DE Amtsblatt der Europäischen Union C 170/9

Bekanntmachung über die Einstellung der Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2005/C 170/03)

1. EINFÜHRUNG

Am 29. April 2005 leitete die Kommission gemäß Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 (1) auf dem Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (2) über die Verfahrenseinleitung von sich aus eine Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von neun Warenkategorien mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) in die Gemeinschaft ein.

Am 27. Mai 2005 ersuchte die Kommission gemäß Absatz 242 des Berichts der Arbeitsgruppe zum Beitritt der Volksrepublik China zur WTO und Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates die VR China um formelle Konsultationen über die Warenkategorien 4 (T-Shirts) und 115 (Leinengarne). Der Kommission lagen erste Hinweise vor, dass sich der Handel mit diesen Waren aufgrund von Marktstörungen nicht ordnungsgemäß entwickelte.

2. EINSTELLUNG DER SCHUTZMASSNAHMENUNTERSUCHUNG

Im Anschluss an diese Konsultationen nach Absatz 242 des Berichts der Arbeitsgruppe zum Beitritt der VR China zur WTO verständigten sich die Kommission und die Regierung der VR China am 10. Juni 2005 für zehn Warenkategorien auf eine Vereinbarung über die mengenmäßigen Beschränkungen der Einfuhren von Waren mit Ursprung in der VR China in die Gemeinschaft; sechs dieser Warenkategorien sind Gegenstand der laufenden Untersuchung: Kategorie 4 (T-Shirts), Kategorie 5 (Pullover), Kategorie 6 (Hosen), Kategorie 7 (Blusen), Kategorie 31 (Büstenhalter) und Kategorie 115 (Leinen- und Ramiegarne). Aufgrund dieser Vereinbarung wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates durch die Verordnung (EG) Nr. 1084/2005 (3) der Kommission geändert so dass die laufende Schutzmaßnahmenuntersuchung für die betreffenden Waren eingestellt werden muss.

In Bezug auf die drei übrigen untersuchten Warenkategorien, nämlich Kategorie 12 (Strümpfe und Socken), Kategorie 15 (Mäntel für Frauen) und Kategorie 117 (Gewebe aus Leinen), die nicht in die mit der VR China erzielte Vereinbarung aufgenommen wurden, vertrat die Kommission die Ansicht, dass die Gesamtlage der Gemeinschaftshersteller trotz des Anstiegs der Einfuhren von Waren mit Ursprung in der VR China aus den nachstehend aufgeführten Gründen keine Einleitung von Maßnahmen gemäß Absatz 242 des Berichts der Arbeitsgruppe zum Beitritt der VR China zur WTO (4) und Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 erfordert.

Kategorie 12 (Strümpfe und Socken)

Obwohl die Einfuhren von Waren der Kategorie 12 mit Ursprung in der VR China im ersten Quartal 2005 verglichen mit demselben Zeitraum des Jahres 2004 erheblich angestiegen sind, verlangsamte sich die Zuwachsrate der Einfuhren mit Ursprung in der VR China. Während das Wachstum im ersten Quartal 2005 bei 305 % lag, wurde für die Zeit von Januar bis April 2005 ein Wachstum von 246 % verzeichnet.

Was die Lage der Gemeinschaftshersteller dieser Waren angeht, so scheinen sowohl die Produktion als auch die Beschäftigung im ersten Quartal 2005 verglichen mit demselben Zeitraum des Jahres 2004 mehr oder weniger stabil geblieben zu sein, auch wenn es Hinweise auf einen Rückgang der Bestellungen gibt.

Kategorie 15 (Mäntel für Frauen)

Obwohl die Einfuhren von Waren der Kategorie 15 mit Ursprung in der VR China im ersten Quartal 2005 verglichen mit dem selben Zeitraum des Jahres 2004 erheblich angestiegen sind, wurde die in den Leitlinien zur Anwendung des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 festgelegte Alarmschwelle am Ende der ersten vier Monate des Jahres 2005 nicht erreicht. Darüber hinaus schwächt sich die Wachstumsrate der Einfuhren mit Ursprung in der VR China allmählich ab. Dem Wachstum von 181 % im ersten Quartal 2005 stehen in der Zeit von Januar bis April 2005 nur noch 158 % gegenüber.

Der Anstieg der Einfuhren von Waren mit Ursprung in der VR China wurde, obwohl er prozentual hoch war, vollständig von einem Wachstum des sichtbaren Verbrauchs in der Gemeinschaft aufgefangen. In absoluten Zahlen sind die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der VR China verglichen mit demselben Zeitraum im Jahr 2004 um 9 Millionen Einheiten im ersten Quartal 2005 gestiegen während der sichtbare Verbrauch in der Gemeinschaft im selben Zeitraum um über 10 Millionen Einheiten gestiegen ist.

Was die Lage der Gemeinschaftshersteller der betreffenden Waren angeht, so scheint die Produktion im ersten Quartal 2005 verglichen mit dem selben Zeitraum im Jahr 2004 zurückgegangen zu sein, wobei die Gewinne der Gemeinschaftshersteller dieser Waren stabil und im positiven Bereich geblieben sind. Es wurde kein wesentlicher Beschäftigungsrückgang verzeichnet.

Kategorie 117 (Gewebe aus Leinen)

Obwohl die Einfuhren von Waren der Kategorie 117 mit Ursprung in der VR China im ersten Quartal 2005 verglichen mit dem selben Zeitraum des Jahres 2004 erheblich angestiegen sind, ging dieser Anstieg (ca. 2 300 Tonnen) in der Hauptsache zu Lasten der Ausführer aus anderen Drittländern. Das Gesamtwachstum der Einfuhren in die Gemeinschaft belief sich nur auf ungefähr 700 Tonnen.

Auch wenn die durchschnittlichen Stückpreise der Einfuhrwaren aus der VR China niedriger sind als die der übrigen größten Zulieferer, so sind sie doch im ersten Quartal 2005 verglichen mit demselben Zeitraum des Jahres 2004 stabil geblieben.

Was die Lage der Gemeinschaftshersteller der betreffenden Waren angeht, so scheint die Produktion im ersten Quartal 2005 verglichen mit dem selben Zeitraum im Jahr 2004 zurückgegangen zu sein (um ungefähr 4 000 Tonnen), wobei dieser Rückgang nicht ausschließlich auf die Zunahme der Einfuhren von Waren mit Ursprung in der VR China zurückgeführt werden kann.

3. SCHLUSSFOLGERUNG

Aus den vorstehend genannten Gründen wird die am 29. April 2005 eingeleitete Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der VR China eingestellt.

(1) ABl. C 104 vom 29.4.2005, S. 21.

(2) ABl. C 275 vom 8.11.1993, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 930/2005 der Kommission (ABl. L 162 vom 23.6.2005, S. 1).

(3) ABl. L 177 vom 9.7.2005, S. 5.

(4) Dokument WT/MIN(01)3 vom 10. November 2001.