Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Kontrollmaßnahmen sowie Maßnahmen im Rahmen des Erstattungssystems und der Verwaltungszusammenarbeit zur Durchführung der Richtlinie 98/. . ./EG (98/C 219/12) KOM(1998) 377 endg. - 98/0210(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 17. Juni 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Änderung der Sechsten MwSt.-Richtlinie dahingehend, daß ein Steuerpflichtiger die in einem Mitgliedstaat, in dem er nicht ansässig ist, geschuldete oder entrichtete MwSt. als Vorsteuer abziehen kann, macht die Einführung eines Systems zur Erstattung und zum Ausgleich der von den Mitgliedstaaten untereinander geschuldeten Beträge auf bilateraler Ebene erforderlich, damit der Mitgliedstaat, in dem die Vorsteuer gemäß Artikel 17 Absatz 3a der Sechsten MwSt.-Richtlinie abgezogen wird, die Erstattung dieses Betrags durch den Mitgliedstaat verlangen kann, in dem dieser MwSt.-Betrag geschuldet wird oder entrichtet worden ist.

Damit dieses Erstattungs- und Ausgleichssystem in der Praxis funktionieren kann, müssen gemeinsame Regeln angewandt werden, insbesondere hinsichtlich des Wechselkurses, des Datums der Saldenfeststellung und des Zeitpunkts der tatsächlichen Überweisung des Saldos.

Die Mitgliedstaaten können bilaterale Abkommen schließen, um von dieser Verordnung abweichende Bestimmungen über den Zeitpunkt der Überweisung des Saldos und den Umfang der Unterlagen festzulegen, die sich die vertragschließenden Mitgliedstaaten zu Kontrollzwecken übermitteln.

Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle ist bisher weder von der Qualität noch vom Ausmaß her für eine wirksame Kontrolle des Vorsteuerabzugs gemäß Artikel 17 Absatz 3a der Sechsten MwSt.-Richtlinie (77/388/EWG) ausreichend, weshalb vorübergehend ergänzende Maßnahmen erforderlich sind.

Diese ergänzenden Kontrollmaßnahmen schwächen den Vereinfachungseffekt ab, der sich aus der durch die Richtlinie 98/. . ./EG des Rates vom . . . 1998 geänderten Regelung über das Recht auf Abzug der von einem Gebietsfremden in einem Mitgliedstaat entrichteten MwSt. ergibt, weshalb ihre Notwendigkeit und Berechtigung regelmäßig zu überprüfen ist.

Die Kommission legt dem Rat vor Ablauf des zweiten Jahres der Anwendung dieser Maßnahmen einen Bericht über deren Berechtigung und Notwendigkeit sowie über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle vor und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge zur Aufhebung der ergänzenden Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die hierfür notwendigen Informationen.

Der Kommission, unterstützt vom Ständigen Ausschuß für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung, der mit Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates eingesetzt worden ist, sollte die Befugnis übertragen werden, Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck

Diese Verordnung legt Kontrollmaßnahmen sowie Maßnahmen im Rahmen des Erstattungssystems und der Verwaltungszusammenarbeit zur Durchführung von Artikel 3 der Richtlinie 98/. . ./EG fest.

Artikel 2

Definitionen

(1) Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:

- "Mitgliedstaat des Vorsteuerabzugs" der Mitgliedstaat, in dem ein Steuerpflichtiger sein Recht auf Vorsteuerabzug gemäß Artikel 17 Absatz 3a der Sechsten MwSt.-Richtlinie ausübt;

- "Mitgliedstaat des Erwerbs" der Mitgliedstaat, in dem die MwSt. geschuldet wird oder erstattet worden ist, die ein Recht auf Vorsteuerabzug gemäß Artikel 17 Absatz 3a der Sechsten MwSt.-Richtlinie eröffnet.

(2) Jeder Mitgliedstaat teilt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit, welche Behörden für die Durchführung dieser Verordnung als Korrespondenzstelle zuständig sind.

Artikel 3

Überprüfung durch den Mitgliedstaat des Vorsteuerabzugs

(1) Der Mitgliedstaat des Vorsteuerabzugs nimmt bei der Einreichung der periodischen Steuererklärung samt zugehöriger Aufstellung der Vorsteuerbeträge und Kopien der Rechnungen bzw. Einfuhrdokumente eine erste Überprüfung vor, die sich insbesondere auf die Einhaltung der Beschränkungen des Vorsteuerabzugsrechts und gegebenenfalls des Pro-rata-Satzes für den Vorsteuerabzug erstreckt. Ferner überprüft er, ob Art und Umstände der Ausgaben darauf hindeuten, daß der Steuerpflichtige im Gebiet des Mitgliedstaats des Erwerbs steuerbare Umsätze bewirkt, für die er die Steuer schuldet.

(2) Werden bei dieser Überprüfung Unregelmäßigkeiten festgestellt, nimmt der Mitgliedstaat des Vorsteuerabzugs unverzüglich die notwendigen Berichtigungen vor.

(3) Deuten die Ausgaben darauf hin, daß im Gebiet des Mitgliedstaats des Erwerbs steuerbare Umsätze bewirkt wurden, so wird er vom Mitgliedstaat des Vorsteuerabzugs unverzüglich davon unterrichtet.

Artikel 4

Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten

(1) Der Mitgliedstaat des Erwerbs erstattet dem Mitgliedstaat des Vorsteuerabzugs den Betrag der als Vorsteuer abgezogenen MwSt. unter Berücksichtigung der sich aus der Überprüfung gemäß Artikel 3 ergebenden Berichtigungen.

(2) Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten den in Euro ausgedrückten Gesamtbetrag der ihm gemäß Absatz 1 zu erstattenden MwSt., mit. Diese Mitteilung erfolgt spätestens am 31. Juli eines jeden Jahres in bezug auf die MwSt., die im Rahmen der während des ersten Kalenderhalbjahres eingereichten Steuererklärungen abgezogen wurde, und spätestens am 31. Januar eines jeden Jahres in bezug auf die MwSt., die im Rahmen der während des zweiten Halbjahrs des vorangegangenen Kalenderjahrs eingereichten Steuererklärungen abgezogen wurde.

(3) Gegebenenfalls wird am 31. Januar und 31. Juli eines jeden Jahres der Wechselkurs gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen für die Berechnung des Zollwerts festgesetzt.

Artikel 5

Vorläufiger Saldo

Anhand der Mitteilungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 stellen die Mitgliedstaaten jeweils am 31. Januar und 31. Juli auf bilateraler Ebene den vorläufigen Saldo der Beträge fest, die sie zu erstatten haben und die ihnen zu erstatten sind.

Artikel 6

Informationsaustausch

(1) Über bestimmte Umsätze, die zu einer Steuerumgehung führen konnten und bei denen gemäß Artikel 17 Absatz 3a der Sechsten MwSt.-Richtlinie Vorsteuer abgezogen wird, macht der Mitgliedstaat des Vorsteuerabzugs dem Mitgliedstaat des Erwerbs Mitteilung. Diese Mitteilung ist spätestens am 15. des Monats abzusenden, der auf den Monat folgt, in dem die periodische Steuererklärung samt zugehöriger Aufstellung der Vorsteuerbeträge und Kopien der Rechnungen bzw. Einfuhrdokumente eingereicht wird.

(2) Die Kriterien für die Auswahl der Umsätze, die Gegenstand einer Mitteilung sind, sollen nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt werden.

(3) Die Mitgliedstaaten können jedoch in bilateralen Abkommen zusätzliche Kriterien festlegen.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Angaben über die Verwendung der ausgetauschten Informationen mit, die die Kommission zur Erstellung des Berichts gemäß Artikel 12 für erforderlich hält.

Artikel 7

Überprüfung durch den Mitgliedstaat des Erwerbs

Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 6 unterrichtet der Mitgliedstaat des Erwerbs den Mitgliedstaat des Vorsteuerabzugs über die Fälle, bei denen er Unregelmäßigkeiten festgestellt hat, auf Grund deren zu vermuten ist, daß der fragliche steuerbare Umsatz entweder fiktiv war oder daß er im Rahmen steuerbarer Tätigkeiten des Steuerpflichtigen in seinem Gebiet bewirkt wurde.

In diesen Fällen steht der Vorsteuerabzug nicht zu, da die Voraussetzungen gemäß Artikel 17 Absatz 3a der Sechsten MwSt.-Richtlinie nicht erfuellt sind.

Artikel 8

Frist für die Änderung des vorläufigen Saldos

(1) Wird die Frist von drei Monaten eingehalten, so geht der Betrag der MwSt. für Umsätze, bei denen der Mitgliedstaat des Erwerbs Unregelmäßigkeiten festgestellt hat, nicht in den Betrag ein, der dem Mitgliedstaat des Vorsteuerabzugs gemäß Artikel 4 erstattet werden kann.

(2) Wird die in Artikel 7 genannte Frist von drei Monaten überschritten, kann der Mitgliedstaat des Vorsteuerabzugs keine Änderung des Erstattungsbetrags mehr verlangen.

Artikel 9

Überweisung des Saldos zwischen den Mitgliedstaaten

(1) Der definitive Saldo wird jeweils am 30. April und 31. Oktober festgestellt. Ist der provisorische Saldo bereits festgestellt, wird er durch Verrechnung mit der MwSt. auf Umsätze korrigiert, bei denen nach dem Verfahren der Artikel 6 und 7 Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.

(2) Der definitive Saldo, den ein Mitgliedstaat einem anderen zu erstatten hat, wird in bezug auf den am 30. April festgestellten definitiven Saldo spätestens am 15. Mai und in bezug auf den am 31. Oktober festgestellten definitiven Saldo spätestens am 15. November überwiesen.

(3) Die Überweisung des Saldos erfolgt in Euro.

(4) Die Mitgliedstaaten können jedoch in bilateralen Abkommen von diesem Artikel abweichen. Sie können insbesondere eine andere Frist für die Überweisung des Saldos oder einen Aufschub der Überweisung des Saldos unter bestimmten Voraussetzungen vereinbaren.

Artikel 10

Durchführungsmaßnahmen

(1) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates erlassen.

(2) Die Kommission wird dabei von mit Artikel 10 der genannten Verordnung eingesetzten Ständigen Ausschuß für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden unterstützt.

Artikel 11

Mitteilung der bilateralen Vereinbarungen

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über bilaterale Vereinbarungen gemäß den Artikeln 6 und 9.

Artikel 12

Bericht

Die Kommission legt dem Rat vor Ablauf des zweiten Jahres der Anwendung der Kontrollmaßnahmen gemäß den Artikeln 6 und 7 einen Bericht über ihre Berechtigung und Notwendigkeit sowie über die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle vor und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge zur Aufhebung dieser Maßnahmen.

Artikel 13

Schlußbestimmungen

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie wird ab 1. Januar 1999 angewandt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.