ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 163 
 
 
 
Vol. 1983/0 045 
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening  to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this fil e is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27.9 .2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83)  163 endg. 
Brüssel,  den  6. April  1983 
VORSCHLAG  FÜR  EINE  VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
über eine spezifische Gemeinschaftsmassnahme zur Förderung 
der Stadterneuerung in Nordirland (Belfast) 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
KOM(83)  163  endg. 

BEGRÜNDUNG 
Nordirland ist immer - sowohl im Rahmen der Regionalpolitik als auch im Rahmen 
der Strukturpolitik  der Gemeinschaft - als Randregion mit besonders schwer­
wiegenden Problemen anerkannt worden. 
Damit  wird  diese Region hinsichtlich aller Gemeinschaftspolitiken und aller gemein­
schaftlichen Finanzierungsinstrumente mit Vorrang bedacht; sie erhält von der 
Gemeinschaft  höhere Beihilfesätze und  kommt  in Ergänzung der vom Vereinigten Könic 
reich geleisteten Anstrengungen zur Linderung der oben genannten Probleme in den 
Genuss  gezielter Gemeinschaftsaktionen. 
Insgesamt hat die Gemeinschaft im Zeitraum von 1973 bis einschliesslich 1982 zugun­
sten Nordirlands Beihilfen mit struktureller Zweckbestimmung in Höhe von  rund 
363 Millionen Pfund (VerpfLichtungsermächtigungen) aufgewendet. Man kann davon  aus­
gehen,  dass  1982 1,0 % des regionalen Bruttoinlandsprodukts erreicht worden sind 
(EG-Durchschnitt :  rund  0,19 % des BIP). Die Grössenordnung des Gemeinschaftsbeitrags 
lässt sich auch anhand der beiden folgenden Übersichten veranschaulichen : 
Beihilfen in ECU pro Kopf der Bevölkerung 
Verpf l i chtungs-
ermächti gungen 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 
Nordi rland 7,5 8,2 17,7 24,7 22,5 32,5 57,3 56,0 76,5 93,0 
EWG 1,6 2,1 3,3 4,2 4,7 5,7 9,7 11,6 14,2 17,2 

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Darlehen in ECU pro Kopf der Bevölkerung 
1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 
Nordi r Land - 3,2 - - 18,0 - 50,2 53,3 5,9 -
EWG 3,7 4,9 7,8 8,4 9,0 10,9 12,8 15,7 14,0 20,1 
In diesem Gesamtrahmen muss auch die  Initiative  der Kommission gesehen werden, der 
britischen Regierung eine integrierte Akti on in Belfast vorzuschlagen. Für die inte­
grierte  Aktion hat diese Regierung der Kommission eine Akte vorgelegt, aus der die 
für die Entwicklung der städtischen Zone von Belfast wichtigen Gesamtinvestitionen 
hervorgehen. Es handelt sich um das wichtigste städtische und industrielle Ballungs­
gebiet mit rund einem  Drittel  der Gesamtbevölkerung der Region. In diesem Gebiet liegt 
auch der wichtigste Hafen der Region. Dennoch steht die Zone vor den Folgen einer  Kon­
zentration derjenigen Industriesektoren, die sich zurückentwickeln, und damit vor einem 
besonders krass ausgeprägten  Urbanen  Verfall. 
Trotz der nationalen und gemeinschaftlichen Anstrengungen hat die wirtschaftliche und 
soziale  Lage in der Region sich ständig verschlechtert. In der EntschIi essung vom 
19. Juni 1981 (1), die das Europäische Parlament auf der Grundlage detaillierter 
Berichte über die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme in Nordirland ge-
fasst hat, unterstreicht das Parlament diese Verschlechterung und  fordert  zu vermehrten 
Anstrengungen auf, diese Entwicklung umzukehren. In den genannten Berichten wurde ins­
besondere auf die herrschende Armut und die niedrigen Einkommen, die schlechten Wohn­
bedingungen und die mangelnde Volksgesundheit, die Arbeitslosigkeit und Unterbe­
schäftigung sowie auf die Energieversorgungsläge in dieser Randregion hingewiesen. 
Das Parlament empfahl der Kommission, vor allem bestimmte Punkte zu prüfen, darunter 
die vorrangige  v.< d dringliche Erneuerung des Bautenbestandes und die "Sanierung des 
Wohnungswesens in bestimmten Gebieten (insbesondere Belfast), da die Schaffung von 
Arbeitsplätzen mit einer Verbesserung der Lebensbedingungen einhergehen sollte". 
(1) ABl. Nr. C 172 vom 13.7.1981, S. 122 

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Die Kommission  vertritt  auch die Auffassung,  dass  der  Bereich,  in dem eine 
sofortige Aktion der Gemeinschaft am schnellsten handfeste Verbesserungen der ge­
schilderten Situation bringen kann, der Bereich der Stadterneuerung ist, speziell 
in Belfast. 
Bis heute war die Regierung des Vereinigten Königreichs  nicht  in der  Lage,  die 
Mittel  für ein Programm bereitzustellen, das den Erfordernissen der städtischen 
Erneuerung in Belfast in ausreichendem Umfang und rasch genug Rechnung tragen 
würde.  Eine  Gemeinschaftshilfe würde  mithin  spürbare Ergebnisse zeitigen  : die 
Realisierung  eines grösseren  Infrastrukturvolumens  würde beschleunigt  - mit 
günstigen Folgen für die Beschäftigung und für zahlreiche mit der Bauwirtschaft 
verbundene Tätigkeitssektoren. 
Um einen guten Wirkungsgrad zu gewährleisten, müsste die spezifische Massnahme auf 
mehrere Jahre angelegt werden, und zwar mindestens auf die geplante Dauer des in­
tegrierten  Vorhabens, das heisst drei  Jahre.  Daher erscheint hierfür ein Beitrag 
in der Grössenordnung von  100  Mio ECU als angemessen. 
Die Zusätzlichkeit des gesteigerten Bemühens der Gemeinschaft zu den nationalen 
Aufwendungen wäre im Verhältnis zu dem Umfang der tatsächlichen jährlichen Auf­
wendungen des Vereinigten Königreichs für die Stadtsanierung in Nordirland und in 
der Zone Belfast zu  messen.  Die nationalen Aufwendungen dürften real während der 
Laufzeit der Sonderaktion  nicht  geringer werden, oder zumindest müsste die 
relative Höhe dieser Aufwendungen innerhalb der nationalen Gesamtaufwendungen in 
Nordirland beibehalten werden, wobei aus dem Bericht der britischen Behörden klar 
hervorgehen müsste, wofür die Gemeinschaftsmittel verwendet wurden. 
Um dies zu erreichen,müsste ein Beteiligungssatz aufgestellt werden, der bis zu 
70 %  gehen kann, und ein System von Vorschüssen, die bis  80 %  erreichen können. 
Da die Verordnung auf Artikel  235  EWG-Vertrag fusst, ist die vorherige Anhörung 
des Parlaments erforderlich. Die Kommission schlägt dem Rat vor, auch die Stellung­
nahme des Wirtschafts- und  Sozialausschusses  einzuholen. 

Vorschlag  für eine 
Verordnung (EWG) Nr. /83 des Rates vom  
über eine spezifische Gemennschaftsmassnahme 
zur Förderung der Stadterneuerung in Nordirland (Belfast) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Grüunde : 
Nordirland ist eine der Randregionen der Gemeinschaft mit besonders ernsten 
Strukturproblemen. Deshalb  wird  es sowohl auf nationaler als auch auf 
Gemeinschaftsebene mit Vorrang behandelt und  kommt  es in verschiedenen Bereichen 
in den Genuss mehrerer spezifischer Massnahmen. 
Das Europäisc' s Parlament hat in seiner EntSchliessung vom 19. Juni 1981 (1) auf 
die sich laufend verschlechternde soziale und wirtschaftliche Lage in dieser · 
Region  hingewiesen, wobei in den Berichten, die Grundlage dieser EntSchliessung 
(1) ABl. Nr.  C 172  vom  13.7.1981,  S.  122 

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waren, die Armut und die niedrigen Einkommen, die mangelhaften Wohnverhältnisse und die 
Probleme der Volksgesundheit, speziell in Belfast, die Arbeitslosigkeit und Unterbe­
schäftigung sowie die EnergieversorgungsLage in dieser Region besonders hervor­
gehoben wurde. 
Die britische Regierung hat der Kommission eine Akte vorgelegt, in der die  mit­
einander verbundenen Investitionskomplexe dargestellt werden, die für die Stadt­
erneuerung im Gebiet von Belfast wichtig sind. 
Nahezu  die Hälfte der diese Vorhaben betreffenden Ausgaben gelten dem Wohnungswesen. 
Für die Stadtsanierung sind ausserdem weitere Infrastrukturinvestitionen erforder­
lich.  Die Grössenordnung der jährlichen nationalen Aufwendungen für die  Infrastruk­
turen  in Nordirland gestattet es nicht, bei den Investitionen mit der Entwicklung 
des Bedarfs Schritt zu halten, und zwar weder in der Region noch in Belfast selbst. 
Die Haushaltsbehörde hat in Linie 5411 des Haushalts Mittel für "Gemeinschaftsaktionen 
im Rahmen integrierter Aktionen" eingesetzt. 
Die Verwirklichung einer besonderen Massnahme zur Stadterneuerung im Gebiet von 
Belfast böte eine Gelegenheit, über den heute möglichen Einsatz der bestehenden 
Finanzierungsinstrumente hinaus zusätzlich zu den übrigen in Nordirland getroffenen 
spezifischen  Massnahmen einen Beitrag zur schrittweisen Verbesserung der Lage in 
dieser  Region zu leisten, vorausgesetzt, alle Investitionen können in angemessenem 
Tempo vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 

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Artikel  1 
Es wird  eine spezifische Massnahme zur Förderung der Stadterneuerung in 
Nordirland für das Gebiet Belfast eingeführt.. 
Artikel  2 
Die spezifische Massnahme besteht in einer gemeinsamen Finanziemg von 
Infrastrukturinvestitionen,  die zur Stadtsanierung im Gebiet Belfast 
beitragen, durch die nordirischen Behörden und die Gemeinschaft. 
Artikel  3 
Die Investitionsvorhaben, an denen sich die Gemeinschaft beteiligen kann, 
werden aus einer alljährlich vom Vereinigten Königreich vorzulegenden Liste 
ausgesucht, die alle für die Beurteilung jedes Vorhabens notwendigen Angaben 
enthält, wie  : Eigenart, Merkmale und Standort, zuständige Behörde, Gesamt­
kosten,  Finanzierungsmodalitäten, Zeitplan der Arbeiten und Ausgaben und 
alle sonstigen sachdienlichen Angaben. 
Die Kommission kann zu jedem der auf der Liste erscheinenden Vorhaben zusätz­
liche Auskünfte einholen. 
Artikel 4 
Um von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung bezuschusst zu werden, 
müssen die Vorhaben folgende Voraussetzungen erfüllen : 
- Sie dürfen im Zeitpunkt der Vorlage der Liste noch  nicht  fertiggestellt 
sein; 
- sie müssen Kapitalaufwendungen zu Lasten der öffentlichen Hand umfassen; 

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- sie müssen zur städtischen Sanierung im Gebiet von Belfast beitragen, die 
Lebensbedingungen  der Bevölkerung verbessern und zur Umweltverbesserung 
beitragen; 
- sie müssen mit dem Regionalentwicklungsprogramm für Nordirland vereinbar 
sein,  welches das Vereinigte Königreich der Kommission gemäss Artikel  6 der 
Verordnung (EWG) Nr.  724/75  des Rates  (1)  mitteilen  muss. 
Artikel 5 
Die Regierung des Vereinigten Königreichs Liefert der Kommission alle Angaben, die e 
ihr ermöglichen, sich des ergänzenden Charakters der Gemeinschaftshilfe im 
Verhältnis zu dem Umfang der insgesamt aufgewendeten einzelstaatlichen  Aus­
gaben  für die städtische Erneuerung einschliesslich der  Infrastrukturen,  denen 
diese  Gemeinschaftshilfe zufliesst, zu vergewissern. Die Gewährung der Hilfe 
wird  davon abhängig gemacht, dass dieser ergänzende Charakter festgestellt wurde. 
Artikel 6 
Innerhalb  der im Rahmen des Haushaltsverfahrens für diese Massnahme bereitge­
stellten und für 1983 bis 1985 verfügbaren Haushaltsmittel 
beläuft sich der Betrag der Gemeinschaftshilfe auf höchstens 70 % der Investi­
tionskosten.  Diese Obergrenze  gilt  auch für die etwaige Kumulierung  vei— 
schiedener  Gemeinschaftszuschüsse. 
Artikel 7 
Die jährliche Liste der Vorhaben und die Entwürfe der Kommissionsbeschlüsse 
werden dem Ausschuss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung vorge­
legt.  Die Beschlüsse werden von der Kommission nach dem für die Beihilfege­
währung aus diesem Fonds vorgesehenen Verfahren gefasst. 
(1) ABl. Nr. L  73 vom 21.3.1975,  S. 1 

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Artikel 8 
Auf Antrag des Vereinigten Königreichs können Vorschüsse bis zu 80 % des 
für jedes Vorhaben gewährten Betrages gezahlt werden. Der  Rest 
wird  nach Fertigstellung des betreffenden Vorhabens und nach Vorlage einer 
Bescheinigung  der britischen Regierung über diese Fertigstellung und über die 
Liquidierung aller Zahlungen für das betreffende Vorhaben ausgezahlt. 
Das Vereinigte Königreich  wird  der Kommission diejenigen Beträge zurückzahlen, 
die gegebenenfalls weder gemäss dieser Verordnung beziehungsweise den Beihilfe­
gewährungsbeschlüssen verwendet noch zugunsten anderer Vorhaben auf der Liste 
wiederverwendet werden konnten. 
Artikel 9 
Ab Dezember 1983 legt das Vereinigte Königreich «AAjährlich im Dezember eines je­
den Jahres gleichzeitig mit der Liste der Vorhaben für das kommende Jahr der  Kom­
mission  einen Bericht über den Stand der Arbeiten, zu denen eine Gemeinschafts­
hilfe gewährt wurde, vor . Dieser Bericht  wird  dem Rat und dem Parlament 
zugeleitet. Gleichzeitig legt die Kommission einen Bericht über die Durch­
führung dieser Verordnung vor . 
Artikel 10 
Das Vereinigte Königreich stellt der Kommission alle  Informationen  zur  Vei— 
fügung,  die ~;ur ordnungsgemässen Durchführung der spezifischen Massnahme 
notwendig  sind,  und  unternimmt  alle erforderlichen Schritte, um die Über­
prüfungen zu erleichtern, welche die Kommission für sinnvoll erachtet, insbe­
sondere  bei den mit der Durchführung der Infrastrukturvorhaben beauftragten 
Behörden und Körperschaften. 

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Artikel  11 
Im Einvernehmen  mit der  Kommission  trifft das  Vereinigte Königreich alle 
erforderlichen Vorkehrungen,  um die  Information  und die  öffentliche Bekannt­
machung  der  spezifischen Massnahme sicherzustellen. 
Artikel  12 
Diese  Verordnung  gilt  für  einen Zeitraum  von  drei Jahren, gerechnet  vom 
Beginn  der  spezifischen Massnahme.  Der  Zeitraum kann  vom Rat auf  Vorschlag 
der Kommission verlängert werden. 
Artikel  13 
Diese  Verordnung  tritt am Tag  nach ihrer Veröffentlichung  im  Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften  in  Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in  allen ihren Teilen verbindlich  und  gilt  unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen  zu  Brüssel  am 1983 Im Namen  des  Rates 
Der Präsident