P6_TA(2006)0277

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften — Betrugsbekämpfung 2004

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung — Jahresbericht 2004 (2005/2184(INI))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen zu früheren Jahresberichten der Kommission und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF),

- in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 19. Juli 2005 an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften — Betrugsbekämpfung — Jahresbericht 2004" (KOM(2005)0323), einschließlich der Anlagen (SEK(2005)0973, SEK(2005)0974),

- in Kenntnis des ergänzenden Tätigkeitsberichts von OLAF für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2004 [1],

- in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans im Haushaltsjahr 2004 [2],

- unter Hinweis auf Artikel 276 Absatz 3 und Artikel 280 Absatz 5 des Vertrags,

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0185/2006),

Umfang der gemeldeten Unregelmäßigkeiten und Betrügereien

1. begrüßt, dass die Berichtszeiträume für den Jahresbericht der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen und für den Tätigkeitsbericht von OLAF endlich aneinander angeglichen wurden und damit ihre Vergleichbarkeit verbessert wurde;

2. stellt fest, dass im Jahr 2004 in den Bereichen Eigenmittel, Landwirtschaft und Strukturpolitik von den Mitgliedstaaten Unregelmäßigkeiten und Betrügereien in Höhe von insgesamt rund 982,3 Millionen EUR (Jahr 2003: 922 Millionen EUR, Jahr 2002: 1,15 Milliarden EUR) gemeldet wurden; die von den Mitgliedstaaten nach Brüssel übermittelten Zahlen können folgendermaßen aufgeschlüsselt werden:

- Eigenmittel: 205,7 Millionen EUR (Jahr 2003: 269,9 Millionen EUR, Jahr 2002: 341,9 Millionen EUR),

- Garantien des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL): 82,1 Millionen EUR (Jahr 2003: 169,7 Millionen EUR, Jahr 2002: 198,1 Millionen EUR),

- strukturpolitische Maßnahmen: 694,5 Millionen EUR (Jahr 2003: 482,2 Millionen EUR, Jahr 2002: 614,1 Millionen EUR);

3. unterstreicht, dass Schwankungen im gemeldeten Schadensvolumen von einem Jahr zum anderen in ihrer Bedeutung nicht überbewertet werden dürfen und von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst sein können;

4. hält es für völlig inakzeptabel, dass es immer noch "alte" Mitgliedsstaaten gibt (Deutschland, Griechenland und Spanien), die Mitteilungen über Unregelmäßigkeiten nicht in elektronischer Form an die Kommission weiterleiten, dass diese unvollständig sind und dass es bei der Weiterleitung zu mehrjährigen Verzögerungen kommt;

5. stellt fest, dass im Bereich der Eigenmittel der Wert der Schadensmeldungen von 269,9 Millionen EUR (2003) auf 205,7 Millionen EUR (2004) abgenommen hat; besonders betrugsanfällig waren Zigaretten, Fernsehapparate und Zucker; die Anzahl der Fälle in Belgien (+58 %), Schweden (+36 %) und Frankreich (+30 %) hat deutlich zugenommen; 54,8 Millionen EUR (27 %) wurden bereits wieder eingezogen;

6. stellt fest, dass im Bereich der Agrarausgaben die Schadensmeldungen um über 50 % gesunken sind: von 169,7 Millionen EUR (2003) auf 82,1 Millionen EUR (2004); bedauert, dass die Bereitschaft, Fälle zu melden, mit zunehmender Höhe des Förderbetrags abnimmt; kritisiert zum wiederholten Male, dass Deutschland, Griechenland und Spanien noch immer kein elektronisches Meldesystem eingeführt haben; ferner kommen insbesondere Deutschland und die Niederlande ihrer Verpflichtung nicht nach, die Identität der von festgestellten Unregelmäßigkeiten betroffenen natürlichen und juristischen Personen zu übermitteln;

7. hebt allerdings hervor, dass über einen längeren Zeitraum betrachtet das Schadensvolumen im Bereich des EAGFL deutlich rückläufig ist, während im Bereich der Strukturfonds ein kräftiger Anstieg zu verzeichnen ist; so belief sich zum Beispiel im Jahr 2000 das gemeldete Schadensvolumen im Bereich des EAGFL noch auf 474,6 Millionen EUR, während es bei den Strukturfonds in 2000 lediglich 114,2 Millionen EUR ausmachte; inzwischen hat sich die relative Bedeutung beider Bereiche in der Betrugsstatistik beinahe umgekehrt;

8. betont, dass sich die rückläufigen Zahlen im Landwirtschafsbereich auch durch das gute Funktionieren des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) erklären lassen; besteht deshalb darauf, dass dieses System in allen Mitgliedsländern angewandt wird; bedauert, dass das InVeKoS in Griechenland mehr als sieben Jahre nach Ablauf der Frist für die vollständige Umsetzung des Systems gemäß der Ziffer 4.8 des Jahresberichts 2004 des Europäischen Rechnungshofes immer noch nicht vollständig umgesetzt ist; stellt fest, dass die griechische Regierung diese Behauptungen widerlegt und im November 2005 Verhandlungen mit der Kommission aufgenommen hat, um die Angelegenheit beizulegen;

9. weist darauf hin, dass auf Spanien (35 Millionen EUR) und Deutschland (19 Millionen EUR) mehr als 65 % des Schadensbetrages entfallen; besonders anfällig für Unregelmäßigkeiten erwiesen sich Direktbeihilfen (29 Millionen EUR: insbesondere durch Angabe fiktiver Flächen), Ausfuhrerstattungen (21 Millionen EUR: häufig unter Benutzung gefälschter Zolldokumente) und Marktstützungsmaßnahmen (20 Millionen EUR: besonders betroffen waren Zitrusfrüchte und Frischgemüse);

10. weist darauf hin, dass im Jahr 2004 das Schadensvolumen bei den strukturpolitischen Maßnahmen wieder stark zugenommen hat: von 482,2 Millionen EUR (2003) auf 694,5 Millionen EUR (2004, einschließlich 163 Millionen EUR, die den Kohäsionsfonds betreffen); in der Regel werden 86 % der Unregelmäßigkeiten erst zwei Jahre nach ihrer Aufdeckung gemeldet; von den 532 Millionen EUR, die die Schadenshöhe bei den Strukturfonds darstellen, entfielen 485 Millionen EUR auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung; das aus Italien (194,9 Millionen EUR), Deutschland (127,5 Millionen EUR) und Griechenland (112 Millionen EUR) gemeldete Schadensvolumen repräsentiert 81,6 % der gemeldeten Schadenssumme; häufigste Ursachen der Unregelmäßigkeiten waren fehlerhaft durchgeführte Maßnahmen sowie Verstöße gegen die Vertragsbestimmungen;

11. ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass im Berichtszeitraum 2005 Unregelmäßigkeiten bei den strukturpolitischen Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit gezollt werden sollte;

12. nimmt mit Unverständnis zur Kenntnis [3], dass Deutschland seinen Berichtspflichten über festgestellte Unregelmäßigkeiten im Bereich der Agrar- und Strukturausgaben nicht in vollem Umfang nachkommt und nur in drei von insgesamt 1798 gemeldeten Fällen Angaben über die beteiligten Personen oder Firmen gemacht hat; stellt ferner fest, dass die Niederlande ihren Berichtspflichten bei den Agrarausgaben nicht nachkommen und nur in einem von insgesamt 307 gemeldeten Fällen Angaben über die beteiligten Personen oder Firmen gemacht haben;

13. erwartet deshalb von der Kommission vor dem 1. November 2006 einen Bericht, in dem diese darlegt, welche Schritte sie unternommen hat, um die betroffenen Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer Vertragsverpflichtungen anzuhalten;

14. weist darauf hin, dass sich im Zeitraum 2002 bis 2004 bei der Verwendung der Heranführungshilfen der Betrag der zuschussfähigen Kosten der von Unregelmäßigkeiten betroffenen Projekte (alle Finanzquellen — nationale Mittel, EU-Mittel und andere Geber — zusammen genommen) auf 2,38 Milliarden EUR belief und dass von diesem Betrag 1,118 Milliarden EUR auf PHARE, 1,105 Milliarden EUR auf ISPA und 158 Millionen EUR auf SAPARD entfielen; weist ferner darauf hin, dass Maßnahmen mit zuschussfähigen Kosten zwischen 100000 EUR und 1 Million EUR besonders betroffen waren und dass Unregelmäßigkeiten meist durch administrative und finanzielle Kontrollen aufgedeckt wurden;

15. nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass es bei den Heranführungshilfen in 90 % aller gemeldeten Fälle der Kommission nicht möglich war, in Erfahrung zu bringen, welcher Art die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten waren, welche Beträge eingezogen werden konnten und welche Beträge noch beigetrieben werden müssen; die Kommission führt dieses auf die mangelnde Erfahrung der betroffenen Länder zurück; teilt die in der Ziffer 8.9 des Jahresberichts 2004 des Europäischen Rechnungshofes geäußerte Auffassung, dass Mittelbindungen nur genehmigt werden sollten, wenn das Land über leistungsfähige Managementkapazitäten verfügt;

OLAFs ergänzender Tätigkeitsbericht für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2004

16. stellt fest, dass OLAF im Berichtszeitraum 720 neue Fälle registriert hat und die finanziellen Auswirkungen aller Fälle, die am 31. Dezember 2004 noch Gegenstand von laufenden Untersuchungen waren, auf 1,225 Milliarden EUR geschätzt werden; insgesamt befanden sich am Ende des Berichtszeitraum 195 Fälle in der Überprüfung, bei 469 wurden Untersuchungen eingeleitet, und in 655 Fällen waren Folgemaßnahmen erforderlich;

17. stellt darüber hinaus fest, dass sich die Schadenshöhe aller Fälle, für die OLAF am Ende seiner Berichtsperiode ( 31. Dezember 2004) Folgemaßnahmen eingeleitet hat, auf 1,78 Milliarden EUR belief [4]; Folgemaßnahmen betrafen insbesondere den Mehrwertsteuerbereich, strukturpolitische Maßnahmen sowie auswärtige Hilfe und direkte Ausgaben;

18. fordert OLAF auf, in seinem nächsten Tätigkeitsbericht das Parlament darüber zu unterrichten, wie die von der Kommission und den Mitgliedstaaten aufgrund von OLAF-Untersuchungen eingeleiteten administrativen, finanziellen und strafrechtlichen Folgemaßnahmen abgeschlossen wurden;

19. begrüßt, dass OLAF den Zeitraum für die Beurteilung der eingegangene Informationen auf 3,5 Monate verkürzen konnte; auch die Dauer von Untersuchungen konnte von 30 Monaten (im Jahre 2000) auf 23 Monate (im Jahre 2004) verkürzt werden; die Quelle der Informationen sind in 32,6 % Informanten, in 30,6 % der Fälle gibt die Kommission Informationen weiter, und in 15,7 % der Fälle kommen die Informationen von den Mitgliedstaaten;

20. stellt fest, dass bei den "alten" Mitgliedstaaten die meisten Fälle aus Italien, Deutschland und Belgien, bei den "neuen" Mitgliedstaaten, Kandidaten- und Beitrittsländern aus Rumänien und Polen und bei Drittstatten aus Asien und anderen europäischen Ländern eingegangen sind;

21. unterstreicht, dass sich der Zoll, die Landwirtschaft und die auswärtige Hilfe als besonders betrugsanfällig erwiesen haben;

22. begrüßt, dass nun systematisch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, dass die Verfolgung von offensichtlich unbegründeten Anschuldigungen (Prima Facie Non-Cases) von vornherein unterbleibt; fordert den OLAF-Überwachungsausschuss auf, diese neue Praxis in seinem nächsten Jahresbericht zu analysieren;

23. nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeitsgruppe "Altfälle" (Task Force "Old Cases") im Oktober 2004 einen Zwischenbericht über 215 Fälle (für den Zeitraum von 1992 bis 1999) vorgelegt hat; 206 dieser Fälle führten zu Gerichtsverfahren; bittet den Direktor von OLAF, hierüber im Haushaltskontrollausschuss zu berichten;

Vorbereitung der Novellierung der OLAF-Verordnung

24. nimmt zur Kenntnis, dass die drei betroffenen Institutionen (Parlament, Rat und Kommission) am 7. Februar 2006 Einvernehmen über die Besetzung des Postens des OLAF-Direktors erzielt haben und dass dieser am 14. Februar 2006 von der Kommission nominiert wurde;

25. kritisiert, dass die Ernennung des OLAF-Direktors unangemessen viel Zeit in Anspruch genommen hat und dass das Verfahren mit Schwächen behaftet war, die beim nächsten Mal vermieden werden müssen;

26. erinnert daran, dass Diskussionen über eine Verbesserung der Rechtsvorschriften zur Betrugsbekämpfung seit dem Jahr 2003 ergebnislos verlaufen sind, und bekräftigt erneut die Bereitschaft des Parlaments, sich aktiv an dieser Aufgabe zu beteiligen;

27. unterstreicht, dass das Parlament keinem Vorschlag zustimmen wird, der seine bestehenden Rechte einschränken würde;

28. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission einen neuen Vorschlag (KOM(2006)0244) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [5] angenommen hat;

29. begrüßt und unterstützt in diesem Zusammenhang die Empfehlung des Europäischen Rechnungshofes in Ziffer 36 der Stellungnahme Nr. 8/2005 [6], die gegenwärtig geltenden Betrugsbekämpfungsvorschriften zu vereinfachen und zu konsolidieren und bestehende Schwachpunkte in diesem Rahmen abzustellen;

30. spricht sich insbesondere dafür aus, sämtliche Untersuchungsbefugnisse von OLAF in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen;

31. empfiehlt, dass zu diesem Zweck die Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten [7] aktualisiert und in die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 integriert werden sollten; erwartet von der Kommission entsprechende Vorschläge;

32. fordert die Kommission weiter auf, im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften die nötigen Änderungen der horizontalen Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften [8] vorzuschlagen; erinnert daran, dass diese Änderungen nunmehr im Wege des Mitentscheidungsverfahrens zu beschließen sind;

33. fordert die Kommission auf zu prüfen, ob und inwieweit die im Verordnungsvorschlag über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen [9] für die Kommission und OLAF vorgesehenen Zuständigkeiten bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug in die Überarbeitung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 einbezogen werden könnten;

34. begrüßt die Feststellung des Europäischen Rechnungshofes in Ziffer II der Zusammenfassung des Sonderberichts Nr. 1/2005, wonach die "Zwitterstellung" von OLAF, das in seinen Untersuchungen zwar unabhängig, jedoch bezüglich seiner anderen Funktionen der Kommission unterstellt ist, die Unabhängigkeit seiner Untersuchungen nicht gefährdet hat [10]; unterstreicht, dass es Aufgabe des OLAF-Überwachungsausschusses ist, die Unabhängigkeit der Untersuchungen sicherzustellen [11];

35. weist jedoch auf die Schlussfolgerung des Europäischen Rechnungshofes in Ziffer 93 des Sonderberichts Nr. 1/2005 hin, der zufolge die Rolle des OLAF-Überwachungsausschusses überprüft werden sollte, um jedes Risiko der Einmischung in den Ablauf der Untersuchungen auszuschalten;

OLAF-Untersuchungen und der Schutz der Grundrechte

36. nimmt mit großer Sorge das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. April 2006 [12] im Zusammenhang mit der IRELA-Affäre zur Kenntnis, in der die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz an einen Beamten verurteilt wurde;

37. nimmt Kenntnis von der Schlussfolgerung des Gerichts, wonach die Unrechtmäßigkeit des Verhaltens von OLAF bei der Durchführung der Untersuchung und der Erstellung des Untersuchungsberichts erwiesen ist, da OLAF unter schwerwiegendem und offenkundigem Verstoß gegen das Gebot der Unparteilichkeit gehandelt hat;

38. sieht durch dieses Urteil die Einschätzung des OLAF-Überwachungsausschusses bestätigt, der mit großer Beharrlichkeit die Notwendigkeit der Beachtung der Grundrechte immer wieder hervorgehoben und darauf hingewiesen hat, dass dies eine Vorbedingung für effiziente OLAF-Untersuchungen ist, deren Ergebnisse gegebenenfalls vor Gericht Bestand haben müssen;

39. erinnert an den Befund des Europäischen Rechnungshofes in Ziffer IX des Sonderberichts Nr. 1/2005, dass die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der laufenden Untersuchungen und die Einhaltung der Grundrechte der einer Untersuchung unterworfenen Personen gegenwärtig nicht auf unabhängige Weise sichergestellt ist;

40. ist der Auffassung, dass OLAF mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten vertrauensvoll zusammenarbeiten muss;

41. hebt hervor, dass die Einrichtung eines Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union die Möglichkeiten einer richterlichen Kontrolle der Arbeit von OLAF bei den Untersuchungen, die Beamte und Bedienstete der Gemeinschaft betreffen, deutlich verbessert;

42. erwartet, dass der OLAF-Direktor für eine rigorose Überwachung der Qualität der von OLAF-Bediensteten geführten Untersuchungen sorgt;

Prioritäten und Perspektiven für die Arbeit von OLAF

43. erinnert daran, dass auch für OLAF das Subsidiaritätsprinzip gilt, also die Vorgabe, sich auf die Bereiche zu konzentrieren, wo die Dienststellen der Mitgliedstaaten keine Zuständigkeit haben (Untersuchungen innerhalb der Organe und Institutionen und im Zusammenhang mit den von der Kommission direkt verwalteten Ausgaben) oder von sich aus keine ausreichenden Anstrengungen unternehmen;

44. unterstützt die Empfehlung des Europäischen Rechnungshofes in Ziffer 37 der oben genannten Stellungnahme Nr. 8/2005, die Tätigkeiten von OLAF auf seine Untersuchungsfunktion auszurichten;

45. erinnert an die Feststellung des Europäischen Rechnungshofes in Ziffer 76 des Sonderberichts Nr. 1/2005, dass die gegenwärtig von OLAF praktizierte Gleichstellung der Unterstützungs- und Koordinierungstätigkeiten mit den Untersuchungen einen sinnvollen Ressourceneinsatz erschwert; erwartet, dass die Führungsspitze von OLAF künftig für eine klare Aufgabentrennung sorgt, die auch organisatorisch auf den ersten Blick erkennbar sein muss;

46. begrüßt, dass die erwähnten Empfehlungen des Rechnungshofes sich mit der Position decken, die das Europäische Parlament bereits in seiner Entschließung vom 4. Dezember 2003 zu dem Bericht der Kommission über die Bewertung der Tätigkeiten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [13] formuliert hat; ist sich mit dem Rechnungshof auch darin einig, dass eine Ausdehnung der Koordinierungsfunktion von OLAF gegenüber den Dienststellen der Mitgliedstaaten nicht auf Kosten der Untersuchungsaktivitäten von OLAF gehen darf;

Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und der Vermarktung von Nachahmungsprodukten

47. weist darauf hin, dass im Jahr 2004 nach Schätzungen der Mitgliedstaaten durch Zigarettenschmuggel ca. 418,5 Millionen EUR weniger Eigenmittel eingenommen wurden und dass der Gesamtschaden noch sehr viel höher liegen dürfte; nimmt mit Erschrecken zur Kenntnis, dass dies einer Verdoppelung der Schadenssumme im Vergleich zum Jahr 2003 entspricht (im Jahr 2003: ca. 200 Millionen EUR) [14];

48. stellt fest, dass im Jahr 2004 von den zuständigen Behörden über 3,5 Milliarden Zigaretten beschlagnahmt worden sind und dass das Problem des Schmuggels und der Vermarktung von Nachahmungsprodukten seit 2001 deutlich an Dringlichkeit zugenommen hat;

49. unterstreicht, dass OLAF den finanziellen Schaden, der durch den Zigarettenschmuggel und die Vermarktung von Nachahmungsprodukten seit dem Jahr 2000 entstanden ist, auf 1,317 Milliarden EUR beziffert;

50. ist sich bewusst, dass die neuen Mitgliedstaaten an der östlichen Außengrenze der Union besonders unter dem steigenden Zigarettenschmuggel leiden;

51. unterstreicht in diesem Zusammenhang erneut die Bedeutung der Vereinbarung zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zwischen der Kommission (zusammen mit Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Finnland) und Philip Morris International (PMI); lobt die erfolgreiche Art und Weise, wie die Kommission mit OLAF zusammengearbeitet hat, und begrüßt die ausschlaggebende operationelle Unterstützung der Task Force von OLAF bei der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels; in der Vereinbarung sind Maßnahmen zur langfristigen Vorbeugung gegen den Zigarettenschmuggel vorgesehen, und gleichzeitig wird versucht, die Streitpunkte zwischen der Gemeinschaft und PMI beizulegen; darüber hinaus wird PMI über einen Zeitraum von 12 Jahren einen Betrag von etwa 1,25 Milliarden USD an die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zahlen;

52. stellt erfreut fest, dass sich seit Juli 2004 vierzehn Mitgliedstaaten (Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Schweden, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) durch Unterzeichnung der Vereinbarung der Gemeinschaft und den ursprünglichen zehn Mitgliedstaaten angeschlossen haben;

53. kritisiert das Vereinigte Königreich, weil es die Vereinbarungen als einziger Mitgliedstaat noch nicht unterzeichnet hat; fordert das Vereinigte Königreich auf, die Vereinbarung möglichst schnell zu unterzeichnen;

54. bedauert, dass die Kommission bisher nicht in der Lage war, die von PMI aufgrund der Vereinbarung geleisteten Zahlungen sinnvoll zu verwenden; hält es für unannehmbar, dass größere, nicht an Bedingungen geknüpfte Überweisungen an die Mitgliedstaaten getätigt wurden; dieses Vorgehen läuft der in der Vereinbarung enthaltenen Absicht zuwider, dass diese Beträge für Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung verwendet werden sollten, die eine Priorität zur Verhinderung des Zigarettenschmuggels und der Markenpiraterie darstellen;

55. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die von PMI geleisteten Zahlungen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Vorbeugung gegen und Bekämpfung von Zigarettenschmuggel, einschließlich Fälschungen, zu verwenden;

56. fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Verwendung eines beträchtlichen Teils dieser Einnahmen und erforderlichenfalls einen Vorentwurf eines Berichtigungshaushaltsplans sowie Vorschläge für eine entsprechende Rechtsgrundlage vorzulegen; fordert die Kommission auf, über die im Rahmen der Vereinbarung eingenommenen Beträge sowie deren Verteilung und Verwendung dem Parlament bis zum 1. Dezember 2006 einen Bericht vorzulegen;

57. ist der Auffassung, dass die Vereinbarung mit PMI von so weitreichender Bedeutung ist, dass OLAF und die Kommission nichts unversucht lassen sollten, mit anderen internationalen Zigarettenherstellern ähnliche Vereinbarungen abzuschließen; fordert OLAF auf, über Fortschritte in diese m Bereich bis zum 1. Dezember 2006 zu berichten;

58. fordert die Kommission ferner auf, das Europäische Parlament über die Fortschritte bei den Verhandlungen über das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums sowie etwaiger Protokolle bis zum 1. Dezember 2006 zu unterrichten;

59. hebt hervor, dass es der Frage des Zigarettenschmuggels und der Vermarktung von Nachahmungsprodukten so große Bedeutung beimisst, dass es dazu einen eigenen Bericht vorlegen wird; ferner wird eine Studie in Auftrag gegeben, die die Bedeutung des Zigarettenschmuggels und der Vermarktung von Nachahmungsprodukten für die Eigenmittel der Gemeinschaft untersuchen soll;

Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs

60. ist extrem besorgt über den finanzielle Schaden, der von so genannten "Karussellgeschäften" verursacht wird; so bezifferte das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung den Verlust an nationalen Mehrwertsteuereinnahmen für die Jahre 2003 bis 2005 auf 17 bis 18 Milliarden EUR pro Jahr; Mitgliedstaaten gehen verallgemeinernd davon aus, dass sie jährlich ungefähr 10 % ihrer Mehrwertsteuereinnahmen verlieren; ein Drittel der Verluste ist dabei grenzüberschreitenden Karussellgeschäften zuzuschreiben;

61. erinnert daran, dass nur die tatsächlichen Einnahmen für die Erhebung der Mehrwert-steuereigenmittel herangezogen werden können;

62. begrüßt, dass der Rechnungshof [15] die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Anwendung der Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, einschließlich der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs bei so genannten "Karussellgeschäften", einer Überprüfung unterziehen wird [16];

63. begrüßt ebenfalls, dass die Kommission eine Studie zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in Auftrag gegeben hat, und fordert diese auf, nach Fertigstellung dem Haushaltskontrollausschuss eine Kopie zuzuleiten;

Interne Politikbereiche

64. stellt mit Besorgnis fest, dass der Europäische Rechnungshof in der Ziffer 6.4 des Jahresberichts 2004 wiederum — wie nun schon seit Jahren — auf Schwachstellen bei den Überwachungs- und Kontrollsystemen in den internen Politikbereichen hinweist, die dazu führen, dass Fehler auf der Ebene der Zuwendungsempfänger nicht rechtzeitig entdeckt werden; gleichzeitig hat die Zahl der Prüfungen im Jahr 2004 im Vergleich zum Jahr 2003 abgenommen; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie diese Schwächen abgestellt werden sollen;

65. bedauert, dass die Kommission bis jetzt noch keine interne schwarze Liste für sämtliche Generaldirektionen und die verschiedenen Direktionen innerhalb ein und derselben Generaldirektion erstellt hat, in der die an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligten Unternehmen und Teile von Unternehmen und Laboratorien aufgeführt sind, die im Anschluss an eine interne Prüfung, von OLAF oder einem ordentlichen Gericht des Betrugs überführt wurden; ist der Ansicht, dass eine solche Liste verhindern müsste, dass Unternehmen, Laboratorien oder andere Stellen von anderen Generaldirektionen als denen, in denen der Betrug aufgedeckt wurde, Finanzmittel der Gemeinschaft erhalten können;

Maßnahmen der Kommission im Anschluss an die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2005 zu dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und der Betrugsbekämpfung [17]

66. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission dem Europäischen Parlament am 20. Oktober 2005 einen Bericht über die Anwendung "schwarzer Listen" im Landwirtschaftssektor vorgelegt hat;

67. nimmt die Antwort der Kommission auf Ziffer 25 seiner Entschließung betreffend der Wiedereinziehung zu viel oder zu Unrecht gezahlter Mittel zur Kenntnis; hält diese jedoch für nicht zufrieden stellend; weist deshalb auf Folgendes hin:

- es ist wesentlich dem Drängen des Europäischen Parlaments zu verdanken, dass auf diesem Gebiet Fortschritte erzielt wurden;

- das Europäische Parlament misst dieser Frage hohe Bedeutung zu und wird deshalb einen eigenen Bericht zu diesem Thema verfassen;

- begrüßt, dass die Kommission im Jahre 2004 die Einziehungsverfahren der Mitgliedstaaten stichprobenartig überprüft hat; begrüßt in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass die Kommission 50 % der Anträge auf Niederschlagung einzuziehender Rückforderungen abgelehnt hat; dies entspricht 35,46 Millionen EUR, die die Mitgliedstaaten beitreiben müssen;

- im Landwirtschaftsbereich müssen aus dem Jahr 2004 noch 63,76 Millionen EUR eingezogen werden; hinzu kommen Ausstände aus den Vorjahren von 2,078 Milliarden EUR; ein Betrag von 811 Millionen EUR ist vor den Gerichten anhängig;

- im Strukturfondsbereich müssen aus dem Jahr 2004 noch 357,4 Millionen EUR (plus 40,5 Millionen aus den Kohäsionsfonds) eingezogen werden; hinzu kommen Ausstände aus den Vorjahren von 689,2 Millionen EUR;

- unterstreicht die primäre Verantwortung der Mitgliedstaaten für eine zügige und effiziente Wiedereinziehung verloren gegangener Haushaltsmittel; bedauert, dass die Mitgliedstaaten dieser Verantwortung bisher nur unzureichend gerecht werden und insbesondere ihre Berichtspflichten gegenüber der Kommission nur lückenhaft erfüllen;

- fragt nach der Reaktion der Mitgliedstaaten auf die Briefe der Kommission, denen zufolge erstere 650 Millionen EUR im Landwirtschaftsbereich wieder einziehen müssen [18];

- fragt darüber hinaus, ob sich OLAF und die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI) auf eine Arbeitsteilung geeinigt haben, der zufolge OLAF in Zukunft für Ermittlungen verantwortlich sein wird, während die Verantwortung für die Wiedereinziehung von Mitteln bei der GD AGRI liegt [19];

68. kritisiert, dass die Kommission es unterlassen hat, bis zum 1. September 2005 eine Liste aller Verträge vorzulegen, die seit dem Jahr 2000 mit Beschaffungsagenturen geschlossen wurden; diese Liste sollte auch Angaben über die Vertragsdauer, das Verfahren für ihre Vergabe und die Höhe der jeweiligen Zahlungen enthalten;

69. erinnert OLAF daran, den im November 2004 begonnenen Dialog über die Frage, zu welchen Informationen das Europäische Parlament im Zusammenhang mit seiner Arbeit Zugang haben kann, entsprechend der in seinem Brief vom 30. Juni 2005 signalisierten Dialogbereitschaft fortzusetzen; Ziel muss es sein, einen Weg zu finden, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere auch des Artikels 12 Absatz 3 der OLAF-Verordnung, den Kontrollbefugnissen des Europäischen Parlaments gerecht zu werden und dabei die Vertraulichkeit der OLAF-Untersuchungen zu wahren; erwartet, dass OLAF bis zum 1. September 2006 dem Haushaltskontrollausschuss schriftliche Vorschläge unterbreitet;

70. kritisiert, dass die von der Kommission am 12. April 2006 übermittelten Informationen zum Fall Eurostat nur sehr allgemeiner Natur sind; fordert bis zum 1. Oktober 2006 detaillierte Informationen, vor allem zu den finanziellen Auswirkungen der Unregelmäßigkeiten (eingebüßte Beträge, auf unregelmäßige Art und Weise verausgabte Beträge, Forderungsvorausschätzungen und ausgestellte Einziehungsanordnungen, tatsächlich eingezogene Beträge, noch einzuziehende Beträge, abgeschriebene Beträge) und zur Nichteinhaltung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, insbesondere in Bezug auf die nicht weitervergebenen Aufträge (Liste der entsprechenden Vertragsnehmer, Auftragswerte, festgestellte Unregelmäßigkeiten);

71. bedauert, dass es die Kommission bisher versäumt hat, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, welche internationalen Beratungsunternehmen für die Kommission in den Bereichen der direkten Ausgaben tätig waren [20]; erwartet, bis zum 1. November 2006 nunmehr eine Übersicht zu erhalten; fordert die Kommission gleichzeitig auf, die Mitgliedstaaten zu drängen, dass diese die Informationen für den Bereich der indirekten Ausgaben übermitteln;

72. ist unzufrieden mit den unklaren Auskünften der Kommission in Bezug auf die Renovierung des Berlaymont-Gebäudes; fragt, ob es zu Unregelmäßigkeiten seitens Dritter gekommen ist, und welche Verwaltungsmaßnahmen kommissionsintern ergriffen wurden;

73. ist zutiefst besorgt wegen der Berichte über angeblich überhöhte Forderungen im Zusammenhang mit der Miete, die das Parlament in der jüngsten Vergangenheit für die Parlamentsgebäude SDM und WIC an die Stadt Straßburg gezahlt hat, und dem Kaufpreis für diese Gebäude; ist entschlossen, diesen Behauptungen nachzugehen, indem die Angelegenheit umgehend, schonungslos und auf transparente Art und Weise untersucht wird, um sicherzustellen, dass die Interessen der Europäischen Union und der europäischen Steuerzahler angemessen geschützt werden;

74. begrüßt, dass die Kommission die Exporterstattungen für zur Schlachtung vorgesehenes Lebendvieh zum Jahresende 2005 eingestellt hat; nimmt gleichzeitig zur Kenntnis, dass zu Unrecht gezahlte Exporterstattungen in Höhe von 218560 EUR aus dem Jahre 2004 noch wieder einzuziehen sind (aus dem Jahre 2003: 58680 EUR);

Verschiedene Einzelthemen

75. begrüßt die auf der Grundlage des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2005 [21] erneut in Gang gekommene Diskussion über die Kompetenzen des europäischen Gesetzgebers im Bereich des Strafrechts; unterstreicht, dass es entgegen des von der Kommission vertretenen Ansatzes [22] eine Einzelfallprüfung laufender Gesetzgebungsvorschläge für notwendig erachtet; hält an seiner Auffassung fest, dass der Entwurf für eine Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft auf Artikel 280 des Vertrags zu stützen ist [23]; fordert den Rat auf, seine ablehnende Haltung gegenüber einer Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch strafrechtliche Maßnahmen aufzugeben und in die erste Lesung einzutreten;

76. ist besorgt, dass vor dem Hintergrund der derzeit bestehenden Gefahr durch die Vogelgrippe die illegale Einfuhr von Geflügelfleisch aus den für die Europäische Union gesperrten Ländern (vor allem aus China) ein neu zu beobachtender Trend ist; fordert die Kommission auf, dem Parlament bis zum 31. Oktober 2006 detaillierte Informationen über betrügerische Fälle bei der Einfuhr von Geflügelfleisch, die seit Anfang 2004 über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) gemeldet wurden, zu übermitteln; fordert die Kommission und OLAF auf, schnellstmöglich notwendige Maßnahmen zu ergreifen;

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77. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem OLAF-Überwachungsausschuss und OLAF zu übermitteln.

[1] http://europa.eu.int/comm/anti_fraud/reports/olaf/2004/en.pdf.

[2] ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 1.

[3] Siehe das Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission SEK(2005)0974, Tabellen 1.2. und 1.8.

[4] Der finanzielle Schaden aller von OLAF und seiner Vorläuferorganisation untersuchten Fälle wird auf knapp 5,8 Milliarden EUR geschätzt.

[5] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

[6] Stellungnahme Nr. 8/2005 des Europäischen Rechnungshofs zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen (ABl. C 313 vom 9.12.2005, S. 1).

[7] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

[8] ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

[9] Vorschlag der Kommission vom 20. Juli 2004 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen (KOM(2004)0509).

[10] Sonderbericht Nr. 1/2005 des Europäischen Rechnungshofs zur Verwaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), zusammen mit den Antworten der Kommission (ABl. C 202 vom 18.8.2005, S. 3).

[11] Siehe Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

[12] Rechtssache T-309/03, Camós Grau/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht.

[13] ABl. C 89 E vom 14.4.2004, S. 153.

[14] Bei diesen Zahlen handelt es sich um Schätzungen. Die Kalkulation beruht auf den Meldungen aus 24 Mitgliedstaaten über beschlagnahmte Zigaretten. Ferner geht OLAF davon aus, dass nur 10 % der Schmuggelware aufgegriffen wird.

[15] Siehe das Arbeitsprogramm des Europäischen Rechnungshofes für 2006 vom 10.1.2006, S. 3.

[16] Die Überprüfung bezieht sich auf die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).

[17] ABl. C 124 E vom 25.5.2006, S. 232.

[18] Siehe Ziffer 16 seiner oben genannten Entschließung vom 7. Juni 2005.

[19] Siehe Ziffer 10 seiner oben genannten Entschließung vom 7. Juni 2005.

[20] Siehe Ziffer 73 seiner oben genannten Entschließung vom 7. Juni 2005.

[21] Rechtssache C-176/03, Kommission/Rat, Slg. 2005, I-7879.

[22] Siehe die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03, Kommission gegen Rat) (KOM(2005)0583).

[23] Siehe den Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 29. November 2001 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (ABl. C 153 E vom 27.6.2002, S. 253) sowie seine oben genannte Entschließung vom 4. Dezember 2003.

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