ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)881
Vol.1970/0130

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)881 endg.
Briissel,den27.Juli1970
STELLUNGNAHME DSRKOMMISSION
vom27,Juli1970
andieRegierungderFranzösischen Republik
zumEntwurfeinesZusatzabkommens zumgeänder­
tenAbkommenvom31.August1937»dasderVer­
ordnungüberdieReorganisation derfranzösi­
schenEisenbahnen (S.N.C.F.)desselbenDatums
alsAnlagebeigefügtist
KOMI70)881endg t

SmLUNGmffilE DUEKOIMISSIPN
–vora27»JuAi-1970
andieRegierungderFranzösischen RepublikzumEntwurfeines
Zusatzabkommens zumgeänderten Abkommenvom31»August1937»
dasderVerordnungüberdieReorganisation derfranzösischen
Eisenbahnen (S.N.C.F,)desselbenDatumsalsAnlagebeigefügtist
NachArtikel1derEntscheidung desRatesvom21«März1962
überdieEinführungeinesVerfahrenszurvorherigenPrüfungundBe­
ratungkünftigerRechts-undVerwaltungsvorschriften derMitglied­
staatenaufdemGebietedesVerkehrs(1)hatdiefranzösische Regie­
rungderKommission mitSchreibenihresStändigenVertreters vom
26.Juni1970denEntwurfeinesZusatzabkommens zudenTitelnIVund
Vdesgeänderten Abkommensvom31*August1937»derderVerordnung
überdieReorganisation derfranzösischen Eisenbahnen desselbenDa­
tumsalsAnlagebeigefügtist,übermittelt «
DasSchreibenderfranzösischen Regierungistam27«Juni1970
beiderKommissioneingegangen .Diefranzösische Regierunghatden
Gesetzentwurf nachArtikel1derEntscheidung desRatesdenanderen
Mitgliedstaaten mitgeteilt «
NachArtikel2§3derEntscheidung desRateshataufAntrag
derKommissioneineBeratungüberdiefraglichen Bestimmungen imRah­
meneinerSitzungam1*f,Juli1970inBrüsselstattgefunden .
I.
1,AusdemEntwurfdesZusatzabkommens ,ausderBegleitnote
sowieausdenErklärungen desfranzösischen Vertreters währendder
BeratungmitdenMitgliedstaaten ergibtsich,daßdiefranzösische
•••/••»
(1)ABNr.23vom3.April1962.S.720/62

Regierung eine tiefgreifende Reform derBeziehungen zwischen Staat
und S.N.C.F. beabsichtigt ,diesowohl indemgeänderten Abkommen
vom 31*August 1937 alsauch imLastenheft geregelt sind .Diese Re­
form zie}.t
-einerseits aufdieschrittweise Verwirklichung desfinanziellen
Gleichgewichts derS.N.C.F. ,
-andererseits auf eine größere Freiheit inderUnternehmensführung
und auf einen Ausgleich derBelastungen ,den die S.N.C.F. imVer­
gleich zukonkurrierenden Verkehrsträgern trägt «
Umdiese Ziele zuerreichen ,hat diefranzösische Regierung
beschlossen ,dieTitel IVundVdesgemannten Abkommens sowie das
Lastenheft zuändern .
Das vorliegende Verfahren betrifft nur dieTitel IVundVdes
genannten Abkommens »Die französische Regierung hatwissen lassen ,
daßdieimgegenwärtig geltenden Lastenheft vorzunehmenden Änderun­
genineinem späteren Verfahren mitderKommission geprüft werden
würden .
Folglich stützt sich dievorliegende Stellungnahme dorKom­
mission allein auf dievorhandenen Unterlagen und läßt ihre Haltung
gegenüber geplanten anderen Bestimmungen unbeschadet «
II.
2, Nach derBegleitnote zumEntwurf desZusatzabkommens und
denErklärungen derfranzösischen Regierung inderBeratungssitzung
am1*t.Juli 1970 ,ließ sich diefranzösische Regierung vondenOrien­
tierungen leiten ,diederMinisterrat inseinem Ubereinkommen vom
22,Juni 1965 über dieOrganisation desVerkehrsmarktes getroffen
hat *

-3-
DieKommission nimmt zurKenntnis ,daßnach denErklärungen
derfranzösischen Regierung dasgenannte Ubereinkommen ebenfalls für
dieweiteren geplanten Maßnahmen namentlich hinsichtlich desLasten­
heftes maßgebend sein wird .
3« DieKommission teilt dieAuffassung derfranzösischen Regierung
hinsichtlich derNotwendigkeit ,eine Reform derbestehenden Bezie­
hungen zwischen /ltaat undderS.N.C.F. durchzuführen .Sieanerkennt ,
daß diegeplanten Maßnahmen imSinne derallgemeinen Konzeption der
gemeinsamen Verkehrspolitik sind ,wie siesich aus denvon denOr­
ganen derGemeinschaft erarbeiteten Orientierungen ergibt .
km Siestellt jedoch fest ,daßdiefranzösische Regierung nach
Artikel 28bisdesEntwurfes beabsichtigt ,alsAktionär derS.N.C.F.
zwei verzinsbare Vorschüsse zugewähren .DieBedingungen ,zudenen
diese Vorschüsse gewährt werden ,sind ,nach ihrer Auffassung ,geeignet ,
die finanzielle Lage d^sUnternehmens zuverbessern .ImHinblick
darauf ,daß das für die S^N.C.F. gesteckte Ziel endgültiger Natur
sein soll ,ist dieKommission jedoch derAuffassung ,daß esvorzuzie­
henwäre ,dieselben Mittel zurBildung eines Ausstattungskapitals zu
verwenden .
5« DieKommission billigt andererseits dieAbsichten derfranzösi­
schen Regierung ,diegegenwärtig vomMinister fürVerkehrswesen und
vomMinister fürWirtschaft undFinanzen gegenüber derS.N.C.F. aus­
geübten Befugnisse undKontrollen einzuschränken und neu zufassen
(Artikel *f0).Nach ihrer Ansicht wäre esjedoch wünschenswert ,gele­
gentlich dervorgesehenen Revision dergegenwärtig geltenden Bestim­
mungen ,dieAufsichts -undKontrollbefugnisse inderHand einer Be­
hörde zuvereinen ,umeine bessere Koordinierung derEntscheidungen
zugewährleisten undumzuvermeiden ,daßdieEisenbahnunternehmen
wiederholt beiverschiedenen Verwaltungen vorstellig werden müssen ,
umdie erforderlichen Genehmigungen zuerhalten .
6. Dann legt dieKommission derfranzösischen Regierung nahe ,
dieFassung desArtikels 37bis desEntwurfes zuändern ,umdeutli­
cher zumachen ,daßdieser Artikel sämtliche Verpflichtungen betrifft ,
die sich ausspäter aufgrund desVertrages zurErrichtung derEuro­
päischen Gemeinschaften zuerlassenden Gemeinschaftsvorschriften er­
geben können .
••♦/••9

-4-
III.
7#DxeKommissionstelltfest,daßderinFragestehende
EntwurfeineAnzahlvonBestimmungen enthält,dieteilweise
Durchführungsmaßnahmen :
-derVerordnung (EWG)Nr«1191/69desRatesvom26,Juni1969
überdasVorgehenderMitgliedstaaten beidemmitdemBegriff
desöffentlichen Dienstesverbundenen Verpflichtungen aufde®
GebietdesEisenbahn-,Straßen-undBinnenschiffsverkehrs (1)5
-undderVerordnung (EWG)Nr.1192/69desRatesvom26,Juni1969
übergemeinsameRegelnfürdieNormalisierung derKontender
Eisenbahnunternehmen (1)
darstellen »
Infolgedessen betrachtetdieKommissiondieMitteilungder
inFragestehendenMaßnahmenauchgültighinsichtlich desArti­
kels18derVerordnung (EWG)Nr«1191/69desRateaüberdiemit
demBegriffdesöffentlichen Dienstesverbundenen Verpflichtungen
unddesArtikels1^fderVerordnung (EWG)Nr.1192/69desRates
betreffenddieNormalisierung derKonten.
DerEntwurfgewährleistet jedochnureinesehrpartielle
undunvollständige AnwendungderbeidenGemeinschaftsverordnungen .
Deshalbmußdiefranzösische Regierungnochzusätzliche Maßnahmen
treffen,überdiedieKommissionnachdenArtikeln18bzw.1^
dergenanntenVerordnungvorherk©nsultiert werdenmuß.
8,DieKommissionmachtdiefranzösische Regierungdarauf
aufmerksam ,daßeinigedervorgesehenen MaßnahmendenBestimmun­
genderVerordnung (EWG)Nr.1191/69desRatesvom26.Juni1969
überdasVorgehenderMitgliedstaaten beidemmitdemBegriff
desöffentlichen Dienstesverbundenen Verpflichtungen nichtzu
entsprechen scheinen.«' .-
Siestelltnamentlichfest,daßdieKriterien,nachdenen
dieStaatendiewirklichenKostenderBelastungen ausgleichen ,
diesichausVerpflichtungen ergeben,besondereKapazitäten zu
(1)ABNr.L156vom28.Juni1969,S.1und8

-5-
schaffen oder aufrechtzuerhalten ,oder ausVerpflichtungen gewisse
Verkehre zubesonderen Bedingungen undPreisen sicherzustellen ,
nicht dengemeinsamen Methoden entsprechen könnten tdieindenAr«
tikeln 10,11und 12dergenannten Gemeinschaftsverordnung festge­
legt sind .
Dieselbe Bemerkung gilt fürdiePflichten ,unentgeltliche
oder verbilligte Beförderungen durchzuführen ,dieauferlegt sind ,
oder auferlegt werden könnten (Artikel 20bis ,Abs .1und3)sowie
fürdieBeförderungen aufRechnung gewisser nationaler Behörden
(Artikel 20),Folglich istdieKommission derAuffassung ,daßdiese
Bestimmungen entsprechend geändert undergänzt werden sollten ,
9, DieKommission glaubt ebenfalls ,diefranzösische Regierung
darauf aufmerksam machen zumüssen ,daßgewisse vorgesehene Maßnah­
menauch denVorschriften derVerordnung (EWG )Nr.1192/69desRa­
tesvom26,Juni 1969 über dieNormalisierung derKonten nicht zu
entsprechen scheinen ,
Artikel 19desEntwurfes regelt nicht dieinAnlage IVder
genannten Verordnung vorgesehenen Fälle betreffend dieAufwendungen
fürKreuzungsanlagen ,sondern lediglich diejenigen derhöhengleichen
Kreuzungen »Diebetreffenden Bestimmungen sollten deshalb ergänzt
werden .
Bei demimEntwurf allein vorgesehenen Fall ,scheint die
Methode zurBestimmung der zuübernehmenden Aufwendungen denVor­
schriften dergenannten Anlage IVnicht zuentsprechen .Eswäre
also wünschenswert ,entsprechende Anpassungen vorzunehmen .
IV,
10, DieKommission stellt fest ,daß derEntwurf eines Zusatzab­
kommens einige grundsätzliche Bestimmungen über dieGewährung
vonBeihilfen andieS.N.C.F ,enthält .Sie istderAuffassung ,daß
dieMitteilung desgenannten Entwurfes gleichzeitig eine Mitteilung
imSinne desArtikels 93»Abs .3desEWG-Vertrages dar /Stellt#
•••/•••

-6~
SiehatkeineEinwändehinsichtlich diesergrundsätzlichen
Bestimmungen geltendzumachen,diesiemitdemEWG-Vertrag undesRatesvoa4»Juni1970übermitderVerordnung (EWG)Nr,1107/70/BßihilfeMifiEisenbahn-,Straßen-undBinnenschiffsverkehr fürvereinbarhalxvx/»
Siemachtdiefranzösische Regierungjedochdaraufaufmerk­
sam,daßdieKommission vondenverschiedenen Beihilfevorhaben
rechtzeitig nachdeminArtikel93desEV/G-Verträgesund,ab1.Januar
1971)inArtikel5üergenanntenVerordnungvorgesehenen Verfahren
zuunterrichten ist«
V,
11,DieKommissiongibtunterdemVorbehaltdervorstehenden Be­
merkungeneinezustimmende Stellungnahme zudemEntwurfeinesZusatz
abkommenszudemgeänderten Abkommenvom31»August1937)dasder
VerordnungüberdieReorganisation derEisenbahnen vomgleichenTag
alsAnlagebeigefügtist-TitelIVundV-ab,
12.DieKommissionunterrichtet dieanderenMitgliedstaaten von
dieserStellungnahme .
Sieunterrichtet außerdemdiefranzösische Regierungvon
ihrenÜberlegungen überdieBeachtungderBestimmungen desVertra­
geszurGründungderEGKS.
Brussel,den27»Juli1970
FurdieKoinnission
DerPrâsident
(ó'ez.)FrancoH,MALFATTI