20. 11.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/3 
Artikel 2 
(1) Ein Lebensmittel darf nur mit einer in Artikel 1 
Absatz 1 genannten Angabe oder Marke in den Verkehr 
gebracht werden. 
(2) Absatz 1 gilt jedoch nicht 
a) für Agrarerzeugnisse, die vom Erzeuger an Lager-, 
Aufmachungs- oder Verpackungsstellen verkauft oder 
geliefert oder von den Betrieben an Erzeugerorgani­
sationen weitergeleitet werden; 
b) wenn die Lebensmittel an der Verkaufsstelle für den 
Endverbraucher nicht vorverpackt sind, auf Anfrage 
des Käufers oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren 
Verkauf verpackt werden. 
Artikel 3 
Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Angaben oder Mar­
ken werden unter der Verantwortung des Erzeugers, 
Herstellers oder Verpackers des betreffenden Lebensmit­
tels oder des ersten in der Gemeinschaft ansässigen Ver­
käufers festgelegt und angebracht. Ihnen geht der Buch­
stabe „L" voraus, es sei denn, sie unterscheiden sich 
deutlich von den anderen Etikettierungsangaben oder 
Marken. 
Artikel 4 
Handelt es sich um vorverpackte Lebensmittel, so wer­
den die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Angaben oder 
DIE KOMMISSION ÄNDERT IHREN VORSCHLAG WIE 
FOLGT: 
Artikel 1 wird wie folgt abgeändert: 
a) In Artikel 24 Absatz 6 Buchstabe a) wird die Zahl 
„150 000" durch „200 000" ersetzt: 
b) Der Wortlaut von Artikel 24 Absatz 6 Buchstabe e) 
wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Marken und gegebenenfalls der Buchstabe „L" auf der 
Vorverpackung oder einem auf dieser angebrachten Eti­
kette vermerkt. 
In jedem Fall werden sie an einer ins Auge fallenden 
Stelle gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar an­
gebracht. 
Artikel 5 
Ist das Mindesthaltbarkeits- oder Verfallsdatum in der 
Etikettierung angegeben, so muß das Lebensmittel nicht 
unbedingt mit den in Artikel 1 Absatz 1 genannten An­
gaben oder Marken versehen sein, sofern das genannte 
Datum aus der unverschlüsselten Angabe mindestens des 
Tages und des Monats in dieser Reihenfolge besteht. 
Artikel 6 
Das Inverkehrbringen von dieser Verordnung entspre­
chenden Erzeugnissen ist ab 1. November 1987 erlaubt. 
Das Inverkehrbringen von dieser Verordnung nicht ent­
sprechenden Erzeugnissen ist ab 1. November 1988 un­
tersagt. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am 1. November 1987 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
„Der Steuerpflichtige hat mindestens eine jährliche 
Erklärung abzugeben, wobei jeder Mitgliedstaat zu 
erreichen versucht, daß das Datum der Einreichung 
zeitlich mit den Verpflichtungen zusammenfällt, die 
dem betreffenden Steuerpflichtigen aus der direkten 
Besteuerung erwachsen." 
c) Zwischen den Absätzen 6 und 7 wird ein neuer Ab­
satz 6a mit folgendem Wortlaut eingefügt: 
„(6a) Die Steuerpflichtigen, die für die verein­
fachte Regelung in Frage kommen, können für die 
normale Mehrwertsteuerregelung optieren." Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­
steuer betreffend die Sonderregelung für Klein- und Mittelunternehmen (') 
KOM(87) 524 endg. 
(Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags) 
(87/C 310/03) 
C) ABl. Nr. C 272 vom 28. 10. -1986, S. 12.