Nr. C 207/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 8.79 
Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  das Aufenthaltsrecht  der  Staatsangehörigen 
der Mitgliedstaaten  im Hoheitsgebiet  eines  anderen  Mitgliedstaats 
(Von  der Kommission  dem  Rat vorgelegt  am 31. Juli  1979) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  die 
Artikel  56 Absatz  2 und  235, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Durch  Unterzeichnung  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  haben  die 
Mitgliedstaaten  ihren  festen  Willen  geäußert,  „die 
Grundlagen  für  einen  immer  engeren  Zusammen-
schluß  der europäischen  Völker  zu schaffen";  zu die-
sem Zweck  haben  sie die Beseitigung  der Hindernisse 
für den  freien  Personenverkehr  zwischen  den  Mit-
gliedstaaten  vorgesehen. 
Zur Verwirklichung  dieses  Zieles  hat der  Vertrag  die 
Befugnisse  zur Verwirklichung  der  Freizügigkeit  der 
selbständigen  und  unselbständigen  Arbeitnehmer  vor-
gesehen.  Er hat  jedoch  keine  Befugnisse  hinsichtlich 
des freien  Personenverkehrs  unabhängig  von  der Aus-
übung  einer  Erwerbstätigkeit  vorgesehen. 
Der freie  Personenverkehr  gehört  aber  gemäß  Arti-
kel 3 Buchstabe  c) des  Vertrages  zu den  Grundlagen 
der Gemeinschaft.  Er kann  nur  dann  ganz  verwirk-
licht  werden,  wenn  das  ständige  Aufenthaltsrecht  den 
Staatsangehörigen  der  Gemeinschaft,  die dieses  nach 
dem geltenden  Gemeinschaftsrecht  noch  nicht  haben, 
sowie  ihren  Familienangehörigen  zuerkannt  wird. 
Die Ausübung  dieses  Rechts  kann  jedoch  von  wirt-
schaftlichen  Voraussetzungen  abhängig  gemacht  wer-
den. 
Mit der Richtlinie  64/221/EWG  (') des Rates  wurden 
die Sondervorschriften  für die Einreise  und  den  Auf-
enthalt  von  Ausländern,  soweit  sie aus  Gründen  der 
(') ABl.  Nr. 56 vom  4. 4. 1964,  S. 850/64. öffentlichen  Ordnung,  Sicherheit  oder  Gesundheit  ge-
rechtfertigt  sind,  koordiniert. 
Die Richtlinie  64/221/EWG  muß  auch  für diejenigen 
Staatsangehörigen  der  Mitgliedstaaten  gelten,  die 
innerhalb  der  Gemeinschaft,  unabhängig  von  der 
Ausübung  einer  Erwerbstätigkeit,  ihren  Wohnsitz  än-
dern  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(1) Die  Mitgliedstaaten  heben  nach  Maßgabe  die-
ser Richtlinie  die Reise-  und  Aufenthaltsbeschränkun-
gen für  Staatsangehörige  der  Mitgliedstaaten,  die  in 
ihrem  Hoheitsgebiet  wohnen  oder  wohnen  wollen 
und für  die  nicht  die  Bestimmungen  der  Richtlinie 
68/360/EWG  (J),  der Verordnung  (EWG)  Nr.  1251/ 
70 (3),  der  Richtlinie  73/148/EWG  (4) oder  der 
Richtlinie  75/34/EWG  (s) gelten. 
(2) Sie  heben  diese  Beschränkungen  auch  für  die 
Familienangehörigen  der  in Absatz  1 genannten 
Staatsangehörigen  der Mitgliedstaaten  auf,  die persön-
lich nicht  den  in Artikel  4 Absatz  2 vorgesehenen  Be-
dingungen  entsprechen  und  mit diesen  Staatsangehöri-
gen auf dem  Gebiet  des Aufnahmestaates  leben.  Fami-
lienangehörige  sind  im Sinne  dieser  Richtlinie  ohne 
Rücksicht  auf die Staatsangehörigkeit: 
a) der  Ehegatte  dieser  Staatsangehörigen  und  ihre 
Nachkommen  unter  18 Jahren  oder  denen  sie Un-
terhalt  gewähren  sowie  die Ehegatten  dieser  Nach-
kommen, 
b) die  Verwandten  in aufsteigender  Linie  und  die des 
Ehegatten  dieser  Staatsangehörigen,  denen  sie Un-
terhalt  gewähren. 
(3) Die  Mitgliedstaaten  begünstigen  den  Zugang  al-
ler übrigen  Familienangehörigen  der  in Absatz  1 ge-
nannten  Staatsangehörigen  oder  des  Ehegatten,  de-
nen diese  Unterhalt  gewähren  oder  mit  denen  sie im 
Herkunftsland  in häuslicher  Gemeinschaft  leben. 
O ABl.  Nr. L 257 vom  19. 10. 1968. 
O ABl.  Nr. L 142 vom  30. 6. 1970. 
(4) ABl.  Nr. L 172 vom  28. 6. 1973. 
(5) ABl.  Nr. L 14 vom  20. 1. 1975. 
17. 8. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 207/15 
Artikel  2 
(1) Die  Mitgliedstaaten  gestatten  den  in Artikel  1 
genannten  Personen  die Ausreise  aus  ihrem  Hoheits-
gebiet.  Um  von  diesem  Ausreiserecht  Gebrauch  ma-
chen  zu können,  bedarf  es lediglich  der Vorlage  eines 
gültigen  Personalausweises  oder  Reisepasses.  Die  Fa-
milienangehörigen  genießen  das  gleiche  Recht  wie 
der Staatsangehörige,  von  dem  sie dieses  Recht  herlei-
ten. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  erteilen  oder  verlängern  ih-
ren Staatsangehörigen  gemäß  ihren  Rechtsvorschrif-
ten einen  Personalausweis  oder  einen  Reisepaß,  in 
dem insbesondere  ihre  Staatsangehörigkeit  angegeben 
ist. 
(3) Der  Reisepaß  muß  zumindest  für alle  Mitglied-
staaten  und  die unmittelbar  zwischen  ihnen  liegenden 
Durchreiseländer  gelten.  Ist die Ausreise  nur  mit  dem 
Reisepaß  statthaft,  so muß  dieser  mindestens  für fünf 
Jahre  gültig  sein. 
(4) Die  Mitgliedstaaten  dürfen  von  den  in Arti-
kel 1 genannten  Personen  weder  einen  Ausreisesicht-
vermerk  verlangen  noch  ein gleichwertiges  Erforder-
nis aufstellen. 
Artikel  3 
(1) Die  Mitgliedstaaten  gestatten  den  in Artikel  1 
genannten  Personen  bei Vorlage  eines  gültigen  Perso-
nalausweises  oder  Reisepasses  die Einreise  in ihr Ho-
heitsgebiet. 
(2) Es  darf  weder  ein Einreisesichtvermerk  verlangt 
noch  ein  gleichwertiges  Erfordernis  aufgestellt  wer-
den, außer  für  Familienangehörige,  die  nicht  die 
Staatsangehörigkeit  eines  Mitgliedstaats  besitzen.  Die 
Mitgliedstaaten  gewähren  diesen  Personen  zur  Erlan-
gung  der geforderten  Sichtvermerke  alle  Erleichterun-
gen. 
Artikel  4 
(1) Die  Mitgliedstaaten  erkennen  den  in Artikel  1 
Absatz  1 genannten  Angehörigen  eines  Mitgliedstaats, 
die in ihrem  Hoheitsgebiet  wohnen  oder  wohnen  wol-
len, ein Recht  auf ständigen  Aufenthalt  zu. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  können  jedoch  von  den  An-
gehörigen  eines  Mitgliedstaats  den  Nachweis  verlan-
gen, daß  sie über  ausreichende  Mittel  verfügen,  um 
ihren  Lebensunterhalt  und  gegebenenfalls  den  ihrer  in 
Artikel  1 Absatz  2 Buchstabe  a) genannten  Familienan-
gehörigen,  denen  sie Unterhalt  gewähren,  zu bestrei-
ten. Bei  Angehörigen  eines  Mitgliedstaats,  die weni-ger als 18 Jahre  alt sind  und  die  im Aufnahmestaat 
einem  Studium  obliegen  oder  es aufzunehmen  wün-
schen,  kann  dieser  Nachweis  erbracht  werden,  indem 
dargelegt  wird,  daß  ihre  Unterhaltsmittel  von  einem 
Verwandten  in aufsteigender  Linie  sichergestellt  wer-
den, der nicht  mit ihnen  im Aufnahmestaat  wohnt. 
Die Mitgliedstaaten  können  nicht  verlangen,  daß 
diese  Mittel  höher  als das in ihren  Rechtsvorschriften 
festgelegte  Existenzminimum  sind. 
(3) Die  Mitgliedstaaten  erkennen  den  in Artikel  1 
Absatz  2 genannten  Familienangehörigen  desjenigen, 
der gemäß  vorstehendem  Absatz  das  Aufenthaltsrecht 
genießt,  ein ständiges  Aufenthaltsrecht  zu. Diese  Vor-
schrift  gilt auch  nach  dem  Tode  des Betroffenen. 
Artikel  5 
(1) Zum  Nachweis  des  Aufenthaltsrechts  wird  eine 
Bescheinigung,  die eine  „Aufenthaltserlaubnis  für An-
gehörige  eines  Mitgliedstaats  der  Europäischen  Ge-
meinschaft"  erteilt.  Diese  Bescheinigung  muß  eine 
Gültigkeitsdauer  von  mindestens  fünf  Jahren  vom 
Zeitpunkt  der Ausstellung  an haben. 
Die Aufenthaltserlaubnis  wird  ohne  weiteres  verlän-
gert mit Ausnahme  nach  Ablauf  des  ersten  Zeitraums, 
wenn  erwiesen  ist, daß  die in Artikel  4 Absatz  2 ge-
nannte  Voraussetzung  nicht  mehr  erfüllt  ist. Diese 
Ausnahmeregelung  gilt  jedoch  nicht  für  die in Arti-
kel 1 genannten  Familienangehörigen  im Falle  des Ab-
lebens  des  Aufenthaltsberechtigten,  von  dem  sie ab-
hängen. 
(2) Aufenthaltsunterbrechungen,  die  12 aufeinan-
derfolgende  Monate  nicht  überschreiten  sowie  eine 
durch  Militärpflicht,  einen  entsprechenden  Ersatz-
dienst  oder  Krankheit  bedingte  Abwesenheit  berühren 
nicht  die Gültigkeit  der Aufenthaltserlaubnis. 
(3) Hat  ein Familienangehöriger  nicht  die Staatsan-
gehörigkeit  eines  Mitgliedstaats,  so erhält  er eine  Auf-
enthaltserlaubnis  mit  der  gleichen  Gültigkeitsdauer 
wie die  Aufenthaltserlaubnis  des  Staatsangehörigen, 
von dem  er abhängt. 
Artikel  6 
Für die Erteilung  der Aufenthaltserlaubnis  dürfen  die 
Mitgliedstaaten  nur  die Vorlage  folgender  Unterlagen 
verlangen: 
— vom  Antragsteller: 
a) den  Ausweis,  mit  dem  er in ihr Hoheitsgebiet 
eingereist  ist, 
b) Unterlagen,  aus denen  hervorgeht,  daß  er über 
die in Artikel  4 genannten  Mittel  verfügt; 
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— von  den  Familienangehörigen: 
c) den  Ausweis,  mit  dem  sie in ihr Hoheitsgebiet 
eingereist  sind, 
d) eine  von  der  zuständigen  Behörde  ihres  Her-
kunftsstaats  ausgestellte  Bescheinigung,  in der 
das Verwandtschaftsverhältnis  bestätigt  ist, 
e) in den  in Artikel  1 Absätze  2 und  3 genannten 
Fällen  ein von  der zuständigen  Behörde  des Ur-
sprungs-  oder  Herkunftslandes  ausgestelltes 
Dokument,  das  bestätigt,  daß  ihnen  der  An-
tragsteller  Unterhalt  gewährt  oder  daß  sie in 
diesem  Land  bei ihm  leben. 
Artikel  7 
Das Aufenthaltsrecht  erstreckt  sich  auf  das  gesamte 
Hoheitsgebiet  des Mitgliedstaats. 
Artikel  8 
(1) Die  Erteilung  und  Verlängerung  der  Aufent-
haltsdokumente  für die Staatsangehörigen  eines  Mit-
gliedstaats  erfolgen  unentgeltlich  oder  gegen  Entrich-
tung  eines  Betrages,  der  die  Ausstellungsgebühr  von 
Personalausweisen  für  Inländer  nicht  übersteigen 
darf.  Diese  Bestimmungen  gelten  auch  für die Doku-
mente  und  Bescheinigungen,  die  zur  Erteilung  oder 
Verlängerung  dieser  Aufenthaltsdokumente  erforder-
lich sind. 
(2) Die  in Artikel  3 Absatz  2 vorgesehenen  Sicht-
vermerke  werden  kostenlos  erteilt. (3) Die  Mitgliedstaaten  treffen  alle  erforderlichen 
Maßnahmen,  um die Formalitäten  und  Verfahren  für 
die Beschaffung  der in Absatz  1 aufgeführten  Unterla-
gen soweit  wie möglich  zu vereinfachen. 
Artikel  9 
(1) Die  Mitgliedstaaten  dürfen  nur  aus  Gründen 
der öffentlichen  Ordnung,  Sicherheit  oder  Gesund-
heit von  den  Bestimmungen  dieser  Richtlinie  abwei-
chen. 
(2) Die  Richtlinie  64/221/EWG  gilt  für die Begün-
stigten  dieser  Richtlinie. 
Artikel  10 
(1) Die  Mitgliedstaaten  ergreifen  binnen  12 Mona-
ten nach  Bekanntgabe  dieser  Richtlinie  die Maßnah-
men,  die  erforderlich  sind,  um  ihr  nachzukommen, 
und setzen  die  Kommission  hiervon  unverzüglich  in 
Kenntnis. 
(2) Nach  Bekanntgabe  dieser  Richtlinie  unterrich-
ten die  Mitgliedstaaten  die  Kommission  außerdem 
über  alle  späteren  Entwürfe  von  Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften,  die sie im sachlichen  Anwendungs-
bereich  dieser  Richtlinie  zu erlassen  beabsichtigen,  so 
rechtzeitig,  daß  diese  sich  dazu  äußern  kann. 
Artikel  11 
Diese  Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet.