Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- "dem Richtlinienentwurf der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications", und - "dem Richtlinienentwurf der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG über die Einführung vollständigen Wettbewerbs auf dem Markt für Telekommunikationsdienste" (96/C 129/03)

Das Präsidium des Ausschusses der Regionen beschloß die Ausarbeitung einer Stellungnahme zu den vorgenannten Richtlinienentwürfen.

Der Unterausschuß 3 ernannte Herrn Ricca zum Berichterstatter und nahm diese Stellungnahme am 14. Dezember 1995 nach dem Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Geschäftsordnung einstimmig an.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete diese Stellungnahme des Unterausschusses auf seiner 11. Plenartagung am 17. und 18. Januar 1996 (Sitzung vom 17. Januar 1996) ohne Debatte.

REFERENZDOKUMENTE

- Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere dessen Artikel 90 Absatz 3;

- Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union vom 27. April 1994 (Dok. KOM (95) 145 endg.);

- Bericht der "Bangemann-Gruppe" über "Europa und die globale Informationsgesellschaft";

- Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über die "Konsultation zum Grünbuch" vom 23. November 1994 (Dok. KOM (94) 492 endg.);

- Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über die "Konsultation zum Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze" vom 3. Mai 1995 (Dok. KOM (95) 158 endg.);

- Entschließung des Rates über die weitere Entwicklung der Mobil- und der persönlichen Kommunikation in der Europäischen Union;

- Stellungnahme des Ausschusses der Regionen "Auf dem Weg zu Personal Communications - Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union" vom 28. September 1994 (Dok. CdR 179/94);

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

1. Die Informations- und Kommunikationstechnologien sind, wie im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung trefflich ausgeführt und zusammengefaßt ist, auf dem besten Wege, viele Seiten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens radikal zu verändern.

2. Man kann sagen, daß wir in einer Phase des epochemachenden Wandels im Übergang von der "Industriegesellschaft" zur "Informations- und Kommunikationsgesellschaft" und der Ausbildung einer immer engeren Verbindung zwischen dem technologischen Innovationsprozeß und dem wirtschaftlichen und sozialen Gefüge leben.

3. Auch auf dem Arbeitsmarkt erleben wir einen fortlaufenden Stellenabbau in den traditionellen Branchen, während in den neuen Sparten, die die Fortschritte der Informationsgesellschaft mit sich bringen, immer mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.

4. Der Bangemann-Bericht "Europa und die globale Informationsgesellschaft" bringt Europa auf dem Weg zur Informationsgesellschaft ein entscheidendes Stück weiter; er weist mit aller Deutlichkeit die Richtung, die es einzuschlagen gilt, und zeigt, wie wichtig es ist, auf dieses Ziel, eine wesentliche Voraussetzung für mehr Wachstum in Europa und der Erhaltung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt, zuzugehen.

5. In diesem Zusammenhang nahm die Kommission am 27. April 1994 das Grünbuch zur "Mobilkommunikation und Personal Communications" an, einem Sektor, der als ein für die Errichtung der Informationsgesellschaft unerläßliches und weiter auszubauendes Element mittlerweile in das Zentrum der Debatte gerückt ist.

6. Zu diesem Grünbuch verabschiedete der Ausschuß bereits am 28. September 1994 eine Stellungnahme, auf deren gesamten Inhalt hier verwiesen wird.

7. Die Kommission leitete einen breiten Konsultationsprozeß zu dem Grünbuch ein und übermittelte dem Europäischen Parlament und dem Rat am 23. November 1994 eine Mitteilung mit Vorschlägen zur weiteren Entwicklung der Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union und am 3. Mai 1995 eine Mitteilung zur Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze.

8. Aus den oben erwähnten Dokumenten wird deutlich, was für ein wachstumsträchtiger Sektor die Mobilkommunikation während der letzten Jahre in der Europäischen Union geworden ist. Heute benutzen mehr als 11 Millionen Menschen in Europa zellulare Mobiltelephone, 35 % mehr als zur Zeit der Abfassung des Grünbuchs. Außerdem nehmen mehr als 8 Millionen Menschen andere Dienstleistungen der Mobilkommunikation in Anspruch, und man rechnet mit fast 40 Millionen bis zum Jahre 2000; diese Zahl dürfte angesichts der fortwährenden Entwicklung im Bereich Personal-Communications-Dienste bis 2010 auf 80 Millionen anwachsen.

9. Das rasche Wachstum und die Expansion der Informationsgesellschaft stellen mithin eine konkrete Perspektive dar, wobei die Infrastrukturen und Telekommunikationsnetze als verzichtbare Kanäle für ein breites Spektrum von Kommunikationsformen dienen.

10. Dank der Konsultationen konnte die Kommission konkrete Maßnahmen als notwendige Vorstufe für ein umfassendes Paket von Empfehlungen für den Sektor vorschlagen, die dazu dienen, die technische Entwicklung insgesamt und einen entsprechenden Regulierungsrahmen zu definieren. Letzterer wurde übrigens auch in den Schlußfolgerungen des Brüsseler G7-Gipfels im Februar 1994 als einer der wesentlichen Faktoren für die Schaffung der weltumspannenden Informationsgesellschaft genannt.

11. Die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Schaffung eines Rahmens grundlegender Vorschriften und technischer Voraussetzungen ergibt sich aus dem Ziel, bis 1998 in einem ausgewogenen Prozeß zur vollständigen Freigabe der Infrastrukturen und Telekommunikationsdienstleistungen zu gelangen und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Dafür müssen Hindernisse in Form nationaler Monopole im Kommunikationswesen fallen und die Grundlagen für eine klare und berechenbare Rechtsentwicklung entstehen, so daß die wesentlichen Investitionen getätigt und langfristige ökonomische Entscheidungen getroffen werden können.

12. Auf diese Weise wird ein Umfeld entstehen, in dem die Triebkräfte des Wettbewerbs für die Erhaltung der Wettbewerbssituation als Wert und Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung sorgen.

13. In diesen Kontext fügen sich die beiden Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG ein, zu denen der Ausschuß der Regionen nunmehr seine Stellungnahme vorlegt.

A) Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications

14. Unter den Änderungen, die an der Richtlinie 90/388/EWG vorgenommen werden sollen, kommt den folgenden Punkten in dem Dokument eine besondere Bedeutung zu:

14.1. Den Definitionen: Der Begriff "Telekommunikationsdienste" wird weiter gefaßt, und der Anwendungsbereich der Richtlinie auch auf die Mobilkommunikationsdienste ausgedehnt;

14.2. Der Lizenzvergabe und der Abschaffung ausschließlicher oder besonderer Rechte in diesem Sektor: Eines der grundlegenden Ziele - diese Maßnahmen dienen der Durchsetzung der Gemeinschaftsbestimmungen und der Überwindung der gegenwärtigen Wettbewerbsverzerrungen.

In vielen Mitgliedstaaten wird die Zahl der erteilten Lizenzen immer noch aufgrund von Ermessenskriterien begrenzt oder unterliegt technischen Beschränkungen wie dem Verbot, eine andere Infrastruktur als die von der Telekommunikationsgesellschaft bereitgestellte zu benutzen.

Es ist notwendig, verläßliche Verfahren mit festgelegten Fristen für die Erteilung von Genehmigungen einzuführen; dabei ist zu berücksichtigen, daß Investitionen seitens der neuen Konkurrenten in den betroffenen Sektoren gefördert werden müssen.

14.3. Dem Zugang zu den Frequenzen: Juni 1991 vergab der Rat die Frequenzen für die koordinierte Einführung eines europäischen schnurlosen Digital-Kommunikationsdienstes (DECT).

Einige Mitgliedstaaten behindern die Verwendung dieser Frequenzen durch DECT-Dienste und stärken so die Position von Unternehmen, die schon vorher eine marktbeherrschende Stellung innehatten; das führt dazu, daß sich die Einführung von Personal-Communications-Diensten zum Schaden der technischen Entwicklung und der Verbraucher verzögert.

14.4. Der Förderung des Wettbewerbs: Es soll vermieden werden, daß die Telekommunikationsorganisationen unter Ausnutzung ihrer marktbeherrschenden Stellung (aufgrund der ihnen übertragenen ausschließlichen Rechte) bei der Netzinfrastruktur auch den Markt der neuen Mobilkommunikationsdienstleistungen beherrschen.

14.5. Der Definition von objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahren zur Vergabe von Funkfrequenzen, einer grundlegenden Ressource, die nicht unbegrenzt zur Verfügung steht.

Die eventuellen Gebühren für die Nutzung der Frequenzen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen und auf der Grundlage der Zahl der tatsächlich genutzten Kanäle erhoben werden.

14.6. Dem Abbau von Beschränkungen bei der Bereitstellung und Nutzung von Infrastrukturen, die Kosten verursachen, die erheblichen Einfluß auf die Rentabilität und auf die Kostenstruktur der Mobilnetzbetreiber haben.

Der potentielle Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung läßt sich nur verhindern, wenn die Mitgliedstaaten die Zusammenschaltung der öffentlichen Mobiltelekommunikations-Systeme mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz mittels bestimmter Schnittstellen sowie aufgrund von objektiven, transparenten, nichtdiskriminierenden und im voraus veröffentlichten Kriterien sicherstellen.

14.7. Der Einhaltung einer zusätzlichen maximalen Übergangsfrist für Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten oder sehr kleinen Netzen.

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

15. Der AdR begrüßt den Richtlinienentwurf der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG, mit dem die Empfehlungen des Grünbuchs und die bei den Konsultationen gewonnenen Orientierungen zur Schaffung eines europäischen Regulierungsrahmens für die Telekommunikation im Zuge der vollständigen Freigabe dieses Sektors umgesetzt werden sollen.

16. Der AdR betrachtet die Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG als einen entscheidenden Schritt zur Vorbereitung der vollständigen Freigabe der Telekommunikationsmärkte in der Europäischen Union am 1. Januar 1998 und hofft, daß diese Vorschläge umgehend verabschiedet werden.

17. Zu den einzelnen Vorschlägen äußert sich der Ausschuß wie folgt:

17.1. Zu Artikel 1 Ziffer 2, neuer Artikel 3 Buchstabe A, letzter Absatz schlägt der Ausschuß vor, nicht nur den Mitgliedstaaten, denen eine zusätzliche Übergangsfrist für die Aufhebung der Infrastrukturbeschränkungen gewährt wird, die Erteilung weiterer Lizenzen zu verbieten, sondern - wie schon in einer früheren Version des Entwurfs vorgesehen - dieses Verbot auf alle Fälle auszudehnen, in denen die Telekommunikationsorganisationen ausschließliche Rechte im Bereich der Netzinfrastrukturen besitzen.

17.2. Zu Artikel 2 Absatz 1 schlägt der Ausschuß vor, auch in den anderen Sprachfassungen des Richtlinienentwurfs ein Äquivalent des in der englischen Version enthaltenen Ausdrucks "as soon as possible" einzufügen, für die Ausdehnung der GSM-Lizenzen auf das System DCS 1800 sind dort drei Fristen vorgegeben:

- möglichst bald;

- nach Verabschiedung eines Beschlusses durch den Europäischen Ausschuß für Funkangelegenheiten (ERC);

- oder jedenfalls spätestens zum 1. Januar 1998.

17.3. Der Ausschuß fordert, unter Artikel 2 Absatz 1 die durch den Ausdruck "soweit angebracht" vielleicht hervorgerufene Unsicherheit oder den Eindruck eines Ermessensspielraums in den Fällen auszuräumen, die die Ausdehnung der Genehmigung für GSM-Dienstleistungen auch auf die Norm DCS 1800 rechtfertigen.

B) Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG über die Einführung vollständigen Wettbewerbs auf dem Markt für Telekommunikationsdienste

18. Unter den Änderungen, die an der Richtlinie 90/388/EWG vorgenommen werden sollen, kommt in dem insgesamt 7 Artikeln umfassenden Dokument den folgenden Punkten eine besondere Bedeutung zu:

18.1. Der Ergänzung der Definitionen sowie der Festlegung eines ordnungspolitischen Rahmens zur Beilegung von Interessenkonflikten zwischen den Telekommunikationsorganisationen, die Betreiber der Infrastrukturen sind, und denjenigen, die Dienstleistungen erbringen, indem der Sektor für einen echten Wettbewerb geöffnet wird.

18.2. Der Aufhebung besonderer und ausschließlicher Rechte und der Durchführung erforderlicher Maßnahmen, um sicherzustellen, daß jedes Unternehmen solche Telekommunikationsdienste und -netze bereitstellen darf.

18.3. Bei der Zulassung des Sprachtelephondienstes und öffentlicher Telekommunikationsnetze sollen Maßnahmen ausgeschlossen werden, die den Zugang neuer Konkurrenten auf die Märkte für Sprachtelephondienste und öffentliche Telekommunikationsnetze verzögern und so die marktbeherrschende Stellung des nationalen Anbieters stärken könnten.

Zu diesem Zweck wird die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten eingeführt, der Kommission die Anforderungen für eine Anmeldung oder Genehmigung vor ihrer Einführung bekanntzugeben, damit diese prüfen kann, inwieweit sich diese Bestimmungen mit dem Vertrag vereinbaren lassen, und vor allem, ob die auferlegten Verpflichtungen verhältnismäßig sind.

18.4. Der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, wonach die Zahl der Genehmigungen nur dann beschränkt werden darf, wenn dies unvermeidlich ist, um grundlegenden Erfordernissen bei der Nutzung knapper Ressourcen und dem Vorhandensein physischer Grenzen infolge eines unzureichenden Frequenzspektrums Rechnung zu tragen.

18.5. Bei der Vergabe von Nummern sind Bedingungen zu schaffen, die neuen genehmigten Anbietern von Sprachtelephondiensten angemessene Nummern für ihre Abonnenten zur Verfügung stellen, so daß sie in einen fairen Wettbewerb mit den bestehenden Fernmeldeorganisationen treten können.

18.6. Den Bedingungen für die Zusammenschaltung: Die Telekommunikationsorganisationen müssen anderen Unternehmen, die für die Erbringung von Diensten und die Bereitstellung von Netzen zugelassen wurden, die Verbindung zwischen den Netzen unter nichtdiskriminierenden Bedingungen und nach objektiven Kriterien gewährleisten. Damit sich die Netzverbundpflicht unter Wahrung des Wettbewerbsrechts überprüfen laßt, müssen die mit der Zusammenschaltung verbundenen Kostenelemente klar identifizierbar sein.

18.7. Der Aufhebung aller ausschließlichen Rechte für die Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen.

18.8. Der Festlegung der einzelstaatlichen Finanzierungsregelungen für die Aufteilung der aus der Universaldienstverpflichtung erwachsenden Nettokosten; diese müssen ein objektives, nichtdiskriminierendes und auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beruhendes Verfahren bei der Kostenaufteilung zwischen den Betroffenen gewährleistet.

18.9. Der Gewährung gleicher Chancen für neu-zugelassene Betreiber, für die Einrichtung eigener Netze Zugang zu öffentlichem und privatem Eigentum zu erhalten.

18.10. Der Notwendigkeit einer gesonderten Buchführung zwecks Unterscheidung zwischen den Einnahmen und Kosten für Dienste, die aufgrund besonderer und ausschließlicher Rechte erbracht werden, und solchen, die unter Wettbewerbsbedingungen erbracht werden.

18.11. Der Aufhebung aller ausschließlichen Rechte bei der Bereitstellung von Netzinfrastrukturen für andere Dienste als Sprachtelephondienst vom 1. Januar 1996 an.

18.12. Dem Erfordernis, die Verabschiedung neuer Zulassungsbedingungen für Endgeräte zum Anschluß an neue Telekommunikationsnetze nicht zu verschleppen, damit der Marktzutritt nicht verzögert wird.

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

19. Der AdR befürwortet diesen Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG und verweist auf seine Bemerkungen unter Ziffer 15 und 16 dieses Dokuments.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

20. Der AdR erklärt sich mit den beiden Kommissionsvorschlägen einverstanden und betont, daß der künftige Regulierungsrahmen der Gemeinschaft für den Telekommunikationssektor dringend um andere, zusätzlich notwendige Vorkehrungen ergänzt werden muß, damit dort unter Wahrung der Fristen für die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes ein fairer, wirksamer und dynamischer Wettbewerb entsteht.

21. Der AdR schlägt vor, in dem Richtlinientext eine Bestimmung vorzusehen, die Diskriminierungen zwischen den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze bei der vergabe öffentlicher "Durchgangsrechte" in bezug auf das "Angebot" dieser Netze verbietet.

22. Der AdR hofft, daß die Vorschläge der Kommission bald endgültig verabschiedet werden und daß die Mitgliedstaaten sie ohne Verzögerungen und ohne Umgehung der Gemeinschaftsregeln in nationales Recht umsetzen.

23. Zu diesem Zwecke fordert der Ausschuß die Kommission auf, wachsam zu sein und von den Mitgliedstaaten alle Informationen einzuholen, die nötig sind, damit sie die Einhaltung der Bestimmungen gewährleisten kann.

24. Der AdR schließt sich zwar dem Ziel einer vollständigen Liberalisierung der Telekommunikation an, ist sich aber durchaus der erheblichen sozialen Auswirkungen bewußt, die die Verwirklichung der Informationsgesellschaft mit sich bringt, und legt der Kommission nahe, parallel zu den unerläßlichen regelnden Eingriffen auch Initiativen in bezug auf eine Reihe von Themen des Grünbuchs zu ergreifen, und zwar:

- die Entwicklung des Arbeitsmarkts in diesem Sektor;

- die sozialen Folgen einer vollständigen Liberalisierung der Telekommunikationsdienste;

- die Wechselbeziehungen zwischen der Telekommunikationspolitik und den politischen Strategien der Europäischen Union in angrenzenden Bereichen unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes persönlicher Daten und von Verbraucherdaten;

- die Auswirkungen der neuen Technologien auf die Volksgesundheit.

Wie bereits in der vom Ausschuß der Regionen am 28. September 1994 angenommenen Stellungnahme zum Grünbuch verdeutlicht, wird die Europäische Kommission zur Vertiefung ihrer bislang unzureichenden Untersuchungen aufgefordert, insbesondere was elektromagnetische Strahlungsauswirkungen und die Rolle regionaler und lokaler Stellen bei der Genehmigung von Antennen und Übertragungsanlagen anbetrifft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Januar 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC