[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.3.2008

KOM(2008) 150 endgültig

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 2 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2008

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

(von der Kommission vorgelegt)

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 2ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2008

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNENEinzelplan III - Kommission

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates[2], insbesondere auf Artikel 37,

legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Haushalt 2008 vor.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 4

2. Anpassung der verpflichtungsermächtigungen für EFRE, ELER und EFF 4

2.1. Anpassungen bei Teilrubrik 1b: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 5

2.2. Anpassungen bei Rubrik 2: Entwicklung des ländlichen Raums und Europäischer Fischereifonds 5

3. Änderung des Stellenplans der EMEA 6

4. Änderung des Stellenplans der EMSA 7

ÜBERSICHT – NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS 10

ÄNDERUNGEN DER EINNAHMENÜBERSICHT

ÄNDERUNGEN DER EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen der Einnahmenübersicht sowie der Einnahmen- und Ausgabenübersicht nach Einzelplänen werden getrennt über SEI-BUD übermittelt. Eine englische Fassung der Änderungen der Einnahmenübersicht sowie der Einnahmen- und Ausgabenübersicht nach Einzelplänen ist informationshalber als technischer Anhang beigefügt.

1. Einleitung

Der Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans (VEBH) Nr. 2 für das Jahr 2008 umfasst folgende Elemente:

- Einstellung in den Haushalt 2008 der Verpflichtungsermächtigungen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und des Europäischen Fischereifonds (EFF), die wegen Verzögerungen bei der Programmumsetzung im ersten Jahr des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 nicht verwendet werden konnten. Dies führt zu einer Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um 378 Mio. EUR für Teilrubrik 1b „Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung“ und um 393,6 Mio. EUR für Rubrik 2 „Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen“.

- Änderungen im Stellenplan der Europäischen Arzneimittelagentur (EMEA) nach der Schaffung eines „Pädiatrieausschusses“.

- Änderungen im Stellenplan der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), um die Schaffung eines europäischen Datenzentrums für die Identifizierung und Verfolgung von Schiffen über große Entfernungen (European Long Range Identification and Tracking of Ships, LRIT) zu berücksichtigen.

2. Anpassung der verpflichtungsermächtigungen für EFRE, ELER und EFF

Der VEBH Nr. 2/2008 berücksichtigt die haushaltsmäßigen Auswirkungen für 2008 des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anpassung des Finanzrahmens an die Ausführungsbedingungen, der gemäß Nummer 48 der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung vom 17. Mai 2006[3] vorgelegt wird.

Die Anpassung betrifft Programme, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und dem Europäischen Fischereifonds finanziert werden. Außerdem betrifft sie den Beitrag des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu den Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit des Instruments für Heranführungshilfe (IPA).

2,034 Mrd. EUR an Verpflichtungsermächtigungen wurden weder im Jahr 2007 in Anspruch genommen noch auf das Jahr 2008 übertragen. Dies entspricht den Mitteln für 45 operative Programme für 2007, die im Jahr 2007 hauptsächlich wegen verspäteter Einreichung bei der Kommission nicht angenommen werden konnten. Es wird vorgeschlagen, 772 Mio. EUR dieses Betrages (Verpflichtungsermächtigungen) gemäß dem in Nummer 48 der IIV vorgesehenen Verfahren auf 2008 zu übertragen – davon 378 Mio. EUR auf die Teilrubrik 1b und 393,6 Mio. EUR auf die Rubrik 2.

2.1. Anpassungen bei Teilrubrik 1b: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

Die Mittel für beinahe alle operativen Programme (OPs) der Teilrubrik 1b wurden im Jahr 2007 zeitgerecht gebunden; wenn dies nicht der Fall war, wurden die jeweiligen Mittelansätze auf 2008 übertragen. Die Verzögerungen bei der Programmplanung von 23 OPs erfordern jedoch die Neuprogrammierung der für 2007 vorgesehenen Mittel für spätere Jahre des Programmplanungszeitraums. Bei 14 dieser operativen Programme handelt es sich um ENPI-Programme mit einer EFRE-Beteiligung, die für 2011 und 2012 neu geplant werden muss; für die übrigen neun OPs wird vorgeschlagen, die Mittelzuweisung 2007 auf das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen. Fünf davon sind EFRE-Programme (375 Mio. EUR) und vier sind IPA-Programme mit einer EFRE-Beteiligung von knapp über 3 Mio. EUR (die angegebenen Beträge entsprechen den für 2007 bereitgestellten Mitteln).

Die Verzögerungen bei der EFRE-Programmplanung sind hauptsächlich auf die späte Einreichung der Programme zurückzuführen. In einigen Fällen waren weitere Verhandlungen zur besseren Abstimmung des Inhalts mit den Gemeinschaftszielen erforderlich. Die Verhandlungen zu den vier verspäteten IPA-Programmen schreiten langsam voran, da Verhandlungen mit mehreren beteiligten Staaten (einige von ihnen Drittstaaten) zwangsläufig viel komplexer sind.

Die für 2008 vorgeschlagene Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen ist der Tabelle unten zu entnehmen. Die Neuprogrammierung in Teilrubrik 1b hat keine signifikante Auswirkung auf das erwartete Profil der Zahlungen über das Jahr.

Haushalt 2008 | VEBH Nr. 2/2008 | Differenz |

VE | VE | VE |

EFRE — Konvergenz | 13 03 16 | 21 267 270 155 | 21 593 537 197 | 326 267 042 |

EFRE — Europäische territoriale Zusammenarbeit | 13 03 19 | 1 004 703 240 | 1 053 228 332 | 48 525 092 |

Instrument für Heranführungshilfe: Grenzübergreifende Zusammenarbeit — Beitrag aus Teilrubrik 1b | 13 05 03 01 | 45 387 077 | 48 602 218 | 3 215 141 |

Veränderung bei Teilrubrik 1b insgesamt | 378 007 275 |

2.2. Anpassungen bei Rubrik 2: Entwicklung des ländlichen Raums und Europäischer Fischereifonds

Im Jahr 2007 gab es ebenfalls Verzögerungen bei der Annahme der Programme des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und des Europäischen Fischereifonds (EFF). Daher wird vorgeschlagen, die für 2007 vorgesehenen Mittel für 22 OPs für spätere Jahre des Programmplanungszeitraums neu zu programmieren. Davon werden 393 Mio. EUR zur Neuzuweisung für 2008 vorgeschlagen – der Großteil entfällt dabei auf die Entwicklung des ländlichen Raums.

Mehrere Aspekte der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums machten das Genehmigungsverfahren schwieriger als bei den Kohäsionsprogrammen. Erstens muss die Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums bei den einzelnen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums ansetzen, wofür eine Reihe von detaillierten Informationen, zum Beispiel über Umweltaspekte, benötigt werden. Zweitens wird jedes Programm vor der Annahme durch die Kommission dem Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Genehmigung vorgelegt. Drittens wurden der Kommission viele Programme erst im zweiten Halbjahr 2007 vorgelegt, was teilweise darauf zurückzuführen sein könnte, dass Unsicherheit in Bezug auf die Ergebnisse der Verhandlungen über die fakultative Modulation während des ersten Halbjahrs 2007 bestand. Schließlich dürften auch andere Faktoren (wie institutionelle Sachzwänge in den Mitgliedstaaten oder mangelnde Erfahrung im Bereich der Programmplanung) dazu beigetragen haben, dass Programmentwürfe spät vorgelegt wurden und/oder die von der Kommission verlangten Klarstellungen nicht rechtzeitig übermittelt wurden. Insgesamt sind 15 OPs von der Neuprogrammierung der Mittel 2007 für spätere Jahre betroffen, 370 Mio. EUR davon entfallen auf das Jahr 2008.

Viele EFF-Programme wurden ebenfalls sehr spät (d.h. im Dezember 2007) eingereicht, was eine Annahme der Programme im Jahr 2007 unmöglich machte. Bei sieben Programmen wird vorgeschlagen, die Mittel 2007 auf spätere Jahre umzuprogrammieren - 23 Mio. EUR davon entfallen auf das Jahr 2008.

Die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen ist der Tabelle unten zu entnehmen. Obwohl Auswirkungen auf die Zahlungsermächtigungen im Jahr 2008 möglich sind, schlägt die Kommission zu diesem Zeitpunkt keine Änderungen vor, sondern wird eher prüfen, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt, den Haushalt anzupassen, bevor sie einen Berichtigungshaushaltsplan vorschlägt.

Haushalt 2008 | VEBH Nr. 2/2008 | Differenz |

VE | VE | VE |

ELER - Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums | 05 04 05 01 | 12 904 462 561 | 13 274 839 325 | 370 376 764 |

EFF-Konvergenzziel | 11 06 12 | 440 135 879 | 459 679 025 | 19 543 146 |

EFF - Außerhalb des Konvergenzziels | 11 06 13 | 144 412 627 | 148 084 759 | 3 672 132 |

Veränderung bei RUBRIK 2 insgesamt | 393 592 042 |

3. ÄNDERUNG DES STELLENPLANS DER EMEA

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006[4] des Europäischen Parlaments und des Rates über Kinderarzneimittel wurde vor kurzem ein neues ordnungspolitisches Umfeld für Kinderarzneimittel in Europa eingeführt und die Europäische Arzneimittelagentur (EMEA) mit Zusatzaufgaben in diesem Bereich betraut.

Ein neuer Ausschuss, der „Pädiatrieausschuss“, ist innerhalb der Europäischen Arzneimittelagentur geschaffen worden. Gemäß der Kinderarzneimittelverordnung nimmt die EMEA unter anderem die Sekretariatsfunktionen für den Pädiatrieausschuss wahr und unterstützt ihn in technischer und wissenschaftlicher Hinsicht. Außerdem werden pädiatrische Prüfkonzepte mit der Bitte um Genehmigung durch den Pädiatrieausschuss bei der Agentur eingereicht. Es werden auch Anreize zur Entwicklung von Kinderarzneimitteln in Übereinstimmung mit pädiatrischen Prüfkonzepten geschaffen.

Im Stellenplan für 2007 waren neun Stellen für den neuen Pädiatrieausschuss und die Durchführung der anderen von der Kinderarzneimittelverordnung geforderten Aufgaben vorgesehen. 2007 war das erste Jahr der Durchführung, und erst im Sommer lagen die ersten Anträge vor. Für 2008 sind bereits – ausgehend von 250 Anträgen pro Jahr - drei zusätzliche Stellen für diese Aufgabe im EMEA-Personalentwicklungsplan vorgesehen worden, sodass die Zahl der Bediensteten insgesamt 12 beträgt. Diese Zahl entspricht dem Stellenplan im von der Haushaltsbehörde verabschiedeten endgültigen Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für 2008.

Seit dem Inkrafttreten der Verordnung hat die EMEA jedoch genauere Informationen von der Industrie hinsichtlich ihrer Strategie und erhöhte Schätzwerte für die Anzahl der Anträge für pädiatrische Prüfkonzepte und Befreiungen erhalten, da die Aufgaben der Agentur jetzt besser verstanden werden. Es ist nun anzunehmen, dass die EMEA ca. 400 Anträge pro Jahr erhält. Dies ist bedeutend mehr als in den ersten Schätzungen angenommen.

Damit die EMEA ihren Verpflichtungen aus der Umsetzung der Kinderarzneimittelverordnung nachkommen kann, hat sie eine Erhöhung der Stellenanzahl um 6 Stellen (vier „AD“-Stellen und 2 „AST“-Stellen) auf insgesamt 18 beantragt.

Die Finanzierung der neuen Stellen wird keine Auswirkung auf den Gesamtbeitrag der EU zum Haushalt der Agentur für 2008 und die folgenden Jahre haben, da sich ihre Gesamteinkünfte erhöhen werden. Die Agentur wird sich mittels Einsparungen und Anpassungen um die Finanzierung dieser Stellen bemühen.

4. Änderung des Stellenplans der EMSA

Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) hat bestimmte obligatorische Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See verabschiedet, mit denen Bestimmungen über das System zur Identifizierung und Verfolgung von Schiffen über große Entfernungen (LRIT), das bis zum 31. Dezember 2008 weltweit einsatzbereit sein soll, in das Übereinkommen aufgenommen werden.

Ziel des LRIT-Systems ist es, ein weltweites System für die Identifizierung und Verfolgung von Schiffen zu schaffen, mit dem auch Gebiete überwacht werden können, die von den bestehenden Küstenüberwachungsnetzen nicht erfasst werden. Gemäß diesen Änderungen sollen die vertragsschließenden Regierungen in der Lage sein, Informationen über Schiffe für folgende Zwecke zu erhalten: Gefahrenabwehr auf See, Suche und Rettung (SAR), Sicherheit im Seeverkehr und Schutz der Meeresumwelt. Die Flaggenstaaten sollen ein Datenzentrum (auf nationaler, regionaler oder internationaler Ebene) errichten und sicherstellen, dass mindestens vier Positionsmeldungen pro Schiff und Tag gespeichert und für diejenigen abrufbar sind, die zu LRIT-Informationen Zugang haben: 1) Flaggenstaaten, die Informationen über den Standort ihrer Schiffe unabhängig von ihrer Position abfragen, 2) Küstenstaaten, die Informationen über die Position von Schiffen bis zu 1.000 Seemeilen vor ihrer Küste abfragen, unabhängig von ihrer Flagge, 3) Hafenstaaten, die Informationen über Schiffe abfragen, die einen ihrer Häfen als Ziel angegeben haben, unabhängig von ihrer Position und Flagge, und 4) Such- und Rettungsbehörden.

Angesichts dieser internationalen Verpflichtung hat der Ministerrat in seiner Sitzung am 1./2. Oktober 2007 eine Entschließung verabschiedet und der Einrichtung eines Europäischen LRIT-Datenzentrums zugestimmt, das in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten von der Kommission über die Europäische Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr verwaltet werden soll. Das Europäische LRIT-Datenzentrum wird auch in dem von der Kommission im Oktober 2007 verabschiedeten Maßnahmenpaket zur integrierten Meerespolitik (dem „Blaubuch“) als prioritär eingestuft. Seine Einrichtung wurde vom Europäischen Parlament stark befürwortet (Änderungen vom April 2007 zum Vorschlag der Kommission zu Überwachungssystemen für den Schiffsverkehr). Zudem hat das EP in seiner Entschließung zum Haushalt 2008 die Notwendigkeit einer zusätzlichen Finanzierung für die EMSA im Jahr 2008 zur Erfüllung dieser neuen Aufgabe anerkannt.

Diese Aufgabe wird für die Agentur eine neue Herausforderung darstellen, die zusätzliches Personal und finanzielle Ressourcen erfordert. Gleichzeitig muss betont werden, dass die Einrichtung eines LRIT-Datenzentrums auf EU-Ebene Größenvorteile schafft und die Sichtbarkeit der EU erhöht, was nicht der Fall wäre, wenn jeder Mitgliedstaat sein eigenes System einrichten würde.

Die Agentur muss die Grundstruktur des Europäischen LRIT-Datenzentrums entwickeln. Mehrere Teile werden ausgelagert, doch ihre Verbindung untereinander muss gesichert sein. Die Agentur wird für die Gesamtleistung des Systems, einschließlich der Kontinuität und der Qualität der Ergebnisse, verantwortlich sein.

Es müssen Verträge zur Datenübermittlung von Schiffspositionsberichten von mehr als 8 000 Schiffen, die unter EU-Flaggen registriert und auf Auslandfahrt eingesetzt sind, abgeschlossen werden. Es müssen auch die notwendigen technischen Dienstleistungen zur Erfassung, Speicherung und Überprüfung von LRIT-Berichten in Auftrag gegeben werden. Geeignetes Personal muss z.B. für die Pflege des Schiffsregisters und die operative Überwachung und das Berichtswesen zu dem System eingestellt werden. Es müssen Systeme und Verfahren zur Abrechnung von zur Verfügung gestellten Informationen sowie der Ausbildung von Angehörigen der Mitgliedstaaten geschaffen werden.

Zur Entwicklung und Verwaltung des Europäischen LRIT-Datenzentrums bei der EMSA muss eine spezielle Stelle geschaffen werden, die die folgenden Abteilungen umfasst: a)Systementwicklung und Referenzinformationen, b) Vertragsmanagement, c) betriebliche Unterstützung und IT-Anwendungen in der Seeschifffahrt, d) Außenbeziehungen und e) finanzielle Unterstützung.

Der derzeitige Personalstand ist zur Verwaltung des LRIT-Datenzentrums ungenügend. Der Stellenplan 2008 muss also geändert werden, um es der EMSA zu ermöglichen, das Datenzentrum wie geplant einzurichten.

Daher wird vorgeschlagen, die im Stellenplan 2008 vorgesehenen Stellen von 165 auf 181 Stellen (+16 Stellen: +13 AD, +3 AST) zu erhöhen. Das zusätzliche Personal wird hauptsächlich im operativen Bereich eingesetzt. Die vorgeschlagene Änderung erfordert für 2008 keinen zusätzlichen Bedarf an Haushaltsmitteln, da die zusätzlichen Ausgaben für diese Aufgabe in der Höhe von 5,8 Mio. EUR (1,2 Mio. EUR für die Titel 1 und 2 und 4,6 Mio. EUR für Betriebsausgaben unter Titel 3) aus zweckgebundenen Mitteln finanziert werden, die aus dem Zuschuss des Jahres 2006 zurückfließen.

Die Agentur hat bereits angegeben, dass im Jahr 2009 12 weitere Stellen für die Verwaltung des LRIT-Zentrums benötigt werden, um auf die Zahl der nötigen Stellen (28) zu kommen. Diese Änderung wird Teil der Stellenplananforderung der EMSA für 2009 sein.

ÜBERSICHT – NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik | Finanzrahmen 2008[5] | Haushaltsplan 2008 (einschl. VEBH 1/2008) | VEBH Nr. 2/2008 | Haushalt 2008 + VEBH 1 und 2/2008 |

|VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE | | 1. NACHHALTIGES WACHSTUM | | | | | | | | | | 1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung |10 386 000 000 | |11 086 000 000 |9 772 639 600 | | |11 086 000 000 |9 772 639 600 | |1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung |47 267 000 000 | |46 877 941 445 |40 551 565 026 |378 007 275 |0 |47 255 948 720 |40 551 565 026 | | Insgesamt | 57 653 000 000 | |57 963 941 445 | 50 324 204 626 | 378 007 275 | 0 |58 341 948 720 | 50 324 204 626 | | Spielraum[6] | | |189 058 555 | | | |-188 948 720 | | | 2. BEWAHRUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN | | | | | | | | | | Davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |46 217 000 000 | |40 876 490 000 |40 825 600 500 | | |40 876 490 000 |40 825 600 500 | | Insgesamt | 59 193 000 000 | |55 041 123 496 | 53 177 320 053 | 393 592 042 | 0 |55 434 715 538 | 53 177 320 053 | | Spielraum | | |4 151 876 504 | | | |3 758 284 462 | | | 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT | | | | | | | | | | 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht |747 000 000 | |728 034 000 |533 196 000 | | |728 034 000 |533 196 000 | |3b. Unionsbürgerschaft |615 000 000 | |777 230 985 |870 640 991 | | |777 230 985 |870 640 991 | | Insgesamt | 1 362 000 000 | |1 505 264 985 | 1 403 836 991 | | |1 505 264 985 | 1 403 836 991 | | Spielraum[7] | | |19 123 000 | | | |19 123 000 | | | 4. EU ALS GLOBALER PARTNER[8] |7 002 000 000 | | 7 311 218 000 | 8 112 728 400 | | | 7 311 218 000 | 8 112 728 400 | | Spielraum | | | -70 000 000 | | | | -70 000 000 | | | 5. VERWALTUNG[9] |7 380 000 000 | |7 283 860 235 | 7 284 420 235 | | |7 283 860 235 | 7 284 420 235 | | Spielraum | | | 173 139 765 | | | | 173 139 765 | | | 6. AUSGLEICHSZAHLUNGEN | 207 000 000 | |206 636 292 | 206 636 292 | | |206 636 292 | 206 636 292 | | Spielraum | | | 363 708 | | | | 363 708 | | | INSGESAMT | 132 797 000 000 | 129 681 000 000 | 129 312 044 453 | 120 509 146 597 | 771 599 317 | 0 |130 083 643 770 | 120 509 146 597 | | Spielraum | | |4 463 561 532 | 9 650 459 388 | | |3 691 962 215 | 9 650 459 388 | |

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1.

[3] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[4] ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1.

[5] Die Kommission legt einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anpassung des Finanzrahmens an die der Ausführungsbedingungen gemäß Nr. 48 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vor.

[6] Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums wurde der Europäische Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF) nicht berücksichtigt. Das Flexibilitätsinstrument wurde für einen Betrag von 200 Mio. EUR in Anspruch genommen.

[7] Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wird, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) festgeschrieben, unter Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken eingesetzt.

[8] Bei der Berechnung des bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums 2008 werden die Mittel für die Soforthilfereserve nicht berücksichtigt. Das Flexibilitätsinstrument wurde für einen Betrag von 70 Mio. EUR in Anspruch genommen.

[9] Bei der Berechnung des bei der Rubrik 5 verbleibenden Spielraums wird ein Betrag von 77 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote 1 der Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).