24. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/5 
satzpläne greifen können. Die Nebenwirkungen 
müssen sich nicht immer sofort einstellen. Geneti­
sche Effekte werden erst in der nächsten Generation 
physiologisch sichtbar. 
4. Ergänzende Bemerkungen 
Der Ausschuß möchte nachstehende Bemerkungen 
vorbringen: 
4.1. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß die 
Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle 
alle Mitgliedstaaten angeht, auch diejenigen, die 
keine Kernspaltungsanlagen betreiben. 
4.2. Trotz der derzeitigen Kenntnisse über die phy­
sikalischen Zusammenhänge für eine Lösung dieses 
Problems sollte den ferngesteuerten Verfahren zur 
Abfalltrennung größere Priorität eingeräumt wer­
den, damit die Umwandlung hochradioaktiver lang­
lebiger Abfälle in kurzlebige Elemente schneller vor­
ankommt. 
4.3. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die Mit­
gliedstaaten zu einem flexibleren Vorgehen in der 
Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle ermu­
tigt werden. Nicht alle Mitgliedstaaten verfügen 
über die entsprechenden geologischen Formationen 
für eine höchsteffiziente Endlagerung. Salz-, Ton-
und Granitformationen eignen sich für die Lagerung 
und sind sogar komplementär. Ohne Zweifel wird 
der Kommissionsvorschlag über die Verbringung 
Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem XIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften 
(84/C 343/03) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 11. April 1984, den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu dem vorgenannten Bericht zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Oktober 1984 an. 
Berichterstatter war Herr Bagliano. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 220. Plenartagung (Sitzung vom 25. Oktober 
1984) ohne Gegenstimmen bei fünf Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: radioaktiven Materials auch die erforderlichen 
Sicherheitsmaßnahmen für die Verbringung von 
Nuklearmüll zu den am besten geeigneten Endla­
gern innerhalb der Gemeinschaft enthalten. Zuvor 
muß aber das gesetzliche und wirtschaftliche Instru­
mentarium der Mitgliedstaaten entsprechend har­
monisiert werden. 
4.4. Zwar sind die meisten Mitgliedstaaten um die 
sichere Zwischenlagerung von Kernabfällen 
bemüht, aber es erscheint nicht vernünftig, eine 
Politik zu verfolgen, die eine Wartezeit von wenig­
stens 50 (wenn nicht sogar bis zu 100 Jahren) bis zu 
einer Entscheidung über die Schaffung von Einrich­
tungen zur Lagerung hochradioaktiver langlebiger 
Abfälle beinhaltet. 
4.5. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß 
die Endlagerung radioaktiver Abfälle ein relativ 
neues Problem darstellt. Es ist nicht auszuschließen, 
daß auch noch weitere Schwierigkeiten auftreten 
werden, für die dann eine Lösung gefunden werden 
muß. Wegen der außerordentlichen Beständigkeit 
bestimmter Arten von Nuklearabfällen wird die zu 
lagernde Menge ständig zunehmen. Daher ist der 
Ausschuß darüber erfreut, daß es zwischen allen 
Ländern innerhalb und außerhalb der Europäischen 
Gemeinschaft, die mit Kernspaltung zu tun haben, 
eine aktive Zusammenarbeit gibt. Nur bei einer 
umfassenden internationalen Zusammenarbeit aller 
Beteiligten können Mensch und Umwelt vor den 
möglichen Folgen der Lagerung radioaktiver 
Abfälle besser geschützt werden. 
Nr. C 343/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.12.84 
1. Wettbewerbspolitik — Methodischer Ansatz 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt mit 
Befriedigung fest, daß der Begriff Wettbewerbs-
„Politik" — auf den er bereits in seiner ersten Initia­
tivstellungnahme vom 30. April 1981 besonderen 
Wert gelegt hatte — nunmehr auch der gefestigten 
Überzeugung der Kommission entspricht, die näm­
lich den „ersten Teil" ihres XIII. Berichtes mit der 
Überschrift „Allgemeine Wettbewerbspolitik" verse­
hen hat. 
Mit einer rein juristischen Methode lassen sich 
effektiv die aktuellen Wettbewerbsprobleme in der 
Gemeinschaft nicht lösen: erforderlich ist die Einbe­
ziehung — im Kontext und in kohärenter Weise — 
sämtlicher anderer Politiken mit globalen Zielset­
zungen. Zu einer Wettbewerbs-„Politik" gehört fer­
ner ein dynamischer evolutiver Ansatz unter Berück­
sichtigung des Umfeldes. Es ist angebracht, sich 
diese Grundsätze stets vor Augen zu halten. 
Zwecks völliger Übereinstimmung mit diesem Kon­
zept — das anders ausgedrückt mit einem korrekten 
Problemansatz identisch ist — sind jedoch die für 
die Anwendung der Vertragsbestimmungen bedeut­
samen Umstände ganzheitlich unter Berücksichti­
gung interdependenter Faktoren sowie all jener Fak­
toren auszulegen, die Merkmale der derzeitigen 
Krise sind (Arbeitslosigkeit, Inflation, Rückstand 
der Gemeinschaft bei einigen Spitzentechnologien 
und in einigen führenden Sektoren, hohe Kreditko­
sten, einige negative Faktoren aufgrund der erreich­
ten und zunehmenden Wettbewerbsfähigkeit einiger 
Schwellenländer). 
Deswegen geht der Ausschuß in dieser Stellung­
nahme den Problemen in derselben Reihenfolge 
nach, wie sie im XIII. Bericht behandelt sind; er hält 
diese Probleme heute für offenkundiger und gravie­
render und gibt dazu seine eigenen Bewertungen 
sowie einige konkrete Hinweise ab. 
2. Krise und Wettbewerb — Neue Märkte 
Da Krise und Wettbewerb zu einem zentralen 
Thema geworden sind, verweist der Ausschuß dar­
auf, daß unter den großen Leitlinien der Gemein­
schaftspolitiken die Erschließung neuer Absatzge­
biete, d. h. neuer Märkte für Erzeugnisse aus der 
Gemeinschaft, hervorzuheben ist, was zweifellos 
positive Auswirkungen auf die Beschäftigung haben 
dürfte. 
Die Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinschaft ist 
zweifellos Zielsetzung und Problem zugleich und 
muß unbedingt gewahrt werden; ein gesunder Wett­
bewerb in der Gemeinschaft läßt sich jedoch nicht 
aufrechterhalten, wenn nicht auch gleichzeitig auf 
die Stärkung einer effizienten externen Wettbe­
werbsfähigkeit der Gemeinschaft hingearbeitet wird. Dieses Ergebnis läßt sich dadurch erreichen, daß 
gerade im Rahmen aktiverer und stärker zielgerich­
teter Außenhandelsbeziehungen für die Erzeugnisse 
und Handelsgüter aus der Gemeinschaft neue 
Absatzmärkte erschlossen werden. 
Bei einer globalen Betrachtung der Probleme und 
der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und 
den übrigen Großräumen hält der Ausschuß einen 
Hinweis auf die positiven Aspekte einer weniger 
kurzfristigen Perspektive für geboten, damit die 
Gelegenheiten wahrgenommen werden, die sich aus 
den unverkennbaren Anzeichen eines Aufschwungs 
in den USA ergeben und ihn auch in Europa ankün­
digen, wo das Potential an Ressourcen für For­
schung und Ausbildung vorrangig die größte Kon­
zentration sämtlicher Kräfte wert sein muß. 
3. Wettbewerb, Steuern und Gesellschaftsrecht 
Der Ausschuß möchte die Gelegenheit wahrneh­
men, auf die für die Wettbewerbssituation erhebli­
chen steuerlichen Unterschiede zwischen den Mit­
gliedstaaten nachdrücklich hinzuweisen. 
In dieser Hinsicht ist nicht bloß die Harmonisie­
rungspolitik aktiver zu verfolgen, sondern es sind 
auch, wo möglich, gemeinschaftlich geprägte 
Grundsätze einzuführen und gemeinschaftliche 
Instrumente zu schaffen. 
Einen beachtlichen Beitrag kann in dieser Bezie­
hung auch das bereits auf Gemeinschaftsebene kon­
zipierte Gesellschaftsrecht leisten; der Ausschuß 
äußert daher nochmals den Wunsch, daß das Statut 
für eine europäische Aktiengesellschaft möglichst 
rasch Wirklichkeit werden möge, und betont die 
Notwendigkeit, den Verordnungsentwurf über die 
„Europäische Kooperationsvereinigung" endlich zu 
verabschieden. 
4. Die Gemeinschaft und die internationalen Orga­
nisationen 
Im Rahmen der Beziehungen zur OECD, UNC-
TAD und UNO werden sehr wichtige Probleme 
erörtert, deren Thematik von internationalen Inve­
stitionen zu wettbewerbsbeschränkenden Praktiken, 
von Antidumpingmaßnahmen zu Exportkartellen, 
vom öffentlichen Vergabewesen bis zu neuen Gele­
genheiten für eine internationale Zusammenarbeit 
reicht. 
Gerade da die Präsenz der Gemeinschaft an den 
internationalen Konferenztischen, an denen diese 
großen Themen erörtert werden, ebenso heikel wie 
wichtig ist, äußert der Ausschuß den Wunsch, daß 
die Kommission ausführlichere Informationen lie­
fern und das Verfahren vorbereitender Konferenzen 
einschlagen möge. 
24.12.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/7 
Auch die Konferenz der Vereinten Nationen über 
den internationalen Verhaltenskodex für Technolo­
gietransfer verdient die größte Aufmerksamkeit sei­
tens sämtlicher Gemeinschaftsinstitutionen sowie 
der wirtschaftlichen und sozialen Kreise. 
5. Der XIII. Bericht und der WSA — Bilanz 
Der XIII. Bericht geht in gebührender Weise auf die 
Beziehungen zum Europäischen Parlament am 
Ende seiner Mandatsperiode ein. Die Kommission 
legt ein besonders ausführliches Verzeichnis der 
vom Parlament in den vergangenen Jahren aufge­
worfenen Fragen vor und gibt an, welchen stattgege­
ben wurde und welche nicht berücksichtigt wurden, 
wobei sie die eigenen Entscheidungen auch ausführ­
lich begründet. Dies ist eine vorzügliche Methode. 
Der Ausschuß hält eine entsprechende Bilanz über 
die Weiterbehandlung der in seinen früheren Stel­
lungnahmen enthaltenen Forderungen seitens der 
Kommission für ebenso nützlich und wünschens­
wert. Ferner hält er es auf jeden Fall für interessant 
und angebracht, die Kommission auf folgende 
Punkte hinzuweisen: 
a) Die Anwendung des gemeinschaftlichen Wett­
bewerbsrechts durch die einzelstaatlichen 
Gerichte. 
Der Ausschuß begrüßt die von der Kommission 
entwickelten Leitlinien, verweist jedoch gleich­
zeitig auf die absolute Notwendigkeit, Mittel zu 
finden, um zu verhüten, daß die unmittelbare 
Anwendung von Artikel 85 und 86 EWG-Ver­
trag seitens der Gerichte der Mitgliedstaaten zu 
einer nichtharmonisierten, wenn nicht sogar 
divergierenden Anwendung des gemeinschaftli­
chen Wettbewerbsrechts in den einzelnen Mit­
gliedstaaten führt. 
Ferner empfiehlt der Ausschuß, dem Stand und 
der Entwicklung der einzelstaatlichen wettbe­
werbsrechtlichen Vorschriften größere Aufmerk­
samkeit und Beachtung zu schenken wie auch 
dem Einfluß, den die Auslegung und die 
Anwendung der Gemeinschaftsnormen auf die 
einzelstaatlichen Rechtsordnungen haben kön­
nen. 
b) Was die in Prüfung befindlichen Initiativen zur 
Ausweitung der Klagemöglichkeiten auf Scha­
densersatz seitens Privatpersonen betrifft, so 
beurteilt der Ausschuß deren abschreckende 
Wirkung positiv, doch bittet er die Kommission 
um besondere Vorsicht: Die Ergebnisse werden 
kritisch überprüft werden müssen. Es handelt 
sich jedoch vor allem um eine Verbesserung in 
vertraglicher Hinsicht, wobei auch eine übermä­
ßige Zunahme der Rechtsstreitigkeiten vor den 
nationalen Gerichten zu vermeiden ist. 
Die „Rechtssicherheit" muß auf jeden Fall eine 
prioritäre Voraussetzung und ein prioritäres Ziel 
bilden. c) Was die Preispolitik der Unternehmen im Sek­
tor Banken und Versicherungen betrifft, so ist 
anzuerkennen, daß die Kommission der Forde­
rung des Ausschusses nachgekommen ist (siehe 
den vierten Teil des Berichtes). 
d) Hingegen vermag der Ausschuß in bezug auf 
den erneut geänderten Verordnungsvorschlag 
über die Kontrolle von Unternehmenszusam­
menschlüssen nicht die Auffassung der Kom­
mission zu teilen (Ziffer 52 des Berichtes), daß 
in dem neuen Vorschlag der Stellungnahme des 
Ausschusses Rechnung getragen werde. Viel­
mehr ist festzustellen, daß die ergänzenden und 
abändernden Vorschläge aus der Stellungnahme 
nicht berücksichtigt wurden. 
e) Der Ausschuß stellt schließlich mit Bedauern 
fest, daß die Kommission, obwohl sie schon in 
der Einleitung zum Bericht auf die Bedeutung 
des „positiven" und nicht bloß repressiven 
Aspekts der Wettbewerbspolitik verweist, mit 
keinem Wort auf seine Forderung eingeht, zur 
Unterstreichung des genannten positiven 
Aspekts regelmäßig „Mitteilungen" zu spezifi­
schen Themen (und nicht bloß zu Gruppenfrei­
stellungsverordnungen) wie auch „guide-lines" 
erscheinen zu lassen, um den Unternehmen 
zusätzliche Referenz- und Orientierungsmateria­
lien an die Hand zu geben. Als Themen, die 
Gegenstand derartiger „Mitteilungen" sein 
könnten, führt der Ausschuß die Gemein­
schaftsunternehmen (joint-ventures) (Ziffern 53 
bis 55) an. Er ist sich der Bedeutung dieser 
Form der Kooperation für die Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Indu­
strie und für den technologischen Fortschritt 
bewußt sowie der daraus resultierenden Dring­
lichkeit, den Unternehmen einen entsprechen­
den rechtlichen Rahmen und die entsprechen­
den Rechtsinstrumente bereitzustellen. 
f) Die ausdrückliche Bestätigung der Praxis, den 
Ausschuß zu Vorentwürfen von Gruppenfrei­
stellungsverordnungen zu konsultieren, ist zwei­
fellos zu begrüßen. 
g) In bezug auf die Entwürfe für „Forschungs- und 
Entwicklungsvereinbarungen" und „Patentli­
zenzvereinbarungen" anerkennt der Ausschuß, 
daß sich die Kommission den Bemerkungen der 
gesellschaftlichen und berufsständischen Kreise 
gegenüber sehr aufgeschlossen und koopera­
tionsbereit gezeigt hat. 
h) In diesem Bereich gibt sich der Ausschuß mit 
den erreichten Resultaten zufrieden und äußert 
den Wunsch, daß diese fruchtbare Zusammen­
arbeit auch bei den noch in der Diskussion 
befindlichen Verordnungsentwürfen wirksam 
werden möge. 
Hier ist der Verordnungsentwurf über „Ver­
triebsvereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor" 
zu nennen, zu dem er 1983 seine Stellungnahme 
abgegeben hat, die die Kommission aber ledig-
Nr. C 343/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 84 
lieh erwähnt, ohne ein Wort über ihren sachli­
chen Inhalt zu verlieren. 
i) Der Ausschuß befürwortet ferner eine größere 
Klarheit der Texte im Interesse der Empfänger 
— bei denen es sich um Unternehmen und nicht 
um Sachverständige handelt — und jedenfalls 
im Interesse einer größeren „Rechtssicherheit". 
6. KMB und Handwerk 
Was die Wettbewerbspolitik und die Klein- und 
Mittelbetriebe betrifft, so stellt der Ausschuß fest, 
daß diesem wichtigen Thema im XIII. Bericht 
gerade im „Europäischen Jahr der Klein- und Mit­
telbetriebe und des Handwerks" ein äußerst knap­
pes und allgemeines Kapitel gewidmet ist. 
Der Ausschuß nimmt die Veröffentlichung eines 
Leitfadens über die Wettbewerbsvorschriften zur 
Kenntnis, mit dem die Kenntnis des Gemeinschafts­
rechts verbreitet werden soll, und bemerkt, daß sich 
die Politik der Kommission nicht in Gruppenfrei­
stellungsverordnungen erschöpfen darf, sondern 
auch eine wirksame flexible Anwendung der Wett­
bewerbsregeln in sämtlichen von Verordnungen 
nicht erfaßten Bereichen gewährleisten muß, wobei 
die realen Bedürfnisse der KMB besser zu berück­
sichtigen sind. 
7. Vertriebsvereinbarungen 
Unter den „besonderen Entwicklungen in der 
Gemeinschaft" im Bereich des Wettbewerbs neh­
men die „Vertriebsvereinbarungen" weiterhin den 
ersten Platz ein. 
Im Bericht werden die Ergebnisse eines internatio­
nalen Studienseminars zusammengefaßt, das in 
Zusammenarbeit mit der französischen Regierung in 
Straßburg am 5./6. Dezember 1983 veranstaltet 
wurde, über das jedoch weder vorher noch nachher 
wirklich ausreichend informiert wurde. Wenn es 
jedoch das Ziel dieses Studienseminars war, die 
Unterschiede in den Organisations-, Handels- und 
Marktstrukturen zwischen den USA und der EWG 
herauszuarbeiten, so kam die Initiative mindestens 
verspätet. 
Zum Thema „Vertrieb" verfügte die Kommission 
über zahlreiche und wiederholt vorgetragene Bemer­
kungen des Europäischen Parlaments wie auch des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses, aber weder in 
die beiden Verordnungen zur Ablösung der legendä­
ren Verordnung Nr. 67/67/EWG noch in den Ver­
ordnungsentwurf über Vertriebsvereinbarungen im 
Kraftfahrzeugsektor — was letzteren betrifft, wenig­
stens bis jetzt nocht nicht — sind der Geist der 
Anregungen und noch weniger der Großteil der 
konkreten Forderungen eingegangen. Das Europäische Parlament seinerseits hat stets 
empfohlen — und der Ausschuß stimmt voll und 
ganz zu —, das Vertriebsproblem mehr unter wirt­
schaftlichen und nicht rein rechtlichen Gesichts­
punkten zu betrachten; es hat dabei vor der Gefahr 
gewarnt, sich in einer Detailregelung zu verlieren, 
und hat die Ausarbeitung allgemeiner Leitlinien 
befürwortet, auch um die hohe Anzahl unerledigter 
Meldungen zu verringern. 
Der Ausschuß hat ferner vor der weiteren Gefahr 
einer sektoralen Regelung gewarnt, die nicht nur der 
Rechtsgrundlage entbehrte, sondern auch den büro­
kratischen Apparat der Gemeinschaft aufblähen 
und schwerfälliger machen würde und ihn von sei­
nen eigentlichen Aufgaben einer sorgsamen Über­
wachung, einer flexiblen Beurteilung und eines 
rechtzeitigen Eingreifens im Mißbrauchsfalle abhal­
ten würde. 
Ferner sind die Urteile des Gerichtshofes, die sich 
im übrigen stets auf Einzelfälle und bestimmte Sek­
toren beziehen, korrekterweise in erster Linie dahin 
gehend auszulegen, effektive Wettbewerbsverzerrun-
gen zu unterbinden, gesehen im weiteren Rahmen, 
daß die Gemeinschaft in einen immer schärferen 
internationalen Wettbewerb eingebettet ist. 
8. Abbau struktureller Überkapazitäten 
In bezug auf gemeinsame Maßnahmen zum Abbau 
struktureller Überkapazitäten stellt der Ausschuß 
fest, daß die Kommission auf der Grundlage der im 
XII. Bericht niedergelegten Leitsätze nunmehr ihre 
Theorie in konkreten Fällen der Struktursanierung 
in die Praxis umgesetzt hat. 
Da es sich um Fälle mitunter ganzer Branchen mit 
besonders schwerwiegenden Beschäftigungsproble­
men handelt, begrüßt es der Ausschuß, daß sich die 
Kommission darum bemüht, die Einhaltung funda­
mentaler Grundsätze der Wettbewerbsregeln mit der 
unausweichlichen Notwendigkeit in Einklang zu 
bringen, die u. a. durch Überkapazitäten und das 
Erfordernis von Struktursanierungen geprägte Reali­
tät zu berücksichtigen. 
Es geht aber nicht einzig und allein darum, Überka­
pazitäten festzustellen und sich Gedanken um ihre 
Verringerung zu machen, sondern es müssen vor 
allem auch ihre Ursachen analysiert werden, die 
konjunkturell oder strukturell bedingt sein können, 
wobei Entscheidungen immer stärker durch eine 
gründliche Analyse der betreffenden Märkte und 
Sektoren abzustützen sind. 
Auch in diesen Fällen sind sämtliche gemeinschaft­
liche Maßnahmen in kohärenter Weise anzuweden, 
um den unerläßlichen Beitrag zur Struktursanierung 
und zur Beseitigung der Ursachen der spezifischen 
Fälle struktureller Überkapazitäten zu leisten. 
24. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/9 
9. Geldbußen 
Was die Politik der Kommission betreffend Geldbu­
ßen betrifft, so ist der Ausschuß im großen und gan­
zen mit den für die Festsetzung ihrer Höhe maßge­
benden Grundsätzen einverstanden, wobei es sich 
nicht um einen Rechenvorgang handeln darf, der auf 
eine mathematische Formel gestützt werden könnte, 
sondern um eine rechtliche und wirtschaftliche 
Gesamtwürdigung, die nur von Fall zu Fall vorge­
nommen werden kann. 
Der Ausschuß bemerkt im übrigen, daß die Anwen­
dung des Wettbewerbsrechts nicht auf das Problem 
einer finanziellen Sanktion (Geldbußen) reduziert 
werden darf. Es handelt sich vielmehr vor allem um 
das Problem der effektiven prompten Wiederherstel­
lung einer lauteren Wettbewerbssituation; rechtlich 
bedeutet dies, daß eine Vereinbarung, die gegen die 
Vertragsvorschriften verstößt, nicht ist. Ein solches 
Ergebnis muß die Kommission in erster Linie 
anstreben. 
Ist böser Glaube seitens der Unternehmen gegeben, 
so hat die Kommission natürlich das volle Recht/ 
die volle Pflicht, Geldbußen zu verhängen; in den 
Fällen jedoch, in denen die Unternehmen im Laufe 
des Verfahrens zur erforderlichen Zusammenarbeit 
bereit waren, sind weniger strenge Kriterien ange­
bracht, ebenso wenn begründete Zweifel bestehen, 
ob eine Vereinbarung in den Anwendungsbereich 
von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag fällt. Der 
Ausschuß stellt beispielsweise fest, daß die Ausle­
gung des Begriffs „Beeinträchtigung" des Handels 
zwischen den Mitgliedstaaten offentlichtlich immer 
weiter wird; auch dies ist zu berücksichtigen. 
Die Geldbuße muß in bezug auf Verstöße gegen die 
Wettbewerbsregeln eine Präventivwirkung entfalten; 
eine etwaige Ahndung von Betrug und eine etwaige 
Schadensersatzleistung sind an anderer Stelle zu 
regeln. 
Der Gerichtshof hat zuweilen den Betrag einer 
Geldbuße — auch ganz beträchtlich — abgeändert, 
aber nicht so sehr aus dem Grunde, eine zu strenge 
Theorie der Kommission zu korrigieren, sondern 
vielmehr aufgrund einer Abwägung anders ausgefal­
lener und vergangenheitsbezogener Beurteilungen. 
10. Die Wettbewerbsregeln im Sektor Banken und 
Versicherungen 
Der Ausschuß nimmt die Verpflichtung der Kom­
mission zu einer konkreten Anwendung der Wettbe­
werbsvorschriften auf den Sektor Banken und Versi­
cherungen zur Kenntnis. 
Bereits 1981 hat der Europäische Gerichtshof ent­
schieden, daß die Banken grundsätzlich unter das Wettbewerksrecht der EG fallen. Dementsprechend 
sollte die EG-Kommission, insoweit angezeigt, ent­
sprechende Aktivitäten unternehmen. Sie sollte 
sicherstellen, nachdem sie für einige Sektoren (bei­
spielsweise Automobile, Bier und Petrochemie) 
äußerst ausführliche Bedingungen vorschreibt, daß 
im Bankensektor, der sich horizontal über die 
gesamte Wirtschaft erstreckt, und im Versicherungs­
sektor die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln 
beachtet werden. 
Der Ausschuß bestärkt die Kommission in ihrer 
bereits bekundeten Absicht, konkretere Maßnahmen 
zu ergreifen, damit auch in diesen Sektoren in sämt­
lichen Mitgliedstaaten eine effizienterer Wettbewerb 
verwirklicht wird, wobei die aufgrund des Einleger­
und Verbraucherschutzes geltenden Besonderheiten 
und die Einbindung in die jeweilige Wirtschafts­
und Währungspolitik hinreichend beachtet werden 
sollten. 
Ein schärferer Wettbewerb würde in der Tat das 
System insgesamt effizienter machen, verbunden 
auch mit einer deutlichen Kostensenkung für die 
Dienstleistungen. 
11. Verfahren 
a) In bezug auf die verfahrensrechtlichen Fragen 
stellt der Ausschuß mit großer Befriedigung fest, 
daß eine Reihe von Reformen hinsichtlich der 
Nachprüfungen, der Verwaltungsmitteilungen, der 
Akteneinsicht bei der Kommission und der Rolle 
des Anhörungsbeauftragten im Verfahren der münd­
lichen Anhörung eingeführt wurden. 
Der Ausschuß wird die Anwendung der Reformen 
aufmerksam verfolgen und behält sich das Recht 
vor, in einer späteren Stellungnahme eine ausführli­
chere Beurteilung vorzunehmen. 
b) Zur Arbeitsweise des „Beratenden Ausschusses 
für Kartell- und Monopolfragen" bemerkt der Aus­
schuß, daß die Rolle der Regierungssachverständi­
gen stärker aufgewertet werden muß, um eine wirkli­
che „konzertierte Entwicklung" der gemeinschaftli­
chen Wettbewerbspolitik zu erreichen. Zur Respek­
tierung der beratenden Funktion und der konkreten 
Anerkennung dieser Rolle, um die sich die Kommis­
sion in den letzten Jahren immer stärker bemüht hat 
(auch aufgrund der Vorschläge des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses und des Europäischen Parla­
ments), gehört es, daß der Beratende Ausschuß stär­
ker gehört wird, wobei vernünftige Fristen für das 
Beratungsverfahren einzuräumen sind ohne Zwang 
zur Erzielung einstimmiger oder mehrheitlicher 
Beschlüsse, nur damit ein formaler und damit künst­
licher Konsens erzielt wird. 
Durch eine ständige Verbesserung des Beratungsver­
fahrens werden die Arbeiten der Kommission einen 
Nr. C 343/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 84 
weiteren Qualitätssprung erfahren, werden die für 
die Beratung und Billigung erforderlichen Fristen in 
den darauf folgenden Phasen abgekürzt und wird 
ein Beitrag zur Verbreiterung des Konsens geleistet, 
der eine immer wichtigere Bedingung für die Errei­
chung der Zielsetzungen der Wettbewerbspolitik ist. 
12. Staatliche Beihilfen 
Der Ausschuß verweist nachdrücklich auf die Fest­
stellungen in seiner Initiativstellungnahme von 
April 1981 zum Verbot staatlicher Beihilfen und 
gleichzeitig auf die Forderung nach geschärfter Auf­
merksamkeit bei der Auslegung und Anwendung 
der Normen und Kriterien. 
In Anbetracht der Bedeutung des Beratungsgegen­
standes möchte der Ausschuß einige Probleme her­
vorheben und seinen Standpunkt dazu äußern. 
a) Staatliche Beihilfen und Krise 
Der Ausschuß begrüßt aus Sorge über die ständige 
Zunahme der Subventionen jeder Art — der Anzahl 
und dem Umfang nach — die verschärfte Aufmerk­
samkeit und Strenge der Kommission und bekräftigt 
die absolute Notwendigkeit, die Subventionen zu 
verbieten, da sie eine „Subventionsmentalität" 
erzeugen, wodurch Mittel vergeudet werden, um 
nicht mehr wettbewerbsfähige Unternehmen am 
Leben zu halten, und ferner der Wille der Unterneh­
mer geschwächt wird, sich dem Wettbewerb auf den 
Märkten zu stellen. 
Gleichzeitig betont der Ausschuß, daß die Verschär­
fung der Beihilfeproblematik nicht ausschließlich 
auf den Druck der Unternehmen auf die Mitglied­
staaten zurückzuführen ist, sondern im wesentlichen 
das Ergebnis des sich aus der andauernden Wirt­
schaftskrise ergebenden Drucks ist. 
Mangels einer gemeinschaftlichen Industriepolitik 
wie auch eines mittelfristigen Programms können 
die unterschiedlichen Reaktionen der Mitgliedstaa­
ten auf die Krisenprobleme zu Wettbewerbsverzer­
rungen führen. Daher ist vordringlich eine langfri­
stige gemeinschaftliche Strukturstrategie zu entwik-
keln. 
Das Phänomen der Beihilfen — welche in jedem 
Fall zeitlich befristet und degressiv gestaffelt bzw. 
an einen präzisen Sanierungsplan geknüpft wie 
auch auf die stabile Wiedererlangung der Wettbe­
werbsfähigkeit des Unternehmens gerichtet sein 
müssen — darf daher nicht von vornherein negativ 
beurteilt werden. Die Krisensituation bedingt die 
Notwendigkeit, daß die Wettbewerbspolitik durch 
eine realistische und flexible Anwendung der Ver­
tragsvorschriften im Wege der Ausrichtung und 
Festlegung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen eigenen Beitrag zur Lösung der schwierigen 
Probleme der europäischen Wirtschaft leistet. Der 
Ausschuß befürwortet die Art und Weise, wie die 
Kommission dieses Problem anpackt, insbesondere 
auch in Hinsicht auf die wettbewerbsverzerrenden 
Auswirkungen, die sich aus einer „Kumulierung" 
der Beihilfen ergeben. 
b) Kriterien und Verfahren 
Der Ausschuß stellt fest, daß sich die Kommission 
darum bemüht, sowohl die Kriterien für die Verein­
barkeit der verschiedenen Arten von Beihilfen fest­
zulegen wie auch die bereits für einige Sektoren fest­
gelegten Grundsätze der Einordnung der Beihilfen 
auf neue Sektoren auszudehnen. 
Der weite Ermessungsspielraum der Kommission in 
bezug auf die Beurteilung der Vereinbarkeit der Vor­
haben sollte jedoch näher präzisiert werden. 
Unter Hinweis auf die in seiner Initiativstellung­
nahme vom 30. April 1981 ausgesprochene Forde­
rung äußert der Ausschuß den Wunsch, daß die 
Kommission regelmäßig sachdienliche und detail­
lierte „guide-lines" festlegen und veröffentlichen 
möge. 
Eine größere „Transparenz" der Vorstellungen der 
Kommission, weit davon entfernt, die Forderung 
nach Subventionen zu ermutigen, könnte die Kohä­
renz zwischen den Maßnahmen der Mitgliedstaaten 
und den Zielsetzungen des Vertrages fördern, 
wodurch sich die Einreichung unbewußt unzulässi­
ger Beihilfeanträge, die anschließende häufig lange 
Phase der Diskussion, der Auseinandersetzung und 
etwaiger Streitigkeiten mit den Behörden der Mit­
gliedstaaten wie auch die sich daraus ergebende 
Unsicherheit und nutzlose Wartezeit für die Wirt­
schaftskräfte vermeiden ließen. In den vorgeschla­
genen „guide-lines" müßten nützliche Hinweise auf 
den konkreten Inhalt nunmehr fundamentaler 
Begriffe wie „gemeinschaftliche Gegenleistung", 
„Unerläßlichkeit", „Kumulierung" usw. enthalten 
sein wie auch eine Klärung der Interdependenz zwi­
schen diesen Begriffen. 
Ferner ist eine Beschleunigung der Verfahren wün­
schenswert, damit die Maßnahmen keine Verzöge­
rung erleiden bzw. sich als überholt erweisen. 
c) Verordnungen 
Der Ausschuß verweist ferner darauf, daß im Unter­
schied zu der Wettbewerbspolitik gegenüber Unter­
nehmen (Artikel 85 EWG-Vertrag) bisher keine ent­
sprechende Verordnung gemäß Artikel 94 des Ver­
trages über die Anwendung der Artikel 92 und 93 
erlassen worden ist, die sich weiterhin auf der 
Grundlage der wechselnden und unvorhersehbaren 
Rechtsprechung bzw. der Praxis entwickelt. 
24. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/11 
Der Ausschuß hält es für wünschenswert, daß die 
Kommission aufmerksam die Notwendigkeit für 
eine oder mehrere Verordnungen des Rates prüft, 
mit denen sich der unerläßliche Konsens der Mit­
gliedstaaten in bezug auf die korrekte Anwendung 
der grundlegenden Begriffe von Artikel 92 und 93 
des Vertrages erreichen läßt. 
Diese Verordnungen könnten ferner zu einer Verrin­
gerung der Verwaltungsarbeit der Kommission bei­
tragen, indem Beihilfevorhaben von geringerer 
Bedeutung (wie etwa für Kleinbetriebe) von der 
Anmeldepflicht ausgenommen werden und bei­
spielsweise ein Anmeldeformular für Beihilfevorha­
ben, auch für die immer zahlreicheren und schwer 
zu kontrollierenden Vorhaben der Gebietskörper­
schaften, entworfen wird. 
d) Die Begriffe ,,Innovation" und ,,Umstrukturie­
rung" 
Der Ausschuß hält ferner Erläuterungen zu einigen 
Problemen — „Innovation" und „Umstrukturie­
rung" — für angebracht, mit denen sich die Kom­
mission bei der Beurteilung der „Vereinbarkeit" der 
von den Mitgliedstaaten eingereichten Beihilfevor­
haben auseinanderzusetzen hat und immer häufiger 
auseinanderzusetzen haben wird. 
In bezug auf den Begriff „Innovation" verweist der 
Ausschuß darauf, daß dieser Begriff nicht restriktiv 
auszulegen, sondern in seiner Komplexität zu erfas­
sen ist. 
Als innovativ dürfen nicht allein die Fälle der abso­
luten umwälzenden Innovation betrachtet werden, 
die sich auf „neue Erzeugnisse oder Produktionsver­
fahren" beziehen; dadurch würden die Maßnahmen 
zur Beschleunigung der innovativen Dynamik auf 
Spitzensektoren beschränkt mit der Gefahr, her­
kömmliche ausgereifte Sektoren, von denen viele 
selbst „Innovationen" erwerben und anregen, fak­
tisch auszuschließen. 
Gegenstand einer gemeinschaftlichen Innovations­
politik im Rahmen und unter Beachtung der Wett­
bewerbspolitik muß die Beschleunigung des innova­
tiven Prozesses sein, wobei realistischerweise die 
konkrete Ausgangssituation sowohl auf sektoraler 
wie auch mitgliedstaatlicher Ebene zu berücksichti­
gen ist. Die Gemeinschaft hat die Aufgabe, die 
Innovationspolitiken der einzelnen Mitgliedstaaten 
Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1984 zu unterstützen, die wegen der Unterschiedlichkeit 
der jeweiligen nationalen und sektoralen Realität 
(ausgereifte Sektoren und Spitzensektoren) nicht 
zwangsläufig homogen sind. 
In bezug auf die Auslegung und die Nachprüfung 
des Umfangs an „Umstrukturierung", die ein Unter­
nehmen vorzunehmen hat, damit die Beihilfen 
zulässig sind, teilt der Ausschuß im großen und gan­
zen die Auffassung der Kommission. 
Es ist jedoch zu betonen, daß die im Rahmen nach­
prüfbarer Umstrukturierungsprogramme gewährten 
Beihilfen, durch die ein Unternehmen mittelfristig 
wieder wettbewerbsfähig werden soll, prinzipiell 
bewertet werden müßten und ohne Rücksicht dar­
auf, ob sie an Unternehmen in ausgereiften oder 
Spitzensektoren vergeben werden: Der Begriff „Aus­
maß an Umstrukturierung" ist offenkundig relativ 
und ist je nach dem spezifischen Sektor, auf den er 
Anwendung findet, unterschiedlich auszulegen. 
Die in dieser Hinsicht zu Recht anzuwendende 
Strenge muß auch in diesem Fall auf die stabile 
Wiederherstellung von Bedingungen für eine 
gesunde autonome Wettbewerbsfähigkeit des betref­
fenden Unternehmens gerichtet sein. 
e) Rechtssicherheit 
Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Kom­
mission den Mitgliedstaaten zum Zwecke einer bes­
seren Kontrolle weitere Hinweise für die Gewäh­
rung von Beihilfen geben will, und verhehlt anderer­
seits nicht seine Sorge, den Unternehmen in jedem 
Fall optimale Rechtssicherheit zu gewährleisten. 
Ein weiterer Beitrag zur Rechtssicherheit wären Hin­
weise in bezug auf die Rückzahlung von Beihilfen, 
die von den Mitgliedstaaten zu Unrecht gewährt 
wurden, damit gutgläubig handelnde Unternehmen 
nicht geschädigt werden. 
Eine angemessene Regelung ist unerläßlich, wenn 
bestimmte staatliche Maßnahmen (wie die Beteili­
gung am Unternehmenskapital) von der Kommis­
sion als Beihilfearten betrachtet werden, die nach 
den Wettbewerbsregeln zu beurteilen sind. 
Wo Beihilfen gewährt werden, dürfen diese auf kei­
nen Fall negative Auswirkungen auf den Markt 
haben. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR