KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 27.10.2003
KOM(2003) 638 endgültig
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat betreffend die
Verwendung von Mitteln des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen
Finanzrahmens des neunten Europäischen Entwicklungsfonds zum Zwecke der
Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika
(von der Kommission vorgelegt)
2BEGRÜNDUNG
1. E INLEITUNG
Mit der Unterzeichnung des AK P-EG-Partnerschaftsabkommens haben sich die Gruppe der
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und die Europäische Union
verpflichtet, eine aktive, umfassende und integrierte Po litik der Friedenssicherung und
Konfliktprävention und –beilegung zu verfolgen1. Sie kamen ferner überein, dass diese Politik
auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung be ruhen und sich insbesondere auf den Aufbau
regionaler, subregionaler und nationa ler Kapazitäten konzentrieren soll.
Durch die Annahme ihres gemeinsamen St andpunkts zur Konfliktprävention in Afrika
untermauerte die EU im Mai 2001 ihre Entschlo ssenheit, die politische Partnerschaft mit der
Afrikanischen Union zu fördern und die versch iedenen Instrumente stärker auf den Bereich
der Konfliktprävention und Friedenssicherung au szurichten. In ihrer Mitteilung an den Rat
über den EU-Afrika-Dialog (KOM 2003/316 vom 23.6.2003) erklärte die Europäische
Kommission, dass Konfliktpräven tion und Friedenssicherung eine Voraussetzung für die
Entwicklung und eine der wichtigsten Prior itäten für den EU-Afrika-Dialog seien. Der
regelmäßige Dialog zwischen den Gebern  und der Kommission der Afrikanischen Union
sollte die Geber in die Lage versetzen, Ressourcen für die Friedens- undSicherheitsmechanismen der Afrikanischen Un ion zu identifizieren und zu mobilisieren.
Auf dem Gipfel der Afrikanischen Union in  Maputo vom 4. bis 12. Juli 2003 fassten die
afrikanischen Staatschefs einen "B eschluss über die Errichtung einer
Friedenssicherungsfazilität für die Afrikanische Union durch die Europäische Union". Siehoben hervor, dass die anhaltenden Konflik te und der Mangel an Ressourcen zur
Durchführung afrikanischer Initiativen verhinderten, dass der Kontinent den vollen Nutzenaus der Entwicklungszusammena rbeit und insbesondere der von se inen Entwicklungspartnern
bereitgestellten Hilfe zöge. Ferner baten sie die EU, die Möglichkeit der Errichtung einerFriedenssicherungsfazilität zu prüfen und unter  der Verantwortung der Afrikanischen Union
durchgeführte Maßnahmen zur Sicherung und Erha ltung des Friedens zu  finanzieren, um so
die Fähigkeit der Afrikanischen Union zur une ingeschränkten Wahrnehmung ihrer Rolle bei
der Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilitä t zu fördern. Eine solche Fazilität sollte
ihren Ausführungen zufolge auf dem Prinzip de r Solidarität unter den afrikanischen Ländern
fußen und aus Mitteln finanziert werden, di e ihnen im Rahmen der Kooperationsabkommen
mit der Europäischen Union gewä hrt werden, und anfänglich durch  einen äquivalenten Betrag
aus noch nicht zugewiesenen Mitteln des Eur opäischen Entwicklungsfonds (EEF) ergänzt
werden.
Auf seiner Tagung am 21. Juli 2003 bestätig te der Rat Allgemeine Angelegenheiten und
Außenbeziehungen, dass die EU und ihre Mitglie dstaaten zur Stärkung der afrikanischen
Friedenserhaltungskapazitäten beitragen wollen. Ferner forderte er die Kommission auf,Vorschläge über die mögliche Errichtung de r von den Staatschefs der Afrikanischen Union
gewünschten Friedensfazilität zu unterbreiten.
                                                
1Artikel 11 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, ABl.
L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
32. F INANZIERUNG
Vorbehaltlich der Zustimmung des AKP-EG-Ministerrats kann die Europäische Union dem
Ersuchen der afrikanischen Staatschefs hinsichtlich der Verwendung von EEF-Ressourcen
stattgeben. Der Vorschlag steht im Einklan g mit Artikel 11 des Abkommens von Cotonou
über Friedenssicherung, Konfliktpräven tion und –beilegung. Die Entscheidung der
afrikanischen Staatschefs, auch Mittel aus den Länderzuweisungen beizus teuern, bestätigt die
in dem Abkommen von Cotonou verankert en Grundsätze der Solidarität und
Eigenverantwortung.
Es wird vorgeschlagen, insgesamt 250 Mio. € fü r die Friedensfazilität bereitzustellen. Dieser
Betrag würde sich aus Beiträgen aus den Mitteln des 9. EEF, die AKP-Ländern in Afrika ausder Reserve des für die langfristige Entwickl ung vorgesehenen Finanzrahmens des neunten
Europäischen Entwicklungsfonds notifiziert wurden, (126,4 Mio. €) sowie aus noch nicht
zugewiesenen Mitteln (Reserve) des für die langfristige Entwicklung vorgesehenenFinanzrahmens zusammensetzen. Für die Friede nsfazilität wird ein Beitrag von je 1,5 % der
den einzelnen Ländern zugewiesenen Mittel wird aus dem noch nicht zugewiesenenRestbetrag des so genannten Finanzrahmens B zur Verfügung gestellt (wenn der noch nichtzugewiesene Restbetrag des so genannten Fi nanzrahmens B nicht ausreicht, geht die
Differenz zu Lasten des noch nicht zugewies enen Restbetrag des Finanzrahmens A). Der
Gesamtbetrag beläuft sich damit auf 126,4 Mio. € und wird mit 123,6 Mio. € noch nichtzugewiesener Mittel ergänzt, die im Rahmen der Reserve des für die langfristige Entwicklungvorgesehenen Finanzrahmens bereits verfügbar sind. Der beigefügte Beschlussentwurf sieht
die Übertragung dieser Mittel für die Zusammenarbeit innerhalb der AKP-Gruppe aus demFinanzrahmen für regionale Zusammenarbeit vor, die für die Friedensfazilität bestimmt sind.
Im Falle der Annahme des beigefügten Besc hlusses durch den AKP-EG-Ministerrat werden
detaillierte Verfahren für die Errichtung der Friedensfazilität in einem von der Europäischen
Kommission zu genehmigenden Finanzierungsvor schlag gemäß Artikel  16 des Anhangs IV
zum Abkommen von Cotonou festgelegt.
Tabelle: Beiträge zur Friedensfazilität aus den Länderzuweisungen
LAND Finanzrahmen A Finanzrahmen B Insgesamt Beitrag 1,5 %
ANGOLA 117,0 29,0 146,0 2,2
ÄQ.- GUINEA 13,0 4,3 17,3 0,3
ÄTHIOPIEN 384,0 154,0 538,0 8,1
BENIN 208,0 67,0 275,0 4,1
BOTSUANA 39,0 52,0 91,0 1,4
BURKINA FASO 275,0 76,0 351,0 5,3
BURUNDI 115,0 57,0 172,0 2,6
COTE D'IVOIRE 182,0 82,0 264,0 4,0
DSCHIBUTI 29,0 5,8 34,8 0,5
ERITREA 88,0 8,8 96,8 1,5
GABUN 34,0 45,0 79,0 1,2
4GAMBIA 37,0 14,0 51,0 0,8
GHANA 231,0 80,0 311,0 4,7
GUINEA 158,0 63,0 221,0 3,3
GUINEA-BISSAU 62,0 19,0 81,0 1,2
KAMERUN 159,0 71,0 230,0 3,5
KAP VERDE 32,0 7,1 39,1 0,6
KENIA 170,0 55,0 225,0 3,4
KOMOREN 20,0 7,3 27,3 0,4
KONGO Dem. Rep. 171,0 34,0 205,0 3,1
KONGO Republik 43,0 7,4 50,4 0,8
LESOTHO 86,0 24,0 110,0 1,7
MADAGASKAR 267,0 60,0 327,0 4,9
MALAWI 276,0 69,0 345,0 5,2
MALI 294,0 81,0 375,0 5,6
MAURETANIEN 104,0 87,0 191,0 2,9
MAURITIUS 33,0 1,6 34,6 0,5
MOSAMBIK 274,0 55,0 329,0 4,9
NAMIBIA 48,0 43,0 91,0 1,4
NIGER 212,0 134,0 346,0 5,2
NIGERIA 222,0 44,0 266,0 4,0
RUANDA 124,0 62,0 186,0 2,8
SAMBIA 240,0 111,0 351,0 5,3
SAO TOME UND PR. 9,4 3,5 12,9 0,2
SENEGAL 178,0 104,0 282,0 4,2
SEYCHELLEN 3,9 0,8 4,7 0,1
SIERRA LEONE 144,0 76,0 220,0 3,3
SIMBABWE 108,0 19,0 127,0 1,9
SUDAN 135,0 20,0 155,0 2,3
SWASILAND 31,0 12,0 43,0 0,6
TANSANIA 290,0 65,0 355,0 5,3
5TSCHAD 202,0 71,0 273,0 4,1
UGANDA 246,0 117,0 363,0 5,4
ZENTRALAFR. REP. 86,0 21,0 107,0 1,6
INSGESAMT 6 180,3 2 219,6 8 399,9 126,4
Die Kommission schlägt dem Rat vor, den beig efügten Beschluss über den Standpunkt der
Gemeinschaft im AKP-EG-Minist errat betreffend die Verwendung der Reserve des für die
langfristige Entwicklung vorgesehenen Fina nzrahmens des neunten EEF zum Zwecke der
Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika zu genehmigen.
6Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat betreffend die
Verwendung von Mitteln des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen
Finanzrahmens des neunten Europäischen Entwicklungsfonds zum Zwecke der
Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu ropäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 310 in Verbindung mit dem zweiten Unterabsatz von Artikel 300 Absatz 2,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Artikel 15 des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-
Partnerschaftsabkommens sieht vor, da ss der AKP-EG-Ministerrat befugt ist,
Beschlüsse im Einklang mit dem Abko mmen zu fassen, und gemäß Anhang I
Nummer 8 trifft der AKP-EG-Ministerrat geeignete Maßnahmen, wenn die für die
Instrumente des Abkommens vorgesehenen Mittel erschöpft sind.
(2) Der für regionale Zusammenarbeit und In tegration vorgesehene Finanzrahmen des
9. EEF ist erschöpft. Der Standpunkt der Ge meinschaft im AKP-EG-Ministerrat sollte
daher mit Blick auf die Annahme eines Beschlusses über die Beteiligung derGemeinschaft an der Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika durch den AKP-EG-Ministerrat festgelegt werden.
(3) Der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen bestätigte auf seiner
Tagung vom 21. Juli 2003, dass die EU und die Mitgliedstaaten zur Stärkung der
afrikanischen Friede nserhaltungskapazitäten beitragen wollen –
BESCHLIESST:
7Artikel 1
Bezüglich der Verwendung der Reserve des fü r die langfristige Entwicklung vorgesehenen
Finanzrahmens zum Zwecke der Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika nimmt dieGemeinschaft den im beigefüg ten Beschlussentwurf des AKP-E G-Ministerrates erläuterten
Standpunkt ein.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident
8ANHANG
Entwurf
BESCHLUSS DES AKP-EG-MINISTERRATES
über die Verwendung von Mitteln des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen
Finanzrahmens zum Zwecke der Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika
DER AKP-EG-MINISTERRAT –
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-
Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Nu mmer 8 des Anhangs I zu diesem Abkommen,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit den Beschlüssen Nr. 10/2001 vom 20. Dezember 2001
2 und Nr. 3/2002 vom
23. Dezember 20023 stellte der AKP-EG-Ministerrat Mittel für die Friedenssicherung,
Konfliktprävention und –beilegung in Höhe von insgesamt 75 Mio. € bereit.
(2) Auf dem Gipfel der Afrikanischen Uni on in Maputo vom 4. bis 12. Juli 2003 fassten
die afrikanischen Staatsc hefs einen "Beschluss über die Einrichtung einer
Friedenssicherungsfazilität für die Afrikanische Union durch die Europäische Union".Eine solche Fazilität sollte ihren diesbezüglichen Ausführungen zufolge aus Mittelnfinanziert werden, die ihnen im Ra hmen der Kooperationsabkommen mit der
Europäischen Union gewährt werden, und durch  einen äquivalenten Betrag aus nicht
zugewiesenen Mitteln des Europäischen  Entwicklungsfonds ergänzt werden.
(3) Um in Fällen gewaltsamer Konflikte  rasche und wirksame Maßnahmen zu
gewährleisten, ist die Errichtung einer Friedensfazilität geboten.
(4) Um die Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika gemäß Artikel 11 des AKP-EG-
Partnerschaftsabkommens zu ermöglichen, müssen zusätzliche Mittel für dieZusammenarbeit innerhalb der AKP-Gruppe bereitgestellt werden. Der Finanzrahmenfür die regionale Zusammenarbeit und Integr ation nach Artikel 3 Buchstabe b) des
Anhangs I zu dem AKP-EG-Partnerschaf tsabkommen ist jedoc h erschöpft. Die
erforderlichen Mittel werden daher aus Mittelzuweisungen, die einzelnen AKP-Ländern im Rahmen des für die lang fristige Entwicklung vorgesehenen
Finanzrahmens des neunten Europäischen Entwicklungsfonds nach Artikel3 Buchstabe a) des Anhangs I zu dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen notifiziert
wurden, sowie aus nicht zugewiesenen Mitteln des für die langfristige Entwicklungvorgesehenen Finanzrahmens übertragen –
                                                
2ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 62.
3ABl. L 59 vom 4.3.2003, S. 24.
9BESCHLIESST:
Artikel 1 – Friedensunterstützung
1. Aus den Mittelzuweisungen, die afrikanischen AKP-Staaten gemäß Artikel 1
Buchstabe b) des Anhangs IV zum AKP -EG-Partnerschaftsabkommen notifiziert
wurden, wird ein Beitrag von 1,5 % bereitgeste llt. Dieser Beitrag geht zu Lasten des
noch nicht zugewiesenen Restbetrags der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) desAnhangs IV zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen genannten Mittelzuweisung,des so genannten Finanzrahmens B. Reic ht der noch nicht zugewiesene Restbetrag
des Finanzrahmens B nicht aus, geht di e Differenz zu Lasten des noch nicht
zugewiesenen Restbetrags der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) des Anhangs IVzum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen genannten Mittelzuweisung, des sogenannten Finanzrahmens A. Somit werden insgesamt 126,4 Mio. € von denjeweiligen Länderzuweisungen für die Zu sammenarbeit innerhalb der AKP-Gruppe
aus dem Finanzrahmen für die regionale Zusammenarbeit und Inte gration übertragen
und zur Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika verwendet. Die jeweiligen
Länderbeiträge sind in der letzten Spalte de r Tabelle im Anhang zu diesem Beschluss
aufgeführt.
2. Ein Betrag von 123,6 Mio. € wird aus der Reserve des für die langfristige
Entwicklung vorgesehenen Finanzra hmens des 9. EEF auf die für die
Zusammenarbeitung innerhalb der AKP-Gruppe vorgesehene Mittelausstattung desFinanzrahmens für die regionale Zusamme narbeit und Integration übertragen und zur
Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika verwendet.
Artikel 2 – Finanzierungsantrag
Der AKP-EG-Ministerrat ersucht die Kommission im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2
Buchstabe b) des Anhangs IV zum AKP-EG-Pa rtnerschaftsabkommens um die Finanzierung
einer Friedensfazilität für A frika mit insgesamt 250 Mio. €.
Geschehen zu ......
Im Namen des AKP-EG-Ministerrates
Der Präsident
10Anhang: Beiträge aus den Länderzuweisungen
LAND Finanzrahmen A Finanzrahmen B Insgesamt Beitrag 1,5 %
ANGOLA 117,0 29,0 146,0 2,2
ÄQ.- GUINEA 13,0 4,3 17,3 0,3
ÄTHIOPIEN 384,0 154,0 538,0 8,1
BENIN 208,0 67,0 275,0 4,1
BOTSUANA 39,0 52,0 91,0 1,4
BURKINA FASO 275,0 76,0 351,0 5,3
BURUNDI 115,0 57,0 172,0 2,6
COTE D'IVOIRE 182,0 82,0 264,0 4,0
DSCHIBUTI 29,0 5,8 34,8 0,5
ERITREA 88,0 8,8 96,8 1,5
GABUN 34,0 45,0 79,0 1,2
GAMBIA 37,0 14,0 51,0 0,8
GHANA 231,0 80,0 311,0 4,7
GUINEA 158,0 63,0 221,0 3,3
GUINEA-BISSAU 62,0 19,0 81,0 1,2
KAMERUN 159,0 71,0 230,0 3,5
KAP VERDE 32,0 7,1 39,1 0,6
KENIA 170,0 55,0 225,0 3,4
KOMOREN 20,0 7,3 27,3 0,4
KONGO Dem. Rep. 171,0 34,0 205,0 3,1
KONGO Republik 43,0 7,4 50,4 0,8
LESOTHO 86,0 24,0 110,0 1,7
MADAGASKAR 267,0 60,0 327,0 4,9
MALAWI 276,0 69,0 345,0 5,2
MALI 294,0 81,0 375,0 5,6
MAURETANIEN 104,0 87,0 191,0 2,9
MAURITIUS 33,0 1,6 34,6 0,5
MOSAMBIK 274,0 55,0 329,0 4,9
11NAMIBIA 48,0 43,0 91,0 1,4
NIGER 212,0 134,0 346,0 5,2
NIGERIA 222,0 44,0 266,0 4,0
RUANDA 124,0 62,0 186,0 2,8
SAMBIA 240,0 111,0 351,0 5,3
SAO TOME UND PR. 9,4 3,5 12,9 0,2
SENEGAL 178,0 104,0 282,0 4,2
SEYCHELLEN 3,9 0,8 4,7 0,1
SIERRA LEONE 144,0 76,0 220,0 3,3
SIMBABWE 108,0 19,0 127,0 1,9
SUDAN 135,0 20,0 155,0 2,3
SWASILAND 31,0 12,0 43,0 0,6
TANSANIA 290,0 65,0 355,0 5,3
TSCHAD 202,0 71,0 273,0 4,1
UGANDA 246,0 117,0 363,0 5,4
ZENTRALAFR. REP. 86,0 21,0 107,0 1,6
INSGESAMT 6 180,3 2 219,6 8 399,9 126,4