KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 278 endg. - COD 462 
Brüssel, den 30.06.1994 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung des Vorschlags der Kommission zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Das Europäische Parlament hat am 19. April 1994 eine Stellungnahme zum Vorschlag 
für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
2 
Mitgliedstaaten über Druckgeräte abgegeben. 
Die 25 Änderungen betreffen in erster Linie den Anwendungsbereich, die Normung 
und die Durchführung der Richtlinie sowie technische Anforderungen. 
Die Kommission hat folgende Änderungen akzeptiert: 
redaktionelle Änderungen, durch die der Text klarer wird und die mit ihm 
verbundenen Absichten deutlicher werden (Änderungsanträge Nr. 2, 5, 6, 7 
und 22); 
Ausschluß von unter Vakuum stehenden Geräten, die für unter die Richtlinie 
fallende ungefährliche Fluide bestimmt sind (Änderungsantrag Nr. 3); 
Verbesserungen im Hinblick auf klarer gefaßte technische Anforderungen bzw. 
das entsprechende Sicherheitsniveau (Änderungsanträge Nr. 14, 23, 24 und 
25); 
Verantwortlichkeiten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im 
Hinblick auf den Personenschutz bei Ausstellungen. Die Präzisierung ist 
gerechtfertigt, da diese Behörden für die Gewährleistung der Sicherheit 
unter diesen Bedingungen zuständig sind (Änderungsantrag Nr. 13); 
Streichung der Möglichkeit, nationale Normen anzuwenden, wenn keine 
harmonisierten Normen bestehen, denn dies erfordert zeitaufwendige 
Prüfungsverfahren durch diejenigen, die harmonisierte Normen ausarbeiten, 
was zu einer Verzögerung bei der Annahme Europäischer Normen führt 
(Änderungsanträge Nr. 15 und 16); 
Angleichung der Anforderungen für die Fachkräfte der Abnehmerprüfstellen an 
die Anforderungen für die Mitarbeiter der benannten Stellen. Diese 
Anforderungen müssen in beiden Fällen gleich sein (Änderungsantrag Nr. 19). 
Folgende Änderungsanträge wurden von der Kommission nicht akzeptiert: 
ABl. Nr. C 246 vom 9.6.1993 
Konsolidierung der Richtlinie 87/404/EWG mit der Druckgeräterichtlinie, 
denn dies wäre nur gerechtfertigt, wenn durch den Druckgerätevorschlag die 
Richtlinie 87/404/EWG geändert würde (Änderungsantrag Nr. 1); 
Änderungsantrag zur Begriffsbestimmung von "Ausrüstungsteile", der zu 
Mißverständnissen führen könnte (Änderungsantrag Nr. 4); 
Einbeziehung von militärischen Ausrüstungen in den Anwendungsbereich, da 
dies wegen ihrer spezifischen Art und der notwendigen Wahrung der 
Vertraulichkeit nicht möglich ist (Änderungsantrag Nr. 8); 
Einbeziehung von Geräten zur Verwendung in kerntechnischen Anlagen, da 
komplexe Vorschriften und umfangreiche Genehmigungsverfahren Anwendung 
finden, die über die Erfordernisse für Druckgeräte hinausgehen 
(Änderungsantrag Nr. 9); 
Einbeziehung von Geräten für die Erdöl- und Erdgasgewinnung, da spezifische 
internationale Normen und Vorschriften Anwendung finden und der Handel 
nicht gehemmt wird (Änderungsantrag Nr. 10); 
Einbeziehung von Geräten für den Transport gefährlicher Güter. Diese Geräte 
müssen ausgeschlossen bleiben, da sie unter eine künftige Richtlinie über 
die Beförderung gefährlicher Güter fallen, die auf internationalen 
VerkehrsVereinbarungen beruht (Änderungsantrag Nr. 11); 
Eine Ergänzung zu Artikel 2 Absatz 2 die ausführt, daß Maßnahmen zum Schutz 
der Beschäftigten nicht zu Wettbewerbshemmnissen führen dürfen. Ein solcher 
Zusatz ist nicht notwendig, da in Artikel 2 bereits durch Hinweis auf den 
Vertrag in besonderer Weise auf den freien Warenverkehr Bezug genommen 
wird (Änderungsantrag Nr. 12); 
Ersatz des Ausschusses nach Richtlinie 83/189/EWG durch einen 
Sonderausschuß, der aus technischen Sachverständigen besteht. Dies kann 
nicht akzeptiert werden, da der Ausschuß nach Richtlinie 83/189/EWG als 
horizontales Instrument für alle Richtlinien nach dem neuen Konzept dient. 
Falls erforderlich, kann dieser Ausschuß Sachverständige hören 
(Änderungsantrag Nr. 17) ; 
Zusätzlicher Anreiz für die Anwendung harmonisierter Normen. Die 
Richtlinien nach dem neuen Konzept schließen bereits einen solchen Anreiz 
ein, d.h. wenn Normen angewandt werden, wird von der Konformität 
ausgegangen. Ferner ist der vom Hersteller zu liefernde 
Konformitätsnachweis bereits erheblich vereinfacht (Änderungsantrag Nr. 
18); 
Angaben, die im Rahmen der Verfahren zur Ablehnung oder Einschränkung zu 
machen sind (Artikel 13). Dies ist nicht erforderlich, da in der Richtlinie 
bereits entsprechende Vorkehrungen in Zusammenhang mit der 
Sicherheitsklausel in Artikel 7 getroffen wurden (Änderungsantrag Nr. 20). 
Verstärkung der einschränkenden Maßnahmen (Artikel 14), da Maßnahmen 
entweder für das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme angebracht sein 
können (Änderungsantrag Nr. 21). 
Geänderter Vorsehlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamente und des 
Rates zur Änderung de» Vorschlags der Kommission zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. April 1994 
zum Entwurf für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Druckgeräte und in Übereinstimmung mit Artikel 189 a 
Absatz 2 des EG-Vertrags hat die Kommission beschlossen, den eingangs genannten 
Vorschlag wie folgt zu ändern: 
URSPRUNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
I. Erwägung 18a (neu) 
Die in den Anhängen festgelegten 
Anforderungen müssen so deutlich wie 
möglich formuliert sein, um allen 
Benutzern, einschließlich KMU, die 
Einhaltung zu erleichtern. 
II. Artikel. 1 Absatz 1 
1. Diese Richtlinie gilt für die 
Auslegung, Fertigung und 
Konformitätsbewertung von 
Druckgeräten mit einem zulässigen 
Druck (PS) von über 0,5 bar oder 
unter -0,5 bar bestimmt 1. Diese Richtlinie gilt für die 
Auslegung, Fertigung und 
Konformitätsbewertung von 
Druckgeräten mit einem zulässigen 
Druck (PS) von über 0,5 bar oder -
wenn sie für gefährliche Fluide 
bestimmt sind - unter -0,5 bar. 
III. Artikel. 1 Absatz 2 Nummer 10 
10. "Heißwasser" (Diese Änderung betrifft nicht die 
deutsche Fassung.) 
Wasser mit einer Temperatur von über 
110°C. 
IV. Artikel. 1 Absatz 3 Nummer 1 
1. Geräte gemäß Richtlinie 1. Geräte gemäß Richtlinie 87/404/EWG 
87/404/EWG; über einfache Druckbehälter; 
V. Artikel. 1 Absatz 3 Nummer 2 
2. Geräte gemäß Richtlinie 2. Geräte gemäß Richtlinie 75/324/EWG 
75/324/EWG; über AerosolVerpackungen; 
VT Artikel. 2 Absatz 3 
3. Auf Messen, Ausstellungen, 
Demonstrationsveranstaltungen u.a. 
dürfen die Mitgliedstaaten die 
Zurschaustellung von Druckgeräten, 
die den Bestimmungen dieser 
Richtlinie nicht entsprechen, nicht 
verhindern, sofern auf einem deutlich 
sichtbaren Hinweisschild vermerkt 
ist, daß ein solches Druckgerät nicht 
den Bestimmungen entspricht und erst 
dann in den Handel gelangt, wenn der 
Hersteller oder sein in der 
Gemeinschaft ansässiger 
Bevollmächtigter die Übereinstimmung 
mit den Bestimmungen herbeigeführt 
hat. Werden Geräte, die den 
Bestimmungen nicht entsprechen, 
während einer Demonstrationsveran­
staltung unter Druck gesetzt, darf 
dies nur mit Genehmigung einer 
benannten Stelle erfolgen. 3. Auf Messen, Ausstellungen, 
Demonstrationsveranstaltungen u.ä. 
dürfen die Mitglièdstaaten die 
Zurschaustellung von Druckgeräten, 
die den Bestimmungen dieser 
Richtlinie nicht entsprechen, nicht 
verhindern, sofern auf einem deutlich 
sichtbaren Hinweisschild vermerkt 
ist, daß ein solches Druckgerät nicht 
den Bestimmungen entspricht und erst 
dann in den Handel gelangt, wenn der 
Hersteller oder sein in der 
Gemeinschaft ansässiger 
Bevollmächtigter die Übereinstimmung 
mit den Bestimmungen herbeigeführt 
hat. Werden Geräte, die den 
Bestimmungen nicht entsprechen, 
während einer Demonstrationsveran­
staltung unter Druck gesetzt, darf 
dies nur mit Genehmigung einer 
benannten Stelle erfolgen. Bei 
Demonstrationsveranstaltungen sind in 
Zusammenarbeit mit der zuständigen 
Behörde in dem Mitgliedstaat 
geeignete Sicherheitsmaßnahmen für 
den Personenschutz zu ergreifen. 
VII Artikel. 3 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a 
a) Gase, verflüssigte Gase und 
Flüssigkeiten bei Temperaturen 
über ihrem atmosphärischen 
Siedepunkt, einschließlich Dämpfe 
und Heißwasser, deren DN größer 
als 32 ist und die ein Produkt aus 
PS und DN aufweisen, das oberhalb 
von 1000 bar liegt, a) Gase, verflüssigte Gase und 
Flüssigkeiten bei Temperaturen 
über ihrem atmosphärischen 
Siedepunkt, einschließlich Dämpfe 
und Heißwasser, deren DN größer 
als 25 ist und die ein Produkt aus 
PS und DN aufweisen, das oberhalb 
von 1000 bar liegt, 
VIII. Artikel. 5 Absatz 2 Buchstabe b 
b) den in Absatz 4 genannten natio­
nalen Normen, die dann Anwendung 
finden, wenn für den 
entsprechenden Bereich keine 
Normen bestehen. (entfällt) 
IX. Artikel. 5 Absatz « 
4. Die Mitgliedstaaten übermitteln 
der Kommission den Text ihrer in 
Absatz 2 Buchstabe b erwähnten 
nationalen Normen, die ihrer Ansicht 
nach die in Artikel 3 genannten 
grundlegenden 
Sicherheitsanforderungen erfüllen• 
Die Kommission leitet die nationalen 
Normen an die anderen Mitgliedstaaten 
weiter. Nach den, in Artikel 6 Absatz 
2 festgelegten Verfahren notifiziert 
sie den Mitgliedstaaten die 
nationalen Körnen» bei denen davon 
ausgegangen wird, daß die 
grundlegenden Sicherheitsanfor­
derungen, nach Artikel 3 eingehalten 
werden. (entfällt) 
X. Artikel. 11 Absatz 3 
3. Die Mitgliedstaaten wenden die in 
Anhang V für die Zulassung von Abnehmer­
prüfstellen festgelegten Kriterien an. 
Bei Abnehmerprüfstellen gemäß den 
Bestimmungen der einschlägigen 
harmonisierten Normen wird von einer 
Erfüllung der entsprechenden Kriterien 
ausgegangen. 3. Die Mitgliedstaaten wenden die in 
Anhang V für die Zulassung von 
Abnehmerprüfsteilen festgelegten 
Kriterien an. Bei Abnehmerprufsteilen 
gemäß den Bestimmungen der 
einschlägigen harmonisierten Normen 
wird von einer Erfüllung der 
entsprechenden Kriterien ausgegangen. 
Abnefamerprüfstellen sind die 
Kriterien einzuhalten, die für 
benannte Stellen im Sinne von 
Anhang IV Ziffer 4 gelten. 
10 
XI. Anhang I Ziffer 2.2.3 vierter Gedankenstrich 
Verhinderung des Zugangs bei 
Überdruck oder Vakuum im Gerät; physische Verhinderung des Zugangs 
bei Überdruck oder Vakuum im 
Gerät; 
XII. Anhang I Ziffer 3.1 
3.1 Qualifikation des Herstellers 
Der Hersteller muß technisch in der 
Lage sein und über sämtliche 
geeigneten Mittel verfügen, die zu 
einer zufriedenstellenden Fertigung 
von Druckgeräten erforderlich sind; 
hierzu benötigt er insbesondere 
entsprechend qualifiziertes Personal 
zur Überwachung des gesamten 
Fertigungsprozesses, 
zur Ausführung von WerkstoffVer­
bindungen, 
zur angemessenen Prüfung. 3.1 Bewertung der Eignung des 
Herstellers 
Der Hersteller muß technisch in der 
Lage sein und über sämtliche 
geeigneten Mittel verfügen, die zu 
einer zufriedenstellenden Fertigung 
von Druckgeräten erforderlich sind; 
hierzu benötigt er insbesondere 
entsprechend qualifiziertes Personal 
zur Überwachung des gesamten 
Fertigungsprozesses, 
zur Ausführung von Werkstoffver­
bindungen, 
zur angemessenen Prüfung. 
Die Bewertung der Eignung des 
Herstellers ist in allen Fällen von 
einer benannten Stelle durchzuführen. 
Dabei ist das besondere 
Zertifizierungsverfahren, das der 
Hersteller anzuwenden gedenkt, zu 
berücksichtigen. 
11 
XIII. Anhang I Ziffer 3.2.4 
Die RUckverfolgbarkeit von 
Werkstoffen muß mindestens bis zur 
Endabnahme des hergestellten 
Druckgeräts gewährleistet sein. Die RückVerfolgbarkeit von Werkstof-
fen, die in den wichtigen, Druck 
ausgesetzten Bauteilen verwendet 
werden, muß mindestens bis zur Endab­
nahme des hergestellten Druckgeräts 
gewährleistet sein. 
XIV. Anhang I Absatz S Unterabsatz 2 Einleitung 
Diese Druckgeräte sind so zu 
berechnen, auszulegen und zu bauen, 
daß die Risiken aufgrund von 
Wärmeübertragung minimiert werden. 
Insbesondere muß gegebenenfalls 
sichergestellt werden, daß Diese Druckgeräte sind so zu 
berechnen, auszulegen und zu bauen, 
daß die Risiken aufgrund von 
Wärmeübertragung vermieden oder 
minimiert werden. Insbesondere muß 
gegebenenfalls sichergestellt werden, 
daß 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 278 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-94-294-DE-C 
ISBN 92-77-71279-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg