Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Ostsee, den Belten und dem Øresund (95/C 313/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 249 endg. - 95/0223(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 11. September 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1) gilt für jede Fischereitätigkeit und damit verbundene Tätigkeit, die in dem Gebiet und in den Meeresgewässern, die der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen, ausgeübt wird. Sie gilt auch für die Tätigkeiten von Gemeinschaftsschiffen, die in den Gewässern von Drittländern und auf Hoher See eingesetzt sind, unbeschadet der zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen und der internationalen Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist.

Mit dem Beschluß 83/414/EWG des Rates (2) ist die Gemeinschaft der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten, nachstehend "Ostseekonvention" genannt, beigetreten.

Die für die Zwecke der Danziger Konvention eingesetzte Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee, nachstehend "Ostsee-Kommission" genannt, erläßt Vorschriften für die Fischereitätigkeiten in der Ostsee.

Die Ostsee-Kommission hat auf ihrer 20. Tagung vom 12. bis 16. September 1994 in Gdynia eine Reihe von Empfehlungen für Kontrollmaßnahmen in der Ostsee abgegeben.

Gemäß Artikel XI Absatz 1 der Ostseekonvention ist die Gemeinschaft verpflichtet, diese Empfehlungen vorbehaltlich des im selben Artikel festgelegten Einspruchsverfahrens in die Gemeinschaftsvorschriften aufzunehmen. Es werden keine Einsprüche erhoben.

Es ist daher erforderlich, auf der Grundlage der Empfehlungen der Ostsee-Kommission bestimmte Kontrollmaßnahmen festzulegen, die zusätzlich zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgesehenen Maßnahmen gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung enthält bestimmte Kontrollmaßnahmen für den Fang und die Anlandung von Fischereiressourcen der Gewässer der Ostsee, der Belte und des Øresunds, die im Westen von der Linie begrenzt werden, die von Kap Hasenöre bis Gniben, von Korshage bis Spodsbjerg und von Kap Gilbjerg bis zum Kullen verläuft. Diese Verordnung gilt nicht in den Gewässern landseits der Basislinien.

(2) Diese Verordnung gilt für:

- Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in dem in Absatz 1 beschriebenen geographischen Gebiet,

- alle Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlandes in den Meeresgewässern, die in diesem Gebiet der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen.

Artikel 2

Dorschfang

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr und spätestens einen Monat vor Beginn der Fangtätigkeiten die Liste der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die ihre Flagge führen oder in ihren Häfen registriert sind und die Dorsch gezielt oder neben anderen Arten in dem in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet befischen; alle im Laufe des Jahres vorgenommenen Änderungen dieser Liste sind umgehend zu melden.

(2) Diese Liste enthält insbesondere die internen Nummern der genannten Schiffe gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission vom 19. Januar 1994 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (3).

(3) Diese Liste sowie alle im Laufe des Jahres vorgenommenen Änderungen werden per EDV und möglichst mit elektronischer Post übermittelt.

(4) Die Kommission übermittelt der Ostsee-Kommission die in Absatz 1 genannten Angaben jährlich binnen 15 Tagen nach Eingang der Meldungen der Mitgliedstaaten.

Artikel 3

Nur die in den Listen gemäß Artikel 2 aufgeführten Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft sind berechtigt, in dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gebiet am Dorschfang teilzunehmen.

Artikel 4

Anlandeerklärung

(1) Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission nach dem in Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgesehenen Verfahren und aufgeschlüsselt nach Gemeinschaftsschiffen die in seinen Häfen angelandeten Fangmengen aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe, die einer von der Ostsee-Kommission empfohlenen Fangbeschränkung unterliegen.

(2) Die Kommission teilt der Ostsee-Kommission vor Ablauf des Monats die gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben zu den im Vormonat angelandeten Mengen mit.

Artikel 5

(1) Auf der Grundlage der Mitteilungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 melden die Mitgliedstaaten der Kommission am 15. eines jeden Monats und aufgeschlüsselt nach Schiffen die Anlandungen der Fischereifahrzeuge, die die Flagge einer Vertragspartei der Ostseekonvention führen oder dort registriert sind.

(2) Die Kommission übermittelt der Ostsee-Kommission sowie der betreffenden Vertragspartei der Ostseekonvention vor Ende eines jeden Monats die gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben zu den im Vormonat angelandeten Mengen.

Artikel 6

Umladen von Dorsch

(1) Es ist den Fischereifahrzeugen untersagt, Dorschfänge aus dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gebiet umzuladen oder zu übernehmen, wenn die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Umladeortes keine vorherige Genehmigung hierfür erteilt haben.

(2) Der Kapitän eines Fischereifahrzeuges, der an einem von den zuständigen Behörden bestimmten Hafen oder in Meeresgewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit des betreffenden Mitgliedstaats umladen möchte, unterrichtet die zuständigen Behörden des Umladeortes hiervon mindestens 24 Stunden im voraus.

Artikel 7

Anlandeverbot

(1) Hat die Ostsee-Kommission der Kommission gemeldet, daß die Quote einer anderen Vertragspartei der Ostseekonvention ausgeschöpft ist, so ist es allen Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Vertragspartei, der diese Quote zugewiesen ist, von dem von dieser Vertragspartei festgesetzten Zeitpunkt an verboten, Fangmengen aus dem Bestand oder der Bestandsgruppe, die dieser Quote unterliegen, anzulanden oder umzuladen.

(2) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten unverzüglich eine Kopie dieser Meldung.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 237 vom 26. 8. 1983, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5.