17. 11.75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/75 
einführte.  Im  Jahre  1974  und  1975  mehrten  sich 
dementsprechend  Konkurse  und  Konkursanträge. 
2.3.1.5.  Es  müssen  angemessene  Lösungen  — auch 
auf dem  Gebiet  der  strukturellen  Anpassung  — zur 
Behebung  dieser  Lage  erarbeitet  werden.  Die  Ent-
wicklung  ist um  so besorgniserregender  als die  Kauf-
kraftverringerung  dieser  Erwerbsgruppen  häufig  die 
Entlassung  einer  keineswegs  unbedeutenden  Anzahl 
von Lohnempfängern  zur  Folge  hat,  wobei  die  Be-
troffenen  oft  relativ  alt sind,  so daß  ihre  berufliche 
Wiedereingliederung  vor  allem  in der  heutigen  Zeit 
schwierig  ist. 
2.3.1.6.  Es  sei hier  auf  das  Dokument  der  Kom-
mission  betreffend  die  Mechanismen  zur  Anpassung 
der Löhne  an die  Lebenshaltungskosten  verwiesen, 
das Zeugnis  von  den  diesbezüglichen  Besorgnissen 
der Kommission  ablegt. 
2.3.2.  Die  übrigen  Einkommen 
2.3.2.1.  Der  gegenwärtig  starke  Preisauftrieb  wirkt 
sich auch  fühlbar  auf diese  Einkommen  aus,  d.h.  auf 
die Sozialleistungen  und  Renten,  aber  auch  auf  die 
Erträge  und  Wertsteigerungen  von  Wertpapieren  und 
die privaten  Sparguthaben. 
2.3.2.2.  Die  Einführung  von  Systemen  zur  Kauf-
krafterhaltung  der  Sozialleistungen  — einschließlich 
Ruhegehälter  und  Renten  — ist vorrangig,  da gerade 
die Personengruppen  mit  verhältnismäßig  niedrigen 
Einnahmen  betroffen  sind:  Familien,  die  bekanntlich 
mehrfache  Verbraucher  sind,  Kranke  und  ältere 
Menschen. 
2.3.2.4.  Was  dagegen  die  Auswirkungen  der  Infla-
tion auf  die  Einkommen  aus  Sparguthaben  anbe-
langt,  so können  diese  von  Fall  zu Fall  unterschied-
lich sein:  Während  die  höchsten  Einkommen  weniger 
anfällig  sind,  werden  die  niedrigsten  Einkommen  in 
erster  Linie  berührt. 
2.3.2.5.  In  diesem  Sinne  trägt  der  derzeitige  Preis-
auftrieb  dazu  bei,  daß  sich  die  Einkommensunter-
schiede  zwischen  den  einzelnen  Bevölkerungsgruppen 
verstärken.  Es ist daher  besonders  dringlich,  daß  auf 
Gemeinschaftsebene  eine  globale  Studie  dieser  Pro-
bleme  mit  dem  Ziel  durchgeführt  wird,  geeignete  Lö-
sungen  zu erforschen,  um die  Einkommen  der  Klein-
sparer  zu schützen. 2.3.2.6.  Der  Ausschuß  muß  die  Kommission  auch 
auf den  Multiplikatoreffekt  hinweisen,  den  die  Wirt-
schaftskrise  auslösen  kann.  Als  Beispiel  sei hier  der 
Fall einer  Familie  mit  relativ  bescheidenem  Einkom-
men  genannt.  Der  Vater  verliert  seinen  Arbeitsplatz, 
der Sohn  hat  die  Schulzeit  beendet,  findet  keinen  Ar-
beitsplatz  und  muß  von  den  Eltern  versorgt  werden. 
Ereignet  sich  nun  ein  Unfall  oder  tritt  eine  ernste 
Krankheit  auf,  so kann  sehr  rasch  ein  Verarmungs-
prozeß  eintreten,  der  sich  schwer  wieder  rückgängig 
machen  läßt.  Somit  kann  also  eine  sogenannte 
Durchschnittsfamilie  rasch  in marginale  Verhältnisse 
geraten. 
3. Der  Ausschuß  vertritt  generell  die  Auffassung, 
daß der  Rat  und  die  Kommission  demnächst  Bilanz 
über  die  Wirksamkeit  der  Maßnahmen  ziehen  müß-
ten, die  seit  der  Konferenz  über  die  künftige  europä-
ische  Sozialpolitik  am  16.  Dezember  1974  ergriffen 
wurden. 
4. Auf  folgenden  wichtigen  Aspekt  möchte  der 
Ausschuß  die  Gemeinschaftsinstanzen  besonders  auf-
merksam  machen:  die  Bevölkerungsentwicklung  in 
der Gemeinschaft,  die sich  schwerlich  stillschweigend 
übergehen  läßt.  Seit  zehn  Jahren  haben  sich  die  Ge-
burten-  und  vor  allem  die  Fruchtbarkeitsziffern  in 
sämtlichen  Mitgliedstaaten  ständig  verringert. 
Auf Grund  der  Vielschichtigkeit  dieses  Problems  und 
der besonderen  Verhältnisse  in jedem  einzelnen  Mit-
gliedstaat  ist es jedoch  unmöglich,  dieses  Thema  hier 
zu behandeln.  Es erfordert  eine  besondere  Studie,  die 
unverzüglich  eingeleitet  werden  müßte.  Die  schön-
sten Erfolge,  die  die  Europäische  Wirtschaftsgemein-
schaft  auf  wirtschaftlichem  und  sozialem  Gebiet  er-
zielen  könnte,  würden  ja möglicherweise  in nicht  all-
zu ferner  Zeit  in Frage  gestellt,  wenn  die  ausgewoge-
ne Entwicklung  der  Bevölkerungsstruktur  der  Ge-
meinschaft  ihnen  nicht  jene  fundamentale  Dynamik 
sichert,  die eine  Voraussetzung  für solche  Erfolge  ist. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Juni  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  die Inkraftsetzung 
des Europäischen  Ubereinkommens  über  die  Arbeit  des  im internationalen  Straßenver-
kehr  beschäftigten  Fahrpersonals  (A.E.T.R.) 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 123  vom  3. Juni  1975  auf  Seite  2 veröffentlicht. 
Nr. C 263/76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 11. 75 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. Mai  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  75 des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  131.  Plenartagung  am 25. und  26. Juni  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 14.  Mai  1975  ausgesprochene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Ver-
ordnung  des Rates  über  die Inkraftsetzung  des Euro-
päischen  Übereinkommens  über  die Arbeit  des im in-
ternationalen  Straßenverkehr  beschäftigten  Fahrper-
sonals  (A.E.T.R.), 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel 75, 
gestützt  auf die Verordnung  (EWG)  Nr.  543/69  des 
Rates  vom  25.  März  1969  über  die Harmonisierung 
bestimmter  Sozialvorschriften  im Straßenverkehr  (x), 
geändert  durch  die Verordnungen  (EWG)  Nrn.  514/72 
und 515/72  des  Rates  vom  28.  Februar  1972  (2), 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 16. Mai 
1975  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Verkehr  und 
Kommunikationsmittel  mit  der  Erarbeitung  einer 
Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  97. Sitzung  am 11. Juni  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf den  von  Herrn  de Vries  Reilingh,  Bericht-
erstatter,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  131.  Ple-
nartagung  am  25J26.  Juni  1975  (Sitzung  vom 
26. Juni), 
in Erwägung,  daß  die Gemeinschaft  das Inkrafttreten 
des Europäischen  Ubereinkommens  über  die  Arbeit 
des im internationalen  Straßenverkehr  beschäftigten 
Fahrpersonals  stets  als eine  wesentliche  Bedingung 
für die Schaffung  einer  einheitlichen  Regelung  im-so-
zialen  Bereich  betrachtet  hat, 
in Erwägung,  daß  das  Inkrafttreten  dieses  Uberein-
kommens  unbestreitbare  Vorteile  auf dem  Gebiet  der 
Sicherheit  und  des  sozialen  Fortschritts  bietet; 
(*) ABl.  Nr.  L 77 vom  29.  3. 1969,  S. 49. 
(*) ABl.  Nr.  L 67 vom  20.  3. 1972,  S. 1 und  11. in Erwägung,  daß  es ferner  dazu  geeignet  ist, bei der 
Anwendung  der sozialen  Regelung  der Gemeinschaft 
im Bereich  des  Güterkraftverkehrs  auf die  Beförde-
rungen  im Straßenverkehr  mit  Drittländern  eine  bes-
sere Kontrolle  zu gewährleisten, 
in Erwägung,  daß  das  A.E.T.R.  am 180.  Tage  nach 
der Hinterlegung  der achten  Ratifizierungs-  bzw.  Bei-
trittsurkunde  beim  Generalsekretär  der  Vereinten 
Nationen  in Kraft  treten  kann, 
in Erwägung,  daß  bisher  sechs  Drittländer  ihre  Rati-
fikations-  bzw.  Beitrittsurkunden  hinterlegt  haben,  so 
daß die Hinterlegung  der Ratifizierungsurkunden  der 
Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  ausreichen  würde, 
um das  Inkrafttreten  des A.E.T.R.  innerhalb  von  180 
Tagen  zu erwirken, 
in Erwägung,  daß  ein gleichzeitiges  Inkrafttreten  des 
A.E.T.R.  in allen  Mitgliedstaaten  im Interesse  der 
Gemeinschaft  liegt  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei zwei  Stimmenthaltungen: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt 
es, daß  die Kommission  sich  mit  dieser  Initiative  be-
müht,  alles  ans  Werk  zu setzen,  damit  das  A.E.T.R. 
endlich  in Kraft  treten  kann.  Er bedauert,  daß  keiner 
der Mitgliedstaaten  der  Empfehlung  des  Rates  vom 
23. September  1974  nachgekommen  ist, mit  der  die 
Mitgliedstaaten  aufgefordert  wurden,  vor  dem  1. Ja-
nuar  1975  alle  erforderlichen  Maßnahmen  zu ergrei-
fen, damit  das  A.E.T.R.  unter  Beteiligung  aller  Mit-
gliedstaaten  der  Gemeinschaft  unverzüglich  in Kraft 
treten  kann. 
2. Der  Ausschuß  stimmt  daher  dem  Vorschlag  zu, 
mit dem  die  Mitgliedstaaten  auf  dem  Verordnungs-
wege  verpflichtet  werden  sollen,  das  betreffende 
Übereinkommen  so bald  wie  möglich  zu ratifizieren. 
3. Was  den  vorgeschlagenen  Zeitpunkt  anbetrifft, 
so meldet  der  Ausschuß  jedoch  gewisse  Zweifel  an. 
Er hält  es für schwer  möglich,  daß  das  Ubereinkom-
17. 11.75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/77 
men rechtzeitig  durch  die neun  Mitgliedstaaten  ratifi-
ziert wird  und  am  180.  Tage  nach  seiner  Ratifizie-
rung,  d. h. ab 1. Januar  1976,  zur  Anwendung  ge-
langt. 
4. Er  hätte  deshalb  nichts  dagegen,  daß  in der 
Verordnung  ein  realistischerer  Zeitpunkt  festgelegt 
wird. 
5. Der  Ausschuß  macht  den  Rat  schließlich  darauf 
aufmerksam,  daß  die  Kommission  anläßlich  der 
Ratstagung  am 11. Dezember  1974  von  mehreren  Re-
gierungen  aufgefordert  wurde,  nach  Verbesserungen 
zu suchen,  durch  die  die  Anwendung  der  Verord-
nung  Nr.  543/69  erleichtert  werden  könnte.  Wenn  es 
zu einer  Einigung  über  diese  Änderungen  kommt, müßte  die Parallelität  zwischen  den  beiden  Regelun-
gen wiederhergestellt  werden.  Der  Rat  sollte  daher 
prüfen,  auf  welche  Weise  die  Anpassung  des 
A.E.T.R.  an etwaige  Änderungen  von  Gemeinschafts-
vorschriften  gewährleistet  werden  könnte.  Das  Hin-
terlegungsverfahren  der Ratifizierungsurkunden  bleibt 
hiervon  unberührt. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Juni  1975. 
Der Präsident 
des Wirtsckafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates  betreffend  die Beteiligung 
des Sozialfonds  an strukturellen  Anpassungsmaßnahmen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 29. April  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  131.  Plenartagung  am 25. und  26. Juni  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das  am 30. April  1975  vom  Rat  der Eu-
ropäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme 
gestützt  auf den  am 22. April  1975  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  im Vorgriff  auf diese  Befas-
sung  die Fachgruppe  Sozialfragen  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu die-
sem Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  12.  Juni  1975  an-
nahm, gestützt  auf den  von  Herrn  Laval  im Namen  des  Be-
richterstatters,  Herrn  Fassina,  mündlich  vorgetrage-
nen Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  131.  Ple-
nartagung  am  25.126.  Juni  1975  (Sitzung  am 
25. Juni)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei drei  Stimmenthaltungen: 
Vorbemerkung 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bedauert  die 
außerordentlich  kurze  Frist,  die ihm  für  die Ausar-
beitung  einer  Stellungnahme  zu einem  für die Defini-
tion und  Durchführung  einer  echten  europäischen 
Sozialpolitik  so vorrangigen  Thema  gesetzt  wurde.