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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(78)305
Vol.1978/0109

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)305endg.
Brüssel,den3.Juli1978.
v-■VorschlageinerVerordnungdesRates
überdievorübergehende Verwendung
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
E
I
KOM(78)305endg

Bekundung ;
Injedem Mitgliedstaat gibt esZollverfahren ,die esermöglichen ,unter ganzer
oder teilweiser Befreiung vonEingangsabgaben Fahrzeuge ,Container ,Behältnisse ,
Werkzeuge ,Apparate ,Ausrüstungsstücke ,Maschinen ,Erzeugnisse ,Straßenbaumate -
rial vorübergehend einzuführen ,die ,ohne verwendet worden zusein oder die
nach ihrer Verwendung wieder ausgeführt werden sollen .
DieVerfahren ,dieneben demaktiven Veredelungsverkehr bestehen ,ermöglichen
eine Aussetzung derEingangsabgaben beiderEinfuhr dieser Waren ,wenn sie inner­
halb einer bestimmten Frist wieder ausgeführt werden .
Imallgemeinen und ohne bedeutendere Vorteile internationaler Vereinbarungen zu
beeinträchtigen ,wird dievorübergehende Verwendung imHinblick darauf bewilligt ,
international dieArbeitsteilung zuerleichtern .
Imallgemeinen hängt dieDurchführung desVerfahrens von einer Sicherheitsleistung
ab (dingliche Sicherheit oder Verpflichtung ingesetzlicher Form )unddavon ,
daßdiezollamtliche Überwachung gesichert ist .
DasVerfahren kann fürWaren abgelehnt werden ,dienach nationalen Gesetzen und
Anweisungen Verboten und Beschränkungen unterliegen und zwar ausveterinärpoli -
zeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Gründen oder weil für dieWaren ein Pa­
tentschutz ,einMarkenzeichen oder einUrheber -oder Vervielfältingungsrecht be­
steht .
Fürdie Lohnarbeiten sehen einige nationale Gesetzgebungen bereits ein System
der Zollerhebung vor ,dievon derbesonderen Behandlung dervorübergehend einge­
führten Ware ,von ihrer Verwendung oder ihrer Wertminderung abhängt .Deswegen
und imHinblick aufdieNotwendigkeit ,denGZTeinheitlich aufdie zurvorüber­
gehenden Verwendung abgefertigten Waren anzuwenden ,müssen einerseits dieVor­
schriften über dievöllige Zollfreiheit beidervorübergehenden Verwendung har­
monisiert werden und andererseits alle Gegebenheiten fürdieBesteuerung aufge­
stellt werden ,die auf derteilweisen Erhebung vonEingangsabgaben basiert ,um
denBegünstigten einen wesentlichen Vorteil zuverschaffen ,ohne daßdaraus ein
Nachteil für die gesamte gemeinschaftliche Wirtschaft entsteht .
Hauptziel desnachstehenden Entwurfs eines Verordnungsvorschlags istdeshalb ,die
tariflichen undwirtschaftlichen Bedingungen zuharmonisieran ,nach denen dievor­
übergehende Verwendung fürWaren bewilligt wird ,dieunverändert wieder ausge­
führt werden sollen ,sowie dienotwendigen Einzelheiten der Teilbesteuerung ,um
nicht gewünschte Wettbewerbssituationen zuvermeiden .

IHHALTSUBERSICHT
zumVorschlag einer Verordnung desRates
'Iber dievorübergehende
Verwendung
TIŒE'ij I
Allgemeines Artikel 1bis 6
TITEL II
Vorübergehende Verwendtm ,?bei vollständiger Befreiung
Kapitel 1:Berufsausrüstung Artikel 7und 8
Kapitel 2:Waren ,dieaufAusstellungen oder Ver­
anstaltungen vorgeführt oder verwendet
werden sollen Artikel 9 H
Kapitel 3*Gegenstände erzieherischen ,wissenschaft­
lichen oder kulturellen Charakters Artikel 12bis 14
Kapitel 4s Instrumente ,Apparate und Geräte zur
Diagnostizierung wnd zuLaboruntersuchungen
sowie zurmedizinischen und chirurgischen
Behandlung Artikel 15
Kapitel 5*Andere Fälle dervorübergehenden Ver­
wendung beivollständiger Befreiung Artikel 16bis22
TITEL III
Vorübergehende Verwendung beiteilweiser Abgaben - Artikel 23bis25
erhebung
TITEL IV
Ergänzende Regelungen über dieÜberführung vonWaren
indievorübergehende Verwendung undüber denVer­
kehr dieser Waren imZollgebiet derGemeinschaft .... Artikel 26

-2-
TITELV
Beendigungdervorübergehenden Verwendung Artikel27"bis31
TITELVI
Schlußbestimmungen Artikel32bis35
ANHANGA
IAusrüstungfürPresse,RundfunkundFernsehen
a)Presseausrustung
b)Rundfunkausrustung
c)Fernsehausriistung
d)Fahrzeuge
IIKinematographische Ausrüstung
IIIAndereBerufsausrûstung
ANHAfJGB
Lehrmaterial
ANHANGC
Werbeschriften undWerbematerial fürdenFremdenverkehr

VorschlageinerVerordnungdesRates
überdievorübergehende Verwendung
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel28,43und235»
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialsusschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GrundlagederGemeinschaftisteineZollunion.
DieErrichtungderZollunionistimwesentlichen inTeil2TitelXKapitel1
desVertragesgeregelt }diesesKapitelenthälteineReihepräziserVorschriften ,
insbesondere überdieAbschaffungderZöllezwischendenMitgliedstaaten ,die
Aufstellung undschrittweise EinführungdesGemeinsamenZolltarifssowiedie
autonomenÄnderungenundAussetzungenseinerSätze.
Abgesehenvondenvertragsgemäß festgelegten Abweichungen werdendieZölle
desGemeinsamenZolltarifssowiedieAbschöpfungen undandereEingangsabgaben
aufalleindieGemeinschaft eingeführten Warenangewandt.
EinederartigeAbgabenerhebung istallerdingsingewissenFällenfürdievorüber­
gehendindieGemeinschaft eingeführten Waren,diespäterunbearbeitet wieder
ausgeführtweidensollen,nichtgerechtfertigt .
Diessolltefürdiezubestimmten Zweckenvorübergehend eingeführten Waren
geltenwie:Berufsausrüstung ,GerätfürdiePresse,Rundfunk,Fernsehen,kine-
matographisches GerätundGerätfürTheater,Waren,dieaufAusstellungen oder
Veranstaltungen vorgeführtoderverwendetwerdensollen,Gegenständeerzieheri­
schen,wissenschaftlichen oderkulturellenCharakters,Beförderungsmittel für
Land-,See-,FlußundLuftverkehrundfüralleanderenFälle,indenendievor­
übergehende Verwendunggerechtfertigt ist.
AllerdingsistfürdenBereichderBeförderungsmittel eineautonomeRegelung
notwendig,dafürdieEinfuhrundVerwendungdieserWarenbesondereNormengelten.

-2-
Inderartigen Fällen istdievorübergehende Verwendung ,diedieVerwendung be­
stimmter Waren ,dienicht eine derVoraussetzungen desArtikels 9Absatz 2desVer­
trages erfüllen und dieunverändert wieder ausgeführt werden sollen ,ohne Eingangs -
abgabenbelaetung ermöglicht ,indarGesetzgebung der»eisten Staaten enthalten .
Außerdem sind derartige Verfahren Gegenstand internationaler Übereinkommen )
"dieHltgliedstaatös oder einige davon sind *vertragachiießendoTarteien dieser
Übereinkommen *
InderZollunion ,dieGrundlage derGemeinschaft ,ißt ,können derartige Vor­
fahren dervorübergehenden Vorwendung nuraufgrund gerneinsohaftlicher Be-
Btinsnungen undderdaduroh festgelegten Bedingungen angewandt werden .
Dazuvermeiden ist ,daßdieEinfuhr vonWaren zurvorübergehenden Verwendung
dieHe-rsteller ähnlicher Waren oder dieVerwender vonWaren ,dieeine derVor­
aussetzungen desArtikels 9Absatz 2desVertrages erfüllen ,ineine schwierige
Lage versetzt unddadieAbstandnahme vonderErhebung vonEingangi-abgaben in
bestimmten Fällen dieWettbewerbsbedingungen zwischen Verwendern von zurvor­
übergehenden Verwendung abgefertigten Waren undVerwendern ,dieähnliche Waren
vomMarkt derGemeinschaft beziehnn ,verzerren könnte ,isteswichtig ,die
Verwendungszeiten fürdiezurvorübergehenden Verwendung zugelassenen Waren zu
begrenzen undingewissen Fällen eine teilweise Erhebung vonEingangsabgaben
vorzusehen .
Eine einwandfreie "Verwaltung desVerfahrens erfordert eine amtliche und tech­
nische Überwachung ,dieinsbesondere gewährleisten soll ,daßdieViaren nicht
anders verwendet werden ,alsesdieBewilligung desVerfahrens rechtfertigt ,
und dieentsprechenden Abgaben erhoben werden ,wenn dievorübergehend eingeführ­
tenWaren nicht wieder ausgeführt werden ;daher mußalso vorgesehen werden ,daß
vorderAbfertigung derWaren zumVerfahren Bewilligungen entweder ohne weiteres
aufgrund allgemeiner Vorschriften oder pauschal oder fürdenEinzelfall erteilt
werden ,diedieBedingungen fürdieVerwendung dergenannten Waren festlegen .
Dievorübergehende Verwendung mußindenverschiedensten Fällen anwendbar sein ;
diese Vielfältigkeit bedeutet ,daßdasVerfahren soauszugestalten ist ,daßdie
Gemeinschaftsbelange -injedem Fall aufwirtschaftlichem und zolltariflichem Gebiet
einen angemeHsenen Schutz erfahren ;infolgedessen isteine vollständige Be­
freiung oder teilweise Erhebung vonEingangsabgaben jenach Verwendung der zum
Verfahren zugelassenen Waren vorzusehen .

-3-
Dieineinem Mitgliedstaat dervorübergehenden Verwendung unterliegenden
Waren müssen anschließend aufdemGebiet anderer Mitgliedstaaten aufgrund
einer einzigen Bewilligung ,dievondenzuständigen Behörden desMitglied -
staates derersten Verwendung erteilt ist ,und zuden indieser Bewilli­
gung festgelegten Bedingungen verwendet werden können .
DieAnwendung dieses Grundsatzes erfordert dievorherige Einführung eines
entsprechenden Verfahrens derverwaltungsmäßigen Zusammenarbeit ;esist
daher angebracht ,dieEinführung dieser einzigen Bewilligung solange auf­
zuschieben ,bisderRatmitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag der
Kommission eine Verordnung erläßt .
Esistwichtig ,dieeinheitliche Anwendung dieser gemeinsamen Bestimmungen
über dievorübergehende Verwendung zugewährleisten undein gerneinschaf t-
liches Verfahren vorzusehen ,dasdenErlaß vonentsprechenden Durchführungs -
bestimmungen innerhalb angemessener Fristen ermöglicht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

-4-
TITELI■
ALLGEMEINES
Artikel1
1.Zurvorübergehenden VerwendungkönnennachMaßgabederindieserVer­
ordnungfestgelegten VerfahrenWaren,dienichteinederinArtikel9
Absatz2desVertragesgenanntenVoraussetzungenerfüllen,untervoll­
ständigerBefreiungoderteilweiserErhebvingderjenigenetwaigenEin-
gangsabgabeneingeführtwerden,dieimFallederÜberführunginden
freienVerkehrgeschuldetwürden,wenndieseWarenzumvorübergehenden
Aufenthalt imZollgebietderGemeinschaft bestimmtsind,umdortunter
denBedingungendieserVerordnungverwendetundwiederausgeführt zu
werden.
Dievorübergehende VerwendungandereralsderinArtikel20uid.Anhang
AgenanntenBeförderungsmittel fälltnichtindenAnwendungsbereich
dieserVerordnung .
2.ImSinnedieserVerordnunggeltenals"Eingangsabgaben "sowohlZölle,
AbgabengleicherWirkung,Abschöpfungen undsonstigebeiderEinfuhr
erhobeneAbgaben,dieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitik oderim
RahmendernachArtikel235desVertragesaufbestimmtelandwirtschaft­
licheVerarbeitungserzeugnisse anwendbarenspezifischen Regelungen
vorgesehensind.
3.Unbeschadet derEinfuhrverbote unddermengenmäßigen Einfuhrbeschrän -
kungen,diemitdemVertragoderdenaufgrunddesVertrageserlassenen
Bestimmungen inEinklangstehen,istdievorübergehende Verwendungnach
MaßgabedieserVerordnungaufWarenjederBeschaffenheit undjeden
Ursprungsanwendbar.

-5-
Artikel 2
1.DieBehörden desMitgliedstaates ,indemdieÜberführung indievorübergehende
Verwendung beantrag wird ,bewilligen dievorübergehende Verwendung
natürlichen oder juristischen Personen ,diedieWaren ,fürdiedasgenannte Ver­
fahren beantragt wird ,ineigener Verantwortung verwenden oder verwenden Lassen .
2.DieBehörden legen aufgrund desAntrages undunter Berück sieht gung derbeab­
sichtigten Verwendungszwecke dieKenge der zunVerfahren zuzulassenden Waren fest .
3.DieBehörden bewilligen denAntragstellern dievorübergehende Verwendung :
a)entweder ohne weiteres aufgrund allgemeiner Vorschriften ,
b)oder aufgrund eines vorderAbfertigung derWare zumVerfahren gestellten
Antrags pauschal oder fürdenEinzelfall .
4«DieBehörden treffen alle notwendigen Maßnahmen ,tundieUamlichkeit derWaren
zusichern unddieÜberwachung ihrer .Verwendung zugewährleisten .
Sielehnen dieBewilligung desVerfahrens ab,wenn sieesnicht fürmöglich er­
achten ,dieVerwendung dieser Waren nachzuprüfen oder ihre Dämlichkeit zusichern .
DieBewilligung kann ferner Personen ,diediealsnotwendig erachtete Gewähr
nicht bieten ,insbesondere dann verweigert werden ,wenn diese Personen dievor­
übergehende Verwendung unzulässig inAnspruch genommen hatten .
Artikel i
1.DieBehörden desMitgliedstaates ,indemsich dieindievorübergehende Ver­
wendung übergeführten Waren befinden ,bewilligen dieÜbertragung derBewilligung
aufjede andere Person ,wenn diese Person dieindieser Verordnung vorgesehenen
Voraussetzungen erfüllt .

-6-
2.Betrifft dieinAbsatz 1vorgesehene Verwendimg durch denneuen Bewill igungsin -
haber inTitel IIIgenannte Waren ,solegen dieBehörden vorderBewilligung der
Übertragung denEingangsabgabenbetrag fest ,dendervorherige Bewill igungsin -
haber fürdieteilweise Erhebung zuentrichten hat .
Artikel 4
Soweit erforderlich legen dieBehörden dieHöhe undForm dereventuell zuleisten­
denSicherheit fest undbestimmen imZeitpunkt derÜberführung derWaren indie
vorübergehende Verwendung dieBemessungsgrundlagen ,wie zumBeispiel dietarif­
liche Beschaffenheit ,dieMenge ,denZollwert unddieEingangsabgabensätze .
Artikel 5
Sofern nicht besondere Fristen festgelegt worden sind ,setzen dieBehörden
dieVerwendungsfrist derWaren nach Massgabe derbewilligten Ver-
v/endung fest .Diese Frist beginnt andemTage ,andemdieWaren indievor­
übergehende Verwendung übergeführt wurden ,unddarf nicht mehr als24Mo­
nate betragen .
BeiVorliegen eines vomBewilligungsinhaber ausreichend nachgewiesenen
Bedürfnisses können dieBehörden jedoch dieBevrilligungsbedinguns,"en dervorüber­
gehenden Verwendung ,insbesondere dieVerwendungsfrist ,aufgrund vonUm­
ständen ändern ,dienach derEinfuhr derbetreffenden Waren eingetreten
sind .
Artikel 6
1.DerBewilligungsinhaber ,hatalle vondenBehörden vorgeschriebenen Über-
wachungs -undKontrollmaßnahmen zudulden .
DieBehörden können dieBewilligung widerrufen ,wenn siefeststellen ,
daßderBewilligungsinhaber dievorübergehende Verwendung unzulässig
inAns .mch genommen hatund zwar insbesondere dadurch ,daß er

a)durchunvolIständiqeoderunqenaueAnqabenvolIständiaeBefreiunaoderteil­
weiseAbgabenerhebung gewährtbekommenhat,aufdieerkeinenAnspruchhatte;
b)dieeingeführten WarenmitanderenWarenvertauscht ;
c)dieBedingungen ,andiedieBewilligungdesVerfahrensgeknüpftist,nicht
erfüllt.
2.Unbeschadet derAnwendungeinzelstaatlicher Bestimmungen betreffendZuwiderhand­
lungengegendieZollgesetze ,könnendieBehörden,diedieBewilligung wider­
rufen,verlangen ,daßdiebetreffenden Waren
a)ganzoderteilweisewiederausgeführtwerden,
b)ganzoderteilweiseindenfreienVerkehrübergeführtwerden.
3.WerdenWaren,diesichindervorübergehenden Verwendungbeiteilweiser Ab-
gabenerhebung befinden,indenfreienVerkehrübergeführt ,soistdergegebenen­
fallsschonimRahmenderTeilbefreiung entrichtete BetragvondemgemäßAr­
tikel28Absatz2zuerhebendenAbgabenbetrag abzuziehen .
TITELII
VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG BEIVOLLSTÄNDIGER BEFREIUNG
Kapitel1
Berufsausrüstung
Artikel7
1.Dievorübergehende Verwendungbeivollständiger BefreiungvonEingangsabgaben
wirdfürBerufsausrüstung gewährt.
2.Als"Berufsausrüstung "giltGerät,daseineaußerhalbdesZollgebietes der
Gemeinschaft ansässigenatürlicheoderjuristischePerson,diezurAusführung
einerbestimmtenAufgabeindieGemeinschafteinreist,zurAusübungihresGe­
werbesoderBerufesbenötigt,soferndiesesGerätinderListeimAnhangA
aufgeführtist.
3.Ersatzteile undZubehörfürdieseBerufsausrüstung werdenebenfallszumVer­
fahrenzugelassen .

Artikel8
AbweichendvondeminArtikel7Absatz2aufgestellten GrundsatzderAn-
sässigkeitaußerhalbdesZollgebietes derGemeinschaft ,wirddievorüber­
gehendesVerwendungfürPresse-,Rundfunk-,Fernseh-undPilmgerätbewilligt,
daseineineinemMitgliedstaat ansässigePersoneinführt,umdiesesGerät
inAusführungeinesKoproduktionsvertrages miteineraußerhalbderGemein­
schaftansässigenPersonzurgemeinsamenHerstellung vonFilmenoderPro­
grammenzuverwenden.KinematographiseheAusrüstung j.,dieGegenstandeines
Mietvertrages odereinesähnlichenVertragesist,giltnichtalsBerufsaus-
rüstung.
Kapitel2
Waren,dieaufAusstellungen oderVer­
anstaltungen vorgeführtoderverwendet -
werdensollen
Artikel9
AlsAusstellung oderVeranstaltung imSinnedieserVerordnunggelten:
a)Ausstellungen ,MessenundähnlicheLeistungsschauen desHandels,derIndustrie,
derLandwirtschaft unddesHandwerks;
b)Ausstellungen oderVeranstaltungen zurFörderungderWissenschaft ,der
Technik,desHandwerks,derKunst,derErziehungoderderKultur,desSports,
derReligion,desFremdenverkehrs oderfürgewerkschaftliche Zwecke;
c)Ausstellungen oderVeranstaltungen ,dieinersterLiniekaritativen Zwecken
dienen;
d)TreffenvonVertreterninternationaler Organisationen oderinternationaler
Zusammenschlüsse ;
e)TreffenoderFeiernmitoffiziellemoderGedächtnischarakter ;
f)TreffenoderVeranstaltungen ,dieinersterLiniederVölkerverständigung
'dienen.
Artikello
Vorübergehende Verwendungbeivollständiger BefreiungvonEingangsabgaben wird
fürfolgendeWarenbewilligt:

-9-
a)Waren,dieaufeinerVeranstaltungausgestellt,Verwendetodervorgeführt
werdensollen;
b)Waren,die"beiderVorführungvonErzeugnissenaufeinerVeranstaltung ver­
wendetwerdensollen,wiez.B.:
-Waren,diezurVorführungderausgestellten Drittlandsmaschinen oder
-apparatebenötigtwerden5
-Konstruktions-undAusstattungsmaterial ,einschließlich derelektrotech­
nischenAusrüstungfürdieaufbegrenzteZeitzuerrichtenden Ständeeiner
außerhalbderGemeinschaft ansässigennatürlichen oderjuristischen Person;
-Werbe-undVeranschaulichungsmaterial sowiöAusrüstungen ,wobeidiese
Gegenständeoffensichtlich zurWerbungfürdieausgestellten ausländischen
Warenverwendetwerdensollen,wiez.B.Tonaufnahmen ,FilmeundDiapositive
sowiediezuihrerVorführungerforderlichen Apparate;
c)Gegenstände-einschließlich Übersetzungseinrichtungen ,Tonaufnahmegeräte
undFilmeerzieherischen ,wissenschaftlichen oderkulturellen Charakters-
dieaufinternationalen Treffen,Konferenzen oderKongressenverwendet
werdensollen;
d)lebendeTiere,dieaufVeranstaltungen ausgestelltwerdenoderanihnen
teilnehmen sollen.
.Vondervorübergehenden VerwendungsindWarenausgeschlossen ,dieinderAbsicht
ihresVerkaufsfürAusstellungen oderVeranstaltungen privaterArtinVerkaufs-
stellenoderGeschäftsräumen bestimmtsind.
Artikel11
.AufErzeugnisse ,dieimVerlaufederVorführungindievorübergehende Verwendung
übergeführter HaschinenoderGeräteausWarenanfallenkönnen,dienichteine
derinArtikel9Absatz2desVertragesgenanntenVoraussetzungen erfüllen,
findetdieseVerordnung Anwendimg.
.DieÜberführungvonindievorübergehende Verwendungübergeführten Waren,die
imVerlaufederVerwendungunentgeltlich verteiltwerden,indenfreienVer­
kehr,wirdimRahmenvonDurchführungsmaßnahmen geregelt,diederRatmit
qualifizierter Mehrheiterläßt.

-10-
Kapitel^
Gegenständeerzieherischen ,wissen­
schaftlichen oderkulturellen Charakters
Artikel12
1.Dievorübergehende Verwendungbeivollständiger BefreiungvonEingangsabgaben wird
fürdieinArtikel13und14gen'anntenWarenbewilligt,wennsieohneGewinnstreben
eingeführt undfürfolgendeZweckeverwendetwerdensollen:
a)erzieherische Tätigkeiten ;
b)kulturelleTätigkeiten ;
c)Unterricht ;
d)wissenschaftliche Forschung.
2.DieVerwendungsdauer fürdieinArtikel13und14genanntenWarendarf6Monatenicht
überschreiten *diesgiltauchdann,wennsicheineVerlängerung derursprünglichen Frist
alsnotwendigerweisensollte.
Artikel13
«
Nachstehende Warenwerdenzurvorübergehenden Verwendungzugelassen :
a)Bücher,Veröffentlichungen undDokumente;
b)Sammlungsstücke -undKunstgegenstände ;
c)-zoologische ,
–botanische,
–mineralogische ,
–anatomische .
Sammlungsstücke undSammlungen ;
d)Gegenständevongeschichtlichem ,archäologischem ,paläontologischem ,völkerkundlichem ,
Philatelistischemodermünzkundlichem Wert;
e)Filme.Filmbildstreifen ,MikrofilmeundDiapositive ;
f)TonträgerundVideobänder­

-11-
g)Modelle,SkizzenundWandbilderundWandkarten,dieausschließlich zu
Vorführzwecken "bestimmtsind;
h)Land-,Gewässer-oderHimmelskarten ;
i)Noten,handgeschrieben -gedrucktoderandersvervielfältigt .
Artikel14
FolgendeanderealsdieinArtikel13genanntenWarenwerdenzurvorübergehenden
Verwendungzugelassen ,vorausgesetzt ,siebleibenEigentumeineraußerhalbdes
ZollgebietsderGemeinschaft ansässigennatürlichen oderjuristischen Person:
a)InstrumenteundApparate,dieimRahmenderLehreoderderwissenschaftlichen
Forschungverwendetwerdensollen,einschließlich derErsatzteile undder
eigensfürihreInstandhaltung ,Prüfung,Einstellung oderInstandsetzung an­
gefertigten Werkzeuge;
b)Lehrmateria ]wieModelle,Instrumente,Apparate,MaschinenundZubehör,das
inderalsAnhangßdieserVerordnungbeigefügten Listeaufgeführtist,ein­
schließlichderErsatzteile unddereigenszuihrerInstandhaltung ,Prüfling,
Einstellung oderInstandsetzung angefertigten Werkzeuge.
Kapitel4
Instrumente ,ApparateundGerätezurDiagnostizierung
undzuLaboruntersuchungen ,sowiezurmedizinischen
undchirurgischen Behandlung
Artikel15
DasVerfahrenbeivollständiger BefreiungvonEingangsabgaben kannfürInstru­
mente,ApparateundGerätegewährtwerden,dieVerwendungfindensollen
a)beiderDiagnostizierung undbeiLaboruntersuchungen ;
b)beimedizinischen undchirurgischen Behandlungen ;
sofernessichumeinegelegentliche undleihweiseLieferunghandelt»
Artikel3findetkeineAnwendung.

-12-
Kapitel 5
Andere Fälle dervorübergehenden Ver­
wendung beivollständiger Befreiung
Artikel 16
Dievorübergehende Verwendung beivollständiger Befreiung vonEingangsab -
gaben wird fürnicht unter dieKapitel 2und 3fallende Waren bewilligt ,so­
fern diese Waren Eigentum einer außerhalb derGemeinschaft ansässigen na­
türlichen oder juristischen Person bleiben und essich umfolgende Waren
handelt :
a)Formen ,Modelle ,Matrizen ,Klischees ,Zeichnungen undähnliche Gegen­
stände ,diefüreine inderGemeinschaft ansässige Person bestimmt sind ,
wenn mindestens 75v.H. dermittels ihrer Verwendung hergestellten Gegen­
stände fürdieAusfuhr bestimmt sind }
b)Geräte zumMessen ,Überprüfen oder Überwachen undandere ähnliche Gegen­
stände ,diefüreine inderGemeinschaft ansässige Person zurVerwendung
beieinem Herstellungsverfahren bestimmt sind ,wenn mindestens 75v.H. der
mittels ihrer Verwendung hergestellten Gegenstände fürdieAusfuhr bestimmt
sind ?
c)Geräte zumMessen ,Überprüfen oder Überwachen undandere ähnliche Gegen­
stände ,dieeiner inderGemeinschaft ansässigen Person unentgeltlich zu
anderen Zwecken als zurVerwendung beieinem Herstellungsverfahren zur
Verfügung gestellt werden }
d)Waren aller Art ,dieVersuchen ,Untersuchungen oder Vorführungen einschließ­
lich derfürGenehmigungsverfahren notwendigen Versuche undUntersuchungen
unterzogen werden sollen ,wobei jede Verwendung mitGewinnstreben ausge­
schlossen ist }
e)Waren aller ArtfürVersuchs -,Untersuchungs -undVorführzwecke ,wobei
jede Verwendung mitGewinnstreben ausgeschlossen ist }
f)Waren ,diestellvertretend füreine bestimmte Warengruppe vorgelegt oder
vorgeführt werden sollen ,umBestellungen gleichartiger Waren zuerhalten }
g)Spezialwerkzeuge undSpezialinstrumente ,dieunentgeltlich eingeführt werden
unddie zurHerstellung vonWaren bestimmt sind ,dievollständig ausgeführt
werden sollen ,vorausgesetzt ,daßdiese Werkzeuge undInstrumente Eigentum
desEmpfängers derbetreffenden Waren bleiben .

-13-
Artikel17
Dievorübergehende Verwendungbeivollständiger BefreiungvonEingangsabgaben
wirdfürWarenbewilligt,
a)diezumVerkaufeingeführtwerden,vorausgesetzt ,daßihrebesonderenEigen­
schaftenihreEinfuhralsMusterausschließen ";dieVerwendungsdauer darf
unterEinrechnungjederVerlängerung 30Tagenichtüberschreiten ;
b)dieimRahmeneinesKaufvertrages mitErprobungsvorbehalt eingeführtwerden;
dieVerwendungsdauer darfunterEinrechnungjederVerlängerung 6Monate
nichtüberschreiten .
Artikel18
Dievorübergehende Verwendungbeivollständiger BefreiungvonEingangsabgaben
wirdjederinderGemeinschaft ansässigennatürlichen oderjuristischen Person
fürAustausch-Produkt ionsnittelbewilligt,diedemEinführervorläufigundun­
entgeltlichbiszurLieferunggleichartiger Produktionsmittel zurVerfügungge­
stelltwerden,die
-späterendgültigindenfreienVerkehrübergeführt werden,
–odernachInstandsetzung wiedereingeführtwerden.
DieVerwendungsfrist fürdieseAustauschproduktionsmittel beginntimZeitpunkt
derÜberführungindievorübergehende Verwendungunddarf,selbstimFalleeiner
notwendigwerdendenVerlängerung derursprünglichen Frist,sechsMonatenicht
überschreiten .
Artikel19
Dievorübergehende Verwendungbeivollständiger BefreiungvonEingangsabgaben
wirdbewilligt,sofernessichtundieEinfuhrfolgenderWarenhandelt;
a)kinematographische Positiv–Filme,belichtetundentwickelt,dievorihrer
kommerziellen Verwendungbetrachtetwerdensollen;
b)Filme,Magnetbänderund-drahte,diezurVertonvingoderUmsetzungineine
Fremdsprache oderzurVervielfältigung bestimmtsind;
c)Filme,welchedieArtundArbeitsweiseausländischenMaterialszeigen,sofern
sienichtzuröffentlichen Vorführungbestimmtsind;

-14-
d)Informations-undTonträger,mitAufzeichnung ,einschließlich Lochkarten,
dieeinerinderGemeinschaft ansässigenodernichtansässigenPerson
unentgeltlich zurVerfügunggestelltwerden.
Artikel2o
1.Dievorübergehende Verwendungheivollständiger BefreiungvonEingangsah-
gabenwirdjederaußerhalbderGemeinschaft ansässigennatürlichen oder
juristischen PersonfürfolgendeWarenbewilligt:
a)Laboratoriumswagen ;
b)Krankenwagen ,Leichenwagen ,Pannenfahrzeuge undAbschleppwagen ,diezur
Beförderung zwischenDrittländern unddemZollgebietderGemeinschaft
verwendetwerdenj
f.)Werbefahrzeuge ,diezurVorführungvonHandelsmustern besondershergerichtet
sind,vorausgesetzt ,daßdieseMustereineraußerhalbderGemeinschaft an­
sässigennatürlichen oderjuristischen Persongehören;
d)Spezialfahrzeuge zumVorführenvonWaren,vorausgesetzt ,daßdieseWaren
eineraußerhalbderGemeinschaft ansässigennatürlichen oderjuristischen
Persongehören;
e)Fahrzeuge,diefürdieUnterweisung ,Aus-undFortbildungbesondersherge­
richtetsind;
f)TeileundZubehörzurInstandhaltung undzurInstandsetzung dergenannten
Fahrzeuge.
2.DieBewilligung nachAbsatz1wirdauchjederinderGemeinschaft ansässigen
odernichtansässigennatürlichen oderjuristischen PersonfürBehältnisse,
Umschließungen ,PalettenundähnlicheWarengewährt,diezurWarenbeförderung
imaußergemeinschaftlichen Handelverwendetwerden;ausgenommensindBehälter
imSinnedesArtikels1(b)desam18.Mai195^inGenfgeschlossenen Zoll-
AbkommensüberBehälter.Anstelledereingeführten Palettenkönnenäquivalente
Palettenausgeführtwerden.
Artikel21
Dievorübergehende Verwendungbeivollständiger BefreiungvonEingangsabgaben
wirdbewilligt,sofernessichumfolgendeWarenhandelt;
a)LebendeTiereedlerArt,diezurArbeitsleistung ,Dressur,zumTraining,
zuZuchtzwecken oderzurtierärztlichen Behandlungeingeführtwerden;

-15-
b)lebende Tiere aller Art ,dieimRahmen derWandertierhaltung oder zumWeiden
eingeführt werden ;
c)Betreuungsgut fürSeeleute ;
d)zurDurchführung land-oder forstwirtschaftlicher Arbeiten vonGrenzbewohnern
eingeführte Waren ;
e)Waren aller Art ,dievoninDrittländern ansässigen Reisenden vorübergehend
zumpersönlichen Gebrauch eingeführt werden ,wenn dieBefreiung vonEingangs -
abgaben nicht aufgrund anderer Bestimmungen erreicht werden kann ;
f)Fremdenverkehrsmaterial ,dasinderListe desAnhangs Caufgeführt ist ;
g)persönliche Gegenstände ingeringer Menge .
Artikel22
Dievorübergehende Verwendung beivollständiger Befreiung vonEingangsabgaben
wird fürWaren aller Artbewilligt ,wenn essich umVerwendunpsvorganae handelt ,
die sich wirtschaftlich nicht auswirken .
DieVerwendungsdauer dieser Waren darf selbst imFalle einer notwendig wer­
denden Verlängerung derursprünglichen Frist 6Monate nicht überschreiten .
DieBewilligung nach diesem Artikel gilt nicht fürWaren ,dieaufgrund derbe­
sonderen Vorschriften derArtikel 7bis 21vomAnwendungsbereich dervorüber­
gehenden Verwendung beivollständiger Befreiung vonEingangsabgaben ausge­
schlossen sind ,insbesondere fürAusrüstung ,diezurausschließlichen Be­
förderung innerhalb derGemeinschaft ^zurgewerblichen Herstellung oder zum
Abpacken vonWaren oder -soweit essich nicht umHandwerkszeuge handelt -
zurAusbeutung vonBodenschätzen ,fürdieErrichtung ,Instandsetzung oder
Instandhaltung vonGebäuden ,zuErdarbeiten oder zuähnlichen Zwecken ver­
wendet werden soll .
\

-16-
TITELIII
•VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG BEITEILWEISER ABGABENERHEBUNG
Artikel23
1.Dievorübergehende Verwendungwird"beiteilweiserErhebungvonEingangsab-
gabennachMaßgabederArtikel24und25dieserVerordnungfürWarenbe­
willigt,die
–nichtinTitelIIoderdendazugehörigen Anhängenaufgeführtsindoderdie
–zwarinTitelIIodcrdendazugehörigen Anhängenaufgeführtsind,jedoch
nichtalledortfürdieBewilligung dervollständigen Befreiungvon
Eingangsabgaben vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen,
wöbe:-dieseWarenEigentumeineraußerlialbdesZollgebietes derGemeinschaft
ansässigennatürlichen oderjuristischen Personbleibenmüssen.
2.AufVorschlagderKommissionstelltderRatmitqualifizierter Mehrheit
dieListederWarenauf,dievondervorübergehenden Verwendungbeiteil­
weiserErhebungvonEingangsabgaben auszuschließen sind.
Artikel24
1.DiegemäßArtikel23bewilligteteilweiseErhebungvonEingangeabgaben besteht
inderAnwendungdesEiugangsabgabensatzes auf3$desWertesdereingeführten
WarenfürjedenMonatoderjedenangefangenen Monat,indemsichdieWarenim
Zollverfahren befinden.DerWertwirdnachdenfürdenZollwertimZeitpunktder
AnnahmedesZollpapiersfürdievorübergehende VerwendungdurchdieBehördengel­
tendenBestimmungen ermittelt.
Unterliegen Waren,fürdiedieteilweiseErhebungvonEingangsabgaben gilt,einem
spezifischenAbgabensatz,sowirdderPauschalsatz von3%aufdiefürdieAn­
wendungdesspezifischen Abgabensatzes maßgebende Mengeangewendet.

-17-
2.Sofern festgestellt wird ,daßdieAnwendung desPauschalsatzes zueiner er­
heblich' niedrigeren alsderaufgrund dertatsächlichen Wertminderung der
Waren während ihrer Verwendung inderGemeinschaft ermittelten Abgabenbe -
lastung führt ,wenden dieBehörden dieteilweise Erhebung vonEingangsab -
gaben aufderGrundlage dertatsächlichen Wertminderung unter Berücksichti –
«
gung derwirtschaftlichen undtechnischen Nutzungsdauer der zumVerfahren
zugelassenen Waren einerseits undderVerkürzung dieser Nutzungsdauer durch
denEinsatz derWaren imRahmen dervorübergehenden Verwendung andererseits
an .
3«Der zuerhebende Betrag darf aufkeinen Fall denBetrag anEingangsabgaben
übersteigen ,derimFalle derÜberführung derbetreffenden Waren inden
freien Verkehr geschuldet wäre .
Artikel 25
1.DieBehörden erheben denimRahmen derteilweisen Erhebung vonEingangs -
abgaben geschuldeten Betrag ,sobald dievorübergehende Verwendung gemäß
denBestimmungen desTitels Vdieser Verordnung beendet wird .
2.Werden Waren ,diegemäß Artikel 23indievorübergehende Verwendung überge­
führt worden sind ,vor »mehreren Personen imSinne desArtikels 3nacheinan­
derverwendet ,sogilt einTeil eines Monats derVerwendung alsganzer Monat ;
dieser Monat bleibt beiderErmittlung des vomAnsch luss-Verwender geschuldeten
Betrags ausser Betracht .
3.DieÜbertragung des'Verfahrens bedeutet nicht ,daßdieselbe Abgabenerhebungs –
artfürjeden derinBetracht zuziehenden Verwendungszeiträume anzuwenden
ist .

-18-
TITELIV
ERGÄNZENDE REGELUNGEN ÜBERDIEÜBERFÜHRUNG VONWAREN
INDIEVORÜBERGEHENDE VERWENDUNG UNDÜBERDEN
VERKEHRDIESERWARENIMZOLLGEBIET DERGEMEINSCHAFT
Artikel26
AufVorschlagderKommissionerläßtderRatmitqualifizierter Mehrheit
Regelungenüberdie
a)vorübergehende VerwendungvonBodenausrüstung ,dieinderEmpfehlung4«14
desAnhangs9desam7«Dezember1944inChicagounterzeichneten Abkommens
überdieinternationale Zivilluftfahrt genanntist;
b)ErteilungeinereinzigenBewilligungdurchdieBehördendesMitgliedstaates ,
indemdieersteÜberführungindievorübergehende Verwendungbeantragtwird;
dieseBewilligunggiltfürdasgesamteZollgebietderGemeinschaft ;
c)Schaffungeinergemeinschaftlichen Anmeldung,dieinnerhalbdesZollgebietes
derGemeinschaft alsVerwendungsschein undalsZollpapierfürdenWarenver­
kehrgilt}
d)zurLeistungeinergemeinschaftlichen Globalsicherheit notwendigenEin­
zelheiten,diefüranschließende Verwendungen inmehrerenMitgliedstaaten
gültigist;
e)fürdieÜbertragungderBewilligungfestzulegenden Voraussetzungen ,wennes
sichumWarenhandelt,dieineinemanderenMitgliedstaat alsdem,indem
dieursprüngliche Bewilligungerteiltwurde,indievorübergehende .Verwen­
dungübergeführt wordensind;
f)Voraussetzungen ,aufgrunddereresdieBehördendes"Mitgliedstaates ,in
demeineanschließende Verwendungstattfindensoll,ablehnenkönnen,die
beidererstenÜberführungindievorübergehende VerwendungerteilteBe­
willigunganzuerkennen undfürgültigzuerklären.

-19-
TITEL V
BEENDIGUNG DERV0RÜBERGEIIS1DE1T VERWENDUNG
Artikel 27.'
1.Dievorübergehende Verwendung endet ,v;enn dieWaren nach deninderBe­
willigung festgelegten Bedingungen ausdemZollgebiet derGemeinschaft
ausgeführt v/erden .
2.Dievorübergehende Verwendung gilt alsbeendet ,v;enn dieWaren ,diesich in
dervorübergehenden Verwendung befinden ,imHinblick auf ihi»e spätere Aus­
fuhr ineines der folgenden Verfahren übergeführt werden :
-Zollager ,
–Preizone .
-Versand .
Artikel 28
1.Wenn dieindievorübergehende Verwendung übergeführten Waren ausGründen ,die
sich nach derEinfuhr ergeben unddiedenBehörden desMitgliedstaates ,indem
sich dieWaren befinden ,inausreichendem Maßnachgewiesen werden ,nicht aus­
geführt werden ,können diese Behörden bewilligen ,daß
a)diese Waren indenfreien Verkehr übergeführt werden ,
b)sieunter zollamtlicher Überwachung zerstört werden .
2.Unbeschadet derAnwendung vonBestimmungen imRahmen dergemeinsamen Agrar­
politik werden beiderÜberführung indenfreien Verkehr dieEingangsabgaben
nach demZollsatz undaufderGrundlage desZollwertes undderanderen Besteu -
erungsgrundlagen erhoben ,dieimZeitpunkt derÜberführung indievorübergehende
Verwendung anerkannt worden sind .
Wird nurein Teil derWaren indenfreien Verkehr übergeführt ,sowird der
Betrag derEingangsabgaben nur imVerhältnis zurtatsächlich indenfreien
Verkehr übergeführten Menge erhoben .

-20-
s
3.Werden Waren ,dieindievorübergehende Verwendung "beiteilweiser Erhebung
vonEingangsabgaben übergeführt wurden ,indenfreien Verkehr übergeführt ,
soistdergegebenenfalls gemäß Artikel 23und 24entrichtete Abgabenbetrag
abzuziehen .
Artikel 29
1.Werden Waren ,dieaufgrund einer Bewilligung zerstört wurden ,nicht wieder
ausgeführt ,sowerden abweichend vonArtikel 28Absatz 2beideren Über­
führung indenfreien Verkehr nicht diefürdieeingeführten Waren anwend­
baren Eingangsabgaben erhoben ,sondern diefürdiezerstörten Waren gelten­
denEingangsabgaben unter Anwendung derfürdiese Waren geltenden Besteue –
crungsgrundlagen ;dabei istderZeitpunkt maßgebend ,indemdieBehörden des
Mitgliedstaates ,indemsich diese Waren befinden ,dasZollpapier fürdie
Überführung indenfreien Verkehr angenommen haben .
2.Verlieren dieWaren beiderZerstörung jeglichen Handelswert ,sowird keine
Eingangsabgabe geschuldet .
3.Absätze 1und 2finden fürWaren ,dieunter dieteilweise Erhebung vonEin-
gangsabgäben fallen ,nurunter derVoraussetzung Anwendung ,daßderEinfüh -
rerbereits den imRahmen derteilweisen Abgabenerhebung geschuldeten Betrag
fürdenZeitraum entrichtet hat ,fürdenihmdiese Waren zurfreien Verfügung
standen .
4«DieZerstörung vonWaren invondenBehörden anerkannten Fällen höherer
Gewalt oder zufälliger Ereignisse steht derzugelassenen Zerstörung gleich .
Artikel 3o
Dievorübergehende Verwendung gilt alsbeendet ,wenn dieWaren aufbegründeten
Antrag desBewill igungsinhabers
–indenaktiven Veredelungsverk ehr
–indenUciwandlungsverkehr
übergeführt sind .
Werden ineines dieser Zollverfahren Waren übergeführt ,diebereits imRahmen dervor­
übergehenden Verwendung derteilweisen Erhebung vonEingangsabfraben unterlagen ,so
istgegebenenfalls zuvor dergemäß Artikel 23und 24zuzahlende Betrag zuent­
richten .

-21-
Artikel 11
Kann derInhaber derBewilligung denBehörden beieiner Prüfling dieWaren ,die
indervorübergehenden Verwendung noch vorhanden sein müßten ,nicht vorweisen ,
sosind fürdiefehlenden Waren -unbeschadet derAnwendung einzelstaatlicher
Bestimmungen betreffend Zuwiderhandlungen gegen dieZollgesetze -Eingangsabgaben
nach Artikel 28Absatz 2zuerheben .
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
1.Umeine ordnungsgemäße Verwaltung dervorübergehenden Verwendung zugewährleisten ,
erteilen dieMitgliedstaaten derKommission Auskünfte über dieEinfuhren ,die
eine Prüfung aufGemeinschaftsebene rechtfertigen könnten .
Angaben ,durch diedasFabrikations -oder Geschäftsgeheimnis verletzt werden
könnte ,können ingesonderten Listen mitvertraulichem Charakter übermittelt
werden .
2.Die zurAnwendung dieses Artikels notwendigen Vorschriften werden nach dem
Verfahren des Artikels 34erlassen .
Artikel 33
Der durch Artikel 26der Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4.März 1969 zur
Harmonisierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften über denaktiven Ver-
edelungsverkehr (1),zuletzt geändert durch dieRichtlinie 76/119/EWG (2),
eingesetzte Ausschuss fürZollveredelungsverkehre kann alle dieAnwendung die­
serVerordnung betreffenden Fragen prüfen ,die ihmderVorsitzende vonsich
ausoder aufAntrag desVertreters eines Mitgliedstaates unterbreitet .
Artikel 34
1.DiezurDurchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften werden
nach demVerfahren des Artikels 28derRichtlinie 69/73/EWG erlassen .
(1)ABl .Nr.L58vom 8.3.1969 ,S. 1
(2)ABl .Nr.L24vom30.1.1976 ,S.58

-22-
2.Werden dieaufgrund desArtikels 26und des Absatz 1zuerlassen­
denVorschriften noch nicht angewendet ,sofinden dieentsprechenden Rechts -
undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten weiterhin Anwendung ,soweit
sievondenMitglied Staaten nicht aufgehoben werden .
Artikel "35
Diese Verordnung tritt 12Monate nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
barinjedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am Für den Rat
Der Präsident

-23-
AN!TANGA
■X.AusrüstungfürPresse,RundfunkundFernsehen
A.Presseausrüstung ,wie
Schreibmaschinen ;
Photographische oderkinematographische Aufnahmeapparate ;
ApparatezumSenden,AufnehmenoderWiedergeben vonTonundBild;
Gelöschteoderunbenutzte Ton-oderBildträger .
B.Rundfunkausrüstung ,v;ie
Sende-undFernmeldegerät ;
Tonaufnahme-oderTonwiedergabegerät j
Instrumente undApparatefürtechnischer'riifungenundMessungen ;
Betriebszubehcr
GelöschteoderunbenutzteTonträger.
C.Fernsehausrüstung ,wie
Fernsehkameras ;
Telekinematographisches Gerät;
Instrumente undApparatefürtechnischePrüfungenundMessungen ;
Sende-undWiederaussendegerät ;
Femmeldegerât ;
ApparatezurAufnahmeoderWiedergabevonTonoderBild;
Beleuchtungsgerat ;
Betriebszubeb or
Gelöschteoderunbenutzte Ton-oderBildträger ;
Probekopien("filmrushes");
Musikinstrumente ,Kostüme,KulissenundandereBühnenrequisiten .
D.Allefürdievorstehenden Zweckegebautenoderbesondershergerichteten
Lan4-ySee-,Fluß-undLuftfahrzeuge .

-24-
II.Kinematographische Ausrüstung
A.Ausrüstung ,wie
Aufnahmeapparate allerArt;
Instrumente unaApparatefürtechnischePrüfungenundMessungen;
FahrbareStativefürBildaufnahmeapparate undKrame:
BcleucJmmrsgerLt ;
ffonc.ufmihme-oderTonwiedergabe gerät;
Gelöschte .*oderunbenutzteBild-oderTonträger;
Probekopien("filni rushes");
Lexriel'î .-aubebor:
I0isiliir.stmi3ier.te ,Kostüiie,KulissenundandereBühnenrequisiten .
B.A31efürdievorstellenden Zweckegebautenoderbesondershergerichteten •
Lt\nd-.See-,FluiJ-undLuftfahrzeuge .
III.AndereBerufsausrûstung
A.Aui'-rtistunsfß.rdieMontage,Erprobung ,Ir.betriebaetz-j.ng .vonAnlagenundBe­
förderungsmitteln e:n3c'r.liejjlich derFahrzeugezurKontageundzurInstand-
setzurgncv;ieähnl1ebsrFahrzeuge.
0
\
B.AusrüstungfürdieKontrolle,Überwachung ,Instandhaltung oderInstandsetzung
Maschinen,ifie , :
Vieri;zeuge;
Apparateund'InstrumentefürMessungen,PrüfungenoderKontrollen,einschließlich
elektrischer Instrumente undSchablonen;
ApparateundAusrüstung zumPhotographieren vonMaschinenundAnlagenwährendoder
nachihrerMontage;
ApparatefürdietechnischeKontrolleinSchiffen;
vonHandzuführendeWerkzeuge.
C.Ausrüstung ,dieGeschäftsleute ,Eetriebsberater ,Sachverständige fürProduktivi«
tätsfragen ,BuchprüferundAngehörigeähnlicherBerufebenötigen,wie
Schreibmaschinen ;
Tonsende-,Tonaufnahrne-oderTonwiedergabegeräte ;
Rechcngeriite undRechenapparate .

-25-
D.Ausrüstung ,dieSachverständige benötigen,-welchetopographische Untersuchungen
odergeophysikalische Schürfarbeiten auszuführen haben,wie
MeûgerateundKeftapparate ;
Bohrausriistung :
Sende-undFernmeldegerät .
E.InstrumenteundApparate,dieÄrzte,Chirurgen,Tierärzte,Hebammenund
AngehörigeähnlicherBerufebenötigen.
P.Ausrüstung ,dieArchaologen ,Palaontoiogen,Geographen,Zooiogenbenötigen.
G.Ausrüstung ,dieArtisten,Schauspielertruppen undOrchesterbenötigen -ein­
schließlichallerbeiöffentlichen oderprivatenAufführungen verwendeten
Gegenstände (Kusikinstrumente ,Kulissen,Kostüme,Tiereusv.'.)»
H.Ausrüstung ,dieVortragsreisende zurVeranschaulichung ihrerVorträgebe­
nötigen.
**
*
DieserAnhangumfaßtnichtdieAusrüstung,diezurausschließlichen Beförderung
imInland,zurgewerblichenHerstellungoderzumAbpackenvonWarenoder(soweit
essichnichtumHandwerkszeug handelt)zurAusbeutungvonBodenschätzen ,fürdie
Errichtimg ,Instandsetzung oderInstandhaltung vonGebäuden,zuErdarbeiten oder
zuähnlichen Zweckenverwendetwerdensoll.

-26-
ANHANGB
Lehrmaterial
a)Ton-undBildträger,wie
Diapositive ,Bildstreifen undMikrofilme ;
Kineroatographische Filme;
Tonträger (Magnettonbänder ,Schallplatten);
Videobänder .
b)Spezialmaterial ,wie
Bibliographisches undoptisch-akustisches MaterialfürBibliotheken ;
FahrbareBibliotheken ;
Spezialmaterial fürdenUnterrichtnderdieBerufsausbildung Behinderter .
c)AnderesMaterial,wie
Wandkarten ,Modelle,Schaubilder ,Landkarten ,Pläne,Photographien und
Zeichnungen ;
Instrumente ,ApparateundModellefürdenAnschauungsunterricht ;
SammlungenvonGegenständen mitoptischeroderakustischerdidaktischer
InformationzurAneignungeinesUnterrichtsstoffs (Lehrmittelsätze ).
d)Projektionsapparate fürDiapositiveundBildstreifen ;kinematographische Projetions-
apparate,RückprojektorenundEpiskope;Magnetophone ;Magnetoskope undVideo-Aus-
rüstung;AusrüstungfürRingleitungQ -r(Kabel-)Fernsehen;Sprachlabore ;Simultan-
Dolmetsch-Anlagen,mechanische oderelektronische Lehrmaschinen fürdenprogrammier­
tenUnterricht }Instrumente ,Apparate,WerkzeugeundWerkzeugmaschinen zumErlernen
einespraktischen Berufs.

-27-
AFHAÏÏGC
Werbeschriften undV'erbematerial fürdonFremdenverkehr
a)Gegenstände,diezurAusstellungindenGeschäftsstellen dervonden
nationalenoffiziellenFremdenverkehrsorganisationen aberkannten Ver­
treteroderbezeichneten Korrespondenten oderananderenvondenZoll­
behördendesEinfuhrlandes zugelassenenStellenbestimmtsind,wie:
-BilderundZeichnungen ;
-eingerahmtePhotographien .undphotographische Vergrößerungen ;
-Kunstbucher :
-Malereien;
-KunststicheimdLithographien ;
-Bildhauer-arbeitens
-Tapisseriearbeiten :
-andereahnlichekünstlerische Erzeugnisse .
b)GegenständefürSchaufenster (Schaukästen ,Gestelleur.ddergleichen ,
einschließlich derzuihremBetrieberforderlichen elektrischen undtech­
nischenAusrüstung ;
c)Dokumentarfilme ,Schallplatten ,bespielteTonbänderundandereTon­
träger,diezuunentgeltlichen Vorführungen bestimmtsind,mitAus­
nahmesolcher,diealsGeschäftsreklameverwendetvrerdenkennen,und
solcher,dieallgemeinimEinfuhrlandverkauftwerden;
d)Fahnen;
e)Dioramen,Modelle,Diapositive ,KlischeesundphotographiseneNegative;
f)MustervonGegenständen ,deseinheimischen Handwerks,Volkstrachten und-
ähnlichenGegenständen derVolkskunst .