Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung und kommerzielle Verwertung von Dokumenten des öffentlichen Sektors"

(KOM(2002) 207 endg. - 2002/0123 (COD))

(2003/C 85/06)

Der Rat der Europäischen Union beschloss am 24. Juli 2002, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 31. Oktober 2002 an. Berichterstatter war Herr Levaux.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 395. Plenartagung am 11. und 12 Dezember 2002 (Sitzung vom 11. Dezember) mit 98 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit diesem Richtlinienvorschlag wird ein Mindestbestand gemeinsamer Regeln für die kommerzielle und anderweitige Verwertung allgemein zugänglicher Dokumente öffentlicher Stellen festgelegt.

1.2. Der Richtlinienvorschlag wird im Rahmen des Aktionsplans "eEurope 2002 - Eine Informationsgesellschaft für alle" vorgelegt, wobei die Reaktionen auf das am 20. Januar 1999 angenommene Grünbuch zum Thema "Informationen des öffentlichen Sektors - Eine Schlüsselressource für Europa" Berücksichtigung fanden.

1.3. Beide Dokumente waren Gegenstand von Stellungnahmen des Ausschusses, die am 28. April 1999(1) bzw. am 24 Januar 2001(2) verabschiedet wurden. Diese Stellungnahmen sollten beachtet werden. Der Ausschuss hatte das Vorgehen der Kommission unterstützt, dabei jedoch Vorschläge unterbreitet, die er weiter aufrecht erhält.

2. Allgemeine und besondere Bemerkungen

2.1. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung der Informationen des öffentlichen Sektors als wichtigem Ausgangsmaterial für die neuen Dienste und für die Entwicklung der betroffenen Bereiche, die bereits jetzt über einen sehr großen Markt verfügen. Die Erleichterung des Zugangs zu diesen Informationen ist unerlässlich für die wirtschaftliche Entwicklung, das Entstehen von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie im internationalen Vergleich die Erlangung von Wettbewerbsvorteilen.

2.2. In seiner Stellungnahme vom 28. April 1999 zum Thema "Informationen des öffentlichen Sektors: Eine Schlüsselressource für Europa - Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft" äußerte sich der Ausschuss wie folgt:

2.2.1. Unter dem Zugang zu Informationen "... ist nicht nur die bloße passive Bereitstellung zu verstehen, sondern auch die Pflicht, dem Bürger aktiv hochwertige Informationen in zweckmäßiger Form anzubieten(3)."

Mit Bedauern stellt der Ausschuss fest, dass die Kommission das Konzept der "aktiven Förderung" nicht berücksichtigt hat. Daher hält er an seinen Anregungen und Vorschlägen fest, wie die Ziele der Richtlinie besser erreicht werden können. Das sind:

- Angebot hochwertiger Informationen in zweckmäßiger Form, wobei Kontinuität gewährleistet werden muss;

- Gleichberechtigter Zugang aller Akteure zu den Quellen von Verwaltungsinformationen;

- Pflicht der öffentlichen Hand zum Schutz des Rechts auf freien Zugang.

2.2.2. Öffentliche Stellen: "Als öffentliche Stelle ist jede Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform darin aufzunehmen, der durch einen Akt einer staatlichen Behörde und unter deren Aufsicht die Erbringung eines Dienstes von öffentlichem Interesse übertragen wurde..." und in den öffentlichen Sektor "... wären also sowohl privatrechtlich organisierte Staatsunternehmen als auch Privatunternehmen (einzubeziehen), die aufgrund einer verwaltungsbehördlichen Konzession oder Genehmigung öffentliche Dienste erbringen, soweit darin jede kommerzielle Nutzung ausgeschlossen ist, sowie Einrichtungen, die im Bereich der Gesetzgebung und Rechtsprechung tätig sind"(4).

Indem die Kommission den Begriff der "öffentlichen Stellen" dergestalt einschränkt, schränkt sie auch Geltungsbereich und Wirksamkeit der Richtlinie ein.

2.2.3. Zugangsrecht: "Wichtig ist ... eine eingehende Regelung des Zugangsrechts und seiner Ausnahmen"(5); anschließend wurden Grundsätze für diese Ausnahmen aufgeführt.

Der Umfang der Ausnahmen, wie er in Artikel 1, Absätze 2 und 3, der Richtlinie festgelegt ist, schränkt nach Ansicht des Ausschusses Art und Qualität der zugänglichen Informationen zu stark ein.

Der Ausschuss unterstreicht, dass dies vor allem bei den Dokumenten der Fall ist, die das "gemeinsame europäische Kulturerbe" bilden und sich häufig im Besitz der öffentlichen Museen, der Hochschulbibliotheken und öffentlichen Bibliotheken befinden.

In den Anwendungsbereich der Richtlinie sollten mit ihrem In-Kraft-Treten oder aber innerhalb einer angemessenen Frist Dokumente dieser Art aufgenommen werden, denn für den Fall, dass sie zugänglich gemacht werden, wird ihre Verbreitung zu einer besseren Kenntnis des europäischen Kulturerbes beitragen, das eine Quelle der Einheit, des Stolzes und der Entwicklung eines Zugehörigkeitsgefühls zu Europa ist.

Zugleich wird diese Verbreitung positive Auswirkungen auf den Austausch zwischen den europäischen Kulturen, auf die künstlerischen Aktivitäten und die Ausbildung haben, wobei die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den lokalen Fremdenverkehr nicht vergessen werden sollten.

3. Besondere Bemerkungen zu dem Richtlinienvorschlag

3.1. Artikel 1: Gegenstand und Anwendungsbereich

Der Ausschuss wünscht eine Änderung von Absatz 2, Buchstabe f).

Er schlägt folgenden Wortlaut vor:

- Diese Richtlinie gilt nicht für: Dokumente von kulturellen Einrichtungen (ausgenommen Einrichtungen, die öffentliche Mittel erhalten) wie Archiven, Orchestern, Opern, Balletts und Theatern, mit Ausnahme der öffentlichen Museen, der Hochschulbibliotheken und der öffentlichen Bibliotheken, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

3.2. Artikel 4: Verfügbarkeit

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Nutzer neue Dienste entwickeln werden, wenn sie bei den öffentlichen Stellen an Änderungen der wirtschaftlichen Entwicklung angepasste Informationen finden, die langfristig veröffentlicht werden.

Daher fordert er:

- den letzten Satz von Artikel 4, Absatz 1: "Dies verpflichtet die öffentlichen Stellen nicht, Dokumente neu zu erstellen oder anzupassen, um dem Antrag nachzukommen." zu streichen.

Der Ausschuss schlägt vor, dass die Richtlinie statt dessen die öffentlichen Stellen dazu anhält, die Anträge auf Erstellung bzw. Anpassung von Dokumenten zu prüfen und einen positiven Bescheid zu erteilen, sofern die Anträge durch ein legitimes Interesse begründet sind (öffentliches, wirtschaftliches, soziales, kulturelles oder bildungspolitisches Interesse bzw. zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung und der Forschung im Hochschulbereich).

- Artikel 4, Absatz 2, abzuändern. Er schlägt folgenden Wortlaut vor: "Die öffentlichen Stellen müssen dafür Sorge tragen, dass die Erstellung bestimmter Dokumente nicht unterbrochen wird, wenn diese Dokumente laufend und regelmäßig von sonstigen öffentlichen oder privaten Einrichtungen verwendet werden, bzw. dass - sollte dies unvermeidlich sein - Ersatzlösungen vorgeschlagen werden."

3.3. Artikel 5: Fristen und Auflagen bei Ablehnung eines Antrags

3.3.1. In Artikel 5, Absatz 3, ist festgelegt, dass im Fall eines Negativbescheids nach einem Antrag auf Weiterverwendung öffentlich zugänglicher Dokumente die öffentliche Stelle auf den Inhaber der Rechte bzw. auf den Lizenzgeber verweist.

Durch diese Verpflichtung soll der Antragsteller erfahren können, an wen er sich wenden muss, um eine Genehmigung für die Weiterverwendung zu erhalten.

Der Ausschuss begrüßt diese Verpflichtung, die den Zugang zu den Dokumenten und ihre Weiterverwendung erleichtert.

3.3.2. Der Ausschuss ist jedoch der Ansicht, dass der derzeitige Wortlaut des letzten Satzes in Absatz 3 die Wirksamkeit der Maßnahme, auf die er sich bezieht, nur mindern kann: "Für unzutreffende Verweise ist die öffentliche Stelle nicht haftbar".

Daher verlangt der Ausschuss eine Änderung von Absatz 3 und schlägt folgenden Wortlaut vor: "Bei einem Negativbescheid, der sich allein auf Artikel 1, Absatz 2, Buchstabe b), stützt, verweist die öffentliche Stelle auf die natürliche oder juristische Person, der die Rechte gehören, oder auf den Lizenzgeber, von dem die öffentliche Stelle das betreffende Material erhalten hat. Für unzutreffende Verweise ist die öffentliche Stelle nur haftbar, wenn sie nachweislich Dokumente in unredlicher Absicht zurückgehalten hat".

3.4. Artikel 6: Tarifgrundsätze

3.4.1. Die Kommission stellt in Abschnitt 4 ihrer Begründung zwei Konzepte vor:

- das "Grenzkostenmodell", bei dem die Gebühren die Grenzkosten für Reproduktion und Verbreitung nicht überschreiten dürfen;

- das "kostendeckende Modell".

Die Kommission führt weiter aus, dass: "mit der Berechnung der Grenzkosten für Reproduktion und Verbreitung mit Abstand die größten wirtschaftlich und sozial vorteilhaften Auswirkungen erzielt werden".

Sie zieht daher logischerweise das Grenzkostenmodell vor, und der Ausschuss schließt sich dieser Auffassung an.

3.4.2. Dennoch kommt die Kommission zu folgendem Schluss: "Den Mitgliedstaaten wird zwar nahe gelegt, die öffentlichen Stellen zur Übernahme des Grenzkostenmodells für Reproduktion und Verbreitung zu bewegen, dennoch steht es den Mitgliedstaaten und öffentlichen Stellen frei, ihre Gebührenstrategie festzulegen."

Der Ausschuss stellt fest, dass Artikel 6 der Richtlinie diese Absicht nicht wiedergibt, denn dort wird ganz im Gegensatz dazu das "kostendeckende Modell" festgeschrieben.

3.4.3. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, in der Begründung ihren Standpunkt genau zu erläutern, und erinnert an seine Ausführungen in seiner bereits genannten Stellungnahme zu dem Grünbuch, wonach "... zwischen Informationen zu unterscheiden ist, die für die Bürger von grundlegender Bedeutung sind, insbesondere solchen, die für die Ausübung ihrer demokratischen Rechte notwendig sind - diese sollten nach Möglichkeit kostenlos oder ggf. gegen eine geringe Gebühr zur Verfügung gestellt werden, und solchen Informationen, die einem kommerziellen Zweck dienen - diese müssen erschwinglich und zu einem Preis, der auf den Kosten für Druck, Aktualisierung, Suche und Übermittlung der Daten, die in Rechnung gestellt werden können, beruht, oder zu einem maßvollen Marktpreis erhältlich sein(6)."

3.4.4. Der Ausschuss erläutert, dass zu den "Informationen von grundlegender Bedeutung" insbesondere folgende Informationen zu zählen sind:

- Verfassungen, Gesetzbücher, Gesetze und Regelungen, Verträge und Rechtsprechung der Organe der Europäischen Union;

- statistische Informationen, Berichte und Studien von allgemeinem Interesse;

- Informationen rechtlicher und politischer Art, wie Protokolle über die Arbeiten beratender Versammlungen.

Zunächst werden "Informationen von grundlegender Bedeutung" Informationen aus den öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten sein. In der Folge werden die Mitgliedstaaten nach einer angemessenen Frist aufgefordert werden, ähnliche Dokumente der öffentlichen Stellen unter denselben Bedingungen zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss stellt fest, dass Schritte in diese Richtung bereits von einigen Mitgliedstaaten unternommen worden. Eine der jüngsten Initiativen dieser Art wurde in Frankreich mit dem Dekret Nr. 2002-1064 vom 7. August 2002 über "le service public de la diffusion du droit par l'internet" (öffentliche Dienstleistung der Verbreitung der Rechtsvorschriften über das Internet) eingeleitet, das im Amtsblatt der Französischen Republik am 9. August 2002 veröffentlicht wurde und am 15. September 2002 in Kraft getreten ist. Es sieht die unentgeltliche Bereitstellung einer Reihe von Dokumenten vor, die "Informationen von grundlegender Bedeutung" enthalten.

4. Schlussfolgerungen

4.1. Der Ausschuss unterstützt die Initiativen, die die Entwicklung einer "Informationsgesellschaft für alle" als Teil von eEuropa fördern. Er begrüßt daher den Richtlinienvorschlag.

4.2. Er betont jedoch, dass der Entwurf in seiner jetzigen Form offensichtlich nicht ambitioniert genug ist, denn mit den vorgenommenen Einschränkungen wird eine hinreichend schnelle Erreichung der Ziele - "Die digitale, wissensgestützte Wirtschaft ist eine wesentliche Triebkraft für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und verbessert gleichzeitig die Lebensqualität europäischer Bürger" - nicht möglich sein.

4.3. Damit die in der Richtlinie genannten Ziele erreicht werden können, fordert der Ausschuss die Kommission auf, die Vorschläge und Anregungen, die er in seiner Stellungnahme vom 28. April 1999(7) und in dieser Stellungnahme vorgelegt hat, besser zu berücksichtigen. Das sind insbesondere:

- Änderung des Umfangs der Ausnahmen, indem festgelegt wird, dass die Richtlinie auf Dokumente angewandt wird, die sich im Besitz der öffentlichen Museen, der Hochschulbibliotheken und der öffentlichen Bibliotheken befinden und zum gemeinsamen Kulturerbe Europas zählen;

- Haftung jeder öffentlichen Stelle bzw. Einrichtung für wissentlich falsche oder unvollständig bereitgestellte Informationen;

- Gebührengrundsatz - dieser sollte zunehmend allgemein dem "Grenzkostenmodell" folgen;

- unentgeltliche Bereitstellung der "Informationen von grundlegender Bedeutung" der öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten mit dem ehrgeizigen Ziel, diese Maßnahme auf sämtliche öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten auszuweiten.

4.4. Der Ausschuss ersucht abschließend die Kommission darum, ihn an der in Artikel 12 der Richtlinie vorgesehenen Überprüfung zu beteiligen, um so zum einen die tatsächlichen Antwortfristen zu bewerten und zum anderen die Richtlinie zu ergänzen, um zu einer stärkeren Harmonisierung der Praxis und der Gebührenberechnung zu gelangen.

Brüssel, den 11. Dezember 2002.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Siehe die Stellungnahme des EWSA zum Thema "Informationen des öffentlichen Sektors: Eine Schlüsselressource für Europa - Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft", ABl. C 169 vom 16.6.1999.

(2) Siehe die Stellungnahme des EWSA zum Thema "eEurope 2002: Eine Informationsgesellschaft für alle - Entwurf eines Aktionsplans", ABl. C 123 vom 25.4.2001.

(3) Siehe die Stellungnahme des EWSA zum Thema 'Informationen des öffentlichen Sektors: Eine Schlüsselressource für Europa - Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft', ABl. C 169 vom 16.6.1999, Ziffer 3.1.2.

(4) Siehe die Stellungnahme des EWSA zum Thema "Informationen des öffentlichen Sektors: Eine Schlüsselressource für Europa - Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft", ABl. C 169 vom 16.6.1999, Ziffern 3.2.1 und 3.2.2.

(5) Siehe die Stellungnahme des EWSA zum Thema "Informationen des öffentlichen Sektors: Eine Schlüsselressource für Europa - Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft", ABl. C 169 vom 16.6.1999, Ziffer 3.3.3.

(6) Siehe die Stellungnahme des EWSA zum Thema 'Informationen des öffentlichen Sektors: Eine Schlüsselressource für Europa - Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft', ABl. C 169 vom 16.6.1999, Ziffer 5.2.

(7) Siehe die Stellungnahme des EWSA zum Thema "Informationen des öffentlichen Sektors: Eine Schlüsselressource für Europa - Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft", ABl. C 169 vom 16.6.1999.