B4-0636, 0644, 0684, 0716, 0723, 0726 und 0727/95

Entschließung zum Besuch der Troika in Ankara und zur militärischen Intervention der Türkei im Nordirak

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechtsverletzungen seitens der Türkei und zur Verurteilung terroristischer Übergriffe der PKK,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 1995 zum Entwurf eines Abkommens über eine Zollunion zwischen der EU und der Türkei ((Teil II Punkt 4 des Protokolls dieses Datums.));

A. zutiefst besorgt über die Ausdehnung des Konflikts zwischen dem türkischen Staat und den PKK-Terroristen auf den Nordirak,

B. unter Hinweis darauf, daß der Nordirak zu einer Schutzzone der Vereinten Nationen erklärt wurde,

C. bestürzt über das unverhältnismässige Ausmaß dieser Aktion, bei der 35.000 türkische Soldaten mit Unterstützung von Kampfflugzeugen, Panzern und anderen schweren Waffen einen Angriff gegen kurdische Dörfer gestartet, mehrere Hundert Menschen getötet und unschuldige Zivilisten verwundet und inhaftiert haben,

D. in der Erwägung, daß das massive Vorgehen und die Tatsache, daß keinerlei zeitliche Frist festgelegt wurde, über die blosse Wahrnehmung des Rechts auf "Nacheile" hinausgeht,

E. besorgt um die Sicherheit der mehreren Tausend kurdischen Flüchtlinge, die sich entweder vor der unerbittlichen Unterdrückung durch Saddam Hussein oder den schweren Kämpfen in der Südosttürkei in Sicherheit bringen wollten, sowie um die Sicherheit aller Bewohner der Region,

F. mit der Feststellung, daß die Anwesenheit unabhängiger Journalisten und Fernsehteams, die der internationalen Öffentlichkeit vollständige und unzensierte Informationen hätten übermitteln können, untersagt wurde,

G. unter Hinweis darauf, daß diese Aktion teilweise mit Hilfe schwerer Waffen durchgeführt wurde, die aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union stammen,

H. mit der Unterstützung für die Warnungen der französischen Präsidentschaft an die türkische Regierung sowie den Beschluß der deutschen Regierung, die Kredite für den Kauf von Kriegsschiffen durch die Türkei und weitere Waffenlieferungen auszusetzen,

I. in der Erwägung, daß die Menschenrechtssituation in der Türkei zu gravierend ist, als daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Abschluß der vorgesehenen Zollunion möglich wäre,

J. in der Erwägung, daß das Kurdenproblem nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann,

1. verurteilt nachdrücklich die militärische Intervention der Türkei in Nordirak und die sich daraus ergebenden Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte;

2. verurteilt erneut die terroristischen Übergriffe der PKK und warnt die türkische Regierung, daß die Fortsetzung der Repressionspolitik gegen die legitimen Bestrebungen der Kurden in der Türkei der PKK zweifellos grösseren Rückhalt verschafft, und zwar ungeachtet des Erfolgs der türkischen Militäraktionen;

3. fordert die Türkei mit allem Nachdruck auf, unverzueglich ihre Truppen aus dem Nordirak abzuziehen und eine politische Lösung für die Spannungen in ihren östlichen Provinzen unter Einhaltung der völkerrechtlichen Bestimmungen zu erzielen;

4. ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, das UNHCR in seinen Bemühungen, den durch diesen jüngsten Ausbruch von Gewalt bedrohten Menschen zu Hilfe zu kommen, finanziell und technisch zu unterstützen;

5. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die kurdischen Flüchtlinge nicht auszuliefern, solange die augenblicklichen türkischen Übergriffe gegen das kurdische Volk fortgesetzt werden, was allerdings nicht für die Verantwortlichen der terroristischen Bewegungen gilt;

6. ersucht die Mitgliedstaaten, dem Beispiel Deutschlands zu folgen und die Lieferung weiterer Militärausrüstungen an die Türkei vom Rückzug ihrer Truppen abhängig zu machen;

7. fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, strikte Vorschriften für Rüstungsexporte aufzustellen, um zu verhindern, daß Rüstungsgüter aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Beilegung dieses Konflikts und ähnlicher Konflikte eingesetzt werden können;

8. fordert, Vertretern des Roten Kreuzes die Einreise in den Nordirak zu gestatten, damit sie dort der Zivilbevölkerung, insbesondere den Verletzten und Inhaftierten, zu Hilfe kommen können;

9. bekräftigt seine oben genannte Entschließung vom 16. Februar 1995 zum Entwurf eines Abkommens über eine Zollunion zwischen der EU und der Türkei;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europarat, der OSZE, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem UNHCR, dem IKRK sowie den Regierungen der Türkei und des Irak zu übermitteln.