Es ist übliche Praxis, dass entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch nationale Arbeitsmarktprogramme unterstützt werden, und der EGF hat nicht zum Ziel, diese Programme zu ersetzen. Bei unerwarteten Umstrukturierungen mit erheblichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt stoßen herkömmliche nationale Programme an ihre Grenzen. Deshalb ist aufgrund des Ausmaßes und der Folgen von unerwarteten Umstrukturierungen im großen Stil und aufgrund der Tatsache, dass der EGF Ausdruck der Solidarität unter den Mitgliedstaaten ist, eine Unterstützung auf Unionsebene besser geeignet. Die Unterstützung aus dem EGF macht die Solidarität der Union in Ausnahmesituationen für die betroffenen Arbeitnehmer und die Unionsbürger allgemein greifbarer.

•Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften in diesem und in anderen Politikbereichen der Union

Was das Globalisierungskriterium anbelangt, umfasst der Anwendungsbereich des EGF Entlassungen, die durch eine Verlagerung von Arbeitsplätzen in Drittländer, eine gravierende Verlagerung im Waren- oder Dienstleistungsverkehr der Union oder einen raschen Rückgang des Marktanteils der Union in einem bestimmten Sektor verursacht werden. Dieser Vorschlag sieht vor, dass der Anwendungsbereich des EGF auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umfasst, die in Bereichen, Sektoren, Gebieten oder Arbeitsmärkten arbeitslos geworden sind, die aufgrund des ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union schwerwiegende wirtschaftliche Störungen erfahren. Ein solcher Austritt stellt eine bedeutende Veränderung der Handelsbeziehungen der EU und der Zusammensetzung des Binnenmarktes dar; daher ist mit erheblichen Auswirkungen auf Handelsströme, Wachstum und Beschäftigung zu rechnen.

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mit, aus der Union auszutreten. Auf Antrag des Vereinigten Königreichs hat der Europäische Rat (Artikel 50) am 11. April 2019 vereinbart, den in Artikel 50 Absatz 3 EUV vorgesehenen Zeitraum noch weiter bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern. Sofern das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen nicht bis zum 31. Oktober 2019 ratifiziert oder keine dritte Verlängerung beantragt, die der Europäische Rat einstimmig beschließt (Artikel 50), wird das Vereinigte Königreich am 1. November 2019 ohne Abkommen aus der Union austreten und zum Drittland werden. Ein Austritt ohne Abkommen wird wahrscheinlich erheblich negative Auswirkungen auf einige Wirtschafts- und Dienstleistungssektoren haben – mit Entlassungen in den entsprechenden Sektoren als Folge.

Die vorgeschlagene Änderung von Artikel 2 sieht vor, dass ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Austrittsabkommen in den Anwendungsbereich des EGF fällt. Dadurch soll ein wirksames Reagieren im Rahmen des EGF möglich werden, sodass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Union im Zuge eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs entlassen werden, Unterstützung erhalten können.

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde für die Laufzeit des Mehrjährigen Finanzrahmens vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung eingerichtet. Der EGF wurde eingerichtet, um die Union in die Lage zu versetzen, Solidarität gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu zeigen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind.

(2)Der Anwendungsbereich des EGF wurde im Jahr 2009 durch die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms ausgedehnt, um auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen zu können, die als direkte Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden.

(3)Mit der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde der EGF für die Laufzeit des Mehrjährigen Finanzrahmens vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eingerichtet. Zudem wurde der Anwendungsbereich des EGF erweitert, sodass nicht nur Entlassungen abgedeckt sind, die sich aus weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung und aus schwerwiegenden wirtschaftlichen Störungen infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gemäß Verordnung (EG) Nr. 546/2009 ergeben, sondern auch Entlassungen aufgrund einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Darüber hinaus wurde mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geändert, um unter anderem Bestimmungen einzuführen, die im Rahmen einer Ausnahmeregelung die Inanspruchnahme des EGF bei Gruppenanträgen vorsehen, an denen KMU beteiligt sind, die in der gleichen Region ansässig sind und in unterschiedlichen Branchen derselben NACE-Rev.2-Abteilung tätig sind, wenn der antragstellende Mitgliedstaat nachweist, dass KMU in dieser Region die wichtigste bzw. die einzige Unternehmensform darstellen.

(4)Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Die Verträge werden ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach dieser Mitteilung keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich finden, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(5)Auf Antrag des Vereinigten Königreichs hat der Europäische Rat am 11. April 2019 beschlossen, den in Artikel 50 Absatz 3 EUV vorgesehenen Zeitraum weiter zu verlängern, und zwar bis zum 31. Oktober 2019. Sofern das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen nicht bis zum 31. Oktober 2019 ratifiziert oder keine dritte Verlängerung beantragt, die der Europäische Rat einstimmig beschließt, wird das Vereinigte Königreich am 1. November 2019 ohne Abkommen aus der Union austreten und zum Drittland werden. Ein solcher Austritt ohne Abkommen wird sich wahrscheinlich negativ auf einige Wirtschafts- und Dienstleistungssektoren auswirken – mit Entlassungen in den entsprechenden Sektoren als Folge.

(6)Durch die vorliegende Verordnung mit Notfallmaßnahmen sollte die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geändert werden; es sollte festgelegt werden, dass Entlassungen, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Austrittsabkommen ergeben, in den Anwendungsbereich des EGF fallen. Dadurch wird gewährleistet, dass im Rahmen des EGF wirksam reagiert werden kann und Arbeitnehmer unterstützt werden, die in Bereichen, Sektoren, Gebieten oder Arbeitsmärkten arbeitslos geworden sind, die aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen schwerwiegende wirtschaftliche Störungen erfahren.

(7)Diese Verordnung sollte umgehend am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und sollte ab dem Tag gelten, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden. Die Verordnung sollte jedoch nicht gelten, wenn bis zu diesem Datum ein mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 Absatz 2 EUV geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft getreten ist –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 erhält Artikel 2 Buchstabe a folgende Fassung:

„a) Arbeitskräften und Selbständigen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, wenn sich diese Veränderungen insbesondere durch einen wesentlichen Anstieg der Importe in die Union, eine gravierende Verlagerung im Waren- oder Dienstleistungsverkehr der Union, einen raschen Rückgang des Marktanteils der Union in einem bestimmten Sektor oder eine Verlagerung von Wirtschaftstätigkeiten in Drittländer nachweisen lassen, oder als Folge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne ein Austrittsabkommen, sofern diese Entlassungen eine beträchtliche negative Auswirkung auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben;“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Tag, an dem die Verträge nach Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden.

Diese Verordnung gilt jedoch nicht, wenn bis zu dem Tag, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden, ein gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft getreten ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]