DE ECB -PUBLIC  
 
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK  
vom 26. Februar 2021   
zur Aufsicht über Auslagerung svereinbarungen von Kreditinstituten  
(CON/2021/ 8) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 13.  Januar 2021 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesministerium der Finanzen um 
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität 
(Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) (nachfolgend der „Gesetzentwurf“) ersucht.  
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellu ngnahme beruht auf Artikel  127 Absatz  4 und Artikel  282 
Absatz  5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel  2 Absatz  1 der 
Entscheidung 98/415/EG des Rates1, da der Gesetzentwurf die besonderen Aufgaben zur Aufsicht über 
die Kreditinstitute betrifft, die der EZB gemäß Artikel  127 Absatz  6 des Vertrags übertragen wurden. Diese 
Stellungnahme wurde gemäß Artikel  17.5 Satz  1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank 
vom EZB -Rat verabschiedet.  
 
1. Ziel des Gesetzentwurfs  
Das Hauptziel des Gesetzentwurfs ist die Stärkung des Vertrauens in den deutschen Finanzmarkt. 
Zu diesem Zweck zielt der Gesetzentwurf darauf ab, Manipulationen der Bilanzen von 
Kapitalmarktunternehmen zu verhindern, indem die Bilanzkontrolle gestärkt und die  
Abschlussprüfung weiter reguliert wird. Darüber hinaus richtet sich der Gesetzentwurf auf die 
Verbesserung der Aufsichtsstrukturen und der Befugnisse der Bundesanstalt für 
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der Prüfung seitens der 
Finanzdienstleist ungsunternehmen  getroffener Auslagerungsvereinbarungen.  In dem 
Konsultationsersuchen wurde ausdrücklich um eine Stellungnahme der EZB zu Artikel  5 des 
Gesetzentwurfs, der Änderungen am Kreditwesengesetz2 vorsieht, und zu Artikel  8 des 
Gesetzentwurfs, der Ä nderungen am Kapitalanlagegesetzbuch3 vorsieht, gebeten. Beide Artikel 
betreffen die Beaufsichtigung von Auslagerungen durch die BaFin.  
 
1  Entscheidung  98/415/EG des Rates vom 29.  Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl.  L 189 vom 3.7.1998, S.  42). 
2  Kreditwesengesetz (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9.  September 1998 (BGBl.  I S. 2776), das zuletzt 
durch Artikel  4 des Gesetzes vom 9.  Dezember 2020 (BGBl.  I S. 2773) geändert worden ist.  
3  Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013 (BGBl. I  S. 1981), das zuletzt durch Artikel  9 Absatz 9 des Gesetzes vom 
9. Dezember 2020 (B GBl. I  S. 2773) geändert worden ist.  
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2 1.1 Definition von „Auslagerungsunternehmen“  
Der Gesetzentwurf führt eine breite Definition dafür ein, was unter einem 
„Auslagerungsunternehmen“4 zu verstehen ist. Der Begriff umfasst jedes Unternehmen, an das ein 
Kreditinstitut Aktivitäten oder Prozesse zur Durchführung seiner (institutstypischen) Dienstleistungen 
ausgelagert hat. Die Definition deckt auch Weiterverlagerungen ab, indem die wesentlichen 
Subunternehmen, die das Unternehmen mit der Durchführung der institutstypischen 
Dienstleistungen des Kreditinstituts beauftragt hat, miteinbezogen werden. Ob das Unternehmen 
selbst der Aufsicht unterliegt, ist für die Klassi fizierung als „Auslagerungsunternehmen“ irrelevant.  
1.2 Anzeigepflicht und Auslagerungsregister  
Ein Kreditinstitut muss der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank seine Absicht einer 
wesentlichen Auslagerung und deren Vollzug sowie wesentliche Änderungen und schwerwiegende 
Vorfälle im Rahmen von bestehenden Auslagerungen anzeigen5. Im Rahmen seines 
Risikomanagements muss ein Kreditinstitut ein Auslagerungsregister führen, in dem sämtliche 
wesentlichen und nicht wesentlichen Auslagerungen zu erfassen sind6. 
1.3 Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland  
Hat bei einer wesentlichen Auslagerung ein Auslagerungsunternehmen seinen Sitz in einem 
Drittstaat, muss ein Kreditinstitut vertraglich sicherstellen, dass das Auslagerungsunternehmen 
einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennt, an den Bekanntgaben und Zustellungen 
durch die BaFin bewirkt werden können7. 
1.4 Unmittelbarer Zugang zu Auslagerungsunternehmen  
Die BaFin kann unmittelbar gegenüber Auslagerungsunternehmen, an die wesentliche Aktivitäten 
und Prozesse ausgelagert wurden, Anordnungen treffen, um Verstöße gegen aufsichtsrechtliche 
Bestimmungen zu verhindern oder zu unterbinden oder um Missstände bei dem Institut zu 
verhindern oder zu beseitigen, welche die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte 
gefährden oder die ordnungsgemäße Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen 
beeinträchtigen können8. Das bestehende Recht der BaFin, Informationen und Unterlagen von 
Kreditinsti tuten, Mitgliedern von deren Leitungsorganen und deren Mitarbeitern anzufordern, wird auf 
Auslagerungsunternehmen erweitert, soweit sie sich auf ausgelagerte Aktivitäten und Prozesse 
beziehen. Ob die Auslagerungen wesentlich oder nicht wesentlich sind, ist  irrelevant9. Das Recht 
der BaFin zur Durchführung einer Prüfung bei einem Kreditinstitut wird auch auf 
Auslagerungsunternehmen erweitert10. Ebenso wird die bestehende Befugnis der BaFin, 
Maßnahmen zur Verringerung von Risiken anzuordnen, um organisatorischen Mängeln abzuhelfen, 
 
4  Artikel  5 Absatz 1 des Gesetzentwurfs.  
5  Artikel  5 Absatz 3 Buchstabe b des Gesetzentwurfs.  
6  Artikel  5 Absatz 4 Buchstabe a des Gesetzentwurfs.  
7  Artikel  5 Absatz 4 Buchstabe b des Gesetzentwurfs.  
8  Artikel  5 Absatz 4 Buchstabe c des Gesetzentwurfs.  
9  Artikel  5 Absatz 7 Buchstabe a des Gesetzentwurfs.  
10  Artikel  5 Absatz 7 Buchstabe b des Gesetzentwurfs.  
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3 auf Auslagerungsunternehmen erweitert, soweit das Kreditinstitut wesentliche Aktivitäten und 
Prozesse ausgelagert hat11. 
1.5 Aufforderung zur Bestellung eines anderen Wirtschaftsprüfers  
Die Frist, innerhalb der die BaFin die Bestellung eines anderen Wirtschaftsprüfers als den vom 
Kreditinstitut bestellten Wirtschaftsprüfer verlangen kann, wird auf zwei Monate verlängert12. 
1.6 Sofortige Vollziehbarkeit und Bußgelder  
Gemäß dem bestehenden Regelungsrahmen ist die BaFin berechtigt, verwaltungsrechtliche 
Bußgelder in Fällen zu verhängen, in denen Kreditinstitute ihren Berichtspflichten oder 
Auslagerungsunternehmen den von der BaFin erlassenen Anordnungen nicht nachkommen13. 
Widerspruch gegen von der BaFin angeordnete Maßnahmen zur Verhinderung oder Unterbindung 
aufsichtsrechtlicher Verstöße bzw. zur Verhinderung oder Behebung von Mängeln bei einem 
Kreditinstitut haben keine aufschiebende Wirkung, d.  h. sie sind sofort vollziehbar14.  
 
2. Anmerkungen  
2.1 Diese Stellungnahme beschränkt sich auf Artikel  5 des Gesetzentwurfs, in welchem Änderungen des 
Kreditwesengesetzes betreffend die Aufsicht der BaFin über Auslagerungsvereinbarungen von 
Kreditinstituten vorgesehen sind.  
2.2 Die EZB stellt fest, dass der Geset zentwurf einige der in den EBA -Leitlinien zu Auslagerungen 
(EBA/GL/2019/02) (nachfolgend die „EBA- Leitlinien“)15 vorgesehenen Prozesse und Praktiken in 
den deutschen Rechtsrahmen einführt. Diese Prozesse und Praktiken umfassen unter anderem die 
Verpflichtung für Kreditinstitute, der Aufsichtsbehörde ihre Absicht einer wesentlichen Auslagerung 
und deren Vollzug sowie wesentliche Änderungen und schwerwiegende Vorfälle im Rahmen von 
bestehenden Auslagerungen anzuzeigen, sowie die Verpflichtung, ein Register all er wesentlichen 
und nicht wesentlichen Auslagerungen zu führen.  Diese Maßnahmen sind nach Auffassung der EZB  
angemessene Instrumente, um sicherzustellen, dass die zuständige Behörde sachdienliche 
Informationen erhält, um festzustellen, ob die Auslagerungsv ereinbarungen eine erhebliche 
Änderung der Bedingungen und Pflichten der ursprünglichen Zulassung eines Kreditinstituts 
beinhalten, sowie ferner um zu beurteilen, ob die Auslagerung die zuständige Behörde in der 
wirksamen Ausübung ihrer Überwachungsfunktion behindert. Die erweiterten Mitteilungspflichten, 
wie zum Beispiel die Pflicht, der Aufsichtsbehörde schwerwiegende Vorfälle im Rahmen von 
bestehenden wesentlichen Auslagerungen anzuzeigen, die einen wesentlichen Einfluss auf die 
Geschäftstätigkeit des Instituts haben können, dürften es der Aufsicht erlauben, frühzeitig Kenntnis 
von potenziellen Problemen zu erlangen, und die Fähigkeit der zuständigen Behörden verbessern, 
rechtzeitig auf die Risiken zu reagieren, die aus solchen Vorfällen erwachsen.  Die EZB ist der 
Auffassung, dass die Aufnahme dieser Pflichten in den deutschen Rechtsrahmen unbeschadet der 
Bestimmungen in den EBA -Leitlinien erfolgt, die von den zuständigen Behörden bei der Auslegung 
 
11  Artikel  5 Absatz 8 des Gesetzentwurfs.  
12  Artikel  5 Absatz 6 Buchstabe a des Gesetzentwurfs.  
13  Artikel  5 Absatz 10 des Gesetzentwurfs.  
14  Artikel  5 Absatz 9 des Gesetzentwurfs.  
15  Abrufbar auf der Website der EBA.  
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4 der Pflichten nach dem Kreditwesengeset z ebenfalls berücksichtigt werden müssen. Dies ist 
insbesondere für die Definition von „Auslagerungsunternehmen“ von Bedeutung, die im Sinne der in 
den EBA -Leitlinien enthaltenen Definition von „Dienstleister“ zu verstehen ist.  
2.3 Die EZB merkt an, dass der Gesetzentwurf  in einigen Punkten über den Umfang der EBA -Leitlinien 
hinausgeht , wie zum Beispiel die Verpflichtung für Kreditinstitute, vertraglich sicherzustellen, dass 
das Auslagerungsunternehmen einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland benennt, a n den 
Bekanntgaben und Zustellungen durch die BaFin bewirkt werden können. Einige dieser Pflichten, 
wie etwa die der BaFin neu erteilte Befugnis, Anordnungen unmittelbar gegenüber 
Auslagerungsunternehmen, an die wesentliche Aktivitäten und Prozesse ausgelagert wurden, zu 
treffen, in Verbindung mit der Befugnis, Sanktionen bei Nichtbefolgung der betreffenden 
Anordnungen zu verhängen, gehen über das traditionelle Konstrukt der Richtlinie 2013/36/EU des 
Europäischen Parlaments und des Rates16 hinaus, wonach die Rolle der zuständigen Behörden 
ausschließlich gegenüber dem Kreditinstitut zum Tragen kommt, welches Adressat potenzieller 
Entscheidungen oder aufsichtsrechtlicher Maßnahmen ist, die auf die Verringerung des mit einer 
bestimmten Auslagerung einhergehenden Risikos gerichtet sind.  
2.4 Die EZB stellt allgemein fest, dass die Verbesserung der Betriebsstabilität digitaler Systeme von 
Kreditinstituten durch die Erweiterung von Aufsichtsbefugnissen unmittelbar auf 
Auslagerungsunternehmen eine aktuelle Thematik ist, die angegangen werden muss. In dieser 
Hinsicht verdient der Entwurf einer Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des EU -
Finanzdienstleistungssektors (Digital Operational Resilience Act  – DORA)17 (nachfolgend der 
„DORA -Vorschlag“) insbesondere Aufmerksamkeit. Dabei sollte ein besonderes Augenmerk auf die 
Bestimmungen gelegt werden, in denen a) die Anforderungen in Bezug auf (unter anderem) die 
vertraglichen Vereinbarungen zwischen Kreditinstituten und Informations - und 
Kommunikationstechnologie (IKT) -Drittanbietern18 sowie b) der Aufsichtsrahmen für kritische IKT -
Drittanbieter, wenn sie Dienstleistungen (unter anderem) für Kreditinstitute erbringen19, geregelt 
werden. Es wird davon ausgegangen, dass der deutsche Gesetzgeber den Gesetzentw urf 
überarbeiten wird, sobald der DORA -Vorschlag verabschiedet ist, um die vollständige Kohärenz mit 
den Unionsrechtsvorschriften sicherzustellen20. Nach Verabschiedung der Unionsrechtsvorschriften 
erfordert der Gesetzentwurf jedoch nicht nur zusätzliche Anpassungsmaßnahmen für den 
Gesetzgeber, sondern auch für die Kreditinstitute und deren Auslagerungsunternehmen. Angesichts 
des Umstands, dass die neuen Pflichten hauptsächlich auf die jeweilige ausgelagerte Dienstleistung 
und nicht auf Dienstleister per se  gerichtet sind, ist insbesondere festzustellen, dass durch den 
Gesetzentwurf zwar die Befugnis, Anordnungen unmittelbar gegenüber Auslagerungsunternehmen 
zu treffen, an die BaFin übertragen wird, diese Übertragung jedoch nicht die Verpflichtung der 
 
16  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.  Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit 
von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 
2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl.  L 176 vom 27.6.2013, S.  338).  
17  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstabilität digitaler 
Systeme des Finanzsektors und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr.  1060/2009, (EU) Nr.  648/2012, (EU) 
Nr. 600/2014 und (EU) 909/2014, COM(2020) 595 final.  
18  Siehe Kapitel  V, Abschnitt  I des DORA -Vorschlags.  
19  Siehe Kapitel  V, Abschnitt  II des DORA -Vorschlags.  
20  Siehe Nummer  2.3 der Stellungnahme CON/2020/3. Sämtliche Stellungnahmen der EZB sind auf EUR -Lex abrufbar.  
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5 Krediti nstitute ersetzen soll, der zufolge sie über angemessene Vereinbarungen, Richtlinien und 
Praktiken zur Erkennung und Steuerung operationeller Risiken im Zusammenhang mit der 
Auslagerung dieser Aktivitäten verfügen müssen.  
2.5 Die EZB  geht davon aus , dass die neu erteilten Aufsichtsbefugnisse der BaFin gegenüber 
Auslagerungsunternehmen unbeschadet der  Aufsichtsaufgaben  gelten , die der EZB gemäß der 
Verordnung (EU) Nr.  1024/201321 als die zuständige Behörde für die Aufsicht über bedeutende 
Kreditinstitute  übertragen wurden, wozu auch die Aufsicht über Auslagerungsvereinbarungen gehört, 
die von Kreditinstituten mit Dritten getroffen wurden.  
 
Diese Stellungnahme wird auf EUR -Lex veröffentlicht.  
 
 
Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. Februar 2021.  
 
[Unterschrift]  
 
Die Präsidentin der EZB  
Christine LAGARDE  
 
21  Verordnung (EU) Nr.  1024/2013 des Rates vom 15.  Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im 
Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl.  L 287 vom 29.10.2013, 
S. 63).