[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.8.2009

KOM(2009) 423 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 [1] ermöglicht es, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen Euro bei Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Fonds sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt.

Die zuständigen Kommissionsdienststellen haben den von Deutschland vorgelegten Antrag nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, insbesondere ihrer Artikel 2, 3, 4, 5 und 6, eingehend geprüft.

Die wesentlichen Aspekte der Bewertung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Antrag EGF/2009/002 DE/Nokia

1. Der Antrag der deutschen Behörden ging am 6. Februar 2009 bei der Kommission ein und wurde durch weitere Angaben vervollständigt, die von den deutschen Behörden bis zum 20. Mai 2009 übermittelt wurden. Der Antrag stützt sich auf die in Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 genannten Interventionskriterien und wurde innerhalb der in Artikel 5 dieser Verordnung festgelegten Frist von zehn Wochen eingereicht.

2. Deutschland beantragte eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten in einem Unternehmen (einschließlich Zulieferer und nachgeschalteter Hersteller) mindestens 1 000 Entlassungen erfolgt sein müssen. In dem Antrag wird nachgewiesen, dass insgesamt 1 337 Entlassungen in der Unternehmensgruppe Nokia GmbH während eines viermonatigen Bezugszeitraums (vom 30. Juli 2008 bis 29. November 2008) stattfanden.

3. Die Analyse des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weit gehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge stützt sich auf die folgenden Informationen: Die Entlassungen sind auf die Entscheidung der Telekommunikationsgruppe Nokia zurückzuführen, ihr Werk in Bochum zu schließen. Die deutschen Behörden weisen darauf hin, dass die Entlassungen einem allgemeinen Trend[3] in der Branche der Mobiltelefonhersteller folgen, der darin besteht, Produktionsstätten in die aufstrebenden Märkte der asiatisch-pazifischen Region zu verlagern, wo hohe Wachstumsraten bei der Nachfrage nach Mobiltelefonen zu verzeichnen sind. Die Herstellung von Mobiltelefonen wurde nicht nur nach China, sondern auch nach Südkorea, Indien, Mexiko und Brasilien verlagert. Der Antragsteller erklärt, dass die Niedriglohnländer auch als Standort für Entwicklungs- und Forschungsaktivitäten attraktiv geworden sind. In diesem Zusammenhang wird auf die Forschungs- und Entwicklungszentren für Mobiltelefone verwiesen, die von Nokia in China, Hongkong, Macau und Taiwan eingerichtet wurden.

4. Die lokalen und regionalen Auswirkungen werden in dem Antrag wie folgt dargelegt:

Von den Entlassungen betroffen sind die Stadt Bochum, der Regierungsbezirk Arnsberg auf NUTS II-Niveau (Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik) und das Bundesland Nordrhein-Westfalen auf NUTS I-Niveau. Die wichtigsten verantwortlichen Beteiligten sind die Arbeitsagentur Bochum, die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit, die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen, das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, die IG Metall Nordrhein-Westfalen, die Nokia GmbH sowie die Transfergesellschaft PEAG.

Der Antragsteller gibt an, dass die entlassenen Arbeitnehmer unter die Zuständigkeit der vier lokalen Arbeitsagenturen Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen und Dortmund fallen. Bekanntlich weisen diese vier Arbeitsagenturen eine wesentlich höhere Arbeitslosenquote auf als die anderen Teile Nordrhein-Westfalens und als Deutschland insgesamt. So wurde beispielsweise im Dezember 2008 eine Arbeitslosenquote von 10,2 % für Bochum, 12,3 % für Gelsenkirchen, 10,7 % für Recklinghausen und 12,2 % für Dortmund verzeichnet, während die Quote für Nordrhein-Westfalen bei 8,1 % und für Deutschland bei 7,4 % lag. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise gilt die Beschäftigungslage der Arbeitnehmer in diesen Regionen als besonders prekär, was auf folgende Faktoren zurückzuführen ist: die Präsenz der Automobilindustrie (Opel) und der Stahlindustrie in Bochum und Dortmund; die noch nicht abgeschlossene Umstellung vom Steinkohlenbergbau auf andere arbeitsintensive Sektoren in Gelsenkirchen; die Abhängigkeit Recklinghausens von einem Großzulieferer der Automobilindustrie (Hella) und von der Chemieindustrie zur Herstellung synthetischer Stoffe für die Automobilindustrie.

Daher kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Entlassungen erhebliche negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft haben.

5. Der Antrag betrifft 1 337 Entlassungen in der Unternehmensgruppe Nokia GmbH, davon kommen 1 316 für eine Unterstützung in Frage.

6. In Bezug auf die Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gingen aus dem Antrag folgende Informationen hervor: Die deutschen Behörden haben bekräftigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für welche die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder der Tarifvereinbarungen zuständig sind. Sie haben zugesichert, dass die Maßnahmen dazu bestimmt sind, einzelne Arbeitnehmer zu unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen. Ferner haben sie bestätigt, dass für die zuschussfähigen Maßnahmen keinerlei Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft gewährt wird.

Aus den vorstehend angeführten Gründen wird vorgeschlagen, den Antrag EGF/2009/002 DE/Nokia zu genehmigen, den die deutschen Behörden wegen der Entlassungen in einem Nokia-Werk eingereicht haben. Denn es wurde nachgewiesen, dass diese Entlassungen die Folge weit gehender struktureller Veränderungen im Welthandelsgefüge sind, die zu schwerwiegenden Störungen des Wirtschaftsgeschehens geführt haben, welche sich wiederum negativ auf die Beschäftigung und die lokale Wirtschaft auswirken. Es wurde ein koordiniertes Paket zulässiger personalisierter Leistungen vorgeschlagen, zu denen der EGF in Höhe von 5 553 850 EUR beitragen soll.

Finanzierung

Die jährlich für den EGF bereitgestellten Haushaltsmittel belaufen sich auf 500 Millionen EUR. Ein Betrag in Höhe von 7 523 850 EUR wurde bereits für frühere Anträge im Jahr 2009 bereitgestellt. Die verfügbaren Restmittel belaufen sich somit auf 492 476 150 EUR.

Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den vom Antragsteller zur Verfügung gestellten Informationen.

Auf der Grundlage des Antrags auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF, den Deutschland zur Unterstützung der von der Nokia GmbH entlassenen Arbeitnehmer eingereicht hat, wird der Gesamtumfang des koordinierten Pakets der zu finanzierenden personalisierten Leistungen wie folgt veranschlagt:

EGF/2009/002 DE/ NOKIA | Insgesamt: 5 553 850 EUR |

Nach Prüfung dieses Antrags[4] und unter Berücksichtigung der nach Maßgabe des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen finanziellen Unterstützung aus dem Fonds sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, einen Gesamtbetrag von 5 553 850 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bereitzustellen und diesen Betrag bei der Rubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.

Unter Berücksichtigung dieses Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF verfügbar, um einen in den letzten vier Monaten des Jahres 2009 auftretenden Bedarf zu decken, wie dies in Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 vorgeschrieben ist.

Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des Fonds leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des Fonds und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht den Teil der Haushaltsbehörde, der zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, den anderen Teil und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren.

Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.

Die Kommission wird außerdem einen Antrag auf Mittelübertragung vorlegen, damit die entsprechenden Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in den Haushaltsplan 2009 eingesetzt werden, wie dies unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgeschrieben ist.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[5], insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[6], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission[7],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend "EGF" genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2) Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 darf der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden.

(3) Deutschland reichte am 6. Februar 2009 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen der von der Nokia GmbH entlassenen Arbeitnehmer ein. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags, und daher schlägt die Kommission die Bereitstellung des Betrags von 5 553 850 EUR vor.

(4) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Deutschlands bereitgestellt werden kann –

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 5 553 850 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident [pic][pic][pic]

[1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[3] Diesen Trend hat die Kommission bereits in ihrer Bewertung der Anträge EGF/2007/003 DE/BenQ (SEK(2007)1142) und EGF/2007/004 FI/Perlos (SEK(2007)1228) festgehalten.

[4] Mitteilung an die Kommission über Deutschlands Antrag auf einen Finanzbeitrag des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (SEK(2009)1094) mit Analyse des Antrags durch die Kommission.

[5] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[6] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[7] ABl. C […] vom […], S. […].