Schwellenwert für Niedrigbesteuerung

Die Kommission hatte in ihrem Vorschlag für eine GKKB-Richtlinie eine Switch-over-Klausel für Fälle vorgesehen, in denen aus einem Drittland in den Binnenmarkt fließende Einkünfte in dem betreffenden Drittland einer Gewinnbesteuerung in Höhe von weniger als 40 % des durchschnittlichen gesetzlichen Körperschaftsteuersatzes in der Union unterlagen. Damit würden Einkünfte aus Drittländern die Union erst nach Besteuerung in einer Höhe erreichen, die zumindest der niedrigsten Besteuerung entspricht, der Einkünfte mit Ursprung in einem Mitgliedstaat unterliegen. Im Vorschlag für eine GKKB-Richtlinie wird als Vergleichsgröße der durchschnittliche gesetzliche Körperschaftsteuersatz in der Union herangezogen.

In Anbetracht der Tatsache, dass die vorliegende Richtlinie weder ein vollständiges Körperschaftsteuersystem noch ein EU-weites Konsolidierungsverfahren für die Bemessungsgrundlage von Unternehmensgruppen (wie im Vorschlag für eine GKKB-Richtlinie) vorsieht, läge es nahe, den gesetzlichen Körperschaftsteuersatz im Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen, der die ausländischen Einkünfte bezieht, als Vergleichsgröße heranzuziehen – zumindest solange, bis der Vorschlag für eine GKKB-Richtlinie, wie von der Kommission angekündigt, wieder vorgelegt wird.

Das vorgeschlagene System trägt der Tatsache Rechnung, dass die Körperschaftsteuersätze in der Union nicht harmonisiert sind. Um Praktiken der Steuervermeidung zu begegnen, sollte der Schwellenwert so angesetzt sein, dass Situationen erfasst sind, in denen die Besteuerung jene im Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen, der die Einkünfte bezieht, um 50 % unterschreitet. Der Schwellenwert sollte jedoch auch nicht so niedrig angesetzt sein, dass das Vorgehen insofern seinen Sinn verliert, als nur noch die aggressivsten Steuergebiete erfasst werden. Vor diesem Hintergrund dürfte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem fairen Steuerwettbewerb und der notwendigen Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken erreicht werden, wenn als Prüfkriterium herangezogen wird, ob der gesetzliche Körperschaftsteuersatz im Sitzland des Unternehmens oder im Land, in dem die Betriebsstätte belegen ist, weniger als 40 % des gesetzlichen Körperschaftsteuersatzes im Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen beträgt.

Zudem würden bei Geltung der Switch-over-Klausel in die Union fließende Einkünfte mit Ursprung in Drittländern vom Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen zum selben Satz besteuert wie inländische Einkünfte, womit sichergestellt wäre, dass Zahlungen mit Ursprung in der Union und Zahlungen mit Ursprung in Drittländern gleichbehandelt werden. Auf diese Weise würden die Mitgliedstaaten sowohl ihren europäischen als auch ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen.

• Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch

Steuerplanungsstrategien sind außerordentlich differenziert, während sich das Steuerrecht in der Regel nicht rasch genug entwickelt, um alle für eine Kontrolle der Steuerplanung erforderlichen besonderen Vorkehrungen vorzusehen. Deshalb ist eine allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch in einem Steuersystem nützlich; trotz Fehlens besonderer Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung kann so gegen missbräuchliche Steuerpraktiken vorgegangen werden.

Die allgemeine Vorschrift schließt etwaige Lücken in den besonderen Vorschriften eines Landes zur Verhinderung von Missbrauch im Bereich der Steuervermeidung. So können die Behörden verhindern, dass Steuerpflichtige Nutzen aus missbräuchlichen Steuergestaltungen ziehen. Im Einklang mit dem acquis soll die vorgeschlagene allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch die Kriterien des EuGH für eine künstliche Gestaltung widerspiegeln, soweit diese in der Union zur Anwendung kommen.

• Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen

Steuerpflichtige, die Tochtergesellschaften in Niedrigsteuergebieten beherrschen, können im Rahmen der Steuerplanung beträchtliche Gewinne aus der Muttergesellschaft, die hoher Besteuerung unterliegt, in Tochtergesellschaften, die niedriger Besteuerung unterliegen, verlagern. Im Ergebnis sinkt dabei die steuerliche Gesamtbelastung der Gruppe. Die vorstehenden Ausführungen zum Schwellenwert für Niedrigbesteuerung gelten auch für Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen.

In die Tochtergesellschaft verlagerte Einkünfte sind in der Regel mobile passive Einkünfte. Ein übliches Verfahren besteht etwa darin, innerhalb einer Gruppe zunächst das Eigentumsrecht an immateriellen Wirtschaftsgütern (z. B. Rechte geistigen Eigentums) an das beherrschte ausländische Unternehmen zu übertragen und dann erhebliche Einkünfte in Form von Lizenzgebühren für die Nutzung der Wirtschaftsgüter, die nun Eigentum des beherrschten ausländischen Unternehmens sind und von diesem verwaltet werden, zu verlagern. Es liegt auf der Hand, dass das Funktionieren des Binnenmarkts unter solchen Praktiken der Gewinnverlagerung leidet, insbesondere wenn die Einkünfte aus der EU in Drittländer mit Niedrigbesteuerung verschoben werden.

Die Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen ordnen die Einkünfte einer niedrig besteuerten beherrschten ausländischen Tochtergesellschaft ihrer Muttergesellschaft zu. Damit muss die Muttergesellschaft diese Einkünfte im Staat ihrer Ansässigkeit versteuern – bei dem es sich in der Regel um ein Hochsteuergebiet handelt. Die Rechtsvorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen zielen folglich darauf ab, den Anreiz zur Verlagerung von Einkünften in Gebiete, in denen sie niedriger Besteuerung unterliegen, zu beseitigen.

• Rahmenregelung für das Vorgehen gegen hybride Gestaltungen

Hybride Gestaltungen (Steuerarbitrage) ergeben sich aus Unterschieden zwischen zwei Steuersystemen bei der rechtlichen Einordnung von Zahlungen (Finanzinstrumenten) oder Unternehmen. Solche Inkongruenzen führen oft zum doppelten Abzug oder zum Abzug in einem Land bei gleichzeitiger Nichtbesteuerung im anderen Land. Steuerpflichtige machen sich häufig – insbesondere bei grenzüberschreitenden Strukturen – solche Inkongruenzen zwischen den nationalen Steuersystemen zunutze und verringern damit ihre Steuerschuld in der Union insgesamt.

Dieses Problem wurde sowohl von der Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) als auch von der OECD untersucht. Um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten Vorschriften für ein wirksames Vorgehen gegen derartige Inkongruenzen erlassen, sieht die Richtlinie vor, dass die rechtliche Einordnung eines hybriden Instruments oder Unternehmens durch den Mitgliedstaat, in dem eine Zahlung, eine Aufwendung oder ein Verlust ihren bzw. seinen Ursprung hat, von dem anderen von der Inkongruenz betroffenen Mitgliedstaaten anerkannt wird.