Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES mit Maßnahmen zur Wiederauffuellung der Kabeljau- und Seehechtbestände (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Zuge der jüngsten Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und des Wissenschaftlich-technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschusses der Kommission (STECF) hält es die Kommission für notwendig, ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffuellung der Kabeljau- und Seehechtbestände zu ändern.

Diese Änderungen betreffen:

i. Anpassung der Wiederauffuellungsziele

Unter Berücksichtigung der letzten Beratungen im ICES wird der Zielwert für die Wiederauffuellung des nördlichen Seehechtsbestands auf 143 000 t herabgesetzt (Artikel 1).

ii. Anpassung des Verfahrens zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen

Nach dem jetzigen Vorschlag findet die normale Wiederauffuellungsstrategie Anwendung, wenn die betreffenden Bestände Mengen an geschlechtsreifen Fischen aufweisen, die über die in wissenschaftlichen Gutachten genannten Grenzwerte für die Biomasse hinausgehen (jetzt im neuen Artikel 4). Für Bestände, deren adulte Populationen unter diesen Werten liegen, gelten die niedrigen Vorgaben für die fischereiliche Sterblichkeit nach dem neuen Artikel 5.

iii. Überarbeitung der Regelung zur Beschränkung des Fischereiaufwands

In den Artikeln 6 bis 12 wird eine vereinfachte Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands vorgeschlagen. Diese Vorschläge ersetzen Artikel 4 bis 8 und die Anhänge I und II des vorausgegangenen Vorschlags. Es wird festgelegt, welche Daten von den Mitgliedstaaten erhoben werden müssen und nach welcher Methode der Fischereiaufwand aufgeteilt wird. Nach dieser Regelung würde der Fischereiaufwand in jedem Flottensegment, das den betreffenden Bestand befischt, einheitlich reduziert. Die Werte sind für 2003 vorgegeben und werden in den nachfolgenden Jahren nach Maßgabe wissenschaftlicher Gutachten angepasst (siehe Artikel 10).

iv. Änderung der Kontrollvorschriften

Die Vorschriften über den Einsatz des VMS (ehemals Artikel 10) wurden aus dem Vorschlag herausgenommen, da sie in der neuen Rahmenverordnung enthalten sind, die als Teil der GFP-Reform verabschiedet wird.

v. Streichung vorgeschlagener Strukturmaßnahmen

Auch diese Vorschläge (ehemals Kapitel IV) wurden herausgenommen, da sie im Rahmen der allgemeinen Debatte über die GFP-Reform erörtert werden.

2001/0299 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES mit Maßnahmen zur Wiederauffuellung der Kabeljau- und Seehechtbestände

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C vom , S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Jüngste wissenschaftliche Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung weisen darauf hin, dass bei einer Reihe von Fischbeständen in Gemeinschaftsgewässern die durch Fischfang verursachte Sterblichkeit einen Grad erreicht hat, der die Anzahl geschlechtsreifer Fische im Meer auf einen Stand hat zurückgehen lassen, bei dem eine Wiederauffuellung der Bestände durch Reproduktion nicht mehr gewährleistet ist und diese Bestände mithin vom Zusammenbruch bedroht sind.

(2) Zu diesen Beständen zählt Kabeljau im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak und östlichen Ärmelkanal, westlich von Schottland und in der Irischen See sowie Seehecht in der Biskaya, um Irland, im Ärmelkanal, westlich von Schottland, in der Nordsee, im Skagerrak und Kattegat.

(3) Wissenschaftlichen Gutachten zufolge, die der ICES 2002 vorlegte, sind die Mengen geschlechtsreifer Fische in den genannten Kabeljaubeständen auf einen Stand zurückgegangen, bei dem das Nachwachsen der Bestände ernsthaft gefährdet ist.

(4) Es ist dafür zu sorgen, dass zur Wiederauffuellung dieser Kabeljau- und Seehechtbestände mehrjährige Pläne verabschiedet werden.

(5) Dementsprechend müssen für die ernsthaft gefährdeten Kabeljaubestände für 2003 Sondermaßnahmen getroffen werden.

(6) Besagte Pläne sollten klare Zielvorgaben enthalten, damit sich der Zeitpunkt bestimmen lässt, zu dem die Maßnahmen wieder eingestellt werden können.

(7) Zur Verwirklichung dieser Ziele muss die fischereiliche Sterblichkeit so kontrolliert werden, dass von einem Jahr zum nächsten mit großer Wahrscheinlichkeit mit einem Anstieg der Mengen geschlechtsreifer Fische im Meer zu rechnen ist.

(8) Eine solche Kontrolle der fischereilichen Sterblichkeit lässt sich durch eine geeignete Methode zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen für die betreffenden Bestände und durch eine Regelung erreichen, die den Fischereiaufwand für die betreffenden Bestände so weit begrenzt, dass ein Überschreiten der zulässigen Gesamtfangmengen unwahrscheinlich ist.

(9) Ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik [3], zuletzt geändert durch die Ratsverordnung (EG) Nr. 2846/98 [4], sind zusätzliche Kontrollmaßnahmen erforderlich, um die Einhaltung der Maßnahmen der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten.

[3] ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1

[4] ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5

(10) Um eine kontrollierte Ausschöpfung der Fangmengen aus den betroffenen Beständen zu gewährleisten, sollten die Erzeugerorganisationen detaillierte Fangpläne erstellen.

(11) Um die Befischung dichter Ansammlungen von Jungfischen der bedrohten Bestände einzuschränken, ist eine Regelung erforderlich, die es möglichst rasch erlaubt, geographisch begrenzte Gebiete für einen begrenzten Zeitraum für den Fischfang zu sperren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND GEBIETSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

1. Mit dieser Verordnung wird für die in der nachstehenden Tabelle aufgelisteten Fischbestände ein Bestandserholungsplan festgelegt, um die Mengen geschlechtsreifer Fische (in Tonnen) wieder auf oder über die in der Tabelle ebenfalls genannten Werte aufzufuellen.

Fischbestände // Zielwerte

Kabeljau im Kattegat // 10 500

Kabeljau in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal // 150 000

Kabeljau westlich von Schottland // 22 000

Kabeljau in der Irischen See // 10 000

Seehecht im nördlichen Gebiet // 143 000

2. Stellt die Kommission auf der Grundlage eines Gutachtens des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und nach Bestätigung dieses Gutachtens durch den Wissenschaftlich-technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschuss (STECF) fest, dass der Wert für einen in der Tabelle in Absatz 1 aufgelisteten Fischbestand für zwei aufeinanderfolgende Jahre erreicht wurde, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dass besagter Bestand von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen wird.

3. Diese Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind.

Die Kapitel I, IV und VI gelten auch für alle anderen Fischereifahrzeuge, die in Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats tätig sind.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Gebietsbestimmungen:

(a) "Kattegat" ist der Teil des ICES-Gebiets IIIa, der im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie von Kap Hasenore zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und von Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt wird;

(b) "Nordsee" umfasst das ICES-Gebiet IV und den nicht zum Skagerrak gehörigen Teil des ICES-Gebiets IIIa sowie den Teil des ICES-Gebiets IIa, der in Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten liegt;

(c) "Skagerrak" ist der Teil des ICES-Gebiets IIIa, der im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt wird;

(d) "Östlicher Ärmelkanal" ist das ICES-Gebiet VIId;

(e) "Irische See" ist das ICES-Gebiet VIIa;

(f) "Westlich von Schottland" umfasst das ICES-Gebiet VIa und den Teil des ICES-Gebiets Vb, der in Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten liegt;

(g) "Nördliches Gebiet" umfasst das Kattegat, das Skagerrak, die Nordsee, den östlichen Ärmelkanal, das Gebiet westlich Schottlands, die Irische See, das ICES-Gebiet VII und die ICES-Gebiete VIIIa,b,d,e

KAPITEL II

Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen

Artikel 3

Wurden für die in Artikel 1 Absatz 1 aufgelisteten Fischbestände die Mengen geschlechtsreifer Fische vom STECF unter Berücksichtigung des jüngsten Berichts des ICES ebenso hoch wie oder höher als die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Mengen eingeschätzt, so findet Artikel 4 Anwendung.

Fischbestand // Tonnen

Kabeljau im Kattegat // 6 400

Kabeljau in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal // 60 000

Kabeljau westlich von Schottland // 14 000

Kabeljau in der Irischen See // 6 000

Seehecht im nördlichen Gebiet // 103 000

Artikel 4

1. Der Rat entscheidet jedes Jahr nach Eingang einer wissenschaftlichen Abschätzung des STECF und unter Berücksichtigung des jüngsten Berichts des ICES auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission über die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für jeden der in Artikel 1 Absatz 1 aufgelisteten Fischbestände für das kommende Jahr.

2. Die TAC nach Absatz 1 werden maximal in einer Höhe angesetzt, bei der wissenschaftlichen Einschätzungen des STECF und des ICES zufolge gewährleistet ist, dass die Mengen geschlechtsreifer Fische im Meer am Ende des Jahres, für das die TAC gelten, im Vergleich zu den Mengen, die sich Schätzungen zufolge am Anfang des Jahres im Meer befanden, wie folgt zugenommen haben:

(a) ein Anstieg um 30 % bei den Kabeljaubeständen und

(b) ein Anstieg um 10 % beim Seehechtbestand.

3. Sollte sich unter Anwendung der Regel nach Absatz 2 eine TAC ergeben, die die TAC des laufenden Jahres um mehr als 30 % übersteigt, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 30 % höher ausfällt als die TAC des laufenden Jahres.

4. Sollte sich unter Anwendung der Regel nach Absatz 2 eine TAC ergeben, die über 30 % niedriger ausfällt als die TAC des laufenden Jahres, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 30 % niedriger ausfällt als die TAC des laufenden Jahres.

5. Der Rat nimmt keine TAC an, deren Abfischung nach Aussagen des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten Berichts des ICES in dem Jahr, in dem sie gilt, zu einer fischereilichen Sterblichkeit führt, die die Sätze in der nachstehenden Tabelle übersteigt.

Fischbestand // fischereiliche Sterblichkeit

Kabeljau im Kattegat // 0,60

Kabeljau in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal // 0,65

Kabeljau westlich von Schottland // 0,60

Kabeljau in der Irischen See // 0,72

Seehecht im nördlichen Gebiet // 0,24

Artikel 5

Bewegen sich die Mengen geschlechtsreifer Fische für einen der in Artikel 1 Absatz 1 aufgelisteten Fischbestände nach Schätzungen des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten Berichts des ICES unterhalb der in der Tabelle in Artikel 3 genannten Mengen, so wird die TAC für den betreffenden Fischbestand nach Maßgabe der fischereilichen Sterblichkeit festgesetzt, die in der nachstehenden Tabelle vorgegeben ist.

Fischbestand // fischereiliche Sterblichkeit

Kabeljau im Kattegat // 0.23

Kabeljau in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal // 0.22

Kabeljau westlich von Schottland // 0.16

Kabeljau in der Irischen See // 0.26

Seehecht im nördlichen Gebiet // 0.06

KAPITEL III

Beschränkung des Fischereiaufwands

Artikel 6

1. Der Rat entscheidet für 2003 auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission über die höchstzulässige Menge an Kilowatt-Tagen - berechnet nach Maßgabe der Artikel 8, 9 und 10 - für Gruppen von Fischereifahrzeugen der einzelnen Mitgliedstaaten, die die in Artikel 1 Absatz 1 aufgelisteten Fischbestände im darauffolgenden Jahr befischen.

2. Für die nachfolgenden Jahre wird die höchstzulässige Menge an Kilowatt-Tagen gemäß Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 18 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 3760/92 [5] festgesetzt.

[5] ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die höchstzulässige Menge an Kilowatt-Tagen in dem Jahr, für das sie gilt, nicht überstiegen wird.

Artikel 7

1. Jeder Mitgliedstaat stellt wie folgt eine Datei mit den in Absatz 3 genannten Angaben zusammen:

(a) vor dem 31. Januar 2003 für den dreijährigen Bezugszeitraum 1999, 2000 und 2001;

(b) vor dem 1. Juli 2003 und jedes nachfolgenden Jahres für den dreijährigen Bezugszeitraum, der dem betreffenden Jahr unmittelbar vorausgeht.

2. Die Datei wird der Kommission bis spätestens 31. Januar 2003 für den unter Buchstabe a) genannten Referenzzeitraum und vor dem 15. Juli des betreffenden Jahres für die Bezugszeiträume nach Buchstabe b) auf Papier und auf elektronischem Datenträger übermittelt.

3. Die Datei enthält für jedes Schiff, das die Flagge des betreffenden Mitgliedstaats führt und in der Gemeinschaft registriert ist und in einem der erfassten Bezugsjahre Kabeljau und/oder Seehecht angelandet hat, folgende Angaben:

(a) das geographische Gebiet, in dem die angelandeten Mengen gefangen wurden;

(b) das Jahr, in dem die angelandeten Mengen gefangen wurden;

(c) die interne Registriernummer des Schiffes;

(d) die installierte Maschinenleistung des Schiffes in kW gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2930/86;

(e ) die Anzahl Seetage;

(f) die angelandeten Jahresmengen, in Tonnen und für jede Art getrennt, von Kabeljau, Schellfisch, Wittling, Scholle, Seezunge, Kaisergranat, Seehecht, Flügelbutt und Seeteufel;

(g) die jährlichen Sandaalanlandungen (in t) und die jährlichen Stintdorschanlandungen (in t) für jedes Schiff, das im Bezugszeitraum aus dem betreffenden geographischen Gebiet Sandaal und/oder Stintdorsch angelandet hat, unabhängig davon, ob dieses Schiff auch Kabeljau und/oder Seehecht angelandet hat.

Artikel 8

Für jedes geographische Gebiet gemäß Artikel 2 und jedes in die Datei gemäß Artikel 7 aufgenommene Schiff werden von jedem Mitgliedstaat die folgenden Mengen berechnet:

(a) für jede in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f) genannte Art die durchschnittlichen Jahresanlandungen im Bezugszeitraum;

(b) die durchschnittliche Anzahl Seetage;

(c ) die Kilowatt-Tage als Produkt aus der durchschnittlichen Anzahl Seetage und der installierten Maschinenleistung in kW;

(d) die Summe der nach Buchstabe a) berechneten durchschnittlichen Anlandemengen für jede der nachstehenden Arten oder Artengruppen:

(i) Kabeljau, Schellfisch, Wittling;

(ii) Scholle, Seezunge;

(iii) Kaisergranat;

(iv) Seehecht;

(v) Flügelbutt, Seeteufel;

(vi) Sandaal, Stintdorsch;

(e) der Anteil der einzelnen Arten oder Artengruppen gemäß Buchstabe d) am Gesamtergebnis der durchschnittlichen Anlandungen der einzelnen Arten gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben f) und g).

Artikel 9

1. Jedes in die Datei aufgenommene Schiff wird einem Segment zugewiesen. Die Segmente entsprechen den Arten oder Artengruppen gemäß Artikel 8 Buchstabe d).

2. Ein Schiff wird dem Kaisergranat-Segment zugewiesen, wenn der Anteil Kaisergranat an seinen Anlandungen 30 % dieser Anlandungen übersteigt und die installierte Maschinenleistung des Schiffes höchstens 221 kW beträgt.

3. Sind die Voraussetzungen von Absatz 2 nicht erfuellt, wird ein Schiff dem Segment zugewiesen, das der Art oder Artengruppe gemäß Artikel 8 Buchstabe d) entspricht, die nach der Berechnung gemäß Artikel 8 Buchstabe e) den größten Anteil an seinen Anlandungen ausmacht.

Artikel 10

1. Für jedes Schiff innerhalb der einzelnen Segmente, denen Schiffe nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 zugewiesen wurden, und für jedes geographische Gebiet wird von jedem Mitgliedstaat eine Anzahl Kilowatt-Tage wie folgt berechnet:

(a) Für 2003 als die nach Artikel 8 Buchstabe c) berechneten Kilowatt-Tage multipliziert mit den in Absatz 2 genannten Multiplikatoren;

(b) für die nachfolgenden Jahre als die nach Artikel 8 Buchstabe c) berechneten Kilowatt-Tage multipliziert mit den in Absatz 3 genannten Multiplikatoren.

2. Für 2003 gelten die in der nachstehenden Tabelle genannten Multiplikatoren.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Für jedes Jahr, das nach dem 31. Dezember 2003 beginnt, werden die einzelnen Multiplikatoren unter Berücksichtigung der jüngsten Berichte des STECF und/oder des ICES nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 beschlossen.

4. Jeder Mitgliedstaat errechnet die Summe der nach Absatz 1 berechneten berichtigten Kilowatt-Tage für alle Schiffe in jedem Segment und jedem geographischen Gebiet; diese Summe ist die höchstzulässige Menge an Kilowatt-Tagen gemäß Artikel 6, die im folgenden Jahr in jedem Gebiet aufgewendet werden darf.

Artikel 11

1. Jeder Mitgliedstaat entscheidet für die Schiffe, die seine Flagge führen oder in der Gemeinschaft registriert sind, über die Aufteilung der höchstzulässigen Kilowatt-Tage auf die Schiffe eines jeden Segments.

2. Eine Übertragung von Kilowatt-Tagen zwischen Segmenten oder geographischen Gebiet ist verboten.

Artikel 12

Schiffe, die nicht einem der Segmente gemäß Artikel 9 Absatz 1 zugewiesen wurden, dürfen keinen Kabeljau und/oder Seehecht anlanden oder umladen, der in den geographischen Gebieten gemäß Artikel 10 Absatz 2 gefangen wurde.

KAPITEL IV

Fischereiüberwachung und kontrollen

Artikel 13

Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 gilt für die Schiffe, die den einzelnen Segmenten gemäß Artikel 10 Absatz 2 nach Artikel 9 Absatz 2 zugewiesen wurden und in den im Anhang aufgelisteten Gebieten tätig sind.

Artikel 14

1. Wenn ein Fischereifahrzeug mit einer Länge über alles von mehr als 10 m in eines der in Absatz 2 genannten Gebiete einfährt oder aus einem solchen Gebiet ausfährt, macht der Kapitän oder sein Vertreter gleichzeitig dem Flaggenstaat und den für die Überwachung zuständigen Küstenmitgliedstaaten, in deren Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit das Schiff Fischfang betreiben wird oder betrieben hat, folgende Meldung:

(a) Name des Schiffes,

(b) Name des Kapitäns,

(c) geographische Position des Schiffes,

(d) Datum und Uhrzeit

(i) jeder Einfahrt in einen und jeder Ausfahrt aus einem Hafen innerhalb des Gebiets,

(ii) jeder Einfahrt in ein geographisches Gebiet;

(ii) jeder Ausfahrt aus einem geographischen Gebiet.

2. Im Sinne von Absatz 1 gelten folgende Abgrenzungen geographischer Gebiete:

(a) Das wie folgt begrenzte Gebiet:

(i) die Küste Irlands südlich von 53°30'N und westlich von 07°00'W und

(ii) gerade Linien, die folgende Koordinaten miteinander verbinden:

ein Punkt an der Westküste Irlands bei 53°30'N

53°30'N, 12°00'W

53°00'N, 12°00'W

51°00'N, 11°00'W

49°30'N, 11°00'W

49°00'N, 07°00'W

ein Punkt an der Südküste Irlands bei 07°00'W

(b) Das wie folgt begrenzte Gebiet:

(i) die Westküste Frankreichs zwischen 48°00'N und 44°00'N und

(ii) gerade Linien, die folgende Koordinaten miteinander verbinden:

ein Punkt an der Westküste Frankreichs bei 48°00'N

48°00'N, 07°00'W

45°00'N, 02°00'W

44°00'N, 02°00'W

ein Punkt an der Westküste Frankreichs bei 44°00'N

3. Von der Verpflichtung gemäß Absatz 1 ausgenommen sind folgende Fischereifahrzeuge:

(a) Schiffe, die mit VMS ausgerüstet sein müssen und nach den Absätzen 1 und 2 Daten via VMS übermitteln;

(b) Schiffe, die in eines der in Absatz 2 genannten Gebiete aus einem Hafen oder von einem anderen Standort einfahren, der

(i) in dem in Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i) abgegrenzten Teil der irischen Küste oder

(ii) in dem in Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) abgegrenzten Teil der französischen Küste liegt, und

(iii) die während der betreffenden Fangreise dieses Gebiet nicht verlassen.

4. Der Kapitän des Fischereifahrzeugs vermerkt die Angaben gemäß Absatz 1 sowie die Uhrzeit der Übertragung einer solchen Meldung im Logbuch.

Artikel 15

1. Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter, der in einem Mitgliedstaat mehr als 250 kg Seehecht oder mehr als 1 Tonne Kabeljau anlanden will, unterrichtet die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats mindestens vier Stunden vor der Anlandung von

(a) dem Anlandeort,

(b) der geschätzten Ankunftszeit an diesem Ort,

(c) den an Bord mitgeführten Mengen Seehecht oder Kabeljau,

(d) den anzulandenden Mengen Seehecht oder Kabeljau.

2. Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, in dem eine Anlandung von mehr als 250 kg Seehecht oder mehr als einer Tonne Kabeljau erfolgen soll, können vorschreiben, dass mit dem Abladen erst begonnen werden darf, wenn besagte Behörden hierzu die Genehmigung erteilt haben.

Artikel 16

1. Sollen von einem Fischereifahrzeug mehr als 500 kg Seehecht oder mehr als zwei Tonnen Kabeljau angelandet werden, so trägt der Schiffskapitän dafür Sorge, dass diese Anlandungen nur in bezeichneten Häfen erfolgen.

2. Jeder Mitgliedstaat bezeichnet die Häfen, in denen Anlandungen von mehr als 500 kg Seehecht oder mehr als zwei Tonnen Kabeljau erfolgen müssen.

3. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Liste der bezeichneten Häfen und binnen weiterer 30 Tage diesbezügliche Kontroll- und Überwachungsverfahren einschließlich der Bestimmungen für die Erfassung und Meldung der Seehecht- oder Kabeljaumengen bei jeder Anlandung. Die Kommission leitet diese Angaben an alle Mitgliedstaaten weiter.

Artikel 17

1. Es ist verboten, die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Arten an Bord eines Fischereifahrzeugs in einzelnen Kisten oder anderen Behältnissen gemischt mit anderen Arten mariner Lebewesen aufzubewahren.

2. Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge gewähren den Inspektoren der Mitgliedstaaten die notwendige Unterstützung, damit die im Logbuch angegebenen Mengen und die Fänge der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Arten an Bord zu Überprüfungszwecken miteinander verglichen werden können.

Artikel 18

1. Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können verlangen, dass alle in diesem Mitgliedstaat zuerst angelandeten Mengen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Arten vor einem Weitertransport gewogen werden.

2. Abweichend von den Bestimmungen von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates wird allen Mengen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Arten, die an einen anderen als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht werden, für die transportierten Mengen dieser Arten eine Kopie einer der Erklärungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 besagter Verordnung beigefügt. Die in Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b derselben Verordnung vorgesehene Befreiung von dieser Verpflichtung gilt nicht.

Artikel 19

Abweichend von den Bestimmungen von Artikel 34c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 können die spezifischen Kontrollprogramme für die betroffenen Fischbestände gemäß Artikel 1 Absatz 1 eine Laufzeit von mehr als 2 Jahren haben.

KAPITEL V

Marktbezogene Massnahmen

Artikel 20

Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 [6] erstellt jede Erzeugerorganisation für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Arten einen detaillierten Fangplan, auch wenn diese Arten keinen wesentlichen Anteil der Anlandungen der Mitglieder ausmachen.

[6] ABl. L 17 vom 21.01.2000, S. 22

KAPITEL VI

Einrichtung vorübergehender Schongebiete

Artikel 21

1. Bemerkt ein Mitgliedstaat, dass in Gewässern unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit dichte Konzentrationen von Jungfischen eines der Fischbestände gemäß Artikel 1 Absatz 1 befischt werden, so kann dieser Mitgliedstaat die Kommission ersuchen, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um diesen Fischfang zu unterbinden.

Mehrere Mitgliedstaaten können die Kommission gemeinsam ersuchen, wenn sie der Auffassung sind, dass für die Gewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit all dieser Mitgliedstaaten Maßnahmen verabschiedet werden müssen.

2. Binnen fünf Tagen nach Erhalt entscheidet die Kommission, ob sie dem an sie gerichteten Ersuchen gemäß Absatz 1 nachkommt.

Im positiven Fall trifft die Kommission sofort die notwendigen Maßnahmen. Sie informiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und Drittländer, deren Schiffe in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten Fischfang betreiben dürfen.

3. Die in Absatz 2 genannten Maßnahmen beinhalten ein Verbot des Fischfangs mit bestimmtem Fanggerät in einem bestimmten geographischen Gebiet. Sie gelten für höchstens 60 Tage und für ein Gebiet von höchstens 4 000 Quadratseemeilen.

Artikel 22

Jedem Ersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 Absatz 1 sind folgende Angaben beizufügen:

(a) die Informationen und ihre Quelle, die dieses Ersuchen ausgelöst haben;

(b) das Verfahren, mit dem die Informationen überprüft wurden;

(c) eine Schätzung der täglich gefangenen Mengen Jungfische nach Gewicht oder Anzahl;

(d) die für die Fänge gemäß Buchstabe c verwendeten Fangmethoden;

(e) die geographischen Koordinaten des Gebiets, in dem die Fänge nach Buchstabe c getätigt werden;

(f) die geographischen Koordinaten des Gebiets, in dem nach Auffassung der Mitgliedstaaten der Fischfang verboten werden sollte;

(g) die für angemessen erachtete Dauer des Fangverbots;

(h) Name und Kontaktadresse des oder der für die Koordinierung mit der Kommission zuständigen Beamten.

Artikel 23

Die Maßnahme nach Artikel 21 Absatz 2 gelten nicht für Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, wenn diese

(a) nicht mehr als 5 Tage

(b) mit einer spezifischen Genehmigung des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, in dessen oder deren Gewässern sie fischen

(c) in Anwesenheit von mindestens einem Fischereiinspektor des Flaggen mitgliedstaats und/oder der Kommission

Fischfang betreiben.

Die Fischereiinspektoren erfassen die Mengen Jungfische, die bei jedem Aussetzen des betreffendes Gerätes gefangen werden.

Artikel 24

Ein Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage von Angaben, die in Übereinstimmung mit Artikel 22 gesammelt wurden, oder sonstiger einschlägiger Angaben ersuchen, die nach Artikel 21 Absatz 1 getroffenen Maßnahmen wieder aufzuheben oder zu ändern.

Die Kommission entscheidet über die Annahme oder Ablehnung eines solchen Ersuchens binnen fünf Arbeitstagen nach Erhalt.

Kapitel VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 25

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Anhang

Aufwandsgebiete

IIIa, IV, Vb, VIa, VII, VIIIabde (in dieser Verordnung als nördliches Gebiet bezeichnet)

Davon:

IIIa) Kattegatt

IV, IIa (Nordsee), IIIa (Skagerrak) und VIId (östlicher Ärmelkanal)

Vb, und VIa (Westlich von Schottland)

VIIa (Irische See)

Sonstige Gebiete innerhalb des nördlichen Gebiets