Bekanntmachung über Patentlizenzverträge

I. Die Kommission ist auf Grund der gegenwärtig bekannten Umstände der Auffassung, daß die nachstehenden Vereinbarungen in Patentlizenzverträgen nicht von dem Verbot des Artikels 85 Abs. 1 des Vertrages erfasst werden: A. Verpflichtungen des Lizenznehmers, welche zum Gegenstand haben: 1. die Beschränkung auf einzelne der im Patentrecht vorgesehenen Arten der Benutzung der Erfindung (Herstellung, Gebrauch, Vertrieb),

2. die Beschränkung a) der Herstellung der patentierten Sache,

b) der Benutzung des patentierten Verfahrens auf bestimmte technische Anwendungsgebiete,

3. die Beschränkung der Menge der herzustellenden Erzeugnisse oder der Zahl der Benutzungshandlungen,

4. die Beschränkung der Benutzung in a) zeitlicher (kürzere Laufzeit der Lizenz als des Patents),

b) räumlicher (Gebietslizenz für einen Teil des Geltungsbereichs des Patents, Betriebslizenz für einen bestimmten Betrieb),

c) persönlicher Hinsicht (Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Lizenznehmers wie Verbot der Übertragung der Lizenz oder der Erteilung von Unterlizenzen);

B. Verpflichtungen des Lizenznehmers zur Anbringung von Patentvermerken;

C. Beschaffenheits- oder Bezugsbindungen des Lizenznehmers, soweit und solange sie im Interesse einer technisch einwandfreien Ausnutzung der Erfindung unerläßlich sind;

D. Verpflichtungen zur Mitteilung von Erfahrungen, die die Ausnutzung der Erfindung betreffen, oder zur Gewährung von Lizenzen auf Verbesserungsoder Anwendungserfindungen ; Verpflichtungen des Lizenznehmers jedoch nur, wenn es sich um nicht-ausschließliche Verpflichtungen handelt und diesen gleichartige Verpflichtungen des Lizenzgebers entsprechen;

E. Verpflichtungen des Lizenzgebers:

1. keinem anderen die Benutzung der Erfindung zu gestatten,

2. die Erfindung nicht selbst zu benutzen.

II. Mit dieser Bekanntmachung wird der rechtlichen Beurteilung anderer als der unter I/A-E genannten Vereinbarungen nicht vorgegriffen.

Ferner erscheint eine allgemeine Beurteilung dieser Vereinbarungen nicht möglich für: 1. Patentgemeinschaften,

2. gegenseitige Lizenzierung,

3. mehrfache, parallele Lizenzierung.

Die Beurteilung der unter I/A-E genannten Vereinbarungen beschränkt sich auf Verpflichtungen, die die Laufzeit des Patents nicht überschreiten.

III. Die Bekanntmachung bezweckt, den Unternehmen Hinweise auf die Überlegungen zu geben, von denen sich die Kommission bei der Auslegung des Artikels 85 Abs. 1 des Vertrages und seiner Anwendung auf eine Reihe häufig vorkommender Vereinbarungen in bestimmten Patentlizenzverträgen leiten lassen wird. Solange und soweit solche Verträge keine über eine oder mehrere der obengenannten Vereinbarungen hinausgehenden Beschränkungen enthalten, werden sie nach Auffassung der Kommission nicht vom Verbot des Artikels 85 Abs. 1 berührt. Mit dieser Klarstellung wird regelmässig das Interesse der Unternehmen an der Erlangung eines Negativattestes für die genannten Vereinbarungen entfallen und darüber hinaus auch kein Bedürfnis nach Klärung der Rechtslage durch eine Einzelentscheidung der Kommission mehr bestehen ; insoweit ist auch der Anlaß zur Anmeldung derartiger Verträge beseitigt. Der Auffassung anderer zuständiger Behörden, insbesondere der Gerichte, kann durch diese Bekanntmachung nicht vorgegriffen werden.

Die Frage der Anwendbarkeit von Artikel 85 Abs. 1 des Vertrages auf Vereinbarungen des oben angegebenen Inhalts in Verträgen über Patentgemeinschaften, wechselseitige oder mehrfache, parallele Lizenzierung von Patenten, Verträgen über Benutzung sonstiger gewerblicher Schutzrechte oder gesetzlich nicht-geschützter, die Technik bereichernder Leistungen sowie auf andere als die genannten Vereinbarungen muß einer späteren Entscheidung vorbehalten bleiben.

Die Auslegung von Artikel 4 Abs. (2) Ziff. 2 b) der Verordnung Nr. 17 wird durch diese Bekanntmachung nicht berührt.

IV. Die unter I/A genannten Verpflichtungen werden vom Verbot des Artikels 85 Abs. 1 nicht erfasst, weil sie vom Inhalt des Patents gedeckt sind. Sie bedeuten lediglich die teilweise Aufrechterhaltung des im ausschließlichen Recht des Patentinhabers enthaltenen Verbotsrechts gegenüber dem Lizenznehmer, dem im übrigen die Nutzung der Erfindung gestattet wird. Die Aufzählung unter I/A stellt keine erschöpfende Abgrenzung des Inhalts des Patentrechts dar.

Die unter I/B genannte Verpflichtung des Lizenznehmers zur Anbringung von Patentvermerken entspricht dem berechtigten Interesse des Patentinhabers an der Kennzeichnung der geschützten Gegenstände nach ihrer Herkunft aus der patentierten Erfindung. Solange der Lizenznehmer die geschützten Gegenstände daneben mit Kennzeichen eigener Wahl versehen kann, wird keine Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt.

Die unter I/C aufgeführten Verpflichtungen des Lizenznehmers zur Beachtung bestimmter Vorschriften über die Beschaffenheit der geschützten Erzeugnisse oder der Vorprodukte, Roh- oder Hilfsstoffe können keinen schutzwürdigen Wettbewerb beschränken, soweit sie der technisch untauglichen Ausführung der Erfindung vorbeugen sollen. Bezugsbindungen kommen nur dann in Betracht, wenn die Beschaffenheit nicht nach objektiven Kriterien festgelegt werden kann. In solchen Fällen haben Bezugsbindungen die gleiche Bedeutung wie Beschaffenheitsbindungen.

Verpflichtungen des Lizenznehmers mit dem unter I/D beschriebenen Inhalt haben jedenfalls dann keine wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen, wenn der Lizenznehmer die Möglichkeit zur Mitteilung der Erfahrungen oder Vergabe der Lizenzen an Dritte behält und an dem künftigen Erfahrungsund Erfindungsschatz des Lizenzgebers teilzuhaben berechtigt ist. Verpflichtungen des Lizenzgebers zur Mitteilung von Erfahrungen oder Erteilung von Lizenzen mit dem unter I/D wiedergegebenen Inhalt erscheinen demgegenüber auch ohne diese Einschränkungen wettbewerbsrechtlich unbedenklich. Die Ziffer I/D bezieht sich dabei nur auf die Pflicht zur Mitteilung der Erfahrungen oder zur Gewährung der Lizenzen ; unberührt bleibt die rechtliche Beurteilung etwaiger Beschränkungen, die dem Berechtigten mit Bezug auf die Benutzung dieser Erfahrungen oder Erfindungen auferlegt werden.

Durch die unter I/E genannte Verpflichtung, keinem anderen die Benutzung der Erfindung zu gestatten, verliert der Lizenzgeber seine Freiheit, mit anderen Nachfragern nach Lizenzen in Vertragsbeziehungen zu treten. Abgesehen von der umstrittenen Frage, oh solche Ausschließlichkeitsbindungen eine Beschränkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind sie bei der gegenwärtigen Lage in der Gemeinschaft nicht geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Die Verpflichtung, die patentierte Erfindung nicht selbst zu benutzen, kommt der vollen Übertragung des Rechts so nahe, daß sie unbedenklich erscheint.