Aufgrund der unsicheren Entwicklungen der globalen Gesundheitskrise sind die Unsicherheiten und Risiken in Bezug auf die Aussichten sehr hoch. Die weitere Verschärfung der in Griechenland und anderen europäischen Ländern bereits eingeführten Beschränkungen könnte die kurzfristigen Aussichten eintrüben. Zusätzliche Beschränkungen des Personen- und Warenverkehrs in den kommenden Monaten in Griechenland, aber auch angesichts der Bedeutung des internationalen Tourismus im Ausland, bleiben ein wesentlicher Unsicherheitsfaktor. Weitere Abwärtsrisiken ergeben sich aus den erhöhten geopolitischen Spannungen in der Region und dem anhaltenden Migrationsdruck. Andererseits könnten die auf EU-Ebene ergriffenen Unterstützungsmaßnahmen einschließlich „Next Generation EU“ die Nachfrage 2021 erheblich stützen und die wirtschaftlichen Eckdaten sowie die Resilienz künftig stärken. Insbesondere werden die Auswirkungen des Aufbau- und Resilienzplans in der Prognose der Kommission nicht berücksichtigt, da er sich noch in einem frühen Entwicklungsstadium befindet. Nach vollständiger Festlegung, Annahme und Umsetzung werden die im Rahmen des Plans durchgeführten Reformen und Investitionen das Wachstum beleben.

In diesem Bericht wird der Schluss gezogen, dass Griechenland trotz der widrigen Umstände infolge der Pandemie die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um seine spezifischen Reformzusagen zu erfüllen. Die beispiellosen Ereignisse haben zu einem drastischen Wirtschaftsabschwung und in der ersten Jahreshälfte zu einem Stillstand bei einer Reihe von Reformen geführt, da dringendere Prioritäten angegangen werden mussten. Dennoch gelang es den Behörden in den letzten Monaten, die Arbeit bezüglich der Zusagen wieder aufzunehmen und eine Reihe grundlegender Reformen durchzuführen. Die europäischen Institutionen begrüßen die enge und konstruktive Zusammenarbeit in allen Bereichen und ermutigen die Behörden, die Dynamik aufrechtzuerhalten und ggf. die Anstrengungen zu verstärken, um die Umsetzung kürzlich verabschiedeter primärrechtlicher Vorschriften rasch zu vollenden. Dies gilt insbesondere für die Reformen im Finanzsektor, wo in Kürze ein umfangreiches Bündel sekundärrechtlicher Vorschriften vollendet und verabschiedet werden soll.

Die Behörden haben auch Klarheit über das weitere Vorgehen in Bereichen geschaffen, in denen die vollständige Erfüllung bestehender Zusagen aufgrund früherer Verzögerungen oder der Auswirkungen der Pandemie nicht möglich war. Die Behörden nahmen die Beitreibung von Gesundheitsausgaben im Rahmen der Rückforderungen wieder auf und kamen überein, die Rechtsvorschriften über die medizinische Grundversorgung bis zum 10. Bericht fertigzustellen und gleichzeitig die Grundsätze der Reform von 2017 zu realisieren, die bislang noch nicht vollständig umgesetzt worden sind. Klare Fristen wurden auch für die Reformen der Investitionslizensen, die der verstärkten Überwachung unterliegen, festgelegt, wohingegen bei der Umsetzung des Fahrplans für das Katasterprojekt stetige Fortschritte zu verzeichnen sind. Die Behörden vereinbarten ferner, zwei spezifische Reformen, die von dem Ausbruch des Coronavirus erheblich betroffen waren, wiederaufzunehmen, und zwar die landesweite Neuberechnung der Grundsteuerwerte und die Vollendung des aktivierenden Elements des garantierten Mindesteinkommens. Ein endgültiger Vorschlag über kartellrechtliche Abhilfemaßnahmen bezüglich der Braunkohlekraftwerke des staatlichen Stromversorgers wurde der Kommission vorgelegt und soll einem Markttest unterzogen werden, sobald die Behörden die endgültige Genehmigung erteilt haben. Die für die Unabhängige Behörde für öffentliche Einnahmen gesteckten Personalbesetzungsziele werden nicht erreicht, aber die Behörden bestätigten, dass laufende Einstellungsverfahren im Finanzministerium keine negativen Auswirkungen auf die Kapazitäten der Behörde haben werden.

Trotz der sehr schwierigen Umstände, die eine Konzentration auf unmittelbarere Prioriäten erforderten, hat Griechenland das Tempo der Umsetzung der Reformen in den letzten Monaten erheblich beschleunigt. Vor allem wurde das neue Insolvenzrecht vom Parlament angenommen. Damit wird der Insolvenzrahmen umfassend reformiert, was die Bewältigung zentraler Herausforderungen im Finanzsektor erleichtern dürfte. Die Behörden erarbeiten derzeit die sekundärrechtlichen Vorschriften, mit denen wichtige Aspekte des neuen Rahmens festgelegt werden, und entwickeln parallel dazu die Infrastruktur; beides ist für die wirksame Umsetzung des Insolvenzrechts ab dem 1. Januar 2021 erforderlich. Ein seit Langem bestehender Engpass bei der Personalreform der Unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen wird durch die Vereinbarung, mit den Bestimmungen über die Gehaltsergänzung fortzufahren, beseitigt, wodurch ihre Fähigkeit, hochqualifiziertes Personal anzuziehen und zu halten, verbessert wird. Die Behörden machen auch Fortschritte bei einer Reihe von Vorzeigeprivatisierungen, wenngleich andere durch die Pandemie verzögert werden.

Dieser Bericht wurde zu einer Zeit erarbeitet, in der die meisten Mitgliedstaaten mit einem Wiederaufflammen der Pandemie konfrontiert sind. Trotz des jüngsten Anstiegs der Infektionen ist es Griechenland bislang gelungen, die Ausbreitung des Coronavirus vergleichsweise gut einzudämmen, auch dank einer zeitnahen Reaktion in Regionen mit einem Anstieg neuer Fälle. Die Behörden stärken die Bereitschaft des Gesundheitssystems und erweitern die Testkapazitäten, während gleichzeitig die steuerlichen Maßnahmen und Liquiditätsmaßnahmen zur Unterstützung der von der Pandemie betroffenen Personen und Unternehmen ausgeweitet und angepasst werden. Diese Maßnahmen helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie abzufedern, aber die Kommission geht in ihrer Herbstprognose 2020 dennoch davon aus, dass die griechische Wirtschaft aufgrund ihrer großen Abhängigkeit vom Tourismus und ihres hohen Anteils an Kleinunternehmen, die nur über begrenzte Anpassungskapazitäten verfügen, unter einem der stärksten Einbrüche der Wirtschaftstätigkeit in der EU leiden wird. Die am 5. November angekündigten dreiwöchigen landesweiten Ausgangsbeschränkungen und ihre mögliche Verlängerung in Abhängigkeit vom Verlauf der Pandemie könnten die kurzfristigen Aussichten stärker eintrüben als derzeit angenommen.

Dieser Bericht könnte als Grundlage für die Entscheidung der Euro-Gruppe über die Aktivierung der nächsten Reihe politikabhängiger Maßnahmen zum Schuldenabbau im Wert von 767 Mio. EUR dienen. Diese Maßnahmen wurden am 22. Juni 2018 mit der Euro-Gruppe vereinbart und umfassen die Rückführung einkommensäquivalenter Beträge griechischer Staatsanleihen aus Zentralbankbeständen im Rahmen des Programms für Wertpapiermärkte (SMP) und der Vereinbarung zu Nettofinanzwerten sowie einen Verzicht auf die erhöhte Zinsmarge für einen Teil der Darlehen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität. Die dritte Tranche von an politische Bedingungen geknüpften Schuldenmaßnahmen wurde nach der Tagung der Eurogruppe am 11. Juli 2020 freigegeben, unter anderem auf der Grundlage der Bewertung der Umsetzung der Zusagen Griechenlands für Ende 2019, die in dem von der Kommission am 20. Mai 2020 () angenommenen Bericht über die verstärkte Überwachung enthalten war, und angesichts der außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.

Das Verfahren der verstärkten Überwachung stellt einen umfassenden Rahmen zur Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Fortführung der für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung notwendigen politischen Maßnahmen bereit. Es ermöglicht eine regelmäßige Bewertung der jüngsten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen in Griechenland sowie die Beobachtung der Finanzierungsbedingungen der öffentlichen Haushalte und die Aktualisierung der Schuldentragfähigkeitsanalyse. Die verstärkte Überwachung bildet auch den Rahmen für die Bewertung der allgemeinen Zusage Griechenlands vom 22. Juni 2018 gegenüber der Eurogruppe: die im Rahmen des ESM-Stabilitätshilfeprogramms beschlossenen Reformen fortzusetzen und abzuschließen und zu gewährleisten, dass die Ziele der im Rahmen dieses Finanzhilfeprogramms und seiner Vorläuferprogramme verabschiedeten wichtigen Reformen weiterverfolgt werden. In diesem Kontext dient die verstärkte Überwachung der Kontrolle, ob spezifische Zusagen zur Vollendung wichtiger, während des Programms eingeleiteter Strukturreformen in sechs Schlüsselbereichen mit vereinbarten Vollzugsfristen bis Mitte 2022 umgesetzt wurden: i) haushaltspolitische und strukturelle finanzpolitische Maßnahmen, ii) Sozialfürsorge, iii) Finanzstabilität, iv) Arbeits- und Produktmärkte, v) Griechische Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft (Hellenic Corporation of Assets and Participations) und Privatisierungen und vi) Modernisierung der öffentlichen Verwaltung().

Die Zahlungsrückstände sind zwar insgesamt rückläufig, es entstehen aber nach wie vor neue Rückstände, weshalb unbedingt die Empfehlungen des griechischen Rechnungshofs umgesetzt werden müssen, was eine spezifische Zusage bis Mitte 2021 ist. Hier kommt der Empfehlung zur Stärkung des internen Kontrollsystems entscheidende Bedeutung zu. Die Stärkung des internen Kontrollsystems ist auch von wesentlicher Bedeutung für die ordnungsgemäße Verwaltung von Projekten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität. Ein Gesetz zur Festlegung des konzeptionellen Rahmens für die interne Kontrolle soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Nun besteht die Herausforderung darin, in der gesamten Verwaltung eine vollständige Umsetzung der Komponente öffentliche Finanzverwaltung zu erreichen und die wirksame Aufsicht durch das Finanzministerium sicherzustellen. Die jüngsten Maßnahmen des griechischen Rechnungshofs und mittelfristig auch die unlängst eingeleitete Vereinfachung des Rahmens für die Haushaltsausführung und das Zahlungsverfahren werden zu dieser Reform beitragen.

Die Behörden haben eine Reihe spezieller Regelungen zur Begleichung von während der Pandemie entstandenen Steuerschulden eingeführt. Diese neuen Regelungen betreffen die zu Beginn der Pandemie eingeführte Möglichkeit von Steuerstundungen und erleichtern die Wiederaufnahme der während der Pandemie unterbrochenen Pläne zur Schuldenbegleichung, da sonst die strengen Sanktionen des 2019 vereinbarten Rahmens gelten würden. Darüber hinaus wurde eine „zweite Chance“ für Pläne zur Schuldenbegleichung eingeführt, die vor Inkrafttreten des gesetzlichen Rahmens für die Begleichung von Schulden von 2019 vereinbart worden waren. Die Regelung muss noch in der Praxis umgesetzt werden, wobei davon auszugehen ist, dass die Schuldner hinsichtlich der Gründe für die Einstellung der Zahlungen und ihre Erfüllungsbilanz einer angemessenen Prüfung unterzogen werden. In Bezug auf die staatlichen Garantien, die von Banken in Anspruch genommen wurden und die derzeit vom Staat als Bürge des ursprünglichen Schuldners abgewickelt und ausgezahlt werden (siehe Abschnitt Finanzen), haben die Behörden ebenfalls eine Regelung für die Schuldenbegleichung eingeführt, wonach die Schuldner diese Verbindlichkeiten in bis zu 120 Raten an den Staat zurückzahlen können. Mit Blick auf die Wahrung der Zahlungsdisziplin haben die Behörden klargestellt, dass der Schuldner bei einem Abbruch dieser außerordentlichen Regelung keine anderen Rückzahlungsregelungen in Anspruch nehmen kann und die Forderungen gegen ihn vollstreckt werden können. Die Durchführung dieser Vollstreckungsmaßnahmen soll genau überwacht werden.

Die Rechtsvorschriften über die zusätzliche Vergütungstabelle für die Unabhängige Behörde für öffentliche Einnahmen sind ein wesentlicher Schritt zur Vollendung der Reform der Humanressourcen dieser Behörde. Sie wurden für die öffentliche Konsultation veröffentlicht und sollen bis Ende November 2020 verabschiedet werden. Die Reform dürfte die Fähigkeit der Unabhängigen Behörde stärken, hochqualifiziertes Personal zu halten und zu gewinnen. Die Personalstärke in diesem Bereich lag nämlich Ende des dritten Quartals mit 11 947 deutlich unter der für Ende 2019 anvisierten Personalausstattung von 12 500. Die Behörden haben bestätigt, dass die laufenden Einstellungsverfahren im Finanzministerium die Gesamtkapazität der Unabhängigen Behörde nicht beeinträchtigen werden. Die gesamte Reform der Humanressourcen soll voraussichtlich bis 1. Januar 2021 in die Praxis umgesetzt sein.

Aus zwei alternativen Szenarios geht hervor, dass höhere Refinanzierungssätze die Aussichten verschlechtern würden, zumal wenn sie mit niedrigem Wachstum einhergehen, wodurch die Notwendigkeit betont wird, mit einer ehrgeizigen Wachstumsagenda fortzufahren. Die Basisannahmen unterliegen einer Unsicherheit, die mit der Länge des Projektionszeitraums zunimmt. Die Finanzierungsbedingungen könnten sich weniger günstig als erwartet entwickeln, insbesondere über den mittelfristigen Horizont hinaus. Nach dem Szenario mit höheren Risikoprämien, bei dem diese mittel- bis langfristig mit dem Schuldenstand verknüpft werden, ist die Schuldenquote zwar rückläufig, bleibt aber wesentlich höher als in den Projektionen des Basisszenarios angenommen. Der Bruttofinanzierungsbedarf ist auch höher und bleibt langfristig knapp unter 20 % des BIP. In einem Szenario mit einem geringerem BIP-Wachstum als im Basisszenario zusätzlich zu einer höheren Risikoprämie bleibt der Schuldenstand langfristig hoch, und der Bruttofinanzierungsbedarf übersteigt ab Mitte der 2030-Jahre 20 % des BIP, was auf verbleibende Tragfähigkeitsrisiken hinweist. Nach diesem Szenario würde das Wachstum langfristig hinter dem des Euroraums zurückbleiben. Dies unterstreicht, wie wichtig die Verwirklichung der Wachstumsagenda ist, für die die „Pissarides-Kommission“ einen im August 2020 von den Behörden veröffentlichten Entwurf ausgearbeitet hat. Die Aufbau- und Resilienzfazilität bietet die Chance, das Potenzialwachstum durch Investitionen und Reformen zu steigern.

Die derzeitige Bewertung und Prognose ist mit erheblicher Unsicherheit behaftet: eine weitere Verschärfung der Gesundheitskrise könnte zusätzliche, sowohl gezielte als auch befristete Haushaltsmaßnahmen erforderlich machen, um die Folgeschäden zu begrenzen und den Aufschwung im Jahr 2021 zu stützen. Weitere Risiken ergeben sich aus der Aktivierung kürzlich ausgegebener staatlicher Bürgschaften im Zuge der Sofortmaßnahmen. Weitere Risiken bestehen in Bezug auf laufende Gerichtsverfahren und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die, wenn vereinbart, den Saldo verschlechtern könnten. Da das Urteil des Staatsrates von 2020 noch nicht veröffentlicht worden ist, bleibt die Unsicherheit bezüglich des vollen rückwirkenden Ausgleichs für Kürzungen bei Zusatzrenten und Saisonzulagen bestehen, die durch frühere Rentenreformen eingeführt wurden. Schließlich stellen die potenziellen Mehrkosten für die Absicherung von natürlichen Personen ohne Krankenversicherung ein zusätzliches Risiko dar. Positiv zu vermerken ist, dass Griechenland in hohem Maße von der Aufbau- und Resilienzfazilität profitieren wird, die auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung durch umfangreiche finanzielle Unterstützung wachstumsfördernder Reformen und Investitionen abzielt.

Der Übersicht über die Haushaltsplanung 2021 zufolge wird das unter verstärkter Überwachung stehende Primärdefizit im Jahr 2021 1,1 % des BIP erreichen. Die Projektion der Behörden trägt neuen Maßnahmen, einer Sonderreserve zur Finanzierung des unmittelbaren Bedarfs, der sich aus der Entwicklung der Pandemie ergeben könnte, und einem ehrgeizigen siebenjährigen Ausgabenprogramm für den Verteidigungsbereich Rechnung. Die Projektion der Behörden ist optimistischer als die Herbstprognose 2020 der Kommission, die für 2021 ein Primärdefizit von 3,4 % des BIP erwartet. Dieser Unterschied ist jedoch vor allem auf methodische Annahmen zurückzuführen, die a) die oben erwähnte Erfassung einiger Sofortmaßnahmen, deren Bestimmungen erst nach Vorlage der Übersicht über die Haushaltsplanung geklärt wurden, und b) die Berücksichtigung der Aufbau- und Resilienzfazilität im makroökonomischen Szenario der Behörden () betreffen. Abgesehen davon ist die Prognose der Kommission in Bezug auf die in der Übersicht über die Haushaltsplanung angenommene Schließung des Defizits im Konto für erneuerbare Energiequellen vorsichtiger, da die zu dieser Verbesserung führenden Maßnahmen erst noch spezifiziert werden müssen und davon ausgegangen wird, dass die Umsetzung des neuen Verteidigungsprogramms gradueller erfolgt.

Die haushaltspolitischen Auswirkungen des Konjunkturabschwungs und die Kosten der zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ergriffenen Sofortmaßnahmen dürften in diesem Jahr zu einem hohen Haushaltsdefizit führen. Der im Rahmen der verstärkten Überwachung kontrollierte Primärsaldo wird 2020 voraussichtlich ‑4,4 % des BIP erreichen. Abgesehen von den durch die Rezession verursachten Mindereinnahmen trägt die Projektion der Verlängerung der Maßnahmen Rechnung, die die Behörden bereits ergriffen haben, um den Abschwung in den letzten Monaten abzufedern. Dazu gehören eine Erhöhung des Gesamtvolumens der „rückzahlbaren Vorschüsse“ an Unternehmen und die Ausweitung bestehender Unterstützungsmaßnahmen sowohl für Arbeitslose als auch für Beschäftigte von Unternehmen, die von der Pandemie betroffen sind. Bei der Prognose wird auch eine rückwirkende Zahlung an Rentner nach dem Urteil des Staatsrats vom Juli 2020, die einen kurzen Zeitraum vor Inkrafttreten der Rentenreform von 2016 betrifft, berücksichtigt.

Die Zusage, bis Mitte 2020 ein einheitliches Kontensystem des Staates einzurichten, wurde erfolgreich umgesetzt. Das einheitliche Kontensystem des Staates ist vollständig eingeführt und bietet einen Überblick über die Kassenmittel des Staates sowie ein effizientes Instrument zur Überwachung der Liquidität. Das Finanzministerium hat ein spezielles Instrument zur Überwachung der Prognosen der Kassenmittel der verschiedenen staatlichen Einrichtungen eingerichtet, das nun schrittweise eingeführt wird.

Die Reform des Kontenplans (Zusagen für Mitte -2021 und Mitte 2022) verläuft insgesamt planmäßig und seine Umsetzung im öffentlichen Investitionshaushalt verzeichnet erste Fortschritte. Nach der Einführung der administrativen Klassifizierung im ordentlichen Haushalt 2019 wird derzeit eine funktionale Klassifikation der Konten sowie der Rahmen für die ergebnisorientierte Haushaltsplanung ausgearbeitet. Diese Reformen sind begrüßenswert und ehrgeizig. Die vollständige Umsetzung des Kontenplans im öffentlichen Investitionshaushalt kommt mittlerweile gut voran. Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität mit dem zentralen IT-System, die bis März 2021 abgeschlossen sein sollen, dürften das Zahlungsverfahren erheblich beschleunigen. Dadurch wird sich auch der Spielraum für die Entstehung von Zahlungsrückständen erheblich verringern. Die Einführung weiterer Maßnahmen, darunter die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen und die Modernisierung des zentralen Zahlungssystems für den ordentlichen Haushalt, verläuft weitgehend planmäßig.

Die Behörden beabsichtigen, noch vor Jahresende eine umfassende Reform des öffentlichen Auftragswesens auf den Weg zu bringen. Die Reform baut auf den Erfahrungen mit der Umsetzung der 2016 eingeführten Vorschriften auf und zielt unter anderem darauf ab, die hohe Zahl von Ausschreibungen mit nur einem Gebot und von ausschließlich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises vergebenen Aufträgen zu korrigieren. Zudem sollen die immer noch langwierigen Vergabeverfahren weiter gestrafft werden. Die Reform ist von entscheidender Bedeutung, um eine rasche Ausschöpfung der verfügbaren Finanzmittel zu gewährleisten und den Prozess der Erholung zu unterstützen. Gleichzeitig treiben die Behörden die Digitalisierung des Verfahrens voran und erarbeiten derzeit eine Strategie für das öffentliche Auftragswesen für den Zeitraum 2021-2025, mit der der ökologische Wandel unterstützt und die Korruptionsbekämpfung gestärkt werden sollen.

Angesichts der hohen Beträge, die Griechenland aus dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen erhalten soll, richten die Behörden derzeit eine Planungspipeline für strategische Projekte ein, um große Infrastrukturprojekte auswählen zu können, und arbeiten an der Einrichtung einer Projektvorbereitungs-Fazilität. Die Projektplanungspipeline wird die Auswahl von Projekten von nationaler Bedeutung erleichtern und auf der Ebene des Amts des Ministerpräsidenten außerhalb der Kernstruktur der Fachministerien koordiniert. Die Projektvorbereitungs-Fazilität soll die Vorbereitung von Projekten im Rahmen der Planungspipeline beschleunigen, um die Projekte effizient von der Konzeptions- in die Umsetzungsphase zu führen. Die Fazilität wird im Rahmen des Anlagenentwicklungsfonds der griechischen Republik eingerichtet, wobei geeignete Schutzvorkehrungen getroffen werden, damit der Fonds weiterhin in unabhängiger Weise sein Kernmandat erfüllt. Die Fazilität soll von einer internationalen Finanzinstitution als strategischem Partner unterstützt werden. Der Aktionsplan zur Verbesserung der Überwachung und Vorausschätzung des öffentlichen Investitionshaushalts kommt im Großen und Ganzen planmäßig voran.

SOZIALFÜRSORGE

Die Behörden verzeichnen gute Fortschritte bei der Vollendung der organisatorischen und institutionellen Struktur des einheitlichen Sozialversicherungsträgers (EFKA), die eine spezifische Zusage für Mitte 2020 darstellt. Die Verschmelzung des Rentensystems für den öffentlichen Sektor mit dem Zusatzrentenfonds wurde bereits umgesetzt, einschließlich des Umzugs der entsprechenden Büros. Die verbleibende Zusammenlegung betrifft die Mitarbeiter der ehemaligen Versicherungsanstalt für Landwirte (OGA), die bis Jahresende vollständig umgesetzt sein soll. Auch die Einführung der digitalen Bearbeitung von Rentenanträgen ist entsprechend den Zielvorgaben vorangekommen. Die Bearbeitung dürfte sich aufgrund von Problemen mit der Datenverfügbarkeit bis März 2021 verlangsamen, danach aber wieder beschleunigen.

Griechenland wappnet derzeit sein Gesundheitssystem für die derzeitige gesundheitliche Notlage, wobei sich die Umsetzung einer umfassenden und wirksamen medizinischen Grundversorgung – eine spezifische Zusage – in dieser Hinsicht als entscheidender Faktor erweist. Mittlerweile gibt es mehr als 160 Gesundheitszentren, die Patienten mit Coronavirus-Symptomen aufnehmen können, und im Raum Athen wurden weitere Ambulatorien eingerichtet. Darüber hinaus verbessern die Behörden die Testkapazitäten und nehmen die notwendigen Personalneueinstellungen vor. In Bezug auf die Umsetzung der 2018 eingeleiteten Reform der medizinischen Grundversorgung planen die Behörden, die Patientenregistrierung kurzfristig auf alle Gesundheitszentren auszuweiten und den Patienten zugleich mehr Spielraum hinsichtlich der freien Wahl des Leistungserbringers einzuräumen. Die grundsätzliche Verwendung der elektronischen Patientenakte, die derzeit noch nicht voll einsatzfähig ist, ist ein entscheidender Faktor, um der Gefahr von doppelten Arztbesuchen und Rosinenpicken durch Patienten innerhalb dieses Rahmens entgegenzuwirken. Die hausarztzentrierte Versorgung soll durch Anreize umgesetzt werden, die im Vergleich zu den Rechtsvorschriften der Reform von 2017 ein „weicheres“ Instrument darstellen und sorgfältig konzipiert werden müssen. Die Behörden haben zugesagt, den neuen Rechtsrahmen bis zu der für Mitte 2021 geplanten Veröffentlichung des zehnten Berichts über die verstärkte Überwachung fertigzustellen. Es ist zu begrüßen, dass die Behörden die Rückkehr zur Vorreformmethode der medizinischen Grundversorgung durch Privatärzte (nach dem System der Einzelleistungsvergütung mit einer Obergrenze von 200 Arztbesuchen) ausgesetzt haben, da diese Methode nachweislich den Zugang benachteiligter Patienten zu medizinischer Versorgung einschränkt.

Es gibt nach wie vor hohe Rückforderungen in diesem Bereich, es werden aber Schritte unternommen, um deren Einziehung zu verbessern und die Entstehung neuer Rückforderungen einzudämmen. Die Behörden haben Rechtsvorschriften für den Einzug von Rückforderungen aus 2019 für Arzneimittel und für den Beginn des Einzugs von Rückforderungen von Gesundheitsdienstleistern aus dem Jahr 2018 und 2019 erlassen. Überdies unternehmen die Behörden verstärkt Schritte, um gegen die angebotsinduzierte übermäßige Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen vorzugehen, die das Gesundheitssystem belastet und die Patienten mehr Geld kostet. Zu diesen Maßnahmen gehören die Einführung zusätzlicher Behandlungsprotokolle und ein stärkeres Augenmerk auf Preisverhandlungen. Hier scheinen allerdings tiefgreifende Änderungen erforderlich zu sein, um der angebotsinduzierten Nachfrage effektiv entgegenzuwirken. Derzeit erwägen die Behörden nicht, ein Element der Risikoteilung in das Rückforderungssystem aufzunehmen, das die Anreize für die Umsetzung struktureller Maßnahmen erhöhen würde.

Die zentrale Auftragsvergabe im Gesundheitswesen, die eine spezifische Zusage bis Mitte 2022 ist, schreitet trotz der derzeitigen Situation voran. Die Behörden machen gute Fortschritte bei der Umsetzung dieser Zusage, wobei als Zwischenziel ein Anteil der zentralen Auftragsvergabe von 30 % bis zum ersten Quartal 2021 erreicht werden soll. Die Behörden haben ferner zugesagt, ab Januar 2021 wieder die Preisbeobachtungsstelle zu nutzen und bis Ende 2020 den neuen Rechtsstatus der nationalen Zentralen Behörde für das Gesundheitswesen zu beschließen.

Die Umsetzung der spezifischen Zusagen in Bezug auf Reformen bei den Zuschüssen für Verkehrsdienstleistungen und Leistungen für Behinderte schreitet insgesamt fristgemäß voran, während die Bemühungen um die abschließende Einführung des Aktivierungselements im Grundsicherungssystem wiederaufgenommen werden müssen. Im Bereich Subventionierung im Verkehrssektor (eine spezifische Zusage bis Mitte 2020) wurden im Oktober 2020 die sekundärrechtlichen Vorschriften für eine geregelte und objektive Erstattung von bezuschussten Fahrscheinen für öffentliche Verkehrsmittel zugunsten schutzbedürftiger Personengruppen (u. a. Behinderte und kinderreiche Familien) erlassen, wobei die sekundärrechtlichen Vorschriften für die Festsetzung der Höhe der Ausgleichzahlungen an die wichtigsten Verkehrsunternehmen noch in Vorbereitung sind. Ein Strategiepapier zur Überprüfung der Leistungen für Behinderte, das eine spezifische Zusage für 2021 ist, wird derzeit fertiggestellt, und im März 2021 soll ein Pilotprojekt anlaufen. In Bezug auf die Dienste zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt für die Begünstigten des garantierten Grundeinkommens sollten die Ergebnisse des 2019 in mehreren Gemeinden durchgeführten Pilotprojekts bewertet werden, um Erkenntnisse für die Umsetzung des Programms auf nationaler Ebene zu erhalten. Diese Auswertung ist aber aufgrund des Ausbruchs der Pandemie ins Stocken geraten. Die Behörden planen, im April 2021 mit der landesweiten Einführung zu beginnen.

ENTWICKLUNGEN IM FINANZSEKTOR

Dank der akkommodierenden Geldpolitik haben die griechischen Banken zwar von günstigen Liquiditätsbedingungen profitiert, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie dürften aber die ohnehin schon geringe Rentabilität der Banken in Zukunft weiter schmälern. Infolge der vorübergehenden Lockerung der Sicherheitenanforderungen für Kreditgeschäfte des Eurosystems und der Bedingungen für gezielte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte konnten die Banken ihre Liquiditätspuffer aufstocken. Gestützt wurde dies auch durch eine stärkere Einlagenbildung seit März, hauptsächlich durch Unternehmen, die im Zuge der Pandemie Liquidität anreichern wollen, aber auch durch private Haushalte, deren Einlagen zwar in geringerem Maße, aber doch stetig zunahmen. Was die Gewinne betrifft, so war die Eigenkapitalrendite der Banken in der ersten Jahreshälfte 2020 weiter eine der niedrigsten im Euro-Währungsgebiet und dürfte weiter unter Druck geraten wegen der hohen Kreditausfallrückstellungen, der Unsicherheit im Zusammenhang mit der Neuvergabe von Unternehmenskrediten im kommenden Jahr und der gemischten Auswirkungen der anhaltenden Verbriefung notleidender Kredite, die über die positiven Auswirkungen auf die Risikodeckungskosten der Banken hinaus auch auf ihre Nettozinserträge durchschlagen. Eine geringe Rentabilität in Verbindung mit den Kosten für bevorstehende Verbriefungen und dem schrittweisen Auslaufen der Übergangsregelungen für die Finanzaufsicht könnte die Eigenkapitalausstattung der Banken gefährden, während die Abhängigkeit von staatlichen Vermögenswerten zunehmen dürfte. Die durchschnittliche konsolidierte harte Kernkapitalquote der Banken lag Ende Juni 2020 bei 14,7 % der risikogewichteten Aktiva und damit über den Mindestkapitalanforderungen.

Der Abbau notleidender Kredite setzte sich in der ersten Jahreshälfte 2020 fort, wenn auch langsamer als zuvor, und wurde durch Ende des Jahres auslaufende Bankmoratorien für Kreditrückzahlungen unterstützt. Der Anteil notleidender Kredite ging weiter allmählich zurück; er belief sich im Juni 2020 auf 36,7 % und war damit weiter einer der höchsten im Euro-Währungsgebiet. Dank der Schuldenzahlungsmoratorien in Verbindung mit der vorübergehenden Flexibilität bei der Aufsicht konnten die Banken bislang ihre Bilanzen vor den Auswirkungen der Pandemie auf das Ausfallrisiko ihres Kreditportfolios schützen. Der hohe Anteil der unter Moratorien fallenden Kredite deutet jedoch auf ein erhebliches Risiko hin, da nach Auslaufen dieser Moratorien höhere Rückstellungen eingestellt werden müssen und sich die entsprechende Aktiva-Qualität verschlechtern dürfte und es bei der internen Fähigkeit der Banken zur realistischen Umstrukturierung der Kredite Probleme gibt. Die Banken haben begonnen, ihre Strategien zum Abbau notleidender Kredite anzupassen, doch die bisher gebildeten Rückstellungen für Kreditausfälle könnten die möglichen Auswirkungen der Pandemie auf die Qualität der Aktiva der Banken nur teilweise auffangen. Ein zentrales Element der Strategie der Banken zum Abbau notleidender Kredite besteht weiter in der Verbriefung dieser Kredite im Rahmen des Hercules-Programms, die in der ersten Jahreshälfte 2021 abgeschlossen sein soll.

Die Behörden haben ihre Unterstützungsmaßnahmen für von der Pandemie betroffene Unternehmen erfolgreich umgesetzt bzw. ausgeweitet, um den Zugang der Wirtschaft zu Finanzmitteln zu gewährleisten. Die Hellenic Development Bank führt ein Programm für Bürgschaften und eine Zinsvergütung für neue Unternehmenskredite durch. Damit kann offenbar die Vergabe von Bankkrediten an Großunternehmen und in jüngerer Zeit auch an kleine und mittlere Unternehmen erfolgreich unterstützt werden. Infolgedessen erreichte das Jahreswachstum der Kreditvergabe an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften im September 2020 den Wert von 8,3 % und damit den höchsten Stand seit Mitte 2009. Im Gegensatz dazu ging die Kreditvergabe an private Haushalte weiter zurück, wenn auch in geringerem Tempo als in den letzten Quartalen. Die nominalen Kreditzinsen setzten ihren Abwärtstrend fort und stabilisierten sich in der Nähe historischer Tiefstände bei Krediten an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften.

Die nachstehend beschriebenen Maßnahmen werden im Rahmen der kontinuierlichen Zusage im Bereich der Finanzpolitik überwacht und bewertet:

·Nach der Verabschiedung der neuen Insolvenzordnung bereiten die Behörden nun die entsprechenden sekundärrechtlichen Vorschriften und die notwendige Infrastruktur vor. Die Insolvenzordnung sieht die Annahme von ca. 53 Verwaltungsrechtsakten vor, was eine anspruchsvolle Aufgabe ist. Mit Blick auf das Inkrafttreten der Insolvenzordnung im Januar 2021 streben die Behörden an, den Prozess schrittweise – parallel zur Entwicklung der zugrundeliegenden elektronischen Plattform – bis Ende Dezember 2020 abzuschließen. Als vorrangig gelten dabei die Arbeiten an den wichtigsten Ministerialerlassen über Kreditzuschüsse, Sale-and-Leaseback-Transaktionen sowie den Algorithmus für die Berechnung von Umschuldungsangeboten, wobei die Behörden zugesagt haben, den EU‑Institutionen bis Mitte November ausgereifte Entwürfe zur Verfügung zu stellen. Der neue Insolvenzrahmen ist ein wichtiger Schritt nach vorn, die Wirksamkeit hängt dabei von der Qualität seiner Umsetzung ab. Eine genaue Überwachung wird insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen des neuen Verfahrens für die außergerichtliche Abwicklung sowie die fiskalischen und finanziellen Auswirkungen des neuen Sale-and-Leaseback-Systems und der in bestimmten Fällen vorgesehenen einjährigen Frist vor der Schuldbefreiung erforderlich sein. Es kommt nun darauf an, dass der gesamte Rechtsrahmen, einschließlich der sekundärrechtlichen Vorschriften, sowie die notwendige Infrastruktur rechtzeitig für das Inkrafttreten der neuen Insolvenzordnung vorhanden sind, damit der neue Rahmen erfolgreich in der Praxis eingeführt und unbeabsichtigte negative Auswirkungen auf den Finanzsektor und die Zahlungsmoral im Allgemeinen vermieden werden können.

·Die Behörden haben eine Reihe neuer Bestimmungen erlassen, die die Aufarbeitung des langjährigen Verfahrensrückstands bei Privatinsolvenzen ermöglichen sollen. Das Gesetz sieht einen festen Zeitplan für die Vorverlegung von Anhörungsterminen vor. Die Behörden gehen davon aus, dass die um Verlegung der Termine und die Übermittlung aller einschlägigen Unterlagen bis zum dritten Quartal 2021 abgeschlossen sein werden, was es den Gerichten ermöglichen würde, alle Fälle bis April 2022 zu bearbeiten. Da die Umsetzung von der Fallbearbeitungskapazität der einzelnen Gerichte abhängt, ist eine genaue Überwachung notwendig. Der Erfolg dieser Bestimmungen wird davon abhängen, ob es den Behörden gelingt, den Personalmangel und die Infrastrukturprobleme zu bewältigen.

·Die Behörden haben auch das erste Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Funktionalität und Benutzerfreundlichkeit der Plattform für elektronische Auktionen angenommen. Diese Maßnahmen erleichtern den elektronischen Austausch relevanter Dokumente über die Plattform für elektronische Auktionen. Weitere festgestellte Probleme, vor allem im Zusammenhang mit dem Mechanismus zur Anpassung des Mindestpreises und der Interoperabilität der Plattform für elektronische Auktionen mit anderen staatlichen Datenbanken, sollen laut Aussage der Behörden im Rahmen der Überarbeitung der Zivilprozessordnung angegangen werden. Der Entwurf der überarbeiteten Zivilprozessordnung soll Anfang 2021 vorliegen, also etwas später als ursprünglich vorgesehen, aber rechtzeitig vor dem für September 2021 geplanten Inkrafttreten. Die Behörden haben zugesagt, im November 2020 einen Fortschrittsbericht hierzu vorzulegen.

·Die Umsetzung des vereinbarten Plans für die Abrechnung abgerufener staatlicher Garantien verläuft planmäßig, es gibt hier aber nach wie vor einen beträchtlichen Rückstand. Nach den während des Lockdowns festgestellten Problemen verläuft die Prüfung und Begleichung der Ansprüche im dritten Quartal 2020 nun schneller. Nach der Anfang Juni erfolgten Änderung des einschlägigen Rechtsrahmens ist das elektronische Datenarchiv nun einsatzbereit, wobei die Interoperabilität mit den örtlichen Finanzämtern derzeit getestet wird. Darüber hinaus haben die Behörden die Einstellung von 30 neuen Mitarbeitern eingeleitet, die im November ihre Tätigkeit aufnehmen sollen. Diese wichtigen Schritte dürften die geplante erhebliche Beschleunigung der Abrechnung der abgerufenen Garantien im restlichen Verlauf des Jahres 2020 gewährleisten.

·Im September wurde eine begrenzte Änderung der primärrechtlichen Gesetzesvorschriften über latente Steuergutschriften beschlossen, um die Verlustausgleichsfähigkeit von Bankkapital in allen Fällen, auch bei Abwicklung, sicherzustellen. An weiteren technischen Aspekten in Form von sekundärrechtlichen Vorschriften wird derzeit gearbeitet, um alle Aspekte des Rahmens, einschließlich im Zusammenhang mit der Abwicklung und der Sonderliquidation, in die Praxis umzusetzen.