Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 242/04)

Datum der Annahme des Beschlusses: 6.9.2002

Mitgliedstaat: Italien (Provinz Trento)

Beihilfe Nr.: N 229/02

Titel: Gesetz Nr. 17/1198: Beihilfe für Berglandwirte (Änderung)

Zielsetzung: Forstwirtschaftliche Beihilfe und Beihilfe für Verwaltungskosten (nicht im Sinne von Artikel 87 Absatz 1)

Rechtsgrundlage: Legge provinciale 23 novembre 1998, n. 17 "Disposizioni urgenti per lo sviluppo delle zone montane e disposizioni urgenti in materia di agricoltura"

Haushaltsmittel: Unbestimmt

Beihilfeintensität oder -höhe: Im Rahmen der forstwirtschaftlichen Maßnahmen: 50 % für Flächenkauf, 100 % für Verwaltungskosten im Fall einer Flächenneuaufteilung

Laufzeit: Unbestimmt

Andere Angaben: Artikel 7 des Gesetzes 17/98 begründet keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 6.9.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 242/02

Titel: Investitionsbeihilfen für Weinbrennereien (Alkoholerzeugung)

Zielsetzung: Genauere Kontrolle der Weinalkoholerzeugung

Haushaltsmittel: 1 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses: 6.9.2002

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 327/02

Titel: Maßnahme zur Verbesserung der Qualität von Northern-Ireland-Beef

Zielsetzung: Beratung in modernen Haltungstechnologien und zur Verbesserung der Zuchtbestände in Nordirland

Rechtsgrundlage: Administrative scheme, in accordance with the Northern Ireland Appropriation Order 2002

Haushaltsmittel: 2 Mio. GBP pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: 2002/2003 bis 2006/2007

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Datum der Annahme des Beschlusses: 6.9.2002

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 393/02

Titel: Beratung der Landwirte, die durch das Verbot der Verfütterung von Schlempe an Schweine betroffen sind

Zielsetzung: Unentgeltliche Beratung der durch dieses Verbot betroffenen Landwirte

Rechtsgrundlage: Non-statutory initiative under the Animals By-products (Amendment) (England) Order 2001

Haushaltsmittel: 104000 GBP

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 100 %

Laufzeit: Ein Jahr

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