DE ECB-PUBLIC  
 
 
STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 14. November 2012 
zur Stabilisierung des Finanzmarkts 
(CON/2012/88) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage 
Am 31. Oktober 2012 wurde die Europäische Zentralb ank (EZB) vom Bundesministerium der Finanzen 
um Stellungnahme zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur 
Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzma rktstabilisierungsgesetz – 3. FMStG) (nachfolgend 
der „Gesetzentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stell ungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 
282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise de r Europäischen Union sowie Artikel 2 Absatz 1 
sechster Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung 
der Europäischen Zentralbank durch die nationa len Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, da 
der Gesetzentwurf sich auf Bestimmungen zu Finanzins tituten, soweit sie die Stabilität der Finanzinstitute 
und Finanzmärkte wesentlich beeinflussen, bezieht. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 
1 der Geschäftsordnung der Europäischen Ze ntralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 1.  Ziel des Gesetzentwurfs 
1.1 Der Gesetzentwurf basiert auf dem Finanzmark tstabilisierungsgesetz (FMStG) vom 17. Oktober 
2008
2 und seinen Erweiterungen, u.a. zur Vers taatlichung von Kreditinstituten und Bad Banks3. 
Einige Bestimmungen sind zwischenzeitlich ausg elaufen. Der Gesetzentwurf ändert das 
Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz und mehrer e damit zusammenhängende Gesetze sowie das 
Restrukturierungsfondsgesetz. Der Gesetzen twurf enthält die folgenden Hauptziele: 
a) Verlängerung des Finanzmarktstabilisierungsfonds. In der Begründung des Gesetzentwurfs 
wird darauf hingewiesen, dass mit der Um setzung des Entwurfs der Richtlinie zur 
Festlegung eines Rahmens für die Sanier ung und Abwicklung von Kreditinstituten und 
Wertpapierfirmen4 erst 2015 zu rechnen ist. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die nationalen 
Regelungen in Kraft bleiben. Das Zweite Fi nanzmarktstabilisierungsgesetz vom 24. Februar 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.  
2  BGBl. I S. 1982. 
3  Siehe Stellungnahmen CON/2008/57, CON/2009/ 24, CON/2009/54, CON/2010/ 83 und CON/2012/2. Alle 
Stellungnahmen der EZB sind auf der Website der EZB unter www.ecb.eur opa.eu veröffentlicht. 
4  KOM(2012) 280 endgültig. 
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2 20125 ermöglicht jedoch nur neue  Anträge auf Maßnahmen des 
Finanzmarktstabilisierungsfonds bis Ende 2012. Daher verlängert der Gesetzentwurf 
Maßnahmen, die das Finanzmarktstabilisierungsg esetz eingeführt hat, bis zum 31. Dezember 
2014. 
b) Finanzielle Verzahnung von Finanzmarktstabilisie rungsfonds und Restrukturierungsfonds.  
Derzeit finanzieren zwei getrennte System e den Finanzmarktsta bilisierungsfonds, zur 
Unterstützung von Kreditinstituten durch pr äventive Rekapitalisierung, und den 
Restrukturierungsfonds, zur Unterstützung de r geordneten Sanierung oder Abwicklung von 
angeschlagenen Kreditinstituten. Der Fina nzmarktstabilisierungsfonds wird aus 
Haushaltsmitteln finanziert und der Restrukturierungsfonds dur ch den Bankensektor, wobei 
aus Haushaltsmitteln gegebene nfalls überbrückende Unters tützung gewährt werden kann. 
Der Gesetzentwurf verringert Risiken der Inan spruchnahme von Haushaltsmitteln durch eine 
enge finanzielle Verzahnung beid er Systeme. Insbesondere wird für etwaige Verluste aus 
künftigen Maßnahmen des Finanzmarktsta bilisierungsfonds auf die Mittel des 
Restrukturierungsfonds zurückgegriffen. Dadur ch trägt der Bankensek tor die Lasten aus 
künftigen Stabilisierungsmaßnahmen. 
1.2 Darüber hinaus gleicht der Gesetzen twurf den Kreis der für Maßnahmen des 
Finanzmarktstabilisierungsfonds berechtigten Institute an die für Restrukturierungsmaßnahmen 
berechtigten Institute an, die im Allg emeinen der Zahlung von Beiträgen zum 
Restrukturierungsfonds unterliegen. Ferner ist di e Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 
(BaFin) anzuhören, bevor Stabilisier ungsmaßnahmen eingeleitet werden, die 
Restrukturierungsmaßnahmen der BaFin in Bezug auf ein Kreditinstitut betreffen können. Darüber 
hinaus muss der Bundestag zustimmen, um den Finanzmarktstabilisierungsfonds aufzulösen. Die 
Inanspruchnahme des Finanzma rktstabilisierungsfonds für bi s 2010 begründete Maßnahmen 
unterliegt nicht der Schuldenbremse. Schließlich sollen die Anstellungsve rträge der Leiter von 
Abwicklungsanstalten auf fünf Jahre befristet  werden und ihre Wiederbestellung bedarf der 
Zustimmung der Bundesanstalt fü r Finanzmarktstabilisierung. 
 2. Allgemeine Anmerkungen  Im Einklang mit ihren früheren Stellungnahmen
6 betont die EZB, dass die Mitgliedstaaten bezüglich der 
Verabschiedung von Maßnahmen im K ontext der Finanzkrise koordiniert handeln sollten. Während die 
Verlängerung der durch das Fi nanzmarktstabilisierungsgesetz7 eingeführten Maßnahmen auf legitimen 
Gründen basiert, müssen die Mitgliedstaaten letzt lich solche harmonisierten Maßnahmen auslaufen 
lassen8, um gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Union au frechtzuerhalten. Es wird erwartet, dass der 
                                                 
5  BGBl. I, S. 206. 
6  Siehe Stellungnahmen CON/2008/57, C ON/2009/24, CON/2009/54 und CON/2010/83. 
7  Artikel 1 Absatz 5 des Gesetzentwurfs  zur Änderung des § 4 Absätze 1 und 5 des 
Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. 
8  Siehe u.a. EZB-Stellungnahme CON/2008/57. 
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3 Bundesgesetzgeber das deutsche Restrukturierungsg esetz anpassen muss, sobald die harmonisierten 
Regeln der Union für die Restrukturierung und Abwicklung von Kreditinstituten eingeführt wurden. 
 3. Finanzierung des Finanzmarktstabilisierungsfonds Die EZB begrüßt die Absicht, das Moral-Hazard-Pr oblem in Bezug auf die Haushaltsfinanzierung des 
Finanzmarktstabilisierungsfonds durch die vorgesch lagene finanzielle Verzahnung zwischen diesem 
Fonds und dem Restrukturierungsf onds, der bereits durch Beiträge d es Bankensektors finanziert wird
9, zu 
verringern. Die EZB nimmt die Notwendigkeit zu r Kenntnis, dass die finanziellen Mittel der 
Abwicklungsfonds angemessen sind und die den Kreditin stituten auferlegten Beiträge zu solchen Fonds 
in einer Höhe festgelegt werden, die entsprechend au sgelegt ist, um Finanzstabilität zu gewährleisten.  
 4. Anhörung der BaFin über beantragte Stabilisierungsmaßnahmen Die EZB begrüßt die Einführung des Erfordernisses, die BaFin vor der Einleitung von 
Stabilisierungsmaßnahmen anzuhören. Dies wird die optimale Auswahl der Stabilisierungs- und 
Restrukturierungsmaßnahmen für ein a ngeschlagenes Kreditinstitut erleichtern
10. Fermer ist dies 
angesichts der vorgeschlagenen finanziellen Verzah nung zwischen dem Finanzmarktstabilisierungsfonds 
und dem Restrukturierungsfonds, die direkte Auswir kungen auf die finanziellen Mittel hat, die für 
Stabilisierungs- und Restrukt urierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, gerechtfertigt. 
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.    Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. November 2012. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Vizepräsident der EZB 
Vítor CONSTÂNCIO 
                                                 
9  Artikel 1, § 2 Absatz 1 des Gesetzentwurfs. 
10  Artikel 1, § 4 Absatz 1a des Gesetzentwurfs.