Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung der Europäischen
Zentralbank für eine Verordnung des Rates zur ˜nderung der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 desRates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die
Europäische Zentralbank (EZB(2001) 2  C5-0141/2001  2001/0805(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Empfehlung der Europäischen Zentralbank an den Rat (EZB(2001) 2) (
1),
 vom Rat gemäß Artikel 107 Absatz 6 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0141/2001),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0246/2001),
1. billigt die Empfehlung der Europäischen Zentralbank;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Empfehlung der Europäischen
Zentralbank entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und der Euro-
päischen Zentralbank zu übermitteln.
(1) ABl. C 89 vom 20.3.2001, S. 4.
5. Darlehen der Europäischen Investitionsbank an kleine und mittlere
Unternehmen (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0215/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht Nr. 6/2000 des Europäischen
Rechnungshofs über die Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen derEuropäischen Investitionsbank an kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen ihrer befristetenDarlehensfazilität, zusammen mit den Antworten der Kommission und über den SonderberichtNr. 3/1999 des Europäischen Rechnungshofs über die Verwaltung und Kontrolle derZinszuschüsse durch die Kommissionsdienststellen, zusammen mit den Antworten der Kommis-
sion (C5-0023/2001  C5-0158/2001  2001/2015(COS))
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 3/1999 des Europäischen Rechnungshofs über die Verwal-
tung und Kontrolle der Zinszuschüsse durch die Kommissionsdienststellen, zusammen mit denAntworten der Kommission (C5-0158/2001) (
1),
 unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 6/2000 des Europäischen Rechnungshofs über die Gewäh-
rung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an kleineund mittlere Unternehmen im Rahmen ihrer befristeten Darlehensfazilität, zusammen mit denAntworten der Kommission (C5-0023/2001) (
2),
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0215/2001),
A. in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung im Juni 1993 die so genannte Kopen-
hagener Fazilität einrichtete, indem er die Europäische Investitionsbank (EIB) ersuchte, in Zusammen-arbeit mit der Kommission 1 Mrd. ECU für Darlehen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit derkleinen und mittleren Unternehmen in Europa bereitzustellen; in der Erwägung, dass die Zins-zuschüsse der Gemeinschaft auf 200 Basispunkte oder 2 % festgesetzt und den Darlehensempfängernfür einen Zeitraum von höchstens 5 Jahren und nur für Investitionsvorhaben gewährt wurden, die dieSchaffung von Arbeitsplätzen vorsahen,
(1) ABl. C 217 vom 29.7.1999.
(2) ABl. C 152 vom 31.5.2000.C 65 E/108 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Juli 2001