KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.12.1996 
KOM(96) 667 endg. 
96/ 0305 (COD) 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen 
(kodifizierte Fassung) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger" mißt die Kommission der Vereinfa­
chung und Klarheit des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem 
Bürger zugänglich und verständlich zu machen, indem es ihm neue Möglichkeiten bie­
tet und spezifische Rechte zuerkennt, auf die er sich berufen kann. 
Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von Vor­
schriften gibt, die, da sie mehrere Male und in wesentlichen Punkten geändert wur­
den, zum Teil auf den ursprünglichen Rechtsakt und zum Teil auf spätere ändernde 
Rechtsakte verstreut sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften ausfindig zu machen, 
muß eine große Zahl von Rechtsakten gesichtet und miteinander verglichen werden. 
Daher hängen Übersichtlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts auch von 
der Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab. 
2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen ange­
wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive oder 
offizielle Kodifizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß 
es sich dabei um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des 
guten Verständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienst­
stellen bemühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu 
kodifizieren. 
3. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg vom Dezember 1992 
bestätigen dies, indem die große Bedeutung der konstitutiven oder offiziellen Kodifi-
zierung unterstrichen wurde, die „hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem be­
stimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit 
bietet". 
Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft unein­
geschränkt einzuhalten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß im Rahmen einer 
konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung keine materiell-inhaltliche Änderung an 
den zu kodifizierenden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das Euro­
päische Parlament, der Rat und die Kommission in einer interinstitutionellen Verein­
barung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die ra­
sche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt. 
4. Der vorliegende KodifizierungsvorschJag (l) der Richdinie 89/392/EWG des Rates 
vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für 
Maschinen nimmt eine derartige Kodifizierung vor: Die neue Richtlinie ersetzt damit 
die verschiedenen Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizierung (2) sind. Der materi­
elle Inhalt der kodifizierten Rechtsakte wird dabei vollständig beibehalten. Der Kodifi-
zierungsvorschlag vereint somit lediglich die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur 
insoweit formelle Änderungen vor, als diese durch den Kodifizierungsvorgang selbst 
erforderlich werden. 
5. Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidierten 
Fassung der Richtlinie 89/392/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. 
Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des Europäi­
schen Rates von Edinburgh genannten Datenverarbeitungssystems in allen Amtsspra­
chen erstellt worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die 
Lektüre zu erleichtern: Sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer über 
den Artikeln steht; beide Numerierungen werden einander in Anhang IX der kodifi­
zierten Richdinie in einer Liste gegenübergestellt. 
(1) Ira Arbeits-Legislativprogramm 19%. 
(2) Anhang VIII Teil A des vorliegenden Vorschlags. 
Vorschlag für eine 
RICHTLIND2 „./.../EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
v«*m 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen 
DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER 
EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses (1), 
nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1) Die Richdinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten für Maschinen (?) ist mehrfach in wesenüichen 
Punkten geändert worden. Aus Gründen der Übersicht­
lichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte 
Richtlinie zu kodifizieren. 
2) Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne innere Grenzen, in 
dem der freie Waren-, Diensdeistungs- und Kapitalver­
kehr sowie die Freizügigkeit der Personen gewährleistet 
sind. 
3) Der Maschinenbausektor stellt einen wichtigen Teil des 
Mechaniksektors dar und ist einer der industriellen 
Kernbereiche in der Wirtschaft der Gemeinschaft 
4) Die sozialen Kosten aufgrund der direkt durch die Ver­
wendung von Maschinen hervorgerufenen zahlreichen 
Unfälle lassen sich durch die Einbeziehung der Sicher­
heit in die Entwicklung und den Bau von Maschinen so­
wie durch einwandfreie Installation und Wartung verrin­
gern. 
5) Den Mitgliedstaaten obliegt es, auf ihrem Gebiet die Si­
cherheit und die Gesundheit von Personen und gegebe­
nenfalls von Haustieren und Sachen und vor allem die 
der Arbeitnehmer insbesondere gegenüber Gefahren bei 
der Verwendung von Maschinen zu gewährleisten. 22. 89/392/EWG 
(angepaßt) 
() 
(?> 
(3) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert 
durch Richtlinie 93/68/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, 
S.1). 
6) Die Rechtssysteme für die Verhütung von Unfällen sind 
in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Die einschlä­
gigen zwingenden Bestimmungen, die häufig durch de 
facto verbindliche technische Spezifikationen und/oder 
freiwillige Normen ergänzt werden, haben nicht notwen­
digerweise ein unterschiedliches Maß an Sicherheit und 
Gesundheit zur Folge, stellen aber dennoch aufgrund ih­
rer Verschiedenheit Handelshemmnisse innerhalb der 
Gemeinschaft dar. Darüber hinaus weichen die inner­
staatlichen Systeme des Konformitätsnachweises für Ma­
schinen stark voneinander ab. 
7) Die bestehenden innerstaaüichen Bestimmungen für Si­
cherheit und Gesundheit zur Verhütung von Gefahren, 
die von Maschinen ausgehen, müssen angeglichen wer­
den, um den freien Verkehr mit Maschinen zu gewährlei­
sten, ohne daß die in den einzelnen Mitgliedstaaten be­
stehenden und berechtigten Schutzniveaus gesenkt wer­
den. Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Kon­
zeption und den Bau von Maschinen, die für das Bestre­
ben nach mehr Sicherheit am Arbeitsplatz wesenüich 
sind, werden ergänzt durch besondere Bestimmungen 
über die Verhütung bestimmter Gefahren, denen die Ar­
beitnehmer bei der Arbeit ausgesetzt sein können, sowie 
durch Bestimmungen über die Organisation der Sicher­
heit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. 
8) Das gegenwärtige Gemeinschaftsrecht sieht, abweichend 
von einer der grundlegenden Regeln der Gemeinschaft, 
dem freien Warenverkehr, vor, daß die innergemein-
schaftüchen Handelshemnisse aufgrund unterschiedlicher 
einzelstaaüicher Rechtsvorschriften über die Vermark­
tung von Produkten insofern akzeptiert werden müssen, 
als diese Vorschriften als notwendig für die Erfüllung 
zwingender Anforderungen anerkannt werden können. 
9) In Ziffer 65 und 68 des im Juni 1985 vom Europäischen 
Rat verabschiedeten Weißbuchs über die Vollendung des 
Binnenmarktes ist die Anwendung der neuen Konzeption 
über die Angleichung der Rechtsvorschriften vorgesehen. 
Folglich muß sich die Harmonisierung der Rechtsvor­
schriften im vorliegenden Fall auf diejenigen Vorschriften 
beschränken, die notwendig sind, um den zwingenden 
und grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforde­
rungen für Maschinen zu genügen. Die einschlägigen na­
tionalen Vorschriften müssen durch diese Anforderungen 
ersetzt werden, da sie grundlegender Art sind. 
10) Die Beibehaltung oder die Verbesserung des in den Mit­
gliedstaaten erreichten Sicherheitsniveaus stellt eines der 
Hauptziele dieser Richdinie sowie der Sicherheit im Sin­
ne der grundlegenden Sicherheitsanforderungen dar. 4. 
10. 
6. 
+ 
10. 
3. 89/392/EWG 
11) Der Anwendungsbereich dieser Richdinie muß sich auf 
eine allgemeine Definition des Begriffs „Maschine" grün­
den, um die technische Weiterentwicklung bei der Her­
stellung zu ermöglichen. Die Entwicklung von komplexen 
Anlagen sowie die dadurch erzeugten Gefahren sind 
gleichwertig, so daß ihre ausdrückliche Einbeziehung in 
die Richdinie gerechtfertigt ist 
12) Femer sind Sicherheitsbauteile zu berücksichtigen, die 
einzeln in Verkehr gebracht werden und deren Sicher­
heitsfunktion vom Hersteller oder seinem in der Ge­
meinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten beschei­
nigt wird. 
13) Insbesondere auf Messen und Ausstellungen muß es 
möglich sein, Maschinen auszustellen, die nicht mit die­
ser Richtlinie übereinstimmen. Es ist jedoch angezeigt, 
Interessenten über diese Abweichung von den Konfor­
mitätsanforderungen in angemessener Form in Kenntnis 
zu setzen und sie davon zu unterrichten, daß diese Ma­
schinen in diesem Zustand nicht erworben werden kön­
nen. 
14) Die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Ge­
sundheitsanforderungen ist für die Sicherheit von Ma­
schinen zwingend notwendig. Diese Anforderungen müs­
sen verantwortungsbewußt angewandt werden, um den 
Stand der Technik bei der Herstellung sowie technische 
und wirtschaftliche Erfordernisse zu berücksichtigen. 
15) Die Inbetriebnahme der Maschine im Sinne dieser 
Richtlinie kann sich nur auf den vom Hersteller vorgese­
henen Gebrauch der Maschine selbst beziehen. Dies 
schließt nicht aus, daß gegebenenfalls Benutzungsbedin­
gungen für den Bereich außerhalb der Maschine vorge­
schrieben werden, soweit diese Bedingungen nicht zu 
Veränderungen der Maschine gegenüber den Bestim­
mungen dieser Richdinie führen. 
16) Nicht nur der freie Verkehr, die Inbetriebnahme und die 
Verwendung von Maschinen mit CE-Kennzeichnung und 
mit EG-Konformitätsnachweis müssen gewährleistet wer­
den, sondern auch der freie Verkehr mit Maschinen oh­
ne CE-Kennzeichnung, wenn sie in eine Maschine einge­
baut oder mit anderen Maschinen zu einer komplexen 
Anlage zusammengefügt werden sollen. 13. 
11. 
12. 
19. 89/392/EWG 
93/44/EWG 
89/392/EWG 
17) Folglich legt diese Richtlinie nur allgemein gültige we­
sentliche Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen 
fest, die durch eine Reihe von detaillierten Anforderun­
gen für bestimmte Maschinengattungen ergänzt werden. 
Um den Herstellern den Nachweis über die Überein­
stimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen zu 
erleichtern und um die Übereinstimmung überprüfen zu 
können, sind harmonisierte Normen auf europäischer 
Ebene über die Verhütung von Gefahren, die durch die 
Entwicklung und den Bau von Maschinen entstehen 
könnten, wünschenswert. Diese auf europäischer Ebene 
harmonisierten Normen werden von privatrechtlichen In­
stitutionen entwickelt und müssen unverbindliche Be­
stimmungen bleiben. Zu diesem Zweck sind der Euro­
päische Normungsausschuß (CEN) und der Europäische 
Normungsausschuß für Elektrotechnik (CENELEC) als 
zuständige Gremien anerkannt, um die harmonisierten 
Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 
unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusam­
menarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden 
Institutionen zu erlassen. Im Sinne dieser Richtlinie ist 
eine harmonisierte Norm eine von einer oder beiden In­
stitutionen im Auftrag der Kommission entsprechend der 
Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Nor­
men und technischen Vorschriften (l) sowie im Einklang 
mit den obengenannten allgemeinen Leitlinien erarbeite­
te technische Spezifikation (europäische Norm oder Har­
monisierungsdokument). 
18) Der gesetzgeberische Rahmen sollte verbessert werden, 
um zu gewährleisten, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer 
einen wirksamen und angemessenen Beitrag zum Nor-
raungsprozeß leisten können. 
19) Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Si­
cherheit, die Gesundheit und andere unter die grundle­
genden Anforderungen fallenden Faktoren auf ihrem 
Gebiet muß in einer Schutzklausel festgeschrieben wer­
den, die angemessene gemeinschaftliche Schutzverfahren 
vorsieht. 
20) Entsprechend der gegenwärtig herrschenden Praxis in 
den Mitgliedstaaten sollten die Hersteller dafür verant­
wortlich sein, die Übereinstimmung ihrer Maschinen mit 
den grundlegenden Anforderungen zu bescheinigen. Die 
Übereinstimmung mit harmonisierten Normen läßt die 
Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen 
vermuten. Es bleibt dem freien Ermessen des Herstellers 
überlassen, ob er es für nötig erachtet, die Maschinen 
durch Dritte prüfen und die Übereinstimmung bestätigen 
zu lassen. 14. 
15. 
20. 
16. 89/392/EWG 
(angepaßt) 
(l) ABI. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert 
durch die Entscheidung 96/139,'EG der Kommission (ABI. Nr. L 
32 vom 10. 2. 1996, S. 31). 
21) Bei einigen Maschinenarten, die ein größeres Gefahren­
potential darstellen, ist ein zwingenderes Bescheinigungs­
verfahren wünschenswert. Die gewählte EG-Baumuster­
prüfung kann durch eine EG-Erklärung des Herstellers 
ergänzt werden, ohne daß ein zwingenderes System wie 
beispielsweise Qualitätssicherung, EG-Prüfung oder EG-
Überwachung gefordert wird. 
22) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niederge­
lassener Bevollmächtigter muß vor der Erstellung der 
EG-Konformitätserklärung eine technische Dokumenta­
tion ausarbeiten. Diese ganze Dokumentation muß je­
doch nicht unbedingt ständig und tatsächlich vorhanden 
sein, sondern auf Verlangen vorgelegt werden können. 
Sie muß keine detaillierten Pläne der für die Herstellung 
der Maschinen verwendeten Baugruppen enthalten, au­
ßer wenn die Kenntnis solcher Baugruppen unerläßlich 
ist, um die Übereinstimmung mit den grundlegenden Si­
cherheitsanforderungen überprüfen zu können. 
23) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 15. Juni 
1989 über ein globales Konzept für Zertifizierung und 
Prüfwesen eine gemeinsame Regelung für eine einheit­
lich gestaltete CE-Konformitätskennzeichnung vorge­
schlagen. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 21. 
Dezember 1989 über ein Gesamtkonzept für die Konfor-
mitätsbewerrung als Leitgrundsatz die Annahme eines 
solchen geschlossenen Konzepts für die Verwendung der 
CE-Kennzeichnung gebilligt. Die beiden wichtigsten Be­
standteile des neuen Konzepts, die nunmehr angewandt 
werden müssen, sind die grundlegenden Anforderungen 
und die Konforrnitätsbewertungsverfahren. 
24) Den Personen, an die eine im Rahmen dieser Richtlinie 
getroffene Entscheidung ergeht, müssen die Gründe für 
diese Entscheidung und die ihnen offenstehenden 
Rechtsmittel bekanntgegeben werden. 
25) Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in An­
hang Vin Teil B aufgeführten Richtlinien und deren 
Umsetzungs- und Anwendungsfristen dürfen durch diese 
Richtlinie nicht berührt werden — 17. 
18. 
21. 89/392/EWG 
93/68/EWG 
89/392/EWG 
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL I 
ANWENDUNGSBEREICH, INVERKEHRBRINGEN 
UND FREIER WARENVERKEHR 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf Maschinen 
und legt in Anhang I die einschlägigen grundlegenden Si­
cherheits- und Gesundheitsanforderungen fest. 
Unter den Anwendungsbereich fallen auch einzeln in Ver­
kehr gebrachte Sicherheitsbauteile. 
(2) Im Sinne der Richtlinie ist: 
a) „Maschine": 
— eine Gesamtheit von miteinander verbundenen 
Teilen oder Vorrichtungen, von denen mindestens 
eines beweglich ist, sowie gegebenenfalls von Be­
tätigungsgeräten, Steuer- und Energiekrisen 
usw., die für eine bestimmte Anwendung, wie die 
Verarbeitung, die Behandlung, die Fortbewegung 
und die Aufbereitung eines Werkstoffes zusam­
mengefügt sind, 
— eine Gesamtheit von Maschinen, die, damit sie zu­
sammenwirken, so angeordnet sind und betätigt 
werden, daß sie als Gesamtheit funktionieren, 
— auswechselbare Ausrüstungen zur Änderung der 
Funktion einer Maschine, die nach dem Inver­
kehrbringen vom Bedienungspersonal selbst an 
einer Maschine oder einer Reihe verschiedener 
Maschinen bzw. an einer Zugmaschine anzubrin­
gen sind, sofern diese Ausrüstungen keine Er­
satzteile oder Werkzeuge sind; 
b) „Sicherheitsbauteile'': 
soweit es sich nicht um auswechselbare Ausrüstungen 
handelt, Bauteile, die vom Hersteller oder seinem in 
der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten 
mit dem Verwendungszweck der Gewährleistung einer 
Sicherheitsfunktion in den Verkehr gebracht werden 
und deren Ausfall odeT Fehlfunktion die Sicherheit 
oder die Gesundheit der Personen im Wirkbereich der 
Maschine gefährdet. 
(3) Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausge­
nommen: 
— Maschinen, deren einzige Kraftquelle die unmittelbar 
angewandte menschliche Arbeitskraft ist, mit Ausnah­
me von Maschinen, die zum Heben von Lasten ver­
wendet werden. 
— Maschinen für medizinische Zwecke, die in direktem 
Kontakt mit den Patienten verwendet werden, 
— feststehende und verfahrbare Jahrmarktgeräte, 
— Dampfkessel und Druckbehälter, 
— speziell für eine nukleare Verwendung entwickelte 
oder eingesetzte Maschinen, deren Ausfall zu einer 
Emission von Radioaktivität führen kann, 89/392/EWG 
93/44/EWG Art 1 Nr. 1 Buchstabe a) 
89/392/EWG 
(angepaßt) 
91/368/EWG Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a) 
(angepaßt) 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 1 Buchstabe b) 
89/392/EWG 
91/368/EWG Art. 1 Nr. 1 Buchstabe b) 
— in eine Maschine eingebaute radioaktive Teile, 
— Feuerwaffen, 
— Lagertanks und Förderleitungen für Benzin, Diesel­
kraftstoff, entzündliche Flüssigkeiten und gefährliche 
Stoffe, 
— Beförderungsmittel, d. h. Fahrzeuge und dazugehörige 
Anhänger, die ausschließlich für die Beförderung von 
Personen in der Luft, auf Straßen- und Schienennet­
zen oder auf dem Wasserwege bestimmt sind, und Be­
förderungsmittel, soweit sie für den Transport von 
Gütern in der Luft, auf öffentlichen Straßen- und 
Schienennetzen oder auf dem Wasserwege konzipiert 
sind. Nicht ausgenommen sind Fahrzeuge in mineral­
gewinnenden Betrieben, 
— Seeschiffe und bewegliche Offshore-Anlagen sowie die 
Ausrüstungen an Bord dieser Schiffe oder Anlagen, 
— seilgeführte Einrichtungen, einschließlich Seilbahnen, 
für die öffentliche und nichtöffentliche Personenbeför­
derung, 
— land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen gemäß 
Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 74/150/EWG des 
Rates C1), 
— speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechter­
haltung der öffentlichen Ordnung konzipierte und ge­
baute Maschinen, 
— Aufzüge, die zwischen festgelegten Ebenen von Ge­
bäuden und Bauten mittels eines Förderkorbs dauer­
haft verkehren, der 
i) zur Personenbeförderung, 
ii) zur Personen- und Güterbeförderung, 
üi) sofern der Förderkorb betretbar ist (d.h. wenn 
eine Person ohne Schwierigkeit in den Förder­
korb einsteigen kann) und über Steuereinrichtun­
gen verfügt, die im Innern des Förderkorbs oder 
in Reichweite einer dort befindlichen Person an­
geordnet sind, nur zur Güterbeförderung be­
stimmt ist und an starren Führungen entlang 
fortbewegt wird, die gegenüber der Horizontalen 
um mehr als 15° geneigt sind; 
— Personenförderanlagen, bei denen Zahnradfahrzeuge 
verwendet werden, 
— Schachtförderanlagen, 
— Bühnenaufzüge, 
— Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur 
Personen- und Güterbeförderung. 
(4) Werden die in der vorliegenden Richtlinie L nannten 
Gefahren, die von einer Maschine oder einem Sicnerheits-
bauteil ausgehen, ganz oder teilweise von anderen besonde­
ren Gemeinschaftsrichtlinien erfaßt, so gilt die vorliegende 
Richtlinie für diese Maschine oder dieses Sicherheitsbauteil 
und diese Gefahren nicht bzw. findet sie auf diese ab Inkraft­
treten dieser besonderen Richtlinien keine Anwendung mehr. 89/392/EWG 
91/368/EWG Art. 1 Nr. 1 Buchstabe b) 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 1 Buchstabe c) 
91/368/EWG Art. 1 Nr. 1 Buchstabe b) 
(angepaßt) 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 1 Buchstabe c) 
(*) ABI. Nr. L84 vom 28.3.1974,S. 10, Richtlinie zuletzt geändert 
durch die Entscheidung 95/1/EG, Euratom, EGKS, ABI. Nr. 
LI vom 1. 1. 1995. S. 1. 93/44/EWG Art. 1 Nr. 1 Buchstabe d) 
(5) Gehen von einer Maschine hauptsächlich Gefahren 
aufgrund von Elektrizität aus, so fällt diese Maschine aus­
schließlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 
73/23/EWG des Rates (l). 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
men, damit die Maschinen oder Sicherheitsbauteile im Sinne 
dieser Richdinie nur in Verkehr gebracht und in Betrieb ge­
nommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und die Ge­
sundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren 
oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung 
und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden. 
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mit­
gliedstaaten, unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen 
Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz der Perso­
nen und insbesondere der Arbeitnehmer bei der Verwen­
dung der betreffenden Maschinen oder Sicherheitsbauteile 
für erforderlich halten, sofern dies keine Änderungen die­
ser Maschinen oder dieser Sicherheitsbauteile in bezug auf 
die Bestimmungen dieser Richdinie zur Folge hat. 
(3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß insbesondere 
bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen den Bestim­
mungen dieser Richtlinie nicht entsprechende Maschinen 
oder Sicherheitsbauteile ausgestellt werden, sofern ein 
sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, daß sie nicht 
den Anforderungen entsprechen und erst erworben werden 
können, wenn der Hersteller oder sein in der Gemein­
schaft niedergelassener Bevollmächtigter die Übereinstim­
mung hergestellt hat. Bei Vorführungen sind die entspre­
chenden Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um den Schutz 
von Personen zu gewährleisten. 
Artikel 3 
Die Maschinen und Sicherheitsbauteile im Sinne dieser 
Richtlinie müssen die in Anhang I aufgeführten grundlegen­
den Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllen. 
Artikel 4 89/392/EWG 
(angepaßt) 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 2 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 3 
89/392/EWG 
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und 
die Inbetriebnahme von Maschinen und Sicherheitsbautei­
len, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, in 
ihrem Gebiet nicht verbieten, beschränken oder verhindern. 
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von 
Maschinen nicht verbieten, beschränken oder behindern, 
wenn diese entsprechend der Erklärung des Herstellers 
oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll­
mächtigten gemäß Anhang II Abschnitt B in eine Maschi­
ne eingebaut oder mit anderen Maschinen zu einer Ma­
schine im Sinne dieser Richtlinie zusammengefügt werden 
sollen, außer wenn sie unabhängig voneinander funktionie­
ren können. 
(!) ABl. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29, Richtlinie zuletzt 
geändert durch Richtlinie 93/68/EWG, ABI. Nr. L 220 vom 
30. 8. 1993, S. 1. 93/44/EWG Art. 1 Nr. 4 Buchstabe a) 
89/392/EWG 
10 
Auswechselbare Ausrüstungen im Sinne von Artikel 1 Ab­
satz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich müssen daher 
in allen Fällen mit der CE-Kennzeichnung versehen sein 
und die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II 
Buchstabe A besitzen. 
(3) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von 
Sicherheitsbauteilen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchsta­
be b) nicht untersagen, beschränken oder behindern, wenn 
diesen die in Anhang II Buchstabe C vorgesehene EG-
Konformitätserklärung des Herstellers oder seines in der 
Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten beigefügt 
ist. 
Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten gehen 
— bei Maschinen, die mit der CE-Kennzeichnung verse­
hen sind und denen die EG-Konformitätserklärung 
gemäß Anhang II Buchstabe A beigefügt ist, 
— bei Sicherheitsbau teilen, denen die EG-Konforraität-
serkiärung gemäß Anhang II Buchstabe C beigefügt 
ist, 
von der Übereinstimmung mit allen Vorschriften dieser 
Richtlinie, einschließlich der Vorschriften über die Bewer­
tung der Konformität gemäß Kapitel II, aus. 
Sofern keine harmonisierten Normen vorliegen, treffen die 
Mitgliedstaaten die ihres Erachtens erforderlichen Maß­
nahmen, damit den Betroffenen die bestehenden nationa­
len Normen und technischen Spezifikationen zur Kenntnis 
gebracht werden, die für die sachgerechte Umsetzung der 
grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen 
nach Anhang I als wichtig oder hilfreich erachtet werden. 
(2) Entspricht eine nationale Norm in Umsetzung einer 
harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, ei­
ner oder mehreren grundlegenden Sicherheitsanforderun­
gen, wird bei nach dieser Norm hergestellten Maschinen 
oder Sicherheitsbauteilen davon ausgegangen, daß sie den 
betreffenden grundlegenden Anforderungen genügen. 
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der na­
tionalen Normen, die harmonisierte Normen umsetzen. 
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß geeignete 
Maßnahmen getroffen werden, um den Sozialpartnern auf 
nationaler Ebene eine Einflußmöglichkeit bei der Erarbei­
tung und der weiteren Verfolgung harmonisierter Normen 
zu eröffnen. 
Artikel 6 
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffas­
sung, daß die in Artikel 5 Absatz 2 genannten harmonisier­
ten Normen nicht voll den in Artikel 3 genannten 
einschlägigen grundlegenden Anforderungen entsprechen, 
so befaßt die Kommission oder der betreffende Mitglieds­
taat den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten 
Ausschuß unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuß 
nimmt hierzu umgehend Stellung. 91/368/EWÇTArt, l_Nr. 3 
(angepaßt) 
93/68/EWG Art. 6 Nr. 1 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 4 Buchstabe b) 
89/392/EWG 
93/44/EWG Art. 1-Nr. 5 
89/392/EWG 
11 
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses weist die 
Kommission die Mitgliedstaaten darauf hin, ob die betref­
fenden Normen aus den nach Artikel 5 Absatz 2 vorge­
nommenen Veröffentlichungen gestrichen werden müssen. 
(2) Es wird ein Ständiger Ausschuß aus von den Mit­
gliedstaaten ernannten Vertretern eingesetzt; den Vorsitz 
im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission. 
Der Ständige Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Der Ständige Ausschuß kann nach dem nachstehenden 
Verfahren mit jeder Frage im Zusammenhang mit der 
Durchführung und praktischen Anwendung dieser Richtli­
nie befaßt werden. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Dieser Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
— erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen 
kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver­
langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Ständigen Ausschusses. Sie unterrichtet 
diesen Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnah­
me berücksichtigt hat 
Artikel 7 
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß 
— Maschinen, die mit CE-Kennzeichnung versehen sind, 
oder 
— Sicherheitsbauteile, denen die EG-Konformitätserklä­
rung beigefügt ist 
und 4ie bestimmungsgemäß verwendet werden, die Sicher­
heit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder 
Gütern zu gefährden drohen, so trifft er alle zweckdienli­
chen Maßnahmen, um die Maschinen oder Sicherheitsbau­
teile aus dem Verkehr zu ziehen, das Inverkehrbringen und 
die Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr 
für diese Maschinen oder Sicherheitsbauteile einzuschrän­
ken. 
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüg­
lich von einer solchen Maßnahme, begründet seine Ent­
scheidung und gibt insbesondere an, ob die Abweichung 
von den Anforderungen 
a) auf die Nichterfüllung der in Artikel 3 genannten 
grundlegenden Anforderungen, 
b) auf die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Ab­
satz 2 genannten Normen, 
c) auf eine Lücke der in Artikel 5 Absatz 2 genannten 
Normen selbst 
zurückzuführen ist 89/392/EWG 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 6 Buchstabe a) 
12 
(2) Die Kommission tritt unverzüglich in Konsultation mit 
den Betroffenen. Stellt die Kommission nach dieser Anhö­
rung fest, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unter­
richtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die 
Maßnahmen getroffen hat, sowie die anderen Mitglieds­
taaten. Stellt die Kommission nach dieser Konsultation 
fest, daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unter­
richtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die 
Maßnahme getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen 
in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten. 
Wird die in Absatz 1 genannte Entscheidung mit einer 
Lücke der Normen begründet, so befaßt sie den Ausschuß, 
falls der betreffende Mitgliedstaat bei seiner Entscheidung 
bleiben will, und leitet das in Artikel 6 Absatz 1 genannte 
Verfahren ein. 
(3) Ist 
— eine Maschine, die den Anforderungen nicht ent­
spricht, mit der CE-Kennzeichnung versehen, 
— einem Sicherheitsbauteil, das den Anforderungen 
nicht entspricht, eine EG-Konformitätserklärung bei­
gefügt, 
so ergreift der zuständige Mitgliedstaat die geeigneten 
Maßnahmen gegenüber demjenigen, der die Kennzeich­
nung angebracht oder die Erklärung ausgestellt hat, und 
unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mit­
gliedstaaten. 
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten 
über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens un­
terrichtet werden. 
KAPITEL II 
VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG DER 
Ü BEREINSTIM MU NG 
Artikel 8 
(1) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft nieder­
gelassener Bevollmächtigter muß, um die Übereinstimmung 
der Maschinen und Sicherheitsbauteile mit den Bestim­
mungen dieser Richtlinie zu bescheinigen, für jede herge­
stellte Maschine bzw. jedes hergestellte Sicherheitsbauteil 
eine EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Buchsta­
be A bzw. Buchstabe C ausstellen. 
Ferner muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft 
niedergelassener Bevollmächtigter — nur auf Maschinen 
— die genannte CE-Kennzeichnung anbringen. 
(2) Vor dem Inverkehrbringen muß der Hersteller oder 
sein in der Geraeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter 
folgende Unterlagen zusammenstellen: 
a) findet Anhang IV auf die Maschine keine Anwen­
dung, so muß er die Unterlagen gemäß Anhang V 
zusammenstellen; 89/392/EWG 
(angepaßt) 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 6 Buchstabe b) 
89/392/EWG 
(angepaßt) 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 7 Buchstabe a) 
89/392/EWG 
13 
b) findet Anhang IV auf die Maschine Anwendung und 
werden bei ihrer Herstellung die Normen des Artikels 
5 Absatz 2 nicht oder nur zum Teil beachtet, oder 
sind solche Normen nicht vorhanden, so muß er das 
Modell der Maschine nach der in Anhang VI genann­
ten EG-Baumusterprüfung prüfen lassen; 
c) findet Anhang IV auf die Maschine Anwendung und 
wird sie entsprechend den Nonnen gemäß Artikel 5 
Absatz 2 hergestellt, 
— so muß er die Unterlagen gemäß Anhang VI zu­
sammenstellen und sie einer gemeldeten Stelle 
übermitteln, die den Empfang dieser Unterlagen 
unverzüglich bestätigt und sie aufbewahrt, oder 
— er muß die Unterlagen gemäß Anhang VI der 
gemeldeten Stelle vorlegen, die lediglich über­
prüft, ob die Normen gemäß Artikel 5 Absatz 2 
korrekt angewendet wurden, und eine Bescheini­
gung darüber erstellt, daß diese Unterlagen den 
Vorschriften entsprechen, oder 
— er muß das Modell der Maschine nach der in 
Anhang VI genannten EG-Baumusterprüfung 
prüfen lassen. 
(3) Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstabe c) erster Ge­
dankenstrich dieses Artikels finden Nummer S erster Satz 
und Nummer 7 des Anhangs VI entsprechende Anwen­
dung. 
Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedan­
kenstrich dieses Artikels finden die Nummern 5, 6 und 7 
des Anhangs VI entsprechende Anwendung. 
(4) Bei Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe a) und 
Buchstabe c) erster und zweiter Gedankenstrich muß die 
EG-Konformitätserklärung nur die Übereinstimmung mit 
den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie beschei­
nigen. 
Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstabe b) und c) dritter 
Gedankenstrich muß die EG-Konformitätserklärung die 
Übereinstimmung mit dem Modell bescheinigen, das Ge­
genstand der EG-Baumusterprüfung war. 
(5) Auf Sicherheitsbauteile finden die gemäß Absatz 2, 3 
und 4 für Maschinen geltenden Bescheinigungsverfahren 
Anwendung. Wenn eine EG-Baumusterprüfung vorgenom­
men wird, überprüft die gemeldete Stelle die Tauglichkeit 
des Sicherheitsbauteils zur Erfüllung der vom Hersteller 
angegebenen Sicherheitsfunktionen. 89/392/EWG 
93/44/EWG Art 1 Nr. 7 Buchstabe b) 
(6) a) Falls die Maschinen auch von anderen Richüinien 
erfaßt werden, die andere Aspekte behandeln und 
in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, 
wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß 
auch von der Konformität dieser Maschinen mit 
den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien aus­
zugehen ist 93/68/EWGArt.6Nr.2 
14 
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser 
Richtlinien dem Hersteller während einer Über­
gangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung 
frei, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich 
die Konformität mit den Bestimmungen der vom 
Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt In 
diesem Fall müssen die gemäß diesen Richtlinien 
den Maschinen beiliegenden Unterlagen, Hinweise 
oder Anleitungen die Nummern der jeweils ange­
wandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften tragen. 
(7) Sind weder der Hersteller noch sein in der Gemein­
schaft niedergelassener Bevollmächtigter den Verpflichtun­
gen aus Absatz 1 bis 6 nachgekommen, so obliegen diese 
Verpflichtungen der Person, die die Maschine oder das Si­
cherheitsbauteil in der Gemeinschaft in den Verkehr 
bringt. Die gleichen Verpflichtungen gelten für denjenigen, 
der Maschinen oder Teile von Maschinen oder Sicherheits­
bauteile unterschiedlichen Ursprungs zusammenfügt oder 
eine Maschine oder ein Sicherheitsbauteil für den Eigenge­
brauch herstellt 
(8) Die in Absatz 7 vorgesehenen Verpflichtungen gelten 
nicht für diejenigen, die eine auswechselbare Ausrüstung 
gemäß Artikel 1 an einer Maschine bzw. Zugmaschine an­
bringen, sofern die Teile kompatibel sind, jeder Bestandteil 
der zusammengefügten Maschine mit der CE-Kennzeich­
nung versehen ist und die jeweilige EG-Konformitätserklä­
rung mitgeliefert wird. 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den 
anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die 
Durchführung der Verfahren nach Artikel 8 bezeichnet ha­
ben, welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen übertra­
gen wurden und welche Kennummern ihnen zuvor von der 
Kommission zugeteilt wurden. 
Die Kommission veröffendicht im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen un­
ter Angabe ihrer Kennummer und der ihnen übertragenen 
Aufgaben. Sie trägt für die Aktualisierung dieser Liste Sor­
ge. 
(2) Die Mitgliedstaaten müssen die Kriterien von Anhang 
VII zur Beurteilung der zu meldenden Stellen heranziehen. 
Bei denjenigen Stellen, die die Beurteüungskriterien der 
einschlägigen harmonisierten Normen erfüllen, wird davon 
ausgegangen, daß sie diese Kriterien erfüllen. 
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle gemeldet hat, muß 
seine Meldung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die 
Stelle die in Anhang VII genannten Kriterien nicht mehr 
erfüllt Er unterrichtet hierüber unverzüglich die Kommis­
sion und die übrigen Mitgliedstaaten. 93/68/EWG Artji Nr. 2 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 7 Buchstabe c) 
91/368/EWG Art 1 Nr. 4 
93/68/EWG Art. 6 Nr. 1 
89/392/EWG 
93/68/EWG Art. 6 Nr. 3 
89/392/EWG 
15 
KAPITEL III 
CE-KENNZEICHNUNG 
Artikel 10 
(1) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den 
Buchstaben ,CE\ Anhang III enthält das zu verwendende 
Modell. 
(2) Die CE-Kennzeichnung muß entsprechend Anhang I 
Nummer 1.7 J deutlich sichtbar angebracht werden. 
(3) Auf den Maschinen dürfen keine Kennzeichnungen 
angebracht werden, durch die Dritte über die Bedeutung 
und das Schriftbild der CE-Kennzeichnung irregeführt wer­
den könnten. Andere Kennzeichnungen dürfen auf der 
Maschine angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und 
Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigen. 
(4) Unbeschadet des Artikels 7 
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, 
daß die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise 
angebracht wurde, der Hersteller oder sein in 
der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter 
verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit 
den Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu 
bringen und den weiteren Verstoß unter den von 
diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen 
zu verhindern; 
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiter­
besteht — der Mitgliedstaat alle geeigneten 
Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen 
des betreffenden Produkts einzuschränken oder 
zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es 
nach den Verfahren des Artikels 7 vom Markt 
zurückgezogen wird. 
KAPITEL IV 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 11 
Eine in Anwendung dieser Richdinie getroffene Entschei­
dung, die das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme ei­
ner Maschine oder eines Sicherheitsbauteils einschränkt, 
muß genau begründet werden. Sie wird dem Betroffenen 
unverzüglich unter Angabe der Rechtsmittel, die aufgrund 
der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechts­
vorschriften möglich sind, sowie der Fristen für das Einle­
gen dieser Rechtsmittel bekanntgegeben. 89/392/EWG ._ 
93/68/EWG Art 6 Nrfl 
93/68/EWÖ Art. 6 Nr. 4 
89/392/EWG - 93/68/EWG Art 6 Nr. 1 
93/68/EWG Art. 6 Nr. 5 
93/68/EWG Art. 6 Nr. 6 
89/392/EWG 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 9 
16 
Artikel 12 
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, da­
mit die Angaben über alle relevanten Beschlüsse betref­
fend die Durchführung dieser Richtlinie zur Verfügung ge­
stellt werden. 
Artikeln 
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort­
laut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf 
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
(2) Die Kommission befaßt sich vor dem 1. Januar 1994 
mit dem Fortschritt der Normungsarbeiten in bezug auf 
diese Richtlinie und schlägt gegebenenfalls geeignete Maß­
nahmen vor. 
Artikel 14 
(1) Die im Anhang VIII Teil A aufgeführten Richtiinien 
werden unbeschadet der Plichten der Mitgliedstaaten hin-
sichdich der im Anhang VIII Teil B genannten Um-
setzungs- und Anwendungsfristen aufgehoben. 
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtiinien gel­
ten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richdinie und 
sind nach Maßnahmen der Entsprechungstabelle in An­
hang DC zu lesen. 
Artikel 15 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Artikel 16 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten ^richtet. 
Geschehen zu Brüssel am... 89/392/EWG ._ 
91/368/EWG Art 1 Nr. 5 
Im Namen des 
Europäischen Parlaments 
Der Präsident Im Namen des Rates 
Der Präsident 
17 
ANHANG I 
GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUND­
HEITSANFORDERUNGEN BEI KONZIPDIRUNG UND 
BAU VON MASCHINEN UND SICHERHEITSBAUTEI-
LEN 
In diesem Anhang bezeichnet der Begriff .Maschine' ent­
weder eine .Maschine' im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 
oder ein .Sicherheitsbauteil' im Sinne von Artikel 1 Absatz 
2. 
VORBEMERKUNGEN 
1. Die Verpflichtungen aufgrund der grundlegenden Si­
cherheits- und Gesundheitsanforderungen finden nur 
Anwendung, wenn von der betreffenden Maschine bei 
Verwendung unter den vom Hersteller vorgesehenen 
Bedingungen die entsprechende Gefahr ausgeht Die 
Anforderungen 1.1.2, 1.7.3 und 1.7.4 gelten jedoch für 
alle unter diese Richdinie fallenden Maschinen. 
2. Die in dieser Richdinie aufgeführten grundlegenden 
Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen sind bin­
dend. Es ist jedoch möglich, daß die damit gesetzten 
Ziele beim gegebenen Stand der Technik nicht er­
reicht werden. In diesem Fall muß die Maschine so­
weit wie irgend möglich auf diese Ziele hin konzipiert 
und gebaut werden. 
3. Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsan­
forderungen wurden nach Maßgabe der Gefahren zu­
sammengefaßt, die sie abdecken. 
Von den Maschinen geht eine Reihe von Gefahren 
aus, die in mehreren Kapiteln dieses Anhangs behan­
delt werden können. 
Der Hersteller ist verpflichtet, eine Gefahrenanalyse 
vorzunehmen, um alle mit seiner Maschine verbunde­
nen Gefahren zu ermitteln; er muß die Maschine 
dann unter Berücksichtigung seiner Analyse entwerfen 
und bauen. 
1. GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GE­
SUNDHEITSANFORDERUNGEN BEI KONZI­
PIERUNG UND BAU VON MASCHINEN 
1.1. Allgemeines 
1.1.1. Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Richdinie gilt als 
1. „Gefahrenbereich" der Bereich innerhalb 
und/oder im Umkreis einer Maschine, in dem 
die Sicherheit oder die Gesundheit einer Per­
son durch den Aufenthalt in diesem Bereich 
gefährdet wird; 
2. „gefährdete Person" eine Person, die sich 
ganz oder teilweise in einem Gefahrenbereich 
befindet; 
3. „Bedienungspersonal" die Person(en), die für 
Installation, Betrieb, Rüsten, Wartung ein­
schließlich Reinigung, Störungsbeseitigung 
und Transport einer Maschine zuständig ist 
(sind). 89/392/EWG . 
93/44/EWG Art 1 Nr. 10 Buchstabe a) 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe b) 
89/392/EWG 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe c) 
89/392/EWG 
1.1.2. Grundsätze für die Integration der Sicherheit 
a) Durch die Bauart der Maschinen muß ge­
währleistet sein, daß Betrieb, Rüsten und 
Wartung bei bestimmungsgemäßer Verwen­
dung ohne Gefährdung von Personen erfol­
gen. 
Die Maßnahmen müssen darauf abzielen, Un­
fallrisiken während der voraussichtiichen Le­
bensdauer der Maschine, einschließlich der 
Zeit, in der die Maschine montiert und de­
montiert wird, selbst in den Fällen auszu­
schließen, in denen sich die Unfallrisiken aus 
vorhersehbaren ungewöhnlichen Situationen 
ergeben. 
b) Bei der Wahl der angemessensten Lösungen 
muß der Hersteller folgende Grundsätze an­
wenden, und zwar in der angegebenen Rei­
henfolge: 
— Beseitigung oder Minimierung der Ge­
fahren (Integration des Sicherheitskon­
zepts in die Entwicklung und den Bau 
der Maschine); 
— Ergreifen von notwendigen Schutzmaß­
nahmen gegen nicht zu beseitigende Ge­
fahren; 
— Unterrichtung der Benutzer über die 
Restgefahren aufgrund der nicht voll­
ständigen Wirksamkeit der getroffenen 
Schutzmaßnahmen; Hinweis auf eine 
eventuell erforderliche Spezialausbildung 
und persönliche Schutzausrüstung. 
c) Bei der Entwicklung und dem Bau der Ma­
schine sowie bei der Ausarbeitung der Be­
triebsanleitung muß der Hersteller nicht nur 
den normalen Gebrauch der Maschine in Be­
tracht ziehen, sondern auch die nach vernünf­
tigem Ermessen zu erwartende Benutzung der 
Maschine. 
Die Maschine ist so zu konzipieren, daß eine 
nicht ordnungsgemäße Verwendung verhindert 
wird, falls diese ein Risiko mit sich bringt 
Gegebenenfalls ist in der Betriebsanleitung 
auf sachwidrige Verwendungen der Maschine 
besonders hinzuweisen, die erfahrungsgemäß 
vorkommen können. 
d) Bei bestimmungsgemäßer Verwendung müs­
sen Belästigung, Ermüdung und psychische 
Belastung (Streß) des Bedienungspersonals 
unter Berücksichtigung der ergonomischen 
Prinzipien auf das mögliche Mindestmaß re­
duziert werden. 89/392/EWG 
19 
e) Der Hersteller muß bei der Konzipierung und 
dem Bau der Maschine den Belastungen 
Rechnung tragen, die dem Bedienungsperso­
nal durch die notwendige oder voraussichtli­
che Benutzung von persönlichen Schutzausrü­
stungen (zum Beispiel: Schuhe, Handschuhe 
usw.) auferlegt werden. 
f) Die Maschine muß mit allen wesentlichen 
Spezialausrüstungen oder -Zubehörteilen gelie­
fert werden, damit sie risikofrei gerüstet, ge­
wartet und betrieben werden kann. 
1.13. Materialien und Erzeugnisse 
Die für den Bau der Maschine eingesetzten Mate­
rialien oder die bei ihrer Benutzung verwendeten 
und entstehenden Produkte dürfen nicht zur Ge­
fährdung der Sicherheit und der Gesundheit der 
betroffenen Personen führen. 
Insbesondere bei der Verwendung von Fluiden 
(Druckmedien) muß die Maschine so konzipiert 
und gebaut sein, daß sie die Gefahren aufgrund 
von Einfüllung, Verwendung, Rückgewinnung und 
Beseitigung benutzt werden kann. 
1.1.4. Beleuchtung 
Die Maschine ist vom Hersteller mit einer den Ar­
beitsgängen entsprechenden Beleuchtung auszu­
statten, falls das Fehlen einer solchen Beleuchtung 
trotz normaler Raumbeleuchtung ein Risiko verur­
sachen kann. 
Der Hersteller muß darauf achten, daß es weder 
einen störenden Schattenbereich noch störende 
Blendung oder einen gefährlichen stroboskopi-
schen Effekt aufgrund der vom Hersteller geliefer­
ten Beleuchtung gibt. 
Falls bestimmte innenliegende Einrichtungen häu­
fig geprüft werden müssen, müssen sie mit geei­
gneter Beleuchtung versehen sein. Das gleiche gilt 
für die Rüst- und Wartungsbereiche. 
1.1.5. Konzipierung der Maschine im Hinblick auf die 
Handhabung 
Die Maschine oder jedes ihrer Bestandteile müs­
sen 
— gefahrlos gehandhabt werden können; 
— so verpackt oder konzipiert sein, daß sie ohne 
Beschädigungen und Gefahren zwischengela­
gert werden können (z.B.: ausreichende Stabi­
lität, besondere AbStützungen usw.). 
Wenn sich die Maschine oder ihre Bestandteile 
aufgrund ihres Gewichts, ihrer Abmessungen oder 
ihrer Form nicht von Hand bewegen lassen, muß 
die Maschine oder jedes ihrer Bestandteile 
— entweder mit Zubehörteilen ausgestattet sein, 
so daß sie von einer Lastaufnahmeeinrichtung 
aufgenommen werden können, 
— oder so konzipiert sein, daß sie mit solchen 
Zubehörteilen ausgerüstet werden können 
(Gewindebohrungen zum Beispiel), 89/392/EWG 
20 
— oder so geformt sein, daß die üblichen La-
staufhahmeeinrichtungen leicht angelegt wer­
den können. 
Maschinen bzw. Maschinenteile, die von Hand 
transportiert werden, müssen 
— entweder leicht transportierbar sein, 
— oder über Tragevorrichtungen (z.B. Griffe 
usw.) für einen sicheren Transport verfügen. 
Für die Handhabung von Werkzeugen und/oder 
Maschinenteilen, die auch bei geringem Gewicht 
(aufgrund ihrer Form, ihres Werkstoffs usw.) eine 
Gefahr darstellen können, sind besondere Vorkeh­
rungen zu treffen. 
1.2. Steuerungen und Befehlseinrichtungen 
1.2.1. Sicherheit und Zuverlässigkeit von Steuerungen 
Steuerungen sind so zu konzipieren und zu bauen, 
daß sie sicher und zuverlässig funktionieren und 
somit keine gefährlichen Situationen entstehen. 
Insbesondere müssen sie so konzipiert und gebaut 
sein, daß 
— sie den zu erwartenden Betriebsbeanspru­
chungen und Fremdeinflüssen standhalten; 
Fehler in der Logik zu keiner gefährlichen Si­
tuation führen. 
1.2.2. Stellteile 
Stellteile müssen 
— deutlich sichtbar und kenntlich und gegebe­
nenfalls zweckmäßig gekennzeichnet sein; 
— so angebracht sein, daß ein sicheres, unbe­
denkliches, schnelles und eindeutiges Betäti­
gen möglich ist; 
— so konzipiert sein, daß das Betätigen des 
Stellteils mit der jeweiligen Steuerwirkung ko­
härent ist; 
— außerhalb der Gefahrenbereiche angeordnet 
sein, erforderlichenfalls mit Ausnahme be­
stimmter Stellteile wie solcher von Notbefehl­
seinrichtungen oder von Stellteilen auf Pulten 
zur Programmierung von Robotern; 
— so liegen, daß ihr Betätigen nicht zusätzliche 
Gefahren hervorruft; 
— so konzipiert oder geschützt sein, daß die be­
absichtigte Wirkung, falls sie eine Gefahr her­
vorrufen kann, nicht ohne absichdiches Betä­
tigen eintreten kann; 89/392/EWG 
21 
— so gefertigt werden, daß sie vorhersehbaren 
Beanspruchungen standhalten; dies gilt insbe­
sondere für Stellteile von Notbefehlseinrich­
tungen, die in hohem Maße beansprucht wer­
den können. 
Ist ein Stellteil für mehrere verschiedene Wirkun­
gen konzipiert und gebaut, d.h. ist seine Wirkung 
nicht eindeutig (zum Beispiel bei der Verwendung 
von Tastaturen usw.), so muß die jeweilige Steuer­
wirkung unmißverständlich angezeigt und erforder­
lichenfalls bestätigt werden. 
Die Stellteile müssen so gestaltet sein, daß unter 
Berücksichtigung der ergonomischen Prinzipien, ih­
re Anordnung, ihre Bewegungseinrichtung und ihr 
Widerstand mit der Steuerwirkung kompatibel 
sind. Die Belastungen aufgrund der notwendigen 
oder voraussichtlichen Verwendung persönlicher 
Schutzausrüstungen (zum Beispiel Schuhe, Hand­
schuhe usw.) müssen in Betracht gezogen werden. 
Die Maschine muß mit sicherheitsrelevanten An­
zeigevorrichtungen (Skalen, Signalanzeigen usw.) 
und Hinweisen versehen sein. Das Bedienungsper­
sonal muß diese Anzeigevorrichtung vom Bedie­
nungsstand aus einsehen können. 
Vom Hauptbedienungsstand aus muß sich das Be­
dienungspersonal vergewissern können, daß sich 
keine gefährdeten Personen in den Gefahrenberei­
chen aufhalten. 
Ist dies nicht möglich, muß die Steuerung so kon­
zipiert und gebaut sein, daß der Inbetriebnahme 
ein akustisches und/oder optisches Warnsignal vor­
geschaltet ist Die. gefährdete Person muß die Zeit 
und die Möglichkeit haben, das Ingangsetzen der 
Maschine rasch zu verhindern. 
1.2.3. Ingangsetzen 
Das Ingangsetzen einer Maschine darf nur durch 
absichdiche Betätigung einer hierfür vorgesehenen 
Befehlseinrichtung möglich sein. 
Dies gilt auch 
— für das Wiederingangsetzen nach einem Still­
stand, ungeachtet der Ursache für diesen 
Stillstand; 
— für eine wesendiche Änderung des Betriebs­
zustandes (z.B. der Geschwindigkeit, des 
Druckes usw.), 
sofern dieses Wiederingangsetzen oder diese Ände­
rung des Betriebszustandes für die gefährdeten 
Personen nicht völlig gefahrlos erfolgt. 
Diese grundlegende Anforderung gilt nicht für das 
Wiederingangsetzen oder die Änderung des Be­
triebszustandes bei der normalen Befehlsabfolge 
im Automatikbetrieb. 89/392/EWG 
22 
Verfügt eine Maschine über mehrere Befehlsein­
richtungen zum Ingangsetzen und kann sich daher 
das Bedienungspersonal gegenseitig gefährden, so 
müssen zusätzliche Einrichtungen (z.B. Zustim-
mungsschaiter oder Wahlschalter, die nur jeweils 
eine Befehlseinrichtung zum Ingangsetzen wirksam 
werden lassen) vorgesehen werden, um diese Ge­
fahr auszuschließen. 
Das Wiederingangsetzen einer automatischen An­
lage im Automatikbetrieb nach einer Abschaltung 
muß leicht durchführbar sein, nachdem die Sicher­
heitsbedingungen erfüllt sind. 
1.2.4. Stillsetzen 
Normales Stillsetzen 
Jede Maschine muß mit einer Befehlseinrichtung 
zum sicheren Stillsetzen der gesamten Maschine 
ausgerüstet sein. 
Jeder Arbeitsplatz muß mit einer Befehlseinrich­
tung ausgerüstet sein, mit der sich entsprechend 
der Gefahrenlage alle beweglichen Teile der Ma­
schine bzw. bestimmte bewegliche Teile stillsetzen 
lassen, um die Maschine in einen sicheren Zustand 
zu versetzen. Der Befehl zum Stillsetzen der Ma­
schine muß den Befehlen zum Ingangsetzen über­
geordnet sein. 
Ist die Maschine oder sind ihre gefährlichen Teile 
stillgesetzt, so muß die Energieversorgung des An­
triebs unterbrochen werden. 
Stillsetzen im Notfall 
Jede Maschine muß mit einer oder mehreren Not-
befehlseinrichtungen ausgerüstet sein, durch die 
unmittelbar drohende oder eintretende gefährliche 
Situationen vermieden werden können. Hiervon 
ausgenommen sind 
— Maschinen, bei denen durch die Notbefehl­
seinrichtung die Gefahr nicht gemindert wer­
den kann, da die Notbefehlseinrichtung ent­
weder die Zeit bis zum normalen Stillsetzen 
nicht verkürzt oder es nicht ermöglicht, be­
sondere, wegen der Gefahr erforderliche 
Maßnahmen zu ergreifen; 
— in der Hand gehaltene bzw. von Hand geführ­
te Maschinen. 
Diese Befehlseinrichtung muß 
— deutlich kenndiche, gut sichtbare und schnell 
zugängliche Stellteüe haben; 
— das möglichst schnelle Stillsetzen des gefährli­
chen Bewegungsvorgangs bewirken, ohne daß 
sich hierdurch zusätzliche Gefahrenmomente 
ergeben; 
— eventuell bestimmte Sicherungsbewegungen 
auslösen oder eine Auflösung zulassen. 89/392/EWG 
23 
Wenn die Notbefehlseinrichtung nach Auslösung 
eines Not-Aus-Befehls nicht mehr betätigt wird, 
muß dieser Befehl durch die Blockierung der Not­
befehlseinrichtung bis zu ihrer Freigabe aufrechter­
halten bleiben; es darf nicht möglich sein, die Ein­
richtung zu blockieren, ohne daß diese einen Not-
Aus-Befehl auslöst; die Einrichtung darf nur durch 
eine geeignete Betätigung freigegeben werden kön­
nen; durch die Freigabe darf die Maschine nicht 
wieder in Gang gesetzt, sondern nur das Wiederin­
gangsetzen ermöglicht werden. 
Verkettete Anlagen 
Bei Maschinen oder Maschinenteilen, die für ein 
Zusammenwirken konzipiert sind, muß der Her­
steller die Maschine so konzipieren und bauen, 
daß die Befehlseinrichtungen zum Stillsetzen, ein­
schließlich der Notbefehlseinrichtung, nicht nur die 
Maschine stillsetzen können, sondern auch alle 
vor- und/oder nachgeschalteten Einrichtungen, falls 
deren weiterer Betrieb eine Gefahr darstellen 
kann. 
1.2.5. Betriebsartenwahlschalter 
Die gewählte Steuerungsart muß allen anderen 
Steuerfunktionen außer der für die Notbefehlsein­
richtung übergeordnet sein. 
Ist die Maschine so konzipiert und gebaut worden, 
daß mehrere Steuerungsabläufe oder Betriebsarten 
mit unterschiedlichen Sicherheitsstufen möglich 
sind (z.B. für Rüsten, Wartung, Inspektion usw.), 
so muß sie mit einem in jeder Stellung abschließ­
baren Betriebsartenwahlschalter versehen sein. Je­
de Stellung des Wahlschalters darf nur einer Steu­
er- oder Betriebsart entsprechen. 
Der Wahlschalter kann durch andere Wahlmittel 
ersetzt werden, durch die nur bestimmte Gruppen 
von Bedienungspersonal bestimmte Funktionen der 
Maschinen ausführen können (z.B. Zugriffscode 
für bestimmte numerische Steuerfunktionen usw.). 
Ist bei bestimmten Arbeitsgängen ein Betrieb der 
Maschine bei aufgehobener Schutzwirkung der 
Schutzeinrichtungen erforderlich, so sind der ent­
sprechenden Wahlschalterstellung folgende Steue­
rungsvorgaben zuzuordnen: 
— die Automatiksteuerung wird gesperrt; 
— es sind nur Bewegungen möglich, wenn die 
Befehlseinrichtungen kontinuierlich betätigt 
werden (Befehlseinrichtungen mit selbsttätiger 
Rückstellung); 
— gefährliche Bewegungen von Teilen sind nur 
unter verschärften Sicherheitsbedingungen 
möglich (z.B. reduzierte Geschwindigkeit, re­
duzierte Leistung, Schrittbetrieb oder sonstige 
geeignete Vorkehrungen), und Gefahren, die 
sich aus Befehlsverkettungen ergeben, werden 
ausgeschaltet; 93/44/EWG Art 1 Nr. 10 Buchstabe d) 
89/392/EWG 
24 
— Maschinenbewegungen, die aufgrund einer di­
rekten oder indirekten Einwirkung auf ma­
schineninterne Sensoren eine Gefahr darstel­
len können, werden gesperrt 
Vom Betätigungsplatz des Wahlschalters aus müs­
sen sich die jeweils betriebenen Maschinenteile 
steuern lassen. 
1.2.6. Störung der Energieversorgung 
Eine Unterbrechung, eine Wiederkehr der Ener­
gieversorgung nach einer Unterbrechung oder eine 
sonstige Änderung der Energieversorgung der Ma­
schine darf nicht zu gefährlichen Situationen füh­
ren. 
Insbesondere ist folgendes auszuschließen: 
— unbeabsichtigtes Ingangsetzen; 
— Nichtausführung eines bereits erteilten Be­
fehls zum Stillsetzen; 
— Herabfallen oder Herausschleudern eines be­
weglichen Maschinenteils oder eines von der 
Maschine gehaltenen Werkstücks; 
— Verhinderung des automatischen oder manu­
ellen Stillsetzens von beweglichen Teilen jegli­
cher Art; 
— Ausfall von Schutzeinrichtungen. 
1.2.7. Störung des Steuerkreises 
Ein Defekt in der Logik des Steuerkreises, eine 
Störung oder Beschädigung des Steuerkreises darf 
nicht zu gefährlichen Situationen führen. 
Insbesondere ist folgendes auszuschließen: 
— unbeabsichtigtes Ingangsetzen; 
— Nichtausführung eines bereits erteilten Be­
fehls zum Stillsetzen; 
— Herabfallen oder Herausschleudern eines be­
weglichen Maschinenteils oder eines von der 
Maschine gehaltenen Werkstücks; 
— Verhinderung des automatischen oder manu­
ellen Stillsetzens von beweglichen Teilen jegli­
cher Art; 
— Ausfall von Schutzeinrichtungen. 
1.2.8. Software 
Die Software für den Dialog zwischen Bedienungs­
personal und Steuer- oder Kontrollsystem einer 
Maschine ist nach den Grundsätzen der Benutzer­
freundlichkeit auszulegen. 
1.3. Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefa -en 
1.3.1. Stabilität 
Die Maschine sowie ihre Bestandteile und ihre 
Ausrüstungsteile müssen so konzipiert und gebaut 
sein, daß sie unter den vorgesehenen Betriebsbe­
dingungen (gegebenenfalls unter Berücksichtigung 
der Klimabedingungen) ausreichend stabil sind und 
benutzt werden können, ohne daß die Gefahr ei­
nes unbeabsichtigten Umstürzens, Herabfallens 
oder Verrückens besteht 89/392/EWG 
25 
Kann aufgrund der Form der Maschine oder der 
vorgesehenen Installation eine ausreichende Stabi­
lität nicht gewährleistet werden, müssen geeignete 
Befestigungsmittel vorgesehen und in der Betriebs­
anleitung angegeben werden. 
13.2. Bruchgefahr beim Betrieb 
Die verschiedenen Teile der Maschine sowie die 
Verbindungen untereinander müssen den Belastun­
gen während der bestimmungsgemäßen Verwen­
dung standhalten können. 
Die verwendeten Materialien müssen eine der be­
stimmungsgemäßen Verwendung angepaßte, ausrei­
chende Widerstandsfähigkeit aufweisen, insbeson­
dere in bezug auf Ermüdung, Alterung, Korrosion 
und Verschleiß. 
Der Hersteller muß in der Betriebsanleitung Art 
und Intervall von sicherheitsrelevanten Inspec­
tions- und Wartungsarbeiten angeben. Gegebenen­
falls ist dort auf verschleißanfällige Teile und Kri­
terien für den Austausch hinzuweisen. 
Besteht trotz der getroffenen Vorsichtsmaßnahmen 
noch Berst- oder Bruchgefahr (im Fall von Schleif­
scheiben zum Beispiel), müssen die betreffenden 
beweglichen Teile so montiert und angeordnet 
sein, daß ihre Bruchstücke bei einem Bruch zu­
rückgehalten werden. 
Starre oder elastische Leitungen, die Fluide — ins­
besondere unter hohem Druck — führen, müssen 
den vorgesehenen inneren und äußeren Belastun­
gen standhalten. Sie müssen gut befestigt und/oder 
vor jeglicher aggressiver Einwirkung von außen ge­
schützt sein. Es sind Vorkehrungen zu treffen, da­
mit sie im Fall des Bruchs keine Gefahren verursa­
chen können (plötzliche Bewegungen, unter hohem 
Druck austretender Strahl usw.). 
Bei automatischer Zuführung des Werkstücks zum 
Werkzeug müssen folgende Bedingungen erfüllt 
sein, um Risiken für die gefährdeten Personen 
(z.B. durch Werkzeugbruch) auszuschließen: 
— Bei Berührung zwischen Werkzeug und Werk­
stück muß das Werkzeug seine normalen Ar­
beitsbedingungen erreicht haben. 
— Wird das Werkzeug absichtlich oder zufällig 
in Betrieb gesetzt und/oder angehalten, so 
müssen Zuführbewegungen und Werkzeugbe­
wegung synchron verlaufen. 
1.3.3. Gefahren durch herabfallende und herausgeschleu­
derte Gegenstände 
Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um 
das Herabfallen oder das Herausschleudern von 
eventuell gefährlichen Gegenständen (bearbeitete 
Werkstücke, Werkzeuge, Späne, Bruchstücke, Ab­
fälle usw.) zu vermeiden. 89/392/EWG 
26 
13.4. Gefahren durch Oberflächen, Kanten, Ecken 
Die zugänglichen Maschinenteile dürfen — sofern 
dies ihre Funktion zuläßt — weder scharfe Kanten 
und Ecken noch rauhe Oberflächen aufweisen, die 
zu Verletzungen führen können. 
13.5. Gefahren durch mehrfach kombinierte Maschinen 
Kann die Maschine mehrere unterschiedliche Ar­
beitsgänge ausführen, wobei zwischen jedem Ar­
beitsgang das Werkstück von Hand abgenommen 
wird (mehrfach kombinierte Maschine), so muß sie 
so konzipiert und gebaut sein, daß jedes Teil auch 
getrennt verwendet werden kann, ohne daß die 
übrigen Teile für die gefährdete Person eine Ge­
fahr oder Behinderung darstellen. 
Dazu muß jedes Teil, sofern es nicht gesichert ist, 
einzeln inganggesetzt und stillgesetzt werden kön-
1.3.6. nen. 
Gefahren durch Änderung der Drehzahl der Werk­
zeuge 
Ist die Maschine für die Durchführung von Ar­
beitsgängen unter verschiedenen Verwendungsbe­
dingungen konzipiert (z.B. bezüglich der Ge­
schwindigkeit und Energieversorgung), muß sie so 
konzipiert und gebaut sein, daß diese Bedingungen 
gefahrlos und zuverlässig gewählt und eingestellt 
werden können. 
13.7. Verhütung von Gefahren durch bewegliche Teile 
Die beweglichen Teile der Maschine müssen so 
konzipiert, gebaut und angeordnet sein, daß Ge­
fahren vermieden werden oder — falls weiterhin 
Gefahren bestehen — mit Schutzeinrichtungen in 
der Weise versehen sein, daß jedes Risiko durch 
Erreichen der Gefahrstelle, das zu Unfällen führen 
kann, ausgeschlossen wird. 
Es müssen alle erforderlichen Vorkehrungen ge­
troffen werden, um ein ungewolltes Blockieren der 
beweglichen Arbeitselemente zu verhindern. Kann 
es trotz der getroffenen Vorkehrungen zu einer 
Blockierung kommen, so müssen herstellerseitig 
spezielle Schutzeinrichtungen, spezielles Werkzeug, 
die Betriebsanleitung und gegebenenfalls auf der 
Maschine selbst angebrachte Hinweise mitgeliefert 
werden, damit sich die Blockierung gefahrlos lösen 
läßt. 
13.8. Auswahl der Schutzeinrichtungen gegen Gefahren 
durch bewegliche Teile 
Die für den Schutz gegen Gefahren durch bewegli­
che Teile verwendeten Schutzeinrichtungen müssen 
entsprechend der jeweiligen Gefahr ausgewählt 
werden. Die folgenden Angaben müssen bei der 
Auswahl herangezogen werden. 89/392/EWG 
91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe a) 
89/392/EWG 
27 
A. Bewegliche Teile der 
Kraftübertragung 
Zum Schutz der gefährdeten Personen gegen 
Gefahren durch bewegliche Teile der Kraft­
übertragung (wie z.B. Antriebsscheiben, Treib­
riemen, Zahnräder, Zahnstangen, Kraftüber­
tragungswellen usw.) müssen 
— feststehende Schutzeinrichtungen ent­
sprechend den Anforderungen 1.4.1 und 
1.4.2.1 
— oder bewegliche Schutzeinrichtungen 
entsprechend den Anforderungen 1.4.1 
und 1.4.22.A 
verwendet werden. 
Die letztgenannte Lösung ist zu wählen, wenn 
häufige Eingriffe vorgesehen sind. 
B. Bewegliche Teile, die am 
Arbeitsprozeß teilnehmen 
(W irkbereich) 
Zum Schutz der gefährdeten Personen vor 
Gefahren durch bewegliche Teile, die am Ar­
beitsprozeß teilnehmen (wie z.B. Schneid­
werkzeuge, Pressenstößel, Walzen, in Bearbei­
tung befindliche Werkstücke usw.) müssen fol­
gende Schutzeinrichtungen verwendet werden: 
— falls möglich — feststehende Schutzein­
richtungen entsprechend den Anforde­
rungen 1.4.1 und 1.4.2.1 
— oder andernfalls bewegliche Schutzein­
richtungen entsprechend den Anforderun­
gen 1.4.1 und 1.4.2.2.B oder andere Schut­
zeinrichtungen wie Schutzeinrichtungen 
mit Annäherungsreaktion (z.B. Licht­
schranken, Schaltmatten), ortsbindende 
Schutzeinrichtungen (z.B. Zweihandschal-
tungen) oder automatisch abweisende 
Schutzeinrichtungen entsprechend den 
Anforderungen 1.4.1 und 1.4.3. 
Können jedoch bestimmte am Arbeitsprozeß 
teilnehmende bewegliche Teile während ihres 
Betriebes aufgrund von Arbeitsgängen, die 
das Eingreifen des Bedienungspersonals in ih­
rer Nähe erfordern, nicht oder nur teilweise 
gesichert werden, so müssen diese Teile, so­
weit technisch möglich, versehen werden mit 
— feststehenden Schutzeinrichtungen, ent­
sprechend den Anforderungen 1.4.1 und 
1.4.2.1, so daß ein Erreichen der für den 
Arbeitsgang nicht benutzten beweglichen 
Teile nicht möglich ist, 89/392/EWG 
28 
— und mit verstellbaren Schutzeinrichtun­
gen, entsprechend den Anforderungen 
1.4.1 und 1.4.23, um den Zugang auf 
die für den Arbeitsgang unbedingt not­
wendigen beweglichen Teile zu beschrän­
ken. 
1.4. Anforderungen an Schutzeinrichtungen 
1.4.1. Allgemeine Anforderungen 
Die Schutzeinrichtungen 
— müssen stabil gebaut sein; 
— dürfen keine zusätzlichen Gefahren verursa­
chen; 
— dürfen nicht auf einfache Weise umgangen 
oder unwirksam gemacht werden können; 
— müssen ausreichend Abstand zum Gefahren­
bereich haben; 
— dürfen die Beobachtung des Arbeitszyklus 
nicht mehr als notwendig einschränken; 
— müssen die für die Werkzeugzu- und/oder -
abführung oder für die Wartungsarbeiten er­
forderlichen Eingriffe möglichst ohne Demon­
tage der Schutzeinrichtungen zulassen, wobei 
der Zugang auf den für die Arbeit notwendi­
gen Bereich beschränkt sein muß. 
1.4.2. Besondere Anforderungen an trennende Schutzein­
richtungen 
1.4.2.1. Feststehende 
Schutzeinrichtungen 
Feststehende Schutzeinrichtungen müssen fest an 
ihrem Platz gehalten werden. 
Sie müssen durch Systeme befestigt sein, die nur 
mit Werkzeugen geöffnet werden können. 
Soweit möglich, dürfen sie nach Lösen der Befest­
igungsmittel nicht in der Schutzstellung verbleiben. 
1.4.2.2. Bewegliche 
Schutzeinrichtungen 
A. Bewegliche Schutzeinrichtungen des Typs A 89/392/EWG 
müssen 
soweit möglich mit der Maschine verbun­
den bleiben, wenn sie geöffnet werden; 
mit einer Kopplung ausgerüstet sein, so 
daß die beweglichen Teile nicht in Gang 
gesetzt werden können, solange ein Errei­
chen dieser Teile möglich ist, und stillge­
setzt werden, sobald sich die Schutzein­
richtung nicht mehr in Schließstellung be­
findet. 
29 
B. Bewegliche Schutzeinrichtungen des Typs B 
müssen so konzipiert und in die Steuerung 
der Maschine integriert werden, daß 
— die beweglichen Teile nicht in Gang ge­
setzt werden können, solange ein Errei­
chen dieser Teile möglich ist; 
— ein Erreichen beweglicher Teile während 
des Betriebs nicht möglich ist; 
— ihre Einstellung nur durch eine absichtli­
che Handlung möglich ist, z.B. mit ei­
nem Werkzeug, Schlüssel usw,; 
— bei Fehlen oder Störung eines ihrer Or­
gane das Ingangsetzen verhindert wird 
oder die beweglichen Teile stillgesetzt 
werden; 
— bei Gefahr des Herausschleuderns durch 
eine geeignete Auffangvorrichtung 
Schutz gewährleistet ist 
1.423. Zugangsbeschränkende 
verstellbare Schutzeinrichtungen 
Verstellbare Schutzeinrichtungen, die den Zugang 
auf die für die Arbeit unbedingt notwendigen be­
weglichen Teile beschränken, müssen 
— je nach Art der durchzuführenden Arbeit ma­
nuell oder automatisch verstellbar sein; 
— leicht und ohne Werkzeug verstellt werden 
können; 
— die Gefahr des Herausschleuderns soweit wie 
möglich verringern. 
1.43. Besondere Anforderungen an nicht trennende Schut­
zeinrichtungen 
Schutzeinrichtungen müssen so konzipiert und in 
die Steuerung der Maschine integriert werden, daß 
— die beweglichen Teile nicht in Gang gesetzt 
werden können, solange sie vom Bedienungs­
personal erreicht werden können; 
— die beweglichen Teile während des Betriebs 
von gefährdeten Personen nicht erreicht wer­
den können; 
— ihre Einstellung nur durch eine absichtliche 
Handlung möglich ist, z.B. mit einem Werk­
zeug, Schlüssel usw.; 
— bei Fehlen oder Störungen eines ihrer Organe 
das Ingangsetzen verhindert wird oder die be­
weglichen Teile stillgesetzt werden. 
1.5. Schutzmaßnahmen gegen sonstige Gefahren 
1.5.1. Gefahren durch elektrische Energie 
Eine elektrisch angetriebene Maschine muß so 
konzipiert, gebaut und ausgerüstet- sein, daß alle 
Gefahren aufgrund von Elektrizität vermieden 
werden oder vermieden werden können. 89/392/EWG 
30 
Soweit die Maschine unter die spezifischen Rechts­
vorschriften betreffend elektrische Betriebsmittel 
zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungs­
grenzen fällt, sind diese anzuwenden. 
1.5.2. Gefahren durch statische Elektrizität 
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, 
daß möglicherweise gefährliche elektrostatische 
Aufladungen vermieden oder beschränkt werden, 
und/oder mit Mitteln zum Ableiten versehen sein. 
1.53. Gefahren durch nicht-elektrische Energie 
Eine mit nicht-elektrischer Energie (z.B. hydrauli­
scher, pneumatischer oder thermischer Energie 
usw.) angetriebene Maschine muß so konzipiert, 
gebaut und ausgerüstet sein, daß alle Gefahren, 
die von diesen Energiearten ausgehen können, ver­
mieden werden. 
13.4. Gefahren durch fehlerhafte Montagefehler 
Fehler bei der Montage oder der erneuten Monta­
ge bestimmter Teile, die zu Gefahren führen könn­
ten müssen durch die Bauart dieser Teile oder an­
dernfalls durch Hinweise auf den Teilen selbst und/ 
oder auf den Gehäusen unmöglich gemacht 
werden. Die gleichen Hinweise müssen auf den be­
weglichen Teilen und/oder auf ihrem Gehäuse ste­
hen, wenn die Kenntnisse der Bewegungsrichtung 
für die Vermeidung einer Gefahr notwendig ist 
Eventuell muß die Betriebsanleitung zusätzliche 
Informationen enthalten. 
Kann ein fehlerhafter Anschluß eine Gefahr verur­
sachen, so muß dies bei Fluidleitungen bzw. elek­
trischen Leitungen bereits durch die Bauart oder 
andernfalls durch Hinweise auf den Leitungen 
und/oder Klemmen unmöglich gemacht werden. 
13.5. Gefahren durch extreme Temperaturen 
Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um 
jegliche Verletzungsgefahr — durch Berührung 
oder Aufenthalt in unmittelbarer Umgebung — 
durch Teile oder Materialien mit hoher oder sehr 
niedriger Temperatur zu vermeiden. 
Gefahren durch Spritzer von heißen oder sehr kal­
ten Materialien müssen ermittelt werden. Falls sol­
che Gefahren existieren, müssen die zur ihrer Ver­
meidung notwendigen Maßnahmen ergriffen wer­
den und, falls dies technisch nicht möglich ist, 
müssen sie entschärft werden. 89/392/EWG 
31 
1.5.6. Brandgefahr 
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, 
daß jegliche von der Maschine selbst oder durch 
Gase, Flüssigkeiten, Stäube, Dämpfe und andere 
von der Maschine freigesetzte oder verwendete 
Substanzen verursachte Brand- oder Überhitzungs-
gefahr vermieden wird. 
13.7. Explosionsgefahr 
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, 
daß jegliche Explosionsgefahr, die von der Maschi­
ne selbst oder von Gasen, Flüssigkeiten, Stäuben, 
Dämpfen und anderen von der Maschine freige­
setzten oder verwendeten Substanzen ausgeht, ver­
mieden wird. 
Hierzu hat der Hersteller Maßnahmen zu treffen, 
um 
— eine gefährliche Konzentration der betreffen­
den Stoffe zu vermeiden, 
— eine Zündung explosionsartiger Atmosphäre 
zu vermeiden, 
— falls es dennoch zu einer Explosion kommen 
sollte, deren Auswirkungen auf die Umge­
bung auf ein ungefährliches Maß zu beschrän­
ken. 
Dieselben Maßnahmen sind zu treffen, wenn die 
Maschine vom Hersteller für den Einsatz in explo­
sionsfähiger Atmosphäre vorgesehen ist 
Die zu diesen Maschinen gehörenden elektrischen 
Betriebsmittel müssen hinsichdich der Explosions­
gefahr den geltenden Einzelrichdinien entsprechen. 
1.5.8. Gefahren durch Lärm 
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, 
daß Gefahren durch Lärmemission auf das unter 
Berücksichtung des technischen Fortschritts und 
der verfügbaren Mittel zur Lärmminderung, vor­
nehmlich an der Quelle, erreichbare niedrigste Ni­
veau gesenkt werden. 
1.5.9. Gefahren durch Vibrationen 
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, 
daß Gefahren durch Maschinenvibrationen auf das 
unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts 
und der verfügbaren Mittel zur Verringerung von 
Vibrationen, vornehmlich an der Quelle, erreichba­
re niedrigste Niveau gesenkt werden. 
1.5.10. Gefahren durch Strahlung 
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, 
daß jegliche Emission von Strahlung durch die 
Maschine auf das für ihr Funktionieren notwendi­
ge Maß beschränkt wird und eine Einwirkung auf 
die gefährdeten Personen vollständig unterbunden 
oder auf ein ungefährliches Maß begrenzt wird. 
13.11. Gefahren durch Strahlung von außen 
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, 
daß ihr Funktionieren durch eine Strahlung von 
außen nicht beeinträchtigt wird. 89/392/EWG 
32 
13.12. Gefahren durch Lasereinrichtungen 
Bei Verwendung von Lasereinrichtungen ist folgen­
des zu beachten: 
— Lasereinrichtungen an Maschinen müssen so 
konzipiert und gebaut sein, daß unbeabsich­
tigtes Strahlen verhindert wird; 
— Lasereinrichtungen an Maschinen müssen so 
abgeschirmt sein, daß weder durch die Nütz­
strahlung noch durch reflektierte oder ges­
treute Strahlung und Sekundärstrahlung Ge­
sundheitsgefahren auftreten; 
— optische Einrichtungen zur Beobachtung oder 
Einstellung von Lasereinrichtungen an Ma­
schinen müssen so beschaffen sein, daß durch 
die Laserstrahlung keine Gesundheitsgefähr­
dung eintritt 
13.13. Gefahren durch Emission von Stäuben, Gasen usw. 
Die Maschine muß so konzipiert, gebaut und/oder 
ausgerüstet sein, daß Gefahren durch Gase, Flüs­
sigkeiten, Stäube, Dämpfe und sonstige Abfallpro­
dukte der Maschine vermieden werden. 
Falls eine solche Gefahr besteht, muß die Maschi­
ne so ausgerüstet sein, daß die genannten Stoffe 
aufgefangen und/oder abgesaugt werden können. 
Ist die Maschine im Normalbetrieb nicht geschlos­
sen, müssen die im vorangegangenen Absatz ge­
nannten Auffang- und/oder Absaugeinrichtungen 
so nah wie möglich an der Emissionsstelle liegen. 
1.5.14. Gefahr, in einer Maschine eingeschlossen zu bleiben 
Die Maschinen müssen so konzipiert, gebaut oder 
ausgerüstet sein, daß eine gefährdete Person nicht 
in der Maschine eingeschlossen bleibt oder, falls 
dies nicht möglich ist, Hilfe herbeirufen kann. 
1.5.15. Sturzgefahr 
Diejenigen Teile der Maschine, auf denen Perso­
nen sich eventuell bewegen oder aufhalten müssen, 
müssen so konzipiert und gebaut sein, daß ein 
Ausrutschen, Stolpern oder ein Sturz auf oder von 
diesen Teilen vermieden wird. 89/392/EWG 
93/44/EWG Art 1 Nr. 10 Buchstabe e) 
1.6. Instandhaltung 
1.6.1. Wartung der Maschine 
Die Rüst- und Wartungsstellen einschließlich der 
Schmierstellen müssen außerhalb der Gefahrenbe­
reiche liegen. Die Rüstarbeiten und die Instand­
haltungsarbeiten wie Reparatur- und Wart lgsar-
beiten einschließlich Reinigung müssen bei tillge­
setzter Maschine durchgeführt werden können. 
Kann mindestens eine der vorgenannten Bedingun­
gen aus technischen Gründen nicht erfüllt werden, 
müssen diese Arbeitsgänge gefahrlos ausgeführt 
werden können (siehe insbesondere 1.2.5). 89/392/EWG 
33 
Bei automatischen Maschinen und gegebenenfalls 
bei anderen Maschinen muß der Hersteller eine 
Schnittstelle zum Anschluß einer Einrichtung für 
Fehlerdiagnose vorsehen. 
Teile von automatischen Maschinen, die insbeson­
dere für eine Fertigungsumstellung oder aufgrund 
ihrer Verschleißanfälligkeit oder aufgrund mögli­
cher Beschädigungen bei einer Betriebsstörung 
häufig ausgewechselt werden müssen, sind für pro­
blemlose, risikofreie Montage und Demontage aus­
zulegen. Der Zugang zu diesen Maschinenteilen ist 
so zu gestalten, daß diese Arbeiten mit den jewei­
ligen technischen Hilfsmitteln (Werkzeuge, Meßin­
strumente usw.) nach den herstellerseitig angege­
benen Arbeitsverfahren durchgeführt werden kön­
nen. 
1.6.2. Zugänge zum Arbeitsplatz und zu den Eingriff­
spunkten 
Der Hersteller muß Zugangsmöglichkeiten (Trep­
pen, Leitern, Arbeitsbühnen usw.) vorsehen, durch 
die alle für die Betätigung beim Arbeitsablauf, für 
das Rüsten und die Instandhaltung relevanten Stel­
len sicher erreicht werden können. 
1.63. Trennung von den Energiequellen 
Jede Maschine muß mit Einrichtungen ausgestattet 
sein, mit denen sie von jeder einzelnen Energie­
quelle getrennt werden kann (Hauptbefehlseinrich­
tungen). Diese Einrichtungen sind klar zu kenn­
zeichnen. Sie müssen abschließbar sein, falls eine 
Wiedereinschaltung für die betreffende Person ei­
ne Gefahr verursachen kann. Bei elektrisch betrie­
benen Maschinen, die über Steckverbindung ange­
schlossen sind, genügt die Trennung der Steckver­
bindung. 
Die Hauptbefehlseinrichtung muß auch dann ab­
schließbar sein, wenn das Bedienungspersonal die 
permanente Trennung vom jeweiligen Arbeitsplatz 
aus nicht überwachen kann. 
Die Restenergie bzw. gespeicherte Energie, die 
nach der Trennung der Maschine noch vorhanden 
sein kann, muß ohne Gefahr für die betreffenden 
Personen abgeleitet werden können. 
Abweichend von der obengenannten Anforderung 
ist es zulässig, daß bestimmte Kreise nicht von ih­
rer Energiequelle getrennt werden, z.B. um sicher­
zustellen, daß Teile in ihrer Position bleiben, oder 
um die Sicherung von Daten, die Beleuchtung in­
nenliegender Teile usw. zu ermöglichen. In diesem 
Fall müssen besondere Vorkehrungen getroffen 
werden, um die Sicherheit des Bedienungsperso­
nals zu gewährleisten. 
1.6.4. Eingriffe des Bedienungspersonals 
Die Maschinen müssen so konzipiert, gebaut und 
ausgerüstet sein, daß sich möglichst wenige Anläs­
se für ein Eingreifen des Bedienungspersonals er­
geben. 89/392/EWG 
34 
Kann ein Eingreifen des Bedienungspersonals 
nicht vermieden werden, so muß das Eingreifen 
leicht und sicher auszuführen sein. 
1.63. Reinigung der innenliegenden Teile 
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, 
daß die Reinigung der innenliegenden Teile der 
Maschine, die gefährliche Stoffe oder Zubereitun­
gen enthalten haben, ohne unmittelbaren Zugang 
zu den innenliegenden Teilen möglich ist; ebenso 
muß ihre etwaige Entieerung von außen erfolgen 
können. Läßt sich ein Zugang zu den innenliegen­
den Teilen durchaus nicht vermeiden, so muß der 
Hersteller beim Bau der Maschine Maßnahmen 
treffen, die eine möglichst ungefährliche Reinigung 
erlauben. 
1.7. Hinweise 
1.7.0. Anzeigevorrichtungen 
Die für die Betätigung einer Maschine erforderli­
che Information muß eindeutig und leicht zu ver­
stehen sein. 
Dabei ist darauf zu achten, daß das Bedienungs­
personal nicht mit Informationen überlastet wird. 
Wenn Sicherheit und Gesundheit der gefährdeten 
Personen durch Funktionsstörungen einer Maschi­
ne, deren Betrieb nicht überwacht wird, beein­
trächtigt werden können, muß die Maschine mit 
einer entsprechenden akustischen oder optischen 
Warnvorrichtung versehen sein. 
1.7.1. Warneinrichtungen 
Ist die Maschine mit Warneinrichtungen ausgestat­
tet (z.B. Signaleinrichtungen usw.), so müssen die­
se eindeutig zu verstehen und leicht wahrnehmbar 
sein. 
Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit 
das Bedienungspersonal die ständige Funktionsbe­
reitschaft dieser Warneinrichtungen überprüfen 
kann. 
Die Vorschriften der Einzelrichtiinien über Sicher­
heitsfarben und -zeichen sind anzuwenden. 
1.7.2. Warnung vor Restgefahren 
Bestehen trotz aller getroffenen Vorkehrungen 
weiterhin Gefahren oder handelt es sich um poten­
tielle, nicht offensichdiche Gefahren (z.B. Schalt­
schrank, radioaktive Quelle, Entiüftung des Hy­
draulikkreises, Gefahr in einem nicht sichtbaren 
Teil usw.), so muß der Hersteller darauf hinweisen. 
Diese Hinweise auf Gefahren müssen vorzugsweise 
in allgemeinverständlichen Piktogramraen darge­
stellt und/oder in einer der Sprachen des Verwen­
dungslandes sowie, auf Verlangen, in den vom Be­
dienungspersonal verstandenen Sprachen abgefaßt 
sein. 89/392/EWG 
91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe b) 
89/392/EWG 
91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe c) 
89/392/EWG 
35 
1.73. Kennzeichnung 
Auf jeder Maschine müssen deudich lesbar und 
unverwischbar die folgenden Mindesthinweise an­
gebracht sein: 
— Name und Anschrift des Herstellers, 
— CE-Kennzeichnung (siehe Anhang HI) 
— Bezeichnung der Serie oder des Typs, 
— gegebenenfalls Seriennummer, 
— Baujahr. 
Baut der Hersteller eine Maschine zur Verwen­
dung in explosionsfähiger Atmosphäre, so muß 
dieser Hinweis ebenfalls auf der Maschine ange­
bracht sein. 
Je nach Beschaffenheit müssen auf der Maschine 
ebenfalls alle für die Sicherheit bei der Verwen­
dung unabdingbaren Hinweise angebracht sein 
(z.B. maximale Drehzahl bestimmter mitlaufender 
Teile, Höchstdurchmesser der zu montierenden 
Werkzeuge, Gewicht usw.). 
Muß ein Maschinenteil während der Benutzung 
mit Lastaufnahmemitteln gehandhabt werden, so 
ist sein Gewicht gut leserlich, dauerhaft und ein­
deutig darauf anzugeben. 
Auswechselbare Ausrüstungen gemäß Artikel 1 
Absatz 2 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich 
müssen mit der gleichen Angabe versehen sein. 
1.7.4. Betriebsanleitung 
a) Jede Maschine muß mit einer Betriebsanlei­
tung mit den folgenden Mindestangaben ver­
sehen sein: 
— gleiche Angaben wie bei der Maschinen­
kennzeichnung, mit Ausnahme der Se­
riennummer (siehe Nummer 1.7.3), und 
gegebenenfalls wartungsrelevante Hin­
weise (z. B. Anschrift des Importeurs, 
Anschriften von Service-Werkstätten 
usw.); 
— die bestimmungsgemäße Verwendung im 
Sinne der Nummer 1.1.2.c); 
— der oder die Arbeitsplätze, die vom Be­
dienungspersonal eingenommen werden 
können; 
— Angaben, damit 
— die Inbetriebnahme, 
— die Verwendung, 
— die Handhabung (mit Angabe des 
Gewichts der Maschine sowie ihrer 
verschiedenen Bauteile, falls sie re­
gelmäßig getrennt transportiert wer­
den müssen), 89/392/EWG 
93/68/EWG Art 6 Nr. 7 Buchstabe a) 
89/392/EWG 
93/68/EWG Art. 6 Nr. 7 Buchstabe b) 
89/392/EWG 
91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe d) 
89/392/EWG 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe g) 
89/392/EWG 
36 
— die Installation, 
— die Montage und Demontage, 
— das Rüsten, 
— die Instandhaltung einschließlich der 
Wartung und die Beseitigung von Stö­
rungen im Arbeitsablauf 
gefahrlos durchgeführt werden können; 
— erforderlichenfalls Einarbeitungshinwei­
se. 
— erforderlichenfalls die wesentiichen 
Merkmale der Werkzeuge, die an der 
Maschine angebracht werden können. 
Die Anleitung muß erforderlichenfalls auf 
sachwidrige Verwendung hinweisen. 
b) Die Betriebsanleitung wird vom Hersteller 
oder seinem in der Gemeinschaft niedergelas­
senen Bevollmächtigten in einer der Gemein­
schaftssprachen erstellt. Bei der Inbetrieb­
nahme einer Maschine müssen die Original­
betriebsanleitung und eine Übersetzung dieser 
Betriebsanleitung in der oder den Sprache(n) 
des Verwendungslandes mitgeliefert werden. 
Diese Übersetzung wird entweder vom Her­
steller oder von seinem in der Gemeinschaft 
niedergelassenen Bevollmächtigten oder von 
demjenigen erstellt der die Maschine in dem 
betreffenden Sprachgebiet einführt Abwei­
chend hiervon kann die Wartungsanleitung für 
Fachpersonal, das dem Hersteller oder seinem 
in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll­
mächtigten untersteht, in einer einzigen von 
diesem Personal verstandenen Gemeinschafts­
sprache abgefaßt sein. 
c) Die Betriebsanleitung beinhaltet die für die 
Inbetriebnahme, Wartung, Inspektion, Über­
prüfung der Funktionsfähigkeit und gegebe­
nenfalls Reparatur der Maschine notwendigen 
Pläne und Schemata sowie alle zweckdienli­
chen Angaben, insbesondere im Hinblick auf 
die Sicherheit 
d) Bezüglich der Sicherheitsaspekte dürfen die 
Unterlagen, in denen die Maschine präsen­
tiert wird, nicht im Widerspruch zur Betriebs­
anleitung stehen. Die technischen Unterlagen 
zur Beschreibung der Maschine müssen die in 
Buchstabe f) genannten Angaben über den 
von der Maschine ausgehenden Luftschall 
und bei handgehaltenen und/oder handgeführ­
ten Maschinen die in Nummer 2.2 genannten 
Angaben über Vibrationen enthalten. 89/392/EWG 
91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe e) 
89/392/EWG 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe h) 
89/392/EWG 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe i) 
37 
e) In der Betriebsanleitung müssen erforderli­
chenfalls die Installations- und Montagevor­
schriften zur Verminderung von Lärm und 
Vibrationen enthalten sein (z.B. Verwendung 
von Geräuschdämpfern, Art und Gewicht des 
Sockels usw.). 
f) Die Betriebsanleitung muß folgende Angaben 
über den von der Maschine ausgehenden 
Luftschall enthalten (tatsächlicher Wert oder 
anhand der Messung an einer identischen 
Maschine ermittelter Wert): 
— der A-bewertete äquivalente Dauer-
schalldruckpegel an den Arbeitsplätzen 
des Bedienungspersonals, wenn er über 
70 dB(A) liegt. Ist dieser Pegel niedriger 
als oder gleich 70 dB(A), genügt die An­
gabe „70 dB(A)"; 
— der Höchstwert des momentanen C-be-
werteten Schalldrucks an den Arbeits­
plätzen des Bedienungspersonals, sofern 
er 63 Pa (130 dB bezogen auf 20 uPa) 
übersteigt; 
— der Schalleistungspegel der Maschine, 
wenn der A-bewertete äquivalente Dau­
erschalldruckpegel an den Arbeitsplätzen 
des Bedienungspersonals über 85 dB(A) 
liegt 
Bei Maschinen mit sehr großen Abmessungen 
können statt des Schalleistungspegels die 
äquivalenten Dauerschalldruckpegel an be­
stimmten Stellen im Maschinenumfeld ange­
geben werden. 
Werden keine harmonisierten Normen ange­
wandt, so ist zur Ermitdung der Geräusche­
mission der für die Maschine am besten ge­
eignete Meßcode zu verwenden. 
Der Hersteller muß angeben, welche Meßver­
fahren verwendet wurden und unter welchen 
Betriebsbedingungen der Maschine die Mes­
sungen vorgenommen wurden. 
Wenn sich die Arbeitsplätze des Bedienungs­
personals nicht fesdegen lassen oder nicht 
festgelegt sind, sind die Schalldruckpegelmes-
sungen in einem Abstand von 1 ra von der 
Maschinenoberfläche und 1,60 ra über dem 
Boden oder der Zugangsplattforra vorzuneh­
men. Der höchste Schalldruckwert und der 
dazugehörige Meßpunkt sind anzugeben. 
g) Ist vom Hersteller die Verwendung der Ma­
schine in explosionsfähiger Atmosphäre vorge­
sehen, müssen in der Bedienungsanleitung al­
le notwendigen Hinweise enthalten sein. 89/392/EWG 
91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe f) 
89/392/EWG 
38 
h) Für Maschinen, die auch zum Gebrauch 
durch private Benutzer bestimmt sein können, 
muß bei der Abfassung und Gestaltung der 
Betriebsanleitung, neben der Beachtung der 
oben genannten grundlegenden Anforderun­
gen, dem allgemeinen Wissensstand und der 
Verständnisfähigkeit, die nach vernünftigem 
Ermessen von solchen Benutzern erwartet 
werden können, Rechnung getragen werden. 
2. GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GE-
SUNDHEITSANFORDERUNGEN FÜR BE­
STIMMTE MASCHIlSrENGATTUNGEN 
2.1. Nahrungsmittelmaschinen 
Maschinen, die für die Zubereitung und Behand­
lung von Lebensmitteln bestimmt sind (z.B. Ko­
chen, Kühlen, Auftauen, Waschen, Handhabung, 
Verpackung, Lagerung, Transport, Vertrieb) müs­
sen so konzipiert und gebaut sein, daß die Gefahr 
einer Infektion, Krankheit oder Ansteckung ausge­
schaltet ist; darüber hinaus müssen folgende Hy­
gieneregeln beachtet werden: 
a) Die Materialien, die mit Lebensmitteln in Be­
rührung kommen oder kommen können, müs­
sen den einschlägigen Richtiinien genügen. 
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut 
sein, daß die Materialien vor jeder Benutzung 
sauber sein können. 
b) Alle Flächen sowie ihre Verbindung müssen 
glatt sein, sie dürfen weder Rauhheit noch 
Vertiefungen, in denen sich organische Stoffe 
festsetzen können, aufweisen. 
c) Die Verbindungen müssen so konzipiert sein, 
daß vorstehende Teile, Leisten und versteckte 
Ecken auf ein Mindestmaß beschränkt sind. 
Sie sollen vorzugsweise geschweißt oder lük-
kenlos verleimt sein. 
d) Alle mit Lebensmitteln in Berührung kom­
menden Flächen müssen leicht zu reinigen 
und zu desinfizieren sein, eventuell nach Ab­
nehmen der leicht deraontierbaren Teile. Die 
Innenflächen müssen durch Ausrundungen 
mit ausreichendem Durchmesser verbunden 
sein, damit sie vollständig gereinigt werden 
können. 
e) Von Lebensmitteln stammende Flüssigkeiten 
sowie Reinigungs-, Desinfizierungs- und Spül­
mittel müssen ungehindert aus der Maschine 
abfließen können (eventuell in „Reini­
gungs"-Stellung). 89/392/EWG 
93/44/EWG Art 1 Nr. 10 Buchstabe j) 
89/392/EWG 
39 
f) Die Maschine muß so konzipiert und gebaut 
sein, daß jegliche Infiltration von Flüssigkei­
ten, Festsetzung organischer Stoffe oder das 
Eindringen von Lebewesen, insbesondere von 
Insekten, in die zur Reinigung nicht zugängli­
chen Bereiche der Maschine verhindert wird 
(z.B. bei Maschinen, die nicht auf ein Gestell 
oder Fahrwerk montiert sind, durch eine Ab­
dichtung zwischen Maschine und Maschinen­
sockel, Verwendung dichter Verbindungen 
usw.). 
g) Die Maschine muß so konzipiert und gebaut 
sein, daß Betriebsstoffe (z.B. Schmiermittel) 
nicht mit den Lebensmitteln in Berührung 
kommen können. Die Maschine muß gegebe­
nenfalls so konzipiert und gebaut sein, daß 
die Beachtung dieser Anforderung überprüft 
werden kann. 
Betriebsanleitung 
In Ergänzung zu den unter Nummer 1 geforderten 
Angaben müssen in der Betriebsanleitung die emp­
fohlenen Reinigungs-, Desinfizierungs- und Spül­
mittel und -verfahren angegeben werden (nicht nur 
für die leicht zugänglichen Teile, sondern auch für 
den Fall, daß eine Reinigung an Ort und Stelle bei 
den Teilen notwendig ist, zu denen ein Zugang un­
möglich oder nicht ratsam ist, z.B. bei Rohrleitun­
gen). 
2.2. In der Hand gehaltene bzw. von Hand geführte 
Maschinen 
Die in der Hand gehaltenen bzw. von Hand ge­
führten tragbaren Maschinen müssen den folgen­
den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheits­
anforderungen entsprechen: 
— Sie müssen je nach Maschinentyp eine ausrei­
chend große Auflagefläche und eine ausrei­
chende Zahl von richtig dimensionierten und 
angeordneten Griffen besitzen, um die Stabili­
tät der Maschine bei bestimmungsgemäßer 
Verwendung zu gewährleisten. 
— Falls die Griffe nicht ohne Gefahr losgelassen 
werden können, müssen die Maschinen mit 
Befehlseinrichtungen zum Ingangsetzen und/ 
oder Stillsetzen ausgestattet sein, die so an­
geordnet sind, daß es zur Betätigung dieser 
Einrichtungen nicht erforderlich ist, die Griffe 
loszulassen. Dies gilt nicht, wenn diese Anfor­
derung technisch nicht erfüllbar ist, oder 
wenn es eine unabhängige Steuerung gibt 
— Sie müssen so konzipiert, gebaut oder ausge­
rüstet sein, daß Gefahren durch ungewollte 
Inbetriebnahme und/oder Inbetriebbleiben, 
nachdem die Griffe losgelassen worden sind, 
vermieden werden. Ersatzvorkehrungen müs­
sen getroffen werden, wenn diese Anforde­
rung technisch nicht erfüllbar ist. 89/392/EWG 
40 
— In der Hand gehaltene Maschinen müssen so 
konzipiert und gebaut sein, daß gegebenen­
falls das Eindringen des Werkzeugs in das be­
arbeitete Material optisch kontrolliert werden 
kann. 
Betriebsanleitung 
In der Betriebsanleitung muß folgende Angabe 
über die Vibrationen enthalten sein, die von den 
von Hand gehaltenen und geführten Maschinen 
ausgehen: 
— gewichteter Effektivwert der Beschleunigung, 
dem die oberen Körpergliedmaßen ausgesetzt 
sind, falls der nach den entsprechenden Prüf­
regeln ermittelte Wert über 2,5 m/s2 liegt 
Liegt die Beschleunigung nicht über 23 m/s2, 
so ist dies anzugeben. 
Bestehen keine einschlägigen Prüfregeln, so muß 
der Hersteller die verwendeten Meßverfahren und 
die Bedingungen, unter denen die Messungen 
durchgeführt wurden, angeben. 
23. Maschinen zur Bearbeitung von Holz und gleich­
artigen Werkstoffen 
Holzbearbeitungsmaschinen und Maschinen zur 
Bearbeitung von Werkstoffen mit Eigenschaften 
und Bearbeitungsweisen, die denen von Holz ver­
gleichbar sind, wie Kork, Bein, Hartkautschuk, 
harten Kunststoffen und vergleichbaren Werkstof­
fen, müssen den nachstehenden grundlegenden Si­
cherheitsanforderungen genügen: 
a) Die Maschinen müssen so konzipiert, gebaut 
oder ausgerüstet sein, daß das zu bearbeiten­
de Werkstück sicher aufgelegt und geführt 
werden kann. Wird das zu bearbeitende 
Werkstück auf einem Arbeitstisch in der 
Hand gehalten, so muß dieser Tisch während 
der Arbeit eine ausreichende Standsicherheit 
gewährleisten und darf die Bewegung des 
Werkstücks nicht behindern. -
b) Kann die Maschine unter Einsatzbedingungen 
verwendet werden, die Gefahren eines Rück­
schlags von Holzstücken mit sich bringen, so 
muß sie derart konzipiert, gebaut oder ausge­
rüstet sein, daß ein Rückschlag vermieden 
wird oder, wenn dies nicht der Fall ist, der 
Rückschlag für das Bedienungspersonal und/ 
oder die gefährdeten Personen keine Gefah­
ren mit sich bringt 
c) Die Maschine muß über selbsttätige Bremsen 
verfügen, die das Werkzeug in ausreichend 
kurzer Zeit zum Stillstand bringen, wenn 
beim Auslaufen die Gefahr eines Kontakts 
mit dem Werkzeug besteht 
d) Ist das Werkzeug in eine nicht vollautomatisch 
arbeitende Maschine eingebaut, so ist diese 
Maschine so zu konzipieren und zu bauen, daß 
Verletzungen vermieden werden bzw. der Grad 
etwaiger Verletzungen beispielsweise durch den 
Einsatz von Werkzeugen mit kreisförmigem 
Querschnitt und einer Begrenzung der Span­
dicke usw. so gering wie möglich gehalten wird. 89/392/EWG 
41 
3. GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GE­
SUNDHEITSANFORDERUNGEN ZUR AUSS­
CHALTUNG DER SPEZIELLEN GEFAHREN 
AUFGRUND DER BEWEGLICHKEIT VON 
MASCHINEN 
Maschinen, von denen aufgrund ihrer Beweglich­
keit Gefahren ausgehen, müssen so konzipiert und 
gebaut sein, daß sie den nachstehenden Anforde­
rungen entsprechen. 
Beweglichkeitsbedingte Gefahren bestehen stets 
bei allen selbstfahrenden, gezogenen oder gescho­
benen oder auf einer anderen Maschine bzw. Zug­
maschine mitgeführten Maschinen, die in Arbeits­
zonen eingesetzt werden und bei der Arbeit be­
weglich sein müssen bzw. ein kontinuierliches oder 
halbkontinuierliches Verfahren zu aufeinanderfol­
genden festen Arbeitsstellen erfordern. 
Außerdem können sich beweglichkeitsbedingte Ge­
fahren bei Maschinen ergeben, die während der 
Arbeit nicht verfahren werden, aber über Vorrich­
tungen verfügen können, mit denen sie sich gege­
benenfalls leichter an eine andere Stelle bewegen 
lassen (mit Rädern, Rollen, Kufen usw. versehene 
oder auf Gestellen, Wagen usw. angeordnete Ma­
schinen). 
Um festzustellen, ob Bodenfräsen oder Hackfräsen 
keine unzumutbaren Gefahren für die gefährdeten 
Personen darstellen, muß der Hersteller oder sein 
in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmäch­
tigter für jeden Maschinentyp die entsprechenden 
Prüfungen durchführen oder durchführen lassen. 
3.1. Allgemeines 
3.1.1. Begriffsbestimmung 
Fahrer: fachkundige Bedienungsperson, die mit 
dem Verfahren einer Maschine betraut ist. Der 
Fahrer kann auf der Maschine aufsitzen, sie zu 
Fuß begleiten oder fernsteuern (Drahtverbindung, 
Funk usw.). 
3.1.2. Beleuchtung 
Selbstfahrende Maschinen, für die vom Hersteller 
der Einsatz an unbeleuchteten Orten vorgesehen 
ist, müssen — unbeschadet etwaiger anderer Vor­
schriften (Straßenverkehrsordnung, Schiffahrtsre­
geln usw.) — eine der auszuführenden Arbeit ent­
sprechende Beleuchtungseinrichtung aufweisen. 
3.13. Konzipierung der Maschine im Hinblick auf ihre 
Handhabung 
Bei Handhabung der Maschine und/oder ihrer Tei­
le nach den Anweisungen des Herstellers darf es 
nicht zu ungewollten Lageveränderungen oder Ge­
fahren infolge mangelnder Standsicherheit kom­
men können. 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe 1) 
91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 
42 
32. Arbeitsplätze 
32.1. Fahrerplatz 
Der Fahrerplatz ist nach ergonomischen Grundsät­
zen anzulegen. Es können auch mehrere Fahrer­
plätze vorgesehen sein; in diesem Fall muß jeder 
Fahrerplatz mit allen erforderlichen Stellteilen aus­
gestattet sein. Wenn mehrere Fahrerplätze vorhan­
den sind, ist die Maschine so auszulegen, daß die 
Benutzung eines Fahrerplatzes die gleichzeitige Be­
nutzung der anderen ausschließt; hiervon ausge­
nommen sind Notbefehlseinrichtungen. Die Sicht 
vom Fahrerplatz aus muß so gut sein, daß der Fah­
rer die Maschine und ihre Werkzeuge unter den 
vorgesehenen Einsatzbedingungen ohne jede Ge­
fahr für sich und andere Personen handhaben 
kann. Gefahren durch unzureichende Direktsicht 
muß erforderlichen falls durch geeignete Hilfsvor­
richtungen begegnet werden. 
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, 
daß am Fahrerplatz keine Gefährdung von Fahrer 
und aufsitzendem Bedienungspersonal durch unbe­
absichtigtes Berühren von Rädern oder Ketten 
möglich ist 
Der Fahrerplatz muß so konzipiert und ausgeführt 
sein, daß jedwede Gesundheitsgefährdung durch 
Auspuffgase und/oder Sauerstoffmangel verhindert 
wird. 
Sofern es die Abmessungen zulassen, ist der Fah­
rerplatz für den aufsitzenden Fahrer so zu konzi­
pieren und auszuführen, daß er mit einer Kabine 
ausgestattet werden kann. In diesem Fall muß eine 
Stelle zur Aufbewahrung der notwendigen Anwei­
sungen für den Fahrer und/oder das Bedienungs­
personal vorgesehen sein. Der Fahrerplatz muß 
mit einer geeigneten Kabine ausgerüstet sein, 
wenn eine Gefährdung durch gefährliche Arbeits­
umwelt gegeben ist 
Ist eine Maschine mit einer Kabine ausgestattet, so 
muß diese so konzipiert, gebaut und/oder ausgerü­
stet sein, daß gute Arbeitsbedingungen für den 
Fahrer gewährleistet sind und er gegen bestehende 
Gefahren geschützt ist (beispielsweise unsachgemä­
ße Beheizung und Belüftung, unzureichende Sicht­
verhältnisse, zu großer Lärm, zu starke Schwingun­
gen, herabfallende Gegenstände, Eindringen von 
Gegenständen, Überrollen usw.). Der Ausstieg 
muß ein schnelles Verlassen der Kabine gestatten. 
Außerdem ist ein Notausstieg vorzusehen, der in 
eine andere Richtung als der Hauptausstieg weist 
Die für die Kabine und ihre Ausstattung verwen­
deten Werkstoffe müssen schwerentzündlich sein. 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 
43 
3.2.2. Sitz 
Der Fahrersitz einer Maschine muß dem Fahrer 
Halt bieten und nach ergonomischen Grundsätzen 
konstruiert sein. 
Der Sitz ist so auszulegen, daß die Schwingungen, 
die auf den Fahrer übertragen werden, auf ein ver­
tretbares Mindestmaß reduziert wergen. Die Sitz­
verankerung muß allen Belastungen standhalten, 
denen sie insbesondere im Falle eines Überrollens 
ausgesetzt sein kann. Wenn sich unter den Füßen 
des Fahrers kein Boden befindet, muß der Fahrer 
über rutschsichere Fußstützen verfügen. 
Kann die Maschine mit einem Überrollschutzauf­
bau ausgerüstet werden, so ist der Sitz mit einem 
Sicherheitsgurt oder einer gleichwertigen Vorrich­
tung zu versehen, die den Fahrer auf dem Sitz 
hält, ohne ihn bei den notwendigen Fahrbewegun­
gen oder möglicherweise durch die Sitzaufhängung 
hervorgerufenen Bewegungen zu behindern. 
3.23. Weitere Bedienungsplätze 
Gehört es zur bestimmungsgemäßen Verwendung, 
daß gelegentlich oder regelmäßig anderes Bedie­
nungspersonal als der Fahrer zum Mitfahren oder 
zur Arbeit auf der Maschine mitgeführt wird, so 
sind geeignete Plätze vorzusehen, die sichere Be­
förderung bzw. Arbeit, insbesondere ohne Sturzge­
fahr, gestatten. 
Lassen es die Arbeitsbedingungen zu, so sind diese 
Plätze mit Sitzen aus- statten. 
Muß der Fahrerplatz mit einer Kabine ausgerüstet 
sein, so sind auch die anderen Bedienungsplätze 
vor den Gefahren zu schützen, die den Schutz des 
Fahrerplatzes erforderlich gemacht haben. 
3.3. Betätigungseinrichungen 
3.3.1. Stellteile 
Der Fahrer muß vom Fahrerplatz-aus alle für den 
Betrieb der Maschine erforderlichen Stellteile be­
tätigen können; ausgenommen sind Funktionen, 
die nur über außerhalb des Fahrerplatzes befindli­
che Stellteile sicher ausgeführt werden können. 
Diese Ausnahme gilt insbesondere für andere Ar­
beitsplätze als den Fahrerplatz, die von anderem 
Bedienungspersonal als dem Fahrer betreut wer­
den bzw. für den Fall, daß der Fahrer seinen Fah­
rerplatz verlassen muß, um den betreffenden Be­
dienungsvorgang sicher ausführen zu können. 
Gegebenenfalls vorhandene Pedale müssen so kon­
zipiert, ausgebildet und angeordnet sein, daß sie 
vom Fahrer mit möglichst geringer Verwechs­
lungsgefahr sicher betätigt werden können; sie 
müssen eine rutschsichere Oberfläche aufweisen 
und leicht zu reinigen sein. 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 
44 
Wenn ihre Betätigung Gefahren, insbesondere ge­
fährliche Bewegungen, hervorrufen kann, müssen 
die Stellteile der Maschine — außer solchen mit 
mehreren vorgegebenen Stellungen — in ihre Aus­
gangsstellung zurückkehren, sobald die Bedie­
nungsperson sie losläßt 
Bei Maschinen auf Rädern muß die Lenkung so 
konzipiert und ausgeführt sein, daß heftige Aus­
schläge des Lenkrads bzw. Lenkhebels aufgrund 
von Stoßbeanspruchungen oder gelenkten Räder 
gedämpft werden. 
Stellteile zum Sperren des Differentials müssen so 
ausgelegt und angeordnet sein, daß sie die Ent-
sperrung des Differentials gestatten, wenn die Ma­
schine in Bewegung ist 
Nummer 1.2.2 letzter Satz gilt nicht für die Be­
weglichkeitsfunktion. 
33.2. Ingangsetzen/Verfahren 
Selbstfahrende Maschinen mit aufsitzendem Fahrer 
müssen mit Vorrichtungen versehen sein, durch die 
sich unbefugte Personen davon abhalten lassen, 
den Motor in Gang zu setzen. 
Bei einer selbstfahrenden Maschine mit aufsitzen­
dem Fahrer dürfen durch Stellteile gesteuerte Ver­
fahrbewegungen nur dann erfolgen können, wenn 
sich der Fahrer am Bedienungsstand befindet 
Ist eine Maschine für die Arbeiten mit Vorrichtun­
gen auszurüsten, die über das normale Lichtraum­
profil der Maschine hinausgehen (z.B. Stabilisato­
ren, Ausleger usw.), so muß der Fahrer vor dem 
Verfahren der Maschine überprüfen können, ob 
die Stellung dieser Vorrichtungen ein sicheres Ver­
fahren erlaubt. 
Dasselbe gilt für alle anderen Teile, die sich in ei­
ner bestimmten Stellung, erforderlichenfalls ges­
perrt, befinden müssen, damit die Maschine ge­
fahrlos verfahren werden kann. 
Das Verfahren der Maschine ist von der sicheren 
Stellung der obengenannten Teile abhängig zu ma­
chen, wenn dies technisch und wirtschaftlich mach­
bar ist 
Eine Verfahrbewegung darf nicht erfolgen können, 
wenn der Motor in Gang gesetzt wird. 
33.3. Stillsetzen 
Unbeschadet der Straßenverkehrsvorschriften müs­
sen selbstfahrende Maschinen sowie dazugehörige 
Anhänger Anforderungen im Hinblick auf Verlang-
saraung, Bremsen, Anhalten und Feststellen erfül­
len, die unter allen Bedingungen in bezug auf 
Betrieb, Belastung, Fahrgeschwindigkeit, Bodenbes­
chaffenheit und Gefälle, wie sie vom Hersteller 
vorgesehen und unter normalen Verhältnissen 
anzutreffen sind, die nötige Sicherheit gewährlei­
sten. 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 
45 
Eine selbstfahrende Maschine muß vom Fahrer 
mittels einer entsprechenden Hauptvorrichtung ab­
gebremst und angehalten werden können. Außer­
dem muß, sofern es zur Wahrung der Sicherheit 
bei Versagen der Hauptvorrichtung oder beim 
Ausfall der zur Betätigung dieser Vorrichtung be­
nötigten Energie erforderlich ist, das Abbremsen 
und Anhalten über eine Notvorrichtung mit völlig 
unabhängigen und leicht zugänglichen Stellteilen 
möglich sein. 
Sofern es die Sicherheit gebietet, muß die Maschi­
ne mit Hilfe einer Feststelleinrichtung arretierbar 
sein. Als Feststelleinrichtung kann eine der im 
zweiten Absatz bezeichneten Vorrichtungen die­
nen, sofern sie rein mechanisch betätigt wird. 
Eine ferngesteuerte Maschine muß so konzipiert 
und gebaut sein, daß sie selbsttätig anhält, wenn 
der Fahrer die Kontrolle über sie verloren hat 
Nummer 1.2.4 gilt nicht für die Funktion „Verfahr­
bewegung". 
3.3.4. Verfahrbewegung mitgängergeführter Maschinen 
Bei einer mitgängergeführten seibstfahrenden Ma­
schine dürfen Verfahrbewegungen nur bei ununter­
brochener Betätigung des entsprechenden Stellteils 
durch den Mitgänger erfolgen können. Insbesonde­
re darf eine Verfahrbewegung nicht erfolgen kön­
nen, wenn der Motor in Gang gesetzt wird. 
Die Stellteile von mitgängergeführten Maschinen 
müssen so ausgelegt sein, daß die Gefährdung auf­
grund einer unbeabsichtigten Bewegung der Ma­
schine auf den Fahrer zu so gering wie möglich ist; 
dies gilt insbesondere für folgende Gefahren: 
a) Überfahren, 
b) Verletzung durch Drehwerkzeuge. 
Ferner muß sich die normale Verfahrgeschwindig-
keit der Maschine mit der Schrittgeschwindigkeit 
des Mitgängers vereinbaren lassen. 
Bei Maschinen, auf denen ein Drehwerkzeug ange­
bracht werden kann, muß sichergestellt sein, daß 
bei eingelegtem Rückwärtsgang das Werkzeug 
nicht angetrieben werden kann, es sei denn, die 
Verfahrbewegung wird durch die Bewegung des 
Werkzeugs bewirkt In letzterem Fall ist es ausrei­
chend, wenn die Geschwindigkeit im Rückwärts­
gang so bemessen ist, daß sie für den Mitgänger 
keine Gefahr darstellt. 
333. Störung des Steuerkreises 
Bei einer Störung der Versorgung der gegebenen­
falls vorgesehenen Hilfskraftlenkung muß sich die 
Maschine weiterlenken lassen, um stillgesetzt wer­
den zu können. 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 
46 
3.4. Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefahren 
3.4.1. Gefahren durch nicht über SteUteile gesteuerte Bewe­
gungen 
Jedwede Verschiebung eines arretierten Maschi­
nenteils aus seiner Ausgangslage ohne Betätigung 
der Stellteile darf keine Gefahr für die betroffenen 
Personen darstellen. 
Die Maschine muß so konzipiert, gebaut und gege­
benenfalls auf ihrem beweglichen Gestell montiert 
sein, daß beim Verfahren unkontrollierte Schwin­
gungen ihres Schwerpunkts ihre Standsicherheit 
nicht beeinträchtigen bzw. ihre Struktur keinen 
übermäßigen Beanspruchungen aussetzen. 
3.4.2. Bruchgefahr beim Betrieb 
Mit hoher Geschwindigkeit umlaufende Maschi­
nenteile, bei denen trotz aller Vorsichtsmaßnah­
men Bruch- oder Berstgefahr besteht, müssen so 
montiert und abgedeckt sein, daß etwaige Splitter 
aufgefangen werden oder, falls dies nicht möglich 
ist, den Fahrerplatz und/oder die anderen Arbeits­
plätze nicht erreichen können. 
3.43. Überrollgefahr 
Besteht bei einer selbstfahrenden Maschine mit 
aufsitzendem Fahrer und gegebenenfalls mitfahren­
dem anderem Bedienungspersonal Überrollgefahr, 
so muß die Maschine entsprechend ausgelegt und 
mit Verankerungspunkten versehen sein, an denen 
ein Überrollschutzaufbau (ROPS) montiert werden 
kann. 
Dieser Aufbau muß so beschaffen sein, daß er 
dem aufsitzenden Fahrer und dem gegebenenfalls 
mitfahrenden anderen Bedienungspersonal bei 
Überrollen einen angemessenen Verformungs­
grenzbereich (DLV) sichert 
Um festzustellen, ob der Aufbau dem im zweiten 
Absatz genannten Erfordernis gerecht wird, muß 
der Hersteller oder sein in der Geraeinschaft nie­
dergelassener Bevollmächtigter für jeden Aufbau­
typ die entsprechenden Prüfungen durchführen 
oder durchführen lassen. 
Ferner müssen folgende Erdbewegungsmaschinen, 
deren Leistung mehr als 15 kW beträgt, mit einem 
Überrollschutzaufbau ausgerüstet sein: 
— Rad- oder Raupenlader, 
— Baggerlader, 
— Rad- und Raupenschlepper, 
— Schrapper mit oder ohne Selbstlader, 
— Planierraupen, 
— Muldenkipper mit Knicklenkung. 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 
47 
3.4.4. Gefahren durch herabfallende Gegenstände 
Besteht bei einer Maschine mit aufsitzendem Fah­
rer und gegebenenfalls mitfahrendem anderem Be­
dienungspersonal eine Gefährdung durch herabfal­
lende Gegenstände oder herabfallendes Material, 
so muß die Maschine, sofern es ihre Abmessungen 
gestatten, entsprechend ausgelegt und mit Veranke­
rungspunkten versehen sein, an denen ein Schut­
zaufbau gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) 
angebracht werden kann. 
Dieser Aufbau muß so beschaffen sein, daß er 
dem mitfahrenden Bedienungspersonal beim Her­
abfallen von Gegenständen oder Material einen 
angemessenen Verforraungsgrenzbereich (DLV) si­
chert 
Um festzustellen, ob der Aufbau dem im zweiten 
Absatz genannten Erfordernis gerecht wird, muß 
der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft nie­
dergelassener Bevollmächtigter für jeden Aufbau­
typ die entsprechenden Prüfungen durchführen 
oder durchführen lassen. 
3.4.5. Gefahr an Zugängen 
Aufstiegs- und Haltemöglichkeiten müssen so kon­
zipiert, ausgeführt und angeordnet sein, daß das 
Bedienungspersonal sie instinktiv benutzt und sich 
nicht stattdessen der Stellteile bedient. 
3.4.6. Gefahren durch Anhangevorrichtungen 
Maschinen, die zum Ziehen eingesetzt bzw. gezo­
gen werden sollen, müssen mit Anhängevorrichtun­
gen bzw. Kupplungen versehen sein, die so konzi­
piert, ausgeführt und angeordnet sind, daß ein 
leichtes und sicheres An- und Abkuppeln gewähr­
leistet ist und ein zufälliges Abkuppeln während 
des Einsatzes verhindert wird. 
Soweit die Stützlast an der Deichsel es erfordert, 
müssen diese Maschinen mit einer Stützeinrichtung 
ausgerüstet sein, deren Auflagefläche der Stützlast 
und dem Boden angepaßt sein muß. 
3.4.7. Gefahren durch Kraftübertragung zwischen einer 
selbstfahrenden Maschine (bzw. Zugmaschine) und 
einer angetriebenen Maschine 
Kardantransmissionswellen zwischen einer selbst­
fahrenden Maschine (bzw. Zugmaschine) und dem 
ersten festen Lager einer angetriebenen Maschine 
müssen von der selbstfahrenden Maschine und der 
angetriebenen Maschine her über die gesamte 
Länge des Wellenstrangs und der Kardangelenke 
geschützt sein. 
Die Zapfwelle der selbstfahrenden Maschine bzw. 
Zugmaschine, an die die Transmissionswelle ange­
kuppelt ist, muß entweder durch einen an der 
selbstfahrenden Maschine (bzw. Zugmaschine) be­
festigten Schutzschild oder eine andere, den glei­
chen Schutz gewährleistende Vorrichtung geschützt 
sein. 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 
48 
3.4.8. Die angetriebene Welle der gezogenen Maschine 
muß von einem an der Maschine befestigten 
Schutzgehäuse umschlossen sein. 
Ein Drehmomentbegrenzer oder ein Freilauf für 
die Kardanwelle ist nur auf der Seite zulässig, auf 
der sie mit der angetriebenen Maschine gekuppelt 
ist In diesem Fall ist die Einbaulage auf der Kar­
danwelle anzugeben. 
Eine gezogene Maschine, für deren Betrieb eine 
Transmissionswelle, die sie mit einer selbstfahren­
den Maschine bzw. Zugmaschine verbindet, erfor­
derlich ist, muß mit einem Transmissionswellen-
Haltesystem versehen sein, das sicherstellt, daß die 
Transmissionswelle und ihre Schutzeinrichtungen 
beim Ankuppeln der gezogenen Maschine nicht 
durch Berührung mit dem Boden oder einem Ma­
schinenteil beschädigt werden. 
Die außenliegenden Teile der Schutzeinrichtung 
müssen so konzipiert, ausgeführt und angeordnet 
sein, daß sie sich nicht mit der Transmissionswelle 
drehen können. Bei einfachen Kardangelenken 
muß die Schutzeinrichtung die Welle bis zu den 
Enden der inneren Gelenkgabeln, bei sogenannten 
Weitwinkel-Kardangelenken mindestens bis zur 
Mitte des äußeren Gelenks bzw. der äußeren Ge­
lenke bedecken. 
Sieht der Hersteller in der Nähe der Kardanwelle 
Zugänge zu den Arbeitsplätzen vor, so muß er da­
für Sorge tragen, daß die im sechsten Absatz be­
schriebenen Wellenschutzeinrichtungen nicht als 
Trittstufen benutzt werden können, falls sie nicht 
für diesen Zweck konzipiert und gebaut sind. 
Gefahren durch bewegliche Ubertragungselemerüe 
Abweichend von Nummer 13.8 Abschnitt A brau­
chen bei Verbrennungsmotoren die beweglichen 
Schutzeinrichtungen, die den Zugang zu den be­
weglichen Teilen im Motorraum versperren, keine 
Verriegelungsvorrichtung aufzuweisen, sofern sie 
nur unter Verwendung eines Werkzeugs bzw. eines 
Schlüssels oder durch Betätigung eines Stellteils 
am in einer völlig geschlossenen Kabine mit verrie­
gelbarem Zugang befindlichen Fahrerplatz zu öff­
nen sind. 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 
49 
33. Schutzmaßnahmen und Sonstige Gefahren 
33.1. Sicherung der Batterie 
Das Batteriegehäuse muß so konstruiert und ange­
bracht sein und die Batterie muß so eingebaut 
sein, daß die Möglichkeit eines Verspritzens von 
Elektrolyt auf das Bedienungspersonal selbst bei 
Überrollen und/oder das Ansammeln von Dämp­
fen an den Bedienungsplätzen weitestgehend aus­
geschlossen ist 
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, 
daß die Batterie mit Hilfe einer für diesen Zweck 
vorgesehenen und leicht zugänglichen Vorrichtung 
abgeklemmt werden kann. 
3.5.2. Brandgefahr 
Je nachdem, welche Gefahren der Hersteller beim 
Einsatz der Maschine gegeben sieht, ist, soweit es 
ihre Abmessungen zulassen, folgendes vorzusehen: 
— entweder die Möglichkeit, leicht zugängliche 
Feuerlöscher anzubringen 
— oder die Ausrüstung mit einem in die Maschi­
ne integrierten Feuerlöschsystem. 
33.3. Gefahren durch Emission von Stäuben, Gasen usw. 
Wenn eine Gefahr dieser Art besteht, können statt 
der unter Nummer 1.5.13 vorgesehenen Auffang­
vorrichtung andere Mittel, z.B. Bindung durch 
Wasserzerstäubung, eingesetzt werden. 
Nummer 13.13 zweiter und dritter Absatz kom­
men nicht zur Anwendung, wenn die Hauptfunk­
tion der Maschine das Versprühen von Stoffen ist 
3.6. Hinweise 
3.6.1. Signaleinrichtungen und Warnhinweise 
Wenn es für die Sicherheit und zum Schutz der 
Gesundheit der gefährdeten Personen erforderlich 
ist, müssen die Maschinen mit Signaleinrichtungen 
und/oder Schildern mit Anweisungen für ihre Be­
nutzung, Einstellung und Wartung versehen sein. 
Diese sind so zu wählen bzw. zu konzipieren und 
auszuführen, daß sie deutlich zu erkennen und 
dauerhaft sind. 
Unbeschadet der Straßenverkehrsvorschriften müs­
sen Maschinen mit aufsitzendem Fahrer folgende 
Vorrichtungen aufweisen: 
— eine akustische Warnvorrichtung, mit der ge­
fährdete Personen gewarnt werden können; 
— ein auf die vorgesehenen Einsatzbedingungen 
abgestelltes Lichtsignalsystem, z. B. Brems­
leuchten, Rückfahrleuchten, Rundumkenn-
leuchten. Die letztgenannte Anforderung gilt 
nicht für Maschinen, die ausschließlich für 
den Einsatz unter Tage bestimmt sind und 
noch nicht mit elektrischer Energie arbeiten. 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 
50 
Ferngesteuerte Maschinen, bei denen unter norma­
len Einsatzbedingungen Stoß- und Quetschgefahr 
besteht, müssen mit entsprechenden Einrichtungen, 
die ihre Bewegungen anzeigen, bzw. Einrichtungen 
zum Schutz der gefährdeten Personen ausgerüstet 
sein. Dies gilt auch für Maschinen, die bei ihrem 
Einsatz immer wieder auf ein und derselben Achse 
vorwärts- und rückwärtsbewegt werden und bei de­
nen der Fahrer keine Direktsicht nach hinten hat 
Ein ungewolltes Abschalten aller Warn- und Signal­
einrichtungen muß von der Konstruktion her ausge­
schlossen sein. Wenn es für die Sicherheit erfor­
derlich ist, sind diese Einrichtungen mit 
Funktionskontrollvorrichtungen zu versehen, die 
dem Bedienungspersonal etwaige Störungen anzei­
gen. 
Maschinen, bei denen die eigenen Bewegungen 
und die ihrer Werkzeuge eine besondere Gefahr 
darstellen, müssen eine Aufschrift tragen, die es 
untersagt, sich der Maschine während des Betriebs 
zu nähern. Sie muß aus einem ausreichenden Ab­
stand lesbar sein, bei dem die Sicherheit der Per­
sonen, die sich in Maschinennähe aufhalten müs­
sen, gewährleistet ist 
3.6.2. Kennzeichnung 
Die Mindesthinweise gemäß Nummer 1.7.3 sind 
durch folgende Hinweise zu ergänzen: 
— Nennleistung in kW, 
— Masse in kg beim gängigsten Betriebszustand 
sowie gegebenenfalls 
— vom Hersteller vorgesehene maximale 
Zugbeanspruchung am Zughaken in N, 
— vom Hersteller vorgesehene maximale 
Stützlastbeanspruchung des Zughakens 
in vertikaler Richtung in N. 
3.63. Betriebsanleitung 
Die Betriebsanleitung muß neben den Mindesthin­
weisen gemäß Nummer 1.7.4 folgende Angaben 
enthalten: 
a) Nachstehende Angaben über die Vibrationen 
der Maschine (entweder in tatsächlichen Wer­
ten oder in an einer identischen Maschine ge­
messenen Werten): 
— gewichteter Effektivwert der Beschleuni­
gung, dem die oberen KörpergJiedmaßen 
ausgesetzt sind, falls der Wert über 
2,5 m/s2 hegt Beträgt dieser Wert nicht 
mehr als 2,5 m/s2, so ist dies anzugeben; 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 
51 
— gewichteter Effektivwert der Beschleuni­
gung, dem der Körper. (Füße bzw. Sitz­
fläche) ausgesetzt ist, falls der Wert über 
03 m/s2 liegt Beträgt dieser Wert nicht 
mehr als 03 m/s2, so ist dies anzugeben. 
Werden keine harmonisierten Normen ange­
wendet, so sind die Vibrationen nach dem für 
die Maschine am besten geeigneten Meßcode 
zu messen. 
Der Hersteller hat die Betriebsbedingungen 
der Maschine während des Meßvorgangs so­
wie die angewendeten Meßverfahren anzuge­
ben. 
b) Bei Maschinen, die je nach Ausrüstung ver­
schiedene Verwendungen gestatten, müssen 
der Hersteller der Grundmaschine, auf der 
auswechselbare Ausrüstungen montiert wer­
den können, und der Hersteller der auswech­
selbaren Ausrüstungen die erforderlichen An­
gaben machen, um eine sichere Montage und 
Benutzung zu ermöglichen. 
4. GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GE-
SUNDHOTSANFORDERUNGEN ZUR AUS­
SCHALTUNG DER SPEZIELLEN GEFAHREN 
DURCH HEBEVORGÄNGE 
Maschinen, von denen durch Hebevorgänge be­
dingte Gefahren — ir allem die Gefahr des Her­
abfallens, Aufprallens oder Kippens von Nutzlasten 
bei ihrer Beförderung — ausgehen, müssen so 
konzipiert und gebaut sein, daß sie den nachste­
henden Anforderungen entsprechen. 
Solche Gefahren bestehen insbesondere bei Ma­
schinen, die zur Beförderung von Einzellasten un­
ter Höhenverlagerung dienen. Solche Nutzlasten 
können aus Stückgütern oder Schüttgütern beste­
hen. 
4.1. Allgemeines 
4.1.1. Begriffsbestimmungen 
a) „Lastaufnahmeeinrichtungen" 
Nicht mit der Maschine verbundene Bauteile 
oder Ausrüstungen, die zwischen Maschine 
und Nutzlast angebracht werden, um ihr Er­
greifen zu ermöglichen. 
b) „Anschlagmittel" 
Lastaufnahraeeinrichtungen, die zur Bildung 
bzw. Verwendung einer Schlinge dienen: 
Ösenhaken, Schäkel, Ringe, Ösenschrauben 
usw. 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe m) 
91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 
52 
c) „Geführte Lastaufnahmeeinrichtung" 
Lastaufnahmeeinrichtung, die während ihrer 
gesamten Bewegung entlang starrer oder be­
weglicher Führungselemente geführt wird, de­
ren räumliche Stellung durch Festpunkte be­
stimmt wird. 
d) „Betriebskoeffizient" 
Arithmetisches Verhältnis zwischen der vom 
Hersteller garantierten Last, bei deren Über­
schreiten die Lastaufnahmeausrüstung bzw. -
einrichtung oder eine Maschine die Last nicht 
mehr halten kann, und der auf der Lastauf­
nahmeausrüstung bzw. -einrichtung oder der 
Maschine angegebenen maximalen Tragfähig­
keit 
e) „Prüfungskoeffizient" 
Arithmetisches Verhältnis zwischen der für 
die statische bzw. dynamische Prüfung der 
Lastaufnahmeausrüstung bzw. -einrichtung 
oder einer Maschine verwendeten Last und 
der darauf jeweils angegebenen maximalen 
Tragfähigkeit. 
f) „Statische Prüfung" 
Versuch, bei dem die Maschine bzw. Lastauf­
nahmeeinrichtung zunächst überprüft wird, 
sodann eine Kraft angelegt wird, die der ma­
ximalen Tragfähigkeit, multipliziert mit dem 
geeigneten Koeffizienten für die statische Prü­
fung, entspricht, und die Maschine bzw. La­
staufnahmeeinrichtung nach Entlastung erneut 
überprüft wird, um etwaige Schäden festzu­
stellen. 
g) „Dynamische Prüfung" 
Versuch, bei dem die Maschine in allen mög­
lichen Betriebszuständen betrieben und hier­
bei die maximale Betriebslast unter Berück­
sichtigung des dynamischen Verhaltens der 
Maschine angelegt wird, um. das ordnungsge­
mäße Funktionieren der Maschine und der 
Sicherheitseinrichtungen zu überprüfen. 
4.1.2. Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefahren 
4.1.2.1. Gefahren infolge mangelnder 
Standsicherheit 
Die Maschinen müssen so konzipiert und gebaut 
sein, daß die unter Nummer 1.3.1 geforderte 
Standsicherheit im Betrieb und außer Betrieb, ein­
schließlich während des gesamten Transports, des 
Auf- und Abbaus, bei vorhersehbaren Ausfällen 
und auch bei Prüfungen gemäß der Betriebsanlei­
tung gewährleistet ist. 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 
53 
Dazu muß der Hersteller oder sein in der Gemein­
schaft niedergelassener Bevollmächtigter die geei­
gneten Prüfmittel heranziehen; im besonderen bei 
selbstfahrenden Flurförderzeugen mit einer Hub­
höhe über 1,80 m muß der Hersteller oder sein in 
der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtig­
ter für jeden Förderzeugtyp eine Stabilitätsprüfung 
auf der Plattform oder eine ähnliche Prüfung 
durchführen oder durchführen lassen. 
4.1.2.2. Führungen und Laufbahnen 
Die Maschinen müssen Vorrichtungen aufweisen, 
die auf Führungen und Laufbahnen einwirken und 
ein Entgleisen verhindern. 
Für den Fall des Entgleisens trotz dieser Vorrich­
tungen oder für den Fall eines Versagens eines 
Führungs- oder Lauforgans müssen Vorkehrungen 
getroffen werden, die das Herabfallen von Ausrü­
stungen, Bauteilen oder der Last sowie das Um­
kippen der Maschine verhindern. 
4.1.23. Festigkeit 
Die Maschinen, die Lastaufnahmeeinrichtungen 
und ihre abnehmbaren Elemente müssen den 
Belastungen, denen sie während ihres Betriebs und 
gegebenenfalls auch außerhalb ihres Betriebs aus­
gesetzt sind, unter den vom Hersteller vorgesehe­
nen Montage- und Betriebsbedingungen und in al­
len entsprechenden Betriebszuständen, gegebenen­
falls unter bestimmten Witterungseinflüssen und 
menschlicher Krafteinwirkung, standhalten können. 
Diese Anforderung muß auch während der Beför­
derung, Montage und Demontage erfüllt sein. 
Die Maschinen und Lastaufnahmeeinrichtungen 
sind so zu konzipieren und auszuführen, daß unter 
den vorgesehenen Einsatzbedingungen ein Versa­
gen infolge Ermüdung oder Alterung ausgeschlos­
sen ist 
Die Werkstoffe dafür sind im Hinblick auf die vom 
Hersteller vorgesehene Einsatzumgebung zu wäh­
len, insbesondere im Hinblick auf Korrosion, Ab­
rieb, Stöße, Kaltbrüchigkeit und Alterung. 
Die Maschinen und Lastaufnahmeeinrichtungen 
müssen so konzipiert und ausgeführt sein, daß sie 
den Überlastungen bei statischen Prüfungen ohne 
bleibende Verformung und offenkundige Mängel 
standhalten. Bei der Berechnung sind die Koeffi­
zienten für die statische Prüfung zugrunde zu le­
gen; diese werden so bestimmt, daß sie ein ange­
messenes Sicherheitsniveau gewährleisten und 
haben in der Regel folgende Werte: 
a) durch menschliche Kraft bewegte Maschinen 
und Lastaufnahmeeinrichtungen: 1,5; 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 
54 
b) sonstige Maschinen: 1,25. 
Die Maschinen müssen so konzipiert und ausge­
führt sein, daß sie den dynamischen Prüfungen mit 
der maximalen Tragfähigkeit, multipliziert mit dem 
Koeffizienten für die dynamische Prüfung, ein­
wandfrei standhalten. Dieser Koeffizient für die 
dynamische Prüfung wird so bestimmt, daß er ein 
angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet, und 
hat in der Regel den Wert 1,1. 
Die dynamischen Prüfungen sind an der betriebs­
bereiten Maschine unter normalen Betriebsbedin­
gungen durchzuführen. Diese Prüfungen werden in 
der Regel bei vom Hersteller festgelegter Nennge­
schwindigkeit durchgeführt Läßt der Steuerkreis 
der Maschine mehrere Bewegungen gleichzeitig zu 
(z. B. Drehung und Verlagerung der Last), so ist 
der Versuch unter ungünstigsten Bedingungen vor­
zunehmen, das heißt in der Regel, indem die Be­
wegungen kombiniert werden. 
4.1.2.4. Rollen, Trommeln, Ketten und 
Seile 
Der Durchmesser der Rollen und Trommeln muß 
auf die Abmessungen der Seile oder Ketten, für 
die sie vorgesehen sind, abgestimmt sein. 
Rollen und Trommeln müssen so konzipiert, ausge­
führt und angebracht sein, daß die Seile oder Ket­
ten, für die sie bestimmt sind, ohne seitliche Ab­
weichungen von der vorgesehenen Bahn aufgerollt 
werden können. 
Seile, die unmittelbar zum Heben oder Tragen von 
Lasten verwendet werden, dürfen lediglich an ih­
ren Enden verspleißt sein. (Bei Einrichtungen, die 
für laufendes Umrüsten entsprechend den jeweili­
gen Betriebserfordernissen konzipiert sind, sind 
Verspleißungen auch an anderen Stellen zulässig.) 
Der Betriebskoeffizient von Seil und Seilenden ins­
gesamt wird so bestimmt, daß er ein angemessenes 
Sicherheitsniveau gewährleistet; dieser Koeffizient 
hat in der Regel den Wert 5. 
Der Betriebskoeffizient von Hebeketten wird so 
bestimmt, daß er ein angemessenes Sicherheitsni­
veau gewährleistet; dieser Koeffizient hat in der 
Regel den Wert 4. 
Um festzustellen, ob der angemessene Betriebs­
koeffizient erreicht ist, muß der Hersteller oder 
sein in der Geraeinschaft niedergelassener Bevoll­
mächtigter für jeden Kett- und Seiltyp, der unmit­
telbar zum Heben von Lasten verwendet wird, und 
für jeden Seilendetyp die entsprechenden Prüfun­
gen durchführen oder durchführen lassen. 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 
55 
4.1.23. Ansch lagmittel 
Anschlagmittel sind unter Berücksichtigung der Er-
raüdungs- und Alterungserscheinungen zu dimen­
sionieren, die bei einer der vorgesehenen Lebens­
dauer entsprechenden Anzahl von Betriebszyklen 
unter den für den vorgesehenen Einsatz festgeleg­
ten Betriebsbedingungen zu erwarten sind. 
Ferner gilt : 
a) Der Betriebskoeffizient von Drahtseilen und 
ihren Enden insgesamt wird so bestimmt, daß 
er ein angemessenes Sicherheitsniveau ge­
währleistet; dieser Koeffizient hat in der Re­
gel den Wert 5. Die Seile dürfen außer an 
ihren Enden keine Spleiße oder Schlingen 
aufweisen. 
b) Werden Ketten aus verschweißten Gliedern 
verwendet, so müssen dies kurze Glieder sein. 
Der Betriebskoeffizient der Ketten wird unge­
achtet ihres Typs so bestimmt, daß er ein an­
gemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet; 
dieser Koeffizient hat in der Regel den Wert 
4. 
c) Der Betriebskoeffizient von Textilfaserseilen 
oder -gurten variiert je nach Werkstoff, Ferti­
gungsverfahren, Abmessungen und Verwen­
dungszweck. Dieser Koeffizient wird so be­
stimmt, daß er ein angemessenes Sicherheits­
niveau gewährleistet; dieser Koeffizient hat in 
der Regel den Wert 7, sofern die verwendeten 
Werkstoffe von nachgewiesenermaßen sehr 
guter Qualität sind und das Fertigungsverfah­
ren den vorgesehenen Betriebsbedingungen 
entspricht Andernfalls ist der Wert in der 
Regel höher, um ein gleichwertiges Sicher­
heitsniveau zu bieten. 
Textilfaserseile oder -gurte dürfen außer an 
den Enden bzw. bei Endlosschlingen außer an 
den Ringschlußteilen keine Knoten, Spleiße 
oder Verbindungsstellen aufweisen. 
d) Der Betriebskoeffizient sämtiicher Metallteile 
eines Anschlagmittels oder der mit einem An­
schlagmittel verwendeten Metallteile wird so 
bestimmt, daß er ein angemessenes Sicher­
heitsniveau gewährleistet; dieser Koeffizient 
hat in der Regel den Wert 4. 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 
56 
e) Die maximale Tragfähigkeit eines mehrsträn-
gigen Anschlagmittels wird aus der maximalen 
Betriebstragfähigkeit des schwächsten Strangs, 
der Anzahl der Stränge und einem von der 
Anschlagart abhängigen Minderungsfaktor er­
rechnet 
f) Um festzustellen, ob der angemessene Be­
triebskoeffizient erreicht ist, muß der Herstel­
ler oder sein in der Gemeinschaft niederge­
lassener Bevollmächtigter für jeden unter den 
Buchstaben a), b), c) und d) aufgeführten Tei­
letyp die entsprechenden Prüfungen durchfüh­
ren oder durchführen lassen. 
4.1.2.6. Bewegungsbegrenzung 
Bewegungsbegrenzungseinrichtungen müssen so 
funktionieren, daß sie die Maschine, an der sie an­
gebracht sind, in sicherer Lage halten. 
a) Die Maschinen müssen so ausgelegt bzw. mit 
solchen Einrichtungen versehen sei, daß die 
Amplitude der Bewegung ihrer Bauteile in­
nerhalb der vorgesehenen Grenzen gehalten 
wird. Die Aktivierung dieser Vorrichtungen 
muß gegebenenfalls durch ein Warnsignal an­
gekündigt werden. 
b) Wenn mehrere fest installierte oder schienen­
geführte Maschinen gleichzeitig Bewegungen 
vollziehen können und die Gefahr besteht, 
daß es dabei zu Zusammenstößen kommt, 
müssen sie so konzipiert und gebaut sein, daß 
sie mit Vorrichtungen zur Ausschaltung dieser 
Gefahr ausgerüstet werden können. 
c) Die beweglichen Maschinenteile der Maschi­
nen müssen so konzipiert und ausgeführt sein, 
daß sich die Lasten bei partiellem oder voll­
ständigem Energieausfall oder bei Beendi­
gung der Betätigung durch die Bedienungs­
person nicht in gefährlicher Weise verschie­
ben oder in unkontrolliertem freiem Fall 
herabstürzen können. 
d) Außer bei Maschinen, für deren Einsatz dies 
erforderlich ist, darf es unter normalen Be­
triebsbedingungen nicht möglich sein, eine 
Last allein unter Benutzung einer Reibungs­
bremse abzusenken. 
e) Greiforgane müssen so konzipiert und ausge­
führt sein, daß ein unkontrolliertes Herabfal­
len der Lasten ausgeschlossen ist 
4.1.2.7. Gefahren 
Lasten durch beförderte 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 
Der Bedienungsstand von Maschinen muß so an­
geordnet sein, daß der Bewegungsverlauf der in 
Bewegung befindlichen Teile im Hinblick auf mög­
liche Zusammenstöße mit Personen oder Vorrich­
tungen oder anderen Maschinen, die gleichzeitig 
Bewegungen vollziehen können und eine Gefahr 
darstellen könnten, maximal überwacht werden 
kann. 
57 
Fest installierte Maschinen mit gefühlter Last 
müssen so konzipiert und ausgeführt sein, daß ge­
fährdete Personen von der Last oder den Gegen­
gewichten nicht getroffen werden können. 
4.1.2.8. Blitzschlaggefahr 
Bei Maschinen, die während ihres Einsatzes vom 
Blitz getroffen werden können, müssen entspre­
chende Vorkehrungen getroffen werden, daß dabei 
auftretende elektrische Ladungen in den Erdboden 
abgeleitet werden. 
4.2. Spezielle Anforderungen an Hebezeuge, die nicht 
durch menschliche Kraft bewegt werden 
4.2.1. Betätigungseinrichtungen 
42.1.1. Fahrerplatz 
Die Anforderungen unter Nummer 3.2.1 gelten 
auch für nicht bewegliche Maschinen. 
4.2.1.2. Sitz 
Die Anforderungen unter Nummer 3.2.2 erster 
und zweiter Absatz sowie unter Nummer 3.23 gel­
ten auch für nicht bewegliche Maschinen. 
4.2.1.3. Bewegungssteuerungsorgane 
Die die Bewegungen der Maschine oder ihrer Aus­
rüstungen steuernden Organe müssen, sobald ihre 
Betätigung durch die Bedienungsperson endet, in 
ihre Ausgangsposition zurückkehren. Für Teilbewe­
gungen oder vollständige Bewegungen, bei denen 
keine Gefahr eines An- bzw. Aufprallens der Nutz­
last oder der Maschine besteht, können jedoch 
statt der vorgenannten Steuerorgane solche einge­
setzt werden, die es zulassen, daß die Bewegungen 
automatisch bis auf verschiedene vorwählbare Ebe­
nen erfolgen, ohne daß die Bedienungsperson das 
entsprechende Stellteil dauernd betätigen muß. 
4.2.1.4. Belastungskontrolle 
Maschinen mit einer maximalen Tragfähigkeit von 
mindestens 1 000 kg bzw. einem Kippmoment von 
mindestens 40 000 Nra müssen mit Vorrichtungen 
versehen sein, die den Fahrer warnen und eine ge­
fahrbringende Bewegung der Last verhindern bei: 
— Überlastung der Maschine 
— durch Überschreiten der maximalen 
Tragfähigkeit oder 
— durch Überschreiten der zulässigen Last­
momente aufgrund dieser Lasten; 
— Überschreiten der zulässigen Kippmomente, 
insbesondere durch gehobene Lasten. 
4.2.2. Seilgeführte Einrichtungen 
Trag-, Zug- sowie Trag- und Zugseile müssen 
durch Gegengewichte oder eine die ständige Rege­
lung der Seilspannung ermöglichende Vorrichtung 
gespannt werden. 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 
58 
4.23. Risiken für die gefährdeten Personen, Zugänge zum 
Arbeitsplatz bzw. zu den Eingriffsstellen 
Maschinen mit geführter Last und Maschinen, bei 
denen die Lastträger eine genau festgelegte Bahn 
beschreiben, müssen mit Vorrichtungen ausgerüstet 
sein, die Risiken für die gefährdeten Personen aus­
schalten. 
Maschinen, die festgelegte Ebenen bedienen und 
bei denen das Bedienungspersonal die Ladefläche 
betreten kann, um die Ladung zu verstauen, müs­
sen so konzipiert und gebaut sein, daß eine unkon­
trollierte Lageveränderung der Ladefläche insbe­
sondere beim Be-und Endaden vermieden wird. 
4.2.4. Einsatztauglichkeit 
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft nie­
dergelassener Bevollmächtigter stellt bei der Ver­
marktung oder der erstmaligen Inbetriebnahme 
durch von ihm getroffene oder veranlaßte geeigne­
te Maßnahmen sicher, daß die betriebsbereiten 
Lastaufnahmeeinrichtungen und Maschinen — ob 
hand- oder motorbetrieben — uneingeschränkt si­
cher funktionieren können. Die vorstehend ge­
nannten Maßnahmen müssen den statischen und 
dynamischen Merkmalen der Maschinen Rechnung 
tragen. 
Können die Maschinen nicht in den Räumlichkei­
ten des Herstellers oder seines in der Gemein­
schaft niedergelassenen Bevollmächtigten zusam­
mengesetzt bzw. aufgebaut werden, so sind die 
entsprechenden Maßnahmen am Einsatzort zu 
treffen. Anderenfalls können sie entweder in den 
Räumlichkeiten des Herstellers oder am Einsatzort 
getroffen werden. 
43. Kennzeichnung 
4.3.1. Ketten und Seile 
Jeder Strang einer Kette, eines Seiles oder eines 
Gurtes zum Heben einer Last, der nicht Teil einer 
Baugruppe ist, muß eine Kennzeichnung oder, 
wenn eine Kennzeichnung unmöglich ist, ein Schild 
oder einen nicht abnehmbaren Ring mit den erfor­
derlichen Angaben über den Hersteller bzw. sei­
nen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll­
mächtigten sowie der Kennung der entsprechenden 
Bescheinigung tragen. 
Die Bescheinigung muß die in den harmonisierten 
Normen geforderten Angaben bzw., falls solche 
nicht vorliegen, die folgenden Mindestangaben ent­
halten: 
— Name des Herstellers oder seines in der Ge­
meinschaft niedergelassenen Bevollmächtig­
ten; 
— Anschrift des Herstellers bzw. seines Bevoll­
mächtigten in der Gemeinschaft; 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe n) 
91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 
59 
— Beschreibung der Kette oder des Kabels: 
— Nennabmessungen, 
— Konstruktion, 
— Werkstoff, 
— jegliche metallurgische Sonderbehand­
lung der Ausrüstung; 
— bei Versuchen, Angabe der verwendeten 
Norm; 
— maximale Tragfähigkeit der Kette oder des 
Seils. Je nach dem vorgesehenen Einsatz kann 
auch eine Spanne von Werten angegeben wer­
den. 
43.2. Lastaufnahmeeinrichtungen 
Jede Lastaufnahmeeinrichtung muß wie folgt ge­
kennzeichnet sein: 
— Angaben zum Hersteller: 
— Angaben zum Material (z.B. internationale 
Klasse), sofern diese für die Passung erforder­
lich sind; 
— maximale Tragfähigkeit; 
— CE-Kennzeichnung. 
Bei Anschlagmitteln mit Teilen wie z. B. Seilen, 
deren unmittelbare Kennzeichnung physisch un­
möglich ist, sind die vorstehenden Angaben auf ei­
nem Schild oder durch andere Mittel, die fest am 
Anschlagmittel befestigt sind, zu machen. 
Die Angaben müssen gut leserlich und an einer 
Stelle angebracht sein, wo sie nicht durch Bearbei­
tung, Abnutzung usw. ausgelöscht werden bzw. die 
Festigkeit des Anschlagmittels beeinträchtigen kön­
nen. 
433. Maschinen 
Jede Maschine muß zusätzlich zu den Mindesthin­
weisen gemäß Nummer 1.7.3 mit gut leserlichen 
und dauerhaft angebrachten Angaben zur Nennlast 
versehen sein: 
i) Bei Maschinen, bei denen nur ein Wert mög­
lich ist, klare und gut sichtbare Angabe auf 
der Maschine selbst 
ii) Wenn die Nennlast vom jeweiligen Betriebs­
zustand der Maschine abhängig ist, muß jeder 
Bedienungsplatz mit einem Lastenschild ver­
sehen sein, auf dem die Nennlasten für die 
einzelnen Betriebszustände in Form von Skiz­
zen, gegebenenfalls in Form einer Tabelle an­
gegeben sind. 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 
93/68/EWG Art. 6 Nr. 1 
60 
Maschinen, die mit einem Lastträger ausgerüstet 
sind, der aufgrund seiner Abmessungen auch von 
Personen betreten werden kann und bei dessen 
Bewegung Absturzgefahr besteht, müssen einen 
deudichen und nicht zu entfernenden Hinweis, daß 
die Beförderung von Personen untersagt ist, tra­
gen. Dieser Hinweis muß an allen Stellen, an de­
nen eine Zugangsmöglichkeit besteht, sichtbar sein. 
4.4. Betriebsanleitung 
4.4.1. Lastaufnahmeeinrichtungen 
Jede Lastaufnahmeeinrichtung bzw. jede nur als 
Ganzes verkäufliche Gruppe von Lastaufnahmeein­
richtungen muß mit einer Betriebsanleitung gelie­
fert werden, die zumindest folgende Angaben ent­
hält: 
— normale Einsatzbedingungen; 
— Benutzungs-, Montage- und Wartungsanwei­
sungen; 
— etwaige Einsatzbeschränkungen, insbesondere 
bei Lastaufnahmeeinrichtungen, die den An­
forderungen der Nummer 4.1.2.6 Buchstabe 
e) nicht genügen. 
4.4.2. Maschinen 
Ergänzend zu Nummer 1.7.4 muß die Betriebsan­
leitung Angaben zu folgenden Punkten enthalten: 
a) technische Kenndaten, insbesondere 
— gegebenenfalls Wiedergabe der unter 
43.3 Ziffer ii) bezeichneten Lastentabel­
le, 
— Auflagedruck und Kenndaten der Lauf­
bahnen, 
— gegebenenfalls Angaben über Ballast­
massen und Mittel zu ihrer Anbringung; 
b) wenn mit der Maschine kein Wartungsheft ge­
liefert, wird, Wiedergabe des entsprechenden 
Textes; 
c) Benutzungshinweise, insbesondere Ratschläge, 
wie das Bedienungspersonal mangelnde Di­
rektsicht auf die Last ausgleichen kann; 
d) notwendige Angaben zur Durchführung von 
Prüfungen vor der erstmaligen Inbetriebnah­
me von Maschinen, die beim Hersteller nicht 
im Betriebszustand montiert werden. 
5. GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GE­
SUNDHEITSANFORDERUNGEN FÜR MA­
SCHINEN, DIE IM UNTERTAGEBAU EINGE­
SETZT WERDEN SOLLEN 
Maschinen, die im Untertagebau eingesetzt werden 
sollen, müssen so konzipiert und gebaut sein, daß 
sie den nachstehenden Anforderungen entspre­
chen. 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe o) 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe p) 
61 
5.1. Gefahren durch mangelnde Standsicherheit 
Ein Schreitausbau muß so ausgelegt und kon­
struiert sein, daß beim Schreitvorgang eine ent­
sprechende Ausrichtung möglich ist und ein Um­
kippen vor und während der Druckbeaufschlagung 
sowie nach der Druckminderung unmöglich ist 
Der Ausbau muß Verankerungen für die Kopfplat­
ten der hydraulischen Einzelstempel besitzen. 
5.2. Bewegungsfreiheit 
Ein Schreitausbau muß so ausgelegt sein, daß sich 
das beteiligte Personal ungehindert bewegen kann. 
53. Beleuchtung 
Die Anforderungen gemäß Nummer 1.1.4 dritter 
Absatz gelten nicht. 
5.4. Stellteile 
Stellteile zum Beschleunigen und Bremsen schie­
nengeführter Maschinen müssen manuell betätigt 
werden. Der Totmannschalter kann dagegen mit 
dem Fuß betätigt werden. 
Die Stellteile eines Schreitausbaus müssen so aus­
gelegt und angeordnet sein, daß das Bedienungs­
personal beim Schreitvorgang durch ein feststehen­
des Anbaueleraent geschützt ist Die Stellteile 
müssen gegen unbeabsichtigtes Auslösen gesichert 
sein. 
5.5. Anhalten der Verfahrbewegung 
Für den Einsatz unter Tage bestimmte Lokomoti­
ven müssen mit einem Totmannschalter für den 
Steuerkreis zum Verfahren der Maschine versehen 
sein. 
5.6. Brandgefahr 
Die Anforderung gemäß Nummer 3.5.2 zweiter 
Gedankenstrich gilt zwingend für Maschinen, die 
leicht entzündliche Bauteile aufweisen. 
Das Bremssystem muß so konzipiert und ausge­
führt sein, daß es keine Funken erzeugen oder 
Brände verursachen kann. 
Maschinen mit Wärmekraftmotor dürfen nur mit 
einem Verbrennungsmotor ausgestattet sein, der 
mit einem Kraftstoff mit niedrigem Dampfdruck 
arbeitet und bei dem elektrische Funkenbildung 
ausgeschlossen ist 
5.7. Gefahren durch Emission von Stäuben, Gasen 
usw. 
Abgase aus Verbrennungsmotoren dürfen nicht 
nach oben ausgestoßen werden. 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g) 
62 
6. GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GE­
SUNDHEITSANFORDERUNGEN ZUR VER­
MEIDUNG DER SPEZIELLEN GEFAHREN 
BEIM HEBEN ODER FORTBEWEGEN VON 
PERSONEN 
Maschinen, von denen durch das Heben oder 
Fortbewegen von Personen bedingte Gefahren aus­
gehen, müssen so konzipiert und gebaut sein, daß 
sie den nachstehenden Anforderungen entspre­
chen. 
6.1. Allgemeines 
6.1.1. Begriffsbestimmung 
Im Sinne dieses Kapitels wird als Fördermittel der 
Teil bezeichnet, in dem Personen zur Aufwärts-, 
Abwärts- oder Fortbewegung Platz nehmen. 
6.1.2. Festigkeit 
Die in Nummer 4 festgelegten Betriebskoeffizien­
ten reichen für Maschinen zum Heben und Fort­
bewegen von Personen nicht aus; sie müssen in 
der Regel verdoppelt werden. Der Boden des För­
dermittels muß so konzipiert und gebaut sein, daß 
er den Raum bietet und die Festigkeit aufweist, 
die der vom Hersteller festgelegten Höchstzahl 
von Personen und Höchstnutzlast entsprechen. 
6.1.3. Belastungskontrolle bei nicht durch Muskelkraft be­
triebenen Maschinen 
Die Anforderungen gemäß Nummer 4.2.1.4 gelten 
unabhängig von der Höchstnutzlast Hiervon aus­
genommen sind Maschinen, bei denen der Herstel­
ler den Nachweis erbringen kann, daß die Gefahr 
einer Überlastung und/oder eines Umstürzens 
nicht gegeben ist 
6.2. Befehlseinrichtungen 
6.2.1. Für den Fall, daß in den Sicherheitsanforderungen 
keine anderen Lösungen vorgeschrieben werden, 
gilt folgendes: 
Das Fördermittel muß in der Regel so konzipiert 
und gebaut sein, daß Personen, die sich im Förder­
mittel befinden, über Befehlseinrichtungen für die 
Aufwärts- und Abwärtsbewegungen sowie gegebe­
nenfalls die Fortbewegung des Förderraittels rela­
tiv zur Maschine verfügen. 
Diese Befehlseinrichtungen müssen Vorrang vor 
anderen Befehlseinrichtungen für dieselbe Bewe­
gung haben, Notbefehlseinrichtungen ausgenom­
men. 
Die Befehlseinrichtungen für diese Bewegungen 
müssen — mit Ausnahme von Maschinen, die fest­
gelegte Ebenen bedienen — so ausgelegt sein, daß 
sie kontinuierlich betätigt werden müssen. 93/44/EWG Art 1 Nr. 10 Buchstabe q) 
63 
622. Kann eine Maschine zum Heben oder Fortbewe­
gen von Personen fortbewegt werden, wenn sich 
das Fördermittel nicht in Grundposition befindet, 
so muß die Maschine so konzipiert und gebaut 
sein, daß die Person(en), die sich im Fördermittel 
befindet (befinden), über Mittel zur Vermeidung 
der Gefahren verfügen, die sich aus der Fortbewe­
gung der Maschine ergeben können. 
6.23. Maschinen zum Heben oder Fortbewegen von Per­
sonen müssen so konzipiert, gebaut oder ausgerü­
stet sein, daß Gefahren aufgrund einer überhöhten 
Geschwindigkeit des Fördermittels ausgeschlossen 
sind. 
63. Gefahr des Sturzes von Personen aus dem För­
dermittel 
63.1. Falls die in Nummer 13.15 vorgesehenen Maßnah­
men nicht ausreichen, müssen die Fördermittel mit 
ausreichend festen Verankerungspunkten zur Be­
festigung von persönlichen Schutzausrüstungen ge­
gen Absturz ausgestattet sein; die Anzahl von Ver­
ankerungspunkten muß der Anzahl von Personen 
entsprechen, die sich im Fördermittel befinden 
können. 
6.32. Ist eine Bodenklappe, eine Dachluke oder eine 
seidiche Tür vorhanden, so muß deren Öffnungs­
richtung der Absturzrichtung bei unvermutetem 
Öffnen entgegengesetzt sein. 
6.33. Die Maschine zum Heben oder Fortbewegen von 
Personen muß so konzipiert und gebaut sein, daß 
der Boden des Fördermittels auch bei den Bewe­
gungen sich nicht so weit neigt, daß für die Perso­
nen, die sich im Fördermittel befinden, eine Ab­
sturzgefahr besteht 
Der Boden des Fördermittels muß rutschhemmend 
sein. 
6.4. Gefahr eines Ab- oder Umstürzens des Fordermit­
tels 
6.4.1. Die Maschinen zum Heben oder Fortbewegen von 
Personen müssen so konzipiert und gebaut sein, 
daß das Fördermittel nicht abstürzt oder umstürzt 
6.4.2. Die Beschleunigung und die von der Bedienungs­
person gesteuerte oder von einer Sicherheitsein­
richtung ausgelöste Abbremsung des Fördermittels 
oder des Trägerfahrzeugs bei der vom Hersteller 
vorgesehenen Höchsdast und Höchstgeschwindig­
keit dürfen für die Personen im Wirkbereich der 
Maschine keine Gefährdung bewirken. 
6.5. Kennzeichnung 
Wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, 
müssen auf dem Fördermittel die notwendigen re­
levanten Angaben angebracht sein. 93/44/EWG Art 1 Nr. 10 Buchstabe q) 
64 
ANHANG II 
A. Inhalt der EG-Konformitätserklärung für Maschi­
nen 0) 
Die EG-Konformitätserklärung muß folgende Anga­
ben enthalten: 
— Name und Anschrift des Herstellers oder seines 
in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll­
mächtigten (2); 
— Beschreibung der Maschine (3); 
— alle einschlägigen Bestimmungen, denen die Ma­
schine entspricht; 
— gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde­
ten Stelle und Nummer der EG-Baumusterbe­
scheinigung; 
— gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde­
ten Stelle, der die Unterlagen gemäß Artikel 8 
Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedankenstrich 
übermittelt worden sind; 
— gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde­
ten Stelle, die die Überprüfung gemäß Artikel 8 
Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich 
vorgenommen hat; 
— gegebenenfalls die Fundstellen der harmonisier­
ten Normen; 
— gegebenenfalls nationale technische Normen und 
Spezifikationen, die angewandt wurden; 
— Angaben zum Unterzeichner, der bevollmächtigt 
ist, die Erklärung für den Hersteller oder seinen 
in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll­
mächtigten rechtsverbindlich zu unterzeichnen. 
B. Inhalt der Erklärung des Herstellers oder seines in 
der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten 
(Artikel 4 Absatz 2) 
Die Erklärung des Herstellers gemäß Artikel 4 Absatz 
2 muß folgende Angaben enthalten: 
— Name und Anschrift des Herstellers oder seines 
in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll­
mächtigten; 
— Beschreibung der Maschine oder der Maschinen­
teile; 
— gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde­
ten Stelle und Nummer der EG-Baumusterbe­
scheinigung; 
(*) Diese Erklärung ist in derselben Sprache wie die Originalbe­
triebsanleitung abzufassen (siehe Anhang I Nummer 1.7.4 
Buchstabe b)), und zwar maschinenschriftlich oder in Druck­
buchstaben. Ihr muß eine Übersetzung in einer der Sprachen 
desVerwendungslandesbeigefiigtsein.Furdie.se Übersetzung 
gelten die gleichen Bedingungen wie fürdie Betriebsanleitung. 
(2) Firma, vollständige Anschrift; bei Bevollmächtigten ebenfalls 
Angabe der Firma und der Anschrift des Herstellers. 
(3) Beschreibung der Maschine (Fabrikat, Typ, Seriennummer 
usw.). 89/392/EWG -
93/44/EWG Art 1 Nr. 11 Buchstabe a) 
89/392/EWG 
91/368/EWG Art. L Nr. 7 
65 
— gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde­
ten Stelle, der die Unterlagen gemäß Artikel 8 
Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedankenstrich 
übermittelt worden sind; 
— gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde­
ten Stelle, die die Überprüfung gemäß Artikel 8 
Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich 
vorgenommen hat; 
— gegebenenfalls die Fundstellen der harmonisier­
ten Normen; 
— Hinweis darauf, daß die Inbetriebnahme solange 
untersagt ist, bis festgestellt wurde, daß die Ma­
schine, in die diese Maschine eingebaut werden 
soll, den Bestimmungen der Richtlinie entspricht; 
— Angaben zum Unterzeichner. 
Inhalt der EG-Konformitätserklärung für einzeln in 
Verkehr gebrachte Sicherheitsbauteile (*) 
Die EG-Konformitätserklärung muß folgende Anga­
ben enthalten: 
— Name und Anschrift des Herstellers oder seines 
in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll­
mächtigten (2); 
— Beschreibung des Sicherheitsbauteils (3); 
— Sicherheitsfunktion des Sicherheitsbauteils, falls 
diese aus der Beschreibung nicht klar ersichtlich 
ist; 
— gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde­
ten Stelle und Nummer der EG-Baumusterbe­
scheinigung; 
— gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde­
ten Stelle, der die Unterlagen gemäß Artikel 8 
Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedankenstrich 
übermittelt worden sind; 
— gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde­
ten Stelle, die die Überprüfung gemäß Artikel 8 
Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich 
vorgenommen hat; 
— gegebenenfalls die Fundstellen der harmonisier­
ten Normen; 
— gegebenenfalls die Fundstellen der nationalen 
Normen und technischen Spezifikationen, die 
verwendet wurden; 
(*) Diese Erklärung ist in derselben Sprache wie die Originalbe­
triebsanleitung abzufassen (siehe Anhang I Nummer 1.7.4 
Buchstabe b)), und zwar maschinenschriftlich oder in Druck­
buchstaben. Dir muß eine Übersetzung in einer der Sprachen 
des Verwendungslandes beigefügt sein. Für diese Übersetzung 
geltendie gleichen Bedingungen wie fürdie Betriebsanleitung. 
(2) Firma, vollständige Anschrift; bei Bevollmächtigten ebenfalls 
Angabe der Firma und der Anschrift des Herstellers. 
(3) Beschreibung des Sicherheitsbauteils (Fabrikat, Typ, gegebe­
nenfalls Seriennuramer usw.). 91/368/EWG Art 1 Nr. 7 
89/392/EWG 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 11 Buchstabe c) 
66 
Angaben zum Unterzeichner, der bevollmächtigt 
ist, die Erklärung für den Hersteller oder seinen 
in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll­
mächtigten rechtsverbindlich zu unterzeichnen. 93/44/EWG Art 1 Nr. 11 Buchstabe c) 
67 
ANHANG IU 
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG 
Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den 
Buchstaben ,CE* mit folgendem Schriftbild: 
Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kenn­
zeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten 
Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden. 
Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeich­
nung müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe 
beträgt 5 mm. Bei kleinen Maschinen kann von dieser 
Mindesthöhe abgewichen werden. 93/68/EWG Art 6 Nr. 8 
68 
ANHANG IV 
TYPEN VON MASCHINEN UND SICHERHEITSBAU­
TEILEN, FÜR DIE DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTI­
KEL 8 ABSATZ 2 BUCHSTABEN b) UND c) ZUR AN­
WENDUNG KOMMT 
A. Maschinen 
1. (Einblatt- und Mehrblatt-)Kreissägen zum Bearbeiten 
von Holz und gleichartigen Werkstoffen oder zum Be­
arbeiten von Fleisch und gleichartigen Werkstoffen 
1.1. Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs fest­
stehendem Werkzeug, mit feststehendem Tisch, mit 
Handvorschub des Sägeguts oder mit abnehmbarem 
Vorschubapparat 
1.2. Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs fest­
stehendem Werkzeug, mit Pendelbock oder -schütten, 
mit Handvorschub 
1.3. Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs fest-
ehendera Werkzeug, mit bauarteigenem mechanischem 
Vorschub des Sägeguts und Handbeschickung und/ 
oder Handentnahme 
1.4. Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs be­
weglichem Werkzeug, mit mechanischer Vorschubvor­
richtung und Handbeschickung und/oder Handentnah-
2. Abrichthobel mit Handvorschub für die Holzbearbei­
tung 
3. Hobelmaschinen für einseitige Bearbeitung mit Hand­
beschickung und/oder Handentnahme für die Holzbe­
arbeitung 
4. Bandsägen mit beweglichem oder unbeweglichem Sä­
getisch und Bandsägen mit beweglichem Schlitten mit 
Handbeschickung und/oder Handentnahme für das 
Bearbeiten von Holz und gleichartigen Werkstoffen 
oder für-das Bearbeiten von Fleisch und gleichartigen 
Werkstoffen * 
5. Kombinierte Maschinen der unter den Nummern 1 
bis 4 und Nummer 7 genannten Typen für die Bear­
beitung von Holz und gleichartigen Werkstoffen 
6. Mehrspindel-Zapfenfräsmaschinen mit Handvorschub 
für die Holzbearbeitung 
7. Unterfräsmaschinen mit Handvorschub für die Bear­
beitung von Holz und gleichartigen Werkstoffen 89/392/EWG -
93/44/EWG Art. 1 Nr. 12 Buchstabe a) 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 12 Buchstabe b) 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 12 Buchstabe c) 
89/392/EWG 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 12 Buchstabe d) 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 12 Buchstabe e) 
89/392/EWG 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 12 Buchstabe f) 
69 
8. Handkettensägen für die Holzbearbeitung 
9. Pressen einschließlich Biegepressen für die Kaltbear­
beitung von Metall mit Handbeschickung und/oder 
Handentnahme, deren im Fertigungsvorgang bewegli­
che Teile einen Hub von mehr als 6 mm und eine 
Geschwindigkeit von mehr als 30 ram/s haben können 
10. Kunststoffspritzgieß- oder -formpreßraaschinen mit 
Handbeschickung oder Handentnahme 
11. Gumraispritzgieß- oder -formpreßraaschinen mit 
Handbeschickung oder Handentnahme 
12. Maschinen für den Einsatz unter Tage: 
— schienengeführte Maschinen: Lokomotiven und 
Bremswagen, 
— hydraulischer Schreitausbau, 
— Verbrennungsmotoren für die Ausrüstung von 
unter Tage einsetzbaren Maschinen. 
13. Hausmüllsammelwagen für manuelle Beschickung mit 
Preßvorrichtung 
14. Abnehmbare Schutzeinrichtungen und Kardanwellen 
zur Kraftübertragung gemäß Nummer 3.4.7. 
15. Hebebühnen für Fahrzeuge 
16. Maschinen zum Heben von Personen, bei denen die 
Gefahr eines Absturzes aus einer Höhe von mehr als 
3 m besteht 
17. Maschinen für die Herstellung von pyrotechnischen 
Sat7.cn. 89/392/EWG 
91/368/EWG Art. 1 Nr. 8 
93/44/EWG Art. 1 Nr. 12 Buchstabe g) 
B. Sicherheitsbauteile 
1. Sensorgesteuerte Personenschutzeinrichtungen, z. B. 
Lichtschranken, Schaltmatten, elektromagnetische De­
tektoren 
2. Logikeinheiten zur Aufrechterhalturig der Sicherheits­
funktionen von Zweihandschaltungen 
3. Selbsttätige bewegliche Schutzeinrichtungen an Ma­
schinen gemäß Buchstabe A Nummern 9, 10 und 11 
4. Überrollschutzaufbau (ROPS) 
5. Schutzaufbau gegen herabfallende Gegenstände 
(FOPS). 93/44/EWG Art. 1 Nr. 12 Buchstabe h) 
70 
ANHANG V 
EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG 
In diesem Anhang bezeichnet der Begriff .Maschine' ent­
weder eine .Maschine' im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 
oder ein .Sicherheitsbauteil4 im Sinne von Artikel 1 Absatz 
2. 
1. Als EG-Konformitätserklärung wird das Verfahren be­
zeichnet, bei dem der Hersteller oder sein in der Ge­
meinschaft niedergelassener Bevollmächtigter erklärt, 
daß die in den Verkehr gebrachte Maschine allen ein­
schlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesund­
heitsanforderungen entspricht 
2. Mit Unterzeichnung der EG-Konformitätserkiärung ist 
der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft nieder­
gelassener Bevollmächtigter berechtigt, auf der Ma­
schine die CE-Kennzeichnung anzubringen. 
3. Bevor der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft 
niedergelassener Bevollmächtigter die EG-Konformi­
tätserklärung ausstellen kann, muß er sich vergewis­
sert haben und gewährleisten können, daß in seinen 
Räumen zum Zweck einer etwaigen Kontrolle die 
nachstehend definierten Unterlagen vorhanden sind 
und verfügbar bleiben werden: 
a) eine technische Dokumentation, die folgendes 
beinhaltet: 
— einen Gesamtplan der Maschine sowie die 
Steuerkreispläne; 
— detaillierte und vollständige Pläne, eventuell 
mit Berechnungen, Versuchsergebnissen 
usw. für die Überprüfung der Übereinstim­
mung der Maschine mit den grundlegenden 
Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen; 
— eine Liste 
— der grundlegenden Anforderungen die­
ser Richdinie, 
— der Normen und 
— der anderen technischen Spezifikatio­
nen, die bei der Konstruktion der Ma­
schine berücksichtigt wurden; 
— eine Beschreibung der Lösungen, die zur 
Verhütung der von der Maschine ausgehen­
den Gefahren gewählt wurden; 
— auf seinen Wunsch, jeglichen technischen 
Bericht oder jegliches von einem zuständi­
gen Laboratorium (1) ausgestellte Zertifikat; 
— wenn er die Konformität mit einer harmoni­
sierten Norm erklärt, die dies vorschreibt, 
jeglichen technischen Bericht über die Er­
gebnisse der Prüfungen, die er nach seiner 
Wahl selbst durchführen oder durch eine zu­
ständige Stelle oder ein zuständiges Labora­
torium (*) ausführen lassen kann; 89/392/EWG 
93/44/EWG Art 1 Nr. 13 
89/392/EWG 
93/68/EWG Art. 6 Nr. 1 
(*) Eine Stelle bzw. ein Laboratorium gilt als zuständig, wenn sie 
bzw. es den in den einschlägigen harmonisierten Normen vor­
gesehenen Bewerungskriterien entspricht. 
71 
— ein Exemplar der Betriebsanleitung der Ma­
schine; 
b) bei Serienanfertigung eine Zusammenstellung der 
intern getroffenen Maßnahmen zur Gewährlei­
stung der Übereinstimmung der Maschinen mit 
den Bestimmungen der Richdinie. 
Der Hersteller muß an Bau- und Zubehörteilen oder 
an der Maschine insgesamt mit den erforderlichen 
Untersuchungen und Tests ermitteln, ob die Maschine 
aufgrund ihrer Konzipierung und Bauart ohne Sicher­
heitsrisiko montiert und in Betrieb genommen werden 
kann. 
Werden die Unterlagen auf gebührend begründetes 
Verlangen der zuständigen nationalen Behörden nicht 
vorgelegt, so kann dies ein ausreichender Grund dafür 
sein, die Übereinstimmung mit den Bestimmungen 
der Richdinie zu bezweifeln. 
a) Die unter Nummer 3 genannten Unterlagen 
brauchen nicht ständig und tatsächlich vorhanden 
zu sein, müssen jedoch innerhalb eines Zeit­
raums, der der Wichtigkeit der Unterlage zu ent­
sprechen hat, zusammengestellt und zur Verfü­
gung gestellt werden können. 
Die Unterlagen brauchen keine detaillierten Plä­
ne und sonstige genaue Angaben über die für 
die Herstellung der Maschinen verwendeten Bau­
gruppen zu umfassen, es sei denn, daß die 
Kenntnisse über diese Baugruppen unerläßlich 
oder notwendig sind, um die Übereinstimmung 
mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen 
prüfen zu können. 
b) Die unter Nummer 3 genannten Unterlagen wer­
den aufbewahrt und für die zuständigen nationa­
len Behörden mindestens zehn Jahre nach der 
Herstellung der Maschine oder, wenn es sich um 
eine Serienfertigung handelt, des letzten Exem­
plars der Maschine bereitgehalten. 
c) Die unter Nummer 3 genannten Unterlagen mit 
Ausnahme der Betriebsanleitung der Maschine 
müssen in einer der Amtssprachen der Gemein­
schaft abgefaßt sein. 89/392/EWG 
72 
ANHANG VI 
EG-BAUMUSTERPRÜFUNG 
In diesem Anhang bezeichnet der Begriff .Maschine' ent­
weder eine .Maschine' im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 
oder ein ,Sicherheitsbauteü" im Sinne von Artikel 1 Absatz 
2. 
1. Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, nach 
dem eine gemeldete Stelle feststellt und bescheinigt, 
daß die Bauart einer Maschine den einschlägigen Be­
stimmungen dieser Richtlinie entspricht 
2. Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung wird vom 
Hersteller oder von seinem in der Gemeinschaft nie­
dergelassenen Bevollmächtigten für ein Maschinenmo­
dell bei einer einzigen gemeldeten Stelle eingereicht. 
Der Antrag enthält: 
— Name und Anschrift des Herstellers oder seines 
in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll­
mächtigten sowie den Herstellungsort der Ma­
schine; 
— eine technische Dokumentation, die mindestens 
beinhaltet* 
— den Gesamtplan der Maschine sowie die 
Steuer kreispläne ; 
— detaillierte und vollständige Pläne, eventuell 
mit Berechnungen, Versuchsergebnissen 
usw. für die Überprüfung der Übereinstim­
mung der Maschine mit den grundlegenden 
Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen; 
— die Beschreibung der Lösungen, die zur 
Verhütung der von der Maschine ausgehen­
den Gefahren gewählt, wurden, sowie eine 
Liste der berücksichtigten Normen; 
— ein Exemplar der Betriebsanleitung der Ma­
schine; 
— bei Serienfertigung eine Zusammenstellung 
der intern getroffenen Maßnahmen zur Ge­
währleistung der Übereinstimmung der Ma­
schine mit den Bestimmungen der Richtli­
nie. 
Mit dem Antrag ist eine für die geplanten Produkte 
repräsentative Maschine vorzuführen bzw. gegebenen­
falls der Ort anzugeben, an dem die Maschine der 
Prüfung unterzogen werden kann. 
Die obengenannten Unterlagen brauchen keine detail­
lierten Pläne und weitere genaue Angaben über die 
für die Herstellung der Maschinen verwendeten Bau­
gruppen zu umfassen, es sei denn, daß die Kenntnisse 
über diese Baugruppen unerläßlich oder notwendig 
sind, um die Übereinstimmung mit den grundlegen-
' den Sicherheitsanforderungen prüfen zu können. 
3. Die gemeldete Stelle führt die EG-Baumusterprüfung 
im einzelnen wie folgt durch: 
— Sie prüft die technischen Bauunterlagen und 
stellt fest ob diese angemessen sind, und sie 
prüft die vorgeführte bzw. bereitgestellte Maschi­
ne. 89/392/EWG 
93/44/EWG Art 1 Nr. 14 
89/392/EWG 
73 
— Bei der Prüfung der Maschine 
a) achtet die Stelle darauf, ob die Maschine in 
Übereinstimmung mit den technischen Bau­
unterlagen hergestellt worden ist und unter 
den vorgesehenen Betriebsbedingungen si­
cher verwendet werden kann; 
b) überprüft sie, ob berücksichtigte Normen 
eingehalten wurden; 
c) führt sie Prüfungen und Versuche durch, um 
festzustellen, ob die Maschine den einschlä­
gigen grundlegenden Sicherheits- und Ge­
sundheitsanforderungen entspricht 
4. Entspricht die Bauart den einschlägigen Bestimmun­
gen, so stellt die Stelle eine EG-Baumusterbescheini­
gung aus, die dem Antragsteller mitgeteilt wird. Diese 
Bescheinigung enthält die Ergebnisse der Prüfung, die 
gegebenenfalls an sie geknüpften Bedingungen sowie 
die zur Identifizierung des zugelassenen Baumusters 
erforderlichen Beschreibungen und Zeichnungen. 
Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die übrigen 
genannten Stellen können ein Exemplar der Beschei­
nigung und auf begründeten Antrag eine Abschrift 
der technischen Bauunterlagen und der Protokolle 
über die durchgeführten Prüfungen und Versuche er­
halten. 
5. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft nieder­
gelassener Bevollmächtigter muß die gemeldete Stelle 
über alle — auch geringfügigen — Änderungen unter­
richten, die er an der Maschine der betreffenden Bau­
art vorgenommen hat oder vornehmen will. Die ge­
meldete Stelle prüft diese Änderungen und teilt dem 
Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niederge­
lassenen Bevollmächtigten mit, ob die EG-Baumuster­
bescheinigung weiterhin gilt 
6. Die Stelle, die die Ausstellung einer EG-Baumuster­
bescheinigung verweigert, teilt dies den übrigen ge­
meldeten Stellen mit Die Stelle, die. eine EG-Baumu­
sterbescheinigung zurückzieht, teilt dies dem Mitglied­
staat mit, der sie gemeldet hat. Dieser unterrichtet die 
übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unter 
Angabe der Gründe für diese Entscheidung. 
7. Die Unterlagen und der Schriftverkehr betreffend die 
EG-Baumusterprüfverfahren werden in einer Amts­
sprache des Mitgliedstaats, in dem die gemeldete Stel­
le niedergelassen ist, oder in einer von dieser Stelle 
akzeptierten Sprache verfaßt 89/392/EWG 
74 
ANHANG VU 
VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTI­
GENDE MINDESTKRTTERIEN FÜR DIE MELDUNG 
DER STELLEN 
In diesem Anhang bezeichnet der Begriff .Maschine* ent­
weder eine .Maschine' im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 
oder ein .Sicherheitsbauteil' im Sinne von Artikel 1 Absatz 
2. 
1. Die Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung 
beauftragte Personal dürfen weder mit dem Urheber 
des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten oder 
dem Installateur der zu prüfenden Maschinen iden­
tisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie 
dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der 
Planung, am Bau, am Vertrieb oder an der Instand­
haltung dieser Maschinen beteiligt sein. Die Möglich­
keit eines Austauschs technischer Information zwi­
schen dem Hersteller und der Stelle wird dadurch 
nicht ausgeschlossen. 
2. Die Stelle und das mit der Prüfung beauftragte Perso­
nal müssen die Prüfung mit höchster beruflicher Inte­
grität und größter technischer Kompetenz durchfüh­
ren und unabhängig von jeder Einflußnahme — vor 
allem finanzieller Art — auf ihre Beurteilung oder die 
Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesondere von der 
Einflußnahme seitens Personen oder Personengrup­
pen, die an den Ergebnissen der Prüfungen interes­
siert sind. N 
3. Die Stelle muß über das Personal verfügen und die 
Mittel besitzen, die zur angemessenen Erfüllung der 
mit der Durchführung der Prüfungen verbundenen 
technischen und administrativen Aufgaben erforder­
lich sind; sie muß außerdem Zugang zu den für au-
ßerordendiche Prüfungen erforderlichen Geräten ha­
ben. 
4. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß fol­
gendes besitzen: 
— eine gute technische und berufliche Ausbildung; 
— eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für 
die von ihm durchgeführten Prüfungen und eine 
ausreichende praktische Erfahrung auf diesem 
Gebiet; 
— die erforderliche Eignung für die Abfassung der 
Bescheinigungen, Protokolle und Berichte, in de­
nen die durchgeführten Prüfungen niedergelegt 
werden. 
5. Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten 
Personals ist zu gewährleisten. Die Höhe der Entioh-
nung jedes Prüfers darf sich weder nach der Zahl der 
von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Er­
gebnissen dieser Prüfung richten. 
6. Die Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschlie­
ßen, es sei denn, diese Haftpflicht wird aufgrund der 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat gedeckt 
oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem Mit­
gliedstaat durchgeführt 89/392/EWG 
93/447EWG.ArtlNr.l5 
89/392/EWG 
75 
7. Das Personal der Stelle ist (außer gegenüber den zu­
ständigen Behörden des Staates, in dem es seine Tä­
tigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in bezug 
auf alles gebunden, wovon es bei der Durchführung 
seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder je­
der anderen innerstaatiichen Rechtsvorschrift, die die­
ser Richdinie Wirkung verleiht, Kenntnis erhält 89/392/EWG 
76 
Richtlinie 89/392/EWG _ 
und ihre nachfolgenden Änderungen: ANHANG VIII 
TEIL A 
Aufgehobene Richtlinien 
(gemäß Artikel 14) 
— Richtlinie 91/368/EWG 
— Richdinie 93/44/EWG 
— Richdinie 93/68/EWG nur Artikel 1 
nur Artikel 6 
77 
TEILB 
Liste der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und Anwendungsfristen 
(gemäß Artikel 14) 
Richtlinie 
89/392/EWG (ABI. Nr. L 183 vom 29.6.1989, 
S. 9) 
91/368/EWG (ABI. Nr. L 198 vom 22. 7.1991, 
S. 16) 
93/44/EWG (ABl. Nr. L 175 vom 19. 7.1993, 
S.12) 
93/68/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8.1993, 
S. 1) Endgültiges Datum der 
Umsetzung 
1. Januar 1992 
1. Januar 1992 
1. Juli 1994 
1. Juli 1994 Datum der Anwendung 
ab dem 1. Januar 1993; für die Ausrüstungen 
im Sinne der Richtlinien 86/295/EWG, 
86/296/EWG, und 867663/EWG: ab dem 1. Juli 
1995 O 
ab dem 1. Januar 1993 
— ab dem 1. Januar 1995 (2) 
— ab dem 1. Juli 1994 Ç) 
— Artikel 1 Nr. 10, mit Ausnahme der Buch­
staben a), b) und q) 
— Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe a) und b) 
— Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe c), d), e) und 
f) 
ab dem 1. Januar 1995 (3) 
(*) Die Mitgliedstaaten lassen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen, die den bis zum 
31. Dezember 1992 in ihrem Gebiet geltenden Bestimmungen entsprechen, bis zum 31. Dezember 1994 zu, 
außer in dem Falle der Ausrüstungen im Sinne der Richtlinien 86/295/EWG, 86/296/EWG und 
86/663/EWG, für die dieser Übergangszeitraura am 31. Dezember 1995 abläuft. 
(2) Die Mitgliedstaaten lassen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Hebemaschinen und Maschi­
nen zur Personenbeförderung sowie von Sicherheitsbauteilen, die den bis zum 22. Juli 1993 in ihrem Gebiet 
geltenden Bestimmungen entsprechen, bis zum 31. Dezember 19% zu. 
(3) Die Mitgliedstaaten lassen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Produkten, die den bis zum 1. 
Januar 1995 geltenden Kennzcichnungsbestimraungen entsprechen, bis zum 1. Januar 1997 zu. 
78 
ANHANG IX 
ENTSPRECHUNGSTABELLE 
Richtlinie 89/329/EWG Vorliegende Richtlinie 
Artikel 1 Absatz 1 
Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 
Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 
Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 
Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 4 
Artikel 1 Absatz 3 
Artikel 1 Absatz 4 
Artikel 1 Absatz 5 
Artikel 2 
Artikel 3 
Artikel 4 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 8 Absatz 1 
Artikel 8 Absatz 2 
Artikel 8 Absatz 3 
Artikel 8 Absatz 4 
Artikel 8 Absatz 4 a 
Artikel 8 Absatz 5 
Artikel 8 Absatz 6 
Artikel 8 Absatz 7 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 12 
Artikel 13 Absatz 1 
Artikel 13 Absatz 2 
Artikel 13 Absatz 3 
Artikel 13 Absatz 4 
ANHANG I 
ANHANG U. 
ANHANG III 
ANHANG IV 
ANHANG V 
ANHANG VI 
ANHANG VII Artikel 1 Absatz 1 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) 
Artikel 1 Absatz 3 
Artikel 1 Absatz 4 
Artikel 1 Absatz 5 
Artikel 2 
Artikel 3 
Artikel 4 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 8 Absatz 1 
Artikel 8 Absatz 2 
Artikel 8 Absatz 3 
Artikel 8 Absatz 4 
Artikel 8 Absatz 5 
Artikel 8 Absatz 6 
Artikel 8 Absatz 7 
Artikel 8 Absatz 8 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 12 
Artikel 13 Absatz 1 
Artikel 13 Absatz 2 
Artikel 14 
Artikel 15 
Artikel 16 
ANHANG I 
ANHANG II 
ANHANG m 
ANHANG IV 
ANHANG V 
ANHANG VI 
ANHANG VII 
ANHANG VIII 
ANHANG IX 
79 



ISSN 0254-1467 
KOM(96) 667 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 10 05 15 
Katalognummer : CB-CO-96-679-DE-C 
ISBN 92-78-13395-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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