Zusammenfassung Das estnische Justizsystem zeichnet sich durch Informations- und Kommunikationstechnologien aus, die zu den fortschrittlichsten gehören, die bei Gerichten eingesetzt werden. Sie bieten eine hohe Zugänglichkeit und Flexibilität bei der Inanspruchnahme der Gerichte und haben auch während der COVID-19-Pandemie stark zu ihrer fortgesetzten Arbeitsfähigkeit mit relativ wenigen Störungen beigetragen. Der Oberste Gerichtshof und die Selbstverwaltungsorgane der Justiz sind in die wichtigsten Aspekte der Verwaltung des Justizsystems, insbesondere die Zuweisung personeller und finanzieller Ressourcen sowie die Ernennung von Richtern und andere Aspekte ihrer Laufbahn, gut einbezogen. Estland verfügt im Großen und Ganzen über die rechtlichen und institutionellen Strukturen zur Bekämpfung der Korruption. Es hat ein wirksames Netzwerk für die Umsetzung der Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen eingerichtet. Eine neue Strategie zur Korruptionsbekämpfung ist in Vorbereitung. Alle Ministerien sind dafür ausgestattet, die Korruptionsprävention zu koordinieren und die Umsetzung der Maßnahmen der nationalen Korruptionsbekämpfungsstrategie im jeweiligen Bereich sicherzustellen. Die Kapazitäten zur Ermittlung und Verfolgung von Korruptionsstraftaten sind wirksam, und nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden die Haushaltsmittel als ausreichend angesehen. Es wurden Bestimmungen zur Regelung des „Drehtüreffekts“ eingeführt. Lobbytätigkeiten sind nicht gesetzlich geregelt, aber der Entwurf einer Regelung ist in Vorbereitung, und es existiert noch kein umfassender Rahmen für den Schutz von Hinweisgebern. Estland hat in großem Umfang in e-Learning investiert, um die Prävention von Interessenkonflikten bei allen Mitarbeitern des öffentlichen Sektors zu unterstützen. Der estnische Rechtsrahmen für Medienpluralismus stützt sich sowohl auf verfassungsrechtliche Garantien als auch auf sektorspezifische Rechtsvorschriften. Die Medienregulierungsbehörde, das Amt für Verbraucherschutz und technische Regulierung (ECPTRA), ist als Verwaltungseinheit des Wirtschaftsministeriums tätig. Das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) wird ihre Unabhängigkeit stärken. Bis zur Verabschiedung neuer spezifischer Rechtsvorschriften ist die Transparenz der Eigentumsverhältnisse bei Medien nicht vollständig gewährleistet. Allgemeine Informationen über unternehmerische Tätigkeit sind jedoch elektronisch verfügbar, und die Daten des Unternehmensregisters sind frei zugänglich. Der Rechtsrahmen für den Schutz von Journalisten ist umfassend, und Garantien für den Schutz von Journalisten sind in mehreren Gesetzen enthalten. Das System der Gewaltenteilung ist in Estland gut entwickelt und umfasst einen inklusiven Prozess zur Annahme von Gesetzen, der weiterentwickelt wird. Die Verfassungsüberprüfungskammer des Staatsgerichtshofs führt sowohl eine Ex-ante- als auch eine Ex-post-Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch, unter anderem durch eine direkte Verfassungsbeschwerde. Der Justizkanzler spielt im System der gegenseitigen Kontrolle eine wichtige Rolle, und seine Akkreditierung mit A-Status entsprechend den Grundsätzen der Vereinten Nationen ist im Gang (mit Verzögerung durch die COVID-19-Pandemie).





I.Justizsystem

Das Gerichtswesen in Estland umfasst drei Ebenen: vier Landgerichte (Maakohus; zuständig für alle Zivil-, Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren) und zwei Verwaltungsgerichte (Halduskohus) als erste Instanz, zwei Bezirksgerichte (Ringkonnakohus), die über Berufungen gegen Entscheidungen von Landgerichten und Verwaltungsgerichten entscheiden, als zweite Instanz, sowie als höchste Instanz den Staatsgerichtshof (Riigikohus), der Gerichtsurteile durch Kassationsverfahren überprüft und auch als Verfassungsgericht fungiert. Der Staatsgerichtshof verwaltet seinen Haushalt und seine Geschäfte selbst, während die Gerichte erster und zweiter Instanz vom Justizverwaltungsrat und dem Justizministerium gemeinsam verwaltet werden. Der Justizverwaltungsrat ist ein nicht ständig tagendes Gremium, das unter anderem Befugnisse in Bezug auf die Einteilung der Gerichtsbezirke und die Ressourcen der Justiz besitzt und an den Beratungen über die Verwaltung der Gerichte teilnimmt. Die Richter der Gerichte erster und zweiter Instanz werden vom Präsidenten der Republik auf Vorschlag des Plenums des Staatsgerichtshofs ernannt. Die Staatsanwaltschaft ist eine dem Justizministerium unterstehende Regierungsbehörde, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig ist. Sie wird vom Generalstaatsanwalt geleitet, insbesondere im Hinblick auf die Ernennung und Laufbahn von Staatsanwälten. Rechtsanwälte sind im estnischen Justizsystem Mitglieder der estnischen Rechtsanwaltskammer, einer unabhängigen, selbstverwalteten Berufsorganisation.

Unabhängigkeit

Der Staatsgerichtshof und andere Einrichtungen der richterlichen Selbstverwaltung spielen bei der Ernennung von Richtern und anderen Entscheidungen über das Justizsystem eine wichtige Rolle. Der Staatsgerichtshof organisiert das Auswahlverfahren und wählt im Plenum die Bewerber für die Gerichte der ersten und zweiten Instanz aus, die er dem Präsidenten der Republik zur Ernennung vorschlägt. Die Richter des Staatsgerichtshofs werden auf Vorschlag des Präsidenten des Staatsgerichtshofs, der zunächst die Stellungnahmen des Plenums des Staatsgerichtshofs und des Justizverwaltungsrats in Erwägung zieht, vom Parlament (Riigikogu) ernannt. Der Staatsgerichtshof unterstützt die Organisation der Arbeit der fünf Selbstverwaltungsorgane der Richterschaft (der gesamten Richterschaft (Plenum des Gerichtshofs), des Justizverwaltungsrats, des Justizausbildungsrats, des Richterprüfungsausschusses , der Disziplinarkammer und des Justizethikrats). Darüber hinaus würde seine Verfassungsüberprüfungskammer mögliche Anträge auf gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Präsidenten der Republik, einen Richteramtsbewerber nicht zu ernennen, bearbeiten. Es sei darauf hingewiesen, dass der Präsident bisher noch nie die Ernennung eines Richteramtsbewerbers abgelehnt hat. Daher ist es noch nie zu einer gerichtlichen Überprüfung der Ablehnung der Ernennung eines Richteramtsbewerbers durch die Verfassungsüberprüfungskammer gekommen.

Die Wahrnehmung der richterlichen Unabhängigkeit ist bei der breiten Öffentlichkeit durchschnittlich und bei den Unternehmen gering. In der breiten Öffentlichkeit halten 57 % die Unabhängigkeit der Justiz für eher gut oder sehr gut, was einem Anstieg gegenüber 2019 nach einem früheren Abwärtstrend entspricht. Die von Unternehmen wahrgenommene Unabhängigkeit ist niedrig (nur 39 % halten sie für eher gut oder sehr gut), und sie bleibt nach einem früheren Abwärtstrend stabil. Eine weitere Umfrage unter Unternehmen (Weltwirtschaftsforum), bei der die wahrgenommene Unabhängigkeit über dem Durchschnitt der Mitgliedstaaten liegt, zeigte in den letzten Jahren einen Rückgang der wahrgenommenen Unabhängigkeit.

Der Justizverwaltungsrat spielt eine wichtige Rolle bei der Festlegung der Ressourcen für die Justiz, und er hat zur Reaktion auf die COVID-19-Pandemie beigetragen. Der Justizverwaltungsrat, ein nicht ständiges Gremium, das mehrheitlich aus Richtern besteht, spielt eine wichtige Rolle bei der Verwaltung des Justizsystems. Er genehmigt unter anderem die Einteilung der Gerichtsbezirke, die Anzahl der Richter an jedem Gericht, und die Ernennung und Entlassung der Gerichtspräsidenten. Außerdem gibt er Stellungnahmen zu den Haushalten der Gerichte und zu Kandidaten für den Staatsgerichtshof ab. Der Rat ist nicht ständig tätig, sondern er hält vier ordentliche Sitzungen sowie bei Bedarf außerordentliche Sitzungen ab. Der Rat erörterte beispielsweise die Reaktion des Justizsystems auf die COVID-19-Pandemie, einschließlich der Weiterentwicklung der elektronischen Kommunikation bei den Gerichten, damit die Gerichte ihre Arbeit aufrechterhalten können. Der Rat wird vom Justizministerium, das nicht in die Arbeit und Beschlussfassung des Rates eingreifen kann, organisatorisch unterstützt. Der Rat muss die meisten wichtigen Entscheidungen des Justizministeriums, die die Gerichte betreffen, genehmigen. Außerdem nimmt er zu Finanz-, Haushalts- und einigen Personalfragen Stellung. Er ist insbesondere an der Zuweisung von Mitteln an die Gerichte beteiligt, da er eine Stellungnahme zu dem Entwurf abgibt, den das Justizministerium in Absprache mit den Gerichtspräsidenten ausarbeitet. Wenn der Rat seine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf vorlegt, wird ein Kompromissvorschlag erarbeitet, in den die Justiz vollständig einbezogen ist.

Qualität

Die Informations- und Kommunikationstechnologien bei den Gerichten sind weit fortgeschritten und werden weiterentwickelt, um die Gerichte trotz der Herausforderungen im Zusammenhang mit COVID-19 ungestört funktionsfähig zu halten. Estland gehört zu den Mitgliedstaaten, die bei der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) zur Verbesserung der Zugänglichkeit und der allgemeinen Qualität ihres Justizsystems am besten abschneiden. Vier IKT-Werkzeuge erleichtern die Arbeit der Gerichte: das Gerichtsinformationssystem (CIS), die öffentliche elektronische Akte, die elektronische Akte und das kürzlich eingerichtete System digitaler Gerichtsakten. Das CIS ist das interne Gerichtsinformationssystem, das von allen Richtern und Gerichtsbediensteten genutzt wird und alle einem Gericht vorgelegten oder von einem Gericht erstellten Dokumente enthält. Darüber hinaus dient es als Umfeld für die Erstellung von Gerichtsdokumenten mit anpassbaren Vorlagen, die Ausführung von Abfragen anderer Datenbanken und die Übermittlung von Gerichtsinformationen an andere Informationssysteme über die elektronische Akte. Das CIS wird auch für die automatische Verteilung der Fälle unter den Richtern verwendet. Die öffentliche elektronische Akte ist das externe Informationssystem, das es den Parteien und ihren Vertretern ermöglicht, elektronisch an den Verfahren teilzunehmen. Die öffentliche elektronische Akte ermöglicht es den Bürgern, zivil- und verwaltungsrechtliche Verfahren einzuleiten, diese Verfahren und Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, sowie zu bearbeitende Dokumente einzureichen. Sie basiert auf dem System der elektronischen Akte, das die Informationssysteme der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Gerichte und anderer Stellen, die Verfahren durchführen, verbindet und einen zentralen Austausch von Informationen über Verfahren zwischen den Parteien sowie einen schnellen und papierlosen Datenaustausch gewährleistet. Zweck des Systems der öffentlichen elektronischen Akte ist es, den Verfahrensparteien die in der elektronischen Akte enthaltenen Informationen über das Internet zur Verfügung zu stellen. Die elektronische Akte ist ein internes zentrales Informationssystem, das einen detaillierten Überblick über die verschiedenen Verfahrensschritte bietet. Sie ermöglicht den gleichzeitigen Austausch von Informationen zwischen verschiedenen Verfahrensbeteiligten. Die Benutzer der Client-Systeme können nur die Daten einsehen, die im Zusammenhang mit ihren beruflichen Aufgaben stehen. Das System der digitalen Gerichtsakten wird für einen besseren und funktionelleren Überblick und die Zugänglichkeit von Gerichtsakten für Richter, ihre Assistenten und Parteien von Gerichtsverfahren genutzt. Dieses IKT-Werkzeug bietet den Benutzern verschiedene Optionen, um Verfahrensschritte und -prozeduren in den Gerichten zu organisieren und zu optimieren. Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie wurden die Weiterentwicklung und Umsetzung des Systems der digitalen Gerichtsakten vorangetrieben, wodurch die Gerichte und die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit ohne größere Störungen fortsetzen konnten.

Effizienz

Das estnische Justizsystem arbeitet effizient. Im Jahr 2019 wurden vor den Landgerichten Zivilverfahren durchschnittlich in 95 Tagen, Strafverfahren im Durchschnitt innerhalb von 226 Tagen für allgemeine Strafverfahren, 28 Tagen für vereinfachte Verfahren und 46 Tagen für Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen. Verwaltungsverfahren wurden vor den erstinstanzlichen Gerichten in durchschnittlich 123 Tagen abgeschlossen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Berufungen betrug 162 Tage in Zivilsachen, 44 Tage in Strafsachen und 197 Tage in Verwaltungssachen. Die Dauer von Gerichtsverfahren in Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen (gemessen in Dispositionszeit) ist kürzer als der Durchschnitt, und die Zahl der anhängigen Verfahren gehört häufig zu den niedrigsten in der EU. Bei dieser Art von Verfahren liegt die Verfahrensabschlussquote über 100 %, das heißt, die Gerichte sind in der Lage, mit neu hinzukommenden Fällen fertig zu werden.

II.Rahmen für die Korruptionsbekämpfung

Das Justizministerium ist mit der Ausarbeitung einer nationalen Strategie für die Korruptionsbekämpfung beauftragt, und es überwacht und koordiniert die Berichterstattung über den Aktionsplan für die Strategie für die Korruptionsbekämpfung. Der Ausschuss für Korruptionsbekämpfung übt die parlamentarische Kontrolle über die Umsetzung der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung aus, und der Ausschuss für Parteienfinanzierung überwacht die Finanzierung der politischen Parteien. Das Büro für Korruptionsstraftaten der Nationalen Kriminalpolizei ist eine für die Durchführung von Ermittlungen in Korruptionsfällen zuständige spezialisierte Abteilung, und der Innere Sicherheitsdienst ist für die Ermittlung von Korruptionsstraftaten zuständig, die von höheren staatlichen Amtsträgern und höheren Amtsträgern der lokalen Verwaltung in sechs großen Städten begangen werden. Die Staatsanwaltschaft überwacht und leitet die vorgerichtlichen strafrechtlichen Ermittlungen bei Korruptionstatbeständen, und sie vertritt vor Gericht die öffentliche Anklage.

Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegt Estland mit 74 von 100 Punkten in der EU Platz 8 und weltweit Platz 18. 60 % der Befragten des Special Eurobarometer 2020 sehen Korruption als weit verbreitet an (EU-Durchschnitt: 71 %) , und 14 % fühlen sich persönlich im Alltag von Korruption betroffen (EU-Durchschnitt: 26 %). In der Wirtschaft halten 44 % der Unternehmen Korruption für weit verbreitet (EU-Durchschnitt 63 %), und 9 % der Unternehmen halten Korruption für ein Problem für die Geschäftstätigkeit (EU-Durchschnitt 37 %). 37 % der Befragten sind der Ansicht, dass es genügend erfolgreiche Strafverfolgungen gibt, um von Korruption abzuschrecken (EU-Durchschnitt 36 %), und 46 % der Unternehmen glauben, dass Personen und Unternehmen, die bei Bestechung eines höheren Amtsträgers ertappt werden, angemessen bestraft werden (EU-Durchschnitt 31 %).