A4-0067/98

Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (KOM(97)0178 - C4-0229/97 - 97/0132(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

(7) Das Europäische Parlament und der Rat haben in ihrem Beschluß Nr. 3092/94/EG ein Gemeinschaftssystem zur Unterrichtung über Unfälle zu Hause und in der Freizeit eingeführt, mit dem der vor

liegende Beschluß eng koordiniert werden soll.

>Text nach EP-Abstimmung>

(7)

Das Europäische Parlament und der Rat haben mit der Entscheidung Nr. 3092/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle ein System (EHLASS) eingeführt, mit dem der vorliegende Beschluß eng koordiniert werden soll, um das genannte System zu

stärken, zu verbessern und auszubauen.

(Änderung 2)

Erwägung 7a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(7a) In Europa führt jedes Jahr eine hohe Anzahl von Verletzungen zu einem schweren Verlust an Humanressourcen mit enormen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf der Ebene sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Gemeinschaft.

(Änderung 3)

Erwägung 7b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(7b) Maßnahmen, um diese Verletzungen zu verhüten und folglich deren Inzidenz zu verringern, müssen im Aktionsrahmen der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit Vorrang erhalten, insbesondere weil sich aus diesem Programm, das darüber hinaus ein überaus günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist, grosser wirtschaftlicher und sozialer Nutzen ergibt.

(Änderung 4)

Erwägung 8a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(8a) Die Maßnahmen zur Verringerung der Inzidenz von Verletzungen sollen Aktionen zur Verhütung von beabsichtigten und unbeabsichtigten Verletzungen, sowie von Verletzungen zur Selbsttötung oder Selbstbeschädigung vor allem bei Kindern, Jugendlichen, Frauen und älteren Menschen umfassen.

(Änderung 5)

Erwägung 8b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(8b) Unabdingbare Voraussetzung für die Durchführung des Programms ist ein funktionierendes gemeinschaftliches System zum Sammeln von Informationen, das in bezug auf Verletzungen durch Fremdeinwirkung oder aus eige

nem Antrieb, auf die Stärkung, Verbesserung und den Ausbau des bestehenden gemeinschaftlichen Informationssystems EHLASS gegründet werden muß, während in bezug auf Verletzungen zur Selbsttötung oder Selbstbeschädigung ein System zur Sammlung von Informationen auf der Grundlage der mit der Leitung gemeinschaftlicher Netzwerke gemachten Erfahrungen geschaffen und aufgebaut werden muß.

(Änderung 6)

Erwägung 8c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(8c) Das Betreiben und der Ausbau von Systemen und Netzen zum Sammeln von Informationen über die Verhütung von Verletzungen berühren nicht die Einhaltung von Vorschriften im Bereich des Datenschutzes, darunter auch der Einführung von Mechanismen zum Schutz der Vertraulichkeit und der Datensicherung, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1).

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(Änderung 7)

Erwägung 8d (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(8d) Für die Untersuchung der Verletzungen sowie die Festlegung gemeinschaftlicher Gesundheitsindikatoren für die Bereiche "Aktivitäten zu Hause und in der Freizeit" und "geistige Gesundheit", wie sie im Beschluß 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997-2001)(1) enthalten sind, ist es von erstrangiger Bedeutung, daß die Sammlung und der Austausch von Informationen auf der Grundlage vergleichbarer und kompatibler Daten über beabsichtigte und unbeabsichtigte Verletzungen sowie über Verletzungen zur Selbsttötung oder Selbstbeschädigung erfolgt.

(1) ABl. L 193 vom 22.07.1997, S. 1.

(Änderung 8)

Erwägung 8e (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(8e) Vor allem Kinder und Frauen sind von Verletzungen durch Gewaltanwendung betroffen.

(Änderung 9)

Erwägung 8f (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(8f) Zahlreiche Verletzungen sind auf die Gewalt in Sportstätten zurückzuführen.

(Änderung 10)

Erwägung 10a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(10a) Die Ziele und Zwecke der Gemein

schaftsaktion betreffend die Verhütung von Verletzungen müssen mit den Politiken und Programmen vereinbar sein, die auf Gemeinschaftsebene, insbesondere innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgearbeitet und angewendet werden.

(Änderung 11)

Erwägung 10b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(10b) Die Durchführung der Gemeinschafts

aktionen zur Verhütung und Verringerung der Verletzungen muß die einschlägigen Forschungstätigkeiten des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung und insbesondere das Telematikprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Verbreitung der Informationen und darüber hinaus der Ausbildungsmethoden berücksichtigen.

(Änderung 12)

Erwägung 10c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(10c) Die Gemeinschaftsaktionen zur Ver

hütung von Verletzungen müssen im Rahmen des Programms für Forschung und technologische Entwicklung mit den Plänen für die Telematikanwendungen im Gesundheitswesen koordiniert werden.

(Änderung 13)

Erwägung 10d (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(10d) Die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Verletzungen muß eng mit den Aktionen des Gemeinschaftsrahmenprogramms für die statistische Information, den Gemeinschaftsplänen im Bereich des telematischen Datenaustausches zwischen öffentlichen Verwaltungen (IDA) und den Gesundheitsvorhaben der G7 koordiniert werden.

(Änderung 14)

Erwägung 10e (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(10e) Die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Verletzungen muß die von Eurostat den europäischen Normungsorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI), der Europäischen Organisation für die Evaluierung von Arzneimitteln, der Europäischen Umweltagentur und der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogenabhängigkeit in Angriff genommene Arbeit berücksichtigen.

(Änderung 15)

Erwägung 11a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(11a) Am 20. Dezember 1994 wurde zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission ein Modus vivendi betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189 b EG-Vertrags erlassenen Rechtsakte(1) vereinbart.

_________

(1) ABl. C 102 vom 04.04.1996, S. 1.

(Änderung 16)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Das Ziel des Programms ist es, mit der Förderung einer wirksameren Verbreitung und Anwendung von Präventionstechniken, deren Nutzen von Sachverständigen allgemein anerkannt ist, und mit der Unterstützung der im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen Organe, um diesen bessere Möglichkeiten zur Durchführung wirksamer Maßnahmen zur Ver

hütung von Verletzungen zu geben, einen Bei

trag zu den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Hinblick auf eine Verringerung der Inzidenz von Verletzungen zu leisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Das Ziel des Programms ist es, einen Beitrag zu den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Hinblick auf eine Verringerung der Inzidenz

von beabsichtigten und unbeab

sichtigten Verletzungen sowie von Verletzungen zur Selbsttötung oder Selbstbeschädigung vor allem bei Kindern, Jugendlichen, Frauen und älteren Menschen zu leisten. Mit diesen Maßnahmen werden insbesondere gefördert:

a) die epidemiologische Beobachtung der Verletzungen

>Text nach EP-Abstimmung>

b) die Entwicklung, Stärkung, Verbesserung und der Ausbau der Systeme und Netze für die Sammlung und den Austausch von Informationen in bezug auf die Verhütung von Verletzungen,

>Text nach EP-Abstimmung>

c) die wirksame Verbreitung und Anwendung von Techniken unter Anwendung von Präventionstechniken, deren Nutzen von Sachverständigen allgemein anerkannt ist,

>Text nach EP-Abstimmung>

d) die Unterstützung der im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen Organe mit dem Ziel, wirksame Maßnahmen zur Ver

hütung von Verletzungen durchführen zu können.

(Änderung 17)

Artikel 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses gilt als:

* "Verletzung" eine beabsichtigte und unbeab

sichtigte Verletzung sowie eine Verletzung zur Selbsttötung oder Selbstbeschädigung,

* "epidemiologische Beobachtung" die fort

gesetzte und systematische Sammlung, Analyse, Auslegung und Verbreitung von Gesundheitsdaten, darunter auch epidemiologischer Studien, über die Klassifizierung der Verletzungen und insbesondere ihre Inzidenz und räumlich/zeitliche Verbreitung sowie die Untersuchung der Risikofaktoren mit dem Ziel, geeignete Maßnahmen zu ihrer Verhütung und der Verringerung ihrer Inzidenz zu ergreifen.

(Änderung 18)

Artikel 2 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Die Kommission stellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten folgendes sicher:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die Entwicklung und das Funktionieren eines gemeinschaftlichen Informationssystems in bezug auf Verletzungen, die durch Fremdeinwirkung oder aus eigenem Antrieb zu erklären sind; dieses System gründet sich auf die Stärkung, Verbesserung und den Ausbau des bestehenden gemeinschaftlichen Informationssystems EHLASS;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

b) die Entwicklung und den Betrieb eines Gemeinschaftssystems für Informationen über Verletzungen zur Selbsttötung oder Selbstbeschädigung;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

c) die Verbindung und Verwaltung der beiden Informationssysteme.

(Änderung 19)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Der finanzielle Rahmen für die Durchfüh

rung des Programms für das Jahr 1999 beträgt 1,3 Mio. ECU unter Einhaltung der derzeitigen finanziellen Perspektiven. Der finanzielle Rahmen für die letzten vier Jahre des Programms (2000-2003) wird nach der Aufstellung der künftigen finanziellen Perspektiven im einzelnen festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der für die Durchführung des Programms

im Zeitraum 1999-2003 für notwendig erachtete Gesamtbetrag beträgt 14 Mio. ECU. Dieser

Betrag teilt sich auf die Mittel auf, die im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplans 1999 bewilligt werden, und die Mittel, die durch die künftige finanzielle Vorausschau abgedeckt werden.

(Änderung 20)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Die Kommission trägt Sorge dafür, daß die im Rahmen des Programms einzuleitenden Gemeinschaftsmaßnahmen mit den übrigen einschlägigen Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen und diese ergänzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission

trifft die erforderlichen Maß

nahmen, um zu gewährleisten, daß die im Rah

men des Programms einzuleitenden Gemeinschaftsmaßnahmen mit den übrigen einschlägigen Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen und diese

ergänzen. Sie teilt diese Maßnahmen späte

stens sechs Monate nach Erlaß dieses Beschlusses mit.

(Änderung 21)

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion, im folgenden "der Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion, im folgenden "der Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und an dem sich Sachverständige und Vertreter freiwilliger Organisationen mit einschlägiger Erfahrung ebenfalls beteiligen können. Den Vorsitz im Ausschuß führt der Vertreter der Kommission.

(Änderung 22)

Anhang Abschnitt I Überschrift

>ursprünglicher Text>

I. Unfälle mit Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen

>Text nach EP-Abstimmung>

I. Beabsichtigte und unbeabsichtigte Ver

letzungen insbesondere bei Kindern, Jugendlichen, Frauen und älteren Menschen

(Änderung 23)

Anhang Abschnitt II Überschrift

>ursprünglicher Text>

II. Selbstmord

>Text nach EP-Abstimmung>

II. Verletzungen zur Selbsttötung oder zur Selbstbeschädigung

(Änderung 24)

Anhang Maßnahmen

>ursprünglicher Text>

Zur Förderung dieser Ziele werden die folgenden Maßnahmen ergriffen:

(Die Maßnahmen können sich auf mehr als ein Ziel beziehen. So kann sich ein Projekt zur Sicherheit beim Sport sowohl auf Kinder, Jugendliche als auch auf ältere Menschen auswirken.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Förderung

von Ziel I werden die folgenden Maßnahmen ergriffen:

(Die Maßnahmen können sich auf mehr als ein Ziel beziehen. So kann sich z.B. ein Projekt zur Sicherheit beim Sport sowohl auf Kinder, Jugendliche als auch auf ältere Menschen auswirken.

(Änderung 25)

Anhang Ziffer 1

>ursprünglicher Text>

1. Netze: Förderung und Unterstützung bei der Einrichtung von Netzen, die insbeson

dere auf die Entwicklung neuer Ansätze oder innovativer Methoden zur Lösung gemeinsamer Probleme, den Austausch von Unterlagen, Leitlinien und Handbüchern und die Durchführung von Aus

bildungsmaßnahmen abzielen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Netze: Förderung, Gewährung von Hilfe und Unterstützung bei der Einrichtung von Netzen zur Verhütung von Unfällen gemäß Ziel I, worunter im einzelnen fallen:

- die Sammlung, Aufbereitung und Ver

breitung der Informationen;

- die Bereitstellung und Weitergabe ver

gleichbarer und kompatibler Daten im Rahmen des gemeinschaftlichen Informationssystems, das auf dem Ausbau und der Verbesserung des bestehenden Informationssystems EHLASS beruht;

- die Entwicklung neuer Ansätze oder innovativer Methoden zur Lösung gemeinsamer Probleme,

- der Austausch von Unterlagen, Leit

linien und Handbüchern;

- die Durchführung von Ausbildungsmaß

nahmen.

(Änderung 26)

Anhang Ziffer 3

>ursprünglicher Text>

3. Daten über Verletzungen: gemeinsam mit EHLASS Förderung anerkannter Ansätze für eine Kodierung, Definitionen von Daten, bessere Erfassung der Orte des Auftretens von Verletzungen sowie der Verhaltensaspekte und der Ereignisabfolge, genauere Angaben der Todesursache in Sterbebescheinigungen, Einsatz entsprechender Skalen mit Schweregraden und Mindestdatensätze, Unterstützung der Anwendung diesbezueglicher Ergebnisse der internationalen Bemühungen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verletzungsstatistik, Prüfung des Erfassungsbereichs bestehender Systeme zur Datensammlung und erforderlichenfalls Erweiterung dieses Erfassungsbereichs, Aufnahme zusätzlicher Fragen oder Module in Fragebogen für bestehende, gemeinschaftsweit durchgeführte Erhebungen, Unterstützung bei der Feststellung des Bedarfs an Erhebungen, Förderung der Einrichtung einer Datenbank mit bekannten Erhebungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Daten über Verletzungengemäß Ziel I:

- gemeinsam mit EHLASS Sammlung von Daten und Informationen über Verletzungen, die durch schlecht konzipierte Produkte verursacht wurden, sowie von Daten und Informationen zur Verbesserung der passiven Prävention und Sicherheit durch verbessertes Design von Produkten, die zu Verletzungen führen;

- gemeinsam mit EHLASS Förderung anerkannter Ansätze für eine Kodierung, Definitionen von Daten, bessere Erfassung der Orte des Auftretens von Verletzungen sowie der Verhaltensaspekte und der Ereignisabfolge, genauere Angaben der Todesursache in Sterbebescheinigungen, Einsatz entsprechender Skalen mit Schweregraden und Mindestdatensätze;

- Unterstützung der Anwendung dies

bezueglicher Ergebnisse der internationalen Bemühungen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verletzungsstatistik;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

- Prüfung des Erfassungsbereichs be

stehender Systeme zur Datensammlung und erforderlichenfalls Erweiterung dieses Erfassungsbereichs;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

- Aufnahme zusätzlicher Fragen oder Module in Fragebogen für bestehende, gemeinschaftsweit durchgeführte Erhebungen;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

- Unterstützung bei der Feststellung des Bedarfs an Erhebungen;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung der Einrichtung einer Daten

bank mit bekannten Erhebungen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

- eine raschere Ermittlung gefährlicher Produkte und deren Meldung an die Überwachungsorgane.

(Änderung 27)

Anhang Ziffer 4

>ursprünglicher Text>

4. Technische Untersuchungen der Risiko

faktoren für Verletzungen: Förderung der Zusammenarbeit zwischen Institutionen, die über fachliches Wissen und fachliche Fähigkeiten verfügen und in der Lage sind, solche Maßnahmen durchführen, Unterstützung der Erstellung einer Liste mit Institutionen und ihren Projekten sowie Bewertung von Präventionsprojekten und -kampagnen.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Technische Untersuchungen der Risiko

faktoren für Verletzungen: Förderung der Zusammenarbeit zwischen Institutionen, die über fachliches Wissen und Spezialausrüstungen verfügen und in der Lage sind, solche Maßnahmen durchführen, Unterstützung der Erstellung einer Liste mit Institutionen und ihren Projekten sowie Bewertung von Präventionsprojekten und -kampagnen, verbesserter Rückruf von Pro

dukten und sicherere Produktdesignsysteme.

(Änderung 28)

Anhang nach Ziffer 5 (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Förderung des Zieles II werden die folgenden Maßnahmen ergriffen:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(Die Maßnahmen können sich auf mehr als ein Ziel beziehen, so kann sich ein Projekt z.B. auf die Sicherheit beim Sport, sowohl auf Kinder und Jugendliche als auch auf ältere Menschen auswirken.)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

5a. Unterstützung, Förderung und Gewäh

rung von Hilfe zur Schaffung von Netzen im Hinblick auf die Verhütung von Verletzungen unter Ziel II, worunter im einzelnen fallen:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

- Sammlung, Auswertung und Ver

breitung von Informationen und Erfahrungen bei Präventionsmaßnahmen, bei der Nutzung von Evaluierungsmethoden und bei der Definition der Wirksamkeit von Verhütungs- und Aufklärungsmaßnahmen;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

- Bereitstellung und Übermittlung ver

gleichbarer und kompatibler Daten im Rahmen des gemeinschaftlichen Informationssystems sowie Erforschung der Mittel, die die Verbesserung von Qualität, Kompatibilität und Bereitstellung von Daten ermöglichen:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

- Austausch von Informationen im Hinblick auf die Effizienz der Botschaften und Kampagnen in der breiten Öffentlichkeit sowie bei Zielgruppen;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

- Austausch von Informationen und Sachverständigenberichten, Ausbildung des Gesundheitspersonals und all jener Personen, die aufgrund ihres Berufes ständigen Kontakt mit Personen und Gruppen pflegen, die einen Selbstmordversuch unternommen haben;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

5b. Austausch von Erfahrungen, Aufklärung, Bewertung des Zugangs zu Informationen in bezug auf Probleme und die Lage von Personen, insbesondere Jugendlichen mit Suizidneigungen sowie Studien über die Betreuung für Jugendliche, die einen Selbstmordversuch unternommen haben.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

5c. Entwicklung und Austausch von Erfah

rungen, um Personen zu helfen, die unter starkem seelischem Druck stehen (Schmerz, Trauer, Angstzustände) unter Einschluß der Nutzung von Netzen für psychologische Betreuung.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

5d. Austausch von Material und pädagogi

schen Methoden durch Unterstützung von Pilotprojekten insbesondere zugunsten von Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (KOM(97)0178 - C4-0229/97 - 97/0132(COD)(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(97)0178 - 97/0132(COD) ((ABl. C 202 vom 02.07.1997, S. 20.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 129 Absatz 4 erster Spiegelstrich des EG-Vertrags, aufgrund derer ihm der Vorschlag von der Kommission übermittelt wurde (C4-0229/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher

schutz sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses (A4-0067/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.