Worin bestehen die Vorteile der bevorzugten Option bzw. der wesentlichen Optionen?

Bei der bevorzugten Option würde die EU über eine Agentur verfügen, deren Schwerpunkt darauf liegt, die Mitgliedstaaten, EU-Organe und Unternehmen in Bereichen zu unterstützen, in denen die Unterstützung den größten Mehrwert hätte. Diese Bereiche sind: Unterstützung der Umsetzung der NIS-Richtlinie; Entwicklung und Umsetzung politischer Maßnahmen; Information, Wissen und Sensibilisierung; Forschung; operative Zusammenarbeit und Krisenmanagement sowie der Markt. Die ENISA würde insbesondere die EU-Politik auf dem Gebiet der IKT-Sicherheitszertifizierung unterstützen, indem sie dafür sorgen würde, dass der europäische Rahmen für die IKT-Sicherheitszertifizierung administrativ begleitet und technisch umgesetzt wird. Mithilfe eines solchen Rahmens würden Regeln für die Governance der IKT-Sicherheitszertifizierung in der EU eingeführt werden, die ein System der gegenseitigen Anerkennung der in den Mitgliedstaaten ausgestellten Zertifikate fördern würden. Die in der Kombination dieser Optionen bestehende Lösung wird als die Lösung betrachtet, mit der die EU die folgenden Ziele am effektivsten erreichen kann: Verbesserung der Cybersicherheitskapazitäten, der Abwehrbereitschaft, der Zusammenarbeit, der Sensibilisierung und der Transparenz sowie Vermeidung einer Marktfragmentierung. Diese Option weist zudem die größte Übereinstimmung mit den politischen Prioritäten auf, die in der Cybersicherheitsstrategie, in den damit verbundenen Strategien (z. B. NIS-Richtlinie) und in der Strategie für den digitalen Binnenmarkt festgelegt wurden. Darüber hinaus ließen sich die Ziele bei dieser Option durch einen angemessenen Ressourceneinsatz erreichen.

Welche Kosten entstehen bei Umsetzung der bevorzugten Option bzw. der wichtigsten Optionen?

Trotz der Übernahme neuer Funktionen wäre die reformierte ENISA weiterhin eine flexible Organisation. Der erforderliche finanzielle Beitrag aus dem EU-Haushalt wäre höher als dies derzeit der Fall ist, er läge jedoch nach wie vor um einiges unter dem finanziellen Beitrag für andere Agenturen, die auch in kritischen Bereichen tätig sind.

Die Schaffung eines Rahmens für die europäische IKT-Sicherheitszertifizierung wäre für die Industrie (einschließlich KMU) nicht mit zusätzlichen Vorabkosten verbunden. Sie hätte vielmehr für Unternehmen, die ihre Produkte bereits zertifizieren, oder die bereit sind, eine Sicherheitszertifizierung durchzuführen, erhebliche Einsparungen mit positiven Auswirkungen auf ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zur Folge. Sie würde andererseits einige Mittelbindungen für die Beibehaltung des Rahmens voraussetzen, die vor allem durch das Modell „reformierte ENISA“ bereitgestellt würden, was die technischen Aufgaben und die Sekretariatsaufgaben betrifft.

Wird es spürbare Auswirkungen auf nationale Haushalte und Behörden geben?

Nein. Die mit der Stärkung der ENISA verbundenen Kosten würden überwiegend aus dem EU-Haushalt getragen werden, die Mitgliedstaaten könnten der Agentur jedoch weiterhin finanzielle Beiträge zukommen lassen. Bei der Zertifizierung würden sich die Hauptauswirkungen auf die nationalen Haushalte und Verwaltungen aus der Einrichtung einer Zertifizierungsbehörde, soweit angezeigt, ergeben.

Wird es andere nennenswerte Auswirkungen geben?

Nein.

Verhältnismäßigkeit

Die bevorzugte Option umfasst ausgewogene Maßnahmen, die alle für notwendig erachtet werden, um die angestrebten Ziele zu erreichen, ohne den jeweiligen Interessenträgern übermäßige Belastungen aufzuerlegen. Daher wird davon ausgegangen, dass diese Initiative dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

D.Folgemassnahmen

Wann wird die Maßnahme überprüft?

Es wird nun vorgeschlagen, dass die erste Bewertung fünf Jahre nach Inkrafttreten des Rechtsakts stattfindet. Anschließend wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Ergebnisse ihrer Bewertung Bericht erstatten, erforderlichenfalls zusammen mit einem Vorschlag zur Überarbeitung des Rechtsakts. Weitere Bewertungen müssen alle fünf Jahre stattfinden.