BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 5. Dezember 2017 hat der Rat die Verordnung (EU) 2017/2454 des Rates angenommen, die Teil des Legislativpakets zur Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzübergreifenden elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (im Folgenden das „Mehrwertsteuerpaket für den elektronischen Geschäftsverkehr“) ist. Mit dieser Verordnung wird die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, die die Grundlage für die zugrunde liegende IT-Infrastruktur und die notwendige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bildet, geändert, um eine erfolgreiche Ausweitung der kleinen einzigen Anlaufstelle (KEA) auf andere Dienstleistungen zu gewährleisten.

Der Geltungsbeginn der Änderungen gemäß der Verordnung (EU) 2017/2454 wurde auf den 1. Januar 2021 festgesetzt.

Die Kommission berichtete am 14. Februar 2020 über den Stand der Vorbereitungen in den Mitgliedstaaten; die meisten Mitgliedstaaten bestätigten, dass sie in der Lage sein würden, die Vorschriften fristgerecht anzuwenden. Zwei Mitgliedstaaten äußerten Bedenken und beantragten eine Verschiebung des Geltungsbeginns um ein Jahr oder mehr. Die Kommission bot Mitgliedstaaten, die auf Schwierigkeiten stießen, Unterstützung an, um ihnen bei der Bewältigung dieser Probleme zu helfen und blieb zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2021 bereit sein würden.

Aufgrund des plötzlichen Ausbruchs der COVID-19-Krise und ihrer schwerwiegenden Auswirkungen mussten die Mitgliedstaaten ihre Prioritäten neu definieren und Ressourcen, die für die Durchführung des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Geschäftsverkehr vorgesehen waren, für die Bekämpfung der Krise einsetzen. Daher können auch andere Mitgliedstaaten nicht länger garantieren, dass sie die Vorbereitungen für die Anwendung der neuen Vorschriften, einschließlich der Vorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, bis zum 1. Januar 2021 abschließen können. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die Einführung des nationalen IT-Systems, das für die Durchführung der neuen mehrwertsteuerrechtlichen Bestimmungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, einschließlich der Bestimmungen aus der Verordnung (EU) 2017/2454, notwendig ist, sich verzögert und dass mehrere Mitgliedstaaten daher nicht bereit sein werden, die neuen Vorschriften ab dem 1. Januar 2021 anzuwenden. Ähnliche Bedenken äußerten auch wichtige Wirtschaftsbeteiligte, insbesondere Postbetreiber und Kurierdienste, die die Kommission nachdrücklich aufforderten, den Anwendungsbeginn des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Geschäftsverkehr aufgrund der COVID-19-Krise um 6 Monate zu verschieben.

Am 24. April 2020 berief die Kommission eine Sitzung mit den Mitgliedstaaten ein, um in Erfahrung zu bringen, ob sie bereit sein werden, die neuen Vorschriften ab dem 1. Januar 2021 anzuwenden. Die meisten Mitgliedstaaten bestätigten noch einmal, dass sie bereit sein würden, die Vorschriften fristgemäß anzuwenden, betonten jedoch, dass die Bestimmungen über die Funktionsweise des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Geschäftsverkehr auf dem Grundsatz beruhten, dass alle Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, sie ordnungsgemäß anzuwenden; daher würden sie einen Aufschub von höchstens sechs Monaten unterstützen.

Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, den in der Verordnung (EU) 2017/2454 festgelegten und ursprünglich für den 1. Januar 2021 vorgesehenen Geltungsbeginn der Änderungen des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Geschäftsverkehr um sechs Monate zu verschieben. Der neue Geltungsbeginn ist somit der 1. Juli 2021. Die Verschiebung um sechs Monate wird vorgeschlagen, da die Verzögerung so kurz wie möglich sein sollte, um die zusätzlichen Haushaltsverluste für die Mitgliedstaaten möglichst gering zu halten.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Übergeordnetes Ziel dieses Vorschlags ist es, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU und eine effektive Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu gewährleisten. Das Mehrwertsteuerpaket für den elektronischen Geschäftsverkehr steht im Einklang mit der künftigen Anwendung des Bestimmungslandprinzips für die Mehrwertsteuer gemäß dem jüngst vom Rat unterstützten Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer.

Neben dem Mehrwertsteuer-Aktionsplan wurde das Mehrwertsteuerpaket für den elektronischen Geschäftsverkehr auch als wichtige Initiative im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa sowie der Binnenmarktstrategie und des Aktionsplans für elektronische Behördendienste ermittelt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Laut diesem Artikel erlässt der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig die Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der indirekten Steuern.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Mit diesem Vorschlag wird der Geltungsbeginn des vom Rat im Dezember 2017 angenommenen Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Geschäftsverkehr in Bezug auf die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer verschoben. Dies geht Hand in Hand mit dem Vorschlag, den ursprünglich für den 1. Januar 2021 vorgesehenen Geltungsbeginn des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Geschäftsverkehr und damit alle betroffenen Rechtsakte zu verschieben. Der Ausbruch der COVID-19-Krise stellt die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene vor Herausforderungen bei der Bewältigung der derzeitigen Krisensituation, wodurch einige Schwierigkeiten haben, die fristgerechte Umsetzung der erforderlichen Änderungen an den nationalen IT-Systemen zu gewährleisten. Dieser Vorschlag ist eine Folge dieses Umstandes und eine Reaktion darauf. Die Bestimmungen über die Funktionsweise des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Geschäftsverkehr beruhen auf dem Grundsatz, dass alle Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, sie ordnungsgemäß anzuwenden.

Da die Mehrwertsteuer eine auf EU-Ebene harmonisierte Steuer ist, können die Mitgliedstaaten von sich aus keine unterschiedlichen Vorschriften festlegen. Jegliche Initiative zur Änderung der Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr, d. h. auch die Änderung des Geltungsbeginns, erfordert einen Vorschlag der Kommission und kann nicht durch einseitige Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen werden.