[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.12.2007

KOM(2007) 779 endgültig

2007/0274 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft zu den Anpassungen der Anhänge 1 und 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Um den vor der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union bestehenden präferenziellen Agrarhandelsströmen zwischen der Schweiz und Bulgarien bzw. Rumänien Rechnung zu tragen, sind die Anhänge 1 und 2 des „Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen“ zu ändern. Durch diese Änderung werden die bereits eröffneten autonomen Zollkontingente konsolidiert[1]. Die Anhänge 1 und 2 müssen auch geändert werden, um den auf autonomer Grundlage eröffneten bilateralen Präferenzhandel mit Würstchen und bestimmten Fleischerzeugnissen[2] im Rahmen dieses Abkommens zu konsolidieren.

Der Rat wird ersucht, über den gemeinsamen Standpunkt zu beschließen, der im Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft in Bezug auf die Anpassungen der bilateralen Handelszugeständnisse in den Anhängen 1 und 2 festzulegen ist.

Die Maßnahme hat keine Änderung der im Haushaltsplan der Gemeinschaft vorgesehenen Ausgaben zur Folge. Auf die Einnahmen werden keine finanziellen Auswirkungen erwartet.

Der Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

2007/0274 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft zu den Anpassungen der Anhänge 1 und 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Beschlusses 2002/309/EG, Euratom des Rates und – bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit – der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft[3] wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Rahmen des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft auf Vorschlag der Kommission vom Rat angenommen.

(2) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen[4] (nachstehend „Abkommen“ genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

(3) Mit Artikel 6 des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft eingesetzt, dem die Verwaltung dieses Abkommens obliegt und der für dessen ordnungsgemäße Durchführung sorgt.

(4) Gemäß Artikel 11 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft über Änderungen der Anhänge 1 und 2 des Abkommens beschließen.

(5) Nach der Erweiterung der Europäischen Union um Bulgarien und Rumänien sowie der Konsolidierung des bilateralen Präferenzhandels mit Würstchen und bestimmten Fleischerzeugnissen, wie aus den mit der Schweiz am 2. Mai 2007 paraphierten Vereinbarten Niederschriften hervorgeht, muss der Rat über den Standpunkt beschließen, der im Rahmen des Gemischten Ausschusses zu den Anpassungen der bilateralen Handelszugeständnisse in den Anhängen 1 und 2 festzulegen ist.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Rahmen des mit Artikel 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses für Landwirtschaft in Bezug auf die Anpassungen der bilateralen Handelszugeständnisse in den Anhängen 1 und 2 des Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union und zur Konsolidierung des Präferenzhandels mit Würstchen und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen einzunehmen hat, stützt sich auf den Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses, der vorliegendem Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Beschluss des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses für Landwirtschaft

über die Anpassung der Anhänge 1 und 2

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten und enthält u. a. die Anhänge 1 und 2, welche die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft bzw. von der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „die Parteien“ genannt) eingeräumten bilateralen Handelszugeständnisse betreffen.

(2) Am 1. Januar 2007 wurde die Europäische Union durch den Beitritt Bulgariens und Rumäniens erweitert. Die Parteien haben vereinbart, die bilateralen Handelszugeständnisse nach dem Grundsatz anzupassen, dass die Handelsströme entsprechend den im Rahmen der bilateralen Vereinbarungen zwischen den neuen Mitgliedstaaten der Union und der Schweiz eingeräumten Präferenzen beiderseitig im Wesentlichen aufrechterhalten werden. Die Parteien haben autonome Übergangsmaßnahmen getroffen, um die Kontinuität der Handelsströme in der Zwischenzeit zu gewährleisten.

(3) Die Parteien haben außerdem vereinbart, den bilateralen Präferenzhandel mit Würstchen und bestimmten Fleischerzeugnissen im Rahmen des Abkommens zu konsolidieren -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anhänge 1 und 2 des Abkommens werden durch die Anhänge 1 und 2 dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am …. in Kraft.

Unterzeichnet in Brüssel am

Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft

Die Delegationsleiter

Der Delegationsleiter der Europäischen Gemeinschaft

Der Leiter der schweizerischen Delegation

Der Sekretär des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft

ANHANG 1 ZUGESTÄNDNISSE DER SCHWEIZ

Die Schweiz räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Gemeinschaft – gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge – folgende Zollzugeständnisse ein:

Nummer des schweizerischen Zolltarifs | Bezeichnung | Zollsatz in CHF/100 kg brutto | Jahresmenge (in Tonnen Nettogewicht) |

0101 90 95 | Pferde, lebend (ausgenommen reinrassige Zuchttiere und Tiere zum Schlachten) (in Stück) | 0 | 100 Stück |

0204 50 10 | Fleisch von Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren | 40 | 100 |

0207 14 81 | Brüste von Hühnern, gefroren | 15 | 2 100 |

0207 14 91 | Stücke und genießbare Schlachtnebenprodukte von Hühnern, einschließlich Lebern (ausgenommen Brüste), gefroren | 15 | 1 200 |

0207 27 81 | Brüste von Truthühnern, gefroren | 15 | 800 |

0207 27 91 | Stücke und genießbare Schlachtnebenprodukte von Truthühnern, einschließlich Lebern (ausgenommen Brüste), gefroren | 15 | 600 |

0207 33 11 | Enten, nicht in Stücke zerteilt, gefroren | 15 | 700 |

0207 34 00 | Fettlebern von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, frisch oder gekühlt | 9,5 | 20 |

0207 36 91 | Stücke und genießbare Schlachtnebenprodukte von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, gefroren (ausgenommen Fettlebern) | 15 | 100 |

0208 10 00 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenprodukte von Kaninchen oder Hasen, frisch, gekühlt oder gefroren | 11 | 1 700 |

0208 90 10 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenprodukte von Wild, frisch, gekühlt oder gefroren (ausgenommen von Hasen und Wildschweinen) | 0 | 100 |

ex 0210 11 91 | Schinken und Stücke davon, nicht ausgebeint, von Tieren der Schweinegattung (ausgenommen Wildschwein), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert | frei | 1 000 (1) |

ex 0210 19 91 | Knochenloses Kotelettstück, in Salzlake und geräuchert | frei |

0210 20 10 | Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, getrocknet | frei | 200 (2) |

ex 0407 00 10 | Vogeleier für den Konsum, in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht | 47 | 150 |

ex 0409 00 00 | Natürlicher Honig, von Akazien | 8 | 200 |

ex 0409 00 00 | Natürlicher Honig, anderer (ausgenommen von Akazien) | 26 | 50 |

0602 10 00 | Stecklinge, unbewurzelt, und Propfreiser | frei | unbegrenzt |

Unterlagen von Kernobst (Sämlinge, Pflänzlinge): | frei | (3) |

0602 20 11 | - veredelt, mit nackten Wurzeln |

0602 20 19 | - veredelt, mit Wurzelballen |

0602 20 21 | - nicht veredelt, mit nackten Wurzeln |

0602 20 29 | - nicht veredelt, mit Wurzelballen |

Unterlagen von Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge): | frei | (3) |

0602 20 31 | - veredelt, mit nackten Wurzeln |

0602 20 39 | - veredelt, mit Wurzelballen |

0602 20 41 | - nicht veredelt, mit nackten Wurzeln |

0602 20 49 | - nicht veredelt, mit Wurzelballen |

0602 20 51 | Pflanzen von genießbaren Fruchtarten, ausgenommen Unterlagen von Kern- oder Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge): - mit nackten Wurzeln | frei | unbegrenzt |

0602 20 59 | - andere als mit nackten Wurzeln |

0602 20 71 | Bäume, Sträucher und Stauden von genießbaren Fruchtarten, mit nackten Wurzeln: - von Kernobst | frei | (3) |

0602 20 72 | - von Steinobst |

0602 20 79 | - andere als von Kern- oder Steinobst | frei | unbegrenzt |

0602 20 81 | Bäume, Sträucher und Stauden von genießbaren Fruchtarten, mit Wurzelballen: - von Kernobst | frei | (3) |

0602 20 82 | - von Steinobst |

0602 20 89 | - andere als von Kern- oder Steinobst | frei | unbegrenzt |

0602 30 00 | Rhododendren und Azaleen, auch veredelt | frei | unbegrenzt |

0602 40 10 | Rosen, auch veredelt: - Rosenwildlinge und Rosenwildstämme | frei | unbegrenzt |

0602 40 91 | - andere als Rosenwildlinge und Rosenwildstämme: - mit nackten Wurzeln |

0602 40 99 | - andere als mit nackten Wurzeln, mit Wurzelballen |

0602 90 11 | Setzlinge (Sämlinge, Pflänzlinge) von Nutzpflanzen; Pilzmycel - Gemüsesetzlinge und Rollrasen | frei | unbegrenzt |

0602 90 12 | - Pilzmycel |

0602 90 19 | - andere als Gemüsesetzlinge, Rollrasen oder Pilzmycel |

0602 90 91 | Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln): - mit nackten Wurzeln | frei | unbegrenzt |

0602 90 99 | - andere als mit nackten Wurzeln, mit Wurzelballen |

0603 10 31 | Nelken, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober | frei | 1 000 |

0603 10 41 | Rosen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober |

0603 10 51 | Blüten und Blütenknospen (außer Nelken und Rosen), geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober: - verholzend |

0603 10 59 | - andere als verholzend |

0603 10 71 | Tulpen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April | frei | unbegrenzt |

0603 10 91 | Blüten und Blütenknospen (außer Tulpen und Rosen), geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April: - verholzend | frei | unbegrenzt |

0603 10 99 | - andere als verholzend |

Tomaten, frisch oder gekühlt: | frei | 10 000 |

0702 00 10 | - Cherry-Tomaten (Kirschentomaten): - vom 21. Oktober bis 30. April |

0702 00 20 | - Peretti-Tomaten (längliche Form): - vom 21. Oktober bis 30. April |

0702 00 30 | - andere Tomaten, mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr (sog. Fleischtomaten): - vom 21. Oktober bis 30. April |

0702 00 90 | - andere: - vom 21. Oktober bis 30. April |

0705 11 11 | Eisbergsalat ohne Umblatt: - vom 1. Januar bis Ende Februar | frei | 2 000 |

0705 21 10 | Witloof-Zichorie, frisch oder gekühlt: - vom 21. Mai bis 30. September | frei | 2 000 |

0707 00 10 | Salatgurken, vom 21. Oktober bis 14. April | 5 | 200 |

0707 00 30 | Einmachgurken mit einer Länge von mehr als 6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm, frisch oder gekühlt, vom 21. Oktober bis 14. April | 5 | 100 |

0707 00 31 | Einmachgurken mit einer Länge von mehr als 6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm, frisch oder gekühlt, vom 15. April bis 20. Oktober | 5 | 2 100 |

0707 00 50 | Cornichons, frisch oder gekühlt | 3,5 | 800 |

0709 30 10 | Auberginen, frisch oder gekühlt: - vom 16. Oktober bis 31. Mai | frei | 1 000 |

0709 51 00 0709 59 00 | Pilze, frisch oder gekühlt, der Gattung Agaricus oder andere, ausgenommen Trüffeln | frei | unbegrenzt |

0709 60 11 | Peperoni, frisch oder gekühlt: - vom 1. November bis 31. März | 2,5 | unbegrenzt |

0709 60 12 | Peperoni, frisch oder gekühlt, vom 1. April bis 31. Oktober | 5 | 1 300 |

0709 90 50 | Zucchetti (einschließlich Zucchettiblüten), frisch oder gekühlt: - vom 31. Oktober bis 19. April | frei | 2 000 |

ex 0710 80 90 | Pilze, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | frei | unbegrenzt |

0711 90 00 | Gemüse und Gemüsemischungen, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet | 0 | 150 |

0712 20 00 | Speisezwiebeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, oder anders zerkleinert oder in Pulverform, aber nicht weiter zubereitet | 0 | 100 |

0713 10 11 | Trockene Erbsen (Pisum sativum), ausgelöste, ganz, unbearbeitet, zu Futterzwecken | Ermäßigung von 0,9 auf den Zollsatz | 1 000 |

0713 10 19 | Trockene Erbsen (Pisum sativum), ausgelöste, ganz, unbearbeitet (weder zu Futterzwecken noch zu technischen Zwecken oder zur Herstellung von Bier) | 0 | 1 000 |

0802 21 90 0802 22 90 | Haselnüsse (Corylus spp.), frisch oder getrocknet: — in der Schale, weder zu Futterzwecken noch zur Ölgewinnung - ohne Schale, weder zu Futterzwecken noch zur Ölgewinnung | frei | unbegrenzt |

0802 32 90 | Nüsse | frei | 100 |

ex 0802 90 90 | Pinienkerne, frisch oder getrocknet | frei | unbegrenzt |

0805 10 00 | Orangen, frisch oder getrocknet | frei | unbegrenzt |

0805 20 00 | Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet | frei | unbegrenzt |

0807 11 00 | Wassermelonen, frisch | frei | unbegrenzt |

0807 19 00 | andere Melonen als Wassermelonen, frisch | frei | unbegrenzt |

0809 10 11 | Aprikosen, frisch, in offener Packung: - vom 1. September bis 30. Juni | frei | 2 100 |

0809 10 91 | in anderer Verpackung: - vom 1. September bis 30. Juni |

0809 40 13 | Pflaumen, frisch, in offener Packung, vom 1. Juli bis 30. September | 0 | 600 |

0810 10 10 | Erdbeeren, frisch, vom 1. September bis 14. Mai | frei | 10 000 |

0810 10 11 | Erdbeeren, frisch, vom 15. Mai bis 31. August | 0 | 200 |

0810 20 11 | Himbeeren, frisch, vom 1. Juni bis 14. September | 0 | 250 |

0810 50 00 | Kiwis, frisch | frei | unbegrenzt |

ex 0811 10 00 | Erdbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, en gros, zur industriellen Weiterverarbeitung | 10 | 1 000 |

ex 0811 20 90 | Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, en gros, zur industriellen Weiterverarbeitung | 10 | 1 200 |

0811 90 10 | Heidelbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen | 0 | 200 |

0811 90 90 | Genießbare Früchte, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen (mit Ausnahme von Erdbeeren, Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarzen, weißen oder roten Johannisbeeren und Stachelbeeren, Heidelbeeren und tropischen Früchten) | 0 | 1 000 |

0904 20 90 | Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform, verarbeitet | 0 | 150 |

0910 20 00 | Safran | frei | unbegrenzt |

1001 90 40 | Weizen und Mengkorn (mit Ausnahme von Hartweizen), denaturiert, zu Futterzwecken | Ermäßigung von 0,6 auf den Zollsatz | 50 000 |

1005 90 30 | Mais zu Futterzwecken | Ermäßigung von 0,5 auf den Zollsatz | 13 000 |

1509 10 91 1509 10 99 | Olivenöl, unbehandelt, nicht zu Futterzwecken: - in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l - in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l oder in anderen Behältnissen | 60,60 (4) 86,70 (4) | unbegrenzt unbegrenzt |

1509 90 91 1509 90 99 | Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, nicht zu Futterzwecken: - in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l - in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l oder in anderen Behältnissen | 60,60 (4) 86,70 (4) | unbegrenzt unbegrenzt |

ex 0210 19 91 | Schinken, in Salzlake, ohne Knochen, umgeben von einer Blase oder einem Kunstdarm | frei | 3 715 |

ex 0210 19 91 | Knochenloses Kotelettstück, geräuchert |

1601 00 11 1601 00 21 | Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse von Tieren der Positionen 0101 – 0104, andere als Wildschweine |

ex 0210 19 91 ex 1602 49 10 | Schweinenacken, luftgetrocknet, auch gewürzt, ganz, in Stücken oder in dünnen Scheiben |

2002 10 10 2002 10 20 | Tomaten, ganz oder in Stücken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: - in Behältnissen von mehr als 5 kg - in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg | 2,50 4,50 | unbegrenzt unbegrenzt |

2002 90 10 | Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, weder ganz noch in Stücken:- in Behältnissen von mehr als 5 kg | frei | unbegrenzt |

2002 90 21 | Tomatenpulpe, Tomatenpüree und Tomatenkonzentrat, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einem Gehalt an Trockensubstanz von 25 Gewichtsprozent oder mehr, aus Tomaten und Wasser bestehend, auch mit Salz oder anderen Würzzusätzen, in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg | frei | unbegrenzt |

2002 90 29 | Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, weder ganz noch in Stücken, Pulpe, Püree oder Tomatenkonzentrat, - in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg | frei | unbegrenzt |

2003 10 00 | Pilze der Gattung Agaricus, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 0 | 1 700 |

ex 2004 90 18 ex 2004 90 49 | Artischocken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: - in Behältnissen von mehr als 5 kg - in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg | 17,5 24,5 | unbegrenzt unbegrenzt |

2005 60 10 2005 60 90 | Spargel, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: - in Behältnissen von mehr als 5 kg - in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg | frei | unbegrenzt |

2005 70 10 2005 70 90 | Oliven, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: - in Behältnissen von mehr als 5 kg - in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg | frei | unbegrenzt |

ex 2005 90 11 ex 2005 90 40 | Kapern und Artischocken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: - in Behältnissen von mehr als 5 kg - in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg | 17,5 24,5 | unbegrenzt unbegrenzt |

2008 30 90 | Zitrusfrüchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen | frei | unbegrenzt |

2008 50 10 | Aprikosenpulpe, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 10 | unbegrenzt |

2008 50 90 | Aprikosen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 15 | unbegrenzt |

2008 70 10 | Pfirsichpulpe, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen | frei | unbegrenzt |

2008 70 90 | Pfirsiche, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen | frei | unbegrenzt |

ex 2009 39 19 ex 2009 39 20 | Saft von anderen Zitrusfrüchten als Orangen, Pampelmusen oder Grapefruit, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol: - ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, eingedickt - mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, eingedickt | 6 14 | unbegrenzt unbegrenzt |

2204 21 50 2204 29 50 | Süßweine, Weinspezialitäten und Mistellen in Behältnissen: — mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l (5) — mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l (5) | 8,5 8,5 | unbegrenzt unbegrenzt |

ex 2204 21 50 | Portwein, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, gemäß Beschreibung (6) | frei | 1 000 hl |

ex 2204 21 21 | Retsina (griechischer Weißwein), in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, gemäß Beschreibung (7) | frei | 500 hl |

ex 2204 29 21 ex 2204 29 22 | Retsina (griechischer Weißwein), in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l, gemäß Beschreibung (7), mit einem Alkoholgehalt: - von mehr als 13 % vol - von nicht mehr als 13 % vol |

(1) Einschließlich 480 t für Parma- und San-Daniele-Schinken gemäß dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EG vom 25. Januar 1972.

(2) Einschließlich 170 t Bresaola gemäß dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EG vom 25. Januar 1972.

(3) Im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingents von 60 000 Pflanzen.

(4) Einschließlich der Garantiefondsbeiträge zur Finanzierung der Pflichtlagerhaltung.

(5) Gilt nur für Erzeugnisse im Sinne von Anhang 7 des Abkommens.

(6) Beschreibung: Als „Portwein“ gilt Qualitätswein aus dem bestimmten Anbaugebiet Porto in Portugal im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

(7) Beschreibung: Unter „Retsina“ versteht man Tafelwein im Sinne der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gemäß Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

ANHANG 2 ZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT

Die Gemeinschaft räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Schweiz - gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge - folgende Zugeständnisse ein:

KN-Code | Bezeichnung | Zollsatz in EUR/100 kg Nettogewicht | Jährliche Menge in Tonnen Nettogewicht |

0102 90 41 0102 90 49 0102 90 51 0102 90 59 0102 90 61 0102 90 69 0102 90 71 0102 90 79 | Lebende Rinder mit einem Gewicht von mehr als 160 kg | 0 | 4 600 Stück |

ex 0210 20 90 | Fleisch von Rindern, ohne Knochen, getrocknet | frei | 1 200 |

ex 0401 30 | Rahm, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT | frei | 2 000 |

0403 10 | Joghurt |

0402 29 11 ex 0404 90 83 | Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT (1) | 43,8 | unbegrenzt |

0602 | Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel | frei | unbegrenzt |

0603 11 00 0603 12 00 0603 13 00 0603 14 00 0603 19 | Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch | frei | unbegrenzt |

0701 10 00 | Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder gekühlt | frei | 4 000 |

0702 00 00 | Tomaten, frisch oder gekühlt: | frei (2) | 1 000 |

0703 10 19 0703 90 00 | Speisezwiebeln, ausgenommen Steckzwiebeln, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt | frei | 5 000 |

0704 10 00 0704 90 | Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, ausgenommen Rosenkohl/Kohlsprossen, frisch oder gekühlt | frei | 5 500 |

0705 | Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt | frei | 3 000 |

0706 10 00 | Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frisch oder gekühlt | frei | 5 000 |

0706 90 10 0706 90 90 | Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, ausgenommen Meerrettich (Cochlearia armoracia), frisch oder gekühlt | frei | 3 000 |

0707 00 05 | Gurken, frisch oder gekühlt | frei (2) | 1 000 |

0708 20 00 | Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), frisch oder gekühlt | frei | 1 000 |

0709 30 00 | Auberginen, frisch oder gekühlt: | frei | 500 |

0709 40 00 | Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt | frei | 500 |

0709 51 00 0709 59 | Pilze und Trüffeln, frisch oder gekühlt | frei | unbegrenzt |

0709 70 00 | Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt | frei | 1 000 |

0709 90 10 | Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten)) | frei | 1 000 |

0709 90 20 | Mangold und Karde | frei | 300 |

0709 90 50 | Fenchel, frisch oder gekühlt | frei | 1 000 |

0709 90 70 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt | frei (2) | 1 000 |

0709 90 90 | Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt | frei | 1 000 |

0710 80 61 0710 80 69 | Pilze, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | frei | unbegrenzt |

0712 90 | Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, auch aus vorher gekochtem, jedoch nicht weiter zubereitetem Gemüse, ausgenommen Speisezwiebeln, Pilze und Trüffeln | frei | unbegrenzt |

ex 0808 10 80 | Äpfel, andere als Mostäpfel, frisch | frei (2) | 3 000 |

0808 20 | Birnen und Quitten, frisch | frei (2) | 3 000 |

0809 10 00 | Aprikosen/Marillen, frisch | frei (2) | 500 |

0809 20 95 | Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch | frei (2) | 1 500 (3) |

0809 40 | Pflaumen und Schlehen, frisch | frei (2) | 1 000 |

0810 10 00 | Erdbeeren | frei | 200 |

0810 20 10 | Himbeeren, frisch | frei | 100 |

0810 20 90 | Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frisch | frei | 100 |

1106 30 10 | Mehl, Grieß und Pulver von Bananen | frei | 5 |

1106 30 90 | Mehl, Grieß und Pulver von anderen Früchten des Kapitels 8 | frei | unbegrenzt |

ex 0210 19 50 | Schinken, in Salzlake, ohne Knochen, umgeben von einer Blase oder einem Kunstdarm | frei | 1900 |

ex 0210 19 81 | Knochenloses Kotelettstück, geräuchert |

ex 1601 00 | Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse von Tieren der Positionen 0101–0104, andere als Wildschweine |

ex 0210 19 81 ex 1602 49 19 | Schweinenacken, luftgetrocknet, auch gewürzt, ganz, in Stücken oder in dünnen Scheiben |

ex 2002 90 91 ex 2002 90 99 | Pulver von Tomaten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4) | frei | unbegrenzt |

2003 90 00 | Pilze, andere der Gattung Agaricus, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | frei | unbegrenzt |

0710 10 00 | Kartoffeln, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | frei | 3 000 |

2004 10 10 2004 10 99 | Kartoffeln, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als in Form von Mehl, Grieß oder Flocken |

2005 20 80 | Kartoffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als Zubereitungen in Form von Mehl, Grieß oder Flocken bzw. Zubereitungen in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet |

ex 2005 91 00 ex 2005 99 | Pulver aus Gemüse und Mischungen von Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4) | frei | unbegrenzt |

ex 2008 30 | Flocken und Pulver von Zitrusfrüchten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4) | frei | unbegrenzt |

ex 2008 40 | Flocken und Pulver von Birnen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4) | frei | unbegrenzt |

ex 2008 50 | Flocken und Pulver von Aprikosen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4) | frei | unbegrenzt |

2008 60 | Kirschen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen | frei | 500 |

ex 0811 90 19 ex 0811 90 39 | Kirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |

0811 90 80 | Süßkirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |

ex 2008 70 | Flocken und Pulver von Pfirsichen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4) | frei | unbegrenzt |

ex 2008 80 | Flocken und Pulver von Erdbeeren, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4) | frei | unbegrenzt |

ex 2008 99 | Flocken und Pulver von anderen Früchten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke(4) | frei | unbegrenzt |

ex 2009 19 | Pulver von Orangensaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | frei | unbegrenzt |

ex 2009 21 00 ex 2009 29 | Pulver von Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | frei | unbegrenzt |

ex 2009 31 ex 2009 39 | Pulver von Saft aus anderen Zitrusfrüchten, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | frei | unbegrenzt |

ex 2009 41 ex 2009 49 | Pulver von Ananassaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | frei | unbegrenzt |

ex 2009 71 ex 2009 79 | Pulver von Apfelsaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | frei | unbegrenzt |

ex 2009 80 | Pulver von Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | frei | unbegrenzt |

(1) Im Sinne dieser Unterposition gelten als „Milch zur Ernährung von Säuglingen“ nur Erzeugnisse, die frei von pathogenen und toxikogenen Keimen sind und weniger als 10 000 lebensfähige aerobe Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm enthalten. (2) Gegebenenfalls anstelle des Mindestsatzes der andere spezifische Zollsatz. (3) Einschließlich der Menge von 1 000 t gemäß dem Briefwechsel vom 14. Juli 1986. (4) Vgl. gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten. |

[1] Verordnung (EG) Nr. …/.. des Rates (ABl. L … vom …, S. …).

[2] Verordnung (EG) Nr. …/.. des Rates (ABl. L … vom …, S. …).

[3] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

[4] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2007 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft (ABl. L 173 vom 3.7.2007, S. 31).