26. fordert die Kommission auf, ihre vorhandenen Haushaltskontrollmechanismen zu verbessern, um zu
vermeiden, dass Mittel für kriegerische Ziele zweckentfremdet werden, und konkrete Vorschläge diesbezüg-lich zu machen, einschließlich der Beteiligung des privaten Sektors oder internationaler Institutionen wieden Bretton-Woods-Institutionen und/oder der Koordinierung mit diesen, falls die Kommission nicht über
die notwendige Erfahrung verfügt;
27. ist der Auffassung, dass Wirtschaftspolitik die Anpassung in Richtung auf den Frieden fördern und
dass politische und soziale Auswirkungen von Wirtschaftsreformen Vorrang vor kurzfristiger wirtschaft-licher Effizienz haben sollten, und fordert im Hinblick darauf, dass die Europäische Union ihr eigenes Profil
innerhalb der Bretton-Woods-Institutionen stärken sollte;
28. fordert Rat und Kommission nachdrücklich auf, auf verbindlichen Garantien der AKP-Länder zu
bestehen, dass die Gemeinschaftsmittel nicht für militärische Zwecke zweckentfremdet werden (z.B. mit
Hilfe von Kontrollmechanismen in Standardfinanzierungsvereinbarungen, Einigung über diese Frage in bila-
teralen und multilateralen Sitzungen über ein flexibles Planungs- und Überwachungssystem) und Sanktio-nen zu verhängen, wenn die Zweckentfremdung von Mitteln eindeutig nachgewiesen wird;
29. ist zutiefst besorgt über die Sicherheit von Helfern und UN-Personal in Konfliktgebieten und die
steigende Zahl von Entführungen und Unfällen im Zusammenhang mit ihnen, und fordert die Krieg füh-
renden Parteien auf, die Helfer zu respektieren und zu schützen und ihnen zu erlauben, ungehindert ihrerhumanitären Arbeit nachzugehen; betont, dass diese Sorge vor allem der Behandlung von lokalen Mitar-beitern gilt, die nach der Abreise ihrer ausländischen Kollegen zurückbleiben;
30. fordert Rat und Kommission auf, die Zivilgesellschaft in AKP-Ländern, wie im neuen AKP-EU-Part-
nerschaftsabkommen vorgesehen, zu stärken, die in diesem Abkommen vorgesehenen Dialogmechanismenund -strukturen bereitzustellen und den Aufbau von Parlamenten zu unterstützen, um die Kontrollmög-lichkeiten zu fördern;
31. fordert eine markantere Rolle des Europäischen Parlaments im Beschlussfassungsverfahren hinsicht-
lich der Aussetzung der Hilfe (in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen EG-Delegationen), von Sank-tionen oder anderen Maßnahmen; fordert des weiteren, dem Parlament und der Paritätischen VersammlungAKP-EU häufiger über den Stand der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit AKP-Ländern, die in
bewaffnete Konflikte verwickelt sind, zu berichten;
32. fordert die Kommission auf, eine ähnliche Mitteilung für Empfänger von EU-Hilfe, die keine AKP-
Länder sind, zu veröffentlichen, um eine gemeinsame politische Plattform gegenüber allen dritten Partner-ländern anzunehmen;
33. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der AKP-Länder zu übermitteln.
10. Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe
B5-0804/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ausführung der Haushaltslinien Menschenrechte/
Demokratie im Zusammenhang mit Kampagnen für ein Moratorium für die Todesstrafe
Das Europäische Parlament,
ödash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Todesstrafe,
ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 1999 zur Abstimmung über die Resolution der
UN-Vollversammlung über die Festsetzung eines weltweiten Moratoriums für den Vollzug der Todes-
strafe(1),
ödash unter Hinweis auf das Memorandum der Europäischen Union bei der 54. Vollversammlung der Ver-
einten Nationen,
(1) ABl. C 107 vom 13.4.2000, S. 105.12.7.2001 DE C 197/395 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
ödash unter Hinweis auf die Haushaltslinien B7-0702/703/704/705/707 des Haushaltsplans für 2000, mit
denen u.a. Kampagnen für ein weltweites Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe undschließlich ihre Abschaffung finanziert werden sollen,
ödash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage der Menschenrechte in Europa und der
Welt, die am 16. März 2000(
1) angenommen wurden,
ödash unter Hinweis auf die Erklärung zur Abschaffung der Todesstrafe im Anhang zum Vertrag von
Amsterdam,
ödash unter Hinweis auf den Entwurf der EU-Grundrechtecharta,
A. unter erneuter Bekräftigung, dass die Abschaffung der Todesstrafe dazu beiträgt, die Menschenwürde
und die progressive Entwicklung der Menschenrechte zu stärken,
B. tief besorgt darüber, dass Tausenden von Menschen in der Welt die Hinrichtung droht, aber ermutigt
durch die Tatsache, dass die Zahl der Länder, die die Todesstrafe abgeschafft haben, ständig zunimmt,
C. unter Hinweis auf den hohen Anteil von Justizirrtümern bei der Verhängung der Todesstrafe,
D. in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Förderung der Abschaffung der Todesstrafe bzw. ein entspre-
chendes Moratorium in den Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern als Priorität heraus-
gestellt werden sollten,
E. in der Erwägung, dass die obengenannten Haushaltslinien seit dem Jahr 2000 eine entscheidende
Handhabe bei den Maßnahmen der Europäischen Union gegen die Todesstrafe darstellen und deshalbentsprechend genutzt werden sollen,
1. bekräftigt seine tiefe Überzeugung, dass die Abschaffung der Todesstrafe ein „ethischer Besitzstand“
der Europäischen Union sowie ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der Menschenwürde, der Weiter-entwicklung der Menschenrechte und der zunehmenden Achtung dieser Rechte ist;
2. fordert die Kommission auf, die Haushaltslinien für Demokratie und Menschenrechte im Haushalts-
plan 2000 umfassend zu nutzen, um Initiativen zu unterstützen, die zur Abschaffung der Todesstrafe oderzur Förderung eines weltweiten Moratoriums für die Vollstreckung der Todesstrafe führen können, wobeisolche Initiativen zu den Prioritäten der Euopäischen Union in ihren Außenbeziehungen gehören; gleich-zeitig sollte die Kommission in ihrem Einsatz für eine strikte Umsetzung der bestehenden Haushalts-
planung und -verfahren unterstützt werden;
3. fordert die Kommission auf, über die Umsetzung der Initiativen für Demokratie und Menschenrechte,
die u.a. auf die Unterstützung der Abschaffung der Todesstrafe und die Förderung eines weltweiten Mora-
toriums für die Vollstreckung der Todesstrafe abzielen, Bericht zu erstatten;
4. fordert die Kommission auf, auch weiterhin die Zivilgesellschaft, Glaubensgemeinschaften sowie
internationale und lokale Nichtregierungsorganisationen bei der Ausführung dieser Haushaltslinien mit ein-
zubeziehen;
5. fordert die Kommission auf, die Abschaffung der Todesstrafe und das weltweite Moratorium für die
Vollstreckung der Todesstrafe als wesentlichen Faktor in den Beziehungen der Europäischen Union zu
Drittländern zu betrachten und diese Frage beim Abschluss von Abkommen mit Drittländern zu prüfen;
6. fordert die Kommission auf, Länder, die Fortschritte auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe
oder zur Förderung eines weltweiten Moratoriums für die Vollstreckung der Todesstrafe machen, insbeson-
dere in Bezug auf Hilfe und politische Unterstützung, besonders zu berücksichtigen;
7. fordert die Kommission, den Rat, die Mitgliedstaaten und den Hohen Vertreter der Europäischen
Union für die Außen- und Sicherheitspolitik auf, eine gemeinsame und koordinierte Strategie bei den Ver-
einten Nationen zu verfolgen, die sich auf die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Hinblickauf die Verabschiedung eines weltweiten Moratoriums für die Vollstreckung der Todesstrafe und somitletzlich die Abschaffung der Todesstrafe konzentriert;
(1) Angenommene Texte Punkte 8 und 7.C 197/396 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
8. weist darauf hin, dass entsprechend der Erklärung zur Abschaffung der Todesstrafe im Anhang zum
Vertrag von Amsterdam ein Bewerberland, in dem die Todesstrafe noch vollstreckt wird, keinesfalls derEuropäischen Union beitreten kann;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.
11. Europäisches Programm zur Klimaänderung (ECCP)
A5-0270/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament über politische Konzepte und Maßnahmen der EU zur Verringerung derTreibhausgasemissionen: zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP)
(KOM(2000) 88 (dash C5-0192/2000 (dash 2000/2103(COS))
Das Europäische Parlament,
ödash gestützt auf Artikel 2 und 6 des EG-Vertrags, wonach Umweltschutzerfordernisse in die gemeinschaft-
lichen sektoriellen Politiken mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens ein-bezogen werden müssen,
ödash in Kenntnis des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über
Klimaänderungen (UNFCCC) vom Dezember 1997(
1),
ödash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 88 ödash C5-0192/2000),ödash in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission zum Handel mit Treibhausgasemissionen in der Europäi-
schen Union (KOM(2000) 87),
ödash unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Klimaänderung vom 9. Februar 1999(
2), 11. März 1999(3)
und 7. Oktober 1999(4) sowie auf seine früheren Entschließungen, die in der Präambel seiner
Entschließung vom 17. September 1998(5) genannt sind,
ödash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Mai 1999, die einen Vorschlag für eine gemein-
schaftliche Obergrenze im Hinblick auf die Anwendung der Kyoto-Mechanismen umfassen,
ödash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Umwelt“ vom 22. Juni 2000,ödash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,ödash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie unddes Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0270/2000),
A. unter Hinweis darauf, dass nach dem jüngsten Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) davon
ausgegangen wird, dass die gesamten Treibhausgasemissionen der Europäischen Union zwischen 1999und 2010 um 6% ansteigen werden, wobei der Löwenanteil dem Verkehrssektor anzulasten ist, wennvon den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft nicht so schnell wie möglich zusätzliche Maßnahmenergriffen werden,
B. in der Erwägung, dass die überaus bedenkliche Entwicklung bei Treibhausgasemissionen in den mei-
sten Mitgliedstaaten ödash vor allem auf dem Verkehrssektor ödash den von der Europäischen Union und den
Mitgliedstaaten in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen zuwiderläuft und die Glaubwürdigkeit derEuropäischen Union auf internationaler Ebene schwächt,
(1) FCCC/CP/1997/1.7/Add1.
(2) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 59.
(3) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 292.
(4) ABl. C 107 vom 13.4.2000, S. 112.
(5) ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 169.12.7.2001 DE C 197/397 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000