Vorschlag II. für einen Beschluß des Rates über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (1998-2002) (KOM(97)0587/2 - C4-0016/98 - 97/0310(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 19)

Artikel 3 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Indirekte FTEA-Aktionen können von einer Gruppe von KMU und einem grossen Unternehmen durchgeführt werden, wobei eines oder mehrere davon in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU oder in einem assoziierten Staat niedergelassen ist.

(Änderung 21)

Artikel 7 Absatz 1 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- bei Einreichung eines Vorschlags für eine indirekte FTEA-Aktion: mindestens potentiell über die für die Durchführung notwendigen Mittel,

>Text nach EP-Abstimmung>

-

bei Einreichung eines Vorschlags für eine indirekte FTEA-Aktion: mindestens potentiell über die für die Durchführung notwendigen Mittel unter Berücksichtigung der Tatsache, daß bei hochinnovativen Projekten auf einem sich rasch verändernden Markt die Vorfinanzierung des Projekts durch ein Konsortium in keinem Fall länger als sechs Monate dauern darf,

(Änderung 22)

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) In der Regel wird für indirekte FTEA-Aktionen, ausgenommen flankierende Maßnahmen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Ihnen kann eine Aufforderung zur informativen Interessenbekundung vorangehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) In der Regel wird für indirekte FTEA-Aktionen, ausgenommen flankierende Maßnahmen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht

und elektronisch zur Verfügung gestellt.

(Änderung 23)

Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Jedes diesbezuegliche Kooperationsabkommen wird dem Europäischen Parlament unterbreitet.

(Änderung 24)

Artikel 9 Absätze 3a und 3b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Während der Vorbereitungsphase, nach Einreichung des Projekts auf eine entsprechende Aufforderung der Kommission hin, sind die Partner des Konsortiums berechtigt, bereits untereinander über die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zu verhandeln, um Zeitverlust zu vermeiden.

(3b) Wenn die Partner des Konsortiums nach Genehmigung des Vertrags des Konsortiums durch die Kommission nicht in der Lage sind, den endgültigen Vertrag innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten zu unterzeichnen, zieht die Kommission die Genehmigung zurück und reicht das Konsortium den Antrag im Rahmen des folgenden Aufforderungsverfahrens erneut ein.

(Änderung 25)

Artikel 9 Absatz 3c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3c) Der Zeitraum zwischen der Frist für die Einreichung der Projekte und der Entscheidung über ihre Förderungswürdigkeit darf vier Monate nicht überschreiten.

(Änderung 26)

Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstabe ba (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) es können feste Pauschalsätze zur Erfassung einiger oder aller für die Durchführung der FTEA erforderlichen Ressourcen festgelegt werden. Diese Sätze können je nach Art der Rechtsperson und je nach Art der Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie unter Berücksichtigung einzelstaatlicher Pauschalsätze für entsprechende Maßnahmen, wenn es solche gibt und dies angemessen erscheint, unterschiedlich festgelegt werden.

(Änderung 27)

Artikel 11 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

In dem Vertrag wird ebenfalls festgelegt, welchen Beitrag das Konsortium bei der Verbreitung und der Nutzung der erzielten Forschungsergebnisse leisten muß. Ebenfalls wird vertraglich festgelegt, welche Output-Kriterien ein Projekt erfuellen muß. Für hochinnovative Projekte, die auf einem sich rasch entwickelnden Markt durchgeführt werden, wird ebenfalls festgelegt, auf welche Weise das Projekt zwischenzeitlich geändert werden kann, wenn dazu Anlaß besteht, ohne daß das Genehmigungsverfahren wiederholt werden muß.

(Änderung 28)

Artikel 13

>ursprünglicher Text>

Die Durchführungsbestimmungen für die Durchführung der Artikel 3, 7 und 10 werden von der Kommission erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Durchführungsbestimmungen für die Durchführung der Artikel 3, 7, 10

und 13a werden von der Kommission erlassen.

(Änderung 29)

Artikel 13a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 13a

Erleichterungen für die Teilnahme an den Projekten

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Informationsstellen sind so aufgebaut, daß die Informationen über die Programme für die Vertragspartner der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in den Sprachen der Gemeinschaft bereitgestellt werden.

(Änderung 30)

Artikel 13b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 13b

Information

Die Kommission benutzt die Informationstechnologien, wie z.B. Web Sites, um angemessene Informationen in bezug auf die Aufforderungen zur Interessenbekundung und die Ausschreibungen bereitzustellen. Sieergreift die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere durch spezifische Broschüren und durch die Einrichtung einer unterstützenden Verwaltungseinheit, um zu gewährleisten, daß die Informationen über die Regeln des Programms für interessierte KMU, Forschungszentren und Hochschulen leicht zugänglich sind.

(Änderung 32)

Artikel 13c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 13c

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbekämpfung

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission überprüft vor Abschluß eines Vertrages, ob der Vertragspartner (Projektteilnehmer) zuverlässig ist, und kann die für nicht zuverlässig gehaltenen Vertragspartner ablehnen. Bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit ist der Verragspartner abzulehnen. Zahlungen an Vertragspartner aufgrund von Forschungsverträgen sind ausgeschlossen, soweit und solange diese mit der Erfuellung fälliger finanzieller Ansprüche der Gemeinschaft im Verzug sind.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Falls im Rahmen der finanziellen Kontrollen schwerwiegende Verstösse oder buchungstechnische bzw. vertragliche Unregelmässigkeiten aufgedeckt werden, muß die Kommission ihr Recht/ihren Ermessensspielraum geltend machen, um die Zahlung der Teilbeträge für das betreffende Projekt auszusetzen, und sie darf keine weiteren Beteiligungen des säumigen Unternehmens bis zum Abschluß des

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Kontrollverfahrens finanzieren. Im Falle schwerwiegender Verstösse muß grundsätzlich jede weitere Zahlung für nicht erbrachte Leistungen unterbleiben. Der betreffende Vertragspartner ist von der weiteren Teilnahme an den gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen ausgeschlossen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft wird durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

(1).

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Kommission kann gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 gegen die Vertragspartner, die gegen die finanziellen Bestimmungen verstossen, verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängen.

(1) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) (1998-2002) (KOM(97)0587/2 - C4-0016/98 - 97/0310(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(97)0587/2 - 97/0310(CNS)) ((ABl. C 40 vom 07.02.1998, S. 22.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0016/98),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0188/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern.