[I SS ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 493 endg. 
Brüssel, den 17.11.1994 
'•^tif Vorschlag fur eine 
ENTSCHEIDUNG PES RATES 
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, 
gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG 
Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen auf Mineralöle, 
die zu bestimmten Zwecken verwendet werden, 
einzuführen oder beizubehalten 
(Vorlage der Kommission) 
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Begründung 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates 1) zur Harmonisierang der Struktur der 
Verbrauchsteuern auf Mineralöle kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat 
ermächtigen, Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen aufgrund besonderer politischer Ergänzungen zu 
gewähren. 
Die irische, britische, französische, deutsche, portugiesische, und die spanische Regierung haben die 
Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, Altöle, die unmittelbar nach der Rückgewinnung oder nach der 
Aufbereitung als Brennstoff wiederverwendet werden und deren Wiederverwendung steuerpflichtig ist, von der 
Verbrauchsteuer zu befreien. 
Ferner hat die italienische Regierung die Kommission von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, die bis 
31. Dezember 1994 geltenden Verbrauchsteuerbefteiungen oder -ermäßigungen für Mineralöle, die in den 
Regionen Udine und Triest verbraucht werden, bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes zur Neuordnung der 
Freizone Gorizia beizubehalten. Die Kommission schlägt vor, daß ein Zeitraum von 4 Jahren dafür ausreichen 
müßte. 
Die italienischen Behörden haben die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, in Reggio di Calabria Gasöl 
und für die Verdampfung benötigtes Heizöl, die beide zur Trocknung und "Aktivierung" von Molekularsieben 
in Öfen verwendet werden, von der Verbrauchsteuer zu befreien. Molekularsiebe finden breite Verwendung in 
der chemischen Industrie, Petrochemie und Erdölindustrie (in erster Linie für die Reinigung von Gasen und 
Flüssigkeiten) sowie in einigen Bereichen des verarbeitenden Gewerbes (Doppelverglasung, Kühltechnik usw.) 
Die Anlage in Reggio di Calabria ist die einzige ihrer Art in Italien und liegt in einer Region, die aufgrund 
einer ungünstigen Wirtschafts- und Beschäftigungslage im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-
Vertrag für Beihilfen und Vergünstigungen zur Verbesserung des Lebensstandards und zur 
Beschäftigungsförderung in Betracht kommt. 
Aufgrund der geographischen Lage kann die Region Kalabrien nicht an das nationale 
Methangasverteilungsnetz angeschlossen werden, so daß das betreffende Unternehmen gegenüber europäischen 
Wettbewerbern dieses Sektors (eine Reihe von Unternehmen mit Werken in Frankreich, Deutschland und der 
Schweiz) benachteiligt ist, die zu denselben Zwecken von der Verbrauchsteuer befreites Erdgas verwenden. 
Die dänischen Behörden haben die Kommission informiert, der sie wünschen, unterscheidende Zollsätze auf 
Treibstoff zwischen Treibstoff die von Treibstoffstationen die mit einem Rückkehrsystem für Treibstoffdämpfe 
und Treibstoff einzuführen verteilt werden, ausgerüstet sind, die von anderen Treibstoffstationen verteilt 
werden, um einen Anreiz für Eigentümer von Treibstoffstationen vorzusehen um Rückkehrsysteme für 
Treibstoffdämpfe auf dänischen Treibstoffstationen zu installieren. 
Als Teil einer Strategie um den Auspuff flüchtiger organischer Komponenten (VOC'S) auf die Athmosphäre zu 
begrenzen, plant die dänische Regierung, Verordnungen über den Auspuff von Treibstoffdämpfen vom Füllen 
von Treibstoff auf Autos zu erläutern. 
Die Mitgliedstaaten wurden entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie hiervon unterrichtet. Der 
vorliegende Vorschlag wurde von der Kommissions ausgearbeitet, um dem Rat Gelegenheit zu geben, über die 
Zweckmäßigkeit einer solchen Ermächtigung zu entscheiden. 
Nach der Richtlinie werden die Verbrauchtsteuerbefreiungen und -ermäßigungen von der Kommission 
regelmäßig überprüft. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß diese Befreiungen oder Ermäßigungen 
nicht länger aufrechterhalten werden können, weil sie den Wettbewerb oder das ordnungsgemäße Funktionieren 
des Binnenmarkts stören oder der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft zuwiderlaufen, so unterbreitet sie dem 
Rat geeignete Vorschläge. Die Kommission legt dem Rat auf jeden Fall bis spätestens 31. Dezember 1996 einen 
Bericht über die betreffenden Verbrauchsteuerbefreiungen und -ermäßigungen vor. 
1) ABl. Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992. 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, 
gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG 
Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen auf Mineralöle, 
die zu bestimmten Zwecken verwendet werden, 
einzuführen oder beizubehalten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der 
Verbrauchsteuern auf Mineralöle, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig 
einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder -
ermäßigungen für Mineralöle einzuführen. 
Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, die in ihren Steuergesetzen bereits 
vorgesehenen Steuerbefreiungen und -ermäßigungen beizubehalten bzw. neue Steuerbefreiungen oder -
ermäßigungen einzuführen, für die das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 4 in Betracht kommt. 
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden hiervon unterrichtet. 
Die Kommission wie auch alle Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß diese Steuerbefreiungen und -
ermäßigungen aufgrund besonderer politischer Erwägungen gerechtfertigt sind und nicht zu einer Verzerrung 
des Wettbewerbs oder zu einer Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts 
führen. 
Die Steuerermäßigungen und -befreiungen werden von der Kommission fortlaufend überprüft, um ihre 
Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft zu gewährleisten. 
Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG wird der Rat die Situation bis spätestens 
31. Dezember 1996 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission überprüfen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
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Artikel 1 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG werden folgende Mitgliedstaaten unbeschadet ihrer 
Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der 
Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle 1) ermächtigt, Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen in den 
nachstehend genannten Fällen einzuführen oder beizubehalten: 
1. Irland, 
2. Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, 
3. Französische Republik, 
4. Bundesrepublik Deutschland, 
5. Portugiesische Republik, und 
6. Königreich Spanien: 
für Altöle, die entweder unmittelbar nach der Rückgewinnung oder nach der Aufbereitung als Brennstoff 
wiederverwendet werden und deren Wiederverwendung steuerpflichtig ist. 
7. Italicnische Republik: 
für Mineralöle, die in den Regionen Udine und Triest innerhalb eines Zeitraums von 4 Jahren beginnend 
mit 1 Januar 1995 verbraucht werden. 
in Reggio di Calabria Gasöl und für die Verdampfung benötigtes Heizöl, die zur Trocknung und 
"Aktivierung" von Molekularsieben in Öfen verwendet werden, von der Verbrauchsteuer zu befreien. 
8.Könignreich von Dänemark 
unterscheidende Zollsätze zwischen Treibstoff die von Treibstoffstationen die mit einem 
Rückkehrsystem für Treibstoffdämpfe und Treibstoff anzuwenden verteilt werden, ausgerüstet sind, die 
von anderen Treibstoffstationen verteilt werden, vorausgesetzt Quoten respektieren jederzeit die 
minimalen Zollsätze weiter Mineralöl wie vorgesehen in Gemeinschaftsrecht. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an Irland, das Königreich Großbritannien und Nordirland, die Französische Republik, 
die Bundesrepublik Deutschland, die Portugiesische Republik, das Königreich Spanien die Italienische Republik 
gerichtet, und an das Königreich von Dänemark. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
1 ) ABl. Nr. L 316 Vom 31.10.1992, S. 19. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94) 493 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 09 
Katalognummer : CB-CO-94-521-DE-C 
ISBN 92-77-82063-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg