DE Amtsblatt der Europäischen Union C 157/1

BERICHT

über den vom Generalsekretär des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union erstellten Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2003 endende Haushaltsjahr, zusammen mit den Bemerkungen des Generalsekretärs des Konvents

(2004/C 157/01)

1. Dieser Prüfbericht bezieht sich auf den Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union, der mit Beschluss 2002/176/EU (1) vom 21. Februar 2002 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten eingerichtet wurde. Durch einen weiteren Beschluss 2002/997/EU vom 20. Dezember 2002 (2) änderten die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten den Beschluss 2002/176/EU und verlängerten seine Geltungsdauer mit Wirkung vom 1. Januar 2003 bis zum Abschluss der Arbeiten des Konvents, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2003.

2. Der Hof prüfte den Jahresabschluss insbesondere im Hinblick auf die Verwaltung des Fonds für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Haushaltsplan wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Beschlusses 2002/176/EU unter der Verantwortung des Generalsekretärs des Konvents ausgeführt, der auch für die Aufstellung und Vorlage des Jahresabschlusses verantwortlich ist. Eine vom Hof auf der Grundlage der Jahresabschlüsse erstellte Gesamtübersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Konvents in den beiden Jahren seiner Tätigkeit enthält Tabelle 1.

Tabelle 1

Gesamtübersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Konvents

21. Februar 2002 — 31. Dezember 2003 Einnahmen Beiträge der mitfinanzierenden Organe 4 000 000 Eingenommene Bankzinsen 88 524 Einnahmen insgesamt 4 088 524 Gezahlte und aufgelaufene Ausgaben Titel I — Mitglieder und Personal des Konvents 1 084 777 Titel II — Übersetzungen und Veröffentlichungen 2 883 372 () Ausgaben insgesamt 3 968 149 Insgesamt 120 375 Quelle: Auf der Grundlage der vom Generalsekretär des Konvents vorgelegten Jahresabschlüsse vom Rechnungshof erstellte Gesamtübersicht. Die Beträge sind auf Euro aufgerundet.

3. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem Gemeinschaftscharakter seines Tätigkeitsfeldes angepasst. Der Hof nahm Prüfungen der Rechnungsführung vor und wandte die in diesem Zusammenhang für erforderlich gehaltenen Prüfungsverfahren an. Aus der Prüfung ergibt sich für den Hof eine angemessene Grundlage für die Erteilung des nachstehenden Bestätigungsvermerks.

4. Aufgrund seiner Prüfung kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

5. Am Ende des Haushaltsjahres 2003 waren einige Kosten für Übersetzungen und Veröffentlichungen noch nicht abgewickelt. Mit Rücksicht darauf, dass der Fonds zum 31. Dezember 2003 abzuschließen war, wurde zugunsten des Generalsekretariats des Rates, das die Abwicklung dieser Kosten übernahm, eine Mittelübertragung in Höhe von 655 368 Euro vorgenommen. Dieser Betrag ergab sich aus einer Schätzung der noch nach dem Stichtag abzuwickelnden Kosten. Das endgültige Ergebnis des Jahresabschlusses des Konvents kann erst ermittelt werden, wenn alle ausstehenden Verbindlichkeiten abgewickelt sind. Dies könnte sich auf die Höhe des Betrags von 120 375 Euro auswirken, der an den Gesamthaushaltsplan zurückfließen und auf die mitfinanzierenden Organe aufgeteilt werden soll. Der Hof wird diese Frage anlässlich seiner Prüfung des Jahresabschlusses des Rates zum Haushaltsjahr 2004 weiterverfolgen.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 13. Mai 2004 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Juan Manuel FABRA VALLÉS Präsident

(1) ABl. L 60 vom 1.3.2002, S. 56.

(2) ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 34.

(3) In dieser Zahl ist der in Absatz 5 des Berichts erwähnte Betrag von 655 368 Euro enthalten.