MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für das Monitoring von Wäldern und der Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus)

1. VERFAHRENSSTAND

Übermittlung des Vorschlags an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(2002) 404 endgültig- 2002/0164 (COD)) gemäß Artikel 175(1) des Vertrags -16. Juli 2002

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen // 12. Februar 2003

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses // 12. Dezember 2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments - erste Lesung // 13. Februar 2003

Der Rat hat nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 250(2) EG-Vertrag seinen Gemeinsamen Standpunkt am 13.6.2003 einstimmig festgelegt.

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ist die Schaffung eines neuen Systems der Gemeinschaft für das Monitoring von Wäldern und der Umweltwechselwirkungen zum Schutz der Wälder in der Gemeinschaft. Das System baut auf zwei Verordnungen des Rates zur Überwachung der Auswirkungen der Luftverschmutzung [1] und von Waldbränden [2] auf die Waldökosysteme auf. Der Vorschlag sieht ein Mehrjahresrahmenprogramm mit einer Laufzeit von zunächst 6 Jahren von 2003 bis 2008 vor. Der Anwendungsbereich der erwähnten Verordnungen soll angepasst werden, um ein flexibles Monitoringsystems zur umfassenderen Beurteilung des Zustands der Waldökosysteme aufzubauen. Zudem werden bereits laufende Tätigkeiten vereinfacht, indem Teile beider Verordnungen in einer Rahmenverordnung zusammengefasst werden, die sowohl den Schutz als auch das Monitoring des Waldes zum Gegenstand hat.

[1] Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung, ABl. L 326 vom 21.11.1986, S. 2.

[2] Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände, ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 3.

3. BEMERKUNGEN DER KOMMISSION ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Im Allgemeinen folgt der Gemeinsame Standpunkt der Struktur des ursprünglichen Kommissionsvorschlags und behält die wesentlichen Elemente bei. Die Kommission betrachtet folgende neu eingeführte Änderungen als besonders wichtig:

-Der ständige Forstausschuss erhält eine zentrale Rolle bei der Anwendung und Weiterentwicklung des Regelungsverfahrens.

-Sensibilisierungskampagnen und eine besondere Ausbildung der für den Waldbrandschutz zuständigen Personen werden neu einbezogen und mit zusätzlichen Finanzierungsmitteln in Höhe von 0,5 Millionen EUR pro Jahr bedacht.

Die Kommission konnte den einstimmig angenommenen Gemeinsamen Standpunkt nicht unterstützen und gab deshalb im Protokoll des Rates ,Umwelt" eine entsprechende Erklärung ab (siehe Anhang I).

Abänderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung

Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenartagung vom 13. Februar 2003 45 Abänderungen angenommen. Insgesamt 30 dieser Abänderungen wurden vollständig, teilweise oder grundsätzlich in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen (Abänderungen 5, 6, 12, 15, 17, 18, 19, 20, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 29, 30, 31, 32, 33, 36, 37, 38, 39, 40, 42, 43, 46, 47, 48, 49).

Die verbleibenden 15 Abänderungen (Abänderungen 1, 2, 3, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 16, 21, 28, 35) wurden - je nach Fall - aus Gründen der rechtlichen Kohärenz und der Gesetzgebungsverfahren, aus Gründen der Klarheit im Hinblick auf die technische Terminologie oder aus Gründen der praktischen Durchführbarkeit abgelehnt.

3.1.1. Abänderungen des Parlaments, die in den geänderten Vorschlag der Kommission und in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die Abänderung 5 verweist auf das Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und wurde in die Erwägung 5 übernommen.

Die Abänderung 6 weist darauf hin, dass das System mit bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Systemen sowie mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang stehen muss, und wurde in die Erwägung 6 übernommen.

Die Abänderung 12 weist darauf hin, dass das künftige System im Einklang mit den in zahlreichen internationalen Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen stehen muss und wurde im Grundsatz in die Erwägung 15 übernommen.

Die Abänderung 15 sieht vor, dass die Finanzierung über das Jahr 2006 hinaus der Genehmigung durch die Haushaltsbehörde unterliegen sollte, wobei die Halbzeitüberprüfung des Programms zur berücksichtigen sei. Diese Abänderung wurde im Grundsatz in Artikel 6 (3) und 13 (1) übernommen.

Durch die Abänderung 17 wird Artikel 1 des Vorschlags vollständig umstrukturiert. Dabei wird die Notwendigkeit der Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips betont. Zudem soll der Anwendungsbereich vom Maßnahmen im Zusammenhang mit Waldbränden (Waldbrandschutzmaßnahmen) erweitert werden, und werden die Schutzfunktionen von Wäldern einbezogen. Diese Abänderung wurde teilweise in Artikel 1 berücksichtigt.

Die Abänderungen 18 und 19 dienen der redaktionellen Verbesserung des Vorschlags und wurden in Artikel 2 Buchstaben f und g übernommen.

Die Abänderung 20 ersetzt die anfangs verwendeten Begriffsbestimmungen hauptsächlich durch FAO-Definitionen, was annehmbar ist. Diese Abänderung wurde in Artikel 3 berücksichtigt.

Mit der Abänderung 22 werden die Worte ,auf Wunsch" gestrichen, wodurch die Bedeutung des betreffenden Artikels deutlicher wird. Die Abänderung wurde in Artikel 5 (3) aufgenommen.

Die Abänderungen 23, 24 und 25 sowie 33 und 36 dienen der Stärkung der Rolle der Mitgliedstaaten und sehen - insbesondere hinsichtlich Studien - ein gemeinsames Konzept von Kommission und Mitgliedstaaten vor. Die Abänderung wurde in Artikel 6 und 7 sowie Artikel 11 (1) und 15 (1) aufgenommen.

Die Abänderung 26 verlängert die Frist für die Übermittlung nationaler Programme auf 60 Tage und wurde in Artikel 8 (2) aufgenommen.

Durch die Abänderung 27 soll klargestellt werden, dass die Durchführung neuer Überwachungstätigkeiten vorsichtig geplant und überprüft werden muss. Die Abänderung wurde im Grundsatz in Artikel 6 (3) übernommen.

Die Abänderung 29 wurde im Grundsatz übernommen: Artikel 1 (1) enthält nun einen allgemeineren Verweis auf nationale, europäische und internationale Überwachungssysteme.

Die Abänderung 30 stärkt die Rolle der Mitgliedstaaten und wurde im Grundsatz in Artikel 9 übernommen. Änderungen hinsichtlich der Rolle der Wissenschaftlichen Koordinierungsstelle und der Europäischen Umweltagentur wurden nicht übernommen.

Die Abänderung 32 wurde teilweise übernommen. Die Rolle der Europäischen Umweltagentur wird in einem einzelnen Absatz beschrieben (Artikel 9 (5)).

Die Abänderungen 37 und 38 enthalten einen Verweis auf das Århus-Übereinkommen und auf Gemeinschaftsbestimmungen über dem Zugang zu Umweltinformationen. Dies wurde in Artikel 15 (2) und (3) übernommen.

Die Abänderung 39 sorgt für mehr Klarheit hinsichtlich der Berichterstattungspflicht und wurde in Artikel 16 (3) übernommen.

Die Abänderung 43 fügt einen neuen Buchstaben c ,andere europäische Länder auf der Grundlage der Freiwilligkeit und auf eigene Kosten" zu und wurde in Artikel 20 übernommen.

Die Abänderung 47 wurde in eine Erklärung der Kommission übernommen (siehe Anhang I).

3.1.2. Abänderungen des Parlaments, die in den geänderten Vorschlag der Kommission, nicht aber in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Abänderungen 2, 4 und teilweise 7: Durch diese Abänderungen werden allgemeine Aussagen hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Funktion der Wälder in der Gemeinschaft sowie hinsichtlich der Bedeutung des Schutzes der Wälder vor Feuer in die Erwägungen aufgenommen. Die Kommission kann diese Abänderungen übernehmen, auch wenn sie hier entbehrlich zu sein scheinen.

Abänderung 13: Diese neue Abänderung kann übernommen werden; allerdings werden hiermit die Erwägungen 4 und 5 des Vorschlags inhaltlich wiederholt.

Abänderung 16: Die Kommission war bereit, diese Abänderung teilweise zu übernehmen und das Schlagwort ,Forest Focus" für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Entwurf zu verwenden.

Die Abänderung 28 sieht eine externe ex-ante-Bewertung vor, die von der Kommission zwar akzeptiert werden könnte, aber nicht erforderlich ist, da eine interne ex-ante-Bewertung ausreicht.

3.1.3. Wichtigste Abweichungen zwischen dem geänderten Vorschlag und dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates

Die Kommission kann keine Einbeziehung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Waldbränden akzeptieren, die unter andere Rechtsvorschriften fallen (Abänderungen 1, 3, 8, 9, 10, teilweise 17, 21). Seit Ende der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates fallen sämtliche Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/99 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums. Der Vorschlag für die Forest Focus-Verordnung, in dem die Überwachung von Waldbränden vorgesehen ist, und die Verordnung über die ländliche Entwicklung ergänzen sich gegenseitig hinsichtlich Tätigkeiten im Zusammenhang mit Waldbränden. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Förderung der gleichen Tätigkeiten in zwei getrennten Rechtsakten vorgesehen ist. Dies wäre jedoch der Fall, wenn Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden in das Forest Focus-System aufgenommen würden. Der Rat hat sich dem Standpunkt der Kommission nicht vollständig angeschlossen und in Artikel 5 des Gemeinsamen Standpunkts Sensibilisierungskampagnen und eine besondere Ausbildung der für den Waldbrandschutz zuständigen Personen aufgenommen. In Artikel 13 (1) sind zusätzliche 0,5 Mio. EUR pro Jahr zur Finanzierung dieser Tätigkeiten vorgesehen.

Die Merkmale des vorgeschlagenen Systems entsprechen deutlich den Kriterien für Verwaltungsausschüsse gemäß dem Komitologiebeschluss des Rates. Eine Änderung des Ausschussverfahrens ist nicht gerechtfertigt (Abänderungen 31, 40, 46). Dieser Standpunkt wurde durch ein unlängst ergangenes Urteil des Gerichtshofs zu den LIFE-Verordnungen bestätigt. Der Rat ist der Position der Kommission nicht gefolgt.

Vom Rat eingeführte neue Bestimmungen und der Standpunkt der Kommission hierzu

Neben den oben erwähnten Abänderungen hat der Rat verschiedene weitere Änderungen eingeführt, wobei es sich häufig um recht unbedeutende Änderungen handelt. Die Kommission kann den unten aufgelisteten Änderungen im Grundsatz zustimmen, sofern nicht anders dargelegt.

Der Begriff ,Waldökosysteme" wurde im gesamten Text durch ,Wälder" ersetzt.

Erwägungen des Gemeinsamen Standpunkts

Die Erwägung 4 enthält einen neuen Verweis auf den Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft.

In Erwägung 5 werden die Worte ,nachhaltige Bewirtschaftung" durch das Wort ,Schutz" ersetzt und das ,erweiterte Arbeitsprogramm über die biologische Vielfalt" genannt.

Die Erwägung 10 wird neu formuliert, um besonderes Gewicht auf die Verknüpfung zwischen dem Zustand der Wälder und schädlichen Einfluessen zu legen und eine Verbindung zwischen laufenden Maßnahmen zur Erhaltung und zum Schutz der Wälder im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung herzustellen, wobei besonderes Gewicht auf Maßnahmen gelegt wird, die schädliche Einfluesse auf Wälder verringern sollen.

Erwägung 11: Einführung des Begriffs der , Schutzfunktion".

Erwägung 13 sieht eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Koordinierung des Systems und der Berichterstattung an den ständigen Forstausschuss vor.

In der neuen Erwägung 15 wird im Einklang mit der Abänderung 12 des Europäischen Parlaments auf die Notwendigkeit hingewiesen, Maßnahmen, die im Rahmen des Systems durchgeführt werden, auf relevante Protokolle und Übereinkommen abzustimmen.

Die neue Erwägung 16 ersetzt die Erwägung 14 des Vorschlags und führt im Einklang mit der Abänderung 33 des Europäischen Parlaments eine Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit mit anderen Stellen als der Kommission ein.

In der Erwägung 21 wird im Einklang mit den Abänderungen 37 und 38 des Europäischen Parlaments auf das Århus-Übereinkommen und die Bestimmungen der Gemeinschaft über den Zugang zu Umweltinformationen verwiesen.

Gemäß der Erwägung 26 steht das System - im Einklang mit der Abänderung 43 des Europäischen Parlaments - anderen europäischen Staaten zur Teilnahme offen.

Artikel des Gemeinsamen Standpunkts

Artikel 9

-Gemäß Absatz 3 wird eine wissenschaftliche Beratergruppe eingesetzt, die den Ständigen Forstausschuss bei der Vorbereitung seiner Arbeiten unterstützt.

Artikel 11

-Absatz 1 wurde neu formuliert, wobei die grundlegende Aussage jedoch unverändert blieb (Zusammenarbeit mit anderen Stellen zur Nutzung von Synergieeffekten).

Artikel 12

-Absatz 2 wurde wie folgt geändert: für die Finanzierung von Tätigkeiten, die gemäß Artikel 6 (2) durchgeführt werden sollen, gilt ein Hoechstsatz von 75 % anstatt 50 %, und auch Tätigkeiten gemäß Artikel 7 (2) können bis zu 50 % kofinanziert werden. Diese Änderungen stehen im Zusammenhang mit den Abänderungen von Artikel 6 und 7 zur Stärkung der Rolle der Mitgliedstaaten und zur Ermöglichung von Studien im Rahmen der nationalen Programme.

-Absatz 3 wurde an die Änderungen von Absatz 2 angepasst.

Artikel 13

-Absatz 1 wurde völlig neu formuliert. Zusätzlich zu den im Vorschlag vorgesehenen 52 Millionen EUR werden 0,5 Millionen EUR pro Jahr hinzugefügt, um Tätigkeiten im Zusammenhang mit Waldbränden zu finanzieren. Eine Aufstockung der Finanzmittel für den Zeitraum 2007-2008 wird nicht mehr erwähnt.

Artikel 14

-Absatz 2 wurde geändert, um Probleme von Mitgliedstaaten mit föderaler Struktur zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten benennen unbeschadet der bestehenden zuständigen Behörden die Behörden und Stellen, die zur Durchführung der im Rahmen des Systems angenommenen Maßnahmen ermächtigt sind.

-Das Komitologieverfahren wurde in Absatz 5 eingeführt.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission kann die meisten Änderungen des Rates akzeptieren, und nimmt zur Kenntnis, dass diese Änderungen insbesondere zur Klärung der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie anderen Stellen beitragen. Aufgrund der Aufnahme von Maßnahmen des Waldbrandschutzes und einer Änderung des Komitologieverfahrens, was aus den oben genannten Gründen nicht gerechtfertigt ist, kann die Kommission den am 13.6.2003 festgelegten Gemeinsamen Standpunkt nicht unterstützen.

5. ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Siehe Anhang I.

Annex I

Erklärungen der Kommission

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für das Monitoring von Wäldern und der Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus)

Maßnahmen des Waldbrandschutzes

,Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Rat in Artikel 5 Absatz 2 eine Finanzierung von Sensibilisierungskampagnen und einer besonderen Ausbildung der für den Waldbrandschutz zuständigen Personen bis zum 31. Dezember 2005 vorsieht, außer die Mitgliedstaaten beziehen diese Maßnahmen in ihre Programme für die ländliche Entwicklung ein. Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Rat für die Finanzierung dieser Tätigkeiten zusätzlich 0,5 Mio. EUR zur Verfügung stellt.

Die Kommission erinnert daran, dass Investitionsmaßnahmen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 vom 23. Juli 1992 zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände fielen, - darunter auch Maßnahmen im Zusammenhang mit Verhütung und Überwachung, Information, Sensibilisierungskampagnen und der besonderen Ausbildung der in der Forstwirtschaft tätigen und für den Waldbrandschutz zuständigen Personen - gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 förderfähig sind und seit dem 1. Januar 2003 durch Programmänderungen aufgenommen werden können.

Ferner betont die Kommission die Tatsache, dass die Haushaltsbehörde die Haushaltsmittel für das Jahr 2003 auf 13 Mio. EUR in Form von Verpflichtungsermächtigungen (und 7,5 Mio. EUR in Form von Zahlungsermächtigungen ) festgelegt hat. Jede Maßnahme, die nicht durch diese Mittel gedeckt wird, erfordert zusätzliche Finanzmittel. Diese müssten von anderen Haushaltslinien übertragen werden, so dass die Mittelzuteilung für andere Gemeinschaftsmaßnahmen verringert würde.

Aus diesen Gründen kann die Kommission die vom Rat vorgesehenen zusätzlichen Tätigkeiten bzw. Haushaltsmittel nicht befürworten."

Komitologie

,Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Rat für die im Vorschlag beschriebenen Durchführungsmaßnahmen anstelle des von der Kommission vorgeschlagenen Verwaltungsverfahrens ein Regelungsverfahren vorsieht.

Vor dem Hintergrund des am 21. Januar 2003 im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) ergangenen Urteils des Gerichtshofs muss die Kommission jedoch mit Nachdruck auf die Bedeutung der Anwendung der Kriterien von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse verweisen.

Da die im Vorschlag aufgeführten Maßnahmen sich auf die Durchführung von Programmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt beziehen, sollten diese nach Ansicht der Kommission im Verwaltungsverfahren verabschiedet werden. Die Maßnahmen sind eng auf das Programm abgestimmt, d.h. sind keine Maßnahmen von allgemeiner Tragweite und sind auch nicht zur Anwendung, Anpassung oder Aktualisierung der Bestimmungen des Instruments bestimmt. Deshalb hält die Kommission das Regelungsverfahren nicht für angemessen.

Im Einklang mit dem oben erwähnten Urteil des Gerichtshof ist die Wahl eines Verfahrens, das nicht den Kriterien von Artikel 2 des Ratbeschlusses zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse entspricht, eindeutig zu begründen.

Im vorliegenden Fall rechtfertigt der Wortlaut der Erwägung über die Anwendung des Komitologieverfahrens nach Ansicht der Kommission eine Abweichung von den Kriterien des Ratsbeschlusses nicht in ausreichendem Maße.

Die Kommission behält sich deshalb das Recht vor, die ihr zu Gebote stehenden rechtlichen Mittel zu nutzen."

Zu Artikel 12

,Die Kommission erklärt, dass sie bei der Zuweisung der Finanzmittel besonderen Wert auf eine ausgeglichene Aufteilung zwischen den in Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Maßnahmen achten wird, um Kontinuität und Effizienz des Systems zu gewährleisten."