Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 'Schaffung einer sicheren Informationsgesellschaft durch Verbesserung der Sicherheit von Informationsinfrastrukturen und Bekämpfung der Computerkriminalität eEurope 2002'"

(2002/C 107/11)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Schaffung einer sicheren Informationsgesellschaft durch Verbesserung der Sicherheit von Informationsinfrastrukturen und Bekämpfung der Computerkriminalität" (KOM(2000) 890 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 31. Januar 2001, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 13. Juni, eine Stellungnahme zu diesem Thema zu erarbeiten und die Fachkommission 7 "Bildung, Berufsbildung, Kultur, Jugend, Sport, Bürgerrechte" mit den vorbereitenden Arbeiten zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 7 am 1. Oktober 2001 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 88/2001 rev. 3, Berichterstatter: Herr Duppré),

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur Europäischen Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr (CdR 350/97 fin)(1),

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu den Gemeinsamen Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (CdR 332/98 fin)(2),

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Kohäsion und Informationsgesellschaft (CdR 270/97 fin)(3),

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Lokale und regionale Zusammenarbeit zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Europäischen Union vor Missbrauch und Verwahrlosung" (CdR 225/99 fin)(4) und die im Rahmen des Seminars des Ausschusses der Regionen vom 4. Dezember 1998 zum Thema "Lokale und regionale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs" formulierten Empfehlungen (CdR 326/98 fin);

verabschiedete auf seiner 41. Plenartagung am 14. und 15. November 2001 (Sitzung vom 14. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

Standpunkte und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission

Der Ausschuss der Regionen

1. stellt in Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission fest, dass der Übergang Europas zur Informationsgesellschaft durch neue Formen von Kriminalität, die sich der neuen Informations- und Kommunikationstechniken bedient, ernsthaft behindert werden kann;

2. teilt die Auffassung des Europäischen Rates und der Kommission, dass Cyberkriminalität eine Bedrohung darstellt, der durch Maßnahmen auf multinationaler Ebene begegnet werden muss, da sie an nationalen Grenzen nicht halt macht bzw. sich der Möglichkeit bedient, durch Ausweichen in andere Länder sich der Strafverfolgung zu entziehen;

3. begrüßt daher, dass die Kommission durch ihre Mitteilung zum ersten Mal die Grundzüge eines die wichtigsten Problembereiche zusammenfassenden Arbeitsprogramms ausgearbeitet hat, das sowohl den Handlungsbedarf im Detail beschreibt als auch ein Aktionsprogramm umfasst;

4. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission damit die Aufträge, die auf der Tagung des Europäischen Rates von Feira zur Sicherheit von Netzen und der Bekämpfung der Cyberkriminalität (eEurope) vereinbart wurden, konkretisiert, wobei sie Maßnahmen im gesetzgeberischen und nichtgesetzgeberischen Bereich unterscheidet;

5. betont, dass der Rahmen der Gegenmaßnahmen weit gespannt werden muss, weil ständig neue Formen und Techniken der Cyberkriminalität entstehen, die immer größere Schäden anrichten, und dadurch die Akzeptanz und Nutzung der Informationsgesellschaft beeinträchtigt wird;

6. stellt in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlamentes und der Auffassung der Kommission fest, dass bei der Bekämpfung der Computerkriminalität ein Gleichgewicht zwischen den Sicherheitsaspekten einerseits und der Meinungs- und Informationsfreiheit andererseits beachtet werden muss;

7. weist darauf hin, dass die Regionen und Kommunen auf doppelte Weise von Cyberkriminalität betroffen sind: als Opfer von kriminellen Angriffen und als regionale und lokale Behörden, die an ihrer Bekämpfung mitbeteiligt sind;

8. stellt in diesem Kontext fest, dass regionale und kommunale Behörden in ihrem Bereich oft besonders sensible, personenbezogene Daten (z. B. im Bereich des Sozialwesens und der Gesundheitsvorsorge) erheben und verwalten, in den Schutz fremder und eigener Urheberrechte (Kulturbereich) einbezogen sind, und Einrichtungen der Daseinsvorsorge bereitstellen, die den Bürger mit Hilfe der Informationsnetze besser ansprechen können;

9. stellt daher fest, dass ihr Interesse an der wirksamen Bekämpfung der Cyberkriminalität sehr hoch ist;

10. weist darauf hin, dass Regionen und Kommunen für die Bildungseinrichtungen zuständig sind und gegenwärtig mit erheblichen finanziellen Mitteln die Voraussetzungen für den Ausbau des informationstechnischen Unterrichts im Bildungswesen (Schule ans Netz) schaffen, und regt daher an, Maßnahmen (Software, grenzüberschreitender Erfahrungsaustausch, chat rooms) mit dem Ziel vorzusehen, Schüler und Schülerinnen über die Sicherheitsaspekte der Informationsgesellschaft und die Folgen von Computerkriminalität zu informieren;

11. stellt weiterhin fest, dass die Informationsgesellschaft neue Formen der Bürgergesellschaft und der regionalen und kommunalen Demokratie ermöglicht, diese Bürgernetze mit oft hohen "Einschaltquoten" somit besonders der Gefahr ausgesetzt sind, durch kriminelle Angriffe auch rassistischer und extremistischer Art von außen manipuliert zu werden und daher die Gefahr besteht, dass das Vertrauen in diese Dienste (künftig auch Durchführung von Wahlen auf elektronischem Wege) untergraben wird;

12. weist ferner darauf hin, dass ein Teil der Regionen und Kommunen für die Strafverfolgungsbehörden zuständig sind und dass - auch dann wenn dies nicht der Fall ist - die Auffindung von Tätern und - wie im Fall der Kinderpornographie - von Nutzern krimineller Inhalte oft ein örtliches Tätigwerden erforderlich macht, daher gewährleistet werden muss, dass das Personal der Strafverfolgungsbehörden auf diese Aufgabe ausreichend vorbereitet ist und daher gegebenenfalls auf geeignete Weise geschult werden muss;

13. erinnert in diesem Zusammenhang an die Stellungnahmen, die der Ausschuss der Regionen zur Bekämpfung der Kinderpornographie(5) erarbeitet hat;

14. regt an, Kampagnen (Software, chat rooms) mit dem Ziel vorzusehen, das Unrechtbewusstsein zu wecken bzw. um Nutzern aufzuzeigen, wie sie sich gegen kriminelle Angriffe schützen können;

15. weist darauf hin, dass die zunehmende Vernetzung den räumlichen Zusammenhalt im Gemeinschaftsgebiet und die interregionale und interkommunale Verflechtung und Netzwerke stärkt und dass verhindert werden muss, dass diese für die europäische Integration sehr wichtige Wirkung durch Cyberkriminalität aufgehalten wird;

16. drückt somit seine Zustimmung zu den in der Mitteilung enthaltenen Auffassungen und Vorschlägen aus;

17. setzt sich daher dafür ein, dass die spezifischen Argumente aus regionaler und kommunaler Sicht bei der Umsetzung des Aktionsprogramm berücksichtigt werden und dass Vertreter regionaler und kommunaler Gebietskörperschaften an ihrer Konkretisierung beteiligt werden;

18. begrüßt den Vorschlag, ein europäisches Forum zur Bekämpfung der Computerkriminalität zu bilden;

19. fordert, dass Vertreter aus dem Bereich der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften beteiligt werden;

20. stellt abschließend fest, dass der Ausschuss der Regionen gewillt ist, die Umsetzung der in der Mitteilung genannten Einzelvorschläge sorgfältig zu begleiten.

Brüssel, den 14. November 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 180 vom 11.6.1998, S. 19.

(2) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 33.

(3) ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 20.

(4) CdR 225/99 fin - ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 46.

(5) CdR 225/99 fin - ABl. C 57 29.2.2000, S. 46.