Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Follow-up der vierten Weltfrauenkonferenz"

(2000/C 168/11)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 27. Januar 2000 gemäß Artikel 23(3) der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 14. April 2000 an. Berichterstatterin war Frau Florio.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 372. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 2000) mit 116 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Auf der vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen, die vom 4. bis 15. September 1995 in Peking stattfand, wurden eine Erklärung und eine Aktionsplattform verabschiedet, in denen die Ziele und Strategien zur Verwirklichung der Entwicklung, des Fortschritts und der gleichberechtigten Beteiligung der Frauen festgelegt sind.

1.2. Fünf Jahre nach dieser vierten Weltfrauenkonferenz hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit den Entschließungen 52/100 und 52/231 die Einberufung einer Sondersitzung zum Thema "Frauen 2000: Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden im 21. Jahrhundert" beschlossen, die vom 5. bis 9. Juni 2000 in New York stattfindet.

1.3. Aufgabe der Sondersitzung wird es sein, die bei der Anwendung der in Peking verabschiedeten Aktionsplattform erzielten Fortschritte zu bewerten, die größten Hindernisse aufzuzeigen und künftige Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechterspezifischer Diskriminierungen zu empfehlen.

1.4. Bei der Bewertung des Stands der Umsetzung der Erklärung und der Aktionsplattform von Peking wird es unerläßlich sein, auch die Berichte der internationalen Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien, der internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 in Kairo und des Weltgipfels zur sozialen Entwicklung 1995 in Kopenhagen zu berücksichtigen.

1.5. Auf der Wiener Konferenz zum Thema Menschenrechte vom 14. bis 25. Juni 1993 wurde deutlich bekräftigt, daß die Menschenrechte der Frauen in allen Lebensabschnitten einen unveräußerlichen, integralen und untrennbaren Teil der allgemeinen Menschenrechte bilden.

1.6. Auf der Konferenz in Kairo (5.-13. September 1994) wurde die maßgebliche Rolle der Frau in bezug auf die Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Bevölkerungswachstum bekräftigt. Erstmals wurde die Notwendigkeit einer Verbesserung des sozialen und wirtschaftlichen Status der Frauen auch durch Programme der allgemeinen und beruflichen Bildung, durch die sie sich ihrer Rechte bewußt werden, hervorgehoben. Als unerläßliche Voraussetzung für eine bessere Bevölkerungspolitik müssen die Möglichkeiten des Zugangs zu Bildungs-, Informations- und Gesundheitsdienstleistungen verbessert werden.

1.7. Auf dem Weltgipfel in Kopenhagen (6.-12. März 1995) wurde erstmals darauf hingewiesen, daß von der Armut immer mehr Frauen betroffen sind, und das Prinzip bekräftigt, daß ein Prozeß der nachhaltigen Entwicklung nur durch Wirtschaftspolitiken eingeleitet werden kann, die die sozialen Faktoren und vor allem die geschlechterspezifischen Unterschiede als Schlüsselelemente begreifen.

1.8. In dem Aktionsplan von Peking wird bekräftigt, daß die Rechte der Frauen Bestandteil der Menschenrechte sind und nicht isoliert betrachtet werden können, und es werden drei Schlüsselbegriffe hervorgehoben:

Die geschlechterspezifischen Unterschiede müssen stärker berücksichtigt werden; nur eine wirkliche Gleichberechtigung und gleiche Lebensbedingungen für Männer und Frauen können ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine ausgewogene Entwicklung garantieren. Der zweite Schlüsselbegriff ist das "Empowerment", was in sozialer Hinsicht die Übertragung von Macht und Verantwortung an Frauen in Entscheidungspositionen und in persönlicher Hinsicht eine Aufwertung der Frauen, eine Stärkung ihres Selbstbewußtseins und ihrer Kompetenzen beinhaltet; der dritte Begriff ist das "mainstreaming", d. h. die Übernahme einer geschlechterspezifischen Sichtweise als integrierender Bestandteil jeder politischen, wirtschaftlichen und sozialen Maßnahme und Entscheidung; die geschlechterspezifische Sichtweise ist nicht mehr nur ein Ziel, sondern ein Bezugspunkt für die Arbeit der Regierungen. Es wäre wünschenswert, daß die Sozialpartner, die regierungsunabhängigen Organisationen und die organisierte Bürgergesellschaft insgesamt einen ständigen Beitrag dazu leisten und diese Entwicklung beobachteten.

1.9. Die Erklärung und die Aktionsplattform von Peking haben zwölf Krisenbereiche aufgezeigt: Armut; Bildung und Ausbildung; Gesundheit und soziale Dienste; Gewalt; bewaffnete Konflikte; Wirtschaft; Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen; institutionelle Mechanismen; Grundrechte; Medien; Umwelt; Mädchen.

1.10. Die Umsetzung der in der Aktionsplattform vorgesehenen Maßnahmen wird den Regierungen und allen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, die auf nationaler, subregionaler, regionaler und internationaler Ebene tätig sind, überlassen.

2. Stand der Umsetzung der Aktionsplattform: Hindernisse und Fortschritte

2.1. Frauen und Armut: Die Anerkennung der Tatsache, daß im Verhältnis immer mehr Frauen von der Armut betroffen sind, hat viele Regierungen dazu veranlaßt, Initiativen im Bereich der sozialen Dienste, der Bildung und Gesundheit zu fördern, die sich an die sozial schwächsten Frauen richten.

Die Ungleichheit beim Zugang zu Kapital, Ressourcen und Arbeitsmarkt ist jedenfalls ein wichtiger Faktor dieses Phänomens, das durch Wirtschaftsreformpolitiken mit starken Kürzungen der Sozialausgaben oft noch verschlimmert wird. Noch deutlicher ist dies in den mittel- und osteuropäischen Reformländern, in denen die tiefgreifenden wirtschaftlichen Umstrukturierungen de facto zu einer Verschlechterung der Situation der Frauen geführt haben.

2.2. Allgemeine und berufliche Bildung für Frauen: In diesem Bereich sind erhebliche Fortschritte erzielt worden, aber es werden immer noch zu wenig Mittel für die Verbesserung der Bildungsinfrastrukturen bereitgestellt, und in vielen Ländern ist die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Bildungssysteme offensichtlich.

2.3. Frauen und Gesundheit: Die Müttersterblichkeit ist gesunken; die Verwendung von Verhütungsmitteln hat zugenommen; den spezifischen Problemen von Frauen, insbesondere im hohen Alter, wird mehr Aufmerksamkeit gewidmet; und es werden Programme zur Reduzierung der Neuinfizierungen mit dem HIV-Virus (Aids) und mit anderen sexuell übertragbaren Krankheiten aufgelegt. Aber im Bereich Forschung und Technologie fehlt noch ein geschlechterspezifischer Ansatz; die öffentlichen Infrastrukturen sind oft unzureichend, weil Finanzmittel und Humanressourcen fehlen; die allgemeine Lage hat sich in vielen Staaten auch aufgrund der Privatisierung des Sektors verschlechtert, und zwar dort, wo man nicht den Zugang für die schwächsten Bevölkerungsschichten garantiert hat. Die Instrumente zur Vorbeugung und zur Verbesserung der Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen für Frauen am Arbeitsplatz sind immer noch unzureichend. Insbesondere ist im Rahmen der laufenden Überarbeitung des IAO-Übereinkommens Nr. 103 von 1952 über den Mutterschutz festzustellen, daß einige Regierungen das Schutzniveau senken wollen.

2.4. Gewalt gegen Frauen: Viele Regierungen haben strengere Gesetze zum Schutz der Frauen vor Gewalt aller Art erlassen; sie haben spezielle Dienststellen für weibliche Gewaltopfer eingerichtet, geben Aufklärungsmaterial heraus und führen Vorbeugungskampagnen durch; es gibt immer mehr Rechtshilfe- und Solidaritätsnetze für Frauen! Genitalverstümmelungen sind in den Ländern der südlichen Erdhalbkugel und in Emigrantengemeinschaften noch verbreitet. Es fehlen immer noch Daten über die verschiedenen Arten von Gewalt, und die Informations- und Vorbeugungsprogramme sind immer noch unzureichend. Die Sensibilisierungskampagnen mit dem Ziel, Gewalt an Frauen in den verschiedensten Formen (u. a. Genitalverstümmelungen, ethnische Vergewaltigungen und Frauenhandel) als Grund für die Gewährung politischen Asyls anzuerkennen, werden von den Regierungen kaum beachtet. Der Frauen- und Kinderhandel nimmt weiter zu.

2.5. Frauen und bewaffnete Konflikte: Der Internationale Gerichtshof für Jugoslawien und jener für Ruanda wie auch der Internationale Strafgerichtshof haben Ad-hoc-Vorschriften erlassen, und im gesamten humanitären Völkerrecht setzt sich immer stärker die Tendenz durch anzuerkennen, daß bewaffnete Konflikte unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer haben, und, insbesondere im Hinblick auf den Flüchtlingsstatus, eine geschlechterspezifische Sichtweise einzunehmen. Der Rolle der Frauen bei der Lösung von Konflikten und der Erhaltung des Friedens wird noch nicht die nötige Beachtung geschenkt. Vergewaltigung aus ethnischen Motiven wird zwar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet, bleibt de facto jedoch ungesühnt.

2.6. Frauen und Wirtschaft: Die internationalen Normen über die wirtschaftlichen Rechte von Frauen sind in viele Gesetzgebungen übernommen worden. In vielen EU-Ländern gibt es Regelungen über das Recht auf Urlaub zur Kindererziehung, und der Anteil von Frauen am Arbeitsmarkt hat sich insbesondere im Dienstleistungssektor erhöht. Leider sind jedoch diese Fortschritte nicht in allen Bereichen gleichermaßen verbreitet, und es besteht ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten der Agrarwirtschaft und der Schattenwirtschaft fort; Frauen werden darüber hinaus immer noch schlechter bezahlt als Männer.

2.7. Frauen, Machtpositionen und Entscheidungsbefugnisse: Viele Regierungen haben Politiken und Maßnahmen zugunsten der Frauen in diesem Bereich eingeführt und Programme, darunter Berufsbildungsprogramme, geschaffen, um den Zugang von Frauen zu den Entscheidungsgremien in Politik und Institutionen zu erleichtern, auch durch Maßnahmen zugunsten einer ausgewogeneren Verteilung der familiären und beruflichen Pflichten von Männern und Frauen. Von einer wirklichen Chancengleichheit kann jedoch noch lange nicht die Rede sein.

2.8. Institutionelle Mechanismen zur Förderung, Analyse und Bewertung der Chancengleichheit wurden in zahlreichen Ländern geschaffen bzw. verstärkt. Leider waren die in diesem Rahmen getroffenen Maßnahmen aufgrund ihres geringen Bekanntheitsgrades jedoch häufig wenig effizient, weil kein klares Mandat vorhanden war und es an Mitteln fehlte; diese Institutionen führen häufig ein Schattendasein und genießen keine wirkliche politische Autonomie.

2.9. Grundrechte der Frauen: Frauenrechte sind Menschenrechte: Obwohl in die verschiedenen Rechtsordnungen zahlreiche Vorschriften zugunsten der Grundrechte der Frauen aufgenommen wurden, insbesondere hinsichtlich Ehe, Berufstätigkeit und Recht auf Eigentum, gibt es immer noch Diskriminierungen, nicht nur in rechtlicher Hinsicht, sondern auch und vor allem de facto aufgrund kultureller Werte, traditioneller Einstellungen und gesellschaftlich verankerter Stereotypen.

Immer mehr Länder ratifizieren das Übereinkommen zur Beseitigung aller Arten von Diskriminierungen gegen Frauen, es werden jedoch auch etliche Vorbehalte laut, und einige Regierungen stoßen auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung der darin enthaltenen Normen in ihre Rechtsordnungen.

2.10. Frauen und Medien: In den letzten Jahren haben sich Informationsnetze für Frauen entwickelt, vor allem mit dem technischen Fortschritt, der den Zugang von Frauen zur Informationswelt erleichtert und die Möglichkeiten zur Verbreitung einer Frauenkultur und eines einschlägigen Meinungsaustauschs vergrößert hat; aber auch im Medienbereich sind noch zu wenig Frauen in den Entscheidungsgremien vertreten; der Informationssektor ist von Männern geprägt und verbreitet ein negatives und stereotypes Frauenbild; in einigen geographischen Gebieten nimmt die Pornographie zu. Anlaß zur Sorge gibt insbesondere die Verbreitung dieses Phänomens im Internet und das Fehlen entsprechender Kontroll-, Filter- und Schutzinstrumente zugunsten der Kinder.

Daher bleibt die Forderung bestehen, die Informationswelt für Frauen zu öffnen, sowohl im Hinblick auf ihre Rolle in den Entscheidungsprozessen als auch hinsichtlich der Verbreitung nichtdiskriminierender Kulturmodelle. Immer deutlicher wird die Notwendigkeit eines Kontroll- und Filtersystems für Bilder, die die Würde der Frau beeinträchtigen können.

2.11. Frauen und Umwelt: Die Rolle der Frau in der einzelstaatlichen Umweltschutzpolitik wird einerseits durch eine einschlägige Ausbildung und andererseits durch die Suche nach Verdienstmöglichkeiten für Frauen aufgewertet. An der Ausarbeitung der Politiken und am Entscheidungsprozeß sind immer noch zu wenig Frauen beteiligt. Es muß hervorgehoben werden, welch grundlegende Arbeit Frauen im ländlichen Raum in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik im Rahmen der in der Agenda 2000 vorgesehenen multifunktionalen Landwirtschaft leisten, wobei anerkannt werden muß, daß Frauen nicht nur im eigentlichen Agrarbereich, sondern auch in allen Bereichen der Diversifizierung des ländlichen Raums Arbeit leisten und dabei umweltschonende Methoden anwenden und die Qualität und Spezifizität der von ihnen hergestellten Erzeugnisse und geleisteten Dienste steigern.

2.12. Mädchen: Den Problemen im Zusammenhang mit Mädchen als spezifischer Zielgruppe wird erst in jüngerer Zeit Aufmerksamkeit gewidmet; es werden gezielte Politiken erwogen, aber es fehlen noch geeignete statistische Daten, die Alters- und Geschlechtsunterschiede berücksichtigen und eine genaue Definition der Probleme sowie effizientere Maßnahmen ermöglichen. Es gibt fast keine Bildungs- und Aufklärungsprogramme als Instrumente zum Schutz und zur Vorbeugung gegen die Verbreitung von Drogen und gegen jede Art von Ausbeutung und sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen. In vielen Ländern werden die internationalen Vorschriften, die in dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Artikel 32) enthalten sind bzw. von der Internationalen Arbeitsorganisation aufgestellt wurden und die wirtschaftliche Ausbeutung von Kinderarbeit verhindern sollen, bis heute nicht beachtet.

3. Europa und seine Institutionen

3.1. Die auf der regionalen Vorbereitungskonferenz der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) in Genf (19.-21. Januar 2000) verabschiedeten Schlußfolgerungen zur Überarbeitung der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking bekräftigen den Willen, daß sich die Regierungen in den zwölf 1995 aufgezeigten kritischen Bereichen engagieren, wobei das Dokument der Regionalkonferenz für Europa fünf Kapitel umfaßt:

1. Frauen und Wirtschaft

2. Gewalt gegen Frauen und Mädchen

3. Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten

4. Frauen in Machtpositionen und Entscheidungsgremien

5. Institutionelle Mechanismen zur Frauenförderung

3.2. In den Schlußfolgerungen von Genf wird festgestellt, daß die Rechte der Frauen grundsätzlich Menschenrechte sind, und es wird direkt Bezug genommen auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, die Erklärung über die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und die Wiener Menschenrechtskonferenz.

3.2.1. Das Dokument verweist auf die verschiedenen Initiativen, in denen die Notwendigkeit einer Politik der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen infolge des Engagements der Vereinten Nationen bekräftigt wird (Plattform von Peking 1995, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Erklärung von Kopenhagen und Aktionsprogramm 1995; der Ausschuß zur Situation von Frauen in der Wirtschaft von 1997 und seine Entschließung über Frauen und Armut aus demselben Jahr, Erklärung der IAO über die Grundprinzipien und Rechte am Arbeitsplatz von 1998 und schließlich das Ministerkommuniqué des UN-Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC) über die Rolle der Beschäftigung und Arbeit für die Bekämpfung der Armut von Frauen von 1999).

3.2.2. Die Mitgliedstaaten des Europarates und der Europäischen Union bekräftigen ihrerseits ihr Engagement für die Einhaltung der Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub von 1992, der Richtlinie über den Urlaub zur Kindererziehung von 1996, der Empfehlungen zur Vereinbarung des Familienlebens mit dem Berufsleben, der Erklärung über die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen als grundlegende Kriterien der Demokratie (Istanbul 1997), der vom Europarat verabschiedeten Sozialcharta, der vom Rat der Europäischen Union 1997 und 1998 verabschiedeten Entschließungen und der Beschäftigungsleitlinien von 1999.

Dies waren die wichtigsten Schritte, die auf den verschiedenen Ebenen der europäischen Institutionen unternommen wurden.

3.3. Unter finnischem Ratsvorsitz (2. Halbjahr 1999) wurde ein Bericht über die Indikatoren und Bewertungssysteme für Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen erarbeitet.

3.4. Der portugiesische Ratsvorsitz der Europäischen Union legte auf der Regionalkonferenz der ECE eine schriftliche Erklärung vor. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich verpflichtet, die gesamte Pekinger Aktionsplattform umzusetzen. Daß für die Konferenz fünf prioritäre Bereiche ausgewählt wurden, schließt jedoch nicht aus, daß ein integrierter Ansatz mit den zwölf Punkten, die insgesamt die Aktionsplattform ausmachen, erforderlich ist.

3.4.1. Seit der Konferenz von Peking 1995 sind wichtige Schritte unternommen worden, die sich aus der jährlichen Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform durch die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen ergibt, und diese Schritte werden unterstützt durch die Festlegung von Strategien und Methoden zur Erleichterung des geschlechterspezifischen "mainstreaming", insbesondere im Bereich der Politiken für die Beschäftigung, die Strukturfonds, den Zugang von Frauen zum beruflichen Aufstieg und zu den Entscheidungsgremien sowie für die Bekämpfung der Gewalt.

3.4.2. Betont wird darüber hinaus die Notwendigkeit, Indikatoren und Bewertungssysteme zu entwickeln, die die positiven Entwicklungen und Schwachstellen der Chancengleichheitspolitiken im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich aufzeigen.

3.5. Zur Vorbereitung der ECE-Konferenz hat die Kommission die Fortschritte, die in den fünf in der europäischen Regionalkonferenz behandelten Bereichen erzielt wurden, in einem Informationsvermerk zusammengefaßt.

3.6. Mit dem Vertrag von Amsterdam wurden die Politiken der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zu einem der wichtigsten Ziele der Europäischen Union. Das wichtigste Instrument, das zur Finanzierung der Programme und Projekte zur Förderung der Chancengleichheit eingesetzt wurde, war der Europäische Sozialfonds, der unmittelbar spezifische Projekte förderte wie z. B. "Beschäftigung Jetzt".

3.7. Angefangen beim Europäischen Sozialfonds sind alle Strukturfonds in die Förderung der Chancengleichheit einbezogen worden ("Entschließung des Rates betreffend die Einbeziehung der Chancengleichheit in die Maßnahmen der Europäischen Strukturfonds" von 1996).

3.8. Im Rahmen der beschäftigungspolitischen Orientierungen wird in der vom Rat im Februar 1999 verabschiedeten Entschließung die Notwendigkeit betont, die Gleichberechtigungspolitiken auch innerhalb der einzelstaatlichen Leitlinien (NAP) zu stärken.

3.9. Unter den auf Gemeinschaftsebene verabschiedeten spezifischen Instrumenten ist auch das Vierte Mittelfristige Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000) zu nennen. Dabei wurden folgende sechs Ziele verfolgt:

- Integration der Chancengleichheit in alle Politiken,

- Mobilisierung aller Betroffenen für die Verwirklichung der Gleichberechtigung,

- Förderung der Gleichberechtigung in einer sich entwickelnden Wirtschaft,

- Vereinbarkeit von Beruf und Familie,

- Förderung der Vertretung beider Geschlechter in den Entscheidungsprozessen sowie

- Schaffung optimaler Voraussetzungen für die Wahrnehmung des Rechts auf Chancengleichheit.

3.9.1. Die Kommission erarbeitet derzeit ein fünftes gemeinschaftliches Rahmenprogramm über Gleichberechtigung, das den "Peking + 5" getauften Prozeß der Überprüfung miteinschließen und auf der Mainstreaming-Strategie basieren wird, die seit 1995 auf Gemeinschaftsebene entwickelt wurde.

3.10. Es gibt noch weitere Programme, im Rahmen derer die Gemeinschaft der Chancengleichheit besondere Aufmerksamkeit schenkt, die eine positive Wirkung hatten (die Programme DAPHNE und STOP) und die zum Ziel haben, Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie den Frauen- und Mädchenhandel zu bekämpfen. Informationskampagnen für Frauen sind in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration auch in Bulgarien und Ungarn gestartet worden (es handelt sich um das erste Programm der Kommission zu diesem Thema).

3.11. Die Bedürfnisse von Frauen müssen auch in anderen politischen Sektoren wie z. B. die Außenbeziehungen integriert werden, darunter die Entwicklungszusammenarbeit und die allgemeine und berufliche Bildung. Das Programm LEONARDO DA VINCI, das die Berufsbildung betrifft, widmet der Förderung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung besondere Aufmerksamkeit; das gleiche gilt für das V. FTE-Rahmenprogramm, mit dem eine Finanzierungslinie speziell für Frauen ("Women and Science") eingeführt wurde. Geschlechtsspezifische Themen wurden in die außenpolitischen Maßnahmen der EU aufgenommen, insbesondere in die Entwicklungszusammenarbeit (Verordnung des Rates von 1998 über die Aufnahme geschlechtsspezifischer Fragen in die Entwicklungszusammenarbeit) und in die Menschenrechtspolitik durch die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte.

3.12. 1998 startete auch eine Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen. Sie konzentrierte sich insbesondere auf die Verhütung von Gewalt in der Familie und hat sich zum Ziel gesetzt, die Öffentlichkeit, mit einem Schwerpunkt auf der männlichen Bevölkerung, verstärkt für diese Art von Gewalt zu sensibilisieren. Die Kampagne strebt danach, Gewalt gegen Frauen untolerierbar zu machen, und bezieht zahlreiche Akteure der Bürgergesellschaft einschließlich der regierungsunabhängigen Organisationen ein. Sie soll vor allem vorbeugend wirken. Gewalt gegen Frauen wird auch durch regionale Programme der Zusammenarbeit, u. a. durch Menschenrechtsinitiativen, bekämpft (Lateinamerika und Mittelmeerdrittstaaten, Mittel- und Osteuropa).

3.13. Ein Aspekt der Gewalt gegen Frauen ist ihre Verwicklung in bewaffnete Konflikte, wobei sie gleichzeitig Opfer und Geiseln sind. Daß umgekehrt auch die Rolle der Frauen in Friedensprozessen unterstützt werden muß, hat sich bei wichtigen Initiativen und Projekten (MEDA-Demokratie) auf Zypern, in Jerusalem, im Libanon usw. gezeigt. 1998 wurde ECHO ins Leben gerufen, eine internationale Kampagne unter dem Motto "Eine Blume für die Frauen von Kabul".

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1. Fünf Jahre nach der Plattform von Peking 1995 würdigt der Ausschuß die großen Fortschritte, die erzielt worden sind. Der Weg zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist noch lang und voller Hindernisse. Deshalb befürwortet der Ausschuß eine konkrete Stärkung der Mechanismen, die in den letzten Jahren auf verschiedenen Ebenen (einzelstaatlich, europäische, weltweit) geschaffen wurden, sowie eine einheitliche Anwendung des vorhandenen Rechtsrahmens in allen Staaten.

4.2. Die Europäische Union kann mit einer kohärenten Politik zur Reform der großen internationalen Institutionen wie der Weltbank, des Weltwährungsfonds und der Welthandelsorganisation beitragen, da auch durch diese wichtigen Organisationen für Wirtschaft und Währung gezielte Politiken und spezifische Programme zur Bekämpfung der Armut und der Marginalisierung von Frauen lanciert werden.

4.3. Daher sollte sich die Europäische Union in diesen internationalen Organisationen direkt und über die Mitgliedstaaten dafür einsetzen, eine starke und qualifizierte Anwesenheit von Frauen insbesondere in Entscheidungspositionen zu fördern.

4.4. Mangelnde Gleichbehandlung und Diskriminierung stellen nicht nur ein soziales, sondern auch eine strukturelles Problem dar. Deshalb muß eine Reform der europäischen Institutionen erwogen werden, die dieses Problem berücksichtigt.

5. Vorschläge und Schlußfolgerungen

5.1. Der Ausschuß hält eine Stärkung der Zusammenarbeit, der Informationen und gemeinsamen Aktivitäten zwischen den europäischen Institutionen, vor allem dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission, für erforderlich.

5.2. Die Europäische Union muß sich gezielte Analyseinstrumente verschaffen (Datenbanken, Statistiken, Studien), die Geschlechts- und Altersunterschiede berücksichtigen, und eine möglichst große Verbreitung derselben gewährleisten. Darüber hinaus müssen weitere Maßnahmen und Initiativen festgelegt werden, wobei es auch die Entwicklung des Globalisierungsprozesses zu berücksichtigen gilt, der einerseits manchen Frauen neue Chancen bietet, andere Frauen jedoch ausschließt.

5.3. Ein deutliches Beispiel ist die Verbreitung der neuen Technologien, eine unerläßliche Voraussetzung für die Entwicklung, jedoch auch ein potentielles Instrument für eine neue Art der Ausgrenzung der ärmsten Bevölkerungsschichten. Nach Ansicht des Ausschusses sollte auch diesen Gruppen der Zugang zu den neuen Technologien garantiert werden, so daß mit diesen Technologien wirklich Entwicklung und neue Beschäftigung herbeigeführt werden kann.

5.4. Die Wanderungsbewegungen bieten Frauen zwar neue Beschäftigungschancen, verlaufen jedoch oft völlig unkontrolliert und verbergen und verstärken das Problem des Frauenhandels und der damit zusammenhängen Gesetzwidrigkeiten. Der Ausschuß hält eine Beobachtung der Wanderungsströme für erforderlich und ist der Auffassung, daß dieses Phänomen besonders besorgniserregende Ausmaße angenommen hat und die Anstrengungen zu seiner Eindämmung intensiviert werden müssen (Programme wie STOP und DAPHNE).

5.5. Der Ausschuß hält es für grundlegend, der Eingliederung der Frauen in den Arbeitsmarkt gebührende Bedeutung beizumessen, dabei die erheblichen noch bestehenden Lohnunterschiede zu überwinden und Frauen und Männern die Möglichkeit zu garantieren, ihre Berufstätigkeit mit dem Familienleben zu vereinbaren. In dieser Hinsicht kommt den Sozial- und Tarifpartnern eine entscheidende Rolle zu.

5.6. Nach Ansicht des Ausschusses muß jede Form der doppelten Diskriminierung von Frauen, die den schwächsten Bevölkerungsgruppen einschließlich ethnischen Minderheiten, Einwanderern, Jugendlichen oder Behinderten angehören oder wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden, überwunden werden.

5.7. Die Europäische Union sollte sich dafür einsetzen, daß die Mitgliedstaaten das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung und das Zusatzprotokoll unterzeichnen. Wünschenswert wäre ein europäischer Rechtsrahmen zur Bekämpfung jeder Art von Gewalt und Mißbrauch von Frauen.

5.8. Auch die Bevölkerungsentwicklung wird angesichts der Überalterung geeignete Maßnahmen unter Berücksichtigung des prozentualen Anteils von Frauen und Männern erfordern.

5.9. Der Ausschuß verweist auf die hohen Analphabetenquoten unter Frauen vor allem in den wirtschaftlich rückständige Gebieten der EU und wünscht angesichts der Tatsache, daß Bildung eine grundlegende Variable für die Entwicklung und den Wohlstand einer Gesellschaft ist, daß Programme gestärkt werden, die den Schulbesuch von Frauen unterstützen und den Schulabbruch bekämpfen und dabei eine besondere Förderung von Mädchen vorsehen.

5.10. Die Durchsetzung der Rechte und der Gleichberechtigung kann nicht nur von oben erfolgen, sondern erfordert die uneingeschränkte und demokratische Einbeziehung der ganzen Gesellschaft. Daher ist die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und den nichtstaatlichen Organisationen, den Verbänden und Bürgerorganisationen auf den verschiedenen Ebenen erforderlich.

5.11. Der Ausschuß hält es für unerläßlich, schon in der nächsten Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Vorbereitungsphase für eine fünfte UN-Weltfrauenkonferenz 2005 einzuleiten.

5.12. Zur spezifischen Rolle des Wirtschafts- und Sozialausschusses ist anzufügen, daß der Ausschuß bereits in der nächsten Sondersitzung der UNO-Vollversammlung in der Delegation der Kommission vertreten sein sollte.

Brüssel, den 27. April 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli