Europäische Sozialagenda

auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza am 7., 8. und 9. Dezember 2000 angenommen

(2001/C 157/02)

1. Vom Europäischen Rat festgelegte politische Leitlinien

1. Der Europäische Rat hat in Lissabon für die Europäische Union das strategische Ziel festgelegt, die Union "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen".

2. Für eine Gesellschaft mit besseren individuellen Wahlmöglichkeiten für Frauen und Männer hat der Europäische Rat außerdem ein Ziel für Vollbeschäftigung in Europa gesetzt. Endziel ist es, ausgehend von den verfügbaren Statistiken die Beschäftigungsquote (heute durchschnittlich 61 %) bis 2010 möglichst nahe an 70 % heranzuführen und die Beschäftigungsquote der Frauen (heute durchschnittlich 51 %) bis 2010 auf über 60 % anzuheben. Die Staats- und Regierungschefs haben betont, dass eine durchschnittliche wirtschaftliche Wachstumsrate von etwa 3 % eine realistische Aussicht für die kommenden Jahre darstellen dürfte, sofern die in Lissabon vereinbarten Maßnahmen in einem tragfähigen makroökonomischen Kontext durchgeführt werden.

3. In diesem Rahmen beauftragte der Europäische Rat den französischen Vorsitz mit der Einleitung von Arbeiten "auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission, damit auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember in Nizza Einigung über eine europäische Sozialagenda, einschließlich der Initiativen der verschiedenen beteiligten Partner, erzielt werden kann".

4. Entsprechend diesen Leitlinien hat die Kommission am 28. Juni 2000 ihre Mitteilung über die europäische Sozialagenda vorgelegt. Diese Mitteilung wurde von der Kommission im Rahmen ihres Fünfjahresprogramms als eines der Kernelemente ihrer Wirtschafts- und Sozialagenda angekündigt. Die Mitgliedstaaten haben einmütig die Qualität dieses Beitrags gewürdigt. In Anbetracht der vom Europäischen Rat in Lissabon und in Feira festgelegten Leitlinien stellt er ihres Erachtens eine geeignete Grundlage dar. Auch wird in dieser Mitteilung dargelegt, auf welche Weise die Kommission ihr Initiativrecht im Bereich der Sozialpolitik wahrzunehmen gedenkt.

5. Darauf aufbauend wird dieses Thema in der am 26. Oktober 2000 vom Europäischen Parlament verabschiedeten Entschließung inhaltlich vertieft und ergänzt. Das Europäische Parlament hat auf folgende Aspekte besonderen Nachdruck gelegt: die Bedeutung des Zusammenspiels zwischen Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik, die Funktion der verschiedenen Instrumente und insbesondere der offenen Methode der Koordinierung und der Rechtsvorschriften, sowie die Mobilisierung aller Akteure. Es möchte die Agenda in einer Reihe von Punkten ausbauen und unterstreicht die Notwendigkeit einer jährlichen Überprüfung der Sozialagenda auf der Grundlage eines von der Kommission ausgearbeiteten Fortschrittsanzeigers.

6. Die Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen haben die Debatte ebenfalls bereichert. Dank der Beiträge der Sozialpartner und der Nichtregierungsorganisationen konnten die Ansichten dieser Akteure, die im Bereich der Sozialpolitik eine Schlüsselposition einnehmen, einbezogen werden. Die einschlägigen Ausschüsse und Gruppen des Rates bzw. der Kommission, darunter insbesondere der Ausschuss für Beschäftigungsfragen, die hochrangige Gruppe "Sozialschutz" und der Beratende Ausschuss für Chancengleichheit von Frauen und Männern haben ebenfalls einen Beitrag zu dieser Arbeit geleistet.

2. Modernisierung und Verbesserung des europäischen Gesellschaftsmodells

7. In Lissabon haben die Mitgliedstaaten Folgendes erklärt: "Das europäische Gesellschaftsmodell mit seinen entwickelten Sozialschutzsystemen muss die Umstellung auf die wissensbasierte Wirtschaft unterstützen." Sie haben Folgendes hervorgehoben: "Die Menschen sind Europas wichtigstes Gut und müssen im Zentrum der Politik der Union stehen. Investitionen in die Menschen und die Entwicklung eines aktiven und dynamischen Wohlfahrtsstaates werden von entscheidender Bedeutung sowohl für die Stellung Europas in der wissensbasierten Wirtschaft als auch dafür sein, sicherzustellen, dass die Herausbildung dieser neuen Wirtschaftsform die schon bestehenden sozialen Probleme Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und Armut nicht noch verschärft."

8. Im Mittelpunkt der Mitteilung der Kommission steht das Erfordernis, für eine positive und dynamische Wechselwirkung zwischen Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu sorgen und alle Akteure zur Verwirklichung dieses strategischen Ziels zu mobilisieren.

9. Vor diesem Hintergrund ist der doppelte Zweck der Sozialpolitik zu unterstreichen: Die Agenda muss die Rolle der Sozialpolitik als Wettbewerbsfaktor stärken und ihr gleichzeitig eine effizientere Verfolgung eigener Ziele in Bezug auf den Schutz des Einzelnen, den Abbau von Ungleichheiten und den sozialen Zusammenhalt ermöglichen. Das Europäische Parlament und die Sozialpartner haben besonderen Nachdruck auf diesen doppelten Zweck gelegt. Wirtschaftliches Wachstum und sozialer Zusammenhalt verstärken sich nämlich gegenseitig. Eine Gesellschaft mit stärkerem sozialen Zusammenhalt und geringerer Ausgrenzung ist die Voraussetzung für eine leistungsfähigere Wirtschaft.

10. Vorbedingung für einen derartigen Ansatz ist zunächst einmal eine verstärkte Beteiligung am Arbeitsmarkt, insbesondere bei den dort unterrepräsentierten oder besonders benachteiligten Gruppen. Mehr und bessere Arbeitsplätze sind der Schlüssel zur sozialen Eingliederung. Es gilt, den Zugang zu den Arbeitsmärkten zu erleichtern und die Vielfalt im Bereich der Beschäftigung als Faktor der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Integration zu fördern. Die in Lissabon festgelegte Strategie der wechselseitigen Stärkung von Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik, die darin besteht, das gesamte verfügbare Arbeitsplätzepotential zu mobilisieren, ist somit von entscheidender Bedeutung, um den Fortbestand der Altersversorgungssysteme zu sichern.

11. Zur Vorbereitung auf die Zukunft muss sich die Europäische Union auf ihre Errungenschaften stützen. Sie muss stetig für ihre Grundwerte der Solidarität und Gerechtigkeit, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in aller Form verankert sind, eintreten. Das europäische Gesellschaftsmodell, das sich insbesondere durch Sozialschutzsysteme von hohem Niveau, die große Bedeutung, die dem sozialen Dialog zukommt, und durch Leistungen der Daseinsvorsorge/Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auszeichnet, deren Feld Tätigkeiten umfasst, die für den sozialen Zusammenhalt von grundlegender Bedeutung sind, beruht heutzutage bei aller Unterschiedlichkeit der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten auf einem gemeinsamen Sockel von Werten.

12. Das europäische Gesellschaftsmodell hat sich im Laufe der letzten vierzig Jahre in Form eines umfangreichen gemeinschaftlichen Besitzstands entwickelt, der durch den Maastrichter und den Amsterdamer Vertrag erheblich verstärkt werden konnte. Er umfasst nunmehr wichtige Texte in vielerlei Bereichen: Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer, Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und - in jüngerer Zeit - Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung. Im Kapitel Soziales des Vertrags wurde die wesentliche Rolle der Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern im Rechtsetzungsprozess fest verankert. Die Sondertagung des Europäischen Rates in Luxemburg war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg der Mobilisierung der Europäischen Union für die Beschäftigungsproblematik. Der Amsterdamer Vertrag - mit der europäischen Beschäftigungsstrategie - und der Europäische Rat (Lissabon und Feira) - mit der offenen Koordinierungsmethode im Bereich der sozialen Ausgrenzung und der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des Sozialschutzes - haben neue sachdienliche Methoden zur Ausweitung der neuen gemeinschaftlichen Aktionsbereiche beigesteuert.

13. Das in Lissabon festgelegte Ziel setzt voraus, dass die Europäische Union die neuen Herausforderungen aufzeigt, die es in den kommenden fünf Jahren zu bewältigen gilt.

3. Die gemeinsamen Herausforderungen

Verwirklichung der Vollbeschäftigung und Mobilisierung des gesamten verfügbaren Arbeitsplätzepotentials

14. Die Dynamik des Wachstums in Europa, gestützt auf weitere Strukturreformen, muss das Ziel einer Rückkehr zur Vollbeschäftigung erreichbar machen. Dies verlangt weitgesteckte politische Vorgaben in Bezug auf die Erhöhung der Erwerbsquote, die Verminderung regionaler Ungleichgewichte, den Abbau von Ungleichheiten und die Verbesserung der Arbeitsplatzqualität.

15. Es ist von grundlegender Bedeutung, die Qualifikationen zu verbessern und mehr Möglichkeiten zum lebensbegleitenden Lernen zu bieten, wobei den Sozialpartnern eine wesentliche Rolle zu übertragen ist. Es ist unerlässlich, Fertigkeiten zu erwerben und zu erweitern, um die Anpassungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Veränderungen der Arbeitsorganisation werden erforderlich sein, um das potenzial der Informations- und Kommunikationstechnologien vollauf zu nutzen. Im Kontext einer im Wandel begriffenen Wirtschaft müssen Flexibilität und Sicherheit miteinander verknüpft werden.

Nutzung des technischen Fortschritts

16. Die schnelle Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien und der Biowissenschaften macht es für alle unsere Länder zu einer Notwendigkeit, gemäß dem vom Europäischen Rat in Lissabon gesetzten Ziel in der Wirtschaft und der Gesellschaft des Wissens und der Innovation - den neuen Triebfedern von Wachstum und Entwicklung - einen Platz in vorderster Front einzunehmen.

17. Der technologische Wandel muss auch zu einer Verbesserung des Lebensstandards und der Lebensbedingungen aller Mitglieder der Gesellschaft führen. Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien stellen somit eine außerordentliche Gelegenheit dar, die es voll zu nutzen gilt, wobei darauf zu achten ist, dass sich die Kluft zwischen denen, die Zugang zu den neuen Kenntnissen haben, und denen, die davon ausgeschlossen sind, nicht vergrößert.

Ausbau der Mobilität

18. Die Wirtschaftsintegration und die Gründung bi- oder multinationaler Unternehmen führen zu einer zunehmenden Mobilität von Frauen und Männern zwischen den Ländern der Union. Diese Tendenz, die bereits für Jungdiplomierte und leitende Mitarbeiter eindeutig vorhanden ist, muss gefördert und erleichtert werden, insbesondere für Lehrer, Forscher und in Ausbildung stehende Personen. Dieses Erfordernis muss im Rahmen der nationalen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in geeigneter Weise berücksichtigt werden. Des Weiteren müssen die Gemeinschaftsvorschriften aktualisiert und verbessert werden, damit die Sozialrechte der Arbeitnehmer, die ihr Mobilitätsrecht nutzen, auch weiterhin gewährleistet sind.

Nutzung der Wirtschafts- und Währungsintegration

19. Die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion und das Bestehen des Binnenmarktes führen zu mehr Transparenz bei Kosten- und Preisvergleichen. Diese Integration, die für mehr Wettbewerbsfähigkeit bürgt, wird eine Umstrukturierung des Produktionsapparates und sektorielle Veränderungen zur Folge haben, die es zu meistern und durch verstärkte Bemühungen bei Qualifikation und Ausbildung der Arbeitnehmer zu begleiten gilt. Es muss ein positiver Umgang mit diesem Wandel unter Einbeziehung der Unternehmen und der Arbeitnehmer entwickelt werden.

20. Anhaltendes, inflationsfreies Wachstum innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion bedingt auch, dass die Entwicklung der Löhne und Gehälter insbesondere mit der Produktivitätssteigerung in den einzelnen Mitgliedstaaten und mit den in den Verträgen festgelegten Bestimmungen über die Sicherung der Preisstabilität im Einklang steht.

Antwort auf die Überalterung der Bevölkerung

21. Die Überalterung der Bevölkerung stellt eine Herausforderung für alle Mitgliedstaaten dar. Sie erfordert neben einer Fortführung angemessener Familien- und Jugendpolitiken neue Antworten, ob es sich nun um die Zunahme der Erwerbsquote von Frauen, die Erleichterung und Förderung des Verbleibens von älteren Arbeitnehmern im Erwerbsleben, die Existenzfähigkeit der Altersversorgungssysteme oder um Maßnahmen zur Übernahme von Pflegekosten handelt.

22. Die Erreichung eines hohen Beschäftigungsniveaus und die Zunahme der Erwerbsquote von Frauen, einhergehend mit der Verringerung der auf den einzelnen Erwerbstätigen entfallenden Rentenlast, wird zur Folge haben, dass die Probleme der Überalterung der Bevölkerung besser bewältigt werden können. Es ist also erforderlich, den Zugang zum Arbeitsmarkt durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung und durch Anpassung der Sozialschutzsysteme zu erleichtern, um die Erwerbstätigkeit zu fördern und die Verknüpfung von Berufs- und Familienleben zu verstärken.

Stärkung des sozialen Zusammenhalts

23. Der soziale Zusammenhalt, die Ablehnung aller Formen der Ausgrenzung und Diskriminierung, die Gleichstellung von Männern und Frauen bilden die Grundwerte des europäischen Gesellschaftsmodells, wie dies auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon bekräftigt wurde. Beschäftigung ist die beste Garantie gegen soziale Ausgrenzung. Das Wachstum muss allen zum Vorteil gereichen, was weiterhin und in verstärktem Maße positives Handeln insbesondere in Problemvierteln als Reaktion auf die Vielschichtigkeit und Vielfältigkeit der Phänomene von Ausgrenzung oder Ungleichheit erfordert. Parallel zur Beschäftigungspolitik muss der Sozialschutz eine herausragende Rolle spielen, aber auch die Bedeutung anderer Faktoren wie Wohnungswesen, Bildungswesen, Gesundheitswesen, Information und Kommunikation, Mobilität, Sicherheit und Rechtswesen, Freizeit und Kultur muss anerkannt werden. Ebenso bedarf es einer erfolgreichen Eingliederung der Angehörigen von Drittstaaten, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Union aufhalten.

Bewältigung der Erweiterung im sozialen Bereich

24. Die Erweiterung stellt für die Europäische Union eine Herausforderung dar, besonders im sozialen Bereich. Die Union muss mit Entschlossenheit die bereits laufenden Bemühungen der Beitrittsländer um Anpassung und Umformung ihrer Sozialsysteme unterstützen und darauf hinwirken, dass ein Prozess der Fortschrittskonvergenz in Gang kommt. Die Beitrittsländer stehen nicht nur der großen Herausforderung der Anpassung und der Umformung ihrer Systeme gegenüber, sondern sie sehen sich auch mit den meisten der Probleme konfrontiert, die auch die gegenwärtigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu lösen versuchen. Es ist daher geboten, der bevorstehenden Erweiterung in sämtlichen Bereichen der Sozialpolitik Rechnung zu tragen.

Bekräftigung der sozialen Dimension der Globalisierung

25. Die Globalisierung des Handels- und Finanzverkehrs führt durch die Erweiterung des Wettbewerbs dazu, dass die Wettbewerbszwänge noch verschärft werden, was sich auf die Sozialpolitiken (beispielsweise die Auswirkungen der Soziallasten auf die Lohnkosten) auswirkt. Die von Wirtschaftsaspekten beherrschten multilateralen Verhandlungen beinhalten mehr und mehr eine soziale Dimension (z. B. Debatte über die grundlegenden Sozialrechte, Bedeutung der Sicherheit in Bezug auf Hygiene). Die Europäische Union muss bemüht sein, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen, damit für eine Berücksichtigung der sozialen Aspekte bei internationalen Verhandlungen gesorgt ist.

4. Modalitäten der Umsetzung

26. Mit der Agenda muss die Modernisierung und die Vertiefung des europäischen Gesellschaftsmodells sichergestellt und in allen Bereichen der Sozialpolitik der Schwerpunkt auf die Qualitätsverbesserung gelegt werden, damit diesen neuen Herausforderungen begegnet werden kann. Die Qualität der Ausbildung, die Qualität der Arbeit, die Qualität der Arbeitsbeziehungen und die Qualität der Sozialpolitik in ihrer Gesamtheit sind wesentliche Faktoren dafür, dass die Europäische Union die Ziele erreicht, die sie sich in den Bereichen Wettbewerb und Vollbeschäftigung gesteckt hat. Das Verfolgen dieser Richtschnur und die auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Maßnahmen müssen insbesondere auf das Erreichen der gemeinsamen Ziele gerichtet sein, wobei das Subsidiaritätsprinzip gewahrt und dem sozialen Dialog der ihm gebührende Stellenwert eingeräumt wird.

27. Alle Beteiligten, die Organe der Europäischen Union (Europäisches Parlament, Rat, Kommission), die Mitgliedstaaten, die Gebietskörperschaften auf regionaler und lokaler Ebene, die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und die Unternehmen haben ihren Teil beizutragen.

28. Für die Umsetzung der Sozialagenda muss ohne Ausnahme auf die gesamte Bandbreite der bestehenden Gemeinschaftsinstrumente zurückgegriffen werden: auf die Methode der offenen Koordinierung, die Rechtsvorschriften, den sozialen Dialog, die Strukturfonds, die Förderprogramme, das integrierte Konzept der Politikbereiche, die Analyse und die Forschung.

29. In der Agenda wird anerkannt, dass dem Subsidiaritätsprinzip und den unterschiedlichen Traditionen und Gegebenheiten der Mitgliedstaaten im sozial- und im beschäftigungspolitischen Bereich in vollem Umfang Rechnung getragen werden muss.

30. Die Sozialagenda muss ferner entwicklungsfähig bleiben, damit sie den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen Rechnung tragen kann.

31. Soll das europäische Sozialmodell gestärkt und modernisiert werden, damit es neue Herausforderungen annehmen kann, so müssen bei der Festlegung der Politiken der Union alle Konsequenzen aus der Wechselwirkung zwischen wirtschaftlichem Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt gezogen werden. Die strategische Ausrichtung dieser Politiken muss vor diesem Hintergrund festgelegt werden.

32. Der Rat (Beschäftigung und Sozialpolitik) schlägt dem Europäischen Rat (Nizza) in Anbetracht der vom Europäischen Rat (Lissabon und Feira) aufgestellten Leitlinien und auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission vor, Folgendes zu billigen:

- die nachstehenden Leitlinien für die Sozialpolitik:

I. Auf dem Weg zu mehr und besseren Arbeitsplätzen;

II. Antizipation und Nutzung des Wandels in der Arbeitsumwelt durch Herbeiführung eines neuen Gleichgewichts zwischen Flexibilität und Sicherheit in den Arbeitsbeziehungen;

III. Bekämpfung jeglicher Form von Ausgrenzung und Diskriminierung zur Förderung der sozialen Eingliederung;

IV. Modernisierung des Sozialschutzes;

V. Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen;

VI. Stärkung der sozialen Dimension der Erweiterung und der Außenbeziehungen der Europäischen Union;

- die nachstehenden Modalitäten für die Umsetzung dieser Leitlinien:

Die Kommission wird ersucht,

im Einklang mit den Aufgaben, die ihr im Vertrag zugewiesen sind, die geeigneten Vorschläge zu unterbreiten sowie ihre Durchführungsbefugnisse auszuüben und für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts Sorge zu tragen;

im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Lissabon) hinsichtlich der offenen Methode der Koordinierung diese Methode durch geeignete Initiativen insbesondere im Bereich der Entwicklung von Indikatoren zusammen mit dem Beschäftigungsausschuss und dem Ausschuss für Sozialschutz zu fördern.

Der Rat

in der Zusammensetzung "Beschäftigung und Sozialpolitik" wird beauftragt, unter Beteiligung der übrigen Ratsformationen die Sozialagenda umzusetzen;

prüft während der Geltungsdauer der Sozialagenda mit Beteiligung des Europäischen Parlaments nach den im Vertrag vorgesehenen Modalitäten die von der Kommission unterbreiteten geeigneten Vorschläge im Hinblick auf ihre Annahme;

definiert und aktualisiert im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Lissabon) hinsichtlich der Methode der offenen Koordinierung die Leitlinien und die geeigneten oder gemeinsamen Ziele; legt gegebenenfalls quantitative und qualitative Indikatoren und Evaluierungskriterien fest; beauftragt den Beschäftigungsausschuss und den Ausschuss für Sozialschutz, die Beratungen des Rates zu unterstützen und dabei vorzugsweise die Beiträge der Sozialpartner und - hinsichtlich der sozialen Ausgrenzung - der Nichtregierungsorganisationen zu berücksichtigen; begrüßt es, dass das Europäische Parlament den Wunsch hat, umfassend an der Umsetzung beteiligt zu werden und die sachdienlichen Kontakte herzustellen.

Die Sozialpartner werden ersucht,

die Möglichkeiten des Vertrags in den Bereichen Tarifbeziehungen und gemeinsame Maßnahmen voll und ganz zu nutzen und jeweils vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates mitzuteilen, welche gemeinsamen Maßnahmen ergriffen wurden oder geplant sind;

vor diesem Hintergrund einen ersten gemeinsamen Beitrag für die Tagung des Europäischen Rates in Stockholm im März nächsten Jahres vorzulegen.

Die Mitgliedstaaten

sorgen für die Umsetzung der vom Rat angenommenen Rechtsakte auf nationaler Ebene;

setzen die Leitlinien und die geeigneten oder gemeinsamen Ziele im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Lissabon) hinsichtlich der offenen Methode der Koordinierung in nationale, regionale und lokale Politik um, indem sie spezifische Ziele festlegen und Maßnahmen ergreifen, die den vielfältigen Erfordernissen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Rechnung tragen;

- die nachstehenden Modalitäten der Begleitung und Aktualisierung:

Die Kommission wird ersucht,

in ihrem jährlichen Synthesebericht an den Europäischen Rat die ergriffenen Maßnahmen vorzustellen und insbesondere über die Beiträge aller anderen Akteure zur Modernisierung und Verbesserung des europäischen Gesellschaftsmodells im Hinblick auf das Erreichen des in Lissabon festgelegten strategischen Ziels zu berichten;

in diesem Rahmen die Umsetzung der Sozialagenda im Rahmen ihrer Mitteilung vom 28. Juni 2000 sowie der nachstehenden Leitlinien - wie vom Europäischen Rat (Lissabon) gewünscht - zu begleiten und zu überwachen und im Jahr 2003 eine Halbzeitüberprüfung durchzuführen; zu diesem Zweck im Hinblick auf die Frühjahrstagung des Europäischen Rates jährlich eine Zwischenbilanz der bei der Umsetzung der Maßnahmen erzielten Fortschritte vorzulegen.

Der Rat (Beschäftigung und Sozialpolitik)

- prüft die Berichte und den Fortschrittsanzeiger der Kommission und

- leistet zur Verwirklichung des in Lissabon festgelegten strategischen Ziels in Abstimmung mit den anderen Ratsformationen einen Beitrag zur Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr. Ein erster Beitrag wird für die Tagung des Europäischen Rates in Stockholm erwartet.

I. AUF DEM WEG ZU MEHR UND BESSEREN ARBEITSPLÄTZEN

Die Aussicht auf eine Erreichung der Vollbeschäftigung muss mit konsequenten Bemühungen einhergehen, damit eine größtmögliche Zahl von Arbeitnehmern am Arbeitsmarkt teilhaben kann; dazu müssen insbesondere verstärkt Politiken verfolgt werden, die auf die berufliche Gleichstellung von Männern und Frauen hinwirken, die eine bessere Verknüpfung von Berufs- und Familienleben ermöglichen, die einen Verbleib älterer Arbeitnehmer im Erwerbsleben erleichtern, die die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen und die durch eine Mobilisierung aller Akteure, insbesondere aus der Sozial- und Solidarwirtschaft, Eingliederungsperspektiven für die Problemgruppen bieten. Die Option "Wissensgesellschaft" setzt Investitionen in die Humanressourcen voraus, damit die Qualifikation und die Mobilität der Arbeitnehmer gefördert werden. Zugleich gilt es auch, die Qualität der Beschäftigung zu fördern und für die größtmögliche Zahl von Arbeitnehmern Strategien in den Bereichen Bildung und lebensbegleitendes Lernen zu entwickeln.

a) Steigerung der Beteiligung am Erwerbsleben durch Intensivierung der Politiken, die auf eine bessere Verknüpfung von Berufs- und Familienleben sowohl für Männer als auch für Frauen und einen besseren Zugang spezieller Bewerbergruppen (insbesondere von Langzeitarbeitslosen, Behinderten, älteren Arbeitnehmern und Minderheiten) zum Arbeitsmarkt bzw. deren Verbleib im Erwerbsleben abzielen: von der Kommission bis 2002 durchzuführende vergleichende Analyse der strukturellen Faktoren, die die Teilhabe am Arbeitsmarkt fördern können, und Anpassung der beschäftigungspolitischen Leitlinien, insbesondere durch Festlegung neuer Maßstäbe für eine verbesserte Kinderbetreuung.

b) Stärkung und Fortsetzung der koordinierten Beschäftigungsstrategie auf der Grundlage der Arbeiten des Beschäftigungsausschusses. Im Jahre 2002 Überprüfung und Bewertung der Ergebnisse dieser Strategie im Hinblick auf ihre künftige Gestaltung.

c) Bessere Berücksichtigung in diesem Rahmen der Ziele in Bezug auf die Qualität der Arbeitsplätze und ihre Bedeutung für das Wirtschaftswachstum als wichtiger Aspekt ihrer Attraktivität sowie des Anreizes zur Berufstätigkeit. Eine Mitteilung der Kommission im Jahre 2001 wird sich mit dem Beitrag der Beschäftigungspolitik zur Förderung der Arbeitsplatzqualität unter verschiedenen Blickwinkeln befassen (insbesondere Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz und Sicherheit, Löhne, Geschlechtergleichstellung, Gleichgewicht Flexibilität/Sicherheit, Sozialbeziehungen). Auf dieser Grundlage wird der Beschäftigungsausschuss Ende 2001 einen Bericht zu der Frage vorlegen, wie Indikatoren für die Verfolgung der Fortschritte festgelegt werden können.

d) Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch Entwicklung aktiver Verhütungs- und Wiedereingliederungsstrategien, die auf der frühzeitigen Ermittlung der individuellen Bedürfnisse und auf der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit aufbauen.

e) Unterstützung der lokalen und der regionalen Dimension der Beschäftigungsstrategie in diesem Rahmen. Die regionale Dimension erfordert ein strategisches Konzept auf allen Ebenen, einschließlich der europäischen, und verlangt möglicherweise unterschiedliche und gezielte politische Strategien für verschiedene Regionen, damit die in Lissabon festgelegten Ziele und ein verstärkter regionaler Zusammenhalt erreicht werden.

f) Verbesserung des effektiven Zugangs zur Bildung und zum lebensbegleitenden Lernen, insbesondere auf dem Gebiet der neuen Technologien, damit Qualifikationsdefizite vermieden werden. Die Strategien in diesem Bereich sollten darauf abzielen, die geteilte Verantwortung der öffentlichen Hand, der Sozialpartner und eines jeden Einzelnen sowie einen geeigneten Beitrag der Zivilgesellschaft aufeinander abzustimmen. Die Sozialpartner werden ersucht, Maßnahmen zur Verbesserung der postsekundären Bildung und der Ausbildung im Hinblick auf eine Verbesserung der Anpassungsfähigkeit auszuhandeln. Die Sozialpartner und die Regierungen werden ebenfalls ersucht, den Rat (Beschäftigung und Sozialpolitik) vor Jahresende 2001 über die Maßnahmen zu unterrichten, die auf europäischer und nationaler Ebene im Rahmen der nationalen Aktionspläne für Beschäftigung getroffen worden sind. Eine Konferenz mit allen beteiligten Akteuren zu diesem Thema soll 2002 veranstaltet werden. Für besonders progressive Unternehmen wird eine europäische Auszeichnung geschaffen.

g) Förderung der Ermittlung und Verbreitung bewährter Praktiken im Bereich der Beschäftigung und der sozialen Dimension der Informationsgesellschaft in enger Zusammenarbeit mit der einschlägigen "Hochrangigen Gruppe" sowie stärkere Entwicklung der auf den Menschen bezogenen Aspekte des "eEuropa"-Plans.

h) Erleichterung der Mobilität der europäischen Bürger:

- Entwicklung eines Europas des Wissens durch Beseitigung der Hindernisse für die Mobilität von Lehrern, Forschern, Studierenden, Ausbildern und in Ausbildung stehenden Personen, insbesondere im Rahmen des Aktionsprogramms für die Mobilität und der Empfehlung, die vom Rat angenommen wurden;

- Förderung der Anerkennung auf europäischer Ebene von in den Mitgliedstaaten erworbenen Kompetenzen und Fertigkeiten im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags;

- Erleichterung der Freizügigkeit: bis 2003 Anpassung des Inhalts der Richtlinien über das Aufenthaltsrecht, Arbeit an der Verbesserung der Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer;

- Modernisierung der Regeln zur Wahrung des Rechts der Wanderarbeitnehmer auf soziale Sicherheit während der Laufzeit der Agenda; bessere Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere durch Förderung der Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien;

- Stärkung - vor Jahresende 2002 - der Modalitäten über die Wahrung von Zusatzrentenansprüchen von Arbeitnehmern, die in der Gemeinschaft zu- und abwandern.

i) Überlegungen zu den Verflechtungen von Wanderungsbewegungen und Beschäftigungspolitiken während der Laufzeit der Sozialagenda.

j) Aufforderung an die Kommission, unter Wahrung der ihr vom Vertrag in diesem Bereich übertragenen Befugnisse ihre Prüfung des Verhältnisses zwischen Sozialpolitik und Wettbewerbspolitik unter Aufrechterhaltung der entsprechenden Kontakte mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern fortzusetzen.

II. ANTIZIPATION UND NUTZUNG DES WANDELS IN DER ARBEITSUMWELT DURCH HERBEIFÜHRUNG EINES NEUEN GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN FLEXIBILITÄT UND SICHERHEIT IN DEN ARBEITSBEZIEHUNGEN

Der tief greifende Wandel der Wirtschaft und der Arbeitswelt, der vor allem mit dem Entstehen der wissensbestimmten Wirtschaft und der Globalisierung zusammenhängt, beschleunigt sich in allen Mitgliedstaaten. Er erfordert neue kollektive Antworten, die den Erwartungen der Arbeitnehmer Rechnung tragen. Sozialer Dialog und Konzertierung müssen durch Antizipation der Entwicklungen in den Unternehmen, Branchen und Regionen die Voraussetzungen für eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Wandlungsprozess schaffen. Die Ermittlung innovativer kollektiver Strukturen, die den neuen Beschäftigungsformen angepasst sind, soll die Möglichkeit bieten, die Mobilität und Einsatzbereitschaft des Einzelnen in immer vielfältigeren beruflichen Situationen durch die Gestaltung der Übergänge zwischen den aufeinander folgenden Situationen bzw. Beschäftigungen zu begünstigen. Die Maßnahmen zur Flankierung dieser Umgestaltung müssen sich in ausgewogener Weise auf die verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente - insbesondere auf die offene Koordinierungsmethode - stützen und den Sozialpartnern einen breiten Spielraum für Eigeninitiative einräumen.

a) Stärkere Einbeziehung der Arbeitnehmer in die Gestaltung des Wandels durch Verbesserung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften - bis 2002 - über die Informations-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer (Überarbeitung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat, Fortsetzung der Prüfung der Richtlinien über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und über die sozialen Aspekte der Europäischen Aktiengesellschaft).

b) Entwicklung - insbesondere auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission im Jahre 2002 - der gemeinschaftlichen Strategie im Bereich der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz:

- Kodifizierung, Anpassung und gegebenenfalls Vereinfachung der bestehenden Vorschriften;

- Reaktion auf neue Risiken, wie beispielsweise Stress am Arbeitsplatz, durch Vorschläge für Vorschriften und den Austausch bewährter Praktiken;

- Förderung der Anwendung der Vorschriften in den KMU, wobei den besonderen Zwängen, denen sie ausgesetzt sind, insbesondere durch ein spezifisches Programm Rechnung getragen wird;

- Entwicklung - ab 2001 - des Austauschs bewährter Praktiken und der Zusammenarbeit zwischen Gewerbeaufsichtsämtern, um den gemeinsamen grundlegenden Anforderungen besser gerecht zu werden.

c) Berücksichtigung - im Rahmen der zunehmenden Verflechtung der europäischen Volkswirtschaften - des Wandels der Arbeitsumwelt und der Arbeitsbeziehungen durch

- Herbeiführung - während der Laufzeit der europäischen Sozialagenda - eines gemeinschaftsweiten Austauschs von Erfahrungen mit Neuerungen im Bereich der Arbeitsbeziehungen, welche die Sicherheit für die Arbeitnehmer und die Flexibilität für die Unternehmen miteinander in Einklang bringen, und Befassung der Sozialpartner mit sämtlichen sachdienlichen Aspekten der Modernisierung und Verbesserung der Arbeitsbeziehungen;

- Einrichtung - im Jahr 2001 - einer "europäischen Stelle zur Beobachtung des Wandels" entsprechend den Vorschlägen der Sozialpartner im Rahmen der Dublin-Stiftung;

- Prüfung (im Hinblick auf eine Anpassung) - bis 2003 - der Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Bewertung - wie von der Kommission angekündigt - der bestehenden Richtlinien über die Garantien für die Arbeitnehmer im Falle von Massenentlassungen und über den Schutz des Beschäftigungsverhältnisses bei einem Wechsel des Arbeitgebers sowie gegebenenfalls deren Anpassung;

- Aufforderung an die Sozialpartner

- den sozialen Dialog über die Probleme der Organisation des Arbeitsablaufs und der neuen Beschäftigungsformen fortzuführen und

- Erörterungen in die Wege zu leiten, die zu Verhandlungen über die geteilte Verantwortung der Unternehmen und der Arbeitnehmer hinsichtlich der Beschäftigungsfähigkeit und der Anpassung der Arbeitnehmer - im Besonderen unter dem Blickwinkel der Mobilität - führen könnten;

- die Probleme des Datenschutzes zu prüfen.

d) Unterstützung der Initiativen im Zusammenhang mit der sozialen Verantwortung der Unternehmen und dem Umgang mit dem Wandel durch eine entsprechende Mitteilung der Kommission.

e) Verbesserung des vom Europäischen Rat in Köln vorgesehenen makroökonomischen Dialogs, damit dieser Dialog in vollem Umfang zu einer positiven und dynamischen Wechselwirkung zwischen Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik beiträgt. Förderung des Informationsaustauschs zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen und den Sozialpartnern über die derzeitigen Entwicklungen bei den Lohnfindungsmechanismen und der Zusammensetzung der Löhne.

f) Bis 2004 Gedankenaustausch über die Frage der Einzelentlassungen unter Berücksichtigung der Sozialversicherungsleistungen und der nationalen Arbeitsmarktgegebenheiten.

g) Ergänzung - im Jahr 2001 - der gemeinschaftlichen Arbeitszeitvorschriften durch Fertigstellung der Bestimmungen für den Straßenverkehrssektor. Vorantreiben der Beratungen über die Rechtsvorschriften zur sozialen Harmonisierung im See- und Luftverkehr.

III. BEKÄMPFUNG JEGLICHER FORM VON AUSGRENZUNG UND DISKRIMINIERUNG ZUR FÖRDERUNG DER SOZIALEN EINGLIEDERUNG

Die Rückkehr zu einem anhaltenden Wirtschaftswachstum und die baldige Aussicht auf Vollbeschäftigung bedeuten nicht, dass die Fälle von Armut und Ausgrenzung in der Europäischen Union spontan zurückgehen. Deren Fortbestand kann aber vor diesem Hintergrund erst recht nicht mehr hingenommen werden. Der Europäische Rat (Lissabon) hat betont, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um der Beseitigung der Armut entscheidende Impulse zu verleihen. Dieser Wille, der in jedem Mitgliedstaat auf höchster Ebene bekräftigt wird, muss sich in einer Mobilisierung sämtlicher vor Ort tätigen Akteure, insbesondere der NRO und der Sozialdienste niederschlagen; gleichzeitig müssen Maßnahmen getroffen werden, die allen Staatsangehörigen von Drittländern, die sich rechtmäßig im Gebiet der Union aufhalten, Gleichbehandlung garantieren.

a) Umsetzung - bis Juni 2001 - eines zweijährigen nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung unter Anwendung der vom Europäischen Rat in Lissabon festgelegten offenen Koordinierungsmethode auf der Grundlage der gemeinsam festgelegten Ziele. Dieser Plan legt fest, welche Fortschritte im Rahmen der nationalen Politik angestrebt werden, und nennt die zur Beurteilung der Ergebnisse der Maßnahmen anzuwendenden Indikatoren; ab 2001 Bemühungen auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten in ihren nationalen Aktionsplänen gewählten Indikatoren mit dem Ziel, Kohärenz zwischen letzteren herzustellen und gemeinsam vereinbarte Indikatoren festzulegen;

b) Nutzung der von den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien gebotenen Möglichkeiten zur Verringerung der sozialen Ausgrenzung durch Förderung des Zugangs aller zur Wissensgesellschaft; dazu Durchführung des vom Europäischen Rat (Feira) angenommenen Aktionsplans der Kommission "eEurope 2002 - eine Informationsgesellschaft für alle";

c) Gewährleistung der Umsetzung der Empfehlung von 1992 betreffend die Garantie eines Mindesteinkommens, die die Sozialschutzsysteme bieten müssen, bei Ablauf der ersten nationalen Aktionspläne und Prüfung möglicher Initiativen zur Beobachtung der Fortschritte in diesem Bereich;

d) durch Erfahrungsaustausch Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Städtepolitik zur Bekämpfung sozialer und räumlicher Ausgrenzung;

e) Bewertung der Auswirkungen der Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds, einschließlich der Gemeinschaftsinitiative EQUAL, bei der Förderung der sozialen Eingliederung;

f) Gewährleistung der wirksamen Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung jeglicher Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Entwicklung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken, um dieser Politik mehr Gewicht zu verleihen;

g) den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere entsprechende Einleitung einer energischeren Politik zur Integration der Staatsangehörigen von Drittländern, die sich rechtmäßig im Gebiet der Union aufhalten, mit dem Ziel, diesen ähnliche Rechte und Pflichten zuteil werden zu lassen wie den Bürgern der Europäischen Union. Entwicklung eines Erfahrungsaustauschs über die Integrationsmaßnahmen auf nationaler Ebene;

h) Weiterentwicklung, insbesondere im Rahmen des Europäischen Jahres der Behinderten (2003), sämtlicher Maßnahmen zugunsten einer besseren Eingliederung behinderter Personen in alle Bereiche des sozialen Lebens;

i) Schaffung der Bedingungen für eine wirksame Partnerschaft mit den Sozialpartnern, den Nichtregierungsorganisationen, den Gebietskörperschaften und den Trägern von Sozialdiensten. Einbeziehung der Unternehmen in diese Partnerschaft, um ihre soziale Verantwortung zu steigern.

IV. MODERNISIERUNG DES SOZIALSCHUTZES

Die Sozialschutzsysteme, die ein wesentlicher Teil des europäischen Sozialmodells sind, stehen - auch wenn sie nach wie vor in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fallen - alle vor denselben Herausforderungen. Um diesen wirksam begegnen zu können, muss die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere durch den Ausschuss für Sozialschutz verstärkt werden. Die Modernisierung der Sozialschutzsysteme muss der erforderlichen Solidarität zuträglich sein - darum geht es bei den Maßnahmen im Renten- und Gesundheitsbereich und den Maßnahmen für einen aktiven Sozialstaat, der die Teilhabe am Arbeitsmarkt entschlossen fördert.

a) Fortsetzung der Zusammenarbeit und des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der geeigneten Strategien zur Gewährleistung einer sicheren und zukunftsfähigen Altersversorgung: Vorlage nationaler Beiträge für die Tagung des Europäischen Rates in Stockholm (März 2001); Vorlage einer diesbezüglichen Studie durch den Rat "Beschäftigung und Sozialpolitik" für die Tagung des Europäischen Rates in Göteborg (Juni 2001), auf der die weiteren Etappen festgelegt werden sollen.

b) Analyse - auf der Grundlage der Politiken der einzelnen Mitgliedstaaten - der bisherigen Änderungen der Sozialschutzsysteme und der Frage, welche Fortschritte noch gemacht werden müssen, damit Arbeit sich mehr lohnt und besser ein sicheres Einkommen erzielt werden kann (2002) und damit die Verknüpfung von Berufs- und Familienleben gefördert wird.

c) Abschluss - bis 2003 - von Überlegungen über Mittel und Wege zur Gewährleistung eines hohen und dauerhaften Niveaus des Gesundheitsschutzes unter Einhaltung der Solidaritätsanforderungen und unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Überalterung der Bevölkerung (Langzeitpflege): Bericht des Rates "Beschäftigung und Sozialpolitik" in Verbindung mit dem Rat "Gesundheit".

d) Untersuchung - auf der Grundlage von Studien, die für die Kommission erstellt werden - der Entwicklung der Lage beim grenzübergreifenden Zugang zu Pflegeleistungen und Gesundheitsprodukten von hoher Qualität.

e) Beobachtung und Bewertung der verstärkten Zusammenarbeit im Sozialschutz während der Laufzeit der Agenda; Erwägung und Erarbeitung geeigneter Indikatoren für diesen Bereich.

V. FÖRDERUNG DER GLEICHSTELLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN

Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter muss übergreifend in der gesamten Sozialagenda umgesetzt und durch eine Reihe spezifischer Maßnahmen ergänzt werden, die sowohl den Zugang der Frauen zu Entscheidungsbefugnissen als auch eine Stärkung ihrer Rechte im Rahmen der Gleichstellung sowie die Verknüpfung von Familien- und Berufsleben betreffen.

a) Berücksichtigung der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen in allen relevanten Bereichen, insbesondere jenen der Sozialagenda, bei der Entwicklung, Beobachtung und Bewertung politischer Maßnahmen durch Festlegung von geeigneten Mechanismen und Instrumenten (gegebenenfalls z. B. Bewertung geschlechtsspezifischer Auswirkungen) sowie von Kontrollinstrumenten und Leistungsindikatoren.

b) Ausweitung des Zugangs von Frauen zu Entscheidungsbefugnissen, indem in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechende mit Fristen versehene Ziele oder Etappenziele im öffentlichen Bereich und im Wirtschafts- und Sozialbereich festgelegt werden.

c) Umsetzung der Mitteilung der Kommission "Für eine Strategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)", Prüfung (im Hinblick auf eine Annahme) der vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie von 1976 über die Gleichbehandlung sowie Stärkung der Rechte auf dem Gebiet der Gleichstellung durch Verabschiedung - bis 2003 - einer Richtlinie auf der Grundlage von Artikel 13 des EG-Vertrags zur Förderung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in anderen Bereichen als der Beschäftigung und dem Erwerbsleben.

d) Entwicklung des Wissensstands, Zusammenführung der Informationsquellen und Erfahrungsaustausch, insbesondere durch die Einrichtung eines europäischen "Gender-Instituts" und eines Netzes von Sachverständigen. Die Durchführbarkeitsstudie ist 2001 durchzuführen.

e) Ausweitung und Intensivierung der Initiativen und Maßnahmen mit dem Ziel einer Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben, insbesondere hinsichtlich der Bezahlung. Weiterentwicklung der bestehenden Initiative zur Förderung von Unternehmerinnen.

f) Gewährleistung einer besseren Verknüpfung von Berufs- und Familienleben, insbesondere durch Förderung einer guten Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen.

VI. STÄRKUNG DER SOZIALEN DIMENSION DER ERWEITERUNG UND DER AUSSENBEZIEHUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Die Erweiterung und die Außenbeziehungen stellen in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung und eine Chance für Gemeinschaftsmaßnahmen im Sozialbereich dar. Der Austausch von Erfahrungen und Strategien mit den Beitrittsländern muss entwickelt werden, insbesondere damit die Herausforderungen der Vollbeschäftigung und der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung durch gemeinsames Handeln wirksamer in Angriff genommen werden, und eine integrierte Wirtschafts- und Sozialagenda, die dem europäischen Konzept in den internationalen Gremien entspricht, muss gefördert werden.

a) Vorbereitung der Erweiterung mit dem Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in der erweiterten Union zu fördern:

- Organisation regelmäßiger Gedankenaustausche über alle mit der Erweiterung verbundenen sozialen Aspekte in Verbindung mit den Sozialpartnern;

- Erleichterung der Übernahme der europäischen Beschäftigungsstrategie, der Umsetzung der Ziele der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des Sozialschutzes durch die Beitrittsländer;

- Stützung der Rolle des sozialen Dialogs in diesem Rahmen;

- Beitrag zur Förderung der betreffenden NRO in den Beitrittsländern.

b) Entwicklung eines einvernehmlich abgesprochenen Konzepts für internationale Sozialfragen im Rahmen der multilateralen Institutionen (Vereinte Nationen, Weltgesundheitsorganisation, Europarat, Internationale Arbeitsorganisation und gegebenenfalls WTO und OECD).

c) Stärkung der sozialen Dimension der politischen Zusammenarbeit, insbesondere Bekämpfung der Armut, Entwicklung des Gesundheits- und des Bildungswesens sowie Berücksichtigung der Chancengleichheit von Männern und Frauen (vor allem im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Prozesses).