Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Schutz unbegleiteter minderjähriger Migranten in Europa“

(Initiativstellungnahme)

(2020/C 429/04)

Berichterstatterin: Özlem YILDIRIM (FR-II)

Beschluss des Plenums 20.2.2020 Rechtsgrundlage Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung Initiativstellungnahme Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft Annahme in der Fachgruppe 9.7.2020 Verabschiedung auf der Plenartagung 18.9.2020 Plenartagung Nr. 554 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 215/1/5

1. Empfehlungen und Erwägungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) empfiehlt erneut, dass das Kindeswohl Vorrang vor jeder anderen Bestimmung des nationalen und internationalen Rechts haben sollte.

1.2. Der EWSA fordert die Europäische Union auf, einen kohärenten und harmonisierten Ansatz zum Schutz unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Europa zu entwickeln.

1.3. Der EWSA bringt seine tiefe Besorgnis hinsichtlich der Lage unbegleiteter minderjähriger Ausländer zum Ausdruck, die im Kontext der Migration zu den besonders schutzbedürftigen Personen gehören und infolgedessen hinsichtlich der Verletzung ihrer Grundrechte stärker gefährdet sind.

1.4. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, dafür zu sorgen, dass Kinder mit irregulärem Status im Rahmen einzelstaatlicher Kinderschutzsysteme in erster Linie als Kinder angesehen und entsprechend geschützt werden.

1.5. Der EWSA ersucht die Mitgliedstaaten, durch die Schaffung sicherer, legaler und regulärer Migrationswege jeder Form der Gewalt gegen minderjährige Migranten vorzubeugen.

1.6. Der EWSA erinnert ( 1 ) an das absolute Verbot der Inhaftierung von Kindern, ganz gleich welchen Verwaltungsstatus sie haben. Er verurteilt diese Praxis aufs Schärfste und weist darauf hin, dass sie einen Verstoß gegen das internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes darstellt.

1.7. Damit unbegleitete minderjährige Ausländer wirksam geschützt werden, fordert der EWSA die Mitgliedstaaten dazu auf, die öffentlichen Dienste mit den notwendigen Mitteln auszustatten sowie geeignete Dienstleistungen bereitzustellen, insbesondere im Wege der fachlichen Ausbildung und des Ausbaus der Kapazitäten der für den Kinderschutz zuständigen Fachleute.

1.8. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, eine Richtlinie zum Schutz unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Zusammenhang mit dem Wohl des Kindes vorzulegen.

1.9. Der EWSA weist darauf hin, dass jeder unbegleitete minderjährige Ausländer umgehend und bis zum Erreichen der Volljährigkeit durch einen geeigneten Vormund betreut werden muss, der von allen den Minderjährigen betreffenden Entscheidungen in Kenntnis zu setzen ist und diesen während des gesamten Verfahrens betreut. Dieser Vormund muss stets in der Lage sein, im Interesse des Kindes zu handeln, und darf in keinem Interessenkonflikt mit den nationalen Kinderschutzbehörden stehen.

1.10. Der EWSA weist darauf hin, dass sich als Minderjährige ausgebende junge Menschen gemäß dem Grundsatz der „Annahme der Minderjährigkeit“ auch als solche zu betrachten sind, bis eine rechtskräftige Entscheidung in der Sache ergangen ist.

1.11. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, die Minderjährigkeit auf der Grundlage einer Reihe von Indizien zu bewerten, darunter vorrangig die Aussagen der betroffenen Person, die vorgelegten Personenstandsurkunden, die von den zuständigen Fachleuten mit der betroffenen Person geführten Gespräche sowie gegebenenfalls die Überprüfung der Echtheit der Personenstandsurkunden.

1.12. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, Knochenuntersuchungen zur Altersbestimmung schlicht und einfach einzustellen, da sie nicht wirklich zuverlässig sind. Er ist der Ansicht, dass das Fehlen zuverlässiger Testverfahren keinen Grund darstellt, auf Mittel zurückzugreifen, die bekanntermaßen nur Näherungswerte liefern.

1.13. Da in dieser Stellungnahme nur schwerlich alle Fragen und Grundsätze im Zusammenhang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern behandelt werden können, schlägt der EWSA vor, eine Reihe von Folgeuntersuchungen zu bestimmten Unterthemen durchzuführen.

2. Hintergrund

2.1. Der Begriff „unbegleiteter minderjähriger Ausländer“ (auch: „unbegleiteter minderjähriger Migrant“) bezeichnet „einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen unter achtzehn Jahren“, der entweder „ohne Begleitung eines für ihn nach dem Gesetz oder der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats verantwortlichen Erwachsenen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, solange er sich nicht tatsächlich in der Obhut eines solchen Erwachsenen befindet“, oder „nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats dort ohne Begleitung zurückgelassen wurde“ ( 2 )

2.2. In allen Mitgliedstaaten gibt es unbegleitete minderjährige Ausländer; jedoch verzeichneten 2019 vier Länder (Griechenland, Deutschland, Belgien und die Niederlande) 60 % aller unbegleiteten minderjährigen Ausländer. Im Jahr 2019 wurden 13 800 Asylbewerber, die in einem der 27 EU-Mitgliedstaaten um Schutz ersucht hatten, als unbegleitete Minderjährige eingestuft. Auf EU-Ebene machten unbegleitete minderjährige Ausländer 7 % aller Asylbewerber unter 18 Jahren aus. Die meisten von ihnen waren Jungen (85 %). Zwei Drittel waren 16 oder 17 Jahre alt (9 200 Personen); 22 % der unbegleiteten Minderjährigen waren 14 oder 15 Jahre alt (3 100 Personen); und 11 % waren jünger als 14 Jahre (1 500 Personen) ( 3 )

2.3. Minderjährige Migranten stellen eine besonders schutzbedürftige Gruppe in unseren Gesellschaften dar. Die unbegleiteten minderjährigen Ausländer müssen ohne Eltern zurechtkommen — was an sich bereits große Unsicherheiten und Gefahren mit sich bringt — und haben häufig einen langen, chaotischen, traumatischen und von Gewalt geprägten Migrationsweg hinter sich. Sie sehen sich weiterhin zahlreichen Gefahren ausgesetzt und riskieren in besonderem Maße, Opfer krimineller Netze — Kinderhandel zwecks sexueller Ausbeutung und Kinderarbeit — zu werden.

2.4. Der EWSA empfiehlt erneut, dass das Kindeswohl Vorrang vor jeder anderen Bestimmung des nationalen und internationalen Rechts haben sollte ( 4 )

2.5. Der EWSA weist zudem darauf hin, dass die vielfältigen und komplizierten Situationen, in denen sich unbegleitete minderjährige Ausländer befinden, umfassende und ganzheitliche multidisziplinäre Konzepte (juristische, psychologische, medizinische und soziologische Ansätze) erfordern.

2.6. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen (1989, „UN-Kinderrechtskonvention“) stellt den allgemeinen Rahmen für den Kinderschutz in Europa dar. Allerdings sehen weder dieses Instrument noch die Europäische Menschenrechtskonvention (1950) oder das Europäische Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten (1996) besondere Bestimmungen für unbegleitete minderjährige Ausländer vor.

2.7. Erst am 26. Juni 1997 hat der Europarat das erste Rechtsinstrument verabschiedet, das speziell unbegleitete minderjährige Migranten betrifft. Diese Entschließung stellt jedoch kein verbindliches Instrument dar. Auch wenn in EU-Texten auf unbegleitete minderjährige Ausländer Bezug genommen wird, beispielsweise in der Rückführungsrichtlinie oder der Richtlinie 2003/9/EG ( 5 ) , wurde bislang kein spezifisches EU-Instrument erarbeitet.

2.8. In Ermangelung eines klaren Rechtsrahmens tun sich die Mitgliedstaaten sehr schwer hinsichtlich eines abgestimmten und einheitlichen Umgangs mit der Problematik unbegleiteter minderjähriger Ausländer. Es muss daher festgestellt werden, dass die Situation unbegleiteter minderjähriger Ausländer auf Ebene der Mitgliedstaaten durch erhebliche Unterschiede in den Rechtsvorschriften über die Frage, wie sie zu behandeln sind und welche Verfahren sie durchlaufen müssen (Bestimmung des Alters, Vormunde, Rechte usw.), gekennzeichnet ist.

2.9. Mithin muss der für die unbegleiteten minderjährigen Ausländer geltende Rechtsrahmen durch die Mitgliedstaaten verstärkt werden. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, eine Richtlinie zum Schutz unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Zusammenhang mit dem Wohl des Kindes vorzulegen. Diese Notwendigkeit wird noch deutlicher angesichts der beklagenswerten Lebensverhältnisse zahlreicher unbegleiteter minderjähriger Ausländer, die von Kinderrechtsorganisationen überall in Europa angeprangert werden.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der EWSA bringt seine tiefe Besorgnis hinsichtlich der Lage unbegleiteter minderjähriger Ausländer zum Ausdruck, die im Kontext der Migration zu den besonders schutzbedürftigen Personen gehören und infolgedessen hinsichtlich der Verletzung ihrer Grundrechte stärker gefährdet sind.

3.2. Gemäß der UN-Kinderrechtskonvention sind die Staaten dazu verpflichtet, Kinder ohne Ausweispapiere genauso wie „alle“ Kinder zu behandeln ( 6 ) . Der EWSA stellt fest, dass in der Praxis ein Spannungsverhältnis zwischen den nationalen Rechtsvorschriften über die Einwanderungskontrolle und denen bezüglich des Kinderschutzes besteht. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, dafür zu sorgen, dass minderjährige Migranten mit irregulärem Status im Rahmen einzelstaatlicher Kinderschutzsysteme zuerst einmal als Kinder angesehen und geschützt werden ( 7 )

3.3. Der EWSA ersucht die Mitgliedstaaten, durch die Schaffung sicherer, legaler und regulärer Migrationswege — wie flexibler, rascher und effizienter Verfahren insbesondere der Familienzusammenführung, der Erhöhung der Quoten für die Neuansiedlung von Migranten oder der Ausstellung humanitärer Visa — jeder Form der Gewalt gegen minderjährige Migranten vorzubeugen und somit die Garantien für die Kinder und ihre Familienmitglieder zu stärken.

3.4. Der EWSA hält die Mitgliedstaaten dazu an, besondere und effiziente Verfahren zur Regularisierung ihres Aufenthalts einzurichten, um eine „dauerhafte Lösung“ für unbegleitete minderjährige Ausländer zu finden, die ihr Wohlergehen gewährleistet.

3.5. Der EWSA erinnert an das absolute Verbot der Inhaftierung von Kindern, ganz gleich welchen Verwaltungsstatus sie haben. Er verurteilt diese Praxis auf das Schärfste und weist darauf hin, dass sie einen schweren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 3) darstellt. Der EWSA stellt fest ( 8 ) , dass eine Inhaftierung unabhängig von ihrer Dauer schwerwiegende Folgen für die Gesundheit und Entwicklung von Kindern haben kann. Eine Inhaftierung steht in jedem Fall dem Kindeswohl entgegen ( 9 )

3.6. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Gesetze zu erlassen, die eine Inhaftierung strengstens verbieten und die Entwicklung von Alternativen fördern, die der besonderen Schutzbedürftigkeit von unbegleiteten minderjährigen Ausländern Rechnung tragen, z. B. die Betreuung in Pflegefamilien und Betreutes Wohnen.

3.7. Der EWSA unterstreicht, dass die Einhaltung des Rechts von Kindern auf Beteiligung an sie betreffenden Entscheidungen gewährleistet werden muss.

3.8. Der EWSA empfiehlt den Mitgliedstaaten, rechtliche Garantien für den Zugang zu Verfahren des internationalen Schutzes für unbegleitete minderjährige Ausländer zu schaffen und zu gewährleisten, dass ihnen altersgerechte Informationen zur Verfügung gestellt werden. Zu diesem Zweck erscheint es angemessen, im Rahmen dieser nationalen Instrumente spezialisierte Asylstellen zur Unterstützung minderjähriger Migranten und zur altersgerechten Vermittlung von Informationen in ihrer Muttersprache zu schaffen, wobei insbesondere geschlechtsspezifische und transkulturelle Aspekte berücksichtigt werden müssen.

3.9. Zum Schutz unbegleiteter minderjähriger Ausländer vor jedweder Ausbeutung fordert der EWSA die Mitgliedstaaten auf, allen Kindern, die Opfer von Ausbeutung und Gewalt geworden sind, den Status von Opfern des Menschenhandels zuzuerkennen und damit einhergehend einen Aufenthaltstitel zu erteilen. Der EWSA unterstreicht ebenso die Dringlichkeit von Entscheidungen, die unbegleitete minderjährige Ausländer betreffen.

3.10. Unbegleitete minderjährige Ausländer dürfen niemals nur aufgrund ihres Einwanderungsstatus oder wegen ihrer Ausnutzung für Straftaten strafrechtlich verfolgt werden.

3.11. Damit unbegleitete minderjährige Ausländer wirksam geschützt werden, fordert der EWSA die Mitgliedstaaten dazu auf, die öffentlichen Dienste mit den notwendigen Mitteln auszustatten sowie geeignete Dienstleistungen bereitzustellen, insbesondere im Wege der fachlichen Ausbildung und des Ausbaus der Kapazitäten der für den Kinderschutz zuständigen Fachleute. Diese Ausbildung sollte auf europäischer Ebene sichergestellt werden.

3.12. Der Schutz unbegleiteter minderjähriger Ausländer endet nicht an den Grenzen Europas. Der EWSA fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, den Bedürfnissen und den Rechten unbegleiteter minderjähriger Ausländer im Rahmen der außenpolitischen Instrumente und Maßnahmen Priorität einzuräumen, insbesondere bei der Unterzeichnung von Kooperationsabkommen und -programmen.

3.13. Der EWSA weist darauf hin, dass jeder unbegleitete minderjährige Ausländer umgehend und bis zum Erreichen der Volljährigkeit durch einen geeigneten Vormund betreut werden muss, der von allen den Minderjährigen betreffenden Entscheidungen in Kenntnis zu setzen ist und diesen während des gesamten Verfahrens betreut. Dieser Vormund muss stets in der Lage sein, im Interesse des Kindes zu handeln, und darf in keinem Interessenkonflikt mit den nationalen Kinderschutzbehörden stehen.

3.14. Wie der EWSA bereits angemerkt hat, wird im EU-Recht zwar die Bedeutung der gesetzlichen Vormundschaft anerkannt, es werden aber keine Pflichten des gesetzlichen Vormunds festgelegt. Der gesetzliche Vormund sollte ein „qualifizierter Vertreter“ mit Erfahrung im Umgang mit Minderjährigen und Kenntnissen der nationalen Ausländer- und Kinderschutzgesetzgebung sein und befugt sein, das Kind im gesamten Entscheidungsprozess zu vertreten ( 10 ) , das Einverständnis des Kindes vorausgesetzt ( 11 ) . Das in Belgien angewandte Verfahren zur Bestellung eines Vormunds könnte hier als Vorbild dienen ( 12 )

3.15. Der EWSA weist darauf hin, dass unbegleitete minderjährige Ausländer über juristischen Beistand hinaus auch Zugang zu sozialem Schutz und angemessenen Strukturen für die Aufnahme und vorübergehende Unterbringung haben müssen. Bei der Aufnahme ist der Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person Rechnung zu tragen, u. a. mittels der Begleitung durch Jugendarbeiter, der Möglichkeit einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung und des Zugangs zur Gesundheitsversorgung.

3.16. Unbegleiteten minderjährigen Ausländern muss ebenso Zugang zu Bildung gewährt werden, wobei die Präferenzen der minderjährigen Person sowie gegebenenfalls ihres Vormunds zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus könnten die Programme Erasmus und Erasmus+ die Teilnahme unbegleiteter minderjähriger wie auch volljährig gewordener Ausländer erleichtern.

3.17. Der EWSA unterstreicht, wie wichtig es ist, jedes Kind auf altersgerechte Weise von den ihm durch die UN-Kinderrechtskonvention zuerkannten Rechten in Kenntnis zu setzen und so auch den Minderjährigen ohne angemessene Vormundschaft zu ermöglichen, Schutz zu beantragen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Gemäß Artikel 1 der UN-Kinderrechtskonvention ist ein Kind jeder Mensch, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die besondere Rechtsstellung des Kindes garantiert ihm eine Reihe von Rechten, die durch die Vertragsstaaten sicherzustellen sind. Dieser Schutz ergibt sich aus dem Status der Minderjährigkeit, der in der Praxis in allen Mitgliedstaaten mit der Frage der Altersbestimmung einhergeht.

4.2. Der EWSA weist darauf hin, dass sich als Minderjährige ausgebende junge Menschen gemäß dem Grundsatz der „Annahme der Minderjährigkeit“ auch als solche zu betrachten sind, bis eine rechtskräftige Entscheidung in der Sache ergangen ist. Sie sind somit unverzüglich unter würdigen und mit ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit vereinbaren Bedingungen unterzubringen.

4.3. Der EWSA weist ebenso darauf hin, dass die Rechtsgültigkeit der durch den jungen Menschen als Beleg für seine Minderjährigkeit vorgelegten Personenstandsurkunden angenommen werden muss und diese Urkunden bei der Feststellung der Minderjährigkeit als erstes heranzuziehen sind. Nur durch eine förmliche Anfechtung der Echtheit der vorgelegten Personenstandsurkunde sollte es möglich sein, die angenommene Rechtsgültigkeit zu widerlegen.

4.4. Der EWSA verweist auf Artikel 8 der UN-Kinderrechtskonvention: „Werden einem Kind widerrechtlich einige oder alle Bestandteile seiner Identität genommen, so gewähren die Vertragsstaaten ihm einen angemessenen Beistand und Schutz mit dem Ziel, seine Identität so schnell wie möglich wiederherzustellen“ ( 13 )

4.5. Das Verfahren zur Überprüfung des Alters eines Migranten dürfte somit im Prinzip nur dann zur Anwendung kommen, wenn dieser keine offiziellen das Alter belegenden Verwaltungsdokumente besitzt oder wenn diesbezüglich ernsthafte Zweifel bestehen ( 14 )

4.6. Der EWSA weist erneut darauf hin, dass die Methoden zur Bestimmung des Alters unbegleiteter minderjähriger Ausländer in den Mitgliedstaaten inkohärent sind und dass keine dieser Methoden nachweislich zuverlässig ist.

4.7. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, die Minderjährigkeit auf der Grundlage einer Reihe von Indizien zu bewerten, darunter vorrangig die Aussagen der betroffenen Person, die vorgelegten Personenstandsurkunden, die mit der betroffenen Person geführten Gespräche sowie gegebenenfalls die Überprüfung der Echtheit der Personenstandsurkunden. Der Ausschuss betont, dass eine ärztliche Begutachtung zur Bestimmung des Alters nur im Falle anhaltender Zweifel und als letztes Mittel erfolgen darf.

4.8. Der EWSA weist darauf hin, dass angesichts ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit im Zweifelsfall zugunsten unbegleiteter minderjähriger Ausländer zu entscheiden ist.

4.9. Der EWSA erinnert daran, dass die in zahlreichen Staaten praktizierte Begutachtung mittels Knochenuntersuchung hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen Zuverlässigkeit unter internationalen Institutionen und Fachleuten sehr umstritten ist ( 15 ) , aber auch aufgrund der Verletzung der Privatsphäre des Kindes, der möglichen Gefahren für seine Gesundheit (beim Einsatz von Röntgenstrahlung) sowie möglicher Fehler kritisiert wird.

4.10. Der EWSA fordert, diese Tests schlicht und einfach einzustellen, da sie nicht wirklich zuverlässig sind. Er ist der Ansicht, dass das Fehlen zuverlässiger Testverfahren keinen Grund darstellt, auf Mittel zurückzugreifen, die bekanntermaßen nur Näherungswerte liefern.

4.11. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, die unbegleiteten minderjährigen Ausländer zu schützen, indem ihnen die Zeit und probaten Mittel zum Nachweis ihrer Identität gegeben werden, z. B. durch die Nutzung der diplomatischen Zusammenarbeit (vorbehaltlich der Zustimmung des jungen Menschen und des Ausschlusses seiner Gefährdung) und durch die Vorlage von Anscheinsbeweisen wie psychosozialen Gutachten zur Feststellung der Minderjährigkeit.

4.12. In Fällen, in denen keine Nachweisdokumente vorliegen und ernsthafte Zweifel am Alter der minderjährigen Person bestehen, schlägt der EWSA als letztes Mittel eine Bestimmung des Alters im Rahmen eines multidisziplinären Ansatzes durch unabhängige Fachleute mit entsprechendem Know-how und Kenntnissen der kulturellen und ethnischen Herkunft der betroffenen Person vor. Die in England angewandten Verfahren könnten hier als Vorbild dienen.

4.13. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, eine Kontrollkommission auf europäischer Ebene einzusetzen, um eine in allen Mitgliedstaaten praktizierte ganzheitliche Altersbestimmung vorzuschlagen sowie die Protokolle und Methoden zur Schätzung des Alters zu überwachen.

4.14. Im Interesse der Wirksamkeit sind die Schlussfolgerungen aller Verfahren zwingend zu begründen. Auch muss es möglich sein, dagegen Rechtsmittel einzulegen, die eine aufschiebende Wirkung haben und über die effektiv und schnell eine Entscheidung getroffen wird, die ihrerseits angefochten werden kann.

5. Besondere Bemerkungen zu COVID-19

5.1. Die COVID-19-Pandemie verschärft unweigerlich die Risiken für unbegleitete minderjährige Ausländer, deren Gesundheit häufig bereits geschwächt ist: Unmöglichkeit der Einhaltung von Maßnahmen der sozialen Distanzierung, unzureichender Zugang zu Nahrungsmitteln, Hygiene und Wasser, Mangel an angepassten Informationen über persönliche Schutzmaßnahmen und notwendige Sicherheitsvorkehrungen sowie Schwierigkeiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung.

5.2. Der EWSA ruft alle europäischen Institutionen auf, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass die in internationalen Dokumenten garantierten Rechte aller Kinder während der Gesundheitskrise im Zusammenhang mit COVID-19 gewahrt und angesichts der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise angemessen geschützt werden.

5.3. Der EWSA begrüßt die vor Kurzem erfolgte Umsiedlung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern aus Griechenland nach Luxemburg, Portugal, Frankreich, Finnland und Deutschland und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die sofortige Umsiedlung derjenigen zu priorisieren und durchzuführen, die insbesondere in Griechenland unter unwürdigen Bedingungen leben ( 16 )

Brüssel, den 18. September 2020 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca JAHIER

(1) Stellungnahme des EWSA zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates“ (ABl. C 48 vom 15.2.2011, S. 138).

(2) Artikel 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9).

(3) 28042020-AP-DE.pdf/c4826abe-d737-1cbd-cd1c-74c53958b9bb.

(4) Siehe dazu insbesondere das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, das Europäische Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten und die Stellungnahme des EWSA vom 15. Oktober 2014 zum Thema „Internationaler Schutz unbegleiteter Minderjähriger“ (ABl. C 12 vom 15.1.2015, S. 69).

(5) Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98), sog. „Rückführungsrichtlinie“: „Vor Ausstellung einer Rückkehrentscheidung für unbegleitete Minderjährige wird Unterstützung durch geeignete Stellen, bei denen es sich nicht um die für die Vollstreckung von Rückkehrentscheidungen zuständigen Behörden handelt, unter gebührender Berücksichtigung des Wohles des Kindes gewährt.“ In der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 18) werden die Schlüsselbegriffe definiert, darunter auch „unbegleitete Minderjährige“.

(6) Artikel 2 der Kinderrechtskonvention.

(7) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Internationaler Schutz unbegleiteter Minderjähriger“ (ABl. C 12 vom 15.1.2015, S. 69).

(8) Siehe „A study of immigration detention practices and the use of alternatives to immigration detention of children“, Ausschuss für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene, Parlamentarische Versammlung des Europarates, 2017.

(9) Positionspapier des Europäischen Netzwerks der Ombudsleute für Kinder (ENOC) „Ending detention of children for immigration purposes“ [Beendigung der Inhaftierung von Kindern im Rahmen der Einwanderungspolitik], 23. Sitzung des ENOC, 27. September 2019.

(10) Siehe hierzu: „La protection des mineurs migrants non accompagnés en Europe“ [Der Schutz unbegleiteter minderjähriger Migranten in Europa], Nisrine Eba Nguema, 2015; https://doi.org/10.4000/revdh.1147.

(11) Haager Übereinkommen von 1996.

(12) Belgien hat einen Dienst zur zügigen Bestellung eines Vormunds eingerichtet. Alle unbegleiteten minderjährigen Ausländer erhalten einen Vormund, der eine (im Rahmen eines Auswahlverfahrens bestimmte und entsprechend geschulte) Privatperson sein kann und sie bei allen Verfahren begleitet: siehe https://justice.belgium.be/fr/themes_et_dossiers/enfants_et_jeunes/mineurs_etrangers_non_accompagne. Die Aufgaben des Vormunds werden wie folgt definiert: „Der Vormund ist der gesetzliche Vertreter, der für das allgemeine Wohlergehen des Minderjährigen Sorge trägt und als Lotse‘ die Entwicklung der für eine aktive gesellschaftliche Teilhabe erforderlichen Fähigkeiten sicherstellt.“: https://justice.belgium.be/fr/themes_et_dossiers/enfants_et_jeunes/mineurs_etrangers_non_accompagne/tuteur/missions_du_tuteur.

(13) Siehe auch Artikel 24 des IPBPR von 1966 und Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention.

(14) Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (Juli 2010) und die Parlamentarische Versammlung des Europarates (15. April 2011) haben klargestellt, dass eine Altersbestimmung nur im Zweifelsfall erfolgen darf.

(15) Die wissenschaftliche Zuverlässigkeit wurde insbesondere vom Europäischen Parlament (Entschließung vom 12. September) sowie in den Empfehlungen des Ausschusses für die Rechte des Kindes vom 12. Juni 2009 in Frage gestellt. Die Nationale Ärztekammer in Belgien (Stellungnahme vom 20. Februar 2010) und die Nationale Akademie für Medizin in Frankreich bezweifeln die Zuverlässigkeit dieser Tests. Der französische Défenseur des Droits (Ombudsmann) verurteilt den Einsatz auf Knochentests (26. Februar 2016). Siehe hierzu den Bericht der Plattform Mineurs en exil (Belgien):„L’estimation de l’âge des MENA en question: problématique, analyse et recommandations“ [Die Altersbestimmung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern: Problematik, Analyse und Empfehlungen], September 2017.

(16) Siehe https://www.unhcr.org/news/press/2020/4/5e9707ed4/un-agencies-welcome-first-relocation-unaccompanied-children-greece.html und https://www.eepa.be/?p=3856.