Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am 10. Juni 1996 unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zum Erlaß der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 65 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 Europa-Abkommen und zu Artikel 7 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach Artikel 65 Absatz 3 des am 10. Juni 1996 unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits erlässt der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels (Wettbewerbsvorschriften). Diese Durchführungsbestimmungen sind binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Interimsabkommens zu erlassen; nach Artikel 132 Europa-Abkommen (wie durch die Entscheidung des Rates und der Kommission 1999/145/EG abgeändert) begann diese Frist am 1. Januar 1997 zu laufen.

Der vorgeschlagene Beschluß betrifft die Durchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsvorschriften für Unternehmen, d.h. Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben i und ii in Verbindung mit Artikel 65 Absatz 2 Europa-Abkommen. Diese Vorschriften gehören zu den wichtigsten Bestimmungen des Europa-Abkommens mit Slowenien. Von ihrer Durchführung im Wege des Erlasses der beigefügten Durchführungsbestimmungen durch den Assoziationsrat hängt die reibungslose Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien ab. Bei den vorgeschlagenen Durchführungsbestimmungen handelt es sich im wesentlichen um Verfahrensregeln. Nach ihnen bestimmen sich die Zuständigkeiten der Europäischen Kommission auf seiten der Gemeinschaft und des Slowenischen Amtes für Wettbewerbsschutz auf seiten Sloweniens für die Bearbeitung der nach den Wettbewerbsregeln des Europa-Abkommens zu behandelnden Fälle. Ferner sind darin Verfahren für die Notifikation von Fällen an die andere Vertragspartei, für Konsultationen und entgegenkommendes Verhalten sowie für den Informationsaustausch festgelegt. Für den Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Wettbewerbsbehörden sind Konsultationen im Assoziationsrat vorgesehen. Ausserdem wird bestätigt, daß die Grundsätze der in der Gemeinschaft geltenden Gruppenfreistellungsregeln Anwendung finden.

Nach Artikel 2 Absatz 1 Beschluß des Rates und der Kommission vom 21. Dezember 1998 über den Abschluß des Europa-Abkommens wird der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat vertritt, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften festgelegt. Eine geeignete Rechtsgrundlage für den Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat zu den Durchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsvorschriften für Unternehmen vertritt, sind die Artikel 83, 308 und 300 EG-Vertrag [1] sowie die Artikel 65 und 66 EGKS-Vertrag. Folglich ist es wünschenswert, daß der Rat und die Kommission den beigefügten Beschluß annehmen.

[1] in der Fassung des am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Vertrags von Amsterdam.

Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am 10. Juni 1996 unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zum Erlaß der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 65 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 Europa-Abkommen und zu Artikel 7 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft [2], insbesondere auf die Artikel 83 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

[2] in der Fassung des am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Vertrags von Amsterdam.

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66,

gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 21. Dezember 1998 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 65 Absatz 3 Europa-Abkommen erlässt der Assoziationsrat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels.

(2) Nach Artikel 7 Absatz 3 Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen erlässt der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels -

BESCHLIESSEN:

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zu den Durchführungsbestimmungen zu Artikel 65 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 Europa-Abkommen und zu Artikel 7 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates Für die Kommission

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

- Entwurf -

Beschluß Nr. .../99 des Assoziationsrates der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits vom ...

über den Erlaß der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 65 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits und zu Artikel 7 Ziffern i und ii und Absatz 2 Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits, insbesondere auf Artikel 65 Absatz 3,

gestützt auf Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 65 Absatz 3 Europa-Abkommen erlässt der Assoziationsrat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels.

Nach Artikel 7 Absatz 3 Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen erlässt der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die diesem Beschluß als Anhang beigefügten erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 65 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits und zu Artikel 7 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen werden angenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Uradni List Republike Slovenije veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Assoziationsrates

Der (Die) Vorsitzende(n)

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN IN ARTIKEL 65 ABSATZ 1 ZIFFERN i UND ii UND ABSATZ 2 EUROPA-ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK SLOWENIEN ANDERERSEITS UND IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ZIFFERN i UND ii UND ABSATZ 2 PROTOKOLL NR. 2 ÜBER EGKS-ERZEUGNISSE ZUM EUROPA-ABKOMMEN

Artikel 1

Allgemeiner Grundsatz

1.1. Fälle von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen sowie von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, und Fälle der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder Sloweniens oder in einem wesentlichen Teil desselben, durch die der Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien beeinträchtigt werden könnte, werden nach den Grundsätzen des Artikels 65 Absätze 1 und 2 Europa-Abkommen geregelt.

1.2. Diese Fälle werden auf seiten der Gemeinschaft von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD IV) und auf seiten Sloweniens vom Slowenischen Amt für Wettbewerbsschutz (CPO) bearbeitet.

1.3. Die Zuständigkeiten der EG-Kommission und des CPO für die Bearbeitung der Fälle ergeben sich aus den geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Sloweniens, und zwar auch, soweit diese Vorschriften auf Unternehmen mit Sitz ausserhalb des betreffenden Gebietes angewandt werden.

1.4. Die beiden Behörden regeln die Fälle nach den für sie geltenden Vorschriften des materiellen Rechts unter Berücksichtigung nachstehender Bestimmungen. Die für die Behörden geltenden einschlägigen Vorschriften des materiellen Rechts sind im Falle der EG-Kommission die Wettbewerbsregeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, einschließlich des abgeleiteten Wettbewerbsrechts, und im Falle des CPO das Gesetz über den Schutz des Wettbewerbs.

WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG-VERTRAGS

Artikel 2

Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden

Die Fälle nach Artikel 65 Europa-Abkommen, die sowohl den Gemeinschaftsmarkt als auch den slowenischen Markt berühren könnten und die in die Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden fallen könnten, werden von der EG-Kommission und dem CPO nach Maßgabe dieses Artikels bearbeitet.

2.1. Notifikationen

2.1.1. Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die von ihnen bearbeiteten Fälle, wenn sich herausstellt, daß diese nach dem allgemeinen Grundsatz des Artikels 1 auch in die Zuständigkeit der anderen Behörde fallen.

2.1.2. Dies gilt insbesondere für die Fälle,

- die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde betreffen;

- die für Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von Bedeutung sind;

- die Abhilfemaßnahmen umfassen, welche ein Tätigwerden im Gebiet der anderen Behörde erfordern oder verbieten würden.

2.1.3. Die Notifikationen nach diesem Artikel enthalten ausreichende Informationen, damit die Vertragspartei, welche die Notifikation erhält, eine erste Bewertung der Auswirkungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifikationen werden regelmässig dem Assoziationsrat übermittelt.

2.1.4. Die Notifikationen erfolgen im voraus, so bald wie möglich und spätestens in einem Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer Regelung oder Entscheidung entfernt ist, daß Stellungnahmen oder Konsultationen erleichtert werden und die handelnde Behörde die Stellungnahme der anderen Behörde berücksichtigen und Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften im fraglichen Fall als durchführbar ansieht.

2.2. Konsultationen und entgegenkommendes Verhalten

Ist die EG-Kommission oder das CPO der Auffassung, daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde wichtige Interessen ihrer Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei um Konsultationen ersuchen oder sie auffordern, geeignete Verfahren zur Einführung von Abhilfemaßnahmen nach dem für diese geltenden Wettbewerbsrecht einzuleiten. Dies lässt Maßnahmen nach dem Wettbewerbsrecht der ersuchenden Vertragspartei unberührt und beschränkt nicht die Freiheit der ersuchten Behörde, die abschließende Entscheidung zu treffen.

2.3. Suche nach einer einvernehmlichen Lösung

Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Auffassung der ersuchenden Behörde und das von ihr vorgelegte Tatsachenmaterial eingehend und wohlwollend, insbesondere die Art der fraglichen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die beteiligten Unternehmen sowie die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei.

Die an den Konsultationen nach diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden bemühen sich unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten, unter Berücksichtigung der wichtigen Interessen, um die es geht, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

Artikel 3

Zuständigkeit nur einer Wettbewerbsbehörde

3.1. Die Fälle, die nach dem Grundsatz des Artikels 1 in die ausschließliche Zuständigkeit einer Wettbewerbsbehörde fallen, die aber wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berühren könnten, werden nach Maßgabe des Artikels 2 unter Berücksichtigung nachstehender Grundsätze bearbeitet.

3.2. Leitet eine Wettbewerbsbehörde eine Untersuchung oder ein Verfahren ein und stellt sie fest, daß der Fall wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berührt, so notifiziert die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde, ohne daß diese ein förmliches Ersuchen zu stellen braucht.

Artikel 4

Ersuchen um Auskunft

4.1. Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Fall, der auch oder ausschließlich in die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt, wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde um Auskunft über diesen Fall ersuchen.

4.2. Die handelnde Behörde erteilt so umfassend Auskunft wie möglich, und zwar in einem Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung oder Regelung entfernt ist, daß die Stellungnahme der ersuchenden Behörde berücksichtigt werden kann.

Artikel 5

Geheimhaltung und Vertraulichkeit der Informationen

5.1. Nach Artikel 65 Absatz 7 Europa-Abkommen ist eine Wettbewerbsbehörde nicht verpflichtet, der anderen Informationen zu übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde nach dem für die Behörde, in deren Besitz sich die Informationen befinden, geltenden Recht unzulässig oder mit wichtigen Interessen der Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde im Besitz der Informationen ist.

5.2. Die Behörden kommen überein, soweit wie möglich die Vertraulichkeit der Informationen zu wahren, die ihnen von der anderen Behörde als vertraulich übermittelt werden.

Artikel 6

Gruppenfreistellungen

6.1. Bei der Anwendung des Artikels 65 Europa-Abkommen nach Maßgabe der Artikel 2 und 3 gewährleisten die Wettbewerbsbehörden, daß die Grundsätze der in der Gemeinschaft geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen in vollem Umfang Anwendung finden. Das CPO wird über alle Verfahren im Zusammenhang mit der Annahme, der Aufhebung oder der Änderung von Gruppenfreistellungsverordnungen durch die Gemeinschaft unterrichtet.

6.2. Werden von slowenischer Seite erhebliche Einwände gegen eine Gruppenfreistellungsverordnung erhoben, so finden im Hinblick auf die im Europa-Abkommen vorgesehene Rechtsangleichung Konsultationen im Assoziationsrat nach Artikel 9 statt.

6.3. Dieselben Grundsätze gelten auch für andere wichtige Änderungen der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft oder Sloweniens.

Artikel 7

Fusionskontrolle

Das CPO ist berechtigt, zu unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [3] fallenden Fusionen, die erhebliche Auswirkungen auf die slowenische Wirtschaft haben, in dem betreffenden Verfahren innerhalb der in der genannten Verordnung gesetzten Frist Stellung zu nehmen. Unbeschadet etwaiger Maßnahmen nach dem Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien wird diese Stellungnahme von der EG-Kommission angemessen berücksichtigt.

[3] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997).

Artikel 8

Vorgänge von geringer Bedeutung

8.1. Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, deren Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unbedeutend sind, fallen nicht unter Artikel 65 Absatz 1 Europa-Abkommen und daher auch nicht unter die Artikel 2 bis 6.

8.2. Von unbedeutenden Auswirkungen im Sinne des Absatzes 1 wird im allgemeinen ausgegangen, wenn

- der Jahresumsatz der beteiligten Unternehmen zusammengerechnet 200 Mio. Euro nicht übersteigt und

- die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, und die sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten Unternehmen, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihres Preises und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, zusammen nicht mehr als 5 % des Marktes sämtlicher relevanten Waren oder Dienstleistungen in dem innerhalb der Gemeinschaft von der Vereinbarung betroffenen Gebiet und des von der Vereinbarung betroffenen slowenischen Marktes ausmachen.

Artikel 9

Assoziationsrat

9.1. Führen die Verfahren der Artikel 2 und 3 nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung oder ist dies in diesen Durchführungsbestimmungen ausdrücklich vorgesehen, so findet auf Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach dem Ersuchen ein Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt.

9.2. Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist kann der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 65 Absatz 6 Europa-Abkommen geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen. Bei seinen Empfehlungen kann der Assoziationsrat berücksichtigen, daß die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde ihre Stellungnahme nicht innerhalb der Frist des Absatzes 1 übermittelt hat.

9.3. Diese Verfahren im Assoziationsrat lassen Maßnahmen nach dem im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Wettbewerbsrecht unberührt.

Artikel 10

Negativer Kompetenzkonflikt

Sind sowohl die EG-Kommission als auch das CPO der Auffassung, daß sie nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften für die Bearbeitung eines Falles nicht zuständig sind, so findet auf Ersuchen ein Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt. Die Gemeinschaft und Slowenien bemühen sich, mit Unterstützung des Assoziationsrates, der geeignete Empfehlungen aussprechen kann, unter Berücksichtigung der betroffenen wichtigen Interessen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden; dies lässt Artikel 65 Absatz 6 Europa-Abkommen und die Rechte der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften nach deren eigenen Wettbewerbsregeln unberührt.

WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EGKS-VERTRAGS

Artikel 11

Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Die Artikel 1 bis 6 und 8 bis 10 finden auf den Kohle- und Stahlsektor im Sinne des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen entsprechende Anwendung.

Artikel 12

Amtshilfe (Sprachen)

Die EG-Kommission und das CPO treffen praktische Regelungen für die gegenseitige Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen insbesondere im Bereich der Übersetzungen.