B4-0313, 0377, 0378, 0379, 0380 und 0382/98

Entschließung zur Lage im Kosovo

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Kosovo und im ehemaligen Jugoslawien sowie auf seine Empfehlung vom 29. Februar 1996 zur Notwendigkeit einer baldigen Beilegung des Konflikts über die Zukunft von Kosovo ((ABl. C 78 vom 18.03.1996, S. 15.)),

* unter Hinweis auf das Ergebnis der Sitzung der Kontaktgruppe für das ehemalige Jugoslawien vom 9. März 1998,

A. zutiefst besorgt über die eskalierende Gewalt im Kosovo während der letzten Tage,

B. in Kenntnis der Tatsache, daß die Unterdrückung der kulturellen und politischen Autonomie des Kosovo durch die serbischen Behörden im Jahr 1989 der Grund für die Krise in dieser Region ist, sowie voller Bedauern darüber, daß nicht einmal das relativ schwache Bildungsabkommen von 1996 von den serbischen Behörden ausgeführt wurde,

C. voller Bedauern über das massive und aggressive Vorgehen der serbischen Polizei gegen fried

liche Demonstranten und Zivilisten, das zahlreiche Menschenleben gekostet hat, sowie voller Entsetzen darüber, daß viele Frauen und Kinder Opfer des Vorgehens der serbischen Ordnungskräfte geworden sind; gleichzeitig voller Bedauern darüber, daß einige extremistische Gruppen unter der albanischen Bevölkerung des Kosovo Gewalt zur Verwirklichung ihrer politischen Ziele eingesetzt haben,

D. unter Hinweis darauf, daß jede Lösung für die sich verschärfende Krise im Kosovo auf fried

lichem Wege gefunden werden und auf der uneingeschränkten Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit basieren muß,

E. in der Überzeugung, daß eine politische Lösung der Krise im Kosovo auf der Grundlage der Gewährung kultureller und politischer Autonomie für die - überwiegend albanische - Bevölkerung der Region ohne eine Änderung europäischer Grenzen gefunden werden muß,

F. unter Hinweis darauf, daß zunehmende Verstösse gegen elementare Menschenrechte und die Eskalation der Gewalt im Kosovo nicht als innere Angelegenheit der Bundesrepublik Jugoslawien betrachtet werden können und daß die Europäische Union das Recht und die Pflicht hat, einen aktiven Beitrag zur Beendigung dieser Situation zu leisten,

G. ferner zutiefst besorgt darüber, daß die Krise im Kosovo eine unmittelbare Gefährdung der Stabilität in der ganzen Region bedeutet und dadurch international Frieden und Sicherheit eindeutig gefährdet würden,

H. unter Hinweis darauf, daß der Rat die Eröffnung eines EU-Büros in Pristina gebilligt hat und daß die Ausführung dieses Beschlusses sowie die Rückkehr der langfristigen OSZE-Mission in den Kosovo eine wichtige Rolle bei den Entwicklungen in dieser Region spielen könnte,

I. in der Erwägung, daß als politische Gefangene anerkannte Häftlinge wiederholt nach unfairen Prozessen wegen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung in Gefängnissen einsitzen,

1. verurteilt das massive und aggressive Vorgehen der serbischen Polizei gegen friedliche Demon

stranten und Zivilisten, das zahlreiche Todesopfer auch bei Frauen und Kindern gefordert hat, die Opfer des Vorgehens der serbischen Ordnungskräfte wurden;

2. verurteilt nachdrücklich und vorbehaltlos den Einsatz wie auch immer gearteter Gewalt durch jedwede Gruppe mit dem Ziel, eine Lösung für die politische Krise im Kosovo zu finden, und dringt bei allen an dieser Krise beteiligten Parteien auf Zurückhaltung und Verzicht auf weitere Gewalttätigkeiten;

3. ruft die UN, die EU, die OSZE, die NATO und die WEU auf, Vorbereitungen zur Entsendung einer präventiven Eingreiftruppe in die Region zu treffen;

4. dringt bei den Vereinten Nationen darauf, die Pläne zum Rückzug der UNPREDEP-Streitkräfte aus der FYROM (Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien) rückgängig zu machen;

5. dringt bei den Behörden in Belgrad darauf, humanitären Organisationen, Journalisten und internationalen Beobachtern unverzueglich den Zugang zu den Orten, an denen die Zwischenfälle stattfanden, sowie eine vollständige Untersuchung der Ereignisse zu ermöglichen, was möglicherweise zu einem Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag führt;

6. fordert die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und die Vertreter der Kosovo-Albaner auf, umgehend und ohne Vorbehalte einen uneingeschränkten und konstruktiven Dialog und Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo mit dem Ziel einzuleiten, die kulturelle und politische Autonomie ohne eine Änderung europäischer Grenzen zu verwirklichen;

7. fordert den Rat und seinen Vorsitz auf, in Zusammenarbeit mit der OSZE und anderen ihre Versuche mit dem Ziel fortzusetzen und zu verstärken, einen aktiven Beitrag zur Lösung der Krise in dieser Region mit friedlichen Mitteln zu leisten; dringt daher beim Rat auf einen Beschluß über eine gemeinsame Aktion gemäß Artikel J.3 des EU-Vertrags;

8. unterstützt die Beschlüsse der Kontaktgruppe für das ehemalige Jugoslawien als ersten Schritt zur Verstärkung des Drucks auf Präsident Milosevic und die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien mit dem Ziel, eine friedliche und konstruktive Lösung für die sich verschärfende Krise im Kosovo auf der Grundlage der uneingeschränkten Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit für die gesamte Bevölkerung des Kosovo zu finden;

9. fordert Präsident Milosevic auf, in nächster Zukunft konstruktiv auf die Forderungen der Kontaktgruppe zu reagieren, um zu vermeiden, daß weitere und zwingendere Schritte der Völkergemeinschaft erforderlich werden;

10. unterstützt vorbehaltlos alle Gruppen und Personen unter ausdrücklicher Betonung der beson

deren Rolle der Studenten des Kosovo, die ernsthaft an der Suche nach einer konstruktiven Lösung für die Zukunft des Kosovo und seiner Bewohner beteiligt sind und die versuchen, diese Ziele mit friedlichen politischen Mitteln zu erreichen;

11. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die notwendige Soforthilfe für Flüchtlinge bereitzustellen, denjenigen Visa und Gastfreundschaft zu gewähren, die aus dem Konfliktgebiet fliehen, und auf überstürzte Ausweisungen zu verzichten, die das Leben dieser Menschen gefährden könnten;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der OSZE, der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und den Vertretern der Kosovo-Albaner zu übermitteln.