Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Maßnahmen im Bienenzuchtsektor

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Beihilferegelung für die Bienenzucht vor.

Dies ist der zweite Bericht der Kommission. In den Schlussfolgerungen schlägt sie vor, eine neue Verordnung zu erlassen, damit die Ziele des Bienenzuchtsektors an die derzeitige Lage angepasst werden können.

Ziel des Vorschlags ist die Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Imkereierzeugnisse in der Europäischen Union. Dieses Ziel soll durch dreijährige nationale Programme verfolgt werden, die Maßnahmen der technischen Hilfe sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Varroatose, zur Rationalisierung der Wanderimkerei, zur Wiederauffuellung der Bienenbestände und zur angewandten Forschung im Bereich der Imkerei und ihrer Erzeugnisse umfassen.

Bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Varroatose handelt es sich nicht um Tilgungs maßnahmen eigentlichen Sinne; sie haben vielmehr das Ziel, die wirtschaftlichen Folgen dieser parasitären Krankheit für die Rentabilität der Erzeugung zu mildern.

Voraussetzung für die gemeinschaftliche Kofinanzierung der nationalen Programme ist, dass die Mitgliedstaaten eine Studie über die Struktur des Sektors, über die Erzeugung und Vermarktung der Erzeugnisse sowie über die geplanten Maßnahmen durchführen und der Kommission übermitteln.

Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten der Kommission bestimmte statistische Angaben zu ihren Programmen mitteilen.

2004/0003 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Maßnahmen im Bienenzuchtsektor

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Lage der Bienenzucht in Europa [1] von 1994 ist der Rat zu dem Schluss gelangt, dass eine Rahmenverordnung für die Bienenzucht vorgeschlagen werden sollte.

[1] KOM(1994) 256 endg.

(2) Der Rat hat im Juni 1997 die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig [2] erlassen.

[2] ABl. L 173 vom 1.7.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2070/98 (ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 1).

(3) Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament im Februar 2001 [3] und im Januar 2004 [4] Berichte über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 vorgelegt. Aus den Schlussfolgerungen der Berichte geht hervor, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 vorgesehenen Maßnahmen an die aktuelle Lage des Bienenzuchtsektors in der Gemeinschaft angepasst werden müssen. Daher ist die genannte Verordnung aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

[3] KOM(2001) 70 endg. vom 16.2.2001.

[4] KOM(2004) ...

(4) Die Bienenzucht ist ein Sektor der Landwirtschaft, dessen wichtigste Funktionen die Wirtschaftstätigkeit und die Entwicklung des ländlichen Raums, die Erzeugung von Honig und anderen Bienenstockerzeugnissen und der Beitrag zur Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts sind.

(5) Dieser Sektor zeichnet sich aus durch eine Vielfalt von Erzeugungs- und Ertragsbedingungen sowie durch die Heterogenität und verstreute Einzellage sowohl der Produktions- als auch der Vermarktungsbetriebe.

(6) In Anbetracht der Ausbreitung der Varroatose während der letzten Jahre in mehreren Mitgliedstaaten und der Schwierigkeiten, die diese Krankheit für die Honigerzeugung mit sich bringt, ist eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene erforderlich. Bei der Varroatose handelt es sich um eine Krankheit, die nicht völlig getilgt werden kann und die mit zugelassenen Erzeugnissen behandelt werden sollte.

(7) Angesichts dieser Lage sollten zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Imkereierzeugnissen in der Gemeinschaft alle drei Jahre nationale Programme aufgelegt werden, die technische Hilfe, Maßnahmen zur Varroatosebekämpfung, zur Rationalisierung der Wanderimkerei und zur Wiederauffuellung der gemeinschaftlichen Bienenbestände sowie die Zusammenarbeit bei Forschungsprogrammen auf dem Gebiet der Imkerei und ihrer Erzeugnisse umfassen sollten.

(8) Um die statistischen Angaben über den Bienenzuchtsektor zu vervollständigen, sollten die Mitgliedstaaten eine Strukturstudie durchführen, die sich sowohl auf die Erzeugung als auch auf die Vermarktung und die Preisbildung in diesem Sektor bezieht.

(9) Die von den Mitgliedstaaten zur Erfuellung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung übernommenen Ausgaben gehen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik [5] zu Lasten der Gemeinschaft.

[5] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(10) Artikel 4 der Verordnung Nr. 26 des Rates zur Anwendung bestimmter Wettbewerbs regeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen [6] gilt weiter für staatliche Beihilfen, die nicht in die gemäß der vorliegenden Verordnung genehmigten Programme aufgenommen wurden.

[6] ABl. 30 vom 20.4.1962, S. 993/62. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 49 (ABl. 53 vom 1.7.1962, S. 1571/62).

(11) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind nach dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs befugnisse [7] festzulegen. Die Kommission wird zu diesem Zweck von dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [8] genannten Ausschuss unterstützt -

[7] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[8] ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In der vorliegenden Verordnung werden Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse festgelegt.

Hierfür können die Mitgliedstaaten nationale Dreijahresprogramme, im Folgenden "Imkereiprogramme", auflegen.

(2) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Honig": das Erzeugnis gemäß den Bestimmungen des Anhangs I der Richtlinie 2001/100/EG des Rates [9];

[9] ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 10.

b) "Imkereierzeugnisse": die Erzeugnisse gemäß der Definition in Anhang I Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [10].

[10] ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 813/2003 (ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 22).

Artikel 2

Folgende Maßnahmen können in die Imkereiprogramme aufgenommen werden:

a) technische Hilfe für Imker und Imkervereinigungen,

b) Bekämpfung der Varroatose,

c) Rationalisierung der Wanderimkerei,

d) Unterstützung der Wiederauffuellung des gemeinschaftlichen Bienenbestands,

e) Zusammenarbeit mit Organisationen, die auf die Durchführung von Programmen der angewandten Forschung auf dem Gebiet der Imkerei und der Imkereierzeugnisse spezialisiert sind.

Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 [11] finanziert werden, sind von den Imkereiprogrammen ausgeschlossen.

[11] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 70).

Artikel 3

Um die in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehene Kofinanzierung in Anspruch nehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten eine Studie über die Struktur des Bienenzuchtsektors in ihrem Gebiet durchführen, die sich auf die Erzeugung und die Vermarktung bezieht. Diese Studie wird mit dem Imkereiprogramm vorgelegt.

Artikel 4

(1) Die gemäß dieser Verordnung getätigten Ausgaben gelten als Interventionen im Sinne des Artikels 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1258/1999.

(2) Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der Imkereiprogramme beläuft sich auf bis zu 50 % der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben.

(3) Die Mitgliedstaaten müssen die Ausgaben für die Maßnahmen im Rahmen der Imkereiprogramme bis spätestens 15. Oktober des jeweiligen Jahres getätigt haben.

Artikel 5

Die Imkereiprogramme werden in enger Zusammenarbeit mit den repräsentativen Imkereiverbänden und -genossenschaften erstellt. Sie werden der Kommission mitgeteilt, die nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates über ihre Annahme beschließt.

Artikel 6

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere in Bezug auf die Kontrollmaßnahmen und die Übermittlung von Informationen, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erlassen.

Artikel 7

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor.

Artikel 8

Die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 wird aufgehoben.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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