Nr. C 263/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 10. 86 
schlossen ist, könnten bestimmte Mitgliedstaaten, deren 
Rechtsordnungen den Grundsatz der Einheit und Uni­
versalität des Konkurses nicht kennen, gegenüber einer 
Zweigstelle die territoriale Zuständigkeit ihrer eigenen 
Rechtsprechungsorgane geltend machen und sich dabei 
auf die Anwendung des im Sitzland geltenden Rechts 
beschränken. 
Absatz 3 könnte als Bestätigung für eine solche Interpre­
tation herangezogen werden, da aus ihm implizit her­
vorgeht, daß die Eröffnung eines Liquidationsverfah­
rens gegenüber einer Zweigstelle möglich ist, falls ein 
solches Verfahren nicht bereits in einem anderen Mit­
gliedstaat eingeleitet wurde, wobei aber noch nicht 
einmal präzisiert wird, ob es sich dabei um das Sitzland 
handelt. 
Der Ausschuß schlägt daher folgende Fassung von Arti­
kel 11 Absatz 3 vor: 
„Die von den Verwaltungs- oder Justizbehörden des 
Sitzlandes oder von den Liquidationsorganen dieses 
Landes getroffenen Entscheidungen über die ..." 
2.7. Artikel 16 Absatz 1 
Es müßte zum Ausdruck gebracht werden, daß jede in 
einem Mitgliedstaat errichtete Zweigstelle einer Bank 
mit innergemeinschaftlichem Gesellschaftssitz die Mög­
lichkeit haben muß, dem bestehenden Sicherungssystem 
des Aufnahmelandes zu den Bedingungen beizutreten, 
denen die Kreditinstitute unterliegen, die ihren Sitz in 
diesem Land haben. Sofern die Zweigstelle im Aufnah­
meland vom Sicherungssystem des Sitzlandes erfaßt wird, das jedoch dem System des Aufnahmelandes min­
destens gleichwertig sein muß, und sofern das Aufnah­
meland den Nichtbeitritt zu seinem eigenen System 
gestattet, kann die Zweigstelle von einem Beitritt zum 
inländischen System entbunden werden. Ist das System 
des Sitzlandes ungünstiger als das System des Aufnah­
melandes, so könnte der Zweigstelle erlaubt werden, 
dem letzteren System lediglich zwecks Sicherungserwei­
terung beizutreten, falls die Möglichkeit eines solchen 
beschränkten Beitritts zu diesem System gegeben ist. 
2.8. Artikel 16 Absatz 2 
Dieser Absatz sollte gestrichen werden (vgl. die unter 
Ziffer 1.3.6 der allgemeinen Bemerkungen dargelegten 
Erwägungen). 
2.9. Artikel 17 
Für den Erlaß der erforderlichen Vorschriften durch die 
Mitgliedstaaten sollte eine Frist von drei oder vier Jah­
ren nach Erlaß der Richtlinie vorgesehen werden, an­
statt bereits jetzt ein konkretes Datum festzulegen. 
2.10. Anhang 
Der Ausschuß hat davon Kenntnis genommen, daß das 
im Anhang aufgeführte Verzeichnis der Sanierungsmaß­
nahmen einige Lücken enthalten soll. Bemerkungen, 
die ihm diesbezüglich zugehen sollten, wird er den 
zuständigen Dienststellen der Kommission direkt über­
mitteln. 
Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem „Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 
85/8/EWG über gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut auf Gemeinschaftsebene" (2) 
(86/C 263/07) 
Der Rat beschloß am 16. Juni 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beschloß, Herrn Roycroft als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der 
diesbezüglichen Arbeiten zu beauftragen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 238. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juli 1986) ohne 
Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gibt erneut 
seiner tiefen Besorgnis darüber Ausdruck, daß die Ar­
mut in der Europäischen Gemeinschaft, und nicht zu­letzt in ihren neuen Mitgliedstaaten, zunimmt. Ganz 
offensichtlich führen immer mehr Menschen unserer 
Gesellschaft eine wirtschaftliche Randexistenz. 
C1) ABl. Nr. C 151 vom 17. 6. 1986, S. 4. 
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1.2. In früheren Stellungnahmen (*) warf der Aus­
schuß die folgenden brennenden Fragen auf: Weshalb 
neigen bestimmte Gruppen dazu, in Armut zu geraten? 
Warum fallen die Armen aus den Systemen zur Einkom­
menserhaltung und sonstigen Systemen der Unterstüt­
zung und Solidarität oft heraus? Weshalb waren die 
zunehmende Kluft zwischen den reicheren und den är­
meren Bevölkerungsschichten und die allgemeine Ten­
denz zur Vergrößerung der Unterschiede für die Ge­
meinschaft kein offiziell ernstzunehmendes Thema, das 
zur genauen Beobachtung der Entwicklung und entspre­
chenden politischen Initiativen herausforderte? Der 
Ausschuß bekräftigt erneut seine Forderung nach einem 
stärkeren Interesse und Engagement der Gemeinschaft 
auf diesem Gebiet, wie dies in der Präambel und Artikel 
2 des EWG-Vertrags vorgesehen ist. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß hatte in seiner früheren Stellung­
nahme (2) betont, daß er die von der Kommission ur-
(1) Siehe Stellungnahme zur Bekämpfung der Armut (ABl. Nr. C 
25 vom 28. 1. 1985) und Stellungnahme zur Entwicklung der 
sozialen Lage in der Gemeinschaft im Jahre 1984 (ABl. Nr. 
C 218 vom 29. 8. 1985). 
(2) ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985. 
Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1986. 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verweist 
darauf, daß er sich schon mehrfach mit Problemen des 
Waldes und forstwirtschaftlichen Maßnahmen befaßt 
hat. Er erinnert an seine Stellungnahmen zu der „Mittei-sprünglich für das laufende Programm zur Bekämpfung 
der Armut (3) vorgeschlagenen 25 Millionen ECU für 
unzureichend hielt und daß, entsprechend dem realen, 
inflationsbereinigten Haushaltsrahmen für das vorher­
gehende Programm (1975-1979), mindestens 44 Millio­
nen ECU benötigt würden. Der Ausschuß stellt daher 
enttäuscht fest, daß der Rat den diesbezüglichen Etat 
sogar noch weiter, nämlich auf 25 Millionen ECU, 
gekürzt hat(4). 
2.2. In diesem Zusammenhang begrüßt der Aus­
schuß zwar die Tatsache, daß in dem Vorschlag für 
eine Änderung des Beschlusses Nr. 85/8/EWG wenig­
stens eine Aufstockung der Mittel des laufenden Pro­
gramms um 4 Millionen ECU vorgesehen ist, um dem 
Gemeinschaftsbeitritt Spaniens und Portugals Rech­
nung zu tragen, bekräftigt jedoch erneut seine Auffas­
sung, daß der Gesamtetat für das Programm, selbst 
wenn man es nur als Ergänzung zu „wirklichen" Maß­
nahmen der Mitgliedstaaten betrachtet, zu begrenzt ist. 
(3) ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1984. 
(4) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
lung der Kommission an den Rat betreffend die Forstpo­
litik in der Europäischen Gemeinschaft" und dem „Ent­
wurf einer Entschließung des Rates betreffend die Ziele 
und Grundsätze der Forstpolitik in der Europäischen 
Gemeinschaft'^1). In diesen Stellungnahmen hat sich 
(') ABl. Nr C 227 vom 10. 9. 1979, S. 10. Stellungnahme zum Thema „Forstwirtschaftliche Aktion der Gemeinschaft" 
(86/C 263/08) 
Die Kommission beschloß am 14. Februar 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 43 und 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu 
ersuchen. 
Zu diesem Dokumentationspapier gehörte auch ein ergänzendes Memorandum der Kommis­
sion (Dok. KOM(86) 26 endg.) 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre 
Stellungnahme am 19. Juni 1986 an. Berichterstatter war Herr Schnieders. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 238. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juli 1986) einstim­
mig folgende Stellungahme: