[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.11.2005

KOM(2005) 594 endgültig

JAHRESBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ÜBER ANTIDUMPING-, ANTISUBVENTIONS- UND SCHUTZMASSNAHMEN VON DRITTLÄNDERN GEGEN DIE GEMEINSCHAFT (2004){SEK(2005) 1519}

Einleitung

Dieser Bericht soll einen Überblick über die handelspolitischen Schutzmaßnahmen (Antidumping- (AD), Antisubventions- (AS) und Schutzmaßnahmen (SM)) geben, die 2004 von Drittländern gegen die Europäische Gemeinschaft ergriffen wurden. Der Bericht besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil werden die wichtigsten Trends des Jahres 2004 dargelegt, während im zweiten Teil, der in Form eines Anhangs vorliegt, für einzelne Länder oder Ländergruppen die wichtigsten Fälle beschrieben werden.

Kapitel I – Allgemeine Trends

Im Jahr 2004 nahm die Zahl der gegen Gemeinschaftsausführer eingeleiteten Handelsschutzverfahren weiter zu. Die Zahl der gegenüber der Gemeinschaft geltenden Maßnahmen stieg von 192 Ende 2003 auf 199 Ende 2004. In der Tat bewirkt der Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen, dass einzelne Länder verstärkt zu handelspolitischen Schutzmaßnahmen greifen. Die Gemeinschaft hingegen macht im weltweiten Vergleich besonders diszipliniert und zurückhaltend von den Handelsschutzinstrumenten Gebrauch. Im Prinzip ist nichts dagegen einzuwenden, dass Drittländer Handelsschutzverfahren gegenüber der Gemeinschaft einleiten, solange dies in objektiver und fairer Weise und im Einklang mit den international vereinbarten Regeln geschieht. Dies ist leider nicht immer der Fall, und die Gemeinschaft ist oft gezwungen, die Streitbeilegungsverfahren der WTO in Anspruch zu nehmen, um sicherzustellen, dass diese Länder sich an die internationalen Handelsregeln halten.

Vor allem die Zunahme der Antidumpingmaßnahmen von Drittländern gegenüber Gemeinschaftsausführern lässt sich nur schwer rechtfertigen, da der Gemeinschaftsmarkt in den meisten Wirtschaftszweigen dem internationalen Wettbewerb geöffnet ist (niedrige Einfuhrzölle). Die Gemeinschaftshersteller stehen auf ihrem Heimatmarkt in intensivem Wettbewerb, so dass sie kaum dazu in der Lage oder daran interessiert sind, ihre Waren zu Dumpingkonditionen in Drittländer auszuführen. Außerdem greifen manche Drittländer immer noch quasi routinemäßig auf Schutzmaßnahmen zurück. Dies erfüllt die Gemeinschaft mit Sorge, denn das Instrument der Schutzmaßnahmen soll faire Einfuhren gewährleisten und sollte aus diesem Grund nur ausnahmsweise und in dringenden Fällen verwendet werden. Im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha hat sich die Gemeinschaft mit Nachdruck für höhere Anforderungen bei den Handelsschutzuntersuchungen ausgesprochen.

Bemerkenswert ist, dass immer mehr Drittländer inzwischen Antidumpingverfahren fast nur noch gegenüber der gesamten Gemeinschaft einleiten und nicht gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten. Dies hat zur Folge, dass die verhängten Antidumpingzölle alle Gemeinschaftsausführer betreffen. Verfahren gegenüber der gesamten Gemeinschaft sind prinzipiell zulässig, da die Gemeinschaft ein WTO-Mitglied aus eigenem Recht ist. Außerdem wird die Gemeinschaft von Drittländern zunehmend als integrierter Markt wahrgenommen. Welche Vor- und Nachteile diese beiden Optionen für die Ausführer in der Gemeinschaft haben, lässt sich nicht ohne weiteres sagen. Bei einem Verfahren gegen die gesamte Gemeinschaft ist es unter Umständen schwieriger, das Vorliegen von Dumping und Schädigung festzustellen (weil z. B. der höhere Ausfuhrpreis eines Mitgliedstaats durch den niedrigeren Ausfuhrpreis eines anderen Mitgliedstaats ausgeglichen wird). Werden hingegen nur die Billigausfuhren aus einem Mitgliedstaat untersucht, kann dies die Feststellung einer Schädigung erleichtern. Außerdem wenden wir selbst unsere handelspolitischen Schutzmaßnahmen auf Basis der gesamten Gemeinschaft an, so dass kaum etwas dagegen einzuwenden ist, wenn Drittländer dieselbe Linie verfolgen.

Rein statistisch verteilen sich die Maßnahmen weitgehend genauso wie in den Vorjahren: auf die USA entfielen 27 % aller Maßnahmen gegenüber der Gemeinschaft, auf Indien 18 %, auf Brasilien 7 %, auf Kanada 6 % und auf Südafrika 5 %.

Kapitel II – Massnahmen

1. Land

2. Vereinigte Staaten

Im Vergleich zum Vorjahr, das im Zeichen der Stahlschutzmaßnahmen stand, legten die USA in diesem Bereich 2004 eine relativ verhaltene Tätigkeit an den Tag. Die USA leiteten keine neuen Untersuchungen gegenüber der Gemeinschaft ein, sondern konzentrierten sich auf die Überprüfung einiger AD- und AS-Maßnahmen, deren Außerkrafttreten bevorstand. Die Kommission wurde vor allem in fünf Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von AS-Maßnahmen aktiv, was in einem Fall zur Aufhebung der geltenden Zölle führte.

Die wichtigsten Ereignisse im Jahr 2004 betrafen Maßnahmen, die Gegenstand von WTO-Streitbeilegungsverfahren waren; hervorzuheben sind hier insbesondere die Einleitung eines WTO-Verfahrens im “Zeroing-Fall” und die Einsetzung eines Durchführungspanels im „Privatisierungsfall“. Im so genannten „Zeroing-Fall“ geht die EG gegen eine Methode vor, nach der die für die Untersuchung zuständigen US-Behörden bei ihren Berechnungen nicht gedumpte Ausfuhrgeschäfte nicht berücksichtigen (diese Methode wird allgemein als „Zeroing“ bezeichnet), was zu deutlich erhöhten Dumpingspannen führt. Ohne „Zeroing“ hätten die US-Behörden wohl kaum in derart vielen Fällen das Vorliegen von Dumping feststellen und Zölle einführen können. Das „Zeroing“ betrifft auf Seiten der Gemeinschaftsausführer ein Handelsvolumen von mehreren hundert Millionen USD. Das Panel nahm seine Arbeit im Oktober 2004 auf. Sein Abschlussbericht wird für Ende September 2005 erwartet.

Ein ebenfalls wichtiges Ereignis im Jahre 2004 war die Einsetzung eines Durchführungspanels im so genannten „Privatisierungsfall“. Obwohl die USA ihre Privatisierungsmethode nach der Entscheidung des WTO-Panels von 2002 verbesserten, blieben einige Aspekte der Entscheidung unberücksichtigt; so z. B. bei Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen, wo die USA es versäumten, die Maßnahmen zu ändern. Leider hat die Gemeinschaft in Bezug auf diese umstrittene Durchführung keine andere Wahl, als erneut ein Panel gegen die USA zu beantragen. Dieses Panel wurde am 27. September 2004 eingesetzt, und der Abschlussbericht wird für den 14. Juni 2005 erwartet.

Die USA sind das WTO-Mitglied, dessen Maßnahmen am häufigsten im Rahmen des WTO-Streitbeilegungssystems angefochten werden. Dies lässt auf gewisse Spannungen zwischen der US-amerikanischen Praxis beim Einsatz von Handelsschutzinstrumenten (HSI) mit den WTO-Regeln schließen. Diese Spannungen werden durch das Widerstreben der USA, WTO-Entscheidungen auch umzusetzen, verschärft (Beispiel: das Antidumping-Gesetz von 1916 und das so genannte Byrd-Amendment). Ein Teil der Erklärung liegt darin, dass die US-Regierung unter erheblichem Druck seitens inländischer Lobbies und des Kongresses steht, so dass sie sich kaum offen hinter WTO-Panel-Entscheidungen stellen kann, die den Interessen der inländischen Industrie zuwiderlaufen.

3. Russland, Ukraine und Belarus

Eine bemerkenswerte Entwicklung im Jahr 2004 war, dass Russland, die Ukraine und Belarus ihre Aktivitäten im Bereich des Handelsschutzes erheblich verstärkten. 2004 leitete Belarus 4 Schutzmaßnahmenverfahren für eine ganze Reihe von Waren ein, Russland und die Ukraine führten je 2 Untersuchungen durch. Außerdem leiteten Russland und die Ukraine im Jahr 2004 zum ersten Mal Antidumpingverfahren gegen Gemeinschaftsausführer ein. Die Verfahren betrafen rostfreien Stahl und Schraubenkompressoren.

Ein Hauptproblem bei diesen Verfahren war der Mangel an Transparenz und Information. Ein weiteres Problem, das schon im Vorjahresbericht angesprochen wurde, besteht darin, dass diese Länder auf einen Anstieg der Einfuhren weiterhin auch dann mit erga omnes- Schutzmaßnahmen reagieren, wenn dieser Anstieg durch regionale Initiativen zur Handelsliberalisierung beispielsweise innerhalb der GUS bedingt ist. Die Kommission war in diesen Fällen sehr aktiv und hat zahlreiche Gespräche mit den Behörden geführt, um eine größere Transparenz der Verfahren zu erreichen.

Infolge der allgemeinen Zunahme der Ausfuhren der Gemeinschaft nach Russland und in die Ukraine – die durch die Erweiterung noch verstärkt wurde – haben diese Verfahren bei den Gemeinschaftsausführern erhebliche Unruhe ausgelöst. Sie äußerten die Befürchtung, diese Länder benutzten die Handelsmaßnahmen dazu, die eigenen Industrien zu fördern. Einige EG-Mitgliedstaaten, vor allem Polen und die baltischen Staaten, haben mehrfach und insbesondere nach ihrem Betritt zur WTO, die Frage aufgeworfen, inwieweit diese Länder die internationalen Handelsregeln einhalten.

4. China

Obwohl im Vorjahresbericht eine Zunahme der Handelsschutzmaßnahmen Chinas gegenüber der Gemeinschaft vorhergesagt wurde, hat sich dies 2004 nicht bestätigt. China hat gegenüber der Gemeinschaft nur relativ wenige solche Maßnahmen ergriffen; so waren 2004 nur 7 Gemeinschaftswaren Gegenstand von Verfahren. Insgesamt gesehen macht China jedoch häufiger von Handelsschutzmaßnahmen Gebrauch, vor allem im Chemiesektor. So sind z. B. Unternehmen in der Gemeinschaft, die aus anderen asiatischen Ländern nach China exportieren, immer häufiger von chinesischen Antidumpingverfahren betroffen. Mit dem beträchtlichen Wirtschaftswachstum in China ging keine entsprechende Zunahme der Einfuhren einher. Das Handelsdefizit der EG steigt weiter, und zwar unter anderem deshalb, weil den Gemeinschaftsausführern der Zugang zum chinesischen Markt im Allgemeinen noch immer durch beträchtliche Hemmnisse erschwert wird.

5. Indien

Indien, weltweit immer noch eines der Länder, die am stärksten von Handelsschutzinstrumenten Gebrauch machen, hat 2004 weniger Verfahren gegenüber der Gemeinschaft eingeleitet als in den Vorjahren. 2004 wurden nur 3 neue Untersuchungen eingeleitet, 2003 waren es noch 7. Die Tatsache, dass die Gemeinschaft Ende 2003 die WTO mit 27 Antidumpingmaßnahmen befasste, die von Indien gegen Gemeinschaftsausführer verhängt worden waren, dürfte die allgemeine Antidumpingpraxis Indiens durchaus beeinflusst haben. Parallel zu dem Konsultationsprozess leitete Indien eine Reihe von Überprüfungen bestehender AD-Maßnahmen gegenüber Gemeinschaftsherstellern ein, woraufhin einige dieser Maßnahmen Anfang 2005 außer Kraft gesetzt wurden.

6. Lateinamerika

Die Handelsschutztätigkeit in dieser Region ging 2004 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück. Argentinien, auf das in der Regel der größte Teil der Handelsschutzmaßnahmen gegenüber der Gemeinschaft entfällt, leitete 2004 keine neuen Untersuchungen ein. Wahrscheinlich hat der wirtschaftliche Abschwung nach der Abwertung von 2002 die Einfuhrtätigkeit auf natürliche Weise gebremst. Argentinien leitete jedoch wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens dreier AS-Maßnahmen gegenüber den Gemeinschaftsausfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse (Weizengluten, Dosenpfirsiche und Olivenöl) Überprüfungen ein, die Ende 2004 trotz starken Widerstands der Gemeinschaft zur Aufrechterhaltung der Maßnahmen führte. Die Gemeinschaft verfolgt diese drei Fälle vor der WTO weiter, wo für Juli 2005 Konsultationen angesetzt sind.

7. Sektoren

8. Landwirtschaft

Unter den von Handelsschutzmaßnahmen betroffenen Sektoren ist der Landwirtschaftssektor besonders hervorzuheben. Es gibt weiterhin eine Vielzahl von AS-Verfahren gegenüber den Gemeinschaftsausfuhren von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, z. B. Olivenöl, verarbeitetes Obst und Gemüse, Zucker und Getreideerzeugnisse. Natürlich bestreitet die Gemeinschaft nicht die Existenz von Agrarsubventionen oder dass auf derartige Subventionen mit Ausgleichszöllen reagiert werden kann. Doch sollte die Existenz von Subventionen alleine nicht ausreichen, um die Einführung von Ausgleichszöllen zu rechtfertigen, ohne dass zuvor genau geprüft wird, ob die fraglichen Subventionen tatsächlich der ausgeführten Ware zu Gute gekommen sind. In vielen 2004 eingeleiteten AS-Verfahren (z. B. Olivenöl, Dosenpfirsiche) behaupteten die Drittländer, die ausgeführten Agrarerzeugnisse kämen automatisch in den Genuss von Subventionen, die einzelnen Landwirten und nicht den Ausführern der verarbeiteten Erzeugnisse gewährt werden. Die Gemeinschaft widmete diesen Verfahren 2004 besondere Aufmerksamkeit, um sicherzustellen, dass in jedem einzelnen von Drittländern eingeleiteten AS-Verfahren auch tatsächlich nachgewiesen wird, dass die ausgeführten Waren einen Vorteil von diesen Subventionen hatten.

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die umfassenden Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die die Gemeinschaft seit 2000 durchgeführt hat, eine Neugestaltung der gewährten Hilfe mit sich bringen werden. Infolge dieser Reformen wird nämlich die Hilfe nicht mehr in Form von produktionsabhängiger Förderung gewährt, sondern zunehmend „entkoppelt“ (Betriebsprämienregelung), wobei keinerlei Zusammenhang mehr mit der Produktion besteht und es zu keinen handelsverzerrenden Auswirkungen kommt. Die Kommission wird natürlich dafür sorgen müssen, dass alle diesbezüglichen Änderungen von den Ländern, die das Antisubventionsinstrument einsetzen, gebührend berücksichtigt werden. Wenn Drittländer nachweisen müssen, dass die Vorteile aus den jeweiligen Beihilfen von den Erzeugern an die verarbeiteten Erzeugnisse „weitergegeben“ werden, dürfte es ihnen deutlich schwerer fallen, die betreffenden Beihilferegelungen anzufechten.

9. Stahl und Chemieerzeugnisse

Nach der großen Aktivität im Stahlsektor im Gefolge der US-Schutzmaßnahmen von 2003 kehrte in diesem Sektor 2004 wieder Ruhe ein. Da die Stahlnachfrage weltweit und insbesondere in China anhielt, gab es 2004 wenige Stahlverfahren, sofern man von der nach wie vor hohen Zahl der US-amerikanischen AD- und AS-Zölle und zwei wichtigen russischen Verfahren (SM-Verfahren betreffend Rohre mit großem Durchmesser und AD-Verfahren gegenüber nicht rostendem Stahl) absieht. Wie schon in den Vorjahren festgestellt, ist der Chemie- und Pharmasektor nach wie vor einer der am stärksten von Handelsschutzmaßnahmen betroffenen Sektoren.

Kapitel I II – KONKRETE ERGEBNISSE

2004 waren mehrfach positive Ergebnisse für Gemeinschaftsausführer zu verzeichnen, die von Verfahren in Drittländern betroffen waren. Eine Reihe wichtiger Verfahren wurde ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt, in anderen Fällen wurden Maßnahmen widerrufen. Die Kommission wirkte bei allen diesen Verfahren intensiv mit, was zeigt, dass sich aktives und direktes Engagement maßgeblich auf das Ergebnis von Handelsschutzverfahren in Drittländern auswirken kann.

Erwähnenswert sind die folgenden maßgebenden Fälle:

- Indien: Einstellung der AD-Untersuchung betreffend die Einfuhren von beschichtetem Papier aus der EG und Indonesien;

- Australien: Einstellung der AD- und AS-Untersuchungen betreffend Olivenöl aus Griechenland, Italien und Spanien;

- Russland: Befreiung der EG von den Schutzmaßnahmen betreffend Weißzucker;

- Türkei: Einstellung von 5 Schutzmaßnahmenuntersuchungen ohne Einführung von Maßnahmen;

- Korea: Einstellung der AD-Untersuchung betreffend Spanplatten aus Belgien, Italien und Spanien;

- Vereinigte Staaten: Aufhebung der AS-Maßnahmen betreffend Walzdraht aus korrosionsbeständigem Stahl aus Italien.

Selbstverständlich war das Engagement der Kommission und der Mitgliedstaaten in diesen Fällen nicht der einzige Faktor, der zu einem positiven bzw. günstigeren Ergebnis für die Gemeinschaftsausführer führte. Aktive Beobachtung aller wichtigen Verfahren und konstantes Eintreten zugunsten der Gemeinschaftsausführer sowie ein regelmäßiger Dialog mit den zuständigen Behörden – all dies schafft die Voraussetzungen dafür, dass Lösungen gefunden werden, die die Gemeinschaftsausführer akzeptieren können.

Was die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in Bezug auf Maßnahmen von Drittländern angeht, so hat die Kommission auch 2004 weiter untersucht, wie sich die Koordination verbessern lässt. Die Mitgliedstaaten selbst oder aber ihre Vertretungen in den Drittländern leisten wichtige Hilfestellung, indem sie die Kommission auf die Probleme aufmerksam machen, mit denen Gemeinschaftsausführer im Ausland konfrontiert sind, den Kontakt zwischen den Kommissionsdienststellen und den Gemeinschaftsausführern herstellen oder bilateral bei den Drittländern Probleme mit einzelnen Handelsschutzmaßnahmen ansprechen.

Das Netzwerk zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, das durch die Schaffung von Kontaktstellen der Mitgliedstaaten für Handelsschutzfragen zur ständigen Einrichtung wurde, hat sich als sehr nützlich erwiesen, um Informationen über Drittlandsverfahren (z. B. über neue Untersuchungen, Einführung von Maßnahmen oder WTO-Verfahren in Handelsschutzfragen) zu verbreiten und rasch zu reagieren, wenn Interessen der Gemeinschaft auf dem Spiel stehen. Am 1. Mai 2004 wurde die Liste der Kontaktstellen erweitert, so dass sie nun auch die neuen Mitgliedstaaten umfasst. Generell hat sich die direkte Kommunikation mit den Mitgliedstaaten als sehr hilfreich erwiesen, wenn die betroffenen Waren sehr spezifischer Art waren. Im Falle der von der Ukraine eingeleiteten Untersuchung betreffend die Einfuhren von Schraubenkompressoren z. B. konnten die Mitgliedstaaten kurz vor Ablauf der von den ukrainischen Behörden gesetzten Frist feststellen, welche Ausführer betroffen sind, so dass diese bei der Untersuchung mitarbeiten konnten.

Im Übrigen wurde 2004 auch zusammen mit der EG-Industrie überlegt, welche zusätzlichen Schritte die Gemeinschaft unternehmen kann, um die Kommunikation zu verbessern. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wurden bereits konkrete Schritte eingeleitet und die GD Handel hat auf ihrer Website einige Leitlinien für KMU veröffentlicht, die in Drittländern von Handelsschutzmaßnahmen betroffen sind[1].

KAPITEL IV – ALLGEMEINE PROBLEME IM ZUSAMMENHANG MIT DRITTLÄNDERN

10. Typische Mängel

11. Geringe Anforderungen für die Verfahrenseinleitung

Die im Vorjahresbericht festgestellten Probleme halten an. Trotz gewisser Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern sind doch einige Probleme vielen Drittlandsverfahren gemein. Verfahrenstechnisch sind die Voraussetzungen für die Einleitung einer Untersuchung häufig gering. Allem Anschein nach reichen in einigen Ländern sehr wenige Anscheinsbeweise zur Untermauerung von Anträgen aus. In Bezug auf die Substanz ist das häufigste Problem die mangelnde Gründlichkeit der Analyse von Schädigung und Schadensursache. So werden insbesondere die „anderen Faktoren“, die unter Umständen eindeutig eine schwerere Schädigung verursachen als die Einfuhren, häufig vernachlässigt. Infolgedessen stehen die eingeführten Maßnahmen oft in keinem Verhältnis zu der angeblich von dem inländischen Wirtschaftszweig erlittenen Schädigung.

12. Mangelnde Transparenz

Ein Problem, das ebenfalls immer wieder auftritt, ist die mangelnde Unterrichtung und Information seitens einiger Länder beim Einsatz von Handelsschutzinstrumenten. Es liegt auf der Hand, dass sich bei unzureichender Information die Gründe für die Einleitung einer Untersuchung oder für eine bestimmte Entscheidung nur schwer beurteilen lassen. Das Problem unzureichender Information wiegt noch schwerer, wenn es darum geht, die Einführung von Maßnahmen zu rechtfertigen, oder aber, wenn die von Gemeinschaftsausführern vorgelegten Beweise zurückgewiesen werden. In immer mehr Fällen wird festgestellt, dass sich einige Untersuchungsbehörden fortwährend auf Gründe der Vertraulichkeit berufen, wenn keine ordnungsgemäße Unterrichtung erfolgt, selbst wenn die Informationen nicht vertraulich sind. Folglich verfügen die Ausführer nicht über alle Mittel, die zur Verteidigung ihrer Interessen in diesen Verfahren erforderlich sind.

Paradoxerweise scheinen einige Drittländer nicht garantieren zu können, dass vertrauliche Informationen für andere interessierte Parteien nicht zugänglich sind. Gemeinschaftsausführern zufolge halten die Untersuchungsbehörden in einigen Drittländern Vertraulichkeitsvorschriften nicht immer ein, was die Ausführer in starkem Maße davon abhält, an den Verfahren und insbesondere an Antidumpinguntersuchungen mitzuarbeiten, in deren Rahmen alle Parteien äußerst vertrauliche Angaben machen müssen.

13. Unzulässige Anwendung der handelspolitischen Schutzinstrumente

Immer mehr Länder, und zwar vor allem Entwicklungs- und Transformationsländer, verlegen sich auf den aktiven Einsatz von handelspolitischen Schutzinstrumenten. Diese Entwicklung ist im Bereich der Schutzmaßnahmen besonders ausgeprägt, da sie von einigen Ländern routinemäßig als protektionistische Maßnahmen eingesetzt werden und nicht als „Notventil“, durch das plötzliche massive Einfuhrwellen ausgeglichen werden können. Der Grund hierfür liegt wahrscheinlich darin, dass Schutzmaßnahmenuntersuchungen weniger aufwendig und weniger kostenintensiv sind als Antidumping- oder Antisubventionsuntersuchungen, weil für sie keine Informationen aus dem Ausland eingeholt und keine Kontrollbesuche durchgeführt werden müssen. Durch Einführung von Schutzmaßnahmen kann ein Land Einfuhren jedweden Ursprungs fernhalten, selbst wenn die Schädigung einem einzelnen Land oder einer bestimmten Ländergruppe zugeschrieben werden kann. Die Gemeinschaft hat das Problem des übermäßigen Gebrauchs von Schutzmaßnahmen im Rahmen der WTO immer wieder angesprochen und nachdrücklich für die Vorgabe sehr strenger Kriterien für den Einsatz von Schutzmaßnahmen plädiert, damit der Ausnahmecharakter dieses Instruments gewahrt bleibt.

KAPITEL V – SCHLUSSFOLGERUNG

Trotz der erheblichen Zahl der Maßnahmen gegenüber Gemeinschaftsausführern ist für die kommenden Jahre ein gewisser Optimismus gerechtfertigt. Auf multinationaler Ebene plädiert die Gemeinschaft für Gespräche im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha im Hinblick auf die Einführung strengerer Kriterien für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (Harmonisierung der Untersuchungsverfahren und Reduzierung des Kostenaufwands). Auf bilateraler Ebene setzt die Gemeinschaft mit einigen Handelspartnern (Indien, China und Korea) einschlägige Ad-hoc-Sachverständigengruppen ein. In diesen Gruppen können Informationen und Meinungen darüber ausgetauscht werden, wie Untersuchungen effizienter durchgeführt und Handelsschutzregeln besser angewandt werden können. Dies fördert das gegenseitige Verständnis der Vorgehensweisen.

Außerdem wird die Generaldirektion Handel (GD Handel) häufig von Drittländern ersucht, Schulungen für deren Beamte über die HSI-Praxis der Gemeinschaft durchzuführen. Die Praxis der Gemeinschaft wird von Drittländern wegen des hohen Niveaus in Handelsschutzangelegenheiten in zunehmendem Maße als „Vorbildfunktion“ betrachtet. In der Regel finanziert die Gemeinschaft zwei solcher Seminare pro Jahr, und die Zahl der von den betreffenden Drittländern bezahlten weiteren Veranstaltungen variiert. Auf diesem Wege kann die GD Handel Beamte aus Drittländern dabei unterstützen, die von ihnen angewandten Untersuchungsmethoden zu verbessern. Seit 2001 haben Seminare unter anderem in Thailand, Indonesien, der Ukraine, China, Russland, Indien, Pakistan und Rumänien stattgefunden. 2004 wurden Seminare für Beamte aus Korea, Argentinien, Russland, China, Vietnam, der Türkei, der Ukraine und Rumänien durchgeführt.

[1] (http://europa.eu.int/comm/trade/issues/respectrules/tdi_sme/faqs.htm)