ENTSCHLIESSUNG

zum Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1997 und zum EGKS-Jahresbericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1997, zusammen mit der Antwort der Kommission

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Jahresabschlusses des EGKS zum 31. Dezember 1997(1), insbesondere der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung der EGKS,

- in Kenntnis des Berichts des Europäischen Rechnungshofs über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1997(2) und des EGKS-Jahresberichts für das Haushaltsjahr 1997, zusammen mit der Antwort der Kommission (C4-0055/99)(3),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0132/99),

A. in der Erwägung, daß der Rechnungshof zu dem Schluß kommt, daß der Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1997 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens- und Finanzlage der EGKS und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt,

B. in der Erwägung, daß der Rechnungshof erklärt, daß die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge insgesamt ausreichend gewährleistet sind, und vorschlägt, die Zuverlässigkeitserklärung abzugeben,

C. in der Erwägung, daß die Aktivitäten der EGKS bis zum Auslaufen des Vertrages von Paris im Jahr 2002 kontinuierlich zurückgehen, während der Solvabilitätskoeffizient der EGKS zum Ende 1997 28,3 % betrug und somit dem erklärten Ziel von 100 % im Jahre 2002 ein Stück nähergekommen war, was teilweise auf eine Zunahme des Garantiefonds und ein vermindertes Darlehensaufkommen zurückzuführen ist,

D. in der Erwägung daß derzeit Vorbereitungen getroffen werden, um sicherzustellen, daß beim Auslaufen des Vertrages im Jahre 2002 die dann noch vorhandenen Rücklagen in einen Forschungsfonds für mit der Kohle- und Stahlindustrie in Verbindung stehende Sektoren fließen,

1. nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofes und die Antwort der Kommission zur Kenntnis und ist zufrieden darüber, daß in dem Bericht des Hofes keine Kritik enthalten ist und vorgeschlagen wurde, die Zuverlässigkeitserklärung abzugeben;

2. stellt fest, daß die Kommission, je näher der Meilenstein des fünfzigjährigen Bestehens der EGKS im Jahre 2002 rückt, die Finanzmittel weiterhin umsichtig verwaltet, erfahrenes Personal beschäftigt und angemessene Ressourcen einsetzt, um zu gewährleisten, daß bis zum Ende die Qualitätskontrolle aufrechterhalten wird;

3. nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, daß die Solvabilität der EGKS bis zum Auslaufen des Vertrages von Paris und darüber hinaus zu gewährleisten ist, damit so auch der noch verbleibende Anleihendienst sichergestellt ist;

4. geht davon aus, daß die Aufgabe der EGKS-Gebäude in der ganzen Welt derzeit konkret vollzogen wird, mit dem Abschluß der Übertragung des Gebäudes in Washington im Jahre 1997, und fordert, die Überführung der Gebäude in Canberra, Lissabon, Windhoek und Mailand in Kürze abzuschließen;

5. vertritt die Ansicht, daß problematische Anliegen der vergangenen Jahre wie die Darlehensvergabe an Eurotunnel, die EGKS-Finanzierung für den "Großen Belt" in Dänemark, die Erfuellung der Bedingungen für Zinsvergütungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und die Effizienz von Berichterstattungs- und Kontrollvorkehrungen im Zusammenhang mit Globaldarlehen in dem Übergangszeitraum angegangen wurden.

(1) ABl. C 255 vom 13.8.1998, S. 3.

(2) ABl. C 255 vom 13.8.1998, S. 28.

(3) ABl. C 352 vom 18.11.1998, S. 1.