DE Amtsblatt der Europäischen Union C 249/7

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 249/05)

Nummer der Beihilfe: XA 245/08

Mitgliedstaat: Österreich

Region: Tirol

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie für die Gewährung eines Zuschusses zu den Versicherungsprämien zum Schutz vor Sturmschäden an Gewächshäusern in der Landwirtschaft

Rechtsgrundlage: § 9 Tiroler Landwirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 3/1975

und darauf basierende

Richtlinien gemäß den § 9 des Tiroler Landwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 3/1975, für die Gewährung eines Zuschusses zu den Versicherungsprämien zum Schutz vor Sturmschäden an Gewächshäusern in der Landwirtschaft nach Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 (Gruppenfreistellungsverordnung)

http://www.tirol.gv.at/themen/laendlicher-raum/agrar/foerderung/richtlinien/

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: In Tirol ergibt sich ein Mittelbedarf von jährlich ca. 40 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 50 % der Kosten für die Versicherungsprämien im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3).

Bezugnehmend auf Art. 12 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 kann festgehalten werden, dass die Beihilfen das Funktionieren des Binnenmarktes für Dienstleistungen im Versicherungsbereich nicht beeinträchtigen. Weiters sind sie nicht auf Versicherungen einer einzigen Versicherungsgesellschaft oder Versicherungsgruppe beschränkt und werden nicht davon abhängig gemacht, dass der Versicherungsvertrag mit einer in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen wird

Bewilligungszeitpunkt: Nach Veröffentlichung der Kurzbeschreibung durch die Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Das Land Tirol gewährt einen Beitrag zu den Kosten im Ausmaß von maximal 50 % der Versicherungsprämien zum Schutz vor Sturmschäden bzw. durch Witterungsverhältnisse verursachte Schäden an Gewächshäusern in der Landwirtschaft gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Ziele dieser Förderung sind insbesondere:

für die landwirtschaftlichen Betriebe einen Anreiz zu schaffen, eine ausreichende Versicherung zur Abdeckung von Sturmschäden an Gewächshäusern abzuschließen,

die Absicherung der Produktionsgrundlagen für landwirtschaftliche Betriebe mit Gewächshäusern vor existenzbedrohenden Schäden durch Sturm,

eine teilweise Kostenentlastung bei den Aufwendungen für die Versicherungsprämien

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft, Gartenbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Amt der Tiroler Landesregierung Gruppe Agrar Heiliggeiststraße 7-9 A-6020 Innsbruck

Internetadresse: Internetlink zu Landwirtschaft im Tirol:

http://www.tirol.gv.at/agrar

Direkter Internetlink zur Rechtsgrundlage:

http://www.tirol.gv.at/themen/laendlicher-raum/agrar/foerderung/richtlinien/

Berichte über Richtlinien des Landes Tirol zur Umsetzung von spezifischen Fördermaßnahmen in Tirol:

Richtlinien gemäß den § 9 des Tiroler Landwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 3/1975, für die Gewährung eines Zuschusses zu den Versicherungsprämien zum Schutz vor Sturmschäden an Gewächshäusern in der Landwirtschaft nach Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 (Gruppenfreistellungsverordnung)

Sonstige Auskünfte: —

Für die Landesregierung

Alois POPPELLER

Nummer der Beihilfe: XA 246/08

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Občina Grad

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpora programom razvoja kmetijstva in podeželja v občini Grad

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči na področju razvoja kmetijstva in podeželja v občini Grad (II. poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2008: 10 000 EUR

2009: 10 000 EUR

2010: 10 000 EUR

2011: 11 000 EUR

2012: 11 000 EUR

2013: 11 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in der tierischen und pflanzlichen Erzeugung in landwirtschaftlichen Betrieben gewährt, zur Erschließung und Neuordnung von Weideland und landwirtschaftlicher Flächen.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— bis zu 60 % oder bis zu 75 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten bei Investitionen zur Erhaltung des Kulturerbes an Produktionsmitteln auf Bauernhöfen (landwirtschaftliche Einrichtungen, Getreidespeicher, Heuharfen, Scheune, Schweinestall, Bienenstand, usw.), sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für Investitionen zur Erhaltung des nichtproduktiven Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe (archäologische oder historische Merkmale),

— zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlicher Materialien anfallen.

3. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Höhe der Kofinanzierung der Versicherungsprämie, samt dem aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Anteil, darf 50 % der zuschussfähigen Kosten der berechneten Versicherungsprämie nicht überschreiten,

— die Beihilfe der Gemeinde entspricht höchstens der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie bis 50 % der berechneten Versicherungsprämie mit dazugehöriger Steuer auf Versicherungsverträge, im Einklang mit der Verordnung über die Kofinanzierung von Versicherungsprämien zur Versicherung der landwirtschaftlichen Produktion für das laufende Jahr.

4. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

5. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der Kosten in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen; sie dürfen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

6. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

— bis zu 100 % der Kosten in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen; sie dürfen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen, in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten und Mitarbeitern der landwirtschaftlichen Betriebe, Beratungsdienste, welche von Dritten durchgeführt werden, Organisation und Teilnahme an Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2008 (die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Grad beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Grad Grad 172 SLO-9264 Grad

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/objava.jsp?urlid=200815&objava=478

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmungen.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Daniel KALAMAR

Bürgermeister

Nummer der Beihilfe: XA 247/08

Mitgliedstaat: Tschechische Republik

Region: Ústecký kraj

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Program podpory směrů rozvoje zemědělské prvovýroby v Ústeckém kraji na rok 2008–2013:

Investiční podpora do zemědělských hospodářství,

Investiční a neinvestiční podpora vedoucí k zachování krajiny a tradičních staveb,

Neinvestiční podpora pro seskupení producentů,

Technická neinvestiční podpora v odvětví zemědělství

Rechtsgrundlage:

1) Zákon č. 129/2000 Sb., o krajích, § 36 písm. c) a § 59 odst. 2 písm. a);

2) Zásady poskytování finančních prostředků z rozpočtu Ústeckého kraje;

3) Program podpory směrů rozvoje zemědělství a venkova Ústeckého kraje na rok 2008 až 2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 7 000 000 CZK

Beihilfehöchstintensität:

Haushaltstitel 1: Investitionsbeihilfe für landwirtschaftliche Betriebe

Die Bruttobeihilfeintensität darf 40 % der zuschussfähigen Investitionen nicht überschreiten. Die einem Einzelunternehmer über drei Haushaltsjahre gewährte Beihilfe beträgt höchstens 400 000 EUR.

Die Beihilfe wird zur Deckung folgender zuschussfähiger Ausgaben gewährt: Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, die über den Rahmen der laufenden Instandhaltung hinausgehen, Kauf oder Leasingkauf von Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts und allgemeine Aufwendungen wie Honorare für Architekten oder andere Fachleute, Durchführbarkeitsstudien oder Erwerb von Patentrechten oder Lizenzen.

Die Beihilfe wird nicht an Unternehmen in Schwierigkeiten gezahlt.

Die Beihilfe ist nicht auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse beschränkt und steht allen Agrarsektoren offen.

Die Beihilfe darf nicht für den Erwerb von Produktionsrechten, Tieren und einjährigen Kulturen, die Anpflanzung einjähriger Kulturen, Entwässerungsarbeiten oder Bewässerungsausrüstung und -arbeiten (es sei denn diese Investitionen haben eine Senkung des bisherigen Wasserverbrauchs um mindestens 25 % zur Folge) oder für bloße Ersatzinvestitionen gewährt werden.

Die Beihilfe wird nicht für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Erzeugnisse zur Imitation oder Substitution von Milch und Milcherzeugnissen gewährt.

Haushaltstitel 2: Investive und nichtinvestive Beihilfe zur Erhaltung der Kulturlandschaft und traditioneller Gebäude

Die Beihilfe kann bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten, jedoch nicht mehr als 10 000 EUR jährlich betragen.

Die Beihilfe wird zur Deckung folgender zuschussfähiger Ausgaben gewährt: Kosten, die durch Investitionen oder Aufwendungen zur Erhaltung von nichtproduktiven Teilen landwirtschaftlicher Betriebe wie archäologischen oder historischen Merkmalen des ländlichen Kulturerbes entstehen.

Haushaltstitel 3: Nichtinvestive Beihilfe für Erzeugergemeinschaften

Der Gesamtbetrag darf 400 000 EUR nicht überschreiten. Die Beihilfe darf nicht für Kosten gezahlt werden, die nach dem fünften Jahr der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft entstehen; sie darf nicht nach dem siebten Jahr der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft gezahlt werden.

Die Beihilfe wird zur Deckung folgender zuschussfähiger Ausgaben gewährt: Miete geeigneter Räume, Erwerb von Büroausstattung einschließlich Computer-Hardware und -Software, Kosten für Verwaltungspersonal, Gemeinkosten sowie Rechtskosten und Verwaltungsgebühren. Im Falle des Erwerbs von Gebäuden oder Grundstücken sind die zuschussfähigen Ausgaben auf die Kosten der marktüblichen Mieten beschränkt.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a für die Durchführung von Maßnahmen zur Bildung von in der landwirtschaftlichen Erzeugung tätigen Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen, die die in diesem Absatz genannten Bedingungen erfüllen, gewährt.

Zusammenschlüssen von Erzeugern wie Gesellschaften oder Genossenschaften, deren Ziel in der Leitung eines oder mehrerer landwirtschaftlicher Unternehmen besteht und die demzufolge in Wirklichkeit eigenständige Erzeuger sind, wird die Beihilfe nicht gewährt.

Sonstigen landwirtschaftlichen Zusammenschlüssen, die in den Betrieben ihrer Mitglieder im Bereich landwirtschaftliche Erzeugung Aufgaben wie die gegenseitige Unterstützung oder Vertretungs- und Betriebsführungsdienste übernehmen, aber nicht zur gemeinsamen Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse beitragen, wird die Beihilfe ebenfalls nicht gewährt.

Haushaltstitel 4: Nichtinvestive technische Hilfe im Agrarsektor

Die Beihilfe kann bis zu 100 % der zuschussfähigen Ausgaben decken.

Die Beihilfe wird für folgende zuschussfähige Ausgaben gewährt: Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, die nicht — wie etwa routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung — fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören.

Die Beihilfe wird in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

Die Beihilfe steht allen in dem betreffenden Gebiet infrage kommenden natürlichen oder juristischen Personen auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung. Sofern die technische Hilfe von Erzeugergemeinschaften oder sonstigen landwirtschaftlichen Organisationen angeboten wird, darf die Mitgliedschaft in solchen Gruppen keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienste sein. Die Beiträge von Nichtmitgliedern zu den Verwaltungskosten der betreffenden Erzeugergemeinschaft oder Organisation sind auf diejenigen Kosten begrenzt, die für die Erbringung der Dienste anfallen

Bewilligungszeitpunkt: Das Programm beginnt am Tag der Veröffentlichung der Kurzbeschreibung durch die Europäische Kommission

Laufzeit der Regelung oder Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Vorrangiges Ziel ist die Unterstützung kleiner und mittlerer in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätiger Unternehmen. Weitere Ziele sind die Diversifizierung der landwirtschaftlichen Erzeugung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch qualitative Aufwertung ausgewählter Ziele sowie die Verbesserung der Attraktivität ländlicher Gebiete für ihre Einwohner und ihre Besucher.

Für die nach der Beihilferegelung zuschussfähigen Ausgaben, werden die Artikel 4, 5, 9 und15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 zugrunde gelegt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Empfänger der Beihilfe sind kleine und mittlere in der Landwirtschaft tätige Unternehmen. Für die Beihilfe kommen alle Teilsektoren infrage

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ústecký kraj

Zuständig für die Verwaltung der Beihilfe ist die:

Krajský úřad Ústeckého kraje

odbor životního prostředí a zemědělství

Velká Hradební 48

CZ-400 01 Ústí nad Labem

Internetadresse: http://www.kr-ustecky.cz/vismo5/zobraz_dok.asp?u=450018&id_org=450018&id_ktg=36563&archiv=0&p1=84858

bzw.

http://www.kr-ustecky.cz/soubory/450018/bod_30_priloha_1.doc

Sonstige Angaben: Die Region Ústí kraj bestätigt, dass sie alle in der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vorgesehenen Bedingungen einhält.

Weitere Informationen können unter der oben angegebenen Internetadresse abgerufen werden.

Ústí nad Labem, den 12. Juni 2008

Taťána KRYDLOVÁ

Abteilung Umweltschutz und Landwirtschaft