ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6. Steuern und Sozialbeträge ***II
A5-0230/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der gemeinsamen Grundsätze des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamt-
rechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Gemeinschaft (ESVG 95) im Hinblick auf
Steuern und Sozialbeiträge und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates
(8276/2/2000 9dash C5-0328/2000 9dash 1999/0200(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8276/2/2000 Pdash C5-0328/2000),Pdash unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 488)(2),
Pdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Pdash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,Pdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für die zweite Lesung
(A5-0230/2000),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, daß der Rechtsakt gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt angenommen wurde;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rats seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Am 13.4.2000 angenommene Texte Punkt 19.
(2) ABl. C 21 vom 25.1.2000, S. 68.
7. Seehäfen und Binnenhäfen ***II
A5-0232/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rateszur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG hinsichtlich Seehäfen und Binnenhäfen sowie
des Vorhabens Nummer 8 in Anhang III (6658/1/2000 9dash C5-0271/2000 9dash 1997/0358(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (6658/1/2000 Pdash C5-0271/2000)(
1),
Pdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 681)(3),
(1) ABl. C 228 vom 9.8.2000, S. 1.
(2) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 110.
(3) ABl. C 120 vom 18.4.1998, S. 14.22.6.2001 DE C 178/53 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Oktober 2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Markt-organisation für Saatgut und zur Festsetzung der in den Wirtschaftsjahren 2002/03 und 2003/04geltenden Beihilfebeträge für den Saatgutsektor (KOM(2001)244 jdash C5-0206/2001 jdash
2001/0099(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Ldash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 244)(
1),
Ldash vom Rat gemäßArtikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0206/2001),
Ldash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Ldash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0442/
2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäßArtikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 213 E vom 31.7.2001, S. 249.
12. Fischereiabkommen EG/Kap Verde * (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0402/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der
Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor derKüste von Kap Verde für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004 (KOM(2001)470 jdash
C5-0479/2001 jdash 2001/0203(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (2a) (neu)
(2a) Es gilt, die Informationen, die dem Europäischen Par-
lament bereitgestellt werden, zu verbessern; die Kommissionsollte daher einen jährlichen Bericht über den Stand derDurchführung des Abkommens erstellen.25.7.2002 DE C177E/55 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 11. Dezember 2001
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0089/2001),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom
Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
3. Internationale Grundsätze für Forschung und Entwicklung im Bereich der
intelligenten Fertigungssysteme: Beitritt der Republik Korea * (Verfahren ohne
Aussprache)
A5-0107/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung
des Rates hinsichtlich des Abschlusses  im Namen der Europäischen Gemeinschaft  eines Brief-wechsels zur Protokollierung der Verständigung über den Beitritt der Republik Korea zu denGrundsätzen der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich derintelligenten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den VereinigtenStaaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der
Schweiz (KOM(2000) 728  C5-0697/2000  2000/0288(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates (KOM(2000) 728), in Kenntnis des Briefwechsels zur Verständigung über den Beitritt der Republik Korea zu den Grund-
sätzen der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligen-ten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten vonAmerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz,
 gestützt auf die Artikel 170 und 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0697/2000),
 gestützt auf die Artikel 67 und 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0107/2001),
1. billigt den Abschluss eines Briefwechsels;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Korea zu übermitteln.24.1.2002 DE C 21 E/87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. April 2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung
des Rates zur Aufstellung eines Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fort-bildung sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalprävention (Hippokrates)
(KOM(2000) 786  C5-0753/2000  2000/0304(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 786) (
1),
 unter Hinweis auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags, vom Rat gemäß Artikel 39 des EU-Vertrags konsultiert (C5-0753/2000), gestützt auf Artikel 106 und Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0094/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 244.
8. Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen *
A5-0091/2001
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen
Netzes für Zivil- und Handelssachen (KOM(2000) 592  C5-0561/2000  2000/0240(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)AB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (1)
(1) Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauenund weiterzuentwickeln, in dem der freie Personenverkehr gewähr-
leistet ist.(1) Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauenund weiterzuentwickeln, in dem die Bürger sich in jedem
anderen Mitgliedstaat genauso einfach wie in ihrem eige-nen Staat an die Gerichte und Behörden wenden können.
Abänderung 2
Erwägung (9)
(9) Da die Ziele dieser Entscheidung  die Verbesserung der
justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
die Gewährleistung eines wirksamen Zugangs zum Recht für
Personen, die einen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendenBezügen führen  auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausrei-(9) Ziel dieser Entscheidung ist es, durch die Verbesserung
der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaatenfür Personen, die einen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendenBezügen führen , einen wirksamen Zugang zum Recht
sowie einen zügigen und zuverlässigen VerfahrensablaufC 21 E/330 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
(1) ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 281.
Abänderung 167
ARTIKEL 1 NUMMER  1a (neu)
Artikel 36b (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
 1a. Es wird folgender Artikel eingefügt:
Artikel 36b
Selbst wenn die Kommission die Prämien für Rinder, d.h.
für Schlachttiere, Mutterkühe und Masttiere herabsetzt,werden sie für Rindfleischerzeuger in den Regionen inäußerster Randlage in der Höhe, die sich aus den geän-derten Posei-Verordnungen zugunsten dieser Regionenergibt, beibehalten.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates zur ˜nderung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation
für Rindfleisch (KOM(2000) 791  C5-0747/2000  2000/0317(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 791) (
1),
 vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0747/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zur vorgeschlagenen
Rechtsgrundlage,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der
Stellungnahme des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Frem-denverkehr (A5-0197/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 327.C 53 E/386 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSION˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Ver-
teilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur
˜nderung der Richtlinie 89/381/EWG des Rates] vorgesehenen
Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst.für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Ver-
teilung von menschlichem Blut, Blutbestandteilen und -deriva-
ten und zur ˜nderung der Richtlinie 89/381/EWG des Rates]
vorgesehenen Verfahren an den technischen Fortschritt ange-
passt.
Abänderung 74
ANH˜NGE
Alle Anhänge zum Text entfallen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards fürdie Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blut-bestandteilen und zur ˜nderung der Richtlinie 89/381/EWG des Rates (KOM(2000) 816 
C5-0034/2001  2000/0323(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 816) (
1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 Absatz 4 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0034/2001),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0272/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 141.C 72 E/304 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichungder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission vongasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für
mobile Maschinen und Geräte (KOM(2000) 840 )dash C5-0742/2000 )dash 2000/0336(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 840)(
1),
Cdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0742/2000),
Cdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0287/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 31.
6. Finanzielle Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags *
A5-0303/2001
1.
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der Bestimmungen für die
Durchführung des Protokolls zum Vertrag von Nizza über die finanziellen Folgen des Ablaufs derGeltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl
(KOM(2001) 121 )dash C5-0165/2001 )dash 2001/0061(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert(
1):
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(2)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 3
(3) Es muss festgelegt werden, wie die Forschungsmittel auf
die beiden betroffenen Sektoren aufzuteilen sind.(3) Es muss festgelegt werden, wie die Forschungsmittel auf
die beiden betroffenen Sektoren aufzuteilen sind. Diese Auftei-
lung kann zum Zeitpunkt der Erweiterung geändert werden,um der Bedeutung dieser beiden Sektoren in einigen mittel-und osteuropäischen Ländern Rechnung zu tragen.
(1) Nach Annahme der Änderungsanträge wurde der Vorschlag gemäß Artikel 69 Absatz 2 GO an den Ausschuss zurückverwiesen.
(2) ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 4.11.4.2002 DE C87E/45 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 2. Oktober 2001
KAPITEL VI
MESSANFORDERUNGEN13. Die zuständige Behörde gwährleistet entweder durch
Angabe in den Genehmigungsbedingungen oder durch Fest-legung allgemeinverbindlicher Regeln, dass ständig Messun-gen der Temperatur an der Verbrennungsanlage in der Näheder Innenwand oder an einer anderen repräsentativen Stelledes Brennraums entsprechend der Genehmigung der zustän-digen Behörden sowie des Säuregehalts, des Drucks, der Tem-peratur und des Wasserdampfgehalts der Rauchgase durch-geführt werden.
14. Die Verweilzeit sowie die Mindesttemperatur und der
Sauerstoffgehalt der Abgase sind mindestens einmal bei derInbetriebnahme der Verbrennungsanlage und unter den vor-aussichtlich ungünstigsten Betriebsbedingungen zu kontrol-lieren.
15. Alle Messergebnisse müssen auf geeignete Weise auf-
gezeichnet, verarbeitet und dargestellt werden, um denzuständigen Behörden die Überprüfung der Einhaltung dergenehmigten Betriebsbedingungen und der in dieser Richt-linie festgelegten Emissionsgrenzwerte nach Verfahren zuermöglichen, die von den genannten Behörden festgelegt wer-den.
KAPITEL VII
NICHT NORMALE BETRIEBSBEDINGUNGEN16. Bei einem Ausfall muss der Betreiber den Betrieb so
schnell wie möglich vermindern oder ganz einstellen, bis dienormalen Betriebsbedingungen wieder hergestellt sind.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desEuropäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichenVerzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (KOM(2000) 574  C5-0539/2000 
2000/0259(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 574) (
1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 Absatz 4 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0539/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung(A5-0200/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 40.28.2.2002 DE C 53 E/107 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 12. Juni 2001
VORSCHLAG DER KOMMISSION AB˜NDERUNGEN DES PARLAMENTS
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (KOM(2001) 277  C5-0231/2001
 2001/0112(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik
Jugoslawien (KOM(2001) 277),
 vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0231/2001), gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und desAusschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0244/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
12. GMO für Obst und Gemüse
B5-0480/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission an den Rat über die
gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 192 des EG-Vertrags, unter Hinweis auf Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996
über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (
1),
 in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat über die Anwendung der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (KOM(2001) 36),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Juni 2000 zu den Stützungsmaßnahmen für Schalen-
früchte und Johannisbrot (2),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 26. Oktober 2000 (3) zu ˜nderungen der Gemeinsamen
Marktordnung für Obst und Gemüse,
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 15. Februar 2001 (4) zur Verlängerung der Stützungs-
maßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot,
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(2) ABl. C 67 vom 1.3.2001, S. 329.
(3) Angenommene Texte Punkt 6.
(4) Angenommene Texte Punkt 7.C 65 E/334 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
Abänderung 14
Anhang II Einleitung Absatz 3
Unbeschadet des Anhangs I Teil 2 Nummer 8 dürfen dem
Honig weder Pollen noch honigeigene Bestandteile entzogen
werden, es sei denn, dass dies beim Entziehen von anorgani-
schen oder organischen Fremdstoffen unvermeidbar ist.Es ist verboten, dem Honig eigene Bestandteile oder Pollen zu
entziehen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates über Honig (8701/2000  C5-0347/1999  1996/0114(CNS))
(Verfahren der Konsultation  erneute Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags des Rates (8701/2000),
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1995) 722) (1),
 unter Hinweis auf seine Stellungnahmen vom 14. Januar 1998 (2) und 4. Mai 1999 (3),
 vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0347/1999),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0217/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag des Rates;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom
Parlament gebilligten Text abzuweichen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 231vom 9.8.1996, S. 10.
(2) ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 86.
(3) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 91.21.3.2002 DE C 72 E/317 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
VORSCHLAG DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS