Nr. C 39/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 2. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die Sondersteuer „octroi de mer" in den 
französischen überseeischen Departements 
KOM(88) 730 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 1. Dezember 1988) 
(89/C 39/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
227 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages gelten seit In­
krafttreten des Vertrages eine Reihe seiner Bestimmun­
gen auch für die französischen überseeischen Departe­
ments (ÜD). Die Bedingungen für die Anwendung der 
anderen Bestimmungen sollten binnen zwei Jahren nach 
Inkrafttreten des Vertrages durch einstimmige Entschei­
dungen des Rates auf Vorschlag der Kommission be­
schlossen werden. Dieser Artikel ist vom Gerichtshof da­
hin gehend ausgelegt worden, daß nach Ablauf der 
Zweijahresfrist alle Bestimmungen des Vertrages und des 
Folgerechts ipso jure für die ÜD gelten, jedoch immer 
die Möglichkeit gegeben ist, zu einem späteren Zeit­
punkt spezifische Maßnahmen vorzusehen, um den Be­
langen dieser Gebiete zu genügen. 
Für die bisher zugunsten der wirtschaftlichen und sozia­
len Entwicklung der ÜD getroffenen Maßnahmen gab es 
bisher noch keinen festen Orientierungsrahmen. Nun ist 
jedoch durch einen gemeinsamen Beschluß des Rates 
und der Kommission vom ... ein Aktionsprogramm na­
mens POSEIDOM zugunsten der ÜD erstellt worden. 
Dieses Programm umfaßt auch steuerliche Fragen, die 
geregelt werden müssen. 
Mit der elften Richtlinie 80/368/EWG des Rates vom 
26. März 1980 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (') wur­
den die ÜD vom Anwendungsbereich der sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehr­
wertsteuersystem ausgenommen. Die ÜD erheben aber 
(') ABl. Nr. L 90 vom 3. 4. 1980, S. 41. eine Sondersteuer auf alle in ihre jeweiligen Gebiete ein­
gehenden Waren, die „octroi de mer" genannt wird. 
Die „octroi de mer", deren Ursprünge bis ins 19. Jahr­
hundert zurückgehen, stellt heutzutage eine Hilfe für die 
einheimischen Industrien dar, die unter den durch die 
Abgelegenheit und die Insellage bedingten Schwierigkei­
ten zu leiden haben. Außerdem ist die Steuer für die ÜD 
ein wichtiger Baustein der Autonomie und Selbstverwal­
tung, denn diese Mittel tragen vor allem zur kommuna­
len Entwicklung in den ÜD bei. 
Die „octroi de mer" in ihrer derzeitigen Form weist je­
doch einige Elemente auf, die eine Reform erforderlich 
machen, damit die ÜD unter Berücksichtigung ihrer 
schwachen Wirtschaftsstrukturen voll und ganz in den 
Prozeß der Vollendung des Binnenmarkts integriert wer­
den können. 
Es empfiehlt sich, binnen einer für die lokalen und die 
nationalen Behörden angemessenen Frist diese Regelung 
in eine interne Steuerregelung umzuwandeln, die auf alle 
in den ÜD in Verkehr gebrachten Erzeugnisse anwend­
bar ist. Eine solche Regelung fällt unter die Artikel 95 ff. 
des Vertrages. 
Damit die Industrietätigkeit in den ÜD fortbestehen und 
sich weiterentwickeln kann, ist es jedoch angezeigt, die 
lokalen Behörden zu ermächtigen, die örtlichen Indu­
strien je nach den wirtschaftlichen Erfordernissen für ei­
nen Zeitraum von grundsätzlich höchstens zehn Jahren 
ganz oder teilweise von der Anwendung dieser neuen 
Steuer zu befreien. 
Um die Einhaltung der Vertragsbestimmungen und die 
notwendige Koordinierung mit den generellen Zielset­
zungen der Gemeinschaft sicherzustellen, empfiehlt es 
sich, die Ausübung der Befugnis zur Freistellung von der 
Steuer durch die lokalen Behörden von der vorherigen 
Genehmigung der Kommission abhängig zu machen. 
Diese entscheidet nach einem Verfahren, das sie unter 
Berücksichtigung der für die ÜD gegebenen besonderen 
Zwänge festlegt, um das in Artikel 227 Absatz 2 des 
Vertrages genannte Ziel einer wirtschaftlichen und sozia­
len Entwicklung dieser Gebiete zu erreichen. 
16. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 39/7 
Diese Befreiungsregelung sollte eine zeitweilige Rege­
lung sein und grundsätzlich zehn Jahre nach der Steuer­
reform aufgehoben werden. Nach Ablauf dieses Zeit­
raums müßte die Steuerregelung somit voll und ganz den 
Grundsätzen des Artikels 95 des Vertrages entsprechen, 
wobei Unterstützungsmaßnahmen, die den gleichen Zie­
len dienen, nach wie vor im Rahmen der regionalen Bei­
hilfen in Übereinstimmung mit den Artikeln 92 bis 94 des 
Vertrages und unter Berücksichtigung der Modalitäten 
der Anwendung der Mehrwertsteuer in den ÜD getrof­
fen werden können. Die Kommission wird vor Ablauf 
dieser Zehnjahresfrist einen Bericht an den Rat über die 
Durchführung der Regelung und ihre Auswirkungen auf 
die Entwicklung der ÜD vorlegen, der geeignete Vor­
schläge enthält. 
Bis zur Reform der „octroi de mer" sollte Frankreich er­
mächtigt werden, die Regelung der ,,octroi de mer" in 
ihrer derzeitigen Form bis längstens 31. Dezember 1992 
beizubehalten, allerdings vorbehaltlich gewisser Voraus­
setzungen, die gewährleisten, daß sie sich so wenig wie 
möglich auf den Gemeinsamen Markt auswirkt und aus­
schließlich zur Erreichung des in Artikel 227 Absatz 2 
des Vertrages niedergelegten Ziels eingesetzt wird — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die französischen Behörden treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um die derzeit in den ÜD geltende Steuer 
„octroi de mer" nach den in den Artikeln 2 und 3 darge­
legten Grundsätzen umzuwandeln. 
Artikel 2 
(1) Bis spätestens 31. Dezember 1992 wird die Steuer 
„octroi de mer" durch eine Steuerregelung ersetzt, die in 
einer Sondersteuer besteht, die unterschiedslos auf alle in 
die ÜD verbrachten und dort gewonnenen oder herge­
stellten Erzeugnisse erhoben wird. 
(2) Die Einnahmen aus dieser Steuer werden dazu 
verwendet, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
eines jeden ÜD so wirksam wie möglich zu unterstützen. 
Die französischen Behörden unterrichten die Kommis­
sion über die zur Erreichung dieses Ziels getroffenen 
Maßnahmen. 
(3) Die zuständigen Behörden jedes ÜD setzen einen 
Basissteuersatz fest. Dieser Satz kann für bestimmte Wa­
renkategorien geändert werden; insbesondere kann er 
für die Grundbedarfsgüter gesenkt werden. 
(4) Soweit es sich für die Förderung oder Erhaltung 
einer bestimmten Industrietätigkeit als notwendig er­
weist, 
— kann Frankreich ermächtigt werden, die betreffenden 
lokalen Unternehmen je nach den wirtschaftlichen 
Erfordernissen für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren nach Einführung dieser Regelung ganz 
oder teilweise von dieser Steuer zu befreien; 
— legen die französischen Behörden die Entwürfe der 
obengenannten Freistellungsmaßnahmen der Kom­
mission zur Genehmigung vor; diese entscheidet bin­
nen zwei Monaten nach einem Verfahren, das sie un­
ter Berücksichtigung der für die ÜD gegebenen be­
sonderen Zwänge festlegt, um das in Artikel 227 Ab­
satz 2 des Vertrages festgesetzte Ziel zu erreichen; 
die Überprüfung, die die Kommission gemäß den Ar­
tikeln 92 und 93 des Vertrages durchführt, wird da­
von nicht berührt. 
(5) Die in Artikel 1 genannte Steuer und die in den 
ÜD angewandte Mehrwertsteuer werden für die Herbei­
führung der Konvergenz der Mehrwertsteuersätze im 
Hinblick auf die Abschaffung der Steuergrenzen gemein­
sam berücksichtigt. 
Artikel 3 
Spätestens ein Jahr vor Ablauf der in Artikel 2 Absatz 4 
genannten Frist unterbreitet die Kommission dem Rat ei­
nen Bericht über die Durchführung der in Artikel 2 fest­
gelegten Regelung, um die Auswirkungen der getroffe­
nen Maßnahmen auf die Wirtschaft der ÜD zu überprü­
fen. In diesem Bericht muß insbesondere dargelegt wer­
den, wie diese Regelung die wirtschaftliche und soziale 
Entwicklung der ÜD, den freien Warenverkehr in der 
Gemeinschaft, die Entwicklung der Mehrwertsteuersätze 
und die regionale Zusammenarbeit zwischen den ÜD 
und ihren Nachbarn beeinflußt hat. 
Unter Berücksichtigung der Schlußfolgerung dieses Be­
richtes unterbreitet sie dem Rat einen Vorschlag für eine 
grundsätzliche Aufhebung der in Artikel 2 Absatz 4 fest­
gelegten Freistellungen, wobei Unterstützungsmaßnah­
men, die den gleichen Zielen dienen, im Rahmen der re­
gionalen Beihilfen in Übereinstimmung mit den Artikeln 
92 bis 94 des Vertrages und unter Berücksichtigung der 
Modalitäten der Mehrwertsteuererhebung in den ÜD ge­
troffen werden können. 
Artikel 4 
Bis zur Durchführung der Reform der „octroi de mer" 
nach den in Artikel 1 festgelegten Grundsätzen wird 
Frankreich ermächtigt, bis längstens 31. Dezember 1992 
die derzeitige Regelung der „octroi de mer" beizubehal­
ten, sofern jede Ausdehnung der Liste der der „octroi de 
mer" unterliegenden Erzeugnisse und jede Erhöhung der 
Steuersätze zuvor der Kommission zur Genehmigung 
vorgelegt wird. Die Kommission prüft ferner gemeinsam 
mit den zuständigen lokalen Behörden die seit dem 
1. Januar 1980 eingetretenen Änderungen. 
Artikel 5 
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik ge­
richtet.