B4-0191, 0228 und 0263/97

Entschließung zum Kosovo

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Kosovo und zum ehemaligen Jugoslawien,

A. in der Erwägung, daß sich die ohnehin explosive Lage im Kosovo durch die anhaltende Folterung und die Tötung mehrerer Albaner durch die serbische Polizei sowie durch eine neue Welle willkürlicher Verhaftungen, von denen mehr als 100 Albaner betroffen waren, in den letzten zwei Monaten weiter verschärft hat,

B. in der Erwägung, daß die Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) mit einer neuen Welle von Mordanschlägen begonnen hat, die sich gegen als Kollaborateure geltende Albaner und gegen hohe Vertreter der serbischen Regierung richten,

C. in der Erwägung, daß die grösste albanische Partei, der Demokratische Bund von Kosovo (LDK), unter der Führung von Ibrahim Rugova ihr Bemühen um eine friedliche Beilegung des Problems mit Hilfe einer gewaltlosen Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen das derzeitige apartheidsähnliche Regime fortsetzt,

D. in der Erwägung, daß sowohl die Europäische Union auf Initiative des Europäischen Parlaments als auch die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte, Elisabeth Rehn, um die Eröffnung von Büros in Pristina im Hinblick auf eine stärkere internationale Präsenz in der Region nachgesucht haben,

E. in der Erwägung, daß die Pressefreiheit für die Demokratisierung der Bundesrepublik Jugoslawien wie auch für die Unterrichtung des serbischen Volkes über die Geschehnisse in der Welt und in seinem eigenen Land von entscheidender Bedeutung ist,

1. verurteilt die Fortdauer der Repression im Kosovo und fordert die serbischen Behörden mit Nachdruck auf, alle politischen Gefangenen freizulassen, die Freiheit der Medien zu garantieren und Verhandlungen mit den Vertretern der Bevölkerung im Kosovo über die Zukunft der Region einzuleiten;

2. fordert alle Parteien auf, jegliche Form von Gewalt einzustellen und einen Dialog einzuleiten;

3. fordert die Freiheit der Medien in der Bundesrepublik Jugoslawien;

4. fordert den Rat auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine wirkungsvolle, konkrete Initiative in die Wege zu leiten, die die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Parteien ermöglicht, und seine Bemühungen mit denen der USA zu koordinieren;

5. wiederholt sein Ersuchen um Eröffnung eines Büros in Pristina, das von der serbischen Regierung bislang abgelehnt wurde, und fordert die jugoslawischen Behörden auf, positiv darauf zu reagieren;

6. fordert die Kommission und den Rat erneut auf, die Initiative für die Abhaltung einer internationalen Konferenz zu ergreifen, die sich speziell mit dem Kosovo befasst;

7. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die albanische Zivilgesellschaft und ihren gewaltlosen Kampf für eine friedliche Lösung der derzeitigen Situation konkret zu unterstützen;

8. appelliert erneut an den Rat, die weitere Entwicklung der Beziehungen der Europäischen Union zur Bundesrepublik Jugoslawien und die Aufhebung der noch bestehenden Sanktionen von ernsthaften Verhandlungen über den Kosovo abhängig zu machen;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien sowie Ibrahim Rugova zu übermitteln.