KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.03.1997 
KOM(97)101 endg. 
95/0274 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ÜBER EIN KOORDINIERTES 
GENEHMIGUNGSKONZEPT FÜR SATELLITENGESTÜTZTE, 
PERSÖNLICHE KOMMUNIKATIONSDIENSTE IN DER 
GEMEINSCHAFT 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

1. Vorgeschichte 
Am 8. November 1995 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des 
Rates über eine Aktion auf Unionsebene fur satellitengestützte, persönliche 
Kommunikationsdienste in der Europäischen Union (KOM(95) 529) verabschiedet, der 
dem EP und dem Rat offiziell am 10. November 1995 zugeleitet wurde. 
Der Wirtschaft- und Sozialausschuß hat dazu am 25. April 1996 Stellung genommen1. 
Das Europäische Parlament hat in erster Lesung am 19. Juni 1996 den Kommissions­
vorschlag in einer Entschließung befürwortet und 22 Änderungen vorgeschlagen2. 
Aufgrund dessen hat die Kommission am 14. Oktober 1996 gemäß Artikel 189a 
Absatz 2 EGV einen geänderten Vorschlag vorgelegt, in den die meisten Änderungen 
des Parlaments eingearbeitet worden waren (KOM(96) 467)3. 
Der Rat hat sich gemäß Artikel 189b Absatz 2 EGV am 9. Dezember 1996 auf einen 
gemeinsamen Standpunkt zu dem Entscheidungsvorschlag geeinigt4. Grundlage des 
Standpunkts war ein Kompromißvorschlag der Präsidentschaft, der erheblich vom 
ursprünglichen Kommissionsvorschlag abwich. 
Das Europäische Parlament hat sich am 20. Februar 1997 in zweiter Lesung für eine 
einzige Abänderung am gemeinsamen Standpunkt ausgesprochen. 
2. Ziel des Kommissionsvorgeschlags 
In den nächsten zwei bis drei Jahren wird eine neue Generation von Satellitensystemen 
betriebsreif werden, die weltweite, mobile Telekommunikationsdienste ermöglichen. 
Ziel der Entscheidung ist es, durch eine auf Unionsebene koordinierte Aktion der 
Mitgliedstaaten rechtzeitig für die Einführung satellitengestützter, persönlicher 
Kommunikationsdienste (S-PSC) in der Europäischen Union zu sorgen. 
Der Vorschlag betraf die eventuell notwendige Auswahl von Raumsegmentbetreibern 
für S-PCS, die Festlegung gemeinsamer Bedingungen für Genehmigungen, die an S-
PCS-Raumsegmentbetreiber vergeben werden, die Abstimmung der gegebenenfalls 
erforderlichen Maßnahmen bezüglich des Geräteverkehrs und der Gerätebenutzung 
sowie die Einleitung eines Dialogs und, wenn nötig, von Verhandlungen mit 
1 TRA/303, 18.4.96 
2 A4-0179/96, PV 19.6.96 
3 Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates 
betreffend einen gemeinsamen Rahmen für die harmonische Entwicklung von satellitengestützten 
persönlichen Kommunikationsdiensten in der Europäischen Gemeinschaft /*KOM/96/0467 endg. 
- COD 95/0274 */ ABl. Nr. C 350 vom 21.11.1996, S. 14 
4 Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 6/97 vom Rat festgelegt am 9. Dezember 1996 im Hinblick 
auf den Erlaß der Entscheidung Nr. .../97/EG vom über ein koordiniertes Genehmigungs­
konzept für satellitengestützte, persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft, ABl. 
Nr. C 41 vom 10.2.1997, S. 37 
Drittländern mit dem Ziel, in der Entwicklung satellitengestützter, persönlicher 
Kommunikationsdienste und bei der Beseitigung von Hindernissen international 
zusammenzuarbeiten. 
3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen 
Parlaments 
Die Kommission kann die vom Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagene 
Abänderung ohne weiteres akzeptieren. 
• Mit der Abänderung wird ein realistischer Zeitplan vorgeschlagen, mit dem 
verhindert werden soll, daß die Entscheidung selbst erst nach Beendigung der 
in der Entscheidung beschlossenen Maßnahmen erlassen wird. 
4. Geänderter Vorschlag 
Am 9. Dezember 1996 hat die Kommission Stellung genommen zum gemeinsamen 
Standpunkt des Rates zu der vorgeschlagenen Entscheidung des Europäischen 
Parlaments und des Rates über ein koordiniertes Gemehmigungskonzept für S-PCS in 
der Gemeinschaft. Damit hat sie den geänderten Wortlaut des Entscheidungsvorschlags 
akzeptiert. 
Aufgrund der zweiten Lesung des Entscheidungsentwurfs im Europäischen Parlament 
ändert die Kommission hiermit ihren Entscheidungsvorschlag dahingehend, daß er nun 
die vom Europäischen Parlament am 20. Februar 1997 befürwortete Abänderung 
einschließt. 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER EIN KORDINIERTES GENEHMIGUNGSKONZEPT 
FÜR SATELLITENGESTÜTZTE, PERSÖNLICHE KOMMUNIKATIONSDIENSTE IN DER 
GEMEINSCHAFT 
Zeitplan 
(entsprechend der Abänderung) 
1997 
März/April 
März 
März 
Juli Arbeiten an 
Harmonisierungsaufträgen 
für die 1,6/2,4-Ghz- und 
1,9/2,1-GHz-Frequenz­
bänder 
Globalverfahren für in den 
1,6/2,4-Ghz- und 1,9/2,1-
GHz-Frequenzbändern ge­
plante Dienste 
Feststellung, ob die 
Knappheit der in den 
1,6/2,4-Ghz- und 1,9/2,1-
GHz-Frequenzbändern 
verfügbaren Frequenzen 
eine zahlenmäßige 
Beschränkung der S-PCS 
bedeutet, die in der 
Gemeinschaft in diesen 
Bändern angeboten werden 
können 
Harmonisierung der 
Genehmigungsverfahren 
für die in den 1,6/2,4-Ghz-
und 1,9/2,1-GHz-
Frequenzbändern geplanten 
Systeme. 1997 
Juli 
Juli 
Juli 
September Arbeiten an 
Harmonisierungsaufträgen 
für die 1,6/2,4-Ghz- und 
1,9/2,1-GHz-Frequenz­
bänder 
Globalverfahren für in den 
1,6/2,4-Ghz- und 1,9/2,1-
GHz-Frequenzbändern ge­
plante Dienste 
Feststellung, ob die 
Knappheit der in den 
1,6/2,4-Ghz- und 1,9/2,1-
GHz-Frequenzbändern 
verfügbaren Frequenzen 
eine zahlenmäßige 
Beschränkung der S-PCS 
bedeutet, die in der 
Gemeinschaft in diesen 
Bändern angeboten werden 
können. 
Harmonisierung der 
Genehmigungsverfahren 
für die in den 1,6/2,4-Ghz-
und 1,9/2,1-GHz-
Frequenzbändern geplanten 
Systeme. 
5~ 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 101 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 06 10 
Kataiognummer : CB-CO-97-085-DE-C 
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