KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 08.09.1995 
KOM(95)362 endg 
BERICHT ÜBER DIE 
KOORDINIERUNG DER 
MASSNAHMEN FÜR DIE KMU UND 
DAS HANDWERK 

ZUSAMMENFASSUNG 
Mit dem vorliegenden Bericht über die Koordinierung der Maßnahmen für die kleinen und 
mittleren Unternehmen (KMU) und das Handwerk auf der Grundlage von Artikel 5 des 
Beschlusses 93/379/EWG des Rates vom 14. Juni 19931 will die Kommission dem Ersuchen 
des Rates entsprechen und zugleich dem von ihr selbst in ihrem Integrierten Programm für 
die KMU und das Handwerk2 vorgeschlagenen Rahmen Rechnung tragen. Seit der Ver­
abschiedung des Integrierten Programms bestätigte die Kommission den Beitrag der kleinen 
und mittleren Unternehmen (KMU) für die Entwicklung der Beschäftigung erneut in ihrem 
Weißbuch über die europäische Sozialpolitik3 sowie im Rahmen der Arbeiten zu neuen 
Beschäftigungsmöglichkeiten und lokalen Entwicklungsinitiativen4. Darüber hinaus unterstrich 
sie die Rolle der KMU auf dem Weg in die Informationsgesellschaft5 und im Rahmen der 
Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union6. 
Die Koordinierung der verschiedenen Programme der Gemeinschaft verfolgt zwei Ziele: Zum 
einen soll sichergestellt werden, daß bei der Festlegung und Umsetzung der Gemeinschafts­
politiken die mittelständische Dimension berücksichtigt, d. h. den Besonderheiten der KMU 
besser Rechnung getragen wird, zum anderen sollen die KMU verstärkt an den Gemein­
schaftsprogrammen beteiligt werden. 
In dem vorliegenden Bericht wird ein Gesamtüberblick über die im Rahmen der Unter­
nehmenspolitik und der übrigen Politiken der Union getroffenen Maßnahmen zur Verbes­
serung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen (Kapitel 1) und zur Unterstützung der 
KMU (Kapitel II) gegeben. Während in den beiden ersten Kapiteln vor allem die 
Koordinierung zwischen den Dienststellen der Kommission angesprochen wird, handelt 
Kapitel III von der Koordinierung mit den Partnern der Kommission, d. h. den Mitglied­
staaten, den Berufsverbänden und den übrigen europäischen Institutionen. 
DAS INTEGRIERTE PROGRAMM FUR DIE KMU UND DAS HANDWERK 
Im Rahmen der Zielsetzungen des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung soll mit dem Integrierten Programm für die KMU und das Handwerk eine 
bessere Koordinierung der gemeinschaftsweiten, nationalen und regionalen Maßnahmen für 
die KMU erreicht werden. In diesem Programm werden zwei Arten von Maßnahmen 
vorgeschlagen, erstens die konzertierten Aktionen und zweitens die Fördermaßnahmen, die 
die Union den KMU in ihren Politiken zugedacht hat. 
Beschluß des Rates vom 14. Juni 1993, ABl. L 161 vom 02.07.1993, S. 71. 
KOM(94) 207 vom 03.06.1994 und Entschließung des Rates vom 10.10.1994, ABl. C 294 vom 
22.10.1994, S. 6-8. 
Europäische Sozialpolitik - Ein zukunftsweisender Weg für die Union, KOM(94) 333 vom 27.07.1994/ 
Übersicht über die Gemeinschaftsaktionen für lokale Entwicklung und Beschäftigung. SEK(94) 2199 
vom 19.12.1994 und Erhebung in der Europäischen Union über lokale Entwicklungs- und 
Beschäftigungsinitiativen. SEK(94) 564 vom 04.04.1995. 
Europas Weg in die Informationsgesellschaft: ein Aktionsplan. KOM(94) 347 vom 19.07.1994. 
Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union. KOM(94) 319 vom 
14.09.1994. 
Die konzertierten Aktionen 
Die konzertierten Aktionen zielen auf eine gegenseitige Beratung der Mitgliedstaaten sowie 
eine gegebenenfalls notwendige Koordinierung ab. 
Dabei geht es in erster Linie um eine Verbesserung und Vereinfachung der Rahmenbedingun­
gen für die Unternehmen, so daß diese entlastet werden und Potential zur Schaffung neuer 
Arbeitsplätze freigesetzt wird. Hierzu wurde im Dezember 1994 ein Ausschuß zur 
Verbesserung und Vereinfachung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen geschaffen 
und mit der Aufgabe betraut, die erfolgreichsten Praktiken zur Vereinfachung der die Unter­
nehmenstätigkeit unnötig erschwerenden Formalitäten und zur Verbesserung des gesetzlichen 
Rahmens ihrer Tätigkeit festzustellen. In diesem Zusammenhang fand im Juni 1995 in Paris 
ein Forum statt, auf dem die Rechtsvorschriften und Probleme, mit denen die Unternehmen 
bei der Gründung und während der ersten Jahre ihres Bestehens konfrontiert sind, geprüft 
werden sollten. Die konzertierten Aktionen beinhalten auch Maßnahmen der Unternehmens­
förderung auf nationaler oder regionaler Ebene. Auf Vorschlag der Kommission sollen 
Beratungsforen veranstaltet werden, auf denen die Mitgliedstaaten nachahmenswerte Praktiken 
auf dem Gebiet der Mittelstandsförderung vorstellen können. Ferner soll es eine konzertierte 
Aktion mit den Mittlerorganisationen geben, um in den KMU die Nachfrage nach 
Informations-, Aus- und Weiterbildungs- sowie Beratungsleistungen anzuregen. 
Ein zweites Forum zum Thema Fördermaßnahmen für Existenzgründer und Hilfeleistungen 
während der ersten Jahre des Bestehens der Unternehmen ist für Oktober 1995 in Madrid 
vorgesehen (s. Einleitung). 
Beitrag der Union 
Der Beitrag, den die Union selbst zur Entwicklung der KMU leisten will, betrifft sowohl 
spezifische Maßnahmen im Bereich Unternehmenspolitik als auch die Maßnahmen, die im 
Rahmen der übrigen Politiken der Union durchgeführt werden. Alle diese Projekte werden von 
der Kommission im Rahmen der dienstübergreifenden Tätigkeit koordiniert. 
Durch das Integrierte Programm für die KMU fallen keine neuen Kosten an; vielmehr werden 
in diesem Programm sämtliche Maßnahmen der anderen Politiken, die zur Entwicklung der 
KMU beitragen können, darunter die Maßnahmen der Strukturfonds und der Bereiche 
Forschung und technologische Entwicklung und berufliche Bildung, in einen gemeinsamen 
Rahmen eingebunden. Die Finanzierung der vorgeschlagenen neuen Maßnahmen erfolgt also 
im wesentlichen mit den bereits vorhandenen Instrumenten, die von der Union zur 
Entwicklung der KMU eingesetzt werden. 
VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DIE UNTERNEHMEN 
Zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Unternehmen hat die Kommission 
mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, die sich positiv auf die KMU auswirken dürften. 
Zur Klärung des Begriffes "KMU" wurde ein Dokument vorgeschlagen, mit dem eine 
entsprechende Definition der KMU angenommen und eine größere Kohärenz bei der 
Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken erreicht werden soll. Das vorgeschlagene Dokument 
beinhaltet im Zusammenhang mit der im Integrierten Programm angeregten Partnerschaft eine 
Empfehlung an die Mitgliedstaaten sowie den Entwurf eines Beschlusses der Kommission 
bezüglich der von ihr als Beitrag der Gemeinschaft betreuten Programme. 
Die Kommission hat drei Empfehlungen vorgelegt, die sich mit der Besteuerung der KMU, 
der Übergabe von Unternehmen bzw. den Zahlungsfristen im Handelsverkehr befassen und 
mit zu den Maßnahmen gehören, durch die die Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten erweitert 
werden soll. Auf diese Art und Weise stellt die Kommission fest, in welchem Land der Union 
die Praktiken am vorteilhaftesten sind und ersucht die Mitgliedstaaten, die noch keine 
vergleichbaren Vorkehrungen getroffen haben, den guten Beispielen zu folgen und geeignete 
Maßnahmen zu ergreifen (s. Pkt. I. 1.1.4 und 5 sowie 1.1.2.2). 
Durch die Evaluierung der Auswirkungen von vorgeschlagenen Rechtsetzungsakten auf die 
KMU war es möglich, schon während des Rechtsetzungsprozesses ihren Bedürfnissen 
Rechnung zu tragen, so bei der Erarbeitung der Richtlinien zur Umweltbetriebsprüfung und 
zur Vergabe eines Umweltzeichens. Ferner konnte durch den Vorschlag einer Verordnung zum 
Schutz des Gemeinschaftsgeschmacksmusters ein Ausgleich zwischen den unterschiedlichen 
Interessen der Ersatzteilhersteller und der Kraftfahrzeughersteller erreicht werden. Als weiteres 
Beispiel ist in diesem Zusammenhang der Vorschlag für eine Richtlinie über den 
grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr (s. Pkt. 1.2.1.2.1.) zu nennen. 
Auf dem Gebiet des Wettbewerbs hat sich die traditionell wohlwollende Haltung der 
Kommission hinsichtlich der staatlichen Beihilfen an KMU darin gezeigt, daß die 
Mitgliedstaaten über einen speziellen Förderrahmen die Möglichkeit haben, Beihilfen für 
Investitionen der KMU zu gewähren und letztere zu motivieren, ihre Leistungsfähigkeit durch 
Inanspruchnahme von Beratungs- und Bildungsangeboten zu verbessern. Zur Vereinfachung 
der Verwaltungsverfahren wurde ferner für die KMU eine "de-minimis"-Regelung eingeführt, 
die die Mitgliedstaaten bei Beihilfen in geringer Höhe von der Mitteilungspflicht an die 
Kommission entbindet. Schließlich wurden zur Berücksichtigung der besonderen Situation der 
KMU höhere Schwellenwerte für Beihilfen (in der Regel um 10 Punkte höher als die sonst 
üblichen Höchstwerte) zugelassen. Diese Position fand auch Eingang in den neuen 
Gemeinschaftsrahmen für die staatlichen Beihilfen im Bereich Umweltschutz (s. Pkt. 1.2.2.2). 
PROGRAMME UND MASSNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER KMU 
Im Bereich Mittelstandsförderung hat die Union neue Instrumente und Programme geschaffen, 
die genau auf die KMU zugeschnitten sind. 
Im Rahmen der Unternehmenspolitik unterstützt die Kommission die Entwicklung der KMU 
vor allem über das Netz der europäischen Informationsstellen (Euro-Info-Center), über die 
Netze und Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit (Netze BC-NET und BRE, 
die Programme EUROPARTENARIAT und INTERPRISE und Fördermaßnahmen im Bereich 
Zulieferwesen) sowie durch Pilotprojekte (EUROMANAGEMENT, Startkapital, Handel 2000). 
Dabei geht es um die Verbesserung des Managements, der Finanzierung und des Know-how 
bei mittelständischen Unternehmen. Die meisten dieser Maßnahmen werden in enger 
Zusammenarbeit mit den anderen Dienststellen der Kommission durchgeführt (s. Pkt. II. 1). 
Im Rahmen der übrigen Politiken werden die KMU vor allem über die Strukturfonds und die 
Programme in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung, berufliche Bildung 
und internationale Zusammenarbeit gefördert; aber auch andere Gemeinschaftsprogramme 
widmen den KMU besondere Aufmerksamkeit, beispielsweise das Fünfte Aktionsprogramm 
für den Umweltschutz. 
Die im Ergebnis des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 
entstandene KMU-Initiative der Gemeinschaft ist natürlich mit den Projekten des Integrierten 
Programms verzahnt, jedoch kommen hier die Methoden und Verfahren der Strukturfonds zum 
Tragen. Dotiert mit einer Milliarde ECU, die vor allem für die Ziel-1, -2- und -5b-Regionen 
bestimmt sind, dürfte die KMU-Initiative beträchtlich dazu beitragen, die KMU durch 
Verbesserung ihres Know-how und Förderung ihrer internationalen Zusammenarbeit 
wettbewerbsfähiger zu machen. Die KMU-Initiative der Gemeinschaft greift auf drei frühere 
Gemeinschaftsinitiativen zurück und trägt so zu einer Vereinfachung der KMU-Programme 
der Gemeinschaft bei. Auch die Gemeinschaftsinitiative ADAPT zur Anpassung an die 
Veränderungen in der Industrie und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unter­
nehmen (1,4 Milliarden ECU) beinhaltet zahlreiche Maßnahmen zugunsten der KMU. Sie 
wird zusammen mit der KMU-Initiative koordiniert, so daß Fördermittel nicht mehrfach 
beansprucht werden und die Fonds einander besser ergänzen können (s. Pkt. II.2.1.2.2. und 
2.1.3.2.). 
Im Rahmen der Operationellen Programme für den Zeitraum 1994-1999 stehen für die KMU 
Mittel aus allen Strukturfonds bereit. Den Ergebnissen dieser Programme widmet die 
Kommission besondere Aufmerksamkeit, damit die KMU auch tatsächlich in den Genuß der 
für sie bestimmten Beträge kommen (s. Pkt. II.2.1.). 
Auf den Ratstagungen von Edinburgh und Kopenhagen wurden neue Finanzinstrumente 
beschlossen und mittlerweile auch eingeführt. Dabei handelt es sich um zinsgünstige Darlehen 
der EIB für beschäftigungswirksame KMU-Investitionen und um Bürgschaften des 
Europäischen Investitionsfonds für die KMU (s. Pkt. II.2.1.1.). 
Durch die Umsetzung des Vierten Rahmenprogramms für Forschung und technologische 
Entwicklung dürfte sich die Teilnahme der KMU beträchtlich erhöhen, vor allem, da es 
nunmehr zehn Programme zur Technologieförderung der KMU gibt, in deren Rahmen 
insgesamt 700 Mio. ECU für sie bereitgestellt wurden. Außerdem können sich die KMU auch 
an den nicht speziell für sie bestimmten Maßnahmen der Programme (s. Pkt. II.2.2.3.) 
beteiligen. Es wurden neue, vereinfachte Verfahren für die Einreichung und Bewertung von 
Projekten der KMU entwickelt. 
Im Bereich berufliche Aus- und Weiterbildung beinhaltet das für 1995-1999 mit 620 Mio. 
ECU ausgestattete neue LEONARDO-Programm Fördermaßnahmen für KMU zur 
Verbesserung ihres Qualifikationsniveaus und ihrer Leistungsfähigkeit, damit sie mit dem 
Strukturwandel in der Industrie, mit den veränderten Produktionssystemen und mit dem 
Einzug neuer Technologien Schritt halten können. Das Programm enthält auch Weiterbil­
dungsangebote für Führungskräfte mittelständischer Unternehmen, Sprachaudits sowie 
Maßnahmen zur Anwendung neuer Ausbildungsmethoden in den KMU (s. Pkt. H.2.3.4.). Das 
Programm LEONARDO vereint in sich mehrere frühere Aus- und Weiterbildungsprogramme 
und erlaubt so mehr Transparenz hinsichtlich der Maßnahmen, die den KMU zugute kommen 
sollen. 
Im Bereich internationale Zusammenarbeit ist zu vermelden, daß die Koordinierung zwischen 
der Unternehmenspolitik und den Programmen der Zusammenarbeit mit Drittländern wie 
PHARE, TACIS oder MED-INVEST es diesen Ländern ermöglicht hat, vorhandenes 
unternehmenspolitisches Know-how und bestehende Vermittlungsnetze zu nutzen. Für die 
europäischen KMU wiederum boten sie Gelegenheit, mehr über die durch die Gemeinschafts­
programme für sie in den Drittländern bestehenden Möglichkeiten zu erfahren 
(s. Pkt. II.2.4.4.) 
KOORDINIERUNG MIT DEN PARTNERN 
Im Rahmen des sozialen Dialogs werden gegenwärtig viele Mittelstandsorganisationen 
konsultiert bzw. nehmen an den Tagungen des Ständigen Ausschusses für Beschäftigung teil. 
Damit wird die Interessenvertretung der KMU mehr und mehr lebendige Realität; unter 
anderem in Form von Kooperationsverträgen, die einige KMU miteinander abgeschlossen 
haben. 
Auch die übrigen Institutionen der Union - das Europäische Parlament, der Rat, der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen sowie die EIB und der EIF -
leisteten einen bedeutsamen Beitrag zur Entwicklung der KMU. Die Kommission ist darauf 
bedacht, diese bewährte Zusammenarbeit fortzusetzen. 
Die Koordinierung mit den einzelnen Partnern hat sich letztendlich nicht nur auf die 
Programme ausgewirkt, für bzw. durch die Haushaltsmittel bereitgestellt werden (wie die 
Strukturfonds oder die Forschungs- und Berufsbildungsprogramme), sondern auch auf die 
Politiken, die das Umfeld der KMU mitgestalten können (wie Binnenmarkt, Steuer- oder 
Wettbewerbspolitik). 
Da die KMU-Politik nach dem Subsidiaritätsprinzip vor allem Sache der nationalen und 
regionalen Behörden ist, bleibt die Rolle der Kommission bei der Koordinierung der Politiken 
darauf beschränkt, die Beratung und Zusammenarbeit der Behörden untereinander und mit der 
Kommission anzuregen und aktiv zu fördern, damit die Aktionen wirksamer und transparenter 
werden. 
Auch in der Zukunft wird die Kommission ihre Koordinierungstätigkeit sowohl intern als auch 
mit allen ihren Partnern - den Mitgliedstaaten, den europäischen Institutionen, den 
Berufsverbänden - weiter fortsetzen, damit die Fördermaßnahmen der Union für die KMU zu 
mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung führen. 
FINANZINSTRUMENTE, GEMEINSCHAFTSPROGRAMME UND KMU 
Gemeinschaftsinterventionen Mittel für 
KMU in ECU Zahl der KMU Anteil der 
KMU an den 
Projekten 
insgesamt Anteil der KMU an 
Haushaltsmitteln 
insgesamt 
Finanzinstrumente 
EIB - Globaldarlehen 90-94 
KMU-Fazilität - zinsvergütete 
Globaldarlehen 1994 
ELF (Bürgschaften) 
Strukturfonds (94-99) 
EFRE (94-99)* 
ESF (94-99)* 
EAGFL 5a (91-93) 
Gemeinschaftsinitiativen 
(94-99) 
KMU 
ADAPT : 1400 Mio 
III. FTE-Rahmenprogramm 
(91-94) 
Programme insgesamt 
davon Brite Euram II 
und ESPRIT 
SPRINT (89-94) 
THERMIE (90-94) 
IV. FTE-Rahmenprogramm 
(94-98) 
spez. Maßnahmen in 12 Pro­
grammen 
Berufsbildung 
EUROTECNET (90-94) 
COMETT (90-94) 
FORCE (91-94) 
Internationale Kooperation 
PHARE-KMU (90-93) 
TACIS-KMU (92-94) 
MED-INVEST (93-95) 
AL-1NVEST (93-95) 
ECIP (1994) 
Umwelt 
Finanzinstrument LIFE 9 400 Mio. 
1 000 Mio. 
165 Mio. 
6 000 Mio. 
705 Mio. 
1 000 Mio. 
1 035 Mio. 
219 Mio. 
459 Mio. 
700 Mio. 
320 Mio. 
51 Mio 
12.2 Mio. 
18.5 Mio. 
17 Mio. 36000 
2100 
(Ende April 1995) 
6368 
3427 
1250 
162500 
46 Projekte 
10000 (direkt) 
40000 (indirekt) 
2250 
43 100 % 
65 % 
100 % 
56 % 
27 % 
60 % 
18 % 
75 % 
73 % 
100 % 
100 % 
84 % 45 % der Mittel für 
den gewerblichen 
und 
Dienstleistungs­
sektor 
100 % 
10 % durchschn. 
14% 
58 % 
100 % 
22 % 
30 % 
31 % 
9 % 
100 % 
100 % 
38 % 
Anmerkung: Diese Tabelle enthält Gemeinschaftsinterventionen verschiedener Art (Kredite, Darlehen, Bürgschaften), die sich über 
unterschiedliche Zeiträume erstrecken, so daß die ßeträge nicht addiert werden können. 
* mit Angabe eines Schätzwertes zum voraussichtlichen Auteil der KMU 
INHALT 
EINLEITUNG 
KAPITEL I:VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DIE KMU 
1. Verbesserung der Rahmenbedingungen der KMU durch Maßnahmen der 
Unternehmens Politik 
1.1. Administrative, rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen 
1.1.1. Dienstübergreifende Konsultationen zu Gesetzgebungsvorschlägen 
1.1.2. Evaluierung der etwaigen Auswirkungen vorgeschlagener Rechtsetzungsakte 
auf die KMU 
1.1.3. Ordnungspolitische Leitlinien 
1.1.4. Empfehlung zur Besteuerung der KMU 
1.1.5. Empfehlung zur Übertragung der KMU 
1.2. Finanzielle Rahmenbedingungen 
1.2.1. Partnerschaft zwischen Banken und KMU 
1.2.2. Empfehlung zu den Zahlungsfristen im Handelsverkehr 
1.2.3. Gegenseitige Kreditgarantien 
1.2.4. Europäischer Kapitalmarkt 
1.2.5. Weitere Initiativen mit Auswirkungen auf die finanziellen Rahmenbedingungen 
der KMU 
1.2.6. Neue Finanzinstrumente für KMU 
2. Verbesserung der Rahmenbedingungen der KMU durch die anderen Politiken der 
Union 
2.1. Binnenmarktprogramm 
2.1.1. Auswirkung auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der KMU 
2.1.1.1. Studienergebnisse 
2.1.1.2. Bilanzierungsgrundsätze 
2.1.1.3. Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums 
2.1.2. Auswirkung auf die finanziellen Rahmenbedingungen der KMU 
2.1.2.1. Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr 
2.1.2.2. Versicherungssektor 
2.1.2.3. Wertpapierbörsen 
2.2. Wettbewerbspolitik 
2.2.1. Auswirkung auf die rechtlichen Rahmenbedingungen: Wettbewerbsvorschriften 
für Unternehmen 
2.2.2. Auswirkung auf die finanziellen Rahmenbedingungen: Staatsbeihilfen 
2.3. Energiepolitik 
2.4 Umweltpolitik 
KAPITEL H: PROGRAMME UND MASSNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER KMU 
1. Programme und Maßnahmen zur Unterstützung der KMU im Rahmen der 
Unternehmens Politik 
1.1. Das Netz der Europäischen Informationsstellen 
1.1.1. Die EIC als Anbieter von Informationen nach Maß 
1.1.2. Die EIC als Garanten des Informationsrückflusses 
1.1.3. Die EIC als Partner vor Ort 
1.2. Die Netze und Programme der Zusammenarbeit 
1.3. Die Pilotprojekte 
1.3.1. Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen 
1.3.2. Euromanagement 
1.3.3. Die Aktion "Startkapital" 
1.3.4. Handel und Vertrieb: Pilotmaßnahme "Handel 2000" 
1.3.5. Genossenschaften, Vereine, Gegenseitigkeitsgesellschaften 
1.3.6. Statistik 
2. Programme und Maßnahmen zur Unterstützung der KMU im Rahmen der anderen 
Politiken der Union 
2.1. Die Finanzinstrumente der Union (Europäische Investitionsbank und 
Strukturfonds) und die KMU 
2.1.1. Die Europäische Investitionsbank, der Europäische Investitionsfonds und die 
KMU 
2.1.1.1. Globaldarlehen der EIB 
2.1.1.2. Die KMU-Fazilität 
2.1.1.3 Der Europäische Investitionsfonds 
2.1.2. Die spezifischen regionalpolitischen Aktionen zugunsten der KMU 
2.1.2.1. Die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte 
2.1.2.2. Die Gemeinschaftsinitiativen 
2.1.2.3. Innovative Interventionsformen 
2.1.3. Der Europäische Sozialfonds und die KMU 
2.1.3.1. Die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte 
2.1.3.2. Die Gemeinschaftsinitiative ADAPT 
2.1.3.3. Die lokale Entwicklung und die Beschäftigung 
2.1.4. Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft und 
die KMU 
2.1.5. Die Gemeinsame Fischereipolitik und die KMU 
2.1.6. Die Koordinierung zwischen der Unternehmenspolitik und den Finanzierungs­
instrumenten der Union 
2.2. Die Politik im Bereich Forschung und technologische Entwicklung und die 
KMU 
2.2.1. Definition des Begriffs "KMU" 
2.2.2. Die Teilnahme der KMU am Dritten Rahmenprogramm 
2.2.2.1. Statistische Angaben 
2.2.2.2. BRITE/EURAM 
2.2.2.3. Forschungstätigkeit im Bereich Informationstechnologien und 
Telekommunikation (ESPRIT) 
2.2.2.4. Programme zur Nutzung der Forschungsergebnisse (VALUE) 
2.2.3. Spezifische Aktionen für die KMU im Vierten Rahmenprogramm 
2.2.4. Programm zur Förderung von Innovation und Technologietransfer (SPRINT) 
2.2.4.1. Europäische Infrastruktur für Innovationsdienste 
2.2.4.2. Gemeinschaftsweite Verbreitung der Technologieressourcen 
2.2.4.3. Maßnahmen zur Bekanntmachung von Innovationen und zur besseren 
Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission 
2.2.5. Die Aktion EUROTECH CAPITAL 
2.2.6. Das Programm THERMIE 
2.2.6.1. Das Programm THERMIE 1990-1994 
2.2.6.2. Das Programm THERMIE 1995-1998 
2.2.7. Forschungstätigkeiten im Bereich Verkehrswesen 
2.3. Die Berufsbildungsprogramme 
2.3.1. Das Programm EUROTECNET 
2.3.2. Das Programm COMETT 
2.3.3. Das Programm FORCE 
2.3.4. Das neue Programm LEONARDO 
2.4. Die anderen Gemeinschaftsprogramme 
2.4.1. Die Umweltpolitik 
2.4.1.1. Das Finanzierungsinstrument LIFE 
2.4.1.2. Umweltbetriebsprüfung 
10 
2.4.2. Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitschutz am Arbeitsplatz 
2.4.3. Informationsmarkt 
2.4.3.1. Das Programm IMPACT 
2.4.3.2. Das Programm TEDIS 
2.4.4. Die internationale Zusammenarbeit 
2.4.4.1. Zusammenarbeit mit den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums 
(EWR) 
2.4.4.2. Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas (MOE) 
2.4.4.3. Zusammenarbeit mit der GUS und der Mongolei 
2.4.4.4. Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Asiens, Lateinamerikas 
und des Mittelmeerraums 
2.4.4.5. Zusammenarbeit mit China 
2.4.4.6. Förderung von Gemeinschaftsexporten nach Japan 
2.4.4.7. Schlußfolgerungen 
2.4.5. Die Entwicklungspolitik zugunsten der AKP-Staaten 
KAPITEL m; DIE KOORDINATION MIT DEN PARTNERN 
1. Konsultation der Berufsverbände 
2. Der soziale Dialog 
3. Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten 
4. Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen 
SCHLUSSFOLGERUNG 
11 
EINLEITUNG 
Gemäß Artikel 5 des Beschlusses 93/379/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über ein 
mehrjähriges Aktionsprogramm (1993-1996) für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)7 
muß die Kommission im Laufe des ersten Halbjahres 1995 dem Europäischen Parlament, dem 
Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über "die Koordinierung zwischen 
den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen, die für die KMU und die Handwerksbetriebe 
von offensichtlichem Interesse sind und außerhalb des Rahmens des vorliegenden Beschlusses 
aufgestellt wwden, sowie über die aufgrund dieses Beschlusses ergriffenen Initiativen" 
unterbreiten. 
Mittlerweile hat die Kommission am 25. Mai 1994 das Integrierte Programm für die KMU 
und das Handwerk8 genehmigt, dessen Verwirklichung vom Rat in seiner Entschließung vom 
10. Oktober 19949 befürwortet wurde. Die verschiedenen, teils neuen, teils bereits laufenden 
Initiativen auf diesem Gebiet sollen unter einem Dach zusammengeführt werden, um eine 
bessere Kohärenz und Transparenz zu gewährleisten. Das Integrierte Programm schlägt eine 
verstärkte partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen allen Seiten vor, die auf der Ebene der 
Gemeinschaft, der Staaten und der Regionen für die Entwicklung der KMU10 zuständig sind, 
um eine bessere Verzahnung der Maßnahmen zu erreichen. 
Das Integrierte Programm beinhaltet zwei Arten von Maßnahmen^ nämlich die konzertierten 
Aktionen sowie die Maßnahmen, mit denen die Union zur Unterstützung der KMU beitragen 
will. 
Die konzertierten Aktionen entsprechen Artikel 130 Absatz 2 EU-Vertrag, laut welchem die 
Mitgliedstaaten einander konsultieren und, soweit erforderlich, ihre Maßnahmen koordinieren 
sollen. 
Zu den ersten konzertierten Aktionen mit den Mitgliedstaaten gehören Maßnahmen zur 
Verbesserung und Vereinfachung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Im Dezember 
1994 wurde ein Ausschuß zur Verbesserung und Vereinfachung der Rahmenbedingungen für 
die Unternehmen geschaffen, der feststellen soll, wie sich die von den Unternehmen zu 
erfüllenden Formalitäten am effektivsten vereinfachen lassen und wie der gesetzliche Rahmen 
der unternehmerischen Tätigkeit verbessert werden kann. Der Ausschuß informierte sich über 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, die die 
Gründung, die Entwicklung und die Übertragung von Unternehmen behindern. In diesem 
Zusammenhang fand im Juni 1995 in Paris ein Forum statt, auf dem belastende 
Rechtsvorschriften und Formalitäten, mit denen die Unternehmen bei der Gründung und in 
den ersten Existenzjahren konfrontiert sind, behandelt wurden. 
7 Beschluß des Rates 93/379/EWG vom 14. Juni 1993 über ein mehrjähriges Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft (1993-1996) zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur Sicherung der Kontinuität und 
Konsolidierung der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere 
Unternehmen (KMU), ABl. L 161 vom 02.07.1993, S. 71. 
KOM(94) 207 vom 03.06.1994. 
Entschließung des Rates vom 10.10.1994, ABl. C 294 vom 22.10.1994, S. 6-8. 
Die Unternehmenspolitik betrifft natürlich alle Unternehmen ohne Unterschied des Wirtschaftssektors und 
der Rechtsform, einschließlich Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Vereine und 
Stiftungen. 
12 
Bei den übrigen konzertierten Aktionen geht es um die Verbesserung und größere 
Wirksamkeit der Maßnahmen zur Unterstützung der KMU und des Handwerks. Hierzu hat die 
Kommission die Veranstaltung von Themenforen vorgeschlagen, auf denen die Mitgliedstaaten 
und die Kommission Gelegenheit haben sollen, nachahmenswerte Praktiken zur Begleitung 
der KMU vorzustellen und miteinander zu vergleichen. Im Mittelpunkt des 
Erfahrungsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten werden Maßnahmen der Mittelstands­
förderung auf allen Ebenen stehen. Zwar liegen die meisten Maßnahmen in der Verantwortung 
der Staaten und Regionen, aber es wurden auch schon gemeinschaftsweite Pilotmaßnahmen 
auf den Weg gebracht, so daß sich ein gut organisierter Austausch über die effektivsten 
Praktiken positiv auf die Umsetzung der gemeinschaftsweiten, einzelstaatlichen und regionalen 
Maßnahmen auswirken dürfte. In diesem Zusammenhang soll ein zweites Forum stattfinden, 
das sich mit Existenzgründungshilfen und mit der Unterstützung der Unternehmen während 
der ersten Jahre ihres Bestehens befassen wird. Zur Anregung der Informations-, Bildungs­
und Beratungsnachfrage seitens der KMU hat die Kommission zudem eine konzertierte Aktion 
mit den Mittlerorganisationen vorgeschlagen, um den KMU besser vor Augen zu führen, 
welche Hilfsangebote für sie bereitstehen, und sie dazu zu bewegen, diese Angebote stärker 
zu nutzen. Aus finanziellen Gründen mußte der Beginn der Vorbereitungsarbeiten von der 
Kommission verschoben werden. 
Der vorliegende Bericht berücksichtigt sowohl die Forderungen des Rates als auch den von 
der Kommission in ihrem Integrierten Programm der Gemeinschaftsaktionen für die KMU 
vorgeschlagenen Rahmen. Er gibt Auskunft darüber, wie die Union die Entwicklung der KMU 
im Rahmen der Unternehmenspolitik und ihrer anderen Politiken unterstützen will. 
Der Bericht befaßt sich mit zwei Schwerpunktbereichen: Zum einen mit der Verbesserung der 
Rahmenbedingungen für die Unternehmen (Kapitel I) und zum anderen mit den Programmen 
und Maßnahmen zur Unterstützung der KMU (Kapitel II). Während in den ersten beiden 
Kapiteln vorwiegend auf die Koordinierung zwischen den Dienststellen der Kommission 
eingegangen wird, behandelt Kapitel III die Koordinierung mit den Partnern der Kommission, 
d. h. mit den Mitgliedstaaten, den Berufsverbänden und den anderen europäischen 
Institutionen. 
In diesem Bericht über die Koordinierung der einzelnen Gemeinschaftsmaßnahmen soll 
dargestellt und analysiert werden, wie bei der Festlegung und Umsetzung dieser Maßnahmen 
die mittelständische Dimension berücksichtigt wurde, um den Besonderheiten der KMU 
stärker Rechnung zu tragen und ihre Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen zu 
erleichtern. 
13 
KAPITEL L VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DIE KMU 
1. VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN DER KMU DURCH MASS­
NAHMEN DER UNTERNEHMENSPOLITTK 
1.1. ADMINISTRATIVE, RECHTLICHE UND STEUERLICHE RAHMENBEDINGUN-
GEN 
1.1.1. DIENSTUBERGREIFENDE KONSULTATIONEN ZU GESETZGEBUNGSVOR­
SCHLÄGEN 
Bei den dienststellenübergreifenden Konsultationen zu geplanten Rechtsakten müssen die für 
Unternehmenspolitik zuständigen Dienststellen (Generaldirektion XXIII) gewährleisten, daß 
die Kommission den möglichen Folgen der Verordnungen auf die Unternehmen, insbesondere 
jedoch auf die KMU, Rechnung trägt: in vielen Fällen könnten sie durch die Reglementierung 
übermäßig belastet werden, falls ihre Größe und ihre knappen Ressourcen nicht angemessen 
berücksichtigt werden. Es sollten nicht nur die Kosten in die Erwägungen einfließen, die 
durch die Einhaltung einer Verordnung und sonstiger daraus resultierender Verpflichtungen 
entstehen, sondern auch die Verwaltungsverfahren oder yorschriften, die unmittelbar auf diese 
Verordnung zurückgehen. Aufgabe der GD XXIII ist es, die Verordnung selbst zu 
durchleuchten und sicherzustellen, daß die Standpunkte der die KMU repräsentierenden 
Organisationen entsprechend berücksichtigt wurden. Ferner muß die GD XXIII, wenn eine 
Abschätzung der Auswirkungen auf die Unternehmen erforderlich ist, gegebenenfalls ihre 
Zustimmung erteilen. 
Obschon die Anzahl der von den anderen Generaldirektionen vorgeschlagenen Rechtsetzungs­
akte 1994 zurückging, was sich teilweise dadurch erklärt, daß das Rechtsetzungsprogramm 
für den Binnenmarkt fast vollständig abgearbeitet ist, gab es doch eine Reihe von Gebieten, 
mit denen die GD XXIII besonders befaßt war, sei es in Form von dienstübergreifenden 
Konsultationen oder um zu gewährleisten, daß die Bewertung der etwaigen Auswirkungen auf 
die Unternehmen (Folgenabschätzung) ordnungsgemäß durchgeführt wurde. 
14 
Im Bereich Umweltschutz konnte die GD XXIII in enger Zusammenarbeit mit der GD XI bei 
der Erarbeitung der Verordnungen für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebs­
prüfung (EMAS)11 sowie die Umweltkennzeichnung12 sicherstellen, daß die besonderen 
Belange der KMU Berücksichtigung fanden. Wenngleich beide Systeme eigentlich auf 
freiwilliger Basis beruhen, kann sich in der Praxis der Zwang zur Teilnahme einschleichen, 
da den Unternehmen daran gelegen ist, ihre Wettbewerbsposition zu halten bzw. auszubauen, 
und die Unterauftragnehmer feststellen werden, daß sie die entsprechenden Umweltzertifikate 
brauchen, um an Aufträge heranzukommen. Im allgemeinen reichen der Personalbestand und 
die Kapitaldecke der KMU nicht aus, um sich aktiv an diesen Systemen beteiligen zu können. 
Erschwerend kommt hinzu, daß es bisher keine europäischen Normen gibt, die den KMU die 
Erfüllung der Vorschriften erleichtern würden. Diesbezügliche Fragen, z. B. die zur Erlangung 
des Umweltzeichens zu erfüllenden Kriterien, müssen in einer Weise behandelt werden, daß 
die KMU eine realistische Chance zur Teilnahme haben; dies gilt vor allem auch hinsichtlich 
der Prüf- und Zertifizierungsbedingungen. Die GD XXIII weiß, wie wichtig es ist, den KMU 
die Beteiligung an EMAS durch positive Maßnahmen zu erleichtern. Sie erwägt daher für 
1995 ein neues Euromanagement-Vorhaben, das den KMU speziell in diesen Fragen 
Unterstützung bieten könnte. 
1.1.2. EVALUIERUNG DER ETWAIGEN AUSWIRKUNGEN VORGESCHLAGENER 
RECHTSETZUNGSAKTE AUF DIE KMU 
Jeder Vorschlag eines Rechtsetzungsakts (1994 waren es über ein Dutzend), der mit einem 
Kosten- oder Verwaltungsaufwand für die Unternehmen verbunden sein könnte, wird auf 
einem Evaluierungsbogen erfaßt und hinsichtlich seiner möglichen Auswirkungen auf die 
Unternehmen untersucht. Obschon sich die Qualität der von der Generaldirektion 
durchgeführten Folgenabschätzungen schrittweise erhöht hat, bleibt hier noch einiges zu tun. 
Im Jahre 1994 gab es eine Vielzahl von Rechtsetzungsinitiativen, bei denen mit Auswirkungen 
auf die Unternehmen, insbesondere auf die KMU, zu rechnen war und somit 
Folgenabschätzungen vorgenommen werden mußten. Eine Reihe der vorgeschlagenen 
Rechtsakte, die von der Kommission 1994 angenommen werden sollten, waren mit 
Evaluierungen verbunden, wurden dann jedoch auf 1995 verschoben. 
Ein gutes Beispiel für eine umfassende Evaluierungsarbeit ist die Folgenabschätzung, die für 
den Vorschlag der Kommission zum grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr13 (s. Pkt. 
1.2.1.2.1.) durchgeführt wurde. Hier zeigt sich die von der Kommission bei den Anhörungs­
verfahren geleistete Arbeit in ihrem ganzen Umfang. Die Folgenabschätzung kommt zu dem 
Schluß, daß die Verwirklichung des Vorschlags entschieden mehr Vor- als Nachteile bringt. 
Die die KMU repräsentierenden Verbände und Organisationen wurden speziell befragt und 
sprachen sich deutlich für die im Vorschlag enthaltenen Grundsätze aus, hätten allerdings der 
Selbstregulierung den Vorzug gegeben, sofern deren Auswirkungen auf kurze Sicht meßbar 
gewesen wären. Die KMU hätten auch gern gesehen, wenn der im Vorschlag genannte 
Plafond für auf jeden Fall gedeckte Zahlungen gestrichen worden wäre. 
Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29.06.1993, ABl. L 168 vom 10.07.1993. 
Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23.03.1992, ABl. L 99 vom 11.04.1992, S. 1-7. 
KOM(94) 436 endg. vom 18.11.1994. 
15 
Die Kommission war jedoch der Auffassung, bei der für ihn vorgesehenen Höhe von 10 000 
ECU biete der Plafond kleinen und mittleren Unternehmen eine durchaus angemessene 
Deckung, ohne sich in aufsichtsrechtlich relevanter Weise auf das Bankgewerbe auszuwirken. 
Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über den Schutz des 
Gemeinschaftsgeschmacksmusters14 ist ein einschlägiges Beispiel dafür, wie bei der 
Folgenabschätzung die häufig gegensätzliche Interessenlage der einzelnen Sektoren deutlich 
wird. Obwohl für die Eintragung eines Geschmacksmusters nur eine einzige Gemeinschafts­
eintragung notwendig ist, argumentierten einige KMU-Organisationen des Kfz-Ersatz-
teilsektors, daß das Kriterium'der Eigenart und Neuheit eine niedrigere Schutzschwelle als 
beabsichtigt zur Folge haben könnte. Mit der letzten Fassung ihres Vorschlags glaubt die 
Kommission nunmehr einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutzbedürfnis der 
Autohersteller und der Sicherung eines fairen Marktzugangs für die Ersatzteilhersteller erreicht 
zu haben.- Im Ergebnis dieser Verhandlungen beschloß die Kommission eine 
"Reparaturklausel", die Dritten die Möglichkeit bietet, drei Jahren nach dem Erscheinen eines 
Autos auf dem Markt die Ersatzteile herzustellen, die erforderlich sind, um das Fahrzeug nach 
einer Beschädigung wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen. Diese 
Folgenabschätzung nennt die verschiedenen Probleme beim Namen, die von der Kommission 
und anschließend vom Rat und vom Europäischen Parlament bei der Entscheidungsfindung 
zu berücksichtigen sind. 
Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zu Verpackungen und 
Verpackungsabfällen15 umfaßte in seiner ursprünglichen Fassung von Juli 1992 eine 
Folgenabschätzung, die nicht allein auf die Probleme aufmerksam machte, die einigen 
Industriezweigen aus den Vorgaben für die Einsammlung und Wiederverwendung von 
Verpackungen erwachsen könnten, sondern auch auf die besonderen Probleme der kleinen 
Einzelhändler aufmerksam machte. Die Zustimmung des Rates zu dem Vorschlag konnte erst 
nach erheblichen Änderungen der Vorgaben erreicht werden, die das Ausmaß der in einigen 
Sektoren entstandenen Beunruhigung widerspiegeln. Nun sind die Mitgliedstaaten 
aufgefordert, sich mit möglichen Problemen der KMU bei der Befolgung der Richtlinie 
einschließlich der geforderten detaillierten Datenangabe auseinanderzusetzen. 
Weitere Beispiele für Gesetzgebungsvorschläge, die mit einer Folgenabschätzung verbunden 
waren, sind: 
die Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der 
Arbeit16, die sich mit den Gefahren beim Umgang mit bestimmten Arten von 
Arbeitsmitteln befaßt. Die Folgenabschätzung ging u. a. auf die Grundsätze der Vor-Ort-
Inspektionen von Arbeitsmitteln und die Forderung ein, daß die Mitgliedstaaten 
Maßnahmen treffen, damit die Richtlinie durch die Unternehmen, vor allem durch die 
KMU, besser befolgt werden kann 
KOM(93) 342 endg. vom 03.12.1993. 
KOM(92) 278 endg. vom 15.07.1992. 
KOM(94) 56 endg. vom 14.03.1994. 
16 
der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Anforderungen im Hinblick auf die 
Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten17 In der 
Folgenabschätzung wurde unter anderem auf den letztendlich verworfenen Vorschlag 
einiger Gerätehersteller verwiesen, über freiwillige Vereinbarungen nachzudenken. Es 
wurde die Auffassung vertreten, den Problemen der KMU im Zusammenhang mit 
notwendigen Neuinvestitionen werde mit der Einführung einer Anpassungsperiode von 
drei Jahren ausreichend Rechnung getragen. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und 
Personenverkehrs auf See18. Aus der Folgenabschätzung kann man entnehmen, daß es 
zu einem frühzeitigen Stadium Anhörungen der Unternehmen, einschließlich der Schiffs­
und Hafeneigner gegeben hat. Die Belange der KMU wurden insofern berücksichtigt, 
als den Mitgliedstaaten für einige Transporte auf kleinen Schiffen Ausnahmen 
zugebilligt wurden. Bei sehr kleinen Häfen sind sie außerdem berechtigt, nur die 
Erfassung grober statistischer Daten zu verlangen. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Seilbahnen für den Personenverkehr19. Die 
meisten Unternehmen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, sind kleine 
Unternehmen, und die Folgenabschätzung verweist auf die Konsultation einer Reihe von 
KMU-Organisationen, die sich allgemein zufrieden über die Vorschläge geäußert hatten. 
1.1.3. ORDNUNGSPOLITISCHE LEITLINIEN 
Gegenwärtig arbeiten die Dienststellen gemeinsam daran, Leitlinien für den Rechtsetzungs­
prozeß in der Gemeinschaft zu erarbeiten, und prüfen die Möglichkeiten zur Verbesserung des 
Systems der Evaluierungsbögen insbesondere durch die Einführung umfassenderer 
Evaluierungsmethoden, die gegebenenfalls eine Kosten-Nutzen-Analyse einschließen. Zu 
einigen spezifischen Themen ist diese Zusammenarbeit zwischen den Generaldirektionen 
bereits in der konzeptionellen Phase angelaufen. 
KOM(94) 521 endg. vom 07.12.1994. 
KOM(94) 275 endg. vom 04.07.1994. 
KOM(93) 646 vom 31.01.1994. 
17 
1.1.4. EMPFEHLUNG ZUR BESTEUERUNG DER KMU 
Im Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen, die für Steuerrecht bzw. 
Unternehmenspolitik zuständig sind, entstanden zwei Dokumente, die 1994 von der 
Kommission angenommen wurden und eine günstigere Gestaltung der steuerlichen 
Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere für KMU, zum Ziel haben. In ihrer 
Mitteilung zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen der KMU20 verweist die 
Kommission auf drei Schlüsselprobleme der KMU: Beschaffung ausreichender finanzieller 
Mittel, hoher Verwaltungsaufwand und schließlich Probleme im Falle des Eigentümer­
wechsels. Mit der Empfehlung zur Besteuerung der KMU21 wird zum einen bezweckt, mehr 
Gerechtigkeit bei der steuerlichen Behandlung einbehaltener oder rückinvestierter Gewinne 
von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften walten zu lassen. 
Zum anderen sollen bei der Umwandlung einer Personengesellschaft oder eines Einzelunter­
nehmens in eine Kapitalgesellschaft steuerliche Hemmnisse beseitigt werden. 
1.1.5 EMPFEHLUNG ZUR ÜBERTRAGUNG DER KMU 
Um den Weiterbestand der Unternehmen und der damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern, 
hat die Kommission am 7. Dezember 1994 eine Empfehlung zur Übertragung der kleinen und 
mittleren Unternehmen22 genehmigt. Die Empfehlung, die in Abstimmung mit den für Steuer-
und Gesellschaftsrecht zuständigen Dienststellen erarbeitet wurde, ist das Ergebnis eines 
umfassenden Konsultationsprozesses mit den Unternehmen und Mitgliedstaaten auf der 
Grundlage der von der Kommission in ihrer Mitteilung zur Übertragung von Unternehmen -
Aktionen zugunsten der KMU23 - gegebenen Leitlinien. Die Kommission legt den 
Mitgliedstaaten ans Herz, Aufklärungs- und Informationskampagnen für Führungskräfte zu 
fördern, ein günstiges finanzielles Umfeld für eine erfolgreiche Übertragung sowie das 
erforderliche Rechtsinstrumentarium zu schaffen - mit dem Ziel, derartige Transaktionen 
ordentlich vorzubereiten, die Überlassung an Dritte zu fördern und schließlich die steuerliche 
Belastung im Falle einer Nachfolge oder Schenkung zu vermindern. 
20 KOM(94) 206 endg. vom 25.05.1994. 
21 C(94) 1305 endg.vom 25.05.1994, veröffentl. in ABl. L 177 vom 09.07.1994. 
22 . C(94) 3312 vom 07.12.1994, veröffentl. in ABl. L 385 vom 31.12.1994, S. 14 (Inhaltsteil) und ABl. C 
400 vom 31.12.1994, S. 1 (Begründung). 
23 C(94) 1491 vom 29.06.1994, veröffentl. in ABl. C 204 vom 23.07.1994. 
18 
1.2. FINANZIELLE RAHMENBEDINGUNGEN 
1.2.1. PARTNERSCHAFT ZWISCHEN BANKEN UND KMU 
Im Jahre 1993 wurde auf Initiative des Kommissars für Unternehmenspolitik eine 
Gesprächsrunde hochrangiger Persönlichkeiten des Bankensektors ins Leben gerufen. Die 
Gesprächsrunde, die sich aus führenden Vertretern des Kreditgewerbes zusammensetzte, wurde 
beauftragt, Empfehlungen für eine effektivere Partnerschaft zwischen den Finanzinstituten und 
den KMU zu erarbeiten. Diese Empfehlungen sind in dem Schlußbericht enthalten, den die 
Gesprächsrunde der Kommission am 19. Mai 1994 überreicht hat. Sie richten sich an die 
Finanzinstitute, die KMU, die Mitgliedstaaten und die Europäische Union. Das Gremium 
empfahl der Europäischen Union, sich für eine effektivere Nutzung ihrer Finanzinstrumente -
z. B. der Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitions­
fonds - zugunsten der KMU einzusetzen. Ferner sollten die Einsatzmöglichkeiten der 
Zertifizierungsinstrumente im Bereich des Managements geprüft werden. Am 28. Oktober 
1994 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung24 mit einer Stellungnahme zum 
Schlußbericht der Gesprächsrunde. 
1.2.2. EMPFEHLUNGEN ZU DEN ZAHLUNGSFRISTEN IM HANDELSVERKEHR 
Nach einer umfassenden Anhörung aller Beteiligten, der zuständigen Dienste der Kommission 
und der Ausschüsse der Vertreter der regelmäßig von diesen Diensten konsultierten 
Mitgliedstaaten verabschiedete die Kommission am 12. Mai 1995 eine Empfehlung bezüglich 
der Zahlungsfristen im Handelsverkehr25. Die an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung 
zielt darauf ab, Zahlungsverzüge dadurch zu bekämpfen, daß ein rechtlicher Rahmen 
geschaffen wird, der abschreckend auf schlechte Zahlungsgewohnheiten wirkt und die 
Einhaltung vernünftiger Zahlungsfristen bei Transaktionen gewährleistet, bei denen 
ungleichgewichtige Beziehungen zwischen den Vertragspartnern bestehen (insbesondere 
öffentliche Aufträge). 
In diesem Zusammenhang erwägt die Kommission Maßnahmen zur Unterstützung bei der 
Entwicklung integrierter Softwareprodukte für die Verwaltung der Finanzflüsse eines 
Unternehmens. Ziel dieses Projekts ist es, die Führungskräfte zur besseren Verwaltung ihrer 
Finanzflüsse und die Softwarehersteller zur Entwicklung geeigneter Produkte für ein 
integriertes System der Rechnungsführung, der Finanz- und Verwaltungskontrolle anzuregen. 
KOM(94) 435 endg. vom 28.10.1994. 
C(94) 3283 vom 30.11.1994 veröffentl. in ABl. L 127 vom 10.06.1995, S. 19 (Inhaltsteil) und ABl. C 
144 vom 10.06.1995, S. 3 (Begründung) 
19 
1.2.3. GEGENSEITIGE KREDITGARANTIEN 
In Übereinstimmung mit den in ihrer Mitteilung über die Bedeutung der Kreditgaran­
tiegemeinschaften für die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen26 gegebenen 
Leitlinien unterstützt die Kommission die Förderung und Entwicklung von Kreditgaran­
tiegemeinschaften in der Europäischen Union. Konkret arbeitet sie mit der Association 
Européenne du Cautionnement Mutuel (AECM) zusammen, deren Tätigkeitsfelder die 
Betreuung des Kooperationsprojekts mit Portugal, wo 1994 eine erste Kreditgarantiegemein­
schaft gegründet wurde (das Projekt soll später im Rahmen der Strukturfonds unterstützt 
werden), die Verbesserung der Risikowichtung und der von den Kreditgarantiegemeinschaften 
gebotenen Sicherheiten unter dem Gesichtspunkt der europäischen Bankgesetzgebung sowie 
die Veranstaltung von Seminaren über das Kreditgarantiesystem umfassen. Die AECM hat 
sich ferner aktiv an der Schaffung des Europäischen Investitionsfonds (EIF) beteiligt, in den 
mehrere Projekte zu Rückbürgschaften für einzelstaatliche Kreditgarantiesysteme aufgenom­
men werden dürften. 
Es sei daran erinnert, daß der Wirtschafts- und Sozialausschuß in seiner Stellungnahme vom 
29. April 199227 die Bemühungen der Kommission, dem System der gegenseitigen 
Kreditbürgschaften neuen Schwung zu verleihen, unterstützt und ihr empfohlen hat, 
Überlegungen zur Finanzierung der KMU anzustellen und geeignete Maßnahmen zu diesem 
Zweck vorzuschlagen. 
1.2.4. EUROPAISCHER KAPITALMARKT 
Im Rahmen ihrer Unternehmenspolitik und der Beschäftigungsförderung unterstützte die 
Kommission die Inangriffnahme einer Durchführbarkeitsstudie für die Schaffung eines 
Europäischen Kapitalmarkts, der der Notwendigkeit wachsender, nach unternehmerischen 
Gesichtspunkten geführten Unternehmen besser gerecht wird. So entstand die Europäische 
Vereinigung der Wertpapierhändler (EASD), die gemeinsam mit anderen Finanzdienstleistern 
den Boden für die baldige Entstehung*des EASDAQ-Aktienmarkts-bereitet. 
1.2.5. WEITERE INITIATIVEN MIT AUSWIRKUNGEN AUF DIE FINANZIELLEN 
RAHMENBEDINGUNGEN DER KMU 
Darüber hinaus wurden weitere Initiativen zur Verbesserung des finanziellen Umfeldes der 
KMU in die Wege geleitet, wie z.B. der Vorschlag für eine Richtlinie über den grenzüber­
schreitenden Zahlungsverkehr (s. Pkt. 1.2.1.2.1.) oder die 3. Richtlinie Lebensversicherung (s. 
Pkt. 1.2.1.2.2.) 
26 KOM(91) 1550 vom 05.09.1991. 
27 Stellungnahme vom 29.04.1992 zur Rolle der Kreditgemeinschaften bei der Finanzierung der KMU, 
Bericht Müller, veröffentl. in ABl. C 169 vom 06.07.1992, S. 7. 
20 
1.2.6. NEUE FINANZINSTRUMENTE FUR KMU 
Im Ergebnis der Ratstagungen von Edinburgh und Kopenhagen wurden zwei neue 
Finanzinstrumente geschaffen, nämlich die zinsgünstigen Kredite für beschäftigungswirksame 
Investitionen der KMU und der Europäische Investitionsfonds (s. Pkt. II.2.1.1.). 
2. VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN DER KMU DURCH DIE 
ANDEREN POLITIKEN DER UNION 
2.1. BINNENMARKTPROGRAMM 
Insgesamt kann der Binnenmarkt als ein "Befähigungsprogramm" angesehen werden, der 
Firmen, deren Tätigkeit früher auf einen einzelstaatlichen Markt beschränkt war, neue 
Geschäfts- und damit neue Wachstumsmöglichkeiten eröffnet. Im allgemeinen ist davon 
auszugehen, daß der Binnenmarkt den KMU verhältnismäßig mehr Vorteile bietet als den 
größeren Unternehmen. Dies gilt vor allem für Bereiche, in denen der Absatz stark durch 
nichttarifäre Handelshemmnisse beeinträchtigt wurde, und für Regionen, bei denen die Märkte 
durch Handelshemmnisse künstlich gespalten waren. Vorteile für die KMU ergeben sich auch 
in ihrer Eigenschaft als Einkäufer von Waren und Leistungen, da sie nunmehr Zugang zu 
einer größeren Palette von miteinander konkurrierenden Lieferangeboten haben. Es wäre 
jedoch falsch, den Binnenmarkt als eine Initiative anzusehen, durch die sich alle Probleme der 
EU-Unternehmen quasi im Selbstlauf lösen lassen. In der Praxis werden die Auswirkungen 
des Binnenmarktprogramms in rund 40 gewerblichen Bereichen (in denen 50 % der 
Industrieproduktion erbracht werden) sowie in einer geringen Zahl wichtiger 
Dienstleistungsbereiche besonders deutlich spürbar sein. Darüber hinaus sind die Maßnahmen 
zur Vervollständigung des Binnenmarktes durch geeignete Projekte und Politiken auf 
einzelstaatlicher und gemeinschaftsweiter Ebene zu flankieren, vor allem, was die 
Durchsetzung der Wettbewerbs- und Industriepolitik anbelangt. 
21 
2.1.1. AUSWIRKUNG AUF DIE RECHTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN DER KMU 
2.1.1.1. Studienei^gebnisse 
Die Fragebogenaktion des KMU-Beobachtungsnetzes im Jahre 199328 unter ausgewählten 
KMU-Sachverständigen aus allen Mitgliedstaaten der EU gestattet den Schluß, daß das 
Binnenmarktprogramm allgemein als förderlich bei der Gestaltung günstiger Rahmenbedin­
gungen für KMU angesehen wird. Ferner wird die Meinung vertreten, daß sich dadurch die 
Nachfrage, die Kapitaldecke'der Unternehmen und die unternehmerische Tätigkeit insgesamt 
verbessern werden und es aufgrund des größer gewordenen Marktes möglich sein wird, die 
mittleren Produktionskosten zu senken. Letzteres gilt insbesondere für Mitgliedstaaten mit 
einem geringeren KMU-Anteil. Andererseits wird aber auch eingeschätzt, daß das 
Binnenmarktprogramm den Wettbewerb verschärft und den Druck auf die Wettbewerbs-
faktoren Kosten und Preis verstärkt. Insgesamt wird davon ausgegangen, daß die Vollendung 
des Binnenmarkts auf kurze Sicht zwar einige Umstrukturierungen mit sich bringt, positive 
Effekte sich jedoch erst mittel- oder längerfristig einstellen werden. 
Während die Binnenmarktproblematik bisher in einer recht abstrakten Weise dargestellt wurde, 
können die Vorteile für die einzelnen Unternehmen durchaus sehr konkret sein. Wie sich die 
allgemeinen Vorteile der Einbindung in den Binnenmarkt unmittelbar als Kosteneinsparungen 
für die KMU bemerkbar machen, geht aus einer im Zeitraum Ende 1993-Anfang 1994 
unternommenen Studie hervor. 
Um sich eine Vorstellung davon zu verschaffen, wie sich der Binnenmarkt an der Basis 
auswirkt, brachte die Kommission eine Gemeinschaftsweite Studie über die Folgen des 
Binnenmarkts für die Unternehmen auf den Weg, die den Zeitraum 1993/1994 umfaßt und an 
der sich 240 Unternehmen beteiligt haben29. Die Studie vermittelt einen guten Einblick in die 
Unternehmensrealität, wenngleich aus dem Sichtwinkel von Unternehmen, die wahrscheinlich 
bereits ein starkes Europabewußtsein entwickelt hatten. Im Mittelpunkt der Studie standen die 
KMU, die wahrscheinlich besonders unter Handelshemmnissen leiden, da sie nicht über 
ausreichende Mittel zu deren Überwindung verfügen. Die hier vorgestellten Ergebnisse zeigen 
jedoch, daß beide - KMU wie auch größere Unternehmen - durch den Binnenmarkt viel zu 
gewinnen haben. 
Europäisches Beobachtungsnetz der KMU, Zweiter Jahresbericht vom 31.03.1994, Pkt. 4-6. 
IP(94) 228 vom 17.03.1994. "Companies start to notice the difference, a short report on the effect of the 
Internal Market on business" (Die Unternehmen beginnen, den Unterschied zu spüren - ein kurzer Bericht 
über die Auswirkungen des Binnenmarkts auf die Unternehmen). Die Ergebnisse der Studie werden 1995 
veröffentlicht. 
22 
Ergebnisse von Fallstudien zu den Erfahrungen von Einzelunternehmen: 
1. Grenzüberschreitender Güterverkehr. Seit Einführung des Binnenmarktes ist es viel 
leichter geworden, Güter von einem Ort an einen anderen zu bringen. Fast einhellig 
wurde die Ansicht zum Ausdruck gebracht, daß die Transporte innerhalb der EG 
schneller und kostengünstiger geworden sind. Durch den Wegfall der Grenzkontrollen 
haben sich die Wartezeiten an den Grenzen erheblich verkürzt, und die Öffnungszeiten 
der Zollämter spielen für die Firmen keine Rolle mehr. Auch die Rücksendung 
beanstandeter Waren wurde viel leichter. Interessant war allerdings, daß diese 
Veränderungen für einige griechische und britische Firmen keine Vorteile bedeuteten, 
da sie ihre Waren vor allem auf dem Luftwege befördern. Der Wettbewerb im 
Verkehrssektor hat offenbar dazu geführt, daß hier die Kosten besonders erfolgreich 
gesenkt wurden (laut Aussage einiger Firmen um bis zu 50 %). In Mitgliedstaaten, in 
denen die Beförderungskosten auch früher schon deutlich unter dem Durchschnitt der 
Europäischen Gemeinschaft lagen, sind EU-Spediteure allerdings auch heute noch 
teurer als einheimische Unternehmen. Durch das neue Zollerklärungsungssystem hat 
sich der Kosten- und Zeitaufwand für viele Firmen reduziert. Allerdings haben einige 
Firmen aus Ländern, in denen die Informationen nicht über ein bestehendes System 
abgerufen werden können, angegeben, daß Ausgleichskosten in geringer Höhe anfallen. 
2. Zuganz zu kostengünstigeren und besseren Einsatzmitteln: Unter finanziellem Aspekt 
begrüßen mehrere Firmen die größere Flexibilität auf dem Versicherungsmarkt. So 
wird z. B. von britischen Firmen angegeben, daß sie sich günstiger in Frankreich 
versichert hätten. Häufig allerdings wird bedauert, daß der Binnenmarkt im Ver­
sicherungswesen noch nicht vollendet ist. Allgemein wurde der bessere Zugang zu den 
Kapitalmärkten begrüßt, und mehrere Firmen haben im Ausland Kapital aufnehmen 
können. Einige Firmen haben ihren Barmittelverkehr zentral in die Produktionsländer 
verlegt, um Kosten beim Umtausch von Währungen einzusparen. In vielen Fällen 
müssen sich die Vorteile der Liberalisierung im Bankensektor offenbar erst 
durchsetzen. Während einige Firmen über kostengünstigere Transaktionen berichten, 
sind andere der Meinung, es habe keine Veränderungen gegeben. Wo Veränderungen 
angezeigt werden, wird auch gesagt, daß die Kosten für Kreditgeschäfte gesunken 
seien. Was jedoch die meisten beim Binnenmarkt unter finanziellem Aspekt beklagen, 
ist nicht das Versagen bestehender Strukturen, sondern das Fehlen einer wesentlichen 
Voraussetzung - der Wirtschafts- und Währungsunion. 
3. Technische Harmonisierung: Bei vielen Firmen haben sich aufgrund der Fortschritte 
auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung die Ausfuhrbedingungen deutlich 
verbessert, und bei der Prüfung und Zertifizierung konnten Mittel eingespart werden -
eine belgische Firma meldete Einsparungen von über 50 %. Mehrere Firmen führten 
die Norm EN 29000 ein und verschafften sich dadurch beträchtliche Vorteile, u. a. 
finanzieller Art. Die Norm erwies sich als außerordentlich nützlich, da sie für Firmen 
mit dem Wunsch nach neuen Kontakten als gemeinsamer Bezugspunkt dienen kann. 
Einige Firmen teilten mit, daß sich der erhoffte Rückgang der Produktionskosten 
aufgrund der Notwendigkeit, sich auf die europäischen Normen umzustellen, verzögert 
habe, daß dies aber natürlich eine vorübergehende Erscheinung sei. In einigen 
Bereichen gab es noch Probleme durch nichtharmonisierte einzelstaatliche 
Vorschriften. Als Lösung wurden oftmals europäische Normen angemahnt. 
23 
Etwas beunruhigend ist, daß die Erfahrungen mit der gegenseitigen Anerkennung sehr 
unterschiedlich waren. Man beklagte sich ebenso häufig über Probleme, wie man auf 
Vorteile verwies. Die Ergebnisse des Pilotprojekts EUROMANAGEMENT auf diesem 
Gebiet (s. Pkt. II. 1.3.2.) zeigen, daß die KMU im Hinblick auf Normen und den 
Standardisierungsprozeß sogar noch ablehnender reagieren und daß darüber hinaus ein 
Defizit an Informationen über die grundlegenden Mechanismen des Binnenmarktes und 
die Vorteile harmonisierter Normen besteht. 
4. Öffentliche A uftragsv ergäbe: Auch hier wird über größere Erfolge beim Vorstoß auf 
ausländische Märkte für öffentliche Aufträge und Vorteile, die man aus den EG-
Informationssystemen über Ausschreibungen ziehen konnte, berichtet. Einige Probleme 
bleiben, etwa im Hinblick auf Informationen zu Ausschreibungsmöglichkeiten und zur 
Auftragsvergabe oder die zu kurzen Antragsfristen. Einige Firmen begegnen diesen 
Problemen, indem sie durch Partnerschaftsverträge oder anderweitige Verbindungen 
vor Ort präsent sind. Eine Firma verwies außerdem darauf, daß man durch die bloße 
Beteiligung an Ausschreibungen für Aufträge in anderen Mitgliedstaaten europaweite 
Erfahrungen gewinnen und seinen Horizont erweitern könne. 
5. Unternehmensstrategie: Die Einführung dieser EU-Dimension auf den Exportmärkten 
hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die Unternehmenstätigkeit. Fast alle Firmen 
bemerken, daß sich der Wettbewerbsdruck verschärft hat, so daß vielen nichts anderes 
übrigblieb, als innovativer und effizienter zu werden. Beispielsweise sah sich eine 
britische Firma gezwungen, ihr Produkt zu modernisieren und zu effektivieren, 
wodurch es ihr letztendlich gelang, einen verlorenen Auftrag zurückzugewinnen. 
Firmenexpansionen in andere Mitgliedstaaten sind an der Tagesordnung und kommen 
in vielerlei Gestalt vor, dabei sind Partnerschaften mit Unternehmen in anderen EU-
Ländern, Lizenz- und Agenturverträge, Absatzverträge mit Firmen in anderen Ländern 
und Zulieferverträge nur einige Beispiele von vielen. In einem Falle gründeten eine 
französische und eine italienische Firma eine gemeinsame Niederlassung, um auf einen 
neuen Markt vordringen zu können. In einem weiteren Falle ging ein belgisches 
Unternehmen eine Partnerschaft mit einer anderen Firma der EU ein, wodurch es 
gelang, den Exportanteil am Umsatz von null % auf rund 60 % zu erhöhen. Bei einer 
anderen Firma wiederum, die vor 1992 so gut wie keine EU-Geschäfte getätigt hatte, 
machen diese heute etwa die Hälfte ihres Exportvolumens aus. Ferner stellten einige 
Firmen als grundlegende Erfahrung heraus, daß die neue "Ausfuhrmentalität" und die 
auf dem Binnenmarkt hinzugewonnene Kompetenz ihnen die erforderliche Weitsicht 
und Schlagkraft verleiht, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Die neuen 
Möglichkeiten führen zu Veränderungen in der Unternehmenskultur, die für die 
europäische Wirtschaft nur von Vorteil sein können. Die vielleicht wichtigste Lehre 
aus dieser Studie ist wohl, daß der Binnenmarkt zwar kein Allheilmittel für sämtliche 
Probleme der europäischen Firma ist, den Unternehmen aber große Chancen bietet. 
Oder, wie ein Franzose es sagte: "Der Binnenmarkt an sich kann die Unternehmen 
nicht dazu bringen zu investieren und zu expandieren, wenn der notwendige Wille 
fehlt. Aber er bietet die Rahmenbedingungen, unter denen dynamische, innovative und 
wettbewerbsfähige, Unternehmen größtmögliche Effizienz entfalten und die Früchte 
der eigenen Arbeit voll und ganz ernten können". 
24 
2.1.1.2. Bilanzierungsgrundsätze 
Die Richtlinien 78/660/EWG (Jahresabschluß)30,83/394/EWG (konsolidierter Abschluß)31 und 
84/253/EWG (Wirtschaftsprüfer)32 sehen vor, daß die Mitgliedstaaten kleine und mittlere 
Unternehmen, bei denen bestimmte Grenzwerte nicht überschritten werden, von einigen 
Pflichten entbinden können. Laut Artikel 53 Abs. 2 der Richtlinie 78/660/EWG sind diese 
Grenzwerte in Abhängigkeit von den von der Union auf wirtschafts- und währungspolitischem 
Gebiet erreichten Fortschritten alle fünf Jahre zu überarbeiten. 
Die letzte Überprüfung fand im März 1994 statt. Mit seiner Richtlinie 94/8/EG vom 21. März 
I99433 kat feT £at ^-g zuvor gültigen Grenzwerte um 25 % erhöht und so den Mitgliedstaaten 
die Möglichkeit gegeben, mehr Unternehmen in den Genuß der vorstehenden erläuterten 
Ausnahmeregelungen kommen zu lassen. 
2.1.1.3. Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums 
Die Kommission beabsichtigt, 1995 ein Grünbuch über die Notwendigkeit der Angleichung 
der Rechtsvorschriften für Geschmacksmuster vorzubereiten - Erwerb von geistigen 
Eigentumsrechten (IPR), unter denen der Schutz von Eigentumsrechten an neuartigen Ideen 
zu verstehen' ist. Geschmacksmuster stellen eine besondere Form von Innovationsschutz dar 
und sind aufgrund ihres spezifischen Charakters besonders interessant für KMU. Es handelt 
sich um eine flexible, kostengünstige und für im innovativen Bereich tätige KMU besonders 
geeignete Form des Schutzes. Die Kommission hat eine Verordnung über den Schütz eines 
Gemeinschaftsgeschmacksmusters angeregt34, die für KMU von großem Interesse sein könnte 
(s. Pkt. 1.1.1.2.) 
2.1.2. AUSWIRKUNG AUF DIE FINANZIELLEN RAHMENBEDINGUNGEN DER 
KMU 
2.1.2.1. Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr 
Eine detaillierte Fallstudie im Zusammenhang mit einer vorgeschlagenen Gemeinschaftsricht­
linie, die in dem von der Kommission vorgelegten strategischen Programm zum Binnenmarkt 
vorgesehen war, vermittelt eine Vorstellung davon, inwieweit sich die Rechtsetzungsakte der 
Gemeinschaft vorteilhaft auf die KMU auswirken können und in welchem Umfang bei der 
Ausarbeitung der Binnenmarktgesetzgebung den Belangen der KMU Rechnung getragen 
wurde. Bemühungen, die bei grenzüberschreitenden Zahlungen berechnete Gebühr und das 
Ausmaß der Doppelberechnung durch Verhaltenskodizes auf freiwilliger Basis herabzusetzen, 
waren fruchtlos geblieben. Die Kommission schlug daher eine Richtlinie vor, um dieses 
ABl. L 222 vom 14.08.1978, S. 11. 
ABl. L 193 vom 18.07.1983, S. 1. 
ABl. L 126 vom 12.05.1984, S. 20. 
ABl. L 82 vom 25.03.1994, S. 33. 
KOM(93) 342 vom 03.12.1993 
25 
Problem in den Griff zu bekommen35. Für diesen Vorschlag wurde eine Folgenabschätzung 
erarbeitet, die Bestandteil des von der Kommission verabschiedeten Dokuments36 ist. Darin 
werden die insbesondere für KMU zu erwartenden Kosten und Nutzeffekte der Maßnahme 
genannt und die durchgeführten Konsultationsverfahren sowie die Analyse beschrieben, die 
die Kommission zur Anregung des Richtlinienentwurfes bewogen hat. 
2.1.2.2. Versicherungssektor 
Zunächst sei daran erinnert, daß am 1. Juli 1994 die 3. Richtlinie Direktversicherungen37 
sowie weitere Maßnahmen zur Koordinierung des Versicherungswesens in Kraft traten, mit 
denen der Binnenmarkt in diesem Finanzsektor vollendet werden soll. Durch die Einführung 
des "Europa-Passes" wurden die Bedingungen für den Zugang zu den Versicherungsmärkten 
und die entsprechenden Durchführungsbedingungen vereinfacht. Damit würde ein leichterer 
und kostengünstigerer Zugang zu den einzelstaatlichen Versicherungsmärkten erreicht. 
Dadurch ist ferner mit einem verschärften Wettbewerb zwischen den Versicherungsgesell­
schaften sowie mit innovativeren Versicherungsprodukten zu rechnen. 
Nunmehr dürfte es den KMU möglich sein, Zugang zu den in der Europäischen Union 
angebotenen Versicherungsprodukten zu erlangen und sich so zu günstigen Preisen einen 
speziell auf ihre Bedürfnisse abgestimmten Versicherungsschutz zu verschaffen. Das gute 
Klima, das die nationalen Grenzen im Versicherungssektor verschwinden ließ, begünstigt 
Versicherungsangebote, die Schutz vor ganz speziellen, gerade bei KMU in bestimmten 
Bereichen häufig auftretenden Risiken bieten (Biotechnologie, Informatik, Elektronik usw.). 
Gerade die Versicherer sind sich der Bedeutung der KMU im Wirtschafts- und Industriegefüge 
der Mitgliedstaaten durchaus bewußt und entwickeln mehr und mehr Produkte, die genau auf 
diese Ziclgruppe zugeschnitten sind. Dies betrifft sowohl die rein unternehmerischen Risiken 
als auch Fragen der Altersvorsorge und eines zusätzlichen sozialen Schutzes. 
2.1.2.3. Wertpapierbörsen 
Ein Tätigkeitsfeld der mit den Wertpapierbörsen befaßten Dienststellen der Kommission hat 
für die KMU einen ganz besonderen Stellenwert. Laut Artikel 1 Abs. 1 Punkt 5 der am 
30. Mai 1994 verabschiedeten Richtlinie 94/18/EG ("EUROLIST")38 ist es Unternehmen auf 
geregelten Sekundärmärkten unter gewissen Umständen gestattet, offiziell zum Börsenhandel 
zugelassen zu werden, ohne daß für die Notierung neue Informationen zu veröffentlichen sind. 
Diese Vereinfachung gegenüber früheren Bestimmungen bringt für die betreffenden KMU 
Ersparnisse mit sich. 
KOM(94) 436 endg. vom 18.11.1994 
KOM(94) 436 endg. vom 18.11.1994. 
Lebensversicherung ABl. L 360 vom 09.12.1992 und Nichtlebensversicherung ABl. L 228 vom 
11.08.1992. 
ABl. L 135 vom 31.05.1994, S. 1. 
26 
2.2. WETTBEWERBSPOLIÜK 
2.2.1. AUSWIRKUNG AUF DIE RECHTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN: 
WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN 
Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 85 EG-Vertrag über Vereinbarungen zwischen 
Unternehmen sind die KMU die größten Nutznießer der Mitteilung der Kommission über 
Vereinbarungen von geringer Bedeutung39. Die Mitteilung hat nicht nur die Rechtssicherheit 
gestärkt, sondern auch dazu beigetragen, den KMU überflüssige Verwaltungsarbeit zu ersparen 
und damit die Zusammenarbeit zwischen den KMU erleichtert. Kooperationsvereinbarungen, 
die laut Artikel 85 Abs. 1 des Vertrags eigentlich verboten wären, sind somit zulässig und 
müssen nicht gemeldet werden, falls der Marktanteil der betreffenden Unternehmen unter 5 % 
liegt und ihr Gesamtjahresumsatz 200 Mio. ECU nicht übersteigt. Dieser Schwellenwert wurde 
1994 auf 300 Mio. ECU angehoben40 
Ferner erklärte die Kommission in ihrer Mitteilung zu Verträgen, Beschlüssen und 
konzertierten Praktiken betreffend die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen41, daß Verträge, 
deren alleiniger Gegenstand der Meinungs- und Erfahrungsaustausch, die gemeinsame 
Realisierung von Studien oder die gemeinsame Anfertigung von Statistiken und Berechnungen 
ist, den Wettbewerb nicht behindern. Ferner beinhaltet die Bekanntmachung der Kommission 
über die Beurteilung von Zulieferverträgen42, daß bestimmte Beschränkungen in Artikel 85 
nicht für die Erfüllung von Zulieferverträgen gelten. 
Es ist klar, daß sich für die kleinen und mittleren Unternehmen durch die vorstehenden 
Bestimmungen neue Entwicklungsmöglichkeiten auftun. 
Zudem forderte der Rat die Kommission in seiner Entschließung vom 10. Oktober 199443 auf, 
mit Blick auf das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft Möglichkeiten der Zusammenarbeit für 
KMU zu prüfen (beispielsweise Zusammenarbeit in gemeinsamen Einkaufs- und 
Vertriebsnetzen). 
Was die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften in speziellen Bereichen anbelangt, wie 
Vertrieb, Verkaufsservice und Kundendienst im Kraftfahrzeugsektor, so wurden mit der 
geänderten Verordnung 123/8544 neue Bestimmungen in Kraft gesetzt, die zum einen den 
Vertragshändlern, bei denen es sich ja zumeist um KMU handelt, größeren kommerziellen 
Spielraum gegenüber den Fahrzeugherstellern einräumen und zum anderen den Ersatzteil­
produzenten und -vertreibern mehr Gewicht gegenüber den Herstellern verleihen. 
ABl. C 231 vom 12.09.1986, S. 2. 
ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 20. 
ABl. C 75 vom 29.07.1968, S. 3. 
ABl. C 1 vom 03.01.1979, S. 2. 
ABl. C 294 vom 22.10.1994, S. 7. 
ABl. L 15 vom 18.01.1985, S. 16., geändert durch C(95) 1447, gebilligt durch die Kommission am 
21.6.1995. 
27 
Auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung45, der Spezialisierung46, der Patentnutzungs­
rechte47 und des Know-how48 hat die Kommission 1992 Änderungen an den entsprechenden 
Ausnahmeregelungen vorgenommen49, um sie vor allem beim Technologietransfer oder bei 
Vorhaben der Forschung und technologischen Entwicklung effektiver einsetzen zu können. 
Die Änderungen beinhalten Schwellenwerte, mit der der geringeren wettbewerbsbehindernden 
Wirkung der Verträge zwischen Unternehmen mit nur geringen Marktanteilen Rechnung 
getragen werden soll. Dies dürfte sich positiv auf die KMU auswirken. Ferner hat die 
Kommission am 30. Juni 1994 den Entwurf einer Verordnung veröffentlicht, mit der der 
Abschluß bestimmter Technologietransfersvereinbarungen erleichtert werden soll. Gleichzeitig 
sind alle interessierten Seiten aufgefordert, eine Stellungnahme dazu abzugeben50. 
Was die Fusionskontrolle anbelangt, so sind die KMU durch die in der Verordnung 4064/8951 
enthaltenen Schwellenwerte für gemeinschaftsweite Konzentrationsmaßnahmen von deren 
Geltungsbereich ausgeschlossen. Und schließlich werden die KMU durch Artikel 86 davor 
geschützt, daß größere Mitwettbewerber ihnen gegenüber ihre dominierende Stellung 
mißbrauchen. 
2.2.2. AUSWIRKUNG AUF DIE FINANZIELLEN RAHMENBEDINGUNGEN: 
STAATS BEIHILFEN 
Die traditionell wohlwollende Haltung der Kommission bezüglich der staatlichen Beihilfen 
an die KMU drückte sich 1992 konkret darin aus, daß hierfür ein spezifischer Rahmen52 
angenommen wurde, der 1995 überprüft werden soll. Mit diesem Rahmen wird den 
Mitgliedstaaten innerhalb bestimmter, festgeschriebener Grenzen die Möglichkeit gegeben, 
durch Zuschüsse Investitionen der KMU zu fördern (Unternehmen mit unter 250 Beschäftigten 
und weniger als 20 Mio. ECU Umsatz, an denen Großunternehmen nur zu unter 25 % 
beteiligt sind) und sie zu motivieren, ihr Know-how durch die Inanspruchnahme von 
Beratungs- und Bildungsangeboten zu verbessern. Um den Verwaltungsaufwand für die KMU 
zu verringern, wird mit diesem Rahmen erstmalig eine "de-minimis"-Regeiung eingeführt, die 
die Mitgliedstaaten von der Mitteilungspflicht an die Kommission entbindet, wenn die 
gewährten Beihilfen so gering sind, daß sie nach Einschätzung der Kommission nur 
unerhebliche Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und den 
Wettbewerb haben. Gleichzeitig veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung53, mit der der 
Geltungsbereich des beschleunigten Zulassungsverfahrens für Beihilfen geringer Bedeutung 
(mit Ausnahme bestimmter Sektoren) auf alle der im Förderrahmen gegebenen Definition 
entsprechenden KMU ausgedehnt wird. 
ABl. L 53 vom 22.02.1985, S. 5. 
ABl. L 53 vom 22.02.1985, S. 1. 
ABl. L 219 vom 16.08.1984, geändert durch ABl. L 280 vom 22.10.1985, S. 32. 
ABl. L 61 vom 04.03.1989, S. 1. 
ABl. L 21 vom 29.01.1993, S. 8. 
ABl. C 178 vom 30.06.1994, S. 3. 
ABl. L 395 vom 30.12.1989, geändert durch ABl. L 257 vom 21.09.1990. 
ABl. C 213 vom 19.08.1992, S. 2. 
ABl. C 213 vom 19.08.1992, S. 10. 
28 
Schließlich trägt die Kommission bei der Kontrolle der staatlichen Beihilfen ganz allgemein 
der besonderen Situation der KMU Rechnung. Dies zeigt sich darin, daß höhere Förder­
grenzen zugelassen (allgemein 10 Punkte über den sonst üblichen Höchstwerten) oder weniger 
strenge Auflagen erteilt werden, wenn es sich bei den Begünstigten um KMU handelt. Vor 
kurzem wurde diese Position in dem 1993 angenommenen Gemeinschaftsrahmen der 
staatlichen Beihilfen für den Umweltschutz54 sowie in den 1994 verabschiedeten Leitlinien der 
Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung 
von Unternehmen in Schwierigkeiten55 erneut bestätigt. 
2.3. ENERGIEPOLITIK 
Die energiepolitischen Ziele der Union - Deckung des Bedarfs der Einzel- und Industrie­
abnehmer zu möglichst niedrigen Preisen, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit -
sind von unmittelbarer Bedeutung für die Entwicklung und Arbeitsweise der KMU. 
Von den genannten drei Zielen ist das der Verbesserung der allgemeinen Wettbewerbs­
fähigkeit der Wirtschaft am unmittelbarsten mit der Entwicklung der KMU verbunden. Die 
Verfügbarkeit von Energie zu optimalen Preisen und Bedingungen ist in der Tat von 
ausschlaggebender Bedeutung für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im 
allgemeinen und der KMU im besonderen. Das zweite Ziel, d.h. die Versorgungssicherheit 
sollte die KMU ebenfalls betreffen, denn die Möglichkeit, in Zukunft den wesentlichen 
Energiebedarf dauerhaft zu decken, ist die Voraussetzung für einen tendenziellen Rückgang 
der Preise der verschiedenen Energieträger sowie für die Qualität des Abnehmerservices. Das 
dritte Ziel ist auf die Gewährleistung eines dauerhaften, nichtinflationären und umwelt­
freundlichen Wachstums gerichtet. Die Voraussetzung für eine dauerhafte Entwick'ung ist die 
Suche nach ausgewogenen Lösungen unter Berücksichtigung der Kosten-Leistungs-Analyse, 
um mögliche Wettbewerbsverzerrungen der Industrie in der Gemeinschaft gegenüber 
Drittländern, aber auch gegenüber den KMU zu vermeiden. 
Da die energiepolitischen Ziele unter den Bedingungen des Binnenmarktes umgesetzt werden 
müssen, ist die Schaffung des Binnenmarktes für Energie hierfür eine unabdingbare 
Voraussetzung. 
Die KMU sehen sich infolge der Zunahme des Austauschs und der Internationalisierung der 
Märkte einem verstärkten Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Unter verschärften Wettbewerbs­
bedingungen ist die Beherrschung der Produktionskosten selbstverständlich von wesentlicher 
Bedeutung für das Überleben auf einem weltweiten Markt. 
54 ABl. C 72 vom 10.03.1994, S. 3. 
55 ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12. 
29 
Da die Energiekosten für einige dieser Unternehmen einen bedeutenden Anteil ihrer 
Gesamtkosten ausmachen und deshalb beherrschbar bleiben müssen, beobachtet die Industrie 
den Prozeß der Umsetzung des Binnenmarktes für Energie sehr aufmerksam. Um die 
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie insgesamt, also auch der KMU, zu sichern, kommt es 
vorrangig darauf an, den Netzzugang zu wettbewerbsfähigen Preisen zu gewährleisten. Die 
Abnehmer müssen die Möglichkeit haben, zwischen verschiedenen Energieträgern und 
mehreren Lieferunternehmen zu wählen. 
Gegenwärtig werden der grenzüberschreitende Austausch von Energieträgern und der 
Wettbewerb zwischen den Produzenten noch durch Hemmnisse technischer, rechtlicher 
(nationale Monopole) und steuerlicher Art eingeschränkt. 
Auf den genannten Gebieten wurden jedoch in den letzten Jahren bereits Fortschritte erzielt, 
und zwar vor allem durch Standardisierungsbemühungen und die erste Phase der Liberalisie­
rung im Elektrizitäts- und Gassektor56. Weitere Vorschläge57 sind darauf gerichtet, den 
Endabnehmern die Wahl zwischen verschiedenen Energieträgern und mehreren Lieferunter­
nehmen zu ermöglichen. 
Die zweite Phase der Liberalisierung des Elektrizitäts- und Gasmarktes, -wie sie die 
Kommission vorgeschlagen hat, sieht einen stärkeren Wettbewerb im Bereich der 
Energieerzeugung sowie den Netzzugang für Dritte vor, um den industriellen Großabnehmern 
und den Verteilunternehmen die Wahl zwischen mehreren Lieferern innerhalb der Union zu 
ermöglichen. 
In dieser zweiten Phase werden die KMU die Möglichkeit erhalten, über die Verteilunterneh­
men (die die Vorteile an ihre Kunden weitergeben) von den Vorteilen des stärkeren 
Wettbewerbs zu profitieren, durch die die Versorgungssicherheit verbessert und wett­
bewerbsfähigere Marktpreise geboten werden. In einer dritten Phase könnte weiteren 
Industrieabnehmern der Zugang ermöglicht werden (Absenkung der Verbrauchsschwelle), und 
einige KMU könnten also ihren Versorgungsvertrag mit einem Lieferunternehmen der Union 
frei aushandeln. 
Richtlinie 90/377 des Rates vom 29.06.1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur 
Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und 
Strompreise, ABl. L 185 vom 17.07.1990, Richtlinie 90/547 des Rates vom 29.10.1990 über den Transit 
von Elektrizitätslieferungen über große Netze, ABl. L 313 vom 13.11.1990, Richtlinie 91/296 des Rates 
vom 31.05.191 über den Transit von Erdgas über große Netze, ABl. 147 vom 12.06.1991. 
Entwürfe für Richtlinien über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und für den 
Erdgasbinnenmarkt, KOM(93) 643 vom 07.12.1993. 
30 
2.4 UMWELTPOLrnK 
Bei der Überarbeitung des 5. Aktionsprogramms im November 1994 wurde auf die 
Regierungsinitiativen in Großbritannien, Dänemark, Deutschland und den Niederlanden 
hingewiesen, die darauf abstellen, KMU durch Beratung und finanzielle Anreize dabei zu 
helfen, die Umweltverträglichkeit zu verbessern und saubere Technologie zu installieren. In 
Großbritannien hat die Industrie einen Ausschuß gegründet, der helfen soll, saubere 
Technologien für Großunternehmen auf die Bedürfnisse von KMU zuzuschneiden. 
Im November 1994 legte die Kommission eine Mitteilung zum Thema "Wirtschaftswachstum 
und Umwelt" vor. Darin wird betont, wie wichtig marktwirtschaftliche Instrumente für die 
Umweltpolitik sind, vornehmlich wirtschaftliche und steuerliche Instrumente wie 
Umweltzeichen, Öko-Audits, freiwillige Übereinkünfte, Steuerermäßigungen für grüne 
Investitionen usw. Es wird vorgeschlagen, von der Strategie "Befehl und Kontrolle" stärker 
zu marktwirtschaftlichen Instrumenten überzugehen, damit die Unternehmen ökologische 
Überlegungen flexibler in ihre Unternehmensstrategien einbauen können. Diese Art der 
"Deregulierung" ist für KMU von besonderer Bedeutung. 
31 
KAPITEL IL PROGRAMME UND MASSNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG 
DER KMU 
1. PROGRAMME UND MASSNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER KMU EVI 
RAHMEN DER UNTERNEHMENSPOLITIK 
1.1. DAS NETZ DER EUROPAISCHEN INFORMATIONSSTELLEN 
Aufgrund ihrer günstigen Position an der Basis können die Euro-Info-Center (EIC) dazu 
beitragen, bei den Unternehmen ihrer Region Interesse an den einzelnen Gemeinschafts­
programme und -politiken zu wecken. Sie vermitteln den Führungskräften Informationen und 
sorgen auch für den notwendigen Informationsrückfluß an die einzelnen Dienststellen der 
Kommission, damit diese den Besonderheiten der KMU-Problematik Rechnung tragen können. 
Daß die EIC ihrem Informationsauftrag in gewachsener Qualität gerecht werden konnten, lag 
zu einem großen Teil an den privilegierten Beziehungen, die sich im Rahmen spezialisierter 
Arbeitsgruppen zwischen den Dienststellen der Kommission und den EIC entwickelt haben. 
Seit 1992 entstanden so für folgende Schlüsselbereiche Fachgruppen (die sich wiederum in 
Unterfachgruppen untergliedern): Binnenmarkt (Informationen über die Märkte der anderen 
Mitgliedstaaten, öffentliche Aufträge, Mehrwertsteuer und Qualität), Forschung und 
technologische Entwicklung, Außenbeziehungen und Gemeinschaftsprogramme (Umwelt, Aus-
und Weiterbildung, Strukturfonds). Dabei handelt es sich im wesentlichen um Sektoren, zu 
denen die KMU bis dahin schwer Zugang fanden. Durch die zunehmende Spezialisierung der 
EIC ist eine vielfältigere Informationsarbeit möglich und lassen sich nachahmenswerte 
Praktiken leichter verbreiten. 
1.1.1. DIE EIC ALS ANBIETER VON INFORMATIONEN NACH MASS 
Um dem tatsächlichen Informationsbedürfnis der Unternehmen zu entsprechen, bemühen sich 
die EIC mehr und mehr, einen genau auf die Unternehmenssituation zugeschnittenen "Info-
Service" anzubieten. Dabei handelt es sich um komplette Diagnose-, Beratungs- und 
Betreuungsangebote, mit denen die für den einzelnen jeweils optimale Lösung herausgefunden 
werden soll. 
Im Laufe des Jahres 1994 leisteten die EIC einen großen Beitrag zur Veranstaltung der 
Binnenmarktwochen, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stattfanden und bei 
den teilnehmenden KMU ein großes Echo fanden. 
Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens leisteten die EIC gute Arbeit, indem sie - vor 
allem über die TED-Datenbank - Informationen zu Ausschreibungen weitergaben. Speziell für 
den Bedarf der KMU wurden Softwareprodukte (TENNIS, TED AUTOMATA) entwickelt, die 
es ihnen ermöglichen sollen, die sehr unübersichtlichen Märkte leichter zu überblicken und 
zu nutzen. 
32 
Dank der Unterstützung durch die entsprechenden Dienststellen der Kommission konnten die 
EIC eine aktive Rolle bei der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsprogramme im Bereich 
Forschung und technologische Entwicklung und insbesondere bei der Durchführung des 
CRAFT-Programms für KMU leisten. Sie haben insbesondere dazu beigetragen, den KMU 
die Möglichkeiten des Vierten Rahmenprogramms ins Bewußtsein zu rufen, unter anderem 
durch Bildungsseminare oder Broschüren, wie z.B. ein Leitfaden zur Projektdurchführung. 
Auf dem Gebiet des Verkehrswesens wurde in Zusammenarbeit der verschiedenen 
Dienststellen der Kommission eine Sensibilisierungskampagne durchgeführt, die ausschließlich 
die KMU des Verkehrssektors als Zielgruppe hatte. Im Ergebnis dieser Aktion wurde im 
August 1994 ein Faltblatt veröffentlicht. Das Faltblatt enthält nicht nur eine Übersicht der von 
der Kommission für die KMU bereitgestellten Programme und Netze (EIC, BC-NET, BRE, 
EUROPARTENARIAT), in deren Mittelpunkt die Förderung der grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit steht, sondern es liefert auch konkrete Beispiele für die Beteiligung eines 
oder mehrerer Transportunternehmen und listet nützliche Kontaktadressen in den jeweiligen 
Ländern auf. 
Im Umweltbereich wurden die EIC von den Dienststellen der Kommission mit der 
Durchführung einer Sensibilisierungs- und Informationskampagne betraut mit dem Ziel, das 
Umweltbewußtsein der KMU zu fördern und kleine und mittlere Unternehmen dazu zu 
bewegen, die nicht verbindlich geltende Verordnung über Umweltmanagement und 
Umweltbetriebsprüfung (EMAS) einzuhalten. Der praktische Beitrag der EIC besteht in der 
Erarbeitung (auf Papier und EDV-Datenträger) eines Leitfadens zur internen Evaluierung der 
Umweltfreundlichkeit. Dieser Leitfaden richtet sich an die Führungskräfte, vor allem jedoch 
an die KMU, die zumeist noch keine spezielle Strategie auf diesem Gebiet beschlossen haben, 
zumal sie hier für sich eher Bedrohungen als Chancen sehen. 
1.1.2. DIE EIC ALS GARANTEN DES INFORMATIONSRUCKFLUSSES 
Immer deutlicher wird den Dienststellen der Kommission der Stellenwert bewußt, den die EIC 
aufgrund ihrer Informations- und Beratungsaufgabe haben, sind diese doch am besten in der 
Lage, sie über die besonderen Probleme der KMU bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften 
oder bei der Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen auf dem laufenden zu 
halten. Dieser Informationsrückfluß ist deshalb so wertvoll, weil er es ermöglicht, die Realität 
vor Ort besser zu verstehen und etwaige Anpassungen bei einschlägigen Rechtsvorschriften 
oder Programmen vorzunehmen. 
Bisher wurde der Informationsrückfluß dadurch gesichert, daß sich die Dienststellen der 
Kommission direkt mit ihren Fragen an die EIC wandten bzw. sie damit beauftragten, auf der 
Grundlage der an die KMU ihrer Region verteilten Fragebögen spezielle Untersuchungen 
anzustellen. 
Das beste Beispiel hierfür ist die Beteiligung einiger EIC an der Arbeit Anhörungsausschusses 
zur Mehrwertsteuer. Die EIC nahmen aktiv an den Sitzungen teil und wurden darüber hinaus 
beauftragt, im Jahre 1995 eine Studie über die Auswirkung des Übergangssystems zur 
Mehrwertsteuer anzufertigen. 
33 
Im Binnenmarktbereich wurde das gleiche Vorgehen gewählt. So gelang es, mit Hilfe eines 
Fragebogens und systematisch geführter Gespräche mit den Wirtschaftsakteuren quantitative 
und qualitative Daten über die Auswirkung des Binnenmarktes sowie eine Vielzahl von 
"Erfolgsbeispielen" der KMU zusammenzutragen (s. Pkt. 1.2.1.1.). 
Die Analyse dieser Daten bildete die Grundlage für die Erarbeitung des Jahresberichts über 
den Binnenmarkt58 und fand Berücksichtigung bei der Durchführung des Strategischen 
Programms59. 
Auch hinsichtlich der Frage der Weiterleitung von Beschwerden soll es eine engere 
Zusammenarbeit mit mehreren Diensten der Kommission geben, um den Verfahrensprozeß 
für die Unternehmen zu erleichtern. 
1.1.3. DIE EIC ALS PARTNER VOR ORT 
Aufgrund ihrer Doppelrolle bei der Informationsverbreitung und bei der Gewährleistung des 
Informationsrückflusses haben sich die EIC als wertvolle Schaltstation für Direktkontakte mit 
der Wirtschaft und den Akteuren der regionalen Entwicklung erwiesen. Gleichzeitig sind sie 
ein konkretes Beispiel für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. 
Durch die von den EIC mit allen Beteiligten auf lokaler Ebene, ob öffentlich oder privat 
(Handels- und Berufskammern, Regionalräte und Technologiezentren), aufgebauten 
Partnerschaftsbeziehungen sind umfassendere Angebote an die Wirtschaftsakteure möglich. 
So können die EIC technische Untersuchungen an dafür spezialisierte Stellen weiterleiten. 
Ferner gelang es den EIC in einigen Fällen, aus den Strukturfonds geförderte Gemeinschafts­
programme zu koordinieren oder sich an deren Leitung zu beteiligen. 
In anderen Bereichen entschieden sich die Dienststellen der Kommission aus Gründen der 
Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit vor Ort dafür, lieber die Informations-, Beratungs- und 
Kooperationsangebote des EIC-Netzes zu nutzen, statt ein eigenes Netz aufzubauen. So 
wurden auf dem Gebiet Forschung und technologische Entwicklung einige EIC zu 
Kontaktstellen erklärt, die dafür Sorge tragen, daß innovative Ergebnisse der Gemeinschafts­
programme an die KMU weitergeleitet werden. 
Die EIC wurden von den einzelnen Dienststellen der Kommission auch deshalb in Anspruch 
genommen, weil sie Teil eines in der Europäischen Union fest verwurzelten Netzwerks sind 
(und später im Europäischen Wirtschaftsraum sein werden), das auch in den Ländern Mittel-
und Osteuropas und in der Mittelmeerregion Teilnehmer hat. Derzeit prüfen die Dienststellen 
der Kommission Möglichkeiten der Nutzung von Stellen in Drittländern (z. B. in Asien oder 
Lateinamerika), zu denen über einige EIC bereits Arbeitsbeziehungen bestehen und die den 
europäischen Unternehmen bei der Suche nach Absatzmärkten dienlich sein können. 
KOM(94) 55 endg. vom 14.03.1994. 
KOM(93) 632 endg. vom 22.12.1993. 
34 
1.2. DIE NETZE UND PROGRAMME DER ZUSAMMENARBEIT 
Ein Schwerpunktgebiet der Unternehmenspolitik ist die Zusammenarbeit zwischen den 
Unternehmen. Dazu schuf die Kommission die Partnervermittlungsnetze BC-NET (Business 
Cooperation Network, Vermittlung von Kooperationspartnern auf vertraulicher Basis) und 
BRE (Bureau de Rapprochement des Entreprises, Vermittlung nichtvertraulicher Koopera­
tionsangebote), sowie die Programme EUROPARTENARIAT und INTERPRISE. 
1994 haben die 461 Teilnehmer des BRE-Netzes 7 629 Kooperationsprofile entwickelt Bei 
den Ziel-1-, -2- und -5b-Förderregionen teilt sich die Netzarbeit wie folgt auf: 
- Ziel 1: 92 Teilnehmer entwickelten 919 Kooperationsprofile; 
- Ziel 2: 167 Teilnehmer entwickelten 2 156 Kooperationsprofile; 
- Ziel 5b: 15 Teilnehmer entwickelten 184 Kooperationsprofile. 
Die 533 Berater des BC-NET haben 10 349 Kooperationsprofile entwickelt Bei den Ziel-1-, -
2- und -5b-Förderregionen bietet sich folgendes Bild: 
- Ziel 1: 96 Teilnehmer entwickelten 1 085 Kooperationsprofile; 
- Ziel 2: 142 Teilnehmer entwickelten 3 624 Kooperationsprofile; 
- Ziel 5b: 28 Teilnehmer entwickelten 560 Kooperationsprofile. 
Im Jahre 1994 wurden 49 INTERPRISE-Veranstaltungen durchgeführt, von denen 31 (63 %) 
die Ziel-1-, -2- und -5b-Regionen betrafen. 
Im Rahmen von EUROPARTENARIAT (1994 in Bilbao) hatten 479 ausgewählte 
Unternehmen in 7 Regionen Spaniens auf über 9 000 Treffen Gelegenheit, 2 000 Unter­
nehmen kennenzulernen. 
Außerdem bemühen sich die einzelnen Dienststellen der Kommission gemeinsam um die 
Förderung der internationalen Zusammenarbeit, indem sie die Partnervermittlungsnetze und 
Partnerschaftsprogramme auch Drittländern öffnen. So werden die Instrumente und das Know-
how der Unternehmenspolitik für die anderen Politiken der Union bereitgestellt, damit auch 
Drittländer aus Mittel- und Osteuropa, der Mittelmeerregion und anderen Regionen in deren 
Genuß kommen können (s. Pkt. II.2.4.4.). 
Als Beispiel sei hier die Partnerschaftsveranstaltung EU/Nahost in Kairo genannt, die im 
Dezember 1994 Treffpunkt für 600 Unternehmen der Region (Ägypten, Israel, palästinensische 
Gebiete und Jordanien) und für über 400 Unternehmen aus Europa war. Bei dieser 
Gelegenheit kam es schätzungsweise zu 10 000 organisierten und 5000 spontanen 
Begegnungen der Unternehmen. 
Im Jahre 1994 fanden in den Mittelmeerländern Marokko, Libanon und Zypern drei MED-
INTERPRISE-Veranstaltungen statt. Die für Unternehmenspolitik zuständigen Dienststellen 
gewährleisten im Rahmen der Kooperationsmaßnahmen des MED-INVEST-Programms 
technische Hilfe, wobei die finanzielle Förderung von den Dienststellen für Außenbeziehungen 
kommt. 
35 
Zum Thema Zulieferwesen organisierten die für Unternehmens- und Industriepolitik 
zuständigen Dienste europaweite Foren, z.B. 1994 in den Sektoren Bekleidung und Bauwesen, 
sowie Maßnahmen der Zusammenarbeit, durch die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 
erhöht werden soll. 
In diesem Zusammenhang testete die Kommission entsprechend dem Ersuchen des Rates 
(Entschließung des Rates vom 22. November 199360) und den Vorschlägen des Integrierten 
Programms die Form der "umgekehrten Fachmessen". Diese werden auf Initiative der 
Auftraggeber veranstaltet, damit sie auf diesen Veranstaltungen im Rahmen der neuen 
Partnerschaftsbeziehungen zwischen den Industriezweigen Kontakte mit Zulieferern herstellen 
können. So fand im November 1994 in Turin die VETIS statt. Hier hatten Techniker und 
Einkäufer der Automobilhersteller und -ausstatter Gelegenheit, Anbieter von Bauteilen oder 
Dienstleistungen kennenzulernen. Diese Maßnahme sollte der Schaffung dauerhafter, 
gegenseitig vorteilhafter Beziehungen zwischen den Herstellern, den Ausstattern und den 
Zulieferern dienen. Dabei standen die Qualität ("Null-Fehler-Quote"), der Kundendienst, die 
Preise (bezahlbar und wettbewerbsfähig) und die Zeit ("Just In Time", "Time To Market") im 
Mittelpunkt. 
Außerdem sieht das Integrierte Programm vor allem auf dem Gebiet der Zusammenarbeit eine 
verstärkte Unternehmensförderung vor. Als Wirtschaftsakteure vor Ort, die direkte Kontakte 
mit den Unternehmen pflegen, sind die Netzmitglieder (BC-NET, BRE) aufgerufen, eine 
entscheidende Rolle bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu spielen. Dabei 
geht es um drei Schwerpunkte: Förderung der Zusammenarbeit zwischen den KMU über die 
erste Phase der Partnersuche hinaus, Förderung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen und 
Förderung des Zugangs zu den neuen Informationstechnologien. 
1.3. PILOTPROJEKTE 
Im Rahmen der Unternehmenspolitik betreut die Kommission eine Reihe von Maßnahmen in 
Bereichen, die für Unternehmen besonders problematisch sind, wie Zugang zu Forschung und 
technologischer Entwicklung, Zugang zu öffentlichen Aufträgen, Standardisierung und 
Zertifizierung, Handel und Vertrieb, Handwerk und kleine Unternehmen. In den meisten 
Fällen werden diese Maßnahmen dienststellenübergreifend betreut. 
Im Bereich Forschung und technologische Entwicklung (FTE) zum Beispie1 wurde eine 
Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern mehrerer Dienststellen geschaffen, um die Maßnahmen der 
Mittelstandsförderung besser koordinieren zu können. Zum Tragen kam die Koordinierungs­
tätigkeit bei der Aktion EUROMANAGEMENT FTE II und vor allem bei der Umsetzung des 
Vierten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung, das eine 
Ausweitung der CRAFT-Verfahren und der Sondierungsprämien auf alle Forschungs- und 
Entwicklungsprogramme ermöglichte (s. Pkt. II.2.2.3). Bei EUROMANAGEMENT FTE II 
hat die Generaldirektion XXIII erstmals die Mitgliedstaaten in die Auswahl der 
Projektbeteiligten und der begünstigten KMU sowie in die Leitung der Aktion einbezogen. 
Durch diese Mitarbeit werden die Mitgliedstaaten ermutigt, ähnliche Maßnahmen in der 
Zukunft selbst durchzuführen. 
ABl. C 326 vom 03.12.1993, S. 1. 
36 
1.3.1. HANDWERKSBETRIEBE UND KLEINE UNTERNEHMEN 
Im Bereich Handwerk wird die Kommission im Ergebnis eines 1994 ergangenen Aufrufs zur 
Einreichung von Vorschlägen die Schaffung von sieben transnationalen Beratungsstellen 
unterstützen, um den Handwerksbetrieben und den kleinen Unternehmen dabei zu helfen, 
vorhandene Barrieren zu überwinden. Darüber hinaus hat sie eine Reihe von Studien zur 
Problematik der Grenzregionen in Auftrag gegeben. 
Im Vorfeld der 2. Europäischen Handwerkskonferenz wurden in den Mitgliedstaaten zwölf 
Vorbereitungskonferenzen mit spezieller Themenstellung organisiert, die dem Ziel dienten, die 
Debatte und den Erfahrungsaustausch über die Rolle der kleinen Unternehmen und 
Handwerksbetriebe im Binnenmarkt in Gang zu bringen. Im Abschlußdokument dieser am 
26. und 27. September 1994 in Berlin veranstalteten 2. Europäischen Konferenz über Hand­
werk und Kleinunternehmen unter dem Motto: Handwerk und Klcinunternehmen - Schlüssel 
für Wachstum, Innovation und Beschäftigung werden neue Aktionen angeregt, damit diese 
Unternehmen voll und ganz in den Genuß der Vorteile des Binnenmarkts und der Gemein-
schaftsprogramme kommen. In Beantwortung der vom Rat in seiner Entschließung vom 
10. Oktober 199461 gegebenen Empfehlungen beabsichtigt die Kommission bis Ende 1995 eine 
Mitteilung über die Folgemaßnahmen vorzulegen. 
Schließlich veröffentlichte die Kommission im Oktober 1994 einen Aufruf zur Einreichung 
von Vorschlägen62, um mit Unterstützung der Mittlerorganisationen die grenzübergreifende 
Zusammenarbeit zu fördern. Mit dieser Aktion wird die Kommission die partnerschaftliche 
Kooperation zwischen kleinen Unternehmen und Handwerksbetrieben aus zwei Mitgliedstaaten 
fördern, die dabei durch Mittlerorganisationen begleitet werden. 
1.3.2. EUROMANAGEMENT 
Im Bereich Standardisierung, Zertifizierung, Qualität und Sicherheit am Arbeitsplatz hatte die 
Kommission 1993 ein EUROMANAGEMENT-Projektin Angriff genommen, das 1994 auslief 
und d?5 Auditing von 842 KMU ermöglichte. Aus dem Bericht des französischen 
Normenverbandes AFNOR, der als Projektkoordinator fungiert, wird deutlich, daß es noch viel 
Unkenntnis hinsichtlich der Grundsätze des Binnenmarktes und der Harmonisierungskonzepte 
(europäische- Richtlinien und Normen) gibt. Dies hängt wohl in erster Linie mit den 
Schwierigkeiten des Zugangs zu Informationen und der geringen Einbeziehung der KMU in 
den Standardisierungsprozeß auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene zusammen 
(wofür unter anderem fehlende personelle und finanzielle Mittel verantwortlich zu sein 
scheinen). Bezüglich der Qualität wiesen zahlreiche KMU in ihren Stellungnahmen daraufhin, 
daß sie eine Verbesserung der Qualität ihrer Organisation und ihrer Wettbewerbsfähigkeit von 
den Qualitâtssicherungssystemen erwarten. Deren Einrichtung ist allerdings in KMU 
schwieriger als in größeren Unternehmen. Wie aus dem Bericht hervorgeht, fällt es den KMU 
noch schwer, die Bezugsnorm EN ISO 9000 richtig zu verstehen und umzusetzen und vor 
allem eine geeignete Form für ihr Qualitätskonzepts zu finden. Da sie mit der Normensprache 
ABl. C 294 vom 22.10.1994, S. 6. 
ABl. C -282 vom 08.10.1994, S. 14. 
37 
nicht vertraut sind, fühlen sie sich von externen Beratern abhängig und wissen oft nicht, wie 
man allzu komplizierte Auslegungen der Normen und die Schaffung zu schwerfälliger und 
aufwendiger Systeme vermeidet. Was die Zertifizierung betrifft, so stellt der Bericht fest, daß 
man von der Vollendung des Binnenmarktes noch weit entfernt ist, so beispielsweise bei der 
Entwicklung der gegenseitigen Anerkennung. Die KMU geben aber in ihren Stellungnahmen 
an, daß sie hiervon substantielle positive Ergebnisse erwarten. Oftmals ist allerdings die EG-
Kennzeichnung für sie schwer verständlich, und die Kosten für die Zertifizierung (der 
Erzeugnisse und/oder der Qualitätssysteme) sind für sie ein Problem. Auch über Fragen von 
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz weiß man in den mittelständischen 
Betrieben kaum Bescheid. Nur etwa ein Fünftel der KMU ist in der Lage zu sagen, welche 
Arbeitsschutznormen es gibt. 
1.3.3. DIE AKTION "STARTKAPITAL" 
Die Kommission hat (insbesondere über ihre für Unternehmens- und Regionalpolitik 
zuständigen Dienststellen) 1989 ein Pilotprojekt zur Förderung der Bildung von Startkapital­
fonds in Angriff genommen. In diesen Zusammenhang wurden 23 Startkapitalfonds gebildet, 
die vor allem dazu dienen sollen, für Unternehmen, die sich quasi noch in der Embryon­
alphase ihrer Entwicklung befinden, Kapital bereitzustellen, das sie sich sonst auf dem Markt 
im allgemeinen nur unter enormen Schwierigkeiten verschaffen können. 
Zum 1. Januar 1995 verfügten diese 23 Fonds über 41 Mio. ECU Kapital, wovon 27 Mio. 
ECU in 228 neugegründete Unternehmen investiert (mittlere Beteiligungsquote am Kapital 
26 %) und damit 2 085 Arbeitsplätzen geschaffen wurden. 
Die Kosten, mit denen sich die Kommission an der Schaffung eines Arbeitsplatzes im Rahmen 
des Pilotprojekts beteiligt, belaufen sich auf 1260 ECU. Den Investitionen der Kommission 
in Höhe von 8,76 Mio. ECU in Form von rückzahlbaren Vorauszahlungen (6,085 Mio. ECU) 
und Kapitalbeteiligungen (2,675 Mio. ECU) standen aus den Fonds des Pilotprojekts Mittel 
in Höhe von insgesamt 41 Mio. ECU (davon 58 % aus privaten Mitteln) gegenüber, was eine 
erhebliche Hebelwirkung deutlich macht. 
1.3.4. HANDEL UND VERTRIEB: PILOTMASSNAHME HANDEL 2000" 
Die am 2. und 3. Juni 1994 in Athen veranstaltete Europäische Konferenz über Strategien für 
ein modernes Vertriebsnetz in Europa forderte die Kommission auf, das Pilotprogramm 
"Handel 2000" fortzusetzen und zu verstärken. Das Programm zielt auf die Förderung der 
Kooperationsbeziehungen zwischen den KMU durch Einführung neuer Managementmethoden 
und neuer Technologien ab. Im Zuge eines zweiten Aufrufs Ende 1993 konnten 1994 52 
Projekte für Durchführbarkeitsstudien und 6 Pilotprojekte ausgewählt werden, deren 
Ergebnisse im Laufe des Jahres 1995 vorliegen dürften. 
38 
1.3.5. GENOSSENSCHAFTEN, VEREINE, GEGEN S EITIGKEITS GESELLSCHAFTEN 
Im März 1995 erfolgte die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesell­
schaften, Vereinen und Stiftungen in der Europäischen Union63, das von der Kommission im 
Februar 1994 verabschiedet worden war. Das Programm bildet den offiziellen Rahmen für die 
Gemeinschaftstätigkeit auf der Grundlage der Innovation, der Partnerschaft, der 
Netzwerkbildung und der grenzübergreifenden Dynamik. Es zielt darauf ab, die Diversität 
dieses Bereichs zu erhalten, solidarisches Verhalten zu fördern und den Unternehmen der 
Sozialwirtschaft dabei zu helfen, beiden Zielen der Europäischen Union zu entsprechen, also 
die wirtschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen Fortschritt anzustreben. 
Die Akteure der Sozialwirtschaft sind in unterschiedlicher Weise am Prozeß der Zuweisung 
der Strukturfondsmittel auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene beteiligt. 
Sie sind jedoch nur sporadisch in Partnerschaften eingebunden, und ihre Erfahrungen sind 
kaum zugänglich. Damit die KMU einen möglichst großen Beitrag zur Beschäftigung, zur 
beruflichen Bildung, zur Regionalentwicklung, zu den lokalen Initiativen und zur 
Umgestaltung der Städte leisten können, wird der Austausch nachahmenswerter Praktiken 
ermutigt. 
Beispiele für die unterschiedlichen Fördermaßnahmen sind die Europäische Informationsstelle 
für Sozialwirtschaft (ARIES), das europäische Finanzierungsinstrument SOFICATRA für die 
Eigenkapitalausstattung der Unternehmen dieses Sektors, das europäische Bildungswerk für 
den Dienstleistungssektor und das Expertennetz für wirtschaftsnahe Dienstleistungen zu 
nennen. 
Die Kommission ist sich der wachsenden Bedeutung des Verbandswesens in Europa bewußt 
und bereitet daher ein Weißbuch über Vereine und Stiftungen vor. Dienstleistungen, die früher 
nur von staatlichen Stellen angeboten wurden, werden zunehmend mit Beteiligung von freien 
Trägern erbracht, die auch an einer Reihe von wichtigen europäischen Programmen beteiligt 
sind. 
1.3.6. STATISTIK 
Zur Verbesserung der statistischen Information hat Eurostat in Zusammenarbeit mit den 
Statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten alle verfügbaren Wirtschaftsdaten über die 
Unternehmen zusammengestellt, um die Bedeutung der KMU in der Produktion^ sowie 
hinsichtlich der Beschäftigungslage in den Mitgliedstaaten deutlich zu machen. So gab 
Eurostat in Zusammenarbeit mit der GD XXIII in regelmäßigen Abständen den Bericht 
"Enterprises in Europe" heraus, der 1994 zum dritten Mal veröffentlicht wurde. Dieser Bericht 
enthält detaillierte Informationen über sämtliche Unternehmen der Europäischen Union nach 
Wirtschaftsbereichen und nach Größenklassen der Beschäftigung (Zahl der Unternehmen, Zahl 
der Beschäftigten, Umsatz). 
KOM(93) 650 vom 16.02.1994. 
39 
2. PROGRAMME UND MASSNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER KMU IM 
RAHMEN DER ÜBRIGEN POLITIKEN DER UNION 
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß die KMU vor allem über die Finanz­
instrumente der Union, insbesondere die Strukturfonds, sowie über die Gemeinschafts­
programme, zum Beispiel die Programme für Forschung und technologische Entwicklung und 
für berufliche Bildung, unterstützt werden. Zur Erleichterung der Beteiligung von KMU an 
diesen Programmen ist eine straffe Koordinierung dieser Politiken von fundamentaler 
Bedeutung. 
2.1. DIE FINANZINSTRUMENTE DER UNION (EUROPÄISCHE INVESTITIONS 
BANK UND STRUKTURFONDS) UND DIE KMU 
2.1.1. DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK, DER EUROPÄISCHE INVESTI­
TIONSFONDS UND DIE KMU 
Die Europäische Investitionsbank (EIB), die 1958 mit Anleihen auf dem. Kapitalmarkt 
gegründet wurde, um durch die Finanzierung von Investitionensprojekten eine ausgewogene 
Entwicklung der Gemeinschaft sowie die europäische Integration zu fördern, beteiligt sich 
aktiv an der Unterstützung der Gemeinschaftspolitiken. Darüber hinaus unterstützt sie 
flankierend die Kooperationsmaßnahmen mit Drittländern (in Afrika, dem Karibik- und 
Pazifikraum, der Mittelmeerregion sowie in Mittel- und Osteuropa). 
Schwerpunkt der Finanzierungstätigkeit der EIB sind Investitionen zur Förderung der 
regionalen Entwicklung. Die Bank beteiligt sich zudem an Projekten zum Ausbau der 
europäischen Kommunikationsnetze, zum Umweltschutz, zur Verbesserung des Lebens­
umfeldes und zur Erhöhung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. 
Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und deren 
Integration auf europäischer Ebene zu fördern, werden von der EIB Großvorhaben direkt über 
Einzeldarlehen und kleinere Investitionsvorhaben indirekt im Rahmen von Globaldarlehen 
finanziert. 
2.1.1.1. Globaldariehen der EIB 
Die Verträge über Globaldarlehen werden mit zwischengeschalteten Finanzinstituten auf 
nationaler, regionaler oder auch lokaler Ebene (Finanzvermittler) abgeschlossen. Das Darlehen 
wird in Abstimmung mit der EIB und entsprechend den wirtschaftlichen, technischen und 
finanziellen Vorgaben der Bank verwendet. Durch dieses dezentrale, weitestgehend an die 
Basis verlagerte Verfahren ist die EIB in der Lage, kleine und mittlere Investitionsvorhaben -
vor allem auch Investitionen in KMU - zu finanzieren, bei denen eine Finanzierung über 
Einzeldarlehen aus Gründen der effizienten Verwaltung nicht möglich wäre. Gegenwärtig 
arbeitet die EIB mit mehr als einhundert Partnern, Geldinstituten oder Handelsbanken 
zusammen. 
40 
Um der Bedarfsentwicklung und der Diversifizierung der Gemeinschaftspolitiken Rechnung 
zu tragen, wurde der Anwendungsbereich der Globaldarlehen schrittweise ausgeweitet. Häufig 
werden Darlehen für mehrere gemeinschaftspolitische Zielsetzungen zugleich verwendet, z. 
B. für 
Investitionsvorhaben mittelständischer Unternehmen in der Industrie, im Dienst­
leistungsbereich (insbesondere Fremdenverkehr) und in der Landwirtschaft; 
kleinere Infrastrukturprojekte, die zur Erreichung der Gemeinschaftsziele auf den 
Gebieten Regionalentwicklung, Umweltschutz, Energie und Verkehrswesen beitragen. 
Die Zahlen in Tabelle 1 verdeutlichen den Stellenwert der EIB bei der Förderung von 
Investitionsmaßnahmen der KMU. 
41 
Tabelle 1 
DIE EUROPAISCHE INVESTITIONSBANK 
Die EIB in Zahlen: 
Umfang der von der EIB realisierten Darlehen: 
1994: 19,9 Mrd. ECU, davon 17,7 Mrd. ECU in der Gemeinschaft und 2,2 Mrd. ECU im Rahmen 
der Kooperationspolitiken mit Drittländern 
1993: 19,6 Mrd. ECU 
1992: 17 Mrd. ECU 
EIB und Regionalentwicklung: 
1994 
1993 
1992 12 Mrd. ECU (88 % in Fördergebieten der Strukturfonds, Ziele 1,2 und 5b) 
12,5 Mrd. ECU 
11,8 Mrd. ECU 
Im Zeitraum 1989-1994 betrug das Volumen der von der EIB 59 Mrd. ECU,.davon gingen-54 Mrd. ECU 
in Fördergebiete der Strukturfonds (Ziele 1, 2 und 5b). 
ED3 und KMU: 
Im Jahre 1994 schloß die EIB Verträge über Globaldarlehen in einem Gesamtumfang von 3 281 Mio. 
ECU (1993: 3 598 Millionen). Im Verlauf des Jahres wurden im Rahmen laufender Globaldarlehen 7 712 
Kredite in einer Höhe von insgesamt 2 763 Mio. ECU vergeben (1993: 6 023 Kredite mit einem 
Gesamtumfang von 3 258 Mio. ECU) 
60 % dieses Betrages wurden für die Unterstützung von etwa 6 776 KMU verwendet, von denen 90 % 
weniger als 50 Beschäftigte hatten. Sie erhielten zudem mehr als 60 % der bewilligten Darlehenskredite. 
Die unterstützten KMU sind zu etwa 70 % in Gebieten der Regionalförderung angesiedelt. 
Rund 35 % der Kredite wurden für kleine bis mittlere Investitionsvorhaben im Infrastrukturbereich 
gewährt (Umwelt, Kommunikation, Energie), wobei es sich in den meisten Fällen um Investitionen 
lokaler Gebietskörperschaften handelte. Die übrigen Kredite flössen in Investitionen von KMU in den 
Bereichen Umweltschutz und Energieeinsparung. 
Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft aus Mitteln der EIB: 
1991 
;992 
1993 
1994 3,3 Mrd. ECU, davon 2,3 Mrd. ECU für 9 548 KMU 
2.6 Mrd. ECU, davon 2,1 Mrd. ECU für 7 223 KMU 
2.7 Mrd. ECU, davon 1,5 Mrd. ECU für 5 257 KMU. 
1.8 Mrd. ECU, davon 1,7 Mrd. ECU für 6 776 KMU. Italien (595 Mio. ECU), Frankreich 
(947 Mio. ECU), Deutschland (342 Mio. ECU) und Belgien (116 Millionen ECU) erhielten die 
meisten Globaldarlehen. Außerdem unterstützt die EIB Investitionen von KMU in den 
Bereichen Umweltschutz und Energieeinsparung. 
42 
Seit 1990 hat sich die EIB in einem nicht unerheblichen Maße an der Finanziemikg von 
Investitionen der KMU beteiligt So wurden an nahezu 36 000 KMU Kredite in einer Höhe 
von insgesamt mehr als 9,4 Mrd. ECU gewährt; das sind etwa 45 % der für den gewerblichen 
und Diensdeistungssektor bereitgestellten Mittel. Zu etwa 80 % handelt es sich bei diesen 
KMU um Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten, und 97 %von ihnen haben woaiger 
als 250 Beschäftigte. In über 23 000 Fällen wurden Mittel (Gesamtkreditvolumen 6,2 Mrd. 
ECU) für Investitionsvorhaben in Fördergebieten gewählt, darüber hinaus wurden 13 000 
Vorhaben außerhalb der geförderten Regionen unterstützt 
Die Erfahrungen der EIB bei der Finanzierung der KMU und ihre engen Beziehungen zum 
europäischen Bankensystem waren für den Europäischen Rat Anlaß, die Bank auf den 
Tagungen in Edinburgh (Dezember 1992) und Kopenhagen (Juni 1993) aufzufordern, ihre 
Tätigkeit auf diesem Gebiet verstärkt fortzusetzen. 
Im Rahmen der Wachstumsinitiative wurde die EIB nicht nur aufgefordert, die Finanzierung 
von Vorhaben im Infrastrukturbereich, insbesondere der transeuropäischen Netze, zu 
beschleunigen, sondern auch den KMU bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu helfen. 
2.1.1.2. Die KMU-Fazilität: zinsgünstige Darlehen für die beschäftigungswirksame 
Maßnahmen der KMU 
Im April 1994 hat der Ministerrat ein Zinsvergütungssystem für EU-Haushaltsmittel64 
beschlossen, das Globaldariehen der EIB an KMU in Höhe von einer Milliarde ECU betraf. 
Am 14. Juni 1994 unterzeichneten die EIB und die Europäische Kommission einen Vertrag 
über die Bereitstellung der Fazilität durch die Bank. Am 19. November 1994 wurde von der 
Kommission ein Bericht über die Verwirklichung dieses Beschlusses genehmigt65. 
Zugang zu dieser Fazilität haben KMU mit einem Nettoanlagekapital bis zu 75 Mio. ECU und 
einer Beschäftigtenzahl bis zu 500. Mindestens 60 % der begünstigten KMU sollen jedoch 
weniger als 250 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von höchstens 20 Mio. ECU oder einen 
Gesamt-Istertrag unter 10 Millionen ECU haben. 
Die Zinsvergütung von jährlich 2 % wird fünf Jahre lang auf einen Darlehensbetrag von 
höchstens 30 000 ECU je geschaffenen Arbeitsplatz gewährt, das entspricht einem Betrag von 
3 000 ECU je geschaffenen Arbeitsplatz, der über fünf Jahre verteilt gewährt wird. Die 
Auszahlung erfolgt ab 01. August 1995, wenn das geförderte Unternehmen nachgewiesen hat, 
daß die neugeschaffenen Arbeitsplätze seit mindestens 6 Monaten bestehen. Durch die KMU-
Fazilität dürfte die Schaffung von über 30 000 Arbeitsplätzen möglich werden. 
Beschluß des Rates CE/94/217 vom 19. April 1994, ABl'. L 107 vom 28.04.1994, S. 57. 
KOM(94) 434 endg vom 19.11.1994, Bericht der Kommission über die Umsetzung des Beschlusses über 
die Gewährung durch die Gemeinschaft von Zinsvergünstigungen für Darlehen der EIB an die 
kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der zeitweiligen Kreditfazilität (KMU-Fazilität). 
43 
Nach entsprechendem Ratsbeschluß wurde diese Fazilität im September 1994 geschaffen, und 
Ende April 1995 waren 48 % von der einen Milliarde für Globaldarlehen bereits für etwa 
2 100 Unternehmen und mehr als 23 000 vorgesehene neue Arbeitsplätze vergeben. 96 % der 
Darlehenssumme kamen KMU mit weniger als 250 Beschäftigten zugute. Die Anzahl der bei 
der Anwendung der Fazilität eingesetzten Mittlerinstitute der EIB schwankte je nach 
Mitgliedstaat zwischen 1 und 25 (Italien). Zu diesem Thema wurde, u. a. durch das Netz der 
europäischen Informationsstellen EIC, eine Broschüre in Umlauf gebracht. Die Anwendung 
der Fazilität wird von den damit befaßten Dienststellen der Kommission aufmerksam verfolgt. 
2.1.1.3 Der Europäische Investitionsfonds: Bürgschaften für Darlehen an KMU 
Auf der Ratstagung von'Edinburgh wurde im Rahmen der europaischen Wachstumsinitiative 
die Schaffung eines Europäischen Investitionsfonds (EIF) beschlossen, der Darlehensbürg­
schaften für Vorhaben der transeuropäischen Netze und für KMU gewähren soll. Der Fonds 
mit einer Kapitalausstattung von 2 Milliarden ECU, an der die EIB (40%), die Kommission 
(30 %) und rund sechzig Finanzvermittler (30 %) beteiligt sind, kann Bürgschaften über einen 
Gesamtbetrag gewähren, der schließlich das 8fache des gezeichneten Kapitals betragen kann, 
d. h. über 16 Milliarden ECU. Für den EIF besteht die Möglichkeit, zu einem späteren 
Zeitpunkt Beteiligungen, an Gesellschaften zu erwerben, deren Aufgabe speziell die 
Kapital ausstattung von KMU ist. ' 
Im Mittelpunkt des EIF steht die ergänzende Finanzierung-von Vorhaben, für die bereits 
Fjnanzierungsquellen vorhanden sind. Im Einklang mit den Grundsätzen eines soliden 
Bankwesens werden zwei Arten von Finanzprodukten angeboten. 
» 
• Finanzielle Bürgschaften: Höhe und Umfang der Bürgschaften hängen von der Art 
des Vorhabens ab, unterschiedliche Risiken drücken sich in unterschiedlichen Sätzen 
der für die Bürgschaftsleistung fälligen Provision aus. Die Bürgschaften können nicht 
nur für Vorhaben geleistet werden, die von Anteilseignern des EIF finanziert werden, 
sondern auch für Vorhaben Dritter. Im allgemeinen decken diese Bürgschaften nicht 
mehr als die Hälfte der Projektkosten ab und können zusammen mit anderen Bürgen 
geleistet werden. 
• Kapitalbeteiligungen: Im Falle der KMU wird der EIF Beteiligungskapital oder damit 
vergleichbare Mittel nur über kompetente Finanzvermittler bereitstellen (indirekte 
Fazilität). Der Fonds kann jedoch in der Anlaufphase direkte Beteiligungen geringen 
Umfangs an Projekten im Rahmen der transeuropäischen Netze erwerben. Während 
der zweijährigen Anlaufphase des EIF beschränkt sich seine Tätigkeit auf die 
Bürgschaftsleistungen. Kapitalbeteiligungen werden erst nach weiteren Unter­
suchungen sowie einem entsprechenden Beschluß der Vollversammlung ins Auge 
gefaßt. 
• Die Gesamthöhe der Bürgschaftsmittel des Fonds wurde zunächst auf das Dreifache 
des gezeichneten Fondskapitals festgesetzt. Auf Beschluß der zuständigen Fondsver­
waltungsorgane kann die Obergrenze, wenn entsprechende Reserven gebildet worden 
sind, zunächst auf das Fünffache und später auf das höchstens Achtfache des 
gezeichneten Kapitals angehoben werden. 
44 
Normalerweise wird der Fonds keine direkte Bürgschaft für die einzelnen KMU leisten. Er 
funktioniert vielmehr über geeignete zwischengeschaltete Finanzinstitute in den Mitgliedstaa­
ten, indem er Bürgschaftslinien für ausgewählte Bestandteile von KMU-Vorhaben anbietet 
oder Bürgschaften für die Finanzierungsquellen übernimmt, die diese Mittlerinstitute für die 
jeweiligen KMU-Darlehen verwenden (z, B. EIB-Globaldarlehen oder Anleiheemissionen). 
Bis zum 2. Februar 1995 hatte der Fonds vier Bürgschaften für KMU genehmigt (außerdem 
acht im Bereich transeuropäische Netze), von denen eine unterzeichnet wurde. Diese KMU-
Linien mit Finanzvermittlern in Portugal und Frankreich belaufen sich auf über 165 Millionen 
ECU und kommen innerhalb der nächsten 1 bis 3 Jahre zum Tragen. Weitere Maßnahmen 
werden gegenwärtig geprüft. Dies gilt auch für Kreditgarantiesysteme, die nicht nur einen 
leichteren Zugang zu Krediten, sondern auch eine Erhöhung der an die KMU gewährten 
Darlehensbeträge gestatten würden. 
2.1.2. DIE SPEZIFISCHEN REGIONALPOLITISCHEN AKTIONEN ZUGUNSTEN DER 
KMU 
Da sich die Kommission der Bedeutung der KMU für den wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalt bewußt ist, betreibt sie eine zielgerichtete Politik zur Förderung der 
unternehmerischen Tätigkeit und der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung. Durch die 
Reform von 1988 konnte die lokale Entwicklung gestärkt werden, und zwar sowohl durch 
traditionelle als auch durch innovative Maßnahmen. Schließlich heißt es in Artikel lc der 
EFRE-Verordnung66 nicht umsonst, mit dem Fonds solle das in den Regionen vorhandene 
Potential für die Maßnahmen zur Unterstützung der lokalen Entwicklungsinitiativen und der 
KMU-Aktionen gefördert werden. 
In Ergänzung früherer Berichte, in denen bereits ein erschöpfender Überblick über die 
Grundprinzipien der strukturellen Maßnahmen der Gemeinschaft für die KMU, ihre 
Instrumente und ihre Finanzierung gegeben und Bilanz über den Programmplanungszeitraum 
1989-199367 gezogen wurde, sollen hier die wichtigsten Leitlinien der Kommission für den 
Zeitraum 1994-1999 vorgestellt werden. 
66 Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 des Rates vom 20.07.1993, ABl. 193 vom 31.07.1993, S. 34. 
67 KOM(94) 221 endg. vom 07.09.1994 und 5. Jahresbericht über die Durchführung der Reform der 
Strukturfonds KOM(95) 30 vom 20.3.1995. 
45 
2.1.2.1. Die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte 
Im Rahmen der neuen Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) und der einheitlichen 
Programmplanungsdokumente sollen durchschnittlich 10 % der aus dem EFRE insgesamt 
bereitgestellten Mittel ganz gezielt für Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen der KMU eingesetzt werden. Da die Mittel ausstattung des EFRE für 
1994-1999 verdoppelt wurde, stehen proportional auch doppelt soviel Mittel für diesen 
Bereich zur Verfügung wie im Zeitraum 1989-1993. Diese Aufstockung ist in bedeutendem 
Maße auf die Verhandlungsarbeit der Kommission zurückzuführen. Sicherlich wird diese 
Erhöhung in den Ziel-2- (rückläufige industrielle Entwicklung) und -5b-Regionen (ländlicher 
Raum), wo der Anteil durchschnittlich zwischen 15 und 20 % liegt, deutlicher verspürt 
werden als in den Ziel-1-Regionen. Hier nämlich dürfte er 8 % nicht übersteigen -mit 
Ausnahme von Portugal, das Mittel aus dem Programm zur Modernisierung der portugiesi­
schen Wirtschaftsstruktur (PEDIP II), dem Programm zur Modernisierung des Handels 
(PROCOM) und den Programmen zur ländlichen Entwicklung und zur regionalen Förderung 
erhält, und dem französischen und belgischen Hainaut, Flevoland und weiteren Regionen des 
Vereinigten Königreichs (u. a. die Hochlands- und Inselgebiete sowie Merseyside). Ferner sei 
angemerkt, daß das Programm zugunsten der griechischen Industrie auch ein Teilprogramm 
für KMU beinhaltet. 
Nähere Auskünfte über die operationeilen Programme können bei der Europäischen 
Kommission oder unmittelbar bei den zuständigen einzelstaatlichen oder regionalen Behörden 
oder den Euro-Info-Center eingeholt werden. 
Die Interventionen des EFRE lassen sich in zwei große Gruppen einteilen: 
• Maßnahmen zur Belebung der Nachfrage nach Dienstleistungen der KMU durch 
Kofinanzierung nationaler oder regionaler Förderprojekte. Somit sind Zuschüsse für 
beschäftigungswirksame Investitionen, für die Einstellung junger Menschen, für 
Ausrüstungen im Rahmen von Unternehmensmodernisierungen oder im Rahmen des 
Umweltschutzes die wichtigsten von der Union kofinanzierten Maßnahmen. 
Gleichfalls unterstützt werden kann die Schaffung lokaler Wirtschaftsinfrastrukturen 
(Gewerbegebiete, Technologieparks, Gründerzentren, Gewerbeflächen usw.). 
• Verbesserung des Dienstleistungsangebots für KMU durch die Schaffung, Entwick­
lung oder Unterstützung von Strukturen zur Förderung der immateriellen Rahmenbe­
dingungen. 
46 
In diesem Rahmen werden Maßnahmen finanziert, die den wichtigsten Bedürfnissen der KMU 
Rechnugn tragen: 
• Beratung und Innovation: Technologiezentren, Managementberatung, Unternehmens­
und Innovationszentren, Zertifizierungs- und Standardisierungsstellen, Angebote der 
Unternehmensbetreuung durch Industrie- und Handelskammern, Consultingunter­
nehmen; 
• Finanzierung: Maßnahmen des Finanzengineering68 in vielfältigster Form: Bürg­
schaftsfonds, Bereitstellung von Startkapital, Risikokapital, Beteiligungsdarlehen, 
Kreditgarantiegemeinschaften, Mietkauf, Factoring; 
• Internationalisierung: Unterstützung von internationalen Aktivitäten der KMU, die in 
gemeinschaftlicher Form (Förderung von Gemeinschaftsständen auf Messen und 
Fachmessen und Hilfe bei firmenübergreifenden Exporten), aber auch in individueller 
Form (Einhaltung der Normen, Konditionierung von Erzeugnissen, spezielle 
Marktberatung und Marktforschung) durchgeführt werden. 
In den von der Kommission empfohlenen Leitlinien liegt das Schwergewicht eindeutig auf 
Interventionen zugunsten des Dienstleistungsangebots. Gleichzeitig wird die Notwendigkeit 
einer verstärkten Integration unterstrichen: Beratung und Betreuung bewirken in der Tat eine 
erheblich höhere Überlebensrate bei den neugeschaffenen KMU und eine größere 
Leistungskraft der sich entwickelnden KMU. Letztendlich besteht so eine enge Verbindung 
mit dem Zugang der KMU zu Krediten und den Kreditkosten, wobei letztere von den 
geschätzten Risiken der Finanzdienstleister abhängen. 
2.1.2.2. Die Gemeinschaftsinitiativen 
In Ausübung ihres Initiativrechts hat die Kommission mehrere speziell für die KMU 
bestimmte "Gemeinschaftsinitiativen" vorgeschlagen, die ihnen über die auf regionaler oder 
nationaler Ebene für die Projekterfassung und -auswahl im allgemeinen Rahmen der 
operationeilen Programme zuständigen Stellen zugänglich gemacht werden können. 
Die für den Zeitraum 1994-99 mit einer Milliarde ECU - davon 800 Millionen für die Ziel-1-
Regionen - dotierte Gemeinschaftsinitiative zugunsten der KMU69 ist in natürlicher Weise mit 
der Gesamtförderung des Integrierten Programms für die KMU und das Handwerk verzahnt, 
wobei hier jedoch die Methoden und Verfahren der Strukturfonds zur Anwendung kommen. 
Im Rahmen dieser Initiative werden unter anderem auch die früheren Initiativen 
TELEMATIQUE, PRISMA und STRIDE weitergeführt. 
S. Leitfaden der im Rahmen der Regionalpolitiken angewandten Methoden des Finanzengineerings, auf 
Anfrage bei der Europäischen Kommission erhältlich. 
ABl. C 180 vom 01.07.1994, S. 10-14. 
47 
Angesichts des Potentials der KMU bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Erhöhung 
der Wettbewerbsfähigkeit sowie der besonderen Merkmale dieser Unternehmen in den Ziel-1-
Regionen besteht das Anliegen der Gemeinschaftsinitiative zugunsten der KMU darin, 
entsprechend den Leitlinien des Weißbuches über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung zur Internationalisierung der KMU sowie zur Verbesserung ihrer Wettbewerbs­
fähigkeit beizutragen. 
Zu diesem Zweck wurden1 sieben Schwerpunkte festgelegt: Verbesserung der Produktions- und 
Organisationssysteme, Umwelt und rationelle Energienutzung, Zusammenarbeit mit den 
Forschungszentren, Zugang "zu neuen Märkten, Kooperationsnetze, Verbesserung der 
beruflichen Qualifikationen, Verbesserung des Zugangs zum Finanzsystem. 
Diese Initiative dürfte erheblich dazu beitragen, die KMU der Union durch Verbesserung der 
Rahmenbedingungen und Stärkung ihres Know-hows wettbewerbsfähiger zu machen. Die 
Vorschläge der Mitgliedstaaten beinhalten Maßnahmen im Bereich Unternehmenskooperation -
die u. a. auf die Internationalisierung und auf einen besseren Zugang der KMU zu den 
nationalen Märkten und zum öffentlichen Auftragswesen abzielen - Aktivitäten in den 
Bereichen Zulieferwesen, Einführung von Gesamtqualitätskonzepten (TQM), Zusammenarbeit 
mit Forschungszentren, Zugang zu neuen Technologien, Marketing, Finanzierung, 
Verbesserung der Organisation und Betriebsführung, aber auch Maßnahmen im Bereich 
Umweltmanagement. Einige dieser für die KMU im Gewerbe- und Dienstleistungssektor 
bestimmten Programme schließen ausdrücklich den Handelssektor ein. Beispielsweise sind für 
Spanien und Portugal diesbezüglich spezielle Teilprogramme vorgesehen. Ferner enthalten sie 
Vorschläge für Kleinstunternehmen (Portugal) oder kleine Unternehmen (Irland). 
Die übrigen 12 Gemeinschaftsinitiativen (INTERREG II, LEADER II, REGIS II, EMPLOI, 
ADAPT, RECHAR II, RESIDER II, KONVER, RETEX, TEXTILE-PORTUGAL, URBAN 
und PESCA) - die entsprechenden Mitteilungen an die Mitgliedstaaten wurden am 1. Juli 
1994 veröffentlicht70 - dürften gleichfalls zur Entwicklung der KMU beitragen. Zur 
Erläuterung hier einige Beispiele: 
• REGIS: Wichtigstes Anliegen ist die Diversifizierung der Produktion in den äußersten 
Randregionen der Europäischen Union mit Blick auf die volle Teilhabe der KMU 
dieser Gebiete am Binnenmarkt. 
• URBAN: Hier geht es um koordinierte Gesamtstrategien für sanierungsbedürftige 
Stadtgebiete. Häufig beinhalten die vorgeschlagenen Programme Maßnahmen zur 
Förderung der Entwicklung von KMU im Gewerbe- und Dienstleistungssektor, 
insbesondere im Handel. Dadurch sollen Arbeitsplätze entstehen bzw. erhalten bleiben 
und ausreichende Handelseinrichtungen für die Bevölkerung geschaffen werden. 
• RETEX: Hier geht es um die Förderung von Unternehmen der Textilbranche in den 
Regionen, die am härtesten von der internationalen Konkurrenz betroffen sind, um 
ihre Wettbewerbsfähigkeit mit Blick auf die volle Einbeziehung der KMU in den 
Binnenmarkt zu verbessern. 
ABl. C 180 vom 01.07.1994. 
48 
ADAPT: zielt auf die Anpassung an die Veränderungen in der Industrie und die 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ab (s. Pkt. II.2.1.3.2.). Die 
Kommission widmet der Koordinierung dieser aus dem Europäischen Sozialfonds 
geförderten Initiative mit der KMU-Initiative besondere Aufmerksamkeit.2 
2.1.2.3. Innovative Inteiventionsfoimen 
Zu den innovativen Gemeinschaftsinterventionen gehören die Globaldarlehen und die 
Pilotmaßnahmen. 
a) Globaldarlehen für die Entwicklung werden seit 198871 von der Gemeinschaft an 
bestehende oder neugegründete Träger (sogenannten "Mittlerorganisationen") für die 
Verwirklichung einer regionalen oder lokalen Entwicklungsstrategie gewährt, die von 
dem jeweiligen Träger konzipiert, ausformuliert und in Form einer vertraglichen 
Vereinbarung mit der Kommission verhandelt wurde und anschließend durch den 
Träger eigenverantwortlich umgesetzt wird. 
Laut Artikel 6 der EFRE-Verordnung72 ist dieses Instrument vorrangig im Rahmen 
der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) für Maßnahmen der lokalen 
Entwicklung einzusetzen und soll insbesondere der Schaffung eines günstigen 
Umfelds für die Entwicklung der KMU dienen. 
Diese Art der Förderung kam im Programmplanungszeitraum 1988-1993 verhältnis­
mäßig oft zur Anwendung. Insgesamt wurden 31 Vereinbarungen mit einem 
Gesamtvolumen von 687 Millionen ECU abgeschlossen. In 22 Fällen gingen die 
Beihilfen an Mittlerorganisationen des Mezzogiorno (Italien), zumeist als flankierende 
Maßnahme im Zusammenhang mit technischer Hilfe an die KMU in dieser Region. 
Im neuen Programmplanungszeitraum dürfte diese Interventionsform verstärkt 
eingesetzt werden, vor allem in Italien und Spanien, wo gegenwärtig neun Verein­
barungen vorbereitet werden (während es im vorangegangenen Zeitraum nur zwei 
waren). 
b) Die Pilotmaßnahmen der Gemeinschaft umfassen bewährte Programme: 
• Bei den seit 1984 bestehenden "Europäischen Unternehmens- und Innovationszentren" 
(EBIC) handelt es sich um auf (öffentlich-privatwirtschaftlicher) Partnerschaft 
beruhende Einrichtungen. Sie erfassen die Unternehmen und Projekte, wählen unter 
ihnen die mit dem umfassendsten Angebot im Bereich Unternehmensdienstleistungen 
aus und begleiten sie während der Anlaufphase. Die EBIC - auf dem Gemeinschafts­
gebiet gibt es derzeit rund 70 voll funktionsfähige Zentren - haben bereits zur 
Entstehung von nahezu 2 800 Unternehmen und 16 000 Arbeitsplätzen in denselben 
beigetragen. Die EBIC gehören zum "Europäischen Netz von Unternehmens- und 
Innovationszentren (EBN). 
Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20.07.1993, ABl. L 193 vom 31.07.1993, S. 9 sowie 
Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20.07.1993, ABl. L 193 vom 31.07.1993, S. 25. 
Verordnung (EWG) Nr: 2083/93 des Rates vom 20.07.1993, ABl. L 193 vom 31.07.1993, S. 37. 
49 
Auf dem Gebiet der Unternehmenskooperation gibt es speziell für die KMU die 
Initiative EUROPARTENARIAT, die gemeinsam von den Dienststellen für 
Unternehmenspolitik und für Regionalpolitik veranstaltet wird. Über diese Initiative 
werden Kontakte zwischen den KMU einer "Gastgeberregion" (1988 Irland, 1989 
Andalusien, 1990 Wales, 1991 Portugal und neue Bundesländer, 1992 Griechenland 
und Süditalien, 1993 Nordostfrankreich und Schottland, 1994 Polen und 7 spanische 
Atlantikgebiete) und den mittelständischen Unternehmen der anderen Regionen der 
Gemeinschaft hergestellt, die zum Abschluß von technisch-kommerziellen und 
finanziellen Vereinbarungen führen können. Durch EUROPARTENARIAT kam es 
bislang zu mehreren Tausend solcher Begegnungen,, die in vielen Fällen zu 
Kooperationsverträgen zur Folge hatten. 
Dieses bewährte Verfahren soll auch bei Maßnahmen zur Anwendung kommen, die 
stärker auf einen bestimmten Sektor oder eine bestimmte Region ausgerichtet sind, 
wie das "INTER-PARTENARIAT DOM" zur Förderung von Kontakten mit den 
französischen überseeischen Departements, das im Juni 1994 stattfand und gleichfalls 
dienststellenübergreifend organisiert wurde. 
Ziele weiterer Pilotmaßnahmen im Bereich Unternehmenskooperation: 
Zusammenführung regionaler Produzenten (einschließlich Handwerksbetriebe) 
mit den Unternehmen des Vertriebssektors (Vermarktung regionaler Qualitäts­
erzeugnisse); 
Zusammenarbeit zwischen großen Unternehmen und Zuliefernetzwerken (auch 
bei Großvorhaben im Bereich Infrastruktur) sowie Hilfe bei Ausgründungen 
(EUROSPIN); 
Die neuen Vorschläge für die Ausrichtung von Pilotprojekten (Art. 10 EFRE-
Verordnung) sind ganz -allgemein auf die Förderung der Entwicklung des 
einheimischen Potentials der Regionen gerichtet und sollen den Unternehmen, 
vor allem den KMU, den Zugang zu FTE und zu den durch die Informations­
gesellschaft gebotenen Möglichkeiten erleichtern. In den Pilotprojekten, die 
die interregionale Zusammenarbeit zum Ziel haben, wird das Schwergewicht 
darauf gelegt, gemeinsame Mittel zu schaffen, um den KMU in den Regionen 
den Zugang zum Binnenmarkt zu erleichtern, vor allem durch das Angebot 
gemeinsamer Dienstleistungen und konzertierter internationaler Werbemaßnah­
men. 
50 
2.1.3. DER EUROPÄISCHE SOZIALFONDS UND DIE KMU 
2.1.3.1. Die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte 
Die kleinen und mittleren Unternehmen spielen anerkanntermaßen eine wichtige Rolle bei der 
Schaffung neuer Arbeitsstellen. Die Gründung und die Entwicklung von KMU ist von 
grundlegender Bedeutung für die Beschäftigungsentwicklung. Daher gilt den Fragen, wie die 
verschiedenen Unternehmensarten zur Entstehung von Arbeitsplätzen beitragen können und 
wie durch die Förderung der unternehmerischen Tätigkeit KMU in größerer Zahl geschaffen 
werden können, die besondere Aufmerksamkeit der Kommission. 
Seit der umfassenden Überarbeitung der ESF-Verordnung im Juli 199373 kann das Instrument 
Europäischer Sozialfonds flexibler und zielgerichteter eingesetzt werden. Die nunmehr für die 
einzelnen Ziele des Strukturfonds vorgeschlagenen oder genehmigten Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte sind Ausdruck eines in sich schlüssigeren und stärker von strategischen 
Überlegungen bestimmten Konzepts zur Entwicklung der Humanressourcen und zur 
Verbesserung der Beschäftigungslage. Den von der Kommission im Weißbuch über die 
Sozialpolitik festgelegten drei Prioritäten für den ESF74 wurde Rechnung getragen: 
• Verbesserung des Zugangs zu Bildung und beruflicher Erstausbildung sowie der 
Ausbildungsqualität, Förderung des menschlichen Potentials in Forschung, 
Wissenschaft und Technologie; 
• Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch 
Einstellung der Arbeitskräfte auf die Herausforderungen des Strukturwandels im 
Rahmen eines systematischen Weiterbildungskonzepts; 
• Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose und vom 
Arbeitsmarkt Ausgegrenzte durch Entwicklung eines Maßnahmenpakets zu ihrer 
Wiedereingliederung. 
Dabei gilt das Hauptaugenmerk der Schaffung bzw. Verbesserung von Systemen des Lernens 
am Arbeitsplatz einschließlich der Entwicklung betriebsinterner Lernprogramme, der 
Förderung der Führungskräfte und den Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung von 
Arbeitsmarkttendenzen. Auch den besonderen Schwierigkeitenund Bedürfnissen der KMU 
hinsichtlich des Lernens am Arbeitsplatz wird Rechnung getragen. Es wird dazu aufgerufen, 
Qualität und Inhalte der externen Bildungsmöglichkeiten zu verbessern und die 
Inanspruchnahme von Fernunterricht zu fördern, um kosteneffiziente und flexible 
Weiterbildungsmöglichkeiten zu schaffen. So entstehen derzeit zum Beispiel in Griechenland 
Ausbildungszentren für firmenübergreifende Weiterbildung. 
Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 des Rates vom 20.07.1993, ABl. L 193 vom 20.07.1993, S. 39. 
KOM(94) 333 vom 27.07.1994. 
51 
Welchen Stellenwert die KMU für die Schaffung von Arbeitsplätzen haben und welchen 
Schwierigkeiten sie sich andererseits bei der Personalentwicklung gegenübersehen, ist 
allgemein bekannt. Daher ist vorgesehen, im Bereich Weiterbildung eine systematischere 
Herangehens weise zu fördern, indem im Zeitraum 1994-1999 rund 6 Milliarden ECU für 
Weiterbildungszwecke bereitgestellt werden, das sind etwa 14 % der Sozialfondsmittel 
insgesamt. Viele, wenn auch nicht alle Maßnahmen konzentrieren sich auf strukturschwache 
Regionen oder auf Regionen, die in besonderer Weise von der rückäufigen Entwicklung in 
der Industrie oder des ländlichen Raumes betroffen sind (Ziele Nr. 1, 2 und 5b). Ferner 
kommen im gesamten Gebiet der Union Maßnahmen zum Tragen, mit denen den 
Arbeitnehmern bei der Anpassung an die Veränderungen in der Industrie und in den 
Produktionssystemen geholfen werden soll (Ziel Nr. 4 und Gemeinschaftsinitiativen). 
Mit dem neuen Ziel Nr. 4 des Europäischen Sozialfonds soll die Anpassung der Arbeitnehmer 
unabhängig vom Geschlecht, insbesondere dann, wenn sie von Arbeitslosigkeit bedroht sind, 
an die Änderungen in der Industrie und in den Produktionssystemen erleichtert werden. Die 
Maßnahmen sollen dabei in besonderer Weise den Belangen der kleinen und mittleren 
Unternehmen Rechnung tragen. Schwerpunkte sind dabei 
die frühzeitige Erkennung von Arbeitsmarkttendenzen und von Anforderungen an die 
berufliche Bildung; 
die berufliche Bildung, Umschulung und Beratung; 
die Unterstützung beim Ausbau und bei der Verbesserung geeigneter Aus- und 
Weiterbildungssysteme. 
Ziel-4-Projekte können im gesamten Gebiet der Europäischen Union durchgeführt werden. 
Dabei wurde im Gegensatz zu den sogenannten sektoralen Maßnahmen, mit denen ein 
bestimmter Wirtschaftssektor gefördert wird, ein "horizontaler Ansatz" gewählt. Im Rahmen 
von Ziel-4-Maßnahmen wird auch das Konzept der "erweiterten Partnerschaft" unterstützt, d. 
h. die Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner und der Bildungsträger. Die Ebene und 
der Grad der Partnerschaftsbeziehungen hängt von der institutionellen Verfahrensweise der 
jeweiligen Mitgliedstaaten ab. 
Zu den von den Mitgliedstaaten beschlossenen gemeinsamen Maßnahmen gehören auch 
solche, mit denen die Fühmngskiäfte in den KMU in die Lage versetzt weitlen sollen, mit 
dem Strukturwandel zurechtzukommen (neue Technologien, Prozesse, Märkte). Ein weiterer 
Schwerpunkt für die Mitgliedstaaten ist die Umschulung von Arbeitskräften, deren 
Qualifikationen nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit entspricht. In diesem 
Zusammenhang entstehen Lernprogramme, mit denen die Vielseitigkeit der Arbeitnehmer und 
ihre Einsatzmöglichkeiten an verschiedenen Stellen der betriebsinternen Produktions- und 
Organisationssysteme gefördert werden. 
Auch die Notwendigkeit besserer Möglichkeiten für das Lernen am Arbeitsplatz wird 
unterstrichen. So haben einige Länder beschlossen, die länderübergreifende Zusammenarbeit 
von Unternehmen zu fördern, um so (u. a.) Lernprogramme für die Beschäftigten zu 
entwickeln. 
52 
Während in Frankreich und Deutschland das Konzept der frühzeitigen Erkennung von 
arbeitsmarktpolitischen Tendenzen auf dem Vormarsch ist und zumindest einige große 
Unternehmen daran beteiligt sind, gibt es diesbezüglich in den anderen Mitgliedstaaten noch 
Rückstände zu vermelden. Frankreich beispielsweise will von den insgesamt für Ziel-4-
Projekte verfügbaren 300 Millionen ECU rund 228 Millionen ECU für das Lernen am 
Arbeitsplatz ausgeben. Dabei sollen 70 % der Weiterbildungsmittel (160 Millionen ECU) den 
Beschäftigten in den KMU zugute kommen. Für die meisten Länder liegen genaue Angaben 
zur Mittelverwendung noch nicht vor. Es ist jedoch zu erwarten, daß die KMU einen 
beträchtlichen Anteil der Mittel erhalten werden. 
Insgesamt gibt die Gemeinschaft im Programmplanungszeitraum 1994-1996 - ohne die Mittel 
für Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel Nr. 1) - für Ziel-4-Maßnahmen knapp über eine 
Milliarde ECU aus. Da darüber hinaus vorgesehen ist, daß die Maßnahmen zu je einem Drittel 
von der Privatwirtschaft, von den Mitgliedstaaten und von der Gemeinschaft finanziert 
werden, verdreifacht sich der Betrag. 
2.1.3.2. Die Gemeinschaftsinitiative ADAPT 
ADAPT ist eine neue länderübergreifende Gemeinschaftsinitiative, die den Arbeitnehmern 
helfen soll, sich auf den veränderten Arbeitsmarktbedarf einzustellen. Im Mittelpunkt von 
ADAPT steht die Aufgabe, die Humanressourcen in den Betrieben durch Maßnahmen der 
Weiterbildung und Qualifizierung zu entwickeln, um so die Wettbewerbsfähigkeit der 
Unternehmen in der Industrie, im Dienstleistungssektor und im Handel zu erhöhen. Nutznießer 
von ADAPT werden zu einem großen Teil die kleinen und mittleren Unternehmen und ihre 
Beschäftigten sein. Die vier Haupttätigkeitsfelder im Rahmen von ADAPT sind 
Ausbildung und Berufsberatung 
Vorausplanung, Förderung der Netzarbeit und neuer Beschäftigungsmöglichkeiten 
(Beschäftigung und Strukturwandel, Bildungs- und Qualifizierungsbedarf) 
Anpassung der Förderstrukturen und -système, 
Informations- und Sensibilisierungskampagnen. 
Die Maßnahmen von ADAPT ergänzen die der Gemeinschaftsinitiative zugunsten der KMU. 
Letztere beinhaltet ähnlich wie ADAPT Maßnahmen zur Anpassung an die Veränderungen 
in der Industrie, allerdings liegt bei der KMU-Initiative der Akzent stärker auf der Einführung 
neuer Produktions- und Organisationssysteme in den Unternehmen (s. Pkt. II.2.1.2.2.). 
Bis Mitte 1995 dürften alle Mitgliedstaaten den Rahmen für ihre nationalen Programme 
abgesteckt haben, so daß in der zweiten Jahreshälfte dann die in der Verantwortung der 
nationalen Regierungen liegende Projektauswahl stattfinden kann. 
53 
Für die Gemeinschaftsinitiative ADAPT stehen im Zeitraum 1995-1999 1,4 Milliarden ECU 
bereit. Davon sind allein 400 Millionen ECU für Maßnahmen in Regionen mit Entwicklungs­
rückstand (Ziel Nr. 1) bestimmt. Die ADAPT-Maßnahmen werden von der Gemeinschaft 
lediglich kofinanziert: Mit den "zusätzlich" bereitgestellten Geldern der Mitgliedstaaten und 
des privatwirtschaftlichen Sektors dürfte sich die Mittel ausstattung von ADAPT insgesamt 
verdreifachen. Aufgrund der Spezifizität der ADAPT-Initiative wird ein Großteil der Mittel 
den KMU zugute kommen. 
2.1.3.3. Die lokale Entwicklung,und die Beschäftigung 
Die Gemeinschaftsmaßnahmen für lokale Entwicklung und Beschäftigung betreffen häufig die 
KMU, vor allem die Kleinsruntemehmen und Handwerks be triebe75. 
Auf der Tagung im Juni 1994 galt die besondere Aufmerksamkeit des Europäischen Rates der 
lokalen Entwicklung und der Rolle der KMU, der Kleinstunternehmen und der 
Handwerksbetriebe bei der Beschäftigungsentwicklung76. Daraufhin legte die Kommission dem 
Rat auf seiner Tagung in Essen im Dezember 1994 eine Bestandsaufnahme der 
gemeinschaftsweiten Maßnahmen zur Unterstützung der lokalen Entwicklungs- und 
Beschäftigungsinitiativen77 vor. Die Bestandsaufnahme benennt die von der Europäischen 
Kommission bereitgestellten Instrumente und gibt eine Einschätzung über deren Anwendung. 
Beigefügt sind Vorschläge zur Verbesserung der Wirksamkeit und Kohärenz der Gemein­
schaftsmaßnahmen auf der Grundlage von Experimenten, sowie Vorschläge zur Weiterver­
breitung nachahmenswerter Methoden und zur Stärkung der europäischen Informations- und 
Kooperationsnetze. Schließlich wird in diesem Bericht ein europaweiter Gedankenaustausch 
angeregt, um die Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten und der Union zugunsten der 
lokalen Initiativen zu beleben. Ergänzt wurde der Bericht durch eine Umfrage in der 
Europäischen Union über die lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen.78 
75 Eine detaillierte Vorstellung der Programme ILE und LEDA ist im Bericht KOM(94)221 vom 07.09.1994, 
Pkt. III.5. enthalten. 
76 EG-Bulletin 06/1994, Pkt. 1.6., S. 10. 
77 SEK(94) 2199 vom 19.12.1994. 
78 SEK(95) 564 vom 04.04.1995. 
54 
Auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission79 definierte der Europäische Rat auf seiner 
Tagung in Essen (in Ergänzung zu den Beschlüssen der beiden vorhergehenden Ratstagungen 
in Brüssel und in Korfu) fünf Schwerpunktbereiche der Arbeitsmarktpolitik80 in Anlehnung 
an das Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, die auch einen 
positiven Einfluß auf die Entwicklung der KMU ausüben sollen: 
1. Verbesserung der Beschäftigungschancen der Arbeitskräfte durch die Förderung von 
Investitionen in die Berufsbildung; 
2. Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums insbesondere durch 
eine flexiblere Organisation der Arbeit, die sowohl den Wünschen der 
Arbeitnehmer als auch den Erfordernissen d^s Wettbewerbs gerecht wird; 
eine Lohnpolitik, die arbeitsplatzschaffende Investitionen begünstigt; 
die Förderung von Initiativen, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene, 
durch die Arbeitsplätze geschaffen werden, die neuen Bedürfnissen ent­
sprechen, z.B. im Bereich von Umwelt und sozialen Diensten; 
3. Senkung der Lohnnebenkosten so weitgehend, daß sie sich spürbar auf die 
Einstellung von Arbeitnehmern, insbesondere von nicht qualifizierten Arbeitnehmern, 
auswirkt; 
Verstärkung der Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik: 
5. Verstärkung der Maßnahmen zugunsten der von der Arbeitslosigkeit besonders 
betroffenen Gruppen, insbesondere Jugendlicher, Langzeitarbeitsloser, älterer 
Arbeitnehmer und arbeitsloser Frauen. 
In Umsetzung dieser Schlußfolgerungen hat die Kommission dem Rat Kürzlich eine 
Mitteilung über die Schaffung eines europäischen Instruments zur Beschäftigungsförderung 
(ESSEN) vorgelegt, das unter anderem die Unterstützung für den Ausbau lokaler Entwick­
lungs- und Beschäftigungsinitiativen einschließlich der Förderung von Kleinstunternehmen und 
sozialwirtschaftlichen Unternehmen beinhaltet803. 
Die Essen-Initiative befürwortet Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen in folgenden 
Bereichen, die teilweise von KMU bedient werden: Hauspflegedienste, Kinderbetreuung, neue 
Informations- und Kommunikationstechnik, Hilfe für junge Menschen in Not, bessere 
Wohnungen, Sicherheit, öffentlicher Nahverkehr, Neubelebung öffentlicher Stadtbezirke, 
lokaler Einzelhandel, Touristik, audiovisuelle Dienste, kulturelles Erbe, kommunale 
Kulturentwicklung, Abfallbehandlung, Wasserversorgung, Schutz natürlicher Lebensräume 
sowie Bekämpfung der Umweltverschmutzung. 
80a "Aktionen zur Umsetzung von Wachstum in Beschäftigung", Brüsseler Aktionsplan (Phase 2) vom 
28.11.94. 
EG-Bulletin 12/1994, Pkt. 1.3. 
S. KOM(95) 250 vom 13.06.1995. 
55 
2.1.4. DER EUROPAISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE 
LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG AUSRICHTUNG, UND DIE KMU 
Der EAGFL-Ausrichtung vergibt Mittel für die Ziele 1, 5b und 5a. 
Zur Förderung der Ziel-1-Regionen werden aus dem Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung (EAGFL-A) vor allem Mittel für 
operationeile Programme (aus seinem oder mehreren Fonds) und Gemeinschaftsinitiativen wie 
LEADER finanziert. Im Jahre 1993 wurden für die operationeilen Programme insgesamt 
Mittel in Höhe von 866 Mio. ECU bereitgestellt (ohne Mittel für horizontale Maßnahmen im 
Rahmen von Ziel 5a). 
Für den neuen Planungszeitraum können noch keine Angaben zu den Maßnahmen zugunsten 
der KMU gemacht werden, da sehr viele Operationelle Programme noch nicht genehmigt sind. 
Die Strukturfondsmittel für LEADER II81 im Zeitraum 1994-1999 belaufen sich auf 
1,4 Milliarden ECU, davon 900 Millionen ECU für Ziel-1-Regionen.. Da die Verhandlungen 
noch nicht abgeschlossen sind, lassen sich vorerst keine Aussagen über die Höhe der den 
KMU zugedachten Mittel treffen. Sicher werden aber wie bei LEADER I umfangreiche Mittel 
für die KMU bereitgestellt werden. 
Für Ziel Nr. 5b, das sich auf 50 Regionen in 9 Mitgliedstaaten mit 5 % der Gesamt­
bevölkerung und 17 % des Gesamtterritoriums der Gemeinschaft erstreckt, wurden 
73 operationelle Programme mit einem Gesamtvolumen von 2.607 Mio. ECU genehmigt. Bis 
zum 31.12.93 waren sämtliche in diesem Rahmen Vorgesehenen Mittel gebunden. Eine 
detaillierte Analyse der Gemeinschaftsinterventionen im Rahmen von Ziel Nr. 5b im Zeitraum 
1989-1993 ist im Bericht KOM(94) 221 vom 07.09.1994 (Pkt. 1.1.1.) enthalten. Die im neuen 
Planungszeitraum 1994-1999 für das Ziel Nr. 5b verfügbaren Mittel belaufen sich auf 6 667 
Millionen ECU. In den in diesem Haushaltsrahmen geförderten Regionen leben 28 523 000 
Menschen, das sind 8,24 % der EU-Gesamtbevölkerung. Hier sei vermerkt, daß die Zahl der 
Einwohner in den Ziel-5b-Regionen gegenüber der von der Förderung im Zeitraum 1989-1993 
erfaßten Bevölkerung um 72 % gewachsen ist. Da die Programmplanung noch nicht 
abgeschlossen ist, kann vorerst nichts zu den Maßnahmen für die KMU gesagt werden. 
ABl. C 180 vom 01.07.1994, S. 48. 
56 
Im Rahmen der Ziel-5a-Förderung werden aus dem EAGFL-A Mittel für die beschleunigte 
Anpassung der Agrarstrukturen und für die Verbesserung der Verarbeitungs- und 
Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse bereitgestellt : 
a) Strukturhilfen für die Modernisierung der Landwirtschaftsbetriebe 
Das Gemeinschaftsrecht sieht die Möglichkeit vor, Landwirten und/oder Zusammenschlüssen 
von landwirtschaftlichen Produzenten Hilfen zu gewähren. Die Mittel aus dem EAGFL-A 
beliefen sich 1993 auf etwa 1.059 Mio. ECU und wurden in erster Linie zur Kofinanzierung 
der nachstehend genannten drei Maßnahmen verwendet: 
Investitionshilfen für etwa 50.000 neue Landwirte jährlich zur Förderung der 
Diversifizierung der Tätigkeiten und der umweltgerechteren Landwirtschaft; 
Ausgleichszahlungen in benachteiligten Regionen für mehr als 1,2 Millionen 
Landwirte und 55 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Union; 
Einrichtungs- und Investitionshilfen für junge Landwirte (unerläßlich für die 
Verjüngung der Landbevölkerung mit durchschnittlich etwa 20.000 Neueinrichtungen 
jährlich). 
Diese Maßnahmen waren bei lebensfähigen Landwirtschaftsbetrieben und jungen Landwirten 
sowie im Rahmen der Modernisierung der Landwirtschaft in Ländern wie Spanien oder 
Portugal, wo sie seit kurzem angewandt werden, äußerst erfolgreich. 
b) Hilfen zur Modernisierung der Verarbeitung und Vermarktung von land- und 
forstwirtschaftlichen Erzeugnissen 
Zwei Verordnungen sehen eine Gemeinschaftsförderung für Investitionen zur Verarbeitung 
und Vermarktung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse vor (Verordnung(EWG) Nr. 
866/90 bzw. Verordnung (EWG) Nr. 867/90). Im Zeitraum 1991-1993 waren 65 % der 
gemäß diesen Verordnungen kofinanzierten Vorhaben KMU-Projekte, in die etwa 58 % 
der insgesamt hierfür bereitgestellten EAGFL-A-Mittel (1 217 Millionen ECU) flössen. 
Hinsichtlich der Zahl der Projekte machen die KMU die Mehrheit der Begünstigten aus. Da 
ihre Projekte aber ein geringeres Volumen haben, ist der Beitrag aus dem EAGFL für die 
KMU proportionell gesehen geringer als für größere Unternehmen. Darüber hinaus ist der 
Anteil der durch KMU vorgelegten Projekte von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr 
unterschiedlich, so machen sie beispielsweise 33 % der Zahl der Projekte in Dänemark und 
100 % der Projekte in Spanien Und Griechenland aus. Im Durchschnitt belief sich der Anteil 
der Gemeinschaft an der Förderung der einzelnen KMU-Projekte auf 304 600 ECU (wobei 
die Bandbreite von 65 649 ECU in den Niederlanden bis 559 838 ECU in Irland reicht.). 
57 
2.1.5. DIE GEMEINSAME FISCHEREIPOLITIK UND DIE KMU 
Der Bereich Fischerei und Aquakultur ist größtenteils in der Hand der KMU. So besteht 
die Gemeinschaftsflotte zu 95 % aus Schiffen unter 24 m und zu 65 % aus Schiffen unter 
12 m, wobei letztere allein 40 % der Beschäftigten auf sich vereinen und je Fahrzeug im 
Durchschnitt 1,2 Seeleute gezählt werden.82 Ferner sind einer kürzlich im Auftrag der 
Europäischen Kommission angefertigten Studie83 zufolge im Bereich Verarbeitung der 
Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur etwa 2 240 Unternehmen mit insgesamt rund 
90 000 Beschäftigten tätig, das macht im Durchschnitt der Gemeinschaft 40 Beschäftigte je 
Unternehmen. 
Somit kommen die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Fischfang in erster Linie 
den KMU zugute. Seit Januar 1994 sind die strukturellen Maßnahmen der Gemeinsamen 
Fischereipolitik fester Bestandteil der Strukturfonds der Gemeinschaft, und die beiden 
früheren Finanzinstrumente84 sind zum FIAF-Finanzierungsinstrument (Ausrichtung der 
Fischerei)85 verschmolzen. 
Wie bei allen Strukturfonds gilt auch hier der Grundsatz der mehrjährigen globalen 
Programmplanung, wobei über diese im Rahmen der Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten 
zu verhandeln ist. 
Unter Beachtung der Forderungen der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere der Ziele 
der Umstrukturierung der Fischereiflotte, die in den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen 
enthalten sind, wird FIAF zur Finanzierung von Investitionen und Maßnahmen in folgenden 
Bereichen eingesetzt: 
Umstrukturierung und Erneuerung der Fischereiflotte; 
Modernisierung der Fischereiflotte; 
Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der 
Fischerei und Aquakultur; 
Ausbau der Aquakultur und Entwicklung der Küstengewässer; 
Ausrüstung der Fischereihäfen; 
Marktperspektiven. 
Das FIAF-Finanzierungsinstrument wird auch für Maßnahmen zur Anpassung der Kapazitäten 
und zur Schaffung zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen und gemischter 
Gesellschaften genutzt. 
Quelle: Datei Gemeinschaftsflotte. 
Statistischer Bericht über die Verarbeitung der Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur in der 
Europäischen Gemeinschaft, April 1993. 
Verordnungen (EWG) Nr. 4028/86 und (EWG) 4042/89. 
Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20.07.1993 über die Kriterien und Bedingungen für die 
StrukturmaßnL . :ien der Gemeinschaft im Bereich Fischerei und Aquakultur sowie die Verarbeitung und 
Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse. 
58 
Über FIAF förderbar sind vor allem Investitionen, die der Verbesserung der Betriebs­
bedingungen an Bord der Schiffe, der Selektivität der Fangtechnik und Fanggeräte und der 
Qualität der Erzeugnisse sowie der Angleichurig der Bestimmungen auf den Gebieten 
Genußtauglichkeit der Erzeugnisse, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Umweltschutz an 
die Gemeinschaftsvorschriften dienen. 
Bei den Ziel-1-Regionen der Strukturfonds kann der Gemeinschaftsbeitrag 75 % der 
bereitgestellten öffentlichen Zuschüsse erreichen. In den anderen Regionen können es bis zu 
50 % sein. Bei produktiven Investitionen beträgt dieser Prozentsatz 50 bzw. 30 %. Im 
Zeitraum 1994-1999 wurden für FIAF insgesamt etwa 2,7 Milliarden ECU bereitgestellt. 
Ferner wurde die Gemeinschaftsinitiative PESCA86 beschlossen, mit der die Förderung über 
FIAF ergänzt werden soll. Die Besonderheit von PESCA besteht darin, daß im Mittelpunkt 
dieser Initiative zielgruppenspezifische Vorhaben im Fischereisektor stehen, die dabei helfen 
sollen, die notwendigen Veränderungen in diesem Sektor erfolgreich zu vollziehen und die 
sozialökonomische Struktur in den Küstengebieten zu verbessern. Die Mittelausstattung der 
PESCA-Initiative für den Zeitraum 1994-1999 beläuft sich auf 250 Millionen ECU (wovon 
125 Millionen ECU für die Ziel-1-Regionen vorgesehen sind. 
Schließlich legte die Kommission auf Ersuchen des Rates einen Bericht über die mit der 
Umgestaltung des Fischereisektors verbundenen flankierenden sozialökonomischen 
Maßnahmen vor.87 
2.1.6. DIEKOORDINIERUNGZWISCHENDERUNTERNEHMENSPOLITIKUNDDEN 
FINANZINSTRUMENTEN DER UNION 
Was die neuen Finanzinstrumente der Union (zinsgünstige EIB-Darlehen für die KMU und 
Europäischer Investitionsfonds) anbelangt, so arbeiten die unternehmenspolitischen 
Dienststellen mit den Dienststellen für Finanzangelegenheiten und mit der EIB zusammen, 
damit die KMU die ihnen gebotenen Möglichkeiten in vollem Maße ausschöpfen können. 
Bei der Umsetzung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (1994-1995) und der damit 
verbundenen operationellen Programme sowie der Gemeinschaftsinitiativen, insbesondere der 
KMU- und der ADAPT-Initiative, arbeiten die für Unternehmenspolitik Strukturfonds 
zuständigen Dienststellen zusammen, damit die Unterstützung der KMU effektiv und 
transparent erfolgen kann. In diesem Zusammenhang beteiligen sie sich an dienstüber­
greifenden Tätigkeiten sowie an den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Sie sind 
Mitglied der Follow-up-Ausschüsse der speziell für KMU bestimmten Programme, darunter 
Programme zur Förderung des Gewerbe- und Dienstleistungssektors (Irland, Italien, 
Griechenland und Portugal) sowie Programme zur Förderung der örtlichen Entwicklung (Irland 
und Portugal). Das gleiche gilt natürlich für die Programme der KMU-Initiative. Im Jahre 
1995 werden die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die operationeilen Programme 
im Rahmen der KMU- und ADAPT-Initiative abgeschlossen. Diese Programme werden sich 
nachhaltig auf die Entwicklung der KMU auswirken. 
Mitteilung an • Mitgliedstaaten, veröffentlicht im ABl. C 180 vom 01.07.1994, S. 1. 
KOM(95) 55 vom 20.03.1995. 
59 
Obschon im Zeitraum 1989-1993 im Rahmen der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) 
umfangreiche Beträge für die Unterstützung der Industrie und des Dienstleistungssektors 
bereitgestellt wurden (etwa 20 % der GFK-Mittel insgesamt), konnten die KMU nicht immer 
voll davon profitieren88. In den neuen GFK für 1994-1999 wird der Entwicklung der KMU 
stärkeres Augenmerk gewidmet. So sehen die bereits genehmigten operationeilen Programme 
umfangreiche Beträge für KMU vor. In einigen Fällen wurden für die KMU spezielle 
Teilprogramme vorgeschlagen (Griechenland), und es gibt auch ein Programm speziell für die 
Entwicklung des Handels (Portugal). Nun obliegt es den Follow-up-Ausschüssen, dafür Sorge 
zu tragen, daß die Maßnahmen für die KMU ordnungsgemäß umgesetzt werden. 
Zusammenfassend kann gesagt werden, daß sich zwischen den Dienststellen der Kommission 
eine engere Zusammenarbeit entwickelt hat, durch die der KMU-Dimension in den 
Programmen besser Rechnung getragen werden kann. Dadurch lassen sich die Interventions­
maßnahmen besser koordinieren, wodurch sich wiederum ihre Kohärenz, ihre Transparenz und 
ihre Wirksamkeit erhöht. Dennoch sei in diesem Zusammenhang angemerkt, daß die 
Kommission aufgrund der Dezentralisierung der Programmbetreuung nach erfolgter 
Programmgenehmigung nur noch begrenzt in den Ablauf und die Kontrolle der Programme 
eingreifen kann. Es kommt also darauf an, im Rahmen der Partnerschaft den Mitgliedstaaten, 
den regionalen und lokalen Instanzen sowie den Wirtschafts- und Sozialpartnern die 
Bedeutung der KMU bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 
stärker zu Bewußtsein zu bringen. 
2.2. DIE POLITIK EVI BEREICH FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE 
ENTWICKLUNG UND DIE KMU 
Im Vierten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung89 wurden 
zunehmende Anstrengungen unternommen, um die Bedingungen für eine Beteiligung der 
KMU an den gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen zu verbessern, was auf die gute 
Koordinierung der Bereiche Unternehmenspolitik und FTE-Politik zurückzuführen ist. Der 
folgende Abschnitt befaßt sich rückblickend mit der Einbeziehung der KMU in das Dritte 
Rahmenprogramm und legt dar, welche wichtigen Neuerungen das Vierte Rahmenprogramm 
enthält. 
In ihrem Bericht über die Koordinierung der Gemeinschaftsaktionen für die KMU und das Handwerk vom 
07.09.1994 prüft die Kommission, wie die KMU die Fördermittel der Strukturfonds genutzt haben, und 
empfiehlt Maßnahmen, um die Inanspruchnahme der Fonds durch die KMU weiter zu verbessern; 
KOM(94) 207, Ziff. 1.1.5. 
4. Gemeinsc. ^programm für Forschung und technologische Entwicklung, ABl. L 126 vom 18.05.1994, 
5. 1. 
60 
2.2.1. DEFINITION DES BEGRIFFS "KMU" 
Da es für die Forschungsprogramme der Kommission noch keine offizielle Definition des 
Begriffs KMU gibt, gilt die für CRAFT im Zusammenhang mit dem Dritten Rahmen­
programm verwendete Definition auch als vorläufige Definition zur Festsetzung der 
Förderungswürdigkeit von Unternehmen für Sondermaßnahmen zur "Technologieförderung" 
von KMU im Zusammenhang mit dem Vierten Rahmenprogramm. Nach dieser vorläufigen 
Definition gilt ein Betrieb als kleines oder mittleres Unternehmen, wenn 
er höchstens 500 Beschäftigte hat; 
sein Jahresumsatz 38 Millionen ECU nicht übersteigt; 
er sich zu höchstens einem Drittel im Besitz eines anderen Unternehmens befindet, 
das (gemessen an seinem Umsatz und seiner Belegschaftsstärke) größer als ein KMU 
ist, es sei denn, bei diesem Unternehmen handelt es sich um einen institutionellen 
Anleger, z.B. eine Bank oder eine Risikokapitalgesellschaft. 
Diese vorläufige Definition könnte später überarbeitet werden, damit für alle Gemeinschafts­
programme eine einheitliche Definition der KMU gilt. Das Augenmerk der Kommission wird 
dabei vor allem der Beteiligung der Gruppe der KMU mit weniger als 250 Beschäftigten 
gelten, um festzustellen, ob ihre Programme den Belangen dieser Unternehmen in 
ausreichendem Maße Rechnung tragen, zumal sie 99,8 % der insgesamt in der Europäischen 
Union tätigen Unternehmen ausmachen. Tatsächlich zeigt sich bei CRAFT, daß 90 % der an 
diesem Programm beteiligten KMU zu der Gruppe mit weniger als 250 Beschäftigten gehören. 
2.2.2. DIE TEILNAHME DER KMU AM DRITTEN RAHMENPROGRAMM 
2.2.2.1. Statistische Angaben 
Tabelle 2 enthält einen Überblick über die prozentuale Beteiligung der KMU am Dritten 
Rahmenprogramm und die Förderung der einzelnen Programme durch die Gemeinschaft. 
Insgesamt waren an den Programmen 6 368 KMU beteiligt, für die 1,035 Millionen ECU, d.h. 
22 Prozent der insgesamt von der Gemeinschaft hierfür gebundenen Mittel bereitgestellt 
wurden. 
Die Zahlenangaben in Tabelle 2 sind mit Vorsicht zu behandeln, da sie sich auf sämtliche 
Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten beziehen, ohne die beiden anderen Kriterien -
Jahresumsatz und Eigentumsverhältnisse - zu berücksichtigen (d.h. auch Tochtergesellschaften 
von Großunternehmen sind darin enthalten). 
61 
Tabelle 2 
Beteiligung der KMU an den Programmen des Dritten Rahmenprogramms für FTE 90 
Anzahl der beteiligten 
KMU* % an der 
Gesamtteilnehmerzahl * EG-
Mittelbindungen 
(in Mio ECU) % an den EG-
Mittelbindungen insgesamt 
Industrielle und 
Werkstofftechnologien: 
Brite Eu ram II 
- Grundlagenforschung in der 
Industrie u. ausgewählten Bereichen 
- CRAFT (Stufe 1) 
- CRAFT (Stufe 2) 
- Sondierungsprämien 
ESPRIT 
RACE 
Télématique und TIDE 
Nichtnukleare Energien 
Mess- und Prüfwesen 
Landwirtschaft und Agrarindustrie 
Luftfahrt 
Meereswissenschaften und 
Meerestechnologie 
Umwelt 
Biotechnologie 
Kernspaltung 
Biomedizin und Gesundheitswesen 
Humanressourcen 3427 
652 
1304 
1203 
268 
1250 
585 
411 
341 
44 
59 
37 
52 
80 
20 
22 
7 
33 56 
24 
95 
70 
100 
27 
41 
20,3 
17 
13 
10 
9 
7 
3 
2 
2 
1 
<1 219 
139 
5 
67 
8 
459 
185 
86 
49 
.5 
6 
2,5 
7 
10 
2 
1 
2 
2 30 
24 
100 
10091 
100 
31 
34 
23,6 
21 
12 
3 
4 
7 
3 
1 
3 
1 
1 
KMU, die sich an zwei unterschiedlichen Projekten beteiligen, werden doppelt erfaßt. 
Quelle: Generaldirektion FTE 
In der Statistik erfaßt sind alle bis zum 01.11.1994 unterzeichneten Verträge. 
Obwohl die meisten FTE-Arbeiten von speziellen FuE-Organisationen erbracht werden, kommen die Ergebnisse vollständig den antragstellenden KMU zugute. 
62 
2.2.2.2. BRITE/EURAM 
a) CRAFT und Sondierungsprämien 
In das BRITE/EURAM-Programm (Industrie- und Werkstofftechnologien) wurden von der 
Kommission zwei spezifische Aktionen für die KMU aufgenommen, und zv/ar die 
Sondierungsprämien (1989) und CRAFT (1991), um eine größere Zahl von KMU am 
Rahmenprogramm zu beteiligen und die Qualität ihrer Mitwirkung zu erhöhen. Zielgruppe der 
Sondierungsprämien waren KMU mit FTE-Kapazitäten, die sich auf die Übernahme einer 
führenden Rolle in einem größeren, mehrere Partner umfassenden Vorhaben vorbereiten 
wollten. CRAFT wiederum war für solche KMU bestimmt, die nur über geringe oder 
überhaupt keine FTE-Kapazitäten verfügen, um sie in die Lage zu versetzen, Dritte mit 
ausreichenden FTE-Mitteln auszustatten, damit diese für die KMU FTE-Arbeiten ausführen. 
Die in Tabelle 2 für BRITE/EURAM ausgewiesenen Gesamtangaben wurden untergliedert, 
um die Wirkung der spezifischen KMU-Aktionen zu verdeutlichen. Setzt man die Zahl der 
Teilnehmer zu den bereitgestellten Mitteln (d. h. dem Gesamtbeitrag der Gemeinschaft) ins 
Verhältnis, so wird deutlich, wie groß der Multiplikatoreffekt ist, der auf den KMU-
spezifischen Charakter der KMU-Aktionen zurückzuführen ist. 
Was die 1304 KMU-Teilnehmer am CRAFT-Projekt Stufe 1 anbelangt, so wurden unter den 
eingereichten Kurzanträgen 391 ausgewählt, von denen schließlich 83 % zu einem kompletten 
Forschungsvorschlag entwickelt wurden. Für die Förderung im Rahmen von CRAFT Stufe 2 
(Forschungskooperation ) wurden insgesamt 165 Vorschläge ausgewählt, an denen - wie 
angegeben - über 1.200 KMU beteiligt waren. Der Erfolg von CRAFT ist um so beachtlicher, 
als die meisten dieser KMU (80 %) vorher in keiner Weise an FTE-Programmen der 
Gemeinschaft beteiligt waren und nur 50 % voilier überhaupt schon Erfahrungen mit FTE-
KoOperationen sammeln konnten. 
Dank CRAFT hat sich die Anzahl der am BRITE/EURAM-Programm beteiligten KMU 
verdreifacht. Es hängt mit der Eigenart der über CRAFT geförderten Vorhaben im Bereich 
Forschungskooperation zusammen, daß diese gerade in traditionellen Industriezweigen wie 
Textilien, Werkstoffverarbeitung, Leder, Maschinenbautechnik, Bauwesen, Holz und Möbel 
großen Anklang fanden. Bei zahlreichen Projekten geht es um Probleme der Modernisierung 
des Produktionsprozesses durch die Anpassung bereits vorhandener Technologien. 
Zieht man die Art der beteiligten Unternehmen in Betracht, so ist der Erfolg von CRAFT auf 
eine nachhaltige Informationstätigkeit und auf die im mittelständischen Sektor durchgeführte 
Kampagne zurückzuführen, die zum großen Teil über ein europaweites Netz nationaler 
Kontaktstellen (National Focal Points - NFP) organisiert wurden. Neben den Ad-hoc-
Maßnahmen zur Motivierung der KMU, die sektorbezogen bzw. länderübergreifend 
durchgeführt wurden, haben die nationalen Kontaktstellen und die ihnen angeschlossenen 
Teilnetze die Funktion dezentraler Informations- und Beratungseinrichtungen übernommen, 
die nicht nur auf spezifische Anforderungen reagieren, sondern auch selbst Maßnahmen zur 
Unterstützung der KMU bei der Ausarbeitung und Einreichung von Vorschlägen ergreifen. 
63 
Bei den mit Sondierungsprämien bedachten und den anderen an den verschiedenen 
spezifischen Programmen beteiligten KMU handelt es sich zumeist um mittelständische 
Spitzenbetriebe . Obschon diese KMU besser ausgerüstet und besser über die Möglichkeiten 
der FTE-Prpgramme der Gemeinschaft informiert sind, fehlen ihnen doch die Größenvorteile, 
die die großen Unternehmen für sich verbuchen können. So ergab eine im Zusammenhang mit 
dem BRITE/EURAM-ProgTamm durchgeführte Studie, daß die KMU weit weniger Vorteile 
aus der Beteiligung an gemeinsamen industriellen Forschungsvorhaben ziehen als 
Großunternehmen oder deren Tochtergesellschaften von der Größe mittelständischer 
Unternehmen. Diese Feststellung hatte deutliche Auswirkungen auf die Art der Verbes­
serungen, die bei den spezifischen KMU-Maßnahmen des Vierten Rahmenprogramms 
eingeführt wurden. 
Beide Aktionen liefen in ihrer bisherigen Form 1994 aus, als das Dritte durch das Vierte 
Rahmenprogramm abgelöst wurde. Der Übergang zum nächsten Rahmenprogramm ist jedoch 
ein bedeutender Meilenstein in der Entwicklung spezifischer, auf die KMU ausgerichteter 
Forschungsprojekte. Angesichts der guten Ergebnisse der Aktion CRAFT im Rahmen von 
BRITE/EURAM II wurde der Beschluß gefaßt, eine neue, verbesserte Auflage von CRAFT 
zu entwickeln, in der das Konzept der Sondierungsprämien auf ajle industriebezogenen 
spezifischen Maßnahmen des Vierten Rahmenprogramms ausgedehnt wird (s. Pkt. II.2.2.3.) 
b) Konkrete Beispiele typischer CRAFT-Vorhaben im Rahmen von 
BRTTE-EURAM II 
"Glatte Keramikglasuren mit verbesserten Verschleißfestigkeits- und 
Hälteeigenschaften" 
Ref. CR-1001-91 
Das Projekt läuft seit Februar 1993 mit dem Ziel, neue Rezepturen für 
glänzende und matte Glasuren auf Keramikbodenfliesen zu entwickeln. Durch 
die Glasuren sollen die Scheuerfestigkeit und Härte der Fliesen erhöht und ihre 
Schmutzretention verringert werden. Insgesamt beteiligten sich an dem Projekt 
acht KMU (2 deutsche, 2 britische, 2 spanische, 1 irisches, 1 italienisches 
Unternehmen). Davon sind sechs in der Produktion und im Vertrieb von 
Keramikfliesen tätig, eines ist ein Glasurhersteller, und ein weiteres ist ein 
Baubetrieb. Die Forschungsarbeit zu den von den KMU initiierten Vorschlägen 
erfolgt in zwei Forschungszentren in Belgien und in Spanien. 
64 
"Entwicklung und Beschreibung von Oberflächenbehandlungen zur Vermeidung 
nickelinduzierter Allergien" 
Ref. CR-1076-91 
Das Projekt läuft seit Dezember 1993 mit dem Ziel, ein Verfahren zur 
Oberflächenbeschichtung von Gegenständen aus Nickel zu entwickeln, um aus 
Nickel-Haut-Kontakten resultierende Allergieprobleme zu verhindern. An dem 
besonders für die Schmuck- und Uhrenindustrie relevanten Projekt sind insgesamt 
14 KMU aus drei Ländern - acht galvanotechnische Unternehmen, zwei 
Gerätebauer, ein Werkstofflieferant und drei Schmuckhersteller - beteiligt. (Dabei 
handelt es sich um 7 französische, 2 spanische und 5 italienische Unternehmen). 
Geforscht wird im Auftrag der KMU in drei Forschungszentren (Frankreich, 
Spanien, Italien). 
2.2.2.3. Forschungstätigkeit im Bereich Informationstechnologien und Telekommunikation 
(ESPRIT) 
Das Programm ESPRIT III, für das im Zeitraum 1991-1994 1 532 Millionen ECU 
bereitgestellt wurden, bezieht sich auf die Gebiete Mikroelektronik, moderne Informa­
tionsverarbeitung, Hochleistungsnetze, fortgeschrittene Informationssysteme für Unternehmen, 
Initiative "offene Mikroprozessorensysteme", computergestützte integrierte Produktion (CIM) 
und schließlich die Grundlagenforschung. 
a) Die Umsetzung von ESPRIT III 
Die Aktionen im Bereich Forschung und technologische Entwicklung (FTE) umfassen etwa 
710 Projekte, die von Konsortien geleitet werden, in denen große, mittlere und kleine 
Unternehmen sowie Hochschul- und Forschungseinrichtungen vertreten sind. Etwa ein Drittel 
dieser KMU war an mehr als einem Projekt beteiligt. Rund 920 unterschiedliche KMU aus 
verschiedenen Mitgliedstaaten haben sich am Programm beteiligt. Sie erbringen mnd 31 % 
derProgrammarbeiten. Die im Rahmen des Programms vorgesehene Förderung der KMU hat 
sich ausgezahlt. So hat ihre Beteiligung im Vergleich zur vorangegangenen Programmphase 
(ESPRIT II - 1987-1991, 1600 Millionen ECU), wo sie bei 21 % lag, deutlich zugenommen. 
Für die KMU, die an der Durchführung eines FTE-Projekts im Bereich Informations­
technologie oder am Zugang zu technologischen Spitzenergebnissen interessiert sind, hat das 
Programm "Informationstechnologien" einen ganz besonderen Stellenwert. Neben der 
Förderung sieht es die Teilnahme der KMU an Konsortien vor, in denen hinsichtlich der 
Unternehmensgröße und der notwendigen Kompetenzen die gewünschte kritische Masse 
erreicht wird. Sie gelangen in den Genuß eines strengen Projektsteuerungs- und Evaluie­
rungssystems, das ihnen Gewißheit über den Wert der geleisteten Arbeit gibt. Schließlich 
können die KMU über das Programm länderübergreifende Partnerschaften anbahnen. Dabei 
ist anzumerken, daß den KMU im allgemeinen sehr daran gelegen ist, die von ihnen 
erbrachten Leistungen im FTE-Bereich möglichst schnell nutzen zu können, spielen sie doch 
eine wichtige Rolle bei der industriellen Nutzung der Projektergebnisse. 
65 
b) Konkrete Beispiele für Auswirkungen des Programms auf die KMU 
Die KMU und die Europäische System- und Software-Initiative (ESSI) 
ESSI ist eine flankierende Maßnahme des spezifischen FTE-Programms im 
Bereich Informationstechnologien (1990-1994). Wichtigstes Ziel ist die Förderung 
von nachahmenswerten Praktiken in der Softwareentwicklung in allen 
Industriezweigen, damit eine höhere Effizienz und eine bessere Qualität sowie 
Einsparungen möglich werden. 
Gegenwärtig spielt sich in Europa die Softwareentwicklung zu 70 % außerhalb 
des IT-Sektors ab, größtenteils innerhalb von KMU. Deshalb sind diese ganz 
besonders von ESSI angesprochen. Im Bereich Informationstechnologie selbst sind 
es im übrigen vorwiegend die KMU , die neue, softwaregestützte Technologien 
zur Effektivierung der Produktionsprozesse anbieten. 
In der Pilotphase von ESSI wurdem 1993 Untersuchungen zur Relevanz der 
Programme und zur Effizienz der Durchführungsmechanismen begonnen. Hierfür 
wurden 30 Millionen ECU bereitgestellt. Bei 45 % der angenommenen 
Vorschläge waren die Hauptinitiatoren KMU. Zudem wirkten zahlreiche KMU bei 
den übrigen angenommenen Vorschlägen als Projektpartner, Unterauftragnehmer 
und Zulieferer mit. Insgesamt waren in mehr als 90 % der Pilotphasenprojekte 
KMU - sei es als Hauptnutzer oder als Technologielieferant - beteiligt. 
Für die starke KMU-Beteiligung an ESSI gibt es verschiedene Gründe. Erstens 
bilden die KMU wie gesagt einen beträchtlichen Teil des Zielpublikums. Zweitens 
erfreut sich diese Initiative in der Industrie einer stärken Popularität als in 
traditionellen FTE-Bereichen, spricht sie doch speziell Praktiker und Anwender 
an. Infolgedessen kam es zur Entwicklung einfacherer, flexiblerer und "leichterer" 
Durchführungsverfahren, insbesondere im Hinblick auf die Erarbeitung der 
Vorschläge, so daß die Initiative für kleine Unternehmen mit weniger üppigen 
Ressourcen an Attraktivität gewann. Drittens kann das Finanzierungsverfahren, 
das auf dem Prinzip der 100%igen Grenzkostenrechnung beruht, ajs besonders 
günstig für Unternehmen mit relativ niedrigen Gemeinkosten angesehen werden, 
was bei den KMU der Fall ist. 
66 
Der Beitrag der HPCN-Technologie zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie 
Warenproduktion und Dienstleistungen sind in wachsendem Maße von Informations­
technologien abhängig, die gleichzeitig Systembestandteil und Instrument sind. Durch 
HPCN (High Performance Computing and Networking) wird ein Grad an Funktionalität 
und Leistungsfähigkeit erreicht, der in der Vergangenheit undenkbar war. Damit eröffnen 
sich neue Möglichkeiten für die Entwicklung und Produktion von Erzeugnissen, für die 
Qualitätskontrolle oder auch die Speicherung und den Abruf von Daten, denn alle 
Prozesse werden schneller, effizienter und zuverlässiger. Strategisch gesehen kommt 
HPCN eine zentrale Rolle bei der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Industrie zu, und Europa kann es sich nicht leisten, seinen Spitzenplatz bei den HPCN-
Technologien zu verlieren. Durch ESPRIT und das neue Programm 
"Informationstechnologien" soll die HPCN-Technologie in Europa gefördert werden, um 
der europäischen Industrie im Konkurrenzkampf Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. 
Dabei kommt den KMU sowohl als Entwickler als auch als Anwender von 
Technologien eine Schlüsselrolle zu. 
Beispiele für Projekte, mit denen die HPCN-Technologie weiterentwickelt wurde, sind 
GP-MIMD und DESIRE. 
Bei GP-MIMD geht es darum, die Entwicklung von Hardware- und Software-
Umgebungen für vernetzte Computer zu fördern. Grundlage ist eine Architektur, die die 
modulare Vernetzung von bis zu tausend Prozessoren gestattet. Die Rechnerkapazität 
kann damit auf über hundert Gigaflops erhöht werden. 
Wegbereiter dieser fortgeschrittenen Technologie in Europa sind mehrere KMU, darunter 
Meiko, Parsys, Parsytech und Telmat. ESPRIT hat zu den Erfolgen dieser Unternehmen 
beigetragen, indem Mittel für ihre Technologien bereitgestellt und die 
Rahmenbedingungen für Partnerschaften geschaffen wurden. Ferner ist es mit ESPRIT 
möglich, quasi in einer Art Schaufenster die Ergebnisse vorzustellen und so ihre 
Verbreitung zu erleichtern. Jüngste Beispiele für europäische Erfolge im Rahmen dieses 
Projekts sind der Verkauf des von Meiko entwickelten Großrechners CS.2 an das 
Energie-Department der USA (erstmalig wurde hier von einem nichtamerikanischen 
Unternehmen ein Supercomputer an ein Labor der amerikanischen Regierung verkauft) 
und an das Labor für Teilchenphysik des CERN in Genf (erster derartiger Verkauf durch 
ein europäischen Unternehmen). 
Mental Images, ein am DESIRE-Projekt beteiligtes mittelständisches Unternehmen, setzt 
für CAD-Anwendungen vernetzte Computer ein, um ein besseres visuelles Feedback und 
eine bessere photorealistische Wiedergabe und Visualisierung zu erreichen als bis dato 
möglich. (Die Wiedergabe läßt das Computerbild realistischer werden, indem 
Oberflächenstrukturen, Rejektionen und Schatten auf dem auf dem Bildschirm sichtbaren 
Objekt simuliert werden.) Eine typische Anwendung ist das Design von 
Fahrzeugkarossen, wo metallischer Glanz und Reflektionen auf der Windschutzscheibe 
simuliert werden. Die im Rahmen dieses Projekts von KMU entwickelte 
Wiedergabetechnologie wurde an so große industrielle Endabnehmer wie BMW und 
Mercedes-Benz verkauft. Verträge mit Dassault und Softimage, einer auf 3D- und 
Visualisierungs-Software spezialisierten kanadischen Tochter der Advanced Technology 
Division von Microsoft, sind ein Beweis dafür, daß sich dieses mittelständische 
Unternehmen weltweit Achtung verschafft hat. 
67 
c) Das neue Programm 'Tnfomiationstechnologien" 
In dem neuen Programm "Informationstechnologien" für 1994-199892 werden die Bemühungen um 
die Anpassung des Programms an die Besonderheiten der KMU verstärkt fortgesetzt. Dies gilt 
sowohl für den technischen Inhalt als auch für die Verfahren des Programms 
Zunächst wird der Schwerpunkt auf mehreren Aktionen liegen, die für die KMU von besonderem 
Interesse sind und dabei den Zielen des Programmes, vor allem dem Ziel der Schaffung einer 
Informationsgesellschaft entsprechen. So ist auf dem Gebiet der Komponenten- und Systemtechnolo­
gien eine Aktion zur "Erstnutzung" integrierter Schaltkreise bei spezifischen und zukunftsweisenden 
Anwendungen vorgesehen. 
Auf dem Gebiet der Software-Technologien gab es im Rahmen von ESPRIT III erstmals einige 
Aktionen zu experimentellen Zwecken. Dabei ging es um die "besten Praktiken" zur Förderung der 
Nutzung modernster Software-Technologien bei ganz bestimmten Anwendungen. Aufgrund der guten 
Ergebnisse dieses Experiments, vor allem für die KMU, werden solche Aktionen im neuen 
Programm "Informationstechnologien" stark vertreten sein. Auf diese Weise kann eine breite Palette 
von KMU und Anwendern erreicht und das erworbene Know-how an sie weitergegeben werden. 
Im Bereich Verfahren sind mehrere Neuerungen vorgesehen, auf die bei der Erläuterung der 
spezifischen Aktionen für KMU im Vierten Rahmenprogramm FTE noch näher eingegangen wird. 
Dazu gehören die Vorhaben der Forschungskooperation, die Sondierungsprämien und das 
Zweistufenverfahren (s. a. Pkt. II.2.2.3.). 
2.2.2.4. Programme zur Nutzung der Forschungsergebnisse (VALUE) 
Das VALUE-Programm zielt darauf ab, die Verbreitung und effiziente Nutzung der Ergebnisse 
wissenschaftlich-technischer Forschungsarbeiten zu fördern, um so zur Stärkung der Wettbewerbs­
fähigkeit der europäischen Industrie und insbesondere der KMU beizutragen. Verbunden mit der 
Unterstützung der an der Gemeinschaftsforschung beteiligten Vertragspartner, vor allem der KMU, 
ist die Finanzierung von Marktanalysen und Durchführbarkeitsstudien sowie die Erarbeitung von 
Unternehmensplänen für KMU, die sich um Risikokapital oder sonstige Finanzierungsformen 
bemühen. VALUE 1 (1989-1993, 38 Millionen ECU) und das zentralisierte Programm VALUE II 
(1992-1994, 66 Millionen ECU)93 stehen kurz vor ihrer Vollendung04. 
Tabelle 3 über die Beteiligung der mittelständischen Unternehmen an VALUE zeigt, daß die KMU 
zu 69 % als Vertragspartner, zu 39 % als Partner und zu 38 % als Teilnehmer beteiligt waren. 
SEK(94) 1917 vom 15.11.1994. 
Beschluß des Rates 92/272/EWG vom 29.04.1992, ABl. L 141 vom 23.05.1992, S. 1. 
Eine detaillierte Vorstellung der Programme ist im Bericht KOM(94) 221 vom 07.09.1994, Pkt. II.3. 
enthalten. 
68 
Tabelle 3 
Beteiligung der KMU am VA LUE-Programm 
Programm 
VALUE I 
VALUE II Verpflichtungs­
ermächtigungen 
7 276 890 
9 950 000 An die 
KMU, 
gewährte 
Mittel* 
2 910 156 
4 079 500 %* 
40 
41 Projekte 
** 
Insges. 
109 
143 KMU 
55 
98 % 
50 
69 Partner 
*** 
Insges. 
197 
429 KMU 
93 
166 % 
47 
39 Beteiligung 
Insges. 
205 
469 KMU 
101 
180 % 
49 
38 
* Extrapolation auf die Gesamtheit der Projekte ausgehend von den verfügbaren Daten 
** Anzahl der Verträge 
*** Partner: für ein Projekt kann es mehrere KMU-Partner geben 
**** Beteiligung: ein KMU kann an mehreren Projekten beteiligt sein 
Quelle: Generaldirektion Telekommunikation, Infoniiationsmarkt und Nutzung der Forschungsergebnisse 
69 
2.2.3. SPEZIFISCHE AKTIONEN FÜR DIE KMU IM VIERTEN RAHMENPRO­
GRAMM 
Ausgehend von den Erfahrungen des BRITE/EURAM-Programms wurden in die 12 FTE-
Programme des Vierten Rahmenprogramms technologiefördernde Maßnahmen für KMU 
aufgenommen. Der Verfahrensweg ist dabei wie folgt: 
Die Anträge können in zwei Stufen eingereicht und bewertet werden: 
Für die in der Stufe 1 eingereichten Kurzanträgen kann eine Sondierungsprämie 
gewährt werden, um so einen Teil der Kosten für die Erstellung eines umfassenden 
Antrags, der in Stufe 2 einzureichen ist, aufzufangen. 
In den meisten Programmen ist eine bestimmte Art von Projekten vorgesehen, die 
unter "Forschungskooperation" fallen. Sie sind ausschließlich für KMU mit 
geringen oder keinerlei FTE-Kapazitäten bestimmt. Vorschläge für Forschungs­
kooperationen können direkt sowie gegebenenfalls im Wege des Zweistufenver­
fahrens eingereicht werden. 
Anträge für Forschungskooperationen und Sondierungsprämien werden im Rahmen 
eines ständigen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen bearbeitet, d. h. die 
Anträge können jederzeit eingereicht werden. 
Über das Netz der nationalen Kontaktstellen können die KMU dezentral auf 
nationaler und regionaler Ebene Informationen, Beratung und Unterstützung 
erhalten. 
Diese Maßnahmen sind bereits angelaufen, und die ersten Vorschläge wurden Anfang 1995 
eingereicht. 
Ferner gibt es ein für 10 Programme einheitliches Informationspaket über 'technologie­
fördemde Maßnahmen für KMU", und innerhalb der für den FTE-Bereich zuständigen 
Dienststellen der Kommission wurde ein neues KMU-Referat geschaffen, um bei der 
Durchführung der spezifischen Maßnahmen für die KMU die Abstimmung zwischen 
sämtlichen einschlägigen Programmen zu gewährleisten. Die Programme enthalten für die 
KMU-spezifischen Maßnahmen spezielle Etats, die sich zusammen auf über 700 Millionen 
ECU oder 9 % des Gesamtetats dieser Programme belaufen. 
Da die KMU darüber hinaus auch an anderen Aktionen der wichtigen Forschungsprogramme 
teilnehmen, ist der ihnen zugute kommende Anteil am Gesamtetat des Vierten Rahmen­
programms allerdings größer als diese 700 Millionen ECU. 
Zusammenfassend kann gesagt werden, daß bei der Erleichterung des Zugang zu den FTE-
Gemeinschaftsprogrammen für die KMU große Fortschritte gemacht wurden. 
70 
2.2.4. PROGRAMM ZUR FÖRDERUNG VON INNOVATION UND TECHNOLO­
GIETRANSFER (SPRINT) 
Die Laufzeit des Strategischen Programms zur Förderung von Innovation und Technolo­
gietransfer (SPRINT) wurde bis zum 31. Dezember 199495 verlängert. Durch die 
beschlossenen Maßnahmen sollen Innovation und Technologietransfer insbesondere in den 
KMU gefördert werden. Die Kontinuität der Maßnahmen wird über die 3. Aktion des Vierten 
Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demon­
stration96 gewährleistet. Für SPRINT wurden für den Zeitraum 1989-1994 113 Millionen ECU 
bereitgestellt. 
Die über SPRINT geförderten KMU-relevanten Maßnahmen können drei Aktionslinien 
zugeordnet werden: 
2.2.4.1. Europäische Infrastruktur für Innovationsdienste 
Im Jahre 1994 ging es mehr um die Konsolidierung der Netze als um ihren Ausbau. Die 
Innovation in den KMU wurde durch folgende Netze gefördert: 
a) Beratemetze im Bereich Technologie und Innovationsmanagement 
Diese Netze sollen für ihre KMU-Kundschaft die länderübergreifende technologische 
Zusammenarbeit fördern. Ende 1994 wurden über SPRINT 150 Netze mit mehr als 350 
Unternehmen finanziell unterstützt. Die Zahl der jeweils zwischen zwei KMU unterzeichneten 
Technologietransferverträge wurde auf 750 geschätzt. Diese Verträge beinhalten verschiedene 
Arten des vertraglich geregelten Technologietransfers wie Patent- oder Know-how-Lizenzen, 
Franchiseverträge zwischen Unternehmen, technische Zusammenarbeit, technische Hilfe, 
Gemeinschaftsunternehmen (Joint-Venture). 
Ferner galt das Augenmerk von SPRINT im Jahre 1994 dem Erfahrungsaustausch und der 
Verbreitung nachahmenswerter Praktiken der Technologievermittlung an KMU. Eine 
Sensibilisierungskampagne in allen Mitgliedstaaten verstärkte noch die Wirkung der 20 Tage 
des Technologietransfers, die im Rahmen von SPRINT für die KMU veranstaltet wurden. 
Dabei gelang es, über 2 000 KMU und Förderorganisationen für die technologische Beratung 
zu sensibilisieren. 
ABl. L 6 vom 08.01.1994, S. 25. 
Beschluß 94/917/EG des Rates vom 15.12.1994 über das wissenschaftliche Programm zur Verbreitung 
und Nutzung der Ergebnisse der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration, 
ABl. L 361 vom 31.12.1994, S. 101. 
71 
b) Netze der Forschungs- unci Technologieorganisationen (RTO) 
Unterstützt wurden über 60 RTO-Netze mit etwa 300 Mitgliedern. Im Mittelpunkt der Arbeit 
stand der Technologietransfer an die KMU, und zwar sowohl in traditionellen Bereichen 
(Bauwesen, Textilien, Holz), als auch auf solchen Gebieten wie Lasertechnik oder CAD/CAM. 
Es wurde eingeschätzt, daß sich an den Maßnahmen für den Technologietransfer dieser Netze 
rund 50 000 KMU beteiligt haben. 
2.2.4.2. Gemeinschaftsweite Verbreitung der Technologieressourcen 
a) Gemeinschaftsweiter Innovationstransfer 
Im Rahmen des gemeinschaftsweiten Innovationstransfers wurden spezifische Vorhaben 
gefördert. Von den rund 40 Projekten, die während der Sondierungsphase finanziell unterstützt 
wurden, waren Ende 1994 21 angelaufen. Mit den Projekten soll dafür gesorgt werden, daß 
Technologien, mit denen man in einer Region oder in einem Sektor bereits gute Erfahrungen 
gemacht hat, in entsprechend angepaßter Form an andere Regionen oder Sektoren 
weitergegeben werden. 
b) Sensibilisierungskampagne für KMU im Bereich Innovationsmanagement 
Die zunehmend komplexer werdenden Technologien führen zu tiefgreifenden Veränderungen 
in den Unternehmen. Mit Hilfe der Managementverfahren (Qualität, industrielles Design, 
Wertanalyse, geistiges Eigentum) läßt sich die Einführung der neuen Technologien in den 
Unternehmen leichter bewerkstelligen. Um den KMU die neuen Verfahren des Innovations­
managements näher zu bringen, wurde im Rahmen von SPRINT die Initiative MINT geboren. 
MINT (Management für die Integratidh der Neuen Technologien) entstand als 
gemeinschaftliches Versuchsprogramm für Beratungs- und Diagnosetätigkeiten, in dessen 
Rahmen finanzielle Mittel für etwa 1 500 KMU in den Mitgliedstaaten sowie in einigen zum 
Europäischen Wirtschaftsraum gehörenden EFTA-Ländern bereitgestellt wurden. Durch 
Beratung zu Fragen der integrierten Anwendung der Managementkonzepte wird es den 
Unternehmen leichter gemacht, sich mit den neuen Technologien anzufreunden. 
Parallel zu MINT laufen mehrere Initiativen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs zwischen 
Fachleuten der Europäischen Union in den Schlüsselbereichen des Innovationsmanagements 
und der Verbreitung dieser Techniken in den KMU. 
Eine besonders wichtige Initiative war die 4. Preisverleihung für Europäisches Design. 
Ausdruck für den Erfolg dieser Initiative, mit der die KMU auf die Vorteile des Manage­
mentkonzepts "Design" aufmerksam gemacht werden sollten, war die sehr hohe Zahl von 
Bewerbungen aus KMU (über 1 200). 
Mehr als 10 000 KMU vor allem der traditionellen Industriebereiche werden in jedem Jahr 
mit den Maßnahmen zur Förderung von Qualität und Wertanalyse (Veröffentlichung von 
"Erfolgsbeispielen", Erarbeitung von Anwenderdokumentationen) erreicht. 
72 
c) Maßnahmen im Bereich Innovationsfinanzierung 
Innerhalb von SPRINT gibt es zwei Programme zur Förderung der Innovationsfinanzierung. 
Das erste unter der Bezeichnung "Transnationale Investitionsforen" laufende Programm bringt 
kapitalsuchende Unternehmer aus innovativen, florierenden KMU mit interessierten Investoren 
zusammen. Zwischen 1994 und 1995 dürften etwa 12 solche Foren stattgefunden haben, bei 
denen ca. 500 innovative KMU mit über 1000 Geldgebern - zumeist Risikokapital­
gesellschaften - aus der gesamten EU zusammentrafen. 
Das zweite Programm ist unter der Kurzbezeichnung TPF (leistungsabhängige Technolo­
giefinanzierung) bekannt. Das Programm hat das Ziel, die Einführung neuer Technologien in 
den Unternehmen, darunter den KMU, dadurch zu erleichtern, daß deren Liquidität verbessert 
und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Anbieter von neuen Technologien gestärkt 
wird. 
2.2.4.3. Maßnahmen zur Bekanntmachung von Innovationen und zur besseren Abstimmung 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission 
Die Europäische Beobachtungsstelle für Innovation (EIMS) des SPRINT-Programms 
entwickelte eine Datenbank und eine Forschungsstelle für Innovation und Technologietransfer 
in der Gemeinschaft. 
Zu den KMU-relevanten Untersuchungen des Jahres 1994 gehört eine gemeinschaftsweite 
Umfrage im Bereich Innovation (CIS), eine gemeinsame Initiative von SPRINT und 
EUROSTAT, durch die eine Datenbank mit Angaben über 40 000 Unternehmen, die meisten 
davon KMU, geschaffen wurde. Über jedes Unternehmen sind in dieser Datenbank 200 
Variablen enthalten. Durch diese Forschungsarbeit können Erkenntnisse über die 
Innovationskapazitäten und,-Strategien der europäischen KMU sowie über die Verbreitung der 
Technologien und Konzepte des Innovationsmanagements gewonnen werden. 
Neben den verschiedenen Untersuchungen, die 1994 von EIMS initiiert wurden, um auf 
empirische Weise einen analytischen Überblick über den gegenwältigen Innovationsstand in 
den europäischen KMU zu erhalten, unterstützte SPRINT im selben Jahr eine Reihe von Foren 
zu bestimmten Schlüssel fragen der innovationspolitischen Maßnahmen für die KMU 
(regionale Innovationsstrukturen, Innovationsfinanzierung, Strategien zur Entwicklung der 
RTO, Teilnahme der Arbeitnehmer an Innovationen u.a. innovationspolitische Themen). 
Tabelle 4 weist für jede Maßnahmeart die geschätzte Anzahl der direkt begünstigten 
Unternehmen aus. Insgesamt konnten 162 600 KMU auf irgend eine Weise - durch Erwerb 
oder Testen einer neuen Technologie, durch Information über neue Technologien, z. B. durch 
die transnationalen Netze - von den SPRINT-Maßnahmen profitieren. 
73 
2.2.5. Die Aktion EIJROTECH CAPITAL 
Die Aktion EUROTECH CAPITAL dient dem Ziel, die Finanzierung von Transnationalen 
Hochtechnologieprojekten durch privates Kapital zu fördern. In diesem Rahmen hat die 
Kommission europäische Finanzgruppen zugelassen, die auf die Einbringung von Eigenmitteln 
in KMU spezialisiert sind. Diese Gruppen mit einer Mindestinvestitionskapazität von 
50 Mio. ECU haben sich damit einverstanden erklärt, mindestens 20 % ihrer Mittel für 
Beteiligungen in KMU vorzusehen, die an der Entwicklung von Transnationalen 
Hochtechnologieprojekten arbeiten oder umweltfreundliche Technologien verwenden. 
1994 gehören dem Netz EUROTECH CAPITAL 13 Mitglieder an, die die meisten 
Mitgliedstaaten vertreten und sich verpflichtet haben, insgesamt 202 Mio. ECU in 
Transnationale Hochtechnologieprojekte zu investieren. Das sind 2500 % der Mittel in Höhe 
von 8 Mio. ECU, die aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt werden. 
74 
Tabelle 4 
GESCHÄTZTE ANZAHL DER DIREKT BEGÜNSTIGTEN KMU DES SPRINT-PROGRAMMS 
I. Europäische Infrastruktur für Innovationsdienste 
1.1. Länderübergreifende Technologiekooperation zwischen 
KMU über transnationale Beraternetze im Bereich 
Technologie und Innovationsmanagement und Tage des 
Technologietransfers (seit 1989) 
- 750 zwischen ieweils 2 KMU abgeschlossene Verträge. 
Beispiele für derartige Verträge: Lizenzen für die 
Herstellung oder den Vertrieb von Produkten, 
gemeinsame F&E- und Produktionsverträge; 
für jeden Vertragsabschluß haben durchschnittlich 10 
KMU die Technologie getestet bzw. bewertet; 
für jeden Vertragsabschluß wurden etwa 30 
Unternehmen über die neue Technologie informiert; 
KMU, die an den Tagen des Technologietransfers 
teilgenommen haben. 
1.2. Verbreitung der neuen Technologien über Netze von 
Forschungs- und Technologieorganisationen (RTO) 
300 RTO mit durchschnittlich je 750 KMU-Kunden 
nahmen an dieser Aktion teil; 
2 % der KMU-Kunden erwarben als unmittelbares 
Ergebnis der Netzaktivitäten eine neue Technologie; 
8 % der KMU-Kunden testeten oder bewerteten -als 
unmittelbares Ergebnis den Netzaktivitäten eine neue 
Technologie; 
20 % der KMU-Kunden wurden über die neue 
Technologie informiert. 
II. Gemeinschaftsweite Verbreitung von Technologie­
ressourcen 
2.1. Spezifische Projekte des gemeinschaftsweiten Innova­
tionstransfers (21 Projekte mit je 5 KMU): 
KMU, die an den spezifischen Projekten teilnehmen; 
KMU, die bei der Verbreitung spezifischer Projekte 
über die neue Technologie informiert werden 
2.2. Sensibilisierungsmaßnahmen für KMU zu Fragen des 
Innovationsmanagements 
- Aktion MINT; 
KMU, die über die Vorzüge der Konzepte des 
Innovationsmanagement informiert wurden 
2.3. Maßnahmen zur Förderung der Innovationsfinanzie­
rung 
12 Foren, an denen jeweils etwa 40 kapitalsuchende 
innovative KMU aus verschiedenen Ländern teilnahmen 
III. EIMS - Umfrage der Gemeinschaft zur Innovation 
INSGESAMT KMU, die eine neue 
Technologie oder 
andere Ressourcen 
erwarben 
1 500 
4 500 
Anzahl der direkt 
beteiligten Unter­
nehmen 
100 
1 500 
500 
8 1ÔÔ KMU, die eine 
neue Technolo­
gie getestet/-
bewertet haben 
7 500 
18 000 
25 000 KMU, die an 
Informations­
maßnahmen 
über neue 
Technologien 
teilnahmen 
22 000 
2 000 
45 000 
10 000 
10 000 
40 000 
129 000 
Quelle: Generaldirektion Telekommunikation, Informationsmarkt und Nutzung der Forschungsergebnisse 
75 
2.2.6. DAS PROGRAMM THERMIE UND DEE KMU 
Aufgrund ihrer wichtigen Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Europäischen Union 
stellen die KMU eine besondere Zielgruppe für energiepolitische Maßnahmen dar. THERMIE 
als eine Säule dieser Politik trägt in effizienter Weise dem Bedarf der KMU an innovativen 
und leistungsstarken Energietechnologien Rechnung und sichert durch den Bereich 
Demonstration die Verbindung zur Marktforschung und -entwicklung 
2.2.6.1. Das Programm THERMIE 1990-1994 
Nach der ersten Erdölkrise im Jahre 1973 entwickelte die Kommission Programme zur 
Förderung der Energiedemonstration und der Kohlenwasserstofftechnologien, um den 
Auswirkungen der Krise wirksam entgegentreten zu können. Besonders betroffen waren die 
KMU, die sich in diesem Zusammenhang in zweifacher Hinsicht mit Problemen konfrontiert 
sahen, ging es doch darum, ihre Wettbewerbsposition zu erhalten und ihre Selbstkosten besser 
in den Griff zu bekommen. Von 1974 bis 1989 waren die KMU an 50 % der über diese 
Programme geförderten 2 450 Vorhaben beteiligt; das entspricht Fördermitteln in Höhe von 
1,2 Milliarden ECU. 
Im Jahre 1990 wurde das Programm THERMIE97 beschlossen und für einen Zeitraum von 
fünf Jahren mit 700 Millionen ECU ausgestattet. Neben der Sicherung der Kontinuität früherer 
Programme spielen in THERMIE drei neue Dimensionen eine Rolle: 
• bessere Koordinierung und Komplementarität mit ähnlich gelagerten Programmen 
der Mitgliedstaaten; 
• stärkere Verbreitung von Informationen über bereits vorhandene marktfähige 
innovative Energietechnologien; 
• Vorhaben, an denen KMU beteiligt sind, wird subsidiäre Priorität eingeräumt; 
Mit dem Programm wird eine breite Palette von Technologien der Erzeugung, Umwandlung 
oder Verwendung von Energie in folgenden Bereichen gefördert: 
• rationeller Energieeinsatz in der Industrie, der Bauwirtschaft und im Verkehrs­
wesen; 
• erneuerbare Energien; 
• feste Brennstoffe; 
• Kohlenwasserstoffe. 
Von 1990 bis 1994 wurden über das THERMIE-Programm 713 Projekte mit einem 
Gesamtvolumen von 573 Millionen ECU gefördert. An 60 % der Projekte waren KMU 
beteiligt. Ihre Beteiligung war ein Auswahlkriterium bei der Evaluierung der beantragten 
Technologieprojekte. Im Vergleich zum Zeitraum 1973-1989 ist dies ein wichtiger Fortschritt 
und beweist, welcher Stellenwert den KMU im THERMIE-Programm eingeräumt wird. 
97 Verordnung (EWG) Nr. 2008/90 des Rates vom 29.06.1990, ABl. L 185 vom 17.07.1990, S. 1. 
76 
Ferner ermöglichte das THERMIE-Programm die Verwirklichung von Maßnahmen zur 
Begleitung der Technologieprojekte und zur Förderung der Energietechnologien auf der Ebene 
der Anwender, besonders der KMU. Diese Maßnahmen wurden größtenteils über das Netz 
OPET (Organizations for the Promotion of Energy Technologies) verwirklicht, das 1990 
entstand und derzeit 49 öffentliche und private Organisationen, die sich für die Förderung von 
Energietechnologien einsetzen, in Europa umfaßt. Im Rahmen einer Reihe von 
Kommunikationsmaßnahmen, Marktstudien, Seminaren, Workshops und Treffen von 
Marketinggruppen hat das Netz enge Kontakte zur Industrie und den KMU geknüpft. Eine der 
wichtigsten Aufgaben des OPET-Netzes ist eine praxisnahe, auf die Belange der KMU 
abgestimmte Informationstätigkeit. 
2.2.6.2. Das Programm THERMIE 1995-1998 
THERMIE 1995-199898 reiht sich in die Aktionen des Vierten Rahmenprogramms für 
Forschung und technologische Entwicklung ein und umfaßt auch die Demonstration auf dem 
Gebiet der nichtnuklearen Energien. 
Das für den betrachteten Zeitraum mit 500 Millionen ECU dotierte Programm kann in zwei 
Hauptgebiete unterteilt werden: 
• finanzielle Unterstützung von Vorhaben, bei denen zukunftsweisende Energietech­
nologien zur Anwendung kommen; 
• finanzielle Unterstützung für eine ganze Reihe ergänzender Maßnahmen, darunter: 
- Annahme einer Strategie im Bereich Energiedemonstration; 
- Verbreitung der Energietechnologien auf dem Markt; 
- Unterstützungs- und Begleitmaßnahmen; 
- Förderung der technologischen Entwicklung in den KMU. 
Mit dem neuen THERMIE-Programm sollen die KMU noch stärker unterstützt werden, sei 
es durch die Förderung von Projekten oder durch ergänzende Maßnahmen, von denen eine 
Aktion ausschließlich für KMU bestimmt ist Ihr Ziel besteht darin, die KMU zu ermutigen, 
sich an technologischen Projekten zu beteiligen, indem 
• ihnen bei der Bedarfsermittlung und bei der Partnersuche geholfen wird; 
• neuentwickelte Energietechnologien an ihren spezifischen Bedarf angepaßt werden; 
• ihre Beschäftigten für die neuen Energietechnologien qualifiziert werden; 
• ihnen der Zugang zu bereits laufenden Energiedemonstrationsprojekten erleichtert 
wird. 
98 Beschluß 94/806/EWG des Rates vom 23.11.1994, ABl. L 334 vom 22.12.1994, S. 87. 
77 
Für den Zeitraum 1995-1998 wurde von der Kommission darüber hinaus ein zweites 
Programm (THERMIE II)99 vorgeschlagen, über das derzeit verhandelt wird. Es soll die 
Maßnahmen für die Verbreitung der Energietechnologien auf dem Markt ergänzen. 
2.2.7. FORSCHUNGSTÄTIGKEITEN IM BEREICH VERKEHRSWESEN 
Das Programm EURET (European Research in Transport - Europäisches Forschungsprogramm 
im Verkehrswesen) wurde durch die Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 1990100 auf 
den Weg gebracht. Es verfolgt drei Ziele: Optimierung des Betriebs der Verkehrsnetze, 
Optimierung der Logistik und Verringerung der äußeren Auswirkungen. Ausgestattet mit 26,8 
Millionen ECU hat das Programm über die Bildung von Wirtschaftskonsortien die Teilnahme 
der KMU ermöglicht. Zwar ging mehr als die Hälfte der verfügbaren Mittel an die 
Großunternehmen (51 %), aber mit 19 % der Mittel (3,6 Millionen ECU) und 25 % der 
Beteiligten stehen die KMU an zweiter Stelle. 
In der Entscheidung des Rates zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und 
technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich des Verkehrs (1994-
1998)101 sind auch Technologiefördermaßnahmen vorgesehen, die die KMU zur Teilnahme 
ermutigen und ihre Mitwirkung erleichtem dürften. Durch die Vergabe einer Prämie für die 
Sondierungsphase - einschließlich der Suche nach Partnern und nach einer geeigneten FTE-
Aktion oder Forschungskooperation - sollen die KMU zur Teilnahme am Programm angeregt 
werden. Diese Prämie kann schon auf der Grundlage der Kurzanträge gewährt werden, die 
jederzeit eingereicht werden können (s. Pkt. H.2.2.3.). 
99 KOM(94) 654 vom 20.01.1995. 
100 Beschluß 90/11/EWG vom 21.12.1990, ABl. L 8 vom 11.01.1991, S. 6. 
101 ABl. L 361 vom 31.12.1994, S. 56. 
78 
2.3. DIE BERUFSBILDUNGSPROGRAMME UND DIE KMU 
Im Bereich der beruflichen Bildung hat die Kommission neben den beträchtlichen Mitteln 
(fast 20 Milliarden ECU für den Zeitraum 1989-1993), die aus dem Europäischen Sozialfonds 
für die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit Beschäftigungsproblemen 
bereitgestellt wurden, eine ganze Reihe von Programmen auf den Weg gebracht, mit denen 
gemeinschaftsweit das Qualifizierungsniveau angehoben werden soll, damit die Prozesse des 
wirtschaftlichen, technologischen, sozialen und kulturellen Wandels gemeistert werden können. 
Diese Programme (COMETT, EUROTECNET, FORCE und PETRA) liefen Ende 1994 aus 
und wurden ab dem 01.01.1995 durch das Programm LEONARDO102 abgelöst, das den Weg 
für die neue Generation von Berufsbildungsprogrammen 1995-1999 frei macht. Im folgenden 
soll zunächst die Auswirkung der früheren Programme auf die KMU103 eingeschätzt und 
anschließend auf die neuen, durch das LEONARDO-Programm eröffneten Perspektiven 
eingegangen werden. 
Die Programme EUROTECNET, COMETT und FORCE erbrachten ganz konkret faßbare 
Ergebnisse bei der Schaffung der Voraussetzungen für eine länderübergreifende Zusammen­
arbeit und verdeutlichten, welchen Stellenwert die berufliche Bildung als Grundlage des 
Wirtschaftswachstums überall in der Europäischen Union hat. Besondere Aufmerksamkeit galt 
der Teilnahme der KMU an den im Rahmen dieser Programme geförderten Aktionen. In 
Tabelle 5 wird die Beteiligung der KMU an diesen drei Programmen ausgewiesen. 
102 ABl. L 340 vom 29.12.1994, S. 8. 
103 Dabei handelt es sich um eine aktualisierte Wiedergabe der Daten des Berichts KOM(94) 221 endg. vom 
07.09.1994, Pkt. III. Es sei daran erinnert, daß der Bericht der Kommission über die Koordinierung der 
Maßnahmen für die KMU eine eingehende Analyse mit Projektbeispielen enthält. 
79 
Tabelle 5 
BERUFLICHE BILDUNG 
MASSNAHMEN FUR DIE KMU IN DEN PROGRAMMEN 
EUROTECNET, COMETT UND FORCE 
PROGRAMME 1993-1994 
EUROTECNET (1990-1994) 
Etat 
Anzahl der Projekte insgesamt 
Anzahl der spezifischen KMU-Projekte 
Anteil der spezifischen KMU-Projekte 7,5 Millionen ECU 
284 
46 
18 % 
FORCE (1991-1994) 
Etat 91-94 
Anzahl der Projekte insgesamt 
(Aufruf 1991-1993) 
Anzahl der beteiligten KMU 
(als Vertragspartner oder Projektkoordinato­
ren), 
davon KMU-Vereinigungen 
KMU-B egünstigte 
- direkt 
- über KMU-Vereinigungen 
- über Berufsverbände, sektorale Vereini­
gungen usw. 
Anzahl der beteiligten Unternehmen, 
davon KMU-Vereinigungen 
(Vertragspartner, Koordinatoren, Partner) 
Anzahl der direkt beteiligten KMU 
davon KMU-Vereinigungen (Vertragspart­
ner, Koordinatoren, Partner) 
Anteil der Direktbeteiligungen 
(KMU, KMU-Vereinigungen, Unternehmen 
insgesamt) 83,1 Millionen ECU 
716 
253 
Mehrere tausend, da die KMU-Vereinigun­
gen viele - bis zu mehreren hundert - Mit­
glieder haben können. 
3 100 
2 250 
73 % 
80 
PROGRAMME 1993-1994 
COMETT (1990-1994) 
Etat (ohne EFTA) 
(90-92: 121 Mio.) 
(93-94: 79 Mio.) 
Etat EFTA 
Anzahl der direkt begünstigten KMU 
- KMU, denen Studenten zugeteilt wurden 
- Beschäftigte von KMU, die an einem 
Lehrgang teilgenommen haben 
- Beschäftigte aus KMU, die Lehrmittel 
verwendet haben 
Anzahl der KMU, die als Paitner an einem 
Projekt beteiligt waren, 
davon: 
- KMU mit über 50 Beschäftigten 
- KMU mit 50 bis 200 Beschäftigten 
- KMU in Bildungspartnerschaften Hoch­
schule/Wirtschaft 
- KMU in Austauschprojekten 
- KMU als Partner in Bildungs- und Wei-
terbildungsproj ekten 
Anzahl/ Anteil der COMETT-Projekte mit 
mindestens einem KMU als Partner 
Geschätzter Anteil der KMU 
(<500 Beschäftigte) an den beteiligten 
Unternehmen insgesamt 200 Millionen ECU 
30 Millionen ECU 
>40 000 +/- 200 000 Beschäftigte 
>15 000 
+/-100 000 
+/-70 000 
>10 000 
>5 000 
>3 000 
>3 000 
>4 000 
>2 500 
>2 000/80 % 
+/-75 % 
Quelle: Pienststellen der Kommission, GD XXII 
81 
2.3.1. DAS PROGRAMM EUROTECNET 
Ziel von EUROTECNET104 (1990-1994) war die Förderung von Innovationen in der 
Berufsbildung in der Folge des technologischen Wandels. Im entsprechenden Ratsbeschluß 
wird gefordert, daß "die kleinen und mittleren Unternehmen an der Verwirklichung des 
Programms und an der Verbreitung seiner Ergebnisse beteiligt werden". Daher standen bei 
EUROTECNET diejenigen Projekte im Vordergrund, die für zukunftsweisende Lösungen bei 
der Entwicklung der Humanressourcen der KMU von Bedeutung waren. Nach Beendigung 
der Auswahlverfahren innerhalb der 12 Mitgliedstaaten wurden 284 Demonstrationsprojekte 
zum Projektnetz EUROTECNET verknüpft, darunter 46 Projekte der bemflichen Aus- oder 
Weiterbildung in oder für KMU (etwa 18 % der Projekte insgesamt). 
2.3.2. DAS PROGRAMM COMETT 
COMETT (1990-1994)105 war ein gemeinschaftsweites Programm für die Zusammenarbeit 
zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet 
der Technologien, vor allem der Hochtechnologien. Das Programm wurde u. a. geschaffen, 
um auf die spezifischen Qualifikationsbedürfnisse der KMU zu reagieren. Insgesamt wurden 
230 Millionen ECU bereitgestellt (einschließlich EFTA-Beitrag). 
Dabei konnten die KMU auf unterschiedliche Weise Nutznießer des COMETT-Programms 
werden, nämlich als Partner eines Projekts, als direkt Begünstigte (z. B. durch die Teilnahme 
an einem Lehrgang) oder auch als indirekt Begünstigte (durch den Zugang zu Bildungs­
maßnahmen, die im Ergebnis der über das Programm geförderten Bedarfsanalysen ins Leben 
gerufen wurden). 
Eine detaillierte Analyse der Beteiligung der KMU am COMETT-Programm zeigt, daß etwa 
75 % der als Paitner an einem oder mehreren COMETT-Projekten beteiligten Unternehmen 
KMU (mit weniger als 500 Beschäftigten) waren. 1994 lag ihre Zahl bereits bei 10 000, 
wobei sie sich bis Ende 1995 auf 15 000 erhöht haben düifte. Von diesen 10 000 direkt 
beteiligten KMU haben 5 000 (die Hälfte) weniger als 50 und 3 000 (ein Drittel) 50 bis 200 
Beschäftigte. 
An 80 % der COMETT-Projekte war mindestens ein KMU beteiligt. Durch die Arbeit des 
Netzes der Vereinigung Hochschule/Unternehmen für Bildung (AUEF ) und der Hochschulen 
haben die KMU Zugang zu den COMETT-Projekten erhalten. Als Netz, über das 
Partnerschaftsbeziehungen geknüpft werden können, hat AUEF im Laufe der Zeit immer mehr 
an Bedeutung gewonnen. 40 % der gewerblichen Unternehmen kamen über eine Hochschule 
zu COMETT. Bei den Unternehmen des Bildungssektors waren es hingegen nur 5 %. 
Beschluß des Rates 89/657/EWG vom 18.12.1989, ABl. L 393 vom 30.12.1989, S.30. 
Beschluß des Rates 89/27/EWG, ABl. L 13 vom 17.01.1989, S. 28. 
82 
Von den KMU, die an COMETT teilgenommen haben, sind 33 % Mitglieder von AUEF, 
40 % beteiligen sich an länderübergreifenden Austauschprojekten und etwa 25 % an 
gemeinsamen Weiterbildungsproj ekten. 
Schätzungen zufolge waren an COMETT II 40 000 (direkt begünstigte) KMU beteiligt, von 
denen mindestens 15 000 Studenten aus verschiedenen Ländern aufnahmen. Was die 
Weiterbildungsmaßnahmen anbelangt, so wird derzeit eingeschätzt, daß nahezu 200 000 
Beschäftigte von KMU an einem Lehrgang teilgenommen oder Lehrmaterial verwendet haben. 
Abschließend sei bemerkt, daß sich über tausend die KMU repräsentierende Verbände und 
Organisationen (Handelskammern, Berufsverbände usw.) an den Partnerschaften im Rahmen 
von COMETT beteiligt haben und für die KMU als Multiplikatoren wirksam wurden. 
2.3.3. DAS PROGRAMM FORCE 
Mit dem Programm FORCE106 (Formation Professionnelle Continue en Europe - Berufliche 
Weiterbildung in Europa) sollten die Unternehmen, insbesondere die KMU, für Investitionen 
in die berufliche Weiterbildung gewonnen werden. Hierzu enthielt das Programm eine Reihe 
länderübergreifender Maßnahmen, mit denen die Synergieeffekte der Innovation, die 
Durchführung sektoraler Umfragen in ganz Europa, die Analyse der Vertragspolitik und 
Prognosen über Entwicklungstendenzen bei Qualifikationen und Berufsbildern gefördert 
wurden. 
In den Jahren 1991, 1992 und 1993 wurden insgesamt 716 Projekte ausgewählt (164, 263 und 
289). 2 250 KMU oder Vereinigungen von KMU waren zum Teil direkt, aber auch indirekt -
über Verbände, Kammern oder zwischenbetriebliche Bildungseinrichtungen - an über zwei 
Dritteln dieser Projekte beteiligt. 
So wurde der Einzelhandelssektor für eine Untersuchung der neuen Tendenzen in diesem 
Sektor, in dem die Verbindungen zwischen Berufsbildung und Arbeitsorganisation traditionell 
unterentwickelt sind, ausgewählt. Im Rahmen eines Kooperationsprojektes zwischen 
Handelsunternehmen aus drei Mitgliedstaaten wurde ein Fern untern chtsprogramm für 
Beschäftigte kleiner und mittlerer Handelsunternehmen gefördert. 
106 Beschluß des Rates 90/267/EWG, ABl. L 156 vom 21.06.1990, S. 1. 
83 
2.3.4. DAS NEUE PROGRAMM LEONARDO DA VINCI (1995-1999) 
Auf Vorschlag der Kommission faßte der Rat den Beschluß über ein Aktionsprogramm zur 
Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, das den Namen 
LEONARDO da Vinci107 erhielt. Das Programm, für das 620 Millionen ECU bereitgestellt 
wurden, beginnt am 01.01.1995 und endet am 31.12.1999. 
Ziel von LEONARDO, ist die Förderung der beruflichen Bildungsqualität und der 
Innovationskapazität auf diesem Sektor. Dazu steckt das Programm einen gemeinsamen 
Rahmen ab, in dem 18 Ziele der Gemeinschaft im Berufsbildungsbereich qualitativ 
beschrieben werden. Die nachstehend aufgeführten Gemeinschaftsmaßnahmen werden auf der 
Grundlage dieses gemeinsamen Rahmens von Zielsetzungen durchgeführt. 
LEONARDO führt folgende drei Kategorien von in früheren Programmen initiierten 
Maßnahmen der länderüberschreitenden Zusammenarbeit weiter: 
- Pilotprojekte der Zusammenarbeit; 
- Austauschprogramme für verschiedene Zielgruppen; 
- Umfragen und Analysen. 
Das Programm enthält folgende wichtige Neuerung: Vorgeschlagene Maßnahmen dieser drei 
Kategorien müssen auf die transnationale Zusammenarbeit ausgerichtet sein. Gleichzeitig wird 
mehr Gewicht auf die Verbreitung und Übernahme der Ergebnisse gelegt, als dies bisher der 
Fall war. 
Je nach dem Zweck der Maßnahmen werden drei Teilbereiche unterschieden: 
I. Unterstützung bei der Verbesserung der Berufsbildungssysteme und -maßnahmen 
in den Mitgliedstaaten; 
II. Unterstützung bei der Verbesserung der Berufsbildungsmaßnahmen, die die 
Unternehmen und Arbeitnehmer betreffen, was auch die Zusammenarbeit 
von Hochschulen und Unternehmen einschließt; 
III Unterstützung beim Ausbau der Sprachkenntnisse sowie der Kenntnisse über die 
Berufsbildung und bei der Verbreitung von Innovationen im Berufsbildungs­
bereich. 
107 Beschluß des Rates vom 06.12.1994, ABl. L 340 vom 29.12.1994, S. 8. 
84 
Für jeden Teilbereich werden eigene Prioritäten gesetzt. Unbeschadet des in Artikel 6 des 
Beschlusses vorgesehenen Verfahrens umfassen diese Prioritäten bei den transnationalen 
Pilotprojekte von Teilbereich II z.B.: 
die Aneignung der notwendigen Qualifikationen und Kompetenzen für die An­
passung an die Veränderungen in der Industrie, die Entwicklung der Produktions­
systeme und die Verbreitung der neuen Technologien, insbesondere in den kleinen 
und mittleren Unternehmen und den traditionellen Sektoren der Industrie; 
die Entwicklung der Ausbildung von Führungskräften für den Transfer innovativer 
Technologien und die Ausbildung von Geschäftsführern und Führungskräften der 
kleinen und mittleren Unternehmen. 
Ferner ist im Rahmen des Teilbereichs III, d.h. konkret bei der Zusammenarbeit beim Ausbau 
der Sprachkenntnisse, eine gemeinschaftliche Förderung bei der Entwicklung transnationaler 
Pilotprojekte für die Durchführung von Sprachaudits für Unternehmen, insbesondere für kleine 
und mittlere Unternehmen sowie für sonstige Wirtschaftsteilnehmer vorgesehen. 
Auch für die Umfragen und Analysen im Bereich der Berufsbildung ist eine gemeinschaftliche 
Unterstützung auf transnationaler Basis ins Auge gefaßt. Hier geht es darum, die neuen 
Bildungsmethoden für die kleinen und mittleren Unternehmen zu untersuchen, um deren 
Beschäftigten einen besseren Zugang zu sinnvollen Qualifizierungen zu ermöglichen. 
Alle Gebiete der Berufsbildung werden angesprochen - die berufliche Erstausbildung und der 
Übergang ins Arbeits- und Erwerbsleben, die berufliche Weiterbildung, die Zusammenarbeit 
zwischen Hochschulen und Unternehmen, mit besonderem Schwerpunkt auf den KMU zur 
Unterstützung des technologischen Innovationstransfers (Teilabschnitt II). Im Sinne der 
Kontinuität setzt LEONARDO auf transversale Zusammenarbeit zwischen den einzelnen 
Gebieten, die dem politischen Konzept der lebensbegleitenden Weiterbildung ("Life-long 
Learning") entspricht. 
Angesprochen werden alle Akteure der Berufsbildung: die öffentlichen Stellen, die 
Unternehmen, vor allem die KMU, die Sozialpartner auf nationaler oder gemeinschaftlicher 
Ebene, die staatlichen und die freien Bildungsträger sowie die Hochschulen. Wichtig ist, daß 
Partnerschaften zwischen den einzelnen Akteuren angestrebt werden, um durch eine bessere 
Anpassung des Angebots an den Bedarf der Unternehmen, insbesondere der KMU, die 
Qualität der Bildung zu erhöhen. Jedes Projekt verfügt über einen Koordinator und enthält 
klare Aussagen über die dem Projekt angeschlossenen Partner in den einzelnen Mitgliedstaa­
ten. 
85 
¥ APtt ^mwniy «IT \ ^nœ. VA '• • 
Besonderes Augenmerk wird in LEONARDO auf die Koordinierung mit den anderen 
Gemeinschaftsaktionen108 gelegt. Die im Rahmen von LEONARDO geförderten Maßnahmen 
konzentrieren sich im wesentlichen auf die Vorbereitung von Bildungsmaßnahmen, die 
Entwicklung innovativer Erzeugnisse und Verfahren sowie die Verbreitung und Übernahme 
der Ergebnisse. Um Unterstützung bei der Realisierung von Bildungsmaßnahmen an sich kann 
es im LEONARDO-Programm nur sehr am Rande gehen - daher auch das Streben nach 
Komplementarität zwischen LEONARDO und den Maßnahmen der Strukturfonds, 
insbesondere der Gemeinschaftsinitiative ADAPT (s. Pkt.-Ü.2.1.3.2.), in der die KMU stark 
eingebunden sind, sowie der speziell für sie geschaffenen KMU-Gemeinschaftsinitiative (s. 
Pkt. II.2.1.2.2.). 
Auch die für Erziehung, Berufsbildung und Jugend zuständigen Dienste bemühen sich um eine 
bessere Koordinierung mit den Diensten der Unternehmenspolitik, damit gewährleistet ist, daß 
das Programm LEONARDO in Kohärenz mit dem Integrierten Programm für die KMU und 
das Handwerk (s. "Einführung") verwirklicht wird. 
2.4. DIE ANDEREN GEMEINSCHAFTSPROGRAMME 
2.4.1. UMWELTPOLITIK 
2.4.1.1. Das Finanzierungsinstrument LIFE 
Seit 1992 können die KMU auch über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) 
gefördert werden, das mit der Verordnung EWG 1973/92 vom 21.05.1992109 geschaffen wurde. 
Im Jahre 1993 wurden in den Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Programms 99 Demon­
strationsprojekte mit Fördermitteln von insgesamt 44 653 159 ECU unterstützt. 
Schätzungsweise 43 dieser Voiiiaben betrafen KMU, für die 16 983 627 ECU, d.h. 38 % der 
Fördermittel insgesamt bereitgestellt wurden. 
Die Projekte gliedern sich wie folgt auf: 
1. Umweltgerechte Technologien 
- Oberflächenbehandlung 4 Projekte 
- Textilien 3 Projekte 
- Gerberei 5 Projekte 
- Papier 3 Projekte 
- Land- und Nahrungsmittel Wirtschaft 3 Projekte 
108 Artikel 8 Absatz 2 des Ratsbeschlusses 94/819/EG, Abi. L 340 vom 29.12.1994, S. 13. 
109 ABl. L 206 vom 22.07.1992, S. 1. 
86 
2. Abfallbehandlung, insbesondere durch Wiederverwertung: 17 Projekte 
3. Altlastenbeseitigung: 5 Projekte 
4. Wasserbehandlung: 2 Projekte 
Aussagen zur Beschäftigungswirksamkeit sind nur schwer möglich. Da es sich bei dem Vorhaben 
nur um Pilotprojekte zu Demonstrationszwecken handelt, wurden nur zeitlich befristete 
Arbeitsplätze geschaffen bzw. konnte auf bereits bestehende Arbeitsplätze zurückgegriffen 
werden. 
Auf jedes Projekt entfallen jedoch schätzungsweise 4 bis 6 Arbeitsplätze, so daß davon 
auszugehen ist, daß durch LIFE etwa 200 bis 250 Arbeitsplätze unterstützt wurden. 
2.4.1.2 Umweltbetriebsprüfung 
Für die KMU gelten ebenso wie für die Großunternehmen die nationalen und gemeinschaftlichen 
Vorschriften im Bereich Umweltschutz. Die Dienststellen für Umweltpolitik beauftragten eine 
Reihe spezialisierter Euro-Info-Center mit der Entwicklung eines Instruments zur Selbstprüfung 
und Aufklärung der KMU über das Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssystem (s. 
Pkt. II. 1.1.1.). 
1994 finanzierte die Kommission (GD XI) darüber hinaus 23 Pilotprojekte mitKMU-Beteiligung; 
im Vordergrund stand die leichtere Beteiligung von Kleinunternehmen am Umweltentwicklungs­
und -betriebsprüfungsvorhaben der EG. 
2.4.2. SICHERHEIT, ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSCHUTZ AM 
ARBEITSPLATZ 
Das Jahr 1992 war das Europäische Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz und damit Anlaß für Informationskampagnen und Maßnahmen im Bereich 
Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in den KMU110, die unter anderem durch 
die gute Zusammenarbeit zwischen den Diensten der Kommission in die Wege geleitet wurden. 
In diesem Zusammenhang wurde eine Reihe von Maßnahmen entwickelt, die bis heute 
weiterlaufen (s. Pilotaktion EUROMANAGEMENT, Pkt. IL 1.3.2.) 
110 S. KOM(94) 221 vom 07.09.1994, Pkt. IV.2. 
87 
Die Dienste der Kommission (GD XXIII und GD V) erarbeiteten gemeinsam mit dem 
Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
ein Dokument mit dem Titel "Bewertung der Risiken am Arbeitsplatz"111. Anliegen des 
Dokuments ist die Information der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der sonstigen beteiligten 
Parteien über die praktischen Aspekte der Einhaltung der in der Richtlinie 89/391/EWG über 
die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit112 enthaltenen Vorschriften zur 
Risikobewertung. Das Dokument befaßt sich zwar vorrangig mit der Bewertung der Risiken, 
untersucht jedoch auch einige Aspekte des Risikomanagements. In einem Abschnitt wird 
speziell auf die Bedüifnisse der kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Bereich 
eingegangen. 
Ferner haben die Dienste der Kommission ein Selbstprüfungsverfahren im Bereich Gesundheits-
und Arbeitsschutz entwickelt. Das Verfahren kann den Führungskräften der KMU bei der 
betriebsinternen Evaluierung und Entscheidungsfindung in Fragen Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz behilflich sein. Über das Selbstpmfungsverfahren werden 
die KMU im Rahmen eines Handbuchs informiert. 
Die Dienste der Kommission erarbeiten in Abstimmung mit der Weltgesundheitsorganisation 
und dem Internationalen Arbeitsamt Merkblätter für den sicheren Umgang mit chemischen 
Substanzen. Diese vor allem für KMU gedachten "Sicherheitskarten" sollen Angaben über 
Eigenschaften, Toxizität und typische Reaktionen bestimmter, bei der Arbeit verwendeter 
chemischer Stoffe enthalten. Vorgesehen ist auch die Entwicklung einer CD-ROM-Version. 
Am 9. und 10. März 1995 fand in Dublin eine Konferenz/über Risikobereitschaft und Sicherheit 
am Arbeitsplatz statt, die von den Dienststellen der Kommission in Verbindung mit der "Health 
and Safety Authority" veranstaltet wurde. Im Mittelpunkt der Konferenz standen Fragen des 
Arbeits- und Gesundheitsschutzes in kleinen und mittleren Unternehmen. 
111 Das Dokument wird für die Veröffentlichung vorbereitet. 
112 Abi. L 183 vom 29.06.1989, S. 1. 
88 
Am 18. Juli 1994 errichtete der Rat die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesund­
heitsschutz am Arbeitsplatz113. Zu den Aufgaben der Agentur gehört die Bereitstellung 
wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Informationen über Verfahren und 
Instrumente zur Durchführung präventiver Maßnahmen mit Schwerpunkt auf den spezifischen 
Problemen der kleinen und mittleren Unternehmen. Die Kommission verlangt, daß die Agentur 
1995 ihre Tätigkeit aufnimmt. 
Von der Kommission wurde Kürzlich ein Vorschlag für das Vierte Aktionsprogramm im 
Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorgelegt werden, 
der u.a. von folgenden zwei Grundprinzipien ausgeht: Die Aktionen im Bereich Arbeits- und 
Gesundheitsschutz müssen so konzipiert sein, daß sie die Wettbewerbsfähigkeit der 
Unternehmen, insbesondere der KMU, fördern. Die Verbesserung der, Bildung, beruflichen 
Ausbildung und Informationstätigkeit sind wesentliche Faktoren bei der Effektivierung des 
Arbeits- und Gesundheitsschutzes und der Unterstützung der KMU bei der Umsetzung 
diesbezüglicher Maßnahmen1138. 
Zu den in diesem Programmvorschlag angeregten Aktionen gehört das S AFE-Programm (Safety 
Action for Europe). Im Rahmen von SAFE werden praktische Projekte unterstützt, die der 
Demonstration der Förderung von. Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, 
insbesondere in KMU, der Verbesserung der Arbeitsorganisation sowie der Stärkung des 
Sicherheits- und Gesundheitsbewußtseins am Arbeitsplatz dienen und darauf ausgerichtet sind, 
die Zahl der Arbeitsunfälle und der Erkrankungen an Berufskrankheiten zu senken. 
2.4.3. INFORMATIONSMARKT 
2.4.3.1. Das Programm IMPACT 
Das Programm IMPACT (1991-1995) zur Errichtung eines Binnenmarkts der Informa­
tionsdienste beinhaltet mehrere Aktionen zugunsten der KMU. So wurden 1994 über ein 
spezialisiertes Netz von nationalen Partnern mehr als 700 Aktionen im Bereich Sensibilisierung 
und Förderung der elektronischen Informationsdienste durchgeführt, wobei die meisten dieser 
Aktionen für KMU bestimmt sind, zumal diese - wollen sie wettbewerbsfähig werden und 
bleiben - auf die modernen Verfahren des Informationszugangs und der 
Informationsverarbeitung angewiesen sind. Hinzu kommt, daß die Anbieter elektronischer 
Info miau onsdienstlei s hingen größtenteils selbst KMU sind. Daher wurden die über IMPACT 
kofinanzierten Projekte zur Entwicklung neuer Informationsprodukte und -dienstleistungen zu 
75 % von KMU durchgefühlt Abschließend sei bemerkt, daß in den nach dem letzten Aufruf 
zur Einreichung neuer Vorschläge von 1994 geförderten Projekten die 
Informationsdienstleistungen für Industrie und Handel im Vordergrund standen, womit vor 
allem den Bedürfnissen der KMU Rechnung getragen wurde. 
113 
113a Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates, Abi. L 216 vom 20.08.1994, S. 1. 
S. KOM(95) 282 vom 12.07.1995. 
89 
2.4.3.2. Das TEDIS-Programm 
Bei der Modernisierung der europäischen Wirtschaft und der Durchsetzung der EU-
Unternehmenspolitik insbesondere im Hinblick auf die KMU stellt der elektronische 
Datenaustausch (EDI) ein wichtiges Instrument dar. Das 1988 in Angriff genommene Programm 
TEDIS (Trade Electronic Data Interchange Systems) ist 1991 in seine zweite Phase getreten114 
. Bei den insgesamt 160 unterzeichneten Verträgen waren in der Hälfte der Fälle KMU die 
Hauptprojektträger. Zu den Zielen von TEDIS zählen die Förderung der Normung von EDI-
Nachrichten sowie die Durchführung von Sensibilisierungskampagnen, mit denen Unternehmen 
über die Einsatzmöglichkeiten von EDI-Technologien bei Geschäftstransaktionen und Kontakten 
mit öffentlichen Verwaltungen informiert werden sollen. Die Programmanwendungen erstrecken 
sich auf die Bereiche Normung, geistiges Eigentum und Telekommunikation. Zudem übernimmt 
TEDIS die Koordinierung von sektorbezogenen Gruppen. Im Rahmen des Programms wurde 
ein Netz von 40 Sensibilisierungszentren in verschiedenen europäischen Regionen geschaffen, 
die den Einsatz von EDI-Technologien in KMU durch Vermittlung des erforderlichen Know-
how fördern. 
Mit der Verabschiedung der Empfehlung über die rechtlichen Aspekte des elektronischen 
Datenaustausches115 soll die Einführung von EDI-gestützten Transaktionen vereinfacht werden, 
um die KMU dabei zu unterstützen, ihre Geschäftsbeziehungen mit großen Unternehmen und 
öffentlichen Verwaltungen elektronisch abzuwickeln. So fördert TEDIS die Verwendung 
elektronischer Unterschriften bei EDI-Nachrichten als ein Mittel zu einfachen und 
kostengünstigen EDI-Software-Lösungen, die den Bedürfnisse von KMU Rechnung tragen. 
Im Telekommunikationssektor wurden im Rahmen von TEDIS Verbundlösungen für EDI-
Telekommunikationsdienste konzipiert, wie z.B. One Stop Administration (EDIRA-Projekt), 
durch das die Entwicklung von elektronischen Kontakten zwischen Kleinunternehmen und 
öffentlichen Verwaltungen vereinfacht wird. 
Die meisten kleinen Unternehmen sind in den verschiedenen paneuropäischen EDI-
Gemeinschaften ihres Wirtschaftssektors vertreten, deren Koordinierung über TEDIS erfolgt. 
Des weiteren beteiligt sich TEDIS an verschiedenen EDI- und KMU-bezogenen Koopera­
tionsunternehmen mit Industrieländern, z.B. Pilotprojekte mit Kanada und G7-Staaten 
("Globaler Markt für KMU"), mit Mittelmeerländern (z.B. Tunesien) und in jüngster Zeit auch 
mit ost- und mitteleuropäischen Ländern. 
114 Beschluß des Rates 91/385/EWG vom 22.07.1991, ABl. L 208 vom 30.7.1991, S. 66. 
115 Empfehlung Nr. 94/820/EG vom 19.10.1994, ABl. L 338 vom 28.12.1994, S.98. 
90 
TEDIS war darüber hinaus der Auslöser für ein Projekt im Bereich des elektronischen Handels, 
das unter der Bezeichnung PECANEC (Pilot Experiment in Canada and EC on Electronic 
Commerce) von den Dienststellen der Kommission selbst in Angriff genommen wurde. 
Ausgangspunkt für dieses Projekt ist die TEDIS-Initiative "Fortius" zur Schaffung eines Netzes 
"Elektronischer Handelszentren", die den Kunden einen elektronischen Katalog zu den 
Produkten und Leistungen kleiner Unternehmen anbieten, deren Bestellung, Lieferung und 
Bezahlung über elektronischen Datentransfer in der Sprache und Währung des Kunden 
abgewickelt werden kann. Das PECANEC-Projekt wendet sich nunmehr direkt an den 
Abnehmerkreis der öffentlichen Verwaltungen, denen über elektronische Kataloge z.B. Möbel, 
Computer, Büromaterial und Know-how auf dem Gebiet der Datenverarbeitung angeboten 
werden. Damit soll demonstriert werden, daß das öffentliche Beschaffungswesen auch kleinen 
Unternehmen offenstehen kann und daß sich diese durch elektronischen Datentransfer und den 
Einsatz einfacher moderner Technik internationale Märkte erschließen können. 
Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß TEDIS - ausgehend von marktüblichen 
Technologien - genau auf die Bedürfnisse der KMU zugeschnitten ist, zur Modernisierung der 
Geschäftstransaktionen beiträgt und verschiedene europäische Fördermaßnahmen für KMU 
untermauert. 
2.4.4. DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT 
Ein Hauptanliegen der Unternehmenspolitik ist die Unternehmenskooperation. Im folgenden 
werden die Kooperationsprogramme vorgestellt, die zur Förderung und Anregung der 
Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Gemeinschaft und Unternehmen außerhalb der 
Gemeinschaft - EFTA-Länder, Länder Mittel- und Osteuropas, GUS und Georgien, Länder 
Asiens, Lateinamerikas und der Mittelmeerregion - entwickelt wurden. 
2.4.4.1. Zusammenarbeit mit den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) 
Mit dem Inkrafttreten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) am 1. Januar 1994 wurden 
die Mitgliedsländer der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) - mit Ausnahme der 
Schweiz und Liechtensteins - d.h. Österreich, Schweden, Finnland, Norwegen und Island in die 
Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen der Unternehmenspolitik und des Fremdenverkehrs 
einbezogen. Im Jahre 1994 beteiligten sich diese Länder mit einem finanziellen Beitrag von 2,5 
Millionen ECU an sämtlichen unternehmenspolitischen Aktivitäten. In diesen Ländern 
entstanden zunächst Verbindungsstellen, die im Juni 1994 in vollwertige Euro-Info-Center 
umgewandelt wurden. Auf der Grundlage des Beschlusses des Rates 93/379/EWG vom 
14.06.1993116 sind die Mitgliedsländer des EWR im sogenannten Artikel-4-Ausschuß ohne 
Stimmrecht vertreten. 
Abi. L 161 vom 02.07.1993. 
91 
2.4.4.2. Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) 
Innerhalb des PHARE-Programms hat die Kommission Teilprogramme zur Förderung der KMU 
geschaffen. Über diese Teilprogramme erhalten folgende Länder technische Hilfe: Polen, 
Ungarn, Tschechien, Slowakei, Bulgarien, Albanien, Slowenien, Rumänien, Litauen, Lettland 
und Estland. Hierfür stellte die Europäische Union zwischen 1990 und 1993 Fördermittel in 
Höhe von 320 Millionen ECU bereit, die sich wie in Tabelle 6 ausgewiesenen auf die einzelnen 
Länder und Maßnahmen verteilen. Die Hilfsangebote für die KMU konzentrieren sich auf drei 
Gebiete: Betreuungsdienste (Beratungs-, Informations-, Bildungsleistungen), Finanzinstrumente 
(Bankleistungen) und Anleitung bei der Formulierung von Unternehmenskomzeptionen. Die 
Programme werden dezentral, d. h. über hierfür geschaffene nationale Programmleitungsgruppen 
betreut. 
Tabelle 6 
Aufschlüsselung der Gemeinschaftshilfe für die KMU in den MOE-Ländern 
Land 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Tschechien 
Slowakei 
Ungarn 
Rumänien 
Bulgarien 
Slowenien 
Albanien 
INSGESAMT 
Programm, Vorbereitung, 
Begleitung und Bewertung 
EU-Organisationen 
JOPP-Programm 
INSGESAMT Insgesamt 
(in Mio. 
ECU) 
3 
3 
6 
91 
35,5 
22 
59 
10 
25 
1 
6,5 
262 
5,5 
5 
47,5 
320 Know-how-
Transfer (in 
Mio. ECU) 
2 
2 
3 
33,7 
13,5 
8,7 
27,6 
7,6 
6 
1 
2,4 
107,5 
5,5 
5 
118 Finanz­
instrumente (in 
Mio. ECU) 
1 
1 
3 
57,3 
22 
13,3 
31,4 
2,4 
19 
— 
4,1 
154,5 
154,5 Programm 
-beginn 
01/1993 
01/1993 
01/1993 
01/1991 
01/1992 
01/1992 
12/1990 
02/1993 
09/1991 
01/1993 
01/1992 
12/1991 
92 
Im Zeitraum 1990-1993 wurden von den im Rahmen von PHARE für die KMU bereitgestellten 
Mitteln 48,3 % für Finanzinstrumente, 36,9 % für Know-how-Transfer und 14,8 % für das 
JOPP-Programm verwendet 
Die für die Unternehmenspolitik zuständigen Dienste sind eng in die Durchführung der KMU-
Maßnahmen des PHARE-Programms eingebunden. Die Koordinierung erfolgt auf mehreren 
Ebenen, beginnend von der technischen Hilfe für die Entwicklung der KMU in diesen Ländern 
über die Unterstützung bei der Erarbeitung, Begleitung und Bewertung der Aufrufe zur 
Einreichung von Vorschlägen bis hin zur gemeinsamen Veranstaltung von Seminaren. 
Die Dienste beteiligten sich auch an der schrittweisen Eingliederung neuer Partner aus MOE-
Ländern in die Informations- und Kooperationsnetze der KMU (EIC und BC-NET), an der 
Organisation einer EUROPARTENARIAT-Veranstaltung in Polen (Gdansk, 1994) sowie an der 
Entwicklung von Kooperations- und Partnerschaftsbeziehungen zwischen Unternehmen im 
Rahmen des Programms JOPP (Joint-Venture-Programm von PHARE)117. 
JOPP ist ein spezifisches Programm im Rahmen von PHARE, das mit der Maßgabe geschaffen 
wurde, die Entstehung von gemeinsamen Unternehmungen zwischen KMU der Gemeinschaft 
und Partnerunternehmen der Länder Mittel- und Osteuropas zu unterstützen. Gefördert werden 
Durchführbarkeitsstudien, Beteiligung am Gesellschaftskapital von gemeinsamen Unternehmen, 
Bildungsmaßnahmen für deren Beschäftigte und Informationsmaßnahmen, die im 
Zusammenhang mit der Schaffung solcher Unternehmungen erforderlich sind. 
Ursprünglich waren für das JOPP-Programm 1991-1993 über 20 Millionen ECU bereitgestellt 
worden, davon 17 Millionen unmittelbar für die KMU. Um die Flut von Anträgen aus den 
KMU bewältigen zu können, wurde das JOPP-Programm nachträglich um 27,5 Millionen ECU 
aufgestockt. 
Die durchgeführten Maßnahmen ermöglichten den KMU der Gemeinschaft u. a. die 
Realisierung von Durchführbarkeitsstudien für ihre Joint-Venture-Vorhaben. Dadurch konnte 
ein Teil der administrativen, finanziellen und rechtlichen Hindernisse, die die Entwicklung 
gemeinsamer Unternehmen erschweren, aus dem Weg geräumt werden. Im Ergebnis derartiger 
Studien haben einige KMU unter Inanspruchnahme von JOPP-Krediten bereits entsprechende 
Joint-Venture gegründet. 
117 Beschluß der Kommission vom 30.01.1991, Z91/01, XXV. Gesamtbericht Nr. 69, S. 26. 
93 
Obwohl Fördermittel von JOP? in allen MOE-Ländern beantragt werden können, zählen Polen, 
Tschechien und Ungarn zu den Hauptbegünstigten. Dabei flössen die Mittel in alle produktiven 
Sektoren der Wirtschaft, wobei die Industrie- und Konsumgüterproduktion an der Spitze steht, 
gefolgt vom Dienstleistungssektor und der Land- und Nahrungsmittelwirtschaft. Daß das 
Programm nachweislich in erster Linie den KMU zugute kommt, ist daran ersichtlich, daß 66 % 
der genehmigten Anträge aus Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten kamen. Das 
Programm soll Investitionen von KMU der Gemeinschaft im Ausland fördern, indem es die 
Entstehung oder Entwicklung von gemeinsamen Unternehmen in den MOE-Ländern unterstützt. 
Bei einer Gemeinschaftsbeteiligung von 39 Millionen ECU beliefen sich die In­
vestitionsvoranschläge Ende 1994 auf 720 Millionen ECU. Dies entspricht einer 
Multiplikatorwirkung von 1 800 % 
2.4.4.3. Zusammenarbeit mit der GUS und der Mongolei 
TACIS ist eine Gemeinschaftsinitiative zugunsten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten 
(GUS) und der Mongolei, mit der die Entwicklung harmonischer und fruchtbarer 
wirtschaftlicher und politischer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und diesen 
Partnerländern gefördert wird. Im Rahmen von TACIS wurden für die Unterstützung der 
kleinen und mittleren Unternehmen 1992 19 Millionen, 1993 20 Millionen und 1994 
12 Millionen ECU, d.h. insgesamt 51 Millionen ECU innerhalb von drei Jahren bereitgestellt. 
Dieser Betrag verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Länder: Armenien 1,6; Aserbaidshan 1,3; 
Belarus 3,4; Georgien 3,53; Kasachstan 3,8; Moldawien 0,8; Mongolei 2,0 Russische 
Föderation 14,26; Turkmenistan 1,0; Ukraine 3,9; Usbekistan 3,32, Länderübergreifende 
Projekte 11,5. / 
Das KMU-Programm von TACIS beruht auf einem Konzept, das der Notwendigkeit der 
Schaffung von Mittlerorganisationen Rechnung trägt. Dies bedeutet, daß Unterstützungs­
strukturen für bestehende Unternehmen und Existenzgründer geschaffen und im Rahmen der 
technischen Hilfe betreut werden müssen. So entstanden in den Jahren 1992, 1993 und 1994 
in den sich herausbildenden Demokratien über 40 TACIS-Zentren für KMU. 
Seit der Initiierung des KMU-Programms von TACIS beteiligten sich die für die Unter­
nehmenspolitik zuständigen Dienststellen der Kommission an mehreren Maßnahmen, darunter 
an der Auswahl von Ausschreibungsorganisationen und an der Bewertung von Aus­
schreibungen. Die TACIS-Zentren in der GUS gehören zwar nicht zum Netz der Euro-Info-
Center (EIC), werden aber bei der Herstellung systematischer Beziehungen zu den von einigen 
Euro-Info-Center in der GUS gegründeten Kontaktstellen von den genannten Dienststellen aktiv 
unterstützt. 
94 
Ferner werden die Dienste der Kommission die TACIS-Zentren nach und nach in das BRE-
Netz eingliedern, und zwar beginnend mit denen in der Russischen Föderation und der Ukraine. 
Im Juni 1994 konnte eine Reihe ausgewählter GUS-Unternehmer am EUROPARTENARIAT 
in Gdansk/ Polen teilnehmen. Seither hat TACIS die GUS-Beteiligung in offizielle Bahnen 
gelenkt. In nahezu allen GUS-Republiken wurden nationale Berater ernannt, für die es ein 
spezielles Bildungsprogramm gibt. Während die Mittel für die nationalen Berater von den für 
das TACIS-Programm zuständigen Dienststellen kommen, sorgen die unternehmenspolitischen 
Dienststellen dafür, daß diese Berater in alle relevanten EUROPARTENARIAT-Aktivitäten 
einbezogen werden. 
Zudem will der Ausschuß für Handel und Vertrieb mit Unterstützung des Referats Handel und 
Vertrieb der GD XXIII 'in Ungarn, Rußland und der Ukraine drei Paneldiskussionen 
veranstalten, um in diesen Ländern das Bewußtsein für die Probleme zu schärfen, mit denen 
sich EU-Unternehmen bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen in diesen Ländern 
konfrontiert sehen und um technische Hilfe und Beratungsleistungen für die nach und nach 
entstehenden freien Berufsverbände und effizienten Vertriebsstrukturen anzubieten. 
Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß sich zwischen den Diensten der Kommission bei 
der Durchführung des KMU-Programms von TACIS eine enge und konstruktive Zusammen­
arbeit entwickelt hat, die es den für TACIS zuständigen Dienststellen ermöglicht, von den 
Erfahrungen, die sich die unmittelbar für Unternehmenspolitik zuständigen Dienste der 
Kommission auf dem Gebiet der KMU-Politik erworben haben, zu profitieren. 
2.4.4.4. Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Asiens, Lateinamerikas und des 
Mittelmeerraums 
In einer ganzen Reihe von Entwicklungsländern bestehen spezifische Programme für die 
Förderung* von KMU, darunter das Programm MED-INVEST für Drittländer der Mittel­
meerregion, das Programm AL-INVEST für die lateinamerikanischen Länder und das Programm 
ECIP. 
MED-INVEST ist ein Programm zur Förderung der Entwicklungskooperation zwischen KMU 
in nicht zur EU gehörenden Ländern des Mittelmeerraums und europäischen KMU und 
Berufsverbänden. Ziel des Programms ist die Förderung eines günstigen Umfelds für die 
Entwicklung und für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU im Mittelmeerraum. 
MED-INVEST, das für die Dauer von zwei Jahren (1993-1995) mit 12,2 Millionen ECU 
ausgestattet wurde, gewährt nichtrückzahlbare Zuschüsse für Unternehmensvereinigungen, 
Institutionen, Organisationen oder Entwicklungsgesellschaften, die über echte Kompetenzen im 
Bereich Information, Unternehmenskooperation und Wirtschaftsförderung verfügen. 
95 
Durch die Beteiligung des BC-NET (Business Cooperation Network) am Programm soll das 
bestehende.Netz in den 11 Mittelmeerdrittländem118 gestärkt und erweitert werden. Gleichzeitig 
sollen die Ausbildung der am Netz Beteiligten sowie die notwendigen flankierenden 
Maßnahmen für die Wirtschaftsakteure gewährleistet werden. Die für die Unternehmenspolitik 
zuständigen Dienste der, Kommission leisten technische Hilfe bei der Bildung von 
Partnerschaften. Kontaktstellen, die die Verbindung zum Netz der Euro-Info-Center 
gewählleisten, entstanden 1993 in Israel sowie 1994 in Jordanien, Marokko und Tunesien. 
AL-INVEST, ein Industriekooperations- und Investitionsförderprogramm für die Länder 
Lateinamerikas119, das bei einer Laufzeit von zwei Jahren (1993-1995) mit 18,5 Millionen ECU 
ausgestattet ist, soll den Handel, den Technologie- und Know-how-Transfer sowie gegenseitig 
vorteilhafte Investitionen zugunsten der lateinamerikanischen als auch der europäischen 
Unternehmen erleichtern. An diesem Programm ist auch das Kooperationsnetz BRE beteiligt 
ECIP (European Communities Investment Partners) ist ein Finanzierungsinstrument für die 
Entwicklungsländer Lateinamerikas, Asiens und des Mittelmeerraums. Obschon dieses 
Instrument bereits seit 1988 besteht, wurde seine gesetzliche Grundlage erst 1992120 geschaffen, 
als das Instrument erneut um einen Versuchszeitraum von drei Jahren verlängert und auf Grund 
seiner guten Ergebnisse mit mehr Mitteln ausgestattet wurde (für 1993 39,15 Millionen ECU). 
Wichtigstes Ziel von ECIP ist es, die Bildung gemeinsamer Unternehmen (Joint-Venture) in 
den anspruchsberechtigten Ländern zu erleichtern und so zur Entwicklung ihrer Wirtschaft 
beizutragen. Deshalb wird es in verschiedenen Etappen der Unternehmensgründung eingesetzt: 
beginnend von der Suche nach geeigneten Partnern und möglichen Joint-Venture-Projekten über 
Mittlerorganisationen, über die Durchführbarkeitsstudie und Beteiligung am Gesellschaftskapital 
des gemeinsamen Unternehmens bis hin zu Maßnahmen im Bereich Bildung und technische 
Hilfe. Der Höchstbetrag, der für ein solches gemeinsames Unternehmen gewährt werden kann, 
liegt bei einer Million ECU. Multinationale Unternehmen sind von der Förderung über ECIP 
ausgeschlossen. Als weitere Vorbedingung müssen an dem Joint-Venture mindestens ein Partner 
aus der Gemeinschaft und ein Partner aus dem betreffenden Land beteiligt sein.. 
ECIP wendet sich an KMU (d.h. es gilt nicht für große multinationale Konzerne, die von der 
Verordnung ausdrücklich ausgenommen sind). Alle Fazilität-1-Maßnahmen (Zuschüsse zur 
Erarbeitung von Projekten und zur Partnersuche) sind per Definition für KMU bestimmt. Legt 
man die Zahl der bestätigten Projekte zugrunde, so betrafen die Maßnahmen der Fazilität 2, 3 
und 4 1994 zu 84 % KMU. Dies ist Ausdruck der in der Verordnung verankerten Bestimmung, 
daß KMU-Anwendungen - insbesondere, wenn es um spezielle Entwicklungsvorteile wie 
beispielsweise den Technologietransfer geht - Vorrang haben, ohne daß dadurch größere 
Unternehmen von vornherein ausgeschlossen werden. 
119 
120 Marokko, Algerien, Tunesien, Jordanien, besetzte Gebiete, Libanon, Syrien, Israel, Türkei, Malta und 
Zypern. 
Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25.02.1992, ABl. L 52 vom 27.02.1992, S. 1. 
Verordnung (EWG) Nr. 319/92 des Rates vom 03.02.1992, ABl. L 35 vom 12 02.1992, S. 1. 
96 
Im Jahre 1994 wurden 337 Projekte genehmigt, für die 42,13 Millionen ECU bereitstanden, 
gegenüber 271 Projekten im Jahre 1993. Nach den Ratsbeschlüssen vom 19. April 1994 wurde 
das Instrument auf Südafrika ausgedehnt. Diese ermutigenden Resultate zeigen, daß das 
Instrument in Asien, Lateinamerika und im Mittelmeerraum mit dazu beitragen konnte, daß die 
Europäische Union von den lokalen Wirtschaftsakteuren dieser Regionen als Partner bei der 
Entwicklung ihrer Unternehmen betrachtet wird. 
2.4.4.5. Zusammenarbeit mit China 
Im Anschluß an eine zusammen mit dem Chinesischen Rat für die Förderung des Inter­
nationalen Handels organisierte Konferenz, die im November 1993 in Antwerpen stattfand, 
wurden 1994 zwei INTERPRISE-Zusammenkünfte in Paris und in Nanjing durchgeführt, um 
Kontakte zwischen den KMU zu entwickeln. Außerdem beschloß der Gemischte Ausschuß EU-
China auf ihrer letzten Tagung in Peking im Februar 1994, der Industriekooperation zwischen 
europäischen und chinesischen Unternehmen, vor allem zwischen kleinen und mittleren 
LTnternehmen, größte Priorität zu gewähren. In diesem Zusammenhang werden Maßnahmen zur 
Entwicklung eines Kooperationsprogramms auf diesem Gebiet vorbereitet. 
2.4.4.6. Förderung von Gemeinschaftsexporten nach Japan 
EXPROM-Japan ist ein Programm zur Förderung von Exporten aus der Gemeinschaft nach 
Japan. In diesem Rahmen führt die Kommission folgende Maßnahmen durch: 
Maßnahmen zur Ausbildung von Führungskräften im Bereich Kommunikation mit 
japanischen Geschäftsleuten. Bei diesem sogenannten Executive Training Programme 
(ETP) handelt es sich um eine vornehmlich für mittlere Unternehmen bestimmte 
Maßnahme, an der aber auch kleine Unternehmen teilnehmen können, die eine 
Marktlücke auf Nippons Markt erspäht haben. 
eine dreijährige integrierte Förderkampagne unter der Bezeichnung "Gateway to Japan", 
in deren Rahmen; logistische und finanzielle Unterstützung zur Förderung der 
Beteiligung an internationalen Messen in Japan gewährt wird, und zwar für europäische 
Unternehmen aus neun Wirtschaftsbranchen (vor allem der gewerblichen Wirtschaft), 
die - obgleich international durchaus wettbewerbsfähig - in Japan noch nicht 
ausreichend Fuß gefaßt haben. Selbstverständlich soll diese Kampagne auch den kleinen 
und mittleren Unternehmen zugute kommen, und sei es auch nur insofern, als sie auf 
diese Weise Zugang zu sektoralen Marktanalysen erhalten, die die in letzter Zeit in 
Japan eingetretenen drastischen Veränderungen widerspiegeln und die sie eigentlich nur 
motivieren können, erneut über eine Präsenz auf diesem Markt nachzudenken, falls sie 
diesen inzwischen aufgegeben hatten. 
97 
mit den japanischen Behörden abgestimmte Maßnahmen zur Einführung kleiner 
Unternehmen auf dem japanischen Markt. Im Rahmen des Handelskooperations­
programms, das von der Kommission zusammen mit den japanischen Behörden 
entwickelt wurde, stellt die Kommission kleine und mittlere Unternehmen vor, diejsich 
für die Teilnahme an einem Programm der japanischen Außenhandelsorganisation zur 
Untersuchung der Ausfuhrmöglichkeiten nach Japan beworben haben, das unter der 
englischen Bezeichnung "JETRO (Japan External Trade Organisation) Export to Japan 
Study Programm" geläufig ist. 
2.4.4.7. S chlußfol gelungen 
Die meisten Kooperationsprogramme mit Drittländern wie TACIS, PHARE, EXPROM-Japan, 
MED-INVEST und ECIP fördern die Entwicklung der KMU mit besonderem Schwerpunkt auf 
gemeinsamen Unternehmungen. Obschon die KMU direkt oder auch indirekt (über größere 
Unternehmen) die Hauptbegünstigten sind, muß doch angemerkt werden, daß es sich hier um 
Fördermaßnahmen der Gemeinschaft handelt, die nicht speziell auf die KMU in der 
Gemeinschaft ausgerichtet sind, und daß beispielsweise mit den Programmen PHARE und 
TACIS auch KMU unterstützt werden, die in den von der Gemeinschaft geföixierten Ländern 
angesiedelt sind. Andererseits ist es wiederum so, daß im Falle von Joint-Ventures beide Seiten 
Nutznießer sind, sind sie doch gemeinsam daran interessiert, daß sich zwischen den Partnern 
der Gemeinschaft und den Partnern der Drittländer dauerhafte Wirtschaftsbeziehungen 
entwickeln. 
Bei allen Kooperationsmaßnahmen mit den Drittländern ist eine gute Koordination zwischen 
den verschiedenen zuständigen Dienststellen der Kommission zu verzeichnen. Dadurch kamen 
diesen Ländern das im . Bereich Unternehmenspolitik erworbene Know-how und die 
vorhandenen Mittlerstrukturen zugute, während die europäischen KMU Gelegenheit erhielten, 
mehr über die Möglichkeiten zu erfahren, die sich ihnen durch die Gemeinschaftsprogramme 
in den Drittländern bieten. 
98 
2.4.5. DIE ENTWICKLUNGSPOLrraC ZUGUNSTEN DER LÄNDER AFRIKAS, DER 
KARIBIK UND DES PAZIFIK (AKP LÄNDER) 
Aufgrund der Bedeutung des privatwirtschaftlichen Sektors für die Entwicklung der Staaten 
Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP), sieht das Lomé-IV-Abkommen121 eine Vielzahl von 
Instrumenten vor, die für die Förderung der KMU in diesen Ländern genutzt werden können. 
Von diesen Programmen sind viele direkt oder indirekt auch für die europäischen KMU 
relevant. 
Die Instrumente von Lomé IV werden von der Kommission im Rahmen von Richtprogrammen, 
die mit jedem AKP-Staat ausgehandelt und unterzeichnet werden, über die Europäische 
Investitionsbank (EIB) oder das Zentrum für industrielle Entwicklung (ZIE) umgesetzt. 
Innerhalb dieser Programme gibt es Projekte für die Privatwirtschaft, die schwerpunktmäßig die 
KMU betreffen. Gegenwärtig laufen solche Projekte in rund 40 AKP-Staaten. Insgesamt wurden 
etwa 240 Millionen ECU für die in diesem Rahmen geleistete technische und finanzielle Hilfe 
bereitgestellt. 
Untersucht man, wie diese Mittel auf die einzelnen AKP-Regionen aufgeteilt sind, so zeigt sich, 
daß Westafrika und Ostafrika (einschließlich der Länder am Horn von Afrika) mit jeweils 9 
Ländern und 60 Millionen ECU besonders stark berücksichtigt sind. Speziell auf die KMU 
ausgerichtete Programme werden auch in den Ländern der Karibik und in einigen Ländern rings 
um Südafrika durchgeführt bzw. sind in Vorbereitung. 
Im Rahmen der Richtprogramme sind Maßnahmen der technischen Hilfe vorgesehen, darunter 
z. B. Maßnahmen zur Unterstützung spezieller Einrichtungen (Handelskammern) und die 
Entsendung von Experten von Banken, die die Finanzierung von KMU absichern. Besondere 
Beachtung verdienen in diesem Zusammenhang die seit rund 10 Jahren veranstalteten 
"Investitionsforen". An diesen Foren, die zunächst in Westafrika (Dakar) und Zentralafrika 
(Libreville) stattfanden, beteiligen sich hunderte Investoren aus Europa, die sich durch die 
Begegnung mit lokalen Unternehmen neue Investitionsmöglichkeiten erschließen. 
In jüngster Zeit werden von der Kommission auch "sektorbezogene" Foren (z.B. für Bergbau 
in Lusaka) veranstaltet. In Anbetracht der Probleme, die die AKP-Exporteure auf den 
Weltmärkten haben, wurden zusammen mit den europäischen KMU Maßnahmen zur Förderung 
des Handels beschlossen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Unternehmen gestärkt 
werden kann. 
Mit den im Rahmen dieser Programme bereitgestellten Mitteln werden nicht nur Projekte der 
technischen Hilfe gefördert. Die Kommission beteiligt sich auch an der Finanzierung der KMU, 
sei es direkt durch Beihilfen, oder indirekt über Kreditlinien durch lokale Finanzvermittler, 
durch Einfuhrprogramme und durch die Schaffung von Garantiefonds (jüngstes Beispiel ist die 
Beteiligung an einem Kreditgarantiefonds, der von hauptsächlich europäischen Banken für 
Westafrika eingerichtet wurde). 
Lomé IV, ABl. L 229 vom 17.08.1991. 
99 
Viel wird auch getan, um die Probleme der KMU, insbesondere der afrikanischen, an ihrer 
Wurzel anzupacken. Das Schwergewicht liegt daher auf der Gründung von Unternehmen und 
auf der Ausbildung der Unternehmer vor Ort. Ein neues Konzept, das vor einigen Jahren in 
bestimmten Sahel-Ländern angelaufen ist, führte zur Entstehung von hunderten von 
Kleinstunternehmen und gab mehreren tausend Menschen Arbeit. Das Konzept wird jetzt auch 
auf andere AKP-Ländern in dieser Region ausgeweitet. 
Aufgrund ihrer großen Flexibilität eignen sich die Mittel der EIB, wie z.B. das Risikoka­
pitalprogramm, besonders gut für die Finanzierung der KMU. Seit Lomé IV werden die Mittel 
auch für Joint-Ventures europäischer Unternehmen mit AKP-Unternehmen bereitgestellt, und 
zwar sowohl in Form von Kapitalbeteiligung als auch durch die Gewährung von Darlehen zu 
Sonderkonditionen (Höchstzinssatz 3 %). Ein beträchtlicher Anteil des insgesamt 
bereitgestellten Risikokapitals (etwa 40 %) wurde direkt oder indirekt an KMU der AKP-
Staaten oder für gemeinsame EU-AKP-Unternehmungen gewählt. In einigen Fällen erfolgte 
dabei eine Zusammenarbeit mit den Geldinstituten der Mitgliedstaaten. 
Seit etwa 15 Jahren unterstützt das Zentrum für Industrielle Entwicklung (ZIE), das im Rahmen 
der*Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Ländern geschaffen 
wurde, die Kooperation zwischen kleinen und mittleren Industrieunternehmen Europas und 
gleich gelagerten Unternehmen der AKP-Länder. Dabei kommen Instrumente wie Joint-Venture, 
Management-, Lizenz- und Zulieferverträge zum Einsatz. Das Zentrum stützt sich auf ein Netz 
lokaler und europäischer Niederlassungen sowie auf eine enge Zusammenarbeit mit den 
Förderstrukturen der Mitgliedstaaten. 
Bei einem Jahresetat von 60 Millionen ECU bearbeitet das ZIE in jedem Jahr etwa 500 
Förderanträge und führt etwa 200 Maßnahmen durch, die direkt für die KMU Europas und der 
AKP-Länder bestimmt sind. 
Aufgrund der Komplementarität ihrer Aufgabenfelder besteht eine enge operationelle 
Zusammenarbeit zwischen der Kommission, der EIB und der ZIE. Beispielsweise prüft das ZIE 
die Projekte auf ihre "Bankfähigkeit", und die von ihm ausgewählten Projekte erhalten dann 
leichter Zugang zu den Ressourcen der EIB. Bei der Vergabe von EIB-Globaldarlehen für die 
vor Ort ansässigen KMU gewähren die Kommission und das ZIE in bestimmten Fällen als 
flankierende Maßnahme technische Hilfe (z. B. zusammen mit einer westafrikanischen 
Regionalbank). 
Die derzeit laufenden Verhandlungen über den zweiten Teil des Lomé-Abkommens (1995-2000) 
werden sicher auf eine Stärkung dieser institutionsübergreifenden Zusammenarbeit bei den 
Programmen zur Förderung des privatwirtschaftlichen Sektors hinauslaufen und somit dem 
Wachstum der lokalen Unternehmen und ihrer Zusammenarbeit mit den europäischen KMU 
förderlich sein; 
100 
KAPITEL HI: DIE KOORDINATION MIT DEN PARTNERN 
1. KONSULTATION DER BERUFSVERBÄNDE 
In regelmäßigen Abständen konsultiert und informiert die Kommission die Organisationen, die 
auf europäischer Ebene die kleinen und mittleren Unternehmen, das Handwerk, den Handel und 
die Sozialwirtschaft repräsentieren, über die speziell auf die KMU ausgerichteten 
Gemeinschaftsmaßnahmen sowie über alle sie möglicherweise betreffenden Fragen (wie 
Strukturfonds, Forschung und technologische Entwicklung, Gesetzgebungsvorschläge). 
Gleichzeitig leiten diese Organisationen der Kommission ihre Stellungnahmen zu allen sie 
besonders betreffenden Fragen zu. Zwischen der Kommission und diesen Organisationen hat 
sich eine echte Partnerschaft entwickelt, durch die es möglich ist, die Standpunkte der 
Betroffenen zu erfahren und sie oftmals auch entsprechend zu berücksichtigen. 
Ein gutes Beispiel für die Herangehensweise der Kommission ist die im Juni 1994 durch­
geführte Konferenz zum Thema "Die europäischen Unternehmen und die endgültige einheitliche 
Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel", auf der ein breiter und fruchtbarer 
Meinungsaustausch mit allen interessierten Seiten, insbesondere den Mittelstandsverbänden 
stattfand. 
Im Bereich Handel und Vertrieb führt die Kommission regelmäßige Konsultationen mit dem 
1981 eingesetzten Ausschuß für Handel und Vertrieb122 zu allen diesen Sektor betreffenden 
Maßnahmen der Gemeinschaft durch. 
2. DER SOZIALE DIALOG 
Am 14. Dezember 1993 unterbreitete die Kommission dem Rat und dem Europäischen 
Parlament eine "Mitteilung über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik"123, in 
der u. a. neue, gemeinschaftsweit geltende Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner und 
die Bedingungen, unter denen Tarifverträge abgeschlossen werden können, festgelegt werden. 
In Punkt 24 dieser Mitteilung werden die Kriterien benannt, denen die laut Artikel 3 des 
Abkommens über die Sozialpolitik anzuhörenden Organisationen entsprechen müssen. Die in 
Anhang 2 der Mitteilung beigefügte Liste der Organisationen der Sozialpartner, "die zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt die in Punkt 24 festgelegten Kriterien erfüllen", verweist ausdrücklich 
auf UEAPME/EUROPMI sowie weitere angeschlossene Organisationen und trägt damit den 
Schlußfolgerungen einer Studie zur Einschätzung der Repräsentativität der Sozialpartner 
Rechnung, die von den Dienststellen der Gemeinschaft in Auftrag gegeben wurde. 
122 Beschluß der Kommission 81/428/EG vom 20.05.1981, Abi. L 165 vom 23.06.1981, S. 24. 
123 KOM(93) 600 endg. vom 14.12.1993. 
101 
In Punkt 26 der Mitteilung heißt es sinngemäß, daß eine Reihe von Organisationen den in 
Punkt 24 aufgeführten Kriterien entsprechen und daher für eine Konsultation in Frage kommen. 
Die Kommission hat nicht die Absicht, in dieser Frage eine restriktive Position zu beziehen, 
ist sich aber auch der praktischen Probleme bewußt, die sich durch die Vielzahl der potentiellen 
Akteure ergeben. Nur die Organisationen selbst sind in der Lage, ihre eigenen Dialog- und 
Verhandlungsstrukturen zu entwickeln. Die Kommission wird sich bemühen, die Entwicklung 
neuer Verbindungsstrukturen zwischen allen Sozialpartnern zu befördern und so ihren Beitrag 
zur Rationalisierung und Effektivierung dieses Prozesses leisten. Dabei wird besonderes 
Gewicht auf die Vertretung der kleinen und mittleren Unternehmen gelegt. 
Im Rahmen des sozialen Dialogs nahmen die Dienststellen der Kommission im Laufe des 
Jahres 1994 Kontakt mit vielen sektorspezifischen und Berufsverbänden auf, die für die kleinen 
und mittleren Unternehmen besonders relevant sind. 
Dabei ist vor allem die Unterstützung für die neuentstandene Struktur "UEAPMI-EUROPMI 
- Gemeinsamer Auschuß des sozialen Dialogs" hervorzuheben, die zu den Tagungen des 
Ständigen Ausschusses für Beschäftigung hinzugezogen wird. Vor der letzten Zusammenkunft 
dieses Ausschusses am 22. September 1994 fand eine Vorbereitungstagung statt, die von dieser 
die KMU vertretenden Struktur veranstaltet wurde und deren Kosten die Kommission 
übernahm. 
Im Hinblick auf den Sektor Handel und Vertrieb, in dem über 90 % der Unternehmen weniger 
als 10 Personen beschäftigen, schätzt die Kommission in ihrer Mitteilung vom 14.12.1993 ein, 
daß die Organisation EUROCOMMERCE die an Sozialpartner gestellten Repräsentativitäts-
kriterien erfüllt. Der unter der Schirmherrschaft der Kommission geführte sektorbezogene 
soziale Dialog zwischen EUROCOMMERCE und EUROFIET hatte bereits zum Ergebnis, daß 
im Rahmen von FORCE gemeinsame Bildungsprojekte für die KMU Gestalt annahmen (s. Pkt. 
II.2.3.3.) und eine gemeinsame Stellungnahme zur Bekämpfung der Gewalt im Handel 
angenommen wurde. 
Ferner beschlossen die für die Strukturfonds zuständigen Generaldirektionen im Ergebnis der 
Mitteilung der Kommission zum Sozialprotokoll, die in Artikel 31 Abs. 2 der Verordnung zur 
Koordinierung der Fondstätigkeit - Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 - festgeschriebene 
Anhörung auf eine begrenzte Anzahl von Berufsverbänden oder spezifischen Organisationen 
auszudehnen. So lud die für Regionalpolitiken zuständige Generaldirektion im Rahmen ihrer 
Begegnungen mit den Sozialpartnern am 21. Dezember 1994 nicht nur die allgemein­
repräsentativen Berufsverbände ein, sondern auch die KMU-Organisationen UEAPME, 
EUROCHAMBRES, COPA, COGECA und EUROPECHE. Dies zeigt die feste Absicht der 
Kommission, alle Betroffenen zu konsultieren und so zu einem Dialog zu gelangen, der die 
Berücksichtigung der Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen beim Einsatz der 
Strukturfondsinstrumente gewährleistet. 
102 
3. PARTNERSCHAFT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN 
Mit der Verabschiedung seiner Entschließung vom 10. Oktober 1994124 über die freie Entfaltung 
der Dynamik und der Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen, einschließlich 
Handwerk und Kleinstunternehmen, in einer Wettbewerbswirtschaft wollte der Rat ein 
deutliches politisches Zeichen für die Verwirklichung des Integrierten Programms setzen. Damit 
gab er grünes Licht für den im Integrierten Programm (auf der Grundlage von Artikel 130 
Unionsvertrag) vorgeschlagenen neuen Ansatz, der darauf abzielt, durch gegenseitige 
Konsultation und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander, aber auch zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission, die Maßnahmen zugunsten der KMU miteinander 
abzustimmen, um das Wachstums- und Beschäftigungspotential der KMU besser mobilisieren 
zu können. Diese neue Verfahrensweise zeigt sich in der Durchführung konzertierter Aktionen, 
in deren Mittelpunkt sowohl Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der KMU 
als auch Maßnahmen zu ihrer direkten Unterstützung stehen (s. Einleitung). So entwickelt sich 
über diese Aktionen, die unter Federführung der Kommission mit dem Ziel durchgeführt 
werden, die Wirksamkeit der Maßnahmen zugunsten der KMU zu stärken, eine neue Form von 
Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten. In seiner Entschließung fordert der Rat die Kommission 
auf, ihm zu gegebener Zeit einen Bericht über die Ergebnisse der Konsultation und des 
Erfahrungsaustauschs sowie über die konzertierte Aktion zur Belebung der Nachfrage nach 
Dienstleistungen für die Unternehmen vorzulegen. Ferner ersucht er die Kommission zu 
gewährleisten, daß die KMU einen besseren Zugang zu den spezifischen 
Forschungsprogrammen des Vierten Rahmenprogramms sowie zu den Gemeinschafts­
programmen im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung erhalten, und betont die 
Bedeutung der Koordinierung beim Einsatz der Gemeinschaftsinstrumente. 
Im Bereich Handel und Vertrieb befürwortet die Kommission die Konsultation zwischen und 
mit den Mitgliedstaaten, u. a. in Form von Tagungen einer Gruppe von Regierungs­
sachverständigen im Bereich Binnenhandel und der Generaldirektoren für Binnenhandel. Diese 
Abstimmung ist sinnvoll, ermöglicht sie doch, die Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich 
Handel, vor allem aber die Gemeinschaftsmaßnahmen für die im Handelsbereich tätigen KMU, 
in den Rahmen der Politiken der Mitgliedstaaten einzuordnen. 
Entschließung des Rates vom 10.10.1994, Abi. C 294 vom 22.10.1994, S. 6-8. 
103 
4. ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ANDEREN EVSTTTUTIONEN 
Das Europäische Parlament hat betont, das Integrierte Programm sei ein Ergebnis seiner guten 
Zusammenarbeit mit der Kommission und es gebe nunmehr ein globales Engagement und eine 
Strategie zugunsten der KMU. In seiner Entschließung vom 24. Oktober 1994125 zur 
Durchführung des Integrierten Programms für die KMU und das Handwerk reagierte es positiv 
auf die Vorschläge der Kommission und unterstrich die Notwendigkeit einer größeren 
Transparenz der Programme zugunsten der KMU und die Wichtigkeit des Austauschs 
nachahmenswerter Praktiken. Es forderte die für Unternehmenspolitik zuständigen Dienststellen 
der Kommission auf, die Koordinierung mit den anderen Kommissionsdiensten zu verstärken. 
Zudem hat das Europäische Parlament sein Interesse an den KMU des Handelssektors bekundet, 
indem es eine interparlamentarische Gruppe Handel und Vertrieb gegründet hat. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seiner Stellungnahme vom 15. September 1994126 
zum Integrierten Programm einige Fragen dahingehend gestellt, ob die Kommission konkret in 
der Lage sei, eine wirkliche Integration der Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten der KMU zu 
gewährleisten. Der Ausschuß vertrat die Ansicht, seitens der Union werde ein globales 
politisches Engagement gebraucht, um die Ziele des Integrierten Programms faßbare 
Wirklichkeit werden zu lassen. Hierzu schlug er vor, die vorhandenen Programme auf ihre 
Wirksamkeit zu durchleuchten und die einschlägigen Institutionen zu stärken, damit sie das 
notwendige politische Gewicht für die Durchsetzung der Gemeinschaftspolitik für die KMU 
erhalten. 
Der Ausschuß der Regionen verabschiedete am 1. Februar 1995127 seine Stellungnahme zum 
Integrierten Programm. Darin unterstützte er die Vorschläge der Kommission und unterstrich 
unter anderem die Bedeutung der Koordinierung zwischen den Gemeinschaftspiogrammen, 
durch die der Zugang der KMU und der Handwerksbetriebe zu den Forschungs- und 
Bildungsprogrammen -insbesondere durch eine gute Informationstätigkeit, vereinfachte 
Verfahren, eine größere Beteiligung der die KMU repräsentierenden Organisationen und die 
Verlagerung der Maßnahmen auf die regionale oder lokale Ebene - erleichtert werden soll. 
125 Bericht von Harrison, EP 184.350, 24.10.1994, ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 19. 
126 WSA 973/94, Bericht von Lustenhouwer., ABl. C 393 vom 21.12.1994, S. 221. 
127 AdR 18/95, Stellungnahme zum Integrierten Programm für die KMU und das Handwerk. 
104 
SCHLUSSFOLGERUNG 
Auf Ersuchen des Rates hin versuchte die Kommission in diesem Bericht zu erläutern, wie die 
Maßnahmen im Rahmen der Unternehmenspolitik und der sonstigen Politiken der Union 
ineinandergreifen und miteinander koordiniert werden. Im Vordergrund standen dabei die 
Aktionen der Gemeinschaft, die in erster Linie für die KMU und das Handwerk bestimmt sind. 
Im Sinne des Integrierten Programms folgte die Kommission dabei den beiden Grund­
orientierungen der Unternehmenspolitik, d. h. sie untersuchte zum einen die Maßnahmen zur 
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen und zum anderen die Maßnahmen 
zur Unterstützung der KMU. In der Tat erstreckt sich die Koordinierung nicht nur auf die mit 
Haushaltsmitteln der Gemeinschaft finanzierten Programme (Strukturfonds, Forschung, 
berufliche Aus- und Weiterbildung), sondern auch auf die Politiken, die Auswirkungen auf das 
Umfeld der KMU haben können (Binnenmarktpolitik, Steuergesetzgebung, Wettbewerbsvor­
schriften). 
Die Koordinierung der Gemeinschaftsmaßnahmen ist auf mehreren Ebenen erforderlich: 
zunächst zwischen den Dienststellen der Kommission, anschließend mit den Mitgliedstaaten und 
den anderen europäischen Institutionen und schließlich mit den jeweiligen Berufsverbänden und 
Organisationen. 
Die Kommission wird ihre interne Koordinationsarbeit fortsetzen und so im Rahmen ihrer 
Maßnahmen einen Beitrag zur Begleitung der KMU leisten. In diesem Zusammenhang ist 
anzumerken, daß die KMU jetzt in fast allen Gemeinschaftsprogrammen effizient berücksichtigt 
werden. Der Bericht beweist, daß diesbezüglich große Fortschritte gemacht wurden, so auf dem 
Gebiet der Strukturfonds und vor allem durch die "Gemeinschaftsinitiative zugunsten der 
KMU", im Bereich Forschung und technologische Entwicklung (durch das Vierte Rahmen­
programm wurden spezifische Programme für die KMU eingeführt), und im Bereich der 
Berufsbildung (vor allem durch das neue Ziel Nr. 4, die ADAPT-Initiative und das neue 
Programm LEONARDO). Die Kommission muß jedoch darüber wachen, daß die Programme 
so umgesetzt werden, daß die darin angestrebte größere Unterstützung mittelständischer 
Unternehmen für die KMU greifbare Ergebnisse bringt. Sowohl bei der Entwicklung als auch 
bei der Realisierung der Programme und Politiken arbeiten die Dienststellen für Unternehmens-
politik mit den anderen Diensten zusammen. Nun geht es darum, sich weiter dafür einzusetzen, 
diese Programme transparenter und wirksamer zu gestalten. 
Auch die anderen Institutionen der Union (das Europäische Parlament, der Rat, der Wirtschafts-
und Sozialausschuß, der Ausschuß der Regionen sowie die EIB und der EIF) haben einen 
wichtigen Beitrag zur Entwicklung der KMU geleistet und sollen hier auch künftig eine 
entscheidende Rolle spielen. Die Kommission beabsichtigt, die gute Zusammenarbeit mit diesen 
Institutionen fortzusetzen. 
105 
Aufgrund der Tatsache, daß die politischen Maßnahmen zugunsten der KMU nach dem 
Subsidiaritätsprinzip im wesentlichen in die Zuständigkeit der nationalen oder regionalen 
Behörden fallen, bleibt die Rolle der Kommission bei der Koordinierung der Politiken der 
Mitgliedstaaten (Artikel 130 Unionsvertrag) allerdings darauf beschränkt, die Konsultation und 
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander sowie mit der Kommission anzuregen, zu 
organisieren und zu lenken, um eine größere Wirksamkeit und Transparenz sowie eine gewisse 
Konvergenz der Aktionen zu gewährleisten. Das Integrierte Programm, mit dem die zweite 
Generation der unternehmenspolitischen Maßnahmen eingeführt wird, trägt diesem Aspekt ganz 
offenkundig Rechnung. Die konzertierten Aktionen mit den Mitgliedstaaten dürften mit zu einer 
besseren Koordinierung der auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durchgeführten 
Maßnahmen beitragen. 
Schließlich setzen wirksame Maßnahmen eine gute Koordinierung und einen ständig geführten 
Dialog mit den die KMU repräsentierenden Verbänden und Organisationen, voraus. Bei der 
Interessenvertretung der KMU und des Handwerks vor allem im Rahmen des sozialen Dialogs 
konnten Fortschritte erzielt werden. 
Abschließend sei bemerkt, daß die Kommission ihre Koordinierungsarbeit mit all ihren 
Partnern, den Mitgliedstaaten, den europäischen Institutionen und den Berufsverbänden, 
verstärkt fortsetzen wird, damit die Fördermaßnahmen der Union zugunsten der KMU zu mehr 
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung führen. 
106 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 362 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 
Katalognummer : CB-CO-95-386-DE-C 
ISBN 92-77-91885-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
J»r