Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/021 NL/Zalco, Niederlande) /* COM/2012/0450 final */





BEGRÜNDUNG Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in der Nummer 28 die Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt. Am 28. Dezember 2011 stellten die Niederlande den Antrag EGF/2011/021 NL/Zalco auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei Zalco Aluminium Zeeland Company NV und zwei Zulieferern (ECL Services Netherlands bv und Start) in den Niederlanden. Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE Eckdaten: || EGF-Aktenzeichen || EGF/2011/021 Mitgliedstaat || Niederlande Artikel 2 || Buchstabe a Hauptunternehmen || Zalco Aluminium Zeeland Company NV Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || 2 Bezugszeitraum || 1.12.2011 – 27.12.2011 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 2.01.2012 Datum der Antragstellung || 28.12.2011 Entlassungen im Bezugszeitraum || 616 Entlassungen vor und nach dem Bezugszeitraum || 0 Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 616 Entlassene Arbeitskräfte, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen werden || 616 Ausgaben für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 2 185 145 Kosten für die Durchführung des EGF[3] (EUR) || 113 329 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 4,93 Gesamtkosten (EUR) || 2 298 474 EGF-Beitrag in EUR (65 %) || 1 494 008 1. Der Antrag wurde der Kommission am 28. Dezember 2011 vorgelegt und bis zum 18. Juni 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. 2. Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht. Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 3. Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise machen die Niederlande geltend, dass die europäische Aluminiumbranche durch einen plötzlichen Einbruch der Verbrauchernachfrage in Mitleidenschaft gezogen wurde (von 2008 bis 2009 ging der durchschnittliche Aluminiumverbrauch in der EU um 25,7 % zurück)[4]. 4. Die Niederlande führen an, dass die Produktion von Zalco Aluminium Zeeland Company NV von der Bau- und der Transportindustrie abhängig war (die im Jahr 2010 63 % des größten Endnutzermarktes für Aluminiumerzeugnisse in Europa ausmachten)[5]. Der Großteil der Produktion von Zalco Aluminium Zeeland Company NV war für Walzwerke und die Fließpressindustrie bestimmt. Nahezu die Gesamtproduktion der Pressbolzen wurde für die Bau- und die Transportindustrie, insbesondere die Automobilbranche, genutzt. 5. Die Niederlande erklären, dass das Unternehmen aufgrund der durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise bedingten rückläufigen Nachfrage in diesen beiden Branchen nach erfolglosen Versuchen, die Probleme zu überwinden, Ende 2011 Konkurs anmeldete. 6. Die Kommission erkannte in ihrem Konjunkturprogramm[6] an, dass sich die Bauindustrie in der EU einem krisenbedingten Nachfrageeinbruch gegenübersieht. Die vorliegenden Daten[7] bestätigen den drastischen Einbruch des Baugewerbes, denn für die Dauer von acht Quartalen in Folge (Q1/2009 bis Q4/2010) war in allen 27 EU-Mitgliedstaaten im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum in den vorhergehenden Jahren ein Rückgang zu verzeichnen, der vor allem auf die Abnahme privater Investitionen im Wohngebäudebereich zurückzuführen ist. 7. Die Kommission hat bereits anerkannt, dass die dem Abschwung zugrundeliegende Finanzkrise die Automobilindustrie besonders hart getroffen hat, da rund 60-80 % (je nach Mitgliedstaat) der Neuwagen in Europa auf Kredit gekauft werden. Nach Auskunft des Dachverbands der europäischen Automobilhersteller (ACEA)[8] sank die Nachfrage nach Neuwagen in der Europäischen Union im Jahr 2009 gegenüber 2008 um 5,8 % und gegenüber dem Vorkrisenjahr 2007 um 13,4 %.[9] Die EU folgte damit dem weltweit beobachteten Trend, gemäß dem im Vergleich zum Jahr 2008 die Nachfrage nach neuen Kraftfahrzeugen 2009 um 5,6 % gesunken war.[10] Angesichts der rückläufigen Nachfrage fuhren die Kraftfahrzeughersteller ihre Produktion noch drastischer zurück. Im Jahr 2009 sank die Kraftfahrzeugproduktion in der EU gegenüber 2008 um 17 % und gegenüber 2007 um 23 %.[11] Dieser Abwärtstrend setzte sich 2010 fort. In den ersten drei Quartalen 2010 lag die Kraftfahrzeugproduktion in der EU 14,6 % unter derjenigen desselben Zeitraums im Jahr 2008.[12] 8. Die in früheren Anträgen[13] im Bereich der Automobilindustrie vorgebrachten Argumente, wonach die Entlassungen eine unmittelbare Folge der Krise waren, sind nach wie vor gültig. 9. Die Niederlande verweisen außerdem auf die negativen Folgen des beträchtlichen Rückgangs in der Aluminiumproduktion für die Einnahmen von Zalco Aluminium Zeeland Company NV (Rückgang um 21 % der durchschnittlichen Aluminiumproduktion in der EU von 2008 bis 2009)4. 10. Die niederländischen Behörden geben in diesem Zusammenhang schließlich an, dass das Gericht in Middelburg das Unternehmen am 13. Dezember 2011 für zahlungsunfähig erklärte. Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe a 11. Die Niederlande beantragten eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten erforderlich sind, wozu auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern gezählt werden. 12. Der Antrag betrifft insgesamt 616 Entlassungen (478 Entlassungen bei Zalco Aluminium Zeeland Company NV, 18 Entlassungen beim Zulieferer ECL Services Netherlands bv und 120 Entlassungen beim Zulieferer Start) während des kurzen Bezugszeitraums vom 1. bis zum 27. Dezember 2011. Diese Entlassungen wurden wie folgt ermittelt: für Zalco Aluminium Zeeland Company NV anhand von Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, für ECL Services Netherlands anhand des ersten Gedankenstrichs und für Start anhand des zweiten Gedankenstrichs. Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen 13. Die niederländischen Behörden machen geltend, dass der internationale Kontext nicht günstig für Zalco Aluminium Zeeland Company NV war und die Einnahmen des Unternehmens in nicht vorhersehbarer Weise beeinflusste. 14. Zalco Aluminium Zeeland Company NV hatte bereits vergeblich versucht, die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise abzufedern, indem es sein Produktionsverfahren in den letzten drei Jahren angepasst hatte (Schließung von 256 der 592 Industrieöfen im Jahr 2009 und anschließend Wiedereröffnung von 192 Öfen im ersten Quartal 2011). 15. Das Unternehmen litt unter den steigenden Energiekosten (vor allem im Zeitraum April 2010 bis Oktober 2011). Die Schließung von Atomkraftwerken in Deutschland infolge der Reaktorkatastrophe in Japan trug dazu bei, dass die Produktionskosten des Unternehmens noch weiter anstiegen (die Energiekosten machten 42 % der Produktionskosten aus). Energiepreis von Zalco Aluminium Zeeland Company NV (EUR/MWh) Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte 16. Der Antrag betrifft 616 Entlassungen: 478 bei Zalco Aluminium Zeeland Company NV, 18 bei seinem Zulieferer ECL Services Netherlands bv und 120 bei seinem Zulieferer Start. Alle betroffenen Arbeitskräfte dürften die Maßnahmen in Anspruch nehmen. 17. Aufschlüsselung der zu unterstützenden Arbeitskräfte: Gruppe || Anzahl || Prozent Männer || 593 || 96,27 Frauen || 23 || 3,73 EU-Bürger/-innen || 616 || 100,00 Nicht-EU-Bürger/-innen || 0 || 0,00 Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen || 25 || 4,06 Altersgruppe der 25- bis 54-Jährigen || 387 || 62,82 Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen || 115 || 18,67 Altersgruppe der über 64-Jährigen || 89 || 14,45 18. 27 der zu unterstützenden Arbeitskräfte haben ein langfristiges gesundheitliches Problem bzw. eine Behinderung. 19. Aufschlüsselung nach Berufsgruppen: Gruppe || Anzahl || Prozent Führungskräfte || 13 || 2,11 Wissenschaftler/-innen || 32 || 5,19 Techniker/-innen || 273 || 44,32 Bürokräfte und verwandte Berufe || 8 || 1,30 Dienstleistungsberufe und Verkäufer/-innen || 5 || 0,81 Anlagen- und Maschinenbediener/-innen sowie Montierer/‑innen || 262 || 42,53 Hilfsarbeitskräfte || 23 || 3,73 20. Die Niederlande haben bestätigt, dass gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Nichtdiskriminierung in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere beim Zugang zum EGF sichergestellt wurden und auch weiterhin sichergestellt werden. Beschreibung des betreffenden Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter 21. Das von den Entlassungen betroffene Gebiet liegt in der NUTS-II-Region Zeeland, einer Provinz im Südwesten der Niederlande. Zeeland grenzt an die niederländischen Provinzen Südholland und Nordbrabant sowie die belgischen Provinzen Westflandern, Ostflandern und Antwerpen. Zeeland hat 381 730 Einwohner (Stand 30. September 2011). Zeeland kann als kleiner Arbeitsmarkt betrachtet werden: die Randlage innerhalb der Niederlande, die Lage als Grenzregion, die zu größeren Teilen aus Wasser besteht, und die relative Ausdehnung von Zeeland mit seiner Inselstruktur bedingen, dass Zugang und Mobilität recht eingeschränkt sind. 22. Die wichtigsten Beteiligten sind die Arbeitsvermittlungsagentur (UWV Werkbedrijf), Bildungseinrichtungen (ROC Zeeland und Hogeschool Zeeland), der Arbeitgeberverband für Großunternehmen (BZW: Brabants Zeeuwse Werkgevers), der Arbeitgeberverband für kleine und mittlere Unternehmen (MKB Zeeland), zwei Gewerkschaften (FNV Bondgenoten, CNV Vakmensen), die Vereinigung der Gemeinden Zeelands (Vereniging Zeeuwse Gemeente), Ausbildungsfonds (Opleidingsfondsen) sowie die Provinz Zeeland (Provincie Zeeland). Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage 23. Da die entlassenen Arbeitskräfte in relativ kleinen Städten (mit bis zu 50 000 Einwohnern) leben, werden die Entlassungen erhebliche Auswirkungen auf lokaler Ebene haben. 24. Auf dem regionalen Arbeitsmarkt wird die Arbeitslosigkeit beträchtlich ansteigen, da die Zahl offener Stellen bereits beschränkt ist und voraussichtlich weiter sinken wird. Die Zahl der Arbeitsuchenden im Verhältnis zu den Stellenangeboten ist in der Region hoch (im November 2011 waren in Zeeland bei lediglich 585 offenen Stellen insgesamt 7342 Personen arbeitslos). 25. Die Sozialpartner gehen davon aus, dass es infolge des Konkurses von Zalco Aluminium Zeeland Company NV zu weiteren Entlassungen in vor- und nachgeschalteten Betrieben kommen wird. Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden 26. Vorgeschlagen werden folgende Maßnahmen, die zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen zur Wiedereingliederung der Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt bilden: – Individuelle Begleitung (Persönliche Aufnahme): Zu Beginn fand ein allgemeines Treffen statt, das dem Konkurs gewidmet war. Im Januar 2012 folgten 14 allgemeine Workshops, an denen alle entlassenen Arbeitskräfte teilnehmen konnten. Ziel war es, das persönliche Ausbildungs- und Kompetenzprofil der Arbeitskräfte zu erstellen und eine Bescheinigung ihrer Kompetenzen auszustellen. Die Beratung zu Ausbildungs- oder Fortbildungsmaßnahmen ist Teil der individuellen Begleitung, die darauf abstellt, die Arbeitsuchenden zu ermutigen, sich für den Arbeitsmarkt besser zu qualifizieren. Im Laufe dieser Maßnahme werden auch die Verfügbarkeit und die potenzielle Nutzung anderer Instrumente des Mobilitätszentrums (Mobiliteitscentrum) erörtert, etwa Workshops zu den Themen Bewerbungstraining, Selbständigkeit und Unternehmertum, berufsorientiertes Lernen usw. Die Beratung wird mit Hilfe eines Aufnahmeformulars zu Beginn der Maßnahme und eines digitalen Berichts am Ende der Maßnahme dokumentiert; auf diese Weise erhalten Arbeitsuchende und Beratungspersonal wertvolle Informationen. – Berufsberatung/Bewertungen: Im Rahmen dieser Maßnahme werden Kenntnisse und Fähigkeiten der entlassenen Arbeitskräfte im Verhältnis zur Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt anhand des Verfahrens zur Akkreditierung früher erworbener Kenntnisse[14] ermittelt. Am Ende des Verfahrens wird ein „Erfahrungszeugnis“ ausgestellt, das Kenntnisse und Fähigkeiten der jeweiligen Arbeitskraft bescheinigt. Zugrunde gelegt wird hierbei ein nationaler Standard, der für den berufsbildenden Unterricht der Mittelstufe, den berufsbildenden Tertiärunterricht oder von der Industrie herangezogen wird. Diese Maßnahme wird dazu beitragen, dass die Arbeitskräfte mit Hilfe der erworbenen Zeugnisse geeignete neue Arbeitsplätze finden. – Schulung und Umschulung: Nach der Beratungs- und Bewertungsphase geben die betreffenden Stellen eine Stellungnahme zu möglichen weiteren Schulungsmaßnahmen ab. Diese Stellungnahme ist wesentlich für die Ausarbeitung eines persönlichen Entwicklungsplans für jede Arbeitskraft, der gegebenenfalls die Orientierung in Richtung eines neuen Arbeitsplatzes empfohlen werden kann, für den Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen erforderlich sind. Die meisten Kurse betreffen die Ausbildung zum Bediener und Vorarbeiter und schließen mit der Qualifikationsstufe 3 im berufsbildenden Unterricht der Mittelstufe ab, der höchsten Ausbildungsstufe im Industriesektor. Die Umschulungsmaßnahmen erfolgen vor allem in Kursen, die zwischen einer Woche und sechs Monaten dauern. Alle Teilnehmer/-innen erhalten ein Abschlusszeugnis. – Outplacement: Diese Maßnahmen können für Einzelpersonen oder für Gruppen angeboten werden. Sie umfassen eine Profilerstellung und Unterstützung bei der Arbeitsuche und sind auf die Bedürfnisse der einzelnen Arbeitskräfte zugeschnitten, wobei deren Kompetenzen und Fähigkeiten sowie der aktuelle Arbeitsmarktbedarf berücksichtigt werden. – Förderung unternehmerischer Initiative: Zentrales Element dieser Maßnahme ist ein Unterstützungsprogramm, das den entlassenen Arbeitskräften dabei helfen soll, ein Unternehmen zu gründen. Nach Meinung der Niederlande bedarf es hierzu einer neuen Einstellung zum Unternehmertum, bei der u. a. folgende Aspekte Berücksichtigung finden müssen: aktuelle Wirtschaftskrise, Klimawandel, Nutzung natürlicher Ressourcen, soziale Vielfalt und soziale Verantwortung der Unternehmen. Das Programm besteht aus einem strukturierten Paket unternehmensorientierter Aktivitäten und sieht Personen und Instrumente vor, mit deren Unterstützung eine erfolgreiche Existenzgründung in die Wege geleitet werden soll. Vorgesehen sind kleine Wochenaufgaben sowie zwei Stunden Frontalunterricht und Coaching pro Woche. Bei dem Coach oder Berater kann es sich um einen Unternehmer (oder einen Mitarbeiter der Handelskammer) handeln, der für die betreffende Arbeitskraft als Mentor oder als Experte fungiert und zu Rate gezogen werden kann. – Anreize für ältere Arbeitskräfte: Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, das Selbstwertgefühl älterer Arbeitskräfte zu stärken und ihnen das Gefühl zu vermitteln, dass sie auf dem Arbeitsmarkt geschätzt und nützlich sind. In Workshops und Schulungen knüpfen praktische Beispiele privater, lokaler, regionaler und nationaler Initiativen und Lernmöglichkeiten an die besonderen Bedürfnisse und das spezifische Profil älterer Arbeitskräfte an. Diese Beispiele sollen den Teilnehmer/-innen praktische Erkenntnisse an die Hand geben, damit sie ihre Stärken einschätzen und die Herausforderungen auf dem derzeitigen Arbeitsmarkt verstehen können. Die Teilnehmer/-innen sollen lernen, wie sie aufgrund ihrer Erfahrung neue Aufgaben übernehmen können (etwa als Ausbilder oder Tutor) und entsprechend zu handeln. Möglicherweise werden im Rahmen eines zusätzlichen Programms von einem Ausbilder oder Coach persönliche Orientierung und Beratung mit Blick auf ein neues Arbeitsumfeld angeboten. 27. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Verwaltungsaufgaben und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen. 28. Die von den niederländischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die niederländischen Behörden schätzen die Gesamtkosten auf 2 298 474 EUR, wovon die Kosten für die personalisierten Dienstleistungen mit 2 185 145 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF mit 113 329 EUR (4,93 % der Gesamtkosten) veranschlagt werden. Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 1 494 008 EUR (65 % der Gesamtkosten) beantragt. Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR) Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Persönliche Aufnahme || 616 || 139[15] || 85 800 Berufsberatung/Bewertungen || 150 || 2 153 || 322 950 Schulung und Umschulung || 250 || 4 108 || 1 027 000 Outplacement || 75 || 4 217 || 316 275 Förderung unternehmerischer Initiative || 30 || 1 844 || 55 320 Anreize für ältere Arbeitskräfte || 100 || 3 778 || 377 800 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen || || 2 185 145 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Vorbereitungsmaßnahmen || || 0 Verwaltungsaufgaben || || 28 332 Informations- und Werbemaßnahmen || || 28 332 Kontrolltätigkeiten || || 56 665 Zwischensumme für die Durchführung des EGF || || 113 329 Veranschlagte Gesamtkosten || || 2 298 474 EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) || || 1 494 008 29. Die Niederlande bestätigen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind und jegliche Doppelfinanzierung unterbunden wird. Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind 30. Am 2. Januar 2012 begannen die Niederlande zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist. Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner 31. Der Antragsentwurf wurde am 15. Dezember 2011 mit den unter Nummer 22 genannten Sozialpartnern erörtert. 32. Die Sozialpartner werden sich auch am Mobilitätszentrum Zalco (Mobiliteitscentrum Zalco - MCZ) beteiligen, einer gemeinsamen Initiative der Arbeitsmarktteilnehmer in Zeeland: Arbeitnehmerverbände (FNV, CNV, Union), Arbeitgeberverbände (Brabant Zeeland Employers Association und SMB), die Gemeinden Zeelands (vertreten durch eine Gemeinde pro Region), die Fortbildungsinstitute (regionale Fortbildungseinrichtungen und die Berufsschule Zeeland), das Institut für Leistungen zugunsten von Arbeitnehmern und die Provinz Zeeland. Die Provinz Zeeland steht auf Verwaltungs- und Beamtenebene mit den Sozialpartnern wegen der Organisation des MCZ in Kontakt. 33. Die niederländischen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und die EU‑Rechtsvorschriften über Massenentlassungen befolgt wurden. Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind 34. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der Niederlande folgende Angaben: · Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen die Unternehmen verantwortlich sind. · Es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne entlassene Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen. · Es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 35. Die Niederlande haben der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen verwaltet und kontrolliert wird, die auch die Mittel des Europäischen Sozialfonds in den Niederlanden verwalten und kontrollieren. Die Niederlande haben am 15. Juli 2009 eine Regelung mit den wichtigsten Bestimmungen der EGF-Verordnung veröffentlicht. Für den Zalco-Antrag wird eine Vereinbarung zwischen der Provinz Zeeland und dem Minister für Soziales und Beschäftigung (Sociale Zaken en Werkgelegenheid) geschlossen, laut der die Provinz Zeeland zu einer übersichtlichen und nachprüfbaren Buchführung verpflichtet ist. Die Überprüfung obliegt der Agentur des Ministeriums für Soziales und Beschäftigung (Agentschap SZW). Finanzierung 36. Auf der Grundlage des Antrags der Niederlande wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen (einschließlich der Kosten für die Durchführung des EGF) mit 1 494 008 EUR, d. h. 65 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben der Niederlande. 37. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen. 38. Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert. 39. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen. 40. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie unter der Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2012 eingesetzt werden. Herkunft der Mittel für Zahlungen 41. Die Mittel aus der EGF-Haushaltslinie werden genutzt, um den im Rahmen dieses Antrags erforderlichen Betrag von 1 494 008 EUR zu decken. Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/021 NL/Zalco, Niederlande) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[16], insbesondere auf Nummer 28, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[17], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[18], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. (2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 bis zum 30. Dezember 2011 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind. (3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann. (4) Die Niederlande stellten am 28. Dezember 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag des EGF wegen Entlassungen bei dem Unternehmen Zalco Aluminium Zeeland Company NV und bei zwei seiner Zulieferer (ECL Services Netherlands bv und Start) und ergänzten diesen Antrag bis zum 18. Juni 2012 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 494 008 EUR bereitzustellen. (5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag der Niederlande bereitzustellen — HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 494 008 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [3] Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. [4] Statistiken auf der Grundlage von Eurostat-Daten (PRODCOM und COMEXT); siehe Schlussbericht „Competitiveness of the EU Non-ferrous Metals Industries“ – Rahmenvertrag für Studien zur Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Branchen – Europäische Kommission, Generaldirektion Unternehmen und Industrie – 5. April 2011. [5] European Aluminium Association (www.alueurope.eu). [6] Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat – Europäisches Konjunkturprogramm (KOM(2008) 800 endg. vom 26.11.2008). [7] Eurostat: Newsrelease, Euroindicators – Produktion im Baugewerbe. [8] http://www.acea.be [9] ACEA – Statistik über Neuzulassungen von Fahrzeugen nach Hersteller und Fahrzeugkategorie (Erweitertes Europa) – 2007 bis 2009. [10] ACEA - The Automobile Industry Pocket Guide (2010). [11] ACEA – EU Economic Report (März 2010). [12] ACEA – EU Economic Report (Juli 2011). [13] EGF/2010/002 Cataluña Automoción, KOM(2010) 453 endg.; EGF/2010/004 Wielkopolskie, KOM(2010) 616 endg.; EGF/2010/031 GM Belgium, KOM(2011) 212 endg.; EGF/2011/003 Arnsberg und Düsseldorf, KOM(2011) 447 endg. und EGF/2011/005 PT/Norte-Centro Automotive, KOM(2011)664 endg. [14] http://www.kenniscentrumevc.nl/ [15] Die von dem Mitgliedstaat tatsächlich veranschlagten Kosten je Arbeitskraft betragen 139,2857 EUR. Zur Vereinfachung der Darstellung in der Tabelle wurde diese Zahl abgerundet, wobei die von dem Mitgliedstaat geschätzten Gesamtkosten für die Maßnahme nicht verändert wurden. [16] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [17] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [18] ABl. C […] vom […], S. […].