ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 179 
 
 
 
 
Vol. 1983/0 049 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1 ), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 2 43 vom  27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung m it Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K O M  (83) 179 endg.
Brüssel, den 28. März 1983
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (E W G ) Nr. 3072/80 zur Einführung eines  
endgültigen Ausgleichszolls auf bestimmte nahtlose Rohre aus  
nicht legierten Stählen mit Ursprung in Spanien
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
K0M(83) 179 endg.

B E G R U E N D U N Gc_£jw(  A 1 A
A m  1. Dezember 1980 hat der Rat mit Verordnung (E W G ) Nr. 3072/80 (1) einen  
endgültigen Ausgleichszoll auf bestimmte nahtlose Rohre aus nicht legierten  
Stählen mit Ursprung in Spanien eingeführt.
Der Verband der spanischen Stahlhersteller (UNESID) hat im  N am en der spa­
nischen Ausführer von nahtL osqi Stahlrohren eine Ueberprüfung des Zolls be­
antragt und damit begründet, dass der heimische Umsatzsteuersatz in Spanien  
seit 1980 erheblich angestiegen is t.
D a  dies ein Hauptfaktor bei der Festsetzung des Subventionssatzes war, hat  
die Kommission die Wiedereröffnung des Antisubventionsverfahrens beschlossen  
und bekanntgemacht (2).
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ist die Kommission zu d e m  
Ergebnis gelangt, dass durch die Erhöhung der Umsatzsteuersätze in Spanien  
seit 1980 die kumulative Belastung der fraglichen Ausfuhren mit indirekten  
Steuern, für die eine Ausfuhrvergütung gewährt werden kann, von 2,75 %  auf  
4,5 %  des Ausfuhrpreises gestiegen is t.
Unter diesen Umständen wird vorgeschlagen, den endgültigen Ausgleichszoll  
von 11,75 %  u m  den Anstieg der Steuerbelastung von 1,75 %  auf 10 %  zu er-  
mässi gen.
(1) ABI. Nr. L  322 vo m  28.11.1980, S. 30
(2) ABI. Nr. C  196 vo m  30.07.1982, S. 3

V E R O R D N U N G  (E W G ) D E S  R A T E S
zur Aenderung der Verordnung (E W G ) Nr. 3072/80 zur Einführung eines  
endgültigen Ausgleichszolls auf bestimmte nahtlose Rohre aus nicht  
legierten Stählen mit Ursprung in Spanien
D E R  R A T  D E R  EU R O PAEISC HEN  G EM EINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (E W G ) Nr. 3017/79 des Rates vo m  20. Dezember 1979  
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur  
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1 ), in der Fassung der  
Verordnung (E W G ) Nr. 1580/82 (2),
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in d em  durch die vorstehend  
genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A m  1. Dezember 1980 hat der Rat mit Verordnung (E W G ) Nr. 3072/80 (3) einen  
endgültigen Ausgleichszoll auf bestimmte nahtlose Rohre aus nicht legierten  
Stählen der T arifstelle des Gemeinsamen Z o lltarifs ex 73.18 A  und ex 73.18 C .  
entsprechend NIMEXE-Kennziffer 73.18-ex 13, ex 23, ex 27, ex 28, ex 72 und  
ex 74 mit Ursprung in Spanien eingeführt.
Der Verband der spanischen Stahlhersteller (UNESID) hat im  N am en der spani­
schen Ausführer von nahtlosen Stahlrohren eine Ueberprüfung des Zolls bean­
tra g t. Er begründete dies damit, dass der heimische Umsatzsteuersatz in Spa­
nien seit 1980 erheblich angestiegen is t.
D a  dies ein Hauptfaktor bei der Festsetzung des Subventionssatzes durch die  
Kommission war erschien eine Ueberprüfung angebracht. Die Kommission hat  
daraufhin nach Konsultationen entschieden, dass eine Wiedereröffnung des  
Antidumpingverfahrens erforderlich is t. Sie hat deshalb die Einleitung  
einer neuen Untersuchung bekanntgemacht (4).
(1) ABI. Nr. L  339 v o m  31.12-1979, S. 1
(2) ABI. Nr. L  178 vo m  22.06.1982, S. 9
(3) ABI. Nr. L  322 vo m  28.11.1980, S. 30
(4) ABI. Nr. C  196 vo m  30.07.1982, S. 3

-  2 -
Die Kommission hat den interessierten Parteien Gelegenheit gegeben^ihre A n­
sichten vorzutragen, insbesondere durch Beantwortung des Fragebogens, der  
den bekanntermassen betroffenen Parteien übersandt wurde. Ausserdem  
hat sie die spanischen Behörden erneut formell u m  Auskunft über die  
Höhe der indirekten Steuerbelastung der fraglichen Erzeugnisse ersucht.
Die spanischen Ausführer haben der Kommission keine beweiskräftigen Untei—  
lagen überm ittelt, die ihr eine Überprüfung der tatsächlichen kumulativen  
indirekten Steuerbelastung der betreffenden in die Gemeinschaft ausgeführten  
nahtlosen Stahlrohre ermöglicht hätten. A uch das förmliche Auskunftser­
suchen, das die Kommission erneut an die spanischen Behörden gerichtet hat,  
ist nicht beantwortet worden.
Die Kommission war daher gezwungen, die Neuberechnung der Subventionswirkung  
der spanischen Ausfuhrüergütung auf der Grundlage der von den Antragstellern  
vertraulich erteilten Informationen vorzunehmen. Die Vertreter der spanischen  
Ausführer haben sich mit diesem Verfahren ausdrücklich einverstanden erklärt.'
Die Kommission hat dieselbe Berechnungsmethode angewandt, die auch zur Be­
stimmung des endgültigen Ausgleichszolls in der Verordnung (E W G ) Nr. 3072/80  
diente. Aufgrund der aktualisierten
Informationen der Antragsteller und der zur Zeit in Spanien gültigen a ll­
gemeinen Sätze der erhöhten kumulativen Umsatzsteuer ist die Kommission zu  
d em  Ergebnis gelangt, dass sich im  gewogenen Durchschnitt für alle betroffe­
nen Ausführer die Steuerlast, für die eine Ausfuhrvergütung in Anspruch ge­
n o m m en  werden kann,von 2,75 %  auf 4,5 %  erhöht hat.
Unter diesen Umständen kann der endgültige Ausgleichszoll entsprechend der  
Erhöhung der Steuerlast gesenkt werden, und zwar von 11,75 %  auf 10 X
des jeweiligen Ausfuhrpreises unter Berücksichtigung etwaiger  
im  Ausfuhrpreis enthaltener Provisionen, für die keine Ausfuhrvergütung  
gewährt w i rd -
H A T  F O L G E N D E  V E R O R D N U N G  ERLA SSEN :

-  3 -
Artikel 1
Artikel 1  Absätze 2  und 3 erster Unterabsatz der Verordnung (E W G )
Nr. 3072/80 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls beträgt 10 %  des Ausfuhrpreises  
fob spanischer Ausfuhrhafen oder frei spanische Grenze je nach Lage des  
Falles.
Kann der Einführer diesen Preis nicht zuverlässig nachweisen, so beträgt  
der 7oll 10 %  des Zollwertes nach Abzug eines festen Betrages von 29,40  
E C U  je Tonne.
(3) Für Lieferungen nach der Bundesrepublik Deutschland durch Tubexport im  
N am en von Tubos Reunidos S A  oder Babcock and Wilcox Espanola SA, die  
von der Goosm ann G m b H  Stahlrohrvertrieb als A lleinvertreter in für'die o b e n ­
genannten Gesellschaften eingeführt werden, beträgt der Zoll 9,65 %  des  
in Absatz 2 genannten Preises oder Wertes, sofern dieser die der Goos­
m ann G m b H  gezahlten Provisionen enthält^
Artikel 2
Die Verordnung t r i t t  a m  dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im  Amtsblatt  
der Eruopäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und g ilt unmittelbar  
in jedem M itgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel Im  N am en des Rates