KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.11.1996 
KOM(96) 550 endg. 
96/0264 (ACC) 
96/0265 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits 
eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter 
Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Europäischen 
Gemeinschaften 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen 
Republik in die Europäischen Gemeinschaften für den Zeitraum 1. Januar bis 31. 
Dezember 1997 (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Das System der doppelten Kontrolle dient der Erhöhung der Transparenz und der 
Vermeidung möglicher Handelsablenkungen. Es beruht auf der Bestimmung des Europa-
Abkommens EG-Slowakische Republik , die vorsieht, daß beide Parteien ein 
Verwaltungsverfahren festlegen können, um schnell Informationen über die Entwicklung 
der Handelsströme zu erhalten. Die Parteien kamen 1996 überein, durch Beschluß Nr. 
2/952 des Assoziationsrates ein solches System für bestimmte EGKS- und EG-
Stahlerzeugnisse einzuführen. Die entsprechenden Durchführungsvorschriften für die 
Gemeinschaft wurden in der Verordnung (EG) Nr. 3054/953 des Rates festgelegt. 
Auf ihrer Tagung vom 7. Oktober 1996 kam die Kontaktgruppe überein, daß der 
Assoziationsrat das System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. 
Dezember 1997 verlängern sollte. 
Durch die beigefugten Entwürfe sollen daher der Beschluß Nr. 2/95 des 
Assoziationsrates und die Verordnung (EG) Nr. 3054/95 des Rates mit einigen 
Änderungen für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 verlängert werden. 
Angesichts der Dauer der hierfür erforderlichen Verfahren kam die Kontaktgruppe 
weiterhin überein, das System der doppelten Kontrolle bis zum Inkrafttreten des 
Beschlusses des Assoziationsrates und der entsprechenden Durchführungsvorschriften 
vorläufig durch autonome Maßnahmen zu verlängern. 
1 ABl. Nr. L 359 vom 31.12.94, S. 2. 
2 ABl. Nr. L 325 vom 30.12.95, S. 65. 
3 ABl. Nr. L 325 vom 30.12.95, S. 1. 
3 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 9 M ° ^4 ^ c CJ 
über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits 
eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter 
Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Europäischen 
Gemeinschaften 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über 
den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits, 
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits1 tagte am 7. 
Oktober 1996, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS- und EG-Erzeugnissen 
aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft zu erörtern, und erkannte an, daß 
geeignete Lösungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 des Abkommens gefunden werden 
müssen, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele des Abkommens nicht 
gefährdet wird. 
Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem gemäß Artikel 104 des Abkommens 
eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, die Geltungsdauer des 1996 mit dem Beschluß 
Nr. 2/952 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für die 
Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 zu verlängern. 
Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene 
Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der 
Slowakischen Republik zu fördern. 
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen 
übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung, die das 
Funktionieren des Abkommens am wenigsten stört, in der Verlängerung der 
Geltungsdauer des Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Einfuhr 
bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die 
Gemeinschaft für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 besteht -
1 ABl. Nr. L 359 vom 31.12.1994, S. 1, 
2 ABl. Nr. L 325 vom 30.12.1995, S. 65. 
BESCHLIESST: 
Der von der Gemeinschaft in dem gemäß dem Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen 
Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt zur 
Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Europäischen 
Gemeinschaften und insbesondere zur Erneuerung des Systems der doppelten Kontrolle 
stützt sich auf den diesem Beschluß beigefügten Beschlußentwurf des Assoziationsrates. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Beschluß Nr /96 des Assoziationsrates 
der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und 
der Slowakischen Republik andererseits 
vom 1996 
über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen 
Republik in die Europäischen Gemeinschaften im Zeitraum 1. Januar bis 
31. Dezember 1997 (Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 2/95 des 
Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle) 
(96/.../EGKS) 
DER ASSOZIATIONSRAT -
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen 
Republik andererseits1 tagte am 7. Oktober 1996 und kam überein, dem gemäß Artikel 
104 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1996 mit dem 
Beschluß Nr. 2/952 des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle mit 
einigen Änderungen für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 zu verlängern. 
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen 
übereingekommen, dieser Empfehlung nachzukommen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das mit dem Beschluß Nr. 2/95 des Assoziationsrates für den Zeitraum 1. Januar bis 
31. Dezember 1996 eingeführte System der doppelten Kontrolle findet, mit den in Artikel 
2 genannten Änderungen, für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 weiterhin 
Anwendung. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses wird 
die Zeitangabe "1. Januar bis 31. Dezember 1996" hiermit durch "1. Januar bis 31. 
Dezember 1997" ersetzt. Artikel 1 Absatz 4 wird gestrichen. 
1 ABl. Nr. L 359 vom 31.12.94, S. 2. 
2 ABl. Nr. L 325 vom 30.12.95, S 65. 
Artikel 2 
1. In Artikel 2 des Beschlusses erhält der erste Satz von Absatz 2 folgende Fassung: 
"Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den slowakischen Behörden genaue 
statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten 
Einfuhrdokumente für die von den slowakischen Behörden gemäß Artikel 1 
ausgestellten Ausfuhrdokumente zu machen. " 
2. Anhang I wird durch den Text im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt. 
3. In Anhang III wird "Export Licence" gestrichen und durch "Export Document" 
ersetzt. 
4. In Anhang IV wird Absatz 3 gestrichen. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. 
Er gilt ab 1. Januar 1997. 
Geschehen zu Brüssel 
Für den Assoziationsrat 
Der Präsident 
ANHANG 
ANHANG I 
SLOWAKISCHE REPUBLIK 
Liste derWaren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1997) 
Warmgewalzte Rollen und gebeizte Rollen 
7208 10 00 
7208 25 00 
7208 26 00 
7208 27 00 
7208 36 00 
7208 37 10 
7208 37 90 
7208 38 10 
7208 38 90 
7208 39 10 
7208 39 90 
7219 11 00 
72191210 
721912 90 
721913 10 
7219 14 10 
7219 14 90 
7225 19 10 
7225 20 20 
7225 30 00 
Stäbe 
7208 40 10 
7208 40 90 
7208 51 10 
7208 51 99 
7208 52 10 
7208 52 99 
7208 53 10 
7208 53 90 
7208 5410 
7208 54 90 
7208 90 10 
7208 90 90 
Kaltgewalzte Bleche und Rollen 
7209 
7209 
7209 
7209 
7209 
7209 
7209 
7209 
7209 
7209 
7209 15 00 
16 90 
1790 
18 91 
18 99 
25 00 
26 9Q 
2790 
2890 
9010 
9090 
Warmgewalzter Bandstahl 
7211 14W 
7211 14 90 7211 19 20 
7211 19 90 
7212 60 91 
7220 11 00 
7220 12 00 
7220 90 31 
7226 19 10 
722620 20 
7226 91 10 
7226 91 90 
7226 93 20 
7226 94 20 
7226 99 20 
Kaltgewalzter Bandstahl 
7211 23 10 
721123 51 
721123 99 
7211 29 20 
7211 90 19 
7211 90 90 
7226 92 90 
7226 93 80 
7226 94 80 
7226 99 80 <****' 
Feuerverzinkte Bleche, Rollen und Bänder 
7210 11 90 
7210 41 90 
721061 10 
7212 30 90 7210 41 10 
7210 49 10 
7210 49 90 
Weißblech in Rollen, Blechen und Bändern 
7210 11 10 7210 12 11 
7210 70 31 
7210 70 39 
7212 10 99 
Nichtkorn-orientierter Stahl in Blechen, Rollen und Bändern 
(lilcktmblech) 
7209 1710 
720927 10 
721123 91 
Vorschlag für «k^l n ^/^cU 
VERORDNUNG (EG) NR /96 DES RATES 3 M ° <: b 5( ft CCJ 
vom 1996 
über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen 
Republik in die Europäischen Gemeinschaften für den Zeitraum 1. Januar bis 31. 
Dezember 1997 (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 1. Februar 1995 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Slowakischen Republik andererseits in Kraft1 . 
In dem Beschluß Nr /96 des Assoziationsrates kamen die Parteien überein, das mit 
dem Beschluß Nr. 2/953 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 eingeführte 
System der doppelten Kontrolle mit einigen Änderungen zu verlängern. 
Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer der durch die Verordnung (EG) Nr. 3054/95 
des Rates4 eingeführten Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EG) Nr. 3054/95 des Rates findet gemäß dem Beschluß Nr. .796 des 
Assoziationsrates der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits 
und der Slowakischen Republik andererseits mit den in Artikel 2 genannten Änderungen 
für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 weiterhin Anwendung. In der 
Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Verordnung wird die Zeitangabe "1. 
Januar bis 31. Dezember 1996" hiermit durch "1. Januar bis 31. Dezember 1997" 
ersetzt. Artikel 1 Absatz 4 wird gestrichen. 
1 ABl. Nr. L 359 vom 31.12.94, S. 2. 
2 Siehe Seite dieses Amtsblatts. 
3 ABI. Nr. L 325 vom 30.12.95, S. 65. 
4 ABl. Nr. L 325 vom 30.12.1995, S. 1. 
Artikel 2 
1. Anhang III wird durch den Text im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt. 
2. In Anhang IV wird "Export Licence" gestrichen und durch "Export Document" 
ersetzt. 
Artfeel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1997. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ..... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
ANHANG III 
SLOWAKISCHE REPUBLIK 
Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1997) 
Wanngewalzte Rollen und gebeizte Rollen 
7208 10 00 
7208 25 00 
7208 26 00 
. 7208 27 00 
7208 36 00 
7208 37 10 
7208 37 90 
7208 38 10 
7208 38 90 
7208 39 10 
7208 39 90 
7219 1100 
7219 1210 
7219 12 90 
7219 13 10 
7219 14 10 
7219 14 90 
7225 19 10 
7225 20 20 
7225 30 00 
Stäbe 
7208 40 10 
7208 40 90 
7208 51 10 
7208 51 99 
7208 52 10 
7208 52 99 
720853 10 
7208 S3 90 
7208 54 10 
7208 54 90 
7208 90 10 
7208 90 90 7211 19 20 
7211 19 90 
7212 60 91 
7220 11 00 
7220 12 00 
7220 90 31 
7226 19 10 
7226 20 20 
7226 91 10 
7226 91 90 
7226 93 20 
7226 94 20 
7226 99 20 
Kaltgewalzter Bandstahl 
7211 23 10 
721123 51 
721123 99 
721129 20 
7211 90 19 
7211 90 90 
7226 92 90 
7226 93 80 
7226 94 80 
7226 99 80 
l-euewcrzinktc Bleche, Rollen und Bänder 
7210 11 90 
7210 41 90 
721061 10 
7212 30 90 721041 10 
7210 49 10 
7210 49 90 
Weißblech in Rollen, Blechen und Bändern 
Kaltgewalzte Bleche und Rollen 
720915 00 
720916 90 
720917 90 
7209 18 91 
7209 18 99 
7209 25 00 
7209 26 90 
7209 27 90 
7209 28 90 
7209 90 10 
7209 90 90 
Warmgewalzter Bandstahl 
7211 14 10 
7211 14 90 7210 12 11 
7210 70 31 
7210 70 39 
7212 10 99 7210 11 10 
Nichtkorn-orientierter Stahl in Blechen, Rollen und Bändern 
(Elektroblcch) 
7209 1710 
7209 27 10 
7211 23 91 
10 
ISSN0254-i467 
KOM(96) 550 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katafognummer : CB-CO-96-554-OE-C 
ISSN m-7&-imw-& 
Amt ilir amtliche Vcröflfentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
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