MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT AKTION GEGEN ANTIPERSONENMINEN: AUSBAU DES BEITRAGS DER EUROPÄISCHEN UNION

BEGRÜNDUNG

1. Antipersonenminen verursachen unsägliches Leid in vielen der ärmsten Regionen der Welt und behindern die Durchführung einer ganzen Reihe von Programmen der Europäischen Union. Von 1992-98 stellte die Europäische Union daher mehr als 180 Mio. Euro für weltweite Antiminenaktionen bereit, die sowohl die Unterstützung von Minenräumprogrammen als auch Hilfe für Minenopfer und die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Minenräumtechnologie umfassen. Damit wird zwar ein wichtiger Beitrag zu den allgemeinen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft geleistet, dennoch sind nach wie vor grössere Anstrengungen erforderlich.

2. Durch das Inkrafttreten des Übereinkommens von Ottawa über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung steht die internationale Gemeinschaft nun vor der Herausforderung, das Landminenproblem innerhalb der nächsten 10-15 Jahre zu bewältigen. Dabei wird von der Europäischen Union aufgrund ihres bisherigen Engagements erwartet, daß sie eine führende Rolle übernimmt. Das gesteckte Ziel kann nur erreicht werden, wenn auf internationaler Ebene weiterhin die erforderliche politische und finanzielle Unterstützung aufgeboten und die internationale Koordinierung verbessert wird sowie in allen vom Minenproblem am stärksten betroffenen Ländern kompetente nationale Minenräumkapazitäten geschaffen und sicherere und schnellere Methoden für das Minenräumen eingeführt werden.

3. In dieser Mitteilung werden die bisherigen Antiminenprogramme der Europäischen Union zusammengefasst und politische Strategien zum Ausbau der Kapazitäten der Europäischen Union vorgeschlagen, damit sie ihrer führenden Rolle bei der Bewältigung dieser weltweiten Tragödie gerecht werden kann. Dies schließt eine aufgestockte horizontale, spezifische Haushaltslinie ein, auf die sich die Antiminenprogramme der Europäischen Union in den kommenden Jahren hauptsächlich stützen werden. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen wird die Kommission gleichzeitig eine gesonderte Rechtsgrundlage und die Änderung interner Verfahren vorschlagen, um die Kohärenz und Effizienz ihrer Aktionen in diesem wichtigen politischen Bereich zu stärken.

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

AKTION GEGEN ANTIPERSONENMINEN: AUSBAU DES BEITRAGS DER EUROPÄISCHEN UNION

1. Am 1. März 1999 trat das "Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung" (nachstehend "Übereinkommen von Ottawa" genannt) [1] in Kraft. Dies ist das Ergebnis von mehreren Jahren intensiver politischer Bemühungen, die darauf abzielten, die internationale Gemeinschaft zu einer konzertierten Aktion gegen die Tragödie der Antipersonenminen (APM) zu bewegen. Es wird jedoch einige Zeit vergehen, bevor das Verbot greift, und viele wichtige Staaten müssen sich ihm noch anschließen.

[1] Am 1.9.1999 war das Übereinkommen weltweit von 135 Staaten unterzeichnet und von 84 Staaten ratifiziert worden. Von den 14 EU-Mitgliedstaaten, die es unterzeichneten, hatten es 13 ratifiziert.

2. In der Zwischenzeit gilt es, weiterhin die fürchterlichen Folgen der Verminung mit APM zu bewältigen, und auch die Durchführung des Übereinkommens wird Herausforderungen mit sich bringen. In den vergangenen sechs Jahren wuchs das Bewusstsein für die tragischen Auswirkungen von APM auf die Bevölkerung vieler Regionen in der ganzen Welt, die sich um die Bewältigung der Folgen bewaffneter Konflikte bemühen. Abgesehen von der wachsenden Zahl von Opfern wird auch der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wiederaufbau durch die tatsächliche oder vermutete Verminung behindert. Daher sind Antiminenaktionen [2] unmittelbar nach den Konflikten zu einer absoluten Priorität geworden, um Unfälle zu verhindern und die Rückkehr zur Normalität zu fördern.

[2] Bei "Antiminenaktionen handelt es sich um einen generischen Begriff, der alle Arten von Aktivitäten umfasst, einschließlich Maßnahmen zur Aufklärung über die Gefahren von Minen, Öffentlichkeitsarbeit, Informationsmanagement, Unterstützung und Rehabilitation der Opfer, Vermessung und Kennzeichnung verminter Gebiete, Detektion und Erkennung von Landminen, Schulung von Fachpersonal sowie Minenräumung (nach humanitären Standards) und Landminenvernichtung, die zur Minderung der Auswirkungen von Antipersonenminen, nicht zur Wirkung gelangten Sprengmitteln (UXO) und anderem gefährlichen Kriegsschrott auf Mensch, Wirtschaft und Umwelt beitragen.

3. Die Europäische Union gehört anerkanntermassen zu den wichtigsten internationalen Gebern für Antiminenaktionen. Von 1992 bis 1998 stellte die Europäische Union mehr als 180 Mio. Euro für weltweite Kampagnen dieser Art bereit (vgl. Anhang I). Zusätzlich führten die EU-Mitgliedstaaten bilaterale Maßnahmen in ähnlichem Umfang durch. Die Europäische Union unterstützt solche Aktionen in allen am stärksten betroffenen Ländern, einschließlich Afghanistan, Angola, Bosnien und Herzegowina, Kambodscha, Kroatien, nördlicher Irak, Kosovo, Laos, Mosambik, Nicaragua, Somalia und Simbabwe. In vielen dieser Länder steht sie an erster Stelle der einzelnen Geber für Antiminenaktionen.

4. Die Europäische Union erkennt die zentrale Rolle der Vereinten Nationen bei der Organisation der Antiminenaktionen in vielen Ländern und der Koordinierung der internationalen Maßnahmen an. Darüber hinaus leisten u.a. die Vereinigten Staaten, Kanada, Norwegen und Japan einen wichtigen Beitrag zur Minenräumung und zu den damit verbundenen Aktionen einschließlich der Unterstützung der Minenopfer.

5. Im Dezember 1997 sagten Regierungen und Institutionen aus der ganzen Welt auf der Ottawa-Konferenz einen enormen finanziellen Beitrag für Antiminenaktionen zu, der sich auf umgerechnet mindestens 350 Mio. Euro für die nächsten Jahre beläuft. Seitdem besteht in der internationalen Gemeinschaft grössere Bereitschaft zur koordinierten Zusammenarbeit, damit die vereinbarten Ziele erreicht, Doppelarbeit vermieden und der Schwerpunkt auf die vorrangigen Erfordernisse gelegt werden kann.

DIE HERAUSFORDERUNG

6. Die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Ottawa: das Inkrafttreten des Übereinkommens wirkt sich positiv auf intensivierte Antiminenaktionen aus und trägt zu einem stärker strukturierten Konzept mit entsprechenden Zwischenzielen bei. Die Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens müssen ehrgeizige innenpolitische Verpflichtungen eingehen, die ebenfalls für die Minenaktionen bereitgestellte Mittel erfordern. Zu diesen Verpflichtungen zählen:

- Vernichtung aller gelagerten Minen binnen vier Jahren (Art. 4)

- Vernichtung aller APM in verminten Gebieten binnen zehn Jahren (Art. 5 Abs.1)

- schnellstmögliche Erkennung, Markierung und Abgrenzung verminter Gebiete (Art. 5 Abs. 2)

- Berichterstattung an den UN-Generalsekretär binnen sechs Monaten über die innerstaatliche APM-Situation (Art. 7), Lieferung von Informationen an die UN-Datenbanken (Art. 6 Abs. 6) und Zusammenarbeit bei Überprüfungsmaß nahmen (Art. 8)

- Ergreifung aller geeigneten gesetzlichen, administrativen und sonstigen Maßnahmen zur Unterbindung von aufgrund des Übereinkommens verbotenen Tätigkeiten (Art.9).

7. Letztlich müssen die Regierungen der betroffenen Länder die Verantwortung für die Minenräumung übernehmen, und diese Tatsache sollte bei der Organisation der Interventionen seitens der internationalen Gemeinschaft von Anfang an berücksichtigt werden. Es ist jedoch unwahrscheinlich, daß nach einem Krieg leistungsfähige Regierungsstrukturen bestehen, die die Rehabilitation und den Wiederaufbau organisieren und leiten können; ausserdem werden die für die Minenräumung verfügbaren Mittel beschränkt sein. Die Schaffung nationaler Einrichtungen und lokaler operationeller Minenräumkapazitäten, die keinerlei Einfluß durch Partisanen oder anderen Interessen ausgesetzt sind, sind daher Grundvoraussetzungen für die Durchführung von Antiminenaktionen in den einzelnen betroffenen Ländern.

8. Viele der vom Minenproblem betroffenen Vertragsparteien werden Hilfe bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen benötigen, und dies wird gemäß Artikel 6 des Übereinkommens zu den Prioritäten der internationalen Maßnahmen in den kommenden Jahren gehören [3]. Ein einheitlicherer und koordinierterer Ansatz der internationalen Gemeinschaft in den betroffenen Ländern würde sich äusserst positiv auf die Kosteneffizienz und die Problembewältigung auswirken. Auf der ersten Tagung der Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von Ottawa am 3. Mai 1999 in Maputo wurde einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit Priorität eingeräumt, insbesondere was die Entwicklung eines Gesamtbildes der Prioritäten anbelangt, die sich aus den Verpflichtungen und aus dem Zeitrahmen ergeben, die im Übereinkommen festgelegt sind. In diesem Zusammenhang muß auf die wichtige Arbeit hingewiesen werden, die unter der Federführung der Vereinten Nationen für die gesamte Antiminenaktion auf internationaler, regionaler und subregionaler Ebene geleistet wird. Die Informationen über künftige Pläne, die Lektionen aus der Vergangenheit und die aktuellen Erfahrungen müssen effizienter untereinander ausgetauscht werden, um die Wirkung der Konzepte und Strategien erhöhen und doppelte Anstrengungen und Verschwendung von Ressourcen vermeiden zu können. Auch muß darauf geachtet und eingegangen werden, daß Organisationen über ausreichende Kapazitäten zur Erfuellung ihrer Zuständigkeiten verfügen.

[3] . In diesem Zusammenhang gehören insbesondere regionale Organisationen, einschließlich der Europäischen Gemeinschaft, zu den Akteuren, an die sich die Vertragsparteien um finanzielle, technische und sonstige Hilfe wenden können.

9. Während es vom praktischen und ethischen Standpunkt aus wenig sinnvoll ist, Mittel für die Minenräumung in den Ländern aufzubieten, deren Regierungen weiterhin APM einsetzen, wird gleichzeitig eingeräumt, daß es kriegführende Parteien in "zusammengebrochenen Staatssystemen" oder innerstaatlichen Konflikten sind, die weiterhin Landminen legen, woher diese auch stammen mögen. Im Interesse der Glaubwürdigkeit des Übereinkommens muß die internationale Gemeinschaft ernsthaft erwägen, wie sie auf diesen willkürlichen und unverantwortlichen Einsatz der APM reagieren und gegen die Länder vorgehen wird, die durch die Verwendung von APM gegen ihre Vertragsverpflichtungen verstossen [4]. Gleichzeitig sollten jedoch die gefährdeten Bevölkerungsgruppen nicht für die Fehler ihrer Regierungen büssen müssen.

[4] . Wer gegenwärtig APM herstellt und ob diese Hersteller APM immer noch in Konfliktgebiete liefern, ist nicht genau bekannt. Folgende Länder, in denen Antipersonenminen hergestellt werden, haben das Übereinkommen von Ottawa nicht unterzeichnet: Ägypten, Belarus, Burma, China, Indien, Iran, Irak, Israel, Jugoslawien, Kuba, Nordkorea, Südkorea, Pakistan, Rußland, Singapur, Taiwan, Türkei, USA, Vietnam. Ein Grossteil der Minen, die in den am stärksten betroffenen Ländern entdeckt wurden, stammen aus der ehemaligen Sowjetunion und China. Von den bekannten APM-Exportländern haben nur Iran, Irak, Nordkorea, die Bundesrepublik Jugoslawien und Vietnam kein Ausfuhrverbot oder Moratorium beschlossen.

10. Trotz des Engagements der Europäischen Union [5] und anderer wichtiger Akteure der internationalen Gemeinschaft ist das gesamte Landminenproblem nach wie vor nicht bewältigt und fordert eine erschreckende Anzahl Opfer [6]. Ausserdem wird befürchtet, daß der Enthusiasmus der Geberländer und -organisationen nach dem gewaltigen öffentlichen Interesse, das diesem Thema in den letzten Jahren entgegengebracht wurde, jetzt langsam nachlässt. Wenn das Problem jedoch "innerhalb von einigen Jahren und nicht Jahrzehnten" [7] bewältigt werden soll, so müssen in den nächsten Jahren effizientere Antiminenaktionen durchgeführt werden, damit die Unterzeichnerstaaten die Minen innerhalb der vorgesehenen Frist räumen können. Die dazu erforderlichen Ressourcen müssen auch weiterhin zumindest in gleichem Masse bereitgestellt werden.

[5] Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben ein generelles Ausfuhrverbot für alle APM unabhängig vom Bestimmungsort verhängt und Maßnahmen für ein Verbot ihrer Herstellung ergriffen. Die EU kann daher nur in geringem Masse mit dem humanitären Problem in den vom Minenproblem betroffenen Ländern in Verbindung gebracht werden, und bemüht sich sehr um die Lösung dieses Problems, das von ihr nicht verursacht wurde.

[6] Nach Ansicht der Expertengemeinschaft ist die Zahl der Landminen zwar nicht sehr hoch, aber das Gebiet, in dem sie vermutlich verlegt wurden, sehr groß. In 20 der über 60 Ländern, die von dem Landminenproblem betroffen sind, ist die Minendichte tatsächlich sehr hoch. Der blosse Verdacht auf Minen reicht jedoch schon aus, um das Wirtschaftsgefüge zu stören, und neben APM und Panzerminen gibt es in den ehemaligen Konfliktgebieten wahrscheinlich auch alle möglichen Arten von nicht zur Wirkung gelangten Sprengmitteln (UXO, z. B. Bomben, Raketen und Granaten).

[7] Der internationale Workshop für die Koordinierung von Antiminenprogrammen, der im März 1998 in Ottawa stattfand, gelangte zu dieser Schlußfolgerung; sie entspricht dem Ziel der EU, das APM-Problem in 10 bis 15 Jahren zu bewältigen, und der von den USA festgesetzten Spanne bis zum Jahr 2010.

11. Der Verdacht auf Antipersonenminen bedeutet eine ernste Einschränkung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung vieler Länder. In diesen Ländern ist die Minenräumung eine Grundvoraussetzung für Rehabilitations-, Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramme. Ausser der Linderung der direkten Folgen der Verminung haben APM-Projekte eine multiplikatorische Wirkung auf das soziale und wirtschaftliche Gefüge der betroffenen Bevölkerungsgruppen, da sie die Wiederaufnahme der sozialen und wirtschaftlichen Tätigkeit und die Rückkehr der Flüchtlinge ermöglichen.

12. Technologien und Kosteneffizienz von Minenräummethoden: Angesichts des mutmaßlichen Ausmasses der Landminengefahr herrscht allgemeine Übereinstimmung darüber, daß die herkömmlichen und arbeitsintensiven Techniken der manuellen Minenräumung zu zeitaufwendig und zu gefährlich sind. Der Entwicklung und Anwendung geeigneter Technologien, insbesondere für die Vermessung verminter Gebiete sowie für die verbesserte Entdeckung und Räumung/Vernichtung von Minen, muß mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Dabei sind die Umweltbedingungen wie Gelände- und Bodenbeschaffenheit sowie die Vegetation zu berücksichtigen. Ferner sind die einschlägigen nationalen FuE-Aktivitäten in der Union eher auf militärische Erfordernisse ausgerichtet, die sich in vieler Hinsicht von den zivilen unterscheiden. Die Koordinierung der Aktivitäten muß in diesem Bereich jedoch verbessert werden, um Doppelarbeit zu vermeiden. Die Eignung der auf dem Markt angebotenen Ausrüstungen muß anhand entsprechender Standardverfahren, die dafür zu entwickeln sind, bewertet werden. Für die Zertifizierung müssen Versuche in akkreditierten Einrichtungen nach speziell dafür zu entwickelnden Standardverfahren durchgeführt werden. Die Kommission wird sich weiterhin in enger Zusammenarbeit mit CEN, ISO und der UNO für die Festlegung internationaler Normen und deren Umsetzung einsetzen.

13. Informationsmanagement: Effiziente Minenaktionsprogramme erfordern genaue, umfassende und brauchbare Daten über das Ausmaß und die Dichte von Minenfeldern, über die Position der Minen und die Minentypen, über relevante wirtschaftliche, topographische und medizinische Informationen und über die Wirksamkeit von Minenräumaktionen. So ist eine ungeheure Menge an Informationen über die Aktionen vor Ort in der ganzen Welt theoretisch durchaus verfügbar, wird aber grösstenteils nicht ausgewertet. Parallel zu ähnlichen Anstrengungen der Kommission entwickeln die UNO derzeit in Zusammenarbeit mit KFOR und GICHD standardisierte geographische Berichterstattungssysteme im Gelände und auf zentraler Führungsebene. Die internationale Zusammenarbeit und Koordinierung in diesem Bereich muß gestärkt werden.

DAS VORGEHEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Bisherige Maßnahmen

14. Die Europäische Union reagierte auf das Minenproblem mit einer umfassenden Strategie, die durch die Gemeinschaft, im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik, durch das Parlament und die politischen Konzepte für die Entwicklungszusammenarbeit, die Rehabilitation und den Wiederaufbau sowie die humanitäre Hilfe und die Forschung umgesetzt wurde. Der Ministerrat befasst sich seit 1995 konkret mit dem Thema APM und verabschiedete in diesem Zusammenhang Gemeinsame Aktionen und Entschließungen, unternahm diplomatische Demarchen und strengte Dialoge mit Drittländern an, engagierte sich in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen, beteiligte sich aktiv am Ottawa-Prozeß und wurde praktisch tätig. Insbesondere in der Gemeinsamen Aktion betreffend APM vom 1. Oktober 1996 verpflichtete sich die EU dem Ziel der vollständigen Abschaffung von Antipersonenminen sowie dazu, aktiv auf das frühestmögliche Zustandekommen eines wirksamen internationalen Übereinkommens zum weltweiten Verbot dieser Waffen hinzuwirken. In der Gemeinsamen Aktion vom 28. November 1997 wurde der Geltungsbereich der vorausgegangenen Moratorien auf die Weitergabe von APM erweitert und die Bestimmung aufgenommen, daß gesetzliche Schritte zum Verbot der APM-Herstellung in der Europäischen Union zu ergreifen sind. Die EU begrüsste die Verabschiedung des Übereinkommens in Oslo am 18. September 1997 und bemühte sich bei allen geeigneten internationalen Zusammenkünften einschließlich der Abrüstungskonferenz, die Bemühungen um die vorbehaltlose Abschaffung von APM und die Lösung der durch diese Waffen verursachten Probleme zu fördern. Dies waren die Vorzeichen, unter denen die fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union an der Konferenz von Ottawa vom 2. bis 4. Dezember 1997 teilnahmen, und 14 von ihnen unterzeichneten das Übereinkommen.

15. Auf der Grundlage mehrerer Gemeinsamer Aktionen unterstützte die Europäische Union finanziell die Antiminenaktionen, die von verschiedenen Organisationen durchgeführt wurden, so insbesondere vom UN-Treuhandfonds zur Unterstützung der Minenräumung (UNVTF) und vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Der Rat stellte seit 1995 insgesamt rund 21,6 Mio. ECU aus den GASP-Mitteln für Minenaktionen führender internationaler Organisationen bereit. Die EU ist damit der grösste Einzelgeber für Minenaktionen der Vereinten Nationen und des IKRK.

16. Neben diesen EU-Beiträgen, die als politische Unterstützung für die Arbeit der Empfängerorganisationen gedacht sind, leisten auch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten umfangreiche bilaterale Beiträge und ergänzen die von der Europäischen Kommission in den betroffenen Ländern direkt geförderten Minenaktionen im Rahmen der ersten Säule (siehe unten).

17. Maßnahmen des Parlaments: Das Europäische Parlament widmet dem Thema APM seit 1995 ganz besondere Aufmerksamkeit und erweist sich durch seine wiederholten Entschließungen und Anfragen als beharrlicher Fürsprecher eines bedingungslosen Verbots von Landminen. So wurde auf seine Initiative 1996 im EG-Haushalt eine eigene Haushaltslinie für die Minenräumung eingerichtet. In seiner Entschließung zum Thema APM vom 29. Juni 1995 forderte das Europäische Parlament den Rat und die Kommission auf, mehr zur Verhinderung der Verbreitung von Minen zu tun, mehr Ressourcen für Rehabilitationsprogramme bereitzustellen und die APM-Aktionen in den betroffenen Gebieten auszuweiten. In der am 26. September 1996 von der Paritätischen Versammlung AKP-EG verabschiedeten Entschließung zum Thema APM werden die AKP-Staaten und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, zielstrebig Minenräumaktionen durchzuführen, Minenräumverfahren zu erforschen und Fortschritte auf dem Weg zu einem allgemeinen APM-Verbot zu erzielen. In der Entschließung zu APM vom 18. Dezember 1997 wurde neben dem Aufruf zur Unterzeichnung des Übereinkommens und seiner umgehenden Ratifizierung auch eine wirksamere Koordinierung der weltweiten Bemühungen um die Minenräumung und die Rehabilitation der Opfer gefordert.

18. Maßnahmen der Gemeinschaft: Der Grossteil der aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen der EU werden von der Europäischen Kommission überwacht und verwaltet (siehe Anhänge 1 und 1A). Innerhalb der Kommission sind die Aufgaben in Verbindung mit Minenaktionen auf verschiedene Dienststellen bzw. Generaldirektionen (GD) verteilt. Die strategische Gesamtkoordinierung ist Aufgabe der GD Aussenbeziehungen; die GD Entwicklung ist durch die Entwicklungszusammenarbeit und andere Programme maßgeblich beteiligt; das Amt für humanitäre Hilfe widmet der Problematik grosse Aufmerksamkeit. Diese Dienststellen erhalten die Mittel dazu aus den entsprechenden Linien des Gemeinschaftshaushalts für Wiederaufbau (z. B. in Bosnien), Flüchtlingshilfe (z. B. in Afghanistan), Rehabilitation (z. B. Angola, Kambodscha), humanitäre Hilfe und zur Kofinanzierung von NRO sowie aus der speziell ausgewiesenen APM-Haushaltslinie (jetzt B7-661), die 1996 geschaffen wurde. Darüber hinaus werden für die AKP-Staaten Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bereitgestellt. Mit der Entschließung des Rates "Entwicklung" vom 22. November 1996 wurde die Bedingung für EU-Minenräumprogramme eingeführt, daß mit Ausnahme von bestimmten humanitären Situationen nur den Ländern Mittel für Minenräumaktionen gewährt werden, die in Zukunft auf den Einsatz von APM verzichten und Maßnahmen ergreifen, um den Handel, die Herstellung und die Lagerung von APM zu unterbinden, sowie die vorgeschlagene Intervention unterstützen. Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) in Ispra hat sich zum Experten für die Vermessung von Minenfeldern und die Detektion und Erkennung von Minen entwickelt. Sie stellt technologische Beratung und technische Unterstützung für die Dienststellen der Kommission, für laufende Projekte, für die Mitgliedstaaten, für Drittländer und andere Organisationen bereit. Die GD Informationsgesellschaft verwaltet die indirekten FuE-Aktivitäten, die im Rahmen des Vierten und Fünften Rahmenprogramms unter Beteiligung der Industrie und der Wissenschaftsgemeinschaft finanziert werden. Ausserdem führen andere Dienststellen einzelne technische Projekte in bestimmten geographischen Gebieten durch. Der Rat "Forschung" vom 23. September 1997 und das Europäische Parlament beschlossen, das Vierte Rahmenprogramm durch eine Reihe neuer Aktionen zu ergänzen, einschließlich FuE-Unterstützung für die humanitäre Minenräumung. Für indirekte FuE-Projekte auf Kostenteilungsbasis und wettbewerbsorientiert geführte Unterstützungsaktionen zur Verbesserung der Minendetektionssysteme für die humanitäre Minenräumung wurde ein Budget von 17 Mio. ECU genehmigt. 1999 lief das Fünfte Rahmenprogramm an, in dessen Rahmen Mittel aus zwei Haushaltslinien für die Förderung von FTE-Projekten bereitgestellt werden; die eine wird von der GD Informationsgesellschaft verwaltet und dient der Finanzierung des IST-Programms, die andere ist für die direkte Unterstützung von FTE-Aktivitäten vorgesehen und wird von der GFS verwaltet.

19. 1995-1998 wurden diese verschiedenen Anliegen innerhalb der Kommission in einer Ad-hoc-Koordinierungsgruppe für Minenräumung zusammengebracht. Im selben Zeitraum nahmen das internationale Interesse und das politische Engagement für die Landminenproblematik rasch zu.

AUSBAU DES BEITRAGS DER EUROPÄISCHEN UNION

20. Angesichts der noch zu bewältigenden Herausforderungen sollte die Europäische Union nun ihre Politik intensivieren, indem sie auf den bisherigen Erfolgen aufbaut, für mehr Kohärenz sorgt, die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen steigert und ihre wichtige Rolle in der internationalen Gemeinschaft konsolidiert. Dabei wird sie auch Beiträge zu einer intensivierten internationalen Zusammenarbeit und Koordinierung leisten. Die Ziele der Gemeinschaft, die Mittel zu deren Umsetzung sowie die Grundsätze dieser Strategie werden im folgenden dargelegt.

21. Die Zielsetzung: Das Gesamtziel besteht darin, in Koordinierung mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft, die sich für die Ächtung von Antipersonenminen einsetzen, in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren bei der Beseitigung der von diesen Minen ausgehenden Gefahren zu helfen.

22. Prioritäten für Antiminenaktionen: Im Hinblick auf dieses Ziel und unter vorrangiger Berücksichtigung der Entwicklungsländer konzentriert die Europäische Kommission die Anstrengungen der Gemeinschaft auf die:

a. Unterstützung für die Ausarbeitung, Überwachung und effiziente Durchführung einer kohärenten und schlüssigen humanitären Minenräumstrategie auf Gemeinschaftsebene und auf internationaler Ebene;

b. Hilfe für die am schwersten betroffenen Staaten bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Übereinkommen von Ottawa) im Kontext des von der UNO ausgearbeiteten strategischen Gesamtrahmenwerkes;

c. Schaffung und Unterstützung nationaler Strukturen und örtlicher Kapazitäten in den betroffenen Ländern, damit die Antiminenaktionen so wirksam wie möglich durchgeführt werden können;

d. Reaktion auf humanitäre Notsituationen, Verhütung von Verletzungen und Hilfe für die Rehabilitation von Minenopfern im Falle von plötzlichen und unvorhersehbaren Erfordernissen;

e. Förderung der Entwicklung und Bereitstellung von effizienterer, sichererer und besser geeigneter Technologie und Ausrüstung im Rahmen der FuE-Unterstützung der Gemeinschaft, wozu auch die Vor-Ort-Erprobung und die Inbetriebnahme von geeigneten Minenräumausrüstungen und -technologien gehören.

23. Politische und diplomatische Schritte: Die Europäische Gemeinschaft wird mit allen geeigneten Mitteln versuchen, sicherzustellen, daß die Empfänger ihrer Hilfe die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen einhalten, und die Staaten, die noch nicht unterzeichnet haben, zu überzeugen, die Weitergabe von APM einzustellen und dem Übereinkommen so bald wie möglich beizutreten.

Grundsätze

24. Konkrete Maßnahmen: Die Kommission wird den Grossteil der ihr zur Verfügung stehenden Mittel für die effektive, rasche Minenräumung und die Unterstützung der Minenopfer verwenden.

25. Konditionalität: Die Kommission wird darauf achten, daß ihre künftigen Minenräumprogramme nur Ländern zugute kommen, die das Übereinkommen unterzeichnet haben und die ihnen daraus entstehenden Verpflichtungen erfuellen. Dies gilt nicht für die humanitären Soforthilfeprogramme, die an keine Konditionen gebunden sind, für die Hilfe für Minenopfer und für Aktionen zur unmittelbaren Unterstützung gefährdeter Bevölkerungsgruppen [8].

[8] Zum Beispiel Flüchtlinge und Vertriebene oder wenn die Landesregierung nicht handlungsfähig ist

26. Öffentlichkeitswirksamkeit: Die Kommission wird die Öffentlichkeit über die APM-Aktionen der EU aufklären und für diese Problematik sensibilisieren. Hierbei wird sie besonders darauf achten, daß die Veröffentlichungen und Aktivitäten der begünstigten Organisationen das Engagement der EU angemessen widerspiegeln. Die Kommission wird über eine zentrale Website und eine zentrale Datenbank verfügen und als Informations- und Kontaktstelle fungieren.

27. Kohärenz: Die Kommission strebt eine bessere Vereinheitlichung der EU-Gesamtstrategie an. Zu diesem Zweck soll eine eigene horizontale Haushaltslinie für die Ausarbeitung, Überwachung und effiziente Umsetzung einer kohärenten und schlüssigen humanitären Minenräumstrategie auf Gemeinschaftsebene und auf internationaler Ebene eingerichtet werden, die mit dem Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung in Einklang steht.

28. Nationale Verantwortung: Die APM-Strategie der Gemeinschaft beruht auf dem Prinzip, daß die Verantwortung für die Maßnahmen in den betroffenen Ländern letztlich möglichst bei deren Regierung liegen sollte. Die Kommission wird sich in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen UN-Organisationen insbesondere auf die Schaffung und Aufrechterhaltung geeigneter und kompetenter Politik- und Management- und Umsetzungsstrukturen konzentrieren.

29. Entwicklungszusammenarbeit: Im Rahmen der Verhandlungen über die künftigen AKP-EU-Beziehungen wird die Möglichkeit einer Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit und APM-Aktionen weiter geprüft. Insbesondere könnte den AKP-Staaten, die dem Übereinkommen beitreten, auf Ersuchen finanzielle Hilfe nach Regeln bereitgestellt werden, wie sie für die finanzielle Entwicklungszusammenarbeit gelten. Der Beitritt zu dem Übereinkommen würde als grundlegendes Element echter Entwicklung anerkannt, und dieser Aspekt der Entwicklungszusammenarbeit könnte als Beitrag zur Bekämpfung der APM-Problematik aufgefasst werden. Dem Rat "Entwicklung" vom 21. Mai 1999 wurde ein Fortschrittsbericht der Kommission über eine in den AKP-Bereich integrierte und koordinierte Strategie gegen APM vorgelegt, der von diesem begrüsst wurde. In seinen Schlußfolgerungen vertrat der Rat die Ansicht, daß eine solche integrierte und koordinierte Strategie auch künftig den geeigneten Rahmen für Maßnahmen gegen Antipersonenminen bildet. Er beschloß, sich erneut mit diesem Thema zu befassen, sobald die Kommission diese Mitteilung vorgelegt hat.

30. Militärische Zusammenarbeit: Obwohl die praktischen Erfordernisse militärische und ziviler Minenräumungsmaßnahmen sehr unterschiedlich sind, kann das Zusammenwirken des militärischen und des zivilen Potentials im Bereich der Minenräumung zu Synergieeffekten führen, die es von der Europäischen Union in vollem Umfang zu nutzen gilt, vor allem im Zusammenhang mit ihrer entstehenden Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Als besondere Maßnahme soll der Zugang zu Satellitenbildern der NATO mit höherer Auflösung erleichtert werden, die für die Vermessung von Minenfeldern eingesetzt werden können. Für diese Art der Unterstützung bietet sich insbesondere der Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat als geeigneter Rahmen an.

Instrumente

31. Gründe für eine spezielle Rechtsgrundlage für Antipersonenminen: Die Haushaltslinien, aus denen derzeit Antiminenaktionen finanziert werden, beruhen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen [9]. Antiminenaktionen sind ein wichtiger Bestandteil vieler Projekte der humanitären Hilfe, der Rehabilitation und des Wiederaufbaus, und die Planung von Minenräumaktionen wird nach wie vor integraler Bestandteil von Wiederaufbau- und Rehabilitationsprogrammen aufgrund spezieller Rechtsgrundlagen bleiben, doch bei den Antiminenaktionen gemäß dem Übereinkommen von Ottawa handelt es sich um eigenständige und spezifische Maßnahmen, für die eigene Prioritäten, Durchführungsbedingungen und politische Imperative gelten. Durch eine spezielle Verordnung wird die systematische Programmierung erleichtert, für mehr Koordinierung, Transparenz und Sichtbarkeit gesorgt und damit die Überprüfbarkeit von Aktionen gewährleistet, die nach geeigneten organisatorischen Anpassungen aus einer erheblich aufgestockten eigenen horizontalen Haushaltslinie nach einheitlichen Bestimmungen und Verfahren unterstützt werden. Sowohl aus politischen als auch aus operationellen Gründen ist eine umfassende und schlüssige Minenräumstrategie zur Verbesserung der Koordinierung, Kohärenz und Effizienz der Maßnahmen äusserst wünschenswert.

[9] u. a. der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über humanitäre Hilfe (ABl. L 163 vom 2.7.1996), der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates vom 22. November 1996 über Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer, der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates vom 25. Juli 1996 über die Hilfe für Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, der Verordnung (EG) Nr. 443/97 des Rates vom 3. März 1997 über Aktionen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas, sowie der gemeinsamen Aktion vom 1. Oktober 1996 über Antipersonenminen (ABl. L260, 12.10.96), die die für Abrüstungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik vorbehaltenen Mittel betrifft

32. Bessere internationale Koordinierung und Komplementarität: Die Vielzahl der Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung von Antiminenaktionen wirft spezielle Koordinierungs-, Kohärenz- und Transparenzprobleme auf. Es gibt gute Gründe für eine bessere internationale Koordinierung, die Rationalisierung der Verfahren und eine grössere Einheitlichkeit der Gemeinschaftsaktionen. Eine aufgestockte, eigene Haushaltslinie, die den Erfordernissen des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung entspricht, wird dazu beitragen, daß allgemein und in jedem der betroffenen Länder effizientere Aktionen durchgeführt werden, die genau durch die wichtigsten Geber für Antiminenaktionen koordiniert sind. Wie auch bisher unterstützt die Europäische Union den Ausbau des UN-Minenaktionsdienstes (UNMAS) innerhalb der UNO als Schnittstelle für Daten und Informationen zur Hilfestellung für Geber sowie die Entwicklung von UN-Programmen in Abstimmung mit Gebern und anderen wichtigen Beteiligten. Zur Förderung dieses Prozesses haben sich die Kommission und die Mitgliedstaaten in vollem Umfang an der "Mine Action Support Group" (MASG) in New York beteiligt und pflegen enge Kontakte zur UNMAS.

33. Die Komplementarität und Abstimmung der Antiminenstrategien der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten mit den weltweiten Initiativen und den einzelnen Empfängerländern ist eine Voraussetzung für die Verbesserung von Wirksamkeit und Effizienz der Antiminenaktionen. Ebenso wichtig ist die Kohärenz der Antiminenaktionen und anderer Maßnahmen der EU in den betroffenen Ländern. Um die Komplementarität und Einheitlichkeit der Antiminenstrategie zu gewährleisten, wird die Kommission eine Expertengruppe aus Minenräumungsspezialisten der Mitgliedstaaten und der entsprechenden internationalen Organisationen bilden, die die Kommission bei der Festlegung horizontaler Leitlinien und der Prioritäten für Antiminenaktionen berät. Diese Gruppe wird nach der Annahme der Verordnung über Antipersonenminen durch das Europäische Parlament und den Rat eingesetzt. Sie dient als Gremium für den Austausch von Informationen über die APM-Strategie und horizontale Programme zwischen den Mitgliedstaaten und den entsprechenden internationalen Organisationen einerseits und der Kommission andererseits. Auf der Grundlage dieses Informationsaustauschs wird die Kommission Leitlinien für die Verbesserung von Wirksamkeit, Einheitlichkeit und Kohärenz der verschiedenen Antiminenaktionen ausarbeiten. Die Kommission wird den betroffenen, für bestimmte Regionen zuständigen Ausschüssen diese strategischen Leitlinien übermitteln.

34. Diese Ausschüsse werden die Kommission auch bei der Auswahl spezieller Projekte, die den Betrag für autonome Kommissionsbeschlüsse übersteigen, unterstützen. Die Kommission gewährleistet, daß alle Vorschläge für Antiminenaktionen, die den für bestimmte Regionen zuständigen Ausschüssen unterbreitet werden, im Einklang mit den festgelegten Leitlinien und Prioritäten stehen.

35. Militärische Zusammenarbeit: Das Zusammenwirken des militärischen und zivilen Potentials kann zu Synergieeffekten bei der Minenräumung führen, die es in vollem Umfang zu nutzen gilt, insbesondere was das militärische Know-how bei der Erprobung technischer Lösungen anbelangt. Aufgrund der Erfahrungen in Kroatien und im Kosovo zieht die Europäische Union im Rahmen ihrer entstehenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik spezifische Aktionen in Betracht, die militärischer Unterstützung bedürfen. Zur Unterstützung der IFOR-/SFOR-Einsätze in Bosnien stellte die Kommission Minenräumausrüstung zur Verfügung. Im Kosovo unterstützt die WEU den Aufbau und den Betrieb des satellitengestützten geographischen Informationssystems für die Minenräumung durch ihre im Wege der Satellitenbeobachtung gewonnenen Bilder und Daten.

36. Mittelansatz: Die Europäische Kommission wird ihre Unterstützung für die Ausarbeitung, Überwachung und effiziente Durchführung einer Gesamtstrategie für die humanitäre Minenräumung auf Kommissions-, EU- und internationaler Ebene aufgrund der erheblich aufgestockten spezifische Haushaltslinie (B7-661) ausbauen, die mehrere Jahre abdeckt. Der Rat, das Europäische Parlament und die Paritätische Versammlung AKP-EU haben wiederholt auf die Notwendigkeit der Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Bewältigung des Landminenproblems hingewiesen. Die Europäische Gemeinschaft will ihre Finanzbeiträge für Minenaktionen in den nächsten Jahren zumindest beibehalten. Es wäre sehr wünschenswert, wenn der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung von Antiminenprogrammen der Gemeinschaft im Siebenjahreszeitraum 2000-2006 185 Mio. Euro mit jährlichen Zuweisungen bis zu 30 Mio. Euro betragen würde. Diese Zahlen orientieren sich an dem Ausgabenniveau der Europäischen Union im Zeitraum von 1992 bis 1998.

37. Forschungsaktivitäten: Das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Union ist auf die Entwicklung und Vor-Ort-Erprobung fortgeschrittener Minendetektionsausrüstungen ausgerichtet. Die aus dem Fünften Rahmenprogramm (siehe Punkt 15) bereitgestellten Mittel werden bei Bedarf in Übereinstimmung mit der Gesamtstrategie der Kommission für zivile Minenräumung und - bei Grundsatzfragen - in Abstimmung mit der Koordinierungsgruppe Minenräumung eingesetzt,

Die Kommission will ihren Einfluß auf die FTE-Experten und die an der zivilen Minenräumung beteiligten Unternehmen verstärken. Sie wird sich insbesondere um grössere Markttransparenz bemühen, die Dokumentation der Nachhaltigkeit verbessern, die technologischen Erfordernisse der von Minenproblemen betroffenen Ländern festlegen, die FuE-Unterstützung am Marktbedarf ausrichten und Qualitätssicherungsstandards für die Ausrüstung erarbeiten. Die Kommission will diese politische Strategie zunächst im Rahmen des Stabilitätspakts entwickeln. Daher werden die FTE-Mittel aus dem Fünften Rahmenprogramm im Einklang mit den Zielen dieser neuen Politik verwendet.

Die GD GFS übernimmt die technische Beratung und Unterstützung der Kommissionsdienststellen, vor allem im Bereich der Versuchsverfahren und der Validierung. Sie ist ausserdem ist für die technische Zusammenarbeit mit externen Partnern, insbesondere im Bereich der Entwicklung von Standards zuständig. Weitere Einzelheiten zu den erforderlichen Minenräumungsaktionen der EU können dem Aktionsplan Minenräumtechnologie in Anhang 2 entnommen werden.

38. Informationsmanagement: Unter der internationalen Federführung der zuständigen UN-Organisationen und in enger Koordinierung mit dem Genfer Internationalen Zentrum für Humanitäre Minenräumung (GIZHM) wird die Kommission die Einrichtung zuverlässiger Informationsmanagementsysteme in den betroffenen Ländern fördern und bei dem Informationsmanagement an ihrem Sitz in Brüssel die Entwicklungen in anderen Ländern berücksichtigen. In diesem Zusammenhang führt die GD Entwicklung Versuche in verschiedenen Umfeldern im südlichen Afrika durch. Von der WEU werden sowohl der Kommission als auch dem im Aufbau befindlichen UN-Informationssystem satellitengestützte Bilder zur Verfügung gestellt. Als geeignetes Koordinierungsinstrument wurde ein geographisches Informationsmanagementsystem entwickelt. Die Kommission wird eine zentrale Datenbank über NRO, Wirtschaftsunternehmen, Experten, Geschäftsmöglichkeiten, laufende Projekte und andere damit zusammenhängende Informationen einrichten und unterhalten. Sie hat eine Internet-Website eingerichtet, die sie weiter ausbauen wird.

SCHLUSSFOLGERUNG

39. Die Kommission erkennt die politische und humanitäre Bedeutung des Beitrags der Europäischen Gemeinschaft zur Bewältigung des weltweiten Problems der APM an und beabsichtigt, in Zukunft mit noch grösserer Entschlossenheit, Kohärenz und Effizienz dagegen vorzugehen. Das Europäische Parlament und der Rat werden ersucht, die Leitlinien in dieser Mitteilung zu unterstützen und einen Beschluß über die vorgeschlagene Verordnung zu fassen.

ANHANG 1

EG-BETEILIGUNG AN ANTIMINENAKTIONEN [10]WELTWEIT 1992-1998 [11] (in ECU)

[10] Neben der Minenräumung (nach humanitären Standards) umfasst der Begriff "Antiminenaktionen auch Maßnahmen zur Aufklärung über die Gefahren von Minen, Öffentlichkeitsarbeit, Informationsmanagement, Unterstützung und Rehabilitation der Opfer, Vermessung und Kennzeichnung verminter Gebiete, Detektion und Erkennung von Landminen, Ausbildung von Spezialisten und Landminenvernichtung.

[11] Die Zahlen sind Richtwerte und erfassen die Mittel für das gesamte Spektrum der von der Europäischen Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen, einschließlich der für Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik vorbehaltenen Mittel. Bilaterale Maßnahmen einzelner EU-Mitgliedstaaten sind nicht enthalten.

Afghanistan // 39,010,000

Angola // 21,866,818

Bosnien // 15,874,733

Kambodscha // 28,167,631

Kroatien // 2,800,000

Äthiopien // 178,760

Laos // 3,900,000

Mosambik // 15,308,906

Nicaragua // 250,000

Nordirak // 12,350,000

Somalia // 3,550,000

Tadschikistan // 200,000

Simbabwe // 10,000,000

Unterstützung des SADC // 2,070,000

Unterstützung des IKRK Minenopfer) // 9,430,000

Räumungstechnologie FuE // 17,700,000 [12]

[12] 15 Mio. ECU aus dem Vierten Rahmenprogramm. 1,7 Mio. ECU aus anderen Projekten und 1 Mio. ECU für Durchführbarkeitsstudien für ein multisensorielles Minendetektionssystem.

Insgesamt // 182,656,848

ANHANG 1A

ANTIMINENAKTIONEN DER EUROPÄISCHEN UNION (EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT) 1998

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1. Einschließlich der im Haushaltsplan 1997 zur Verwendung im Jahr 1998 vorgesehenen Mittel..Bilaterale Beiträge einzelner Mitgliedstaaten sind nicht enthalten. 2. Aktionsarten: 1. Vermessung/Bewertung 2. Minenräumung. 3. Unterstützung der Minenopfer 4. Kapazitätsaufbau 5. Technologie/Ausrüstung 6. Informationskampagnen

ANHANG 2

Aktionsplan Minenräumtechnologie

Ziel Möglichst rasche und langfristige Unterstützung von Antiminenprogrammen durch Bereitstellung wirksamerer, geeigneterer und sicherer Ausrüstungen, Förderung der Verwirklichung des allgemeinen internationalen Ziels der Bewältigung der Landminenproblematik in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren.

Prioritäten für die Entwicklung von Minenräumtechnologien

- Deckung des Bedarfs bei der Minenräumung mit folgenden Schwerpunkten:

- Verbesserung der Vermessung mutmaßlicher Minenfelder;

- Verbesserung der Technologie der Minendetektion und -erkennung;

- Anwendung fortschrittlicher Informationsmanagement-Methoden;

- Einführung von Qualitätsmanagement-Methoden.

- Unterstützung der Staaten bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Ottawa

Schlüsselaktionen

Operationelle Anforderungen

- Festlegung der Operationellen Anforderungen (OA) mit Hilfe einer Expertengruppe entsprechend dem Bedarf bei konkreten Antiminenaktionen. Dabei wird auf die Abstimmung mit den parallelen Bemühungen des "United Nations Mine Action Service" (UNMAS) geachtet. Die Expertengruppe wird in der ersten Jahreshälfte 1999 eingerichtet und soll Ende 1999 die ersten OA vorlegen. Ein Gesamtkatalog für alle betroffenen Länder soll aufgestellt und laufend aktualisiert werden. Die erste Fassung dieses Katalogs soll bis zum Jahr 2000 fertig sein.

Normen

- Erstellung und regelmässige Aktualisierung eines Handbuchs für gemeinsame Prüfnormen für Minenräumtechnologien durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe, an der die EU-Mitgliedstaaten, Kanada, die USA usw. beteiligt sind.

Test- und Evaluierungseinrichtungen

- Bis zum Jahr 2000 soll eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Test- und Evaluierungseinrichtungen durchgeführt und ein internationales Netz zur Prüfung der Minenräuminstrumente geschaffen werden, um die rasche Bereitstellung geeigneter und kostengünstiger Technologien für Antiminenaktionen zu fördern. (An diesem Netz sollen das Genfer Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung (GIZHM), Kanada, die USA und andere beteiligt sein; zudem sollen Minenaktionszentren angeschlossen werden, um die laufende Versorgung mit aktuellen Informationen aus der Praxis zu gewährleisten.)

- Ein konsequentes wissenschaftliches und multinationales Test-, Evaluierungs- und Zertifizierungsprogramm für Minenräumausrüstungen, -verfahren und -technologien soll eingeführt werden.

- Bei von der Kommission unterstützten FuE-Projekten zur Entwicklung neuer Minenräuminstrumente und bei operationellen Projekten zur Anwendung der neuen Instrumente wird darauf hingewirkt, daß diese Instrumente von den GFS-Einrichtungen der Kommission geprüft werden.

Demonstrationsversuche

- Möglichst baldige Durchführung technologischer Demonstrationsvorhaben in den betroffenen Ländern, um die Entwicklung neuer Verfahren und Praktiken voranzutreiben und Informationen über die mögliche Bedeutung neuer Technologien für die Antiminenaktionen zu gewinnen. Jedes Projekt umfasst die systematische Vorbereitung einschließlich der Festlegung der OA, der Weiterentwicklung der OA zu Ausrüstungsanforderungen (AA) und der Bewertung in einer Test- und Evaluierungseinrichtung, z.B. in der GFS der Kommission. Mindestens drei Versuche sollen in den Jahren 2000, 2002 und 2004 stattfinden

Entwicklung moderner Ausrüstung

- Unterstützung der Entwicklung geeigneter moderner Instrumente für die Minendetektion, um die Minenräumaktionen nach kurzfristigen (zwei Jahre), mittelfristigen (zwei bis fünf Jahre) und langfristigen (über fünf Jahre) Gesichtspunkten zu beschleunigen, ihre Kosten zu senken und ihre Sicherheit zu erhöhen.

Informationsmanagement:

- Planung, Einrichtung, Inbetriebnahme und Pflege eines standardisierten Geographischen Informationssystems (GIS) für die betroffenen Länder Dieses System wird eines von mehreren verbesserten Instrumenten des Informationsmanagements sein, das alle Antiminenaktionen der Europäischen Union abdeckt. Die Koordinierung mit dem GIZHM ist vorgesehen, das in diesem Bereich für den UNMAS tätig ist. Ein GIS-Prototyp wird 1999 in Betrieb genommen. Bei erfolgreichem Verlauf wird das System auf alle von der Minenproblematik betroffenen Länder, die die Europäische Union unterstützt, ausgedehnt

- Einrichtung eines Informationsforums für Minenräumtechnologie in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten, dem GIZHM, Kanada, den USA usw.

Minenfeldvermessung

- Förderung neuer, wirksamer, objektiver und zuverlässiger Instrumente zur Erkennung von Gefahrengebieten, so daß Antiminenaktionen anhand fundierter Informationen geplant und die Ressourcen gezielt zur Verfügung gestellt werden können. Hiermit soll 1999 unter Verwendung der vorhandenen Daten und Instrumente begonnen werden.

Minenfeldkennzeichnung

- Bereitstellung neuer Instrumente zur Kennzeichnung von Minenfeldern in Gebieten mit geringer Priorität und Eindämmung des Problems je nach Beschlußlage und verfügbaren Mitteln.

Operationeller Einsatz der Ausrüstungen

- Die Kommission erkennt an, daß die Gesamtkosten für grosse Ausrüstungen (z.B. Forschung und Entwicklung, Beschaffung, Transport, Einsatz, Wartung, Reparatur und Modernisierung sowie Schulung der Benutzer) erhebliche finanzielle Anstrengungen erfordern und gewisse Risiken bergen können, die durch das bisherige Konzept der internationalen Gemeinschaft nicht abgedeckt sind. Als Teil ihrer Antiminen-Gesamtstrategie wird die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen versuchen, einen Mechanismus zur Förderung des Einsatzes und der Erhaltung ausgewählter Ausrüstungen zu schaffen und so einen Beitrag zu umfassenderen operationellen Minenräumprogrammen zu leisten.

Interne Forschungstätigkeit der GFS

Im Hinblick auf die Anwenderbedürfnisse ergänzt die GFS den Aktionsplan durch ihre interne Forschungstätigkeit in den folgenden Bereichen:

- Einrichtung einer Landminen-Datenbank in enger Zusammenarbeit mit Partnern innerhalb und ausserhalb der Europäischen Union;

- Verbesserung der Erkennung verminter Gebiete durch Luft- und Satellitenaufnahmen;

Entwicklung von Algorithmen für die multisensorielle Informationszusammenführung