Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 [1] über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 läuft am 31. Dezember 2001 aus. 1994 legte die Kommission Leitlinien für die Rolle des APS in dem Jahrzehnt 1995 bis 2004 [2] fest. Damit diese Leitlinien im verbleibenden Zeitraum von 2002 bis 2004 umgesetzt werden können, muss eine neue Verordnung erlassen werden. In dieser Begründung soll der Vorschlag für diese neue Verordnung erläutert werden.

[1] ABl. L357 vom 30.12.1998, S. 1.

[2] KOM (94) 212 endgültig.

2. Gemäß den Leitlinien von 1994 gestaltete die Europäische Union ihre Schemata allgemeiner Präferenzen in wichtigen Punkten um. Hatte sie bislang Waren in begrenzten Mengen vollständig von den Zöllen befreit, so ging sie 1995 zum sogenannten Modulierungskonzept über, dem zufolge Zollpräferenzen in begrenzter Höhe, dafür aber ohne mengenmäßige Beschränkungen gewährt werden. Zugleich wurden neue Regeln eingeführt, die es ermöglichen, bestimmte Exportsektoren im Falle einzelner begünstigter Länder aus der Präferenzregelung auszuschließen (Graduierung). In der Folge wurden im Rahmen von als Anreiz konzipierten Sonderregelungen zusätzliche Präferenzen eingeräumt, um im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung insbesondere den Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Umwelt zu fördern.

3. Da es sich bei den meisten dieser Änderungen um echte Neuerungen handelte, war ihre Wirkung nur schwer abzuschätzen. Glücklicherweise erwiesen sich viele der Befürchtungen, die vor der Annahme dieser Maßnahmen geäußert worden waren, als unbegründet. Der Verzicht auf Zollkontingente und Zollplafonds zog somit keinen massiven Anstieg der Präferenzeinfuhren nach sich. Da bestimmte Vorschriften der derzeitigen Verordnung zu vorsichtig und kompliziert erscheinen, sollten sie vereinfacht werden.

4. Allerdings wurden auch manche Hoffnungen, die an die derzeitigen Regeln geknüpft worden waren, enttäuscht. Die Länder, die für die als Anreiz konzipierten Sonderregelungen in Frage kamen, machten nur zögernd von den ihnen gebotenen Möglichkeiten Gebrauch. Daher erscheint eine Anpassung der Maßnahmen zur Umsetzung der Sonderregelungen erforderlich.

5. Die derzeitige APS-Verordnung enthält erstmals sämtliche Bestimmungen in diesem Bereich und deckt alle Sektoren ab, die früher unter verschiedene Verordnungen fielen. Sie gewährleistet jedoch noch nicht die vollständige Harmonisierung sämtlicher Regeln und Verfahren. In den Leitlinien von 1994 wurde eindeutig darauf hingewiesen, dass eine Vereinfachung erforderlich sei. Der größte Teil der vorgeschlagenen Änderungen dient diesem Ziel und beinhaltet keine inhaltlichen Neuerungen.

I. Modulierung

6. Das in den Leitlinien von 1994 befürwortete Konzept, die Zollkontingente und Zollplafonds durch einen Modulierungsmechanismus zu ersetzen, um die Präferenzen nach der Empfindlichkeit der Waren zu staffeln, hat sich als richtig erwiesen. Empfindlichere Waren unterliegen normalerweise einem höheren Regelzoll und kommen in den Genuss geringerer Präferenzen, während für weniger empfindliche Waren, auf die üblicherweise ein niedrigerer Regelzoll Anwendung findet, höhere Präferenzen gelten. Mit anderen Worten sind höhere Regelzölle allgemein mit geringeren Präferenzen verbunden, niedrigere Regelzölle dagegen mit höheren Präferenzen. Solange die Unterschiede zwischen den durchschnittlichen Regelzöllen in den vier Warenkategorien proportional zu den Unterschieden zwischen den vier Präferenzzollsätzen sind, werden im Rahmen des Modulierungsmechanismus ähnliche Vorteile für alle diese Kategorien gewährleistet.

7. In der Praxis ist dies jedoch aufgrund des schrittweisen Zollabbaus nicht länger der Fall. Zwischen den Präferenzzöllen für die einzelnen Warenkategorien sind die Unterschiede inzwischen sehr viel größer als zwischen den durchschnittlichen Regelzöllen. Dadurch fallen die Abgabenbegünstigungen, die im Rahmen des derzeitigen Modulierungsmechanismus für die einzelnen Warenkategorien gewährt werden, immer ungleicher aus. Im Falle der nichtempfindlichen oder halbempfindlichen Waren führen die vergleichsweise hohen Präferenzen trotz der relativ niedrigen Regelzölle zu einer durchschnittlichen Ermäßigung um 4 Prozentpunkte. Dagegen kommt es bei den empfindlichen und sehr empfindlichen Waren trotz der höheren Regelzölle aufgrund der geringeren Präferenzen zu Ermäßigungen um nur rund 2 Prozentpunkte und häufig sogar noch weniger.

8. Daher überrascht es nicht, dass die Präferenzen im Falle der nichtempfindlichen und halbempfindlichen Waren deutlich stärker in Anspruch genommen werden als bei den beiden anderen Kategorien. So werden die Präferenzen bei nichtempfindlichen und halbempfindlichen Waren derzeit zu rund 45 % genutzt, bei empfindlichen Waren dagegen nur zu 37 % und bei sehr empfindlichen Waren sogar nur zu 32 %. Die Präferenzregelung für empfindlichere Waren muss daher verbessert werden.

9. In den Leitlinien von 1994 war ein Modulierungsmechanismus vorgesehen, der nur zwischen empfindlichen und nichtempfindlichen Waren unterschied. Dies erscheint tatsächlich sinnvoller als die Zugrundelegung von vier Kategorien wie im Rahmen der derzeitigen Verordnung. Die Zahl der Warenkategorien sollte daher auf zwei verringert werden: empfindliche und nichtempfindliche Waren. An der Einstufung der nichtempfindlichen Waren sollte nichts geändert werden, während die Waren, die im Rahmen der derzeitigen Verordnung als halbempfindlich, empfindlich bzw. sehr empfindlich gelten, in einer zweiten, neuen Kategorie als empfindliche Erzeugnisse zusammengefasst werden sollten.

10. Für nichtempfindliche Waren sollte wie im Rahmen der derzeitigen Verordnung Zollfreiheit gelten, während die Zölle im Falle der neuen Kategorie der "empfindlichen Waren" für alle diese Waren in gleichem Maße herabgesetzt werden sollten. Die Zollermäßigung sollte ausreichend hoch ausfallen, um attraktiv zu sein, aber auch mit dem Grundsatz der Neutralität, der in den Leitlinien von 1994 verankert wurde, vereinbar sein.

11. Gemäß diesem Grundsatz muss das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft auch weiterhin auf ein Liberalisierungsniveau abzielen, bei dem die Auswirkungen der Präferenzspanne auf das potenzielle Volumen des Präferenzhandels im Vergleich zu den früheren Schemata insgesamt neutral sind. Aufgrund der zunehmenden Liberalisierung des Handels kam es zu einer beträchtlichen Verringerung des Präferenzhandels. Dies gilt auch für die Präferenzspannen.

12. Präferenzen, die als Prozentsatz des Meistbegünstigungszolls ausgedrückt sind, schrumpfen immer dann, wenn dieser Meistbegünstigungszollsatz gesenkt wird. Um einer weiteren Aushöhlung der APS-Präferenzen entgegenzuwirken, erscheint es daher sinnvoll, die Präferenzen als einen pauschalen Satz (z.B. eine bestimmte Zahl von Prozentpunkten) auszudrücken, um den der Meistbegünstigungszollsatz herabgesetzt wird.

13. Zum Zeitpunkt der Annahme der jetzigen APS-Verordnung belief sich die auf der Grundlage der Handelsströme gewogene durchschnittliche Präferenzspanne im Rahmen des APS auf 3,68 %. Die derzeitige durchschnittliche Zollermäßigung für nichtempfindliche und halbempfindliche Waren ist ungefähr genauso hoch. Dies ist offensichtlich ausreichend attraktiv. Somit erscheint eine pauschale Herabsetzung des Meistbegünstigungszollsatzes um 3,5 Prozentpunkte für alle empfindliche Waren angezeigt.

14. Für die meisten dieser Waren würden sich im Falle einer pauschalen Zollermäßigung um 3,5 Prozentpunkte die gleichen oder sogar noch geringfügig höhere Vorteile ergeben als im Rahmen der derzeitigen Verordnung, nur bei einigen wenigen Waren würde sich die Präferenzbehandlung verschlechtern.

15. Die spezifischen Zölle fallen dagegen zu unterschiedlich aus, als dass sie pauschal herabgesetzt werden könnten. Daher sollte das jetzige System beibehalten werden, bei dem sich die Zölle um einen bestimmten Prozentsatz ermäßigen. Der Einfachheit halber sollten die Zölle auf alle betroffenen Waren um 30 v.H. herabgesetzt werden.

16. Bei der Restzollregelung, der zufolge im Falle spezifischer Zölle Zollfreiheit gewährt wird, wenn sich durch die Präferenzen Zölle von weniger als 0,5 EUR ergeben, sollte der Schwellenwert auf 2 EUR angehoben werden.

II. Graduierung

17. In den Leitlinien aus dem Jahr 1994 wurde eindeutig auf die Notwendigkeit verwiesen, die Präferenzbehandlung gezielt denjenigen Entwicklungsländern zugute kommen zu lassen, die sie am meisten benötigen. Zu diesem Zweck ermöglicht die derzeitige Verordnung, zum einen Länder aus der Präferenzregelung auszuschließen und zum anderen bestimmte Produktionssektoren im Falle einzelner begünstigter Länder zu graduieren. Zudem sind einige Sektoren nur deswegen nicht präferenzbegünstigt, weil dies im Falle der betreffenden Länder schon immer so war. Die Graduierungsbestimmungen erscheinen zwar schwierig, aber alle von ihnen sind aus verschiedenen Gründen gerechtfertigt. Insgesamt sind sie Teil einer Regelung, durch die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Geltungsbereich der Präferenzen und der Liste der Länder, die sie in Anspruch nehmen können, hergestellt werden soll.

18. Eines der beiden Kriterien für den Ausschluss von Ländern (Pro-Kopf-BSP) muss aktualisiert werden. Um ein neutrales und regelmäßig überprüftes Kriterium anzuwenden, sollte auf den Schwellenwert zurückgegriffen werden, anhand dessen die Weltbank Staaten als "Länder mit hohem Einkommen" einstuft.

19. Im Interesse einer größeren Objektivität der Regelung sollte die Liste der begünstigten Länder jährlich überprüft werden.

20. Darunter könnte jedoch die Verlässlichkeit der Regelung leiden. Ein Land sollte daher nur dann aus der Liste der begünstigten Länder gestrichen werden, wenn es die dafür maßgeblichen Kriterien drei Jahre hintereinander erfuellt.

21. Um eine faire Behandlung aller Länder zu gewährleisten, sollten ausgeschlossene Länder, die drei Jahre hintereinander die Kriterien für einen Ausschluss nicht mehr erfuellen, wieder in die Liste der Begünstigten aufgenommen werden.

22. Im Bereich der Graduierung sollten beide grundlegenden Regeln - die sogenannte Löwenanteil-Klausel und der Graduierungsmechanismus - beibehalten werden. Damit die Graduierung neutraler und automatischer erfolgt, sollte sie regelmäßiger, und zwar ein Mal pro Jahr, vorgenommen werden.

23. Diese Änderung sollte im Interesse der Ausgewogenheit durch eine neue Bestimmung ergänzt werden, der zufolge die Graduierung nur dann erfolgt, wenn das betreffende begünstigte Land eines der maßgeblichen Kriterien drei Jahre hintereinander erfuellt, unabhängig davon, ob es sich jeweils um dasselbe Kriterium handelt oder nicht.

24. Dies würde die Regelung verlässlicher machen. Die begünstigten Länder sollten über die Ergebnisse der einschlägigen Berechnungen unterrichtet werden und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Erfuellt ein Sektor zwei Jahre hintereinander die Graduierungskriterien, so besteht die Möglichkeit, dass dies auch im dritten Jahr der Fall sein könnte. Die Länder - und die Händler - würden somit gewissermaßen eine Vorwarnung erhalten. Dies wiederum würde ermöglichen, die Graduierung schon ein Jahr nach Beschlussfassung im Rahmen eines einzigen Schritts vorzunehmen.

25. Bei der sofortigen Umsetzung der Graduierungsbestimmungen auf der Grundlage der neuesten Statistiken müsste mehr als die Hälfte der Ausfuhren aus der APS-Regelung ausgeschlossen werden. Erfolgt die Graduierung jedoch erst dann, wenn die maßgeblichen Kriterien drei Jahre lang erfuellt werden, so würde sich die Zahl der betroffenen Sektoren um mehr als 20 verringern.

26. Weder in den Leitlinien von 1994 noch in der derzeitigen Verordnung ist vorgesehen, einen Graduierungsbeschluss rückgängig zu machen, wenn die maßgeblichen Kriterien nicht mehr erfuellt sind. Diese Möglichkeit sollte aus den gleichen Gründen eingeräumt werden wie im Falle des Ausschlusses von Ländern aus der Präferenzregelung.

27. Unmittelbar nach Annahme der neuen APS-Verordnung durch den Rat wird die Kommission eine Überprüfung der Sektoren vorbereiten, die gemäß der neuen Regelung zu graduieren sind. Die Beschlüsse aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfung werden am 1. Januar 2003 in Kraft treten.

III. Als anreiz konzipierte sonderregelungen

28. Die als Anreiz konzipierten Sonderregelungen wurden den in sie gesetzten Erwartungen nicht gerecht. Dies hat zweifelsohne mehrere Gründe; dazu gehören möglicherweise die relativ geringen Präferenzspannen im Rahmen dieser Regelungen. Ein weiterer Grund ist offensichtlich die äußerst schwierige Methode zur Berechnung der Präferenzen, die die Begünstigten zusätzlich zu den ohnehin schon schwierig zu berechnenden normalen Präferenzen erhalten können. Länder verzichten möglicherweise nur deswegen auf die Beantragung der zusätzlichen Präferenzen, weil sie die Abschätzung der Vorteile zu mühselig finden.

29. In letzter Zeit werden die Sonderregelungen von den potenziellen Begünstigten jedoch besser genutzt. Um diesen Trend zu fördern, müssen diese Regelungen attraktiver gemacht werden. Im Einklang mit dem derzeitigen Schema, allerdings in dem Bemühen, es zu vereinfachen, sollten die zusätzlichen Präferenzen zu einer Verdoppelung der allgemeinen Präferenzen führen, das heißt, die Meistbegünstigungszölle sollten pauschal um weitere 3,5 Prozentpunkte und die spezifischen Zölle um weitere 30 v.H. herabgesetzt werden. Diese Regelung wäre leicht verständlich.

30. Die als Anreiz konzipierten Sonderregelungen können derzeit auch für Sektoren in Anspruch genommen werden, für die die Präferenzen aufgrund des Graduierungsmechanismus (nicht aufgrund der Klausel über den Löwenanteil) entzogen wurden. Damit die Sonderregelungen für die fortgeschritteneren Entwicklungsländer (bei denen die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass bestimmte Sektoren graduiert werden und dass die Sozialklausel erfuellt wird), attraktiver werden, sollten die Vorteile auch dann in Anspruch genommen werden können, wenn der Ausschluss aufgrund der Klausel über den Löwenanteil erfolgt.

31. Bei den als Anreiz konzipierten Sonderregelungen im sozialen Bereich müssen die Länder derzeit zwei Voraussetzungen erfuellen: Zum einen müssen sie zu den begünstigten Ländern zählen, und zum anderen müssen sie bescheinigen, dass die von ihnen ausgeführten Waren im Einklang mit den maßgeblichen Arbeitsnormen hergestellt wurden. Dies gilt auch für alle verwendeten Rohstoffe, selbst wenn sie eingeführt werden. Dies ist in der Praxis nicht durchführbar, da ein begünstigtes Land nicht in der Lage ist, die dafür erforderliche Kontrolle zu gewährleisten. Diese Bestimmung sollte daher aufgehoben werden.

32. Bei der Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte wurde ursprünglich auf die IAO-Übereinkommen Nrn. 87, 98 und 138 verwiesen. Gemäß der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit umfassen diese Prinzipien und Rechte das Recht auf Vereinigungsfreiheit, die effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen, die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, die effektive Abschaffung der Kinderarbeit und die Beseitigung von Diskriminierungen in Beruf und Ausbildung. Damit die Sonderregelung mit dem Konzept der "wesentlichen Arbeitsnormen" in Einklang gebracht wird, sollten die begünstigten Länder künftig auch verpflichtet sein, die IAO-Übereinkommen Nrn. 29, 100, 105, 111 und 182 einzuhalten.

33. Was die Sonderregelung für den Umweltschutz anbetrifft, so fehlen nach wie vor international anerkannte Normen und ein international anerkanntes Zertifizierungssystem. Allerdings sind auf diesem Gebiet gewisse Fortschritte zu erkennen, so dass die Hoffnung besteht, dass die ITTO-Normen in naher Zukunft ergänzt werden. Zugleich wurden einige nationale Zertifizierungssysteme international in gewissem Maße anerkannt. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde im Verordnungsvorschlag im Vergleich zur derzeitigen Verordnung ein allgemeinerer Wortlaut gewählt. Im Rahmen der Überprüfung des APS für den nächsten Zehnjahreszeitraum sollte sowohl der Ausdehnung des Geltungsbereichs der Sonderregelung für den Umweltschutz als auch der maßgeblichen Kriterien gebührende Beachtung geschenkt werden.

IV. Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten länder

34. Der Vorschlagsentwurf trägt der vor kurzem erlassenen Verordnung Rechnung, der zufolge für fast alle Waren aus den am wenigsten entwickelten Ländern Zollfreiheit gewährt wird.

V. Sonderregelung zur bekämpfung der drogenproduktion und des drogenhandels

35. Im Zuge der Vorbereitung der derzeitigen APS-Verordnung wurde versucht, den Widerspruch auszuräumen, der darin besteht, dass die Präferenzen im Rahmen der Drogenregelung ohne die Erfuellung zusätzlicher Voraussetzungen gewährt werden, während die Inanspruchnahme der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen an bestimmte Auflagen geknüpft ist. Es muss in der Tat in gewisser Weise überwacht und bewertet werden, ob die Drogenregelung zu den erwarteten Ergebnissen führt. Dazu gehört die Förderung der nachhaltigen Entwicklung mit dem Ziel, die Bedingungen zu verbessern, unter denen die begünstigten Länder die Drogenproduktion und den Drogenhandel bekämpfen. Eine nachhaltige Entwicklung setzt folgendes voraus: erstens die Schaffung neuer Arbeitsplätze in allen Bereichen der Wirtschaft einschließlich der Industrie, für die das APS ursprünglich eingeführt wurde, was auch eine Verbesserung des Angebots und eine Diversifizierung der Ausfuhren beinhaltet, zweitens eine solide Entwicklung durch die effektive Anwendung der wesentlichen IAO-Arbeitsnormen und drittens Schutz der Umwelt unter besonderer Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung der Tropenwälder.

36. Die Kommission sollte sich ein klares Bild darüber verschaffen, in welchem Maße die Regelung ihren Zielen gerecht wird. Sie sollte daher die Anwendung dieser Regelung sowie ihre Auswirkungen unter Berücksichtigung der Bewertungen unabhängiger internationaler Organisationen und Gremien überwachen und sollte darüber einen Meinungsaustausch mit den begünstigten Ländern führen. Die Bewertungen sollten nicht zur Folge haben, die Regelung vor 2004 aufzuheben, sondern bei der Beantwortung der Frage helfen, inwieweit es angemessen ist, die Regelung nach diesem Zeitpunkt aufrechtzuerhalten.

VI. Rücknahme

37. Generell sollte das APS verstärkt zur Förderung der Einhaltung der wichtigsten Arbeitsnormen eingesetzt werden. Daher wird die Aufnahme einer neuen Bestimmung vorgeschlagen, der zufolge auch schwerwiegende und systematische Verstöße gegen diese Normen die vorübergehende Rücknahme der APS-Vorteile rechtfertigen. Auch in dem Fall, in dem die Herstellung bestimmter Waren erhebliche umweltschädliche Auswirkungen hat, sollte eine solche Rücknahme möglich sein.

2001/0131 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [4],

[4] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen gewährt die Europäische Gemeinschaft den Entwicklungsländern seit 1971 Handelspräferenzen.

(2) In einer Mitteilung der Kommission an den Rat vom 1. Juni 1994 wurden die Leitlinien für die Anwendung des Schemas in der Zeit von 1995 bis 2004 dargelegt [5].

[5] KOM (94) 212 endgültig

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 [6] wird das Schema allgemeiner Zollpräferenzen bis zum 31. Dezember 2001 umgesetzt. Gemäß den Leitlinien sollte das Schema danach bis zum 31. Dezember 2004 weiterhin Anwendung finden.

[6] ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.

(4) Darin einfließen sollte die Verordnung (EG) Nr. 416/2001 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 zwecks Ausweitung der Zollbefreiung ohne mengenmäßige Beschränkungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern [7].

[7] ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 43.

(5) Die Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels sollte während der Geltungsdauer dieser Verordnung eingehend überwacht werden, um zu prüfen, ob sie auch danach aufrecherhalten werden sollte.

(6) Die Präferenzen sollten nach der Empfindlichkeit der Waren gestaffelt werden. Dabei würde es genügen, zwischen empfindlichen und nichtempfindlichen Waren zu unterscheiden.

(7) Die Zölle auf nichtempfindliche Waren sollten weiterhin ausgesetzt werden, während die Zölle auf empfindliche Waren herabgesetzt werden sollten.

(8) Solche Zollermäßigungen sollten ausreichend attraktiv sein, damit die Wirtschaftsbeteiligten die ihnen im Rahmen des Schemas gebotenen Möglichkeiten auch tatsächlich nutzen. Die Meistbegünstigungswertzölle sollten daher pauschal um 3,5 Prozentpunkte und die spezifischen Zölle um 30 v. H. herabgesetzt werden. Ein etwaiger Mindestzoll, der bei diesen Zöllen vorgesehen ist, sollte keine Anwendung finden.

(9) Die Zölle sollten vollständig ausgesetzt werden, wenn sich aufgrund der Präferenzbehandlung Wertzölle von 1 % oder weniger oder spezifische Zölle von 2 Euro oder weniger ergeben.

(10) Einmal jährlich sollte geprüft werden, ob begünstigte Länder aufgrund ihres Entwicklungsstandes aus dem Präferenzschema auszuschließen sind. Länder sollten jedoch nur dann ausgeschlossen werden, wenn sie die maßgeblichen Kriterien drei Jahre hintereinander erfuellen, und sollten wieder in das Präferenzschema einbezogen werden, wenn sie diese Kriterien drei Jahre hintereinander nicht mehr erfuellen.

(11) Im ersten Jahr, in dem diese Verordnung gilt, sollten die Länder, die zuvor aus dem Präferenzschema ausgeschlossen wurden, weiterhin ausgeschlossen bleiben.

(12) Die Bestimmungen über die Graduierung von Sektoren sollten einmal jährlich angewandt werden. Sektoren sollten jedoch nur dann graduiert werden, wenn sie die maßgeblichen Kriterien drei Jahre hintereinander erfuellen, und sollten wieder einbezogen werden, wenn sie diese Kriterien drei Jahre hintereinander nicht mehr erfuellen.

(13) Im ersten Jahr, in dem diese Verordnung gilt, sollten die Sektoren, die zuvor graduiert wurden, weiterhin graduiert bleiben.

(14) Die Zollpräferenzen im Rahmen der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen sollten genauso hoch sein wie die Präferenzen im Rahmen der allgemeinen Regelung, so dass sich letztere verdoppeln.

(15) Die Zollpräferenzen im Rahmen der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen sollten auch für graduierte Sektoren gelten und genauso hoch sein wie die Präferenzen im Rahmen der allgemeinen Regelung.

(16) Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sollte von der effektiven Anwendung sämtlicher Normen abhängig sei, auf die in der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit verwiesen wird.

(17) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [8] niedergelegten allgemeinen Regeln über den Nachweis der Ursprungseigenschaft und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und die Regeln über die Zollschuld, insbesondere Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates [9], sollten für die Gewährung der Zollpräferenzen im Rahmen der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte gelten.

[8] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

[9] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(18) Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz sollte den neuen Entwicklungen im Bereich der international anerkannten Standards und Zertifizierungssysteme Rechnung tragen.

(19) Die Zollpräferenzen sollten auch im Falle schwerwiegender und systematischer Verstöße gegen eine der Normen, auf die in der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit verwiesen wird, sowie im Falle erheblicher umweltschädlicher Auswirkungen vorübergehend zurückgenommen werden.

(20) Die vorübergehende Rücknahme aller Zollpräferenzen für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Myanmar sollte weiterhin gelten.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft gilt in den Jahren 2002, 2003 und 2004 nach Maßgabe dieser Verordnung.

2. Diese Verordnung umfasst:

- eine allgemeine Regelung,

- eine Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder,

- eine Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels,

- eine als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte und

- eine als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz.

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 2

Die Länder, für die die einzelnen in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen gelten, sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 3

1. Ein begünstigtes Land wird aus Anhang I gestrichen, wenn es drei Jahre hintereinander beide der folgenden Kriterien erfuellt hat:

- Einstufung als Land mit hohem Einkommen durch die Weltbank,

- Erreichen eines Entwicklungsindex im Sinne des Anhangs II von mehr als - 1.

2. Erfuellt ein Land oder ein Gebiet, das aus Anhang I gestrichen wurde, drei Jahre hintereinander die Kriterien des Absatzes 1 nicht mehr, so wird es wieder in Anhang I aufgenommen.

3. Die Kommission ermittelt am 1. September jeden Jahres anhand der neuesten verfügbaren Daten, welche begünstigten Länder die Kriterien des Absatzes 1 erfuellen.

4. Die Kommission unterrichtet diejenigen begünstigten Länder, die die Kriterien des Absatzes 1 in dem letzten Jahr, für das Daten vorliegen, erfuellt haben.

5. Vor dem Ende eines jeden Jahres fasst die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 37 einen Beschluss, um diejenigen begünstigten Länder, die die Voraussetzung des Absatzes 1 erfuellen, aus dem Anhang I zu streichen, und diejenigen wieder aufzunehmen, die die Voraussetzung des Absatzes 2 erfuellen.

6. Ein Beschluss gemäß Absatz 5 tritt am 1. Januar des zweiten Jahres nach dem Jahr in Kraft, in dem er gefasst wurde.

7. Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land über einen Beschluss nach Absatz 5 und über den Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

Artikel 4

Die Waren, für die die einzelnen in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen gelten, sind in Anhang IV aufgeführt.

Artikel 5

1. Die Zollpräferenzen im Rahmen dieser Verordnung gelten für die Einfuhren von Waren, auf die sich die Regelungen erstrecken, die das begünstige Land, in dem sie ihren Ursprung haben, in Anspruch nehmen kann.

2. Für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen gelten die Regeln über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren", über den Nachweis der Ursprungseigenschaft und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission niedergelegt sind.

3. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Ware, die in einem begünstigten Land, das Mitglied eines Regionalzusammenschlusses ist, hergestellt wird, ihren Ursprung in diesem Land hat, gelten Waren mit Ursprung in einem Land, das die für das Fertigerzeugnis geltenden Regelungen nicht in Anspruch nehmen kann, als Ursprungserzeugnisse des Landes, in dem sie weiterverarbeitet werden, sofern beide Länder zum selben Regionalzusammenschluss gehören und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission unter die Bestimmungen über die regionale Kumulierung fallen.

Artikel 6

1. "Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs" im Sinne dieser Verordnung sind die Zölle in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [10], mit Ausnahme der Zölle, die im Rahmen von Zollkontingenten gelten.

[10] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

2. "Sektor" im Sinne dieser Verordnung ist einer der in Anhang III aufgeführten Warensektoren.

3. "Ausschuss" im Sinne dieser Verordnung ist der in Artikel 36 genannte Ausschuss für allgemeine Präferenzen.

TITEL II

Zollpräferenzen

abschnitt 1

allgemeine regelung

Artikel 7

1. Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren, die in Anhang IV als nichtempfindlich eingestuft sind, werden vollständig ausgesetzt.

2. Die Wertzölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren, die in Anhang IV als empfindlich eingestuft sind, werden um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt, sofern in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

3. Die spezifischen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren, die in Anhang IV als empfindlich eingestuft sind, werden um 30 v. H. herabgesetzt, sofern in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

4. Setzen sich die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren, die in Anhang IV als empfindlich eingestuft sind, aus Wertzöllen und spezifischen Zöllen zusammen, so werden die spezifischen Zölle nicht herabgesetzt.

5. Ist bei den in den Absätzen 2 und 3 genannten Zöllen ein Mindestzoll vorgesehen, so findet dieser Mindestzoll keine Anwendung.

6. Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zollpräferenzen gelten nicht für Einfuhren von Waren aus Sektoren, die im Falle des betreffenden Ursprungslandes gemäß Anhang I nicht einbezogen sind.

7. Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zollpräferenzen gelten nicht für die Einfuhren von Waren aus Sektoren, für die diese Zollpräferenzen im Falle des betreffenden begünstigten Ursprungslandes gemäß Artikel 12 oder gemäß entsprechender Bestimmungen einer früheren Verordnung über das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft aufgehoben wurden.

abschnitt 2

als anreiz konzipierte sonderregelungen

Artikel 8

1. Vorbehaltlich des Titels III werden die Wertzölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Waren aus Sektoren, für die gemäß Anhang I im Falle des betreffenden Ursprungslandes die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte gilt, um weitere 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt, sofern in Anhang IV nichts anderes bestimmt ist. Die spezifischen Zölle auf die Waren, für die die in Artikel 7 Absatz 3 genannten Zollpräferenzen gelten, werden um weitere 30 v.H. herabgesetzt, sofern in Anhang IV nichts anderes bestimmt ist.

2. Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte gilt nicht für Sektoren, die im Falle des betreffenden Ursprungslandes gemäß Anhang I nicht in die allgemeine Regelung einbezogen sind.

3. Vorbehaltlich des Titels IV werden die Wertzölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Waren, für die gemäß Anhang IV die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz gilt und die ihren Ursprung in einem Land haben, das diese Regelung gemäß Anhang I in Anspruch nehmen kann, um weitere 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt. Die spezifischen Zölle auf die Waren, für die die in Artikel 7 Absatz 3 genannten Zollpräferenzen gelten, werden um weitere 30 v.H. herabgesetzt.

4. Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Zollpräferenzen werden gleichzeitig gewährt, sofern die Voraussetzungen der beiden Absätze erfuellt sind.

5. Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Einfuhren von Waren, für die die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Zollpräferenzen gemäß Artikel 7 Absatz 7 nicht gelten, werden vollständig ausgesetzt, sofern für diese Waren im Falle des betreffenden Ursprungslandes die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte gilt.

6. Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Einfuhren von Waren, die in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz einbezogen sind und die ihren Ursprung in einem Land haben, für das die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Zollpräferenzen gemäß Artikel 7 Absatz 7 nicht gelten, werden vollständig ausgesetzt, sofern diese Waren ihren Ursprung in einem Land haben, das diese Regelung in Anspruch nehmen kann.

7. Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Zollpräferenzen gelten auch für die Einfuhren von Waren, für die die in Artikel 7 Absätze 2 und 3 genannten Zollpräferenzen gemäß Artikel 7 Absatz 7 nicht gelten. Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A bzw. die Erklärung auf der Rechnung gilt im Falle solcher Waren nur für die in den Absätzen 1 und 3 genannten Zollpräferenzen.

abschnitt 3

sonderregelung für die am wenigsten entwickelten länder

Artikel 9

1. Unbeschadet der Absätze 2 bis 4 werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle Waren der Kapitel 1 bis 97, mit Ausnahme der Waren des Kapitels 93, mit Ursprung in einem Land, für das gemäß Anhang I die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt, vollständig ausgesetzt.

2. Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren des KN-Codes 0803 00 19 werden ab dem 1. Januar 2002 jährlich um 20 v. H. herabgesetzt. Ab dem 1. Januar 2006 werden sie vollständig ausgesetzt.

3. Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren der Tarifposition 1006 werden am 1. September 2006 um 20 v.H., am 1. September 2007 um 50 v.H. und am 1. September 2008 um 80 v.H. herabgesetzt. Ab dem 1. September 2009 werden sie vollständig ausgesetzt.

4. Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren der Tarifposition 1701 werden am 1. Juli 2006 um 20 v.H., am 1. Juli 2007 um 50 v.H. und am 1. Juli 2008 um 80 v.H. herabgesetzt. Ab dem 1. Juli 2009 werden sie vollständig ausgesetzt.

5. Bis zur vollständigen Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß den Absätzen 3 und 4 wird für Waren der Tarifposition 1006 bzw. der Unterposition 1701 11 10 mit Ursprung in den Ländern, für die diese Sonderregelung gilt, für jedes Wirtschaftsjahr ein Gesamtzollkontingent zum Zollsatz Null eröffnet. Die Ausgangszollkontingente für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 belaufen sich für Waren der Tarifpositionen 1006 auf 2 517 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen geschälter Reis, und für Waren der Unterposition 1701 11 10 auf 74 185 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen Weißzucker. Für jedes folgende Wirtschaftsjahr werden die Kontingente gegenüber den Kontingenten des vorausgegangenen Wirtschaftsjahres um 15 v.H. angehoben.

6. Die Kommission wird nach dem Verfahren des Artikels 37 genaue Regeln über die Eröffnung und Verwaltung der in Absatz 5 genannten Zollkontingente festlegen. Bei der Eröffnung und Verwaltung dieser Zollkontingente wird die Kommission durch die Verwaltungsausschüsse für die entsprechenden gemeinsamen Marktorganisationen unterstützt.

7. Die Kommission wird die Einfuhren der unter den Absätzen 2 bis 4 genannten Waren in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten genau überwachen. Die Mitgliedstaaten und betroffene natürliche oder juristische Personen übermitteln der Kommission umgehend alle Informationen, die eine Aussetzung der Präferenzen rechtfertigen könnten. Liegen nach Auffassung der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung erfuellt sind, ergreift sie umgehend alle zweckdienlichen Maßnahmen.

abschnitt 4

sonderregelung zur bekämpfung der drogenproduktion und des drogenhandels

Artikel 10

1. Die Wertzölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren, für die gemäß Anhang IV die Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels gilt und die ihren Ursprung in einem Land haben, das diese Regelung gemäß Anhang I in Anspruch nehmen kann, werden vollständig ausgesetzt, sofern in Anhang IV nichts anderes bestimmt ist.

2. Die Kommission wird die Auswirkungen der in Absatz 1 genannten Regelung im Falle jedes begünstigten Landes anhand der folgenden Kriterien überwachen und bewerten:

(a) Nutzung der Zollpräferenzen im Rahmen dieser Regelung;

(b) Bemühungen um die Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels;

(c) soziale Entwicklung, insbesondere Einhaltung und Förderung der Normen der IAO-Übereinkommen, auf die in der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit verwiesen wird;

(d) Umweltpolitik, insbesondere nachhaltige Bewirtschaftung der Tropenwälder.

3. Bei der Bewertung der in Absatz 2 Buchstaben b), c) und d) genannten Kriterien werden die Feststellungen der zuständigen internationalen Organisationen und Agenturen berücksichtigt. Die Kommission unterrichtet jedes begünstige Land über ihre Bewertung und fordert es zur Stellungnahmen auf. Die Bewertung lässt die Aufrechterhaltung der in Absatz 1 genannten Regelung bis 2004 und ihre mögliche Verlängerung über diesen Zeitpunkt hinaus unberührt.

4. Vor Ende 2004 nimmt die Kommission eine allgemeine Bewertung der Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Regelung vor. Sie berücksichtigt die Feststellungen bei der Ausarbeitung der Leitlinien für ein Schema allgemeiner Präferenzen für den Zehnjahreszeitraum 2005 bis 2014.

Abschnitt 5

gemeinsame bestimmungen

Artikel 11

1. Die Zollpräferenzen im Rahmen dieser Verordnung gelten nicht für Waren, für die auf der Grundlage der Verordnungen (EG) Nrn. 384/96 [11] bzw. 2026/97 [12] des Rates Antidumping- oder Ausgleichszölle gelten, sofern diese Zölle auf einer Schadensspanne basieren, die anhand von Einfuhrpreisen ermittelt wurde, die den genannten Zollpräferenzen nicht Rechnung tragen.

[11] ABl. L 56 vom 06.03.1996, S. 1.

[12] ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

2. Die Kommission gibt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Waren bekannt, für die die Zollpräferenzen gemäß Absatz 1 nicht gelten.

Artikel 12

1. Die in den Artikeln 7 und 10 genannten Zollpräferenzen werden im Falle eines begünstigten Landes für Waren eines Sektors aufgehoben, der drei Jahre hintereinander das eine oder das andere der folgenden Kriterien erfuellt:

(a) Die Einfuhren aller in Anhang IV genannten Waren des betreffenden Sektors aus diesem Land machen mehr als 25 % der Einfuhren dieser Waren aus allen in Anhang I genannten Ländern und Gebieten aus.

(b) Der Spezialisierungsindex des Sektors übersteigt den in Anhang II angegebenen Schwellenwert für den entsprechenden Entwicklungsindex des Landes.

2. Absatz 1 gilt nicht:

- für begünstigte Länder mit einem Entwicklungsindex von weniger als - 2;

- wenn die Einfuhren aller in Anhang IV genannten Waren des betreffenden Sektors aus einem begünstigten Land nicht mehr als 2 % der Einfuhren dieser Waren aus allen in Anhang I genannten Ländern und Gebieten ausmachen.

3. Erfuellt ein Sektor, für den die Zollpräferenzen gemäß diesem Artikel oder entsprechenden Bestimmungen einer früheren Verordnung über das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft aufgehoben wurden, drei Jahre hintereinander eines der in Absatz 1 genannten Kriterien nicht, so werden die Zollpräferenzen wieder eingeführt.

4. Die Kommission ermittelt am 1. September jeden Jahres anhand der neuesten verfügbaren Daten, welche Sektoren die Voraussetzungen der Absätze 1 und 3 erfuellen.

5. Die Kommission unterrichtet diejenigen begünstigten Länder, die die Voraussetzung des Absatzes 1 im letzten Jahr, für das Daten vorliegen, erfuellt haben.

6. Vor dem Ende eines jeden Jahres fasst die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 37 einen Beschluss, um die Zollpräferenzen für diejenigen Sektoren, die die Voraussetzung des Absatzes 1 erfuellen, aufzuheben und die Zollpräferenzen für diejenigen Sektoren, die die Voraussetzung des Absatzes 3 erfuellen, wieder einzuführen.

7. Ein Beschluss gemäß Absatz 6 tritt am 1. Januar des zweiten Jahres nach dem Jahr in Kraft, in dem er gefasst wurde.

8. Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land über einen Beschluss gemäß Absatz 6 und über den Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

Artikel 13

1. Beläuft sich ein gemäß diesem Titel herabgesetzter Wertzoll auf 1 % oder weniger, so wird er vollständig ausgesetzt.

2. Beläuft sich ein gemäß diesem Titel herabgesetzter spezifischer Zoll für eine Maßeinheit auf 2 Euro oder weniger, so wird er vollständig ausgesetzt.

3. Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die gemäß dieser Verordnung berechneten endgültigen Präferenzzollsätze auf die erste Dezimale abgerundet.

TITEL III

Als Anreiz konzipierte Sonderregelungen

Abschnitt 1

Als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte

Artikel 14

1. Die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zollpräferenzen gelten für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einem Land, das in dem betreffenden Sektor gemäß Anhang I die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz des Arbeitnehmerrechte in Anspruch nehmen kann oder durch einen Beschluss gemäß Artikel 18 nachträglich in diese Regelung einbezogen wurde, sofern den Waren eine Erklärung gemäß Artikel 19 beiliegt.

2. Die Zollpräferenzen im Rahmen der Anreiz konzipierten Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte können Ländern gewährt werden, deren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Normen, die in den in der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit genannten IAO-Übereinkommen niedergelegt sind, im Wesentlichen enthalten, und die diese Rechtsvorschriften effektiv anwenden.

Artikel 15

1. Die Zollpräferenzen im Rahmen der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte werden gewährt, sofern:

- ein in Anhang I genanntes Land oder Gebiet einen entsprechenden Antrag stellt,

- die Prüfung des Antrags ergibt, dass das Land, das den Antrag gestellt hat, die Voraus setzungen des Artikels 14 Absatz 2 erfuellt,

- sich das Land, das den Antrag gestellt hat, verpflichtet, die Anwendung der als Anreiz kon zipierten Sonderregelung zu überwachen und die erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten,

- mit dem Land, das den Antrag gestellt hat, das in Artikel 17 genannte Einvernehmen erzielt wurde.

2. Das betreffende Land hat seinen Antrag schriftlich bei der Kommission zu stellen und umfassende Angaben zu folgenden Punkten zu übermitteln:

- die in Artikel 14 Absatz 2 genannten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die einschlägigen Durchführungsbestimmungen und die Maßnahmen zur Überwachung der Anwendung dieser Vorschriften;

- Sektoren, in denen die betreffenden Rechtsvorschriften nicht angewandt werden.

3. Der vollständige amtliche Wortlaut der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften und der Durchführungsbestimmungen ist dem Antrag beizufügen.

4. Werden die in Artikel 14 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften nur in bestimmten Sektoren angewandt, so kann das Land die Einbeziehung in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung nur für diejenigen Sektoren beantragen, in denen diese Rechtsvorschriften angewandt werden.

Artikel 16

1. Geht bei der Kommission ein Antrag mit den in Artikel 15 Absatz 2 genannten Informationen ein, so gibt sie dies im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt. In dieser Bekanntmachung wird darauf hingewiesen, dass der Kommission sachdienliche Informationen zum Antrag übermittelt werden können, und eine Frist gesetzt, innerhalb deren die betroffenen Parteien schriftlich Stellung nehmen können.

2. Die Kommission prüft den Antrag und kann dem Land, das den Antrag gestellt hat, alle ihr sachdienlich erscheinenden Fragen stellen.

3. Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten Informationen ein und kann sich zu deren Überprüfung an die Behörden des Landes, das den Antrag gestellt hat, und an natürliche oder juristische Personen wenden.

4. Die Prüfung eines Antrag sollte binnen eines Jahres nach Eingang des Antrags abgeschlossen werden. Die Kommission kann diese Frist nach vorheriger Unterrichtung des Ausschusses verlängern.

5. Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss ihre Feststellungen.

Artikel 17

Während der Prüfung des Antrags bestimmt die Kommission im Einvernehmen mit dem Land, das den Antrag gestellt hat,

(a) die Behörden dieses Landes, die für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zuständig sein sollen,

(b) die Behörden dieses Landes, die für die Abgabe der in Artikel 19 genannten Erklärung zuständig sein sollen.

Artikel 18

1. Die Kommission beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 37 über den Antrag eines Landes auf Einbeziehung in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte.

2. Wird ein Antrag gemäß Artikel 15 Absatz 4 gestellt oder ergibt die in Artikel 16 genannte Prüfung, dass die in Artikel 14 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften in bestimmten Sektoren nicht angewandt werden, so können nur diejenigen Sektoren in die Sonderregelung einbezogen werden, in denen die Rechtsvorschriften angewandt werden.

3. Die Kommission teilt dem Land, das den Antrag gestellt hat, einen Beschluss gemäß Absatz 1 mit. Wird ein Land in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung einbezogen, so wird es über den Zeitpunkt unterrichtet, zu dem der entsprechende Beschluss in Kraft tritt.

4. Wird das Land, das den Antrag gestellt hat, nicht in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung einbezogen oder werden bestimmte Sektoren ausgeschlossen, so legt die Kommission auf Antrag des Landes die Gründe hierfür dar.

Artikel 19

1. Die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zollpräferenzen finden Anwendung, sofern den betreffenden Waren eine Erklärung der in Artikel 17 Buchstabe b) genannten Behörden beiliegt, mit der bescheinigt wird, dass diese Waren in dem Land im Einklang mit den in Artikel 14 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften hergestellt wurden. Diese Erklärung wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission von der ausstellenden Behörde abgestempelt.

2. Die in Absatz 1 genannte Erklärung umfasst den Vermerk

"IAO-Übereinkommen Nrn. 29, 87, 98, 100, 105, 111, 138 und 182 - Titel III der Verordnung (EG) Nr.... des Rates",

und ist in Feld Nr. 4 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder auf der Erklärung auf der Rechnung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission abzugeben.

Artikel 20

1. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission über den Nachweis der Ursprungseigenschaft und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten, soweit begünstigte Länder betroffen sind, sinngemäß für die in Artikel 19 genannte Erklärung.

2. Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des Artikels 38 die nicht erschöpfende Liste von Fällen überprüfen, in denen begründete Zweifel an der Einhaltung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung bestehen [13]. Etwaige Änderungen dieser Liste werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

[13] ABl. C 321 vom 10.11.2000, S. 18.

3. Wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission für die Zwecke einer nachträglichen Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A bzw. von Erklärungen auf der Rechnung bezüglich der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zollpräferenzen ein zweites Schreiben versandt, so unterrichten die Zollbehörden der Gemeinschaft die Kommission, die umgehend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gibt, dass begründete Zweifel in Bezug auf bestimmte Waren, Hersteller oder Ausführer bestehen und um welche Zweifel es sich handelt.

4. Wird nach dem Verfahren, das in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission für die nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A oder von Erklärungen auf der Rechnung vorgesehen ist, festgestellt, dass die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zollpräferenzen für die Waren bestimmter Hersteller oder Ausführer nicht gelten, so unterrichten die Zollbehörden der Gemeinschaft die Kommission, die umgehend eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Abschnitt 2

Als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz

Artikel 21

1. Die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Zollpräferenzen gelten für die Einfuhren von Tropenholzerzeugnissen mit Ursprung in einem Land, das gemäß Anhang I die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz in Anspruch nehmen kann oder das durch einen Beschluss gemäß Artikel 23 nachträglich in diese Regelung einbezogen wurde.

2. Die Zollpräferenzen im Rahmen der als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz können Ländern gewährt werden, die innerstaatliche Rechtsvorschriften, welche die international anerkannten Normen und Leitlinien im Bereich der nachhaltigen Forstwirtschaft im Wesentlichen enthalten, effektiv anwenden.

Artikel 22

1. Die Zollpräferenzen im Rahmen der in Artikel 21 genannten als Anreiz konzipierten Sonderregelung werden gewährt, sofern:

- ein in Anhang I genanntes Land oder Gebiet einen entsprechenden Antrag stellt,

- die Prüfung des Antrags ergibt, dass das Land, das den Antrag gestellt hat, die Voraus setzungen des Artikels 21 Absatz 2 erfuellt,

- das Land, das den Antrag gestellt hat, die Verpflichtung eingeht, die in Artikel 21 Absatz 2 genannten innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufrechtzuerhalten, die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung zu überwachen und die erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten.

2. Das betreffende Land hat seinen Antrag schriftlich bei der Kommission zu stellen und umfassende Angaben zu folgenden Punkten zu übermitteln:

- die in Artikel 21 Absatz 2 genannten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die einschlägigen Durchführungsbestimmungen und die Maßnahmen zur Überwachung der Anwendung dieser Vorschriften;

- etwaige in dem Land verwendete forstwirtschaftliche Zertifizierungssysteme.

3. Der vollständige amtliche Wortlaut der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften und der Durchführungsbestimmungen ist dem Antrag beizufügen.

4. Die Kommission bearbeitet Anträge nach Absatz 2 im Einklang mit Artikel 16.

Artikel 23

1. Die Kommission beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 37 über den Antrag eines Landes auf Einbeziehung in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz.

2. Die Kommission teilt dem Land, das den Antrag gestellt hat, einen Beschluss gemäß Absatz 1 mit. Wird ein Land in die als Anreiz konzipierten Sonderregelung einbezogen, so wird es über den Zeitpunkt unterrichtet, zu dem der entsprechende Beschluss in Kraft tritt.

3. Wird das Land, das den Antrag gestellt hat, nicht in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung einbezogen, so legt die Kommission auf Antrag des Landes die Gründe hierfür dar.

Artikel 24

1. Wird in dem Land, das die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz in Anspruch nehmen kann, ein glaubwürdiges fortwirtschaftliches Zertifizierungssystem verwendet, so wird den Waren, für die die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Zollpräferenzen gelten, das Label oder Zertifikat beigefügt, das bescheinigt, dass diese Waren aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammen.

2. Die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Zollpräferenzen werden gewährt, sofern die Ursprungszeugnisse nach Formblatt A oder die Erklärungen auf der Rechnung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission den folgenden Vermerk tragen:

"Umweltklausel - Titel III der Verordnung (EG) Nr. ... des Rates".

TITEL IV

Aussetzung von Zollpräferenzen

abschnitt 1

Vorübergehende Rücknahme

Artikel 25

1. Die Präferenzregelungen im Rahmen dieser Verordnung können in folgenden Fällen für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen werden:

(a) jegliche Form von Sklaverei oder Zwangsarbeit im Sinne der Genfer Übereinkommen vom 25. September 1926 und 7. September 1956 und der IAO-Übereinkommen Nrn. 29 und 105;

(b) schwerwiegende und systematische Verstöße gegen den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen oder den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Beruf und Beschäftigung oder Rückgriff auf Kinderarbeit im Sinne der maßgeblichen IAO-Übereinkommen;

(c) Ausfuhr von Waren, die in Strafvollzugsanstalten hergestellt worden sind;

(d) unzulängliche Zollkontrolle bei der Ausfuhr oder Durchfuhr von Drogen (illegale Erzeugnisse und Ausgangsstoffe) sowie Nichteinhaltung der internationalen Übereinkommen über die Geldwäsche;

(e) betrügerische Praktiken, Unregelmäßigkeiten oder systematische Nichtbeachtung oder Nichtgewährleistung der Einhaltung der Regeln über den Warenursprung oder den Nachweis der Ursprungseigenschaft oder systematische Unterlassung der für die Umsetzung und Kontrolle der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen erforderlichen Zusammenarbeit der Verwaltungen;

(f) unlautere Handelspraktiken einschließlich der im Rahmen der WTO-Übereinkommen verbotenen oder anfechtbaren Praktiken, sofern das zuständige WTO-Gremium zuvor eine diesbezügliche Feststellung getroffen hat;

(g) Verstoß gegen die Ziele internationaler Übereinkommen wie z.B. die Ziele der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC), der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik (NASCO),

(h) erhebliche umweltschädliche Auswirkungen bei der Herstellung von Waren, die unter diese Regelungen fallen.

2. Die in Absatz 1 Buchstabe e) genannte Zusammenarbeit der Verwaltungen erfordert unter anderem, dass ein begünstigtes Land:

(a) der Kommission die für die Umsetzung der Ursprungsregeln und die Kontrolle ihrer Einhaltung erforderlichen Informationen übermittelt und jeweils auf den neuesten Stand bringt;

(b) die Gemeinschaft bei der nachträglichen Prüfung von Ursprungsnachweisen auf Antrag der Zollbehörden eines Mitgliedstaates unterstützt und ihr seine Ergebnisse fristgerecht mitteilt,

(c) die Gemeinschaft unterstützt, indem es der Kommission gestattet, in Abstimmung und enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf seinem Hoheitsgebiet Gemeinschaftsmissionen zum Zweck der Zusammenarbeit der Verwaltungen und zur Vornahme behördlicher Ermittlungen durchzuführen, um zu prüfen, ob die Unterlagen und die Angaben, die für die Gewährung der Präferenzen im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen maßgeblich sind, echt bzw. richtig sind,

(d) angemessene Untersuchungen durchführt oder veranlasst, um Verstöße gegen die Ursprungsregeln zu ermitteln und zu verhindern,

(e) die Ursprungsregeln bezüglich der regionalen Kumulierung einhält bzw. ihre Einhaltung gewährleistet.

3. Unbeschadet des Absatzes 1 können die in Titel III genannten als Anreiz konzipierten Sonderregelungen für alle oder bestimmte in diese Regelungen einbezogene Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen werden,:

(a) wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften die in Artikel 14 Absatz 2 bzw. Artikel 21 Absatz 2 genannten Normen nicht länger berücksichtigen oder wenn diese Rechtsvorschriften nicht effektiv angewandt werden oder

(b) wenn die in Artikel 15 Absatz 1 bzw. Artikel 22 Absatz 1 genannte Verpflichtung nicht eingehalten wird.

4. Gegenüber Waren, für die auf der Grundlage der Verordnungen (EG) Nrn. 384/96 oder 2026/97 des Rates Antidumping- bzw. Ausgleichsmaßnahmen gelten, werden die in dieser Verordnung vorgesehenen Sonderregelungen unbeschadet des Artikels 11 aus den Gründen, die diese Maßnahmen rechtfertigen, nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe f) zurückgenommen.

Artikel 26

1. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten alle sachdienlichen Informationen mit, die die vorübergehende Rücknahme rechtfertigen können.

2. Binnen 15 Tagen nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung bzw. nach dem Tag, an dem ein Mitgliedstaat einen entsprechenden Antrag stellt, finden Konsultationen im Ausschuss statt.

Artikel 27

1. Die Kommission kann die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen gegenüber allen Waren oder bestimmten Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land aussetzen:

(a) wenn ihrer Ansicht nach genügend Beweise dafür vorliegen, dass die vorübergehende Rücknahme aus den in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e) genannten Gründen gerechtfertigt ist;

(b) die Einfuhren im Rahmen dieser Regelungen die Produktions- und Ausfuhrkapazitäten dieses Landes massiv übersteigen.

2. Die Kommission unterrichtet den Ausschuss und das betreffende begünstigte Land, bevor sie einen Beschluss gemäß Absatz 1 fasst.

3. Die Kommission veröffentlicht einen Beschluss gemäß Absatz 1 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und gibt die Gründe für diesen Beschluss an.

4. Ein Mitgliedstaat kann den Rat binnen 10 Tagen mit einem Beschluss gemäß Absatz 1 befassen. Der Rat kann binnen 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluss fassen.

5. Der Zeitraum der Aussetzung ist auf 3 Monate befristet und kann einmal verlängert werden. Letzteres geschieht gemäß dem Verfahren nach Artikel 38.

Artikel 28

1. Ist die Kommission nach den Konsultationen gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Ansicht, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so kann sie gemäß dem Verfahren nach Artikel 38 einen entsprechenden Beschluss fassen.

2. Die Kommission gibt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Einleitung einer Untersuchung bekannt und unterrichtet das betreffende begünstigte Land. Diese Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen sowie die Aufforderung, der Kommission alle zweckdienlichen Informationen zu übermitteln. In der Bekanntmachung wird ferner eine Frist gesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können.

3. Die Kommission bietet dem betreffenden begünstigten Land uneingeschränkt Gelegenheit, an der Untersuchung mitzuarbeiten.

4. Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten Informationen ein und kann sich zu deren Überprüfung an die Wirtschaftsbeteiligten und das betreffende begünstigte Land wenden.

5. Auf Antrag des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet Kontrollbesuche durchgeführt werden sollen, kann die Kommission durch Beamte dieses Mitgliedstaates unterstützt werden.

6. Werden die von der Kommission angeforderten Informationen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums übermittelt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

7. Die Untersuchung sollte binnen eines Jahres abgeschlossen werden. Die Kommission kann diesen Zeitraum gemäß dem Verfahren nach Artikel 38 verlängern.

Artikel 29

1. Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss ihre Feststellungen.

2. Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt, so beschließt sie gemäß dem Verfahren nach Artikel 38 die Einstellung der Untersuchung. In diesem Fall veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einstellung der Untersuchung, in der sie die wichtigsten Schlussfolgerungen darlegt.

3. Hält die Kommission eine vorübergehende Rücknahme für erforderlich, so legt sie dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vor, über den dieser binnen 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

abschnitt 2

Schutzklausel

Artikel 30

1. Wird eine Ware mit Ursprung in einem begünstigten Land unter Bedingungen eingeführt, die die Gemeinschaftshersteller von gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so können auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf Veranlassung der Kommission die Regelzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware jederzeit wieder eingeführt werden.

2. Die Kommission fasst binnen dreißig Tagen nach Konsultation des Ausschusses einen Beschluss.

3. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Tagen mit dem Beschluss der Kommission befassen. Der Rat kann binnen 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluss fassen.

4. Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land über einen Beschluss gemäß Absatz 1, bevor dieser Beschluss wirksam wird.

5. Lassen außergewöhnliche Umstände, die ein unverzügliches Eingreifen erfordern, eine Notifizierung oder eine Untersuchung nicht zu, so kann die Kommission nach Unterrichtung des Ausschusses jede zwingend notwendige Abhilfemaßnahme treffen, die aufgrund der in Absatz 1 genannten Bedingungen gerechtfertigt ist.

Artikel 31

1. Die Kommission gibt die Einleitung einer Untersuchung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt. Die Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen sowie die Aufforderung der Kommission, alle zweckdienlichen Informationen zu übermitteln. In der Bekanntmachung wird ferner eine Frist gesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können.

2. Bei der Prüfung der Frage, ob ernste Schwierigkeiten bestehen, berücksichtigt die Kommission unter anderem die folgenden Faktoren, soweit entsprechende Informationen verfügbar sind:

- Rückgang des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller;

- Rückgang ihrer Produktion;

- Zunahme ihrer Lagerbestände;

- Stilllegung ihrer Produktionsanlagen;

- Konkurse;

- geringe Rentabilität;

- geringe Kapazitätsauslastung;

- Beschäftigung;

- Preise.

Artikel 32

1. Verursachen die Einfuhren von Waren des Anhangs I des EG-Vertrags eine ernste Störung der Märkte der Gemeinschaft und deren Regulierungsmechanismen oder drohen sie dies zu tun, so kann die Kommission nach Unterrichtung des Verwaltungsausschusses für die entsprechende gemeinsame Marktorganisation die Präferenzregelungen gegenüber den betroffenen Waren aussetzen.

2. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Tagen mit dem Beschluss der Kommission befassen. Der Rat kann binnen 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluss fassen.

3. Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land über einen Beschluss gemäß Absatz 1, bevor dieser Beschluss wirksam wird.

Artikel 33

Die Anwendung der Schutzklauseln gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und gemäß Artikel 133 des EG-Vertrags im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik sowie aller anderen Schutzklauseln, die zum Tragen kommen können, bleibt von den Bestimmungen dieses Titels unberührt.

TITEL VI

Verfahrensbestimmungen

Artikel 34

1. Die aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder des internationalen Status von Ländern oder Gebieten erforderlichen Änderungen der Anhänge dieser Verordnung werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 38 beschlossen.

2. Gilt für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land eine Präferenzbehandlung, die mindestens genauso günstig ist wie die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen, so kann gemäß dem Verfahren des Artikels 37 beschlossen werden, das begünstigte Land aus dem Anhang I zu streichen oder die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen für die betreffenden Sektoren aufzuheben.

Artikel 35

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften binnen sechs Wochen nach jedem Quartalsende ihre statistischen Angaben über die Waren, die im Bezugsquartal im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Diese nach KN-Code und gegebenenfalls TARIC-Code übermittelten Angaben sind nach Ursprungsland, Wert, Menge und den gegebenenfalls erforderlichen besonderen Maßeinheiten gemäß den Definitionen in der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates [14] und der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission [15] aufzuschlüsseln.

[14] ABl. L 118 vom 25.05.1995, S. 10.

[15] ABl. L 229 vom 09.09.2000, S. 14.

2. Gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Ersuchen die näher aufgeschlüsselten Warenmengen mit, die in den Vormonaten im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

Artikel 36

1. Bei der Umsetzung dieser Verordnung wird die Kommission von einem Ausschuss für allgemeine Präferenzen unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Der Ausschuss kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen, mit denen er von der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaates befasst wird.

3. Der Ausschuss prüft anhand eines Jahresberichts der Kommission die Auswirkungen des Allgemeinen Präferenzschemas der Gemeinschaft. Dieser Bericht erstreckt sich auf alle in Artikel 1 Absatz 2 genannten Präferenzregelungen.

Artikel 37

1. Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so findet das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 3 dieses Beschlusses Anwendung.

2. Die in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist beträgt 3 Monate.

Artikel 38

Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so findet das Beratungsverfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 3 dieses Beschlusses Anwendung.

TITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 39

1. Bei Anträgen betreffend Titel III der vorliegenden Verordnung, die im Rahmen einer früheren Verordnung über das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft gestellt wurden und über die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung nicht entschieden wurde, wird davon ausgegangen, dass sie sich auf die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung stützen.

2. Die in der Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates vom 24. März 1997 zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus der Union Myanmar [16] enthaltenen Verweise auf die Verordnungen (EG) Nrn. 3281/94 [17] und (EG) Nr. 1256/96 [18] des Rates gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

[16] ABl. L 85 vom 27.03.1997, S. 8.

[17] ABl. L 348 vom 31.12.1994, S. 1.

[18] ABl. L 160 vom 29.06.1996, S. 1.

3. Die vorliegende Verordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 416/2001 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 zwecks Ausweitung der Zollbefreiung ohne mengenmäßige Beschränkungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern.

Artikel 40

1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

2. Sie gilt bis 31. Dezember 2004. Diese Frist gilt weder für die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder noch für andere Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, soweit sie in Verbindung mit dieser Sonderregelung Anwendung finden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, []

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Liste der Länder, für die das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft gilt

A. UNABHÄNGIGE LÄNDER

Spalte A: Ländercode gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft

Spalte B: Ländername

Spalte C: Sektoren, die im Falle des betreffenden begünstigten Landes nicht einbezogen sind (Artikel 7 Absatz 6)

Spalte D: Sektoren, für die die Zollpräferenzen im Falle des betreffenden begünstigten Landes aufgehoben wurden (Artikel 7 Absatz 7)

Spalte E: Länder, für die die in Artikel 9 genannte Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt

Spalte F: Länder, für die die in Artikel 10 genannte Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels gilt

Spalte G: Länder, für die die Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte gilt (Titel III Abschnitt 1)

Spalte H: Sektoren, für die diese Regelung im Falle des betreffenden begünstigten Landes gilt (Artikel 8 Absatz 1)

Spalte I: Länder, für die die Sonderregelung für den Umweltschutz gilt (Titel III Abschnitt 2)

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B. LÄNDER UND GEBIETE

die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Drittländern abhängen oder verwaltet werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von Drittländern wahrgenommen werden

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ANHANG II

1. Entwicklungsindex

Der Entwicklungsindex gibt das Niveau der industriellen Entwicklung eines Landes an, wobei dieses Niveau anhand der folgenden Formel mit demjenigen der Europäischen Union verglichen wird:

{log[(Yi/POPi)/(Yue/POPue)]+log[Xi/Xue]}/2

Dabei bedeuten:

Yi = Bruttosozialprodukt des begünstigten Landes

Yue = Bruttosozialprodukt der Europäischen Union

POPi = Bevölkerung des begünstigten Landes

POPue = Bevölkerung der Europäischen Union

Xi = Wert der Ausfuhren von gewerblichen Waren aus dem begünstigten Land

Xue = Wert der Ausfuhren von gewerblichen Waren aus der Europäischen Union

2. Spezialisierungsindex

Der Spezialisierungsindex gibt die Bedeutung eines Sektors im Rahmen der Einfuhren der Gemeinschaft aus einem begünstigten Land an. Dabei handelt es sich um den Quotienten aus dem Anteil, den dieses Land an den präferenzbegünstigten und nicht präferenzbegünstigten Einfuhren aller Waren des betreffenden Sektors aus sämtlichen Ländern hat, und seinem Anteil an den Gesamteinfuhren aus sämtlichen Ländern.

3. Schwellenwerte

Entwicklungsindex Schwellenwert für den Spezialisierungsindex

= oder > - 1,00 100 %

< - 1,00 und = oder > - 1,23 150 %

< - 1,23 und = oder > - 1,70 500 %

< - 1,70 und = oder > - 2,00 700 %.

4. Statistische Quellen

Die Daten über das Einkommen und die Bevölkerung stammen aus dem Weltentwicklungsbericht, die Daten über die Ausfuhren der gewerblichen Waren aus dem Statistischen Handbuch der UNCTAD für internationalen Handel und Entwicklung und die Daten über die Einfuhren der Gemeinschaft aus den COMEXT-Statistiken.

ANHANG III

In Artikel 6 Absatz 2 genannte Sektoren

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ANHANG IV

Liste der Waren, für die die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen gelten

KN-Code: Der Einfachheit halber werden die Waren in Gruppen aufgeführt. Diese können auch Waren umfassen, für die die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aufgehoben oder ausgesetzt wurden. Gelten einige Regelungen für alle Waren einer ganzen Gruppe und andere nur für bestimmte Waren dieser Gruppe, so werden diese Waren auch einzeln aufgeführt. In diesem Fall wird bei einzelnen Waren, die zu einer Warengruppe gehören, die in bestimmte Regelungen insgesamt einbezogen ist, erneut angegeben, dass sie unter diese Regelung fallen.

Warenbezeichnung: Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient die Warenbezeichnung nur als Anhaltspunkt, da für die Gewährung der Zollpräferenzen die KN-Codes maßgeblich sind. Bei KN-Codes mit dem Präfix "ex" ist allerdings sowohl der KN-Code als auch die entsprechende Warenbezeichnung für die Gewährung der Zollpräferenzen maßgeblich.

Spalte G: Waren, für die die allgemeine Regelung gilt (Artikel 7): NE = nichtempfindliche Ware im Sinne von Artikel 7 Absatz 1; E = empfindliche Ware im Sinne von Artikel 7 Absatz 2. Waren, die weder in die Kategorie E noch in die Kategorie NE eingestuft sind, fallen nicht unter die allgemeine Regelung.

Spalte E: Waren, für die die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz gilt (Artikel 8 Absatz 3).

Spalte D: Waren, für die die als Anreiz konzipierte Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels gilt (Artikel 10).

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Finanzbogen

Bezeichnung der Maßnahme

Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004

Rechtsgrundlage

Artikel 133 EG-Vertrag

Ziel der Maßnahme

Ziel der Verordnung ist es, das Schema allgemeiner Zollpräferenzen im dritten Abschnitt des Zehnjahreszeitraums 1995 bis 2004 umzusetzen.

Kosten für den Gemeinschaftshaushalt

Die Verordnung bringt keine Kosten für den Gemeinschaftshaushalt mit sich. Allerdings ist die Anwendung der Verordnung mit Zollmindereinnahmen verbunden. Als 1997 die derzeit geltende Verordnung vorbereitet wurde, wurden die jährlichen Zollmindereinnahmen für sämtliche unter das APS fallende Waren auf 1,6 Milliarden EUR geschätzt (während sie sich 1994 allein für die gewerblichen Waren auf 2,5 Milliarden EUR beliefen). Seit einigen Jahren ist bei den Mindereinnahmen eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen.

Diese Tendenz ist zum einen auf die Aushöhlung der Zollpräferenzen zurückzuführen. Von den insgesamt 7800 Tarifpositionen, auf die sich das Schema bei Inkrafttreten der derzeit geltenden Verordnung erstreckte, wurden inzwischen etwa 1300 vollkommen liberalisiert. Für zahlreiche weitere Waren wurde der Meistbegünstigungszollsatz gesenkt. Die neue Verordnung bringt also geringere Zollmindereinnahmen mit sich als die derzeit geltende Verordnung.

Zum anderen dürfte der Anteil der Einfuhren, die zwar grundsätzlich unter das APS fallen, aber aufgrund der Graduierungsbestimmungen davon ausgeschlossen wurden, zunehmen. Gegenwärtig trifft dies auf über ein Drittel der für das APS in Betracht kommenden Einfuhren zu. Den jüngsten Schätzungen zufolge dürfte bald die Hälfte der Einfuhren betroffen sein. Daraus ergäben sich erheblich niedrigere Zollmindereinnahmen.

Allerdings wird in diesem Entwurf auch die Verordnung zur Gewährung des zollfreien Zugangs ohne mengenmäßige Beschränkungen für alle Waren außer Waffen mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Länder übernommen, was bedeutet, dass auch die finanziellen Auswirkungen dieser Verordnung übernommen werden. Diese Auswirkungen sind jedoch in den Jahren 2002 bis 2004 unerheblich.

Einige Länder haben im Übrigen ihr Interesse an einer Inanspruchnahme der Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte bekundet. Es besteht jedoch keine Gefahr, dass sich die generell rückläufige Tendenz bei den Mindereinnahmen durch die damit verbundenen zusätzlichen Zollmindereinnahmen umkehrt.