MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Wichtigste Ergebnisse des umfassenden Monitoring-Berichts über den Stand der Vorbereitungen Kroatiens auf die EU-Mitgliedschaft /* COM/2012/0601 final */





MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Wichtigste Ergebnisse des umfassenden Monitoring-Berichts über den Stand der Vorbereitungen Kroatiens auf die EU-Mitgliedschaft 1. Einleitung Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wurden im Juni 2011 abgeschlossen. Nach der positiven Stellungnahme der Kommission, der Zustimmung des Europäischen Parlaments und dem Beschluss des Rates über die Aufnahme von Kroatien wurde am 9. Dezember 2011 der Beitrittsvertrag unterzeichnet (ABl. L 112 vom 24.4.2012). Kroatien hat den Beitrittsvertrag ratifiziert und wird am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten, sofern der Beitrittsvertrag auch von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Als Beitrittsland wurde Kroatien für die Zeit bis zum Beitritt der Status eines aktiven Beobachters eingeräumt. Im Laufe der Verhandlungen hat Kroatien einer Reihe von Verpflichtungen zugestimmt, die bis zum Tag des Beitritts erfüllt werden müssen, sofern keine spezifischen Übergangsregelungen vereinbart worden sind. Die Kommission stellte in ihrem Strategiepapier und dem im Oktober 2011 veröffentlichten Bericht sowie in dem Monitoring-Bericht über Kroatiens Beitrittsvorbereitungen vom April 2012[1] fest, dass das Land Fortschritte bei seinen Vorbereitungen auf den Beitritt erzielt hat. Die Kommission ermittelte allerdings auch eine Reihe von Bereichen, in denen weitere Verbesserungen notwendig sind, um alle mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen zu erfüllen. Kroatien hat daraufhin einen Aktionsplan ausgearbeitet, um auf die Ergebnisse des Monitoring-Berichts vom April zu reagieren. Zur Umsetzung des Aktionsplans wurden bereits eine Reihe von Maßnahmen angenommen. Insbesondere die Umstrukturierung der Werft Brodosplit ist vorangekommen und die Gespräche über Privatisierungs- und Umstrukturierungsregelungen für die Werften 3.Maj und Brodotrogir machen Fortschritte. Die Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans für die Justizreform wurde fortgesetzt und eine Überarbeitung der Strategie steht kurz vor dem Abschluss. Die Regierung legte dem Parlament Vorschläge für neue Durchsetzungsvorschriften vor. Die Erfolgsbilanz bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität wurde weiter ausgebaut und es wurden erste Schritte unternommen, um eine Kommission für Interessenkonflikte einzusetzen. Was den Bereich der Grundrechte anbetrifft, so wurden Änderungen des Antidiskriminierungsgesetzes und ein neues Gesetz über den Ombudsmann verabschiedet. Die Gespräche mit Bosnien und Herzegowina über ungelöste Fragen des Grenzmanagements wurden intensiviert. Fortschritte waren bei der Angleichung an die Dienstleistungsrichtlinie und im Bereich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Qualifikationen festzustellen. Mit Wirkung vom Juli 2012 wurde die Abgabe auf Mobilfunkdienste abgeschafft. Nach Artikel 36 der Akte über den Beitritt Kroatiens überwacht die Kommission aufmerksam die Erfüllung aller von Kroatien bei den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen und legt dabei den Schwerpunkt vor allem auf die Bereiche Wettbewerbspolitik, Justiz und Grundrechte sowie Freiheit, Sicherheit und Recht. In der Beitrittsakte ist ferner vorgesehen, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im Herbst 2012 einen umfassenden Monitoring-Bericht vorlegt. In dieser Mitteilung werden die wichtigsten Ergebnisse des Monitoring-Berichts zusammengefasst, in dem die Fortschritte, die Kroatien vom Oktober 2011 bis September 2012 bei seinen Vorbereitungen auf den Beitritt erzielt hat, bewertet werden, eine Gesamtbewertung des Standes der Beitrittsvorbereitungen vorgenommen und auf die Bereiche hingewiesen wird, in denen es weiterer Anstrengungen bedarf, damit Kroatien am 1. Juli 2013 für die Mitgliedschaft bereit ist. Die Bewertung des von Kroatien erreichten Standes der Beitrittsvorbereitungen erfolgt anhand der politischen und wirtschaftlichen Kriterien für die Mitgliedschaft und der Fortschritte bei der erforderlichen Übernahme und Anwendung des Besitzstands der EU, wie 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt. Grundlage der Bewertung sind Informationen, die von der Kommission gesammelt und analysiert wurden, einschließlich Beiträgen Kroatiens, sowie Informationen, die von den Mitgliedstaaten und von internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Rahmen ihrer regelmäßigen Kontakte mit der Kommission übermittelt wurden. Der Bericht stützt sich ferner auf die Feststellungen der Kommission in den aktualisierten Überwachungstabellen, mit deren Hilfe die Erfüllung aller von Kroatien in den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen genau verfolgt wird. Mit diesem Bericht möchte die Kommission Kroatien auch bei seiner weiteren Vorbereitung auf die Mitgliedschaft unterstützen. 2. Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen – Zusammenfassung der Ergebnisse 2.1 Politische Kriterien Kroatien erfüllt weiterhin die politischen Kriterien. In allen Bereichen, die unter die politischen Kriterien fallen (institutionelle Stabilität, Gewährleistung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten sowie Achtung und Schutz von Minderheiten) wurden die Arbeiten fortgesetzt und zeigen mittlerweile konkrete Ergebnisse. Im Dezember 2011 fanden Parlamentswahlen in einem pluralistischem Umfeld statt, bei denen Effizienz und Transparenz sichergestellt wurden. Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Führung des Wählerverzeichnisses sind noch Verbesserungen erforderlich, die bereits in Angriff genommen wurden. Weitere Anstrengungen sind in Bezug auf die öffentliche Verwaltung erforderlich, um die Professionalität im öffentlichen Dienst zu verbessern. Voraussetzung für die Schaffung eines modernen, zuverlässigen, transparenten und bürgerorientierten öffentlichen Dienstes ist die Vollendung und effiziente Umsetzung des einschlägigen Rechtsrahmens. In Anbetracht der jüngsten tiefgreifenden Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung und der zusätzlichen Aufgaben, die Kroatien im Zuge des Beitritts übernehmen muss, sollte das Land unverzüglich die im Monitoring-Bericht dargelegten Defizite der Verwaltungskapazität beheben und gewährleisten, dass der Abschluss der Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft nicht beeinträchtigt wird. Im Justizbereich wurden die Maßnahmen zur Stärkung von Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Unparteilichkeit und Professionalität fortgesetzt Der reformierte Staatliche Richterrat und der reformierte Staatliche Staatsanwaltsrat arbeiten nach wie vor unabhängig. Beide Gremien ernennen Justizbedienstete nach transparenten, einheitlichen und objektiven Kriterien. Weitere Anstrengungen müssen auf die Verbesserung ihrer Funktionsweise gerichtet werden, insbesondere im Hinblick auf ihre erweiterte Aufgabenstellung, die u.a. die systematische genaue Prüfung der Vermögenserklärungen und die proaktive Anwendung von Disziplinarverfahren umfasst. Verbesserungen sind auch bei den Verfahren für Auswahl und Ernennung neuer Richter und Staatsanwälte erforderlich. Kroatien hat weiter verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der Justiz umgesetzt. Während der Rückstand bei älteren Strafsachen weiter abgebaut wurde, nahm die Zahl der Verfahren in älteren Zivilrechtsachen in den letzten 18 Monaten weiter zu. Diese generell zu verzeichnende Zunahme anhängiger Verfahren, vorwiegend Zivil- und Handelssachen, Ordnungswidrigkeiten und Vollstreckungssachen, gibt Anlass zur Sorge. Um weitere konkrete Ergebnisse zu erzielen muss das von der Regierung im Juli 2012 angenommene überarbeitete Strafverfolgungsgesetz vom Parlament verabschiedet und dann umgesetzt werden. Für die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität besteht nach wie vor ein angemessener rechtlicher und institutioneller Rahmen, und die Erfolgsbilanz bei der Umsetzung wird weiter verbessert. Die Vollzugsbehörden gehen weiter pro-aktiv gegen diese Straftaten vor, insbesondere in Fällen auf höherer Ebene. Aufmerksamkeit muss auch der Korruption auf lokaler Ebene gewidmet werden, vor allem im Bereich des Auftragswesens. Kroatien konnte seine Bilanz der verstärkten Präventionsmaßnahmen durch eine Reihe von der Prävention dienenden Rechtsinstrumenten weiter verbessern. Allerdings hat Kroatien die Rechtsvorschriften über Interessenkonflikte bislang nicht vollständig umgesetzt, aber die bisherigen Vorschriften über die Kriterien für die Mitgliedschaft in Aufsichts- und Verwaltungsräten öffentlicher Unternehmen aufgehoben. Im August 2012 wurden erste Schritte zur Einsetzung einer Kommission für Interessenkonflikte mit der Veröffentlichung eines Aufrufs des Parlaments zur Kandidatur bei der Wahl der Kommissionsmitglieder unternommen. Diese Kommission sollte unverzüglich eingesetzt und tätig werden. Auch dem Geltungsbereich und der Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Zugang zu Informationen muss Beachtung gewidmet werden. Bei der polizeilichen Zusammenarbeit und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist Kroatien auf einem fortgeschrittenen Stand. Die Maßnahmen zur Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an den Besitzstand und zur Vorbereitung auf künftige mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität innerhalb der EU verknüpfte Herausforderungen wurden fortgesetzt. Was die Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten anbetrifft, so werden die Menschenrechte weiterhin allgemein gut geachtet, wobei auf die Achtung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) weiterhin besondere Aufmerksamkeit gerichtet werden muss. Bei den Lesben- und Schwulenparaden in Split und Zagreb, für deren reibungslosen Verlauf sich die kroatische Regierung mit Nachdruck eingesetzt hatte, gab es keine größeren Zwischenfälle. In den Bereichen Achtung und Schutz von Minderheiten und kulturelle Rechte wurde durch die Umsetzung der Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten, einschließlich des Verfassungsgesetzes über die Rechte nationaler Minderheiten, der Schutz der Minderheiten weiter verbessert. Allerdings entspricht der Anteil der in der Staatsverwaltung und der Justiz beschäftigten Angehörigen von Minderheiten noch nicht den gesetzlich festgelegten Anforderungen. Verfassungsgemäß wurden in den Wahlen vom Dezember 2011 acht Vertreter nationaler Minderheiten in das Parlament gewählt. Allerdings muss Kroatien die Toleranz gegenüber Minderheiten fördern, insbesondere unter den kroatischen Serben, und Maßnahmen zum Schutz von Angehörigen der Minderheitengruppen vor Bedrohungen oder diskriminierenden, feindseligen oder gewalttätigen Handlungen ergreifen. Die Roma-Minderheit lebt unter besonders schwierigen Bedingungen: Bildung, Sozialschutz, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung und der Zugang zu Personaldokumenten sind weiterhin problematisch. Im Hinblick auf Fragen der Flüchtlingsrückkehr hat sich die Situation verbessert und die Umsetzung der Programme zur Bereitstellung von Wohnraum schreitet – wenn auch langsamer als zuvor - voran. Die Rahmenbedingungen für die dauerhafte Rückkehr von Flüchtlingen müssen verbessert werden. Kroatien hat die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen fortgesetzt. Die Bekämpfung der Straflosigkeit von Kriegsverbrechen muss mit mehr Nachdruck vorangetrieben werden, da die meisten Verbrechen noch nicht mit Erfolg strafrechtlich verfolgt worden sind. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um den Schutz und die Anwesenheit von Zeugen in den Gerichtsverhandlungen zu erleichtern, vor allem in Fällen, die an die spezialisierten Kammern verwiesen werden. Im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit hat Kroatien den Dialog mit den Nachbarstaaten fortgesetzt, um offene bilaterale Fragen zu klären. Mit der Erklärung des kroatischen Parlaments vom Oktober 2011 über die Förderung europäischer Werte in Südosteuropa, bekräftigte Kroatien nachdrücklich seine Bereitschaft, andere Länder der Region auf ihrem Weg zum EU-Beitritt zu unterstützen. Kroatien setzte die Kooperation in Fällen von Kriegsverbrechen auf bilateraler und regionaler Ebene fort und zwischen den Justizbehörden, insbesondere den Staatsanwaltschaften, besteht eine gute Zusammenarbeit. Kroatien beteiligte sich weiterhin aktiv an der Umsetzung der Erklärung von Sarajewo. Im April 2012 fand in Sarajewo eine Konferenz internationaler Geber statt, die die Finanzierung einer nachhaltigen Lösung für alle Flüchtlinge in der Region, die aufgrund der bewaffneten Konflikte im ehemaligen Jugoslawien in den 1990er Jahren ihre Heimat verlassen mussten, sicherstellen sollte. Kroatien muss die notwendigen zusätzlichen Finanzmittel bereitstellen. Als erster wichtiger Schritt für den Aussöhnungsprozess in der Region muss die Prüfung der noch ungeklärten Vermisstenfälle abgeschlossen werden. Im Rahmen der bilateralen Beziehungen wurde das Schiedsverfahren zur Beilegung des Grenzstreits zwischen Kroatien und Slowenien eingeleitet, die erste Sitzung des Schiedsgerichts fand am 13. April 2012 statt. Im Hinblick auf den Grenzverlauf sind mit Serbien, Montenegro und Bosnien und Herzegowina keine konkreten Fortschritte erzielt worden. 2.2 Wirtschaftliche Kriterien Auf eine vorübergehende Stabilisierung der kroatischen Wirtschaft Mitte 2011 folgte gegen Jahresende erneut eine Rezession. Der Konjunkturabschwung hielt auch im ersten Halbjahr 2012 an. Die Arbeitslosigkeit, das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung, die ohnehin schon ein hohes Niveau erreicht hatten, nahmen 2011 noch weiter zu. Nach wie vor ist die hohe Auslandsverschuldung eine der größten Schwachstellen der kroatischen Wirtschaft. Was die wirtschaftliche Kriterien anbetrifft, so verfügt Kroatien über eine funktionierende Marktwirtschaft. Durch die konsequente Umsetzung der dringend benötigten Strukturreformen sollte Kroatien in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Über die grundlegenden Elemente der Marktwirtschaft besteht nach wie vor breiter politischer Konsens. In Anbetracht der derzeit herrschenden schwierigen Bedingungen war der wirtschaftspolitische Kurs im Großen und Ganzen angemessen. Dank des geringen Inflationsdrucks gelang es der Zentralbank, für einen stabilen Wechselkurs und für Finanzstabilität zu sorgen und gleichzeitig weiter eine relativ akkomodierende Geldpolitik zu betreiben. Der Bankensektor verfügt nach wie vor über eine gute Kapitalausstattung. Die Behörden unternahmen finanzpolitische Anstrengungen, um dem wachsenden Defizit entgegenzuwirken und die öffentlichen Ausgaben effizienter zu gestalten. Das Leistungsbilanzdefizit konnte auf einem niedrigen Stand gehalten werden, da ein neuerlicher Anstieg der Einfuhren durch höhere Exporte ausgeglichen wurde. Die Bruttoauslandsverschuldung Kroatiens hat sich stabilisiert, allerdings auf einem sehr hohen Niveau. Die Strukturreformen kamen in einigen Bereichen nur langsam voran, insbesondere was die Privatisierung und die Umstrukturierung unrentabler Unternehmen anbetrifft, und fehlten in anderen Bereichen völlig. Vor allem im Bereich der Arbeitsmärkte stehen die Reformen erst am Anfang und müssen in Anbetracht der niedrigen Beschäftigtenzahl und einer weiter gesunkenen Erwerbsbeteiligung dringend beschleunigt werden. Das Investitionsklima wurde nach wie vor durch übermäßige Regulierung, langwierige Verfahren, unsichere rechtliche Rahmenbedingungen und unvorhersehbare administrative Entscheidungen sowie durch zahlreiche parafiskalische Abgaben beeinträchtigt. Die Sozialtransferleistungen, auf die ein relativ hoher Anteil der öffentlichen Ausgaben entfällt, wurden nicht gezielt genug eingesetzt. In Anbetracht der Notwendigkeit, mittelfristig finanzpolitische Nachhaltigkeit zu erreichen, sollte das Haushaltsverfahren weiter verbessert werden. So gehört die Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben weiterhin zu den zentralen Aufgaben. 2.3 Fähigkeit zur Übernahme der aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen Was die Fähigkeit Kroatiens zur Erfüllung seiner aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen betrifft, so hat das Land weitere Fortschritte bei der Übernahme und Anwendung der EU-Vorschriften erzielt und steht nun vor dem Abschluss der Angleichung an den Besitzstand. Die Kommission hat festgestellt, dass in einer Reihe von Bereichen weitere Anstrengungen erforderlich sind. Die kroatische Regierung muss alle notwendigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass das Land am 1. Juli 2013 in jeder Hinsicht auf die Mitgliedschaft vorbereitet ist und auch über die für die Umsetzung des Besitzstands erforderliche Verwaltungskapazität verfügt. Nach Artikel 36 der Beitrittsakte liegt der Schwerpunkt in diesem Abschnitt auf den Bereichen Wettbewerbspolitik, Justiz und Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit. Kapitel 8: Wettbewerbspolitik Kroatien erfüllt im Allgemeinen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen im Bereich Wettbewerbspolitik und sollte in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstands ab dem Beitritt anzuwenden. Allerdings muss dringend für die Unterzeichnung der Verträge zur Privatisierung der angeschlagenen Werften gesorgt werden. Kroatien hat seine Rechtsvorschriften in den Bereichen Kartellrecht, Fusionskontrolle und staatliche Beihilfen weitgehend angeglichen. Es hat außerdem seine Bemühungen um Erfolge bei der Durchsetzung dieser Vorschriften fortgesetzt. Die voll funktionsfähige und funktionell unabhängige kroatische Wettbewerbsbehörde nimmt ihre Aufgaben im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften wahr. Es bestehen geeignete Verfahren für die Fusions- und Beihilfenkontrolle. Die Wettbewerbsbehörde hat zu Kartell- und Fusionssachen seit 1. Oktober 2011 29 Entscheidungen erlassen und 25 Gutachten vorgelegt. Sie hat der Regierung weiterhin Bewertungen von Gesetzentwürfen und andere Sachverständigengutachten zur Verfügung gestellt. Die Wettbewerbsbehörde hat im Bereich der staatlichen Beihilfen 30 Entscheidungen erlassen, von denen 13 Beihilferegelungen und 17 individuelle Beihilfemaßnahmen betrafen. Zur Erfüllung seiner Berichtspflichten in Bezug auf die Stahlindustrie hat Kroatien der Kommission am 15. Dezember 2011 und 18. Juni 2012 erste Berichte vorgelegt, die den in den Verhandlungen festgelegten Anforderungen genügen. Sisak hat die Beihilfe bislang nicht zurückgezahlt. Nachdem die Eigentümer im Oktober 2011 beschlossen hatten, das Werk zu schließen und zu verkaufen, ist die Produktion vollständig zum Stillstand gekommen. Die Eigentümer von Sisak verkauften das Stahlwerk an einen neuen Investor, die italienische Unternehmensgruppe Danieli. Daneben enthalten die Berichte aktualisierte Informationen über das Konkursverfahren gegen ein anderes Stahlwerk, Željezara Split. Um seinen Berichtspflichten in Bezug auf die Schiffsbauindustrie nachzukommen, legte Kroatien am 16. Januar 2012 den ersten der in Anhang VIII der Beitrittsakte vorgeschriebenen halbjährlichen Berichte über die Umstrukturierung der sich in Schwierigkeiten befindendlichen Werften vor. Der Bericht wurde nach den mit der Kommission vereinbarten Methoden für das Monitoring der Umsetzung durch Kroatien erstellt und enthält Daten zu den zur Wiederherstellung der Rentabilität getroffenen Maßnahmen, zu den in Anspruch genommenen Beihilfen, zum Eigenbeitrag und zur Produktionskapazität. Der Bericht enthält auch Einzelheiten zu den Vereinbarungen zur Regelung des Eigentumsrechts in Zusammenhang mit der Enteignung von zum Seegebiet gehörendem Eigentum. Am 16. Juli 2012 legte Kroatien seinen zweiten Halbjahresbericht über die Umstrukturierung der Schiffbauindustrie vor. Außerdem übermittelte es den ersten Bericht über die Jahresproduktion der umstrukturierten Werften. Im März 2012 wurde das Angebot für die Werft Brodosplit angenommen. Der Privatisierungsvertrag wird nach Angaben Kroatiens in Kürze unterzeichnet werden. Die Angebote für die Werften Kraljevica und Brodotrogir wurden von der Regierung abgelehnt, und das Angebot für die Werft 3. Maj wurde von dem potenziellen Investor zurückgezogen. Die Regierung hat daraufhin beschlossen, das Konkursverfahren gegen die Werft Kraljevica einzuleiten und sich um neue Privatisierungs- und Umstrukturierungsregelungen für die Werften 3. Maj und Brodotrogir zu bemühen. Nach der positiven Entscheidung der Kommission vom August 2012 sollte Kroatien nun so bald wie möglich den Privatisierungsvertrags für die Werft Brodosplit unterzeichnen und eine Lösung für die Werften 3. Maj und Brodotrogir finden, um bis zum Tag des Beitritts die Anforderungen des Anhangs der Beitrittsakte über die Umstrukturierung der Werften zu erfüllen. Was die bestehenden Beihilfen angeht, so hat Kroatien der Kommission eine Liste mit elf Beihilfemaßnahmen vorgelegt, die als am Tag des Beitritts bestehende Beihilfen angesehen werden sollen. Sieben dieser Maßnahmen sind in die Beitrittsakte aufgenommen worden. Zu den restlichen Maßnahmen muss Kroatien noch weitere Informationen vorlegen, damit die Kommission ihre Bewertung abschließen kann. Kapitel 23: Justiz und Grundrechte Kroatien erfüllt im Allgemeinen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen in diesem Bereich und sollte in der Lage sein die einschlägigen Vorschriften des Besitzstands, entsprechend den 10 in Anhang VII der Beitrittakte aufgeführten Verpflichtungen, ab dem Beitritt anzuwenden Allerdings sind noch größere Anstrengungen erforderlich, um die Rechtsstaatlichkeit durch die Verbesserung der Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justizsystems weiter zu stärken und um für eine effiziente Bekämpfung und Verhinderung von Korruption zu sorgen.. Die strafrechtliche Verfolgung von im Inland begangenen Kriegsverbrechen, die Achtung der Menschenrechte und der Schutz von Minderheiten sind Bereiche, die kontinuierlicher Aufmerksamkeit bedürfen. 1. Weitere Gewährleistung der wirksamen Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans für die Justizreform Die Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans für die Justizreform, einschließlich der Präzisierung der Rechtsvorschriften in einigen Bereichen, wurde insgesamt nach dem vorgegebenen Zeitplan fortgesetzt. Außerdem wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit der weiteren Verbesserung spezifischer Vorschriften und der stärkeren Koordinierung der Rechtsinstrumente befassen. Die Personalplanung muss noch verbessert werden, unter anderem im Hinblick auf den langfristigen Bedarf der Justiz. Der für die Justiz zur Verfügung stehende Haushalt blieb stabil und lag bei ca. 337 Mio. EUR bzw. 0,7% des BIP. Im Februar 2012 wurde ein Rat für die Überwachung der Umsetzung der Justizreformstrategie eingesetzt, der sich vor allem mit der Effizienz der Gerichtsverfahren befassen soll. Im Oktober 2011 wurden Änderungen des Gesetzes über den Richterrat angenommen, um dem Bedarf entsprechende Personalumsetzungen zu erleichtern. 2. Weitere Stärkung von Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Unparteilichkeit und Professionalität der Justiz Die Umsetzung der Maßnahmen, die 2010 und 2011 getroffen wurden, um die Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Unparteilichkeit und Professionalität der Justiz zu stärken, wurde fortgesetzt. Der reformierte Staatliche Richterrat und der reformierte Staatliche Staatsanwaltsrat arbeiten nach wie vor unabhängig. Beide Gremien ernennen Justizbedienstete nach transparenten, einheitlichen und objektiven Kriterien. Seit 2011 wurden 63 Richter ernannt. Außerdem wurde die Umsetzung der Übergangsregelung für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verbessert, u.a. durch größere Transparenz bei der Bewertung der mündlichen Prüfungen, bei der auf die Gleichbehandlung aller Bewerber zu achten ist. Dies ist gerade in der Endphase der Übergangsregelung, die im Dezember 2012 ausläuft, von großer Bedeutung. Die Erkenntnisse, die in Zusammenhang mit der Übergangsregelung gewonnen wurden, sollten bei der Umsetzung der neuen Regelung für Ernennungen durch die Staatliche Schule für Justizbeamte (State School for Judicial Officials) genutzt werden, die ab Januar. 2013 gilt. Sie sollten auch in die Weiterentwicklung des Auswahlverfahrens für Richter einfließen, in dessen Rahmen die Berufung von Richtern in verschiede Ämter erfolgt. Die erste Gruppe von Anwärtern an der Staatlichen Schule für Justizbeamte schließt nun das zweite Ausbildungsjahr ab. Allerdings verzögerte sich die Einschreibung der zweiten Gruppe von 55 Kandidaten erheblich, so dass erst im Juli die Zulassung für das im September beginnende Programm erteilt wurde. Der Staatliche Richterrat hat mit der Umsetzung des Vermögensoffenlegungssystems für Richter begonnen. Im Falle eines Fehlverhaltens werden gegen Justizbeamte Disziplinarmaßnahmen verhängt. Sowohl der Staatliche Richterrat als auch der Staatliche Staatsanwaltsrat sind dabei wesentlich proaktiver vorgegangen. Die Erfolgsbilanz bei der Umsetzung dieses neuen Disziplinarverfahrensystems muss jedoch weiter verbessert werden. Der Staatliche Richterrat und der Staatliche Staatsanwaltsrat benötigen weitere Verwaltungsmittel, um effizienter arbeiten und ihre Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht auch in Anbetracht der erweiterten Aufgabenstellung, die u.a. die systematische genaue Prüfung der Vermögenserklärungen und die proaktive Anwendung von Disziplinarverfahren umfasst, gewährleisten zu können. Um die Immunität der Richter zu begrenzen und damit den rechtlichen Rahmen in diesem Bereich zu vollenden, müssen noch die Durchführungsvorschriften geändert werden. Ferner sollten weitere Orientierungshilfen für die Anwendung des Verhaltenskodex gegeben werden. Die Justizakademie leistet weiterhin gute Arbeit. Die Berufsbildungsprogramme, einschließlich der Erstausbildung, wurden fortgesetzt. Die Fortbildungsangebote zum EU‑Recht wurden erweitert. Die Justizakademie hat sich verstärkt an europaweiten Maßnahmen beteiligt und Kroaten hat mit der Kommission eine Vereinbarung über die Teilnahme an Programmen in den Bereichen Ziviljustiz und Strafjustiz unterzeichnet. Allerdings beeinträchtigen Kürzungen der Haushaltsmittel für 2012 (um rund 28 % im Vergleich zum Vorjahr) die Arbeitsweise der Akademie. Aufmerksamkeit muss der umfassenden Vorbereitung der Richter auf die Anwendung des EU-Rechts und der Rechtsprechung gewidmet werden. 3. Weitere Steigerung der Effizienz der Justiz Kroatien hat weiter verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der Justiz umgesetzt. Im ersten Halbjahr 2012 ging der Rückstand in der Bearbeitung alter Strafsachen um weitere 12 % zurück und die Zahl älterer Zivilsachen sank um 5 %. Allerdings sind noch größere Anstrengungen erforderlich, um die Zahl anhängiger Zivil- und Handelssachen zu reduzieren. Im ersten Halbjahr 2012 lag die Zahl der im System registrierten neuen Fälle (844 218) geringfügig über der Zahl der abgeschlossenen Fälle (836 160). Auch die Zahl der Vollstreckungsfälle stieg im ersten Halbjahr 2012 um rund 5 %, obwohl das System zur Vollstreckung von Geldforderungen der Finanzagentur FINA reibungslos funktionierte. Im Juli 2012 unterbreitete die Regierung dem Parlament einen Vorschlag für ein neues Vollstreckungsgesetz, das nicht mehr die Einführung eines Gerichtsvollziehersystems vorsieht. Nach seiner Annahme wird sich zeigen, ob mit diesem neuen System die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen und Exekutionstiteln gewährleistet und so der Rückstand bei anhängigen Vollstreckungsverfahren verringert werden kann. Es muss weiterhin darauf geachtet werden, dass die höherinstanzlichen Gerichte einschließlich des Obersten Gerichtshofs angemessen ausgestattet sind, damit sie die übermäßige Zunahme der Rechtssachen auf ihrem Weg durch das System bewältigen können. Das neue System der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist zwar im Januar 2012 in Kraft getreten, doch hat sich die Ernennung des notwendigen Personals etwas verzögert. Kroatien muss weiter entschlossen die Durchführung sofortiger und kurzfristiger Effizienzmaßnahmen fortsetzen, um insbesondere die Fallbearbeitungsrate zu verbessern und die Altfälle abzubauen. Einige Fortschritte wurden in Bezug auf die physische Infrastruktur und die IT-Ausstattung der Gerichte erzielt. Die Zusammenlegung von Gerichten im Rahmen der Straffung des Gerichtswesens geht weiter. Die Einrichtung des Integrierten Case Management-System (ICMS) in weiteren 33 Gemeindegerichten wurde in Angriff genommen. Sobald sie abgeschlossen ist, sind fast alle Gerichte in Kroatien mit dem System ausgestattet. Das System sollte jedoch in allen Gerichten angewandt werden, auch im Obersten Handelgericht und - für die Verwaltung von Ordnungswidrigkeiten - im Obersten Amtsgericht. Weitere Verbesserungen sind außerdem bei der Sammlung und Analyse statistischer Daten und der Überwachung der Gesamtlänge der Verfahren erforderlich. Die Amtsgerichte müssen generell bessere Ausstattung und Räumlichkeiten erhalten. Weitere Anstrengungen müssen sich auf die Erhöhung der Mobilität von Richtern und die Entwicklung von Rahmenkriterien für die Bewertung ihrer Produktivität richten. 4. Verbesserung der Bearbeitung von Fällen im Inland begangener Kriegsverbrechen Kroatien hat die strafrechtliche Verfolgung von im Inland begangenen Kriegsverbrechen fortgesetzt. Die Umsetzung der Strategie zur Bekämpfung der Straflosigkeit wurde in Angriff genommen und eine Reihe prioritärer Fälle auf nationaler und regionaler Ebene untersucht, was zu weiteren Verhaftungen, Anklageerhebungen und Gerichtsurteilen führte. Die Mehrheit der Verbrechen ist jedoch noch nicht gerichtlich verfolgt worden. Bei den Verfahren wird weiterhin ein ausgewogenerer Ansatz zugrunde gelegt und weitere Fälle (87) wurden an die vier Fachgerichte verwiesen. Zum Schutz der Zeugen wurde die Zeugenbetreuung an einigen Gerichten verbessert. Die Datenbank zur Erfassung von Kriegsverbrechen muss modernisiert werden, um eine stärker analytische Informationssuche zu erleichtern und sollte von den Bezirksstaatsanwälten effizient genutzt werden. Die Gerichte sollten durch spezifische Schulungen der zuständigen Richter stärker auf Kriegsverbrecherfälle spezialisiert und auf die Bearbeitung einer steigenden Zahl solcher Fälle vorbereitet werden. Kroatien muss dem Schutz und der Erleichterung der Anwesenheit von Zeugen in den Gerichtsverhandlungen kontinuierliche Aufmerksamkeit widmen, vor allem in Fällen, die an spezielle Kammern verwiesen werden. Die Überprüfung von Fällen, in denen Abwesenheitsurteile ergingen, sollte fortgesetzt werden. Das im Oktober 2011 verabschiedete Gesetz zur Ungültigkeitserklärung bestimmter Rechtsakte der Justizbehörden der ehemaligen Jugoslawischen Volksarmee, der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Republik Serbien gab Anlass zur Besorgnis im Hinblick auf die künftige bilaterale Zusammenarbeit mit Serbien bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen. Das Gesetz wurde vom Präsidenten des Verfassungsgerichts aus verfahrenstechnischen Gründen angefochten. Kroatien ist mit Serbien in Kontakt getreten, um mögliche negative Auswirkungen des Gesetzes zu erörtern, und hat technische Verhandlungen mit Serbien über ein Kooperationsabkommen in diesem Bereich aufgenommen. Weitere Anstrengungen sind erforderlich um die Problematik der Nichtahndung von Kriegsverbrechen anzugehen, zumal in der Mehrheit der Fälle noch kein endgültiges Urteil erging oder die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Kroatien muss dem Schutz und der Erleichterung der Anwesenheit von Zeugen in den Gerichtsverhandlungen kontinuierliche Aufmerksamkeit widmen, vor allem in Fällen, die an die spezialisierten Kammern verwiesen werden. 5. Weitere Gewährleistung einer kontinuierlich fortzuschreibenden Bilanz der wesentlichen Ergebnisse auf der Grundlage effizienter, wirksamer und unvoreingenommener Ermittlung, Strafverfolgung und gerichtliche Verurteilung bei Straftaten der organisierten Kriminalität und bei Korruptionsstraftaten auf allen Ebenen, einschließlich der höchsten Ebene, und in anfälligen Sektoren wie dem öffentlichen Auftragswesen Für die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität besteht nach wie vor ein angemessener rechtlicher und institutioneller Rahmen, und die Erfolgsbilanz bei der Umsetzung wird weiter verbessert. Die Vollzugsbehörden gehen weiter proaktiv gegen diese Straftaten vor, insbesondere in Fällen auf höherer Ebene. Im Zuge dieser Entwicklungen wurden ein ehemaliger Geschäftsführer eines staatlichen Unternehmens, ein Bürgermeister und ein Bezirksrichter wegen Amtsmissbrauch verurteilt und gegen eine politische Partei wurde Anklage wegen Korruption erhoben. Während sich die Vollzugsbehörden weiter auf komplexere Fälle auf höherer Ebene konzentrieren, geht die Gesamtzahl der bearbeiteten Fälle zurück. Aufmerksamkeit muss auch der Korruption auf lokaler Ebene gewidmet werden, vor allem im Bereich des Auftragswesens. Der rechtliche Rahmen für die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten muss insgesamt besser umgesetzt werden. Weitere Aufmerksamkeit muss dem System zur Prüfung der Abweisung von Fällen durch den Staatsanwalt gewidmet werden. Das derzeitige System sieht keine unabhängige Prüfung der Niederschlagung von Strafanzeigen durch die Staatsanwaltschaft vor. Bei der Polizei wurden eine Reihe leitender Positionen besetzt. Die Umsetzung des Polizeigesetzes sollte gewährleistet werden, insbesondere was die Entpolitisierung und die Stärkung der Professionalität der Polizei anbetrifft. 6. Weitere Verbesserung der Bilanz der verstärkten Präventionsmaßnahmen bei der Korruptionsbekämpfung und bei Interessenkonflikten Kroatien hat seine Bilanz der verstärkten Präventionsmaßnahmen bei der Korruptionsbekämpfung durch eine Reihe von Rechtsinstrumenten weiter verbessert, u.a. die Gesetze über die Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen, über den Zugang zu Informationen und über das öffentliche Auftragswesen. Allerdings hat Kroatien noch nicht alle Rechtsvorschriften über die Vermeidung von Interessenkonflikten wirksam umgesetzt. Im Bereich der Parteien- und Wahlkampffinanzierung wurde die Staatliche Wahlkommission als Aufsichtsbehörde verstärkt und die Parlamentswahl vom Dezember 2011 nach der neuen Regelung abgehalten, die, abgesehen von einigen wenigen Unzulänglichkeiten, ohne größere Schwierigkeiten angewandt wurde. Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt mit der Aufgabe, die dabei gewonnenen Erkenntnisse in die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen im Jahr 2013 einzubringen. Kontinuierliche Anstrengungen sind erforderlich, um eine effektive Kontrolle der Finanzierung politischer Parteien - auch außerhalb der Wahlperiode – zu gewährleisten. Die neuen Vorschriften über den Zugang zu Informationen werden angewandt, erste Rechtsbehelfe sind bei den Gerichten eingelegt worden. Allerdings erweist sich die Überwachung durch die für die Durchführung des Gesetzes zuständige Datenschutzagentur als schwierig, da ihr 2011 nur weniger als die Hälfte der betroffenen Institutionen einen Bericht vorgelegt hat. 2011 wurde keine Prüfung des öffentlichen Interesses an Verschlusssachen durchgeführt. Gängige Praxis des Verwaltungsgerichts ist derzeit die Bestätigung der Existenz solcher Daten und die Verweigerung des Zugangs zu ihnen. Es muss die Praxis entwickelt werden, bei geschützten Informationen das öffentliche Interesse an der Offenlegung zu prüfen. Die neuen Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen, die seit Januar 2012 in Kraft sind, sehen größere Transparenz vor, unter anderem die Veröffentlichung von Informationen über die tatsächliche Ausführung von Aufträgen. Der wirksamen Umsetzung dieser Rechtsvorschriften ist höchste Bedeutung beizumessen. Anfang 2011 wurden verbesserte, strengere Rechtsvorschriften über Interessenkonflikte verabschiedet, da die Kommission für Interessenkonflikte jedoch immer noch nicht eingesetzt wurde, hat sich die Anwendung des Gesetzes verzögert. Im August 2012 wurden erste Schritte zur Einsetzung einer Kommission mit der Veröffentlichung eines Aufrufs des Parlaments zur Interessenbekundung für die Wahl der Kommissionsmitglieder unternommen. Das System für die Prüfung von Vermögenserklärungen und unrechtmäßig erworbenem Vermögen muss gestärkt und wirksam angewandt werden Die zuvor geltenden Vorschriften über die Kriterien für die Mitgliedschaft in Aufsichts- und Verwaltungsräten öffentlicher Unternehmen wurden aufgehoben. Kroatien muss nun für ein leistungsfähiges System zur Verhinderung von Korruption in staatlichen Unternehmen sorgen. Die Kommission für Interessenkonflikte sollte unverzüglich eingesetzt werden. Das Konzept der politischen Rechenschaftspflicht und die Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption müssen gestärkt werden. 7. Weitere Stärkung des Schutzes von Minderheiten, insbesondere durch die wirksame Umsetzung des Verfassungsgesetzes über die Rechte nationaler Minderheiten. Die Umsetzung des Verfassungsgesetzes über die Rechte nationaler Minderheiten schreitet voran. Im Dezember 2011 wurden acht Vertreter nationaler Minderheiten in das Parlament gewählt. Die Regierung hat einige Schritte unternommen, um den Plan vom Mai 2011 für die Beschäftigung von Angehörigen der Minderheiten im Zeitraum 2011-2014 umzusetzen. Allerdings liegt der Anteil der in der Staatsverwaltung und der Justiz beschäftigten Angehörigen von Minderheiten weiterhin unter den im Verfassungsgesetz über die Rechte nationaler Minderheiten festgelegten Anforderungen. Obwohl dies zum Teil auf die relativ niedrige Zahl von Neueinstellungen infolge der allgemeinen Wirtschaftskrise zurückzuführen ist, sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um die vollständige Umsetzung des Plans zu gewährleisten, u.a. durch genauere Kontrollen. Kroatien muss auch weiter die Toleranz gegenüber den Minderheiten und insbesondere den Serben fördern und geeignete Maßnahmen treffen, um diejenigen zu schützen, die möglicherweise immer noch Opfer von Drohungen oder diskriminierenden, feindseligen oder gewalttätigen Handlungen sind. Die Roma-Minderheit lebt unter besonders schwierigen Bedingungen: Bildung, Sozialschutz, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung und der Zugang zu Personaldokumenten sind weiterhin problematisch. 8. Weitere Klärung noch offener Fragen im Zusammenhang mit der Rückkehr von Flüchtlingen Die Wohnraumprogramme für Rückkehrer werden - wenn auch mit nachlassendem Tempo - weiter umgesetzt. Im Rahmen des Plans vom März 2011 für die Bearbeitung der rund 2 350 verbleibenden Anträge wurden 259 Fälle erledigt, 139 Familien konnten in eine neue Wohnung einziehen. Bis August 2012 wurden 1 305 Wohnraumanträge über die Zielvorgabe hinaus positiv beschieden. 106 Einsprüche im Rahmen des Wiederaufbaus von Häusern/Wohnungen sind noch unbearbeitet. Der Beschluss über die Anerkennung von Rentenansprüchen wurde weiter umgesetzt. Kroatien hat sich auch weiter mit anderen Ländern der Region im durch die Erklärung von Sarajewo eingeleiteten Sarajewo-Prozess engagiert, in dem Fortschritte zu verzeichnen sind, insbesondere bei einem großen regionalen Wohnbauprojekt. Die neuen Kaufoptionen zu günstigen Bedingungen wurden von den Wohnraumberechtigten nur in begrenztem Umfang in Anspruch genommen und bei den 15 ungeklärten Fällen unerbetener Investitionen sind keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen. Die Rahmenbedingungen für die dauerhafte Rückkehr von Flüchtlingen müssen verbessert werden. 9. Weitere Stärkung des Schutzes der Menschenrechte Die Menschenrechte werden weiterhin allgemein gut geachtet. Die bestehenden Rechtsvorschriften müssen jedoch konsequenter angewandt werden. Der Ombudsmann und die Sonderbeauftragten spielen für den Schutz der Menschenrechte weiterhin eine wichtige Rolle. Allerdings muss die Umsetzung der Empfehlungen des Ombudsmanns sichergestellt werden. Das Verfassungsgericht hat das Gesetz über die Zusammenlegung des Amtes des Ombudsmanns mit dem Zentrum für Menschenrechte und den drei Sonderbeauftragten für die Gleichstellung der Geschlechter, für Kinder und für Behinderte aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. Im Juli 2012 wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das eine solche Zusammenlegung nicht mehr vorsieht. Das Amt des Ombudsmanns muss gestärkt werden, um das System zum Schutz der Menschenrechte zu verbessern. Dies schließt die Bereitstellung angemessener finanzieller Mittel und Büroräume und die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank ein. Kroatien hat seine Erfolgsbilanz bei der Anwendung des Antidiskriminierungsgesetzes und der Rechtsvorschriften über durch Hass motivierte Straftaten weiter verbessert. Diese Entwicklung muss fortgesetzt werden, und es ist zu gewährleisten, dass abschreckende Sanktionen verhängt werden. Im September 2012 hat das Parlament Änderungen des Antidiskriminierungsgesetzes angenommen. Bei den Lesben- und Schwulenparaden in Split und Zagreb, für deren reibungslosen Verlauf sich die kroatische Regierung mit Nachdruck eingesetzt hatte, gab es keine größeren Zwischenfälle. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) sind weiterhin Drohungen und Übergriffen ausgesetzt. Der Rechtsrahmen für die Bereitstellung von Prozesskostenhilfe muss verbessert werden, um den Zugang zur Rechtsberatung zu erleichtern und die Rolle der NRO als Rechtsberater zu stärken. 10. Fortsetzung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien Kroatien arbeitet weiterhin mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) zusammen. Keine nennenswerte Entwicklung ist hinsichtlich der Bemühungen Kroatiens festzustellen, die von der Anklagebehörde des IStGHJ angeforderten fehlenden Militärdokumente aufzuspüren oder ihren Verbleib zu klären. Der Antrag Kroatiens, im Rechtsmittelverfahren gegen das Urteil vom 15. April 2011 gegen die kroatischen Generäle Gotovina und Markač als Amicus curiae aufzutreten, wurde vom Gericht abgelehnt. Der Chefankläger des IStGHJ hat einen positiven Bericht über die Zusammenarbeit Kroatiens mit dem IStGHJ vorgelegt. Kapitel 24: Justiz, Freiheit und Sicherheit Kroatien erfüllt im Allgemeinen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit und sollte in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstands ab dem Beitritt anzuwenden. Größere Anstrengungen sind noch in den Bereichen Migration, Visapolitik, Grenzmanagement und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einschließlich des Menschenhandels und terroristischer Aktivitäten, erforderlich, um zu gewährleisten, dass Kroatien seine Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft bis zum Beitritt abgeschlossen hat. Im Bereich der Migration ist Kroatien bei der Angleichung an den Besitzstand weiter vorangekommen, so dass die Vorbereitungen in diesem Bereich fast abgeschlossen sind. 2011 stieg die Zahl der gefassten illegalen Migranten auf 3 461. Im gleichen Zeitraum wurden 552 unbegleitete Minderjährige aufgegriffen (ihre Zahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt). Bei der Rückführung ist eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Ländern der Region festzustellen. das Rückübernahmeabkommen mit Bosnien und Herzegowina trat im April 2012 in Kraft. Ein ähnliches Abkommen wurde im März 2012 mit Deutschland unterzeichnet. Die Arbeiten für den Bau einer Sondereinrichtung für Minderjährige und andere bedürftige Gruppen illegaler Migranten in Jezevo schreiten planmäßig voran. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um zwei zusätzliche Aufnahmezentren für illegale Migranten zu errichten. Die kroatischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der legalen Migration wurden mit dem im Januar 2012 in Kraft getretenen neuen Ausländergesetz weiter an den Besitzstand angeglichen. Die Vorbereitung einer neuen Migrationsstrategie sollte nahtlos fortgeführt werden. Kroatien muss den Rechtsrahmen für unbegleitete Minderjährige durch die Bereitstellung angemessener Unterstützung umsetzen und den Bau neuer Aufnahmezentren für illegale Migranten vor dem Beitritt in Angriff nehmen. In Anbetracht der steigenden Zahl von Migranten, die in das Land, insbesondere in die Grenzregionen strömen, müssen Übergangslösungen als Alternative in Betracht gezogen werden. Im Asylbereich hat Kroatien die Angleichung an den Besitzstand fast abgeschlossen. In diesem Bereich müssen Vorbereitungen getroffen werden, um durch eine ausreichende Zahl qualifizierter Mitarbeiter für die entsprechende institutionelle Kapazität zu sorgen, die zur Bewältigung des ständig anschwellenden Asylbewerberstroms erforderlich ist. Im März 2012 wurden die Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Rechtshilfe im Rahmen von Asylverfahren angenommen. Seit Januar 2012 sind die Verwaltungsgerichte für Asylverfahren in zweiter Instanz zuständig. Nach einer dreimonatigen Übergangszeit hat die Asylkommission ihre Arbeit im März 2012 eingestellt. Die ersten der den neuen Gerichten zugeteilten Posten wurden mit Richtern und Verwaltungspersonal besetzt und die Mitarbeiterschulungen zum Thema Asylverfahren liefen an. Die Flüchtlinge haben noch immer Schwierigkeiten, die ihnen durch einzelstaatliches Recht zuerkannten Rechte in der Praxis auch geltend zu machen. Die Einstellung und Schulung von Richtern und Verwaltungspersonal an den Verwaltungsgerichten muss fortgeführt werden. Die Zahl der Asylbewerber ist drastisch angestiegen: von 290 im Jahr 2010 auf 807 im Jahr 2011. Das Innenministerium hat sich mit Unterstützung lokaler NRO verstärkt darum bemüht, bestimmte Leistungen für Asylbewerber anzubieten, aber auch die Beteiligung aller anderen Ministerien hieran muss sichergestellt werden. Die Vorbereitungen auf die Anwendung der Dublin- und der EURODAC-Verordnung sind weiter vorangekommen, u. a. durch die Bereitstellung von entsprechenden Schulungsmaßnahmen für Bedienstete des Innenministeriums und der Grenzpolizei, Kroatien muss gewährleisten, dass Flüchtlinge uneingeschränkt ihre Rechte in Anspruch nehmen können . Im Bereich der Visapolitik ist die Rechtsangleichung bislang mäßig vorangekommen und bedarf weiterer Fortschritte, um die Vorschriften über Visumpflicht und Reisedokumente vollständig an den Besitzstand anzugleichen. Das neue Ausländergesetz ist im Januar 2012 in Kraft getreten, die entsprechenden Durchführungsbestimmungen wurden allerdings noch nicht angenommen. Kroatien hat seine Visavorschriften vollständig an die Positivliste der EU in der Verordnung Nr. 539/2001 angeglichen. Weiterer Angleichungen bedarf es im Hinblick auf ein einheitliches Verfahren der Visaausstellung und den neuen EU-Visakodex. Die Liste der Länder, deren Staatsangehörige für die Einreise in das Hoheitsgebiet Kroatiens ein Visum benötigen, ist noch nicht vollständig an die der EU angeglichen worden. Die Regierung hat einen Beschluss angenommen, wonach die Visaregelung für Bürger der Russischen Föderation, der Ukraine und Kasachstans bei der Durchreise durch Kroatien oder bei Aufenthalten von bis zu 90 Tagen vom 1. April bis 31. Oktober 2012 vorübergehend liberalisiert werden soll, was nicht im Einklang mit dem EU-Besitzstand steht; dieser Beschluss wird ab November nicht mehr zur Anwendung kommen. Die biometrischen Pässe entsprechen den EU-Standards, die alten vor 2003 ausgestellten Ausweise sind noch im Umlauf, können aber gemäß dem Beschluss der Regierung vom August 2012, nicht mehr als gültige Reisedokumente verwendet werden. Im Hinblick auf die Außengrenzen und Schengen ist die Rechtsangleichung mäßig vorangekommen, Hier bedarf es weiterer Fortschritte, damit Kroatien für die Übernahme der Kontrolle über die EU-Außengrenze gerüstet ist. Ende 2011 wurden das Gesetz über den Schutz der Staatsgrenze und die Durchführungsbestimmungen geändert. Der Aktionsplan für das integrierte Grenzmanagement wurde im April 2012 überarbeitet. Das Nationale Maritime Zentrum in Zadar hat zwar seine Arbeit aufgenommen, es muss jedoch erst noch mit den zuständigen Ministerien vernetzt werden. Die Zusammenarbeit mit Frontex wurde intensiviert und schließt auch die Beteiligung Kroatiens an verschiedenen Maßnahmen und gemeinsamen Operationen ein. Mit den Nachbarstaaten finden regelmäßige Treffen statt, die sich mit der Durchführung der gemeinsamen grenzpolizeilichen Patrouillen befassen; die gemeinsamen Kontrollen mit Serbien sowie mit Montenegro müssen verstärkt werden. Am Grenzübergang Bajakovo-Batrovic wurde zusammen mit Serbien eine gemeinsame Kontaktstelle eingerichtet, die voll funktionsfähig ist. Im Dezember 2011 wurde mit den Behörden von Bosnien und Herzegowina ein erstes Koordinierungstreffen zur Umsetzung der bilateralen Vereinbarung über den Schutz der Staatsgrenze abgehalten. Die Beratungen mit diesen beiden Ländern sowie mit Montenegro über die Angleichung der bilateralen Vereinbarungen über den kleinen Grenzverkehr an den Besitzstand der EU kommen voran und müssen vor dem Beitritt abgeschlossen werden. Das Freihandelsabkommen mit Bosnien und Herzegowina („Neum-Abkommen“) muss vor dem Beitritt mit dem Besitzstand der EU in Einklang gebracht werden. Die für 2011 gesteckten Ziele bezüglich der personellen Ausstattung der Grenzpolizei wurden fast vollständig erreicht. 2011 wurden 308 neue Polizeibeamte eingestellt. Damit belief sich die Gesamtzahl im Mai 2012 auf 6 017, von denen 4 647 an der künftigen Außengrenze eingesetzt werden. Weitere Personaleinstellungen sind erforderlich, um die Schengen-Standards zu erfüllen. Die Grund- und Spezialausbildung wurde fortgesetzt, dabei muss die vollständige Angleichung an das Programm des gemeinsamen Kerncurriculums sichergestellt und die Spezialausbildung systematisch in die Ausbildungspläne der Grenzpolizei aufgenommen werden. Der Aktionsplan für integriertes Grenzmanagement wurde teilweise umgesetzt; bestimmte für 2011 vorgesehene Maßnahmen, die die Beschaffung technischer Ausrüstung und Infrastrukturen betreffen, wurden auf 2012 verschoben. Die Verzögerungen in diesen Bereichen müssen genau beobachtet und aufgeholt werden, insbesondere im Hinblick auf den Neum-Korridor. Der Bau der neuen Grenzübergangsstellen entlang des Neum-Korridors muss abgeschlossen werden, damit sie ab dem Beitritt einsatzbereit sind. Das Nationale Informationssystem für das Grenzmanagement wurde an weiteren, aber noch nicht an allen Grenzübergangsstellen installiert. Ab August 2012 war das System an 81 Grenzübergangsstellen in Betrieb. Die entsprechenden Vorbereitungs- und Schulungsmaßnahmen müssen fortgesetzt werden. Ferner bedarf es noch Anstrengungen, um das interministerielle Abkommen zum Abschluss zu bringen und durch Fortsetzung von Personaleinstellungen, Beschaffung von Ausrüstung und Schulungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass das Nationale Maritime Zentrum in Zadar voll einsatzfähig ist. Die Zusammenarbeit der Behörden im Bereich des integrierten Grenzmanagements wurde fortgesetzt, allerdings fehlt eine gemeinsame Risikoanalyse. Kroatien muss gegen die Verzögerungen bei der Umsetzung des Aktionsplans für das integrierte Grenzmanagement, insbesondere bei den Infrastrukturmaßnahmen, vorgehen. Alle bilateralen Abkommen müssen bis zum Beitritt an den Besitzstand angeglichen werden. Kroatien hat die Angleichung seiner Rechtsvorschriften im Bereich der Zusammenarbeit der Justizbehörden in Straf- und Zivilsachen weiter vorangebracht und die Vorbereitungen somit fast abgeschlossen. Im Oktober 2011 wurden ein Abkommen mit Montenegro über die gegenseitige Vollstreckung von Strafurteilen sowie ein Auslieferungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unterzeichnet. Für die Ausarbeitung des neuen Gesetzes über das internationale Privatrecht wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bereits mehrere Male zusammengetreten ist. Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen ist vorangekommen und es wird ein Netz nationaler Kontaktstellen dafür entwickelt. Kroatien muss die interinstitutionelle Koordinierung der justiziellen Zusammenarbeit weiter stärken. Was die polizeiliche Zusammenarbeit und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität anbetrifft, so wurden die Maßnahmen zur Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an den Besitzstand und zur Vorbereitung auf künftige mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität innerhalb der EU verknüpfte Herausforderungen fortgesetzt. In diesem Bereich hat Kroatien bereits einen fortgeschrittenen Stand erreicht, muss jedoch weiterhin die großen Herausforderungen, die mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Region verbunden sind, im Auge behalten. Im Bereich der Polizeizusammenarbeit und Bekämpfung des organisierten Verbrechens wurden eine Reihe bilateraler Abkommen unterzeichnet, die Abkommen mit Bulgarien und Polen wurden ratifiziert. Die gute Zusammenarbeit mit Frontex wurde fortgesetzt. Zwei weitere Verbindungsbeamte wurden für Europol und für Bosnien und Herzegowina ernannt. Die technischen Vorbereitungen und die Schulung des Personals im Hinblick auf die Einführung des Antrags auf Zusatzinformationen bei der nationalen Eingangsstelle (Supplementary Information Request at the National Entry – SIRENE) und die Einrichtung des Nationalen Büros für das Schengener Informationssystem (SIS) sind vorangekommen Der rechtliche Rahmen für das SIS-Büro fehlt jedoch nach wie vor. Es muss noch ein Beschluss über die Bereitstellung von Räumlichkeiten, Personal und Finanzmitteln für das SIRENE-Büros gefasst werden. Sowohl der Rechtsrahmen als auch die zuständigen Institutionen haben zur wirksamen Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf nationaler und internationaler Ebene beigetragen, wobei der gute Stand der Angleichung an die EU-Standards in diesem Bereich zu berücksichtigen ist. Die Ausbildungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Polizei wurden fortgesetzt. Die Regierung hat beschlossen, das geltende Polizeigesetz nicht zu überarbeiten, allerdings müssen die noch fehlenden Teile der entsprechenden Durchführungsbestimmungen unverzüglich ausgearbeitet werden. Das Innenministerium muss eine entsprechende IT-Anwendung entwickeln, um die transparente Umsetzung der Strategie für die Personalverwaltung zu gewährleisten. Die Erfolgsbilanz bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat sich vor allem im Bereich des Drogenschmuggels weiter verbessert. Der rechtliche Rahmen für die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten muss konsequenter angewandt und die Koordinierung von Straf- und Finanzermittlungen verbessert werden. In Anbetracht des geringen Gesamtumfangs der beschlagnahmten und eingezogenen Vermögenswerte sind weitere Anstrengungen in diesem Bereich erforderlich. Ein Überwachungssystem zur Bekämpfung der Korruption beim Grenzmanagement ist vorhanden. Die Modernisierung von Ausstattung und Räumlichkeiten des Regionalbüros des Nationalen Polizeiamtes für die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (PNUSKOK) in Split steht nach wie vor aus, außerdem müssen noch praktische Leitlinien und Sonderschulungen für neue Mitarbeiter eingeführt werden. Die zweitinstanzliche Stelle, die Fälle von Verstößen gegen die öffentliche Verwaltung prüft, muss ausgebaut werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden beim Datenaustausch über Geschäfte, bei denen ein Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, ist mit der Unterzeichnung einer Anlage zum Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die mit der Bekämpfung der Korruption, der organisierten Kriminalität sowie der damit zusammenhängenden Straftaten Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befasst sind, erleichtert geworden. Schulungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Cyberkriminalität wurden fortgesetzt. Die Verwaltungskapazitäten im Bereich der Geldwäschebekämpfung (siehe Kapitel 4 – Freier Kapitalverkehr) sowie die für Finanzermittlungen zuständigen Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden müssen gestärkt werden. Die neue im Oktober 2011 angenommene Strafprozessordnung unterscheidet zwischen dem Straftatbestand des Menschenhandels und der Sklaverei und definiert damit zwei neue Formen der Ausbeutung. Im Februar 2012 wurde der nationale Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels im Zeitraum 2011–2015 angenommen; im März 2012 wurde ein neuer nationaler Ausschuss zur Bekämpfung des Menschenhandels eingesetzt. Die Umsetzung des Rechtsrahmens für die Bekämpfung des Menschenhandels wie auch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit müssen gestärkt werden, um eine bessere Identifizierung und einen wirksamen Schutz der Opfer zu gewährleisten. Der neue nationale Ausschuss zur Bekämpfung des Menschenhandels hat seit seiner Einsetzung im Frühjahr 2012 noch keine Sitzung abgehalten. 2011 wurden lediglich 14 Opfer von Menschenhandel ermittelt (7 im Jahr 2010). Weitere Maßnahmen sind erforderlich, um für Rehabilitation und Entschädigung der Opfer zu sorgen. Die Fortbildung der Richter, Staatsanwälte und anderer Staatsbediensteter, die mit Fällen von Menschenhandel befasst sind, muss verbessert werden, da das Strafmaß in solchen Fällen deutlich niedriger angesetzt wird, als bei anderen Formen der organisierten Kriminalität. Bis zum Beitritt muss Kroatien in diesem Bereich noch eine Reihe von Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören u.a. die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für das SIS-Büro und die Gewährleistung der vollständigen Anwendung des Rechtsrahmens für das Schengener Informationssystem (SIRENE), die Modernisierung der Ausstattung der Polizei und der Einrichtungen der PNUSKOK, der stärkere Gebrauch der Möglichkeit, Vermögenswerte einzuziehen oder zu beschlagnahmen, und die bessere Koordinierung von Straf- und Finanzermittlungen. Bei der Bekämpfung des Menschenhandels muss vor allem der Anwendung des entsprechenden Rechtsrahmens und der Gesamtkonzeption von Strategien in diesem Bereich Aufmerksamkeit gewidmet werden. Was die Kontrolle der Binnengrenzen anbetrifft, so wird der Rat gemäß den geltenden Schengen-Verfahren und unter Berücksichtigung eines Berichts der Kommission, in dem bestätigt wird, dass Kroatien auch weiterhin die bei den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen, die für den Schengen-Besitzstand von Belang sind, erfüllt, einen Beschluss über die Anwendung des relevanten Schengen-Besitzstands in Kroatien fassen. Andere Kapitel des Besitzstands In folgenden Bereichen erfüllt Kroatien die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen und ist in der Lage, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstands ab dem Beitritt anzuwenden: Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Gesellschaftsrecht, Rechte des geistigen Eigentums, Finanzdienstleistungen, Informationsgesellschaft und Medien, Wirtschafts- und Währungspolitik, transeuropäische Netze, Wissenschaft und Forschung, Bildung und Kultur sowie Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In folgenden Bereichen erfüllt Kroatien die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen und wird voraussichtlich in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstands ab dem Beitritt anzuwenden: freier Warenverkehr, Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit, freier Kapitalverkehr, öffentliches Auftragswesen, Verkehr, Energie, Steuern, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Unternehmens- und Industriepolitik, Gesundheits- und Verbraucherschutz, Zollunion, Außenbeziehungen, Finanzkontrolle und Finanz- und Haushaltsbestimmungen. Allerdings sind bei diesen Kapiteln weitere Anstrengungen in folgenden Bereichen erforderlich: Im Hinblick auf den freien Warenverkehr sind weitere Anstrengungen bei den horizontalen Maßnahmen sowie bei den Produktvorschriften nach dem neuen und dem alten Konzept erforderlich. Besondere Aufmerksamkeit ist nach wie vor der von Kroatien vorgeschriebenen zusätzlichen Zwischenlagerung importierter Erdölerzeugnisse zu widmen. Trotz der in beiden Bereichen bereits erzielten Fortschritte sind im Hinblick auf das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr weitere Maßnahmen erforderlich insbesondere zur stärkeren Angleichung an die Dienstleistungsrichtlinie und im Bezug auf die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Im Bereich des freien Kapitalverkehrs sind weitere Anstrengungen erforderlich, dies betrifft insbesondere die Änderung des Gesetzes über die Privatisierung der INA und des Gesetzes über die Privatisierung der Telekommunikationsgesellschaft sowie das Naturschutzgesetz und die Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung von Geldwäsche. Auch im Bereich des öffentlichen Auftragswesens sind weitere Anstrengungen notwendig, insbesondere was die Umsetzung des neuen Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen vor allem auf lokaler Ebene und die künftige Verwaltung der Strukturfondsmittel anbetrifft. Außerdem sind Verbesserungen des Rechtsmittelsystems erforderlich. Auf dem Gebiet der Verkehrspolitik sind weitere Anstrengungen erforderlich, die sich insbesondere auf den Ausbau der Verwaltungskapazität der Agentur für Eisenbahnsicherheit und die Einrichtung eines gemeinsamen Gremiums für die Untersuchung von Unfällen richten sollten. Im Energiebereich erfordern insbesondere die vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften über den Energiebinnenmarkt und die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Strom- und Gasmarktes weitere Anstrengungen. Kroatien muss zudem seine Anstrengungen fortsetzen, um die EU-Anforderungen in Bezug auf die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien bis 2020 zu erfüllen. Auf dem Gebiet der Steuern sind weitere Anstrengungen erforderlich, um zu gewährleisten, dass alle relevanten IT-Systeme ab dem Tag des Beitritts vorhanden sind und es ermöglichen, Informationen mit der EU und den anderen Mitgliedstaaten auszutauschen. Im Bereich Statistik sind weitere Anstrengungen erforderlich, insbesondere um die Vorbereitungen für das ESVG 95-Datenlieferprogramm, BNE-Aufstellungen und Statistiken über das öffentliches Defizit und den Schuldenstand abzuschließen. Im Bereich der Sozialpolitik und Beschäftigung müssen weitere Anstrengungen unternommen und insbesondere auf die vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich der Chancengleichheit, die Beseitigung struktureller Schwächen auf dem Arbeitsmarkt und gezieltere Sozialleistungen sowie die Stärkung der Verwaltungskapazität gerichtet werden. Auf dem Gebiet der Unternehmens- und Industriepolitik sind weitere Anstrengungen erforderlich, vor im Hinblick auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Angleichung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Auf dem Gebiet des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes sind weitere Anstrengungen zu unternehmen, insbesondere im Bereich der Reproduktionsmedizin, in dem die Rechtsangleichung nicht vollständig abgeschlossen ist sowie im Bereich Blut, Gewebe und Zellen, um die Einrichtungen für deren Handhabung im Einklang mit den technischen Anforderungen der EU zu modernisieren und umzustrukturieren und in Bezug auf die Personalausstattung der für Verbraucher- und Gesundheitsschutz zuständigen nationalen Behörde. Auf dem Gebiet der Zollunion sind weitere Anstrengungen erforderlich, insbesondere um zu gewährleisten, dass alle relevanten IT-Systeme ab dem Tag des Beitritts vorhanden und in der Lage sind, Informationen mit der EU und den anderen Mitgliedstaaten auszutauschen. Im Bereich der Außenbeziehungen bedarf es noch weiterer Anstrengungen, insbesondere was die Angleichung der von Kroatien mit Drittländern geschlossenen bilateralen Investitionsabkommen an den Besitzstand anbetrifft. Im Bereich der Finanzkontrolle sind weitere Anstrengungen zu unternehmen, vor allem um das Funktionieren der internen Kontrolle der öffentlichen Finanzen und der externen Rechnungsprüfung auf zentraler und lokaler Ebene insgesamt zu konsolidieren. Auf dem Gebiet der Finanz- und Haushaltsbestimmungen sind weitere Anstrengungen erforderlich, die vorrangig auf den Ausbau der Kapazitäten für die effiziente Koordinierung des Gesamtsystems der Eigenmittel nach dem Beitritt zu richten sind. Die Modernisierung der Zollkontrollstrategie muss intensiviert und der Schwerpunkt dabei stärker auf nachträgliche Prüfungen verlagert werden. Kroatien erfüllt im Allgemeinen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen in folgenden Bereichen und sollte in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstands ab dem Beitritt anzuwenden: Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit und Fischerei, Regionalpolitik und Koordinierung der Strukturinstrumente, Justiz und Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit sowie Umwelt. Allerdings sind bei diesen Kapiteln stärkere Anstrengungen in folgenden Bereichen erforderlich: Im Bereich Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sind verstärkte Anstrengungen in Bezug auf Direktzahlungen und ländliche Entwicklung erforderlich. Im Bereich Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit sind verstärkte Anstrengungen bei tierischen Nebenprodukten und bei der Modernisierung der Betriebe und deren Überwachung sowie insbesondere in Bezug auf Grenzkontrollstellen erforderlich. Fortgesetzter Aufmerksamkeit bedarf der weitere Ausbau der Verwaltungskapazitäten in diesem Bereich. Auf dem Gebiet der Fischerei sind verstärkte Anstrengungen auf die weitere Rechtsangleichung und die Umsetzung des Besitzstands in den Bereichen Flottenmanagement, Bestandsbewirtschaftung, Überwachung und Kontrolle sowie Strukturmaßnahmen zu richten, insbesondere hinsichtlich der Ausarbeitung von Managementplänen, des Auslaufens der Kategorie Subsistenzfischerei sowie der Fertigstellung des satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems. Im Bereich Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente sind im Hinblick auf die reibungslose Inanspruchnahme der im Rahmen der Regionalpolitik zur Verfügung stehenden Mittel verstärkte Anstrengungen beim Ausbau der Verwaltungskapazitäten für die künftige Umsetzung der Kohäsionspolitik und die Entwicklung einer Projektpipeline mit hochwertigen, ausgereiften Projekten erforderlich, wie aus dem jüngsten Bericht des Europäischen Rechnungshofes hervorgeht. Im Umweltbereich sind verstärkte Anstrengungen auf die ordnungsgemäße Anwendung und Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu richten. Insbesondere was den Klimawandel anbetrifft muss Kroatien dringend weitere Schritte unternehmen, um bis zum Beitritt in der Lage zu sein, den Besitzstand anzuwenden. Ein weiterer Ausbau der Verwaltungskapazität ist insbesondere in den Bereichen Klimawandel, Verschmutzung durch Industrieanlagen und Risikomanagement, Naturschutz und Chemikalien erforderlich. In allen Sektoren müssen die Investitionen erhöht werden, vorrangig jedoch in den Bereichen Luftqualität, Verschmutzung durch Industrieanlagen und Risikomanagement, Wasser und Abfälle. Besondere Aufmerksamkeit muss der rechtzeitigen Erfüllung der Verpflichtungen in den Bereichen Abfallwirtschaft, Verschmutzung durch Industrieanlagen und Risikomanagement gewidmet werden. Die Qualität der Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten muss deutlich verbessert werden. 2.4 Übersetzung des Besitzstands Kroatien muss die Übersetzung des Besitzstands ins Kroatische sicherstellen. Von den fast 144 000 Seiten des Besitzstands wurden bereits ungefähr 114 000 Seiten ins Kroatische übersetzt. Allerdings muss noch ungefähr die Hälfte dieser Seiten von den nationalen Behörden überprüft werden, bevor sie den EU-Institutionen vorgelegt werden können. Kroatien sollte durch den weiteren Ausbau seiner Kapazitäten sicherstellen, dass die Übersetzung des Besitzstands und deren Überprüfung bis zum Beitritt abgeschlossen sind. Die Kommission fordert die kroatischen Regierung auf, dieser Arbeit vorrangige Bedeutung beizumessen, damit bei der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften Rechtssicherheit gewährleistet ist. 2.5 Unterstützungsmaßnahmen der EU Kroatien erhält finanzielle Unterstützung im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA). Für die IPA-Programme 2012 wurden insgesamt 156 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung konzentriert sich auf den Institutionenaufbau und die Vorbereitung auf die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik der EU. Darüber hinaus wurde Kroatien weiterhin im Rahmen regionaler und horizontaler Programme gefördert. Für das erste Jahr nach dem Beitritt wurde die Einrichtung einer Übergangsfazilität vereinbart, um die Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz in Kroatien zu stärken. 3. Schlussfolgerungen Aus den vorstehend genannten Gründen gelangt die Kommission wie auch in ihrer vorherigen Bewertung zu dem Schluss, dass Kroatien nach wie vor die politischen Kriterien erfüllt. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um die Rechtsstaatlichkeit durch Verbesserung der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems und die wirksame Bekämpfung von Korruption und organisiertem Kriminalität zu stärken. Was die wirtschaftlichen Kriterien anbetrifft, so verfügt Kroatien über eine funktionierende Marktwirtschaft. Durch die konsequente Umsetzung der dringend benötigten Strukturreformen sollte Kroatien in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Kroatien hat weitere Fortschritte bei der Übernahme und Anwendung von EU-Vorschriften erzielt und bringt nun die Angleichung seiner Vorschriften an den Besitzstand zum Abschluss. Seit dem Fortschrittsbericht 2011, dem anschließenden Montoring-Bericht über Kroatiens Beitrittsvorbereitungen und der letzten Aktualisierung der Überwachungstabellen vom April 2012 wurden weitere Fortschritte erzielt. Die Kommission hat Bereiche ermittelt, in denen weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, sowie eine begrenzte Anzahl von Punkten, die verstärkte Anstrengungen erfordern. Diese Punkte betreffen insbesondere 1. die Vorbereitung auf die Beteiligung an den Strukturfonds, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Fondsmittel zu gewährleisten; 2. die Umstrukturierung der kroatischen Schiffsbauindustrie; 3. die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, indem Kroatien konsequent seine Verpflichtungen erfüllt und die öffentlichen Verwaltung sowie das Justizsystem weiter verbessert; 4. die wirksame Unterbindung und Bekämpfung von Korruption sowie 5. das Management der Außengrenzen. Unbeschadet der Bedeutung die allen ´Punkten beizumessen ist, die in dem umfassenden Monitoring-Bericht angeführt werden, sollte Kroatien nach Ansicht der Kommission seine Aufmerksamkeit in den folgenden Monaten vor allem auf folgende spezifische Maßnahmen in den Bereichen Wettbewerbspolitik, Justiz und Grundrechte sowie Recht, Freiheit und Sicherheit richten: 1. Unterzeichnung des Privatisierungsvertrag für die Werft Brodosplit und Annahme der erforderlichen Beschlüsse, um eine tragfähige Lösung für die Werften 3. Maj und Brodotrogir zu finden und die Umstrukturierung der kroatischen Schiffsbauindustrie zum Abschluss zu bringen. 2. Durchführung sofortiger und Fortsetzung der kurzfristigen Maßnahmen, die im September 2012 ausgearbeitet wurden, um die Effizienz der Justiz zu steigern und den Verfahrensrückstau an den Gerichten abzubauen. 3. Verabschiedung eines neuen Vollstreckungsgesetzes, um die Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen zu gewährleisten und den Rückstau bei den anhängigen Vollstreckungsverfahren zu verringern. 4. Einrichtung einer Kommission für Interessenkonflikte, die ihre Tätigkeit ordnungsgemäß aufnimmt. 5. Annahme des neuen Gesetzes über den Zugang zu Informationen, um den rechtlichen und administrativen Rahmen in diesem Bereich zu stärken. 6. Vollständige Annahme aller diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen zum Polizeigesetz, um dessen Anwendung zu gewährleisten. 7. Fertigstellung der Grenzübergangsstellen entlang des Neum-Korridors. 8. Erfüllung des für 2012 vorgegebenen Einstellungsziels für die Grenzpolizei. 9. Abschluss und Annahme der Migrationsstrategie mit klar definierten Maßnahmen für die Integration der schutzbedürftigsten Gruppen von Migranten. 10. Ausbau der Kapazitäten für die Übersetzung des Besitzstands und deren Revision, damit diese Arbeit rechtzeitig vor dem Beitritt abgeschlossen ist. Besondere Aufmerksamkeit sollte Kroatien in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes außerdem der vollständigen Angleichung der Rechtsvorschriften für Direktzahlungen und der Akkreditierung der entsprechenden Zahlstelle bis spätestens Ende 2012 widmen. In Anbetracht der jüngsten tiefgreifenden Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung und der zusätzlichen Aufgaben, die Kroatien im Zuge des Beitritts übernehmen muss, sollte das Land unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die im Monitoring-Bericht dargelegten Defizite der Verwaltungskapazität zu beheben, und gewährleisten, dass der Abschluss der Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft nicht beeinträchtigt wird. Die kroatische Regierung sollte alle notwendigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass das Land am 1. Juli 2013 in jeder Hinsicht auf die Mitgliedschaft vorbereitet ist. Dies schließt auch die vollständige Übersetzung des Besitzstands ein. Die Kommission wird die Erfüllung der von Kroatien in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen weiter überwachen, vor allem hinsichtlich der im Monitoring-Bericht angesprochenen Fragen, und gegebenenfalls von den Instrumenten Gebrauch machen, die ihr nach Artikel 36 der Beitrittsakte zur Verfügung stehen. Im Einklang mit diesem Artikel wird die Kommission im Frühjahr 2013 einen abschließenden Monitoring-Bericht über Kroatiens Beitrittsvorbereitungen vorlegen. Zur Vorbereitung auf die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU wird Kroatien 2013 auf informeller Basis am Europäischen Semester teilnehmen. Kroatien wird voraussichtlich auch in Zukunft eine aktive Rolle in der regionalen Zusammenarbeit im westlichen Balkan spielen und wird daher aufgefordert, die noch offenen bilateralen Fragen mit seinen Nachbarn vor dem Beitritt zu klären. [1] COM(2012) 186 final.