KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 43 endg. 
Brüssel, den 19 . Februar 1991 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Festsetzung bestimmter Sätze bzw. Zieisätze 
der Verbrauchsteuer auf Mineralöle 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 1 -
BEGRÜNDUNG 
1. Der Hauptgrund dieses Vorschlags ist, den Vorschlag von 
1989 hinsichtlich der Annäherung der Verbrauchsteuer auf 
Mineralöle zu vervollständigen und zu verbessern, um so 
schnell wie möglich die unerläßlichen Maßnahmen zur 
Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes auf diesem Gebiet 
und insbesondere zur Abschaffung der Steuergrenzen 
verabschieden zu können. 
Bei Beachtung dieses Zieles bemüht sich der Vorschlag, 
die Hauptinteressen zweier Teilpolitiken der 
Gemeinschaft, nämlich die Verkehrs- und die 
Umweltpolitik, zu berücksichtigen. Was die letzte Politik 
betrifft, stimmt der Vorschlag mit der vom Europäischen 
Rat von Dublin des 25. und 26. Juni 1990 gegebenen 
Orientierung überein, die eine Berücksichtigung des 
Umwelt!aktors in den wirtschaftlichen und steuerlichen 
Maßnahmen begünstigt. 
2. Es ist wichtig, den Text dieses Vorschlags mit Blick auf 
die Arbeiten des Rates zu präzisieren. 
Die Verhandlungen über die Verbrauchsteuersätze sollen 
vor Ende 1991 zu einer Zustimmung des Rates führen. Im 
einzelnen hat der Europäische Rat dem Rat die Anweisung 
gegeben, für Dieselkraftstoff vor dem 30. Juni 1991 zu 
einer Einigung zu gelangen. 
l-'oiqlich stellt sich dieser Text als sehr dringend im 
Hinblick auf die entscheidenden Fortschritte der 
Verhandlungen des Rates über die Verbrauchsteuersätze 
dar. 
3. Dieser Vorschlag stimmt mit den Orientierungen der 
Energiepolitik der Gemeinschaft überein, die besonders 
darauf zielen, die Stabilität der Energiemärkte zu 
bevorzugen, die Sicherheit der Versorgung der 
Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklungen zum 
günstigsten Energieverbrauchsverhalten zu fördern. 
4. Schliesslich fügt sich dieser Vorschlag, deren Ziel die 
Abschaffung der Steuergrenzen ist, in den Rahmen der 
Orientierungen ein, die von der Kommission angenommen 
werden, um eine umfassende Strategie im Bereich Energie 
und Umwelt, insbesondere auf dem Gebiet der Bekämpfung 
des Treibhauseffekts, zu definieren. 
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Dieser Vorschlag, der ein Zeichen zugunsten des 
Umweltschutzes enthält, ist folglich nicht ausschließlich 
aber ergänzend zu anderen Initiativen anzusehen, die von 
der Kommission auf dem Gebiet der Verringerung des 
Treibhauseffekts ergriffen worden und zu ergreifen sind. 
1. ÜBERBLICK ÜBER DAS VORHABEN 
1.1. In ihrem Vorschlag zur Annäherung der 
Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle aus dem Jahre 
1989(1) sah die Kommission die Festsetzung eines 
Mindest- und eines Zielsatzes für die 
Verbrauchsteuern auf Benzin vor. Dabei sollte 
folgendes gelten: 
- Der Mindestsatz ist in allen Mitgliedstaaten ab 
1. Januar 1993 anzuwenden. 
- Der Zielsatz entspricht dem gemeinsamen Satz, dem 
sich die Mitgliedstaaten schrittweise annähern 
müssen. 
Wegen der Besonderheiten bei Dieselkraftstoff 
(Einsatz hauptsächlich im gewerblichen Bereich und 
Verkauf großer Mengen an Endverbraucher) sollten die 
Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bei diesem 
Erzeugnis ab 1. Januar 1993 innerhalb einer relativ 
engen Spanne angesiedelte Steuersätze anzuwenden. 
1.2. Der obengenannte Vorschlag sah für verbleites Benzin 
einen Mindestsatz von 337 Ecu je 1000 Liter und für 
bleifreies Benzin einen um 50 Ecu ermäßigten Satz, 
d.h. 287 Ecu je 1000 Liter, vor. 
1.3. In dem erwähnten Vorschlag wurden jedoch keine 
Zielsätze für Benzin genannt, so daß die 
spezifischen Erfordernisse u.a. der Verkehrs-, 
Energie- und Umweltpolitik noch berücksichtigt 
werden können. Die Kommission sagte zu, 'bis 
31. Dezember 1990 Zielsätze für Benzin 
vorzuschlagen. Der obengenannte Vorschlag wird 
hiermit um Zielsätze für die Verbrauchsteuern auf 
Benzin ergänzt. 
1.4. Der Vorschlag aus dem Jahre 1989 sieht vor, die Höhe 
der verschiedenen Sätze alle zwei Jahre zu 
überprüfen und dabei insbesondere die Politik in den 
erwähnten Bereichen zu berücksichtigen. Im Lichte 
der jüngeren Entwicklungen in diesen Bereichen -
v.a. in der Umwelt- und Verkehrspolitik - nimmt die 
(1) KOM(89) 526. 
- 3 -
Kommission diesen Vorschlag zum Anlaß, auch die 
Spanne für Dieselkraftstoff anzupassen. 
Dies ist insbesondere angesichts der Forderung des 
letzten Europäischen Rates von Rom angebracht, 
wonach der Rat bis 30. Juni 1991 über die 
Harmonisierung der verschiedenen Belastungen des 
gewerblichen Kraftverkehrs (Besteuerung von 
Dieselkraftstoff, jährlich erhobene Kraftfahrzeug­
steuern und Straßenbenutzungsgebühren) beschließen 
soll. 
2. ZIELSATZE FÜR DIE VERBRAUCHSTEUERN AUF BENZIN (VERBLEIT 
UND BLEIFREI\ 
2.1. Derzeitige Sätze 
Die Schaubilder in Anhang la und lb zeigen die am 
1. September 1990 in den Mitgliedstaaten geltenden 
Verbrauchsteuersätze auf verbleites und bleifreies 
Benzin und im Vergleich dazu den 1989 
vorgeschlagenen Mindestsatz. 
2.2. Bedeutung der Verbrauchsteuer auf Benzin 
Benzin ist das wichtigste dieser Mineralöle: 60% des 
Mineralölsteueraufkommens und knapp 40% des gesamten 
Verbrauchsteueraufkommens in der Gemeinschaft 
beruhen auf Benzin, das fast vollständig als 
Treibstoff für Personenkraftwagen verwendet wird. 
2.3. Bei der Festsetzung eines Zielsatzes für Benzin sind 
die Notwendigkeit einer Aktualisierung der 
Realwerte, Umweltaspekte und bleifreies Benzin 
betreffende Gesichtspunkte zu berücksichtigen. 
2.4. Grundlage des Zielsatzes 
1987 wurde für verbleites Benzin ein gemeinsamer 
Satz von 340 Ecu je 1000 Liter vorgeschlagene). 
1989 schlug die Kommission dafür einen Mindestsatz 
von 337 Ecu je 1000 Liter vor, was mit einem 
Zielsatz von 450 Ecu in Einklang steht, insbesondere 
unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der 
Realwert des Betrages erhalten bleiben muß. 
2.5. Berücksichtigung der CQ2-Emissions-Problematik 
Ein wichtiger Punkt ist die Berücksichtigung der 
C02-Emmissions-Problematik, zu der sich die 
Gemeinschaft in dem Kontext der 2. Weltklima-
(1) KOM(87) 327 endg/2. 
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konferenz verpflichtet hat, die C02-Emissionen bis 
zum Ende dieses Jahrhunderts auf dem heutigen Niveau 
zu stabilisieren. 
Ein realistischer erster Schritt in diese Richtung 
wäre es, diese Erwägungen bei der Festsetzung des 
Zielsatzes für die Verbrauchsteuer auf Benzin zu 
berücksichtigen. 
Ein bedeutender Teil der umweltverschmutzenden 
Emissionen von Kohlendioxyd (C02) rührt tatsächlich 
von der Verwendung des Benzins als Treibstoff für 
Privatfahrzeuge her. 
Der Zielsatz auf Benzin sollte so bemessen sein, daß 
der Verbraucher mehr Bewußtsein für die Umwelt­
verschmutzung durch C02 und ihre Folgen für die 
Umwelt sowie insbesondere für den Treibhauseffekt 
entwickelt. 
Dementsprechend beruht dieser Vorschlag auf der 
Prämisse, daß die Verbrauchsteuer auf Benzin auch 
einen C02-Zuschlag einschließen sollte, der auf 
65 Ecu je Tonne, d.h. 45 Ecu je 1000 Liter Benzin 
festgesetzt wurde. 
Der langfristig anzustrebende Zielsatz für die 
Verbrauchsteuer auf verbleites Benzin liegt damit 
bei 495 Ecu Cd.h. 450 plus 45^1 ie 1000 Liter. 
2-6. Bleifreies Benzin 
Für bleifreies Benzin wurde in dem Vorschlag von 
1989 ein gegenüber verbleitem Benzin um 50 Ecu 
niedrigerer Mindestsatz, d.h. 287 Ecu je 1000 Liter, 
festgelegt. 
Am 1. Januar 1991 beträgt der Abschlag zwischen den 
Steuersätzen für bleifreies Benzin und für 
verbleites Benzin: 
BE DK DE EL ES FR IE IT LU NL PT UK v 
35 82 34 66 38 52 34 41 24 20 66 42 
(Ecu je 1000 Liter) 
In diesem Zusammenhang sind das Ausmaß und die Art 
des Abschlags zugunsten des blci.ireien Benzins zu 
beachten. 
Außerdem ist es hilfreich, an den Hintergrund bei 
der Einführung dieses Abschlags Mitte der 80er Jahre 
zu erinnern. Damit sollte ein Teil der zusätzlichen 
Kosten für' Raffinierung und Verteilung des damals 
neuen Erzeugnisses 
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ausgeglichen werden. Außderdem bedurfte es einer 
steuerlichen Entlastung, um so eine Preissenkung 
herbeizuführen, die wiederum den Verbrauchern einen 
Anreiz zur Umstellung vermittelt. Wie richtig diese 
Politik ist, zeigt sich daran, daß die höchsten 
Umstellungsraten in den Ländern mit dem höchsten 
Abschlag erzielt wurden. 
In dem Vorschlag von 1989 wurde bereits darauf 
hingewiesen, daß bei zunehmendem Marktanteil von 
bleifreiem Benzin die oben erwähnten zusätzlichen 
Kosten sinken. Das bedeutet, daß der Kostenausgleich 
entsprechend zu verringern ist. Da die Umstellung 
auf bleifreies Benzin in der Gemeinschaft jedoch 
nicht gleichmäßig verläuft, ist es in diesem Stadium 
schwierig, hierzu definitiv Stellung zu nehmen. 
Aus diesem Grunde wird die Höhe des Abschlags beim 
Zielsatz für bleifreies Benzin von derzeit 50 Ecu ie 
1000 Liter beibehalten. Dieser Abschlag entspricht 
dem 1989 beim Mindestsatz vorgeschlagenen Betrag. 
Der Zielsatz für die Verbrauchsteuer auf bleifreies 
Benzin liegt daher um 50 Ecu unter dem Zielsatz für 
verbleites Benzin, d.h. 445 Ecu (495 minus 50 EcuK 
3. ÄNDERUNG DES VERBRAUCHSTEUERSATZES FÜR DIESELKRAFTSTOFF 
3.1. Derzeitige Sätze 
Die am 1. September 1990 in den Mitgliedstaaten 
geltenden Verbrauchsteuersätze sind aus dem 
Schaubild in Anhang 2 ersichtlich. 
3.2. Verkehrspolitische Erwägungen 
Die Beratungen über die Notwendigkeit einer 
Annäherung der verschiedenen Belastungen für den 
gewerblichen Kraftverkehr (Verbrauchsteuern auf 
Dieselkraftstoff, jährlich zu * entrichtende 
Kraftfahrzeugsteuer und Straßenbenutzungsgebühren) 
befinden sich nunmehr in einem fortgeschrittenen 
Stadium. Der vom Europäischen Rat von Rom (14. und 
15. Dezember 1990) bestimmte Stichtag 30. Juni 1991 
für einen Beschluß in dieser Angelegenheit erhöht 
die Dringlichkeit. 
Darüber hinaus herrscht allgemein Übereinstimmung 
darüber, . daß der Steuersatz für Dieselkraftstoff 
angehoben werden sollte, um eine bessere Deckung der 
Infrastrukturkosten zu erzielen. Es ist daher 
angebracht, daß die Kommission in ihrem neuen 
Vorschlag auch diesen Punkt berücksichtigt. 
- 6 -
3.3. Berücksichtigung der C02-Emissions-Problematik 
Die oben angeführte Argumente für einen C02-Zuschlag 
bei Benzin gelten auch für Dieselöl, den anderen 
wichtigen Kraftstoff im Straßenverkehr. Der Verzicht 
auf einen C02-Zuschlag bei Dieselkraftstoff würde 
die PKW-Fahrer langfristig nur ermuntern, von Benzin 
auf Dieselkraftstoff umzusteigen und somit dem 
angestrebten Ziel - der Stabilisierung der 
Emissionen auf dem derzeitigen Niveau in der 
Gemeinschaft bis zum Jahr 2000 - zuwiderlaufen. 
Infolgedessen sollte die in diesem Papier 
vorgeschlagene Spanne der Verbrauchsteuersätze für 
Dieselkraftstoff auf ein genügend angehobenes Niveau 
festgesetzt werden, um zur Berücksichtigung der C02-
Emissions-Problematik beizutragen. 
3.4. Vergrößerung der Spanne 
Als erster Schritt während der Annäherungsphase wird 
vorgeschlagen, zur Erleichterung des Anpassungs­
prozesses die Spanne der Steuersätze von 10 auf 25 
Ecu auszuweiten. Das in dem Vorschlag von 1989 
genannte Endziel eines einheitlichen Satzes für 
Dieselkraftstoff bleibt dabei unverändert. 
3.5. Festsetzung der Steuersätze 
Dementsprechend wird für Dieselkraftstoff eine von 
245 bis 270 Ecu reichende Spanne vorgeschlagen. 
4. ANDERE MINERALÖLE 
4.1. Kerosin 
Wie schon 1989 vorgeschlagen, soll die steuerliche 
Behandlung von Kerosin von seiner Verwendung 
abhängen, was bedeutet, daß es bei einer Verwendung 
als Treibstoff wie Benzin behandelt werden soll. 
1989 wurde für Kerosin als Treibstoff ein 
Mindestsatz von 337 Ecu je 1000 Liter vorgeschlagen, 
als entsprechender Zielsatz wird daher 495 Ecu je 
1000 Liter vorgeschlagen. 
4.2. Andere Mineralölerzeugnisse 
Dieser Vorschlag beschränkt sich jedoch auf die 
hauptsächlich als Treibstoffe verwendeten 
Erzeugnisse, d.h. auf Benzin und Dieselkraftstoff. 
In der Gemeinschaft machen die Steuern auf Benzin 
- 7 -
und Dieselkraftstoff zusammen über 90% des 
Verbrauchsteueraufkommens bei Mineralölen aus. 
Die anderen Mineralölerzeugnisse sind bereits in dem 
Vorschlag von 1989 behandelt worden. Die 
nebensächliche Bedeutung ihres Verbrauchs als 
Treibstoff führt nicht zu einer Modifizierung dieses 
Punktes des Vorschlags von 1989. 
Es würde also den Rahmen dieses Vorschlags sprengen, 
sollte er sich auch noch mit den übrigen 
Mineralölerzeugnissen befassen; entsprechende 
Probleme bleiben daher an dieser Stelle 
unberücksichtigt. 
- 8 -
Vorschlag fur eine 
RICHTLINIE PES RATES 
zur Festsetzung bestimmter Sätze bzy. Zieisätze 
der Verbrauchsteuer auf Winerälöle 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie .... des Rates (1) wurde ein Mindestsatz für 
Verbrauchsteuern auf Benzin festgesetzt. Demit wird ein 
Annäherungsprozeß eingeleitet, zu dessen Vollendung es der 
Festsetzung eines Zielsteuersatzes bedarf, an den sich die 
Mitgliedstaaten annähern. 
Dieselbe Richtlinie sieht eine regelmäßige 
Überprüfung der einzelnen Steuersätze vor, und es ist nunmehr 
angezeigt, die Spanne für Dieselkraftstoff zu überprüfen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
(1) ABl. Nr. C 16 vom 23.1.1990, S. 10 
- 9 -
Artikel 1 
Ab 1. Januar 1993 beträgt der Zielsatz der Verbrauchsteuer 
auf verbleites Benzin, an den die Mitgliedstaaten ihre Sätze 
annähern, 495 Ecu je 1000 Liter. 
^rtiHel 2 
Ab l. Januar 1993 liegt der Zielsatz der Verbrauchsteuer auf 
bleifreies Benzin um 50 Ecu unter dem für verbleites Benzin 
geltenden, in Artikel 1 festgesetzten Zielsatz. 
Artikel 3 
Ab 1. Januar .1993 darf der Verbrauchsteuersatz für 
Dieselkraftstoff nicht weniger als 245 Ecu und nicht mehr 
als 270 Ecu je 1000 Liter betragen. 
Artikel 4 
Ab 1. Januar 1993 beträgt der Zielsatz der Verbrauchsteuer 
auf Kerosin, das als Treibstoff verwendet wird, 495 Ecu je 
1000 Liter. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis späteste 
31. Dezember 1992 nachzukommen.. Sie unterrichten die 
Kommission unverzüglich davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften 
erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder 
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf 
diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnah 
ÀrtlKe_l_6 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
VERBRAUCHSTEUER AUF VERBLEITES BENZIN 
Vergleich der in den Mitqliedstaaten seit 1987 angewandten Steuersätze 
ecu per 1000 litres 
BE DE EL IT NL ES 
DK FR LU GB 
Vorgeschlagener Zielsatz : 495 GCU 
01.04.87 HÜ 01.09.89 Eil 01.09.90 PT o 
'.O 
0» 
Steuersätze in ECU umgerechnet 
VERBRAUCHSTEUER AUF BLEIFREIES BENZIN 
Vergleich der in den Mitgliedstaaten seit 1987 angewandten Steuersätze 
Per 1000 litres 
700 
BE DE EL IT NL 
DK FR IE LU 
Vorgeschlagener Zielsatz : AAS GB 
ecu PT 
01.04.87 flu 01.09.89 01.09.90 
Steuersätze in ECU umgerechnet 
VERBRAUCHSTEUER AUF DIESELKRAFSTOFF 
Vergleich der in den Mitgliedstaaten seit 1987 angewandten Steuersätze 
ecu per 1000 litres 
DE 
DK FR IE 
Vorgeschlagene Steuersatzbandbreite: 245 ~ 270 0CU i 
01.04.87 WM 01.09.89 L_J 01.09.90 
Steuersätze in ECU umgerechnet D 
ZT 
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N3 

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KOM(91)43e 
DOKUMEN 
DE 
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