Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) hinsichtlich ihres Geltungsbeginns /* COM/2013/0193 final - 2013/0104 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Mit der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)[1] sollten die zollrechtlichen Vorschriften angepasst werden, um das elektronische Arbeitsumfeld für Zoll und Handel nicht nur zu berücksichtigen, sondern auch zu gestalten. Damit bot sich eine Gelegenheit, die zollrechtlichen Vorschriften einer grundlegenden Überarbeitung zu unterziehen, um diese zu vereinfachen und besser zu strukturieren. Diese Verordnung trat am 24. Juni 2008 in Kraft, gilt jedoch gemäß Artikel 188 Absatz 2 der Verordnung erst, sobald die Durchführungsvorschriften anwendbar sind, spätestens jedoch am 24. Juni 2013. Am 20. Februar 2012 legte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag[2] für eine Verordnung zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union in Form einer Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 vor, um letztere aufgrund der folgenden Erfordernisse noch vor ihrem geplanten Geltungsbeginn aufzuheben und zu ersetzen: - Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EG) Nr. 450/2008, um den Verwaltungen und Wirtschaftsbeteiligten ausreichend Zeit zur Verfügung zu stellen, die erforderlichen Investitionen zu tätigen und eine schrittweise, verbindliche, aber realistische Umsetzung der elektronischen Verfahren zu gewährleisten; - Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 an die Anforderungen des Vertrags von Lissabon in Bezug auf die der Kommission gemäß Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erteilende Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte oder von Durchführungsrechtsakten; - Anpassung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 450/2008, deren Umsetzung sich als schwierig erwiesen hat. Doch obwohl die Organe in Bezug auf den endgültigen Wortlaut der Verordnung einer politischen Einigung nahe sind, kann das ordentliche Gesetzgebungsverfahren für diese Neufassung der Verordnung möglicherweise nicht rechtzeitig für ihren Erlass und ihr Inkrafttreten vor dem 24. Juni 2013 abgeschlossen werden. Die wichtigsten negativen Folgen, die sich aus dem Fehlen eines solchen Erlasses ergäben, wären die folgenden: - Die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 gilt ab dem 24. Juni 2013, ohne dass Rechtsakte der Kommission zur Unterstützung ihrer Anwendung in Kraft wären und ohne die IT-Entwicklungen, die notwendig sind, um dem Grundsatz zur Nutzung von Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung zu entsprechen; - Unter anderem würde die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (der Zollkodex der Gemeinschaften in seiner derzeit geltenden Fassung) aufgehoben werden, wodurch Rechtsunsicherheit in Bezug auf die derzeit geltenden zollrechtlichen Vorschriften entstünde und die Aufrechterhaltung eines umfassenden und kohärenten EU-Rechtsrahmens für das Zollwesen bis zum Erlass der vorgeschlagenen Verordnung behindert würde. Aus diesen Gründen und als Notfallplan zur Vermeidung ernsthafter Schwierigkeiten in Bezug auf den EU-Rechtsrahmen für das Zollwesen ist die Kommission der Ansicht, dass der in Artikel 188 Absatz 2 Unterabsatz 2 festgelegte äußerste Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 möglicherweise verschoben werden muss, damit der Gesetzgeber ausreichend Zeit hat, das Verfahren zum Erlass des Zollkodex der Europäischen Union abzuschließen. Der neue als angemessen erachtete Geltungsbeginn wäre der 1.11.2013. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Der Vorschlag wirkt sich nicht auf den Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 aus, sondern soll lediglich ihren Geltungsbeginn verschieben, um die Zeit zu berücksichtigen, die für den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Aufhebung und Ersetzung dieser Verordnung durch eine neue Verordnung zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union durch das Europäische Parlament und den Rat unbedingt erforderlich ist. Daher ist weder die Mitwirkung anderen Parteien als des Europäischen Parlaments und des Rates noch eine Folgenabschätzung erforderlich. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Es wird vorgeschlagen, den Artikel 188 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 zu ändern und das Datum des 24. Juni 2013 durch den 1.11.2013 zu ersetzen. Die Rechtsgrundlagen des Vorschlags entsprechen denen der geänderten Verordnung, unter Berücksichtigung des Vertrags von Lissabon: Artikel 33, 114 und 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Da Artikel 31 AEUV den Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter regelt, kann er nicht mehr als Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt wie die vorgeschlagene Verordnung dienen. Angesichts des Anwendungsbereichs und des Inhalts dieser Verordnung ist eine solche Bezugnahme jedenfalls nicht erforderlich. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Keine 5. FAKULTATIVE ANGABEN Keine 2013/0104 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) hinsichtlich ihres Geltungsbeginns DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 33, 114 und 207, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)[4] trat am 24. Juni 2008 in Kraft, gilt jedoch gemäß Artikel 188 Absatz 2 der Verordnung erst, sobald die Durchführungsvorschriften anwendbar sind, spätestens jedoch am 24. Juni 2013. Die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 soll die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ersetzen[5]. (2) Am 20. Februar 2012 legte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union[6] in Form einer Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 vor, um letztere noch vor ihrem äußersten Geltungsbeginn zu ersetzen. Es ist jedoch nicht möglich, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig abzuschließen, damit die vorgeschlagene Verordnung noch vor dem äußersten Termin am 24. Juni 2013 erlassen werden und infolgedessen in Kraft treten kann. Ohne korrigierende legislative Maßnahmen würde ab diesem Datum folglich die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 gelten und die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 aufgehoben sein. Dadurch entstünde Rechtsunsicherheit in Bezug auf die derzeit geltenden zollrechtlichen Vorschriften, und die Aufrechterhaltung eines umfassenden und kohärenten EU-Rechtsrahmens für das Zollwesen würde bis zum Erlass der vorgeschlagenen Verordnung behindert. (3) Um solche erheblichen Schwierigkeiten in Bezug auf die zollrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union zu vermeiden und dem Gesetzgeber ausreichend Zeit zu geben, um das Verfahren zum Erlass des Zollkodex der Europäischen Union abzuschließen, sollte der in Artikel 188 Absatz 2 Unterabsatz 2 festgelegte äußerste Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 verschoben werden. Der neue als angemessen erachtete Geltungsbeginn ist der 1.11.2013 — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 188 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 wird das Datum „24. Juni 2013“ ersetzt durch „1.11.2013“. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am ersten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1. [2] COM(2012) 64 final. [3] ABl. C […] vom […], S. […]. [4] ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1. [5] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. [6] COM(2012) 64 final.