3. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 26/15 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Aufenthaltsrecht der Studenten (') 
KOM(89) 675 endg. — SYN 199 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von der Kommission vorgelegt am 21. Dezember 
1989) 
(90/C 26/17) 
(') ABl. Nr. C 191 vom 28. 7. 1989, S. 2 (KOM(89) 275 endg. — SYN 199). 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
7 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages umfaßt die 
Tätigkeit der Gemeinschaft die Beseitigung der Hinder­
nisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mit­
gliedstaaten. 
Artikel 8a des Vertrages sieht vor, daß der Binnenmarkt 
bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen ist. Der 
Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, 
in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist. 
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes er­
gibt, verbieten die Artikel 128 und 7 des Vertrages jede 
unterschiedliche Behandlung zwischen Angehörigen der 
Mitgliedstaaten hinsichtlich des Zugangs zur beruflichen 
Bildung in der Gemeinschaft. DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
7 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages umfaßt die 
Tätigkeit der Gemeinschaft die Beseitigung der Hinder­
nisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mit­
gliedstaaten. 
Artikel 8 a des Vertrages sieht vor, daß der Binnenmarkt 
bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen ist. Der 
Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, 
in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist. 
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes er­
gibt, verbieten die Artikel 128 und 7 des Vertrages jede 
unterschiedliche Behandlung zwischen Angehörigen der 
Mitgliedstaaten hinsichtlich des Zugangs zur beruflichen 
Bildung in der Gemeinschaft. 
Nr. C 26/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 2. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Der gleiche Zugang zur beruflichen Bildung setzt die 
Möglichkeit voraus, sich im Gebiet des Mitgliedstaats 
aufzuhalten, in dem der Unterricht erteilt wird, und er­
fordert somit die Festlegung bestimmter Regeln, die die­
sen gleichen Zugang garantieren. 
Studenten fallen nur in Ausnahmefällen der Sozialhilfe 
zur Last. Die Kosten der vom Aufnahmestaat gewährten 
Sozialhilfe zugunsten eines Studenten, dessen einzige 
rechtliche Beziehung zu diesem Mitgliedstaat darin be­
steht, daß er sich dort zu Ausbildungszwecken aufhält, 
sollten nicht von diesem Staat, sondern vom Herkunfts­
mitgliedstaat getragen werden. 
Es ist notwendig, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen 
auf Verwaltungsebene ergreifen, um den Aufenthalt der 
Studenten in nichtdiskriminierender Weise zu erleich­
tern. 
Die Ausübung des Aufenthaltsrechts wird erst dann eine 
reale Möglichkeit, wenn es auch dem Ehegatten und den 
unterhaltsberechtigten Kindern zugestanden wird. 
Für die Begünstigten dieser Richtlinie sollte die gleiche 
Verwaltungsregelung gelten, die insbesondere in der 
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates ('), in der 
Richtlinie 68/360/EWG des Rates (2) und in der Richt­
linie 64/221/EWG des Rates (3) vorgesehen ist. 
Diese Richtlinie betrifft nicht die Studenten, deren Auf­
enthaltsrecht sich aus der Tatsache herleitet, daß sie eine 
Wirtschaftstätigkeit ausüben oder ausgeübt haben 
oder daß sie zur Familie eines Wanderarbeitnehmers ge­
hören — 
(') ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2. 
(2) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13. 
O ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 850/64. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Der gleiche Zugang zur beruflichen Bildung setzt die 
Möglichkeit voraus, sich im Gebiet des Mitgliedstaats 
aufzuhalten, in dem der Unterricht erteilt wird, und er­
fordert somit die Festlegung bestimmter Regeln, die die­
sen gleichen Zugang garantieren. 
Das Aufenthaltsrecht der Studenten ist in einen Gesamt­
komplex aufeinander abgestimmter Beschlüsse zur För­
derung der beruflichen Bildung und zur Regelung der 
Niederlassungsfreiheit eingebunden. 
Aktionen im Bereich der sozialen Dimension des Binnen­
markts können zur Verringerung der bestehenden Un­
terschiede zwischen den Mitgliedstaaten beim Niveau 
der sozialen Sicherheit beitragen, in der Zwischenzeit je­
doch dürfen diese Ungleichheiten kein Hindernis für die 
Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht der Bürger der 
Gemeinschaft darstellen. 
Studenten fallen nur in Ausnahmefällen der Sozialhilfe 
zur Last. Die Kosten der vom Aufnahmestaat gewährten 
Sozialhilfe zugunsten eines Studenten, dessen einzige 
rechtliche Beziehung zu diesem Mitgliedstaat darin be­
steht, daß er sich dort zu Ausbildungszwecken aufhält, 
sollten nicht von diesem Staat, sondern vom Herkunfts­
mitgliedstaat getragen werden. 
Es ist notwendig, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen 
auf Verwaltungsebene ergreifen, um den Aufenthalt der 
Studenten in nichtdiskriminierender Weise zu erleich­
tern. 
Die Ausübung des Aufenthaltsrechts wird erst dann eine 
reale Möglichkeit, wenn es auch dem Ehegatten und den 
unterhaltsberechtigten Kindern zugestanden wird. 
Für die Begünstigten dieser Richtlinie sollte die gleiche 
Verwaltungsregelung gelten, die insbesondere in der 
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates (l), in der 
Richtlinie 68/360/EWG des Rates (2) und in der Richt­
linie 64/221/EWG des Rates (3) vorgesehen ist. 
Diese Richtlinie betrifft nicht die Studenten, deren Auf­
enthaltsrecht sich aus der Tatsache herleitet, daß sie eine 
Wirtschaftstätigkeit ausüben oder ausgeübt haben 
oder daß sie zur Familie eines Wanderarbeitnehmers ge­
hören — 
(') ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2. 
O ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13. 
O ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 850/64. 
3. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 26/17 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen 
Maßnahmen, um die Ausübung des Aufenthaltsrechts zu 
erleichtern, mit dem Ziel, den nichtdiskriminierenden 
Zugang zur beruflichen Bildung zu gewährleisten. Sie er­
kennen daher das Aufenthaltsrecht jedem Studenten, der 
Angehöriger eines Mitgliedstaats ist und dem dieses 
Recht nicht aufgrund einer anderen Bestimmung des Ge­
meinschaftsrechts zusteht, sowie seinem Ehegatten und 
den unterhaltsberechtigten Kindern unter der Bedingung 
zu, daß er bei einer Lehranstalt zwecks beruflicher Bil­
dung eingeschrieben ist und daß sie Krankenversiche­
rungsschutz genießen. Artikel 1 
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen 
Maßnahmen, um die Ausübung des Aufenthaltsrechts zu 
erleichtern, mit dem Ziel, den nichtdiskriminierenden 
Zugang zur beruflichen Bildung zu gewährleisten. Sie er­
kennen daher das Aufenthaltsrecht jedem Studenten, der 
Angehöriger eines Mitgliedstaats ist und dem dieses 
Recht nicht aufgrund einer anderen Bestimmung des Ge­
meinschaftsrechts zusteht, sowie seinem Ehegatten und 
den unterhaltsberechtigten Kindern unter der Bedingung 
zu, daß er bei einer Lehranstalt zwecks beruflicher Bil­
dung eingeschrieben ist und daß sie Krankenversiche­
rungsschutz genießen. 
(2) Die Angehörigen der Mitgliedstaaten, die eine Be­
rufsausbildung beginnen wollen, und ihre Familienange­
hörigen haben das Recht, dem Krankenversicherungs­
system des Aufnahmelandes unter den gleichen Bedin­
gungen beizutreten, die für die Angehörigen dieses Mit­
gliedstaats gelten. (2) Die Angehörigen der Mitgliedstaaten, die eine Be­
rufsausbildung beginnen wollen, und ihre Familienange­
hörigen haben das Recht, dem Krankenversicherungs-
system des Aufnahmelandes unter den gleichen Bedin­
gungen beizutreten, die für die Angehörigen dieses Mit­
gliedstaats gelten. 
(3) Fällt ein Student im Sinne des Absatzes 1 der So­
zialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats zur Last, so ge­
währt dieser sie entsprechend seinen Vorschriften. Auf 
Antrag des Aufnahmemitgliedstaats erstattet ihm der 
Herkunftsmitgliedstaat die entsprechenden Aufwendun­
gen. Zur Anwendung dieser Richtlinie gilt als „Her­
kunftsmitgliedstaat" der Staat, in dem der Student seinen 
Hauptwohnsitz hatte, bevor er das Aufenthaltsrecht in 
einem Mitgliedstaat aufgrund dieser Richtlinie bean­
spruchte. (3) Fällt ein Student im Sinne des Absatzes 1 der So­
zialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats zur Last, so ge­
währt dieser sie entsprechend seinen Vorschriften. Auf 
Antrag des Aufnahmemitgliedstaats erstattet ihm der 
Herkunftsmitgliedstaat die entsprechenden Aufwendun­
gen. Zur Anwendung dieser Richtlinie gilt als „Her­
kunftsmitgliedstaat" der Staat, in dem der Student seinen 
Hauptwohnsitz hatte, bevor er das Aufenthaltsrecht in 
einem Mitgliedstaat aufgrund dieser Richtlinie bean­
spruchte. 
Artikel 2 
(1) Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird eine 
Bescheinigung, die „Aufenthaltserlaubnis der Europäi­
schen Gemeinschaften", erteilt, deren Gültigkeit auf die 
Dauer der Ausbildung beschränkt werden kann. Die 
Aufenthaltserlaubnis kann vorbehaltlich der Anwendung 
des dritten Unterabsatzes jährlich verlängert werden. Be­
sitzt ein Familienangehöriger nicht die Staatsangehörig­
keit eines Mitgliedstaats, so wird ihm ein Aufenthaltsdo­
kument mit der gleichen Gültigkeitsdauer ausgestellt wie 
dem Staatsangehörigen, von dem er seine Rechte herlei­
tet. Artikel 2 
(1) Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird eine 
Bescheinigung, die „Aufenthaltserlaubnis der Europäi­
schen Gemeinschaften", erteilt, deren Gültigkeit auf die 
tatsächliche Dauer der Ausbildung beschränkt werden 
kann. Die Aufenthaltserlaubnis kann vorbehaltlich der 
Anwendung des dritten Unterabsatzes jährlich verlängert 
werden. Besitzt ein Familienangehöriger nicht die Staats­
angehörigkeit eines Mitgliedstaats, so wird ihm ein Auf­
enthaltsdokument mit der gleichen Gültigkeitsdauer aus­
gestellt wie dem Staatsangehörigen, von dem er seine 
Rechte herleitet. 
Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis darf der Mit­
gliedstaat von dem Antragsteller nur die Vorlage des 
Personalausweises sowie den Nachweis verlangen, daß er 
die Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 1 erfüllt. Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis darf der Mit­
gliedstaat von dem Antragsteller nur die Vorlage des 
Personalausweises sowie den Nachweis verlangen, daß er 
die Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 1 erfüllt. 
Nr. C 26/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 2. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Hat ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit der Erstat­
tung der Sozialhilfeaufwendungen nach Artikel 1 Absatz 3 
Gebrauch gemacht, so kann die Aufenthaltserlaubnis 
oder das Aufenthaltsdokument nicht ohne vorherige Zu­
stimmung des Herkunftsmitgliedstaats verlängert werden. Hat ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit der Erstat­
tung der Sozialhilfeaufwendungen nach Artikel 1 Absatz 3 
Gebrauch gemacht, so kann die Aufenthaltserlaubnis 
oder das Aufenthaltsdokument nicht ohne vorherige Zu­
stimmung des Herkunftsmitgliedstaats verlängert werden. 
(2) Die Artikel 2, 3, 9 und 10 der Richtlinie 
68/360/EWG, Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 
1612/68 und die Artikel 2 bis 9 der Richtlinie 
64/221/EWG finden auf die von dieser Richtlinie Be­
günstigten Anwendung. (2) Die Artikel 2, 3, 9 und 10 der Richtlinie 
68/360/EWG, Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 
1612/68 und die Artikel 2 bis 9 der Richtlinie 
64/221/EWG finden auf die von dieser Richtlinie Be­
günstigten Anwendung. 
Die Begünstigten dieser Richtlinie genießen alle Rechte 
aus der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, den Richtli­
nien 68/360/EWG und 64/221/EWG sowie den Rechts­
vorschriften, durch die diese abgeändert werden. 
Artikel 3 
Die Kommission arbeitet vor Ablauf des zweiten Jahres 
nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und anschließend alle 
drei Jahre einen Bericht über ihre Anwendung aus und 
legt ihn dem Rat und dem Europäischen Parlament vor. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richt­
linie bis spätestens 31. Dezember 1990 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt-Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richt­
linie bis spätestens 31. Dezember 1990 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­
nis. 
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschrif­
ten müssen eine ausdrückliche Verweisung auf diese 
Richtlinie enthalten. Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschrif­
ten müssen eine ausdrückliche Verweisung auf diese 
Richtlinie enthalten. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 5 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.