A4-0395/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Qualität der Badegewässer (KOM(94)0036 - C4-0036/94 - 94/0006(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Auch für andere Personen als Badende, die an den Gewässern ihre Freizeit verbringen, hat die Gewässerqualität einen wichtigen Erholungswert. Da die von dieser Gruppe aufgesuchten Gewässer ebenfalls geschützt werden müssen, sind unter "Badegewässern" auch sonstige Gewässer zu verstehen, die der Erholung dienen.

(Änderung 2)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Die Qualität der Badegewässer ist ein wichtiger Faktor für den Fremdenverkehr in der Gemeinschaft. Im Zuge der Vollendung und des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes sind zudem eine Verbesserung und eine Überwachung der Badegewässer erforderlich.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Qualität der Badegewässer ist ein wichtiger Faktor für den Fremdenverkehr in der Gemeinschaft, der gemäß Artikel 3 Buchstabe t des Vertrags einer der Bereiche ist, in denen die Gemeinschaft tätig werden soll. Im Zuge der Vollendung und des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes sind zudem eine Verbesserung und eine Überwachung der Badegewässer erforderlich.

(Änderung 3)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Fördermaßnahmen der Gemeinschaft verbessern die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Touristikindustrie und begünstigen eine harmonische und dauerhafte Entwicklung, indem sie bewirken, daß den Bedürfnissen der Touristen mit rationellem Einsatz der natürlichen Ressourcen wie der Badegewässer sowie der strukturellen und kulturellen Ressourcen entsprochen wird, entsprechend der zum Abschluß der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (1992 in Rio de Janeiro) angenommenen Agenda 21, mit der der Grundsatz der dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung in Rechtsvorschriften umgesetzt wurde, die auf allen Ebenen des menschlichen Einwirkens auf Landschaft und Ökosystem anzuwenden sind, um in Zukunft die übermässige geographische und räumliche Konzentration zu vermeiden, unter der die "bewährten" Zielorte leiden.

(Änderung 4)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Die Liste der zu messenden Parameter sollte in bestmöglicher Form Angaben über die Qualität machen und hierbei die Fortschritte von Technologie und Wissenschaft berücksichtigen. Dabei ist die Überprüfung nur derjenigen Parameter erforderlich, die für einen angemessenen Schutz der menschlichen Gesundheit unerläßlich sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die zu messenden Parameter sollten in bestmöglicher Form Angaben über die Qualität machen und hierbei die Fortschritte von Technologie und Wissenschaft berücksichtigen. Dabei ist die Überprüfung nur derjenigen Parameter erforderlich, die für einen angemessenen Schutz der menschlichen Gesundheit unerläßlich sind.

(Änderung 5)

Erwägung 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Da die Wasserqualität auch für die Gesundheit der Personen entscheidend ist, die andere Wassersportarten als Schwimmen betreiben, müssen die von dieser Personengruppe genutzten Gewässer ebenfalls geschützt werden.

(Änderung 6)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Um Fälle, in denen hervorragende Ergebnisse erzielt werden, besonders hervorzuheben, ist es wünschenswert, eine Einstufung als Badegewässer von ausgezeichneter Qualität vorzusehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um Fälle, in denen hervorragende Ergebnisse erzielt werden, besonders hervorzuheben, ist es wünschenswert, eine Einstufung als Badegewässer von guter Qualität vorzusehen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten den Badegebieten, die solche Ergebnisse erzielen, ein von allen Bürgern der Europäischen Union leicht erkennbares Symbol, ähnlich der "Blauen Flagge", zuerkennen. Ferner könnte dieses Symbol ein europäisches Fremdenverkehrsgütesiegel darstellen, vergleichbar mit dem "Ökolabel", zwecks Förderung des Fremdenverkehrs in solchen Badegebieten.

(Änderung 7)

Erwägung 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist zu bedenken, daß nur eine begrenzte Anzahl von Verschmutzungsarten überwacht wird und daß daher auch bei Badegewässern von guter Qualität Krankheitsgefahren nie ganz auszuschließen sind.

(Änderung 8)

Erwägung 10b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Eines der Ziele des ersten Mehrjahresprogramms zur Förderung des europäischen Tourismus "PHILOXENIA" (19972000)(1) ist die Verbesserung der Qualität des europäischen Tourismus. Die Badegewässer stellen eine für die Fremdenverkehrsentwicklung unerläßliche erschöpfliche Ressource dar, was eine enge Koordinierung der Zielsetzungen der europäischen Fremdenverkehrspolitik und der gemeinschaftlichen Wasserpolitik erforderlich macht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. C 222 vom 31.7.1996, S. 9.

(Änderung 9)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

Den Mitgliedstaaten sollte für Badegewässer, die nach dem 31. Dezember 1995 aufgrund eines stärkeren Zustroms von Badenden zum ersten Mal in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, eine angemessene Frist eingeräumt werden, in der sie das Qualitätsniveau dieser Gewässer auf den vorgeschriebenen Stand bringen können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Den Mitgliedstaaten sollte für Badegewässer, die nach dem 31. Dezember 1997 aufgrund eines stärkeren Zustroms von Badenden zum ersten Mal in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, eine angemessene Frist eingeräumt werden, in der sie das Qualitätsniveau dieser Gewässer auf den vorgeschriebenen Stand bringen können.

(Änderung 10)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

Die Öffentlichkeit sollte über die Qualität der Badegewässer und die von den zuständigen Behörden getroffenen Abhilfemaßnahmen angemessen unterrichtet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Öffentlichkeit sollte über die Qualität der Badegewässer und die von den zuständigen Behörden getroffenen Abhilfemaßnahmen in verständlicher und einheitlicher Weise unterrichtet werden.

(Änderung 11)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten sollten eine ausreichende Zahl von Kontrollen der Badegewässer durchführen und die entnommenen Proben mit vergleichbaren Methoden analysieren. Unter bestimmten Umständen kann diese Zahl bei Badegewässern, deren Qualität sich in der Vergangenheit als ausgezeichnet erwiesen hat, verringert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten sollten eine ausreichende Zahl von Kontrollen der Badegewässer durchführen und die entnommenen Proben mit vergleichbaren Methoden analysieren. Unter bestimmten Umständen kann diese Zahl bei Badegewässern, deren Qualität sich in der Vergangenheit als gut erwiesen hat, verringert werden.

(Änderung 12)

Erwägung 13a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Wenn künftig auch Inspektionen zu den Aufgaben der Europäischen Umweltagentur gehören, so werden ihr gemäß dieser Richtlinie Inspektionsaufgaben zugewiesen.

(Änderung 13)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

Der technische Fortschritt kann eine rasche Anpassung der in Anhang I aufgeführten technischen Vorschriften erforderlich machen. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, muß ein Verfahren eingeführt werden, mit dem die Kommission solche Anpassungen mit Hilfe eines aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschusses vornehmen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der technische Fortschritt kann eine rasche Anpassung der in Anhang I aufgeführten technischen Vorschriften erforderlich machen. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, muß ein Verfahren eingeführt werden, mit dem die Kommission solche Anpassungen mit Hilfe eines aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschusses und nach Beurteilung durch das Europäische Parlament nach dem einschlägigen Verhaltenskodex vornehmen kann.

(Änderung 14)

Erwägung 16a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Richtlinie wird in die noch zu entwerfende Rahmenrichtlinie über die europäische Gewässerpolitik einbezogen. Durch diese Einbeziehung werden der Charakter dieser Richtlinie und die festgelegten Normen nicht angetastet.

(Änderung 15)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Diese Richtlinie betrifft die Qualitätsanforderungen an Badegewässer mit Ausnahme von Wasser für therapeutische Zwecke und Wasser in Schwimmbecken.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Diese Richtlinie betrifft die Qualitätsanforderungen an Gewässer, die zum Schwimmen und für andere Wassersportarten bestimmt sind, mit Ausnahme von Wasser für therapeutische Zwecke und Wasser in Schwimmbecken.

(Änderung 16)

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- nicht untersagt ist und in denen üblicherweise eine grosse Anzahl von Personen badet;

>Text nach EP-Abstimmung>

- nicht untersagt ist;

(Änderung 17)

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) "Badesaison", den Zeitraum, in dem unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten einschließlich der etwaigen örtlichen Badevorschriften sowie der meteorologischen Verhältnisse mit einem grossen Zustrom von Badenden gerechnet werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) "Badesaison" den Zeitraum, in dem unter Berücksichtigung der geographischen Lage, der örtlichen Gepflogenheiten und der meteorologischen Verhältnisse gewöhnlich gebadet wird. Dieser Zeitraum darf nicht kürzer als zwei Monate sein;

(Änderung 18)

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe ca (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) "zuständige Behörde" die Stelle, die von dem Mitgliedstaat benannt wird, um allen oder einigen Verpflichtungen aus der Richtlinie nachzukommen.

(Änderung 19)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Bei Badegebieten, die erstmals nach dem 31. Dezember 1995 in den Anwendungsbereich von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich fallen, treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß zu Beginn der dritten auf die Ausweisung eines neuen Badegebietes folgenden Badesaison das betreffende Badegewässer zumindest den in der Spalte I der Tabelle 1 von Anhang I aufgeführten Werten entspricht.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 20)

Artikel 4 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 müssen die zuständigen Behörden in den Fällen, in denen die getroffenen Maßnahmen nicht zu einer Einhaltung der in der Spalte I von Tabelle 1 von Anhang I vorgegebenen Werte geführt haben, die Ursache oder die Ursachen für die Nichteinhaltung angeben und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung dieser Werte so schnell wie möglich zu gewährleisten. Überdies muß die zuständige Behörde der Kommission unverzueglich die Gründe, die zu einer Nichteinhaltung der Werte geführt haben, sowie die beabsichtigten Maßnahmen einschließlich eines Zeitplans für deren Durchführung mitteilen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Abweichend von Absatz 1 müssen die zuständigen Behörden in den Fällen, in denen die getroffenen Maßnahmen nicht zu einer Einhaltung der in der Spalte I von Tabelle 1 von Anhang I vorgegebenen Werte geführt haben, die Ursache oder die Ursachen für die Nichteinhaltung angeben und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung dieser Werte so schnell wie möglich zu gewährleisten. Überdies muß die zuständige Behörde der Kommission unverzueglich die Gründe, die zu einer Nichteinhaltung der Werte geführt haben, sowie die beabsichtigten Maßnahmen einschließlich eines Zeitplans für deren Durchführung mitteilen.

(Änderung 21)

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Ein Badegewässer wird als den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechend angesehen, wenn die Anzahl der Proben, die für irgendeinen der in Spalte I der Tabelle 1 in Anhang I aufgeführten Parameter dem angegebenen Wert nicht entsprechen, die in Tabelle 2 von Anhang I festgelegte Zahl nicht überschreitet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Ein Badegewässer wird als den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechend angesehen, wenn die Anzahl der Proben, die den in Spalte I der Tabelle 1 in Anhang I aufgeführten Werten nicht entsprechen, die in Tabelle 2 von Anhang I festgelegte Zahl nicht überschreitet.

(Änderung 22)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Qualität eines Badegewässers gilt als ausgezeichnet, wenn

- es den Anforderungen dieser Richtlinie gemäß den in Absatz 1 enthaltenen Bedingungen entspricht und

- die Anzahl der Proben, die für irgendeinen der in Spalte G der Tabelle 1 in Anhang I aufgeführten Parameter dem angegebenen Wert nicht entsprechen, die in Tabelle 3 von Anhang I festgelegte Zahl nicht überschreitet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Qualität eines Badegewässers gilt als gut, wenn

- es den Anforderungen dieser Richtlinie gemäß den in Absatz 1 enthaltenen Bedingungen entspricht und

- die Anzahl der Proben, die den in Spalte G der Tabelle 1 in Anhang I genannten Werten nicht entsprechen, die in Tabelle 3 von Anhang I festgelegte Zahl nicht überschreitet.

>ursprünglicher Text>

Die Einstufung eines Badegewässers als ausgezeichnet erfolgt auf der Grundlage der in einer Badesaison ermittelten Ergebnisse.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Einstufung eines Badegewässers als gut erfolgt auf der Grundlage der in den zwei vorausgegangenen und der laufenden Badesaison ermittelten Ergebnisse.

(Änderung 23)

Artikel 5 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Bei der Feststellung, ob die in den Spalten G und I von Tabelle 1 in Anhang I aufgeführten Werte eingehalten wurden, können vorübergehende Überschreitungen, die als Folge von Überschwemmungen, sonstigen Naturkatastrophen oder aussergewöhnlichen Witterungsbedingungen auftreten, unberücksichtigt bleiben. Die Kommission wird über die Fälle unterrichtet, in denen von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Bei der Feststellung, ob die in den Spalten G und I von Tabelle 1 in Anhang I aufgeführten Werte eingehalten wurden, können vorübergehende Überschreitungen, die als Folge von Überschwemmungen, sonstigen Naturkatastrophen oder aussergewöhnlichen Witterungsbedingungen auftreten, unberücksichtigt bleiben. Die Kommission wird über die Fälle unterrichtet, in denen von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht wurde, und die Öffentlichkeit wird darüber klar informiert.

(Änderung 24)

Artikel 5 Absatz 4 Einleitung und erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß angemessene Informationen über die Badegewässerqualität sichtbar in jedem Badegebiet ausgehängt werden, die insbesondere nachstehende Angaben enthalten:

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß einheitliche und allgemeinverständliche Informationen über die Badegewässerqualität sichtbar in jedem Badegebiet ausgehängt werden, die insbesondere nachstehende Angaben enthalten:

>ursprünglicher Text>

- eine Erklärung darüber, ob das Badegewässer in der vorausgegangenen Badesaison den Anforderungen der Richtlinie entsprochen hat,

>Text nach EP-Abstimmung>

- eine Erklärung darüber, ob das Badegewässer in der vorausgegangenen Badesaison den Anforderungen der Richtlinie entsprochen hat,

>Text nach EP-Abstimmung>

- eine Erklärung zu allgemeinen Sicherheitsaspekten sowie Angaben darüber, wo im Notfall Hilfe erreicht werden kann,

(Änderung 25)

Artikel 5 Absatz 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die in Absatz 4 genannten Informationen standardisiert sind und von jedermann mit Hilfe einer Datenbank konsultiert werden können.

(Änderung 26)

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen Probeentnahmen und Analysen sowie Besichtigungs- und Geruchsprüfungen der Badegewässer während des im nachstehenden Absatz 2 festgelegten Zeitraums, zumindest jedoch mit der in Tabelle 1 in Anhang I vorgeschriebenen Häufigkeit durch.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen Probeentnahmen und Analysen sowie Besichtigungs- und Geruchsprüfungen der Badegewässer während des im nachstehenden Absatz 2 festgelegten Zeitraums, zumindest jedoch mit der in Tabelle 1 in Anhang I vorgeschriebenen Häufigkeit und nach einem Verhaltenskodex für die Probenahme und die Behandlung der Proben durch, der von dem in Artikel 10 genannten Ausschuß aufgestellt wird.

(Änderung 27)

Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Insbesondere müssen sie alle Verunreinigungsquellen, d.h. Einleitungen oder Einträge aus diffusen Quellen, ausweisen, mit denen Salmonellen in Badegebiete gelangen könnten, und die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um eine Verunreinigung aus solchen Quellen zu vermeiden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Insbesondere müssen sie alle Verunreinigungsquellen, d.h. Einleitungen oder Einträge aus diffusen Quellen, auch solcher durch Freizeitboote und -jachten verursachten, ausweisen, mit denen Salmonellen in Badegebiete gelangen könnten, die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um eine Verunreinigung aus solchen Quellen zu vermeiden, und diese Maßnahmen der Kommission mitteilen.

(Änderung 28)

Artikel 6 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Die zuständigen Behörden müssen alle plötzlich eintretenden Verschlechterungen der Badegewässerqualität auf ihre Ursache untersuchen und unverzueglich die zur Wiederherstellung der Wasserqualität geeigneten Maßnahmen ergreifen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die zuständigen Behörden müssen alle plötzlich eintretenden Verschlechterungen der Badegewässerqualität auf ihre Ursache untersuchen und unverzueglich die zur Wiederherstellung der Wasserqualität geeigneten Maßnahmen ergreifen und diese Maßnahmen der Kommission mitteilen.

(Änderung 29)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Ist die Volksgesundheit durch die Verunreinigung gefährdet, so müssen die Mitgliedstaaten in den betroffenen Badegebieten ein Badeverbot erlassen. Die Volksgesundheit gilt als gefährdet, wenn unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten eine bedeutende Abweichung von den in der Spalte 1 von Tabelle 1 in Anhang I aufgeführten Werten festgestellt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Ist die Volksgesundheit durch die Verunreinigung gefährdet, so müssen die Mitgliedstaaten in den betroffenen Badegebieten ein Badeverbot erlassen und die Bevölkerung über die Presse oder über Radio/Fernsehen darüber unterrichten. Die Volksgesundheit gilt als gefährdet, wenn unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten die in der Spalte I von Tabelle 1 in Anhang I aufgeführten Werte überschritten werden.

(Änderung 30)

Artikel 10

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß des Typs I unterstützt, wie er in Artikel 2 des Ratsbeschlusses 87/373/EWG(1) zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse vorgesehen ist.

(1) ABl. L 197 vom 18.07.1987, S. 33.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission sie sofort dem Rat mit. In diesem Fall gilt folgendes:

>ursprünglicher Text>

- Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens drei Monaten ab dieser Mitteilung verschieben.

- Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(Änderung 31)

Artikel 11 Absatz 1 Sätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr und erstmals zum 31. Dezember 1996 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie im laufenden Jahr. Dieser Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr und erstmals zum 31. Dezember 1998 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie im laufenden Jahr. Dieser Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die grundlegenden Daten als Belege beizufügen.

(Änderung 32)

Artikel 11 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Kommission veröffentlicht innerhalb von vier Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt dem Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments jedes Jahr bis zum 15. Mai einen detaillierten Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie und die damit verbundenen finanziellen Aspekte vor.

(Änderung 33)

Artikel 12 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in Anhang II enthaltenen Fristen für die Umsetzung in einzelstaatliches Recht einzuhalten, wird die Richtlinie 76/160/EWG zum 31. Dezember 1995 aufgehoben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in Anhang II enthaltenen Fristen für die Umsetzung in einzelstaatliches Recht einzuhalten, wird die Richtlinie 76/160/EWG zum 31. Dezember 1997 aufgehoben.

(Änderung 34)

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

(Änderung 35)

Anhang I Tabelle 1 Spalte 6 Titel und Fußnote -1 (neu)

>ursprünglicher Text>

Analyse- oder Prüfungsverfahren

>Text nach EP-Abstimmung>

Analyse- oder Prüfungsverfahren(-1)

(-1) Auf Empfehlung des in Artikel 10 genannten Ausschusses wird künftig so oft wie möglich auf CEN-Methoden verwiesen.

(Änderung 36)

Anhang I Tabelle 1 Ziffer 2 Spalten G und I

>ursprünglicher Text>

G I

Streptococcus fäc. 100 400

/100 ml

>Text nach EP-Abstimmung>

G I Streptococcus fäc. 50 100 /100 ml

(Änderung 37)

Anhang I Tabelle 1 Ziffer 12 Spalten G und I

>TABLE>

____________________________ Änderungen des Parlaments __________________________

(Änderung 38)

Anhang I Tabelle 1 Ziffer 12a (neu)

>TABLE>

(4a) a) Pestizide bedeuten: organische Insektizide, organische Herbizide, organische Fungizide, organische Nematozide, organische Akarizide, organische Algizide und verwandte Produkte (Wachstumsregulatoren und Metabolite, die Pestizide sind).

b) Nur diejenigen Pestizide, die in einem bestimmten Badegewässer vorhanden sein könnten, sind zu überwachen.

(Änderung 39)

Anhang I Tabelle 1 Ziffer 12b (neu)

>TABLE>

(4b) Die Konzentration muß von den zuständigen Behörden kontrolliert werden, wenn eine Inspektion in dem Badegebiet ergibt, daß die Substanz vorhanden sein könnte oder daß sich die Wasserqualität verschlechtert hat oder daß eine Tendenz zur Eutrophierung des Gewässers besteht.

(Änderung 40)

Anhang I Tabelle 1 Fußnoten 1 und 2

>ursprünglicher Text>

(1) Im Falle von ungewöhnlichen Spitzenwerten können die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Arbeitstagen diesen Parameter erneut überprüfen. Wenn die erneute Analyse einen normalen Wert aufweist, kann der Spitzenwert unberücksichtigt bleiben. Die Kommission muß jedoch über die Anzahl der unberücksichtigten Spitzenwerte für jedes Badegebiet unterrichtet werden.

(2) Dieser Parameter muß während der vierzehn Tage vor Beginn der Badesaison einmal gemessen werden. Hat das Badegewässer in den zwei vorausgegangenen Badesaisons den in den Tabellen 2 und 3 enthaltenen Wert für Escherichia coli und Streptococci fäc. eingehalten und werden keine chemisch behandelten Abwässer eingeleitet, ist eine einmalige Messung des Parameters ausreichend. Diese Messung sollte in der Mitte der Badesaison vorgenommen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Qualität der Badegewässer (KOM(94)0036 - C4-0036/94 - 94/0006(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäisches Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0036 - 94/0006(SYN) ((ABl. C 112 vom 22.04.1994, S. 3.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0036/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0395/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

_________ Vorschlag der Kommission _________ _________ Änderungen des Parlaments ________