23. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 194/23 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Mitteilung der Kommission über die Stahlpolitik 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Zahlung eines Beitrags zu Lasten des Gesamt­
haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften an die Europäische Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl zur Finanzierung der mit der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie verbun­
denen Sozialmaßnahmen 
KOM(88) 343 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. Juni 1988) 
(88/C 194/03) 
I 
Stahlpolitik 
1. Einleitung 
Auf seiner Tagung am 24. Juni 1988 mußte der Industrierat Stellung nehmen zu der möglichen 
Organisation des Stahlmarktes ab 1. Juli 1988. Hierzu ist es sinnvoll, auf den Kontext des 
Stahldossiers angesichts der Schlußfolgerungen des Rates vom 29. und 30. Oktober 1985 hin­
zuweisen. 
Auf dieser Ratstagung wurde beschlossen, den Stahlmarkt während einer Übergangsphase von 
2 bis höchstens 3 Jahren schrittweise zu liberalisieren. Der Geltungsbereich des Quotensystems 
nach Artikel 58 EGKS-Vertrag, das seit 1980 in Kraft ist, wurde daher durch die Liberalisie­
rung von Betonstahl (Gruppe V) und beschichteten Blechen mit Ausnahme von verzinkten Ble­
chen (Gruppe Id) zum 1. Januar 1986, von verzinkten Blechen der Gruppe Ic zum 1. Januar 
1987 sowie von Walzdraht (Gruppe IV) und Stabstahl (Gruppe VI) zum 1. Januar 1988 schritt­
weise reduziert. 
Das Quotensystem, dessen Verlängerung der Rat am 22. Dezember 1987 für einen Zeitraum 
von 6 Monaten (bis zum 30. Juni 1988) gebilligt hat (*), gilt daher nur noch für Flacherzeug­
nisse der Gruppen Ia (Warmbreitband), Ib (kaltgewalzte Bleche) und II (Grobbleche) sowie für 
schwere Profile (III). Der Rat hat außerdem die Möglichkeit einer Verlängerung des Systems 
für die Erzeugnisgruppen II und III bis Ende 1990 unter der Voraussetzung vorgesehen, daß 
bei der Kommission bis spätestens 10. Juni 1988 Zusagen über die Stillegung von mindestens 
75 % der von der Kommission berechneten Überkapazitäten eingegangen sind. Hinsichtlich 
der Erzeugnisse der Gruppe I, bei denen die Kommission der Auffassung war, daß die Voraus­
setzungen gemäß Artikel 58 EGKS-Vertrag nicht mehr gegeben waren, hat sich der Rat bereit 
erklärt, gegebenenfalls einen Vorschlag der Kommission zur Verlängerung des Systems über 
den 30. Juni 1988 hinaus, vorbehaltlich der Verpflichtung zum Abbau von Überkapazitäten der 
Gruppe Ia in Höhe von mindestens 7,5 Mio Tonnen, zu akzeptieren. 
2. Marktlage bei den Gruppen, die weiterhin dem Quotensystem unterliegen 
2.1. Gemäß Artikel 58 EGKS hat die Kommission ein Quotensystem einzuführen, wenn sich 
die Gemeinschaft bei einem Rückgang der Nachfrage in einer offensichtlichen Krise befindet 
und die in Artikel 57 vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, um dieser Lage zu be­
gegnen. Wenngleich der Kommission in diesem Bereich ein gewisser Beurteilungsspielraum 
Q) In Übereinstimmung mit den Vorschlägen der Kommission (Dok. KOM(87) 640 als Änderung des 
Dokuments KOM(87) 388). 
Nr. C 194/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 88 
zur Verfügung steht, so stellt die Verringerung der Nachfrage dennoch eine wichtige Vor­
aussetzung für die Einführung oder Beibehaltung eines Quotensystems dar. 
Bei den vier Erzeugnisgruppen, die im ersten Halbjahr 1988 dem Quotensystem unterlie­
gen (Entscheidung Nr. 194/88/EGKS vom 6. Januar 1988), hat sich die Produktion wie 
unten angegeben entwickelt; es ist darauf hinzuweisen, daß die Jahre 1980 und 1979 dem 
Jahr des Ausbruchs der offensichtlichen Krise bzw. dem vorangegangenen Jahr mit guter 
Konjunktur entsprechen. 
Erzeugnis (') 
Ia: Warmbreitband und Bandstahl 
davon: Warmbreitband 
Ib: Kaltgewalzte Bleche 
II: Quartoblech und Breitflachstahl 
III: Schwere Profile (ohne Stahlspund­
wände und Eisenbahnmaterial) Produktior 
1979 
55 099 
49 792 
28 980 
10 191 
6 497 in 1 000 Tonnen für die Neunerge 
1980 
50 100 
45 760 
26 193 
9 724 
6 389 1986 
51 323 
49 422 
26 864 
8 141 
5 152 meinschaft 
1987 
(vorläufige 
Angaben) 
53 480 
51 724 
28 156 
7 843 
5 302 
(') Es handelt sich dabei um die Produktion der Walzstraßen je Gruppe, so daß die Gruppe Ia auch die in Ib verarbeiteten 
Erzeugnisse einschließt — die effektiv vom Quotensystem erfaßte Produktion entspricht daher nur einem Teil der 
angegebenen Mengen. 
2.2. Die Entwicklung der Produktion in den Gruppen Ia und Ib zeigt, daß man keinesfalls von 
einem Rückgang der Nachfrage sprechen kann, da die Produktion 1987 bei weitem das 
Niveau des Jahres 1980 überstiegen hat. Die Kommission konnte nach einer zögernden 
Entwicklung der Konjunktur zu Beginn des Jahres 1987 eine Festigung der Nachfrage 
sowohl im Inland (insbesondere aufgrund der Tatsache, daß in der Automobilindustrie 
weiterhin eine Rekordproduktion verzeichnet wurde) als auch aus dem Ausland (eine 
starke Nachfrage bei Ausfuhren in andere Wirtschaftsräume als die USA) feststellen. Diese 
Entwicklung wurde von regelmäßigen Preissteigerungen sogar auf den Ausfuhrmärkten 
und trotz des sinkenden Dollars begleitet. Dank des erfolgten Kapazitätsabbaus hat sich 
der durchschnittliche Kapazitätsauslastungsgrad in der Gruppe Ia 1987 auf 77 % erhöht 
und lag damit sogar über dem Niveau des Hochkonjunkturjahres 1979, als dieser 70 °/o 
betrug. Der Auslastungsgrad von 77 % entspricht nur einem Durchschnittswert und wird 
von einigen Unternehmen weit überschritten. Man wird sich im übrigen daran erinnern, 
daß einige Unternehmen bereits anläßlich der Untersuchung der „Drei "Weisen" Ende 
1987 darauf hingewiesen haben, daß ihre Kapazitäten voll ausgelastet seien. Darüber hin­
aus läge der Durchschnitt auf einem noch höheren Niveau, wenn die Kommission die 
Angaben einiger Unternehmen über ihre Kapazität, die unter den von ihr zugrundegeleg­
ten Werten liegen, annehmen würde. Alle verfügbaren Indikatoren weisen darauf hin, daß 
sich die günstige Situation 1988 fortsetzen wird. 
2.3. Wenngleich alle Unternehmen, die im Bereich der vier berücksichtigten Erzeugnisgruppen 
tätig sind, mit einer Ausnahme für Gruppe I Gewinne schreiben, so geben mehrere Unter­
nehmen an, daß sie bei den Gruppen II oder IIIVerluste zu verzeichnen haben. Im Gegen­
satz zu den Erzeugnissen der Gruppe I hat sich die Erholung des Marktes bei diesen 
Erzeugnissen lediglich in Preiserhöhungen ausgedrückt. Die Lage bei diesen Gruppen ist 
darüber hinaus durch eine Kapazitätsauslastung von weniger als 60 % gekennzeichnet, so 
daß festgestellt werden kann, daß der Umstrukturierungsprozeß nicht genügend fortge­
schritten ist und daß der von der Kommission und vom Rat geforderte Kapazitätsabbau 
sich mehr denn je aufdrängt. 
3. Kapazitätsabbau 
Die Bedingungen im Bereich der Kapazitätsstillegungen, von denen Kommission und Rat eine 
mögliche Verlängerung des Quotensystems über den 30. Juni 1988 hinaus abhängig machen, 
beziehen sich im wesentlichen auf die einzugehende Verpflichtung zu Kapazitätsstillegungen 
23. 7. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 194/25 
von 7,5  Mio  Tonnen  für  die Gruppe  I, 4,4  Mio  Tonnen  für  die Gruppe  II und  2,5  (') Mio 
Tonnen  für  die Gruppe  III (bei  den  beiden  letztgenannten  Gruppen  handelt  es sich  dabei  um 
75 % des  Kapazitätsüberschusses,  der  sich  auf  der  Grundlage  der  niedrigen  Hypothese  der 
allgemeinen  Ziele  Stahl  ergibt).  Dieser  Kapazitätsabbau  hat  ausschließlich  durch  Stillegungen 
von Walzstraßen  zu erfolgen,  d. h. daß  mögliche  indirekte  Auswirkungen  von  Stillegungen  in 
der Flüssigphase  auf  die  HME  der  Walzstraßen  bei  den  am  22.  Dezember  1987  festgelegten 
Stillegungszielen  nicht  berücksichtigt  werden.  Man  kann  daher  feststellen,  daß  diese  Stille-
gungsziele  bis zum  Termin  vom  10.  Juni  1988  nicht  erreicht  wurden.  Die  Feststellung,  daß  die 
Industrie  die Ubergangszeit  nicht  genügend  genutzt  hat,  um ihre  Umstrukturierung  zu vollzie-
hen, wird  somit  untermauert. 
a) Hinsichtlich  der  Gruppe  I hat die Industrie  keine  bedeutende  Initiative  zur  Koordinierung 
der Stillegungen  ergriffen,  und  somit  scheint  sich  die  Industrie  implizit  der  Analyse  der 
Kommission  und  der  „Drei  Weisen"  anzuschließen,  nach  der  gegenwärtig  keine  Krisen-
situation  gegeben  ist. 
b) Hinsichtlich  der  Gruppe  II haben  die Bemühungen  der  Industrie  zu Stillegungszusagen  für 
etwa  1,5  Mio  Tonnen  geführt.  Dieses  Ergebnis  bleibt  somit  für  diese  Gruppe  weit  hinter 
dem als Vorbedingung  für die Fortsetzung  des  Quotensystems  festgelegten  Ziel  zurück. 
c) Hinsichtlich  der  Gruppe  III haben  die Bemühungen  der  Industrie  zu Stillegungen  von  2,1 
Mio Tonnen  geführt,  von  denen  jedoch  1,3  Mio  Tonnen  nicht  in vollem  Umfang  als aus-
reichend  feste  Zusagen  anzusehen  sind.  Die  für  die Fortsetzung  des  Quotensystems  ge-
stellte  Voraussetzung  wird  somit  ebenfalls  nicht  erfüllt. 
4. Zu ergreifende  Maßnahmen 
Es ist darauf  hinzuweisen,  daß  der  EGKS-Vertrag  als Normalfall  von  einem  freien  Wettbewerb 
auf dem  Markt  ausgeht  und  die Kommission  in Artikel  5 nur  dann  damit  beauftragt,  direkt  in 
die Erzeugung  einzugreifen,  wenn  es die Umstände  erfordern.  Gemäß  Artikel  57 hat sich  die 
Kommission  vorzugsweise  indirekter  Maßnahmen,  insbesondere  des  Eingreifens  auf dem  Ge-
biet der  Preise  und  der  Handelspolitik,  zu bedienen.  Der  Vertrag  sieht  ebenfalls  vor,  daß  der 
Wettbewerb  unter  normalen  Bedingungen  stattzufinden  hat. 
Darüber  hinaus  ist zu berücksichtigen,  daß  die  Vollendung  des  Binnenmarktes  im Jahre  1992 
auch  ein vorrangiges  Ziel  für den  Stahlmarkt  ist. Die  Vorbereitung  auf den  Termin  1992  erfor-
dert eine  grundlegende  Änderung  der  Strategie  der  Unternehmer,  die häufig  noch  zu sehr  von 
Erwägungen  im Hinblick  auf  nationale  Märkte  geprägt  ist. 
Wie oben  ausgeführt  wurde,  hat  sich  der  Stahlmarkt  insbesondere  für  die Gruppe  I in einem 
Maße  erholt,  daß  die  Schwierigkeiten,  mit  denen  die  Stahlindustrie  in den  letzten  Jahren  zu 
kämpfen  hatte,  in erheblichem  Maße  zurückgegangen  sind.  Die  Unternehmensergebnisse  haben 
sich günstig  entwickelt,  so daß  einige  Unternehmen  1988  eine  Bruttomarge  von  13,5  % über-
schreiten  werden;  diese  stellt  für die Kommission  das  Kriterium  für  die Rentabilität  dar. 
Die Eisen-  und  Stahlindustrie  hat  erhebliche  Maßnahmen  zur  Umstrukturierung  der  Flüs-
sigphase  und  zur  Rationalisierung  der  Produktion  in Angriff  genommen.  Diese  Maßnahmen 
wurden  jedoch  häufig  mit  Verzögerung  durchgeführt  und  müßten  beschleunigt  werden,  um 
deutlichere  Fortschritte  auf  dem  Gebiet  der  Produktivität  zu erreichen. 
Es ist darauf  hinzuweisen,  daß  die Lage  auf dem  Weltmarkt  trotz  einer  gewissen  Erholung  der 
Konjunktur  weiterhin  zum  einen  durch  sehr  umfangreiche  Uberkapazitäten  sowie  durch  Maß-
nahmen  zur  Einfuhrbeschränkung  in einigen  Ländern  und  zum  anderen  durch  eine  Reihe  von 
unlauteren  Wettbewerbspraktiken  gekennzeichnet  ist. Unter  diesen  Umständen  ist es erforder-
lich,  daß  die Gemeinschaft  die außenhandelspolitischen  Maßnahmen,  die seit  Ende  der  siebzi-
ger Jahre  in Kraft  sind,  im wesentlichen  beibehält.  Darüber  hinaus  sollte  die Gemeinschaft  das 
System  von  Antidumping-Maßnahmen  weiterhin  anwenden  und  sogar  ausbauen,  um diesen  un-
lauteren  Wettbewerbspraktiken  wirksam  begegnen  zu können. 
(') Dieser  Wert  wurde  berichtigt,  um  der  irrtümlichen  Einstufung  einer  Walzstraße  (SEII)  in die Gruppe 
III statt  der Gruppe  VI zu berücksichtigen  (der  zuvor  angegebene  Wert  betrug  2,8 Mio  Tonnen). 
Nr. C 194/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 88 
Auch innerhalb der Gemeinschaft gibt es ein gewisses Maß an Wettbewerbsverzerrungen auf 
dem Markt, insbesondere aufgrund der Beihilfen, die der italienischen Eisen- und Stahlindu­
strie bewilligt werden oder bewilligt werden könnten und die gegen Artikel 4c EGKSV versto­
ßen, da sie nicht den in der Entscheidung 3484/85/EGKS genannten Zielen entsprechen. 
4.1. Quotensystem 
Falls die Eisen- und Stahlindustrie sich gegenüber der Kommission verpflichtet, Kapazitä­
ten in der Größenordnung von 4,4 Mio Tonnen für die Gruppe II und 2,5 Mio Tonnen 
für die Gruppe III abzubauen, sind Kommission und Rat gehalten, ihrerseits den am 
22. Dezember 1987 eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. 
Die bis zum 10. Juni eingegangenen Informationen lassen erwarten, daß die Eisen- und 
Stahlindustrie die genannten Ziele nicht erreichen wird. Sollte sich dieses Ergebnis bestäti­
gen, könnte ein Quotensystem nicht weitergeführt werden. Sollten die Bedingungen bis 
zum 24. Juni 1988 lediglich für Gruppe III erfüllt werden, könnte das Quotensystem für 
diese Gruppe verlängert werden. 
4.2. Begleitschein 
Die Entscheidung Nr. 3717/83/EGKS, mit der die Kommission den Begleitschein und die 
Produktionsbescheinigung eingeführt hat, sollte in jedem Fall außer Kraft gesetzt werden. 
Diese Maßnahme, die auf dem Höhepunkt der Krise eingeführt wurde, stellt ein erheb­
liches Hindernis für den innergemeinschaftlichen Handel dar. Alle Waren, die von einem 
Mitgliedstaat auf den Markt eines anderen Mitgliedstaats geliefert werden, unterliegen 
gemäß dieser Entscheidung einer Grenzkontrolle und der Zahlung von Kautionen, falls 
die Dokumente Mängel aufweisen oder falls sie nicht vorgelegt werden. Die Behinderun­
gen des Handels mit Eisen- und Stahlerzeugnissen, mit denen die Anwendung dieser Ent­
scheidung verbunden ist, erscheinen im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes 
bis 1992 als nicht akzeptabel. 
4.3. Staatliche Beihilfen 
Die Kommission verfolgt ständig alle Entwicklungen im Bereich der staatlichen Beihilfen 
und prüft gegenwärtig die Anwendung des geltenden Beihilfe-Kodexes (Entscheidung 
Nr. 3484/85/EGKS) im Hinblick auf dessen Verlängerung über das Jahr 1988 hinaus; ein 
entsprechender Vorschlag wird im Herbst vorgelegt. Der Beihilfebedarf der staatlichen 
italienischen Eisen- und Stahlindustrie überschreitet den Rahmen des Beihilfe-Kodexes, so 
daß lediglich eine Entscheidung gemäß Artikel 95 EGKS-Vertrag eine Befreiung vom ge­
nerellen Verbot der Betriebsbeihilfen und der Investitionsbeihilfen in der Eisen- und Stahl­
industrie ermöglichen würde. Falls die Kommission eine solche Entscheidung vorbereiten 
würde, so würde sie einen erheblichen Kapazitätsabbau vorsehen sowie geeignete Maß­
nahmen, um zu gewährleisten, daß die Beihilfen, die der staatseigenen italienischen Stahl­
industrie gewährt werden, von dieser nicht dazu verwendet werden, ihre Marktposition 
auf Kosten anderer Unternehmen in der Gemeinschaft zu verbessern. Ohne eine solche 
Auflage würde das Ziel nach Artikel 5 („Gewährleistung der Aufrechterhaltung und Be­
achtung normaler Wettbewerbsbedingungen") nicht erreicht werden. 
5. Begleitende Maßnahmen 
Die Lage auf dem Eisen- und Stahlmarkt hat sich soweit verbessert, daß das Quotensystem 
nicht mehr gerechtfertigt ist. Dieses System hat sich außerdem als ungeeignet erwiesen, um die 
Unternehmen zur Vollendung ihrer Restrukturierung anzuregen, deren Notwendigkeit jedoch 
außer Frage steht. Wenngleich die Kommission der Auffassung ist, daß die strukturelle Anpas­
sung im Rahmen der normalen Marktgesetze fortzusetzen ist, so wird sie jedoch auch in Zu­
kunft dem weltweiten Kontext, in dem diese Anpassung stattfinden wird, den unvermeidlichen 
sozialen und regionalen Konsequenzen sowie der Verstärkung der Forschungstätigkeit der 
Stahlunternehmen Rechnung tragen. Aus diesem Grund beabsichtigt sie, ihre Aktivitäten auf 
der Grundlage von vier Hauptschwerpunkten fortzusetzen und sogar zu verstärken. 
5.1. Außenhandelspolitische Maßnahmen 
Die Aufgabe des Quotensystems nach Artikel 58 EGKS-Vertrag führt nicht notwendiger­
weise zu einer Liberalisierung der außenhandelspolitischen Maßnahmen. In der Tat ist die 
23. 7. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 194/27 
Restrukturierung  in der  Gemeinschaft  noch  nicht  abgeschlossen,  und  ein gewisser  Außen-
schutz  ist weiterhin  notwendig,  um  Störungen  zu vermeiden,  die  massive  Einfuhren  zu 
Niedrigpreisen  auslösen  würden,  die,  wie  bereits  im vorstehenden  ausgeführt,  durch  welt-
weite  Uberkapazitäten  bedingt  sind,  und  dies  in einer  Zeit  fortgesetzter  Instabilität  auf den 
Devisenmärkten. 
Die Änderungen  der  innergemeinschaftlichen  Politik  sollten  die  Elemente  nicht  in Frage 
stellen,  die die weitere  Entwicklung  im Bereich  der  außenhandelspolitischen  Maßnahmen 
bestimmen,  und  zwar: 
1. die Verpflichtungen,  die die Gemeinschaft  gemäß  dem  Geist  der  Vereinbarungen  von 
Punta  del Este  eingehen  muß  — Stand  still  and  roll  back; 
2. die  Haltung,  die  die  neue  amerikanische  Administration  nach  Ablauf  des  im Rahmen 
der laufenden  Präsidentschaft  eingeleiteten  Programms  (Ende  Oktober  1989)  im Hin-
blick  auf ihre  Vereinbarungen  mit  23 Ausfuhrländern  einnehmen  wird. 
Auch  wenn  es noch  zu früh  ist, Vorschläge  für  Verhandlungsdirektiven  für  1989  zu for-
mulieren,  ist die Kommission  dennoch  der  Auffassung,  daß  die  Gemeinschaft  zwar  am 
Prinzip  festhalten  sollte,  den  Stahlhandel  soweit  wie  möglich  von  Restriktionen  und  Ver-
zerrungen  frei  zu halten,  gleichzeitig  aber  die  vertraglich  vereinbarten  und  autonomen 
handelspolitischen  Maßnahmen  für das nächste  Jahr  im wesentlichen  beizubehalten. 
Hinsichtlich  Drittländern,  die  von  den  bestehenden  Vereinbarungen  nicht  betroffen  sind, 
schlägt  die Kommission  vor,  Verhandlungen  über  derartige  Vereinbarungen  aufzunehmen, 
wenn  die  betreffenden  Länder  dies  beantragen  und  wenn  es offensichtlich  ist, daß  diese 
Länder  nicht  in der  Lage  sind,  ihre  Produzenten  daran  zu hindern,  Wettbewerbsverzer-
rungen  auf  den  Märkten  der  Gemeinschaft  zu verursachen.  Es ist jedoch  wünschenswert, 
den Abschluß  neuer  Vereinbarungen  dieser  Art auf Ausnahmefälle  zu beschränken. 
Die Kommission  wird  trotz  der  wesentlichen  Verbesserung  der Antidumpingverfahren  und 
der Kompensationszölle,  die 1988  erreicht  wurden,  weiterhin  alles  tun,  um  die  bestehen-
den einschlägigen  Rechtsvorschriften  wirksamer  und  schneller  anzuwenden. 
5.2. Soziale  Maßnahmen 
Die Beschäftigungslage  in der Eisen-  und  Stahlindustrie  hat seit  Anfang  der 80er  Jahre  die 
Einführung  von  zusätzlichen  sozialen  Maßnahmen  (sogenannte  „zusätzliche  Sozialbei-
hilfe")  erforderlich  gemacht,  da sich  das  System  der  traditionellen  Beihilfen  nach  Artikel 
56 als unzureichend  erwiesen  hat,  um den  durch  die Restrukturierung  geschaffenen  Erfor-
dernissen  Rechnung  zu tragen. 
Die Restrukturierungsmaßnahmen  unter  anderem  in der  Flüssigphase  werden  1988  und  in 
den darauffolgenden  Jahren  weiterhin  zu erheblichen  Arbeitsplatzverlusten  führen.  Die 
Beibehaltung  dieser  sozialen  Maßnahmen  wird  daher  weiterhin  ein  unverzichtbarer  Be-
standteil  der Stahlpolitik  bleiben. 
Die Bedeutung  der  sozialen  Maßnahmen,  die für die soziale  und  menschliche  Akzeptanz 
der vorgesehenen  Restrukturierungsmaßnahmen  erforderlich  sind,  bedingt  die  Bereitstel-
lung  außerordentlicher  finanzieller  Mittel. 
Gemäß  den  Schlußfolgerungen  des  Industrierates  vom  22.  Dezember  1987  und  unter  Be-
rücksichtigung  der  Schlußfolgerungen  des  Europäischen  Rates  vom  11.  und  12.  Februar 
1988,  insbesondere  hinsichtlich  der  Zölle  auf EGKS-Erzeugnisse,  hat  die Kommission  im 
Rahmen  des  Haushaltsverfahrens  1988  (KOM(88)  342  vom  9. Juni  1988)  die Lösung  be-
kanntgegeben,  die sie zur  Sicherung  der  Finanzierung  der  sozialen  Maßnahmen  im Jahre 
1988  und  in den  darauffolgenden  Jahren  anwenden  will.  Dieses  Konzept  sieht  eine  Beteili-
gung  der  drei  betroffenen  Parteien,  d. h. des  Rates,  der  Kommission  und  der  Stahlindu-
strie  selbst,  vor,  jeweils  in Form: 
— eines  Beitrags  für die EGKS  aus  den  Mitteln  des  Gesamthaushaltsplans  für  1989  und 
1990  entsprechend  den  Zöllen  auf EGKS-Erzeugnisse, 
— eines  rückzahlbaren  Vorschusses  auf die EGKS-Reserven  im Jahre  1988  und 
— einer  leichten  Erhöhung  der EGKS-Umlage  ab 1989. 
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Der Entwurf einer Entscheidung über den obengenannten Beitrag für die EGKS ist dieser 
Mitteilung im Anhang beigefügt. Gleichzeitig und um eine bessere Kohärenz zwischen den 
außerordentlichen Maßnahmen und den traditionellen Umstellungsbeihilfen sicherzustel­
len, hat die Kommission Maßnahmen eingeleitet, um eine bessere Transparenz, Vertei­
lungsgerechtigkeit und Effizienz der letztgenannten Beihilfen zu gewährleisten. Sie hat 
damit eine neue gemeinsame Umstellungsbeihilfe-Regelung eingeführt, und die neuen Mo­
dalitäten für deren Anwendung werden in Kürze Gegenstand von Verhandlungen mit den 
Regierungen der Mitgliedstaaten sein, um die Gemeinschaftsbeihilfen soweit wie möglich 
an das nationale Umfeld, in dem die begleitenden sozialen Maßnahmen durchgeführt wer­
den, anzupassen. 
5.3. RESIDER-Programm 
Durch die Verordnung des Rates vom 2. Februar 1988 wurde ein Gemeinschaftsprogramm 
zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (RESIDER) eingeführt. Zum ge­
genwärtigen Zeitpunkt werden bereits zwei Förderprogramme geprüft und die entspre­
chenden Anträge für mehrere andere Stahlreviere vorbereitet. 
Die gegenwärtige Mittelausstattung des Programms beläuft sich auf 300 Mio ECU für die 
ersten drei Jahre (1988 bis 1990). Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an den Rat 
KOM(87) 388 endg. vom 17. September 1987 zur Stahlpolitik darauf hingewiesen, daß es 
sich dabei um einen vorläufigen Betrag handelt und daß dieser erhöht werden sollte. Die 
Kommission wird daher zu gegebener Zeit und in jedem Falle vor Ende des obengenann­
ten Zeitraums die Mittelausstattung des RESIDER-Programms erneut überprüfen. 
5.4. Forschung 
Für die Eisen- und Stahlindustrie, wie für jeden anderen Industriezweig, ist ein hohes 
Niveau der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit eines der besten Mittel, um seine Zu­
kunft zu sichern. Es ist daher wichtig, zum einen den gesteigerten Bedürfnissen der Verar-
beiter, hauptsächlich hinsichtlich der Qualität der Erzeugnisse, gerecht zu werden und 
zum anderen eine ausreichende Wettbewerbsfähigkeit des in der Gemeinschaft produzier­
ten Stahls gegenüber der weltweiten Konkurrenz zu erreichen. 
Zu diesem Zweck hat die Europäische Gemeinschaft allgemeine Forschungsprogramme 
(BRITE, EURAM usw.), die auch der Eisen- und Stahlindustrie zugänglich sind, sowie 
das spezifische Programm Technische Forschung Stahl eingeleitet. Gemäß Artikel 55 
EGKS-Vertrag fördert die Kommission die technische und wirtschaftliche Forschung für 
die Erzeugung und Steigerung des Stahlverbrauchs. Im Jahre 1983 wurde das Stahlfor­
schungsprogramm durch die Einbeziehung von Pilot- und Demonstrationsprojekten berei­
chert. Darüber hinaus hat eine Neuorientierung der Forschungsthemen zugunsten der För­
derung des Stahlverbrauchs durch innovative Erzeugnisse oder durch neue Verwendungs­
möglichkeiten für bestehende Erzeugnisse stattgefunden. Diese Entwicklung muß noch 
weiter verstärkt werden, und gleichzeitig sind dabei die Anstrengungen auf Schwerpunkt­
bereiche zu konzentrieren, die aufgrund ihrer potentiellen Auswirkungen auf die Wettbe­
werbsfähigkeit auszuwählen sind. Um diese Anpassung so effizient wie möglich zu gestal­
ten, ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Forschungsinstituten, den 
Eisen- und Stahlerzeugern und gegebenenfalls den Verbrauchern auszuweiten. Auf diese 
Weise wird die Eisen- und Stahlindustrie sich auf die Vollendung des Binnenmarktes bis 
1992 vorbereiten. 
6. Schlußfolgerungen 
Der Rat wird gebeten: 
— die in dieser Mitteilung enthaltenen Orientierungen zu genehmigen; 
— die im Anhang beigefügte Entscheidung über einen Beitrag an die EGKS zu Lasten des 
Gesamthaushaltsplans zu verabschieden. 
23. 7. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 194/29 
II 
Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates  über  die Zahlung  eines  Beitrags  zu Lasten  des Gesamt-
haushaltsplans  der  Europäischen  Gemeinschaften  an die Europäische  Gemeinschaft  für Kohle 
und Stahl  zur Finanzierung  der mit der Umstrukturierung  der Eisen-  und  Stahlindustrie  verbun-
denen  Sozialmaßnahmen 
ERLÄUTERUNGEN 
Die Kommission  hat den  Rat  in ihrer  Mitteilung  vom  31. Juli  1987  (KOM(87)  388)  zur  Stahl-
politik  ersucht,  die Übertragung  von  50 Mio  ECU  zu Lasten  des  Gesamthaushaltsplans  an die 
EGKS  zu genehmigen,  um die Finanzierung  zusätzlicher  sozialer  Hilfen  zu ermöglichen,  die 
1988  im Zusammenhang  mit der Umstrukturierung  der Eisen-  und  Stahlindustrie  gewährt  wer-
den sollen.  Wie  sie in dieser  Mitteilung  dargelegt  hat,  reichen  die ordentlichen  Einnahmen  der 
EGKS  bei dem  derzeitigen  Umlagesatz  von  0,31  % nicht  zur Finanzierung  dieser  außerordent-
lichen  Sozialausgaben  aus,  während  ein ähnlicher  Mittelbedarf  in den  Jahren  1989  und  1990 
möglicherweise  durch  Mittel  aus  den  reformierten  Strukturfonds  gedeckt  werden  kann. 
Die Kommission  veranschlagt  zur Zeit  die Mittel,  die in den  drei  Jahren  von  1988  bis 1990  für 
zusätzliche  soziale  Hilfen  zugunsten  von  etwa  55 000  Arbeitnehmern  benötigt  werden,  die ih-
ren Arbeitsplatz  während  dieses  Zeitraums  im Zuge  der Umstrukturierung  (Artikel  56 Absatz  2 
Buchstabe  b) des  EGKS-Vertrages)  wahrscheinlich  verlieren  werden,  auf 50,  55 bzw.  60 Mio 
ECU  in den  drei  aufeinanderfolgenden  Jahren,  also  auf insgesamt  165  Mio  ECU.  Die  zusätzli-
chen  Mittel  sollen  zur  Finanzierung  der  Vorruhestandsbeihilfen  und  der  Beihilfen  zur  Erlan-
gung  eines  neuen  Arbeitsplatzes  verwendet  werden. 
Der Rat  hat der Kommission  auf seiner  Sitzung  am 22. Dezember  1987  vorgeschlagen,  die für 
1988  benötigten  50 Mio  ECU  der  EGKS-Reserve  zu entnehmen.  Er hat  sich  bereit  erklärt, 
künftige  Finanzierungsregelungen  im Lichte  der  Erfordernisse  zu prüfen  und  die Möglichkeit 
einer  Übertragung  der  an die  Gemeinschaft  gezahlten  EGKS-Zölle  zu erwägen.  Zu diesem 
Zeitpunkt  hat die Kommission  in einem  Vermerk  darauf  hingewiesen,  daß  die EGKS-Reserve 
keinen  Überschuß  aufweist. 
Das Europäische  Parlament  hat seinerseits  die vorgeschlagenen  zusätzlichen  Beihilfen  in einer 
Entschließung  vom  17.  Dezember  1987  unterstützt  und  den  Wunsch  geäußert,  die Regelung 
zurückzudatieren  und  den  zu übertragenden  Betrag  von  50 Mio  ECU  aufzustocken.  In der 
vorangegangenen  Aussprache  im Parlament  hatte  der  Vertreter  der  Kommission  erklärt,  er 
halte  den  Zeitpunkt  für zusätzliche  Mittelanforderungen  nicht  für günstig.  Die  Kommission  sei 
dabei,  Möglichkeiten  für die Finanzierung  der betreffenden  Maßnahmen  durch  eine  Erhöhung 
der EGKS-Einnahmen  (Inanspruchnahme  der  Zölle  auf  EGKS-Erzeugnisse,  Anhebung  der 
Umlage  auf  die  Kohle-  und  Stahlerzeugung)  oder  durch  eine  Reform  der  Strukturfonds  zu 
prüfen. 
Im Anschluß  an die Februartagung  des Europäischen  Rates  mußte  die Möglichkeit,  gegebenen-
falls eine  eigenständige  sektorale  Beihilferegelung  im Rahmen  des  Sozialfonds  auf der  Grund-
lage des  Gesamtvorschlags  für den  Strukturfonds  finanzieren  zu können,  außer  acht  gelassen 
werden.  Die  Kommission  hatte  in ihrem  Gesamtvorschlag  (KOM(87)  376  endgültig,  geändert 
durch  KOM(88)  144  endgültig)  vorgeschlagen,  daß  der  Sozialfonds  in die Lage  versetzt  wer-
den sollte,  in der gesamten  Gemeinschaft  zu intervenieren,  um Umstrukturierungsmaßnahmen 
in spezifischen  Sektoren  zu unterstützen.  Dem  Beschluß  des Europäischen  Rates  vom  Februar 
zufolge  soll  die Tätigkeit  der  Strukturfonds  im Rahmen  des  Zieles  Nr.  2 jedoch  auf  Umstel-
lungsmaßnahmen  in Regionen  konzentriert  werden,  in denen  sich  die Industrie  im Niedergang 
befindet.  Das  bedeutet,  daß  die Mehrheit  der Mitgliedstaaten  dagegen  ist, Strukturfondsmittel 
zur Unterstützung  rein  sektoraler  Maßnahmen  einzusetzen. 
Demzufolge  müssen  sich  Initiativen  der  Gemeinschaft  zugunsten  der  EGKS-Industrien  künftig 
auf die Regionen  beschränken,  die den  allgemeinen  Kriterien  für  ein Tätigwerden  der  Fonds 
im Rahmen  des  Zieles  Nr.  2 entsprechen,  und  zwar  insbesondere  den  Kriterien,  die für solche 
Regionen  gelten,  die erhebliche  Arbeitsplatzverluste  in den  Industriezweigen,  die für die wirt-
Nr. C 194/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 88 
schaftliche Entwicklung der betreffenden Region von lebenswichtiger Bedeutung sind, festge­
stellt haben, erleiden oder davon bedroht sind, was zu einem schwerwiegenden Anstieg der 
Arbeitslosigkeit in diesen Regionen führen wird. 
Angesichts der für die Tätigkeit der Strukturfonds geltenden Einschränkungen ist die Kommis­
sion der Meinung, daß die Haushaltsmittel der EGKS aufgestockt werden müssen, damit die 
besonderen Anforderungen, die sich im Zuge der Umstrukturierung der EGKS-Industrien im 
sozialen Bereich ergeben haben, erfüllt werden können. 
Sie schlägt daher vor, den vorstehend genannten Gesamtbetrag von 165 Mio ECU wie folgt zu 
finanzieren: 
— Erhöhung der Umlage für 1989 und 1990 (80 Mio ECU, die gleichmäßig auf die beiden 
Jahre zu verteilen sind); 
— Gewährung eines Betrages im Gegenwert eines Teils der neuen Einnahmen aus Zöllen auf 
EGKS-Erzeugnisse an die EGKS für 1989 und 1990 (85 Mio ECU: 65 Mio ECU zur 
Deckung der Verpflichtungen für 1988 und 1989, 20 Mio ECU zur Deckung der Ver­
pflichtungen für 1990). Die Einnahmen werden zur Zeit auf insgesamt 80 Mio ECU netto, 
d. h. ohne Erhebungskosten veranschlagt; 
— ein Vorschuß auf die EGKS-Reserve bis zur Höhe von 50 Mio ECU könnte ausnahms­
weise und lediglich für ein Jahr zur Deckung der erforderlichen Mittelbindungen für 1988 
bereitgestellt werden. Der Vorschuß wird selbstverständlich nur dann bereitgestellt, wenn 
die in den beiden vorstehenden Absätzen enthaltenen Vorschläge genehmigt werden. 
Demzufolge bildet dieser Entwurf für einen Beschluß die Rechtsgrundlage für die Übertragung 
des Gegenwerts eines Teils der EGKS-Zölle vom Gesamthaushaltsplan auf den EGKS-Funk-
tionshaushaltsplan. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat beschlossen, die Lage auf dem 
Stahlmarkt wieder zu normalisieren und demzufolge den 
freien Wettbewerb zwischen den Unternehmen der Ge­
meinschaft wiederherzustellen. Aus diesem Grunde müs­
sen die sozialen Begleitmaßnahmen verstärkt werden. 
Diese Zielvorgabe bedeutet, daß die Unternehmen der 
Gemeinschaft eine Reihe von Maßnahmen treffen wer­
den, um entsprechend den „Allgemeinen Zielen Stahl 
1990" im Sinne des Artikels 46 des EGKS-Vertrags die 
Rationalisierung des Produktionsapparats zu fördern 
und die Produktivität der Branche so konkurrenzfähig 
zu gestalten, wie es der innergemeinschaftliche und der 
weltweite Wettbewerb erfordern. Die Umstrukturierung wird erhebliche Arbeitsplatzver­
luste mit sich bringen. Dabei sind außerordentliche so­
ziale Begleitmaßnahmen erforderlich, um die negativen 
Auswirkungen der Umstrukturierung auf die Arbeitneh­
mer zu dämpfen. Es hat sich in diesem Zusammenhang 
als notwendig erwiesen, von den in Artikel 56 Absatz 2 
Buchstabe b) des EGKS-Vertrags gebotenen Möglichkei­
ten Gebrauch zu machen und insbesondere die Gewäh­
rung von Vorruhestandsbeihilfen und Beihilfen zur Er­
langung eines neuen Arbeitsplatzes zu unterstützen, die 
weiterhin eine hervorragende Stelle unter den sozialen 
Begleitmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer dieses 
Industriezweiges einnehmen. 
Sollten Maßnahmen zur Bewältigung der Schwierigkei­
ten ausbleiben, die mit den in der Eisen- und Stahlindu­
strie zu erwartenden massiven Entlassungen einhergehen, 
so könnte diese Situation insbesondere durch ihre sekun­
dären Auswirkungen dazu beitragen, daß sich die allge­
meine Beschäftigungslage in der Gemeinschaft erheblich 
verschlechtert und die harmonische Entwicklung der Ge­
meinschaft in Frage gestellt wird. Das wiederum würde 
die Verwirklichung eines der Hauptziele der Gemein­
schaft beeinträchtigen. 
Die im EGKS-Vertrag vorgesehenen Einnahmen reichen 
zur Finanzierung dieser Maßnahmen nicht aus. Für 1989 
und 1990 ist daher ein außerordentlicher Beitrag zu La­
sten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften in 
23. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 194/31 
Höhe von 85 Mio ECU (65 Mio ECU im Jahr 1989 und 
20 Mio ECU im Jahr 1990) erforderlich. 
Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) des Beschlusses 
88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24. Juni 1988 
über das System der eigenen Mittel (*) sind die Zölle auf 
die unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse 
(nachstehend „EGKS-Zölle" genannt) eigene Mittel der 
Gemeinschaften. Der vorerwähnte außerordentliche Bei­
trag kann durch Zahlung eines Betrages geleistet werden, 
der einem Teil dieser Zölle entspricht — BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Zur gemeinschaftlichen Finanzierung sozialer Begleit­
maßnahmen im Zuge der Umstrukturierung der Eisen-
und Stahlindustrie wird der EGKS zu Lasten des Ge­
samthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften 
1989 ein Betrag von 65 Mio ECU und 1990 ein Betrag 
von 20 Mio ECU gewährt, der einen Teil der EGKS-
Zölle bildet. 
(') ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 24.