P6_TA(2006)0376

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2006

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 — Einzelplan III — Kommission und Einzelplan VIII Teil B — Europäischer Datenschutzbeauftragter (11297/2006 — C6-0239/2006 — 2006/2119(BUD))

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, der am 15. Dezember 2005 endgültig festgestellt wurde [2],

- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [3],

- in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (VEBH) Nr. 3/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, der von der Kommission am 22. Mai 2006 vorgelegt wurde (SEK(2006)0633),

- in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2006, der vom Rat am 11. Juli 2006 aufgestellt wurde (11297/2006 — C6-0239/2006),

- gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0283/2006),

A. in der Erwägung, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2006 vier verschiedene Elemente umfasst, nämlich den Ausbau der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, die Aufstockung des Personalbestands der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen und die Aufstockung der Mittel für den Europäischen Datenschutzbeauftragten,

B. in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem VEBH Nr. 3/2006 vorgeschlagenen hat, diesen zusätzlichen Bedarf über eine Erhöhung der Eigenmittel um 3604545 EUR zu finanzieren,

C. in der Erwägung, dass der Rat in seinem EBH Nr. 3/2006 beschlossen hat, alle vorgeschlagenen Mittelaufstockungen ausschließlich durch Umschichtungen zu finanzieren.

D. in der Erwägung, dass der Rat insbesondere den zusätzlichen Bedarf des Europäischen Datenschutzbeauftragten durch Kürzung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen einer die Verwaltungsausgaben betreffenden Haushaltslinie innerhalb des Einzelplans der Kommission finanzieren möchte, die unter Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau 2000 — 2006 fällt,

E. in der Erwägung, dass das Parlament mit der von der Kommission in ihrer Erklärung zum EBH Nr. 3/2006 vertretenen Auffassung übereinstimmt, dass durch diesen insofern ein gefährlicher Präzedenzfall für alle Organe geschaffen würde, als damit das Ziel verfolgt wird, während des Haushaltsvollzugs die Verwaltungsausgaben eines Organs dadurch zu finanzieren, dass die benötigten Mittel dem Haushaltsplan eines anderen Organs entnommen werden,

1. unterstützt die von der Kommission in ihrem VEBH Nr. 3/2006 für die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde, die Europäische Agentur für Flugsicherheit, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen und den Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgeschlagenen Mittelaufstockungen;

2. hält es zum gegenwärtigen Zeitpunkt des Haushaltsjahres für verfrüht, die notwendigen Mittelaufstockungen bei diesen Haushaltslinien durch eine Kürzung bei anderen Haushaltslinien, die 2006 noch voll ausgeführt werden könnten, auszugleichen;

3. spricht sich daher gegen die Absicht des Rates aus, die beantragten zusätzlichen Mittel durch Umschichtungen aufzubringen und insbesondere die für den Europäischen Datenschutzbeauftragen beantragte Erhöhung durch eine Kürzung innerhalb des Einzelplans der Kommission auszugleichen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 78 vom 15.3.2006.

[3] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/708/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).

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