Nr. C 135/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 6. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 8 5/3 6 0/EWG zur 
Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland 
KOM(90) 192 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 11. Mai 1990) 
(90/C 135/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur Erreichung der in der Entscheidung 85/360/EWG 
des Rates (') festgelegten Zielsetzungen ist in Anbetracht 
der wirtschaftlichen Gegebenheiten in Griechenland und 
entsprechend dem Antrag der griechischen Behörden die 
Dauer der in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Maßnah­
men zu verlängern. 
Um dieser Verlängerung Rechnung zu tragen, ist der in 
Artikel 3 Absatz 2 vorgesehene Zeitplan zu ändern. 
Aus Gründen der reibungslosen Verwaltung ist es ange­
bracht, den Zeitpunkt, zu dem der Kommission der Be­
richt über den Fortschritt der Arbeiten und das ausführli­
che Jahresprogramm vorzulegen sind, vorzuverlegen. 
Wegen der schwierigen Wirtschafts- und Haushaltslage 
sind die für die Durchführung der Entscheidung 
85/360/EWG vorgesehenen Gesamtausgaben neu zu 
veranschlagen und ist darüber hinaus vorzusehen, daß 
der anteilmäßige Beitrag der Gemeischaft, dessen Höhe 
weiterhin 20 Millionen ECU beträgt, angehoben werden 
kann. 
Infolge des Beitritts Spaniens und Portugals ist die 
Mehrheit, mit der der in Artikel 7 der Entscheidung ge­
nannte Ausschuß Stellung nehmen kann, zu ändern — 
O ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 53. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Entscheidung 85/360/EWG wird wie folgt geän­
dert: 
1. In Artikel 3 Absatz 1 wird der Satzteil „und sich über 
einen Zeitraum von fünf Jahren erstreckt 
(1986—1990)" durch „und sich über einen Zeitraum 
von acht Jahren erstreckt (1986—1993)" ersetzt. 
2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Für die Durchführung des Programms gilt fol­
gender Zeitplan: 
1986 — erstes Jahr: 
Makedonien; 
1987 — zweites Jahr: 
Makedonien, Thrakien, Theassalien, Epei-
ros; 
1988 — drittes Jahr: 
Makedonien, Thrakien, Thessalien, Epeiros, 
Mittelgriechenland und Ionische Inseln; 
1989 — viertes Jahr: 
Makedonien, Thrakien, Thessalien, Epeiros, 
Mittelgriechenland, Ionische Inseln und Pe-
loponnes; 
1990 — fünftes Jahr: 
Makedonien, Thrakien, Thessalien, Epeiros, 
Mittelgriechenland, Ionische Inseln, Pelo-
ponnes und Kreta; 
1991 — sechstes Jahr: 
Makedonien, Thrakien, Theassalien, Epei­
ros, Mittelgriechenland, Ionische Inseln, Pe-
loponnes, Kreta, Ägäische Inseln (Nord und 
Süd); 
1992 — siebtes Jahr 
erste Probeanwendung des neuen Systems 
für ganz Griechenland; 
2. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 135/9 
1993 — achtes Jahr: 
tatsächliche Anwendung des neuen Systems 
für ganz Griechenland." 
3. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„Von Ende 1986 bis zum Ende des Programms legt 
die Griechische Republik alljährlich im April (t) der 
Kommission ein Jahresprogramm über die Maßnah­
men zur Durchführung des Artikels 3 vor. 
Das Programm der 1991 durchzuführenden Maßnah­
men wird jedoch im Juni 1990 übermittelt." 
4. An Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz an­
gefügt: 
„Im September 1994 legt die Kommission dem Rat ei­
nen Bericht über die Durchführung des Programms 
und insbesondere über die erzielten Ergebnisse vor." 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des 
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Milch und Milcherzeugnisse (l), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2)s 
wird, seit Einführung der genannten Organisation, für 
Magermilch, die in der Gemeinschaft erzeugt und zur 
0) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
C) ABl. Nr. L 378 vom 17. 12. 1989, S. 1. 5. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Die Gemeinschaft trägt zur Finanzierung des 
Programms nach Maßgabe der zu diesem Zweck im 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf­
ten vorgesehenen Mittel und der Bestimmungen der 
vorliegenden Entscheidung bei. Der die notwendigen 
Ausgaben betreffende anteilmäßige Beitrag der Ge­
meinschaft beträgt ein Drittel der tatsächlichen Ko­
sten des Programms während des Zeitraums 
1986—1990 und zwei Drittel der Gesamtkosten für 
den Zeitraum 1991—1993. 
Die für notwendig gehaltenen Ausgaben zu Lasten 
der Gemeinschaft werden für das gesamte Programm 
auf 20 Millionen ECU veranschlagt." 
6. In Artikel 7 Absatz 2 wird der Ausdruck „fünfund­
vierzig Stimmen" durch „vierundfünfzig Stimmen" 
ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik ge­
richtet. 
Herstellung von Kasein und Kaseinat verarbeitet wird, 
eine Beihilfe gewährt. Mit dieser Beihilfe soll den betref­
fenden Erzeugern in der Gemeinschaft eine Marktstel­
lung gewährleistet werden, die der der außerhalb der 
Gemeinschaft ansässigen Kasein- und Kaseinathersteller 
entspricht, deren Erzeugnisse wegen Konsolidierung der 
Zollsätze auf dem Gemeinschaftsmarkt zum Weltmarkt­
preis angeboten werden. 
Die technische Entwicklung hat im Zusammenhang mit 
der Regulierung der Milcherzeugnisse eine zunehmende 
Verwendung von Kasein und Kaseinat für Erzeugnisse 
zur Folge gehabt für die die Beihilfe nicht vorrangig ge­
währt werden sollte. Außerdem wurde das Gleichgewicht 
des Milchmarktes durch diese Form der Substitution be­
einträchtigt. Auch wenn es grundsätzlich notwendig sein 
dürfte, weiterhin eine ausreichend hohe Beihilfe zu ge­
währen, müssen deshalb Maßnahmen getroffen werden, 
die sicherstellen, daß das Gleichgewicht des Milchmark­
tes durch die Beihilfengewährung nicht gestört wird und 
daß Kasein und Kaseinat mit Ursprung in und außerhalb 
der Gemeinschaft gleich behandelt werden. 
Die Merkmale von Kasein und Kaseinat einerseits sowie 
Käse andererseits weisen in einem Maße Ähnlichkeiten 
auf, die das letztgenannte Erzeugnis für die genannte Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grund­
regeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse 
KOM(90) 209 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 18. Mai 1990) 
(90/C 135/12)