Nr. C 307/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 84 
13. Im Hinblick auf spätere Verhandlungen zwischen Jugoslawien und der Gemeinschaft 
sowie auf Entscheidungen, die auf Ebene des Kooperationsrates zu treffen sind, plädiert der 
Ausschuß 
— vorzugsweise für einen gemeinschaftlichen Ansatz anstelle eines bilateralen Ansatzes für die 
Verkehrsfragen, die Jugoslawien und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft betreffen; 
— für Sozialvorschriften, durch die die Rechte der in der Gemeinschaft tätigen jugoslawischen 
Arbeitnehmer im Bereich der sozialen Sicherheit weitgehend garantiert werden; für 
rückkehrwillige jugoslawische Arbeitnehmer könnten besondere Maßnahmen erörtert 
werden; 
— für gemeinsame Maßnahmen Jugoslawiens und der Gemeinschaft auf dem Gebiet des 
Umweltschutzes; 
— für eine Verstärkung der technischen und finanziellen Zusammenarbeit in allen übrigen 
Sektoren, die von gemeinsamem Interesse sind; 
— für besondere Bestimmungen, um die wirtschaftlichen und sozialen Kreise in die 
Durchführung des Kooperationsabkommens einzubeziehen; 
— dafür, daß den wirtschaftlichen und sozialen Besonderheiten der Grenzregionen Rechnung 
getragen wird. Es sollen vor allem monetäre und administrative Maßnahmen vermieden 
werden, die sich auf die wirtschaftlichen Beziehungen und insbesondere auf den Handel 
zwischen diesen Regionen negativ auswirken könnten. 
Geschehen zu Brüssel am 27. September 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Thema „Arbeitsmedizin" 
(84/C 307/11) 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am IG. 127. Oktober 1983 gemäß Artikel 20 
Absatz 4 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum Thema „Arbeitsmedizin" zu 
erstellen. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozialfragen nahm ihre 
Stellungnahme am 13. September 1984 an. Berichterstatter war Herr Mourgues. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 219. Plenartagung am 27. September 1984 mit 
75 gegen 8 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Diese Initiativstellungnahme zur Arbeitsmedizin 
bringt das stetige Anliegen des Ausschusses zum Aus­
druck, auf eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes 
und der Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz 
hinzuwirken. Der Ausschuß hat dieses Anliegen erst unlängst in seiner 
Stellungnahme zum „Zweiten Aktionsprogramm der 
Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Ge­
sundheitsschutz am Arbeitsplatz" (x) geäußert. 
(!) ABl. Nr. C 176 vom 4. 7. 1983. 
19. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 307/29 
1.2. Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Krankheiten 
stellen sowohl hinsichtlich ihrer Häufigkeit als auch 
hinsichtlich ihrer Schwere eine große Belastung dar. Zwar 
konnten einige Risiken durch den technischen Fortschritt 
und die Verbesserung des Kenntnisstandes eingedämmt 
oder beseitigt werden, doch bringen neue Produkte oder 
neue Verfahren zuweilen auch neue Gefahren oder neue 
Gesundheitsschäden mit sich. 
Welche technischen Fortschritte auch immer erzielt wer­
den: eine ständige Einwirkung auf die Arbeits- und 
Produktionsbedingungen bleibt im Interesse der Arbeit­
nehmer, aber auch der Gesamtbevölkerung unerläßlich, 
denn Maßnahmen zur Verhütung von Gefahren und 
gesundheitsschädlichen Belastungen im Unternehmen 
tragen auch zu einem besseren Schutz der gesamten 
Umwelt bei. 
1.3. Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Krankheiten 
sind für die Gesamtgesellschaft eine Belastung. Die 
betroffenen Arbeitnehmer erleiden physische und psychi­
sche Schäden und Einkommensverluste. Die Unterneh­
men haben die Kosten für Produktionsunterbrechungen, 
Reparaturen, Fehlzeiten und die Ersetzung von kranken 
oder verunglückten Arbeitnehmern zu tragen und steuern 
ihren Anteil zur Entschädigung der Opfer bei. Die 
Allgemeinheit kommt über die Entschädigungssysteme 
für die Kosten dieser Unfälle und Krankheiten auf. 
Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Krankheiten bedeuten 
eine Vergeudung menschlicher und materieller Ressour­
cen, die bekämpft werden muß. 
1.4. Der Ausschuß hat in der Vergangenheit immer 
wieder Initiativen der Gemeinschaft unterstützt, die dazu 
dienten, Risiken besser zu erkennen, den Schutz der 
Arbeitnehmer vor bestimmten schädlichen Arbeitsstoffen 
zu verstärken und Vorbeugungsaktionen und -maßnah­
men zu entwickeln. Er stellt ferner fest, daß die Arbeits­
medizin schon seit einiger Zeit auch ein vordringliches 
Anliegen für andere internationale Instanzen ist, wie z.B. 
den Europarat (dessen Ministerkomitee am 18. Februar 
1972 die Resolution (72) 5 über die Harmonisierung der 
Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitneh­
mer am Arbeitsplatz verabschiedet hat), die Internationa­
le Arbeitsorganisation (IAO) sowie die Europäische 
Gemeinschaft selbst (siehe die Empfehlung der Kommis­
sion vom 20. Juli 1962 betreffend die betriebsärztlichen 
Dienste in den Arbeitsstätten, ABl. EWG vom 
31.8. 1962, S. 2181/62). 
1.5. Der Ausschuß ist außerdem der Überzeugung, 
daß die Arbeitsmedizin in den Unternehmen, in die sie 
Eingang gefunden hat, einen wesentlichen Beitrag zur 
Verstärkung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit 
am Arbeitsplatz geleistet hat. Diese wesentliche Funktion 
der Arbeitsmedizin wird im übrigen in den Rechtsvor­
schriften der meisten Länder der Europäischen Gemein­
schaft mehr oder weniger ausdrücklich anerkannt. 2. Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion auf dem 
Gebiet der Arbeitsmedizin 
Angesichts der Bedeutung des Beitrags der Arbeitsmedi­
zin zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der 
Sicherheit am Arbeitsplatz müssen unbedingt alle Arbeit­
nehmer in den Genuß einer arbeitsmedizinischen Betreu­
ung kommen. Diese Betreuung muß unabhängig von der 
Größe des Unternehmens allen Arbeitnehmern sämtlicher 
Sektoren, einschließlich der Landwirtschaft, und sowohl 
im öffentlichen als auch im privaten Sektor, garantiert 
werden. Die Betreuung aller Arbeitnehmer durch arbeits­
medizinische Dienste dient dem Gemeinwohl. Der Aus­
schuß spricht sich daher für die Verabschiedung einer 
Gemeinschaftsrichtlinie betreffend die Arbeitsmedizin 
aus. Dieses Instrument würde die Erfassung sämtlicher 
Arbeitnehmer durch die Arbeitsmedizin gewährleisten 
und wäre gleichzeitig eine logische Folge der auf diesem 
Gebiet bereits ergriffenen Gemeinschaftsmaßnahmen. 
Ein solches Gemeinschaftsinstrument sollte eine Reihe 
von Grundsätzen zur Rolle und Organisation der Arbeits­
medizin unter Berücksichtigung der hierbei den öffent­
lichen Stellen zufallenden Aufgabe beinhalten. 
3. Definition der Arbeitsmedizin 
In diesem Zusammenhang plädiert der Ausschuß für 
folgende Definition der Arbeitsmedizin: 
„Die Arbeitsmedizin befaßt sich mit den Auswirkungen 
der Arbeit auf die Gesundheit und den Auswirkungen von 
Erkrankungen auf die Arbeitsfähigkeit. Ihre Aufgabe 
besteht darin, Schäden zu verhüten, die sich für die 
Gesundheit der Arbeitnehmer aus den Arbeitsbedingun­
gen ergeben könnten, wozu auch die Unfallverhütung 
gehört, sowie sicherzustellen, daß die einzelnen Arbeit­
nehmer eine Tätigkeit ausüben können, die ihrer körper­
lichen und seelischen Konstitution entspricht." (Defini­
tion des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbil­
dung bei der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften.) 
4. Aufgabe der Arbeitsmedizin 
4.1. Nach Auffassung des Ausschusses besteht die 
Aufgabe der arbeitsmedizinischen Dienste in erster Linie 
darin, zur Verhütung von Arbeitsunfällen, von arbeits­
bedingten Krankheiten sowie von arbeitsbedingten 
Gefahren jeglicher Art beizutragen. 
Ihre Behandlungstätigkeit sollte sich auf die Erstversor­
gung bei Unfällen oder plötzlichem Unwohlsein am 
Arbeitsplatz beschränken. 
Zur vorbeugenden Aufgabe der arbeitsmedizinischen 
Dienste gehört auch deren Einwirkung auf die Arbeits­
bedingungen und die Arbeitsorganisation, um diese best­
möglich auf die Arbeitnehmer abzustimmen und eine 
Gefährdung der Gesundheit und der Sicherheit am 
Arbeitsplatz zu verhindern. Die arbeitsmedizinischen 
Nr. C 307/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 84 
Dienste müssen sich mit allen Einzelfaktoren der Arbeits­
und Produktionsbedingungen eingehend befassen, um zu 
verhindern, daß diese eine physische oder psychische 
Schädigung der Arbeitnehmer bewirken. 
Die Wirksamkeit der Vorbeugungsmaßnahmen der 
arbeitsmedizinischen Dienste setzt nicht nur die Einwir­
kung dieser Dienste auf die bestehenden Arbeitsbedin­
gungen voraus, sondern auch ihre Konsultierung, wenn 
neue Technologien, neue Anlagen und Einrichtungen 
oder neue Organisationsformen der Arbeit ins Auge 
gefaßt werden. Die arbeitsmedizinischen Dienste müssen 
vor der Vornahme solcher Veränderungen zu einem 
Zeitpunkt eingreifen können, in dem es noch möglich ist, 
ihren Erfahrungen und Erkenntnissen Rechnung zu tra­
gen. Die Präventivfunktion der Arbeitsmedizin erfordert 
einen regelmäßigen Besuch der Arbeitsplätze. 
4.2. Hierzu muß die Arbeitsmedizin über die erforder­
lichen personellen und technischen Mittel verfügen, um 
folgende Maßnahmen durchführen zu können: 
— Aktionen zur Erkennung von Gefahren und gesund­
heitsschädlichen Belastungen, die arbeitsbedingt 
sind; 
— Sammlung von Daten und Durchführung epidemiolo­
gischer Untersuchungen; 
— Einwirkung auf die Arbeitsbedingungen, sobald Vor­
zeichen einer Krankheit oder erste Krankheitssympto­
me oder aber Gefahrenanzeichen auftauchen; 
— Informations- und Erfahrungsaustausch mit anderen 
arbeitsmedizinischen Diensten und sonstigen auf dem 
Gebiet der Gefahren- und Unfallverhütung tätigen 
Einrichtungen. 
Die arbeitsmedizinischen Dienste müssen die Möglichkeit 
haben, ärztliche Untersuchungen durchzuführen, wenn 
hierdurch die Vorbeugungstätigkeit der Arbeitsmedizin 
dahingehend verbessert werden kann, daß Gefahren und 
Belastungen aufgedeckt werden. Diese Untersuchungen 
dürfen aber nicht die einzige Aufgabe der Arbeitsmedizin 
sein, die auch darauf hinwirken muß, die Arbeit und den 
Arbeitsplatz dem Menschen anzupassen. Diese ärztlichen 
Untersuchungen sollen es auch ermöglichen, die Arbeit­
nehmer mit Aufgaben zu betrauen, die ihrer körperlichen 
und seelischen Konstitution entsprechen. Die Unabhän­
gigkeit der arbeitsmedizinischen Dienste muß in dieser 
Hinsicht gewährleistet sein. 
Allerdings darf die ärztliche Schweigepflicht kein Hinde­
rungsgrund dafür sein, daß beim Auftauchen von arbeits­
bedingten Krankheiten und bei Arbeitsunfällen hierüber 
Meldung gemacht wird, um etwa epidemiologische 
Untersuchungen durchführen zu können. Solche Mel­
dungen müßten jedoch so erfolgen, daß die Anonymität 
der jeweils betroffenen Personen gewahrt bleibt. 
4.3. Die Ausübung einer präventiv orientierten 
arbeitsmedizinischen Tätigkeit darf für Ärzte, die sich im 
Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung arbeitsmedizinisch betätigen, kein Hinderungsgrund sein, außerhalb der 
Arbeitsstätten auch eine Tätigkeit als behandelnde Ärzte 
auszuüben. 
5. Organisatorischer Rahmen der Arbeitsmedizin 
5.1. Der Ausschuß drängt darauf, daß alle Arbeitneh­
mer in allen Sektoren und allen Unternehmen, unabhän­
gig von ihrer Größe, durch arbeitsmedizinische Dienste 
betreut werden. Die Organisationsform der arbeitsmedi­
zinischen Einrichtungen muß sich jedoch nach der Größe 
der Unternehmen richten, was auch in den Rechtsvor­
schriften einiger Länder verankert ist. Allen Unterneh­
men muß ein arbeitsmedizinischer Dienst zur Verfügung 
stehen. Unternehmen, die keinen eigenen arbeitsmedizi­
nischen Dienst haben, müssen sich einem überbetrieb­
lichen arbeitsmedizinischen Dienst anschließen, der für 
mehrere Unternehmen gleichzeitig tätig ist, oder über 
irgendeine andere gleichwertige Form von arbeitsmedizi­
nischer Einrichtung verfügen, die eine wirksame Be­
treuung aller Arbeitnehmer gewährleistet. 
Nach Auffassung des Ausschusses setzt die Präventiv­
funktion der arbeitsmedizinischen Dienste deren regelmä­
ßige Anwesenheit in den Arbeitsstätten voraus. Dabei 
muß sich die Anwesenheitszeit nach der Größe und 
Häufigkeit der Gefahren richten und so ausreichend 
bemessen sein, daß sie eine echte Kenntnis der Arbeits­
bedingungen und eine effektive Einwirkung auf diese 
ermöglicht. Die in den Rechtsvorschriften einiger Länder 
vorgesehenen Anwesenheitszeiten müssen für eine wirk­
same Betätigung der arbeitsmedizinischen Dienste ausrei­
chen. 
Auch personell, finanziell und technisch ist die Arbeits­
medizin allzu häufig noch zu dürftig ausgestattet und 
hierdurch nicht in der Lage, den gesetzlichen Zielvorga­
ben gerecht zu werden. 
5.2. Die Vielfalt der Vorbeugungsmaßnahmen, die 
sich auf die verschiedenen Einzelfaktoren der Arbeits­
bedingungen erstrecken müssen, erfordert eine multi-
disziplinäre Besetzung der arbeitsmedizinischen Dienste, 
d. h. es müssen ihnen Spezialisten verschiedener Fachbe­
reiche angehören (Ärzte, Ergonomen, Sicherheitsfachleu­
te, Chemiker, Toxikologen usw.). Diese müssen eine 
Ausbildung besitzen, die der Vielschichtigkeit der Aufga­
ben gerecht wird. 
5.3. Eine wirksame Betätigung der arbeitsmedizini­
schen Dienste setzt Kontakte und eine enge Koordinie­
rung mit anderen auf dem Gebiet des Gesundheitsschut­
zes und der Sicherheit am Arbeitsplatz zuständigen Stellen 
(z. B. Sicherheitsdienste und Gewerbeaufsichtsämter) 
voraus, zu deren Aufgabenbereich ebenfalls die Verhü­
tung von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Krankhei­
ten gehört. 
5.4. Die arbeitsmedizinischen Dienste müssen auch 
mit denjenigen zusammenarbeiten, die am unmittelbar­
sten von den Arbeits- und Produktionsbedingungen 
19. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 307/31 
betroffen sind, d. h. mit den Arbeitnehmern, zu deren 
Schutz die Arbeitsmedizin beizutragen hat, und mit den 
Arbeitgebern. Letztere, die für die Arbeits- und Produk­
tionsbedingungen unmittelbar verantwortlich sind, kön­
nen zur Entwicklung von Vorbeugemaßnahmen beitra­
gen. Zudem kann durch die Berücksichtigung der persön­
lichen Kenntnisse und Erfahrungen der Arbeitnehmer, 
die tagtäglich von den Arbeitsbedingungen betroffen 
sind, die Wirksamkeit der Vorbeugungsmaßnahmen der 
arbeitsmedizinischen Dienste nur verbessert werden. 
Die Konsultierung und Information der Arbeitnehmer 
und ihrer Vertreter in Fragen der Organisation und 
Funktionsweise der arbeitsmedizinischen Dienste müssen 
über die traditionellen Arbeitnehmervertretungsorgane in 
den Unternehmen erfolgen. 
Einrichtungen wie die Ausschüsse für Arbeitshygiene und 
Sicherheit in Frankreich haben in dieser Beziehung inso­
fern eine wichtige Rolle zu spielen, als sie durch ihre 
Zuständigkeit für Fragen der Arbeitsbedingungen dazu 
prädestiniert sind, die Schwerpunkte für die Vorbeu­
gungsmaßnahmen der arbeitsmedizinischen Dienste im 
Hinblick auf eine Verbesserung des Schutzes der Arbeit­
nehmer aufzuzeigen. 
Die Bedingungen, unter denen die Bestellung des arbeits­
medizinischen Personals erfolgt, müssen dergestalt sein, 
daß seine Autonomie gewahrt bleibt, d. h. seine Bestel­
lung darf nicht allein nach dem Belieben des Arbeitgebers 
erfolgen. Die Bestellungs-, Entlassungs- und Vergütungs­
bedingungen müssen so beschaffen sein, daß die Unab­
hängigkeit und das selbständige Handeln des arbeitsme­
dizinischen Personals entsprechend den Standesregeln der 
ärztlichen und wissenschaftlichen Berufe gewährleistet 
sind. 
5.5. Die Kosten des arbeitsmedizinischen Dienstes 
sollten direkt oder indirekt vom Unternehmen getragen 
werden. 
Es ist nicht zu übersehen, daß in einer Reihe von 
Unternehmen mit der arbeitsmedizinischen 
Vorbeugungstätigkeit bereits sehr positive Ergebnisse 
erzielt wurden. 
6. Rolle der öffentlichen Stellen 
6.1. Die Arbeitgeber sind in erster Linie für die 
Arbeitsbedingungen und damit für die Organisation 
arbeitsmedizinischer Dienste verantwortlich, die in der 
Lage sind, zur Verhütung von Gefahren, Arbeitsunfällen 
und arbeitsbedingten Krankheiten beizutragen. Dessen­ungeachtet haben die öffentlichen Stellen aber die Aufga­
be, für eine Anwendung der die Arbeitsmedizin betreffen­
den Rechtsvorschriften Sorge zu tragen. 
6.2. Die öffentlichen Stellen haben auch die Aufgabe, 
für die Koordinierung zwischen den arbeitsmedizinischen 
Diensten und den Gesundheitsbehörden zu sorgen sowie 
zur Sammlung und Verbreitung der Erkenntnisse und 
Ergebnisse epidemiologischer Untersuchungen beizutra­
gen. 
Sie sind ferner für die weitere Betreuung derjenigen 
Arbeitnehmer zuständig, die, nachdem sie an einem 
Arbeitsplatz gesundheitsschädlichen Belastungen ausge­
setzt waren, diesen gewechselt oder ihre Erwerbstätigkeit 
ganz aufgegeben haben. Diese weitere Betreuung ist nicht 
nur im Interesse der Arbeitnehmer selbst erforderlich, 
sondern auch, um Erkenntnisse über Langzeitwirkungen 
bei Expositionen gegenüber bestimmten schädlichen 
Arbeitsstoffen zu gewinnen, damit diesen in angemesse­
nerer und wirksamerer Weise begegnet werden kann. 
Die öffentlichen Stellen müssen auch für die Regelung der 
Ausbildung der Spezialisten der Arbeitsmedizin sorgen, 
die auf ihre multidisziplinäre Tätigkeit im Unternehmen 
mit dem Ziel einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen 
abgestellt sein muß. Die Arbeitsmedizin muß als eine 
eigene Fachrichtung mit einer besonderen Ausbildung 
anerkannt werden, die die ärztliche Grundausbildung 
ergänzt. Diese Ausbildung muß an die Entwicklung der 
Produktionstechnologien und der Arbeitsorganisation 
angepaßt werden, was eine regelmäßige Aktualisierung 
der Kenntnisse erforderlich macht. 
Die öffentlichen Stellen haben außerdem die Aufgabe, die 
Forschung auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin und der 
Arbeitsbedingungen voranzutreiben. 
7. Schlußfolgerungen 
Der Ausschuß plädiert für den Erlaß einer Gemeinschafts­
richtlinie über die Arbeitsmedizin, die sich an den in 
dieser Stellungnahme aufgestellten Grundsätzen orien­
tiert. 
Er hält es ferner für erforderlich, die Statistiken über die 
Arbeitsunfälle und arbeitsbedingten Krankheiten auf 
Gemeinschaftsebene zu harmonisieren, um den Daten-
und Informationsaustausch zu erleichtern. 
Der Ausschuß hält es außerdem für wünschenswert, daß 
die Gemeinschaft eine Angleichung der Ausbildungs­
gänge und der Diplome der Spezialisten der Arbeits­
medizin fördert. 
Geschehen zu Brüssel am 27. September 1984. 
Der Präsident 
des Wirtsckafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
Nr. C 307/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.11. 84 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden vom Ausschuß 
im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Deckblatt 
Der Titel der Stellungnahme sollte von „Arbeitsmedizin" in „Betriebliches Gesundheitswesen" umgeändert 
werden. 
Dementsprechend wäre in der ganzen Stellungnahme der Begriff „Arbeitsmedizin" durch „Betriebliches 
Gesundheitswesen" zu ersetzen, jedoch mit folgenden Ausnahmen: 
Ziffer 4.3 
Der Ausdruck „präventiv orientierte arbeitsmedizinische Tätigkeit" ist beizubehalten. 
Ziffer 7 
Hier ist lediglich in Ziffer 7 Absatz 1 das Wort „Arbeitsmedizin" in „Betriebliches Gesundheitswesen" 
umzuändern. Abgesehen davon bleibt Seite 12 unverändert. 
Begründung 
Pauschal ausgedrückt geht es in der ganzen Stellungnahme dem Inhalt nach um das betriebliche 
Gesundheitswesen und nicht um das medizinische Fachgebiet Arbeitsmedizin. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 6, Nein-Stimmen: Mehrheit, Stimmenthaltungen: 8. 
Ziffer 2, dritte Zeile 
Die Worte „unbedingt alle Arbeitnehmer" sollten ersetzt werden durch „Arbeitnehmer, die mit 
gefahrenträchtigen Arbeitsprozessen beschäftigt sind". Außerdem sollte der zweite Satz folgendermaßen 
lauten: „Diese Betreuung muß sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, einschließlich der 
Landwirtschaft, garantiert werden." 
Begründung 
Angesichts der begrenzten Mittel, die zur Verfügung stehen, erscheint es nicht sinnvoll, daß beispielsweise 
reine Verwaltungsbetriebe auf Kosten der risikobelasteten Unternehmen einen Teil der Kapazität des 
arbeitsmedizinischen Dienstes in Beschlag nehmen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 4, Nein-Stimmen: Mehrheit, Stimmenthaltungen: 7. 
Ziffer 2, zehnte Zeile 
Der zweite Teil von Ziffer 2 sollte ab „Die Fachgruppe spricht sich daher für . . ." gestrichen werden. 
Begründung 
Eine Richtlinie ist nicht erforderlich. Im übrigen wird die IAO wahrscheinlich 1985 ein Übereinkommen 
über arbeitsmedizinische Dienste verabschieden. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 6, Nein-Stimmen: Mehrheit, Stimmenthaltungen: 9. 
19. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 307/33 
Ziffer 4,2, sechste Zeile 
Der Halbsatz „die auch darauf hinwirken muß, die Arbeit. . . anzupassen" sollte gestrichen werden. 
Begründung 
Die arbeitsmedizinischen Dienste können nicht befugt sein, über die Gestaltung der Arbeitsplätze zu 
bestimmen. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: Mehrheit, Stimmenthaltungen: 7. 
Ziffer 4.2 
Der letzte Satz, beginnend mit „Die Unabhängigkeit. . ." sollte gestrichen werden. 
Begründung 
Die arbeitsmedizinischen Dienste sind ein natürlicher Bestandteil des Betriebs und können folglich nicht 
unabhängig sein. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: Mehrheit, Stimmenthaltungen: 7. 
Ziffer 5.1 
Der Satz „die Fachgruppe drängt darauf, . . . arbeitsmedizinische Dienste betreut werden." sollte 
gestrichen werden. 
Begründung 
Die Mittel sollten dort eingesetzt werden, wo der größte Bedarf besteht. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 4, Nein-Stimmen: Mehrheit, Stimmenthaltungen: 7. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine 20. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwert­
steuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten 
Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden 
(84/C 307/12) 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat beschloß am 25. Juli 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
Verfahren 
Der Ausschuß beschloß, Herrn de Bievre als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der 
entsprechenden Arbeiten zu beauftragen.