15. UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder
B5-0246/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Dritten Konferenz der Vereinten Nationen über
die am wenigsten entwickelten Länder in Brüssel (14.-20. Mai 2001)
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf die Konferenz von Rio 1992 über Umwelt und Entwicklung, das Wiener Überein-
kommen von 1993 über die Menschenrechte, die Konferenz von Kairo 1994 über Bevölkerung undEntwicklung, die Konferenz von Peking 1995 über Frauen und Entwicklung und deren Nachfolge-konferenz 2000 in New York,
 unter Hinweis auf den UNCTAD-2000-Bericht zur Lage der am wenigsten entwickelten Länder (LDC),
 unter Hinweis auf die Initiative der Kommission everything but arms, gestützt auf das Abkommen von Cotonou und die dazugehörigen Handelsprotokolle (von den 48 LDC
gehören 39 zur Gruppe der AKP-Staaten),
 unter Hinweis auf die mündlichen Anfragen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit
vom 13. Februar 2001 an den Rat und die Kommission (B5-0155/2001 und B5-0156/2001),
A. in der Erwägung, dass nach Berechnungen von UNCTAD das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 49 LDC
in den Jahren 1990 bis 1998 formal zwar pro Jahr um 3,2 % anstieg, unter Berücksichtigung desdortigen hohen Bevölkerungswachstumsum real aber nur um 0,9 % pro Jahr  ohne Bangladesch
sogar nur um 0,4 % , verglichen mit einer weltweiten Erhöhung des BIP von 2,5 %,
B. in der Erwägung, dass das durchschnittliche Pro-Kopf-BIP in den LDC bei nur 287 Dollar liegt,
während es in den Industrieländern 27 402 Dollar beträgt,
C. in der Erwägung, dass Angaben der UNCTAD zufolge die Exporterlöse der Entwicklungsländer um
700 Milliarden Dollar pro Jahr zunehmen könnten  das entspricht dem 14-fachen Betrag der Hilfe,den die Entwicklungsländer jedes Jahr erhalten -, wenn die reichen Industrieländer ihre Märkte öffnenwürden,
D. in der Erwägung, dass die OECD-Länder im Jahr 2000 über 300 Milliarden Dollar für Agrarsubven-
tionen ausgegeben haben, was dem BSP des gesamten subsaharischen Afrika entspricht,
E. in der Erwägung dass sich seit 1998 die Terms-of-trade für die Mehrheit der LDC wegen des Preis-
verfalls bei den Rohstoffen (-30 % im Zeitraum 1998-1999) verschlechterten,
F. in der Erwägung, dass für eine substantielle Reduzierung der Armut in den LDC ein nachhaltiges
Wachstum des BIP von 7-8 % in den LDC erforderlich ist,
G. in der Erwägung, dass die Entwicklung in den LDC hinter den auf den UN-Gipfeln der 90er Jahre
formulierten Sozialzielen zurückbleibt und der Abstand zu den anderen Entwicklungsländern sichoftmals vergrößert hat und laut UN, UNICEF bzw. WHO beispielsweise
 die durchschnittliche Lebenserwartung in den LDC bei 51 Jahren liegt (62 Jahre in den Entwick-
lungsländern insgesamt), verglichen mit einer Lebenserwartung von 74 Jahren in den Industrie-ländern,
 der Grad der Alphabetisierung in den LDC bei 48 % liegt (70 % in den Entwicklungsländern
insgesamt),
 die Kindersterblichkeit bei 107 pro 1000 Lebendgeburten liegt (64 in den Entwicklungsländern
insgesamt),
 die installierte Kapazität an elektrischer Energie in den LDC lediglich 33kw/1000 Einwohner
beträgt (386 kw/1000 Einwohner in den Entwicklungsländern insgesamt),C 21 E/344 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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H. in der Erwägung, dass die Pro-Kopf-Hilfe für die LDC seit 1990 um 45 % gefallen ist und heute auf
dem Niveau der frühen 70er Jahre liegt,
I. in der Überzeugung, dass die Beseitigung der Armut eine unverzichtbare Voraussetzung für die welt-
weite Verwirklichung von Frieden und Entwicklung ist und die Armutsbekämpfung das vorrangigeZiel jeder Entwicklungspolitik sein muss,
J. in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer auch weiterhin das Recht haben sollten, erschwingliche
Generika herzustellen, zu vermarkten und zu importieren,
K. unter Hinweis darauf, dass 60 % der ärmsten Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern in
ökologisch anfälligen Regionen leben,
L. in der Erwägung, dass auf die reichsten 20 % der Weltbevölkerung 85 % des Gesamteinkommens
entfallen, während die ärmsten 20 % nur 1,4 % des Welteinkommens erzielen,
M. in der Erwägung, dass sich Armut nicht nur in Geld messen lässt, sondern auch danach, inwieweit
Grundrechte nicht in Anspruch genommen und Grundbedürfnisse nicht befriedigt werden können, seies auf dem Gebiet der Ernährungssicherheit und der Nahrungsmittelselbstversorgung, der Bildung, derGesundheit oder der Kultur,
N. in der Erwägung, dass die Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung, bei der die vernünftige
Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und die Umwelt im Mittelpunkt stehen, die Unterstützung im
Gesundheits-, Bildungs- und Ausbildungssektor, die Förderung der Demokratie und der Rechtsstaat-
lichkeit, die Achtung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Gleichheit von Männern undFrauen wesentliche Elemente der EU-Entwicklungspolitik ausmachen,
O. in der Erwägung, dass auf dem World Education Forum im April 2000 in Dakar vereinbart wurde, auf
dem Weg zur Erfüllung der internationalen Entwicklungsziele für den Bildungsbereich, die dieVerwirklichung einer allgemeinen Volksschulbildung bis zum Jahr 2015 und die Gleichberechtigungvon Frauen und Männern im Bildungsbereich bis zum Jahr 2005 vorsehen, rascher voranzuschreiten,
P. in der Erwägung, dass eine verstärkte Verringerung der Schuldenlast oder zusätzliche finanzielle Unter-
stützung für die hoch verschuldeten armen Länder (HIPC), von denen 30 zu den LDC gehören, und fürdie übrigen verschuldeten armen LDC dringend erforderlich ist, da die bisher im Rahmen der HIPC-Initiative getroffenen Maßnahmen infolge sinkender Rohstoffpreise völlig unzureichend für eine nach-haltige finanzielle Entlastung sein werden,
Q. in der Erwägung, dass die LDC trotz teilweise weitreichender politischer Reformen aufgrund mangeln-
der administrativer und finanzieller Mittel zur Implementierung nur geringe wirtschaftliche Fortschritteerzielen konnten,
R. in der Erwägung, dass die LDC so schnell wie möglich einen uneingeschränkten, zollfreien Zugang für
alle ihre Produkte zu den Märkten der Industrieländer einschließlich der Europäischen Union erhaltenmüssen und die diesbezügliche Everything but arms-Initiative ein erster Schritt ist, der durch weitereunterstützende Maßnahmen, insbesondere beim Aufbau administrativer und logistischer Kapazitäten,ergänzt werden muss, dass sie aber mit den Vereinbarungen von Cotonou und den dazugehörigenHandelsprotokollen in Einklang gebracht werden muss, wobei die garantierten Preise für die wichtig-sten für die bäuerlichen Familienbetriebe in Nord und Süd empfindlichen Erzeugnisse aufrechterhaltenwerden müssen,
S. in der Erwägung, dass von den 140 Mitgliedstaaten der WTO nur 12 LDC über eine Vertretung in
Genf verfügen,
T. in der Erwägung, dass sich etwa ein Drittel der LDC in einer Konfliktsituation befinden oder befunden
haben,
U. in der Erwägung, dass die Ergebnisse der Dritten UN-Konferenz zu den LDC sich nicht in unverbind-
lichen Erklärungen erschöpfen dürfen, sondern in einem Aktionsplan mit konkreten Verpflichtungender Geberländer und der LDC bestehen müssen,
1. begrüßt die Abhaltung der Dritten Konferenz der Vereinten Nationen zu den am wenigsten
entwickelten Ländern im Mai 2001 in den Gebäuden des Europäischen Parlaments in Brüssel als eineChance und Verpflichtung für die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Industrieländer, überdiplomatische Erklärungen hinaus konkrete Maßnahmen zu Gunsten der LDC zu vereinbaren;24.1.2002 DE C 21 E/345 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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2. fordert die Konferenz auf, sich zur Deklaration der Vereinten Nationen von 1986 zum Recht auf
nachhaltige Entwicklung, das als unveräußerliches Menschenrecht anerkannt und mit dem Entwurf einerneuen Weltwirtschaftsordnung verbunden wurde, die auf Gleichheit, Souveränität, Interdependenz unddem gegenseitigem Wohl basiert, zu bekennen und diese zu verstärken;
3. fordert die Delegation der Europäischen Union bei der Konferenz auf, sich die nachfolgenden poli-
tischen Positionen zu Eigen zu machen und bei der Konferenz gegenüber den anderen Teilnehmern zuvertreten und zu gewährleisten, dass sich die Standpunkte der Europäischen Union und die der Mitglied-staaten ergänzen;
4. betont, dass die Entwicklungshilfe der Europäischen Union grundsätzlich allen Entwicklungsländern
offen steht, dass jedoch den ärmsten und den am wenigsten entwickelten Ländern besondere Aufmerksam-keit geschenkt werden muss und die Beseitigung der extremen Armut dabei das vorrangige Ziel darstellt;
5. fordert die Konferenz auf, ein Aktionsprogramm für die LDC zu beschließen, das als gemeinsamer
Rahmen für LDC und ihre Partnerländer und -institutionen dienen kann und zu einer signifikantenVerbesserung der Lebensbedingungen in den LDC innerhalb dieses Jahrzehnts und zu einer Reduzierungder extremen Armut um die Hälfte bis 2015 führt; ist der Ansicht, dass die WTO und der IWF sich an derDurchführung eines solchen Programms beteiligen sollten;
6. fordert die Konferenz auf, sich zu den 1992 in Rio eingegangenen Verpflichtungen zu bekennen und
sich für deren Erfüllung einzusetzen, und ist der Ansicht, dass das Ziel der nachhaltigen Entwicklung beipolitischen Entscheidungen Priorität erhalten und als Grundlage für die die Weltwirtschaft steuerndenMechanismen dienen muss, um die Armut wirksam zu bekämpfen;
7. fordert die Industriestaaten auf, den Trend zur Reduzierung der Finanzhilfe für die Entwicklungs-
länder umzukehren und dabei einen genauen Zeitplan festzulegen, um den öffentlichen Beitrag jedes Indu-striestaats zur Entwicklungspolitik auf 0,7 % des BIP anzuheben, wobei ein wesentlicher Teil zur Armuts-bekämpfung in den LDC verwendet werden sollte; Hilfe für die LDC sollte mittelfristig zu mindestens 50 %in den LDC selbst ausgegeben werden,
8. fordert die Mitgliedstaaten, die ihren Beitrag zur Armutsminderungs- und Wachstumsfazilität bislang
noch nicht geleistet haben, eindringlich auf, dies bis Ende des Jahres zu tun;
9. ist der Ansicht, dass nachhaltige Entwicklung eine politische Entscheidung ist, die die Mitwirkung der
Bürger und die Mobilisierung der internen (menschlichen, intellektuellen und natürlichen) Ressourcen unteroptimalem Einsatz der lokalen Wissenssysteme sowie die Verbesserung und Entwicklung der gemeinwirt-schaftlichen Dienste erforderlich macht; fordert die Industrieländer unter diesem Blickwinkel auf, die inter-
nen Anstrengungen der LDC zur Stärkung ihrer Autonomie zu unterstützen;
10. unterstreicht, dass wirksame Strategien zur Beseitigung der Armut gleichermaßen auf die Verbes-
serung der Infrastrukturen im sozialen und Gesundheitsbereich, insbesondere beim allgemeinen Zugang
zur Bildung, und der Produktionskapazitäten der Armen, d.h. Zugang zu Land, Technologie, Bildung,Krediten usw., ausgerichtet sein müssen;
11. hält die finanzielle und technische Unterstützung der LDC beim Aufbau der institutionellen Kapazi-
täten und bei der verantwortungsvollen Staatsführung und Verwaltung einschließlich der Kontrolle derVerwendung öffentlicher Gelder für eine grundlegende Voraussetzung für eine erfolgreiche Bekämpfungder Armut auf der Grundlage einer langfristigen Planung ebenso wie die Einführung von Möglichkeitender Kapitalakkumulation einschließlich Kleinstkrediten zur Förderung und Unterstützung der KMU in denLDC;
12. betont, dass die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, die Gleichstellung von
Männern und Frauen, der Umweltschutz, ein gut funktionierendes Rechtssystem, freie Medien und dieEinbeziehung der Zivilgesellschaft in die Programmierung der Sektorpolitiken für eine nachhaltige wirt-schaftliche und soziale Entwicklung unverzichtbar sind und diese bereichsübergreifenden Aspekte in sämt-lichen Aktionen zur Unterstützung der LDC berücksichtigt werden müssen;
13. weist darauf hin, dass die Entwicklungshilfe der Europäischen Union keine Wirkung zeigen kann,
wenn die LDC in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind; betont, dass eine direkte Zusammenarbeit derEuropäischen Union mit LDC, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind oder unverhältnismäßighohe Beträge für den Kauf von Waffen ausgeben, nicht aufrechterhalten werden kann;
14. erinnert die Regierungen der Staaten, die die demokratische Forderung nach der Abschaffung der
Todesstrafe und die unverzügliche Durchführung des Moratoriums über Hinrichtungen nicht in ihrenStrafgesetzbüchern umgesetzt haben, daran, dass es ohne die Achtung vor dem Leben keine Wahrung derGrundrechte gibt;C 21 E/346 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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15. unterstreicht, dass die Frauen bei der Entwicklungszusammenarbeit eine entscheidende Rolle zu
spielen haben, und fordert die LDC, ihre Partnerländer und die internationalen Organisationen auf, dieBelange der Frauen und geschlechtsspezifische Fragen in jeder Phase der Planung, Durchführung undBewertung der Entwicklungszusammenarbeit angemessen zu berücksichtigen;
16. unterstreicht, dass sich die Entwicklungspolitik der Partnerländer der LDC beispielsweise darauf
konzentrieren sollte, den ländlichen Wirtschaften bei ihrer Entwicklung zu helfen, damit sie ihre natürli-chen Ressourcen in stärkerem Umfang nutzen können, und kleine und mittlere Unternehmen zur Stützung
der ländlichen Wirtschaft zu gründen;
17. begrüßt die Initiative der Kommission, sämtlichen Erzeugnissen aus LDC mit Ausnahme von Waffen
und Munition ungehinderten Zugang zu den Märkten der Europäischen Union zu gewähren; weist jedochdarauf hin, dass die Europäische Union die legitimen Erwartungen der AKP-Länder aufgrund des Abkom-mens von Cotonou angemessen berücksichtigen muss; ist sich aber auch darüber im Klaren, dass dasgeltende Abkommen von Cotonou die Nicht-AKP-Staaten, in denen der größte Teil der ärmsten Menschenlebt, ausschließt; ist der Ansicht, dass die Europäische Union für empfindliche Grunderzeugnisse, insbeson-dere Zucker, Einfuhrkontingente zum Zollnulltarif oder zu garantierten Preisen gewährleisten muss, ohnedie den AKP-Staaten gewährten Kontingente zu verringern;
18. unterstreicht, dass der Marktzugang allein nicht ausreicht, um wirtschaftliches Wachstum zu garan-
tieren, und dass wirtschaftliches Wachstum noch nicht automatisch zu einer ausgewogenen Entwicklungführt;
19. betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer Überprüfung der Regeln und Bestimmun-
gen der WTO, damit die Interessen der nachhaltigen Entwicklung und die Probleme der Entwicklungs-länder und insbesondere der LDC umfassend berücksichtigt werden;
20. fordert dringend eine Reform und eine Demokratisierung der WTO, damit die LDC wirksam darin
mitarbeiten können;
21. unterstreicht nachdrücklich, dass die Entwicklungsländer die Möglichkeit erhalten müssen, ihre
Nahrungsmittelautonomie zu entwickeln, insbesondere durch Unterstützung ihres Rechts auf Schutz ihrernationalen Nahrungsmittelproduktion und ihres Bauernstands im Rahmen der WTO;
22. fordert, dass die LDC, einschließlich derer, die der WTO angehören, fallweise von der Verpflichtung
zum Unterlassen von inländischen Unterstützungsmaßnahmen oder von Exportsubventionen freigestellt
werden;
23. fordert den vollständigen Erlass von Schulden von hoch verschuldeten LDC bei den Industrie-
ländern, um die Armut, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitssektor, zu bekämpfen;
24. unterstreicht die Notwendigkeit der Einrichtung oder Aufstockung von Garantiefonds, um einen
Anreiz für private Investitionen zu schaffen, sowie der Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der
unter anderem von BRAC und von der Grameen Bank eingeführten Kleinkreditregelungen und lokalen
Peoples Banking-Initiativen;
25. hält es für dringlich, die Kredite aus den Fonds für Export- und Investitionskredite besser auf die
tatsächlichen Erfordernisse der LDC auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung abzustimmen;
26. betont, dass der Aufbau einer adäquaten Infrastruktur im Bereich der Informations- und Kommuni-
kationstechnologien (IKT) in den LDC unterstützt werden muss; hebt insbesondere die Rolle des (draht-losen) Zugangs zum Internet und die gewaltigen Möglichkeiten, die dieser für den Fernunterricht sowie den
Gesundheitsdienst, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Gründung von Kleinunternehmen, genossen-
schaftliche Netzwerke usw. bietet, hervor;
27. hält die Einführung sektoraler Programme im Bereich der Bildung und Gesundheit, insbesondere im
Zusammenhang mit HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose, für einen der wichtigsten Beiträge zur kurz- undmittelfristigen Armutsbekämpfung und betont die Notwendigkeit einer verstärkten finanziellen Unterstüt-zung in diesen Bereichen durch die Industrieländer als Partnerländer der LDC;
28. fordert wesentliche Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Initiative Bildung für alle,
einschließlich der Erarbeitung nationaler Aktionspläne für die Beteiligung an dieser Initiative bis zum Jahr
2002, und fordert die Gebergemeinschaft auf, sich 2001 auf den Inhalt der Globalen Bildungsinitiative zueinigen;
29. fordert die Industrieländer auf, unter Einbeziehung der multinationalen Pharmafirmen und der LDC
ein System zu entwickeln, das es den LDC ermöglicht, armen Patienten einen effektiven Zugang zuMedikamenten und Impfstoffen zu bezahlbaren Preisen zu gewähren;24.1.2002 DE C 21 E/347 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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30. fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass den von
Aids und Folgekrankheiten bzw. sonstigen großen Epidemien betroffenen Ländern gemäß einer Liste derWHO das Recht zugestanden wird, die erforderlichen Medikamente herzustellen und zu vertreiben bzw. siefrei von durch geistige Eigentumsrechte verursachten Abgaben einzuführen;
31. fordert die LDC und ihre Partnerländer auf, die IAO-Übereinkommen anzuwenden und vor allem
 soweit noch nicht erfolgt  das IAO-Übereinkommen C 182 vom 17. Juni 1999 über das Verbot vonKinderarbeit zu ratifizieren und sich zur unverzüglichen Beseitigung von Kinderarbeit einzusetzen und die
Schulpflicht für Kinder und Jugendliche als internen Entwicklungsfaktor zu fördern;
32. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, ihre Kapazitä-
ten zur Konfliktverhütung finanziell, personell und organisatorisch zu verstärken und dabei dem Waffen-handel und den durch die LDC für den Kauf von Waffen vorgesehenen Summen besondere Aufmerksam-keit zu widmen, da jahrelange Entwicklungsbemühungen durch Kriege und bewaffnete Konflikte raschzunichte gemacht werden können, was im Fall der LDC besonders schwerwiegend ist;
33. fordert in diesem Sinne die Mitgliedstaaten, die internationalen Organisationen und die Kommission
auf, die mit den Konzepten peace-making, peace-building und peace-keeping verbundenen Fragen bei
jedem Schritt der Planung, Durchführung und Bewertung von Programmen in Ländern, die gerade einen
bewaffneten Konflikt erlebt haben, oder Ländern, die nach bewaffneten Konflikten noch mit Vertriebenenund Flüchtlingen zu tun haben, zu berücksichtigen;
34. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, im Rahmen
der Konfliktverhütung und des Konfliktmanagements insbesondere die Lage der Kindersoldaten und dieNotwendigkeit ihrer physischen und psychischen Rehabilitierung zu berücksichtigen und alle ihnen zurVerfügung stehenden Mittel einzusetzen, um ähnliche Vorkommnisse künftig zu verhindern;
35. ist der Überzeugung, dass das wirtschaftliche Gefälle, die soziale Ungerechtigkeit, das Fehlen von
Demokratie, die Umweltschäden und die lokalen, regionalen und internationalen Interessenkonflikte so
beschaffen sind, dass sie zu bewaffneten Konflikten führen können, und steht auf dem Standpunkt, dasseine Konfliktverhütung ins Auge gefasst werden muss, um die strukturellen Ursachen abzustellen;
36. fordert seine Präsidentin auf, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem General-
sekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.
16. UN-Menschenrechtskommission und Volksrepublik China
B5-0269, 0285 und 0294/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der auf der 57. Tagung der UN-Menschenrechts-
kommission in Genf vorzulegenden oder gemeinsam mit den Vereinigten Staaten einzubringenden
Resolution, in der die Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China beklagt wird
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom
19. März 2001, in denen Besorgnis über die schweren Menschenrechtsverletzungen in China zumAusdruck gebracht wird, insbesondere im Zusammenhang mit dem Stillhalteantrag zugunsten derVolksrepublik China,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Menschenrechtssituation in der Volksrepublik
China, zu Tibet und zu den Prioritäten und Empfehlungen der Union für die Tagung der UN-Men-schenrechtskommission im März 2001 in Genf,
 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens der Europäischen Union und der Volks-
republik China vom 21. Dezember 1999 und die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Januar 2001zum Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China,
 unter Hinweis auf Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte betreffend Religions-
freiheit,C 21 E/348 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001