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Brüssel, den 10.11.2010

KOM(2010) 658 endgültig

2010/0324 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2011)

BEGRÜNDUNG

1. Kontext des Vorschlags |

| Gründe und Ziele des VorschlagsDer Ministerrat ist jedes Jahr erneut aufgefordert, die Fangmöglichkeiten für Bestände im Atlantik, in der Nordsee und in internationalen Fischereien, an denen EU-Schiffe beteiligt sind, zu beschließen. Es handelt sich, gemessen an der Zahl der regulierten Bestände, um die wichtigste Fangmöglichkeiten-Verordnung. Zusammen mit den Verordnungen zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die Ostsee, das Schwarze Meer und für Tiefseebestände (letztere alle zwei Jahre) begrenzt sie die Mengen, die einem Bestand entnommen werden dürfen, auf ein mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu vereinbarendes Niveau. In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [1] sind die Ziele genannt, denen die Fang- und Fischereiaufwandsbeschränkungen genügen müssen, um zu gewährleisten, dass EU-Fischerei unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen ausgeübt wird.Die mit diesen Verordnungen festgesetzten Fangmöglichkeiten spiegeln den Erfolg oder Misserfolg der Politik insgesamt wider. Die zahlreichen Instrumente der EU zur Verwirklichung ihrer politischen Ziele sollten sicherstellen können, dass die Ressourcen der EU-Fischereien in angemessenem Umfang genutzt und nicht überfischt werden. Fischereimanagement besteht aber nicht nur aus Beschränkungen der Fangmöglichkeiten. Auch die Flottenpolitik und die Fischereiüberwachung spielen eine entscheidende Rolle, um nur zwei Bereiche zu nennen, in denen ebenfalls aktiv regulierend eingegriffen wird. Hauptaspekt der jährlichen Verordnungen zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten ist ihre kurze Geltungsdauer. Dies hat im Wesentlichen historische Gründe, die wiederum damit zusammenhängen, wie die GFP die gemeinsame Nutzung der Meere und die Aufteilung ihrer Ressourcen auf die Fangflotten der Mitgliedstaaten regelt. Es ist wichtig, diesen jährlichen Prozess mit EU-weiter Zustimmung als Basis der Politik beizubehalten. Dies schließt jedoch einen Übergang zu langfristigen Bewirtschaftungskonzepten keineswegs aus. Die EU hat hier beträchtliche Fortschritte erzielt, so dass für die kommerziell wichtigsten Bestände inzwischen mehrjährige Bewirtschaftungspläne gelten, auf die die jährlichen Begrenzungen von Fangmengen und Fischereiaufwand abgestimmt werden müssen. Generelles Urteil ist, dass Mehrjahrespläne funktionieren, da die derart regulierten Bestände meistens in einem besseren Zustand sind als andere. Es bedarf, gerade in Zeiten knapper Bestände, einer langfristigen Perspektive, um sinnvolle politische Entscheidungen treffen zu können, die eine reelle Chance beinhalten, die gesetzten Ziele auch zu erreichen.Seit nunmehr fünf Jahren veröffentlicht die Kommission im Vorfeld der TAC- und Quotenverordnungen eine Mitteilung, in der die Bedingungen beschrieben sind, denen die vorgeschlagenen Fangmöglichkeiten entsprechen müssen. In diesem Jahr enthält die Mitteilung der Kommission „Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2011“ (KOM(2010) 241 endg.) einige gute Neuigkeiten, da sich die Lage einzelner Bestände gebessert hat. Für viele Fischbestände allerdings wurde erneut eine Einstellung oder möglichst weitgehende Begrenzung der Fänge empfohlen. Viele Bestände sind außerhalb sicherer biologischer Grenzen. Trotz einschlägiger Bestandserhaltungsmaßnahmen der GFP sind immer noch zu viele Bestände gefährdet, und viel zu wenig Bestände haben sich etwas erholt. Dies bestätigt, dass wir für überfischte Bestände strengere Bewirtschaftungsmaßnahmen brauchen.Das Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) für 2011 unterstreicht einmal mehr die schlechte Bestandslage in den EU-Gewässern. Aber es stellt bei einigen wichtigen Beständen wie Seehecht, Seezunge und Seeteufel auch Verbesserungen fest. Auf Ersuchen der Kommission hat der ICES Empfehlungen ausgesprochen, wie sich bis 2015 eine Befischung auf Fmsy-Niveau, d.h. in einem dem höchstmöglichen Dauertrag (MSY) entsprechenden Umfang, erreichen ließe. Diesem Ziel hat sich die EU mit ihrer Zustimmung zu den Ergebnissen des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg und dem zugehörigen Aktionsplan verpflichtet. |

| Allgemeiner KontextDie Festsetzung und die Aufteilung der Fangmöglichkeiten fallen in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. Die Verpflichtung der EU zur Nachhaltigkeit bei der Nutzung lebender aquatischer Ressourcen beruht auf den Verpflichtungen laut Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002.Fangmöglichkeiten, die die EU für gebietsübergreifende Bestände und weit wandernde Arten beschließt, müssen internationalen Übereinkünften entsprechen, unter anderem dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände und weit wandernder Fischbestände aus dem Jahr 1995. Mit dem vorgelegten Vorschlag werden die Maßnahmen für diese Bestände, auf die sich die EU mit ihren internationalen Partnern geeinigt hat, soweit sie sich in Fangmöglichkeiten ausdrücken lassen (ob nun als Beschränkung der Fangmengen oder des Fischereiaufwands), in EU-Recht umgesetzt.Bei Beständen, deren Bewirtschaftung in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt, entsprechen die vorgeschlagenen Mengen den wissenschaftlichen Gutachten zur Bestandslage, die der Kommission vorliegen und auf deren Grundlage Fangbeschränkungen festgesetzt werden, die mit den mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen vereinbar sind. Bei Beständen, für die solche Pläne nicht existieren, entsprechen die TAC-Vorschläge den wissenschaftlichen Empfehlungen, die in der Mitteilung KOM (2010) 241 endg. dargelegt sind. Die Mitteilung enthält eine Reihe von Managementempfehlungen, die sich auf die verschiedenen Szenarien stützen, die in den Gutachten je nach Bestandslage entwickelt werden (von „nachhaltig genutzt“ bis „dezimiert“), oder auf die beobachteten Trends, wenn die verfügbaren Daten keine genaue Bestandsabschätzung erlauben. Die Bestände sind in Kategorien eingeteilt. Den einzelnen Kategorien sind dann Regeln zur Festlegung der Fang- oder Aufwandsbeschränkungen zugeordnet.Wissenschaftliche Gutachten sind auf Daten angewiesen. Bestandsabschätzungen, d.h. eine Schätzung der Bestandsgrößen und ihrer voraussichtlichen Entwicklung je nach Befischung (Aufstellung so genannter „Fangoptionen“) sind nur möglich, wenn verlässliche Daten in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen. Dies ist nur für eine Reihe von regulierten Beständen der Fall. Bei allen anderen müssen sich die Bewirtschaftungsentscheidungen auf festgestellte Trends anhand von Indikatoren wie etwa den gemeldeten Fangmengen stützen, die mehr oder weniger zuverlässig sein können. In Einzelfällen können aufgrund fehlender Daten nicht einmal über die Entwicklungen wissenschaftliche Aussagen gemacht werden. In diesen Fällen sollte der Rat im Interesse der Bestandserhaltung die Fangmöglichkeiten auf der Grundlage des Vorsorgeansatzes beschließen. Dies ist in Anbetracht der unterschiedlichen Interessen, um die es hierbei geht, nicht immer leicht. Dennoch muss die Kommission diesen Ansatz bei ihren Vorschlägen berücksichtigen. Entscheidend ist insbesondere die strikte Befolgung der Regel, dass der fischereiliche Druck nicht erhöht werden darf, solange wissenschaftliche Daten nicht belegen, dass dies ohne Gefährdung des betreffenden Bestands möglich ist. |

| Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem GebietDie bestehenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet, das Gegenstand des Vorschlags ist, gelten bis zum 31. Dezember 2010; eine Ausnahme bilden bestimmte Beschränkungen des Fischereiaufwands, die bis zum 31. Januar 2011 gelten. |

| Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der UnionDie vorgeschlagenen Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der Ziele und der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik erarbeitet und stehen im Einklang mit der EU-Politik für nachhaltige Entwicklung. |

2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung |

| Anhörung von interessierten Kreisen |

| Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der BefragtenDer Vorschlag berücksichtigt die Ergebnisse der Konsultationen mit dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur (der „BAFA“ setzt sich aus Vertretern der Berufsverbände des Fangsektors, der Verarbeitungsindustrie und des Handels mit Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen sowie anderer Verbände zusammen, die die Interessen von Verbrauchern, Umweltschutz und Entwicklung vertreten) und mit den zuständigen Regionalbeiräten für die Fischereien, die Gegenstand des Vorschlags sind.Die Konsultationen erfolgten auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Verbesserte Konsultationen über das Fischereimanagement der Gemeinschaft“ (KOM(2006) 246 endg.), in der das so genannte Frontloading beschrieben wird.Die Kommission hat vier Konsultationspapiere zu spezifischen Bestandsbewirtschaftungsfragen unterbreitet, nämlich:räumlich strukturierte Bewirtschaftung von Kaisergranat in Gebiet VII;getrennte TAC-Gebiete für Scholle in VIId und VIIe;Steuerung des Fischereiaufwands in Gebiet VIIfg nach dem Ökosystemansatz;Managemententscheidungen im Falle unbekannter Bestandslagen - Bestände der Kategorie 11.In den beiden ersten Dokumenten werden technische Anpassungen an die räumliche Umsetzung von Fangbeschränkungen und die notwendigen Berechnungen für entsprechende Anpassungen der Quoten der Mitgliedstaaten erörtert. Im dritten Papier geht es um die Einführung von Obergrenzen für den Fischereiaufwand im Zuge der allgemeinen Empfehlung, den Fischereiaufwand für Bestände in der Keltischen See einzufrieren oder zu senken. Und im letzten Dokument schließlich wird ein Konzept vorgestellt, nach dem Managemententscheidungen für Bestände getroffen werden könnten, für die aufgrund fehlender Daten keinerlei wissenschaftliche Aussagen möglich sind. Erörtert wird das Konzept aber erst im Hinblick auf die Vorschläge für 2012, weil seine Anwendung eine erste Berücksichtigung bei der Vorbereitung des Gutachtens im ersten Halbjahr 2011 erfordert. Diese Frontloading-Dokumente wurden den Mitgliedstaaten und den Regionalbeiräten zur Stellungnahme vorgelegt. Die Kommission organisierte am 14. Oktober eine gemeinsame Sitzung von BAFA und Regionalbeiräten, der am 14. September ein offenes Seminar vorausging (unter Beteiligung von Vertretern der Mitgliedstaaten, Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Fischereiexperten, Interessenvertretern, der Presse und der Öffentlichkeit), auf dem die Ergebnisse des wissenschaftlichen Gutachtens und seine wichtigsten Schlussfolgerungen vorgestellt und erörtert wurden.Dem Konsultationsprozess lag auch die Mitteilung „Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2011“ (KOM(2010) 241 endg.) zugrunde, in der die Kommission in Erwartung des wissenschaftlichen Gutachtens zur Bestandslage die Grundsätze und Pläne für ihre TAC-Vorschläge 2011 erläutert. |

| Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer BerücksichtigungWährend es im Rahmen des Frontloading eher um technische Aspekte geht, nehmen die Mitgliedstaaten und Interessenvertreter in ihren Antworten zur Konsultation zu den Fangmöglichkeiten generell dazu Stellung, wie die Kommission die Bestandslage einschätzt und wie geeignete Managementlösungen gefunden werden können.Vier Mitgliedstaaten und vier Regionalbeiräte haben sich geäußert.Die Standpunkte der Regionalbeiräte lassen sich wie folgt zusammenfassen:Regionalbeirat für südwestliche GewässerUnterstützt das MSY-Ziel und bedauert, dass die Kommission in diese Richtung nicht schon früher tätig geworden ist. Die Umsetzung sollte in gemischten Fischereien mit ökosystembezogenem Ansatz erfolgen. Er bedauert allerdings, dass dieser Ansatz höhere TAC-Kürzungen nach sich ziehen wird, als sonst für Bestände der Kategorien 2 und 3 vorgesehen.Zur Frage der Übertragung von individuellen TAC einzelner Mitgliedstaaten an den betreffenden Mitgliedstaat sollte nach Ansicht des Beirats ein Konsultationsmechanismus entwickelt und die Befugnis nicht einfach delegiert werden.Unterstützt Mehrjahrespläne, doch sollten diese technische Maßnahmen, Kapazitäts- und Aufwandsgrenzen usw. einschließen und in einem regionalen Kontext entwickelt werden.Betont das Problem fehlender wissenschaftlicher Daten.Stellt die Aufwandsdaten für den südlichen Seehechtbestand in Frage.Ist dagegen, sich bei den Fangmengen für Bestände der Kategorien 6 und 9 auf Durchschnittswerte zu stützen.Regionalbeirat für nordwestliche GewässerVerweist auf die rechtliche Verpflichtung der EU zu Erreichung des MSY-Ziels. Angesichts wissenschaftlicher Unsicherheiten und fehlender Daten wird die Kommission allerdings bei den Vorsorgeansatz-Niveaus zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen müssen. Er befürchtet wie der Regionalbeirat für die südwestlichen Gewässer, dass dies bei Beständen der Kategorien 2 und 3 höhere TAC-Kürzungen nach sich ziehen wird als in den vergangenen Jahren. Die Vertreter der Wirtschaft stellen fest, dass eine Einschätzung der sozioökonomischen Auswirkungen der Vorschläge 2011 auf alle Fischer nach dem neuen Grundsatz für jeden Bestand völlig unmöglich ist. Sie betonen jedoch, dass eine solche Einschätzung vor einem politischen Grundsatzwechsel vorgenommen werden sollte.In Sachen Keltische See plädiert der Beirat eher für eine Begrenzung der Fangkapazitäten als des Fischereiaufwands.In der Frage der Schollenbewirtschaftung in den Gebieten VII d und VII e lehnt er die vorgeschlagene TAC-Trennung aus Gründen der Vermischung beider Bestände ab und vertritt die Auffassung, dass die betroffenen Mitgliedstaaten die TAC am besten im Sinne einer nachhaltigen Fischerei verwalten können.Schlägt für den Kaisergranatfang in VIIa einen integrierten Bewirtschaftungsplan vor, der auch Maßnahmen für Wittling und Seezunge einschließen sollte, da beide in dieser Fischerei als Beifänge vorkommen.Regionalbeirat für pelagische BeständeHätte es begrüßt, wenn die Kommission ein positiveres Bild der pelagischen Bestände gezeichnet hätte.Unterstützt das ICES MSY-Konzept.Hätte sich über eine Bestätigung gefreut, dass die TAC für pelagische Arten im Einklang mit wissenschaftlichen Empfehlungen festgesetzt werden.Setzt sich weiter für verbesserte Daten ein.Hätte gern einen langfristigen Plan für westlichen Ostseehering.Bedauert die Verzögerung bei der Annahme des Mehrjahresplans für westlichen Stöcker.Sieht die Notwendigkeit eines Verfahrens zur Überprüfung der veranschlagten Werte fischereilicher Sterblichkeit im Einklang mit MSY (Fmsy).Bedauert das Fehlen sozialer und wirtschaftlicher Analysen.Regionalbeirat für die NordseeBevorzugt einen Mehrarten-Ökosystem-Ansatz.Lehnt Kürzungen um 25 % für Bestände der Kategorien 2 und 10 ab; sie sollten lediglich 15 % betragen.Statt eines Übergangs zu Fmsy in vier gleichen Schritten sollte lieber ein etwas flexibleres Vorgehen gewählt werden.Äußert Besorgnis über die große Zahl von Beständen, für die Daten fehlen, und plädiert dafür, Informationen der Fischer zu verwenden.Ist sicher, dass anhaltende Aufwandsbeschränkungen zu Rückwürfen führen.Bedauert das Fehlen sozialer und wirtschaftlicher Analysen bei Entscheidungen im laufenden Jahr.Fordert, dass bei Initiativen zur Übertragung von Zuständigkeiten die Interessenvertreter einbezogen werden.Ergänzt die Klarstellung bei den Aufwandsobergrenzen für Tiefseearten, dass die Grenzen mit Blick auf die betreffenden Nachweise jedes Mitgliedstaats getrennt festgesetzt werden.Lehnt Kürzungen für Bestände der Kategorie 11 ab.* * *Die Interessenvertreter halten an dem Grundsatz fest, dass Änderungen der jährlichen TAC und Quoten schrittweise vorgenommen werden müssen, um kurzfristige Störungen des Wirtschaftsgeschehens möglichst gering zu halten. Wie aus der nachstehenden, ausführlichen Erläuterung des Vorschlags deutlich wird, wurde der Grundsatz, dass Anpassungen schrittweise zu erfolgen haben und die jährlichen Änderungen der Fangmöglichkeiten zu begrenzen sind, in dem Vorschlag berücksichtigt, soweit dies ohne eine weitere Verschlechterung des Zustands gefährdeter Bestände möglich war.Die Interessenvertreter äußerten sich auch zu dem Ziel der Wiederauffüllung der Bestände auf das Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags im Sinne der Zusage, die die EU auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg gemacht hat. Generell unterstützen sie dieses Ziel, bedauern jedoch, dass statt eines allmählichen Übergangs bis 2015 die Wirtschaft jetzt wahrscheinlich zu kämpfen haben wird, da nur noch fünf Jahre bleiben. Sie rechnen damit, dass die erforderlichen Anpassungen ihre Ertragserwartungen bei Beständen in weitgehend gutem Erhaltungszustand zurückgehen lassen werden. Denn bei solchen Beständen könnte das MSY-Ziel eine leichte Reduzierung der Fangmengen verlangen, um die bessere Bestandssituation maximal auszunutzen, im Unterschied zu Fangmengen, bei denen es nur darum geht, den jeweiligen Bestand innerhalb sicherer biologischer Grenzen zu halten. Bei Beständen, bei denen ausreichende technische Grundlagen eine solche Strategie unterstützen, wurde nach der Empfehlung des ICES vorgegangen, d.h. in der Tat ein schrittweiser Übergang zu MSY, aber mit zusätzlichen Absicherungen für Bestände auf niedrigem Niveau. Würden die Vorstellungen der Regionalbeiräte für Bestände in relativ gutem Zustand übernommen, müsste das Johannesburg-Ziel aufgegeben werden, und das gerade bei Ressourcen, bei denen dieses Ziel am leichtesten zu erreichen sein dürfte.Die Interessenvertreter stimmen der Idee zu, der Wirtschaft Zuständigkeiten zu übertragen. Alle Antworten betonen den dringenden Bedarf an besseren Daten und schlagen vor, dass die Fischwirtschaft bei der Bereitstellung solcher Daten für die Wissenschaftler eine aktivere Rolle übernimmt. Mehr Verantwortung bedeutet aber auch, dass die Folgen eines unzureichenden Handelns getragen werden müssen. Die Bestandslage gibt darüber Auskunft. Bleibt sie schlecht, bleiben auch die Fangmöglichkeiten stärker eingeschränkt oder werden noch weiter gekürzt. |

| Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

| Relevante wissenschaftliche/fachliche BereicheFischereibiologie und Fischereiökonomie. |

| MethodikDie Kommission konsultiert den ICES, ein unabhängiges internationales wissenschaftliches Gremium, und beruft die Plenarversammlung des STECF ein. ICES-Gutachten basieren auf ICES-eigenen Verfahrensregeln, die nach Maßgabe der Wünsche der Kunden, unter anderem der Kommission, angewendet werden. Der STECF gibt Stellungnahmen nach den Vorgaben der Kommission ab. |

| Konsultierte Organisationen/Sachverständige- Internationaler Rat für Meeresforschung (ICES)- Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) |

| Zusammenfassung der Gutachten und berücksichtigte EmpfehlungenDer ICES hat 2010 erstmals drei Optionen vorgestellt :Anwendung des „Vorsorgeansatzes“ und entsprechende Kontinuität;umgehende Anwendung des MSY-Konzepts des ICES;schrittweiser Übergang zum ICES-MSY-Ansatz mit vollständiger Anwendung ab 2015 (wie auf dem Weltgipfel von Johannesburg vereinbart).Diese Optionen werden zusätzlich zu den Informationen vorgestellt, die für die Umsetzung der Regeln in der Mitteilung KOM (2010) 241 endg. erforderlich sind, die einen schrittweisen Übergang von den derzeitigen Mortalitätsraten zu MSY-verträglichen Raten (Fmsy) bis 2015 einschließen.Die Hauptpunkte des Gutachtens lassen sich nach Gebieten wie folgt zusammenfassen:Nordsee, Skagerrak und Kattegat (ICES-Gebiete IIa (EU-Gewässer), III, IV)Geringe Anhebungen bei Scholle möglich.Geringe Kürzungen bei Seezunge, Hering, Kaisergranat, Schellfisch, Wittling und Seelachs erforderlich.Fischereiliche Sterblichkeit bei Kabeljau seit 2007 ansteigend und Bestand immer noch unter dem Biomasse-Grenzwert, trotz Maßnahmen zur Verhinderung von Rückwürfen. Geschätzte Fangmengen betragen das Dreifache der Kabeljauquote.Hering und Schellfisch weiterhin MSY-gerecht befischt.Gewässer westlich Schottlands (ICES-Gebiet VI)Die Grundfischerei in diesem Gebiet hat Weißfisch weitgehend dezimiert und hängt jetzt von Kaisergranat, Seeteufel und Butt ab.Seeteufel: Neue Erhebungen zeigen Abundanzrückgänge seit 2007 und Biomasserückgänge seit 2009. Demnach muss Kategorie 7 mit 15 %iger TAC-Kürzung angewendet werden.Die Weißfischlage ist weiterhin problematisch. Trotz der (sehr umstrittenen) neuen technischen Maßnahmen westlich Schottlands betrugen die Rückwürfe bei Schellfisch 2009 immer noch 66 % (Anzahl Fische). Schellfisch liegt weiterhin deutlich unter Blim; der Wittlingbestand ist zusammengebrochen; Kabeljau hat sich minimal erholt, liegt aber auch immer noch deutlich unter Blim. Empfehlung für Kaisergranat erneut restriktiv mit 15 % Kürzung.Geringer Kenntnisstand aufgrund unzuverlässiger Fangmeldungen.Kabeljauplan verlangt weitere Kürzungen um 25 % bei TAC und Fischereiaufwand.Irische See (ICES-Gebiet VIIa)Situation seit letztem Jahr unverändert:weiterhin Probleme mit Fangmeldungen;für die Dezimierung von Wittling und Seezunge keine Lösung in Sicht.Kabeljauplan verlangt weitere Kürzungen um 25 % bei TAC und Fischereiaufwand.Alle Bestände außer Scholle und Hering dezimiert.Die Fischerei in diesem Gebiet muss gründlich überdacht werden.Keltische See (ICES-Gebiet VII b bis k)Schlechte Bestandslage bei Kaisergranat im Bereich der Porcupine Bank bestätigt, aber erste ermutigende Anzeichen positiver Auswirkungen der 2010 eingeführten saisonalen Schließung.Rückwurfrate bei Kaisergranat rund 20 bis 25 %. Bestandsabschätzung und Gutachten für Seezunge in VIIe wieder nutzbar: Mehrjahresplan findet wieder Anwendung.Bei Seeteufel ist eine Anhebung der TAC möglich, doch berücksichtigt diese Empfehlung nicht eine vom Rat bereits im letzten Jahr vereinbarte Anhebung.Biscaya und Ibero-Atlantische GewässerAnzeichen eines Bestandsrückgangs bei Sardellen in den westlichen iberischen Gewässern.Anhebung der Seeteufel-TAC möglich.Umsetzung des Plans für südlichen Seehecht ohne Wirkung: kein Rückgang der fischereilichen Sterblichkeit und TAC überschritten.Kleiner TAC-Rückgang bei Butten.Kaisergranat: 10 % Kürzungen in VIIIc und IXa; unverändert in VIIIab.TAC für Seezunge in der Biskaya muss gekürzt werden.Tiefseebestände (alle Gebiete)Einige Abundanzindizes zeigen positive Trends bei Leng, Lumb und Blauleng, aber die verfügbaren Daten erlauben keine Aussage zur Entwicklung der Bestandsgrößen. Wissenschaftler empfehlen als Hauptbewirtschaftungsinstrument weiterhin Aufwandsbeschränkungen; außerdem sollten Maßnahmen weitergeführt oder erweitert werden, die bei bestimmten Arten eine Abfischen lokaler Konzentrationen verhindern (Granatbarsch, Blauleng). |

| Der STECF hat die Empfehlungen des ICES bekräftigt und in einigen Fällen erläutert. |

| Form der Veröffentlichung der StellungnahmenNach der förmlichen Genehmigung durch die Kommission werden alle Berichte des STECF auf den Webseiten der GD MARE veröffentlicht. Alle ICES-Berichte sind auf dessen Website abrufbar. |

| FolgenabschätzungDie TAC-Verordnung ist nicht länger ein Instrument, mit dem der Rat allein ein komplexes Maßnahmenpaket verabschieden kann, sondern muss sich auf den in Artikel 43 Absatz 3 AEUV genannten Anwendungsbereich beschränken. Sie ist nunmehr Teil eines ergebnisorientierten Managements: Ist die Politik insgesamt erfolgreich, werden sich auch die jährlichen Fangmöglichkeiten positiv entwickeln. Zu einer umfassenden Meerespolitik gehören Flottenmanagement, Strukturhilfen, Fischereiaufsicht, Durchsetzung der Vorschriften, Marktregulierung ebenso wie integrierte Bewirtschaftungsinstrumente. Dennoch ist diese Verordnung weiterhin erforderlich, damit die notwendigen Korrekturen vorgenommen werden können, um der europäischen Fischwirtschaft, Verarbeitungsunternehmen eingeschlossen, die Ressourcenbasis zu erhalten und negative Auswirkungen einer zu hohen fischereilichen Sterblichkeit auf die Meeresumwelt zu verhindern.Die EU hat für eine Reihe wirtschaftlich äußerst wichtiger Bestände, unter anderem für Seehecht, Kabeljau und Plattfische, mehrjährige Bewirtschaftungspläne verabschiedet. Diese Pläne erfordern vorherige Folgenabschätzungen. Wenn die Pläne dann angenommen sind, geben sie die zur Verwirklichung der langfristigen Ziele festzusetzende Höhe der jeweiligen Jahres-TAC vor. Die Kommission ist bei ihren TAC-Vorschlägen an die Vorgaben dieser Pläne gebunden. Mehrere wichtige TAC in diesem Vorschlag beruhen somit auf der Folgenabschätzung, die für die Annahme des Plans, der ihnen zugrunde liegt, durchgeführt wurde. Auch für Bestände, für die keine Mehrjahrespläne existieren, werden kurzfristige Ansätze möglichst vermieden und nachhaltige, längerfristige Entscheidungen bevorzugt. In vielen Fällen bedeutet dies eine eher schrittweise Reduzierung der Fangmöglichkeiten. Geringere TAC werden, wenn sich die überfischten Bestände erholen, umfangreichere Fangmöglichkeiten nach sich ziehen. Mittel- bis langfristig werden geringere Umweltauswirkungen wegen des niedrigeren Fischereiaufwands, Verringerungen im Fangsektor in Form von weniger Schiffen bzw. geringerem durchschnittlichem Fischereiaufwand je Schiff sowie gleich bleibende bzw. höhere Anlandemengen erwartet. |

3. Rechtliche Aspekte |

| Zusammenfassung der vorgeschlagenen MaßnahmeDer Vorschlag enthält die Fang- und Aufwandsbeschränkungen für die EU-Gewässer und für internationale Gewässer, in denen EU-Schiffe fischen, um das Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik einer biologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Fischerei zu verwirklichen. |

| RechtsgrundlageArtikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. |

| SubsidiaritätsprinzipDer Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

| Grundsatz der VerhältnismäßigkeitDer Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

| Die Gemeinsame Fischereipolitik ist eine gemeinsame Politik. Der Rat erlässt gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei. Mit der vorliegenden Verordnung des Rates werden den Mitgliedstaaten Fangmöglichkeiten zugewiesen, die sie aber gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates nach eigenem Ermessen auf die Regionen oder Wirtschaftsteilnehmer aufteilen können. Jeder Mitgliedstaat verfügt folglich über einen weiten Spielraum bei der Entscheidung, wie er nach dem von ihm gewählten sozioökonomischen Modell die ihm zugewiesenen Fangmöglichkeiten ausschöpfen will. |

| Der Vorschlag hat für die Mitgliedstaaten keine neuen finanziellen Auswirkungen. Der Rat verabschiedet diese Verordnung jedes Jahr, und die öffentlichen und privaten Mittel zu ihrer Durchführung liegen bereits vor. |

| Wahl des Instruments |

| Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung. |

| Dies ist ein Vorschlag zum Fischereimanagement auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 3 AEUV und im Einklang mit Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates. |

4. Auswirkungen auf den Haushalt |

| Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. |

5. Weitere Angaben |

| Vereinfachung |

| Der Vorschlag bedeutet eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren öffentlicher Stellen (EU- und einzelstaatliche Ebene), insbesondere bei der Steuerung des Fischereiaufwands. |

| Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

| Dieser Vorschlag betrifft eine jährliche Verordnung für das Jahr 2011 und enthält daher keine Revisionsklausel. |

| Einzelerläuterung zum VorschlagNach dem Vertrag von Lissabon werden Entscheidungen in Fragen der GFP normalerweise im Wege der Mitentscheidung getroffen. Eine Ausnahme bilden nach Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags Maßnahmen „zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei“. Diese Maßnahmen erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission ohne Einbeziehung des Parlaments. Folglich beschränkt sich der vorliegende Vorschlag auf die Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten sowie operativ damit unmittelbar verbundene Bedingungen. Bei den vorgeschlagenen Beschränkungen der Fangmengen und des Fischereiaufwands wurden der Grundsatz des so genannten „Frontloading“ laut der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Verbesserte Konsultationen über das Fischereimanagement der Gemeinschaft“ (KOM(2006)246 endg.) und die Grundsätze der Mitteilung der Kommission „Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2011“ (KOM(2010)241 endg.) eingehalten, in der die Positionen und Absichten der Kommission in Bezug auf ihre TAC- und Quotenvorschläge für 2011, in Erwartung des wissenschaftlichen Gutachtens über die Bestandslage, dargestellt sind. In Einklang mit dieser Mitteilung wurden für eine zunehmende Zahl von Beständen, etwa Seehecht, Seezunge, Scholle und Kaisergranat, die Fangmöglichkeiten auf der Grundlage der betreffenden mehrjährigen Pläne festgelegt. Für Bestände, für die neue mehrjährige Pläne vorgeschlagen wurden (westlicher Stöckerbestand), sowie Bestände, für die der Rat und die Kommission auf der Tagung des Rates im Dezember 2009 Verpflichtungen eingegangen sind (Hering in der Keltischen See und Schellfisch in den Gebieten Vb und VIa), folgt der Vorschlag den Vorgaben der betreffenden Dokumente.Auf die besondere Situation der Kabeljaubestände sollte näher eingegangen werden. In den westlichen Gewässern (Irische See, westlich von Schottland und Kattegat) ist die Biomasse auf unter 5 % gesunken, so dass die Bestände zusammengebrochen sind. Für diese Bestände und den Bestand in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal gilt ein mehrjähriger Bewirtschaftungsplan (Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 vom 18. Dezember 2008), der aber wissenschaftlichen Gutachten zufolge nicht angemessen umgesetzt wird. Statt sich zu erholen, verschlechtert sich die Lage der Bestände weiter. Es werden sehr viel größere Mengen als zulässig entnommen, was auf fehlende Kontrollen und wenig verlässliche Daten inklusive Rückwurfdaten hinweist. Bei drei Beständen (Irische See, westlich von Schottland und Kattegat) hat dies erneut zu einer Situation unzureichender Daten geführt und es gibt keine Anzeichen einer Umkehr der Entwicklung, die den Zusammenbruch der Bestände bewirkt hat. Für die Nordsee müssen, da dies ein gemeinsam bewirtschafteter Bestand ist, Beratungen mit Norwegen geführt werden. Doch für die Bestände, für die allein die EU zuständig ist, sollte der Rat gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Bewirtschaftungsplans strengere Beschlüsse als sonst üblich fassen, wenn aus dem Gutachten des STECF hervorgeht, dass einer der Kabeljaubestände sich nicht angemessen erholt. Die vorgelegten Gutachten belegen zur Genüge, dass diese Bestimmung angewendet werden sollte, und sowohl ICES als auch STECF weisen ausdrücklich darauf hin. In Anbetracht des Zusammenbruchs der Bestände sollten die betreffenden Fischereien schrittweise eingestellt werden. Daher wird statt der normalerweise anzuwendenden 25 % eine 50 % ige Kürzung der TAC vorgeschlagen. Ein 25 % niedrigerer Fischereiaufwand gilt ohnehin. 2012 wird es dann eine TAC von Null geben. Gleichzeitig wird die Kommission die Mitgliedstaaten ersuchen, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um diese Maßnahmen rigoros durchzusetzen. Der Vorschlag folgt überdies der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verwirklichung der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mit Hilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (KOM (2006) 360 endg.), denn die vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten keine Zunahme der fischereilichen Sterblichkeit. Eine solche Zunahme stünde im Widerspruch zu der Verpflichtung, die die EU und die Mitgliedstaaten auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg eingegangen sind, nämlich die Fischbestände auf einem Stand zu erhalten oder auf diesen zurückzuführen, der den höchstmöglichen Dauerertrag sichert, wobei dieses Ziel für erschöpfte Bestände dringend und nach Möglichkeit spätestens 2015 erreicht werden soll.Die im vergangenen Jahr eingeführte Möglichkeit, im Rahmen vollständig dokumentierter Fischereien zusätzliche Kabeljaumengen von bis zu 5 % der jeweiligen Quote zu fangen, wird in diesem Vorschlag beibehalten, aber in eckige Klammern gesetzt, da über diese Bestimmungen eine Einigung mit Norwegen erzielt werden muss. Solche Initiativen sollte auf jeden Fall im Vorfeld wissenschaftlich, vor allem vom STECF, bewertet werden. Auf dieser Grundlage ist auch im Vorschlag für die TAC für Seezunge im Gebiet VIIe eine entsprechende Initiative berücksichtigt. Der Vorschlag schließt Fangbeschränkungen ein, die im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen vereinbart werden. Die Fangbeschränkungen und sonstigen Empfehlungen der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPFO), der Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT), der Kommission über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR), der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC), der Fischereiorganisation für den Südostatlantik (SEAFO), der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC), der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) werden vorliegen, sobald diese Organisationen in der Zeit von Oktober bis Dezember 2010 ihre Jahrestagungen abgehalten haben. Die TAC für Bestände in grönländischen Gewässern sowie für Bestände, die gemeinsam mit Norwegen und den Färöern befischt werden, liegen noch nicht vor, da sie von den Ergebnissen der für November und Dezember 2010 angesetzten Konsultationen abhängen. Diese TAC werden als pro memoria (pm) angegeben.Für die Steuerung des Fischereiaufwands für die Kabeljaufischerei wird seit 2009 ein System zur Festlegung einer bestimmten Zahl von Kilowatt-Tagen angewandt und auch 2011 weitergeführt. Zur Steuerung des Fischereiaufwands für Seezunge im westlichen Ärmelkanal sowie für südlichen Seehecht und Kaisergranat wird das Steuerungssystem nach Tagen auf See und nach Schiffstypen für Schiffe, die nachweislich bereits in dem betreffenden Gebiet gefischt haben, auch 2011 gelten. Gemäß der vorgeschlagenen Verordnung soll es den Mitgliedstaaten jedoch weiterhin möglich sein, ein System von Kilowatt-Tagen anzuwenden, damit sie ihre Fangmöglichkeiten effizienter nutzen und im Einvernehmen mit dem Fischereisektor zur Bestandserhaltung beitragen können. Besonders die Aufwandsvorschriften für die Fischerei auf südlichen Seehecht und Kaisergranat und hier die Festsetzung der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Obergrenzen sollen rationalisiert werden. Ab 2011 wird die tatsächliche Zahl für jeden Mitgliedstaat in der Verordnung angegeben. Dies gewährleistet mehr Transparenz bei der Neuzuteilung von Seetagen, wenn Schiffe abgewrackt werden, und beruht auf klaren Zahlen für jeden Mitgliedstaat je nach Abwrackaktivitäten. Der höchstzulässige Fischereiaufwand für die einzelnen Bestände in Anhang II, ob nun als Tage auf See pro Schiff oder Kilowatt-Tage je Aufwandsgruppe, ist zunächst vorläufig angegeben; die Zahlen müssen eventuell aktualisiert werden, wenn der STECF nach seiner Plenarversammlung im November 2010 sein endgültiges Gutachten abgegeben hat. Die Methode zur Festsetzung des endgültigen Fischereiaufwands für die Sandaalfischerei in den EU-Gewässern der Gebiete IIa, IIIa und IV wird ebenfalls noch analysiert.Der Vorschlag enthält Maßnahmen zur Begrenzung des Fischereiaufwands in der Keltischen See, die erstmals für das TAC-Jahr 2011 vorgeschlagen werden. Vorgeschlagen wird, für alle Fischereien eine einheitliche Aufwandsobergrenze festzusetzen. Diese Obergrenze sollte dem Fischereiaufwand im Bezugsjahr 2007 entsprechen, abzüglich 10 %. 2007 wurde als Bezugsjahr gewählt, um nicht diejenigen Mitgliedstaaten zu benachteiligen, die ihren Aufwand in den letzten Jahren bereits reduziert haben, während andere ihren Fischereiaufwand im selben Zeitraum im selben Gebiet sogar noch steigerten. Begründet ist die Maßnahme durch die wissenschaftliche Empfehlung für die meisten Bestände in diesem Gebiet, den Aufwand zu senken bzw. auf keinen Fall zu erhöhen. Da es sich hier überwiegend um gemischte Fischereien handelt, erscheint eine einheitliche Obergrenze angezeigt, deren Einhaltung zudem leichter zu kontrollieren ist. Sie soll in den ICES-Gebieten VIIf und VIIg gelten, in denen der meiste Fischereiaufwand betrieben wird. Für die Fangflotten dürfte diese Änderung weitgehend folgenlos sein, da im Grunde nur die aktuelle Situation bestätigt wird. Für die Bestandslage dagegen ist eine solche Maßnahme vorteilhaft, da einer Verlagerung von Fischereiaufwand aus angrenzenden Regionen, deren Bestände in deutlich schlechterem Zustand sind, der Irischen See etwa (ICES-Gebiet VIIa), vorgebeugt wird.Für Tiefseebestände empfahl die NEAFC (Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik) im Jahr 2002, den Fischereiaufwand für zwei Jahre einzufrieren. Infolgedessen wurde der höchstzulässige Fischereiaufwand durch eine jährliche Übereinkunft im NEAFC und deren Umsetzung durch den Rat schrittweise verringert, so dass er 2008 und 2009 75 % bzw. 65 % des Fischereiaufwands im Bezugsjahr 2003 betrug. Für die Jahre 2010 bis 2012 empfahl der NEAFC eine Obergrenze des Fischereiaufwands von 65 %. Diese Aufwandsbeschränkung muss beibehalten werden, um den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft nachzukommen und um Bestände zu schützen, die, wie der ICES seit Jahren betont, äußerst gefährdet sind und angesichts ihrer äußerst niedrigen Reproduktionsrate dringend geschützt werden müssen.Für kurzlebige Arten wie Sandaal, Stintdorsch und Sprotte in der Nordsee sind Teiljahresbewirtschaftungsregelungen eingeführt worden. In diesen Fällen können die für Anfang 2011 vorgeschlagenen Fangmöglichkeiten in Einklang mit aktuellen wissenschaftlichen Gutachten im Laufe des Jahres durch Verordnungen der Kommission geändert werden, was bedeutet, dass die geplanten Bewirtschaftungsmaßnahmen zügig durchgeführt werden können. Für Sandaal allerdings wird die Bewirtschaftungsmethode derzeit überprüft, und das Ergebnis dieser Prüfung könnte Teiljahresregelungen überflüssig machen. Alle etwaigen Änderungen müssen im Herbst noch mit Norwegen besprochen werden, so dass Anhang IID möglicherweise noch einmal grundlegend überarbeitet werden muss oder, je nach Ergebnis der Beratungen, sogar gestrichen wird. Und schließlich sieht die Verordnung erstmalig bei der Festsetzung der jährlichen Fangmöglichkeiten vor, dass bestimmte TAC von den Mitgliedstaaten selbst verabschiedet werden. Es geht um sieben TAC, die nur von einem einzigen Mitgliedstaat genutzt werden. Von Aufteilung kann in diesem Fall nicht die Rede sein, da die TAC dem betreffenden Mitgliedstaat praktisch „gehören“. Daher erscheint es angezeigt, die Verordnung zu vereinfachen und festzulegen, dass der Mitgliedstaat diesbezügliche Entscheidungen selber trifft, allerdings natürlich unter der Bedingung, dass die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik eingehalten werden. |

2010/0324 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2011)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission [2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 43 Absatz 3 AEUV erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.

(2) Nach Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [3] sind unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten und insbesondere der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) die Maßnahmen festzulegen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln.

(3) Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festlegung und Zuteilung der Fangmöglichkeiten für jede Fischerei oder Fischereigruppe zu treffen, und gegebenenfalls operativ damit verbundene Bedingungen festzusetzen. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für jeden Mitgliedstaat für jeden Fischbestand bzw. jede Fischerei eine relative Stabilität der Fischereitätigkeit gewährleisten und die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gebührend berücksichtigen.

(4) Wird eine TAC nur einem einzigen Mitgliedstaat zugewiesen, so empfiehlt es sich, diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 1 AEUV zu ermächtigen, die Höhe der TAC selbst zu bestimmen. Allerdings ist sicherzustellen, dass der betreffende Mitgliedstaat bei der Festsetzung der TAC die Grundsätze und Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik uneingeschränkt befolgt und dafür Sorge trägt, dass der fragliche Bestand in einem Umfang befischt wird, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, indem er nicht zuletzt die erforderlichen Maßnahmen trifft, damit einschlägige Daten erhoben werden, die Bestandsgröße und -entwicklung abgeschätzt und der höchstmögliche Dauerertrag festgestellt wird.

(5) Die TAC sollen auf der Grundlage der vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten unter Berücksichtigung der biologischen und sozioökonomischen Auswirkungen bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und im Lichte der Meinungen der angehörten Interessenvertreter festgesetzt werden, die diese insbesondere auf den Sitzungen mit dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur und mit den betroffenen Regionalbeiräten zum Ausdruck gebracht haben.

(6) Die TAC für Bestände, für die spezifische Mehrjahrespläne erstellt wurden, sollten im Einklang mit den Bestimmungen dieser Pläne festgesetzt werden. Folglich sollten die TAC für Seehecht, Kaisergranat und Seezunge im Golf von Biscaya, im westlichen Ärmelkanal und in der Nordsee, für Scholle in der Nordsee, für Hering westlich von Schottland und für Kabeljau im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak, im östlichen Ärmelkanal, westlich von Schottland sowie in der Irischen See im Einklang mit folgenden Verordnungen festgesetzt werden: Verordnung (EG) Nr. 811/2004 des Rates vom 21. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands [4], Verordnung (EG) Nr. 2166/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel [5], Verordnung (EG) Nr. 388/2006 des Rates vom 23. Februar 2006 mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im Golf von Biscaya [6], Verordnung (EG) Nr. 509/2007 des Rates vom 7. Mai 2007 mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im westlichen Ärmelkanal [7], Verordnung (EG) Nr. 676/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 zur Einführung eines Mehrjahresplans für die Fischereien auf Scholle und Seezunge in der Nordsee [8], Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen [9], Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 und Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates vom 6. April 2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer [10].

(7) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten [11] sind die Bestände festzulegen, für die die dort genannten Maßnahmen gelten.

(8) Bei bestimmten Arten, etwa bestimmten Haiarten, könnte selbst eine eingeschränkte Fischereitätigkeit eine ernsthafte Bestandsgefährdung bedeuten. Die Fangmöglichkeiten für solche Arten sollten deshalb durch ein allgemeines Fangverbot für diese Arten völlig eingeschränkt werden.

(9) Kaisergranat wird in gemischten Grundfischereien zusammen mit verschiedenen anderen Arten gefangen. In einem als Porcupine Bank bekannten Gebiet westlich Irlands müssen die Kaisergranatfänge dringend so stark wie möglich reduziert werden. Daher erscheint es angezeigt, die Fangmöglichkeiten in diesem Gebiet auf lediglich pelagische Arten zu beschränken, bei denen kein Kaisergranat mitgefangen wird.

(10) Es ist erforderlich, die Obergrenzen für den höchstzulässigen Fischereiaufwand für 2010 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2166/2005, Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 509/2007, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 676/2007, Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 sowie Artikel 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 und unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 754/2009 des Rates vom 27. Juli 2009 zur Ausnahme bestimmter Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Fischereiaufwandsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 [12] festzusetzen.

[(11) Nach dem ICES-Gutachten ist es erforderlich, eine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands für Sandaal in den EU-Gewässern der ICES-Gebiete IIa, IIIa und IV beizubehalten und zu überarbeiten.]

(12) In Anbetracht der wissenschaftlichen Empfehlungen zur Lage der Bestände in der Keltischen See und angesichts des gemischten Charakters der dortigen Fischereien ist es angezeigt, für die Fangtätigkeiten in den statistischen ICES-Gebieten VIIf und VIIg Maßnahmen zur Begrenzung des Fischereiaufwands zu verabschieden.

(13) In Anbetracht des jüngsten wissenschaftlichen Gutachtens des ICES und im Einklang mit den internationalen Vereinbarungen im Rahmen des Übereinkommens über die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) ist es erforderlich, den Fischereiaufwand für bestimmte Tiefseearten zu beschränken.

(14) Die EU hat nach dem Verfahren, das in den Fischereiabkommen und Protokollen über die Fischereibeziehungen mit Norwegen [13], den Färöern [14] und Grönland [15] vorgesehen ist, mit diesen Vertragspartnern Konsultationen über Fangrechte geführt.

(15) Die EU ist Vertragspartei mehrerer Fischereiorganisationen und nimmt an der Tätigkeit anderer Organisationen als kooperierende Nichtpartei teil. Außerdem werden gemäß der Beitrittsakte von 2003 seit dem Zeitpunkt des Beitritts der Republik Polen zur Europäischen Union die zuvor von Polen geschlossenen Fischereiabkommen, wie das Übereinkommen über die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer, von der EU verwaltet. Diese Fischereiorganisationen haben empfohlen, für 2011 eine Reihe von Maßnahmen einzuführen, darunter Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe. Diese Fangmöglichkeiten sollten von der EU umgesetzt werden.

(16) Die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) hat auf ihrer Jahrestagung 2010 keine Einigung über Fangbeschränkungen für Gelbflossenthun, Großaugenthun und Echten Bonito erzielen können. Die meisten Vertragsparteien jedoch, die Europäische Union eingeschlossen, waren der Auffassung, dass diese Bestände reguliert werden sollten, um ihre nachhaltige Bewirtschaftung sicherzustellen. Die EU sollte daher entsprechende Maßnahmen verabschieden.

(17) Die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) hat auf ihrer Jahrestagung 2010 die Gesamtkapazität der Flotten korrigiert, die in den Jahren 2006-2008 tropischen Thunfisch sowie 2007-2008 Schwertfisch und Weißen Thun befischt haben. Die IOTC hat außerdem die Umsetzung von Flottenentwicklungsplänen beschlossen. Und die IOTC hat eine Resolution zum Schutz von Fuchshaien (Familie Alopiidae) angenommen, die in Fischereien in ihrem Regelungsbereich mitgefangen werden.

(18) Auf der dritten internationalen Konferenz zur Gründung einer Regionalen Fischereiorganisation für das Hochseegebiet des Südpazifiks (SPFO) im Mai 2007 haben die Teilnehmer bis zur Gründung dieser SPFO anzuwendende vorläufige Maßnahmen zur Regulierung der pelagischen Fischerei und der Grundfischerei in diesem Gebiet, darunter auch Fangmöglichkeiten, festgelegt. Diese Maßnahmen wurden anlässlich der achten internationalen Konsultationen zur Gründung der SPFO im November 2009 überarbeitet und werden auf der zweiten Vorbereitungskonferenz zur Einsetzung der SPFO-Kommission im Januar 2011 erneut überprüft. Bis zur Annahme der neuen Maßnahmen bleiben folglich die jetzigen vorläufigen Maßnahmen in Kraft. Nach dem Einvernehmen der Teilnehmer handelt es sich bei diesen vorläufigen Maßnahmen um freiwillige und nach internationalem Recht nicht bindende Maßnahmen. Dennoch ist es angesichts der entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über gebietsübergreifende Fischbestände ratsam, diese Maßnahmen in das EU-Recht aufzunehmen.

(19) Auf ihrer Jahrestagung 2010 hat die Fischereiorganisation für den Südostatlantik (SEAFO) Fangbeschränkungen für vier Fischbestände im SEAFO-Übereinkommensbereich beschlossen. Diese Maßnahmen müssen in EU-Recht umgesetzt werden.

(20) Aus Gründen der Dringlichkeit sollten die erforderlichen Maßnahmen zur Festlegung der Fangbeschränkungen für bestimmte kurzlebige Bestände im Einklang mit Artikel 291 AEUV nach dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [16] festgelegt werden.

(21) Bestimmte regionale Fischereiorganisationen legen internationale Maßnahmen, mit denen Fangmöglichkeiten für die EU geschaffen oder eingeschränkt werden, am Jahresende fest, und diese Maßnahmen werden vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung anwendbar. Es ist daher vorzusehen, dass die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen rückwirkend gelten.

(22) Die Nutzung der mit der vorliegenden Verordnung festgesetzten Fangmöglichkeiten erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik [17], insbesondere ihrer Artikel 33 und 34 über die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und die Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten. Für diesen Zweck muss festgelegt werden, welche Codes die Mitgliedstaaten verwenden, wenn sie der Kommission Daten über Anlandungen von Beständen übermitteln, die unter diese Verordnung fallen.

(23) Bei der Nutzung der Fangmöglichkeiten sind die relevanten Bestimmungen des geltenden EU-Rechts uneingeschränkt zu befolgen –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung sind die nachstehenden Fangmöglichkeiten und operativ mit der Nutzung dieser Fangmöglichkeiten verbundene Bedingungen festgelegt:

a) Fangbeschränkungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen für das Jahr 2011 sowie

b) bestimmte Aufwandsbeschränkungen für den Zeitraum 1. Februar 2011 bis 31. Januar 2012,

c) Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände im Bereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) für die in den Artikeln 18 bis 20 und in den Anhängen IE und V genannten Zeiträume,

[d) Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände im Bereich der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) für die in Artikel 26 genannten Zeiträume.

Artikel 2

Geltungsbereich

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gilt diese Verordnung für

a) EU-Schiffe und

b) Drittlandschiffe in EU-Gewässern.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) „EU-Schiff“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Europäischen Union registriert ist;

b) „Drittlandschiffe“ Fischereifahrzeuge, die die Flagge von Drittländern führen und in Drittländern registriert sind;

c) „EU-Gewässer“ die Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Gewässer um die in Anhang II des Vertrags genannten Gebiete;

d) „zulässige Gesamtfangmenge“ (TAC) die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen und angelandet werden darf;

e) „Quote“ einen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten oder einem Drittland zugeteilten festen Anteil an der TAC;

f) „internationale Gewässer“ die Gewässer, die außerhalb staatlicher Hoheit oder Gerichtsbarkeit liegen;

g) „Maschenöffnung“ die Maschenöffnung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 517/2008 der Kommission vom 10. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates hinsichtlich der Bestimmung der Maschenöffnung und der Messung der Garnstärke von Fangnetzen [18];

h) „Fischereiflottenregister der EU“ das von der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erstellte Register;

i) „Fischereilogbuch“ das in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannte Logbuch.

Artikel 4

Fanggebiete

Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Abgrenzungen:

a) Die Gebiete des ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung) sind in der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates [19] festgelegt.

b) „Skagerrak“ ist das Gebiet, das im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt wird.

c) „Kattegat“ ist das Gebiet, das im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie von Kap Hasenøre zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt wird.

d) „VII (Irische See Ost – Einheit 14)“ ist das Gebiet mit folgenden Abgrenzungen:

i) eine Loxodrome, die folgende Punkte verbindet:

– den Schnittpunkt des Längenkreises 5°W mit der britischen Küste bei Portpatrick;

– 54°30', N 5°W;

– 54°30', N 4°W;

– den Schnittpunkt des Längenkreises 4°W mit der britischen Küste bei Llanfairfechan;

ii) die britische Küste.

e) „VII (Irische See West – Einheit 15)“ ist das Gebiet mit folgenden Abgrenzungen:

i) eine Loxodrome, die folgende Punkte verbindet:

– den Schnittpunkt des Breitenkreises 55°N mit der irischen Küste bei Camlough;

– den Schnittpunkt des Breitenkreises 55°N mit der britischen Küste bei Stranraer;

ii) die britische Küste zwischen dem Schnittpunkt des Breitenkreises 55°N mit der britischen Küste bei Stranraer und dem Schnittpunkt des Längenkreises 5°W mit der britischen Küste bei Portpatrick;

iii) eine Loxodrome, die folgende Punkte verbindet:

– den Schnittpunkt des Längenkreises 5°W mit der britischen Küste bei Portpatrick;

– 54°30', N 5°W;

– 54°30', N 4°W;

– den Schnittpunkt des Längenkreises 4°W mit der britischen Küste bei Llanfairfechan;

iv) die britische Küste zwischen dem Schnittpunkt des Längenkreises 4°W mit der Küste bei Llanfairfechan und dem Schnittpunkt des Breitenkreises 53°N mit der Küste bei der Halbinsel Llyn;

v) eine Loxodrome, die folgende Punkte verbindet:

– den Schnittpunkt des Breitenkreises 53°N mit der britischen Küste bei der Halbinsel Llynthe ;

– den Schnittpunkt des Breitenkreises 53°N mit der irischen Küste bei Wicklow;

– die irische Ostküste zwischen den Breitenkreisen 53° 00'N und 55° 00'N.

f) „VII (Porcupine Bank – Einheit 16)“ ist das Gebiet mit Loxodromen als Abgrenzung, die folgende Punkte verbinden:

– 53° 30'N, 15°00'W;

– 53° 30'N, 11°00'W;

– 51°30'N, 11°00'W;

– 51°30'N, 13°00'W;

– 51°00'N, 13°00'W;

– 51°00'N, 15°00'W;

– 53° 30'N, 15°00'W.

g) „VII (Aran Fanggründe – Einheit 17)“ ist das Gebiet mit folgenden Abgrenzungen:

i) die Westküste Irlands;

ii) den Breitenkreis 53°30'N;

iii) den Längenkreis 11°00'W;

iv) den Breitenkreis 52°30' N.

h) „VII (S und SW Irland – Einheit 19)“ ist das Gebiet mit folgenden Abgrenzungen:

i) Loxodromen, die folgende Punkte verbinden:

– Den Schnittpunkt des Breitenkreises 52°30'N mit der Westküste Irlands;

– 52°30'N, 11°00'W;

– 51°00'N, 11°00'W;

– 51°00'N, 8°00'W;

– 51°30'N, 8°00'W;

– 51°30'N, 7°00'W;

– 52°00'N, 7°00'W;

– 52°00'N, 6°00'W;

– 52°30'N, 6°00'W;

– den Schnittpunkt des Breitenkreises 52°30'N und

ii) die Ostküste Irlands südlich von 52°30'N.

i) „VII (Keltische See – Einheiten 20-22)“ ist das Gebiet mit Loxodromen als Abgrenzung, die folgende Punkte verbinden:

– 51°00'N, 9°00'W;

– 51°00'N, 8°00'W;

– 51°30'N, 8°00'W;

– 51°30'N, 7°00'W;

– 52°00'N, 7°00'W;

– 52°00'N, 6°00'W;

– 51°30'N, 6°00'W;

– 51°30'N, 5°00'W;

– 51°00'N, 5°00'W;

– 51°00'N, 6°00'W;

– 50°30'N, 6°00'W;

– 50°30'N, 7°00'W;

– 49°30'N, 7°00'W;

– 49°30'N, 9°00'W;

– 51°00'N, 9°00'W.

j) „VII (NW Irland und andere Gebiete – Einheit 18)“ ist der Teil des Gebiets VII, der nicht durch die vorstehend unter Buchstaben d bis i genannten Gebiete abgedeckt ist.

k) „Golf von Cadiz“ ist das ICES-Gebiet IXa östlich von 7° 23'48″W.

l) CECAF-Gebiete (mittlerer Ostatlantik oder FAO-Großfanggebiet 34) sind die Gebiete nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates [20].

m) NAFO-Gebiete (Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik) sind die Gebiete nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 217/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates [21].

n) SEAFO-Bereich (Fischereiorganisation für den Südostatlantik) ist der Bereich nach Maßgabe des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik durch die Europäische Gemeinschaft [22].

o) ICCAT-Bereich (Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik) ist der Bereich nach Maßgabe der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik [23].

p) CCAMLR-Bereich (Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis) sind die Gebiete nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Regelungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis CCAMLR [24].

q) IATTC-Bereich (Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch) ist der Bereich nach Maßgabe des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde [25].

r) IOTC-Bereich (Thunfischkommission für den Indischen Ozean) ist der Bereich nach Maßgabe des Übereinkommens zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean [26].

s) SPFO-Bereich (Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik) ist der Bereich der Hohen See südlich von 10°N, nördlich des CCAMLR-Bereichs, östlich des SIOFA-Bereichs nach Maßgabe des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean und westlich der Gebiete unter Fischereihoheit der Staaten Südamerikas [27].

t) WCPFC-Bereich (Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik) ist der Bereich nach Maßgabe des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik [28].

u) „Hohe See des Beringmeers“ sind die Gewässer der Hohen See im Beringmeer außerhalb 200 Seemeilen von den Basislinien, von denen aus die Breite der Territorialgewässer der Küstenstaaten des Beringmeers gemessen wird.

TITEL II

FANGMÖGLICHKEITEN FÜR EU-SCHIFFE

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 5

TAC und Aufteilung

1. Die TAC für EU-Schiffe in EU-Gewässern und bestimmten Nicht-EU-Gewässern und die Aufteilung dieser TAC auf die Mitgliedstaaten sowie die operativ damit verbundenen Bedingungen sind in Anhang I festgelegt.

2. Die EU-Schiffe dürfen im Rahmen der TAC nach Anhang I und unter den Bedingungen von Artikel 13 und Anhang III der vorliegenden Verordnung sowie den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 [29] und ihrer Durchführungsvorschriften in den Gewässern, die unter die Fischereigerichtsbarkeit der Färöer, Grönlands, Islands oder Norwegens fallen, und in der Fischereizone um Jan Mayen fischen.

3. Die Kommission legt die TAC für Lodde in den ICES-Gebieten V und XIV (grönländische Gewässer), die der EU aufgrund der TAC und der EU-Zuteilung durch Grönland zustehen, nach Maßgabe des Abkommens mit Grönland fest.

4. Die TAC in Anhang I für die nachstehenden Bestände können von der Kommission auf der Grundlage der wissenschaftlichen Daten des ersten Halbjahres 2011 nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 überprüft werden:

[a) Sandaale in den ICES-Gebieten IIa, IIIa und IV (EU-Gewässer) nach den Regeln in Anhang IID Nummer 6;]

b) Stintdorsch in den ICES-Gebieten IIa, IIIa und IV (EU-Gewässer) und Sprotte in den ICES-Gebieten IIa und IV (EU-Gewässer);

c) Wittling in den ICES-Gebieten IIa, IIIa und IV (EU-Gewässer) sowie Schellfisch in den ICES-Gebieten IIa, III und IV, um industriellen Beifängen in der Stintdorschfischerei Rechnung zu tragen.

Artikel 6

Verbotene Arten

1. Die nachstehenden Arten dürfen von EU-Schiffen nicht gefangen, an Bord behalten, umgeladen oder angelandet werden:

a) Riesenhai (Cetorhinus maximus) und Weißer Hai (Carcharodon carcharias) in allen EU- und Nicht-EU-Gewässern;

b) Engelhai (Squatina squatina) in allen EU-Gewässern;

c) Glattrochen (Dipturus batis) in den EU-Gewässern der ICES-Gebiete IIa, III, IV, VI, VII, VIII, IX und X;

d) Perlrochen (Raja undulata) und Bandrochen (Rostroraja alba) in den EU-Gewässern der ICES-Gebiete VI, VII, VIII, IX und X;

e) Heringshai (Lamna nasus) in internationalen Gewässern sowie

d) Geigenrochen (Rhinobatidae) in den EU-Gewässern der Gebiete I, II, III, IV, V, VII, VIII, IX, X und XII.

2. Die in Absatz 1 genannten Arten werden soweit möglich unverzüglich und unversehrt wieder ausgesetzt.

Artikel 7

Besondere Aufteilungsvorschriften

1. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung lässt Folgendes unberührt:

a) den Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;

b) Neuaufteilungen nach Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 oder Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008;

c) zusätzliche Anlandungen im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

d) zurückbehaltene Mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

e) Abzüge nach den Artikeln 37, 105, 106 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

2. Sofern in Anhang I der vorliegenden Verordnung nichts anderes festgelegt ist, gilt Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für Bestände, die unter eine vorsorgliche TAC fallen, und Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 jener Verordnung für Bestände, die unter eine analytische TAC fallen.

Artikel 8

Aufwandsbeschränkungen

Vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Januar 2012 gelten die Aufwandsbeschränkungen gemäß

a) Anhang IIA für die Bewirtschaftung bestimmter Bestände im Kattegat, im Skagerrak, in dem Teil des ICES-Gebiets IIIa, das nicht zum Skagerrak und zum Kattegat gehört, und in den ICES-Gebieten IV, VIa, VIIa, VIId sowie den EU-Gewässern der ICES-Gebiete IIa und Vb;

b) Anhang IIB für die Wiederauffüllung der Seehecht- und der Kaisergranatbestände in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz;

c) Anhang IIC für die Bewirtschaftung der Seezungenbestände im ICES-Gebiet VIIe;

[d) Anhang IID für die Bewirtschaftung der Sandaalbestände in den EU-Gewässern der ICES-Gebiete IIa, IIIa und IV;]

e) Anhang IIE für die Bewirtschaftung bestimmter Bestände in den ICES-Gebieten VIIf und VIIg.

Artikel 9

Fang- und Aufwandsbeschränkungen in Tiefseefischereien

1. Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates [30] gilt für Schwarzen Heilbutt. Schwarzer Heilbutt wird unter den in besagtem Artikel genannten Bedingungen gefangen, an Bord behalten, umgeladen und angelandet.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Fischereiaufwand von Fischereifahrzeugen mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis, gemessen in Kilowatt-Tagen außerhalb des Hafens, im Jahr 2011 nicht mehr als 65 % des jährlichen durchschnittlichen Fischereiaufwands beträgt, den die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats im Jahr 2003 bei Fangreisen betrieben haben, die mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis durchgeführt und/oder bei denen Tiefsee-Arten nach den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 gefangen wurden. Dieser Absatz gilt nur für Fangreisen, bei denen mehr als 100 kg andere Tiefsee-Arten als Goldlachs gefangen wurden.

Artikel 10

Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen

Fänge aus Beständen, für die TAC festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn

a) die Fänge von Schiffen eines Mitgliedstaats getätigt worden sind, der über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist, oder

b) die Fänge Teil eines EU-Anteils sind, der nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde, und dieser EU-Anteil noch nicht ausgeschöpft ist.

Artikel 11

Beschränkungen in Bezug auf die Nutzung bestimmter Fangmöglichkeiten

1. Die in Anhang I festgelegten Fangmöglichkeiten für Lumb, Kabeljau, Butt, Seeteufel, Schellfisch, Wittling, Seehecht, Blauleng, Leng, Kaisergranat, Scholle, Pollack, Seelachs, Rochen, Seezunge [und Dornhai] werden in ICES-Gebiet VII bzw. relevanten Untergebieten insofern eingeschränkt, als es in der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Juli 2011 in der Porcupine Bank verboten ist, eine der aufgezählten Arten zu fangen oder an Bord zu behalten. In den betreffenden Einträgen in Anhang I wird auf diesen Artikel Bezug genommen.

2. Im Sinne dieses Artikels ist die Porcupine Bank das Gebiet, das durch Loxodrome begrenzt wird, die folgende Punkte verbinden:

Punkt | Breite | Länge |

1 | 52° 27' N | 12° 19' W |

2 | 52° 40' N | 12° 30' W |

3 | 52° 47' N | 12° 39,600' W |

4 | 52° 47' N | 12° 56' W |

5 | 52° 13,5' N | 13o 53,830' W |

6 | 51° 22' N | 14o 24' W |

7 | 51° 22' N | 14o 03' W |

8 | 52° 10' N | 13o 25' W |

9 | 52° 32' N | 13o 07,500' W |

10 | 52° 43' N | 12° 55' W |

11 | 52° 43' N | 12° 43' W |

12 | 52° 38,800' N | 12° 37' W |

13 | 52° 27' N | 12° 23' W |

14 | 52° 27' N | 12° 19' W |

3. Artikel 50 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 finden in dem Gebiet nach vorstehendem Absatz 2 Anwendung.

Artikel 12

Datenübermittlung

Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 Daten über die angelandeten Mengen übermitteln, verwenden sie die in Anhang I der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandscodes.

KAPITEL II

Fanggenehmigungen in Drittlandgewässern

Artikel 13

Fanggenehmigungen

1. Die Höchstzahl an Fanggenehmigungen für EU-Schiffe, die in Drittlandgewässern fischen, ist in Anhang III angegeben.

2. Überträgt ein Mitgliedstaat nach Maßgabe von Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 Quoten auf einen anderen Mitgliedstaat in den Fanggebieten gemäß Anhang III, so schließt dies auch eine entsprechende Übertragung von Fanggenehmigungen ein und ist der Kommission zu melden. Die in Anhang III genannte Gesamtzahl der Fanggenehmigungen je Fanggebiet darf jedoch nicht überschritten werden.

KAPITEL III

Fangmöglichkeiten in den Gewässern regionaler Fischereiorganisationen

Abschnitt 1

ICCAT-Bereich

Artikel 14

Beschränkung der Fang-, Mast- und Aufzuchtkapazitäten für Roten Thun

1. Die Höchstzahl an Angelfischereifahrzeugen und Schleppleinenfischern der EU, die im Ostatlantik Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm aktiv befischen dürfen, ist in Anhang IV Nummer 1 festgesetzt.

2. Die Höchstzahl an Fischereifahrzeugen der handwerklichen Küstenfischerei der EU, die im Mittelmeer Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm aktiv befischen dürfen, ist in Anhang IV Nummer 2 festgesetzt.

3. Die Höchstzahl an EU-Schiffen, die im Adriatischen Meer zu Aufzuchtzwecken Roten Thun befischen und die Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm aktiv befischen dürfen, ist in Anhang IV Nummer 3 festgesetzt.

4. Die Höchstzahl und die zulässige Gesamttonnage (BRZ) der Fischereifahrzeuge, die im Ostatlantik und im Mittelmeer Roten Thun fischen, an Bord behalten, umladen, transportieren oder anlanden dürfen, sind in Anhang IV Nummer 4 festgesetzt.

5. Die Höchstzahl an Tonnaren, die im Ostatlantik und im Mittelmeer für den Fang von Rotem Thun eingesetzt werden dürfen, ist in Anhang IV Nummer 5 festgesetzt.

6. Für den Ostatlantik und das Mittelmeer sind die maximale Mast- und Aufzuchtkapazität für Roten Thun und die Höchstmenge an wild gefangenem Roten Thun, der neu eingesetzt werden darf und auf die Thunfischfarmen aufgeteilt wird, in Anhang IV Nummer 6 festgesetzt.

Artikel 15

Zusätzliche Bedingung für die nach Anhang ID zugeteilte Quote für Roten Thun

Zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 ist der Fang von Rotem Thun mit Ringwaden im Ostatlantik und im Mittelmeer in der Zeit vom 15. April bis zum 15. Mai 2011 verboten.

Artikel 16

Freizeit- und Sportfischerei

Die Mitgliedstaaten teilen aus den ihnen nach Anhang ID zugeteilten Quoten eine spezielle Quote für die Freizeit- und Sportfischerei auf Roten Thun zu.

Artikel 17

Haie

1. Das Mitführen an Bord, das Umladen oder Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern des Großäugigen Fuchshais (Alopias superciliosus) ist bei jeder Fischerei verboten.

2. Eine gezielte Befischung von Fuchshaien der Gattung Alopias ist verboten.

Abschnitt 2

CCAMLR-Bereich

Artikel 18

Verbote und Fangbeschränkungen

1. Die gezielte Fischerei auf die in Anhang V Teil A aufgeführten Arten ist in den im selben Anhang ausgewiesenen Gebieten und während der dort genannten Zeiträume verboten.

2. Für neue Fischereien und Versuchsfischereien gelten die in Anhang V Teil B genannten TAC und Beifanggrenzen in den dort angegebenen Untergebieten.

Artikel 19

Versuchsfischerei

1. EU-Schiffe, die der CCAMLR gemäß den Artikeln 7 und 7a der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 gemeldet wurden, dürfen in den FAO-Untergebieten 88.1 und 88.2 sowie in den Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 außerhalb der Gebiete unter nationaler Gerichtsbarkeit an der Langleinen-Versuchsfischerei auf Dissostichus spp. teilnehmen.

2. Die TAC und Beifanggrenzen für die FAO-Untergebiete 88.1 und 88.2 sowie die Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 und ihre Aufteilung auf kleine Forschungseinheiten (Small Scale Research Units – SSRU) innerhalb der Gebiete und Divisionen sind in Anhang V Teil B festgelegt. Der Fischfang wird in jeder SSRU eingestellt, wenn die gemeldeten Fänge die vorgegebene TAC erreicht haben, und die entsprechende SSRU wird für die restliche Saison für den Fischfang geschlossen.

3. Der Fischfang muss in möglichst großen geografischen und bathymetrischen Entfernungen erfolgen, damit die zur Bestimmung des Fischereipotenzials erforderlichen Daten gesammelt werden können und eine übermäßige Konzentration von Fängen und Fischereiaufwand vermieden wird. In den FAO-Untergebieten 88.1 und 88.2 sowie den Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 darf jedoch nicht in Tiefen von weniger als 550 m gefischt werden.

Artikel 20

Fischerei auf Antarktischen Krill in der Fangsaison 2011/2012

1. In der Fangsaison 2011/2012 dürfen nur Mitgliedstaaten Antarktischen Krill (Euphausia superba) im CCAMLR-Übereinkommensbereich fischen, die Mitglieder der CCAMLR-Kommission sind. Wenn ein solcher Mitgliedstaat im CCAMLR-Übereinkommensbereich Antarktischen Krill fischen will, teilt er dem CCAMLR-Sekretariat und der Kommission gemäß Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 und auf jeden Fall bis spätestens 1. Juni 2011 Folgendes mit:

a) seine Absicht, Antarktischen Krill zu fischen, wobei er das Format gemäß Anhang V Teil C verwendet;

b) die Netzkonstruktion(en) unter Verwendung des Formats in Anhang V Teil D.

2. Die Ankündigung gemäß Absatz 1 enthält für jedes Schiff, dem der Mitgliedstaat die Genehmigung zur Fischerei auf Antarktischen Krill erteilen will, die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 genannten Angaben.

3. Die Mitgliedstaaten, die im CCAMLR-Übereinkommensbereich Antarktischen Krill fischen wollen, übermitteln nur Angaben zu fangberechtigten Schiffen, die zum Zeitpunkt der Notifizierung ihre Flagge führen.

4. Die Mitgliedstaaten sind befugt, die Teilnahme eines anderen als des dem CCAMLR gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 notifizierten Schiffes an der Fischerei auf Antarktischen Krill zu genehmigen, wenn das fangberechtigte Schiff aus legitimen betrieblichen Gründen oder wegen höherer Gewalt die Fischerei auf Antarktischen Krill nicht ausüben kann. Unter diesen Umständen informiert der betreffende Mitgliedstaat das CCAMLR-Sekretariat und die Kommission unverzüglich und übermittelt Folgendes:

a) die vollständigen Einzelheiten zu dem(n) vorgesehenen Ersatzschiff(en), einschließlich der Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004;

b) eine umfassende Übersicht über die Gründe für den Schiffstausch sowie alle einschlägigen Belege oder Unterlagen.

5. Die Mitgliedstaaten dürfen Schiffen, die in den CCAMLR-Listen der IUU-Schiffe aufgeführt sind, nicht gestatten, Fischerei auf Antarktischen Krill auszuüben.

Abschnitt 3

IOTC-Bereich

Artikel 21

Beschränkung der Fangkapazität von Schiffen, die im IOTC-Bereich fischen

1. Die Höchstzahl an EU-Schiffen, die im IOTC-Bereich tropischen Thunfisch fischen, und die entsprechende Kapazität in Bruttoraumzahl (BRZ) sind in Anhang VI Nummer 1 festgesetzt.

2. Die Höchstzahl an EU-Schiffen, die im IOTC-Bereich Schwertfisch (Xiphias gladius) und Weißen Thun (Thunnus alalunga) fischen, und die entsprechende Kapazität in Bruttoraumzahl (BRZ) sind in Anhang VI Nummer 2 festgesetzt.

3. Die Mitgliedstaaten können Schiffe, die einer der beiden Fischereien gemäß Absatz 1 und Absatz 2 zugeteilt sind, der jeweils anderen Fischerei zuteilen, wenn sie der Kommission gegenüber nachweisen, dass sich der Fischereiaufwand auf die betreffenden Bestände durch diesen Wechsel nicht erhöht.

4. Die Mitgliedstaaten vergewissern sich im Falle einer vorgeschlagenen Übertragung von Kapazitäten auf ihre Flotte, dass die zu übertragenden Schiffe im IOTC-Schiffsregister oder im Schiffsregister anderer regionaler Fischereiorganisationen für Thunfisch erfasst sind. Schiffe, die auf der Liste einer regionalen Fischereiorganisation der an illegaler, ungemeldeter und unregulierter Fischereitätigkeit beteiligten Schiffe (IUU-Schiffe) stehen, dürfen nicht übertragen werden.

5. Zur Berücksichtigung der bei der IOTC eingereichten Entwicklungspläne dürfen die Mitgliedstaaten die Beschränkungen der Fangkapazität nach diesem Artikel nur im Rahmen der in diesen Entwicklungsplänen genannten Grenzen erhöhen.

Artikel 22

Haie

1. Das Mitführen an Bord, das Umladen oder Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern von Haien (Drescher) aller Arten der Familie Alopiidae ist in jeder Fischerei verboten.

2. Die in Absatz 1 genannten Arten werden soweit möglich unverzüglich und unversehrt wieder ausgesetzt.

Abschnitt 4

SPFO-Bereich

Artikel 23

Pelagische Fischerei – Kapazitätsbeschränkung

Die Mitgliedstaaten, die in den Jahren 2007, 2008 oder 2009 im SPFO-Bereich aktiv pelagische Fischerei betrieben haben, beschränken die Tonnage (BRZ) der Schiffe unter ihrer Flagge, die 2011 pelagische Bestände befischen, im SPFO-Bereich auf insgesamt 78 610 BRZ, so dass eine nachhaltige Nutzung der pelagischen Fischereiressourcen im Südpazifik gewährleistet ist.

Artikel 24

Pelagische Fischerei – TAC

1. Nur Mitgliedstaaten, die in den Jahren 2007, 2008 oder 2009 im SPFO-Bereich gemäß Artikel 23 aktiv pelagische Fischerei betrieben haben, dürfen in diesem Bereich im Rahmen der in Anhang IJ festgelegten TAC pelagische Bestände befischen.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich die Namen und Daten ihrer Schiffe mit, einschließlich Tonnage in BRZ, die die in diesem Artikel genannte Fischerei ausüben.

3. Zur Überwachung der in diesem Artikel genannten Fischerei übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zur Weiterleitung an das SPFO-Interimssekretariat die Aufzeichnungen von Schiffsüberwachungssystemen (VMS), die monatlichen Fangmeldungen und, sofern verfügbar, die Zeiten der Hafenaufenthalte spätestens am 15. Tag des Folgemonats.

Artikel 25

Grundfischereien

Bei der Grundfischerei im SPFO-Bereich beschränken die Mitgliedstaaten den Fischereiaufwand und die Fänge auf den über den Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006 ermittelten Jahresdurchschnitt der Anzahl Fischereifahrzeuge und anderer Parameter, die die Fangmengen, den Fischereiaufwand und die Fangkapazität widerspiegeln, und auf diejenigen Teile des SPFO-Bereichs, in denen während der vorangegangenen Fangsaison Grundfischerei stattgefunden hat.

Abschnitt 5

IATTC-Bereich

Artikel 26

Ringwadenfischerei

1. Die Ringwadenfischerei auf Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Großaugenthun (Thunnus obesus) und Echten Bonito (Katsuwonus pelamis) ist wie folgt verboten:

a) entweder vom 29. Juli bis zum 28. September 2011 oder vom 10. November 2011 bis zum 18. Januar 2012 in dem durch folgende Koordinaten begrenzten Gebiet:

amerikanische Pazifikküste,

150° westlicher Länge,

40° nördlicher Breite,

40° südlicher Breite;

b) vom 29. September bis zum 29. Oktober 2011 in dem durch folgende Koordinaten begrenzten Gebiet:

96° westlicher Länge,

110° westlicher Länge,

4° nördlicher Breite,

3° südlicher Breite.

2. Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. April 2011 die gewählte Schonzeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a mit. Alle Ringwadenfischer der betreffenden Mitgliedstaaten stellen in dem genannten Gebiet in der gewählten Schonzeit die Ringwadenfischerei ein.

3. Ringwadenfischer, die im IATTC-Regelungsbereich Thunfischfang betreiben, behalten mit Ausnahme von Fischen, die aus anderen als Gründen der Größe als ungeeignet zum Verzehr gelten, alle Fänge von Gelbflossenthun, Großaugenthun und Echtem Bonito an Bord und landen sie an. Die einzige Ausnahme ist der letzte Hol einer Fangreise, wenn möglicherweise nicht ausreichend Laderaum frei ist, um alle in diesem Hol gefangenen Thunfische aufzunehmen.

Abschnitt 6

SEAFO-Bereich

Artikel 27

Maßnahmen zum Schutz von Tiefseehaien

Die gezielte Befischung der folgenden Tiefseearten im SEAFO-Übereinkommensbereich ist verboten:

– Rochen (Rajidae),

– Dornhai (Squalus acanthias),

– Verschmierter Laternenhai (Etmopterus bigelowi),

– Kurzschwanz-Laternenhai (Etmopterus brachyurus),

– Großer Schwarzer Dornhai (Etmopterus princeps),

– Glatter Schwarzer Dornhai (Etmopterus pusillus),

– Geisterkatzenhai (Apristurus manis),

– Samtiger Dornhai (Scymnodon squamulosus)

– und andere Tiefseehaie der Überordnung Selachimorpha.

Abschnitt 7

WCPFC-Bereich

Artikel 28

Beschränkungen des Fischereiaufwands für Großaugenthun, Gelbflossenthun, Echten Bonito und Weißen Thun

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der gesamte Fischereiaufwand für Großaugenthun (Thunnus obesus), Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Echten Bonito (Katsuwonus pelamis) und Weißen Thun (Thunnus alalunga) im WCPFC-Übereinkommensbereich nicht den Fischereiaufwand übersteigt, der in Fischereipartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Küstenstaaten der Region festgelegt ist.

Artikel 29

Sperrgebiet für Fischerei mit Fischsammlern

1. In dem Teil des WCPFC-Bereichs zwischen 20°N und 20°S ist Ringwadenfischern, die Fischsammler (FAD) einsetzen, der Fischfang in der Zeit zwischen dem 1. Juli 2011, 0.00 Uhr, und dem 30. September 2011, 24.00 Uhr, verboten. In diesem Zeitraum dürfen Ringwadenfischer in diesem Teil des WCPFC-Bereichs nur fischen, wenn ein Beobachter an Bord ist, der darüber wacht, dass das Fischereifahrzeug zu keiner Zeit

a) ein FAD oder ähnliches elektronisches Gerät ausbringt und nutzt;

b) unter Einsatz von FAD Fischschwärme befischt.

2. Alle Ringwadenfischer, die in dem in Absatz 1 genannten Teil des WCPFC-Bereichs im Einsatz sind, behalten alle Fänge an Großaugenthun, Gelbflossenthun und Echtem Bonito an Bord und landen diese an oder laden sie um.

3. Absatz 2 gilt nicht, wenn

a) das Schiff zum Abschluss der Reise nicht mehr über genügend Laderaum für alle Fänge verfügt,

b) der Fisch aus anderen als Gründen der Größe für den Verzehr ungeeignet ist oder

c) eine gravierende Störung der Gefrieranlagen eintritt.

Artikel 30

Sperrgebiete für Ringwadenfischerei

Die Fischerei auf Großaugenthun und Gelbflossenthun durch Ringwadenfischer ist in den folgenden Gebieten der Hohen See verboten:

a) in den internationalen Gewässern, die durch die Grenzen der ausschließlichen Wirtschaftszonen Indonesiens, Palaus, Mikronesiens und Papua-Neuguineas abgegrenzt sind;

b) in den internationalen Gewässern, die durch die Grenzen der ausschließlichen Wirtschaftszonen Mikronesiens, der Marshallinseln, Naurus, Kiribatis, Tuvalus, Fidschis, der Salomonen und Papua-Neuguineas abgegrenzt sind.

Artikel 31

Beschränkung der Anzahl Schiffe, die Schwertfisch fangen dürfen

Die Höchstzahl an EU-Schiffen, die im WCPFC-Bereich in Gebieten südlich von 20°S Schwertfisch (Xiphias gladius) fangen dürfen, ist in Anhang VII angegeben.

Abschnitt 8

Beringmeer

Artikel 32

Verbot des Fischfangs in Hoher See des Beringmeers

Der Fang von Pazifischem Pollack (Theragra chalcogramma) ist in den Gebieten der Hohen See des Beringmeers verboten.

TITEL III

FANGMÖGLICHKEITEN FÜR DRITTLANDSCHIFFE

IN EU-GEWÄSSERN

Artikel 33

TAC

Fischereifahrzeuge unter der Flagge Norwegens und Fischereifahrzeuge, die auf den Färöern registriert sind, dürfen im Rahmen der TAC in Anhang I nach Maßgabe der Bedingungen des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 und des vorliegenden Titels in den EU-Gewässern fischen.

Artikel 34

Fanggenehmigungen

1. Die Höchstzahl an Fanggenehmigungen für Drittlandschiffe, die in EU-Gewässern fischen, ist in Anhang VIII angegeben.

2. Fänge aus Beständen, für die TAC festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn sie von Fischereifahrzeugen eines Drittlandes getätigt wurden, das über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist.

Artikel 35

Verbotene Arten

1. Die folgenden Arten dürfen von Drittlandschiffen nicht gefischt, an Bord behalten, umgeladen oder angelandet werden:

a) Riesenhai (Cetorhinus maximus) und Weißer Hai (Carcharodon carcharias) in allen EU-Gewässern;

b) Engelhai (Squatina squatina) in allen EU-Gewässern;

c) Glattrochen (Dipturus batis) in den EU-Gewässern der ICES-Gebiete IIa, III, IV, VI, VII, VIII, IX und X; und

d) Perlrochen (Raja undulata) und Bandrochen (Rostroraja alba) in den EU-Gewässern der ICES-Gebiete VI, VII, VIII, IX und X.

2. Die in Absatz 1 genannten Arten werden soweit möglich unverzüglich und unversehrt wieder ausgesetzt.

TITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 36

Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2011.

Werden für den CCAMLR-Übereinkommensbereich Fangmöglichkeiten für Zeiträume festgesetzt, die vor dem 1. Januar 2011 beginnen, so gelten die Artikel 18 bis 20 sowie die Anhänge IE und V ab Beginn des Geltungszeitraums jener Fangmöglichkeiten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Fangbeschränkungen für Gemeinschaftsschiffe in Gebieten mit TAC und für Drittlandschiffe in EU-Gewässern, aufgeschlüsselt nach Arten und Gebieten (sofern nicht anders angegeben in Tonnen Lebendgewicht)

In den folgenden Tabellen sind nach Arten aufgeschlüsselt die TAC und Quoten (in Tonnen Lebendgewicht, sofern nicht anders angegeben) sowie gegebenenfalls die operativ damit verbundenen Bedingungen angegeben.

Alle in diesem Anhang genannten TAC gelten als Quoten im Sinne von Artikel 5 dieser Verordnung und unterliegen deshalb den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, insbesondere den Artikeln 33 und 34. Die Bezugnahmen auf Fanggebiete beziehen sich, sofern nichts anderes angegeben ist, auf ICES-Gebiete.

Die Bestände sind für jedes Gebiet in der alphabetischen Reihenfolge der lateinischen Bezeichnungen der Art(en) aufgeführt. Nachstehend eine Vergleichstabelle der lateinischen Bezeichnungen und der gebräuchlichen Namen:

Wissenschaftliche Bezeichnung | 3-Alpha-Code | Gewöhnliche Bezeichnung |

Amblyraja radiata | RJR | Atlantischer Sternrochen |

Ammodytes spp. | SAN | Sandaale |

Argentina silus | ARU | Goldlachs |

Beryx spp. | ALF | Kaiserbarsch |

Brosme brosme | USK | Lumb |

Centrophorus squamosus | GUQ | Blattschuppiger Schlingerhai |

Centroscymnus coelolepis | CYO | Portugiesenhai |

Chaceon maritae | CGE | Rote Tiefseekrabbe |

Champsocephalus gunnari | ANI | Langschnauzen-Eisfisch |

Chionoecetes spp. | PCR | Arktische Seespinne |

Clupea harengus | HER | Hering |

Coryphaenoides rupestris | RNG | Grenadierfisch |

Dalatias licha | SCK | Schokoladenhai |

Deania calcea | DCA | Schnabeldornhai |

Dipturus Batis | RJB | Glattrochen |

Dissostichus eleginoides | TOP | Schwarzer Seehecht |

Engraulis encrasicolus | ANE | Europäische Sardelle |

Etmopterus princeps | ETR | Großer schwarzer Dornhai |

Etmopterus pusillus | ETP | Glatter schwarzer Dornhai |

Euphausia superba | KRI | Antarktischer Krill |

Gadus morhua | COD | Kabeljau |

Galeorhinus galeus | GAG | Hundshai |

Glyptocephalus cynoglossus | WIT | Rotzunge |

Hippoglossoides platessoides | PLA | Raue Scharbe |

Hippoglossus hippoglossus | HAL | Atlantischer Heilbutt |

Hoplostethus atlanticus | ORY | Granatbarsch |

Illex illecebrosus | SQI | Nördlicher Kurzflossen-Kalmar |

Lamna nasus | POR | Heringshai |

Lepidonotothen squamifrons | NOS | Graue Notothenia |

Lepidorhombus spp. | LEZ | Butte |

Leucoraja circularis | RJI | Sandrochen |

Leucoraja fullonica | RJF | Chagrinrochen |

Leucoraja naevus | RJN | Kuckucksrochen |

Limanda ferruginea | YEL | Gelbschwanzflunder |

Limanda limanda | DAB | Kliesche |

Lophiidae | ANF | Seeteufel |

Macrourus spp. | GRV | Grenadierfisch |

Makaira nigricans | BUM | Atlantischer Blauer Marlin |

Mallotus villosus | CAP | Lodde |

Martialia hyadesi | SQS | Kalmar |

Melanogrammus aeglefinus | HAD | Schellfisch |

Merlangius merlangus | WHG | Wittling |

Merluccius merluccius | HKE | Europäischer Seehecht |

Micromesistius poutassou | WHB | Blauer Wittling |

Microstomus kitt | LEM | Limande |

Molva dypterygia | BLI | Blauleng |

Molva molva | LIN | Leng |

Nephrops norvegicus | NEP | Kaisergranat |

Pandalus borealis | PRA | Tiefseegarnele |

Paralomis spp. | PAI | Kurzschwanzkrebse |

Penaeus spp. | PEN | Geißelgarnelen |

Platichthys flesus | FLE | Flunder |

Pleuronectes platessa | PLE | Scholle |

Pleuronectiformes | FLX | Plattfische |

Pollachius pollachius | POL | Pollack |

Pollachius virens | POK | Seelachs |

Psetta maxima | TUR | Steinbutt |

Raja brachyura | RJH | Blondrochen |

Raja clavata | RJC | Nagelrochen |

Raja (Dipturus) nidarosiensis | JAD | Schwarzbäuchiger Glattrochen |

Raja microocellata | RJE | Kleinäugiger Rochen |

Raja montagui | RJM | Fleckrochen |

Raja undulata | RJU | Perlrochen |

Rajiformes - Rajidae | SRX-RAJ | Rochen |

Reinhardtius hippoglossoides | GHL | Schwarzer Heilbutt |

Rostroraja alba | RJA | Bandrochen |

Scomber scombrus | MAC | Makrele |

Scophthalmus rhombus | BLL | Glattbutt |

Sebastes spp. | RED | Rotbarsch, Goldbarsch, Tiefenbarsch |

Solea solea | SOL | Gemeine Seezunge |

Solea spp. | SOO | Seezunge |

Sprattus sprattus | SPR | Sprotte |

Squalus acanthias | DGS | Dornhai |

Tetrapturus albidus | WHM | Weißer Marlin |

Thunnus maccoyii | SBF | Südlicher Blauflossen-Thun |

Thunnus obesus | BET | Großaugenthun |

Thunnus thynnus | BFT | Roter Thun |

Trachurus spp. | JAX | Bastardmakrele |

Trisopterus esmarki | NOP | Stintdorsch |

Urophycis tenuis | HKW | Weißer Gabeldorsch |

Xiphias gladius | SWO | Schwertfisch |

Die nachstehende Vergleichsliste der gewöhnlichen Bezeichnungen und der lateinischen Namen dient ausschließlich der Information:

Antarktischer Krill | KRI | Euphausia superba |

Arktische Seespinne | PCR | Chionoecetes spp. |

Atlantischer Blauer Marlin | BUM | Makaira nigricans |

Atlantischer Heilbutt | HAL | Hippoglossus hippoglossus |

Atlantischer Sternrochen | RJR | Amblyraja radiata |

Bandrochen | RJA | Rostroraja alba |

Bastardmakrele | JAX | Trachurus spp. |

Blattschuppiger Schlingerhai | GUQ | Centrophorus squamosus |

Blauer Wittling | WHB | Micromesistius poutassou |

Blauleng | BLI | Molva dypterygia |

Blondrochen | RJH | Raja brachyura |

Butte | LEZ | Lepidorhombus spp. |

Chagrinrochen | RJF | Leucoraja fullonica |

Dornhai | DGS | Squalus acanthias |

Europäische Sardelle | ANE | Engraulis encrasicolus |

Europäischer Seehecht | HKE | Merluccius merluccius |

Fleckrochen | RJM | Raja montagui |

Flunder | FLE | Platichthys flesus |

Geißelgarnelen | PEN | Penaeus spp. |

Gelbschwanzflunder | YEL | Limanda ferruginea |

Gemeine Seezunge | SOL | Solea solea |

Glattbutt | BLL | Scophthalmus rhombus |

Glatter schwarzer Dornhai | ETP | Etmopterus pusillus |

Glattrochen | RJB | Dipturus Batis |

Goldlachs | ARU | Argentina silus |

Granatbarsch | ORY | Hoplostethus atlanticus |

Graue Notothenia | NOS | Lepidonotothen squamifrons |

Grenadierfisch | GRV | Macrourus spp. |

Grenadierfisch | RNG | Coryphaenoides rupestris |

Großaugenthun | BET | Thunnus obesus |

Großer schwarzer Dornhai | ETR | Etmopterus princeps |

Hering | HER | Clupea harengus |

Heringshai | POR | Lamna nasus |

Hundshai | GAG | Galeorhinus galeus |

Kabeljau | COD | Gadus morhua |

Kaiserbarsch | ALF | Beryx spp. |

Kaisergranat | NEP | Nephrops norvegicus |

Kalmar | SQS | Martialia hyadesi |

Kleinäugiger Rochen | RJE | Raja microocellata |

Kliesche | DAB | Limanda limanda |

Kuckucksrochen | RJN | Leucoraja naevus |

Kurzschwanzkrebse | PAI | Paralomis spp. |

Langschnauzen-Eisfisch | ANI | Champsocephalus gunnari |

Leng | LIN | Molva molva |

Limande | LEM | Microstomus kitt |

Lodde | CAP | Mallotus villosus |

Lumb | USK | Brosme brosme |

Makrele | MAC | Scomber scombrus |

Nagelrochen | RJC | Raja clavata |

Nördlicher Kurzflossen-Kalmar | SQI | Illex illecebrosus |

Perlrochen | RJU | Raja undulata |

Plattfische | FLX | Pleuronectiformes |

Pollack | POL | Pollachius pollachius |

Portugiesenhai | CYO | Centroscymnus coelolepis |

Raue Scharbe | PLA | Hippoglossoides platessoides |

Rochen | SRX-RAJ | Rajiformes - Rajidae |

Rotbarsch, Goldbarsch, Tiefenbarsch | RED | Sebastes spp. |

Rote Tiefseekrabbe | CGE | Chaceon maritae |

Roter Thun | BFT | Thunnus thynnus |

Rotzunge | WIT | Glyptocephalus cynoglossus |

Sandaale | SAN | Ammodytes spp. |

Sandrochen | RJI | Leucoraja circularis |

Schellfisch | HAD | Melanogrammus aeglefinus |

Schnabeldornhai | DCA | Deania calcea |

Schokoladenhai | SCK | Dalatias licha |

Scholle | PLE | Pleuronectes platessa |

Schwarzbäuchiger Glattrochen | JAD | Raja (Dipturus) nidarosiensis |

Schwarzer Heilbutt | GHL | Reinhardtius hippoglossoides |

Schwarzer Seehecht | TOP | Dissostichus eleginoides |

Schwertfisch | SWO | Xiphias gladius |

Seelachs | POK | Pollachius virens |

Seeteufel | ANF | Lophiidae |

Seezunge | SOX | Solea spp. |

Sprotte | SPR | Sprattus sprattus |

Steinbutt | TUR | Psetta maxima |

Stintdorsch | NOP | Trisopterus esmarki |

Südlicher Blauflossen-Thun | SBF | Thunnus maccoyii |

Tiefseegarnele | PRA | Pandalus borealis |

Weißer Gabeldorsch | HKW | Urophycis tenuis |

Weißer Marlin | WHM | Tetrapturus albidus |

Wittling | WHG | Merlangius merlangus |

ANHANG IA

I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV (EG- und internationale Gewässer)

sowie XIV, CECAF-EU-Gewässer , Gewässer Französisch-Guayanas

Art: | SandaaleAmmodytes spp. | Gebiet: | Norwegische Gewässer von IV (SAN/04-N.) |

Dänemark | pm | | Analytische TACArtikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

Vereinigtes Königreich | pm | | |

EU | pm | | |

| | | |

TAC | Entfällt | | |

|

Art: | SandaaleAmmodytes spp. | Gebiet: | IIa, IIIa und IV (EU-Gewässer)(1) (SAN/2A3A4.) |

Dänemark | pm | | Vorsorgliche TAC |

Vereinigtes Königreich | pm | | |

Deutschland | pm | | |

Schweden | pm | | |

EU | pm | | |

Norwegen | pm | | |

Färöer | pm | | |

| | | |

TAC | pm | | |

(1) Mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von 6 Meilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula.(2) Im Gebiet IV zu fischen. |

Art: | GoldlachsArgentina silus | Gebiet: | I und II (EU- und internationale Gewässer)(ARU/1/2.) |

Deutschland | 25 | | Vorsorgliche TAC |

Frankreich | 8 | | |

Niederlande | 20 | | |

Vereinigtes Königreich | 42 | | |

EU | 95 | | |

| | | |

TAC | 95 | | |

|

Art: | GoldlachsArgentina silus | Gebiet: | III und IV (EU-Gewässer)(ARU/3/4.) |

Dänemark | 963 | | Vorsorgliche TAC |

Deutschland | 10 | | |

Frankreich | 7 | | |

Irland | 7 | | |

Niederlande | 45 | | |

Schweden | 37 | | |

Vereinigtes Königreich | 17 | | |

EU | 1 086 | | |

| | | |

TAC | 1 086 | | |

|

Art: | GoldlachsArgentina silus | Gebiet: | V, VI und VII (EU-Gewässer und internationale Gewässer)(ARU/567.) |

Deutschland | 330 | | Vorsorgliche TAC |

Frankreich | 7 | | |

Irland | 306 | | |

Niederlande | 3 449 | | |

Vereinigtes Königreich | 242 | | |

EU | 4 334 | | |

| | | |

TAC | 4 334 | | |

|

Art: | LumbBrosme brosme | Gebiet: | I, II und XIV (EU- und internationale Gewässer)(USK/1214EI.) |

Deutschland | 6 | (1) | Analytische TAC |

Frankreich | 6 | (1) | |

Vereinigtes Königreich | 6 | (1) | |

Sonstige | 3 | (1) | |

EU | 21 | (1) | |

| | | |

TAC | 21 | | |

(1) Nur Beifänge. Im Rahmen dieser Quote ist keine gezielte Fischerei erlaubt. |

|

Art: | LumbBrosme brosme | Gebiet: | IIIa; EU-Gewässer der Gebiete IIIb, IIIc und Subdivisionen 22-32(USK/03-C.) |

Dänemark | 12 | | Analytische TAC |

Schweden | 6 | | |

Deutschland | 6 | | |

EU | 24 | | |

| | | |

TAC | 24 | | |

|

Art: | LumbBrosme brosme | Gebiet: | IV (EU-Gewässer)(USK/04-C.) |

Dänemark | 53 | | Analytische TAC |

Deutschland | 16 | | |

Frankreich | 37 | | |

Schweden | 5 | | |

Vereinigtes Königreich | 80 | | |

Sonstige | 5 | (1) | |

EU | 196 | | |

| | | |

TAC | 196 | | |

(1) Nur Beifänge. Im Rahmen dieser Quote ist keine gezielte Fischerei erlaubt. |

|

Art: | LumbBrosme brosme | Gebiet: | V, VI und VII (EU-Gewässer und internationale Gewässer)(USK/567EI.) |

Deutschland | pm | | Analytische TACArtikel 11 gilt. |

Spanien | pm | | |

Frankreich | pm | | |

Irland | pm | | |

Vereinigtes Königreich | pm | | |

Sonstige | pm | (1) | |

EU | pm | | |

Norwegen(2) | pm | (3)(4) | |

| | | |

TAC | 3 217 | | |

(1) Nur Beifänge. Im Rahmen dieser Quote ist keine gezielte Fischerei erlaubt. (2) In den EU-Gewässern der Gebiete IIa, IV, Vb, VI und VII zu fischen.(3) Davon ist in den Gebieten Vb, VI und VII jederzeit ein Beifang an anderen Arten von pm % je Schiff gestattet. In den ersten 24 Stunden nach Beginn der Fischerei in einem bestimmten Fanggrund darf dieser Anteil jedoch überschritten werden. Die gesamten Beifänge an anderen Arten in den Gebieten Vb, VI und VII dürfen pm t nicht überschreiten.(4) Einschließlich Leng. Die norwegischen Quoten von pm t Leng und pm t Lumb sind in einem Umfang bis zu pm t austauschbar und dürfen nur mit Langleinen in den Gebieten Vb, VI und VII gefischt werden. |

|

Art: | LumbBrosme brosme | Gebiet: | Norwegische Gewässer von IV (USK/04-N.) |

Belgien | pm | | Analytische TAC |

Dänemark | pm | | |

Deutschland | pm | | |

Frankreich | pm | | |

Niederlande | pm | | |

Vereinigtes Königreich | pm | | |

EU | pm | | |

| | | |

TAC | Entfällt | | |

(1) Nur Beifänge. Im Rahmen dieser Quote ist keine gezielte Fischerei erlaubt. (2) In den EU-Gewässern der Gebiete IIa, IV, Vb, VI und VII zu fischen.(3) Davon ist in den Gebieten Vb, VI und VII jederzeit ein Beifang an anderen Arten von pm % je Schiff gestattet. In den ersten 24 Stunden nach Beginn der Fischerei in einem bestimmten Fanggrund darf dieser Anteil jedoch überschritten werden. Die gesamten Beifänge an anderen Arten in den Gebieten Vb, VI und VII dürfen pm t nicht überschreiten.(4) Einschließlich Leng. Die norwegischen Quoten von pm t Leng und pm t Lumb sind in einem Umfang bis zu pm t austauschbar und dürfen nur mit Langleinen in den Gebieten Vb, VI und VII gefischt werden. |

|

Art: | Hering(1)Clupea harengus | Gebiet: | IIIa (HER/03A.) |

Dänemark | pm | | Analytische TAC |

Deutschland | pm | | |

Schweden | pm | | |

EU | pm | | |

Färöer | pm | (2) | |

| | | |

TAC | pm | | |

(1) Anlandungen von Hering, der in Fischereien mit einer Maschenöffnung von mindestens 32 mm gefangen wurde.(2) Im Skagerrak zu fischen. |

|

Art: | Hering(1)Clupea harengus | Gebiet: | EU- und norwegische Gewässer des Gebiets IV nördlich von 53°30' N(HER/4AB.) |

Dänemark | pm | | Analytische TACArtikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

Deutschland | pm | | |

Frankreich | pm | | |

Niederlande | pm | | |

Schweden | pm | | |

Vereinigtes Königreich | pm | | |

EU | pm | | |

Norwegen | pm | (2) | |

| | | |

TAC | pm | | |

(1) Anlandungen von Hering, der in Fischereien mit einer Maschenöffnung von mindestens 32 mm gefangen wurde. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Heringsanlandungen getrennt nach den Gebieten IVa und IVb mit.(2) Darf in EU-Gewässern gefangen werden. Fänge im Rahmen dieser Quote sind vom Anteil Norwegens an der TAC abzuziehen. |

Besondere Bedingung: |

Innerhalb der oben genannten Quoten dürfen in den nachstehenden Gebieten nur die unten aufgeführten Mengen gefangen werden: |

| Norwegische Gewässer südlichvon 62°N (HER/*04N-) | |

EU | pm | |

|

Art: | Hering(1)Clupea harengus | Gebiet: | Norwegische Gewässer südlich von 62°N(HER/04-N.) |

Schweden | pm | (1) | Analytische TACArtikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

EU | pm | | |

| | | |

TAC | pm | | |

(1) Beifänge von Kabeljau, Schellfisch, Seelachs, Pollack und Wittling werden auf die Quoten für diese Art angerechnet. |

|

Art: | Hering(1)Clupea harengus | Gebiet: | Beifänge im Gebiet IIIa(HER/03A-BC) |

Dänemark | pm | | Analytische TACArtikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

Deutschland | pm | | |

Schweden | pm | | |

EU | pm | | |

| | | |

TAC | pm | | |

(1) Anlandungen von Hering, der in Fischereien mit einer Maschenöffnung von weniger als 32 mm gefangen wurde. |

|

Art: | Hering(1)Clupea harengus | Gebiet: | Beifänge in den Gebieten IV und VIId sowie in den EU-Gewässern des Gebiets IIa (HER/2A47DX.) |

Belgien | pm | | Analytische TACArtikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

Dänemark | pm | | |

Deutschland | pm | | |

Frankreich | pm | | |

Niederlande | pm | | |

Schweden | pm | | |

Vereinigtes Königreich | pm | | |

EU | pm | | |

| | | |

TAC | pm | |