MITTEILUNG DER KOMMISSION

Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union: Auf dem Weg zu einer Partnerschaft für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum

1........... Einleitung. 3

2........... Entwicklungen bei der europäischen Strategie für die Regionen in äusserster Randlage. 5

3........... Achsen der erneuerten EU-Strategie. 6

4........... Vorschläge für das weitere Vorgehen. 7

4.1........ Interne Dimension. 8

1. Kohäsionspolitik. 8

2. Traditionelle Wirtschaftsbereiche. 10

3. Neu entstehende Branchen. 12

4. Entwicklung des Unternehmertums. 13

5. Einbindung in den Binnenmarkt 14

6. Umweltschutz in den Regionen in äußerster Randlage. 17

4.2. ...... Externe Dimension. 17

5........... Schlussfolgerung. 20

1. Einleitung

In der vorliegenden Mitteilung soll dargelegt werden, wie die Kommission partnerschaftlich mit den Regionen in äußerster Randlage[1] zusammenarbeiten möchte, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen. Der Rat[2] betonte, dass die Strategie Europa 2020 mit ihren drei Hauptschwerpunkten– Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft, Förderung einer ressourcenschonenden, umweltfreundlicheren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft sowie Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und sozialem und territorialem Zusammenhalt – in den Regionen in äußerster Randlage unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale und Sachzwänge vollumfänglich gelten soll. Der Rat erkannte an, dass eine ausgewogene Mischung aus Maßnahmen zum Ausgleich der spezifischen und dauerhaften Sachzwänge der Regionen in äußerster Randlage einerseits und Maßnahmen zur Förderung ihrer Vorteile und Stärken andererseits gefunden werden muss.

Ziel ist es, den Regionen in äußerster Randlage zu mehr Autonomie und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu verhelfen und sie besser in der Lage zu versetzen, dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen, indem ihre einzigartigen Gegebenheiten und ihr Mehrwert für die EU genutzt werden. Wie in Artikel 349 AEUV gesagt, werden sich bedeutende Sachzwänge nicht ändern, z. B. die Entfernung von Kontinentaleuropa. Allerdings werden gemeinsame Bemühungen zur Reformierung, Modernisierung und Diversifizierung ihrer – von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise schwer in Mitleidenschaft gezogenen – Volkswirtschaften der beste Weg sein, um für die Regionen in äußerster Randlage eine bessere Zukunft zu gewährleisten.

Jede Region in äußerster Randlage ist anders und braucht daher einen eigenen Weg. Die hier dargelegte erneuerte Strategie stellt zwar Möglichkeiten für alle Regionen in äußerster Randlage vor, doch wird jede Region je nach ihren spezifischen Gegebenheiten ihren eigenen Weg zu größerem Wohlstand finden müssen.

Zwar haben sich manche Unterstützungsinstrumente speziell für Regionen in äußerster Randlage als sehr wertvoll erwiesen, doch hilft es diesen Regionen zuweilen am meisten, wenn EU-Regelungen angepasst werden oder ihre besonderen Bedürfnisse bei der Durchführung berücksichtigt werden. Diese Strategie möchte aufzeigen, wie die Regionen in äußerster Randlage ihren Platz in den zahlreichen Initiativen zur Umsetzung von Europa 2020 finden können, wobei ihre besondere Situation quer durch alle EU‑Politikfelder stärker als bisher berücksichtigt wird.

Einzigartige Vorteile und Mehrwert

Jedwede Strategie für die Regionen in äußerster Randlage muss deren Wert für die EU insgesamt anerkennen. Dank ihrer geostrategischen Lage sind sie im Atlantik, in der Karibik und im Indischen Ozean Botschafter für die EU und können mit ihren Beziehungen zu ihren Nachbarn für die EU von Vorteil sein und den Einfluss der EU in den entsprechenden Gebieten vergrößern. Trotz ihrer Handicaps verfügen die Regionen in äußerster Randlage aufgrund ihrer spezifischen Besonderheiten über zahlreiche potenzielle Wachstumsmotoren. Sie stellen mehr als die Hälfte der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der EU dar, und verfügen über eine potenzielle Reserve an marinen Ressourcen von knapp 15 Mio. km². Dies stellt ein einzigartiges Tiefseelabor für EU-Forschungsarbeiten in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit, Klimapolitik, Energie und Biotechnologie dar. Die außergewöhnlichen Natur- und Kulturschätze bergen ein großes Tourismuspotenzial. Ihr geografischer Standort bietet der EU bedeutende Möglichkeiten für die Entwicklung von Weltraum-, Astrophysik- und Satellitenaktivitäten. In den Regionen in äußerster Randlage ist eine einzigartige Vielfalt an Arten und Ökosystemen beheimatet, die für die Biodiversität auf globaler Ebene von grundlegender Bedeutung ist. Zusammen mit den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten gibt es in den Regionen in äußerster Randlage mehr endemische Tier- und Pflanzenarten als in ganz Kontinentaleuropa zusammen, u. a. mehr als 20 % der weltweit existierenden Korallenriffe und Lagunen. Die Artenvielfalt birgt Potenzial in den Gebieten Gesundheit, Biomedizin und ‑pharmazie, Kosmetik und vielen anderen Bereichen wie Materialien für ökologische Bauweisen und Holz. Einige Regionen bieten geeignete Rahmenbedingungen, um erneuerbare Energiequellen zu entwickeln – von Biokraftstoffen über Wind- und Solarenergie bis hin zu Erdwärme und Photovoltaik. In puncto Humankapital verfügen die Regionen in äußerster Randlage über besser ausgebildete und fähigere Arbeitskräfte und öffentlichen Dienste sowie über besseres Knowhow als ihre Nachbarn, so dass sie Dienstleistungen verkaufen und in Branchen mit hohem Mehrwert als Experten zu Verfügung stehen können.

Die vorgeschlagene Partnerschaft für Wachstum basiert auf folgenden Grundsätzen:

- Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage bei der Ausschöpfung aller Möglichkeiten für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum auf Grundlage ihrer Vorteile und ihres endogenen Potenzials;

- Gewährleistung, dass die europäischen Politikvorgaben zum Abbau von Hindernissen beitragen, die der vollständigen Einbindung der Regionen in äußerster Randlage in den Binnenmarkt entgegenstehen;

- größere Anerkennung der Vorteile der Regionen in äußerster Randlage für alle und der Notwendigkeit, ihre besonderen Gegebenheiten und Sachzwänge zu berücksichtigen.

Maßnahmen zu Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage erfordern die Partnerschaft aus Behörden auf EU-, nationaler und regionaler Ebene. All diese Ebenen müssen sich sehr aktiv für diese Maßnahmen einsetzen. Die Regionen in äußerster Randlage ihrerseits müssen die sich ihnen bietenden Chancen nutzen.

2. Entwicklungen bei der europäischen Strategie für die Regionen in äusserster Randlage

Seit dem Jahr 1999 erkennt die EU die geografischen und wirtschaftlichen Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage formell an: Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen, was die Entwicklung schwer beeinträchtigt (Artikel 349 AEUV) und es den Regionen in äußerster Randlage erschwert, die Vorteile des Binnenmarkts zu nutzen.

Seit dem Jahr 2004 führt die Kommission Maßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage innerhalb eines Rahmens durch, der drei Achsen umfasst[3]: bessere Anbindung, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung der regionalen Integration in den Nachbarregionen. Seit dem Jahr 2008[4] hat sie sich darauf konzentriert, die einzigartigen Vorteile der Regionen in äußerster Randlage zu erschließen und nutzbar zu machen.

Die Regionen in äußerster Randlage selbst[5], unterstützt von ihren jeweiligen Mitgliedstaaten [6] sowie der Rat und das Parlament[7] haben zur Diskussion darüber beigetragen, wie die Wirtschaftsleistung gesteigert werden kann. Im Jahr 2011 reichte Pedro Solbes den Bericht „Die europäischen Gebiete in äußerster Randlage innerhalb des Binnenmarktes: Die Ausstrahlung der EU auf die Welt“[8] ein, in dem hervorgehoben wird, dass sich die Regionen in äußerster Randlage besser in einen vertieften und konsolidierten Binnenmarkt und in ihre unmittelbare Nachbarschaft integrieren und dabei vor allem auf der externen Dimension des Binnenmarkts aufbauen müssen.

Eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie zu den Wachstumsfaktoren in den Regionen in äußerster Randlage („Growth Factors in the Outermost Regions“)[9] erkannte zwar die strukturellen Sachzwänge der Regionen in äußerster Randlage an, hob jedoch auch die Wirtschaftswachstumschancen hervor. Ferner wurden in der Studie die Unterschiede zwischen den Regionen in äußerster Randlage sowie die Notwendigkeit herausgestellt, auf die speziellen Herausforderungen der jeweiligen Region zugeschnittene Maßnahmen zu konzipieren. Das Fazit lautete, dass traditionelle Wirtschaftsbereiche wie die Landwirtschaft durch größere Produktdifferenzierung und Spezialisierung gestärkt werden müssten. In den meisten Regionen in äußerster Randlage besteht für nachhaltigen Tourismus ein erhebliches Potenzial. In der Studie werden neu entstehende Branchen genannt, die auf den Vorteilen der Regionen in äußerster Randlage basierenden, wie biologische Vielfalt und marine Ökosysteme, Potenzial für die Erzeugung erneuerbarer Energie, fortschrittliche Forschung zu den Themen Umweltschutz in der Landwirtschaft und Klima sowie Astrophysik und Weltraumwissenschaften.

In einer weiteren Studie zu den Auswirkungen der Demografie- und Migrationstrends in den Regionen in äußerster Randlage auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt („Demographic and migration trends in the OR: impact on economic, social and territorial cohesion“)[10] werden ebenfalls das Potenzial der Regionen in äußerster Randlage, aber auch die Herausforderungen bei der Einhaltung der Ziele in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Umwelt hervorgehoben.

Die erneuerte Strategie der EU für die Regionen in äußerster Randlage sollte auf diesen Elementen aufbauen.

3. Achsen der erneuerten EU-Strategie

Zwar bleibt der bestehende Rahmen für Maßnahmen für die Regionen in äußerster Randlage weiterhin gültig, doch muss er aktualisiert und an die Strategie Europa 2020 angepasst werden. Dies erfordert eine stärkere Konzentration auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum und einen umfassenden Ansatz für die Klimapolitik. Folgende Achsen bestehen:

I. Verbesserung des Zugangs zum Binnenmarkt. Zugänglichkeit bedeutet Transport, aber auch Transfer von Wissen und den finanziell vertretbaren Einsatz von neuen Informations- und Kommunikationstechnologien.

II. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Modernisierung und Diversifizierung der Volkswirtschaften der Regionen in äußerster Randlage, Investitionen und Innovation in Branchen mit hohem Wachstumspotenzial und/oder hohem Mehrwert (traditionelle und neu entstehende Branchen), eine erschwingliche und nachhaltige Energieversorgung sowie Unterstützung bei der Entwicklung des Privatsektors (vor allem KMU und Kleinstunternehmen) und bei der Innovation von neuen Produkten und Dienstleistungen.

III. Stärkung der regionalen Integration der Regionen in äußerster Randlage in die jeweiligen geographischen Zonen, um den sozioökonomischen und kulturellen Einflussbereich der EU durch die Regionen in äußerster Randlage zu vergrößern und einen intensiveren Wissenstransfer und ‑austausch zu fördern. Die Regionen in äußerster Randlage sind Außenposten der EU, und die EU profitiert von deren engen Beziehungen zu den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten[11], zu Drittstaaten wie wichtigen Schwellenländern (Brasilien oder Südafrika), Entwicklungs- und Industrieländern, mit denen sie historisch und kulturell verbunden sind.

IV. Stärkung der sozialen Dimension der Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage, u. a. durch Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Verbesserung der Kompetenzen, Senkung der Schulabbrecherquote, Steigerung der Zahl der Hochschulabsolventen, Bekämpfung der Armut, Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsleistungen und Verbesserung der sozialen Einbindung.

V. Einbindung von Klimaschutzmaßnahmen in alle relevanten Politikbereiche. Entsprechende Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und Klimaschutzmaßnahmen werden eingeleitet.

Die Vorschläge für das weitere Vorgehen aus dem nachfolgenden Abschnitt wirken sich allesamt positiv auf die oben genannten Achsen aus.

4. Vorschläge für das weitere Vorgehen

Die in dieser Mitteilung vorgestellten Maßnahmen müssen partnerschaftlich umgesetzt werden. Die betroffenen Mitgliedstaaten und regionalen Behörden sollten sich weiterhin nachdrücklich für die maximale Ausschöpfung des Potenzials jeder Region in äußerster Randlage einsetzen und gewährleisten, dass die nationalen Regelungen und Praktiken gegebenenfalls an die Verhältnisse in den Regionen in äußerster Randlage angepasst werden. Die Regionen in äußerster Randlage ihrerseits sollten ihre Fähigkeit zur Teilnahme an Ausschreibungen im Rahmen der EU-Programme weiterentwickeln.

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2010 wird die Kommission gewährleisten, dass die besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage bei den Folgenabschätzungen und anderen Vorbereitungsarbeiten für neue politische Initiativen berücksichtigt wird.

Die Kommission wird durch ihre Kommunikationsmaßnahmen dafür sorgen, dass die Regionen in äußerster Randlage stärker wahrgenommen werden, und die zeitlich begrenzte Abordnung bzw. den Austausch von Beamten zwischen den Regionen in äußerster Randlage und den europäischen Institutionen weiterführen.

4.1. Interne Dimension

1. Kohäsionspolitik

Die Kohäsionspolitik ist das wichtigste EU-Instrument zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 und bietet die größtmögliche Konzentration von EU-Investitionsmitteln für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum. In den Regionen in äußerster Randlage werden im Rahmen der Kohäsionspolitik Investitionen in intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum unterstützt. Schwerpunkt ist der dauerhafte Abbau der Unterschiede zur restlichen EU. Die in der vorgeschlagenen Reform der Kohäsionspolitik vorgesehene thematische Konzentration der Mittel wird insbesondere dazu beitragen, dass umfangreiche Finanzmittel für die Innovation im weitesten Sinne zur Verfügung gestellt werden, die Modernisierung und Diversifizierung der Volkswirtschaften gefördert wird, wichtiger Investitionsbedarf in Humankapital gedeckt wird, der KMU-Sektor im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen gestärkt wird, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und Klimaschutzmaßnahmen unterstützt werden und eine nachhaltige Energieversorgung aufgebaut wird.

Die Kommission schlägt vor, den Regionen in äußerster Randlage auch weiterhin einen Sonderstatus zuzugestehen, um ihnen bei der bestmöglichen Nutzung der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel zu helfen. Unabhängig vom BIP der Regionen in äußerster Randlage wird ein Kofinanzierungssatz von 85 % vorgeschlagen. Durch eine spezifische Zuweisung sollen die zusätzlichen Kosten für die ungünstigen Gegebenheiten der Regionen in äußerster Randlage ausgeglichen und ihre Volkswirtschaften diversifiziert und modernisiert werden.

Die Kommission wird prüfen, ob in den Partnerschaftsvereinbarungen, die zwischen der Kommission und dem entsprechenden Mitgliedstaat für den nächsten Finanzierungszeitraum geschlossen werden, die individuellen Bedürfnisse und Vorteile der jeweiligen Region in äußerster Randlage angemessen berücksichtigt werden.

Alle Regionen in äußerster Randlage sollen ihr Potenzial analysieren und gewährleisten, dass eine kritische Masse an EFRE-Mitteln in Forschung und Innovation, in die Förderung Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Gründung von Unternehmen – u. a. um das Risiko der Abwanderung von Fachkräften einzudämmen – sowie in Energieeffizienz und erneuerbare Energien fließt. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Regionen in äußerster Randlage umfassend in die Vorbereitung und Überwachung der Vereinbarung einbezogen sind.

Um den Zugang zu Finanzmitteln für Kleinstunternehmen und KMU zu verbessern, werden die Regionen in äußerster Randlage dazu aufgerufen, die kohäsionspolitischen Finanzinstrumente mit entsprechenden Mitteln auszustatten und die Finanzprodukte und nichtfinanziellen Produkte, die im Rahmen von Initiativen wie JEREMIE oder JASMINE zur Verfügung stehen, abzurufen, damit Kleinstkredite in ihren Gebieten mehr bewirken können.

Das Forum für intelligente Spezialisierung[12] unterstützt die Mitgliedstaaten und Regionen dabei, ihre Innovationsstrategien auf die kohäsionspolitische Förderung vorzubereiten. Es eröffnet den Regionen in äußerster Randlage die Chance, ihre einzigartigen Vorteile im Bereich Wissenschaft und Technologie optimal einzusetzen und dabei die sich nun bietenden Möglichkeiten im Europäischen Forschungsraum (EFR) zu bereichern und auch davon zu profitieren. Derartige Projekte und Innovationsstrategien sollten Synergieeffekte mit Horizont 2020 und der neuen Kohäsionspolitik vollständig ausschöpfen. Projekte, die aus Forschungsrahmensprogrammen und den kohäsionspolitischen Fonds finanziert werden, können eine große Rolle bei der Anwerbung und Ausbildung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie bei der umfassenden Integration der Regionen in äußerster Randlage in den Europäischen Forschungsraum spielen, einschließlich wichtiger Spill-over-Effekte für die lokale und regionale Wirtschaft.

Nach den Vorschlägen der Kommission wird der Europäische Sozialfonds (ESF) auch weiterhin die Regionen in äußerster Randlage unterstützen, die Gebiete umfassen, deren Arbeitslosenquoten zu den höchsten in der EU zählen. Umfassende Investitionen sind nötig, um die Marktteilnahme und Mobilität der Arbeitskräfte (sowohl national also auch transnational) zu steigern und Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen – insbesondere zur Senkung der Schulabbrecherquote und zur Steigerung der Leistungsziele in der Hochschulbildung – zu fördern. Der ESF wird die Regionen in äußerster Randlage dabei unterstützen, Arbeitskräfte und Unternehmen leichter an den Wandel anzupassen, die Produktivität zu steigern, eine gute Integration der jungen Menschen in den Arbeitsmarkt sicherzustellen, die soziale Inklusion zu stärken und die institutionellen Kapazitäten zu steigern. Die Regionen in äußerster Randlage sollten das vorgeschlagene Programm der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation sowie PROGRESS, EURES und das europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument nutzen.

Die Kommission hat vorgeschlagen, die aus dem EFRE finanzierte territorialen Zusammenarbeit[13] in den Regionen in äußerster Randlage zu stärken, um die Wettbewerbsfähigkeit, den Handel und die Wissensbrücken mit den Nachbarn zu verbessern. Dabei sollten die Regionen in äußerster Randlage nicht weniger als 150 % der EFRE-Unterstützung erhalten, die im laufenden Zeitraum erhalten haben, sowie eine zusätzliche Zuweisung in Höhe von 50 Mio. EUR. Der Gesamtbetrag, der den Regionen in äußerster Randlage für Vorhaben außerhalb der EU zugewiesen werden kann, sollte von 10 auf 30 % steigen, um Projekte mit Nachbarländern und benachbarten Gebieten zu erleichtern. Die Kommission weist auf die Möglichkeiten hin, die sich aufgrund der laufenden Vereinbarungen für transnationale Zusammenarbeit eröffnen, wäre allerdings auch bereit, die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Regionen in äußerster Randlage an Seegrenzen mit Entfernungen von über 150 km einfacher zu gestalten.

2. Traditionelle Wirtschaftsbereiche

Studie zu Wachstumsfaktoren: Produktion und Beschäftigung … können nur über Produktdifferenzierung und Spezialisierung gestärkt werden. Das Spezialisierungspotenzial in Bereichen wie Ökologie, Umwelt, Soziales, Kultur und [Wellness-] Tourismus, wird immer noch nicht vollständig ausgeschöpft.

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums. Das Unterstützungsprogramm für die Landwirtschaft POSEI („Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme“) ist ein Instrument, das für die Regionen in äußerster Randlage entwickelt wurde. Durch die beiden Bereiche – spezifische Versorgungsvereinbarungen und Unterstützung der lokalen landwirtschaftlichen Produktion – sind die Mitgliedstaaten äußerst flexibel bei der Festlegung der Mittelverwendung, einschließlich für Maßnahmen zur Diversifizierung der Produktion. In einem Bericht über die Auswirkungen der POSEI-Reform 2006 bestätigt, dass das Programm auf die Bedürfnisse der Regionen in äußerster Randlage ausgerichtet ist und dank der zugewiesenen Mittel die Programmziele erreicht werden konnten. Die Kommission schlägt vor, das Programm mit einigen Änderungen beizubehalten und eventuell 2013 nochmals zu überarbeiten. Im Zusammenhang mit einer solchen Überarbeitung des POSEI-Programms wird untersucht werden, wie wichtig neue Tätigkeitsbereiche, wie die Holzerzeugung in Französisch Guayana, sind.

Nach den Vorschlägen der Kommission werden die Regionen in äußerster Randlage auch weiterhin eine besondere Behandlung in Bezug auf den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung (ELER)[14] erhalten, um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Diversifizierung der Tätigkeiten in ländlichen Gebieten, die nachhaltige Verwaltung der natürlichen Ressourcen und eine ausgewogene territoriale Entwicklung der ländlichen Gebiete zu fördern.

Fischerei Die Vorschläge der Kommission zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik sehen vor, dass die Bewirtschaftung der Fischbestände und die Entscheidungsfindung stärker auf die Regionen – die Meeresbecken und die Berücksichtigung lokaler Bestände – ausgerichtet sein sollen. Im Rahmen dieses regionalisierten Ansatzes diskutiert die Kommission derzeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat, wie sichergestellt werden kann, dass die Stakeholder in den Regionen in äußerster Randlage wirksam in den Konsultationsprozess und die Konzeption der Erhaltungsmaßnahmen eingebunden werden können, u. a. durch die Einrichtung eines speziellen Beirats für die Regionen in äußerster Randlage zur besseren Berücksichtung ihrer spezifischen Situation.

Darüber hinaus sollte das lokale Fischereigewerbe in den Regionen in äußerster Randlage für die Bewirtschaftung der Fischerei verantwortlich sein und einen Marketingplan zur Steigerung des Mehrwerts ihrer Produkte ausarbeiten. Die Regionen in äußerster Randlage könnten diverse Maßnahmen aus den Vorschlägen zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) übernehmen, die für sie von besonderem Interesse sind, z. B. Maßnahmen zur Unterstützung der nachhaltigen lokalen Entwicklung von Fischwirtschaftsgebieten oder die Förderung der Flotten der kleinen Küstenfischerei, einschließlich Beratungsdiensten für Geschäfts- und Vermarktungsstrategien oder Machbarkeitsstudien für innovative Ansätze. Die Förderung von Aquakulturbetrieben und verarbeitenden Betrieben könnte ebenfalls eine wichtige Finanzierungsquelle für potenzielle Empfänger in den Regionen in äußerster Randlage darstellen und dazu beitragen, dass neue Beschäftigungsmöglichkeiten in diesen Sparten entstehen.

Was die Finanzierung anbelangt, so trägt der EMFF-Vorschlag den Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage durch zusätzliche Finanzhilfen in Form eines höheren Beihilfesatzes für EMFF-Investitionen in diesen Regionen Rechnung. Der EMFF-Vorschlag sieht darüber hinaus die Integration eines Mechanismus für Ausgleichszahlung vor, den sog. „POSEI Fischerei“, so dass die Regionen in äußerster Randlage auch weiterhin Unterstützung erhalten würde[15].

Darüber hinaus und in Anlehnung an das bereits bestehende Modell für die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln diskutiert die Kommission derzeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat die Einrichtung einer ausschließliche Wirtschafszone, die für die französischen Regionen in äußerster Randlage vorgesehen werden könnten.

Tourismus ist in manchen Regionen in äußerster Randlage ein fest etablierter Wirtschaftsbereich, auch wenn laut der Studie zu den Wachstumsfaktoren immer noch erhebliches Wachstumspotenzial vorhanden ist. Die Regionen in äußerster Randlage werden aufgerufen, sich noch intensiver zu bemühen, um die in der Mitteilung „Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt“ (Juni 2010) dargelegten Maßnahmen für einen nachhaltigen Tourismus und Wachstum mittels Spezialisierung umzusetzen. Eine stärkere Nutzung der IKT sowie der Ausbau von Qualität, Kompetenzen und Fähigkeiten sollte die Effizienz verbessern. Aus den neuen kohäsionspolitischen Programmen können Investitionen in den Tourismus finanzieren werden.

Das Kultur- und Naturerbe ist eine wichtige Ressource für eine tourismusorientierte Entwicklung in den Regionen in äußerster Randlage. Die EU wird Maßnahmen zum Schutz, zur nachhaltigen Nutzung und zum Mehrwert des Kultur- und Naturerbes fördern, darunter auch die biologische Vielfalt und der Zugang zu diesem Erbe zu touristischen Zwecken in den Regionen in äußerster Randlage.

Die Kommission wird anstreben, den Zugang der Regionen in äußerster Randlage zu den künftigen kulturpolitischen Programmen und Initiativen der Europäischen sicherzustellen, um die Kultur- und Kreativwirtschaft zu entwickeln.

3. Neu entstehende Branchen

Studie zu Wachstumsfaktoren: [Man muss die richtige] Balance finden zwischen radikalen Verbesserungen der traditionellen Bereiche und der Schaffung von genügend Raum für Wachstum für neue Produkte und Branchen. Die Mischung aus endogenen Ressourcen, neuen Technologien und der Art und Weise, wie die Faktoren organisiert, sind kann einen Wettbewerbsvorteil bringen. Die Strategien müssen sich auf Human- und Materialressourcen konzentrieren und diese mehr am Markt orientieren anstatt sie in zu viele potenzielle Bereiche aufzuteilen.

Forschung und Innovation. Die Teilnahme der Regionen in äußerster Randlage an den FTE-Netzen wird von grundlegender Bedeutung sein, wenn in diesen Regionen „intelligentes“ Wachstum erzielt werden soll. Es gibt bereits viele Beispiele für bewährte Verfahren, obwohl das Fehlen einer kritischen Masse in der Forschung auch weiterhin eine Herausforderung darstellt. Mit dem vorgeschlagenen Programm „Horizont 2020“ werden wissenschaftliche Spitzenleistungen in den Regionen in äußerster Randlage, technologische wie auch praxisbasierte Innovation und Investitionen in den Privatsektor für Versuche – einschließlich Landwirtschaft und endemische Biodiversität – gefördert. Ziel ist es, Stakeholder aus vielen verschiedenen Bereichen für die Innovationsförderung zu gewinnen, die zu neuen Produkten oder Anwendungen in traditionellen Branchen führen oder neue Bereiche für wirtschaftliche Tätigkeiten und neue Arbeitsplätze eröffnen kann.

Nachhaltige Energie. Die EU wird laufende und neue Maßnahmen unterstützen, mit denen die Abhängigkeit von Energieeinfuhren und fossilen Brennstoffen in den Regionen in äußerster Randlage gedrosselt und erneuerbare Energiequellen ausgebaut werden; dies soll durch die Strukturfonds und Initiativen wie dem Inselpakt geschehen. Ziel ist es, die Unabhängigkeit der Energieversorgung zu steigern und die Einrichtung von Exzellenzzentren zu unterstützen, die bei der Senkung der CO2-Emission um mindestens 20 % bis zum Jahr 2020 helfen könnten.

Gemäß den Vorschlägen des Europäischen Parlaments im Energiebereich wird die Kommission mit den Regionen in äußerster Randlage und ihren jeweiligen Mitgliedstaaten untersuchen, wie die Finanzmittel für erneuerbare Energien und Energieeffizienz im Rahmen der Kohäsionspolitik am besten eingesetzt werden können, um den speziellen Gegebenheiten und Kapazitäten der Regionen in äußerster Randlage gerecht zu werden.

Meerespolitik. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen bei der integrierten Meerespolitik für die Europäische Union[16] können EU-Mittel im Zeitraum 2014‑2020 im Rahmen des Gemeinsamen Strategischen Rahmens oder anderer relevanter bereichsübergreifender Programme in Investitionen in die maritime und marine Wirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage fließen. In dieser Hinsicht sollten die Regionen in äußerster Randlage in Makaronesien und der Karibik die Möglichkeiten ergreifen, die sich aus der EU-Strategie für den Atlantik[17] ergeben.

Im Bereich der Wissensnetze beabsichtigt die Kommission, das Programm für das europäische Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk (EMODNET) nach dem Jahr 2012 den Regionen in äußerster Randlage zu öffnen. Die Kommission wird auch weiterhin den Aspekt dieser Regionen bei der Umsetzung der integrierten Meerespolitik für die Europäische Union berücksichtigen, einschließlich der Initiative „Blaues Wachstum“[18].

4. Entwicklung des Unternehmertums

Kleine und mittlere Unternehmen sind für die relativ kleinen Volkswirtschaften der Regionen in äußerster Randlage von großer Bedeutung. Eines der Hauptprobleme ist der Zugang zu Finanzmitteln für die Unternehmensentwicklung. Die Kommission wird der besonderen Situation der Regionen in äußerster Randlage bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU[19] und des Unterprogramms Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum[20] des Programms für sozialen Wandel und soziale Innovation Rechnung tragen. Zusätzlich zu den Möglichkeiten im Rahmen von EFRE-Initiativen wie JEREMIE wird die Kommission – gemeinsam mit der EIB-Gruppe – mit den Mitgliedstaaten und den Regionen in äußerster Randlage zusammenarbeiten, um die Einrichtung lokaler Investmentfonds in jeder dieser Regionen und die Entwicklung regionaler Kapital-/Investitionsmärkte zu fördern.

Soziales Unternehmertum. Sozialunternehmen sind wichtige Motoren für inklusives Wachstum und inklusive Entwicklung. Die Regionen in äußerster Randlage sollten ihre Optionen angesichts der neuen, im Oktober 2011 angenommenen Initiative für soziales Unternehmertum durchdenken, mit der ein günstiges Umfeld für Unternehmen geschaffen werden soll, welche in erster Linie auf soziale Bedürfnisse eingehen, und in der ein umfassender Aktionsplan zur Steigerung des Bekanntheitsgrads von Sozialunternehmen und ihres Zugangs zu Finanzmitteln vorgestellt wird. In diesem Zusammenhang wurden in den EFRE- und ESF-Verordnungen für 2014‑2020 entsprechende Investitionsprioritäten vorgeschlagen.

5. Einbindung in den Binnenmarkt

In der Binnenmarktakte[21] wird die Bedeutung des Binnenmarkts als Wettbewerbsplattform für die Regionen in äußerster Randlage hervorgehoben. Ein zweites Kapitel der Binnenmarktakte soll im Herbst 2012 angenommen werden. Wann immer gegeben, werden die besonderen Gegebenheiten der Regionen in äußerster Randlage berücksichtigt werden, um die vollständige Einbindung in den Binnenmarkt zu gewährleisten.

Das erste Hindernis, das dieser Einbindung entgegensteht, ist die Abgelegenheit der Regionen in äußerster Randlage. Die EU wird dem Aspekt dieser Regionen bei der Umsetzung und Entwicklung der transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr[22], Telekommunikation und Energie Rechnung tragen. In diesen drei Bereichen werden die Regionen in äußerster Randlage gegebenenfalls im Einklang mit den politischen Zielen und Kriterien in Projekte von gemeinsamem Interesse[23] eingebunden, wie in den vormals angenommenen branchenspezifischen Leitlinien dargelegt. Die vorgeschlagene Fazilität „Connecting Europe“ wird ebenfalls diesen Ansatz verfolgen, wenn die förderfähigen Projekte von gemeinsamem Interesse benannt werden. Konkret gesagt kämen im Bereich Verkehr derartige Projekte, an denen Regionen in äußerster Randlage beteiligt sind und die sich auf die Meeresautobahnen konzentrieren, für eine finanzielle Unterstützung aus der vorgeschlagenen Fazilität in Frage.

Auf Vorschlag des Europäischen Parlaments für den Bereich Verkehr wird die Kommission mit den Regionen in äußerster Randlage und ihren jeweiligen Mitgliedstaaten untersuchen, wie die Chancen, die sich durch die Kohäsionsfonds ergeben, im Einzelfall bestmöglich genutzt werden können.

Es wird von großer Bedeutung sein, die digitale Kluft zu schließen und den Zugang der Regionen in äußerster Randlage zum digitalen Binnenmarkt zu verbessern. Um einen gut funktionierenden und effizienten digitalen Binnenmarkt zu schaffen, wird die besondere Situation dieser Regionen explizit in allen Rechtsetzungsvorschlägen zum europäischen digitalen Binnenmarkt berücksichtigt.

Die Regelungen über staatliche Beihilfen sind zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung. In Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV werden die Regionen in äußerster Randlage ausdrücklich als Gebiete anerkannt, in denen Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung unter Berücksichtigung ihrer strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage gewährt werden können. In diesem Zusammenhang werden die Leitlinien für regionale Beihilfen die Vorzugsbehandlung von Regionen in äußerster Randlage beibehalten. Darüber hinaus werden auch die speziellen Regelungen für diese Regionen in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur weiterhin gelten.

Die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die auf fairen und offenen Ausschreibungen basieren, sind ein Pfeiler des Binnenmarkts. Die Kommission wird untersuchen, ob die besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage in der Umsetzungsphase ihrer Vorschläge für die Reform der EU-Regelungen für die Auftragsvergabe einfließen kann, sobald diese angenommen sind. Bei der Feststellung, ob für öffentliche Aufträge, die nicht oder nur teilweise den EU‑Regelungen für die Auftragsvergabe unterliegen, die Regelungen und Grundsätze des EU‑Vertrags gelten, spielt die besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage bereits eine gewisse Rolle[24]. Die gegenwärtige Situation sollte allerdings weiter geklärt werden. Die Vergabestellen in den Regionen in äußerster Randlage können verlangen, dass die Unternehmen, an die ein öffentlicher Auftrag vergeben worden ist, lokale Arbeitskräfte einstellen, sofern keine direkte oder indirekte Diskriminierung hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs[25] besteht und Interessenkonflikte verhindert und vermieden werden.

Steuern und Zoll. Dank spezieller Regelungen konnte die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen in äußerster Randlage gesteigert werden. Die Kommission wird die Anträge und Begründungen der betroffenen Mitgliedstaaten zu einer Verlängerung oder Abänderung dieser Regelungen prüfen und entsprechende Vorschläge unterbreiten; berücksichtigt werden dabei die Auswirkungen dieser Regelungen auf die lokale Wirtschaft und auf den Binnenmarkt. Die Good-Governance-Grundsätze im Steuerbereich (Transparenz, Informationsaustausch und fairer Steuerwettbewerb) sollten wie in den anderen Teilen der Union auch gelten.

Bessere Information. In allen Regionen in äußerster Randlage werden Kontaktstellen „Binnenmarkt“ eingerichtet, mit speziellen Ausbildungsmaßnahmen für dortige Unternehmen und Beamte, in denen mehr Informationen zu den angebotenen Möglichkeiten vermittelt werden. Auch werden die IMI- und SOLVIT-Foren stärker genutzt.

Bildung und Qualifikationen. In dem vorgeschlagenen Programm „Erasmus für alle“[26] werden Möglichkeiten eröffnet, wie Partnerschaften zwischen Unternehmen und Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung (also Hochschulen, Berufsbildungseinrichtungen) der Regionen in äußerster Randlage unterstützt und die Mobilität von Studierenden und Lehrpersonal in diese und aus diesen Regionen erleichtert und gefördert werden kann. Die Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu qualitativ hochwertiger Bildung können aus dem ESF finanziert werden.

Bei der Verbraucherpolitik wird die Kommission die besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage gegebenenfalls bei der Durchführung ihrer neuen Europäischen Verbraucheragenda berücksichtigen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher aus den Regionen in äußerster Randlage sind vor allem Branchen wie Reisen, Telekommunikation und Energie interessant.

Gesundheit ist angesichts der Unterschiede bei der Lebenserwartung und dem Gesundheitsstatus zwischen den Regionen in äußerster Randlage und dem Kontinent ein wichtiger Punkt. Die Kohäsionspolitik bietet Möglichkeiten für Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur – einschließlich der Telemedizin und der Ausbildung von Angehörigen von Gesundheitsberufen in ihrer jeweiligen Region.

6. Umweltschutz in den Regionen in äußerster Randlage

Die EU-Katastrophenschutzpolitik unterstützt Maßnahmen, mit denen die besondere Gefahrenlage der Regionen in äußerster Randlage im Hinblick auf Naturkatastrophen so weit wie möglich reduziert wird, damit die Voraussetzung für nachhaltigeres Wachstum geschaffen wird. Die geografischen Gegebenheiten und schwierigen topografischen Bedingungen dieser Regionen behindern die Nutzung von Einsatzmitteln und erfordern bei schwereren Notfällen besondere Hilfsleistungen. Die Entscheidungen über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz und über ein Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz[27] sprechen die besonderen Erfordernisse der Regionen in äußerster Randlage an und tragen ihnen bei der Durchführung von Aktionen zu diesem Katastrophenschutzverfahren Rechnung. Der Vorschlag für ein Katastrophenschutzverfahren[28] der Union greift diese Unterstützung nochmals auf.

Klimaschutz. Die EU wird Maßnahmen sowohl zum Klimaschutz als auch zur Anpassung an den Klimawandel ergreifen[29]. Die Regionen in äußerster Randlage müssen gegen die Auswirkungen des Klimawandels besser gewappnet sein; dazu soll in allen relevanten Bereichen die Anpassung an den Klimawandel unterstützt und sollen eine umweltfreundlichere Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen, die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie eine nachhaltige Verkehrsentwicklung und Landwirtschaft gefördert werden. Der Küstenschutz ist den Regionen in äußerster Randlage ein besonderes Anliegen. Die Ergebnisse einer von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie zu den Auswirkungen des Klimawandels in den Regionen in äußerster Randlage werden 2013 veröffentlicht.

Artenvielfalt und Ökosystemdienstleistungen. Es wird mehr unternommen, um die Artenvielfalt und die Ökosystemdienstleistungen in den Regionen in äußerster Randlage zu fördern; Grundlage sind Initiativen wie BEST (freiwilliges Programm für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen in den Gebieten der Regionen in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten), die dazu beitragen, dass alle relevanten Zielvorgaben und Maßnahmen der Biodiversitätsstrategie der EU erreicht werden. Tätigkeiten in diesem Bereich können aus den Strukturfonds finanziert werden.

4.2. Externe Dimension

Angesichts der geografischen Lage der Regionen in äußerster Randlage sind die EU-Strategien mit externer Dimension für diese Strategie von grundlegender Bedeutung. Damit diese Regionen ihr eigenes Potenzial entwickeln und für die EU ihren vollen Mehrwert entfalten, müssen sie nicht nur innerhalb des Binnenmarkts besser integriert werden, sondern auch in ihrem jeweiligen Teil der Welt. Es sollten regionale Nachbarschaftspläne ausgearbeitet werden, die mit den Zielen zu Außenbeziehungen der EU in Einklang stehen. Die Koordination und Komplementarität der Maßnahmen von EU‑Behörden wird verbessert werden; es wird vor allem mehr getan, um Koordination und Synergieeffekte von Programmen zu steigern, die aus dem EFRE und anderen Instrumenten – hauptsächlich dem Europäischen Entwicklungsfonds, aber auch dem Finanzierungsinstrument für Entwicklungszusammenarbeit und dem Partnerschaftsinstrument – gefördert werden. Die externe Dimension des Binnenmarkts für die Regionen in äußerster Randlage wird ebenfalls gestärkt werden müssen; Grundlage hierfür sind Maßnahmen, die im Rahmen der Binnenmarktakte erfolgt sind.

Die Zusammenarbeit zwischen den Regionen in äußerster Randlage und ihren Nachbarn wird im Interesse beider Seiten fortgesetzt; besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Ankurbelung der wirtschaftlichen Möglichkeiten. Die Zusammenarbeit kann durch eine bessere Anwendung der Ad-hoc-Bestimmungen der EU‑Vereinbarungen mit Drittländern[30] gefördert werden, oder durch eine bessere Nutzung von Programmen wie Erasmus Mundus im Bildungsbereich, in denen die Hochschulen der Regionen in äußerster Randlage möglicherweise eine Führungsrolle bei Ausbildungsmaßnahmen übernehmen können. Die Regionen in äußerster Randlage verfügen über das Potenzial, als Wirtschafts- und Kooperationsplattformen und Logistikzentren zu fungieren.

Handels- und Fischereiabkommen. In den EU-Abkommen wird den Regionen in äußerster Randlage angemessen Rechnung getragen werden – z. B. wenn die Abkommen in diesen Regionen erzeugte Produkte betreffen. Dies kann dazu beitragen, dass die Erzeuger in den Regionen in äußerster Randlage nicht nur in der EU, sondern auch auf den Märkten von Drittländern wettbewerbsfähig sind. Die Praxis der begleitenden Vorschläge für Handelsabkommen, wie die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, mit Folgenabschätzungen ist nun fest verankert und sollte gegebenenfalls auch den Aspekt der Regionen in äußerster Randlage thematisieren. Die Einbindung spezieller Schutzklauseln für diese Regionen spielt eine große Rolle, doch sollte besser darüber informiert werden, um zu gewährleisten, dass, falls erforderlich, diese Klauseln auch vollständig herangezogen werden.

Neue oder effizientere Luft- und Seerouten zwischen den Regionen in äußerster Randlage und ihren Nachbarn. Die Kommission wird sich mit der Frage befassen, wie die besonderen Gegebenheiten der Regionen in äußerster Randlage in die Überarbeitung der Luftverkehrsleitlinien aus den Jahren 1994 und 2005[31] und der Seeverkehrsleitlinien 2004[32] einfließen können. Die Kommission wird die Anträge der Mitgliedstaaten auf Abschluss bilateraler Vereinbarungen mit an Regionen in äußerster Randlage grenzenden Drittstaaten prüfen, und in Anlehnung an die Verträge über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nach EU‑Vorschriften die erforderlichen Dienstleistungen für den Passagierverkehr festlegen. Dies kann nur ins Auge gefasst werden, wenn die Marktbedingungen allein für die Wirtschaftsteilnehmer nicht attraktiv genug sind; dabei darf keine Diskriminierung dieser Teilnehmer bestehen und müssen die bestehenden bi- und multilateralen Vereinbarungen und entsprechenden Regelungen für staatliche Beihilfen eingehalten werden.. Die EU wird ferner Vereinbarungen mit den Nachbarländern der Regionen in äußerster Randlage zur Liberalisierung des Verkehrswesens und Verbesserung der Anbindung in Erwägung ziehen.

Energie. Die EU wird Projekte zur Schaffung effizienterer Energiemärkte unterstützen, die auch die Regionen in äußerster Randlage und ihre Nachbarländer und ‑territorien umfassen.

Elektronische Kommunikationsnetze. Eine der Hauptprioritäten wird die Steigerung der Zuverlässigkeit der Netzinfrastruktur sein. Die derzeitigen digitalen Netze, die von einer einzigen Unterwasserkabelverbindung mit geringer Kapazität abhängen, garantieren keinen unterbrechungsfreien Betrieb und sind nicht in der Lage, immer höhere Geschwindigkeiten zu ermöglichen. Punkte wie Zugang, Tarife, Qualität und Sicherheit der IKT-Dienstleistungen sind energischer anzugehen, vor allem, damit die Bedingungen für ein „High-Speed“–Internet geschaffen werden. Die nationalen Wettbewerbsbehörden müssen eine entscheidende Rolle bei der Festlegung der Bedingungen für den Erwerb von Kapazitäten bei Unterwasserkabeln und für den Zugang zu den terrestrischen Abschnitten dieser Kabelverbindungen spielen.

International operierende KMU. Die Kommission wird die Regionen in äußerster Randlage bei den Maßnahmen aus der Mitteilung „Kleine Unternehmen – große Welt“[33] besonders berücksichtigen.

Überbetriebliche alternative Streitbeilegungsinstrumente. Damit die Handelsströme innerhalb regionaler Verbünde nicht behindert werden, muss vor allen Dingen Vertrauen zwischen den Unternehmen in den Regionen in äußerster Randlage und in den angrenzenden Nachbarländern aufgebaut werden. Dazu sollte die Einrichtung überbetrieblicher alternativer Streitbeilegungssysteme zwischen den Regionen in äußerster Randlage, den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten und den angrenzenden Drittstaaten gefördert werden, indem die jeweiligen Rechtssysteme angenähert werden.

Mobilität. Die Mitgliedstaaten sollten größere Anstrengungen unternehmen, um die Mobilität wichtiger Gruppen von Drittstaatsangehörigen – wie Studierende, Forscher und die Geschäftswelt – zu erleichtern, ohne dabei die Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel aus den Augen zu verlieren.

5. Schlussfolgerung

In den Regionen in äußerster Randlage wurde zwar viel erreicht, doch bleiben ihre Volkswirtschaften relativ fragil. Die Bemühungen, ihre Sachzwänge zu mildern und ihre vollständige Integration in den Binnenmarkt und ihre Umgebung zu gewährleisten, müssen weitergehen und von den Akteuren auf allen Ebenen konsolidiert werden. Ihre Besonderheiten sollten in der neuen Generation der politischen Strategien zur Durchführung von Europa 2020 berücksichtigt werden, und der betreffende Mitgliedstaat sollte alles in seiner Macht stehende tun, um zu gewährleisten, dass die sich ergebenden Chancen auch genutzt werden. Potenzielle Wachstumschancen in den Regionen in äußerster Randlage können durch Umstrukturierung der traditionellen Branchen Tourismus, Landwirtschaft und Fischerei entstehen, aber auch durch neue Spezialisierungen, die sich aus der Anwendung von FTEI auf alte und neue Bereiche ergeben.

Die Modernisierung traditioneller Branchen und die Diversifizierung in neue, mit Bedacht gewählte Tätigkeitsbereiche sind der Schlüssel zum künftigen Wohlstand in den Regionen in äußerster Randlage. Die Kommission wird alle diese Regionen dabei unterstützen, ihren eigenen Weg bei der Diversifizierung und Modernisierung ihrer Volkswirtschaft zu finden; Ziel sind hierbei die Schaffung stabilerer Wirtschaftsbedingungen und der Abbau der Entwicklungsunterschiede zu anderen EU‑Regionen. Jede Region in äußerster Randlage soll zusammen mit dem jeweiligen Mitgliedstaat einen Aktionsplan zu erstellen, der Vorgaben und Etappenziele dazu enthält, wie sie die Agenda Europa 2020 unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten umsetzen wollen, und die verschiedenen dabei zur Verfügung stehenden Instrumente aufführt, die in dieser Mitteilung dargestellt sind.

Die Kommission wird ihre Bestrebungen zur besseren Einbindung der Regionen in äußerster Randlage in den Binnenmarkt und in ihren Teil der Welt mit regelmäßigen Sitzungen einer entsprechenden dienststellenübergreifenden Gruppe fortführen. Bis spätestens Ende 2017 wird die Kommission die Durchführung jeder einzelnen der in dieser Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen überprüfen.

[1] Gemäß Artikel 349 und Artikel 355 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), abgeändert durch den Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2010 zur Änderung des Status von Saint-Barthélemy, gibt es in der EU acht Regionen bzw. Gebiete in äußerster Randlage: die vier französischen Überseedepartements bzw. -regionen (Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion) und eine Überseekörperschaft (Saint Martin), die beiden portugiesischen autonomen Regionen (Azoren und Madeira) und eine spanische Autonome Gemeinschaft (Kanarische Inseln). Im Einklang mit Artikel 355 Absatz 6 AEUV hat Frankreich beim Europäischen Rat formell darum ersucht, den EU‑Status von Mayotte, das derzeit zu den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten gehört, ab Januar 2014 in „Region in äußerster Randlage“ zu ändern.

[2] 3023.Tagung des Rates AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, 14. Juni 2010.

[3] KOM(2004) 343 vom 26.5.2004; KOM(2004) 543 vom 6.8.2004.

[4] Mitteilung der Kommission: Die Regionen in äußerster Randlage: eine Chance für Europa (KOM(2008) 642 endg. vom 17.10.2008).

[5] Gemeinsames Memorandum der Regionen in äußerster Randlage: From now until 2020 (Von heute bis 2020), 14. Oktober 2009.

[6] Memorandum von Spanien, Frankreich, Portugal und den Regionen in äußerster Randlage: A renewed vision of the European Strategy for outermost regions (Eine erneuerte Vision der Europäischen Strategie für die Regionen in äußerster Randlage), 7. Mai 2010.

[7] Bericht des Europäischen Parlaments zur Rolle der Kohäsionspolitik in den Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union im Kontext von Europa 2020, 18. April 2012 (Berichterstatter: Nuno Teixeira).

[8] EU‑Kommissar Barnier beauftragte den früheren spanischen Minister für Landwirtschaft bzw. Wirtschaft und Finanzen und ehemaligen EU‑Kommissar Pedro Solbes Mira mit einer Studie über die Platzierung der Regionen in äußerster Randlage im Binnenmarkt

http://ec.europa.eu/internal_market/outermost_regions/index_de.htm.

[9] Durchgeführt von Ismeri Europa, 2009 von der Kommission in Auftrag gegeben, im März 2011 eingereicht.

[10] Ausgeführt vom Institut national d'études démographiques (INED), in Auftrag gegeben von der Kommission und im Mai 2012 eingereicht.

[11] Bezugnahme auf die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete aus Artikel 198 und Artikel 355 Absatz 2 AEUV. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem künftigen Ratsbeschluss zum Verband der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der EU und insbesondere den Bestimmungen zur regionalen Zusammenarbeit und Integration dieser Hoheitsgebiete.

[12] http://s3platform.jrc.ec.europa.eu/home

[13] KOM(2011) 611 endg. vom 6.10.2011.

[14] KOM(2011) 627 endg./2 vom 19.10.2011.

[15] KOM(2011) 804 endg. vom 2.12.2011.

[16] KOM(2007) 575 endg. vom 10.10.2007.

[17] KOM(2011) 782 endg. vom 21.11.2011.

[18] Schlussfolgerungen des Rates vom 19.12.2011, Ziffer 12.

[19] KOM(2011) 870 endg. vom 7.12.2011 und SEK(2011) 1527 endg.

[20] KOM(2011) 609 endg. vom 6.10.2011. Diese Maßnahmen können mithilfe von Finanzinstrumenten umgesetzt werden, wobei die Aufnahme der Finanzierungsmittel unter anderem von den Bedingungen der und den Kenntnissen über die Instrumente wie auch von der Nachfrage nach Kleinstkreditgebern abhängt.

[21] KOM (2011) 206 endg. vom 13.4.2011: „Angestrebt wird ein stärker integrierter Markt, der seiner Rolle als Plattform für den Aufbau der kollektiven Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bevölkerung, Unternehmen und Regionen – einschließlich der entlegensten und der am wenigsten entwickelten Gebiete […] – in vollem Umfang gerecht wird.“

[22] COM(2011) 650 final/3 vom 6.2.2012, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe j.

[23] Siehe nachfolgendes Kapitel „Externe Dimension“.

[24] Denn geografische Lage sowie Größe und Struktur des Marktes sind die Kriterien, anhand derer festgelegt wird, ob die Vergabe eines Auftrags für Teilnehmer in anderen Mitgliedstaaten von Interesse ist – siehe C179 vom 1.8.2006:: Ziffer 1.3 in der Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen.

[25] Urteil des Gerichtshofs, Beentjes, Rechtssache 31/87, Slg. 1988, 4635.

[26] KOM(2011) 788 endg. vom 23.11.2011.

[27] Entscheidung 2007/162/EG des Rates vom 5. März 2007, Entscheidung 2007/779/EG des Rates vom 8. November 2007.

[28] KOM(2011) 934 endg. vom 20.12.2011.

[29] Weißbuch „Anpassung an den Klimawandel: Ein Europäischer Aktionsrahmen“, KOM(2009) 147 endg. vom 1.4.2009.

[30] Beispiel: Artikel 132 Buchstabe h und Artikel 239 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens CARIFORUM-EU.

[31] Gemeinschaftliche Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen, ABl. C 312 vom 9.12.2005, S. 1.

[32] Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr, ABl. C 13 vom 17.1.2004, S. 3.

[33] KOM(2011) 702 vom 9.11.2011.