MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks

1. Chronologie

Die Kommission hat am 25. April 1996 den Richtlinienvorschlag vorgelegt [1] (COM(1996)97 - 1996/0085/COD).

[1] ABl. C 178 vom 21.6.1996, S.16.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 18. Dezember 1996 seine Stellungnahme dazu abgegeben [2].

[2] ABl. C 75 vom 10.3.1997, S.17.

Am 9. April 1997 hat das Europäische Parlament in erster Lesung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens (Artikel 251) eine legislative Entschließung verabschiedet, in der es, vorbehaltlich der in der Entschließung aufgeführten Änderungen, dem Kommissionsvorschlag zustimmt und die Kommission auffordert, ihren Vorschlag entsprechend zu ändern.

Am 12. März 1998 hat die Kommission gemäß Artikel 251 EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag angenommen, in dem 21 der 27 in erster Lesung vom Parlament verabschiedeten Änderungsanträge ganz oder teilweise berücksichtigt sind.

Am 20. Juni 2000 hat der Rat gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Richtlinienvorschlag festgelegt.

Die vorliegende Mitteilung enthält die Stellungnahme der Kommission zum gemeinsamen Standpunkt des Rates gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag.

2. Zweck der Richtlinie

Zweck der Richtlinie ist es, einen einheitlichen Rechtsrahmen für das Folgerecht zu schaffen, um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes für Werke der modernen und zeitgenössischen Kunst in der Europäischen Union zu schaffen.

Das Folgerecht ist das Recht des Urhebers und, nach dessen Tod, seiner Erben oder anderer Rechtsnachfolger auf eine prozentuale Beteiligung am Erlös aus der Wiederveräußerung eines Kunstwerks. Es soll einen Ausgleich zwischen der wirtschaftlichen Situation der bildenden Künstler und der Situation der anderen Kunstschaffenden herstellen.

Dieses Recht ist gegenwärtig in der Rechtsordnung von elf der fünfzehn Mitgliedstaaten vorgesehen und wird in acht dieser Mitgliedstaaten angewandt, wobei wesentliche Unterschiede bei den Modalitäten (Art der Werke, Art der Veräußerungen, Höhe des Satzes) bestehen. Durch die Richtlinie sollen daher mittels der allgemeinen Einführung und Harmonisierung des Folgerechts die Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt für moderne und zeitgenössische Kunst in der Gemeinschaft beseitigt werden.

3. Anmerkungen zum gemeinsamen Standpunkt des Rates

3.1. Zusammenfassung der Position der Kommission

Der Rat hat einstimmig einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt, dem die Kommission nicht zustimmen kann.

Die Kommission bedauert insbesondere, dass der Rat den Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie kein Folgerecht anwenden, eine Übergangsfrist von 10 Jahren einräumt, während der sie das Folgerecht nur auf lebende Künstler anzuwenden brauchen (Artikel 8 Absatz 2). Sie ist der Auffassung, dass, wenn die Umsetzung der Richtlinie namentlich diesen Mitgliedstaaten besondere Probleme bereitet, diese Probleme keinesfalls einen so langen Übergangszeitraum rechtfertigen. Aus den gleichen Gründen hat der Rat in Artikel 12 Absatz 1 seines gemeinsamen Standpunktes eine Frist von 5 Jahren für die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht vorgesehen. Das ist bereits ein außergewöhnlich langer Zeitraum in einem binnenmarktrelevanten Bereich. Es ist ernsthaft zu befürchten, dass diese beiden Fristen die angestrebte Harmonisierung insgesamt um 15 Jahre verzögern. Die Kommission kann nicht hinnehmen, dass die Wettbewerbsverzerrungen, denen mit dieser Richtlinie abgeholfen werden sollte, so lange weiterbestehen dürfen. Darüber hinaus bedauert sie, dass der Rat in einem binnenmarktrelevanten Bereich keine angemessene Frist zwischen der Verabschiedung eines Harmonisierungstextes und seiner Anwendung beibehalten hat. Sie ist der Auffassung, dass dies der Wirksamkeit der Gemeinschaftsmaßnahme zuwiderläuft und hier ein bedauerlicher Präzedenzfall mit Blick auf andere Binnenmarktinitiativen geschaffen werden könnte.

Was die anderen Richtlinienaspekte angeht, so ist der Rat bis auf einige Ausnahmen dem Ansatz des geänderten Vorschlags der Kommission gefolgt. Er hat inhaltlich fast alle von der Kommission akzeptierten Änderungen des Parlaments aus der ersten Lesung übernommen.

3.2. Berücksichtigung der vom Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungen

Das Parlament hat in erster Lesung 27 Änderungen zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission angenommen.

Die Kommission hat in ihrem geänderten Vorschlag die meisten dieser Änderungen, 21 von 27 (Änderungen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 9, 10, 11,12, 13, 15, 17, 18, 22, 24, 25, 26, 27, 34, 45, 49, 51, 52, 55, 57 und 64), ganz oder teilweise berücksichtigt.

Der Rat hat die von der Kommission akzeptierten Änderungen im Wesentlichen übernommen. Ferner hat er in seinen gemeinsamen Standpunkt einige Teile folgender Änderungen aufgenommen, die die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag nicht berücksichtigt hatte:

- Artikel 1 entspricht Änderung 17 hinsichtlich der Unterscheidung zwischen verschiedenen Vermittlern des Kunstmarktes und der Vorzugsbehandlung von Kunstgalerien,

- in Artikel 2 sind die Änderungen 18 und 64 berücksichtigt, die die Aufnahme von Glasobjekten in die Liste der unter das Folgerecht fallenden Werke vorsehen.

Ferner hat der Rat am geänderten Vorschlag der Kommission Änderungen vorgenommen, die nicht einer Änderung des Parlaments entsprechen und in den folgenden Abschnitten erläutert werden.

3.3. Während der Aussprache im Rat eingeführte Änderungen

3.3.1. Änderung der Erwägungsgründe

Was die Erwägungsgründe angeht, so hat der Rat, so wie die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag, die Änderungen 1 bis 6, 49, 9 bis 11, 13 und 15 des Parlamentes übernommen oder ist ihnen weitgehend gefolgt.

Ferner hat der Rat die Erwägungsgründe den von ihm vorgenommenen Änderungen an den Richtlinienartikeln angeglichen. Er hat insbesondere darauf hingewiesen, dass das Folgerecht in den Mitgliedstaaten, in deren Rechtsordnung es bisher nicht existiert, schrittweise eingeführt werden müsse (Erwägungsgrund 16). Ferner hat er die Gründe dargelegt, die eine Gemeinschaftsaktion auf diesem Gebiet rechtfertigen, und die Grenzen einer solchen Maßnahme aufgezeigt (Erwägungsgründe 8 und 15).

3.3.2. Änderung der Artikel

Artikel 1 - Gegenstand des Folgerechts

Der Rat hat diesen Artikel in vier Absätze gegliedert.

Der erste Absatz entspricht inhaltlich Änderung 17, so wie sie in den geänderten Vorschlag der Kommission übernommen wurde; darin wird ausdrücklich auf die Unveräußerlichkeit des Folgerechtes und die Unmöglichkeit, darauf zu verzichten, hingewiesen.

Was die unter das Folgerecht fallenden Veräußerungen angeht, so hatte die Kommission die Änderung 17 nicht übernommen, in der vorgeschlagen wurde, zwischen verschiedenen Akteuren des Kunstmarktes zu unterscheiden. Ihr Vorschlag sah vor, das Folgerecht auf alle Wiederveräußerungen nach der ersten Veräußerung durch den Urheber anzuwenden, ausgenommen Veräußerungen zwischen Privatpersonen.

Der Rat verfolgt im neuen Absatz 2 einen positiven Ansatz, der sich sehr stark an Änderung 17 anlehnt, er legt nämlich als Anwendungskriterium die Beteiligung eines Vertreters des Kunstmarktes zugrunde. Eine nicht abschließende Liste dieser Vermittler wird aufgeführt. Der Rat hat sich von praktischen Erwägungen leiten lassen, er hielt es für notwendig, für Kontrollzwecke über dieses objektive Kriterium zur Unterscheidung zwischen gewerblichen Veräußerungen einerseits und privaten Veräußerungen andererseits zu verfügen. Der Rat hat den Erwägungsgrund 17 entsprechend ergänzt und darauf hingewiesen, dass Wiederveräußerungen von Privatpersonen an Museen nicht unter das Folgerecht fallen. Die Definition des sachlichen Anwendungsbereichs des Folgerechts, so wie sie die Kommission vorgeschlagen hatte, wird durch diese Änderungen und den neuen Absatz 2 nicht berührt.

In einem neuen Absatz 3 hat der Rat entsprechend Änderung 17, die die Kommission in diesem Punkt nicht übernommen hatte, festgelegt, dass die Mitgliedstaaten der Werbefunktion Rechnung tragen können, die die Kunstgalerien für die Künstler erfuellen. Sie sollen die Möglichkeit haben, Kunstgalerien vom Folgerecht auszunehmen, jedoch nur, wenn die Wiederveräußerung innerhalb von 3 Jahren erfolgt und gleichzeitig der Veräußerungspreis 10 000 EUR nicht übersteigt.

In einem neuen Absatz 4 übernimmt der Rat den am Ende von Artikel 4 des ursprünglichen Vorschlags festgelegten Grundsatz, wonach die Folgerechtsvergütung vom Veräußerer abzuführen ist. Er sieht aber auch vor, dass die Mitgliedstaaten von diesem Grundsatz abweichen können, was die Haftung für die Bezahlung dieser Vergütung angeht.

Artikel 2 - Unter das Folgerecht fallende Kunstwerke

Der Rat hat diesen Artikel in zwei Absätze gegliedert.

Im ersten neuen Absatz zählt der Rat die Originalkunstwerke auf, die unter das Folgerecht fallen. Er folgt den von der Kommission übernommenen Änderungen 2, 9, 18 und 64 und stützt die Regelung, wonach die durch die Richtlinie bewirkte Harmonisierung des Folgerechts sich nicht auf Originalhandschriften erstreckt, weist jedoch in einem neuen Erwägungsgrund 18 darauf hin, dass die Mitgliedstaaten, gemäß der Berner Übereinkunft, ein nationales Folgerecht auf diese besondere Werkgattung anwenden können. Wie auch die Kommission, weist der Rat darauf hin, dass das Folgerecht auf Werke der bildenden Künste (,oeuvres d'art plastiques et également graphiques") anwendbar ist. Ferner hat der Rat die Änderungen 18 und 64 übernommen und Glasobjekte in die Liste der unter das Folgerecht fallenden Kunstwerke in Artikel 2 Absatz 1 aufgenommen. Die Kommission hatte dieses Element der beiden Änderungen nicht in ihren geänderten Vorschlag übernommen.

Dem Vorschlag des Parlaments, die Zahl der Exemplare, die als Originale betrachtet werden können, auf 12 zu beschränken, ist der Rat, ebenso wie die Kommission, nicht gefolgt. Der Rat hat indessen in einem neuen Absatz 2 bestimmte Voraussetzungen festgelegt, die erfuellt sein müssen, damit in begrenzter Auflage hergestellte Kunstwerke als Originalkunstwerke betrachtet werden können.

Artikel 3 - Mindestbetrag

Der Rat ist der von der Kommission übernommenen Änderung 45 hinsichtlich der Struktur von Artikel 3 und insbesondere der Einführung eines Schwellenwertes für die Anwendung des Folgerechts gefolgt.

Der Rat hat indessen den Mindestbetrag für die Anwendung des Folgerechts auf 4 000 Euro festgesetzt, während das Parlament 500 Euro vorgeschlagen hatte und die Kommission, die ursprünglich einen Betrag von 1 000 Euro vorgesehen hatte, dem Parlament in ihrem geänderten Vorschlag gefolgt war. Die Kommission hatte einen Mindestbetrag vorgeschlagen, um eine Situation zu vermeiden, in der die Verwaltungskosten für das Folgerecht bei Veräußerungen von geringem Wert für die Vermittler des Kunstmarktes höher sind als der Gewinn für die Künstler. Andererseits war sie der Auffassung, dass der Mindestbetrag nicht zu hoch sein dürfe, damit nicht nur anerkannte Künstler in den Genuss des Folgerechts kommen. Bei Veräußerungen unter diesem Mindestverkaufspreis soll es den Mitgliedstaaten freistehen, das Folgerecht anzuwenden oder darauf zu verzichten, da die sich daraus ergebenden Abweichungen aufgrund des geringen Marktwertes der betreffenden Werke das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen.

Die Kommission bedauert, dass durch die Festsetzung eines so hohen Mindestpreises zahlreiche Veräußerungen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden und die Harmonisierungswirkung damit entsprechend gemindert wird. Eine solche Bestimmung führt darüber hinaus dazu, dass die überwiegende Mehrheit der Künstler nicht von dieser Harmonisierung profitiert.

Artikel 4 - Sätze

Der Kommission war bewusst, dass eine zu hohe Folgerechtsvergütung dazu führen könnte, dass Veräußerungen, insbesondere solche bei denen hohe Preise erzielt werden, in Drittländer verlagert werden, die kein Folgerecht anwenden. Daher hat die Kommission vorgeschlagen, drei degressiv gestaffelte Verkaufspreistranchen einzuführen. Bei der Festsetzung der Tranchen und Sätze hat sie sich an der Situation in den Mitgliedstaaten orientiert.

Das Parlament hat diesen Ansatz in seinen Änderungen 57 und 34 gestützt, jedoch eine weitere Aufteilung der Tranchen und eine Senkung der Sätze vorgeschlagen; die Kommission konnte diesen Änderungen nicht zustimmen.

Der Rat hat eine stärker degressive Staffelung der Sätze und eine Aufteilung in fünf Tranchen eingeführt, was sich vor allem auf die oberen Preistranchen ausgewirkt hat. Ferner hat er den Gesamtbetrag der Folgerechtsvergütung auf 12 500 Euro begrenzt.

Die Kommission ist ebenso wie der Rat bedacht, alle Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um eine Verlagerung der Veräußerungen in den obersten Preistranchen zu verhindern. Sie bedauert indessen die Einführung eines Hoechstbetrages, denn dadurch werden den bekanntesten Künstlern praktisch die Früchte ihres Erfolgs vorenthalten. Die Kommission ist der Auffassung, dass eine solche Begrenzung der Vergütung für andere Kategorien geistigen oder gewerblichen Eigentums (z. B. bei Patenten, Marken) kaum denkbar wäre.

Was die erste Verkaufspreistranche (bis 50 000 Euro) angeht, so stellt der Rat es den Mitgliedstaaten frei, hier einen Satz von 5 % anstatt der von der Kommission vorgesehenen und vom Parlament gestützten 4 % anzuwenden. Der Rat hat ferner für den Fall, dass die Mitgliedstaaten das Folgerecht unter dem Schwellenwert von 4 000 Euro anwenden, einen Satz von 4 % oder 5 % vorgesehen bzw. einen noch höheren Satz, wenn sie von der Möglichkeit in Absatz 3 Gebrauch machen. Das heißt, die Anwendung der ersten Tranche erfolgt ab dem gemeinschaftlich festgelegten Mindestwert von 4 000 Euro oder einem von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgesetzten niedrigeren Wert.

Der Rat hat die Bestimmung am Ende dieses Artikels ergänzt und in Artikel 1 in einen neuen Absatz 4 eingesetzt.

Artikel 5 - Berechnungsgrundlage

Der Rat ist in dieser Frage der Kommission gefolgt und hat die Änderung 51 nicht übernommen, in der vorgeschlagen wurde, den Mehrwert als Berechnungsgrundlage heranzuziehen. Er bleibt beim Verkaufspreis ohne Steuern, was der Praxis in den Mitgliedstaaten entspricht.

Artikel 6 - Anspruchsberechtigte

Bei Absatz 1 ist der Rat der Kommission gefolgt, indem er festgelegt hat, dass die Anspruchsberechtigten der Urheber des Werks und, nach dessen Tod, seine Rechtsnachfolger sind. Das Parlament hatte in Änderung 55 vorgeschlagen, nur die gesetzlichen Erben als Anspruchsberechtigte anzuerkennen. Sowohl Kommission als auch Rat haben diese Änderung abgelehnt, um nicht auf das Erbschaftsrecht der Mitgliedstaaten Einfluss zu nehmen.

Aus Gründen der Kohärenz verweist der Rat in Absatz 1 auf den mit Artikel 8 Absatz 2 eingeführten Übergangszeitraum, während dessen einige Mitgliedstaaten das Folgerecht nicht auf Rechtsnachfolger verstorbener Künstler anzuwenden brauchen.

Absatz 2 behandelt die Verwaltung des Folgerechts. Hier wollte der Rat die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, eine Wahrnehmung des Folgerechts durch eine Verwertungsgesellschaft vorzuschreiben, er ist damit in der Sache dem Vorschlag der Kommission gefolgt.

Die Kommission hatte, gemäß Änderung 52, den Passus gestrichen, der vorsah, dass die Mitgliedstaaten regeln, wie das Folgerecht entrichtet und verteilt wird, wenn der Urheber Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist. Der Rat ist ihr hierin gefolgt. Ferner hat er Erwägungsgrund 23 des geänderten Kommissionsvorschlags (Erwägungsgrund 27 des gemeinsamen Standpunkts) übernommen, der indessen besagt, dass die Mitgliedstaaten gehalten sind, in diesem Sinne zu handeln.

Artikel 7 - Anspruchsberechtigte aus Drittländern

Der Rat hat Artikel 7 zwei neue Absätze hinzugefügt.

Der erste Absatz entspricht inhaltlich dem geänderten Vorschlag der Kommission, in den die Änderung 24 übernommen wurde. Es wird indessen keine materielle Reziprozität mehr verlangt, sondern eine rechtliche.

Im neuen Absatz 2 sieht der Rat vor, dass die Kommission ein Verzeichnis der Drittländer veröffentlichen kann, deren Rechtsordnung ein Folgerecht vorsieht, um die Anwendung der Gegenseitigkeitsregel zu ermöglichen. Die Kommission hat sich bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen.

Der vom Rat eingeführte Absatz 3 räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, auf Urheber aus Drittländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im jeweiligen Mitgliedstaat haben, das Folgerecht anzuwenden.

Artikel 8 - Schutzdauer des Folgerechts

Der Rat hat Artikel 8 zwei Absätze hinzugefügt.

In ihrem geänderten Vorschlag hatte die Kommission den in Änderung 25 ausgedrückten Wunsch nach einer redaktionellen Überarbeitung dieses Artikels berücksichtigt. Der Rat ist mit seinem neuen Absatz 1 der Kommission gefolgt.

Im zweiten Absatz wird den Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie kein Folgerecht anwenden, eine Übergangsfrist von 10 Jahren eingeräumt, während der sie das Folgerecht nur auf lebende Künstler anzuwenden brauchen. In Absatz 3 sieht der Rat indessen vor, dass die Kommission geeignete Vorschläge unterbreitet, sofern es vor Ende dieses Zeitraums zu einem erfolgreichen Abschluss von internationalen Verhandlungen zur Ausweitung des Folgerechts auf internationaler Ebene kommt.

Die Kommission hat zugesagt, den Rat umgehend um ein Mandat zu ersuchen, das es ihr ermöglicht, diese Verhandlungen zu führen. Der Rat seinerseits hat sich bereit erklärt, den Antrag unverzüglich zu prüfen. Sollten diese Verhandlungen vor Ablauf des in Absatz 2 vorgesehenen Zehnjahreszeitraums zu einem Ergebnis führen, wird die Kommission Vorschläge zur Beendigung dieses Übergangszeitraumes vorlegen.

Dennoch bedauert die Kommission die Einführung dieser langen Übergangsfrist, die, aus den unter Ziffer 3.1. ausgeführten Gründen, die Hauptursache dafür ist, dass sie dem gemeinsamen Standpunkt nicht zustimmen kann.

Wird das Folgerecht in einigen Mitgliedstaaten in zwei Stufen eingeführt, zuerst für lebende Künstler und später für die Rechtsnachfolger verstorbener Künstler, so ermöglicht dies den Wirtschaftsteilnehmern dieser Mitgliedstaaten die schrittweise Anpassung an dieses Recht. Ferner soll damit der Befürchtung der Vertreter des Kunstmarktes entgegengewirkt werden, die Einführung des Folgerechts könnte eine massive Marktverlagerung in bestimmte Drittländer verursachen. Die Kommission ist der Auffassung, dass diesen Befürchtungen bereits in Artikel 3 und 4 des gemeinsamen Standpunkts Rechnung getragen wird und diese Übergangsfrist daher nicht gerechtfertigt ist.

Was die Anwendungsmodalitäten für das Folgerecht angeht, so hat die Kommission darauf geachtet, den erforderlichen Verwaltungsaufwand für die Vermittler des Kunstmarktes so gering wie möglich zu halten. Mit dem ursprünglich in Artikel 3 vorgesehenen Mindestverkaufspreis sollte im Übrigen verhindert werden, dass ihnen ein zu hoher Aufwand bei Transaktionen von geringem Wert entsteht. Da der Rat diesen Schwellenwert deutlich heraufgesetzt hat, betreffen die Formalitäten des Folgerechts nur noch eine begrenzte Zahl von Transaktionen, was die Kommission in ihren Kommentaren zu Artikel 3 bedauert. Ein Anpassungszeitraum, vor allem ein so langer, scheint mithin nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den von den Vertretern des Kunstmarktes geforderten Anstrengungen zu stehen.

Was die Verlagerung der Veräußerungen in Drittländer, die kein Folgerecht anwenden, betrifft, so ist die Kommission, wie sie in ihren Anmerkungen zu Artikel 4 deutlich gemacht hat, überzeugt, dass diese Gefahr gebannt werden kann, wenn die Sätze nach Verkaufspreistranchen degressiv gestaffelt werden, insbesondere für die Verkäufe in den oberen Preistranchen, für die es praktisch einen weltweiten Markt gibt. Der Rat hat diese Degressivität verstärkt, indem er eine Staffelung in fünf, anstatt wie von der Kommission vorgeschlagen in drei, Tranchen vorgenommen und die Sätze für die oberen Tranchen weiter gesenkt hat. Ferner hat er, und die Kommission hat hierzu ihre Bedenken angemeldet, den Grundsatz der anteiligen Vergütung für den Künstler eingeschränkt, indem er den Gesamtbetrag, der den Künstlern zusteht, begrenzt hat. Angesichts dieser vom Rat noch verstärkten Vorkehrungen erscheint der Übergangszeitraum einmal mehr ungerechtfertigt.

Die Kommission weist ferner darauf hin, dass andere Faktoren, wie Wechselkursschwankungen, Kaufkraftunterschiede zwischen den einzelnen Märkten und Unterschiede in der Leistungskraft der Volkswirtschaften, einen sehr viel größeren Einfluss auf etwaige internationale Verlagerungen haben dürften, als das Folgerecht. Überdies möchte die Kommission darauf aufmerksam machen, dass bei der Verabschiedung der Richtlinie 94/5/EG, mit der eine Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten eingeführt wurde [3], ähnliche Prognosen abgegeben wurden. Im Vereinigten Königreich wurde aufgrund dieser Richtlinie eine Mehrwertsteuer auf importierte Kunstgegenstände eingeführt, die, obwohl es sich um einen ermäßigten Satz vom 2,5 % handelte, den Kunstmarkt sehr beunruhigte. In einem Bericht über die Auswirkungen der Richtlinie 94/5/EG des Rates auf die Wettbewerbsfähigkeit des Kunstmarktes der Gemeinschaft im Vergleich zu den Kunstmärkten von Drittländern, der am 28. April 1999 veröffentlicht wurde [4], konnte die Kommission indessen feststellen, dass die Verabschiedung der Richtlinie 94/5/EG keine entscheidenden Auswirkungen auf den Kunstmarkt der Gemeinschaft hatte, ja dass ,sich der Markt seit der Einführung der Mehrwertsteuer auf Einfuhren offenbar doch äußerst kräftig entwickelt hat". Die Kommission hat daraus weiter geschlossen, dass die Übergangsregelung, die es dem Vereinigten Königreich erlaubte, bis 30. Juni 1999 den ermäßigten Steuersatz,5 % anzuwenden, nicht zu verlängern sei, da der bestehende Gesetzesrahmen ausreiche, um sicherzustellen, dass der Kunstmarkt der Gemeinschaft weiterhin floriere.

[3] ABl. L 60 vom 3.3.1994, S. 6

[4] KOM(1999) 185 endg.

Artikel 9 - Auskunftsrecht

Der Rat hat die von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommene Änderung 26 berücksichtigt, mit der der Zeitraum, in dem die Anspruchsberechtigten Auskünfte einholen können, die für die Sicherung der Zahlung der Folgerechtsvergütung erforderlich sind, von 1 auf 3 Jahre erhöht wurde. Der Rat hat diesen Zeitraum sogar noch verlängert, indem er festgelegt hat, dass er ab dem 1. Januar des Jahres nach dem Zeitpunkt der Weiterveräußerung läuft, während Kommission und Parlament als Ausgangspunkt den Zeitpunkt der Veräußerung als solchen zugrunde gelegt hatten.

Der Rat hat den Text ferner leicht geändert, um die Personen, die Anspruch auf diese Auskünfte haben, und diejenigen, die sie liefern müssen, genauer zu bezeichnen.

Artikel 10 - Zeitliche Anwendbarkeit

Der Rat hat es aus Gründen der Rechtssicherheit für erforderlich gehalten, diesen Artikel hinzuzufügen, in dem klargestellt wird, dass die Richtlinie auf Kunstwerke anwendbar ist, die bei Ablauf der Umsetzungsfrist (5 Jahre nach Verabschiedung) durch die Folgerechtsbestimmungen der Mitgliedstaaten geschützt sind.

Artikel 11 - Anpassungsklausel

Der Rat hat diesem Artikel zwei Absätze hinzugefügt.

In Absatz 1, der die Anpassungsklausel betrifft, ist der Rat Änderung 27, so wie sie von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag übernommen wurde, gefolgt. Er hat sich indessen deutlich vom Parlament und der Kommission entfernt, was die Häufigkeit der Kommissionsberichte angeht. Der Rat hat vorgesehen, dass die Kommission 3 Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist und anschließend alle 4 Jahre einen Bericht vorlegt. Das Parlament war der Auffassung, die Kommission solle ihren ersten Bericht 2 Jahre nach Umsetzung der Richtlinie und die Folgeberichte alle 3 Jahre vorlegen. Die Kommission ihrerseits hatte eine Frist von 5 Jahren sowohl für den ersten als auch für die Folgeberichte vorgeschlagen.

Der Rat hat ferner die Punkte ergänzt, auf die die Kommission in ihren Berichten besonders eingehen muss. Er wünscht insbesondere, dass die Kommission die Auswirkungen der Einführung des Folgerechts auf den Markt für moderne und zeitgenössische Kunst prüft. Zu diesem Zweck soll die Kommission ihr Augenmerk insbesondere auf die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes für moderne und zeitgenössische Kunst im Vergleich zu den wichtigsten Drittlandsmärkten, die kein Folgerecht anwenden, richten sowie auf die Auswirkungen der Einführung dieses Rechtes im Binnenmarkt und die Folgen in den Ländern, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie kein Folgerecht angewandt haben.

Einer immer häufiger anzutreffenden Praxis folgend hat der Rat in den neuen Absätzen 2 und 3 einen Kontaktausschuss vorgesehen, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem die Kommission den Vorsitz führt. Er tritt entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag der Delegation eines Mitgliedstaats zusammen und hat die Aufgabe, Konsultationen zur allen sich aus der Anwendung ergebenen Fragen durchzuführen und den Informationsaustausch über die Entwicklung des Kunstmarktes in der Gemeinschaft zu erleichtern.

Artikel 12 - Umsetzung der Richtlinie

Der Rat sieht eine Frist von 5 Jahren, gerechnet ab Beginn des Jahres, das auf das Jahr der Verabschiedung folgt, für die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht der Mitgliedstaaten vor.

Die Kommission bedauert die Einführung dieser für eine Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, und allgemeiner noch in einem binnenmarktrelevanten Bereich, außergewöhnlich langen Frist. Die Mitgliedstaaten verfügen im Allgemeinen über zwei Jahre für die Umsetzung von Harmonisierungsrichtlinien, und eine Frist von 5 Jahren erscheint mit Blick auf die in den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Rechtsangleichungen nicht angemessen. Dei Frage der schrittweise Anpassung der Wirtschaftsteilnehmer an das Folgerecht wird unter Ziffer 3.2 in den Anmerkungen zu Artikel 8 erörtert. Die Kommission erinnert daran, dass es hauptsächlich die Kumulierung dieser Umsetzungsfrist und des in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Übergangszeitraumes ist, die sie als schädlich ansieht für die Vollendung des Binnenmarktes in diesem Bereich, aber auch für künftige Maßnahmen in anderen Bereichen.

Fazit

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Festlegung dieses gemeinsamen Standpunktes des Rates zum Folgerecht ein bedeutender Fortschritt auf dem Weg zu einem gemeinschaftlichen Kunstmarkt ist. Sie erinnert ferner daran, dass der Folgerechtsschutz bewirken soll, dass auch bildende Künstler in den Genuss der Vorteile des Binnenmarktes gelangen.

Der Rat hat insgesamt den von der Kommission für den geänderten Vorschlag gewählten Ansatz gestützt, indem er fast alle Änderungen ganz oder teilweise übernommen hat, die die Kommission nach der ersten Lesung akzeptiert hatte.

Aus diesem Grund bedauert die Kommission, dass einige vom Rat eingefügte Änderungen es nicht zulassen, dass ein Folgerecht innerhalb einer angemessenen Frist mit der wünschenswerten Wirksamkeit eingeführt wird.

Was die Wirksamkeit des Folgerechtes angeht, bedauert die Kommission aus den oben genannten Gründen die Einführung eines höheren Mindestverkaufspreises sowie eines Hoechstbetrages, ab dem die Künstler keine ihrem Erfolg entsprechende Vergütung mehr erhalten.

Die Kommission hätte indessen eine Zustimmung zu diesen Änderungen in Betracht ziehen können, wenn eine zufriedenstellendere Lösung in der Frage der Anwendungsfristen für die Richtlinie gefunden worden wäre. Unter den gegebenen Voraussetzungen kann die Kommission, obwohl sie sich sehr um eine Einigung bemüht hat, dem Text des gemeinsamen Standpunktes, der es nicht ermöglicht, innerhalb einer angemessenen Frist ein zufriedenstellendes Harmonisierungsniveau zu erreichen, nicht zustimmen.

Die Kommission wird weiter mit allen anderen betroffenen Institutionen die Möglichkeiten für eine bessere Lösung der Frage der Anwendungsfristen für diese Richtlinie ausloten.