1.Einleitung

Die Europäische Union (EU) hat im Jahr 2014 die Verordnung (EU) Nr. 511/2014 über Maßnahmen für die Nutzer zur Einhaltung der Vorschriften des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Union (im Folgenden die „EU-ABS-Verordnung“ oder die „Verordnung“) angenommen. Mit ihr werden die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung des Protokolls von Nagoya zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt in die EU-Rechtsordnung übertragen.

Die EU-ABS-Verordnung beinhaltet Verpflichtungen für die Nutzer genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens in Bezug auf genetische Ressourcen in der Union. Alle Nutzer müssen daher gebotene Sorgfalt walten lassen, um sicherzustellen, dass auf genetische Ressourcen und traditionelles Wissen im Zusammenhang mit den verwendeten genetischen Ressourcen in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zugegriffen wurde und dass die Vorteile, sofern dies relevant ist, gerecht und ausgewogen zu vereinbarten Bedingungen aufgeteilt werden. Alle Nutzer müssen bestimmte für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile relevante Informationen einholen, aufbewahren und an nachfolgende Nutzer weitergeben. Nutzer müssen an zwei in der Verordnung festgelegten Kontrollstellen (eine in der Phase der Forschungsfinanzierung, wenn die Forschung mit der Nutzung von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, zusammenhängt, und eine weitere in der letzten Phase der Entwicklung des Produkts) erklären und belegen, dass sie mit gebotener Sorgfalt vorgegangen sind (indem sie eine Sorgfaltserklärung ausfüllen). Von den Mitgliedstaaten benannte zuständige Behörden müssen prüfen, ob die Nutzer ihren Verpflichtungen gemäß der Verordnung nachkommen. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Verstöße seitens der Nutzer durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen geahndet werden.

Die EU-ABS-Verordnung trat am 9. Juni 2014 in Kraft und gilt seit dem 12. Oktober 2014. Einige wichtige Bestimmungen der Verordnung traten ein Jahr später in Kraft. Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen in Bezug auf das Register von Sammlungen, die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften durch die Nutzer und bewährte Verfahren trat am 9. November 2015 in Kraft.

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der EU-ABS-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 11. Juni 2017 und anschließend – sofern kein anderer Zeitabstand für Berichterstattung nach Artikel 29 des Nagoya-Protokolls festgelegt ist – alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung der Verordnung übermitteln. Auf der ersten Konferenz der Vertragsparteien des Nagoya-Protokolls wurden die Vertragsparteien aufgefordert, zwölf Monate vor der dritten Konferenz der Vertragsparteien und somit spätestens am 1. November 2017 gemäß Artikel 29 des Protokolls einen nationalen Zwischenbericht über die Durchführung des Protokolls vorzulegen. In Einhaltung dieser Frist übermittelten die meisten Mitgliedstaaten die Berichte bis zum November 2017. Elf Mitgliedstaaten übermittelten ihre Berichte später (der letzte Bericht ging im September 2018 ein).

Der vorliegende Bericht folgt Artikel 16 Absatz 2 der EU-ABS-Verordnung, wonach die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens ein Jahr nach Ablauf der Frist für die Übermittlung der nationalen Berichte einen Bericht über die Anwendung der Verordnung einschließlich einer ersten Bewertung der Wirksamkeit der Verordnung vorlegen muss. Der Bericht stützt sich auf Informationen aus den nationalen Berichten, die alle 28 Mitgliedstaaten der Kommission übermittelt haben, sowie auf andere verfügbare Informationen.

Der Bericht deckt die ersten drei Jahre der Anwendung der EU-ABS-Verordnung ab, also den Zeitraum zwischen Oktober 2014 und August 2017, bzw. lediglich zwei Jahre in Bezug auf die Anwendung für Bestimmungen zur Sorgfaltspflicht (Artikel 4), Überwachung der Einhaltung durch die Nutzer (Artikel 7) und Kontrollen der Einhaltung (Artikel 9).

2. Umsetzung der EU-ABS-Verordnung

2.1. Institutionelle Strukturen und Ressourcen

2.1.2 Benennung der zuständigen Behörden

Laut Artikel 6 Absatz 1 der EU-ABS-Verordnung bezeichnet jeder Mitgliedstaat bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung die zuständigen nationalen Behörden. 22 Mitgliedstaaten gaben an, ihre für die Anwendung der Verordnung zuständigen Behörden benannt zu haben. Nach den Bestimmungen der EU-ABS-Verordnung erfüllen die zuständigen Behörden folgende Aufgaben:

a)Entgegennahme der Sorgfaltserklärungen gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2;

b)Übermittlung von Informationen an die Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile (ABS Clearing House, ABSCH) gemäß Artikel 7 Absatz 3;

c)Durchführung von Kontrollen der Einhaltung gemäß Artikel 9;

d)Anerkennung und Prüfung von registrierten Sammlungen gemäß Artikel 5;

e)Zusammenarbeit mit Drittländern gemäß Artikel 7 Absatz 3;

f)Durchführung ergänzender Maßnahmen gemäß Artikel 13 (Bewusstseinsschärfung, Ausbildungstätigkeiten, Orientierungshilfen für die Nutzer usw.).

Einige Mitgliedstaaten entschieden sich für eine einzige Institution, um die oben genannten Funktionen zu erfüllen, andere verteilten diese Funktionen auf mehrere Institutionen oder Agenturen. Die zuständigen Behörden werden manchmal von anderen Agenturen, Organisationen und/oder Behörden unterstützt (beispielsweise werden Kontrollen oftmals von Inspektionsagenturen durchgeführt).

Sechs Mitgliedstaaten berichteten, noch keine zuständigen Behörden benannt zu haben, alle bestätigten jedoch gegenüber der Kommission, dass das Verfahren der Benennung im Gange sei.