KÖMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 564 endg. 
Brüssel, den 01.12.1994 
94/0071 (CNS) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
ZUR 
ERRICHTUNG EINES UBERSETZUNGSZENTRUMS FÜR DIE EINRICHTUNGEN DER 
EUROPÄISCHEN UNION 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2-des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
ABGEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) DES RATES ZUR 
ERRICHTUNG EINES UBERSETZUNGSZENTRUMS FÜR DIE EINRICHTUNGEN DER 
EUROPÄISCHEN UNION 
BEGRÜNDUNG 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. November 
1994 legt die Kommission dem Rat einen abgeänderten Vorschlag vor, in dem zwei der 
zwölf vom Parlament unterbreiteten Änderungsanträge übernommen werden. 
Der Änderungsantrag Nr. 9 ist, was den neuen Absatz 4 betrifft, gebilligt und in einem 
neuen, von der Kommission vorgeschlagenen Artikel 10a, übernommen worden. 
Die Kommission hat den Änderungsantrag Nr. 12 in den Wortlaut der Verordnung 
einbezogen. 
Der Änderungsantrag Nr. 1 wurde nicht in den Vorschlag für eine Verordnung 
übernommen, wird aber inhaltlich in einer gemeinsamen Erklärung von Rat und 
Kommission anläßlich der Annahme der Verordnung durch den Rat enthalten sein. 
Den Änderungsantrag Nr. 4 kann die Kommission nicht akzeptieren; das Zentrum muß 
eine autonome Einrichtung bleiben. 
Die Kommission wird den Änderungsantrag Nr. 6, was die Absätze 1, 2, 3 und 5 
betrifft, nicht übernehmen. Sie greift jedoch den Änderungsantrag zu Absatz 4 auf und 
fügt einen neuen Artikel 10a in den Verordnungsvorschlag ein, in dem die technische 
Unterstützung des Zentrums durch die Kommission-.Vorgesehen ist. 
Die Änderungsanträge Nr. 2, 3, 5, 7, 8 und 10 sind nicht von der Kommission 
übernommen worden, da in ihnen eine Erweiterung des Tätigkeitsbereichs des Zentrums 
vorgesehen ist, was nicht der Erklärung des Europäischen Rats vom 29. Oktober 1993 
entspricht. 
Der Änderungsantrag Nr. 11 ist nicht annehmbar, da er von den Bestimmungen für die 
anderen Einrichtungen, deren Sitz durch den Beschluß des Europäischen Rates vom 
29. Oktober 1993 festgelegt wurde, abweicht. 
A 
Vorschlag der Kommission 
Abi. Nr. C 99 vom 08.04.1994, S.17 
ursprünglicher Text Geänderter Text 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
I Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen 
kt Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach dem einvernehml ichen Beschluß der auf 
Ebene der Staats- und Regierungschefs 
vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten über die Festlegung der Sitze 
bestimmter Einrichtungen und Dienststellen 
der Europäischen Gemeinschaften sowie von 
Europol vom 29. Oktober 19931 haben die 
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 
einvernehmlich eine Erklärung abgegeben, 
wonach bei den Übersetzungsdiensten der 
Kommission in Luxemburg ein 
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen 
der Union geschaffen wird, das die 
Übersetzungsdienste bereitstellt, die für die 
Arbeit der Einrichtungen erforderlich sind, 
deren Sitz mit dem vorgenannten Beschluß 
vom 29. Oktober 1993 festgelegt worden ist; 
hiervon ausgenommen ist das Europäische 
Währungsinstitut. 
Die Errichtung eines gemeinsamen 
Fachzentrums zur Deckung des 
Übersetzungsbedarfs einer größeren Anzahl 
von über das Gebiet der Union verteilten 
Einrichtungen trägt dem Streben nach 
Wirtschaftlichkeit Rechnung. unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
ABl. Nr. C 323 vom 30.11.1993, S. 1 
Dem Übersetzungszentrum ist ein Status zu 
verlernen, der es ihm gestattet, seine 
Dienstleistungen für Einrichtungen zu 
erbringen, die jeweils mit 
Rechtspersönlichkeit, Verwaltungsautonomie 
und einem eigenen Haushalt ausgestattet sind; 
dabei wird eine funktionale Verbindung 
zwischen dem Zentrum und der Kommission 
aufrechterhalten. 
Der Vertrag sieht für die Verabschiedung der 
vorliegenden Verordnung keine anderen als 
die in Artikel 235 genannten Befugnisse vor -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG 
ERLASSEN: 
Artikel 1 
Es wird ein Übersetzungszentrum für die 
Einrichtungen der Union, nachstehend 
"Zentrum" genannt, geschaffen. 
Artikel 2 
Das Zentrum hat die Aufgabe, die Aufträge 
zur Übersetzung von Texten auszuführen, die 
für die Arbeit der nachstehend genannten 
Einrichtungen erforderlich sind: 
Europäische Umweltagentur; 
Europäische Stiftung fur Berufsbildung; 
Europäische Beobachtungsstelle für 
Drogen und Drogensucht; 
Europäische Agentur für die Beurteilung 
von Arzneimitteln; 
Agentur für Gesundheitsschutz und 
Sicherheit am Arbeitsplatz; 
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt 
(Marken, Geschmacksmuster); 
Europäisches Polizeiamt (Europol) und 
Europol-Drogenstelle. 
Artikel 3 
1. Das Zentrum besitzt Rechtspersönlichkeit. 
2. Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben 
besitzt es in jedem Mitgliedstaat die 
weitestgehende Rechts- und 
Geschäftsfähigkeit, die juristischen 
Personen nach einzelstaatlichem Recht 
zuerkannt ist. unverändert 
unverändert 
unverändert 
Artikel 1 
unverändert 
Artikel 2 
unverändert 
Artikel 3 
unverändert 
unverändert 
Artikel 4 
1. Das Zentrum -verfugt über einen 
Verwaltungsrat, bestehend aus: 
$ je einem Vertreter der in Artätel 2 
genannten Einrichtungen; 
W) einem Vertreter der l&ommission. 
2. ©er Ifei&eter der Commission ffihrt den 
Vorsitz im Verwaltungsrat. 
3. Die Kommission ernennt ein 
stellvertretendes Mitglied, das in 
Abwesenheit des Vorsitzenden den 
Vorsitz im Verwaltungsrat fuhrt. 
Artikel 5 
!.. ©ie Amtszeit der Mitglieder 4es 
Verwaltungsrats beträgt drei Jähre. 
2. ©as Mandat der Mitglieder des 
Verwaltungsrats ist erneuerbar. 
Artikel 6 
1. Der Vorsitzende beruft den 
Verwaltungsrat mindestens zweimal 
jährlich sowie wenn mindestens ein 
Drittel seiner Mitglieder dies verlangt. 
2. Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse 
mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder. 
3. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats 
verfugt über eine Stimme. 
Artikel 7 
Der Verwaltungsrat kann Vertreter der 
Übersetzungsdienste anderer 
Gemeinschaftsinstitutionen oder 
internationaler Organisationen als Beobachter 
einladen. 
Artikel 8 
1. Der Verwaltungsrat verabschiedet das 
jährliche Arbeitsprogramm des Zentrums 
auf der Grundlage eines vom Direktor 
erstellten Entwurfs. 
2. Das Programm kann im Jahresverlauf 
nach dem Verfahren des Absatzes 1 
angepaßt werden. Artikel 4 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
ArökßlS 
unverändert 
unverändert 
Artikel 6 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
Artikel 7 
unverändert 
Artikel 8 
unverändert 
unverändert 
-if-
3. Der Verwaltungsrat nimmt jährlich 
spätestens zum 31. Januar einen 
Jahresbericht über die Tätigkeit des 
Zentrums an. Der Direktor übermittelt 
ihn den in Artikel 2 genannten 
Einrichtungen sowie dem Europäischen 
Parlament, dem Rat und der Kommission. 
Artikel 9 
1. Das Zentrum wird von einem Direktor 
geleitet, der vom Verwaltungsrat auf 
Vorschlag der Kommission für fünf Jahre 
ernannt wird; Wiederernennung ist 
möglich. 
2. Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter 
des Zentrums. Er ist zuständig für 
- die sachgerechte Ausarbeitung und 
Durchführung des Arbeitsprogramms 
und der Beschlüsse des 
Verwaltungsrats; 
- die laufende Verwaltung; 
- die Durchführung der dem Zentrum 
übertragenen Aufgaben; 
- die Ausführung des Haushaltsplans; 
- alle Personalfragen; 
- die Vorbereitung der Sitzungen des 
Verwaltungsrats. 
3. Der Direktor legt dem Verwaltungsrat 
Rechenschaft über seine Tätigkeiten ab. 
Artikel 10 
1. Die Einnahmen und Ausgaben des 
Zentrums werden für jedes Haushaltsjahr, 
das dem Kalenderjahr entsprechen muß, 
veranschlagt und in den Haushaltsplan 
des Zentrums eingesetzt. 
2. Der Haushalt des Zentrums, der in 
Einnahmen und Ausgaben auszugleichen 
ist, wird unbeschadet anderer Einnahmen 
aus den Finanzbeiträgen der 
Einrichtungen finanziert, für die das 
Zentrum tätig ist. 
3. Die Ausgaben des Zentrums umfassen 
insbesondere die Bezüge des Personals, 
die Verwaltungs- und 
Infrastrukturausgaben sowie die 
Sachausgaben. unverändert 
Artikel 9 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
Artikel 10 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
-r-
Artikel 11 
1. Der Direktor erstellt spätestens zum 31. 
März jedes Jahres einen Entwurf des 
Voranschlags der Einnahmen und 
Ausgaben des Zentrums für das folgende 
Haushaltsjahr und übermittelt ihn 
zusammen mit einem Stellenplan dem 
Verwaltungsrat. 
2. Der Verwaltungsrat stellt den 
Voranschlag zusammen mit dem 
Stellenplan auf und leitet ihn unverzüglich 
an die Kommission weiter; diese 
berücksichtigt ihn bei der Veranschlagung 
der Zuschüsse für die in Artikel 2 
genannten Einrich Einrichtungen im 
Vörentwurf des Haushaltsplans, den sie 
dem Rat gemäß Artikel 203 des Vertrages 
vorlegt. 
3. Der Verwaltungsrat stellt den 
Haushaltsplan des Zentrums vor Beginn 
eines jeden Haushaltsjahres fest und paßt 
ihn, soweit erforderlich, den 
Finanzbeiträgen der in Artikel 2 
genannten Einrichtungen und den 
etwaigen sonstigen Einnahmen des 
Zentrums an. 
Artikel 12 
1. Der Direktor führt den Haushaltsplan des 
Zentrums aus. Artikel 10 a 
Die Kommission stellt dem 
Übersetzungszentrum für die 
Einrichtungen der Europäischen Union, 
entsprechend den mit dem Zentrum zu 
treffenden Vereinbarungen, folgende 
Dienste zur Verfügung: 
1. technische Unterstützung: 
[ Terminologie, Datenbanken, 
Dokumentation, maschinelle 
Übersetzung, Fortbildung, Free-länce-
Liste, Freistellung von Beamten auf 
Stelle» des Zentrums; 
2. grundlegende Verwaltungsdienste: 
Zahlung der Gehälter, Krankenkasse, 
Versorgungsreglung und Sozialdienste. 
Artikel 11 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
Artikel 12 
unverändert 
- é' -
2. Die Kontrolle über alle Mittelbindungen 
und die Zahlung aller Ausgaben des 
Zentrums sowie die Kontrolle über die 
Feststellung und Einziehung aller 
Einnahmen werden vom 
Finanzkontrolleur der Kommission 
ausgeübt. 
3. Spätestens zum 31. März eines jeden 
Jahres legt der Direktor der Kommission, 
dem Verwaltungsrat und dem 
Rechnungshof die Rechnung über alle 
Einnahmen und Ausgaben des Zentrums 
für das abgelaufene Haushaltsjahr vor. 
Diese wird vom Rechnungshof gemäß 
Artikel 188 c des Vertrags geprüft. 
4. Der Verwaltungsrat erteilt dem Direktor 
des Zentrums Entlastung zur Ausführung 
des Haushaltsplans. 
Artikel 13 
Der Verwaltungsrat erläßt nach Anhörung der 
Kommission und nach Stellungnahme des 
Rechnungshofs die internen 
Finanzvorschriften, in denen insbesondere die 
Modalitäten für die Aufstellung und 
Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums 
festgelegt sind. 
Artikel 14 
Das Protokoll über die Vorrechte und 
Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften 
gilt für das Zentrum. 
Artikel 15 
1. Das Personal des Zentrums unterliegt den 
für die Beamten und sonstigen 
Bediensteten der Europäischen 
Gemeinschaften geltenden Bestimmungen. 
2. Das Zentrum übt gegenüber seinem 
Personal die der Anstellungsbehörde 
übertragenen Befugnisse aus. 
3. Der Verwaltungsrat erläßt im 
Einvernehmen mit der Kommission die 
entsprechenden 
Durchführungsbestimmungen, um 
insbesondere die Vertraulichkeit 
bestimmter Arbeiten zu gewährleisten. unverändert 
unverändert 
unverändert 
Artikel 13 
unverändert 
Artikel 14 
unverändert 
Artikel 15 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
-?-
Artikel 16 
1. Die vertragliche Haftung des 2^entrums 
bestimmt sich nach dem Recht, das auf 
den betreffenden Vertrag anzuwenden ist. 
©er Gerichtshof der Europäischen 
Gemeinschaften ist aufgrund einer 
Schiedsklausel zuständig, die in den von 
dem Zentrum geschlossenen Verträgen 
enthalten ist. 
2. Im Bereich der außervertraglichen 
Haftung ersetzt das Zentrum den von ihm 
oder semen Beamten und sonstigen 
Bediensteten in Ausübung ihrer Tätigkeit 
verursachten Schaden nach den 
allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den 
Rechtsordnungen der Mkgltedstaaten 
gemeinsam sind. 
Der Gerichtshof der Europäischen 
Gemeinschaften ist zuständig für alle 
Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem 
Ersatz dieses Schadens. 
3. Die persönliche Haftung der Beamten 
oder sonstigen Bediensteten des Zentrums 
bestimmt sich nach den für sie geltenden 
Vorschriften. 
Artikel 17 
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach 
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Artikel 16 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
Artikel 16 a 
Die in dieser Verordnung festgelegten 
Regeln für die Arbeitsweise des 
Ubersetzungszentrums können vom Rat 
auf Vorschlag der Kommission und nach 
Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments spätestens drei Jahre nach 
dem Ende der Anlaufzeit, die drei 
Haushaltsjahre nicht nicht überschreiten 
darf, überprüft werden. 
Artikel 17 
unverändert 
unverändert 
BSN 0254-1467 
KOM(94) 564 endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 01 
Katalognummer : CB-CO-94-585-DE-C 
ISBN 92-77-83131-6 
Amt filr amtliche Veröffentlichungen d« Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Lurembuig 
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