[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.9.2007

KOM(2007) 523 endgültig

2007/0194 (CNS)

Vorschlag

VERORDNUNG DES RATES

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich der Flächenstilllegung für das Jahr 2008

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

- Gründe und Ziele des Vorschlags

Der Vorschlag ist durch die Lage auf dem Getreidemarkt gerechtfertigt. Die Möglichkeit, die an die Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung gekoppelten Flächen zu landwirtschaftlichen Zwecken zu nutzen, dürfte den Landwirten einen Anreiz zur Erzeugung zusätzlicher Getreidemengen geben, was zu einer Entspannung der Marktlage beitragen könnte.

- Allgemeiner Kontext

Der Getreidemarkt zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2007/08 ist durch historisch hohe Preise gekennzeichnet.

Der geringe Umfang der Bestände in der Europäischen Union am Ende des Wirtschaftsjahres 2006/07 geht darauf zurück, dass die Ernte von 2006 aufgrund ungünstiger Witterungsverhältnisse während der Erntezeit mit nur 266 Mio. t niedriger ausfiel als erwartet. Die Interventionsbestände sind im Laufe des Wirtschaftsjahres stark zurückgegangen (von 14 Mio. t auf 2,5 Mio. t, bei denen es sich hauptsächlich um Interventionsmais in Ungarn handelt). Es wurden nur geringe Mengen zur Intervention angeboten. Mehr als 8 Mio. t wurden aus der Intervention auf dem Binnenmarkt verkauft, darunter 2,9 Mio. t Weizen, 3,4 Mio. t Mais, 1,4 Mio. t Gerste und rund 395 000 t Roggen. Die Schätzungen des Umfangs der in privater Lagerhaltung befindlichen Bestände gehen auseinander, doch stimmen alle Analysen darin überein, dass diese Bestände im Wirtschaftsjahr 2006/07 stark zurückgegangen sind. Die Getreideeinfuhren in die EU-27 belaufen sich auf schätzungsweise 12,4 Mio. t gegenüber 10 Mio. t im Wirtschaftsjahr 2005/06, während die Ausfuhren bei 19,1 Mio. t liegen gegenüber 24,9 Mio. t im Wirtschaftsjahr 2005/06. Trotz des recht ungünstigen Euro/Dollar-Wechselkurses brauchten für die Ausfuhren keine Erstattungen gewährt zu werden.

In diesem Jahr dürfte die trockene und ungewöhnlich heiße Witterung im April das Ertragspotenzial erheblich beeinträchtigt haben. In den westlichen Mitgliedstaaten wurde dies durch die ergiebigen Regenfälle im Mai teilweise ausgeglichen, während es im Südosten Europas heiß und trocken blieb, vor allem in Rumänien und Bulgarien, die unter einer historischen Trockenperiode zu leiden hatten. Erste Ernteprognosen für 2007 deuten auf ein Niveau nahe dem des Vorjahres hin, so dass die Getreidebestände in privater Lagerhaltung in der EU bis Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 weiter zurückgehen werden. Weltweit dürften die Bestände am Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 vor allem in den großen Ausfuhrländern ein historisches Tief erreichen.

Unter diesen Umständen würden eine „normale“ Ernte 2008 mit Trenderträgen und die vorgeschlagene Abweichung von der Stilllegungsregelung im Jahr 2008 in der Europäischen Union nur eine teilweise Wiederauffüllung der Bestände in privater Lagerhaltung ermöglichen und werden die Gesamtbestände am Ende des Wirtschaftsjahres 2008/09 niedriger sein als zu Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres. Aus einer schlechten Ernte 2008 in Kombination mit einer 10%igen Stilllegung würden sich für den Binnenmarkt potenziell ernsthafte Risiken ergeben.

Die Flächenstilllegung, die als Instrument zur Steuerung des Angebots in einer Zeit eingeführt wurde, als die potenzielle Getreideerzeugung in der Europäischen Union die Absatzmöglichkeiten auf dem Markt überstieg, wurde ab 1988/89 auf freiwilliger Basis angewendet. Nach der Reform von 1992 wurde sie obligatorisch; die unter die allgemeine Regelung fallenden Erzeuger mussten einen bestimmten Prozentsatz ihrer gemeldeten Flächen stilllegen, um Direktzahlungen erhalten zu können. Mit der Reform von 2003 wurden ihnen Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung zugewiesen, die ein Recht auf Zahlung begründen, wenn im Gegenzug eine beihilfefähige Hektarfläche stillgelegt wird.

Der Satz der obligatorischen Stilllegung wurde anfangs jährlich bestimmt, im Wirtschaftsjahr 1999/2000 aber zur Vereinfachung dauerhaft auf 10 % festgesetzt. In den Mitgliedstaaten, die sich für die Regelung der einheitlichen Flächenzahlung entschieden haben (Polen, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Ungarn, Litauen, Lettland, Estland, Zypern, Bulgarien und Rumänien), sind die Betriebsinhaber von der Stilllegungspflicht befreit.

In der Europäischen Union ist derzeit eine Fläche von 3,8 Mio. ha von der obligatorischen Stilllegung betroffen. Bei einer Herabsetzung des Stilllegungssatzes auf Null könnten 1,6 bis 2,9 Mio. ha wieder in die Erzeugung genommen werden. Unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Trenderträge dürften damit rund 10 Mio. t Getreide auf den Markt kommen. Sollten sich die Landwirte dafür entscheiden, ein Maximum an Fläche für die Getreideerzeugung zu nutzen (zu Lasten anderer Kulturpflanzen, vor allem Ölsaaten), so könnte diese Menge 17 Mio. t erreichen.

Die Herabsetzung des Stilllegungssatzes auf Null verpflichtet die Landwirte nicht, ihre Flächen zu bestellen. Sie können sie weiterhin auf freiwilliger Basis stilllegen und Umweltschutzregelungen anwenden. Die Cross-Compliance-Regelung findet auf alle Ackerflächen Anwendung.

Schließlich war die ursprünglich als Marktmaßnahme eingeführte Stilllegung in vielen Regionen auch für den Umweltschutz von Nutzen. Bei Aufhebung der langfristigen obligatorischen Stilllegung stellt sich daher die Frage, wie diese Vorteile gewahrt werden können. Die Kommission wird sich im Zusammenhang mit der GAP-Überprüfung 2008 mit dieser Frage befassen.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001.

- Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

Für einen dauerhaft geltenden Beschluss müsste analysiert werden, wie und mit welchen Mitteln die positiven Nebeneffekte, die die Stilllegung für die Umwelt mit sich bringt, aufrechterhalten werden können.

2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

- Anhörung von interessierten Kreisen

Der Vorschlag wurde dem Rat „Landwirtschaft“ am 16. Juli 2007 angekündigt, und es wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht. Die wichtigsten europäischen Landwirtschafts-, Industrie- und Handelsverbände haben den Vorschlag unterstützt[1].

Angesichts der schwierigen Marktlage ist Dringlichkeit geboten. Die Landwirte müssen im Bilde sein, bevor sie über die Aussaat für Herbst 2007 entscheiden.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externe Sachverständige mussten nicht hinzugezogen werden.

- Folgenabschätzung

Entfällt.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Nach diesem Vorschlag soll der Satz der obligatorischen Stilllegung für das Jahr 2008 auf 0 % festgesetzt werden.

Gemäß der Funktionsweise der Betriebsprämienregelung bedeutet diese Maßnahme, dass sich zum einen aus der Nutzung jeder in Betracht kommenden Hektarfläche das Recht auf Zahlung des dem Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung entsprechenden Betrags ergibt und dass zum anderen die Stilllegungsflächen zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden können.

- Rechtsgrundlage

Artikel 37 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

- Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag steht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang, da sich aus einer schlechten Ernte 2008 für den Binnenmarkt potenziell ernsthafte Risiken ergeben würden.

- Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des Rates.Andere Instrumente wären nicht angemessen, da eine Verordnung durch eine Verordnung geändert werden muss.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Auf der Grundlage der Trenderträge ist nicht anzunehmen, dass die Herabsetzung des Stilllegungssatzes auf 0 % zu einem Anstieg der Interventionsbestände im Wirtschaftsjahr 2008/09 führen wird. Angesichts der derzeit angespannten Marktlage, der hohen Marktpreise und der voraussichtlichen Entwicklungen dürfte der Vorschlag nicht zum Entstehen zusätzlicher Interventionsbestände und entsprechender Haushaltsausgaben in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 führen.

5. WEITERE ANGABEN

- Vereinfachung

Der Vorschlag bedeutet eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für die (EU- und nationalen) Behörden.

Der Vorschlag ist im Arbeits- und Legislativprogramm der Kommission vorgesehen. Fundstelle: 2007/AGRI/052.

2007/0194 (CNS)

Vorschlag

VERORDNUNG DES RATES

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich der Flächenstilllegung für das Jahr 2008

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates[3] geben Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung das Recht auf Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung, wenn eine Hektarfläche stillgelegt wird.

(2) Der Getreidemarkt zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2007/08 ist sowohl in der Gemeinschaft als auch weltweit durch historisch hohe Preise gekennzeichnet. Der geringe Umfang der Bestände in der Gemeinschaft am Ende des Wirtschaftsjahres 2006/07 geht darauf zurück, dass die Ernte von 2006 niedriger ausfiel als erwartet. Angesichts der ersten Ernteprognosen für 2007 ist es sehr ungewiss, ob die Bestände wieder ansteigen werden. Weltweit dürften die Bestände am Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 vor allem in den großen Ausfuhrländern ein historisches Tief erreichen. Unter diesen Umständen dürften sich die Bestände, selbst wenn die Ernte 2008 normal ausfallen sollte, nicht wesentlich erhöhen, während sich aus einer schlechten Ernte für den Binnenmarkt potenziell ernsthafte Risiken ergeben würden. Darüber hinaus haben die Getreidebestände und –preise bedeutende Auswirkungen auf die Verfügbarkeit und die Preise anderer Ackerkulturen, insbesondere von Ölsaaten und Eiweißpflanzen, sowie auf den Tiersektor, so dass sich das Risiko potenziell auf diese anderen Sektoren ausweiten könnte.

(3) Es ist daher angezeigt, für das Jahr 2008 die Nutzung von Stilllegungsflächen zu landwirtschaftlichen Zwecken zu gestatten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind die Betriebsinhaber für das Jahr 2008 nicht verpflichtet, Flächen, die für Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung in Betracht kommen, stillzulegen, um den mit diesem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrag zu erhalten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN | Fichefin/07/24545 REV1 OJ/mlc 6.1.2007 |

DATUM: 16.8.2007 |

1. | HAUSHALTSLINIE: 5/2/2001 | MITTELANSATZ: 516 Mio. EUR (Haushalt 2007) |

2. | BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich der Flächenstilllegung für das Jahr 2008. |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 37 Absatz 2 EG-Vertrag |

4. | ZIELE DES VORHABENS: Entspannung der Marktlage durch Herabsetzung des Stilllegungssatzes auf Null, um den Landwirten einen Anreiz zur Erzeugung zusätzlicher Getreidemengen zu geben. |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | 12-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR 2007 (Mio. EUR) | KOMMENDES HAUSHALTS-JAHR 2008 (Mio. EUR) |

5.0 | AUSGABEN - ZULASTEN DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN | - | - | - |

5.1 | EINNAHMEN - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - IM NATIONALEN BEREICH | - | - | - |

2009 | 2010 | 2011 | 2012 |

5.0.1 | VORAUSSCHAU AUSGABEN | - | - | - | - |

5.1.1 | VORAUSSCHAU EINNAHMEN | - | - | - | - |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: |

6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | JA NEIN |

6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | JA NEIN |

6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | JA NEIN |

6.3 | ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN | JA NEIN |

ANMERKUNGEN: Mit der vorgeschlagenen Herabsetzung des Stilllegungssatzes auf 0 % für das Wirtschaftsjahr 2008/09 würde sich die Getreideerzeugung in der EU um rund 10 Mio. t erhöhen. Nach der sehr niedrigen Ernte 2007 (Wirtschaftsjahr 2007/08) würde diese aus der Festsetzung des Stilllegungssatzes auf Null resultierende höhere Erzeugung von 2008 zusammen mit der generellen Rückkehr zu Trenderträgen bei der Ernte wieder ein besseres Gleichgewicht herstellen, das die Versorgung zu Lebens- und Futtermittelzwecken sowie zu industriellen Zwecken gewährleisten und bis zu einem gewissen Umfang die Wiederauffüllung der Bestände in privater Lagerhaltung ermöglichen würde. Angesichts der derzeit angespannten Marktlage und der voraussichtlichen Entwicklungen dürfte der Vorschlag bei normalen Witterungsverhältnissen nicht zum Entstehen zusätzlicher Interventionsbestände und entsprechender Haushaltsausgaben in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 führen. |

[1] Pressemitteilung von COPA COGECA vom 2. Juli 2007 und gemeinsame Überlegungen zu den gegenwärtigen und künftigen Rahmenbedingungen für die EU-Politik - Europäische Getreide- und Ölsaatentagung, Brüssel, 4. Mai 2007, AAF, COCERAL, FEDIOL, FEFAC, EUROFLOUR, GAM.

[2] ABl. C … vom …, S. ….

[3] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 552/2007.