ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2006)0126
Gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafver-
folgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland zur Annahme des Beschlusses zur Änderung des Beschlusses2003/170/JI über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafver-folgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind (10706/2005 — C6-0255/2005 —
2005/0808(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Initiative des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (10706/2005),
— gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, auf dessen Grundlage es vom Rat konsultiert wurde
(C6-0255/2005),
— gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0064/2006),
1. billigt die Initiative des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in der geänderten
Fassung;
2. fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative des Vereinigten
Königreichs Großbritannien und Nordirland entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der
Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu übermitteln.
VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROßBRITANNIEN
UND NORDIRLAND VORGESCHLAGENER TEXTABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ERWÄGUNG 1 a (neu)
(1a) Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss mit
Ausnahme von Artikel 1 Absätze 1 und 2 eine Weiterentwick-lung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne
des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen
Union sowie der Republik Island und dem Königreich Nor-wegen über die Assoziierung der beiden letztgenanntenStaaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklungdes Schengen-Besitzstands (
1)
dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe H des Beschlusses1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 (
2)zum Erlass
bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übere-inkommen genannten Bereich fallen .
(1)ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
(2)ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.C 293 E/206 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. April 2006
Abänderung 2
ARTIKEL 1 NUMMER 1
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 a (Beschluss 2003/170/JI)
Der Ausdruck „Europol-Verbindungsbeamter “bezeichnet in die-
sem Beschluss einen Europol-Mitarbeiter, der in einen odermehreren Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen
entsandt ist, um die Zusammenarbeit zwischen Europol undden Behörden dieser Länder oder den internationalen Organisa-tionen durch eine Erleichterung des Informationsaustauscheszwischen ihnen zu unterstützen und zu koordinieren.Der Ausdruck „Europol-Verbindungsbeamter “bezeichnet in die-
sem Beschluss einen Europol-Mitarbeiter, der in einen odermehrere Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen ent-
sandt ist, um die Zusammenarbeit einerseits zwischen Europol
und den Behörden dieser Länder oder den internationalenOrganisationen und andererseits zwischen den von den Straf-
verfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten in den Drittstaat
oder zu der internationalen Organisation entsandten Verbin-
dungsbeamten durch eine Erleichterung des Informationsaus-
tausches zwischen ihnen zu unterstützen und zu koordinieren.
Abänderung 3
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 a (Beschluss 2003/170/JI)
Dieser Beschluss berührt nicht die Aufgaben der Europol-Verbin-
dungsbeamten im Rahmen des Europol-Übereinkommens,seiner Durchführungsvereinbarungen und der zwischen Euro-
pol und dem jeweiligen Drittland oder der jeweiligen inter-nationalen Organisation geschlossenen Kooperationsabkommen.Dieser Beschluss berührt nicht die Aufgaben der Europol-Verbin-
dungsbeamten im Rahmen des Europol-Übereinkommens, der
Bestimmungen für dessen Umsetzung und der zwischen Euro-
pol und dem jeweiligen Drittland oder der jeweiligen inter-nationalen Organisation geschlossenen Kooperationsabkommen.
Abänderung 4
ARTIKEL 1 NUMMER 2 a (neu)
Artikel 2 Absatz 1 (Beschluss 2003/170/JI)
2a. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt ordnungsgemäß dafür,
dass einerseits seine Verbindungsbeamten Direktkontaktemit den zuständigen Behörden im Aufnahmestaat odermit der internationalen Organisation herstellen undunterhalten, um die Sammlung und den Austausch vonInformationen zu erleichtern und zu beschleunigen, unddass andererseits seine Verbindungsbeamten mit Europoleinen sofortigen und direkten Austausch der gesammeltenInformationen vornehmen.
Abänderung 5
ARTIKEL 1 NUMMER 2 b (neu)
Artikel 2 Absatz 3 (Beschluss 2003/170/JI)
2b. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
(3) Die Verbindungsbeamten nehmen ihre Aufgaben
im Rahmen ihrer Befugnisse und unter Einhaltung derVorschriften wahr, die in einzelstaatlichen Gesetzen, imEuropol-Übereinkommen und in gegebenenfalls mit denAufnahmestaaten oder internationalen Organisationengeschlossenen Vereinbarungen enthalten sind, was auchdie Einhaltung der Vorschriften über den Schutz person-enbezogener Daten einschließt.2.12.2006 DE C 293 E/207 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. April 2006
VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROßBRITANNIEN
UND NORDIRLAND VORGESCHLAGENER TEXTABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 6
ARTIKEL 1 NUMMER 2 c (neu)
Artikel 2 Absatz 3 a (neu) (Beschluss 2003/170/JI)
2c. Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
(3a) Sind mehrere Verbindungsbeamte von verschie-
denen Mitgliedstaaten in denselben Drittstaat oder zuderselben internationalen Organisation entsandt, so koor-dinieren sie ihre Maßnahmen und ihre Tätigkeiten der-gestalt, dass Überschneidungen von Aufgaben auf einMinimum reduziert werden. Daher organisieren sie sichso, dass sie im Team zusammenarbeiten, und sindbestrebt, Kontakte zu in andere Staaten entsandten Ver-bindungsbeamten herzustellen, mit denen sich eineZusammenarbeit als erforderlich oder zweckdienlicherweisen würde, um Informationen zu sammeln, zuergänzen oder zu verknüpfen, die über den einfachen
nationalen, multinationalen oder organisatorischen
Rahmen, in den sie entsandt sind, hinausgehen.
Abänderung 7
ARTIKEL 1 NUMMER 3
Artikel 4 Absatz 1 neuer Satz (Beschluss 2003/170/JI)
Diese Treffen können auch auf Initiative anderer Mitgliedstaaten
und insbesondere derjenigen Mitgliedstaaten einberufen werden,
die in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region
als„federführender Staat “für die Kooperation mit der EUfun-
gieren.Diese Treffen können auch auf Initiative von Europol oder
anderer Mitgliedstaaten und insbesondere derjenigen Mitglied-
staaten einberufen werden, die in einem bestimmten Land oder
einer bestimmten Region als „federführender Staat “für die
Kooperation mit der Europäischen Union fungieren.
Abänderung 8
ARTIKEL 1 NUMMER 3 a (neu)
Artikel 4 Absatz 2 (Beschluss 2003/170/JI)
3a. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Verbin-
dungsbeamten, die in denselben Drittstaat oder zu der-selben internationalen Organisation entsandt sind,einander bei der Wahrnehmung ihrer Kontakte mit den
Behörden des Aufnahmelandes unterstützen. Die
Mitgliedstaaten sind bestrebt, die Aufteilung der wahrzu-nehmenden Aufgaben unter ihren Verbindungsbeamten,die in denselben Drittstaat oder zu derselben inter-nationalen Organisation entsandt sind, miteinander zuvereinbaren, indem sie dafür Sorge tragen, dass dasInteresse aller Staaten der Europäischen Union verfolgtund ihm ordnungsgemäß Rechnung getragen wird. Wenndie Aufteilung der Aufgaben nicht zwischen den Mitglied-staaten vereinbart wurde, dann übernehmen Europol undder Europol-Verbindungsbeamte, der in denselben Dritt-staat oder zu derselben Organisation entsandt ist, wennes einen Verbindungsbeamten gibt, sowohl die Aufteilungder Aufgaben als auch ihre praktische Umsetzung.
Abänderung 9
ARTIKEL 1 NUMMER 3 b (neu)
Artikel 4 Absatz 3 (Beschluss 2003/170/JI)
3b. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
(3) Die Mitgliedstaaten beauftragen auf bilateraler
oder multilateraler Ebene die von einem Mitgliedstaat ineinen Drittstaat oder zu einer internationalen Organi-sation entsandten Verbindungsbeamten, für die WahrungC 293 E/208 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. April 2006
VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROßBRITANNIEN
UND NORDIRLAND VORGESCHLAGENER TEXTABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
der Einzelinteressen eines oder mehrerer anderen Mitglied-
staaten Sorge zu tragen und unter Berücksichtigung derInteressen der Europäischen Union globaler zu handeln.
Abänderung 10
ARTIKEL 1 NUMMER 3 c (neu)
Artikel 5 Absatz 1 (Beschluss 2003/170/JI)
3c. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre
Verbindungsbeamten in Drittstaaten und bei inter-nationalen Organisationen im Einklang mit dem einzel-
staatlichen Recht, dem Europol-Übereinkommen, einschlä-
gigen internationalen Übereinkünften sowie unterBeachtung der geltenden Vorschriften über den Schutzpersonenbezogener Daten ihren jeweiligen nationalenBehörden und Europol Informationen über schwere krimi-nelle Bedrohungen anderer Mitgliedstaaten mitteilen, dienicht mit eigenen Verbindungsbeamten in dem betref-fenden Drittstaat oder bei der betreffenden inter-nationalen Organisation vertreten sind. Die nationalenBehörden und Europol erwägen im Einklang mit dem ein-zelstaatlichen Recht und dem Europol-Übereinkommenentsprechend dem Ausmaß der Bedrohung, ob die betrof-fenen Mitgliedstaaten darüber unterrichtet werden sollen.
Abänderung 11
ARTIKEL 1 NUMMER 3 d (neu)
Artikel 5 Absatz 2 (Beschluss 2003/170/JI)
3d. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
(2) Die Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten in
Drittstaaten oder bei internationalen Organisationenteilen im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht, demEuropol-Übereinkommen, einschlägigen internationalenÜbereinkünften sowie unter Beachtung der geltendenVorschriften über den Schutz personenbezogener Daten
Informationen über schwere kriminelle Bedrohungen
anderer Mitgliedstaaten den Verbindungsbeamten desbetreffenden Mitgliedstaats —falls dieser in dem betref-
fenden Drittstaat oder bei der betreffenden inter-nationalen Organisation vertreten ist —und Europol
direkt mit.
Abänderung 12
ARTIKEL 1 NUMMER 3 e (neu)
Artikel 5 Absatz 4 (Beschluss 2003/170/JI)
3e. Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung :
(4) Die Mitgliedstaaten behandeln ein Ersuchen gemäß
Absatz 3 im Einklang mit ihrem jeweiligen einzelstaat-lichen Recht, dem Europol-Übereinkommen und einschlä-gigen internationalen Übereinkünften und teilen so raschwie möglich mit, ob einem solchen Ersuchen stattgegebenwerden kann.2.12.2006 DE C 293 E/209 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. April 2006
VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROßBRITANNIEN
UND NORDIRLAND VORGESCHLAGENER TEXTABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 13
ARTIKEL 1 NUMMER 4
Artikel 8 Absatz 3 (Beschluss 2003/170/JI)
(3) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem
nationalen Recht und dem Europol-Übereinkommen Europol
um Inanspruchnahme von in Drittländer oder zu inter-
nationalen Organisationen entsandten Europol- Verbindungs-
beamten zum Zwecke des Austausches von einschlägigenInformationen ersuchen . Die Ersuchen sind im Einklang mit
dem Europol-Übereinkommen über die nationalen Stellen derMitgliedstaaten an Europol zu richten.(3) Gemäß dem Europol-Übereinkommen tragen die
Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass, wenn es möglich und nötigist, Europol ein Ersuchen um Inanspruchnahme seiner in
Drittländer oder zu internationalen Organisationen entsandtenVerbindungsbeamten zur umfassenden Nutzung der Verbin-
dungen von Europol zum Zwecke des Austausches von ein-
schlägigen Informationen vorgelegt wird . Die Ersuchen sind
gemäß dem Europol-Übereinkommen über die nationalen
Stellen der Mitgliedstaaten an Europol zu richten.
P6_TA(2006)0127
Programm „Bürger und Bürgerinnen für Europa “(2007-2013) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Bürger/innen für Europa “für den
Zeitraum 2007-2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (KOM(2005)0116 —
C6-0101/2005 —2005/0041(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2005)0116) (1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 151 und 308 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage
ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0101/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahmen des Haus-
haltsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses
für konstitutionelle Fragen (A6-0076/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. betont, dass die in dem Legislativvorschlag für den Zeitraum nach 2006 genannten Mittelansätze von
dem Beschluss über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen abhängig sind;
3. fordert die Kommission auf, nach der Annahme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens gegebenen-
falls einen Vorschlag zur Anpassung des finanziellen Referenzbetrages vorzulegen;
4. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 293 E/210 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. April 2006
VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROßBRITANNIEN
UND NORDIRLAND VORGESCHLAGENER TEXTABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS