Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur fünften Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle () (95/C 236/21)

Der Rat beschloß am 17. Mai 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 4. Mai 1995 an. Berichterstatter war Herr Zarkinos.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 326. Plenartagung am 31. Mai und 1. Juni 1995 (Sitzung vom 31. Mai) mit 31 Ja-Stimmen, 36 Nein-Stimmen und 17 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet die von der Kommission beabsichtigte Beibehaltung der derzeitigen Beihilferegelung für die Baumwollerzeugung, die für den Agrarsektor bestimmter Gebiete der Europäischen Union (Griechenland und Spanien) von großer Bedeutung ist. Jedwedes Abgehen von dieser Regelung zur Unterstützung der Baumwollerzeugung, bei der der Unterschied zwischen dem Zielpreis und dem Weltpreis für Baumwolle ausgeglichen wird, hätte katastrophale Folgen für die Baumwollerzeugung in der EU und das Einkommen der Baumwollerzeuger und würde eine Unterbewertung der Baumwollqualität nach sich ziehen.

1.2. Der Ausschuß äußert sein Unbehagen über die Entscheidung des Rates, die Befassung auf den Vorschlag zu begrenzen, der die Aufteilung der garantierten Hoechstmenge (GHM) an Baumwollproduktion auf die beiden Erzeugerländer Griechenland und Spanien zum Gegenstand hat.

1.3. In einer Stellungnahme zur umfassenden Reform der GMO für Baumwolle, die Gegenstand des Kommissionsvorschlags KOM(95) 35 endg. - 95/0061 (CNS) ist, könnten dem Rat nach Meinung des Ausschusses sinnvolle Anregungen und Gesichtspunkte vor allem hinsichtlich der Höhe der Ausgaben dieses Sektors, der Höhe des Zielpreises, der Regelung für Kleinerzeuger, der Ermittlung des Weltmarktpreises für den entsprechenden Betrachtungszeitraum und der Form der Unterstützung, des qualitativen Bezugrahmens und die Verschärfung der Kontrollen ermittelt werden.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Entsprechend den Protokollen Nr. 4 und 14 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands bzw. Spaniens wurde eine Regelung für Baumwolle eingeführt, die darauf abzielt:

- die Baumwollproduktion in Regionen zu unterstützen, in denen sie für die Landwirtschaft eine wichtige Rolle spielt;

- den Erzeugern ein angemessenes Einkommen zu sichern;

- den Markt durch eine Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen für dieses Erzeugnis zu stabilisieren.

2.2. Die EU weist ein enormes Eigenversorgungsdefizit bei entkörnter Baumwolle (Textilfasern) auf. Den EUROSTAT-Zahlen zufolge sahen die jährlichen Durchschnittswerte für entkörnte Baumwolle im Dreijahreszeitraum 1991-1993 folgendermaßen aus: Produktion 296 000 t, Ausfuhr 107 000 t, Einfuhr 925 000 t, Verbrauch 1 114 000 t. Daraus ergibt sich für die EU der Zwölf ein Eigenversorgungsgrad von 25%. Nach der Erweiterung liegt die Eigenversorgung der EU mit entkörnter Baumwolle unter 20%.

2.3. Der Baumwollsektor hat für einige Regionen der EU große sozioökonomische Bedeutung. Im primären Sektor (Erzeugung) bietet er ca. 150 000 Familien Arbeit, im sekundären Sektor (Verarbeitung) sind mehr als 100 000 Personen beschäftigt. In Griechenland machte der Anteil der Baumwolle an der landwirtschaftlichen Endproduktion im Jahr 1992 9,4% aus, während er in einigen Regionen Spaniens (Andalusien) 4% erreichte.

2.4. Baumwolle wird auf bewässerten Flächen angebaut, und die Ausdehnung des Baumwollanbaus hat in den letzten Jahren die Produktion anderer, ebenfalls im bewässerten Anbau gewonnener landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Mais, Zuckerrohr, Tabak, Industrietomaten) zurückgedrängt.

2.5. Beim Baumwollanbau unter Verwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln wird die Umwelt nicht stärker belastet als bei anderen im Intensivanbau gewonnenen Erzeugnissen. Der Baumwollanbau hat aber auch eine positive Umweltdimension, denn Baumwolle ist die wichtigste Textilfaser pflanzlichen Ursprungs, die sich gegenüber synthetischen Textilfasern immer stärker durchsetzt. Um jedoch die vom Baumwollanbau ausgehende Umweltbelastung zu minimieren, sollten nach Ansicht des Ausschusses die in Griechenland in Gang gekommenen Anstrengungen für einen biologischen Baumwollanbau gefördert und unterstützt werden, obgleich er arbeitskräfteintensiver ist als die herkömmliche Gewinnungsweise. Die Europäische Union sollte Erzeugern, die auf biologischen Anbau umstellen, eine besondere finanzielle Unterstützung gewähren.

2.6. Die große Eigenversorgungslücke der EU bei Baumwolle, die zu erwartende Ausdehnung des Baumwollanbaus auch auf andere Länder der EU, die große sozioökonomische Bedeutung der Baumwollkultur für bestimmte Regionen der EU, der Non-Food-Charakter und die gestiegene Nachfrage nach Baumwolle auf den internationalen Märkten lassen eine Anhebung der garantierten Hoechstmenge (GHM) in der Europäischen Union geboten erscheinen. Nach Meinung des Ausschusses muß der Baumwollanbau im Süden der Europäischen Union gefördert werden, wofür sich ein System eignet, durch das der Baumwollanbau wenn nicht ganz, so doch in etwa auf dem heutigen Produktionsstand gehalten werden kann. Die garantierte Hoechstmenge pro Wirtschaftsjahr sollte auf einen Gesamtwert von 1 338 500 t nicht entkörnte Baumwolle angehoben werden.

2.7. Die garantierte Hoechstmenge muß gerecht unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, wobei nationale Garantiemengen auf der Basis der normalen Produktionsmengen des jeweiligen Landes zugewiesen werden. Danach wäre die nationale Garantiemenge für Griechenland auf 987 000 t und für Spanien auf 347 000 t nicht entkörnter Baumwolle anzuheben. Für Italien, wo bis 1991 geringe Mengen Baumwolle erzeugt wurden, könnte eine nationale Garantiemenge von 3 000 t und für Portugal eine nationale Garantiemenge von 1 500 t vorgesehen werden.

2.8. Der Zielpreis sollte auf dem heutigen Wert (122,51 ECU/100 kg) belassen werden. Damit die Überschreitung der garantierten Hoechstmenge nicht mit einer unkontrollierten Kostensteigerung einhergeht, ist der Ausschuß mit einer angemessenen Anpassung des Zielpreises einverstanden. Bei einer Überschreitung der GHM bis 10% verringert sich der Zielpreis in beiden Erzeugerländern um die Hälfte des Überschreitungsprozentsatzes. Bei Überschreitungen um mehr als 10% wird dem Mitgliedstaat, der für die Überschreitung verantwortlich ist, der Zielpreis zusätzlich um die Hälfte des Prozentsatzes der Überschreitung der nationalen Garantiemenge gekürzt. Die zusätzliche Kürzung kann aber keinesfalls 15% überschreiten. Eine Zielpreiskürzung erfolgt nicht in bezug auf Mitgliedstaaten, deren normale Produktion an nicht entkörnter Baumwolle 3 000 t nicht übersteigt.

2.9. Um unliebsamen Vorkommnissen der Vergangenheit künftig vorzubeugen, müssen zum einen die Kontrollen in diesem Sektor verstärkt werden; zum anderen müssen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften klar und eindeutig sein und dürfen keinen Raum für Fehlinterpretationen lassen. Der Vorschlag der Kommission, der weitere ergänzende Kontrollen im Wege von Ertragskoeffizienten und einer Verknüpfung zwischen Anbauflächen und der in Entkörnungsunternehmen produzierten Mengen an entkörnter Baumwolle vorsieht, geht nach Ansicht des Ausschusses in die richtige Richtung. Durch diese Verknüpfung wird eine Verschärfung der bisherigen Kontrollen hinsichtlich der Produktionsmenge der Entkörnungsunternehmen an entkörnter Baumwolle herbeigeführt. Zu einer solchen Intensivierung der Kontrollen sollten nach Ansicht des Ausschusses auch die Mitgliedstaaten übergehen. Es muß doch allenthalben gesehen werden, daß jedwede betrügerische Handlungen und Regelverstöße zu verurteilen sind, weil sie zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, zu Lasten des Produkts und letztlich zu Lasten der Einkommen der europäischen Erzeuger gehen.

2.10. Spätestens vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1998/1999 sollte die Kommission dem Rat ihren Bewertungsbericht über das Funktionieren der Beihilferegelung für Baumwolle vorlegen. Wenn dem Bericht zufolge ein entsprechender Handlungsbedarf bestehen sollte, kann der Rat - eine Befassung des Europäischen Parlaments und des WSA vorausgesetzt - gegebenenfalls Anpassungen der Beihilferegelung beschließen.

Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 94 vom 14. 4. 1995, S. 4.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

1. Abgelehnte Änderungsanträge (Artikel 47 Absatz 3 GO)

Folgende Änderungsanträge wurden im Verlauf der Debatte abgelehnt:

Ziffer 2.5

Folgendes hinzufügen:

"Ein Teil der Unterstützung sollte speziell für Maßnahmen bereitgestellt werden, die der Förderung und Durchführung von Programmen für den integrierten Pflanzenschutz in der Baumwollproduktion dienen und den Schutz der Umwelt sowie der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer verbessern. Die Mitgliedstaaten sollten jährlich über die Verwendung dieser Mittel Bericht erstatten."

Begründung

Weltweit ist das Problem der Resistenz gegen die beim Baumwollanbau eingesetzten Schädlingsbekämpfungsmittel aufgetreten, was dazu geführt hat, daß immer mehr Chemikalien zum Einsatz kamen. Seither wurden im Rahmen des integrierten Pflanzenschutzes Fortschritte in Richtung auf die Verringerung des Einsatzes von Pestiziden beim Baumwollanbau erzielt, von denen die EU profitieren kann. Die EU hat in ihrem 5. Umweltschutzprogramm, in ihren Rechtsvorschriften über Pflanzenschutzmittel und in ihrem Lomé-Beihilfeprogramm die Notwendigkeit einer Förderung des integrierten Pflanzenschutzes anerkannt. Dies wurde auch in den Erklärungen der UNCED bestätigt. Die Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes im Baumwollsektor könnte auch als Vorbild für andere Sektoren dienen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 54, Nein-Stimmen: 57, Stimmenthaltungen: 12.

Ziffer 2.8

Der erste Satz dieser Ziffer sollte durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:

"Die Kommission schlägt vor, den Zielpreis künftig auf 110,73 ECU/100 kg festzusetzen. Auf der Basis der (von der Kommission vorgeschlagenen) GHM von 947 000 Tonnen ergibt sich bei einem (von der Kommission angenommenen) durchschnittlichen Weltmarktpreis von 30,2 ECU/100 kg eine jährliche Kostenbelastung von 756 Millionen ECU. Der Ausschuß unterstützt den Vorschlag der Kommission, den Zielpreis so festzusetzen, daß die Gesamthöhe der den Baumwollerzeugern gewährten Beihilfe auf dem Niveau des Jahres 1992 gehalten wird."

Begründung

Im Stellungnahmeentwurf wird nur in einem Satz auf den wichtigen Aspekt der Höhe des Zielpreises eingegangen. Der im Stellungnahmetext vorgeschlagene, vom Kommissionsdokument abweichende Zielpreis wird mit keinerlei Argumenten untermauert.

Bei Zugrundelegung des von der Kommission angenommenen Weltmarktpreisniveaus von 30,2 ECU/100 kg (das im Stellungnahmeentwurf nicht angezweifelt wird) würde der (in Ziffer 2.8) vorgeschlagene Zielpreis bei der (in Ziffer 2.6 des Stellungnahmeentwurfs) vorgeschlagenen GHM die Kosten der EU für die Baumwollbeihilfe auf jährlich 1,225 Milliard ECU (d.h. um 62% gegenüber den im Kommissionsdokument veranschlagten Kosten) erhöhen. Sollte indes der (wohl eher unwahrscheinliche) Fall eintreten, daß ein Weltdurchschnittspreis von 65,3 ECU/100 kg erreicht wird, dann könnte ein Zielpreis von 122,51 ECU/100 kg zugrunde gelegt werden, und die entstehenden Gesamtkosten für die EU würden bei 756 Millionen ECU bleiben.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 50, Nein-Stimmen: 67, Stimmenthaltungen: 16.

Ziffer 2.8

Der Wortlaut dieser Ziffer sollte ab dem zweiten Satz gestrichen und durch folgende neue Ziffer 2.9 ersetzt werden:

"Es wird eine Anpassung des Zielpreises vorgeschlagen, um eine unkontrollierte Kostensteigerung im Falle einer Überschreitung der garantierten Hoechstmenge (GHM) zu verhindern. Bei einer Überschreitung der GHM bis zu 10% verringert sich der Zielpreis um die Hälfte des Überschreitungsprozentsatzes. Wird die GHM um mehr als 10% überschritten, so wird proportional zu dem Überschreitungssatz eine weitere Preiskürzung in dem Mitgliedstaat vorgenommen, der für die Überschreitung verantwortlich ist. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten, deren normale Produktion an entkörnter Baumwolle 3 000 t nicht übersteigt, von dieser Regelung ausgenommen werden sollten."

Begründung

Die Aussage des Stellungnahmetextes, daß die Kürzung des Zielpreises aufgrund einer Überproduktion 15% nicht überschreiten sollte, würde die erforderliche Kontrolle der EU-Ausgaben verhindern.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 52, Nein-Stimmen: 72, Stimmenthaltungen: 7.