Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- der "Mitteilung der Kommission 'Folgemaßnahmen zum Grünbuch - Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates`", und - der "Mitteilung der Kommission 'Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet"` (98/C 251/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission über Folgemaßnahmen zum Grünbuch Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates () und die Mitteilung der Kommission "Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet" und den "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet" (),

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 26. Januar 1998, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,

aufgrund des vom Präsidenten am 20. Januar 1998 gefaßten und vom Präsidium am 12. März 1998 bestätigten Beschlusses, die Fachkommission 7 "Bildung, Berufsbildung, Kultur, Jugend, Sport, Bürgerrechte" mit der Ausarbeitung der Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 7 am 1. April 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 54/98 rev.) (Berichterstatterin: Frau Onkelinx),

verabschiedete auf seiner 23. Plenartagung am 13. und 14. Mai 1998 (Sitzung vom 14. Mai) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Politische Konvergenz

1.1.1. Der Ausschuß der Regionen stellt zu seiner Zufriedenheit fest, daß bei den Fragen im Zusammenhang mit einer sicheren Nutzung des Internet auf der Ebene der Kommission, des Rates, des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten weitgehend politische Einigkeit herrscht in bezug auf die diesbezüglichen Prioritäten und Ausrichtungen.

1.1.2. Der Ausschuß der Regionen unterschreibt diesen allgemeinen Konsens, so wie er sich in dem Vorschlag für eine Empfehlung und dem Vorschlag für einen Aktionsplan widerspiegelt und begrüßt die dabei zutage tretende Ausgewogenheit zwischen den kulturell bezogenen Aspekten und den eher technischen Anliegen der Telekommunikations-Fachkreise.

1.2. Ergänzungscharakter der Dokumente

1.2.1. Als die Kommission im Jahre 1996 ihr Grünbuch "Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten" sowie ihre Mitteilung über "Illegale und schädigende Inhalte im Internet" veröffentlichte, unterstrich sie den Ergänzungscharakter dieser beiden Dokumente.

1.2.2. In seiner Stellungnahme zu diesem Thema () hatte der Ausschuß der Regionen besonders darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig dieses Bemühen um eine in sich geschlossene Lösung ist.

1.2.3. Dieses Komplementaritätsanliegen ist auch in der Gliederung der beiden jetzt vorliegenden Kommissionsdokumente zu erkennen: Laut der Kommission,

- ist die der Kommissionsmitteilung über Folgemaßnahmen zum Grünbuch "Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und Informationsdiensten" beigefügte Empfehlung rechtlicher Natur und soll gemeinsame Leitlinien zur Schaffung von Rahmenbedingungen für die Selbstkontrolle auf einzelstaatlicher Ebene zur Gewährleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde auf den Weg bringen;

- der Aktionsplan sieht konkrete Maßnahmen vor, für die gemeinschaftliche Finanzmittel bereitgestellt werden müßten, um ein günstiges Umfeld für die Entwicklung der vom Internet berührten Industriezweige zu schaffen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

2.1.1. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die für die vorgeschlagene Regelung gewählte Rechtsform der Empfehlung insoweit angemessen erscheint, als sie im wesentlichen die freiwillige Mitwirkung aller betroffenen Seiten an der Festlegung, der Durchführung und der Auswertung der Maßnahmen zum Schutz der Jugendlichen und der Menschenwürde fördern möchte.

2.1.2. Dem Subsidiaritätsgrundsatz wird ebenfalls in vollem Umfange entsprochen, da in der Empfehlung nachdrücklich darauf hingewiesen wird, daß die Maßnahmen auf nationaler Ebene getroffen werden müssen, während das gemeinschaftliche Tätigwerden auf die Kohärenz und eine größtmögliche Effizienz der einzelstaatlichen Maßnahmen abhebt, indem gemeinsame Leitlinien im Bereich der Selbstregulierung, der Koordinierung der Arbeiten und der Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene festgelegt werden.

2.1.3. Eigentlich sind zur Lösung der Probleme im Bereich des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde in erster Linie nationale Antworten gefragt; in Anbetracht des internationalen und dezentralen Charakters der Online-Dienste und des Internet können diese einzelstaatlichen Vorgehensweisen aber nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn sich eine gewisse Form der Koordinierung und Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene etabliert.

2.1.4. Der Ausschuß der Regionen bedauert indes, daß weder in dem Vorschlag für eine Empfehlung noch in dem Vorschlag für einen Aktionsplan die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ins Spiel gebracht werden, obwohl sie doch in vielfacher Hinsicht in die Problematik eingebunden sind: Sie haben eine bestimmte Funktion im Bereich der Sensibilisierung u.a. als Planungsinstanz des Bildungswesens und ganz allgemein als dem Bürger nahestehende Einrichtungen. Außerdem sind sie auch als Behörde für die örtlichen Polizeidienste und die Ausbildung von deren Beschäftigten mit zuständig.

2.2. Allgemeine Mitwirkung

2.2.1. Der Vorschlag für eine Empfehlung möchte die Mitwirkung aller beteiligten Seiten (Nutzer, Verbraucher, Unternehmen, Staat) an der Festlegung, Umsetzung und Bewertung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Gewährleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde fördern.

2.2.2. In diesem Zusammenhang ist der Begriff der Mitwirkung aller Seiten so zu verstehen, daß er sich auch auf die Nutzer der neuen Informationsdienste erstreckt. Bei den Ländern, die bereits einzelstaatliche Maßnahmen wie etwa Verhaltenskodizes und repräsentative Mitsprachestrukturen eingeführt haben, hat es bei der Vorbereitung dieser Maßnahmen gezeigt, wie schwierig sich die Einbeziehung der Benutzer (die nicht notwendigerweise entsprechende Interessenvertretungen haben) gestaltet und wie wichtig ihre Repräsentanz ist, um eine entsprechende Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Maßnahmen zu erreichen. Trotz dieser Schwierigkeiten dürfte es wohl den einzelstaatlichen Behörden obliegen, entsprechend einzugreifen, wenn sich herausstellt, daß die entsprechende Repräsentativität nicht gewährleistet ist.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Nationale Rahmenbedingungen für Selbstkontrollen

3.1.1. Der Empfehlungsvorschlag spricht sich dafür aus, ergänzend zu den geltenden Rechtsvorschriften in Anwendung der im Anhang zu der Empfehlung beschriebenen Grundsätzen und Methodik die Schaffung nationaler Rahmenbedingungen für Selbstkontrollen für Online-Anbieter zu fördern.

3.1.2. Die gemeinsamen Leitlinien in diesem Anhang, in denen es um vier Kernelemente der nationalen Selbstkontrolle geht, sind durchaus zu begrüßen.

3.1.3. Die Bedeutung einer Konsultation repräsentativer Kreise wurde bereits angesprochen, wobei es insbesondere um die Benutzer geht. Dann ist es Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats, die entsprechenden Konsultierungsverfahren festzulegen, und diese Verfahre können nach Maßgabe der nationalen Besonderheiten von Land zu Land unterschiedlich ausfallen. Das Ziel der Repräsentativität muß jedoch eine gemeinsame Vorgabe auf europäischer Ebene bleiben.

3.1.4. Was die Verhaltenskodizes angeht, ist vorauszuschicken, daß es sich dabei um einen präventiven und sehr zweckmäßigen Selbstkontrollmechanismus handelt, der für eine Vertretbarkeit von Normen Sorge trägt und ein flexibles und rasches Eingreifen bei Verdacht auf schädigende oder illegale Handlungen gestattet. Deswegen darf die Selbstkontrolle aber nicht darauf hinauslaufen, daß der Grundsatz der Verantwortlichkeit der beteiligten Seiten aufgehoben wird, sondern er muß eine Bewertung der von den betroffenen Seiten unternommenen Anstrengungen zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen gestatten. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, daß ein Selbstkontrollinstrument einen Rechtsrahmen nicht ersetzen kann, sondern stets in diesen Rechtsrahmen eingebettet sein muß.

3.1.5. Ferner ist anzunehmen, daß neben den im Anhang genannten Grundregeln auch die Verhaltenskodizes eine Information für die einzelnen betroffenen Seiten bezüglich der Art ihrer Verantwortlichkeit - im strafrechtlichen, zivilrechtlichen oder verwaltungsmäßigen Sinne - vorsehen, denen sie in bezug auf die einzelstaatlichen Regelungen genügen müssen, sowie auch über die Art der Sanktionen, die ihnen drohen, wenn sie die geltenden Bestimmungen nicht einhalten.

3.1.6. Vor diesem Hintergrund ist die Idee, auf die Festlegung gemeinsamer Ziele für die Aufstellung von einzelstaatlichen Verhaltenskodizes hinzuarbeiten nur zu begrüßen, sofern die Modalitäten für die Umsetzung dieser Ziele auch weiterhin bei der nationalen Ebene verbleibt. Wenn es auch die Vielfalt der Konzepte und Sensibilitäten in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu berücksichtigen gibt, so schließt dies aber keineswegs eine gewisse Form der Koordinierung der einzelstaatlichen Initiativen aus, die erforderlich ist, wenn dieselben Klippen umschifft werden sollen, wie sie beispielsweise im Strafrecht in Anbetracht der unterschiedlichen einzelstaatlichen Bestimmungen zu beobachten sind.

3.1.7. Die Einrichtung einzelstaatlicher repräsentativer Instanzen ist selbstverständlich für die Vereinfachung der Zusammenarbeit auf EU-Ebene ein wesentlicher Faktor. In diesem Zusammenhang kommt diesen repräsentativen Instanzen auch eine wichtige Rolle bei der Umsetzung und Bewertung der Verhaltenskodizes zu.

3.1.8. Die regelmäßige Bewertung der einzelstaatlichen Selbstkontrollregelungen ist schließlich ein grundlegendes Element für die Effizienz und die Glaubwürdigkeit dieser Regelungen. Des weiteren ist auch eine einheitliche Methodik für die Bewertung auf europäischer Ebene unverzichtbar, um die verschiedenen Erfahrungen zu vergleichen und allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugute kommen lassen zu können.

3.1.9. Außerdem möchte der vorgeschlagene Aktionsplan im Rahmen seines Aktionsbereichs "Schaffung eines sicheren Umfelds" einerseits die Einrichtung eines europäischen Hotline-Netzes unterstützen und zum anderen den Selbstkontrollorganen bei der Entwicklung von Leitlinien für Verhaltenskodizes auf europäischer Ebene behilflich sein. Diese Aktionslinie untermauert somit den Anhang zu dem Vorschlag für eine Empfehlung im Sinne der Ausgestaltung der in diesem Anhang beschriebenen gemeinsamen Leitlinien.

3.2. Fernsehanstalten

3.2.1. Was die von der Richtlinie über Fernsehen ohne Grenzen abgedeckten Fernsehübertragungsdienste angeht, schließt die vom Europäischen Rat eingenommene Haltung bezüglich Antigewaltchips nicht aus, daß die Rundfunkbetreiber dazu ermuntert werden, auf freiwilliger Basis nach neuen Möglichkeiten zum Schutz der Jugendlichen zu suchen. In diesem Zusammenhang eröffnet das aufkommende Digitalfernsehen Möglichkeiten zur Entwicklung von Vorrichtungen für elterliche Fernsehkontrolle und Informationen, die viel flexibler sind als der Antigewaltchip der analogen Fernsehumgebung. Deswegen ist es besonders hilfreich, daß der Vorschlag für eine Empfehlung Erprobungen dieser Art begünstigt.

3.2.2. Zugleich ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Ermutigung zu Experimenten dieser Art nicht dazu führen darf, daß die Rundfunkbetreiber von ihrer Verantwortung in bezug auf die Verbreitung von Inhalten entbunden werden, die der körperlichen, geistigen und moralischen Entfaltung von Minderjährigen schaden können. In jedem Falle bleiben die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie über Fernsehen ohne Grenzen sowie die in anderen einzelstaatlichen Regelwerken verankerten Vorschriften in vollem Umfange gültig.

3.3. Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei

3.3.1. Die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei ist unbedingt erforderlich, wenn die Verbreitung illegaler Inhalte wirksam bekämpft werden soll; die Strukturierung dieser Zusammenarbeit muß im Rahmen des dritten Pfeilers der Europäischen Union ins Auge gefaßt werden.

3.3.2. Deshalb muß unbedingt ein politisches Zeichen zugunsten dieser Zusammenarbeit gesetzt werden. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß der Vorschlag für eine Empfehlung der geeignete Rahmen für ein solches politisches Signal wäre.

3.3.3. Es darf indes nicht aus dem Blick geraten, daß die Zusammenarbeit das Problem der auf nationaler Ebene bestehenden Unterschiede bezüglich der Grenzziehung zwischen Legal und Illegal nicht aus der Welt schaffen kann. Selbst innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten gibt es regionale kulturelle Sensibilitäten in diesem Bereich, an denen nicht vorbei gegangen werden kann.

3.4. Bewußtseinsbildung bei den Benutzern und Medienerziehung

3.4.1. Die Festlegung von Maßnahmen, durch die eine Bewußtseinsbildung der Jugendlichen im Zusammenhang mit der Benutzung audiovisueller und Informationsdienste vermittelt werden soll und ihnen der Zugang zu qualitätsmäßig anspruchsvollen Diensten u.a. auch bei öffentlichen Einrichtungen und Bildungsstätten erleichtert werden soll, bedingt natürlich eine Mobilisierung aller betroffenen Seiten. Vor allem ist dabei an die Rolle der Eltern und der Lehrer bezüglich des Einsatzes von geeigneten Schutzmechanismen im Rahmen des Zugangs zum Internet zu Hause oder in der Schule und die Aufgabe der Unternehmen bezüglich der Entwicklung und Förderung von Filtersystemen zu denken.

3.4.2. Der Ausschuß der Regionen bedauert indes, daß der Empfehlungsvorschlag die grundlegende Rolle der öffentlichen Hand und dabei insbesondere der regionalen und lokalen Ebene im Bereich der entsprechenden Erziehungsarbeit für den Umgang mit den Medien, einschließlich der Schulung der Lehrer in der Handhabung der neuen Informationstechnologien, nicht genügend herausgestellt wird. Denn wenn die Weiterentwicklung des Zugangs Jugendlicher zu den neuen Diensten im Rahmen des schulischen Unterrichts auch eine wesentliche Bedingung dafür ist, daß sich die Jugendlichen die neuen Technologien aneignen und deren verantwortungsbewußte Benutzung erlernen können, so bleibt sie hinter dem angestrebten Ziel doch zurück, wenn sie nicht von einem Erziehungsprogramm begleitet wird, das den Jugendlichen das entsprechende Rüstzeug an die Hand gibt, um die von diesen neuen Technologien gebotenen Möglichkeiten tatsächlich nutzen zu können, aber auch den Lehrern die entsprechende Schulung zuteil werden läßt, um den Jugendlichen einen verantwortungsbewußten Umgang mit diesen Techniken zu vermitteln.

3.4.3. Was das Internet anbelangt, so sieht der Vorschlag für einen Aktionsplan die Förderung von Maßnahmen zur Sensibilisierung der Unterrichtenden und der breiten Öffentlichkeit vor. Laut der Mitteilung zu diesem vorgeschlagenen Aktionsplan werden diese Aktionen darauf abzielen, einerseits die von der Industrie durchgeführten Maßnahmen in die Öffentlichkeit zu tragen, um die Selbstkontrolle in die Tat umzusetzen sowie entsprechende Filter und Klassifizierungsmechanismen zu entwickeln, und andererseits bei Eltern und Lehrern Vertrauen in bezug auf die sichere Benutzung des Internets durch Kinder herbeizuführen.

3.4.4. Dieser Vorschlag schneidet genauso wenig wie der Vorschlag für eine Empfehlung die Fragen an, die den Umgang von Lehrern und Schülern mit dem Internet zu pädagogischen Zwecken betreffen. Auch wenn diese Art von Aktionen im Aktionsplan "Lernen in der Informationsgesellschaft" und insbesondere in den Aktionslinien "Förderung der Aus- und Weiterbildung und Unterstützung von Lehrkräften und Ausbildern im Hinblick auf die Integration der neuen Technologien in die pädagogische Praxis" und "Information aller Akteure über die pädagogischen Möglichkeiten der multimedialen Techniken" vorgesehen, aber nach Einschätzung des Ausschusses würde der Ergänzungscharakter dieser beiden Instrumente verstärkt, wenn deren Querverbindungen deutlich aufgezeigt würden.

3.5. Haftung und Kennzeichnung

3.5.1. Der Ausschuß der Regionen macht darauf aufmerksam, daß einige der im Grünbuch angeschnittenen Fragen in der Mitteilung und im Vorschlag für eine Empfehlung nicht wieder aufgegriffen werden. Dies gilt u.a. für die Fragen der Verantwortlichkeit der Akteure und das Konzept für die Kennzeichnung von Medieninhalten bei Online-Diensten und im Internet.

3.5.2. Die Fragen im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit (Art der Haftung und davon betroffene Akteure) sind für die Rechtssicherheit aller Akteure und somit für die weitere Entwicklung von Online-Diensten und des Internet sehr wichtig.

3.5.3. Der Ausschuß der Regionen nimmt zur Kenntnis, daß der Aktionsbereich unterstützende Maßnahmen des Vorschlags für einen Aktionsplan eine Ausschreibung vorsieht, um die Rechtsfragen in bezug auf Inhalte oder die Benutzung des Internet zu prüfen. Die Verfügbarkeit spezifischer juristischer Untersuchungen ist durchaus ein wichtiger Aspekt, daneben wäre es aber auch interessant zu erfahren, ob und in welcher Form die Kommission an ein Follow-up zu den Arbeiten des Grünbuchs zu diesem Fragenkomplex denkt, um so mehr als auf nationaler Ebene im zunehmenden Maße Lösungen getroffen werden (beispielsweise der Grundsatz der abgestuften Verantwortung, wie er in Deutschland mit dem Staatsvertrag der Länder betreffend Informationsdienste eingeführt wurde).

3.5.4. Ferner ist zu bedauern, daß das Problem der Kennzeichnung der Medieninhalte von Online-Diensten und im Internet in dem Vorschlag für eine Empfehlung nicht ausdrücklich angesprochen wird, sondern nur im Zusammenhang mit den gemeinsamen Leitlinien für Verhaltenskodizes indirekt darauf Bezug genommen wird. Im Weißbuch wurde nämlich auf die PICS-Kennzeichnung hingewiesen, das gegenwärtig einzige Klassifizierungssystem, anhand dessen den verschiedenen Sensibilitäten Rechnung getragen werden kann. Des weiteren konnte im Wege des Konsultierungsprozesses die Idee einer Kennzeichnung auf zwei Ebenen (beschreibend und bewertend) entwickelt werden, die die Konzipierung verschiedener Bewertungssysteme unter Wahrung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Kennzeichnung von Websites in großem Maßstab ermöglichen würde.

3.5.5. Ein gemeinschaftlicher Mehrwert von bedeutendem Umfang in diesem Bereich würde wohl die Einführung eines gemeinsamen beschreibenden Kennzeichnungssystems auf EU-Ebene zeitigen. Dieses gemeinsame System würde auch die Koexistenz verschiedener bewertender Kennzeichnungssysteme sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf überstaatlicher Ebene gestatten, die auf die verschiedenen, innerhalb der Europäischen Unionen bestehenden Sensibilitäten zugeschnitten sind.

3.5.6. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß die Aktionslinie "Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen" des Vorschlags für einen Aktionsplan der Verwirklichung dieser Zielsetzung zuträglich ist, zum einen, weil sie Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen vorsieht, anhand derer die Leistungsfähigkeit von Filter- und Kennzeichnungssystemen aufgezeigt werden kann, und zum anderen, weil sie einen koordinierten Beitrag Europas zu internationalen Vereinbarungen über die Protokolle und Systeme für die Kennzeichnung von Medieninhalten sicherstellen möchte.

3.5.7. Unter diesem Blickwinkel wäre es vielleicht nicht verfehlt, in dem Empfehlungsvorschlag die Kommission aufzufordern, in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Seiten auf die Entwicklung eines einheitlichen Konzepts für die Festlegung von Filter- und Kennzeichnungssystemen für Online-Dienste und das Internet hinzuarbeiten.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß der Regionen äußert sich zufrieden über das hohe Maß an politischer Konvergenz aller Instanzen der Europäischen Union hinsichtlich der Inangriffnahme der Probleme im Zusammenhang mit einer sicheren Nutzung des Internet. Dies erklärt auch die kohärentere Vorgehensweise der Kommission bei dieser Problematik.

4.2. Er macht darauf aufmerksam, daß er im Rahmen seiner Kompetenzen einen substantiellen und konstruktiven Beitrag zur Herbeiführung dieses Konsens geleistet hat. Deswegen bedauert er denn auch, daß weder in dem Vorschlag für eine Empfehlung noch in dem Vorschlag für einen Aktionsplan die wichtige und fundamentale Rolle der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung dieser beiden Regelwerke überhaupt nicht zu ihrem Recht kommt.

4.3. Bei der Festlegung, Durchführung und Bewertung der Maßnahmen zum Schutz der Jugendlichen und der Menschenwürde ist unbedingt dafür Sorge zu tragen, daß die gesamte Palette der Benutzer der neuen Informationsdienste in den zuständigen Organen auf nationaler Ebene repräsentiert ist.

4.4. Die Aufforderung zur Ausarbeitung einzelstaatlicher Selbstkontrollmechanismen durch die Festlegung gemeinsamer Ziele ist zwar geeignet, die erforderliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, aber ein Selbstkontrollinstrument kann einen Ordnungsrahmen nicht ersetzen, sondern muß stets in einen solchen Rahmen eingebettet sein.

4.5. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß der Vorschlag für eine Empfehlung auch den Weg für die Erprobung neuer Mechanismen zum Schutz der Jugendlichen durch Rundfunkorganisationen, insbesondere im Zuge des aufkommenden Digitalfernsehens, ebnen muß.

4.6. Des weiteren sollte in dem Vorschlag für eine Empfehlung auch Position bezogen werden in bezug auf eine über das derzeitige Maß hinausgehende Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei im Rahmen des dritten Pfeilers.

4.7. Des weiteren bedauert der Ausschuß der Regionen, daß die Aspekte der Bewußtseinsbildung bei den Benutzern, und dabei insbesondere im Rahmen des Umgangs mit dem Internet durch Lehrer und Schüler zu pädagogischen Zwecken, so stiefmütterlich behandelt werden.

4.8. Schließlich sollte der Vorschlag für eine Empfehlung auch die wesentlichen Fragen berücksichtigen, die im Grünbuch zur rechtlichen Verantwortung der Akteure einerseits und bezüglich des Verfahrens zur Kennzeichnung der Medieninhalte in Online-Diensten und des Internet andererseits angeschnitten werden.

Brüssel, den 14. Mai 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() KOM(97) 570 endg. - 97/0329 (CNS).

() KOM(97) 582 endg. - 97/0337 (CNS) - ABl. C 48 vom 13.2.1998, S. 8.

() CdR 440/96 fin - ABl. C 215 vom 16.7.1997, S. 37.