MITTEILUNG DER KOMMISSION - Ergänzender Beitrag der Kommission zur Regierungskonferenz über die institutionellen Reformen - Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft: das Amt eines europäischen Staatsanwalts

Einleitung

In ihrer Stellungnahme vom 26. Januar 2000 zur "Institutionellen Reform für eine erfolgreiche Erweiterung" [1] hat die Kommission vorgeschlagen, im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen in den Vertrag eine Rechtsgrundlage aufzunehmen, damit ein Regelwerk über strafbare Handlungen und Strafdrohungen, Verfahrensbestimmungen für die Verfolgung strafbarer Handlungen und Vorschriften für die Befugnisse und Aufgaben eines europäischen Staatsanwalts eingeführt werden kann, der im gesamten Gemeinschaftsgebiet in Betrugsfällen ermittelt und diese vor den Gerichten der Mitgliedstaaten verfolgt. In ihrer neuen Betrugsbekämpfungsstrategie hat sie ihren Wunsch bekräftigt, den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in diesem Punkt zu stärken.

[1] KOM (2000) 34, http://europa.eu.int/comm/igc2000/offdoc/opin_igc_de.pdf

Betrugsfälle und andere Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft verursachten 1998 einen Schaden, der von den Mitgliedstaaten und der Kommission auf insgesamt über eine Milliarde Euro geschätzt wird [2]. Die Verwicklung der organisierten Kriminalität in grenzübergreifende Betrugshandlungen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft erfordert eine Zusammenarbeit mit Justizbehörden aus fünfzehn Ländern, die unterschiedliche materiell- und verfahrensrechtliche Vorschriften anwenden. Mit den derzeitigen Kooperationsverfahren lassen sich die Schwierigkeiten der Justiz- und Polizeibehörden bei ihrem Kampf gegen diese Betrugshandlungen häufig nicht überwinden.

[2] Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, Betrugsbekämpfung, Jahresbericht 1998, Ziffer 1.3, KOM (99) 590 endg.

Diese Schwierigkeiten werden mit der Zahl der an der Bewirtschaftung von Gemeinschaftsgeldern beteiligten Mitgliedstaaten, Unternehmen und Verwaltungen erheblich zunehmen.

In dieser Mitteilung wird vorgeschlagen, dem europäischen Staatsanwalt Befugnisse zu übertragen, die strikt auf den Bereich des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft begrenzt sind, wie er bereits in Artikel 280 Absatz 1 EGV festgelegt und abgesteckt worden ist.

Außerdem wird darin vorgeschlagen, in den Vertrag nur die wesentlichen Merkmale des europäischen Staatsanwalts (Ernennung, Entlassung, Aufgabe, Unabhängigkeit) aufzunehmen und für die erforderlichen Vorschriften und Modalitäten hinsichtlich seiner Arbeitsweise auf das abgeleitete Recht zu verweisen.

1. Schwierigkeiten, die es zu überwinden gilt angesichts der besonderen Verantwortung der Gemeinschaft für den Schutz ihrer finanziellen Interessen

Die Unzulänglichkeiten des heutigen Regelwerks sind im wesentlichen auf die Zersplitterung des europäischen Rechtsraums zurückzuführen, da die Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten nur im Hoheitsgebiet ihres eigenen Landes tätig werden dürfen. Die klassischen Rechtshilfeverfahren und die Zusammenarbeit zwischen den Polizeidienststellen sind nach wie vor schwerfällig und für eine erfolgreiche Bekämpfung von grenzübergreifendem Betrug häufig ungeeignet. Die Erfahrung zeigt, wie schwierig es ist, Verwaltungsuntersuchungen in ein Strafverfahren zu überführen.

Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft muß jedoch auf einem besonders hohen Niveau und auf eine in allen Mitgliedstaaten gleichwertige Art und Weise erfolgen, da es sich um gemeinsame Gelder handelt. Hinzu kommt, dass die Gemeinschaft genauso für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft verantwortlich ist wie die Mitgliedstaaten. Daher muß die Europäische Union den Mitgliedstaaten und ihren Bürgern die Gewähr bieten, daß Betrug und Korruption tatsächlich strafrechtlich verfolgt werden.

1.1. Zersplitterung des europäischen Strafrechtsraums

Nach Artikel 280 EGV bleiben "die Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und ihre Strafrechtspflege" von den nach dem Mitentscheidungsverfahren beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft "unberührt". Der EG-Vertrag ermöglicht daher in seiner heutigen Fassung nicht die Schaffung eines europäischen Strafrechtsraums mit einem gemeinsamen Justizorgan wie einem Staatsanwalt.

Die Unterzeichnung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 und seiner Zusatzprotokolle sind ein erster Schritt zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Diese im Rahmen der Regierungszusammenarbeit der "dritten Säule" erarbeiteten Instrumente sind eine wichtige Errungenschaft, da sie Betrug, Unterschlagung und Korruption als rechtswidrige Handlungen definieren, die in jedem Mitgliedstaat strafrechtlich verfolgt werden.

Allerdings sind das Übereinkommen und seine Protokolle immer noch nicht in Kraft, da sie nicht von allen Vertragsparteien ratifiziert worden sind. Und wenn sie anwendbar sind, wird die Ungewißheit fortbestehen, wie die Vertragsparteien sie in ihr eigenes Strafrecht umsetzen werden. Zudem werden diese Instrumente allein nicht ausreichen, um der Zersplitterung des europäischen Strafrechtsraums entgegenzuwirken, da eine öffentliche Klage weiterhin nur auf mitgliedstaatlicher Ebene erhoben werden kann.

Angesichts fünfzehn verschiedener Strafrechtsordnungen verfügt die Gemeinschaft nur über sehr begrenzte Möglichkeiten, den im Vertrag verankerten Grundsatz eines effektiven und gleichwertigen Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Unter den heutigen Umständen ist die Strafverfolgung, so erfolgreich die administrative Koordinierung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung auch sein mag, nach wie vor ungewiß, da der Gemeinschaft die Instrumente fehlen, die die Präventionsmaßnahmen und Verwaltungsuntersuchungen durch die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung ergänzen würden.

Beispiel:

Die Abschottung zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten führt zu konkurrierenden, teilweisen oder überhaupt keinen Verfolgungen.

Das wegen der sogenannten Rinderseuche (BSE) gegen Rindfleisch verhängte Ausfuhrverbot für bestimmte Gebiete der Gemeinschaft wurde von Unternehmen dreier Mitgliedstaaten durch die Ausfuhr in ein Drittland umgangen. Die Untersuchungen der Kommission und die Aufdeckung dieses Agrarsubventionsbetrugs haben dazu geführt, daß in mehreren Mitgliedstaaten wegen derselben Tatbestände gegen dieselben Personen parallel Gerichtsverfahren eingeleitet wurden. Obwohl die Gerichtsverfahren Mitte 1997 eingeleitet wurden, steht nur in einem Mitgliedstaat das Verfahren kurz vor dem Abschluß.

Vor allem in subventionierten Bereichen wie der Gemeinsamen Agrarpolitik ist das inakzeptabel.

1.2. Schwerfälligkeit und Unzweckmäßigkeit der klassischen Verfahren justizieller Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Das Regelwerk der Mitgliedstaaten ist die unverzichtbare Grundlage des strafrechtlichen Schutzes gegen grenzübergreifende Kriminalität. Bereits heute gibt es Formen der strafrechtlichen Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg, die durch die Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit im Rahmen des dritten Pfeilers nunmehr intensiviert werden kann.

Doch die Zunahme der gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichteten organisierten Kriminalität hat zur Folge, daß die klassischen Instrumente der Rechtshilfe nicht mehr greifen und die bisherigen Fortschritte bei der verstärkten justiziellen Zusammenarbeit nicht ausreichen. Der heutige Vertrag sieht keine Schnittstelle zwischen der Gemeinschaftsebene und den Justizbehörden der Mitgliedstaaten vor.

Beispiel:

Die Unzulänglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Strafverfolgung führen zu Verzögerungen, Prozeßverschleppungen und Straflosigkeit. In grenzüberschreitenden Betrugsfällen begünstigen sie allzu oft die Vernichtung von Beweismitteln und die Flucht von Verdächtigen. Die Rekonstruktion von Geldströmen im Vorfeld von Betrugshandlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft wird dadurch ganz besonders erschwert.

So wies der Staatsanwalt eines Mitgliedstaats bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament darauf hin, daß er es in ein und derselben Rechtssache zum mutmaßlichen Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft mit bis zu 60 Rechtsmitteln zu tun hatte. Die Rechtsmittel wurden nacheinander eingelegt, um die Frist auszunutzen, die der Richter bis zu deren Ablehnung brauchte. Unter solchen Umständen ist ein internationales Rechtshilfeersuchen nach seiner Erledigung in der Regel wertlos.

1.3. Schwierige Strafverfolgung im Anschluß an Verwaltungsuntersuchungen

Die Erfahrungen in den letzten Jahren haben gezeigt, daß in einem Bereich Hemmnisse fortbestehen, in dem die besondere Verantwortung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten es erfordert, daß die zu schützenden Interessen der Gemeinschaft klar erkannt und Betrugsfälle effizienter strafrechtlich verfolgt werden.

Beispiel:

Die Weitergabe von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) an die Mitgliedstaaten stößt auf Schwierigkeiten, die sich aus den unterschiedlichen Strafverfolgungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben. Ist für Ermittlungen wegen derselben Tatbestände in einigen Mitgliedstaaten eine Staatsanwaltschaft und in anderen eine Verwaltungsbehörde zuständig, erweisen sich direkte Beziehungen zwischen den einen und den anderen rechtlich und tatsächlich meist als unmöglich. Wegen der unterschiedlichen Vorschriften insbesondere über das Steuergeheimnis, das Geschäftsgeheimnis und die Geheimhaltung strafrechtlicher Ermittlungen haben auch die Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten nicht alle denselben Informationszugang.

Beispiel:

Der Versuch, die Hintermänner eines umfangreichen grenzübergreifenden Betrugs zum Nachteil der Eigenmittel der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten A und B zu verfolgen, liefert dafür ein konkretes Beispiel. Der Richter eines dritten Mitgliedstaats (C), der von den Zollbehörden dieses Mitgliedstaats mit dem Fall befasst worden war, weil der Beschuldigte dort seinen Wohnsitz hatte, erklärte die Klage u.a. deshalb für unzulässig, weil die von den Behörden des Mitgliedstaats A vorgelegte Bescheinigung für Verfolgungen im Mitgliedstaat C unzureichend war. Diese Bescheinigung enthielt indessen nicht nur die Bestätigung, daß die festgestellte Straftat nach dem Recht des Mitgliedstaats A strafbar war, sondern auch einen Hinweis auf die Strafen, die den Straftätern in diesem Mitgliedstaat drohten. Nach den Vorschriften des Mitgliedstaats C konnte der Richter die Bescheinigung der Zollbehörden des Mitgliedstaats A nicht anerkennen.

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2. Vorgeschlagenes Regelwerk

So berechtigt und unersetzlich die bestehenden Regelwerke auch sein mögen - solange ein spezifischer institutioneller Rahmen auf Gemeinschaftsebene fehlt, behindern sie Polizeibeamte und Richter bei der strafrechtlichen Verfolgung und sind zudem vorteilhaft für Straftäter. Unter Berücksichtigung des EG-Vertrags in seiner derzeitigen Fassung empfiehlt die Kommission daher als Antwort auf die heutige Situation eine Ergänzung des Primärrechts dahingehend, dass das Amt eines europäischen Staatsanwalts geschaffen wird, wobei zu dessen Ausgestaltung und Arbeitsweise auf das abgeleitete Recht verwiesen werden kann. Diese Änderung soll auf den Bereich des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft begrenzt sein.

2.1. Ausgereifte und eingehende Vorüberlegungen

Der Vorschlag der Kommission an die Regierungskonferenz beruht auf einer eingehenden Vorarbeit. Seit bald zehn Jahren arbeitet auf Wunsch des Europäischen Parlaments und der Kommission eine Gruppe von Strafrechtssachverständigen aller Mitgliedstaaten an Fragen betreffend den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Die Ergebnisse ihrer Arbeit sind zu einem Entwurf für ein Regelwerk über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zusammengefaßt worden, das als "Corpus juris" bekannt geworden ist [3]. Darin wird zur Schaffung eines gemeinschaftlichen europäischen Rechtsraums in einer ersten Phase die harmonische Einbindung des Amtes eines europäischen Staatsanwalts in die Gerichtssysteme der Mitgliedstaaten empfohlen, die allerdings jegliche Vergemeinschaftung der Rechtsprechungsfunktion der Strafjustiz ausschließt. [4]

[3] Corpus juris portant dispositions pénales pour la protection des intérêts financiers de l'Union européenne, sous la direction de Mireille Delmas-Marty, Economica, Paris, 1997. Der Text des Corpus juris ist auch im Internet zugänglich (http://www.law.uu.nl/wiarda/corpus/index1.htm).

[4] Aufgrund dieser Empfehlungen haben die Strafrechtssachverständigen in der letzten Zeit eine umfangreiche vergleichende Studie über die Notwendigkeit und Machbarkeit des "Corpus juris" abgeschlossen, mit der untersucht wurde, welche Bedeutung das Amt eines europäischen Staatsanwalts für die Strafverfolgungssysteme der Mitgliedstaaten haben kann.

Die Autoren des "Corpus juris" haben dargelegt, wie eine unabhängige europäische Staatsanwaltschaft, die auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft die Ermittlungen leiten und vor den Gerichten der Mitgliedstaaten Anklage erheben würde, ausgestaltet werden könnte, und wie sich ihre Tätigkeit mit den Verfahren der Mitgliedstaaten verknüpfen ließe.

Die europäische Staatsanwaltschaft sollte eine sehr dezentralisierte Struktur sein. Der europäische Staatsanwalt würde in den Mitgliedstaaten von bevollmächtigten europäischen Staatsanwälten unterstützt, damit eine Verzahnung zwischen der Gemeinschaftsebene und den Gerichtssystemen der Mitgliedstaaten gewährleistet wird.

2.2. Gegenstand der Reform

In diesem Sinne empfiehlt die Kommission die Schaffung des Amtes eines europäischen Staatsanwalts, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen.

Damit soll die Reform des Gerichtssystems der Gemeinschaft, wie sie im ergänzenden Beitrag der Kommission an die Regierungskonferenz vom 1. März 2000 [5] vorgeschlagen wurde, durch ein Justizorgan ergänzt werden, das vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten Anklage erheben und im Gebiet der Gemeinschaft ständig eine strafrechtliche Kontrolle der Ermittlungen ausüben kann, um das Gemeinschaftsrecht durchzusetzen und die Finanzmittel der Gemeinschaft zu schützen. Eine Vergemeinschaftung der Rechtsprechungsfunktion der Strafjustiz, die weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, ist damit jedoch nicht beabsichtigt.

[5] Ergänzender Beitrag der Kommission an die Regierungskonferenz über die institutionellen Reformen - Die Reform des Gerichtssystems der Gemeinschaft (KOM/2000/0109 endg).

2.3. Einzelheiten der Reform

Nach Ansicht der Kommission kann sich die notwendige Änderung des Vertrags auf die Formulierung von Bestimmungen über die Ernennung, die Entlassung und die Beschreibung der Aufgaben des europäischen Staatsanwalts und der wichtigsten Merkmale dieses Amtes in einem neuen Artikel 280 a beschränken. Der Vertrag würde auf das abgeleitete Recht für die Vorschriften über das Statut und die Arbeitsweise des europäischen Staatsanwalts verweisen.

2.3.1. Ernennung des europäischen Staatsanwalts (neuer Artikel 280 a Absätze 1 und 2)

Die Kommission schlägt vor, daß der Rat den europäischen Staatsanwalt auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit ernennt. Der Vorschlag, welcher der Kommission aufgrund ihrer besonderen Verantwortung für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zustehen dürfte, sollte beispielsweise auf der Grundlage einer Bewerberliste vorgelegt werden, aus welcher der Rat den europäischen Staatsanwalt auswählen könnte. Außerdem hält es die Kommission für zweckmäßig, die Bedingungen für eine etwaige Amtsenthebung festzulegen (neuer Artikel 280 a Absatz 2). Die Kommission schlägt eine nicht verlängerbare Amtszeit von sechs Jahren vor (neuer Artikel 280 a Absatz 1). Als wesentliches Merkmal des europäischen Staatsanwalts besonders erwähnenswert ist dessen Unabhängigkeit als Justizorgan (neuer Artikel 280 a Absatz 2). Außer diesen unerläßlichen Merkmalen sollte im revidierten Vertrag für die Festlegung seines Statuts auf das abgeleitete Gemeinschaftsrecht verwiesen werden (Zusammensetzung, Sitz usw.), wobei das Verfahren gemäß Artikel 251 anzuwenden wäre (qualifizierte Mehrheit im Rat und Mitentscheidung des Parlaments).

2.3.2. Ausübung des Amtes eines europäischen Staatsanwalts (neuer Artikel 280 a Absatz 3)

Die reibungslose Ausübung des Amtes eines europäischen Staatsanwalts erfordert ein besonderes Regelwerk, das materiell- und verfahrensrechtlich auf Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft begrenzt ist. Diese Vorschriften sollten vom Rat nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassen werden.

Damit der Staatsanwalt über klare Befugnisse verfügt, sollten auf einer genaueren Grundlage und auf Gemeinschaftsebene die Tatbestände (Betrug, Korruption, Geldwäsche usw.) und die Strafen im Zusammenhang mit Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft festgelegt werden. Die strenge Logik des Strafrechts läßt sich kaum mit den in der Gemeinschaft bestehenden Unterschieden vereinbaren, wenn es darum geht, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft effektiv und gleichwertig zu schützen. Die gemeinsamen Tatbestände müssten daher in den innerstaatlichen Rechtsordnungen von den als nach dem Gemeinschaftsrecht urteilenden Strafgerichten einheitlich angewendet werden können, was den Erlaß besonderer Vorschriften voraussetzt. Dazu bietet der Inhalt des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 und seiner Zusatzprotokolle bereits heute eine gute Grundlage, über die sich die Mitgliedstaaten einig sind.

Außerdem sollten Verfahrensvorschriften (z.B.: Verfahren für die Befassung des europäischen Staatsanwalts, Ermittlungsbefugnisse, Aufnahme und Abschluß der Ermittlungen) und Vorschriften für die richterliche Kontrolle der Ausübung der Tätigkeit des europäischen Staatsanwalts (z.B.: Kontrolle der Handlungen des Staatsanwalts, die er entweder mit oder ohne Genehmigung des einzelstaatlichen Ermittlungsrichters vornimmt) erlassen werden. Der "Corpus juris" skizziert einige mögliche Optionen für Verfahrensvorschriften und Vorschriften für die Koordinierung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Zur Festlegung der einschlägigen Bestimmungen werden auf jeden Fall Vorschläge für sekundärrechtliche Vorschriften unter Beachtung der rechtlichen Systeme und Traditionen der Mitgliedstaaten zu unterbreiten sein. Daher sollte die Annahme folgender Vorschriften nach dem Verfahren gemäß Artikel 251 EGV vorgesehen werden:

- Vorschriften über die Straftaten (neuer Artikel 280 a Absatz 3 Unterabsatz a),

- Verfahrensvorschriften für die Tätigkeit des Staatsanwalts sowie über die Zulässigkeit von Beweismitteln (neuer Artikel 280 a Absatz 3 Unterabsatz b);

- Vorschriften über die richterliche Kontrolle von Handlungen des Staatsanwalts; derartige Vorschriften sind für die Erfuellung seiner Aufgaben unerläßlich (neuer Artikel 280 a Absatz 3 Unterabsatz c),

In diesen sekundärrechtlichen Vorschriften sollten auch die Modalitäten der Anbindung der Gemeinschaftsebene an die Gerichtssysteme der Mitgliedstaaten festgelegt werden.

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Abschließend schlägt die Kommission der Regierungskonferenz vor, die derzeitigen Bestimmungen des Vertrags über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch eine Rechtsgrundlage zu ergänzen, um folgendes zu ermöglichen:

* Ernennung eines unabhängigen europäischen Staatsanwalts, der im Bereich des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft auf der Grundlage besonders zu diesem Zweck angenommener Regeln öffentliche Anklage vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten erhebt;

* und - zu einem späteren Zeitpunkt - Annahme sekundärrechtlicher Vorschriften zwecks Festlegung

- des Statuts des Staatsanwalts,

- der materiellrechtlichen Regeln hinsichtlich des Schutzes der finanziellen Interessen durch den europäischen Staatsanwalt (Delikte, Strafen),

- der Verfahrensregeln und der Regeln über die Zulässigkeit von Beweismitteln,

- der Bestimmungen über die richterliche Kontrolle der Handlungen des Staatsanwalts bei der Ausübung seines Amtes.

Heutige Fassung des EG-Vertrags

Artikel 280

1. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bekämpfen Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtete rechtswidrige Handlungen mit Maßnahmen vor, die abschreckend sind und in den Mitgliedstaaten einen effektiven Schutz bewirken.

2. Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, ergreifen die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten.

3. Die Mitgliedstaaten koordinieren unbeschadet der sonstigen Vertragsbestimmungen ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrügereien. Sie sorgen zu diesem Zweck zusammen mit der Kommission für eine enge, regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden.

4. Zur Gewährleistung eines effektiven und gleichwertigen Schutzes in den Mitgliedstaaten beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 nach Anhörung des Rechnungshofs die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten. Die Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und ihre Strafrechtspflege bleiben von diesen Maßnahmen unberührt.

5. Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Maßnahmen vor, die zur Durchführung dieses Artikels getroffen wurden.

// Vorgeschlagene Fassung

Neuer Artikel 280

1. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bekämpfen Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtete rechtswidrige Handlungen mit Maßnahmen vor, die abschreckend sind und in den Mitgliedstaaten einen effektiven Schutz bewirken.

2. Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, ergreifen die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten.

3. Die Mitgliedstaaten koordinieren unbeschadet der sonstigen Vertragsbestimmungen ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrügereien. Sie sorgen zu diesem Zweck zusammen mit der Kommission für eine enge, regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden.

4. Zur Gewährleistung eines effektiven und gleichwertigen Schutzes in den Mitgliedstaaten beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 nach Anhörung des Rechnungshofs die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten. Die Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und ihre Strafrechtspflege bleiben von diesen Maßnahmen unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 280 a unberührt.

5. Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Maßnahmen vor, die zur Durchführung dieses Artikels getroffen wurden.

Artikel 280 a

1. Um einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 280 Absatz 1 zu leisten, ernennt der Rat, der auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments beschließt, für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sechs Jahren einen Europäischen Staatsanwalt. Der Europäische Staatsanwalt hat die Aufgabe, gegen Täter von Straftaten und Teilnehmer an Straftaten, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, zu ermitteln, sie strafrechtlich zu verfolgen und wegen dieser Straftaten vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten öffentliche Anklage gemäß den in Absatz 3 genannten Vorschriften zu erheben.

2. Der Europäische Staatsanwalt wird unter Persönlichkeiten ausgewählt, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die Ausübung höchster richterlicher Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfuellen. Er darf bei der Erfuellung seiner Pflichten Anweisungen weder anfordern noch entgegennehmen. Er kann auf Antrag des Parlaments, des Rats oder der Kommission vom Gerichtshof seines Amtes enthoben werden, wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfuellt oder eine schwere Verfehlung begangen hat. Der Rat legt das Statut des Europäischen Staatsanwalts nach dem Verfahren des Artikels 251 fest.

3. Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 251 die Bedingungen für die Ausübung des Amtes des Europäischen Staatsanwalts fest und erläßt insbesondere

(a) Vorschriften zur Festlegung der Tatbestandsmerkmale von Betrug und jeder anderen rechtswidrigen Handlung, die gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtet ist, sowie der Strafen für alle Straftatbestände;

(b) Verfahrensvorschriften über die Tätigkeiten des Europäischen Staatsanwalts sowie Vorschriften für die Zulässigkeit von Beweismitteln;

(c) Vorschriften über die richterliche Kontrolle der vom Europäischen Staatsanwalt in Ausübung seines Amtes vorgenommenen Verfahrenshandlungen.