DE Amtsblatt der Europäischen Union C 31/7

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

COMP/39.592 — Standard & Poor’s

2012/C 31/04

Der Entwurf des Verpflichtungsbeschlusses nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 betrifft Standard & Poor's, eine Tochtergesellschaft von The McGraw-Hill Companies, Inc. und alleinige US-amerikanische Vergabestelle von Wertpapierkennnummern, die ihre marktbeherrschende Stellung im Sinne von Artikel 102 AEUV missbraucht haben soll, indem sie im EWR für die Nutzung US-amerikanischer International Securities Identification Numbers („ISIN“) unangemessen hohe Preise berechnete. ISIN sind internationale Wertpapierkennnummern, die z. B. für die Kommunikation zwischen Banken, für Clearing und Settlement, die Verwahrung von Wertpapieren, die Berichterstattung an Behörden und die Verwaltung von Referenzdaten benötigt werden.

Die Sache Standard & Poor's geht auf eine gemeinsame Beschwerde der European Fund and Asset Management Association („EFAMA“) und anderer Verbände zurück.

Am 6. Januar 2009 leitete die Kommission ein Verfahren ein, um eine Entscheidung nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) zu erlassen. Am 13. November 2009 nahm sie eine Mitteilung der Beschwerdegründe an. Standard & Poor's stimmte mit den vorläufigen Ergebnissen zwar nicht überein, übermittelte am 7. April 2011 aber eine Reihe von Verpflichtungszusagen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. So bot das Unternehmen an, alle Gebühren für indirekte Endnutzer US-amerikanischer ISIN abzuschaffen. In Bezug auf die direkten Nutzer verpflichtete Standard & Poor's sich, US-amerikanische ISIN-Datensätze getrennt von anderen höherwertigen Informationen zu vertreiben. Der Preis für diese Dienstleistung soll anfangs auf 15 000 USD pro Jahr festgesetzt werden.

Am 14. Mai 2011 veröffentlichte die Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 eine Zusammenfassung der Sache und der wesentlichen Inhalte der Verpflichtungszusagen im Amtsblatt der Europäischen Union und forderte Dritte auf, zu der Sache Stellung zu nehmen. Nach Eingang einer Reihe von Antworten, die insbesondere von Endnutzern stammten, informierte die Kommission Standard & Poor's über die Stellungnahmen, die sie erhalten hatte. Im September 2011 übermittelte das Unternehmen endgültige überarbeitete Verpflichtungszusagen, in denen es Stellungnahmen die Dritter berücksichtigt hatte.

Nachdem die Kommission die Beschwerdeführer über die überarbeiteten Verpflichtungszusagen informiert hatte, zogen diese ihre Beschwerde zurück.

Die Kommission ist nun zu dem Schluss gekommen, dass das Verfahren unbeschadet von Artikel 9 Absatz 2 eingestellt werden sollte.

Ich habe in dieser Sache keine Anfragen oder Stellungnahmen von Standard & Poor's oder Dritten erhalten.

Ich stelle daher fest, dass das Recht auf Anhörung in dieser Sache gewahrt wurde.

Brüssel, den 26. Oktober 2011 Michael ALBERS

(1) Nach Artikel 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Bei allen im Folgenden genannten Artikeln handelt es sich um Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.