DE Amtsblatt der Europäischen Union C 188/16

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2005/C 188/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 70/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Karte der Ziel-2-Regionen Vereinigtes Königreich

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfe Name des begünstigten Unternehmens: Unterstützung für KMU bei Fachmessen im Rahmen von Ziel-2-Maßnahmen 2000-2006

Rechtsgrundlage: Industrial Development Act 1982, Sections 7 & 11.

Section 2 of the Local Government Act 2000.

Voraussichtliche jährliche Ausgaben der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährliche Kosten der Ziel-2-Maßnahmen

2003: 33,34 Mio. EUR

2004: 33,03 Mio. EUR

2005: 21,59 Mio. EUR

2006: 20,34 Mio. EUR

Gesamt: 108,30 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der Kosten für die erstmalige Unterstützung für Fachmessen und Ausstellungen aus verschiedenen öffentlichen Finanzierungsquellen. Kein KMU wird mehr als 15 000 000 EUR an Beihilfen erhalten.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Gewährung der Einzelbeihilfe: Nach dem 30. Juni 2007 erfolgt keine Auszahlung mehr.

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe sollen KMU, die die Definition in Anhang 1 der Gruppenfreistellungsverordnung erfüllen und ihren Sitz in Ziel-2-Regionen haben, in die Lage versetzt werden, erstmals an Fachmessen und Ausstellungen teilzunehmen, um ihr Marketingpotenzial zu verbessern.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren mit Ausnahme sensibler Wirtschaftsbereiche: Kohlebergbau, Stahlindustrie, Schiffbau, Kunstfaserherstellung, Kfz-Produktion und erstrangige Zulieferer, Verkehrs- und Finanzdienstleistungen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Verwaltende Behörden:

Government Office for the East Of England

Government Office for the East Midlands

Government Office for London

Government Office for the North East

Government Office for the North West [Liverpool]

Government Office for the North West [Manchester]

Government Office for the South East

Government Office for the South West

Government Office for the West Midlands

Government Office for Yorkshire and Humberside

Welsh Assembly Government

Scottish Executive

Government of Gibraltar [Department of Trade, Industry and Telecommunications]

Korrespondenzanschrift

Department of Trade and Industry

Regional European Funds Directorate

3rd Floor, 1 Victoria Street, London SW1H 0ET

Nummer der Beihilfe: XS 133/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Toskana

Bezeichnung der Beihilferegelung: Automatische Steueranreize zur Stützung der Produktionsbasis

Rechtsgrundlage:

— Art. 1 legge 341/95 e s.m. e i. di cui alla legge 266/97

— Decreto legislativo 112/98, art. 19

— Decreto legislativo 123/98

— Decreto Giunta regionale n. 6108/03

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 20 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität an einzelne Unternehmen beträgt, ausgedrückt in Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ), für kleine Unternehmen 15 % und für mittlere Unternehmen 7,5 % der Gesamtinvestitionskosten.

Für Gebiete, die nach der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag beihilfefähig sind, wird die Beihilfehöchstintensität auf 18 % BSÄ für kleine und auf 14 % BSÄ für mittlere Unernehmen festgelegt.

Bewilligungszeitpunkt: Ab November 2003, Datum des Eingangs der Mitteilung bei der Kommission

Laufzeit der Regelung: 2003 bis 2006

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe in Form einer Steuererleichterung dient zur Senkung der Kosten von Maßnahmen zum Aufbau eines neuen Betriebs und zur Erweiterung, Modernisierung, Umstrukturierung, Umstellung, Wiederinbetriebnahme und Verlagerung der Produktionsanlage.

Betroffene Wirtschaftssektoren: ISTAT-Kodes 1991

Abschnitt C — „Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden“

Abschnitt D — „Verarbeitendes Gewerbe“

Abschnitt F– „Baugewerbe“

Unterabschnitt K 72 — „Datenverarbeitung und Datenbanken“

Unterabschnitt K 74 — „Erbringung von Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen“

Unterabschnitt I 63 — „Hilfs- und Nebentätigkeiten für den Verkehr; Verkehrsvermittlung“

Von der Beihilfe ausgeschlossen sind Unternehmen zur Herstellung, Umwandlung und Vermarktung der Erzeugnisse nach Anhang I EG-Vertrag sowie Schiffbauunternehmen.

Die begünstigten Unternehmen müssen finanziell und wirtschaftlich gesund sein.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Toscana, via di Novoli 26, I — 50127 Firenze

Sonstige Angaben: Die Beihilferegelung gilt nicht für exportbezogene Tätigkeiten, d. h. es werden keine Beihilfen gewährt, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen; die Beihilfen werden außerdem nicht von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht.

Beihilfefähig sind ausschließlich die vom Tag der Einreichung des Beihilfeantrags an tatsächlich getätigten Ausgaben.

Für die Steuervergünstigung kommen nur solche Beratungsdienste in Frage, die nicht fortlaufend oder regelmäßig in Anspruch genommen werden oder nicht unter die gewöhnlichen Betriebsausgaben des Unternehmnens fallen.

Nummer der Beihilfe: XS 138/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Piemont

Bezeichnung der Beihilferegelung: Steuerliche Anreize zur Unterstützung der Produktionsbasis

Rechtsgrundlage: Legge n. 341/95 e s.m. di cui alla legge n. 266/97; decreto legislativo n. 112/98, art. 19; decreto legislativo n. 123/98; regolamento CE n. 70 del 12.1.2001; delibera di Giunta regionale n. 109 — 10275 dell'1.8.2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung:

2003: 34 500 000,00 EUR

2004: 45 000 000,00 EUR

2005: 45 000 000,00 EUR

2006: 45 000 000,00 EUR

Beihilfehöchstintensität: Für materielle und immaterielle Investitionen und Beratungsdienste 8 % NSÄ + 10o % BSÄ bei kleinen Unternehmen und 8 % NSÄ + 6 % BSÄ bei mittleren Unternehmen, wenn diese ihren Sitz in einem Gebiet nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag haben; für kleine und mittlere Unternehmen, deren Produktionsstätten sich in anderen geografischen Gebieten befinden, beträgt die Beihilfeintensität 15 % BSÄ bzw. 7,5 % BSÄ.

Einzelbeihilfen größeren Ausmaßes im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 70 vom 12. Januar 2001 werden nicht gewährt.

Bewilligungszeitpunkt: 27.10.2003 (vor Übermittlung des vorliegenden Formulars an die Kommission wird keine Beihilfe vergeben).

Laufzeit der Regelung:

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe erfolgt in Form von Steuervergünstigungen für materielle und immaterielle Investitionen in die Errichtung eines neuen Betriebs oder die Erweiterung, Modernisierung, Umstrukturierung, Umwandlung, Wiederinbetriebnahme oder Verlegung der Produktionseinheiten innerhalb der betreffenden Region.

Betroffene Wirtschaftssektoren: KMU, die Produktionsstandorte in der Region haben und in folgenden Wirtschaftsbereichen tätig sind:

Gewinnung von Bodenschätzen, verarbeitende Industrie, Strom, Gas- und Wassererzeugung sowie –versorgung und Baugewerbe im Sinne der Rubriken C, D, E und F der ISTAT-Klassifikation der wirtschaftlichen Tätigkeiten 1991. Im Unterabschnitt DA kommen folgende Teilbereiche für Steuervergünstigungen in Frage: 15.52; 15.81.1; 15.81.2; 15.82; 15.85; 15.88; 15.89.1; 15.89.2; 15.96; 15.98; 15.99.

Die Steuervergünstigungen können außerdem in Anspruch genommen werden von:

Telekommunikationsunternehmen,

Dienstleistungsbetrieben, soweit die von ihnen erbrachten Dienstleistungen einen positiven Einfluss auf die Entwicklung der vorgenannten Produktionstätigkeiten haben dürften.

Auf die Beihilferegelung finden die in den EG-Vorschriften für die Eisen- und Stahlindustrie, den Schiffbau, die Kunstfaserindustrie, die Kfz-Industrie und den Verkehr vorgesehenen Sonderregelungen Anwendung.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Piemonte Direzione Industria Via Pisano n. 6 — I-10152 Torino

Sonstige Auskünfte: Die Beihilferegelung gilt nicht für exportbezogene Tätigkeiten, d.h. es werden keine Beihilfen gewährt, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen, und die Beihilfen werden auch nicht von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht.

Die Beihilferegelung gilt außerdem nicht für Unternehmen, die mit der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang 1 des Vertrages aufgeführten Waren befasst sind.

Beihilfefähig sind ausschließlich die vom Tag der Einreichung des Beihilfeantrags an tatsächlich angefallenen Ausgaben.

Die Beratungsdienste, die für die Steuervergünstigung in Frage kommen, sind keine Dienstleistungen, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder die zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben des Unternehmens gehören.