B4-0770, 0779, 0786, 0789, 0798, 0821 und 0824/96

Entschließung zu Burundi

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Burundi, insbesondere seine Entschließung vom 12. Oktober 1995 zum Mord an zwei Missionaren und einer freiwilligen Laienhelferin ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 199.)),

A. tief betroffen über die anhaltende Gewalt in Burundi, die zu einer bewaffneten Auseinandersetzung grossen Ausmasses führen kann und eine ernsthafte Gefahr für die Stabilität der gesamten Region darstellt,

B. bestürzt und fassungslos über die Ermordung von Juan Ruffino, Reto Neuenschwander und Cédric Martin, Delegierten des Roten Kreuzes in Burundi, bei einem Hinterhalt in der Provinz Cibitoke, wo sie Tausenden von Vertriebenen halfen,

C. bestürzt über die Eskalation der mörderischen Gewalt gegen humanitäres Personal in Burundi und in der Sorge, daß diese Bedrohung zum Abzug der internationalen Kräfte führt, was die Gefahr des Ausbruchs eines offenen Konflikts in sich bergen würde,

D. zutiefst besorgt über die vor allem auf die fehlende Sicherheit zurückzuführenden Schwierigkeiten, mit denen sich die meisten humanitären Organisationen bei ihren Bemühungen konfrontiert sehen, der notleidenden Zivilbevölkerung zu Hilfe zu kommen; unter Hinweis darauf, daß sich zahlreiche dieser Organisationen zum Verlassen des Landes gezwungen sahen,

E. unter Hinweis auf seine uneingeschränkte Unterstützung für die rechtmässigen demokratischen Institutionen in Burundi, die sich bemühen, die "Regierungskonvention" vom 10. Oktober 1994 durchzusetzen und die unkontrollierten Banden von Extremisten zu entwaffnen, die im Lande Terror verbreiten,

1. verurteilt mit Nachdruck die Ermordung der drei Mitglieder des IKRK und alle anderen Morde und Gewaltakte, die von Banden von Extremisten und Angehörigen der Armee gegen die Zivilbevölkerung begangen werden;

2. fordert, daß unverzueglich eine rasche, gründliche und objektive Untersuchung der genauen Umstände des Mordes an den drei IKRK-Delegierten eingeleitet wird;

3. spricht den Familien der Opfer und dem IKRK sein Beileid aus;

4. würdigt nachdrücklich die mutige Arbeit, die das gesamte humanitäre Personal in Burundi wie in anderen Ländern unter besonders schwierigen Bedingungen im Dienste der einheimischen Bevölkerung leistet;

5. fordert die Kommission auf, ihre humanitären Hilfsaktionen gegebenenfalls fortzusetzen und die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz des Personals und der Hilfelieferungen zu treffen; wünscht, daß die Kommission ihr Büro in Burundi beibehält;

6. richtet erneut einen Aufruf an alle Konfliktparteien, die Gewalt einzustellen und einen konstruktiven und offenen Dialog einzuleiten, um eine politische, demokratische und friedliche Lösung für die Probleme Burundis herbeizuführen;

7. fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU auf, konkrete und unverzuegliche Maßnahmen zu treffen, um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern, insbesondere durch:

- Aufstellung einer internationalen Streitmacht, die im Bedarfsfall eingreift, entsprechend dem Vorschlag des UN-Generalsekretärs, der von der OAU unterstützt wird;

- uneingeschränktes Festhalten an dem umfassenden Aktionsplan der EU, der in Carcassonne beschlossen wurde, und Durchführung einer effektiven gemeinsamen EU-Politik in der Region der Grossen Seen;

- Unterstützung bei der Wiederherstellung eines effektiven Justizsystems, um den Teufelskreis der Straflosigkeit zu durchbrechen;

8. unterstützt mit Überzeugung die Bemühungen des ehemaligen Präsidenten Nyerere, die zu direkten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien geführt haben, sowie die Tätigkeit des Sonderbeauftragten der Europäischen Union; fordert den Rat und die Kommission auf, politische und diplomatische Schritte zu unternehmen, damit diese Initiativen in Burundi zu Frieden und Stabilität führen können;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem AKP-Generalsekretariat, der Regierung Burundis und den Generalsekretären der UNO und der OAU zu übermitteln.