KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 395 endg. 
Brüssel, den 27.09.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 hinsichtlich des 
Gesamtalkoholgehalts bestimmter aus Ungarn und Rumänien 
eingeführter Qualitätsweine 
(von der Kommission vorgelegt) 
<e 
Begründung 
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 gewährt die Gemeinschaft seit Ende 
1989 für bestimmte hochwertige ungarische Weine (insbesondere Tokajer) eine 
Abweichung von der sogenannten "Gemeinschaftsregel des Alkoholgehalts von 
15% vol", so daß Weine, die den höchstzulässigen Gesamtalkoholgehalt von 
15% vol überschreiten, in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen. Diese 
Abweichung, die Ungarn probeweise für einen Zeitraum von zunächst neun 
Monaten gewährt wurde, der bis zum Abschluß des bilateralen Abkommens 
EG/Ungarn über den Weinhandel mehrmals verlängert worden war, lief am 
31. August 1994 ab. 
Mit vorliegendem Vorschlag soll diese Abweichung für einen unbestimmten 
Zeitraum gewährt werden, wozu sich die Gemeinschaft beim Abschluß des 
Abkommens EG/Ungarn über den gegenseitigen Schutz der Weinnamen verpflichtet 
hatte. Außerdem sieht dieser Vorschlag gemäß der Verpflichtung, die die 
Gemeinschaft beim Abschluß derselben Art Abkommen mit Rumänien eingegangen 
ist, eine vergleichbare Abweichung für bestimmte hochwertige rumänische Weine 
vor, die ebenfalls für unbestimmte Zeit zu gewähren ist. Die beiden 
vorgenannten Abkommen sind am 1. März (Rumänien) bzw. am 1. April 1994 
(Ungarn) in Kraft getreten. 
Finanzielle Auswirkungen; Nach diesem Vorschlag ergeben sich keine 
finanziellen Auswirkungen für den 
Gemeinschaftshaushalt. 
Auswirkungen auf die KMU; Keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit 
und die Kosten bei den kleinen und mittleren 
unternehmen. 
3 
VORSCHLAG 
für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr /94 DES RATES 
vom 1994 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.3677/89 hinsichtlich des 
Gesamtalkoholgehalts bestimmter aus Ungarn Und Rumänien 
eingeführter Qualitätsweine 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 
über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(*), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/94<2), insbesondere auf Artikel 70 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 7 0 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 
dürfen außer Likörwein und Schaumwein Weine mit Ursprung in 
Drittländern, die zum direkten menschlichen Verbrauch bestimmt sind, in 
die Gemeinschaft nur eingeführt werden, wenn sie einen 
Gesamtalkoholgehalt von höchstens 15% vol aufweisen. 
(1) ABl. Nr. L 84 vom 2 7.3.1987, s. 1. 
(2) ABl. Nr. L 197 vom 30.7.1994, S. 42. 
V 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 des Rates vom 7. Dezember 1989 über 
den Gesamtalkoholgehalt und Gesamtsäuregehalt bestimmter eingeführter 
Qualitätsweine und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2931/80(3), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2606/93(4), wurc}e bei 
bestimmten Drittlandsweinen gemäß Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe a der 
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 von diesem Grundsatz abgewichen. Diese 
Ausnahmeregelung galt für bestimmte ungarische Weine während einer 
Probezeit, die am 31. August 1994 ablief. 
Beim Abschluß der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
Ungarn bzw. Rumänien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige 
Kontrolle der Weinnamen(^) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die 
für die ungarischen Weine geltende Abweichung auf unbestimmte Zeit zu 
gewähren und für bestimmte hochwertige rumänische Weine dieselbe 
Abweichung einzuführen. Diese Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 ist 
entsprechend zu ändern-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 wird wie folgt geändert: 
l.Dem Absatz 1 wird folgender Buchstabe d angefügt: 
"d)Weine mit Ursprung in Rumänien, deren Gesamtalkoholgehalt ohne 
Anreicherung 15% vol überschreitet, wenn sie mit dem Begriff "VSOC" 
bzw. "Vinuri de calitate superioara eu denumire de origine si trepte 
de calitate" (Qualtätswein mit Ursprungsbezeichnung und 
Qualitätsgrad) bezeichnet werden und eine der folgenden 
geographischen Angaben tragen: 
(3) ABl. Nr. L 2 32 vom 9.8. 19 89, «; . 1. 
(4) ABl. Nr. L 2 39 vom 2-1.9.199 3, S. 6. 
(5) ABl. Nr. L 337 vom 3 1.12.1993, S. 9 «1 und 178. 
r 
Cernavoda, 
Cotnari, 
Medgidia, 
Murfatlar, 
Nazarcea, 
Pietroasa". 
2.In Absatz 2 wird der Satzteil "Zur Anwendung des Absatzes 1 Buchstaben b 
und c" durch den Satzteil "Zur Anwendung des Absatzes 1 Buchstaben b, c 
und d" ersetzt. 
3.Absatz 3 wird gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 1 Nummer 3 gilt jedoch ab 1. September 1994. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94) 395 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1103 
Katalognummer : CB-CO-94-415-DE-C 
ISBN 92-77-80637-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg