Nr. C 182/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 90 
Stellungnahme zu der Gemeinschaftsinitiative zugunsten der Grenzgebiete (INTERREG) 
(90/C 182/15) 
Die Kommission beschloß am 4. April 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der Gemeinschaftsinitiative zugunsten der 
Grenzgebiete (INTERREG) zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, 
Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 22. Mai 1990 an. Berichterstatter war 
Herr Muller. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 277. Plenartagung (Sitzung vom 30. Mai 1990) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
1. Vorbemerkungen tisches Element oder neue administrative Zwänge zu 
schaffen, sondern vielmehr unter Berücksichtigung der 
Verschiedenartigkeit der Situationen vor Ort und ihrer 
Entwicklung sowie der Interessen der Begünstigten eine 
gewisse Flexibilität sichergestellt werden soll. 1.1. Die im Laufe der Jahre seit dem Bestehen der 
Gemeinschaft eingetretenen neuen Gegebenheiten haben 
bei den Leitlinien und Modalitäten der Gemeinschafts­
politik im Bereich der regionalen Entwicklung zu etlichen 
Korrekturen geführt. Der Ausschuß hat diese Politik stets 
unterstützt, ohne sich jedoch einer ausgewogenen und 
konstruktiven Kritik zu enthalten. 
Den Beweis dafür liefern die jüngsten Stellungnahmen des 
Ausschusses, in denen darüber hinaus auch zum Ausdruck 
gebracht wird, daß die zunehmende Komplexität der 
Problematik eine ständige Anpassung der Vorgehensregeln 
erfordert. Unbeschadet der Empfehlungen, die der Aus­
schuß bei verschiedenen Gelegenheiten in jüngster Vergan­
genheit ausgesprochen hat, ist es zu einem Zeitpunkt, zu 
dem eine neue Reihe von Gemeinschaftsinitiativen vorbe­
reitet wird, ohne Zweifel angebracht, an einige wichtige 
Gesichtspunkte zu erinnern: 
— eine bessere Koordinierung der zahlreichen Interven­
tionsprogramme durch die Kommission, um eine 
bessere Verwaltung dieser Programme im Rahmen eines 
regionalpolitischen Gesamtkonzepts zu gewährleisten, 
— die Transparenz der Mittel und Wege, die gewählt 
werden, um klar definierte Ziele zu erreichen, und zwar 
nicht nur in bezug auf die institutionellen und amtlichen 
Informationskanäle, sondern auch durch die systema­
tische Heranziehung regionaler und lokaler, öffentli­
cher und privatwirtschaftlicher Instanzen zur Planung 
und Verwirklichung operationeller Programme mit 
regionalem Charakter sowie durch das konkrete 
Aufzeigen von Verbindungen zwischen regionalen 
Programmen mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten 
zur Regionalen Entwicklung und namentlich mit den 
Strukturfondsverordnungen, 
— Einführung eines Kontroll- und Bewertungssystems 
durch die Kommission, das im Einvernehmen mit den 
Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten in den 
verschiedenen Phasen der Verwirklichung der Entwick­
lungsprogramme zum Tragen kommt, wobei mit 
diesem System nicht bezweckt wird, ein neues bürokra-1.2. Die hier in Rede stehende sog. „INTERREG"-
Initiative ist Ausdruck der in der Einheitlichen Europäi­
schen Akte und im Rahmen der Reform der Strukturfonds 
vorgesehenen Ziele des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts. Sie soll eine Verstärkung der regionalen 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an den Binnen-
und Außengrenzen der Gemeinschaft herbeiführen und 
stellt ohne Zweifel eine wichtige und unentbehrliche 
Ergänzung der Maßnahmen zur Verwirklichung des 
Binnenmarktes dar. Die Bedeutung des Projekts ist aus dem 
Umfang der Finanzmittel ersichtlich, die für einen relativ 
kurzen Zeitraum zur Verfügung gestellt werden. Unent­
behrlich ist die Initiative aufgrund der positiven Auswir­
kungen, die sie unter bestimmten Umständen auf das 
Vorhandensein, die Leitlinien und die tatsächliche Durch­
setzung der Politik der Mitgliedstaaten gegenüber ihren 
Grenzregionen auf die Anstrengungen haben dürfte, die die 
begünstigten Regionen unternehmen, um eine echte und 
vertrauensvolle grenzüberschreitende Zusammenarbeit 
zustande zu bringen oder zu erhalten, die der betroffenen 
Bevölkerung Vorteile bringt und den Spielregeln eines 
Wirtschafts- und Sozialraumes ohne Grenzen entspricht. 
1.3. Diese Initiative stellt ein wichtiges und für die 
Verwirklichung des Binnenmarktes unverzichtbares Zu­
satzinstrument dar und muß sich daher auf ein Gesamtkon­
zept stützen, das diejenigen grundlegenden Bereiche 
abdeckt, die den Integrationsprozeß und die Verbesserung 
der wirtschaftlichen und sozialen Lage in größeren 
geographischen Räumen der Gemeinschaft voranbringen 
können. 
Als grundlegende Bereiche wertet der Ausschuß unter 
anderem: 
— die Raumordnungspläne, die von den Mitgliedstaaten 
unter einer wirklich grenzüberschreitenden Sicht der 
Probleme im Bereich der Infrastruktur, der Kommuni­
kationswege innerhalb und zwischen den Regionen, des 
Umweltschutzes, der wirtschaftlichen Diversifizierung 
und Zusammenarbeit, der Wettbewerbslage der Unter-
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nehmen, der Verbesserung der Wechselkurssysteme und 
der Stabilität der Wechselkurse im Hinblick auf die 
Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion 
usw. zu konzipieren sind, 
— Steigerung des endogenen Potentials und zumal der 
menschlichen Ressourcen der Grenzregionen u.a. in 
bezug auf die Mobilität der Bevölkerung in den 
betreffenden Gebieten, die Entwicklung des Arbeits­
angebots entsprechend der demographischen Lage, der 
Arbeitslosenquote und der Möglichkeiten für eine 
Zusammenarbeit zwischen Arbeitsämtern, die Verein­
fachung der Aufenthaltsgenehmigungsregelungen in 
den betreffenden Gebieten, die Modalitäten für den 
Grenzübergang und den Zugang zu Berufen, Verbesse­
rung der beruflichen Qualifikationen — u.a. durch die 
Zusammenarbeit zwischen Ausbildungsstätten — so­
wie die ausgewogene Anpassung der Regelungen über 
soziale Sicherheit hinsichtlich Grenzarbeitnehmern. 
Im übrigen ist der Ausschuß der Auffassung, daß die von 
der Kommission mit ihrer INTERREG-Initiative verfolg­
ten Zielsetzungen dazu führen müßten, daß die betreffen­
den Mitgliedstaaten und die Kommission die gleiche 
Marschrichtung einschlagen, und ferner dazu beitragen 
sollten, daß bei der Festlegung der Mittelzuweisung 
eventuell auftretende Streitpunkte ausgeräumt werden. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Die Mitteilung, die Ende Juni 1990 verabschiedet 
werden soll, fügt sich in den allgemeinen Kontext der 
Politik zur regionalen Entwicklung ein, die neben den 
Maßnahmen im Rahmen der geltenden Verordnungen für 
die gemeinschaftlichen Strukturfonds ein breites Spektrum 
weiterer Entwicklungsprogramme umfaßt. 
Die Besonderheit der „INTERREG"-Initiative besteht 
darin, daß Maßnahmen zur Zusammenarbeit gefördert 
werden sollen, die sich auf Gebiete erstrecken, welche im 
Hinblick auf die Hoheitsrechte, die historische Entwick­
lung, die Bevölkerungsdichte, die wirtschaftliche Entwick­
lung, den Umweltschutz, die sozialen Errungenschaften, 
die Beschäftigungslage, das Vorhandensein und die 
Kompetenzen regionaler und lokaler Behörden, die 
politische Lage usw. mehr oder weniger große Unterschiede 
aufweisen. Die „INTERREG"-Initiative kann daher nur 
dann zu zufriedenstellenden Ergebnissen führen, wenn es 
gelingt, in den zuweilen sehr heterogenen Grenzregionen 
innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft integrierte 
Maßnahmen und Aktionen auszulösen, die sich auf 
gemeinsame und von den betroffenen Akteuren des 
öffentlichen bzw. des Privatsektors klar definierte und 
Globalstrategien stützen. 
Der besondere Charakter dieser Initiative erfordert 
Anwendungsvorschriften, die flexibel genug sind, um an 
die jeweilige Situation angepaßt werden zu können, wobei das anzustrebende Ziel, d.h. die Beschleunigung und das 
Gelingen der europäischen Integration im Gefolge der 
Abschaffung der Binnengrenzen und der Verstärkung der 
Außengrenzen Beurteilungskriterien erfordert, die nicht 
ausschließlich auf der Notwendigkeit beruhen, den 
Abstand zwischen begünstigten und benachteiligten Regio­
nen zu verringern. 
2.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Kommis­
sion die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Durchführung 
des INTERREG-Programms in ihrer Mitteilung stärker 
hervorheben sollte. 
In diesem Zusammenhang bringt der Ausschuß folgende 
Bemerkungen vor: 
2.2.1. Einige Grenzregionen innerhalb der Gemein­
schaft haben bereits jetzt und dies schon seit vielen Jahren 
ein fortgeschrittenes Integrationsniveau erreicht, das dem 
großen Binnenmarkt in mehrfacher Hinsicht als Vorbild 
dienen kann. Diese Entwicklung ergab sich im allgemeinen 
aus verschiedenen Faktoren, die vor allem wirtschaftlicher 
Art waren, und erfolgte im Einvernehmen mit den 
Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten. In zahlreichen 
anderen Fällen wiederum stößt eine solche Zusammenar­
beit aus vielfältigen Gründen auf Schwierigkeiten, die 
durch bürokratische Hemmnisse verursacht werden bzw. 
auf das Nichtvorhandensein einer offeneren Politik der 
Mitgliedstaaten oder auf eine zu starke Abhängigkeit der 
regionalen Instanzen bzw. Organisationen von den 
nationalen Beschlußfassungszentren zurückzuführen sind. 
Daraus ergibt sich die Frage, wie die Hindernisse auf 
lokaler und regionaler Ebene identifiziert und beseitigt 
werden können, wenn die grenzübergreifende Politik eines 
Mitgliedstaates von Zögern gekennzeichnet ist. Die 
Kommission sollte darauf hinwirken, daß alle betroffenen 
Seiten diesbezüglich eine Antwort finden. 
2.2.2. Außerdem ist festzustellen, daß einige Bereiche, 
wie beispielsweise die Schaffung von Kommunikations­
wegen, die Energieversorgung sowie die Bildungs- und 
Ausbildungspolitik im allgemeinen, unter die Hoheits­
rechte der Mitgliedstaaten fallen und daß daher üblicher­
weise die Zentralgewalt über eventuelle grenzüber­
schreitende Aktionen entscheidet. Bei diesen Entscheidun­
gen sollte eine entsprechende Ausgewogenheit und eine 
Berücksichtigung der Probleme der Grenzregionen und der 
grenzüberschreitenden Schwierigkeiten im Vordergrund 
stehen. 
2.2.3. Der Ausschuß wirft die Frage auf, ob die 
Mitgliedstaaten dazu in der Lage sein werden, ihre 
mehrjährigen Haushaltspolitiken so zu gestalten, daß sie 
die Ausgaben meistern können, die im Rahmen ihrer 
Beteiligung an der Verwirklichung von „INTERREG"-
Projekten, für die eine Laufzeit von 1990 bis 1993 
vorgesehen ist, auf sie zukommen werden. Es wäre 
interessant, bereits jetzt zu wissen, ob und in welchem 
Maße die einzelnen Mitgliedstaaten ihr Interesse gezeigt 
und mögliche Maßnahmen zur grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit mit den benachbarten Mitgliedstaaten 
angekündigt haben. 
Ferner wäre eingehend zu prüfen, was die INTERREG-
Initiative denjenigen Regionen in der Realität zu bieten 
vermag, die nicht über genügend Mittel verfügen, um an 
Nr. C 182/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 90 
Entwicklungsprogrammen mitzuwirken und sich an 
gemeinsamen Aktionen mit einem oder mehreren ihrer 
Nachbarländer zu beteiligen. 
2.2.4. Der Ausschuß dringt darauf, die Berufsverbände 
und die Sozialpartner von Anfang an in die Konzeption und 
die Verwirklichung von Maßnahmen einzubinden, die den 
Bedingungen für die „INTERREC-Initiative und den 
vorgesehenen Zusatzprogrammen entsprechen. Es wäre 
nützlich, wenn die Kommission in Zusammenarbeit mit 
den Mitgliedstaaten in den betroffenen Regionen in Kürze 
eine geeignete Informationskampagne in der Form von 
Kolloquien, Seminaren und praktischen Einführungen 
einleiten würde. Diese Initiative könnte noch durch die 
Durchführung bestimmter Pilotvorhaben zur grenzüber­
greifenden Zusammenarbeit verstärkt werden. Im selben 
Kontext könnte ein auf die Bedürfnisse der betroffenen 
Gebiete zugeschnittenes Informationsnetz sowohl als 
Informationsinstrument und Multiplikator als auch als 
Plattform für den Austausch von Erfahrungen und 
Aktionen dienen. Solche Aktionen müssen aber unbedingt 
von den betroffenen Mitgliedstaaten unterstützt werden. 
2.2.5. Wenn die Grenzregionen innerhalb der Gemein­
schaft in kleinem Maßstab als Versuchsobjekt für den 
zukünftigen großen Binnenmarkt dienen und konkrete 
Beispiele dafür liefern sollen, welche Möglichkeiten zu 
ergreifen und welche Schwierigkeiten zu überwinden sind, 
werden sich die Regionen außerhalb der Gemeinschafts­
grenzen anpassen müssen, um ihre neuen Aufgaben als an 
die Europäische Gemeinschaft angrenzende Regionen zu 
erfüllen. Eine der Aufgaben, die den Grenzen des neuen 
europäischen Raums zufällt, ist ohne Zweifel die Ausstrah­
lung in die Drittländer. Die Grenzregionen sollen die 
Brückenköpfe eines nach außen offenen Europas bilden. Es 
gibt Regionen, die aufgrund ihrer Vergangenheit und ihrer 
geographischen Lage dazu prädestiniert sind, diese Aufga­
be auszuüben. Bei anderen Regionen wiederum, die in den 
Anwendungsbereich der „INTERREC-Initiative fallen, 
empfiehlt der Ausschuß der Kommission, bei der Auswahl 
der vorgeschlagenen Programme wegen der Entfernung der 
Drittländer bzw. wegen einem politischen Klima, das einer 
Zusammenarbeit mit diesen Grenzländern abträglich ist, 
umsichtig vorzugehen. 
Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß die 
Kommission beabsichtigt, die Probleme einiger Grenzge­
biete im Zusammenhang mit der Entwicklung der Seever­
bindungen gesondert und sorgfältig prüfen zu wollen. 
Ferner ermutigt er die Kommission, integrierten Program­
men zur Zusammenarbeit für Regionen, die an osteuropäi­
sche Länder angrenzen, genügend Aufmerksamkeit zu 
widmen, wobei die politische Entwicklung in diesem 
geographischen Raum sorgsam im Auge behalten werden 
sollte. 
2.3. In bezug auf die Definition der förderungswürdigen 
Gebiete, auf die in den Absätzen 8, 9,10 und 11 von Titel II 
des Vorschlags für eine Mitteilung eingegangen wird, 
unterstützt der Ausschuß, ohne den allgemeinen Ausrich­tungen der Reform der Strukturfonds vorgreifen zu wollen, 
die zumal den unter Ziel 1 fallenden Regionen (Zonen mit 
Entwicklungsrückstand) zugutekommen soll, den Grund­
satz der Förderungswürdigkeit von Grenzgebieten, die 
unter die Ziele Nr. 1,2 und 5 b) fallen, allerdings unter dem 
Vorbehalt, daß die in den vorgenannten Absätzen erwähn­
ten Ausnahmeregelungen im Hinblick auf integrierte 
Programme, die im Rahmen einer kohärenten Regional­
strategie der betreffenden Mitgliedstaaten vorgeschlagen 
werden, auch voll angewendet werden können. Ohne diese 
Flexibilität könnten die auf der Grundlage der NUTS-III-
Regionen festgelegten Grenzen ein ungerechtfertigtes 
Hindernis bilden, das der Verwirklichung einer für die 
betroffene Bevölkerung konzipierten Regionalpolitik 
entgegensteht und die positiven Auswirkungen, mit denen 
infolge der „INTERREC-Initiative gerechnet wird, 
neutralisieren. In diesem Zusammenhang erhebt sich die 
Frage, ob die nach Ziffer 11 der Kommissionsvorlage 
vorgesehenen Sonderbeihilfen zugunsten von Regionen, die 
nicht nach den Zielen Nr. 1, 2 und 5b) förderbar sind, für 
bestimmte größere Programme, die eine schnelle Integra­
tion in bestimmten dynamischen Grenzregionen begünsti­
gen, nicht zu bescheiden ausfallen werden. 
Die Passagen des Abschnitts II, in denen es um die 
förderungswürdigen Gebiete geht, sind in der Aussage 
unklar und könnten zu Fehlinterpretationen bezüglich der 
Regeln und Ausnahmen führen. In jedem Fall sollten die 
Kommission und die Mitgliedstaaten sich bemühen, im 
Zusammenhang mit der allgemeinen Regel für die 
Förderungswürdigkeit und die möglichen Ausnahmen 
klare und umfassende Informationen zu liefern. Die 
Mitgliedstaaten sollten sich von den Grundgedanken der 
Effizienz und der Flexibilität leiten lassen und in ihren 
grenznahen und grenzüberschreitenden Gebieten einheit­
liche, globale und integrierte Entwicklungsprogramme 
einleiten. 
2.4. Die förderungswürdigen Maßnahmen, die die 
Kommission für die Innen- und Außengrenzen nennt, 
werden von den Mitgliedstaaten und den regionalen und 
lokalen Instanzen und Organisationen ohne Zweifel 
entsprechend den allgemeinen und spezifischen Problemen 
der Regionen sorgfältig ergänzt und akzentuiert werden. In 
diesem Zusammenhang sei auf die nachstehenden besonde­
ren Bemerkungen (Ziffer 3) verwiesen. 
3. Besondere Bemerkungen zu der Kommissionsmittei­
lung im einzelnen 
Abschnitt 1 Ziffer 5 
Der Ausschuß betont mit Nachdruck, daß alle staatlichen, 
regionalen und lokalen Behörden an der Vorbereitung der 
Programmvorschläge beteiligt werden sollten. Außerdem 
müssen diese Programme gemeinsam und in gegenseitiger 
Abstimmung von Mitgliedstaaten vorgelegt werden. 
23. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 182/49 
Der Wortlaut dieser Textstelle der Kommissionsmitteilung 
sollte folgendermaßen präzisiert werden: 
„... bei der gemeinsamen Vorbereitung der im Rahmen 
der INTERREG-Initiative ..." 
Abschnitt I Ziffer 6 
Der Wortlaut dieser Textstelle sollte folgendermaßen 
ergänzt werden: 
„... wird den gemeinsam vorgelegten Vorschlägen 
Vorrang einräumen ..." 
Um dieser Textstelle einen konkreteren Inhalt zu geben, 
sollte die Kommission einige wichtige und gezielte 
Aktionen oder Aufträge nennen, die von den „institutionel­
len oder administrativen Strukturen" zu finanzieren sind 
wie z.B.: 
— die Aufstellung von Raumordnungsplänen, 
— die berufliche Aus- und Fortbildung, 
— die Stärkung der Wirtschaftsstruktur durch die Förde­
rung der Gründung von Klein- und Mittelbetrieben, 
— die Koordinierung der Beschäftigungspolitik. 
Abschnitt III Ziffer 13 
Diese Textstelle enthält eine umfangreiche Aufstellung der 
förderungswürdigen Maßnahmen. Auch hier möchte der 
Ausschuß sich darauf beschränken, einige Anregungen zur 
Verdeutlichung bestimmter Aktionen zu geben. 
Ziffer 13 Buchstabe a 
Der Ausschuß möchte vor einem Übermaß an Vorunter­
suchungen wie z.B. Durchführbarkeitsstudien warnen, 
deren praktischer Nutzeffekt nicht immer gesichert ist. 
Nach seiner Einschätzung wird die Erstellung von 
Raumordnungsplänen — wie bereits erwähnt — praxis­
tauglichere Aspekte liefern. 
Ziffer 13 Buchstabe d 
Neben den in dieser Textstelle aufgeführten Infrastruktu­
ren sollten auch Programme betreffend lokale und 
regionale Kommunikationsnetze zur Erleichterung des 
grenzüberschreitenden Verkehrs und zur Entwicklung angemessener öffentlicher Verkehrsnetze — zumal bei 
grenzüberschreitenden Arbeitsmärkten — erwähnt wer­
den. 
Ziffer 13 Buchstabe i 
Hier empfiehlt der Ausschuß, auch die Gründung gemisch­
ter Vereinigungen für die grenzüberschreitende regionale 
Entwicklung vorzusehen, die bestimmte Koordinations­
aufgaben im Rahmen globaler und integrierter Ausrich­
tungsprogramme übernehmen sollen. 
4. Schlußfolgerungen 
Bei INTERREG handelt es sich zweifelsfrei um eine 
wichtige Initiative. Bei der Einleitung dieses Programms 
kommt den Mitgliedstaaten eine maßgebliche Rolle zu. 
Alle beteiligten Seiten — einschließlich der Sozialpartner — 
müssen sich darüber im klaren sein, daß diese neue 
Initiative effizient und flexibel gestaltet werden muß. 
In Anbetracht der bestehenden Zweifel bezüglich der 
ausgewogenen Verteilung der verfügbaren gemeinschaftli­
chen und einzelstaatlichen Mittel und eventueller bleiben­
der Ungewißheiten bei der Festlegung der förderungs­
würdigen Regionen möchte der Ausschuß die Kommission 
auffordern, den in ihrer Vorlage abgesteckten finanziellen 
Rahmen zu überprüfen und sich außerdem nicht auf eine 
Prüfung der Vorschläge für Orientierungsprogramme und 
die Bewertung der theoretischen und praktischen Auswir­
kungen zu beschränken, sondern zur Hälfte der Laufzeit 
dieser Initiative einen Zwischenbericht darüber zu erstel­
len, was in den betreffenden Regionen an Vorschlägen 
einging, in Betracht gezogen wurde, in die Praxis umgesetzt 
und erreicht wurde. Dieser Bericht sollte unter anderem 
dazu dienen, die Initiative zu vervollständigen und im 
Rahmen der mit dieser Initiative verfolgten grundlegenden 
Zielsetzungen erforderliche und auch gerechtfertigte 
Korrekturen vorzunehmen. 
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE