Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Begrenzung der Emission von Stickstoffoxiden durch zivile Unterschall-Strahlflugzeuge (98/C 108/04) KOM(97) 629 endg. - 97/0349 (SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 22. Januar 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c EG-Vertrag in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der vom Rat genehmigten Mitteilung der Kommission über die "Die europäische Luftfahrtindustrie: Bestandsaufnahme und mögliche Gemeinschaftsaktionen" (1) wird darauf hingewiesen, daß es unerläßlich ist, die Umweltprobleme zu lösen, die das künftige Wachstum der Luftfahrtindustrie beeinträchtigen.

In der Mitteilung der Kommission "Grünbuch zu den Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt - Eine Gemeinschaftsstrategie für eine dauerhaft umweltgerechte Mobilität" (2) wird vor allem auf die wachsende Besorgnis im Hinblick auf Stickstoffoxid-Emissionen (NOx) in großer Höhe hingewiesen. Darüber hinaus wird in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik - Globalkonzept einer Gemeinschaftsstrategie für eine auf Dauer tragbare Mobilität" (3) eindeutig auf die Notwendigkeit immer strengerer Normen für die Emission von gasförmigen Stoffen hingewiesen, die für die verschiedenen Verkehrsbereiche zu erlassen sind; insbesondere umfaßt das Aktionsprogramm der Kommission den Erlaß strengerer Grenzwerte für die NOx-Emissionen von Flugzeugen.

Die Anwendung von Emissionsnormen auf zivile Unterschall-Strahlflugzeuge hat insbesondere wesentliche Auswirkungen auf die Erbringung von Luftverkehrsdienstleistungen, wenn solche Normen Beschränkungen hinsichtlich der Flugzeugtypen, die von Luftfahrtunternehmen betrieben werden dürfen, auferlegen und Investitionen in die modernsten und umweltfreundlichsten Flugzeuge fördern.

Das Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (4) macht die Bedeutung des Problems der Luftverschmutzung und insbesondere den Bedarf an Maßnahmen zum Schutz der Atmosphäre deutlich.

NOx, die von Flugzeugen in der oberen Troposphäre ausgestoßen werden, sind an der Ozonbildung beteiligt. Ozon in der oberen Troposphäre trägt zur strahlungsbedingten Aufheizung bei. Die Quantifizierung und genauere Beschreibung der Auswirkungen der NOx-Emissionen von Flugzeugen auf Ozon in der Stratosphäre und auf das Klima sind Gegenstand laufender Forschungsarbeiten.

Prognosen zufolge wird sich das Luftverkehrsaufkommen bis zum Jahr 2010 verdoppeln. Ohne strengere Auflagen werden die NOx-Emissionen ebenfalls stark zunehmen.

Die meisten modernen Triebwerke können bereits erheblich bessere NOx-Emissionswerte erreichen.

Bis weitere wissenschaftliche Daten über die Auswirkungen der NOx-Emissionen von Flugzeugen vorliegen, muß aus Gründen der Vorsorge die Zunahme dieser Emissionen durch die Einführung von Normen verringert werden, die neuen Technologien entsprechen und keine übermäßigen Kosten verursachen.

Im November 1993 änderte die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) ihre in Band II Teil III, Kapitel 2 des Anhangs 16 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt 2. Ausgabe (Juli 1993) festgelegte Norm für die Emission von gasförmigen Stoffen aus zivilen Luftfahrzeugen und senkte den Grenzwert für NOx um 20 %. Bei dieser Verringerung bleiben jedoch sowohl der unerwartete Anstieg des Verkehrsaufkommens als auch die neuen technischen Möglichkeiten unberücksichtigt.

Im Dezember 1995 wurde auf der dritten Tagung des ICAO-Ausschusses für den Umweltschutz in der Luftfahrt (CAEP/3) auf der Basis der vorhandenen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse eine Senkung des Grenzwerts für die NOx-Emissionen um weitere 16 % empfohlen, um wegen des steigenden Luftverkehrsaufkommens für angemessenen Schutz der Umwelt zu sorgen.

Da Maßnahmen auf internationaler Ebene fehlen, ist es angemessen und gerechtfertigt, daß die Gemeinschaft Maßnahmen in Angleichung an die von CAEP/3 empfohlenen zur Verringerung der NOx-Emissionen einführt, insoweit diese Maßnahmen nicht unnötige Hindernisse im internationalen Handel aufbauen. Daher sollten strengere Emissionsnormen in der Gemeinschaft durch ein Verbot der Eintragung in die Luftfahrzeugrollen eingeführt werden, das sich nicht auf in Drittländern eingetragene Luftlinien auswirkt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung von Beschränkungen für die künftige Eintragung bestimmter ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge in die Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten, um die Emission von Stickstoffoxiden (NOx) insgesamt zu senken.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß zivile Unterschall-Strahlflugzeuge mit Triebwerken, deren Typ oder Modell zum ersten Mal nach dem 31. Dezember 1999 hergestellt wird, oder mit Triebwerken, die nach dem 31. Dezember 2007 hergestellt werden, nur dann in die Luftfahrzeugrollen eingetragen werden, wenn ihre Stickstoffoxidemissionen - gemessen und berechnet nach den in Band II Teil III Kapitel 2 des Anhangs 16 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt 2. Ausgabe (Juli 1993) festgelegten Verfahren einen entsprechend den im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Formeln ermittelten Grenzwert nicht überschreiten.

Artikel 3

Die Kommission legt dem Rat, spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen Bericht über die Ergebnisse der gegenwärtig laufenden Untersuchungen sowie eine Bewertung der weiteren Entwicklung der NOx-Emissionen von Flugzeugen vor.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, bis zum 30. Juni 1999. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 31. Dezember 1999 an.

Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Sanktionen angewendet werden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der entsprechenden Rechtsvorschriften spätestens zu dem in Artikel 4 genannten Zeitpunkt und eventuelle spätere Änderungen schnellstmöglich mit.

Artikel 6

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 7

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) KOM(92) 164 endg. vom 29. April 1992.

(2) KOM(92) 46 endg. vom 20. Februar 1992.

(3) KOM(92) 494 endg. vom 2. Dezember 1992.

(4) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 5.

ANHANG

Formeln zur Ermittlung des in Artikel 2 genannten Grenzwerts:

1. Für Triebwerke mit einem Hoechstnennschub von über 89,0 kN

>NUM>Dp/>DEN>F00 = 19 + 1,6 ð00

2. Für Triebwerke mit einem Hoechstnennschub von über 26,7 kN bis 89,0 kN

>NUM>Dp/>DEN>F00 = 37,572 + 1,6 ð00 - 0,2087 F00

wobei

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Formelzeichen sind in Teil I Kapitel 1 Band II von Anhang 16 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt 2. Ausgabe (Juli 1993) definiert.