DE Amtsblatt der Europäischen Union C 195/54

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Ortes der Dienstleistung“

KOM(2005) 334 endg. — 2003/0329 (CNS)

(2006/C 195/13)

Die Kommission beschloss am 14. Oktober 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 250 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 28. April 2006 an. Berichterstatter war Herr METZLER.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17./18. Mai 2006 (Sitzung vom 17. Mai) mit 143 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

Zusammenfassung und Empfehlungen

Der Ausschuss begrüßt die Initiative als einen Schritt in die richtige Richtung. Der zu beurteilende Vorschlag zielt darauf ab, einige besonders streitanfällige mehrwertsteuerliche Regelungen betreffend der Frage des Ortes der Dienstleistung zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. Der Ausschuss begrüßt diese Initiative zur 6. MwSt-Richtlinie; es ist ein Schritt in die richtige Richtung zur Umsetzung des Lissabon-Prozesses und der in der Binnenmarktrichtlinie genannten Ziele. Eine funktionierende europäische Zivilgesellschaft hat ein funktionierendes und wettbewerbsfähiges Wirtschaftssystem zur Voraussetzung. Dieses Essential setzt die Anwendung vergleichbarer Regelungen voraus. Insofern ist der geänderte Richtlinienvorschlag zu begrüßen, in dem er wettbewerbsverzerrende Regelungen durch die Erweiterung einer Verbrauchsortbesteuerung zu vermeiden versucht. Dieses setzt jedoch, wie nachstehend dargestellt, voraus, dass parallel hierzu entsprechende Mechanismen geschaffen werden, die es auch kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, sich am innergemeinschaftlichen Wettbewerb zu beteiligen, ohne übermäßigem zusätzlichem Verwaltungsaufwand unterworfen zu sein. Zu denken ist an die Einrichtung eines funktionierenden one-stop shop-Mechanismus.

Der EWSA hatte bereits in seiner Stellungnahme vom 28. April 2004 auf die Steuerhinterziehungsanfälligkeit der Mehrwertsteuer hingewiesen und vorgeschlagen, alternativ ein System zu entwickeln, das in der Lage ist, eine effizientere Steuereinziehung zu ermöglichen. Kritisiert wurde in dieser Stellungnahme die Ungleichbehandlung zwischen Bürgern/Verbrauchern aufgrund der Mängel des geltenden Mehrwertsteuersystems. Diese Mängel gilt es rasch zu beseitigen.

Wettbewerbsverfälschungen sind schnellstmöglich zu beseitigen. Diese bestehen z.B. darin, dass ein Unternehmer seine Leistungen nur deshalb preisgünstiger auf dem Markt anbieten kann, weil in einer Zwischenstufe die Umsatzsteuer hinterzogen wird und er sich dadurch einen nicht gerechtfertigten Preisvorteil verschafft. Insofern sind auch hier die entscheidenden Institutionen gefordert, tätig zu werden, wozu sie der Ausschuss nachdrücklich auffordert.

Babylonische Sprachverwirrung ist das Ende von gemeinsamem Handel und gemeinsamen Märkten. Die Anwendung eines vereinheitlichten Rechts setzt voraus, dass hinsichtlich der Definition dieses Rechts Übereinstimmung besteht. Deshalb ruft der EWSA auf, die Begriffsverwirrung zu beseitigen. Insofern bietet der u.a. in Artikel 9 a des geänderten Vorschlags enthaltene Begriff des „Grundstückes“ ein gutes Beispiel dafür, dass der EuGH bezüglich der abweichenden Definitionen in den EU-Mitgliedstaaten versucht, Abhilfe zu schaffen. Dies dadurch, dass er eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts als der 6. MwSt-Richtlinie zugrundeliegend voraussetzt (vgl. zum Begriff „Vermietung von Grundstücken“ Rs. Mayerhofer, C-315700, Urteil vom 16. Januar 2003).

Dies erfordert es auch, dass einmal als für erforderlich angesehene Rechtsetzungsakte baldmöglichst umgesetzt werden, um den Gesetzgebern die Möglichkeit einzuräumen, diese zügig in nationales Umsatzsteuerrecht zu transformieren. Fraglich dürfte allerdings sein, ob der 1. Juli 2006 als Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie zu erreichen sein wird.

Begründung

1. Einleitung

Die EU beabsichtigt unter anderem durch die Beschlüsse von Lissabon, innerhalb der nächsten Jahre zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Für die Erreichung dieses Zieles wäre es erforderlich, dass die Europäische Union und die Staaten in ihr ein konsistentes, aufeinander abgestimmtes und wettbewerbsfähiges Steuerrecht aufweisen. Die Mehrwertsteuer ist vor allen Dingen durch die 6. EG-RL innerhalb der EU am weitestgehenden harmonisiert, dennoch existieren Barrieren und Hindernisse, die den innergemeinschaftlichen Geschäftsverkehr erheblich beeinträchtigen, wie der EWSA schon in seiner Stellungnahme zu ECO/128 „Regeln für den Ort der Besteuerung von Dienstleistungen“ vom 28. April 2004 — Richtlinienvorschlag vom 23. Dezember 2003 — deutlich gemacht hat.

Der vorliegende Vorschlag zur Änderung der 6. MwSt-Richtlinie knüpft an den Richtlinienvorschlag vom 23. Dezember 2003 an und beinhaltet eine kohärente Neuordnung des Ortes der Besteuerung von Dienstleistungen an Unternehmen (B2B) und von Dienstleistungen an Privatpersonen (B2C).

2. Hintergrund

2.1 Seit der ersten und zweiten EG-Richtlinie vom 11. April 1967 hatte sich die Gemeinschaft zum Ziel gesetzt, die steuerlichen Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten aufzuheben. Um diese Vision zu verwirklichen, bedurfte es eines einheitlichen Ortes der Besteuerung. Das angestrebte Ursprungslandprinzip würde dazu führen, alle besteuerbaren Tätigkeiten, die ein Wirtschaftsteilnehmer im Niederlassungsstaat ausführt und die im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft verwirklicht werden, dort zu besteuern. So wäre etwa eine aus Frankreich in einen anderen Mitgliedstaat gelieferte Ware gemäß diesem Prinzip mit französischer Mehrwertsteuer zum französischen Steuersatz belastet worden. Gleiches würde für die Leistungen aus Frankreich gelten.

2.2 Das Ursprungslandprinzip hätte jedoch, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, in den einzelnen Staaten angeglichene Mehrwertsteuersätze erfordert. Vor allen Dingen jedoch hätte es eines internen Clearing-Systems bedurft, weil die Mehrwertsteuer einen erheblichen Teil des Steueraufkommens der europäischen Staaten und der Finanzierung der EU darstellt.

2.3 Aus diesen Gründen hat sich die EU, zumindest für einen längeren Übergangszeitraum dazu entschlossen, von dem Ursprungslandprinzip abzuweichen.

2.4 Dennoch werden seitens der EU-Kommission unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, um den Wirtschaftsverkehr zwischen den einzelnen EU-Staaten zu verstärken, bürokratische Hindernisse abzubauen und Wettbewerbsverzerrungen, die insbesondere durch unterschiedliche Steuersätze hervorgerufen werden, abzubauen und nach Möglichkeit sogar ganz zu vermeiden. Insbesondere der Rat hat in der Vergangenheit zur Erhaltung der Unterschiede beigetragen. Der EWSA unterstützt auch weiterhin die Kommission in allen ihren Anpassungsbestrebungen, die den Binnenmarkt erleichtern.

3. Sinn und Zweck der Neuregelung

Der Ort der Dienstleistung entscheidet im Regelfall darüber, wo die Dienstleistung der Mehrwertsteuer unterworfen wird. Da der reguläre Mehrwertsteuersatz innerhalb der EU von 15 Prozent bis zu 25 Prozent variiert, ist damit einer Wettbewerbsverzerrung zwischen den Unternehmern/Steuerpflichtigen innerhalb der EU, aber auch seitens der Drittstaatenunternehmer, in den im geänderten Vorschlag enthaltenen Regelungsbereichen Tür und Tor geöffnet. Der EuGH stellt in seiner Rechtsprechung zunehmend auf das Verbot der Wettbewerbsverzerrung durch eine andere umsatzsteuerliche Behandlung ab; dies auch in erster Linie z.B. zwischen steuerpflichtigen Unternehmern und Trägern der öffentlichen Hand. So führt z.B. der EuGH in der Rs. C-200/04 „Finanzamt Heidelberg/iSt internationale Sprach- und Studienreisen GmbH“ in seinem Urteil vom 13. Oktober 2005 aus, dass es im zu entscheidenden Fall auf der Hand liege, dass eine zusätzliche Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 26 der 6. EG-Richtlinie zu einer unzulässigen Unterscheidung zwischen den Wirtschaftsteilnehmern führen könnte und unbestreitbar zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern nach sich ziehe, was die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie beeinträchtigen würde.

4. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 20. Juli 2005

4.1 Generelle Anmerkung

Eine dieser Maßnahmen ist im geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 20. Juli 2005 (KOM(2005) 334 endg.) zu sehen. Ein Vorläufer dieses geänderten Vorschlags war ein Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Ortes der Dienstleistung vom 23. Dezember 2003 (KOM(2003) 822 endg. -2003/0329(CNS)).

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat zu diesem Richtlinienvorschlag mit Datum vom 28. April 2004 Stellung genommen. In dieser Stellungnahme unterstrich der EWSA, dass die neuen Vorschriften weit davon entfernt seien, das von der Kommission allgemein angestrebte Ziel der Vereinfachung zu erreichen. Er betonte seine Auffassung, den Auslegungsspielraum der Mitgliedstaaten bei den Bestimmungen und den Spielraum der Selbstentscheidung der Steuerbehörden so weit wie möglich einzuengen. Vor allen Dingen hält er das MIAS-System als Kontrollsystem angesichts der bereits heute auftretenden Schwierigkeiten des Systems für nicht ausreichend.

4.2 Konsultationspapier

Zwischenzeitlich sind mehrere Konsultationen zum Thema den Ort der Dienstleistung durchgeführt worden. Die Konsultationen ergaben im Allgemeinen, dass die Vorschriften über den Ort der Dienstleistung überprüft werden sollten, weil die bestehenden Vorschriften als problematisch angesehen werden. Zugleich wurde allgemein anerkannt, dass jegliche Änderung in diesem Bereich einerseits den Erfordernissen der Kontrolle durch die Steuerbehörden und der steuerlichen Verpflichtungen der Unternehmer genügen, andererseits aber auch dem Grundsatz Rechnung tragen muss, dass die Mehrwertsteuer demjenigen Staat zufließen sollte, in dem der Verbrauch erfolgt. Dabei unterstrichen die Konsultationsteilnehmer immer wieder das Erfordernis, praktikable und nicht zu kostenaufwendige Regelungen zu schaffen, die den — innergemeinschaftlichen — Geschäftsverkehr nicht behindern.

4.3 Generelle Regelung im geänderten Vorschlag

4.3.1 Es ist streng danach zu unterscheiden, ob eine Dienstleistung zwischen zwei Unternehmern (Steuerpflichtigen) (1) oder einem Unternehmer und einem Nichtunternehmer (Nichtsteuerpflichtigen) (2) erbracht wird. Der vorliegende Entwurf differenziert strikt zwischen der Behandlung der beiden Fallkonstellationen.

4.3.2 In Bezug auf Dienstleistungen an Steuerpflichtige sollte die Grundregel für die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung auf dem Ort basieren, an dem der Kunde ansässig ist und nicht auf dem Ort, an dem der Dienstleistungserbringer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat.

4.3.3 Im vorliegenden Dokument wird vorgeschlagen, die Grundregel beizubehalten, dass als Ort der Dienstleistung an einen Nichtsteuerpflichtigen der Ort gilt, an dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist. Diese Entscheidung wird getroffen, weil eine Besteuerung von Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige in anderen EU-Staaten dazu führt, dass dem leistenden Unternehmer unverhältnismäßig große Verwaltungslasten aufgebürdet würden, etwa die mehrwertsteuerliche Registrierung in diesen EU-Staaten.

4.3.4 Solange es keinen Mechanismus gibt, der es ermöglicht, die geschuldete Steuer im Mitgliedstaat zu erheben, ohne dadurch unnötige Verwaltungskomplikationen hervorzurufen, ist es nicht durchsetzbar, alle Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige am Ort des Verbrauchs zu besteuern.

4.3.5 Dennoch sind einige Abweichungen von dieser Grundregel erforderlich.

5. Inhalt (Änderungen) des Richtlinienvorschlags

5.1 Abweichungen von der Grundregel

Viele der in der EU mit dem Thema Befassten unterstützen die vorgeschlagenen Abänderungen des Besteuerungsortes von Dienstleistungen. Aber es gab auch verschiedene Anmerkungen, die die Fortgeltung des Ursprungslandprinzips und die Beibehaltung der derzeitigen allgemeinen Vorschriften forderten.

5.2 Die Neuregelungen im Einzelnen

Nachstehend werden nur diejenigen Abänderungen kurz skizziert, die sich durch diesen Richtlinienvorschlag ergeben:

5.2.1 Artikel 6 — Dienstleistungen

— Es soll ein Absatz 6 eingeführt werden, der besagt, dass Dienstleistungen zwischen Niederlassungen nicht als Dienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie behandelt werden.

5.2.2 Artikel 9 d — Spezifische Dienstleistungen an Steuerpflichtige

— Absatz 2 ist neu aufgenommen worden und regelt den Leistungsort bei der Erbringung von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen an Steuerpflichtige während einer Personenbeförderung auf Schiffen, Flugzeugen oder in Zügen. Als Ort der Dienstleistung gilt der Abgangsort der Beförderung.

Insoweit ist hier dem Anliegen, auch des EWSA, Klarheit zu schaffen, Rechnung getragen worden.

— Die Ergänzung in Absatz 3 sieht als langfristige Vermietung oder Leasing eine vertragliche Vereinbarung vor, die den Besitz oder die Verwendung des beweglichen körperlichen Gegenstandes während eines ununterbrochenen Zeitraums von mehr als 30 Tagen vorsieht. Durch diese Regelung sollen Streitfragen von vornherein vermieden werden (z.B. Vermietung eines PKW an einen Steuerpflichtigen zum sofortigen Verbrauch/Gebrauch).

5.2.3 Artikel 9 f — Spezifische Dienstleistung an einen Nichtsteuerpflichtigen

— Durch die Änderung des Absatzes 1 Buchstabe c werden Fernunterrichtsleistungen durch Verweis auf Artikel 9 g Absatz 1 Buchstabe d von dem Regelungsbereich ausgeschlossen und einer besonderen Regelung unterworfen.

— In Absatz 1 Buchstabe d sind nunmehr Restaurant- und Verpflegungsleistungen aufgenommen worden, so dass sie am Ort ihrer tatsächlichen Erbringung besteuert werden.

— In Absatz 2 wird die Erbringung von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen während einer Personenbeförderung an Bord von Schiffen, Flugzeugen oder in Zügen fiktiv auf den Abgangsort der Beförderung verlegt. Insoweit wird einer Anregung aus dem Konsultationsverfahren Rechnung getragen.

— Bei langfristiger Vermietung, also länger als 30 Tage, von Beförderungsmitteln an nicht Steuerpflichtige wird auf den Ort, an dem der Kunde ansässig ist oder seinen ständigen Wohnsitz oder üblichen Aufenthaltsort hat, abgestellt.

— Bei kurzfristigen Vermietungen (z.B. Vermietung eines PKW für wenige Tage), wird auf den Ort, an dem das Beförderungsmittel zur Verfügung gestellt wird, abgestellt. Auch diese Regelung war im Rahmen der Konsultation von der Mehrheit der Anmerkenden begrüßt worden.

5.2.4 Artikel 9 g — Dienstleistungen, die aus der Ferne an Nichtsteuerpflichtige erbracht werden können

— Dieser Artikel ist komplett überarbeitet worden. Die in Artikel 9 g Absatz 1 aufgeführten Dienstleistungen werden dort erbracht, wo der Kunde ansässig ist, bzw. seinen ständigen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Im Rahmen der Konsultation ist diese Regelung überwiegend sehr negativ unter dem Gesichtspunkt des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes zwecks Erfüllung der mehrwertsteuerlichen Pflichten angesehen worden. Aus diesem Grunde wurde das Erfordernis der Einführung eines one-stop shop-Mechanismus als Voraussetzung dieser Regelung angesehen.

— Der ESWA regt an, die unter diesem Artikel zu subsumierenden Dienstleistungen noch deutlicher zu definieren.

5.2.5 Artikel 9 h — Von Vermittlern erbrachte Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige

— Durch die Änderung wird klargestellt, dass sich der Leistungsort eines Vermittlers nach dem Ort, an dem der Hauptumsatz gemäß den Artikeln 9 a bis 9 g und Artikel 9 i bewirkt wird, richtet.

5.2.6 Artikel 9 i — Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige außerhalb der Gemeinschaft

— Hier sind Änderungen durch die Streichungen in Artikel 9 g, wie vorstehend erwähnt, erfolgt.

5.2.7 Artikel 9 j — Vermeidung der Doppelbesteuerung

— Die Regelungen bei Dienstleistungen im Bereich des elektronischen Handels, der Telekommunikation und des Rundfunks, die von einem außerhalb der EU ansässigen Dienstleister erbracht werden, sollen auch zukünftig bei Bestimmung des Ortes dieser Dienstleistungen unverändert bestehen bleiben. Maßgebend ist also auch weiterhin der Mitgliedstaat, in dem der nichtsteuerpflichtige Kunde ansässig ist oder der Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung tatsächlich in Anspruch genommen wird.

Da die betreffenden Vorschriften künftig in den Artikeln 9 g und 9 h niedergelegt sind, werden die bisherigen Buchstaben h, j und l gestrichen.

5.2.8 Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b in der Fassung von Artikel 28 h — Erweiterung der Zusammenfassenden Meldung

— Die vorgesehene Änderung dieses Artikeltextes sieht vor, die von jedem Steuerpflichtigen mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einzureichende Zusammenfassende Meldung, um bestimmte Umsätze aus Dienstleistungen zu erweitern. Es handelt sich dabei um sonstige Leistungen an Erwerber mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die in Unterabsatz 5 genannten Umsätze und die steuerpflichtigen Kunden, an die er Dienstleistungen unter den Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 1 erbracht hat.

5.2.9 Formale Änderungen

Im Übrigen handelt es sich im Wesentlichen um formale Änderungen, insoweit verweisen wir auf Textziffer 2.12 der Erläuterungen zum geänderten Vorschlag.

6. Eigene Vorschläge und Anmerkungen

6.1 Ort der Dienstleistung bei der Erbringung von Dienstleistungen an Steuerpflichtige

6.1.1 Die geplante Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens auf Unternehmerebene, also des Leistungsaustausches zwischen Steuerpflichtigen, wird vom Ausschuss begrüßt.

6.1.2 Voraussetzung ist jedoch, dass das Reverse-Charge-Verfahren in jeder Beziehung ohne Probleme durch die beteiligten Personen durchgeführt werden kann. Dies könnte dann problematisch sein, wenn der leistende Unternehmer die Beurteilung des Umsatzes bzgl. der umsatzsteuerlichen Vorgaben, des Leistungsortes, der Steuerpflicht und des Steuersatzes bzw. einer möglichen Steuerbefreiung auf den Leistungsempfänger überwälzen könnte, ohne dass dieser die Möglichkeit hätte, diese Angaben zuverlässig überprüfen zu können.

6.1.3 Die Unternehmen sollten von erheblichen zusätzlichen Erklärungs- und Aufzeichnungspflichten verschont werden. Unbedingt notwendig ist es, jedem Unternehmer innerhalb der EU zu ermöglichen, zuverlässig zu klären, ob der im anderen EU-Staat ansässige leistungsempfangende Unternehmer/Steuerpflichtige, verpflichtet ist, für den in Rede stehenden Umsatz das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden. Ein überschießender Haftungstatbestand des leistenden Unternehmers in den Fällen des — nachträglichen — Scheiterns der Umkehrung der Umsatzsteuerschuldnerschaft wäre dem ganzen System abträglich und würde dazu führen, dass dieses System von den beteiligten Kreisen nicht akzeptiert werden würde.

6.2 Dienstleistungen gegenüber nichtsteuerpflichtigen Personen

6.2.1 Erbringt ein leistender Unternehmer/Steuerpflichtiger Dienstleistungen an nichtsteuerpflichtige Personen, so kommt die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens von vornherein nicht in Betracht. Dies würde bedeuten, dass dann, wenn die Verbrauchsortbesteuerung greift, der Unternehmer des anderen EU-Staates sich im Dienstleistungsstaat umsatzsteuerlich registrieren müsste und die dortigen Mehrwertsteuerpflichten erfüllen müsste. Um diesen Verwaltungsaufwand und damit auch eine Behinderung des innergemeinschaftlichen Geschäftsverkehrs zu minimieren, sind unbürokratische Regeln erforderlich.

6.2.2 Eine Registrierungspflicht führt zu erheblichem Mehraufwand, erheblichen Kosten und im Zweifelsfall dazu, dass der steuerpflichtige Unternehmer von der Erbringung dieser Dienstleistung Abstand nehmen wird. Damit würde aber gerade keine Öffnung des Binnenmarktes und eine Wettbewerbsgleichheit der Unternehmen in allen EU-Mitgliedstaaten erreicht werden, sondern nicht im gleichen Staat ansässige EU-Unternehmer wären gegenüber inländischen Leistungsanbietern erheblich behindert. Dies kann jedoch nicht im Interesse eines Abbaus von Handelshemmnissen sein. Aus diesem Grunde wäre die Erweiterung der Verbrauchsortbesteuerung an Nichtsteuerpflichtige nur dann tragbar, wenn das vorgeschlagene one-stop shop-System ohne Probleme schnell und einwandfrei funktioniert. Nur dann wäre es dem Unternehmer zuzumuten, ggf. in allen 25 EU-Mitgliedstaaten steuerpflichtige Leistungen zu erbringen, ohne dass die Möglichkeit eines Reverse-Charge-Systems besteht. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass der gegenteilige Effekt eintritt, nämlich die Herausdrängung von kleinen und mittleren Unternehmen aus dem EU-Binnenmarkt.

7. Vorsteuervergütungsverfahren

7.1 Gleiches gilt für die Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens. Die bekannten Probleme bei den Vorsteuervergütungen führen insbesondere bei kleineren Beträgen dazu, dass der Unternehmer sich überlegen muss, ob die Stellung eines Antrags gegenüber dem ausländischen Fiskus „lohnt“, oder ob es für ihn nicht viel preiswerter ist, auf den ihm zustehenden Erstattungsanspruch von vornherein gänzlich zu verzichten. Damit wird aber faktisch gegen ein der 6. MwSt-Richtlinie zugrundeliegendes Prinzip, nämlich das der Abzugsfähigkeit der Vorsteuerbeträge, verstoßen. Der Ausschuss sieht dabei das Bemühen einer vollständigen und gleichmäßigen Erhebung der Mehrwertsteuer in einigen Staaten noch als stark verbesserungsbedürftig an.

7.2 Aus diesem Grunde wäre sicherzustellen, dass die von der EU-Kommission im Rahmen der Einführung eines one-stop shop-Systems entwickelten Vorschläge umgesetzt und auf ihre Wirksamkeit hin verifiziert werden.

Brüssel, den 17. Mai 2006 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie SIGMUND

(1) „Steuerpflichtiger“ bedeutet hier Unternehmer, der die von ihm erbrachte Dienstleistung der Mehrwertsteuer unterwerfen muss und im Regelfall die Mehrwertsteuer auf Eingangsleistungen von seiner eigenen Mehrwertsteuerschuld absetzen kann.

(2) „Nichtsteuerpflichtiger“ bedeutet hier Nichtunternehmer, im Wesentlichen Privatperson/Endverbraucher, der keine Mehrwertsteuererklärungspflichten hat.