BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen[1] soll die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr an den Grenzen sowie den freien Fluss der Handelsströme zwischen den Vertragsparteien aufrecht erhalten und dabei gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit in der Lieferkette gewährleisten.

Bei Ausfuhren in Drittländer wird diese Sicherheit unter anderem durch die vor der Ausfuhr bei der Ausgangszollstelle abzugebende summarische Ausgangsanmeldung gewährleistet, die sicherheitsrelevante Angaben enthält. Verlassen für ein Drittland bestimmte Waren das Zollgebiet der Schweiz und durchqueren dabei das Zollgebiet der EU, so müssen die in der Anmeldung enthaltenen sicherheitsrelevanten Angaben an die Ausgangszollstelle in der EU übermittelt werden. Das gleiche Verfahren gilt auch im umgekehrten Fall, wenn Waren die EU über eine Ausgangszollstelle in der Schweiz verlassen.

Der gemäß Artikel 19 Absatz 1 des genannten Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss hat die Aufgabe, dieses Abkommen zu verwalten und seine ordnungsgemäße Anwendung sicherzustellen. Dieser Ausschuss kann festlegen, in welchen Fällen eine Übermittlung der Angaben nicht erforderlich ist. Die Voraussetzung für diese Befreiung von der Übermittlungspflicht ist jedoch, dass sie das durch das Abkommen garantierte Maß an Sicherheit nicht beeinträchtigt. Der vorliegende Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz sieht eine Befreiung von der Übermittlung sicherheitsrelevanter Angaben bei bestimmten indirekten Ausfuhren auf dem Luftweg vor. Die Bedingung in Bezug auf die Aufrechterhaltung des Sicherheitsniveaus gilt als erfüllt, da die Luftfahrtunternehmen alle Frachtstücke vor dem Verladen in ein Luftfahrzeug den in Anhang 17 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen) vorgesehenen Sicherheitskontrollen unterziehen.

2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Anhörung interessierter Kreise

Die schweizerischen Zollbehörden haben dem Entwurf für einen Beschluss des Gemischten Ausschusses zugestimmt.

Folgenabschätzung

Eine Folgenabschätzung ist nicht erforderlich, da mit dem Beschluss eine Bestimmung des Abkommen umgesetzt, aber nicht sachlich geändert wird.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Der vorliegende Vorschlag für einen Beschluss des Rates ist das Rechtsinstrument zur Festlegung des im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz von der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf die Umsetzung von Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen.

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2009/556/EG des Rates vom 25. Juni 2009 über die vorläufige Anwendung und den Abschluss des oben genannten Abkommens[2] wird der gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Dieser Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union.

5. FAKULTATIVE ANGABEN

Keine

2013/0093 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz von der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Bestimmung der Fälle, in denen keine Übermittlung der Angaben gemäß Anhang I Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf das am 25. Juni 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossene Abkommen über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen[3] (nachstehend: „das Abkommen“),

gestützt auf den Beschluss 2009/556/EG des Rates vom 25. Juni 2009 über die vorläufige Anwendung und den Abschluss des obengenannten Abkommens[4], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 21 des Abkommens fällt die Verwaltung des Abkommens in die Zuständigkeit des durch dieses Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses (nachstehend: „Gemischter Ausschuss EU-Schweiz“).

(2) Gemäß Anhang I Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss die Fälle bestimmen, in denen die Übermittlung der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Angaben nicht erforderlich ist, soweit sie das durch dieses Abkommen garantierte Maß an Sicherheit nicht beeinträchtigen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz von der Europäischen Union zu vertretende Standpunkt in Bezug auf die Bestimmung der Fälle, in denen keine Übermittlung der Angaben gemäß Anhang I Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Abkommens erforderlich ist, ist in dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz festgelegt.

Artikel 2

Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. …/2013 des GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ

vom ...

zur Festlegung der Fälle, in denen keine Übermittlung der Angaben gemäß Anhang I Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 25. Juni 2009 über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich ist

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das am 25. Juni 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossene Abkommen über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen (nachstehend: „das Abkommen“), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3 und Anhang I Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen soll die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr an den Grenzen sowie den freien Fluss der Handelsströme zwischen den Vertragsparteien aufrecht erhalten und dabei gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit in der Lieferkette gewährleisten.

(2) Die Vertragsparteien haben sich verpflichtet, in ihren jeweiligen Zollgebieten durch Maßnahmen auf der Grundlage des in der Europäischen Union geltenden Rechts ein gleiches Maß an Sicherheit zu gewährleisten;

(3) Überqueren für ein Drittland bestimmte Waren, die das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verlassen haben, das Zollgebiet der anderen Vertragspartei, so werden die sicherheitsrelevanten Angaben in der summarischen Ausgangsanmeldung, die bei der zuständigen Behörde der ersten Vertragspartei abgegeben wurde, durch diese an die zuständige Behörde der zweiten Vertragspartei übermittelt.

(4) Der Gemischte Ausschuss kann die Fälle bestimmen, in denen die Übermittlung dieser Angaben nicht erforderlich ist, soweit sie das durch das Abkommen garantierte Maß an Sicherheit nicht beeinträchtigen.

(5) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft sind Vertragsparteien des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen). Gemäß Anhang 17 dieses Abkommens werden zum Schutz der internationalen Luftfahrt gegen unrechtmäßige Eingriffe alle Frachtstücke durch die Luftfahrtunternehmen vor dem Verladen in ein Luftfahrzeug Sicherheitskontrollen unterzogen.

(6) Die Europäische Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft sind durch das am 21. Juni 1999 geschlossene Luftverkehrsabkommen gebunden, das insbesondere die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Luftverkehr regelt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Bei den Warenausfuhren gemäß Anhang I Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Abkommens ist keine Übermittlung von Daten erforderlich, sofern

a) die Waren von einem Luftfahrtunternehmen übernommen werden, das die Waren aus dem Zollgebiet der Vertragsparteien befördert;

b) der Warenausgang über die Zollstelle der zweiten Vertragspartei auf dem Luftweg erfolgt;

c) der für den Ort der Warenausfuhr zuständigen Zollstelle eine summarische Ausgangsanmeldung oder eine Ausfuhranmeldung, die den durch die summarische Anmeldung festgelegten Bedingungen entspricht, vorgelegt wurde;

d) das Transportunternehmen bei der Ankunft der Waren in der Zollstelle am Ort des Warenausgangs aus dem Zollgebiet der zweiten Vertragspartei dieser Zollstelle auf Anfrage eine Kopie der summarischen Ausgangsanmeldung für die betreffenden Waren zur Verfügung stellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Gemischen Ausschuss

Der Vorsitzende

[1] ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 24.

[2] ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 22.

[3] ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 24.

[4] ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 22.