C 80/88 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umregistrierung von Fracht- und
Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft“
(KOM(2003) 478 endg. — 2003/0180 (COD))
(2004/C 80/24)
Der Rat beschloss am 1. September 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß
Artikel 71 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen,
Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 24. November 2003 an. Berichterstatterin war
Frau Dr. Bredima Savopoulou.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 404. Plenartagung am 10. und 11. Dezember 2003 (Sitzung
vom 10. Dezember) mit 78 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.
1. Einleitung
1.1. Mehr als zehn Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung
(EWG) Nr. 613/91 (1. Januar 1992), ist es angemessen, sichum eine Verbesserung der Gemeinschaftsvorschriften für dieUmregistrierung von Frachtschiffen zu bemühen, um somit
die technischen Hemmnisse für die Umregistrierung weiter
abzubauen. Ziel der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 ist es,den mit der Umregistrierung innerhalb der Gemeinschaft
verbundenen Kosten- und Verwaltungsaufwand zu reduzieren,
um so die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsflotte zuverbessern und gleichzeitig die Sicherheit im Seeverkehr
entsprechend den internationalen Übereinkommen zu gewähr-
leisten. Der Grundgedanke ist, dass die in den IMO-Überein-kommen enthaltenen Sicherheitsnormen auf europäischer
Ebene anerkannt werden sollten. Nach Maßgabe der Verord-
nung können die Mitgliedstaaten nicht aus technischenGründen, die sich aus den drei IMO-Übereinkommen (SOLAS-Übereinkommen von 1974, LL66 und MARPOL 73/78)
ergeben, Frachtschiffe von der Registrierung ausschließen, die
in einem anderen Mitgliedstaat registriert sind, die Anforderun-gen dieser Übereinkommen erfüllen, gültige Zeugnisse mitfüh-
ren und über zugelassene Ausrüstungsgegenstände verfügen.
1.2. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verordnung
wurde es nicht für angebracht erachtet, den Anwendungsbe-reich der Verordnung auf Fahrgastschiffe auszuweiten, was mit
ihren charakteristischen Merkmalen, ihrem speziellen Einsatz
und der unterschiedlichen Auslegung der Bestimmungen derIMO-Übereinkommen zusammenhing. Gleichwohl kündigte
die Kommission in der Begründung des Vorschlags für die
Richtlinie 98/18/EG über Sicherheitsvorschriften und -normenfür Fahrgastschiffe einen Vorschlag zur Änderung der Verord-nung an, um ihren Geltungsbereich auf Fahrgastschiffe auszu-
weiten.
1.3. Für die Überarbeitung der geltenden Bestimmungen
sprechen drei Gründe:— Seit der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 613/
91 wurden die einschlägigen Rechtsvorschriften sowohl
auf internationaler als auch auf Gemeinschaftsebenegrundlegend weiterentwickelt. Zudem wurden einschlägi-ge internationale Übereinkommen (IMO) geändert, die
dazugehörigen Entschließungen angenommen und ein
großer Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Be-reich der Sicherheit im Seeverkehr erst nach dem Inkraft-
treten der Verordnung verabschiedet.
— Bei der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 613/
91 wurde die Erfahrung gemacht, dass unterschiedlicheAuslegungen bestehen; zudem fordern europäische
Schiffseigner die Ausdehnung des Geltungsbereichs der
Verordnung auf Fahrgastschiffe.
— Im Zusammenhang mit der bevorstehenden EU-Erweite-
rung wird die Anzahl der Anträge auf Umregistrierungvon Schiffen wahrscheinlich zunehmen, wodurch sich
die bereits bestehenden Schwierigkeiten noch verschärfen
dürften.
2. Der Vorschlag der Kommission
2.1. Angesichts der oben genannten Parameter schlägt die
Kommission Folgendes vor:
— Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung auf
Fahrgastschiffe vor dem Hintergrund einer verbesserten
internationalen Regelung und einheitlicheren Auslegung
der IMO-Regeln seit 1991 sowie Verabschiedung derRichtlinie 98/18/EG über Sicherheitsvorschriften und
-normen für Fahrgastschiffe und der Richtlinie 2003/25/
EG über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe. Die Kommission schlägt vor, dass die
Ausweitung alle Fahrgastschiffe betreffen sollte, die am
oder nach dem 1.7.1998 gebaut wurden (in Einklang mitder Richtlinie 98/18/EG). Ferner sollte sie für alle Schiffe
gelten, die vor diesem Stichtag gebaut wurden, wenn für
sie bescheinigt wurde, dass sie den Anforderungen desSOLAS-Übereinkommens von 1974 für Schiffe entspre-chen, die am oder nach dem 1.7.1998 gebaut wurden;
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— Bessere Verbindung mit anderen Rechtsinstrumenten der
Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit, so dass eine
Verknüpfung mit EU-Regelwerken hergestellt wird, die
seit 1991 verabschiedet wurden, insbesondere mit derRichtlinie 95/21/EG über Hafenstaatkontrolle, der Richtli-nie 96/98/EG über Schiffsausrüstung und der Richtli-
nie 94/57/EG über Klassifikationsgesellschaften;
— Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationa-
len Seebehörden. Hierbei wird die gegenwärtige Regelung
ersetzt werden müssen, wonach nur Schiffe, die seit
mindestens sechs Monaten unter einer Flagge der EU inBetrieb sind, im Rahmen der Verordnung in das Register
eines anderen Mitgliedstaats umgetragen werden können.
Stattdessen wird es eine verstärkte Zusammenarbeit zwi-schen den Seebehörden geben. Insbesondere muss die
Behörde des abgebenden Registers der Behörde des
aufnehmenden Registers mitteilen, welche Verbesserun-gen sie gegebenenfalls für die Registrierung des Schiffsund die Erneuerung seiner Zeugnisse verlangt hat, und
sie über ausstehende Besichtigungen gemäß den Regelun-
gen für die Einstufung in eine andere Klasse der Mitgliederder International Association of Classification Societies
(IACS — Dachverband der Internationalen Klassifizie-
rungs-Gesellschaften) unterrichten.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1. In dem Vorschlag über eine neue Verordnung wird im
Großen und Ganzen eine sehr ausgewogene, gut begründete
und konsequente Argumentationslinie gewählt, wobei von derbestehenden Verordnung (EWG) Nr. 613/91 ausgegangen
wird. Mit der neuen Verordnung wird größtenteils das gleiche
Ziel wie mit der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 verfolgt, sprichder freie Verkehr von Waren (Schiffen) und die Beseitigung
technischer Handelshemmnisse im Binnenmarkt unter Auf-
rechterhaltung der Seeverkehrssicherheit gemäß den interna-tionalen Übereinkommen.
3.2. Der EWSA unterstützt uneingeschränkt die Auswei-
tung auf Fahrgastschiffe gemäß dem Anwendungsbereich der
Verordnung und vor dem Hintergrund der vereinheitlichten
Regeln und insbesondere der Richtlinie 98/18/EG (
1) und
2003/25/EG (2) und — was noch wichtiger ist — der Richtli-
nie 1999/35/EG (3). Er stellt fest, dass betriebliche und soziale
Bedingungen nicht in den Anwendungsbereich der vorgeschla-genen Richtlinie fallen, in der es ausschließlich um technischeAnforderungen geht. Es besteht jedoch nach wie vor die
Möglichkeit, dass die Einhaltung von zusätzlichen einzelstaatli-
chen technischen Vorschriften betreffend die in den Überein-kommen festgelegten Bau- und Ausrüstungsmerkmalen ver-
langt wird, wodurch die freie Umregistrierung von Schiffen
innerhalb der EU behindert oder verzögert werden könnte.
(1) ABl. L 144 vom 15.5.1998 (Sicherheitsvorschriften und -normen
für Fahrgastschiffe).
(2) ABl. L 123 vom 17.5.2003 (besondere Stabilitätsanforderungen
für Ro-Ro-Fahrgastschiffe).
(3) ABl. L 138 vom 1.6.1999 (verbindliche Überprüfungen im
Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und
Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr).3.3. Der EWSA begrüßt die weitere Klarstellung hinsichtlich
der Erzielung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen
dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes und der
notwendigen Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsstan-dards im Seeverkehr im Sinne der erklärten EU-Politik derVerbesserung der Seeverkehrssicherheit und Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Flotte.
3.4. Der EWSA ist ebenfalls der Ansicht, dass ein Schiff
mit Einlaufverbot gemäß der Richtlinie 95/21/EG über die
Hafenstaatkontrolle generell nicht in das Register eines anderen
Mitgliedstaats umgetragen werden sollte.
3.5. Der Informationsaustausch zwischen dem abgebenden
und aufnehmenden Register — angeregt durch die so genannte
Regelung für die Einstufung in eine andere Klasse (TOCA) der
IACS — wird uneingeschränkt begrüßt. Der EWSA würdesicherlich auch im Kontext der EU-Erweiterung weitere Verbes-
serungen bei der Zusammenarbeit zwischen den Seebehörden
der EU fördern und unterstützen. Er vertritt die Auffassung,dass solch eine verstärkte Zusammenarbeit größeres Ver-
ständnis für einen hohen Sicherheitsstandard im Seeverkehr
wecken und zu seiner Aufrechterhaltung in der gesamten EUbeitragen wird. Somit würde die Gefahr einer Wettbewerbsver-
zerrung im Binnenmarkt gebannt.
3.6. Bezugnehmend auf den jüngsten Bericht der Kommis-
sion über die Fortschritte der Beitrittsländer bei der Anpassungan den gemeinschaftlichen Besitzstand äußert der EWSA die
Besorgnis, dass einige der beitretenden Flaggenstaaten den
gemeinschaftlichen Besitzstand noch nicht in einem Umfangübernommen haben, der die vorbehaltlose Anwendung der
vorgeschlagenen Verordnung ab 1. Mai 2004 gestatten würde.
Deswegen sollte die Umregistrierung von Schiffen der beitre-tenden Flaggenstaaten in Register der derzeitigen Mitgliedstaa-
ten mit gebührender Umsicht gehandhabt werden. In diesem
Zusammenhang befürwortet der EWSA den im Vorschlagvorgesehenen jährlichen Bericht (Artikel 8) über die Durchfüh-rung und das Funktionieren der vorgeschlagenen Verordnung.
4. Besondere Bemerkungen
Artikel 3
4.1. Der EWSA stellt fest, dass laut dem Vorschlag Schiffe,
denen das Einlaufen in europäische Häfen untersagt wurde,nicht in ein anderer Register in der Gemeinschaft übertragen
werden können sollen, solange dieses Verbot besteht (Erwä-
gungsgrund 7). Aus Gründen der Klarheit sollte der Wortlautvon Artikel 3 Absatz 2 denn auch lauten: „Diese Verordnungfindet keine Anwendung auf Schiffe, denen gemäß Artikel 7
Buchstabe b der Richtlinie 95/21/EG das Einlaufen in die
Häfen der Mitgliedstaaten untersagt wurde, solange dieses
Verbot besteht“.
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Artikel 4
4.2. Das Erfordernis einer Typzulassung der Ausrüstungsge-
genstände durch den Flaggenstaat stellte eines der größtenHemmnisse für die ungehinderte Umregistrierung von Schiffen
dar. Aus diesem Grund wird die Aufnahme der Richtlinie 96/
98/EG in Absatz 1 begrüßt.
4.3. Im Interesse der ungehinderten Erreichung des Ziels
der Verordnung sollten die Mitgliedstaaten Schiffe von derRegistrierung nicht aus technischen Gründen ausschließen
dürfen, die sich nicht nur aus den Übereinkommen ergeben,
sondern auch aus den zusätzlichen einzelstaatlichen techni-schen Vorschriften. Daher wird vorgeschlagen, in Ansatz 1nach dem Wort „Übereinkommen“ die Worte „oder zusätzli-
cher einzelstaatlicher technischer Vorschriften“ einzufügen.
4.4. Laut Absatz 2 „... übermitteln die Seebehörden des
abgebenden Registers den Seebehörden des aufnehmendenRegisters alle zweckdienlichen Angaben über das Schiff, insbe-sondere seinen Zustand und seine Ausrüstung. Zu diesen
Angaben gehören die vollständigen Unterlagen des Schiffs und
gegebenenfalls eine Liste der vom abgebenden Register fürdie Neuregistrierung des Schiffs oder die Verlängerung der
Zeugnisse geforderten Verbesserungen sowie der ausstehenden
Besichtigungen ...“. Aus Gründen der Transparenz wird vorge-schlagen, dass der betroffene Schiffseigner zum gleichen
Zeitpunkt die gleichen Informationen erhält. Ferner müsste im
Interesse der Klarheit und Einheitlichkeit die Formulierung„vollständige Unterlagen“ (in Bezug auf Inhalt und Zeitspanne)
vielleicht genauer definiert werden.
4.5. Laut Absatz 3 darf der aufnehmende Flaggenstaat eine
Art „Überprüfung“ (Absatz 3) durchführen. Nach Meinung des
EWSA ist den Einzelerwägungen der Kommissionsvorlage zuentnehmen, dass derartige Überprüfungen sich in Grenzenhalten sollten. Angesichts dessen schlägt der EWSA vor,
dass solch eine Überprüfung auf den Informationen in den
„vollständigen Unterlagen“ beruhen sollte, die vom abgebendenRegister übermittelt werden. Des Weiteren macht der EWSA
auf die Formulierung „Konformitätserklärungen gemäß Arti-
kel 3“ aufmerksam. In Artikel 3 ist nämlich ein solcher Verweisnicht zu finden. Daher wird vorgeschlagen, die Formulierung
entweder ganz zu streichen oder aber auf die Absätze (a)(ii)
oder (b)(ii) des Artikels 3 zu verweisen. Der vorgeschlageneText würde dann folgendermaßen lauten:
„Die Seebehörden des aufnehmenden Registers können das
Schiff unter Berücksichtigung von Absatz 2 einer Überprüfung
unterziehen, damit festgestellt wird, ob sein Zustand und seine
Ausrüstung tatsächlich den Zeugnissen entspricht und ob esgegebenenfalls die Anforderungen der Absätze (a)(ii) oder (b)(ii)
des Artikels 3 erfüllt.“
4.6. Unter Berücksichtigung des erklärten Ziels der vorge-
schlagenen Verordnung vertritt der EWSA die Auffassung, dassbei der etwaigen Überprüfung Verhältnismäßigkeit gewahrt
werden muss und ggf. auch Auffälligkeiten beim bisherigen
Betrieb des betreffenden Schiffs berücksichtigt werden sollten.Ferner sollte die Überprüfung nicht innerhalb einer vertretba-
ren Frist, sondern unverzüglich stattfinden. Daher sollte der
entsprechende Text folgendermaßen lauten:
„Die Überprüfung ist unverzüglich durchzuführen.“Artikel 5
4.7. Im Sinne des Ziels der Verordnung dienen die Bestim-
mungen von Artikel 5 als Ergänzung zu den Verfahren des
Artikels 4. Der Ausdruck „unter den gleichen Bedingungen“muss jedoch geklärt werden und zwar möglichst durch die
folgende Neuformulierung:
„unter den gleichen technischen Bedingungen auf der Grundla-
ge der Umsetzung der Bestimmungen der entsprechenden
Übereinkommen.“
Artikel 6
4.8. Der EWSA unterstützt insgesamt das in Artikel 6
vorgeschlagene Verfahren, das weitgehend dem Verfahrengemäß Verordnung (EWG) Nr. 613/91 entspricht. Was jedoch
Absatz 1 angeht, würde der in Bezug auf die derzeitigen
Mitgliedstaaten bereits erreichte hohe Harmonisierungsgradeine Verweigerung der Ausstellung neuer Zeugnisse gemäß
Artikel 5 seitens des aufnehmenden Staates nicht rechtfertigen.
Bezüglich der Beitrittsstaaten sollten die aufnehmenden Staa-ten, solange der gleiche Harmonisierungsgrad nachweislich
nicht erreicht ist, eine strikte Anwendung von Artikel 4
Absatz 3 (Überprüfung zur Feststellung des den Anforderun-gen genügenden Zustands des Schiffes und seiner Ausrüstung)vorsehen.
4.9. Es muss geklärt werden, was mit dem Schiff während
des „Monats“ geschieht, innerhalb dessen die beiden Behörden,die unterschiedliche Auslegungen vertreten, ihre Meinungsver-
schiedenheiten beilegen müssen. Mit dem Vorschlag kann ja
wohl nicht die Absicht verfolgt werden, dass das Schiffwährend dieses Monats (oder bis der im Rahmen der Verord-
nung eingesetzte COSS-Ausschuss zu einer endgültigen Ent-
scheidung gelangt ist) festliegt. Ein Schiff, welches die Flaggeeines Mitgliedstaats führt und über vollständige Zeugnisse
verfügt, handelt in gutem Glauben und sollte auf die Gültigkeit
solcher Zeugnisse vertrauen können. Bis die Behörden ihreStreitigkeiten beigelegt haben oder der COSS-Ausschuss einegegenteilige Entscheidung trifft, sollte das Schiff während
dieses „Monats“ unter Mitführung von durch den aufnehmen-
den Mitgliedstaat ausgestellten vorläufigen oder kurzfristigenZeugnissen weiterverkehren dürfen.
4.10. Es ist denkbar, dass der aufnehmende Mitgliedstaat
nicht rechtzeitig handelt oder auf der Auflage zusätzlicher
einzelstaatlicher technischer Vorschriften beharrt. Für diese
Fälle sollte die vorgeschlagene Verordnung klar und deutlichdem Eigner das Recht einräumen, bei der Kommission Be-
schwerde einzulegen und die Befassung des Ausschusses des
Artikels 7 für eine zügige Beilegung der Meinungsverschieden-heit zu beantragen. Daher sollte das Wort „neuer“ in der erstenZeile von Absatz 1 durch das Wort „nichtprovisorischer“
ersetzt werden, und die Worte „bei Beschwerden von Schiff-
seignern“ sollten nach dem Wort „Ausschuss“ in der erstenZeile von Absatz 3 eingesetzt werden.
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5. Schlussfolgerungen
5.1. Der EWSA hält die vorgeschlagene Verordnung für
ausgewogen und gut begründet. Die Verordnung trägt demordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes und derNotwendigkeit der Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheits-
standards im Seeverkehr im Sinne der mit der EU-Politik
angestrebten Verbesserung der Seeverkehrssicherheit und derSteigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Flotte
gleichermaßen Rechnung.
5.2. Der EWSA unterstützt voll und ganz die Ausdehnung
des Anwendungsbereichs der Verordnung auf Fahrgastschiffe.
5.3. Der EWSA teilt die Ansicht, dass ein Schiff mit
Einlaufverbot gemäß der Richtlinie 95/21/EG (über die Ha-fenstaatkontrolle) grundsätzlich nicht in das Register eines
anderen Mitgliedstaats umgetragen werden sollte. Schiffe soll-
Brüssel, den 10. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCHten nicht in ein anderes Register in der Gemeinschaft übertra-
gen werden können, solange dieses Verbot besteht.
5.4. Im Interesse der Verwirklichung des Ziels der Verord-
nung sollten die Mitgliedstaaten Schiffe von der Registrierungnicht allein aus technischen Gründen ausschließen dürfen, diesich nicht nur aus den Übereinkommen ergeben, sondern auch
aus zusätzlichen einzelstaatlichen technischen Vorschriften.
5.5. Der EWSA äußert die Besorgnis, dass einige der
beitretenden Flaggenstaaten den gemeinschaftlichen Be-
sitzstand noch nicht in einem Umfang übernommen haben,
der die vorbehaltlose Anwendung der vorgeschlagenen Verord-nung ab 1. Mai 2004 gestatten würde. Deswegen sollte die
Umregistrierung von Schiffen der beitretenden Flaggenstaaten
in Register der derzeitigen Mitgliedstaaten mit gebührenderUmsicht gehandhabt werden. Er schlägt eine strenge Handha-bung der Überprüfung von Schiffen der beitretenden Flag-
genstaaten zur Feststellung ihres anforderungsgerechten
Zustands vor einer Umregistrierung vor, bis die beitretendenFlaggenstaaten nachweislich den selben Harmonisierungsgrad
erreicht haben.