Bekanntmachung der Kommission zu Leitlinien zur Umsetzung der Anforderungen an die mehrjährigen nationalen Kontrollpläne gemäß den Artikeln 109 bis 111 der Verordnung (EU) 2017/625

(2021/C 78/01)

Vorwort

Das Unionsrecht gewährleistet durch eine Reihe harmonisierter Vorschriften, dass Lebens- und Futtermittel unbedenklich und gesund sind und dass Tätigkeiten, die Folgen für die Sicherheit der Lebensmittelkette oder den Schutz der Verbraucherinteressen im Hinblick auf Lebensmittel und Lebensmittelinformationen haben könnten, besonderen Anforderungen genügen müssen. Vorschriften der Union gewährleisten ferner ein hohes Schutzniveau der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie ein hohes Tierschutzniveau entlang der Lebensmittelkette und in allen Tätigkeitsbereichen, in denen die Verhinderung einer möglichen Verbreitung von Tierkrankheiten, die in manchen Fällen auf Menschen übertragbar sind, oder von Schädlingen, die für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse schädlich sind, im Mittelpunkt steht; sie gewährleisten zudem den Schutz der Umwelt vor Risiken, die von genetisch veränderten Organismen (GVO) oder Pflanzenschutzmitteln ausgehen können. Die korrekte Anwendung dieser Vorschriften, die im Folgenden zusammenfassend als „Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette“ bezeichnet werden, trägt zum Funktionieren des Binnenmarktes bei.

Mit der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (1)wird ein harmonisierter Unionsrahmen für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten entlang der gesamten Lebensmittelkette geschaffen.

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU) 2017/625 gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die amtlichen Kontrollen gemäß dieser Verordnung von den zuständigen Behörden auf der Grundlage eines mehrjährigen nationalen Kontrollplans (MNKP) durchgeführt werden, dessen Aufstellung und Umsetzung für das gesamte Hoheitsgebiet koordiniert werden.

Nach Artikel 110 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 gewährleistet der MNKP, dass amtliche Kontrollen in allen Bereichen, die durch die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 geregelt sind, im Einklang mit den Kriterien gemäß Artikel 9 und mit den Bestimmungen gemäß den Artikeln 18 bis 27 geplant werden.

In Artikel 110 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 sind die Grundsätze für die im MNKP enthaltenen allgemeinen Informationen und in Artikel 111 Absatz 2 die Grundsätze für die Aufstellung, Aktualisierung und Überprüfung des MNKP dargelegt.

Angesichts der Erfahrungen, die im Rahmen der Umsetzung der MNKP, der Kontrollen der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2)und der von Kommissionsexperten gemäß Artikel 45 dieser Verordnung durchgeführten Kontrollen gesammelt wurden, sowie in Anbetracht der Angaben der Mitgliedstaaten in ihren jährlichen Berichten gemäß Artikel 44 dieser Verordnung ist es sinnvoll, diese Leitlinien für die Aufstellung der MNKP zu erstellen.

Deshalb stehen bei diesen Leitlinien die Elemente des MNKP im Mittelpunkt, die in den Mitgliedstaaten vorhanden sein müssen, damit die Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/625 und insbesondere die Vorgaben von Artikel 111, in dem die Grundsätze für die Aufstellung, Aktualisierung und Überprüfung des MNKP dargelegt sind, erfüllt werden.

Der Zweck des MNKP besteht zudem darin, für die Audits der zuständigen Behörden gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/625 und für die Kontrollen der Kommission in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 116 dieser Verordnung eine solide Grundlage zu schaffen.

Die Kommission wird diese Leitlinien fortlaufend überprüfen und gegebenenfalls nach Eingang und Prüfung der MNKP sowie im Lichte der in den Mitgliedstaaten mit der Durchführung der Verordnung (EU) 2017/625 gesammelten Erfahrungen aktualisieren.

Diese Leitlinien sollen die nationalen Behörden bei der Anwendung der Artikel 109 bis 111 der Verordnung (EU) 2017/625 unterstützen. Für die Auslegung des Unionsrechts ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

Inhaltsverzeichnis

A. Zweck der leitlinien 4

B. Begriffsbestimmungen 4

C. Leitlinien zu den rechtlichen anforderungen an den mnkp 5

1. Umfang des MNKP 5

2. Ein einziger integrierter MNKP 5

3. Erhebung von Daten im Zuge der Durchführung und Berichterstattung über den MNKP 6

4. Periodizität (Dauer des Planungszyklus) 6

5. Allgemeine Anforderungen an den MNKP 7

D. Allgemeine leitlinien für den mnkp 7

1. Strategie und Kontext 7

1.1. Strategische Ziele des MNKP 7

1.2. Risikokategorisierung 8

2. Struktureller Rahmen für amtliche Kontrollen 8

2.1. Benennung der zuständigen Behörden 8

2.2. Übertragung von Aufgaben an beauftragte Stellen (oder natürliche Personen) 9

3. Allgemeine Organisation und Durchführung der amtlichen Kontrollen 9

3.1. Kontrollsysteme und Koordinierung der Tätigkeiten 10

3.2. Erfüllung der arbeitstechnischen Kriterien 11

3.3. Ausbildung/Schulung des Personals, das die amtlichen Kontrollen durchführt 12

3.4. Dokumentierte Verfahren 12

4. Vorfall-/Notfallmanagement 12

4.1. Operative Notfallpläne 12

4.2. Organisation der Zusammenarbeit und der Amtshilfe 13

A. Zweck der Leitlinien

Diese Leitlinien sollen den Mitgliedstaaten bei der Aufstellung des mehrjährigen nationalen Kontrollplans (MNKP) gemäß Artikel 109 der Verordnung (EU) 2017/625 Unterstützung bieten. Sie beinhalten Leitlinien zur Umsetzung der in Artikel 110 Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen für den MNKP.

Deshalb konzentriert sich Abschnitt C auf Leitlinien zu den rechtlichen Anforderungen an den MNKP und Abschnitt D bietet Leitlinien zum Inhalt des MNKP. Zudem umfassen diese Leitlinien eine fakultative Vorlage für den MNKP. Es bleibt jedoch den Mitgliedstaaten überlassen, in welcher Form sie ihren MNKP präsentieren möchten.

B. Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Leitlinien wird auf die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/625 sowie andere einschlägige Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette verwiesen.

Insbesondere sind folgende in der Verordnung (EU) 2017/625 festgelegte Begriffsbestimmungen zu beachten:

a) „Amtliche Kontrollen“ sind Tätigkeiten, die von den zuständigen Behörden oder von beauftragten Stellen oder natürlichen Personen, denen nach dieser Verordnung bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen übertragen wurden, durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob — die Unternehmer diese Verordnung und die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 einhalten; — die Tiere oder Waren die Anforderungen in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfüllen, auch im Hinblick auf die Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung oder einer amtlichen Attestierung.

b) „Andere amtliche Tätigkeiten“ sind andere Tätigkeiten als amtliche Kontrollen, die von den zuständigen Behörden oder von den beauftragten Stellen oder den natürlichen Personen, denen bestimmte andere amtliche Tätigkeiten nach dieser Verordnung und den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 übertragen wurden, durchgeführt werden, einschließlich Tätigkeiten, die auf die Überprüfung des Vorhandenseins von Tierseuchen oder Pflanzenschädlingen, die Verhinderung oder Eindämmung der Ausbreitung von Tierseuchen oder Pflanzenschädlingen, die Tilgung dieser Tierseuchen oder Pflanzenschädlinge, die Gewährung von Zulassungen oder Genehmigungen und die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen oder amtlicher Attestierungen abzielen.

c) „Zuständige Behörden“: — die zentralen Behörden eines Mitgliedstaats, die für die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten nach dieser Verordnung und den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 verantwortlich sind; — alle anderen Behörden, denen diese Verantwortung übertragen wurde.

d) „Kontrollbehörde für ökologische/biologische Produktion“ ist eine öffentliche Verwaltungsorganisation eines Mitgliedstaats für ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Produkte, der die zuständigen Behörden ihre Aufgaben in Verbindung mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (3) ganz oder teilweise übertragen haben.

e) Eine „beauftragte Stelle“ ist eine separate juristische Person, der die zuständigen Behörden bestimmte Aufgaben im Rahmen der amtlichen Kontrolle oder bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit anderen amtlichen Tätigkeiten übertragen haben.

f) Ein „Kontrollplan“ ist eine von den zuständigen Behörden erstellte Beschreibung mit Informationen über Struktur und Organisation des Systems der amtlichen Kontrollen sowie über seine Funktionsweise und die detaillierte Planung der amtlichen Kontrollen, die für einen bestimmten Zeitraum in den Bereichen geplant sind, die unter die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 fallen.

g) „Risiko“ ist ein Produkt aus der Wahrscheinlichkeit des Eintretens einer die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, den Tierschutz oder die Umwelt beeinträchtigenden Wirkung und der Schwere dieser Wirkung als Folge einer Gefahr.

Zusätzlich zu den vorstehenden Begriffsbestimmungen wird für die Zwecke dieser Leitlinien auf die folgenden verwiesen:

(a) „Koordinierung“: alle Maßnahmen, die getroffen werden, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden ihre amtlichen Kontrollen so kohärent und konsequent planen und durchführen, dass sie damit einen Beitrag zur wirksamen Erreichung des gemeinsamen Ziels der effektiven Durchführung des MNKP und des Unionsrechts leisten;

(b) „Bereiche“: die Bereiche gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625.

C. Leitlinien zu den rechtlichen Anforderungen an den MNKP

1. Umfang des MNKP

Rechtliche Anforderungen

Artikel 109 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625.

Leitlinien

Der MNKP sollte die amtlichen Kontrollen gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 abdecken, die in Artikel 1 Absätze 2 bis 4 dieser Verordnung vorgesehen sind. In Anhang 1 finden sich weiterführende Informationen, die als Leitlinien zu den Vorschriften mit Bestimmungen zu den vorstehend genannten Kontrollen zu verstehen sind.

Die Mitgliedstaaten müssen in ihren MNKP keine Informationen über die übrigen von ihren zuständigen Behörden, beauftragten Stellen oder natürlichen Personen durchgeführten amtlichen Tätigkeiten aufnehmen (4).

Dennoch können die Mitgliedstaaten solche Angaben in ihren MNKP einbeziehen, wenn diese ihres Erachtens von Bedeutung oder für das Verständnis des MNKP hilfreich sind.

Informationen über andere amtliche Kontrollen, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2017/625 fallen, wie beispielsweise amtliche Kontrollen auf der Grundlage anderer EU-Vorschriften (z. B. Tierarzneimittel) oder Informationen in Zusammenhang mit dem Instrument zur Beurteilung der Leistung von Veterinärdiensten (Evaluation of Performance of Veterinary Services — PVS Tool) der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) (5), können in den MNKP einbezogen werden.

2. Ein einziger integrierter MNKP

Rechtliche Anforderungen

Artikel 109 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2017/625

Leitlinien

Gemäß Artikel 109 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 koordinieren die Mitgliedstaaten die Aufstellung und Umsetzung des MNKP für ihr gesamtes Hoheitsgebiet. In Artikel 109 Absatz 2 ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten eine zentrale Stelle benennen, die die Aufgabe hat, die Aufstellung des MNKP unter Einbeziehung aller für die amtlichen Kontrollen zuständigen Behörden zu koordinieren und zu gewährleisten, dass der MNKP schlüssig und vollständig ist.

Die Benennung einer zentralen Stelle durch den Mitgliedstaat ist nicht als Pflicht zur Einrichtung einer neuen Abteilung innerhalb einer zuständigen Behörde, einer neuen Organisation oder Institution zur Erfüllung von Artikel 109 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 zu verstehen. In den Mitgliedstaaten bestehende Strukturen können als zentrale Stelle benannt werden.

Der MNKP sollte in Übereinstimmung mit den nationalen Regelungen für amtliche Kontrollen für die amtlichen Kontrollen aller zuständigen Behörden auf allen Ebenen (zentral, regional und lokal) gelten.

In Mitgliedstaaten mit dezentralisierter Verwaltung sollte im MNKP auch beschrieben werden, wie die Koordinierung zwischen den verschiedenen Verwaltungsbehörden im Hinblick auf die Erstellung eines einzigen integrierten MNKP gesichert wird.

Die zuständigen Behörden sollten geeignete Systeme für die integrierte Planung, Entwicklung und Koordinierung von Tätigkeiten in Bezug auf den MNKP konzipieren. Ein einziger integrierter MNKP sollte nicht nur aus einer Zusammenstellung der Pläne der einzelnen zuständigen Behörden oder nach Bereichen bestehen. In einer solchen Zusammenstellung würden die Integration und Koordinierung amtlicher Kontrollen innerhalb und zwischen zuständigen Behörden und Bereichen nicht in Bezug auf die entsprechenden amtlichen Kontrollen behandelt.

3. Erhebung von Daten im Zuge der Durchführung und Berichterstattung über den MNKP

Rechtliche Anforderungen

Artikel 109 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 111 Absätze 1 bis 3 und Artikel 113 der Verordnung (EU) 2017/625

Durchführungsverordnung (EU) 2019/723 der Kommission (6)

Leitlinien

Die Mitgliedstaaten sollten bei der Durchführung des MNKP Daten über seine Durchführung erfassen, diese aufbewahren und sie jeder an der Durchführung von Prüfungen beteiligten Organisation zur Verfügung stellen, um so eine Kontrolle der wirksamen Durchführung des MNKP zu ermöglichen. Zu diesen Nachweisen sollten schriftliche Verfahren, Unterlagen und Aufzeichnungen über amtliche Kontrollen gehören.

Gemäß Artikel 109 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/625 erheben die zentralen Stellen der Mitgliedstaaten die Informationen über die Umsetzung des MNKP im Hinblick auf die Übermittlung der Jahresberichte gemäß Artikel 113 und auf seine Überprüfung und erforderlichenfalls Aktualisierung gemäß Artikel 111 Absatz 2 der besagten Verordnung.

Die Jahresberichte über de MNKP sind gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/723 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des einheitlichen Musterformulars, das in den von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Jahresberichten zu verwenden ist, zu erstellen und einzureichen. Die Leitlinien (7) zum Ausfüllen des einheitlichen Musterformulars im Anhang zur Verordnung (EU) 2019/723 bieten den Mitgliedstaaten weitere Unterstützung.

Gemäß Artikel 111 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die MNKP öffentlich zugänglich gemacht werden, mit Ausnahme der Teile, deren Offenlegung die Wirksamkeit amtlicher Kontrollen beeinträchtigen könnte. Die Mitgliedstaaten können über die Form der Veröffentlichung entscheiden.

Gemäß Artikel 111 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 stellen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen die aktuellste Fassung ihres jeweiligen MNKP bereit.

Dies gilt unbeschadet anderer Ersuchen der Kommission um konkrete Informationen, die für die Durchführung der Kontrollen der Kommission, einschließlich Audits, in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 116 der Verordnung (EU) 2017/625 erforderlich sind.

4. Periodizität (Dauer des Planungszyklus)

Leitlinien

Über die Gültigkeitsdauer/den Planungszeitraum des MNKP entscheidet der jeweilige Mitgliedstaat, der sich dabei nach anderen nationalen Planungsaktivitäten richten kann, z. B. nach dem Haushaltszyklus. Im MNKP sollte kurz darauf eingegangen werden, warum ein bestimmter Zeitraum gewählt wurde.

Da es sich um einen mehrjährigen Plan handeln muss, wird eine Gültigkeitsdauer von mindestens drei Jahren empfohlen. Da es jedoch schwierig ist, unter sich wandelnden Bedingungen lange vorauszuplanen, sollte der Planungszeitraum fünf Jahre nicht überschreiten.

Wie detailliert die amtlichen Kontrollen in den einzelnen Planungsjahren geplant werden können, hängt davon ab, wie viele Ungewissheiten und Zwänge es gibt. So kann es insbesondere notwendig sein, die operationellen Ziele für die amtlichen Kontrollen der späteren Jahre des MNKP vorläufig festzulegen und parallel zur Ausarbeitung des in Artikel 113 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 vorgeschriebenen Jahresberichts regelmäßig zu aktualisieren. Weiterführende Informationen finden sich in Abschnitt D.1.1.

5. Allgemeine Anforderungen an den MNKP

Rechtliche Anforderungen

Artikel 110, Artikel 111 Absatz 2 und Artikel 119 der Verordnung (EU) 2017/625

Leitlinien

Der MNKP muss allgemeine Informationen über die Struktur und Organisation der Systeme für amtliche Kontrollen des Mitgliedstaats unter Einbeziehung aller Bereiche der Lebensmittelkette der Union enthalten. Obwohl allgemein gehalten, muss der MNKP Angaben zu den in Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a bis k der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Themen umfassen. Leitlinien dazu finden sich in Abschnitt D.

Die Mitgliedstaaten werden auf ihre Verpflichtung hingewiesen, während der Durchführung des MNKP Anpassungen angesichts der in Artikel 111 Absatz 2 und Artikel 119 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 aufgeführten Faktoren zu erwägen und den gemäß Artikel 113 Absatz 1 der genannten Verordnung vorgesehenen Jahresbericht gegebenenfalls entsprechend anzupassen.

Im MNKP sollte daher Folgendes beschrieben werden:

a) das Verfahren zur jährlichen Überprüfung der Durchführung des MNKP als Beitrag zum Jahresbericht über die Durchführung des MNKP;

b) wie das Ergebnis der in Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/625 vorgeschriebenen Audits der nationalen zuständigen Behörden in dieses Verfahren eingebracht wird.

D. Allgemeine Leitlinien für den MNKP

1. Strategie und Kontext

1.1. Strategische Ziele des MNKP

Rechtliche Anforderungen

Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625

Leitlinien

Da das Hauptziel der Verordnung (EU) 2017/625 darin besteht, einen harmonisierteren und kohärenteren Ansatz für amtliche Kontrollen und die einschlägigen Durchsetzungsmaßnahmen entlang der gesamten Lebensmittelkette der Union sowie die allgemeine Pflicht der Mitgliedstaaten zur Durchsetzung des Unionsrechts sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten angemessene Ziele und Strategien erarbeiten, die sich zur Erreichung dieses Zwecks eignen. Diese Ziele und Strategien bilden die Grundlage des MNKP und sind in diesem kurz zu erläutern (8).

Die von dem Mitgliedstaat für die verschiedenen Tätigkeiten, Bereiche und Stufen der Lebensmittelkette der Union angenommene Strategie sollte eine kurze Beschreibung und die Gründe für folgende Aspekte beinhalten:

— Schwerpunkt der amtlichen Kontrollen;

— Festlegung der Schwerpunkte der amtlichen Kontrollen; und

— Mittelzuweisung.

1.2. Risikokategorisierung

Rechtliche Anforderungen

Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625

Leitlinien

Da die zuständigen Behörden im Kontext der Unionsvorschriften für die Lebensmittelkette nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/625 alle Unternehmer regelmäßig risikobasiert und mit angemessener Häufigkeit amtlichen Kontrollen unterziehen müssen, hat der MNKP Informationen über die Risikokategorisierung zu beinhalten, die gegebenenfalls den verschiedenen Tätigkeiten, die Gegenstand von amtlichen Kontrollen sind, zugewiesen wird. Dies gilt unbeschadet der Unionsvorschriften, in denen Mindesthäufigkeiten von amtlichen Kontrollen festgelegt sind.

Der Mitgliedstaat kann eine kurze Beschreibung des Verfahrens der Risikokategorisierung in den MNKP aufnehmen (9).

2. Struktureller Rahmen für amtliche Kontrollen

2.1. Benennung der zuständigen Behörden

Rechtliche Anforderungen

Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/625

Leitlinien

Der MNKP sollte einen umfassenden Überblick über Struktur und Aufgaben der zuständigen Behörden geben. Der MNKP sollte folgende Angaben enthalten:

a) Angabe der Behörden bzw. gegebenenfalls die Ebene dieser Behörden (10), die als zuständige Behörden benannt sind und für die amtlichen Kontrollen für alle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 aufgeführten Bereiche verantwortlich sind. Es sind alle zuständigen Behörden und gegebenenfalls die Ebene der zuständigen Behörde (zentrale, regionale und lokale Ebene) sowie alle beauftragten Stellen oder natürlichen Personen, denen bestimmte Aufgaben übertragen wurden, aufzuführen.

b) Beschreibung der Zuweisung der Aufgaben der amtlichen Kontrolle und der Zuständigkeiten für die gesamte Lebensmittelkette.

c) Angabe der den zuständigen Behörden zur Verfügung stehenden Mittel.

d) Liste der nationalen Referenzlaboratorien, die gemäß Artikel 100 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 benannt sind, sowie Angabe der Bereiche, für die sie benannt sind.

Die in den Buchstaben a bis d aufgeführten Angaben können anhand eines integrierten Organigramms der zuständigen Behörden und ihrer jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten auf nationaler Ebene illustriert werden.

Bei der Beschreibung der den zuständigen Behörden zur Verfügung stehenden Mittel sollte auch angegeben werden, über welche Humanressourcen und Hilfseinrichtungen und -dienste sie gegebenenfalls verfügen (beispielsweise spezielle IT-Systeme und Labore, Diagnose-, Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen und -dienste).

Die Humanressourcen sollten als Vollzeitstellen oder Vollzeitäquivalente angegeben werden. Die zur Verfügung stehenden Einrichtungen und Dienste können anhand der Qualität ihrer Dienstleistungen, der Laborkapazität oder des Spektrums ihrer Analyseaktivitäten quantifiziert werden; dabei kann gegebenenfalls die Zahl der zuständigen Behörden auf nationaler oder regionaler Ebene angegeben werden, die diese Einrichtungen nutzen.

Der Plan muss keine vollständige Liste der amtlichen Labors enthalten, in denen die bei amtlichen Kontrollen genommenen Proben untersucht werden; jedoch sollte die zuständige Behörde eine solche Liste führen.

Wenn die Listen der nationalen Referenzlaboratorien oder amtlichen Laboratorien nicht im MNKP enthalten sind, sollte(n) ein Link bzw. Links zu der bzw. den einschlägigen Webseite(n) aufgenommen werden, auf denen diese Listen abrufbar sind.

2.2. Übertragung von Aufgaben an beauftragte Stellen (oder natürliche Personen)

Rechtliche Anforderungen

Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/625

Leitlinien

Der MNKP sollte gegebenenfalls folgende Informationen enthalten:

a) Angabe der zuständigen Behörden, die amtliche Kontrollaufgaben an beauftragte Stellen übertragen;

b) Aufzählung der speziellen Aufgaben, die den einzelnen Kategorien von beauftragten Stellen übertragen werden;

c) eine allgemeine Beschreibung der Regelungen, die dafür sorgen, dass die übertragenden zuständigen Behörden und die beauftragten Stellen den Anforderungen der folgenden Vorschriften gerecht werden: i) Artikel 29 und 33 der Verordnung (EU) 2017/625; ii) Anhang II Kapitel II Nummer 2 der Verordnung (EU) 2017/625.

Die vorstehenden Buchstaben a bis c Ziffer i können auch zutreffend sein, wenn eine Übertragung von Aufgaben an natürliche Personen erfolgt (Artikel 30 und 33 der Verordnung (EU) 2017/625).

Werden dieselben amtlichen Kontrollaufgaben mehreren beauftragten Stellen oder natürlichen Personen übertragen, so kann bei der Beschreibung dieser Aufgaben im MNKP auf die Kategorie dieser beauftragten Stellen oder natürlichen Personen Bezug genommen werden. In diesem Fall ist es nicht erforderlich, eine umfassende und aktualisierte Liste der beauftragten Stellen oder natürlichen Personen, denen Aufgaben der amtlichen Kontrolle übertragen wurden, in den Plan aufzunehmen, diese sollte aber von den maßgeblichen zuständigen Behörden geführt werden.

3. Allgemeine Organisation und Durchführung der amtlichen Kontrollen

Rechtliche Anforderungen

Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben e bis i der Verordnung (EU) 2017/625

Leitlinien

Gemäß Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/625 enthält der MNKP Informationen über die allgemeine Organisation und Durchführung der amtlichen Kontrollen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, einschließlich der amtlichen Kontrollen in einzelnen Betrieben.

In den MNKP ist eine allgemeine Beschreibung der Organisation und Struktur jeder als zuständige Behörde benannten Stelle auf allen Ebenen aufzunehmen. Bei zuständigen Behörden auf regionaler und/oder lokaler Ebene kann eine generische Beschreibung genügen, wenn sie im Wesentlichen gleich organisiert und strukturiert sind. Im MNKP sollte beschrieben werden, wie die amtlichen Kontrollen — einschließlich der Einfuhr- und Ausfuhrkontrollen — auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene organisiert und durchgeführt werden.

Der MNKP sollte eine allgemeine Beschreibung folgender Punkte enthalten:

a) Organisation der zuständigen Behörden;

b) Hierarchie der zuständigen Behörden und Berichterstattungs- (und/oder Überwachungs-)regelungen innerhalb und zwischen den zuständigen Behörden sowie beauftragten Stellen oder natürlichen Personen;

c) Regelungen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625 für die Überprüfung der Qualität, Unparteilichkeit, Einheitlichkeit und Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen aller zuständigen Behörden auf allen Ebenen, also auch der regionalen und/oder lokalen Behörden;

d) Beziehung und Vorkehrungen zwischen den zuständigen Behörden und den beauftragten Stellen und den nationalen Referenzlaboratorien, um dafür zu sorgen, dass diese Laboratorien bzw. ihre Arbeitsweise Artikel 38 und Artikel 100 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 entsprechen;

e) Regelungen für die Durchführung von Audits der zuständigen Behörden zur Sicherstellung der Wirksamkeit und Angemessenheit der amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/625. In den Regelungen (11) sollte ausgeführt werden, wie dafür Sorge getragen wird, dass die Audits einer unabhängigen Prüfung unterzogen und in transparenter Art und Weise durchgeführt werden, und dass die zuständigen Behörden angesichts der Ergebnisse dieser Audits geeignete Maßnahmen ergreifen.

3.1. Kontrollsysteme und Koordinierung der Tätigkeiten

Bei der Organisation der amtlichen Kontrollsysteme sind zu beachten:

a) die Notwendigkeit einer Festlegung der Art, der Häufigkeit, des Zeitpunkts und des Orts der amtlichen Kontrolle im Interesse einer möglichst umfassenden Einhaltung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette;

b) Bedeutung der Setzung von Prioritäten bei der Abwägung von Aufgaben und Mitteln, Kosteneffizienz und Kostenwirksamkeit;

c) die in den Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette vorgeschriebenen speziellen nationalen Kontrollpläne oder -programme;

d) etwaige spezielle nationale Seuchenbekämpfungs- oder Seuchentilgungspläne;

e) etwaige einschlägige Risikokategorisierungen.

Der MNKP sollte daher eine Beschreibung enthalten:

a) der Anwendung der amtlichen Kontrollsysteme in den verschiedenen Bereichen, insbesondere: i) der eingesetzten Kontrollmethoden und -verfahren wie z. B. Monitoring, Überwachung, Prüfung, Audit, Kontrolle, Probenahme und Analyse unter Berücksichtigung der Anforderungen nach Artikel 14, 34 und 35 der Verordnung (EU) 2017/625 sowie Ort und Zeit des Einsatzes dieser amtlichen Kontrollmethoden und -verfahren; ii) Häufigkeit (oder gegebenenfalls Kriterien für die Festlegung der Häufigkeit) und Art der amtlichen Kontrollen; iii) Umfang und Durchführung der amtlichen Kontrollen bei Einfuhren und Ausfuhren aller Tiere und Waren;

b) wie die in Abschnitt D.1.2 genannten Risikokategorien im Sinne eines gezielten Einsatzes der amtlichen Kontrollen angewandt werden;

c) wie die Regelungen für die amtlichen Kontrollen der Einhaltung horizontaler Unionsvorschriften für Lebensmittel in die amtlichen Kontrollen des jeweiligen Bereichs einbezogen werden; ist mehr als ein Bereich betroffen, so sind geeignete „Verknüpfungen“ zwischen den verschiedenen Bereichen herzustellen.

Es sollten Regelungen bestehen, mit denen die Koordinierung der Tätigkeiten und die Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den zuständigen Behörden sichergestellt werden. Diese Vorkehrungen sollten auch einen Beitrag zur Gewährleistung der Qualität, Unparteilichkeit, Einheitlichkeit und Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen leisten.

Insbesondere sollten Angaben dazu gemacht werden, welche allgemeinen Maßnahmen zur Regelung des Verhältnisses zwischen den für verschiedene Bereiche oder verschiedene Stufen der Lebensmittelkette der Union zuständigen Behörden und zu den Regelungen getroffen wurden, wenn die Zuständigkeit auf regionale und/oder lokale zuständige Behörden übertragen wurde oder mit diesen geteilt wird.

Der MNKP sollte daher eine Beschreibung enthalten:

a) der Regelungen zur Gewährleistung einer wirksamen und effizienten Zusammenarbeit und Koordinierung der Tätigkeiten unter folgenden Gegebenheiten: — innerhalb einer zuständigen Behörde, zwischen zwei oder mehreren zuständigen Behörden, die in ein und demselben Bereich tätig sind (insbesondere wenn ein Mitgliedstaat die Zuständigkeit für die Durchführung amtlicher Kontrollen überträgt an: eine andere Behörde als eine zentrale zuständige Behörde zwischen den relevanten zentralen, regionalen und lokalen Behörden nach den Ausführungen in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625); — andere Behörden (wenn eine Zusammenarbeit nach den Ausführungen in Artikel 75 und 76 der Verordnung (EU) 2017/625 erforderlich ist); und — wenn die zuständigen Behörden amtliche Kontrollen an beauftragte Stellen oder natürliche Personen gemäß Artikel 28 Absatz 1, Artikel 29, 30 und 33 der Verordnung (EU) 2017/625 übertragen. Beispielsweise kann es sich um förmliche Regelungen für die Koordinierung von Tätigkeiten und Gewährleistung der Kohärenz der amtlichen Kontrollen wie Sitzungen, gemeinsame Ausschüsse oder Verbindungsgruppen und Anforderungen an gemeinsame Vereinbarungen oder Maßnahmen handeln;

b) der gemeinsamen Schulungsinitiativen für die an amtlichen Kontrollen beteiligten Mitarbeiter zur Verbesserung ihrer technischen Qualifikationen sowie ihrer Kenntnisse, z. B. in den Bereichen Überwachung von Kontrolldiensten, Qualitätsmanagement und Audittätigkeit, falls zutreffend;

c) des gemeinsamen Zugangs zu Labor- und Diagnoseeinrichtungen, falls zutreffend;

d) der Verwaltung und Verwendung gemeinsam genutzter nationaler Datenbanken, falls zutreffend;

e) der Bereiche, in denen die Koordinierung und Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden eine wichtige Rolle spielt, darunter: i) Maßnahmen, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die betreffende Tätigkeit effektiv ausgeübt wird und es nicht zu Unterbrechungen der amtlichen Kontrollen kommt; ii) wie die zuständigen Behörden die benötigten Informationen austauschen, damit die Kontinuität und Einheitlichkeit der amtlichen Kontrollen gewährleistet ist und damit Rückverfolgungssysteme gut funktionieren.

3.2. Erfüllung der arbeitstechnischen Kriterien

Im MNKP sollten die Methoden beschrieben werden, mit denen sichergestellt wird, dass die als zuständige Behörden oder Kontrollbehörden für ökologische/biologische Produktion benannten Organisationen die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben a sowie c bis i der Verordnung (EU) 2017/625 tatsächlich erfüllen.

Insbesondere sollte der MNKP eine Beschreibung der Verfahren und/oder Regelungen enthalten, die bei allen zuständigen Behörden und Kontrollbehörden für ökologische/biologische Produktion für Folgendes sorgen:

a) die Wirksamkeit und Angemessenheit der amtlichen Kontrollen;

b) dass Maßnahmen existieren, die dafür sorgen, dass amtliche Kontrollen (12) von Personen durchgeführt werden, die keinem Interessenkonflikt ausgesetzt sind, der ihre Objektivität und Unabhängigkeit sowie ihre professionelle Urteilsfähigkeit beeinträchtigen könnte, und dass Vorkehrungen für etwaige Interessenkonflikte getroffen werden;

c) dass alle Behörden ausreichende Laborkapazitäten für Analysen, Tests und Diagnosen haben oder Zugang dazu haben;

d) dass alle Behörden genügend angemessen qualifiziertes und erfahrenes Personal haben oder Zugriff darauf haben, damit die amtlichen Kontrollen effizient und wirksam durchgeführt werden können;

e) dass alle Behörden über geeignete und ordnungsgemäß gewartete Einrichtungen und Ausrüstungen verfügen, damit das Personal die amtlichen Kontrollen effizient und wirksam durchführen kann;

f) dass alle Behörden über die rechtlichen Befugnisse für die Durchführung der in der Verordnung (EU) 2017/625 und in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vorschriften vorgesehenen amtlichen Kontrollen und Maßnahmen verfügen, einschließlich der Befugnis zum Betreten von Gebäuden der Unternehmen, zur Untersuchung von Tieren und Waren, zur Einsichtnahme in Aufzeichnungen und sonstige Dokumente einschließlich des Zugangs zu Datenverarbeitungssystemen, zur Probenahme und zur Anordnung geeigneter Maßnahmen im Falle des Verdachts oder der Feststellung von Verstößen einschließlich der Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen oder der Einleitung geeigneter Verfahren für die Verhängung solcher Sanktionen;

g) dass alle Behörden über Notfallpläne verfügen und darauf vorbereitet sind, diese im Falle einer Notsituation gegebenenfalls auszuführen, in Übereinstimmung mit den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2.

3.3. Ausbildung/Schulung des Personals, das die amtlichen Kontrollen durchführt

Der MNKP sollte eine Beschreibung der Systeme oder Vorkehrungen enthalten, die dafür sorgen, dass diejenigen Mitarbeiter, die amtliche Kontrollen vornehmen, die in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/625 vorgesehene Ausbildung/Schulung erhalten oder erhalten haben.

Ferner sollte im MNKP angegeben sein, welche Vorkehrungen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter, die amtliche Kontrollen vornehmen, über die Qualifikationen, Ausbildung/Schulung und Fähigkeiten verfügen, die zur wirksamen Durchführung der Kontrollen erforderlich sind.

Für alle Bereiche sollte im MNKP angegeben werden, welche Systeme oder Vorkehrungen es gibt für

a) die Ermittlung des Ausbildungs-/Schulungsbedarfs der Mitarbeiter, die amtliche Kontrollen vornehmen;

b) die Bereitstellung und Evaluierung einer derartigen Ausbildung/Schulung;

c) die Dokumentation einer derartigen Ausbildung/Schulung zu Auditzwecken.

Mit den Vorkehrungen, die für die Übertragung amtlicher Kontrollaufgaben an beauftragte Stellen oder natürliche Personen getroffen werden, sollte dafür gesorgt werden, dass die Mitarbeiter dieser beauftragten Stellen oder die natürlichen Personen über die Ausbildung/Schulung, Qualifikationen und Fähigkeiten verfügen, die zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind (siehe auch Abschnitt D.2.2).

3.4. Dokumentierte Verfahren

Der MNKP sollte eine Beschreibung der Systeme oder Vorkehrungen enthalten, mit denen die wirksame Umsetzung der Anforderungen des Artikels 12 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EU) 2017/625 betreffend dokumentierte Verfahren und des Artikels 13 dieser Verordnung betreffend schriftliche Aufzeichnungen über amtliche Kontrollen sichergestellt wird.

Die dokumentierten Verfahren decken die Prüffelder für Kontrollverfahren ab, die in Anhang II Kapitel II der Verordnung (EU) 2017/625 aufgeführt sind, und umfassen Anweisungen für das Personal, das die amtlichen Kontrollen durchführt.

Für alle Bereiche sollte der MNKP eine Beschreibung der Systeme oder Vorkehrungen enthalten, mit denen sichergestellt wird, dass

a) die betreffenden dokumentierten Verfahren schnell eingesehen werden können, und zwar von (13): i) allen Mitarbeitern, die amtliche Kontrollen vornehmen, ii) den betreffenden zuständigen Behörden, iii) der zentralen zuständigen Behörde,

b) die dokumentierten Verfahren in regelmäßigen Abständen überprüft und aktualisiert werden.

Eine umfassende Liste oder ein Index der dokumentierten Verfahren muss nicht in den Plan aufgenommen werden, sollte aber von der zuständigen Behörde geführt werden.

Für alle Bereiche sollte der MNKP eine Beschreibung der Systeme oder Vorkehrungen enthalten, mit denen dafür gesorgt wird, dass gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/625 die Durchführung und die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen registriert werden. Diese Aufzeichnungen müssen schnell eingesehen werden können, und zwar von

a) allen Mitarbeitern, die amtliche Kontrollen vornehmen,

b) den betreffenden zuständigen Behörden,

c) der zentralen zuständigen Behörde,

d) jeder Stelle, die mit der Durchführung von Audits befasst ist,

e) der Kommission auf Verlangen.

4. Vorfall-/Notfallmanagement

4.1. Operative Notfallpläne

Rechtliche Anforderungen

Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2017/625.

Leitlinien

Dieser Abschnitt bietet Leitlinien zu den Angaben, die insbesondere in Bezug auf die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 115 der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Notfallpläne und im Allgemeinen zu anderen Notfallplänen zu machen sind, die nach den einschlägigen Unionsvorschriften erforderlich sind, wie etwa:

— Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) und

— Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates (15).

Im MNKP sollte

a) jeder Bereich angegeben sein, für den es spezielle Notfallpläne gibt;

b) der Umfang jedes Notfallplans angegeben sein;

c) in Bezug auf jeden Notfallplan angegeben sein, welche Stelle(n) für die Ausarbeitung und Fortschreibung des Notfallplans zuständig ist (sind);

d) beschrieben sein, welche Systeme oder Vorkehrungen die Verbreitung der Notfallpläne und die Bereitstellung angemessener Schulungen über die Anwendung dieser Pläne sicherstellen.

Es ist jedoch nicht notwendig, eine Kopie der einzelnen Notfallpläne beizufügen, vielmehr sollte(n) ein Link bzw. Links zu der oder den einschlägigen Webseite(n) bereitgestellt werden.

Die betreffenden Regelungen können auch anhand eines Organigramms, einer Tabelle oder auf andere übersichtliche Weise beschrieben werden.

4.2. Organisation der Zusammenarbeit und der Amtshilfe

Rechtliche Anforderungen

Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe k der Verordnung (EU) 2017/625.

Leitlinien

Im MNKP sollte

a) beschrieben werden, welche allgemeinen Regelungen sicherstellen, dass die Anforderungen der Artikel 102 bis 107 der Verordnung (EU) 2017/625 eingehalten werden;

b) angegeben werden, welche Verbindungsstelle(n) es gibt und für welche Bereiche sie zuständig ist (sind).

Die Beschreibung der allgemeinen Regelungen könnte Angaben dazu enthalten, wie die zuständigen Behörden Informationen austauschen und verbreiten, wenn direkte oder indirekte Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz oder — sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt — auch für die Umwelt bestehen, um schnell Maßnahmen zur Ausschaltung dieser ernsten Risiken ergreifen zu können.

Es sollten Mechanismen für grenzüberschreitende Unterstützung und Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden vorhanden sein, mit denen sichergestellt wird, dass Verstöße gegen die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette mit grenzübergreifender Dimension nicht nur in dem Mitgliedstaat verfolgt werden, in dem der Verstoß zuerst festgestellt wurde, sondern auch in dem Mitgliedstaat, in dem der Verstoß seinen Ursprung hatte.

Anhand einer kurzen Erläuterung, wie die zuständigen Behörden mit den verschiedenen Komponenten des computergestützten Informationsmanagementsystems (Information Management System for Official Controls — IMSOC) (16) interagieren und diese nutzen, könnte aufgezeigt werden, wie die Mitgliedstaaten schnell Maßnahmen zur Ausschaltung bestimmter ernster Risiken entlang der Lebensmittelkette der Union ergreifen und wie sie vorbereitet sind, um grenzübergreifende Verstöße gegen die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette, einschließlich etwaiger betrügerischer oder irreführender Tätigkeiten, die eine grenzüberschreitende Dimension haben oder haben könnten, zu verfolgen.

Amtshilfeersuchen, Kooperationsersuchen und alle Meldungen sollten angemessen weiterverfolgt werden. Um dies zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Verbindungsstellen benennen, die den Kommunikationsfluss zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten unterstützen und koordinieren.

(1) Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1).

(4) Gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/625 gelten die Artikel 109 bis 111 dieser Verordnung nicht für andere amtliche Tätigkeiten.

(5) Die Arbeit der gemeinsamen Arbeitsgruppe OIE-EU könnte eine hilfreiche Informationsquelle sein.

(6) Durchführungsverordnung (EU) 2019/723 der Kommission vom 2. Mai 2019 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des einheitlichen Musterformulars, das in den von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Jahresberichten zu verwenden ist. (ABl. L 124 vom 13.5.2019, S. 1).

(7) Bekanntmachung der Kommission zu Leitlinien zum Ausfüllen des einheitlichen Musterformulars im Anhang zur Durchführungsverordnung (EU) 2019/723 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des einheitlichen Musterformulars, das in den von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Jahresberichten zu verwenden ist (ABl. C 71 vom 1.3.2021, S. 1) [C(2021) 1136].

(8) Die Arbeit des MNKP-Netzes könnte eine hilfreiche Informationsquelle sein.

(9) Siehe Fußnote 8.

(10) Zum Beispiel: „Länder“, „Bezirke“, „Gemeinden“, „Kreise“.

(11) Bei diesen Regelungen ist die Bekanntmachung der Kommission zu Leitlinien zur Umsetzung der Bestimmungen für die Durchführung von Audits gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/625 (ABl. C 66 vom 26.2.2021. S. 22) zu berücksichtigen.

(12) Wenn externe Mitarbeiter oder Vertragspersonal bei der Durchführung amtlicher Kontrollen eingesetzt werden, müssen Maßnahmen existieren, die dafür sorgen, dass diese ebenso unabhängig sind wie festangestellte Mitarbeiter und ebenso wie diese Rechenschaft über die Erfüllung ihrer Aufgaben ablegen müssen.

(13) Siehe auch Abschnitt C.3.

(14) Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).

(15) Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4).

(16) Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission vom 30. September 2019 mit Vorschriften zur Funktionsweise des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen und seiner Systemkomponenten („IMSOC-Verordnung“) (ABl. L 261 vom 14.10.2019, S. 37).