Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 117/04)

Datum der Annahme des Beschlusses: 16.4.2002

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 137/01

Titel: Beihilfe für Bienenhaltung

Zielsetzung: Unterstützung der Bienenhaltung

Rechtsgrundlage: Laki maa- ja puutarhatalouden kansallisista tuista N:o 1059/1994

(Gesetz über die Gewährung von Beihilfen für Landwirtschaft und Gartenbau)

Haushaltsmittel: 1 Mio. EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 25 EUR pro Bienenstock

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 16.4.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 765/01

Titel: Förderung der Verwendung biologisch schnell abbaubarer Schmier- und Verfahrensstoffe

Zielsetzung: Förderung der Verwendung von aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellten Schmier- und Verfahrensstoffen, die schnell abbaubar sind und keine CO2-Belastung zur Folge haben

Rechtsgrundlage: Richtlinien zur Förderung von Projekten zum Schwerpunkt "Praxiseinsatz von biologisch schnell abbaubaren Schmier- und Verfahrensstoffen auf Basis nachwachsender Rohstoffe in land- und forstwirtschaftlichen Maschinen" im Rahmen des Markteinführungsprogramms "Biogene Treib- und Schmierstoffe" des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML)

Haushaltsmittel: 8 Mio. EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe beläuft sich auf bis zu 100 % der wegen Verwendung umweltfreundlicher Schmier- und Verfahrensstoffe zusätzlich entstehenden Kosten

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses: 16.4.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 766/01

Titel: Förderung der Lagerung von Biodiesel in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Zielsetzung: Verringerung der Verwendung von umweltschädlichem Normaldiesel und der CO2-Belastung durch Förderung der Einführung von Biodiesel und Pflanzenöl

Rechtsgrundlage: Förderung von Projekten zur Errichtung und Umrüstung mobiler und stationärer Eigenverbrauchstankstellen für die Lagerung von Biodiesel and Pflanzenöl in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Haushaltsmittel: 10225838 EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Direktzahlung in Höhe von hochstens 40 % der Kosten neuer Tanks und der Umrüstung vorhandener Tanks (bzw. 50 % in benachteiligten Gebieten gemäß den Artikeln 17 bis 20 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999)

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2004

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Datum der Annahme des Beschlusses: 16.4.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Niedersachsen)

Beihilfe Nr.: N 788/01

Titel: Einrichtung eines Beratungszentrums für den ökologischen Landbau

Zielsetzung: Ziel der Maßnahme ist es, Betrieben, die auf den ökologischen Landbau umstellen möchten, Informationen und Hilfestellung zu bieten und die bestehenden Beratungsdienste im Hinblick auf den ökologischen Landbau zu verbessern

Rechtsgrundlage: Haushaltsordnung des Landes Niedersachsen

Haushaltsmittel: 1022584 EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe erfolgt in Form einer direkten Förderung. Die maximale Beihilfeintensität (ausgedrückt in Prozent der förderfähigen Ausgaben) beträgt 100 %, die Höhe der Beihilfe liegt bei maximal 100000 EUR pro Begünstigten innerhalb von drei Jahren

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2005

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Datum der Annahme des Beschlusses: 16.4.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 795/01

Titel: Programm zur Durchführung von Untersuchungen und Forschungsarbeiten, Verbreitung von Informationen sowie technischer und betriebswirtschaftlicher Beratung im Milchsektor

Zielsetzung: Beschaffung technischer und betriebswirtschaftlicher Daten, Durchführung von Marktuntersuchungen und Weitergabe der Daten sowie Ergebnisse an Fachkräfte im gesamten Milchsektor

Haushaltsmittel: 1,09 Mio. EUR für 2001

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 %

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Datum der Annahme des Beschlusses: 16.4.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 821/01

Titel: Qualitätsnachweise im Getreidesektor

Zielsetzung: Bessere Gewährleistung der technologischen Qualitätsmerkmale und des Gesundheitszustands von Getreideerzeugnissen

Haushaltsmittel: 3,74 Mio. EUR für 2002

Beihilfeintensität oder -höhe: 20 % der getätigten Ausgaben

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Datum der Annahme des Beschlusses: 16.4.2002

Mitgliedstaat: Österreich (Burgenland)

Beihilfe Nr.: N 838/01

Titel: Teilweiser Ausgleich der 2001 in Obstbaumpflanzungen entstandenen Frostschäden

Zielsetzung: Gemäß den von den österreichischen Behörden vorgelegten Wetterdaten schwankten die Mindesttemperaturen am 15. und 16. April 2001 im Burgenland zwischen - 5,1 und - 2,7 °C. Die hohe Luftfeuchtigkeit verschärfte die Kältewirkung um mindestens 1 °C. Nach Auskunft der österreichischen Behörden überstehen Obstbaumblüten und Blumenblüten - 2 bzw. - 3 °C.

Angesichts dieser Schäden schlägt Burgenland zum teilweisen Ausgleich der den gewerblichen Obsterzeugern durch Frost entstandenen Einkommensverluste die nachstehende Beihilferegelung vor:

Ausgleichsberechtigt sind allein Betriebe, die durch die eingetretenen Schäden über 50 % der Durchschnittsernte verloren haben. Die Durchschnittsernte ist die durchschnittliche Erzeugung der Jahre 1998 bis 2000. Der Gesamtschaden wurde anhand der von den betroffenen Betrieben in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden erstellten Schadensberichte ermittelt. Diese Schadensberichte wurden von der Österreichischen Hagelversicherung als unabhängiger Gutachter überprüft. Zur Überprüfung der Richtigkeit der Schadensberichte und Schadensschätzung hat die Österreichische Handelsversicherung Kontrollen bei den betreffenden Betrieben vorgenommen.

Bei Verlust von weniger als 300000 ATS und einem Ernteausfall von über 50 % der durchschnittlichen Obsterzeugung beläuft sich der Ausgleich auf 40 % der wie oben beschrieben berechneten tatsächlichen Schäden.

Bei einem Verlust von mehr als 300000 ATS wird der Ausgleich lediglich geleistet, wenn sich der Ernteausfall auf über 50 % der durchschnittlichen Obsterzeugung beläuft. Der Ausgleich beläuft sich auf 40 % der wie oben beschrieben berechneten tatsächlichen Schäden

Rechtsgrundlage: Richtlinie der Burgenländischen Landesregierung über die teilweise Schadensabgeltung für Frostschäden im Erwerbsobstbau 2001

Haushaltsmittel: 10173189 ATS (rund 739314,48 Mio. EUR) staatliche Mittel

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 % der 2001 entstandenen wirtschaftlichen Verluste

Laufzeit: Einmalmaßnahme

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Datum der Annahme des Beschlusses: 16.4.2002

Mitgliedstaat: Italien (Lombardia)

Beihilfe Nr.: N 105/01

Titel: Beihilfe für landwirtschaftliche Betriebe in geschützten Gebieten

Zielsetzung: Investitionen und Durchführung von Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Umweltschutz in geschützten Gebieten

Rechtsgrundlage: Delibera della Giunta regionale della Lombardia n. 2867, del 22.12.2000, "Approvazione del Progetto speciale agricoltura per le aree protette regionali"

Haushaltsmittel: Im ersten Jahr rund 1975500 EUR (3825000000 ITL)

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses: 16.4.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 168/02

Titel: Beihilfen zur Förderung des Absatzes von Vieh und tierischen Erzeugnissen

Zielsetzung: Unterrichtung der Verbraucher und der jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten über diese Erzeugnisse

Haushaltsmittel: 7,5 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der entstandenen Kosten

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