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Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für die Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Paris (Orly) und Béziers

(2002/C 95/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Béziers und Paris (Orly) gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Mindestanzahl der Frequenzen und Sitzplatzangebot

Außer an Feiertagen sind mindestens

- 280 Sitzplätze pro Tag das ganze Jahr über montags bis freitags auf zwei Hin- und Rückfluegen,

- 200 Sitzplätze pro Tag das ganze Jahr über sonntags auf zwei Hin- und Rückfluegen,

- 100 Sitzplätze pro Tag das ganze Jahr über sonnabends anzubieten.

Die Flüge sind an Feiertagen mit mindestens 100 Sitzplätzen pro Tag anzubieten.

Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass montags bis freitags die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Aufenthalt von mindestens acht Stunden in Paris bzw. in Béziers erfolgen kann.

Am Flughafen Paris (Orly) haben entsprechend dem Bedarf der Fluggäste montags bis freitags folgende Zeiten zu gelten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft auf dem Flughafen Paris (Orly) von Montag bis Freitag für die Linienfluege Paris (Orly)-Béziers Zeitnischen bereitgestellt wurden. Weitere Auskünfte zu diesen Zeitnischen können von Luftfahrtunternehmen, die an der Bedienung dieser Strecke interessiert sind, beim Koordinator der Pariser Flughäfen eingeholt werden.

Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 muss jedes Luftfahrtunternehmen, das die Strecke zu bedienen beabsichtigt, die Bedienung während mindestens zwölf aufeinander folgender Monate gewährleisten.

Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.
Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für die Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Straßburg und Amsterdam

(2002/C 85/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Amsterdam gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

2.1 Anzahl der Frequenzen und Mindestkapazität

Montags bis freitags sind ganzjährig (ausgenommen im August) mindestens zwei Hin- und Rückfluege täglich, und zwar morgens und abends, ohne Zwischenlandung zwischen Straßburg und Amsterdam durchzuführen. Im August ist montags bis freitags mindestens ein Hin- und Rückflug täglich durchzuführen. Die angebotene Kapazität ist dem Verkehrsaufkommen anzupassen, insbesondere während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments in Straßburg.

2.2 Fluggerät

Einzusetzen sind Flugzeuge mit mindestens 25 Sitzen.

2.3 Flugpläne

Außer im August sind die Flugpläne so zu gestalten, dass unter der Woche die Hin- und Rückreise am selben Tag erfolgen kann.

2.4 Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

2.5 Kontinuität

Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.
Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2002/C 76/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Frankreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Rennes (Saint-Jacques) und Basel-Mulhouse, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 151 vom 25. Mai 1996 veröffentlicht und am 29. Mai 2001 (ABl. C 154) geändert wurden, zu ändern.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Mindestanzahl der Frequenzen

Außer an Feiertagen sind an 220 Tagen im Jahr montags bis freitags mindestens zwei Hin- und Rückfluege täglich, und zwar morgens und abends, durchzuführen.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Rennes (Saint-Jacques) und Basel-Mulhouse durchzuführen.

Fluggerät und Sitzplatzangebot

Die Flüge sind mit Luftfahrzeugen mit Druckkabine und mindestens 30 Sitzen durchzuführen.

Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von sieben Stunden in Basel-Mulhouse bzw. Rennes (Saint-Jacques) durchführen können.

Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugperiode 30 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich und/oder gerichtlich geahndet werden kann.

3. Die vorliegenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen ab dem 1. Juli 2002 die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 151 vom 25. Mai 1996 veröffentlicht und am 29. Mai 2001 geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Rennes (Saint-Jacques) und Basel-Mulhouse.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 70/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

SCHWEDEN

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 31. Oktober 2001.
Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung einer oder mehrerer Angaben der Spezifikation einer gemäß Artikel 6 oder Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragenen Bezeichnung nach Artikel 9 derselben Verordnung

(2002/C 45/04)

Aus dieser Veröffentlichung erwächst ein Recht auf Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung. Ein Einspruch gegen einen Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung von der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats einzulegen.

Da ein solcher Antrag eine nicht geringfügige Änderung betrifft, ist diese nach Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung zu veröffentlichen.

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES

ANTRAG AUF ÄNDERUNG EINER SPEZIFIKATION: ARTIKEL 9

1. Eingetragene Bezeichnung: Beaufort.

2. Zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats Institut national des appellations d'origine 138, avenue des Champs-Élysées F - 75008 Paris Tél. (33-1) 53 89 80 00 Fax (33-1) 42 25 57 97

3. Beantragte Änderung(en) - Angaben der Spezifikation:

[square ] Name

[square ] Beschreibung

[square ] Geografisches Gebiet

[square ] Ursprungsnachweis

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Herstellungsverfahren

[square ] Zusammenhang

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Etikettierung

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Einzelstaatliche Anforderungen

- Änderung(en):

Herstellungsverfahren

Einige Faktoren des Herstellungsverfahrens des "Beaufort" sind genauer festgelegt. Sie betreffen die Aufbewahrung der Milch, die Art der verwendeten Milch, die Tatsache, dass zur Erhitzung des Käsebruches traditionellerweise Kupferkessel verwendet werden müssen und dass die Vermarktung als Reibkäse unter dem Namen der Ursprungsbezeichnung verboten ist.

Etikettierung

Die Kennzeichnung der Käsesorte "Chalet d'Alpage" erfolgt durch eine zusätzliche Kaseinmarke.

Einzelstaatliche Anforderungen

Anstatt: "Dekret vom 12. August 1993"

muss es heißen: "Dekret über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung 'Beaufort'".

4. Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Unterlagen: 5. September 2001.
Richtlinie 2002/2/EG: Erklärung der Kommission zu Erwägungsgrund 10a zu Protokoll des Vermittlungsausschusses

(2002/C 27/02)

Die Kommission erklärt, dass sie nicht gewährleisten kann, der in Erwägungsgrund 10a niedergelegten Aufforderung, die auch ihr Vorschlagsrecht berührt, nachkommen zu können.

Die Kommission betont nachdrücklich, dass die Erstellung einer Positivliste eine schwierige Frage ist, von der auch die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Akteure betroffen sind. Aus diesem Grund hat die Kommission eine Durchführbarkeitsstudie zur Erstellung einer Positivliste von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen in Auftrag gegeben. Die Kommission wird dem Rat und dem Europäischen Parlament vor dem 31. Dezember 2002 einen Bericht über die Ergebnisse dieser Studie vorlegen. Die Kommission beabsichtigt, unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Studie zu gegebener Zeit geeignete Vorschläge vorzulegen.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 24/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: TraXion A/S Jernbanegade 7 DK - 6330 Padborg.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Jernbanetilsynet, Vester Voldgade 123, 3., DK - 1552 Kopenhagen V.

3. Datum der Entscheidung: 31. August 2001.

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: j.nr. 5621.020/01-191.31.

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Anmerkungen: Die genehmigte Haftpflichtversicherung deckt nur Schäden in Dänemark und muss erweitert werden, wenn das Eisenbahnunternehmen Eisenbahnverkehre außerhalb Dänemarks durchführen will.

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse)

Oberregierungsrätin Vibeke Richter Tel. (45) 33 95 43 34 Fax (45) 33 14 18 50 E-Mail: vir@jernbanetilsynet.dk
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Dezember 2001 bis 15. Januar 2002 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93)



Amtsblatt Nr. C 023 vom 25/01/2002 S. 0002 - 0003



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Dezember 2001 bis 15. Januar 2002 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93(1)) (2002/C 23/02) - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Aussetzung einer Zulassung (Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7 Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB United Kingdom. (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Referenzzinssätze/Abzinsungssätze mit Wirkung vom 1. Januar 2002

(2002/C 21/16)

(Text von Bedeutung für den EWR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die angegebenen Sätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 273 vom 9.9.1997, S. 3) berechnet. Diese Methode erfuhr durch die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241 vom 26.8.1999, S. 9, veröffentlichte Mitteilung der Kommission eine technische Anpassung. Mit Einführung des Euro am 1. Januar 2001 gilt auch in Griechenland derselbe Satz wie in den elf Mitgliedstaaten, die den Euro bereits verwenden.

Auf die Veröffentlichung dieser Sätze wird in Erwägungsgrund 9 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen, in Erwägungsgrund 6 der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen und in Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen Bezug genommen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10 vom 13.1.2001, S. 20, 30 und 33).
Mitteilung über Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kasachstan, Russland und der Ukraine

(2002/C 15/02)

Durch Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 2001 stellte die Kommission das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien, der Volksrepublik China, Kasachstan, Russland, der Ukraine und Venezuela ein(1).

Am 16. Juni 2001 wurde vom Verbindungsausschuss der Ferrolegierungsindustrie ("Euroalliages") und anderen beim Gericht Erster Instanz eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingebracht mit Antrag nach Artikel 230 EG-Vertrag auf Aufhebung des einzigen Artikels der Entscheidung 2001/230/EG soweit er die Volksrepublik China, Kasachstan, Russland und die Ukraine betraf: T132/01R Euroalliages und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Zum gleichen Zeitpunkt stellten Euroalliages und andere einen Antrag auf Ergreifung von Interimmaßnahmen an das Gericht Erster Instanz nach Artikel 242 und 243 EG-Vertrag: T132/01R Euroalliages und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Am 14. August 2001 wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung veröffentlicht, mit der die Mitgliedstaaten und alle interessierten Parteien darüber informiert wurden, dass am 1. August 2001 der Präsident des Gerichts Erster Instanz in der Rechtssache T132/01R Euroalliages und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften angeordnet hat, dass die Einfuhren von Ferrosilicium (KN-Codes 7202 21 10; 7202 21 90; 7202 29 90 ) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kasachstan, Russland und der Ukraine Gegenstand einer zollrechtlichen Erfassung ohne verpflichtendes Erbringen einer Sicherungsleistung durch Einführer sein sollen(2).

Zwischenzeitlich wurden beim Gerichtshof Rechtsmittel gegen die Anordnung des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 1. August 2001 eingelegt: Rechtssache C-404/01P(R) Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Euroalliages und andere. Es wird hiermit den Mitgliedstaaten und allen interessierten Parteien mitgeteilt, dass der Präsident des Gerichtshofs am 14. Dezember 2001 in der Rechtssache C-404/01P(R) Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Euroalliages und andere die Anordnung des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 1. August 2001 aufgehoben und die Rechtssache an das Gericht Erster Instanz zurückverwiesen hat.

(1) Entscheidung der Kommission 2001/230/EG (ABl. L 84 vom 23.3.2001, S. 36).

(2) ABl. C 229 vom 14.8.2001, S. 12.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 8/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

SCHWEDEN

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Änderung des Namens des Genehmigungsinhabers

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission vor dem 31.7.2001 mitgeteilt.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 1/03)

Datum der Annahme des Beschlusses: 18.11.2001

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: NN 17/2000

Titel: Maßnahmen gegen die Folgen der Dürre

Zielsetzung: Ausgleich der Einbußen, die die landwirtschaftlichen Betriebe aufgrund der Dürre erlitten haben

Rechtsgrundlage: Real Decreto Ley 11/1999, de 11 de junio, de adopción de medidas de carácter urgente para reparar los efectos producidos por la sequía

Haushaltsmittel: Sonderkredit über 2150 Mio. ESP (12,92 Mio. EUR) und ein Zusatzkredit über einen Betrag von 612,5 Mio. ESP (3,68 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Niedriger als die erlittenen Einbußen

Laufzeit: Einmalig

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 18.11.2001

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 646/01

Titel: Entsorgung von Altfuttermittelbeständen der gewerblichen Wirtschaft

Zielsetzung: Unschädliche Beseitigung von Altfuttermittelbeständen, die tierische Proteine enthalten und die nicht mehr verwendet werden dürfen. Zweck der Beihilfe ist der teilweise Ausgleich der Entsorgungskosten und des Werts der beseitigten Bestände

Rechtsgrundlage: Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft über Ausgleichszahlungen des Bundes für die Entsorgung von Altfuttermittelbeständen der gewerblichen Wirtschaft, die tierische Proteine enthalten und die den Verboten nach den §§ 1 und 2 des Gesetzes über das Verbot des Verfüttern, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel unterliegen

Haushaltsmittel: Die Beihilfe wird aus Bundesmitteln finanziert. Der zweckgebundene Mittelansatz beläuft sich auf 40 Mio. DEM (20,5 Mio. EUR) im Jahr 2001

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe wird in Form einer Direktbeihilfe zur Deckung von bis zu 66,6 % der erstattungsfähigen Kosten gewährt

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2001

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden



Amtsblatt Nr. C 288 vom 29/11/2003 S. 0007 - 0007



Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (2003/C 288/08) Datum der Annahme des Beschlusses: 31.10.2003 Mitgliedstaat: Spanien (Navarra) Beihilfe Nr.: N 194/03 und N 291/03 Titel: Beihilfen zur Behebung der durch die Überschwemmungen entstandenen Schäden Zielsetzung: Behebung der durch die Überschwemmungen im Februar 2003 entstandenen Schäden Rechtsgrundlage: Decreto Foral 39/2003, por el que se declaran protegibles los daños causados en cultivos y parcelas agrícolas por las inundaciones extraordinarias de febrero de 2003. Proyecto de Decreto Foral por el que se establecen ayudas para compensar los daños materiales y las perdidas de renta en las explotaciones agrarias dañadas por las inundaciones de febrero de 2003 Haushaltsmittel: 2700000 EUR für die Beihilfe N 194/03 und 600000 EUR für die Beihilfe N 291/03 Beihilfeintensität oder -höhe: Keine vollständige Deckung der entstandenen Schäden Laufzeit: Ad-hoc Beihilfe Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 31.10.2003 Mitgliedstaat: Spanien (Navarra) Beihilfe Nr.: N 252/03 Titel: Beihilfen für die Verwendung biologisch abbaubarer Kunststoffe bei Gartenbaukulturen Zielsetzung: Verwendung biologisch abbaubarer Kunststoffe für Gartenbaukulturen Rechtsgrundlage: Proyecto de orden Foral por la que se fomenta el uso de plásticos biodegradables en cultivos hortícolas Haushaltsmittel: 100000 EUR Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 25 % der Kosten Laufzeit: 5 Jahre Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids