Nr. C 325/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.12. 84 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Programm zur Unterstützung 
der technologischen Entwicklung im Bereich der Kohlenwasserstoffe 
KOM(84) 658 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. November 1984) 
(84/C 325/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Festlegung einer gemeinsamen Energiepolitik ge­
hört zu den Zielen, die sich die Gemeinschaft gesetzt 
hat, und es ist Aufgabe der Kommission, die entspre­
chenden Maßnahmen vorzuschlagen. Zu diesem 
Zweck hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 
3056/73 vom 9. November 1973 über die Unterstüt­
zung gemeinschaftlicher Vorhaben im Bereich der 
Kohlenwasserstoffe erlassen ('). 
Wegen der Bedeutung der Kohlenwasserstoffe bei der 
Energieversorgung der Gemeinschaft und in Anbe­
tracht der Abhängigkeit der Gemeinschaft von der 
Einfuhr stellt die Schaffung von Bedingungen, mit de­
nen langfristig die Versorgungssicherheit gewährlei­
stet werden kann, eines der grundlegenden Ziele die­
ser Politik dar. 
Der Anreiz für die technologischen Entwicklungstä­
tigkeiten, die unmittelbar mit den Tätigkeiten des 
Aufsuchens, des Abbaus, der Lagerung oder des 
Transports von Kohlenwasserstoffen verbunden sind, 
ist geeignet, die Versorgungssicherheit zu erhöhen 
und kann daher ein Mittel zur Erreichung dieser Poli­
tik sein. 
In erster Linie muß die Erdölindustrie für die Finan­
zierung dieser Tätigkeiten sorgen. Da diese Tätigkei­
ten mit hohen Risiken und erheblichen Investitionen 
verbunden sind, ist es jedoch angebracht, für die Ge­
meinschaft die Möglichkeit zu schaffen, hierfür eine 
Unterstützung zu gewähren, insbesondere soweit da­
durch die Durchführung bestimmter Vorhaben be­
schleunigt wird. 
(*) ABl. Nr. L 312 vom 13. 11. 1973, S. 1. Die Tätigkeiten im Rahmen der Entwicklung neuer 
Technologien unterscheiden sich von den Forschungs­
tätigkeiten, auch wenn einige Phasen der Vorhaben 
zur Entwicklung neuer Technologien gewisse For­
schungselemente enthalten. 
Eine Gemeinschaftsunterstützung kann den Zusam­
menschluß der Arbeiten von Unternehmen aus zwei 
oder mehreren Mitgliedstaaten fördern. 
Dienstleistungsunternehmen und Ausrüstungsherstel­
ler spielen bei den technologischen Entwicklungen 
eine wichtige Rolle. 
Diese Unterstützung kann für Gemeinschaftsvorha­
ben gewährt werden, die für die Sicherheit der Ver­
sorgung der Gemeinschaft mit Kohlenwasserstoffen 
von größter Bedeutung sind und technologische Ent­
wicklungstätigkeiten betreffen, die unmittelbar mit 
den Tätigkeiten des Aufsuchens, des Abbaus, der La­
gerung oder des Transports verbunden sind; diese 
Unterstützung sollte finanzieller Art sein. 
Der spezifisch internationale Charakter von Aufbau 
und Tätigkeiten der im Bereich der Kohlenwasser­
stoffe tätigen Unternehmen rechtfertigt die direkte 
Übermittlung der Unterlagen für Vorhaben an die 
Kommission. 
Ein „Beratender Ausschuß" aus Vertretern der Mit­
gliedstaaten kann die Kommission bei der Auswahl 
der zu unterstützenden Vorhaben beraten. 
Die Gewährung der vorgesehenen Vergünstigungen 
durch die Gemeinschaft darf auf die Wettbewerbsbe­
dingungen keine Auswirkung haben, die den Bestim­
mungen des Vertrages widerspricht. 
Die Gemeinschaft muß über alle geeigneten Mittel 
verfügen, die ihr im Einzelfall die Beurteilung des aus 
der Durchführung dieser Vorhaben zu erwartenden 
Nutzens sowie dessen Übereinstimmung mit den Zie­
len der gemeinschaftlichen Energiepolitik erlauben. 
Als Gegenleistung für die gewährten Vergünstigungen 
müssen die Begünstigten deshalb Verpflichtungen ge­
genüber der Gemeinschaft eingehen. 
Die Kommission hat eine Auswertung des 1974 auf 
der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 3056/73 
6.12.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 325/7 
eingerichteten Programms, das seitdem in Kraft ist, 
mit Hilfe der Berichte über die Anwendung dieser 
Verordnung, die sie dem Rat und dem Parlament 
vorgelegt hat, vorgenommen. Das Ergebnis hat ge­
zeigt, daß es sinnvoll ist, diese Maßnahmen fortzuset­
zen und das Programm unter Berücksichtigung der 
gewonnenen Erfahrungen anzupassen. Diese Anpas­
sung zielt hauptsächlich auf die Dauer des Pro­
gramms, das Beschlußfassungssystem, die Definition 
der vorrangigen Zielsetzungen und das Verfahren zur 
Durchführung des Programms. 
Die hierfür erforderlichen Aktionsbefugnisse sind im 
Vertrag nicht vorgesehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft kann eine finanzielle Unterstüt­
zung für die in Artikel 2 definierten Bereiche gewäh­
ren, die für die Sicherheit der Versorgung mit Koh­
lenwasserstoffen von wesentlicher Bedeutung sind. 
Artikel 2 
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind technologi­
sche Entwicklungsvorhaben im Bereich der Kohlen­
wasserstoffe (nachstehend „Vorhaben" genannt) Vor­
haben, die Tätigkeiten des Aufsuchens, des Abbaus, 
der Lagerung oder des Transports von Kohlenwasser­
stoffen betreffen und folgenden Bedingungen entspre­
chen: 
— Entwicklung innovativer Techniken, Verfahren 
oder Erzeugnisse oder Durchführung einer neuen 
Anwendung der Techniken, Verfahren oder Er­
zeugnisse, für die die Forschungsphase abge­
schlossen ist; 
— Aussicht auf Nutzbarkeit durch Industrie und 
Handel; 
— Finanzierungsschwierigkeiten wegen großer tech­
nischer und kommerzieller Risiken, so daß sie 
ohne gemeinschaftliche finanzielle Unterstützung 
wahrscheinlich nicht durchgeführt würden. 
(2) Die Vorhaben können innerhalb oder außer­
halb des Gemeinschaftsgebiets durchgeführt werden. 
(3) Die finanzielle Unterstützung kann für ein 
Vorhaben insgesamt oder für einzelne Phasen ge­
währt werden. 
Artikel 3 
Die Verantwortung für jegliches Vorhaben liegt bei 
einer natürlichen oder einer nach den in den Mit­
gliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften errichteten 
juristischen Person. 
Entstehen durch die Gründung einer juristischen Per­
son mit der rechtlichen Befugnis zur Durchführung eines Vorhabens zusätzliche Belastungen für die betei­
ligten Unternehmen, so kann dieses Vorhaben durch 
einen einfachen Zusammenschluß natürlicher oder ju­
ristischer Personen verwirklicht werden. In diesem 
Fall übernehmen diese Personen gesamtschuldnerisch 
die Haftung im Zusammenhang mit der gemeinschaft­
lichen Unterstützung. 
Artikel 4 
(1) Ein Vorhaben wird mit einem finanziellen Zu­
schuß der Gemeinschaft unterstützt, der unter den in 
den Artikeln 4 Absätze 2 und 3, 5, 6 und 7 festgeleg­
ten Bedingungen gewährt wird. 
(2) Die Unterstützung darf 49 % der zuschußfähi­
gen Kosten des Vorhabens nicht überschreiten. Bei 
der Festlegung des gewährten Unterstützungsbetrags 
berücksichtigt die Kommission andere finanzielle Lei­
stungen der Gemeinschaft, des Einzelstaates oder an­
dere, die zugunsten des Vorhabens bereits gewährt 
wurden oder erwartet werden sowie den Risikoanteil, 
den die Verantwortlichen für das Vorhaben unmittel­
bar übernehmen müssen. 
(3) Die Höhe der Unterstützung wird für jedes 
Vorhaben nach dem Verfahren in Artikel 5 einzeln 
festgelegt. 
Artikel 5 
(1) Die Kommission prüft jedes Vorhaben, das ihr 
aufgrund einer im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlichten Aufforderung zur Einrei­
chung von Vorschlägen durch Personen oder Unter­
nehmen der Gemeinschaft vorgelegt wird, anhand 
folgender von den Antragstellern zu machenden An­
gaben: 
— eingehende Beschreibung des Vorhabens, ein­
schließlich seiner Verwaltungsstruktur, 
— Bedeutung des Vorhabens für die Sicherheit der 
Versorgung der Gemeinschaft mit Kohlenwasser­
stoffen, 
— Art und Umfang der technischen und wirtschaft­
lichen Risiken des Vorhabens, 
— Kosten des Vorhabens, erwartete Rentabilität und 
vorgesehene Finanzierungsmodalitäten, 
— Fristen für die Durchführung des Vorhabens, 
— finanzielle Lage und technische Möglichkeiten des 
oder der Verantwortlichen, 
— Angabe jeder geplanten Zusammenarbeit mit an­
deren Unternehmen der Gemeinschaft oder aus 
Drittländern, 
— Angaben über sämtliche Finanzhilfen, die das 
Vorhaben von der Gemeinschaft oder den Mit­
gliedstaaten, in einer früheren Forschungs- und 
Entwicklungsphase erhalten hat, 
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— genaue Angaben über alle sonstigen finanziellen 
Unterstützungsmaßnahmen, die von den Mitglied­
staaten oder der Gemeinschaft geplant oder zu er­
warten sind, 
— Bewertung der möglichen Auswirkungen auf die 
Sicherheit von Menschen und auf die Umwelt, 
— alle sonstigen Angaben, die die beantragte Ge­
meinschaftsunterstützung begründen können. 
(2) Die Kommission beschließt eine Unterstützung 
für die Vorhaben nach Konsultation eines Beratenden 
Ausschusses, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
besteht. 
Der Ausschuß, unter Vorsitz eines Vertreters der 
Kommission, gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) In der Regel haben die Vorhaben Vorrang, die 
die Beteiligung von mindestens zwei unabhängigen 
Unternehmen vorsehen, die ihren Sitz in unterschied­
lichen Mitgliedstaaten haben. 
Artikel 6 
Die von der Gemeinschaft gewährte Unterstützung 
darf die Wettbewerbsbedingungen nicht in einer Art 
verändern, die mit den einschlägigen Bestimmungen 
des Vertrages unvereinbar ist. 
Artikel 7 
(1) Die Kommission verhandelt und schließt die 
notwendigen Verträge zur Durchführung der nach 
dem in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren 
ausgewählten Vorhaben. Sie erstellt einen Musterver­
trag, in dem die Rechte und Pflichten jeder Vertrags­
partei und vor allem die Modalitäten einer etwaigen 
Rückzahlung der gewährten Unterstützung sowie des 
Zugangs zu den gewonnenen Erkenntnissen, ihrer 
Verbreitung und Verwertung festgelegt werden. 
(2) Der oder die Verantwortlichen für die Durch­
führung eines Vorhabens, das von der Gemeinschaft 
unterstützt wird, übermitteln der Kommission halb­
jährlich oder auf Antrag einen Bericht über die 
Durchführung der vertraglichen Verpflichtungen ge­
genüber der Kommission, insbesondere über den 
Stand der Arbeiten am Vorhaben und die dafür ver­
auslagten Kosten. 
(3) Die Kommission kann an Ort und Stelle an­
hand von Unterlagen Prüfungen vornehmen lassen, 
um die Ausführung des Vertrages und besonders den 
Stand und die Durchführung des Vorhabens zu ver­
folgen. Während der Dauer der Arbeiten und in den fünf 
Jahren nach ihrem Abschluß haben die Kommission 
und der Rechnungshof oder deren Beauftragte Zu­
gang zu den Abrechnungen, die das unterstützte Vor­
haben betreffen. 
Alle Dokumente, die diese Vorhaben betreffen, sind 
während dieses Zeitraums aufzubewahren. 
(4) Handelt es sich um ein großes Vorhaben mit 
umfangreicher finanzieller Unterstützung durch die 
Gemeinschaft, so kann die Kommission als Beobach­
ter an den Sitzungen der Verwaltungsgremien für das 
Vorhaben teilnehmen, sofern dies im Vertrag vorge­
sehen ist. 
Artikel 8 
Die im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung 
erhaltenen Informationen haben vertraulichen Cha­
rakter. 
Artikel 9 
Die Kommission legt dem Parlament und dem Rat 
regelmäßig einen Bericht über die Durchführung die­
ser Verordnung vor. 
Artikel 10 
Die Mittel für die finanzielle Unterstützung nach die­
ser Verordnung werden in den Gesamthaushaltsplan 
der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt. 
Der nach dieser Verordnung veranschlagte Gesamtbe­
trag der Mittel für den Zeitraum zwischen dem 1. Ja­
nuar 1985 und dem 31. Dezember 1989 beträgt 200 
Millionen ECU. 
Artikel 11 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3056/73 wird aufgeho­
ben. 
Sie gilt jedoch weiterhin für Vorhaben, die aufgrund 
von in Anwendung dieser Verordnung veröffentlich­
ten Ausschreibungen eingereicht wurden. 
Artikel 12 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1989. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.