Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Jahresbericht des Kohäsionsfonds - 1997"

(1999/C 374/15)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1997 (KOM(1998) 543 endg.),

aufgrund des Schreibens der Kommission vom 7. Oktober 1998, mit dem der Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 161 Absatz 1 und Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Bericht ersucht wurde,

aufgrund des von seinem Präsidium am 18. November 1998 gefaßten Beschlusses, die Fachkommission 1 "Regionalpolitik, Strukturfonds, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 30. Juni 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 2/99 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Vieira de Carvalho - P-Evp),

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds" und dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds" (CdR 235/98 fin)(1),

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Ersten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt - 1996" (CdR 76/97 fin)(2),

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds" und dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Durchführung der Verordnung (EG) zur Errichtung des Kohäsionsfonds" (CdR 16/94)(3),

gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion - wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt) zu dem "Jahresbericht des Kohäsionsfonds (1997)" (CES 192/99)(4),

gestützt auf die von den Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. März 1999 in Berlin gefaßten Beschlüsse zur Agenda 2000;

verabschiedete auf seiner 30. Plenartagung am 15. und 16. September 1999 (Sitzung vom 16. September) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission behandelt in ihrem Bericht die im Jahr 1997 im Rahmen des Kohäsionsfonds beschlossenen Maßnahmen. Dieser Fonds wurde mit dem Vertrag von Maastricht errichtet, um durch die finanzielle Unterstützung der weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten (Spanien, Griechenland, Irland und Portugal) bei der Durchführung von Umwelt- und Verkehrsinfrastrukturvorhaben den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern und um ihnen die Durchführung nationaler Programme zur Erfuellung der Konvergenzkriterien der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zu ermöglichen.

1.2. Im Jahr 1997, dem fünften Jahr der Kohäsionsfondstätigkeit in den vier begünstigten Mitgliedstaaten, wurde die Strategie der Vorjahre im wesentlichen beibehalten.

2. Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuß der Regionen:

2.1. begrüßt, daß der Bericht insofern deutlich verbessert wurde, als die Kommission durch entsprechende Anpassungen bei der Aufmachung des Dokuments den Bemerkungen früherer Stellungnahmen Rechnung getragen hat;

2.2. stellt erfreut fest, daß der Bericht ausführlich auf die wichtigsten Entwicklungen in den einzelnen Ländern eingeht. Die beschreibende Analyse für die einzelnen Punkte sollte jedoch stärker vereinheitlicht werden, um den Vergleich der Angaben für die verschiedenen Mitgliedstaaten zu erleichtern;

2.3. empfiehlt außerdem, soweit wie möglich anhand von Diagrammen und Karten einen Überblick über die Gesamtentwicklung der finanzierten Projekte sowie die jeweils geförderten Gebiete zu geben, damit sich der Bericht rascher konsultieren und benutzen läßt;

2.4. stellt fest, daß die Ausgestaltung der Vorschriften sowie der Rechts- und Verwaltungsverfahren für das Management, die Abwicklung, Bewertung und Begleitung von Projekten mehr oder weniger abgeschlossen ist, was positive Auswirkungen auf die Durchführung der Kohäsionsfondstätigkeit hatte, die in dem Bericht deutlich werden;

2.5. begrüßt die Ergebnisse der von der London School of Economics durchgeführten Studie, die ein intensives und fruchtbares Zusammenwirken von staatlichen und privaten Investitionen erkennen lassen, das spürbare langfristige Beschäftigungseffekte und starke Ausstrahlungen auf benachbarte Regionen wie auch über Landesgrenzen hatte;

2.6. begrüßt außerdem das Ex-post-Bewertungsprogramm, das zeigt, daß die Projektbewertung für die Kommission ein wichtiges Anliegen ist. Der Ausschuß hofft, daß dieses Programm Bewertungsparameter und vergleichbare Daten für die vier Kohäsionsländer liefern wird, die eine bessere Vorausbeurteilung und Projektbegleitung ermöglichen;

2.7. ist erfreut über die Bemühungen der vom Kohäsionsfonds begünstigten Mitgliedstaaten um die Verwirklichung der vom Rat in bezug auf das öffentliche Defizit abgesteckten Ziele. Er empfiehlt jedoch nicht nur den Mitgliedstaaten, diese Bemühungen fortzusetzen, sondern er legt auch der Kommission nahe, die Haushaltslage aufmerksam zu überwachen und wann immer erforderlich Sensibilisierungsaktionen in den begünstigen Ländern durchzuführen.

2.8. nimmt die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs von Berlin zur Kenntnis, die vier derzeit begünstigten Länder über das Jahr 2000 hinweg weiterhin im Rahmen des Kohäsionsfonds zu fördern und die Förderwürdigkeit nach Ablauf der Hälfte des Planungszeitraumes im Jahre 2003 zu überprüfen. Der Ausschuß erkennt an, daß der Kohäsionsfonds für die Förderung der Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle spielt, stellt aber gleichzeitig fest, daß bislang keines der Kohäsionsländer ein Pro-Kopf-BIP von 90 % oder mehr des Gemeinschaftsdurchschnitts erreicht hat;

2.9. weist darauf hin, daß in den Kohäsionsländern zwar Fortschritte sowohl im Verkehrs- als auch im Umweltbereich zu verzeichnen sind, aber noch viel zu tun bleibt, um die betreffenden Infrastrukturen zu verbessern. Da ständige Verbesserungen in den Ländern, die an der WWU teilnehmen, als auch in denen, die den Euro noch nicht eingeführt haben, notwendig sind, ist es richtig, daß dieser Fonds beibehalten wird;

2.10. unterstützt den Vorschlag, die bestehende Fondsverordnung nicht zu ersetzen, sondern zu ändern, da dadurch seiner Meinung nach ein reibungsloser Übergang zwischen den beiden Finanzierungszeiträumen ermöglicht wird;

2.11. weist auf die Bemühungen der Kommission um Abstimmung mit den anderen Gemeinschaftspolitiken hin, insbesondere was den Umweltschutz, die transeuropäischen Verkehrsnetze und die Strukturfonds angeht;

2.12. nimmt mit Befriedigung den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) zu errichten, das den Bewerberländern helfen soll, sich an die Gemeinschaftsnormen im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen und der Umwelt anzunähern;

2.13. begrüßt die auf der Ebene der Begleitausschüsse in jedem der Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen im Bereich der Überwachung und Kontrolle sowie die aus den Mitteln des Fonds unterstützten Überwachungs- und Kontrollprojekte;

2.14. stellt fest, daß der Kommission dem Bericht zufolge lediglich ein Fall der unzulässigen Verwendung von Mitteln des Kohäsionsfonds mitgeteilt wurde. Er ist erfreut darüber, sofern dies Ausdruck für eine in hohem Grade rechtmäßige Anwendung der Mittel ist. Der Ausschuß nimmt freilich zur Kenntnis, daß die einzelstaatlichen Behörden es nach Aussage der Kommission bislang versäumt haben, die Verwendung von Mitteln, die unter anderem für Vorhaben im Rahmen des Kohäsionsfonds bestimmt waren, durch systematische Kontrollen zu begleiten, wodurch sich das Betrugsrisiko erhöhte. Außerdem nimmt er zur Kenntnis, daß die Effizienz der Mittelbewilligungen für die Betrugsbekämpfung schlecht eingeschätzt werden kann, da keine Betrugsfälle übermittelt wurden. Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission Anlaß für diese ernste Kritik gefunden hat, und unterstützt vorbehaltlos sämtliche Bemühungen um eine wirksamere Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen in allen unter die Strukturfonds fallenden Bereichen. Diesbezüglich müssen alle Behörden ihren Teil der Verantwortung übernehmen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Verwaltung der Fördermittel

3.1.1. Der Ausschuß der Regionen stellt mit Befriedigung fest, daß die Ziele in bezug auf den Haushaltsvollzug sowohl bei den Verpflichtungs- als auch den Zahlungsermächtigungen vollständig erreicht wurden.

3.1.2. Der Ausschuß der Regionen nimmt zur Kenntnis, daß von 1993 bis Ende 1997 bereits rund zwei Drittel der gesamten Mittelausstattung für die erste Stufe des Kohäsionsfonds (Zeitraum 1993-1999) gebunden wurden.

3.1.3. Der Ausschuß nimmt außerdem befriedigt zur Kenntnis, daß die Prozentsätze für die indikative Aufteilung der Kohäsionsmittel auf die begünstigten Mitgliedstaaten gemäß den Vorgaben von Anhang I der Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds erneut eingehalten wurden.

3.1.4. Der Ausschuß stellt erfreut fest, daß die Investitionen in den Umweltbereich (54,4 %) im Jahr 1997 die Investitionen in Verkehrsvorhaben (45,5 %) erstmals übersteigen, wodurch die niedrigen Anteile der vergangenen Jahre praktisch ausgeglichen werden. Diese Tendenz ist im übrigen in fast allen Ländern zu beobachten.

3.1.5. Der Ausschuß vermerkt positiv, daß im Zeitraum 1993 bis 1997 die Verteilung der Fondsmittel auf die Sektoren Verkehr und Umwelt mit 50,8 % und 49,2 % insgesamt ausgewogener war. Es dürfte daher keine Schwierigkeiten bereiten, diese Tendenz für den gesamten Zeitraum 1993-1999, der der ersten Stufe des Kohäsionsfonds entspricht, aufrechtzuerhalten.

3.1.6. Der Ausschuß der Regionen weist in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, daß nur geringe Mittel in den Naturschutz und die Verbesserung der städtischen Umwelt fließen, obwohl dies Schlüsselfaktoren für die Erhaltung der Lebensqualität sind.

3.1.7. Die städtische Umwelt wird in den kommenden Jahren mit Sicherheit im Mittelpunkt des Interesses stehen, zumal bei der derzeitigen starken Tendenz zur Verstädterung des europäischen Kontinents, wo zwei Drittel der Bevölkerung in Stadtgebieten leben, die wiederum nur 1 % der Gesamtfläche ausmachen. Die Stadtgebiete sind somit in besonderem Maße Umweltbelastungen ausgesetzt, insbesondere in bezug auf die Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung, die fluessigen und festen Abfälle sowie Lärm - Probleme, denen bei künftigen Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß und auf die die Gesellschaft immer stärker mit Forderungen reagieren wird.

3.1.8. Zwar entfiel auch weiterhin der größte Teil (rund 57 %) der Kohäsionsfondsunterstützung für Verkehrsvorhaben auf den Straßenverkehr, doch stellt der Ausschuß erfreut fest, daß der Anteil des Eisenbahnsektors an den aufgewandten Mitteln erheblich gestiegen ist und 1997 fast ein Drittel der Gesamtmittel ausmachte.

3.1.9. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß 1997 nur ein geringer Teil der Mittel (1,7 %) für Hafenvorhaben aufgewandt wurde, obwohl der Seeverkehr für die Wirtschaft der vier Kohäsionsländer von großer Bedeutung ist. Er schlägt der Kommission und den Kohäsionsländern deshalb vor, die Vorhaben für See- und Flußhäfen aufzustocken, um die Entwicklung dieses für eine stärkere Öffnung dieser Länder nach außen entscheidenden Sektors zu fördern und anzukurbeln.

3.1.10. In diesem Zusammenhang sollte auch die Rolle der innereuropäischen Kabotage gestärkt werden, um den Gütertransport im Landverkehr zu entlasten und so eine aus der Sicht der Umwelt und der Raumordnung ausgewogenere Lösung herbeizuführen, die außerdem deutliche Vorteile in bezug auf die Schnelligkeit und Kosteneffizienz mit sich bringt.

3.1.11. Ferner hebt der Ausschuß die Notwendigkeit hervor, intermodale Verkehrsprojekte zu fördern, um die Effizienz des Verkehrssystems in seiner Gesamtheit zu stärken und eine reibungslosere Abwicklung der Personen- und Güterbeförderung zu gewährleisten.

3.1.12. Desgleichen sollte bei künftigen Aktionen die Zunahme logistischer Zentren begünstigt werden, um eine schnelle und effiziente Güterverteilung sicherzustellen; kombiniert werden sollte dies mit multimodalen Zentren, um die verschiedenen Güterverkehrsträger miteinander zu verbinden.

3.1.13. Der Ausschuß der Regionen weist mit Nachdruck darauf hin, daß auch weiterhin Kleinvorhaben finanziert werden müssen. Er vertritt die Auffassung, daß - ungeachtet der Notwendigkeit, Großvorhaben zu finanzieren und ihre Entwicklung nach einem strategischen Konzept zu fördern - bestimmte Kleinvorhaben insbesondere im Umweltbereich für die Kohäsionsländer von besonderer Bedeutung sein könnten. Es ist außerordentlich wichtig, daß die Kommunalverwaltungen in diesem Bereich eigene Prioritären festlegen.

3.2. Subsidiarität und Partnerschaft

3.2.1. Der Ausschuß der Regionen appelliert an die Kommission, in sämtlichen Phasen der Kohäsionsfondstätigkeit - von der Festlegung der Prioritäten bis hin zur Begleitung und Bewertung - die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sicherzustellen.

3.2.2. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß eine derartige Beteiligung u. a. auch mit einschließt, daß den Unterstützungsanträgen obligatorisch Stellungnahmen der unmittelbar betroffenen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu den regionalen und interregionalen Auswirkungen beigefügt und von der Kommission bei der Genehmigung der Vorhaben berücksichtigt werden müssen.

3.2.3. Der Ausschuß erinnert daran, daß ein Teil der Initiativen in diesem Bereich von den Gemeinden oder Regionen ausgeht. Er empfiehlt deshalb mehr Flexibilität bei der Anwendung der Kohäsionsfondsverordnung, die vorschreibt, daß die Anträge auf Kohäsionsfondsunterstützung auf Ebene der Zentralregierungen gebündelt werden müssen. Die Kommission sollte die nachgeordneten Instanzen stärker einbeziehen, indem sie den Dialog fördert, und könnte dadurch auf aussichtsreiche Vorhaben stoßen, von denen sie sonst keine Kenntnis erhalten würde.

3.2.4. Der Ausschuß der Regionen begrüßt zwar, daß die Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor einen höheren Stellenwert erhalten, ist jedoch der Auffassung, daß die Entscheidungen über den potentiellen wirtschaftlichen Nutzen von Vorhaben sowie über ihre Eignung für eine privatwirtschaftliche Beteiligung nach Anhörung der beteiligten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf nationaler Ebene getroffen werden sollten.

3.2.5. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Interessen der privaten Akteure in vielen Fällen anders gelagert sein dürften als die der regionalen/lokalen Behörden, was die finanzielle Beteiligung des privaten Sektor behindern dürfte. In bestimmten Randregionen der Länder ist es häufig schwierig, Anreize für private Investitionen im Verkehrs- und Umweltsektor zu schaffen. Außerdem muß die angemessene Bereitstellung von Infrastrukturen und Dienstleistungen gewährleistet werden, wobei hervorzuheben ist, daß die lokalen Gebietskörperschaften bisweilen am ehesten in der Lage sind, derartige Infrastrukturen bereitzustellen (zu finanzieren) und zu unterhalten.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß der Regionen nimmt die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs von Berlin zur Kenntnis, die vier derzeit begünstigten Länder über das Jahr 2000 hinweg weiterhin im Rahmen des Kohäsionsfonds zu fördern, und die Förderwürdigkeit nach Ablauf der Hälfte des Planungszeitraumes im Jahre 2003 zu überprüfen.

4.2. Der Ausschuß der Regionen nimmt das ausgewogenere Verhältnis der Ausgaben im Umwelt- und Verkehrsbereich befriedigt zur Kenntnis. Er weist jedoch darauf hin, daß nur wenig in den Naturschutz und die Verbesserung der städtischen Umwelt investiert wird.

4.3. Der Ausschuß vertritt den Standpunkt, daß auch weiterhin Kleinvorhaben finanziert werden müssen, da mit einigen dieser Vorhaben beachtliche Erfolge insbesondere im Umweltbereich erzielt wurden, und daß es außerordentlich wichtig ist, daß die Kommunalverwaltungen eigene Prioritären in diesem Bereich festlegen.

4.4. Der Ausschuß der Regionen appelliert an die Kommission, in sämtlichen Phasen der Kohäsionsfondstätigkeit die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sicherzustellen, und weist darauf hin, daß zahlreiche Initiativen in diesem Bereich von den Gemeinden und Regionen ausgehen.

Brüssel, den 16. September 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 10.

(2) ABl. C 379 vom 15.12.1997, S. 34.

(3) ABl. C 217 vom 6.8.1994, S. 1.

(4) ABl. C 116 vom 28.4.1999, S. 10.