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ZUSTIMMUNG Nr . 22/82

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , um es der Kommission zu ermöglichen , das folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren , durch welche die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gewährleistet werden soll :

- 2,235 Millionen Pfund Sterling ( mehr oder weniger 4 Mio . ECU ) an Hunter Print Limited , Vereinigtes Königreich , für ein in den Industriezonen des Nordwestens , Peterlee , Durham und Earlstrees , Corby Northamptonshire , East Midlands , durchzuführendes Vorhaben .

Die Kommission hatte diese Zustimmung mit Schreiben vom 23 . Juni 1982 erbeten .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner 791 . Tagung am 27 . und 28 . Juli 1982 erteilt .
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ZUSTIMMUNG Nr . 31/83

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Mitfinanzierung der Umstellung von Gas - bzw . Erdölbefeuerung auf Kohlebefeuerung in sieben Anlagen der Firma Dunlop Ltd

In einer Mitteilung vom 9 . September 1983 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmung gebeten , damit sie die Umstellung von Gas - bzw . Erdölbefeuerung auf Kohlebefeuerung in sieben Anlagen der Firma Dunlop Ltd mitfinanzieren kann .

Der Rat hat auf seiner 874 . Tagung am 17 . /18 . Oktober 1983 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . VARFIS
ZUSTIMMUNG Nr. 12/83 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung folgender Umstellungsdarlehen der Kommission im Interesse der produktiven Wiederbeschäftigung früherer Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 45 Millionen DM (± 19,07 Millionen ECU) an die Bergrohr GmbH, Herne, Deutschland, für ein Vorhaben in Dillingen, Saarlouis, Saarland

Die Kommission hatte die Zustimmung des Rates in diesen Fällen am 29. November und am 22. Dezember 1982 erbeten.

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 830. Tagung am 1. März 1983 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. SCHLECHT
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ZUSTIMMUNG Nr . 17/85

des Rates - gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - zur Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehens durch die Kommission :

- 4 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 6,82 Millionen ECU ) an Cymric Hotel Partnership , London ( Vereinigtes Königreich ) ;

Der Rat hat seine Zustimmungen auf der 992 . Tagung vom 11 . und 12 . März 1985 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

F . M . PANDOLFI
Nr. C 4/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 1. 89 
ii) Umstellungsdarlehen 
— 45 Millionen £ Stg (± 67,57 Millionen ECU) an Caledonian Paper PLC (Vereinigtes 
Königreich) 
— 8 Millionen £ Stg (± 12,338 Millionen ECU) an Warwick International Ltd (Vereinig­
tes Königreich) 
Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 1 286. Tagung vom 12. und 13. Dezember 1988 
erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Y. POTTAKIS 
ZUSTIMMUNG Nr. 29/88 
(89/C 4/06) 
des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung von finanziellen Beihilfen für Stahl­
forschungsprojekte 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 21. November 1988 
den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertra­
ges über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforder­
liche Zustimmung zur Gewährung von finanziellen Beihilfen für Stahlforschungsprojekte 
gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1 286. Tagung am 12. 
und 13. Dezember 1988 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Y. POTTAKIS
10.1.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C6/3
II
(VorbereitendeRechtsakte)
RAT
ZUSTIMMUNG Nr.33/91
desRatesnachArtikel54Absatz2desEGKS-Vertrags zurGewährungeinesGlobaldarlehens
andie„SezioneSpecialeperilCreditoIndustrialepressolaBancaNazionaledelLavoro",Rom,
Italien
(92/C6/03)
DieKommissionderEuropäischenGemeinschaften hatmitSchreibenvom28.November1991
denRatderEuropäischenGemeinschaften gemäßArtikel54Absatz2desEGKS-Vertrags um
dieerforderlicheZustimmungzurGewährungeinesGlobaldarlehens andie„SezioneSpeciale
perilCreditoIndustrialepressolaBancaNazionaledelLavoro",Rom,Italien,gebeten.
DerRathatdievonderKommissionbeantragteZustimmungaufseiner1550.Tagungam
19.Dezember1991erteilt.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.DANKERT
ZUSTIMMUNG Nr.34/91
desRatesgemäßArtikel55Absatz2Buchstabec)desEGKS-Vertrags zudenStudienüberdie
durchdieEGKS-Industriebrachen ausgelöstenUmweltprobleme
(92/C6/04)
DieKommissionderEuropäischenGemeinschaften hatmitSchreibenvom19.Juli1991den
RatderEuropäischenGemeinschaften gemäßArtikel55Absatz2Buchstabec)desEGKS­
VertragsumdieerforderlicheZustimmungzudenStudienüberdiedurchdieEGKS-Industrie­
brachenausgelöstenUmweltprobleme gebeten.
DerRathatdievonderKommissionbeantragteZustimmungaufseiner1550.Tagungam
19.Dezember1991erteilt.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.DANKERT
ZUSTIMMUNG Nr. 13/95 Einstimmige Zustimmung des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum Entwurf für eine Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe für die Umstrukturierung von Irish Steel (96/C 13/09)

Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 17. Oktober 1995 den Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 95 des EGKS-Vertrags um die erforderliche Zustimmung zum Entwurf für eine Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe für die Umstrukturierung von Irish Steel gebeten.

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1899. Tagung am 22. Dezember 1995 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA
52002XG0723(01)

Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen — Mai und Juni 2002 (Sozialbereich)



Amtsblatt Nr. C 175 vom 23/07/2002 S. 0001 - 0001
52002XG0312(01)

Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen — Januar 2002 (Sozialbereich)



Amtsblatt Nr. C 063 vom 12/03/2002 S. 0002 - 0002
Schlussfolgerungen des Rates

vom 2. Dezember 2002

zur Fettleibigkeit

(2003/C 11/02)

DER RAT -

- BETONT wie sehr er über die ernsthaften gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der zunehmenden Verbreitung von Übergewicht und Fettleibigkeit in der Bevölkerung, und zwar insbesondere bei Kindern, in der Europäischen Gemeinschaft besorgt ist;

- VERWEIST auf wissenschaftliche Untersuchungen, die zeigen, dass Fettleibigkeit die Hauptursache für eine Reihe von ernsthaften Begleiterscheinungen ist, dass 15 % der Kinder und Jugendlichen in Europa unter Fettleibigkeit leiden und dass diese Zahl in vielen Mitgliedstaaten dramatisch ansteigen wird, sofern nicht entsprechende Maßnahmen ergriffen werden;

- BEKRÄFTIGT die Entschließung des Rates vom 3. Dezember 1990 über ein Aktionsprogramm betreffend Ernährung und Gesundheit(1), die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Gesundheit der Mitgliedstaaten vom 15. Mai 1992 betreffend Ernährung und Gesundheit(2) sowie die Entschließung des Rates vom 14. Dezember 2000 über Gesundheit und Ernährung(3);

- WEIST darauf HIN, dass im Rahmen der EU-Konferenz zum Thema Fettleibigkeit vom 11./12. September 2002 in Kopenhagen die zahlreichen durch Fettleibigkeit verursachten Probleme besonders hervorgehoben wurden, und dass führende internationale Experten dringend dazu raten, so rasch wie möglich zu handeln, wobei von dem vorhandenen Dokumentationsmaterial ausgegangen und gleichzeitig neue Erkenntnisse gesammelt werden sollten;

- BETONT, dass es zur Vorbeugung und Behandlung der Probleme, die durch Fettleibigkeit verursacht werden, eines Sektor übergreifenden Ansatzes bedarf, unter Einbeziehung der Bereiche Gesundheit, Soziales, Ernährung, Erziehung und Bildung, Kultur und Verkehr u. a. -

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN, die Problematik der Fettleibigkeit als unbedingt zu behandelnde Frage im Rahmen ihrer nationalen Gesundheitspolitik zu berücksichtigen;

ERSUCHT die Kommission,

1. ihre Bemühungen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Fettleibigkeit, insbesondere ihre Folgemaßnahmen zu dem Ersuchen des Rates in seiner Entschließung vom 14. Dezember 2000 zu verstärken;

2. die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der potenziellen Gefahr von Essstörungen in ihren Anstrengungen zur Vorbeugung und zur Bekämpfung von Fettleibigkeit zu unterstützen, insbesondere durch die Ausarbeitung von innovativen Maßnahmen und Konzepten auf den Gebieten Ernährung und körperliche Betätigung;

3. die Forschung zum Thema Fettleibigkeit weiter zu verstärken;

4. sicherzustellen, dass die Frage der Vorbeugung von Fettleibigkeit in allen relevanten Politikfeldern der Gemeinschaft und vor allem im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) berücksichtigt wird.

(1) ABl. C 329 vom 31.12.1990, S. 1.

(2) ABl. C 148 vom 12.6.1992, S. 2.

(3) ABl. C 20 vom 23.1.2001, S. 1.
Direction des opérations et informations

BE

Ministry of Interior

Bureau of Criminal Police and Investigation Service)

(Police Presidium of the Czech Republic

Police and Border Guard Board

Ministry of Citizen Protection/Hellenic Police Headquarters/General Policing Division

Security and Intelligence, Garda HQ

National Information Centre on Sport Events (CNIMS)

IT

Ministry of Justice and Public Order

Central Public Order Police Department of State Police

Police Department under the MoI Public Police Board

For urgent cases (24/7 service)

Direction des opérations et de la prévention

Bundesministerium für Inneres (Ministry of Interior)

AT

General Headquarters of Police

RO

Ministry of Interior and Administrative Reform/General Inspectorate of Romanian Gendarmerie – National Football Information Point

Str. Jandarmeriei nr. 9-11, sector 1 013894 București

+40 213198065 +40 214096557 +40 21 319 80 65 (Fax)
—

die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Entwicklung der europäischen Dimension des Sports (4) und die Studie aus dem Jahr 2010 zum Thema „Freiwilligentätigkeit in der Europäischen Union“, aus denen hervorgeht, dass in der EU in der Freiwilligentätigkeit im Sport ein sehr hohes Maß an Diversität besteht, und in denen schwerpunktmäßig rechtliche Regelungen und Finanzierungsquellen in diesem Bereich behandelt werden, aber auch darauf hingewiesen wird, dass eine Ausbildung der Freiwilligen erforderlich ist;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 8/8

Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt der Slowakischen Republik gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2013/C 8/04

Das Ministerium für Umwelt der Slowakischen Republik gibt bekannt, dass bei ihm am 29. April 2010 ein Antrag eingegangen ist auf Festlegung eines Explorationsgebiets für die geologische Prospektion und Verifizierung einer Lagerstätte von Erdöl und brennbarem Naturgas (Kohlenwasserstoffen) im Gebiet „Burda“ für einen Zeitraum von vier Jahren.

Das vorgeschlagene Explorationsgebiet mit einer Fläche von 180 km2 ist in den Bezirken Nové Zámky und Levice gelegen und wird eingegrenzt durch die Verbindungslinien zwischen Scheitelpunkten auf folgenden Koordinaten (geschlossene geometrische Figur mit geradlinigen Seiten).

Bezeichnung und Koordinaten der Scheitelpunkte des Explorationsgebiets:

Punkte Y X 1. 463 010,98 1 333 087,13 2. 454 610,44 1 324 951,17 3. 453 750,54 1 316 418,34 4. 452 493,77 1 313 044,90 5. 453 684,40 1 311 523,54 6. 452 956,79 1 309 340,73 7. 448 988,03 1 308 745,41 8. 448 260,43 1 303 850,61 9. 445 614,59 1 301 932,38 10. 448 194,28 1 299 551,12 11. 455 933,36 1 309 274,58 12. 465 855,25 1 330 110,56

Die Bestimmung der genannten Punkte erfolgt nach dem Koordinatensystem des Einheitlichen trigonometrischen Katasternetzes der Slowakischen Republik.

Unternehmen, die an der Festlegung eines Gebiets für die Exploration von Erdöl und brennbarem Naturgas (Kohlenwasserstoffen) interessiert sind, verfügen über eine Frist von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, um einen konkurrierenden Antrag einzureichen. Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Das Ministerium für Umwelt der Slowakischen Republik entscheidet spätestens sechs Monate nach Ablauf dieser Frist über die Anträge und teilt seine Entscheidung allen Antragstellern mit.

Die Anträge müssen sämtliche in § 23 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 569/2007 Z. z. über geologische Arbeiten („Geologiegesetz“), veröffentlicht am 25. Oktober 2007 in der Gesetzessammlung der Slowakischen Republik, genannten wesentlichen Angaben und Dokumente sowie Informationen zur technischen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers enthalten. Anträge, die die betreffenden Angaben und Unterlagen nicht enthalten, werden vom Bewertungsverfahren ausgeschlossen.

Anträge auf Festlegung eines Explorationsgebiets sind schriftlich — in slowakischer Sprache — in einem versiegelten Umschlag mit der Aufschrift „Konkurenčný návrh PÚ Burda“ („konkurrierender Antrag Explorationsgebiet Burda“) an folgende Anschrift zu richten:

Ministerstvo životného prostredia Slovenskej republiky (Ministerium für Umwelt der Slowakischen Republik) Námestie Ľudovíta Štúra 1 812 35 Bratislava SLOVENSKO/SLOVAKIA

Nähere Auskünfte erteilt das Ministerium für Umwelt der Slowakischen Republik, Odbor štátnej geologickej služby (Staatlicher geologischer Dienst), Tel. +421 257783111 / 108

E-Mail: viera.matova@enviro.gov.sk
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 28/7

Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2014/49/GASP des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 81/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien Anwendung finden

2014/C 28/05

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2014/49/GASP (1) des Rates, und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 81/2014 des Rates (2), über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien Anwendung finden.

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat DG C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 28 vom 31.1.2014, S. 38.

(2) ABl. L 28 vom 31.1.2014, S. 2.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 163/4

Erklärungen betreffend den Beschluss 2014/573/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (1)

(2014/C 163/04)

Erklärung des Rates

Der Rat der Europäischen Union

1. BEGRÜSST die zwischen den beiden gesetzgebenden Organen erzielte Einigung über den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den ÖAV als ein zusätzliches Instrument, das einen positiven Beitrag zu den laufenden umfassenderen Bemühungen leisten kann, die darauf abzielen, den bestehenden Strukturen mehr Wirksamkeit bei der Bewältigung der Arbeitslosigkeit zu verleihen;

2. ERINNERT DARAN, dass das Europäische Parlament und der Rat gemäß Artikel 149 AEUV Anreizmaßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beschließen können;

3. IST DER AUFFASSUNG, dass der Beschlussentwurf nach dieser Rechtsgrundlage den Mitgliedstaaten keine Verpflichtung zur Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung auferlegen kann;

4. IST SICH BEWUSST, dass der tatsächliche Mehrwert des Netzwerks in der Teilnahme aller Mitgliedstaaten liegt, da dadurch die Entwicklung und Umsetzung von Benchmarking-Systemen und Maßnahmen des wechselseitigen Lernens, um einen geeigneten Prozess des Benchlearning zu entwickeln, ermöglicht wird.

Vor diesem Hintergrund und um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Netzwerk wirksam funktionieren und einen echten Mehrwert bieten kann, erklären die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass sie alle zugestimmt haben, sich auf freiwilliger Basis an dem Netzwerk zu beteiligen, was sie dem Sekretariat des Netzwerks wie in Erwägungsgrund 3 dargelegt mitteilen werden.

Erklärung der Kommission

Die Kommission

1. begrüßt die Einigung der beiden gesetzgebenden Organe über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen als leistungsfähiges Instrument zur Festigung der Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten mit Blick auf eine erhöhte Leistungsqualität, Kapazität und Effizienz bei der Durchführung der Beschäftigungspolitik;

2. ist der Auffassung, dass diese verstärkte Zusammenarbeit zwischen den ÖAV in Einklang mit Artikel 145 AEUV Bestandteil der koordinierten Beschäftigungsstrategie ist;

3. ist der Auffassung, dass Artikel 149 AEUV die Rechtsgrundlage für die uneingeschränkte Beteiligung aller Mitgliedstaaten am Netzwerk darstellt.

(1) ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 32.
Ministry of Social Affairs and Employment

Ministry of Social Affairs and Employment

Ministry of Social Affairs and Employment

Ministry of Labour and Social Affaires

Ministério da Solidariedade, do Emprego e da Segurança Social

C/o Confcommercio - Imprese per l'Italia

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Confederation of British Industry

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Ministry of Social Affairs and Employment

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Ministry of Labour and Social Insurance

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Ministry of Labour and Social Policies

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Ministère du Travail et de l'Emploi

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Ministère du Travail et de l'Emploi

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Confederation of Finnish Industries (EK)

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Department of Jobs, Enterprise and Innovation

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

SPF Emploi, Travail et Concertation sociale

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Alliance of Romanian Employers Confederations

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Ministry of Labour

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Herr Argo SOON

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Department of Social Protection

General Secretariat for Gender Equality

Verwaltungsrat des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen

31.5.2016

Frau Therese SPITERI

Rücktritt

Stellvertretendes Mitglied

Regierung

Malta

Frau Renee LAIVIERA

National Commission for the Promotion of Equality
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 238/3

Mitteilung an die Personen, für die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/285/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte, den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen gelten

2014/C 238/02

Den in den Anhängen II und III des Beschlusses 2012/285/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte, den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2012/285/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 377/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat bis zum 30. April 2015 unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2012/285/GASP und Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 36.

(2) ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 4.
13.

Adipositas und ihre morbiditätsrelevanten Folgen haben epidemische Ausmaße erreicht (19): Gemäß der BMI-Einstufung der WHO (20) sind über die Hälfte der Erwachsenen in der EU übergewichtig oder fettleibig, und der hohe Anteil von Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen ist besonders besorgniserregend. Übergewicht und Adipositas verursachen menschliches Leid in erheblichem Ausmaß, wobei soziale Ungleichheiten besonders relevant sind; jedes Jahr sterben Bürger an Krankheiten im Zusammenhang mit ungesunder Ernährung und Mangel an körperlicher Bewegung; dieses Phänomen stellt eine wirtschaftliche Belastung dar: Jährlich werden bis zu 7 % (21) der Gesundheitshaushalte in der EU direkt für Krankheiten im Zusammenhang mit Adipositas ausgegeben, während zusätzliche indirekte Kosten aufgrund von Produktivitätsverlusten durch Gesundheitsprobleme und vorzeitige Todesfälle entstehen.