BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Während des langwierigen und fragilen politischen Übergangsprozesses seit der Revolution im Jahr 2011 hat die tunesische Wirtschaft unter anhaltenden innenpolitischen Unruhen, regionaler Instabilität (u. a. durch die Auswirkungen der Situation in Libyen) sowie einem schwachen internationalen Umfeld (insbesondere im Euro-Währungsgebiet) gelitten. Diese ungünstigen Entwicklungen haben das Wachstum des Landes sowie seine Zahlungsbilanz und Haushaltslage wesentlich geschwächt. Im Jahr 2015 wurden angesichts der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Terroranschläge (insbesondere auf Tourismus, Verkehr und Investitionen) und der Produktionsausfälle aufgrund der sozialen Unruhen die Wachstumsprojektionen deutlich nach unten korrigiert, da die bereits anfällige Zahlungsbilanz und die prekäre Haushaltslage weiter in Mitleidenschaft gezogen wurden und erheblicher Finanzierungsbedarf entstanden ist.

Auch wenn der politische Übergang nicht ohne Schwierigkeiten und Episoden der Instabilität vonstattengeht, hat das Land weitere wesentliche Schritte zur Konsolidierung des demokratischen Instrumentariums auf den Weg gebracht und u. a. im Januar 2014 eine neue Verfassung angenommen.

Tunesien schloss Mitte April 2013 mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Bereitschaftskreditvereinbarung in Höhe von 1,75 Mrd. USD mit einer Laufzeit von 24 Monaten, die im Juni 2013 vom IWF-Exekutivdirektorium gebilligt und danach bis Dezember 2015 verlängert wurde. Darüber hinaus beantragte das Land im August 2013 ergänzende Makrofinanzhilfe (MFA) der EU. Die Europäische Kommission legte daraufhin im Dezember 2013 einen Vorschlag für eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 250 Mio. EUR in Form von Darlehen (MFA I) vor, die von den gesetzgebenden Organen auf 300 Mio. EUR angehoben und im Mai 2014 angenommen wurde. Die Vereinbarung, in der die politischen Auflagen im Zusammenhang mit diesem Darlehen festgelegt sind, trat im März 2015 in Kraft.

Nach Abschluss der sechsten Überprüfung des IWF-Programms im vergangenen September ersuchte Tunesien den IWF um eine Nachfolgevereinbarung, die sich vermutlich über eine Laufzeit von vier Jahren erstrecken wird. Das neue IWF-Programm wird noch verhandelt, dürfte jedoch im Frühjahr 2016 dem IWF-Exekutivdirektorium zur Annahme vorgelegt werden. Die Maßnahmen im Rahmen der MFA I sind auf einem guten Weg, trotz einiger Verzögerungen bei der Umsetzung. Die erste Tranche war am 7. Mai 2015 ausgezahlt worden, und da Tunesien die mit der EU in der Vereinbarung festgelegten Auflagen erfüllte, folgte die Auszahlung der zweiten Tranche am 1. Dezember 2015. Die dritte und letzte Tranche soll im zweiten Quartal 2016 ausgezahlt werden, sofern die in der Vereinbarung festgelegten Auflagen erfüllt sind.

Vor diesem Hintergrund ersuchte der tunesische Premierminister die EU in einem Schreiben an Präsident Juncker vom August 2015 um eine zweite Makrofinanzhilfe in Höhe von 500 Mio. EUR, die das Folgeprogramm des IWF ergänzen soll, und im Dezember wurde dieses Ersuchen vom Minister für Entwicklungszusammenarbeit und Investitionen erneut in einem Schreiben vorgebracht. Angesichts der erheblichen Auswirkungen der Sicherheitslage auf die tunesische Wirtschaft und den Außenfinanzierungsbedarf des Landes in einer Phase der Konsolidierung des politischen Übergangs und ausgehend von einer mit dem IWF vorgenommenen aktualisierten Bewertung des Außenfinanzierungsbedarfs unterbreitet die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Gewährung einer zweiten Makrofinanzhilfe (MFA II) für die Tunesische Republik in Höhe von maximal 500 Mio. EUR in Form von mittelfristigen Darlehen. Der vorgeschlagene Betrag trägt dem erwarteten Umfang des IWF-Programms und den erheblichen Risiken Rechnung, mit denen die tunesische Wirtschaft derzeit konfrontiert ist, und spiegelt die feste Entschlossenheit der EU wider, den politischen und wirtschaftlichen Übergang Tunesiens zu unterstützen.

Die vorgeschlagene neue Makrofinanzhilfe würde Tunesien dabei helfen, einen Teil des im Zusammenhang mit dem neuen IWF-Programm verbleibenden, auf rund 2,9 Mrd. USD geschätzten Außenfinanzierungsbedarfs für den Zeitraum 2016-17 zu decken. Sie würde die kurzfristigen Handelsbilanz- und Haushaltsrisiken für die tunesische Wirtschaft mindern und zugleich die mit dem IWF und der Weltbank zu vereinbarenden Anpassungs- und Reformprogramme ergänzen. Zudem würde sie die im Rahmen der haushaltsstützenden Maßnahmen der EU vereinbarten Reformen, insbesondere die Staatsentwicklungsvereinbarungen (Programme d’appui à la relance, PAR), voranbringen. Die vorgeschlagene MFA II steht im Einklang mit den Zielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und mit den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der auf dem G7-Gipfeltreffen in Deauville beschlossenen Partnerschaftsinitiative, Tunesien in diesen schwierigen Zeiten zu helfen.

In diesem Zusammenhang – und wie in der diesem Vorschlag beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen dargelegt – ist die Kommission ausgehend von der Beurteilung der politischen Lage durch den Europäischen Auswärtigen Dienst der Auffassung, dass die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Makrofinanzhilfeoperation in der vorgeschlagenen Höhe und Art erfüllt sind.

Allgemeiner Kontext

Nachdem das BIP-Wachstum im Rahmen des IWF-Programms zwei Jahre lang eine stabile, aber eher flache Entwicklung verzeichnet hatte (2,3 % in den Jahren 2013 und 2014), wurde es für 2015 auf 0,5 % nach unten korrigiert (Prognose zum Jahresbeginn: 3 %). Die tunesische Wirtschaft erlitt einen herben Rückschlag, der hauptsächlich den terroristischen Anschlägen im Jahr 2015 zuzuschreiben ist, die die wichtigsten Wirtschaftssektoren in Mitleidenschaft gezogen haben. Die negativen Auswirkungen der Anschläge auf den Tourismussektor (der etwa 7 % zum BIP beiträgt und in dem rund 15 % der Arbeitskräfte beschäftigt sind), den Verkehrssektor (auf den ebenfalls rund 7 % des BIP entfallen und der zu 20 % vom Tourismus abhängig ist) und auf die Stimmung unter den ausländischen Investoren sowie die Störungen bei der Phosphatproduktion, im Verkehrssektor und anderen Bereichen (aufgrund von Streiks und Arbeitsniederlegungen) haben zu dieser Abwärtskorrektur beigetragen. Für 2016 erwarten die tunesische Regierung und der IWF – sofern keine zusätzlichen Schocks ausgelöst werden – einen Wachstumsaufschwung, der durch eine langsame Erholung des Tourismussektors und eine Normalisierung der heimischen Produktion gestützt wird. Allerdings ist dieses Basisszenario mit großen Abwärtsrisiken behaftet.

Die niedrigen Wachstumsraten werden in jedem Fall nicht ausreichen, um eine signifikante Verbesserung bei der Arbeitslosigkeit zu bewirken, die mit 15 % hoch bleibt, insbesondere bei jungen Menschen und Hochschulabsolventen (über 30 %) sowie Frauen (21,6 %). Darüber hinaus sind noch immer rund 50 % der Arbeitnehmer zwischen 15 und 24 Jahren in der Schattenwirtschaft tätig.

Die Inflation betrug 2014 durchschnittlich 5,5 % und ist dank der sinkenden Weltmarktpreise, der stabilen inländischen Nahrungsmittelproduktion, der Abschwächung der Inlandsnachfrage und einer umsichtigen Geldpolitik rückläufig. Die Gesamtinflation dürfte 2015 auf durchschnittlich 4,9 % sinken und sich in den nächsten fünf Jahren bei rund 4 % einpendeln.

Nachdem die Geldpolitik im Zeitraum von 2012 bis Mitte 2014 in Reaktion auf den Inflationsdruck und die Verschlechterung der Haushaltslage und der Zahlungsbilanz gestrafft wurde, senkte die Zentralbank vergangenen Oktober ihren Leitzins um 50 Basispunkte auf 4,25 %, um dem schwächelnden BIP-Wachstum bei einer sich verlangsamenden VPI-Inflation wieder auf die Sprünge zu helfen.

Bei den öffentlichen Finanzen hat Tunesien 2014 zu einem gewissen Grad eine Haushaltskonsolidierung erreicht, da das strukturelle Haushaltsdefizit (in dem allerdings keine Kosten für die Bankenrekapitalisierung und andere Einmalkosten berücksichtigt werden) von 5,1 % des BIP im Jahr 2013 auf 4,2 % des BIP im Jahr 2014 zurückging. Im Jahr 2015 dürfte das strukturelle Defizit jedoch – trotz der geringer als erwartet ausfallenden Ölpreise – vor allem aufgrund der nach den terroristischen Anschlägen ergriffenen Maßnahmen auf der Ausgabenseite voraussichtlich auf 4,7 % des BIP klettern. Das Haushaltsgesetz von 2016 sieht eine Rückführung des strukturellen Defizits auf 4,2 % des BIP vor, die in erster Linie durch Einnahmensteigerungen (teilweise durch die Einführung einer Mehrwertsteuer) und geringere Ausgaben für Subventionen (hauptsächlich in der Annahme niedrigerer internationaler Ölpreise und eines stabilen Wechselkurses) erreicht werden sollen. Allerdings wird die geplante Einstellung von etwa 15 000 zusätzlichen Bediensteten im öffentlichen Dienst (vor allem in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit) die Lohn- und Gehaltskosten weiter steigern.

Die gesamtstaatliche Verschuldung erhöhte sich weiter auf 50 % des BIP im Jahr 2014 und dürfte Ende 2018 mit 61 % des BIP ihren Höhepunkt erreichen, bevor sich dieser Trend allmählich umkehren wird. In den nächsten zwei Jahren sollen außerdem die Tilgungen für die öffentliche Verschuldung deutlich erhöht werden (von etwa 600 Mio. USD im Jahr 2015 auf mehr als 1,4 Mrd. USD im Jahr 2017 und fast 1,2 Mrd. USD im Jahr 2018).

Was die Zahlungsbilanz angeht, so ist das Leistungsbilanzdefizit 2014 weiter auf 8,9 % des BIP geklettert (2013: 8,3 % des BIP) und dürfte 2015 trotz des Rückgangs der Ölpreise, der schwächeren inländischen Konjunktur und einer verbesserten Exportleistung auf einem untragbar hohen Niveau bleiben. Die negativen Auswirkungen der terroristischen Anschläge von Sousse auf den Tourismus dürften zusätzlichen Druck auf das Leistungsbilanzdefizit ausüben, so dass sich das Defizit auf 8,8 % des BIP belaufen wird. Auch die privaten Kapitalzuflüsse in Tunesien haben seit 2011 abgenommen, was zur Anfälligkeit der Zahlungsbilanz beigetragen hat. Die ausländischen Direktinvestitionen, die im Zeitraum 2005-2010 bei durchschnittlich fast 5 % des BIP lagen, sind in den vergangenen zwei Jahren auf knapp über 2 % des BIP gesunken.

Vor dem Hintergrund des hohen Leistungsbilanzdefizits und schwächerer Kapitalzuflüsse war Tunesien zunehmend von Zuflüssen staatlicher Mittel abhängig. Das Land konnte 2015 seine Außenfinanzierungslücke teilweise durch die im Januar 2015 ausgegebenen Eurobonds in Höhe von 1 Mrd. USD mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einem Kupon von 5,75 % schließen, die von internationalen Investoren überzeichnet wurden, obwohl sie keine staatliche Garantie eines ausländischen Gebers umfassten.