[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 1.10.2010

KOM(2010) 531 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/030 NL/Drenthe Division 18, Niederlande)

BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in der Nummer 28 die Möglichkeit vor, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.

Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt.

Am 30. Dezember 2009 übermittelten die Niederlande den Antrag EGF/2009/030 NL/Drenthe Division 18 auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in zwei Unternehmen im Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern)[3] in der NUTS-II-Region Drenthe (NL13).

Dieser Antrag gehört zu einem Paket mit sechs verbundenen Anträgen. Diese betreffen allesamt Entlassungen in acht verschiedenen niederländischen NUTS-II-Regionen bei Unternehmen der Grafikbranche, deren Tätigkeiten in zwei NACE-Revision-2-Abteilungen klassifiziert sind: Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) und Abteilung 58 (Verlagswesen).

Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.

ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE

Eckdaten:

EGF-Referenznummer EGF/2009/030

Mitgliedstaat Niederlande

Artikel 2 Buchstabe c

Betroffene Unternehmen 2

NUTS-II-Regionen Drenthe (NL13)

NACE-Revision-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern)

Bezugszeitraum 1.4.2009 bis 29.12.2009

Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen 1.4.2009

Datum der Antragstellung 30.12.2009

Entlassungen im Bezugszeitraum 140

Entlassene Arbeitskräfte, für die eine Unterstützung vorgesehen ist 140

Personalisierte Dienstleistungen: Haushaltsmittel in EUR 669 980

Kosten für die Durchführung des EGF[4]: Haushaltsmittel in EUR 27 916

Kosten für die Durchführung des EGF in % 4 %

Gesamtkosten in EUR 697 896

EGF-Beitrag in EUR (65 %) 453 632

1. Der Antrag wurde der Kommission am 30. Dezember 2009 vorgelegt und bis zum 6. Mai 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt.

2. Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 der genannten Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht.

Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise

3. Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise machen die Niederlande geltend, dass die Wirtschaftskrise zu einem erheblichen Nachfragerückgang für das Verlags- und Druckgewerbe geführt hat. Die Bestellungen aus anderen Wirtschaftssektoren für Werbedrucksachen, die 35 % des Gesamtumsatzes des Verlags- und Druckgewerbes ausmachen, gingen zwischen 2008 und 2009 um 5,6 % zurück, da infolge der Wirtschaftskrise die Budgets für Medien- und Werbemaßnahmen geschrumpft sind. In dem Antrag werden mehrere Beispiele aufgeführt. Im Baugewerbe wurde das Budget für Informationsweitergabe und Werbung infolge der Krise um 36,8 % gekürzt, in der Finanzbranche um 33,3 % und im Bereich Unterhaltungselektronik um 30,6 %. Darüber hinaus wirkte sich die Wirtschaftskrise negativ auf die Nachfrage nach verschiedenen Arten von Printmedien aus: Die Nachfrage nach Publikumszeitschriften sank um 18,2 %, nach Zeitungen um 7,5 %, nach Gratisblättern um 16,4 % und nach Fachzeitschriften um 16,5 %.

Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe c

4. Die Niederlande beantragen eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, gemäß dem Folgendes gilt: Bei kleinen Arbeitsmärkten oder unter außergewöhnlichen Umständen, wenn von dem betroffenen Mitgliedstaat angemessen begründet, kann ein Antrag auf einen Beitrag des EGF als zulässig betrachtet werden, auch wenn die Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a oder Artikel 2 Buchstabe b nicht vollständig erfüllt sind, sofern die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale Wirtschaft haben. In diesem Fall weist der Mitgliedstaat in seinem Antrag darauf hin, welches der Hauptinterventionskriterien nicht erfüllt ist.

5. Die Niederlande wollen mit ihrem Antrag ausdrücklich von Artikel 2 Buchstabe b abweichen, wonach mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten in Unternehmen erforderlich sind, die in der gleichen NACE-Revision-2-Abteilung in einer NUTS-II-Region oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen in einem Mitgliedstaat tätig sind.

6. Der Antrag führt 140 Entlassungen in zwei Unternehmen an, die im neunmonatigen Bezugszeitraum vom 1. April 2009 bis zum 29. Dezember 2009 derselben NACE-Revision-2-Abteilung zuzuordnen und beide in der NUTS-II-Region Drenthe (NL13) angesiedelt sind. Alle Entlassungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt.

7. Die niederländischen Behörden machen geltend, dass dieser Antrag die Anforderungen für Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 erfüllt, und nennen folgende außergewöhnliche Umstände: Es geht um weitere Entlassungen in der gleichen NACE-2-Abteilung während des gleichen Bezugszeitraums wie die Entlassungen aus Antrag EGF/2009/029 NL/Gelderland and Overijssel Division 18, den die Niederlande im Rahmen von Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eingereicht haben. Darüber hinaus ist Drenthe eine Region auf NUTS-II-Ebene, die an Overijssel grenzt. Die außergewöhnlichen Umstände entstehen durch die Kombination dieser Faktoren, die zusammengenommen für die betroffenen Arbeitskräfte und Region eine ungewöhnliche und schwierige Situation darstellen.

8. Gemäß den Niederlanden befindet sich Drenthe in einer äußerst schwierigen Lage. Die Bevölkerungsdichte ist in dieser Provinz verglichen mit der der anderen Provinzen aus den Grafikbranchenanträgen niedrig, ebenso wie der Grad der industriellen Tätigkeiten. Die Arbeitslosenquote stieg von 6,3 % im Oktober 2008 auf 7,5 % im Oktober 2009. Diese Provinz verfügt über die dritthöchste Arbeitslosenquote in den Niederlanden. Die Zahl der Arbeitssuchenden stieg zwischen Februar 2009 und Februar 2010 um 17,4 %. Drenthe zählt zu den niederländischen Provinzen, deren Pro-Kopf-Einkommen deutlich unter dem Durchschnitt liegt.

9. Die Grafikbranche in den Niederlanden ist gleichzeitig von einer Entlassungswelle betroffen, wie auch aus den anderen fünf verbundenen EGF-Anträgen der Niederlande hervorgeht, die zahlreichen Entlassungen in Unternehmen der Grafikbranche in anderen Teilen des Landes gelten.

10. Daher sind die Kommissionsdienststellen der Auffassung, dass die in Rede stehenden Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale Wirtschaft haben und dass mit der schwierigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage in Drenthe wie auch den weiteren Entlassungen in anderen NUTS-II-Regionen in den Niederlanden aus dem gleichen Grund und im gleichen Zeitraum in der gleichen NACE-2-Abteilung zusammengenommen die Kriterien aus Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 erfüllt sind.

11. Diese Auslegung steht auch im Einklang mit der Erklärung der Kommission anlässlich der Verabschiedung von Verordnung (EG) Nr. 546/2006[5]: „ In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat einen EGF-Antrag nach Artikel 2 Buchstabe b stellt und weitere Entlassungen in einer anderen Region auf NUTS-II-Niveau des gleichen Mitgliedstaats aus dem gleichen Grund und im gleichen Zeitraum in der gleichen NACE-2-Abteilung erfolgt sind, ist die Kommission der Auffassung, dass ein Antrag auf EGF-Unterstützung für die letztgenannten Arbeitnehmer gemäß Artikel 2 Buchstabe c unter Anführung außergewöhnlicher Umstände gestellt werden kann “[6].

Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen

12. Die niederländischen Behörden führen an, das die Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Folgen nicht vorhergesehen werden konnten. Aus dem Antrag geht ferner hervor, dass das Verlags- und Druckgewerbe in den Niederlanden vor der Krise kostenintensiv umstrukturiert wurde, um in puncto Technik auch weiterhin im Wettbewerb mit anderen Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten, insbesondere der Türkei, China und Indien, zu bestehen. Aus der nachfragegesteuerten Branche wurde eine angebotsorientierte. Infolge der gegenwärtigen Krise könnten die Auswirkungen der beträchtlichen Investitionen und Bemühungen der Branche zunichte gemacht werden.

Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte

13. Der Antrag betrifft insgesamt 140 Entlassungen (alle diese Arbeitskräfte sind auch gezielt zu unterstützen) in den beiden folgenden Unternehmen:

Unternehmen und Anzahl der Entlassungen |

Drukkerij Giethoorn Ten Brink B.V, Meppel | 138 | Giethoorn Media groep B.V., Meppel | 2 |

Unternehmen insgesamt: 2 | Entlassungen insgesamt: 140 |

14. Aufschlüsselung der zu unterstützenden Arbeitnehmer:

Gruppe Anzahl Prozent

Männer 91 65

Frauen 49 35

EU-Bürger 132 94

Nicht-EU-Bürger 8 6

15 bis 24 Jahre alt 25 18

25 bis 54 Jahre alt 77 55

55 bis 64 Jahre alt 35 25

Über 65 Jahre alt 3 2

In den genannten Gruppen inbegriffen sind 6 Personen (4 %) mit langfristigen gesundheitlichen Problemen bzw. einer Behinderung.

15. Aufschlüsselung nach Berufsgruppen:

Gruppe Anzahl Prozent

Führungskräfte 10 7

Akademische Berufe 28 20

Technische Berufe 29 21

Bürokräfte 17 12

Dienstleistungs- und Verkaufsberufe 17 12

Bedienung von Anlagen und Maschinenund Montageberufe 39 28

16. Die Niederlande haben bestätigt, dass im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung angewandt wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird.

Beschreibung des betreffenden Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter

17. Das betroffene Gebiet liegt in der Provinz Drenthe. Die Bevölkerungsdichte ist in dieser Provinz verglichen mit der der anderen Provinzen aus den Grafikbranchenanträgen niedrig, ebenso wie der Grad der industriellen Tätigkeiten.

18. Die wichtigsten beteiligten Behörden sind das Ministerium für Soziales und der Schulungsfonds für die Grafik- und Medienbranche (A&O Fonds Grafimedia) im Auftrag des Rates für Konsultation im Grafik- und Medienbereich (Raad voor Overleg in de Grafimediabranche). Weitere relevante Beteiligte sind das Institut für die Kreativbranche (GOC), die für Beihilfen zuständige öffentliche Organisation (UWV werkbedrijf), das UWV-Mobilitätszentrum Zuid-Oost Drenthen, die Organisation für KMU (MKB-ondernemingen), die regionalen Schulungszentren Drenthecollege, Deltioncollege, Alphacollege sowie folgende Sozialpartner: FNV Kiem (Gewerkschaft), CNV Media (Gewerkschaft), KVGO (Arbeitgeberorganisation) für das Gebiet Groote Veenen.

Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage

19. Die niederländischen Behörden machen geltend, dass die Arbeitslosigkeit, die infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise bereits gestiegen ist, durch die Entlassungen in der Grafikbranche noch weiter zunimmt. In der Provinz Drenthe erhöhte sich die Arbeitslosenquote von 6,3 % im Oktober 2008 auf 7,5 % im Oktober 2009. Diese Provinz verfügt über die dritthöchste Arbeitslosenquote in den Niederlanden. Die Zahl der Arbeitssuchenden stieg zwischen Februar 2009 und Februar 2010 um 17,4 %. Der Antragsteller weist ferner auf die Tatsache hin, dass in der Grafikbranche der Anteil an Arbeitskräften in den höheren Altersgruppen relativ groß ist – und in diesen Gruppen ist in der in Rede stehenden Provinz die Arbeitslosigkeit sehr hoch. Ferner bereitet die rasche Alterung der Bevölkerung Drenthe allgemein Schwierigkeiten. Die zusätzlichen Entlassungen in der Grafikbranche bei den höheren Altersgruppen wird sich daher erheblich auswirken. Drenthe zählt zu den niederländischen Provinzen, deren Pro-Kopf-Einkommen deutlich unter dem Durchschnitt liegt.

Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden

20. Vorgeschlagen werden folgende Arten von Maßnahmen, die zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen zur Wiedereingliederung der Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt bilden. Das Mobilitätszentrum Centrum Creatieve Carrières bietet diese Maßnahmen den entlassenen Arbeitskräften an.

Vorbereitungsmaßnahmen

- Aufnahme und Registrierung: Erstes Gespräch zur Registrierung der entlassenen Arbeitskräfte und zur Ermittlung der am besten passenden Maßnahmenarten.

- Information und Unterstützung: Gemeinsame Sitzungen und unterstützende Stelle, um die entlassenen Arbeitskräfte über die verfügbaren Maßnahmen zu informieren.

Betreuungsmaßnahmen

- Job-to-Job-Betreuung: Individualisiertes Programm mit Screening, Karriere- und Berufsplanung und kurzfristiger Betreuung am neuen Arbeitsplatz.

- Outplacement: Aktive Unterstützung für entlassene Arbeitskräfte beim Ausloten neuer Arbeitsmöglichkeiten.

- Bewerbungstraining: Analyse der verfügbaren freien Stellen, Unterstützung beim Erstellen eines Lebenslaufs und eines Bewerbungsschreibens sowie Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche.

- Betreuung bei der Unternehmensgründung: Unterstützung für entlassene Arbeitskräfte, die ihr eigenes Unternehmen gründen wollen. Dazu zählen Rechtsberatung, Hilfestellung bei der Ausarbeitung eines Geschäftsplans und Unterstützung bei verwaltungstechnischen Anforderungen.

Schulungsmaßnahmen

- Weiterbildung und Umschulung: Berufliche Bildung, Schulungen zu Management und Sozialkompetenz sowie spezifische fachliche Weiterbildung für Arbeitskräfte, deren Fachkenntnisse veraltet sind.

- Anerkennung der bisherigen Berufserfahrung: Evaluierung der bisherigen Qualifikation und Erfahrung jeder einzelnen Person und die Ermittlung der Bereiche, in denen eine weitere Schulung erforderlich ist.

21. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Verwaltungsaufgaben und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen.

22. Die von den niederländischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die niederländischen Behörden schätzen die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen auf 669 980,08 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF auf 27 915,84 EUR (= 4 % der Gesamtkosten). Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 453 632 EUR (65 % der Gesamtkosten) beantragt.

Maßnahmen | Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Personen | Veranschlagte Kosten je zu unterstützender Person (in EUR) | Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (in EUR)* |

Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) |

1. Vorbereitungsmaßnahmen 1.1. Aufnahme und Registrierung (intake en registratie) | 140 | 194,34 | 27 207,28 |

1.2. Information und Unterstützung (voorlichting en helpdesk) | 140 | 86,37 | 12 092,12 |

2. Betreuungsmaßnahmen 2.1. Job-to-Job-Betreuung (werk naar werk begeleiding) | 53 | 3 774,19 | 200 032,30 |

2.2. Outplacement | 42 | 4 484,99 | 188 369,44 |

2.3. Bewerbungstraining (solicitatietraining) | 42 | 1 449,41 | 60 875,21 |

2.4. Betreuung bei der Unternehmensgründung (begeleiding eigen onderneming) | 7 | 5 289,38 | 37 025,64 |

3. Schulungsmaßnahmen 3.1. Weiterbildung und Umschulung (opleiding en omscholing) | 42 | 2 505,29 | 105 222,14 |

3.2. Anerkennung der bisherigen Berufserfahrung (erkenning verworven competenties) | 14 | 2 796,85 | 39 155,94 |

Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen | 669 980,08 |

Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) |

Verwaltungsmaßnahmen | 6 978,96 |

Informations- und Werbemaßnahmen | 6 978,96 |

Kontrolltätigkeiten | 13 957,92 |

Zwischensumme für die Durchführung des EGF | 27 915,84 |

Veranschlagte Gesamtkosten | 697 896 |

EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) | 453 632 |

* Rundungsbedingte Differenz.

23. Die Niederlande bestätigen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen andere Maßnahmen ergänzen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, insbesondere diverse, mit der Durchführung der EGF-Maßnahmen zeitlich zusammenfallende ESF-Schulungsprojekte für Beschäftigte in der Grafikbranche. Die Verwaltungsbehörde für den EGF, gleichzeitig Verwaltungsbehörde für den ESF, hat die notwendigen Kontrollverfahren festgelegt, um jegliches Risiko der Doppelförderung auszuschalten.

Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind

24. Die Niederlande begannen am 1. April 2009 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist.

Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner

25. Die Anhörung der Sozialpartner erfolgte durch den Arbeits- und Schulungsfonds für die Grafik- und Medienbranche (Arbeids & Opleidingsfonds Grafimedia branche); dabei einigte man sich angesichts der Krise auf die Einrichtung des brancheneigenen Mobilitätszentrums „C3“ (Centrum Creatieve Carrières). Ziel dieses Mobilitätszentrums ist die Koordinierung der verschiedenen aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen im Benehmen mit den Sozialpartnern.

26. Die niederländischen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Massenentlassungen eingehalten wurden.

Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind

27. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der niederländischen Behörden folgende Angaben:

- Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind;

- es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Personen unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen;

- es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten erhalten.

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

28. Die Niederlande haben der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von den Stellen verwaltet und kontrolliert wird, die auch die ESF-Mittel in den Niederlanden verwalten und kontrollieren. Die Agentur für Soziales und Beschäftigung (Agentschap SZW) wird als zwischengeschaltete Stelle für die Verwaltungsbehörde fungieren.

Finanzierung

29. Auf der Grundlage des Antrags der Niederlande wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen auf 453 632 EUR, d. h. 65 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben der Niederlande.

30. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.

31. Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs verfügbar.

32. Der Gesamtbetrag der EGF-Finanzmittel (2010) für EGF-Anträge aufgrund außergewöhnlicher Umstände, einschließlich des in diesem Beschluss vorgeschlagenen Betrags, wird 15 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF nicht übersteigen, wie in Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 festgelegt.

33. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.

34. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in den Haushaltsplan 2010 eingesetzt werden.

Herkunft der Mittel für Zahlungen

28 Nach dem gegenwärtigen Stand der Mittelausführung ist davon auszugehen, dass die im Rahmen der Haushaltslinie 01 04 04 „Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation – Programm für unternehmerische Initiative und Innovation“ für 2010 verfügbaren Mittel für Zahlungen in diesem Jahr nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden.

29. Die Mittel dieser Haushaltslinie sind zur Finanzierung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Anwendung des Finanzinstruments dieses Programms bestimmt, dessen zentrales Ziel die Erleichterung des Zugangs der KMU zu Finanzmitteln ist. Es kommt zu einer gewissen zeitlichen Verzögerung zwischen der Übertragung auf die vom Europäischen Investitionsfonds verwalteten Treuhandkonten und der Auszahlung an die Empfänger. Die Finanzkrise wirkt sich deutlich auf die Auszahlungsvorausschätzungen für 2010 aus. Deshalb wurde, um Überschüsse auf den Treuhandkonten zu vermeiden, die Methode für die Berechnung der Mittel für Zahlungen überarbeitet, wobei die erwarteten Auszahlungen berücksichtigt wurden. Daher kann der Betrag von 453 632 EUR für die Mittelübertragung zur Verfügung gestellt werden.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/030 NL/Drenthe Division 18, Niederlande)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[7], insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[8], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,[9]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Die Niederlande beantragten am 30. Dezember 2009 einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in zwei Unternehmen, die in der NACE-Revision-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) in der NUTS-II-Region Drenthe (NL13) tätig sind, und ergänzten diesen Antrag bis zum 6. Mai 2010 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 453 632 EUR bereitzustellen.

(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag der Niederlande bereitgestellt werden kann –

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 453 632 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu … am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[3] Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

[4] Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.

[5] Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26).

[6] Rat der Europäischen Union, 10304/09 ADD1 vom 8.6.2009.

[7] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[8] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[9] ABl. C […] vom […], S. […].