ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(66)6
Vol.1966/0001

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
K0M(66)6endg.
Brüssel,den12.Januar1966
VORSCHLAG FUREINE
VERORDNUNG DESRATES
V
UBERDIESCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINERGEMEIN­
SAMMARKTORGANISATION PURFICHTDERERNÄH­
RUNGDIENENDE GARTENBAUERZEUGNISSE
(VonderKoramiasiondemRatvorgolagt)
KOW(66)6endg.

BEGRÜNDUNG
.EUTLEITUNG .
1.Dervorliegende Verordnungsentwurf enthält dieersten Bestimmungen
fürdieschrittweise Gestaltung einer gemeinsamen Politik auf demGebiet
dernicht derErnährung dienenden Gartenbauer Zeugnisse ,Hierzu gehören die
meisten der inKapitel 06desGemeinsamen Zolltarifs aufgeführten Er­
zeugnisse «lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels .Vom Anwendungs­
bereich desvorliegenden Entwurfs ausgeschlossen sind insbesondere die .
Tarifstellen 06.02 A1und 06.02 B*Stecklinge undEdelreiser vonReben
sowie Reben ,dadieentsprechenden Erzeugnisse unter dieW0inbauregelung
fallen . ' '
2.Der Wert derErzeugung nicht derErnährung dienender Gartenbauer -
zeugnisse ,dieeinen lebhaften Aufschwung nimmt ,beläuft sich für die
gesamte Gemeinschaft auf jährlich über 600Millionen Rechnungseinheiten ,
waseinem Drittel desWertes derErzeugung aufdemEier --undGeflügelsektor
und 20v.H. desWertes derErzeugung auf demGetreidesektor entspricht .
α
Wicht der ..Ernährung dienende Gartenbauerzeugnisse werden inallen
Mitgliedstaaten angebaut ;oftkonzentriert sich dieErzeugung aufbestimmte
Gebiete .Diese Kultur gehört zuden intensivsten der gesamten Landwirt­
schaft und erfordert zahlreichßund spezialisierte Arbeitskräfte .Sowohl
wirtschaftlich alsauch sozial gesehen bilden daher dieMarktstabilität
undgute Absatzbedingungen wichtige Faktoren derPolitik .
3.DieErzeugnisse deshier betrachteten Sektors werden inbeträchtlichem
Umfang international gehandelt .DerHandel derMitgliedstaaten unterein­
ander beläuft sich gegenwärtig auf90Millionen Rechnungseinh^iten .Da
dieEinfuhr ausdritten Ländern nur 10Millionen Rechnungseinheiten aus­
macht ,weist dieser Sektor einen erheblichen Ausfuhrüberschuß auf .
Verglichen mit derGesamtausfuhr derMitgliedstaaten inHöhe von
170Millionen Rechnungseinheiten machen dieEinfuhren ausDrittländern
etwa 6v.H.aus .Diese Einfuhren erreichen gegenwärtig weniger als 2v.E.
desWerts derErzeugung dieses S-ktors inder Gemeinschaft .

-2-
Imgesamten inner -und außergemeinschaftlichen Handel nehmen die
Niederlande miteinem Anteil von68v.H. einen bedeutenden Platz ein (Italien »
16v.H. 5BLWU :11v.H. ).
Diese Sonderstellung istdarauf zurückzuführen ,daßindenNiederlanden
bereits vor langer 7eit eine Reihe spezifischer Maßnahmen fürErzeugung und
Absatz dernicht derErnährung dienenden Gartenbauer Zeugnisse getroffen wurden ,
die vor allem darauf abzielen ,bei denwichtigsten Erzeugnissen ein Gleichge­
wicht zwischen Erzeugung undAbsatzmöglichkeiten zuerhalten undgleichzeitig
zurSchaffung günstiger Bedingungen fürdenAbsatz derErzeugnisse aufden
einzelnen Märkten beizutragen .
Verschiedene dieser Maßnahmen ,insbesondere einige Bestimmungen über
Blumenzwiebeln ,wurden für diegesamte Gemeinschaft indenvorliegenden Ver­
ordnungsentwurf aufgenommen ,während dieübrigen für dieGemeinschaft geltenden
Entscheidungen erst nach einer gewissen Zeit getroffen werden sollen .
II.MARKTORDFUNGSMASSNAHMEN
A.Normung
4« DieNormung derErzeugnisse wurde alswesentliche Grundlage für die
künftige Entwicklung dieses Sektors angesehen .Für dieErzeugnisse ,bei denen
dies zur Zeit technisch möglich ist ,werden mit Inkrafttreten derVerordnung
gemeinsame Qualitätsnomen erlassen (Artikel 2).
Diese Normen sollen nicht nur den internationalen Handel erleichtern ,
sondern auch verhindern ,daßminderwertige Erzeugnisse demEndabnehmer ange­
boten werden oder indenHandel mit dritten Ländern gelangen .UmdieEinhaltung
derNormen zugewährleisten ,sind Qualitätskontrollen sowohl aufderEinzel -
handelsstufe innerhalb der Gemeinschaft als auch imHandel mit dritten Ländern
vorgesehen (Artikel 3).
5. Diese Maßnahmen tragen einer Besonderheit dieses Sektors Rechnung :
Erzeugnisse bestimmter Qualitäten oder Größen ,diedenAnsprüchen desprivaten
Endverbrauchers nicht genügen ,können imGartenbau -beispielsweise fürdie
Vermehrung -durchaus Verwendung finden .Umdenfreien Verkehr vonErzeugnissen
dieser Qualitäten und Größen zwischen denGartenbaubetrieben derMitglied­
staaten zuermöglichen ,istauf der Stufe derErzeugung bzw .desGroßhandels
innerhalb derGemeinschaft keine Kontrolle vorgesehen .Weiterhin kann durch die
Liberalisierung desinnergemeinschaftlichen Handels mitnicht derErnährung
dienenden Gartenbauerzeugnissen ,diemitInkrafttreten derVerordnung erfolgen
soll (Artikel 9)>dasProblem derAusfuhrbeschränkungen derNiederlande für
•$/ •»«

-3-
Blumenzwiebeln "bestimmter Größen gelöst werden .MitderAnwendung derNorm
indergesamten Gemeinschaft wird rämlich verhindert ,daßBlumenzwiebeln ,
die die laut Horm zulässige Größe nicht erreichen ,indenEinzelhandel
gelangen oder nach dritten Ländern ausgeführt werden «
B. Interventionen
6. IndenNiederlanden gelten fürdiewichtigsten nicht derErnährung
dienenden Gartenbauerzeugnisse außer derNormung noch weitere Marktordnungs -
bestimmungen .Man setzt beispielsweise Mindestpreise fürdenVerkauf innerhalb
desLandes und fürdieAusfuhr fest ,nimmt nicht abgesetzte Mengen ausdem
Markt undbetreibt anonyme Werbung fürdenAbsatz dieser Erzeugnisse .Die
Beruf sverbände dersechs Mitgliedstaaten haben dieEinführung derartiger
Maßnahmen imRahmen dergemeinsamen Politik befürwortet .-
Eserscheint angezeigt ,etwaige Entscheidungen indiesem Bereich
später zutreffen und imRahmen derderzeitigen Verordnung nurBestimmungen
vorzusehen ,diegrundsätzlich denErlaß vorübergehend geltender einz'el -
staatlicher' Maßnahmen ermöglichen (Artikel 6Absatz 1und 2).
C. Handel mit dritten Ländern
7. DerRegelung desHandels mitdritten Ländern müssen dieEntscheidungen
zugrunde gelegt werden ,dieimRahmen derGemeinschaft imZusammenhang mit
derendgültigen Marktordnung zutreffen sind .Ausdiesem Grunde kann diese
Regelung erst imAnschluß andiegeplanten Markt Ordnungsmaßnahmen undunter
Berücksichtigung derbetreffenden Bestimmungen beschlossen werden .
D. Allgemeine Bestimmungen
8. ImVerordnungsentwurf sind dieAnwendung dergemeinsamen Wettbe -
werbsregeln fürnicht derErnährung dienende Gartenbauerzeugnisse (Artikel 7)
sowie derbeschleunigte Abbau derzwischen denMitgliedstaaten geltenden
Zölle unddieentsprechend beschleunigte Einführung desGemeinsamen Zoll­
tarifs (Artikel 8)vorgesehen .
•••/•••

-4-
jisist geplant ,einen Verwaltungsausschuß fürnicht der
Ernährung dienende Gartenbauerzeugnisse einzusetzen ?derentsprechende
Vorschlag hat den inanderen Markt ordnungs Verordnungen benutzten
Wortlaut (Artikel 11bis14).
III .SCHI'USSFOLGERUNG
9. Die vorliegende Verordnung ist einerster Schritt zur
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürnicht der
Ernährung dienende Gartenbauerzeugnisse .Sie entspricht imallgemeinen
weitgehend derGrundverordnung fürObst undGemüse ,ohne jedoch die
typischen und grundlegenden Unterschiede zwischen diesen beiden
Sektoren außer acht zulassen .
Diese ersten Bestimmungen ,die später durch zusätzliche
Maßnahmen ergänzt werden sollen ,dürften einen geeigneten Rahmen für
eine anhaltende und ausgewogene Entwicklung dieses Sektors bilden .

•0 ■f?r;TTL*.G ^IN^T }
V^O^dtttpto Ti-ns T?-rrr,~
ÜBER DIESCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKT­
ORGANISATION FÜRNICHT DERERNÄHRUNG DIENENDE GARTENBAU -
ERZEUGNISSE
(7on r'orKommission dorn^at c~-tV
DER RATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVortrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 42und43;
i '
aufVorschlag derKonimission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlamentes ;
inErwägung nachstehender Gründe s
MitdemFunktionieren undderEntwicklung desgemeinsamen Marktes fürland­
wirtschaftliche Erzeugnisse mußdieGestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik
Hand inHand gehen ,dievorallem eine gemeinsame Organisation derAgrar­
märkte für dieeinzelnen Erzeugnisse umfassen muß .
Donnicht derErnährung 'dienenden Gartenbauerzeugnissen kommt inderLand­
wirtschaft einzelner Gebiete derGemeinschaft besondere Bedeutung zu.Für die
Landwirte dieser Gebiete stellen dieErlöse ausdiesem Produktionszweig den
überwiegenden Bestandteil ihrer Einkommen dar .Esmuß daher durch geeignete
Maßnahmen angestrebt werden ,denrationellen Absatz dieser Erzeugung zufördern
und stabile Marktverhältnisse zugewährleisten .
Eine derimRahmen dieser Zielsetzung zurschrittweisen Einführung der
gemeinsamen Marktorganisation zutreffenden Maßnahmen ist dieAnwendung
gemeinsamer Qualitätsnormen für .diebetreff enden Erzeugnisse .ZurVerbesserung
derRentabilität derErzeugung sollen durch dieAnwendung dieser Normen auf
dieausderGemeinschaft stammenden wieauch aufdieausDrittländern einge­
führte :Ei'83ugn5.sse "?ferö® vonunzureichender Qualität demMarkt ferngehalten
und dieHandelsbeziehungen aufderGrundlage eines lauteren Wettbewerbs
erleichtert werden .
BiszumErlaß ergänzender Bestimmungen ,namentlich über diegeeigneten
Maßnahmen auf^emMarkt derbetreffenden Erzeugnisse zur Stabilisierung
derPreise ,können dieMitgliedstaaten nach einem Gemeinschaftsverfahren
insbesondere beiderAusfuhr Maßnahmen treffen ,umetwaigen Schwierigkeiten
aufihren Märkten zusteuern .

-2-
Esmußvermieden werden ,daß derWettbewerb zwischen denBetrieben der
Gemeinschaft auf den Absatzmärkten außerhalb der Gemeinschaft verfälscht
–-–wird .DieAnwendung dergemeinsamen Qualitätsnormen muß daher auf dienach
ilrirtrten-Xändern -ausgeführten Erzeugnisse ausgedehnt werden .
Dieeinzuführende Regelung mußdieBeibehaltung dersich ausderDurchführung
desVertrags ergebenden Präferenz zugunsten derMitgliedstaaten ermöglichen .
Unter Berücksichtigung -der-Errichtung dcrrgömeinsamen,-Jvtarktorganisation kann
dieser Notwendigkeit durch dieBeseitigung der Zölle iminnergemeinschaft­
lichen Handel unddurch dieEinführung desGemeinsamen Zolltarifs Genüge
geleistet werden .Außerdem muß dieMöglichkeit bestehen ,gegenüber Einfuhren
zuungewöhnlichen Bedingungen aus dritten Ländern Schutzmaßnahmen zu
ergreifen .
DieErrichtung einer gemeinsamen Markt Organisation erfordert ,daß die inden
Mitgliedstaaten bestehenden Beihhilfssysteme zumZweck derBeseitigung aller
dieWettbewerbsbedingungen möglicherweise verfälschenden Beihilfen ,soweit
siedenVerkehr zwischen denMitgliedstaaten beeinträchtigen ,überprüft
werden ;umdies zuerreichen ,müssen dieArtikel 92,93und 94des Vertrags
aufdienicht derErnährung dienenden Gartenbauerzeugnisse anwendbar sein .
Mit derDurchführung dervorgenannten Maßnahmen zurErrichtung einer Markt­
organisation müssen diemengenmäßigen Beschränkungen undMaßnahmen gleicher
Wirkung iminnergeneinschaftlichon Handel beseitigt worden .
UmdieDurchführung derinAussicht genommenen Maßnahmen zuerleichtern ,ist
einVerfahren vorzusehen ,durch das imRahmen eines Ve^waltungsausschusses eine
enge Zusammenarbeit zwischen denkitgliedstaaten undderKommission herbeigeführt
wird .
Die gemeinsame Marktorganisation fürnicht derErnährung dienende Gartenbau -
erzeugnisse muß zugleich den indenArtikeln 39und 110 des Vertrags genannten
Zielen ingeeigneter Weise Rechnung tragen .
Esisterforderlich ,daß diegemeinsame Markt Organisation fürnicht der
Ernährung dienende Gartenbauerzeugnisse amEnde derObergangszeit vollständig
«rri-G htet_i&t
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
••#/•••

-3-
Artikel 1 _• . ■
1*' Umeine fortschreitende Entwicklung desGemeinsamen Marktes und der
gemeinsamen Agrarpolitik zugewährleisten ,wird schrittweise eine gemein­
same Marktorganisation fürnicht derErnährung dienende Gartenbauerzeug -
nisse errichtet .
2» Diese Marktorganisation erstreckt sich auf folgende Erzeugnisse :
I I
Kammer des t3e~
meinsamen Zoll­
tarifs- f
iWarenbezeichnung !
«
i
06o01
ex06.02
ex06«02 A .
II
C
06o03
3
..06.0k .:
Bulben ,Zwiebeln ,Knollen ,Wurzelknollen undWurzel |
stocke ,ruhend ,imWachstum oder inBlüte j
i
Andere lebende Pflanzen undWurzeln ,einschließlich (
Stecklinge und Edelreiser
Stecklinge ,unbewurzelt und Edelreiser i
andere (alsvonReben ) jandere (alsvonReben ) ' J
Blüten undBlütenknospen ,geschnitten zuBinde -oder '
Zierzwecken ,frisch ,getrocknet ,gebleicht ,gefärbt , j
imprägniert oder anders bearbeitet » !
Blattwerk ,Blätter ,Zweige undandere Pflanzenteile , j
Gräser ,Moose undFlechten ,zuBinde -undZierzwecken , j
frisch ,getrocknet ,gebleicht ,gefärbt ,imprägniert |
oder anders bearbeitet ,ausgenommen Blüten undBlüfcej >- jknospen derTarifnr .06»0jJ ! |
■ ' j
Artikel 2•
1. Für dieinAnhang Igenannten Erzeugnisse oder Gruppen vonErzeugnisse *!
werden gemeinsame Normen fürGüte ,Größensortierung undAufmachung .-imfol­
genden "Qualitätsnormen' 1genannt -festgesetzt »
DieNormen der inAnhang Igenannten Erzeugnisse sind inAnhang II,auf­
geführt » ., .•;•
2. Vom 1.Juli 1966 andürfen diedenQualitätsnormen unterliegenden Er­
zeugnisse' '^
–:.mEinzelhandel nurdann durch dieHändler oder direkt durch dieErzeuger zv-:
•erkauf angeboten ,-indenSandel gebracht 'oder verkauft werden ,
-nur dann aus dritten Ländern eingeführt oder indritte Länder ausgeführt
werden , ••
wenji ßiedengenannten Normen entsprechen « ./•

-if-
Artikel 3
1. Bei Erzeugnissen ,fürwelche diese Qualitätsnormen gelten und die zur .
Verkauf angeboten ,indenHandel gebracht ,imEinzelhandel verkauft werden ,
für die Ausfuhr indritte Länder bestimmt sind oder aus dritten Ländern ein­
geführt werden ,kontrollieren dieMitgliedstaaten dieEinhaltung derQuali -
tätsnormen .
2. Die Kontrolle wird bei der Ausfuhr indritte Länder und bei der Ein­
fuhr aus dritten Ländern systematisch durchgeführt »
3. DieMitgliedstaaten geben derKommission spätestens am 1,Mai 1966
die mit der Kontrolle beauftragten Stellen bekannt .
Artikel k
Die Einzelheiten für dieAnwendung des Artikels 3werden nach dem in
Artikel 12vorgesehenen Verfahren festgesetzt .Siemüssen insbesondere der
Notwendigkeit Rechnung tragen ,daß dieKoordinierung derArbeit derKon­
trollstellen sowie eine einheitliche Auslegung undAnwendung derQualitäts -
normen gewährleistet werden .
Artikel 5
1. Der Ratbestimmt ,welche Erzeugnisse außerdem indenAnhang Iaufzu­
nehmen sind ,legt fürdiese Erzeugnisse dieQualitätsnormen fest und be­
stimmt denZeitpunkt ihres Inkrafttretens ;erbeschließt mit qualifizierter
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission .
2» Etwaige ,mitRücksicht aufgewisse Handelsusancen erforderlich wer­
dende Änderungen derQualitätsnormen werden nach dem inArtikel 12vorge­
sehenen Verfahren beschlossen .
Artikel 6
1. Biszum 1.Juli 1967 können dieMitgliedstaaten fürdiein
Artikel 1bezeichneten Erzeugnisse geeignete Interventionsmaßnahmen auf
ihren Märkten treffen ,umPreiseinbrüche zuverhindern ;diese Interventions­
maßnahmen dürfen jedoch dieAnwendung dieser Verordnung nicht behindern .
Beabsichtigt einMitgliedstaat ,derartige Maßnahmen zutreffen ,so
hat erdieanderen Mitgliedstaaten unddieKommission vorher hierüber zu
unterrichten .Nach Anhörung derMitgliedstaaten imRahmen desnach Artikel
11eingesetzten Verwaltungsausschusses kann dieKommission jede zweckdien­
liche Bemerkung andenbetreffenden Mitgliedstaat richten « •/•

Außerdem können dieMitgliedstaaten während dieser Zeit inAb-
weichting vonArtikel 9aufErzeugnisse ,-welche diegleiche Qualität
undGröße aufweisen wiedieErzeugnisse ,aufdieimJahre 19^5 ein
solches System angewendet wurde ,einSystem von'Ausfuhrmindestpreisen
anwenden .
Beabsichtigt einMitgliedstaat ,einderartiges System anzuwenden ,
sohat erdieanderen Mitgliedstaaten und dieKommission vorher hierüber
zuunterrichten .Nach Anhörung derKitgliedstaaten imRahmen desnach
Artikel 11eingesetzten Verwaltungsausschusses entscheidet dieKommission ,
obdasSystem angewendet werden kann ,undbestimmt gegebenenfalls die
erforderlichen Liderungen .
2. Der Ratbeschließt nach deminArtikel 43desVertrags vorge­
sehenen Verfahren spätestens am1.Juli 19^7 über dieZweckmäßigkeit
gemeinschaftlicher Maßnahmen undüber dieEinzelheiten derAnwendung
dieser Maßnahmen inderEndphase desGemeinsamen Marktes .
3.. DerRatbeschließt nach deminArtikel 43desVertrages vorge­
sehenen Verfahren
-über dieVereinheitlichung dervondeneinzelnen Mitgliedstaaten
i
gegenüber dritten Ländern angewandten Einfuhr -undAusfuhrregelungen ;
-über etwaige Schutzmaßnahmen fürdenFall ,daßdieMärkte derGemein­
schaft durch Einfuhren ausdritten Ländern zuanomalen Bedingungen \
ernstlichen Störungen ausgesetzt oder vonsolchen Störungen bedroht sind
Artikel 7
Vorbehaltlich des ,Artikels 6sind dieArtikel 92,93und94
desVertrags aufdieProduktion derinArtikel 1dieser Verordnung
genannten Erzeugnisse und denHandel mit diesen anzuwenden .
Artikel 8 .
1.• 'DieMitgliedstaaten beseitigen diezwischen ihnen noch geltenden -
Zöllen aufdie'inArtikel 1genannten Erzeugnisse inderWeise ,daßsieam
1.Januar 19^7 eine Zollsenkung ,durch dieeine Herabsetzung derZollsätze
um'insgesamt 80v.H. desAusgangszollsatzes erreicht wird ,vornehmen
unddiese Zollsätze am1,Juli 1967 gänzlich aufheben . /

mom
2« BeiderEinfuhr ausdritten Ländern wenden dieMitgliodstaaten auf
diese Erzeugnisse vorbehaltlich vonArtikel2kdesVertrags
-biszum30.Juni 1967 dienach Maßgabe vonArtikel 23Absatz 1a),b)
und c)desVertrags festgelegten Zollsätze ,
-ab1.Juli 1967 dieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs an,
Artikel 9
1» ImHandel zwischen denMitgliedstaaten sind sowohl bei derEinfuhr
als auch bei der Ausfuhr mit derAnwendung dieser Verordnung unvereinbar :
-dieAnwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher
Wirkung ;
-dieBerufung aufArtikelkkdesVertrags ;
-die Erhebung von Abgaben gleicher Wirkung wie Zölle vorbehaltlich des
folgenden Absatzes «
2« Beeinträchtigen dievoneinem Mitgliedstaat während derUbergangs­
zeit inÜbereinstimmung mitdieser Verordnung füreinErzeugnis getrof­
fenen Maßnahmen dieErzeugung eines anderen Mitgliedstaats inihrer Wett-
bewerbsstellung ,sowenden dieMitgliedstaaten auf dieses Erzeugnis bei der
Einfuhr aus dembetreffenden Mitgliedstaat eine Ausgleichsabgabe an,so­
fern dieser Mitgliedstaat dieAusgleichsabgabe nicht bei derAusfuhr er­
hebt .
Die Abgaben werden von derKommission inder für dieWiederherstel­
lung desGleichgewichts erforderlichen Höhe festgesetzt »
Artikel 10
Der Rat kann während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit
qualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission fürdieinArtikel 1
genannten Erzeugnisse alle vondieser Verordnung abweichende Maßnahmen
treffen ,damit denbesonderen Verhältnissen Rechnung getragen wird ,die
bei diesen Erzeugnissen bestehen könnten .
Artikel 11
1, Eswird einVerwaltungsausschuß fürnicht derErnährung dienende
Gartenbauerzeugnisse -imfolgenden "Ausschuß "genannt -ausVertretern
derMitgliedstaaten unter demVorsitz eines Vertreters derKommission ein­
gesetzt «

2« Indiesem Ausschuß werden die Stimmen derMitgliedstaaten nach Artikel
1^8Absatz 2desVertrags gewogen .DerVorsitzende nimmt anderAbstim­
mung nicht teil «
Artikel 12
1« Wird auf das indiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,
sobefaßt derVorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Ver­
treters eines Mitgliedstaats denAusschuß .
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zutref­
fenden Maßnahmen .Der Ausschuß nimmt zudiesen Maßnahmen innerhalb einer
Frist ,die derVorsitzende entsprechend derDringlichkeit der zuprüfenden
Fragen bestimmen kann ,Stellung .DieStellungnahme kommt mit einer Mehrheit ^
von zwölf Stimmen zustande ,
2» DieKommission erläßt Maßnahmen ,diesofort anwendbar sind «Ent­
sprechen jedoch diese Maßnahmen nicht derStellungnahme desAusschusses ,
sowerden sie demRatvon derKommission alsbald mitgeteilt ;indiesem Fall
kann dieKommission dieAnwendung dervon ihrbeschlossenen Maßnahmen bis
zurDauer vonhöchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen «
Der Ratkann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
Monat anders entscheiden .
Artikel 13
DerAusschuß kann jede c.ndere Frage prüfen ,dieihmderVorsitzende
von sich aus©der aufAntrag desVertreters eines Mitgliedstaates vorlegt .
Artikel 1*f
AmEnde derUbergangszeit beschließt derRatmitqualifizierter Mehr­
heit aufVorschlag derKommission unter Berücksichtigung der erworbenen Er­
fahrungen über dieAufrechterhaltung oder Änderung derBestimmungen desAr­
tikels 12«
Artikel 15
DieMitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen zurAnpassung ihrer Rechts -
undVerwaltungsvorschriften ,damit diese Verordnung am1«Juli 1956 tat­
sächlich angewandt werden kann *
/.

-8-
Artikel 16
Bei derDurchführung dieser Verordnung ist zugleich den inden
Artikeln 39und 110 des Vertrags genannten Zielen ingeeigneter V/eise
Rechnung zutragen .
Artikel 17
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmts­
blatt der europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den
ImNamen des Rats
Der Präsident

AÎTÏÏJNG I
Liste der inArtikel 2 "bezeichneten Erzeugnisse
Nr.des Gemein­
samen ZolltarifsWarenbezeichnung
es06.01 A Bulben ,Zwiebeln undKnollen ,
ruhend ,derfolgenden Arten t
i Beronia L.tuberhybrida
ι
Gladiolus L.spec .
ι
Hyacinthus crientalis L.
ÎTarcissus L.spec .
Tulipa L.spec .

ANHANG II
GEMEINSAME QUALITÄT5N0RMEN FÜRBULBEN ^ ... .
I.BEGRIFFSBESTIMMUNG ' " . :■ '-
Diese Norm betrifft Bulben derArten Begonia L.tuberhybrida ,Gladiclus
L.spec .,Hyacinthus orientalis Lf'Narciseue L.spec .,Tulipa L.'spec .,
soweit sie fürPrivatverbraucher zumEinpflanzen oder für dieAusfuhr in
dritte Lander bestimmt sind .
Il»GT.'TEEIGENSCHAFTEN
A.Allgemeines -
DieNorm soll dieAnforderungen bestimmen ,denen dieBulben imEinzel­
handel ,bei derAusfuhr indritte Länder und bei derEinfuhr ausdritten
Ländern entsprechen müssen . ■
B9 r»>iaf.hen
Die Bulben müssen sein : . .
-ganz ,
-gesund ,
-vollständig von derAußenhaut uuschlossen ,
-sauber ,
-frei vonanomaler äußerer Feuchtigkeit .
CaKlasseneinteilung
Esgibt nur eine Klasse .
III .GROSSENSORTIERUNG
DieGrößensortierung istvorgeschrieben .Die inder .folgenden Tabelle "auf­
geführten Mindestgrößen müssen eingehalten werdeno DieGrößen müssen derin
derfolgenden Tabelle aufgeführten Skala entsprechen .
./

-2-
Art Gruppe Messung Mmdestgrofie Skala
Begonia L. P.5/3,5-3,5/4,5 i
tuberhybrida Durchmesser 2,5 cm k,5/5,5-5,5/6,5
> •pladiolus L. Umfang - B/10-1O/12-12/14
spec » Sieb 8 cm ■hVl6 -16/18
normales Sortie -
ren
Hyacinthus orien -Uœfang 13/1^-1V15 -15/16
fealis L. Sieb 13 cm h6/17-17/18-18/19 !
normales Sortie - P9/20-20/21
ren
Narcissus L.spec .GrbBensortierung 200Stck/501Doppelnasen I
mit der Hand 275Stck/501Doppelnasen II I
375Stck/501Doppelnasen III
375Stck/501 IRund I
ÎTulipa L*spec .- Umfang >•» •ho/11-11/12-12/13'
pußer botanischen Sieb 0 cm h3/1k
palpen normales Sortie -
ren
IV.TOLERANZEN
Güte -undGrößentoleranzen sind injeder Verpackung fürnicht der
Klasse entsprechende Erzeugnisse zugelassen .
A.Gutetoleranzen
Bis zu10v.H. derBulben ,die den inKapitel IIBgenannten An­
forderungen nicht genügen ,aber fürihren Zweck geeignet sind .
B.Grbftentoleranzen
Bis zu10v.H. derBulben vonBegonien ,Gladiolen ,Hyazinthen und
Tulpen ,diedenangegebenen Größenklassen nicht entsprechen ,aber
nicht mehr als 5roravon ihnen abweichen .
Bis zu10v.H. derBulben vonNarzissen ,dieummehr als 20v.H. und
höchstens kOv.H. vomDurchschnittsgewicht derVerpackung abweichen .
C»-Gesamttolerangen
Aufkeinen Fall dürfen Güte-' undGrößentoleranzen zusammen den
Höchstwert von 15v.H. überschreiten .
./.

-3-
V.VERPACKUNG UND AUFMACHUNG
A«Gleichmäßigkeit der Ware
Jede Verpackung darf nurgleichmäßige Ware und nurBulben desselben
Ursprungs sowie derselben Sorte undGrößenklassen enthalten .
B.Verpackung > ,
Die versandfer-Hige Ware mußvonFremdkörpern frei sein ,
VI.KENNZEICHNUNG
Jede Verpackung muß außen inlesbaren undunverwischbaren Buchstaben
folgende Angaben tragen oder einen Zettel mit diesen Angaben enthalten :
A.Identifizierung
Faoker I
)Name undAnschrift oder Geschäftssymbole
Absender )
B.Art des Erzeugnisses
-Art und Gruppe
-Name der Sorte
C.Ursprung des Erzeugnisses
Anbaugebiet oder nationale gebietliche oder örtliche Bezeichnung
D•Handelsmerkmale
-Zubereitung ,soweit erforderlich
-Größenklasse s
-die Wort ?:"ZurAusfuhr und zumVerkauf imEinzelhandel zugelassen® "