INHALT

Zusammenfassung. 3

1........... Einleitung. 4

2........... Wirtschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen. 5

2.1........ Jüngste wirtschaftliche Entwicklungen und Aussichten. 5

2.2........ Herausforderungen. 6

3........... Bewertung der politischen Agenda. 8

3.1........ Haushaltspolitik und Steuern. 8

3.2........ Finanzsektor 17

3.3........ Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik. 19

3.4........ Strukturelle Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit 24

3.5........ Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen. 28

4........... Übersichtstabelle. 30

5........... Anhang. 34

Zusammenfassung Im Jahr 2011 übertrafen die österreichischen Produktions- und Arbeitsmarktkennzahlen das Vorkrisenniveau. Das BIP-Wachstum war mit 3,1 % besonders kräftig und lag deutlich über dem EU-Durchschnitt. Gegenüber dem Vorjahr wurden Beschäftigungszuwächse von 1,4 % verzeichnet, sodass die Beschäftigungsquote auf schätzungsweise 75,2 % anstieg. Allerdings steht zu erwarten, dass sich die Wirtschaftstätigkeit in Österreich im Vergleich zu 2011 verlangsamen wird. Den Projektionen zufolge wird das BIP-Wachstum um 0,7 % zulegen. Die Arbeitslosigkeit dürfte leicht steigen und bei 4,3 % liegen. Mit der Annahme des Haushaltskonsolidierungspakets Anfang 2012 hat Österreich den Weg zu tragfähigeren öffentlichen Finanzen eingeschlagen. Unter anderem wurden Maßnahmen zur Verringerung der Ausgaben für Pensionen, Zuschüsse und Beamtengehälter sowie zur Schließung von Steuerlücken bei der Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht, die durch Maßnahmen zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und ganztägigen Schulformen ergänzt werden. Ende 2011 wurde eine Schuldenbremse ab 2017 eingeführt, die jedoch nicht verfassungsrechtlich verankert ist. Auch wenn sich die Konjunktur und der Arbeitsmarkt in Österreich im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten gut entwickelt haben, sieht sich das Land zahlreichen Herausforderungen gegenüber. Angesichts des prognostizierten Rückgangs der erwerbsfähigen Bevölkerung ab 2020 muss Österreich das Potenzial der Erwerbsbevölkerung, insbesondere im Hinblick auf ältere Arbeitnehmer, voll ausschöpfen. Aufgrund des zunehmenden Wettbewerbs aus Niedriglohnländern ist Österreich außerdem gehalten, seine preisunabhängige Wettbewerbsfähigkeit durch eine intensivere Förderung von Forschung und Innovation zu stärken. Das Angebot an qualifizierten Fachkräften ist auf sämtlichen Bildungsebenen, insbesondere jedoch im Tertiärbereich, nicht ausreichend. Die langfristigen Wachstumsaussichten für die Wirtschaft hängen zunehmend von der Diversifizierung im Dienstleistungssektor und von einschlägigen Rahmenbedingungen ab, die die Innovationskraft und Unternehmensdynamik beflügeln müssen. Die derzeit bestehenden Marktzutrittsschranken behindern jedoch einen gesunden Wettbewerb. Österreich steht außerdem aufgrund des hohen Engagements seiner Banken in mittel- und osteuropäischen Ländern vor spezifischen Herausforderungen. Auch die Eindämmung der weithin bekannten Ineffizienzen in den Finanzbeziehungen zwischen den drei Regierungsebenen (Bund, Länder, Gemeinden) wurde noch nicht in die Wege geleitet.

1. Einleitung

Am 25. April legte Österreich der Kommission sein Nationales Reformprogramm vor und am 24. April das Stabilitätsprogramm.

Im Juni 2011 schlug die Kommission fünf länderspezifische Empfehlungen für Wirtschafts- und Strukturreformen in Österreich vor, die im Juli 2011 vom Europäischen Rat angenommen wurden. Die Empfehlungen betrafen die Bereiche öffentliche Finanzen, Steuern, Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen Regierungsebenen, das Pensionssystem, Bildung, den Arbeitsmarkt sowie den Wettbewerb und das Funktionieren des Marktes im Dienstleistungssektor.

Im November 2011 legte die Kommission den Jahreswachstumsbericht für 2012[1] vor, der die Grundlage für das notwendige gemeinsame Verständnis für die prioritären Maßnahmen auf einzelstaatlicher und auf EU-Ebene im Jahr 2012 darstellt. Der Bericht konzentrierte sich auf fünf Prioritäten – Inangriffnahme einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung, Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise, Modernisierung der Verwaltungen – und forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten im Europäischen Semester 2012 umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund legte Österreich im April 2012 aktualisierte Fassungen seines Nationalen Reformprogramms und Stabilitätsprogramms vor, in denen die seit Juli 2011 erreichten Fortschritte sowie künftige Vorhaben erläutert werden.

Im vorliegenden Arbeitspapier werden der Stand der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen von 2011 und die Berücksichtigung der Prioritäten des Jahreswachstumsberichts für 2012 bewertet, die aktuellen politischen Herausforderungen Österreichs beschrieben und davon ausgehend die jüngsten politischen Zielsetzungen des Landes einer näheren Betrachtung unterzogen.

Allgemeine Bewertung

Österreich hat die Empfehlungen des Rates lediglich teilweise umgesetzt. Mit dem kürzlich vom Parlament angenommenen umfassenden Maßnahmenpaket wurde auf die in den länderspezifischen Empfehlungen von 2011 und im Jahreswachstumsbericht für 2012 geforderte notwendige rasche Konsolidierung des österreichischen Haushalts sowie auf die Anhebung des effektiven Pensionsalters reagiert. Das Konsolidierungspaket enthält jedoch keine Maßnahmen zur wirksamen Eindämmung der in den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bestehenden Ineffizienzen, die als eine der großen Herausforderungen Österreichs ermittelt worden waren. Zudem sorgt das Paket nicht für eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine höhere Besteuerung des Verbrauchs, von Umweltbelastungen und Immobilien, sondern erhöht für verschiedene Gruppen die Steuerlast auf Arbeit. Zur Verbesserung der Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und der Ergebnisse im Bildungsbereich, insbesondere bei benachteiligten Jugendlichen, wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen. So wurden Bildungsreformen mit wesentlichem Potenzial, z. B. die „Neue Mittelschule“, auf den Weg gebracht. Österreich ist es zwar gelungen, das hinsichtlich der Dienstleistungsrichtlinie vorhandene Umsetzungsdefizit erfolgreich zu beseitigen, muss jedoch weitere Anstrengungen unternehmen, um den Wettbewerb und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher im Dienstleistungssektor zu stärken.

Die von Österreich im Nationalen Reformprogramm und Stabilitätsprogramm 2012 übermittelten politischen Zielsetzungen sind zweckdienlich, aber nicht weitreichend genug, um den bestehenden Herausforderungen zu begegnen. Es bedarf zusätzlicher Anstrengungen, um das effektive Pensionsalter anzuheben, die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Migranten zu erhöhen und bessere Bildungsergebnisse zu erzielen.

Insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen stehen wesentliche Strukturreformen noch aus; darüber hinaus müssen die Steuer- und Sozialversicherungsbelastung verringert, die Wettbewerbsbehörde gestützt und Hindernisse für Unternehmensgründungen beseitigt werden. Schließlich sollte die Umstrukturierung von Banken, die in der Vergangenheit staatliche Unterstützung in Anspruch genommen haben, beschleunigt werden.

2. Wirtschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen

2.1. Jüngste wirtschaftliche Entwicklungen und Aussichten

Im Jahr 2011 übertrafen die österreichischen Produktions- und Arbeitsmarktkennzahlen das Vorkrisenniveau. Das BIP-Wachstum war mit 3,1 % besonders kräftig und lag deutlich über dem EU-Durchschnitt. Im Vergleich zu 2010 spielte die Inlandsnachfrage eine größere Rolle, während der Beitrag der Nettoausfuhren infolge des rückläufigen globalen Handelswachstums schwächer ausfiel. Als Hauptantriebskraft fungierten die Anlageinvestitionen, eine Entwicklung, die die 2010 einsetzende und 2011 praktisch durchweg anhaltende spürbare Wiederbelebung der Investitionstätigkeit widerspiegelt. Gegenüber dem Vorjahr wurden Beschäftigungszuwächse von 1,4 % verzeichnet, sodass die Beschäftigungsquote nun bei schätzungsweise 75,2 % liegt und Österreich damit weiterhin die EU-weit niedrigste Arbeitslosenquote vermelden kann.

Das Wirtschaftswachstum wird sich 2012 voraussichtlich verlangsamen. Laut statistischen Daten erhöhten sich die Bestände 2011 beträchtlich, was auf sich verschlechternde Wachstumsaussichten in naher Zukunft hinweisen könnte. Im vergangenen Jahr verloren die Ausfuhren und das Gesamtwachstum an Fahrt und lagen im vierten Quartal sogar leicht im negativen Bereich. Darüber hinaus legte der private Verbrauch trotz weiterer Beschäftigungszuwächse nur in geringem Maße zu. Unternehmen und private Haushalte investieren und konsumieren offenbar weiterhin nur zögerlich, was für den größten Teil des Jahres 2012 für eher verhaltenes Wachstum sorgen dürfte. 2012 wird das BIP den Projektionen zufolge um lediglich 0,8 % zulegen, bevor es 2013 wieder an Schwung gewinnt.

Die Konsumstimmung dürfte gedrückt bleiben, da sich das Verbrauchervertrauen erst langsam wieder erholt und das Beschäftigungswachstum an Dynamik verloren hat. Seit August 2011 ist die Arbeitslosenquote nicht weiter gesunken und liegt bei rund 4,2 %; der Anteil der Arbeitssuchenden ist allerdings nach wie vor 23 % höher als vor der Krise (Stand Februar 2012). Nach den letzten Tarifverhandlungen stiegen die ausgehandelten Löhne um durchschnittlich 3,2 % gegenüber dem Vorjahr (Stand März 2012). Es dürfte daher schwierig werden, 2012 bei den Beschäftigungszuwächsen das Tempo zu halten. Wie sich diese gegenläufigen Entwicklungen insgesamt auf das verfügbare Realeinkommen niederschlagen, ist ungewiss.

Die Auftragseingänge und -bestände der Hersteller entwickelten sich 2011 rückläufig, und auch die Erwartungen an die Ausfuhren sind getrübt. Gleichwohl konnten die Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern, indem sie ihre Kapazitäten erneuerten und den Ausgleich für die im Jahr 2010 und Anfang 2011 erwirtschafteten Produktivitätsgewinne zurückhielten. Sie sind nun besser in der Lage, höheren Lohnforderungen zu entsprechen. Infolge der letzten Tarifverhandlungen könnten jedoch die Lohnstückkosten unter Aufwärtsdruck geraten, da der im zweiten Halbjahr 2011 verzeichnete Produktions- und Produktivitätsrückgang nur langsam wieder wett gemacht werden kann.

Sowohl die schlechteren Aussichten für das Export- und das Gesamtwachstum als auch die stagnierende Kapazitätsauslastung werden die Investitionstätigkeit in den kommenden Quartalen weiter beeinträchtigen. Da die Banken ihr Hauptaugenmerk darauf richten, Kapitalpuffer aufzubauen und ihre Bilanzen weiter zu bereinigen, könnten sich die Finanzierungsbedingungen nachteilig entwickeln. Die Kreditnachfrage der Unternehmen und Haushalte hat infolge der ungewissen wirtschaftlichen Aussichten nachgelassen und die neue Verschärfung der Kreditkonditionen dürfte in den nächsten Monaten die Kreditaktivität zusätzlich belasten.

Insgesamt scheint die Risikobilanz neutral zu sein. Im Außenhandel bestehen sowohl Abwärts- (schwache Nachfrage im Euro-Währungsgebiet) als auch Aufwärtsrisiken (anziehende Inlandsnachfrage in Deutschland, indirekte Vorteile durch weiter wachsende Importnachfrage in den Emerging Markets). Im Inland sind das positive Klima im Bausektor zusammen mit den soliden Finanzen von Unternehmen und privaten Haushalten als vielversprechendes Signal für die Investitionsaktivität zu werten. Wie sich das Verbrauchervertrauen entwickelt, bleibt jedoch sowohl von den Aufwärts- als auch von den Abwärtsrisiken abhängig.

Die Headline-Inflation lag im Zeitraum von April bis November 2011 aufgrund des Preisauftriebs bei Kraft- und Heizstoffen sowie bei Lebensmitteln bei durchschnittlich 3,8 %, sank jedoch im März 2012 auf 2,7 %. Die Kerninflationsrate (um die Energie- und Lebensmittelkomponente bereinigter harmonisierter Verbraucherpreisindex) wurde durch Spillover-Effekte bei Preisen und Dienstleistungen belastet und die jährliche Veränderung erreichte im August 2011 mit 3,9 % ihren Höchststand. Es steht zu erwarten, dass diese Effekte schrittweise nachlassen werden und infolgedessen 2012 die Inflation gedämpft wird. Aufgrund des verlangsamten Wirtschaftswachstum dürften die Lohnzuwächse bescheiden ausfallen, auch wenn der Anstieg der effektiven Lohnhöhe, der den in verschiedenen Sektoren ausgehandelten Lohnzuwächsen geschuldet ist, Aufwärtsdruck auf Hersteller- und Verbraucherpreise ausüben könnte.

2.2. Herausforderungen

Das BIP-Wachstum der österreichischen Wirtschaft hat den gesamten Euro-Währungsraum zwar systematisch überflügelt, doch das Land steht vor zahlreichen Herausforderungen, die seit dem letztjährigen Bericht zum Europäischen Semester weitgehend unverändert geblieben sind. Mit der Annahme des neuen Haushaltskonsolidierungspakets hat Österreich den Weg zu tragfähigeren öffentlichen Finanzen eingeschlagen. Trotz der wiederholten Mahnungen österreichischer Experten und internationaler Institutionen sieht das Maßnahmenpaket jedoch keine wesentliche Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vor, obwohl ein breiter Konsens besteht, dass dies ein hohes Einsparpotenzial birgt, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen. Im Gesundheitsbereich besteht weiteres Einsparpotenzial durch eine engere Verknüpfung von Gesundheitsplanung und -finanzierung, die Verlagerung von der stationären Behandlung, die eine relativ hohe Anzahl an Krankenhausbetten erfordert, auf die ambulante Behandlung, und durch eine verbesserte Gesundheitsförderung und Prävention, wo Österreichs Ausgaben deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen. Im Bildungsbereich ließen sich durch die Ausrichtung der Mittel und Ausgaben von Bund und Ländern für Lehrergehälter erhebliche Vorteile erzielen.

Der österreichische Arbeitsmarkt entwickelte sich ausgesprochen gut und die Arbeitslosenquote erreichte 2010 und 2011 den niedrigsten Stand in der gesamten EU. Angesichts des prognostizierten Rückgangs der erwerbsfähigen Bevölkerung ab 2020 muss Österreich Anstrengungen unternehmen, um das Potenzial der Erwerbsbevölkerung voll auszuschöpfen, indem grundlegende Probleme angegangen werden – die geringe Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer, die verbreitete Inanspruchnahme von Frühpensionierungsregelungen und Invaliditätspensionen, die hohe Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialversicherungsabgaben sowie die relativ ausgeprägte geschlechtsspezifische Segmentierung des Arbeitsmarkts, auf dem Frauen häufig im Gering- und Niedriglohnsektor beschäftigt sind und den Löwenanteil der unbezahlten Pflegearbeit verrichten. Der Indikator für die Auswirkungen der Elternschaft auf die Erwerbstätigkeit liegt über dem EU-Durchschnitt und zeigt außerdem, dass das Vorhandensein von Kindern einen deutlich negativeren Einfluss auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen als von Männern hat, was sich auch in den beträchtlichen geschlechtsspezifischen Lohndifferenzen widerspiegelt. In diesem Zusammenhang ist außerdem auf das leicht über dem EU-Durchschnitt liegende Armutsrisiko für ältere Frauen zu verweisen, das der erheblichen Ungleichbehandlung der Geschlechter bei der Pensionshöhe zuzuschreiben ist. Das in Österreich geltende niedrigere Pensionsalter für Frauen ist nicht unbedingt zum Vorteil der Frauen, da ihnen auf diese Weise deutlich weniger Zeit für den Erwerb von Rentenansprüchen bleibt. Darüber hinaus entstehen durch diese Regelung wesentlich höhere Pensionsausgaben. Ein einheitliches gesetzliches Pensionsalter für beide Geschlechter würde für ein gerechteres und nachhaltigeres Pensionssystem sorgen. Des Weiteren wird das Potenzial von Menschen mit Migrationshintergrund unzureichend genutzt, da viele Migranten nur über einen niedrigen Bildungsabschluss verfügen oder Schwierigkeiten bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen haben.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wird von einem flexiblen und effizienten Bildungs- und Ausbildungssystem abhängig sein, das neuen Realitäten angepasst werden kann und Schüler bestmöglich auf ihr künftiges Berufsleben vorbereitet. Trotz der überdurchschnittlichen Bildungsausgaben lagen die Ergebnisse der PISA-Studien in Österreich in sämtlichen Fächern unter dem Durchschnitt. Die vererbte Bildungsarmut ist in Österreich besonders hoch. Im Vergleich zum Rest der EU erbringen insbesondere Schüler mit Migrationshintergrund merklich schlechtere schulische Leistungen als Einheimische. Ein maßgeblicher Faktor in diesem Zusammenhang ist die frühe Differenzierung, bei der Schüler im Alter von zehn Jahren auf zwei verschiedene Schularten verteilt werden und die in Verbindung mit dem Halbtagsunterricht einen negativen Effekt auf das Bildungsniveau benachteiligter Jugendlicher hat. Kürzlich wurden verschiedene Reformen im Bildungsbereich in die Wege geleitet, mit denen die Herausforderungen jedoch voraussichtlich nur teilweise bewältigt werden. Das Angebot an qualifizierten Fachkräften ist auf sämtlichen Bildungsebenen, insbesondere jedoch im Tertiärbereich, nicht ausreichend, was voraussichtlich die Bemühungen gefährden wird, die zur Förderung der Technologieintensität im Produktionsbereich und der Exzellenz im Forschungssektor und an den Hochschulen unternommen werden. Auch wenn in letzter Zeit die Anzahl der Hochschulabsolventen in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Technologie gestiegen ist, könnte ein Mangel an Absolventen dieser Studiengänge das Wachstum in verschiedenen Wirtschaftszweigen hemmen.

Die langfristigen Wachstumsaussichten für die Wirtschaft hängen zunehmend von der Diversifizierung im Dienstleistungssektor und von einschlägigen Rahmenbedingungen ab, die die Innovationskraft und Unternehmensdynamik beflügeln müssen. Diese Bereiche werden durch die Strukturfonds unterstützt und es wird ausdrücklich empfohlen, weitere Mittel zu investieren, z. B. durch den Aufbau und die Förderung von Wagniskapitalfonds für die Gründung innovativer Unternehmen. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs im mittleren Technologiesegment aus Niedriglohnländern muss Österreich seine preisunabhängige Wettbewerbsfähigkeit durch eine intensivere Förderung von Forschung und Innovation stärken. Ausgehend von der neuen Strategie „Der Weg zum Innovation Leader“ erfordert dies einen besser integrierten und koordinierten Ansatz für die Entwicklung und Umsetzung einschlägiger Maßnahmen, der auf höchster politischer Ebene gesteuert und durch eine entsprechende haushaltspolitische Schwerpunktsetzung weiter abgestützt wird. Die Knappheit von Wagniskapital könnte sich in diesem Kontext als einschränkender Faktor erweisen. Österreich muss sich weiter der Herausforderung stellen, Marktzugangshemmnisse abzubauen, einschließlich im Zusammenhang mit Unternehmensgründungen, und die Wahlmöglichkeiten und Qualität für Verbraucher durch mehr Wettbewerb stärken, insbesondere im Dienstleistungsbereich. Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, die Wettbewerbsbehörde mit angemessenen Befugnissen und Ressourcen auszustatten. Zu den Sektoren, die besondere Aufmerksamkeit erfordern, gehören auch der Schienengüterverkehr und die Postdienste.

Schließlich muss die Stabilität des österreichischen Finanzsektors unbedingt aufrechterhalten werden. Österreich steht hier aufgrund des hohen Engagements seiner Banken in mittel- und osteuropäischen Ländern vor spezifischen Herausforderungen, da die Qualität der Vermögenswerte in einigen dieser Volkswirtschaften weiter sinken könnte. Darüber hinaus sind die Risiken im Zusammenhang mit der Kreditvergabe in Fremdwährungen an nicht abgesicherte Kreditnehmer zu mindern, insbesondere bei noch offenen Kreditbeständen in Schweizer Franken. Die Behörden müssen außerdem weiterhin diejenigen Banken sorgfältig überwachen und umstrukturieren, die staatliche Unterstützung erhalten haben, insbesondere verstaatlichte Kreditinstitute.

3. Bewertung der politischen Agenda

3.1. Haushaltspolitik und Steuern

Haushaltsentwicklungen

Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2011 bis 2016 besteht darin, das nominale gesamtstaatliche Defizit schrittweise auf Null zurückzuführen und bis 2016 einen strukturell nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Österreichs mittelfristiges Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,45 % des BIP – dürfte somit zum Ende des Programmzeitraums erreicht werden. Es sei darauf hingewiesen, dass das im Programm festgelegte mittelfristige Haushaltsziel weniger ehrgeizig als das in vergangenen Jahren angestrebte Ziel eines über den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichenen Haushalts ausfällt. Dennoch gibt das neue mittelfristige Haushaltsziel die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen wieder. Die Strategie sieht außerdem vor, dass das nominale gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2013 auf 2,1 % des BIP sinken wird (2012: 3 % des BIP), sodass Österreich sein übermäßiges Defizit innerhalb der Frist korrigieren kann, die im Rahmen der vor dem Hintergrund des Defizitverfahrens im Dezember 2009 ausgesprochenen Empfehlung des Rates festgelegt wurde.

2011 betrug das gesamtstaatliche Defizit 2,6 % des BIP und lag somit erheblich unter der im letzten Jahr im aktualisierten Programm veranschlagten Marke von 3,9 % des BIP und den im Herbst 2011 von der Kommission prognostizierten 3,4 % des BIP. Dies lässt sich zum Teil damit erklären, dass aufgrund einer Entscheidung von Eurostat die Beihilfen des Bundes zur „Bad Bank“ KA Finanz nun dem Jahr 2012 anstatt 2011 zuzurechnen sind (entspricht rund 0,3 % des BIP). Der Rest ist den auf allen Regierungsebenen niedriger als erwartet ausgefallenen Ausgaben und den günstigeren Wirtschaftsbedingungen geschuldet, die zu einem unerwartet hohen einnahmenseitigen Wachstum geführt haben.

Für 2012 wird sowohl dem Programm als auch der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen zufolge ein Anstieg des nominalen gesamtstaatlichen Defizits auf 3 % des BIP erwartet, was teilweise auf die Beihilfen für zwei teilverstaatlichte in Schieflage geratene Banken (KA Finanz und ÖVAG) zurückzuführen ist, die von den österreichischen Behörden und den Kommissionsdienststellen als Einmaleffekte betrachtet werden. Die für den verbleibenden Programmzeitraum geplanten Konsolidierungsanstrengungen verteilen sich relativ gleichmäßig auf das nominale Defizit, den Primärsaldo und den (neu berechneten) strukturellen Saldo[2] (Einzelheiten in Tabelle III des Anhangs). Die im aktualisierten Programm enthaltenen Defizitziele liegen unter den Vorgaben, die im Programm des vergangenen Jahres für die betreffenden Jahre formuliert worden waren. Insbesondere für die Jahre 2013 und 2014 fallen die Zielvorgaben nun um fast 1 % des BIP niedriger aus. Vor dem Hintergrund eines pessimistischeren Wirtschaftsszenarios, insbesondere für 2012 und 2013, sind diese niedrigeren Defizitziele auf die besser als erwartet ausgefallenen Ergebnisse im Jahr 2011 und die neuen strategischen Maßnahmen zurückzuführen, die das österreichische Parlament im März 2012 für den Zeitraum von 2012 bis 2016 angenommen hat.

Laut Programm sind rund 70 % der Konsolidierungsbemühungen auf der Ausgabenseite geplant (Verringerung der Ausgabenquote um 1,8 % des BIP im Zeitraum von 2011 bis 2016). In allen wichtigen Ausgabenkategorien werden Kürzungen vorgenommen. Die Hälfte der ausgabenseitigen Konsolidierungsanstrengungen fällt jedoch in die Rubrik „Sonstige“, die nicht genauer spezifiziert ist. Dem Programm zufolge werden die Einnahmen im Verhältnis zum BIP im Zeitraum von 2011 bis 2016 infolge der höheren Einkommen- und Vermögensteuereinnahmen und der geringeren Besteuerung der Produktion um 0,8 Prozentpunkte steigen.

Die Maßnahmen, auf die sich die Konsolidierungspläne stützen, sind für den Zeitraum von 2012 bis 2013 recht detailliert beschrieben. Dennoch sei darauf hingewiesen, dass sich die budgetären Auswirkungen der Vorwegbesteuerung der Pensionskassen (2012) und des mit der Schweiz vereinbarten Abkommens zur Abgeltungssteuer (2013) schwer quantifizieren lassen, da sie davon abhängig sind, in welchem Umfang die neuen Regelungen zum Tragen kommen. Die Konsolidierungsanstrengungen für die restlichen Jahre des Programmzeitraums sind weniger klar definiert, insbesondere was die ausgabenseitigen Kürzungen auf subnationaler Ebene anbelangt. Des Weiteren sind die einnahmenseitigen Konsolidierungsanstrengungen im Jahr 2014 in gewissem Umfang von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig, für die derzeit keine Rechtsgrundlage besteht.

|| Kasten 1. Wichtigste Maßnahmen Den im Stabilitätsprogramm 2012 vorgelegten Konsolidierungsanstrengungen liegen zwei Konsolidierungspakete zugrunde, die vom österreichischen Parlament im Dezember 2010 bzw. im März 2012 angenommen wurden. Zu den einnahmenseitigen Maßnahmen zählen die Schließung von Steuerlücken im Bereich der Mehrwertsteuer, die Besteuerung von Gewinnen aus der Umwidmung von Flächen sowie die Anhebung der Einkommensteuern für Besserverdienende und der Sozialbeiträge für bestimmte Gruppen. Darüber hinaus werden zusätzliche Einnahmen aus der Vorwegbesteuerung der Pensionskassen (2012) und durch das mit der Schweiz vereinbarte Abkommen zur Abgeltungssteuer (2013) erwartet. Die budgetäre Auswirkung dieser Maßnahmen ist jedoch höchst ungewiss, da sie stark davon abhängt, in welchem Umfang die Regelungen zum Tragen kommen. Des Weiteren bestehen hinsichtlich der zusätzlichen Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer Zweifel, da für diese Steuer derzeit keine einschlägige Rechtsgrundlage vorliegt. Die ausgabenseitigen Maßnahmen bestehen in erster Linie aus Pensionskürzungen, dem Einfrieren von Beamtengehältern und der Senkung von Verwaltungskosten in zahlreichen Bereichen; die Einsparungen werden jedoch durch zusätzliche Bildungsausgaben wieder teilweise zunichte gemacht. 2012 werden die Konsolidierungsanstrengungen durch umfassende Beihilfen an die beiden ins Wanken geratenen teilverstaatlichten Banken ÖVAG und KA Finanz beeinträchtigt. Wichtigste Haushaltsmaßnahmen ||

|| Einnahmen || Ausgaben ||

|| 2011 ||

|| · Sonderabgabe für Banken (0,1 % des BIP) || ||

|| 2012 ||

|| · Vorwegbesteuerung der Pensionskassen (0,3 % des BIP) – die budgetäre Auswirkung ist ungewiss, da sie davon abhängig ist, in welchem Umfang die Regelung zum Tragen kommt || · Verringerung der Zuschüsse (-0,1 % des BIP) · Senkung der Verwaltungskosten in zahlreichen Bereichen (-0,1 % des BIP) · Zusätzliche Ausgaben für Schulen (0,1 % des BIP) · Beihilfen infolge der staatlichen Beteiligung an in Schieflage geratenen Banken (0,6 % des BIP) ||

|| 2013 ||

|| · Abkommen über die Abgeltungssteuer mit der Schweiz (0,3 % des BIP) – die budgetäre Auswirkung ist ungewiss, da sie davon abhängig ist, in welchem Umfang die Regelung zum Tragen kommt · Änderung der Immobilienbesteuerung (0,1 % des BIP) · Schließung von Steuerlücken im Bereich der Mehrwertsteuer (0,1 % des BIP) || · Kürzungen bei Renten und Arbeitslosenunterstützung (-0,3 % des BIP) · Verwaltungsreform und Einfrieren der Beamtengehälter (-0,1 % des BIP) · Zusätzliche Ausgaben für Hochschulen (0,1 % des BIP) ||

|| 2014 ||

|| · Finanztransaktionssteuer (0,2 % des BIP) – die budgetäre Auswirkung ist ungewiss, da noch keine Rechtsgrundlage vorliegt · Weitere Effekte durch Änderungen bei der Immobilienbesteuerung und die Schließung von Steuerlücken im Bereich der Mehrwertsteuer (0,1 % des BIP) || · Kürzungen bei Renten und Arbeitslosenunterstützung (-0,2 % des BIP) · Verwaltungsreform und Subventionskürzungen (-0,1 % des BIP) ||

|| 2015 ||

|| || · Kürzungen bei Renten und Arbeitslosenunterstützung (-0,2 % des BIP) · Verwaltungsreform und Subventionskürzungen (-0,2 % des BIP) ||

|| 1. Anmerkung: Die Angaben zu den budgetären Auswirkungen entsprechen den Angaben des Programms, d. h. der nationalen Behörden. Ein positives Vorzeichen bedeutet, dass die Einnahmen/Ausgaben sich infolge der betreffenden Maßnahme erhöhen. Die Genauigkeit der Angaben spiegelt die im Stabilitäts- oder Konvergenzprogramm enthaltenen Informationen und ggf. die mehrjährige Haushaltsplanung wider. ||

Dem Programm zufolge soll das strukturelle Defizit schrittweise von 2,4 % des BIP (2011) auf 0,2 % des BIP (2016) zurückgeführt werden. Die geplante strukturelle Haushaltskonsolidierung verteilt sich gleichmäßig über den Programmzeitraum. Sowohl im Programm als auch in der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen für 2012 wird die durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung während des Zeitraums für die Korrektur des übermäßigen Defizits (2011-2013) auf 0,5 % des BIP veranschlagt und liegt somit unter den vom Rat im Rahmen des Defizitverfahrens empfohlenen 0,75 % des BIP. In der im letzten Jahr an Österreich gerichteten länderspezifischen Empfehlung für die Haushaltsstrategie wurde gefordert, die jährliche Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich 0,75 % des BIP sicherzustellen. Diese Empfehlung wurde somit lediglich teilweise berücksichtigt, da die im Programm für 2012 geplante Konsolidierungsanstrengung von 0,5 % zwar höher als die im letzten Programm vorgesehenen 0,2 %, aber niedriger als die geforderte Konsolidierungsanstrengung ausfällt.

Im Programm und in der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen für 2012 wird von einer Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2013 ausgegangen. Im verbleibenden Programmzeitraum soll das mittelfristige Haushaltsziel in verschiedenen Stufen erreicht werden. 2015 werden die maßgeblichen Schritte ausreichen, um zufriedenstellende Fortschritte zu erzielen (strukturelle Haushaltskonsolidierung von 0,6 % des BIP), in den Jahren 2014 und 2016 jedoch nicht (strukturelle Haushaltskonsolidierung von 0,3 % bzw. 0,4 % des BIP). Die in diesen beiden Jahren zu erwartenden Abweichungen vom Konsolidierungspfad, mit dem das mittelfristige Haushaltsziel erreicht werden soll, liegen jedoch unter der Marke von 0,5 % des BIP und sind damit nicht signifikant. Gemäß den im Programm enthaltenen Angaben wird der Anstieg der öffentlichen Ausgaben im Zeitraum von 2014 bis 2015 im Einklang mit dem betreffenden Richtwert stehen. Nach einer allgemeinen Bewertung der österreichischen Haushaltsplanungen, bei der der strukturelle Saldo als Referenzwert herangezogen und die Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen analysiert wurden, scheint der Konsolidierungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels angemessen zu sein.

Nachdem die Schuldenquote bis 2007 einem Abwärtspfad folgte, ist sie seit 2008 infolge der erheblich angestiegenen gesamtstaatlichen Defizite und der massiven staatlichen Unterstützung des Bankensektors kontinuierlich gewachsen. Ende 2011 lag sie bei 72,2 % des BIP. Im Stabilitätsprogramm für 2012 wird bis 2013 von einer Fortsetzung des Aufwärtstrends der Schuldenquote und danach von einem Rückgang ausgegangen (siehe Tabelle IV des Anhangs). Was den Richtwert für die Schuldenverringerung angeht, wird sich Österreich in den Jahren 2014 bis 2016 in einer Übergangsphase befinden; mit Hilfe der im Programm vorgelegten Pläne soll gewährleistet werden, dass bei der Einhaltung des Schuldenstandskriteriums ausreichende Fortschritte erreicht werden. Die Projektionen sind jedoch mit Risiken behaftet: Erstens bestehen Bedenken aufgrund der wachsenden Verschuldung staatlicher Unternehmen, die nicht unter dem Sektor Staat geführt werden (z. B. österreichische Bundesbahnen und österreichische Autobahngesellschaft), zweitens kann eine weitere Belastung des Schuldenstands infolge der staatlichen Maßnahmen zur Unterstützung des Bankensektors nicht ausgeschlossen werden.

Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

Im Hinblick auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sei darauf hingewiesen, dass Österreichs altersbezogene Ausgaben sich langfristig stärker als im EU-Durchschnitt verändern werden.[3] Die budgetäre Ausgangsposition kommt zu den langfristigen Kosten erschwerend hinzu. Unter Annahme einer unveränderten Politik würde der Schuldenstand bis 2020 stabil bei 72 % des BIP liegen. Nach dem Prognosezeitraum sind weitere Konsolidierungsanstrengungen notwendig, um den Referenzwert für die Staatsverschuldung auch langfristig einzuhalten. Die vollständige Umsetzung des Programms würde jedoch ausreichen, um den Schuldenstand bis 2020 auf einen Abwärtskurs zu bringen; damit läge die Verschuldung allerdings immer noch über dem Referenzwert von 60 % des BIP. Die Risiken für die Tragfähigkeit werden durch die jüngsten Rentenreformen verringert. Durch die im Programm für 2012 geplante mittelfristige Erzielung ausreichender Primärüberschüsse ließe sich die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weiter verbessern.

Budgetrahmen

Es ist weithin bekannt, dass die Finanzbeziehungen zwischen den drei Regierungsebenen in Österreich (Bund, Länder, Gemeinden) komplex und wenig transparent sind. Die Entscheidungsbefugnisse verteilen sich in vielen Bereichen auf verschiedene Ebenen des Staates. Bei einer Reihe von Tätigkeiten liegt die Zuständigkeit für die Einnahmenerhebung auf einer anderen Regierungsebene als die entsprechende Ausgabenbefugnis (Beispiele siehe Kasten 2). In einer der länderspezifischen Empfehlungen an Österreich aus dem Jahr 2011 wurde gefordert, den Budgetrahmen durch eine Angleichung der legislativen und administrativen Zuständigkeitsbereiche sowie der Zuständigkeiten für die Finanzierung zu verbessern, insbesondere im Gesundheits- und im Bildungswesen.

Kasten 2: Ineffizienzen in den Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen Regierungsebenen

Der Aufbau des österreichischen Gesundheitssystems ist recht komplex, die Finanzierung praktizierender Ärzte erfolgt z. B. über das Sozialversicherungssystem. Was die Krankenhäuser betrifft, so legt die Bundesregierung die Rahmenbedingungen fest, doch die eigentlichen Entscheidungsträger sind die Bundesländer, auch wenn diese weniger als die Hälfte der Mittel für die Krankenhäuser bereitstellen (den Rest stellen Sozialversicherungsträger sowie Bund und Gemeinden). Länder und Gemeinden verfolgen beim Betrieb von Krankenhäusern nicht immer eine Politik, die ausschließlich die Gesundheitsversorgung in den Mittelpunkt stellt. So spielen auch wirtschaftliche und politische Interessen eine Rolle, was es praktisch unmöglich macht, überflüssige Standorte zu schließen. Da für die stationäre und die ambulante Gesundheitsversorgung verschiedene Akteure verantwortlich sind, bestehen keinerlei Anreize für eine Leistungsverlagerung von teuren Krankenhäusern auf die günstigeren praktizierenden Ärzte. Die Anzahl der Krankenhausaufnahmen in Österreich gehört zu den höchsten in den OECD-Ländern. Dem österreichischen Rechnungshof zufolge sollten Krankenhausleistungen im Wert von über 1 % des BIP vom Krankenhaussektor auf die praktizierenden Ärzte verlagert werden.[4] Ein weiterer wesentlicher Schwachpunkt des österreichischen Gesundheitssystems ist die Konzentration auf die kurative Medizin, während die Prävention wenig entwickelt ist (1,8 % der gesamten Gesundheitsausgaben Österreichs ggü. 2,9 % im EU-Durchschnitt). Dies beeinträchtigt die Kostenentwicklung im Gesundheitssektor und hat mittelbar negative Auswirkungen auf die Langzeitpflege.

Auch die Finanzierung des Bildungssystems ist umstritten. So finanziert die Bundesregierung einen großen Teil der Lehrergehälter sowie deren gesamte Pensionskosten, obwohl der Arbeitgeber der Lehrer formal das jeweilige Bundesland ist. Die Bundesregierung ist für den Lehrplan verantwortlich, während die Bundesländer weit reichende Kompetenzen hinsichtlich der organisatorischen Ausgestaltung (einschließlich Klassenstärke und Unterrichtszeiten) haben. Aufgabe der Gemeinden ist es, die Infrastrukturen für die Pflichtschulen aufrechtzuerhalten. Diese Fragmentierung der Kompetenzen trägt nicht zu einer wirksamen Mittelallokation bei und schwächt Anreize, die Kosten auf einen Abwärtspfad zu bringen.

Die österreichischen Behörden haben diese länderspezifische Empfehlung lediglich teilweise berücksichtigt. Das neue Konsolidierungspaket sorgt für Kürzungen der auf verschiedenen Regierungsebenen gewährten Zuschüsse; darüber hinaus sind Änderungen an der Ausgestaltung und Finanzierung des Gesundheitssystems vorgesehen, wobei die genauen Einzelheiten der Reform jedoch noch von Bund und Ländern vereinbart werden müssen. Gleichwohl gibt das im Mai 2012 zwischen Bund und Ländern erreichte vorläufige Einvernehmen über die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens durch einen zentralen Fonds Anlass zur Hoffnung, dass viele der derzeitigen Ineffizienzen des Systems beseitigt werden können.

Ein weiteres neues Instrument zur Verbesserung des österreichischen Fiskalrahmens ist die im Dezember 2011 verabschiedete Schuldenbremse, die eine Begrenzung des strukturellen Haushaltsdefizits auf 0,35 % des BIP ab 2017 vorschreibt. Der ursprüngliche Vorschlag zur verfassungsrechtlichen Verankerung einer Schuldenbremse, mit der das strukturelle gesamtstaatliche Defizit auf 0,45 % des BIP festgeschrieben werden sollte, scheiterte an der fehlenden Unterstützung seitens der Oppositionsparteien im Parlament. Auch wenn die Schuldenbremse nicht in der Verfassung verankert ist und damit nicht auf subnationaler Ebene Anwendung findet, werden die Bundesländern die einschlägigen Regelungen übernehmen.

Diese Entwicklung findet in den aktualisierten Zielen des Österreichischen Stabilitätspakts Niederschlag, in dem die Haushaltsziele für die drei Regierungsebenen festgelegt sind. Der jüngste Stabilitätspakt wurde am 9. Mai 2012 von Bund, Ländern und Gemeinden unterzeichnet. Abgesehen von der Anpassung der Haushaltsziele sämtlicher Regierungsebenen an die vorstehend erläuterte Schuldenbremse und die im Stabilitätsprogramm 2012 vorgelegten Haushaltsziele des Bundes zielt der neue Pakt auch auf eine verbesserte Überwachung der Länderhaushalte durch den Bund und stringentere Sanktionsmechanismen (nach dem Vorbild der Mechanismen des Stabilitäts- und Wachstumspakts) ab. Darüber hinaus wurde der Pakt nun in ein dauerhaftes Instrument umgewandelt und gilt im Gegensatz zu früheren Pakten, die in regelmäßigen Abständen neu verhandelt werden mussten, nicht mehr nur für einen begrenzten Zeitraum.[5] Ein weiteres Novum ist eine Ausgabenbremse, die vorschreibt, dass der Anstieg der öffentlichen Ausgaben nicht das mittelfristige BIP-Wachstum überschreiten darf.

Steuersystem

Innerhalb der EU ist die Belastung des Faktors Arbeit mit Steuern und Sozialabgaben in Österreich mit am höchsten und hat sich in den vergangenen zehn Jahren für sämtliche Familienformen weiter erhöht. Fast alle Beschäftigten unterliegen hohen durchschnittlichen Einkommensteuersätzen und Sozialversicherungsbeiträgen. Für Niedriglohnempfänger sind die effektiven Grenzsteuersätze aufgrund des Wechselspiels von Sozialversicherungsbeiträgen, Einkommensteuer und Sozialschutzsystem besonders hoch.[6] Der österreichische Arbeitsmarkt entwickelte sich für nahezu alle Gruppen von Arbeitsmarktteilnehmern positiv, auch für Geringqualifizierte. Im Rahmen der Strategie Europa 2020 hat sich Österreich allerdings ein noch ehrgeizigeres beschäftigungspolitisches Ziel gesetzt und strebt an, die Beschäftigungsquote von 75,2 % (Stand 2011) auf 77-78 % zu erhöhen, sodass künftig für weiteres Beschäftigungswachstum gesorgt werden muss, um dieses Ziel zu erreichen.

In einer der an Österreich gerichteten länderspezifischen Empfehlungen aus dem Jahr 2011, die außerdem in den allgemeinen Prioritäten des Jahreswachstumsberichts für 2012 ihren Niederschlag fand, forderte der Rat Maßnahmen zur budgetneutralen Reduzierung der effektiven Steuer- und Sozialversicherungsbelastung der Arbeit, insbesondere für Niedrig- und Durchschnittslohnempfänger. Diese Empfehlung wurde im Haushaltsgesetz 2012, das vom österreichischen Parlament im November 2011 angenommen wurde, nicht berücksichtigt. Zudem enthält das kürzlich angenommene Konsolidierungspaket gegenläufige steuerliche Maßnahmen, nämlich die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und der Einkommensteuersätze sowie eine Senkung des Gewinnfreibetrags für Selbständige. Da die meisten dieser Maßnahmen auf einkommensstarke Personen abzielen, deren Reaktion auf Anreize im Zusammenhang mit der steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit empirischen Studien zufolge eher unelastisch ist, werden die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gering sein. Die Abschaffung der Befreiung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für ältere Arbeitnehmer trägt nicht dazu bei, die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer zu steigern.

Anstatt den Faktor Arbeit steuerlich noch stärker zu belasten, würde Österreich von höheren periodischen Immobiliensteuern und einer deutlicheren und rascheren Anhebung der Umweltsteuern profitieren, da die Einnahmen aus derartigen Steuern derzeit gering sind. Österreich könnte auf diese Weise Handlungsspielraum gewinnen, um vor dem Hintergrund der infolge der Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Erwerbsbevölkerung notwendige Steigerung der Beschäftigungsquote die Empfehlung für eine budgetneutrale steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit anzugehen. Die im neuen Konsolidierungspaket enthaltenen Einschränkungen für den Vorsteuerabzug bei bestimmten Immobilientransaktionen und die Streichung der Mineralölsteuerrückvergütung verbreitern sicherlich die Steuerbemessungsgrundlage und sorgen im zweiten Fall auch dafür, dass umweltschädliche Subventionen abgeschafft werden. Da diese Änderungen jedoch lediglich äußerst begrenzte Bereiche betreffen, sind sie nicht besonders ehrgeizig. Insbesondere wird die Privatnutzung von Dienstfahrzeugen nach wie vor zu schätzungsweise über 30 % subventioniert, was einem Steuerausfall in Höhe von 0,6 % des BIP entspricht. Durch die Erhöhung der Grundsteuer für landwirtschaftliche Betriebe, die Besteuerung von Gewinnen aus der Umwidmung von Flächen sowie sämtlicher Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken und Liegenschaften (Hauptwohnsitze bleiben ausgenommen) wird die niedrige Immobilienbesteuerung in Österreich steigen. Mit Ausnahme der Grundsteuer für landwirtschaftliche Betriebe betreffen die kürzlich vorgeschlagenen Änderungen im Steuersystem die Besteuerung von Immobiliengeschäften und nicht die weniger wachstumsschädlichen periodischen immobilienbezogenen Steuern.

Da der Anteil der als weniger wachstumsschädlich geltenden Steuern nach wie vor gering ist und infolge der höheren steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit weiter sinkt, wird Österreich auch künftig vor einschlägigen Herausforderungen stehen. Obschon erste Maßnahmen eingeleitet wurden, um die als weniger wachstumsschädlich geltende Immobilienbesteuerung zu erhöhen, sind weitere Schritte notwendig. Derzeit gehören die in Österreich erhobenen immobilienbezogenen periodischen Steuern zu den niedrigsten in Europa. Die nächsten Schritte sollten sich auf die Erhöhung dieser Steuern konzentrieren, z. B. durch die Anpassung des Steuerfaktors zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage, da hier noch Werte aus dem Jahr 1982 verwendet werden.

3.2. Finanzsektor

Finanzielle Stabilität

Die Eigenkapitalausstattung im Bankensektor hat sich 2011 verbessert (Stand: Juni 2011), da das durchschnittliche Kernkapital der österreichischen Banken von 10 % (Ende 2010) auf 10,3 % aufgestockt werden konnte. Nach der Forderung des Europäischen Rates vom 27. Oktober 2011, die Kernkapitalquote vorübergehend auf 9 % zu erhöhen, empfahl die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) im Dezember 2011 drei österreichischen Instituten (Erste Group, Raiffeisen und Volksbank), ihre Eigenkapitaldecke weiter zu stärken. Derzeit werden individuelle Pläne umgesetzt, um diesen Empfehlungen nachzukommen. Nach Angaben der EBA hat die erforderliche Eigenkapitalerhöhung ein Volumen von insgesamt 3,9 Mrd. EUR. Erste Bank gab kürzlich bekannt, dass sich der von der EBA geforderte Kapitalbetrag aufgrund der Ergebnisse im letzten Quartal 2011 von 743 Mio. EUR auf 166 Mio. EUR verringert hat.

Die EBA betrachtete eine Umstrukturierung der Volksbank als angemessene Reaktion auf die im Dezember 2011 ausgesprochene Rekapitalisierungsempfehlung. Die Volksbank, die viertgrößte österreichische Bank, wird daher derzeit stark umstrukturiert und infolgedessen von der EBA nicht mehr nach dem Kriterium bewertet, ob sie nach der Berücksichtigung eines angemessenen Kapitalpuffers für Staatsanleihen die Kernkapitalquote von 9 % erreicht. Nachdem die Bank 2009 erste staatliche Unterstützung erhalten hatte, war am 27. Februar 2012 eine weitere Kapitalspritze des Staates erforderlich. Der österreichische Staat ist daher nun (mit einem Kapitalanteil von rund 49 %) ein großer Minderheitsaktionär. Kommunalkredit, die „Good Bank“ der früheren Kommunalkredit AG (wurde 2008 verstaatlicht), beteiligte sich als privater Gläubiger am Umtausch griechischer Staatsanleihen und dürfte 2011 Verluste geschrieben haben. Auch KA Finanz (d. h. die „Bad Bank“ von Kommunalkredit) erlitt durch ein hohes Griechenland-Engagement und den damit verbundenen Anleihentausch sowie angesichts ihres umfangreichen CDS-Portfolios erhebliche Einbußen und könnte ebenfalls zusätzliche staatliche Hilfen benötigen. Die 2009 verstaatlichte Bank Hypo Alpe Adria wies 2011 einen geringen Gewinn aus (nach den internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS), nachdem sie vier Jahre in Folge Verluste geschrieben hatte.[7] Die zunehmenden Ausfälle im Zusammenhang mit dem Kreditvolumen in den westlichen Balkanstaaten könnten jedoch die Rentabilität und Solvenz der Hypo Alpe Adria künftig weiter schwächen. Angesichts der nach wie vor schwierigen Lage der genannten Banken sind möglicherweise zusätzliche staatliche Hilfen zur Umstrukturierung notwendig.

Die Qualität der Vermögenswerte hat sich 2011 weiter verschlechtert, was wiederum zu weiteren Erhöhungen der Rückstellungen für Kreditverluste geführt hat. Infolge dieser Entwicklung bei wertgeminderten Vermögenswerten und des Aufwärtsdrucks bei den Bankfinanzierungskosten blieb die Rentabilität 2011 gering.

Finanzierung der Wirtschaft

Trotz der anziehenden Kreditnachfrage im Unternehmenssektor legte die Kreditaktivität 2011 im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig zu. Kredite an private Haushalte und Unternehmen in Fremdwährungen (d. h. in CHF und JPY) sind eine der größten Schwachstellen des Bankensektors und stellen nach wie vor rund 30 % des gesamten Kreditvolumens dar. Seit Beginn der Finanzkrise hat sich die Lage jedoch gebessert. Neuen Daten zufolge beliefen sich die in Fremdwährung an Haushalte vergebenen ausstehenden Kredite Ende 2011 auf 37 Mrd. EUR (gegenüber rund 39 Mrd. EUR Ende 2010), was 28,4 % der an private Haushalte vergebenen Kredite insgesamt entspricht. Die Kredite in Fremdwährung lauten größtenteils auf Schweizer Franken (rund 93 %), der Rest auf japanische Yen. Darüber hinaus scheint aufgrund der von Österreich übernommenen Option für Artikel 16 der Verbraucherkreditrichtlinie das Angebot an Festzinshypotheken zugunsten von Hypotheken mit variablem Zinssatz und komplizierten Regelungen für Zinsobergrenzen deutlich abgenommen zu haben.

Während das Engagement in mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) bis Mitte 2011 im Vergleich zu Dezember 2010 insgesamt stabil blieb, signalisieren neue Daten einen Abwärtstrend. Nach Angaben der Bank für internationalen Zahlungsausgleich belief sich das Gesamtengagement der österreichischen Banken in MOEL Ende des dritten Quartals 2011 auf 295 Mrd. USD. Um die dadurch entstandenen Risiken abzufedern, legten Österreichs Finanzmarktaufsichtsbehörde und die Oesterreichische Nationalbank im November 2011 Maßnahmen für eine Stärkung der Nachhaltigkeit der Geschäftsmodelle österreichischer Banken in MOEL vor. Die Entscheidung zur Bekanntgabe dieser Maßnahmen mit potenziellen Auswirkungen auf die Vergabe neuer Kredite in mehreren MOEL (in erster Linie in Ländern mit hohem Kredit-Einlagen-Verhältnis) wurde unilateral von den österreichischen Aufsichtsbehörden getroffen; die einschlägigen Behörden in den MOEL wurden nicht vorab informiert. Daher könnte es notwendig sein, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden des Herkunftslands und des jeweiligen Aufnahmelands in der Region MOE weiter zu verbessern. Nach einem Konsultationsprozess mit der Europäischen Kommission und Aufsichtsbehörden in den Aufnahmeländern wurden die Maßnahmen geändert und gingen danach in die am 14. März 2012 veröffentlichte einschlägige Leitlinie der österreichischen Aufsichtsbehörden ein.

Was den Zugang zu Krediten für KMU anbelangt, hat sich die Situation 2011 weiter verbessert. Der Anteil der abgelehnten Kreditanträge und nicht akzeptabler Kreditkonditionen ging zurück, sodass Österreich nun zu den Ländern mit den günstigsten Bedingungen für die Fremdfinanzierung von KMU zählt. Nach der rückläufigen Entwicklung in den Jahren 2009 und 2010 ist der Anteil der Kredite an Nichtfinanzunternehmen stetig moderat angewachsen und die Jahreswachstumsrate lag im September 2011 bei 2,2 % (Vorjahresvergleich).[8] Im Zeitraum von 2009 bis 2011 kletterte der Anteil der fremd finanzierten KMU von 68 % auf 73 %. Der relativ wenig entwickelte Aktienmarkt und der Wagniskapitalsektor bieten allerdings keine hinreichenden Alternativen für die Kapitalbeschaffung – 2011 hatten weniger als 6 % der österreichischen KMU Zugang zu einschlägigen Finanzierungsmöglichkeiten und infolgedessen blieb der Anteil der Beteiligungsfinanzierung unter dem EU-Durchschnitt. Zugänglichkeit und Verfügbarkeit von Eigenfinanzierungen würden von einer Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Risikokapital profitieren, z. B. durch die Erhöhung der Attraktivität und Transparenz der Rechtsformen für i) Risikokapitalfonds und ii) Anlageinstrumente, einschließlich Maßnahmen zur Minderung möglicher negativer Steueranreize.

3.3. Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik

Insgesamt hat sich der österreichische Arbeitsmarkt gut entwickelt, wie die hohe Beschäftigungsquote und die EU-weit niedrigste Arbeitslosenquote in den Jahren 2010 und 2011 verdeutlichen. Die Beschäftigungsquote bestimmter Bevölkerungsgruppen könnte jedoch gesteigert werden – so liegt die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer unter dem EU-Durchschnitt und ist 2011 im Vergleich zu 2010 weiter gesunken, obwohl in früheren Jahren ein starker Zuwachs verzeichnet worden war. Auch das durchschnittliche Pensionsalter liegt unter dem EU-Durchschnitt. Der Unterschied zwischen den Beschäftigungsquoten von Personen mit Migrationshintergrund und Einheimischen ist beträchtlich und höher als im EU-Durchschnitt. Zudem ist die Arbeitslosenquote der Migranten mehr als doppelt so hoch wie die der Einheimischen. Die Beschäftigungsquote von Frauen liegt über dem EU-Durchschnitt, doch der Unterschied hinsichtlich der Erwerbsintensität von Männern und Frauen sowie die geschlechtsspezifische Lohndifferenz zählen zu den größten in der EU. Die meisten dieser Herausforderungen wurden in den an Österreich gerichteten länderspezifischen Empfehlungen des letzten Jahres aufgegriffen und im Jahreswachstumsbericht für 2012 hervorgehoben.

Verlängerung des Erwerbslebens

Im Rahmen des Konsolidierungspakets wurden verschiedene Maßnahmen zur Anhebung des effektiven Rentenalters angenommen, darunter auch Maßnahmen zur weiteren Reformierung der Invaliditätspensionen und zur intensiveren Förderung der beruflichen Rehabilitation. Hinsichtlich der Rehabilitation wurde festgelegt, dass Personen unter 50 mit gesundheitlichen Einschränkungen ab 2014 anstelle einer Invaliditätspension ein „Rehabilitationsgeld“ des Arbeitsmarktservice (AMS) erhalten, das durch verbesserte aktive Arbeitsmarktmaßnahmen flankiert wird. Für die Gruppe der über 50-Jährigen, die die große Mehrheit der Personen mit Invaliditätsrentenanspruch darstellen, sind keine strukturellen Änderungen vorgesehen. Bei den 2011 im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangenen arbeitsmarktpolitischen Verpflichtungen handelt es sich um „fit2work“ (vom ESF gefördertes Beratungs- und Unterstützungsangebot in drei Bundesländern) und die „Gesundheitsstraße“ (verbesserte zentralisierte Koordinierung arbeitsmedizinischer Begutachtungen). Beide stellen darauf ab, die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer aufrechtzuerhalten und die Anzahl der gesundheitsbedingten Pensionierungen zu verringern. Darüber hinaus wird ab 2014 eine vereinfachte und transparentere Berechnungsmethode für Pensionen eingeführt. Die Frühpensionierung mit Abschlägen („Korridorpension“) wird reformiert, indem die erforderliche Anzahl der Beitragsjahre von 37,5 auf 40 Versicherungsjahre erhöht und der Abschlagsfaktor angehoben wird. Auch ist die Schaffung zusätzlicher Anreize für Unternehmen vorgesehen, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen, in erster Linie in Form von Eingliederungsbeihilfen. Es wurden jedoch keine überzeugenden Pläne vorgelegt, die die Attraktivität und Wirksamkeit des lebenslangen Lernens für ältere Menschen erhöhen sollen und eine Kultur des aktiven Alterns in den Unternehmen fördern. Des Weiteren ist nicht vorgesehen, die Inanspruchnahme der Frühpensionierungsregelungen durch Langzeitversicherte weiter einzuschränken oder das gesetzliche Pensionsalter von Männern und Frauen zu harmonisieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden daher nicht weitreichend genug sein, um das effektive Pensionsalter deutlich anzuheben.

Geschlechtsspezifische Segmentierung

Zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen wurden in Österreich verschiedene Maßnahmen ergriffen. So stellte die Bundesregierung für die Verbesserung des Zugangs zum Betreuungsangebot für unterhaltsberechtigte Kinder Mittel für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen (55 Mio. EUR bis 2014, die von den Ländern durch einen Beitrag in gleicher Höhe aufgestockt werden) und Ganztagsschulen (320 Mio. EUR bis 2014) zur Verfügung. Der Ausbau ganztägiger Schulformen gehört zu den im Rahmen des Euro-Plus-Pakts gemachten Zusagen und wird derzeit umgesetzt. Wie schnell und in welchem Umfang das Betreuungsangebot verbessert wird, ist stark von den Ländern abhängig. Im Bereich der Langzeitpflege wurde ein neuer Fonds aufgelegt (685 Mio. EUR), um den steigenden Aufwand in der Langzeitpflege für den Zeitraum von 2011 bis 2014 zu decken. Im Nationalen Reformprogramm ist vorgesehen, den Pflegefonds mit einer Mittelausstattung von 650 Mio. EUR bis 2016 zu verlängern. Darüber hinaus wurden einige flankierende Maßnahmen eingeführt, deren Schwerpunkt in erster Linie auf der Sensibilisierung liegt, z. B. ein Gehaltsrechner für Frauen, Einkommensberichte und die verpflichtende Angabe des zu erwartenden Mindestgehalts in Stelleninseraten. Diese Maßnahmen wurden zum großen Teil im Rahmen des nationalen Aktionsplans zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt ergriffen. Es scheinen jedoch größere Anstrengungen erforderlich zu sein, um eine gerechtere Verteilung der unbezahlten Betreuungsarbeit zwischen Männern und Frauen zu gewährleisten, etwa durch die intensivere Förderung der Inanspruchnahme von Elternzeit durch Väter und die Bekämpfung der stereotypen Berufswahl.

Nicht ausgeschöpftes Potenzial der Menschen mit Migrationshintergrund

Im Nationalen Reformprogramm sind verschiedene Maßnahmen aufgeführt, mit denen die Probleme, denen Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt gegenüber stehen, bewältigt werden sollen. So üben Migranten dreimal häufiger als Österreicher eine Tätigkeit aus, die ihrer Qualifizierung nicht gerecht wird und für die sie nicht angemessen entlohnt werden; der Anteil der für ihre ausgeübte Tätigkeit überqualifizierten Migranten zählt zu den höchsten unter den OECD-Ländern.[9] Neben einigen flankierenden Maßnahmen, mit denen Probleme wie mangelnde Sprachkenntnisse und fehlende Netzwerke angegangen werden sollen, ist im Nationalen Reformprogramm vorgesehen, eine zentralisiertere Struktur für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen mit Anlaufstellen auf regionaler Ebene bereitzustellen. Es muss eine klare und transparente Struktur geschaffen werden, um die Beschäftigung von im Ausland ausgebildeten Arbeitskräften zu erleichtern und bessere Informationen für Arbeitgeber bereitzustellen, ohne dass dadurch zusätzliche bürokratische Hindernisse oder Verfahren für Migranten entstehen. Da die äußerst unterschiedliche Arbeitsmarktlage für Migranten und Österreicher das Vorliegen von Diskriminierung vermuten lässt, wird das im Nationalen Reformprogramm angekündigte Studienprojekt zur Diskriminierung von Migranten auf dem Arbeitsmarkt als wichtiger ergänzender Schritt betrachtet, der weiterverfolgt werden muss.

Insgesamt hat Österreich lediglich teilweise auf die länderspezifischen Empfehlungen für den Arbeitsmarkt reagiert. Zwar wurden maßgebliche Reformen umgesetzt oder in Angriff genommen, z. B. die weitere Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen für die Invaliditätspension, die Verringerung der Attraktivität der Frühpensionierungsregelungen durch Abschläge und die transparentere Berechnung der Pensionsleistungen, diese gehen jedoch nicht weit genug, um die langfristige Tragfähigkeit und Angemessenheit des Pensionssystems sicherzustellen. Die Reformen zur Verbesserung der Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt, etwa der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, sind zwar zielführend, reichen aber nicht aus, um die Herausforderungen zu bewältigen. Der Anteil der familienbedingten Nichterwerbstätigkeit und Teilzeitarbeit liegt nach wie vor über dem EU-Durchschnitt, während der Anteil der außerfamiliär betreuten Kinder unter dem EU-Durchschnitt liegt. Die zur Sensibilisierung für den großen Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen in Österreich umgesetzten Maßnahmen sind zwar sachgerecht, aber weder wirksam noch ehrgeizig genug, um als ausreichend betrachtet zu werden. Die Empfehlung, die Harmonisierung des Pensionsalters für Frauen und Männer vorzuziehen (in Österreich im Zeitraum von 2024 bis 2033 geplant), wurde nicht berücksichtigt.

Zu den Schwachpunkten des österreichischen Rentensystems zählen die erhebliche Ungleichbehandlung der Geschlechter bei der Pensionshöhe und die damit verbundene Altersarmut bei Frauen, die trotz der hohen staatlichen Pensionsausgaben über dem EU-Durchschnitt liegt. Die Altersbezüge der Frauen (ohne Ausgleichszulage) betragen lediglich 60 % der entsprechenden Bezüge der Männer. Über 25 % der alleinstehenden Rentnerinnen beziehen ein Einkommen, das unter der Armutsschwelle liegt. Maßnahmen zum Abbau von Einkommens- und Karrieredisparitäten sowie zur beschleunigten Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer könnten dazu beitragen, die Situation zumindest mittel- oder langfristig zu verbessern. Zunächst müssen Anstrengungen unternommen werden, um das Armutsrisiko dieser Bevölkerungsgruppe zu mindern.

Eine weitere Herausforderung für die österreichischen Behörden besteht darin, ein nachhaltiges Finanzierungsmodell für die Langzeitpflegedienste zu entwickeln, die aufgrund der demografischen Entwicklung ausgebaut werden müssen. Auch die Verfügbarkeit der Pflegedienste muss gesteigert werden, damit sich Arbeit und Familie, insbesondere für Frauen, besser vereinbaren lassen. Im Konsolidierungspaket und im Nationalen Reformprogramm ist die Verlängerung des Pflegefonds nach 2014 vorgesehen, für den 650 Mio. EUR bereitgestellt werden. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ende 2012 Vorschläge für die nachhaltige Bereitstellung und Finanzierung von Langzeitpflegediensten entwickeln soll. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe müssen über die schrittweise Anpassung des bestehenden Systems hinausgehen und die Ungleichheit beim Zugang zu Pflegediensten thematisieren.

Trotz der relativ hohen Bildungsausgaben Österreichs (2008: 5,5 % des BIP ggü. 5,1 % im EU-Durchschnitt) wurden im Rahmen der PISA-Studien in allen geprüften Fächern unterdurchschnittliche Ergebnisse erzielt. Die Schulabbrecherquote liegt zwar klar unter dem EU-Durchschnitt, doch bei Schülern mit Migrationshintergrund sind die Zahlen weiterhin problematisch, da die Quote der Schulabbrecher mit Migrationshintergrund nach wie vor viel höher als die der einheimischen ist. Zwischen sozioökonomischem Hintergrund und schulischen Leistungen besteht ein sehr starker Zusammenhang. Um diese Problemfelder anzugehen, werden in Österreich derzeit mehrere Reformen umgesetzt, etwa der Ausbau ganztägiger Schulformen (wie im Euro-Plus-Pakt angekündigt) und der Neuen Mittelschulen, die bis 2018/2019 die allgemeinen Sekundarschulen ersetzen sollen. Der Ausbau von allgemeinen Sekundarschulen mit gutem Ruf in ländlichen Gebieten zu Neuen Mittelschulen ist einfacher als die Umwandlung von Schulen in größeren Städten mit niedrigerem Leistungsniveau. Daher besteht das Risiko, dass die allgemeinen Sekundarschulen im städtischen Raum mit einem höheren Anteil benachteiligter Schüler mit Migrationshintergrund zuletzt zu Neuen Mittelschulen ausgebaut werden. Dies könnte die Verbesserung der Bildungsergebnisse gefährden und die Senkung der Abbrecherquote (insbesondere unter benachteiligten Schülern mit Migrationshintergrund) in den Städten verlangsamen. Besonderes Augenmerk sollte daher darauf gerichtet werden, allgemeine Sekundarschulen mit einem hohen Anteil benachteiligter Schüler zu Neuen Mittelschulen auszubauen.

Diagramm 1. Schulabbrecherquoten für spezifische Bevölkerungsgruppen

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Anmerkung: Zu der Gruppe „Migranten“ zählen Befragte, die nach eigenen Angaben im Ausland geboren sind. Der Anteil der Migranten in der Altergruppe zwischen 18 und 24 Jahren liegt bei 16,2 %.

Zusätzlich zu der bereits bewährten Ausbildungsgarantie, die jungen Menschen ohne betriebliche Lehrstelle ermöglicht, in einer überbetrieblichen Lehreinrichtung eine Ausbildung zu absolvieren, wurden ein Frühwarnsystem zur Vorbeugung von Schulabbruch („Jugendcoaching“ und „Lehrlingscoaching“) sowie kostenlose Kurse für das Nachholen grundlegender Bildungsabschlüsse für Menschen ohne Schulabschluss (Bund-Länder-Initiative für Erwachsenenbildung) eingeführt. Im Juli 2011 wurde eine umfassende Strategie zum lebenslangen Lernen für 2020 vorgelegt, da jedoch weder Mittel bereitgestellt noch klare Verantwortlichkeiten zugeteilt wurden, wird die Wirksamkeit der Strategie davon abhängen, welchen Platz sie auf der politischen Agenda einnimmt.

Im Vergleich zum EU-Durchschnitt ist der Anteil der Hochschulabschlüsse in Österreich gering. Darüber hinaus liegt die Quote der tertiären Bildungsabschlüsse für Migranten und – in geringerem Maße – für Männer unter dem EU-Durchschnitt. Um den Anteil der Hochschulabsolventen in Österreich zu erhöhen und auf die Qualifikationsanforderungen des Arbeitsmarkts zu reagieren, will die Bundesregierung die Investitionen in die Hochschulen bis 2020 auf 2 % des BIP steigern. Die größten Herausforderungen bleiben jedoch die kontinuierlich wachsenden Studentenzahlen, die hohe Abbrecherquote (rund 40 %) und die beträchtliche Finanzierungslücke. Es wurde ein Hochschulplan entwickelt, mit dem ab 2013 die kapazitätsorientierte Studienplatzfinanzierung eingeführt werden soll. Derzeit werden die Hochschulen fast ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert. Da mit der zu erwartenden weiteren Konsolidierung künftig jedoch weniger staatliche Mittel zur Verfügung stehen dürften, wird geprüft, wie die finanzielle Basis verbreitert werden kann. Zu den erörterten Optionen zählen Studiengebühren in Kombination mit einem modernen Stipendien- und Bildungsdarlehensystem, das benachteiligten Studenten den Zugang erleichtern soll. Auf diese Weise könnten auch die Studiendauer verkürzt und die Abbrecherzahlen verringert werden.

Insgesamt wurden die im Rahmen der länderspezifischen Empfehlung aus dem Jahr 2011 geforderte Verbesserung der Bildungsergebnisse und die im Jahreswachstumsbericht für 2012 aufgeführten Prioritäten für den Bildungsbereich lediglich teilweise berücksichtigt. Der Ausbau der ganztägigen Schulformen, die Neuen Mittelschulen sowie das Jugendcoaching und Lehrlingscoaching haben das Potenzial, zur Verbesserung der Bildungsergebnisse beizutragen, insbesondere bei benachteiligten Jugendlichen. Die Coachingmaßnahmen sollten jedoch in eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Schulabbrecherquote eingebettet werden. Darüber hinaus sollten der frühkindlichen Bildung und den sprachlichen Defiziten in Deutsch mehr Aufmerksamkeit zukommen, um für alle Kinder bestmögliche Bedingungen vor dem Schuleintritt zu schaffen. Durch die Bund-Länder-Initiative für Erwachsenenbildung könnten sich die Arbeitsmarktaussichten für Schulabbrecher verbessern, doch es bleibt abzuwarten, wie die Initiative angenommen wird. Das Reformprojekt Neue Mittelschule wird das Problem der frühen Differenzierung, bei der Schüler im Alter von zehn Jahren auf verschiedene Schularten verteilt werden und die als wenig förderlich für benachteiligte Jugendliche gilt, nicht vollständig lösen, da die Anzahl der Sekundarschulen, die zu Neuen Mittelschulen ausgebaut werden, begrenzt ist (höchstens 10 % aller Schulklassen).

3.4. Strukturelle Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Was Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität angeht, schneidet Österreich sehr gut ab – das Land gehört zu den wenigen EU-Mitgliedstaaten, deren Produktion den Höchststand vor der Krise übertroffen hat. Österreich verzeichnet nach wie vor einen Leistungsbilanzüberschuss und ist durch eine hohe Exportintensität gekennzeichnet. Die Rahmenbedingungen sind für Unternehmen generell günstig. Gleichwohl muss Österreich auf einigen Gebieten relative strukturelle Schwächen überwinden, die das langfristige Wachstumspotenzial seiner Wirtschaft schmälern könnten. So war die zentrale Triebkraft des Produktivitätswachstums das produzierende Gewerbe, während der Wettbewerb im Dienstleistungssektor kaum dazu beigetragen hat, die Inlandsnachfrage anzukurbeln. Trotz der nach europäischen Standards hohen FuE-Ausgaben ist nicht sicher, dass Österreich sein Innovationspotenzial ausreichend nutzt und aufrechterhält. Auch die Ressourceneffizienz und der Umweltschutz ließen sich verbessern. Österreich muss zudem noch zahlreiche Binnenmarktrichtlinien in nationales Recht umsetzen, insbesondere im Bereich Verkehr. Mit den Prioritäten des Jahreswachstumsberichts für 2012 wurde bestätigt, wie wichtig diese Bereiche, bezüglich derer im vergangenen Jahr eine länderspezifische Empfehlung an Österreich gerichtet wurde, sind.

Liberalisierung, Wettbewerb und Produktmarktreformen

Die Dienstleistungsrichtlinie wurde durch die Annahme „horizontaler Rechtsvorschriften“ und Änderungen der Rechtsvorschriften auf Länderebene schließlich umgesetzt. Nichtsdestotrotz weist der Dienstleistungssektor weiterhin verschiedene Beschränkungen auf, dazu zählen auch Anforderungen, die nach der Dienstleistungsrichtlinie untersagt sind (z. B. Niederlassungs- und Versicherungspflichten). Gleichzeitig muss die Verhältnismäßigkeit verschiedener zulässiger Anforderungen noch überprüft werden. Auffallend ist, dass bestimmte Anforderungen in einigen Bundesländern abgeschafft wurden, in anderen jedoch weiter gelten.

Die österreichischen Behörden sind keinerlei Verpflichtungen hinsichtlich der Liberalisierung der Netzdienste und netzgebundenen Wirtschaftszweige eingegangen, wo hohe Netzzugangsentgelte und wettbewerbsverzerrendes Verhalten etablierter Unternehmen den Markteintritt, Wettbewerb und die Innovation behindern. Die Wettbewerbsintensität im Schienengüterverkehr gehört zu den niedrigsten in der EU. Der Infrastrukturbetreiber und die etablierten Eisenbahnverkehrsunternehmen werden von derselben Holding kontrolliert. Die Marktanteile der staatseigenen Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) liegen nach wie vor bei 80 % im Güterverkehr und 93 % in der Personenbeförderung.[10] Um den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Schienengüterverkehrsdienstleistungen und insbesondere einen nichtdiskriminierenden Zugang zur Infrastruktur zu ermöglichen, muss gewährleistet sein, dass die EU-Richtlinien wirksam umgesetzt werden. Der Zugang zu Postinfrastrukturen ist in Österreich nach wie vor mit Schwierigkeiten behaftet: Trotz der beträchtlichen Fortschritte beim Ersetzen von Briefkästen sind weiterhin viele Briefkästen nur dem etablierten Betreiber zugänglich. Der Wettbewerb im Bereich der elektronischen Kommunikation würde von größerer Flexibilität bei Frequenzverwaltung und -zugang profitieren.[11]

Die Beratungen über die Ausgestaltung eines Entry-Exit-Modells für das Gastransportnetz, mit dem das Problem des Gastransports auf Vertragswegen gelöst werden soll, gehen voran. Gleichzeitig hinkt Österreich bei der Umsetzung der Elektrizitätsrichtlinie des dritten Energiepakets auf Länderebene immer noch hinterher. Die Netzkosten gehören derzeit zu den höchsten in der EU. Außerdem sind die Genehmigungsverfahren für den Bau von Erdgas- und Elektrizitätsinfrastrukturen weiterhin äußerst langwierig.

Obwohl Teilerfolge erzielt wurden, bestehen bei den freien Berufen nach wie vor ungerechtfertigte Einschränkungen (selbst auferlegte Regeln, Lizenzierungspflichten, Pflichtmitgliedschaften, Beschränkungen für interdisziplinäre Gesellschaften, z. B. zwischen Anwälten, Steuer- und sonstigen Beratern). Österreich hat der Kommission 214 reglementierte Berufe gemeldet (EU-Durchschnitt: 152), darunter 23 im Bereich Unternehmensdienstleistungen (EU-Durchschnitt: 13). Mit Blick auf die Erleichterung des Zugangs zu diesen Berufen muss geprüft werden, ob die Vorschriften für die betreffenden Berufe gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.

Es liegen neue Vorschläge zur Reformierung des Wettbewerbsrechts vor, mit denen Österreichs Verpflichtung zur Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde (Nationales Reformprogramm 2011) umgesetzt würde. Die Reform würde den geltenden wettbewerbsrechtlichen Rahmen verbessern, z. B. durch erweiterte Nachprüfungsbefugnisse für die Behörde, die den einschlägigen Befugnissen der Europäischen Kommission in diesem Bereich gleichen, darunter das Recht, Räumlichkeiten von Unternehmen zu durchsuchen und zu versiegeln, Auskunftsverlangen auszustellen und Sanktionen zu verhängen, wenn auf Auskunftsverlangen keine Reaktion erfolgt oder Falschinformationen übermittelt werden. Der Reformvorschlag berücksichtigt jedoch nicht die Notwendigkeit, angemessene Mittel und entsprechendes Personal für die Behörde bereitzustellen. Die Personaldecke der österreichischen Wettbewerbsbehörde ist im Vergleich zu ähnlichen Behörden in anderen EU-Mitgliedstaaten äußerst dünn.

Trotz der schrittweisen Verbesserungen in den vergangenen Jahren werden Unternehmensgründungen durch die zahlreichen erforderlichen Verwaltungsverfahren (insgesamt acht, einschließlich der Verfahren zur Lizenzierung, Anmeldung, notariellen Beurkundung und Veröffentlichung), das erforderliche Mindestkapital und den Zeitaufwand (bis zu 28 Tagen) unnötig erschwert, sodass sich eine weitere Vereinfachung der Abläufe positiv auswirken würde. In der derzeit diskutierten Reform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist vorgesehen, das erforderliche einzuzahlende Mindeststammkapital und die Kosten der notariellen Beurkundung in bestimmten Fällen zu reduzieren. An den Veröffentlichungspflichten und weiteren Verfahren würde sich jedoch nichts ändern.

Insgesamt wurde auf die Empfehlung aus dem Jahr 2011 nur in geringem Maße und eher zögerlich reagiert, sodass es an greifbaren Ergebnissen mangelt und hinsichtlich des Funktionierens des Marktes im Dienstleistungssektor nach wie vor wesentliche strukturelle Schwächen bestehen. Die Empfehlung behält eindeutig ihre Relevanz und Gültigkeit, sodass es gerechtfertigt ist, sie erneut und nachdrücklich an Österreich zu richten. Die Fortschritte in den Bereichen Forschung und Innovation, Umwelt- und Klimaschutz sowie bei Energie- und Ressourceneffizienz müssen zudem überwacht werden, um sicherzustellen, dass die begrenzten öffentlichen Mittel bestmöglich eingesetzt, verstärkt Mittel aus den Strukturfonds verwendet und gegenläufige Anreize verhindert werden.

Forschung und Innovation

Trotz der nach europäischen Standards hohen FuE-Ausgaben ist nicht sicher, dass Österreich sein Innovationspotenzial ausreichend nutzt und aufrechterhält. Dies ist auch auf den wenig entwickelten Wagniskapitalmarkt zurückzuführen (2010 belief sich das Volumen der Anschub- und Neugründungsfinanzierung auf 0,06 % des BIP ggü. EU-weit durchschnittlich 0,14 %), der mit ungünstigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu kämpfen hat, sowie auf die gegenüber Fremdfinanzierungen nachteilige steuerliche Behandlung von Eigenfinanzierungen. Im Bildungsbereich müssen einschlägige Fähigkeiten vermittelt werden, um eine Grundlage für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen.

Der jüngste Rückgang der FuE-Ausgaben im österreichischen Privatsektor von 49 % (2007) auf 44 % (2010) ist u. a. der Wirtschaftskrise und dem fehlenden Wagniskapital zuzuschreiben und gefährdet die Erreichung des ehrgeizigen im Rahmen von Europa 2020 angestrebten Ziels, die Bruttoausgaben für Forschung und Entwicklung (BAFE) auf 3,76 % des BIP zu erhöhen. FuE konzentrieren sich auf wenige Unternehmen, während die Gründungs- und Wachstumsdynamik innovativer Unternehmen gering ist. Österreich verfolgt eine wenig ehrgeizige FuE-Politik, ist aber bei der allgemeinen FuE-Intensität recht gut aufgestellt. Nichtsdestotrotz bleibt das Land ein „Innovation Follower“ mit einer schwachen wirtschaftlichen Verwertung der Innovation (z. B. in Form von wissensintensiven Ausfuhren, Einkünften aus innovativen Produkten, Lizenz- und Patenteinkünften aus dem Ausland). Trotz der jüngsten beachtlichen Steigerung der öffentlichen Ausgaben für FuE erbringt das österreichische Forschungs- und Innovationssystem nicht die erwarteten Leistungen, was insbesondere auf die relativ geringen Hochschulabsolventenzahlen (in erster Linie in den Natur- und Ingenieurwissenschaften) und ein komplexes Governance-System zurückzuführen ist, mit dem die FuE-Politik nicht effizient umgesetzt werden kann. Die 2011 veröffentlichte österreichische Strategie für Forschung, technologische Entwicklung und Innovation „Der Weg zum Innovation Leader“ enthält viele Initiativen zur Verbesserung der Leistungen der Forschungs- und Innovationsstrukturen. Diese werden auch im Nationalen Reformprogramm für 2012 und in den Verpflichtungen im Rahmen des Euro-Plus-Pakts thematisiert und weiterentwickelt. Die wichtigste Maßnahme ist die Vereinfachung der Besteuerung von Innovationstätigkeiten durch die Erhöhung der Forschungsprämie von 8 % auf 10 %. Darüber hinaus wird bei der Auftragsforschung die Deckelung der steuerlich begünstigten Forschungsaufwendungen von 100 000 EUR auf 1 Mio. EUR angehoben. Diese Maßnahmen sind budgetneutral und sollen die Vergabe von Auftragsforschung an Forschungszentren und Hochschulen steigern. Der Ansatz fördert jedoch auf Kosten der Direktfinanzierung von Forschungsaktivitäten in erster Linie die etablierte Forschung, nicht die für eine Volkswirtschaft wie Österreich notwendige bahnbrechende Forschungsarbeit. Des Weiteren werden im Nationalen Reformprogramm zwar zahlreiche Initiativen aufgeführt, doch es fehlen eine klare Priorisierung und Einzelheiten zu Akteuren, Mitteln und Zeitplänen für die Umsetzung.

Energie und Ressourceneffizienz

Österreich hat sich verpflichtet, bis 2020 seine Treibhausgasemissionen in Sektoren, die nicht vom EU-Emissionshandelssystem erfasst werden, gegenüber 2005 um 16 % zu senken. Die bis 2010 erreichte Reduktion um 9 % steht mit diesem Ziel im Einklang. Nach den neuesten Projektionen Österreichs ist davon auszugehen, dass das Land nur mit Hilfe der bestehenden Maßnahmen eine Emissionsverringerung von 5,2 % bis 2020 erreichen und somit das Ziel um 10,8 Prozentpunkte verfehlen würde. Darüber hinaus hat Österreich die nationale Emissionsobergrenze für Stickoxide für das Jahr 2010 um 40 % überschritten. Die Kosten der darauf zurückzuführenden Gesundheitsschäden werden auf 500 Mio. EUR geschätzt.

Die Klimaschutzmaßnahmen müssen vor dem Hintergrund der fortlaufenden Konsolidierung des österreichischen Haushalts überprüft werden, wobei zu gewährleisten ist, dass die Konsolidierung sich nicht nachteilig auf die Klimaschutzziele auswirkt. Im Januar 2012 leitete die Bundesregierung eine neue Förderoffensive zur thermischen Sanierung von über 20 Jahre alten Gebäuden ein, in deren Rahmen Mittel in Höhe von insgesamt 130 Mio. EUR bereitgestellt werden und ein Zuschlag bei der Verwendung von Dämmstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen in Anspruch genommen werden kann. Österreich plant außerdem, die Mineralölsteuer bis 2021 der Besteuerung in Deutschland und Italien anzugleichen, um die durch Brennstoffausfuhren entstehenden Emissionen zu verringern. Anfang 2011 wurde die Mineralölsteuer um einen Zuschlag von 20 Euro je Tonne ausgestoßenes CO2 erhöht. Die Fahrzeugsteuer für Kraftfahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß wurde bereits angehoben, um die verkehrsbedingten Emissionen zu senken. Gleichzeitig verlangsamt jedoch die Erhöhung der Pendlerpauschale den Übergang zur emissionsarmen Mobilität. Um das Klimaschutzziel zu erreichen, sind zusätzliche entschiedene Maßnahmen erforderlich, mit denen das Emissionsminderungspotenzial im Verkehrssektor ausgeschöpft werden kann. Auch der zügige Abschluss des Projekts Brenner-Basistunnel ist wichtig, da auf diese Weise ein großer grenzübergreifender Verkehrsengpass beseitigt und die Luftverschmutzung durch Straßenverkehr am Brenner verringert werden kann.

Im Arbeitspapier 2011 wurde die Notwendigkeit einer kohärenten, transparenten und vorhersehbaren Politik für erneuerbare Energien hervorgehoben, damit das Ziel, bis zum Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 34 % zu erhöhen, erreicht wird. Bei der Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien durch einschlägige Rahmenbedingungen und finanzielle Anreize wurden Fortschritte erzielt. Das im Oktober 2011 verabschiedete Klimaschutzgesetz sieht einen institutionellen Rahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energien und für bessere Anreize zum Klimaschutz vor. Darüber hinaus werden im Klimaschutzgesetz die Höchstmengen der Treibhausgasemissionen bis 2020 und Modalitäten für den Fall eines Überschreitens dieser Höchstmengen festgelegt. Im Februar 2012 wurde in Österreich zur Unterstützung des Klimaschutzgesetzes das Ökostromgesetz verabschiedet, das darauf abstellt, die Versorgungssicherheit zu fördern und angesichts der Abhängigkeit Österreichs von importierten fossilen Brennstoffen[12] und Kernenergie den Anteil der Erneuerbaren zu erhöhen und grüne Arbeitsplätze zu schaffen. Rund 110 Mio. EUR werden für die Förderung des ursprünglich im Zeitraum von 2015 bis 2026 vorgesehenen Baus von 5 000 Windkraft- und Solaranlagen bereitgestellt. Österreich würde davon profitieren, die vollständige Umsetzung der EE-Richtlinie 2009/28/EG zu beschleunigen, den nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien umzusetzen, die nationale Energieeffizienzstrategie zu überprüfen und die Elektrizitätsrichtlinie 2009/72/EG des dritten Energiepakets umzusetzen.

Bei der Diversifizierung der Gastransportwege hat Österreich gute Fortschritte erzielt. So waren die Kapazitäten für den Gastransport entgegen der Hauptflussrichtung von Italien nach Österreich, die vom europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung kofinanziert wurden, im Oktober 2011 betriebsbereit. Bei den grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbundnetzen[13] hat sich die Situation jedoch kaum verändert; dies schränkt die Möglichkeit ein, Österreichs Wasserspeicherpotenzial zu nutzen, um Ausgleichkapazitäten für das europäische Verbundnetz bereitzustellen. Der 380-kV-Hochspannungsring[14] muss noch fertig gestellt und das interne Netz gestärkt werden, um Strom aus Windkraftanlagen und Pumpspeicherkraftwerken zu integrieren. Darüber hinaus fanden Gespräche mit Nachbarländern über einen gemeinsamen Atomausstieg statt. Österreich hat sich außerdem das Ziel gesetzt, bis 2050 energieautark zu werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat eine Verordnung vorgeschlagen, nach der 95 % der Stromendverbraucher bis 2018 mit intelligenten Stromzählern ausgestattet sein sollen.[15]

Im Januar 2012 nahm die Bundesregierung den Ressourceneffizienz Aktionsplan an, der nationale Ziele zur Steigerung der Ressourceneffizienz um 50 % bis 2020 enthält und dazu beitragen soll, den hohen Pro-Kopf-Verbrauch stofflicher Ressourcen und die Siedlungsabfallmenge zu reduzieren. Der Plan führt zahlreiche Maßnahmen und Instrumente auf, ist aber nicht rechtsverbindlich. Es besteht Potenzial, neue ökonomische Instrumente einzusetzen, um die Abfallvermeidung zu fördern, die Verbrennung wieder verwertbarer Abfälle zu verringern und die Wiederverwertung und Recycling ökonomisch attraktiver zu machen. Weitere Schritte wären die Analyse und Verbesserung der Kostenwirksamkeit der Herstellerverantwortungssysteme und deren Anwendung auf andere Abfallströme. Auch die Einführung von Anreizsystemen zur Förderung der Abfallvermeidung und der Teilnahme an den separaten Abfallsammelsystemen in Österreich könnte einen Beitrag leisten.

3.5. Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen

Insgesamt schneidet Österreich bei der Effizienz der öffentlichen Verwaltung besser ab als der EU-Durchschnitt. Zur Ergänzung des gegenwärtig umgesetzten Programms zum Bürokratieabbau für Unternehmen (2007-2012), dessen Zwischenziel für 2010 bereits erreicht werden konnte, wurde nun ein weiteres Programm aufgelegt, das sich auf den Verwaltungsaufwand der Bürger konzentriert. Auf der Grundlage einer Basisberechnung für die aufwändigsten Verwaltungsverfahren wurden 150 Vereinfachungsmaßnahmen ermittelt und teilweise umgesetzt.

Die einheitlichen Ansprechstellen sind inzwischen gut etabliert, auch wenn die dort angebotenen Informationen noch klarer gestaltet und nicht nur auf Deutsch, sondern auch in weiteren Sprachen bereitgestellt werden könnten.

Um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen weiter um rund 200 Mio. EUR zu senken, wird außerdem ein Online-Unternehmensserviceportal (USP) für in Österreich ansässige Unternehmen eingerichtet. Mit dem Portal soll schrittweise eine einheitliche Ansprechstelle für Fragen zu verschiedenen Themen (z. B. Steuererklärungen, Sozialversicherungsbeiträge, öffentliches Auftragswesen) positioniert werden. Die zweite Phase, in der das Portal bis 2013 fertig gestellt werden sollte, könnte jedoch ins Stocken geraten. Das elektronische Beschaffungswesen ist zwar noch nicht weit verbreitet, doch Österreich hat einen „E-Procurement-Masterplan“ vorgelegt, der sowohl Leitlinien für Ausschreibungen als auch für die elektronische Rechnungstellung umfasst. Die Märkte für im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen vergebene Aufträge zeichnen sich oft durch Eintrittsschranken und de facto begrenzten Wettbewerb aus (insbesondere die Märkte in den Bereichen Gesundheit und Arzneimittel).[16] Ein wettbewerbsfreundlicherer Ansatz würde das Produktivitätswachstum ankurbeln und zur Kostenkontrolle beitragen.

In Österreich bieten sich bei den öffentlichen Stellen große Spielräume für Leistungsverbesserungen. Bislang beschränken sich die Folgenabschätzungen für neue Vorschriften größtenteils auf eine Berechnung des Verwaltungsaufwands und bieten keine Analyse der Gesamtkosten und des Gesamtnutzens für die Gesellschaft. Mit der Schaffung eines Systems für umfassendere Folgenabschätzungen ist erst nach 2013 zu rechnen; die vorgesehene Bewertungstiefe der neuen Folgenabschätzungen und ihr Umfang sind jedoch im Allgemeinen gering. Wie vorstehend erläutert, muss Österreich die Fragmentierung und Ineffizienzen abbauen, die der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zuzuschreiben sind. In vielen Bereichen finden neun verschiedene auf Länderebene festgelegte Vorschriften Anwendung (z. B. baurechtliche Regelungen), was zu einer unnötigen Belastung der Unternehmen und zur Marktfragmentierung führt. Vor diesem Hintergrund gestaltet sich auch die Umsetzung von EU-Richtlinien langwierig und ineffizient, da diese auf Bundesebene und weitere neun Mal auf Länderebene umgesetzt werden müssen (sog. „Faktor 10“).

4. Übersichtstabelle

Verpflichtungen aus dem Jahr 2011 || Zusammenfassende Bewertung

Länderspezifische Empfehlungen

Beschleunigung der Korrektur des vor allem auf der Ausgabenseite geplanten übermäßigen Defizits, um den hohen öffentlichen Schuldenstand auf einen Abwärtspfad zu bringen; Nutzung der anhaltenden wirtschaftlichen Erholung, um für den Zeitraum 2011 bis 2013 in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens eine jährliche Konsolidierungsanstrengung von 0,75 % des BIP zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sollten, einschließlich auf subnationaler Ebene, die erforderlichen Maßnahmen angenommen und umgesetzt werden. Spezifizierung von Maßnahmen, die erforderlich sind, um nach der Korrektur des übermäßigen Defizits im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) einen angemessenen Fortschritt hinsichtlich des mittelfristigen Haushaltsziels zu gewährleisten. || Im März 2012 nahm die Bundesregierung ein umfassendes Paket an Konsolidierungsmaßnahmen an (wird derzeit im Parlament diskutiert), das dazu beitragen wird, dass Österreich der Empfehlung des Rates, das gesamtstaatliche Defizit bis 2013 auf unter 3 % zu senken, Folge leisten kann. Die vom Rat geforderte jährliche Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich 0,75 % wird im Zeitraum von 2011 bis 2013 jedoch nicht erreicht. Österreich hat daher die länderspezifischen Empfehlungen lediglich teilweise umgesetzt.

Schritte zur weiteren Stärkung des nationalen Budgetrahmens durch eine Angleichung der legislativen und administrativen Zuständigkeitsbereiche sowie der Zuständigkeiten für die Einnahmenerhebung und die Ausgabenbefugnis zwischen den verschiedenen Regierungsebenen, insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens. || Das aktuelle Konsolidierungspaket sieht Reformen vor, mit denen die Art und Weise, wie die verschiedenen Regierungsebenen Zuschüsse gewähren, geändert werden sollen. Darüber hinaus sind in dem Paket Änderungen der Organisation und Finanzierung des Gesundheitssektors vorgesehen, die bis 2016 zu Einsparungen in Höhe von 0,2 % des BIP führen sollen. Die operativen Einzelheiten der Reformen müssen jedoch noch von Bund und Ländern vereinbart werden. Insgesamt haben die österreichischen Behörden diese länderspezifische Empfehlung nur teilweise umgesetzt.

Einleitung von Schritten in Abstimmung mit den Sozialpartnern und gemäß den nationalen Praktiken, um den Zugang zur derzeitigen Frühpensionierungsregelung für Langzeitversicherte weiter zu begrenzen; Schritte zur Verkürzung der Übergangszeit für die Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer, damit die langfristige Tragfähigkeit und die Angemessenheit des Pensionssystems sichergestellt werden können. Strenge Anwendung der Zugangsvoraussetzungen für Invaliditätspensionen. || Österreich hat Reformen umgesetzt, um das effektive Rentenalter anzuheben, die Zugangsvoraussetzungen für die Invaliditätspension zu verschärfen und die Attraktivität der Frühpensionierungsregelungen durch Abschläge zu verringern. Es wurden jedoch keine Maßnahmen ergriffen oder geplant, die auf eine beschleunigte Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer abstellen; auch die abschlagfreie Frühpensionierungsregelung für Langzeitversicherte wurde nicht angetastet. Österreich hat daher diese länderspezifische Empfehlung lediglich teilweise umgesetzt.

Ergreifung von Maßnahmen zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung, z. B. durch die budgetneutrale Reduzierung der effektiven Steuer- und Sozialversicherungsbelastung der Arbeit, insbesondere für Niedrig- und Durchschnittslohnempfänger; die Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt, einschließlich Verbesserungen in Bezug auf das Angebot an Ganztagsbetreuungseinrichtungen und Pflegediensten, um die Möglichkeiten für ganztags arbeitende Frauen auszuweiten und den hohen geschlechtsspezifischen Lohnunterschied zu reduzieren; weitere Schritte, um die Ergebnisse im Bildungsbereich zu verbessern und Schulabbrüche zu verhindern || Im Bildungsbereich wurden mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um besser auf die Bedürfnisse benachteiligter Jugendliche einzugehen; diese müssen jedoch effizient umgesetzt werden. Das Problem der frühen Differenzierung wurde nicht angegangen. Es wurden Schritte unternommen, um die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, indem die Betreuungsdienste erweitert und Maßnahmen zur Sensibilisierung für den geschlechtsspezifischen Lohnunterschied eingeleitet wurden. Die Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um die Herausforderungen zu bewältigen. Schließlich wurde im Zuge des jüngsten Konsolidierungspakets die Steuerlast auf Arbeit für einige Gruppen erhöht, anstatt die Steuer- und Abgabenlast vom Faktor Arbeit auf den Faktor Verbrauch und auf die Immobiliensteuern zu verlagern. Zusammenfassend hat Österreich diese länderspezifische Empfehlung lediglich teilweise umgesetzt.

Weitere Schritte zur Förderung des Wettbewerbs, insbesondere im Dienstleistungssektor, indem die Markteintrittsschranken gelockert, ungerechtfertigte Beschränkungen von Gewerbe und Berufen beseitigt sowie die Befugnisse der Wettbewerbsbehörden gestärkt werden; Beschleunigung der Annnahme der ausstehenden „horizontalen Rechtsvorschriften“ zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie. || Die Dienstleistungsrichtlinie wurde umgesetzt; in den anderen Bereichen wurden keine nennenswerten Fortschritte erreicht.

Euro-Plus-Pakt (Selbstverpflichtungen und Fortschritte)

Öffentliche Finanzen: Schwerpunkt auf der Anhebung des effektiven Pensionsalters durch die Verschärfung von Frühpensionierungsregelungen und den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer sowie auf der Reform des Österreichischen Stabilitätspakts durch Überprüfung der verbindlichen Defizitgrenzen für die verschiedenen Regierungsebenen (Bund, Länder und Gemeinden); Stärkung der Transparenz und der Durchsetzung. || Die Verpflichtungen im Bereich der öffentlichen Finanzen werden vollständig umgesetzt.

Arbeitsmarkt: Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch garantierte Lehrlingsausbildung und andere Qualifizierungsmaßnahmen. || Die arbeitsmarktpolitischen Verpflichtungen werden vollständig umgesetzt.

Strukturpolitik: Schwerpunkt auf FuE und Ausbildung; Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Zeitraum 2011 bis 2014 auf jährlicher Basis für die Finanzierung und Förderung von Forschungstätigkeiten, für die Schaffung zusätzlicher Plätze an berufsbildenden Schulen, die Universitäten gleichwertig sind, und für die Entwicklung von ganztätigen Modellschulen. || Die strukturpolitischen Verpflichtungen werden vollständig umgesetzt.

Europa 2020 (nationale Ziele und Fortschritte)

Im NRP 2011 festgelegtes Ziel für die Beschäftigungsquote: 77-78 % || Nach dem krisenbedingten Einbruch von 75,1 % (2008) auf 74,7 % (2009) ist die Beschäftigungsquote für Personen zwischen 20 und 64 stetig angestiegen und liegt 2010 bei 74,9 % und 2011 bei 75,2 %. Trotz der Krise und im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten verzeichnet Österreich damit gute Fortschritte bei der Erreichung seines beschäftigungspolitischen Europa 2020-Ziels.

Im NRP 2011 festgelegtes Ziel für FuE-Ausgaben: 3,76 % des BIP || Bruttoinlandsaufwendungen für FuE (in % des BIP): 2,72 % im Jahr 2009 und 2,76 % im Jahr 2010. Österreich ist noch weit vom Ziel entfernt. Die Fortschritte werden von der Einbindung des privaten Sektors durch verschiedene Strategien abhängen, etwa in den Bereichen Wettbewerb, Bildung und Verfügbarkeit von Wagniskapital

Ziele für Treibhausgasemissionen: -16 % (ggü. Emissionsausstoß im Jahr 2005; die unter das ETS fallenden Emissionen werden bei diesem nationalen Ziel nicht berücksichtigt) || Veränderung der Treibhausgasemissionen außerhalb des Emissionshandelssystems im Zeitraum 2005 bis 2010: -9 %

Im NRP 2011 festgelegtes Ziel für den Anteil der erneuerbaren Energien: 34 % || Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch: 29,7 % (2009, EUROSTAT) bzw. 30,8 % (nationaler EE-Fortschrittsbericht). Österreich hat sein Zwischenziel für erneuerbare Energien für 2011/2012 bereits erreicht.

Energieeffizienz: Verringerung des Primärenergieverbrauchs um 7,16 Mio. t bis 2020 || Die Energieeffizienzziele werden im Einklang mit den nationalen Gegebenheiten und Zielformulierungen festgelegt. Da erst kürzlich eine Methode vereinbart wurde, mit der die Auswirkungen der betreffenden Maßnahmen auf den Energieverbrauch 2020 in einem einheitlichen Format angegeben werden können, kann die Kommission noch keinen Überblick vorlegen.

Angestrebte Schulabbrecherquote: 9.5 % || Frühzeitige Schul- und Ausbildungsabgänger (Anteil der Bevölkerung zwischen 18 und 24 Jahren, der höchstens die Sekundarstufe durchlaufen hat und keine weitere allgemeine oder berufliche Bildung erfahren hat): 8,7 % im Jahr 2009 und 8,3 % im Jahr 2010. Das Ziel wurde erreicht, doch die Lücke zwischen Migranten und Einheimischen (2010: 21,2 % ggü. 5,8 %) bleibt bestehen.

Angestrebter Anteil der Hochschulabschlüsse: 38 % || Im Vergleich zum EU-Durchschnitt ist der Anteil der Hochschulabschlüsse gering und lag 2009 und 2010 bei 23,5 %. Die Quote der tertiären Bildungsabschlüsse liegt für Migranten und – in geringerem Maße – für Männer unter dem EU-Durchschnitt, die Lage hat sich in den vergangenen drei Jahren jedoch positiv entwickelt, auch wenn 2009 und 2010 keine Fortschritte verzeichnet wurden, um das einschlägige Ziel zu erreichen. Es sei darauf hingewiesen, dass ein großer Teil der besser qualifizierten Arbeitskräfte in Österreich traditionell berufsbildende Schulen besucht hat, die Abschlüsse der Ebene ISCED 4A bieten. Daher hat die Regierung dieses Qualifikationsniveau auch im nationalen Ziel von 38 % berücksichtigt. [Anteil der Hochschulabschlüsse und äquivalenter Abschlüsse (einschließlich ISCED 4A) 2010: 33,5 % (Schätzung).]

Angestrebte Senkung der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung (in Personen): 235 000 || Die Anzahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen ist 2009 um 126 000 und 2010 um 161 000 gesunken (jeweils ggü. 2008) Bei diesem Ziel wurden wesentliche Fortschritte erzielt, da bereits fast die Hälfte der angestrebten Zielwerts von 235 000 erreicht worden ist, dies könnte jedoch teilweise auf einen rein statistischen Effekt zurückzuführen sein.

5. Anhang

Tabelle I. Makroökonomische Indikatoren

Tabelle II. Vergleich makroökonomische Entwicklungen und Prognosen

Tabelle III. Zusammensetzung der Haushaltsanpassung

Tabelle IV. Schuldendynamik

Tabelle V. Indikatoren für die langfristige Tragfähigkeit

Grafik –­­­ Mittelfristige Schuldenprojektionen

Quelle: Kommission, Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2012.

Tabelle VI. Indikatoren zur Besteuerung

Tabelle VII. Indikatoren zur Finanzstabilität

|| Tabelle VIII. Arbeitsmarkt- und Sozialindikatoren ||

Tabelle IX. Leistungsindikatoren der Produktmärkte und Politikindikatoren

Tabelle X. Grünes Wachstum

[1] KOM(2011) 815 endgültig vom 23. November 2011.

[2] Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen, der von den Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der im Programm bereitgestellten Informationen mit Hilfe einer vereinbarte Methode berechnet wird.

[3]Die Auswirkungen der jüngsten Reform wurde in den Berechnungen nicht berücksichtigt.

[4] Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform, Positionen Reihe 2011/1.

[5] Der Pakt kann unter bestimmten Umständen jedoch ausgesetzt werden, z. B. bei wesentlichen Änderungen des Finanzierungsbedarfs im Gesundheitssektor oder für die Langzeitpflege, unerwarteten Steuerausfällen usw.

[6] OECD-Wirtschaftsbericht für Österreich (Juli 2011).

[7] Gemäß den strengeren österreichischen Rechnungslegungsstandards verzeichnete die Bank 2011 Verluste.

[8] Oesterreichische Nationalbank ­– Kreditmonitor Dezember 2011.

[9] Vgl. OECD Social, Employment and Migration Working Papers No. 127: The Labour Market Integration of Immigrants and their Children in Austria, 2011, Paris.

[10] RMMS-Erhebung 2012.

[11] Gemäß der geänderten GSM-Richtlinie 2009/114/EG waren die Mitgliedstaaten gehalten, bis 9. Mai 2010 die Einführung von UMTS-Systemen im 900- und 1 8000-MHz-Band zu ermöglichen. Im Durchführungsbeschluss 2011/251/EU wurde die Einführung von LTE-Systemen (Long Term Evolution) und WiMAX-Systemen (Worldwide Interoperability for Microwave Access) im 900-MHz-Band und im 1800-MHz-Band bis 31. Dezember 2011 festgelegt.

[12] 65 % des gesamten Energieverbrauchs ggü. durchschnittlich 53,9 % für die EU-27.

[13] Mit Ausnahme des Baus der 12 km langen Merchant Line zwischen Arnoldstein (Österreich) und Tarvis (Italien) mit einer Nennspannung von 132 kV im Jahr 2011.

[14] Hochspannungsnetze verringern Übertragungsverluste.

[15] Dies könnte im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten wesentliche Auswirkungen haben.

[16] OECD-Wirtschaftsbericht für Österreich 2011.