Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Rehabilitation und den Wiederaufbau von Irak

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

Diese Mitteilung betrifft die geplante Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung der im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2004 vorgeschlagenen Maßnahmen zum Wiederaufbau von Irak im Haushaltsjahr 2004. Die Kommission schlägt eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments im Betrag von 73 951 000 EUR vor.

Der Europäische Rat hatte die Kommission auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki um Vorschläge für einen Beitrag der EU zu den multilateralen Bemühungen zur Unterstützung des politischen Übergangs in Irak ersucht. Daraufhin nahm die Kommission eine Mitteilung [1] an, in der ein gemeinsamer Ansatz für die Beteiligung der Europäischen Union an der Ministerkonferenz von Madrid aufgezeigt und der Beitrag für die Beteiligung der Gemeinschaft an der Rehabilitation und am Wiederaufbau des Irak bis Ende 2004 erläutert wird.

[1] "Die Europäische Union und Irak: - Ansatz für die Ministerkonferenz in Madrid am 24. Oktober 2003", Mitteilung der Kommission zur geplanten Rolle der EU beim Wiederaufbau des Irak.

Die Kommission hat die Verfügbarkeit der Mittel bei Rubrik 4 (Externe Politikbereiche) einer realistischen Bewertung unterzogen. Entsprechend dieser Bewertung wird vorgeschlagen, für den Anteil der Gemeinschaft an der europäischen Beteiligung im Zeitraum 2003-2004 einen Betrag von 200 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen, davon 40 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2003 und 160 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2004. Dieser Betrag wird zusätzlich zu den 100 Mio. EUR bereit gestellt, die von ECHO im Haushaltsjahr 2003 verwaltet werden.

Da im Vorentwurf des Haushaltsplans 2004 keine Mittel für den Wiederaufbau von Irak vorgesehen sind, schlägt die Kommission vor, bei einer neuen Haushaltslinie (Artikel 19 08 07 "Hilfe für die Rehabilitation und den Wiederaufbau von Irak") im Wege des Berichtigungsschreibens Nr. 1 zum HVE 2004 Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 160 Mio. EUR einzusetzen und die erforderlichen Mittel durch die Inanspruchnahme des im HVE bei Rubrik 4 vorhandenen Spielraums (86 Mio. EUR) und des Flexibilitätsinstruments bis zu einer Höhe von maximal 74 Mio. EUR oberhalb der Obergrenze der Rubrik 4 verfügbar zu machen. Für Zahlungen werden voraussichtlich 128 Mio. EUR benötigt, was 80 % der im Haushaltsjahr 2004 zu bindenden Mittel entspricht.

2003/0225 (COD)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Rehabilitation und den Wiederaufbau von Irak

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [2], insbesondere Nummer 24 dieser Vereinbarung,

[2] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S.1.

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 schlägt die Kommission vor, für den Anteil der Gemeinschaft an der europäischen Beteiligung im Zeitraum 2003-2004 einen Betrag von 200 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen, davon 40 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2003 und 160 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2004,

(2) Der für 2004 vorgesehene Betrag ist nicht im Haushaltsvorentwurf 2004 veranschlagt. Die Kommission schlägt daher vor, die 160 Mio. EUR bei einer neuen Haushaltslinie zu einzusetzen, die im Wege des Berichtigungsschreibens Nr. 1 zum HVE 2004 eingerichtet wird (Artikel 19 08 07). Die Mittel werden durch die Inanspruchnahme des im HVE bei Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau (Externe Politikbereiche) vorhandenen Spielraums (86 Mio. EUR) und des Flexibilitätsinstruments (74 Mio. EUR) verfügbar gemacht.

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 ("Haushaltsplan 2004") werden durch die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 73 951 000 bereit gestellt.

Dieser Betrag wird zur Finanzierung der Hilfe für die Rehabilitation und den Wiederaufbau von Irak verwendet, die erforderlichen Finanzierungsmittel, die unter Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau (Externe Politikbereiche) fallen, sind bei dem neuen Artikel 19 08 07 des Haushaltsplans 2004 verfügbar.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union gleichzeitig mit dem Haushaltsplan 2004 veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[...] [...]