32. schlägt vor, dass Indikatoren für eLearning und die Verbindung zwischen Ausbildung und Inno-
vationindieListederInnovationsindikatorenaufgenommenwerdensollten;
33. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
undParlamentenderMitgliedstaatenzuübermitteln.
12. Erschöpfung der Rechte aus Marken
A5-0311/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen
zur Problematik der Erschöpfung der Rechte aus Marken (SEK(1999) 2033 Odash C5-0354/2000 Odash
2000/2187(COS))
Das Europäische Parlament,
Cdash inKenntnisderArbeitsunterlagederKommissionsdienststellen(SEK(1999)2033CdashC5-0354/2000),
Cdash unter Hinweis auf die Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom21.Dezem ber1988 zur Angleichung
derRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenüberdieMarken(1)unddieVerordnung(EG)Nr.40/94des
Rates vom 20.Dezember1993 über die Gemeinschaftsmarke(2), insbesondere deren Artikel 7 bzw.
13(3),
Cdash in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 24.Januar2001 zum
Thema„dieErschöpfungderRechteausderGemeinschaftsmarke“(4),
Cdash inKenntnisdesBeschlussesderKommissionvom24.Mai2000,keinenVorschlagzurÄnderungder
geltendenRegelungdergemeinschaftsweitenErschöpfungvorzulegen,
Cdash gestütztaufArtikel47Absatz1seinerGeschäftsordnung,
Cdash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürRechtundBinnenmarkt(A5-0311/2001),
A. in der Erwägung, dassin mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ursprünglich der
GrundsatzdernationalenErschöpfunggegoltenhat,
B. inderErwägung,dassderGerichtshofderEuropäischenGemeinschaftenschon1974imHinblickauf
diese Länder die nationale Erschöpfung zur gemeinschaftsweiten Erschöpfung ausgeweitet und mitfolgenden Worten begründet hat: „Denn wäre der Zeicheninhaber befugt, die Einfuhr geschützter
Erzeugnisse zu unterbinden, die in einem anderen Mitgliedstaat durch ihn oder mit seiner Zustim-
mungindenVerkehr gelangt sind,dannwürde ihm die Möglichkeit eröffnet,die nationalenMärkteabzuriegelnundaufdieseWeisedenHandelzwischendenMitgliedstaatenzubeschränken,ohnedasseine derartige Beschränkung notwendig wäre, umihmdas aus demWarenzeichen fließende Aus-schließlichkeitsrechtinseinerSubstanzzuerhalten.“(
5),
C. in der Erwägung, dass der Übergang von der nationalen Erschöpfung zur gemeinschaftsweiten
ErschöpfungzumehrWettbewerbgeführthat,
D. inderErwägung,dassinmehrerenMitgliedstaatenvordemInkrafttretenderRichtlinie89/104/EWG
dasPrinzipderinternationalenErschöpfunggegoltenhat,
(1) ABl. L 40 vom11.2.1989, S. 1, zuletzt geändert durch Entscheidung 92/10/EWG des Rates vom
19.Dezember1991,ABl.L6vom11.1.1992,S.35.
(2) ABl. L 11 vom14.1.1994, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom
22.Dezember1994,ABl.L349vom31.12.1994,S.83.
(3) „Erschöpfung des Rechts aus der Marke(1) Die Marke gewährt ihremInhaber nicht das Recht, einemDritten zu
verbieten,dieMarkefürWarenzubenutzen,dieunterdieserMarkevonihmodermitseinerZustimmunginder
GemeinschaftindenVerkehrgebrachtwordensind.(2)Absatz1findetkeineAnwendung,wennberechtigteGründeesrechtfertigen,dassderInhabersichdemweiterenVertriebderWarenwidersetzt,insbesonderewennderZustandderWarennachihremInverkehrbringenverändertoderverschlechtertist.“.
(
4) ABl.C123vom25.4.2001,S.28.
(5) Ziffer11desUrteilsvom31.Oktober1974,Rechtssache16/74,CentrafarmgegenWinthrop,Slg.S.1183.C87E/148 DE11.4.2002 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 3. Oktober 2001
1. fordertangesichtsdervorhergehendenÜberlegungenundFeststellungendieKommissionauf,
Cdash eineeingehendeStudieüberdieAuswirkungeneinesmöglichenÜbergangszumGrundsatzderinter-
nationalen Erschöpfung auf die europäischen Hersteller und Verbraucher sowie die Arbeitsplätze zuerstellen;
Cdash einenBerichtüberdieetwaigenFällevonMissbrauchdesMarkenrechts,diederKommissiongemeldet
wurden, vorzulegen und darzulegen, wie diese Fälle von Missbrauch, auch in Bezug auf die Wett-bewerbsregeln, behandelt wurden, sowie gegebenenfalls die Mängel aufzuzeigen, die die derzeitigerechtlicheRegelungaufweist;
Cdash dieRechtslageimHinblickaufdieErschöpfungdesMarkenrechtsindenwichtigstenHandelsnationen
zuuntersuchen;
Cdash dieMöglichkeitenzuergründen,inwieweitimRahmenderWTOoderderWIPOderAbschlusseines
internationalenAbkommensüberharmonisierteRegelnderErschöpfungderMarkemöglicherscheint;
Cdash imLichte der jüngsten Entscheidungen des Gerichtshof die Notwendigkeit einer Klarstellung der
Richtlinie 89/104/EWG,vorallemderenArtikel7,zuuntersuchen, umeinhöheres MaßanRechts-sicherheit und Rechtsklarheit imHinblick auf die Beschränkung des Markenrechts durch das Wett-bewerbsrechtzuerreichen,wasvorallemfürKMUundVerbrauchernotwendigist;
Cdash zuuntersuchen,obeineKlarstellungdesMarkenrechtsimHinblickaufnichtgewerblicheImportevon
Waren,dievonVerbrauchernperInternetgekauftwordensind,erforderlichist;
Cdash ihm über diese Punkte bis zum 31.Dezember2002 einen ausgearbeitete Vorschläge umfassenden
Berichtzuerstatten;
2. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungderKommission,demRatunddenRegierungender
Mitgliedstaatenzuübermitteln.
13. Schlussfolgerungen der UN-Konferenz über Rassismus
B5-0605, 0606, 0607, 0609 und 0610/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban
Das Europäische Parlament,
Cdash unter Hinweis auf die Artikel 6, 7 und 29 des EU-Vertrags und Artikel 13 des EG-Vertrags, die die
Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichten, hohe Standards bei Menschenrechten undNichtdiskriminierungeinzuhalten,sowieaufdieChartaderGrundrechtederEuropäischenUnion,
Cdash unterHinweisaufdasInternationaleÜbereinkommenzurBeseitigungjederFormvonRassendiskrimi-
nierung von1965,dasRahmenübereinkommen zum Schutz der nationalen Minderheiten von1995unddieEuropäischeKonventionzumSchutzderMenschenrechteundGrundfreiheiten,
Cdash unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom29.Juni2000 zur Anwendung des
GleichbehandlungsgrundsatzesohneUnterschiedderRasseoderderethnischenHerkunft(
1),
Cdash unterHinweis aufdieAktivitätenderEuropäischen UnionzurVorbereitung derWeltkonferenz,und
insbesondere auf die imRahm en seiner Entschließung vom5.Juli2001(2) zu den Menschenrechten
ausgesprochenenEmpfehlungzurHaltungderEuropäischenUnionaufderWeltkonferenz,
Cdash unterHinweisaufdieErklärung,dievonderEuropäischenVorbereitungskonferenz„Alleverschieden
Cdashallegleich“am13.Oktober2000inStraßburgangenommenwurde,
Cdash unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung vom 5.Juli2000 über die Beziehungen zwischen dem
EuropäischenParlamentundderKommission(3),
(1) ABl.L180vom19.7.2000,S.22.
(2) AngenommeneTextePunkt13.
(3) ABl.C121vom24.4.2001,S.122.11.4.2002 DE C87E/149 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 3. Oktober 2001