KOMIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 522 endg. 
Brüssel, den 12. Dezember 1991 
Vorschlag für einen 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 90/218/EWG über die Verbreichung 
von Rindersomatotropin (BST) 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Rindersomatotropin 
Am 27. September 1989 hat die Kommission dem Rat und dem 
Parlament einen Bericht über die Verabreichung von 
Rindersomatotropin an Milchkühe zur Steigerung der 
Milchleistung (1) vorgelegt. 
Darin war angeregt worden, einen Beurteilungszeitraum (bis 
Ende 1990) festzulegen, in dem die Verwendung von bST in der 
Gemeinschaft geprüft werden konnte. Außerdem kam der Bericht 
zu dem Schluß, daß mindestens soviel Zeit benötigt würde, um 
die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen zu prüfen und 
neue Vorschriften über die Zulassung solcher Produkte zu 
entwickeln. Mit der Entscheidung 90/218/EWG vom 25. April 
1990 (2) stimmte der Rat dem Vorschlag der Kommission zu und 
erklärte in der Entscheidung vom 4. Februar 1991 (3), daß 
eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 1991 
erforderlich sei, um die laufenden Untersuchungen beenden 
und deren Ergebnisse prüfen zu können. 
Inzwischen wurden zu verschiedenen Aspekten von bST 
Untersuchungen angestellt. Ein weiterer Zwischenbericht wird 
dem Rat und dem Parlament in Kürze zugehen. 
Die Kommission kann bereits jetzt übersehen, daß mehr Zeit 
benötigt wird. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, daß der 
Rat den bestehenden Bewertungszeitraum bis zum 31. Dezember 
1993 verlängert. Dies würde es der Kommission ermöglichen 
über weitere Schlußfolgerungen zu berichten und 
entsprechende Vorschläge für eine spätere Regelung bis 
spätestens 30.Juni 1993 vorzulegen. 
4. Diese Entscheidung wird keine finanziellen Auswirkungen 
haben. 
(1) KOM (89) 379 endg. 
(2) ABl. Nr. L 116, 8.5.1990, S. 27 
(3) ABl. Nr. L 37, 9.2.1991, S. 39 
Vorschlag für einen 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 90/218/EWG über die Verbreichung 
von Rindersomatotropin (BST) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Entscheidung 90/218/EWG (4) über die Verabreichung von 
Rindersomatotropin (BST), geändert durch die Entscheidung 
91/61/EWG vom 4. Februar 1991, hatte der Rat die Mitgliedstaaten 
aufgefordert, bis zum 31. Dezember 1991 jegliche Verabreichung 
von Rindersomatotropin an Milchkühe in ihrem Hoheitsgebiet zu 
verbieten, da die Auswirkungen noch nicht hinreichend geklärt 
waren. 
Die ursprünglich vorgesehene Frist, in der diese Auswirkungen 
untersucht werden sollten, reicht nicht aus; die 
Forschungsarbeiten sind erst teiweise abgeschlossen; ausreichend 
repräsentative Ergebnisse, inbesondere über Gesundheit und 
Wohlbefinden der Tiere, liegen noch nicht vor. Weitere Studien 
sind erforderlich, um zusätzliche Informationen zu erhalten. 
Schließlich ist zu untersuchen, inweiweit eine Übereinstimmung 
mit den gemeinschaftlichen Politiken gesichert ist. 
Um den Ergebnissen dieser Studien nicht vorzugreifen, ist das 
Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin 
weiterhin zu verbieten — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) ABl. Nr. L 116 vom 8.5.1990, S. 27 
S 
Artikel 1 
Die Entscheidung 90/218/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten sorgen bis zum 31. Dezember 1993 dafür, daß 
das Inverkehrbringen und jegliche Verabreichung von 
Rindersomatotropin an Milchkühe innerhalb ihres Hoheitsgebiets 
nicht zugelassen wird." 
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 4 
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem 
Rat spätestens bis 30. Juni 1993 einen Lagebericht mit 
Vorschlägen für eine spätere Regelung." 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Û 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)522endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-601-DE-C 
ISBN 92-77-79106-3 
Amt für amtliche VeröffentHchungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg