30. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 116/35 
2.1.4.2.  Der  Ausschuß  geht  davon  aus,  daß  außer 
diesen  veterinärrechtlichen  und  den  in dem  vorliegen-
den Verordnungsvorschlag  genannten  tierzüchteri-
schen  Gründen  nicht  noch  andere  Erwägungen  zu 
Handelshemmnissen  in diesem  Bereich  führen  kön-
nen. 
2.1.5.  Artikel  3 
2.1.5.1.  Die  Befürchtung  wurde  geltend  gemacht, 
daß eine  Verbindung  von  Artikel  2 und  3 in dieser 
Reihenfolge  es ermöglichen  würde,  jedes  reinrassige 
Zuchttier,  das  den  Anforderungen  des Exportlandes 
entspricht,  auch  im Herdbuch  des Importlandes  ein-
zutragen. 
2.1.5.2.  Der  Ausschuß  ist der Meinung,  daß  klar-
gestellt  werden  muß,  daß  nur bei reinrassigen  Zucht-
tieren,  die die Bedingungen  des Importlandes  erfüllen, 
die Verpflichtung,  diese  einzutragen,  bestehen  kann. 
2.1.6.  Artikel  4 
2.1.6.1.  Der  Ausschuß  beantragt  eine  bessere  Über-
setzung  des  französischen  Begriffs  „race  laitiere  ou 
mixte"  in die deutsche,  niederländische  und  englische 
Sprache. 2.1.7.  Artikel  6 
2.1.7.1.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  vor-
gesehen  werden,  daß  die Vertreter  der Berufsorgani-
sationen  zu den  anstehenden  Entscheidungen  des 
Ständigen  Tierzuchtausschusses  gehört  werden.  Der 
Ausschuß  kann  diesen  VerordnungsVorschlag  und 
auch  entsprechende  Vorschläge  in Zukunft  nur dann 
billigen,  wenn  diese  Bedingung  erfüllt  wird. 
2.1.8.  Anhänge 
2.1.8.1.  Der  Ausschuß  sieht  davon  ab, sich  zu den 
verschiedenen  technischen  Einzelheiten  der Anhänge 
zu äußern.  Er bittet  jedoch  die Kommission,  diese  in 
Zusammenarbeit  mit den  Zuchtverbänden  eingehend 
zu überprüfen,  da er den  Eindruck  hat,  daß  die in 
den Anhängen  enthaltenen  Angaben  nicht  dem  letz-
ten Stand  der wissenschaftlichen  Erkenntnisse  in die-
sem Bereich  entsprechen. 
2.2. Entwurf  eines  Beschlusses 
2.2.1.  Das  Verzeichnis  der Aufgaben  des Ständigen 
Tierzuchtausschusses  in Punkt  III der Begründung  ist 
nach  Ansicht  des  Ausschusses  nur  als eine  Aufzäh-
lung von  Beispielen  und  nicht  als vollständig  zu be-
trachten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. Juni  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu dem  „Entwurf  einer  Empfehlung  des Rates  an die Mitgliedstaaten 
betreffend  die Kostenzurechnung  und  die  Interventionen  der  öffentlichen  Hand  bei 
Umweltschutzmaßnahmen" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 68 vom  12.  Juni  1974  auf den  Seiten  1 bis 5 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 18. März  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Entwurf  zu ersuchen. 
Nr. C 116/36 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30.9.74 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  121.  Plenartagung  am 26. und  27. Juni  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 19.  März  1974  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  „Entwurf  einer  Empfehlung 
des Rates  an  die  Mitgliedstaaten  betreffend  die 
Kostenzurechnung  und  die  Intervention  der  öffent-
lichen  Hand  bei Umweltschutzmaßnahmen", 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 26. März 
1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema 
zu beauftragen, 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  18.  Juni  1974  an-
nahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Ventejol, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  121.  Ple-
nartagung  am 26J27.  Juni  1974  (Sitzung  am 26. Juni 
1974), 
in Erwägung,  daß  die  Anwendung  des  sogenannten 
Verursacherprinzips  ein  vorrangiges  Ziel  für  die 
Durchführung  einer  Umweltschutzpolitik  der  Ge-
meinschaft  darstellt; 
in Erwägung,  daß  diese  Politik  die  Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft  veranlassen  sollte,  sich  nicht  nur im 
Kampf  gegen  die Umweltbelästigungen,  sondern  auch 
in den  Bemühungen  zum  Schutz  der  Natur  verant-
wortlich  und  untereinander  solidarisch  zu fühlen; 
in Erwägung,  daß  der Erfolg  dieser  Aktion  zum  gro-
ßen Teil  von  Anstrengungen  abhängt,  die auf  allen 
Ebenen  zur Aufklärung  und  Unterrichtung  der Bevöl-
kerung  unternommen  werden  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  dem 
Entwurf  einer  Empfehlung  vorbehaltlich  nachstehen-
der Bemerkungen  zu: 1. Der  Ausschuß  ist zunächst  der  Ansicht,  daß  es 
wünschenswert  gewesen  wäre,  den  Text  eher  als 
Richtlinie  und  nicht  als Empfehlung  zu formulieren 
und in ihm  zu unterstreichen,  daß  die Gemeinschaft 
nachdrücklich  die  Notwendigkeit  betont,  eine  Um-
weltschutzpolitik  der  Gemeinschaft  durchzuführen, 
die im übrigen  Bezüge  zur Regional-  und  Sozialpoli-
tik aufweist. 
2. Was  die  Maßnahmen  angeht,  die  notwendig 
sind,  um die Umweltbelastung  zu vermeiden  oder  auf 
das behördlich  gewünschte  Maß  zu reduzieren,  so 
kann  der  Ausschuß  der  Notwendigkeit  präventiver 
Maßnahmen  nur  beipflichten.  Da die  Behebung  der 
materiellen  Schäden  immer  kostspieliger  wird,  muß 
jeder  Versuch,  die  Kosten  und  die  Verantwortung 
vom Verursacher  auf  die  Haushalte  der  öffentlich-
rechtlichen  Körperschaften  und  die  Behörden  abzu-
wälzen,  unterbunden  werden. 
3. Wenn  der Ausschuß  die Verantwortlichkeit  juri-
stischer  und  natürlicher  Personen  befürwortet,  so ver-
kennt  er doch  im übrigen  nicht  die Schwierigkeit,  im 
Falle  einer  einzelnen  Person  den  genauen  Grad  der 
Verunreinigung  festzustellen,  den  diese  verursacht 
hat. 
4. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  stellt  sich  das 
Problem,  ob der  Verwender  eines  Erzeugnisses,  der 
oft der  Endverbraucher  ist,  auch  nur  dem  Prinzip 
nach  verantwortlich  gemacht  werden  kann.  Die  An-
wendung  dieses  Grundsatzes  würde  voraussetzen,  daß 
die ihm  zur  Verfügung  stehenden  Erzeugnisse  nicht 
selbst  Quelle  einer  Umweltbelastung  sind.  Außerdem 
muß  der  Verwender  in angemessener  Weise  über  die 
Zusammensetzung  und  die Eigenschaften  der Erzeug-
nisse  informiert  sein. 
5. Der  Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  man  zur Ver-
hütung  der  Umweltverschmutzung  klare  und  genaue 
Informationen  geben  und  diese  in das  Bildungs-  und 
Erziehungsprogramm  einbeziehen  muß.  Unter  diesen 
Voraussetzungen  läßt  sich  die  tatsächliche  Verant-
wortlichkeit  des Verbrauchers  viel  leichter  feststellen. 
Im übrigen  ist er selbstverständlich  voll  verantwort-
lich, wenn  er außerhalb  der  offiziellen  Müllkippen 
Müll  und  Schutt  ablädt. 
6. Was  die Schadenersatzansprüche  der durch  eine 
Verunreinigung  Geschädigten  angeht,  so fragt  sich 
der Ausschuß,  wie  sich  im Einzelfall  der  Personen-
kreis  der'  durch  eine  Verunreinigung  Geschädigten 
30. 9.74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 116/37 
abgrenzen  läßt;  in der  Tat  zeigen  die  Beispiele  von 
Katastrophen  aus  jüngster  Zeit,  die oft ganze  Grup-
pen erfaßten,  daß  diesen  Gruppen  die  Eigenschaft 
eines  Geschädigten  zukommen  kann.  Der  Ausschuß 
stellt  fest,  daß  bei der Abfassung  der Durchführungs-
bestimmungen  in den  Mitgliedstaaten  und  in der  Ge-
meinschaft  mit  peinlicher  Sorgfalt  darauf  zu achten 
ist, daß  die  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften 
nicht  Anlaß  zu Streitigkeiten  geben  und  daß  die dem 
oder  den  Geschädigten  zustehenden  Entschädigungen 
möglichst  rasch  ausgezahlt  werden. 
7. Ferner  stellt  der Ausschuß  fest,  daß  sich  aus  der 
Schwierigkeit,  das  Reinheitsoptimum  im  Einzelfall 
festzulegen,  große  Unterschiede  zwischen  den  Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  der  einzelnen  Mitglied-
staaten  ergeben  können,  was  eine  Harmonisierung 
und noch  mehr  eine  Gemeinschaftspolitik  erschwert. 
Wenn  auch  das  Reinheitsoptimum  von  einer  Region 
zur anderen  verschieden  sein  kann,  so darf  doch  in 
der Praxis  dieses  Prinzip  nicht  dergestalt  zum  Aus-
druck  kommen,  daß  man  eine  Spaltung  akzeptiert 
zwischen  Industriegebieten,  die  der  Verschmutzung 
ausgesetzt  sind,  und  Fremden  Verkehrsgebieten,  die in 
den Genuß  dieses  Reinheitsoptimums  kommen  sollen. 
8. Was  die  Ausnahmen  vom  Verursacherprinzip 
betrifft,  so bemerkt  der  Ausschuß,  daß  eine  mehr 
oder  weniger  lange  Anpassungsfrist  es ermöglichen 
sollte,  die im Kampf  gegen  die Umweltverschmutzung 
zu unternehmenden  Maßnahmen  zeitlich  zu staffeln 
und nicht  erst  daitiit  zu beginnen,  wenn  die  festge-
setzte  Anpassungsfrist  verstrichen  ist.  Andererseits 
sollten  die vorgesehenen  Beihilfen  nur  Ubergangscha-
rakter  haben,  und1  eine  öffentliche  Kontrolle  ihrer 
Verwendung  sollte  es ermöglichen,  die  Wirksamkeit 
des Kampfes  gegen  die  Umweltverschmutzung  in 
Relation  zu den  gewährten  Beihilfen  zu ermitteln  und 
Wettbewerbsverzerrungen  auf Gemeinschaftsebene  zu 
vermeiden. 9. Der  Ausschuß  bittet  die  Kommission,  im Rah-
men der spezifischen  Vorschläge,  die sie später  unter-
breiten  muß,  eine  Studie  darüber  zu erstellen,  ob es 
notwendig  ist oder  nicht,  zur  Milderung  der  Bela-
stung  der Verbraucher  mit  niedrigem  Einkommen  für 
lebensnotwendige  Güter  als  Ausnahmeregelung 
steuerliche  Maßnahmen  zu ergreifen. 
10. Die  Aufgaben  im Kampf  gegen  die Umweltver-
schmutzung,  wie  die  Verhütung,  die  Festlegung  der 
Normen,  die Zweckbestimmung  der Abgaben,  die In-
formation  möglicher  Verursacher,  die Bewußtseinsbil-
dung  in der Öffentlichkeit  und  ein entsprechender  Er-
ziehungsprozeß,  die  Transparenz  und  die  Wirksam-
keit der  Beihilfen  erfordern  den  Einsatz  der  öffent-
lichen  Hand  in den  Mitgliedstaaten  und  der  Gemein-
schaft.  Es geht  nicht  darum,  eine  oder  gar  mehrere 
neue  Strukturen  zu schaffen;  diese  Aufgaben  können 
vielmehr  unter  der  Voraussetzung  einer  rationellen 
Koordinierung  auch  im Rahmen  der bestehenden  Ein-
richtungen  erfüllt  werden. 
11. Schließlich  ist der  Ausschuß  der  Ansicht,  daß 
der erste  Abschnitt  einer  europäischen  Umweltschutz-
politik,  auch  wenn  darin  nur  sachlich  begrenzte  und 
daher  unzureichende  Empfehlungen  ausgesprochen 
werden,  nicht  gefährdet  werden  darf  und  daß  es gilt, 
die Erfordernisse  der  Erhaltung  der  Wettbewerbsfä-
higkeit  der  Gemeinschaft  mit  der  vordringlichen 
Bekämpfung  der Umweltbelästigungen  in Einklang  zu 
bringen.  Die  Aktion  muß  darauf  abzielen,  die außer-
halb  der Gemeinschaft  stehenden  Staaten  — erforder-
lichenfalls  durch  die  Anwendung  gemeinschaftlicher 
Schutzmaßnahmen  — davon  zu überzeugen^  parallel 
dazu  Politiken  für  den  Umweltschutz  in Angriff  zu 
nehmen,  wobei  von  beiden  Seiten  die  notwendigen 
Finanzierungsmittel  in  die  Kosten  einzubeziehen 
wären.  Es wäre  recht  kurzsichtig  gedacht,  gewisse 
materielle  Kosten  nicht  aufzubringen,  während  an 
den wertvollsten  Gütern,  die oft den  Allgemeinbesitz 
der Menschheit  darstellen,  Raubbau  getrieben  würde. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Juni  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS