A4-0220/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Bananen (KOM(98)0004 - C4-0046/98 - 98/0013(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung -1 (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(-1) Die im Rahmen von Kontingenten in die Europäische Union importierten Bananen müssen bezueglich Erzeugung, Ernte, Transport und Lagerung vollständig den Sozial- und Umweltauflagen der EU genügen.

(Änderung 2)

Erwägung -1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(-1a) Die Europäische Union hat ein Interesse daran, Produzenten, die sich an besonders strenge Umwelt- und Sozialauflagen halten (sogenannte Fair-Trade-Produzenten), zu unterstützen. Die bisherige Verordnung (EWG) Nr. 404/93 trägt diesem Interesse nicht ausreichend Rechnung.

(Änderung 3)

Erwägung -1b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(-1b) Die hinsichtlich der Sozial- und Umweltnormen bestehenden Verzerrungen verursachen erhebliche Wettbewerbsunterschiede zwischen den AKP-Erzeugern bzw. den europäischen Erzeugern einerseits und den lateinamerikanischen Erzeugern andererseits.

(Änderung 4)

Erwägung -1c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(-1c) Die Kommission sollte die Anwendung sozialverträglicher und umweltfreundlicher Produktions- und Absatzverfahren stärker betonen; sie sollte, um diese zu fördern, im Rahmen des vorliegenden oder eines anderen Vorschlags eine spezielle Regelung entwickeln.

(Änderung 5)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die von der Gemeinschaft im Rahmen der Welthandelsorganisation, im folgenden "WTO" genannt, eingegangenen internationalen Verpflichtungen sowie die Verpflichtungen gegenüber den Unterzeichnern des vierten Abkommens von Lomé müssen eingehalten und gleichzeitig die Ziele der Gemeinsamen Marktorganisation für Bananen weiter verfolgt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2)

Die von der Gemeinschaft im Rahmen der Welthandelsorganisation, im folgenden "WTO" genannt, eingegangenen internationalen Verpflichtungen, aber auch die zuvor eingegangenen Verpflichtungen gegenüber den Unterzeichnern des vierten Abkommens von Lomé und gegenüber den europäischen Erzeugern müssen eingehalten und gleichzeitig die Ziele der Gemeinsamen Marktorganisation für Bananen weiter verfolgt werden.

(Änderung 6)

Erwägung 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Eines der Hauptziele der GMO ist die Gewährleistung des Absatzes der Gemeinschafts- und AKP-Erzeugung zu fairen Preisen sowie die Gewährleistung eines ausreichenden Einkommens für die Erzeuger. Für die AKP-Lieferanten ist eine besondere Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen, damit sie sich an die neuen Marktbedingungen anpassen und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern können. Die Erzeuger der Gemeinschaft sollten ebenfalls über die Mittel verfügen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit anzupassen und zu steigern, und deshalb sollten der pauschale Referenzerlös für die Berechnung der den Gemeinschaftserzeugern gewährten Ausgleichsbeihilfe und die Hoechstmenge für EG-Bananen erhöht werden.

(Änderung 7)

Erwägung 2b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) Grundprinzip der Errichtung der Gemeinsamen Marktorganisation für Bananen war die Gewährleistung der Vielfalt und der Gleichberechtigung der Versorgungsquellen des Marktes auf der Grundlage des Respekts der Gemeinschaftspräferenz und der verschiedenen internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, vor allem derjenigen gegenüber ihren AKP-Partnern.

(Änderung 8)

Erwägung 2c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2c) Anläßlich der Errichtung der Gemeinsamen Marktorganisation für Bananen hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die europäischen und die AKP-Erzeuger nie in eine weniger günstige Situation zu bringen als zuvor. Die Änderung der GMO muß ebenfalls diesem Grundsatz gehorchen.

(Änderung 9)

Erwägung 2d (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2d) Der GMO lag bei ihrer Einführung ein Kompromiß zugrunde, bei dem den Interessen der verschiedenen Lieferanten unter gleichzeitiger Berücksichtigung der bereits bestehenden Verpflichtungen der Union, d.h. der Gemeinschaftspräferenz, des präferentiellen Zugangs für die AKP-Staaten und der GATT-Regeln in bezug auf Drittländer, Rechnung getragen wurde.

(Änderung 10)

Erwägung 2e (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2e) Die EU-Erzeuger befinden sich in Gebieten in äusserster Randlage, wie zum Beispiel auf den Kanarischen Inseln, Madeira, Kreta, Guadeloupe und Martinique, wo besondere Produktionsbedingungen herrschen und besondere Nachteile bestehen, so daß die Bananenerzeuger in diesen Gebieten der Gemeinschaft eine zusätzliche Beihilfe erhalten sollten.

(Änderung 11)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

(4) Der grössere Verbrauch aufgrund der Erweiterung der Gemeinschaft rechtfertigt die Eröffnung eines autonomen Kontingents in Höhe von 353 000 t. Es ist angezeigt, im Rahmen dieses autonomen Kontingents den Zollsatz, der ausserhalb des vorgenannten konsolidierten Zollkontingents gilt, auf 300 ECU/t herabzusetzen. Diese Herabsetzung ist insbesondere dadurch gerechtfertigt, daß eine ausreichende Versorgung des Gemeinschaftsmarktes unter Wahrung eines ausgewogenen Wettbewerbs mit den Einfuhren von Bananen mit Ursprung in den AKP-Ländern sichergestellt sein muß.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4)

Der grössere Verbrauch aufgrund der Erweiterung der Gemeinschaft rechtfertigt die Eröffnung eines autonomen Kontingents in Höhe von 100 000 t. Es ist angezeigt, im Rahmen dieses autonomen Kontingents den Zollsatz, der ausserhalb des vorgenannten konsolidierten Zollkontingents gilt, auf 300 ECU/t herabzusetzen. Diese Herabsetzung ist insbesondere dadurch gerechtfertigt, daß eine ausreichende Versorgung des Gemeinschaftsmarktes unter Wahrung eines ausgewogenen Wettbewerbs mit den Einfuhren von Bananen mit Ursprung in den AKP-Ländern und mit den in der Gemeinschaft erzeugten Bananen sichergestellt sein muß.

(Änderung 12)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

(5) Für die traditionellen AKP-Bananen bleibt es bei einer Gesamtmenge von 857 700 t zum Zollsatz Null. Damit haben die entsprechenden Lieferländer gemäß den Vorschriften des Protokolls Nr. 5 im Anhang zum Vierten Abkommen von Lomé sowie gemäß den WTO-Regeln weiterhin Zugang zum Gemeinschaftsmarkt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5)

Für die traditionellen AKP-Bananen bleibt es bei einer Gesamtmenge von 857 700 t zum Zollsatz Null. Damit haben die entsprechenden Lieferländer gemäß den Vorschriften des Protokolls Nr. 5 im Anhang zum Vierten Abkommen von Lomé sowie gemäß den WTO-Regeln weiterhin Zugang zum Gemeinschaftsmarkt. Die tatsächlichen Lieferungen lagen jedoch unter dieser Obergrenze, und es sollte vorgesehen werden, daß Einfuhrlizenzen um einen "Expansionsköffizienten" erhöht werden können, der die Differenz zwischen den tatsächlichen Einfuhren und der zulässigen Hoechstmenge darstellt, damit das gesamte AKP-Kontingent geliefert werden kann.

(Änderung 57)

Erwägung 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(5a) Im Rahmen dieser Gesamtmenge muß den von einzelnen AKP-Staaten gelieferten Mengen von traditionellen Bananen der Zugang gewährleistet werden.

(Änderung 13)

Erwägung 5b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(5b) Die derzeitige Regelung für die Zuteilung von Einfuhrlizenzen muß durch ein neues Lizenzsystem ersetzt werden, das das Versorgungsgleichgewicht der Gemeinschaft zwischen den verschiedenen Erzeugungsquellen aufrechterhalten und gleichzeitig den Gemeinschafts- und AKP-Erzeugern den Absatz ihrer Produktion garantieren muß.

(Änderung 14)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

(6) Angesichts der Verpflichtungen aus dem Abkommen von Lomé und insbesondere seines Artikels 168 sowie der Notwendigkeit, angemessene Wettbewerbsbedingungen für nichttraditionelle AKP-Bananen zu gewährleisten, ermöglicht es die Anwendung einer Präferenz von 200 ECU auf die Einfuhr dieser Bananen, die betreffenden Handelsströme im Rahmen der neuen mit dieser Verordnung eingeführten Einfuhrregelung aufrecht zu erhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6)

Angesichts der Verpflichtungen aus dem Abkommen von Lomé und insbesondere seines Artikels 168 sowie der Notwendigkeit, angemessene Wettbewerbsbedingungen für nichttraditionelle AKP-Bananen zu gewährleisten, ermöglicht es die Anwendung einer Präferenz von 300 ECU auf die Einfuhr dieser Bananen, die betreffenden Handelsströme im Rahmen der neuen mit dieser Verordnung eingeführten Einfuhrregelung aufrecht zu erhalten.

(Änderung 15)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

(8) Es sind die Vorschriften festzulegen, die eine Änderung des Umfangs des autonomen Zollkontingents ermöglichen, um einer erhöhten Gemeinschaftsnachfrage Rechnung zu tragen, die im Rahmen einer Bedarfsvorausschätzung festgestellt wurde. Ausserdem sind Vorkehrungen zu treffen, um mit geeigneten Sondermaßnahmen aussergewöhnlichen Situationen zu begegnen, die die Versorgung des Gemeinschaftsmarkts gefährden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

(8)

Es ist eine ständige Bewertung der Gemeinschaftsnachfrage im Rahmen einer Bedarfsvorausschätzung vorzunehmen, und wenn eine Erhöhung der Gemeinschaftsnachfrage festgestellt wird, muß sie sich auf alle Versorgungsquellen - europäische, traditionelle und nichttraditionelle AKP- und Drittstaaten - dergestalt niederschlagen, daß alle Lieferanten voll und ganz in den Genuß des wachsenden Marktes kommen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Ausserdem sind Vorkehrungen zu treffen, um mit geeigneten Sondermaßnahmen aussergewöhnlichen Situationen zu begegnen, die die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes gefährden können - insbesondere Wirbelstürmen, von denen die Erzeuger in der Karibik ab und zu heimgesucht werden, und den dramatischen Ereignissen, unter denen Somalia in der Vergangenheit zu leiden hatte und heute immer noch leidet..

(Änderung 16)

Erwägung 8a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(8a) Unerläßlich und notwendig sind besondere Vorschriften, um umgehend und konkret der besonderen und dramatischen Situation in bezug auf Bananen in Somalia Rechnung zu tragen, damit eine Reaktivierung der Ausfuhren innerhalb vernünftiger Fristen möglich wird.

(Änderung 17)

Erwägung 8b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(8b) Somalia war zunächst aufgrund des Bürgerkriegs und in der Folgezeit aufgrund einer anhaltenden Situation äusserster politischer, wirtschaftlicher und sozialer Instabilität nicht in der Lage, die diesem Land zugewiesene jährliche Quotenmenge voll zu nutzen. Es werden noch Jahre vergehen, bevor die Bananenerzeugung reaktiviert und vollständig wiederaufgenommen werden kann, so daß eine Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Ländern gewährleistet ist. Aufgrund der besonderen Situation in Somalia haben die traditionellen Marktteilnehmer Somalias riesige wirtschaftliche Verluste erlitten, die zu den bereits schwerwiegenden Einbussen aufgrund der Überschwemmungen Ende 1997 und Anfang 1998 hinzukommen. Somalia sollte deshalb eine Sonderbehandlung im Rahmen der Bestimmungen über aussergewöhnliche Umstände erhalten.

(Änderung 18)

Erwägung 8c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(8c) Der faire Handel mit den Entwicklungsländern hat zum Ziel, zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung von angemessenen sozialen und ökologischen Bedingungen beizutragen. Entsprechende Initiativen müssen begünstigt und von besonderen Stützungsmaßnahmen begleitet werden.

(Änderung 19)

Erwägung 8d (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(8d) Die Produktionsverfahren des ökologischen Landbaus gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91(1) haben zum Ziel, zu nachhaltigen Produktionsverfahren mit begrenzten Auswirkungen auf die Umwelt und auf die Gesundheit der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer und lokale Bevölkerung beizutragen. Entsprechende Initiativen müssen in Verbindung mit den Fair-Trade-Vorschriften in den AKP- und Drittländern gefördert und von besonderen Stützungsmaßnahmen begleitet werden.

_______________

(1) ABl. L 198 vom 22.07.1991, S. 1.

(Änderung 20)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

(9) Die Funktionsweise der mit dieser Verordnung eingeführten Vorschriften ist nach einem angemessenen Versuchszeitraum zu prüfen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(9)

Die Funktionsweise der mit dieser Verordnung eingeführten Vorschriften ist nach einem angemessenen Versuchszeitraum, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2005, zu prüfen.

(Änderung 21)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

(10) Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ist infolgedessen entsprechend zu ändern -

>Text nach EP-Abstimmung>

(10)

Titel III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 sind infolgedessen entsprechend zu ändern -

(Änderung 22)

ARTIKEL -1 NUMMER 1 (neu)

Artikel 12 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel -1

Artikel 12 des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 erhält folgende Fassung:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"(2) Die Hoechstmenge von Bananen, die beihilfebegünstigt in der Gemeinschaft erzeugt und vermarktet werden kann, wird auf 982 000 Tonnen Eigengewicht festgesetzt. Diese Menge wird wie folgt auf die einzelnen Erzeugungsgebiete in der Gemeinschaft aufgeteilt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1. 483 000 Tonnen für die Kanarischen Inseln,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2. 172 500 Tonnen für Guadeloupe,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

3. 252 000 Tonnen für Martinique,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

4. 57 500 Tonnen für Madeira, die Azoren und die Algarve,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

5. 17 000 Tonnen für Kreta, Lakonien und die weiteren Regionen Griechenlands.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die den einzelnen Erzeugungsgebieten zugeteilten Mengen werden regelmässig innerhalb der für die Gemeinschaft vorgesehenen Hoechstmenge angepasst."

(Änderung 23)

ARTIKEL -1 NUMMER 2 (neu)

Artikel 12 Absatz 2a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2.

Folgender Absatz 2a wird eingefügt:

"(2a) Die in Absatz 2 vorgesehene gemeinschaftliche Bananenmenge kann auf der Grundlage der Bedarfsvorausschätzung gemäß Artikel l6a erhöht werden, wenn die Gemeinschaftsnachfrage zunimmt."

(Änderung 24)

ARTIKEL -1 NUMMER 3 (neu)

Artikel 12 Absatz 4 (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

3.

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"(4) Der "pauschale Referenzerlös" errechnet sich aus:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

*

dem Durchschnitt der Preise für Bananen, die während eines nach dem Verfahren des Artikels 27 zu bestimmenden, vor dem 1. Januar 1993 liegenden Referenzzeitraums in der Gemeinschaft erzeugt und vermarktet wurden,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

*

abzueglich der durchschnittlichen Transportkosten und der durchschnittlichen Kosten bis zur fob-Stufe.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Um den neuen Marktbedingungen infolge der Änderung der vorliegenden Verordnung und der Entwicklung der Produktionskosten seit 1991 Rechnung zu tragen, wird der gemäß der oben erläuterten Regelung berechnete pauschale Referenzerlös um 20% erhöht.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Er wird von der Kommission nach drei Jahren anläßlich der Neufestsetzung der Beihilfe überprüft, wobei insbesondere die gestiegene Produktivität und die Entwicklung der verschiedenen Qualitäten berücksichtigt werden."

(Änderung 25)

ARTIKEL -1 NUMMER 4 (neu)

Artikel 12 Absatz 6 (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"(6) Die Ausgleichsbeihilfe wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 vor dem 1. März eines jeden Jahres für das Vorjahr festgesetzt.

Liegt in einem oder mehreren Erzeugungsgebieten der durchschnittliche Erlös aus der Bananenerzeugung deutlich unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt, so wird eine Zusatzbeihilfe gewährt, und zwar dergestalt, daß der endgültige durchschnittliche Erlös in diesem Gebiet dem pauschalen Referenzerlös in der Gemeinschaft entspricht."

(Änderung 27)

ARTIKEL 1

Artikel 16a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 16a

(1) Jährlich wird eine Vorausschätzung der Erzeugung und des Verbrauchs der Gemeinschaft sowie der Einfuhren und Ausfuhren erstellt.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Diese Vorausschätzung wird erstellt auf der Grundlage:

* der verfügbaren Angaben über die im Vorjahr in der Gemeinschaft abgesetzten Bananenmengen, aufgeschlüsselt nach Ursprung,

* der Erzeugungs- und Absatzvorausschätzungen für die Gemeinschaftsbananen,

* der Vorausschätzungen für die traditionellen AKP-Bananenimporte,

* der Verbrauchsvorausschätzungen, insbesondere unter Berücksichtigung der jüngsten Verbrauchstendenzen und der Marktpreisentwicklung.

Diese Vorausschätzung wird nach dem Verfahren des Artikels 27 angenommen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Lässt diese Vorausschätzung eine Erhöhung der Gemeinschaftsnachfrage erkennen, muß diese den europäischen Erzeugern, den traditionellen AKP-Lieferanten und im Rahmen des zusätzlichen Zollkontingents nach Artikel 18 Absätze 2 und 7 den nichttraditionellen AKP-Erzeugungen und denen der Drittländer im Verhältnis ihrer jeweiligen Marktanteile zugute kommen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 27 erforderlichenfalls die notwendigen Sondermaßnahmen, wenn die Versorgung des Gemeinschaftsmarkts durch aussergewöhnliche Umstände, die die Produktions- oder Einfuhrbedingungen berühren, gefährdet ist.

(Änderung 28)

ARTIKEL 1

Artikel 18 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>ursprünglicher Text>

(2) Es wird jährlich ein zusätzliches Zollkontingent in Höhe von 353 000 t netto für die Einfuhr von Drittlandsbananen und nichttraditionellen AKP-Bananen eröffnet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Es wird jährlich ein zusätzliches Zollkontingent in Höhe von

100 000 t netto für die Einfuhr von Drittlandsbananen und nichttraditionellen AKP-Bananen eröffnet.

>ursprünglicher Text>

Im Rahmen dieses Zollkontingents wird auf die Einfuhr von Drittlandsbananen eine Abgabe in Höhe von 300 ECU/t und für die Einfuhr von nichttraditionellen AKP-Bananen eine Abgabe in Höhe von 100 ECU/t erhoben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen dieses Zollkontingents wird auf die Einfuhr von Drittlandsbananen eine Abgabe in Höhe von 300 ECU/t erhoben,

während die Einfuhren von nichttraditionellen AKP-Bananen zollfrei sind.

(Änderung 29)

ARTIKEL 1

Artikel 18 Absatz 4 (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>ursprünglicher Text>

(4) Sollte eine vernünftige Einigung mit sämtlichen Vertragsparteien der WTO, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen haben, nicht möglich sein, so wird die Kommission ermächtigt, die Zollkontingente gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie die Menge für traditionelle AKP-Bananen nach dem Verfahren des Artikels 27 ausschließlich auf die Lieferländer aufzuteilen, die ein wesentliches Interesse an dieser Lieferung haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Sollte eine vernünftige Einigung mit sämtlichen Vertragsparteien der WTO, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen haben, nicht möglich sein, so wird die Kommission ermächtigt, die Zollkontingente gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie die Menge für traditionelle AKP-Bananen nach dem Verfahren des Artikels 27 ausschließlich auf die Lieferländer aufzuteilen, die ein wesentliches Interesse an dieser Lieferung haben.

Dabei darf eine etwaige Änderung bei der Aufteilung nicht zu Lasten von AKP-Erzeugern gehen.

(Änderung 45)

ARTIKEL 1

Artikel 18 Absatz 5 (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>ursprünglicher Text>

(5) Abweichend von Artikel 15 wird auf die ausserhalb der Zollkontingente gemäß den Absätzen 1 und 2 eingeführten nichttraditionellen AKP-Bananen je Tonne ein Zollsatz in Höhe der um 200 ECU verminderten Abgabe gemäß Artikel 15 erhoben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Abweichend von Artikel 15 wird auf die ausserhalb der Zollkontingente gemäß den Absätzen 1 und 2 eingeführten nichttraditionellen AKP-Bananen je Tonne ein Zollsatz in Höhe der um

300 ECU verminderten Abgabe gemäß Artikel 15 erhoben.

(Änderung 30)

ARTIKEL 1

Artikel 18 Absatz 7 (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>ursprünglicher Text>

(7) Der Umfang des zusätzlichen Zollkontingents gemäß Absatz 2 kann erhöht werden, wenn aufgrund der Bedarfsvorausschätzung, des Verbrauchs sowie der Ein- und Ausfuhren festgestellt wird, daß der Bedarf der Gemeinschaft wächst.

>Text nach EP-Abstimmung>

(7) Der Umfang des zusätzlichen Zollkontingents gemäß Absatz 2 kann

geändert werden, wenn aufgrund der Bedarfsvorausschätzung, des Verbrauchs sowie der Ein- und Ausfuhren festgestellt wird, daß sich der Bedarf der Gemeinschaft ändert.

>ursprünglicher Text>

Bei der Festlegung der konstitutiven Bestandteile der Vorausschätzung, ihrer Annahme sowie der Erhöhung des zusätzlichen Zollkontingents ist nach dem Verfahren des Artikels 27 vorzugehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Festlegung der konstitutiven Bestandteile der Vorausschätzung, ihrer Annahme sowie der

Anpassung des zusätzlichen Zollkontingents ist nach dem Verfahren des Artikels 27 vorzugehen.

(Änderung 31)

ARTIKEL 1

Artikel 18 Absatz 8 (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>ursprünglicher Text>

(8) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 27 erforderlichenfalls die notwendigen Sondermaßnahmen, wenn die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes durch aussergewöhnliche Umstände, die die Produktions- oder Einfuhrbedingungen berühren, gefährdet ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(8) Im Fall aussergewöhnlicher Umstände gemäß Artikel 16a Absatz 4 kann das zusätzliche Zollkontingent gemäß Absatz 2 auf der Grundlage der Bedarfsvorausschätzung gemäß Artikel 16a angepasst werden. Die Sondermaßnahmen können von den in Anwendung von Artikel 19 Absatz 1 festgelegten Bestimmungen abweichen. Diskriminierungen zwischen dem Ursprung der Lieferungen sind zu vermeiden.

>ursprünglicher Text>

In diesem Fall kann das zusätzliche Zollkontingent gemäß Absatz 2 auf der Grundlage der Bedarfsvorausschätzung gemäß Absatz 7 angepasst werden. Die Sondermaßnahmen können von den in Anwendung von Artikel 19 Absatz 1 festgelegten Bestimmungen abweichen. Diskriminierungen zwischen dem Ursprung der Lieferungen sind zu vermeiden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 32)

ARTIKEL 1

Artikel 18 Absatz 8a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(8a) Für Somalia wird aufgrund seiner besonderen Situation und zwecks Erleichterung der vollständigen Wiederherstellung der Produktions- und Exportkapazität im Rahmen der Gesamtquote der AKP-Länder ein jährliches Kontingent eröffnet, das seinem besten Exportergebnis in die Europäische Union vor 1991 entspricht.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Solange Somalia nicht in der Lage ist, in die Europäische Union seine gesamte Jahresquote zu exportieren und um die Differenz zwischen den in dem betreffenden Jahr tatsächlich importierten Bananen und der zugewiesenen Quote auszugleichen, wird den traditionellen Marktteilnehmern Somalias gestattet, die etwaige Restmenge durch Versorgung aus anderen einschlägigen auf dem Markt verfügbaren Quellen zu importieren.

(Änderung 33)

ARTIKEL 1

Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>ursprünglicher Text>

(1) Bei der Verwaltung der Zollkontingente gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 sowie den Einfuhren von traditionellen AKP-Bananen wird nach der Methode der traditionellen Handelsströme (traditionelle/neue) verfahren.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Bei der Verwaltung der Zollkontingente gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 sowie den Einfuhren von traditionellen AKP-Bananen wird nach der Methode der traditionellen Handelsströme (traditionelle/neue) verfahren.

Bei dem zugrundegelegten Referenzzeitraum sollte es sich um den letzten Zeitraum handeln, für den Daten vorliegen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Während eines auf zwei Jahre begrenzten Übergangszeitraums werden die Lizenzen auf der Grundlage der zugewiesenen Zertifikate vergeben.

(Änderung 34)

ARTIKEL 1

Artikel 19 Absatz 1a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Liegen die traditionellen Einfuhren aus AKP-Staaten unter der in Artikel 16 Absatz 2 Nummer 1 festgelegten Grenze, können die Einfuhrlizenzen um einen "Expansionsköffizienten" erhöht werden, der die Differenz zwischen den tatsächlichen Einfuhren und der zulässigen Hoechstmenge darstellt.

(Änderung 35)

ARTIKEL 1

Artikel 19 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>ursprünglicher Text>

(2) Die festgelegte Verwaltungsmethode trägt gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarktes und der Notwendigkeit der Wahrung des Marktgleichgewichts in der Gemeinschaft Rechnung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die festgelegte Verwaltungsmethode trägt gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarktes und der Notwendigkeit der Wahrung des Marktgleichgewichts in der Gemeinschaft Rechnung.

Bei der Entscheidung über die festzulegende Methode sind die Verpflichtungen der EU gemäß dem Vierten Abkommen von Lomé besonders zu berücksichtigen.

(Änderung 60)

ARTIKEL 1

Artikel 19 Absatz 2a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Bei der Vergabe von Importlizenzen wird den Bananen Vorrang eingeräumt, die aus Erzeugungsregionen stammen, die den europäischen Sozial- und Umweltauflagen genügen.

(Änderung 36)

ARTIKEL 1

Artikel 19a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 19a

Die Kommission verpflichtet sich, die Diversifizierung in den AKP-Ländern durch die Einrichtung eines Sonderfonds zu fördern.

(Änderung 58)

ARTIKEL 1

Artikel 20 Buchstabe ea (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ea) die Bestimmungen betreffend Fair-Trade-Bananen;

(Änderung 37)

ARTIKEL 1

Artikel 20a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 20a

Spezifische Bestimmungen gelten für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über ökologischen Landbau erzeugten Bananen, die von unabhängigen Überwachungsstellen gemäß der Norm EN 45011 zertifiziert werden.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein striktes Äquivalenzsystem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird für die Bananen und Folgeerzeugnisse angewandt, die aus traditionellen oder nichttraditionellen AKP-Kontingenten sowie aus Drittländern stammen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die nach Maßgabe des ökologischen Landbaus produzierenden Erzeuger und Marktteilnehmer für Bananen kommen in Verbindung mit den Überwachungsstellen in Frage für besondere Stützungsmaßnahmen im Rahmen der technischen und finanziellen Hilfe für derartige Erzeugungen, die auf einen besseren Schutz der Umwelt und der Volksgesundheit abzielen.

(Änderung 38)

ARTIKEL 1

Artikel 20b (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 20b

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Hiermit werden Bestimmungen für Bananen vorgesehen, die gemäß den von der "Fair Trade Labelling Organisations International" (FLO) festgelegten Bedingungen produziert

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

und durch ein Institut entsprechend den Modalitäten von Absatz 2 zertifiziert werden. Diese Bananen werden "Fair Trade"-Bananen genannt. Die von der FLO festgelegten Bedingungen sind in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt und anwendbar, ungeachtet des Entwicklungslands, aus dem die Bananen stammen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten sind verantwortlich für die Zulassung der "Fair Trade"-Zertifizierungsinstitute. Die Institute sind zuständig für die Gewährung des "Fair Trade"-Status für Erzeuger und Wirtschaftsteilnehmer, die die obengenannten Bedingungen erfuellen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Sie sind ferner für die Überwachung und Kontrolle verantwortlich, damit die Bedingungen des "Fair Trade" uneingeschränkt respektiert werden. Ein Mitgliedstaat muß "Fair Trade"-Zertifizierungsinstitute zulassen, die nachweisen können, daß sie der EN45011-Norm für Zertifizierungsorganisationen entsprechen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Es wird ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 1999 festgelegt, in dem die Zertifizierungsorganisationen ihre Konformität nachweisen müssen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Es ist für die Erzeuger und Wirtschaftsteilnehmer auf dem Gebiet der "Fair Trade"-Bananen sowie für die "Fair Trade"-Zertifizierungsorganisationen vorzusehen, daß sie in den Genuß von speziellen Stützungsmaßnahmen im Rahmen der technischen und finanziellen Hilfe kommen können.

(Änderung 39)

ARTIKEL 1

Artikel 20c (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 20c

Die Kommission verpflichtet sich, in der WTO geltend zu machen, daß die Bananenregelung der Gemeinschaft und die damit zusammenhängenden Handelspräferenzen echte Instrumente für die Entwicklung der AKP-Staaten sowie für die betroffenen Gebiete in äusserster Randlage darstellen.

(Änderung 40)

ARTIKEL 1a (neu)

Artikel 30a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 30a

Die Kommission richtet einen Werbefonds ein, um innerhalb der gegebenen Kontingente den Verkauf der Fair-Trade-Bananen zu fördern."

(Änderung 42)

ARTIKEL 2

Artikel 32 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>ursprünglicher Text>

(2) Dieser Bericht enthält unter anderem eine Analyse der Entwicklung des Handels mit Gemeinschaftsbananen, AKP-Bananen und Drittlandsbananen sowie eine Bewertung der Funktionsweise der Einfuhrregelung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Dieser Bericht enthält unter anderem eine Analyse der Entwicklung des Handels mit Gemeinschaftsbananen, AKP-Bananen und Drittlandsbananen sowie eine Bewertung der Funktionsweise der Einfuhrregelung,

und insbesondere eine Bewertung der Auswirkungen auf die Einkommen der Bananenerzeuger in der Europäischen Union und den AKP-Staaten.

(Änderungen 47 und 43)

ARTIKEL 2

Artikel 32 Absatz 2a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 404/93)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) In jedem Jahr der Geltungsdauer der Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem AKP-EU-Rat spätestens am 31. März eine Erklärung vor einschließlich statistischer Angaben des letzten Jahres, über das Daten vorliegen, und teilt darin insbesondere mit, ob die Rechte, die im Rahmen des Protokolls Nr. 5 im Anhang zum Vierten Abkommen von Lomé den traditionellen AKP-Lieferanten eingeräumt wurden, sowie der Rechte, die den nichttraditionellen AKP-Lieferanten nach dem Abkommen von Lomé und namentlich durch Artikel 168 eingeräumt werden, als gewahrt betrachtet werden können. Ist dies nicht der Fall, schlägt die Kommission geeignete Maßnahmen vor.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine ähnliche Erklärung sollte zur europäischen Erzeugung abgegeben werden, um prüfen zu können, ob tatsächlich ein wirtschaftliches Gleichgewicht der Produktionsbedingungen besteht, und um durch Aktualisierung der Höhe des Referenzerlöses sowie durch Berücksichtigung des durch die Abschaffung der B-Lizenzen entstehenden finanziellen Nachteils eingreifen zu können.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die Gemeinsame Marktorganisation für Bananen (KOM(98)0004 - C4-0046/98 - 98/0013(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0004 - 98/0013(CNS) ((ABl. C 75 vom 11.03.1998, S. 6.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0046/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0220/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.