A4-0035/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (KOM(97)0489 - C4-0601/97 - 97/0253(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Da dem Amt Mittel aus dem Haushalt zuge

wiesen werden können, sind sämtliche Einnahmen des Amtes in den Haushaltsplan einzustellen und werden als solche als vorab zugewiesene Mittel der Union angesehen.

(Änderung 2)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Da es sich bei dem Amt um eine Einrichtung des Gemeinschaftsrechts handelt, ist vorzusehen, daß seine Einnahmenüberschüsse dem Gemeinschaftshaushalt zufließen, erforder

lichenfalls nach Bildung einer Reserve, aus der künftig anfallende Ausgaben gedeckt bzw. mögliche Revisionen der vom Amt erhobenen Gebühren aufgefangen werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Da es sich bei dem Amt um eine Einrichtung des Gemeinschaftsrechts handelt, ist vorzusehen, daß

alle Einnahmen, die das Amt in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften erzielt, in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingestellt werden.

Das Amt kann eine Reserve bilden, aus der künftig anfallende Ausgaben gedeckt werden können. Die vom Amt erhobenen Gebühren können einer Revision unterzogen werden. Alle Einnahmenüberschüsse fließen dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu.

(Änderung 3)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Die Einsetzung der betreffenden Mittelbeträge in diese Reserve bedarf der Genehmigung der Kommission, die ihrerseits den Rat und das Parlament entsprechend unterrichtet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Einsetzung der betreffenden Mittelbeträge in diese Reserve bedarf

gemäß Artikel 28 der Haushaltsordnung der Genehmigung der Kom

mission, die ihrerseits den Rat und das Parlament entsprechend unterrichtet.

(Änderung 4)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Der Finanzkontrolleur der Kommission ist am besten in der Lage, die Aufgaben des Finanzkontrolleurs des Amtes wahrzunehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Finanzkontrolleur der Kommission ist am besten in der Lage, die Aufgaben des Finanzkontrolleurs des Amtes wahrzunehmen,

sofern die erforderlichen praktischen Vorkehrungen getroffen worden sind, um eine zuegige und wirksame Abwicklung der Finanzgeschäfte des Amtes zu ermöglichen und einen übermässigen Rückgriff auf Zahlstellen zu vermeiden.

(Änderung 5)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Es ist wünschenswert, das Europäische Parla

ment in den Entlastungsprozeß mit einzubeziehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist

unerläßlich, das Europäische Parlament in den Entlastungsprozeß gemäß Artikel 206 des Vertrages mit einzubeziehen.

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 134 Absatz 4 (Verordnung (EG) Nr. 40/94)

>ursprünglicher Text>

(4) Die Überschüsse der Einnahmen eines Haushaltsjahrs im Verhältnis zu den getätigten Ausgaben - die eine entsprechende Kürzung des Gemeinschaftszuschusses auslösen - sind dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zuzuführen, wo sie bei den "Verschiedenen Einnahmen" verbucht werden. Der Haushaltsausschuß kann jedoch die Bildung einer Reserve zur Deckung

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Alle Einnahmen eines Haushaltsjahrs - die eine entsprechende Kürzung des Gemeinschaftszuschusses auslösen - werden dem Ge

samthaushaltsplan der Europäischen Union zugeführt, wo sie bei den "Vorab zugewie

senen Einnahmen" verbucht werden. Der Haushaltsausschuß kann jedoch die Bildung einer Reserve zur Deckung künftig anfallen der Ausgaben genehmigen. Die Einsetzung

>ursprünglicher Text>

künftig anfallender Ausgaben genehmigen. Die Einsetzung der entsprechenden Mittelbeträge in diese Reserve bedarf der Zustimmung der Kommission, nach vorheriger Konsultation des Europäischen Parlaments.

>Text nach EP-Abstimmung>

der entsprechenden Mittelbeträge in diese Reserve

und die Entnahme aus der Reserve bedürfen der Zustimmung der Kommission, nach vorheriger Konsultation des Europäischen Parlaments.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach Ablauf von drei Jahren bewertet die Kommission die Höhe der dem Amt zufließenden Gebühren, die nach Konsultation des Europäischen Parlaments geändert werden kann.

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 136 (Verordnung (EG) Nr. 40/94)

>ursprünglicher Text>

Die Kontrolle der Mittelbindungen und der Auszahlung aller Ausgaben sowie der Feststellung und Einziehung aller Einnahmen des Amtes wird vom Finanzkontrolleur der Kommission ausgeuebt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um ein Hoechstmaß an Transparenz und Harmonisierung zwischen den dezentralen Einrichtungen sicherzustellen, wird die Kontrolle der Mittelbindungen und der Auszahlung aller Ausgaben sowie der Feststellung und Einziehung aller Einnahmen des Amtes vom Finanzkontrolleur der Kommission ausgeuebt, der sicherstellt, daß die praktischen Vorkehrungen getroffen werden, die notwendig sind, um eine rasche und effiziente Bearbeitung der finanziellen Transaktionen zu gewährleisten und eine übermässige Inanspruchnahme der Zahlstellen zu vermeiden.

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 137 Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 40/94)

>ursprünglicher Text>

(2) Der Haushaltsausschuß erteilt auf Empfeh

lung des Europäischen Parlaments dem Präsidenten des Amtes Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Haushaltsausschuß

des Amtes erteilt vorbehaltlich der Empfehlung des Euro

päischen Parlaments dem Präsidenten des Amtes Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 über die Gemeinschaftsmarke (KOM(97)0489 - C4-0601/97 - 97/0253(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0489 - 97/0253(CNS) ((ABl. C 335 vom 06.11.97, S. 13.)),

* vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0601/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0035/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.