Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati über die Fischerei in der Fischereizone Kiribatis

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Zugang von Thunfischfängern der EG zu den Fischereien im mittleren Westpazifik ist entscheidend für die langfristige Entwicklung der EG-Fischerei auf Thunfisch. Im Westpazifik finden sich die reichsten Thunfischvorkommen der Welt (50 % aller weltweiten Thunfischfänge stammen von hier), und wissenschaftliche Studien belegen, dass die aktuelle Bestandslage zufriedenstellend ist und eine Steigerung des Fischereiaufwands erlaubt.

Im Juni 2001 beauftragte der Ministerrat die Kommission, mit den AKP-Staaten des mittleren Westpazifik bilaterale Thunfischabkommen auszuhandeln.

Die Republik Kiribati hat als erstes Land echtes Interesse an der Aushandlung eines bilateralen Thunfischabkommens mit der EG geäußert. Die Republik Kiribati ist ein Inselstaat im mittleren Westpazifik; trotz der nur kleinen Landflächen (810 km ) kontrolliert sie eine riesige AWZ von rund 3,5 Mio. km mit ausgezeichneten Thunfischvorkommen.

In der ersten Jahreshälfte 2002 wurden mit der Republik Kiribati Verhandlungen geführt und am 6. Juli 2002 wurde der Text eines neuen Thunfischabkommens paraphiert. Das Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen internen Verfahren notifizieren. Ein Protokoll und ein technischer Anhang sind Bestandteil des Abkommens.

Das Protokoll zu dem Abkommen, in dem die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung festgelegt sind, wurde für einen ersten Zeitraum von drei Jahren geschlossen. Im Protokoll wird ferner erklärt, dass der Umfang der Fangmöglichkeiten, die Kiribati den Gemeinschaftsschiffen einräumt, mit den Bewirtschaftungsentscheidungen vereinbar sein muss, die von den Staaten des mittleren Westpazifik auf regionaler Basis im Rahmen des Palau Arrangement for the Management of the WesternPacific Purse Seine Fishery (Palau-Abkommen über das Management der Ringwadenfischerei im westlichen Pazifik) getroffen werden. Der Fischereiaufwand der EG in der kiribatischen AWZ muss den Ergebnissen der auf der Grundlage wissenschaftlicher Kriterien durchgeführten Bestandsabschätzungen einschließlich der jährlich vom Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft (SPC) durchgeführten wissenschaftlichen Erhebungen für Thunfisch entsprechen.

Für das erste Jahr der Anwendung des Abkommens werden 6 Ringwadenfängern und 12 Oberflächen-Langleinern Fangmöglichkeiten eingeräumt. Ab dem zweiten Jahr gilt eine Grundkapazität von 4 Ringwadenfängern und 12 Oberflächen-Langleinern; auf Antrag der Gemeinschaft und abhängig von den Bewirtschaftungsentscheidungen der Vertragsparteien des Palau-Abkommens kann die Anzahl Fanglizenzen für Ringwadenschiffe auf bis zu elf Lizenzen (Schiffe) angehoben werden.

Die finanzielle Gegenleistung wurde für das erste Jahr auf insgesamt 546 000 EUR und für das zweite und dritte Anwendungsjahr des Protokolls auf mindestens 416 000 EUR festgesetzt. Ab dem zweiten Jahr kann die finanzielle Gegenleistung für jede zusätzliche Lizenz, die Kiribati einem Ringwadenschiff im Einklang mit dem Palau-Abkommen erteilt, um 65 000 EUR/Jahr angehoben werden. Wenn alle theoretisch möglichen Lizenzen für Ringwadenfänger erteilt werden, beliefe sich die finanzielle Gegenleistung der EG auf 871 000 EUR.

Was die Überwachung der Fangtätigkeiten betrifft, so ist im Anhang zum Abkommen festgelegt, dass die EG-Schiffe sämtliche Auflagen erfuellen müssen (einschließlich des satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems VMS), die in Übereinstimmung mit und unter Aufsicht der Forum Fisheries Agency (FFA) erlassen wurden.

Die Gebühren zulasten der EG-Reeder belaufen sich auf 21 000 EUR je Ringwadenfänger und 4 200 EUR je kleinem Langleiner. Außerdem sind die EG-Reeder verpflichtet, zwei kiribatische Seeleute je Schiff anzuheuern und ihre Fänge mindestens dreimal pro Jahr in einem kiribatischen Hafen umzuladen.

Dieses neue Abkommen gilt als kostengünstig und ist für die Entwicklung des Thunfischfangs der EG im Pazifik von strategischer Bedeutung. Außerdem wird es eine verantwortungsvolle und nachhaltige Nutzung der Ressourcen zum gegenseitigen Vorteil der Gemeinschaft und Kiribatis fördern.

Ziel des beigefügten Vorschlags für eine Ratsverordnung ist die Zustimmung des Rates zum Abschluss dieses neuen Fischereiabkommens EG/Kiribati.

2002/0281 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati über die Fischerei in der Fischereizone Kiribatis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft und die Republik Kiribati haben ein Fischereiabkommen ausgehandelt und paraphiert, das den Gemeinschaftsfischern in den Gewässern unter der Fischereihoheit oder Fischereigerichtsbarkeit Kiribatis Fangmöglichkeiten einräumt.

(2) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den Abschluss dieses Abkommens zu genehmigen.

(3) Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedsstaaten ist festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati über die Fischerei in der Fischereizone Kiribatis wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe nach Maßgabe dieses Abkommens fischen, teilen der Kommission die in der Fischereizone Kiribatis jedem Bestand entnommenen Fangmengen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 [3] mit.

[3] ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati über die Fischerei in der Fischereizone Kiribatis

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und

DIE REPUBLIK KIRIBATI, nachstehend "Kiribati" genannt,

IM GEISTE einerseits der Zusammenarbeit als Folge der Abkommen von Lomé und Cotonou und eingedenk andererseits der Beziehungen guter Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Republik Kiribati,

IN ANBETRACHT des Strebens der Republik Kiribati, die rationelle Bewirtschaftung ihrer Fischereiressourcen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,

EINGEDENK der Tatsache, dass die Republik Kiribati vor allem in der Seefischerei ihre Hoheitsgewalt bzw. Gerichtsbarkeit in einem Streifen von 200 Seemeilen vor ihren Küsten ausübt,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen;

IN DER ERKENNTNIS, dass sich die Küstenstaaten bei der Ausübung ihrer Hoheitsgewalt in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern zum Zweck der Forschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze an die Grundsätze des Völkerrechts zu halten haben,

IN DER FESTEN ABSICHT, ihre Beziehungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei zu gestalten, die im Abkommen von Lomé festgehalten sind.

IN DEM WUNSCH, für die Ausübung der Fischerei die Einzelheiten und Bedingungen von gemeinsamem Interesse für beide Vertragsparteien festzulegen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel dieses Abkommens ist es, die Grundsätze und Regeln festzulegen, die künftig für alle Fangtätigkeiten von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend ,Gemeinschaftsschiffe" genannt, in den Gewässern gelten, die im Bereich der Fischerei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Kiribatis unterstehen, in den kiribatischen Rechtsvorschriften ,Fischereigrenzen Kiribatis" und nachstehend ,Fischereizone Kiribatis" genannt.

Artikel 2

Kiribati verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in seiner Fischereizone die Ausübung von Fischereitätigkeiten im Einklang mit diesem Abkommen und besonders dem Protokoll und Anhang hierzu zu gestatten.

Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und Verordnungen der Republik Kiribati.

Artikel 3

Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Fischereifahrzeuge an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Kiribati geltenden Regelungen halten.

Die Behörden Kiribatis teilen der Europäischen Kommission jede Änderung der genannten Rechtsvorschriften vor deren Anwendung mit.

Die von den kiribatischen Behörden zum Zweck der Bestandserhaltung getroffenen Maßnahmen zur Regelung der Fischerei stützen sich auf objektive und wissenschaftliche Kriterien. Sie gewährleisten unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geographischen Raums einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen eine Gleichbehandlung der Gemeinschaftsschiffe.

Artikel 4

Die Fangtätigkeiten in der Fischereizone Kiribatis dürfen nach diesem Abkommen nur von Gemeinschaftsschiffen ausgeübt werden, die im Besitz einer auf Antrag der Gemeinschaft von den kiribatischen Behörden erteilten Lizenz sind.

Die Behörden Kiribatis erteilen die Fanglizenzen innerhalb der Grenzen, die im Protokoll zu diesem Abkommen für die einzelnen Schiffskategorien festgesetzt sind.

Voraussetzung für die Erteilung der Lizenzen ist die Zahlung einer Gebühr durch die betreffenden Reeder.

Das Antragsverfahren, die Höhe der Gebühren sowie die Zahlungsweise sind im Anhang angegeben.

Artikel 5

Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich direkt oder im Rahmen zuständiger internationaler Organisationen abzusprechen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresschätze im mittleren und westlichen Pazifik zu gewährleisten und diesbezügliche wissenschaftliche Forschungen zu erleichtern.

Artikel 6

Die Schiffe, die im Rahmen dieses Abkommens in der Fischereizone Kiribatis fischen dürfen, sind gehalten, den kiribatischen Behörden nach den im Anhang vorgeschriebenen Modalitäten Fangmeldungen zu übermitteln.

Artikel 7

Im Gegenzug für die nach Artikel 2 eingeräumten Fangmöglichkeiten und unbeschadet der Finanzierungen, welche die Republik Kiribati im Rahmen der Abkommen von Lomé und Cotonou erhält, zahlt die Gemeinschaft der Republik Kiribati nach den Bedingungen und Einzelheiten des Protokolls zu diesem Abkommen eine finanzielle Gegenleistung.

Artikel 8

Können aus Gründen, die allein dem Fehlverhalten oder der Nachlässigkeit Kiribatis zuzuschreiben sind, in der Fischereizone Kiribatis keine Fangtätigkeiten ausgeübt werden, so kann die Gemeinschaft nach vorheriger Konsultation mit den kiribatischen Behörden die Zahlung der in Artikel 7 genannten finanziellen Gegenleistung aussetzen.

Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, nachdem in Konsultationen zwischen beiden Parteien einvernehmlich festgestellt wurde, dass sich die Lage normalisiert hat und die Wiederaufnahme des Fischfangs möglich ist.

Die Geltungsdauer der den Gemeinschaftsschiffen nach Artikel 4 erteilten Lizenzen wird um die Anzahl Monate verlängert, in denen keine Fangtätigkeiten ausgeübt werden konnten.

Artikel 9

Mögliche Streitfragen über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sind Gegenstand von Beratungen zwischen den Vertragsparteien.

Artikel 10

Es wird ein Gemischter Ausschuss aus Beamten beider Vertragsparteien eingesetzt, der über die korrekte Anwendung dieses Abkommens wacht.

Der Ausschuss tritt auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien zu diesem Abkommen abwechselnd in Kiribati und in der Gemeinschaft zusammen.

Artikel 11

Beschließen die Behörden Kiribatis aufgrund der Entwicklung der Bestandslage Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen, welche die Tätigkeit der Gemeinschaftsschiffe berühren, so finden zwischen den Vertragsparteien Beratungen zur entsprechenden Anpassung des Anhangs und des Protokolls zu diesem Abkommen statt.

Bei diesen Beratungen wird davon ausgegangen, dass jede nennenswerte Einschränkung der im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten eine vergleichbare Herabsetzung der von der Gemeinschaft zu zahlenden finanziellen Gegenleistung mit sich bringen muss.

Artikel 12

Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte der beiden Vertragsparteien in Seerechtsfragen.

Artikel 13

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für die Republik Kiribati andererseits.

Artikel 14

Der Anhang und das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 15

Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen. Wird es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens 6 Monate vor Ablauf dieses Fünfjahreszeitraums durch eine entsprechende Mitteilung gekündigt, so verlängert es sich stillschweigend für jeweils zwei weitere Jahre, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zweijahreszeitraums gekündigt wird.

Bei Kündigung dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf.

Bevor das jeweils gültige Protokoll abläuft, nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um einvernehmlich die künftigen Änderungen oder Zusätze zum Anhang oder Protokoll festzulegen.

Artikel 16

Dieses Abkommen, das in doppelter Ausfertigung in dänischer, deutscher, griechischer, englischer, spanischer, finnischer, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und schwedischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen Annahmeverfahren notifizieren.

PROTOKOLL zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati über die Fischerei in der Fischereizone Kiribatis

Artikel 1

1. Gemäß Artikel 2 des Abkommens erteilt Kiribati den Thunfischfängern der EG über einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens und in Übereinstimmung mit den Grenzen, die durch das Palau-Abkommen über das Management der Ringwadenfischerei im westlichen Pazifik gesetzt sind, nachstehend ,Palau-Abkommen" genannt, jährliche Fanglizenzen

2. Im ersten Jahr der Anwendung dieses Protokolls werden für den gleichzeitigen Fischfang in der Fischereizone Kiribatis Jahreslizenzen für 6 Ringwadenfänger und 12 Langleiner erteilt.

3. In den nachfolgenden Jahren werden für den gleichzeitigen Fischfang in der Fischereizone Kiribatis Jahreslizenzen für 4 Ringwadenfänger und 12 Langleiner erteilt.

Artikel 2

1. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für das erste Jahr auf 546 000 EUR und für die nachfolgenden Jahre auf jährlich 416 000 EUR festgesetzt.

2. Für das erste Jahr der Anwendung des Protokolls wird ein erster Teil der finanziellen Gegenleistung in Höhe von 446 000 EUR gleich nach Inkrafttreten dieses Protokolls auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung bei der Bank of Kiribati Ltd., Betio, Tarawa, eingezahlt. Für die nachfolgenden Jahre wird ein erster Teil der finanziellen Gegenleistung in Höhe von 316 000 EUR jährlich jeweils zum Jahrestag des Inkrafttretens des Protokolls auf dasselbe Konto der kiribatischen Regierung überwiesen. Die Verwendung dieser Teilzahlungen der finanziellen Gegenleistung liegt im ausschließlichen Ermessen der Regierung von Kiribati.

3. Ein zweiter Teil der finanziellen Gegenleistung in Höhe von 100 000 EUR jährlich ist für die in Artikel 5 dieses Protokolls genannten Verwendungszwecke bestimmt.

4. Die gesamt finanzielle Gegenleistung entspricht einer Fangmenge in der Fischereizone Kiribatis von 8 400 Tonnen Thunfisch im ersten Jahr und 6 400 Tonnen Thunfisch jährlich in den nachfolgenden Jahren.

Artikel 3

1. Ab dem zweiten Jahr der Anwendung des Protokolls und unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 11 des Abkommens kann die Zahl der Ringwadenfängern gemäß Artikel 1 Absatz 3 dieses Protokolls erteilten Fanglizenzen auf Antrag der Gemeinschaft angehoben werden, wenn die Bestandslage gemäß einer entsprechenden Einschätzung der Thunfischbestände anhand objektiver und wissenschaftlicher Kriterien, einschließlich der jährlich vom Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft veröffentlichten ,Erhebung des Thunfischfangs und Lage der Bestände im westlichen und mittleren Pazifik", dies erlaubt. Die Erteilung dieser zusätzlichen Lizenzen muss im Einklang mit den Bestimmungen des Palau-Abkommens erfolgen. In keinem Fall gewährt Kiribati jährlich mehr als 7 zusätzliche Lizenzen für Ringwadenfänger. Die tatsächliche Anzahl zusätzlich erteilter Lizenzen wird der Gemeinschaft jedes Jahr nach der Jahrestagung des Palau-Abkommens von Kiribati mitgeteilt.

2. Für jede von Kiribati gemäß Absatz 1 zusätzlich erteilte Ringwadenlizenz erhöht die Gemeinschaft die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls um 65 000 EUR jährlich, was einer Fangmenge von 1 000 Tonnen Thunfisch jährlich entspricht.

3. Die finanzielle Gegenleistung, die die Gemeinschaft jährlich für die zusätzlich erteilten Jahreslizenzen gemäß Absatz 1 und 2 zahlt, wird auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung bei der Bank of Kiribati Ltd., Betio, Tarawa, überwiesen.

Artikel 4

Ab dem zweiten Jahr der Anwendung des Protokolls wird der gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 ermittelte Gesamtbetrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung, wenn die Gesamtmenge der jedes Jahr von Gemeinschaftsschiffen gemäß Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 1 dieses Protokolls gefangenen Thunfische die in Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 3 Absatz 2 genannten Thunfischgesamtfänge übersteigt, um 65 EUR je zusätzlicher Tonne gefangenen Thunfisch erhöht. Allerdings darf der von der Gemeinschaft zu zahlende Jahresgesamtbetrag den doppelten Betrag der nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 ermittelten finanziellen Gegenleistung nicht übersteigen.

Artikel 5

Während der Laufzeit dieses Protokolls werden die nachstehenden Maßnahmen aus dem zweiten Teil der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 3 in Höhe von 100 000 EUR jährlich finanziert, mit folgender Aufschlüsselung:

a. 50 000 EUR für die Teilnahme kiribatischer Beamter an regionalen und internationalen Fischereitagungen;

b. 35 000 EUR für den institutionellen Ausbau der Fischereiverwaltung;

c. 15 000 EUR für Beiträge Kiribatis zur regionalen und internationalen Fischereiorganisationen.

Über Planung und Durchführung dieser Maßnahmen entscheiden die Behörden Kiribatis; die Europäische Kommission wird hiervon vor der ersten Zahlung in Kenntnis gesetzt.

Artikel 6

1. Die in Artikel 5 genannten Beträge werden für das erste Jahr gleich nach Inkrafttreten dieses Protokolls und für die nachfolgenden Jahre jeweils zum Jahrestag des Inkrafttretens des Protokolls zur Verfügung gestellt und auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung bei der Bank of Kiribati Ltd., Betio, Tarawa, überwiesen.

2. Die zuständigen Behörden Kiribatis übermitteln der Delegation der Europäischen Kommission für Kiribati jeweils drei Monate nach dem Tag, an dem sich der Abschluss des Protokolls jährt, einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Maßnahmen und deren Ergebnisse.

3. Die Europäische Gemeinschaft behält sich vor, die zuständigen nationalen Behörden um zusätzliche Angaben zu diesen Ergebnissen zu ersuchen und gegebenenfalls die betreffenden Zahlungen entsprechend der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen zu überprüfen.

Artikel 7

Nimmt die Gemeinschaft die Zahlungen gemäß Artikel 2, 3 und 5 nicht vor, so behält Kiribati sich das Recht vor, die Anwendung dieses Protokolls auszusetzen.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FANGTÄTIGKEITEN DURCH GEMEINSCHAFTSSCHIFFE IN DER FISCHEREIZONE KIRIBATIS

1. Registrierung von Fischereifahrzeugen

1. Bevor Gemeinschaftsschiffe in der Fischereizone Kiribatis fischen können, müssen sie von den zuständigen Behörden Kiribatis eine Registriernummer erhalten.

2. Anträge auf Registrierung werden auf den zu diesem Zweck von den Fischereibehörden Kiribatis ausgegeben Formblättern nach dem Muster in Anlage 1 gestellt.

3. Die Registrierung erfolgt nur gegen Vorlage eines Fotos des antragstellenden Schiffes im Format 15 x 20 cm und gegen Zahlung einer Registriergebühr von 600 EUR je Schiff, die auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung bei der Bank of Kiribati Ltd., Betio, Tarawa, zu überweisen ist.

2. Lizenzanträge und Lizenzerteilung

Für die Beantragung und die Erteilung der Lizenzen, die Gemeinschaftsschiffen den Fischfang in der Fischereizone Kiribatis gestatten, gilt folgendes Verfahren:

1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft reichen über die Delegation der Europäischen Kommission für Kiribiati (nachstehend ,Delegation der Europäischen Kommission" genannt) mindestens 15 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer beim Leiter der Fischereibehörde des Ministeriums für die Entwicklung der natürlichen Ressourcen Kiribatis (nachstehend ,Leiter der Fischereibehörde" genannt) einen Antrag für jedes Schiff ein, dass nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben möchte. Die Anträge werden auf einem Formblatt nach dem Muster in Anlage 2 gestellt.

2. Die Lizenzen werden vom Leiter der Fischereibehörde unterschrieben und den Reedern oder ihren Vertretern (Maklern) binnen 15 Arbeitstagen nach Einreichung des Antrags ausgehändigt. Die Delegation der Europäischen Kommission erhält eine Kopie der Fanglizenz.

3. Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. Auf Antrag der Europäischen Kommission wird jedoch im Fall höherer Gewalt die Lizenz eines Schiffes durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff mit vergleichbaren Daten ersetzt. In diesem Fall ist keine neue Gebühr fällig.

4. Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Nach Eingang des von der Europäischen Kommission an den Leiter der Fischereibehörde übermittelten Nachweises über die Vorauszahlung wird das Schiff auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den kiribatischen Kontrollbehörden zugestellt wird. Bis zum Eingang des Originals der Lizenz kann eine Kopie davon per Fax angefordert werden; diese Kopie, die das Schiff bis zum Eingang der Originallizenz zum Fischfang berechtigt, ist an Bord mitzuführen.

5. Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können vorbehaltlich der verfügbaren Fangmöglichkeiten nach Maßgabe des Protokolls verlängert werden.

6. Die Lizenzgebühren sind auf 35 EUR je in der Fischereizone Kiribatis gefangene Tonne festgesetzt. Sie schließen sämtliche nationale und lokale Abgaben ein, mit Ausnahme von Hafen- und Dienstleistungsgebühren.

7. Die Lizenzen werden gegen Vorauszahlung einer Jahressumme von 21 000 EUR für jeden Thunfischwadenfänger und 4 200 EUR für jeden Langleiner erteilt; diese Summen werden nicht erstattet. Diese Beträge entsprechen den Gebühren für 600 Tonnen bzw. 120 Tonnen in der Fischereizone Kiribatis gefangenen Thunfisch und thunfischähnliche Arten.

8. Die Zahlungen erfolgen nach etwaigen Abzügen auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung bei der Bank of Kiribati Ltd., Betio, Tarawa.

3. Makler

Der Reeder setzt einen in Tarawa, Kiribati, ansässigen Makler ein, der juristische Vollmachten besitzt. Der Reeder teilt dem Leiter der Fischereibehörde den Namen und die Anschrift des Maklers mit.

4. Fangmeldungen

1. Die Kapitäne von Ringwadenfängern und Langleinern fuellen für jeden Fangeinsatz in der Fischereizone Kiribatis eine Fangmeldung (Logbuch-Formular) nach den Mustern in Anlage 3a und 3b aus.

2. Die leserlich ausgefuellten und vom Schiffskapitän unterzeichneten Formulare werden dem Leiter der Fischereibehörde und zur Aufbereitung dem Institut de Recherche pour le Développement (IRD) oder dem Instituto Español de Océanografia (IEO) oder dem Instituto Português de Investigação Marítima (IPIMAR) und dem Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft (SPC) spätestens 45 Tage nach Abschluss der Fangreise übersandt.

3. Eine Fangreise endet, wenn Fänge ganz oder teilweise entladen werden.

4. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen behält sich der Leiter der Fischereibhörde das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der Förmlichkeiten auszusetzen und die nach Landesrecht anwendbaren Strafen zu verhängen.

5. Abrechnung fälliger Reedergebühren

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Europäischen Kommission vor dem 30. Juni jeden Jahres die im vorausgegangenen Jahr gefangenen Mengen mit. Anhand dieser Zahlen und auf der Grundlage von 35 EUR je Tonne erstellt die Kommission eine Abrechnung der für das Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren und übermittelt diese dem Leiter der Fischereibehörde Kiribatis.

2. Die Reeder erhalten diese Abrechnung der Europäischen Kommission spätestens Ende Juli und müssen ihren finanziellen Verpflichtungen binnen 45 Tagen nachkommen. Erreicht die Summe der fälligen Gebühren für die tatsächliche Fangtätigkeit nicht den als Vorschuss geleisteten Betrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

6. Kontrollen und Überwachung

Gemeinschaftsschiffe, die in der Fischereizone Kiribatis Fischfang betreiben, gestatten und erleichtern jedem kiribatischen Beamten, der beauftragt ist, die Fangtätigkeiten zu kontrollieren und zu überwachen, das Anbordkommen und die Erfuellung seiner Aufgaben. Der Aufenthalt dieser Beamten an Bord darf die erforderliche Zeit zur Überprüfung der Fänge mittels Stichproben sowie andere Kontrollen im Zusammenhang mit der Fangtätigkeit nicht übersteigen.

7. Beobachter

1. Zum Zeitpunkt der Schiffsregistrierung leisten alle Gemeinschaftsschiffe einen Beitrag von 400 EUR an einen ,Fischerei-Beobachter-Projektfonds", der auf das Konto Nr. 4 der kiribatischen Regierung bei der Bank of Kiribati Ltd., Betio, Tarawa, zu zahlen ist.

2. Auf Antrag der kiribatischen Behörden nehmen Gemeinschaftsschiffe auf mindestens 20 % ihrer Fangreisen einen Beobachter an Bord.

3. Diese Beobachter werden wie Offiziere behandelt. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den kiribatischen Behörden festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit. Der Beobachter an Bord

- beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe,

- überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang,

- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor,

- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,

- überprüft die Fangangaben zur Fischereizone Kiribatis im Logbuch.

Während seines Aufenthalts an Bord

- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;

- geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.

4. Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und den kiribatischen Behörden einvernehmlich festgelegt. An- und Abreisekosten des Beobachters gehen zu Lasten des Reeders, wenn dieser den Beobachter nicht in einem mit den Behörden des Landes vereinbarten Hafen Kiribatis übernehmen bzw. absetzen kann.

5. Findet sich der Beobachter nicht binnen 6 Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.

8. Überwachung der Fangtätigkeiten

1. Gemeinschaftsschiffe, die nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben, werden einem Schiffsüberwachungssystem (VMS) unterstellt; die besonderen Bedingungen hierfür werden von den Vertragsparteien getrennt vereinbart.

2. Bevor diese besonderen Bedingungen Anwendung finden, müssen die Gemeinschaftsschiffe als Übergangsregelung den derzeit in der Fischereizone Kiribatis geltenden regionalen VMS-Anforderungen genügen.

9. Fanggebiete

1. Die in Artikel 1 und 3 des Protokolls genannten Schiffe sind berechtigt, in der Fischereizone Kiribatis mit Ausnahme der als Sperrgebiete ausgewiesenen Gebiete gemäß der Karte 83005-FLC im Einklang mit der Fischereiverordnung (Kap. 33) und dem Gesetz über Meeresgebiete (Erklärung) der Regierung Kiribatis Fischfang zu betreiben. Kiribati teilt der Europäischen Kommission mindestens zwei Monate im Voraus jede Änderung besagter Fanggebiete mit.

2. Generell untersagt ist Fischfang innerhalb der 12-Seemeilen-Zone von den Basislinien.

3. Ringwadenfängern ist darüber hinaus Fischfang in folgenden Gebieten untersagt:

i) innerhalb von 60 Seemeilen von den Basislinien der Inseln Tarawa, Kanton und Kiritimati;

ii) innerhalb von 3 Seemeilen um jedes verankerte Fischsammelgerät, dessen Standort mit geographischen Koordinaten mitgeteilt wird.

10. Meldevorschriften

1. Die Kapitäne übermitteln dem Leiter der Fischereibehörde bei den nachstehenden Gelegenheiten per Fax oder E-Mail Angaben zu Uhrzeiten, Position und Fänge an Bord des fangberechtigten Fischereifahrzeugs wie in Anlage 4 beschrieben:

a) mindestens 24 Stunden vor Einfahrt in die Fischereizone Kiribatis und direkt bei Ausfahrt aus der Fischereizone;

b) jeden Dienstag während des Aufenthalts in der Fischereizone Kiribatis nach der Einfahrtsmeldung oder der letzten wöchentlichen Meldung;

c) mindestens 48 Stunden vor dem geschätzten Einlaufen in einen Hafen Kiribatis und direkt bei Auslaufen aus dem Hafen;

d) unmittelbar nach Umladung des Fangs auf ein lizenziertes Transportkühlschiff und

e) mindestens 24 Stunden vor Aufnahme von Treibstoff von einem lizenzierten Bunkerschiff.

Diese Angaben werden per Fax (686) 21120 / 22287 oder E-Mail an folgende Anschrift: fleu@mnrd.gov.ki oder fleu@tskl.net.ki übermittelt.

2. Wird ein Schiff beim Fischfang angetroffen, ohne den Leiter der Fischereibehörde hiervon in Kenntnis gesetzt zu haben, so gilt dies als Verstoß gegen die Rechtsvorschriften Kiribatis.

3. Der Leiter der Fischereibehörde und die Reeder bewahren eine Kopie der Fax- oder E-Mail-Mitteilungen auf, bis von beiden Parteien die Endabrechnung der fälligen Gebühren gemäß Ziffer 2 (,Lizenzanträge und Lizenzerteilung") gebilligt worden ist.

4. Die Reeder von Ringwadenfängern legen nach Abschluss jeder Fangreise, die ganz oder teilweise in der Fischereizone Kiribatis durchgeführt wurde, eine Kopie der Anlandebescheinigung vor. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich der Leiter der Fischereibehörde das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der Förmlichkeiten auszusetzen und die nach Landesrecht anwendbaren Strafen zu verhängen.

11. Umladung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen

1. In der Fischereizone Kiribatis fischende Gemeinschaftsschiffe laden ihre Fänge unter keinen Umständen auf See um. Sie laden vielmehr mindestens dreimal pro Jahr (für die gesamte Flotte) in einem beliebigen Hafen Kiribatis auf ein ordnungsgemäß lizenziertes Transportschiff um. Die Kapitäne von Ringwadenfängern machen zu diesen Umladungen ausführliche Eintragungen im Logbuch (Anlage 3a).

2. Das Transportschiff muss nach dem Verfahren gemäß Ziffer 1 (,Registrierung von Fischereifahrzeugen") eine Registrierung beantragen und der Pflicht zur Übernahme von Beobachtern nach Ziffer 6 erster Absatz nachkommen. Der Kapitän des Schiffes im Besitz einer Lizenz meldet der Regierung achtundvierzig (48) Stunden im Voraus jede Anfrage auf Umladung eines Teils seiner Fänge oder des Gesamtfangs an Bord und übermittelt den Namen des fangberechtigten Schiffes, sein Rufzeichen, seine Position, seine Fänge an Bord nach Arten sowie Uhrzeit und Hafen der beantragten Umladung und verpflichtet sich, alle von der Regierung erhobenen Gebühren zu zahlen.

3. Für die Einfahrt in einen Hafen zur Umladung oder aus anderen Gründen hält der Reeder Kontakt zu einem Makler. Der Makler sollte ein vor Ort niedergelassenes und in Kiribati registriertes Fischereiunternehmen sein.

4. Die Gemeinschaftsschiffe decken ihren Bedarf an Vorräten und anderen Diensten soweit wie möglich in kiribatischen Häfen.

12. Besatzung

1. Jedes Gemeinschaftsschiff, dass nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreibt, verpflichtet sich, zwei Staatsangehörige Kiribatis als Besatzungsmitglieder anzuheuern. Für die Beschäftigung von kiribatischen Staatsangehörigen gelten die in Kiribati üblichen Bedingungen.

2. Sieht sich ein Gemeinschaftsschiff außer Stande, kiribatische Staatsangehörige als Besatzungsmitglieder anzuheuern, so muss der Reeder eine Pauschalsumme in Höhe der Heuer von zwei Besatzungsmitgliedern für die Dauer der Fangsaison in der Fischereizone Kiribatis zahlen.

3. Die Regierung Kiribatis stellt diese Summe dem Central Pacific Producer (CPP) Recruiting Fund zur Verfügung.

13. Aufbringung von Fischereifahrzeugen und Verhängen von Strafen

Die zuständigen Behörden Kiribatis unterrichten die Delegation der Europäischen Kommission und den Flaggenstaat von jeder Aufbringung von Gemeinschaftsschiffen oder Sanktionen gegen Gemeinschaftsschiffe, die nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben und übermitteln einen kurzen Bericht über die Umstände und die Gründe für diese Aufbringung oder diese Sanktionen.

Die Delegation der Europäischen Kommission und der Flaggenstaat werden im weiteren Verlauf über gegebenenfalls eingeleitete Verfahren und verhängte Strafen unterrichtet.

ANLAGE I

Fischereifahrzeugregister der Republik Kiribati Antragsformular

Fisheries Licence & Enforcement Unit,

Tel:(686) 21099

PO. Box 64, Bairiki,

Fax: +686 21120

Republic of Kiribati

HINWEISE FÜR DIE BENUTZER DES VORDRUCKES

* den Nachnamen bitte unterstreichen

* Adresse bedeutet vollständige Postadresse

* zutreffendes deutlich mit X markieren; wenn nicht mit Maschine ausgefuellt, bitte deutliche Druckbuchstaben

* metrische Maßangaben; Maßangaben anderenfalls präzisieren

* diesem Antrag ein neueres 6 x 8 inch Farbfoto des Schiffes in Seitenansicht beifügen

* ein neueres Passfoto in Farbe des Fischereikapitäns beifügen

An den Leiter der Fischereibehörde,

ich beantrage die Aufnahme eines Schiffes in das nationale Fischereiregister.

Schiffsname Datum des Antrags / /

(Tag/Monat/Jahr)

Wenn dieses Schiff schon einmal registriert wurde, bitte angeben:

Alter Schiffsname Altes Rufzeichen

Alte Registriernummer

Schiffseigner: Schiffsbetreiber:

Name Name

Adresse Adresse

________________________________________ __________________________

________________________________________ __________________________

Tel. Tel.

Fax Fax

Registrierland

Registrierland - Nummer

Internationales Rufzeichen

Telefonnummer an Bord Fernschreibnummer an Bord

Heimathafen Land

Operationelle Basis:

Hafen 1 Land 1

Hafen 2 Land 2

Schiffskapitän: Fischereikapitän:

Name Name

Geburtsdatum / /____ Geburtsdatum / /

(Tag/Monat/Jahr) (Tag/Monat/Jahr)

Sozialversicherungsnr. Sozialversicherungsnr.

Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit

Wohnanschrift Wohnanschrift

________________________________________ _____________________________

Schiffstyp:

Einfache Ringwade ( Wadenfischer/Langleiner (

Gruppen-Ringwadenfänger ( Angel/Leiner (

Ringwaden/Transportschiff ( Langleinen/Kühlschiff (

Hilfsschiff ( Bunkerschiff (

Falls sonstige, bitte angeben_______________________________________________

Gewöhnliche Größe der Besatzung____________

Staat(en) des zugelassenen Einsatzgebiets __________________________________

Rumpfmaterial: Stahl ( Holz ( FRP ( Aluminium (

Falls sonstiges, bitte angeben_______________________________________________________

Baujahr Bauort

Bruttoraumzahl Länge über alles

Leistung Hauptmaschine(n) (Maßeinheit angeben)________________________________________

Treibstofftankkapazität ______________________________ Kiloliters/Gallons

Gefrierkapazität/Tag (gegebenenfalls mehrere)

Methode Kapazität Temperatur

t/Tag (C)

Lake (NaCl) Br ____________ ___________

Lake (CaCl) CB ____________ ___________

Luft (Gebläse) BF ____________ ___________

Luft (Spiralsystem) RC ____________ ___________

Falls sonstige, bitte angeben: ________ ____________ ___________

Lagerkapazität (gegebenenfalls mehrere):

Methode Kapazität Temperatur

Kubikmeter (C)

Eis IC _____________ ____________

Gekühltes Meerwasser RW _____________ ____________

Lake (NaCl) BR _____________ ____________

Lake (CaCl) CB _____________ ____________

Luft (Spiralsystem) RC _____________ ____________

Nachstehend A, B, oder C ausfuellen

A. Ringwadenfänger:

Helikopter Reg. Nr. Helikopter Modell

Netzlänge (Meter) Netztiefe (Meter)

Powerblock-Leistung Kilo

Belastungsfreie Einholkraft des Powerblocks Meter pro Minute

Doppler Strömungsmesser vorhanden? J / N (zutreffendes bitte einkreisen)

"Vogelradar" vorhanden? J / N (zutreffendes bitte einkreisen)

Anzahl Wells:

Heck________________ Staukapazität _________St/Mt

Bug________________ Staukapazität __________St/Mt

Hilfsschiffe:

Skiff Länge_______________ Meter/Feet Maschinenleistung _________HP/PS

Schnellboot 1 Länge ________ Meter/Feet Maschinenleistung _________HP/PS

Schnellboot 2 Länge _________ Meter/Feet Maschinenleistung _________HP/PS

Schnellboot 3 Länge ________ Meter/Feet Maschinenleistung _________HP/PS

B. Langleiner:

Hoechstanzahl Körbe _________________ Hauptleine Länge in km

Hoechstanzahl Haken __________________

Material Hauptleine __________________________

Abrollbeschleunigung? J / N (zutreffendes bitte einkreisen)

C. Hilfsfahrzeuge:

Tätigkeiten (gegebenenfalls mehrere)

Leuchtschiff ( Erkundungsschiff (

Ankerschiff ( Luftfahrzeug (

Falls sonstige, bitte angeben

Unterstützte(s) Fischereifahrzeug(e)

Ich erkläre, dass die obigen Angaben richtig und vollständig sind. Mir ist bekannt, dass ich jede Änderung obiger Angaben einschließlich eines Wechsels des Schiffskapitäns und/oder Fischereikapitäns während der Dauer der Registrierung binnen 30 Tagen melden muss. Mir ist ferner bekannt, dass anderenfalls die ordnungsgemäße Eintragung meines Schiffes im Fischereifahrzeugregister nicht gewährleistet ist.

Antragsteller:

Name Unterschrift:

EIGNER ( CHARTERER ( BEVOLLMÄCHTIGTER MAKLER (

Adresse

Telefonnummer Faxnummer. Telexnummer

ANLAGE 2

FORMULAR FÜR DIE BEANTRAGUNG EINER FISCHFANGLIZENZ

1. Neuantrag oder Verlängerung:

2. Schiffsname und Flagge:

3. Geltungsdauer: von bis

4. Name des Reeders :

5. Adresse des Reeders:

6. Name und Adresse des Charterers (wenn nicht der Reeder):

7. Name und Adresse des offiziellen Vertreters in Kiribati:

8. Name des Schiffskapitäns:

9. Schiffstyp:

10 Registernummer:

11. Äußere Kennziffern des Schiffes:

12. Registrierhafen und -land:

13. Länge und Breite des Schiffes über alles:

14. Brutto- und Nettoraumzahl:

15. Marke und Leistung der Hauptmaschine:

16. Gefrierkapazität (t/Tag):

17. Lagerkapazität (m³):

18. Rufzeichen und Frequenz:

19. Sonstige Fernmeldegeräte (Fernschreiber, Fax):

20. Fischfanggeräte:

21. Anzahl Besatzungsmitglieder, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit:

22. Fanglizenznummer (bei Verlängerungsantrag, Lizenz beifügen):

Der Unterzeichnete,................................................, haftet für die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.

(Stempel und Unterschrift des Reeders) Datum

Anlage 3A

RINGWADEN-LOGBUCHFORMULARE REGION SÜDPAZIFIK

Seite_____________von _____________

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 3B

RINGWADEN-LOGBUCHFORMULARE REGION SÜDPAZIFIK

_____________von _____________

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANLAGE IV

MELDEVORSCHRIFTEN

MELDUNGEN AN DEN LEITER DER FISCHEREIBEHÖRDE

Tel: (686) 21099Fax: (686) 21120Tlx: (761) 77039

1 Meldung der Einfahrt in die Fischereizone

24 Stunden vor der geplanten Einfahrt:

(a) Meldecode (ZENT);

(b) Registrier- oder Lizenznummer;

(c) Rufzeichen oder Signalbuchstaben;

(d) Datum der Einfahrt (Tag-Monat-Jahr);

(e) Uhrzeit der Einfahrt (GMT);

(f) Position bei Einfahrt;

(g) Gesamtfang an Bord nach Gewicht und nach Arten:

ECHTER BONITO (SJ)___.__(t)

GELBFLOSSENTHUN (YF)___.__(t)

SONSTIGE (OT)___.__(t)

Beispiel ZENT/89TKS-PS001TN/JJAP2/11.10.89/0635Z/0230N;17610E/SK-510:YF-120:OT-

2. Meldung der Ausfahrt aus der Fischereizone

Sofort bei Verlassen der Fischereizone:

(a) Meldecode (ZDEP);

(b) Registrier- oder Lizenznummer;

(c) Rufzeichen oder Signalbuchstaben;

(d) Datum der Ausfahrt

(e) Uhrzeit der Ausfahr (GMT);

(f) Position bei Ausfahrt

(g) Fänge an Bord nach Gewicht und nach Arten:

ECHTER BONITO (SJ)___.__(t)

GELBFLOSSENTHUN (YF)___.__(t)

SONSTIGE (OT)___.__(t)

(h) Gesamtfang in der Fischereizone nach Gewicht und nach Arten (wie Fänge an Bord)

(i) Fangtage insgesamt (die tatsächliche Anzahl Tage, an denen in der Fischereizone Fanggeräte ausgesetzt wurden)

Beispiel ZDEP/89TKS-PS001TN/JJAP2/21.10.89/1045Z/0125S;16730E/SJ-450:YF-190:OT-4/SJ- 42:BE-70:OT-1/14

3. Wöchentliche Positions- und Fangmeldung während des Aufenthalts in der Fischereizone

Während der Dauer des Aufenthalts in der Fischereizone jeden Dienstag nach der Einfahrtsmeldung oder der letzten wöchentlichen Meldung:

(a) Meldecode (WPCR);

(b) Registrier- oder Lizenznummer;

(c) Rufzeichen oder Signalbuchstaben;

(d) Datum der WPCR (Tag:Monat:Jahr);

(e) Position bei Meldung;

(f) Fänge seit der letzten Meldung:

ECHTER BONITO (SJ)___.__(t)

GELBFLOSSENTHUN (YF)___.__(t)

SONSTIGE (OT)___.__(t)

(g) Fangtage seit der letzten Meldung.

Beispiel: WPCR/89TKS-PS001TN/JJAP2/11.12.89/0140N;16710W/SJ-23:YF-9:OT-2.0/7

4. Einlaufen in einen Hafen, unter anderem für Umladung, Bevorratung, Landgang von Besatzungsmitgliedern oder Notfall

Mindestens 48 Stunden vor Einlaufen in den Hafen:

(a) Meldecode (PENT);

(b) Registrier- oder Lizenznummer;

(c) Rufzeichen oder Signalbuchstaben;

(d) Datum der Meldung (Tag:Monat:Jahr);

(e) Position bei Meldung;

(f) Name des Hafens

(g) Geschätzte Ankunftszeit (LST) Tag:Monat:hhmm;

(h) Fänge an Bord nach Gewicht und nach Arten:

ECHTER BONITO (SJ)___.__(t)

GELBFLOSSENTHUN (YF)___.__(t)

SONSTIGE (OT)___.__(t)

(i) Grund für den Hafenbesuch

Beispiel: PENT/89TKS-PS001TN/JJAP2/24.12.89/0130S;17010E/BETIO

/26.12:1600L/SJ-562:YF-150:OT-4/TRANSSHIPPING

5 Auslaufen aus dem Hafen

Sofort bei Auslaufen aus dem Hafen:

(a) Meldecode (PDEP);

(b) Registrier- oder Lizenznummer;

(c) Rufzeichen oder Signalbuchstaben;

(d) Datum der Meldung (GMT) Tag-Monat-Jahr;

(e) Name des Hafens

(f) Datum und Uhrzeit des Auslaufens (LST) Tag-Monat:hhmm

(g) Fänge an Bord nach Gewicht und nach Arten:

ECHTER BONITO (SJ)___.__(t)

GELBFLOSSENTHUN (YF)___.__(t)

SONSTIGE (OT)___.__(t)

(h) Nächstes Bestimmungsziel.

Beispiel: PDEP/89TKS-PS001TN/JJAP2/30.12.89/BETIO/29.12:1600L/SJ-0.0:YF-0.0:OT-

4/FISHING GROUND

6. Einfahrt in ein Sperrgebiet oder Ausfahrt aus einem solchen Gebiet

Mindestens 12 Stunden vor der Einfahrt in ein Sperrgebiet und sofort bei der Ausfahrt:

(a) Art der Meldung (ENCA für Einfahrt und DECA für Ausfahrt);

(b) Registrier- oder Lizenznummer;

(c) Rufzeichen oder Signalbuchstaben;

(d) Datum von ENCA oder DECA;

(e) Uhrzeit von ENCA oder DECA (GMT) Tag-Monat-Jahr:hhmm;

(f) Position bei ENCA oder DECA (minutengenau);

(g) Geschwindigkeit und Kurs

(h) Grund für ENCA

Beispiel: ENCA/89TKS-PS001TN/JJAP2/30.12.89:1645Z/0130S;17010E

/7:320/ENTER PORT

7. Treibstoffaufnahme

Mindestens 24 Stunden vor der Betankung durch einen lizenzierten Tanker:

(a) Art der Meldung (FUEL);

(b) Registrier- oder Lizenznummer;

(c) Rufzeichen oder Signalbuchstaben;

(d) Datum der Meldung (GMT);

(e) Position bei Meldung (minutengenau);

(f) Menge Treibstoff an Bord (Kiloliter);

(g) voraussichtliches Datum der Betankung;

(h) geschätzte Position bei Betankung;

(i) Name des Tankers.

Beispiel: FUEL/89TKS-PS001TN/JJAP2/06.02.90/0130S;17010E/35/08.02.90

/0131S;17030E/CHEMSION

8. Bunkermeldung

Sofort nach Betankung durch einen lizenzierten Tanker:

(a) Art der Meldung (BUNK);

(b) Registrier- oder Lizenznummer;

(c) Rufzeichen oder Signalbuchstaben;

(d) Datum und Uhrzeit Bunkerbeginn (GMT) Tag-Monat-Jahr:hhmm;

(e) Position bei Bunkerbeginn;

(f) aufgenommener Treibstoff in Kilolitern;

(g) Uhrzeit Bunkerende (GMT);

(h) Position bei Bunkerende

(i) Name des Tankers.

Beispiel: BUNK/89TKS-S001TN/JJAP2/08.02.90:1200Z/0131S;17030E/160/08.02.90:

1800Z/ 0131S;17035E/CRANE PHOENIX

9 Umlademeldung

Sofort nach der Umladung in einem zugelassenen Hafen Kiribatis auf ein lizenziertes Transportschiff

(a) Art der Meldung (TSHP);

(b) Registrier- oder Lizenznummer;

(c) Rufzeichen oder Signalbuchstaben;

(d) Datum des Löschens (Tag-Monat-Jahr);

(e) Löschhafen;

(f) umgeladene Fänge nach Gewicht und nach Arten;

ECHTER BONITO (SJ)___.__(t)

GELBFLOSSENTHUN (YF)___.__(t)

SONSTIGE (OT)___.__(t)

(g) Name des Kühlschiffes;

(h) Bestimmung des Fangs.

Beispiel: TSHP/89TKS-PS001TN/JJAP2/11.12.89/BETIO/SJ-450:YF-150:OT-0.0/JAPAN

STAR/PAGO PAGO

10. Abschlussmeldung

Binnen 48 Stunden nach Beendigung einer Fangreise durch Anlanden der Fänge in anderen Fischereihäfen (außerhalb Kiribatis) einschließlich des Ausgangs- oder Heimathafens

(a) Art der Meldung (COMP);

(b) Schiffsname

(c) Lizenznummer,

(d) Rufzeichen oder Signalbuchstabe;

(e) Datum des Entladens (Tag-Monat-Jahr);

(f) Entladene Fänge nach Arten

ECHTER BONITO (SJ)___.__(t)

GELBFLOSSENTHUN (YF)___.__(t)

SONSTIGE (OT)___.__(t)

(g) Name des Hafens.

Beispiel: COMP/89TKS-PS001TN/JJAP2/26.12.89/SJ-670:YF-65:OT-0.0/BETIO

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Externe Aspekte von Fischereipolitiken

Tätigkeiten: Internationale Fischereiabkommen

Bezeichnung der Massnahme

Neues Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati über die Fischerei in der Fischereizone Kiribatis

1. HAUSHALTSLINIEN

B78000 : « Internationale Fischereiabkommen »

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B):

Mindestens EUR 1,378 Millionen VE/ZE

Hoechstens EUR 2,288 Millionen VE/ZE

2.2. Anwendungszeitraum:

Das Abkommen hat eine erste Laufzeit von fünf Jahren, die sich automatisch verlängert, wenn es nicht von einer der beiden Vertragsparteien gekündigt wird.

Das Protokoll über Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung wurde für einen Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten (2003-2006) geschlossen.

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

Mindestens EUR 1,378 Millionen VE/ZE

Hoechstens EUR 2,288 Millionen VE/ZE

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtaufwand für Humanressourcen und sonstige Verwaltungsausgaben(vgl.(vgl. Ziffern 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

e Der Vorschlag macht eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen:

X Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

OR

Folgende finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

- N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

Mio. Euro (bis zur ersten Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Beschreibung für jede einzelne Haushaltslinie; die Tabelle ist um die entsprechende Zeilenzahl zu verlängern, wenn die Wirkung der Maßnahmen sich über mehrere Haushaltslinien erstreckt)

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

- Artikel 37 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 erster Unterabsatz;

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1. Zielsetzungen

Im Juni 2001 beauftragte der Ministerrat die Europäische Kommission, mit den AKP-Staaten des mittleren Westpazifik bilaterale Thunfischabkommen auszuhandeln.

Das Fischereiabkommen EG/Kiribati ist das erste Fischereiabkommen, das die Kommission im Namen der Gemeinschaft im pazifischen Raum geschlossen hat. Die Verhandlungsführer der EG und Kiribatis schlossen die Verhandlungen am 6. Juli 2002 in Suva, Fidschi, mit der Paraphierung des Abkommens ab.

Ziel dieses neuen Abkommens ist es, den Gemeinschaftsschiffen Fischereirechte für Ringwadenfänger und Langleiner in der Fischereizone Kiribatis zu sichern (ausschließlich für Thunfisch und thunfischähnliche Arten). Den EG-Reedern eröffnen sich damit neue Fangmöglichkeiten im mittleren Westpazifik, einem strategisch wichtigen Gebiet für die langfristige Entwicklung der EG-Thunfischerei. Das Abkommen mit Kiribati soll das erste einer Reihe von Abkommen mit anderen Ländern im mittleren Westpazifik sein, die über reiche Thunfischvorkommen verfügen.

Das Abkommen mit dem dazugehörigen Protokoll und dem technischen Anhang tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Annahmeverfahren notifiziert haben (voraussichtlich Februar 2003).

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung:

Für EG-Reeder besitzt die Eröffnung neuer Fangmöglichkeiten für Thunfisch im mittleren Westpazifik aufgrund der reichhaltigen Thunfischvorkommen in diesem Gebiet besonderes Interesse.

Die Jahresfänge der vier wichtigsten Thunfischarten (Weißer Thun, Großaugenthun, Echter Bonito und Gelbflossenthun) im mittleren Westpazifik machen traditionell rund 50 % der Weltfangmengen aus. Jährlich werden im westlichen Pazifik durchschnittlich 1,8 Mio. t gefangen, gegenüber 0,5 Mio. t im östlichen Pazifik, 0,7 Mio. t im Indischen Ozean und 0,4 Mio. t im Atlantik.

Mengenmäßig entfallen seit den frühen 90er Jahren auf die Ringwadenfischerei mit Jahresfängen von 800 000 bis 1 Mio. t rund 60 % aller Thunfischfänge im mittleren Westpazifik. Vom Fischereiamt FFA (Forum Fishery Agency) und dem Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft (SPC) zur Verfügung gestellte Statistiken zeigen, dass die durchschnittliche Fangmenge je Schiff (im gesamten mittleren Westpazifik) 5 000 bis 6 000 Tonnen jährlich beträgt.

Im speziellen Fall Kiribatis ist hervorzuheben, dass sich den Gemeinschaftsschiffen mit einer AWZ Kiribatis von 3,5 Mio. km eine riesige Fischereizone mitten im mittleren Westpazifik öffnet; außerdem schließen sich an die Fischereizone Kiribatis nach Osten wie nach Westen ausgedehnte internationale Gewässer an. Was die Fangmengen betrifft, so wird generell anerkannt, dass die jährlichen Fangerträge aufgrund natürlicher Phänomene zwar schwanken können, Kiribatis Fischereizone aber zu den besten und reichsten Fanggründen der Region zählt. Von den kiribatischen Behörden vorgelegte und vom SPC bestätigte Daten belegen, dass die Thunfischfänge von Ringwadenschiffen in der AWZ Kiribatis jährlich im Schnitt 1 000 Tonnen erreichen.

Auch für die Langleinenfischerei ist dieses Gebiet äußerst geeignet. Die Fangerträge der Langleiner werden auf rund 1/5 der Fänge von Ringwadenschiffen geschätzt.

Unter dem Blickwinkel der Bestandserhaltung bestätigen mehrere wissenschaftliche Studien und Institute, dass die Lage der Thunfischbestände, besonders bei Echtem Bonito und Gelbflossenthun - den Hauptarten für den industriell betriebenen Thunfischfang im mittleren Westpazifik -, gut und daher eine Steigerung des Fischereiaufwands vertretbar ist.

Außerdem ist hervorzuheben, dass die im Rahmen des Abkommens ausgehandelten Fangmöglichkeiten für die Ringwadenfischerei der Zuteilung an Fanglizenzen entsprechen, die auf regionaler Ebene im Rahmen des Palau-Abkommens über das Management der Ringwadenfischerei im westlichen Pazifik (nachstehend ,Palau-Abkommen" genannt) vereinbart wurde.

5.1.3. Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Das vorgeschlagene Abkommen mit Kiribati ist das erste Abkommen mit diesem Land, so dass noch keine Zwischen- oder Ex-post-Bewertungen vorliegen.

Aber es wurden historische Fangstatistiken anderer Flotten berücksichtigt (vor allem USA, Japan, Korea und Taiwan), die in dieser Region Fischfang betreiben. Auf der Grundlage dieser Daten, die vom Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft (SPC) und den kiribatischen Behörden selbst vorgelegt wurden, ließen sich die Thunfischfänge der Ringwadenschiffe in der AWZ Kiribatis auf voraussichtlich 1 000 Tonnen jährlich schätzen.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Das am 6. Juli 2002 paraphierte Abkommen räumt Ringwadenfängern und Langleinern folgende Fangmöglichkeiten ein:

- Im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls dürfen 6 Ringwadenfänger und 12 Langleiner fischen;

- ab dem zweiten Anwendungsjahr sind Fangmöglichkeiten für mindestens 4 Ringwadenfänger und 12 Langleiner garantiert; auf Antrag der Gemeinschaft und abhängig von den Managemententscheidungen der Vertragsparteien des Palau-Abkommens können Fanglizenzen für bis zu 11 Ringwadenfänger jährlich erteilt werden.

Die Referenzfangmenge wurde im ersten Jahr auf 8 400 t und für das zweit und dritte Jahr auf mindestens 6 400 t festgesetzt. Ab dem zweiten Jahr muss die Referenzmenge für jede zusätzliche Ringwadenlizenz um 1 000 t angehoben werden.

Wie bei allen anderen Thunfischabkommen der EG beträgt die zu zahlende Gesamtgebühr im Rahmen des Abkommens (EG und Reeder) 100 EUR je Tonne gefangenen Thunfisch. Hiervon gehen 65 EUR zulasten der Gemeinschaft und 35 EUR zulasten der Reeder.

Im Rahmen dieses neuen Abkommens zahlt die Gemeinschaft eine finanzielle Gegenleistung in Höhe von insgesamt 546 000 EUR im ersten Jahr und mindestens 416 000 EUR im zweiten und dritten Jahr der Anwendung des Protokolls.

Ab dem zweiten Jahr kann die finanzielle Gegenleistung für jede zusätzliche erteilte Lizenz für Ringwadenfänger um 65 000 EUR/Jahr angehoben werden. Für den Fall, dass alle zusätzlich möglichen Ringwadenlizenzen erteilt werden, beliefe sich die finanzielle Gegenleistung der EG auf 871 000 EUR jährlich.

Die globale finanzielle Gegenleistung der EG ergibt sich aus den geschätzten Fangmengen der EG-Thunfischflotte in dem Gebiet (Ringwadenfänger 1 000 Tonnen und Langleiner 200 Tonnen), multipliziert mit einer Gebühr von 65 EUR je Tonne.

Vom Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung sind rund 19 % (100 000 EUR/Jahr) zur Finanzierung gezielter Maßnahmen bestimmt: der Teilnahme kiribatischer Beamter an regionalen und internationalen Fischereitagungen, dem institutionellen Ausbau der Fischereiverwaltung und der Beteiligung Kiribatis an regionalen und internationalen Fischereiorganisationen.

Der Restbetrag der finanziellen Gegenleistung (446 000 EUR im ersten Jahr und mindestens 316 000 EUR in den nachfolgenden Jahren) wird im ersten Jahr gleich nach Inkrafttreten des Abkommens und in den folgenden Jahren zum jeweiligen Jahrestag des Inkrafttretens des Protokolls auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung bei der Bank of Kiribati Ltd., in Betio, Tarawa, überwiesen.

Da Thunfisch zu den Arten mit ausgeprägtem Wanderverhalten zählt, kann es in einem bestimmten Gebiet von einem Fischwirtschaftsjahr zum anderen starke Schwankungen der tatsächlichen Fangmengen geben. Die Fänge der Gemeinschaftsflotte in Drittlandgewässern können daher nicht vorhergesagt werden. Wie bei anderen Thunfischabkommen zahlt die Gemeinschaft deshalb einen festen Betrag, der sich aus der erwarteten Fangmenge [4] (der ,Referenzfangmenge") ergibt, gegebenenfalls nach Maßgabe a) der Anzahl fangberechtigter Schiffe, b) der fangtechnischen Bedingungen; c) der Anzahl und Qualität der gezielten Maßnahmen; d) der Geltungsdauer des Protokolls korrigiert.

[4] Generell wird die erwartete Fangmenge anhand der Fänge ermittelt, die Gemeinschaftsschiffe in den Vorjahren in derselben Zone erzielt haben. Da das vorgeschlagene Fischereiabkommen neu ist und somit keine Vorläufer hat, wurde die erwartete Fangmenge anhand statistischer Fangdaten anderer Flotten mit ähnlichen Merkmalen wie die EG-Schiffe (USA, Japann, Korea, Taiwan) in kiribatischen Gewässern errechnet. Diese Daten wurden von den Behörden Kiribatis zur Verfügung gestellt und vom Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft (SPC) bestätigt.

Werden die geschätzten Fangmengen nicht erreicht, wird die Differenz vom Drittland nicht erstattet.

Übersteigen die Fangmengen die Referenzmenge, so zahlt die Gemeinschaft einen entsprechenden zusätzlichen Betrag [5]. Der insgesamt fällige Betrag kann jedoch das Doppelte der in Artikel 2 und 3 des Protokolls festgelegten finanziellen Gegenleistung nicht übersteigen.

[5] Da die Referenzmenge normalerweise in angemessener Höhe festgesetzt wird, liegen die tatsächlichen Fangmengen am Ende der Fangsaison nur selten darüber, so dass die Gemeinschaft auch nur äußerst selten entsprechende Zusatzzahlungen leisten muss.

In den Verhandlungsdirektiven des Rates für Fischereiabkommen mit AKP-Staaten ist vorgesehen, dass dem Interesse der Gemeinschaft an der Aufrechterhaltung oder Schaffung von Fischereibeziehungen mit den betreffenden Ländern Rechnung zu tragen ist.

Außerdem muss noch einmal betont werden, dass das Fischereiabkommen EG/Kiribati das erste Fischereiabkommen der EG im Pazifik ist und der EG-Thunfischflotte wichtige neue Fanggründe öffnet, deren Nutzung für die langfristige Entwicklung einer EG-Thunfischfangstrategie entscheidend ist.

Somit ist dieses Abkommen für die EG, weil es auch geostrategische Bedeutung hat, politisch von großem Nutzen.

5.3. Durchführungsmodalitäten

Die Umsetzung des Protokolls obliegt ausschließlich der Kommission, die diese Aufgabe mit Hilfe ihrer Bediensteten in Brüssel und ihrer Delegation in Fidschi (die auch für die Republik Kiribati zuständig ist) wahrnehmen wird.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNG

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts - (während des gesamten Planungszeitraums

6.1.1. Finanzielle Intervention VE in Mio EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Berechnung der Kosten für jede einzelne der vorgesehenen Maßnahmen zulasten von Teil B (während des gesamten Planungszeitraums)

VE in Mio. Euro (bis zur dritten Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Gesamtkosten für 3 Jahre.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

1 Angaben zu Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)

II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) // 51.000 EUR/Jahr

Drei Jahre

153.000 EUR

Es ist nicht möglich, die Auswirkungen eines Abkommens und des dazugehörigen Protokolls auf die Arbeitsbelastung des für dieses Dossier zuständigen Referats der GD Fischerei in Zahlen auszudrücken.

Die Aushandlung von Fischereiabkommen ist eine der Aufgaben dieses Referats, ist jedoch als solche ohne spezifische Auswirkungen auf die Verwaltungsausgaben. Die erforderlichen Verwaltungs- und Personalmittel werden auf jeden Fall gedeckt.

Auch wenn das Abkommen nicht geschlossen (paraphiert) worden wäre, hätte dies eine Menge Arbeit sowie beträchtliche Ausgaben für Reisen und Sitzungen mit sich gebracht.

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1 Begleitung

Der erste Teil der finanziellen Gegenleistung (446 000 EUR im ersten Jahr und mindestens 316 000 EUR in den nachfolgenden Jahren) wird gleich nach Inkrafttreten des Abkommens und anschließend jeweils zum Jahrestag des Inkrafttretens auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung bei der Bank of Kiribati Ltd, in Betio, Tarawa, überwiesen. Die Verwendung dieser Gegenleistung liegt ausschließlich im Ermessen der Regierung Kiribatis. Ab dem zweiten Jahr der Durchführung des Abkommens können unter Berücksichtigung der Bestandslage und der von den Vertragsparteien des Palau-Abkommens gesetzten Jahresgrenzen für Ringwadenfänger weitere 7 Fanglizenzen erteilt werden. Für jede zusätzliche Lizenz zahlt die Gemeinschaft eine finanzielle Gegenleistung von 65 000 EUR auf das genannte Regierungskonto Nr. 1.

Artikel 8 des Abkommens sieht vor, dass die Europäische Gemeinschaft die Zahlung des Finanzbeitrags aussetzen kann, wenn außergewöhnliche Umstände die Fangtätigkeiten verhindern.

Die Beträge zur Finanzierung der gezielten Maßnahmen (300 000 EUR für drei Jahre) werden den Behörden Kiribatis nach der Aufschlüsselung in Artikel 5 des Protokolls [6] zur Verfügung gestellt. Die Behörden unterrichten die Kommission im voraus darüber, welche Programme sie finanzieren wollen.

[6] Teilnahme kiribatischer Beamter an regionalen und internationalen Fischereitagungen (50 000 EUR/Jahr); institutioneller Ausbau der Fischereiverwaltung (35 000 EUR/Jahr) und Beteiligung Kiribatis an regionalen Fischereiorganisationen (15 000 EUR/Jahr).

Ein Bericht über die Verwendung der Mittel für die gezielten Maßnahmen muss der Kommission binnen drei Monaten nach dem Tag vorgelegt werden, an dem sich der Abschluss des Protokolls jährt. Die Kommission hat das Recht, zusätzliche Auskünfte zu verlangen und die betreffenden Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung der geplanten Aktionen zu überprüfen.

Die Gemeinschaft und Kiribati können jederzeit im Rahmen eines Gemischten Ausschusses zusammenkommen, um die korrekte Anwendung des Protokolls zu gewährleisten. Die Ausnutzung der Fangmöglichkeiten wird sowohl in Bezug auf die Ausstellung von Lizenzen als auch in Bezug auf die Fangmengen ständig bewertet.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Vor einer etwaigen Erneuerung im Jahr 2006 wird das Protokoll entsprechend der Mitteilung (SEK(2000)1051) vom 26. Juli 2000 über eine Verstärkung der Evaluierung von Kommissionsmaßnahmen bewertet.

Diese Bewertung berücksichtigt sowohl direkte wirtschaftliche Indikatoren (Fänge und Wert der Fänge) als auch Wirkungsindikatoren (Anzahl neu geschaffener und erhaltener Arbeitsplätze sowie Beziehung zwischen Kosten für das Protokoll und Wert der Fänge).

Für die gezielten Maßnahmen siehe oben.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Da die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft im direkten Austausch für eingeräumte Fangmöglichkeiten erfolgt, liegt die Verwendung der Beträge im Ermessen der Behörden des Drittlands. Allerdings besteht die Pflicht, der Kommission nach Maßgabe des Protokolls über die Verwendung bestimmter Mittel Bericht zu erstatten. So muss für sämtliche Maßnahmen nach Artikel 5 des Protokolls ein Jahresbericht über deren Durchführung und die erzielten Ergebnisse vorgelegt werden. Die Kommission behält sich das Recht vor, zu den Ergebnissen zusätzliche Auskünfte zu verlangen und die Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung der Aktionen zu überprüfen.

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen dieses Abkommens fischen, müssen der Kommission die Richtigkeit der Angaben in den Tonnagebescheinigungen der Schiffe bestätigen, damit die Lizenzgebühren auf sicherer Grundlage berechnet werden können.

Das Protokoll sieht auch vor, dass die Reeder der Gemeinschaft (an die Kommission und die Behörden Kiribatis zu übermittelnde) Fangmeldungen ausfuellen müssen, die als Grundlage für die Endabrechung der Fänge im Rahmen des Protokoll und die entsprechenden Gebühren dienen.