ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
30.

würdigt, dass der CO 2 -Abscheidung und -Speicherung (CCS) im Sonderbericht des IPCC über 1,5 o C globale Erwärmung in fast allen diesbezüglichen Szenarien Bedeutung beigemessen wird; betont, dass die Union ihre einschlägigen Bestrebungen intensivieren muss; nimmt überdies zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten im Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) Ziele für die großtechnische Einführung der CO 2 -Abscheidung und -Speicherung in der Energiewirtschaft und der Industrie der Union für die 2020er Jahre festgelegt haben; hält es für notwendig, in industriellen Verfahren stärker auf die umweltverträgliche CO 2 -Abscheidung und -Nutzung (CCU) bzw. die umweltverträgliche CO 2 -Abscheidung und -Speicherung (CCS) zurückzugreifen, um Nettoemissionsminderungen zu erreichen, indem CO 2 -Emissionen vermieden werden bzw. CO 2 dauerhaft gespeichert wird; stellt mit Besorgnis fest, dass viele CCU-Technologien derzeit nicht zu dauerhaften Emissionsminderungen führen; fordert die Kommission daher auf, technische Kriterien auszuarbeiten, mit denen sichergestellt wird, dass nur die Technologien unterstützt werden, mit denen überprüfbare Ergebnisse erzielt werden;
47.

begrüßt die vom Staatspräsidium Bosnien und Herzegowinas angenommene außenpolitische Strategie des Landes für den Zeitraum 2018–2023, in der eindeutig festgeschrieben ist, dass die Mitgliedschaft in der EU zu den wichtigsten strategischen Zielen des Landes zählt; bedauert, dass der Grad der Einhaltung der Erklärungen der EU und der Entscheidungen des Rates zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 2017 auf 61 % abgesunken ist; unterstreicht, dass bei der schrittweisen Angleichung an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Ergebnisse erzielt werden müssen, und fordert erhebliche Verbesserungen in diesem Bereich, bei dem es sich um einen wesentlichen Faktor für eine Mitgliedschaft in der EU handelt; fordert Bosnien und Herzegowina nachdrücklich auf, den Entscheidungen des Rats Rechnung zu tragen und die einschränkenden Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Annexion der Krim durch Russland und den Ereignissen in der Ostukraine einzuführen, und beklagt in diesem Zusammenhang den vorsätzlichen Mangel an Zusammenarbeit seitens einiger politischer Akteure;
48.

betont, dass die gemeinsame Handelspolitik angesichts ihrer mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Leben der Bürger ein Eckpfeiler der EU-Außenpolitik bleiben und der Europäischen Union helfen muss, sich an ihre neue Rolle in einer Welt mit mehreren internationalen Vorreitern anzupassen; fordert den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst nachdrücklich auf, in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: a) Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik durch ihre Einbindung in den umfassenderen politischen Rahmen; Übernahme einer Führungsrolle in der Welthandelspolitik auf multilateraler und bilateraler Ebene; b) Wegbereitung für die Verteidigung eines offenen, auf Vorschriften beruhenden, gerechten und nachhaltigen entwicklungsorientierten Welthandelssystems, Sicherstellung, dass Unternehmen in der EU weltweit unter gleichen Bedingungen und im Rahmen vorhersehbarer Bestimmungen, eines fairen Wettbewerbs und festgelegter Verpflichtungen tätig sein können, zu denen die konstruktive Arbeit an einem gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union in zwischenstaatlichen Verhandlungen der Vereinten Nationen über die Haftung für Menschenrechtsverletzungen und die Förderung der Rechenschaftspflicht von Unternehmen und verbindlicher Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Liefer- und Produktionsketten zählen; c) uneingeschränkte und umgehende Information des Parlaments über die Verhandlungen und das Mandat des Rates, auch durch Umsetzung internationaler Abkommen, mit dem Ziel, die Wahrnehmung seiner Befugnisse und Vorrechte sicherzustellen; Vereinfachung und Straffung der Verhandlungsverfahren und Stärkung der parlamentarischen Kontrolle in diesem Verfahren; Steigerung der Transparenz gegenüber den EU-Bürgern durch Veröffentlichung der Verhandlungsleitlinien (Mandate) für Handelsabkommen vor Aufnahme der Verhandlungen; uneingeschränkte Achtung der Vertragsbestimmungen und der jüngsten EU-Rechtsprechung, wonach die gemeinsame Handelspolitik ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union ist; d) systematische Aufnahme von Kapiteln über digitalen Handel, KMU, verbindlichen und durchsetzbaren Handel und nachhaltige Entwicklung sowie von Bestimmungen zur Gleichstellung der Geschlechter in Handelsabkommen und Übernahme einer Führungsrolle bei diesen Fragen in multilateralen Diskussionen; Verteidigung des Schutzes der Daten der EU-Bürger; e) Stärkung der Kohärenz der gemeinsamen Handelspolitik mit der GASP, der europäischen Entwicklungspolitik und der Klimapolitik mit dem Ziel, die Werte und Ziele gemäß Artikel 3 Absatz 5 EUV und Artikel 21, 207 und 208 AEUV unter uneingeschränkter Wahrung des Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik zu garantieren;
G.

in der Erwägung, dass der Gleichstellungsindex anhaltende Ungleichheiten mit nur geringfügigen Fortschritten zwischen 2005 und 2015 verzeichnet; in der Erwägung, dass es in allen Mitgliedstaaten noch erheblicher Verbesserungen bedarf, um Gesellschaften zu schaffen, in denen die Geschlechter gleichgestellt sind und Frauen und Männer in allen Lebens- und Arbeitsbereichen gleichermaßen repräsentiert, respektiert und sicher sind; in der Erwägung, dass von der Gleichstellungspolitik, die sich positiv auf die gesamte Gesellschaft auswirkt, alle Menschen profitieren; in der Erwägung, dass es einen Rückschritt bedeutet, wenn im Bereich Frauenrechte keine Fortschritte mehr erzielt werden;
70.

hält schlüssigere Regeln für Interessenkonflikte und eindeutige, strenge und transparente Kriterien für die Abwendung jedweder Einflussnahme oder fehlender Objektivität im Darlehensvergabeverfahren für erforderlich; weist erneut darauf hin, dass die EIB ihren Verhaltenskodex so rasch wie möglich überarbeiten muss, damit dafür gesorgt ist, dass ihre Vizepräsidenten nicht für Tätigkeiten in ihren Heimatmitgliedstaaten zuständig sind, da dies eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Bank darstellen könnte; fordert die EIB auf, den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten Rechnung zu tragen und ihren Verhaltenskodex zu überarbeiten, damit Interessenkonflikte in ihren Leitungsgremien und Probleme im Zusammenhang mit dem Drehtüreffekt wirksamer verhindert werden;
22.

betont, dass die jüngsten politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in einigen Staaten Zentralamerikas, die von Gewalt, Straflosigkeit, fragilen Justizsystemen und mangelnder Rechtsstaatlichkeit gekennzeichnet sind, auch wirtschaftliche Auswirkungen haben könnten, die sich negativ auf die Region insgesamt auswirken und zur Destabilisierung der Region führen könnten; ist besonders beunruhigt angesichts der aktuellen Lage in Nicaragua und verurteilt diese aufs Schärfste; fordert die Kommission und den EAD auf, die Lage in Nicaragua weiterhin sorgfältig zu überwachen und erforderlichenfalls die möglichen Maßnahmen, die im Lichte des Assoziierungsmaßnahmen zu ergreifen sind, zu prüfen; verweist darauf, dass die Demokratieklausel ein wesentliches Element aller Abkommen der Union mit Drittstaaten ist;
—

unter Hinweis auf das am 16. April 2015 angenommene und am 5. Mai 2015 veröffentlichte Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (3) sowie auf die Erklärung zur Ergänzung des Wissenschaftlichen Gutachtens zu dem Antrag von Syngenta Crop Protection AG (EFSA-GMO-DE-2011-95) auf das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais 5307 zur Verwendung als Lebens- bzw. Futtermittel sowie auf Einfuhr und Verarbeitung von genetisch verändertem Mais dieser Sorte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, unter Berücksichtigung einer von der EFSA am 7. März 2018 angenommenen und am 11. April 2018 veröffentlichten zusätzlichen Studie zur Toxizität (4),
16.

fordert die Kommission auf, die Idee eines EU-Webportals zu prüfen, das eigens für Möglichkeiten von Praktika und Ausbildungen in der EU vorgesehen ist und auf dem alle bestehenden EU-Initiativen in einem sichtbaren, zugänglichen und benutzerfreundlichen Portal zusammengeführt werden; ist der Ansicht, dass dieses Instrument, sofern es über geeignete Kanäle in angemessener Weise bekannt gemacht wird, eine Anlaufstelle für junge Europäer, Bildungseinrichtungen und Unternehmen in der gesamten EU werden kann; ist der Ansicht, dass das Portal an die berufliche Aus- und Weiterbildung angeschlossen werden könnte, junge Talente in die Bereiche lenken könnte, in denen sie angesichts der Arbeitsmarkterfordernisse am dringendsten benötigt werden, die EU-Mobilität erhöhen, der Jugendarbeitslosigkeit entgegenwirken und bestehende und künftige Qualifikationslücken schließen könnte; vertritt die Auffassung, dass eine solche Initiative durch die Jugendgarantie und das Erasmus+-Programm unterstützt werden könnte, um die Wirkung dieser Programme zu verstärken, und andere EU-Initiativen wie das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität (EURES), Europass und ein zukünftiges EU-Portal für die berufliche Aus- und Weiterbildung ergänzen und damit verbunden werden könnte;
22.

ist der Ansicht, dass der Geltungsbereich der künftigen Rechtsvorschriften alle auf dem Gebiet der EU ansässigen börsennotierten und nicht börsennotierten großen Unternehmen, wie in Artikel 3 Absatz 4 der Rechnungslegungsrichtlinie festgelegt, umfassen sollte; betont, dass diese Rechtsvorschriften auch für alle Unternehmen in Drittstaaten gelten sollten, die im EU-Binnenmarkt tätig sind, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen; fordert die Kommission dazu auf, Wirtschaftszweige mit hohem Risiko zu bestimmen, die erhebliche Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsbelange haben, was die Anwendung dieser Rechtsvorschriften auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in diesen Wirtschaftszweigen rechtfertigen könnte; vertritt weiter die Ansicht, dass die Nachhaltigkeitsstrategien im Anschluss an die Folgenabschätzung, die derzeit von der Kommission durchgeführt wird, messbare, spezifische, zeitlich festgelegte und wissenschaftlich fundierte Ziele sowie Pläne für einen Übergang umfassen sollten, die im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der EU in Bezug auf die Umwelt und den Klimawandel, insbesondere dem Übereinkommen von Paris, dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Entwaldung, stehen; ist der Auffassung, dass diese Strategien auch eine interne Strategie zu einer gerechten Lohnpolitik, eine Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter und eine Strategie umfassen sollten, mit der eine bessere Einbeziehung der Arbeitnehmerrechte in die Geschäftstätigkeit sichergestellt wird; betont, dass der Inhalt dieser internen Strategien von den Unternehmen selbst unter gebührender Berücksichtigung ihrer Arbeitnehmer und in Konsultation mit ihnen festgelegt werden sollte; ist der Ansicht, dass diese Strategien branchenspezifische und/oder geografische Belange und die Rechte von Personen, die besonders schutzbedürftigen Gruppen oder Gemeinschaften angehören, berücksichtigen sollten; vertritt die Auffassung, dass eine Verknüpfung des variablen Teils der Vergütung der Geschäftsführung an das Erreichen der messbaren Ziele, die in der Strategie aufgestellt sind, dazu dienen würde, die Interessen der Unternehmensleitung mit den langfristigen Interessen ihrer Unternehmen in Einklang zu bringen; fordert die Kommission auf, solche Vergütungsregelungen für die obere Führungsebene weiter zu fördern;
9.

ist der Auffassung, dass Instrumente wie mobile Anwendungen zur Rückverfolgung von Kontakten mit COVID-19-Infizierten grenzübergreifend kompatibel sein sollten, damit sie wirksam sind und Infektionen, zu denen es im Reiseverkehr kommt, damit aufgespürt werden können; betont, dass die in der EU lebenden Menschen leichten Zugang zu verlässlichen und umfassenden Informationen in Echtzeit über Reisebeschränkungen sowie Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie in der gesamten EU haben sollten; weist erneut darauf hin, wie wichtig eine mehrsprachige Kommunikation über die Pandemie mit einem besondere Augenmerk auf den in den Grenzregionen verwendeten Sprachen ist; fordert die Kommission auf, die Website „Re-open EU“ entsprechend zu aktualisieren, um eine echte zentrale Anlaufstelle zu schaffen, mit der die Freizügigkeit während der Pandemie erleichtert und den in der EU lebenden Menschen wirksam geholfen wird, ihre gewohnte Lebensweise wiederaufnehmen zu können;
Y.

in der Erwägung, dass die am 22. Dezember 2015 und 22. Juli 2016 durch das polnische Parlament verabschiedeten Gesetze über den Verfassungsgerichtshof sowie das aus drei Gesetzen bestehende Paket, das Ende 2016 angenommen wurde, die Unabhängigkeit und die Legitimität des Verfassungsgerichtshofs in schwerwiegender Weise beschädigt haben; in der Erwägung, dass die Gesetze vom 22. Dezember 2015 und vom 22. Juli 2016 vom Verfassungsgerichtshof am 9. März 2016 bzw. 11. August 2016 für verfassungswidrig erklärt wurden; in der Erwägung, dass diese Urteile von den staatlichen Stellen Polens damals nicht veröffentlicht oder umgesetzt wurden; in der Erwägung, dass die Verfassungsmäßigkeit der polnischen Gesetze seit dem Inkrafttreten der genannten Gesetzesänderungen in Polen nicht mehr wirksam gewährleistet werden kann (13);
D.

in der Erwägung, dass die Ausfuhren von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln der EU nach China in den vergangenen zehn Jahren mit einer jährlichen Wachstumsrate von über 20 % im Zeitraum 2009–2019 stark zugenommen haben; in der Erwägung, dass sich dadurch das Handelsdefizit der EU in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft in Höhe von 1 Mrd. EUR im Jahr 2009 in einen Handelsüberschuss von über 9 Mrd. EUR im Jahr 2019 verwandelt hat, sodass China nach dem Vereinigten Königreich und den USA zum drittgrößten Bestimmungsland für Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU geworden ist; in der Erwägung, dass Chinas Einfuhren von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln im nächsten Jahrzehnt voraussichtlich weiter zunehmen;
F.

in der Erwägung, dass die Ebene der Union die richtige Ebene zur Regulierung von KI-Technologien ist, damit eine Fragmentierung des Binnenmarkts und unterschiedliche einzelstaatliche Bestimmungen und Leitlinien vermieden werden; in der Erwägung, dass ein umfassend harmonisierter Rechtsrahmen der Union im Bereich KI das Potenzial hat, auch auf internationaler Ebene zum Maßstab in rechtlichen Fragen zu werden; in der Erwägung, dass neue gemeinsame Vorschriften für KI-Systeme die Form einer Verordnung annehmen sollten, um gleiche Standards für die gesamte Union festzulegen, und in der Erwägung, dass die Rechtsvorschriften zukunftssicher sein müssen, damit sie mit der raschen Entwicklung dieser Technologie Schritt halten können, und dass sie durch gründliche Folgenabschätzungen weiterverfolgt werden müssen; in der Erwägung, dass Rechtssicherheit die technologische Entwicklung fördert und dass das Vertrauen der Bürger in die neuen Technologien für die Entwicklung dieses Sektors entscheidend ist, da der Wettbewerbsvorteil der Union dadurch ausgebaut wird; in der Erwägung, dass der Rechtsrahmen für KI daher das Vertrauen in die Sicherheit und Zuverlässigkeit von KI stärken und ein Gleichgewicht zwischen öffentlichem Schutz und Anreizen für Investitionen von Unternehmen in Innovationen herstellen sollte;
af)

einzuräumen, dass die Politik des kritischen Dialogs, die vor der manipulierten Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 verfolgt wurde, zwar zu einigen Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen geführt hat, jedoch Fortschritte in den Schlüsselbereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten — einschließlich der Meinungs- und Medienfreiheit sowie der Arbeitnehmerrechte — und in der Zivilgesellschaft erzielt wurden, während und nach dieser Wahl wieder zunichte gemacht wurden, und dass die sozioökonomische Lage durch niedrige Haushaltseinkommen und eine hohe Arbeitslosenquote gekennzeichnet ist und dass die Wirtschaft stagniert und stark unter unrentablen Staatsbetrieben und Korruption leidet; im Zuge eines stärker auf die Östliche Partnerschaft zugeschnittenen Ansatzes der EU und einer umfassenden Überprüfung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus die Anwendung des Prinzips „weniger für weniger“ im Fall einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage in Erwägung zu ziehen, was die Kontakte mit und die Unterstützung der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverfechter, unabhängigen Medien und belarussischen Bevölkerung nicht beeinträchtigen sollte, da im Gegenteil die politische, finanzielle, fachliche und informationelle Unterstützung weiter verstärkt werden muss, wobei das Prinzip „mehr für mehr“ zu verfolgen ist und eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft an Initiativen und Projekten in Belarus, die von der EU, anderen internationalen Organisationen und einzelnen Ländern unterstützt werden, gefördert werden muss;
E.

in der Erwägung, dass der Druck auf schutzbedürftige Gruppen, insbesondere auf Wanderarbeitnehmer, innerhalb Saudi-Arabiens, aber auch in anderen Ländern in der Region infolge der anhaltenden weltweiten COVID-19-Pandemie zugenommen hat, was zu zunehmender Diskriminierung und Feindseligkeit ihnen gegenüber führt; in der Erwägung, dass Migranten oftmals das Stigma angeheftet wird, angeblich das Coronavirus übertragen zu haben, was häufig dazu führt, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren und in eine äußerst prekäre Lage geraten, in der sie ohne Unterkunft und Einkommen nur über äußerst geringe Mittel verfügen, um ihren Status zu regeln oder selbstständig eine mögliche Rückkehr in ihr Heimatland zu finanzieren;
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unter Hinweis auf den von der Kommission in Auftrag gegebenen Bericht vom 4. September 2019 mit dem Titel „Study and Reports on the VAT Gap in the EU-28 Member States: Final Report“ (Studie und Berichte über die Mehrwertsteuerlücke in den Mitgliedstaaten der EU-28: Abschlussbericht),
29.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die EU bei der Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen eine Führungsrolle einnimmt, und die Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen weltweit voranzutreiben; fordert die Sachverständigengruppe der Kommission für Gleichstellungspolitik unter der Aufsicht des für Gleichheitspolitik zuständigen Mitglieds der Kommission auf, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in sämtlichen einschlägigen Rechtsvorschriften, Beschlüssen, politischen Maßnahmen und Programmen der EU systematisch zu berücksichtigen; fordert nachdrücklich die uneingeschränkte Einbeziehung der Behindertenrechtsperspektive in alle Aspekte der europäischen Säule sozialer Rechte, in die Gleichstellungsstrategie, unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung von Gewalt, in Erasmus+ und die Jugendgarantie, in den Mechanismus für einen gerechten Übergang, in die Kindergarantie, in das bevorstehende Grünbuch über das Altern, in das Europäische Semester und in die EU-Außenpolitik, und betont, dass eine Garantie der Rechte von Menschen mit Behinderungen benötigt wird, um Menschen mit Behinderungen in Beschäftigung, Praktika, vermittelte Arbeitsstellen und Weiterbildung zu verhelfen; erinnert die Kommission daran, dies auch innerhalb der EU-Organe zu überwachen;
E.

in der Erwägung, dass es schon vor den Protesten nach dem Tod von George Floyd zahlreiche Proteste gegen Polizeibrutalität und Rassismus in den USA in der Vergangenheit; in der Erwägung, dass in den USA Schwarze und Farbige bis zu 40 % der inhaftierten Bevölkerung stellen, während ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung 13 % beträgt; in der Erwägung, dass die Sterblichkeitsrate in Polizeigewahrsam in den USA bei Schwarzen sechsmal höher ist als bei Weißen und bei Hispanoamerikanern dreimal so hoch (7), was ebenso für die Anwendung exzessiver oder tödlicher Gewalt gilt, von der farbige Menschen unverhältnismäßig stark betroffen sind;
25.

begrüßt die aktualisierte Methode, die in dem vom EIGE veröffentlichten Bericht „Estimation of girls at risk of female genital mutilation in the European Union: Step-by-step guide“ (Abschätzung des Risikos von Mädchen, in der Europäischen Union eine weibliche Genitalverstümmelung zu erleiden: Schritt-für-Schritt-Anleitung (2. Ausgabe)) enthalten ist und darauf abzielt, genauere und aussagekräftigere Daten zu sammeln; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die einschlägigen Daten zu aktualisieren und den Mangel an zuverlässigen vergleichbaren Statistiken auf EU-Ebene zur Prävalenz von Genitalverstümmelung und ihren Erscheinungsformen zu beheben und in das Verfahren der Datenerfassung und Erforschung auch Wissenschaftler sowie praktizierende Gemeinschaften und Opfer im Rahmen eines gemeinschaftsbasierten und partizipativen Ansatzes einzubeziehen; fordert Organisationen, Regierungen und die EU-Organe mit Nachdruck auf, zusammenzuarbeiten, um qualitativ und quantitativ genauere Informationen zur Verstümmelung weiblicher Genitalien bereitzustellen und diese einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und zugänglich zu machen; legt des Weiteren den Austausch bewährter Verfahren und die Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Behörden (Polizei und Strafverfolgung) nahe, auch bei internationalen Ausschreibungen;
58.

fordert, alle Schutzgebiete in der EU, darunter auch die Natura-2000-Gebiete, eingehend zu analysieren und diese Gebiete zu verbessern, besser zu vernetzen und zu erweitern; hebt hervor, dass in der EU eine einheitliche Methode zur Berechnung der Größe von Schutzgebieten und eine klare Definition des Begriffs „Schutzgebiet“ benötigt wird; betont, dass in Anbetracht des unlängst veröffentlichten IPCC-Berichts über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima eine umfassende Bewertung und erhebliche Ausweitung der Küsten- und Meeresschutzgebiete und ihrer Überwachung in der EU vorgenommen werden muss; fordert, die Meeresschutzgebiete der EU so zu erweitern, dass sie auch Hochseegewässer einschließen; betont, dass neben der Quantität auch die Qualität der Schutzgebiete von wesentlicher Bedeutung ist, um dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt zu gebieten, und dass daher mehr Gewicht auf die gute und nachhaltige Bewirtschaftung gelegt werden muss;
76.

bemängelt das schleppende Anlaufen der 34 SSZ-Projekte und die Verzögerungen bei der Einleitung einer dritten 13 Projekte umfassenden Welle, zumal bislang noch kein einziges Projekt erfolgreich umgesetzt wurde, und betont, dass konkrete Fristen für die Umsetzung der Projekte sowie ein präziseres Gesamtbild zu den mit den Endergebnissen einhergehenden Konsequenzen benötigt werden; stellt fest, dass im Jahr 2019 nur vier Projekte ihre operative Ausgangskapazität erreichen werden; weist auf den mangelnden Ehrgeiz und Umfang einiger Projekte hin, mit denen es nicht möglich sein wird, die offensichtlichsten Kapazitätslücken zu schließen, insbesondere diejenigen der ersten Welle, bei denen es sich in erster Linie um Fähigkeitenprojekte handelt, an denen sich möglichst viele Mitgliedstaaten beteiligen sollen; fordert den VP/HR auf, das Europäische Parlament umgehend darüber zu informieren, welche SSZ-Projekte vorzeitig beendet werden sollten und warum; stellt fest, dass die angestrebte inklusive Beteiligung an den Projekten der SSZ ein hohes Maß an Ehrgeiz der teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht gefährden darf; ist der Auffassung, dass die Beteiligung von Drittländern und Einrichtungen aus Drittländern an der SSZ unter von Anfang an festgelegten sehr engen Auflagen und auf der Grundlage einer etablierten und effektiven Gegenseitigkeit erfolgen muss; weist in diesem Zusammenhang auf die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-658/11 ergebenden Rechte des Europäischen Parlaments hin; fordert die Mitgliedstaaten auf, Projekte einzureichen, die eine strategische Ausrichtung auf Europa aufweisen, und so die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) zu stärken, um den operativen Erfordernissen der europäischen Streitkräfte unmittelbar gerecht zu werden;