9. 4. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 97/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur 
Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan 
der Europäischen Gemeinschaften (*) 
KOM(84) 123 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags und Artikel 119 Absatz 2 des 
Euratom-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. März 1984) 
(84/C 97/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 
insbesondere auf Artikel 78f, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
183, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parla­
ments (2), 
nach Stellungnahme des Rechnungshofes (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die in der gemeinsamen Erklärung des Europä­
ischen Parlaments, des Rates und der Kommission 
vom 4. März 1975 (4) vorgesehene Konzertierung ist 
von einem Konzertierungsausschuß vorgenommen 
worden. 
(') ABl. Nr. C 119 vom 21. 5. 1981, S. 1. 
(2) ABl. Nr. C 277 vom 17. 10. 1983, S. 64. 
O ABl. Nr. C232 vom 11.9. 1981, S. 1, und ABl. Nr. 
C 122 vom 13.5. 1982, S. 7. 
(<) ABl. Nr. C 89 vom 22. 4. 1975, S. 1. Gemäß Artikel 107 der Haushaltsordnung vom 
21. Dezember 1977 (5), geändert durch die Verord­
nung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1252/79 (6) und 
die Haushaltsordnung 80/1176/EWG, Euratom, 
EGKS (7) überprüfen das Europäische Parlament 
und der Rat die Haushaltsordnung anhand eines 
Vorschlags der Kommission. 
Die Entwicklung des Gesamthaushaltsplans der 
Europäischen Gemeinschaften und die praktische 
Anwendung dieser Haushaltsordnung seit ihrem 
Inkrafttreten machen in zahlreichen Punkten eine 
Anpassung der Bestimmungen der Haushaltsord­
nung vom 21. Dezember 1977 erforderlich. 
Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften hat im Laufe der Jahre eine immer 
größere Bedeutung erlangt und steht zur Zeit auf 
Gemeinschaftsebene im Mittelpunkt des Interesses. 
Es erscheint zweckmäßig, die Mittel des derzeitigen 
Einzelplans III des Haushaltsplans geschlossener 
und zweckgerechter darzustellen, um die politische 
Transparenz der Mittel zu gewährleisten und den 
vom derzeitigen Eingliederungsplan gebotenen 
Raum zu erweitern. Es ist daher erforderlich, in den 
derzeitigen Einzelplan III lediglich die Personal-
und Verwaltungsausgaben einzusetzen, und unter 
Berücksichtigung der Änderung des Inhalts des 
Haushaltsplans und der Entwicklungsaussichten 
nach Maßgabe des Bedarfs mehrere Einzelpläne für 
die operationellen Mittel zu schaffen. 
(5) ABl. Nr. L 356 vom 31.12. 1977, S. 1. 
(6) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1979, S. 1. 
(7) ABl. Nr. L 345 vom 20. 12. 1980, S. 23. 
Nr. C 97/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 84 
Die haushaltsmäßige Darstellung der Anleihe- und 
Darlehensoperationen muß durch eine größere 
Transparenz mit Hilfe der Vorausschau und Bewilli­
gung dieser Transaktionen in einem separaten Teil 
des Haushaltsplans verbessert werden. Die Anleihe-
und Darlehensoperationen beinhalten Verpflichtun­
gen, die die Gemeinschaften erfüllen müssen. Diese 
Transaktionen wurden daher im Gesamthaushalts­
plan der Gemeinschaften ausgewiesen, um deutlich 
hervorzuheben, daß die Gemeinschaften gehalten 
sind, bei Zahlungsverzug der Darlehensempfänger 
die Verpflichtungen aus den Anleiheverträgen mit 
ihren Haushaltsmitteln zu erfüllen. 
Um sämtliche im Gesamthaushaltsplan der Europä­
ischen Gemeinschaften ausgebrachten Mittel zu 
erfassen, muß die Haushaltsordnung ergänzt werden 
und auch Sonderbestimmungen für die haushalts­
mäßige Verwaltung der Außenhilfe der Gemein­
schaft vorsehen. 
Die Mittel für die Forschungs- und Entwicklungstä­
tigkeiten und technologische Innovation müssen 
transparenter dargestellt werden; diese Darstellung 
ist mit den entsprechenden Vorschriften zu verse­
hen. 
Unter Berücksichtigung der Erfahrung und zur 
Erzielung einer größeren Flexibilität bei der Verwal­
tung der eigenen Mittel der Gemeinschaften ist es 
zweckmäßig, den etwaigen Überschuß oder das 
Defizit eines Haushaltsjahres zur Abrechnung in 
den Haushaltsplan des zweiten darauffolgenden 
Haushaltsjahres einzusetzen. 
Nach den seit dem Inkrafttreten der Haushaltsord­
nung vom 21. Dezember 1977 gewonnenen Erfah­
rungen erscheint es zweckmäßig, einige Bestimmun­
gen — insbesondere diejenigen über die Darstellung 
der Mittel im Rahmen des Gesamthaushaltsplans, 
das System der vorläufigen Zwölftel, die Mittelüber­
tragungen innerhalb des Haushaltsplans, die Mittel­
übertragungen aus früheren Haushaltsjahren und 
die Einführung förmlicher Fristen für das Rech­
nungsabschlußverfahren des EAGFL, Abteilung 
Garantie, sowie der Nahrungsmittelhilfe — genauer 
auszuführen oder zu überarbeiten. 
Die Beziehungen zwischen den Organen sind zu 
verbessern, indem insbesondere in die Haushalts­
ordnung Bestimmungen über das Verfahren der 
Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne, die 
Erstellung des den Vorschlägen beizufügenden 
Finanzbogens, die als Anhaltspunkt dienenden 
Schätzungen der Finanzierungskosten der in den 
Rechtsakten vorgesehenen Maßnahmen, eine bes­
sere Organisation der Beziehungen zwischen den 
Organen und dem Rechnungshof sowie die Unter­
richtung der Haushaltsbehörde über die Verwen­
dung der Vorschüsse im Bereich des EAGFL, Abtei­
lung Garantie, aufgenommen werden. In die Haushaltsordnung müssen im Zusammen­
hang mit der Rückzahlung von Gemeinschaftsbei­
hilfen Bestimmungen über die Erhebung von Zinsen 
sowie die Verhängung von Strafen bei mißbräuchli­
cher Verwendung dieser Mittel einbezogen werden. 
Angesichts des ständigen Anstiegs der Lebenshal­
tungskosten ist es notwendig geworden, bei der 
Festlegung bestimmter Beträge im Bereich der Auf­
tragsvergabe auf die Durchführungsbestimmungen 
zu dieser Haushaltsordnung zu verweisen, um diese 
Beträge im Rahmen eines technisch angemesseneren 
rechtlichen Verfahrens anzupassen — 
HAT FOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG 
ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für 
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften, geändert durch die Verordnung 
(EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1252/79 des Rates 
vom 25. Juni 1979 und durch die Haushaltsordnung 
80/1176/EWG, Euratom, EGKS des Rates vom 
16. Dezember 1980, wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Absatz 1: Unterabsatz 2 erhält fol­
gende Fassung: 
„Im Sinne dieser Haushaltsordnung umfassen 
die Einnahmen und Ausgaben der Gemein­
schaften folgendes: 
— die Verwaltungsausgaben der Europä­
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
und die entsprechenden Einnahmen, 
— die Ausgaben und Einnahmen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
sondere die Anleihen, die Darlehen und 
die damit verbundenen Rückzahlungen 
und Kosten, 
— die Ausgaben und Einnahmen der Euro­
päischen Atomgemeinschaft, die aufgrund 
des Euratom-Vertrags und der zu seiner 
Durchführung erlassenen Akte im Haus­
haltsplan verbucht werden können, insbe­
sondere die gewährten Darlehen und die 
damit verbundenen Kosten sowie die 
Rückzahlung von Anleihen und die damit 
verbundenen Kosten." 
2. Artikel 1: Die Absätze 2, 3, 4 und 5 erhalten 
folgende Fassung: 
(2) Die im Haushaltsplan ausgewiesenen 
Mittel werden für ein Haushaltsjahr bewilligt. 
Sie bilden die Obergrenze der Mittel, für die 
im Laufe eines jeden Haushaltsjahres Mittel­
bindungen oder Ausgabenanordnungen vorge­
nommen werden können. 
9. 4. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 97/3 
Ausgaben können nicht für einen das Haus­
haltsjahr überschreitenden Zeitraum bewilligt 
werden. 
(3) Die Verwaltungsausgaben im Zusammen­
hang mit Verträgen, die nach den örtlichen 
Gepflogenheiten für eine die Dauer des Haus­
haltsjahres überschreitende Laufzeit geschlos­
sen werden, sowie die Ausgaben für die Rück­
zahlung von Anleihen und damit zusammen­
hängende Kosten werden unter dem Haus­
haltsplan des Haushaltsjahres verbucht, in 
dem sie getätigt werden. 
(4) Für Mehrjahresvorhaben können Ver­
pflichtungsermächtigungen und Zahlungser­
mächtigungen eingesetzt werden. 
Die Verpflichtungsermächtigungen decken im 
laufenden Haushaltsjahr die Gesamtkosten der 
rechtlichen Verpflichtungen, die für Tätigkei­
ten eingegangen worden sind, deren Durch­
führung sich über mehr als ein Haushaltsjahr 
erstreckt. 
Die Zahlungsermächtigungen decken die Aus­
gaben, die bei der Erfüllung der im Laufe des 
Haushaltsjahres und/oder früherer Haushalts­
jahre eingegangenen Verbindlichkeiten entste­
hen. 
(5) Die Haushaltsmittel, die für Mehrjahres­
vorhaben bestimmt sind und Verpflichtungser­
mächtigungen und Zahlungsermächtigungen 
umfassen, werden wie folgt im Haushaltsplan 
ausgewiesen: 
— Die für das betreffende Haushaltsjahr 
bewilligten Verpflichtungsermächtigungen 
sowie die Zahlungsermächtigungen für das 
gleiche Haushaltsjahr werden bei der ein­
schlägigen Haushaltslinie eingesetzt. 
— Die vorläufigen Jahresbeträge der Zah­
lungsermächtigungen, die in den folgen­
den Haushaltsjahren im Verhältnis zu den 
Verpflichtungsermächtigungen erforder­
lich sind, werden als Hinweis in einem 
Fälligkeitsplan angegeben, der in die 
Erläuterungen des Haushaltsplans einzu­
fügen ist. 
(6) Die Mehrjahresvorhaben, bei denen zwi­
schen Verpflichtungsermächtigungen und Zah­
lungsermächtigungen unterschieden wird, wer­
den im Rahmen des Haushaltsverfahrens fest­
gelegt." 
3. Es wird folgender neuer Artikel 3 eingefügt: 
„(1) Für die dem Rat und dem Parlament 
unterbreiteten Vorschläge mit möglichen 
finanziellen Auswirkungen, einschließlich 
einer bedeutenden Auswirkung auf die Zahl 
der Stellen, erstellt die Kommission einen 
Finanzbogen. 
Bei Mehrjahresvorhaben enthält der Finanzbo­
gen den voraussichtlichen Fälligkeitsplan des 
jährlichen Mittel- und Personalbedarfs. (2) Die Vorausschätzungen für den Mittel-
und Personalbedarf in anderen Rechtsakten 
als dem Gesamthaushaltsplan dienen nur als 
Hinweis." 
4. Artikel 3 wird Artikel 4 und erhält folgende 
Fassung: 
„(1) Vorbehaltlich des Artikels 26 sind alle 
Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe in 
den Haushaltsplan und in die Haushaltsrech­
nung ohne vorhergehende Verrechnung einzu­
setzen. 
(2) Die Gesamteinnahmen dienen zur 
Deckung der Gesamtmittel ohne vorherge­
hende Zweckbestimmung. 
Jedoch dürfen bestimmte Einnahmen, insbe­
sondere 
— Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten für 
bestimmte Forschungsprogramme gemäß 
Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses vom 
21. April 1970 über die eigenen Mittel, 
— zweckgebundene Einnahmen wie Ein­
künfte aus Stiftungen, Subventionen, 
Schenkungen und Vermächtnissen, 
— Beteiligungen von Nichtmitgliedstaaten 
oder verschiedenen Organisationen an 
Tätigkeiten der Gemeinschaft, 
— Einnahmen von Dritten für in ihrem Auf­
trag durchgeführte Arbeiten, 
— Anleiheerträge, Rückzahlungen von Darle­
hen, die aus diesen Anleiheerträgen 
gewährt wurden, und damit zusammen­
hängende Kosten, 
nicht für einen anderen Zweck verwendet wer­
den. 
(3) Bei den in Absatz 2 vorgesehenen 
Gesamtmitteln handelt es sich um den 
Gesamtbetrag der nichtgetrennten Mittel und 
der Zahlungsermächtigungen. 
(4) Die Kommission kann alle Zuwendungen 
zugunsten der Gemeinschaften wie Stiftungen, 
Subventionen, Schenkungen und Vermächt­
nisse annehmen. 
Die Annahme von Zuwendungen, die mit 
Belastungen irgendwelcher Art verbunden sein 
könnten, bedarf der Genehmigung des Euro­
päischen Parlaments und des Rates, die sich 
binnen zwei Monaten nach Eingang des 
Antrags der Kommission hierzu äußern. Wird 
innerhalb dieses Zeitraums kein Einwand 
erhoben, so entscheidet die Kommission end­
gültig über die Annahme." 
5. Artikel 4 wird Artikel 5: Der bisherige Text wird 
Absatz 1, und es wird folgender Absatz 2 ange­
fügt: 
„(2) Unbeschadet von Artikel 26 Absatz 2 
können über die bewilligten Mittel hinaus 
Nr. C 97/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 84 
keine Mittelbindungen oder Ausgabenanord­
nungen vorgenommen werden." 
6. Artikel 5 wird Artikel 6: Die drei letzten 
Absätze erhalten folgende Fassung: 
„Die Angleichung der Gutschriften von Mehr­
wertsteuer-Eigenmitteln oder gegebenenfalls 
von Finanzbeiträgen gemäß Artikel 10 
Absatz 3 Unterabsatz 3 der genannten Verord­
nung erfolgt nach der endgültigen Feststellung 
eines Berichtigungs- oder Nachtragshaushalts­
plans und wird für das Haushaltsjahr des 
betreffenden Berichtigungs- oder Nachtrags­
haushaltsplans ausgewiesen. 
Soweit in den Artikeln 7, 93 und 101 nichts 
anderes bestimmt ist, dürfen die bewilligten 
Mittel nur nach vorheriger ordnungsgemäßer 
Mittelbindung und nur zur Bestreitung von 
Ausgaben des Haushaltsjahres, für das sie 
bewilligt worden sind, sowie zur Erfüllung von 
Zahlungsverpflichtungen aus früheren Haus­
haltsjahren, für die keine Mittel auf das lau­
fende Haushaltsjahr übertragen worden sind, 
verwendet werden. 
Die Mittelbindungen werden auf der Grund­
lage der bis zum 31. Dezember eingegangenen 
Verbindlichkeiten verbucht. 
Die Ausgaben eines Haushaltsjahres werden in 
diesem Haushaltsjahr auf der Grundlage der 
Ausgaben ausgewiesen, deren Anordnung 
beim Finanzkontrolleur bis zum 31. Dezember 
und beim Rechnungsführer bis zum 10. Januar 
eingegangen ist und deren Zahlung vom Rech­
nungsführer bis zum 15. Januar des darauffol­
genden Jahres geleistet wurde. 
Abweichend von den beiden vorhergehenden 
Absätzen werden die Ausgaben des EAGFL, 
Garantie, und der Nahrungsmittelhilfe gemäß 
den in Artikel 100 und 118 festgelegten Regeln 
in einem Haushaltsjahr ausgewiesen." 
7. Artikel 6 wird Artikel 7 und erhält folgende 
Fassung: 
„Für die Verwendung der Mittel gelten fol­
gende Regeln: 
1. Bei den Haushaltslinien, bei denen nicht 
zwischen Verpflichtungsermächtigungen 
und Zahlungsermächtigungen unterschie­
den wird: 
a) Nicht übertragen werden können die 
Mittel für die Bezüge und Vergütun­
gen der Mitglieder und des Personals 
der Organe. 
b) Gegenstand einer Übertragung, die 
auf das folgende Haushaltsjahr 
begrenzt ist, kann der am Ende des 
Haushaltsjahres nicht gebundene Teil 
der sonstigen Mittel sein. c) Gegenstand einer automatischen 
Übertragung, die auf das folgende 
Haushaltsjahr begrenzt ist, sind die 
Mittel, die zur Erfüllung der vor 
Abschluß des Haushaltsjahres ord­
nungsgemäß eingegangenen Zah­
lungsverpflichtungen benötigt werden. 
2. Bei den Haushaltslinien, bei denen zwi­
schen Verpflichtungsermächtigungen und 
Zahlungsermächtigungen unterschieden 
wird: 
a) Unbeschadet von Artikel 92 Absatz 4 
verbleiben die Verpflichtungsermäch­
tigungen, die am Ende des Haushalts­
jahres, für das sie in den Haushalts­
plan eingesetzt wurden, nicht gebun­
den worden sind, als Restmittel für 
das darauffolgende Haushaltsjahr. 
b) Die Zahlungsermächtigungen, die am 
Ende des Haushaltsjahres, für das sie 
in den Haushaltsplan eingesetzt wur­
den, nicht verwendet worden sind, 
werden automatisch übertragen, wobei 
diese Übertragung auf das folgende 
Haushaltsjahr begrenzt ist. 
3. Für die am Ende des Haushaltsjahres beim 
Kapitel „Vorläufig eingesetzte Mittel" des 
Haushaltsplans noch verfügbaren Mittel 
gelten folgende Bestimmungen: 
a) Die Mittel für die Personal- und Ver­
waltungsausgaben (Titel 1 und 2) kön­
nen nicht auf das folgende Haushalts­
jahr übertragen werden. 
b) Die Mittel für die übrigen Ausgaben 
können übertragen werden, wobei 
diese Übertragung auf das folgende 
Haushaltsjahr begrenzt ist. 
4. Für die Mittel, die Gegenstand einer Über­
tragung sein können, legt die Kommission 
der Haushaltsbehörde vor dem 31. März 
die ordnungsgemäß begründeten Mittel­
übertragungsanträge des Europäischen 
Parlaments, des Rates, des Gerichtshofes, 
des Rechnungshofes und der Kommission 
vor. 
Der Rat konsultiert das Parlament und 
beschließt mit qualifizierter Mehrheit über 
die Mittelübertragungsanträge im Zusam­
menhang mit den Ausgaben, die sich 
zwingend aus den Verträgen oder den auf­
grund der Verträge erlassenen Rechtsakten 
ergeben. 
Das Parlament konsultiert den Rat und 
beschließt über die Mittelübertragungsan­
träge für andere Ausgaben als diejenigen, 
die sich zwingend aus den Verträgen oder 
den aufgrund der Verträge erlassenen 
Rechtsakten ergeben. 
Wird innerhalb einer Frist von sechs 
9. 4. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 97/5 
Wochen von der Haushaltsbehörde kein 
Beschluß gefaßt, so gelten die Mittelüber­
tragungen als genehmigt. 
5. Die am 31. Dezember nicht verwendeten 
Einnahmen und verfügbaren Mittel aus 
den in Artikel 4 Absatz 2 genannten 
besonderen Einnahmen sind zu übertra­
gen. 
Die in Teil II des Haushaltsplans einge­
stellten Bewilligungen werden, sofern die 
genehmigten Operationen nicht vor Ende 
des Haushaltsjahres ausgeführt worden 
sind, automatisch auf das folgende Haus­
haltsjahr übertragen. 
6. Am Ende des Haushaltsjahres verfallen: 
a) die Mittel des vorhergehenden Haus­
haltsjahres : 
— die verbleibenden Verpflichtungs­
ermächtigungen, die vorbehaltlich 
der Bestimmungen von Artikel 92 
Absatz 4 nicht gebunden worden 
sind, 
— die automatisch übertragenen Mit­
tel, die nicht ausgezahlt worden 
sind, 
— die Mittel, deren Übertragung von 
der Haushaltsbehörde beschlossen 
worden ist, soweit sie weder 
gebunden noch ausgezahlt worden 
sind; 
b) die Mittel des Haushaltsjahres, die 
nicht übertragen worden sind. 
7. Mittel des Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung, und des Europä­
ischen Fonds für regionale Entwicklung 
können jedoch ausnahmsweise unter den 
in der Verordnung (EWG) Nr. 3171/75 ('), 
der Verordnung (EWG) Nr. 355/77(2) 
bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 214/ 
79 (3) vorgesehenen Bedingungen zur 
Finanzierung von Vorhaben verwendet 
werden, für die sie ursprünglich nicht 
gebunden worden sind. 
8. Eine Aufstellung der verbleibenden Ver­
pflichtungsermächtigungen, der automati­
schen Übertragungen und der auf 
Beschluß der Haushaltsbehörde übertrage­
nen Mittel wird dem Europäischen Parla­
ment und dem Rat vor dem 31. Mai zur 
Kenntnisnahme übermittelt. 
9. Bei der Ausführung des Haushaltsplans 
wird die Verwendung der übertragenen 
Mittel in der Haushaltsrechnung des lau-
(') ABl. Nr. L 315 vom 5. 12. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1979, S. 1. fenden Haushaltsjahres getrennt und 
gegliedert nach Artikeln ausgewiesen." 
8. Artikel 7 wird Artikel 8: Aus den Absätzen 1 
und 2 werden die Nummern 1 und 2; Absatz 3 
erhält folgende Fassung: 
„(3) Die Ausgaben für Pachtzahlungen oder 
ähnliche Ausgaben, die aufgrund von gesetzli­
chen oder vertraglichen Bestimmungen im vor­
aus zu leisten sind, können ab 20. Dezember 
zu Lasten der für das folgende Haushaltsjahr 
bewilligten Mittel vorgenommen werden. 
(4) Die für das folgende Haushaltsjahr im 
Sinne der Artikel 98 und 118 zur Finanzierung 
der Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Garantie, und der Nahrungsmittel­
hilfe bestimmten Vorschüsse können ab 
10. Dezember des laufenden Haushaltsjahres 
gezahlt werden, wenn der Haushaltsplan für 
das folgende Haushaltsjahr zu diesem Zeit­
punkt angenommen ist. Andernfalls kann 
diese Vorauszahlung erst nach der endgültigen 
Verabschiedung des Haushaltsplans geleistet 
werden, und zwar unbeschadet der in Artikel 9 
festgesetzten Verfahren. Die so ausgezahlten 
Mittel werden unter Einhaltung der Vorschrif­
ten nach Artikel 98 und 118 verwendet. 
(5) Die in Teil II des Haushaltsplans geneh­
migten Darlehen können nur aus dem Ertrag 
der Anleihen gewährt werden." 
9. Artikel 8 wird Artikel 9 und erhält folgende 
Fassung: 
(1) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des 
Haushaltsjahres noch nicht endgültig festge­
stellt, so gelten für die Mittelbindungen und 
Zahlungen von Ausgaben, die im letzten ord­
nungsgemäß festgestellten Haushaltsplan 
grundsätzlich genehmigt worden sind, die 
Bestimmungen von Artikel 78b des EGKS-
Vertrags, Artikel 204 des EWG-Vertrags und 
Artikel 178 des Euratom-Vertrags. 
Eine Ausgabe gilt als im Rahmen des letzten 
ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplans 
grundsätzlich genehmigt, wenn ihre Verbu-
chung unter einer spezifischen Haushaltslinie 
für das Bezugshaushaltsjahr möglich war. 
(2) a) Mittelbindungen können je Kapitel 
vorgenommen werden 
— bis zu einem Viertel der Gesamt­
summe der für das vorhergehende 
Haushaltsjahr unter dem betref­
fenden Kapitel bewilligten Mittel 
unter Berücksichtigung der Mittel­
übertragungen zuzüglich eines 
Zwölftel je abgelaufener Monat, 
— wobei die im Entwurf des Haus­
haltsplans oder, falls ein solcher 
Nr. C 97/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 84 
nicht vorliegt, im Vorentwurf des 
Haushaltsplans vorgesehenen 
Mittel nicht überschritten werden 
dürfen. 
Die in Artikel 98 genannten globalen 
vorläufigen Mittelbindungen des 
EAGFL, Abteilung Garantie, werden 
bei der Anwendung dieser Bestim­
mungen den Mittelbindungen gleich­
gestellt. 
b) Die Zahlungen können monatlich je 
Kapitel vorgenommen werden 
— bis zu einem Zwölftel der Gesamt­
summe der für das vorhergehende 
Haushaltsjahr unter dem betref­
fenden Kapitel bewilligten Mittel 
unter Berücksichtigung der Mittel­
übertragungen, 
— wobei die Kommission jedoch 
monatlich höchstens über ein 
Zwölftel der Mittel verfügen darf, 
die im Entwurf des Haushalts­
plans oder, falls ein solcher nicht 
vorliegt, im Vorentwurf des Haus­
haltsplans vorgesehen sind. 
(3) Der in Absatz 2 Buchstaben a) und b) 
genannte Entwurf des Haushaltsplans ist die­
jenige Fassung des Entwurfs, die am Anfang 
des Haushaltsjahres vorliegt, mit dessen 
Beginn das System der Zwölftel angewandt 
wird. 
(4) Liegt infolge der Ablehnung des Entwurfs 
des Haushaltsplans durch das Parlament kein 
Haushaltsplan vor, so ist der in Artikel 78 
Absatz 8 des EGKS-Vertrags, Artikel 203 des 
EWG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-
Vertrags festgesetzte Höchstsatz, auf den vor­
stehend in Absatz 2 Buchstabe a) zweiter 
Gedankenstrich und den entsprechenden 
Bestimmungen in Absatz 2 Buchstabe b) zwei­
ter Gedankenstrich Bezug genommen wird, der 
Betrag der Mittel, die in dem abgelehnten 
Haushaltsentwurf oder gegebenenfalls in dem 
nach dem Ablehnungsbeschluß und vor dem 
Beginn des Haushaltsjahres aufgestellten 
Haushaltsentwurf veranschlagt worden waren. 
(5) Sofern die Fortsetzung der Tätigkeit der 
Gemeinschaft und die Haushaltsführung dies 
erfordern, 
a) kann der Rat bei den obligatorischen Aus­
gaben auf Antrag der Kommission nach 
Anhörung des Europäischen Parlaments 
mit qualifizierter Mehrheit gleichzeitig die 
Verwendung von zwei oder mehreren vor­
läufigen Zwölfteln genehmigen; dies gilt 
sowohl für die Verpflichtungsermächtigun­
gen als auch für die Zahlungsermächtigun­
gen, die über die Beträge hinausgehen, die 
nach den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes 2 Buchstaben a) und b) automa­
tisch verfügbar gemacht wurden; 
b) gelten für die nichtobligatorischen Ausga­
ben Artikel 78b Absatz 2 Unterabsatz 2 des 
EGKS-Vertrags, Artikel 204 Absatz 3 des 
EWG-Vertrags und Artikel 178 Absatz 3 
des EAG-Vertrags. 
Die zusätzlichen Zwölftel werden als volle 
Zwölftel bewilligt und sind nicht teilbar. 
Bei Anwendung dieses Verfahrens darf der für 
jedes Kapitel im Rahmen der Zwölftel bewil­
ligte Jahresbetrag den Betrag des Kapitels des 
Haushaltsplans des vorhergehenden Haus­
haltsjahres unter Berücksichtigung der Mittel­
übertragungen ebensowenig überschreiten wie 
den Betrag des Kapitels des Entwurfs des 
Haushaltsplans oder, wenn ein solcher nicht 
vorliegt, des Vorentwurfs des Haushalsplans. 
(6) Können bei einem bestimmten Kapitel 
durch die zur Fortsetzung der Tätigkeit der 
Gemeinschaft in dem betreffenden Sektor 
erforderlichen Ausgaben durch Anwendung 
der in den Absätzen 2 bis 5 vorgesehenen Ver­
fahren nicht gedeckt werden, so können auf 
Vorschlag der Kommission im Rahmen der 
aus den vorläufigen Zwölfteln verfügbaren 
Mittel Mittelübertragungen von Kapitel zu 
Kapitel vorgenommen werden. 
Über die Mittelübertragungsanträge wird nach 
dem in Artikel 78b Absatz 2 des EGKS-Ver­
trags, Artikel 204 des EWG-Vertrags und Arti­
kel 178 Absatz 3 des Euratom-Vertrags vorge­
sehenen Verfahren beschlossen. 
Fassen der Rat und das Parlament bei Mittel­
übertragungen, die sowohl die sich zwingend 
aus den Verträgen oder den aufgrund der Ver­
träge erlassenen Rechtsakten ergebenden Aus­
gaben als auch die sonstigen Ausgaben betref­
fen, unterschiedliche Beschlüsse bezüglich der 
Höhe der zu übertragenden Mittel, so gilt die 
Übertragung des niedrigsten Betrages als 
genehmigt, auf den die beiden Organe sich 
einigen konnten. Spricht sich eines der beiden 
Organe grundsätzlich gegen eine derartige 
Übertragung aus, so kann diese nicht vorge­
nommen werden. 
(7) Die in den vorstehenden Absätzen 
genannten Beschlüsse sehen die zur Anwen­
dung dieses Artikels erforderlichen Maßnah­
men hinsichtlich der Mittel vor. 
(8) Die Haushaltsbehörde bemüht sich 
darum, die Anwendungsdauer des Systems der 
vorläufigen Zwölftel zu begrenzen." 
10. Artikel 9 wird Artikel 10: Es wird folgender 
Absatz 2 angefügt: 
„Die Veröffentlichung erfolgt normalerweise 
innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt 
9. 4. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 97/7 
der endgültigen Feststellung des Haushalts­
plans." 
11. Artikel 10 wird Artikel 11: Absatz 1 Unterab­
satz 2 wird Absatz 2; Absatz 2 wird Absatz 3, 
Absatz 3 wird Absatz 4 und erhält folgende 
Fassung: 
„(4) Die Umrechnung zwischen der ECU 
und den Landeswährungen erfolgt gemäß den 
in Artikel 123 vorgesehenen Sonderbestim­
mungen." 
12. Titel II: Die Überschrift erhält folgende Fas­
sung ('): 
„TITEL II 
AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG 
DES HAUSHALTSPLANS" 
13. Abschnitt 1: Die Überschrift erhält folgende 
Fassung (')•' 
„ABSCHNITT I 
AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS" 
14. Artikel 11 wird Artikel 12: Absatz 2 erhält fol­
gende Fassung: 
„Der Wirtschafts- und Sozialausschuß über­
mittelt dem Rat zum 1. Juni einen Haushalts­
voranschlag seiner Ausgaben und Einnahmen 
für das folgende Jahr." 
15. Artikel 12 wird Artikel 13 und erhält folgende 
Fassung: 
„(1) Die Kommission erstellt in dem Vorent­
wurf des Haushaltsplans, den sie dem Rat spä­
testens am 1. September eines jeden Jahres 
vorlegt, 
— den ersten Teil des Haushaltsplans, der 
einen allgemeinen Voranschlag der Ein­
nahmen der Gemeinschaften und die in 
Artikel 12 genannten Haushaltsvoran­
schläge umfaßt, 
— den zweiten Teil des Haushaltsplans, der 
die Anleihe- und Darlehensoperationen 
umfaßt. 
Sie übermittelt den Vorentwurf des Haushalts­
plans gleichzeitig dem Europäischen Parla­
ment. 
(2) Die Kommission erstellt die allgemeine 
Einleitung zum Vorentwurf des Haushals­
plans. Diese Einleitung umfaßt insbesondere: 
a) Finanzübersichten für den gesamten 
Haushaltsplan; 
(') Anmerkung des Übersetzers: Keine Änderung der 
deutschen Fassung. b) für die Einzelpläne der Kommission: 
— die die Mittelanforderungen begrün­
denden Zielvorstellungen, 
— die Erklärung für die Veränderungen 
bei den Mittelansätzen von einem 
Haushaltsjahr zum anderen, 
— eine detaillierte Übersicht über die 
Anleihe- und Darlehenspolitik. 
(3) Jedem der Einzelpläne des Vorentwurfs 
des Haushaltsplans wird eine von dem betref­
fenden Organ verfaßte Einleitung vorange­
stellt. Die Kommission verfaßt eine Einlei­
tung, die für ihre Einzelpläne gemeinsam gilt. 
(4) Der Vorentwurf des Haushaltsplans wird 
durch ein Arbeitsdokument ergänzt, das fol­
gendes umfaßt: 
a) hinsichtlich des Personals: 
— für jede Laufbahngruppe eine Organi-
sations- und Personalübersicht, aus 
der die Planstellen und der tatsächli­
che Personalbestand zum Zeitpunkt 
der Vorlage des Vorentwurfs des 
Haushaltsplans hervorgehen, getrennt 
nach Besoldungsgruppe und Verwal­
tungseinheit oder, bei den For­
schungsanstalten der Gemeinsamen 
Forschungsstelle, nach großen opera­
tioneilen Einheiten; 
— bei Änderung des Personalbestands 
und insbesondere bei der Schaffung 
neuer Planstellen eine Begründung für 
diese Änderungen; 
b) hinsichtlich der Subventionen für die Ein­
richtungen, die aufgrund der Verträge oder 
der hierzu erlassenen Rechtsakte geschaf­
fen wurden und mit Rechtspersönlichkeit 
ausgestattet sind: einen Voranschlag für 
die Einnahmen und Ausgaben, dem eine 
von den betreffenden Einrichtungen aus­
gearbeitete Begründung vorangestellt ist. 
(5) Ferner fügt die Kommission dem Vorent­
wurf des Haushaltsplans folgendes bei: 
— die in Artikel 80 vorgesehene Analyse der 
Haushaltsführung für das abgelaufene 
Jahr und die in Artikel 81 vorgesehene 
Übersicht über das Vermögen und die 
Schulden der Gemeinschaften zum 
31. Dezember für das abgelaufene Jahr 
sowie 
— eine Stellungnahme zu den Haushaltsvor­
anschlägen der anderen Organe; diese 
kann abweichende Voranschläge enthal­
ten, die ordnungsgemäß begründet sein 
müssen." 
16. Es wird folgender neuer Artikel 14 angefiigt: 
„(1) Die Kommission kann von sich aus und 
gegebenenfalls auf Antrag des Europäischen 
Nr. C 97/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 84 
Parlaments, des Rates, des Gerichtshofes oder 
des Rechnungshofes dem Rat im Wege eines 
Berichtigungsschreibens Vorschläge für eine 
Änderung des Vorentwurfs des Haushaltsplans 
vorlegen, um neuen Gegebenheiten Rechnung 
zu tragen, die bei der Ausarbeitung des Vorent­
wurfs nicht bekannt waren. 
Jedoch ist dem Rat, außer bei ganz außerge­
wöhnlichen Umständen, ein solches Berichti­
gungsschreiben von der Kommission minde­
stens dreißig Tage vor der ersten Lesung des 
Entwurfs des Haushaltsplans durch das Euro­
päische Parlament vorzulegen. Der Rat hat das 
Europäische Parlament mindestens fünfzehn 
Tage vor dieser ersten Lesung mit diesem 
Berichtigungsschreiben zum Entwurf des 
Haushaltsplans zu befassen. 
(2) Um neuen Begebenheiten Rechnung zu 
tragen, die ihm bei der Ausarbeitung des Ent­
wurfs des Haushaltsplans nicht bekannt 
waren, kann der Rat erforderlichenfalls dem 
Parlament unter den Bedingungen von 
Absatz 1 Unterabsatz 2 ein Berichtigungs­
schreiben zu diesem Entwurf des Haushalts­
plans zuleiten." 
17. Es wird folgender neuer A rtikel 15 angefögt: 
„(1) Unter unvermeidlichen, außergewöhnli­
chen oder unvorhersehbaren Umständen kann 
die Kommission Vorentwürfe von Nachtrags­
und/oder Berichtigungshaushaltsplänen vorle­
gen. Die Kommission kann auch, insbeson­
dere zur Anpassung von Zielvorstellungen, 
Vorentwürfe von Berichtigungshaushaltsplä­
nen vorlegen, durch die der Gesamtbetrag des 
Jahreshaushaltsplans nicht geändert wird und 
denen die erforderlichen Entwürfe für die ent­
sprechenden Verordnungen beigefügt sind. 
Als Vorentwurf eines Nachtragshaushaltsplans 
gilt jeder Vorentwurf, der entweder eine Erhö­
hung des Gesamtbetrags der Mittel und damit 
der Einnahmen oder die Schaffung einer oder 
mehrerer neuer Aktionen ohne globale Erhö­
hung der Mittel zur Folge hat. 
Als Vorentwurf eines Berichtigungshaushalts­
plans gilt jeder Vorentwurf, der entweder den 
Gesamtbetrag der Mittel oder der Einnahmen 
unverändert beläßt oder ihre Verringerung zur 
Folge hat und dessen Bedeutung vor allem in 
finanziellen oder technischen Anpassungen 
innerhalb des Haushaltsplans liegt. 
(2) Die Nachtrags- und/oder Berichtigungs-
haushaltspläne unterliegen den Bestimmungen 
der Artikel 78 EGKS-Vertrag, 203 EWG-Ver­
trag und 177 Euratom-Vertrag. 
Sie werden in der gleichen Form und nach 
dem gleichen Verfahren vorgelegt, geprüft, 
aufgestellt und endgültig festgestellt wie der 
Haushaltsplan, dessen Ansätze durch sie geän­
dert werden. Sie sind unter Bezugnahme auf 
den betreffenden Haushaltsplan zu begründen. (3) Jeder Vorentwurf eines Nachtrags- und/ 
oder Berichtigungshaushaltsplans ist dem Rat 
in der Regel spätestens zu dem Zeitpunkt vor­
zulegen, der für die Vorlage des Vorentwurfs 
des Haushaltsplans für das folgende Haus­
haltsjahr vorgesehen ist. 
Die zuständigen Stellen beraten hierüber unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit. 
(4) Die Anträge des Europäischen Parla­
ments, des Rates, des Gerichtshofes oder des 
Rechnungshofes auf Vorlage von Nachtrags­
und/oder Berichtigungshaushaltsplänen wer­
den von der Kommission der Haushaltsbe­
hörde zugeleitet. Die Kommission kann diesen 
Anträgen eine abweichende Stellungnahme 
beifügen. 
(5) Wenn die Kommission den Vorentwurf 
eines Berichtigungs- und/oder Nachtragshaus­
haltsplans vorschlägt, ist der Rat verpflichtet, 
den Entwurf eines Berichtigungs- und/oder 
Nachtragshaushaltsplans zu erstellen. 
(6) Den Vorentwürfen und den Entwürfen 
von Nachtrags- und/oder Berichtigungshaus­
haltsplänen müssen Begründungen und Infor­
mationen über die Ausführung des Haushalts­
plans des laufenden Haushaltsjahres, die zum 
Zeitpunkt ihrer Erstellung verfügbar sind, bei­
gefügt sein. 
(7) Die Vorentwürfe von Nachtrags- und/ 
oder Berichtigungshaushaltsplänen werden 
unter Berücksichtigung der bis zu ihrer Erstel­
lung beschlossenen Mittelübertragungen vor­
geschlagen." 
18. Artikel 13 wird Artikel 16. 
19. Artikel 14 wird Artikel 7 7 und erhält folgende 
Fassung: 
„(1) Der Haushaltsplan wird gemäß Artikel 
78 des EGKS-Vertrags, Artikel 203 des EWG-
Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags 
festgestellt. 
Mit dieser Feststellung ist die Festsetzung des 
dem Gemeinschaftshaushalt zugewiesenen 
Mehrwertsteuer-Satzes, der auf der Grundlage 
einer Vorausschätzung der Bemessungsgrund­
lage berechnet wird, erfolgt. 
(2) Mit der endgültigen Feststellung des 
Haushaltsplans ist mit Wirkung vom 1. Januar 
des folgenden Haushaltsjahres oder mit Wir­
kung vom Zeitpunkt der Feststellung, sofern 
dieser nach dem 1. Januar liegt, jeder Mitglied­
staat verpflichtet, die geschuldeten Beträge 
unter den in den geltenden Texten festgelegten 
Bedingungen der Gemeinschaft zur Verfügung 
zu stellen." 
20. Es wird folgender neuer Artikel 18 angefügt: 
„Die Kommission und die Haushaltsbehörde 
können eine Vorverlegung bestimmter Ter-
9. 4. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 97/9 
mine für die Annahme und Übermittlung des 
Vorentwurfs und des Entwurfs des Haushalts­
plans vereinbaren, doch darf diese Vereinba­
rung keine Verkürzung oder Verlängerung der 
in den Artikeln 78 EGKS-Vertrag, 203 EWG-
Vertrag und 177 Euratom-Vertrag vorgesehe­
nen Zeiträume zur Folge haben." 
21. Abschnitt II. Die Überschrift erhält folgende 
Fassung: 
„ABSCHNITT II 
GLIEDERUNG UND DARSTELLUNG DES 
HAUSHALTSPLANS" 
22. Artikel 15 wird Artikel 19: 
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Der Haushaltsplan besteht aus zwei 
Teilen: 
Der erste Teil umfaßt: 
— einen allgemeinen Voranschlag der 
Einnahmen der Gemeinschaften, 
— Einzelpläne, die jeweils die Einnah­
men- und Ausgabenansätze des Euro­
päischen Parlaments, des Rates, der 
Kommission, des Gerichtshofes und 
des Rechnungshofes umfassen. Die 
Kommission verfügt über einen Ein­
zelplan für die Personal- und Verwal­
tungsmittel und über mehrere Einzel­
pläne nach Maßgabe des Bedarfs für 
die Operationellen Mittel. Die Einnah­
men und Ausgaben des Wirtschafts­
und Sozialausschusses werden im Ein­
zelplan des Rates veranschlagt und in 
Form eines Einnahmen- und Ausga­
benplans vorgelegt, der in der gleichen 
Weise gegliedert ist und denselben 
Vorschriften unterliegt wie die Einzel­
pläne. 
Der zweite Teil umfaßt: 
— die Anleihe- und Darlehensoperatio­
nen." 
b) Absatz 4 letzte Zeile: Artikel 21 wird durch 
Artikel 25 ersetzt. 
c) Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
„(5) Dem Einzelplan der Kommission 
für die Personal- und Verwaltungsausga­
ben sind die gemäß Artikel 120 Absatz 2 
aufgestellten Einnahmen- und Ausgaben­
ansätze des Amtes für amtliche Veröffent­
lichungen der Europäischen Gemeinschaf­
ten beizufügen." 
23. Artikel 16 wird Artikel 20 und erhält folgende 
Fassung: 
„Aus dem Haushaltsplan muß folgendes zu 
ersehen sein: 1. In der allgemeinen Übersicht über die Ein­
nahmen: 
— der Satz der Mehrwertsteuer und die 
hierfür als Grundlage dienende vor­
läufige Bemessungsgrundlage sowie 
die voraussichtlichen Einnahmen der 
Gemeinschaften für das betreffende 
Haushaltsjahr, gegliedert in Titel, 
Kapitel, Artikel und Posten, 
— die Einnahmen des vorhergehenden 
Haushaltsjahres, gegliedert in Titel, 
Kapitel, Artikel und Posten, 
— die entsprechenden Erläuterungen zu 
den einzelnen Unterteilungen. 
2. In den Einzelplänen der Kommission und 
in dem Einzelplan jedes anderen Organs: 
a) bei den Einnahmeansätzen: 
— die für das betreffende Haushalts­
jahr veranschlagten Einnahmen 
jedes Organs, nach einem System 
der Dezimalklassifikation geglie­
dert in Titel, Kapitel, Artikel und 
Posten, 
— in der gleichen Weise gegliedert 
die im Haushaltsplan für das vor­
hergehende Haushaltsjahr veran­
schlagten Einnahmen und die im 
letzten abgeschlossenen Haus­
haltsjahr festgestellten Einnah­
men, 
— die entsprechenden Erläuterungen 
zu den einzelnen Einnahmelinien; 
b) bei den Ausgabeansätzen: 
ba) unter einzelnen Posten, Artikeln, 
Kapiteln und Titeln: 
— die für das betreffende 
Haushaltsjahr veranschlagten 
Mittel, wobei diese Mittel 
die Verpflichtungsermächti­
gungen und die Zahlungser­
mächtigungen für die Haus­
haltslinien sind, für die diese 
Unterscheidung vereinbart 
worden ist, 
— die im vorangehenden Haus­
haltsjahr veranschlagten Mit­
tel, 
— die tatsächlichen Ausgaben 
des letzten abgeschlossenen 
Haushaltsjahres. 
Diese Ausgaben bestimmen 
sich 
— bei den Haushaltslinien, 
bei denen nicht zwi­
schen Verpflichtungser­
mächtigungen und Zah-
Nr. C 97/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 84 
lungsermächtigungen 
unterschieden wird: 
— nach den tatsächli­
chen Zahlungen des 
letzten abgeschlosse­
nen Haushaltsjahres 
zuzüglich der Mittel­
übertragungen auf das 
folgende Haushalts­
jahr; 
— bei den Haushaltslinien, 
bei denen zwischen Ver­
pflichtungsermächtigun­
gen und Zahlungsermäch­
tigungen unterschieden 
wird: 
— bei den Verpflichtun­
gen: nach den wäh­
rend des Haushalts­
jahres zu Lasten der 
Mittel des Haushalts­
jahres und der Rest­
mittel aus dem vorher­
gehenden Haushalts­
jahr vorgenommenen 
Mittelbindungen, 
— bei den Zahlungen: 
nach den während des 
Haushaltsjahres zu 
Lasten der Mittel des 
Haushaltsjahres und 
der aus dem vorherge­
henden Haushaltsjahr 
übertragenen Mittel 
geleisteten Zahlungen; 
bb) bei den Mitteln für die Aus­
führung von Mehrjahrsvorhaben, 
die Verpflichtungsermächtigungen 
und Zahlungsermächtigungen 
umfassen, in den Erläuterungen 
ein als Anhaltspunkt dienender 
Fälligkeitsplan über die Zahlun­
gen des betreffenden Haushalts­
jahres und der folgenden Haus­
haltsjahre; 
bc) die entsprechenden Erläuterungen 
zu den einzelnen Angabenlinien. 
In diesen Erläuterungen sind ins­
besondere die folgenden Angaben 
aufzuführen: 
— die etwaige Rechtsgrundlage; 
— die angemessenen Erklärun­
gen über die Art und Bestim­
mung der Mittel. 
3. Hinsichtlich des Personals: 
— für jeden Einzelplan ein Stellenplan, 
in dem nach Besoldungsgruppe in 
jeder Laufbahngruppe und Sonder­
laufbahn die Anzahl der Dauerplan­stellen und der Stellen auf Zeit, die im 
Rahmen der Haushaltsmittel besetzbar 
sind, festgesetzt ist; der Personalbe­
stand der Versorgungsagentur und der 
Europäischen Agentur für Zusammen­
arbeit sind im Stellenplan der Kom­
mission getrennt angegeben; 
— ein Stellenplan mit den Planstellen für 
das aus den Mitteln für Forschung-
Entwicklung und technologische 
Innovation besoldete Personal, geglie­
dert nach Laufbahngruppen und 
Besoldungsgruppen und unterschie­
den nach Dauerplanstellen und 
Nicht-Dauerplanstellen, die im Rah­
men der Haushaltsmittel besetzbar 
sind. 
Beim wissenschaftlichen und techni­
schen Personal kann die Gliederung 
nach Maßgabe der in jedem Haus­
haltsplan festgelegten Bedingungen 
nach Gruppen von Besoldungsgrup­
pen vorgenommen werden. Der Perso­
nalbestand der Beamten mit hoher 
wissenschaftlicher oder technischer 
Qualifikation, denen nach Maßgabe 
der Sondervorschriften des Statuts 
besondere Vorteile gewährt werden, ist 
im Stellenplan gesondert anzugeben; 
— ein Stellenplan, in dem die Anzahl der 
Planstellen nach Besoldungsgruppen 
in jeder Laufbahngruppe festgesetzt 
ist, für: 
— das Amt für amtliche Veröffentli­
chungen, 
— das Europäische Zentrum für die 
Förderung der Berufsbildung, 
— die Europäische Stiftung zur Ver­
besserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen. 
Die Stellenpläne enthalten neben der 
Zahl der für das Haushaltsjahr bewil­
ligten Planstellen die Zahl der im vor­
angegangenen Haushaltsjahr bewillig­
ten Planstellen. 
Der Stellenplan stellt für jedes Organ eine 
Höchstgrenze dar, über die hinaus keine 
Ernennung vorgenommen werden darf. 
Im Falle einer Halbtagstätigkeit, die von 
der Anstellungsbehörde gemäß Artikel 55a 
des Statuts der Beamten der Europäischen 
Gemeinschaften genehmigt worden ist, 
können jedoch zwei Beamte der gleichen 
Besoldungsgruppe oder einer darunterlie­
genden Besoldungsgruppe in eine Plan­
stelle einer bestimmten Besoldungsgruppe 
eingewiesen werden. Diese Einweisung 
endet automatisch bei Ablauf der erteilten 
Genehmigung. 
9. 4. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 97/11 
5. Hinsichtlich der Anleihe- und Darlehens­
operationen : 
Im zweiten Teil zwei Titel, die in Kapitel, 
Artikel und Posten gegliedert sind, ver­
bunden mit angemessenen Erläuterungen. 
In diesen Erläuterungen wird insbeson­
dere die Verpflichtung der Gemeinschaf­
ten hervorgehoben, bei Zahlungsverzug 
der Darlehensempfänger die Verpflichtun­
gen aus den Anleiheverträgen mit ihren 
Haushaltsmitteln zu erfüllen. 
Der erste Titel umfaßt: 
— die Ermächtigungen zur Auflegung 
von Anleihen für das betreffende 
Haushaltsjahr, 
— die voraussichtlichen Rückzahlungen 
der von der Gemeinschaft gewährten 
Darlehen sowie die Zinsen, 
— die voraussichtlichen Beiträge der 
Darlehensempfänger zu den Anleihe-
und Darlehenskosten, 
— in der gleichen Weise gegliedert die im 
Haushaltsplan für das vorhergehende 
Haushaltsjahr veranschlagten Einnah­
men und die im letzten abgeschlosse­
nen Haushaltsjahr festgestellten Ein­
nahmen. 
Der zweite Titel umfaßt: 
— die Ermächtigungen zur Gewährung 
von Darlehen für das betreffende 
Haushaltsjahr, 
— die Mittel für die Rückzahlung der 
aufgelegten Anleihen sowie die Zin­
sen, 
— die Mittel zur Deckung der Anleihe-
und Darlehenskosten, 
— in der gleichen Weise gegliedert die im 
Haushaltsplan für das vorhergehende 
Haushaltsjahr veranschlagten Mittel 
und die tatsächlichen Ausgaben für 
das letzte abgeschlossene Haushalts­
jahr." 
24. A rtikel 17 wird A rtikel 21. 
25. Artikel 18 wird Artikel 22. Absatz 3 erhält fol­
gende Fassung: 
„(3) Mit Ausnahme der in den Artikeln 27, 
28, 39, 49 und 52 genannten Fälle des Sichhin­
wegsetzens über die Verweigerung des Sicht­
vermerks können die Kommission und die 
übrigen Organe ihre Befugnisse nach Maßgabe 
ihrer Geschäftsordnung innerhalb der in der 
Übertragungsverfügung festzulegenden Gren­
zen übertragen. 
Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen 
der ihnen ausdrücklich übertragenen Befug­
nisse tätig werden. Die Befugnisübertragungen sind nach den in 
Artikel 123 vorgesehenen Durchführungsbe­
stimmungen allen beteiligten Stellen mitzutei­
len." 
26. Artikel 19 wird Artikel 23 und erhält folgende 
Fassung: 
„Jedes Organ ernennt einen Finanzkontrol­
leur. Diesem obliegt die Kontrolle 
— der Mittelbindung und der Anordnung 
aller Ausgaben; 
— der Feststellung und Einbeziehung aller 
Einnahmen. 
Der Finanzkontrolleur muß bei der Einsetzung 
der Rechnungsführungssysteme des Organs, 
dem er angehört, konsultiert werden. Er hat 
Zugang zu allen Daten dieser Systeme. 
Der Finanzkontrolleur nimmt die Kontrolle 
anhand der Unterlagen über Ausgaben und 
Einnahmen sowie erforderlichenfalls an Ort 
und Stelle vor. 
Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben 
von einem oder mehreren unterstellten Finanz­
kontrolleuren unterstützt werden. 
Die besonderen Vorschriften für diese Bedien­
steten, die im Rahmen der in Artikel 123 vor­
gesehenen Durchführungsbestimmungen erlas­
sen werden, sind so festzusetzen, daß sie die 
Unabhängigkeit der betreffenden Bediensteten 
bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gewährlei­
sten. Maßnahmen, die mit ihrer Ernennung, 
ihrer Beförderung, Disziplinarstrafen oder Ver­
setzungen und den verschiedenen Bestimmun­
gen über die Unterbrechung des Dienstes oder 
das Ausscheiden aus dem Dienst im Zusam­
menhang stehen, müssen Gegenstand von 
begründeten Verfügungen sein, die dem Euro­
päischen Parlament, dem Rat, der Kommis­
sion und dem Rechnungshof zur Kenntnis­
nahme zu übermitteln sind. 
Die Betroffenen und die Organe, in deren 
Dienst sie stehen, können beim Gerichtshof 
Klage erheben." 
27. Artikel 20 wird Artikel 24 und erhält folgende 
Fassung: 
„In jedem Organ ist ein Rechnungsführer für 
die Annahme von Einzahlungen und die Lei­
stung von Auszahlungen zuständig. 
Der Rechnungsführer wird von dem Organ 
ernannt. 
Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die 
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik 
vorgesehenen Regelung und vorbehaltlich von 
Artikel 53 Absatz 2 über die Zahlungsmodali­
täten, der Artikel 54 über die Zahlstellen und 
Artikel 110 über die Finanzierung der Außen­
hilfe dieser Haushaltsordnung kann nur der 
Nr. C 97/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 84 
Rechnungsführer Zahlungsmittel und andere 
Werte verwalten. Er ist für ihre Verwahrung 
verantwortlich. 
Dem Rechnungsführer obliegt die Erstellung 
der in den Artikeln 78, 79, 80 und 81 dieser 
Haushaltsordnung vorgesehenen Finanzaus­
weise. 
Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben 
von einem oder mehreren unterstellten Rech­
nungsführern unterstützt werden, die unter den 
gleichen Bedingungen ernannt werden wie er 
selbst. 
Die Einzelvorschriften für die Rechnungsfüh­
rer und unterstellten Rechnungsführer werden 
in den in Artikel 123 vorgesehenen Durchfüh­
rungsbestimmungen festgelegt". 
28. Artikel 21 wird Artikel 25 und erhält folgende 
Fassung: 
„(1) Die Mittel werden nach Kapiteln, Arti­
keln und Posten gegliedert. 
(2) Das Europäische Parlament, der Rat, der 
Gerichtshof und der Rechnungshof können 
innerhalb ihres Einzelplans des Haushalts­
plans Mittelübertragungen von Kapitel zu 
Kapitel, von Artikel zu Artikel und von Posten 
zu Posten vornehmen. 
Der Gerichtshof und der Rechnungshof unter­
richten die Haushaltsbehörde und die Kom­
mission drei Wochen vorher über diese Über­
tragungen. 
(3) Die Kommission kann innerhalb ihrer 
Einzelpläne des Haushaltsplans vornehmen: 
a) Mittelübertragungen von Posten zu Posten 
und von Artikel zu Artikel innerhalb jedes 
Kapitels; 
b) Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapi­
tel innerhalb jedes Titels, der die Personal-
und Verwaltungsausgaben betrifft. Sie 
unterrichtet die Haushaltsbehörde drei 
Wochen vorher über diese Übertragungen; 
c) Übertragungen von Zahlungsermächtigun­
gen von Kapitel zu Kapitel; 
d) bei den Mitteln des Kapitels „Vorläufig 
eingesetzte Mittel" des Haushaltsplans 
Übertragungen auf die ursprünglich dafür 
vorgesehenen Haushaltslinien, sobald die 
aufschiebende Bedingung erfüllt ist, auf­
grund derer die Einsetzung in dieses 
besondere Kapitel erfolgt war. Sie unter­
richtet die Haushaltsbehörde drei Wochen 
vorher über diese Übertragung. 
(4) Die Haushaltsbehörde kann in den Haus­
haltsplan eine oder mehrere Listen von Kapi­
teln aufnehmen, zwischen denen die Kommis­
sion während des Jahres Mittelübertragungen 
von Kapitel zu Kapitel vornehmen kann, 
nachdem sie drei Wochen vorher die Haus­
haltsbehörde darüber unterrichtet hat. (5) Unbeschadet der Mittelübertragungen, 
die die Kommission gemäß Absatz 3 selbst 
beschließen kann, kann sie der Haushaltsbe­
hörde Mittelübertragungen von Kapitel zu 
Kapitel vorschlagen. 
(6) Die Haushaltsbehörde beschließt über die 
Mitelübertragungen unter den folgenden 
Bedingungen: 
a) über die Vorschläge für Mittelübertragun­
gen betreffend Ausgaben, die sich zwin­
gend aus den Verträgen oder den aufgrund 
der Verträge erlassenen Rechtsakten erge­
ben, beschließt der Rat nach Anhörung 
des Europäischen Parlaments mit qualifi­
zierter Mehrheit — außer in Dringlich­
keitsfällen — binnen sechs Wochen. Das 
Europäische Parlament gibt seine Stel­
lungnahme so zeitig ab, daß der Rat sie 
zur Kenntnis nehmen und innerhalb der 
vorgesehenen Frist einen Beschluß fassen 
kann. Faßt der Rat innerhalb dieser Frist 
keinen Beschluß, so gelten die Vorschläge 
für Mittelübetragungen als genehmigt; 
b) über die Vorschläge für Mittelübertragun­
gen betreffend Ausgaben, die sich nicht 
zwingend aus den Verträgen oder den auf­
grund der Verträge erlassenen Rechtsakten 
ergeben, beschließt das Europäische Parla­
ment nach Anhörung des Rates — außer 
in Dringlichkeitsfällen — binnen sechs 
Wochen. Der Rat gibt seine Stellung­
nahme so zeitig ab, daß das Parlament sie 
zur Kenntnis nehmen und innerhalb der 
vorgesehenen Frist einen Beschluß fassen 
kann. Faßt das Europäische Parlament 
innerhalb dieser Frist keinen Beschluß, so 
gelten die Vorschläge für Mittelübertra­
gungen als genehmigt; 
c) die Vorschläge für Mittelübertragungen, 
die sowohl die Ausgaben, die sich zwin­
gend aus den Verträgen oder den aufgrund 
der Verträge erlassenen Rechtsakten erge­
ben, als auch die anderen Ausgaben 
betreffen, gelten als genehmigt, wenn 
weder der Rat noch das Europäische Par­
lament binnen sechs Wochen nach Ein­
gang des Vorschlags einen anderslauten­
den Beschluß gefaßt haben; 
d) wird in dem im vorstehenden Unterabsatz 
vorgesehenen Fall einer Mittelübertragung 
der vorgeschlagene Betrag vom Europä­
ischen Parlament und vom Rat um einen 
unterschiedlichen Betrag gekürzt, so gilt 
der niedrigere von einem der beiden 
Organe akzeptierte Betrag als genehmigt. 
Lehnt eines der beiden Organe die Mittel­
übertragung grundsätzlich ab, so kann 
diese nicht vorgenommen werden. 
(7) Bei der Anwendung dieses Artikels gelten 
die Einzelpläne der Kommission im Haus­
haltsplan als ein einziger Einzelplan. 
9. 4. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 97/13 
(8) Gegenstand von Mittelübertragungen 
können sein: 
— die nichtgetrennten Mittel des Haushalts­
jahres und die aus dem vorhergehenden 
Haushaltsjahr übertragenen nichtgetrenn­
ten Mittel, 
— die Verpflichtungsermächtigungen des 
Haushaltsjahres und die verbleibenden -
Verpflichtungsermächtigungen aus dem 
vorhergehenden Haushaltsjahr, 
— die Zahlungsermächtigungen des Haus­
haltsjahres und die aus dem vorhergehen­
den Haushaltsjahr übertragenen Zahlungs­
ermächtigungen. 
(9) Auf Beschluß der Haushaltsbehörde kön­
nen ferner Mittelübertragungen vorgenommen 
werden zwischen Haushaltslinien, bei denen 
zwischen Verpflichtungsermächtigungen und 
Zahlungsermächtigungen unterschieden wird, 
und Haushaltslinien mit nichtgetrennten Mit­
teln. 
(10) Jeder Vorschlag für eine Mittelübertra­
gung innerhalb eines Kapitels und von Kapitel 
zu Kapitel bedarf des Sichtvermerks des 
Finanzkontrolleurs, der bescheinigt, daß die 
Mittel verfügbar sind. 
(11) Es können nur die Linien des Haus­
haltsplans durch Übertragung mit Mitteln aus­
gestattet werden, für die der Haushaltsplan 
Mittel bewilligt oder den Vermerk „zur Erinne­
rung" (z. E.) trägt. 
(12) Dieser Artikel gilt für die Mittel, die 
zweckgebundenen Einnahmen im Sinne von 
Artikel 4 Absatz 2 entsprechen, nur insofern, 
als der Verwendungszweck dieser Einnahmen 
bestehen bleibt. 
(13) Die Mittelübertragungen innerhalb der 
die Mittel des EAGFL-Garantie betreffenden 
Titel des Haushaltsplans sind Gegenstand 
besonderer Vorschriften, die in Artikel 103 die­
ser Haushaltsordnung festgelegt sind. 
(14) Zwischen dem Teil I und dem Teil II 
des Haushaltsplans dürfen keine Mittelüber­
tragungen vorgenommen werden." 
29. Artikel 22 wird Artikel 26: 
a) Der erste Satz von Absatz 1 Unterabsatz 1 
erhält folgende Fassung: 
„(1) Abweichend von Artikel 4 kann von 
Rechnungen durch Anweisung des Netto­
betrags folgendes abgezogen werden:" 
b) Der erste Satz von Absatz 2 Unterabsatz 1 
erhält folgende Fassung: 
„(2) Abweichend von Artikel 4 und 5 
können bei der Linie, bei der die ursprüng­
liche Ausgabe verbucht wurde, wiederver­
wendet werden:" c) Absatz 2 Buchstabe g) erhält folgende Fas­
sung: 
,,g) Der Erlös aus dem Verkauf von Kraft­
fahrzeugen, Material und Anlagen 
sowie von Geräten, Material und Stof­
fen für wissenschaftliche und techni­
sche Zwecke anläßlich ihrer Ersetzung 
oder ihrer Erneuerung." 
d) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende 
Fassung: 
„(3) Abweichend von Artikel 4 können 
die von Dritten geleisteten Rückzahlungen 
bei der Verbuchung von den Ausgaben 
abgezogen werden, wenn das Organ eine 
Zahlung geleistet hat, die es gegenüber 
den Zahlungsempfängern rechtlich schul­
det, deren Betrag jedoch ganz oder teil­
weise für diese Dritten gezahlt wurde. 
(4) Abweichend von Artikel 4 können 
die im Zuge der Ausführung des Haus­
haltsplans festgestellten Wechselkursdiffe­
renzen gegeneinander aufgerechnet wer­
den. Das positive oder negative Endergeb­
nis wird im Saldo des Haushaltsjahres 
ausgewiesen." 
e) Es wird folgender neuer Absatz 6 einge­
fügt: 
„(6) Von Empfängern von Gemein­
schaftsbeihilfen erfolgende Rückzahlun­
gen zugunsten des Gesamthaushaltsplans 
in Höhe des Vorschußbetrages führen zu 
einer Wiedereinsetzung in den Haushalts­
plan unter der Haushaltslinie, bei der die 
ursprüngliche Ausgabe verbucht wurde." 
30. ^ rtikel 23 wird A rtikel 2 7: 
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Alle Maßnahmen, die eine Forde­
rung der Gemeinschaften begründen oder 
ändern können, sind von dem zuständigen 
Anweisungsbefugten vorher zu beantra­
gen. Diese Anträge sind dem Finanzkon­
trolleur des Organs zwecks Erteilung des 
Sichtvermerks und dem Rechnungsführer 
zur z. E.-Verbuchung zuzuleiten. Sie müs­
sen insbesondere Angaben über die Art 
der Einnahme, ihre voraussichtliche Höhe 
und ihre Verbuchungsstelle im Haushalts­
plan sowie die Bezeichnung des Schuld­
ners enthalten. Durch den Sichtvermerk 
des Finanzkontrolleurs wird bestätigt: 
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle; 
b) die Ordnungsmäßigkeit und Überein­
stimmung des Antrags im Hinblick auf 
die geltenden Bestimmungen, insbe­
sondere den Haushaltsplan, die Ver­
ordnungen und alle in Durchführung 
der Verträge und der Verordnungen 
erlassenen Vorschriften sowie auf die 
Nr. C 97/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 84 
Grundsätze der wirtschaftlichen Haus­
haltsführung. 
Für bestimmte laufende Einnahmen kön­
nen gemäß den in Artikel 123 vorgesehe­
nen Durchführungsbestimmungen zusam­
mengefaßte Anträge gestellt werden. 
Der Finanzkontrolleur kann seinen Sicht­
vermerk verweigern, wenn die Vorausset­
zungen der Buchstaben a) und b) seiner 
Ansicht nach nicht gegeben sind. 
Die höchste Stelle des Organs kann sich 
durch einen hinreichend begründeten 
Beschluß und auf ihre alleinige Verant­
wortung über diese Verweigerung hinweg­
setzen. Dieser Beschluß ist auszuführen; er 
wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnis­
nahme mitgeteilt. Die höchste Stelle jedes 
Organs unterrichtet den Rechnungshof 
innerhalb eines Monats über alle diese 
Beschlüsse." 
b) In Absatz 2 Unterabsatz 1 letzte Zeile wird 
„Artikel 106" durch „Artikel 123" ersetzt. 
31. Artikel 24 wird Artikel 28: 
a) Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende 
Fassung: 
„Der Rechnungsführer unterrichtet den 
Anweisungsbefugten und den Finanzkon­
trolleur, wenn die Einnahmen nicht inner­
halb der vorgesehenen Fristen eingehen. 
Er leitet gegebenenfalls das Beitreibungs­
verfahren ein." 
b) Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende 
Fassung: 
„Bei Verweigerung des Sichtvermerks 
kann sich die höchste Stelle des Organs 
durch einen hinreichend begründeten 
Beschluß und auf ihre alleinige Verant­
wortung über diese Verweigerung hinweg­
setzen. Dieser Beschluß ist auszuführen; er 
wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnis­
nahme mitgeteilt. Die höchste Stelle jedes 
Organs unterrichtet den Rechnungshof 
innerhalb eines Monats über alle diese 
Beschlüsse." 
c) In Absatz 4 wird „Artikel 106" durch 
„Artikel 123" ersetzt. 
32. Artikel 25 wird Artikel 29. 
33. Artikel 26 wird Artikel 30 und erhält folgende 
Fassung: 
„(1) Die von den Mitgliedstaaten abzufüh­
renden eigenen Mittel und gegebenenfalls die 
in Artikel 4 Absatz 2, 3 und 6 des Beschlusses 
vom 21. April 1970 vorgesehenen Beiträge der 
Mitgliedstaaten werden in ECU im Haushalts­
plan veranschlagt. Ihre Bereitstellung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Eura­
tom, EGKS) Nr. 2891/77 und des Artikels 32 
dieser Haushaltsordnung. 
(2) Die Kommission unterrichtet die Haus­
haltsbehörde über jede größere Verzögerung 
oder sonstige Schwierigkeiten bei der Bereit­
stellung der eigenen Mittel." 
34. Artikel 27 wird Artikel 31 und erhält folgende 
Fassung: 
„Der gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 berechnete 
Saldo jedes Haushaltsjahres wird — je nach­
dem, ob es sich um einen Überschuß oder ein 
Defizit handelt — auf der Einnahmenstelle 
oder auf der Ausgabenseite im Rahmen eines 
Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans 
des zweiten darauffolgenden Haushaltsjahres 
verbucht. Erforderlichenfalls kann jedoch 
beschlossen werden, diese Mittel in voller 
Höhe oder teilweise bereits in einem Nach­
trags- oder Berichtigungshaushaltsplan des 
unmittelbar darauffolgenden Haushaltsjahres 
zu verbuchen." 
35. Artikel 28 wird Artikel 32: 
a) Absatz 1 enthält folgende Fassung: 
„(1) Die in Artikel 4 Absatz 6 des 
Beschlusses vom 21. April 1970 für die 
Finanzierung bestimmter zusätzlicher For­
schungsprogramme vorgesehenen Beiträge 
werden wie folgt abgeführt: 
— sieben Zwölftel des im Haushaltsplan 
veranschlagten Betrages bis zum 
31. Januar, 
— die verbleibenden fünf Zwölftel bis 
zum 15. Juli. 
(2) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des 
Haushaltsjahres noch nicht endgültig fest­
gestellt, so dient als Grundlage für die in 
Absatz 1 vorgesehenen Beiträge der 
Betrag, der im Entwurf des Haushaltsplans 
gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 4 dieser 
Haushaltsordnung oder — falls dieser Ent­
wurf noch nicht vorhanden ist — im Vor­
entwurf des Haushaltsplans angesetzt ist." 
b) Die Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 
und 4. 
36. Artikel 29 wird Artikel 33 und erhält folgende 
Fassung: 
„Die Kommission legt dem Europäischen Par­
lament und dem Rat viermal jährlich einen 
Bericht über die Ausführung des Haushalts­
plans, gegebenenfalls unter Berücksichtigung 
der Nachtrags- und Berichtigungshaushalts­
pläne, sowie über die Finanzlage der Gemein­
schaften sowohl für die Einnahmen als auch 
die Ausgaben vor. Der Bericht enthält ferner 
9. 4. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 97/15 
eine Übersicht über die Verwendung der aus 
früheren Haushaltsjahren übertragenen Mittel. 
Dieser Bericht wird gleichzeitig dem Rech­
nungshof zugeleitet." 
37. Artikel 30 wird Artikel 34 und erhält folgende 
Fassung: 
„(1) Die Gutschrift der von den Mitglied­
staaten geschuldeten Beträge auf dem Konto 
der Kommission bei den in Artikel 9 Absatz 1 
der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) 
Nr. 2891/77 des Rates vorgesehenen Finanzor­
ganen wird in der Landeswährung der einzel­
nen Mitgliedstaaten nach folgenden Vorschrif­
ten vorgenommen: 
a) Die eigenen Mittel gemäß Artikel 2 Buch­
staben a) und b) des Beschlusses vom 
21. April 1970 (Agrarabschöpfungen und 
Zölle) sowie die Salden der Mehrwert­
steuer-Eigenmittel gemäß Artikel 10 
Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. 2891/77 des Rates, deren 
Beträge in der Landeswährung festgestellt 
werden, sind dem obengenannten Konto 
in dieser Landeswährung gutzuschreiben. 
b) Die im Gesamthaushaltsplan der Europä­
ischen Gemeinschaften in ECU ausge­
drückten Beträge der Mehrwertsteuer-
Eigenmittel gemäß Artikel 4 Absatz 1 des 
Beschlusses des Rates vom 21. April 1970 
sowie gegebenenfalls die nach dem BSP 
berechneten Finanzbeiträge und die in 
Artikel 10 Absätze 5 und 6 der Verordnung 
(EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des 
Rates vorgesehenen Angleichungen dieser 
Beiträge werden zum Wechselkurs der 
ECU am ersten Werktag nach dem 15. des 
dem Fälligkeitstermin der Gutschrift vor­
angehenden Monats umgerechnet. 
c) Die Beiträge gemäß Artikel 4 Absatz 6 des 
Beschlusses vom 21. April 1970 (Finanzie­
rung der zusätzlichen Forschungspro­
gramme) werden zum Wechselkurs der 
ECU am vorletzten Werktag des dem Fäl­
ligkeitsmonat der Gutschrift vorangehen­
den Monats umgerechnet. 
d) Alle sonstigen Beiträge oder zusätzlichen 
Zahlungen gemäß Artikel 32 Absatz 3 die­
ser Haushaltsordnung werden umgerech­
net nach dem Verfahren, das für denjeni­
gen der unter den vorstehenden Buchsta­
ben a) bis c) genannten Fälle vorgesehen 
ist, dem dieser Beitrag oder diese Zahlung 
ihrer Art nach am ehesten zugeordnet wer­
den kann. (2) Die dem in Absatz 1 genannten Konto 
gutgeschriebenen Beträge werden von der 
Kommission in Ausführung der Einnahmen 
des Gesamthaushaltsplans der Europäischen 
Gemeinschaften in ihre Buchführung unter 
Zugrundelegung des ECU-Wechselkurses ein­
getragen, der für den Monat gilt, für den die 
Gutschrift erfolgt ist." 
38. Artikel 31 wird Artikel 35. 
39. Artikel 32 wird Artikel 36: 
a) In Absatz 2 wird „Artikel 96" durch „Arti­
kel 98" ersetzt. 
b) In Absatz 3 wird „Artikel 106" durch 
„Artikel 123" ersetzt. 
40. Artikel 33 wird Artikel 37: In der letzten Zeile 
wird „Artikel 106" durch „Artikel 123" ersetzt. 
41. A rtikel 34 wird A rtikel 38: 
a) Absatz 1 wird Nummer 1. 
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Der Sichtvermerk kann nicht unter 
Vorbehalt erteilt werden. 
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu 
diesem Artikel werden gemäß Artikel 123 
festgelegt." 
42. Artikel 35 wird Artikel 39: 
a) In Absatz 1 wird „Artikel 34" durch „Arti­
kel 38" ersetzt. 
b) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende 
Fassung: 
„Wird der Sichtvermerk verweigert und 
hält der Anweisungsbefugte seinen Antrag 
aufrecht, so wird der Antrag in den in Arti­
kel 22 Absätze 1 und 2 genannten Organen 
jeweils der höchsten Stelle des betroffenen 
Organs zur Entscheidung vorgelegt. 
Abgesehen von den Fällen, in denen die 
Verfügbarkeit der Mittel in Frage steht, 
kann sich die betreffende höchste Stelle 
durch einen hinreichend begründeten 
Beschluß und auf ihre alleinige Verant­
wortung über die Verweigerung des Sicht­
vermerks hinwegsetzen. Dieser Beschluß 
ist auszuführen; er wird dem Finanzkon­
trolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Die 
höchste Stelle jedes Organs unterrichtet 
den Rechnungshof innerhalb eines 
Monats über alle diese Beschlüsse." 
43. A rtikel 36 wird A rtikel 40. 
44. Artikel 37 wird Artikel 41: 
a) In Absatz 1 wird „Artikel 106" durch 
„Artikel 123" ersetzt. 
Nr. C 97/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.4.84 
b) Absatz 2 wird gestrichen. 
d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. 
45. Artikel 38 wird Artikel 42. 
46. Artikel 39 wird Artikel 43. 
47. Artikel 40 wird Artikel 44: Der dritte Gedan­
kenstrich erhält folgende Fassung: 
„— den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und in 
Buchstaben) in einer Landeswährung oder 
in ECU", 
48. Artikel 41 wird Artikel 45: In Absatz 1 werden 
„Artikel 106" und „Artikel 59" durch „Arti­
kel 123" bzw. „Artikel 65" ersetzt. 
49. Artikel 42 wird Artikel 46: 
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Der Anweisungsbefugte kann Vorschüsse 
gewähren, wenn dies in einer Vorschrift 
ausdrücklich vorgesehen ist." 
b) In Absatz 3 wird „Artikel 106" durch 
„Artikel 123" ersetzt. 
c) In Absatz 4 wird „Artikel 49" durch „Arti­
kel 54" ersetzt. 
50. £5 wird folgender neuer Artikel 4 7 angefügt: 
„ Artikel 47 
(1) Jeder Betrag, der den Empfängern von 
Gemeinschaftsbeihilfen 
— als Vorschuß oder 
— im Rahmen des normalen Feststellungs­
verfahrens 
gezahlt wird und an den Gesamthaushalt 
zurückzuzahlen ist, ist verzinslich. 
Darüber hinaus kann die Kommission Strafen 
verhängen, wenn die Gemeinschaftsmittel 
mißbräuchlich erlangt, zurückbehalten oder 
verwendet worden sind. 
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu den 
vorgenannten Maßnahmen werden in einer 
Durchführungsverordnung des Rates auf der 
Grundlage von Artikel 209 des EWG-Vertrags 
festgelegt. 
51. Artikel 43 wird Artikel 48. 
52. Artikel 44 wird Artikel 49: „Artikel 35" wird 
durch „Artikel 39" ersetzt. 
53. Artikel 45 wird Artikel 50. 
54. Artikel 46 wird Artikel 51. 55. Artikel 47 wird Artikel 52. 
56. Artikel 48 wird Artikel 53: In Absatz 2 wird 
„Artikel 106" durch „Artikel 123" ersetzt. 
57. A rtikel 49 wird A rtikel 54: 
a) In Absatz 1 wird „Artikel 106" durch 
„Artikel 123" ersetzt. 
b) Es wird folgender neuer Absatz 2 ange­
fügt: 
„Lediglich der Rechnungsführer des 
Organs kann, außer in den in den Durch­
führungsbestimmungen zu dieser Haus­
haltsordnung festgelegten Ausnahmefäl­
len, die Zahlstellen mit Mitteln versehen." 
c) Absatz 2 wird Absatz 3. 
58. Es wird folgender neuer Titel angefügt: 
„ABSCHNITT IV 
VERWALTUNG DER PLANSTELLEN" 
59. Es wird folgender neuer Artikel 55 angefügt: 
„Innerhalb jedes Organs ist zu erstellen: 
a) eine Übersicht über alle Planstellen; 
b) ein Stellenplan mit dem Organisationsplan 
der Dienststellen." 
60. Titel IV: Die Überschrift von Abschnitt I 
erhält folgende Fassung: 
„ABSCHNITT I 
AUFTRAGSVERGABE FÜR LIEFERUNGEN, 
BAU- UND SONSTIGE LEISTUNGEN, 
KÄUFE, MIETEN" 
61. Artikel 50 wird Artikel 56: Absatz 1 erhält fol­
gende Fassung: 
„( 1) Die Aufträge über die Lieferung oder die 
Vermietung von Gebäuden, Bürobedarf, Mobi­
liar und Material sowie Bau- und sonstige Lei­
stungen werden in Form schriftlicher Verträge 
vergeben. Außer bei Aufträgen über ein 
Gebäude erfolgt die Vergabe nach Ausschrei­
bung im Preis- oder Leistungswettbewerb. 
In den Fällen des Artikels 58 können Aufträge 
jedoch freihändig vergeben werden. 
In den Fällen des Artikels 63 können Aufträge 
auch lediglich gegen Rechnung vergeben wer­
den." 
62. Artikel 51 wird Artikel 57: In Absatz 3 wird 
„Artikel 106" durch „Artikel 123" ersetzt. 
63. A rtikel 52 wird A rtikel 58: 
a) Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fas­
sung: 
9. 4. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 97/17 
„in den Grenzen, die durch die Durchfüh­
rungsbestimmungen gemäß Artikel 123 
festgelegt sind, bei der Beschaffung oder 
der Mietung von Bürobedarf, Mobiliar 
und Material, Bau- und sonstigen Leistun­
gen, wobei das betreffende Organ ver­
pflichtet bleibt, die Unternehmer oder Lie­
ferer, welche die den Gegenstand der Ver­
gaben bildenden Lieferungen oder Lei­
stungen ausführen können, so weit wie 
möglich und mit allen geeigneten Mitteln 
miteinander in Wettbewerb treten zu las­
sen;". 
b) In Absatz 1 Buchstabe b) wird „Arti­
kel 51" durch „Artikel 57" ersetzt. 
64. A rtikel 53 wird A rtikel 59. 
65. Artikel 54 wird Artikel 60 und erhält folgende 
Fassung: 
„Jedes Organ bildet in seinem Dienstbereich 
einen Vergabebeirat, der sich vor der Entschei­
dung des Anweisungsbefugten gutachtlich zu 
den Aufträgen zu äußern hat. 
Die Arbeitsweise des Beirats sowie die Festle­
gung der Schwellen seiner Zuständigkeit wer­
den durch die in Artikel 123 vorgesehenen 
Durchführungsbestimmungen geregelt." 
66. Artikel 55 wird Artikel 61: In Absatz 1 wird 
„Artikel 54" durch „Artikel 60" ersetzt. 
67. A rtikel 56 wird A rtikel 62 : 
a) In Absatz 1 wird „Artikel 106" durch 
„Artikel 123" ersetzt. 
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„In den Grenzen, die durch die Durchfüh­
rungsbestimmungen gemäß Artikel 123 
festgelegt sind, ist die Sicherheitsleistung 
obligatorisch. Bis zur endgültigen 
Abnahme kann eine Sicherheit einbehal­
ten werden." 
68. Artikel 57 wird Artikel 63 und erhält folgende 
Fassung: 
„In den Grenzen, die durch die Durchfüh­
rungsbestimmungen gemäß Artikel 123 festge­
legt sind, können Aufträge auch lediglich 
gegen Rechnung vergeben werden." 
69. Artikel 58 wird Artikel 64 und erhält folgende 
Fassung: 
„Bei der Auftragsvergabe nach Maßgabe die­
ser Haushaltsordnung hat jedes Organ unbe­
schadet der Bestimmungen dieser Haushalts­
ordnung die vom Rat zur Durchführung des EWG-Vertrags erlassenen Richtlinien (') über 
öffentliche Bau- und Lieferaufträge zu beach­
ten, sofern die Beträge die in den betreffenden 
Richtlinien festgesetzten Schwellen erreichen 
oder überschreiten. 
Die in Artikel 123 vorgesehenen Durchfüh­
rungsbestimmungen enthalten ergänzende 
Vorschriften, die zur Durchführung dieses 
Artikels gegebenenfalls erforderlich sind." 
70. Artikel 59 wird Artikel 65 und erhält folgende 
Fassung: 
„Alle zum Vermögen der Gemeinschaften 
gehörenden beweglichen und unbeweglichen 
Gegenstände werden nach dem von der Kom­
mission festgelegten Muster in laufenden 
Bestandsverzeichnissen mengenmäßig und 
wertmäßig erfaßt. In diese Verzeichnisse wer­
den bewegliche Gegenstände nur dann einge­
tragen, wenn ihr Wert den Betrag übersteigt, 
der in den in Artikel 123 vorgesehenen Durch­
führungsbestimmungen festgelegt wird." 
71. Artikel 60 wird Artikel 66: In Absatz 1 wird 
„Artikel 106" durch „Artikel 123" ersetzt. 
72. Artikel61 wird Artikel 67: Absatz 1 erhält fol­
gende Fassung: 
„Werden in das Bestandsverzeichnis eingetra­
gene Gegenstände entgeltlich oder unentgelt­
lich abgetreten, als unbrauchbar aus dem 
Bestand ausgesondert oder vermietet oder 
kommen sie durch Verlust, Diebstahl oder in 
sonstiger Weise abhanden, so hat der Anwei­
sungsbefugte eine entsprechende Erklärung 
oder eine Niederschrift auszustellen, die mit 
dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs zu 
versehen ist." 
73. Artikel 62 wird Artikel 68: In Absatz 1 wird 
„Artikel 59" durch „Artikel 65" ersetzt. 
74. Artikel 63 wird Artikel 69 und erhält folgende 
Fassung: 
„Die Rechnungsführung ist in ECU nach 
Kalenderjahren in Form der „doppelten Buch­
führung" vorzunehmen. Sie muß sämtliche 
Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjah­
res erfassen. Sie stützt sich auf Belege. Die 
Haushaltsrechnung und die Übersicht über das 
Vermögen und die Schulden werden in ECU 
aufgestellt. 
Allerdings muß das Rechnungsführungssystem 
es notwendigenfalls gestatten, in Landeswäh-
(') Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung dieses Textes gel­
ten folgende Richtlinien : 
a) öffentliche Bauaufträge: Richtlinie 71/305/ 
EWG, geändert durch die Richtlinie 78/669/ 
EWG; 
b) Lieferaufträge: Richtlinie 77/62/EWG. 
Nr. C 97/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 84 
rangen ausgedrückte Forderungen oder Ver­
bindlichkeiten zusätzlich zu ihrer Verbuchung 
in ECU auch in der entsprechenden Landes­
währung zu verbuchen." 
75. Artikel 64 wird Artikel 70 und erhält folgende 
Fassung: 
„Im Buchungsplan wird zwischen Haushalts­
konten und Konten der Vermögensübersicht 
unterschieden. 
Er setzt sich aus zwei Teilen zusammen: 
a) den Konten für Haushaltsausgaben und 
-einnahmen, anhand derer die Ausführung 
des Haushaltsplans im einzelnen nachvoll­
ziehbar ist; 
b) den Konten der Vermögensübersicht, 
anhand derer die Vermögenslage der 
Gemeinschaftsorgane feststellbar ist. 
Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausfüh­
rung des Buchungsplans sowohl für die Ver­
mögens- als auch für die Haushaltsvorgänge 
werden in den in Artikel 123 vorgesehenen 
Durchführungsbestimmungen festgelegt. 
Die Rechnungsführung muß es gestatten, eine 
jährliche Vermögensbilanz und eine nach 
Kapiteln und Artikeln gegliederte monatliche 
Übersicht über die Haushaltseinnahmen und 
-ausgaben zu erstellen. 
Diese Übersichten werden dem Finanzkontrol­
leur, dem Anweisungsbefugten und dem Rech­
nungshof übermittelt." 
76. Artikel 65 wird Artikel 71 : 
a) In Absatz 1 werden die Worte,, in den 
Artikeln 96 und 102" durch die Worte „in 
den Artikeln 98 und 118" ersetzt. 
b) In Absatz 2 werden die Worte „Artikel 42 
Absatz 3" durch die Worte „Artikel 46 
Absatz 3" ersetzt. 
77. Artikel 66 wird gestrichen. 
78. Artikel 67 wird Artikel 72. 
79. Artikel 68 wird Artikel 73 und erhält folgende 
Fassung: 
„Die Anweisungsbefugten sind disziplinarisch 
verantwortlich und gegebenenfalls zum Scha­
denersatz verpflichtet, wenn sie Forderungen 
feststellen oder Einziehungsanordnungen 
erteilen, Mittelbindungen vornehmen oder 
Auszahlungsanordnungen unterzeichnen, ohne 
dabei diese Haushaltsordnung und die ent­
sprechenden Durchführungsbestimmungen zu 
beachten. Das gleiche gilt, wenn sie es unter­
lassen, ein Dokument auszustellen, das eine 
Forderung begründet, oder wenn sie die Ertei­
lung von Einziehungsanordnungen oder Aus­zahlungsanordnungen, die eine Haftung des 
Organs gegenüber Dritten zur Folge haben 
können, ohne Grund unterlassen oder verzö­
gern." 
80. Artikel 69 wird Artikel 74. 
81. Artikel 70 wird Artikel 75: 
a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die 
Worte „Artikel 46 Absatz 3" durch die 
Worte „Artikel 51 Absatz 3" ersetzt. 
b) In Absatz 3 Unterabsatz 2 wird „Artikel 
106" durch „Artikel 123" ersetzt. 
c) Absatz 3 Unterabsatz 3 wird Absatz 4. 
d) Absatz 4 wird Absatz 5. 
82. Artikel 71 wird Artikel 76. 
83. Artikel 72 wird Artikel 77. 
84. Artikel 73 wird Artikel 78 und erhält folgende 
Fassung: 
„Die Kommission erstellt spätestens bis zum 
1. Juni des folgenden Jahres eine konsolidierte 
Haushaltsrechnung zum Gesamthaushaltsplan 
der Gemeinschaften für das abgeschlossene 
Haushaltsjahr. Die konsolidierte Haushalts­
rechnung umfaßt: 
1. eine Einnahmentabelle, die enthält: 
— die Einnahmenansätze des Haushalts­
jahres, 
— die Änderungen der Einnahmenan­
sätze aufgrund von Nachtrags- und 
Berichtigungshaushaltsplänen sowie 
die zusätzlichen Einnahmen gemäß 
Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2, 
— die im Laufe des Haushaltsjahres fest­
gelegten Forderungen, 
— die vom vorausgehenden Haushalts­
jahr noch ausstehenden Forderungen, 
— die im Laufe des Haushaltsjahres ein­
gezogenen Einnahmen sowie die 
gemäß Artikel 7 Absatz 5 aus dem vor­
hergehenden Haushaltsjahr übertrage­
nen Einnahmen, 
— die am Ende des Haushaltsjahres noch 
einzuziehenden Beträge. 
Dieser Tabelle ist eine Übersicht über die 
gemäß Artikel 7 Absatz 5 aus dem vorher­
gehenden Haushaltsjahr übertragenen Ein­
nahmen sowie gegebenenfalls eine Über­
sicht über die Salden und die Bruttobe­
träge der in Artikel 26 Absatz 2 genannten 
Rechnungsvorgänge beizufügen; 
2. Tabellen über die Entwicklung der Mittel 
des Haushaltsjahres, aus denen — 
getrennt nach Verpflichtungsermächtigun-
9. 4. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 97/19 
gen, Zahlungsermächtigungen und nicht 
getrennten Mitteln — folgendes ersichtlich 
ist: 
— die ursprünglichen Mittelansätze, 
— die Änderungen durch Nachtrags­
oder Berichtigungshaushaltspläne, 
— die Änderungen durch Mittelübertra­
gungen, 
— die endgültigen Mittel des Haushalts­
jahres, 
— die fortbestehenden oder gemäß Arti­
kel 7 übertragenen Mittel; 
3. Ausgabentabellen, aus denen die Verwen­
dung der Ausgabenmittel des Haushalts­
jahres und — getrennt nach Verpflich­
tungsermächtigungen, Zahlungsermächti­
gungen und nicht getrennten Mitteln — 
folgendes ersichtlich ist: 
— die zu Lasten des Haushaltsjahres 
gebundenen Mittel, 
— die zu Lasten des Haushaltsjahres 
geleisteten Zahlungen, 
— die Feststellung der Mittelbindungen 
des Haushaltsjahres und die Berech­
nung der bei Abschluß des Haushalts­
jahres noch zu zahlenden Beträge, 
— die aufgrund der Artikel 7 und 92 
Absatz 4 fortbestehenden Verpflich­
tungsermächtigungen, 
— die aufgrund von Artikel 7 übertrage­
nen Zahlungsermächtigungen, 
— die nach Artikel 7 übertragenen nicht 
getrennten Mittel, 
— die verfallenen Mittel. 
Diesen Tabellen ist gegebenenfalls eine 
Übersicht über die Salden und die Brutto­
beträge der in Artikel 26 Absatz 2 genann­
ten Rechnungsvorgänge beizufügen; 
4. Tabellen über die Verwendung der verfüg­
baren Mittel früherer Haushaltsjahre, aus 
denen folgendes ersichtlich ist: 
— die Höhe der fortbestehenden oder 
übertragenen Mittel, getrennt nach 
Verpflichtungsermächtigungen, Zah­
lungsermächtigungen und nicht 
getrennten Mitteln, 
— die Mittelbindungen zu Lasten der 
verfügbaren Verpflichtungsermächti­
gungen, 
— die Zahlungen zu Lasten der übertra­
genen Zahlungsermächtigungen und 
nicht getrennten Mittel, 
— die Feststellung der bei Abschluß des 
vorhergehenden Haushaltsjahres noch 
zu zahlenden Beträge und die Berech­nung der bei Abschluß des laufenden 
Haushaltsjahres noch zu zahlenden 
Beträge, 
— die Höhe der verfallenen Mittel, 
getrennt nach Verpflichtungsermächti­
gungen, Zahlungsermächtigungen und 
nicht getrennten Mitteln; 
5. Übersichten über die Kapitaltransaktionen 
und den Schuldendienst, aus denen fol­
gendes ersichtlich ist: 
— die Höhe der Anleihen, 
— die Höhe der Rückzahlungen der Dar­
lehen (Kapital und Zinsen) sowie die 
Rückzahlungen der Darlehenskosten, 
— die Höhe der gewährten Darlehen, 
— die Höhe der Rückzahlungen auf die 
aufgenommenen Anleihen (Kapital 
und Zinsen) sowie die Rückzahlung 
der Anleihekosten, 
— die Verschuldung der Gemeinschaf­
ten." 
85. Artikel 74 wird Artikel 79 und erhält folgende 
Fassung: 
„Bis spätestens zum 1. März teilt jedes Organ 
der Kommission die vorher von ihm seinem 
Finanzkontrolleur vorgelegten Angaben mit, 
die sie für die Erstellung der Haushaltsrech­
nung und der Vermögensübersicht benötigt; es 
leitet ihr ferner einen Beitrag zu der in Artikel 
80 erwähnten Analyse der Haushaltsführung 
zu." 
86. Artikel 75 wird Artikel 80. 
87. Artikel 76 wird Artikel 81 und erhält folgende 
Fassung: 
„(1) Die Kommission erstellt spätestens bis 
zum 1. Juni des folgenden Jahres die konsoli­
dierte Übersicht über das Vermögen und die 
Schulden der Gemeinschaften zum 31. Dezem­
ber des abgelaufenen Haushaltsjahres. Dieser 
Übersicht ist ein zum gleichen Zeitpunkt auf­
gestellter Kontenabschluß beigefügt, welcher 
den Kontenstand in Soll und Haben sowie die 
Salden wiedergibt. 
(2) Diese Dokumente werden dem Finanz­
kontrolleur vorgelegt." 
88. Artikel 77 wird Artikel 82. 
89. Artikel 78 wird Artikel 83 und erhält folgende 
Fassung: 
„(1) Der Rechnungshof und seine Mitglieder 
können im Rahmen ihres Auftrags von 
Bediensteten des Rechnungshofes unterstützt 
werden. Die Aufgaben, die diesen Bedienste­
ten übertragen werden, müssen den Behörden, 
Nr. C 97/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 84 
bei denen der beauftragte Bedienstete tätig ist, 
vom Rechnungshof selbst oder von einem sei­
ner Mitglieder mitgeteilt werden. 
(2) Das Europäische Parlament, der Rat und 
die Kommission unterrichten den Rechnungs­
hof innerhalb kürzester Frist über alle von 
ihnen gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 
Absatz 4 sowie Artikel 9, Artikel 17 Absatz 1 
und Artikel 25 getroffenen Beschlüsse und 
Maßnahmen. 
(3) Die Organe übermitteln dem Rechnungs­
hof die internen Regelungen, die sie auf finan­
ziellem Gebiet beschließen. 
(4) Die Ernennung der Anweisungsbefugten, 
der Finanzkontrolleure, der Rechnungsführer 
und der Zahlstellenverwalter sowie die Befug­
nisübertragungen oder Ernennungen aufgrund 
der Artikel 22, 23, 24 und 54 werden dem 
Rechnungshof mitgeteilt." 
90. Artikel 79 wird Artikel 84: Der Satzteil 
„vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 19 
der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 
2891/77 und des Artikels 80 dieser Haushalts­
ordnung" 
wird ersetzt durch 
„Artikel 18 der Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. 2891/77 und des Artikels 85 dieser 
Haushaltsordnung." 
91. Artikel 80 wird Artikel 85 und erhält folgende 
Fassung: 
„Durch die Kontrolle, die der Rechnungshof 
anhand der Rechnungsunterlagen und erfor­
derlichenfalls an Ort und Stelle durchführt, 
stellt dieser die Rechtmäßigkeit und Ord­
nungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausga­
ben im Hinblick auf die Verträge, den Haus­
haltsplan, die Haushaltsordnung und alle in 
Durchführung der Verträge erlassenen Vor­
schriften fest und überzeugt sich von der Wirt­
schaftlichkeit der Haushaltsführung. 
Bei der Durchführung seiner Aufgaben kann 
der Rechnungshof nach Maßgabe des Artikels 
87 von allen Dokumenten und Informationen 
betreffend die Rechnungsführung der seiner 
Kontrolle unterliegenden Dienststellen und 
sonstigen Einrichtungen Kenntnis nehmen; er 
ist befugt, alle Bediensteten zu hören, die für 
Ausgaben- oder Einnahmenvorgänge verant­
wortlich sind, und von allen Prüfungsmöglich­
keiten Gebrauch zu machen, die diesen Stellen 
eingeräumt sind. 
Um alle Auskünfte zu erhalten, die er für die 
Erfüllung der Aufgabe benötigt, welche ihm 
aufgrund der Verträge und der in Durchfüh­
rung dieser Verträge erlassenen Rechtsakte 
übertragen ist, kann der Rechnungshof auf sei­
nen Wunsch zu den Maßnahmen hinzugezo­gen werden, welche die Kommission gemäß 
den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 und den Artikeln 17 und 18 der 
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 
2891/77 durchführt. Diese Bestimmung gilt 
auch hinsichtlich der Kontrolle aller von den 
Gemeinschaften geschaffenen Fonds. 
Auf Antrag des Rechnungshofes ermächtigt 
jedes Organ Dritte, dem Rechnungshof etwa­
ige Nachprüfungen zu gestatten, um sich von 
der Übereinstimmung der externen Daten mit 
dem Stand der Rechnungsführung zu überzeu­
gen." 
92. Artikel 81 wird Artikel 86. 
93. Artikel 82 wird Artikel 87: Der letzte Absatz 
erhält folgende Fassung: 
„Die Gewährung von Gemeinschaftssubven­
tionen an Empfänger außerhalb der Organe ist 
an die schriftliche Zustimmung des Empfän­
gers gebunden, die Verwendung der gewährten 
Subventionen durch den Rechnungshof über­
prüfen zu lassen." 
94. Artikel 83 wird Artikel 88 und erhält folgende 
Fassung: 
„Für den in Artikel 78 des EGKS-Vertrags, in 
Artikel 206a des EWG-Vertrags und in Artikel 
180a des Euratom-Vertrags vorgesehenen Jah­
resbericht des Rechnungshofes gelten folgende 
Bestimmungen: 
1. Der Rechnungshof übermittelt der Kom­
mission und den betroffenen Organen späte­
stens bis zum 15. Juli die Bemerkungen, die 
ihm zur Aufnahme in den Jahresbericht geeig­
net erscheinen. Diese Bemerkungen müssen 
vertraulich bleiben. Alle Organe übermitteln 
dem Rechnungshof ihre Antworten spätestens 
bis zum 31. Oktober. Mit Ausnahme der Kom­
mission übermitteln die Organe ihre Antwor­
ten gleichzeitig der Kommission. 
2. Der Jahresbericht enthält eine Beurteilung 
der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. 
3. Der Jahresbericht weist für jedes Organ 
einen eigenen Abschnitt auf. Jeder Abschnitt 
enthält sämtliche Bemerkungen des Rech­
nungshofes über das jeweilige Organ und die 
Antworten des Organs; diese werden unmittel­
bar im Anschluß an die es betreffenden 
Bemerkungen veröffentlicht. 
4. Der Rechnungshof übermittelt den für die 
Entlastung zuständigen Behörden und den 
anderen Organen spätestens bis zum 
30. November den Jahresbericht mit den dazu­
gehörigen Antworten und sorgt für dessen Ver­
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften." 
9. 4. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 97/21 
95. Artikel 84 wird Artikel 89 und erhält folgende 
Fassung: 
„(1) Vor dem 30. April des folgenden Jahres 
erteilt das Europäische Parlament auf Empfeh­
lung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit 
entscheidet, der Kommission Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans. Kann dieser 
Termin nicht eingehalten werden, so teilt das 
Europäische Parlament oder der Rat der Kom­
mission die Gründe für den Aufschub dieser 
Entscheidung mit. 
(2) Das Europäische Parlament nimmt insbe­
sondere auf der Grundlage der vom Rech­
nungshof geprüften Rechnungen der gesamten 
Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft 
zu der Entlastung Stellung. 
(3) Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die 
in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen 
Bemerkungen. 
(4) Die Organe treffen alle zweckdienlichen 
Maßnahmen, um den in den Entlastungsbe­
schlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu 
leisten. 
(5) Sie erstatten auf Wunsch des Europä­
ischen Parlaments oder des Rates Bericht über 
die im Anschluß an diese Bemerkungen getrof­
fenen Maßnahmen und insbesondere über die 
Weisungen, die sie an die an der Ausführung 
des Haushaltsplans beteiligten Dienststellen 
gerichtet haben. Diese Berichte werden auch 
dem Rechnungshof übermittelt. 
(6) Unbeschadet der Berichte gemäß 
Absatz 5 haben die Organe in einem Anhang 
zur Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres, in 
dessen Verlauf die Entlastung erteilt wird, 
Rechenschaft über die Maßnahmen abzulegen, 
welche auf die im Entlastungsbeschluß enthal­
tenen Bemerkungen hin getroffen wurden. 
(7) Falls das Europäische Parlament den 
Aufschub der Entlastung beschließt, muß die 
Kommission die etwaigen Hindernisse für den 
Entlastungsbeschluß so rasch wie möglich 
beseitigen. 
(8) Die Belege für die Rechnungsführung 
und für die Erstellung der Haushaltsrechnung 
und der Vermögensübersicht werden fünf 
Jahre nach dem Beschluß über die Entlastung 
zur Ausführung des Haushaltsplans aufbe­
wahrt. 
Allerdings können Belege für Vorgänge, die 
noch nicht endgültig abgeschlossen sind, über 
diesen Zeitraum hinaus bis zum Ende des Jah­
res aufbewahrt werden, das auf das Jahr des 
Abschlusses dieser Vorgänge folgt." 
96. Artikel 85 wird Artikel 90 und erhält folgende 
Fassung: 
„(1) Neben dem Jahresbericht kann der 
Rechnungshof jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen und auf Antrag 
eines Organs der Gemeinschaften Stellungnah­
men abgeben. 
(2) Diese Bemerkungen werden den betroffe­
nen Organen oder Stellen mitgeteilt. 
Die betroffenen Organe leiten dem Rech­
nungshof innerhalb einer Frist von zweiein­
halb Monaten die Antworten auf die Bemer­
kungen zu. 
(3) Beschließt der Rechnungshof die Veröf­
fentlichung von Bemerkungen im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften, so werden 
ihnen die Antworten des (der) betroffenen 
Organs (Organe) beigefügt." 
97. Titel VIIerhält folgende Fassung: 
„TITEL VII 
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE 
FORSCHÜNGS- UND ENTWICKLUNGS­
TÄTIGKEITEN UND TECHNOLOGI­
SCHE INNOVATION" 
98. Die Artikel 86 bis 94 werden gestrichen. Sie wer­
den durch folgende Artikel ersetzt: 
„Artikel 91 
Die Bestimmungen dieses Titels finden abwei­
chend von den Bestimmungen dieser Haus­
haltsordnung Anwendung auf die Mittel für 
„Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten 
und technologische Innovation", die insbeson­
dere in den vom Rat gemäß Artikel 7 des 
Euratom-Vertrags und Artikel 235 des EWG-
Vertrags aufgestellten Programmen vorgesehen 
sind. 
Artikel 92 
(1) Die Mittel für die vorgenannten Tätigkei­
ten, einschließlich der Mittel zur Deckung der 
in den entsprechenden Beschlüssen vorgesehe­
nen Personal- und Verwaltungsausgaben, wer­
den bei mehreren Titeln nach Maßgabe des 
Bedarfs innerhalb eines spezifischen Eirtzel-
plans des Gesamthaushaltsplans veranschlagt. 
(2) Der Eingliederungsplan des Titels betref­
fend die Personalausgaben entspricht dem 
Eingliederungsplan der gleichartigen Ausga­
ben aller Organe. Er kann jedoch einige 
zusätzliche Linien umfassen, die spezifischen 
Ausgaben im Bereich der unter diesen Titel 
fallenden Tätigkeiten entsprechen. 
(3) Die in den Titel betreffend die Personal­
ausgaben eingesetzten Mittel sind nicht 
getrennte Mittel; die Mittel für die operatio­
neilen Ausgaben und Verwaltungsausgaben 
der übrigen Titel sind getrennte Mittel. 
(4) — Abweichend von Artikel 7 Absatz 2 
Buchstabe a) bleiben die Verpflich-
Nr. C 97/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 84 
tungsermächtigungen bis zum 
Abschluß des Haushaltsjahres gültig, 
das auf das Haushaltsjahr folgt, in 
dem das vom Rat beschlossene Pro­
gramm ausläuft. 
— Die Verpflichtungsermächtigungen für 
die „übrigen Tätigkeiten" bestehen 
gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) 
dieser Haushaltsordnung für das fol­
gende Haushaltsjahr fort. 
(5) Zu diesem Zweck umfaßt der Titel betref­
fend die Personalausgaben eine Linie, bei der 
die Substitutionsausgaben zu verbuchen sind. 
Diese mit einem z. E. versehene Linie wird 
nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmit­
tel im Laufe des Haushaltsjahres durch Mittel­
übertragungen gemäß Artikel 95 Absatz 1 
Buchstabe a) mit Mitteln ausgestattet. 
Artikel 93 
Dem spezifischen Einzelplan, der die unter 
diesen Bereich fallenden Mittel umfaßt, wer­
den für jeden Titel beigefügt: 
— eine vergleichende Übersicht über die Auf­
gliederung dieser Mittel nach Programmen 
und Durchführungsinstrumenten, 
— ein als Hinweis dienender Fälligkeitsplan 
für die Verbindlichkeiten und Zahlungen, 
aus dem für jedes Programm die Zeitfolge 
für die Inanspruchnahme der Mittel her­
vorgeht. 
Artikel 94 
(1) Zur Ausführung der in Artikel 91 genann­
ten Programme ist eine analytische Buchfüh­
rung zu erstellen, aus der insbesondere die im 
Haushaltsplan für jedes einzelne Programm 
zugewiesenen Ausgaben ersichtlich sein müs­
sen. 
(2) In dieser Buchführung sind die Ausgaben 
und die Kosten der Durchführungsinstrumente 
wie 
— Personal, 
— allgemeine technische Dienste und Ver­
waltung, 
— wissenschaftliche und technische Hilfs­
dienste und Großanlagen 
einander gegenüberzustellen. 
(3) Die genauen Bedingungen für die Erstel­
lung dieser analytischen Buchführung werden 
in den in Artikel 123 vorgesehenen Durchfüh­
rungsbestimmungen festgelegt. 
Artikel 95 
Abweichend von Artikel 25 gelten für die Mit­
telübertragungen folgende Bestimmungen: 
1. Die Kommission ist ermächtigt, a) sämtliche Mittelübertragungen inner­
halb des die Personalausgaben betref­
fenden Titels, 
b) die Übertragung von Verpflichtungser­
mächtigungen von Posten zu Posten, 
von Artikel zu Artikel und von Kapitel 
zu Kapitel innerhalb der einzelnen die 
Operationellen Ausgaben und Verwal­
tungsausgaben betreffenden Titel, 
c) sämtliche Übertragungen von Zah­
lungsermächtigungen innerhalb der 
Titel und zwischen den Titeln, die die 
Operationellen Ausgaben und Verwal­
tungsausgaben betreffen, 
zu beschließen. 
2. Die Haushaltsbehörde beschließt nach 
den Verfahren des Artikels 25 
a) die Mittelübertragungen zwischen 
dem Titel betreffend die Personalaus­
gaben und den Titeln betreffend die 
Operationellen Ausgaben und Verwal­
tungsausgaben ; 
b) die Übertragungen von Verpflich­
tungsermächtigungen zwischen den 
Titeln betreffend die operationeilen 
Ausgaben und Verwaltungsausgaben. 
Artikel 96 
Auf dem Gebiet der Auftragsvergabe können 
für die unter diesen Titel fallenden Bereiche 
durch die in Artikel 123 vorgesehenen Durch­
führungsbestimmungen Sondervorschriften für 
die Arbeitsweise und Kompetenzabgrenzung 
des Vergabebeirats sowie die für die Modalitä­
ten der Auftragserteilung maßgeblichen 
Schwellen festgelegt werden." 
99. Artikel 95 wird Artikel 97 und erhält folgende 
Fassung: 
„Dieser Titel gilt für die gemäß der Verord­
nung (EWG) Nr. 729/70 vom 21. April 1970 
durchgeführten Maßnahmen des Europä­
ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für 
die Landwirtschaft, Abteilung Garantie. 
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung 
stellt die Kommission den Mitgliedstaaten die 
für die Durchführung dieser Maßnahmen 
erforderlichen Mittel zur Verfügung. 
Die Maßnahmen des EAGFL-Garantie sind 
normalerweise über die in Artikel 4 Absatz 1 
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 genannten 
Dienststellen und Einrichtungen und gemäß 
den in Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 der­
selben Verordnung erlassenen Vorschriften 
durchzuführen. 
Die unmittelbar der Zuständigkeit der Kom­
mission unterliegenden Sondermaßnahmen 
werden gemäß den in Titel III dieser Haus-
9. 4. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 97/23 
haltsordnung festgelegten Regeln durchge­
führt." 
100. Artikel 96 wird Artikel 98 und erhält folgende 
Fassung: 
„(1) Bei den Mitteln der Abteilung Garantie 
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft werden globale 
vorläufige Mittelbindungen in Höhe der an die 
Mitgliedstaaten zu zahlenden Vorschüsse vor­
genommen. 
Als globale vorläufige Mittelbindungen gelten 
die Entscheidungen der Kommission, durch 
welche die Höhe dieser Vorschüsse gemäß 
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
nung (EWG) Nr. 729/70 festgelegt wird. 
Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrol­
leurs wird lediglich bestätigt, daß die Mittel­
bindungen dem Betrag der nach Anhörung des 
EAGFL-Ausschusses von der Kommission 
beschlossenen Vorschüsse entsprechen und 
den Gesamtbetrag der für die Abteilung 
Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft veran­
schlagten Mittel nicht übersteigen. 
Die Zahlung der Vorschüsse erfolgt im Rah­
men der hierfür gebundenen Mittel. Die als 
Vorschüsse bereitgestellten Mittel sind aus­
schließlich zur Deckung der Ausgaben 
bestimmt, die in den Mitgliedstaaten zwischen 
dem 1. Januar und dem 31. Dezember des 
betreffenden Haushaltsjahres verauslagt wor­
den sind. 
(2) Die Kommission teilt dem Europäischen 
Parlament und dem Rat monatlich zusammen 
mit der Vorschußgewährung mit, wie sich der 
Mittelbedarf in Höhe der gewährten Vor­
schüsse nach Kapiteln aufgliedert. Sie fügt die­
ser Mitteilung die Informationen bei, die sie 
für geeignet erachtet." 
101. Artikel 97 wird Artikel 99 und erhält folgende 
Fassung: 
„(1) Nach Prüfung der Aufstellungen, welche 
die Mitgliedstaaten entsprechend den nach 
Maßgabe des Artikels 5 Absatz 3 der Verord­
nung (EWG) Nr. 729/70 erlassenen Bestim­
mungen übermittelt haben, und nach Erteilung 
des Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs wird 
für die von den Dienststellen und Einrichtun­
gen gemäß Artikel 4 der genannten Verord­
nung getätigten Ausgaben eine Mittelbindung 
nach Kapitel, Artikel und Posten und eine Ver-
buchung als Zahlung vorgenommen. 
Vorbehaltlich von Artikel 100 wird die Mittel­
bindung innerhalb einer Frist von zwei Mona­
ten nach Eingang der von den Mitgliedstaaten 
übermittelten Aufstellungen vorgenommen. 
Die Verbuchung als Zahlung wird grundsätz­
lich innerhalb derselben Frist vorgenommen. (2) Die in diesem Artikel vorgesehenen Mit­
telbindungen werden von den in Artikel 98 
vorgesehenen globalen vorläufigen Mittelbin­
dungen abgezogen. 
(3) Dieser Artikel gilt unbeschadet des in 
Artikel 101 dieser Haushaltsordnung vorgese­
henen Rechnungsabschlusses." 
102. Artikel 98 wird Artikel 100. 
103. Artikel 99 wird Artikel 101 und erhält folgende 
Fassung: 
„(1) Der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) 
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgese­
hene Rechnungsabschluß verfolgt den Zweck: 
— einerseits die Höhe der Ausgaben festzu­
stellen, die in jedem Mitgliedstaat im 
Laufe des betreffenden Haushaltsjahres 
getätigt wurden und als zu Lasten des 
EAGFL gehend anerkannt werden kön­
nen, 
— andererseits einen Überblick über den 
Umfang der in den Mitgliedstaaten noch 
verfügbaren Mittel zu verschaffen. 
Im Hinblick auf den Rechnungsabschluß 
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommis­
sion bis zum 30. Juni des auf das betreffende 
Haushaltsjahr folgenden Jahres eine vollstän­
dige Jahresrechnung für das betreffende Haus­
haltsjahr, durch die gegebenenfalls die 
Monatsrechnungen berichtigt werden. Diesen 
Rechnungen werden die entsprechenden 
Berichte der zuständigen Prüfungs- und Kon­
trollstellen über die Ausgaben bei den Artikeln 
beigefügt, die die Ausgaben betreffen, die 
Gegenstand des Rechnungsabschlusses sind. 
Hat die Kommission die Jahresrechnung einer 
zur Zahlung ermächtigten Dienststelle oder 
Einrichtung bis zum 30. Juni nicht erhalten, so 
kann sie die Rechnungen dieser Dienststelle 
oder Einrichtung ausschließlich aufgrund der 
Aufstellungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buch­
stabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 
abschließen, so wie sie in den Durchführungs­
bestimmungen (') zu Artikel 5 Absatz 3 der 
genannten Verordnung beschrieben sind. 
(2) Auf der Grundlage der obengenannten 
Rechnungen oder Aufstellungen sowie der 
Ergebnisse der Prüfungen, die gemäß den in 
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 
festgelegten Bedingungen anhand von Belegen 
und an Ort und Stelle durchgeführt wurden, 
nimmt die Kommission nach Anhörung des in 
Artikel 13 der genannten Verordnung vorgese­
henen Fondsausschusses den Rechnungsab­
schluß spätestens am 30. November des zwei-
(') Verordnung (EWG) Nr. 380/78 vom 30.1. 1978 — 
ABl. Nr. L 56 vom 27. 2. 1978. 
Nr. C 97/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 84 
ten Jahres vor, das auf das betreffende Haus­
haltsjahr folgt. 
(3) Die Kommission übermittelt die Rech­
nungsabschlußentscheidungen den Mitglied­
staaten und veröffentlicht sie im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften. 
(4) Das Ergebnis der Rechnungsabschlußent­
scheidung, das den etwaigen Unterschied zwi­
schen den Gesamtausgaben, die gemäß Artikel 
99 und 100 in der Rechnung eines Haushalts­
jahres erfaßt werden, und den von der Kom­
mission beim Abschluß der Rechnungen aner­
kannten Gesamtausgaben bildet, wird in 
einem einzigen Artikel als Mehr- oder Minder­
ausgabe in der Rechnung des Haushaltsjahres 
ausgewiesen, in dem der Rechnungsabschluß 
vorgenommen wird. Können jedoch die hier­
für erforderlichen Verfahren — Mittelübertra­
gungen oder Berichtigungs- und/oder Nach­
tragshaushaltsplan — vor Ende des Jahres 
nicht mehr abgewickelt werden, so wird die 
Rechnungsabschlußentscheidung so bald wie 
möglich im unmittelbar darauffolgenden 
Haushaltsjahr berücksichtigt." 
104. Artikel 100 wird Artikel 102 und erhält fol­
gende Fassung: 
„(1) Sind bei den gemäß Artikel 98 für ein 
Haushaltsjahr vorläufig und global gebunde­
nen Mitteln bis zum 31. März des folgenden 
Haushaltsjahres keine einzelnen Mittelbindun­
gen nach dem Eingliederungsplan gemäß Arti­
kel 99 vorgenommen worden, so wird die Mit­
telbindung für das ursprüngliche Haushalts­
jahr aufgehoben. 
(2) Eine globale vorläufige Mittelbindung in 
Höhe des Betrags der aufgehobenen Mittelbin­
dung wird aus den Mitteln des laufenden 
Haushaltsjahres vorgenommen." 
105. Artikel 101 wird Artikel 103 und erhält fol­
gende Fassung: 
„(1) Die bei einem Ausgabekapitel veran­
schlagten Mittel dürfen nicht für Zwecke 
anderer Ausgabekapitel verwendet werden. 
(2) Die Mittelübertragungen von Kapitel zu 
Kapitel und innerhalb eines einzelnen Kapi­
tels werden auf Beschluß der Kommission 
gemäß dem in Artikel 13 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 vorgesehenen Verfahren 
vorgenommen, das spätestens bis zum 
31. März abgeschlossen sein muß. 
(3) Das Verfahren nach Absatz 2 gilt eben­
falls für die Übertragungen, die durch die 
Schwankungen der Teile der bei den Kapiteln 
des EAGFL, Abteilung Garantie, bzw. der 
Nahrungsmittelhilfe zu verbuchenden Ausga­
ben im Vergleich zu den bewilligten Mitteln 
erforderlich geworden sind. (4) Die Kommission unterrichtet die Haus­
haltsbehörde fünfzehn Tage vorher über diese 
Übertragungen." 
106. TITEL IXwird wie folgt geändert: 
„TITEL IX 
SONDERBESTIMMUNGEN BETREFFEND 
DIE AUSSENHILFE 
ABSCHNITT I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 104 
(1) Die Titel I bis VI und XI gelten für die 
aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte 
Außenhilfe, sofern dafür keine Ausnahmebe­
stimmungen bestehen und keine Unvereinbar­
keit mit den Sonderbestimmungen dieses 
Titels vorliegt. 
(2) Die von der Gemeinschaft für ihre Politik 
der Zusammenarbeit mit den Entwicklungs­
ländern bereitgestellten Mittel werden entwe­
der aufgrund allgemeiner vertraglicher Abma­
chungen über die Zusammenarbeit oder aber 
in Form von autonom gewährten Hilfen ver­
wendet. 
(3) Aus diesen Mitteln können Zuschüsse, 
Sonderdarlehen, haftendes Kapital und Zins­
vergütungen finanziert werden; die Ausfüh­
rung liegt bei der Kommission, die im Namen 
der Gemeinschaft durch einen Auftrag einen 
Teil der Abwicklung der Europäischen Investi­
tionsbank übertragen kann. 
Diese Bestimmung beeinträchtigt nicht die 
Kontrollbefugnis des Rechnungshofes gemäß 
Artikel 206a des Vertrages. 
(4) Für die Verwendung der Mittel durch die 
Kommission gelten folgende Bestimmungen. 
(5) Der Betrag der gewährten Sonderdarlehen 
und des haftenden Kapitals ist in der Vermö­
gensübersicht nach Artikel 81 auszuweisen. 
Artikel 105 
(1) Für jedes Investitionsvorhaben, zu dem 
die Kommission einen Finanzierungsbeschluß 
zu fassen hat, wird ein Finanzierungsabkom­
men zwischen der Kommission im Namen der 
Gemeinschaft und der Regierung oder der 
zuständigen Behörde des begünstigten Staates 
geschlossen. 
(2) In dem Finanzierungsabkommen wird 
die Höhe der finanziellen Verpflichtung der 
Gemeinschaft für die betreffende Aktion fest­
gelegt. Über diesen Betrag hinaus kann keine 
Ausgabe zu Lasten des Haushaltsplans ver­
bucht werden, es sei denn, daß dafür eine 
zusätzliche Mittelbindung gemäß den Bestim­
mungen von Artikel 107 vorgenommen wurde. 
9. 4. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 97/25 
(3) Für jedes durch Sonderdarlehen finan­
zierte Investitionsvorhaben wird ferner zwi­
schen der Kommission im Namen der 
Gemeinschaft und dem Darlehensnehmer ein 
Dariehensvertrag ausgearbeitet. 
ABSCHNITT II 
AUSFÜHRENDE STELLEN 
Artikel 106 
Werden von der Gemeinschaft Finanzierungen 
aufgrund allgemeiner vertraglicher Abmachun­
gen über Zusammenarbeit vorgenommen, so 
werden sie in der Regel ausgeführt von einem 
Hauptanweisungsbefugten, einem nationalen 
Anweisungsbefugten, einem Beauftragten der 
Kommission und einer beauftragten Zahl­
stelle, die nachstehend definiert sind. 
Artikel 107 
(1) Die Kommission ist der Hauptanwei-
sungsbefugte, der für die Durchführung der 
Finanzierungsbeschlüsse sorgt und für die Ver­
waltung der Mittel verantwortlich ist. In dieser 
Eigenschaft nimmt die Kommission die Mit­
telbindungen sowie die Feststellung und 
Anordnung der Ausgaben vor. 
(2) In enger Zusammenarbeit mit dem natio­
nalen Anweisungsbefugten sorgt der Haupt-
anweisungsbefugte dafür, daß für die Teil­
nahme an den Ausschreibungen gleiche Bedin­
gungen für alle bestehen, daß Diskriminierun­
gen beseitigt werden und daß das wirtschaft­
lich günstigste Angebot gewählt wird. Vorbe­
haltlich der Zuständigkeiten des Beauftragten 
der Kommission erteilt er in diesem Sinne vor 
Bekanntgabe der Ausschreibung seine Zustim­
mung zu den Aussschreibungsunterlagen, 
nimmt das Ergebnis der Auswertung der Ange­
bote entgegen und billigt den Vorschlag für die 
Auftragsvergabe. 
(3) Der Hauptanweisungsbefugte nimmt die 
Änderungen vor und beschließt die Mittelbin­
dungen, die für die ordnungsgemäße Durch­
führung der genehmigten Vorhaben und 
Aktionsprogramme unter den wirtschaftlich 
und technisch günstigsten Bedingungen erfor­
derlich sind. 
(4) Die zusätzlichen Mittelbindungsbe­
schlüsse, die gegebenenfalls zur Deckung von 
im Rahmen eines Vorhabens festgestellten 
Überschreitungen erforderlich sind, werden 
vorgenommen: 
— wenn die Überschreitung mehr als 15 % 
der im Finanzierungsbeschluß gemäß den 
einschlägigen Genehmigungsverfahren 
festgelegten ursprünglichen Mittelbindung 
beträgt; 
— wenn die Überschreitung 15 % oder weni­ger als 15 % der im Finanzierungsbeschluß 
des Hauptanweisungsbefugten festgeleg­
ten ursprünglichen Mittelbindung beträgt. 
Artikel 108 
(1) Die Regierung des begünstigten Staates 
bestellt einen nationalen Anweisungsbefugten, 
der die Behörden seines Landes bei allen 
Maßnahmen vertritt, die mit den von der 
Gemeinschaft finanzierten Vorhaben zusam­
menhängen. 
(2) Der nationale An weisungsbefugte legt 
der Kommission die Ausschreibungsunterla­
gen vor der Bekanntgabe der Ausschreibung 
zur Zustimmung vor. Auf der Grundlage der in 
dieser Weise genehmigten Beschlüsse und in 
enger Zusammenarbeit mit dem Hauptanwei­
sungsbefugten und dem in Artikel 107 genann­
ten Beauftragten — sofern ein solcher Beauf­
tragter benannt worden ist — gibt der natio­
nale Anweisungsbefugte die Ausschreibungen 
bekannt, nimmt die eingehenden Angebote 
entgegen, führt die Aufsicht über die Ange­
botsauswertung und stellt das Ergebnis der 
Auswertung fest. 
(3) Er legt der Kommission das Ergebnis der 
Auswertung der Angebote zusammen mit 
einem Vorschlag für die Vergabe des Auftrags 
zur Genehmigung vor. Er unterzeichnet die 
Aufträge, Verträge, Nachtragsvereinbarungen 
und Kostenvoranschläge und notifiziert sie der 
Kommission. Die Kommission nimmt für die 
Aufträge, Nachtragsvereinbarungen und 
Kostenvoranschläge individuelle Mittelbin­
dungen nach den in den Artikeln 36 bis 39 
festgelegten Verfahren vor. Die individuellen 
Mittelbindungen werden auf die Mittelbin­
dungen für die Finanzierungsabkommen nach 
Artikel 105 Absatz 2 angerechnet. 
(4) Im Rahmen der von der Kommission vor­
genommenen Mittelbindungen nimmt der 
nationale Anweisungsbefugte die Feststellung 
und Anordnung der Ausgaben vor. Er bleibt 
der Kommission gegenüber für die ihm anver­
trauten Mittel verantwortlich, bis diese die 
Maßnahmen genehmigt hat, für deren Durch­
führung ihm die Mittel anvertraut wurden. 
Artikel 109 
(1) Zur Durchführung des zwischen der 
Gemeinschaft und dem begünstigten Staat 
geschlossenen Übereinkommens oder Abkom­
mens kann die Kommission sich bei der 
Bewirtschaftung der Mittel, für die sie Anwei­
sungsbefugter ist, bei dem begünstigten Staat 
durch einen Beauftragten vertreten lassen, zu 
dessen Bestellung dieser Staat seine Zustim­
mung erteilt hat. 
Nr. C 97/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 84 
(2) Auf Antrag der Regierung des begünstig­
ten Staates gewährt der Beauftragte diesem 
Staat bei der Vorbereitung und Prüfung der 
Vorhaben seine technische Unterstützung. 
(3) Der Beauftragte unterrichtet die Behör­
den des Staates, in dem er tätig ist, regelmäßig 
— und in bestimmten Fällen auf besondere 
Anweisung der Kommission — über die Tätig­
keiten der Gemeinschaft, die die Zusammenar­
beit zwischen der Gemeinschaft und diesem 
Staat unmittelbar betreffen könnten. 
(4) Im Laufe der Ausführung der Maßnah­
men prüft der Beauftragte anhand von Belegen 
und an Ort und Stelle nach, ob die Arbeiten 
oder Leistungen mit den in den Finanzierungs­
abkommen, Aufträgen, Verträgen und Kosten -
Voranschlägen enthaltenen Beschreibungen 
übereinstimmen. 
Dazu versieht er alle vom nationalen Anwei­
sungsbefugten ausgestellten Auszahlungsan­
ordnungen mit seinem Sichtvermerk. Dieser 
Sichtvermerk gilt nicht als Abschluß gemäß 
Artikel 110 Absatz 7 der betreffenden Maß­
nahme durch die Kommission und entlastet 
den nationalen Anweisungsbefugten nicht von 
seiner ihm gemäß Artikel 108 Absatz 4 übertra­
genen Verantwortung. Bei der Ausübung sei­
nes Amtes ist der Beauftragte an diese Haus­
haltsordnung gebunden. 
Im Fall der Nichtbeachtung dieser Haushalts­
ordnung sowie bei schwerwiegenden Verstö­
ßen oder Nachlässigkeiten bei der Ausübung 
seines Amtes ist der Beauftragte der Kommis­
sion gegenüber verantwortlich. 
Artikel 110 
(1) Die in einer anderen Währung als der 
Währung des begünstigten Staates vorzuneh­
mende Bezahlung von Leistungen, welche im 
Rahmen von Vorhaben erbracht wurden, die 
aus nicht rückzahlungspflichtigen Hilfen 
finanziert worden waren, erfolgt unmittelbar 
durch die Kommission. 
(2) Zur Ausführung der Zahlungen in der 
Währung des begünstigten Staates werden im 
Namen der Kommission auf die Währung 
eines Mitgliedstaats lautende Konten bei der 
Zentralbank des begünstigten Staates eröffnet, 
der die Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle 
wahrnimmt. 
(3) Den in Absatz 2 genannten Konten wer­
den entsprechend dem tatsächlichen Kassen­
bedarf Mittel zugewiesen. Die Mittel werden 
in der Währung eines Mitgliedstaats überwie­
sen und nach Maßgabe der Fälligkeit der zu 
leistenden Zahlungen zum Wechselkurs des 
Zahltags in die Landeswährung des begünstig­
ten Staates umgerechnet. (4) Die beauftragte Zahlstelle erbringt ihre 
Dienstleistungen unentgeltlich; auf die Einla­
gen wird kein Zins gezahlt. 
(5) Die beauftragte Zahlstelle nimmt im Rah­
men der verfügbaren Mittel die angeordneten 
Zahlungen vor, nachdem sie die sachliche 
Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der vorge­
legten Belege sowie die schuldbefreiende Wir­
kung der Zahlung nachgeprüft hat. 
(6) Die beauftragte Zahlstelle übermittelt der 
Kommission in regelmäßigen Zeitabständen 
und mindestens einmal im Vierteljahr eine 
Übersicht über die geleisteten Zahlungen mit 
den dazugehörigen Belegen. 
(7) Vor der endgültigen Verbuchung der in 
der Währung des begünstigten Staates geleiste­
ten Zahlungen unter den Haushaltsmitteln 
wird deren Abschluß vorgenommen. Dieser 
Abschlußvorgang besteht in einer Kontrolle 
der Genauigkeit der Feststellung und der Ord­
nungsmäßigkeit der Anordnung und Zahlung 
gemäß den Vorschriften dieser Haushaltsord­
nung durch die Dienststellen der Kommission 
und insbesondere deren Finanzkontrolleur. 
ABSCHNITT III 
ERTEILUNG DER AUFTRÄGE 
Artikel 111 
Abweichend von den Bestimmungen des Titels 
IV dieser Haushaltsordnung gelten für die Ver­
gabe und die Erteilung der von der Gemein­
schaft finanzierten Aufträge folgende Bestim­
mungen. 
Artikel 112 
Das vor der Vergabe der Aufträge über Bauar­
beiten, Lieferungen oder Dienstleistungen und 
vor dem Abschluß der Verträge über techni­
sche Zusammenarbeit anzuwendende Verfah­
ren unterliegt den technischen und verwal­
tungsmäßigen Vorschriften, die dem Finanzie­
rungsabkommen im Rahmen der vorstehend 
aufgeführten Grundsätze als Anlage beigefügt 
sind. 
Artikel 113 
(1) Die Beteiligung an Ausschreibungen steht 
allen dem Vertrag unterliegenden natürlichen 
Personen und allen Gesellschaften sowie allen 
natürlichen Personen und allen Gesellschaften 
des begünstigten Staates zu gleichen Bedin­
gungen offen. 
Das Leistungsverzeichnis schreibt daher den 
Bietern vor, den Staat anzugeben, dessen 
Staatsangehörige sie sind, und hierfür die nach 
ihrem einzelstaatlichen Recht üblichen Nach­
weise zu erbringen. 
9. 4. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 97/27 
(2) In Ausnahmefällen kann im gegenseiti­
gen Einvernehmen zwischen der Kommission 
und dem begünstigten Staat eine Beteiligung 
von Staatsangehörigen dritter Staaten an den 
von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen 
beschlossen werden. 
(3) Bei Maßnahmen der finanziellen und 
technischen Zusammenarbeit, die aus den 
hierfür im Haushaltsplan bereitgestellten Mit­
teln für nichtassoziierte Entwicklungsländer 
finanziert werden, kann die Beteiligung an den 
Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen 
auch auf andere Entwicklungsländer ausge­
dehnt werden, die Empfänger einer Hilfe der 
Gemeinschaft sind, sofern diese Hilfe eben­
falls aus den oben erwähnten, für das laufende 
Haushaltsjahr bewilligten Mitteln sowie aus 
den aus den beiden vorhergehenden Haus­
haltsjahren übertragenen Mitteln finanziert 
wird. 
Artikel 114 
Die Kommission und die zuständigen Behör­
den des begünstigten Staates treffen geeignete 
Maßnahmen, um unter gleichen Bedingungen 
eine Beteiligung an den Ausschreibungen und 
Aufträgen zu gewährleisten, die von der 
Gemeinschaft finanziert werden. 
Unbeschadet von Artikel 115 wird zu diesem 
Zweck insbesondere dafür Sorge getragen, daß 
a) die Ausschreibungen rechtzeitig im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften und 
im Amtsblatt des begünstigten Staates ver­
öffentlicht werden; 
b) diskriminierende Praktiken oder techni­
sche Spezifikationen ausgeschlossen wer­
den, die einer unter gleichen Bedingungen 
erfolgenden Beteiligung von natürlichen 
und juristischen Personen der Mitglied­
staaten und des begünstigten Staates im 
Wege stehen könnten. 
Artikel 115 
Sofern die Dringlichkeit festgestellt ist oder 
die Art, die Geringfügigkeit oder die besonde­
ren Merkmale der Bauarbeiten oder Lieferun­
gen es rechtfertigen, können die zuständigen 
Behörden des begünstigten Staates mit begrün­
deter Zustimmung der Kommission ausnahms­
weise genehmigen: 
— die Auftragsvergabe nach beschränkter 
Ausschreibung, 
— die freihändige Vergabe von Aufträgen, 
— die Ausführung in staatlicher Regie. 
Artikel 116 
Die Kommission und die zuständigen Behör­
den des begünstigten Staates vergewissern sich bei jeder Maßnahme, daß die Artikel 114 und 
115 beachtet werden und daß das wirtschaft­
lich günstigste Angebot gewählt wird, wobei 
insbesondere die Preise, die Nutzungskosten 
und der technische Wert der Leistungen, die 
von den Bietern gebotenen Qualifikationen 
und Garantien, die Art der Arbeiten oder Lie­
ferungen und die Bedingungen für ihre Aus­
führung zu berücksichtigen sind. 
Die Kommission und die zuständigen Behör­
den des begünstigten Staates tragen dafür 
Sorge, daß alle Auswahlkriterien in den Aus­
schreibungsunterlagen aufgeführt sind. 
Das Ergebnis der Ausschreibung wird so bald 
wie möglich im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
Artikel 117 
(1) Die Maßnahmen der technischen Zusam­
menarbeit werden im Wege von Dienstlei­
stungsaufträgen durchgeführt; die Aufträge 
werden an Beratungsgesellschaften, beratende 
Ingenieure oder Sachverständige vergeben. Sie 
werden freihändig oder — falls technische, 
wirtschaftliche oder finanzielle Gründe dies 
rechtfertigen — im Wege einer Ausschreibung 
vergeben. 
(2) Bei jeder Maßnahme der technischen 
Zusammenarbeit wählt die Kommission einen 
oder mehrere Bewerber aufgrund von Krite­
rien, die die Qualifikation, Berufserfahrung 
und Unabhängigkeit dieser Bewerber gewähr­
leisten, sowie unter Berücksichtigung der Ver­
fügbarkeit dieser Bewerber für die betreffende 
Aktion. 
Wird eine freihändige Vergabe vorgenommen 
und hat die Kommission mehrere Bewerber in 
Betracht gezogen, so wählt der begünstigte 
Staat nach eigenem Ermessen denjenigen 
Bewerber aus, mit dem er seinen Vertrag 
schließen möchte. 
Wird eine Ausschreibung vorgenommen, so 
wird der Auftrag demjenigen Bewerber erteilt, 
der das von dem betreffenden begünstigten 
Staat und der Kommission als wirtschaftlich 
am günstigsten beurteilte Angebot eingereicht 
hat. 
(3) Die Dienstleistungsverträge werden in der 
Regel von den zuständigen Behörden des 
begünstigten Staates im Einvernehmen und 
mit der Beteiligung des Beauftragten der Kom­
mission ausgearbeitet, ausgehandelt und 
geschlossen. 
Sie können jedoch auch von der Kommission 
ausgearbeitet, ausgehandelt und geschlossen 
werden, wenn es sich um dringliche, kurze 
Gutachten über die Vorbereitung, Prüfung, 
Ausführung oder Nutzung der Vorhaben han­
delt oder wenn die Sonderbestimmungen der 
Nr. C 97/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 84 
in Artikel 105 Absatz 1 genannten Finanzie­
rungsabkommen dies vorsehen. 
ABSCHNITT IV 
NAHRUNGSMITTELHILFE 
Artikeln 8 
(1) Für jedes Nahrungsmittelhilfeprogramm 
ist baldmöglichst nach den in den Artikeln 36 
bis 39 vorgesehenen Verfahren ein Mittelbin­
dungsantrag vorzulegen. 
Die in den Mitgliedstaaten gezahlten Vor­
schüsse werden global auf die vorerwähnten 
Mittelbindungen angerechnet, deren Betrag 
nicht überschritten werden darf. 
(2) Die von den Mitgliedstaaten getätigten 
Ausgaben aus Mitteln, die ihnen von der 
Kommission als Vorschüsse gemäß Artikel 3 
der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 zur Verfü­
gung gestellt werden, werden als Zahlung ver­
bucht, nachdem die von den Mitgliedstaaten 
gemäß Artikel 5 dieser Verordnung übermittel­
ten Aufstellungen geprüft und vom Finanz­
kontrolleur mit dem Sichtvermerk versehen 
worden sind. 
Vorbehaltlich Absatz 3 dieses Artikels erfolgt 
die Verbuchung als Zahlung innerhalb von 
zwei Monaten nach Eingang der von den Mit­
gliedstaaten übermittelten Aufstellungen. 
Der vorliegende Artikel ist unbeschadet des 
Rechnungsabschlusses nach Artikel 8 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 249/77 anwendbar. 
(3) Die Durchführung der Mittelbindungen 
und Zahlungen für die unmittelbar von der 
Kommission vorzunehmenden Ausgaben (ins­
besondere bei Käufen auf dem Weltmarkt, 
Beförderung oder außergewöhnlicher Lage­
rung, Kontrollen der Qualität der gelieferten 
Erzeugnisse) unterliegt den Artikeln 36 bis 53. 
(4) Die Kommission kann bis zum 31. März 
des folgenden Haushaltsjahres Mittelübertra­
gungen von Artikel zu Artikel innerhalb des 
Kapitels „Nahrungsmittelhilfe" beschließen. 
(5) Die Ausgaben werden für ein bestimmtes 
Haushaltsjahr auf der Grundlage der Zahlun­
gen verbucht, die bis zum 31. Dezember von 
den in Artikel 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2681 /74 genannten Stellen geleistet wur­
den, sofern deren Anweisung dem Rechnungs­
führer bis spätestens 31. März des folgenden 
Haushaltsjahres vorliegt. 
(6) Die etwaigen Differenzbeträge zwischen 
den Ausgaben, die gemäß Absatz 5 in den 
Rechnungen eines Haushaltsjahres verbucht 
wurden, und denen, die von der Kommission 
beim Rechnungsabschluß gemäß Artikel 8 der 
Verordnung (EWG) Nr. 249/77 anerkannt wer­
den, werden als Mehr- bzw. Minderausgaben im Rahmen des Haushaltsjahres, in dessen 
Verlauf der Rechnungsabschluß erfolgt, abge­
rechnet. 
Können jedoch die hierfür erforderlichen Ver­
fahren — Mittelübertragungen oder Berichti-
gungs- und/oder Nachtragshaushaltsplan — 
vor Ende des Jahres nicht mehr abgewickelt 
werden, so wird die Rechnungsabschlußent­
scheidung so bald wie möglich im unmittelbar 
darauffolgenden Haushaltsjahr berücksichtigt. 
(7) Übertragungen, die durch die Schwan­
kungen der Teile der bei den Kapiteln des 
EAGFL, Abteilung Garantie, bzw. der Nah­
rungsmittelhilfe zu verbuchenden Ausgaben 
im Vergleich zu den bewilligten Mitteln erfor­
derlich geworden sind, unterliegen Artikel 103 
Absatz 3. 
ABSCHNITT V 
RECHNUNGSPRÜFUNG 
Artikel 119 
(1) In jedem Finanzierungsabkommen über 
ein Investitionsvorhaben und in jedem 
Abkommen über eine Aktion der Nahrungs­
mittelhilfe ist ausdrücklich die Kontrollbefug­
nis des Rechnungshofes vorzusehen. 
(2) Die Prüfungen, die der Rechnungshof auf 
dem Hoheitsgebiet der begünstigten Staaten 
oder der Staaten, in deren Hoheitsbereich sich 
die Empfänger befinden, vorzunehmen beab­
sichtigt, werden im Einvernehmen mit den 
zuständigen Behörden dieser Staaten durchge­
führt. Sie beschränken sich auf die Kontroll­
modalitäten, die im Rahmen der für die 
Gemeinschaftshilfe geltenden Bestimmungen 
angewandt werden, und nicht auf die Durch­
führungsmodalitäten, die in den Zuständig­
keitsbereich des nationalen Anweisungsbefug­
ten fallen." 
107. Artikel 103 wird Artikel 120, und die Absätze 2, 
3 und 4 erhalten folgende Fassung: 
„(2) Die Mittel des Amtes, deren Gesamtbe­
trag in einer besonderen Haushaltslinie inner­
halb des Einzelplans „Kommission" für die 
Personal- und Verwaltungsmittel eingesetzt 
wird, sind in einem Anhang zu diesem Einzel­
plan detailliert aufgeführt. Die Mittel dieser 
besonderen Haushaltslinie können unter den 
in Artikel 25 festgelegten Bedingungen über­
tragen werden. 
Dieser Anhang hat die Form einer Übersicht 
über die Ausgaben- und Einnahmenansätze, 
die in der gleichen Weise gegliedert ist wie die 
Einzelpläne des Haushaltsplans. 
Die in diesem Anhang veranschlagten Mittel 
decken den gesamten Finanzbedarf des Amtes 
für amtliche Veröffentlichungen für die Durch-
9. 4. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 97/29 
führung seiner Tätigkeit im Dienste der 
Organe der Gemeinschaften. 
(3) Die Mittelansätze können bei Bedarf im 
Laufe des Haushaltsjahres vom Direktorium 
des Amtes geändert werden, das die dadurch 
erforderlichen Mittelübertragungen innerhalb 
des Anhangs beschließt. Es unterrichtet die 
Haushaltsbehörde drei Wochen vorher über 
die Übertragung von Kapitel zu Kapitel. 
(4) Die Erläuterungen zu der besonderen 
Haushaltslinie, in welche der Gesamtbetrag 
der Mittel des Amtes eingesetzt wird, enthalten 
die Vorausschätzung der Kosten für die Lei­
stungen, die das Amt zugunsten der einzelnen 
Organe erbringt. 
Der Gesamtbetrag der Kosten dieser Leistun­
gen entspricht dem Gesamtbetrag der für das 
Amt in seinen Ausgabenansätzen vorgesehe­
nen Ausgaben." 
108. Es wird folgender neuer Artikel 121 eingefügt: 
„Die Finanzregelung für die mit Rechtspersön­
lichkeit ausgestatteten Einrichtungen der 
Gemeinschaft, die Zuschüsse aus dem 
Gesamthaushaltsplan erhalten, muß nach 
Möglichkeit die Bestimmungen dieser Haus­
haltsordnung übernehmen; sie darf hiervon 
nur abweichen, wenn die spezifischen Erfor­
dernisse ihrer Funktionsweise dies erforderlich 
machen." 
109. Artikel 104 wird Artikel 122. 
110. A rtikel 105 wird gestrichen. 
111. Artikel 106 wird Artikel 123 und erhält fol­
gende Fassung: 
„Die Kommission erläßt nach Anhörung der 
übrigen Organe, die innerhalb von zwei Mona­
ten Stellung nehmen müssen, die Durchfüh­
rungsbestimmungen zu dieser Haushaltsord­
nung. Sie bringt diese Bestimmungen allen 
Organen zur Kenntnis." 
112. Artikel 107 wird Artikel 124 und erhält fol­
gende Fassung: 
„Die von der Kommission vorgeschlagenen 
Änderungen zu dieser Haushaltsordnung wer­
den vom Rat nach Konzertierung mit dem 
Europäischen Parlament vorgenommen." 
113. Artikel 108 wird Artikel 125 und erhält fol­
gende Fassung: 
„Die jn den Haushaltsplan für das Haushalts­
jahr 1976 und in die Haushaltspläne für frü­
here Haushaltsjahre eingesetzten Mittel der 
Abteilung Ausrichtung des Europäischen Aus-
richtungs- und Garantiefonds für die Land­
wirtschaft werden wie folgt übertragen: a) Handelt es sich dabei um Zahlungen, die 
aufgrund eingegangener Zahlungsver­
pflichtungen geschuldet werden, so wer­
den sie während eines Zeitraums von fünf 
Jahren, der am 31. Dezember des Haus­
haltsjahres beginnt, in dem sie gebunden 
wurden, automatisch übertragen. 
b) Nach Ablauf dieses Zeitraums kann die 
Kommission vor dem 31. März dem Rat 
die Liste der weiterhin gebundenen Mittel, 
deren Übertragung mit ordnungsgemäßer 
Begründung beantragt wird, vorlegen und 
sie dem Europäischen Parlament übermit­
teln. Der Beschluß wird gemäß Artikel 7 
Absatz 4 gefaßt." 
114. Es wird folgender neuer Artikel 126 eingefügt: 
„Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 123 vor­
gesehenen Durchführungsbestimmungen wer­
den die in den Durchführungsbestimmungen 
für die Artikel 58, 60, 62, 63 und 96 vorzuse­
henden Schwellen wie folgt festgesetzt: 
— Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a): Der 
Höchstbetrag, bis zu dem die freihändige 
Vergabe eines Auftrags zulässig ist, wird 
auf 12 000 ECU festgesetzt. 
— Artikel 60: Die Schwelle, ab der der Verga­
bebeirat zuständig ist, wird auf 36 000 
ECU festgesetzt. 
— Artikel 62 Absatz 3: Die Schwelle, die für 
die obligatorische Sicherheitsleistung maß­
geblich ist, wird auf 350 000 ECU festge­
setzt. 
— Artikel 63: Die Höchstbeträge, bis zu 
denen Aufträge lediglich gegen Rechnung 
vergeben werden können, werden auf 600 
ECU und für Ausgaben, die außerhalb der 
vorläufigen Arbeitsorte getätigt werden 
müssen, auf 1 500 ECU festgesetzt. 
— Artikel 96: Der Höchstbetrag, bis zu dem 
die freihändige Vergabe eines Auftrags 
zulässig ist, wird auf 60 000 ECU festge­
setzt. 
115. Artikel 109 wird Artikel 727und erhält folgende 
Fassung: 
„— Die Haushaltsordnungen vom 25. April 
1973 ('), vom 18. März 1975 (2), vom 
21. Dezember 1977 (3), vom 25. Juni 
1979 (4) und vom 16. Dezember 1980 (5), 
— alle sonstigen Bestimmungen, die dieser 
Haushaltsordnung zuwiderlaufen, 
werden aufgehoben." 
'') ABl. Nr. LI 16 vom 1.5. 1973, S. 1. 
•i) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 45. 
,J) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. 
4) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1979, S. 1. 
;*) ABl. Nr. L 345 vom 20. 12. 1980, S. 23 
Nr. C 97/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 84 
Artikel 2 
(1) Die Verweisungen in den Artikeln (•) 22, 23, 27, 
28, 36, 37, 38, 45, 46, 53, 57, 60, 62, 66 und 75 auf 
den früheren Artikel 106 (Durchführungsbestim­
mungen) gelten als Verweisungen auf Artikel 123. 
(2) In der derzeitigen französischen Fassung der 
Haushaltsordnung wird die Bezeichnung „Assem-
blee" (Versammlung) durch die Bezeichnung „Parle-
ment" (Parlament) ersetzt. 
(') Neue Numerierung. Artikel 3 
Die Verweisungen auf Bestimmungen der Haus­
haltsordnung vom 21. Dezember 1977 gelten als 
Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmun­
gen in der durch diese Haushaltsordnung geänder­
ten Fassung. 
Artikel 4 
Diese Haushaltsordnung tritt am in Kraft. 
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.