Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft: Folgen für die Gemeinsame Agrarpolitik" (98/C 284/08)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 11. Dezember 1997 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 15. Juni 1998 an. Berichterstatterin war Frau Sánchez Miguel.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 356. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1998) mit 145 gegen 2 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Anwendung der modernen Biotechnologie in der Landwirtschaft eröffnet neue Lösungswege, die in erster Linie zur Sicherung der Erträge, zum verminderten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bei der Bekämpfung von Krankheiten und Schädlingsbefall und zur Produktion von Qualitätserzeugnissen beitragen. In der EU kommt derzeit eine Debatte über die Verwendung von transgenen Organismen in der Landwirtschaft in Gang, in der die möglichen unerwünschten Folgen, die durch ihre Anwendung im pflanzlichen Bereich mittel- und langfristig für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auftreten können, zur Sprache gebracht werden. Unterdessen werden gentechnisch veränderte Produkte aus Drittländern, insbesondere den USA, auf den europäischen Markt gebracht.

1.1.1. Heutzutage (Schätzung 1998) beträgt die Anbaufläche für transgene Pflanzen weltweit 30 Millionen Hektar (gegenüber 14 Millionen Hektar 1997). An erster Stelle stehen die Vereinigten Staaten mit 88 %, gefolgt von Südamerika (argentinische Baumwolle) mit 6 % und Japan mit ebenfalls 6 %. Über die Anbauflächen in China, die wahrscheinlich recht umfangreich sind, liegen keine Angaben vor. Bis zum Jahr 2000 rechnet man mit weltweit 60 Millionen Hektar Anbaufläche, von denen lediglich 1 % auf Europa entfallen dürfte.

1.2. Die vorliegende Stellungnahme erhebt den Anspruch, aus einem flexiblen, aber stets den Interessen aller Beteiligten - Landwirte, Verbraucher und Agro-Industrie - Rechnung tragenden Blickwinkel zu Schlußfolgerungen zu gelangen. Dabei soll den Folgen transgener Kulturpflanzen für die GAP und somit für die Verbraucherpreise im Hinblick auf die etwaigen Auswirkungen ihrer generellen Verwendung auf den internationalen Märkten besonderes Augenmerk geschenkt werden.

1.3. Ein wichtiger und beinahe unabdingbarer Aspekt ist die Genehmigung zur Registrierung und Vermarktung gentechnisch veränderter Sorten. Hier ziehen nicht alle Staaten an demselben politischen Strang. So weigern sich einige Länder trotz ihrer Zustimmung auf Gemeinschaftsebene immer noch, auf ihrem Staatsgebiet die Vermarktung gentechnisch veränderter Maissorten aus den Vereinigten Staaten zuzulassen. Frankreich hat jahrelang die Vermarktung von transgenem US-Mais genehmigt, für den Anbau auf seinem Staatsgebiet jedoch erst kürzlich grünes Licht gegeben.

1.4. Bevor transgene Kulturpflanzen in der EU zugelassen werden, müssen zunächst einmal alle betroffenen Parteien umfassend informiert werden. Außerdem muß eine öffentliche Debatte stattfinden, in der die wissenschaftlich belegbaren Vor- und Nachteile für die Landwirte und Verbraucher darlegt werden, da von ihrem Vertrauen die erfolgreiche Vermarktung dieser Erzeugnisse abhängt. Auch die Erzeuger gentechnisch veränderter Organismen und die Landwirte sollten sich um einen Dialog bemühen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Derzeitiger Einsatz der Biotechnologien in Experimenten und bei konkreten Anwendungen

2.1.1. Bereits Mitte der 80er Jahre wurden die gentechnischen Methoden zur Testreife gebracht. Anfang der 90er Jahre wurden zunächst in den Vereinigten Staaten, Japan und China die ersten marktfähigen Produkte erzeugt. In der Europäischen Union hat sich die Entwicklung konkreter Anwendungen verzögert, was auf selbstgeschaffene Hindernisse, und zwar in erster Linie auf die schwerfälligen und verwaltungstechnisch komplexen Zulassungsverfahren, aber auch auf die Verzögerung bei der Erteilung von Patenten sowie auf den Umstand zurückzuführen ist, daß die wirtschaftlichen und industriellen Rahmenbedingungen weniger günstig sind.

2.1.2. Die Anwendungen beschränken sich derzeit auf Bakterien, Pilze und bestimmte Pflanzenerzeugnisse, obwohl es auch bei Tieren entsprechende Möglichkeiten gibt. Gentechnische Anwendungen bei Tieren sind noch nicht ausgereift oder derzeit noch nicht rentabel. Darüber hinaus bestehen ethische Bedenken bei der Anwendung auf höhere Säugetiere.

2.1.3. Bei den übertragbaren Merkmalen handelt es sich um einfache Merkmale, die durch ein genau bestimmtes Gen an einer einzigen Stelle kodiert sind. Merkmale, die durch komplexe oder nicht lokalisierbare Gene bestimmt werden, sind von diesen Techniken gegenwärtig nicht betroffen.

2.2. Das Europäische Parlament hat im Februar 1998 eine fundierte Stellungnahme zu den Biotechnologien verabschiedet, in der zum einen die für die Landwirtschaft zu erwartenden Vorteile dargelegt werden und die Union aufgefordert wird, ihre Forschungsbemühungen in diesem Bereich nachhaltig zu verstärken, um den Rückstand gegenüber den internationalen Konkurrenten aufzuholen. Das EP fordert ferner eine internationale Harmonisierung der für die Zulassung der GVO geltenden Bestimmungen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Zum anderen werden in dieser Stellungnahme auch die Risiken der Biotechnologien für Mensch und Umwelt sowie ethische Fragen im Zusammenhang mit ihrem Einsatz betont.

2.3. Die Europäische Kommission hat am 22. April 1998 drei gentechnisch veränderte Maissorten und eine gentechnisch veränderte Rapssorte zur Vermarktung im Binnenmarkt freigegeben.

3. Technischer Teil

3.1. Definition gentechnisch veränderter Organismen

3.1.1. Ein gentechnisch veränderter (oder transgener) Organismus ist ein lebender Organismus, dem mit Hilfe gentechnischer Verfahren ein nützliches bekanntes Gen eingesetzt wurde, das einem anderen Organismus entnommen wurde. Das übertragene Gen verleiht dem Organismus ein neues Merkmal oder eine neue Eigenschaft, die auf die nächste Generation übertragen wird.

3.1.2. Der Gentransfer kann mit Hilfe einer Bakterie wie Agrobacterium tumefaciens erfolgen, die die Fähigkeit besitzt, Teile ihres Genmaterials mittels Plasmiden in eine Pflanzenzelle einzuschleusen. Diese Gene werden dann in das Genom der infizierten Zelle eingebaut. Eine weitere Methode des Gentransfers ist der Partikelbeschuß, bei dem eine Pflanzenzelle mit winzigen, in DNA-Stücke gewickelten Kügelchen, die das zu übertragene Gen enthalten, beschossen wird.

3.1.3. Die Biotechnologien umfassen neben der Gentechnik eine Vielfalt anderer Techniken und Methoden, wie etwa die In-vitro-Vermehrung, die Massenproduktion von Metaboliten durch Bakterien in Fermentern u.v.a., wobei nicht alle diese Techniken zwangsläufig zu Anwendungen im großen Stil geführt haben.

3.2. Übersicht über die vermarkteten GVO-Anwendungen

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Außer in den in dieser Tabelle aufgeführten wichtigsten Ländern wird transgener Soja auch in Argentinien und Brasilien, transgene Baumwolle in Argentinien und Australien sowie zünslerresistenter Mais in Argentinien vermarktet. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es kommen monatlich neue Anwendungen hinzu. Anzumerken ist, daß keine Angaben über die - vielleicht beträchtlichen - Anbauflächen verfügbar sind, die in China möglicherweise genutzt werden.

3.3. Erwartete Vorteile

3.3.1. Neben den gentechnisch verbesserten Sorten, die bislang auf den Markt gebracht wurden und rund zwölf Kulturpflanzen für Ernährungszwecke oder gewerbliche Nutzung umfassen, ist mit immensen und raschen Fortschritten der Forschung in diesem Bereich zu rechnen, auch wenn die meisten Anwendungen bislang (Juni 1998) noch in der Erprobungsphase sind. Die potentiellen Verbesserungen sind beträchtlich, vor allem für Kulturen zu Ernährungszwecken in den Ländern der südlichen Hemisphäre, für die der Einsatz von GVO schlicht und einfach zu einer lebenswichtigen Frage geworden ist. Gleichwohl werden die Biotechnologien niemals - wie im übrigen keine Methode zur Verbesserung der Pflanzen - ein Allheilmittel für sämtliche Probleme darstellen. Es dürfen zwar durchaus enorme Verbesserungen erwartet werden, doch wäre es riskant, sie als Wundermittel zu betrachten. Außerdem sollte auf die Verbesserungen hingewiesen werden, die von den GVO im Bereich der Nichtnahrungsprodukte zu erwarten sind. Letztere sind als alternative Kulturpflanzen für die Landwirtschaft äußerst interessant.

3.3.1.1. für die landwirtschaftliche Erzeugung (technische Verbesserungen, Ertrag, Produktqualität)

A. Herbizidtoleranz

- In diesem Bereich sind die am weitesten entwickelten Anwendungen zu finden. Sie sind äußerst vielversprechend für die Agrarproduktion, die Begrenzung der Produktionskosten und die Auswirkungen der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf die Umwelt. Sie können für die Landwirte aber auch Risiken bergen, wie etwa das Angewiesensein auf Unternehmen, wenn diese marktbeherrschend sind und den Landwirt verpflichten, sowohl das transgene Saatgut ALS AUCH das entsprechende Pflanzenschutzmittel zu kaufen (vgl. 3.4.5).

- Die Vorteile hängen damit zusammen, daß die Unkrautvernichtung insofern erleichtert wird, als sie mit Hilfe eines einzigen, in der Regel neuen und selektiven, d.h. wenig remanenten und ökologisch relativ unbedenklichen Produkts erfolgt. Mehrfachbehandlungen werden überfluessig, und insbesondere die "sicherheitshalber" durchgeführten Behandlungen können vermieden werden. Der daraus resultierende Gewinn in puncto Kosten, Arbeitszeit und Verringerung der Umweltverschmutzung ist somit beachtlich. Die Zerstörung der Triebe toleranter Pflanzen in den darauffolgenden Jahren könnte allerdings Schwierigkeiten bereiten.

B. Resistenz gegen Krankheitserreger (Viren, Bakterien, Pilze)

- Die Vorteile, die sich daraus ergeben, daß die Pflanze (mittels gentechnischer Verfahren) eine Resistenz gegen Krankheitserreger erwirbt, liegen auf der Hand: Zunächst einmal gibt es nur ganz wenig Mittel zur herkömmlichen Bekämpfung der Bakterien und Viren, für manche sogar überhaupt keine. In fast allen Fällen kann durch die eingebaute Resistenz der Pflanze auf jegliche Art der Behandlung verzichtet werden. Die Erträge sind deutlich höher als mit herkömmlichen Behandlungsmethoden. Dies bedeutet gleichzeitig eine große Arbeitszeitersparnis, eine Vereinfachung des technischen Verfahrens und eine Senkung der Kosten, sofern das transgene Saatgut nicht zu unerschwinglichen Preisen vermarktet wird.

C. Insekten- und sonstige Schädlingsresistenz

- Beim transgenen zünslerresistenten Mais wird das kodierende Gen für ein für das Raubinsekt tödliches Toxin, das in der Regel aus einer Bakterie (Bacillus thuringiensis) stammt, in das Genom der Pflanze durch ein genetisches Verfahren eingeschleust. Somit wird diese Pflanze gegen das Raubinsekt resistent und der Einsatz von Insektiziden überfluessig. Die Erträge werden ferner im Vergleich zu dem mit Pestiziden behandelten Feld erheblich gesteigert (ca. 10 %). Es besteht jedoch die Gefahr, daß die Nützlinge von diesen Toxinen angegriffen werden, daher müssen Studien - auch Langzeitstudien - durchgeführt werden.

D. Resistenz gegen widrige Boden- und Klimaverhältnisse: Trockenheit, Salzgehalt ... (nordische Länder, Dürregebiete, Entwicklungsländer)

- Sie ermöglicht eine bessere Anpassung der Pflanzen an weniger günstige Umweltbedingungen und könnte ein Hoffnungsträger für die Entwicklungsländer sein. Die Daten beziehen sich in den meisten Fällen noch auf Versuchsreihen.

Ergebnisse

E. (deutliche) Steigerung und größere Regelmäßigkeit der Erträge;

F. Dämpfung der Produktionskosten und Steigerung der Rentabilität.

3.3.1.2. für die Umwelt: ökologisch verträglichere technische Verfahren

G. Abbau der Aufwandmengen an Düngemitteln dank einer besseren Assimilation der Pflanzen;

H. Verringerung bzw. völliger Verzicht auf den Einsatz von Insektiziden und anderen Pestiziden bei den betreffenden Kulturpflanzen;

I. Einsatz von rasch abbaubaren "Breitbandherbiziden", Reduzierung der Behandlungszahl.

3.3.1.3. für die Qualität der Nahrungsmittel

J. Geschmackliche Verbesserung der Erzeugnisse;

K. Vitamin- oder Proteingehalt, besseres Gleichgewicht zwischen gesättigten und ungesättigten Fettsäuren, zwischen verschiedenen Aminosäuren, höherer Gehalt an Öl oder bestimmten nützlichen Verbindungen;

L. Dauer und Qualität der Haltbarkeit (Tomaten, Melonen);

M. Verdaulichkeit der Lebensmittel und Eliminierung allergener Verbindungen.

3.3.1.4. für die Anpassung der Erzeugnisse an die neuen Bedürfnisse des Marktes

Neue Möglichkeiten der Herstellung sehr spezifischer Verbindungen:

N. Impfstoffe;

O. Antibiotika;

P. wertvolle menschliche Faktoren für die Medizin (Hämoglobin, Insulin, Faktor VIII, der für die Behandlung von Blutern unverzichtbar ist, Wachstumshormone. So ist es z. B. möglich, von Tabakpflanzen eine für die Behandlung schwerer Krankheiten wertvolle Bauchspeicheldrüsenlipase herstellen zu lassen);

Q. Hilfsmikroorganismen für die Herstellung (Hefen, Fermente, Enzyme); wenn beispielsweise Ziegenkäse mit Chymosin pflanzlichen Ursprungs hergestellt wird, kann er auch von Vegetariern konsumiert werden;

R. in der landwirtschaftlichen Verarbeitungs- und Nahrungsmittelindustrie verwendete Erzeugnisse (Aromen, Zusatzstoffe); mit GVO kann auf eine stärkere Segmentierung des Marktes reagiert werden; Nutzung der so entstandenen Nischen.

3.3.1.5. für die Nahrungsmittelselbstversorgung der Entwicklungsländer theoretisch begründete Hoffnungen, die Realität ist sehr viel weniger optimistisch zu beurteilen, und die Erfolge hängen von den öffentlichen Forschungsbemühungen ab;

S. die Kosten der Entwicklung eines GVO für die Saatgutbetriebe sind hoch; es kommt für sie daher nicht in Frage, kurzfristig Erzeugnisse zu entwickeln, deren schnelle Amortisierung auf kaufkräftigen Märkten nicht gewährleistet ist. Mit Ausnahme des Sonderfalls der Süßkartoffel ist es eher unwahrscheinlich, daß die in der Privatforschung hergestellten GVO beim für die Entwicklungsländer relevanten Anbau für den Eigenbedarf Anwendung finden. Die staatlichen, nationalen oder internationalen agrarwissenschaftlichen Forschungsinstitute könnten dieses einschneidende Defizit beheben: So arbeitet das Internationale Forschungsinstitut für Reis (IRRI) derzeit an der Entwicklung transgener Reissorten, denen insofern eine große Bedeutung zukommt, als Reis weltweit die am meisten angebaute Getreidesorte ist und in erster Linie der Ernährung dient. Das ORSTOM (Französisches Institut für die wissenschaftliche Forschung in der Entwicklungszusammenarbeit) arbeitet gegenwärtig gemeinsam mit dem ILTAB (Vereinigte Staaten) an der Entwicklung gentechnisch verbesserter Maniok-Sorten;

3.3.1.5.1. In jedem Fall aber stellen die GVO für die Entwicklungsländer eine der wenigen Chancen zur Erreichung der Nahrungsmittelselbstversorgung dar; die weltweite Nahrungsmittelnachfrage wird sich ja in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln, während die Möglichkeiten einer Ausdehnung der weltweiten Anbauflächen sehr begrenzt sind. Und die wachsende Nachfrage nach Nahrungsmitteln kommt ja auch gerade aus den Entwicklungsländern, wo die Ackerflächen am stärksten begrenzt und tendenziell rückläufig sind.

3.3.1.6. Vorteil der Molekulartechnik gegenüber der konventionellen genetischen Verbesserung

3.3.1.6.1. Aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften ermöglicht es die Molekulartechnik, das zu übertragende Gen zu isolieren; bei der klassischen genetischen Verbesserung wird hingegen das gesamte Genom des Veredlerorganismus mit dem der zu verbessernden Pflanzenart gekreuzt. Im Anschluß daran müssen wiederholt Rückkreuzungen mit dem "zu verbessernden" Elter vorgenommen werden, um die pflanzenspezifischen Besonderheiten so weit wie möglich wiederzuerlangen. Für ein Teilergebnis gehen damit mehrere Jahre verloren und werden hohe Kosten verursacht. Die Gentechnik ermöglicht folglich eine sehr zielgerichtete Verbesserung der sortenspezifischen Eigenschaften. Außerdem ermöglicht sie eine zielgerichtetere Risikovorsorge.

3.4. Mögliche oder wahrscheinliche Risiken bei der Verwendung von GVO

3.4.1. Kreuzung mit engverwandten Unkrautpflanzen, denen dann eine Pflanzenschutzmittel- oder Antibiotikaresistenz übertragen wird: Diese Gefahr besteht nur bei allogamen Pflanzen, bei denen es engverwandte Arten unter den in der Anbauregion zu findenden Unkrautpflanzen gibt. Bislang konnten einzig und allein in der Rapsforschung konkrete Kreuzungsmöglichkeiten mit einer engverwandten Unkrautpflanze, nämlich dem Hederich, nachgewiesen werden, was zu Problemen bei der Behandlung führen kann, wenn der Hederich die Herbizidresistenz des Raps mittels dieser natürlichen Kreuzung erwerben würde. In diesem Fall bleibt aber immer noch die Möglichkeit, den resistenten Hederich durch andere Herbizide zu zerstören. Eine solche Gefahr ist praktisch ausgeschlossen bei dem rein autogamen Strohgetreide und bei Mais (einer Importpflanze, die in unseren Breiten keine Artverwandten hat). Bei dem in hohem Maße allogamen Mais besteht darüber hinaus die Gefahr, daß sich auf den Nachbarfeldern das transgen erworbene Merkmal, das zwar nicht zwangsläufig schädlich, aber auch nicht erwünscht ist, da es vom Landwirt des Nachbarfeldes nicht vorgesehen wurde, ausbreitet. Mit schädlichen Auswirkungen ist insbesondere in den Fällen zu rechnen, in denen die Nachbarkulturen spezifischen Anforderungen entsprechen müssen (z. B. Gütesiegel oder biologischer Landbau).

3.4.2. Gefahren für die menschliche Gesundheit

U. Allergierisiken: So könnte z. B. die Übertragung von Genen aus Erd- oder Paranüssen auf ursprünglich nicht allergieauslösende Pflanzen zu Allergien bei Menschen führen, die diese Nahrungsmittel nicht vertragen. Alle diese Probleme wurden bereits lange im voraus erkannt, nämlich in den zahlreichen und strengen Erprobungsphasen vor der Zulassung. Selbstverständlich wurde kein Erzeugnis, das ein derartiges Risiko aufwies, für die Vermarktung freigegeben.

V. Übertragung der Antibiotikaresistenz auf die Bakterien im menschlichen Körper. Laut Aussage der GVO herstellenden Betriebe wird es in Kürze möglich sein, die Pflanzen, bei denen der Gentransfer funktioniert hat, auch ohne das kennzeichnende Merkmal des antibiotikaresistenten Gens im Laufe des Heranzüchtungsprozesses der Sorte auszuwählen (das agronomische Merkmal, das auf die Empfängerpflanze übertragen werden soll, stellt nicht zwangsläufig eine effiziente Markierung dar). Dieses Risiko, dessen tatsächliche Tragweite nicht nachgewiesen wurde, dürfte folglich bald ausgeschaltet werden.

3.4.2.1. Laut Aussage der Experten sind diese Risiken zwar zumindest theoretisch durchaus gegeben, doch sind sie von den Medien in den letzten Monaten aufgebauscht werden. Potentielle Probleme, die vor der Genehmigung erkannt wurden, wurden dargestellt, als seien sie tatsächlich auf dem Markt aufgetreten.

3.4.3. Noch stärkere Uniformisierung des Agrarökosystems

3.4.3.1. Obwohl die Saatgutbetriebe für die Entwicklung ihrer neuen Sorten bei jeder Kulturpflanze auf ein breites Sortiment konservierter Gene zurückgreifen können, würde die landwirtschaftliche Verwendung einer begrenzten Anzahl von Sorten, insbesondere transgener Sorten, die ohnehin eingeschränkte Vielfalt des auf den Anbauflächen vorhandenen Erbguts der Pflanzenpopulationen noch weiter reduzieren. Die Anpassungsfähigkeit der Kulturpflanzen im Falle eines Befalls durch mutierte Schädlinge oder Unkrautpflanzen wäre dann stark vermindert.

3.4.4. Abhängigkeit des Landwirts von multinationalen Pflanzenschutzmittel- und Saatgut-Unternehmen

3.4.4.1. Da die Mehrzahl der internationalen Saatgutbetriebe von multinationalen Pflanzenschutzherstellern aufgekauft wurde, verpflichten die Unternehmen heute den Landwirt, sowohl das herbizidresistente Saatgut ALS AUCH das betreffende Pflanzenschutzmittel zu kaufen. In den Vereinigten Staaten gibt es sogar richtiggehende Integrationsverträge zwischen dem landwirtschaftlichen Erzeuger und dem Unternehmen, die den Erzeuger extrem binden. Es besteht die Gefahr, daß sich diese Praxis allgemein durchsetzt, was die Vormachtstellung einiger multinationaler Pflanzenschutzhersteller noch verstärken würde.

3.4.5. Eine zweifache Notwendigkeit: strenge, einheitliche und zuverlässige Kontrollen der GVO vor ihrer Vermarktung und fortgesetzte Beaufsichtigung der Erzeugnisse im Rahmen der biologischen Überwachung

3.4.5.1. Dieser Notwendigkeit stimmen alle Parteien zu, die mit GVO zu tun haben. Nur ihre Beachtung kann dem Verbraucher das für die Akzeptanz dieser Produkte nötige Vertrauen geben. Den jüngsten Empfehlungen der FAO und OECD zufolge sollten sich die Kontrollen zumindest erstrecken auf:

- die in der Zusammensetzung der Nährstoffe bestehenden Unterschiede zwischen GVO und dem "herkömmlichen" Produkt (Unterschiede, die u.a. mit religiösen oder kulturellen Geboten kollidieren könnten);

- das Fehlen von Allergenen;

- die völlige Ungiftigkeit des Produkts, die durch diese Kontrollen gewährleistet werden muß.

3.5. Die europäischen Rechtsvorschriften zu den GVO und deren Kennzeichnung (siehe Anlage 1)

3.5.1. Das Vertrauen der Verbraucher muß durch eine Kennzeichnung gestärkt werden, die all jene Informationen enthält, die für die Vermarktung der Produkte nach Maßgabe der Richtlinie 90/220/EWG Artikel 14 ff. bereitgestellt werden müssen.

3.6. Schutz und Information der Verbraucher

3.6.1. Die Verbraucher müssen sich als Endabnehmer der aus GVO hergestellten Erzeugnisse auf ein zweifaches Informationssystem verlassen können: einerseits auf die Informationen, die die zuständigen Einrichtungen der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Zuständigkeit für die Marktfreigabe dieser Produkte geben, und andererseits auf die für die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse erforderlichen Angaben. Auf diese Weise wird einem negativen System, das die Verbraucher verwirren würde, vorgebeugt, vor allem im Hinblick auf etwaige Mischungen dieser Produkte mit anderen aus natürlichem Anbau.

3.7. Bilanz des derzeitigen Zugangs der GVO zum europäischen Markt: die Probleme der Trennung und Kennzeichnung

3.7.1. Es ist heute sicher, daß ein nicht genau zu bestimmender Anteil des aus den Vereinigten Staaten in die Europäische Union eingeführten Sojas und Mais gentechnisch verändert ist. Die Vereinigten Staaten trennen nicht zwischen gentechnisch veränderten und nicht gentechnisch veränderten Pflanzen. Eine klare und unmißverständliche Kennzeichnung der Erzeugnisse (enthält GVO/GVO-frei) wäre unter diesen Umständen für eingeführte Erzeugnisse also in der Praxis unmöglich, auch wenn auf europäischer Ebene eine Einigung erzielt würde (s. Ziffer 3.5). Das öffentliche Meinungsbild in Europa unterscheidet sich sehr stark von der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten. Die dortigen Verbraucher haben keinerlei Vorbehalte gegen transgene Produkte.

3.8. Notwendigkeit einer weltweiten Harmonisierung der Bedingungen für Versuche mit GVO und für deren Genehmigung

3.8.1. Die Bedingungen für die Förderung der Forschung und die verwaltungstechnischen Bedingungen für die Genehmigung von und die Versuche mit GVO sind in der Europäischen Union deutlich weniger günstig als bei ihren Hauptkonkurrenten, den Vereinigten Staaten und Japan. Eine Harmonisierung auf internationaler Ebene ist anzustreben, um zu verhindern, daß Wettbewerbsverzerrungen den Forschungsrückstand in der Europäischen Union noch weiter verschärfen. Die Glaubwürdigkeit der Genehmigungsverfahren sollte natürlich keinesfalls durch eine mögliche Verkürzung der Fristen gemindert werden. Der Ausschuß fordert die Kommission auf zu erwirken, daß die WTO die Notwendigkeit der Genehmigung von GVO anerkennt.

3.9. Etwaige Folgen eines stärkeren Einsatzes von GVO für die laufende GAP-Reform (Vorschläge der Agenda 2000)

3.9.1. Die Kommission hat in ihrer Agenda 2000 Reformvorschläge für die Verordnungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt. Ohne in diesem frühen Stadium dem Gang dieser Vorschläge in den kommenden Monaten bis zur Verabschiedung der Verordnungen durch den Rat vorgreifen zu wollen, läßt sich feststellen, daß sie in die Richtung einer allgemeinen Senkung der Stützungspreise und einer gewissen Abkopplung der direkten Beihilfen von der Produktion gehen. Sie würden das Wesen und die Zielsetzung der GAP verändern, deren Schwerpunkt von der Steuerung der Märkte auf die Einkommensstützung verlagert würde. Sie zielen ferner darauf ab, die Beihilfen stärker an Umweltauflagen zu binden. Die Entwicklung der GVO scheint diesen Zielsetzungen nicht grundsätzlich entgegenzustehen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lassen sich lediglich die etwaigen Wechselwirkungen zwischen der Weiterentwicklung der GVO und jedem einzelnen der sechs von der Kommission für die GAP in der Zeit nach 2000 vorgeschlagenen Ziele skizzieren:

- Ziel der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrarprodukte: ein vermehrter Einsatz von GVO dürfte im Bereich der pflanzlichen Erzeugnisse zur Erreichung dieses Ziels in hohem Maße beitragen. Die GVO können die Verluste durch Schädlings- und Krankheitsbefall vermindern (wodurch die Ertragsmengen gesteigert werden), und sie dürften zur Dämpfung der Produktionskosten beitragen, wenn die Kosten ihrer Verwendung sinken (geringere Aufwandmengen für die erforderlichen Behandlungen).

- Die GVO werden ferner zur Qualitätsverbesserung der Produkte beitragen (höherer Gehalt an nützlichen Verbindungen, besserer Geschmack, längere Haltbarkeit). Die Produktqualität ist insbesondere im Falle der europäischen Agrarerzeugnisse und Nahrungsmittel ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit, denn die Preise sind bekanntlich nicht deren einziger Aspekt.

- Ziel der Sicherheit und Qualität landwirtschaftlicher Nahrungsmittel: sinnvoll und umsichtig eingesetzt können die Biotechnologien nachhaltig zur Erreichung dieses Ziels beitragen, da sie die Herstellung qualitativ besserer Lebensmittel ermöglichen. Die Garantien für die Sicherheit der GVO und die Zuverlässigkeit der Verbraucherinformationen müssen sehr strengen Maßstäben unterworfen werden.

- Ziel der Einbeziehung von Umweltzielen in die GAP: bei der Züchtung transgener Kulturpflanzen vermindert sich der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Dementsprechend können sie einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung des Spannungsfeldes zwischen Agrarproduktion und Umwelt leisten. Gleichwohl müssen die potentiellen Risiken einer etwaigen Freisetzung transgener Merkmale in die Umwelt von allen Seiten beleuchtet werden, bevor irgendeine Genehmigung zur Vermarktung von GVO erteilt wird, und sie müssen im Rahmen der biologischen Überwachung nach ihrer Registrierung weiter kontrolliert werden.

- Ziel der Stabilisierung der Agrareinkommen: Da dem Kommissionsvorschlag zufolge der Anteil des aus dem Verkauf von Erzeugnissen erzielten Einkommens am Gesamteinkommen im Vergleich zu den Direktbeihilfen abnimmt, kommt natürlich die größere Regelmäßigkeit der Erträge nur in entsprechend geringem Maße zum Tragen. Gleichwohl wirkt sich die Weiterentwicklung der GVO insofern tendenziell positiv auf die Stabilisierung der Einkommen aus, als die anbaubedingten Risiken verringert werden.

- Ziel der Schaffung ergänzender Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft: Die GVO können insofern zur Erreichung dieses Ziels beitragen, als sie das sich ständig vergrößernde Spektrum von diätetischen Nahrungsmitteln und Nichtnahrungsprodukten, die für energetische oder medizinische Zwecke genutzt werden, verbessern können.

3.10. Die sozialen Auswirkungen des Anbaus von GVO

3.10.1. Erste Schätzungen auf der Grundlage einschlägiger ökonometrischer Studien gehen davon aus, daß durch den Anbau von GVO und der sich daraus ergebenden Vergrößerung der Anbauflächen mehr Arbeitsplätze in der Landwirtschaft geschaffen werden. Darüber hinaus rechnet man mit positiven Impulsen durch die Herstellung großer Mengen von Erzeugnissen mit höherem Mehrwert, wie etwa Arzneimittel, Zusatzstoffe, Duftstoffe, ... - sowie neuer Brennstoffe oder neuer biologisch abbaubarer Kunststoffe.

3.10.2. Obwohl die europäischen Institutionen den Anbau von GVO als sehr vielversprechend für die Ankurbelung der Beschäftigung erachten, bedarf es an dieser Stelle einiger Erläuterungen. Da gibt es zunächst einmal unterschiedliche Haltungen der Mitgliedstaaten. Dies hat zur Folge, daß der Anbau nicht unionsweit einheitlichen Bedingungen unterliegen wird. Problematisch ist darüber hinaus das Fehlen eigener Forschungstätigkeiten sowie die Schwerfälligkeit bei der Registrierung und Patentierung der Forschungsergebnisse, durch die der jeweilige Anbau verzögert werden kann, so daß die Preise für das Saatgut negativ zu Buche schlagen.

3.10.3. In der umfassenden Diskussion, die die Agenda 2000 im Bereich der Agrarpolitik auslöst, muß sich der WSA immer wieder die Frage stellen, ob sich der Anbau von GVO tatsächlich positiv auf den Abbau der Arbeitslosigkeit auswirken kann, wie es bei einigen Reformen Gemeinsamer Marktorganisationen erwartet wird.

4. Schlußfolgerung: Im Interesse einer größeren Akzeptanz der GVO muß die Mitteilung verbessert werden und verständlich sein

4.1. Die GVO sind für die Weiterentwicklung der Landwirtschaft notwendig.

4.1.1. Die Bilanz, die hiermit erstellt wurde, zeigt, daß die GVO ein unumgänglicher Faktor für die Weiterentwicklung der europäischen Landwirtschaft in den nächsten Jahren sind. Dieser erwartete Mehrwert durch garantiertes Ertragsniveau, geringere Umweltbelastung, Kostensenkung und verbesserte Produktqualität sowie die Diversifizierung durch Verwendung der GVO zu anderen als Ernährungszwecken sind Errungenschaften, auf die die europäische Landwirtschaft nicht verzichten kann. Der Einsatz von GVO ist eine von vielen Methoden und kein Wundermittel - aber dennoch unverzichtbar.

4.2. Die Zulassungstests müssen streng sein, dürfen aber kein unüberwindbares Hindernis darstellen.

4.2.1. Angesichts der noch ungenügenden Kenntnisse über die möglichen negativen Auswirkungen der GVO auf Umwelt und Volksgesundheit und der absoluten Notwendigkeit, in diesem Bereich größte Vorsicht walten zu lassen, ist es unumgänglich, bei den Zulassungstests weiterhin äußerst streng vorzugehen. Allerdings muß in diesem Bereich eine Harmonisierung der internationalen Bestimmungen angestrebt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die dann eintreten würden, wenn ein Land strengere und zwingendere Regeln anwenden würde als die übrigen Länder. Die Harmonisierung muß sich an den strengeren Bestimmungen orientieren, denn die Volksgesundheit steht auf dem Spiel.

4.3. Die Kontrolle des weiteren Verhaltens der Erzeugnisse muß durch biologische Überwachung erfolgen.

4.3.1. Da die langfristigen Auswirkungen der Verbreitung der GVO derzeit natürlich noch nicht abgeschätzt werden können, scheint die langfristige Durchführung regelmäßiger Kontrollen bei den zugelassenen Erzeugnissen notwendig. Diese Kontrollen sind nicht darauf ausgerichtet, die größeren Mängel festzustellen, die selbstverständlich bereits vor dem Inverkehrbringen erkannt werden müssen und eine Zulassung ausschließen. Es soll vielmehr überprüft werden, daß die Erzeugnisse keine - zwar geringen, aber unerwünschten - Auswirkungen haben, die sich erst mit der Zeit zeigen würden. Dazu wird von den einzelstaatlichen ethischen Komitees eine "biologische Überwachung" vorgeschlagen.

4.4. Zur Wiedergewinnung des Vertrauens der europäischen Verbraucher ist eine verständliche und vollständige Information unbedingt notwendig.

4.4.1. Seit mehreren Jahren werden die GVO allmählich auf den Markt gebracht. Es zeigt sich jedoch ganz klar, daß die europäischen Landwirte und Endverbraucher den GVO mißtrauisch gegenüberstehen und ihre Ängste zum Ausdruck bringen, denn die Information über die Vorteile und potentiellen Gefahren wurde nicht ernst genug genommen und war nicht allgemeinverständlich. Eine vollständige, klare und leicht verständliche Information, auch über die potentiellen Nachteile der GVO, würde die Akzeptanz der GVO bei den Verbrauchern ganz sicher verbessern, die jetzt den Eindruck haben, nicht ausreichend informiert zu werden - daher rühren ihre legitimen Ängste, getäuscht zu werden.

4.5. Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Kennzeichnung und die Trennung der Produktionsabläufe.

4.5.1. Auf Unionsebene wie auf einzelstaatlicher Ebene diskutieren die verschiedenen Beteiligten der Zivilgesellschaft (Verwaltungen, Politiker, Landwirte, Verbraucher und GVO-Hersteller) derzeit über die Kennzeichnungsregelungen für die Erzeugnisse. Die von der Kommission vorgeschlagene Kennzeichnung "enthält GVO", "könnte GVO enthalten" ist inakzeptabel und wurde vom Rat abgelehnt. Was die Verarbeitungserzeugnisse betrifft, hat der Rat am 26. Mai 1998 im übrigen eine Verordnung verabschiedet, in der die Option "könnte GVO enthalten" entfällt. In der Debatte geht es auch um die notwendige Trennung der Produktionsabläufe bei Erzeugnissen, die GVO enthalten, und bei GVO-freien Erzeugnissen, durch die eine zufriedenstellende Kennzeichnung erst möglich wird.

Brüssel, den 1. Juli 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

GVO - Die Rechtslage in der Gemeinschaft

- Die Kommission hat am 23. Juli 1997 allgemeine Leitlinien für die Kennzeichnung von Erzeugnissen vorgelegt, die aus GVO hergestellt wurden. Mit diesen Leitlinien soll eine einheitliche Information der Verbraucher gewährleistet und ein Rahmen für die geplante Gesetzgebung in diesem Bereich vorgegeben werden.

- Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die GVO basieren auf vier Rechtsgrundlagen, von denen einige geändert wurden bzw. derzeit werden. Sie erstrecken sich auf folgende Bereiche:

Anwendung gentechnisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen;

horizontale Gesetzgebung: absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt: "lebende" GVO;

sektorale Gesetzgebung: neuartige Lebensmittel (Novel-Food-Verordnung vom 15.5.1997), Futtermittel (in Vorbereitung), Saatgut (in Vorbereitung), Pflanzenschutzmittel (in Bearbeitung);

spezifische Regelung für gentechnisch veränderten Mais und Soja.

- Schließlich sollte darauf hingewiesen werden, daß die Produktsicherheit und -kennzeichnung zwei unterschiedliche Aspekte der Regelung darstellen. Die Kennzeichnung ersetzt nicht eine angemessene Sicherheitsprüfung (Risikoanalyse), ohne die keine Marktzulassung erteilt werden kann.

Leitlinien für ein gemeinschaftliches Kennzeichnungssystem

Die Kommission hat am 23. Juli allgemeine Leitlinien für die Kennzeichnung von GVO vorgeschlagen, unabhängig davon, ob es sich um "lebende" GVO, um verarbeitete GVO oder um ihre Folgeerzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Drittländern handelt. Diese Leitlinien stecken den Rahmen für die neuen Rechtsvorschriften oder für die Vorschläge zur Änderung bestehender Regelungen ab:

- Diese Leitlinien beruhen auf folgenden Prinzipien:

Kennzeichnung anhand wissenschaflicher Kriterien entlang der gesamten Nahrungsmittelkette;

Kennzeichnung zum Zwecke einer klaren, wahrheitsgetreuen und objektiven Information der Verbraucher über die transgene Vorgeschichte der Erzeugnisse;

Kennzeichnung unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union.

- Die Leitlinien schlagen drei Kennzeichnungskategorien vor:

"enthält Zusatzstoffe aus GVO": obligatorische Kennzeichnung von Erzeugnissen, für die wissenschaftlich nachgewiesen werden kann, daß sie GVO sind, solche enthalten oder aus ihnen hergestellt wurden;

"enthält keine Zusatzstoffe aus GVO": freiwillige Kennzeichnung von Erzeugnissen, die keinerlei GVO oder deren Verarbeitungsstoffe enthalten;

"kann Zusatzstoffe aus GVO enthalten": obligatorische Kennzeichnung von Erzeugnissen, bei denen ein Anteil an GVO nicht ausgeschlossen werden kann (bei Mischerzeugnissen z. B.).

Für die freiwillige Etikettierung von Erzeugnissen, die keine GVO enthalten (mit dem Hinweis: "enthält keine Zusatzstoffe aus GVO") arbeitet die Kommission derzeit einen Rahmen für die gemeinschaftsweite Zertifizierung und Kennzeichnung aus.

Anwendung gentechnisch veränderten Mikroorganismen in geschlossenen Systemen

Die am 23. April 1990 verabschiedete Richtlinie 90/219/EWG des Rates stellt auf Gemeinschaftsebene den Bezugsrahmen für die Anwendung gentechnisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen dar.

Die in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften sind sehr technisch und beziehen sich ausschließlich auf die Anwendung oder Manipulierung gentechnisch veränderter Mikroorganismen innerhalb von Forschungszentren oder Laboratorien. Demzufolge ist sie hier nicht Gegenstand der Untersuchung.

Gleichwohl ist zu bemerken, daß die Kommission am 6. Dezember 1995 eine Änderung dieser Richtlinie vorgeschlagen hat, um sie an den technischen Fortschritt und den neuen Erkenntnisstand im Bereich der Risiken anzupassen.

Horizontale Gesetzgebung: absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt ("lebende" GVO)

- Anwendungsbereich

Die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 stellt einen horizontalen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen mit dem Ziel dar, für "lebende" GVO (z. B. Getreide) bestimmte Vermarktungsvoraussetzungen und einen Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu gewährleisten. Sie gilt nicht für Verarbeitungs- und Folgeerzeugnisse, sieht aber die Ausarbeitung weiterer sektoraler Rechtsvorschriften (wie "neuartige Lebensmittel") vor, die schrittweise mit der Entwicklung des technischen Fortschritts zu verabschieden sind. Auf alle Erzeugnisse, für die keine sektoralen Rechtsvorschriften gelten, findet hingegen die Richtlinie 90/220/EWG Anwendung.

- Kennzeichnung

Die Richtlinie 90/220/EWG sah zunächst praktisch keinerlei Bestimmungen zur Kennzeichnung vor. Um diese Lücke zu schließen, ist die Kommission in zwei Schritten vorgegangen:

Um den unmittelbaren Erfordernissen zu entsprechen, hat die Kommission am 18. Juni 1997 eine Richtlinie (97/35/EG) zur Änderung der Richtlinie 90/220 des Rates verabschiedet, um eine Kennzeichnungspflicht für den Fall aufzunehmen, daß ein Produkt aus GVO besteht oder solche enthält. Im Gegenzug wird für den Fall, daß sich ein Produkt aus GVO und nicht gentechnisch veränderten Organismen zusammensetzt, der Hinweis "kann GVO enthalten" gefordert. Da diese Änderung der Richtlinie 90/220 keine rückwirkende Gültigkeit hat, fallen die beiden vor dem 18. Juni 1997 notifizierten Produkte (Mais und Soja) nicht unter diese Regelung.

Um über einen vollständigeren Rahmen zu verfügen, hat die Kommission am 26. November 1997 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 90/220 vorgelegt. Mit diesem Vorschlag sollen die geltende Richtlinie dem technischen Fortschritt angepaßt, ihr Anwendungsbereich präzisiert und die bei ihrer Umsetzung zutage getretenen Lücken geschlossen werden. Dies gilt sowohl für die Genehmigungsanträge zur Vermarktung von GVO als auch für die Kennzeichnungsbestimmungen. Sie legt präzise Maßnahmen zur Kennzeichnung fest, die die im Juli 1997 angenommenen Leitlinien der Kommission einbeziehen. Da dieser Text indes zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht verfügbar ist, sind die für die Kennzeichnung vorgesehenen Fristen und einige Bestimmungen im einzelnen noch nicht bekannt. Die Kommission wird ihren Vorschlag offiziell am 23. Februar vorlegen. Anschließend soll er vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat (Sitzung des Rates "Umwelt" am 23. März 1998) im Hinblick auf seine Verabschiedung erörtert werden.

Sektorale Gesetzgebung: neuartige Lebensmittel ("novel food"), Futtermittel (in Vorbereitung), Saatgut (in Vorbereitung), Pflanzenschutzmittel (in Bearbeitung)

- Anwendungsbereich (neuartige Lebensmittel)

Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 97/258/EG über neuartige Lebensmittel ist am 15. Mai 1997 in Kraft getreten und betrifft die Endprodukte. Sie erstreckt sich auf neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, wozu auch gentechnisch hergestellte Produkte gehören.

- Kennzeichnung (neuartige Lebensmittel)

Die Verordnung zu den neuartigen Lebensmitteln ist der erste europäische Rechtsakt, der einen spezifischen Kennzeichnungsrahmen für Biotechnologie-Produkte enthält. Er legt eine Kennzeichnungspflicht fest und fordert, daß der Verbraucher über die Unterschiede zwischen einem neuartigen Produkt und den entsprechenden herkömmlichen Produkten informiert wird. Diese Verordnung, die vor den im Juli 1997 von der Kommission angenommenen Leitlinien verabschiedet wurde, stützt sich nicht auf die drei Etikettierungskategorien, die in diesen Leitlinien vorgeschlagen werden.

- Futtermittel, Saatgut und Pflanzenschutzmittel

Die Kommission wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 1998 Vorschläge vorlegen, die Kennzeichnungsvorschriften im Einklang mit den Leitlinien vom Juli 1997 beinhalten.

Kennzeichnung: der besondere Fall von Soja und Mais

Nach Maßgabe der Richtlinie 90/220/EWG wurden noch vor deren Änderung am 18. Juni 1997 und vor dem Inkrafttreten der Novel-Food-Verordnung verschiedene Sorten von gentechnisch verändertem Soja und Mais zugelassen. Demzufolge waren nun spezifische Kennzeichnungsvorschriften für diese beiden Sorten und ihre Verarbeitungserzeugnisse festzulegen, die ursprünglich keiner Kennzeichnungspflicht unterlagen. Die Kommission hat für beide Sorten mit den betroffenen Erzeugern über die Möglichkeit einer freiwilligen Kennzeichnung verhandelt. Um die spezifische Situation der Verarbeitungserzeugnisse aus diesen beiden Sorten zu regeln und keine Widersprüchlichkeit zwischen diesen Produkten und jenen zu schaffen, die künftig im Rahmen der geänderten Richtlinie 90/220/EWG und/oder der Novel-Food-Verordnung zugelassen werden, hat die Kommission im Gegenzug folgende Initiativen ergriffen:

Um den unmittelbaren Erfordernissen zu entsprechen, hat sie am 19. September 1997 eine Verordnung (Nr. 1813/97) verabschiedet, die ab dem 1. November 1997 eine mit der in der Novel-Food-Verordnung vergleichbare Kennzeichnung von Produkten vorsieht, die gentechnisch verändertes Soja oder Mais enthalten oder aus ihnen hergestellt wurden. Diese ad-hoc-Maßnahme sieht vor, daß die genaueren Kennzeichnungsvorschriften später definiert werden.

Um über einen vollständigeren Rahmen zu verfügen, hat die Kommission am 3. Dezember 1997 einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, der auf der Grundlage der Novel-Food-Verordnung und der Leitlinien vom Juli 1997 die Einzelvorschriften für die Kennzeichnung genetisch veränderter Soja- und Maiserzeugnisse (d.h. verarbeitete Erzeugnisse) festlegt. In dieser Vorlage schlägt die Kommission wissenschaftliche Kriterien für die Kennzeichnungspflicht vor. So entschied sie sich für das Kriterium des Vorhandenseins von verändertem DNA, da es ihres Erachtens die Kennzeichnung einer größeren Anzahl von Lebensmitteln erlaubt als das Kriterium des "veränderten Proteins". Sollte allerdings das Vorhandensein von DNA nicht mehr nachweisbar sein, so wird ein Vergleich zwischen den Proteinen veränderter Produkte und denen der herkömmlichen Erzeugnisse durchgeführt.

Dieser Entwurf muß im Ständigen Lebensmittelausschuß die qualifizierte Mehrheit erreichen, um als endgültige Verordnung jene vom 19. September zu ersetzen.

Allerdings kam es in diesem Ausschuß rasch zu Kontroversen zwischen den Mitgliedstaaten: nur Österreich, Deutschland, Dänemark und Schweden haben den Text der Kommission befürwortet. Am heftigsten umstritten war das von der Kommission vorgeschlagene Kriterium für den Nachweis von GVO, d.h. das Vorhandensein von verändertem DNA. Die anderen Mitgliedstaaten waren mehrheitlich der Ansicht, daß für die Kennzeichnungspflicht der Nachweis von veränderten Proteinen als Kriterium genüge.

Da eine mit qualifizierter Mehrheit angenommene Stellungnahme dieses Ausschusses nicht vorliegt, wird somit der Rat Landwirtschaft über diese Angelegenheit entscheiden müssen.

Nach zahlreichen Erörterungen und Beratungen mit der Kommission hat sich diese schließlich mit dem Gegenvorschlag des britischen Ratsvorsitzes einverstanden erklärt, so daß der Rat am 26. Mai 1998 einen Beschluß fassen konnte [Verordnung (EG) Nr. 1139/98 ()]. In der Verordnung wird klargestellt, daß das Vorhandensein genetisch veränderter DNA oder Proteine jedenfalls einer Prüfung unterliegt und eine Etikettierung erfordert.

Im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission, der ausgehend von ihrem Bericht vom 23. Juli 1997 formuliert wurde, kommt in der Verordnung vom 26. Mai 1998 die Alternative einer Kennzeichnung mit "könnte GVO enthalten" nicht vor.

Darüber hinaus wird darin eine Liste mit Erzeugnissen eingeführt, die nicht den Etikettierungsvorschriften unterliegen (diese Liste ist zunächst leer und wird erst auf Grundlage von Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse aufgefuellt). In den Erwägungsgründen erscheint der Begriff eines Schwellenwertes für das Vorhandensein von genetisch veränderten DNA oder Proteinen, bei dessen Überschreiten eine Kennzeichnung erst notwendig wird. Jedoch wird kein Schwellenwert festgelegt.

() ABl. L 159 vom 3.6.1998.