BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Kriminelle Gruppen, u. a. Terroristen, operieren häufig in verschiedenen Mitgliedstaaten, und ihre Vermögenswerte, einschließlich Bankkonten, sind in der Regel auf mehrere Orte in der EU oder sogar außerhalb der EU verteilt. Sie nutzen modernste Technologien, mit denen sie ihr Geld binnen Stunden zwischen mehreren Bankkonten in verschiedenen Währungen transferieren können.

Zeitnahe Informationen sind für strafrechtliche Ermittlungen bei schweren Straftaten unerlässlich. Ohne Finanzinformationen werden möglicherweise Gelegenheiten verpasst, schweren Straftaten nachzugehen und kriminelle Aktivitäten zu unterbinden. Auch gelingt es möglicherweise nicht, Terroranschläge zu vereiteln und Erträge aus Straftaten aufzuspüren und einzufrieren. Wenn nicht zu allen Konten einer verdächtigen Person Informationen vorliegen, kann es passieren, dass Vermögenswerte nur teilweise sichergestellt werden, der Betreffende Verdacht schöpft und die noch nicht aufgespürten Gelder von seinen anderen Konten abziehen kann. Viele Untersuchungen laufen ins Leere, da es nicht gelingt, rechtzeitig, gezielt und umfassend auf die einschlägigen Finanzdaten zuzugreifen.

Gemessen an der Geschwindigkeit, mit der Gelder in ganz Europa und weltweit transferiert werden können, sind die derzeitigen Mechanismen für den Zugang zu Finanzinformationen und deren Austausch langsam. Es vergeht zu viel Zeit, bis die entsprechenden Finanzinformationen vorliegen, was die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen behindert. Es bedarf also schnellerer und wirksamerer Wege, um auf Kontoinformationen, Finanzdaten und Finanzanalysen zugreifen und diese austauschen zu können. Wenn mehr strafrechtliche Ermittlungen zum Erfolg führen, werden auch mehr Straftäter verurteilt und Vermögenswerte eingezogen. Dies wird dazu beitragen, kriminelle Aktivitäten zu unterbinden und die Sicherheit in den Mitgliedstaaten und in der gesamten Union zu erhöhen.

Am 2. Februar 2016 nahm die Kommission einen Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung an, in dem sie darlegt, wie die Vierte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche (Vierte Geldwäscherichtlinie) nachgebessert werden soll. In ihrem Aktionsplan fordert sie ferner eine Bestandsaufnahme der Faktoren, die den Informationszugang und -austausch, die Nutzung der Informationen und die operative Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen behindern, sowie die Ausarbeitung entsprechender Legislativvorschläge, sollte dies sinnvoll erscheinen.

Im Dezember 2017 einigten sich die EU-Gesetzgeber auf eine Reihe wesentlicher Änderungen an der Vierten Geldwäscherichtlinie (Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche – Fünfte Geldwäscherichtlinie). Dazu zählt die verbindliche Einrichtung nationaler zentraler Bankkontenregister bzw. Datenabfragesysteme in allen Mitgliedstaaten, auf die die zentralen Meldestellen und die für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständigen Behörden zugreifen können. Da die Geldwäscherichtlinien auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) basieren, ist in diesen Richtlinien nicht genau festgelegt, unter welchen Bedingungen die für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden und Stellen der Mitgliedstaaten (im Folgenden „zuständige Behörden“) Finanzinformationen sowie andere Informationen zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung bestimmter Straftaten nutzen können. Stattdessen geht es in den Richtlinien im Wesentlichen um die Präventivmaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche, der damit verbundenen Vortaten sowie der Terrorismusfinanzierung, und die in den Richtlinien festgelegten Vorgaben betreffen direkt die „Verpflichteten“, d. h. Wirtschaftsbeteiligte, Unternehmen und Angehörige der von den Richtlinien erfassten Berufe. Die meisten zuständigen Behörden können derzeit nicht direkt auf die in den zentralen Bankkontenregistern oder Datenabfragesystemen gespeicherten Angaben zur Identität von Kontoinhabern zugreifen. Derartige Register und Systeme sind derzeit in 15 Mitgliedstaaten im Einsatz, doch nur in sechs Mitgliedstaaten verfügen bestimmte zuständige Behörden (aber nicht alle) über einen Direktzugang. Daher fordern sie die Informationen in der Regel entweder über generelle Auskunftsersuchen an, die an alle Finanzinstitute in ihrem Mitgliedstaat gerichtet sind, oder – falls ihnen ein indirekter Zugang gewährt wurde – über ein Ersuchen an eine zwischengeschaltete Stelle. Bei einem generellen Auskunftsersuchen muss die zuständige Behörde auf die Antwort jedes einzelnen Finanzinstituts warten. Dies kann zu erheblichen Verzögerungen führen, die gegebenenfalls die strafrechtlichen Ermittlungen behindern und sich auch auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit auswirken. So sind die Antwortzeiten der Banken oftmals von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich, was die Zusammenarbeit mitunter noch weiter verzögert. Nach Artikel 32a Absatz 4 der Fünften Geldwäscherichtlinie muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Juni 2020 einen Bericht über die mögliche künftige Vernetzung zentraler Bankkontenregister vorlegen. Die Kommission wird ihre Bewertung und ihre Ergebnisse bis Mitte 2019 präsentieren. Der vorliegende Vorschlag sieht daher für die zuständigen Behörden einen Direktzugang zu den nationalen zentralen Bankkontenregistern bzw. Datenabfragesystemen vor. Zu diesen Behörden zählen auch Steuer- und Korruptionsbekämpfungsbehörden, wenn diese nach nationalem Recht strafrechtliche Ermittlungen durchführen. Ferner zählen dazu Vermögensabschöpfungsstellen, deren Aufgabe es ist, Erträge aus Straftaten zurückzuverfolgen und aufzuspüren, damit sie dann gegebenenfalls eingefroren und eingezogen werden können. Damit sich Straftaten „nicht auszahlen“ und Straftäter ihrer Gewinne „beraubt werden“, benötigen die Vermögensabschöpfungsstellen geeignete Instrumente, um gezielt auf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zugreifen zu können. Ferner wird Europol über die nationalen Stellen der Mitgliedstaaten indirekten Zugang erhalten. Europol führt zwar keine strafrechtlichen Ermittlungen durch, unterstützt aber Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Ohne Zugang zu Finanzinformationen, u. a. zu den Daten in den nationalen zentralen Bankkontenregistern und Datenabfragesystemen, kann Europol seine analytischen Fähigkeiten nicht vollständig nutzen. Diese Problematik wurde im 2017 veröffentlichten Europol-Bericht „From suspicion to action“ (Vom Verdacht zur Maßnahme) aufgezeigt und erläutert. Obwohl die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen sowie zwischen den zentralen Meldestellen und den zuständigen Behörden bereits durch die Vierte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche (Vierte Geldwäscherichtlinie) geregelt ist, stoßen sowohl die zentralen Meldestellen als auch die zuständigen Behörden bei ihrem Austausch weiterhin auf Hindernisse. Im Dezember 2016 legten die 28 zentralen Meldestellen in der EU einen gemeinsamen Bericht vor, in dem sie die bestehenden Hindernisse aufzeigen und Lösungen vorschlagen. In der im Juni 2017 veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen sind die Ergebnisse des Berichts zusammengefasst. Ferner wird darin aufgezeigt, welche Aspekte durch Leitlinien sowie eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der Plattform der zentralen Meldestellen der EU geregelt werden können und für welche Aspekte Rechtsvorschriften erforderlich sind. Darüber hinaus bedauerte das Europäische Parlament, „dass die Ansätze der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Finanzkriminalität nicht stärker harmonisiert werden“, und forderte die Union auf, den Informationsaustausch und die Koordinierung zwischen den betreffenden nationalen Behörden zu verbessern und wirksamer zu gestalten und u. a. die erforderlichen EU-Rechtsvorschriften zu erlassen. Der vorliegende Vorschlag sieht daher Maßnahmen vor, die die Nutzung von Finanzinformationen und anderen Informationen erleichtern sollen, um schwere Straftaten – auch grenzübergreifend – besser zu verhindern und zu bekämpfen. Insbesondere ermöglicht er den zuständigen Behörden einen schnelleren Zugang zu Informationen in den durch die Vierte Geldwäscherichtlinie geschaffenen zentralen Bankkontenregistern bzw. Datenabfragesystemen. Zudem wird auch weiterhin ein hohes Maß an Grundrechteschutz sichergestellt, was insbesondere für das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gilt, und der Verwaltungsaufwand bei generellen Auskunftsersuchen sowohl für die zuständigen Behörden als auch für den Bankensektor verringert. Der Direktzugang ist die schnellste Art, auf Finanzinformationen zuzugreifen. Der vorliegende Vorschlag erleichtert außerdem die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen einerseits und zwischen den zentralen Meldestellen und den zuständigen Behörden andererseits. Er legt fest, welche Arten von Informationen (Finanzdaten, Finanzanalysen, Strafverfolgungsinformationen) von den zuständigen Behörden bzw. den zentralen Meldestellen angefordert werden können, und zu welchen Straftaten die jeweiligen Behörden im Einzelfall – also bei einer bestimmten laufenden Ermittlung – Informationen austauschen können. Ferner legt er die Fristen für den Informationsaustausch der zentralen Meldestellen fest und schreibt die Nutzung eines sicheren Kommunikationskanals vor, um den Informationsaustausch zu verbessern und zu beschleunigen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten alle zuständigen Behörden benennen, die Informationen anfordern dürfen. Mit dem Vorschlag wird also ein umfassenderer und wirksamerer, gleichzeitig aber verhältnismäßigerer Informationsaustausch sichergestellt. In diesem Zusammenhang weist die Kommission auf die Notwendigkeit hin, die zentralen Meldestellen gemäß der Vierten Geldwäscherichtlinie mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mitteln auszustatten. Ferner wird die Kommission gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Fünften Geldwäscherichtlinie bis Juni 2019 die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit der zentralen Meldestellen mit Drittländern sowie Hindernisse und Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen in der Union, einschließlich der Möglichkeit, einen Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus einzurichten, bewerten.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich