1.Einleitung

1.1.Die PIC-Verordnung

Mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (im Folgenden „PIC-Verordnung“) wird das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent, PIC) für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel umgesetzt. Die Verordnung zielt darauf ab, durch einen leichteren Austausch von Informationen über gefährliche Chemikalien, durch Schaffung eines Entscheidungsprozesses in der Union über ihre Ein- und Ausfuhr sowie durch Weitergabe dieser Entscheidungen an die Vertragsparteien und sonstige Länder die gemeinsame Verantwortung und die gemeinschaftlichen Bemühungen im internationalen Verkehr mit gefährlichen Chemikalien zu fördern und die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor möglichem Schaden zu bewahren.

Die PIC-Verordnung bezieht sich auf Chemikalien, die in Anhang III des Rotterdamer Übereinkommens aufgeführt sind, sowie auf Industriechemikalien (die von Fachleuten und Verbrauchern verwendet werden) und Pestizide (einschließlich Biozidprodukten), die durch die Rechtsvorschriften der Union aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen. Sie geht über die Anforderungen des Übereinkommens hinaus, da sie für Ausfuhren in alle Länder gilt und die Zustimmung des einführenden Landes für deutlich mehr Chemikalien als nur die verlangt, die im Übereinkommen aufgeführt sind. Zusätzlich gelten die Anforderungen für Ausfuhren auch für bestimmte Gemische, die aufgeführte Chemikalien enthalten.

Gemäß der PIC-Verordnung unterliegen Chemikalien bei der Ausfuhr in Abhängigkeit ihrer Position in Anhang I unterschiedlichen Anforderungen: Die in Anhang I Teil 1 aufgeführten Chemikalien bedürfen einer Ausfuhrnotifikation des einführenden Landes. Die in Anhang I Teile 2 und 3 aufgeführten Chemikalien bedürfen einer Ausfuhrnotifikation und der ausdrücklichen Zustimmung des einführenden Landes, es sei denn, sie unterliegen dem im Übereinkommen geregelten PIC-Verfahren und werden in ein Vertragsland ausgeführt, das eine positive Antwort auf die Einfuhr gegeben hat. Diese Anforderungen gelten auch für Gemische, die die in Anhang I der Verordnung aufgeführten Stoffe in Konzentrationen enthalten, die der Kennzeichnungspflicht der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (im Folgenden „CLP-Verordnung“) unterliegen, sowie für bestimmte Artikel.

Zudem ist die Kommission nach der PIC-Verordnung dazu verpflichtet, dem Sekretariat des Übereinkommens die endgültigen Rechtsvorschriften (Final Regulatory Action – FRA) über Chemikalien zu notifizieren, die in der Union in einer Verwendungskategorie des Übereinkommens (Industriechemikalien oder Pestizide) verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen sind und die in Anhang I Teil 2 der PIC-Verordnung aufgeführt sind. Dieses Verfahren wird FRA-Notifikation genannt und bildet die Grundlage für die Auflistung von Chemikalien in Anhang III des Übereinkommens.

Für Chemikalien, die in Anhang I Teil 3 (entsprechend Anhang III des Übereinkommens) aufgeführt sind, erlässt die Kommission im Namen der Union und auf der Grundlage der Ermächtigung im Rahmen der PIC-Verordnung eine Einfuhrentscheidung, aus der hervorgeht, ob und unter welchen Bedingungen die Chemikalie in die Union eingeführt werden darf. Diese Einfuhrentscheidung wird dem Sekretariat des Übereinkommens übermittelt.

1.2.Die Berichterstattung

Nach Artikel 22 der PIC-Verordnung muss die Kommission alle drei Jahre über die Erfüllung der ihr nach der Verordnung übertragenen Aufgaben berichten und einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung der PIC-Verordnung erstellen, der Folgendes enthält:

·Die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 22 Absatz 1 übermittelten Informationen zur Umsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren, einschließlich Angaben über Zollkontrollen, Verstöße, Sanktionen und Abhilfemaßnahmen.

·Die von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) nach Artikel 22 Absatz 1 übermittelten Informationen über das Funktionieren der in der PIC-Verordnung vorgesehenen Verfahren.

Dieser Bericht ist der zweite im Rahmen der PIC-Verordnung und umfasst den Zeitraum 2017–2019. Der Online-Fragebogen für die Berichterstattung wurde den Mitgliedstaaten am 9. Juni 2021 zur Verfügung gestellt und sollte bis zum 27. August 2021 beantwortet werden. Alle Berichte wurden bis Mitte November 2021 vorgelegt. Im August 2020 veröffentlichte die Agentur ihren Bericht über die Durchführung der PIC-Verordnung für den Zeitraum 2017–2019. Der vorliegende Bericht ist die Kurzfassung des zusammenfassenden Berichts, die einen Überblick über die Umsetzung der PIC-Verordnung im Zeitraum 2017–2019 bietet.

2.Verwaltung der PIC-Verordnung

2.1.Die Kommission, die Agentur und die bezeichneten nationalen Behörden erachten die Koordinierung ihrer Maßnahmen bei der Umsetzung der PIC-Verordnung als wirksam.

Auf nationaler Ebene bezeichnet jeder Mitgliedstaat eine nationale Behörde, die die in der PIC-Verordnung vorgesehenen Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Wie im vorherigen Berichtszeitraum bewerteten die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit zwischen den bezeichneten nationalen Behörden und der Kommission sowie zwischen den bezeichneten nationalen Behörden und der Agentur als zufriedenstellend. Mehrere bezeichnete nationale Behörden lobten die Schnelligkeit und die Qualität der von der Kommission und der Agentur bereitgestellten Unterstützung. Die Agentur erachtet die Zusammenarbeit mit den bezeichneten nationalen Behörden – auch bei Meinungsverschiedenheiten – ebenfalls als wirksam. Auch die Kommission bewertete die Zusammenarbeit mit den bezeichneten nationalen Behörden als wirksam und führte dies insbesondere auf die Diskussionen während der zweimal jährlich stattfindenden PIC-Sitzungen der bezeichneten nationalen Behörden zurück.

Die Agentur erachtete die Zusammenarbeit mit der Kommission als zufriedenstellend, wies allerdings auf einige Bereiche hin, die einer Verbesserung bedürfen. Auch die Kommission erachtete die Zusammenarbeit mit der Agentur als zufriedenstellend und hob den regelmäßigen Austausch über wissenschaftliche, technische und rechtliche Fragen, die im Rahmen der Umsetzung aufkamen, und deren praktische Umsetzung positiv hervor.

2.2.Aus der kontinuierlichen Zunahme der PIC-Tätigkeiten ergeben sich Herausforderungen für die Beibehaltung einer angemessenen Ressourcenausstattung.