GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 20/96 vom Rat festgelegt am 21. März 1996 im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung Nr. . . ./96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze (96/C 134/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Schaffung und Entwicklung transeuropäischer Telekommunikationsnetze soll der Informationsfluß und -austausch in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet werden. Dies ist eine Voraussetzung, um es den Bürgern und der Industrie - insbesondere den KMU - in der Union zu ermöglichen, die Vorteile des Telekommunikationspotentials voll zu nutzen, so daß die "Informationsgesellschaft" entstehen kann, in der die Entwicklung von Anwendungen, Diensten und Telekommunikationsnetzen von ausschlaggebender Bedeutung dafür sein wird, daß alle Bürger, Unternehmen und Behörden in der gesamten Union, einschließlich der weniger entwickelten bzw. abgelegenen Regionen, über sämtliche Informationen jeglicher Art verfügen, die sie benötigen.

(2) In ihrem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung weist die Kommission auf die Bedeutung hin, die dem Aufbau der Informationsgesellschaft zukommt, die der Gemeinschaft durch neuartige wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Beziehungen helfen wird, die Aufgabenstellungen des nächsten Jahrhunderts zu bewältigen, zu denen auch die Herausforderung gehört, Arbeitsplätze zu schaffen. Der Europäische Rat hat dies auf seiner Tagung im Dezember 1993 in Brüssel anerkannt.

(3) Der Binnenmarkt schafft einen Raum ohne Grenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr sicherzustellen ist und bereits beschlossene Gemeinschaftsmaßnahmen und noch zu verabschiedende Aktionen einen umfangreichen Informationsaustausch zwischen Privatpersonen, Wirtschaftsteilnehmern und Verwaltungen erforderlich machen. Wirksame Mittel für den Informationsaustausch sind eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Dieser Informationsaustausch kann durch transeuropäische Telekommunikationsnetze gewährleistet werden. Die Bereitstellung transeuropäischer Netze wird den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt auf Gemeinschaftsebene festigen.

(4) Die Einführung und Entwicklung transeuropäischer Telekommunikationsnetze sollte den freien Austausch von Informationen zwischen Privatpersonen, Wirtschaftsteilnehmern und Verwaltungen ermöglichen; dabei sind die Privatsphäre natürlicher Personen sowie geistiges und industrielles Eigentum zu schützen.

(5) In dem für den Europäischen Rat am 24. und 25. Juni 1994 in Korfu erstellten Bericht über "Europa und die globale Informationsgesellschaft" empfahlen die Mitglieder einer Gruppe führender Vertreter der Industrie transeuropäische Telekommunikationsnetze aufzubauen und deren Verbundfähigkeit mit sämtlichen europäischen Netzen sicherzustellen. In diesem Bericht wurde die Mobilkommunikation als ein Pfeiler der Informationsgesellschaft bezeichnet, dessen Potential ausgebaut werden soll. Der Europäische Rat von Korfu stimmte dieser Empfehlung grundsätzlich zu.

(6) Im Anschluß daran erstellte die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - ein Aktionsplan". In den Schlußfolgerungen des Rates vom 28. September 1994 zu diesem Aktionsplan wurde betont, daß die rasche Entwicklung leistungsfähiger Informationsinfrastrukturen auf der Grundlage eines globalen, kohärenten und ausgewogenen Konzepts für die Gemeinschaft von ausschlaggebender Bedeutung ist.

(7) Gemäß Artikel 129c des Vertrags stellt die Gemeinschaft eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der für transeuropäische Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfaßt werden. Diese Leitlinien sehen Vorhaben von gemeinsamem Interesse vor. Die transeuropäischen Telekommunikationsnetze decken die drei Schichten ab, die diese Netze bilden, nämlich Anwendungen, Basisdienste und Basisnetze.

(8) Ohne leicht zugängliche Anwendungen, insbesondere solche von kollektivem Interesse, die dem Benutzerbedarf optimal gerecht werden und gegebenenfalls die Bedürfnisse von Senioren und Behinderten berücksichtigen, kann sich die Informationsgesellschaft nicht entwickeln. Die Anwendungen sind daher wesentlicher Bestandteil der Vorhaben von gemeinsamem Interesse.

(9) Vorhaben von gemeinsamem Interesse können vielfach bereits über die vorhandenen Telekommunikationsnetze, insbesondere das EURO-ISDN, durchgeführt werden und somit transeuropäische Anwendungen anbieten. Es sind Leitlinien für die Ermittlung dieser Vorhaben von gemeinsamem Interesse festzulegen.

(10) Es ist sicherzustellen, daß die Umsetzung der ausgewählten Vorschläge und die entsprechenden auf nationaler oder regionaler Ebene innerhalb der Union laufenden Initiativen koordiniert werden.

(11) Bei der Auswahl und Durchführung dieser Vorhaben sollten sämtliche Infrastrukturen der vorhandenen und der neuen Anbieter berücksichtigt werden.

(12) Das Europäische Parlament und der Rat haben am 9. November 1995 die Entscheidung 2717/95/EG (5) über die Leitlinien für die Entwicklung des EURO-ISDN (dienstintegrierendes digitales Fernmeldenetz) zu einem transeuropäischen Netz erlassen.

(13) Die derzeitigen Netze einschließlich des bestehenden ISDN entwickeln sich zu fortgeschrittenen Netzen mit einer variablen Datenflußrate bis hin zu Breitbandfunktionen, die sich unterschiedlichen Anforderungen, insbesondere dem Angebot an Multimediendiensten und -anwendungen anpassen lassen. Am Ende dieser Entwicklung steht die Schaffung integrierter Breitband-Kommunikationsnetze (IBC-Netze). Die IBC-Netze bilden die optimale Grundlage für die Bereitstellung von Anwendungen der Informationsgesellschaft.

(14) Die Ergebnisse des Programms RACE (spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Kommunikationstechnologien, 1990-1994) gemäß der Entscheidung 91/352/EWG (6) haben den Weg für die Einführung von IBC-Netzen in Europa geebnet und die technologische Basis hierfür geschaffen.

(15) Die Arbeiten des Programms ESPRIT (spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Informationstechnologien, 1994-1998) gemäß der Entscheidung 94/802/EG (7) bilden die Grundlage und die technische Basis für die Einführung informationstechnologischer Anwendungen in Europa.

(16) Die Ergebnisse des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der allgemeinrelevanten Telematiksysteme (1990-1994) gemäß der Entscheidung 91/353/EWG (8) und des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich Telematikanwendungen von gemeinsamem Interesse (1994-1998) gemäß der Entscheidung 94/801/EG (9) bahnen den Weg für die Einführung interoperabler Anwendungen von gemeinsamem Interesse auf europäischer Ebene.

(17) Die Entwicklung der transeuropäischen Telekommunikationsnetze, die auf die real vorhandenen Bedürfnisse der Benutzer ausgerichtet sein müssen, und die verschiedenen Gemeinschaftsprogramme, insbesondere die spezifischen Programme des Vierten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, sowie die Programme zur Förderung von KMU, die Informationsinhalte betreffen (z. B. INFO 2000, MEDIA 2), sind mit anderen Maßnahmen zum Aufbau der Informationsgesellschaft auf angemessene Art und Weise zu koordinieren. Eine derartige Koordinierung ist auch in bezug auf die Vorhaben zu gewährleisten, die in dem Beschluß 95/468/EG des Rates vom 6. November 1995 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA) (10) vorgesehen sind.

(18) In ihrer Mitteilung über "Vorbereitende Aktionen für transeuropäische Netze: Integrierte Breitbandkommunikation (TEN-IBC)" (11) hat die Kommission darauf hingewiesen, daß es vorbereitender Aktionen in Verbindung mit den Akteuren der Branche bedarf, um entsprechende Leitlinien zu erstellen. Die Ergebnisse dieser Aktionen bilden die Grundlage für die Leitlinien, die in dieser Entscheidung für IBC-Netze vorgegeben werden.

(19) Der Telekommunikationssektor wird derzeit stufenweise liberalisiert. Die Entwicklung transeuropäischer Anwendungen, Basisdienste und Basisnetze wird zunehmend von privaten Initiativen gesteuert. Die transeuropäischen Entwicklungen müssen auf europäischer Ebene dem Marktbedarf oder dem tatsächlichen beträchtlichen Bedarf der Gesellschaft gerecht werden, der nicht allein durch die Kräfte des Marktes abgedeckt ist. Daher werden interessierte Akteure des Sektors aufgefordert, über geeignete Verfahren, die ihnen Chancengleichheit sichern, spezifische Vorhaben von gemeinsamem Interesse in ausgewählten Bereichen vorzuschlagen. Diese Verfahren sind festzulegen; ferner ist eine Liste der ausgewählten Bereiche aufzustellen. Bei der Auswahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt.

(20) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte erlassen.

(21) Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die sich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beziehen, müssen von dem betreffenden Mitgliedstaat gebilligt werden.

(22) Die Kommission muß die Interoperabilität der Netze gewährleisten und die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zum Aufbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze koordinieren.

(23) Die optimale Entwicklung der Informationsgesellschaft erfordert einen effizienten Informationsaustausch zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, insbesondere den Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums. Daher sind der Netzverbund und die Interoperabilität auf europäischer Ebene zu fördern.

(24) Die Maßnahmen, die im Rahmen dieser Leitlinien ergriffen werden, unterliegen den Wettbewerbsregeln des Vertrags und den Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Entscheidung enthält die Leitlinien mit den Zielen, Prioritäten und Grundzügen der im Bereich der transeuropäischen Netze auf dem Gebiet der Telekommunikationsinfrastruktur geplanten Aktionen. In diesen Leitlinien werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen; dazu werden die für diese Vorhaben ausgewählten Bereiche bestimmt und das Verfahren sowie die Kriterien für ihre Auswahl festgelegt.

Artikel 2

Die Gemeinschaft unterstützt den Verbund von Netzen im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur, den Aufbau und die Entwicklung interoperabler Dienste und Anwendungen sowie den Zugang dazu mit dem allgemeinen Ziel,

- den Übergang zur Informationsgesellschaft zu erleichtern, um vor allem soziale und kulturelle Bedürfnisse zu decken und die Lebensqualität zu verbessern;

- die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft, insbesondere der KMU, zu verbessern und den Binnenmarkt zu festigen;

- den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu verstärken und dabei insbesondere der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden;

- die Entwicklung neuer, wachstumsintensiver Tätigkeitsbereiche zu beschleunigen, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen.

Artikel 3

Für die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2 gelten folgende Prioritäten:

- Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung von Anwendungen, die die Entwicklung einer europäischen Informationsgesellschaft unterstützen; dies gilt insbesondere für Anwendungen von kollektivem Interesse;

- Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung von Anwendungen, die zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen, indem sie den Informationszugang in der gesamten Gemeinschaft verbessern und auf der kulturellen Vielfalt Europas aufbauen;

- Förderung von Initiativen zur Einführung transeuropäischer Telekommunikationsdienste und Anwendungen, insbesondere unter Einbeziehung der strukturschwachen Gebiete;

- Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung von Anwendungen und Diensten, die zur Festigung des Binnenmarktes und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, insbesondere derjenigen, die KMU die Möglichkeit bieten, ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinschaft und weltweit zu verbessern;

- Festlegung, Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung transeuropäischer Basisdienste, die den problemlosen Zugang zu Informationen aller Art auch in ländlichen Gebieten und Randgebieten ermöglichen und mit gleichwertigen Diensten auf weltweiter Ebene interoperabel sind;

- Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit neuer integrierter Breitbandkommunikationsnetze (IBC-Netze), soweit sie für derartige Anwendungen und Dienste erforderlich sind; Förderung des Verbunds dieser Netze;

- Ermittlung und Behebung von Schwachstellen sowie Schließen von Lücken, um einen effizienten Verbund und die Interoperabilität sämtlicher Komponenten gemeinschaftlicher und weltweiter Telekommunikationsnetze zu gewährleisten, wobei der Schwerpunkt auf IBC-Netzen liegt.

Artikel 4

Die Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2 umfassen in ihren Grundzügen:

- die Auswahl von Vorhaben von gemeinsamem Interesse;

- Aktionen zur verstärkten Aufklärung von Privatpersonen, Wirtschaftsteilnehmern und Verwaltungen über die Vorteile, die ihnen neue, hochentwickelte, transeuropäische Telekommunikationsdienste und -anwendungen bieten;

- Aktionen zur Förderung gemeinsamer Initiativen von Benutzern und Diensterbringern zur Einleitung von Vorhaben im Bereich transeuropäischer Telekommunikationsnetze, insbesondere von IBC-Netzen;

- im Rahmen der im Vertrag vorgesehenen Mittel die Unterstützung der Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit und der anschließenden Nutzung von Anwendungen, insbesondere derjenigen von kollektivem Interesse; Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Bereich insbesondere in Form von Partnerschaften;

- Förderung des Angebots und der Nutzung von Diensten und Anwendungen für KMU und gewerbliche Benutzer, die Beschäftigungs- und Wachstumsmöglichkeiten bieten;

- Förderung der Interkonnektivität von Netzen sowie der Interoperabilität von Breitbanddiensten und -anwendungen sowie der notwendigen Infrastruktur vor allem für den Multimedienbereich; Förderung der Interoperabilität zwischen bestehenden und Breitbanddiensten und -anwendungen.

Artikel 5

Die Entwicklung transeuropäischer Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur erfolgt im Rahmen dieser Entscheidung im Wege von Vorhaben von gemeinsamem Interesse. Die Bereiche für Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 6

Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Bereichen gemäß Anhang I werden gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 festgelegt; dabei werden die Kriterien nach Anhang II zugrunde gelegt. Die festgelegten Vorhaben können eine Gemeinschaftsförderung nach der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (12) erhalten.

Artikel 7

(1) Die Kommission erstellt im Einklang mit ihren anderweitigen politischen Maßnahmen zum Aufbau transeuropäischer Netze in Abstimmung mit den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern den Entwurf eines Arbeitsprogramms, um aus den in Anhang I aufgeführten Arbeitsgebieten die Bereiche auszuwählen, für die spezifische Vorhaben von gemeinsamem Interesse vorgeschlagen werden können. Das Arbeitsprogramm wird bei Bedarf aktualisiert.

(2) Aufgrund des Arbeitsprogramms erstellt die Kommission regelmäßige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse.

Artikel 8

(1) Die Kommission ist für die Durchführung dieser Entscheidung verantwortlich.

(2) In den in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Fällen wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 9

(1) Das Verfahren gemäß Artikel 8 gilt für:

- die Erstellung und Aktualisierung des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 7;

- die inhaltliche Ausarbeitung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

- die Auswahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, wobei die Kriterien des Anhangs II zugrunde gelegt werden;

- die Festlegung zusätzlicher Unterstützungs- und Koordinierungsaktionen;

- die für die finanzielle und technische Bewertung der Durchführung des Arbeitsprogramms erforderlichen Maßnahmen.

(2) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß auf jeder Tagung über die Fortschritte bei der Durchführung des Arbeitsprogramms.

Artikel 10

Diese Entscheidung findet unbeschadet der Entscheidung Nr. 2717/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Anwendung auf das dienstintegrierende digitale Fernmeldenetz (ISDN).

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Einklang mit den Gemeinschaftsbestimmungen zu erleichtern.

Artikel 12

Die Mittelbindungen eines Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft bleiben von dieser Entscheidung unberührt.

Artikel 13

Der Rat kann von Fall zu Fall gemäß dem Verfahren des Artikels 228 des Vertrags die Beteiligung von Drittländern und insbesondere von Ländern, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind oder ein Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben, genehmigen, um ihre Mitwirkung an der Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu ermöglichen und den Verbund und die Interoperabilität der Telekommunikationsnetze zu fördern, sofern dies nicht zu einer Erhöhung der von der Gemeinschaft geleisteten Hilfe führt.

Artikel 14

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung vor.

Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Ergebnisse, die im Hinblick auf die Gesamtziele mit Unterstützung der Gemeinschaft in verschiedenen Projektbereichen erzielt wurden.

Artikel 15

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 302 vom 14. 11. 1995, S. 23.

(2) ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 20.

(3) ABl. Nr. C 129 vom 2. 5. 1996.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 1. Februar 1996 (ABl. Nr. C 47 vom 19. 2. 1996, S. 15), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. L 282 vom 24. 11. 1995, S. 16.

(6) ABl. Nr. L 192 vom 16. 7. 1991, S. 8.

(7) ABl. Nr. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 24.

(8) ABl. Nr. L 192 vom 16. 7. 1991, S. 18.

(9) ABl. Nr. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 269 vom 11. 11. 1995, S. 23.

(11) ABl. Nr. C 200 vom 24. 7. 1993, S. 22.

(12) ABl. Nr. L 228 vom 23. 9. 1995, S. 1.

ANHANG I

BEREICHE FÜR VORHABEN VON GEMEINSAMEM INTERESSE

Transeuropäische Telekommunikationsnetze werden den Markt der Gemeinschaft mit den neuen Anwendungen und Diensten ausstatten, die Voraussetzung für die Entwicklung der Informationsgesellschaft sind. Sie sind für die Förderung des Wohlstands der Gemeinschaft sowie für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts von ausschlaggebender Bedeutung.

Generell wurde ein Dreischichtenmodell als geeignetes Konzept für transeuropäische Telekommunikationsnetze akzeptiert. Dabei handelt es sich um:

- die Schicht "Anwendungen", über die die Benutzer mit Basisdiensten und Basisnetzen interagieren, um ihren beruflichen, bildungsmäßigen und sozialen Bedürfnissen gerecht zu werden. Damit diese Neuerungen den Benutzern gemeinschaftsweit die größtmöglichen Vorteile bieten, müssen die Anwendungen untereinander interoperabel sein;

- die Schicht "Basisdienste", bestehend aus kompatiblen Basisdiensten und deren Management. Sie unterstützen die gemeinsamen Anforderungen an die Anwendungen und ergänzen sie damit, während sie gleichzeitig ihre Interoperabilität fördern;

- die Schicht "Basisnetze", die den physischen Zugang, die Übermittlungs- und Vermittlungsfunktionen der Netze sowie deren Management und Zeichengabe gewährleisten. Diese Funktionen stellen die Interkonnektivität der transeuropäischen Netze sicher.

Diese drei Schichten bilden eine kohärente Struktur, in der die Anwendungen durch die beiden untergeordneten Schichten (Basisdienste und Basisnetze) unterstützt werden. Insbesondere Anwendungen können ohne die beiden übrigen Schichten nicht angeboten werden; jedoch sollte jede Schicht hinreichend flexibel sein, um jede Funktion der unmittelbar übergeordneten Schicht zu unterstützen. Bei der Auswahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollte daher geprüft werden, ob sie den in dieser Entscheidung vorgegebenen Zielen dienen.

Die folgenden Abschnitte definieren die Bereiche, in denen Vorhaben von gemeinsamem Interesse auszuwählen sind.

1. Anwendungen

In folgenden Bereichen können Anwendungsvorhaben von gemeinsamem Interesse festgelegt werden:

- Netz für Hochschulen und Forschungszentren: Es sollte ein hochentwickeltes transeuropäisches Netz mit Multimediaanwendungen aufgebaut werden, das Hochschulen und Forschungszentren in ganz Europa miteinander verbindet und den ungehinderten Zugang zu ihren Bibliotheken ermöglicht.

- Fernunterricht: Hochentwickelte Fernunterrichtsdienste für allgemeine und berufliche Bildung sollten allen Schulen, Hochschulen, Unternehmen und Privatpersonen angeboten werden. Es sollten Zentren eingerichtet werden, auf deren Unterrichtsmaterial und Ausbildungsdienste für KMU, Großunternehmen, Bildungsanstalten und öffentliche Verwaltungen von Benutzern aus der gesamten Gemeinschaft zugegriffen werden kann. Neue Ansätze für berufliche Bildung in der Informationsgesellschaft sollten entwickelt und gefördert werden.

- Telematik für das Gesundheitswesen: Es sollten transeuropäische Netze und Anwendungen aufgrund gemeinsamer Normen bereitgestellt werden, die sämtliche Partner des Gesundheitsfürsorgesystems, insbesondere praktische Ärzte, Krankenhäuser und Krankenbehandlungsstellen, auf gemeinschaftlicher Ebene miteinander verbinden.

- Verkehrstelematik: Transeuropäische Telekommunikationsdienste sollten in vollem Umfang genutzt werden, um benutzerorientierte Dienste in den Bereichen der logistischen Unterstützung des Verkehrswesens und der Entwicklung von Mehrwertdiensten wie Informationsdiensten, integrierten Zahlungs- und Reservierungssystemen, Reiseplanung und Streckenberatung sowie Fracht- und Transportmittelmanagement zu fördern. Darüber hinaus sollten unter Berücksichtigung der Anforderungen in bezug auf Normierung und Interoperabilität Verkehrstelematikdienste im städtischen Bereich abgedeckt werden. Bei der Einrichtung dieser Dienste, bei denen fortgeschrittene Netze für ortsgebundene und mobile Telekommunikation zum Einsatz kommen, ist nach Möglichkeit für die erforderliche Komplementarität und Interoperabilität mit den transeuropäischen Verkehrsnetzen zu sorgen.

- Telematik im Dienste der Umwelt: Transeuropäische Netze können einen wichtigen Beitrag zur Überwachung und zum Management der Umwelt leisten, unter anderem in Notstandssituationen.

- Telearbeit: Die Entwicklung der Telearbeit (in Privatwohnungen und Nebenbüros) über fortgeschrittene Kommunikationssysteme ermöglicht neue Formen der Flexibilität in bezug auf Arbeitsplatz und -organisation. Durch Dezentralisierung der beruflichen Tätigkeiten kann Telearbeit auch dazu beitragen, die Umweltauswirkungen des täglichen Transports in die Ballungszentren zu verringern. Besonderes Augenmerk sollte auf die sozialen Auswirkungen dieser Anwendungen gelegt werden.

- Telematikdienste für KMU: Vorhaben von gemeinsamem Interesse werden mit Verbindungen zu Behörden, Berufsverbänden, Verbrauchern, Kunden und Lieferanten, einschließlich Anbietern von Informationsdiensten und elektronischen Produkten, die Nutzung transeuropäischer Telekommunikationsanwendungen und -dienste durch KMU der Gemeinschaft unterstützen. Generell sollten Telematiklösungen unter den KMU propagiert werden.

- Elektronische Ausschreibungen: Es sollte ein transeuropäisches Netz für Ausschreibungen aufgebaut werden, das auf elektronischen Verfahren für das öffentliche Auftragswesen zwischen Verwaltungen und Lieferanten in der Gemeinschaft basiert.

- Städtische Datenautobahnen: Es sollten Netze und Dienste gefördert werden, die Haushalte, Unternehmen, Sozialeinrichtungen und Verwaltungen miteinander verbinden und ihnen Zugang zu multimedialen On-line-Informationen, Ausbildungs-, Kultur-, Unterhaltungs- und Fremdenverkehrsdiensten auf lokaler, regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene bieten. Verbindungen zwischen städtischen und regionalen Netzen sollten gefördert werden.

- Bibliotheksdienste: Hochentwickelte, vernetzte transeuropäische Bibliotheksdienste unter Einbeziehung von Bibliotheken jeglicher Art (nationale, Universitäts-/Forschungs-, öffentliche Bibliotheken usw.) sollten den effizienten Zugang zum organisierten Wissensbestand und zum kulturellen Reichtum der Bibliotheken der Gemeinschaft ermöglichen, um das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben sowie die Ausbildung in der Gemeinschaft zu fördern.

- Telematikdienste für den Arbeitsmarkt: Vernetzte Dienste wie Datenbanken mit Stelleninformationen sollten entwickelt werden, um den sich wandelnden Arbeitsmarkt in der Gemeinschaft zu unterstützen und zum Abbau der Arbeitslosigkeit beizutragen.

- Kulturelles und sprachliches Erbe: Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um das kulturelle und schöpferische Erbe Europas zu erhalten und zugänglich zu machen; ferner sollten die technischen Möglichkeiten der Informationsinfrastruktur aufgezeigt werden, um die Entwicklung lokaler Informationsinhalte in Regionalsprachen und deren Verbreitung zu fördern.

- Zugang der Bürger zu den Diensten: Es sollten Anwendungen entwickelt werden, die den Zugang der Bürger zu Diensten von kollektivem Interesse demonstrieren. Dabei handelt es sich z. B. um die Einrichtung von "Kiosken" und Zugangspunkten in öffentlichen Gebäuden sowie die Verwendung von Chipkarten und elektronischen Brieftaschen. Bereits in einem frühen Stadium der Projektplanung sollte den besonderen Bedürfnissen von Behinderten beim Zugang zu Dienstleistungen Rechnung getragen werden.

2. Basisdienste

In folgenden Bereichen können Vorhaben von gemeinsamem Interesse für Netze mit Basisdiensten festgelegt werden:

- Einführung einsatzfähiger transeuropäischer Basisdienste, die vor allem die elektronische Post, Dateitransfersysteme, On-line-Zugänge zu Datenbanken und Videodienste umfassen sollten: Da ein dringender Bedarf an diesen transeuropäischen Basisdiensten besteht, werden hierfür vorhandene und neue ortsfeste oder stabile Netze mit Benutzerzugang verwendet. Wünschenswert sind Dienstelemente auf gemeinschaftlicher Ebene wie Verzeichnisse, Wechselkurskompensation, Authentifizierung, Datenschutz und Informationssicherheit, transeuropäische "Kiosk-" und Netznavigationshilfen usw.

- Stufenweiser Ausbau der Basisdienste zu einer multimedialen Umgebung: Diese Dienste bieten Endbenutzern Zugang zu Multimediadiensten und könnten unter anderem multimediale Post, schnellen Dateitransfer und Videodienste, darunter Video auf Abruf, umfassen, sollten sich aber nicht darauf beschränken. Die Nutzung dieser Multimediadienste durch professionelle und private Anwender sollte ebenso gefördert werden wie die Integration neuer Dienstelemente (z. B. automatische Übersetzung, Spracherkennung, graphische Benutzerschnittstellen).

- Einführung herstellerneutraler digitaler Unterschriften als Basis für ein offenes Dienstangebot und mobile Nutzung: Basisdienste setzen eine Vielzahl komplementärer und konkurrierender Diensterbringer voraus. Ein offenes Dienstangebot und mobile Nutzung sind von entscheidender Bedeutung und erfordern elektronische Namen (digitale Unterschriften), die generell zur Verfügung stehen und unterstützt werden.

3. Basisnetze

In folgenden Bereichen können Vorhaben von gemeinsamem Interesse für Basisnetze festgelegt werden:

- Euro-ISDN: Dank seiner unmittelbaren kommerziellen und technischen Verfügbarkeit auf transeuropäischer Ebene ist das ISDN heute das geeignetste und effizienteste digital vermittelte Trägernetz, das neue Dienste und Anwendungen unterstützen kann. Seine derzeitige Entwicklung bietet Europa eine Chance; seine Verbreitung auf dem Markt und seine geographische Ausdehnung finden ihre Rechtfertigung in der Einführung neuer Dienste und Anwendungen auf europäischer Ebene. Zu beachten ist jedoch, daß ISDN lediglich eine erste Etappe darstellt und künftig lediglich den Benutzerzugang zu Breitband-Trägerdiensten ermöglichen wird.

- Markteinführung von ATM- und anderen IBC-Netzen: Dieser Bereich ist für Europa von vorrangigem Interesse.

- Verbund derzeitiger Netze mit IBC-Netzen: Vorhandene Netze (für feste, mobile und Satellitendienste) sollten untereinander und mit ATM-Hochgeschwindigkeitsnetzen verschaltet werden, um optimale wirtschaftliche Lösungen für die verschiedenen Situationen zu bieten, die beim Aufbau der Informationsgesellschaft auftreten. Dieses Thema steht im Brennpunkt der Entwicklung der IBC-Netze und ist für KMU sowie für professionelle und private Benutzer besonders relevant.

4. Unterstützungs- und Koordinierungsaktionen

Über die Unterstützung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse hinaus sollte die Gemeinschaft die Voraussetzungen für deren Entwicklung schaffen. Sie werden dazu beitragen, einen Konsens herbeizuführen, nationale und regionale Tätigkeiten zur Förderung neuer Anwendungen und Dienste in Übereinstimmung mit der Umsetzung von Programmen in anderen Bereichen aufeinander abzustimmen und IBC-Netze zu entwickeln. Dazu gehören unter anderem die Konzertierung mit europäischen Gremien für Normung und strategische Planung sowie die Koordinierung mit Aktionen, die aus den verschiedenen Gemeinschaftsinstrumenten finanziert werden. Dies beinhaltet

- die Entwicklung von Spezifikationen und Verwirklichung der entsprechenden Ziele. Diese Spezifikationen werden es den Beteiligten gestatten, fundierte Investitionsentscheidungen zu treffen;

- die Definition der Zugangsmöglichkeiten zu IBC-Netzen in den drei festgelegten Schichten;

- die Festlegung gemeinsamer Spezifikationen auf der Basis europäischer und weltweiter Normen;

- die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der Branche; dies gilt insbesondere für neue und verstreute Unternehmen wie die Betreiber von Kabelfernsehnetzen und die Benutzer;

- die Koordinierung der im Rahmen dieser Entscheidung ähnlich gelagerten durchgeführten Maßnahmen mit Programmen der Gemeinschaft oder einzelner Staaten.

ANHANG II

AUSWAHLKRITERIEN FÜR VORHABEN VON GEMEINSAMEM INTERESSE

Bei der Auswahl von Vorhaben von gemeinsamem Interesse aus den Vorschlägen, die interessierte Wirtschaftsteilnehmer aufgrund einer Aufforderung gemäß Artikel 7 vorlegen, ist zu prüfen, ob sie den Zielen des Artikels 2 und den Prioritäten nach Artikel 3 entsprechen.

Darüber hinaus sind die wirtschaftlichen und finanziellen Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 zu berücksichtigen. Diese Kriterien, die im Rahmen jener Verordnung bei der Entscheidung über die Gewährung einer Finanzhilfe für ein spezifisches Vorhaben zugrunde gelegt werden, sind:

- die potentielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Vorhabens, die gewährleistet sein sollte;

- der Stand des Vorhabens;

- die stimulierende Wirkung der gemeinschaftlichen Förderung auf die öffentliche und private Finanzierung;

- die Solidität des Finanzpakets;

- die direkten oder indirekten sozioökonomischen Auswirkungen, insbesondere auf die Beschäftigung;

- die Folgen für die Umwelt;

- insbesondere im Fall grenzüberschreitender Vorhaben: die Koordinierung der Zeitpläne für die einzelnen Teile der Vorhaben.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 8. Juni 1995 zusammen mit einer Mitteilung über die Methodik für die Verwirklichung der Anwendungen der Informationsgesellschaft einen Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze vorgelegt.

Dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 129d Absatz 1 des EG-Vertrags.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 1. Februar 1996 abgegeben.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen haben am 22. November 1995 bzw. am 18. Januar 1996 Stellung genommen.

Aufgrund dieser Stellungnahmen hat die Kommission am 20. März 1996 einen geänderten Vorschlag vorgelegt.

3. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags am 21. März 1996 festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

Der Vorschlag zielt darauf ab, für die Ziele, Prioritäten und Schwerpunkte der im Bereich der Telekommunikationsnetze geplanten Maßnahmen Leitlinien festzulegen und entsprechende Projekte von gemeinsamem Interesse auszuweisen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Bemerkungen

Der gemeinsame Standpunkt des Rates weist gegenüber dem Vorschlag der Kommission wenig Änderungen auf. Der Rat hat sich ganz allgemein dem von der Kommission vorgeschlagenen Konzept angeschlossen. Er ist insbesondere der Auffassung, daß die Initiative für gezielte Vorhaben aufgrund der Besonderheit des Sektors, der sich durch rasche technologische Änderungen und durch eine zunehmende Liberalisierung kennzeichnet, vom Privatsektor ausgehen und dem Bedarf der Benutzer entsprechen muß.

Was die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments anbelangt, so hat sich der Rat in sehr zahlreichen Fällen dem Standpunkt der Kommission, so wie er in ihrem geänderten Vorschlag zum Ausdruck kommt, angeschlossen.

Bei Änderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag sowie in seiner Haltung in bezug auf die Abänderungen des Europäischen Parlaments hat sich der Rat hauptsächlich von folgenden Überlegungen leiten lassen:

- Sicherstellung der Vereinbarkeit des Textes mit den Bestimmungen des Titels XII EG-Vertrag;

- Klarstellung der Zusammenhänge und Abstimmung mit den übrigen einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere mit der Entscheidung Nr. 2717/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. November 1995 über Leitlinien für die Entwicklung des EURO-ISDN (dienstintegrierendes digitales Fernmeldenetz) zu einem transeuropäischen Netz.

2. Einzelbemerkungen

(Sofern nicht anders angegeben, wird hinsichtlich der Erwägungsgründe und der Artikel der Entscheidung auf den Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts Bezug genommen, hinsichtlich der Abänderungen des Europäischen Parlaments auf die von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag verwendete Numerierung.)

i) Der Rat wollte den Vorschlag der Kommission um den neuen Erwägungsgrund 21 ergänzen, in dem gemäß Artikel 129d des Vertrags daran erinnert wird, daß Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die sich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beziehen, von dem betreffenden Mitgliedstaat gebilligt werden müssen.

ii) Der Rat hat sich in zahlreichen Fällen dem Standpunkt der Kommission in bezug auf die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments angeschlossen:

- Er hat die folgenden Abänderungen - zuweilen mit einigen kleineren redaktionellen Änderungen - in seinen gemeinsamen Standpunkt übernommen:

Nrn. 1, 2 (1. Teil), 3, 4, 6 (dem Grundsatz nach), 7 (1. Teil), 10, 11 (1. Teil), 15, 16 (1. Teil), 20 (dem Grundsatz nach) und 31 (1. Teil).

Es sei darauf hingewiesen, daß die Abänderung Nr. 20 dem Grundsatz nach in den neuen Artikel 10 Eingang gefunden hat.

- Die folgenden Änderungen wurden nicht übernommen:

Nrn. 2 (2. Teil), 5, 7 (2. Teil), 9, 12, 13, 14, 16 (2. Teil), 17, 18, 19, 21, 27 (2. Teil), 29, 30, 31 (2. Teil), 32, 33 und 35 (1. Teil).

Zu Abänderung 17 sei darauf hingewiesen, daß der Rat - ebenso wie die Kommission - durch die Einführung des neuen Erwägungsgrundes 20 sein Festhalten am "Modus vivendi" bekräftigen wollte, der zwischen den drei Organen in dieser Angelegenheit beschlossen wurde.

iii) Der Rat war jedoch nicht in der Lage, sich in bezug auf die folgenden Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments der Kommission anzuschließen:

Änderung 8 (Erwägungsgrund 19 des Kommissionsvorschlags)

Diese Änderung konnte vom Rat insofern nicht in Betracht gezogen werden, als er aus Gründen einer sachgerechten Gesetzgebungspraxis diesen Erwägungsgrund in seinem gemeinsamen Standpunkt gestrichen hat. Der Rat ist nämlich der Auffassung, daß sich die Präambel eines Rechtsakts darauf beschränken sollte, den verfügenden Teil des Rechtsakts zu begründen.

Änderung 11 (2. Teil) (Artikel 2)

In bezug auf den zweiten Teil dieser Änderung war der Rat der Auffassung, daß die Formulierung des ersten Gedankenstrichs von Artikel 2 im ursprünglichen Vorschlag der Kommission sowohl umfassender als auch prägnanter war. Daher hat er es vorgezogen, diesen Text in seinem gemeinsamen Standpunkt beizubehalten und auf "kulturelle" Bedürfnisse zu erweitern.

Änderung 22 (Anhang I Einleitung)

Der Rat war der Auffassung, daß der Verweis auf das Nicht-Geschütztsein der Werkzeuge, die die Basisdienste ausmachen, in einer derartigen Leitlinienentscheidung nicht angezeigt war.

Änderung 23 (Anhang I Abschnitt 1)

Der Rat ist der Ansicht, daß dem Anliegen von Regionalsprachen in der Entscheidung hinreichend Rechnung getragen wird, und zwar sowohl im verfügenden Teil, insbesondere in den Artikeln 2 und 3, als auch im Anhang I Abschnitt 1 hinsichtlich mehrerer Anwendungsbereiche, insbesondere in bezug auf das "kulturelle und sprachliche Erbe".

Änderung 24 (Anhang I Abschnitt 1)

Nach Meinung des Rates bezieht sich der Anwendungsbereich "Fernunterricht" auf die Förderung transeuropäischer Telekommunikationsnetze, während die Festlegung der gemeinschaftlichen Ausbildungspolitik unter andere Bestimmungen des Vertrags und andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften fällt.

Änderung 25 (Anhang I Abschnitt 1)

Um jede mögliche Überlagerung oder Überschneidung mit den Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrsnetze zu vermeiden, wurde für den Anwendungsbereich "Verkehrstelematik" im gemeinsamen Standpunkt des Rates eine andere Formulierung gewählt als im Vorschlag der Kommission und als in der genannten Änderung.

Änderung 26 (Anhang I Abschnitt 1)

Der Rat hat den letzten Satz dieser Änderung in seinen gemeinsamen Standpunkt übernommen, da hierdurch seines Erachtens ein Faktor in angemessener Weise hervorgehoben wird, der beim Anwendungsbereich "Telearbeit" gebührend berücksichtigt werden muß. Den restlichen Änderungsvorschlag hielt er jedoch für unnötig restriktiv.

Änderung 27 (Anhang I Abschnitt 1)

Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen, die die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag teilweise akzeptiert hat, wurden vom Rat nicht übernommen; der Rat hat die Formulierung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags beibehalten, der die verschiedenen Aspekte dieser Frage seines Erachtens sowohl prägnant als auch zufriedenstellend abdeckt.

Änderung 28 (Anhang I Abschnitt 1)

Der Rat hat diesen Änderungsvorschlag als solchen nicht übernommen, ihn aber dadurch berücksichtigt, daß er einen Verweis auf das "schöpferische Erbe" und die "Verbreitung" lokaler Informationsinhalte in Regionalsprachen aufgenommen hat.

Änderung 34 (Anhang I Abschnitt 4)

Der Rat hielt den Verweis auf die "drei festgelegten Schichten", der dem Kommissionsvorschlag entstammt, für eine beibehaltenswerte Präzisierung.

Änderung 35 (zweiter Teil) (Anhang II)

Was den zweiten Teil dieses Änderungsvorschlags anbelangt, so wurde der Verweis auf den grenzüberschreitenden Status der Projekte im gemeinsamen Standpunkt gestrichen. Nach Auffassung des Rates wird der Text durch die verschiedenen Formulierungsvorschläge der Kommission bzw. des Europäischen Parlaments unnötigerweise unflexibel, wo doch mehrere Bestimmungen der Entscheidungen, insbesondere die Artikel 2 und 3 sowie der Anhang I, bereits eine angemessene Berücksichtigung dieses Aspekts mit sich bringen.