Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Zustimmung zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zur Fusionsenergie durch die Kommission

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Am 10. April 2000 erließ der Rat Direktiven für die Kommission für die Aushandlung eines Abkommens (im folgenden ,das Abkommen" genannt) zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM), vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika (US DOE), (nachstehend zusammenfassend die ,Vertragsparteien" genannt) über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zur Fusionsenergie.

(2) Die Direktiven stützten sich auf einen Abkommensentwurf, der auf Ebene der Gemeinsamen Arbeitsgruppe ,Forschung und Atomfragen" erörtert und genehmigt wurde, noch bevor der Auftrag als ein A-Punkt-Beschluß des Rates erteilt wurde. An diesem Abkommensentwurf wurde während der Verhandlungen nichts geändert.

(3) Der beratende Ausschuß für das spezifische Euratom-Programm über die Kernenergieforschung (Fusion) (CCE-FU) hat die Absicht unterstützt, ein solches Abkommen abzuschließen.

(4) Was die EAG angeht, so wären die Formen der Zusammenarbeit im Rahmen des neuen Abkommens

(a) fachlich vereinbar mit den wissenschaftlichen und technischen Zielen für die thermonukleare Fusion, wie sie im Ratsbeschluß vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der EAG für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) [1] niedergelegt sind,

[1] ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 34.

(b) finanziell vereinbar mit dem Finanzrahmen für die Fusion, der in demselben Beschluß vom 22. Dezember 1998 festgelegt wurde,

(c) in Übereinstimmung mit den Zielen und Forschungs- und Ausbildungsprioritäten der Leitaktion für kontrollierte Kernfusion gemäß der Ratsentscheidung vom 25. Januar 1999 [2] über ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm im Bereich der Kernenergie (EURATOM) für den Zeitraum 1998-2002.

[2] ABl. L 64 vom 25.1.1999, S. 142.

Das Abkommen wird keine anderen finanziellen Folgen, einschließlich Verwaltungs- und Personalkosten, für den Gemeinschaftshaushalt haben als in den genannten Entscheidungen und dazugehörigen Durchführungsbestimmungen vorgesehen.

(5) Das Abkommen muß in Übereinstimmung mit Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der EAG von der Kommission abgeschlossen werden.

(6) Angesichts dieser Erwägungen ersucht die Kommission den Rat, in Anwendung des Artikels 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der EAG den beigefügten Vorschlagsentwurf für einen Beschluß des Rates über die Zustimmung zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zur Fusionsenergie durch die Kommission anzunehmen.

2000/0167 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Zustimmung zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zur Fusionsenergie durch die Kommission

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, das am 7. November 1995 und am 29. März 1996 in Brüssel [3] unterzeichnet wurde, sieht eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie, darunter die kontrollierte thermonukleare Fusion, vor.

[3] ABl. L 120 vom 20.05.1996, S. 1.

(2) Die Kommission hat nach Maßgabe der Direktiven des Rates vom 10. April 2000 Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zur Fusionsenergie geführt.

(3) Dem Abschluß des Abkommens durch die Kommission sollte zugestimmt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Dem Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zur Fusionsenergie für die und im Namen der Gemeinschaft durch die Kommission wird zugestimmt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am [...2000]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, VERTRETEN DURCH DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, UND DEM DEPARTMENT OF ENERGY DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER ZUSAMMENARBEITAUF DEM GEBIET DER FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ZUR FUSIONSENERGIE

Die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM), vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und das Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika (DOE), nachstehend "die Vertragsparteien" genannt,

SIND

in Kenntnis dessen, daß das in Brüssel am 7. November 1995 und am 29. März 1996 unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie, darunter die kontrollierte thermonukleare Fusion und insbesondere Beiträge zu multilateralen Projekten, vorsieht;

in dem Wunsch, die langjährige, wertvolle Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien fortzusetzen und die Tradition enger und kontinuierlicher Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fusionsenergie zu bestärken, die sich im Rahmen des am 15. Dezember 1986 unterzeichneten Abkommens über die kontrollierte Kernfusion (DOE/EURATOM-Abkommen) und auf multilateraler Ebene, insbesondere im Rahmen von ITER, entwickelt hat und

in dem Wunsch, weiterhin die Entwicklung der Fusionsenergie als potentiell umweltfreundliche, wirtschaftlich wettbewerbsfähige und faktisch unversiegbare Energiequelle zu fördern,

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel I Ziel

Ziel dieses Abkommens ist die Fortführung und Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf den Gebieten ihrer jeweiligen Fusionsprogramme auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und der generellen Gegenseitigkeit, damit die wissenschaftlichen Kenntnisse und die technologischen Möglichkeiten für ein Fusionsenergiesystem weiterentwickelt werden.

Artikel II Bereiche der Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf folgende Bereiche erstrecken:

1. Tokamaks, einschließlich der Großprojekte der gegenwärtigen Generation und der Arbeiten für Projekte der nächsten Generation

2. alternative Entwicklungslinien

3. magnetische Fusionsenergietechnologie

4. Plasmatheorie und angewandte Plasmaphysik

5. Programmstrategien und -pläne sowie

6. sonstige im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte Bereiche.

Artikel III Formen der Zusammenarbeit

1. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich unter anderem auf folgende Tätigkeiten erstrecken:

a. Austausch und Bereitstellung von Informationen und Daten über wissenschaftliche und technische Arbeiten, Entwicklungen, Praktiken und Ergebnisse sowie über Programmstrategien und -pläne, einschließlich des Austauschs von nicht offenbartem Wissen gemäß den Bedingungen der Artikel VI und VII

b. Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigen Experten, die für bestimmte Zeiträume an Versuchen, Analysen, Entwurfs- und sonstigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gemäß Artikel VIII mitwirken

c. Veranstaltung von Seminaren und sonstigen Zusammenkünften zum Gedanken- und Informationsaustausch über bestimmte Themen aus den in Artikel II aufgeführten Bereichen und zur Ermittlung geeigneter, nach Artikel V durchzuführender Kooperationsmaßnahmen

d. Austausch und Bereitstellung von Proben, Materialien, Ausrüstung (Instrumenten und Komponenten) zu Versuchs-, Erprobungs- und Beurteilungszwecken gemäß Artikel IX und X

e. Durchführung gemeinsamer Studien, Projekte oder Versuche, einschließlich deren gemeinsamer Entwurf, Bau und Betrieb

f. Einrichtung von Datenverbindungen und

g. sonstige im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte spezielle Formen der Zusammenarbeit.

2. Die Vertragsparteien koordinieren ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens in sachdienlicher Weise mit der sonstigen internationalen Forschung und Entwicklung im Bereich der Fusion, damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird. Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, daß bestehende oder künftige Kooperationsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt werden.

Artikel IV Koordinierungsausschuß und Exekutivsekretäre

1. Die Vertragsparteien setzen einen Koordinierungsausschuß ein, der die Aufgabe hat, die im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten zu überwachen und zu koordinieren. Der Koordinierungsausschuß setzt sich aus bis zu zwölf (12) Mitgliedern zusammen, von denen jeweils die Hälfte von jedem Vertragspartner ernannt werden. Der Koordinierungsausschuß tritt jährlich abwechselnd in den Vereinigten Staaten und in Europa oder nach Vereinbarung zu anderen Zeiten und an anderen Orten zusammen. Der Delegationsleiter der gastgebenden Vertragspartei übernimmt den Vorsitz der jeweiligen Sitzung.

2. Der Koordinierungsausschuß überwacht den Fortgang und die Pläne der im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten und unterbreitet, koordiniert und billigt künftige Kooperationsmaßnahmen im Geltungsbereich dieses Abkommens; dabei berücksichtigt er im Hinblick auf den im Rahmen des Abkommens zu erzielenden beiderseitigen Nutzen und die generelle Gegenseitigkeit die technischen Vorzüge und den erforderlichen Arbeitsaufwand.

3. Der Koordinierungsausschuß trifft seine Entscheidungen einstimmig. Die Delegation jeder Vertragspartei im Koordinierungsausschuß hat eine Stimme, die vom Delegationsleiter abgegeben wird.

4. Jede Vertragspartei benennt einen Exekutivsekretär, der in den Zeiträumen zwischen den Sitzungen des Koordinierungsausschusses in allen die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens betreffenden Angelegenheiten für sie handelt. Die Exekutivsekretäre sind für das Tagesgeschäft der Zusammenarbeit zuständig.

Artikel V Projektvereinbarungen

Kommt der Koordinierungsausschuß überein, eine Kooperationsmaßnahme durchzuführen, genehmigt er eine Projektvereinbarung zu diesem Abkommen, das seinen Bestimmungen unterliegt. Jede Projektvereinbarung enthält ein Verzeichnis der Mitwirkenden und ausführliche Vorschriften für die Durchführung der Kooperationsmaßnahme, darunter unter anderem gegebenenfalls Vorschriften über den technischen Inhalt, das Management, die Zuständigkeit für die Dekontaminierung, den Austausch von nicht offenbartem Wissen, den Austausch von Ausrüstung und den Umgang mit geistigem Eigentum sowie Angaben zu den Gesamtkosten, der Kostenaufteilung und dem Zeitplan.

Artikel VI Zugänglichkeit und Verbreitung von Wissen

1. Vorbehaltlich geltender Rechtsvorschriften und der Bestimmungen dieses Abkommens verpflichtet sich jede Vertragspartei und ihre Mitwirkenden, der anderen Vertragspartei und deren Mitwirkenden jegliches Wissen ungehindert zugänglich zu machen, das für die Durchführung dieses Abkommens erforderlich ist.

2. Die Vertragsparteien unterstützen die größtmögliche Verbreitung von Wissen, das offenzulegen sie berechtigt sind, das sich in ihrem Besitz befindet oder zu ihrer Verfügung steht und entweder gemeinsam erworben wurde oder nach diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden soll. Dabei sind nicht offenbartes Wissen und das aus diesem Abkommen hervorgehende geistige Eigentum zu schützen.

3. Die Weitergabe von Informationen zwischen den Vertragsparteien erfolgt im Rahmen dieses Abkommens nach bestem Wissen und Gewissen der übermittelnden Vertragspartei, die jedoch keinerlei Haftung dafür übernimmt, daß die entsprechenden Informationen für bestimmte Anwendungen der anderen Vertragspartei oder eines Dritten geeignet sind. Gemeinsam erarbeitete Informationen müssen nach bestem Wissen und Gewissen beider Vertragsparteien richtig sein. Für die Eignung gemeinsam erarbeiteter Kenntnisse zu bestimmten Verwendungszwecken einer Vertragspartei oder einer Drittpartei haftet keine der beiden Vertragsparteien.

Artikel VII Geistiges Eigentum

Der Schutz und die Aufteilung von geistigem Eigentum, das bei Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, unterliegt den Vorschriften in Anhang A, der Bestandteil dieses Abkommen ist und für sämtliche Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gilt.

Artikel VIII Personalaustausch und -abstellung

Für den Austausch oder die Abstellung von Personal im Rahmen dieses Abkommens gilt folgendes:

1. Jede Vertragspartei oder jeder Mitwirkender stellt sicher, daß qualifizierte Fachkräfte ausgewählt werden, die über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die für die im Rahmen dieses Abkommen geplanten Tätigkeiten erforderlich sind. Jeder Austausch bzw. jede Abstellung von Personal bedarf einer vorherigen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien oder Mitwirkenden in Form eines Briefwechsels, der auf dieses Abkommen und seine einschlägigen Vorschriften über geistiges Eigentum Bezug nimmt.

2. Jede Vertragspartei oder jeder Mitwirkender ist für die Zahlung der Gehälter, Versicherungen und Vergütungen an ihr ausgetauschtes oder abgestelltes Personal zuständig.

3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, übernimmt die entsendende Vertragspartei oder der entsendende Mitwirkende die Reise- und Unterhaltskosten für ihr an die Gastgebereinrichtung ausgetauschtes oder abgestelltes Personal.

4. Die aufnehmende Vertragspartei oder der aufnehmende Mitwirkende sorgt für eine angemessene Unterbringung des von der anderen Vertragspartei oder dem anderen Mitwirkenden ausgetauschten oder abgestellten Personals (und dessen Familien) auf einer für beide Seiten akzeptablen Grundlage.

5. Die aufnehmende Vertragspartei oder der aufnehmende Mitwirkende unterstützt das ausgetauschte oder abgestellte Personal der anderen Vertragspartei oder des anderen Mitwirkenden bei verwaltungstechnischen Formalitäten (z. B.Visa).

6. Jede Vertragspartei oder jeder Mitwirkender sorgt dafür, daß das ausgetauschte oder abgestellte Personal die allgemeinen betrieblichen Regelungen und Sicherheitsbestimmungen der Gastgebereinrichtung einhält.

7. Jede Vertragspartei oder jeder Mitwirkender kann auf eigene Kosten Versuche und analytische Arbeiten der anderen Vertragspartei oder des anderen Mitwirkenden in den in Artikel II genannten Bereichen der Zusammenarbeit beobachten. Dies kann durch Kurzbesuche oder durch die Abstellung von Personal erfolgen, wobei jeweils die vorherige Zustimmung der aufnehmenden Vertragspartei oder des aufnehmenden Mitwirkenden einzuholen ist.

Artikel IX Austausch von Ausrüstungen, Proben usw.

Beide Vertragsparteien sind damit einverstanden, daß für den Fall, daß Ausrüstungen, Instrumente, Proben, Materialien oder notwendige Ersatzteile (nachstehend ,die Ausrüstungen usw." genannt) unter den Vertragsparteien ausgetauscht, ausgeliehen oder geliefert werden müssen, folgendes für den Transport und die Nutzung der Ausrüstungen usw. gilt:

1. Der bereitstellende Mitwirkende legt so bald wie möglich eine detaillierte Liste der Ausrüstungen usw. mit einschlägigen Spezifikationen sowie technischen und sonstigen informativen Unterlagen vor.

2. Die Ausrüstungen usw., die der bereitstellende Mitwirkende liefert, bleiben dessen Eigentum und sind an einem vom Koordinierungsausschuß festzusetzenden Termin an ihn zurückzugeben, sofern in der in Artikel V genannten Projektvereinbarung nichts anderes vereinbart wird.

3. Die Ausrüstungen usw. werden nur im gegenseitigen Einvernehmen der Mitwirkenden in der Gasteinrichtung in Betrieb genommen.

4. Der empfangende Mitwirkende stellt die erforderlichen Räumlichkeiten für die Ausrüstungen usw. sowie Strom, Wasser, Gas usw. unter Einhaltung technischer Anforderungen bereit, die zu vereinbaren sind.

Artikel X Allgemeine Bestimmungen

1. Die Vertragsparteien führen die durch dieses Abkommen geregelten Maßnahmen gemäß ihren geltenden Rechtsvorschriften durch und stellen vorbehaltlich der Verfügbarkeit bewilligter Mittel Finanzmittel bereit.

2. Sofern von den Vertragsparteien im Koordinierungsauschuß nichts anderes speziell schriftlich vereinbart wird, übernimmt jede Vertragspartei die Kosten, die ihr aus der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens entstehen.

3. Sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens werden durch Vereinbarung der Vertragsparteien geregelt.

4. Soweit es die Europäische Atomgemeinschaft betrifft, gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird, und für die Hoheitsgebiete der Länder, die am EURATOM-Fusionsprogramm als vollassoziierte Drittstaaten mitwirken.

Artikel XI Geltungsdauer, Änderung und Beendigung

1. Dieses Abkommen tritt mit der letzten Unterzeichnung für die Dauer von fünf (5) Jahren in Kraft. Wenn nicht eine Vertragspartei mindestens sechs Monate vor Ablauf des Abkommens der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht mitteilt, das Abkommen zu beenden, verlängert es sich automatisch um weitere fünf Jahre.

2. Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien schriftlich geändert werden.

3. Sämtliche gemeinsamen Arbeiten und Versuche, die bei Beendigung oder Ablauf dieses Abkommens noch nicht abgeschlossen sind, können bis zu ihrem Abschluß gemäß diesem Abkommen fortgesetzt werden.

4. Dieses Abkommen und jede Projektvereinbarung kann von jeder der Vertragsparteien nach freiem Ermessen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs (6) Monaten schriftlich beendet werden. Durch eine solche Beendigung werden die den Vertragsparteien bis zum Beendigungsdatum aus diesem Abkommen oder einer Projektvereinbarung erwachsenen Rechte nicht berührt.

Geschehen zu ........................... am ....................................... 2000 in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

FÜR DAS DEPARTMENT OF ENERGY FÜR UND IM NAMEN DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN // FÜR DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, VERTRETEN DURCH DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

ANHANG A

RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt:

I. Geltung

Dieser Anhang gilt für alle Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.

II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung

A. Für die Zwecke dieses Abkommens hat "geistiges Eigentum" die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.

B. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien und Mitwirkenden. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen nicht geändert bzw. berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird.

C. Die Rechte und Verpflichtungen nach diesem Anhang werden durch Kündigung oder Auslaufen dieses Abkommens nicht berührt.

D. (1) Bei Kooperationsmaßnahmen wird geistiges Eigentum, das sich aus gemein samen Forschungsarbeiten ergibt, d.h. kooperative Forschung, die von beiden Vertrags parteien unterstützt wird, in einem Technologiemanagementplan (TMP) nach den folgenden Grundsätzen behandelt:

(a) Die Vertragsparteien benachrichtigen sich gegenseitig rechtzeitig über Rechte an geistigem Eigentum, die sich im Rahmen dieses Abkommens (oder ein schlägiger Durchführungsvereinbarungen) ergeben.

(b) Sofern nichts anderes vereinbart wird, können Rechte und Anteile an geistigem Eigentum, das während gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird, von den Vertragsparteien ohne territoriale Beschränkung verwertet werden.

(c) Jede Vertragspartei bemüht sich um rechtzeitigen Schutz des geistigen Eigentums, an dem sie nach dem Technologiemanagementplan Rechte und Anteile erwirbt.

(d) Jede Vertragspartei hat nur zu Forschungs- und Entwicklungszwecken eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Verwer tung von geistigem Eigentum, das sich im Rahmen dieses Abkommens ergibt.

(e) Gastforscher erhalten Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzgebühren, die die Gastgebereinrichtungen aus der Lizenzvergabe für solche Rechte an geistigem Eigentum gemäß den Verfahren der Gastgebereinrichtungen ein nehmen.

(2) In allen anderen Fällen verlangt jede Vertragspartei, soweit dies ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften vorschreiben, von sämtlichen Mitwirkenden, besondere Vereinbarungen über die Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden abzuschließen. Was die Rechte an geistigem Eigentum betrifft, so wird in den Vereinbarungen normalerweise u.a. folgendes geregelt: Inhaberschaft an und Schutz von Wissen und geistigem Eigentum, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Verwertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. In den Vereinbarungen können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, mit der Lizenzvergabe und mit den zu liefernden Ergebnissen geregelt werden.

E. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere fördern:(i) die Verwertung von Wissen, das im Rahmen dieses Abkommens gewonnen oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und seine Verbreitung, soweit dies mit den Bedingungen dieses Abkommens, mit Abschnitt IV und sonstigen Vorschriften vereinbar ist, die im innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien über den Umgang mit sensiblen oder vertraulichen Informationen im kerntechnischen Bereich in Kraft sind, und (ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.

III. Urheberrechtlich geschützte Werke

In Einklang mit diesem Abkommen sind Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, im Einklang mit dem von der Welthandelsorganisation ver walteten Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum zu behandeln.

IV. Wissenschaftliche Schriftwerke

Vorbehaltlich der Bestimmungen über nicht offenbartes Wissen in Abschnitt V gelten folgende Verfahren:

A. Jede Vertragspartei hat Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung und öffentlichen Verbreitung von Wissen, das unmittelbar aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens gewonnen wird und in wissenschaftlich-technischen Zeitschriften, Aufsätzen, Berichten, Büchern oder sonstigen Medien enthalten ist.

B. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der Verfasser oder die Verfasser die Erwähnung seines Namens oder ihres Namens ausdrücklich ablehnt oder ablehnen. Außerdem müssen sie eine deutlich sichtbare Bestätigung der Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten.

V. Nicht offenbartes Wissen

A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen

1. Jede Vertragspartei und ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, welches Wissen aus diesem Abkommen sie nicht offenbaren möchten, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:

-Das Wissen ist geheim in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung weder im all gemei nen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist.

-Das Wissen hat durch seine Geheimhaltung einen tatsächlichen oder poten tiellen gewerblichen Wert.

-Die gesetzlich Berechtigten haben sachlich angemessene Maßnahmen getrof fen, um die Geheimhaltung zu wahren.

Sofern nichts anderes angegeben wird, können die Vertragsparteien oder die Mitwirkenden in bestimmten Fällen vereinbaren, daß das Wissen, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet wird, vollständig oder teilweise nicht offenbart werden darf.

2. Jede Vertragspartei oder jeder Mitwirkende trägt dafür Sorge, daß das im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbarte Wissen und dessen Schutzwürdigkeit von der anderen Vertragspartei oder dem anderen Mitwirkenden ohne weiteres, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung, zu erkennen ist. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.

Eine Vertragspartei oder ein Mitwirkender, die oder der aufgrund eines solchen Abkommens von nicht offenbartem Wissen Kenntnis erhält, hat dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen uneingeschränkt offenbart.

3. Eine Vertragspartei oder ein Mitwirkender kann nicht offenbartes Wissen, das ihr oder ihm im Rahmen dieses Abkommens übermittelt wird, an Personen, die von der empfangenden Vertragspartei oder einem Mitwirkenden einschließlich deren Vertragspartner beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen der Vertragspartei oder des Mitwirkenden, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergeben, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen dem von den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien vorgeschriebenem Schutz unterliegt und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.

B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur

Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden nach den in diesem Abkommen niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern dem Empfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens zum Zeitpunkt der Mitteilung bekanntgemacht worden ist.

C. Überwachung

Jede Vertragspartei ist darum bemüht sicherzustellen, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.

VI. Streitbeilegung sowie neue Arten von geistigem Eigentum und unvorhergesehenes geistiges Eigentum

A. Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über geistiges Eigentum werden gemäß Artikel 12 des Abkommens über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika beigelegt.

B. Falls eine der Vertragsparteien oder ein Mitwirkender zu dem Schluß kommt, daß sich eine neue Art von geistigem Eigentum, die nicht in einem TMP oder einer Verein barung zwischen den Mitwirkenden geregelt ist, aus einer kooperativen Tätigkeit im Rahmen dieses Abkommens ergibt, oder falls sonstige unvorhergesehene Schwierigkeiten auftauchen, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Gespräche auf, um sicherzustellen, daß für den Schutz, die Verwertung und Verbreitung des betreffenden geistigen Eigentums in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gebührend gesorgt wird.