13. ersuchtdieNachbarländerAfghanistans,ihreGrenzenfürdieafghanischenFlüchtlingegeöffnetzu
lassen,undfordertdieKommissionsowiedieMitgliedstaatenderEuropäischenUnionauf,dieAufnahme-länderunverzüglichzuunterstützen;
14. fordertdieKommissionauf,inihren Anstrengungen, derBevölkerung zuHilfezukommen,nicht
nachzulassen, und betont erneut die Notwendigkeit, rasch die Möglichkeit zu prüfen, in Dušanbe einNahrungsmitteldepoteinzurichten,umderBevölkerungimNordenersteSoforthilfeleistenzukönnen;
15. fordert die Kommission auf, alles daran zu setzen, damit die Nichtregierungsorganisationen dem
afghanischenVolkhumanitäreHilfeleistenkönnen,undsichzuvergewissern,dassauchdieafghanischenFrauenohneDiskriminierungZugangzudieserHilfeerhalten;
16. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließung demRat,derKommission,denTaliban-Behörden,
derNordallianzsowiedenRegierungenvonPakistan,Saudi-Arabien,denVereinigtenArabischenEmiraten,Indien,China,Russland,Iran,UsbekistanundTadschikistan,derUNESCOundderArabischen Gruppeinder UNESCO, der IslamischenOrganisation für Bildung sowiedemSicherheitsrat der Vereinten Nationenzuübermitteln.
15. Menschenrechte: Lage in Simbabwe
B5-0183, 0197, 0204 und0223/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Simbabwe
Das Europäische Parlament,
Vdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Simbabwe vom 13.April2000(1),
18.Mai2000(2)und6.Juli2000(3),
A. in der Erwägung, dass der immer weiter fortschreitende Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit in
SimbabwedasdirekteErgebnisderneuenWellevonGewaltundEinschüchterungenist,diePräsidentMugabegegenseinepolitischenGegnerinGanggesetzthat,
B. inderErwägung,dassGloriaOlds,dieMutterdesermordetenFarmersMartinOlds,am4.März2001
mitzahlreichenSchusswundentotaufgefundenwurde,
C. inderErwägung,dassdiePolizeivonSimbabwediesenVorfallalseinfachenbewaffnetenRaubüberfall
und Mord behandelt und sich weigert, mögliche politische Gründe für den Überfall zu untersuchen,wie sie es bereits in früheren Fällen getan hat, in denen sie sich ebenfalls weigerte, Verbrechen zu
untersuchen,beidenenderVerdachtaufpolitischeBeweggründe unddurchdieRegierungmotivierte
Handlungenbestand,
D. in der Erwägung, dass der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Anthony Gubbay, gezwungen
wurde,indenRuhestandzutreten,unddurcheinenKandidatenderRegierung,GodfreyChidyausiku,ersetzt wird; ferner in der Erwägung, dass der Oberste Richter Gubbay eine schriftliche Bestätigungerhaltenhat,dasseroffiziellimJuliindenRuhestandtretenwirdunddieUnabhängigkeitderanderenRichtergewahrtwird,
E. inderErwägung,dasseinunverhältnismäßiggroßerAnteildesneuverteiltenLandesAnhängernvon
Präsident Mugabe zugewiesen wurde, und dass dies zu einer Verschärfung der Probleme im Zusam-menhangmitdemLandbesitzinSimbabwegeführthat,
F. inderErwägung,dassdieverstärkteAnwendungdesGesetzeszurErhaltungvonRechtundOrdnung
AnlasszugroßerBesorgnisgibt,dadiesesGesetzfürverfassungswidrigerklärt,jedochnochnichtausdemGesetzbuchgestrichenwurde,
G. in der Erwägung, dass freie Medien und eine unabhängige Justiz Grundbestandteile der Demokratie
sind;fernerinderErwägung,dassSimbabwedenInternationalenPaktüberbürgerlicheundpolitische
Rechte, in dem in Artikel 19 das Recht auf freie Meinungsäußerung festgeschrieben wird, sowie dieCommonwealth-ErklärungvonHarare,dieeineVerpflichtungzurGewährleistungeinerunabhängigenJustizenthält,unterzeichnethat,
(1) ABl.C40vom7.2.2001,S.425.
(2) ABl.C59vom23.2.2001,S.241.
(3) AngenommeneTextePunkt13.C343/304 DE5.12.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
H. in der Erwägung, dass der Commonwealth beschlossen hat, ein Untersuchungsteam nach Simbabwe
zuentsenden,dasderSitzungderAktionsgruppederCommonwealth-Ministeram19./20.März2001inLondonBerichterstattensoll,
I. in der Erwägung, dass im Januar und Februar 2001 laut Amani Trust 331 Menschen in Simbabwe
Opfer von Gewaltakten waren, davon 78,8% Farmer, Farmarbeiter und Zivilisten, 15,3% Anhängerder Bewegung fürDemokratieundWandel(MDC),darunter PersonenaufKundgebungen undMDC-Funktionäre,undnur5,9%AnhängerderZanu-PF,einschließlichFunktionäreundKriegsveteranen,
J. in der Erwägung, dassder Oberste Gerichtshof am 30.Januar2001 entschied, dassder Versuch der
Regierung von Simbabwe, die Anfechtung der Wahlergebnisse vom Juni 2000 in 37 WahlbezirkendurchdieMDCzuverbieten,verfassungswidrigist,
K. in der Erwägung, dass das Haushaltsdefizit fast 30% des BIP ausmacht, Spitäler und Geschäfte mit
gravierenden Engpässen zu kämpfen haben, Simbabwe laut Schätzungen 2,2 Mrd. Simbabwe-Dollarbenötigt, um für seine monatlichen Treibstoffeinfuhren aufzukommen, dass sich das Land einem
möglichen Nahrungsmitteldefizit von 120000t Weizen gegenübersieht und eine schwerwiegende
Nahrungsmittelknappheit bereits jetzt für das Matabeleland, in dem das Getreide aufgebraucht ist,absehbarist,
L. inderErwägung,dassdieRegierungvonSimbabwedenKrieginderDemokratischenRepublikKongo
anheizt,indemsieTruppenentsendetundKriegsgerätliefertundeinengroßenTeildesStaatshaushaltszurUnterstützungihrerMilitärinterventionimKongoaufwendet,
M. in der Erwägung, dass die Kommission den politischen Dialog mit Simbabwe gemäß Artikel 8 des
AbkommensvonCotonouinGanggesetzthat,
N. inderErwägung,dassdieEuropäischeUnionSimbabweimZeitraum1996-2000MittelinHöhevon
127,9Mio.EuroimRahmenihrerverschiedenenHilfsprogrammeundHaushaltsbeihilfenzugewiesenhat,
1. verurteilt nachdrücklich alle Aktionen der Regierung von Simbabwe, die darauf abzielen, kritische
Stimmenzum Schweigen zu bringen, wie die jüngste grobe Verletzung der Pressefreiheit undeine ReihevonÜbergriffenaufJournalistenunddieunabhängigePresse,fürdieniemandjezurVerantwortunggezo-gen wurde, die Einschüchterung und Ausweisung des BBC-Korrespondenten Joseph Winter und vonMercedes Sayagues, einer Mitarbeiterin von South African Mail & Guardian, sowie der Bombenanschlagauf die Druckpressen der Daily News, der einzigen unabhängigen Tageszeitung von Simbabwe, vom28.Januar2001;
2. begrüßtdieErklärungvonParamCumaraswamy,desSonderberichterstattersderVereintenNationen
überdieUnabhängigkeitvonRichternundAnwälten,vom12.Februar2001zumerzwungenenRücktrittdes Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs Gubbay und den Vorwürfen, dass die Regierung vonSimbabwe Richter dazu aufgerufen hat, sich vorzeitig in den Ruhestand versetzen zu lassen, und fordertdie Regierung auf, ihren Verpflichtungen nach internationalem Recht nachzukommenunddie Schikanie-rungundEinschüchterungvonMitgliedernderJustizeinzustellen;
3. verurteilt die Mord-, Gewalt- und Einschüchterungs- und Schikanierungskampagne, die Präsident
Mugabe und die regierende Zanu-PF-Partei weiterhin gegen politische Gegner, Farmarbeiter und weißeFarmerundHomosexuelleführt;
4. verurteilt den Beschluss von Präsident Mugabe vom 6.Oktober2000, allen Personen Amnestie zu
gewähren, die wegen der politischen Verbrechen, die sie zwischen 1.Januar2000 und 31.Juli2000
begangen haben, strafrechtlich verfolgt werden könnten, und fordert eine dringende, gründliche und
unparteiische UntersuchungallerschwerenVerbrechenundandererMenschenrechtsverletzungen, dievor,währendundnachdenWahlenimJuni2000begangenwurden;
5. stellt fest, dass die jüngsten Nachwahlen in Marondera West und Bikita West von Gewalt und
Einschüchterunggekennzeichnetwaren;
6. fordertdieEuropäischeUniondringendauf,denDruckaufdieRegierungvonSimbabwezuerhöhen,
damit sie ihre eigenen Bodenrechte und die Besitzrechte in- und ausländischer Investoren achtet, unddrängt die Regierung von Simbabwe ferner, die Frage der Aufteilung von Grund und Boden mit Hilfevonrechtlichen,demokratischen,gewaltlosenundtransparentenMechanismenzulösen;
7. fordertdieKommissionunddieMitgliedstaatenauf,jeglicheUnterstützungimRahmenderEntwick-
lungszusammenarbeit auszusetzen, die derzeit durch die Regierung von Simbabwe und ihre Behördenverwaltetwird,bisDemokratieundRechtsstaatlichkeitindiesemLandinvollemUmfangwiederhergestelltsind;5.12.2001 DE C343/305 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
8. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, überseeische Vermögenswerte von Präsident
MugabeundseinenAnhängernausfindigzumachen;
9. fordert den Rat unddie Kommissionauf, gezielte Maßnahmen gegen die Regierung vonSimbabwe
zuprüfenundmitKonsultationennachArtikel96desAbkommensvonCotonouzubeginnen;
10. ruft die Europäische Union auf, ihre Sozialprogramme und die Programme zur Bekämpfung der
ArmutnurüberNichtregierungsorganisationen abzuwickeln;
11. fordertdieRegierungvonSimbabweerneutauf,ihreStreitkräfteausderDemokratischenRepublik
KongoabzuziehenundihrefinanziellenRessourcenzurVerbesserungderLebensbedingungenihrerBürger
einzusetzen;
12. istsichbewusst,dassdie StabilitätvonSimbabwegegenwärtig besonderswichtig ist,dadie näch-
stenPräsidentschaftswahlenbis31.März2002abgehaltenwerdenmüssen;
13. stelltfest,dasssichdieRegierungvonSimbabweimRahmenderVorbereitungdieserWahlenauch
dazu verpflichten sollte, Wahlbeobachter, einschließlich internationaler Beobachter, zuzulassen, dass dieWählerlisteüberprüftwirdunddenjenigenUnterstützunggewährtwird,diedieEintragungindieWähler-listefördern;
14. ist besorgt darüber, dass Morgan Tsvangirai, Vorsitzender der MDC, aufgrund seiner angeblichen
RücktrittsforderunganPräsidentMugabevordemGerichtinHarareangeklagtwurde,undfürchtetferner,dassdieseinVersuchist,ihmseinRecht,indenPräsidentschaftswahlenanzutreten,vorzuenthalten;
15. verurteiltdieBehandlungdesOberstenRichtersGubbaysowiedieTodesdrohungengegendieübri-
gen Richter als verfassungswidrige Handlungen, die bewusst zur Aushöhlung der rechtlichen Rechen-
schaftspflichtderRegierungeingesetztwerden;
16. fordertdieMitgliedstaaten,denRatunddieKommissionauf,denDruckaufSimbabwezuverstär-
ken,indemsiebeiallendiplomatischenKontaktenmitdenBehördenvonSimbabwebeständigdieBesorg-nisüberdieMenschenrechtslageindemLandzumAusdruckbringen;
17. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
derMitgliedstaatensowiederRegierung unddemParlamentvonSimbabwe,derGemischtenParlamenta-rischen Versammlung AKP/EU, dem Generalsekretär der Organisation für Afrikanische Einheit und demGeneralsekretärdesCommonwealthzuübermitteln.
16. Menschenrechte: von einem Elternteil entführte Kinder
B5-0185, 0198, 0205, 0215 und0224/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kindern, die von einem Elternteil entführt werden
Das Europäische Parlament,
Vdash inKenntnisderKonventionüberdieRechtedesKindes,Vdash inKenntnisderEU-ChartaderGrundrechteundinsbesondereArtikel24überdieRechtedesKindes,
Vdash in Kenntnis des Übereinkommens von Den Haag vom 25.Oktober1980 über die zivilrechtlichen
AspekteinternationalerKindesentführungen,
Vdash in Kenntnis der Europäischen Konvention vom 20.Mai1980 über die Anerkennung und Vollstrek-
kungvonEntscheidungenüberdasSorgerechtfürKinderunddieWiederherstellungdesSorgeverhält-nisses,
Vdash in Kenntnis der Konvention von Den Haag vom 19.Oktober1996 über die Rechtsprechung, das
anwendbare Recht, die Anerkennung, die Vollstreckung und die Zusammenarbeit in Bezug auf dieelterlicheVerantwortungsowieüberMaßnahmenzumSchutzderKinder,C343/306 DE5.12.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001