10.5.93 AmtsblattderEüropäischenGemeinschaften Nr.C129/1
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
WIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS
StellungnahmezudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
89/686/EWGzurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürpersönliche
Schutzausrüstungen
(93/C129/01)
DerRatbeschloßam4.Februar1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßAr­
tikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am3.März1993an.Berichterstatter war
HerrPearson.
DerAusschußverabschiedete aufseiner304.Plenartagung (Sitzungvom24.März1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
unddieUnmöglichkeit ,dasEG-Zeichenzuerkanntzu
bekommen,dieaufdiewahlloseBestimmungvonzuge­
lassenenPrüfstellen,Prüfeinrichtungen undBescheini­
gungsstellenzurückzuführen ist,wurdeunterden
HerstellernVerwirrunggestiftet,waszurFolgehat,daß
vielePSA-BenutzerRisikenausgesetztsind.
1.3.DadieursprünglicheUbergangsfrist bereitsver­
strichenist,siehtderAusschußein,daßsieverlängert
werdenmuß,dennesbleibtkeineandereWahl.Seines
ErachtenssolltederRatjedocheinerlediglichzwölfmo­
natigenVerlängerung biszum31.Dezember1993zu­
stimmen,undessollteeinBerichtvorgelegtwerden,
derüberdieLagezudiesemZeitpunktinformiert.Diese
AngelegenheithateinesoweitreichendeBedeutung,die
weitüberdieunmittelbaramArbeitsplatzBetroffenen
hinausgeht,daßihreFortschritteständigüberwacht
werdenmüssen.BeieinereinjährigenFristverlängerung
dürftediesmöglichsein.1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß hatsich
mitdemVorschlagzurÄnderungderRatsrichtlinie
89/686/EWGzurAngleichungderRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten fürpersönlicheSchutzausrüstungen
auseinandergesetzt ,indemvorgeschlagen wird,die
Übergangsfrist fürdieUmsetzungderRichtlinieum
zweiJahre,d.h.biszum31.Dezember1994,zuverlän­
gern.ObwohldieRichtliniedie„neueKonzeption"zur
Grundlagehat,gerietderEuropäischeNormungsaus­
schuß(CEN)untereinensolchenDruck,daßeinegroße
AnzahlvonNormenEnde1992immernochnichtfest­
gelegtwaren.
1.2.DerAusschußempfindetdieseSituationalssehr
schwererträglich.SeinesErachtenshättedieinder
RichtlinievorgeseheneFristausreichenmüssen,wenn
derDurchführung dersovieleBürgerbetreffendenSi­
cherheits-undGesundheitsschutzmaßnahmen derihnen
gebührendeVorrangeingeräumtwordenwäre.Trotz
einerReihevonoperationeilen Problemen,mitdenen
dieKommissionundanderezukämpfenhatten,glaubt
derAusschuß,daßdieKommissionderDurchführung
derRichtliniegrößereAufmerksamkeit hättewidmen
sollen.DerCENmußseinesErachtensbeiderErfüllung
derihmvonderKommissionmitseinemEinverständnis
übertragenenVerpflichtungen größerenEiferanden
Taglegen.AußerdemhabenesdieMitgliedstaaten sei­
nerAnsichtnachandernötigenTatkraftundWach­
samkeitfehlenlassen,umdieEinhaltungderFristenzu
gewährleisten .
1.2.1.DurchdieuneinheitlicheUmsetzungderRicht­
linie,dasFehleneinzelstaatlicher Rechtsvorschriften2.BesondereBemerkungen
2.1.InseinerStellungnahme vom27.Oktober
1988(!)zudemEntwurfderRichtlinie89/686/EWG
äußertederAusschußeineReihebesondererBemerkun­
gen.ErnimmtmitBefriedigungzurKenntnis,daßdie
meistenvonihnenberücksichtigt wurden,empfiehlt
(')ABl.Nr.C337vom31.12.1988,S.37ff.

Nr.C129/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.5.93
c)demErfordernis,deutlichdaraufhinzuweisen,daß,
wenneinerpersönlichenSchutzausrüstung dasEG­
Zeichenentzogenwird,weilsiedenhierfürzuerfül­
lendenAnforderungen nichtgenügt,dieserEntzug
durchVeröffentlichung imAmtsblattbekanntge­
machtunddieÖffentlichkeitallgemeindarüberin­
formiertwird(Ziffer3.5.2derStellungnahme ).nunmehraber,eineweitereÄnderungsrichtlinie auszu­
arbeiten,diefolgendenPunkten,dieinseinerdamaligen
Stellungnahme ebenfallsangesprochenwurden,aber
nochunberücksichtigt gebliebensind,Rechnungträgt:
a)demProblem,beiwemdieHaftungfürfehlerhafte
ErzeugnissehinsichtlichderBescheinigung liegt
(Ziffer1.7derStellungnahme );
b)derNotwendigkeit zuklären,inwieweitmedizi­
nischeGerätevonderRichtlinieerfaßtsind
(Ziffer2.3derStellungnahme );DiesewichtigenPunktesollteninderRichtliniebehan­
deltwerden.
GeschehenzuBrüsselam24.März1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN