ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)763
Vol.1970/0111

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAESCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)763endg.
Brüssel ,den9«Juli1970
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG (EWG)DESRATES
ÜBERDIEERÖFFNUNG ,AUFTEILUNG UNDVERWALTUNG DESGEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS
FÜRGETROCKNETE FEIGENINUMSCHLIESSUNGEN MITEINEMGEWICHT DESINHALTS VON
15KGODERWENIGER DERTARIFNR.ex08.03BDESGEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MITUR­
SPRUNGINSPANIEN (AnlageI)
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG (EWG)DESRATES
ÜBERDIEERÖFFNUNG ,AUFTEILUNG UNDVERWALTUNG DESGEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS
FÜRGETROCKNETE WEINTRAUBEN INUMSCHLIESSUNGEN MITEINEMGEWICHT DESINHALTS
VON15KGODERWENIGER DERTARIFNR.08.04BIDESGEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT
URSPRUNG INSPANIEN (AnlageIi)
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG (EWG)DESRATES
ÜBERDIEERÖFFNUNG ,AUFTEILUNG UNDVERWALTUNG DESGEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS
FÜRANDEREGEWEBEAUSBAUMWOLLE DERTARIFNR.55.09DESGEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
MITURSPRUNG INSPANIEN (AnlageIII)
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG (EWG)DESRATES
ÜBERDIEERÖFFNUNG ,AUFTEILUNG UNDVERWALTUNG DESGEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS
FÜRBESTIMMTE ERDÖLERZEUGNISSE DESKAPITELS 27DESGEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT
URSPRUNG INSPANIEN-ZEITRAUM VOM1.10.1970 bis31.12.1970 (AnlageIV).
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG (EWG)DESRATES
ÜBERDIEERÖFFNUNG ,AUFTEILUNG ,UNDVERWALTUNG DESGEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS
FÜRBESTIMMTE ERDÖLERZEUGNISSE DESKAPITELS 27DESGEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT
URSPRUNG INSPANIEN-JAHR1971(AnlageV).
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(70)763endg

BSGRÜNDUTC
1.Das Abkommen zwischen derEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Spanien sieht inArtikel 2inVerbindung mitdenArtikeln 2,3»4
und 9vonAnhang Idieses Abkommens dieEröffnung von Gemeinschafts -
\
Zöllkontingenten zwecks Einfuhr indie Gemeinschaft fürdienachste­
hend aufgeführten Waren mitUrsprung inSpanien zudenjeweils ange­
gebenen Kontingents Zollsätzen vor :
Tarifnummer
des GZTWarenbezeichnung Jahres -
mengenKontingents -
zollsâtze
08.04 BI
ex08.03 B
Kapitel 27
55.09Bestimmte getrock­
nete Weintrauben 1.700
Bestimmte getrockne­
teFeigen 200
Bestimmte Erdöl er»
Zeugnisse 1.200.000 )
Andere Gewebe aus t t-v '■-
Baumwolle 1.800/
)zollfrei
30%.der :jeweili­
gen Zollsätze
des GZT
JCffoderjewei­
ligen Zollsätze
des GZT
Diese Gemeinschafts Zollkontingente sind mit Inkrafttreten desAb­
kommens zueröffnen .Nachdem derzeitigen Stand der Verhandlungen
soll dasAbkommen am1.Oktober 1970 inKraft treten .
Damit dieGemeinschaft ihre Verpflichtungen gegenüber Spanien ein­
halten kann ,sind imWege von Verordnungen dieVorschriften über die
Eröffnung ,Aufteilung undVerwaltung dieser Gemeins chaftszollkontin -
gente zuerlassen .
2.Artikel 13desAnhangs Idesvorgenannten Abkommens besagt ,daß
dieKontingente fürdaserste Jahr und ,falls derZeitpunkt desIn­
krafttretens nicht mitdemBeginn desKalenderjahres übereinstimmt ,
"prorata temporis ,feröffnet werden .Indiesem Fall müßte dieGemein­
schaft diese Kontingente nur füreinen Zeitraum von drei Monaten
eröffnen unddamit füreine Menge ,dieeinem Viertel derfür jede
Ware vorgesehenen Jahresmenge entspricht ,d.h .fürverhältnismäßig
geringe Mengen .Angesichts desgeringen Umfangs dieser Mengen und der
sehr kurzen Geltungsdauer dieser Kontingente wäre espraktisch un­
möglich ,einkorrektes Funktionieren des fürdie Gemeinschaftsreserve
vorgesehenen Mechanismus zugewährleisten .Avis diesem Grunde

unddaderWortlaut desAbkommens demnicht imWege steht ^soll für
dieerstmalige Eröffnung derKontingente eine Kontingents zeit vorge­
schlagen werden ,diesich vom 1.Oktober 1970 bis zum 31«Dezember
1971 erstreckt ,d.h .auf15Monate ,mitentsprechend berechneten Kon-
tingentsmengen ,.
DieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs sind jedoch indenJahren 1970
und 1971 nicht für alle inBetracht kommenden Waren identisch .Für ge­
trocknete Fejgan und für andere Gewebe ausBaumwolle sind dieSätze des
Gemeinsamem Zolltarif ;fürdieBerechnung derKontingents Zollsätze (Arti­
kel12Anhang IdesAbkommens )für1970 und1971 gleich .Mirgetrocknete
Weintrauben sieht dasAbkommen Zollfreiheit vor .Folglich sind diefür
diese Waren anzuwendenden Kontingentszollsätze inbeiden Jahren gleich .
Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs fürErdölerzeugnisse dagegen
werden am1.Januar 1971 imRahme *dersich aus derKennedy-Runde er­
gebenden Verpflichtungen erneut gesenkt .Daraus ergibt sich ,daßbei
diesen Waren die ab1971 anzuwendenden Kontingents Zollsätze niedriger
als imJahre 1970 sind .
Eswird daher vorgeschlagen ,fürgetrocknete Weintrauben ,getrocknete
Feigen und andere Gewebe ausBaumwolle Zollkontingente füreine Lauf­
zeit von15Monaten (l.Oktober 1970 bis31»Dezember 1971 )undfür
Erdölerzeugnisse zwei getrennte Zollkontingente zueröffnen .Das erste
dieser beiden Zollkontingente fürErdölerzeugnisee betrifft die Zeit
vom 1.Oktober bis 31.Dezember 1970 mitendgültiger einmaliger Auf­
teilung derKontingentsmenge .Das zweite Zollkontingent betrifft das
Jahr 1971 undumfaßt -wie esdieRegel ist-die Bildung einer Gemein -
schaftsreserve ,Kit dieser Lösung werden die Spanien eingeräumten
Zollvorteile vollauf sichergestellt .Diehierzu konsultierten Mitglied­
staaten haben eine befürwortende Stellungnahme abgegeben .
Abgesehen vondem Zol?.kontingent fürErdölerzeugnisse fürdasletzte
Vierteljahr von 1970 sind die zueröffnenden Kontinger tsmengen wieüb­
lich in ,zwei Raten geteilt worden ,vondenen die erste Rate alsQuoten
aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate die
Reserve bildet .

-3-
Dieursprünglichen QuotensindanHandderjüngstenstatistischen An­
gabenüberdiewährendeinesrepräsentativen Zeitraums getätigten Ein­
fuhrenausSpanien wowieaufGrundderVorausschätzungen derMitglied­
staaten "berechnet worden.DieKontingents Zollsätze wurdenunterZugrun-
delegung derBestimmungen vonAnhangIdesAbkommens berechnet .
3.DieVerordnungsvorschläge fürgetrocknete Feigen,getrocknete Weintrau­
benundandereGewebeausBaumwolle sehenalseinheitliches ,vonallen
Mitgliedstaaten anzuwendendes Verwaltungsverfahren das"Windhundver -
fahren"vor.DagegenisteszurZeitnichtmöglich,eineinziges Ver-
waltungsverfahren ("Windhundverfahren "oder"Kontingentsscheinverfahren "
fürdasZollkontingent fürbestimmte Erdölarzeugnissa vorzusehen .Tat­
sächlich sinddiefürdieseWarenindeneinzelnen Mitgliedstaaten gelten­
denMarktregelungen unterschiedlich ,sodaßesnachAuffassung derMit­
gliedstaaten unmöglich ist,eingemeinsames Verwaltungsverfahren anzu­
wenden.DaherwirdjederMitgliedstaat ausnahmsweise dieMöglichkeit
haben,seineQuotennachseineneigenendiesbezüglichen Vorschriften
zuverwalten ,wobeierdenImporteuren dieserWarendenfreienZugang
zudiesemKontingent gewährleistet .

Anlage I
Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EWG)Fr /?0DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts -
zolIkontingents fürgetrocknete Feigen inUmschließungen mit
einem Gewioht des Inhalts von 15kgoder weniger der Tarifnr .
ex0803BdesGemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung inSpanien
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEI NSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Das zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien
am29»Juni 1970 inLuxemburg unterzeichnete Abkommen sieht in
Artikel 2,Absatz 1,in "Verbindung mitArtikel 9desAnhangs Izu
diesem Abkommen vor ,daßdieGemeinschaft mitInkrafttreten desAb­
kommens einjährliches Gemeinschafts zollkontingent von 200Tonnen
fürgetrocknete Feigen ,inUmschließungen miteinem Gewicht des In­
halts von15kgoder weniger ,derTarifnr .ex08.03 BdesGemeinsamen
Zolltarifs mitUrsprung inSpanien eröffnet .
Dieses Abkommen tritt am1.Oktober 1970 inKraft .Nach Artikel 13
desAnhangs Idesvorgenannten Abkommens mußdie fürdie .Zeit vom
1.Oktober bis 31.Dezember 1970 zueröffnende Kcntingentsmenge einem
Viertel derJahresmenge entsprechen .DieEröffnung eines Gemeinschafts -
zollkontingents füreinen sokurzen Zeitraum und für eine sogeringe
Menge würde dasFunktionieren desnormalerweise angewandten Gemein -
schaftsmechanismus erschweren .Unter Berücksichtigung desbesonderen
Charakters desbetreffenden Zollkontingents ist esgeboten ,denKon­
tingents Zeitraum aufdie Zeit vom 1.Oktober 1970 bis 31»Dezember 1971
auszudehnen und dieKontingentsmenge entsprechend diesem Zeitraum
festzusetzen .Nach Artikel 9desAnhangs IzudemAbkommen beträgt
derKontingents Zollsatz 30$desZollsatzes desGemeinsamen Zolltarifs

AnläseI
fürdiebetreffende Ware.SomitisteinGemeinschaf tszollkontingent
von250TonnenzumZollsatz von3$fürdiegenannten getrockneten
Feigenzueröffnen ,undzwarfürdieZeitvom1.Oktober 1970bis
31.Dezember 1971»
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure derGemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen ZugangzudiesemKontingent haben
unddaßdervorgesehene Kontingents Zollsatz fortlaufend aufsämtliche
Einfuhren derbetreffenden getrockneten FeigeninallenMitglied­
staatenbiszurErschöpfung desKontingents angewandt wird.DerGemein-
schaftscharakter diesesKontingents kannunterBeachtung obenaufge­
stellter Grundsätze dadurchgewahrtwerden,daßbeiderAusnutzung
desGemeinschafts Zollkontingents voneinerAufteilung derMengeaufdie
Mitgliedstaaten ausgegangen wird.Damitdietatsächliche Marktentwick­
lungderbetreffenden Waremöglichst weitgehend berücksichtigt wird,
istdieseAufteilung entsprechend demBedarfderMitgliedstaaten vor­
zunehmen jderBedarferrechnet sicheinerseits anHandderstatistischen
Angabenüberdiewährendeinesrepräsentativen BezugsZeitraums getätig­
tenEinfuhren ausSpanien undandererseits nachdenWirtschaftsaus -
sichtenfürdenbetreffenden Kontingents Zeitraum .
WährendderletztendreiJahre,überdiestatistische Angabenvorlie­
gen,verteilen sichdieEinfuhren derbetreffenden WareausSpanien
indieGemeinschaft prozentual aufdieMitgliedstaaten wienachstehend
angegeben :
1967 1968 1969
Deutschland 8,5 100(=0,4t)-
Prankreich 91»5 - -
Italien - -
Kiederlande - - 100(»1t)
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion - -
UnterBerücksichtigung dieserAngabenundderVorausSchätzungen einiger
Mitgliedstaaten läßtsichdieursprüngliche prozentuale Beteiligung an
derKontingentsmenge annähernd wiefolgtermitteln s

AnlageI
Deutschland 11
Frankreich 83
Italien 2
Niederlande 2
Belgisch-Luxemburgische
wirtschaftsunion 2
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden Wareindieeinzel­
nenMitgliedstaaten Rechnung zutragen,istdieKontingentsmenge von
250TonneninzweiRatenzuteilen,wobeidieersteRateaufdieeinzel­
nenMitgliedstaaten aufgeteilt wirdunddiezweiteRatealsReserve
zurspäteren DeckungdesBedarfsderjenigen Mitgliedstaaten ,dieihre
ursprüngliche Quoteausgeschöpft haben,bestimmtist.UmdenImporteuren
jedesMitgliedstaates einegewisseSicherheit zugewährleisten ,istes
angezeigt ,dieersteRatedesGemeinschaftszollkontingents auf80v.H.
derKontingents mengefestzusetzen .DieaufdieserGrundlage berechnete
ersteRatebeträgt 200TonnenunddiezweiteRateinHöhevon$0Tonnen
bildetdie.Reserve .
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten könnenmehroderweniger
raschausgeschöpft werden.UmdieserTatsache Rechnung zutragenund
Unterbrechungen auszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quotefastgänzausgenutzt hat,dieZiehungeinerzusätz-
liehenQuoteaufdieReserve vornehmen .DieseZiehung mußjederMit-
gliedstaat vornehmen ,wennseineeinzelnen zusätzlichen Quotenfast
ganzausgenutzt sind,undsoweitnocheineReservemenge vorhanden ist.
Dieursprünglichen unddiezusätzlichen QuotenmüssenbiszumEndedes
Kontingents Zeitraumes gelten.DieseArtderVerwaltung erfordert eine
engeZusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,
dievorallemdieMöglichkeit habenmuß,denStandderAusnutzung der
Kontingents mengezuverfolgen unddieMitgliedstaaten davonzuunter­
richten .
Istzueinembestimmten Zeitpunkt desKöntingentszeitraums ineinemder
Mitgliedstaaten einegrößereRestmenge vorhanden ,somußdieserStaat
einenerheblichen Prozentsatz davonaufdieReserveübertragen ,damit
nichteinTeildesGemeinschaftszollkontingents ineinemMitgliedstaat
ungenutzt bleibt,währenderinanderenMitgliedstaaten verwendet
werdenkönnte- /

AnlageI
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel I
Vom1,Oktober 1970 "bis31.Dezember 1971wildderZollsatz desGe­
meinsamen Zolltarifs fürgetrocknete FeigenderTarifnr.ex08.03B,
inUmschließungen miteinemGewichtdesInhalts von15kgoderweniger,
mitUrsprung inSpanien,imRahmeneinesGemeinschafts Zollkontingents
von250Tonnenauf3$ausgesetzt .
Artikel 2
VondiesemGemeinschaftszollkontingent wirdeineersteRatevon200
TonnenaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt }dieQuoten,dievorbe­
haltlich desArtikels 5vom1.Oktober 1970biszum31.Dezember
1971gelten,belaufen sichfürdieeinzelnen Mitgliedstaaten auf
folgende Mengen:
Deutschland 22Tonnen,
Prankreich 166Tonnen,
Italien 4Tonnen,
Niederlande 4Tonnenf
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion 4Tonnen »
DiezweiteRateinHöhevon50TonnenbildetdieReserve .
Artikel 3
NutzteinMitgliedstaat seinegemäßArtikel 2Absatz1festgesetzte
ursprüngliche QuoteoderbeiAnwendung desArtikels 5diegleiche
Quoteabzüglich deraufdieReserveübertragenen Mengezu90v.H.
odermehraus,sonimmterunverzüglich durchMitteilung andieKom­
missiondieZiehungeinerzweitenQuoteinHöhevon15v.H.seiner
ursprünglichen Quotevor,soweitdieReservemenge ausreicht .

-5-
AnlageI
2*IstnachAusschöpfung derursprünglichen -Quotediezweitevoneinem
Mitgliedstaat gezogene Quotezu90v.l.odermehrausgenutzt ,so
nimmtdieserMitgliedstaat unverzüglich durchMitteilung andieKom­
missiondieZiehungeinerdrittenQuoteanHöhevon7»5v.H.seiner
ursprünglichen Quotevor,soweitdieReservemenge ausreicht .
3.IstnaohAusschöpfung derzweiten QuotediedrittevoneinemMit-
gliedstaat gezogene Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmt
dieserMitgliedstaat gemäßAbsatz2dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdritten QuotevorjdiesesVerfahren wirdsinnge­
mäßbiszurSirschöpfung derReserveangewandt .
4.InAbweichung vondenAbsStzen 1"bis3kannjederMitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer QuotenalsindiesenAbsätzen vorgesehen
vornehmen ,wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiesenichtaus­
geschöpft werdenkönnten .Erunterrichtet dieKommission überdie
Gründe,dieihnveranlaßt haben,dieBestimmungen diesesAbsatzes
anzuwenden .
Artikel 4
DieinAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quotengelten
biszum31#Dezember 1971.
Artikel 5
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam15.September
197Inichtausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober
1971vondernichtausgenutzten MengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt ,aufdieReserve.Erkanneine
größere Mengeübertragen ,wennGrundzuderAnnahmebesteht,daß
diebetreffende Mengenichtausgenutzt werdenkönnte.
JederMitgliedstaat teiltderKommission spätestens am10.Oktober
1971dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waremit,dieer
biszum15.September 1971einschließlich durchgeführt undaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet hat,sowiegegebenenfalls
denTeilseinerursprünglichen Quote,deneraufdieReserveüber­
trägt.

6*9
AnlageI
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträgedervondenMitgliedstaaten ge­
mäßArtikel 2und3eröffneten Quotenundunterrichtet dieeinzelnen
Mitgliedstaaten überdenStandderAusschöpfung derReserve,sobald
ihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Oktober 1971
überdieMengederReservenachdeninAnwendving vonArtikel 5er­
folgtenÜbertragungen .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserveausgeschöpft
wird,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt,undgibtzu
diesemZweckdemMitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt ,
denRestbetrag an.
Artikel 7
1.JederMitgliedstaat trifftdieerforderlichen Vorkehrungen -umdurch
dieEröffnung derzusätzlichen Quoten,dieerinAnwendung von
Artikel 3gezogenhat,diefortlaufende Anrechnung aufseinenkumu­
liertenAnteildesGemeinschafts'fcollkontingents zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhren derbetreffenden Ware
nachMaßgabederGestellung derbetreffenden WarebeiderZollstelle
miteinerAnmeldung zwecksAbfertigung zumfreienVerkehraufihre
Quotenan.
3.JederMitgliedstaat garantiert deninseinemGebietansässigen
Importeuren derbetreffenden WarefreienZugangzudenihmzuge­
teilten Quoten.
4.DerStandderAusschöpfung derjeweiligen Quotendereinzelnen Mit­
gliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz2angerechneten Einfuhren
festgestellt .
•••I••9

-7-
AnlageI
Artikel 8
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten imHinblick aufdie
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 9
DieseVerordnung trittam1.Oktober 1970inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltun­
mittelbar injedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamendesRates
DerPräsident

Anlage II
Vorschlag füreine
VERORDNUNG (EWG)Nr..../70D^SRATHS
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemein -
schaftszollkontingents fürgetrocknete Weintrauben in
Umschliessungen miteinem Gewicht desInhalts von15kg
oder weniger derTarifnr .08.04BIdesGemeinsamen Zoll­
tarifs mitUrsprung inSpanien
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Daszwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undSpanien am29.
Juni 1970 inLuxemburg unterzeichnete Abkommen sieht inArtikel 2,Absatz 1,
inVerbindung mitArtikel 9desAnhangs Izudiesem Abkommen vor ,dass die
Gemeinschaft mitInkrafttreten desAbkommens ein jährliches zollfreies
Gemeinschaftszollkontingent von1.700 Tonnen fürgetrocknete Weintrauben ,
inUmsohli essungen miteinem Gewicht desInhalts von15kgoder weniger ,der
Tarifnr .08.04 BIdesGemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung inSpanien
eröffnet *
Dieses Abkommen tritt am1.Oktober 1970 inKraft .Naoh Artikel 13des
Anhangs Idesvorgenannten Abkommens rauss diefürdie Zeit vom 1.Oktober
bis 31.Dezember 1970 zueröffnende Kontingentsmenge einem Viertel der
Jahresmenge entsprechen .DieEröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents .
füreinen sokurzen Zeitraum undfüreine sogeringe Menge würde dasFunk-;
tionieren desnormalerweise angewandten Gemeinschaftsmechanismus erschweren .
Unter Berücksichtigung desbesonderen Charakters desbetreffenden Zoll-
kontingents istesgeboten ,denKontingentszeitraum aufdieZeit vom
1.Oktober 1970 bis 31»Dezember 1971 auszudehnen und dieKontingentsmenge
entsprechend diesem Zeitraum festzusetzen .Somit isteinzollfreies

-2-JmlagG II
Gemeinschaftszollkontingent von2.125 Tonnen fürdiegenannten getrockneten
Weintrauben zueröffnen ,und zwar fürdieZeit vom 1,Oktober 1970 "bis
31»Dezember 1971 *
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure darGemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und
dass dervorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend aufsämtlichen ülin-
fuhren derbetreffenden getrockneten Weintrauben inallen Mitgliedstaaten
biszurErschöpfung desKontingents angewandt wird .Der Gemeinschafts -
charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung oben aufgestellter
Grundsätze dadurch gewahrt werden ,dass beiderAusnutzung desGemeinschafts
Zollkontingents von einer Aufteilung derMenge auf dieMitgliedstaaten aus­
gegangen wird .Damit dietatsächliche Marktentwicklung derbetreffenden
Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung ent­
sprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ?derBedarf errechnet
sich einerseits anHand der statistischen Angaben über diewährend eines
repräsentativen Bezugs Zeitraums getätigten Einfuhren ausSpanien undanderer
seits nach denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kontingentszeit -
raum .
Wahrend derletzten drei Jahre ,über dievollständige statistische Angaben
vorliegen ,verteilen sich dieEinfuhren derbetreffenden Ware ausSpanien
indieGemeinschaft prozentual aufdieMitgliedstaaten wienachstehend
angegeben :
Deutschland
Frankreich
Italien1967
3,2
65,1
12,7
6,81968
7,8
58,1
17,4
5,3m2
6,3
76,7
Niederlande
Beigisch-Luxemburgi sche
Wirtschaf tsuni on4,7
12,2 11,4 12,3

-3-inlage -II
Untar Berücksichtigung dieser Angaben undderVorausschätzungen einiger
Mitgliedstaaten lässt sioh dieursprüngliche prozentuale Beteiligung an
derKontingentsmenge annähernd wiefolgt ermitteln s
Deutschland 5,7
Frankreich 65,4
Italien 11,3
Niederlande 5,7
Be1gisch-Luxomburgi sche
Wirtschaftsunion 11,9
UmderEntwicklung derEinfuhren der "betreffenden Ware indieeinzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge von 2/125
Tonnen inzw3i Säten zuteilen ,wobei dieerste Rate aufdieeinzelnen -
Mitgliedstaaton aufgeteilt wird und die zweite Rate alsReserve zur
späteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaton ,dieihre ursprüng­
liche Quote ausgeschöpft haben ,bestimmt ist .UmdenImporteuren jedes
Mitgliedstaates eine gewisse Sicherheit zugewährleisten ,istesangezeigt ,
dieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents auf80v.H. derKontingents­
menge festzusetzen .Dieaufdieser Grundlage berechnete erste Rate beträgt .
1.700 Tonnen ,unddiezweite Rate inHöhe von425Tonnen bildet dieReserve *
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und Unterbrechern
genauszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine ursprüngliche
Quote fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote aufdie
Reserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn
seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind ,und soweit
noch eine Reservemenge vorhanden ist .Dieursprünglichen unddiezusätz­
lichen Quoten müssen biszumEnde desKontingentszeitraums gelten .Diese
ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMit­
gliedstaaten undderKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,
denStand derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen unddieMit­
gliedstaaten davon zuunterrichten .

4- Anlae;e II
Istzueinem "bestimmten Zeitpunkt dosKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen erheblichen Prozentsatz davon aufdieReserve übertragen ,damit
nicht einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat
ungenutzt bleibt ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte --
HAT F0LG3ND3 VERORDNUNG ERLASSEN :
Vom 1.Oktober 1970 bis 31.Dezember 1971 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs fürgetrocknete Weintrauben derTarif nr.08,04 BI ,inUmschlich
fiungen mit einem Gewicht desInhalts von 15kgoder weniger ,mitUrsprung
inSpanien ,imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von2.125 Tonnen
vollständig ausgesetzt .
1.Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von 1.700
Tonnen aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt :dieQuoten ,dievorbehaltlich
belaufen sich fürdieeinzelnen Mitgliedstaaten auffolgende Mengen :Artikel 1
Artikel 2
desArtikels 5vom 1.Oktober 1970 biszum 31.Dezember 1971 gelten ,
Deutschland
Frankreich
Italien97Tonnen ,
1.112 Tonnen ,
Niederlande
Belgisch-Luxemburgische
Wirt schaftsunion192Tonnen ,
97Tonnen .
202 Tonnen •
2.Die zweite Rate inHohe von 425 Tonnen bildet die Reserve .

-5- Anlage IT
Artikel 3
1.Nutzt einMitgliedstaat seine gemäss Artikel 2Absatz 1festgesetzte
ursprüngliche Quote oder beiAnwendung desArtikels 5 gleiche Quote
abzüglich deraufdieReserve übertragenen Menge zu90v.H. oder mehr
aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKommission die
Ziehung einer zweiten Quote inHohe von15v.H ,seiner ursprünglichen
Quote vor »soweit dieReservemenge ausreicht .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission die
Ziehung einer dritten Quote inHöhe von 7,5v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem Mitgliedstaat
gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitglied -
staat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote inHöhe derdritten
Quote vor ;dieses Verfahren wird sinngemäss biszurErschöpfung der
Reserve angewandt .
4»InAbweichung vondenAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen
niedrigerer Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nioht ausgeschöpft werden könnten .
3rlinterrichtet dieKommission über die Gründe ,dieihnveranlasst haben ,
dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel 4
Die inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31»Dezember 1971 *
.•••/•••

-6-Anlage II
Artikel 5
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15.September 1971 nicht
ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1971 vondernicht
ausgenutzten Menge denTeil ,der 20v.H. seiner ursprünglichen Quote
übersteigt ,aufdieReserve .üJrkann eine grössere Menge übertragen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge nicht ausgenutzt
werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Oktober 1971
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,dieerbiszum15.
September 1971 einschliesslich durchgeführt und aufdas Gemeinschaftszoll -
kontingent angerechnet hat ,sowie gegebenenfalls denTeil seiner ursprünglichen
Quote ,den eraufdieReserve überträgt .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mitgliedstaa­
tenüber denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihrdieMitteiiiingen
zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Oktober 1971 über
dieMenge derReserve nach deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten Über­
tragungen .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,
aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 7
1.Jeder Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Vorkehrungen ,umdurch die
Eröffnung derzusätzlichen Quoten ,dieerinAnwendung vonArtikel 3
gezogen hat ,diefortlaufende Anrechnung aufseinen kumulierten Anteil
desGemeinschaftszollkontingents zuermöglichen .

-7-Anlage II
2.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Ware nach
Massgabe der Gestellung derbetreffenden Ware beider Zollstelle mit
einer Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr aufihre Quoten an,
3*Jeder Mitgliedstaat garantiert deninseinem Gebiet ansässigen Importeuren
derbetreffenden Ware freien Zugang zudenihmzugeteilten Quoten .
4.DerStand derAusschSpfung der jeweiligen Qjioten dereinzelnen Mitglied­
staaten wird anHand dergemäss Absatz 2angerechneten Einfuhren fest-
gestallt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick aufdie
Einhai tung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am1.Oktober 1970 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImHamen des Rates
Der Präsident

Aïilaffe III
Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EWG )Nr..../70DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürandere Gewebe aus
Baumwolle der Tarifnr .55.09 desGemeinsamen Zoll­
tarifs mitUrsprung inSpanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere auf Artikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Daszwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undSpanien
am29-Juni 1970 inLuxemburg unterzeichnete Abkommen sieht in
Artikel 2,Absatz 1,inVerbindung mitArtikel kdesAnhangs Izu
diesem Abkommen vör ,daß dieGemeinschaft mit Inkrafttreten des Ab­
kommens einjährliches Gemeinschaftszollkontingent von 1.800 Tonnen
fürandere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnr «55*09 desGemeinsamen
Zolltarifs mitUrsprung inSpanien eröffnet .
Dieses Abkommen tritt am1.Oktober 1970 inKraft .Nach Artikel 13des
Anhangs Idesvorgenannten Abkommens muß die für dieZeit vom
1.Oktober bis 31»Dezember 1970 zueröffnende Kontingentsmenge
einem Viertel derJahresmenge entsprechen .DieEröffnung eines Ge-
meinschaftszollkontingents füreinen sokurzen Zeitraum und füreine
sogeringe Menge würde dasFunktionieren desnormalerweise angewandten
Gemeinschaftsmechanismus erschweren ,JJnter Berücksichtigung desbe­
sonderen Charakters desbetreffenden Zollkontingents ist esgeboten ,
denKontingentszeitraum auf dieZeit vom 1.Oktober 1970 .bis 31.Dezem­
ber 1971 auszudehnen ,unddieKontingentsmenge entsprechend diesem ,
Zeitraum festzusetzen .Nach Artikel 2desAnhangs IzudemAbkommen
betragen dieKontingentszollsätze 70v.H. derZollsätze desGemein -

Anlage III
samen Zolltarifs für die betreffenden Waren .Somit ist ein Gemein -
schaftszollkontingent von 2.250 Tonnen fürdie genannten anderen Ge­
webe ausBaumwolle zueröffnen ,und zwar für dieZeit vom 1.Oktober
1970 bis 31.Dezember 1971 .DieKontingentszollsätze fürdieses
Gemeinschaftszollkontingent betragen 9,1 9,8#,9,8%und10,5 %
fürdiejeweils unter dieTarifnrn .55»09AI,AII,BIund BII
fallenden Waren .
Esistvor allem sicherzustellen ,daßalle Importeure derGemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben
und daß dievorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­
liche Einfuhren derbetreffenden Waren inallen Mitgliedstaaten bis
zurErschöpfung desKontingents angewandt werden .DerGemeinschafts -
charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung oben aufgestellter
Grundsätze dadurch gewahrt werden ,daßbei derAusnutzung desGe-
meinschaftszollkontingents voneiner Aufteilung derMenge auf die
Mitgliedstaaten ausgegangen wird .Damit dietatsächliche Marktent­
wicklung derbetreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt
wird ,istdiese Aufteilung entsprechend demBedarf derMitglied­
staaten vorzunehmen ;derBedarf errechnet sich einerseits anHand
derstatistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausSpanien undandererseits
nach denWirtschaftsaussichten für denbetreffenden Kontingentszeit -
raum .
Während derletzten drei Jahre ,über dievollständige statistische
Angaben vorliegen ,verteilen sich dieEinfuhren derbetreffenden
Waren ausSpanien indieGemeinschaft prozentual auf dieMitglied­
staaten wie nachstehend angegeben :
1^7 1968 1969
Deutschland 18,^ 35,0
Frankreich 7 18,4 90,5
Italien 31,5 35Λ
Niederlande 28,4 7,8 0,2
Belgisch-Luxemburgische 11,1 3,1 1,9
Wirtschaftsunion
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und derVoraus Schätzungen einiger
Mitgliedstaaten läßt sich dieursprüngliche prozentuale Beteiligung

-3-
Anlage III
anderKontingent smenge annähernd wie folgt ermitteln :
Niederlande
Belgisch-Luxemburgische
Wirt schaftsunionDeutschland
Frankreich
Italien13,3
67,3
10,5
5,5
3Λ
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden Waren indie
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist dieKontingentsmenge
von 2.250 Tonnen inzwei Raten zuteilen ,wobei die erste Rate auf
dieeinzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und diezweite Rate
alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitglied »-
Staaten ,dieihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben ,bestimmt ist .
UmdenImporteuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
gewährleisten ,ist esangezeigt ,die erste Rate desGemeinschafts -
zollkontingents auf80v.H *derKontingentsmenge festzusetzen .Die
aufdieser Grundlage berechnete erste Rate beträgt .1.800Tonnen ,
und diezweite Rate inHöhe von ^50Tonnen bildet dieReserve .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,der seine
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zu­
sätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen .Diese Ziehung muß jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten
fast ganz ausgenutzt sind ,und soweit noch eine .Reservemenge vorhanden
ist .Dieursprünglichen und diezusätzlichen Quoten müssen bis zum
Ende desKontingentszeitraums gelten .Diese Art derVerwaltung er­
fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und
derKommission ,dievor allem dieMöglichkeit haben muß ,denStand
derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen und dieMitglied­
staaten davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden ,somuß dieser

-if-
Anlage III
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
tragen ,damit nicht einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem
Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,während erinanderen Mitglied­
staaten verwendet werden könnte .–
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.Oktober bis zum 31.Dezember 1971 werden die Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs fürdienachstehend aufgeführten -Tfaren mitUrsprung
inSpanien imRahmen eines Gemeinschafts Zollkontingents füreine Gesamt­
menge von 2.250 Tonnen bis zuder fürdie einzelnen Waren angegebenen
Höhe ausgesetzt :
Nummer des Zollsatz
Gemeinsamen Warenbezeichnung v
Zolltarif s
55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle :
A.miteinem Anteil anBaumwolle von 85Ge­
wichtshundertteilen oder mehr :
I.mit einer Breite von weniger als
85cm 9,1
II.andere
B.andere :
I.mit einer Breite von weniger als
85cm
II.andere
Artike l_2
1.Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
1.800 Tonnen aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,die
vorbehaltlich des Artikels 5vom 1.Oktober 1970 bis zum 31«Dezem­
ber 1971 gelten ,belaufen sich für dieeinzelnen Mitgliedstaaten
auf folgende Mengen :Zollsatz
%
9,1
9,8
9,8
10,5

-5- ;i•
Anlage III
Frankreich
ItalienDeutschland 2kOTonnen ,
1.211 Tonnen ,
Niederlande
Belgisch-Luxemburgische
Wirt schaftsunion189Tonnen ,
99Tonnen ,
61Tonnen ,
2.Die zweite Rate inHöhe von 450 Tonnen bildet die Reserve -
Artikel 3
1.Nutzt einMitgliedstaat seine gemäß Artikel 2Absatz 1festge­
setzte ursprüngliche Quote oder bei Anwendung desArtikels 5die
gleiche Quote abzüglich derauf dieReserve übertragenen Menge zu
90v.H. oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung
andieKommission die Ziehung einer zweiten Quote inHöhe von
15v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge
ausreicht .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 7,5v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote die dritte von einem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2dieZiehung einer vierten
Quote inHöhe derdritten Quote vor ;dieses Verfahren wird sinn­
gemäß bis zurErschöpfung derReserve angewandt .
k.InAbweichung vondenAbsätzen 1bis3kann jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen

-6-
Anlage III
vornehmen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,daß diese nicht ausge­
schöpft werden könnten .Erunterrichtet dieKommission über die
Gründe ,dieihnveranlaßt haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes
anzuwenden .
Artikel b
Die inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31»Dezember 1971 «
Artikel 5
Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15»September 1971
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1971
von der nicht ausgenutzten Menge denTeil ,der 20v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt ,auf dieReserve .Erkann eine größere
Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daßdiebe-
trefferde Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Ko^iri ssion spätestens am10.Oktober 1971
dieGesaatmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,die erbis
zum 15-September 1971 einschließlich durchgeführt undauf dasGe-
meinschaftszollkontingent angerechnet hat ,sowie gegebenenfalls den
Teil seiner ursprünglichen Quote ,den erauf dieReserve überträgt .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge der von denMitgliedstaaten ge­
mäßArtikel 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald
ihr dieMitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15»Oktober 1971
über dieMenge derReserve nach den inAnwendung von Artikel 5er-
folgten Übertragungen .
Sie sorgt dafür ,daß dieZiehung ,mit der dieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
denRestbetrag an.

Anlage III
Artikel 7
1.Jeder Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Vorkehrungen ,umdurch
dieEröffnung derzusätzlichen Quoten ,die erinAnwendung von
Artikel 3gezogen hat ,die fortlaufende Anrechnung auf seinen kumu­
lierten Anteil desGemeinschaftszollkontingents zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Waren
nach Maßgabe derGestellung derbetreffenden Waren bei derZoll­
stelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
auf ihre Quoten an.
3.Jeder Mitgliedstaat garantiert deninseinem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Waren freien Zugang zudenihmzuge­
teilten Quoten .
DerStand derAusschöpfung derjeweiligen Quoten dereinaelnen Mit­
gliedstaaten wird anHand dergemäß Absatz 2angerechneten Ein­
fuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf dieEin­
haltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Arti kel9
Diese Verordnung tritt am 1.Oktober 1970 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,amImNamen des Rates
Der Präsident

Anlage IV
Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EWG )Nr /70DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemein -
sc^aftszollkontingents fürbestimmte Erdölerzeugnisse des
Kapitels 27desGemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung inSpanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Das zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undSpanien am
29»Juni 1970 inLuxemburg unterzeichnete Abkommen sieht inArtikel 2
Absatz 1inVerbindung mit Artikel 3desAnhangs Izudiesem Abkommen
vor ,daß dieGemeinschaft mit Inkrafttreten desAbkommens einjähr­
liches Gemeinschaftszollkontingent inHöhe von 1.200.000 Tonnen für
bestimmte nachstehend aufgeführte Erdölerzeugnisse desKapitels 27
desGemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung inSpanien eröffnet .Nach den
Bestimmungen desArtikels 13desvorgenannten Anhangs ist dieKon­
tingentsmenge fürdas erste Jahr prorata temporis zuberechnen .Nach
Artikel 2desgleichen Anhangs betragen dieKontingentszollsätze
70v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Zeit bis zum
31»Dezember 1970 «Dasvorgenannte Abkommen tritt am1.Oktober 1970
inKraft ,Somit ist für die Zeit vom 1.Oktober bis 31«Dezember 1970
einGemeinschaftszollkontingent von300.000 Tonnen fürdienach­
stehend aufgeführten Erdölerzeugnisse zudenjeweils angegebenen "
Kontingentszollsätzen zueröffnen :

-2-
Anlage IV
27.10 Erclöl undölausbituminösen Mineralien ,ausgenommen rohe öle ;
Zubereitungen miteinem Gehalt anErdöl oder ölausbituminösen
Mineralien von 70Gewichtshundertteilen oder mehr ,indenen
diese öle denCharakter derWaren bestimmen ,anderweit weder
genannt noch inbegriffen :
A.Leichtöle :
III .zuanderer Verwendung 4,2%
B.mittelschwere öle :
III .zuanderer Verwendung 4,2%
C.Schweröle :
I. Gasöl :
c)zuanderer Verwendung 2,4%
II.Heizöl :
c)zuanderer Verwendung 2,4%
III .Schmieröle und andere :
c)zumMischen unter denBedingungen
der Zusätzlichen Vorschrift 7zu
Kapitel 27(a) 2,8%
d)zuanderer Verwendung 4,9%
27.11 Erdgas undandere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
A.handelsübliches Propan undhandelsübliches Butan :
III .zuanderer Verwendung 1,6%
27.12 Vaselin :
A.roh :
III.zuanderer Verwendung 1,5%
B.andere 5,7%
27.13 Paraffin ,Erdölwachs ,Wachs ausbituminösen Mineralien ,Ozokerit ,
Montanwachs ,Torfwachs ,paraffinische Rückstände (z.B. Gatsch ,
slack wax )auch gefärbt :
B.andere
I.roh :
c)zuanderer Verwendung 1,5%
II.andere 5,3%
(a)DieZulassung zudiesem Absatz unterliegt denvondenzuständigen Be­
hörden festzusetzenden Voraussetzungen

-3-
Anlage IV
27.1*Bitumen ,Petrolkoks undandere Rückstände ausErdöl oder
ölausbituminösen Mineralien :
C.andere 1,6%
Esistvorallem sicherzustellen ,daßalle Importeure derGemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und
daßdievorgesehenen Kontingentszollsätze aufsämtliche Einfuhren der
betreffenden Erdölerzuegnisse inallen Mitgliedstaaten bis zurEr­
schöpfung desKontingents angewandt werden .DerGemeinschaftscharakter
dieses Kontingents kann unter Beachtung oben aufgestellter Grundsätze
dadurch gewahrt werden ,daßbei derAusnutzung desGemeinschafts -
zollkontingents von einer Aufteilung derMenge auf dieMitgliedstaaten
ausgegangen wird .Damit dietatsächliche Marktentwicklung derbe­
treffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,istdiese
Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ;
derBedarf errechnet sich einerseits anHand derstatistischen Angaben
über diewährend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
fuhren ausSpanien undandererseits nach denWirtschaftsaussichten
fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum .
Während derletzten drei Jahre ,über diestatistische Angaben vorliegen ,
verteilen sich dieEinfuhren derbetreffenden Waren ausSpanien indie
Gemeinschaft prozentual aufdieMitgliedstaaten wienachstehend angegeben :
Unter Berücksichtigung dieser Angaben undderVorausschätzungen
einiger Mitgliedstaaten läßt sich dieprozentuale Beteiligung ander
Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :Deutschland
Frankreich
Italien
Niederlande
Belgisch-Luxemburgische
Wirt schaftsunion1967 1968 1969
Mf,77 69,03 48,51
5,35 13,58 3,91
7,89 11,07 28,83
17,41 5,68 10,98
24,58 0,64 7,77

-k-
Anlage IV
Deutschland
Frankreich
Italien
Niederlande
Belgisch-Luxemburgische
Wirt schaftsunion5M
7,3
19,3
10,^
8,6
Nach denBestimmungen desAbkommens sind dieanwendbaren Kontingents -
zollsätze nurbiszum 31»Dezember 1970 gültig ,undauch dieKontingents­
menge istgering .Unter Berücksichtigung dieser Gründe undderbeson­
deren Art dieser Zollkontingente ist ,ohne denGemeinschaftscharakter
desgenannten Kontingents zuschmälern ,imvorliegenden Fall eine Aus­
nutzung vorzusehen ,die aufeiner einmaligen Aufteilung auf dieMit­
gliedstaaten beruht .Esdürfte somit möglich sein ,diese Aufteilung
nach den invorstehender Tabelle angegebenen Prozentsätzen vorzu­
nehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.Oktober bis 31*Dezember 1970 und vorbehaltlich derMaßnahmen ,
dieinAnwendung derBestimmungen desArtikels 3,Abeät® 2undk
desAnhangs IzudemAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undSpanien getroffen werden könnten ,werden dieZoll­
sätze desGemeinsamen Zolltarifs fürdienachstehend aufgeführten
Waren mitUrsprung inSpanien imRahmen eines Gemeinschaftszoll -
kontingents füreine Gesamtmenge von300,000 Tonnen bis zuder für
dieeinzelnen Waren angegebenen Höhe ausgesetzt :

-5-
Anlage IV
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
27.10
27.11
27.12Zollsatz
%
Erdöl und ölausbituminösen Mineralien ,
ausgenommen rohe öle ;Zubereitungen mit
einem Gehalt anErdöl oder ölaus
bituminösen Mineralien von 70Gewichts­
hundertteilen oder mehr ,indenen diese
öle denCharakter der V/aren bestimmen ,
anderweit weder genannt noch inbegriffen :
A.Leichtdleî
III .zuanderer Verwendung 4,2%
B.mittelschwere öle :
III .zuanderer Verwendung 4,2%
C.Schweröle :
I. Gasöl
c)zuanderer Verwendung 2,4%
II.Heizöl :
c)zuanderer Verwendung 2,4%
III .Schmieröle und andere :
c)zumMischen unter denBedingungen
derZusätzlichen Vorschrift 7
zuKapitel 27(a) 2,8%
d)zuanderer Verwendung 4,9%
Erdgas undandere gasförmige Kohlenwasser­
stoffe :
A.handelsübliches Propan undhandels­
übliches Butan :
III .zuanderer Verwendung 1,6#
Vaselin : -
A.roh :
III .zuanderer Verwendung 1,5%
B.andere 5»7%
(a)DieZulassung zudiesem Absatz unterliegt denvondenzuständigen
Behörden festzusetzenden Voraussetzungen

-6-
Anlage XV
27«1? Paraffin ,Erdölwachs ,Wachs ausbituminösen
Mineralien ,Ozokerit ,Montanwachs ,Torfwachs ,
paraffinische Rückstände (z.B. Gatsch ,slack
wax),auch gefärbt :
B.andere :
I. roh :
c)zuanderer Verwendung 1,5%
II.andere 5,3%
27.1t - Bitumen ,Petrolkoks und andere Rückstände aus
Erdöl oder ölaus bituminösen Mineralien :
C.andere : 1.6%
Artikel2
Das inArtikel 1genannte Gemeinschaftszollkontingent wird wie folgt
auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt :
Deutschland 163.200 Tonnen ,
Frankreich 21.900 Tonnen ,
Italien 57«900Tonnen ,
Niederlande 31.200Tonnen ^
Belgisch-Luxemburgische __0/.nm25.800 Tonnen .Wirtschaftsunxon
Artikel 3
1.Jeder Mitgliedstaat verwaltet dieihmzugeteilte Quote gemäß
den nationalen Vorschriften auf dem Gebiet derZollkontingente .
2.Jeder Mitgliedstaat garantiert den inseinem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Waren freien Zugang zuder ihm zuge­
teilten Quote .
3.DerStand derAusschöpfung derQuote dereinzelnen Mitgliedstaaten
wird aufGrund derEinfuhren derbetreffenden Waren festgestellt ,
die zurZollabfertigung mit einer Anmeldung zum freien Verkehr
gestellt wurden .

Anlage IV
Artikel k
DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission regelmäßig über die
tatsächlich aufihre Quote angerechneten Einfuhren ausSpanien .
Artik el5
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am1.Oktober 1970 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen des Rates
Der Präsident

•Anlage V
Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EWG )Nr /70DESRATES
/
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemein -
schaftszollkontingents fürbestimmte Erdölerzeugnisse des
Kapitels 27desGemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung inSpanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere acf Artikel 113 »
auf Vorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Das zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undSpanien am
29«Juni 1970 inLuxemburg unterzeichnete Abkommen sieht inArtikel 2
Absatz 1inVerbindung mit Artikel 3desAnhangs Xzudiesem Abkommen
vor ,daß dieGemeinschaft einjährliches Gemeinschaftszollkontingent
inHöhe von 1.200,000 Tonnen fürbestimmte nachstehend aufgeführte
Erdölerzeugnisse desKapitels 27desGemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
sprung inSpanien eröffnet .Nach Artikel 2desvorgenannten Anhangs be­
tragen dieKontingehtszöllsätze fürdasJahr 1971 70v.H. der imVer­
lauf dieses Jahres fürdiese Waren tatsächlich angewandten Zollsätze
desGemeinsamen Zolltarifs .Somit ist für dasJahr 1971 einGemein -
schaftszollkontingent von1.200.000 Tonnen fürdienachstehend aufge­
führten Erdölerzeugnisse zu'den Jeweils angegebenen' Kontingentszoll -
sätzen zueröffnen ;

-2-Anlage V
Nr.desGemeinsamen Warenbezeichnung Zollsatz
Zolltarifs
27.10 Erdölundölaus"bituminösen Mineralien ,
ausgenommen roheölejZubereitungen mit
einemGehaltanErdöloderÖlaus "bitu­
minösenMineralien vonJOGewichtshundert­
teilenodermehr,indenendieseöleden
Charakter derWarenbestimmen ,anderweit
wedergenannt nochinbegriffen :
A.Leichtöle :
III.zuandererVerwendung 4»2$
B.mittelschwere öle
III.zuandererVerwendung 4»2$
C.Schweröle
I.Gasöl
c)zuandererVerwendung 2,4$
II.Heizöl
c)zuandererVerwendung.,.,,,,,.,., 2,4f°
III.Schmieröle undanderes
c)zumMischenunterdenBedingungen
derZusätzlichen Vorschrift 7zu.
Kapitel27(a) 2,8$
d)zuandererVerwendung 4,9$
27.11 Erdgasundanderegasförmige Kohlenwasser­
stoffe :
A.handelsübliches Propanundhandelsübliches
Butan:
III.zuandererVerwendung 1,3$
27.12 Vaseline :
A.roh
III.zuandererVerwendung 1,4$
B.andere 5>3?
27.13 Paraffin ,Erdölwachs ,Wachsausbituminösen
Mineralien ,Ozokerit ,Montanwachs ,Torfwachs ,
paraffinische Rückstände (z.B.Gatsch,slack
wax),auchgefärbt:
B.andere
I.roh:
c)zuandererVerwendung . .1,4$
II.andere 4*7$
(a)DieZulassung zudiesemAbsatzunterliegt denvon/denzuständigen
Behörden festzusetzenden Voraussetztingen .

-3Anlage v
27.14 Bitumen,Petrolkoks undandereRückstände
ausErdöloderölausbituminösen
Mineralien s
C.andere 1,51°
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure derGemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen ZugangzudiesemKontingent habenund
daßdievorgesehenen Kontingents Zollsätze aufsämtliche Einfuhren der
betreffenden Erdölerzeugnisse inallenMitgliedstaaten biszuErschöpfung
desKontingents angewandt werden.LerGemeinschafts Charakter diesesKon­
tingents kannunterBeachtung obenaufgestellter Grundsätze dadurch ge­
wahrtwerden,daßbeiderAusnutzvjigdesGemeinschaftszollkontingents
voneinerAufteilung derMengeaufdieMitgliedstaaten ausgegangen wird.
Damitdietatsächliche Marktentwioklung derbetreffenden Warenmöglichst
weitgehend berücksichtigt wird,istdieseAufteilung entsprechend dem
BedarfderMitgliedstaaten vorzunehmen jderBedarferrechnet sicheiner­
seitsanHandderstatistischen Angabenüberdiewährendeinesrepräsen­
tativenBezugszeitraums getätigten Einfuhren ausSpanien undandererseits
nachdenWirtschaftsaussichten fürdasJahr1971«
WährendderletztendreiJahre,überdiestatistische Angabenvorliegen ,
verteilen sichdieEinfuhren derbetreffenden WarenausSpanienindie
Gemeinschaft prozentual aufdieMitgliedstaaten wienachstehend angege­
ben:
•1967 1968 '1969
Niederlande
Beigisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion*Deutschland
ïtankreich
Italien44,77
5,35
7,89
17,4169,03 ,48,51
13,58 3,91
11,07'28,83
5,68 10,98
24,58 0,64 7,77

Anlage V
UnterBerücksichtigung dieserAngabenundderVorausSchätzungen
einigerMitgliedstaaten läßtsichdieursprüngliche prozentuale Be­
teiligung anderKontingents mengeannähernd wiefolgtermitteln :
Deutschland 54*4
Prankreich 7>3
Italien 19»3
Niederlande 10,4
Beigisch-Luxemburg !sehe
Wirtschaftsunion 8.6
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden Warenindieeinzel­
nenMitgliedstaaten Rechnung zutragen,istdieKontingents mengevon
1.200.000 TonneninzweiRatenzuteilen,wobeidieersteRateaufdie
einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wirdunddiezweiteRatealsRe­
servezurspäteren DeckungdesBedarfsderjenigen Mitgliedstaaten ,die
ihreursprüngliche Quoteausgeschöpft haben,bestimmtist.UmdenIn>-
porteuren jedesMitgliedstaats einegewisseSicherheit zugewähr­
leisten,istesangezeigt ,dieersteRatedesGemeinschafts zollkon-
tingents auf80v.H.derKontingents mengefestzusetzen .Dieaufdieser
Grundlage berechnete ersteRatebeträgt960.000Tonnenunddiezweite
RateinHöhevon240.000 TonnenbildetdieReserve.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten könnenmehroderweniger
raschausgeschöpft werden.UmdieserTatsache Rechnving zutragenund
Unterbrechungen auszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quotefastganzausgenutzt hat,dieZiehungeinerzu­
sätzlichen QuoteaufdieReserve vornehmen .DieseZiehung mußjeder
Mitgliedstaatvornehmen ,wennseineeinzelnen zusätzlichen Quotenfast
ganzausgenutzt sind,undsoweitnocheineReservemenge vorhandenist.
Dieursprünglichen unddiezusätzlichen QuotenmüssenbiszumEndedes
Kontingents Zeitraums gelten.DieseArtderVerwaltung erfordert eine
engeZusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,
dievorallemdieMöglichkeit habenmuß,denStandderAusnutzung der
Kontingentsmenge zuverfolgen unddieMitgliedstaaten davonzu
unterrichten .

-5-
Anlage V
Istzueinembestimmten Zeitpunkt desKontingents Zeitraums ineinemder
Mitgliedstaaten einegrößereRestmenge vorhanden ,somußdieserStaat
einenerheblichen Prozentsatz davonaufdieReserveübertragen ,damit
nichteinTeildesGemeinschafts Zollkontingents ineinemMitgliedstaat
ungenutzt "bleibt,währenderinanderenMitgliedstaaten verwendet
werdenkönnte-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Vom1,Januarbp.s31.Dezember 1,97,1,undvorbehaltlich derMaßnahmen ,die
inAnwendung derBestimmungen d,e3Artikels 3,Absät$2und4desAnhangsI
zudemAbkommen .zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Spaniengetroffen werdenkönnten *werdendieZollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs fürdienachstehend angeführten WarenmitUrsprung in
Spanien imRahmeneinesGemeineon^ftszollkontingents von1.200.000 ■
Tonnenbiszuderfürdieeinzelnen Warenangegebenen Höheausgesetzt :
Nummerdes Zollsatz
Gemeinsamen Warenbezeichnung $
Zolltarifs k
27.10 Erdölundölausbituminösen Mineralien ,Artikel 1
1ausgenommen rohe*(lejZubereitungen mit
einemGehaltanErdöloderölausbituminösen
Mineralien von70Gewichtshundertteilen
odermehr,indenendieseöledenCharakter
derWarenbestimmen ,anderweit weder
genannt nochinbegriffen :
A.Leichtöle
III.zuanderer Verwendung
B.mittelschwere öle4,2%
III.zuanderer Verwendung
C.Schweröle s4,2%
X«Gcisol*
c)zuandererVerwendung 2,4%
II.Heizöl'
-2,41° c)zuandererVerwendung.» -,.-»*••»»-»

τ6-
Anlage V
III.Schmieröle undanderes
c)zumMischenunterdenBedin­
gungenderZusätzlichen Vorschrift 7
zuKapitel27(a)...... . 2,8$
d)zuandererVerwendung . .4*9i°
27.11 Erdgasundanderegasförmige Kohlenwasserstoffe :
A.handelsübliches Propanundhandelsübliches
Butan :
III.zuandererVerwendung , .1,3
27.12 .Vaâelin :
A.roh:
III.zuandererVerwendung ..«.................. 1,4
B.andere .«5*31°
27.13 Paraffin,Erdölwachs ,Waohsaus"bituminösen
Mineralien ,Ozokerit ,Montanwachs ,Torfwachs ,
paraffinische Rückstände (z.B.Gatsch,slack
wax),auchgefärbt:
B.andere
I.roh:
c)zuandererVerwendung . .1,4$
II.andere. .4>7$
,27.14 .Bitumen,Petrolkoks undandereRückstände aus
Erdöloderölausbituminösen Mineralien :
C.andere 1*57°
Artikel 2
1.VondiesemGemeinschaftszollkontingent wirdeineersteRate
von960.000TonnenaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt }die
Quoten,dievorbehaltlich desArtikels 5vom1«Januarbiszum
31.Dezember 1971gelten,belaufensichfürdieeinzelnen Mitglied­
staatenauf.folgende Mengen :
(a)DieZulassung zudiesemAbsatzunterliegt denvondenzu­
ständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen

-7-
Anlage V
Deutsohland
ïVankreioh522.24O Tonnen ,
70,080 Tonnen ,
I85.28O Tonnen ,
99.840 Tonnen ,Italien
•Niederlande
Be1gisch-Luxem^urpi sche
Wirtschaftsunion 82.560 Tonnen .
Die zweite Rate inHöhe von 240.000 Tonnen bildet dieReserve
ArJ,7.kfl 3
Nutzt einMitgliedstaat seine gemäß Artikel 2Absatz 1festgesetz­
teursprüngliche Quote odr-r bei Anwendung desArtikels 5diegleiche
Quote abzüglich der auf dieEeserve übertragenen Menge zu90v.H.
oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission die Ziehung eine ."zweiten Quote inHöhe von 15v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quo+3 zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaa 4-.unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 7*5v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
Istnach Ausschöpfung der zweiten Quote diedritte voneinem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H ,oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat gnmäß Absatz 2dieZiehung einer vier­
tenQuote inHöhe derdritten Quote vorj dieses Verfahren wird
sinngemäß bis zurErschöpfung derReserve angewandt .
InAbweichung vondenAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen
vornehmen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daßdiese nicht aus­
geschöpft werden könnten .Erunterrichtet dieKommission über die
Gründe ,dieihnveranlaßt haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes
anzuwenden .

τδ
Anlage V
Artikel 4
DieinAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
"biszum 31.Dezember 1971 .
Artikel 5
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15.September 1971
nicht ausgeschöpft ;soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1971
von dernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der 20v.H.seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine größere
Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daßdiebetreffen­
deMenge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Oktober 1971
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,die erbis'
zum15*.September 1971 einschließlich durchgeführt und aufdas Gemein -
schaftszollkontingent angerechnet hat ,sowie gegebenenfalls denTeil
seiner ursprünglichen Quote ,deneraufdieReserve überträgt .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäß
Artikel 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Oktober 1971
über dieMenge derReserve nach deninAnwendung vonArtikel 5erfolg­
tenÜbertragungen ,
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem
Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbe­
trag an.

Artikel 7Anläse V
1.JederMLtgliedstaat verwaltet dieihmzugeteilten Quotengemäß
dennationalen Vorschriften aufdemGebietderZollkontingente .
2.JederMitgliedstaat trifftalleerforderlichen Vorkehrungen ,umdurch
dieEröffnung dergemäßArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quotendie
fortlaufenden Anrechnungen aufseinenkumulierten AnteildesGemein-
schaftszollkontingents zuermöglichen .Ergarantiert alleninseinem
Gebietansässigen Importeuren freienZugangzudenihmzugeteilten
Quoten.
3.DerStandderAusschöpfung derQuotendereinzelnen Mitgliedstaaten
wirdanHandderEinfuhren derbetreffenden Warenfestgestellt ,die
zurZollabfertigung miteinerAnmeldung zumfreienVerkehrgestellt
wurden .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten imHinblick aufdieEin­
haltungdervorstehenden Artikelengzusammen .
Artikel 9
DieseVerordnung trittam1.Januar1971inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamendesRates
DerPräsident