ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
A4-0237/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (KOM(95)0491 - C4-0527/95 - 95/0255(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER -1 (neu)

Artikel 4 Absatz 2 (Richtlinie 92/117/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

-1. Artikel 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

>Text nach EP-Abstimmung>

"(2) Die Vorschriften dieses Artikels können nach dem Verfahren des Artikels 16 auf die in Anhang I Abschnitte II und III sowie in Anhang Ia aufgeführten Zoonosen und Zoonoseerreger ausgedehnt werden."

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 7a (neu)

Anhang I Titel (Richtlinie 92/117/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

7a. Der Titel von Anhang I wird wie folgt geändert:

>Text nach EP-Abstimmung>

"LISTE DER ERWIESENEN ZOONOSEN NACH ARTIKEL 4"

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 7b (neu)

Anhang Ia (neu) (Richtlinie 92/117/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

7b. Es wird folgender Anhang Ia eingefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

"ANHANG Ia

>Text nach EP-Abstimmung>

LISTE DER POTENTIELLEN ZOONOSEN

GEMÄSS ARTIKEL 4

>Text nach EP-Abstimmung>

- Spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE)"

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (KOM(95)0491 - C4-0527/95 - 95/0255(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0491 - 95/0255(CNS) ((ABl. C 13 vom 18.01.1996, S. 23.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0527/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0237/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen ;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1995/96 im Sektor Olivenöl geltenden Preise, Beihilfen und entsprechenden Rücklagen (KOM(96)0044 - C4-0167/96 - 96/0062(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 25)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Interventionspreis für Olivenöl wurde von 191,92 auf 186 ECU/100 kg für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wegen der Überschreitung der garantierten Hoechstmenge während der Wirtschaftsjahre 1993/94 und 1994/95 herabgesetzt. Diese Sanktion darf jedoch nicht auch noch während des Wirtschaftsjahres 1996/97 angewandt werden.

(Änderung 26)

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE b

>ursprünglicher Text>

b) Interventions-

preis: 186,17 ECU/100 kg

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Interventions-

preis: 191,92 ECU/100 kg

(Änderung 27)

ARTIKEL 5 ABSATZ 2a (neu)

Artikel 11 Absatz 6 (VO 136/66)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) In Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird folgender Satz eingefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

"Programme zur Förderung des Verbrauchs von Tafeloliven werden sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in Drittländern durchgeführt."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1995/96 im Sektor Olivenöl geltenden Preise, Beihilfen und entsprechenden Rücklagen (KOM(96)0044 - C4-0167/96 - 96/0062(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0044 - 96/0062(CNS) ((ABl. C 125 vom 27.04.1996, S. 16.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0167/96),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0117/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0137/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (PSA) (KOM(95)0552 - C4-0533/95 - 95/0279(COD))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (PSA) (KOM(95)0552 - C4-0533/95 - 95/0279(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0552 - 95/0279(COD) ((ABl. C 23 vom 27.01.1996, S. 6.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG- Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4- 0533/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0137/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

3. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung, die sie an ihrem Vorschlag vorzunehmen gedenkt, vorzulegen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0125/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über die humanitäre Hilfe (C4-0098/96 - 95/0119(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0098/96 - 95/0119(SYN) ((ABl. C 87 vom 25.03.1996, S. 46.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 339 vom 18.12.1995, S. 54.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(95)0201) ((ABl. C 180 vom 14.07.1995, S. 6.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(95)0721 ((ABl. C 58 vom 28.02.1996, S. 8.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit für die zweite Lesung (A4-0125/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Artikel 5 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen sind von Steuern sowie von Zollgebühren und -abgaben befreit.

(Änderung 3)

Artikel 19 Absatz 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission veranstaltet alljährlich ein Informationstreffen mit den Organisationen, die über einen Assoziationsvertrag mit der humanitären Hilfe der EG verbunden sind, mit dem Ziel, gemeinsame Arbeitsstrategien zu prüfen und die Ergebnisse der gemeinsam durchgeführten Aktionen zu beobachten und auszuwerten.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1997 für Schaffleisch gültigen Grundpreises sowie seiner jahreszeitlichen Anpassung (KOM(96)0044 - C4-0177/96 - 96/0070(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1997 für Schaffleisch gültigen Grundpreises sowie seiner jahreszeitlichen Anpassung (KOM(96)0044 - C4-0177/96 - 96/0070(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0044 - 96/0070(CNS) ((ABl. C 125 vom 27.04.1996, S. 35.)),

- vom Rat gemäß dem EG-Vertrag konsultiert (C4-0177/96),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0117/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0005/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (KOM(95)0249 - C4-0448/95 - 95/0223(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (KOM(95)0249 - C4-0448/95 - 95/0223(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0249 - 95/0223(CNS) ((ABl. C 313 vom 24.11.1995, S. 24.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0448/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0005/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0404/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/14/EWG zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (C4-0530/97 - 96/0209(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0530/97 - 96/0209(SYN)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 115 vom 14.04.1997, S. 24.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(96)0413 ((ABl. C 309 vom 18.10.1996, S. 9.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0404/97),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 1 Absatz 3 Definition 4a (neu) (Richtlinie 92/14/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

"Entwicklungsland" ein Land, das gemäß dem Development Assistance Committee der ÖCD zu den Einkommensgruppen L (niedrig), LM (niedrig/mittel) oder UM (hoch/ mittel) gehört.

(Änderung 2)

Anhang Abschnitt "Libanon" Zeile 3

>ursprünglicher Text>

Werk- Typ Registrier- Luftfahrtunternehmen

nummer nummer

19966 B707-347C OD-AGU MEA

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 3)

Anhang neuer Abschnitt "Pakistan" nach "Nigeria"

>Text nach EP-Abstimmung>

Pakistan

Werk- Typ Registrier- Luftfahrtunternehmen

nummer nummer

20488 B707-340C AP-AXG PIA

(Änderung 4)

Anhang Abschnitt "Saudi-Arabien"

>ursprünglicher Text>

Saudi-Arabien

Werk- Typ Registrier- Luftfahrtunterneh men

nummer nummer

20574 B737-268C HZ-AGA Saudia

20575 B737-268C HZ-AGB Saudia

20576 B737-268 HZ-AGC Saudia

20577 B737-268 HZ-AGD Saudia

20578 B737-268 HZ-AGE Saudia

20882 B737-268 HZ-AGF Saudia

20883 B737-268 HZ-AGG Saudia

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt
A4-0325/97

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluß einer internationalen Vereinbarung über Normen für humane Fangmethoden zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation (KOM(97)0017 - KOM(97)0251 - C4-0425/97 - 8091/97 - 97/0019(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluß einer internationalen Vereinbarung über Normen für humane Fangmethoden zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation KOM(97)0017 - C4-0425/97 - 97/0019(CNS),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags für einen Beschluß des Rates (KOM(97)0251 - C4-0425/97 - 97/0019(CNS)) ((ABl. C 207 vom 08.07.1997, S. 14.)),

- in Kenntnis des endgültigen Texts des Rates (8091/97 - C4-0425/97 - 97/0019(CNS)),

- unter Hinweis auf 113 und 100 a des EG-Vertrags,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0425/97),

- gestützt auf Hinweis auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0325/97),

1. lehnt den Abschluß der Vereinbarung ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, Kanadas, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten zu übermitteln.
A4-0377/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates und damit zur weiteren Verlängerung der Anwendung von Regelungen der Siebten Richtlinie des Rates über Beihilfen für den Schiffbau (KOM(97)0469 - C4-0526/97 - 97/0248(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates und damit zur weiteren Verlängerung der Anwendung von Regelungen der Siebten Richtlinie des Rates über Beihilfen für den Schiffbau (KOM(97)0469 - C4-0526/97 - 97/0248(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0469 - 97/0248(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 94 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0526/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0377/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0195/97

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates betreffend den Abschluß des Protokolls über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brunei-Darussalam, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand, den Mitgliedsländern des Verbandes südostasiatischer Nationen, auf Vietnam (KOM(97)0002 - C4-0152/97 - 97/0017(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(97)0002 - 97/0017(CNS) ((ABl. C 95 vom 24.03.97, S. 41.)),

- in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Protokolls über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brunei-Darussalam, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand, den Mitgliedsländern des Verbandes südostasiatischer Nationen, auf Vietnam (KOM(97)0002),

- gestützt auf die Artikel 113 und 130 y des EG-Vertrags,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0152/97),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0195/97),

1. billigt den Abschluß des Protokolls;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, Vietnams und der anderen ASEAN-Mitgliedstaaten zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3069/95 zur Einführung eines EG-Systems für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) (KOM(96)0685 - C4-0035/97 - 96/0310(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3069/95 zur Einführung eines EG-Systems für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) (KOM(96)0685 - C4-0035/97 - 96/0310(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0685 - 96/0310(CNS) ((ABl. C 25 vom 25.01.1997, S. 12.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0035/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0150/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 (KOM(97)0089 - C4-0124/97 - 97/0097(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 (KOM(97)0089 - C4-0124/97 - 97/0097(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0089 - 97/0097(CNS) ((ABl. C 101 vom 27.03.1997, S. 18.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0124/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0173/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0199/97

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der durch das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich des Erlasses der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 zu vertreten hat (KOM(95)0528 - 4390/96 - C4-0089/97 - 95/0295(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0528 - 4390/96 - 95/0295(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 87 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0089/97),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4- 0199/97),

1. billigt den oben genannten Standpunkt;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0220/97

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorübergehenden Verlängerung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste vom 2. Oktober 1996 bis 1. November 1996 (KOM(96)0611 - C4-0032/97 - 96/0287(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorübergehenden Verlängerung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste vom 2. Oktober 1996 bis 1. November 1996 (KOM(96)0611 - C4-0032/97 - 96/0287(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(96)0611 - 96/0287(CNS)) ((ABl. C 8 vom 11.01.1997, S. 5.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0032/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschuß für Fischerei sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0220/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.