Die Coronavirus-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung werden die griechische Wirtschaft voraussichtlich stark belasten. Notwendige strenge Eindämmungsmaßnahmen, die ab der letzten Märzwoche bis Ende Mai verhängt wurden, dürften sich im zweiten Quartal dieses Jahres am stärksten auf die Wirtschaftstätigkeit ausgewirkt haben. Von der Pandemie stark betroffene Sektoren wie Fremdenverkehr und Verkehr machen einen bedeutenden Anteil der griechischen Ausfuhren und der Gesamtwertschöpfung aus. Mit dem Anstieg der Arbeitslosenquote von 15,9 % im Februar auf 17 % im Mai wurde der seit Ende 2013 anhaltende Abwärtstrend unterbrochen. Unterstützungsmaßnahmen haben bislang dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit in Grenzen zu halten, doch die Anzeichen deuten auf einen „eingefrorenen“ Arbeitsmarkt hin. Geringere verfügbare Haushaltseinkommen und Unternehmensgewinne dürften zusammen mit Veränderungen im Verbraucherverhalten und der allgemeinen Unsicherheit die Inlandsnachfrage dämpfen. Es wird erwartet, dass die Verbraucherpreise im Jahr 2020 sinken und im Jahr 2021 im Zuge der Erholung leicht ansteigen werden. Insgesamt wird die Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2020 voraussichtlich deutlich unter dem Niveau von 2019 bleiben und sich nach teilweiser Regeneration im Jahr 2021 erst 2022 vollständig erholen, wobei die BIP-Wachstumsraten im Jahr 2020 bei -9 % und 2021 bei 6 % liegen werden.

In diesem Bericht wird der Schluss gezogen, dass Griechenland trotz der durch die Pandemie verursachten widrigen Umstände, die unvermeidlich zu Verzögerungen bei der Durchführung mehrerer Maßnahmen geführt haben, bei der Umsetzung seiner Reformzusagen gute Fortschritte erzielt hat. Es ist zu begrüßen, dass die Fortschritte bei der Umsetzung aller Zusagen wieder angelaufen sind, auch wenn die durch die Pandemie verursachten Verzögerungen zwangsläufig dazu geführt haben, dass einige der Zusagen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurden. Die Behörden werden aufgefordert, weiterhin Ressourcen zu mobilisieren und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um ihre fälligen spezifischen Zusagen rechtzeitig für den achten Bericht über die verstärkte Überwachung zu erfüllen, der im November veröffentlicht werden soll und im Zuge dessen die Aktivierung der nächsten Reihe politikabhängiger Maßnahmen zum Schuldenabbau vorgesehen ist. Dies erfordert ein kontinuierliches Engagement der griechischen Behörden, insbesondere in den Bereichen Zahlungsrückstände, Gesundheitswesen, Privatisierung und Finanzsektor, in denen weitere Maßnahmen vonnöten sind.

Trotz der guten Fortschritte wurde eine Reihe von Politikbereichen durch den Ausbruch des Coronavirus wesentlich beeinträchtigt, was in einigen Fällen bereits eingetretene Verzögerungen noch verlängert hat. Die Pandemie und die damit verbundenen Eindämmungsmaßnahmen haben zu einer beispiellosen Störung des Wirtschaftslebens geführt und eine sofortige Anpassung der Prioritäten erforderlich gemacht. Durch den Ausbruch des Coronavirus wurden die Reformkapazitäten stark beeinträchtigt, insbesondere in Bereichen, die sich auf arbeitsintensive Prozesse, die Arbeit von Ausschüssen sowie legislative oder justizielle Maßnahmen stützen. Infolgedessen sind die Fortschritte bei den zuvor eingeleiteten Reformen in einer Reihe von Bereichen vorübergehend ins Stocken geraten, insbesondere bei der Begleichung von Zahlungsrückständen, der öffentlichen Finanzverwaltung, dem Gesundheitswesen, dem Katasterprojekt und der Privatisierungsagenda. In einigen dieser Bereiche wurden bestehende Umsetzungsprobleme dadurch zusätzlich verstärkt. Trotz guter Fortschritte bei mehreren Gesetzgebungsinitiativen haben die Behörden auch einige Reformen im Finanzsektor noch nicht abgeschlossen.

Trotz der widrigen Umstände, die durch die Pandemie verursacht wurden, hat Griechenland in den letzten Monaten bei einer Reihe wichtiger Reformen erhebliche Fortschritte erzielt, insbesondere bei der Fertigstellung des lang erwarteten Gesetzesvorschlags zur vollständigen Überarbeitung des Insolvenzrechts. Die Behörden haben auch eine neue, umfassendere und zeitlich befristete Kurzarbeitsregelung eingeführt, durch die Unternehmen Flexibilität bei der Anpassung der Arbeitszeit und Arbeitnehmer einen Ausgleich für die nicht geleisteten Arbeitsstunden erhalten. Die Kommission wird im Namen der EU diese und andere Notfallmaßnahmen im Rahmen des neuen Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) () mit einem Gesamtbetrag von 2,7 Mrd. EUR unterstützen. Alle diese Schritte kommen zur rechten Zeit, da der Ausbruch des Coronavirus sowohl für den Finanzsektor als auch für den Arbeitsmarkt neue Herausforderungen mit sich bringt, für deren Bewältigung effiziente Anpassungsmechanismen entscheidend sind.

Der griechischen Regierung ist es bislang gelungen, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Sie hat eine Vielzahl von Maßnahmen eingesetzt, um die sozioökonomischen Kosten der Pandemie zu begrenzen. Voraussichtlich wird die Pandemie die Wirtschaft jedoch weiterhin stark belasten. Nach der ersten Welle von Eindämmungsmaßnahmen, die bis Mai dauerte, haben die Behörden die Strenge der für verschiedene Sektoren geltenden Maßnahmen an die Entwicklung der Pandemie angepasst. Sie haben eine Vielzahl von Unterstützungsmaßnahmen durchgeführt und auf die tatsächlichen Entwicklungen umgehend reagiert, indem sie die bereits bestehenden Maßnahmen im Zuge der Pandemieausbreitung erweitert oder geändert oder neue Unterstützungsmechanismen für bestimmte Sektoren eingeführt haben. Dennoch hat Griechenland nach wie vor die höchste Arbeitslosenquote in der EU, und seine Wirtschaft dürfte angesichts des großen Fremdenverkehrssektors und ganz allgemein des großen Anteils an Dienstleistungen und kleinen und mittleren Unternehmen stärker getroffen werden als die einiger anderer Mitgliedstaaten.

Dies ist der siebte Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands. Der Bericht stützt sich auf die Ergebnisse einer aus der Distanz durchgeführten Prüfungsmission vom 13. und 14. Juli 2020 und einen regelmäßigen Dialog mit den Behörden. Die Prüfung wurde von der Europäischen Kommission in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank () durchgeführt; der Internationale Währungsfonds beteiligte sich im Rahmen seiner Kontrollfunktion für das Nachfolgeprogramm, der Europäische Stabilitätsmechanismus wiederum war sowohl im Rahmen seines Frühwarnsystems als auch im Rahmen der Absichtserklärung vom 27. April 2018 über Arbeitsbeziehungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus beteiligt. Der aktuelle Bericht enthält eine Bewertung der Umsetzung der Zusagen Griechenlands gegenüber der Eurogruppe hinsichtlich des Abschlusses der Reformen bis Mitte 2020. Dieser Bericht steht nicht mit einer Aktivierung der nächsten Reihe politikabhängiger Maßnahmen zum Schuldenabbau in Verbindung, was – im Einklang mit dem vereinbarten halbjährlichen Zeitplan – auf der Grundlage des achten Berichts erfolgen könnte. Der achte Bericht wird voraussichtlich im November veröffentlicht werden.

Das Verfahren der verstärkten Überwachung stellt einen umfassenden Rahmen zur Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Fortführung der für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung notwendigen politischen Maßnahmen bereit. Es ermöglicht eine regelmäßige Bewertung der jüngsten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen in Griechenland sowie die Beobachtung der Finanzierungsbedingungen der öffentlichen Haushalte und die Aktualisierung der Schuldentragfähigkeitsanalyse. Die verstärkte Überwachung bildet auch den Rahmen für die Bewertung der allgemeinen Zusage Griechenlands vom 22. Juni 2018 gegenüber der Eurogruppe: die im Rahmen des ESM-Stabilitätshilfeprogramms beschlossenen Reformen fortzusetzen und abzuschließen und zu gewährleisten, dass die Ziele der im Rahmen dieses Finanzhilfeprogramms und seiner Vorläuferprogramme verabschiedeten wichtigen Reformen weiterverfolgt werden. In diesem Kontext dient die verstärkte Überwachung der Kontrolle, ob spezifische Zusagen zur Vollendung wichtiger, während des Programms eingeleiteter Strukturreformen in sechs Schlüsselbereichen mit vereinbarten Vollzugsfristen bis Mitte 2022 umgesetzt wurden: i) haushaltspolitische und strukturelle finanzpolitische Maßnahmen, ii) Sozialfürsorge, iii) Finanzstabilität, iv) Arbeits- und Produktmärkte, v) Griechische Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft (Hellenic Corporation of Assets and Participations) und Privatisierungen und vi) Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. ()

Die haushaltspolitischen Aussichten für 2020 haben sich seit dem letzten Bericht verschlechtert. Unter Berücksichtigung der Zwischenprognose der Europäischen Kommission vom Sommer 2020 und der wichtigsten Maßnahmen, die seit Mai 2020 zur Eindämmung der Folgen der Pandemie erlassen wurden, wird für dieses Jahr derzeit ein Primärdefizit von etwa 5,8 % des BIP erwartet. Diese Hochrechnungen berücksichtigen noch nicht die Auswirkungen des Rentenurteils des Staatsrats vom 14. Juli sowie des noch ausstehenden Urteils des Rechnungshofs, deren Gesamtkosten derzeit auf 0,8 % des BIP geschätzt werden. Die Haushaltsprognose wird im Zuge der Bewertung der Übersicht über die Haushaltsplanung 2021 aktualisiert werden.

Die Behörden haben mehrere bereits ergriffene Maßnahmen um einige Monate verlängert und weitere vorübergehende Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise eingeführt. Angesichts der vollständigen Inanspruchnahme der vorgesehenen rückzahlbaren Vorschüsse an Unternehmen in Höhe von 2 Mrd. EUR bis Juli 2020 hat die Regierung beschlossen, die Maßnahme zu verlängern und die Plattform für eine dritte Antragsrunde zu öffnen, die im September mit einer voraussichtlichen Mittelausstattung von 1 Mrd. EUR durchgeführt werden soll; eine weitere Runde könnte bis Ende des Jahres folgen. Darüber hinaus ist eine Regelung in Kraft getreten, wonach gestundete Steuer- und Ratenzahlungen ab Januar 2021 in bis zu 24 Raten zurückgezahlt werden können. Zudem haben die Behörden seit Mai 2020 ein neues Maßnahmenbündel eingeführt, das Folgendes umfasst: 1) das Recht für Unternehmen und Selbstständige, ab einem bestimmten Umsatzrückgang die Vorauszahlungen für die Körperschafts- oder Einkommenssteuer zu reduzieren (voraussichtliche Auswirkungen auf den Haushalt: 0,9 % des BIP im Jahr 2020), 2) eine Kurzarbeitsregelung und andere Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen (voraussichtliche Kosten für den Haushalt: 0,6 % des BIP im Jahr 2020), 3) Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen auf den Fremdenverkehr durch spezielle Sozialtourismusprogramme und eine ausgedehnte Werbekampagne, 4) eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze für Beförderung, Getränke, Pauschalreisen und Kinokarten von 24 % auf 13 % und 5) die Einführung eines befristeten Ratenzuschuss-Programms für Hypotheken-, Verbraucher- und Unternehmenskredite, die durch einen Erstwohnsitz besichert sind, für Schuldner mit Hypotheken auf Hauptwohnsitze, die finanziell von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind. Insgesamt werden die Kosten dieser zusätzlichen Maßnahmen für den diesjährigen Haushalt auf 1,8 % des BIP geschätzt. Weitere befristete Maßnahmen zur Unterstützung des Aufschwungs im nächsten Jahr wurden am 12. September angekündigt und werden im Rahmen der Bewertung der Übersicht über die Haushaltsplanung 2021 geprüft.

Die Behörden haben auch die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Liquiditätsunterstützung von privaten Haushalten und Unternehmen ausgeweitet. Die Mittelausstattung für die Kofinanzierung von Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen durch die griechische Entwicklungsbank (Hellenic Development Bank) wurde um 588 Mio. EUR auf insgesamt 838 Mio. EUR erhöht. Darüber hinaus wurde die Frist für die Zahlung der Einkommenssteuer, der Körperschaftssteuer und der einmaligen Grundsteuer verlängert (was jedoch keine Auswirkungen auf die Rückstellungen im Haushaltssaldo hat).

Die Behörden haben die Arbeiten zur landesweiten Neubewertung der Grundstückswerte wieder aufgenommen, die als Grundlage für die einmalige Grundsteuer (ENFIA) dienen, eine spezifische Zusage für Mitte 2020, deren Erfüllung nun auf Mitte 2021 verschoben wurde. Die unvermeidlichen Verzögerungen traten im Frühjahr aufgrund der Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus auf. Die Arbeiten zur Datenerfassung und Qualitätsbewertung, die zur endgültigen Festlegung der Preise für die bestehenden Wertzonen führen, werden voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Die diesjährigen Veranlagungen zur einmaligen Grundsteuer (ENFIA) werden sich daher hauptsächlich auf die bisherigen Grundsteuerwerte stützen. Die weitere Ausdehnung des bestehenden Wertzonensystems auf das gesamte Land wird im Laufe des nächsten Jahres mit einer Verschiebung der Frist auf Mitte 2021 in Angriff genommen werden müssen.

Die Unsicherheit in Bezug auf die Haushaltsprognose ist nach wie vor sehr groß. Die Entwicklung der Pandemie und die damit verbundenen Eindämmungsmaßnahmen führen zu einer erheblichen Unsicherheit hinsichtlich der makroökonomischen und damit auch der haushaltspolitischen Entwicklungen. Abgesehen von der Coronavirus-Pandemie, die sich seit März ausbreitet, hat Griechenland auch mit erneutem Migrationsdruck und geopolitischen Spannungen zu kämpfen, woraus sich zusätzlicher Finanzierungsbedarf ergeben könnte. Die verschlechterten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sorgen für zusätzliche Risiken im Zusammenhang mit staatlichen Garantien. Darüber hinaus sind die öffentlichen Finanzen nach wie vor Risiken ausgesetzt, und zwar angesichts des laufenden Gerichtsverfahrens gegen die staatliche Immobilienverwaltungsgesellschaft, wobei die Frage der Gültigkeit des jüngsten Schiedsspruchs noch vor dem Athener Berufungsgericht anhängig ist, angesichts der Zahlung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen an die griechische Post, die in naher Zukunft erfolgen könnte, angesichts des noch ausstehenden Urteils des Rechnungshofs über die rückwirkende Entschädigung von Pensionären des öffentlichen Dienstes sowie angesichts des Urteils des Staatsrats über Zusatzrenten und saisonale Bonuszahlungen (siehe unten). Positiv ist, dass Griechenland voraussichtlich in hohem Maße von neuen Fazilitäten profitieren wird, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, die im nächsten Programmplanungszeitraum Investitionen und Reformen in der EU fördern sowie das Wachstum und die öffentlichen Finanzen in Zukunft unterstützen soll.

ÖFFENTLICHE FINANZVERWALTUNG

Der Personalbestand der Unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen nahm weiterhin in bescheidenem Tempo zu, blieb jedoch deutlich unter den Zielvorgaben (spezifische Zusage), während bei der übergreifenden Personalreform nur begrenzte Fortschritte erzielt wurden. Am Ende des zweiten Quartals belief sich der Personalbestand auf 11 916 Mitarbeiter, während die Zielvorgabe bei 12 500 Mitarbeitern bis Ende 2019 lag. Darüber hinaus haben die Behörden gesetzliche Bestimmungen erlassen, die dazu geführt haben, dass Mitarbeiter der Unabhängigen Behörde in andere Einrichtungen versetzt wurden, was die Erreichung der gesetzten Personalziele noch schwieriger macht. Der Abschluss der Personalreform, von der erwartet wird, dass sie die Fähigkeit der Unabhängigen Behörde, das benötigte hoch qualifizierte Personal zu gewinnen und zu halten, erheblich erleichtert, hängt von der Verabschiedung der Gesetzgebung zur Vergütungstabelle ab. Die europäischen Organe haben die Behörden aufgefordert, diese in der nächsten Überprüfungsperiode zu verabschieden.

In den Bereichen IT-Rahmen und Hauptsitz der Unabhängigen Behörde wurden gemischte Fortschritte erzielt, wobei in den kommenden Monaten mit der Einleitung weiterer wichtiger Schritte gerechnet wird. Es wurde ein Fahrplan für den IT-Rahmen ausgearbeitet, und die Einführung der myDATA-Plattform für die elektronische Buchhaltung und anderer von der Unabhängigen Behörde angebotener Internetdienste wird voraussichtlich bis Oktober 2020 abgeschlossen sein. Die Planung für die Zusammenlegung des Hauptsitzes der Unabhängigen Behörde an einen einzigen Standort schreitet voran. Die Ausschreibung für den Bau eines neuen Gebäudes wird voraussichtlich im ersten Quartal 2021 veröffentlicht.

Es wurde ein Gesetzesentwurf zur Stärkung des Rahmens für die Schmuggelbekämpfung, einschließlich Bestimmungen zur Ausweitung der operativen Kapazität des operativen Koordinierungszentrums, ausgearbeitet, der bis Oktober 2020 angenommen werden soll. Die Kapazität des operativen Koordinierungszentrums, das die Maßnahmen zur Bekämpfung des Schmuggels koordiniert, wird durch die Einführung eines neuen Auswahlverfahrens für Beamte verbessert, wodurch die Entsendungsdauer auf bis zu sechs Jahre verlängert wird, während die Struktur fest in der Unabhängigen Behörde verankert bleibt. Wichtig wird sein, die Primär- und Sekundärgesetzgebung zügig zu verabschieden und der Unabhängigen Behörde ausreichende Ressourcen zuzuweisen, damit diese ihre Aufgabe effizient erfüllen kann.

Unter der Zuständigkeit des Finanzministeriums wurde ein nichtständiger Ausschuss für Vergleiche bei Steuerschulden eingerichtet. Gemäß den angenommenen Bestimmungen dauert das Mandat des Ausschusses bis Juli 2021. Obwohl die angestrebten Vergleiche die Justiz voraussichtlich entlasten, sollte das Mandat des neuen Ausschusses nicht verlängert werden, da damit ein System etabliert werden könnte, das parallel zur Direktion für Streitbeilegung (Directorate for Settlement of Disputes), die Teil der Unabhängigen Behörde ist, besteht.

Die Pandemie hat die Einziehung öffentlicher Forderungen bisher nur in begrenztem Umfang beeinträchtigt. Im Hinblick auf die Steuereinziehung wurden die Ergebnisse für das zweite Quartal noch nicht veröffentlicht, aber nach den vorläufigen Monatsergebnissen für den Zeitraum Januar bis Mai 2020 scheint die Zahlungskultur insgesamt nicht wesentlich gestört worden zu sein. Anders als in den vorhergehenden Zeiträumen hat das Gemeinsame Zentrum für die Einziehung geschuldeter Sozialversicherungsbeiträge seine Zielvorgaben, die vor der Coronavirus-Pandemie festgelegt wurden, nicht erreicht.

ÖFFENTLICHE FINANZVERWALTUNG

Der Ausbruch des Coronavirus hat sich negativ auf das Tempo der Begleichung von Zahlungsrückständen ausgewirkt und bereits bestehende Umsetzungsschwierigkeiten verstärkt. Der Bestand an Zahlungsrückständen belief sich im Juni 2020 auf 1,5 Mrd. EUR, d. h. 667 Mio. EUR über den Zielvorgaben, die in dem im Oktober 2019 verabschiedeten Plan zur Begleichung festgelegt worden waren. Diese Entwicklungen sind nur teilweise das Ergebnis der durch die Pandemie verursachten Unterbrechungen bei arbeitsintensiven Prozessen. Zu den wesentlichen Ursachen gehört ein unerwarteter Anstieg des Bestands an nicht bearbeiteten Rentenanträgen, durch den sich die bis Mitte 2021 zu begleichenden Beträge erhöhen. Die Behörden haben zugesagt, ihren Plan bis Ende Oktober 2020 zu aktualisieren und ausführliche Informationen darüber aufzunehmen, wie der zusätzliche Rentenrückstand abgebaut werden soll. Dennoch verlaufen einige entscheidende strukturelle Maßnahmen – darunter die Automatisierung der Bearbeitung und Stattgabe der neuen Rentenanträge sowie die Digitalisierung des einheitlichen Sozialversicherungsfonds (e-EFKA) – den Angaben zufolge weitgehend planmäßig. Darüber hinaus werden von den Behörden derzeit eine Reihe zusätzlicher Korrekturmaßnahmen in mehreren Teilsektoren eingeführt und umgesetzt, um Verzögerungen auszugleichen und die Umsetzung des Plans zur Begleichung wieder auf Kurs zu bringen. Diese Bemühungen konzentrieren sich insbesondere auf die Bereiche Renten, Gesundheitswesen und außerbudgetäre Fonds sowie auf die Verbesserung der IT-Instrumente zur Überwachung. Die Behörden rechnen damit, dass die Auswirkungen dieser Maßnahmen in den Augustdaten sichtbar sein werden, die im nächsten Bericht über die verstärkte Überwachung bewertet werden.

Zur Verbesserung des Zahlungssystems, eine spezifische Zusage für Mitte 2021, werden derzeit die vom griechischen Rechnungshof empfohlenen Strukturreformen umgesetzt. Herausforderungen bestehen nach wie vor in Bezug auf die Digitalisierung und das zentrale Beschaffungssystem des Gesundheitssektors. Die Behörden sind dabei, ein neues Gesetz fertig auszuarbeiten, das alle relevanten Aspekte der internen Kontrolle in der gesamten öffentlichen Verwaltung in einem einzigen Rechtsakt abdecken wird und einen bedeutenden Fortschritt darstellt. Darüber hinaus erstellen die Behörden einen neuen IT-Rahmen für die Buchhaltung, um die Zahlungsprozesse zu verbessern.

Die Behörden haben weiter die notwendigen Schritte für die vollständige Einrichtung eines einheitlichen Rechnungsführungssystems unternommen, um die Überwachung der Kassenmittel zu verbessern, während sich die Fortschritte beim Projekt zur Vorausschätzung der Kassenmittel (eine spezifische Zusage für Mitte 2020) aufgrund der Coronavirus-Pandemie verzögert haben. Das einheitliche Rechnungsführungssystem ist funktionsfähig, und die Einrichtungen, die nicht unter das System fallen, sind im Hinblick auf die Gesamtliquidität nicht von Bedeutung. Das Finanzministerium wird bis Ende Oktober 2020 eine Bewertung der Einhaltung der Vorschriften für Liquiditätspuffer durch die Einrichtungen vornehmen, womit dieser Teil der spezifischen Zusage effektiv abgeschlossen wäre. Die Behörden werden aufgefordert, spezielle Instrumente für die genaue Überwachung von als gefährdet eingestuften Einrichtungen einzurichten. Bei der Substitution von Aufträgen in Papierform durch Aufträge in elektronischer Form wurden weitere Fortschritte erzielt. Im Gegensatz dazu hat sich der Fortschritt beim derzeit laufenden Pilotprojekt zur Vorausschätzung der Kassenmittel aufgrund der Coronavirus-Pandemie verzögert und wird im nächsten Bericht neu bewertet werden.

Die Reform des Kontenplans (Zusagen für Mitte 2021 und Mitte 2022) verläuft im Großen und Ganzen planmäßig, aber die Umsetzung im öffentlichen Investitionshaushalt stellt nach wie vor eine Herausforderung dar. Das Vergabeverfahren für das neue IT-System zur Unterstützung der Reform des Kontenplans ist im Gange, und die Behörden haben bereits weitere Schritte unternommen, um den Reformfortschritt zu unterstützen. Die Arbeit an der funktionalen Klassifikation für den Kontenplan in Übereinstimmung mit dem Rahmen für die ergebnisorientierte Haushaltsplanung wird fortgesetzt. Fortschritte sind auch bei der Umsetzung der Kontenplanklassifikationen im Zuge der Ausführung des öffentlichen Investitionshaushalts zu verzeichnen, während für die Aufstellung des Haushaltsplans derzeit eine weniger detaillierte Gliederung gilt. Die Behörden haben zugesagt, mit technischer Unterstützung durch die Europäische Kommission mögliche Wege für Verbesserungen zu ermitteln.

Die Behörden bereiten derzeit eine Gesetzesänderung vor, um die dringendsten Probleme im öffentlichen Beschaffungswesen anzugehen, und haben bereits erste Schritte zur Annahme einer neuen Strategie für die Vergabe öffentlicher Aufträge für den Zeitraum 2021‑2025 unternommen, die zu einer nachhaltigeren und effizienteren Verwendung öffentlicher Mittel beitragen soll. Der Ausbruch des Coronavirus hat den ursprünglichen Zeitplan für den Erlass des Gesetzes, das bis Ende Oktober verabschiedet werden soll, stark beeinträchtigt. Es betrifft eine Reihe von wichtigen Fragen in Bezug auf den rechtlichen Rahmen für das öffentliche Beschaffungswesen. Seine vollständige und zeitnahe Umsetzung ist von entscheidender Bedeutung, da das öffentliche Beschaffungswesen auch bei der effizienten Verwaltung der Mittel im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität eine wesentliche Rolle spielen wird. Zu diesem Zweck werden die Behörden aufgefordert, einen Aktionsplan für die Umsetzung des neuen Rahmens zu verabschieden. In der griechischen Behörde für das einheitliche öffentliche Beschaffungswesen wurde ein Ausschuss eingerichtet, der mit Unterstützung des Generalsekretariats für Koordination an der neuen Strategie arbeitet. Es wurde bereits ein Zeitplan für die Fertigstellung der Strategie- und Aktionspläne bis Februar 2021 aufgestellt.

Die Behörden haben mit der Umsetzung vereinbarter Maßnahmen begonnen, um die in den vergangenen Jahren immer wieder beobachtete unzureichende Ausführung des Investitionshaushalts zu beheben. Die Merkmale und die Rolle der strategischen Projektliste sowie ein Zeitplan für ihre Umsetzung wurden im Juli 2020 vereinbart. Sie wird als eigenständige Einheit unter der Koordinierung der Präsidentschaft der Regierung eingerichtet und vorrangige Infrastrukturprojekte im Wert von über 10 Mio. EUR betreffen. Die Projektvorbereitungsfazilität wird zur Vorbereitung und Durchführung dieser Projekte beitragen. Ihr Einsatz und die Einzelheiten werden derzeit ausgearbeitet. Bei ihrem Einsatz muss dafür gesorgt werden, dass die Rechte und Kompetenzen der etablierten unabhängigen Institutionen gewahrt werden. Diese Maßnahmen, einschließlich der Schritte zur Verbesserung der Überwachung und Vorausschätzung des öffentlichen Investitionshaushalts, zielen darauf ab, die verfügbaren Ressourcen bestmöglich zu nutzen und den Abruf von EU-Mitteln zu beschleunigen. Sie tragen zudem entscheidend dazu bei, eine effiziente Inanspruchnahme der Aufbau- und Resilienzfazilität sicherzustellen. Ihre Umsetzung wird erst mittelfristig von Nutzen sein, aber die Ausführung des öffentlichen Investitionshaushalts wird in diesem und in den kommenden Jahren auch davon profitieren, dass zum Ende des aktuellen Programmplanungszeitraums verstärkt EU-Mittel ausgegeben werden und dass einige der Maßnahmen, die als Reaktion auf die Pandemie ergriffen werden, aus dem öffentlichen Investitionshaushalt finanziert werden.

Der Aktionsplan 2019 zur Verbesserung der Überwachung und Vorausschätzung des öffentlichen Investitionshaushalts wird planmäßig umgesetzt. Es findet bereits ein häufigerer und verbesserter Datenaustausch zwischen den zuständigen Ministerien statt, und weitere Maßnahmen werden wie geplant durchgeführt. Obwohl der Ausbruch des Coronavirus zu geringfügigen Verzögerungen geführt hat, planen die Behörden, jegliche Verzögerung innerhalb des ursprünglichen Zeitrahmens aufzuholen.

FINANZIERUNG DER ÖFFENTLICHEN HAUSHALTE