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K0M(94) 347 endg. 
Brüssel, den 19.07.1994 
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INFORMATIONSGESELLSCHAFT 
EIN AKTIONSPLAN 
MITTEILUNG 
der 
KOMMISSION 
an den 
RAT und das EUROPÄISCHE PARLAMENT 
sowie an den 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS und den 
AUSSCHUSS DER REGIONEN 
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EUROPAS WEG IN DIE INFORMATIONSGESELLSCHAFT 
EIN AKTIONSPLAN 
EINLEITUNG 
I. ORDNUNGSPOLITISCHE UND RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN 
1. Auf dem Weg zu einem wettbewerbsorientierten Umfeld 
2. Normung, Verbund und Interoperabilität 
3. Tarife 
4. Weltweite Dimension 
5. Geistige Eigentumsrechte (GER) 
6. Privatsphäre 
7. Elektronischer Schutz, rechtlicher Schutz und 
Informationssicherheit 
8. Eigentum an Medien 
9. Wettbewerb 
10. Audiovisueller Bereich 
II. NETZE, GRUNDDIENSTE, ANWENDUNGEN UND INFORMATIONSINHALTE 
1. Netze 
2. Grunddienste 
3. Anwendungen 
4. Informationsinhalte 
III. GESELLSCHAFTLICHE UND KULTURELLE ASPEKTE 
IV. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 
ANHANG - Tabellen : Laufende Maßnahmen 
Neue Maßnahmen (in Betracht gezogen) 
Mögliche Partnerschaften 
EINLEITUNG 
Das Zeitalter der Informationsgesellschaft ist angebrochen. Die "digitale Revolution" 
löst einen strukturellen Wandel aus, der mit der industriellen Revolution des letzten 
Jahrhunderts vergleichbar ist, verbunden mit den entsprechenden wirtschaftlichen 
Risiken und Chancen. Dieser Prozeß ist nicht aufzuhalten und wird letztlich zu einer 
auf "Wissen" gestützten Volkswirtschaft führen. 
Im Weißbuch der Kommission über "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung -
Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" wird die Bedeutung 
dieses Prozesses anerkannt, der für die Zukunft der europäischen Gesellschaft 
ausschlaggebend ist. Im Weißbuch wird eine konstruktive Perspektive entwickelt und 
betont, daß Informations- und Kommunikationstechnologien und darauf basierende 
Dienste ein stetiges, anhaltendes Wachstum fördern, die Wettbewerbsfähigkeit steigern, 
neue Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen und die Lebensqualität aller Europäer 
verbessern können. 
Das Weißbuch wurde vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im.Dezember 1993 
geprüft. Er befürwortete es aus politischer Sicht und forderte die Erstellung eines 
Berichts über die Informationsgesellschaft mit konkreten Handlungsempfehlungen 
durch eine Gruppe von renommierten Persönlichkeiten. 
Der Bericht "Europa und die globale Informationsgesellschaft - Empfehlungen für den 
Europäischen Rat" veranschaulicht das Streben nach einem Konsens in dieser Frage 
und baut auf der Analyse des Weißbuchs auf. Er betont die Notwendigkeit einer 
beschleunigten Liberalisierung bei gleichzeitiger Erreichung und Aufrechterhaltung des 
Universaldienstes und des Binnenmarktprinzips des freien Waren- und 
Dienstleistungsverkehrs. Die öffentlichen Institutionen müssen neue "Spielregeln" 
festlegen, deren Einführung überwachen und Initiativen zur Wahrnehmung öffentlicher 
Interessen einleiten. Der Aufbau und die Finanzierung einer Informationsinfrastruktur 
werden in erster Linie Aufgabe der Privatwirtschaft sein. Auf Gemeinschaftsebene 
wird außer dem Erlaß von Rechtsvorschriften auch ein gezielterer Einsatz der 
verfügbaren Mittel notwendig sein, um zur Verwirklichung der neuen Ziele 
beizutragen. 
Schließlich wird in dem Bericht die Dringlichkeit der Umsetzung der Empfehlungen 
unterstrichen. Ein globaler Wettlauf hat begonnen, insbesondere mit den Vereinigten 
Staaten und Japan. Die Länder, die sich am schnellsten anpassen, werden de facto 
Technologiestandards setzen, für diejenigen, die mit der Umsetzung nachfolgen. Ferner 
werden der globale Charakter dieser Thematik hervorgehoben und geeignete 
Koordinierungsmechanismen sowie Fortschritte bei internationalen Verhandlungen 
gefordert. 
Der Bericht wurde dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in KORFU vom 
24./25. Juni 1994 vorgelegt. In seinen Schlußfolgerungen weist der Rat auf die 
Bedeutung dieser Entwicklungsmöglichkeit und auf die Dimension der 
Herausforderung hin, mit der sich Europa konfrontiert sieht. Er betont, daß vor allem 
die Privatwirtschaft handeln muß und es Aufgabe der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten ist, diese Entwicklung zu fördern, indem sie politische Anreize geben, 
einen klaren, stabilen ordnungspolitischen Rahmen abstecken und in Bereichen ihrer 
unmittelbaren Zuständigkeit mit gutem Beispiel vorangehen. 
Die Kommission schließt sich diesen Schlußfolgerungen vorbehaltlos an. Sie begrüßt 
die Aufforderung des Europäischen Rates, wonach (a) der Rat und das Europäische 
Parlament noch vor Ablauf dieses Jahres die von der Kommission vorgeschlagenen 
Maßnahmen erlassen sollen und (b) die Kommission ein Arbeitsprogramm für die noch 
erforderlichen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene festlegen soll. 
Diese Mitteilung ist eine Reaktion auf diese Aufforderung und ein Signal dafür, daß die 
Herausforderungen der Informationsgesellschaft angenommen werden. Die durch das 
Weißbuch ausgelöste Dynamik muß erhalten bleiben. Aber es geht nicht darum, nur zu 
handeln; Europa muß auf die Herausforderung mit einer in sich konsistenten Antwort 
reagieren und Initiativen vermeiden, die sich gegenseitig aufheben oder unvereinbar 
sind. Es bedarf eines globalen, kohärenten und ausgewogenen Konzepts wechselseitiger 
Unterstützung. Die Gemeinschaft wird ihre Verantwortung übernehmen für die 
Schaffung entsprechender ordnungspolitischer Rahmenbedingungen. Parallel dazu wird 
die Privatwirtschaft aufgefordert, ihre unternehmerische Rolle wahrzunehmen und 
unverzüglich konkrete Initiativen zum raschen Aufbau der Informationsgesellschaft 
einzuleiten. 
Während eine Anzahl von Vorschlägen bereits unterbreitet wurden und zur Zeit geprüft 
werden, bedarf es darüber hinaus neuer Vorschläge für verschiedene Bereiche. Diese 
Mitteilung gibt einen Überblick über das Arbeitsprogramm der Kommission zur 
Informationsgesellschaft. Es bildet einen Aktionsrahmen innerhalb dessen eine Reihe 
politischer Maßnahmen vorgeschlagen und weitere, spezifischere Mitteilungen 
herausgebracht werden. 
Die Antwort der Kommission erstreckt sich auf vier Bereiche: 
Ordnungspolitischer und rechtlicher Rahmen: Hierzu werden neue Vorschläge 
unterbreitet; sie betreffen vor allem die Telekommunikationsinfrastruktur und 
Dienste, den Schutz geistiger Eigentumsrechte und der Privatsphäre, die 
Medienkonzentration sowie die Anpassung der "Spielregeln" für den freien 
Verkehr von Fernsehprogrammen in der Gemeinschaft; 
Netze. Grunddienste. Anwendungen und Informationsinhalte: Hier ist eine 
Einigung der Beteiligten herbeizuführen, um die Entwicklung von 
Anwendungen in den Bereichen zu fördern, die von der Gruppe von 
Persönlichkeiten vorgeschlagen und vom Europäischen Rat befürwortet wurden; 
Gesellschaftliche und kulturelle Aspekte einschließlich der sprachlichen und 
kulturellen Dimension der Informationsgesellschaft, die der Europäische Rat 
betont hat, und 
Öffentlichkeitsarbeit, um das Bewußtsein der Öffentlichkeit zu schärfen und die 
Unterstützung zu stärken. 
Die Kommission ersucht den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen, diese Fragen zu erörtern und die 
Umsetzung dieses Aktionsplans in politischer Hinsicht zu unterstützen. 
I. ORDNUNGSPOLITISCHE UND RECHTLICHE 
RAHMENBEDINGUNGEN 
In den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft zum Gipfeltreffen von KORFU wird 
darauf hingewiesen, daß die Bemühungen der Privatwirtschaft durch unverzügliche 
Schaffung klarer und stabiler ordnungspolitischer Rahmenbedingungen zu unterstützen 
sind, insbesondere was den Marktzugang, die Netzkompatibilität, geistige 
Eigentumsrechte, Datenschutz und Urheberrechte betrifft. Im Anschluß daran schlägt 
die Kommission nun ein breitgefächertes ordnungspolitisches Maßnahmenpaket vor 
(vgl. Anhänge 1 und 2) bei gleichzeitiger Wahrung der Prinzipien des 
Universaldienstes, der Gleichheit und der Kontinuität. Mitteilungen mit mehr 
spezifischem Charakter hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Bereiche werden sich 
anschließen. 
Von zentraler Bedeutung für die Entwicklung der europäischen 
Informationsgesellschaft ist die Gewährleistung des freien Verkehrs von Diensten über 
unsere Binnengrenzen. Unter Berücksichtigung der Breite des möglicherweise 
notwendigen Rahmenpaketes, wird die Kommission dies als wichtige Frage, vorrangig 
in den Kontext der Binnenmarktpolitik einbetten und darauf achten, daß gleiche 
Marktchancen für alle Beteiligten sichergestellt werden. 
1. Auf dem Weg zu einem wettbewerbsorientierten Umfeld 
* Liberalisierung der Infrastruktur 
Im Bericht der Bangemann-Gruppe wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die 
Liberalisierung des Telekommunikationssektors zu beschleunigen. Jetzt ist der 
Zeitpunkt, eine Einigung über die Grundsätze der Liberalisierung der 
Telekommunikationsinfrastruktur herbeizuführen und eindeutige Termine 
hierfür festzulegen. Diese Maßnahmen würden die Vereinbarung über die 
vollständige Liberalisierung der Dienste gemäß Entschließung des Rates vom 
Juni 19931 ergänzen. Im September wird eine Mitteilung zu dem 
vorgeschlagenen Konzept vorgelegt. 
Zum Ende des laufenden Jahres wird die Kommission ein Infrastruktur-
Grünbuch veröffentlichen. Damit wird ein breitangelegtes 
Konsultationsverfahren zu den Bedingungen für die generelle Liberalisierung 
der Infrastruktur eingeleitet, die zur Bereitstellung öffentlicher 
Telekommunikationsdienste erforderlich ist. 
* Einrichtung einer Autorität auf europäischer Ebene 
Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich 
Telekommunikation und zu den notwendigen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich 
(93/C2213/01, ABl. Nr. C213/1 vom 6.8.1993). 
Die Frage der Einrichtung einer Autorität auf europäischer Ebene wurde 
aufgeworfen. Unter voller Berücksichtigung des Subsidiaritätsgedanken, wird 
die Kommission eingehende Studien einleiten, um die institutionellen Aspekte 
zu prüfen und festzustellen, welche Aufgaben, die derzeit von den 
Mitgliedstaaten und der Kommission ausgeübt werden, einer solchen Autorität 
übertragen werden könnten. Die Kommission wird Diskussionen mit den 
Behörden der Mitgliedsstaaten einleiten. Im Lichte dieser Konsultationen 
könnten Vorschläge bis Januar 1996 unterbreitet werden. 
2. Normung, Verbund und Interoperabilität 
• Normung 
Normung ist eine wesentliche Voraussetzung für den Netzverbund und die 
Interoperabilität von Diensten auf internationaler Ebene. Die Kommission leitet 
zur Zeit eine Diskussion zur Normung im Bereich der Informations- und 
Kommunikationstechnologie ein, um besser auf die Gegebenheiten des Marktes 
reagieren zu können. Sie wird im Oktober eine Mitteilung über die stärkere 
Einbeziehung der Normung zur Förderung der Unionspolitik herausgeben. 
Zu spezifischen Aspekten der Informations- und Kommunikationstechnologie 
wird im November ein breitangelegter Workshop veranstaltet, der allen Parteien 
offen steht. Hier werden Maßnahmen aufgezeigt, die die Planung und 
Schwerpunktsetzung verbessern, die Konsensbildung erleichtern, den 
Normungsprozeß beschleunigen und die angemessene Verwendung von Normen 
im internationalen Umfeld fördern. Auf der Grundlage dieses Workshops wird 
die Kommission im Laufe des Jahres 1995 entsprechende Aktionen einleiten. 
• Verbund und Interoperabilität 
Netzverbund und Interoperabilität von Diensten und Anwendungen erlangen mit 
der Einführung des Wettbewerbs zunehmende Bedeutung, wenn eine 
Aufsplitterung vermieden werden soll. Im Hinblick auf die Vorbereitung der 
Liberalisierung der Telekommunikationsdienste muß sich die Bedeutung des 
Verbundgedankens bei der Anpassung des gesamten ordnungspolitischen 
Systems widerspiegeln. Die Kommission wird den Ordnungsrahmen für den 
offenen Netzzugang (ONP) aktualisieren und sich dabei auf die Vorschriften für 
die Zusammenschaltung traditioneller und neuer Diensteerbringer, die 
betroffenen Stellen, die Standardschnittstellen zwischen Netzen und Diensten 
konzentrieren, um einen gleichberechtigten offenen Netzzugang zu 
gewährleisten. Die entsprechenden Vorschläge sind bis Ende 1995 vorzulegen. 
Mit den Vorschlägen der Kommission für TEN-ISDN (diensteintegrierende 
digitale Fernmeldenetze) wird der Netzverbund verbessert. Das Programm IDA 
(Telematikverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen) befaßt sich 
mit der Interoperabilität von Anwendungsdiensten zwischen Verwaltungen. Der 
Rat und das Parlament werden ersucht, diese Programme bis Ende des Jahres zu 
verabschieden. 
3. Tarife 
* Tarifanpassung 
Nahezu alle Mitgliedstaaten haben auf nationaler Ebene entsprechend den 
Ratsentschließungen vom Juli 1993 und Februar 19942 Pläne zur 
Umstrukturierung der derzeitigen Tarife als zentrale Vorbereitungsmaßnahme 
der Liberalisierung in Angriff genommen bzw. angekündigt. 
Kostenorientierte Tarife sind ein Ziel, das die Kommission im Hinblick auf den 
Übergang zum Wettbewerb verfolgt. Auf Gemeinschaftsebene gibt es bereits 
verbindliche Bestimmungen für kostenorientierte Tarife für Mietleitungen und 
die Einführung überprüfbarer Kostenabrechnungssysteme durch die 
Telekombetreiber in allen Mitgliedstaaten. Die entsprechende Richtlinie ist 
bislang noch nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt. Daher leitet 
die Kommission derzeit Vertragsverletzungsverfahren ein. 
Finanzierung des universellen Dienstes 
Die Kommission wird die Untersuchungen über die Finanzierung des 
Universaldienstes gemäß der Ratsentschließung vom Februar 1994 abschließen 
und bis Ende 1995 hierüber Bericht erstatten. In diesem Zusammenhang wird 
sie gemeinsame Grundsätze für Zugangsgebühren entwickeln. 
4. Weltweite Dimension 
Die Kommission ist an den Verhandlungen über sogenannte "Basis-
Telékommunikationsdienste" im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den 
Dienstleistungsverkehr (GATS) beteiligt. Hier werden spezifische Fragen des 
Telekommunikationsverkehrs angesprochen (z. B. die Notwendigkeit einer 
ausgewogenen Beteiligung an den neuen Satellitensystemen für Personal 
Communications und des Zugangs zur neuen Technologie des terrestrischen 
Mobilfunks auf den Weltmärkten). 
Weitere Fragen betreffen Dienstleistungen (andere als Telekommunikationsdienste), 
geistige Eigentumsrechte bzw. Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung 
(z. B. zu Fragen der Normung). Diese Probleme sind auf weltweiter Ebene zu 
behandeln, insbesondere unter der Schirmherrschaft der neuen Welthandelsorganisation 
Entschließung des Rates 94/C48/01 vom 7. Februar 1994 über die Grundsätze für den 
Universaldienst im Bereich der Telekommunikation (ABl. Nr. C 48/1 vom 16.2.1994). 
und der Weltorganisation für geistiges Eigentum. Die Gemeinschaft wird sich intensiv 
an diesen Diskussionen beteiligen. 
Diese handelspolitischen Aspekte sind in ein globales, kohärentes Konzept einzubinden, 
was einen intensiveren Dialog mit den USA im Zusammenhang mit der 
Informationsgesellschaft erfordert. Bilaterale Gespräche mit anderen führenden 
Handelspartnern wie Japan und Kanada werden ausgeweitet. Ferner werden 
verschiedene Fragen der weltweiten Informationsgesellschaft in naher Zukunft in 
anderen Gremien wie der Internationalen Fernmeldeunion behandelt. 
Die Kommission wird überdies die Schaffung von Rahmenbedingungen vorantreiben 
und konkrete Aktionen im Bereich Forschung und technologische Entwicklung (FTE) 
und industrielle Kooperationen mit Drittländer unterstützen, um zum Aufbau von 
Infrastrukturen und Anwendungen beizutragen, die mit denen der Union vereinbar 
sind. 
Die G-7 hat in NEAPEL beschlossen, eine Konferenz der zuständigen Minister in 
BRÜSSEL einzuberufen, in der die Entwicklung einer offenen, wettbewerbsorientierten 
und integrierten weltweiten Informationsinfrastruktur diskutiert werden soll. Die 
Kommission wird diese Konferenz zum Ende diesen Jahres organisieren. 
5. Geistige Eigentumsrechte (GER) 
Maßnahmen im Bereich der geistigen Eigentumsrechte, die bereits beschlossen sind 
oder im Arbeitsprogramm von 1990 über Urheberrecht und benachbarte Schutzrechte 
behandelt werden, sind ebenso zu prüfen wie der etwaige Bedarf an zusätzlichen 
Maßnahmen. In den kommenden Monaten wird ein Grünbuch über GER in der 
Informationsgesellschaft erstellt, das Gelegenheit zu einer umfassenden Konsultation 
bietet. 
Der Vorschlag für eine Ratsrichtlinie über den Rechtsschutz von Datenbanken3 ist für 
die Entwicklung eines geeigneten ordnungspolitischen Umfelds, für Netze von 
ausschlaggebender Bedeutung. Der Rat wird ersucht, diesen Vorschlag vordringlich zu 
behandeln und zu verabschieden. 
Zur Problematik des Kopierens für private Zwecke wird die Kommission in Kürze neue 
Vorschläge unterbreiten. 
6. Privatsphäre 
Aufgrund der Schlußfolgerungen des Gipfels von Korfu, in denen die rasche 
Verabschiedung der Datenschutz-Rahmenrichtlinie4 nachdrücklich gefordert wird, ist 
3 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz von Datenbanken, KOM(93) 464 
endgültig, SYN 393 
4 KOM(92)422 
die Kommission bestrebt, daß dieser Text im Herbst angenommen wird. Sie ist sich 
indessen bewußt, daß im einzelnen zu regeln ist, wie die allgemeinen Grundsätze auf 
spezifische Situationen anzuwenden sind, die sich aus der Einführung neuer 
Technologien ergeben. Sie hat ihren Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz 
personenbezogener Daten und der Privatsphäre in digitalen Telekommunikationsnetzen5 
im Licht des Subsidiaritätsprinzips und der ersten Stellungnahme des Parlaments 
entsprechend abgeändert. 
7. Elektronischer Schutz, rechtlicher Schutz und Informationssicherheit 
* Elektronischer Schutz 
Der Rat und das Parlament haben gefordert, Vorschriften über die 
"Zugangsberechtigung" (conditional access) in den Richtlinienvorschlag über 
die Anwendung von Normen für die Ausstrahlung von Fernsehsignalen6 
aufzunehmen. Die Wirtschaftsteilnehmer versuchen derzeit, unter der 
Schirmherrschaft des europäischen Projekts für Digitalfernsehen eine Einigung 
zu erreichen. Sobald dieser Vorgang abgeschlossen ist (im September), wird die 
Kommission entsprechende Bestimmungen in die Richtlinie aufnehmen. 
* Rechtlicher Schutz 
Die Kommission erstellt derzeit ein Grünbuch über den rechtlichen Schutz 
verschlüsselter Rundfunksendungen im Binnenmarkt. Der Schwerpunkt liegt auf 
Problemen, die sich aus dem Mangel an spezifischen Rechtsvorschriften in 
einigen Mitgliedstaaten und den Abweichungen zwischen den 
Rechtsvorschriften ergeben. Die Kommission wird prüfen, ob die 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über unberechtigten Zugang zu 
vereinheitlichen sind und auf welcher Ebene eingegriffen werden sollte. 
* Informationssicherheit 
Die Kommission beabsichtigt, auf Anraten der Gruppe Hoher Beamter für 
Informationssicherheit, bis zum September 1994 einen weiteren Vorschlag 
vorzulegen, der die Anforderungen an die Verschlüsselung für gewerbliche 
Zwecke sowie die Integrität von Unterschriften behandelt. 
Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips wird die Kommission eine 
breitangelegte Überprüfung der Fragen der Informationssicherheit und der 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz personenbezogener Daten und der 
Privatsphâre in digitalen Telekommunikationsnetzen, insbesondere im diensteintegrierenden 
digitalen Fernmeldenetz (ISDN) und in digitalen Mobilfunknetzen, KOM(94) 128 endgültig -
COD 288 vom 13.6.1994 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung 
von Normen für die Ausstrahlung von Fernsehsignalen, KOM(93) 556 endgültig - COD 476 
10 
Informationsgesellschaft durchführen, was in die Vorlage einer Mitteilung 
einmünden wird. 
8. Eigentum an Medien 
Die Kommission wird dem Rat und dem Parlament in Kürze eine Mitteilung über die 
Folgemaßnahmen zum Grünbuch "Pluralismus und Medienkonzentration im 
Binnenmarkt" vorlegen, um vor allem das Risiko einer weiteren Aufsplitterung des 
Binnenmarktes durch neue einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu vermeiden. Sie wird 
die Stellungnahmen auswerten, die anläßlich der Konsultation interessierter Parteien 
eingingen und einen Standpunkt zu den verschiedenen Optionen des Handlungsbedarfs 
und der entsprechenden Eingriffsebene einnehmen. 
9. Wettbewerb 
Das Wettbewerbsrecht spielt eine wichtige Rolle, um Märkte offen zu halten und um 
zu gewährleisten, daß die Zusammenarbeit zwischen Telekombetreiber zu keinen neuen 
Hindernissen führt. Die Kommission übernimmt engagiert ihre Rolle bei der 
Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Kommunikationssektor, wie die beiden auf 
Artikel 90 basierenden Richtlinien sowie zahlreiche Einzelfalle beweisen, die unter 
Artikel 85 und 86 fallen. Die Regeln werden vor allem für die Beilegung von 
Streitigkeiten zu Fragen der Zusammenschaltung von Netzen (Netzverbund) 
zunehmende Bedeutung erlangen. Die Kommission prüft, ob Maßnahmen in bezug auf 
die Nutzung alternativer Netze und von Kabelnetzen für nicht-reservierte Dienste 
notwendig sind. 
Die Wettbewerbsregeln leisten einen konstruktiven Beitrag zur Vollendung der 
Informationsgesellschaft, und die Kommission wird diese Regeln anwenden, um den 
Gegebenheiten der neuen Märkte und dem raschen Entwicklungtempo Rechung zu 
tragen. 
10. Audiovisueller Bereich 
Die für die "Informationsinhalte" (audiovisuelle Dienste) geltenden Rechtsvorschriften 
müssen zur Gewährleistung des freien Verkehrs dieser Dienste in der Union beitragen 
und den durch neue Technologien möglich gewordenen Wachstumschancen in diesem 
Sektor Raum bieten. Bei diesen Maßnahmen sind die spezifischen Merkmale, 
insbesondere die kulturellen und soziologischen Auswirkungen audiovisueller 
Programme, unabhängig von ihrer Übertragungsart zu berücksichtigen. Das 
herkömmliche Fernsehen bleibt nach wie vor ein wichtiger Dienst im Hinblick auf die 
Ausdehnung der Informationsgesellschaft bis in den privaten Haushalt. Aus dieser 
11 
Perspektive muß die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen"1 von 1989 überprüft werden. 
Ein Vorschlag wird in diesem Herbst unterbreitet. 
II. NETZE, GRUNDDIENSTE, ANWENDUNGEN UND 
INFORMATIONSINHALTE 
Die Privatwirtschaft wird die führende Rolle bei dem Aufbau der 
Informationsgesellschaft übernehmen. Sie ist es gewohnt, Risiken einzugehen, verfügt 
über weitreichende Erfahrungen bei der Erschließung und Entwicklung neuer Märkte 
und ist eine wertvolle Kapitalquelle. Die Kommission wird ihre Katalysatorfunktion 
wahrnehmen, indem sie ihre Instrumente in benutzerfreundlicher, koordinierter Form 
zur Verfügung stellt und die Anbahnung von Partnerschaften sowie die Einleitung 
konkreter neuer Initiativen fördert. 
Anwendungen im Bereich der trans-europäischen Netze und im audio-visuellen Sektor 
werden eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung und Einführung der Informations­
gesellschaft spielen. 
I. Netze 
EURO-ISDN: Die Vorschläge der Kommission zum TEN-ISDN8 (vgl. 
Abschnitt 1.2(a)) sollten bis Ende des Jahres vom Rat und vom Parlament 
angenommen werden. 
• Integrierte Breitbandkommunikation (IBC): Die Arbeiten werden über die 
spezifischen FTE-Programme für Informations- und 
Kommunikationstechnologien und den ATM-Versuch (Asynchronous Transfer 
Mode) durchgeführt, an dem zur Zeit 18 öffentliche Netzbetreiber beteiligt sind. 
Im Bangemann-Bericht wird die Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für 
Breitbandkommunikation empfohlen, in dem alle betroffenen 
Wirtschaftsteilnehmer vertreten sind, um bis Ende des Jahres eine gemeinsame 
Implementierungsstrategie zu entwickeln. Die Kommission wird ein solche 
Maßnahme bis Ende 1994 einleiten. 
• Mobilfunk: Die Kommission hat kürzlich ein Grünbuch herausgegeben, in dem 
die weitere Liberalisierung dieses Sektors und die Entwicklung zu unionsweiten 
Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl. 
Nr. L 298/23 vom 17.10.1989 
Mitteilung der Kommission über die Entwicklung des diensteintegrierenden digitalen 
Fernmeldenetzes (ISDN) zu einem transeuropäischen Netz; Vorschlag für eine Entscheidung des 
Rates über Leitlinien für die Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz; 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur 
Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz, KOM(93) 347 endgültig vom 
1.9.1993 
12 
Märkten für Geräte, Netze und Dienste angeregt werden9. Sie wird bis Ende 1994 
einen Bericht über die Ergebnisse der Konsultationsphase vorlegen und 1995 
entsprechende Rechtssetzungsmaßnahmen vorschlagen. 
• Satellitenkommunikation: Die Kommission schließt derzeit die erste Phase ihrer 
auf dem Satelliten-Grünbuch10 basierenden Politik ab. Zur Beendigung dieser 
Phase wird, falls nötig, im Spätsommer eine Richtlinie nach Artikel 90 zur 
Liberalisierung von Satellitendiensten und -geraten verabschiedet, und bis Ende 
1994 sollte eine Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen für 
Satellitendienste11 vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen sein. 
Mit der kürzlichen Verabschiedung einer Mitteilung über den Zugang zur 
Raumsegmentkapazität und deren Bereitstellung12 gedenkt die Kommission eine 
neue Phase ihrer Politik einzuleiten. Der Rat wird ersucht, eine Entschließung zu 
diesem Thema zu verabschieden. Umfassende Gespräche über satellitengestützte 
"Personal Communications" Dienste werden mit den US-Behörden und der 
europäischen Industrie stattfinden. 
Die Kommission wird bis Ende des Jahres ein Rahmenkonzept für die verschiedenen 
Initiativen in bezug auf transeuropäische Telekommunikationsnetze erstellen. 
2. Grunddienste 
Über EURO-ISDN und mittels Einführung der ATM-gestützten 
Breitbandkommunikation können diversifiziertere Grunddienste für elektronische Post, 
Videokonferenzen und Multimedia angeboten werden. 
Die Kommission wird ein Europäisches Forum fur Grunddienste initiieren, das zu einer 
engeren Zusammenarbeit bei gemeinsamen Diensten und Funktionsspezifikationen 
sowie der Zeitplanung für deren Einführung beitragen soll. 
Auf dem Weg zu Personal Communications: Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für 
Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union, KOM(94) 145 
endgültig vom 27.4.1994 
Auf dem Weg zu europaweiten Systemen und Diensten: Grünbuch über ein gemeinsames 
Vorgehen im Bereich der Satellitenkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft, 
KOM(90) 490 endgültig vom 20.11.1990 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Politik zur 
gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen Genehmigungen für 
die Erbringung von Satellitennetzdiensten und/oder Satellitenfunkdiensten, KOM(93) 652 
endgültig - COD 482 vom 4.1.1994 
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über 
Satellitenkommunikation: Zugang zur Raumsegmentkapazität und deren Bereitstellung, 
KOM(94) 210 endgültig vom 10.6.1994 
13 
Die Kommission wird eine Gruppe einsetzen, die die Vorteile und die Bedingungen für 
die Koexistenz und Konvergenz von INTERNET- und OSI-Protokollreihen im Rahmen 
der Normungstätigkeit der Union prüfen soll. 
3. Anwendungen 
Forschungsprojekte und experimentelle Anwendungen sind vom Labor in den 
das tägliche Leben zu übertragen, um neue Märkte zu erschließen und neue 
Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Auf dem Gipfel von KORFU wurden 
die von der Bangemann-Gruppe vorgeschlagenen Anwendungsbereiche 
befürwortet: Telearbeit, Fernlernen, ein Netz für Hochschulen und 
Forschungszentren, Telematikdienste für KMU, Straßenverkehrs-Management, 
Flugverkehrskontrolle, Gesundheitswesen-Netze, transeuropäischer Verbund 
von Verwaltungen, elektronische Ausschreibungen, Informations-Schnellstraßen 
in Städten. 
• Methodik der Implementierung 
Die Privatwirtschaft wird nach dem "Bottom-up"-Konzept, Anwendungen 
planen und entwickeln, möglicherweise zusammen mit Mitgliedstaaten, 
Regionen und Städten, für solche Anwendungen, die öffentliche Belange 
betreffen oder von der öffentlichen Hand beeinflußt und reguliert werden. 
Neben den Maßnahmen im ordnungspolitischen und rechtlichen Bereich wird 
die Kommission die Entwicklung von Anwendungen auf verschiedene Weise 
unterstützen. Da jeder Fall anders gelagert ist, gibt es keine Patentlösung; 
vielmehr wird eine Kombination verschiedener Instrumente erforderlich sein. 
Als erste konkrete Maßnahme wird die Kommission ein "Information Society 
Project Office" gründen. Diese Stelle wird ein nutzerfreundlicher Anlaufspunkt 
zwischen der Kommission und den Akteuren darstellen, die Initiativen in den 
verschiedenen Bereichen ergreifen ("One-Stop-Shopping"), um die optimale 
Nutzung der verschiedenen Instrumente zu fördern. 
Finanzierung 
Während die Schaffung der Informationsgesellschaft dem Privatsektor 
anvertraut wird, wird die Kommission darauf achten, daß vorhandene 
Finanzinstrumente gezielter und effektiver eingesetzt werden. 
Aufbauend auf den Ergebnissen des 3. Rahmenprogrammes wird das 4. FTE-
Rahmenprogramm die Weiterentwicklung der Anwendungen wesentlich 
beschleunigen, die in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates genannt 
sind. Im Rahmen der spezifischen Programme werden neue Technologien für 
die breite Einführung von Anwendungen, die über Pilotversuche hinausgehen, 
14 
entwickelt. Das spezifische Programm "Fortgeschrittene 
Kommunikationstechnologien und -dienste" wurde bereits verabschiedet, 
nunmehr strebt die Kommission umgehende Entscheidungen zu den 
Programmen "Telematik" und "Informationstechnologien" an. Aufforderungen 
zur Einreichung von Vorschlägen dürften am 15. September bzw. 15. Dezember 
1994 erscheinen. Das 4. Rahmenprogramm wird ferner Verbreitungs- und 
Verwertungstätigkeiten, u. a. Pläne zum Finanz-Engineering und Technologie­
transfermaßnahmen unterstützen. 
Im Rahmen der transeuropäischen Netze wird die Kommission über die 
Initiativen TEN-ISDN und TEN-IBC mit Durchführbarkeitsstudien, 
Anleihebürgschaften und Zinszuschüssen Anwendungen unterstützen, die zur 
Entwicklung fortgeschrittener Kommunikationsnetze beitragen. 
Im Rahmen der Strukturfonds, begrüßt die Kommission die Betonung, die 
Aspekten der Informationsgesellschaft im Gemeinschaftsunterstützungrahmen 
sowie in den bereits verabschiedeten Programmdokumenten für die Ziel 1 
Regionen für die Periode 1994 - 1999 beigemessen wurde. Die Kommission 
wird im Rahmen der Überwachungsauschüsse darauf achten, daß bei der 
Auswahl von zu finanzierenden Projekten, die Anforderungen der 
Informationsgesellschaft genügend berücksichtigt werden. Diese Anforderungen 
werden auch bei den Verhandlungen der Ziel 2 und 5b Pläne angesprochen. 
Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten in der Lage sein, geeignete 
Maßnahmen in die Programmentwüfe im Rahmen der KMU-Initiative bis Ende 
Oktober 1994 einzubringen. 
Festlegung von Initiativen, Anbahnung von Partnerschaften und konkrete 
Versuche 
Die Kommission wird eine Reihe von Initiativen ergreifen, um Partnerschaften 
zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu fördern und die 
Anwender stärker einzubeziehen. 
Sie wird aus eigener Initiative oder aufgrund von Interessenbekundungen 
(hierzu werden Aufforderungen zur Übermittlung von Ideen und Aufforderungen 
zur Absichtsbekundung in verschiedenen Bereichen veröffentlicht) potentielle 
Akteure (Anwender, Betreiber, Diensterbringer, Gerätehersteller u. a.) in - je 
nach dem Reifegrad der Initiativen - in Diskussions runden, Foren und 
Konferenzen zusammenführen. In den Diskussionen werden Fragen wie 
Bedarfsermittlung, Kostenvoranschläge, organisatorische Strukturen und 
Finanzierungsmechanismen erörtert. Diese Methodik wird erstmals in Bereichen 
wie Telearbeit, Fernlernen, Forschungsnetze und Gesundheitswesen sowie in 
den unten beschriebenen Beispielen angewandt. 
15 
Diese gemeinsame Definitionsarbeit und Anbahnung von Partnerschaften sollen 
mit Hilfe der Instrumente der Kommission zur Einleitung von Feldversuchen 
und breitangelegten Pilotversuchen in einem realen Geschäftsumfeld führen. 
Darüber hinaus wird die Kommission Überlegungen über neue Wege und 
Konzepte zur weiteren Förderung konkreter Initiativen anstellen. 
Beispiele (vgl. Anhang 3) 
Nachstehend ist eine nicht vollständige Liste der im Bangemann-Bericht 
genannten Themen aufgeführt, die bereits in Angriff genommen wurden: 
Telematikdienste für KMU: Im Rahmen des integrierten Programms für 
KMU wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den entsprechenden 
lokalen Institutionen den Aufbau von Telematiknetzen fördern, um die 
partnerschaftlichen Beziehungen zwischen KMU sowie zwischen diesen 
und Großunternehmen zu festigen. Parallel dazu werden neue Dienste, 
wie die Verbreitung neuer Technologien, partnerschaftliche Forschung, 
Schulung, rechtlicher Beistand sowie eine neue Kultur der 
Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Unternehmen unterstützt, 
insbesondere durch Einrichtung von Beratungsstellen. 
Straßenverkehrstelematik: Die Kommission wird im Spätsommer 1994 
eine Mitteilung über "Telematikanwendungen für den Verkehr in 
Europa" herausgeben, in der die erforderlichen (technischen, rechtlichen 
und organisatorischen) Aktionen zur Entwicklung der 
Telematikinfrastruktur aufgezeigt werden. Sie wird ferner prioritäre 
Telematikprojekte für verschiedene Verkehrsmittel vorschlagen. 
Die Kommission wird weiterhin mit Verbänden von Städten und 
Regionen wie POLIS und CORRIDOR zusammenarbeiten, um 
gemeinsame Netze für Pilotprojekte zu entwickeln, und auch mit 
ERTICO (ein Programm, an dem über 30 Verwaltungen, Unternehmen, 
Betreiber und Anwender mitwirken) koopieren, um die Einführung der 
Straßenverkehrstelematik zu koordinieren. 
Transeuropäischer Verbund von Verwaltungen: Die Kommission hat im 
März 1993 Leitlinien und Durchführungsmaßnahmen für IDA13 
vorgeschlagen. Dieses Programm erstreckt sich nicht nur auf die 
elektronische Post zwischen den Verwaltungen der Union, sondern auch 
Mitteilung der Kommission über den transeuropäischen Telematikverbund von Verwaltungen; 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlimen für den traiiseuropäischeu 
Telematikverbund von Verwaltungen; Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine 
mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Unterstützung des transeuropäischen Telematikverbunds 
für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA), KOM(93) 69 endgültig vom 12.3.1993 
16 
auf rechtliche und architektureile Aspekte verschiedener 
bereichsspezifischer Netze in Verbindung mit dem Abbau der 
Binnengrenzkontrollen, Fischerei, Statistik, sozialer Sicherheit, 
Arzneimitteln u. ä. Nach der kürzlichen Verabschiedung der 
Entschließung zur Koordinierung im Bereich des 
Informationsaustausches zwischen Verwaltungen14 werden der Rat und 
das Europäische Parlament nunmehr ersucht, dieses Programm rasch zu 
verabschieden. 
Elektronische Auschreibungen: Die Kommission wird mit Unterstützung 
der Mitgliedstaaten das Programm SIMAP (Système informatisé des 
marchés publics) entwickeln. Ein Pilotprojekt dieses Programms wird 
derzeit abgeschlossen. SIMAP soll Datenaustauschmöglichkeiten für 
Organisationen, die den Gemeinschaftsrichtlinien über öffentliches 
Auftragswesen unterliegen, und deren Lieferanten schaffen. 
Informationsschnellstraßen in Städten: Die Kommission wird die 
Durchführung von Pilotprojektenvorhaben in europäischen Städten 
stimulieren, und zwar durch die Einladung multi-disziplinärer Gruppen 
(Techniker und Entwickler) zur Förderung von Pilotprojekten, Training 
in neuen Fertigkeiten und interaktiven Anwendungen. 
4. Informationsinhalte 
* Audiovisuelle Programme 
Im audiovisuellen Bereich zielt das Grünbuch der Kommission vom April 1994 
("Strategische Optionen zur Stärkung der europäischen Programmindustrie im 
Rahmen der audiovisuellen Politik der EU") auf die Entwicklung der Film- und 
Fernsehindustrie ab. Es betont die Bedeutung der Entwicklung einer Strategie, 
die zum Wachstum der Informationsgesellschaft beiträgt und die 
Wettbewerbsfähigkeit der Programmindustrie auf dem Weltmarkt fördert. 
Die Folgemaßnahmen zu diesem Grünbuch betreffen sowohl ordnungspolitische 
Aspekte (z. B. die Förderung europäischer Programme) als auch Anreize (z. B. 
die Folgemaßnahmen des Programms MEDIA) sowie die Konvergenz 
nationaler Förderungssysteme. Der Schwerpunkt liegt auf einer Aktion auf EU-
Ebene; jedoch bedarf es gemeinsamer Bestrebungen unter Mitwirkung aller 
interessierten Parteien der Mitgliedstaaten. 
* Informationsindustrie und Informationsmarkt 
Vgl. Entschließung des Rates vom 20. Juni 1994 über die Koordinierung im Bereich des 
Informationsaustauschs zwischen Verwaltungen (ABl. Nr. C 181 vom 2.7.1994) 
17 
Die Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger Informationsressourcen 
(Datenbanken, Bildbanken u.a.) wird zentraler Bestandteil der europäischen 
Informationsinfrastruktur sein. Ausgehend von den Ergebnissen des Programms 
IMPACT wird die Kommission über Wege nachdenken, welche die Schaffung 
günstiger Voraussetzungen für Informationsanbieter stimulieren, um ihre 
Fähigkeiten und Produkte dem sich wandelnden Umfeld anzupassen und eine 
stärkere Inanspruchnahme dieser Dienste zu fördern. 
18 
m, GESELLSCHAFTLICHE UND KULTURELLE ASPEKTE 
Die Informationsgesellschaft beinhaltet die Möglichkeit, neue Arbeitsplätze zu 
schaffen, die gesellschaftliche Solidarität zu festigen und die sprachliche und kulturelle 
Vielfalt Europas zu fördern. Ohne angemessene Rahmenbedingungen könnte sie jedoch 
neue soziale und wirtschaftliche Diskrepanzen bewirken. Es bedarf einer starken 
Unterstützung durch die europäischen Bürger, damit sich die Informationsgesellschaft 
tatsächlich entfalten kann. Ihre Entstehung kann gewisse Befürchtungen hinsichtlich 
einiger Faktoren auslösen, die nicht zu unterschätzen sind, 
Um die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Vorteile neuer 
Technologien voll auszuschöpfen und sich mit den damit verbundenen Risiken 
auseinanderzusetzen, sind ihre Auswirkungen einzuschätzen und entsprechende 
Maßnahmen zu erlassen, die die Veränderungen flankieren und gleichzeitig wesentliche 
soziale Errungenschaften wie den Universaldienst gewährleisten. 
Die Kommission beabsichtigt, eine hochrangige Expertengruppe zur Beratung über 
prioritär zu prüfende Probleme und die Eignung der entwickelten Maßnahmen 
einzusetzen. 
Mit Beendigung dieser Arbeiten, wird die Kommission ggf. ferner alle betroffenen 
Wirtschaftsteilnehmer auffordern, die gesellschaftlichen Aspekte im Rahmen eines 
umfassenden Kolloquiums über die Informationsgesellschaft zu behandeln. 
Die Kommission beabsichtigt, folgende Aspekte prioritär zu behandeln: 
* Beschäftigung und Arbeitsumfeld 
Die Kommission betrachtet es als entscheidend, daß die Möglichkeiten der 
Schaffung neuer und besserer Arbeitsplätze voll ausgeschöpft werden und daß 
eventuelle negative Auswirkungen in effektiver Weise behandelt werden. 
Insbesondere betrachtet sie die volle Einbindung der Sozialpartner als 
wesentlich, um den Herausforderungen des Strukturänderungsprozesses adéquat 
zu begegnen. 
Vor diesem Hintergrund und im Zusammenhang mit den Folgemassnahmen zu 
dem Weißbuches "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" 
beabsichtigt die Kommission in Vorbereitung des Rates von ESSEN 
Bedingungen zu definieren, die eine optimale Ausschöpfung von 
Beschäftigungsmöglichkeiten sicherstellen, einschließlich von Leitlinien zu einer 
leichteren Bewältigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anpassung. 
Um in der Lage zu sein, Politiken über den Einfluß der Informationsgesellschaft 
auf die Beschäftigung zu formulieren, wird die Kommission eine Reihe von 
spezifischen Studien durchführen und auch zu einer OECD-Studienreihe 
19 
beitragen, einer Reihe in der sich eine Studie unter Federführung der 
Kommission mit dem Thema Informationsinfrastrukturen innerhalb des 1995-
1996er Arbeitsprogamms befaßt. 
In Zusammenarbeit mit anderen Instanzen, wird die Kommission sicherstellen, 
daß eine effektive Auswertung des erwarteten Einflusses auf Arbeitsplätze in 
quantitaver wie qualitativer Hinsicht durchgeführt wird. 
Die Kommission beabsichtigt, in naher Zukunft einen Bericht vorzulegen, der 
die Beschäftigungswirkungen sowie breitere soziale Konsequenzen anspricht, 
die sich aus der Entwicklung der "anpassungsfähigen Firma" ergeben, 
einschließlich der Folgen aus der Entwicklung von Kern- und 
Sekundäraufgaben, flexiblen Arbeitszeitmodellen, ständiger, innerbetrieblicher 
Fortbildung, Telearbeit und Vernetzung zwischen Betrieben. 
Gesellschaftliche Aspekte 
Die Informationsgesellschaft wird zu tiefgreifenden Veränderung des Alltages 
und des Freizeitverhaltens führen, zu neuen städtischen und ländlichen 
Entwicklungen führen und die Qualität des Ausbildungssytemes und des 
Gesundheitswesen verbessern. 
In Übereinstimmung mit den in Anwendungsaktionen und mit Unterstützung der 
hochrangigen Expertengruppe, wird die Kommission eine Reihe von Arbeiten 
zu den hauptsächlichen Folgen bedingt durch die Einführung neuer 
Technologien lancieren. 
Sie wird auch eine Studie einleiten, die sich mit der Abschätzung der Einflüsse 
und den Vorteilen der Informationsgesellschaft für regionale, soziale und 
wirtschaftliche Kohäsion ergeben. 
Kulturelle Aspekte 
Die Informationgesellschaft beinhaltet die Gelegenheit, die Verbreitung 
europäischer kulturelle Werte und die Aufwertung gemeinsamer Kulturgüter zu 
fördern. Kulturgüter, vor allem Film- und Fernsehprogramme, lassen sich nicht 
wie andere Erzeugnisse behandeln: sie sind privilegierte Medien der Identität, 
Vielfalt und Integration und beinhalten ihre charakteristischen Merkmale im 
Rahmen neuer Multimedienprodukte und - dienste. 
Maßnahmen, die sich auf das für den Herbst vorgesehene Grünbuch über 
audiovisuelle Medien stützen, zielen darauf ab, die Politik im audiovisuellen 
Bereich zum Eckstein einer "Strategie der Programminhalte" zu machen, die 
20 
eine Schlüsselrolle bei der Nutzung der Vorteile der Informationsgesellschaft 
spielt. 
Sprachliche Aspekte 
Die Stärke Europas liegt in seinem reichem historischen und kulturellen Erbe. 
Seine Vielfalt und die sprachlichen und kulturellen Verbindungen zu anderen 
Teilen der Welt sind für die Bereitstellung neuer, maßgeschneiderter Dienste 
von Vorteil, die sich an regionale oder spezifische Zielgruppen richten. Es stellt 
jedoch gleichzeitig eine Herausforderung im Hinblick auf Dienste dar, die für 
Zielgruppen auf europäischer Ebene bestimmt sind. 
Die Kommission wird bis Januar 1995 eine Mitteilung erstellen, in der Wege 
zur Bewältigung der sprachlichen Problematik Europas und zur Förderung der 
sich abzeichnenden Sprachindustrie aufgezeigt werden. 
21 
IV. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 
Innerhalb des Rahmens des Informationsprogrammes zum Weißbuch ist ein Paket von 
Informationsmaßnahmen zur Förderung des Bewußtseins über die globale 
Informationsgesellschaft in der gesamten Europäischen Union geplant. Die 
Informationsverbreitung hat bereits mit der breitgestreuten Verteilung des von der 
Hochrangigen Gruppe "Informationsgesellschaft" erstellten Berichts "Europa und die 
globale Informationsgesellschaft - Empfehlungen für den Europäischen Rat" begonnen. 
Exemplare dieses Berichts wurden in allen Organen der EU, an einzelstaatliche 
Verwaltungen, an die Medien und auf individuelle Anforderung verteilt. Über 
weltweite elektronische Netze steht der Bericht nun auch der Leserschaft in allen Teilen 
der Welt zur Verfügung. 
Die Informationskampagne wird sich an die europäischen Bürger generell sowie an 
spezielle Zielgruppen (u.a. Unternehmen, Presse, Benutzergruppen, Handels verbände, 
Sozialpartner und Verwaltungen) richten und soll allgemeine Aufklärungsarbeit über 
die Entstehung der Informationsgesellschaft leisten. Sie betrifft die Vorteile und 
Auswirkungen der zur Zeit entwickelten Informationsdienste und -anwendungen. Zu 
den Zielgruppen der Informationskampagne gehören auch die EU-Organe; sie wird in 
allen Mitgliedstaaten durchgeführt, um sämtliche Regionen der EU zu erfassen. Hierzu 
werden nationale und regionale Organisationen herangezogen, die diese Kampagne 
unterstützen können. 
Ab dem Frühherbst 1994 wird die Kommission verschiedene Aufklärungs- und 
Förderungsmaßnahmen treffen. Dazu gehören u.a. die Veranstaltung von 
"Informationstagen" und Multimedia-Demonstrationen, eine Konferenz über die 
globale Informationsgesellschaft, an der internationale, meinungsbildende Kreise 
teilnehmen sollten, die Erstellung audiovisuellen Materials für Nicht-Fachleute sowie 
die Herausgabe einer Informationsbroschüre für die breite Öffentlichkeit. 
Alle modernen Mittel der elektronischen Veröffentlichung und Informationsverbreitung 
werden zur Aufklärung über das technologische Potential der Informationsgesellschaft 
eingesetzt. 
Um die Benutzer über optimale Verfahren zu informieren, werden Systeme zum 
Transfer optimaler Verfahren beim Einsatz von Technologien geschaffen, die sich auf 
den geschäftlichen und den öffentlichen Dienstleistungsbereich konzentrieren, wobei 
dem Bedarf der KMU besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. An diesen 
Maßnahmen sind die Mitgliedstaaten, Industrie- und Benutzerverbände, 
Handelskammern, lokale und regionale Regierungsstellen sowie lokale Organisationen 
zu beteiligen. 
22 
Anhang 1 : Laufende Maßnahmen 
Maßnahme Entscheidungsfindung Zeitplan 
I. OKDNUNGSPOMTISCHE UND RECHTLICHE 
RAHMENBEIMNGUNGEN 
1. Auf dein Wege zu einem wettbewerbsorientierten Umfeld 
ONP-Richtlinie zum Sprachtelefondienst (Mitentscheidungsverfahren) 
3. Tarife 
Durchführung der Ratsrichtlinie zur Einführung des ONP hei Mitleilungcn: 
Überwachung der Umsetzung in den Mitgliedstaatcn 
4. Weltweite Dimension 
Verhandlungen über "Basisdienslc" (vor allem Sprachtelefon) 
G ER-bezogene Fragen, MRA 
5. Geistige Eigentumsrechte (GER) 
Richtlinienvorschlag über den Rechtsschutz von Datenbanken 
6. I'rivatsphäre 
Dalcnschutz-Rahmcnrichtlinie 
Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphärc in 
digitalen Teiekommunikationsnetzen 
7. Elektronischer Schutz, rechtlicher Schutz und Sicherheit 
Fortgeschrittene Fernsehdienste: überarbeitete Richtlinie über 
Feinsehnormen 
9. Wettbewerb 
Verfahren im Zusammenhang mit Funktelefon-Monopolen 
11. NETZE, GRUNDDIENSTE. ANWENDUNG EN UNI) 
INKORMATIONSINIIAITK 
I. Netze 
Euro-ISDN: Leitlinien und Aktionsplan Gemeinsamer Standpunkt des Rates; Abstimmung im 
EP: Juli 1994 
Entsprechende Maßnahmen der Kommission 
Vorgehen der Kommission im Rahmen des GATT, 
der WIPO und der EPO 
Annahme durch den Rat 
Annahme durch das EP und den Rat 
Annahme durch das EP und den Rat 
Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes durch 
den Rat 
Entsprechende Maßnahmen sind eigeleitet 
Vorlage eines überarbeiteten Vorschlags durch die 
Kommission unter Berücksichtigung der 
Änderungsanträge des EP 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates 
Liegen dem Rat und dem EP zur Erörterung und 
Gegenseitige Anerkennung von Lizenzen und Genehmigungen lür die Beschlußfassung vor 
Erbringung von Diensten; Richtlinien lür Telekommunikation*- und 
Salcllitcndicnstc 
Richtlinie der Kommission (Art. 90) in Abstimmung 
Satellitenkommunikation: Liberalisierung von Satellitendiensten und -geraten mit dem Rat 
IDA: Leitlinien und Aklionsplan 
Spezifisches FTE-Programm Informationslcchnologicn 
Spezifisches FTE-Programm Telematikanwendungcn Annahme durch EP und Rat 
Annahme durch den Rat 
Annahme durch den Rat 1994 
Fortlaufende Aktion 
April 1996 
Fortlaufende Aktion 
1994 
Ende 1994/1995 
Ende 1994/1995 
November 1994 
Fortlaufende Aktion 
Juli 1994 
November 1994 
Ende 1994/1995 
1994 
Ende 1994 
September 1994 
September 1994 
23 
Anhang 2: Neue Maßnahmen 
Maßnahme Entscheidungsfindung Zeitplan 
I. ORDNUNGSPOLITISCHE UND RECHTLICHE 
RAH M EN BEDINGUNG EN 
1. Auf dem Wege zu einem wettbewerbsorientierten Umfeld 
Mitteilung über die Liberalisierung der Infrastruktur: Grundsätze und 
Zeitplan 
Grünbuch über Durchfuhrungsmaßnahmen zur Liberalisierung der 
Infrastruktur 
2. Normung, Verbund und Interoperabilität 
Mitteilung über die stärkere Einbeziehung der Normung zur Unterstützung 
der EU-Politik 
Vorschlag zur Anpassung der IT-und T-Normungpolitik 
Aktualisierung der ONP-Rahmenrichtlinie (Organisation, Normung) 
Verhundrichtlinie (Aktualisierung der ONP-Rahmenrichtlinie) 
3. Tarife 
Bericht über die Grundsätze fur die Finanzierung des Universaldienstes 
4. Weltweite Dimension 
Förderung der globalen Informalionsgesellschaft 
5. Geistige Eigentumsrechte (GER) 
Grünbuch über GER in der Informalionsgesellschaft 
Richtlinie: Kopieren für private Zwecke 
7. Elektronischer Schutz, rechtlicher Schutz uud Sicherheit 
Mitteilung über Sicherheilsfragen und Rolle der Mitgliedstaatcn 
Follow-up zu INFOSEC 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
unberechtigten Zugang 
Grünhuch über den Rechlschutz verschlüsselter Fernsehsendungen 
S. Eigentum an Medien 
Mitteilung an den Rat und das EP über die Folgemaßnahmen zum Grünhuch 
über Pluralismus und Medienkonzentration 
9. Wettliewerb 
Maßnahmen zur Nutzung von alternativen Netzen und Kabelienisehnetzen 
für nicht reservierte Dienste 
10. Audiovisueller Bereich 
Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen", überarbeitete Ratsrichtlinie 
II. NETZE, GRUNDDIENSTE, ANWENDUNGEN UND 
INFORMATIONSINHALTE 
I. Netze 
Folgeinaßnahmen zur Mitteilung über den Zugang zum Raumsegment 
Festlegung eines Rahmenkonzeptes lür sämtliche Aspekle der 
Telekommunikation 
Mitteilung über die Folge maß nah mon zum Grünhuch über 
Mohilkomnuinikation und Personal Communications Annahme durch die Kommission 
Annahme durch die Kommission 
Kommissionsvorschlag 
Annahme durch die Kommission 
Vorschläge der Kommission 
Annahme durch die Kommission 
Konsultation der MS, Bericht an das EP und den. Rat 
G7-Tagung auf Ministerebene 
Annahme durch die Kommission 
Annahme durch die Kommission 
Annahme durch die Kommission 
Annahme durch die Kommission 
Annahme durch die Kommission 
Kommissionsvorschlag. Annahme durch die 
Kommission 
Wird derzeit von der Kommission geprüft und 
demnächst verabschiedet 
Annahme durch die Kommission 
Annahme durch die Kommission 
Vorschlag für eine Ralsentschlicßung 
Vorschlag der Kommission 
Annahme durch die Kommission 
Erste Erörterung im Rat September 1994 
Ende 1994/1995 
1995 
Oktober 1994 
Ende 1995 
1995 
Ende 1995 
November 1994 
Anfang 1995 
1994 
1994 
September 1994 
1995 
1994 
Juli 1994 
1994 
Ende 1994 
1995 
Ende 1994/ 
Anfang 1995 
November 1994 
24 
13/0148/94 DE, rev. I Orig. EN 
hk/si 
Anhang 2: Neue MaBnahmen (Fortsetzung) 
Maßnahme Entscheidungsfindung Zeitplan 
3. Anwendungen 
Mitteilung über Telematikanwendungen für den Verkehr in Europa 
4. InfonnatioiLsinhalte 
Folgemaßnahmen zum Programm IMPACT 
Folgemaßnahmen zum Grünhuch über audiovisuelle Medien 
III. GESELLSCHAFTLICHE UND KULTURELLE ASPEKTE 
Analyse von Bedingungen für die optimale Nutzung neuer 
Bcschäftigungsinöglichkeiten und Leitlinien zur Förderung der 
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anpassung 
Bericht über Bedarf und Optionen zur Entwickking flexibler 
Mrganisationsstrukturen in Unternehmen 
Mitteilung über die europäische Sprachproblematik und Mittel zur 
Forderung der sieh arr/eichnenden Sprachindustrte Annahme durch die Kommission 
Vorschlag der Kommission 
Vorschläge der Kommission 
Annahme durch die Kommission 
Annahme durch die Kommission 1994 
1994 
1995 
1994/1995 
Ende 1994/ 
Anfang 1995 
25 
Anhang 3: Mögliche Partnerschaften 
Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über alle Initiativen ohne verfahrensrechtlichen Charakter, die auf die Anbahnung bzw. Förderung von 
Partnerschaften zwischen den verschiedenen Akteuren abzielen (öffentlicher/privater Sektor, Institutionen, Anwender). 
Bereich und Tragweite der Initiative Geplante Aktion/Zeitplan 
1. ORDNUNGSPOLITISCHE UND RECHTLICHE 
RAHMENBEDINGUNGEN 
2. Normung, Verbund und Interoperabilität 
Normungspolitik: Zusammenfuhren aller betroffenen Akteure, um die 
Neugestaltung der europäischen Normungspolitik zu erörtern 
4. Weltweite Dimension 
Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zu Aspekten der 
Informalionsgesellschaft durch Förderung gemeinsamer Initiativen 
10. Audivisueller Bereich 
Foilgeschritlcnc Fcrnschdienste: Durchfuhrung des Aktionsplans 1993-1997 
- Fortgeschrittene Fernsehdienste und Entwicklung neuer 
Digilallcrnschdicnslc 
IL NETZE, GRUNDDIENSTE. ANWENDUNGEN UND 
INKORMATIONSINHALTE 
2. Gnuiddieitste 
Förderung einer engeren Konzertierung in bezug auf gemeinsame Dienste, 
Funktionsspezifikationen und deren Einfuhrung 
3. Anwendungen 
Förderung der Implementierung und Weiterentwicklung von Anwendungen 
auf europäischer Ebene; prioritäre Bereiche, die im "Bangemann-Berieht" 
aufgezeigt und vom Gipfel in Korfu befürwortet wurden 
Fortsetzung laufender Arbeiten in spezifischen Bereichen 
Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Sicherung einer soliden 
technologischen Grundlage für die Entwicklung der Informationsgesellschaft 
Volle Alisschöpfung der Möglichkeiten, die sich aus 
den transeuropäische Netze ergeben 
Bestmögliche Nutzung der 1994-1999 Slruklurfonds 
und der KMU-Initiative 
111. GESELLSCHAFTLICHE UND KULTURELLE ASPEKTE 
Beratung der Kommission 
Maximierung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen 
Vorteile der Einluhmng neuer Technologien und Bewältigung der Risiken 
IV. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 
Förderung von Überlegungen und Initiativen der Bürger, Anwender, 
öffentlichen und privaten Gremien; Schärfung des Bewußtseins und 
Sensibilisierung einer möglichst breiten Öffentlichkeit Workshop mit allen betroffen Parteien im November 1994 und breitangelegtes 
Konsultationsverfahren 
Einleitung gemeinsamer EU-US-Projekte (z.B. weltweites Netz, Telearbeit, 
Telematik im Dienste der Umwelt); Interoperabilitäts-Workbench; 
Informationssicherheit 
Fortlaufende Aktion der Kommission zusammen mit Fachkreisen; 
Förderungsmaßnahmen im Rahmen des Forums für Digital fernsehen 
Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines europäischen Forums für 
Bastsdiensie 
Kombination verschiedener Mittel unter Einbeziehung von Akteuren des 
öffentlichen und privaten Sektors, u.a. Diskussionsrunden, 
Lenkungsausschüsse, Foren, Aufforderungen zur Absichlsbekundung und 
Übermittlung von Ideen 
Telematikdienste für KMU; Verkehrstelematik; Iranseuropäischer Verbund 
von Verwaltungen; elektronische Angebotsabgabe 
FTE-Rahmenprogramm und spezifische Programme der Gemeinschaft, z.B. 
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für fortgeschrittene 
Kommunikationsdienste, Informationstechnologien und Telematik bis Ende 
1994 
Erstellung von Durchtührbarkeitsstudien und Plänen für Zinszuschüsse und 
Anleihebürgschaften 
Z.B. Aufbau von Informationsinfrastrukturen für Telearbeit und 
Fernunterrichtszentren 
Hochrangige Expertengruppe 
Veranstaltung eines Kolloquiums unter Beteiligung aller betroffenen Parteien 
bis Ende 1995 
Informationsverbreitung im Frühherbst 1994 durch Publikationen, 
luformationstage, Konferenzen, Multimedien-Demonstrationen 
26 
BSN 0254-1467 
KQM(34)34?end& 
DOKUMENTE 
KatalogDummcr : CB-CO-94-364-DE-C 
& DE 16 
ISBN 92-77-72062-4 
AggflframrHcfte VerfiffeTifTfchiTngriiderEurnpàischen Gem^imrfiafteB 
1^2985 Luxemburg