Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die klassische Schweinepest, nachstehend KSP, ist eine Virusinfektion von Haus- und Wildschweinen, die eine schwere Erkrankung mit sehr hoher Mortalität verursacht. Ihr Auftreten in der Gemeinschaft beeinträchtigt den innergemeinschaftlichen und den internationalen Handel und die Verbringung von Schweinen und Schweinefleisch erzeugnissen.

In einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in Gebieten mit hoher Schweinebesatzdichte, in denen eine ganze Reihe potentieller Risikofaktoren eine zuegige Seuchentilgung behindern, hat sich die Bekämpfung von KSP in den letzten Jahren als sehr schwierig erwiesen. So hat vor allem die Epidemie von 1997/98 für die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die betroffenen Schweinehalter beträchtliche Kosten und wirtschaftliche Verluste verursacht, da eine enorme Zahl von Tieren getötet werden musste, was auch aus ethischer Sicht problematisch ist.

Das in den letzten Jahren in einigen Gebieten der Gemeinschaft und in einigen Nachbarländern, die der Gemeinschaft wahrscheinlich in den kommenden Jahren beitreten werden, immer häufigere Auftreten und Fortbestehen von KSP in Wildschweinbeständen stellt ein zusätzliches, schwer lösbares Problem dar. Der Wissenschaftliche Ausschuß hat jedoch vor kurzem die Durchführung einiger Seuchenbekämpfungsmaßnahmen empfohlen, mit denen die Lage entschärft werden könnte.

Daher müssen einige der bislang zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest erlassenen Maßnahmen geändert werden, um den jüngsten Erkenntnissen und Erfahrungen bei der Seuchentilgung, der Entwicklung neuer Diagnoseinstrumente und Impfstoffe sowie den einschlägigen Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses Rechnung zu tragen.

Ausserdem müssen die Bestimmungen der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest, die mehrmals wesentlich geändert wurde, kodifiziert werden.

Die Kommission hat bereits einen Vorschlag zur amtlichen Kodifizierung der Richt linie 80/217/EWG des Rates und ihrer Änderungen vorgelegt [KOM(97) 724 endg. vom 7. Januar 1998 - 95/0298 (CNS)].

Der vorliegende Vorschlag stellt daher gemäß Nummer 8 der Interinstitutionellen Verein barung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten und gemäß der gemeinsamen Erklärung zu dieser Frage insofern eine Neufassung der Richtlinie 80/217/EWG des Rates dar, als mit ihm folgende Ziele verfolgt werden:

-Kodifizierung und Ersetzung der Richtlinie 80/217/EWG und ihrer Änderungen;

-Einführung einiger grundlegender Änderungen der bislang zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest erlassenen Bestimmungen; diese Änderungen werden nachstehend erläutert.

Ziel der geltenden Bestimmungen über KSP ist die Tilgung der Seuche in der Gemeinschaft. Sie basieren auf der Grundsatz der Nichtimpfung, der vor etwa zehn Jahren im Rahmen der Errichtung des Binnenmarktes eingeführt wurde.

Dieser Grundsatz beruht auf dem Konzept der Keulung der Schweine in KSP-infizierten Betrieben. Impfung ist nur im Notfall nach Bestätigung des Seuchenausbruchs zulässig, wenn die Gefahr weiterer schwerer Ausbrüche besteht.

Die Verwendung von Impfstoffen wird dadurch erschwert, daß geimpfte Schweine im Fall einer KSP-Infektion scheinbar gesunde Virusträger werden und zur Verbreitung der Seuche beitragen können. Sie lassen sich jedoch nicht von geimpften und nicht infizierten Schweinen unterscheiden.

Daher sind bestimmte Vorbeugemaßnahmen erforderlich, um die weitere Verbreitung der Seuche aus Gebieten, in denen geimpft wird, zu verhindern. Zu diesen Maßnahmen gehören Beschränkungen des Handels mit geimpften Schweinen und ihren Erzeugnissen, die nicht mit dem Binnenmarkt und der Ausfuhr in Drittländer vereinbar sind.

Aus diesen Gründen hat die Gemeinschaft gegen Ende der 80er Jahre die bis dahin in einigen Mitgliedstaaten weit verbreitete Praxis der systematischen vorbeugenden Impfung verboten.

Die Richtlinie 80/217/EWG lässt Impfungen jedoch im Notfall zu. Doch selbst wenn im Notfall als zusätzliche Maßnahme geimpft wird, ist dies wirtschaftlich wahrscheinlich nicht rentabel, da die Impfung kaum einen Vorteil mit sich bringt, wenn geimpfte Schweine und ihre Erzeugnisse nicht problemlos in Verkehr gebracht werden dürfen.

Die Aufhebung der mit der Impfung begründeten Handelsbeschränkungen hat den Handel im grossen und ganzen erleichtert und sich vorteilhaft auf den Sektor ausgewirkt; die Ausfuhr von Schweinen und Schweinefleischerzeugnissen in Drittländer hat in den letzten Jahren stark zugenommen (der Selbstversorgungsgrad der Gemeinschaft liegt zur Zeit bei etwa 107%). Das Verbot der systematischen Impfung hat auch erhebliche Einsparungen bei Impfkosten ermöglicht.

Die Zahl der KSP-Ausbrüche in der Gemeinschaft ist seit der Einführung der Nichtimpfung im Vergleich zu den vorangegangenen zehn Jahren jedoch nur leicht zurückgegangen.

Die folgenschweren Ausbrüche der letzten Jahre, die mit hohen Kosten verbunden waren, und die Entwicklung neuer Impfstoffe machen nunmehr eine Neubewertung der geltenden Bestimmungen über die KSP-Bekämpfung, insbesondere derjenigen über die Verwendung von Impfstoffen, erforderlich.

Nach einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses von 1997 könnte die Impfung im Prinzip häufiger als zusätzliches Bekämpfungsmittel im Rahmen der geltenden Nichtimpfungspolitik angewandt werden, wenn die sogenannten Marker-Impfstoffe zur Verfügung stünden.

Dabei handelt es sich um Impfstoffe, die eine schützende Immunität verleihen können, die sich mit Hilfe von geeigneten Labortests von der Immunreaktion durch natürliche KSP-Virusinfektion unterscheiden lässt. Wenn ausgeschlossen werden könnte, daß geimpfte Schweine ebenfalls infiziert sind, wären die zur Zeit für geimpfte Schweine geltenden Handelsbeschränkungen nicht mehr notwendig, vorausgesetzt, daß diese Impfstoffe ordnungsgemäß und erfolgreich angewandt werden.

Der Ausschuß hat die Nichtimpfungspolitik der Gemeinschaft jedoch nachdrücklich unter stützt und empfohlen, vor einer Entscheidung in dieser Angelegenheit noch weiterreichende Untersuchungen durchzuführen, da noch nicht genug Daten für eine ordnungsgemässe Bewertung der entwickelten Erzeugnisse und der Unterscheidungstests vorliegen.

In jüngster Zeit wurden zwei neue Impfstoffe entwickelt, für die nun die Genehmigung für das Inverkehrbringen eingeholt wird. Sie könnten dank einiger besonderer Eigenschaften (sie verleihen nur Immunität gegen eines der Virusproteine) möglicherweise als Marker-Impfstoffe verwendet werden.

Nach den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses hat die Kommission daher vor kurzem einen Versuch unterstützt, bei dem ein Notfall simuliert wurde, um die beiden neu entwickelten Impfstoffe und die entsprechenden Labortests zu prüfen.

Die Ergebnisse dieses Versuchs deuten darauf hin, daß die Wirksamkeit dieser Impfstoffe zwar nicht optimal ist, aber ausreichen könnte, um im Notfall der Virusverbreitung von Betrieb zu Betrieb Einhalt zu gebieten und somit möglicherweise dazu beitragen könnte, die Gefahr einer weiteren Verbreitung der Seuche in einem Impfgebiet zu verringern. Die bislang zur Verfügung stehenden Diagnoseinstrumente sind jedoch nicht geeignet, geimpfte, aber KSP-infizierte Schweine von nicht infizierten zu unterscheiden. Daher muß sehr vorsichtig vorgegangen werden, da die Verwendung dieser neuen Impfstoffe möglicherweise gar keinen Vorteil gegenüber den herkömmlichen Impfstoffen mit sich bringt.

Andererseits haben die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt, daß die Keulung der infizierten und erforderlichenfalls auch der verdächtigen Bestände - wenn sie rasch und ordnungsgemäß durchgeführt wird - einer KSP-Verbreitung zuvorkommen und die weitere Tötung von Schweinen selbst in Gebieten mit hoher Besatzdichte verhindern kann. Die ersten Ergebnisse einer Simulationsstudie zum Kosten-Nutzen-Verhältnis verschiedener KSP-Tilgungs strategien deuten jedoch darauf hin, daß ein ,idealer" Marker-Impfstoff zu einer weiteren Senkung der durch die Seuche verursachten Kosten beitragen könnte, wenn er im Notfall bei Gefahr einer grossen Epidemie eingesetzt würde.

Dieser Vorschlag enthält im Rahmen der geltenden Nichtimpfungspolitik Bestimmungen über die Verwendung von Marker-Impfstoffen in Notfällen. Die Verwendung von Marker-Impf stoffen sollte jedoch von folgenden Voraussetzungen abhängig sein:

-Es muß geeignete Unterscheidungstests geben (einschlägige Forschungsarbeiten sind im Gang).

-Dem Mitgliedstaat, der diese Impfstoffe in einem Notfall anwenden will, wird eine Genehmigung für den Einzelfall erteilt.

-Es wird eine eingehende Bewertung der Ergebnisse der Impfkampagne und der in den Betrieben, in denen die Impfstoffe eingesetzt wurden, durchgeführten Kontrollen, einschließlich Inspektionen durch das Lebensmittel- und Veterinäramt vorgenommen.

Schließlich müsste eine Entscheidung über Handelsbeschränkungen für das Gebiet getroffen werden, in dem geimpft wurde. Einschlägige Entscheidungen könnten nach den Regelungs ausschußverfahren erlassen werden, die mit dem Beschluß 1999/468/WG des Rates eingeführt wurden.

Die Grundsätze der KSP-Bekämpfung, auf denen die derzeitigen Rechtsvorschriften basieren, werden zwar in vollem Umfang bestätigt, doch der vorliegende Vorschlag beinhaltet auch einige Änderungen der bislang geltenden Bestimmungen. Dazu gehören:

-Meldung von KSP-Fällen bei Wildschweinen, in Schlachthöfen oder Transport mitteln,

-Ausarbeitung eines Diagnosehandbuchs, um eine bessere Diagnose der klassischen Schweinepest zu gewährleisten,

-nach den Seuchenausbrüchen durchzuführende epidemiologische Untersuchungen,

-Vermeidung der KSP-Verbreitung über Sperma, Eizellen oder Embryos,

-Wiedereinstellung von Schweinen in ehemals infizierte Betriebe,

-zusätzliche Maßnahmen für Schweinehaltungsbetriebe, in die das KSP-Virus einge schleppt worden sein könnte (sogenannte Kontaktbetriebe), und Vorschriften für die Keulung der Bestände in diesen Betrieben,

-weitere und ausführlichere Maßnahmen, die nach Bestätigung von KSP bei Wild schweinen durchzuführen sind, einschließlich Informationskampagnen zur Sensibili sierung für die Seuche und die Möglichkeit der Notimpfung.

Die grundlegenden Änderungen gegenüber der Richtlinie 80/217/EWG sind in diesem Vorschlag unterstrichen, um einen Vergleich der beiden Texte zu erleichtern.

Dieser Vorschlag ersetzt den bereits vorgelegten Vorschlag für eine amtliche Kodifizierung [KOM(97) 724 endg. vom 7.1.1998 - 95/0298 (CNS)].

2000/0214 (CNS)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ......

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C ......

nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C ......

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen [4],

[4] ABl. C ......

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [5] ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, die genannte Richtlinie im Rahmen einer Änderung neu zu fassen.

[5] ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 11; zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

(2) Da lebende Tiere in Anhang I des Vertrages aufgeführt sind, besteht eine der Aufgaben der Gemeinschaft im Veterinärbereich in der Verbesserung des Gesund heitszustands der Schweinebestände, um so den Handel mit Schweinen und Schweine fleischerzeugnissen zu erleichtern und die Entwicklung dieses Sektors sicherzustellen.

(3) Im Falle eines Ausbruchs der klassischen Schweinepest müssen auf Gemeinschafts ebene Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche getroffen werden, damit die Entwicklung des Sektors nicht beeinträchtigt und der Schutz der Tiergesundheit in der Gemeinschaft gewährleistet wird.

(4) Ein Ausbruch der klassischen Schweinepest kann epizootischen Charakter annehmen und zu hohen Tierverlusten und zu Störungen führen, die vor allem die Rentabilität der gesamten Schweinehaltung gefährden können.

(5) Sobald Verdacht auf die Krankheit besteht, sollten daher Maßnahmen erlassen werden, damit unverzueglich wirksame Maßnahmen, einschließlich Keulung der Bestände des infizierten Betriebs, getroffen werden können, wenn die Krankheit bestätigt ist.

(6) Bei Auftreten der Seuche muß jede weitere Verbreitung durch strenge Überwachung der Verbringung von Tieren und der Verwendung möglicherweise verseuchter Erzeugnisse, durch Reinigung und Desinfektion der infizierten Betriebe, durch Abgrenzung von Überwachungs- und Schutzzonen um den Seuchenherd und erforder lichenfalls durch Impfung verhindert werden.

(7) Im Fall einer Infektion können geimpfte Schweine scheinbar gesunde Virusträger werden und zur Verschleppung der Seuche beitragen; die Verwendung von Impfstoffen darf nur im Notfall genehmigt werden.

(8) Im Fall eines Seuchenausbruchs bei Wildschweinen sind besondere Tilgungsmaß nahmen anzuwenden.

(9) Es müssen Bestimmungen erlassen werden, um zu gewährleisten, daß zur Diagnose der klassischen Schweinepest harmonisierte Verfahren und Methoden angewandt werden; ausserdem sind ein gemeinschaftliches Referenzlaboratorium und Referenz laboratorien in den Mitgliedstaaten einzurichten.

(10) Es sollten Bestimmungen erlassen werden, um in Notsituationen die notwendige Handlungsbereitschaft im Falle eines oder mehrerer Ausbrüche der klassischen Schweinepest zu gewährleisten.

(11) Einige der Maßnahmen, die gemäß der Richtlinie 80/217/EWG bislang in der Gemein schaft für den Fall eines Ausbruchs der klassischen Schweinepest getroffen wurden, müssen geändert werden, um dem wissenschaftlichen Fortschritt, der Entwicklung neuer Diagnoseinstrumente und Impfstoffe sowie den Erfahrungen Rechnung zu tragen, die bei den jüngsten Ausbrüchen der klassischen Schweinepest in der Gemeinschaft gewonnen wurden.

(12) Das mit der Entscheidung 81/859/EWG des Rates [6] bestimmte ,Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule, Hannover" sollte als gemeinschaftliches Referenzlaboratorium bestätigt werden, um zu gewährleisten, daß die unter Aufsicht der zuständigen nationalen Laboratorien durchgeführten Diagnosearbeiten auch weiterhin ausreichend koordiniert werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Entscheidung 81/859/EWG aufgehoben werden.

[6] ABl. L 319 vom 7.11.1981, S. 20, geändert durch die Entscheidung 87/65/EWG (ABl. L 34 vom 5.2.1987, S. 54).

(13) Da die für die Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] sind, sollten sie nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 dieses Beschlusses erlassen werden.

[7] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(14) Diese Richtlinie sollte nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in bezug auf die Fristen für die Umsetzung der in Anhang VII Teil B genannten Richtlinien berühren -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

ZIELE

Mit dieser Richtlinie werden Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest festgelegt.

Artikel 2

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) ,Schwein": ein Tier der Familie Suidä, einschließlich Wildschweine;

b) ,Wildschwein": ein Schwein, das nicht in einem Betrieb gehalten bzw. gezuechtet wird;

c) ,Betrieb": jeder landwirtschaftliche oder sonstige Betrieb auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliestaats, in dem ständig oder vorübergehend Schweine gezuechtet bzw. gehalten werden; diese Definition schließt Schlachthöfe und Transportmittel nicht ein;

d) ,Diagnosehandbuch": das in Artikel 17 Absatz 3 genannte Handbuch zur Diagnose der klassischen Schweinepest;

e) ,KSP-virusverdächtiges Schwein": Schwein oder Schweinekörper, der klinische Symptome oder Post-mortem-Läsionen oder bei gemäß dem Diagnosehandbuch durchgeführten Laboruntersuchungen Reaktionen aufweist, die auf klassische Schweinepest hindeuten;

f) ,Fall von klassischer Schweinepest" oder ,mit klassischer Schweinepest infiziertes Schwein": jedes Schwein bzw. jeder Schweinekörper,

-bei dem amtlich klinische Symptome oder Post-mortem-Läsionen der klassischen Schweinepest bestätigt wurden, oder

-bei dem das Vorliegen der Krankheit aufgrund einer Laboruntersuchung gemäß dem Diagnosehandbuch amtlich bestätigt wurde;

g) ,Ausbruch der klassischen Schweinepest": Vorkommen eines oder mehrerer Fälle der klassischen Schweinepest in einem Betrieb;

h) ,Primärherd": erster Herd im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d) der Richtlinie 82/894/EWG des Rates [8];

[8] ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58; zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/12/EG der Kommission (ABl. L 4 vom 8.1.1998, S. 63).

i) ,mit klassischer Schweinepest infiziertes Gebiet": Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem nach Bestätigung eines oder mehrerer Fälle der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen Seuchentilgungsmaßnahmen gemäß Artikel 15 oder 16 durchgeführt werden;

j) ,Primärfall klassischer Schweinepest bei Wildschweinen": Fall von klassischer Schweinepest bei Wildschweinen in einem Gebiet, in dem keine Maßnahmen gemäß den Artikeln 15 oder 16 gelten;

k) ,Meta-Population von Wildschweinen": Gruppe oder Subpopulation von Wild schweinen mit begrenzten Kontakten zu anderen Gruppen oder Subpopulationen;

l) ,empfänglicher Wildschweinbestand": der Teil des Wildschweinbestands, der keine Immunität gegenüber dem KSP-Virus aufweist;

m) ,Eigentümer": jede natürliche oder juristische Person, die Eigentümer der Schweine bzw. entgeltlich oder unentgeltlich für deren Haltung zuständig ist;

n) ,zuständige Behörde": die zuständige Behörde im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates [9];

[9] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29; zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EG (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).

o) ,amtlicher Tierarzt": von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichneter Tierarzt;

p) ,Verarbeitung": Verarbeitung oder unschädliche Beseitigung durch Vergraben oder Verbrennen hochgefährlicher Stoffe gemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates [10], so daß die Gefahr der Verbreitung des KSP-Virus ausgeschlossen ist;

[10] ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51; zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

q) ,Spültrank": Abfälle aus Großküchen, Restaurants, Catering-Einrichtungen, dem Haushalt des Landwirts oder von Personen, die empfängliche Tiere versorgen, oder von Betrieben, die genusstaugliches Fleisch verarbeiten;

r) ,Marker-Impfstoff": Impfstoff, der eine schützende Immunität verleihen kann, die sich mit Hilfe von Labortests gemäß dem Diagnosehandbuch von der Immunantwort unterscheiden lässt, die durch die natürliche Infektion mit Wildstämmen des Virus ausgelöst wird;

s) ,Tötung": die Tötung der Schweine im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 der Richtlinie 93/119/EWG des Rates [11];

[11] ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.

t) ,Schlachtung": die Schlachtung der Schweine im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Richtlinie 93/119/EWG;

u) ,Gebiet mit hoher Schweinebesatzdichte": geographisches Gebiet mit einem Radius von 10 km um einen Betrieb mit KSP-verdächtigen oder KSP-infizierten Schweinen und einer Schweinebesatzdichte von mehr als 800 Schweinen je Quadratkilometer; der betreffende Betrieb muß entweder in einem Gebiet gemäß der Definition des Artikels 2 Buchstabe p) der Richtlinie 64/432/EWG des Rates [12] mit einer Besatzdichte der in Betrieben gehaltenen Schweine von über 300 Tieren je Quadrat kilometer oder in einer Entfernung von weniger als 20 km von einem solchen Gebiet liegen.

[12] ABl. L 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35).

v) ,Kontaktbetrieb": ein Betrieb, in den die klassische Schweinepest aufgrund des Standorts des Betriebs, durch Personen, Schweine oder Fahrzeuge oder auf andere Weise eingeschleppt worden sein könnte.

Artikel 3

MELDUNG DER KLASSISCHEN SCHWEINEPEST

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Verdacht auf klassische Schweinepest oder das Vorliegen der Schweinepest unverzueglich der zuständigen Behörde gemeldet wird.

2. Unbeschadet der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Meldung des Ausbruchs von Tierseuchen ist der Mitgliedstaat auf dessen Hoheitsgebiet die klassische Schweinepest bestätigt wird, verpflichtet zur:

a) Meldung der Krankheit und Information der Kommission und der übrigen Mitgliedstaaten gemäß Anhang I über die:

-in Betrieben bestätigten Ausbrüche der klassischen Schweinepest;

-in einem Schlachthof oder Transportmittel bestätigten Fälle der klassischen Schweinepest;

-bei Wildschweinen bestätigten Primärfälle der klassischen Schweinepest;

-Ergebnisse der gemäß Artikel 8 durchgeführten epidemiologischen Untersuchung;

b) Information der Kommission und der übrigen Mitgliedstaaten über weitere bestätigte Fälle bei Wildschweinen in einem KSP-Seuchengebiet gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 4.

3. Die Vorschriften des Anhangs I können nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 ergänzt oder geändert werden.

Artikel 4

MASSNAHMEN BEI VERDACHT AUF KLASSISCHE SCHWEINEPEST IN EINEM BETRIEB

1. Befinden sich in einem Betrieb ein oder mehrere KSP-virusverdächtige Schweine, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die zuständige Behörde nach den Verfahren des Diagnosehandbuchs unverzueglich die amtlichen Untersuchungsmaß nahmen einleitet, um das Vorliegen der Krankheit zu bestätigen oder auszuschließen.

Wird der Betrieb von einem amtlichen Tierarzt besichtigt, so ist dabei ebenfalls eine Überprüfung des Registers und der Kennzeichnung der Schweine gemäß den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates [13] vorzunehmen.

[13] ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32, geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

2. Kommt die zuständige Behörde zu dem Schluß, daß der Verdacht auf klassische Schweinepest in einem Betrieb nicht ausgeschlossen werden kann, so unterstellt sie den Betrieb der amtlichen Überwachung und ordnet insbesondere folgendes an:

a) Alle Schweine in den verschiedenen Kategorien im Betrieb sind zu zählen, und für jede Kategorie ist eine Liste der bereits erkrankten, verendeten bzw. wahrscheinlich infizierten Tiere zu erstellen. Das Verzeichnis ist auf dem neuesten Stand zu halten, damit auch die während des Verdachtszeitraums geborenen und verendeten Tiere erfasst werden. Die in der Liste verzeichneten Angaben sind auf Verlangen vorzulegen und können bei jedem Besuch kontrolliert werden.

b) Alle Schweine des Betriebes sind in ihren jeweiligen Stallungen zu halten oder an anderen Orten so abzusondern, daß ein Kontakt mit anderen Schweinen nicht möglich ist.

c) Kein Schwein darf in den Betrieb verbracht oder aus diesem entfernt werden. Die zuständige Behörde kann erforderlichenfalls auch verbieten, daß Tiere anderer Arten aus dem Betrieb entfernt werden.

d) Tierkörper verendeter Schweine dürfen den Betrieb nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde verlassen.

e) Fleisch, Sperma, Eizellen oder Embryos von Schweinen, Futter, Geräte, sonstige Gegenstände oder Abfälle, die die klassische Schweinepest übertragen können, dürfen den Betrieb nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde verlassen. Fleisch, Sperma, Eizellen und Embryos dürfen den Betrieb nicht zum innergemeinschaftlichen Handel verlassen.

f) Personen dürfen den Betrieb nur mit schriftlicher Genehmigung der zuständigen Behörde betreten oder verlassen.

g) Fahrzeuge dürfen den Betrieb nur mit schriftlicher Genehmigung der zuständigen Behörde befahren oder verlassen.

h) Beim Betreten und Verlassen der Schweineställe und des Betriebs insgesamt sind angemessene Desinfektionsmaßnahmen durchzuführen. Jede Person, die Schweinebetriebe betritt oder verlässt, muß angemessene Hygienemaßnahmen einhalten, um der Gefahr einer Verbreitung des KSP-Virus entgegenzuwirken.

i) Es ist eine epizootiologische Untersuchung gemäß Artikel 8 durchzuführen.

3. Wenn die Seuchenlage es erfordert und insbesondere wenn sich der Betrieb mit den verdächtigen Schweinen in einem Gebiet mit hoher Schweinebesatzdichte befindet, kann die zuständige Behörde

a) in dem in Absatz 2 dieses Artikels genannten Betrieb die Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 anwenden; die zuständige Behörde kann jedoch, wenn es die Lage nach ihrer Einschätzung zulässt, diese Maßnahmen auf die Schweine, bei denen Verdacht auf Infektion oder Kontamination mit dem KSP-Virus besteht, und den Teil des Betriebs beschränken, in dem diese Schweine gehalten werden, vorausgesetzt, daß die betreffenden Schweine getrennt von den anderen Schweinen im Betrieb untergebracht, gehalten und gefüttert werden. Von den getöteten Schweine ist auf jeden Fall eine ausreichende Zahl von Proben zu nehmen, damit das Vorhandensein des KSP-Virus bestätigt oder ausgeschlossen werden kann.

b) um den in Absatz 2 genannten Betrieb eine Verdachtsschutzzone ausweisen; auf die Schweinehaltungsbetriebe in dieser Zone sind alle oder einige der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen anzuwenden.

4. Die in Absatz 2 genannten Maßnahmen werden erst aufgehoben, wenn der Verdacht auf klassische Schweinepest amtlich ausgeschlossen worden ist.

Artikel 5

MASSNAHMEN BEI BESTÄTIGUNG DER KLASSISCHEN SCHWEINEPEST IN EINEM BETRIEB

1. Wird das Vorliegen der klassischen Schweinepest in einem Betrieb amtlich bestätigt, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die zuständige Behörde zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 folgende Maßnahmen anordnet:

a) Sämtliche Schweine im Betrieb sind unverzueglich unter amtlicher Aufsicht zu töten; dabei ist jede Gefahr einer Verbreitung des KSP-Virus sowohl beim Transport als auch beim Töten auszuschließen.

b) Von den getöteten Schweine ist eine ausreichende Zahl von Proben zu nehmen, damit festgestellt werden kann, wie das KSP-Virus in den Betrieb eingeschleppt wurde und wie lange es möglicherweise bereits im Betrieb präsent war, bevor die Krankheit gemeldet wurde.

c) Die Körper von verendeten oder getöteten Schweinen sind unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten.

d) Fleisch von Schweinen, die in der Zeit zwischen der vermutlichen Einschleppung der Seuche in den Betrieb und der Anwendung der amtlichen Maßnahmen geschlachtet wurden, ist, soweit möglich, ausfindig zu machen und unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten.

e) Schweinesperma, -eizellen und -embryos, die in der Zeit zwischen der vermutlichen Einschleppung der Seuche in den Betrieb und der Anwendung der amtlichen Maßnahmen entnommen wurden, sind zu ermitteln und unter amtlicher Aufsicht zu vernichten, damit jede Gefahr einer Verbreitung des KSP-Virus ausgeschlossen wird.

f) Alle möglicherweise verseuchten Stoffe und Abfälle sowie verseuchtes Futter sind so zu behandeln, daß das gegebenenfalls vorhandene KSP-Virus sicher vernichtet wird. Die Behandlung ist nach Weisung des amtlichen Tierarztes durchzuführen.

g) Nach Beseitigung der Schweine sind die Schweineställe sowie die zum Transport der Schweine oder ihrer Körper benutzten Fahrzeuge und sämtliche möglicherweise verseuchten Geräte sowie Einstreu, Dung und Flüssigmist gemäß Artikel 12 zu reinigen und zu desinfizieren bzw. zu behandeln.

h) Im Fall eines Primärherdes muß das KSP-Virusisolat zur genetischen Typisierung dem Laborverfahren gemäß dem Diagnosehandbuch unterzogen werden.

i) Es ist eine epizootiologische Untersuchung gemäß Artikel 8 durchzuführen.

2. Wenn ein Ausbruch in einem Labor, einem Zoo, einem Wildpark oder einem Gehege bestätigt worden ist, in dem Schweine zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Arterhaltung oder zur Erhaltung seltener Rassen gehalten werden, kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, von den Bestimmungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und e) abzuweichen, sofern nicht grundlegende Interessen der Gemeinschaft gefährdet werden.

Dieser Beschluß ist der Kommission unverzueglich mitzuteilen.

Die Kommission prüft in allen Fällen die Lage unverzueglich mit dem betreffenden Mitgliedstaat und baldmöglichst im Ständigen Veterinärausschuß. Erforderlichenfalls sind nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 Maßnahmen gegen eine Verbreitung der Seuche zu treffen, die auch die Notimpfung nach dem Verfahren des Artikels 19 umfassen können.

Artikel 6

MASSNAHMEN BEI BESTÄTIGUNG DER KLASSISCHEN SCHWEINEPEST IN BETRIEBEN MIT UNTERSCHIEDLICHEN EPIDEMIOLOGISCHEN EINHEITEN

1. Bei Betrieben mit zwei oder mehreren gesonderten Produktionseinheiten kann die zuständige Behörde, damit die Mast der Schweine abgeschlossen werden kann, für die gesunden Produktionseinheiten eines infizierten Betriebes von den Vorschriften des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a) abweichen, sofern der amtliche Tierarzt bestätigt hat, daß die betreffende Produktionseinheit aufgrund ihrer Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktionen in bezug auf Unterbringung, Haltung und Fütterung eine völlig gesonderte Einheit darstellt, so daß sich das Virus nicht von einer Produktionseinheit auf eine andere ausbreiten kann.

2. Wird von der Abweichung gemäß Absatz 1 Gebrauch gemacht, so legen die Mitgliedstaaten die Durchführungsbestimmungen unter Berücksichtigung der Garantien fest, die für die Tiergesundheit gegeben werden können.

3. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Abweichung Gebrauch machen, teilen dies der Kommission unverzueglich mit. Die Kommission prüft die Lage unverzueglich mit dem betreffenden Mitgliedstaat und baldmöglichst im Ständigen Veterinärausschuß. Erforderlichenfalls sind nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 Maßnahmen gegen eine Verbreitung der Seuche zu treffen.

Artikel 7

MASSNAHMEN IN KONTAKTBETRIEBEN

1. Betriebe gelten als Kontaktbetriebe, wenn der amtliche Tierarzt feststellt oder auf der Grundlage der gemäß Artikel 8 durchgeführten epidemiologischen Untersuchung zu der Auffassung gelangt, daß die klassische Schweinepest entweder von anderen Betrieben in den in Artikel 4 oder 5 genannten Betrieb oder von dem in Artikel 4 oder 5 genannten Betrieb in andere Betriebe eingeschleppt worden sein könnte.

In diesen Betrieben sind die Bestimmungen des Artikels 4 anzuwenden, bis der Verdacht auf klassische Schweinepest amtlich ausgeschlossen wird.

2. Die zuständige Behörde wendet in den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Kontaktbetrieben die Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 an, sofern die Seuchenlage dies erfordert.

Von den getöteten Schweinen ist eine ausreichende Zahl von Proben zu nehmen, damit das Vorhandensein des KSP-Virus in diesen Betrieben bestätigt oder ausgeschlossen werden kann.

3. Die wichtigsten Kriterien, denen bei der Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) in Kontaktbetrieben Rechnung zu tragen ist, sind in Anhang V aufgeführt. Diese Kriterien können nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 geändert oder ergänzt werden, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen Rechnung zu tragen.

Artikel 8

EPIDEMIOLOGISCHE UNTERSUCHUNG

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die epidemiologische Untersuchung von Verdachtsfällen oder Ausbrüchen der klassischen Schweinepest auf der Grundlage von Fragebögen durchgeführt wird, die im Rahmen der Krisenpläne gemäß Artikel 22 erstellt werden.

Diese Untersuchung bezieht sich mindestens auf:

a) den Zeitraum, während dessen das KSP-Virus bereits im Betrieb vorhanden gewesen sein kann, bevor die Seuche gemeldet oder vermutet wurde;

b) den möglichen Ursprung der klassischen Schweinepest im Betrieb und die Ermittlung anderer Betriebe, in denen Schweine aus derselben Quelle infiziert oder kontaminiert worden sein können;

c) Personen, Fahrzeuge, Schweine, verendete Tiere, Sperma, Schweinefleisch oder andere Gegenstände, die das Virus aus dem oder in den betreffenden Betrieb verschleppt haben könnten.

Deuten die Ergebnisse dieser Untersuchungen darauf hin, daß sich die klassische Schweinepest von Betrieben oder auf Betriebe in anderen Mitgliedstaaten verbreitet haben könnte, so sind die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten unverzueglich zu unterrichten.

Artikel 9

ABGRENZUNG VON SCHUTZ- UND ÜBERWACHUNGSZONEN

1. Unmittelbar nach der amtlichen Bestätigung des Seuchenbefunds in einem Schweinehaltungsbetrieb grenzt die zuständige Behörde um den Seuchenherd eine Schutzzone mit einem Mindestradius von 3 km und eine Überwachungszone mit einem Mindestradius von 10 km ab.

In diesen Zonen sind die in Artikel 10 bzw. Artikel 11 genannten Maßnahmen anzuwenden.

2. Bei der Abgrenzung dieser Zonen berücksichtigt die zuständige Behörde:

a) die Ergebnisse der gemäß Artikel 8 angestellten epidemiologischen Untersuchung;

b) die geographische Lage und insbesondere natürliche Grenzen;

c) den Standort und die Entfernung von Betrieben;

d) die Handelsstrukturen bei Zucht- und Schlachtschweinen und das Vorhandensein von Schlachthöfen;

e) Einrichtungen und Personal zur Kontrolle etwaiger Umsetzungen von Schweinen innerhalb der Zonen, insbesondere, wenn die zu tötenden Schweine aus ihrem Ursprungsbetrieb verbracht werden müssen.

3. Umfasst eine Zone Gebietsteile mehrerer Mitgliedstaaten, so arbeiten die zuständigen Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung dieser Zone zusammen.

4. Die zuständige Behörde stellt sicher, daß alle sich in den Schutz- und Überwachungszonen aufhaltenden Personen über die geltenden Beschränkungen gemäß den Artikeln 10 und 11 durch entsprechende Vorkehrungen, insbesondere durch Anbringung deutlich sichtbarer Warnschilder und Plakate sowie über Presse und Fernsehen, genau unterrichtet werden; sie erlässt darüber hinaus die zur ordnungsgemässen Durchführung dieser Vorkehrungen erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 10

MASSNAHMEN IN DER ABGEGRENZTEN SCHUTZZONE

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in der Schutzzone folgende Maßnahmen angewandt werden:

a) schnellstmögliche Erhebung aller Schweinehaltungsbetriebe. Nach Abgren zung der Schutzzone werden diese Betriebe binnen sieben Tagen zwecks klinischer Untersuchung der Schweine sowie Überprüfung des Registers und der Kennzeichnung der Schweine gemäß den Artikeln 4 und 5 der Richt linie 92/102/EWG von einem amtlichen Tierarzt besichtigt;

b) Verbot der Umsetzung und des Transports von Schweinen über öffentliche Strassen oder Privatwege, ausgenommen innerbetriebliche Wirtschaftswege, ohne Verbringungsgenehmigung der zuständigen Behörde gemäß Buchstabe f). Dieses Verbot gilt nicht für die Durchfuhr von Schweinen über das Strassennetz oder auf dem Schienenweg, sofern das Fahrzeug nicht hält und keine Tiere entladen werden. Für Schlachtschweine, die von ausserhalb der Schutzzone kommen und in einen innerhalb dieser Zone gelegenen Schlachthof verbracht werden, kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 eine Ausnahme gewährt werden.

c) Lastkraftwagen und sonstige Fahrzeuge sowie Ausrüstung zum Transport von Schweinen, anderen Tieren oder Gegenständen, die kontaminiert sein können (z.B. Tierkörper, Futter, Dung, Flüssigmist usw.), sind baldmöglichst nach der Kontamination zu reinigen, zu desinfizieren und gemäß den in Artikel 12 festgelegten Vorschriften und Verfahren zu behandeln. Lastkraftwagen oder sonstige Fahrzeuge, die für den Transport von Schweinen verwendet worden sind, dürfen die Zone erst verlassen, nachdem sie gereinigt und desinfiziert und daraufhin von der zuständigen Behörde überprüft und freigegeben worden sind;

d) Verbot der Verbringung anderer Tierarten aus oder zu einem Betrieb ohne Genehmigung der zuständigen Behörde;

e) unverzuegliche Unterrichtung der zuständigen Behörde über alle in einem Betrieb verendeten oder erkrankten Schweine; die zuständige Behörde führt geeignete Untersuchungen gemäß den im Diagnosehandbuch festgelegten Verfahren durch;

f) Verbot der Verbringung von Schweinen aus dem Haltungsbetrieb mindestens 30 Tage nach der Grobreinigung und Vordesinfektion der Seuchenbetriebe. Nach 30 Tagen kann die zuständige Behörde - vorbehaltlich der Bedingungen des Absatzes 3 - die Verbringung der Schweine aus dem genannten Betrieb genehmigen, die auf direktem Weg wie folgt zu transportieren sind:

-an einen von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof, vorzugs weise in der Schutz- oder Überwachungszone, zur unverzueglichen Schlachtung;

-an einen Tierkörperverwertungsbetrieb oder einen geeigneten Ort, an dem die Schweine unverzueglich getötet und ihre Körper unter amtlicher Aufsicht verarbeitet werden; oder

-unter Ausnahmebedingungen an andere Orte in der Schutzzone;

g) Sperma, Eizellen und Embryos von Schweinen dürfen die Betriebe in der Schutzzone nicht verlassen;

h) jede Person, die Schweinehaltungsbetriebe betritt oder verlässt, muß zur Eindämmung der Gefahr einer Verbreitung des KSP-Virus angemessene Hygienemaßnahmen einhalten.

2. Werden die Verbote gemäß Absatz 1 wegen weiterer Seuchenfälle länger als 30 Tage aufrechterhalten und treten infolgedessen Probleme in bezug auf das Wohlergehen der Tiere oder andere Probleme bei der Schweinehaltung auf, so kann die zuständige Behörde - vorbehaltlich der Bedingungen des Absatzes 3 - auf begründeten Antrag des Besitzers genehmigen, daß Schweine aus einem in der Schutzzone gelegenen Betrieb verbracht und auf direktem Weg wie folgt transportiert werden:

a) in einen von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof, vorzugsweise in der Schutz- oder Überwachungszone, zur unverzueglichen Schlachtung;

b) in einen Tierkörperverwertungsbetrieb oder an einen geeigneten Ort, an dem die Schweine unverzueglich getötet und ihre Körper unter amtlicher Aufsicht verarbeitet werden; oder

c) unter Ausnahmebedingungen an andere Orte in der Schutzzone.

3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so kann die zuständige Behörde die Verbringung von Schweinen aus dem betreffenden Betrieb unter folgenden Bedin gungen genehmigen:

a) ein amtlicher Tierarzt hat eine klinische Untersuchung der Schweine in dem Betrieb und insbesondere der umzusetzenden Schweine, einschließlich Messung der Körpertemperatur bei einer bestimmten Anzahl von ihnen, sowie eine Überprüfung des Registers und der Kennzeichnung der Schweine gemäß den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 92/102/EWG durchgeführt;

b) diese Kontrollen haben keine Hinweise auf klassische Schweinepest ergeben und gezeigt, daß die Bestimmungen der Richtlinie 92/102/EWG eingehalten werden;

c) die Schweine werden in von der zuständigen Behörde verplombten Fahrzeugen transportiert;

d) das betreffende Fahrzeug und die beim Transport der Schweine benutzte Ausrüstung werden nach dem Transport unverzueglich gemäß Artikel 12 gereinigt und desinfiziert;

e) wenn die Schweine geschlachtet oder getötet werden sollen, ist eine ausreichende Zahl von Proben zu nehmen, damit das Vorhandensein des KSP-Virus in diesen Betrieben bestätigt oder ausgeschlossen werden kann.

f) werden die Schweine zu einem Schlachthof verbracht;

- muß die für den Schlachthof zuständige Behörde von der Absicht, Schweine zu dem betreffenden Schlachthof zu verbringen unterrichtet und der für die Versendung zuständigen Behörde die Ankunft der Schweine bestätigt werden;

- diese Schweine müssen bei ihrer Ankunft im Schlachthof von anderen Schweinen getrennt gehalten und geschlachtet werden;

- die zuständige Behörde muß bei der im Schlachthof vorgenommenen Schlachttier- und Fleischuntersuchung mögliche Anzeichen auf das Vorhandensein der klassischen Schweinepest berücksichtigen;

- frisches Fleisch von diesen Schweinen muß entweder verarbeitet oder mit dem Sonderstempel gemäß Artikel 5a der Richtlinie 72/461/EWG des Rates [14] gekennzeichnet und anschließend gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG des Rates [15] behandelt wird. Diese Behandlung muß in einem von der zuständigen Behörde benannten Betrieb erfolgen. Das Fleisch ist unter der Bedingung, daß die Sendung vor der Abfahrt verplombt wird und während des gesamten Transports verplombt bleibt, an diesen Betrieb zu senden.

[14] ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 24, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

[15] ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 4, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

4. Die Maßnahmen in der Schutzzone werden mindestens so lange angewandt, bis

a) die Seuchenbetriebe gereinigt und desinfiziert worden sind;

b) die Schweine in allen Betrieben gemäß dem Diagnosehandbuch klinischen und Laboruntersuchungen auf das KSP-Virus unterzogen wurden.

Die Untersuchungen gemäß Buchstabe b) werden frühestens 30 Tage nach Abschluß der Grobreinigung und Vordesinfektion der Seuchenbetriebe vorgenommen.

Artikel 11

MASSNAHMEN IN DER ABGEGRENZTEN ÜBERWACHUNGSZONE

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in der Überwachungszone folgende Maßnahmen angewandt werden:

a) Erhebung aller Schweinehaltungsbetriebe;

b) Vorbehaltlich einer Genehmigung durch die zuständige Behörde Verbot der Umsetzung und des Transports von Schweinen über öffentliche Strassen oder Privatwege, ausgenommen innerbetriebliche Wirtschaftswege. Dieses Verbot gilt nicht für die Durchfuhr von Schweinen über das Strassennetz oder auf dem Schienenweg, sofern das Fahrzeug nicht hält und keine Tiere entladen werden;

c) Lastkraftwagen und sonstige Fahrzeuge sowie Ausrüstung zum Transport von Schweinen, anderen Tieren oder Gegenständen, die kontaminiert sein können (z.B. Tierkörper, Futter, Dung, Flüssigmist usw.), sind baldmöglichst nach der Kontamination zu reinigen, zu desinfizieren und gemäß den in Artikel 12 festgelegten Vorschriften und Verfahren zu behandeln. Lastkraftwagen oder sonstige Fahrzeuge, die für den Transport von Schweinen verwendet worden sind, dürfen die Zone erst verlassen, nachdem sie gereinigt und desinfiziert worden sind;

d) Verbot der Verbringung anderer Tierarten aus oder in einen Betrieb innerhalb der ersten sieben Tage nach Abgrenzung der Zone ohne Genehmigung der zuständigen Behörde;

e) unverzuegliche Unterrichtung der zuständigen Behörde über alle in einem Betrieb verendeten oder erkrankten Schweine; die zuständige Behörde führt geeignete Untersuchungen gemäß den im Diagnosehandbuch festgelegten Verfahren durch;

f) Verbot der Verbringung von Schweinen aus dem Haltungsbetrieb mindestens 21 Tage nach der Grobreinigung und Vordesinfektion der Seuchenbetriebe. Nach 21 Tagen kann die zuständige Behörde - vorbehaltlich der Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 - die Verbringung der Schweine aus dem genannten Betrieb genehmigen, die auf direktem Weg wie folgt zu transportieren sind:

-an einen von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof, vorzugsweise in der Schutz- oder Überwachungszonen, zur unverzueglichen Schlachtung;

-an einen Tierkörperverwertungsbetrieb oder an einen geeigneten Ort, an dem die Schweine unverzueglich getötet und ihre Körper unter amtlicher Aufsicht verarbeitet werden; oder

-unter Ausnahmebedingungen an andere Orte in der Schutz- oder Überwachungszone;

Werden die Schweine jedoch zu einem Schlachthof transportiert, so können auf Antrag des Mitgliedstaats und gegen Vorlage entsprechender Belege nach dem in Artikel 26 Absatz 2 angeführten Verfahren insbesondere bei der Kennzeichnung des Fleisches dieser Schweine und seiner anschließenden Verwendung sowie in bezug auf den Verwendungszweck der Verarbeitungserzeugnisse Abweichungen von den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 3 Buchstaben e) und f) genehmigt werden.

g) Sperma, Eizellen und Embryos von Schweinen dürfen die Betriebe in der Überwachungszone nicht verlassen;

h) jede Person, die Schweinehaltungsbetriebe betritt oder verlässt, muß zur Eindämmung der Gefahr einer Verbreitung des KSP-Virus angemessene Hygienemaßnahmen einhalten.

2. Werden die Verbote gemäß Absatz 1 wegen weiterer Seuchenfälle länger als 30 Tage aufrechterhalten und treten infolgedessen Probleme in bezug auf das Wohlergehen der Tiere oder andere Probleme bei der Schweinehaltung auf, so kann die zuständige Behörde - vorbehaltlich der Bedingungen des Artikels 10 Absatz 3 - auf begründeten Antrag des Besitzers genehmigen, daß Schweine aus einem in der Überwachungs zone gelegenen Betrieb verbracht und auf direktem Weg wie folgt transportiert werden:

a) in einen von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof, vorzugsweise in der Schutz- oder Überwachungszone, zur unverzueglichen Schlachtung;

b) in einen Tierkörperverwertungsbetrieb oder an einen geeigneten Ort, an dem die Schweine unverzueglich getötet und ihre Körper unter amtlicher Aufsicht verarbeitet werden; oder

c) unter Ausnahmebedingungen an andere Orte in der Schutz- oder Überwachungszone.

3. Die Maßnahmen in der Überwachungszone werden mindestens so lange angewandt, bis

a) die Seuchenbetriebe gereinigt und desinfiziert worden sind;

b) die Schweine in allen Betrieben gemäß dem Diagnosehandbuch klinischen und erforderlichenfalls Laboruntersuchungen auf das KSP-Virus unterzogen wurden.

Die Untersuchungen gemäß Buchstabe b) werden frühestens zwanzig Tage nach Abschluß der Grobreinigung und Vordesinfektion der Seuchenbetriebe vorge nommen.

Artikel 12

DESINFEKTION

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß

a) die zu verwendenden Desinfektionsmittel und ihre Konzentration von der zuständigen Behörde amtlich zugelassen werden;

b) Reinigungs- und Desinfektionsarbeiten unter behördlicher Aufsicht wie folgt durchgeführt werden:

-nach Weisung des amtlichen Tierarztes und

-gemäß den in Anhang II festgelegten Grundsätzen und Verfahren für Reinigung, Desinfektion und Behandlung.

2. Die in Anhang II festgelegten Grundsätze und Verfahren für Reinigung und Desinfektion können nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 geändert oder ergänzt werden, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen Rechnung zu tragen.

Artikel 13

WIEDERBELEGUNG VON SCHWEINEHALTUNGSBETRIEBEN NACH SEUCHENAUSBRÜCHEN

1. Die Wiedereinstellung von Schweinen in den Betrieb gemäß Artikel 5 darf frühestens 30 Tage nach Abschluß der gemäß Artikel 12 durchgeführten Reinigung und Desinfektion erfolgen.

2. Bei der Wiedereinstellung von Schweinen ist die Art der Haltung in dem betreffenden Betrieb zu berücksichtigen und eines der nachstehenden Verfahren zu befolgen:

a) Bei der Haltung im Freien: Die Wiedereinstellung von Schweinen beginnt mit der Einstellung von Sentinel-Schweinen, die auf Antikörper gegen das KSP-Virus untersucht und für negativ befunden wurden oder die von Betrieben ausserhalb des Sperrgebiets stammen. Die Sentinel-Schweine werden auf Anweisung der zuständigen Behörde über den gesamten Seuchenbetrieb verteilt; 40 Tage nach der Einstellung in den Betrieb werden Proben genommen und gemäß dem Diagnosehandbuch auf Antikörper untersucht. Sofern bei keinem Schwein Antikörper gegen das KSP-Virus nachgewiesen werden, kann die Wiederbe legung in vollem Umfang vorgenommen werden.

b) Bei allen übrigen Haltungsformen erfolgt die Wiedereinstellung von Schweinen entweder gemäß Buchstabe a) oder durch vollständige Wiederbelegung mit der Maßgabe, daß

-alle Schweine innerhalb von 20 Tagen eintreffen und von Betrieben ausserhalb des Sperrgebiets stammen;

-Schweine in dem wiedereingestellten Bestand einer serologischen Untersuchung gemäß dem Diagnosehandbuch unterzogen werden. Probenahmen für diese Untersuchung können frühestens 40 Tage nach Eintreffen der letzten Schweine erfolgen;

-kein Schwein den Betrieb verlassen darf, bevor Negativbefunde der serologischen Untersuchung vorliegen.

Artikel 14

MASSNAHMEN BEI KLASSISCHER SCHWEINEPEST IN EINEM SCHLACHTHOF ODER TRANSPORTMITTEL

Wird in einem Schlachthof oder in einem Transportmittel ein Fall von klassischer Schweine pest festgestellt, so trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, daß

a) alle empfänglichen Tiere im Schlachthof oder im Transportmittel unverzueglich getötet werden;

b) die Körper, Schlachtnebenerzeugnisse und tierischen Abfälle möglicherweise infizierter und kontaminierter Tiere unter amtlicher Aufsicht verarbeitet werden;

c) Gebäude und Ausrüstungen einschließlich Fahrzeuge unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes gemäß Artikel 12 gereinigt und desinfiziert werden;

d) eine epidemiologische Untersuchung im Sinne des Artikels 8 durchgeführt wird;

e) das KSP-Virusisolat zur genetischen Typisierung dem Laborverfahren gemäß dem Diagnosehandbuch unterzogen wird;

f) in dem Betrieb, aus dem die infizierten Schweine oder Tierkörper stammen, und in den anderen Kontaktbetrieben die Maßnahmen gemäß Artikel 7 angewandt werden;

g) die Wiedereinstellung von Tieren zur Schlachtung oder zum Transport frühestens 24 Stunden nach Abschluß der Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 12 stattfindet.

Artikel 15

MASSNAHMEN BEI VERDACHT AUF UND BESTÄTIGUNG DER KLASSISCHEN SCHWEINEPEST BEI WILDSCHWEINEN

1. Sobald der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats Hinweise darauf vorliegen, daß Seuchenverdacht bei Wildschweinen besteht, trifft sie alle erforderlichen Maßnahmen, um die Seuche zu bestätigen oder auszuschließen, wobei sie Besitzer von Schweinen und Jäger unterrichtet; sie nimmt Untersuchungen einschließlich Laboruntersuchungen aller mit Schußwaffen erlegten oder verendet aufgefundenen Wildschweine vor.

2. Sobald ein Primärfall der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen bestätigt ist, trifft die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unverzueglich folgende Maßnahmen:

a) Einsetzung einer Sachverständigengruppe, der Tierärzte, Jäger, auf wildleben de Tiere spezialisierte Biologen und Epidemiologen angehören; die Sachver ständigengruppe unterstützt die zuständige Behörde bei folgenden Aufgaben:

-Untersuchung der Seuchenlage und Ausweisung eines Seuchengebiets;

-Festlegung geeigneter Maßnahmen, die im Seuchengebiet zusätzlich zu den unter den Buchstaben b) und c) aufgeführten Maßnahmen anzuwenden sind; diese Maßnahmen können eine Aussetzung der Jagd und ein Verbot der Fütterung von Wildschweinen umfassen;

-Aufstellung eines Tilgungsplans, der der Kommission gemäß Artikel 16 vorzulegen ist;

-Überprüfung der Wirksamkeit der zur Tilgung der klassischen Schweinepest im Seuchengebiet getroffenen Maßnahmen;

b) amtliche Überwachung von Schweinehaltungsbetrieben im ausgewiesenen Seuchengebiet und insbesondere Anordnung folgender Maßnahmen:

-amtliche Erhebung aller Schweinekategorien in allen Betrieben, die vom Besitzer auf dem neuesten Stand zu halten ist; die Angaben sind auf Verlangen vorzulegen und können bei jeder Kontrolle überprüft werden. Bei Haltung im Freien kann die Zahl der Schweine bei der ersten Erhebung jedoch geschätzt werden;

-Absonderung aller Schweine im Betrieb entweder in ihren normalen Stallungen oder an einem anderen Ort, der ihre Isolierung von Wildschweinen ermöglicht; Wildschweine dürfen keinen Zugang zu Materialien haben, die danach mit den im Betrieb gehaltenen Schweinen in Berührung kommen können.

-Verbot der Verbringung von Schweinen aus und in den Betrieb, es sei denn, die zuständige Behörde erteilt unter Berücksichtigung der Seuchen lage hierzu die Genehmigung;

-angemessene Desinfektionsmaßnahmen beim Betreten und Verlassen der Schweineställe und des Betriebs insgesamt;

-alle Personen, die mit Wildschweinen in Kontakt kommen, müssen zur Eindämmung der Gefahr einer Verbreitung des KSP-Virus angemessene Hygienemaßnahmen einhalten;

-Untersuchung aller verendeten oder kranken Schweine eines Betriebs, die Symptome der klassischen Schweinepest aufweisen, auf klassische Schweinepest;

-Teile von erlegten oder verendet aufgefundenen Wildscheinen sowie Material oder Ausrüstung, die mit dem KSP-Virus kontaminiert sein könnten, dürfen nicht in einen Schweinehaltungsbetrieb gebracht werden;

-Schweine, Schweinesperma, -embryos oder -eizellen dürfen das Gebiet nicht zum innergemeinschaftlichen Handel verlassen;

c) Veranlassung der Untersuchung aller im ausgewiesenen Seuchengebiet erlegten oder verendet aufgefundenen Wildschweine durch einen amtlichen Tierarzt auf klassische Schweinepest gemäß dem Diagnosehandbuch. Tierkörper mit Positivbefund sind unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten. Bei KSP-Negativbefund wenden die Mitgliedstaaten die Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/45/EWG des Rates [16] an. Nicht zum Verzehr bestimmte Teile sind unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten;

[16] ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31).

d) Sicherstellung, daß das KSP-Virusisolat zur genetischen Typisierung dem Laborverfahren gemäß dem Diagnosehandbuch unterzogen wird.

3. Tritt ein Fall von klassischer Schweinepest bei Wildschweinen in einem Gebiet eines Mitgliedstaats auf, das an das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats angrenzt, so arbeiten die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Seuchenbe kämpfungsmaßnahmen zusammen.

Artikel 16

PLÄNE FÜR DIE TILGUNG DER KLASSISCHEN SCHWEINEPEST AUS EINEM WILDSCHWEINBESTAND

1. Unbeschadet der Maßnahmen gemäß Absatz 15 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von 90 Tagen nach Bestätigung eines Primärfalls der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen einen schriftlichen Plan mit den Maßnahmen zur Tilgung der Seuche im ausgewiesenen Seuchengebiet und den Maßnahmen für die in diesem Gebiet gelegenen Schweinehaltungsbetriebe.

Die Kommission prüft, ob das angestrebte Ziel mit diesem Plan erreicht werden kann. Der notfalls geänderte Plan wird nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 genehmigt.

Der Plan kann zu einem späteren Zeitpunkt geändert bzw. ergänzt werden, um der Seuchenlage Rechnung zu tragen.

Betreffen diese Änderungen die Neuausweisung des Seuchengebiets, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzueglich von diesen Änderungen in Kenntnis gesetzt werden.

Betreffen diese Änderungen andere Bestimmungen des Plans, so legen die Mitglied staaten der Kommission den geänderten Plan zur Prüfung und gegebenenfalls Genehmigung nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 vor.

2. Nach Genehmigung des in Absatz 1 genannten Plans werden die in Artikel 15 festgelegten vorläufigen Maßnahmen zu einem bei der Genehmigung festzusetzen den Zeitpunkt durch die Maßnahmen des Plans ersetzt.

3. Der in Absatz 1 genannte Plan enthält Angaben über:

a) die Ergebnisse der gemäß Artikel 15 durchgeführten epidemiologischen Untersuchungen und Kontrollen und die geographische Verteilung der Seuche;

b) ein ausgewiesenes Seuchengebiet auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats. Bei der Ausweisung des Seuchengebiets berücksichtigt die zuständige Behörde

-die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen und die geographische Verteilung der Seuche;

-die Wildschweinpopulation im Seuchengebiet;

-natürliche oder künstliche Grenzen, die Wanderungen von Wild schweinen behindern;

c) die Zusammenarbeit zwischen Biologen, Jägern, Jagdvereinen, Naturschutz organisationen und Veterinärämtern (Gesundheit von Mensch und Tier);

d) die Informationskampagne, mit der Jäger über die Maßnahmen aufgeklärt werden sollen, die sie im Rahmen des Tilgungsplans zu treffen haben;

e) besondere Bemühungen zur Bestimmung der Zahl und des Aufenthaltsorts von Meta-Populationen von Wildschweinen im Seuchengebiet und in seiner Umgebung;

f) die annähernde Zahl der Meta-Populationen von Wildschweinen und ihre Grösse im Seuchengebiet und in seiner Umgebung;

g) besondere Bemühungen zur Bestimmung des Ausmasses der Seuchenver schleppung in Wildschweinbeständen durch Untersuchungen an von Jägern erlegten oder an verendet aufgefundenen Wildschweinen sowie Laborunter suchungen, einschließlich altersgeschichteter epidemiologischer Unter suchungen;

h) Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Seuche durch Wildschwein wanderungen und/oder Kontakt zwischen Metapopulationen von Wild schweinen; zu diesen Maßnahmen kann ein Jagdverbot gehören;

i) Maßnahmen zur Verringerung der Empfänglichkeit bei Wildschwein populationen und insbesondere bei Frischlingen;

j) die Auflagen, die Jäger zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung der Seuche erfüllen müssen;

k) das Verfahren zur Beseitigung verendet aufgefundener oder erlegter Wildschweine; dieses Verfahren basiert auf:

-der Verarbeitung unter amtlicher Aufsicht; oder

-einer Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt und Labortests gemäß dem Diagnosehandbuch. Tierkörper mit Positivbefund sind unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten. Bei KSP-Negativbefund wenden die Mitgliedstaaten die Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/45/EWG an. Nicht zum Verzehr bestimmte Teile sind unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten;

l) die epidemiologische Untersuchung, die an jedem erlegten oder verendet aufgefundenen Wildschwein durchgeführt wird. Bei dieser Untersuchung sind folgende Angaben in einen Fragebogen einzutragen:

-geographisches Gebiet, in dem das Tier verendet aufgefunden bzw. erlegt wurde;

-Datum, an dem das Tier verendet aufgefunden bzw. erlegt wurde;

-Person, die das Tier verendet aufgefunden bzw. erlegt hat;

-Alter und Geschlecht des Schweins;

-falls erlegt: symptomatisches Verhalten vor dem Erlegen;

-falls verendet aufgefunden: Zustand des Tierkörpers;

-Laborbefunde;

m) Überwachungsprogramme und die Präventivmaßnahmen für die im ausgewiesenen Seuchengebiet gelegenen Betriebe, insbesondere hinsichtlich des Transports und der Umsetzung von Tieren im, aus dem und zum Seuchen gebiet; diese Maßnahmen müssen mindestens das Verbot der Verbringung von Schweinen, Schweinesperma, -embryos oder -eizellen aus dem Gebiet für den innergemeinschaftlichen Handel umfassen;

n) sonstige Kriterien für die Aufhebung der Seuchentilgungsmaßnahmen im aus gewiesenen Seuchengebiet sowie der entsprechenden betrieblichen Maßnahmen;

o) die Behörde, die mit der Überwachung und Koordinierung der für die Durch führung des Plans zuständigen Abteilungen beauftragt ist;

p) das Verfahren, nach dem die gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) eingesetzte Sachverständigengruppe regelmässig die Ergebnisse des Tilgungs plans prüfen kann;

q) die Seuchenüberwachungsmaßnahmen, die nach Ablauf von mindestens zwölf Monaten ab dem letzten bestätigten Fall der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen im ausgewiesenen Seuchengebiet durchzuführen sind. Diese Überwachungsmaßnahmen bleiben mindestens zwölf Monate lang bestehen und umfassen mindestens die bereits gemäß den Buchstaben g), k) und l) durchgeführten Maßnahmen.

4. Der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten ist alle sechs Monate ein Bericht über die Seuchenlage im ausgewiesenen Gebiet und über die Ergebnisse des Tilgungsplans zu übermitteln.

Ausführlichere Bestimmungen zu den Informationen, die die Mitgliedstaaten liefern müssen, können nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen werden.

Artikel 17

DIAGNOSEVERFAHREN UND BIOSICHERHEITSANFORDERUNGEN

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß

a) Diagnoseverfahren, Probenahmen und Labortests zum Nachweis der klassischen Schweinepest gemäß dem Diagnosehandbuch durchgeführt werden;

b) die Normen und Diagnosemethoden in den einzelnen Mitgliedstaaten durch ein nationales Laboratorium gemäß Anhang III koordiniert werden.

2. Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten nationalen Laboratorien halten mit dem in Anhang IV genannten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium Verbindung. Die Bestimmungen von Anhang IV hinsichtlich der Aufgaben und Befugnisse des Laboratoriums gelten unbeschadet der Bestimmungen der Entschei dung 90/424/EWG, insbesondere des Artikels 28.

3. Innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie wird nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 ein KSP-Diagnosehandbuch genehmigt, um einheitliche Verfahren zur Diagnose der klassischen Schweinepest sicherzustellen; darin wird mindestens folgendes festgelegt:

a) Mindestanforderungen an die Biosicherheit und Qualitätsstandards, die von den KSP-Diagnoselaboratorien und beim Transport von Proben eingehalten werden müssen;

b) Kriterien und Verfahren, die zu befolgen sind, wenn klinische oder Tier körperuntersuchungen durchgeführt werden, um die klassische Schweinepest zu bestätigen oder auszuschließen;

c) Kriterien und Verfahren, die zu befolgen sind, wenn, um die klassische Schweinepest zu bestätigen oder auszuschließen, Proben von lebenden Schweinen oder von Schweinekörpern genommen werden, einschließlich Probenahmeverfahren für serologische oder virologische Untersuchungen im Rahmen der Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen;

d) für die Diagnose der klassischen Schweinepest anzuwendende Labortests, einschließlich:

-Tests für die Differentialdiagnose zwischen KSP-Virus und anderen Pestviren und

-falls verfügbar und geeignet, Tests zur Unterscheidung des Antikörper musters, das durch einen Marker-Impfstoff ausgelöst wird, von dem, das durch einen Wildstamm des KSP-Virus ausgelöst wird;

-Kriterien für die Auswertung der Ergebnisse der Labortests;

e) Labortechniken für die genetische Typisierung von KSP-Virusisolaten.

4. Um angemessene Biosicherheitsbedingungen zum Schutz der Tiergesundheit zu gewährleisten, dürfen das KSP-Virus, sein Genom, seine Antigene und Impfstoffe für Forschungszwecke, zur Diagnose oder zur Impfstoffherstellung nur an Orten, in Einrichtungen oder Laboratorien gehandhabt oder verwendet werden, die von der zuständigen Behörde zugelassen sind.

Die Liste der zugelassenen Orte, Einrichtungen oder Laboratorien ist der Kommission innerhalb von sechs Monaten ab dem in Artikel 29 Absatz 2 festgesetzten Zeitpunkt zu übermitteln und regelmässig zu aktualisieren.

5. Die Vorschriften der Anhänge III und IV sowie das Diagnosehandbuch können nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 ergänzt oder geändert werden.

Artikel 18

VERWENDUNG, HERSTELLUNG UND VERKAUF VON IMPFSTOFFEN GEGEN DIE KLASSISCHE SCHWEINEPEST

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß

a) die Verwendung von Impfstoffen gegen die klassische Schweinepest verboten wird;

b) die Handhabung, Herstellung, Lagerung und Lieferung sowie der Vertrieb und Verkauf von Impfstoffen gegen die klassische Schweinepest im Gebiet der Gemeinschaft unter amtlicher Kontrolle erfolgen.

2. Erforderlichenfalls können nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 Vor schriften über Herstellung, Verpackung, Vertrieb und Zustand der Bestände an KSP-Impfstoffen in der Gemeinschaft erlassen werden.

Artikel 19

NOTIMPFUNG IN SCHWEINEHALTUNGSBETRIEBEN

1. Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) kann in Schweinehaltungs betrieben die Notimpfung gemäß den Verfahren und Bestimmungen der Absätze 2 bis 9 durchgeführt werden, wenn die klassische Schweinepest in Schweinehaltungs betrieben bestätigt worden ist und nach den vorliegenden epidemiologischen Daten eine Ausbreitung zu befürchten ist.

2. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 sind die wichtigsten Kriterien, die bei der Anwendung der Notimpfung zu berücksichtigen sind, in Anhang VI aufgeführt. Diese Kriterien können nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 geändert oder ergänzt werden, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen Rechnung zu tragen.

3. Wenn sich ein Mitgliedstaat für die Impfung entscheidet, legt er der Kommission einen Notimpfplan vor, der mindestens folgende Angaben enthält:

a) Beschreibung der Seuchenlage, die zur Beantragung der Notimpfung geführt hat;

b) Ausdehnung des geographischen Gebiets, in dem die Notimpfung durchgeführt werden soll, und Zahl der Schweinehaltungsbetriebe in diesem Gebiet;

c) Schweinekategorien und die annähernde Zahl der zu impfenden Schweine;

d) zu verwendender Impfstoff;

e) Dauer der Impfkampagne;

f) Kennzeichnung und Registrierung der geimpften Tiere;

g) Verfügungen über die Verbringung von Schweinen und Schweinefleisch erzeugnissen;

h) Kriterien, denen bei der Entscheidung, ob in Kontaktbetrieben geimpft wird oder die Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 angewandt werden, Rechnung getragen wird;

i) sonstige Angaben in Zusammenhang mit dem Notfall, einschließlich klinischer und Laboruntersuchungen, die an Proben von geimpften Beständen und in anderen Betrieben im Impfgebiet vorzunehmen sind, insbesondere die Angabe, ob ein Marker-Impfstoff verwendet werden soll.

Die Kommission prüft den Notimpfplan unverzueglich in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat. Nach dem in Artikel 26 Absatz 2 angeführten Verfahren kann der Plan genehmigt werden bzw. kann seine Genehmigung von bestimmten Änderungen und Zusätzen abhängig gemacht werden.

Der Plan kann nach dem in Artikel 26 Absatz 2 angeführten Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt geändert bzw. ergänzt werden, um der Seuchenlage Rechnung zu tragen.

4. Im Fall der Notimpfung trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, daß während des Impfzeitraums

a) keine lebenden Schweine aus dem Impfgebiet verbracht werden, es sei denn, sie werden zur sofortigen Schlachtung zu einem von der zuständigen Behörde benannten und innerhalb oder in der Nähe des Impfgebiets gelegenen Schlachthof oder zu einem Tierkörperverwertungsbetrieb oder an einen geeigneten Ort transportiert, wo sie unverzueglich getötet und die Schweine körper unter amtlicher Aufsicht verarbeitet werden;

b) das gesamte frische Schweinefleisch von notgeimpften Schweinen entweder verarbeitet oder gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe f) vierter Gedanken strich gekennzeichnet und behandelt wird;

c) Sperma, Eizellen und Embryos, die während eines Zeitraums von 30 Tagen vor der Impfung von zu impfenden Schweinen entnommen wurden, sind zu ermitteln und unter amtlicher Aufsicht zu vernichten.

5. Die Bestimmungen des Absatzes 4 gelten für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nach Abschluß der Impfung in dem betroffenen Gebiet.

6. Nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 wird vor Ablauf des in Absatz 5 ge nannten Sechsmonatszeitraums durch entsprechende Maßnahmen dafür gesorgt, daß

a) keine seropositiven Schweine den Haltungsbetrieb verlassen, es sei denn zur sofortigen Schlachtung;

b) von seropositiven Schweinen weder Sperma noch Embryos oder Eizellen entnommen werden;

c) keine Ferkel von seropositiven Sauen den Ursprungsbetrieb verlassen, es sei denn zum Transport

-in einen Schlachthof zur sofortigen Schlachtung;

-in einen von der zuständigen Behörde benannten Betrieb, von dem aus sie unmittelbar zum Schlachthof verbracht werden;

-in einen Betrieb nach Negativbefund eines serologischen Tests zum Nachweis von Antikörpern gegen das KSP-Virus.

7. Abweichend von Absatz 3 kann ein Mitgliedstaat die Notimpfung beschließen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) Vor Beginn der Impfung muß der Kommission der Notimpfplan vorgelegt und die Entscheidung zur Notimpfung mitgeteilt werden;

b) zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 3 ist in dem Plan festzulegen, daß alle Schweine in Betrieben, in denen geimpft werden soll, nach Abschluß der Impfungen baldmöglichst gemäß Absatz 4 Buchstabe a) geschlachtet oder getötet werden und daß von diesen Schweinen gewonnenes frisches Fleisch entweder verarbeitet oder gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe f) vierter Gedankenstrich gekennzeichnet und behandelt wird.

Wenn dieser Beschluß gefasst ist, wird der Impfplan unverzueglich vom Ständigen Veterinärausschuß geprüft. Nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 kann der Plan genehmigt werden bzw. kann seine Genehmigung von bestimmten Änderungen und Zusätzen abhängig gemacht werden.

8. Abweichend von den Absätzen 5 und 6 können die in Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmen aufgehoben werden, nachdem

a) alle Schweine in Betrieben, in denen geimpft wurde, gemäß Absatz 4 Buchstabe a) geschlachtet oder getötet worden sind und das von diesen Schweinen gewonnene frische Fleisch entweder verarbeitet oder gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe f) vierter Gedankenstrich gekennzeichnet und behandelt worden ist;

b) alle Betriebe, in denen geimpfte Schweine gehalten wurden, gemäß Artikel 12 gereinigt und desinfiziert worden sind.

Werden die Maßnahmen des Absatzes 4 aufgehoben, stellen die Mitgliedstaaten ferner folgendes sicher:

a) Die Wiedereinstellung von Schweinen in die obengenannten Betriebe erfolgt frühestens zehn Tage nach Abschluß der Reinigung und Desinfektion und nachdem alle Schweine in Betrieben, in denen geimpft wurde, geschlachtet oder getötet worden sind.

b) Nach der Wiedereinstellung werden die Schweine in allen Betrieben im Impfgebiet klinischen und erforderlichenfalls Laboruntersuchungen gemäß dem Diagnosehandbuch auf das KSP-Virus unterzogen. Bei der Wiederein stellung von Schweinen in Betriebe, in denen geimpft wurde, erfolgen diese Untersuchungen frühestens 40 Tage nach der Wiedereinstellung; während dieses Zeitraums dürfen die Tiere den Betrieb nicht verlassen.

9. Wenn bei der Impfkampagne ein Marker-Impfstoff verwendet wurde, können Abweichungen von den Bestimmungen der Absätze 4, 5 und 6 nach dem in Artikel 26 Absatz 2 angeführten Verfahren insbesondere bei der Kennzeichnung des Fleisches der geimpften Schweine und seiner anschließenden Verwendung sowie in bezug auf den Verwendungszweck der Verarbeitungserzeugnisse genehmigt werden. Hierfür müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

a) der Impfplan wurde vor Beginn der Impfung gemäß Absatz 3 genehmigt;

b) der betreffende Mitgliedstaat hat einen besonderen Antrag gestellt, dem ein umfassender Bericht über die Durchführung der Impfkampagne, ihre Ergebnisse und die Seuchenlage insgesamt beigefügt ist; und

c) es hat eine Vor-Ort-Kontrolle der Durchführung der Impfkampagne gemäß den in Artikel 21 festgelegten Verfahren stattgefunden.

Bei der Entscheidung für diese Abweichungen ist zu berücksichtigen, wie hoch das Risiko ist, daß sich das KSP-Virus durch Umsetzungen oder Handel mit geimpften Schweinen, ihren Nachkommen oder Erzeugnissen ausbreitet.

Artikel 20

NOTIMPFUNG VON WILDSCHWEINEN

1. Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) kann gemäß den Verfahren und den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 die Notimpfung von Wildschweinen durchgeführt werden, wenn die klassische Schweinepest bei Wildschweinen bestätigt worden ist und nach den vorliegenden epidemiologischen Daten eine Ausbreitung zu befürchten ist.

2. Wenn sich ein Mitgliedstaat für die Impfung entscheidet, legt er der Kommission einen Notimpfplan vor, der folgende Angaben enthält:

a) Beschreibung der Seuchenlage, die zur Beantragung der Notimpfung geführt hat;

b) die geographische Ausdehnung des Gebiets, in dem notzuimpfen ist. Dieses Gebiet gehört auf jeden Fall zum gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b) ausgewiesenen Seuchengebiet;

c) Art des zu verwendenden Impfstoffs und Impfverfahren;

d) besondere Maßnahmen zur Impfung von Jungtieren;

e) voraussichtliche Dauer der Impfkampagne;

f) annähernde Zahl der zu impfenden Wildschweine;

g) Maßnahmen zur Bestandsreduzierung über Jugendklassen;

h) gegebenenfalls Maßnahmen zur Vermeidung einer Ausbreitung des Vakzinevirus auf in Betrieben gehaltene Schweine;

i) erhoffte Ergebnisse der Impfkampagne und Parameter, die zur Überprüfung der Wirksamkeit herangezogen werden;

j) die Behörde, die mit der Überwachung und Koordinierung der für die Durchführung des Plans zuständigen Abteilungen beauftragt ist;

k) das Verfahren, nach dem die gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) eingesetzte Sachverständigengruppe regelmässig die Ergebnisse der Impfkampagne prüfen kann;

l) sonstige Angaben im Zusammenhang mit dem Notfall.

Die Kommission prüft den Notimpfplan unverzueglich in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat, um insbesondere sicherzustellen, daß er mit den im Rahmen des Tilgungsplans des Artikels 16 Absatz 1 durchgeführten Maßnahmen in Einklang steht.

Liegt das Impfgebiet in der Nähe des Hoheitsgebiets eines anderen Mitgliedstaats, in dem ebenfalls Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen durchgeführt werden, müssen der Impfplan und die Maßnahmen in dem betreffenden Mitgliedstaat aufeinander abgestimmt werden.

Nach dem in Artikel 26 Absatz 2 angeführten Verfahren kann der Plan genehmigt werden bzw. kann seine Genehmigung von bestimmten Änderungen und Zusätzen abhängig gemacht werden.

Der Plan kann nach dem obengenannten Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt geändert bzw. ergänzt werden, um der Seuchenlage Rechnung zu tragen.

3. Der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten ist mit dem Bericht gemäß Artikel 16 Absatz 4 alle sechs Monate auch ein Bericht über die Ergebnisse der Impfkampagne zu übermitteln.

Artikel 21

VOR-ORT-KONTROLLEN

Veterinärsachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den Behörden des betreffenden Mitgliedstaates gemäß den in der Entscheidung 98/139/EG der Kommission [17] festgelegten Verfahren Vor-Ort-Kontrollen durchführen, soweit es die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erfordert.

[17] ABl. L 38 vom 12.2.1998, S. 10.

Artikel 22

KRISENPLÄNE

1. Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Krisenplan mit Maßnahmen, die bei Ausbruch der klassischen Schweinepest auf einzelstaatlicher Ebene zu treffen sind.

Der Krisenplan ermöglicht den Zugang zu Anlagen, Ausrüstungen, Personal und allen sonstigen Materialien, die für eine zuegige und effiziente Seuchentilgung erforderlich sind. Er enthält genaue Angaben über die Impfstoffmengen, die der betreffende Mitgliedstaat für eine etwaige Notimpfung für notwendig erachtet.

2. Für die Erstellung des Krisenplans gelten sinngemäß die Kriterien und Anforderungen, die in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Festlegung von Kriterien und Anforderungen für die Erstellung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche festgelegt sind.

Diese Kriterien und Anforderungen können unter Berücksichtigung der Besonderheiten der klassischen Schweinepest und der Fortschritte bei der Seuchenbekämpfung nach dem in Artikel 25 Absatz 2 angeführten Verfahren geändert oder ergänzt werden.

3. Die Kommission prüft, ob diese Pläne die Verwirklichung des angestrebten Ziels ermöglichen und schlägt dem betreffenden Mitgliedstaat die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vor, insbesondere um sicherzustellen, daß die Pläne mit denen der anderen Mitgliedstaaten übereinstimmen.

Die notfalls geänderten Pläne werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 genehmigt.

Die Pläne können nach in Artikel 25 Absatz 2 angeführten Verfahren geändert oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Seuchenlage Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten überarbeiten den Plan auf jeden Fall alle fünf Jahre und legen ihn der Kommission nach dem Verfahren in Artikel 25 Absatz 2 angeführten Verfahren zur Genehmigung vor.

Artikel 23

SEUCHENBEKÄMPFUNGSZENTREN

Um die vollständiege Koordinierung aller für eine zuegige Tilgung der klassischen Schweinepest erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß in bezug auf Einrichtung, Tätigkeit, Zuständigkeiten und Pflichten der Seuchenbekämpfungszentren und Sachverständigengruppen die Bestimmungen im Sinne der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche entsprechend angewandt werden.

Artikel 24

ÜBERWACHUNG DER SPÜLTRANKFÜTTERUNG

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für die Spültrankfütterung die Bestimmungen im Sinne der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche entsprechend angewandt werden.

Artikel 25

NORMALES REGELUNGSVERFAHREN

1. Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 68/361/EWG des Rates [18] eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß unterstützt.

[18] ABl. L 255 vom 18.10.1968, S. 23.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 anzuwenden.

Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 26

BESCHLEUNIGTES REGELUNGSVERFAHREN

1. Die Kommission wird von dem durch Beschluß 68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates unter Beachtung von dessen Artikel 7 anzuwenden.

Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf 15 Tage festgesetzt.

Artikel 27

AUFHEBUNGEN

1. Die Richtlinie 80/217/EWG, geändert durch die in Anhang VII Teil A aufgeführten Rechtsakte wird ab dem in Artikel 29 Unterabsatz 2 festgesetzten Datum aufgehoben, unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VII Teil B angegebenen Fristen für ihre Umsetzung.

Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie 80/217/EWG gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind entsprechend der Übereinstimmungstabelle in Anhang VIII zu lesen.

2. Die Entscheidung 81/859/EWG wird aufgehoben.

Artikel 28

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

1. Abweichend von Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 1 gelten die Anhänge I und IV der Richtlinie 80/217/EWG für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie jedoch weiter bis um Inkrafttreten der Entscheidung über die Genehmigung des Diagnosehandbuchs gemäß Artikel 17 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie.

2. Die gemäß Artikel 6a der Richtlinie 80/217/EWG genehmigten, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie geltenden, Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen gelten für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie weiter.

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission innerhalb von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt gemäß Artikel 29 Absatz 2 Änderungen zu diesen Plänen vor, die den Vorschriften des Artikels 16 Absatz 3 Rechnung tragen.

Die notfalls geänderten Pläne werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 angeführten Verfahren genehmigt.

3. Die gemäß Artikel 14b der Richtlinie 80/217/EWG genehmigten, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie geltenden, Krisenpläne zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest gelten für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie weiter.

4. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gemäß Artikel 29 Absatz 2 Änderungen zu diesen Plänen vor, die den Vorschriften des Artikels 22 Rechnung tragen.

Die notfalls geänderten Pläne werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 angeführten Verfahren genehmigt.

Artikel 29

UMSETZUNG IN EINZELSTAATLICHES RECHT UND ANWENDUNG

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. März 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Die Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen dieser Richtlinie ab 1. April 2001 an.

Bei Erlaß der in Absatz 1 genannten Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 30

INKRAFTTRETEN

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 31

ADRESSATEN

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Seuchenmeldung und weitere epidemiologische Angaben des Mitgliedstaats, in dem die klassische Schweinepest bestätigt worden ist

1. Innerhalb von 24 Stunden ab der Bestätigung eines Primärherdes, eines Primärfalls bei Wildschweinen oder eines Falls in einem Schlachthof oder Transportmittel gibt der betreffende Mitgliedstaat mit Hilfe des gemäß Artikel 5 der Richt linie 82/894/EWG des Rates eingerichteten Tierseuchenmeldesystems folgende Meldungen ab:

a) Datum der Absendung;

b) Uhrzeit der Absendung;

c) Name des Mitgliedstaats;

d) Bezeichnung der Krankheit;

e) Zahl der Primärherde oder Primärfälle;

f) Zeitpunkt, zu dem der Verdacht auf klassische Schweinepest auftrat;

g) Zeitpunkt der Bestätigung;

h) zur Bestätigung angewandte Methoden;

i) ob die Seuche bei Wildschweinen oder bei Schweinen in einen Betrieb, Schlachthof oder Transportmittel bestätigt wurde;

j) Ort, an dem der Primärherd oder Primärfall der klassischen Schweinepest bestätigt wurde;

k) angewandte Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.

2. Bei Primärherden oder -fällen in Schlachthöfen oder Transportmitteln muß der betreffende Mitgliedstaat zusätzlich zu den Angaben gemäß Nummer 1 folgende Angaben übermitteln:

a) Zahl der empfänglichen Schweine im Betrieb, Schlachthof oder Transport mittel;

b) Zahl der verendeten Schweine je Kategorie im Betrieb, Schlachthof oder Transportmittel;

c) für jede Kategorie die Morbidität der Seuche und die Zahl der Schweine, bei denen die klassische Schweinepest bestätigt wurde;

d) Zahl der im Betrieb, Schlachthof oder Transportmittel getöteten Schweine;

e) Zahl der verarbeiteten Schweinekörper;

f) Entfernung eines etwaigen Seuchenherds vom nächstgelegenen Schweinehal tungsbetrieb;

g) wenn die klassische Schweinepest in einem Schlachthof oder Transportmittel bestätigt worden ist, Ort des Ursprungsbetriebs bzw. der Ursprungsbetriebe der infizierten Schweine oder Schweinekörper.

3. Bei Sekundärherden sind die Angaben gemäß den Nummern 1 und 2 innerhalb der in Artikel 4 der Richtlinie 82/894/EWG festgesetzten Frist zu übermitteln.

4. Der betreffende Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß die gemäß den Nummern 1, 2 und 3 zu übermittelnden Angaben über Seuchenherde oder Fälle der klassischen Schweinepest in einem Betrieb, Schlachthof oder Transportmittel baldmöglichst durch einen schriftlichen Bericht an die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten ergänzt werden, der mindestens folgende Angaben enthält:

a) Datum der Tötung der Schweine im Betrieb, Schlachthof oder Transportmittel und der Verarbeitung der Tierkörper;

b) Ergebnisse der Tests an Proben, die bei der Tötung der Schweine entnommen wurden;

c) sofern von der Abweichung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Gebrauch gemacht wurde, die Zahl der getöteten und verarbeiteten Schweine, die Zahl der Schweine, die später geschlachtet werden sollen, sowie die für ihre Schlachtung vorgesehene Frist;

d) alle Angaben betreffend den möglichen Ursprung der Krankheit bzw. den Ursprung der Krankheit, wenn er festgestellt werden konnte;

e) bei einem Primärherd oder einem Fall der klassischen Schweinepest in einem Schlachthof oder Transportmittel den genetischen Typ des für den Ausbruch oder Fall verantwortlichen Virus;

f) falls Schweine in Kontaktbetrieben oder in Betrieben getötet wurden, in denen sich KSP-virusverdächtige Schweine befinden, folgende Angaben:

-Datum der Tötung und Zahl der Schweine jeder Kategorie, die in den einzelnen Betrieben getötet wurden;

-epidemiologische Beziehung zwischen Seuchenherd oder Fall der klassischen Schweinepest und jedem Kontaktbetrieb oder Gründe, die zum Verdacht auf klassische Schweinepest in den KSP-verdächtigen Betrieben geführt haben;

-Ergebnisse der Laboruntersuchungen an Proben, die von den Schweinen in den Betrieben und bei ihrer Tötung genommen wurden.

Falls keine Schweine in Kontaktbetrieben getötet wurden, muß diese Entscheidung begründet werden.

ANHANG II

Grundsätze und Verfahren für Reinigung und Desinfektion

1. Allgemeine Grundsätze und Verfahren

a) Die Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen erfolgen unter amtlicher Aufsicht gemäß den Weisungen des amtlichen Tierarztes.

b) Die zu verwendenden Desinfektionsmittel und ihre Konzentration sind von der zuständigen Behörde amtlich zugelassen, um die Abtötung des KSP-Virus zu gewährleisten.

c) Die Wirksamkeit der Desinfektionsmittel ist vor ihrer Verwendung zu überprüfen, da sie bei einigen Mitteln nach längerer Lagerung beeinträchtigt sein kann.

d) Bei der Wahl der Desinfektionsmittel und -verfahren ist die Art der zu behandelnden Gebäude, Fahrzeuge und sonstigen Gegenstände zu berücksichtigen.

e) Die fettlösenden Mittel und Desinfektionsmittel sind so zu verwenden, daß ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird. Dabei sind insbesondere die Anweisungen des Herstellers beispielsweise in bezug auf Druck, Mindesttemperatur und Einwirkzeit einzuhalten.

f) Folgende allgemeine Vorschriften gelten unabhängig vom verwendeten Desinfektionsmittel:

-gründliches Durchtränken von Liegeplätzen, Einstreu und Tierausschei dungen mit dem Desinfektionsmittel;

-nachdem Geräte oder Installationen, die eine wirksame Reinigung und Desinfektion behindern würden, soweit möglich entfernt bzw. demontiert worden sind: sorgfältiges Waschen und Reinigen der Böden, Rampen und Wände mit Bürsten und Schrubbern;

-erneutes Aufbringen des Desinfektionsmittels während der vom Hersteller empfohlenen Mindestkontaktzeit.

g) Werden zum Waschen unter Hochdruck aufgebrachte flüssige Mittel verwendet, ist dafür Sorge zu tragen, daß gereinigte Teile nicht erneut kontaminiert werden.

h) Ausrüstungen, Installationen, Gegenstände oder Boxen, die wahrscheinlich kontaminiert sind, sollten gewaschen, desinfiziert oder vernichtet werden.

i) Nach der Desinfektion muß eine erneute Kontamination vermieden werden.

j) Die im Rahmen dieser Richtlinie vorgeschriebenen Reinigungs- und Desinfektionsarbeiten sind im Betriebsregister bzw. Fahrtenbuch zu dokumentieren und, sofern eine amtliche Abnahme verlangt wird, vom aufsichtsführenden amtlichen Tierarzt zu bescheinigen.

2. Besondere Vorschriften für die Reinigung und Desinfektion infizierter Betriebe:

a) Grobreinigung und Vordesinfektion:

-Bei der Tötung der Tiere sind alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Verbreitung des KSP-Virus zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört unter anderem die vorübergehende Installation einer Desinfektionsanlage, die Bereitstellung von Schutz kleidung und Duschen, die Dekontamination benutzter Ausrüstung, Instrumente und Einrichtungen und die Abschaltung der Belüftungs anlage.

-Tierkörper sind mit Desinfektionsmitteln einzusprühen und zur Vernichtung in geschlossenen und auslaufsicheren Behältern aus dem Betrieb zu entfernen.

-Sobald die Schweinekörper zur unschädlichen Beseitigung entfernt wurden, sind die Stallungen und sonstige Gebäudeteile, Höfe usw., die während der Tötung oder der Tierkörperuntersuchung kontaminiert worden sind, mit gemäß Artikel 12 zugelassenen Desinfektionsmitteln zu besprühen.

-Bei der Tötung oder bei der Tierkörperuntersuchung angefallenes Gewebe oder Blut sowie grobe Verschmutzungen in Gebäuden, Höfen, an Geräten usw. ist sorgfältig zu entfernen und mit den Tierkörpern zu beseitigen.

-Das verwendete Desinfektionsmittel muß mindestens 24 Stunden auf die behandelten Flächen einwirken.

b) Feinreinigung und Schlußdesinfektion

-Alle Flächen sind mit einem fettlösenden Mittel von Fettresten und Schmutz zu befreien und mit kaltem Wasser abzuspülen.

-Nach dem Abspülen mit kaltem Wasser sind die Flächen erneut mit Desinfektionsmittel einzusprühen.

-Nach sieben Tagen sind die behandelten Flächen erneut mit einem fettlösenden Mittel zu behandeln, mit kaltem Wasser abzuspülen, mit Desinfektionsmittel einzusprühen und nochmals mit kaltem Wasser abzuspülen.

3. Desinfektion von kontaminierter Einstreu, Dung und Flüssigmist

a) Dung und infektiöse Einstreu sind zur Selbsterhitzung zu stapeln, mit Desinfektionsmitteln zu besprühen und mindestens 42 Tage ruhenzulassen.

b) Flüssigmist sollte nach dem letzten Eintrag von infektiösem Material mindestens 42 Tage gelagert werden, es sei denn, die zuständigen Behörden genehmigen eine kürzere Lagerzeit für Flüssigmist, der gemäß den Anweisungen des amtlichen Tierarztes zur sicheren Abtötung des Virus wirksam behandelt wurde.

ANHANG III

Liste und Aufgaben der einzelstaatlichen KSP-Laboratorien

1. Einzelstaatliche KSP-Laboratorien

Belgien

Institut National de recherches vétérinaires, 1180 Bruxelles

Dänemark

Statens veterinäre Institut for Virusforsknig, Lindholm, 4771 Kalvehave

Deutschland

Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere, 17498 Insel Riems

Griechenland

Veterinary Institute of Infectious and parasitic diseases, 15310 Ag. Paraskevi

Spanien

Centro de Investigación en Sanidad Animal, 28130 Valdeolmos (Madrid)

Frankreich

AFSSA-Ploufragan, Zoopole des Cotes d'Armor, 22440 Ploufragan

Irland

Veterinary Research Laboratory, Abbotstown, Castleknock, Dublin 15

Italien

Istituto Zooprofilattico Sperimentale dell'Umbria e delle Marche, 06100 Perugia

Luxemburg

Laboratoire de Medicine Veterinare de l'Etat, 1020 Luxembourg

Niederlande

Instituut voor Veehouderij en Diergezondheid (ID-DLO), 8200 AB Lelystad

Österreich

Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, 1233 Wien

Portugal

Laboratório Nacional de Investigação Veterinária, 1500 Lisboa

Finnland

Eläinlääkintä - ja elintarvikelaitos, 00231 Helsinki

Schweden

Statens veterinrmedicinska anstalt, 75189 Uppsala

Vereinigtes Königreich

Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB

2. Die einzelstaatlichen KSP-Laboratorien haben sicherzustellen, daß die Laborunter suchungen zum Nachweis der klassischen Schweinepest und die genetische Typisierung des Virusisolats in allen Mitgliedstaaten nach dem Diagnosehandbuch durchgeführt werden. Zu diesem Zweck können sie besondere Vereinbarungen mit dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium oder mit anderen einzelstaatlichen Laboratorien treffen.

3. Die einzelstaatlichen KSP-Laboratorien sind im betreffenden Mitgliedstaat verant wortlich für die Koordinierung der Normen und Diagnosemethoden in den einzelnen KSP-Diagnoselaboratorien in dem betreffenden Mitgliedstaat. Zu diesem Zweck

a) können sie Diagnosereagenzien an die einzelnen Laboratorien liefern;

b) kontrollieren sie die Qualität aller in dem betreffenden Mitgliedstaat verwendeten Diagnosereagenzien;

c) veranlassen sie regelmässig Vergleichstests;

d) bewahren sie die Isolate von KSP-Virus aus den in dem Mitgliedstaat festgestellten Fällen und Ausbrüchen auf.

ANHANG IV

Gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für klassische Schweinepest

1. Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für klassische Schweinepest ist das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Bünteweg 17, 30559 Hannover, Deutschland.

2. Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für klassische Schweinepest hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

a) Es koordiniert in Absprache mit der Kommission die in den Mitgliedstaaten angewandten Methoden zur Diagnose der klassischen Schweinepest, und zwar insbesondere durch folgende Maßnahmen:

-Aufbewahrung und Lieferung von Zellkulturen für Diagnosezwecke;

-Typisierung, Aufbewahrung und Lieferung von KSP-Virusstämmen für serologische Untersuchungen sowie zur Herstellung von Antiseren;

-Lieferung standardisierter und konjugierter Seren und sonstiger Referenzreagenzien an die nationalen Laboratorien zur Standardisierung der in den Mitgliedstaaten verwendeten Tests und Reagenzien;

-Anlage und Aufbewahrung einer KSP-Virussammlung;

-regelmässige Durchführung von Tests zum Vergleich der Diagnose verfahren auf Gemeinschaftsebene;

-Sammlung und vergleichende Analyse von Daten und Informationen über die angewandten Diagnoseverfahren und die entsprechenden Test ergebnisse;

-Charakterisierung von Virusisolaten mit den modernsten Methoden, um weitergehende Erkenntnisse über die Epizootiologie der klassischen Schweinepest zu erhalten;

-Beobachtung der Entwicklungen auf dem Gebiet der Überwachung, der Epizootiologie und der Verhütung der klassischen Schweinepest auf der ganzen Welt;

-Sammlung von Kenntnissen über das KSP-Virus und andere relevanten Viren, um rasche Differentialdiagnosen zu ermöglichen;

-Erwerb gründlicher Kenntnisse über die Zubereitung und Anwendung veterinärmedizinischer Immunologiepräparate zur Tilgung und Bekämpfung der klassischen Schweinepest;

b) Es veranlasst die Aus- bzw. Weiterbildung von Labordiagnostikern im Hinblick auf eine Harmonisierung der Diagnoseverfahren.

c) Es verfügt über Fachkräfte, die in Notfällen in der Gemeinschaft eingesetzt werden können.

d) Es betreibt Forschungsarbeiten zur gezielteren Bekämpfung der klassischen Schweinepest und koordiniert solche Arbeiten soweit wie möglich.

ANHANG V

Wichtigste Kriterien für die Entscheidung, Schweine in Kontaktbetrieben zu töten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VI

Wichtigste Kriterien für die Entscheidung zur Notimpfung in Schweinehaltungsbetrieben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VII

Teil A

Richtlinie 80/217/EWG und ihre ändernden Rechtsakte

(angeführt in Artikel 27)

Richtlinie 80/1101/EWG [19] //

[19] ABl. L 325 vom 1.12.1980, S. 17.

Richtlinie 80/1274/EWG [20] // nur Artikel 2;

[20] ABl. L 375 vom 21.12.1980, S. 75.

Richtlinie 81/476/EWG [21] // nur hinsichtlich der in den Artikeln 1 und 2 enthaltenen Bezugnahmen auf die Bestimmungen der Richtlinie 80/217/EWG;

[21] ABl. L 186 vom 8.7.1981, S. 20.

Richtlinie 84/645/EWG [22] //

[22] ABl. L 339 vom 27.12.1984, S. 33.

Richtlinie 85/586/EWG [23] // nur hinsichtlich der in Artikel 5 enthaltenen Bezugnahmen auf die Bestimmungen der Richtlinie 80/217/EWG;

[23] ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 44.

Richtlinie 87/486/EWG [24] //

[24] ABl. L 280 vom 3.10.1987, S. 21.

Richtlinie 91/685/EWG [25] //

[25] ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 1.

Entscheidung 93/384/EWG [26] //

[26] ABl. L 166 vom 8.7.1993, S. 34.

Teil B

Fristen für die Umsetzung in einzelstaatliches Recht

Richtlinie // Frist für die Umsetzung

80/217/EWG // 1. Juli 1981

80/1101/EWG //

80/1274/EWG // 1. Juli 1981

81/476/EWG //

84/645/EWG // 31. März 1985

85/586/EWG // 1. Januar 1986

87/486/EWG // 31. Dezember 1987

91/685/EWG // 1. Juli 1992

ANHANG VIII

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Diese Richtlinie // Richtlinie 80/217/EWG

Artikel 1 // Artikel 1

Artikel 2 Buchstaben a), b), e), f), m), n), o), q) // Artikel 2 Buchstaben a), e), g), h), I), j), k), m)

Artikel 2 Buchstaben c), d), g), h), i), j), k), l), p), r), s), t), u), v), w) // -

Artikel 3 Absatz 1 // Artikel 3

Artikel 3 Absätze 2 und 3 // Artikel 12

Artikel 4 Absätze 1 und 2 // Artikel 4 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 3 // -

Artikel 4 Absatz 4 // Artikel 4 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), c), d), f), g), i) // Artikel 5 Absatz 1, ausser siebter Gedankenstrich

Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b), e), h) und 2) // -

Artikel 6 // Artikel 6

Artikel 7 Absätze 1 und 2 Unterabsatz 1 // Artikel 5 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 1

Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 // -

Artikel 8, Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 Buchstabe b) zweiter Satz // -

Artikel 8, ausser obengenanntem Unterabsatz und Satz // Artikel 7

Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben g) und h) // Artikel 9 Absatz 1

Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben g) und h) // -

Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4 // Artikel 9 Absätze 2, 3 und 10

Artikel 10 Absatz 1, ausser Buchstaben g) und h), Absätze 2 und 3 // Artikel 9 Absatz 4

Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben g) und h) // -

Artikel 10 Absatz 4 // Artikel 9 Absatz 5

Artikel 11 Absätze 1 und 2 // Artikel 9 Absatz 6

Artikel 11 Absatz 3 // Artikel 9 Absatz 7

Artikel 12 Absatz 1 // Artikel 12

Artikel 12 Absatz 2 // -

Artikel 13, ausser Absatz 1 Buchstabe b) // Artikel 5 Absatz 1 siebter Gedankenstrich

Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) // -

Artikel 14 // -

Artikel 15 Absatz 1 // Artikel 6a Absatz 1

Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a) und b) fünfter und achter Gedankenstrich // -

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b), ausser fünfter und achter Gedankenstrich // Artikel 6a Absatz 2

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c) // Artikel 6a Absatz 2a

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d) und Absatz 3 // -

Artikel 16 Absatz 1, ausser vierter Gedankenstrich, und Absatz 2 // Artikel 6a Absätze 3 und 4

Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben b), c), g), j), k), l), n) // Artikel 6a Absatz 5

Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 4, Absatz 3 Buchstaben a), d), e), f), h), i), o), p), q) und Absatz 4 // -

Artikel 17 Absätze 1 und 2 // Artikel 11

Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 // -

Artikel 18 // Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a) und c) und Absatz 5

Artikel 19 Absatz 1, Absatz 3, ausser Buchstaben h) und i), Absatz 4, ausser Buchstabe c), Absatz 5 und Absatz 6, ausser Buchstabe b) // Artikel 14 Absätze 2, 3 und 4

Artikel 19 Absatz 2, Absatz 3 Buchstaben h) und i), Absatz 4 Buchstabe c), Absätze 7, 8 und 9 // -

Artikel 20 // -

Artikel 21 // Artikel 14a

Artikel 22 Absätze 1, 2 und 3 // Artikel 14b Absätze 1, 2 und 4

Artikel 23 // -

Artikel 24 // -

Artikel 25 // Artikel 16

Artikel 26 // Artikel 16a

Artikel 27 // -

Artikel 28 // -

Artikel 29 // -

Artikel 30 // -

Artikel 31 // Artikel 20

Anhang I // -

Anhang II Nummer 1, Nummer 2 erster und zweiter Gedankenstrich, und Nummer 3 Buchstabe b) // -

Anhang II Nummer 2, ausser erster und zweiter Gedankenstrich und Nummer 3 Buchstabe b) // Anhang V

Anhang III Nummern 1 und 3 // Anhang II

Anhang III Nummer 2 // -

Anhang IV // Anhang VI

Anhang V // -

Anhang VI // -

Anhang VII // -