Mitteilung der Kommission betreffend die Einzelnotifizierung der Anwendung aller regionalen Investitionsbeihilferegelungen auf den Schiffbau und Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag

(2003/C 263/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Kommission hat beschlossen, dass die Anwendung aller regionalen Investitionsbeihilferegelungen auf den Schiffbau im Sinne des Anhangs in der Zeit von 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 anzumelden ist, damit die Vereinbarkeit solcher Beihilfen anhand der ab 1. Januar 2004 für den Schiffbau geltenden Regeln beurteilt werden kann.

Die Kommission hat als zweckdienliche Maßnahme im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag vorgeschlagen, dass dieselbe Notifizierungspflicht für die Anwendung aller bestehenden regionalen Investitionsbeihilferegelungen auf den Schiffbau gilt.

ANHANG

DEFINITION DES SCHIFFBAUS

Der Begriff Schiffbau umfasst alle Unternehmen, die im "Schiffbau", der "Schiffsreparatur" oder dem "Schiffsumbau" tätig sind sowie alle "verbundenen Einheiten".

a) "Schiffbau" bezeichnet den in der Gemeinschaft durchgeführten Bau von Seeschiffen mit Eigenantrieb;

b) "Schiffsreparatur" bezeichnet die in der Gemeinschaft durchgeführte Reparatur oder Instandsetzung von Seeschiffen mit Eigenantrieb;

c) "Schiffsumbau" bezeichnet den in der Gemeinschaft durchgeführten Umbau von Seeschiffen mit Eigenantrieb von mindestens 1000 BRZ, sofern der Umbau zu einer durchgreifenden Änderung des Ladeprogramms, des Rumpfes, des Antriebssystems oder der Einrichtung zur Fahrgastunterbringung führt;

d) als "seegängige Handelsschiffe mit Eigenantrieb" sind zu verstehen:

- Schiffe mit mindestens 100 BRZ für die Beförderung von Personen und/oder Gütern,

- Schiffe mit mindestens 100 BRZ für Sonderdienste (z. B. Schwimmbagger und Eisbrecher),

- Schlepper mit einer Leistung von mindestens 365 kW

- Fischereifahrzeuge von mindestens 100 BRZ für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft

- freischwimmende bewegliche, unfertige Gehäuse der genannten Schiffe.

Für die oben genannten Zwecke gilt ein Schiff als "Seeschiff mit Eigenantrieb", wenn sein ständiger Antrieb und seine Steuerung alle Merkmale der Hochseetüchtigkeit aufweisen. Militärschiffe (d. h. Kriegsschiffe und sonstige Angriffs- oder Verteidigungsfahrzeuge, die nach ihren grundlegenden strukturellen Merkmalen und ihren Fähigkeiten ausschließlich für militärische Zwecke bestimmt sind) und an sonstigen Schiffen ausschließlich für militärische Zwecke vorgenommene Änderungen oder Hinzufügungen sind hiervon ausgenommen, sofern es sich bei den Maßnahmen oder Praktiken mit Bezug auf diese Schiffe, den Änderungen oder Hinzufügungen nicht um verschleierte Maßnahmen des gewerblichen Schiffbau handelt, die mit der Kontrolle staatlicher Beihilfen nicht zu vereinbaren sind;

e) "verbundene Einheit" bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die

i) Eigentümer eines Schiffbau-, Schiffsreparatur- oder Schiffsumbauunternehmens ist oder es kontrolliert oder

ii) sich direkt oder indirekt durch Aktienbesitz oder auf andere Weise im Eigentum oder unter Kontrolle eines Schiffbau-, Schiffsreparatur- oder Schiffsumbauunternehmens befindet.

Von einer Kontrolle ist auszugehen, wenn eine Person oder ein Unternehmen, die bzw. das im Schiffbau, in der Schiffsreparatur oder im Schiffsumbau tätig ist, einen Anteil von mehr als 25 % an einem anderen Unternehmen besitzt bzw. kontrolliert oder vice versa.