B4-0732/95

Entschließung zur Europol-Konvention

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union,

- unter Hinweis auf die Presseerklärung des Rates über das Treffen der Justiz- und Innenminister vom 9. und 10. März 1995, insbesondere dessen Ergebnisse bezueglich der Europol-Konvention,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 1994 zu den im Jahre 1994 erzielten Fortschritten bei der Verwirklichung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union ((ABl. C 18 vom 23.01.1995, S. 39.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 1994 zur Beteiligung des Europäischen Parlaments bei internationalen Abkommen der Mitgliedstaaten und der Union über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres ((ABL. C 44 vom 14.02.1994, S. 180.)),

A. in der Erwägung, daß die Europol-Konvention nach den Absichtserklärungen des Essener Gipfels vom Dezember 1994 im ersten Halbjahr 1995 verabschiedet werden soll,

B. in der Erwägung, daß die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des Titels VI des Vertrages über die Europäische Union der Konkretisierung und Klarstellung im einzelnen bedarf,

C. in der Erwägung, daß die Erprobung von Formen der Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und Rat ausserhalb des förmlichen Legislativverfahrens für die Fortschreibung des Vertrages über die Europäische Union wichtige Erkenntnisse vermitteln kann,

D. in der Erwägung, daß es im Rahmen zwischenstaatlicher Zusammenarbeit zunehmend Aufgaben parlamentarischer Kontrolle übernehmen muß,

E. in der Erwägung, daß seine Mitwirkungsrechte insbesondere bei Übereinkommen des Rates begründet bzw. verstärkt werden müssen,

F. in der Erwägung, daß Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments in soweit eine wichtige Ergänzung der parlamentarischen Kontrolle der nationalen Parlamente sein können,

1. stellt fest, daß die Erarbeitung der Europol-Konvention zu den "wichtigsten Aspekten der Tätigkeit" gemäß Artikel K.6 Absatz 2 VEU gehört;

2. ist dementsprechend der Auffassung, daß der Ratsvorsitz das Europäische Parlament zu der Europol-Konvention gemäß Artikel K.6 Absatz 2 VEU zu hören hat;

3. unterstreicht den Anspruch des Europäischen Parlaments auf gebührende Berücksichtigung seiner Auffassungen im Rahmen einer Anhörung gemäß Artikel K.6 Absatz 2 VEU;

4. ist der Ansicht, daß der Rat der Pflicht zur gebührenden Berücksichtigung der Auffassungen des Europäischen Parlaments im Sinne des Artikels K.6 Absatz 2 VEU dadurch Genüge zu tun hat, daß er Erwägungen des Europäischen Parlaments entweder übernimmt oder ihre Ablehnung im Einzelnen begründet;

5. ist folglich der Ansicht, daß die Anhörung des Europäischen Parlaments zu dem Europol-Konventionsentwurf so rechtzeitig vor der Beschlußfassung im Rat zu erfolgen hat, daß Erwägungen des Europäischen Parlaments in die Beschlußfassung des Rates Eingang finden können;

6. ist der Auffassung, daß die Anhörung des Europäischen Parlaments seine vollständige und rechtzeitige Unterrichtung über den Gegenstand der Anhörung voraussetzt, wie dies auch in Artikel K.6 Absatz 1 VEU festgelegt ist;

7. fordert den Rat auf, es umgehend vollständig über den Stand der Verhandlungen über den Entwurf einer Europol-Konvention zu unterrichten und diesen Entwurf vorzulegen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat zu übermitteln.