Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Abweichung von einzelnen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach Ablauf des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Marokko am 30. November 1999 haben Spanien und Portugal in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 [1] den betroffenen Fischern und Schiffseignern ab 1. Januar 2000 Entschädigungen für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeiten gewährt. Diese Entschädigungen werden im Rahmen der einschlägigen Strukturprogramme aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) bezuschusst.

[1] Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10).

Da inzwischen von der Kommission genehmigte [2] Umstellungspläne für die betreffenden Flotten durchgeführt werden, konnte denselben Bestimmungen zufolge die Gewährung der Entschädigungen bis zum 31. Dezember 2000 verlängert werden. Doch die Umstellung der Flotten ist ein langwieriger und heikler Prozess, und der Europäische Rat von Nizza hat die Kommission aufgefordert, "die derzeitige in Anbetracht des Ruhens der Tätigkeit dieser Flotte eingeführte Beihilferegelung zu verlängern" [3].

[2] Entscheidungen der Kommission Nr. C(2000)3059 und C(2000)3060 vom 30. Oktober 2000 zu den Umstellungsplänen für die in den Gewässern Marokkos tätige spanische und portugiesische Flotte.

[3] Dokument SN 400/00 (« Schlussfolgerungen des Vorsitzes »), Punkt 59.

Die Kommission schlägt daher eine weitere Verlängerung bis zum 30. Juni 2001 vor.

Außerdem dürfen die für sämtliche Maßnahmen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 [4] gewährten FIAF-Zuschüsse einen bestimmten Grenzwert je Mitgliedstaat nicht übersteigen. Spanien und Portugal haben diesen Grenzwert aufgrund der zuvor beschriebenen Situation praktisch erreicht. Diese beiden Mitgliedstaaten verfügen daher über keinerlei Reserven mehr, um bis zum 31. Dezember 2006 weitere Maßnahmen gemäß Artikel 16 durchzuführen.

[4] Entschädigungen für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit bei nicht vorhersehbaren Entwicklungen, bei Nichterneuerung oder Aussetzung eines Fischereiabkommens sowie bei Einführung eines Plans zur Wiederauffuellung eines Bestands, der zu erlöschen droht; finanzieller Ausgleich, wenn für bestimmte Fanggeräte oder -methoden technische Beschränkungen auferlegt werden.

Daher schlägt die Kommission weiterhin vor, die FIAF-Zuschüsse, die den vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängigen Flotten zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 30. Juni 2001 gewährt werden, im Hinblick auf die Einhaltung des fraglichen Grenzwertes nicht anzurechnen.

Die Zuweisung der FIAF-Mittel für sämtliche Maßnahmen nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 erfolgt über Umschichtung der finanziellen Mittel innerhalb der betroffenen Strukturprogramme, ohne Anhebung der Gesamtmittel oder Änderung ihrer jährlichen Verwendung. Der vorliegende Vorschlag ist somit ohne Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

2001/0035 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Abweichung von einzelnen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [6],

[6] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [7],

[7] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 [8] enthält die Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor. In Artikel 16 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten mit Zuschuss des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) den betroffenen Fischern und Schiffeignern bei Nichterneuerung oder Aussetzung eines Fischereiabkommens Entschädigungen für die vorübergehende Einstellung ihrer Tätigkeit gewähren können.

[8] ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

(2) Aufgrund des Ausmaßes der sozialen und wirtschaftlichen Folgen im Zuge der Nichterneuerung des Fischereiabkommens mit Marokko, das am 30. November 1999 auslief, erscheint es angezeigt, die Hoechstdauer für die Gewährung der fraglichen Entschädigungen zu verlängern, damit die von der Kommission am 30. Oktober 2000 genehmigten [9] Umstellungspläne für die fraglichen Flotten durchgeführt werden können.

[9] Entscheidungen der Kommission Nr. C(2000)3059 und C(2000)3060 vom 30. Oktober 2000 zu den Umstellungsplänen für die in den Gewässern Marokkos tätige spanische und portugiesische Flotte.

(3) Die Zuschüsse des FIAF, die den betroffenen Fischern und Schiffseignern seit 1. Januar 2000 gezahlt werden, sind inzwischen zu einem solchen Betrag angewachsen, dass im Rahmen der Strukturprogramme der betreffenden Mitgliedstaaten nicht mehr genug FIAF-Mittel zur Verfügung stehen, um bis zum 31. Dezember 2006 in spürbarem Umfang noch andere Maßnahmen nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 durchzuführen. Aus diesem Grund erscheint es angezeigt, von den in Absatz 3 desselben Artikels genannten Grenzwerten abzuweichen, ohne allerdings die Gesamtmittel anzuheben, die aus dem FIAF für die betreffenden Programme bereitgestellt werden.

(4) Es empfiehlt sich hierauf, von einzelnen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 abzuweichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 können den vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängigen Gemeinschaftsflotten, für die mit Entscheidung der Kommission Nr. C(2000)3059 und C(2000)3060 vom 30. Oktober 2000 Umstellungspläne genehmigt wurden, Entschädigungen nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung bis zum 30. Juni 2001 gewährt werden.

Die Zuschüsse des FIAF zu den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Maßnahmen vom 1. Januar 2000 bis zum 30. Juni 2001 werden im Hinblick auf die Einhaltung der in Artikel 16 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 genannten Grenzwerte nicht angerechnet.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident