b)

Er hat 48 Abänderungen teilweise und/oder mit redaktionellen oder sonstigen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen: Erwägungsgründe: Abänderung 112 (zum Bezugsvermerk 1: Erweiterung der Rechtsgrundlage um Artikel 153 des Vertrags): Es wurde ein neuer Erwägungsgrund 1 eingefügt, mit dem auf Artikel 153 Bezug genommen wird. Abänderung 105 (zum Erwägungsgrund 5 — Ziel/Geltungsbereich): Die Abänderung wurde im Wege der Neufassung des Erwägungsgrunds 6 berücksichtigt, mit der der Bezug zu einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie liegenden Bereichen verdeutlicht wird. Abänderung 6 (zum Erwägungsgrund 11 — „Produktkopien“ und „Markentäuschung“): Die Abänderung wurde sinngemäß in der Neufassung des Erwägungsgrunds 14 berücksichtigt. Abänderung 7 (zum Erwägungsgrund 11a (neu) — Status von Anhang 1 Abschnitt „Irreführende Geschäftspraktiken“): Die Abänderung wurde dem Ziel nach in der Neufassung des Erwägungsgrunds 17 berücksichtigt. Abänderung 8 (zum Erwägungsgrund 13 — schutzbedürftige Verbraucher): Das mit der Abänderung verfolgte Anliegen wurde in der Neufassung des Erwägungsgrunds 19 berücksichtigt, in der der Begriff „schutzbedürftiger Verbraucher“ näher erläutert wird. Abänderung 106 (zum Erwägungsgrund 13a (neu) — schutzbedürftigste Verbraucher): Das mit der Abänderung verfolgte Anliegen wurde in der Neufassung des Erwägungsgrunds 19 berücksichtigt (siehe auch vorstehende Ausführungen zu Abänderung 8). Abänderung 9 (zum Erwägungsgrund 14 — Verhaltenskodizes): Die Abänderung wurde sinngemäß mittels einiger Umformulierungen in der Neufassung des Erwägungsgrunds 20 berücksichtigt, wobei den bestehenden Rechtsvorschriften Rechnung getragen wurde. Artikel: Abänderung 107 (zu Artikel 2 Buchstabe b) — Definition von „Durchschnittsverbraucher“): Das mit der Abänderung verfolgte Anliegen wurde in der Neufassung des Erwägungsgrunds 18 berücksichtigt. Abänderung 13 (zu Artikel 2 Buchstabe ba) (neu) — Definition von „bestimmte Verbrauchergruppe“): Das mit der Abänderung verfolgte Anliegen wurde in der Neufassung von Artikel 5 Absatz 3 berücksichtigt (siehe auch vorstehende Ausführungen zu Abänderung 8). Abänderung 14 (zu Artikel 2 Buchstabe c) — Definition von „Gewerbetreibender“): Die Abänderung wurde sinngemäß in der Neufassung des Buchstabens b) berücksichtigt, wobei der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass die Richtlinie nicht die Frage der Haftung regelt. Abänderung 17 (zu Artikel 2 Buchstabe g) — Definition von „Verhaltenskodex“): Das mit der Abänderung verfolgte Anliegen wurde in der Neufassung des Buchstabens f) berücksichtigt. Abänderung 104 (zu Artikel 2 Buchstabe g) — Definition von „Verhaltenskodex“): Die Abänderung wurde sinngemäß in der Neufassung des Erwägungsgrunds 20 berücksichtigt (siehe auch Abänderung 9). Abänderungen 21 und 108 (zu Artikel 2 Buchstabe j) — Definition von „berufliche Sorgfalt“): Die in diesen Abänderungen enthaltenen Begriffe wurden in die Neufassung des Buchstabens h) aufgenommen. Abänderung 24 (zu Artikel 2 Buchstabe la) (neu) — Definition von „feste Verpflichtung“): Die Abänderung wurde sinngemäß in der Neufassung von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) berücksichtigt. Abänderung 25 (zu Artikel 3 Absatz 1 — Geltungsbereich): Der erste Teil der Abänderung wurde in diesen Absatz übernommen, während der zweite Teil bereits in Artikel 2 Buchstabe k) erfasst ist. Abänderung 27 (zu Artikel 3 Absatz 6a (neu) — Geltungsbereich): Die Abänderung wurde sinngemäß in Artikel 3 Absätze 8, 9 und 10 übernommen. Abänderung 28 (zu Artikel 4 Absatz 2a (neu) — Geltungsbereich): Das mit der Abänderung verfolgte Anliegen wurde in der Neufassung des Erwägungsgrunds 9 berücksichtigt. Abänderung 109 (zu Artikel 4 Absätze 2b und 2c (neu) — befristete Ausnahmeregelung): Die Abänderung wurde mit einigen Umformulierungen dem Ziel nach in Artikel 3 Absätze 5 und 6 übernommen. Abänderung 29 (zu Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich — Treu und Glauben): Die Abänderung wurde sinngemäß in der Neufassung von Artikel 2 Buchstabe h) berücksichtigt (siehe auch Abänderung 108). Abänderung 110 (zu Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich — schutzbedürftiger Verbraucher): Das mit der Abänderung verfolgte Anliegen wurde in der Neufassung von Artikel 5 Absatz 3 berücksichtigt (siehe auch vorstehende Ausführungen zu Abänderung 8). Abänderung 33 (zu Artikel 5 Absatz 4 — Status von Anhang I): Die Abänderung wurde sinngemäß in der Neufassung des Absatzes und im Erwägungsgrund 17 berücksichtigt. Abänderung 34 (zu Artikel 6 Absatz 1 Einleitung — Begriff der „irreführenden Geschäftspraxis“): Die Abänderung wurde sinngemäß in Artikel 2 Buchstabe k) übernommen. Abänderung 37 (zu Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) — Begriff der „irreführenden Geschäftspraxis“): Dem der Abänderung zugrunde liegenden Anliegen wurde mit der Streichung dieses Buchstabens Rechnung getragen. Abänderung 39 (zu Artikel 6 Absatz 2 Einleitung — Begriff der „irreführenden Geschäftspraxis“): Die Abänderung wurde sinngemäß in Artikel 2 Buchstabe k) übernommen. Abänderung 40 (zu Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich (neu) — Begriff der „irreführenden Geschäftspraxis“): Die Abänderung wurde sinngemäß in der Neufassung von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich berücksichtigt. Abänderungen 43, 44 und 45 (zu Artikel 7 Absatz 1 — Begriff der „Irreführung durch Unterlassen“): Das mit den Abänderungen verfolgte Anliegen wurde in der Neufassung von Artikel 7 Absätze 1 und 3 berücksichtigt. Abänderung 47 (zu Artikel 7 Absatz 2 — Begriff der „Irreführung durch Unterlassen“): Der zweite Teil der Abänderung wurde in die Neufassung des Absatzes übernommen, während der erste Teil in Artikel 7 Absätze 1 und 3 erfasst ist. Abänderungen 111 und 59 (zu Artikel 9 Buchstabe c) — Ausnutzung von konkreten Unglückssituationen oder Umständen): Die Abänderung wurde dem Ziel nach in der Neufassung des Buchstabens berücksichtigt. Abänderung 103 (zu Artikel 10 — Kontrolle der Einhaltung von Verhaltenskodizes): Die Abänderung wurde sinngemäß in der Neufassung des Artikels berücksichtigt. Abänderung 61 (zu Artikel 10 Absatz 1 (neu) — Inhalt und Ausarbeitung von Verhaltenskodizes): Die Abänderung wurde sinngemäß in der Neufassung des Erwägungsgrunds 20 berücksichtigt (siehe auch Abänderung 9). Abänderungen 64 und 65 (zu Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 4 — Nichthaftung von Urhebern eines Verhaltenskodex): Dem den Abänderungen zugrunde liegenden Anliegen wurde mit der Neufassung von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 4 zweiter Gedankenstrich Rechnung getragen. Abänderung 67 (zu Artikel 14 Absatz 5 — Nichthaftung von Urhebern eines Verhaltenskodex): Die Abänderung wurde sinngemäß in der Neufassung von Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b) berücksichtigt (siehe Abänderungen 64 und 65). Abänderung 68 (zu Artikel 17 — Umsetzung der künftigen Richtlinie): Die Abänderung wurde dem Ziel nach in der Neufassung des Artikels berücksichtigt. Abänderung 69 (zu Artikel 17a (neu) — Überprüfung): Die Abänderung wurde sinngemäß in Artikel 18 übernommen, wobei Umformulierungen erfolgten. Anhänge: Abänderung 99 (zu Anhang 1 Abschnitt „Irreführende Geschäftspraktiken“ Nummer 3): Die Abänderung wurde dem Ziel nach im Text der Nummer 5 berücksichtigt. Abänderung 73 (zu Anhang 1 Abschnitt „Irreführende Geschäftspraktiken“ Nummer 9): Die Abänderung wurde sinngemäß im Text der Nummer 12 berücksichtigt. Abänderung 76 (zu Anhang 1 Abschnitt „Irreführende Geschäftspraktiken“ Nummer 12): Die Abänderung wurde sinngemäß im Text der neuen Nummer 14 berücksichtigt. Abänderung 84 (zu Anhang 1 Abschnitt „Irreführende Geschäftspraktiken“ Nummer 12h (neu)): Die Abänderung wurde sinngemäß in die neue Nummer 18 übernommen, wobei zur Präzisierung der Anwendung einige Änderungen vorgenommen wurden. Abänderung 85 (zu Anhang 1 Abschnitt „Aggressive Geschäftspraktiken“ Nummer 2): Die Abänderung wurde sinngemäß in die neue Nummer 22 übernommen, wobei zur Präzisierung der Anwendung einige Änderungen vorgenommen wurden. Abänderung 87 (zu Anhang 1 Abschnitt „Aggressive Geschäftspraktiken“ Nummer 3 Absatz 1a (neu)): Die Abänderung wurde sinngemäß — zur Präzisierung der Anwendung — in die neue Nummer 23 übernommen. Abänderung 88 (zu Anhang 1 Abschnitt „Aggressive Geschäftspraktiken“ Nummer 4): Dem Zweck der Abänderung wurde mit der Streichung dieser Nummer Rechnung getragen. Abänderung 90 (zu Anhang 1 Abschnitt „Aggressive Geschäftspraktiken“ Nummer 6): Die Abänderung wurde sinngemäß in die neue Nummer 25 übernommen, wobei zur Präzisierung der Anwendung einige Änderungen vorgenommen wurden. Abänderung 92 (zu Anhang 1 Abschnitt „Aggressive Geschäftspraktiken“ Nummer 7): Die Abänderung wurde sinngemäß in die neue Nummer 26 übernommen, wobei zur Präzisierung der Anwendung einige Änderungen vorgenommen wurden.