Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein Ausbildungs-, Austausch- und Unterstützungsprogramm für den Schutz des Euro vor Fälschung (PERICLES-Programm)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. ALLGEMEINES

1.1. Notwendigkeit der Maßnahme

Die Einführung des Euro und die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) stellen ungeahnte Anforderungen an die Zusammenarbeit im Bereich des Währungsschutzes; diese Besonderheit muss in der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft auch im Ausbildungsbereich zum Ausdruck kommen.

Artikel 123 Absatz 4 Satz 3 EGV, der dem Rat die Möglichkeit bietet, auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme der EZB die für die rasche Einführung des Euro als einheitliche Währung der Mitgliedstaaten erforderlichen Massnahmen zu treffen, die keiner Ausnahmeregelung unterliegen, erstreckt sich auf Ausbildungs-, Austausch- und Unterstützungsmassnahmen für den Fälschungsschutz des Euro. Darüber hinaus ermöglicht Artikel 308 EGV die Ausweitung der auf der Grundlage von Artikel 123 EGV ergriffenen Maßnahmen auf Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben.

1.2. Hauptverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten

Ziel ist die Einbeziehung des Zusatznutzens der europäischen Dimension, eines gleichwertigen Ausbildungsniveaus und vergleichbarer Strategien der Mitgliedstaaten.

1.2.1.

Die Ausbildungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten sind nach wie vor von ausschlaggebender Bedeutung. Entsprechend den Leitlinien des EG-Vertrags zielt das Gemeinschaftskonzept unter uneingeschränkter Beachtung der Hauptverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten (für die konkrete Ausbildung, insbesondere aufgrund ihrer eigenen Organisationskultur) darauf ab, den für die Berücksichtigung der Gemeinschaftsdimension der WWU erforderlichen Zusatznutzen beizusteuern. Daher muss jeder Mitgliedstaat in erster Linie selbst beurteilen, welche Ausbildungsmaßnahmen gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Beitrags der Gemeinschaft oder der Union veranstaltet werden können.

1.2.2.

Die Mitgliedstaaten haben einvernehmlich auf die europäische Dimension der Bekämpfung von Euro-Fälschungen hingewiesen und den Wert eines fach- und grenzübergreifenden, von der Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip koordinierten Konzepts erkannt. Unterschiedliche Konzepte der Mitgliedstaaten für die Ausbildung im Bereich der Fälschungsbekämpfung machen die getroffenen Massnahmen nicht zwangsläufig unvereinbar. Das gilt insbesondere für rein organisatorische Unterschiede. Bestehen jedoch inhaltlich erhebliche Unterschiede zwischen den Massnahmen der Mitgliedstaaten und fehlen ergänzende, für eine gewisse Vergleichbarkeit der Aufklärung über den Fälschungsschutz sorgende Massnahmen, dann erfordert die angestrebte Gleichwertigkeit ein anderes, auf Partnerschaft beruhendes Konzept.

1.3. Zusammenarbeit auf europäischer Ebene

Die von der Kommission unterstützte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, insbesondere der für Prävention und Erkennung zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, der Europäischen Zentralbank (EZB), Europol und Interpol, ist ständig insbesondere vom Standpunkt der Bildungs-, Austausch- und Unterstützungsmassnahmen zu fördern, die für den Schutz gegen Euro-Fälschungen erforderlich sind. Interpol veranstaltet Kongresse und Konferenzen über Falschmünzerei. Europol hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein Ausbildungsprogramm für Beamte entwickelt, die für die Fälschungsbekämpfung zuständig sind. Die EZB ist vor allem mit ihrer Informationskampagne "Euro 2002" aktiv.

Im übrigen haben diese Gremien anerkannt, wie wichtig die Koordinierung entsprechender Initiativen ist. Die im November 2000 gebildete Lenkungsgruppe aus Vertretern der Kommission, der EZB und von Europol hat die Vorlage eines Vorschlags für einen Beschluß des Rates zu einer Priorität ihres Aktionsplans für den Schutz des Euro gemacht.

2. Antwort der Gemeinschaft

2.1. Ziele eines Gemeinschaftsprogramms

Vor allem die Mobilität und die Phantasie der Geldfälscher sowie die Allgemeingültigkeit der neuen Währung (grenzüberschreitende, aber auch über die Mitgliedstaaten der Euro-Zone hinausgehende Verbreitung) machen das Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Fälschungsschutz des Euro notwendig. Dieses Programm beruht auf den Vorarbeiten, die bereits 1997 im Rahmen der von der Kommission veranstalteten Konsultation von Fälschungssachverständigen in Gang gekommen sind.

Der Gemeinschaftsbeitrag muss grenz- und fachüberschreitende Aspekte berücksichtigen und vorrangig die inhaltliche Übereinstimmung der Maßnahmen sichern, um mit Hilfe der besten Verfahren und unter Beachtung der Besonderheiten aller Mitgliedstaaten einen gleichwertigen Schutz zu erreichen. Das erfordert

- eine Rolle der Aufklärung, um das fachübergreifende Gesamtkonzept für den Fälschungsschutz des Euro, insbesondere die Rechtsvorschriften und die Rechtsakte der Gemeinschaft (Verordnungsvorschlag), der Europäischen Union und internationale Abkommen (insbesondere des Abkommens von Genf von 1929 [1]) zu ergänzen;

[1] Internationales Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei; Völkerbund, Vertragsslg Nr. 2623 (1931).

- eine Rolle der Aufklärung, um die in Frage kommenden Personen, insbesondere bei den Stellen für Fälschungserkennung, den Banken und Kreditinstituten, auf die Gemeinschaftsdimension der neuen Währung (auch als Reservewährung und als Währung für internationale Transaktionen) aufmerksam zu machen;

- eine Rolle als Katalysator, um mit allen geeigneten Massnahmen wie Praktika oder Workshops und der Teilnahme von Referenten an Ausbildungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten dazu beizutragen, dass sich die in Betracht kommenden Beamten untereinander kennenlernen, ein Klima des gegenseitigen Vertrauens entwickeln und vor allem vor allem eine hinreichende Kenntnis der gegenseitigen Vorgehensweisen und die Schwierigkeiten erwerben;

- eine ergänzende Rolle, um die Übereinstimmung der Ausbildung von Ausbildern auch durch Anleitung zu fördern, ohne deshalb eine europäische Richtung vorzugeben.

2.2. Inhalt des Gemeinschaftsprogramms

Schwerpunkte des auf diesem fach- und grenzübergreifenden Konzept beruhenden Programms:

- technische Sicherheit (auch ein umfassenderes Sicherheitskonzept, das sich zum Beispiel auf die Sicherheit der Beförderungen erstreckt);

- Anwendung der Rechtsakte für den Austausch operativer und strategischer Informationen;

- Funktionsweise der Datenbanken;

- Nutzung von Instrumenten für die Erkennung von Fälschungen insbesondere mit Hilfe informationstechnischer Anwendungen [2];

[2] Die französische RAPACE-Initiative (Automatisiertes Verzeichnis zur Untersuchung von Euro-Fälschungen) ist in diesem Zusammenhang erwähnenswert.

- Funktionsweise der Frühwarnsysteme;

- damit zusammenhängende Fragen wie der Umfang der Meldepflicht und der Schutz personenbezogener Daten;

- Einzelheiten der Zusammenarbeit;

- Schutz des Euro außerhalb der Union;

- Forschungsarbeiten und Weitergabe von Fachkenntnissen.

- Analyse der Rechts- und Strafvorschriften.

2.3. Vorgeschlagene Methodik

2.3.1. Als Zielgruppe sollte vorrangig das Personal gelten, das die erhaltene Ausbildung an eine größere Zahl von Personen weitergeben kann.

Die Zielgruppe umfasst daher

- das Personal der für Fälschungserkennung und -bekämpfung zuständigen Stellen der Polizei-, der Zoll-, der Finanz- und der Steuerverwaltung;

- das Personal der Nachrichtendienste;

- Vertreter der Zentralbanken der Mitgliedstaaten, der Münzen und selbst der Geschäftsbanken (insbesondere im Lichte des Meinungsaustauschs zwischen den Sachverständigen über die Pflichten der Finanzinstitute);

- alle anderen zuständigen oder beteiligten Berufsgruppen (Staatsanwälte und Juristen, Verkehrsunternehmer, Handelskammern und alle vergleichbaren Gremien, die Handwerker und Kaufleute oder ansprechen können).

2.3.2. Die Durchführung des Programms wird auf der aktiven Mitwirkung aller zuständigen institutionellen Akteure der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, insbesondere der EZB und von Europol, beruhen.

In Betracht kommende Referenten:

- Vertreter des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der EZB, insbesondere im Zusammenhang mit der Datenbank;

- Vertreter des Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums (CTSE) und der Münzen der Mitgliedstaaten;

- Vertreter der nationalen Analysezentren;

- Vertreter der Kommission, von Europol und Interpol;

- Ausbilder der Zentralstellen der Mitgliedstaaten für die Bekämpfung der Falschmünzerei im Sinne von Artikel 12 des Genfer Abkommens;

- Spezialeinrichtungen zum Beispiel für die Reproduktionsphotographie und die Feststellung der Echtheit sowie Drucker und Graveure;

- Bedienstete der Kreditinstitute;

- Angehörige aller anderen Einrichtungen mit besonderer Sachkunde.

2.3.3. Förderwürdige Massnahmen:

- Maßnahmen wie Seminare, Begegnungen und Workshops für den Austausch praktischer Erfahrungen und die Bereitstellung von Dolmetschereinrichtungen;

- Personalaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen unter Festlegung der Verpflichtungen der Gasteinrichtungen und der Begünstigten;

- Technische, wissenschaftliche und strategische Unterstützung der für Fälschungserkennung zuständigen Behörden.

2.3.4. Die Gemeinschaft fördert eine ganze Reihe praktischer Unterstützungsmassnahmen wie die Konzipierung und Verwirklichung zum Beispiel

- einer Sammlung der Rechtsvorschriften, eines Rundbriefs (zum Beispiel mit einer aktualisierten Liste der Kontaktstellen);

- von Handbüchern;

- einer Bibliothek für wissenschaftliche Forschungsarbeiten und Analysen für die Fälle, in denen die herkömmlichen Untersuchungsverfahren nicht weiterführen, und für die Technologiebeobachtung;

- von Glossaren;

- informationstechnischer Anwendungen;

- insbesondere rechtsvergleichender Studien;

- anderer europaweit nutzbarer Fälschungserkennungsverfahren.

3. Rechtlicher und politischer Rahmen

Die Mitgliedstaaten und die Europäische Union haben verschiedene Initiativen ergriffen, um Euro-Fälschungen zu verhindern und effizient zu bekämpfen.

3.1. Kommission

In ihrer Mitteilung vom 22. Juli 1998 an den Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Zentralbank über den Schutz des Euro und die Bekämpfung von Fälschungen [3] hat die Kommission vier Schwerpunktmaßnahmen empfohlen:

[3] KOM(1998)474 endg.

- Ausbildung,

- Informationssystem,

- Zusammenarbeit,

- strafrechtlicher Schutz.

3.2. Rat und Europäisches Parlament

Die in der Mitteilung der Kommission genannten Schwerpunkte entsprechen den Leitlinien des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister [4]. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Nizza (7., 8. und 9. Dezember 2000) darauf hingewiesen, dass eine wirksame Regelung zum Schutz des Euro vor Fälschung so früh wie möglich im Jahr 2001 verabschiedet werden muss.

[4] Schlussfolgerungen vom 19. Mai 1998 über die Wichtigkeit, ein überall in der Währungsunion ein effizientes Schutzsystem einzuführen, und vom 23. November 1998, in der dazu aufgerufen wird, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit alles bis zum 1. Januar 2002 bereit ist.

In einer Entschließung vom 17. November 1998 und in einer öffentlichen Anhörung im Januar 1999 hat das Europäische Parlament weitere Fortschritte als vordringlich bezeichnet.

3.3. Europäische Zentralbank

Der Briefwechsel zwischen den Präsidenten der EZB und der Kommission fügt sich in diese Perspektive [5] ebenso ein wie die Empfehlung der EZB vom 7. Juli 1998 [6].

[5] Schreiben von Herrn Duisenberg vom 21. April 1999 und Schreiben von Herrn Santer vom 2. Juli 1999 nach einer ersten Antwort vom 4. Mai 1999.

[6] ABl. C 11 vom 15.1.1999.

3.4. Strafrechtlicher Schutz

Die Europäische Union dehnte das Mandat von Europol am 29. April 1999 [7] auf die Geldfälschung aus. Europol hat eine Arbeitsgruppe mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten gebildet.

[7] ABl. C 149 vom 28.5.1999.

Am 29. Mai 2000 nahm der Rat einen Rahmenbeschluss über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro an [8]. Am 22. Dezember 2000 ergriff Frankreich als Ergänzung dieser Regelung eine Initiative auf der Grundlage des dritten Pfeilers.

[8] ABl. L 140 vom 14.6.2000.

3.5. Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit

Die Verhandlungen im Rat über den Vorschlag der Kommission vom 26. Juli 2000 [9] für eine Verordnung über den Fälschungsschutz des Euro dürften unter der schwedischen Präsidentschaft zum Abschluss kommen. Dieser wichtige Rechtakt behandelt insbesondere die Erhebung technischer und statistischer Daten und den Zugang zu diesen Daten, die Pflichten zur Weiterleitung falscher Banknoten und Münzen zu Identifizierungszwecken, die Pflichten der Kreditinstitute, die zentrale Erfassung der Informationen über Fälschungen sowie die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung (Mitgliedstaaten, Kommission und EZB untereinander und mit Europol; Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen).

[9] ABl C 337 E vom .

3.6. Schutz der Münzen

Die vorgenannte Verordnung berücksichtigt die technische Regelung, die der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister am 28. Februar 2000 für die Behandlung der Euro-Münzen insbesondere durch die Schaffung eines Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums gebilligt hat, und die EZB-Initiativen für den technischen Schutz der Banknoten.

4. ZU TREFFENDE MASSNAHMEN

Allerdings gilt es, diese Initiativen durch Ausbildungsmaßnahmen zu ergänzen. Auf diesen Ausbildungsbedarf wurde unlängst in der interinstitutionellen Lenkungsgruppe der Kommission, der EZB und von Europol hingewiesen.

Daher unterbreitet die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Programm für Ausbildungs-, Austausch- und Unterstützungsmaßnahmen zum Schutz des Euro (PERICLES-Programm [10]).

[10] Athener Staatsmann; sein Name ist mit dem "Goldenen Zeitalter" verbunden.

Fachleute und Haushaltsbehörde stehen weniger als ein Jahr vor der effektiven Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen einer solchen Initiative äußerst aufgeschlossen gegenüber. Die Verhandlungen dürften dadurch erleichtert werden.

5. Vorschlag für einen Beschluss des Rates: Die Artikel

Artikel 1

Artikel 1 legt das PERICLES-Programm für einen Zeitraum von vier Jahren ab 1. Januar 2002, d.h. ab dem Zeitpunkt der Einführung von Euro-Banknoten und -Münzen fest.

Artikel 2

Artikel 2 legt die allgemeinen Ziele des Programms fest. Er fügt sich in den Rahmen des EG-Vertrags ein (die WWU ist ein Teil der ersten Säule). Die Ausbildungsmaßnahmen der Gemeinschaft unterstützen und ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten.

Artikel 3

Artikel 3 legt in nicht erschöpfender Weise fest, welche konkreten Maßnahmen unter das Programm fallen können.

Artikel 4

Artikel 4 beschreibt, welche Personen und Einrichtungen in den Mitgliedstaaten Zugang zu dem Programm und zu einem Finanzbeitrag der Gemeinschaft haben können.

Er regelt außerdem, welche Einrichtungen zur Verwirklichung der Programmziele mit der Kommission, insbesondere mit der EZB, Europol und Interpol, den nationalen Analysezentren (NAZ und MAZ) und dem Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrum, den nationalen Zentralämtern, die aufgrund des Genfer Abkommens eingerichtet worden sind, beitragen.

Artikel 5

Artikel 5 verweist auf die institutionellen Partnerschaften, die für die Umsetzung des Programms erforderlich sind.

Artikel 6

Artikel 6 behandelt die internationale Zusammenarbeit, wobei der Öffnung der Kandidatenländer besondere Beachtung geschenkt wird.

Artikel 7

Artikel 7 behandelt die Finanzierung der Seminare, die gemeinsam mit anderen Stellen (insbesondere Europol, Interpol und EZB) veranstaltet werden können, des Personalaustauschs, der operativen Unterstützung, bestimmter externer Schutzmaßnahmen.

Artikel 8

Artikel 8 betrifft die Durchführung, das Monitoring und die Evaluierung des Programms.

Absatz 1 bestimmt, dass das Programm im Rahmen einer Zusammenarbeit vor allem zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Die allgemeinen Kriterien für die Evaluierung der Vorhaben werden erwähnt.

Absatz 2 verpflichtet die Veranstalter der ausgewählten Projekte, der Kommission einen jährlichen Bericht zu übermitteln.

Die folgenden Absätze enthalten Bestimmungen über die Evaluierung der Programmdurchführung durch die Kommission.

Artikel 9

Artikel 9 legt fest, dass der Beschluß über das Programm am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft tritt und ab 1. Januar 2002 gilt.

2001/0105 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein Ausbildungs-, Austausch- und Unterstützungsprogramm für den Schutz des Euro vor Fälschung (PERICLES-Programm)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft, insbesondere Artikel 123 Absatz 4 Satz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verwirklichung der Aufgabe der Gemeinschaft beruht insbesondere auf der Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion, und das Handeln der Gemeinschaft erstreckt sich auf einen Beitrag zu einer hochwertigen Ausbildung;

(2) der Vertrag überträgt der Gemeinschaft die Aufgabe, alle erforderlichen Maßnahmen zur raschen Einführung des Euro als einheitliche europäische Währung zu treffen;

(3) der Fälschungsschutz des Euro setzt voraus, dass alle zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten überall in der Union eine gleichwertige Ausbildung und Unterstützung erhalten;

(4) das vorliegende Programm zielt insbesondere darauf ab, den Zugang zur Ausbildung zu erleichtern sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Fachleuten und den Austausch von Bediensteten zu fördern;

(5) die Gemeinschaft fördert mit ihren Aufgaben die Zusammenarbeit mit den Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen im Bereich des Schutzes der einheitlichen Währung gegen Beeinträchtigungen ihrer Glaubwürdigkeit als Bargeld;

(6) in ihrer Empfehlung vom 7. Juli 1998 über die Verabschiedung bestimmter Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes der Euro-Banknoten und -Münzen [11] fordert die Europäische Zentralbank die Kommission auf, mit den Polizeidienststellen der Mitgliedstaaten im Bereich der Fälschung von Euro-Münzen und -Banknoten zusammenzuarbeiten, und regt an, der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten mögen alle nur denkbaren Fälschungsbekämpfungsmaßnahmen durchführen bzw. prüfen;

[11] ABl. C 11 vom 15.1.1999.

(7) in der Mitteilung der Kommission vom 22. Juli 1998 an den Rat, an das Europäische Parlament und an die Europäische Zentralbank über den Schutz des Euro [12] wies die Kommission darauf hin, dass sie prüfen werde, inwieweit die einzelstaatlichen Maßnahmen durch eine Pilotmaßnahme zur Ausbildung von Personen, die an der Prävention, der Ermittlung und der Bekämpfung von Geldfälschung beteiligt sind, ergänzt werden können. Anhand dieser Pilotmaßnahme könnten die Leitlinien einer mehrjährigen Ausbildungspolitik festgelegt werden;

[12] KOM(1998)474 endg.

(8) die bisherigen Konsultationen und Erfahrungen zeigen, wie wichtig es ist, gemeinschaftsweit ein fachübergreifendes Langzeitprogramm zur Ergänzung der einzelstaatlichen Maßnahmen durchzuführen; diese Maßnahme unterstützt und ergänzt daher die Maßnahmen der Mitgliedstaaten;

(9) ein solches Programm soll sich über die eigentliche Ausbildung und den Personalaustausch hinaus auf Unterstützungsmaßnahmen, insbesondere auf die technische und wissenschaftliche Unterstützung, erstrecken;

(10) der Beratende Ausschuss für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung der Kommission als geeignetes Forum behandelt alle Fragen im Zusammenhang mit der Evaluierung der Anforderungen an den Fälschungsschutz des Euro, insbesondere im Ausbildungsbereich über die Gruppe "Sachverständige für Euro-Fälschungen", einschließlich für die Anwendung dieses Programms und die Mitwirkung der Kandidatenländer;

(11) am 29. Mai 2000 nahm der Rat einen Rahmenbeschluss über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro [13] an;

[13] ABl. L 140 vom 14.6.2000.

(12) am 26. Juli 2000 unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz des Euro vor Fälschungen [14], die den Informationsaustausch, die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung einschließlich der externen Aspekte des Euro-Schutzes sowie die Rücknahmepflichten der Finanzinstitute regelt und mit der ein vor der Einführung des Papiergeldes im Jahre 2002 anwendbarer Gesamtrahmen für die Zusammenarbeit geschaffen werden soll;

[14] ABl. C 337 E vom 28.11.2000

(13) als Unterstützung der Prävention und der Erkennung von Euro-Falschgeld gedachten Ausbildungsmaßnahmen müssen sich auf die in diesen Rechtsakten geregelten Aspekte erstrecken;

(14) diese Richtlinie präjudiziert keine Initiativen, die auf der Grundlage des EU-Vertrags im Rahmen bestehender oder künftiger Programme zur gerichtlichen Verfolgung ergriffen werden könnten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Festlegung des Programms

1. Dieser Beschluss legt ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft fest, das die Maßnahmen der Mitgliedstaaten gegen Geldfälschung, insbesondere den Schutz des Euro, unterstützt und ergänzt.

2. Das Aktionsprogramm erhält die Bezeichnung PERICLES-Programm. Es wird in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2005 durchgeführt.

3. Das Programm wird nach den Bestimmungen der Artikel 5 und 8 durchgeführt und evaluiert.

Artikel 2

Ziele des Programms

Das Gemeinschaftsprogramm soll durch die in Artikel 3 genannten Maßnahmen zum Schutz des Euro vor Fälschung beitragen. Es berücksichtigt die grenz- und fachübergreifenden Aspekte. Sein vorrangiges Ziel besteht darin, die inhaltliche Übereinstimmung der Maßnahmen zu sichern, um anhand von Überlegungen über die beste Vorgehensweise einen gleichwertigen Schutz unter Beachtung der besonderen Traditionen jedes Mitgliedstaats zu gewährleisten.

Seine Aufgabe besteht unter anderem darin,

- das betreffende Personal über die Gemeinschaftsdimension der neuen Devise (auch als Reservewährung und als Währung für internationale Transaktionen) aufzuklären;

- als Katalysator zu wirken, um durch alle geeigneten Maßnahmen wie Praktika, Workshops oder die Mitwirkung als Referenten an Ausbildungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und Personalaustausch die betreffenden Einrichtungen und Bediensteten einander näherzubringen, ein Klima des gegenseitigen Vertrauens zu entwickeln und vor allem eine hinreichende Kenntnis der gegenseitigen Vorgehensweisen und die Schwierigkeiten zu erwerben;

- für eine übereinstimmende Ausbildung der Ausbilder unter Wahrung der praktischen Strategien der Mitgliedstaaten zu sorgen;

- die Rechtsvorschriften sowie das gemeinschaftliche und internationale Instrumentarium bekanntzumachen.

Artikel 3

Maßnahmen

1. Der auf einem fach- und grenzübergreifenden Konzept beruhende Inhalt der Ausbildung und der praktischen Unterstützung berücksichtigt neben Sicherheitsfragen insbesondere den strategischen Informationsaustausch sowie die technische und wissenschaftliche Unterstützung.

2a) Der Inhalt der gemeinschaftsweiten Ausbildung erstreckt sich insbesondere auf den Austausch strategischer Informationen, die Funktionsweise der Datenbanken, die Nutzung von Instrumenten für die Erkennung von Fälschungen insbesondere mit Hilfe informationstechnischer Anwendungen, die wissenschaftliche Unterstützung (insbesondere Wissenschaftsdatenbank und Technologie- und Neuheitenbeobachtung), die Funktionsweise der Frühwarnsysteme, die damit zusammenhängenden Fragen wie den Umfang der Meldepflicht und den Schutz personenbezogener Daten, die verschiedenen Formen der Zusammenarbeit, den Schutz des Euro außerhalb der Union, die Forschungsarbeiten und die Weitergabe von Fachkenntnissen.

2b) Diese Ausbildungspolitik kommt in verschiedenen Maßnahmen zum Ausdruck, insbesondere in der Veranstaltung von Workshops, Begegnungen und Seminaren, einer gezielten Lehrgangs- und Personalaustauschpolitik.

3. Die technische, wissenschaftliche und praktische Unterstützung erstreckt sich insbesondere auf alle Maßnahmen, die auf europäischer Ebene nicht nur die Entwicklung von Lehr- und Lernmitteln (Sammlung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union, Rundbrief, Handbücher, Glossare und Lexika, Datenbanken, insbesondere im Bereich der wissenschaftlichen Unterstützung, Technologiebeobachtung) oder informationstechnischer Hilfsmittel (Programme) ermöglichen, sondern auch auf fach- und grenzübergreifende Studien sowie auf die Entwicklung von Instrumenten und technischen Verfahren zur Unterstützung der europaweiten Fälschungserkennung.

Artikel 4

Zugang zum Programm

1. Zielgruppe

Die Maßnahmen richten sich insbesondere an

- die für Fälschungserkennung und -bekämpfung zuständigen Stellen der Polizei-, der Zoll-, der Finanz- und der Steuerverwaltung,

- das Personal der Nachrichtendienste;

- die Vertreter der Zentralbanken der Mitgliedstaaten, der Münzen und selbst der Geschäftsbanken (insbesondere im Hinblick auf die Pflichten der Finanzinstitute);

- Staatsanwälte und Fachjuristen;

- alle anderen in Betracht kommenden Instanzen und Berufsgruppen (Handelskammern und alle Einrichtungen, die Handwerker und Kaufleute oder Verkehrsunternehmer ansprechen können).

2. Beiträge und Sachkenntnisse

Zu den Zielen der Gemeinschaftsprogramms tragen mit ihrer Sachkunde bei:

- das ESZB [15], d.h. die Zentralbanken der Mitgliedstaaten und die EZB, insbesondere im Zusammenhang mit der Datenbank (CSM);

[15] Europäisches System der Zentralbanken.

- die NAZ und MAZ [16];

[16] Nationale Falschgeldanalysezentren und nationale Münzanalysezentren.

- das ETSC [17] und die Münzen der Mitgliedstaaten;

[17] Europäisches technisches und wissenschaftliches Zentrum mit vorläufigem Sitz in der Pariser Münze.

- die Kommission, Europol und Interpol;

- die Zentralstellen der Mitgliedstaaten für die Bekämpfung der Falschmünzerei im Sinne von Artikel 12 des Genfer Abkommens;

- Spezialeinrichtungen zum Beispiel für die Reproduktionsphotographie und die Feststellung der Echtheit sowie Drucker und Graveure;

- alle anderen Einrichtungen mit besonderer Sachkunde auch in Drittländern und insbesondere in Kandidatenländern.

Artikel 5

Einheitlichkeit und gegenseitige Ergänzung

1. Dieses Programm wird in enger Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten koordiniert und durchgeführt.

2. Bei der Koordinierung werden die Maßnahmen anderer Gremien, insbesondere der EZB und von Europol, berücksichtigt.

Artikel 6

Internationale Zusammenarbeit

Das Programm steht entsprechend der Verbreitung des Papiergeldes, der praktischen Anforderungen, der Gefahreneinschätzung und der Risikoanalyse und, wenn Vereinbarungen und Verfahren dies ermöglichen,

- assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL);

- Malta, der Türkei, Zypern und den EFTA-Ländern auf der Grundlage zusätzlicher Haushaltsmittel entsprechend den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren;

- mit einem Finanzbeitrag anderen Drittländern

offen.

Artikel 7

Finanzbestimmungen

1. Die Workshops, Begegnungen und Seminare nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b können gemeinsam mit anderen Instanzen wie Europol, Interpol oder der EZB durchgeführt werden, sofern die damit verbundenen Ausgaben anteilig geteilt werden oder diese anderen Instanzen zumindest einen erheblichen Sachbeitrag leisten. Diese Instanz übernimmt auf alle Fälle die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer.

In Ermangelung einer gemeinsamen Durchführung mit anderen Instanzen übernimmt die Gemeinschaft

- die Reise- und Aufenthaltskosten des Personals, das in einem anderen Mitgliedstaat an Workshops, Begegnungen und Seminaren teilnimmt, sowie die allgemeinen Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Veranstaltungen;

- die Veröffentlichungs- und Übersetzungskosten der Lehr- und Lernmittel für diese Veranstaltungen,

und die Mitgliedstaaten übernehmen

- die Kosten der Erst- und Weiterbildung ihres Personals, insbesondere die fachliche Ausbildung;

- bestimmte Logistikkosten der Workshops, Begegnungen und Seminare, die mit einem Finanzbeitrag der Gemeinschaft in ihrem Hoheitsgebiet veranstaltet werden (Transfers, Bereitstellung eines Saals und/oder von Dolmetscheranlagen).

2. Austausch von Bediensteten

Die Kommission übernimmt die Teilnahmekosten von Personal eines Mitgliedstaats an Praktika oder Austauschmaßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, sofern sie im Rahmen der Zielvorgaben des Artikels 2 stattfinden.

Die Mitgliedstaaten übernehmen die Teilnahmekosten ihres Personals an Praktika oder Austauschmaßnahmen außerhalb dieser Zielvorgaben.

3. Unterstützung

Die Kommission übernimmt als Kofinanzierung bis zu 70 % der praktischen Unterstützung nach Artikel 3 Absatz 3, insbesondere

- die Planungs- und Herstellungskosten der Lehr- und Lernmittel und der Informatikanwendungen oder Gerätschaften von europäischem Interesse;

- die Kosten vor allem rechtsvergleichender Untersuchungen über den Fälschungsschutz des Euro.

Geht die Initiative von der Kommission aus, kann der Finanzbeitrag zu praktischen Unterstützungsmaßnahmen dieser Art ausnahmsweise bis zu 100 % betragen.

Die Mitgliedstaaten übernehmen alle Kosten gemeinschaftsfremder Teile dieser Lehr- und Lernmittel und Informatikanwendungen sowie die Kosten der Verbreitung kofinanzierter Lehr- und Lernmittel und des Betriebs kofinanzierter Informatikanwendungen in ihrem Hoheitsgebiet.

4. Externe Schutzmaßnahmen

Unter den Voraussetzungen von Artikel 6 kann die Kommission außer der Übernahme der Ad-hoc-Beteiligung des Personals von Drittländern an den Workshops, den Begegnungen und den Seminaren nach Absatz 3 Ausbildungsmaßnahmen im Hoheitsgebiet eines Drittlandes sowie praktischen Unterstützungsmassnahmen in diesen Ländern bis zu 70 % kofinanzieren.

Artikel 8

Durchführung, Monitoring und Evaluierung

1. Die Maßnahmen des Programms können von den Mitgliedstaaten oder von der Kommission vorgeschlagen werden. Es werden die Maßnahmen beschlossen, die den Zielvorgaben des Artikels 2 am besten entsprechen. Die Kommission ist für die Verwaltung und die Durchführung des Programms in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verantwortlich, die ihr jährlich höchstens ein Ausbildungsvorhaben (Workshops, Begegnungen und Seminare nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) unbeschadet der Vorlage zusätzlicher Lehrgangs- und Austausch- oder Unterstützungsvorhaben vorlegen.

Von den Mitgliedstaaten eingereichte und eigene Vorhaben der Kommission werden nach folgenden Kriterien evaluiert und ausgewählt:

- Übereinstimmung mit den Zielvorgaben des Programms,

- europäische Dimension einschließlich der Zusammenarbeit insbesondere mit Europol und der EZB,

- Ergänzung früherer, laufender oder künftiger Vorhaben,

- Fähigkeit des Veranstalters zur Durchführung des Vorhabens,

- Qualität des Vorhabens,

- Höhe des beantragten Zuschusses und Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen,

- Auswirkung der erwarteten Ergebnisse auf die Zielvorgaben des Programms.

2. Die Veranstalter der ausgewählten Projekte legen der Kommission einen jährlichen Bericht vor.

3. Nach Abschluss der Projekte evaluiert die Kommission ihre Durchführung und ihre Ergebnisse, um zu ermitteln, ob die Projektziele erreicht wurden.

4. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2004 einen externen Evaluierungsbericht über die Sachdienlichkeit, die Effizienz und die Wirksamkeit des Programms.

5. Nach Abschluss des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 30. Juni 2007 einen ausführlichen Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms vor, der insbesondere auf den durch die Gemeinschaftsfinanzierung bewirkten zusätzlichen Nutzen eingeht.

Außerdem unterbreitet die Kommission bis zum 30. Juni 2005 eine Mitteilung über eine etwaige Fortsetzung und Anpassung dieses Programms sowie einen entsprechenden Vorschlag.

Artikel 9

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt ab 1. Januar 2002.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident