Nr. C 272/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.10.86 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Ge­
sundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden 
KOM(86) 499 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. Oktober 1986) 
(86/C 272/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In mehreren Mitgliedstaaten gibt es Rechtsvorschriften 
für bestimmte Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaf­
fenheit nicht erkennbar ist und die die Sicherheit oder 
die Gesundheit der Verbraucher gefährden. Diese Vor­
schriften sind jedoch von ihrem Inhalt, ihrer Tragweite 
und ihrem Anwendungsbereich her unterschiedlich. Ins­
besondere betreffen die genannten Vorschriften in eini­
gen Fällen alle Erzeugnisse, die wie Lebensmittel ausse­
hen, jedoch keine Lebensmittel sind, und in anderen Fäl­
len nur die Erzeugnisse, die ganz besonders leicht mit 
Lebensmitteln — insbesondere Süßigkeiten — verwech­
selt werden können. 
Diese Situation führt zu ganz erheblichen Behinderun­
gen des freien Warenverkehrs und zu ungleichen Wett­
bewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft, ohne 
daß auf dem Gemeinsamen Markt ein wirksamer Schutz 
der Verbraucher, insbesondere von Kindern, gewährlei­
stet wird. 
Diese Hindernisse beim Errichten und dem Funktionie­
ren des Gemeinsamen Marktes sind zu beseitigen. Ge­
mäß den Entschließungen des Rates vom 14. April 1975 
und vom 19. Mai 1981 über das erste (*) und zweite (2) 
Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für 
eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Ver­
braucher sowie gemäß der Entschließung des Rates vom 23. Juni 1986 (J) über neue Impulse auf dem Gebiet des 
Verbraucherschutzes ist ein angemessener Schutz des 
Verbrauchers zu gewährleisten. 
Hierzu sind die Herstellung, die Einfuhr, die Vermark­
tung und die Ausfuhr der Erzeugnisse, deren tatsächliche 
Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die deshalb die 
Sicherheit oder die Gesundheit der Verbraucher gefähr­
den, einheitlichen Regeln zu unterwerfen, die in allen 
Mitgliedstaaten Anwendung finden. 
Die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher dür­
fen in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht in unter­
schiedlichem Maße geschützt werden. 
Aufgrund der Vielseitigkeit und ständigen Entwicklung 
des Marktes der Nachahmungserzeugnisse muß der An­
wendungsbereich der vorliegenden Richtlinie weit genug 
gefaßt sein, um alle bestehenden oder neuen Erzeugnisse 
zu erfassen, die die Gesundheit oder die Sicherheit der 
Verbraucher gefährden könnten. Es können jedoch Hin­
weise zu den Arten der betreffenden Erzeugnisse, ihren 
Merkmalen oder den mit ihnen verbundenen Gefahren 
gegeben werden. 
Außer dem Verbot der Vermarktung dieser Erzeugnisse 
muß aufgrund der durch sie entstehenden Gefahren ihre 
Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr ausdrücklich verboten 
werden, und es müssen von den zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten durchzuführende Kontrollen vorge­
sehen werden. 
Gemäß den in den Entschließungen des Rates über den 
Verbraucherschutz genannten Grundsätzen müssen die 
gefährlichen Erzeugnisse vom Markt genommen werden. 
Um eine einheitliche Anwendung der Grundsätze dieser 
Richtlinie in der Gemeinschaft zu gewährleisten, muß ein 
Verfahren zur Prüfung der von den einzelnen Mitglied­
staaten getroffenen Verbots- oder Produktrückrufmaß­
nahmen eingeführt werden. Hierzu ist es zweckmäßig, 
bei der Kommission einen Beratenden Ausschuß einzu­
setzen — 
O ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1. 
O ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 1. O ABl. Nr. C 167 vom 5. 7. 1986, S. 1. 
28.10.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 272/11 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie gilt für Konsumgüter, deren tatsächliche 
Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Sicherheit 
oder die Gesundheit der Verbraucher gefährden. Es han­
delt sich insbesondere um: 
a) Erzeugnisse, die zwar keine Lebensmittel sind, bei de­
nen jedoch insgesamt oder bei bestimmten ihrer Teile 
aufgrund ihrer Form, ihres Geruchs, ihrer Farbe, ihres 
Aussehens und/oder ihrer Aufmachung und/oder ih­
rer Etikettierung sowie ihres Volumens oder ihrer 
Größe vorhersehbar ist, daß sie von bestimmten Ver­
brauchergruppen, insbesondere Kindern, mit Lebens­
mitteln verwechselt werden und deshalb zum Mund 
geführt, gelutscht oder geschluckt werden. Dies kann 
jedoch Risiken beinhalten, wie Ersticken, Vergiftung, 
Perforation oder Verschluß des Verdauungskanals; 
b) Konsumgüter, die andere nachahmen, mit Ausnahme 
der unter Buchstabe a) genannten Lebensmittel­
nachahmungen, und deren wahrscheinliche falsche 
Verwendung mechanische, chemische und elektrische 
sowie Entzündbarkeitsgefahren nach sich ziehen 
kann, so daß die Gesundheit oder die Sicherheit der 
Verbraucher gefährdet wird. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
men, um die Herstellung, die Einfuhr und die Vermark­
tung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in ihrem 
Hoheitsgebiet sowie deren Ausfuhr zu untersagen. Sie 
sorgen insbesondere für Kontrollen der auf dem Markt 
befindlichen Erzeugnisse, um sicherzustellen, daß die in 
dieser Richtlinie genannten Erzeugnisse nicht in den 
Verkehr gebracht werden. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maß­
nahmen, damit ihre zuständigen Behörden alle unter 
diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse, die sich gegebe­
nenfalls auf ihrem Markt befinden, aus dem Verkehr zie­
hen bzw. ziehen lassen. 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in 
den Artikeln 2 und 3 genannten besonderen Maßnahmen 
mit und liefern eine ausreichende Beschreibung des be­
treffenden Erzeugnisses. Sie geben den Grund ihrer Ent­
scheidung an. Die Kommission leitet Informationen zur 
Stellungnahme an den in Artikel 6 genannten Beratenden 
Ausschuß weiter, beruft eine dringende Sitzung des Aus­
schusses ein und setzt die Frist fest, innerhalb der die 
Stellungnahme abgegeben werden muß. 
(2) Stellt die Kommission nach Anhörung des Aus­
schusses fest, daß die gemäß Absatz 1 gemeldeten Maß­
nahmen gerechtfertigt sind, so richtet sie unverzüglich 
eine Entscheidung an die Mitgliedstaaten, mit der diese verpflichtet werden, unverzüglich gemäß Artikel 2 Satz 1 
und Artikel 3 Maßnahmen zu ergreifen. Die Kommission 
hält jährliche Verzeichnisse der Erzeugnisse, für die sie 
eine Entscheidung erlassen hat, auf dem neuesten Stand 
und stellt diese den zuständigen nationalen Behörden zur 
Verfügung. 
(3) Stellt die Kommission nach Anhörung des Aus­
schusses fest, daß die gemäß Absatz 1 gemeldeten Maß­
nahmen nicht gerechtfertigt sind, so richtet sie unverzüg­
lich eine Entscheidung an den betreffenden Mitglied­
staat, die die sofortige Aufhebung der getroffenen Maß­
nahmen anordnet. Den anderen Mitgliedstaaten wird 
diese Entscheidung unverzüglich mitgeteilt. 
(4) Sofern die in den Artikeln 2 und 3 genannten 
Maßnahmen auf der Grundlage der Entscheidung 
84/133/EWG des Rates vom 2. März 1984 zur Einfüh­
rung eines gemeinschaftlichen Systems zum raschen Aus­
tausch von Informationen über die Gefahren bei der 
Verwendung von Konsumgütern (') zu übermitteln sind, 
findet Absatz 1 Sätze 1 und 2 keine Anwendung. 
Unmittelbar nach Eingang der Informationen im Rah­
men der Entscheidung 84/133/EWG setzt die Kommis­
sion neben ihren Verpflichtungen aus der Entscheidung 
das in den Absätzen 1, 2 und 3 bezeichnete Verfahren 
fort. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten bestimmen die in Artikel 4 Absatz 2 
genannten zuständigen Behörden und übermitteln der 
Kommission die entsprechenden Angaben. 
Artikel 6 
(1) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß 
eingesetzt, der sich aus zwei Vertretern pro Mitgliedstaat 
zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommis­
sion den Vorsitz führt. 
(2) Der Ausschuß prüft die ihm von der Kommission 
gemäß Artikel 4 Absatz 1 übermittelten Informationen. 
Ferner kann er alle mit der Durchführung der Richtlinie 
zusammenhängenden Fragen prüfen, die von seinem 
Vorsitzenden entweder auf dessen Antrag oder auf An­
trag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorgelegt wer­
den. 
(3) Die Kommission kann mit der Bitte um Stellung­
nahme des Ausschusses die Frist festsetzen, innerhalb de­
ren die Stellungnahme vorzulegen ist. Auf die Erörterun­
gen des Ausschusses folgt keine Abstimmung. Die Aus­
schußmitglieder können jedoch verlangen, daß ihre An­
sichten im Protokoll vermerkt werden. 
(4) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden 
von der Kommission wahrgenommen. 
C) ABl. Nr. L 70 vom 13. 3. 1984, S. 16. 
Nr. C 272/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.10.86 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis 1. Juli 1987 nach­
zukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich 
hiervon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut aller internen Rechtsvorschriften mit, die sie 
auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 8 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 7 7/3 8 8/EWG zur Harmo­
nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer betreffend die Son­
derregelung für Klein- und Mittelunternehmen 
KOM(86) 444 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. Oktober 1986) 
(86/C 272/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 24 der sechsten Richtlinie 77/38 8/EWG 
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­
steuern — gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit­
liche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ('), zuletzt 
geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, wenden die Mitgliedstaaten auf Kleinunter­
nehmen, die nicht unter die gemeinsame Pauschalrege­
lung für landwirtschaftliche Erzeuger fallen, Steuerfrei­
grenzen und vereinfachte Regelungen für die Besteue­
rung und die Erhebung der Mehrwertsteuer an. 
Die Kommission hat dem Rat einen Bericht über die An­
wendung dieser verschiedenen Regelungen unterbreitet 
und Verbesserungsmaßnahmen vorgeschlagen, die so­
wohl eine stärkere Konvergenz bei der Anwendung der 
Mehrwertsteuer als auch eine größere Vereinfachung der 
Verwaltung der Mehrwertsteuer bei Mittel- und Klein­
unternehmen ermöglichen würden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 24 der Richtlinie 77/388/EWG erhält folgende 
Fassung: 
O ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. .Artikel 24 
Sonderregelung für Klein- und Mittelunternehmen 
(1) a) Die Mitgliedstaaten wenden für Steuerpflich­
tige, deren Jahresumsatz geringer ist als der in 
nationaler Währung ausgedrückte Gegenwert 
von 10 000 ECU, eine Steuerbefreiung an; 
b) die Mitgliedstaaten können für Steuerpflich­
tige, deren Jahresumsatz geringer ist als der in 
nationaler Währung ausgedrückte Gegenwert 
von 35 000 ECU, eine Steuerbefreiung an­
wenden. 
(2) Die Steuerbefreiung' findet auf Lieferungen 
von Gegenständen und Dienstleistungen Anwendung, 
die von Mittel- und Kleinunternehmen bewirkt wer­
den. 
(3) Als Umsatz, der für die Anwendung des Absat­
zes 1 zugrunde zu legen ist, gilt der Betrag, abzüg­
lich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer, der in 
den Artikeln 5 und 6 bezeichneten Lieferungen von 
Gegenständen und Dienstleistungen, soweit diese be­
steuert werden, einschließlich der steuerfreien Um­
sätze mit Erstattung der auf der vorausgehenden 
Stufe entrichteten Steuern nach Artikel 28 Absatz 2 
sowie der Betrag der nach Artikel 15 steuerfreien 
Umsätze und der Betrag der Immobiliengeschäfte, 
der Finanzgeschäfte nach Artikel 13 Teil B Buchstabe 
d) und der Versicherungsleistungen, es sei denn, daß 
diese Umsätze den Charakter von Hilfsumsätzen ha­
ben. 
Die Veräußerungen von körperlichen oder nichtkör­
perlichen Investitionsgütern des Unternehmens blei­
ben bei der Ermittlung dieses Umsatzes jedoch außer 
Ansatz.