P6_TA(2006)0526

Aids

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Aids

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 zu "HIV/AIDS — Time to deliver" [1] und seine Entschließung vom 2. Dezember 2004 zum Weltaidstag [2],

- unter Hinweis auf den Weltaidstag am 1. Dezember 2006, der unter dem Motto "Accountability: Stop Aids, Keep the Promise" steht,

- unter Hinweis auf den am 21. November 2006 veröffentlichten Bericht der UNAIDS [3] über den aktuellen Stand der Aids-Epidemie ("AIDS epidemic update"),

- unter Hinweis auf die hochrangige Tagung der Vereinten Nationen vom 31. Mai bis 2. Juni 2006, auf der die Fortschritte bei der Umsetzung der Verpflichtungserklärung zu HIV/AIDS geprüft wurden,

- unter Hinweis auf die XVI. Internationale AIDS-Konferenz im August 2006 in Toronto,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 2. April 2005 — Europäisches Aktionsprogramm zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria and Tuberkulose durch Außenmaßnahmen (2007-2011) (KOM(2005)0179), die sämtliche Entwicklungsländer abdeckt,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 15. Dezember 2005 über die Bekämpfung von HIV/AIDS in der Europäischen Union und in den Nachbarländern (2006-2009) (KOM(2005)0654),

- unter Hinweis auf den G8-Gipfel in Gleneagles vom Juli 2005 und die von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 eingegangene Verpflichtung, bis 2010 den universalen Zugang zu Prävention, Behandlung und Pflege zu verwirklichen,

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass seit dem ersten festgestellten Fall von Aids vor 25 Jahren mehr als 25 Millionen Menschen an der Krankheit gestorben sind,

B. in der Erwägung, dass es dem UNAIDS-Bericht vom 21. November 2006 zufolge im Jahr 2006 4,3 Millionen Neuinfektionen gegeben hat, davon 2,8 Millionen (65 %) allein in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara,

C. in der Erwägung, dass 95 % der weltweit 39,5 Millionen HIV-Infizierten in Entwicklungsländern leben,

D. in Kenntnis der Angaben, dass die Infektionsraten in Osteuropa und Zentralasien seit 2004 um mehr als 50 % gestiegen sind und es nur wenige Länder gibt, in denen die Zahl der Neuinfektionen tatsächlich zurückgegangen ist,

E. in der Erwägung, dass nur 24 % der 6,8 Millionen HIV-Infizierten in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen Zugang zu der notwendigen antiretroviralen Therapie haben,

F. in der Erwägung, dass es weltweit schätzungsweise 15 Millionen HIV/Aids-Waisen gibt, davon 12,3 Millionen allein in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara,

G. in der Erwägung, dass nur 5 % der HIV-positiven Kinder medizinische Hilfe erhalten und weniger als 10 % der bereits 15 Millionen durch Aids zu Waisen gewordenen Kinder finanzielle Unterstützung zuteil wird,

H. in der Erwägung, dass ältere Geschwister und Großeltern die Verantwortung für oft zahlreiche Aids- Waisen übernehmen und dass das Wegsterben einer Generation von HIV/AIDS-infizierten jungen Erwachsenen dazu führt, dass in einigen Ländern Engpässe bei Lehrern, Krankenschwestern, Ärzten und anderen wichtigen Berufsgruppen auftreten,

I. in der Erwägung, dass die Generation der wirtschaftlich aktiven junger Menschen überproportional von Aids betroffen ist,

J. in der Erwägung, dass 50 % aller HIV-Infizierten weltweit und fast 60 % der HIV-Infizierten in Afrika mittlerweile Frauen sind,

K. in der Erwägung, dass die Millenniums-Entwicklungsziele (MEZ) nur verwirklicht werden können, wenn Themen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit uneingeschränkt in die MEZ-Agenda einbezogen werden,

L. in der Erwägung, dass sexuelle und reproduktive Gesundheit eng mit der Prävention von HIV/Aids und anderen armutsbedingten Krankheiten zusammenhängen,

M. in der Erwägung, dass HIV-Infizierte besondere Bedürfnisse im Hinblick auf ihre reproduktive Gesundheit (Familienplanung, sichere Geburt und Stillen) haben, welche trotz des Anstiegs der Infektionsrate bei Frauen oft übersehen werden,

N. in der Erwägung, dass die Regierung der Vereinigten Staaten unter Präsident Bush weiterhin die finanzielle Unterstützung ausländischer, in der Entwicklungshilfe tätiger NRO, die Beratung zu sämtlichen Diensten der reproduktiven Gesundheit anbieten, untersagt, und dass die Europäische Union zum Großteil die dadurch entstandene Lücke ("decency gap") in den ärmsten Ländern gefüllt hat,

O. in der Erwägung, dass auf der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) im Jahr 1994 und anlässlich der ICPD-Folgekonferenzen in den Jahren 1999 und 2004 bekräftigt wurde, wie wichtig es ist, die Beteiligung von Frauen zu fördern und ihnen durch einen verbesserten Zugang zu Bildung, Information und Betreuung auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Gesundheit mehr Wahlmöglichkeiten zu geben,

P. in der Erwägung, dass die reichen Länder fünf Jahre nach der Doha-Erklärung immer noch nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, dafür zu sorgen, dass preisgünstigere lebensrettende Medikamente in den Entwicklungsländern zur Verfügung stehen,

Q. in der Erwägung, dass fünf Jahre nach der Doha-Erklärung, der zufolge "jeder Mitgliedstaat der WTO das Recht hat, Zwangslizenzen zu erteilen und die Bedingungen festzulegen, unter denen derartige Lizenzen erteilt werden", die WHO warnend feststellt, dass 74 % der AIDS-Medikamente immer noch einem Monopol unterliegen und 77 % der Afrikaner immer noch keinen Zugang zu einer AIDSBehandlung haben,

R. in der Erwägung, dass der harte Wettbewerb im Bereich der Generika dazu beigetragen hat, dass die Preise für Aids-Medikamente der ersten Generation seit dem Jahr 2000 um 99 % (von 10.000 auf etwa 130 USD jährlich pro Patient) gesunken sind, dass aber die Preise für Aids-Medikamente der zweiten Generation, welche die Patienten angesichts der natürlich steigenden Resistenz benötigen, vor allem aufgrund der höheren Patentschutzschranken in wichtigen Erzeugerländern von Generika immer noch hoch sind,

S. in der Erwägung, dass es bei der Aushandlung bilateraler Handelsabkommen keine Vereinbarungen geben sollte, mit denen der Rückgriff von Ländern auf Vorkehrungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit eingeschränkt wird,

HIV/Aids in der Welt

1. bekundet seine tiefe Besorgnis über die Ausbreitung von HIV/AIDS und anderen Epidemien unter den ärmsten Bevölkerungsgruppen in der Welt und die mangelnde Schwerpunktsetzung auf die Prävention von HIV/AIDS, die Unzugänglichkeit von wichtigen Medikamenten, die unzureichende Finanzierung und die mangelnden Forschungsanstrengungen bezüglich der großen Epidemien;

2. unterstreicht, wie wichtig es ist, dass Regierungen, Dienstleistungserbringer im Gesundheitswesen, die pharmazeutische Industrie, NRO und die Zivilgesellschaft sowie andere Akteure im Bereich Prävention, Behandlung und Pflege Verantwortung übernehmen;

3. fordert alle internationalen Geber auf, dafür zu sorgen, dass die HIV-Präventionsprogramme die Menschen erreichen, bei denen das größere Infektionsrisiko besteht, da aus den Schlussfolgerungen von UNAIDS hervorgeht, dass man sich um diese gefährdeten Bevölkerungsgruppen nicht kümmert;

4. betont, dass die Europäische Union gezielte Programme finanzieren muss, damit die durch den Verlust eines Elternteils oder beider Elternteile bzw. durch direkte Ansteckung von der Aids-Epidemie betroffenen Kinder auch weiterhin Zugang zur Bildung haben und unterstützt werden;

5. fordert, dass bei allen Hilfsprogrammen sichergestellt wird, dass nach dem Beginn der Behandlung eines Patienten die Finanzierung für eine anhaltende, ununterbrochene Behandlung zur Verfügung steht, um erhöhte Arzneimittelresistenz zu verhindern, die Folge einer unterbrochenen Behandlung ist;

6. unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Europäische Union Programme finanziert, um Frauen vor allen Formen der Gewalt zu schützen, die mit einer Aids-Infektion einhergehen, und sicherzustellen, dass sie, wenn sie zu Opfern solcher Formen von Gewalt werden, Zugang zu Gesundheitsdiensten haben und ihnen die Möglichkeit der Wiedereingliederung in die Gesellschaft geboten wird; fordert ferner, dass gegen die Stigmatisierung vorgegangen wird, unter der die Opfer solcher Straftaten häufig leiden;

7. weist darauf hin, dass die Geber in den kommenden Jahren den Gesamtbetrag ihrer finanziellen Unterstützung für alle Verhütungsmittel einschließlich Kondomen zur HIV-Prävention aufstocken müssen, um die Kluft zwischen der eigentlich möglichen Versorgung und den Mitteln, um sich diese zu beschaffen, zu füllen;

8. fordert den IWF auf, von monetären Auflagen und Haushaltsplafonds abzusehen, die die Länder zwingen, ihre Ausgaben für öffentliche Gesundheit und Bildung einzuschränken;

9. fordert den neu gewählten US-Kongress auf, die "globale Knebelung" (global gag rule) der Bush-Regierung aufzugeben, nach der ausländische NRO keine auf dem Gebiet der reproduktiven Gesundheit tätige Organisationen, die Beratung über Schwangerschaftsabbrüche anbieten, finanziell unterstützen dürfen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die US-Regierung ihre "globale Knebelung" bei Ausgaben auf dem Gebiet der reproduktiven Gesundheit aufgibt;

10. wiederholt seine, kürzlich auch von der WHO zum Ausdruck gebrachte, Besorgnis darüber, dass einige afrikanische Regierungen eine Verkaufs- oder Einfuhrsteuer auf antiretrovirale Medikamente und andere Medikamente erheben, die diese Medikamente für ärmere Bevölkerungsgruppen unerschwinglich machen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dieser Frage nachzugehen und die Regierungen dazu anzuhalten, solche Steuern abzuschaffen;

Sexuelle und reproduktive Gesundheit

11. unterstreicht, dass die erforderlichen Strategien zur wirksamen Bekämpfung der HIV/Aids-Epidemie einen umfassenden Ansatz für Prävention, Aufklärung, Pflege und Behandlung beinhalten und den Einsatz der derzeit gebräuchlichen Technologien, einen besseren Zugang zur Behandlung und die dringend notwendige Entwicklung von Impfstoffen umfassen müssen;

12. fordert die Kommission und die Regierungen der Partnerländer der EU auf, dafür Sorge zu tragen, dass Gesundheit und Bildung, insbesondere HIV/Aids sowie sexuelle und reproduktive Gesundheit, Priorität in den Länderstrategiepapieren erhalten;

13. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Programme zur Bekämpfung von Homophobie und zum Abbau der Hindernisse für eine wirksame Eindämmung der Krankheit zu unterstützen, insbesondere in Kambodscha, China, Indien, Nepal, Pakistan, Thailand, Vietnam und überall in Lateinamerika, wo es immer mehr Anzeichen dafür gibt, dass die HIV-Seuche unter Männern ausbricht, die Geschlechtsverkehr mit Männern haben;

14. bekundet seine Besorgnis darüber, dass dem UNAIDS-Bericht zufolge der Stand des Wissens über sichere sexuelle Praktiken und HIV in vielen Ländern nach wie vor niedrig ist, auch in den Ländern, in denen die Epidemie schwerwiegende Auswirkungen gehabt hat; fordert deshalb, dass Information, Aufklärung und Beratung im Hinblick auf verantwortungsbewusstes sexuelles Verhalten und die wirksame Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten einschließlich HIV zu festen Bestandteilen aller Dienste im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit werden.

15. begrüßt die Einbeziehung der HIV/Aids-Forschung in das 7. Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration und fordert, dass die Erforschung von Impfstoffen und Mikrobiziden, Diagnosemethoden und Überwachungsinstrumenten, die auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer zugeschnitten sind, und der Muster für die Übertragung der Epidemie sowie der Entwicklungen in der Gesellschaft und im Verhalten unterstützt wird; unterstreicht, dass Frauen in alle zweckdienlichen Vorhaben im Bereich der klinischen Forschung — einschließlich Testimpfungen — einbezogen werden müssen;

16. fordert Investitionen in die Entwicklung kontrollierter Verhütungsmethoden für Frauen, z.B. Mikrobizide, Kondome für Frauen und eine nachträgliche Prophylaxe für Opfer einer Vergewaltigung;

Zugang zu Medikamenten

17. hält die Regierungen dazu an, alle ihnen im Rahmen des TRIPs-Übereinkommens zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, wie z.B. Zwangslizenzen, zu nutzen, und ermutigt ferner die WHO und die WTO sowie deren Mitglieder, das gesamte TRIPs-Übereinkommen im Hinblick auf eine Verbesserung des Zugangs zu Medikamenten zu überprüfen;

18. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, fünf Jahre nach der Annahme der Doha-Erklärung zuzugeben, dass deren Anwendung ein Misserfolg war, da die WTO weder von einem Export- oder Importland noch aufgrund des Beschlusses des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 über die Umsetzung des § 6 der Erklärung von Doha irgendeine Mitteilung über Zwangslizenzen erhalten hat;

19. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit den Entwicklungsländern innerhalb der WTO die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um das TRIPS-Übereinkommen und dessen auf dem Beschluss vom 30. August 2003 beruhenden Artikel 31bis zu ändern, insbesondere um das komplexe, zeitraubende Verfahren für die Genehmigung von Zwangslizenzen abzuschaffen

20. hält alle von großen Epidemien heimgesuchten Länder dazu an, unverzüglich Artikel 30 des TRIPSÜbereinkommens anzuwenden, um Zugang zu den erforderlichen Medikamenten ohne Zahlung von Lizenzgebühren für Patente an deren Rechteinhaber zu erhalten;

21. fordert die Kommission auf, den Beitrag der Europäischen Union zu dem Globalen Fonds für die Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose — wie vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 2. Dezember 2004 eindeutig gefordert — auf 1 Milliarde EUR aufzustocken; fordert alle Mitgliedstaaten und die G8-Mitglieder auf, ihren Beitrag auf 7 Milliarden EUR für das Jahr 2006 und 8 Milliarden EUR für das Jahr 2008 aufzustocken, um UNAIDS die erforderlichen Ressourcen für die Eindämmung dieser Epidemien zur Verfügung zu stellen;

22. unterstützt die von den Staats- und Regierungschefs auf dem Weltgipfel 2005 der Vereinten Nationen eingegangene Verpflichtung, bis 2010 für den universalen Zugang zu HIV/Aids-Prävention, -Behandlung und-Betreuung Sorge zu tragen; ist jedoch der Ansicht, dass ein klarer Plan für die Finanzierung einer flächendeckenden Versorgung entwickelt und internationale sowie vorläufige Fortschrittsziele festgesetzt werden sollten;

23. fordert die EU auf, deutlich klarzustellen, dass sie in ihren Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht auf über das TRIPS-Abkommen hinausgehende Maßnahmen ("TRIPS-+") drängen wird und Entwicklungsländern der politische Spielraum zur freien Nutzung der vom TRIPS-Übereinkommen gebotenen Flexibilität garantiert wird;

24. weist darauf hin, dass leistungsstarke öffentliche Dienstleistungen im Gesundheitsbereich, einschließlich von Forschungseinrichtungen, für die Bekämpfung der Epidemie von wesentlicher Bedeutung sind, und widersetzt sich einer Konditionalität, die ihre Liberalisierung zur Folge hat;

25. fordert mehr Investitionen in die Entwicklung und Verabreichung pädiatrischer Arzneimittel für Kinder;

26. fordert Unterstützung für stärkeres Wachstum der regionalen und nationalen Industrien für Generika in betroffenen Gebieten, um den Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln zu erleichtern;

*

* *

27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der AKP-Staaten, dem IWF, der Regierung der Vereinigten Staaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie den Leitern von UNAIDS, UNDP und UNFPA zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0321.

[2] ABl. C 208 E vom 25.8.2005, S. 58.

[3] Gemeinsames Programm der Vereinten Nationen für HIV/AIDS.

--------------------------------------------------