BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR. 2 ZUM ENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 2014 AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Allgemeiner Einnahmenplan Einzelplan I – Parlament Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat Einzelplan III – Kommission Einzelplan IV – Gerichtshof der Europäischen Union Einzelplan V – Rechnungshof Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst /* COM/2013/0719 final */





BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR. 2 ZUM ENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 2014 AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Allgemeiner Einnahmenplan Einzelplan I – Parlament Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat Einzelplan III – Kommission Einzelplan IV – Gerichtshof der Europäischen Union Einzelplan V – Rechnungshof Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst Gestützt auf – den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, – die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[1], insbesondere auf Artikel 39, – den am 28. Juni 2013 von der Kommission vorgelegten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014[2], – das am 18. September 2013 von der Kommission vorgelegte Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014,[3] unterbreitet die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde aus den nachstehend dargelegten Gründen das Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014. INHALTSVERZEICHNIS 1 Einleitung.. 5 2 Aktualisierung der traditionellen Eigenmittel (TEM) 6 3 Landwirtschaft und Fischerei 6 3.1 Wichtigste vorgeschlagene Änderungen.. 6 3.2 Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) ¾ Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen.. 7 3.2.1 Übersicht 7 3.2.2 Ausführliche Erläuterungen. 9 3.3 Internationale Fischereiabkommen.. 12 3.4 Änderungen in den Erläuterungen.. 13 4 Übertragung von Ausgabenprogrammen auf Exekutivagenturen.. 13 4.1 Gründe für die Übertragung. 13 4.1.1 Exekutivagenturen optimal einsetzen. 13 4.1.2 Kosten-/Nutzen-Analyse: gewähltes Übertragungsszenario. 14 4.1.3 Verfeinerung der Kosten-Nutzen-Analyse. 16 4.1.4 Anpassung des im HE 2014 angewendeten „stabilen Ansatzes“. 16 4.2 Vorgeschlagene Übertragung von Programmen nach Rubriken des MFR.. 16 4.3 Auswirkungen auf Personalressourcen und Finanzausstattung in den Exekutivagenturen.. 17 4.4 Auswirkungen auf Personalressourcen und Finanzausstattung in der Kommission.. 18 4.4.1 Aufgabenübertragung auf die Exekutivagenturen: Einsparungen bei der Kommission. 18 4.4.2 Gewährleistung der Haushaltsneutralität 19 4.4.3 Die Finanzausstattung der Programme bleibt unverändert 20 4.5 Übertragungsprozess: Nächste Schritte. 21 5 Schaffung einer Funktionsgruppe AST/SC.. 21 5.1 Statutsreform: Schaffung der neuen Funktionsgruppe AST/SC.. 21 5.2 Auswirkung auf die Stellenpläne. 22 6 Zusammenfassung.. 22 7 Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens.. 23 AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-en.htm). Eine englische Fassung dieser nach Einzelplänen gegliederten Änderungen ist als technischer Anhang beigefügt. 1 Einleitung Das Berichtigungsschreiben Nr. 2 (BS 2) zum Haushaltsentwurf für 2014 (HE 2014) betrifft Folgendes: ¾ eine Änderung der Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM, d. h. Zölle und Zuckerabgaben), die für 2014 zu erwarten sind, um den Trend der bisher im Jahr 2013 eingegangenen TEM zu berücksichtigen; ¾ eine nach den Haushaltslinien des Agrarhaushalts aufgeschlüsselte Aktualisierung des Ausgabenbedarfs, wobei neben den sich verändernden Marktfaktoren auch die Auswirkungen der seit der Aufstellung des HE 2014 ergangenen Beschlüsse im Agrarbereich, die überarbeitete Bedarfsschätzung für einige Direktzahlungen sowie alle Vorschläge, die im kommenden Haushaltsjahr beträchtliche Auswirkungen haben dürften, berücksichtigt werden; ¾ eine Aktualisierung der Situation bei den internationalen Fischereiabkommen; ¾ die personellen und finanziellen Auswirkungen der geplanten Übertragung der Verwaltung der operationellen Programme im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf Exekutivagenturen; ¾ die Integration der neuen Funktionsgruppe AST/SC in die Stellenpläne der Organe und Einrichtungen der EU. Die Nettoauswirkung dieser Änderungen entspricht einer Kürzung von 4,9 Mio. EUR im Vergleich zum HE 2014 (einschließlich BS Nr. 1/2014) bei den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen. Schließlich weist die Kommission das Europäische Parlament und den Rat mit diesem Berichtigungsschreiben auf Maßnahmen hin, die im Falle der verzögerten Annahme bestimmter neuer Rechtsgrundlagen für den MFR 2014-2020 notwendig werden, sowie auf die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen, die notwendig werden könnten, bevor die neuen Rechtsgrundlagen in Kraft treten. Im Juni 2013 wurde eine politische Einigung über den neuen MFR erzielt, und die Arbeit zu den Rechtsgrundlagen für einige Programme für 2014-2020 dauert noch an. Falls einige dieser Programme nicht mehr vor Ende 2013 angenommen werden, würde dies zu einer Rechtslücke führen - insbesondere für Programme, die Ende 2013 auslaufen und in neue Programme und Instrumente integriert werden sollen. Um die Kontinuität der Durchführung der (bereits genehmigten) laufenden Programme zu gewährleisten und da in den MFR-Verhandlungen eine politische Einigung über die neuen Programme und die damit verbundenen Dotationen erzielt wurde, wird die Kommission die für die ordnungsgemäße Programmdurchführung notwendigen Mittel für technische Hilfe und Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben weiterhin verwenden, auch im Falle einer Übergangsphase bis zur endgültigen Annahme der neuen Rechtsgrundlagen. 2 Aktualisierung der traditionellen Eigenmittel (TEM) Im September 2013 hat die Kommission ein Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2013[4] angenommen, um ihre Vorausschätzungen für die 2013 zu vereinnahmenden TEM (insbesondere Zölle und Zuckerabgaben) zu ändern. Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 war diese Änderung notwendig, um den erheblichen Fehlbetrag der bis August 2013 dem EU-Haushalt tatsächlich gutgeschriebenen Zollabgaben gegenüber dem bis zu diesem Zeitpunkt geschätzten einzunehmenden Betrag zu berücksichtigen. Auf dieser Grundlage schlug die Kommission vor, die erneuten Mindereinnahmen an traditionellen Eigenmitteln von ca. 1,8 Mrd. EUR (oder minus 11 %) im Verhältnis zu dem im EBH Nr. 6/2013 veranschlagten Betrag durch eine entsprechende Anhebung der BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten für 2013 auszugleichen. Infolge der im BS zum EBH Nr. 6/2013 vorgeschlagene Korrektur für 2013 schlägt die Kommission vor, die im HE 2014 enthaltene TEM-Vorausschätzung (18 086 Mio. EUR) anzupassen und auf 16 186 Mio. EUR zu verringern. Dieser Betrag stützt sich auf folgende Annahmen: - Gemäß dem BS zum EBH Nr. 6/2013 dürfte das hochgerechnete TEM-Ergebnis zum Jahresende 2013 14 984 Mio. EUR betragen, - Auf das hochgerechnete Ergebnis für 2013 wird die bei der BAEM-Sitzung vom Mai 2013 für 2014 vereinbarte geschätzte Entwicklung der Einfuhren aus Drittländern von 8 % angewandt. Die sich daraus ergebenden Mindereinnahmen an TEM von 1,9 Mrd. EUR (oder minus 11 %) im Vergleich zu dem ursprünglich im HE 2014 angesetzten Betrag muss durch eine entsprechende Anhebung der BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten für 2014 ausgeglichen werden. Die Auswirkung dieser Anhebung auf die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten ist dem technischen Anhang zu entnehmen. 3 Landwirtschaft und Fischerei 3.1 Wichtigste vorgeschlagene Änderungen Gemäß dem vorliegenden BS 2/2014 werden die für Rubrik 2 im Jahr 2014 beantragten Gesamtmittel mit 59 247,7 Mio. EUR veranschlagt. Damit verbleibt ein Spielraum von 55,3 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen bis zur entsprechenden Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens. Die im BS 2/2014 vorgeschlagenen Änderungen sind gegenüber dem HE 2014 bezüglich der Haushaltsmittel sowohl beim Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) als auch beim Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) neutral. Wie im HE 2014 werden die aus dem EGFL finanzierten Agrarausgaben auch im BS 2/2014 bis zu ihrer Nettoteilobergrenze für 2014 veranschlagt, also mit 43 778,1 Mio. EUR[5]. Bei den Direktbeihilfen muss der Mechanismus der Haushaltsdisziplin weiterhin angewendet werden, da die Vorausschätzungen für marktbezogene Ausgaben und Direktbeihilfen diese Nettoteilobergrenze übersteigen. Allerdings ist der vorausgeschätzte über der Obergrenze liegende Ausgabenbetrag geringer als im HE 2014, so dass der der Haushaltsdisziplin unterworfene Betrag entsprechend nach unten revidiert werden kann. Dies ist das Nettoergebnis von höheren im Jahr 2014 als verfügbar veranschlagten zweckgebundenen Einnahmen (vor allem wegen eines Anstiegs von im Jahr 2013 verfügbaren und auf 2014 übertragenen Beträgen) und revidierten Schätzungen des Mittelbedarfs zur Deckung der Ausgaben der EGFL. Die EGFL-Mittel für Zahlungen bleiben im BS 2/2014 gegenüber dem HE 2014 mit 43 777 Mio. EUR ebenfalls unverändert. In Bezug auf die internationalen Fischereiabkommen wird im BS 2/2014 für den Haushaltsartikel 11 03 01 „Nachhaltige Fischereiabkommen“ vorgeschlagen, die Mittel für Verpflichtungen um 7,3 Mio. EUR und die Mittel für Zahlungen um 10,3 Mio. EUR aufzustocken und die Mittel in der Reservelinie entsprechend zu kürzen. In der folgenden tabellarischen Übersicht sind die Auswirkungen des Berichtigungsschreibens 2/2014 auf die Rubrik 2 zusammengefasst: (Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen) || Haushaltsentwurf 2014 (einschl. BS 1/2014) || Berichtigungsschreiben Nr. 2/2014 || Haushaltsentwurf 2014 (einschl. BS 1 und 2/2014) Verpflich­tungen || Zahlungen || Verpflich­tungen || Zahlungen || Verpflich­tungen || Zahlungen — || Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) || 43 778,1 || 43 777,0 || || || 43 778,1 || 43 777,0 — || Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) || 13 991,0 || 11 655,1 || || || 13 991,0 || 11 655,1 — || Europäischer Meeres- und Fischereifonds, regionale Fischereiorganisationen und nachhaltige Fischereiabkommen, davon: || 1 017,3 || 765,7 || || || 1 017,3 || 765,7 || — || Nachhaltige Fischereiabkommen ¾ Operative Linie (11 03 01) || 22,4 || 22,4 || + 7,3 || + 10,3 || 29,7 || 32,7 || — || Nachhaltige Fischereiabkommen ¾ Reserve (40 02 41) || 122,7 || 122,7 || - 7,3 || - 10,3 || 115,3 || 112,3 — || Umwelt- und Klimapolitik (Life) || 404,6 || 263,0 || || || 404,6 || 263,0 — || Maßnahmen, die aufgrund der Zuständigkeiten der Kommission und der Kommission übertragener spezifischer Befugnisse finanziert werden || 6,3 || 3,0 || || || 6,3 || 3,0 — || Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen || p.m. || 18,3 || || || p.m. || 18,3 — || Dezentrale Agenturen || 50,4 || 50,4 || || || 50,4 || 50,4 Insgesamt || 59 247,7 || 56 532,5 || 0,0 || 0,0 || 59 247,7 || 56 532,5 Obergrenze || 59 303,0 || || || || 59 303,0 || Spielraum || 55,3 || || || || 55,3 || davon EGFL || 43 778,1 || 43 777,0 || 0,0 || 0,0 || 43 778,1 || 43 777,0 Teilobergrenze || 44 130,0 || || || || 44 130,0 || Nettoübertragung zwischen EGFL und ELER || 351,9 || || || || 351,9 || Teilspielraum || 0,0 || || || || 0,0 || 3.2 Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) ¾ Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen 3.2.1 Übersicht Mit dem BS 2/2014 soll sichergestellt werden, dass der Agrarhaushalt auf der Grundlage der neuesten Wirtschaftsdaten und der jüngsten Legislativbeschlüsse aufgestellt wird. Im Monat September liegen der Kommission erste Angaben zum Produktionsniveau von 2013 sowie zu den Aussichten für die Agrarmärkte vor, die die Basis für die aktualisierte Veranschlagung des Mittelbedarfs für 2014 darstellen. Neben den Marktfaktoren werden im BS 2/2014 auch die seit der Aufstellung des HE 2014 ergangenen Legislativbeschlüsse für den Agrarbereich, die Vorschläge der Kommission sowie das Ergebnis der politischen Verhandlungen über die neuen Rechtsgrundlagen für die Landwirtschaft für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Insgesamt wird im BS 2/2014 der Mittelbedarf für den EGFL für 2014 (vor Anwendung des Mechanismus der Haushaltsdisziplin) mit 45 720 Mio. EUR veranschlagt gegenüber 45 653 Mio. EUR im HE 2014. Dies ist das Nettoergebnis des etwas niedrigeren Bedarfs bei Kapitel 05 02 „Interventionen auf den Agrarmärkten“ (- 27 Mio. EUR) und eines zusätzlichen Bedarfs bei Kapitel 05 03 „Direktbeihilfen“ (+ 38 Mio. EUR), Kapitel 05 07 „Audit der Agrarausgaben“ (+ 53 Mio. EUR) und Kapitel 05 08 „Allgemeine operative Unterstützung und Koordinierung“ (+ 3 Mio. EUR). Bei den zweckgebundenen Einnahmen wird der im Jahr 2014 als verfügbar veranschlagte Betrag sehr viel höher sein: 1 464 Mio. EUR im BS 2/2014 anstatt 828 Mio. EUR im HE 2014 (+ 636 Mio. EUR). Dieser Anstieg ist vor allem auf die Übertragung zweckgebundener Einnahmen von 2013 auf 2014 zurückzuführen: ¾ Bei der Aufstellung des HE 2014 war es für eine Hypothese über die Ausführung des EGFL im Jahr 2013 noch zu früh. ¾ Tatsächlich kann ein Teil der Ausgaben von 2013 durch die höher als erwartet ausgefallene Übertragung zweckgebundener Einnahmen aus dem Jahr 2012 sowie durch zusätzliche zweckgebundene Einnahmen aufgrund von im Jahr 2013 gefassten Rechnungsabschlussbeschlüssen gedeckt werden. Infolgedessen wird ein Betrag von 615 Mio. EUR an im Jahr 2013 zusammengekommenen zweckgebundenen Einnahmen zur Deckung der Ausgaben im selben Jahr nicht benötigt. ¾ Das BS 2/2014 sieht die Übertragung dieses Betrags von 615 Mio. EUR von 2013 auf 2014 vor, wodurch sich die im HE 2014 beantragten Mittel entsprechend verringern. ¾ Außerdem erwartet die Kommission auf Basis der von den Mitgliedstaaten fristgerecht übermittelten Zahlenangaben einen geringfügigen Anstieg der im Jahr 2014 neu zusammenkommenden zweckgebundenen Einnahmen (+ 21 Mio. EUR) aus der Zusatzabgabe für Milch. Als Ergebnis dieser Aktualisierungen würden zur Deckung des Bedarfs des EGFL im Jahr 2014 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 44 681 Mio. EUR benötigt, einschließlich eines Betrags von 424,5 Mio. EUR zur Schaffung der „Reserve für Krisen im Agrarsektor“. Wie im HE 2014 übersteigt dieser Betrag die Nettoteilobergrenze für den EGFL von 43 778,1 Mio. EUR, so dass die Haushaltsmittel für Direktzahlungen durch Anwendung des Mechanismus der Haushaltsdisziplin gekürzt werden müssen. Allerdings ist der im BS 2/2014 der Haushaltsdisziplin unterworfene Betrag (902,9 Mio. EUR) niedriger als im HE 2014 ursprünglich veranschlagt (1471,4 Mio. EUR). Infolgedessen wird die Kommission einen neuen Anpassungssatz für die Direktzahlungen vorschlagen, der deutlich unter dem auf der Grundlage des HE 2014 festgelegten Niveau liegt (‑ 2,453658% statt - 4,001079%).[6] Nach Anwendung des Mechanismus der Haushaltsdisziplin wird der im Jahr 2014 zu deckende Bedarf des EGFL im BS 2/2014 mit 45 242,1 Mio. EUR angesetzt gegenüber 44 606,1 Mio. EUR im HE 2014. Unter Berücksichtigung der zweckgebundenen Einnahmen von 1464 Mio. EUR werden im BS 2/2014 (wie schon im HE 2014) für 2014 EGFL-Mittel für Verpflichtungen in Höhe der Nettoteilobergrenze (43 778,1 Mio. EUR) beantragt. Die für den EGFL für 2014 beantragten Mittel für Zahlungen bleiben gegenüber dem HE 2014 mit 43 777 Mio. EUR ebenfalls unverändert. 3.2.2 Ausführliche Erläuterungen 05 02 ¾ Interventionen auf den Agrarmärkten (Mittelansatz - 263 Mio. EUR) (Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen) Interventionen auf den Agrarmärkten || Haushaltsentwurf 2014 (einschl. BS 1/2014) || Berichtigungsschreiben Nr. 2/2014 || Haushaltsentwurf 2014 (einschl. BS 1 und 2/2014) Mittelbedarf || 2 724 || - 27 || 2 697 Als 2014 verfügbar veranschlagte zweckgebundene Einnahmen || 228 || + 236 || 464 Beantragte Mittel || 2 496 || - 263 || 2 233 Die Hypothesen, die dem BS 2/2014 zugrunde liegen, d. h. günstige Aussichten für die meisten Agrarmärkte, bestätigen zumeist die Beurteilung zum Zeitpunkt des HE 2014. Die mit dem BS 2/2014 vorgeschlagenen Änderungen sind hauptsächlich technischer Art und betreffen lediglich kleinere Beträge. Insgesamt liegt der Mittelbedarf für Interventionsmaßnahmen auf den Agrarmärkten um 27 Mio. EUR niedriger als im HE 2014. Außerdem werden zusätzliche zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 236 Mio. EUR als für Kapitel 05 02 verfügbar veranschlagt, so dass die beantragten Mittel gegenüber dem HE 2014 um 263 Mio. EUR gesenkt werden können. Die wichtigsten Änderungen sind nachstehend kurz erläutert. Bei Obst und Gemüse ist der Mittelbedarf für die operationellen Programme der Erzeugerorganisationen (Posten 05 02 08 03) etwas niedriger (‑ 5 Mio. EUR) als der Mittelansatz im HE 2014. Dieser Minderbedarf ergibt sich aus einer aktualisierten Bewertung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Maßnahmen und geringfügig revidierten Zahlen für die nationalen Pläne 2013 und 2014 sowie unter Berücksichtigung der voraussichtlichen finanziellen Folgen der eventuellen teilweisen Erstattung aus dem EU-Haushalt von einzelstaatlichen Finanzhilfen, die von einigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 103e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährt worden sind. Jedoch liegen die im BS 2/2014 angesetzten Mittel tatsächlich unter dem HE 2014 (‑ 241 Mio. EUR), da die zweckgebundenen Einnahmen für Obst und Gemüse um 236 Mio. EUR höher veranschlagt werden. Für den Weinsektor wurden die Beträge im HE 2014 aktualisiert, um das Ergebnis der Verhandlungen über die neue Verordnung über die einheitliche GMO (gemeinsame Marktorganisation) im Rahmen der GAP-Reform zu berücksichtigen, mit der der Gesamtbetrag für nationale Stützungsprogramme um 5,6 Mio. EUR angehoben wurde[7], und um die neuesten Zahlen über die Durchführung dieser Programme einzubeziehen. Infolgedessen wird im BS 2/2014 für den Haushaltsposten 05 02 09 08 ein um 8 Mio. EUR höherer Betrag angesetzt. Die Änderungen bei sonstigen pflanzlichen Erzeugnissen/Maßnahmen (Haushaltsartikel 05 02 11) betreffen die POSEI-Programme und die Beihilfe für Erzeugerorganisationen im Hopfensektor. Die für den HE 2014 vorgenommenen Schätzungen der Inanspruchnahme der geänderten Obergrenzen für die POSEI-Regionen[8] wurden aktualisiert, woraus sich ein geringfügigerer weiterer Anstieg der Mittel (+ 2 Mio. EUR) für die aus dem Haushaltsposten 05 02 11 04 finanzierten Marktstützungsmaßnahmen ergibt, während der Mittelbedarf für Direktbeihilfen in diesen Regionen (finanziert aus den Haushaltsposten 05 03 02 50 und 05 03 02 52) nach unten revidiert wurde. Für Hopfen wird gegenüber dem HE 2014 ein zusätzlicher Betrag von 2,3 Mio. EUR beantragt, da die Beihilferegelung zur Unterstützung von Erzeugerorganisationen nach dem Ergebnis der Verhandlungen über die neue Verordnung über die einheitliche GMO beibehalten wird. Bei Milch und Milcherzeugnissen wird im BS 2/2014 vorgeschlagen, die Mittel für die Schulmilchregelung (Haushaltsposten 05 02 12 08) entsprechend den vorläufigen Zahlen über die Ausführung im Jahr 2013, die auf eine etwas geringer als erwartet ausgefallene Inanspruchnahme der Regelung in den Mitgliedstaaten hindeuten, um 3 Mio. EUR zu senken. Entsprechend wurden die dem HE 2014 zugrunde liegenden Annahmen revidiert, und es wird nun ein niedrigerer Betrag vorgeschlagen. Außerdem werden die im Jahr 2014 für die private Lagerhaltung von Butter (Haushaltsposten 05 02 12 04) benötigten Mittel um 3 Mio. EUR niedriger angesetzt, da im Jahr 2013 für geringere Mengen Beihilfeanträge gestellt wurden. Für den Haushaltsartikel 05 02 15 (Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse) wird eine Senkung des Mittelansatzes um 27 Mio. EUR vorgeschlagen, da der Mittelbedarf für Ausfuhrerstattungen für Geflügel (Haushaltsposten 05 02 15 05) nach der Festsetzung des Erstattungssatzes auf Null revidiert wurde. 05 03 ¾ Direktbeihilfen (Mittelansatz + 206 Mio. EUR) (Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen) Direktbeihilfen || Haushaltsentwurf 2014 (einschl. BS 1/2014) || Berichtigungsschreiben Nr. 2/2014 || Haushaltsentwurf 2014 (einschl. BS 1 und 2/2014) Vor Anwendung der Haushaltsdisziplin (ohne „Reserve für Krisen im Agrarsektor“) Mittelbedarf || 42 888 || + 38 || 42 926 Als 2014 verfügbar veranschlagte zweckgebundene Einnahmen || 600 || + 400 || 1 000 Beantragte Mittel || 42 288 || - 362 || 41 926 Nach Anwendung der Haushaltsdisziplin (einschließlich „Reserve für Krisen im Agrarsektor“) Mittelbedarf || 41 841 || + 606 || 42 447 Als 2014 verfügbar veranschlagte zweckgebundene Einnahmen || 600 || + 400 || 1 000 Haushaltsdisziplin || 1 471 || - 569 || 903 Beantragte Mittel || 41 241 || + 206 || 41 447 Für Kapitel 05 03 wird ein um 206 Mio. EUR höherer Betrag beantragt als im HE 2014. Diese Änderung ergibt sich der Kombination eines etwas höheren Mittelbedarfs vor Anwendung der Haushaltsdisziplin (+ 38 Mio. EUR) und eines niedrigeren der Haushaltsdisziplin unterworfenen Betrags (569 Mio. EUR), was durch einen Anstieg des Betrags zweckgebundener Einnahmen (400 Mio. EUR) teilweise ausgeglichen wird. Die bedeutendsten Änderungen betreffen die Betriebsprämienregelung, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und die besonderen Stützungsmaßnahmen gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates. Im BS 2/2014 werden die Mittel für die Betriebsprämienregelung (Haushaltsposten 05 03 01 01) um 24 Mio. EUR niedriger angesetzt als im HE 2014. Der Mittelbedarf für diese Regelung (vor Anwendung der Haushaltsdisziplin) wurde entsprechend der von einigen Mitgliedstaaten vorgenommenen Übertragung auf gekoppelte Maßnahmen gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 um etwa 79 Mio. EUR gesenkt. Außerdem wurde der bei diesem Haushaltsposten der Haushaltsdisziplin unterworfene Betrag um 455 Mio. EUR gekürzt, während die zweckgebundenen Einnahmen für diesen Posten um 400 Mio. EUR angestiegen sind. Für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (Haushaltsposten 05 03 01 02) wird im BS 2/2014 eine Erhöhung des Mittelansatzes um 80 Mio. EUR vorgeschlagen, von denen 23 Mio. EUR dem gegenüber dem HE 2014 höheren Mittelbedarf und 57 Mio. EUR der Änderung des der Haushaltsdisziplin unterworfenen Betrags entsprechen. Die Gründe für den höheren Mittelbedarf sind vor allem die in einem Mitgliedstaat erfolgte Änderung der unter die Regelung fallenden landwirtschaftlichen Fläche, die von einem anderen Mitgliedstaat beschlossene Übertragung von 7 Mio. EUR auf die gekoppelte Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sowie die aufgrund der jüngsten Zahlen von 2013 erwartete Entwicklung der Ausführung im Jahr 2014. (Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen) Entkoppelte Direktbeihilfen[9] || Haushaltsentwurf 2014 (einschl. BS 1/2014) || Berichtigungsschreiben Nr. 2/2014 || Haushaltsentwurf 2014 (einschl. BS 1 und 2/2014) 05 03 01 01 ¾ Betriebsprämienregelung || 30 107 || - 24 || 30 083 05 03 01 02 ¾ Regelung für die einheitliche Flächenzahlung || 7 302 || + 80 || 7 382 Insgesamt || 37 409 || + 56 || 37 465 Im BS 2/2014 wird vorgeschlagen, die Haushaltsmittel für die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 um 14 Mio. EUR für die entkoppelte Stützung (Haushaltsposten 05 03 01 05) und um 102 Mio. EUR für die gekoppelte Stützung (Haushaltsposten 05 03 02 44) aufzustocken. Während der Mittelbedarf für besondere entkoppelte Stützungsmaßnahmen nur geringfügig höher ist als im HE 2014 (+ 5 Mio. EUR), fällt die Änderung bei den gekoppelten besonderen Stützungsmaßnahmen höher aus (+ 88 Mio. EUR). Der Grund ist vor allem die von einigen Mitgliedstaaten vorgenommene Übertragung von der Betriebsprämienregelung und der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung auf die entkoppelte Stützung gemäß Artikel 68, kombiniert mit einer Anpassung der erwarteten Ausführungsrate. (Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen) Direktbeihilfen[10] || Haushaltsentwurf 2014 (einschl. BS 1/2014) || Berichtigungsschreiben Nr. 2/2014 || Haushaltsentwurf 2014 (einschl. BS 1 und 2/2014) 05 03 01 05 ¾ Entkoppelte Stützung || 473 || + 14 || 487 05 03 02 44 ¾ Gekoppelte Stützung || 987 || + 102 || 1 089 Insgesamt || 1 460 || + 116 || 1 576 Bei einigen Haushaltslinien des Kapitels 05 03 gibt es einige weitere ‑ allerdings sehr geringfügige ‑ Änderungen, insbesondere bei den Linien für gekoppelte Direktbeihilfen. Diese Änderungen gegenüber dem HE 2014 gehen meistens auf die Änderung des Betrags zurück, der bei den einzelnen Haushaltsposten der Haushaltsdisziplin unterworfen wird: (Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen) Direktbeihilfen[11] || Haushaltsentwurf 2014 (einschl. BS 1/2014) || Berichtigungsschreiben Nr. 2/2014 || Haushaltsentwurf 2014 (einschl. BS 1 und 2/2014) 05 03 01 03 ¾ Gesonderte Zahlung für Zucker || 274,0 || + 3,0 || 277,0 05 03 02 06 ¾ Prämien für die Mutterkuhhaltung || 882,0 || + 20,0 || 902,0 05 03 02 07 ¾ Zusätzliche Prämien für die Mutterkuhhaltung || 47,0 || + 2,0 || 49,0 05 03 02 13 ¾ Schaf- und Ziegenprämien || 21,0 || + 2,0 || 23,0 05 03 02 39 ¾ Zusätzliche Zahlungen für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger || 20,0 || + 1,0 || 21,0 05 03 02 40 ¾ Flächenbeihilfen für Baumwolle || 230,0 || + 9,0 || 239,0 05 03 02 50 ¾ POSEI – Förderprogramme der Europäischen Union || 406,0 || + 1,0 || 407,0 05 03 02 52 ¾ POSEI – Inseln des Ägäischen Meeres || 19,0 || - 1,0 || 18,0 05 03 02 99 ¾ Sonstiges (Direktbeihilfen) || 12,2 || - 2,5 || 9,7 Insgesamt || 1 911,2 || +35,5 || 1 946,7 05 07 Audit der Agrarausgaben (Mittelansatz + 53,4 Mio. EUR) (Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen) Audit der Agrarausgaben || Haushaltsentwurf 2014 (einschl. BS 1/2014) || Berichtigungsschreiben Nr. 2/2014 || Haushaltsentwurf 2014 (einschl. BS 1 und 2/2014) 05 07 02 ¾ Regelung von Streitfällen || 6,8 || + 53,4 || 60,2 Insgesamt || 6,8 || + 53,4 || 60,2 Die Mittel für den Haushaltsartikel 05 07 02 (Regelung von Streitfällen) müssen um 53,4 Mio. EUR aufgestockt werden, um die mögliche Rückerstattung von nach innerstaatlichem Recht des Mitgliedstaats gezahlten Ausgleichszinsen zu decken, nachdem der Gerichtshof mit seinem Urteil in der Rechtssache C-113/10 Jülich et al. die Kommissionsverordnungen zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2005/06 für ungültig erklärt hat. 05 08 Allgemeine operative Unterstützung und Koordinierung (Mittelansatz + 3 Mio. EUR) (Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen) Allgemeine operative Unterstützung und Koordinierung || Haushaltsentwurf 2014 (einschl. BS 1/2014) || Berichtigungsschreiben Nr. 2/2014 || Haushaltsentwurf 2014 (einschl. BS 1 und 2/2014) 05 08 06 ¾ Maßnahmen zur Information über die Gemeinsame Agrarpolitik || 32,6 || + 3,0 || 35,6 Insgesamt || 32,6 || + 3,0 || 35,6 Es wird vorgeschlagen, die Mittel für den Haushaltsartikel 05 08 06 (Maßnahmen zur Information über die Gemeinsame Agrarpolitik) um 3 Mio. EUR aufzustocken, um Informationskampagnen zu finanzieren, die in Bezug auf die Ziele der GAP einen besonderen Schwerpunkt auf unternehmensbezogene Aspekte der EU-Politik im Programmplanungszeitraum des MFF 2014-2020 legen. 3.3 Internationale Fischereiabkommen Gemäß Abschnitt C von Teil II des Entwurfs der interinstitutionellen Vereinbarung (IIA)[12] hat die Kommission die neuesten verfügbaren Informationen über Fischereiabkommen geprüft. Um den neuesten Ereignissen, d. h. dem jüngst erfolgten Abschluss bilateraler Abkommen mit Côte d’Ivoire[13], Gabun[14], den Komoren sowie den Seychellen[15] Rechnung zu tragen, schlägt die Kommission vor, einen Betrag an Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen in Höhe von 7,3 Mio. EUR aus dem Reserveartikel 40 02 41 auf den Haushaltsartikel 11 03 01 „Schaffung der rechtlichen Basis für Fangtätigkeiten von EU-Fischereifahrzeugen in Drittlandgewässern durch nachhaltige Fischereiabkommen“ zu übertragen. Um die Mittel für Zahlungen für die Unterstützung des Fischereisektors im Rahmen des Abkommens mit Mauretanien für das zweite Jahr zu decken, wird zudem vorgeschlagen, einen weiteren Betrag an Mitteln für Zahlungen aus demselben Reserveartikel auf die operative Linie 11 03 01 zu übertragen. (Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen) Nachhaltige Fischereiabkommen || Haushaltsentwurf 2014 (einschl. BS 1/2014) || Berichtigungsschreiben Nr. 2/2014 || Haushaltsentwurf 2014 (einschl. BS 1 und 2/2014) Verpflich­tungen || Zahlungen || Verpflich­tungen || Zahlungen || Verpflich­tungen || Zahlungen Operative Linie (11 03 01) || 22,4 || 22,4 || +7,3 || +10,3 || 29,7 || 32,7 Reserve (40 02 41) || 122,7 || 122,7 || -7,3 || -10,3 || 115,3 || 112,3 Insgesamt || 145,0 || 145,0 || 0,0 || 0,0 || 145,0 || 145,0 3.4 Änderungen in den Erläuterungen Die Erläuterungen zu folgenden Kapiteln, Artikeln und Posten wurden aktualisiert: Posten || Erklärung Ausgaben 05 02 || Interventionen auf den Agrarmärkten || Zahlen für zweckgebundene Einnahmen 05 02 11 03 || Hopfen — Beihilfen für Erzeugerorganisationen || Erläuterungen 05 03 || Direktbeihilfen || Zahlen für zweckgebundene Einnahmen 11 03 01 || Internationale Fischereiabkommen || Änderung in den Erläuterungen: Tabelle Einnahmen 6 7 0 1 || Rechnungsabschluss EGFL – Zweckgebundene Einnahmen || Zahlen für zweckgebundene Einnahmen 6 7 0 2 || Unregelmäßigkeiten EGFL – Zweckgebundene Einnahmen || Zahlen für zweckgebundene Einnahmen 6 7 0 3 || Zusätzliche Abgabe der Milcherzeuger – Zweckgebundene Einnahmen || Zahlen für zweckgebundene Einnahmen 4 Übertragung von Ausgabenprogrammen auf Exekutivagenturen 4.1 Gründe für die Übertragung 4.1.1 Exekutivagenturen optimal einsetzen Ein wesentliches Element der Vorschläge der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) war, die Verwaltung der Organe, Agenturen und Einrichtungen der EU weiter zu vereinfachen und zu rationalisieren, um ihre Organisation moderner, effizienter und dynamischer zu gestalten und ihren Personalbestand über einen Zeitraum von fünf Jahren um 5 % zu verringern[16]. Diese Zusage ist nun im Entwurf der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung verankert[17], auf den sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission politisch geeinigt haben. Vor diesem Hintergrund muss die Kommission ihre reduzierten Personalressourcen optimal einsetzen und sich mehr denn je auf ihre institutionellen Kernaufgaben konzentrieren, d. h. Politikgestaltung, Umsetzung und Überwachung der Anwendung des EU Rechts und Strategieplanung. Gleichzeitig muss sie jedoch für eine möglichst wirksame und effiziente Verwaltung der Ausgabenprogramme sorgen, für die sie letztendlich die Verantwortung trägt. In Anbetracht der positiven Erfahrungen mit der Verwaltung von EU Programmen durch Exekutivagenturen (EA), die auch vom Rechnungshof bestätigt wurden[18], beinhalten die Vorschläge der Kommission für den MFR 2014-2020 auch einen verstärkten Einsatz der vorhandenen EA bei der Durchführung verschiedener neuer Programme. Gegenwärtig gibt es sechs Exekutivagenturen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates[19] eingesetzt wurden: die Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA), die Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EACI), die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC), die Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T EA), die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (ERCEA) und die Exekutivagentur für die Forschung (REA). Die Verordnung sieht eine klare Trennung zwischen den Programmverwaltungsaufgaben der Kommission und denjenigen der Exekutivagenturen vor. Die Dienststellen der Kommission erfüllen Aufgaben, die einen umfangreichen sachpolitischen Ermessensspielraum beinhalten, insbesondere Aufstellung von Zielen und Prioritäten, Annahme von Arbeitsprogrammen (einschließlich Finanzierungsbeschlüssen), Vertretung der Kommission in den Programmausschüssen und Vergabeentscheidungen nach dem Komitologieverfahren. Die Agenturen sind hingegen für Aufgaben der Programmdurchführung zuständig, wie die Einleitung und den Abschluss von Finanzhilfe- oder Auftragsvergabeverfahren, Beschlüsse über die Gewährung von Finanzhilfen, Projektüberwachung, Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung, Beiträge zur Programmevaluierung und verschiedene Unterstützungsaufgaben. 4.1.2 Kosten-/Nutzen-Analyse: gewähltes Übertragungsszenario Im Laufe des letzten Jahres wurde die vor der Auslagerung von Programmen an Exekutivagenturen in der Verordnung festgelegte Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) durchgeführt. Dabei wurde die im Juni 2013 erzielte politische Einigung zwischen Parlament und Rat über den MFR 2014-2020 berücksichtigt.[20] Die KNA ergab, dass die Übertragung bestimmter Programme für den Zeitraum 2014-2020 an Exekutivagenturen folgende Vorteile bietet: ¾ Aufgrund ihrer Erfahrung und ihrer Spezialisierung auf spezifische Aufgaben gewährleisten die Agenturen hohe Qualitätsmaßstäbe bei der Programmverwaltung und einen besseren Leistungsstandard in Form einer zügigeren Auftragsvergabe, rascherer Genehmigungsverfahren für die technische und finanzielle Berichterstattung und schnellere Auszahlungen. ¾ Die Übertragung kohärenter Programmportfolios an die Agenturen führt zu Synergieeffekten zwischen verwandten Politikbereichen und fördert den Wissenstransfer. So dürfte z. B. die Bündelung aller Aspekte des KMU-Instruments, die unter das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020) fallen, zu Größenvorteilen, einer besseren Koordination und Kohärenz der Leistungen führen. Gleichzeitig werden alle potenziellen Begünstigten eine einzige Kontaktstelle haben. ¾ Die neuen Programme können die bestehenden Kommunikations- und Verbreitungskanäle der Agenturen nutzen, die im Laufe der Zeit für den Kontakt mit den Begünstigten und die bessere Wahrnehmbarkeit der EU als Träger der Programme entwickelt wurden. Insbesondere bieten die Agenturen über sog. „Infotage“, Auftaktsitzungen zu umfangreicheren oder Mehrjahresprojekten und Monitoring-Besuche ein hohes Maß an direktem Austausch mit den Begünstigten. ¾ Die fortwährende Vereinfachung von Prozessen und Verfahren (z. B. vereinfachte Finanzhilfen, angemessene Kontrollen und elektronische Antragsformulare) führt zu höherer Produktivität, die sich infolge der einfacheren Verfahren bei den neuen Programmen noch weiter steigern dürfte. ¾ Da für die Verwaltung der Programme weniger Vollzeitäquivalente (VZÄ) benötigt werden und die Exekutivagenturen einen höheren Anteil an Vertragspersonal einstellen als die Kommission, ist gegenüber dem Szenario der kommissionsinternen Verwaltung der Programme mit erheblichen Einsparungen zu rechnen. Im Rahmen der KNA wurden vier Szenarien verglichen, die jeweils einen unterschiedlichen Grad der Übertragung von Programmen aufweisen: ein kommissionsinternes Szenario – die neuen Programme würden von der Kommission verwaltet, die EA wären weiterhin für die Verwaltung der laufenden Programme (2007-2013) zuständig; ein von der Kommission festgelegtes Ausgangsszenario für die Übertragung und zwei alternative Szenarien zur Sondierung weiterer Möglichkeiten für die Übertragung, die von dem Ausgangsszenario abweichen. Die KNA ergab, dass das alternative Szenario 2[21] in Bezug auf Kosteneinsparungen und qualitative Vorteile die rationellste Lösung darstellt und den anderen in Betracht gezogenen Szenarien vorzuziehen ist. Da durch die Vergrößerung der Exekutivagenturen Größenvorteile entstehen, würde dieses Szenario im Vergleich zum kommissionsinternen Szenario zur höchsten geschätzten Effizienzsteigerung führen (509 Mio. EUR zum Gegenwartswert[22] über den Zeitraum 2014-2020). 4.1.3 Verfeinerung der Kosten-Nutzen-Analyse Auf der Grundlage der KNA hat die Kommission einen allgemeinen Ansatz für die Übertragung der Verwaltung operationeller Programme auf die Exekutivagenturen für den Zeitraum 2014-2020 festgelegt, der auf zweierlei abstellt: Einerseits sollen die wichtigsten jüngsten Entwicklungen in den noch andauernden Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Rechtsakte für die zu übertragenden Programme berücksichtigt werden und andererseits muss der Übertragungsprozess von zwei Schlüsselzielen geleitet werden: ¾ Produktivität: um in allen Agenturen das bestehende oder ein verbessertes grundlegendes Produktivitätsniveau im Vergleich zu 2013 zu gewährleisten, wurde der Personalbestand aller Agenturen überprüft; ¾ Personalabbau von 5 %: um den Personalbestand der Exekutivagenturen an den allgemeinen Personalabbau von 5 % in allen EU-Organen und Einrichtungen anzugleichen, wurde der Personalbestand aller Agenturen mit Stand 2013 um 5 % gekürzt. Diese Kürzung soll gleichmäßig über den Zeitraum 2014-2020 verteilt und mit der ursprünglichen Ressourcenzuweisung jeder Agentur verglichen werden. Wie für alle Organe und Einrichtungen der EU geht der 5 %ige Personalabbau mit einem Anstieg der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden einher. 4.1.4 Anpassung des im HE 2014 angewendeten „stabilen Ansatzes“ Der Haushaltsentwurf 2014 stützte sich auf einen „stabilen Ansatz“, bei dem die Personalausstattung und die finanziellen Mittel für jede Exekutivagentur auf dem Stand von 2013 konstant gehalten wurden. Dies geschah in Erwartung der Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse und der daran anschließenden Prüfung der KNA-Ergebnisse als Teil der Vorschläge der Kommission für die Übertragung der Ausgabenprogramme. Die Anpassungen in diesem Berichtigungsschreiben berücksichtigen die Auswirkungen der vorgeschlagenen Übertragung der Programme 2014-2020 auf die Ressourcen, sowohl aufseiten der Exekutivagenturen als auch aufseiten der Kommission, wie unten ausgeführt. 4.2 Vorgeschlagene Übertragung von Programmen nach Rubriken des MFR Der Betrag der operativen Mittel, die von den Exekutivagenturen für die betreffenden Programme verwaltet werden sollen, wird über den nächsten MFR-Zeitraum beträchtlich ansteigen, während die Agenturen gleichzeitig auch für die Verwaltung der abzuwickelnden Mittelbindungen der derzeit übertragenen Programme zuständig sind. Die steigende Arbeitsbelastung für die Programme im MFR 2014-2020 ist im Zusammenhang mit der schrittweise abnehmenden Arbeitsbelastung bei der Verwaltung der Programme 2007-2013 zu sehen. Die Ausgabenprogramme, die an die Exekutivagenturen übertragen werden sollen, sind unten nach den Rubriken des MFR aufgeführt. Die Einzelheiten zu den operativen Mitteln, die von den Exekutivagenturen verwaltet werden sollen, sind in den Finanzbögen enthalten, welche den Vorschlägen der Kommission zur Wiedereinsetzung der sechs Exekutivagenturen sowie zur Ausweitung ihrer Aufgaben und zur Verlängerung ihrer Betriebsdauer beigefügt sind (siehe Abschnitt 4.5 unten). ¾ Teilrubrik 1a - Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung Mehrere neue Programme in der Teilrubrik 1a sollen an Exekutivagenturen übertragen werden, einschließlich die Bereiche IKT und Energie der Fazilität „Connecting Europe“. Eine Reihe der gegenwärtig an die EACI, EACEA, TEN-T EA, ERCEA und REA übertragenen Programme sollen auch weiterhin in den Exekutivagenturen betreut werden. Dies betrifft insbesondere größere Teile von Horizont 2020, COSME, Erasmus+ und den Bereich Verkehr der Fazilität „Connecting Europe“. ¾ Rubrik 2 – Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen Ab 2014 sollen zwei neue Programme unter Rubrik 2 an die Exekutivagenturen übertragen werden: LIFE - Umwelt- und Klimapolitik und bestimmte Aktivitäten im Rahmen des EMFF - Fischereiaufsicht, integrierte Meerespolitik und wissenschaftliche Beratung. ¾ Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft Fünf Programme unter Rubrik 3 sollen an Exekutivagenturen übertragen werden. Dies betrifft die Fortsetzung folgender gegenwärtig an die EACEA und EAHC übertragener Programme: Kreatives Europa, Europa für Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherschutz, öffentliche Gesundheit und „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ (im MFR 2007-2013 bislang unter der Rubrik 2). ¾ Rubrik 4 – Gobales Europa Zwei Programme unter Rubrik 4 sollen an Exekutivagenturen übertragen werden: Die Projekte im Hochschulbereich, die bereits von der EACEA verwaltet werden, sowie das neue Programm „EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe“. 4.3 Auswirkungen auf Personalressourcen und Finanzausstattung in den Exekutivagenturen Die Kommission beabsichtigt, dieselbe Anzahl an Exekutivagenturen beizubehalten. Allerdings sollen die Namen von drei der sechs bestehenden Agenturen angepasst werden, um dem erweiterten Umfang ihrer Aufgaben zu entsprechen. ¾ Die Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EACI) soll zur Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) werden, ¾ die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) soll zur Exekutivagentur Verbraucher, Gesundheit und Ernährung (CHAFEA) werden, und ¾ die Exekutivagentur für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T EA) soll zur Exekutivagentur Innovation und Netze (INEA) werden. In der Übersichtstabelle wird der Gesamtbetrag der von jeder Agentur verwalteten operativen Mittel mit den jeweiligen Personalressourcen (VZÄ) und dem entsprechenden EU-Beitrag zu den laufenden Kosten der Agenturen verglichen. Die Tabelle zeigt die Situation des Jahres 2013, den „stabilen Ansatz“ (wie ursprünglich im HE 2014 vorgesehen) und die im vorliegenden Berichtigungsschreiben vorgeschlagenen Änderungen. (Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen) Exekutivagentur || Haushaltsplan 2013 || Haushaltsentwurf 2014 || Berichtigungsschreiben Nr. 2/2014 || HE 2014 (mit BS Nr. 2) verwaltete Mittelaus- stattung || laufende Kosten || Personal (VZÄ) || verwaltete Mittelaus- stattung || laufende Kosten || Personal (VZÄ) || verwaltete Mittelaus- stattung || laufende Kosten || Personal (VZÄ) || verwaltete Mittelaus- stattung || laufende Kosten || Personal (VZÄ) EASME (früher EACI) || 583 || 15,680 || 159 || pm || 15,827 || 144 || 1 194 || + 15,321 || + 164,5 || 1 193,5 || 31,148 || 308,5 EACEA || 847 || 48,012 || 431 || pm || 47,546 || 431 || 543 || - 0,004 || + 4,9 || 543,3 || 47,542 || 435,9 CHAFEA (früher EAHC) || 68 || 7,070 || 50 || pm || 7,070 || 50 || 76 || - || - || 76,3 || 7,070 || 50,0 INEA (früher TEN-T EA) || 1 470 || 9,805 || 100 || pm || 9,805 || 115[23] || 2 395 || + 4,371 || + 47,0 || 2 395,2 || 14,176 || 162,0 ERCEA || 1 707 || 39,000 || 389 || pm || 39,415 || 389 || 1 451 || - || - || 1 451,0 || 39,415 || 389,0 REA || 1 171 || 49,300 || 558 || pm || 50,298 || 558 || 1 603 || + 6,071 || + 22,4 || 1 603,0 || 56,369 || 580,4 Insgesamt || 5 846 || 168,867 || 1 687 || pm || 169,961 || 1 687 || 7 262 || + 25,759 || + 238,8 || 7 262 || 195,720 || 1 925,8 Wie aus der Tabelle ersichtlich ist, steigt die von Exekutivagenturen zu verwaltende gesamte Mittelausstattung 2014 im Vergleich zu 2013 um 24,2 %. Die größte Personalaufstockung 2014 (+14,2 %) ist bei der EASME (früher EACI) zu verzeichnen, gefolgt von der INEA (früher TEN-T EA) und der REA, während bei der CHAFEA (früher EAHC) und ERCEA keine Aufstockung vorgesehen ist. Die geplante Personalaufstockung für die EASME, INEA und REA wird zu einem höheren EU-Beitrag zu ihren laufenden Kosten führen. Der entsprechende Mittelbedarf für die Gehälter der zusätzlichen Mitarbeiter wurde auf der Grundlage von acht Monatsgehältern berechnet, um den voraussichtlich bis zur Einstellung erforderlichen Zeitraum zu berücksichtigen. Der Ausgabenanstieg der Agenturen wird, wie unten ausgeführt, durch eine entsprechende Kürzung der im Haushalt angesetzten Verwaltungsausgaben ausgeglichen. 4.4 Auswirkungen auf Personalressourcen und Finanzausstattung in der Kommission 4.4.1 Aufgabenübertragung auf die Exekutivagenturen: Einsparungen bei der Kommission Ein Teil der höheren Arbeitsbelastung für die Exekutivagenturen ergibt sich weiters aus der Übertragung von Programmen, die derzeit von den Kommissionsdienststellen durchgeführt werden. Durch die Übertragung dieser Durchführungsaufgaben werden Humanressourcen bei der Kommission eingespart (siehe unten), da sie nicht länger in der Kommission angesiedelt sind. Für 2014 geht die Schätzung der KNA für die Zahl der zusätzlich an die Exekutivagenturen entsandten Beamten („eingefrorene“ Stellen) von höchstens 28 Stellen aus, die Gesamtzahl der „frei werdenden“ Stellen in der Kommission wird auf 30 VZÄ geschätzt[24]. In der Vergangenheit wurden diese „frei werdenden“ Personalressourcen gemäß Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates mit anderen Aufgaben betraut. Angesichts der generellen Verpflichtung der Kommission zum Abbau des Personalbestands und um die Haushaltsneutralität in Bezug auf die Verwaltungskosten zu gewährleisten, werden die Personalressourcen, die bei der Kommission infolge der Übertragung der Programmverwaltung frei werden, (zusätzlich zum allgemeinen Personalabbau um 5 % in der Kommission über den Zeitraum 2013-2017) aus ihrem Stellenplan und dem damit verbundenen Ausgabenplan gestrichen, um die für die zusätzlichen VZÄ bei den Exekutivagenturen anfallenden Kosten auszugleichen. Die Ausgaben in Bezug auf die Stellen, die zur Berücksichtigung der Abordnungen an die Exekutivagenturen „eingefroren“ werden, werden gleichermaßen entsprechend gekürzt. Details zu den frei werdenden und eingefrorenen Stellen nach Exekutivagenturen sind den Tabellen unten zu entnehmen. In den Stellenplänen der Kommission „eingefrorene“ Stellen Exekutivagentur || Haushaltsentwurf 2014 (mit BS Nr. 1/2014) || Berichtigungsschreiben Nr. 2/2014 || Haushaltsentwurf 2014 (mit BS Nr. 1 bis 2/2014) EASME (früher EACI) || 9 || 14 || 23 EACEA || 34 || - || 34 CHAFEA (früher EAHC) || 6 || - || 6 INEA (früher TEN-T EA) || 7 || 9 || 16 ERCEA || 14 || - || 14 REA || 24 || 5 || 29 Insgesamt || 94 || 28 || 122 In den Stellenplänen der Kommission „frei werdende“ Stellen Exekutivagentur || Frei werdende Stellen 2014 || Frei werdende Stellen 2014-2020* Planstellen || Vertragsbedien-stete (VZÄ) || Planstellen || Vertragsbedien-stete (VZÄ) || EASME (früher EACI) || - || 8,0 || 93 || 52,2 EACEA || - || 1,1 || - || 1,1 CHAFEA (früher EAHC) || - || - || 6 || 3,2 INEA (früher TEN-T EA) || - || 6,0 || 95 || 46,9 ERCEA || - || - || 20 || - REA || 9 || 5,8 || 104 || 52,2 Insgesamt || 9 || 20,9 || 318 || 155,6 * wie in der Kosten-Nutzen-Analyse geschätzt 4.4.2 Gewährleistung der Haushaltsneutralität Die mit dem gewählten Übertragungsszenario zu erwartenden Effizienzgewinne und die durch die Übertragung von Aufgaben an die EA in den Dienststellen der Kommission frei werdenden Ressourcen werden dazu führen, dass im Vergleich zum kommissionsinternen Szenario umfangreichere Haushaltsmittel mit geringeren Ressourcen verwaltet werden können, wobei die hohe Qualität der Programmverwaltung jedoch sichergestellt ist. Deshalb schlägt die Kommission vor, diese Aufgaben an die Exekutivagenturen zu übertragen. Die Einsparungen aus den in der KNA ermittelten „frei werdenden“ und „eingefrorenen“ Stellen in der Kommission, wie aus den Tabellen in Abschnitt 4.4.1 oben ersichtlich, werden jedoch nicht völlig ausreichen, um die zusätzlichen Ausgaben für den Betrieb der Exekutivagenturen auszugleichen. Um Haushaltsneutralität über den gesamten Zeitraum herzustellen, wird die Kommission den Ausgabenanstieg für die zusätzlichen Humanressourcen in den Exekutivagenturen durch eine weitere Kürzung ihrer eigenen Humanressourcen (Beamte und Vertragsbedienstete) über die in der KNA ermittelten „frei werdenden“ und „eingefrorenen“ Stellen hinaus vornehmen. Zu diesem Zweck hat die Kommission ihre interne Organisation überprüft, um die Anzahl der frei werdenden Stellen (Planstellen/Vertragsbedienstete) zu erhöhen und so die Kosten für zusätzliche Humanressourcen in den Exekutivagenturen auszugleichen. Die Änderung ihrer Strukturen ermöglicht es der Kommission, für 2014 zusätzlich zu den 58 in der KNA ermittelten VZÄ (30 frei werdende und 28 einzufrierende VZÄ) die Kürzung weiterer 114 VZÄ vorzuschlagen. Die Gesamtzahl der „frei werdenden“ und „eingefrorenen“ Stellen ist aus der Tabelle ersichtlich: „frei werdende“ und „eingefrorene“ Stellen: Gewährleistung der Haushaltsneutralität || Gesamtzahl der 2014 frei werdenden und eingefrorenen Stellen || Gesamtzahl der 2014-2020 frei werdenden und eingefrorenen Stellen Planstellen || Vertragsbedienstete (VZÄ) || Planstellen || Vertragsbedienstete (VZÄ) „frei werdende“ Stellen insges. || 120 || 24 || 484 || 165 „eingefrorene“ Stellen insges. || 28 || - || 64 || - Insgesamt || 148 || 24 || 548 || 165 Wie oben angeführt, erfolgt der Vorschlag des Stellenabbaus in den Stellenplänen der Kommission in Höhe der frei werdenden Stellen in der Kommission zusätzlich zum allgemeinen Personalabbau von 5 % über den Zeitraum 2013-2017. In Bezug auf die Verwaltungsausgaben entspricht die Anzahl von frei werdenden und eingefrorenen Stellen im Jahr 2014 einer Einsparung von 14,0 Mio. EUR in der Kommission, davon 4,9 Mio. in Rubrik 5. Die restlichen Verwaltungseinsparungen sind über die sonstigen operativen Rubriken verteilt und beziehen sich meist auf Forschungspersonal und Vertragsbedienstete, die im Rahmen von Horizont 2020 finanziert werden. Dies spiegelt den Vorschlag wider, Durchführungsaufgaben von der Kommission auf die Exekutivagenturen zu übertragen. 4.4.3 Die Finanzausstattung der Programme bleibt unverändert Um die Finanzausstattung der Ausgabenprogramme unverändert zu lassen, wird der Anstieg der laufenden Kosten der Exekutivagenturen durch eine entsprechende Kürzung der Verwaltungsausgaben der Kommission ausgeglichen, entweder unter der Rubrik 5 oder unter anderen Rubriken, insbesondere bei den Verwaltungsausgaben für die Forschung in der Teilrubrik 1a. Wie sich das zusätzliche Personal und die zur Verwaltung des höheren Betrags operativer Mittel in den Exekutivagenturen erforderlichen Verwaltungsmittel auf die Finanzausstattungen der betreffenden Programme insgesamt auswirkt, hängt von der Quelle des Ausgleichs in der Kommission ab: - Die Übertragung von früher von Kommissionspersonal unter Rubrik 5 durchgeführten Aufgaben auf die Exekutivagenturen führt zu „frei werdenden“ und „eingefrorenen“ Stellen und zu entsprechenden Einsparungen von 4,9 Mio. EUR an Verwaltungsausgaben bei der Rubrik 5. - Was die zulasten der Finanzausstattung der Ausgabenprogramme gehenden Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben in anderen Rubriken betrifft, so werden die laufenden Kosten der Exekutivagenturen nach der Übertragung mit den Mitteln gedeckt, die vor der Übertragung für die entsprechenden direkten Ausgaben der Kommission angesetzt waren. Dies gilt auch für bestimmte andere Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben, die direkt mit der Programmdurchführung verbunden sind und die nach der Übertragung in den Agenturen anfallen, wie z. B. die Entwicklung von EDV-Systemen. Diese Verschiebung hat keine Auswirkung auf die Finanzausstattung der Programme: das Gleichgewicht zwischen Verwaltungs- und operativen Mitteln innerhalb der Dotation bleibt unverändert. - Im Allgemeinen ist die Kürzung der Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben bei den operativen Rubriken ausreichend, um die höheren laufenden Kosten der Exekutivagenturen zu finanzieren, und es gibt keine Auswirkungen auf die operativen Mittel innerhalb der Finanzausstattung der betreffenden Programme. Für drei Programme unter Rubrik 4 wird eine Aufstockung der Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben in der Kommission beantragt, wobei der ursprünglich für die EACEA vorgesehene Beitrag entsprechend gekürzt wird[25]. In drei Fällen ist jedoch ein beschränkter Beitrag des entsprechenden Programms zu den laufenden Kosten der Exekutivagentur aus den operativen Mitteln der Programme notwendig, um ihre ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten[26]. Die Tabelle unten zeigt, wie der Ausgabenanstieg zur Deckung der laufenden Kosten der Exekutivagenturen durch jede der drei oben angeführten Quellen ausgeglichen werden soll: Ausgleich der höheren laufenden Kosten der Exekutivagenturen bei unveränderter Finanzausstattung || in Mio. EUR Aufstockung der Ausgabemittel zur Deckung der laufenden Kosten von sechs Exekutivagenturen infolge der Übertragung weiterer Aufgaben || + 25,759 Verringerte Verwaltungsausgaben bei Rubrik 5 infolge der Übertragung von derzeit von der Kommission verwalteten Aufgaben || - 4,851 Verringerte Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben bei anderen Rubriken infolge der Übertragung von derzeit von der Kommission verwalteten Aufgaben || -23,013 Sonstiger Ausgleich innerhalb der Finanzausstattungen der Programme || -2,747 Insgesamt || -4,851 Die verstärkte Übertragung auf Exekutivagenturen führt zu einer Kürzung des Gesamtbetrags der Verwaltungsausgaben, wie aus den Einsparungen bei Rubrik 5 (4,9 Mio. EUR) ersichtlich. Einzelheiten der Auswirkung der vorgeschlagenen Übertragung auf personelle und finanzielle Ressourcen im Jahr 2014 sind im technischen Anhang enthalten. 4.5 Übertragungsprozess: Nächste Schritte Am 4. Oktober 2013 übermittelte die Kommission ein vollständiges Paket Übertragungsunterlagen an das Europäische Parlament und den Rat, bestehend aus einem Informationsvermerk mit den Hauptelementen der vorgesehenen Übertragungen sowie sechs Entwürfen für Übertragungsverfügungen zur Wiedereinsetzung der Exekutivagenturen, zur Ausweitung ihrer Aufgaben und zur Verlängerung ihrer Betriebsdauer. Gemäß dem in der Verordnung Nr. 58/2003 festgelegten Verfahren ist der Ausschuss für Exekutivagenturen gehalten, eine Stellungnahme zu jedem der sechs Entwürfe für Durchführungsbeschlüsse der Kommission abzugeben. Vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme des Ausschusses zu jedem einzelnen Beschlussentwurf beabsichtigt die Kommission, diese Ende November 2013 anzunehmen, sofern die Haushaltsbehörde keine Einwände vorbringt und die Basisrechtsakte für die Programme 2014-2020 rechtzeitig von der Legislativbehörde verabschiedet werden. 5 Schaffung einer Funktionsgruppe AST/SC 5.1 Statutsreform: Schaffung der neuen Funktionsgruppe AST/SC Infolge des Vorschlags der Kommission zur Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (nachfolgend „Statut“)[27] haben das Europäische Parlament und der Rat im Juni 2013 eine politische Einigung hinsichtlich der Änderung des Statuts erzielt. Die geänderte Fassung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Im Rahmen ihrer politischen Einigung unterstützten das Parlament und der Rat den Vorschlag der Kommission, Artikel 5 des Statuts zu ändern und in den Stellenplänen zusätzlich zu den bestehenden Funktionsgruppen Administratoren (AD) und Assistenten (AST) eine neue Funktionsgruppe für Sekretärinnen/Sekretäre und Bürokräfte zu schaffen. Diese neue Funktionsgruppe umfasst sechs Besoldungsgruppen (AST/SC 1-6). 5.2 Auswirkung auf die Stellenpläne Dieses Berichtigungsschreiben enthält die notwendigen Änderungen der Stellenpläne zur Schaffung der neuen Struktur für die Funktionsgruppe AST/SC sowohl für die Organe als auch für die Agenturen und sonstigen Einrichtungen. Die neuen Stellenpläne sind im technischen Anhang enthalten. Die Kommission schlägt vor, das Raster für die neue Funktionsgruppe AST/SC in den Stellenplänen aller Organe und Einrichtungen der EU ab 1. Januar 2014 vorzusehen. Die tatsächliche Zahl der in diese neue Funktionsgruppe aufzunehmenden Stellen wird sich aus der Umwandlung bestehender AST-Stellen für Sekretärinnen/Sekretäre und Bürokräfte ergeben: Die Zahl der betreffenden Mitarbeiter hängt davon ab, wie viele derzeit beschäftigte AST-Mitarbeiter den Dienst verlassen (z. B. in Ruhestand treten) und durch neue Mitarbeiter ersetzt werden, die ein Auswahlverfahren für die Funktionsgruppe AST/SC bestanden haben. In Erwartung einer verlässlichen Vorausschätzung der für 2014 benötigten AST/SC-Stellen schlägt die Kommission vor, die neue Funktionsgruppe AST/SC zu schaffen, ohne die genaue Zahl für jede Besoldungsgruppe anzugeben, es sei denn, einzelne Organe haben bereits festgestellt, wie viele AST-Stellen sie in AST/SC-Stellen umwandeln können[28]. Ab 2014 wird die neue Struktur gemäß Artikel 50 der Haushaltsordnung, der es jedem Organ und jeder Einrichtung unter bestimmten Bedingungen gestattet, den Stellenplan um bis zu 10 % der im Stellenplan genehmigten Planstellen zu ändern, schrittweise ausgefüllt. 6 Zusammenfassung Dieses Berichtigungsschreiben Nr. 2/2014 stellt die zweite und letzte Aktualisierung des Haushaltsentwurfs 2014 vor dem Beginn des Vermittlungsverfahrens dar. Es wird erwartet, dass das Europäische Parlament und der Rat die mit diesem Berichtigungsschreiben geänderten Vorausschätzungen bei ihren Verhandlungen zum Haushalt 2014 berücksichtigen und innerhalb der vom Vertrag vorgesehenen Fristen beschließen können. 7 Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens Rubrik || Haushaltsentwurf 2014 (mit BS Nr. 1/2014) || Berichtigungsschreiben Nr. 2/2014 || Haushaltsentwurf 2014 (mit BS Nr. 1 bis 2/2014) MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ 1. || Intelligentes und integratives Wachstum || 63 924 732 827 || 62 788 667 818 || || || 63 924 732 827 || 62 788 667 818 Obergrenze || 63 973 000 000 || || || || 63 973 000 000 || Spielraum || 126 647 173 || || || || 126 647 173 || 1a || Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 16 433 352 827 || 11 694 938 804 || || || 16 433 352 827 || 11 694 938 804 Obergrenze || 16 560 000 000 || || || || 16 560 000 000 || Spielraum || 126 647 173 || || || || 126 647 173 || 1b || Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt || 47 491 380 000 || 51 093 729 014 || || || 47 491 380 000 || 51 093 729 014 Obergrenze || 47 413 000 000 || || || || 47 413 000 000 || Spielraum || 21 620 000 || || || || 21 620 000 || Flexibilitätsinstrument || 78 380 000 || || || || 78 380 000 || Spielraum || 0 || || || || 0 || 2. || Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen || 59 247 714 684 || 56 532 492 046 || || || 59 247 714 684 || 56 532 492 046 Obergrenze || 59 303 000 000 || || || || 59 303 000 000 || Spielraum || 55 285 316 || || || || 55 285 316 || davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) — marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen || 43 778 100 000 || 43 776 956 403 || || || 43 778 100 000 || 43 776 956 403 Teilobergrenze || 44 130 000 000 || || || || 44 130 000 000 || Übertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto) || 351 900 000 || || || || 351 900 000 || Spielraum || 0 || || || || 0 || 3. || Sicherheit und Unionsbürgerschaft || 2 139 460 732 || 1 668 006 729 || || || 2 139 460 732 || 1 668 006 729 Obergrenze || 2 179 000 000 || || || || 2 179 000 000 || Spielraum || 39 539 268 || || || || 39 539 268 || 4. || Globales Europa || 8 175 802 134 || 6 251 299 380 || || || 8 175 802 134 || 6 251 299 380 Obergrenze || 8 335 000 000 || || || || 8 335 000 000 || Spielraum || 159 197 866 || || || || 159 197 866 || 5. || Verwaltung || 8 595 115 307 || 8 596 738 107 || -4 851 000 || -4 851 000 || 8 590 264 307 || 8 591 887 107 Obergrenze || 8 721 000 000 || || || || 8 721 000 000 || Spielraum || 125 884 693 || || || || 130 735 693 || davon: Verwaltungsausgaben der Organe || 6 936 293 672 || 6 937 916 472 || -4 851 000 || -4 851 000 || 6 931 442 672 || 6 933 065 472 Teilobergrenze || 7 056 000 000 || || || || 7 056 000 000 || Spielraum || 119 706 328 || || || || 124 557 328 || 6. || Ausgleichszahlungen || 28 600 000 || 28 600 000 || || || 28 600 000 || 28 600 000 Obergrenze || 29 000 000 || || || || 29 000 000 || Spielraum || 400 000 || || || || 400 000 || Gesamt || 142 111 425 684 || 135 865 804 080 || -4 851 000 || -4 851 000 || 142 106 574 684 || 135 860 953 080 Obergrenze || 142 540 000 000 || 135 866 000 000 || || || 142 540 000 000 || 135 866 000 000 Flexibilitätsinstrument || 78 380 000 || || || || 78 380 000 || Spielraum || 506 954 316 || 195 920 || || || 511 805 316 || 5 046 920 || Außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) || 456 181 000 || 200 000 000 || || || 456 181 000 || 200 000 000 Insgesamt || 142 567 606 684 || 136 065 804 080 || -4 851 000 || -4 851 000 || 142 562 755 684 || 136 060 953 080 [1] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. [2] COM(2013) 450 [3] COM(2013) 644 [4] COM(2013) 655 vom 18.9.2013 [5] Die Teilobergrenze für den EGFL für 2014 beträgt 44 130 Mio. EUR. Nach Berücksichtigung eines auf die ländliche Entwicklung zu übertragenden Betrags von 351,9 Mio. EUR, der in den HE 2014 bereits aufgenommen war, beläuft sich der für den EGFL verfügbare Nettobetrag (Nettoteilobergrenze) auf 43 778,1 Mio. EUR. Der Bedarf des EGFL für 2014 wird unter Zugrundelegung dieses Nettobetrags bewertet. [6] Der Satz ist in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2013 der Kommission vom 9. Oktober 2013 zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2013 festgesetzt. Mit dem BS 2/2014 wird der Anpassungssatz von ursprünglich 4,981759 % im HE 2014 auf 4,001079 % gesenkt wird, um der gemäß der Einigung über die GAP-Reform erfolgten Senkung der Schwelle von 5000 EUR auf 2000 EUR Rechnung zu tragen. [7] Artikel 41 und Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. xx/xxxx des Europäischen Parlament und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“), die vom Europäischen Parlament und vom Rat noch formal angenommen werden muss (COM(2012) 535). [8] Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates. [9] Mittelansatz nach Anwendung der Haushaltsdisziplin. [10] Nach Anwendung der Haushaltsdisziplin. [11] Nach Anwendung der Haushaltsdisziplin. [12] Entwurf der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung. [13] Vorläufige Anwendung des Protokolls nach Annahme des Beschlusses 2013/303/EU des Rates (ABl. L 170 vom 22.6.2013, S. 1). [14] Der Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung (ab 24. Juli 2013) des Protokolls wurde am 16. Juli 2013 angenommen, aber noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. [15] Die Kommission geht davon aus, dass die Beschlüsse des Rates über die vorläufige Anwendung der Protokolle zu den beiden Abkommen ab 1. Januar 2014 in Kraft sein werden. [16] Mitteilung „Ein Haushalt für Europa 2020“ KOM(2011) 500 endg. vom 29.6.2011, S. 21. [17] Nummer [23] des Entwurfs der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung. [18] Sonderbericht Nr. 13/2009 „Hat sich die Übertragung von Durchführungsaufgaben auf Exekutivagenturen als zweckmäßiges Instrument erwiesen?” [19] Verordnung (EG) Nr. 58/2003 vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden, ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1. [20] Entwurf der Verordnung des Rates zur Festlegung des MFR für die Jahre 2014-2020. [21] Innerhalb der von der Kommission definierten „Randbedingungen“ (die derzeitige Anzahl der Exekutivagenturen soll unverändert bleiben und ihre Größe in Bezug auf die Personalausstattung ungefähr ähnlich sein) hat der Auftragnehmer ein Szenario entwickelt, in dem bestimmte Programme im Vergleich zum „Ausgangsszenario“ von anderen Agenturen verwaltet werden: das neue Raumfahrtprogramm und die gesellschaftlichen Herausforderungen Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, Meeresforschung und maritime Forschung sowie Biowirtschaft im Rahmen von Horizont 2020 würden auf die REA übertragen, während die EACI die zweite und dritte Generation des Programms Intelligente Energie, das gesamte KMU-Instrument im Rahmen von Horizont 2020 sowie die Integrierte Meerespolitik und sämtliche Maßnahmen der Kontrolle und wissenschaftlichen Beratung im Rahmen des EMFF verwalten würde. [22] Berechnet nach den Leitlinien der Kommission für Folgenabschätzungen für politische Vorschläge (SEC(2009) 92, Dokument nur auf Englisch verfügbar), wobei ein Standardabzug von 4 % auf künftige Gewinne angewendet wurde, um ihren aktuellen Netto-Gegenwartswert zu berechnen. [23] Diese Zahl berücksichtigt die vorgeschlagene Übertragung des Programms Marco Polo, das Teil des Programms CEF-Verkehr werden soll, von der EACI auf die INEA (15 VZÄ). [24] Die tatsächliche Aufschlüsselung zwischen frei werdenden und eingefrorenen Stellen wird in künftigen jährlichen Haushaltsverfahren an die tatsächlichen Abordnungen angepasst. [25] Dies betrifft das IPA (0,1 Mio. EUR), das ENI (1,0 Mio. EUR) und das DCI (1,0 Mio. EUR) und dient der Herstellung des Gleichgewichts zwischen den in der Kommission und in der Exekutivagentur durchgeführten Aufgaben. [26] Dies betrifft die Bereiche CEF-Energie (0,8 Mio. EUR), EMFF (1,4 Mio. EUR) und EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe (0,5 Mio. EUR), für die der Betrag an im HE 2014 beantragten Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben nicht (vollständig) dem tatsächlichen Bedarf 2014 entsprach. [27] KOM(2011) 890 vom 13.12.2011. [28] Die folgenden Organe haben genaue Vorausschätzungen der Besoldungsstruktur übermittelt, die für die neue Funktionsgruppe SC in die Stellenpläne aufzunehmen ist: Europäisches Parlament (Einzelplan I): 5 SC 1 und 25 SC 2, Rat und Europäischer Rat (Einzelplan II): 15 SC 1, Rechnungshof (Einzelplan V): 2 SC 2.