Durch die Lagerung und den Vertrieb von Benzin (Ottokraftstoff) werden Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) in die Luft freigesetzt. Dies sind Vorläuferstoffe troposphärischen Ozons (auch bodennahes Ozon), eines Treibhausgases, das Gesundheitsprobleme hervorruft und die Vegetation schädigt (wodurch Ernteerträge zurückgehen). Darüber hinaus haben einige VOC, wie Benzol und Toluol, außerdem schädliche Eigenschaften, z. B. chronische oder akute Toxizität.

Durch zwei einander ergänzende Richtlinien sollen VOC-Emissionen aufgrund der Lagerung und des Vertriebs von Benzin verringert werden:

Richtlinie 94/63/EG bezüglich Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen („VOC-I-Richtlinie“), die Raffinerien und die Lieferung von Ottokraftstoffen an Tankstellen abdeckt, und

Richtlinie 2009/126/EG bezüglich der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen („VOC-II-Richtlinie“).

Gemäß Artikel 7 der VOC-II-Richtlinie überprüft die Kommission die Durchführung der Richtlinie (insbesondere bestimmte technische Fragen) und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihre Ergebnisse Bericht.

In ihren Mitteilungen über die Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick sowie REFIT – Bestandsaufnahme und Ausblick hat die Kommission angekündigt, dass sie die Bewertung beider VOC-Richtlinien einleiten wird.

Es wurde entschieden, dass die wirksamste Vorgehensweise darin bestünde, die Überprüfung der Durchführung der VOC-II-Richtlinie und die Bewertung der beiden VOC-Richtlinien parallel vorzunehmen. Vollständige Angaben zur Überprüfung und Bewertung finden sich in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur REFIT-Bewertung der Richtlinie 94/63/EG zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen und der Richtlinie 2009/126/EG über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen (SWD(2017) 65) und in der zur Unterstützung dieser Arbeit in Auftrag gegebenen Studie.

In diesem Bericht liegt der Schwerpunkt auf den Ergebnissen der Überprüfung der Durchführung und den Folgemaßnahmen der Bewertung der VOC-II-Richtlinie.

2.Die VOC-II-Richtlinie

2.1.Was ermöglicht die Richtlinie?

Mit der VOC-II-Richtlinie wird die Rückgewinnung von Benzindämpfen gewährleistet, die ansonsten beim Betanken eines Kraftfahrzeugs an einer Tankstelle freigesetzt würden. Letztendlich werden alle Tankstellen in der EU (außer jene mit sehr geringem Jahresdurchsatz) für die Rückgewinnung dieser Dämpfe ausgestattet sein müssen.

2.2.Welches sind die wichtigsten Maßnahmen?

Die Richtlinie gilt für neue Tankstellen und solche, die von Grund auf renoviert wurden und deren Jahresdurchsatz mehr als 500 m3 Benzin beträgt, sowie Tankstellen mit einem Jahresdurchsatz von mehr als 100 m3, die unter ständigen Wohnräumen gelegen sind (Artikel 3 Absätze 1 und 2). In der Richtlinie wird verlangt, dass ein System zur Benzindampf-Rückgewinnung – Phase II installiert wird. Große Tankstellen (mit einem Jahresdurchsatz von über 3000 m3) müssen bis 2018 mit einem Benzindampf-Rückgewinnungssystem ausgestattet werden (Artikel 3 Absatz 3).

Das Benzindampf-Rückgewinnungssystem muss gemäß den einschlägigen technischen Normen vom Hersteller bescheinigt werden und mindestens 85 % der Benzindämpfe abscheiden können (Artikel 4). Seine Effizienz muss einmal jährlich oder – soweit die Tankstelle über ein automatisches Überwachungssystem verfügt – alle drei Jahre getestet werden (Artikel 5 Absätze 1 und 2).

Tankstellen, die ein System zur Benzindampf-Rückgewinnung – Phase II installiert haben, müssen auf den Zapfsäulen oder in deren Nähe ein Schild, einen Aufkleber oder eine andere Mitteilung anbringen, um Verbraucher über diesen Umstand zu informieren (Artikel 5 Absatz 3).

2.3.Anpassung an den technischen Fortschritt

In Übereinstimmung mit Artikel 8 der Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2014/99/EU, mit der in die Artikel 4 und 5 der VOC-II-Richtlinie jeweils ein Verweis auf die Normen EN 163211:2013 und EN 163212:2013 aufgenommen wurde, eine harmonisierte Methode zur Bestimmung der Effizienz der Systeme zur Benzindampf-Rückgewinnung festgelegt.

3.Umsetzung der VOC-II-Richtlinie

3.1.Allgemeine Umsetzung und Anwendung

Die Richtlinie wurde durch alle Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt, wenn auch in einigen Fällen mit Verspätung. Gegen elf Mitgliedstaaten wurden im März 2012 Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter Umsetzung eingeleitet: Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Italien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien und Zypern. Die Verfahren wurden in neun Fällen im Jahr 2012 und in den beiden anderen Fällen im Jahr 2013 eingestellt, nachdem die betreffenden Mitgliedstaaten ihre sämtlichen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatten.