17.11.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 271/5 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  einer  Verordnung  (EGKS,  EWG,  Euratom)  des  Rates  über  die Verwendung 
der Europäischen  Rechnungseinheit  (ERE)  in den  Rechtsakten  der  Organe  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften 
(Von  der Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 6, Oktober  1976) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  über  die  Gründung  der 
Europäischen  Gemeinschaft  für Kohle  und  Stahl,  ins-
besondere  auf Artikel  78 f., 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  209 und  235, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Atomgemeinschaft,  insbesondere  auf  die 
Artikel  183  und  203, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Der Vorschlag  für eine  Verordnung  zur Änderung  der 
Haushaltsordnung  vom  25. April  1973  für den Haus-
haltsplan  der  Europäischen  Gemeinschaften  (1), der 
den Haushaltsbehörden  am  19.  Mai  1976  von  der 
Kommission  übermittelt  worden  ist,  sieht  vor,  daß 
t1) Dok.  KOM(76)  210  endg.  vom  19. 5. 1976. der Haushaltsplan  der  Gemeinschaften,  die  Rech-
nungsführung,  die Haushaltsrechnung  und  die Über-
sicht  über  das  Vermögen  und  die Schulden  in einer 
auf einem  Korb  aus  den  Gemeinschaftswährungen 
basierenden  neuen  Europäischen  Rechnungseinheit 
(ERE)  aufzustellen  sind. 
Es müssen  daher  die Einzelheiten  der Festsetzung  der 
finanziellen  Forderungen  und  Verpflichtungen  der 
Gemeinschaft  in ERE  sowie  die Einzelheiten  der An-
wendung  der  neuen  Rechnungseinheit  im Gesamt-
haushaltsplan  der Gemeinschaften  festgelegt  werden. 
In zahlreichen  Rechtsakten  der  Gemeinschaftsorgane 
sind Beträge  in Rechnungseinheiten  oder  in Landes-
währung  angegeben,  die in Europäische  Rechnungs-
einheiten  umgerechnet  werden  müssen. 
Hierfür  sind  allgemeine  Grundsätze  festzulegen. 
In bestimmten  Bereichen  müssen  jedoch  Abweichun-
gen von  diesen  Grundsätzen  vorgesehen  werden,  und 
bei Bedarf  sind  besondere  Umrechnungsmodalitäten 
festzulegen. 
Damit  die  Ziele  der  Gemeinschaften  verwirklicht 
werden  können,  ist es notwendig,  die einheitliche  An-
wendung  des  Gemeinschaftsrechts  zu gewährleisten 
und hierzu  die  allgemeinen  Bestimmungen  über  die 
Europäische  Rechnungseinheit  festzulegen. 
Die für  die  allgemeine  Verwendung  einer  Euro-
päischen  Rechnungseinheit  in allen  Rechtsakten  der 
Gemeinschaftsorgane  erforderlichen  Befugnisse  sind 
in den Verträgen  nicht  vorgesehen  — 
Nr. C 271/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.11.  76 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: Artikel  3 
DEFINITION  DER  ERE  (HINWEIS)  (») 
Artikel  1 
Definition  der ERE 
(1) Die  ERE  bestimmt  sich  nach  der  Summe  fol-
gender  Beträge  der  Währungen  der  Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft: 
0,828  Deutsche  Mark, 
0,0885  Pfund  Sterling, 
1,15 französische  Franken, 
109 italienische  Lira, 
0,286  holländische  Gulden, 
3,66 belgische  Franken, 
0,14 luxemburgische  Franken, 
0,217  dänische  Kronen, 
0,00759  irische  Pfund. 
(2) Der  Wert  der  Rechnungseinheit  in einer  Wäh-
rung  entspricht  der  Summe  der  Gegenwerte  der  in 
Absatz  1 angegebenen  Währungsbeträge  in dieser 
Währung.  Er wird  von  der Kommission  nach  der im 
Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  veröf-
fentlichten  Berechnungsmethode  auf  der  Grundlage 
der auf  den  Devisenmärkten  täglich  ermittelten 
Wechselkurse  festgesetzt. 
ABSCHNITT  I 
VERWENDUNG  DER  ERE  IN DER 
HAUSHALTSFÜHRUNG 
Artikel  2 
Haushaltsplan  in ERE 
Der Haushaltsplan  wird  in Europäischen  Rechnungs-
einheiten  (ERE)  aufgestellt. 
(*) Siehe  Artikel  10 des  Vorschlags  für  eine  Verordnung 
(EGKS,  EWG,  Euratom)  des  Rates  zur  Änderung  der 
Haushaltsordnung  vom  25.  4. 1973  für  den  Gesamt-
haushaltsplan  der  EG,  Dok.  KOM(76)  210  endg.  vom 
12. 5.1976. Rechnungsführung,  Haushaltsrechnung  und  Uber-
sicht  über  das Vermögen  und  die Schulden  in ERE 
Die Rechnungsführung  wird  zum  Tageskurs  in ERE 
vorgenommen;  die  Haushaltsrechnung  sowie  die 
Ubersicht  über  das  Vermögen  und  die Schulden  wer-
den in ERE  aufgestellt. 
Artikel  4 
Mittelbindung,  Einziehung  und  Zahlung  in ERE 
(1) Alle  Mittelbindungsanträge,  Auszahlungsan-
ordnungen  und  Einziehungsanordnungen  werden  in 
ERE  verbucht. 
(2) Eine  auf ERE  lautende  Auszahlungsanordnung 
wird  durch  Uberweisung  in ERE  ausgeführt. 
Kann  oder  möchte  der Zahlungsempfänger  keine  Be-
träge  in ERE  empfangen  oder  behalten,  so kann  er 
das Finanzinstitut,  das  beauftragt  ist,  die  Auszah-
lungsanordnung  auszuführen,  mit  der  Umrechnung 
der ERE  in eine  der Währungen  der  Mitgliedstaaten 
beauftragen. 
Die Umrechnung  wird  von  dem  Finanzinstitut  zu 
dem am Tag  der Ausführung  der Auszahlungsanord-
nung  geltenden  Kurs  vorgenommen. 
Die etwaigen  bei  dieser  Umrechnung  entstehenden 
Kosten  gehen  zu Lasten  des  Haushalts  der  Gemein-
schaften. 
Artikel  5 
Mittelbindungsantrag,  Einziehungsanordnung  und 
Auszahlungsanordnung  in Landeswährung 
Müßte  eine  Verbindlichkeit  oder  eine  Forderung  in 
Landeswährung  eingegangen  werden,  so stellt  der 
Anweisungsbefugte  den  Mittelbindungsantrag,  die 
Auszahlungsanordnung  und  die  Einziehungsanord-
nung  in dieser  Landeswährung  aus. 
Artikel  6 
Gegenwert  der Maßnahmen  nach  Artikel  5 in ERE 
In den  in Artikel  5 aufgeführten  Fällen 
1. wird  der  Gegenwert  des  Mittelbindungsantrags 
oder  der  Einziehungsanordnung  in ERE  von  der 
Rechnungsführung  zu dem  am Tag  vor der Verbu-
chung  geltenden  Kurs  errechnet; 
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2. wird  der  Gegenwert  der  Auszahlungsanordnung 
von der  Rechnungsführung  zu dem  am  Tag  vor 
der Verbuchung  geltenden  Kurs  errechnet.  Der 
Mittelbindungsantrag  wird  automatisch  zu diesem 
Kurs  berichtigt.  Bei  Teilzahlungen  betrifft  diese 
Berichtigung  nicht  den  bereits  gezahlten  Teil; 
3. bei  der Einziehung  einer  in Landeswährung  ausge-
drückten  Forderung  wird  gegebenenfalls  die  ur-
sprüngliche  Einziehungsanordnung  unter  Zugrun-
delegung  des  am Tag  der  Zahlung  (Wertstellung) 
geltenden  Wechselkurses  ERE  — Landeswährung 
geändert.  Bei  Teilzahlungen  betrifft  diese  Berichti-
gung  nicht  den  bereits  gezahlten  Teil. 
Artikel  7 
Beitreibung 
Kann  eine  in ERE  ausgedrückte  Forderung  nur  einge-
zogen  werden,  wenn  sie  in Landeswährung  umge-
rechnet  worden  ist,  so nimmt  die  Kommission  die 
Umrechnung  zu dem  Kurs  vor,  der  an dem  Tag  gilt, 
an dem  sie die Beitreibung  beantragt. 
Artikel  8 
Verbuchung  der Ausgaben  der Zahlstellen 
Die von  den  Zahlstellen  geleisteten  Ausgaben  werden 
vom  Rechnungsführer  monatlich  nach  Haushaltspo-
sten und  gemäß  den  Grundsätzen  der  Artikel  4, 5 
und 6 in ERE  verbucht. 
Artikel  9 
Ausweisung  der  aus  Vorschüssen  finanzierten  Ausga-
ben des  EAGFL  — Abteilung  Garantie  und  der  Nah-
rungsmittelhilfe 
(1) Während  des  Haushaltsjahres  1978  werden  die 
aus Vorschüssen  finanzierten  Ausgaben  des  EAGFL, 
Abteilung  Garantie,  und  der  Nahrungsmittelhilfe  in 
Landeswährung  geleistet  und  zu dem  Kurs  eines  für 
jeden  Monat  festzusetzenden  Bezugstags  ausgewiesen. 
Der auf  den  Monat  n anzuwendende  Bezugskurs  ist 
derjenige  vom  20. des Monats  n-2. 
Die in der  Landeswährung  ausgedrückten  Restbe-
träge  in den  Mitgliedstaaten  werden  in der  Rech-
nungsführung  der Kommission  nach  dem  Bezugskurs 
des darauffolgenden  Monats  neu  berechnet. 
(2) Vom  Haushaltsjahr  1979  an werden  den  Mit-
gliedstaaten  die  Vorschüsse  aus  dem  EAGFL,  Abtei-
lung  Garantie,  und  der  Nahrungsmittelhilfe  in ERE 
überwiesen;  die in Landeswährungen  geleisteten  Aus-
gaben  sind  in ERE  zu begründen. (3) Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel  werden  von  der  Kommission  nach  dem  Ver-
fahren  gemäß  Artikel  13 der Verordnung  (EWG)  Nr. 
729/70  des  Rates  vom  21. April  1970  über  die Finan-
zierung  der gemeinsamen  Agrarpolitik  erlassen. 
ABSCHNITT  II 
VERWENDUNG  DER  ERE  BEI  DEN  FINANZIELLEN 
FORDERUNGEN  UND  VERPFLICHTUNGEN  DER 
GEMEINSCHAFTEN 
Artikel  10 
Anwendung  der ERE:  Allgemeiner  Grundsatz 
Sofern  in dieser  Verordnung  nichts  anderes  bestimmt 
ist, werden  die  finanziellen  Forderungen  und  Ver-
pflichtungen  der  Gemeinschaften  in ERE  ausge-
drückt. 
PERSONAL  UND  VERWALTUNG 
Artikel  11 
Ausgaben  für das Personal  des Organs 
(1) Die  Anwendung  der  Rechnungseinheit  bei den 
finanziellen  Forderungen  und  Verpflichtungen  der 
Gemeinschaften  gegenüber  bestimmten  unter  Titel  1 
des Gesamthaushaltsplans  fallenden  Personenkatego-
rien des  Organs  wird  durch  besondere  Bestimmungen 
geregelt. 
(2) Abweichend  von  Artikel  10 können  die  finan-
ziellen  Forderungen  und  Verpflichtungen  der  Ge-
meinschaften  gegenüber  den  sonstigen  unter  Titel  1 
und Kapitel  33 des  Gesamthaushaltsplans  fallenden 
und im vorstehenden  Absatz  nicht  erwähnten  Perso-
nen sowie  die entsprechenden  finanziellen  Forderun-
gen und  Verpflichtungen  gegenüber  den  unter  Titel  2 
des Gesamthaushaltsplans  fallenden  Personenkatego-
rien in Landeswährung  ausgedrückt  werden. 
Artikel  12 
Forderungen  und  Verpflichtungen  im  Bereich  der 
Sachausgaben  mit  Ausnahme  der  Ausgaben  für Liefe-
rungen 
Abweichend  von  Artikel  10 können  die  finanziellen 
Forderungen  und  Verpflichtungen  der  Gemeinschaf-
ten im Bereich  der  Sachausgaben  mit  Ausnahme  der 
Ausgaben  für  Lieferungen  in der  Währung  des  Lan-
Nr. C 271/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.11.  76 
des ausgedrückt  werden,  in dem  sich  der Sitz  des Ver-
tragspartners  befindet,  sofern: 
1. der Vertragspartner  die in ERE  ausgedrückten  Be-
träge  ablehnt,  der Abschluß  des Vertrages  mit die-
sen Vertragspartnern  jedoch  besonders  günstig  ist, 
2. sich  die finanziellen  Verpflichtungen  aus  äußeren 
Sachzwängen  ergeben. 
Artikel  13 
Einholung  von  Angeboten  für  Verträge  über  Liefe-
rungen 
Bei der Einholung  von  Angeboten  für Verträge  über 
Lieferungen  in den  Ländern  der  Gemeinschaft  ist 
grundsätzlich  festzulegen,  daß 
— die Angebote  in ERE  auszudrücken  sind.  Werden 
Angebote  in der  Landeswährung  vorgelegt,  so 
sind sie zur  Ermöglichung  eines  Preisvergleichs 
unter  Zugrundlegung  des  am  Tag  des  Endter-
mins  für die Einreichung  der Angebote  geltenden 
Kurses  in ERE  umzurechnen; 
— die Verträge  sind  in ERE  auszudrücken; 
— für  die auf Grund  der Verträge  zu leistenden  Zah-
lungen  gilt Artikel  4 dieser  Verordnung. 
Artikel  14 
Preisrevisionsindex 
(1) Für  die in ERE  ausgedrückten  Verträge  ist der 
Preisrevisionsindex  das  gewichtete  Mittel  der  allge-
meinen  Preisindizes  der  Mitgliedstaaten  oder  der 
Preisindex  des  betreffenden  Tätigkeitssektors  in den 
Mitgliedstaaten. 
(2) Für  die in einer  Landeswährung  ausgedrückten 
Verträge  ist der Preisrevisionsindex  der Index  der all-
gemeinen  Preise  oder  der  Preise  des  betreffenden 
Tätigkeitssektors  des Landes,  in dem  sich  der Sitz  des 
Vertragspartners  befindet. 
Artikel  15 
Sonstige  Mittel,  die  den  Mitteln  für  Sachausgaben 
gleichzusetzen  sind 
Die Sozialausgaben  und  die Ausgaben  für die Ausbil-
dung  sowie  die nach  Funktion,  Ziel  oder  Verwen-
dung  gegliederten  Interventionsmittel  werden  wie 
Mittel  für Sachausgaben  behandelt,  sofern  sie gleicher 
Art sind. INTERVENTIONEN 
Artikel  16 
Verwendung  der ERE  bei Anträgen  auf und  Entschei-
dungen  über  die Gewährung  von  Finanzzuschüssen 
(1) Die  Anträge  auf  Gewährung  von  Zuschüssen 
und die  Entscheidungen  über  die  Gewährung  von 
Zuschüssen  lauten  auf ERE. 
(2) Die  in den  Zuschußanträgen  in Landeswäh-
rung  angegebenen  Beträge  werden  zum  Kurs  des 
Tages  in ERE  umgerechnet,  an dem  die Frist  für die 
Einreichung  der  Anträge  abläuft,  sofern  eine  solche 
Frist  vorgesehen  ist;  andernfalls  wird  die  Umrech-
nung  zum  Kurs  des Tages  vorgenommen,  an dem  der 
Antrag  bei der Kommission  eingegangen  ist. 
Artikel  17 
Interventionssatz  und  Kostenerstattung  — Vorläufi-
ger Rechnungsabschluß 
(1) Sehen  die geltenden  Bestimmungen  einen  Inter-
ventionshöchstsatz  oder  ein festes  Wertverhältnis  zwi-
schen  der  Gemeinschaftsintervention  und  der  Inter-
vention  Dritter  (Mitgliedstaaten,  Zahlungsempfänger 
usw.)  vor,  so wird  der  Gemeinschaftsinterventions-
satz bei der  Gewährung  des  Zuschusses  auf den  in 
ERE  ausgedrückten  Betrag  angewandt. 
(2) Unbeschadet  von  Artikel  18 Absatz  3 stellt  bei 
der Zahlung  des Zuschusses  der Betrag  der Mittelbin-
dung  in ERE  den  zu zahlenden  Höchstbetrag  dar; 
diese  Zahlung  darf  keinesfalls  höher  sein  als der auf 
die tatsächlichen  realen  Kosten  angewandte  Interven-
tionshöchstsatz. 
Die tatsächlichen  realen  Kosten  sind  die nach  Absatz 
3 in ERE  umgerechneten  Kosten. 
(3) Die  Übernahme  der  vom  Zuschußempfänger 
verauslagten  Kosten  durch  den  Gesamthaushalt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  kann  nach  folgenden 
Modalitäten  — nach  Wahl  des  Zuschußempfängers 
— erfolgen: 
a) Der  Zuschußempfänger  eröffnet  in seiner  Buch-
führung  ein Hilfskonto  in ERE.  In diesem  Fall 
werden  die vom  Zuschußempfänger  verauslagten 
Kosten  von  Tag  zu Tag  unter  Zugrundelegung 
des Umrechnungskurses  des  Tages  verbucht,  an 
dem die Ausgabe  tatsächlich  vorgenommen  wurde 
(Wertstellung). 
Mindestens  einmal  jährlich  wird  ein  vorläufiger 
Rechnungsabschluß  in ERE  vorgenommen.  Die 
etwaigen  Buchungen  von  Mehr-  oder  Minderbe-
trägen  bei der vorläufigen  Abrechnung  werden  zu 
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dem am Tag  vor dem  Rechnungsabschluß  gelten-
den Kurs  vorgenommen. 
b) Lautet  der  Erstattungsantrag  auf  Landeswäh-
rung,  so wird  die Umrechnung  in ERE  zum  Kurs 
des Tages  vorgenommen,  an dem  der Antrag  bei 
der Kommission  eingegangen  ist. 
Artikel  18 
Endgültiger  Rechnungsabschluß;  Streichung  oder  Er-
höhung  der Mittelbindungen  und  der Mittel 
(1) Der  endgültige  Rechnungsabschluß  erfolgt  in 
ERE.  Die  endgültigen  Buchungen  von  Mehr-  oder 
Minderbeträgen  bei der'endgültigen  Abrechnung  wer-
den zu dem  am Tag  vor dem  Rechnungsabschluß  gel-
tenden  Kurs  verbucht. 
(2) Ist  die  Summe  der  geleisteten  und  noch  ge-
schuldeten  Zahlungen  niedriger  als  die  Mittelbin-
dung,  so wird  die Mittelbindung  für den Differenzbe-
trag aufgehoben. 
(3) Ist  die Summe  der bereits  geleisteten  und  noch 
geforderten  Zahlungen  höher  als der Betrag  der Mit-
telbindung,  so hat die Kommission  grundsätzlich  ihre 
Verpflichtungen  erfüllt,  wenn  der  Gesamtbetrag  der 
Zahlungen  der  Höhe  der  Verbindlichkeit  entspricht. 
Die Kommission  kann  jedoch  eine  zusätzliche  Mittel-
bindung  beschließen  und  die geeigneten  Maßnahmen 
dazu  treffen. 
Bei der  Abwertung  einer  Währung  gegenüber  der 
ERE  in der  Zeit  zwischen  der  Gewährung  und  der 
endgültigen  Zahlung  des  Zuschusses  trifft  die Kom-
mission  bezüglich  des  EAGFL,  Abteilung  Ausrich-
tung,  die geeigneten  Maßnahmen,  um sicherzustellen, 
daß der  bei der  Gewährung  des  Zuschusses  festge-
legte  Interventionssatz  aufrechterhalten  bleibt. 
EINSETZUNG  DER  EINNAHMEN 
Artikel  19 
Gutschriften  als Einnahmen 
Die Gutschriften  bei dem  in Artikel  7 Absatz  1 der 
Verordnung  2/71  vorgesehenen  Konto  werden  in 
ERE  vorgenommen.  Werden  die  eigenen  Mittel  in 
Landeswährung  festgestellt,  so wird  ihre  Umrechnung 
in ERE  auf der  Grundlage  des  am letzten  Werktag 
vor dem  15.  des  Monats  der  Feststellung  geltenden 
Kurses  vorgenommen. 
Diese  Bestimmungen  werden  erstmals  auf die Feststel-
lung der Monate  November  und  Dezember  1977  an-
gewandt,  die gemäß  Artikel  27 der Haushaltsordnung 
als Einnahmen  in den  Haushaltsplan  1978  eingesetzt 
werden. ABSCHNITT  III 
ANPASSUNG  DER  IN DEN  RECHTSAKTEN  DER 
GEMEINSCHAFTEN  IN RE UND  IN LANDESWÄH-
RUNG  AUSGEDRÜCKTEN  BETRÄGE 
Artikel  20 
Grundsätze 
(1) Die  Beträge,  die in den  von  den  Gemeinschafts-
organen  auf Grund  der  Verträge  zur Gründung  der 
EWG  und  der EAG  erlassenen  Rechtsakten  in RE an-
gegeben  sind,  gelten  bei Anwendung  dieser  Verord-
nung  als in Europäischen  Rechnungseinheiten  ausge-
drückte  Beträge;  für die Umrechnung  gilt der Kurs  1 
RE = 1 ERE.  Die  in Landeswährung  ausgedrückten 
Beträge  werden  durch  ihren  Gegenwert  in ERE  er-
setzt,  der nach  dem  am ersten  Tag  der  allgemeinen 
Kursfestsetzung  des Jahres  1978  geltenden  Kurs  be-
rechnet  wird. 
Ist in den  Rechtsakten  ein Betrag  in RE und  sein  Ge-
genwert  in Landeswährung  angegeben,  so wird  der in 
RE ausgedrückte  Betrag  zum  Kurs  1 RE = 1 ERE 
umgerechnet;  der in Landeswährung  angegebene  Be-
trag entfällt. 
(2) Die  in RE ausgedrückten  Ansätze  für die vor 
dem 1. Januar  1978  festgelegten  Mehrjahrespro-
gramme  werden  im Wege  des Haushaltsverfahrens  in 
ERE  umgerechnet. 
(3) Stromgrößen  oder  Durchschnittswerte  wie  Um-
satz,  BSP,  Handelsvolumen  usw.  werden  zum  durch-
schnittlichen  Tageskurs  des  betreffenden  Zeitraums 
umgerechnet. 
(4) Zu  einem  bestimmten  Zeitpunkt  gegebene  Be-
standsgrößen  wie  Gesellschaftskapital,  Finanzreserven 
usw.  werden  zu dem  an diesem  Tag  geltenden  Kurs 
umgerechnet. 
(5) Die  in diesem  Artikel  verankerten  Grundsätze 
werden  vorbehaltlich  der nachstehenden  Abweichun-
gen und  unbeschadet  der  besonderen  Umrechnungs-
modalitäten,  die bei Bedarf  in den  gemäß  den  Verträ-
gen zur Gründung  der EWG  und  der EAG  erlassenen 
Rechtsakten  festgelegt  werden,  auf der Grundlage  der 
ihnen  zugrunde  liegenden  spezifischen  Vorschriften 
angewandt. 
Artikel  21 
Anwendung  im Bereich  des  Gemeinsamen  Zolltarifs 
(1) Abweichend  von  Artikel  20 wird  in Verbin-
dung  mit  Artikel  1 Absatz  2 der Gegenwert  der auf 
den Gemeinsamen  Zolltarif  (einschließlich  der  Zoll-
aussetzungen,  Zollkontingente  und  allgemeinen  Prä-
ferenzen)  anzuwendenden  ERE  zweimal  jährlich  in 
Nr. C 271/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.11.  76 
den verschiedenen  Landeswährungen  festgesetzt.  An-
zuwenden  sind  mit  Wirkung  vom  1. Januar  bzw.  1. 
Juli die  am  letzten  Tag  des  Monats  Oktober  bzw. 
April  geltenden  Kurse. 
(2) Bei  einigen  Agrarerzeugnissen,  bei  denen  dies 
wegen  der  gemeinsamen  Marktordnung  erforderlich 
ist, können  die im Rahmen  der gemeinsamen  Agrarpo-
litik festgelegten  repräsentativen  Kurse  zugrunde  ge-
legt werden. 
Artikel  22 
Im Rahmen  der gemeinsamen  Agrarpolitik  in RE fest-
gesetzte  Beträge 
Die Artikel  10 und  20 gelten  nicht  für die Beträge,  die 
im Rahmen  der gemeinsamen  Agrarpolitik  für Agrar-
erzeugnisse  und  für  bestimmte  bei der  Verarbeitung 
von Agrarerzeugnissen  entstehende,  unter  Einzelrege-
lungen  gemäß  Artikel  235  des  Vertrages  fallende 
Waren  in RE festgesetzt  werden,  mit  Ausnahme  der-
jenigen,  die  im Gemeinsamen  Zolltarif  aufgeführt 
sind und  für die Artikel  21 gilt. 
Diese  Beträge  werden  zu den  im Rahmen  der gemein-
samen  Agrarpolitik  festgelegten  repräsentativen  Kur-
sen in Landeswährung  umgerechnet. 
Artikel  23 
Versand  verfahren,  Ursprungskontrolle  und  Befreiun-
gen 
Die Einzelheiten  der Anwendung  auf die Regelungen 
des gemeinschaftlichen  Versandverfahrens,  der  Ur-
sprungskontrolle  und  der  Zoll-  und  Steuerbefreiun-
gen werden  gesondert  festgelegt. 
ABSCHNITT  IV 
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN 
Artikel  24 
Am 1. Januar  1978  bestehende  Forderungen  und  Ver-
pflichtungen 
(1) Die  am 1. Januar  1978  bestehenden  Forderun-
gen und  Verpflichtungen  werden  auf  der  gleichen 
Grundlage  geregelt,  ohne  Rücksicht  darauf,  ob sie in 
— von  der  Kommission  auf d^r  Grundlage  der  zum 
Zeitpunkt  ihres  Entstehens  geltenden  Kurse  in Lan-
deswährung  umgerechneten  — Rechnungseinheiten 
oder  in Landeswährung  festgesetzt  wurden. 
(2) Vom  Haushaltsjahr  1978  an werden  die Forde-
rungseinziehungen  oder  die auf Grund  von  Verpflich-tungen  aus  früheren  Haushaltsjahren  geschuldeten 
Zahlungen  zu dem  am Tag  vor ihrer  Verbuchung  gel-
tenden  Kurs  in ERE  verbucht. 
Artikel  25 
Am 1. Januar  1978  noch  bestehende  Verpflichtungs-
ermächti  gungen 
Die am 1. Januar  1978  noch  bestehenden  Verpflich-
tungsermächtigungen  werden  nach  dem  Haushalts-
verfahren  in ERE  umgerechnet,  wobei  der Grundsatz 
gilt, daß  sie beim  Ubergang  zum  neuen  System  ihren 
Wert  in den  Landeswährungen  der  Zahlungsempfän-
ger behalten. 
Artikel  26 
Vor dem  1. Januar  1978  beantragte  Zuschüsse 
(1) Die  vor  dem  1. Januar  1978  eingereichten  Zu-
schußanträge,  deren  Einreichungsfrist  ebenfalls  vor 
dem 1. Januar  1978  abläuft  und  über  die noch  keine 
Entscheidung  ergangen  ist,  werden  in den  ERE-
Gegenwert  des in Landeswährung  beantragten  Betra-
ges umgerechnet,  der am ersten  Tag  der  allgemeinen 
Kursfestsetzung  im Jahre  1978  gilt. 
(2) Die  vor dem  1. Januar  1978  in Landeswährung 
beschlossenen  Zuschüsse  werden  in Landeswährung 
ausgezahlt. 
Artikel  27 
Zusatzverträge  zu den  Verträgen  über  die Durch-
führung  von Programmen 
Die Zusatzverträge  zu den  am 1. Januar  1978  beste-
henden  Verträgen  werden  nur  in ERE  ausgedrückt, 
wenn  die  Laufzeit  des  Vertrages  verlängert  und  die 
finanziellen  Bedingungen  geändert  werden. 
ABSCHNITT  V 
ALLGEMEINE  SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel  28 
Umrechnungskurse  der ERE 
(1) Die  Kurse  für die Umrechnung  der ERE  in die 
einzelnen  Landeswährungen  werden  von  Tag  zu Tag 
ermittelt.  Sie werden  täglich  im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften,  Teil  Mitteilungen  und  Be-
kanntmachungen,  veröffentlicht. 
17.11.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 271/11 
(2) Ist  für einen  bestimmten  Tag  und  für eine  be-
stimmte  Landeswährung  ein Kurs  nicht  im Amtsblatt 
veröffentlicht  worden,  so gilt für diesen  Tag  und  für 
diese  Währung  der zuletzt  veröffentlichte  Kurs. 
(3) Als  „Tag  der allgemeinen  Kursfestsetzung"  im 
Sinne  der Artikel  20 und  26 gilt ein Tag,  für den der 
Gegenwert  der ERE  für jede  Währung  veröffentlicht 
wird. 
Artikel  29 
Durchführungsbestimmungen 
Die Durchführungsbestimmungen  zu dieser  Verord-
nung  betreffend  die unter  die Haushaltsordnung  für den Gesamthaushaltsplan  der Europäischen  Gemein-
schaften  fallenden  Bereiche  werden  gemäß  Artikel 
118 der Haushaltsordnung  erlassen  (1). 
Artikel  30 
Inkrafttreten 
Diese  Verordnung  ist ab 1. Januar  1978  gültig. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
t1) Siehe  Haushaltsordnung  vom  25. April  1973  für den 
Gesamthaushaltsplan  der Europäischen  Gemeinschaften 
(73/91/EGKS,  EWG,  Euratom).