Abänderung 10
ARTIKEL 1 NUMMER 1a (neu)
Artikel 1 Absatz 4 (Beschluss 1999/733/EG)
1a. Artikel1Absatz4erhältfolgendeFassung:
(4) Die Kommission verwaltet die Finanzhilfe der
Gemeinschaft in enger Absprache mit dem PolitischenundSicherheitspolitischen Komitee (PSK) sowie mit demWirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mitetwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und derehemaligenjugoslawischenRepublik Mazedonien.
Abänderung 11
ARTIKEL 1 NUMMER 1b (neu)
Artikel 2 Absatz 1 (Beschluss 1999/733/EG)
1b. Artikel2Absatz1erhältfolgendeFassung:
(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den
Behörden der ehemaligen jugoslawischen RepublikMazedonien nach Anhörung des Politischen und Sicher-heitspolitischen Komitees sowie des Wirtschafts- undFinanzausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagenzu vereinbaren, mit denen die Finanzhilfe der Gemein-schaft verbunden ist. Diese Auflagen müssen mit den inArtikel 1 Absatz 4 genannten Vereinbarungen in Ein-klangstehen.
Abänderung 12
ARTIKEL 1 NUMMER 1c (neu)
Artikel 2 Absatz 2 (Beschluss 1999/733/EG)
1c. Artikel2Absatz2erhältfolgendeFassung:
(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen
Abständen nach Anhörung des Politischen und Sicher-heitspolitischen Komitees sowie des Wirtschafts- undFinanzausschusses und in Abstimmung mit dem IWF,obdiewirtschaftspolitischenMaßnahmenderehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien mit den Zielen derFinanzhilfe übereinstimmen und ob die Finanzhilfeauf-lagen erfüllt werden. Sie setzt die Haushaltsbehörde
davoninKenntnis.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für einen
Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/733/EG des Rates über eine weitereFinanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (KOM(2001) 613 )dash C5-0486/
2001 )dash 2001/0213(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
zdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 519),
zdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2001) 613),
zdash vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0486/2001),
zdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,C153E/300 DE 27.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
zdash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für
auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik(A5-0353/2001),
zdash in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses
für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik(A5-0385/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
16. Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina *
A5-0411/2001
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/325/EG des Rates
über eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (KOM(2001) 610 )dash C5-0558/2001 )dash
2001/0250(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
BEZUGSVERMERK 1a (neu)
gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21.Dezember1977
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-schaften(
1),insbesonderedieArtikel 3und26,
(1) ABl.L356vom31.12.1977,S.1.
Abänderung 2
BEZUGSVERMERK 1b (neu)
unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des
Rates vom 5.Dezember2000 über die Hilfe für Albanien,Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die BundesrepublikJugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische RepublikMazedonien und zur Aufhebung der Verordnung (EG)Nr. 1628/96 sowie zur Änderung der Verordnung (EWG)Nr. 3906/89 und (EWG) Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse97/256/EGund 1999/311/EG(
1) und insbesondere Artikel 6
Absatz4dieserVerordnung,
(1) ABl.L306vom7.12.2000,S.1.27.6.2002 DE C153E/301 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001