ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)157
Vol.1981/0039

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Genera[SekretariatKOM(81)157endg.
Brüssel,denAprU-|9g1
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
Φ:
BEITRITTSVERNANDLUNGEN PORTUGAL
• ..
VORSCHLAGE BETREFFEND DENVERKEHR
(Mitteilung derKommission andenRat)
,*•
KOM(81)157endg.

Einleitung
1. Diese Mitteilung befaßt sich mitderÜbernahme desgemeinsamen Besitz -
standes durch Portugal aufdemGebiet desVerkehrs .Sieenthält die
Antworten ,dienach Ansicht derKommission indiesem Bereich aufdie inden
Beitrittsverhandlungen gestellten portugiesischen Anträge aufÜbergangs -
maßnahmen gegeben werden sollten .
2. Portugal hatdieGrundlage seiner Anträge indenErklärungen vom 19.
Oktober 1979 und 6.Juni 1980 dargelegt .Dabei war ihmdievonden
Kommissionsdienststellen undderportugiesischen Delegation gemeinsam
vorgenommene erste Untersuchung desabgeleiteten Rechts ,dieseinerzeit
bereits durchgeführt wurde ,eine Hilfe .Dieursprünglich zehn portugiesischen
Anträge waren inderErklärung vom 6.Juni 1980 aufdrei reduziert worden ;
dies war insbesondere aufbestimmte Kontakte intechnischen Bereichen zurück­
zuführen ,dieimMai 1980 beim Besuch desdamals fürVerkehrsfragen zuständigen
Kommissars BURKE inLissabon zustande kamen .
3. Dieverbleibenden portugiesischen Anträge betreffen diedrei folgenden
Rechtsakte :
-Verordnung (EWG)Nr.1463 /70desRates vom20.Juli 1970 über die
Einführung eines Kontrollgeräts imStraßenverkehr
-Richtlinie desRates Nr.77/143/EWGvom 29.Dezember 1976 zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über dietechnische Überwachung
derKraftfahrzeuge ,undKraftfahr zeuganhänger
-Richtlinie desRates Nr.75/130/EWGvom 17.Februar 1975 über die
Festlegung gemeinsamer Regeln fürbestimmte Beförderungen imkombinierten
Güterverkehr Schiene /Straße zwischen Mitgliedstaaten (undRichtlinie des
Rates Nr.79/5/EWGvom 19.Dezember 1978 ).
Esseidarauf hingewiesen ,daßPortugal inseinen Erklärungen die
Fristen ,dieesbeantragen will ,nicht genannt hat .

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4. DieGemeinschaft hatzudenportugiesischen Antragen bisjetzt noch
nicht grundsätzlich Stellung genommen .Siehatsich inihrer Erklärung
vom 7.Dezember 1979 darauf beschränkt ,Portugal umausführlichere
Begründungen fürdiebeantragten vorübergehenden Ausnahmeregelungen undum
genaue Angaben über dieinBetracht kommenden Fristen zuersuchen .
5. Portugal hatsich zudenFristen nicht geäußert ,aber ausführliche
Begründungen inFormeines Memorandums vom18.Dezember 1979^abgegeben ,
dasderKonferenz vorgelegt wurde unddieAnwendung derRichtlinie des
Rates 75/130/EWGbetrifft .Außerdem wurden nähere Angaben zudenbeiden
anderen Anträgen anläßlich technischer Kontakte zwischen denportugiesischen
Sachverständigen unddenDienststellen derKommission imJuli 1980 gemacht .
6. Esseiangemerkt ,daßdiejetzigen Vorschläge sich aufdenheutigen
gemeinschaftlichen Besitzstand gründen .Siepräjudizieren daher inkeiner
Weise dieetwaigen Maßnahmen ,diedieGemeinschaft aufdemGebiet des
Verkehrs noch immer treffen kann unddievomZeitpunkt ihrer Annahme an
natürlich Teil desgemeinschaftlichen Besitzstandes werden .
7. Schließlich hatPortugal darauf hingewiesen ,daßsich dasProblem des
Transits durch Spanien stellt ,falls esvorSpanien beitritt .Dieses Problem ,
dasnicht unmittelbar unter dieBeitrittsverhandlungen fällt ,müßte
gegebenenfalls zueinem späteren Zeitpunkt behandelt werden .
(1)Memo-P /1/79vom 18.12.1979

Spezifische Vorschlage
Indenfolgenden Ausfuhrungen werden nacheinander fürdiedrei Rechts­
akten ,zudenen Portugal vorübergehende Ausnahmen beantragt hat ,zunächst
dieportugiesischen Positionen undderen Begründungen undanschließend der
Vorschlag derKommission dargelegt .
I.Verordnung (EWG)Nr.1463 /70desRates vom 20.Juli 1970
über dieEinführung eines Kontrollgeräts imStraßenverkehr
a.Position Portugals
Portugal hatinseiner Erklärung vom 6.Juni 1980 hervorgehoben ,daß
dieVerwendung desKontrollgeräts imStraßengüterverkehr eine Neuerung in
Portugal darstellt undneben etwaigen psychologischen Problemen fürdie
Fahrer auch dastechnische Problem besteht ,dasGerät indieinPortugal
zugelassenen Wagen einzubauen .
Portugal hatjedoch bestätigt ,daßseine Rechtsvorschriften unverzüglich
anhand derGemeinschaftsbestimmungen über dieVerwendung desFahrtschreibers
•überprüft werden sollen ,sodaßervomBeitritt anfürdieAusrüstung
aller neuen Fahrzeuge sowie derimgrenzüberschreitenden Verkehr un£der
fürdieBeförderung gefährlicher Waren eingesetzten Fahrzeuge verlangt
werden kann .Eshatferner angegeben ,daßdieBauartgenehmigung für
Fahrtschreiber undSchaublätter ,dieindeninPortugal zugelassenen Fahr­
zeugen zuverwenden sind ,biszumBeitritt nach denportugiesischen Normen
erteilt wird .
Fürdieübrigen Fahrzeuge hatPortugal wegen derfürdenEinbau unddie
Anpassung desKontrollgeräts erforderlichen Frist eine vorübergehende
Ausnahmeregelung beantragt ,ohne jedoch deren Dauer zupräzisieren .

-2-
b.Vorschlag derKommission
DieKommission schlägt vor ,daßPortugal dieGemeinschaftsbestimmungen
betreffend dasKontrollgerät vomZeitpunkt desBeitritts an,wieesdies
schon akzeptiert hat ,aufneue Fahrzeuge sowie aufdieimgrenzüberschreitenden
Verkehr undfürdieBeförderung gefährlicher Waren eingesetzten Fahrzeuge
anwendet .
Fürdieübrigen Fahrzeuge schlägt dieKommission insbesondere angesichts
derAnstrengungen ,diePortugal bereits fürdieoben genannten Fahrzeuge
unternimmt ,diegrundsätzliche Annahme desportugiesischen Antrags aufeine
vorübergehende Ausnahmeregelung vor .Diese Regelung sollte jedoch ebenso
wie bei früheren Beitritten auf kurze Zeit befristet werden .DieKommission
schlägt daher vor ,daßdasKontrollgerät innerhalb einer Frist von 3Jahren
vomZeitpunkt desBeitritts aneinzuführen ist .Diese Frist würde Portugal
genügend Zeit geben ,eindetailliertes Programm über alle juristischen und
technischen Aspekte imZusammenhang mitderEinrichtung vonPrüfstellen für
dieKontrollgeräte auszuführen ,vorallem wenn dieses Programm schon jetzt
ausgearbeitet würde .DieKommission schlägt vor ,Portugal zuersuchen ,der
Konferenz einsolches Programm vorderSchlußphase vorzulegen ,inderdann
dieAusnahmeregelung bestätigt wird .
II.Richtlinie des Rates 77/143/EWGvom 29.Dezember 1976
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
technische Überwachung derKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger '"
a.Position Portugals
Portugal hatinseiner Erklärung vom 6.Juni 1980 erläutert ,daßsein
Antrag aufeine Ausnahme ,deren Dauer esnicht angegeben hat ,deshalb
gerechtfertigt sei ,weil diefürdietechnische Kontrolle derFahrzeuge
verantwortlichen Stellen deröffentlichen Verwaltung umstruktur iert werden
müssen ;diese Stellen müssen dietechnischen Mittel unddasPersonal erhalten ,
dienotwendig sind ,.umdenVerpflichtungen ausderRichtlinie 77/143/EWG ,
insbesondere beidenUntersuchungen gemäß Anhang II,vomBeitritt annach­
zukommen .Indenportugiesischen Rechtsvorschriften über regelmäßige
Prüfungen werden nämlich dieandemFahrzeug vorzunehmenden Untersuchungen

-3-
nicht genau festgelegt ;siebeschranken sich vielmehr darauf ,diePrüfung
derSicherheitsbedingungen unddieÜbereinstimmung mitdengeforderten
Normen generell vorzuschreiben .
Portugal hatdargelegt ,daßdieErfüllung derVerpflichtungen ausder
Richtlinie über die rechtlichen Maßnahmen und diebeträchtlichen Investitionen
hinaus denErlaß vonDurchführungsmaßnahmen unddenBaugeeigneter Anlagen
sowie dieBereitstellung dertechnischen Mittel unddesentsprechenden Fach­
personals erforderlich macht .Nach denAngaben derportugiesischen Delegation
können alle diese Maßnahmen ,selbst wenn siesofort getroffen werden ,kaum
soweit entwickelt werden ,daß sieeinmit einem Minimum anWirksamkeit
funktionierendes System vonregelmäßigen Prüfungen ermöglichen ,mitdemalle
inPortugal zugelassenen Fahrzeuge imSinne derRichtlinie erfaßt werden .
Dieportugiesische Delegation hatferner dargelegt ,daßdieVerpflichtungen
ausderRichtlinie während derZeit dervorübergehenden Ausnahmeregelung
schrittweise erfüllt werden sollen ,indem dieRichtlinie zunächst aufdie
imgrenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Fahrzeuge unddann aufdie
übrigen Fahrzeuge angewandt würde .
b.Vorschlag derKommission
DieKommission schlägt vor ,dengrenzüberschreitenden Verkehr vomInlands -
verkehr zutrennen .
Fürdengrenzüberschreitenden Verkehr zwischen denMitgliedstaateij .der
Gemeinschaft schlägt dieKommission vor ,daßPortugal dieRichtlinie zwei
Jahre nach demBeitritt anwendet unddann auch voll garantiert ,daßdieim
innergemeinschaftlichen Verkehr eingesetzten portugiesischen Schwerlastkraf t-
wagen tatsächlich dietechnische Kontrolle durchlaufen haben ,indem eszum
Beispiel dieErteilung derGenehmigungen vondieser Kontrolle bahängig macht .
Fürdenportugiesischen Inlandsverkehr schlägt dieKommission vor ,
Portugal fürdievolle Anwendung derRichtlinie eine Frist vonvier Jahren
vomZeitpunkt desBeitritts aneinzuräumen .Gleichzeitig regt siejedoch an,
Portugal aufzufordern ,sich umeine schrittweise Anwendung derRichtlinie
vomBeitritt anzubemühen unddabei zunächst mitdenältesten Fahrzeugen zu
beginnen .DieKommission schlägt vor ,Portugal zuersuchen ,derKonferenz

<•»
-4-
eindeteilliertes Programm zurAnwendung derRichtlinie vorzulegen ,ehedie
Konferenz inihre Schlußphase eintritt ,inderdann dieAusnahmeregelung
bestätigt wird .
III .Richtlinie desRates 75/130/EWGvom 17.Februar 1975
über dieFestlegung gemeinsamer Regeln fürbestimmte Beförderungen
imkombinierten Güterverkehr Schiene /Straße zwischen Mitgliedstaaten
(undRichtlinie desRates 79/5/EWGvom 19.Dezember 1978 )
Zunächst istzubemerken ,daßdieRichtlinie 75/130derLiberalisierung
desWarenverkehrs gilt .Siesoll esermöglichen ,daßLastkraftwagen im
Langstreckenverkehr mitderEisenbahn befördert werden ,ohne daßeine
vorherige Genehmigung erforderlich ist (während diebilateralen Verkehrs -
abkommen eine Genehmigungspflicht vorsehen ),undsoll dazu beitragen ,daß
derStraßengüterverkehr zugunsten desSchienenverkehrs entlastet wird .
a.Position Portugals
Auch fürdiese Richtlinie hatPortugal dieFrist ,dieesfürdieauf­
geschobene Anwendung beantragen will ,nicht genannt .Eshatjedoch zu
verstehen gegeben ,daßesfürdiese Richtlinie eine "lange "Übergangszeit
wünscht ,weil dieAnwendung ihrer Bestimmungen technische undwirtschaftliche
Schwierigkeiten mitsich bringt .
«•
Am18.Dezember 1978 hatdieportugiesische Delegation einMemorandum
vorgelegt ,dassich speziell mitdenProblemen derAnwendung derRichtlinie
75/130befaßt .
Indiesem Memorandum begründet Portugal seine Haltung damit ,daßesin
Portugal keine "geeigneten Bahnhöfe "imSinne derRichtlinie gibt unddie
Anwendung'der Richtlinie erst dann möglich ist ,wenn einregelmäßiger
Güterverkehr "Schiene /Straße "mitgeeigneten Bahnhöfen etabliert worden ist .
Darüber hinaus hatPortugal betont ,daßdieDurchführbarkeit eines solchen
regelmäßigen Verkehrs davon abhängt ,wiesich dieunterschiedlichen Spurweiten
derfranzösischen bzw .derportugiesischen undspanischen Eisenbahnen
auswirken .

ζ'
-5-
b.Vorschlag derKommission
Esistklar ,daßPortugal inWirklichkeit daran gelegen istzuvermeiden ,
daßdieportugiesischen Verkehrsunternehmer gegenüber denVerkehrsunternehmern
derGemeinschaft undvorallem Spaniens benachteiligt werden .Zwar steht
fest ,daßInfrastrukturen inForm vonVerlade -undEntladebahnhöfen ,diefür
dasUmladen Schiene /Straße undumgekehrt -ausgerüstet sind ,fürdieAnwendung
derRichtlinie erforderlich sind ,doch könnten dieLiberalisierungsmaßnahmen ,
deren Anwendung dieRichtlinie ermöglichen soll ,auch schon durchgeführt
werden ,*eheentsprechende Bahnhöfe aufportugiesischem Hoheitsgebiet gebaut
werden .Dieportugiesischen Verkehrsunternehmer befürchten aber ineinem
solchen Fall ,fürdiese Verkehrsart nicht imgleichen Maßwettbewerbsfähig
zusein wiedieanderen Verkehrsunternehmer derGemeinschaft undSpaniens .
Nach Ansicht derKommission istdaher zubemerken ,daßSpanien -das
keine Ausnahmeregelung indiesem Punkt beantragt hat-zunächst imHinblick
aufeinen etwaigen solchen Antrag dasArgument derSpurweiten vorgebracht
hatte .InderFolgezeit hatSpanien einBestehen aufdiesem Argument nicht
fürvertretbar gehalten ,undesdürfte schon ausdiesem Grund fürdie
Portugalverhandlungen ungeeignet sein .
Darüber hinaus wird mitdiesen Richtlinien nach Auffassung derKommission
vorallem dieLiberalisierung deskombinierten Güterverkehrs bezweckt ,und
'dieser _ Grundsatz muß
vonPortugal vomZeitpunkt seines Beitritts anrespektiert werden .Sie
Kommission istaußerdem derAnsicht ,daßesPortugal inderZeit biszum
Beitritt möglich wäre ,dieerforderlichen materiellen Anpassungen vorzunehmen ,
falls esdies fürrentabel hält .
DieKommission istdaher derAuffassung ,daßderportugiesische Antrag
zudiesen beiden Richtlinien nicht positiv beschieden werden sollte .