ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 776 
 
 
 
Vol. 1984/0 274 
  
 
Disclaimer  
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlement. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0MC84) 776 endg
B rü s s e l, 13 feb ru a r 1985
VORSCHLAG FÜR DIE
VERORDNUNG (EURATOM, ECKS, EWG) Nr. 3718/8*1 DES RATHS  
vom 28. Dezem ber 1984
zur Einführung einer einstw eiligen Maßnahme bis zutn Erlaß eines Ratsbe-  
schlusscs zur A ngleichung der Dienst- mul Versorgungsbezüge der Beam ten und  
sonstigen Bediensteten der Europäischen G em einschaften sowie der Uerichti-  
guiigskoclfizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar
sind
(von der Kommission dem Rat v o rg e le g t)
K0M(84) 776 endg

c o n
VORSCHLAG FÜR DIE
VERORDNUNG (EURATOM, ECKS, EWG) Nr. 3718/84 DES RATES  
vom 28. Dezember 1984
zur Einführung einer einstweiligen Maßnahme bis zum Erlaß eines Ratsbe­
schlusses zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und  
sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichti­
gungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar
sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN  
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein­
samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der  
Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und  
Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbe­
sondere auf Artikel 13,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen  
Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen  
für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften,  
festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom,  
EGKS) Nr. 259/68 ('), zuletzt geändert durch die  
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3647/83 (’),  
insbesondere auf Artikel 65 des Statuts sowie auf  
Artikel 20 Absatz 1  und Artikel 64 der Beschäftigungs­
bedingungen,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS)  
Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festle­
gung der Bestimmungen und des Verfahrens für die  
Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen  
Gemeinschaften ('),
gestützt auf den Beschluß 81/1061/Euratom, EGKS,  
EWG des Rates vom 15. Dezember 1981 zur Ände­
rung des Verfahrens zur Angleichung der Dienstbe­
züge der Beamten und sonstigen Bediensteten der  
Europäischen Gemeinschaften ('),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es war nicht möglich, die Prüfung der Vorschläge der  
Kommission vom 4. Dezember 1984 abzuschließen  
und vor dem 31. Dezember 1984 über die an den  
Dienst- und Versorgungsbezügen der Beamten und  
Bediensteten vorzunchmenden Angleichungen zu  
befinden.
Der Erlaß einer einstweiligen Maßnahme erweist sich  
als angebracht.
(') A O I. Nr. E  5 6 vom 4. 3 . !  968, S . I.
(') Alil. Nr. L  361 vom 24. 12. 1983, S. 1 .
(') ABI. Nr. L  56 vom 4. 3. 1968, S . 8.
(4 ) ABI. Nr. L  386 vom 31. 12. 1981, S. 6.Unter diesen Umständen sind die Organe zu ermäch­
tigen, einen Vorschuß zu gewähren, dem bei dem  
endgültigen Beschluß gemäß den Artikeln 65 und 66a  
des Statuts Rechnung zu tragen ist.
Die Gewährung dieses Vorschusses berührt nicht die  
Anwendung des Beschlusses 81/1061 /Euratom, EGKS,  
EWG des Rates vom 15. Dezember 1981 und Artikel  
66a des Statuts.
Der Betrag des Vorschusses ist so festzusetzen, daß er  
sich nicht wesentlich von dem Betrag unterscheidet,  
der sich aus den Beschlüssen ergeben wird, die der Rat  
zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge,  
mit der auch der Übergang zum nachfolgenden Satz  
der besonderen Abgabe einhergeht, zu fassen hat —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1) Im Vorgriff auf die endgültige Beschlußfassung  
des Rates über die Vorschläge der Kommission vom 4.  
Dezember 1984 über die Angieichung der Dienst- und  
Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen  
Bediensteten der Gemeinschaften sind die Organe  
ermächtigt, mit Wirkung vom 1. Juli 1984 einen  
gemäß Absatz 2 errcchneten Vorschuß zu gewähren.
(2) Der Vorschuß wird unter Anwendung eines  
Bczugssatzes von 2,4 % auf die Beträge für die  
Elemente der Dienst- und Versorgungsbezüge  
berechnet, die durch die Verordnung (EWG, Euratom,  
EGKS) Nr. 3647/83 des Rates vom 19. Dezember 1983  
zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge  
der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europä­
ischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffi­
zienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge  
anwendbar sind ('), festgclegt wurden. Die Zahlungen  
erfolgen so, daß möglichst vermieden wird, daß  
aufgrund der späteren Anwendung der vom Rat zu  
beschließenden Angleichungen sowie des Abgaben­
satzes, der dann auf die Bezüge anwendbar ist, Rück­
zahlungen vorgenommen werden müssen.
(') ABI. Nr. L  361 vom 24. 12. 1983, S. 1 .

Artikel 2 Artikel 3
(1) ' Spätere Beschlüsse des Rates zur Angleichung
der Dienst- und Versorgungsbezüge bewirken die voll­
ständige Anwendung -  mit der erforderlichen Rück- Djcsc Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Wirkung von Artikel 66a des Statuts sowie die jm Amtsblatt der Euro,,ätschen Gemeinschaften  in
Verpflichtung für die Organe, eine Verrechnung der Kraft
Vorschüsse vorzunehmen.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1  werden dem  
Personal bei der Einzelauszahlung des Vorschusses zur
Kenntnis gebracht. Sie gilt ab 28. Dezember 1984 um 12 Uhr.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem  
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. Dezember 1984.
Jm Namen des Rates  
Der Präsident  
P . BARRY
I