31. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/31 
die den Übergang von der während der Konver­
genzprüfungsphase oder der ersten Stufe gelten­
den Regelung zur zweiten Phase oder Stufe 
gewährleisten. 
5. ' Diese Bestimmungen gelten während der Anwen­
dungszeit von Artikel 16 Absatz 3a bzw. Artikel 16 a 
nicht für Tomaten oder Satsumas, Klementinen, 
Mandarinen und Nektarinen." Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 727/70 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak 
KOM(88) 84 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. Februar 1988) 
(88/C 84/18) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in-Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist zweckmäßig, daß bei Überschreitung einer Höchstga-
rantiemenge, die für jede Ernte festgesetzt wird, die Preise 
und Prämien anteilsmäßig verringert werden, um jede 
Erhöhung der Tabakerzeugung der Gemeinschaft einzu­
dämmen und gleichzeitig die Erzeugung von Sorten 
einzuschränken, bei denen Absatzschwierigkeiten beste­
hen. Um den abgeleiteten Interventionspreis zu erhalten, 
sollte der Interventionspreis um bestimmte Kosten erhöht 
werden. Die Anwendung des Verringerungskoeffizienten 
auf den abgeleiteten Interventionspreis darf sich nicht auf 
diese Kosten auswirken. 
Die Höchstmenge muß so festgesetzt werden, daß insbe­
sondere die Produktionstatistiken und die Marktlage 
berücksichtigt werden. Für jede Sorte oder Sortengruppe 
sollte eine Höchstgarantiemenge festgesetzt werden, damit 
die Ausrichtung auf die gefragtesten Qualitäten fortgesetzt 
und den regionalen Besonderheiten der Tabakerzeugung 
Rechnung getragen werden kann. Für einen bestimmten 
Zeitraum muß der etwaigen Verringerung der Preise und 
Prämien eine Grenze gesetzt werden. Die Verordnung 
(EWG) Nr. 727/70 ist deshalb zu ändern, 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 wird wie folgt 
geändert: In Artikel 4 wird der nachstehende Absatz angefügt: 
„5. Der Rat setzt jedes Jahr nach dem Verfahren des 
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags für jede Tabaksorte 
oder Sortengruppe der Gemeinschaftserzeugung, für 
welche Preise und Prämien gelten, nach Maßgabe 
insbesondere der Markterfordernisse eine Höchstgaran­
tiemenge fest. Die Höchstmenge der Gemeinschaft 
beträgt für die Ernten 1988, 1989 und 1990 jeweils 
385 000 Tonnen Tabakblätter. 
Unbeschadet der Artikel 12a und 13 entspricht jede 
Überschreitung der Höchstgarantiemenge der einzelnen 
Sorten oder Sortengruppen um 1 % einer Kürzung der 
Ziel- und Interventionspreise sowie der entsprechenden 
Prämien um 1 %. Diese Kürzung darf jedoch 5 % 
bezüglich der Ernte 1988 und 15 % bezüglich der Ernten 
1989 und 1990 nicht überschreiten. 
Zur Anwendung dieses Absatzes stellt die Kommission 
vor dem 31. Juli fest, ob die Erzeugung bei einer Sorte 
oder Sortengruppe die Höchstgarantiemenge über­
schreitet. 
Die Durchführungsbestimmungen für diesen Absatz 
werden nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.