BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Qualität der 2011 von den Mitgliedstaaten gemeldeten Haushaltsdaten

INHALTSVERZEICHNIS

1........... Hintergrund.................................................................................................................... 3

2........... Hauptergebnisse der Bewertung der 2011 gemeldeten Daten über die Höhe von Defizit und Schuldenstand des Staates........................................................................................................................... 3

2.1........ Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit.................................................................. 3

2.1.1..... Aktualität........................................................................................................................ 3

2.1.2..... Zuverlässigkeit................................................................................................................ 4

2.1.3..... Vollständigkeit der Tabellen und Begleitinformationen...................................................... 4

2.1.4..... Zusätzliche Tabelle im Zusammenhang mit der Finanzkrise............................................... 5

2.1.5..... Fragebogen zum Thema zwischenstaatliche Kredite......................................................... 6

2.2........ Einhaltung der Verbuchungsregeln und Kohärenz der statistischen Daten.......................... 6

2.2.1..... Informationsaustausch und Präzisierungen........................................................................ 6

2.2.2..... Gesprächsbesuche und methodenbezogene Besuche........................................................ 7

2.2.3..... Gezielte Beratung durch Eurostat..................................................................................... 8

2.2.4..... Aktuelle Methodikfragen................................................................................................. 8

2.2.5..... Übereinstimmung mit den zugrundeliegenden Konten des Staates..................................... 9

2.3........ Veröffentlichung.............................................................................................................. 9

2.3.1..... Veröffentlichung von Gesamtwerten und ausführlichen Meldetabellen............................... 9

2.3.2..... Vorbehalte zur Datenqualität......................................................................................... 10

2.3.3..... Änderungen an den gemeldeten Daten........................................................................... 10

2.3.4..... Veröffentlichung von Metadaten (Aufstellungen)............................................................ 11

3........... Schlussfolgerungen........................................................................................................ 11

1. Hintergrund

Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2010) über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit[1] sieht vor, dass die Kommission (Eurostat) (im Folgenden „Eurostat“) dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Qualität der von den Mitgliedstaaten gemeldeten tatsächlichen Daten regelmäßig Bericht erstattet. In diesem jährlichen Bericht wird eine Gesamtbewertung der Daten hinsichtlich der Einhaltung der Verbuchungsregeln, der Vollständigkeit, der Zuverlässigkeit, der Aktualität und der Kohärenz der Daten vorgenommen. Der letzte Bericht (über die Datenübermittlung von 2010) wurde von der Kommission am 11. April 2011 genehmigt.

Eurostat bewertet regelmäßig die Qualität sowohl der von den Mitgliedstaaten gemeldeten tatsächlichen Daten als auch der ihnen zugrunde liegenden Konten des Sektors Staat, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Gemeinschaft (ESVG 95)[2] erstellt werden. Die Bewertung erfolgt hauptsächlich aufgrund von Daten über die Haushaltsausführung des Staates sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten des Staates. Im Mittelpunkt stehen dabei die Faktoren, auf die das Defizit/der Überschuss des Staates und die Änderung des Schuldenstands des Staates zurückgeführt werden können. Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat diese Daten zweimal pro Jahr. Es fließen auch ergänzende Informationen ein, etwa aus dem „Fragebogen zu den VÜD-Datenübermittlungstabellen“, oder bilaterale Präzisierungen der Mitgliedstaaten. Außerdem führt Eurostat im Interesse eines kontinuierlichen Dialogs mit den Mitgliedstaaten in jedem Mitgliedstaat regelmäßige Gesprächsbesuche im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) durch.

Der vorliegende Bericht beruht auf den wichtigsten Ergebnissen der VÜD-Datenmeldungen des Jahres 2011, wobei die letzte Datenlieferung (Oktober 2011) im Mittelpunkt steht. Soweit zweckmäßig, werden Vergleiche mit den im April 2011 gelieferten Daten sowie mit den im Jahr 2010 gelieferten Daten durchgeführt.

2. Hauptergebnisse der Bewertung der 2011 gemeldeten Daten über die Höhe von Defizit und Schuldenstand des Staates

2.1. Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit

2.1.1. Aktualität

Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission ihre geplanten und tatsächlichen Haushalts- und Bilanzdaten zweimal jährlich mitteilen, und zwar jeweils vor dem 1. April und vor dem 1. Oktober[3]. Im Jahr 2011 deckten die VÜD-Meldungen die Jahre 2007 bis 2011 ab. Die Zahlen für 2011 sind die von den nationalen Behörden geplanten Werte, die Zahlen für 2007 bis 2010 sind tatsächliche Daten (d. h. endgültige, halbendgültige, vorläufige oder geschätzte Zahlen).

Die Fristen für die Datenübermittlung werden in der Regel sehr gut eingehalten. Bei der zweiten Datenlieferung 2011 übermittelten alle Mitgliedstaaten ihre Daten vor der rechtsverbindlichen Frist vom 1. Oktober 2011. Die griechischen Behörden tätigten ihre Datenübermittlung am 7. Oktober. Die Daten für die April-Lieferung wurden von allen Mitgliedstaaten vor dem 1. April 2011 übermittelt, bis auf Griechenland (am 1. April) und Frankreich (das seine geplanten Daten für das Jahr 2011 erst am 7. April 2010 lieferte).

2.1.2. Zuverlässigkeit

Viele Mitgliedstaaten nahmen nach der ersten Datenübermittlung Revisionen vor. Im Oktober 2011 erhielt Eurostat 29 revidierte Datenlieferungen aus 18 Ländern, im April 2011 hingegen wurden 36 revidierte Datenlieferungen von 20 Ländern zugesandt. Die Mitgliedstaaten sandten die meisten Revisionen im Anschluss an Stellungnahmen, technische Fragen oder Anmerkungen von Eurostat ein, und die Revisionen betrafen Berichtigungen kleinerer Fehler, interner Unstimmigkeiten oder unzulänglich erfasster Daten in Tabellen.

So wurden die Daten in den Bewertungszeiträumen um über 0,1 Prozentpunkte des BIP für Griechenland, Portugal, Slowenien und die Slowakei im April sowie für Deutschland[4], Österreich, Rumänien und die Slowakei im Oktober revidiert.

Die irischen Statistikbehörden legten am 24. November 2011 einen aktualisierten Satz von VÜD-Datenübermittlungstabellen vor, mit denen ein festgestellter Fehler bei der Konsolidierung des Schuldenstands des Staates (ohne Auswirkungen auf das erfasste öffentliche Defizit) korrigiert wurde. Eurostat nahm eine Abklärung der Revisionen vor und veröffentlichte die neuen Daten.

2.1.3. Vollständigkeit der Tabellen und Begleitinformationen

Die Übermittlung der Meldetabellen ist eine rechtliche Verpflichtung und von wesentlicher Bedeutung, damit Eurostat die Qualität der Daten angemessen überwachen kann. Nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 in der geänderten Fassung übermitteln die Mitgliedstaaten Eurostat die relevanten statistischen Daten, und der Begriff statistische Informationen

„bezeichnet insbesondere:

a) Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen,

b) Aufstellungen,

c) VÜD-Datenübermittlungstabellen,

d) zusätzliche Fragebogen und Präzisierungen im Zusammenhang mit den Datenübermittlungen.“

Die VÜD-Datenübermittlungstabellen bestehen aus vier Haupttabellen(sätzen). Das Ausfüllen der VÜD-Tabellen 1 bis 3 ist eine rechtliche Verpflichtung, während die Lieferung der VÜD-Tabelle 4 von den Mitgliedstaaten vereinbart wurde[5]. Die Tabellen 1 und 2A (Zentralstaat) beziehen sich auf die Jahre 2007 bis 2011, die übrigen Tabellen auf die Jahre 2007 bis 2010[6].

Die meisten Mitgliedstaaten haben sämtliche VÜD-Datenübermittlungstabellen ausgefüllt[7]. Einige Mitgliedstaaten jedoch könnten die Vollständigkeit ihrer Übermittlung noch verbessern. So lieferten bei der Datenübermittlung vom Oktober 2011 für die VÜD-Tabellen 2 fünf Mitgliedstaaten nicht für alle Teilsektoren oder alle Jahre vollständige Angaben über die Verbindung zwischen dem „Arbeitssaldo“ und dem VÜD-Überschuss/Defizit bzw. meldeten „Arbeitssalden“, die dem VÜD-Überschuss/Defizit entsprachen.

Was die VÜD-Tabelle 3 betrifft, so lieferten nicht alle Mitgliedstaaten alle Untergliederungen. Insbesondere wurden nicht in allen Fällen die erforderlichen Angaben für die Positionen „Kredite“ und „Anteilsrechte“ vorgelegt.

Das Fehlen bestimmter Daten für eine Reihe von Mitgliedstaaten in den VÜD-Tabellen 2 und 3 schränkt die Möglichkeiten von Eurostat ein, die Zuverlässigkeit der endgültigen Zahlen für das öffentliche Defizit und den Schuldenstand des Staates zu überprüfen. Daraus ergibt sich wiederum ein erhöhter Bedarf für die Überprüfung solcher Detailangaben im Rahmen der Besuche in den Mitgliedstaaten.

Der „Fragebogen zu den Datenübermittlungstabellen“ wurde von allen Mitgliedstaaten beantwortet[8]. Die Vollständigkeit und Qualität der Antworten hat sich zwar gegenüber den letzten Jahren verbessert, doch legten einige Länder nicht alle im Fragebogen verlangten Angaben vor.

2.1.4. Zusätzliche Tabelle im Zusammenhang mit der Finanzkrise

Eurostat erhebt seit dem 15. Juli 2009 in einer zusätzlichen Tabelle einen Satz von Daten über die Finanzkrise. Teil 1 der zusätzlichen Tabelle bezieht sich auf Daten über Transaktionen, die in der Haushaltsrechnung des Staates gebucht werden und sich tatsächlich auf das VÜD-Defizit bzw. den VÜD-Überschuss auswirken. Teil 2 der zusätzlichen Tabelle bezieht sich auf Daten über Bestände an Forderungen und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Unterstützung für Finanzinstitute. In der Tabelle wird eine Unterscheidung getroffen zwischen Maßnahmen, die tatsächlich zu den Verbindlichkeiten des Staates beitrugen (verbucht unter Schuldenstand des Staates) und Maßnahmen, die sich eventuell künftig in den Verbindlichkeiten niederschlagen könnten, gegenwärtig aber als abhängig von künftigen Ereignissen betrachtet werden (nicht unter Schuldenstand des Staates verbucht). In den Tabellen werden staatliche Eingriffe in direktem Zusammenhang mit der Unterstützung von Finanzinstituten erfasst. Stützungsmaßnahmen für Nichtfinanzinstitute oder allgemeine Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung werden nicht berücksichtigt.

Die 2011 erfassten Daten betrafen den Zeitraum 2007 bis 2010. 20 Mitgliedstaaten meldeten unterschiedliche Interventionen seitens der Regierungen im Zusammenhang mit der Finanzkrise. Eurostat veröffentlichte zusätzlich zu seinen VÜD-Pressemitteilungen eine Hintergrundinformation, in der diese Daten einer Analyse unterzogen werden.[9]

2.1.5. Fragebogen zum Thema zwischenstaatliche Kredite

Seit der Datenübermittlung für April 2011 stellen die Mitgliedstaaten auch Daten zum Thema zwischenstaatliche Kredite bereit. Diese Angaben werden in der VÜD-Pressemitteilung zur Verfügung gestellt. Damit wird die Analyse von Krediten möglich, die von Mitgliedstaaten für Stützungsmaßnahmen für andere Mitgliedstaaten gewährt werden (im Jahr 2010 betraf dies hauptsächlich Griechenland).

Im Kontext der Finanzkrise ist ein beträchtlicher Anstieg solcher zwischenstaatlicher Kreditvergaben zu verzeichnen. Diese Beträge sind von den Aggregaten des Maastricht-Schuldenstands für die EU-27 und für das Euro-Währungsgebiet abzuziehen, die beide auf konsolidierter Basis berechnet werden. Aufgrund dieser Konsolidierung sind die Aggregatwerte für die EU-27 und für das Euro-Währungsgebiet nicht mit der arithmetischen Summe des Schuldenstandes aller Mitgliedstaaten identisch (d. h. die zwischenstaatlichen Kredite sind zur Vermeidung einer Doppelbuchung nicht berücksichtigt).

Die im Fragebogen vorgelegten Zahlenangaben enthalten noch keine Beträge im Zusammenhang mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), da sie sich auf den Zeitraum 2007-2010 beziehen. Für das Jahr 2011 werden die Zahlen aus der EFSF erfasst.

2.2. Einhaltung der Verbuchungsregeln und Kohärenz der statistischen Daten

2.2.1. Informationsaustausch und Präzisierungen

Während des Bewertungszeitraums, d. h. zwischen dem Ende der Meldefrist am 1. Oktober 2011 und der Veröffentlichung der Daten am 21. Oktober 2011, setzte sich Eurostat mit den statistischen Behörden aller Mitgliedstaaten in Verbindung und bat um weitere Informationen und Präzisierungen zur Anwendung der Verbuchungsregeln bei bestimmten Transaktionen. Im Rahmen dieses Prozesses fand zwischen Eurostat und den nationalen Behörden ein intensiver Schriftverkehr statt. Ein erster Satz von Ersuchen um Präzisierung wurde an alle Mitgliedstaaten vor dem 9. Oktober verschickt. Ein zweiter Satz von Ersuchen wurde an 14 Mitgliedstaaten, und ein dritter an einen Mitgliedstaat gesendet. Einige Länder ersuchte Eurostat auch um revidierte Datenübermittlungstabellen[10].

2.2.2. Gesprächsbesuche und methodenbezogene Besuche

In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 in der geänderten Fassung sind Gesprächsbesuche und methodenbezogene Besuche vorgesehen. Die Gesprächsbesuche, die regelmäßig in den Mitgliedstaaten stattfinden, dienen der Überprüfung der gemeldeten Daten, der Untersuchung methodischer Fragen, der Erörterung der statistischen Quellen sowie der Beurteilung, ob die einschlägigen Verbuchungsregeln eingehalten wurden, etwa was die Abgrenzung des Staates, den Verbuchungszeitpunkt sowie die Zuordnung der Transaktionen und Verbindlichkeiten des Staates anbelangt.

Methodenbezogene Besuche finden nur statt, wenn Eurostat Hinweise auf signifikante Risiken oder Probleme bei der Datenqualität vorliegen, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit den Methoden, den Konzepten oder der Zuordnung. Im Jahr 2011 fanden keine methodenbezogenen Besuche statt..

Im Jahr 2011 führte Eurostat die folgenden VÜD-Besuche durch: Portugal (17.-18. Januar, 14.-15. April und 19.-20. September), Vereinigtes Königreich (26.-28. Januar), Dänemark (31. Januar-1. Februar), Lettland (15.-17. Februar), Spanien (17.-18. Februar), Slowakei (28. Februar-1. März), Griechenland (21.-23. März, 26.-27. September und 10.-11. November), Deutschland (5.-6. Mai), Tschechische Republik (16.-17. Mai), Luxemburg (19. Mai), Slowenien (23.-24. Mai), Rumänien (8.-10. Juni, 20.-22. Juni, 11.-13. Juli und 26.-27. September), Italien (27.-28. Juni), Estland (4.-5. Juli), Polen (5.-6. September), Finnland (21.-22. November), Bulgarien (28.-30. November), Schweden (12.-13. Dezember) und Niederlande (12. Dezember).

Zu den Themen, die bei diesen Besuchen immer wieder behandelt wurden, gehören die Zuordnung von Einheiten innerhalb oder außerhalb des Sektors Staat (etwa öffentlicher Verkehr, TV und Hörfunk, Krankenhäuser und Hochschulen), Kapitalzuführungen, öffentlich-private Partnerschaften, EU-Ströme und die Verbuchung von Garantien. Im Anschluss an jeden Besuch wird für jeden Mitgliedstaat eine Reihe von Aktionspunkten definiert. Mit der Umsetzung dieser Aktionspunkte wird eine schrittweise Verbesserung der Datenqualität erreicht.

Darüber hinaus hat Eurostat mit der Durchführung eines Programms von vorgelagerten VÜD-Gesprächsbesuchen begonnen. Das Programm zielt darauf ab, die Qualität und die Vollständigkeit der von den Statistikbehörden bei der Zusammenstellung der VÜD-Daten verwendeten Quelldaten zu prüfen und die entsprechenden Verfahren der Qualitätssicherung zu erörtern. Dies stellt ein wichtiges Element der Eurostat-Arbeit an der Umsetzung seiner mit der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 in der geänderten Fassung festgelegten stärkeren Kontrollbefugnisse dar, in Einklang mit einem präventiven risikobasierten Ansatz, der in der Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Ein robustes Qualitätsmanagement für die europäischen Statistiken“[11] beschrieben wurde. Bereits im Jahr 2011 fanden vorgelagerte Gesprächsbesuche in Deutschland, Rumänien und Bulgarien statt. Zur Zeit wird eine spezialisierte Arbeitsgruppe zum Thema „Qualitätsmanagement der Statistik der Staatsfinanzen“ eingerichtet.

2.2.3. Gezielte Beratung durch Eurostat

Zur Klärung verschiedener Probleme der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Zusammenhang mit künftigen oder vergangenen Vorgängen nehmen die Mitgliedstaaten regelmäßig eine Beratung durch Eurostat in Anspruch. Die Beratung von Eurostat erfolgt in Einklang mit den vorhandenen Leitlinien. Um die Transparenzforderung der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 zu erfüllen, veröffentlicht Eurostat, sofern der betroffene Mitgliedstaat dagegen keine Einwände erhebt, die Beratung[12]. Eurostat veröffentlichte 2011 Daten zu folgenden Beratungen: Behandlung der Schulden der Österreichischen Bundesbahnen (Österreich), Änderungen des Rentensystems (Polen), Zuordnung eines Straßenbauprojekts der Autonomen Gemeinschaft Aragón (Spanien), Zuordnung eines Bewässerungssystems einer öffentlich-privaten Partnerschaft der Autonomen Gemeinschaft Navarra (Spanien), Zuordnung einer Autobahn einer öffentlich-privaten Partnerschaft der Autonomen Gemeinschaft Navarra (Spanien), Behandlung von Infrastrukturprojekten (Rumänien), Buchung von Umstrukturierungsplänen für öffentliche Kapitalgesellschaften mit aufgelaufenen Rückständen (Rumänien), Methodik zur Behandlung von Devisenderivaten im Zusammenhang mit dem Schuldenstand gemäß VÜD (Lettland), Ex-ante-Beratung zur statistischen Erfassung von Bau und Betrieb des Abschnitts der Autobahn A1 zwischen Tuszyn und Pryzowice (Polen), Verbuchung von EU-Transfers und nationalen Kofinanzierungen im Kontext der Initiative Jeremie (Bulgarien), zwei Beratungen zur Verbuchung im Zusammenhang mit der Rückzahlungsregelung der Bulgarischen Entwicklungsbank (Bulgarien) sowie eine Beratung zu einer ersten Stellungnahme des portugiesischen statistischen Amts zum etwaigen Transfer einiger Forderungen und Verbindlichkeiten des Pensionsfonds der Banken an den Sektor Staat (Portugal).

2.2.4. Aktuelle Methodikfragen

Wie üblich hat Eurostat der Anwendung der Regeln des ESVG 95 und insbesondere seinen jüngsten Entscheidungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Diese Entscheidungen sind im Handbuch zu Defizit und Schuldenstand des Staates enthalten, dessen letzte Fassung im Oktober 2010 veröffentlicht wurde und das nun regelmäßig aktualisiert wird.

Darüber hinaus wurde Eurostat konsultiert zum Thema statistischer Erfassung der auf europäischer Ebene getroffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme auf den Staatsanleihenmärkten. 2011 veröffentlichte Eurostat eine statistische Stellungnahme zum Thema EFSF[13] sowie eine provisorische Stellungnahme zum geplanten europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus[14]. Eurostat veröffentlichte ebenfalls einen Leitfaden zum Thema staatseigene „Entschuldungseinrichtungen“.[15]

2.2.5. Übereinstimmung mit den zugrundeliegenden Konten des Staates

Die in der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 in der geänderten Fassung gesetzten Fristen für die Datenübermittlung, der 1. April und der 1. Oktober eines jeden Jahres, wurden eingeführt, um die Übereinstimmung mit den zugrundeliegenden jährlichen und vierteljährlichen Konten des Staatssektors zu gewährleisten, die in verschiedenen Übermittlungstabellen nach dem ESVG 95 an Eurostat gemeldet werden. Eurostat untersucht systematisch die Übereinstimmung der VÜD-Datenlieferungen mit den zugrundeliegenden Konten des Staatssektors. Beispielsweise sollten die Summen der Ausgaben und Einnahmen des Staates mit der gemeldeten Defizitangabe übereinstimmen.

Insgesamt hat sich die Übereinstimmung der VÜD-Daten mit den übermittelten, nach dem ESVG 95 erstellten Konten des Staatssektors in den letzten Jahren zunehmend verbessert, wobei sie allerdings für nicht finanzielle Daten weiterhin besser ist als für finanzielle Daten. Im Oktober 2011 war die Übereinstimmung der Daten für BIP und den Schuldenstand für alle Mitgliedstaaten gegeben. In Bezug auf die Daten zum Finanzierungssaldo waren bei sechs Mitgliedstaaten geringfügige Diskrepanzen zu verzeichnen. Darüber hinaus wurden bei Datenübermittlungen von 14 Mitgliedstaaten geringfügige Unstimmigkeiten zwischen den VÜD-Daten und den vierteljährlichen Finanzkonten festgestellt.

2.3. Veröffentlichung

2.3.1. Veröffentlichung von Gesamtwerten und ausführlichen Meldetabellen

In Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 in der geänderten Fassung heißt es: „Die Kommission (Eurostat) stellt die Zahlen des tatsächlichen öffentlichen Defizits und des tatsächlichen öffentlichen Schuldenstands für die Anwendung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Berichterstattungsfristen […] bereit. Die Bereitstellung der Daten erfolgt durch Veröffentlichung.“

Die Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand wurden am 26. April und am 21. Oktober 2011 veröffentlicht, und zwar zusammen mit allen Meldetabellen, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt worden waren.

Ferner veröffentlicht Eurostat auf seiner Website die den VÜD-Daten zugrunde liegenden jährlichen und vierteljährlichen Finanzstatistiken des Staates sowie Informationen über das „Stock-Flow-Adjustment“[16]. Eurostat veröffentlicht auch Informationen der Mitgliedstaaten über staatliche Interventionen im Zusammenhang mit der Finanzkrise [17] sowie Daten über zwischenstaatliche Kreditvergabe.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 in der geänderten Fassung veröffentlichen die Mitgliedstaaten ihre tatsächlichen Daten über Defizit und Schuldenstand. Die meisten Mitgliedstaaten haben Eurostat mitgeteilt, dass sie alle Meldetabellen veröffentlichen.

2.3.2. Vorbehalte zur Datenqualität

Eurostat äußerte einen Vorbehalt gegenüber der Qualität der von Rumänien und vom Vereinigten Königreich im April 2011 übermittelten Daten. Diese Vorbehalte wurden in der Pressemitteilung für November zurückgezogen.

Rumänien: Eurostat zog die Vorbehalte gegenüber den von Rumänien in der Datenübermittlung von April 2011 vorgelegten Daten zurück. Grundlage der Vorbehalte waren Unklarheiten in Bezug auf die Auswirkung der Daten für einige öffentliche Körperschaften auf das öffentliche Defizit, die Übermittlung der Kategorien der ESVG 95 „übrige Forderungen und Verbindlichkeiten“, das Wesen und die Auswirkung einiger Finanztransaktionen sowie die Konsolidierung der innerstaatlichen Ströme. Eurostat bestätigte, dass die oben erwähnten Punkte in der Datenübermittlung vom Oktober 2011 in Übereinstimmung mit der Methodik des ESVG 95 und den entsprechenden Handbüchern erfasst wurden.

Vereinigtes Königreich: Eurostat zog die Vorbehalte gegenüber den vom Vereinigten Königreich in der Datenübermittlung vom April 2011 vorgelegten Daten zurück. Grundlage der Vorbehalte waren Unklarheiten in Bezug auf die Verbuchung der Militärausgaben. Eurostat bestätigte, dass das Vereinigte Königreich in der Datenübermittlung vom Oktober 2011 die erforderliche Anpassung vorgenommen hat und die Ausgaben für militärische Ausrüstung nun, wie in der relevanten Eurostat-Entscheidung vom 9. März 2006 gefordert, auf Lieferbasis verbucht werden.

2.3.3. Änderungen an den gemeldeten Daten

Die VÜD-Pressemitteilungen von Eurostat enthalten Erklärungen zu den Änderungen der übermittelten Daten des Vereinigten Königreichs[18].

„Eurostat hat die vom Vereinigten Königreich übermittelten Daten zum öffentlichen Defizit und zum öffentlichen Schuldenstand für die Jahre 2008 bis 2010 (sowie für die Haushaltsjahre 2008/2009 bis 2010/2011) geändert. Die Änderung erfolgte im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des Eurostat-Leitfadens vom 16. März 2011 über Entschuldungseinrichtungen bezüglich der Unternehmen Bradford & Bingley (B&B) und Northern Rock Asset Management (NRAM). Die übermittelten Defizitzahlen wurden um 360 Mio. GBP (0,03 % des BIP) für 2008 (sowie für das Haushaltsjahr 2008/2009), um 571 Mio. GBP (0,04 % des BIP) für 2009 (sowie für das Haushaltsjahr 2009/2010) und um 1023 Mio. GBP (0,07 % des BIP) für das Jahr 2010 (sowie für das Haushaltsjahr 2010/2011) nach oben korrigiert. Die übermittelten Zahlen zum Schuldenstand wurden um 32 374 Mio. GBP (2,26 % des BIP) für 2008 (sowie für das Haushaltsjahr 2008/2009), um 19 969 Mio. GBP (1,43 % des BIP) für 2009 (sowie für das Haushaltsjahr 2009/2010) und um 56 821 Mio. GBP (3,90 % des BIP) für 2010 (sowie für das Haushaltsjahr 2010/2011) nach oben korrigiert.“

2.3.4. Veröffentlichung von Metadaten (Aufstellungen[19])

Nach der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 in der geänderten Fassung gehören die VÜD-Aufstellungen zu den statistischen Informationen, die die Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen müssen, damit Eurostat die Einhaltung der Regeln des ESVG 95 überprüfen kann. Die Verordnung sieht des Weiteren vor, dass diese Aufstellungen auf nationaler Ebene veröffentlicht werden müssen. Eurostat hat die Aufstellungen aller Mitgliedstaaten veröffentlicht. Mit Ausnahme von Luxemburg und den Niederlanden berichteten alle Mitgliedstaaten, dass sie ihre VÜD-Aufstellungen auf nationaler Ebene veröffentlicht haben.

Eurostat ist dabei, ein neues Format für die VÜD-Aufstellungen einzuführen, das Änderungen der Struktur sowie die Forderung nach stärker detaillierteren Informationen enthalten wird (so z. B. in Bezug auf Aufbereitungsverfahren, die Abgrenzung des Sektors Staat, spezifische Transaktionen, Qualitätsmanagement und vorgelagerte Datenquellen usw.).

3. Schlussfolgerungen

Eurostat stellt zusammenfassend fest, dass sich die Qualität der übermittelten Haushaltsdaten 2011 weiter verbessert hat. Im Allgemeinen haben die Mitgliedstaaten bessere Angaben übermittelt, und zwar sowohl in den VÜD-Datenübermittlungstabellen als auch in anderen statistischen Meldeunterlagen. Insgesamt kann die Übereinstimmung der VÜD-Daten mit den nach dem ESVG 95 gemeldeten Haushaltsdaten als zufriedenstellend betrachtet werden, auch sind Verbesserungen auf der Seite der Finanzdaten festzustellen.

Bezüglich der Qualität der übermittelten Daten wurden Vorbehalte geäußert: Dies galt für Rumänien im Jahr 2011 und für das Vereinigte Königreich in Bezug auf die Datenübermittlung vom April 2011. Diese Vorbehalte wurden im November 2011 zurückgezogen. Nichtsdestoweniger war eine Änderung der Daten für das Vereinigte Königreich erforderlich.

Trotz der festgestellten Verbesserungen bestehen bestimmte Probleme dennoch weiter; sie betreffen die Einhaltung der Verbuchungsregeln und die Vollständigkeit und Kohärenz einiger der gelieferten statistischen Informationen. So müssen beispielsweise einige Mitgliedstaaten die Vollständigkeit der Daten zu subnationalen Verwaltungsebenen verbessern, andere hingegen haben Nachholbedarf bei der Überwachung der staatseigenen Entschuldungseinrichtungen, die in der Folge der Finanzkrise eingerichtet wurden.

Eurostat fordert daher die Mitgliedstaaten dazu auf, weiterhin in die Qualität der Finanzstatistiken des Staates zu investieren, um das angestrebte Qualitätsniveau zu erreichen, was die Einhaltung der einschlägigen Verbuchungsregeln, die Vollständigkeit, die Zuverlässigkeit, die Aktualität und die Kohärenz der Haushaltsdaten betrifft. Hierzu gehört auch ein besseres Qualitätsmanagement der vorgelagerten Datenströme, die in die Defizit und Schuldenstandszahlen einfließen.

[1] ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.

[2] ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.

[3] Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009, in der geänderten Fassung.

[4] Die Revisionen der VÜD-Daten für Deutschland betrafen das Jahr 2010 und wurden erforderlich durch die Änderungen der Quelldaten für FMS Wertmanagement – eine Entschuldungseinrichtung der Hypo Real Estate (HRE), die dem Sektor Staat zugeordnet wurde – und zwar für das Defizit: plus 0,9 Prozentpunkte des BIP, hauptsächlich aufgrund einer Neubewertung der durch die HRE an FMS übertragenen zweifelhaften Titel; für die Verschuldung: minus 1 Prozentpunkt des BIP aufgrund einer Korrektur der Darstellung der Barmittel-Sicherheitsleistungen in der Bilanz.

[5] Siehe die Erklärungen zum Protokoll des Rates vom 22. November 1993.

[6] Die Lieferung geplanter Daten in anderen VÜD-Tabellen als Tabelle 1 und 2A wird in der geänderten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates nicht ausdrücklich verlangt.

[7] Eine genaue Beschreibung des Inhalts dieser Tabellen ist auf der Eurostat-Website zu finden: Siehe: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=PORTAL.

[8] Der Fragebogen umfasst 13 Abschnitte, in denen quantitative und z. T. qualitative Angaben über mehrere Bereiche verlangt werden, etwa Transaktionen mit Steuern und Sozialbeiträgen und mit der EU, Erwerb von militärischem Gerät, staatliche Garantien, Schuldenaufhebungen, Kapitalzuführungen des Staates an öffentliche Kapitalgesellschaften, öffentlich-private Partnerschaften usw.

[9] Siehe: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/documents/Background_note_fin.crisis_Oct.2011_final.pdf

[10] Siehe Punkt 2.1.

[11] Siehe:http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/quality/documents/COM-2011-211_Communication_Quality_Management_DE.pdf.

[12] Siehe: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/methodology/advice_member_states.

[13] Siehe:http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-27012011-AP/DE/2-27012011-AP-DE.PDF.

[14] Siehe: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/documents/Eurostat's%20preliminary%20view%20on%20the%20recording%20of%20the%20futu.pdf.

[15] Siehe: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/documents/Eurostat%20Guidance%20on%20accounting%20rules%20for%20EDP%20-%20Financia.pdf.

[16] Der Teil Finanzstatistik des Sektors Staat der Eurostat-Website enthält öffentlich zugängliche Informationen über Statistiken zum Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und die zugrundeliegenden Konten des Staatssektors; hierzu gehören die einschlägigen Daten, Methodikentscheidungen und -handbücher sowie die Ergebnisse der VÜD-Gesprächsbesuche: (http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/introduction.).

[17] Siehe: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/documents/Background_note_fin.crisis_Oct.2011_final.pdf.

[18] Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates in der geänderten Fassung kann die Kommission (Eurostat) die von einem Mitgliedstaat gemeldeten tatsächlichen Daten abändern und die geänderten Daten zusammen mit einer Begründung der Änderung bereitstellen, wenn es Belege dafür gibt, dass die von dem Mitgliedstaat gemeldeten tatsächlichen Daten nicht den Erfordernissen des Artikels 8 Absatz 1 entsprechen.

[19] Aufstellungen der Methoden, Verfahren und Quellen, die für die Erstellung der tatsächlichen Daten über Defizit und Schuldenstand und der ihnen zugrunde liegenden Konten des Staates verwendet werden.