschlag erforderlich 
sind, befürwortet der Ausschuß die Auflagen, welche 
beim Einbringen der von dem Übereinkommen 
erfaßten Arten in die Gemeinschaft zu erfüllen sind. 
Gleichwohl dringt er darauf, daß die Zollbeamten in 
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der Gemeinschaft nach Kräften unterstützt werden, 
damit sie ihren Pflichten nachkommen können, 
wenn die betreffenden Arten in die Gemeinschaft 
eingebracht oder zu Bestimmungsorten außerhalb 
der Gemeinschaft versandt werden. 
Nach Ansicht des Ausschusses muß dafür gesorgt 
werden, daß die gemäß Artikel 4 Absatz 4 zulässige 
Ausnahme für Exemplare, die wiederausgeführt wer­
den, nicht zu Mißbräuchen führt. Der Ausschuß 
nimmt zur Kenntnis, daß für Waren, die in die Ge­
meinschaft eingeführt werden oder diese verlassen, 
zwei Arten von Genehmigungen erforderlich sind: 
eine von der Vollzugsbehörde des Ausfuhrstaats er­
teilte Genehmigung und eine Einfuhrgenehmigung 
(gemäß Artikel 9), die in der ganzen Gemeinschaft 
einheitlich ist. Für Waren im Transitverkehr ist je­
doch nur eine Ausfuhrgenehmigung der Vollzugsbe­
hörde des Ausfuhrstaats erforderlich. Nun haben 
aber zur Zeit mehr als 60 Staaten das Übereinkom­
men unterzeichnet und damit gibt es 60 verschiedene 
Ausfuhrgenehmigungen und Vollzugsbehörden. Be­
sonders relevant ist dieses Problem im Transitver­
kehr lebender Tiere, zumal wenn ein Fehler in der 
Ausfuhrgenehmigung des Ausfuhrstaats vorliegt. 
Das Übereinkommen sieht Schutzzentren für die Be­
treuung lebender Exemplare vor, insbesondere sol­
cher, die beschlagnahmt wurden (Artikel VIII des 
Übereinkommens: Maßnahmen, die von den Ver­
tragsparteien zu treffen sind). Der Verordnungsvor­
schlag enthält indessen keinerlei Hinweise auf derar­
tige Maßnahmen. Nach Ansicht des Ausschusses 
sollten Maßnahmen dieser Art in der gesamten Ge­
meinschaft einheitlich sein. Ihm ist zwar bewußt, daß 
durch den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Überein­
kommen sämtliche Bestimmungen des Übereinkom­
mens für die Mitgliedstaaten verbindlich werden; 
gleichwohl möchte er den Rat ersuchen, ein einheitli­
ches Vorgehen der Gemeinschaft in diesem besonde­
ren Bereich ins Auge zu fassen. 
Der Ausschuß empfielht ferner, die Verwendung von 
„Freizonen" für lebende Exemplare einzuschränken, 
da seines Erachtens die Wirkung der Zolltransitver­
fahren derartige Zonen überflüssig macht. 
Artikel 5 
Der Ausschuß hält es für richtig, daß die Zurschau­
stellung, der Kauf, das Vorrätighalten zum Verkauf, 
das Anbieten zum Verkauf oder die Beförderung zum 
Verkauf von in den Anhängen aufgeführten Exem­
plaren (vorbehaltlich der von den zuständigen Be­
hörden eines Mitgliedstaats genehmigten Ausnah­
men) verboten wird. Hierdurch wird gewährleistet, 
daß jedes Exemplar, das durch die Zollkontrolle 
geht, auch weiterhin gemäß der Verordnung über­
wacht wird. Artikel 6 
Bezüglich der Informationen, die die zuständigen 
Behörden zur Erstellung der in dem Übereinkommen 
erwähnten Statistiken und Berichte übermitteln, be­
grüßt es der Ausschuß, daß diese Statistiken veröf­
fentlicht werden und allen interessierten Kreisen zu­
gänglich sein sollen. 
Artikel 8 
Gemäß Artikel 8 sind Genehmigungen und Beschei­
nigungen, die von einem Mitgliedstaat ausgestellt 
wurden, in der gesamten Gemeinschaft gültig. Einige 
bedrohte Arten, die in der Gemeinschaft vorkom­
men, aber in Anhang I nicht aufgeführt sind, müssen 
jedoch geschützt werden, indem der Inlandsmarkt 
oder der Besitz dieser Arten überwacht wird. 
Artikel 9 
Der Ausschuß begrüßt es, daß die besondere Ein­
fuhrgenehmigung FF1 für Arten im Sinne von An­
hang I und für die daraus gewonnenen in Anhang B 
aufgeführten Erzeugnisse vorgesehen ist, denn die 
betreffenden Arten sind am meisten gefährdet. Die 
Zollstellen und zuständigen Behörden sollten bei der 
Ausstellung und Prüfung dieser Genehmigungen be­
sonders aufmerksam vorgehen. 
Artikel 10 
Der Ausschuß empfiehlt eine Förderung der wissen­
schaftlichen Forschungen zum Schutz und zur Ver­
besserung der Lage der gefährdeten Arten und 
stimmt deshalb zu, daß Ausnahmen genehmigt wer­
den, damit die Arbeiten in diesem Bereich fortgesetzt 
werden können. Allerdings sollte die Gemeinschaft 
ausdrücklich die Bestimmungen festlegen, die von 
den Vollzugsbehörden bei der Gewährung der Aus­
nahmen zu beachten sind. Exemplare, für die Aus­
nahmegenehmigungen erteilt werden, sollten ledig­
lich in dem Ausstellungsland der Genehmigung ge­
halten werden dürfen. Derartige Maßnahmen sind 
notwendig, um eine äußerst strenge, mit Sanktionen 
verbundene Kontrolle über extrem gefährdete Arten 
ausüben zu können. Die Maßnahmen sollten ferner 
eine Überprüfung darauf vorsehen, ob lebende 
Exemplare dieser Kategorie tatsächlich an die auf 
der Genehmigung angegebene Anschrift geliefert 
wurden. 
Artikel 13 
Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Geneh­
migungsbestimmungen nicht für Exemplare gelten, 
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bei denen es sich um Gegenstände des persönlichen 
Gebrauchs oder um Hausrat handelt. Diese Aus­
nahme gilt nicht, wenn die Exemplare von einer in 
der Gemeinschaft wohnenden Person außerhalb der 
Gemeinschaft erworben und in diese eingebracht 
werden. Diese würde darauf hinauslaufen, daß Ein­
wohner der Gemeinschaft, die derartige Exemplare 
aus Drittländern in die Gemeinschaft verbringen, 
eine Genehmigung benötigen, Besucher aus Drittlän­
dern, die sich in der Gemeinschaft aufhalten, dage­
gen nicht. Die Formulierung „in der Gemeinschaft 
wohnende Person" ist deshalb relativ wichtig und 
sollte näher erläutert werden. Ferner sollten die Mit­
gliedstaaten nach Ansicht des Ausschusses geeignete 
Vorkehrungen treffen, damit einheimische Auslands­
reisende und Händler über die in dem Verordnungs­
vorschlag vorgesehenen Bestimmungen informiert 
werden. 
Artikel 14 
Die festzulegenden Eingangs- und Ausgangsstellen 
sollten nach Auffassung des Ausschusses unter dem 
Gesichtspunkt ausgewählt werden, daß die Reisebe­
schwerden für lebende Exemplare so gering wie mög­
lich gehalten werden. Der Ausschuß erkennt an, daß 
die Durchführung der diesbezüglichen Bestimmun­
gen Fachpersonal erfordern mag und daß es nicht für 
jede Zollstelle praktisch wäre, für diesen Zweck aus­
gewählt zu werden. Für die Ein- und Ausfuhr leben­
der Tiere sollten befriedigende Aufnahmeplätze be­
reitgestellt werden, und diese sollten einer gemein­
schaftlichen Kontrolle und Überwachung unterstellt 
werden. 
Artikel 15 
Der Ausschuß verzeichnet, daß Kennzeichen, Plom­
ben und Stempel im Sinne des Übereinkommens Mo-
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1981 dellen entsprechen sollen, über die man sich noch 
nicht geeinigt hat. Er dringt deshalb darauf, daß die 
Kennzeichen klar und leicht identifizierbar sind und 
in der Weise angebracht werden, daß sie sich nicht 
entfernen lassen. 
Artikel 17 
Der Ausschuß befürwortet die Förderung ergänzen­
der oder gemeinsamer Studien und Forschungspro­
gramme über die Lage der von der Ausrottung be­
drohten Arten und über die Verfahren zur Überwa­
chung des Handels. Er nimmt zur Kenntnis, daß die 
Mitgliedstaaten die von ihnen gesammelten Informa­
tionen der Kommission übermitteln sollen. Diese 
sollten nach Ansicht des Ausschusses die Grundlage 
für gemeinschaftliche Aktionen bilden — Aktionen, 
die im Sinne von Artikel 10 der Richtlinie Nr. 
79/409/EWG über die Erhaltung der Vogelarten 
auszurichten wären. Darin heißt es: „Die Mitglied­
staaten übermitteln der Kommission alle notwendi­
gen Informationen, damit sie entsprechende Maß­
nahmen im Hinblick auf die Koordinierung der in 
diesem Artikel genannten Forschungen und Arbeiten 
ergreifen kann." 
Artikel 18 
Der Ausschuß befürwortet die Einsetzung eines Aus­
schusses für das Übereinkommen. Er ist insbeson­
dere damit einverstanden, daß dieser Ausschuß alle 
die Anwendung der Verordnung betreffenden Fra­
gen prüfen kann, die ihm der Vorsitzende von sich 
aus oder auf Antrag eines Vertreters eines Mitglied­
staats unterbreitet. Diese Bestimmung sollte einen 
Ausbau der Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Ar­
ten gestatten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE