18. Europäische Lebensmittelbehörde und Lebensmittelsicherheit ***II
A5-0416/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zurFestlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtungder Europäischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicher-
heit (10880/1/2001 ,dash C5-0414/2001 ,dash 2000/0286(COD))
Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung
Das Europäische Parlament,
7dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10880/1/2001 7dash C5-0414/2001),7dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 716) (2),
7dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2001) 475) (3),
7dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,7dash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
7dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politik für die zweite Lesung (A5-0416/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. fordert den Rat auf, beim Prozess der Entscheidungsfindung im Hinblick auf die Festlegung des Sitzes
der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit folgende Kriterien anzuwenden:
7dash er sollte 7dash auch nach außen sichtbar 7dash unabhängig von der Kommission und anderen Organen sein;
7dash er sollte über eine langjährige Tradition auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit verfügen, um die
Behörde für die EU-Bürger glaubwürdig zu machen;
7dash er sollte die Unabhängigkeit und Integrität der Behörde fördern;7dash er sollte über eine gute wissenschaftliche Infrastruktur und Einrichtungen auf dem Gebiet der Lebens-
mittelsicherheit verfügen;
7dash er muss in kommunikationstechnischer Hinsicht leicht zugänglich sein sowie über gute und schnelle
Verkehrsverbindungen verfügen;
7dash er sollte es der Behörde erlauben, eng und effizient mit den Kommissionsdienststellen zusammen-
zuarbeiten, die für öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig sind;
7dash er sollte kosteneffizient sein und es der Behörde erlauben, ihre Arbeit unverzüglich aufzunehmen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Am 12.6.2001 angenommene Texte Punkt 1.
(2) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 247.
(3) ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 273.25.7.2002 DE C 177 E/65 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 11. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Titel
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und
Erfordernisse des Lebensmittelrechts, zur Einrichtung der Euro-
päischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung von Verfah-
ren zur LebensmittelsicherheitVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und
Erfordernisse des Lebensmittelrechts, zur Einrichtung der Euro-
päischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Fest-
legung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit
Abänderung 29
Erwägung (14a) (neu)
(14a) Die Vernetzung von Spitzenlabors auf regionaler
und/oder interregionaler Ebene zur kontinuierlichenÜberwachung der Lebensmittelsicherheit könnte erheblichzur Verhütung potenzieller gesundheitlicher Risiken für dieMenschen beitragen.
Abänderung 38
Erwägung (40)
(40) Daher sollte die Ernennung der Mitglieder des Verwal-
tungsrats so erfolgen, dass die höchste fachliche Qualifikation,ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen und diegrößtmögliche geografische Streuung in der Union gewähr-
leistet sind. Damit dieses breite Spektrum an einschlägigem
Fachwissen gewährleistet ist, muss der Rat seine Auswahlaus einer großen Zahl von Bewerbern anhand einer von derKommission nach einem offenen und transparentenVerfahren aufgestellten Liste treffen können. Damit einVerhältnis des Vertrauens und der Transparenz gegenüberder Öffentlichkeit aufgebaut wird, sollte ein Viertel derMitglieder aus dem Kreis der Organisationen kommen, diedie Verbraucher oder andere Interessen der Lebensmittelkettevertreten.(40) Daher sollte die Ernennung der Mitglieder des Verwal-
tungsrats so erfolgen, dass die höchste fachliche Qualifikation,ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen , beispiels-
weise in den Bereichen Management und öffentliche Verwal-
tung, und die größtmögliche geografische Streuung in der
Union gewährleistet sind. Dies sollte durch ein System der
Rotation zwischen den verschiedenen Herkunftsländern derMitglieder des Verwaltungsrates erleichtert werden, wobeikein Posten Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaatsvorbehalten sein darf.
Abänderung 30
Artikel 1 Absatz 1
(1) Diese Verordnung schafft die Grundlage für ein hohes
Schutzniveau für Leben und Gesundheit des Menschen und
die Verbraucherinteressen bei Lebensmitteln, wobei einreibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistetwird. In ihr werden einheitliche Grundsätze und Zuständig-
keiten, die Voraussetzungen für die Schaffung eines tragfähigen
wissenschaftlichen Fundaments, und effiziente organisatorischeStrukturen und Verfahren zur Untermauerung der Entschei-dungsfindung in Fragen der Lebensmittel- und Futtermittel-
sicherheit festgelegt.(1) Diese Verordnung schafft die Grundlage für ein hohes
Schutzniveau für dieGesundheit des Menschen und die
Verbraucherinteressen bei Lebensmitteln, unter besonderer
Berücksichtigung der Vielfalt des Nahrungsmittelangebots,einschließlich traditioneller Erzeugnisse, wobei ein reibungs-
loses Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet wird. In
ihr werden einheitliche Grundsätze und Zuständigkeiten, dieVoraussetzungen für die Schaffung eines tragfähigen wissen-schaftlichen Fundaments und effiziente organisatorischeStrukturen und Verfahren zur Untermauerung derEntscheidungsfindung in Fragen der Lebensmittelsicherheit undfestgelegt.
Abänderung 32
Artikel 6Absatz 3
(3) Beim Risikomanagement ist den Ergebnissen der Risiko-
bewertung, insbesondere den Gutachten der Behörde gemäß(3) Beim Risikomanagement ist den Ergebnissen der Risiko-
bewertung, insbesondere den Gutachten der Behörde gemäßC 177 E/66 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Artikel 22, anderen angesichts des betreffenden Sachverhalts
berücksichtigenswerten Faktoren sowie 7dash falls die in Artikel 7Absatz 1 dargelegten Umstände vorliegen 7dash dem Vorsorge-
prinzip Rechnung zu tragen.Artikel 22, anderen angesichts des betreffenden Sachverhalts
berücksichtigenswerten Faktoren sowie 7dash falls die in Artikel 7Absatz 1 dargelegten Umstände vorliegen 7dash dem Vorsor-
geprinzip Rechnung zu tragen , um die allgemeinen Ziele des
Lebensmittelrechts gemäß Artikel 5 zu erreichen.
Abänderung 33
Artikel 7 Absatz 1
(1) In Fällen, in denen nach einer Auswertung der verfüg-
baren Informationen die Möglichkeit gesundheitsschädlicherAuswirkungen festgestellt worden ist , wissenschaftlich aber
noch Unsicherheit besteht, können vorläufige Risikomanage-
mentmaßnahmen zur Sicherstellung des in der Gemeinschaft
gewählten hohen Gesundheitsschutzniveaus getroffen werden,bis weitere wissenschaftliche Informationen für eine umfassen-dere Risikobewertung vorliegen.(1) In spezifischen Fällen, in denen nach einer Auswertung
der verfügbaren Informationen die Möglichkeit gesundheits-schädlicher Auswirkungen festgestellt wird, wissenschaftlich
aber noch Unsicherheit besteht, können vorläufige Risikomana-
gementmaßnahmen zur Sicherstellung des in der Gemeinschaft
gewählten hohen Gesundheitsschutzniveaus getroffen werden,bis weitere wissenschaftliche Informationen für eine umfassen-dere Risikobewertung vorliegen.
Abänderung 7
Artikel 9
Bei der Erarbeitung des Lebensmittelrechts ist in einem geeig-
neten Stadium unmittelbar oder über Vertretungsgremien eine
Konsultation der Öffentlichkeit durchzuführen, es sei denn, dies
ist aus Dringlichkeitsgründen nicht möglich.Bei der Erarbeitung, Bewertung und Überprüfung des Lebens-
mittelrechts ist unmittelbar oder über Vertretungsgremien in
offener und transparenter Weise eine Konsultation der Öffent-
lichkeit durchzuführen, es sei denn, dies ist aus Dringlichkeits-gründen nicht möglich.
Abänderung 31
Artikel 13 Buchstabe da (neu)
da) fördern sie die Konsistenz zwischen den internationalen
technischen Normen und dem Lebensmittelrecht undgewährleisten zugleich, dass das hohe in der Gemein-
schaft geltende Schutzniveau nicht abgesenkt wird.
Abänderung 10
Artikel 19 Absatz 1
(1) Erkennt oder vermutet ein Lebensmittelunternehmer,
dass ein von ihm eingeführtes, erzeugtes, verarbeitetes, her-gestelltes oder vertriebenes Lebensmittel den Anforderungenan die Lebensmittelsicherheit nicht entspricht, so leitet erunverzüglich Verfahren ein, um das betreffende Lebensmittel
vom Markt zu nehmen und die zuständigen Behörden darüber
zu unterrichten . Wenn das Produkt den Verbraucher bereits
erreicht haben könnte, unterrichtet der Unternehmer die Ver-braucher effektiv und genau über den Grund für die Rück-nahme und ruft erforderlichenfalls bereits an diese gelieferteProdukte zurück, wenn andere Maßnahmen zur Erzielungeines hohen Gesundheitsschutzniveaus nicht ausreichen.(1) Erkennt ein Lebensmittelunternehmer oder hat er Grund
zu der Annahme , dass ein von ihm eingeführtes, erzeugtes,
verarbeitetes, hergestelltes oder vertriebenes Lebensmittel denAnforderungen an die Lebensmittelsicherheit nicht entspricht,und wird das Lebensmittel nicht mehr unmittelbar vom
Lebensmittelunternehmer kontrolliert , so leitet er unverzüglich
Verfahren ein, um das betreffende Lebensmittel vom Markt zunehmen, und unterrichtet die zuständigen Behörden hiervon .
Wenn das Produkt den Verbraucher bereits erreicht habenkönnte, unterrichtet der Unternehmer die Verbraucher effektivund genau über den Grund für die Rücknahme und ruft erfor-derlichenfalls bereits an diese gelieferte Produkte zurück, wennandere Maßnahmen zur Erzielung eines hohen Gesundheits-schutzniveaus nicht ausreichen.25.7.2002 DE C 177 E/67 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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DES PARLAMENTS
Abänderung 35
Artikel 19 Absatz 3
(3) Erkennt oder vermutet ein Lebensmittelunternehmer,
dass ein von ihm in Verkehr gebrachtes Lebensmittel mög-licherweise die Gesundheit des Menschen schädigen kann, teilter dies unverzüglich den zuständigen Behörden mit. Der Unter-nehmer unterrichtet die Behörden über die Maßnahmen, die
getroffen worden sind, um Risiken für den Endverbraucher zu
verhindern.(3) Erkennt ein Lebensmittelunternehmer oder hat er Grund
zu der Annahme , dass ein von ihm in Verkehr gebrachtes
Lebensmittel möglicherweise die Gesundheit des Menschenschädigen kann, teilt er dies unverzüglich den zuständigenBehörden mit. Der Unternehmer unterrichtet die Behörden
über die Maßnahmen, die getroffen worden sind, um Risiken
für den Endverbraucher zu verhindern, und darf niemanden
daran hindern oder davon abschrecken, gemäß einzelstaat-lichem Recht und einzelstaatlicher Rechtspraxis mit denzuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, um einem mitdem Lebensmittel verbundenen Risiko vorzubeugen, es zubegrenzen oder auszuschalten.
Abänderung 34
Artikel 20 Absatz 1
(1) Erkennt oder vermutet ein Futtermittelunternehmer, dass
ein von ihm eingeführtes, erzeugtes, verarbeitetes, hergestelltesoder vertriebenes Futtermittel die Anforderungen an die Futter-mittelsicherheit nicht erfüllt, so leitet er unverzüglich Verfahrenein, um das betreffende Futtermittel vom Markt zu nehmenund unterrichtet die zuständigen Behörden hiervon. Das Unter-nehmen unterrichtet die Verwender des Futtermittels effektivund genau über den Grund für die Rücknahme und ruft erfor-derlichenfalls bereits an diese gelieferte Produkte zurück, wennandere Maßnahmen zur Erzielung eines hohen Gesundheits-schutzniveaus nicht ausreichen.(1) Erkennt ein Futtermittelunternehmer oder hat er Grund
zu der Annahme , dass ein von ihm eingeführtes, erzeugtes,
verarbeitetes, hergestelltes oder vertriebenes Futtermittel dieAnforderungen an die Futtermittelsicherheit nicht erfüllt, soleitet er unverzüglich Verfahren ein, um das betreffende Futter-mittel vom Markt zu nehmen und unterrichtet die zuständigenBehörden hiervon. Unter diesem Umständen bzw. im Fall von
Artikel 15 Absatz 3, d. h. wenn eine Charge, ein Posten odereine Lieferung nicht die Anforderungen an die Futtermittel-sicherheit erfüllt, wird das Futtermittel vernichtet, sofern diezuständige Behörde nicht zu einer anderen Schlussfolgerungkommt. Das Unternehmen unterrichtet die Verwender des
Futtermittels effektiv und genau über den Grund für die Rück-nahme und ruft erforderlichenfalls bereits an diese gelieferte
Produkte zurück, wenn andere Maßnahmen zur Erzielung
eines hohen Gesundheitsschutzniveaus nicht ausreichen.
Abänderung 36
Artikel 20 Absatz 3
(3) Erkennt oder vermutet ein Futtermittelunternehmer, dass
ein von ihm in Verkehr gebrachtes Futtermittel möglicherweisedie Anforderungen an die Futtermittelsicherheit nicht erfüllt,
teilt er dies unverzüglich den zuständigen Behörden mit. Der
Unternehmer unterrichtet die zuständigen Behörden über dieMaßnahmen, die getroffen worden sind, um eine Gefährdungdurch die Verwendung des Futtermittels zu verhindern.(3) Erkennt ein Futtermittelunternehmer oder hat er Grund
zu der Annahme , dass ein von ihm in Verkehr gebrachtes
Futtermittel möglicherweise die Anforderungen an die Futter-
mittelsicherheit nicht erfüllt, teilt er dies unverzüglich den
zuständigen Behörden mit. Der Unternehmer unterrichtet diezuständigen Behörden über die Maßnahmen, die getroffenworden sind, um eine Gefährdung durch die Verwendung desFuttermittels zu verhindern, und darf niemanden daran hin-
dern oder davon abschrecken, gemäß einzelstaatlichem Rechtund einzelstaatlicher Rechtspraxis mit den zuständigenBehörden zusammenzuarbeiten, um einem mit dem Futter-mittel verbundenen Risiko vorzubeugen, es zu begrenzenoder auszuschalten.
Abänderung 13
Artikel 22 Absatz 8
(8) Die Behörde, die Kommission und die Mitgliedstaaten
arbeiten zusammen, um die notwendige Kohärenz zwischen
den Funktionen Risikobewertung, Risikomanagement undRisikokommunikation herbeizuführen.(8) Die Behörde, die Kommission und die Mitgliedstaaten
arbeiten zusammen, um eine wirkungsvolle Kohärenz
zwischen den Funktionen Risikobewertung, Risikomanagementund Risikokommunikation herbeizuführen.C 177 E/68 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 14
Artikel 23 Buchstabe c
c) sie gewährt der Kommission wissenschaftliche und tech-
nische Unterstützung in den Bereichen ihres Auftrags;c) sie gewährt der Kommission wissenschaftliche und tech-
nische Unterstützung in den Bereichen ihres Auftragssowie Tdash nach Aufforderung Tdash bei der Auslegung undPrüfung von Gutachten zur Risikobewertung ;
Abänderung 37
Artikel 25 Absatz 1
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus 16Mitgliedern, die
vom Rat im Benehmen mit dem Europäischen Parlament
anhand einer Liste ernannt werden, welche von der
Kommission erstellt wird und die eine deutlich höhere Zahlvon Bewerbern enthält, als Mitglieder zu ernennen sind, sowieeinem Vertreter der Kommission zusammen. Ein Viertel der
Mitglieder kommt aus dem Kreis der Organisationen, die die
Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittel-kette vertreten.(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus 14Mitgliedern, die
vom Rat im Benehmen mit dem Europäischen Parlament
anhand einer Liste ernannt werden, welche von der
Kommission erstellt wird und die eine deutlich höhere Zahlvon Bewerbern enthält, als Mitglieder zu ernennen sind, sowieeinem Vertreter der Kommission zusammen. Vier der
Mitglieder kommen aus dem Kreis der Organisationen, die die
Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittel-kette vertreten.
Die von der Kommission erstellte Liste wird dem Europäi-
schen Parlament gemeinsam mit der entsprechendenDokumentation übermittelt. So rasch wie möglich und inner-halb von drei Monaten nach der Mitteilung kann dasEuropäische Parlament seine Positionen zur Prüfung demRat vorlegen, der dann den Verwaltungsrat ernennt.
Die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats erfolgt so,
dass die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektruman einschlägigem Fachwissen und die größtmögliche geogra-fische Streuung in der Union gewährleistet sind.Die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats erfolgt so,
dass die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektruman einschlägigem Fachwissen und im Einklang damit die
größtmögliche geografische Streuung in der Union gewährlei-stet sind.
Abänderung 16
Artikel 25 Absatz 2
(2) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt vier Jahre. Für die
Hälfte der Mitglieder beträgt die erste Amtszeit jedoch sechsJahre.(2) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt vier Jahre; eine
einmalige Wiederernennung ist möglich . Für die Hälfte der
Mitglieder beträgt die erste Amtszeit jedoch sechs Jahre.
Die Mitglieder können durch Stellvertreter vertreten werden,
die zur gleichen Zeit benannt werden.
Abänderung 39
Artikel 25 Absatz 10
(10) Der Geschäftsführende Direktor nimmt ohne Stimm-
berechtigung an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil undnimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.(10) Der Geschäftsführende Direktor nimmt ohne Stimm-
berechtigung an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil undnimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Der Verwaltungsrat
lädt den Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Ausschusses zuseinen Sitzungen ein, der ohne Stimmrecht daran teilnimmt.
Abänderung 40
Artikel 26Absatz 1
(1) Der Geschäftsführende Direktor wird vom Verwaltungs-
rat für einen Zeitraum von fünf Jahren auf der Grundlage einerBewerberliste ernannt, die von der Kommission nach einemallgemeinen Auswahlverfahren im Anschluss an die Veröffent-(1) Der Geschäftsführende Direktor wird vom Verwaltungs-
rat für einen Zeitraum von fünf Jahren auf der Grundlage einerBewerberliste ernannt, die von der Kommission nach einemallgemeinen Auswahlverfahren im Anschluss an die Veröffent-25.7.2002 DE C 177 E/69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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DES PARLAMENTS
lichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften und an anderer Stelle vor-geschlagen wird; Wiederernennung ist möglich. Er kann vom
Verwaltungsrat seines Amtes enthoben werden.lichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften und an anderer Stellevorgeschlagen wird; Wiederernennung ist möglich. Vor der
Ernennung wird der vom Verwaltungsrat benannte Kandidat
unverzüglich aufgefordert, vor dem Europäischen Parlamenteine Erklärung abzugeben und Fragen dessen Mitglieder zubeantworten. Er kann von der Mehrheit des Verwaltungsrates
seines Amtes enthoben werden.
Abänderung 19
Artikel 27 Absatz 5
(5) Den Vorsitz im Beirat führt der Geschäftsführende
Direktor , der auch die Sitzungen einberuft . Die Arbeitsweise
des Beirats wird in den internen Regeln der Behörde festgelegtund veröffentlicht.(5) Den Vorsitz im Beirat führt der Geschäftsführende
Direktor . Der Beirat tritt regelmäßig, mindestens aber vier
Mal pro Jahr nach Einberufung durch den Vorsitzenden oderauf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitgliederzusammen. Die Arbeitsweise des Beirats wird in den internen
Regeln der Behörde festgelegt und veröffentlicht.
Abänderung 41
Artikel 38 Absatz 2
(2) Auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors kann
der Verwaltungsrat beschließen, einige seiner Sitzungen öffent-
lichabzuhalten , und er kann Vertreter der Verbraucher oder
sonstige Beteiligte ermächtigen, bestimmte Tätigkeiten derBehörde zu beobachten.(2)Der Verwaltungsrat hält seine Sitzungen öffentlich ab,
soweit er auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors für
bestimmte Verwaltungsfragen betreffende Tagesordnungs-
punkte nicht anders entscheidet , und er kann Vertreter der
Verbraucher oder sonstige Beteiligte ermächtigen, bestimmteTätigkeiten der Behörde zu beobachten.
Abänderung 21
Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 1a (neu)
Die Behörde veröffentlicht gemäß Artikel 38 alle von ihr
abgegebenen Stellungnahmen.
Abänderung 22
Artikel 43 Absatz 1
(1) Die Einnahmen der Behörde bestehen aus einem Beitrag
der Gemeinschaft sowie Gebühren, die die Behörde gegebenen-
falls als Vergütung für die von ihr erbrachten Dienstleistun-gen erhält.(1) Die Einnahmen der Behörde bestehen aus einem Beitrag
der Gemeinschaft und Beiträgen anderer Staaten, mit denen
die Gemeinschaft Abkommen im Sinne von Artikel 49geschlossen hat, sowie Gebühren für Veröffentlichungen,Konferenzen, Ausbildungsveranstaltungen und anderederartige von der Behörde angebotene Tätigkeiten.
Abänderung 23
Artikel 43 Absatz 5
(5) Spätestens bis zum 31. März jeden Jahres verabschiedet
der Verwaltungsrat den Haushaltsvoranschlag einschließlich desvorläufigen Stellenplans in Verbindung mit dem vorläufigenArbeitsprogramm und übermittelt ihn der Kommission, dieauf dieser Grundlage die entsprechenden Voranschläge in denVorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Unioneinsetzt , den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags dem Rat
vorlegt.(5) Spätestens bis zum 31. März jeden Jahres verabschiedet
der Verwaltungsrat den Haushaltsvoranschlag einschließlich desvorläufigen Stellenplans in Verbindung mit dem vorläufigenArbeitsprogramm und übermittelt ihn der Kommission und
den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Abkommen imSinne von Artikel 49 geschlossen hat. Die Kommission setztauf dieser Grundlage die entsprechenden Voranschläge in denVorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Unionein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags dem Rat vorlegt.C 177 E/70 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Abänderung 24
Artikel 45
Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung
veröffentlicht die Kommission nach Konsultation der Behörde,
der Mitgliedstaaten und der Beteiligten einen Bericht zu der
Frage, ob es möglich und ratsam ist, von Unternehmen im
Zusammenhang mit der Gewährung einer gemeinschaftlichenZulassung und für sonstige Dienstleistungen der Behörde
Gebühren zu verlangen .Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung
veröffentlicht die Kommission nach Konsultation der Behörde,
der Mitgliedstaaten und der Beteiligten einen Bericht zu der
Frage, ob es möglich und ratsam ist, einen Legislativvorschlag
gemäß dem Mitentscheidungsverfahren und im Einklang mitdem Vertrag für sonstige Dienstleistungen der Behörde vor-
zulegen .
Abänderung 43
Artikel 50 Absatz 1
(1) Es wird ein Schnellwarnsystem für die Meldung eines
von Lebensmitteln oder Futtermitteln ausgehenden unmittel-
baren oder mittelbaren Risikos für die menschliche Gesundheitals Netz eingerichtet. An ihm sind die Mitgliedstaaten, dieKommission und die Behörde beteiligt. Die Mitgliedstaaten, dieKommission und die Behörde ernennen jeweils eine Kontakt-stelle, die Mitglied des Netzes ist.(1) Es wird ein Schnellwarnsystem für die Meldung eines
von Lebensmitteln oder Futtermitteln ausgehenden unmittel-
baren oder mittelbaren Risikos für die menschliche Gesundheitals Netz eingerichtet. An ihm sind die Mitgliedstaaten, dieKommission und die Behörde beteiligt. Die Mitgliedstaaten, dieKommission und die Behörde ernennen jeweils eine Kontakt-stelle, die Mitglied des Netzes ist. Die Kommission ist für die
Verwaltung des Netzes zuständig.
Abänderung 42
Artikel 51
Die Durchführungsmaßnahmen zu Artikel 50 werden von der
Kommission nach Anhörung der Behörde gemäß dem in
Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Sie regelninsbesondere die spezifischen Bedingungen und Verfahren fürdie Weiterleitung von Meldungen und zusätzlichen Informatio-nen.Die Durchführungsmaßnahmen zu Artikel 50 werden von der
Kommission nach Erörterung mit der Behörde gemäß dem in
Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Sie regelninsbesondere die spezifischen Bedingungen und Verfahren fürdie Weiterleitung von Meldungen und zusätzlichen Informatio-nen.
Abänderung 26
Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i
i) Aussetzung des Inverkehrbringens des fraglichen Lebens-
mittels,i) Aussetzung des Inverkehrbringens oder der Verwendung
des fraglichen Lebensmittels,
Abänderung 44
Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2
Die Maßnahmen werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2
genannten Verfahren so rasch wie möglich, auf jeden Fall aber
innerhalb von zehnArbeitstagen bestätigt, geändert, aufgehoben
oder verlängert.Die Maßnahmen werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2
genannten Verfahren so rasch wie möglich, auf jeden Fall aber
innerhalb von zehnArbeitstagen bestätigt, geändert, aufgehoben
oder verlängert; die Gründe für die Entscheidung der
Kommission werden unverzüglich veröffentlicht.25.7.2002 DE C 177 E/71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 11. Dezember 2001
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