Staatliche Beihilfe - Österreich

Beihilfe C 65/2002 (ex N 262/2002) - Ausgleich der Verluste der Luftfahrtunternehmen

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2002/C 309/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2002, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Österreich ihren Beschluss mitgeteilt, wegen eines Teils der vorerwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission hat beschlossen, keine Einwände gegen bestimmte andere im nachfolgenden Schreiben beschriebene Teilmaßnahmen zu erheben.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, zur Stellungnahme innerhalb eines Monats ab dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Energie und Verkehr

Direktion A - Referat A4

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 41 04.

Die Stellungnahmen werden Österreich übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1. Das Verfahren

Gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag hat die Ständige Vertretung Österreichs mit Schreiben vom 5. April 2002, das am 10. April 2002 unter der Nummer SG(2002) A/3826 registriert wurde, die Europäische Kommission von einer Schadensausgleichsregelung für die Luftverkehrsbranche in Kenntnis gesetzt. Auf zwei Auskunftsersuchen der Kommission haben die österreichischen Behörden mit zwei Schreiben geantwortet, von denen das letztere (vom 7. August 2002) am 13. August 2002 bei der Kommission einging.

Diese Regelung wurde als notifizierte Beihilfe unter der Nummer N 262/2002 registriert.

2. Kurzbeschreibung der Maßnahme

Aufgrund der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 wurden bestimmte Bereiche des Luftraums, insbesondere der Luftraum der USA, mehrere Tage lang geschlossen. Während dieses Zeitraums mussten die Luftfahrtunternehmen Flüge annullieren, die den betreffenden Luftraum nutzten. Desgleichen sind den Luftfahrtunternehmen Verluste aufgrund von Störungen des restlichen Verkehrs oder wegen der Unmöglichkeit, einen Teil der Fluggäste bis an ihr Ziel zu befördern, entstanden.

Die in diesem Zusammenhang von Österreich angemeldete Beihilfe umfasst Ausgleichszahlungen für die österreichischen Luftfahrtunternehmen aufgrund eines besonderen Bundesgesetzes ("Luftfahrt-Entschädigungsgesetz"), durch das auch der Bundeshaushalt 2002 geändert wird. Die vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich auf höchstens 4 Mio. EUR.

3. Materielle Bewertung der geplanten Beihilfemaßnahmen

Die vom österreichischen Staat geplanten Ausgleichszahlungen stellen eine staatliche Beihilfe dar, weil sie aus staatlichen Mitteln gewährt werden, bestimmte Luftfahrtunternehmen begünstigen, den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und geeignet sind, den Wettbewerb zu verfälschen.

Gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag sind "Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind", mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. In ihrer Mitteilung vom 10. Oktober 2001(1) hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass die Ereignisse des 11. September 2001 als außergewöhnliches Ereignis im Sinne dieses Artikels anzusehen sind. Die Kommission legte jedoch bestimmte Kriterien zur Eingrenzung des Ermessensspielraums hinsichtlich dieser Ereignisse fest und wandte diese bei ihren ersten entsprechenden Entscheidungen in Bezug auf Frankreich, das Vereinigte Königreich und Deutschland an(2).

In diesem Zusammenhang erhebt die Kommission keine Einwände gegen bestimmte Teile der angemeldeten Beihilferegelung, die im beigefügten Schreiben an den Mitgliedstaat genannt werden und sich auf eine Gesamthöhe von 1419000 EUR belaufen.

Die Kommission hat jedoch Bedenken, ob zwei weitere Maßnahmen der angemeldeten Beihilferegelung mit der Politik zu vereinbaren sind, die sie in ihrer Mitteilung vom 10. Oktober 2001 festgelegt hat. Auch wenn die Regelung diskriminierungsfrei ist, ist festzuhalten:

- Bei einer der geplanten Entschädigungen in Höhe von 55727 EUR überschreitet der Bezugszeitraum die vier Tage, die von der Kommission akzeptiert wurden, und betrifft somit einen Zeitabschnitt, in dem der Luftverkehr nicht mehr unterbrochen war.

- Die andere fragliche Maßnahme sieht einen anteilmäßigen Ausgleich in Höhe von 1908128 EUR für alle Flüge vor, die ein anderes Ziel als die USA hatten, ohne dass der Mitgliedstaat den direkten Zusammenhang zwischen diesen Verlusten und der Schließung bestimmter Teile des Luftraums nachgewiesen hat.

Daher hat die Kommission ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Art der beiden infrage stehenden Maßnahmen und ihrer Vereinbarkeit mit den Regeln des EG-Vertrags für staatliche Beihilfen.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbaren Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

DAS SCHREIBEN

"Die Kommission teilt Österreich mit, dass sie nach Prüfung der von Ihren Behörden übermittelten Informationen zu der im Betreff genannten Angelegenheit beschlossen hat, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich eines Teils der notifizierten Maßnahmen einzuleiten.

1. Verfahren

1. Gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag hat die Ständige Vertretung Österreichs mit Schreiben vom 5. April 2002, das am 10. April 2002 unter der Nummer SG(2002) A/3826 registriert wurde, die Europäische Kommission von einer Regelung zur Leistung von Entschädigungen an Luftfahrtunternehmen in Kenntnis gesetzt. Ein erstes Ersuchen um zusätzliche Informationen wurde den österreichischen Behörden am 2. Mai 2002 übersandt (Schreiben GD TREN D(2002) 7022). Dieses wurde von Österreich mit Schreiben vom 24. Mai 2002, das von der Kommission unter der Nummer TREN A/59420 registriert wurde, beantwortet. Ein zweites Ersuchen um zusätzliche Informationen wurde von der Kommission am 5. Juli 2002 versandt (Schreiben GD TREN D(2002) 11286). Es wurde von den österreichischen Behörden mit Schreiben vom 7. August 2002, das unter der Nummer SG(2002) A/8235 am 13. August 2002 registriert wurde, beantwortet.

2. Die Regelung wurde als notifizierte Beihilfe unter der Nummer N 262/2002 registriert.

2. Beschreibung der Beihilfe

Hintergrund

3. Als Folge der Terrorangriffe in den Vereinigten Staaten am 11. September 2001 wurden bestimmte Teile des Luftraums für mehrere Tage geschlossen. Dies betraf insbesondere den amerikanischen Luftraum, der vom 11.-14. September 2001 vollständig gesperrt war und erst ab dem 15. September 2001 wieder schrittweise für den Luftverkehr geöffnet wurde.

Andere Staaten sahen sich veranlasst, für einzelne Bereiche oder die Gesamtheit ihres jeweiligen Luftraums ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.

4. Die Luftfahrtunternehmen mussten während dieses Zeitraums die von der Luftraumschließung betroffenen Flüge streichen. Ferner erlitten sie Verluste, da bestimmte Fluggäste nicht bis an ihren Zielort befördert werden konnten.

5. Das Ausmaß und die Unvermitteltheit der Ereignisse sowie der Kosten, die den Luftfahrtunternehmen daraus entstanden sind, haben die Mitgliedstaaten veranlasst, kompensatorische Ausnahmeregelungen ins Auge zu fassen.

Beihilferegelung Österreichs

6. Österreich beabsichtigt in diesem Zusammenhang die Einführung einer Regelung für den Ausgleich von Betriebsverlusten, die den österreichischen Luftfahrtunternehmen in der Zeit vom 11.-14. September entstanden sind. Rechtsgrundlage ist ein besonderes Bundesgesetz, das Luftfahrt-Entschädigungsgesetz, das auch das Bundesfinanzgesetz 2002 ändert.

Der vorgesehene Haushaltsansatz ist auf 4 Mio. EUR begrenzt.

7. Für die Entschädigung kommen alle Luftfahrtunternehmen in Betracht, die eine von einer österreichischen Behörde ausgestellte Betriebsgenehmigung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992(3) besitzen.

8. In der ursprünglichen Notifizierung wurde angegeben, dass die Entschädigung die Schäden decken sollte, die aufgrund der durch die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika in der Zeit vom 11. bis 14. September verfügten Einstellung des Luftverkehrs entstanden sind. Sie kann den Ertragsrückgang der betroffenen Unternehmen während dieses Zeitraums im Vergleich zur vorhergehenden Woche, korrigiert mit dem für denselben Zeitraum des Jahres 2000 ermittelten Trend, ausgleichen. Zu dem so ermittelten Betrag sind die zusätzlich geleisteten Aufwendungen hinzuzurechnen; vermiedene Aufwendungen sind abzuziehen.

9. Nach den Auskunftsersuchen der Kommission haben die österreichischen Behörden ihre Notifizierung durch Angaben zu den Zeiträumen, Zonen sowie Kostenarten präzisiert. Es sind fünf spezifische Maßnahmen mit den jeweils im Folgenden angegebenen Beträgen vorgesehen.

10. Maßnahme 1: Entschädigung für annullierte Transatlantikfluege am 11. September 2002 (notifizierter Betrag: [...](4))

Dies betrifft 4 Hin- und Rückfluege nach bzw. aus den USA. Die Entschädigung soll den durchschnittlichen Ertragsentgang ausgleichen, der anhand der Zahl der an Bord befindlichen oder auf den Rückfluegen gebuchten Fluggäste sowie die durchschnittlich beförderte Fracht ermittelt wurde. Da die Flüge nach bereits erfolgtem Beginn umkehren mussten, wurden keine variablen Kosten abgezogen.

11. Maßnahme 2: Entschädigung für annullierte Transatlantikfluege im Zeitraum 12. bis 14. September 2001(notifizierter Betrag: [...])

Dies betrifft 13 Hin- und Rückfluege nach bzw. aus den USA und Kanada. Die Entschädigung wurde, wie im vorausgehenden Fall, als entgangene durchschnittliche Bruttomarge gemäß der Zahl der gebuchten Fluggäste sowie der durchschnittlich auf diesen Flügen beförderten Fracht berechnet. Der angegebene Betrag ergab sich nach Abzug der variablen Kosten der Flüge von dem ermittelten Ertragsentgang.

Von dem angegebenen Betrag entfallen [...] auf den bis zum 14. September 2001 begrenzten Zeitraum (Maßnahme 2a), während der Saldo, also 55727 EUR (Maßnahme 2b), einen für den 15. September vorgesehenen Flug nach den USA betrifft, der jedoch annulliert wurde, weil seine Genehmigung durch die US-Behörden zu spät eintraf.

12. Maßnahme 3: Entschädigung für das Streckennetz unter Ausschluss der USA-Strecken (notifizierter Betrag: 1908128 EUR)

Die Maßnahme bezweckt die Entschädigung für den Ertragsentgang auf allen Flügen, außer denen nach den USA. Zu diesem Zweck wurde die durchschnittliche Zahl der Fluggäste pro Tag und Strecke für den Zeitraum vom 11. bis 14. September 2001 mit derjenigen für den Zeitraum vom 1. bis 10. September verglichen; die Fehlmenge von 8630 Fluggästen wurde mit dem Durchschnittsertrag auf diesen Strecken multipliziert, um den genannten Betrag zu ermitteln. Nach Angabe der österreichischen Behörden waren für diese Flüge keine variablen Kosten abzuziehen, da sie alle tatsächlich normal durchgeführt wurden.

13. Maßnahme 4: Entschädigung für Hotel- und Verpflegungskosten (notifizierter Betrag: 194324 EUR)

Dies betrifft Leistungen an Fluggäste von annullierten oder verspäteten Flügen, deren Kosten nicht durch eine Versicherung gedeckt sind.

14. Maßnahme 5: Entschädigung für angefallene Überstunden (notifizierter Betrag: 45777 EUR)

Die Mehrkosten sind aufgrund von Mehrarbeit in den verschiedenen Bereichen, die mit der Krisenbewältigung befasst waren, angefallen.

15. Die notifizierten Maßnahmen entsprechen ausschließlich den Verlusten, die den österreichischen Behörden von den Unternehmen des Austrian-Airlines-Konzerns, also Austrian Airlines, Tyrolean Airways, Lauda Air und Rheintalflug, gemeldet wurden. Österreich hat der Kommission bestätigt, dass andere Unternehmen mit österreichischer Betriebsgenehmigung eine Entschädigung nach denselben Modalitäten geltend machen können.

16. Die maximale Entschädigung übersteigt in keinem Fall vier Dreihundertfünfundsechzigstel der Jahresumsatzerlöse des Unternehmens.

17. Die so ermittelten entschädigungsfähigen Verluste werden von den Wirtschaftsprüfern des Unternehmens auf der Grundlage der vorgegebenen Kriterien überprüft und testiert.

3. Würdigung der Beihilfe

Vorliegen einer Beihilfe

18. Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, soweit im Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

19. Die aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen begünstigen die Luftfahrtunternehmen und verschaffen ihnen somit einen wirtschaftlichen Vorteil.

20. Diese den Luftverkehr begünstigende Maßnahme ist von selektivem Charakter.

21. Seit der mit dem Inkrafttreten des dritten Maßnahmenpakets am 1. Januar 1993(5) verwirklichten Öffnung des Luftverkehrsmarkts stehen die Luftfahrtunternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander. Die vorgesehenen Beihilfen und die sich daraus für die Unternehmen ergebenden Vorteile beeinträchtigen den Handel zwischen den Staaten und könnten den Wettbewerb verfälschen.

22. Die Maßnahmen sind nur dann mit dem EG-Vertrag vereinbar, wenn sie unter eine der vorgesehenen Ausnahmeregelungen fallen.

Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfe

23. Gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag sind 'Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind', mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. In ihrer Mitteilung vom 10. Oktober 2001(6) vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Ereignisse des 11. September 2001 als außergewöhnliche Ereignisse im Sinne des Artikels 87 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags angesehen werden können.

24. Unter Punkt 35 der Mitteilung legt die Kommission folgendes Vorgehen fest:

Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die Kosten, die unmittelbar durch die Sperrung des amerikanischen Luftraums zwischen dem 11. und dem 14. September 2001 entstanden sind, eine unmittelbare Folge der Ereignisse des 11. September 2001 darstellen. Für diese Kosten können die Mitgliedstaaten daher eine Entschädigung nach Maßgabe des Artikels 87 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags leisten, sofern folgende Bedingungen eingehalten werden:

- Die Entschädigung wird in nicht diskriminierender Weise für alle Fluggesellschaften eines Mitgliedstaats bereitgestellt.

- Sie betrifft ausschließlich Kosten, die zwischen dem 11. und dem 14. September 2001 in Folge der von den amerikanischen Behörden beschlossenen Einstellung des Luftverkehrs festgestellt wurden.

- Der Entschädigungsbetrag wird präzise und objektiv berechnet, indem das von den einzelnen Fluggesellschaften während dieser fraglichen vier Tage registrierte Verkehrsaufkommen mit dem von der gleichen Gesellschaft während der vorhergehenden Woche registrierten Verkehrsaufkommen, das mit dem für denselben Zeitraum im Jahr 2000 festgestellten Trend zu korrigieren ist, verglichen wird. Der Entschädigungshöchstbetrag entspricht dem ordnungsgemäß festgestellten Einnahmeausfall während dieser vier Tage, wobei sowohl den geleisteten als auch den vermiedenen Aufwendungen Rechnung zu tragen ist. Dieser Betrag liegt in jedem Fall unter vier Dreihundertfünfundsechzigstel des Umsatzes der Gesellschaft.

Vereinbarkeit nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b)

25. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass - auch wenn ausschließlich Unternehmen des Austrian-Airlines-Konzerns förmlich eine Entschädigung der entstandenen Verluste beantragt haben - alle Luftfahrtunternehmen, denen eine Betriebsgenehmigung des Mitgliedstaats ausgestellt wurde, diese Regelung in Anspruch nehmen können. Die Maßnahme ist somit eindeutig diskriminierungsfrei gestaltet.

26. Die oben unter Ziffer 1, 3, 4 und 5(7) aufgeführten Maßnahmen sind auf den Zeitraum vom 11. bis 14. September 2001 und auf die während dieser Zeit erlittenen Verluste beschränkt. Sie entsprechen somit den Beschränkungen, die von der Kommission für die Anwendbarkeit von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) für notwendig erachtet werden.

27. Demgegenüber umfasst die Maßnahme 2 größtenteils Entschädigungen für den Zeitraum vom 11. bis 14. September, und zwar in Höhe von [...] (Maßnahme 2a), aber auch eine Entschädigung in Höhe von 55727 EUR für einen nicht durchgeführten Flug vom 15. September 2002 (Maßnahme 2b).

28. Die Kommission hat bereits in Absatz 35 ihrer Mitteilung die Sperrung des amerikanischen Luftraums vom 11. bis 14. September 2001 als 'außergewöhnliches Ereignis' anerkannt und die Vereinbarkeit der Entschädigung für Verluste, die sich aus dieser Sperrung ergeben, festgestellt. Sie hat sich jedoch nicht die Auffassung zu Eigen gemacht, dass andere Schäden, die mittelbar mit der genannten Luftraumsperrung in Verbindung stehen, ebenso zu beurteilen sind. Dies ist insbesondere der Fall bei Verlusten, die die Luftfahrtunternehmen ab der Wiederöffnung des Luftraums am 15. September erlitten haben.

29. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung erläutert, dass die entschädigungsfähigen Verluste 'in Folge der von den amerikanischen Behörden beschlossenen Einstellung des Luftverkehrs' festgestellt worden sein müssen. Die österreichischen Behörden legen jedoch in den von ihnen übermittelten Informationen dar, dass das späte Eintreffen der Genehmigung für den betreffenden Flug durch die US-Behörden und die mit kurzer Frist erfolgende Wiederöffnung des betroffenen Luftraums keine rechtzeitige Organisation des Flugs (Besatzung, Bordverpflegung usw.) ermöglichte.

30. Die österreichischen Behörden erkennen somit an, dass für die Lage nach dem 14. September nicht mehr die Einstellung des Luftverkehrs kennzeichnend war, sondern ein größeren Beschränkungen unterliegender Betrieb der Flugstrecken durch die betroffenen Luftfahrtunternehmen.

31. Daher kann sich die Kommission nicht der Auffassung anschließen, dass die mittelbaren Auswirkungen der Anschläge vom 11. September, wie etwa die Schwierigkeiten im Flugbetrieb ab dem 15. September, in derselben Weise anzusehen sind wie die unmittelbaren Auswirkungen, also die vollständige Sperrung bestimmter Bereiche des Luftraums bis zum 14. September mit der Unmöglichkeit, entsprechende Strecken zu bedienen. Die mittelbaren Auswirkungen der Anschläge haben sich in vielen Bereichen der Weltwirtschaft mehr oder weniger lang bemerkbar gemacht oder halten weiter an, doch sind diese Schwierigkeiten, so schwerwiegend sie auch sein mögen, ebenso wenig wie andere wirtschaftliche oder politische Krisen als außergewöhnliche Ereignisse anzusehen.

32. Die Kommission hat daher ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme 2 mit dem EG-Vertrag, soweit es den auf den 15. September 2001 bezogenen Teil in Höhe von 55727 EUR (Maßnahme 2b) angeht, da nicht nur der in Ziffer 35 der Mitteilung vorgesehene Zeitraum überschritten ist, sondern auch und insbesondere kein außergewöhnliches Ereignis vorliegt und die Art der entschädigungsfähigen Verluste durch die Ausdehnung des Zeitraums geändert wird(8).

33. In der Mitteilung der Kommission wurde auch der Grundsatz festgelegt, dass Entschädigungen für unmittelbare Auswirkungen der von den US-Behörden angeordneten Sperrung des Luftraums geleistet werden können. Dieser Grundsatz wurde in den vorangegangenen Entscheidungen der Kommission, auf die in Absatz 37 weiter unten Bezug genommen wird, konkret angewandt. Von den in Rede stehenden Maßnahmen entsprechen die als Maßnahme 1 und Maßnahme 2 bezeichneten den von der Kommission festgelegten Anwendungsmodalitäten, wobei die Schäden der Luftfahrtunternehmen durch die Sperrung anderer Lufträume, wie des kanadischen Luftraums, sofern sie denselben Beschränkungen unterlagen, Berücksichtigung finden.

34. Bei den Maßnahmen 1 und 2 erfolgt die Berechnung der entschädigungsfähigen Betriebsverluste in Anlehnung an die von der Kommission in ihrer Mitteilung festgelegten Weise, deren technische Berechnungsmodalitäten in den Schreiben der Kommissionsdienststellen an die Mitgliedstaaten vom 14. November 2001 im Einzelnen dargelegt worden waren. Der Ertragsverlust an den in Rede stehenden vier Tagen wurde anhand der Zahl der auf diesen Flügen gebuchten Fluggästen und der durchschnittlich beförderten Fracht ermittelt.

Der Bruttoertragsverlust wird gegebenenfalls um die Aufwendungen verringert, die das Unternehmen durch die Annullierung des Flugs vermieden hat. Andererseits wird er um zusätzlich angefallene Aufwendungen erhöht, von denen eventuelle Versicherungsleistungen abzuziehen sind. Die beiden Korrekturen entsprechen dem Standpunkt der Kommission; insbesondere die im Rahmen der Maßnahmen 4 und 5 entschädigungsfähigen zusätzlichen Aufwendungen entsprechen diesem Ansatz.

Auch die Obergrenze von vier Dreihundertfünfundsechzigstel des Umsatzes, die der Mitgliedstaat festgelegt hat, entspricht der von der Kommission festgelegten Obergrenze.

35. In den vorangegangenen Entscheidungen der Kommission wurde ebenfalls festgelegt, dass sich eine beabsichtigte Entschädigung durch einen Mitgliedstaat auf die Strecken oder Streckennetze, die von der Luftraumsperrung betroffen waren, oder auf die Störungen, die sich daraus auf andere Netze ergeben haben (etwa die Unmöglichkeit, Fluggäste bis zu ihrem Bestimmungsort zu befördern), beschränken muss. Die von den österreichischen Behörden notifizierte Maßnahme 3 sieht für andere Streckennetze als das Nordatlantiknetz eine proportionale Entschädigung für das Fluggastminderaufkommen vor, das sich beim Vergleich des Zeitraums vom 11. bis 14. September 2001 mit den ersten 10 Septembertagen ergibt.

36. Österreich legt zur Stützung seiner Maßnahme 3 dar, dass das Minderaufkommen auf diesen Strecken eine Auswirkung der Anschläge vom 11. September sei und die betreffenden Unternehmen eine große Zahl von Fluggästen, die auf Transatlantikfluege umsteigen, beförderten. Es führt ferner aus, dass die entschädigungsberechtigten Unternehmen sämtliche Flüge im Sinne einer Serviceleistung für die Fluggäste aufrechterhalten hätten und die Entschädigung das Ziel verfolge, sie gegenüber den Wettbewerbern nicht zu benachteiligen.

37. Die Kommission kann das Argument der Umsteigefluggäste als Begründung akzeptieren, möchte die österreichischen Behörden jedoch daran erinnern, dass sich die Begründung in den oben dargelegten Rahmen einfügen muss, der in vorangegangenen Entscheidungen bestätigt wurde(9). Es muss folglich eine Beschränkung im Wesentlichen auf diejenigen Fluggäste erfolgen, die ihren Flug tatsächlich aufgrund eines fehlenden Anschlussflugs von oder nach einem für den Luftverkehr gesperrten Luftraum storniert haben, unabhängig davon, ob der Anschlussflug von einem österreichischen oder einem anderen Luftfahrtunternehmen hätte durchgeführt werden sollen.

38. Die Kommission hegt daher ernste Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme 3 mit dem EG-Vertrag, da kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den zu entschädigenden Aufwendungen und der Sperrung des Luftraums gegeben ist, der nach Ziffer 35 ihrer Mitteilung vorliegen muss.

39. Gemäß den Modalitäten für die Beihilfenüberwachung, die in den oben genannten Schreiben der Kommissionsdienststellen vom 14. November 2001 als einschlägig erachtet wurden, hat sich der Mitgliedstaat verpflichtet, die Kommission über die Durchführungsbedingungen der Beihilferegelung innerhalb von sechs Monaten nach deren Genehmigung zu informieren.

40. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die von Österreich notifizierte Regelung zur Entschädigung von Luftfahrtunternehmen wegen der Sperrung des Luftraums vom 11. bis zum 14. September 2001 bezüglich

- Maßnahme 1: Entschädigung für annullierte Transatlantikfluege am 11. September 2002 (notifizierter Betrag: [...]),

- Maßnahme 2a: Entschädigung für annullierte Transatlantikfluege im Zeitraum vom 12. bis 14. September 2001 (notifizierter Betrag: [...]),

- Maßnahme 4: Entschädigung für Hotel- und Verpflegungskosten (notifizierter Betrag: 194324 EUR),

- Maßnahme 5: Entschädigung für angefallene Überstunden (notifizierter Betrag: 45777EUR)

den Regeln entspricht, die sie in ihrer Mitteilung vom 10. Oktober 2001 zur Feststellung der Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) für notwendig erachtet hat.

41. Die Kommission kommt angesichts der obigen Ausführungen zu dem Schluss, dass demgegenüber ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit zweier Maßnahmen mit dem EG-Vertrag gemäß der Auslegung in der oben genannten Mitteilung bestehen:

- Maßnahme 2b: Entschädigung für den annullierten Transatlantikflug am 15. September 2001 (notifizierter Betrag: 55727EUR),

- Maßnahme 3: Entschädigung für das Streckennetz unter Ausschluss der USA-Strecken (notifizierter Betrag: 1908128 EUR).

42. Die Wettbewerbsverfälschungen, die diese Maßnahmen geeignet sind hervorzurufen, sowie die nicht gegebene Verhältnismäßigkeit zwischen diesen möglichen Verfälschungen und dem angestrebten Ziel scheinen eine genauere Prüfung zu erfordern.

4. Beschluss

43. Die Kommission hat beschlossen, die von Österreich eingeführte Regelung zur Entschädigung von Luftfahrtunternehmen für die Sperrung des Luftraums vom 11. bis 14. September 2001 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten, jedoch nur hinsichtlich der vorerwähnten Maßnahmen 1, 2a, 4 und 5 und im Rahmen eines Hoechstbetrags von insgesamt 1419000 EUR.

44. Angesichts der obigen Ausführungen hat die Kommission ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit der von Österreich beabsichtigten Maßnahmen 2b und 3 mit den Regeln des EG-Vertrags für staatliche Beihilfen, insbesondere Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b). Die Kommission fordert Österreich daher auf, im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zur Eröffnung des Verfahrens Stellung zu nehmen und binnen einem Monat ab Erhalt dieses Schreibens alle Unterlagen, Angaben und Daten zu übermitteln, die gegebenenfalls für eine genauere Beurteilung der Vereinbarkeit der beabsichtigten Maßnahmen erforderlich sind.

45. Zu diesem Zeitpunkt handelt es sich um ergänzende Unterlagen und Erläuterungen zu Folgendem:

a) Nachweis von Flugverboten oder des Nichtvorliegens von Genehmigungen vonseiten der Behörden der USA gegenüber österreichischen Luftfahrtunternehmen am 15. September 2001,

b) Nachweis der Außergewöhnlichkeit von Sicherheitsbedingungen oder sonstiger Bedingungen, die von den Behörden der USA für die Genehmigung von Flügen in die USA am 15. September 2001 auferlegt wurden,

c) Nachweis der Vereinbarkeit der von Österreich beabsichtigten Entschädigung für andere Zielgebiete als die USA mit der von der Kommission etablierten einschlägigen Praxis, wonach diese Möglichkeit auf Fluggäste von Anschlussfluegen nach oder von Streckennetzen, für die nachweislich Überflugverbote galten, beschränkt ist.

46. In Ermangelung dessen wird die Kommission eine Entscheidung auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen treffen. Sie ersucht Ihre Behörden, den potenziellen Beihilfeempfängern umgehend eine Ausfertigung dieses Schreibens zu übermitteln.

47. Die Kommission behält sich vor, weitere Auskünfte nach Prüfung der obigen Informationen anzufordern.

48. Die Kommission erinnert Österreich an die Sperrwirkung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden können."

(1) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, KOM(2001) 574 vom 10. Oktober 2001.

(2) Die Verweise auf diese Entscheidungen sind im beigefügten Schreiben an den Mitgliedstaat enthalten.

(3) Siehe Fußnote 2.

(4) Geschäftsgeheimnis.

(5) Verordnungen (EWG) Nr. 2407/92 und (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (ABl. L 240 vom 24.8.1992).

(6) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat, KOM(2001) 574.

(7) Siehe die Ziffern 10 bis 14 oben.

(8) Siehe auch den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens hinsichtlich der geplanten Regelung zum Ausgleich der von den französischen Luftfahrtunternehmen im Zeitraum 15. bis 19. September 2001 erlittenen Verluste (Sache C 42/2002 - Beschluss vom 5. Juni 2002 - ABl. C 170 vom 16. Juli 2002).

(9) Siehe die Entscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen: Frankreich (N 806/2001 vom 30. Januar 2002), Vereinigtes Königreich (N 854/2001 vom 12. März 2002) und Deutschland (N 269/2002 vom 2. Juli 2002), die im Internet unter folgender Adresse konsultiert werden können: http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids/ transports.htm