26. 8. 70 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/25 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die  Verlängerung  der  in Artikel  7 
Absatz  1 C der  Richtlinie  des  Rates  vom  26. Juni  1964  zur  Regelung  des  innergemein-
schaftlichen  Handelsverkehrs  mit  Lebendvieh  vorgesehenen  Frist 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf seiner  98. Tagung  am 19.  Januar  1970  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  21. Januar  1970  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 14 vom  4. Februar  1970,  S. 12,  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  86. Tagung  am 22. und  23. April  1970 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig 
angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  62 anwesenden  oder  vertretenen 
Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  am  21.  Januar  1970  ergangene  Ersuchen  um  Stellungnahme  zu 
dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie  des Rates  über  die Verlängerung  der in Artikel  7 Absatz  1 C 
der Richtlinie  des  Rates  vom  26.  Juni  1964  zur  Regelung  des  innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehrs  mit  Lebendvieh  vorgesehenen  Frist", 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  ins-
besondere  auf die  Artikel  43 und  198, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  27.  Januar  1970,  die fachliche  Gruppe 
für Landwirtschaft  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu die-
sem Vorschlag  zu beauftragen, 
gestützt  auf die  von  der  fachlichen  Gruppe  für Landwirtschaft  am 10. März  1970  erarbei-
tete Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Flandre,  vorgelegten  Bericht  sowie  auf  die 
Beratungen  anläßlich  seiner  86.  Tagung  am  22./23.  April  1970  (Sitzung  vom  22.  April), 
in Erwägung,  daß  dieser  Richtlinienvorschlag  die Berichtigung  eines  Versehens  zum  Gegen-
stand  hat,  das  in der  Richtlinie  des  Rates  vom  25. Oktober  1966  zur Änderung  der  Richt-
linie  vom  26.  Juni  1964  unterlaufen  ist — 
Nr. C 108/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 8. 70 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Richtlinienvorschlag.  Er ersucht  jedoch 
die Kommission,  nach  einem  einfacheren  Verfahren  zu suchen,  um künftig  Fehler  zu korri-
gieren,  die sich  in Rechtstexte  der Gemeinschaft  einschleichen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 22. April  1970. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  für  Mayonnaise,  Soßen  auf  Grund  von  Mayonnaise  und  andere 
emulgierte  Gewürzsoßen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  99. Tagung  am 26. Januar  1970  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
vom Präsidenten  des Rates  mit  Schreiben  vom  27. Januar  1970  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 18 vom  12.  Februar  1970,  S. 9 bis 17,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  86. Tagung  am 22. und  23. April  1970 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit 71 Stimmen 
der 80 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 4 Gegenstimmen  und  5 Stimmenthal-
tungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  am  27.  Januar  1970  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie 
des Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  für Mayonnaise,  Soßen  auf Grund 
von Mayonnaise  und  andere  emulgierte  Gewürz-
soßen", gestützt  auf Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
27. Januar  1970,  die fachliche  Gruppe  für Wirtschafts-
fragen  mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und 
eines  Berichtes  über  diesen  Richtlinienvorschlag  zu 
betrauen,