EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.4.2022 COM(2022) 172 final 2022/0112(NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens {SWD(2022) 106 final}



2022/0112 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität, insbesondere auf Artikel 20, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft Bulgariens. Im Jahr 2019 belief sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Bulgarien auf 28 % des Unionsdurchschnitts. Das reale BIP Bulgariens ging im Jahr 2020 um 4,4 % zurück und sank über den Zeitraum 2020–2021 um insgesamt 0,4 %. Bulgarien weist mit die höchsten Armuts- und Einkommensungleichheiten in der EU auf, sein Gesundheitssystem ist weiter unzureichend und ermöglicht nur einen begrenzten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen. Bulgarien ist die CO2- und energieintensivste Volkswirtschaft der Union. Es ist in hohem Maße auf Stein- und Braunkohle angewiesen, obwohl es über ein enormes Potenzial sowohl für erneuerbare Energien als auch in Bezug auf die Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere bei den Gebäuden, verfügt. Die unzureichende Qualität der Institutionen und die Korruption sind nach wie vor zentrale Herausforderungen, wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Der Arbeits- und Fachkräftemangel sowie das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage auf dem Arbeitsmarkt stellen erhebliche Hemmnisse für Unternehmensinvestitionen dar und schwächen die Produktivitätssteigerungen. Die Umstellung auf digitale Technologien verläuft sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor schleppend. Bei den digitalen Kompetenzen belegt Bulgarien in der Union den letzten Platz. (2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Bulgarien. Insbesondere empfahl der Rat Bulgarien, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen, die darauffolgende Erholung zu fördern und seine Haushaltspolitik darauf auszurichten, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen. Ferner empfahl der Rat auch in Bezug auf die öffentlichen Finanzen, die Steuererhebung durch gezielte Maßnahmen in Bereichen wie der Besteuerung von Kraftstoffen und von Arbeit sowie die Corporate Governance staatseigener Unternehmen zu verbessern. Der Rat empfahl Bulgarien zudem, die Stabilität des Bankensektors durch eine verstärkte Aufsicht zu gewährleisten und eine angemessene Bewertung von Vermögenswerten zu fördern. In Bezug auf den Nichtbankensektor wurde Bulgarien empfohlen, eine wirksame Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und ein wirksames Funktionieren des Insolvenzrahmens sicherzustellen. Ferner wurde empfohlen, die Qualität und Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu verbessern, den Verwaltungsaufwand zu minimieren und die digitale Verwaltung zu stärken. Darüber hinaus empfahl der Rat Bulgarien, die Resilienz, Zugänglichkeit und Kapazität des Gesundheitssystems zu stärken, für eine ausgewogene geografische Verteilung des Gesundheitspersonals zu sorgen und den Zugang zu Gesundheitsdiensten zu verbessern, indem es unter anderem die Eigenleistungen verringert und den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen angeht. In Bezug auf soziale Herausforderungen waren die folgenden Empfehlungen besonders relevant: die Empfehlung, die Qualität, Inklusivität und Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern, insbesondere für Roma und andere benachteiligte Gruppen, die Empfehlung, die aktive Arbeitsmarktpolitik zu stärken, die Empfehlung, die Beschäftigungsfähigkeit durch den Aufbau von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, zu steigern, sowie die Empfehlung, die soziale Inklusion durch einen besseren Zugang zu integrierten Beschäftigungs- und Sozialdiensten sowie eine wirksamere Mindesteinkommensunterstützung zu fördern. Zur Bewältigung der COVID-19-Krise wurde Bulgarien empfohlen, den Zugang zu Telearbeit zu verbessern, digitale Kompetenzen zu fördern und für gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu sorgen. Ferner empfahl der Rat Bulgarien, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Selbstständige wirksamer zu unterstützen und dabei auch sicherzustellen, dass sie weiterhin Zugang zu Finanzmitteln haben und flexible Zahlungsregelungen in Anspruch nehmen können, und durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Er empfahl, schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft zu investieren, insbesondere in eine saubere und effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie und Ressourcen sowie in Umweltinfrastruktur und nachhaltigen Verkehr, um — auch in den Kohleregionen — zur schrittweisen Dekarbonisierung der Wirtschaft beizutragen; Der Rat empfahl weiter, den Schwerpunkt der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf Forschung und Innovation, Verkehr — insbesondere dessen Nachhaltigkeit —, die Wasser-, Abfallbewirtschaftungs- und Energieinfrastruktur sowie Energieeffizienz zu legen und dabei regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen und das Unternehmensumfeld zu verbessern. Nachdem die Kommission die Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Einreichung des Aufbau- und Resilienzplans (ARP) bewertet hat, stellt sie fest, dass hinsichtlich der Empfehlungen zur Gewährleistung der Stabilität des Bankensektors durch Verstärkung der Aufsicht, zur Stärkung des Nichtbankenfinanzsektors durch die wirksame Durchsetzung der risikobasierten Aufsicht, zur Einleitung einer unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie, Stützung der Wirtschaft und Förderung der darauffolgenden Erholung sowie hinsichtlich der Empfehlung zur Straffung und Beschleunigung der Verfahren für eine wirksame Unterstützung von KMU und Selbstständigen substanzielle Fortschritte erzielt wurden. Im Hinblick auf die Empfehlung zur Verbesserung des Steuererhebungssystems wurden einige Fortschritte erzielt, und im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung sind mehrere Förderprojekte geplant, um weitere Fortschritte in diesem Bereich zu ermöglichen. (3)Am 15. Oktober 2021 legte Bulgarien der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor, nachdem zuvor im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen lokale und regionale Gebietskörperschaften, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und andere relevante Interessenträger konsultiert worden waren. Nationale Eigenverantwortung im Hinblick auf die Aufbau- und Resilienzpläne ist die Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung und dauerhafte Wirkung der Pläne auf nationaler Ebene sowie für ihre Glaubwürdigkeit auf Unionsebene. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Aufbau- und Resilienzpläne auf der Grundlage der in Anhang V der genannten Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf deren Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz bewertet. (4)Mit den Aufbau- und Resilienzplänen sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden die „Fazilität“) und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates eingerichteten Aufbauinstruments der EU verfolgt werden, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern. (5)Mit der Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengung unternommen. Die zeitgleiche koordinierte Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne und grenzübergreifender sowie mehrere Länder umfassender Projekte haben zur Folge, dass die Reformen und Investitionen einander verstärken und in der gesamten Union positive Spillover-Effekte entfalten. So werden die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu rund einem Drittel durch Spillover-Effekte aus anderen Mitgliedstaaten erzeugt. Eine ausgewogene Antwort, die zu den sechs Säulen beiträgt (6)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe a und des Anhangs V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen Bulgariens und seiner Mittelzuweisung Rechnung getragen wird. (7)Der ARP umfasst Maßnahmen, die zu allen sechs Säulen beitragen, wobei beinahe alle Komponenten des Plans auf mehrere Säulen ausgerichtet sind. Durch diesen Ansatz wird sichergestellt, dass jede Säule umfassend und in kohärenter Weise berücksichtigt wird.

(8)Der ARP enthält wichtige Maßnahmen zur Beschleunigung des ökologischen und digitalen Wandels. Im Bereich Klimaschutz und Energiewende werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Erzeugung und Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu beschleunigen und zu erleichtern, um die Treibhausgasemissionen der Energieerzeugung annähernd zu halbieren, um die Stromgroßhandels- und Endverbrauchermärkte zu liberalisieren und um Gebäuderenovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz zu unterstützen. Beträchtliche Investitionen und Reformen zielen auch darauf ab, emissionsarme Mobilität und den Einsatz umweltfreundlicherer Verkehrsträger zu fördern, insbesondere den Schienenverkehr. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem digitalen Wandel der bulgarischen Wirtschaft und Gesellschaft mit Maßnahmen zur Unterstützung des Erwerbs digitaler Kompetenzen in der gesamten Bevölkerung, zur Digitalisierung von Unternehmen, der öffentlichen Verwaltung und der Justiz, zur Verbesserung der Konnektivität und zum Breitbandausbau in abgelegenen und dünn besiedelten Gebieten. Investitionen in verschiedene Bereiche, wie Energiespeicherkapazitäten, Digitalisierung, Nachhaltigkeit des Schienenverkehrs und intelligente Wasserbewirtschaftung leisten einen wichtigen Beitrag sowohl zu den ökologischen als auch zu den digitalen Zielen. (9)Mehrere Komponenten des ARP dürften zur Säule für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen, da ein breites Spektrum an Maßnahmen auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung von Forschung und Entwicklung abzielt. Der ARP enthält Investitionen zur Förderung von Unternehmen, insbesondere KMU, durch Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumente im Hinblick auf die Digitalisierung, die Kreislaufwirtschaft und die Nutzung erneuerbarer Energien für den Eigenverbrauch, um Unternehmen bei der Bewältigung der Energiewende zu unterstützen. Die Maßnahmen des Plans tragen darüber hinaus dazu bei, günstige Bedingungen für Investitionen in Industrie- und Gewerbegebiete zu schaffen und die Kultur- und Kreativbranche zu unterstützen. Ferner dürfte sich durch die Reformen und Investitionen das Forschungs- und Innovationsökosystem verbessern und so die Innovationsleistung Bulgariens steigern und der Technologietransfer und die Vermarktung von Forschungsergebnissen erhöhen, was das Wirtschaftswachstum nachhaltig ankurbeln dürfte. Der Schwerpunkt des ARP liegt auf den Themen Dekarbonisierung des Energiesektors, nachhaltige Landwirtschaft, nachhaltige Mobilität (Bahn und öffentlicher Verkehr), Modernisierung des Bildungssystems und der Bildungsinfrastruktur, Modernisierung des Gesundheitswesens und Deinstitutionalisierung der Pflege. Der ARP soll ferner die Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Rechtsstaatlichkeit stärken, indem er Maßnahmen zur Bewältigung von Korruption vorsieht, z. B. reformierte Korruptionsbekämpfungsstellen, neue Rechtsvorschriften zur Lobbyarbeit und zum Schutz von Hinweisgebern, Reformen des Justizsystems im Hinblick auf die Gewährleistung wirksamer strafrechtlicher Ermittlungen, darunter Stärkung der Rechenschaftspflicht und strafrechtlichen Verantwortung der Staatsanwaltschaft, Reformen zur Verbesserung des Gesetzgebungsprozesses, Reformen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, um den Rückgriff auf intransparente Verfahren zu reduzieren, eine Reform des Rahmens für die Unternehmensführung und -kontrolle der staatseigenen Unternehmen und eine Reform zur Verbesserung der Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren. (10)Die Säule „Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz“ umfasst Maßnahmen, die zu einem verbesserten Zugang zu Bildung, zu lebenslangem Lernen und zur Gesundheitsversorgung beitragen und die soziale Inklusion unterstützen sollen. Im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sind Maßnahmen zur Erhöhung der Relevanz der Hochschulbildung, die den Arbeitskräftemangel beheben und die Forschung ankurbeln sollen, sowie die Entwicklung einer Plattform für lebenslanges Lernen vorgesehen. Im Gesundheitsbereich sind unter anderem die Annahme einer neuen nationalen Gesundheitsstrategie, die Einführung des nationalen Gesundheitsinformationssystems und die Schaffung eines Netzes ambulanter Versorgungseinheiten geplant, unterstützt durch eine Reform, die in Bezug auf die unausgewogene Verteilung der medizinischen Fachkräfte Abhilfe bringen soll. Um die soziale Inklusion zu fördern, sind im ARP eine Reform der Mindesteinkommensregelung zur Erweiterung des Empfängerkreises und der Angemessenheit und Maßnahmen im Bereich der Sozialdienste, einschließlich der Langzeitpflege, vorgesehen. In Bezug auf den sozialen und territorialen Zusammenhalt dürfte die Förderung des Breitbandausbaus in ländlichen und abgelegenen Gebieten dazu beitragen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Hochgeschwindigkeitsinternetverbindungen haben; der soziale Zusammenhalt soll durch die Reform der Mindesteinkommensregelung, von der Erwachsene und Kinder gleichermaßen profitieren werden, Investitionen in die Sozialwirtschaft, die Modernisierung der Sozialdienste und Arbeitsvermittlungsleistungen gestärkt werden und durch die Umwidmung des Postnetzes des Landes sollen in abgelegenen Gebieten telemedizinische Dienstleistungen und elektronische Behördendienste bereitgestellt werden. Im Bereich der Maßnahmen für die nächste Generation sieht der bulgarische ARP unter anderem die Vorschulpflicht für Kinder ab vier Jahren, die Modernisierung und den Neubau von Bildungsinfrastrukturen, einschließlich Kindergärten und Laborräumen in Schulen, sowie die Einrichtung von Jugendzentren im ganzen Land vor. Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden (11)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 dürfte der ARP dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen an Bulgarien (auch im Hinblick auf die finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen), oder in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, wirksam zu bewältigen (Einstufung A). (12)Der ARP enthält ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen beitragen, die der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters in seinen länderspezifischen Empfehlungen an Bulgarien 2019 und 2020 aufgezeigt hatte, insbesondere in den Bereichen soziale Inklusion, Bildung und Kompetenzen, Gesundheitsversorgung, Dekarbonisierung und digitaler Wandel sowie Unternehmensumfeld. (13)Der ARP sieht wichtige Strukturreformen und Investitionen vor, mit denen seit langem bestehende Empfehlungen in Bezug auf das Unternehmensumfeld und die Verbesserung des institutionellen Rahmens umgesetzt werden. So dürfte insbesondere die Reform des Insolvenzrahmens zu einem wirksameren und flexibleren System für die Sanierung von Unternehmen beitragen und die Verbesserung der Führung staatseigener Unternehmen sowie die Reform der Verfahren im öffentlichen Auftragswesen dürften eine transparentere und effizientere Zuweisung öffentlicher Mittel ermöglichen. Die im ARP vorgesehenen Reformen sollen den institutionellen Rahmen stärken, unter anderem durch Verbesserungen der Kapazität und Funktionsweise des Rahmens für die Korruptionsbekämpfung, durch Justizreformen zur Gewährleistung der Wirksamkeit von strafrechtlichen Ermittlungen, darunter zur Stärkung der Rechenschaftspflicht und strafrechtlichen Verantwortung der Staatsanwaltschaft, sowie durch eine verbesserte Umsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen umfassen eine Reform des Gesetzgebungsverfahrens mit dem Ziel, dessen Qualität und Berechenbarkeit zu steigern, und die Regulierung von Lobbytätigkeiten im Zusammenhang mit Beschlussfassungsverfahren. Der ARP enthält ferner eine Reihe von Reformen und Investitionen, die darauf abzielen, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu minimieren, unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung und leistungsfähigere elektronische Behördendienste, wie die Digitalisierung des Justizsystems und die verstärkte Bereitstellung digitaler öffentlicher Dienste auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten. (14)Das im ARP vorgesehene umfassende Paket von Reformen und Investitionen trägt dazu bei, die wichtigsten der in den Empfehlungen des Rates genannten Herausforderungen des bulgarischen Energie- und Verkehrssektors anzugehen. Insbesondere dürften die im ARP enthaltenen Maßnahmen die Umstellung auf die Erzeugung und Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen beschleunigen und so die Treibhausgasemissionen der Stromerzeugung erheblich verringern und zur schrittweisen Dekarbonisierung der Wirtschaft, auch in den Kohleregionen, beitragen. Der ARP umfasst zudem wichtige Reformen zur Schaffung wettbewerbsfähiger Energie-Großhandels- und -Endverbrauchermärkte, um die Markteinführung für erneuerbare Energie zu erleichtern und die Unternehmensführung im Energiesektor zu verbessern. Im Hinblick auf nachhaltigen Verkehr umfasst der ARP eine Elektromobilitätsreform zur Förderung des Umstiegs auf emissionsfreie Fahrzeuge, die Maßnahmen wie den Ausbau öffentlicher Ladestationen und die Einrichtung emissionsarmer Zonen in einigen der größten und am stärksten schadstoffbelasteten Bezirkshauptstädten vorsieht. Der ARP enthält zudem eine Reform des öffentlichen Verkehrssystems mit der Umstellung auf einheitliche Fahrtickets sowie Investitionen in die Digitalisierung und Modernisierung der Bahn, unter anderem durch den Erwerb emissionsfreier Fahrzeuge. (15)Eine Reform der Mindesteinkommensregelung mit dem Ziel, die Angemessenheit zu verbessern und den Empfängerkreis zu erweitern, dürfte zur Bewältigung der im Hinblick auf die soziale Inklusion ermittelten Herausforderungen beitragen. Darüber hinaus dürften die im ARP vorgesehenen Reformen und Investitionen den Zugang zu Schul- und Erwachsenenbildung verbessern und die soziale Inklusion fördern, etwa die Einführung der Vorschulpflicht für Kinder ab vier Jahren, der Bau und die Renovierung von Bildungsstätten und die Entwicklung einer Online-Plattform für Erwachsenenbildung in Verbindung mit der öffentlichen Arbeitsvermittlung. Was die Gesundheitsversorgung anbelangt, so dürften die Maßnahmen des ARP den Mangel an medizinischen Fachkräften und ihre unausgewogene geografische Verteilung beheben, durch die Einrichtung ambulanter Versorgungseinheiten, telemedizinischer Dienstleistungen und eines Luftrettungsdienstes die Verfügbarkeit von Gesundheitsdiensten im gesamten Land verbessern und letztlich die Zugänglichkeit und Resilienz des Gesundheitssystems steigern. Für die hohen Eigenleistungen sieht der Plan allerdings keine Abhilfemaßnahmen vor. (16)Der ARP umfasst Maßnahmen zur Unterstützung des digitalen Wandels, deren Schwerpunkt auf einer breiteren Verfügbarkeit digitaler Infrastrukturen, einem leichteren Zugang zu Telearbeit und verbesserten digitalen Kompetenzen liegt, darunter einen groß angelegten Ausbau der digitalen Infrastrukturen, die Digitalisierung der Verwaltungsdienste und die Überarbeitung der Vorschriften über Telearbeit. Der ARP soll zudem arbeitsmarktrelevante Kompetenzen fördern und die Erwachsenenbildung erhöhen, wobei der Schwerpunkt auf digitalen Kompetenzen liegt. Darüber hinaus wird im bulgarischen ARP der Empfehlung Rechnung getragen, durch ein umfangreiches Reform- und Investitionspaket Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel zu fördern. Neben Maßnahmen, die KMU den Übergang zu digitalen, umweltfreundlichen und kreislaufwirtschaftlich ausgerichteten Geschäftspraktiken erleichtern sollen, umfasst der ARP Maßnahmen zur Umstrukturierung und Weiterentwicklung des Forschungs- und Innovations-Ökosystems und zur Steigerung der Innovationsleistung Bulgariens mit besonderem Schwerpunkt auf ökologischen und digitalen Technologien. Der ARP soll die Wettbewerbsfähigkeit und die nachhaltige Entwicklung der verschiedenen Regionen des Landes begünstigen und die lokale Entwicklung stärken. Zu den einschlägigen Maßnahmen zählen eine Wasserwirtschaftsreform und eine Landwirtschaftsreform sowie der Ausbau und die Renovierung der Wasserversorgungs- und Abwassersysteme. Ferner dürften ein neuer regionalpolitischer Ansatz und gezielte Reformen, die eine direktere Einbeziehung der lokalen Gemeinschaften in die Verwaltung von Unionsmitteln ermöglichen, die lokale Entwicklung ankurbeln. (17)Die Empfehlungen zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als nicht in den Anwendungsbereich des ARP Bulgariens fallend angesehen werden, wenngleich Bulgarien im Allgemeinen angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch fiskalische Mittel zu stützen. Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz (18)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe c und des Anhangs V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen (Einstufung A) auf das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz Bulgariens haben wird, dass er unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche erheblich zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beiträgt und dass er die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise erheblich abmildert und somit hilft, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche, soziale und territoriale Konvergenz innerhalb der Union zu stärken. (19)Die Simulationen der Kommissionsdienststellen zeigen, dass der ARP zusammen mit den übrigen Maßnahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union das BIP Bulgariens bis 2026 um 1,9 % bis 3 % erhöhen könnte, wobei die möglicherweise beträchtlichen positiven Auswirkungen der Strukturreformen nicht berücksichtigt sind. Mittel- bis langfristig dürften die bedeutendsten anhaltend positiven Auswirkungen auf Wachstum und Produktivität von Investitionen in die Dekarbonisierung der Wirtschaft ausgehen; darunter fallen Investitionen in die Erzeugung und Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen, die Steigerung der Energieeffizienz, die Unterstützung von Unternehmen und Maßnahmen zur Anziehung von Investitionen in Industrieprojekte und zur Entwicklung industrieller Ökosysteme. (20)Die von Bulgarien vorgelegten Reformen und Investitionen dürften das Wachstum ankurbeln und die Resilienz der Wirtschaft erhöhen, da sie wichtige strukturelle Mängel und seit langem bestehende Schwachstellen beheben. Die im ARP enthaltenen Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, unter anderem die Stärkung des institutionellen Rahmens und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, der Justiz und des Bauwesens, dürften in Bulgarien erheblich günstigere Bedingungen für private Investitionen schaffen. Darüber hinaus dürften die Reformen und Investitionen in Bildung und Kompetenzen, Forschung und Innovation, Dekarbonisierung und Digitalisierung sowie die Unterstützung von Unternehmen, insbesondere KMU, beim ökologischen und digitalen Wandel einen beträchtlichen Beitrag zu einem nachhaltigen langfristigen Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten. (21)Der ARP sieht wesentliche Reformen und Investitionen zur Erhöhung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts vor, die zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen. Wo Schwachstellen im sozialen Bereich bestehen, sollten diese durch ein verbessertes System der sozialen Unterstützung aufgefangen werden; dazu dürften insbesondere die Reform der Mindesteinkommensregelung und die Modernisierung der Langzeitpflege für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen einen Beitrag leisten. Die geplanten Maßnahmen sollen die Krisenanfälligkeit im sozialen Bereich vermindern, soziale Ungleichheiten abbauen und den am stärksten benachteiligten Gruppen Chancen am Arbeitsmarkt eröffnen. Die Maßnahmen im Bereich Bildung und Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, dürften die sozioökonomische Resilienz erhöhen, da sie den anhaltenden und erheblichen Fachkräftemangel beheben und die Beschäftigungsfähigkeit und Produktivität der Arbeitskräfte erhöhen werden. Sie dürften den gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung fördern und zu einer geringeren Schul- und Studienabbrecherquote führen. Darüber hinaus dürften die Maßnahmen im Gesundheitsbereich die Reaktionsfähigkeit und Zugänglichkeit der Gesundheitsversorgung steigern und zu einer besseren geografischen Verteilung der medizinischen Fachkräfte beitragen. Durch Reformen zur Förderung eines von der Basis ausgehenden territorialen Ansatzes, gezielte Wasser-Infrastrukturinvestitionen außerhalb der Hauptstadt und Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen im Norden des Landes dürfte der ARP dazu beitragen, dass die territorialen Unterschiede weiter reduziert werden. Durch andere landesweite Investitionen in das Verkehrssystem und die Internetanbindung und durch den Ausbau der elektronischen Behördendienste und anderer Verwaltungsdienste in abgelegenen und dünn besiedelten Gebieten dürfte der ARP zudem den territorialen Zusammenhalt stärken. Schließlich dürften die Reformen und Investitionen in die Dekarbonisierung der Wirtschaft die Grundlage für Investitionen im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang schaffen, um sicherzustellen, dass die Kohleregionen in der Übergangsphase unterstützt werden und niemand zurückgelassen wird. (22)Der ARP umfasst verschiedene Maßnahmen, die zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen werden, insbesondere Maßnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen. Die Reformen und Investitionen dürften den gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Bildung verbessern, beispielsweise dürfte die Einführung der Vorschulpflicht für Kinder ab vier Jahren zu einer besseren Inanspruchnahme des Angebots an frühkindlicher Bildung führen und die Einrichtung von Jugendzentren die persönliche Entwicklung junger Menschen fördern. Ein weiterer Schwerpunkt des ARP liegt auf der Modernisierung von Schulen, um die kontinuierliche Anpassung an den aktuellen Lernbedarf, insbesondere an die Digitalisierung, zu gewährleisten, unter anderem durch die Einrichtung von MINT-Laboratorien (Laboratorien für Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften und Technologie). Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (23)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe d und des Anhangs V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der ARP geeignet sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der im ARP enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates verursacht (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen). (24)Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/241 und den Technischen Leitlinien der Kommission für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (ABl. C 58 vom 18.2.2021, S. 1) hat Bulgarien Nachweise und Garantien dafür vorgelegt, dass die Maßnahmen zur Durchführung der im ARP enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben in Bezug auf keines der sechs Umweltziele – Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme – zu einer erheblichen Beeinträchtigung führen. Besondere Aufmerksamkeit wurde Maßnahmen gewidmet, deren Auswirkungen auf die Umweltziele einer genauen Prüfung bedürfen.

(25)Mit dem ARP dürfte jegliche erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele ausgeschlossen sein, da Maßnahmen ausgewählt wurden, die entweder wesentlich zu einem Umweltziel beitragen oder aber sich voraussichtlich nicht oder nur in geringem Maße auf Umweltziele auswirken. Andere Maßnahmen, einschließlich der breit angelegten Förderregelungen, wurden so gestaltet, dass sie die Einhaltung dieses Grundsatzes gewährleisten. Die Etappenziele oder Zielwerte sollten sicherstellen, dass die Anforderungen bezüglich der Einhaltung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen bereits in der Gestaltung der Regelungen verankert sind und auch in allen Phasen der Durchführung, gegebenenfalls auch während des Ausschreibungsverfahrens, und in allen Fällen bei den Endergebnissen berücksichtigt werden. Für Maßnahmen, die eine eingehende Prüfung gemäß den technischen Leitlinien der Kommission erfordern, darunter Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, nachhaltige Mobilität und Gebäuderenovierungen, sind spezifische Etappenziele und Zielwerte festzulegen, um zu gewährleisten, dass es zu keinerlei Beeinträchtigung der sechs Umweltziele kommt. Kriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen müssen in die Etappenziele im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren für relevante Projekte aufgenommen werden, und in den relevanten Etappenzielen und Zielwerten muss gegebenenfalls auf eine Ausschlussliste verwiesen werden. Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt (26)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe e und des Anhangs V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der ARP Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele machen einen Betrag aus, der 58,9 % der Gesamtzuweisung des ARP entspricht (berechnet nach der in Anhang VI der genannten Verordnung dargelegten Methodik). Gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung steht der ARP mit den Informationen im nationalen Energie- und Klimaplan 2021-2030 im Einklang. (27)Was die Klima- und Energieziele der Union für 2030–2050 und das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 anbelangt, so wird mit dem ARP auf einige der wichtigsten politischen Herausforderungen eingegangen und zur Erreichung dieser Ziele beigetragen. Um diese Ziele vollständig zu erreichen, werden allerdings zusätzliche Anstrengungen erforderlich sein, da Bulgarien in Bezug auf die CO2-Intensität mit einem Wert, der sich auf das Vierfache des EU-Durchschnittswerts beläuft, EU-weit an der Spitze steht. Die Maßnahmen im bulgarischen ARP umfassen langfristige Reformen und Investitionen, die einen wirksamen Beitrag zum ökologischen Wandel leisten dürften, Darunter fallen Reformen und Investitionen zur Förderung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen und der Stromspeicherung in großem Maßstab sowie eine klare Verpflichtung, die Energieerzeugung aus Stein- und Braunkohle so bald wie möglich und spätestens 2038 zu beenden. (28)Ferner dürfte eine Investition in die Stromnetzinfrastruktur mit dem Ziel, das Stromnetz durch die Integration digitaler Instrumente und Methoden zu modernisieren, die Grundlage für einen zunehmenden Marktanteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und eine stärkere Vernetzung mit den Nachbarländern schaffen. Mit dem im ARP vorgesehenen Paket von Reformen und Investitionen sollen zusätzliche 3,5 GW an Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt und neue Speicheranlagen für 6 000 MWh nutzbarer Energie errichtet werden. Der ARP sieht zudem Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung von Pilotprojekten vor, mit denen die Einführung von grünem Wasserstoff und Biogas für industrielle Anwendungen und deren künftige Nutzung im Verkehrssektor sowie für die Erzeugung von Strom und Wärme ermöglicht werden soll. Zur Steigerung der Energieeffizienz sind erhebliche Investitionen in die energetische Sanierung öffentlicher und privater Gebäude und in die Straßenbeleuchtung geplant. Die Reformen und Investitionen dürften einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung von Bulgariens Dekarbonisierungs- und Klimaschutzzielen leisten, die im nationalen Energie- und Klimaplan und in der langfristigen Strategie für die Dekarbonisierung dargelegt sind. Es handelt sich um verbindliche Ziele für die Senkung der CO2-Emissionen aus der Stromerzeugung um 40 % unter das Niveau von 2019, die spätestens 2025 erreicht werden sollen, und um Rechtsvorschriften zur Dekarbonisierung, mit denen ein Zeitplan für die Stilllegung der Stein- und Braunkohlekraftwerke und eine verbindliche Obergrenze für deren CO2-Emissionen ab dem 1. Januar 2026 festgelegt wurden. Ferner unterstützt der ARP den Übergang zu nachhaltiger Mobilität mit einer Reform zur Förderung der Elektromobilität und mit zahlreichen auf die Modernisierung und Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs ausgerichteten Investitionen, unter anderem in die Anschaffung emissionsfreier Fahrzeugeinheiten, die Einführung des europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems und den Bau einer neuen U-Bahn-Trasse in Sofia, was zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors beitragen dürfte. Die im ARP enthaltenen Maßnahmen zur Straßenverkehrssicherheit dürften dazu beitragen, den Verkehr nachhaltiger zu gestalten, da sie die Verkehrssicherheit und -attraktivität angehen und insbesondere die Unfallschwerpunkte/Gefahrenstellen um die Hälfte reduzieren sollen. (29)Der ARP trägt auch zu den umweltpolitischen Zielen der Union, z. B. zur Verbesserung der Wasserbewirtschaftung, zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bei. Er sieht Reformen und Investitionen in die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung vor, darunter die Modernisierung und Digitalisierung der Wasserbewirtschaftung und eine bessere Kontrolle der Wassernutzung. Die Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung von Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen dürften zur Einrichtung wirksamer Natura-2000-Managementstrukturen im Land, zur Wiederherstellung klimaschutzrelevanter Ökosysteme und zum Schutz der biologischen Vielfalt beitragen. Verschiedene Reformen und Investitionen, darunter die Ausrichtung der nachhaltigen Landwirtschaft auf die Bewirtschaftung und den Schutz ökologischer und natürlicher Ressourcen und die Förderung des technologischen und ökologischen Wandels des bulgarischen Agrarsektors, zielen darauf ab, im Rahmen des ökologischen Wandels die nachhaltige Bewirtschaftung und Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verbessern. Diese Maßnahmen dürften dafür sorgen, dass sich der bulgarische ARP dauerhaft auf den ökologischen Wandel, auf die biologische Vielfalt und auf den Umweltschutz auswirkt. Beitrag zum digitalen Wandel (30)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe f und des Anhangs V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierungsziele machen einen Betrag aus, der 25,8 % der Gesamtzuweisung des ARP entspricht (berechnet nach der in Anhang VII der genannten Verordnung dargelegten Methodik). (31)Der ARP stellt in hohem Maße auf digitalen Wandel ab und enthält in allen Komponenten entsprechende Maßnahmen, was den breiten und bereichsübergreifenden Charakter der geplanten Digitalisierungsbemühungen belegt. Mit beträchtlichen Investitionen und Reformen im Bereich der Internetanbindung sollen die Erweiterung der Netze mit sehr hoher Kapazität auf die ländlichen und dünn besiedelten Gebiete, die bei der digitalen Inklusion hinterherhinken, gefördert und günstige Rahmenbedingungen für die Errichtung von 5G-Netzen und digitaler Infrastruktur geschaffen werden. Der ARP enthält ferner ein umfassendes Reform- und Investitionspaket zur Unterstützung der Entwicklung elektronischer Behördendienste und der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Justiz, das dazu beiträgt, den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen zu verringern und die Qualität und Wirksamkeit der öffentlichen Dienstleistungen in Bereichen wie Justiz, Gesundheit, Landwirtschaft und Umwelt, Kultur, Beschäftigung und Sozialschutz zu erhöhen. Mit dem ARP wird zudem die Digitalisierung des Verkehrs- und des Energiesektors unterstützt und damit ein Beitrag zur schrittweisen Dekarbonisierung dieser Sektoren geleistet. Was den Privatsektor betrifft, so dürften die Investitionen in die Digitalisierung von Geschäftsabläufen und die Stärkung der Cybersicherheitskapazitäten dazu beitragen, deren Effizienz und Produktivität zu verbessern. Darüber hinaus dürften die digitalen Technologien und Infrastrukturen die Innovationskapazität Bulgariens verbessern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf ökologischen und digitalen Technologien liegt. Mehrere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen ultraschnelle Netzanbindungen erhalten, die für die Teilnahme an europäischen Forschungsnetzen erforderlich ist. (32)Eine weitere Priorität, die im Rahmen des ARP unterstützt wird, ist die Verbesserung der digitalen Kompetenzen der Bevölkerung, unter anderem durch gezielte Reformen und Investitionen in das Bildungssystem, wie etwa die Einrichtung von MINT-Laboratorien in Schulen und Investitionen in Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme, um durch die Verbesserung der digitalen Kompetenzen die Beschäftigungsfähigkeit der Erwerbspersonen zu erhöhen. Dauerhafte Auswirkungen (33)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe g und des Anhangs V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan in Bulgarien weitgehend (Einstufung A) dauerhafte Auswirkungen haben wird. (34)Die im ARP vorgeschlagenen Reformen dürften langfristige Ergebnisse liefern und zu einem dauerhaften Strukturwandel führen. Insbesondere die geplanten Reformen zur Förderung des ökologischen und digitalen Wandels sowie umfassende Reformen im System der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie die Reform des Forschungs- und Innovationsökosystems dürften sich dauerhaft auf die Wirtschaft Bulgariens auswirken, da sie die Kompetenzen der Menschen für den Arbeitsmarkt stärken und die Produktivität und nachhaltiges langfristiges Wachstum fördern. Die Reformen des Gesundheitswesens, der Sozialdienste, einschließlich der Langzeitpflege, und der Mindesteinkommensregelung dürften die Inklusivität, Angemessenheit und Wirksamkeit der bulgarischen Gesundheitsversorgungs- und Sozialschutzsysteme nachhaltig verbessern. (35)Die Umsetzung der im ARP vorgesehenen Reformen, insbesondere der Reformen des institutionellen Rahmens und der Rechtsstaatlichkeit, dürfte zu strukturellen Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung und den öffentlichen Institutionen führen und zu einer dauerhaften Verbesserung ihrer Funktionsweise und ihrer Verwaltungskapazität beitragen. Der ARP enthält grundlegende Reformen des Justizsystems zur Gewährleistung der Wirksamkeit von strafrechtlichen Ermittlungen, die unter anderem auf die Stärkung der Rechenschaftspflicht und strafrechtlichen Verantwortung der Staatsanwaltschaft, den Ausbau der Kapazitäten zur Bekämpfung der Korruption im Justizwesen sowie verbesserte Kapazitäten der Korruptionsbekämpfungsstellen, die Integrität der Bediensteten und die Effizienz der für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Aufsichtsbehörden abstellen. Die Reformbemühungen werden auch auf die Verbesserung der Unternehmensführung in staatseigenen Unternehmen, die Erhöhung der Transparenz und des Wettbewerbs im öffentlichen Auftragswesen, die Verbesserung der Qualität des Gesetzgebungsverfahrens und die Stärkung der Prüfungs- und Kontrollmechanismen abzielen. Ferner umfasst der ARP Reformen und Investitionen, mit denen das Potenzial elektronischer Behördendienste und digitaler öffentlicher Dienste erschlossen und somit die Effizienz der öffentlichen Verwaltung dauerhaft gesteigert werden soll. Auch die Verwaltungskapazität für die strategische Planung und Umsetzung vorrangiger politischer Maßnahmen soll mit dem ARP verbessert werden. (36)Der ARP enthält zahlreiche Reformen und Investitionen, die voraussichtlich dauerhafte Auswirkungen haben, da sie den ökologischen und digitalen Wandel unterstützen und der Schwerpunkt auf eine intelligente und nachhaltige Wirtschaft gelegt wird. Ein bedeutender Teil der im ARP enthaltenen Reformen und Investitionen kann zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beitragen, da die Maßnahmen die Erzeugung und Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Steigerung der Energieeffizienz unterstützen, einen Beitrag zu nachhaltiger Mobilität im Straßen- und Schienenverkehr leisten und eine nachhaltige Landwirtschaft und eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen fördern. Durch Investitionen zur Förderung des Erwerbs digitaler Kompetenzen, der Digitalisierung des öffentlichen Sektors, der Unternehmen und Forschungseinrichtungen und der Internetanbindung dürfte sich die Effizienz in diesen Sektoren nachhaltig erhöhen. Darüber hinaus umfasst der Plan Investitionen zur Unterstützung von Unternehmen beim ökologischen und digitalen Wandel und zur Förderung von intelligentem und nachhaltigem Wachstum. (37)Verstärkt werden könnten die dauerhaften Auswirkungen des Plans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen – etwa im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten – Programmen, insbesondere durch eine nachhaltige Bewältigung tief verwurzelter territorialer Herausforderungen und Förderung einer ausgewogenen Entwicklung. Überwachung und Durchführung (38)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe h und des Anhangs V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im ARP vorgeschlagenen Modalitäten angemessen (Einstufung A), um die wirksame Überwachung und Durchführung des ARP sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren. (39)Für die Überwachung der Fortschritte durch Erhebung der entsprechenden Daten und Berichterstattung sowie für die Vorbereitung und Übermittlung der Zahlungsanträge an und die Entgegennahme der Zahlungen von der Kommission ist die Abteilung „Nationaler Fonds“ im Finanzministerium zuständig. Diese Abteilung wird auch auf nationaler Ebene als zentrale Stelle für die Ausarbeitung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Umsetzung der Fazilität zuständig sein, und sie wird die Durchführung der Investitionen und Reformen kontrollieren und überprüfen und dazu die Fortschritte bei der Durchführung der Maßnahmen auf der Grundlage der Etappenziele und Zielwerte aktiv überwachen. Die Abteilung „Zentrale Koordinierungseinheit“ im Finanzministerium ist für die Überwachung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte des Plans zuständig und wird hierzu die Fortschritte bei den gemeinsamen Indikatoren, den Beitrag der Investitionen zu den ökologischen und digitalen Zielen und ähnliche Punkte überwachen. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Ausarbeitung eines strategischen Rahmens für Informations- und Kommunikationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung des Plans sowie die Verwaltung, Wartung und Modernisierung der IT-Systeme, die für Programme mit geteilter Mittelverwaltung mit der EU und für die Mittel aus der Fazilität eingesetzt werden. Die Abteilung „Wirtschaft und Finanzen“ im Finanzministerium ist für die Berichterstattung über die Fortschritte bei der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte des Plans im Rahmen des Europäischen Semesters zuständig. Die dem Finanzministerium angegliederte „Exekutivagentur für die Prüfung der Mittel der Europäischen Union“ ist für die Umsetzung von Prüfungen und Kontrollen im Rahmen der Fazilität zuständig. Ihr Zuständigkeitsbereich erstreckt sich ferner auf folgende Aufgaben: Überprüfung der Zuverlässigkeit der Daten zur Erreichung der Etappenziele und die Art und Weise der Datenerhebung; Bestätigung, dass bei der Durchführung des Plans Doppelfinanzierungen, Betrug, Korruption und Interessenkonflikte verhindert werden und dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingehalten wird. (40)Im ARP sind für jede einzelne Investition und Reform Etappenziele und Zielwerte festgelegt, die mit den langfristigen Zielen des Plans im Einklang stehen. Die für die Etappenziele und Zielwerte vorgesehenen qualitativen und quantitativen Indikatoren sind hinreichend klar, verlässlich und umfassend, sodass die Erfüllung der Indikatoren überprüft und zurückverfolgt werden kann. Die zahlreichen Etappenziele und Zielwerte entsprechen den einzelnen Maßnahmen und ihren Teilen, was eine effiziente Überwachung und Durchführung des Plans ermöglicht. Die Etappenziele und Zielwerte sind auch für bereits abgeschlossene Maßnahmen relevant, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 förderfähig sind. Eine zufriedenstellende Erreichung dieser Etappenziele und Zielwerte im Zeitverlauf ist Voraussetzung für die Begründung eines Auszahlungsantrags.

(41)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffenen Instruments für technische Unterstützung um technische Unterstützung bei der Durchführung ihrer ARP ersuchen. Kosten (42)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe i und des Anhangs V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im ARP angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des ARP in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entspricht den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. (43)Bulgarien hat für jede Maßnahme, für die im ARP Ausgabemittel veranschlagt sind, eine Kostenschätzung vorgelegt. Bulgarien hat die Kostenschätzungen für die einzelnen Reformen und Investitionen des Plans, gegebenenfalls auch für Teilinvestitionen, im Allgemeinen mit klaren und ausreichenden Informationen untermauert. Bulgarien hat ausreichende Nachweise dafür vorgelegt, dass der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Plans angemessen und plausibel ist, da die Beträge angemessen sind und der Art und Weise der geplanten Reformen und Investitionen entsprechen. Für die Mehrzahl der Maßnahmen ist die den Kostenschätzungen zugrundeliegende Berechnung angeführt; diese Berechnungen sind zum großen Teil klar und verständlich. Für bestimmte Maßnahmen hätten nähere Angaben gemacht werden können, um zu erläutern, wie die endgültige Mittelausstattung berechnet wurde. Bei von der Nachfrage abhängigen Maßnahmen (z. B. Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden oder Unterstützungsprogrammen für Unternehmen) wurde ein Verweis auf den vollständigen Haushaltsvollzug aufgenommen und gegebenenfalls die erwartete Zahl der Begünstigten genannt. Für die Mehrzahl der Maßnahmen hat Bulgarien Angaben zu den Kosten ähnlicher, in der Vergangenheit durchgeführter Maßnahmen vorgelegt, sofern diese Angaben verfügbar waren. Wenn keine Angaben verfügbar waren, wie z. B. im Falle neuartiger Projekte, hat Bulgarien Preisangebote und in manchen Fällen Preisinformationen aus öffentlich zugänglichen Quellen vorgelegt. Die geschätzten Kosten der im Plan enthaltenen Maßnahmen stehen im Allgemeinen im Einklang mit den Kosten ähnlicher Maßnahmen und, soweit verfügbar, mit Investitionen, die aus anderen Unionsprogrammen finanziert werden. Die Kostenschätzungen des bulgarischen ARP wurden von der bulgarischen Exekutivagentur für die Prüfung der Mittel der Europäischen Union überprüft, die feststellte, dass sie im Sinne der Verordnung (EU) 2021/241 vollständig, angemessen und plausibel sind und dass keine anderen Finanzierungsquellen für diese Kosten zur Verfügung stehen. Bulgarien hat ausreichende Informationen und Nachweise dafür vorgelegt, dass der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des im Rahmen der Fazilität zu finanzierenden ARP nicht durch eine bereits existierende oder geplante Finanzierung durch die Union gedeckt ist. Die geschätzten Gesamtkosten des ARP stehen im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Schutz der finanziellen Interessen der Union (44)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe j und Anhang V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten geeignet (Einstufung A), Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen jener Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und ist zu erwarten, dass die Regelungen eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam verhindern. Dies lässt die Anwendung anderer Instrumente und Mechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von Unionsrecht, insbesondere auch zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten und zum Schutz des Haushalts der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates unberührt. (45)Das im ARP dargelegte interne Kontrollsystem beruht auf robusten Verfahren und Strukturen und benennt die Akteure, die die Aufgaben der internen Kontrolle wahrnehmen, und deren Funktionen und Zuständigkeiten eindeutig. Das interne Kontrollsystem und andere einschlägige Modalitäten, etwa für die Erhebung und Veröffentlichung von Daten zu den Endempfängern, dürften bewirken, dass Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 bereitgestellten Mittel verhindert, aufgedeckt und behoben werden und eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam verhindert wird. Zum Zeitpunkt des ersten Zahlungsantrags muss ein System zur Überwachung der Umsetzung des ARP eingerichtet und einsatzbereit sein. Ein Etappenziel sollte gewährleisten, dass das System mindestens Funktionen enthält, die a) die Erhebung von Daten und die Überwachung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte sicherstellen und b) die Erhebung und Speicherung der nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i bis iii dieser Verordnung erforderlichen Daten sowie den Zugang zu diesen Daten gewährleisten. (46)Spezifische Maßnahmen sollten umgesetzt werden, um die Einhaltung der Vorschriften zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Interessenkonflikten, Korruption und Doppelfinanzierung zu gewährleisten. Der ARP enthält Informationen über die Verwaltungskapazität der Stellen, die den Plan in Bulgarien überwachen, kontrollieren und umsetzen werden, sowie über die Stellen, die Prüftätigkeiten durchführen werden, sowie über die rechtlichen Mandate der verschiedenen Stellen. Gemäß Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/241 muss eines der Etappenziele die Bewertung der Verwaltungskapazität der zuständigen Behörden und des Kapazitätsbedarfs betreffen. Die Erfüllung dieses Etappenziels ist erforderlich, um den Anforderungen des Artikels 22 dieser Verordnung zu genügen und den ersten Zahlungsantrag einreichen zu können. Sie ist eine Voraussetzung für jegliche Auszahlung im Rahmen der Fazilität. Ein weiteres Etappenziel sollte das Inkrafttreten des Gesetzes zur Billigung des Verwaltungs- und Kontrollsystems betreffen, und dieses Etappenziel sollte ebenfalls vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags erfüllt sein. Auch dies ist eine Voraussetzung für jegliche Auszahlung im Rahmen der Fazilität. Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans (47)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe k und des Anhangs V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im ARP enthaltenen Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben in hohem Maße kohärent (Einstufung A). (48)Der ARP ist in vier kohärente Säulen untergliedert, die die Erholung der bulgarischen Wirtschaft ankurbeln, zu ihrem ökologischen und digitalen Wandel beitragen und ihre Resilienz in Richtung eines nachhaltigeren und inklusiveren Wachstums verbessern sollen. Jede Säule basiert auf Komponenten, die kohärente Pakete sich gegenseitig verstärkender und einander ergänzender Reformen und Investitionen umfassen. Gemäß dem im ARP vorgesehenen Zeitplan sollen die Reformen zu einem frühen Zeitpunkt in Kraft treten, um ein günstiges Umfeld für die Durchführung von Investitionen zu gewährleisten, was wiederum die Ziele der Reformen befördert. Alle Säulen des ARP verfolgen einander ergänzende Ziele und enthalten kohärente Maßnahmen. Der ARP weist keine Inkonsistenzen oder Widersprüche zwischen den verschiedenen Säulen und Komponenten auf. Sämtliche Säulen des ARP enthalten Maßnahmen mit positiven Auswirkungen auf den ökologischen Wandel. Der ARP enthält eine Vielzahl digitaler Lösungen, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energie, die auch zur Dekarbonisierung der Wirtschaft und zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums beitragen dürften. Die Maßnahmen zur Unternehmensförderung dürften den ökologischen und digitalen Wandel unterstützen. Darüber hinaus werden alle im ARP enthaltenen Investitionen von Maßnahmen profitieren, die zu einem besseren Unternehmensumfeld beitragen, und die Investitionen und Reformen in den Bereichen Bildung und Kompetenzen werden auch den digitalen Wandel beschleunigen und sich im Bereich Forschung und Innovation niederschlagen. (49)Es wird darauf verwiesen, dass systematisch Komplementaritäten mit den Mitteln der Kohäsionspolitik geschaffen werden müssen, und unter den Komponenten werden entsprechende Beispiele vorgestellt. Die Abgrenzungen werden ausreichend klar gezogen und sollten auch bei der Fertigstellung der Partnerschaftsvereinbarung und der kohäsionspolitischen Programme berücksichtigt werden. Gleichheitspolitik (50)Der ARP enthält Maßnahmen, die Bulgarien bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle unterstützen dürften, darunter Maßnahmen, die auf die persönliche Entwicklung junger Menschen aus schutzbedürftigen Gruppen, unter anderem Roma, auf die Mobilität von Menschen mit Behinderungen und ihre Möglichkeiten, autonom zu leben, und auf die Lebensqualität älterer Menschen abzielen. Der ARP umfasst ferner Maßnahmen zur Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu Gesundheitsversorgung und Bildung, darunter Investitionen in Kindergärten, was sich auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen auswirken dürfte. In seinem Plan verpflichtet sich Bulgarien, dafür zu sorgen, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Chancengleichheit für alle bei der Vorbereitung und Durchführung der geplanten Reformen und Investitionen in sämtlichen Phasen gewährleistet werden. Selbstbewertung der Sicherheit (51)Bulgarien hat gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241 für Investitionen in die digitalen Kapazitäten und die Konnektivität eine Selbstbewertung der Sicherheit vorgelegt. Zahlreiche Komponenten des ARP enthalten einen Abschnitt, in dem erläutert wird, wie die Maßnahmen der offenen strategischen Autonomie der Union und Sicherheitsaspekten Rechnung tragen. Konsultationsverfahren (52)Laut Angaben im ARP hat Bulgarien in der Anfangsphase der Ausarbeitung des ARP ein breites Spektrum von Interessenträgern konsultiert, darunter Sozialpartner, regionale und lokale Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft, Unternehmen und andere relevante Interessenträger. Der erste Entwurf des ARP war Gegenstand einer öffentlichen Konsultation, bei der über 90 Stellungnahmen interessierter Kreise eingingen, die bei den folgenden Überarbeitungen berücksichtigt wurden. In den späteren Phasen wurden gezieltere Konsultationen durchgeführt, an denen vor allem die Sozialpartner und Vertreter spezifischer Branchen beteiligt waren. Um zu gewährleisten, dass sich die maßgeblichen Akteure den ARP zu eigen machen, ist es von entscheidender Bedeutung, alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger einschließlich der Sozialpartner bei der Umsetzung der dort vorgesehenen Investitionen und Reformen durchgehend einzubinden. Positive Bewertung (53)Nachdem die Kommission den Aufbau- und Resilienzplan Bulgariens nach Artikel 20 Absatz 2 und Anhang V der Verordnung (EU) 2021/241 positiv bewertet und befunden hat, dass er die in der genannten Verordnung festgelegten Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im vorliegenden Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, den die Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung bereitstellt.