A4-0096/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über die dezentralisierte Zusammenarbeit (C4-0008/98 - 95/0159(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkt des Rates C4-0008/98 - 95/0159(SYN),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 458.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(95)0290) ((ABl. C 250 vom 26.09.1995, S. 13.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 w des EG-Vertrags konsultiert,

* gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit für die zweite Lesung (A4-0096/98),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung -1 (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die dezentralisierte Zusammenarbeit ist ein neues Konzept der Entwicklungszusammenarbeit, das die Akteure in den Mittelpunkt stellt und damit auf die gemeinsamen Ziele der Aneignungsmöglichkeit durch diese und die Dauerhaftigkeit der Aktionen ausgerichtet ist.

(Änderung 2)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

In dieser Verordnung wird für den Zeitraum 1998-2000 ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte(1) dienen

der Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.

____________

(1) ABl. C 102 vom 04.04.1996, S. 4.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 3)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Mit der Haushaltslinie für die dezentralisierte Zusammenarbeit soll langfristig zu einer wirksamen Änderung des Konzepts der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union beigetragen werden.

(Änderung 4)

Artikel 1 Absatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft unterstützt Aktionen und Pilotinitiativen zur nachhaltigen Entwicklung, die von Akteuren der dezentralisierten Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsländern unternommen werden, um insbesondere folgendes zu fördern:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft unterstützt Aktionen und

Initiativen zur nachhaltigen Entwicklung, die von Akteuren der dezentralisierten Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsländern unternommen werden, um insbesondere folgendes zu fördern:

(Änderung 5)

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

(1) Die Finanzierung der Aktionen nach Artikel 1 durch die Gemeinschaft erstreckt sich auf einen Zeitraum von drei Jahren (1998-2000).

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 1998 bis 2000 auf 18 Mio. ECU.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 6)

Artikel 5 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Es kann nach Möglichkeiten für Kofinanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere für Kofinanzierungen mit den Mitgliedstaaten gesucht werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Es kann nach Möglichkeiten für Kofinanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere für Kofinanzierungen mit den Mitgliedstaaten gesucht werden.

Die notwendigen Maßnahmen werden ergriffen, um den Gemeinschaftscharakter der im Rahmen der vorliegenden Verordnung gewährten Hilfen zum Ausdruck zu bringen.

(Änderung 7)

Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) eine Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen vor Ort im Rahmen regel

mässiger Treffen und eines Informations

austauschs zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land.

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

eine Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen vor Ort mittels eines Infor

mationsaustauschs zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land oder den begünstigten Ländern.

(Änderung 8)

Artikel 7 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Beschlüsse über Aktionen, deren Finanzierung gemäß dieser Verordnung 1 Mio. ECU je Aktion übersteigt, sowie jede Änderung, die zu einer Erhöhung von mehr als 20 v.H. des ursprünglich für eine solche Aktion bewilligten Betrags führt, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 gefasst.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 9)

Artikel 7 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer und in ordnungsgemäß begründeten Aus

nahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes

und anderer Entwick

lungsländer zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden. Die Anbieter des be

günstigten Landes sowie der Entwicklungsländer derselben Region sind bei gleicher Qualität des Angebots bei der Vergabe bevorzugt zu berücksichtigen.

(Änderung 10)

Artikel 7 Absatz 6

>ursprünglicher Text>

(6) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Drittländern zulässig.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen

Ländern zulässig. Die Anbieter des begünstigten Landes sowie der Entwicklungsländer derselben Region sind bei gleicher Qualität des Angebots bei der Vergabe bevorzugt zu berücksichtigen.

(Änderung 11)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von dem für Ent

wicklungsfragen zuständigen geographischen Ausschuß unterstützt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten führen einmal jährlich einen Meinungsaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Richtlinien für die im kommenden Jahr durchzuführenden Aktionen durch. Zu dem Meinungsaustausch wird ein Vertreter des Europäischen Parlaments hinzugezogen.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Treffen gemäß diesem Artikel werden öffentlich abgehalten, und das vollständige Sitzungsprotokoll wird dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von zehn Arbeitstagen nach jedem Treffen zur Kenntnisnahme übermittelt.

>ursprünglicher Text>

(3) a) Die Kommission erlässt die beab

sichtigten Maßnahmen, die unmittelbar gelten.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

b) Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall

- verschiebt die Kommission die An

wendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von einem Monat von dieser Mitteilung an;

- kann der Rat innerhalb des unter dem ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 12)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

Artikel 9

Einmal jährlich findet im Rahmen des in Artikel 8 genannten Ausschusses ein Meinungsaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Richtlinien für die im kommenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 13)

Artikel 10 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Auskünfte über die Akteure der dezentrali

sierten Zusammenarbeit, mit denen die Verträge geschlossen wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Zusammenfassung

gibt insbesondere Aufschluß über die Akteure, mit denen die Verträge geschlossen wurden.

(Änderung 14)

Artikel 10 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

Die Kommission unterrichtet die Mitglied

staaten alle drei Monate über die gebilligten Aktionen und Projekte unter Angabe des Betrags, der Art der betreffenden Aktionen bzw. Projekte, des begünstigten Landes und der Partner. Sie fügt diesen Informationen eine Anlage bei, in der die Projekte oder Programme, deren Finanzierung 1 Mio. ECU übersteigt, im einzelnen dargelegt sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 15)

Artikel 11

>ursprünglicher Text>

Die Kommission führt regelmässig eine Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen durch, um festzustellen, ob die Ziele dieser Aktionen erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Wirksamkeit künftiger Aktionen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß des Artikels 8 eine Zusammenfassung der durchgeführten Evaluierungen, die dieser gegebenenfalls prüft. Die Evaluierungsberichte stehen den Mitgliedstaaten auf Anfrage zur Verfügung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission führt regelmässig eine Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen durch, um festzustellen, ob die Ziele dieser Aktionen erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Wirksamkeit künftiger Aktionen festzulegen.

(Änderung 16)

Artikel 12

>ursprünglicher Text>

Artikel 12

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende 1999 eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Aktionen mit Vorschlägen für das künftige Vorgehen in bezug auf diese Verordnung vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 17)

Artikel 13 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2000.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt