BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Jahresbericht über die Strategien der Europäischen Union für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz und deren Umsetzung im Jahr 2013 /* COM/2014/0537 final */





Inhaltsverzeichnis Die wichtigsten Punkte. 3 Globaler Kontext 4 Zunehmende Anzahl von Notfällen. 4 Verletzungen des humanitären Völkerrechts. 5 Wirtschaftlich schwierige Zeiten. 6 Humanitäre Maßnahmen. 7 Vorbereitung auf den Katastrophenfall und Resilienz. 12 EU-Initiative „Kinder des Friedens“. 13 Verbindung mit anderen EU-Instrumenten. 14 Katastrophenschutzmaßnahmen. 14 Finanzielle und personelle Ressourcen. 16 Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz. 19 Schlussfolgerung. 22 Einleitung In diesem Jahresbericht werden die wichtigsten politischen Ergebnisse und Maßnahmen der Europäischen Kommission im Bereich der humanitären Hilfe beschrieben, die 2013 vorwiegend über ihre Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) durchgeführt wurde. Dabei werden nicht alle Tätigkeiten und Maßnahmen ausführlich erläutert, sondern vielmehr die wichtigsten Aktivitäten und Entwicklungen vorgestellt. Das Mandat von ECHO umfasst sowohl die humanitäre Hilfe als auch den Katastrophenschutz. Dies sind die beiden wichtigsten Instrumente der Europäischen Union (EU), um schnell und wirksam Soforthilfe für Menschen zu leisten, die mit den unmittelbaren Folgen von Katastrophen konfrontiert sind. Im Rahmen der humanitären Hilfe der EU wird für die hilfsbedürftigsten Menschen in Drittländern Soforthilfe bereitgestellt. Sie sichert in vielen Fällen das Überleben derjenigen, die von natürlichen und vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind, und bereitet Bevölkerungsgruppen, die Opfer fortgesetzter Krisen sind, darauf vor, den Auswirkungen zukünftiger Notfälle besser entgegenzutreten. Ergänzend zur humanitären Hilfe bieten Katastrophenschutzmaßnahmen sowohl innerhalb der EU als auch über deren Grenzen hinaus Soforthilfe mit Expertenteams, Rettungsausrüstung und einer Echtzeit-Überwachung der Entwicklung von Katastrophen. In Katastrophenfällen muss rasch Hilfe geleistet werden. Das schnelle und wirksame Eingreifen der internationalen Gemeinschaft kann dabei über Leben und Tod entscheiden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stellten mehr als die Hälfte der Finanzmittel[1] bereit, die weltweit für die Bedürfnisse von Menschen, die von natürlichen oder vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen waren, verwendet wurden. Durch die humanitäre Hilfe reagiert die EU unverzüglich auf Katastrophen, bereitet die Gemeinschaften auf bevorstehende Herausforderungen vor und setzt sich mit Stärke für die Achtung des humanitären Völkerrechts ein. Die wichtigsten Punkte Die EU leistete 2013 über die Instrumente der humanitären Hilfe und des Katastrophenschutzes umfangreiche bedarfsorientierte Hilfe mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 1353 Mio. EUR[2]. Schlüsselfaktoren und -zahlen: · Es wurden rund 124 Mio. Opfer[3] von Naturkatastrophen, durch Menschen verursachte Krisen oder Langzeitkrisen unterstützt; · mehr als 90 Nicht-EU-Länder erhielten humanitäre Hilfe; · die EU stand zusammen mit ihren Mitgliedstaaten an vorderster Front aller wichtigen Krisensituationen weltweit, insbesondere bei der Reaktion auf die Syrien-Krise, und sie war der wichtigste Geldgeber auf internationaler Ebene. · Im Zusammenhang mit der vom Taifun Haiyan ausgelösten Naturkatastrophe leistete die EU auf den Philippinen einen beispiellose Beitrag; die EU und ihre Mitgliedstaaten stellten 180 Mio. EUR sowie Sachleistungen zur Verfügung; · Die EU-Initiative des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe[4] wurde angenommen; sie wird zwischen 2014 und 2020 18 000 Hilfsdienstmöglichkeiten bieten; · Das EU-Katastrophenschutzverfahren (EU Civil Protection Mechanism, EUCPM)[5] wurde 2013 in 36 Fällen aktiviert (ausgehend von Anträgen auf Unterstützung, Voralarmen und/oder Beobachtungsersuchen). Ein Meilenstein wurde im Mai 2013 mit der Einrichtung des Notfallabwehrzentrums (Emergency Response Coordination Centre, ERCC) erreicht, das die operative Zusammenarbeit stark erleichtert, insbesondere im Bereich Koordinierung und Reaktion im Katastrophenfall. Das Zentrum ist (ab dem 1. Oktober 2013) täglich rund um die Uhr einsatzbereit. Die zentrale Aufgabe des ERCC besteht in der operativen Unterstützung, der integrierten Lageerkennung und Analyse zur Koordinierung der Maßnahmen im Rahmen der Instrumente der humanitären Hilfe und des Katastrophenschutzes. Globaler Kontext Zunehmende Anzahl von Notfällen Die Häufigkeit, Komplexität und Schwere der Naturkatastrophen nehmen weltweit zu und werden durch Herausforderungen wie den Klimawandel, die rasche Urbanisierung und die Unterentwicklung weiter verschärft. Bewaffnete Konflikte und anhaltende Krisen nehmen ebenfalls auf der ganzen Welt besorgniserregend zu. Als weltweit größte Geber reagierten die EU und ihre Mitgliedstaaten 2013 mit Nachdruck auf diese Herausforderungen. Die Zahl der humanitären Krisen und Katastrophen war 2013 überaus hoch und die Vulnerabilität groß. Die jährlichen Trends zeigen, dass der Bedarf die verfügbaren Ressourcen mehr und mehr übersteigt. Humanitäre Krisen treten mit weniger Vorwarnung auf, weil die Häufigkeit und Intensität von Naturkatastrophen mit schwerwiegenden Folgen zunimmt, weshalb das Erbringen von humanitärer Hilfe und Katastrophenschutz immer schwieriger wird. 2013 kam es nach Statistiken, die vom Forschungszentrum für Katastrophenepidemiologie (Centre for Research on the Epidemiology of Disasters, CRED)[6] und vom UN-Büro für Katastrophenvorsorge (UN Office for Disaster Risk Reduction, UNISDR)[7] veröffentlicht wurden, zu 356 Naturkatastrophen unterschiedlicher Größenordnung[8]. Diese Katastrophen forderten weltweit fast 20 000 Todesopfer und brachten 99 Millionen Menschen in eine Notlage. Weltweit war Asien der Kontinent, der am stärksten von Naturkatastrophen betroffen war. Dies spiegelt sich sowohl in der Zahl der Katastrophen (44 % der Katastrophen weltweit) als auch in der Zahl der Opfer (80 %) wider. Besonders dramatisch sind die Auswirkungen von Katastrophen für weniger entwickelte Volkswirtschaften – beispielsweise die Schäden, die durch den Taifun Haiyan auf den Philippinen und die Überschwemmungen in Bangladesch und Mosambik verursacht wurden. Afrika wurde sowohl von Dürre- als auch von Flutkatastrophen heimgesucht. Die Folgen schwerer Katastrophen sind vielfältig und verheerend: Menschen kommen ums Leben und Häuser, Ernten und Existenzgrundlagen werden zerstört. Verletzungen des humanitären Völkerrechts Bürgerkriege sind nach wie vor die Hauptursache für durch Menschen verursachte humanitäre Katastrophen, bei denen die Bevölkerung stärker denn je Gewalt und Leid ausgesetzt ist. Diese Art von Konflikten ist häufig dadurch gekennzeichnet, dass die Konfliktparteien das humanitäre Völkerrecht und seine Grundsätze missachten. Beim Zugang zu Menschen in Not sahen sich humanitäre Organisationen 2013 zunehmend mit Problemen konfrontiert. Häufig engen Regierungskräfte und Milizen oder bewaffnete Gruppen den humanitären Raum ein und missachten auch die grundlegendsten Schutzbestimmungen, die durch das humanitäre Völkerrecht garantiert werden. Vor allem in Konfliktregionen und/oder in Regionen, in denen aufgrund politischer Probleme die Rechtsstaatlichkeit massiv außer Kraft gesetzt ist, war der Zugang für humanitäre Organisationen eingeschränkt. Die Gesamtsituation und die Arbeitsbedingungen haben sich 2013 in all diesen Aspekten verschlechtert, vor allem in Syrien, Afghanistan und in der Zentralafrikanischen Republik. In anderen Ländern, besonders in Somalia, der Demokratischen Republik Kongo und im Jemen, ist seit dem letzten Jahr keine Verbesserung der Sicherheitslage erkennbar. In vielen Konfliktgebieten (z. B. Somalia, Syrien und in der Demokratischen Republik Kongo) wurden humanitäre Helfer Zeugen besonders brutaler Methoden der Kriegsführung. Hierzu gehörten Angriffe auf Zivilisten und der Einsatz sexueller Gewalt als Mittel der Kriegsführung. Die Zahl der Angriffe auf die humanitären Helfer selbst, von Entführungen, Ausweisungen bis hin zur Ermordung, blieb gegenüber 2012 unverändert. Die humanitären Helfer müssen sich dieser Gefahr ständig bewusst sein, um die Risiken möglichst gering zu halten. Wirtschaftlich schwierige Zeiten Die Auswirkungen der weltweiten Katastrophen haben die Kapazitäten der internationalen humanitären Gemeinschaft in den letzten Jahren an die Grenzen ihrer Reaktionsfähigkeit gebracht. Die Vereinten Nationen riefen 2013 zu humanitärer Hilfe in einer bislang einmaligen Größenordnung von 13 Mrd. USD zur Deckung des humanitären Bedarfs in 24 Ländern auf. Es besteht eine wachsende Diskrepanz zwischen dem steigenden humanitären Bedarf einerseits und den immer knapperen finanziellen Mitteln, um diesen Bedarf zu decken, andererseits. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, von der zahlreiche westliche Geberländer betroffen sind. Die chronische Anfälligkeit in vielen Teilen der Welt wird durch die globale Wirtschaftskrise verstärkt. Deshalb müssen die Geber ihre Anstrengungen verstärken und ihre begrenzten Ressourcen noch besser nutzen, um effizienter auf Katastrophen reagieren zu können. Für die Kommission bedeutet dies, dass bei der Zusammenarbeit mit ihren Partnern Effizienzsteigerungen angestrebt werden müssen. Humanitäre Maßnahmen Nach Artikel 214 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie der Verordnung über die humanitäre Hilfe[9] und dem Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe[10] besteht der Auftrag der EU darin, Menschenleben zu retten und zu erhalten. Die Maßnahmen der Europäischen Union zielen auch darauf ab, menschliches Leid zu vermeiden und zu lindern und in humanitären Krisen die Integrität und Würde von Menschen durch Rettungs- und Schutzmaßnahmen zu schützen. Die Kommission trägt auch zur Koordinierung mit und zwischen den EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf humanitäre Maßnahmen und die humanitäre Politik bei, um die Wirksamkeit der humanitären Hilfe zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen sich gegenseitig[11] ergänzen. Oberste Priorität ist es, für eine möglichst effiziente Mittelverwaltung zu sorgen, um so zu gewährleisten, dass mit der Unterstützung der EU für Menschen in Not die größtmögliche Wirkung erreicht wird und die Grundsätze des Völkerrechts gewahrt werden. Die humanitären Grundsätze der Unparteilichkeit, der Neutralität, der Menschlichkeit und der Unabhängigkeit werden von der EU jederzeit eingehalten. Sie leistet Hilfe ohne Rücksicht auf politische Programme und ungeachtet der Nationalität, der Religion, des Geschlechts, der ethnischen Herkunft oder der Parteizugehörigkeit der Opfer. Die EU finanzierte 2013 Maßnahmen in einer Reihe von Notsituationen, die auf Naturkatastrophen zurückgingen: · Der Tropensturm Haiyan suchte im November 2013 die Philippinen heim und brachte beispiellose Zerstörung und Verzweiflung. Der Taifun, einer der stärksten tropischen Wirbelstürme, die seit Beginn verlässlicher Wetteraufzeichnungen beobachtet wurden, forderte Tausende Todesopfer, 4 Millionen Obdachlose und betraf insgesamt zwischen 14 und 16 Millionen Menschen. In den am schwersten betroffenen Gebieten kamen bereits wenige Stunden nach Eintreten der Katastrophe humanitäre und Rettungsschutzexperten der EU zum Einsatz zur Unterstützung der Hilfsanstrengungen und zur Bewertung des Bedarfs an der dringendsten Hilfe. Die EU und die Mitgliedstaaten leisteten beachtliche humanitäre Hilfe und stellten Sachleistungen bereit, insgesamt im Wert von mehr als 180 Mio. Euro. Auf Anfrage der philippinischen Regierung wurde das Katastrophenschutzverfahren der EU (EUCPM) eingeleitet, wodurch die Koordinierung der europäischen Hilfsanstrengungen verbessert und die Logistik erleichtert wurde, einschließlich den EU-Beiträgen zu den Transportkosten. Die Kommission verpflichtete sich auch zur Unterstützung des mittelfristigen Wiederaufbaus, um so die Bevölkerung bei ihren Bemühungen, ihre vernichtete Existenz wieder aufzubauen, zu unterstützen. http://ec.europa.eu/echo/files/aid/countries/factsheets/philippines_haiyan_en.pdf · In der gesamten Sahelzone führte die anhaltende Nahrungsmittel- und Ernährungskrise zu einer Gefährdung des Lebens von Millionen von Menschen, fast 16 Millionen Menschen waren von Lebensmittelmangel bedroht, wovon 8 Millionen Nahrungsmittelsoforthilfe benötigten. Die Resilienz gefährdeter Bevölkerungsgruppen im Hinblick auf zukünftige Krisen zu verbessern, war eine der Prioritäten des Jahres 2013. Nach der schweren Nahrungsmittel- und Ernährungskrise, die die Region 2012 heimsuchte, kämpften die gefährdeten Haushalte in diesem Jahr immer noch mit deren Folgen. Die EU war eine der treibenden Kräfte bei der Einrichtung der Initiative AGIR-Sahel[12], die alle Interessenvertreter vereint, um das „Null-Hunger-Ziel“ in der Sahelzone in den nächsten 20 Jahren zu erreichen. Die Unterstützung des Aufbaus der Resilienz der Bevölkerung ist eine der wichtigsten politischen Prioritäten weltweit und innerhalb Europas. In der regionalen „Roadmap“ der Resilienz-Prioritäten von AGIR werden die Grundsätze, vorrangigen Aktionen und Indikatoren im Detail dargelegt. Diese „Roadmap“ wurde im April 2013 formell von den wichtigen regionalen Organisationen und Gebern angenommen, die in dieser Region tätig sind. http://ec.europa.eu/echo/files/aid/countries/factsheets/sahel_en.pdf · Drei Jahre nach dem verheerenden Erdbeben von 2010 ist der Bedarf an humanitärer Hilfe in Haiti immer noch hoch. Von den ursprünglich 1,5 Millionen Obdachlosen sind heute noch 130 000 Menschen ohne Bleibe, das Land wurde von der größten Cholera-Epidemie der Welt heimgesucht und hatte mit struktureller Ernährungsunsicherheit zu kämpfen. Die EU setzte sich weiterhin mit allen Mitteln für die Unterstützung der Überlebenden auf Haiti ein. 2013 wurde humanitäre Hilfe im Wert von 30,5 Mio. EUR zur Unterstützung der Obdachlosen, Cholera-Kranken sowie den von Hurrikan Sandy und dem tropischen Sturm Isaac betroffenen Personen geleistet. Mit den von der EU zur Verfügung gestellten Finanzmitteln führten die humanitären Organisationen eine Vielzahl von Hilfsmaßnahmen durch. Als Beispiel der konkreten Auswirkungen der Bemühungen der EU im Rahmen der Bekämpfung der Cholera-Epidemie sei erwähnt, dass die EU-Mittel es im ersten Jahr nach Ausbruch der Epidemie erlaubten, 158 814 Menschen zu behandeln, 26 Gesundheitseinrichtungen und 42 Behandlungszentren zu unterstützen, in 122 500 Fällen eine orale Rehydrierung durchzuführen und 894 511 Menschen Zugang zu besseren sanitären Einrichtungen zu gewähren, während Hygienepakete an 1,3 Millionen Menschen verteilt wurden. Die Reaktion der EU trug dazu bei, die Anzahl der Neuerkrankungen zu senken, und erlaubte es, zahlreichen Menschen das Leben zu retten, da die Sterblichkeitsrate von 2,4 % im November 2010 auf 1,2 % im Dezember 2013 zurückging. http://ec.europa.eu/echo/files/aid/countries/factsheets/haiti_en.pdf Ferner leistete die EU humanitäre Hilfe zur Bewältigung der Auswirkungen folgender Naturkatastrophen: · Dürre: Kambodscha, Vietnam, Laos, Mexiko, Dschibuti und Äthiopien · Überschwemmungen: Bangladesch, Kambodscha, Vietnam, Laos, Indien, Äthiopien, Kenia, Mosambik, Nigeria, St. Lucia, Saint Vincent und die Grenadinen; · Zyklone, Hurrikane und Tropenstürme: Philippinen, Bangladesch, Kambodscha, Vietnam, Dominikanische Republik, Kuba, Haiti, Jamaika, Pazifik; · Erdbeben: Philippinen, Indonesien; · Epidemien: Afghanistan, Burkina Faso, Somalia, Demokratische Republik Kongo, Nigeria, Zimbabwe, Kenia, Dominikanische Republik, Mexiko, Laos, Kirgisistan. Bei diesen Naturkatastrophen setzte die Kommission auf eine zweigleisige Strategie: · Soforthilfe durch Bereitstellung von humanitärer Hilfe und durch die Erleichterung und Koordinierung der Katastrophenhilfe. · Vorbereitung auf den Katastrophenfall durch Ermittlung von geografischen Gebieten und Bevölkerungsgruppen, die durch Naturkatastrophen besonders gefährdet sind und für die spezifische Programme zur Vorbereitung auf den Katastrophenfall ausgearbeitet werden. 2013 setzte die EU ihre Unterstützung von DIPECHO-Programmen[13] im südlichen Kaukasus (Armenien, Aserbaidschan und Georgien), der Karibik, Mittelamerika, Südamerika, dem Pazifik, dem südlichen Afrika und Zentralasien fort. Was „durch Menschen verursachten Krisen“ anbelangt, erbrachte die EU Hilfe bei mehreren Konflikten, wovon einige inzwischen als komplexe Langzeitkrisen eingestuft werden: Der weitreichende Konflikt und Bürgerkrieg in Syrien mit einem massiven Zustrom syrischer Flüchtlinge in benachbarte Länder (wie den Libanon, die Türkei, Jordanien und Irak) machte von Anfang an eine groß angelegte humanitäre Antwort der EU erforderlich. Es wird geschätzt, dass Ende 2013 9,3 Millionen Menschen, die Hälfte davon Kinder, von der anhaltenden Gewalt betroffen waren und innerhalb Syriens humanitäre Hilfe benötigten. Ferner lag die Zahl der Binnenvertriebenen Ende 2013 bei rund 6,5 Millionen Menschen, während sich die Anzahl der Flüchtlinge in den benachbarten Ländern im Dezember auf mehr als 2,3 Millionen belief, was die komplexe regionale Dimension dieser Katastrophe unterstreicht. Die europäische Hilfe erreichte die von der Krise betroffenen Menschen in Syrien, aber auch die Flüchtlinge und aufnehmenden Gemeinden in der Region, und erreichte die Hilfsbedürftigen unmittelbar. Die EU mobilisierte 2013 350 Millionen EUR für humanitäre Hilfe zusätzlich zu den Mitteln aus den Vorjahren, wodurch die Hilfsmittel, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten seit Ende 2011 zur Verfügung gestellt wurden, auf mehr als 2 Milliarden EUR anstiegen. Den benachbarten Staaten, die Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben, wurden außerdem Hilfsgüter (wie Krankenwagen, Heizgeräte und Hygieneartikel) zur Verfügung gestellt. Ebenfalls zu erwähnen ist die Unterstützung Bulgariens durch andere Mitgliedstaaten. Das Land verzeichnete 2013 einen zunehmenden Flüchtlingszustrom aus Syrien. Während bei den humanitären Maßnahmen der Kommission lebensrettende Aktionen in Syrien und den Nachbarländern im Vordergrund standen und ein besonderes Schwergewicht auf die Schwächsten gelegt wurde, insbesondere die Binnenvertriebenen, Flüchtlinge und die aufnehmenden Gemeinden[14], zielten andere EU-Instrumente (ENPI, DCI, IFS, IPA)[15] auf die Stabilisierung und mittel- bis langfristigen Maßnahmen und die Verbesserung der Grundversorgung (Wasser- und Sanitärversorgung sowie Hygiene, Gesundheit und Erziehung) in den aufnehmenden Gemeinden sowie die Verbesserung der Erwerbsmöglichkeiten dieser Gemeinden ab. Zwischen den verschiedenen Kommissionsdienststellen und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) fanden Koordinierungssitzungen zur Syrien-Krise zur Erörterung der Strategien und zur Planung der Maßnahmen mit dem Ziel statt, die Wirkung der Reaktion der EU zu maximieren und Arbeitsüberschneidungen zu vermeiden. Die EU spielte eine wichtige Rolle beim Aufruf weiterer Geber zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel und setzt sich dafür ein, dass diese Hilfe der vertriebenen Bevölkerung in ganz Syrien und nicht nur den Menschen in den Gebieten, in denen die Lage besonders problematisch ist, zugute kommt. Die EU drängte außerdem auf eine Verbesserung des humanitären Zugangs durch Erhöhung der Zahl der Hilfsorganisationen, die in Syrien Hilfe leisten dürfen, um so den wachsenden Bedarf zu decken. Im Vordergrund standen die Gewährung eines landesweit ungehinderten Zugangs zu den Konfliktgebieten und die Forderung, dass Zivilisten (auch humanitäre Helfer und medizinisches Personal) und Einrichtungen angemessen geschützt werden. http://ec.europa.eu/echo/files/aid/countries/factsheets/syria_en.pdf Die EU stellte der von anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen betroffenen Bevölkerung im nördlichen Mali wesentliche humanitäre Hilfe zur Verfügung (77 Mio. EUR). Fast 70 % der Gesundheitseinrichtungen waren einsatzbereit und Schätzungen zufolge erhielten 900 000 Personen dank der Unterstützung der EU-Partner zielgerichtete Ernährungshilfe. Seit 2013 stellt die Kommission eine koordinierte Nutzung der humanitären Hilfe der EU und der Instrumente zur Entwicklungszusammenarbeit in der Übergangsphase sicher. Außerdem wurden 20 Mio. EUR durch das Stabilitätsinstrument[16] für kurzfristige Stabilisierung und andere Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Ein Teil der humanitären Hilfe der EU in Mali wurde über eine EEF-/SRE-Entscheidung[17] in Höhe von 23 Mio. EUR genehmigt. Ziel dieses Finanzrahmens war es, Zugang zu Basisdiensten während der Übergangsphase sicherzustellen, während die Kommission über DEVCO eine ursprüngliche Mittelbindung in Höhe von 225 Millionen EUR in einem Vertrag zum Staatsaufbau vorsah, um die Regierung von Mali bei der Wiederherstellung der öffentlichen Gewalt, Recht und Ordnung und Demokratie und der Erbringung von Basisdiensten in ganz Mali zu unterstützen. Die EU unterstützte die Flüchtlinge in beiden Ländern aktiv dadurch, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung wiederhergestellt, die Ernährungs- und Nahrungsmittelhilfe in den Mittelpunkt gestellt und Schutz gewährt wurde. http://ec.europa.eu/echo/files/aid/countries/factsheets/mali_en.pdf Die Zentralafrikanische Republik befindet sich seit Dezember 2012 in einer katastrophalen humanitären Lage. Diese Krise wurde zu lange von der internationalen Gemeinschaft vernachlässigt. 2013 für die Kommission die Sensibilisierung für die Lage in der Zentralafrikanischen Republik im Mittelpunkt. Kommissionsmitglied Georgieva reiste zu zwei Einsätzen in das Land und organisierte zusammen mit den Vereinten Nationen und Frankreich eine hochrangige Sitzung zur Krise anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen 2013. Die EU stellte dem Land humanitäre Hilfe im Wert von 39 Mio. EUR bereit, wodurch sie der wichtigste internationale Geber war. Davon waren bis Mitte Dezember 2013 18,5 Mio. EUR erbracht, als nach dem 5. Dezember 2013 die Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen dramatisch eskalierte und Hunderttausende in der Hauptstadt Bangui und im ganzen Land in die Flucht getrieben wurden. Die Mehrzahl der finanzierten Aktionen war auf lebensrettende Aktivitäten ausgerichtet. Die Mittel wurden überwiegend Gesundheitsprojekten zugeordnet, um den Schwächsten Zugang zur primären und sekundären Gesundheitsversorgung zu gewähren, da es in weiten Teilen des Landes keinen öffentlichen Gesundheitsdienst mehr gibt. Die EU organisierte außerdem wiederholt Luftbrücken in das Land zur Unterstützung des Transports humanitärer Hilfe und von Personal unter sehr prekären Sicherheitsbedingungen. Die EU organisierte eine spezielle Luftbrücke mit 37 Tonnen medizinischer Hilfsmittel sowie zwei Flüge von Nairobi aus mit Notunterkünften und Hilfsmitteln für mehr als 100 000 Vertriebene (Bettlaken und Basishausrat wie Küchenutensilien, Seife, Moskitonetze). Um rasch eingreifen zu können, erwarb und versandte die EU mehr als 20 000 Kunststoffplanen zum Bau von Unterkünften für Vertriebene in Bangui und auf dem Land. http://ec.europa.eu/echo/files/aid/countries/factsheets/car_en.pdf Das ganze Jahr über lag der Fokus der EU insbesondere auf den „vergessenen Krisen“ der Welt, wobei 15 % der Gesamtmittel aufgewandt wurde, um Menschen zu helfen, die unter verheerenden humanitären Dauerkrisen leiden, vor denen die internationalen Gemeinschaft weitgehend die Augen verschließt. Die Krisenreaktion der EU war weiterhin bedarfsorientiert und maßgeschneidert. Die Hilfe wurde mit vielfältigen Mitteln erbracht und betraf viele Bereiche, wie Gesundheit (unter anderem psychologische Betreuung, Finanzierung von Krankenhäusern), Schutz (unter anderem Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt), Nahrungsmittel und Hilfsgüter, Unterkunft, Wasser und sanitäre Einrichtungen, Wiederaufbau und Wiederherstellung. Die folgende Tabelle zeigt die Verteilung der 2013 geleisteten Hilfe nach Interventionsbereichen:[18] Vorbereitung auf den Katastrophenfall und Resilienz Die langfristigen Auswirkungen größerer Krisen auf die Lebensbedingungen und Existenzgrundlagen – wie im Falle des Erdbebens in Haiti (2010) und den wiederkehrenden Dürrekatastrophen am Horn von Afrika und in der Sahelzone – zeigen, wie wichtig es ist, die Vorbereitung zu verbessern und die Resilienz gefährdeter Gemeinschaften zu stärken. Diese Katastrophen führen uns vor Augen, dass es entscheidend ist, bereits in der frühen Anfangsphase humanitärer Maßnahmen auch längerfristige Wiederaufbau- und Entwicklungserfordernisse angemessen zu berücksichtigen. Um die drastischen Auswirkungen wiederkehrender Katastrophen zu mildern und die Aussicht auf eine nachhaltige Entwicklung zu verbessern, müssen humanitäre Helfer und Entwicklungsakteure Hand in Hand arbeiten. Die Kommission verstärkte über ECHO und EuropeAid ihre Anstrengungen im Hinblick auf den Aufbau der Resilienz in krisenanfälligen Ländern. Die Mitteilung der Kommission zur Resilienz und ihr Aktionsplan bieten den politischen und operativen Rahmen für eine Verstärkung der EU-Anstrengungen im Hinblick auf den Aufbau der Resilienz auf unterschiedlichen Ebenen und innerhalb eines erweiterten geografischen Rahmens. 2013 setzte die Kommission ihre Anstrengungen zur Förderung von Resilienz-Initiativen, wie den wichtigen Initiativen AGIR und SHARE[19], fort, die darauf abzielen, die Länder West- und Ostafrikas auf wiederkehrende Naturkatastrophen vorzubereiten. http://ec.europa.eu/echo/en/what/humanitarian-aid/resilience Außerdem arbeitete die Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammen, um eine EU-Position zur Gestaltung einer umfassenden Revision des Aktionsrahmens von Hyogon auszuarbeiten, die 2015 bei einer internationalen Konferenz angenommen werden soll. Es sollte dabei auch auf den in Europa erzielten Erfahrungen und Ergebnissen aufgebaut werden, um so weitere Synergien zwischen der Katastrophenvorsorge und der Anpassung an den Klimawandel zu entwickeln. Als Teil des internationalen humanitären Systems spielte die EU eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung anderer Länder und Regionen mit Blick auf einen Ausbau ihrer Beteiligung an der humanitären Vorsorge und Reaktion. Dazu zählte auch die Zusammenarbeit mit Schwellenländern, um deren wachsende Ressourcen wirksamer für humanitäre Hilfe und Katastrophenabwehr zu mobilisieren. EU-Initiative „Kinder des Friedens“ Mit der EU-Initiative „Kinder des Friedens“ setzte die EU ihre Anstrengungen fort, Jungen und Mädchen auf der ganzen Welt zu unterstützen, denen es nicht gegönnt ist, in Frieden aufzuwachsen. Diese Initiative wurde 2012 ins Leben gerufen, nachdem der EU der Friedensnobelpreis verliehen worden war. Mit der Initiative soll mehr als 28 000 von Konflikten betroffenen Kindern in Pakistan, Äthiopien, der Demokratischen Republik Kongo, Kolumbien und syrischen Flüchtlingen im Irak Zugang zu Grundbildung verschafft werden. Die Projekte ermöglichen Kindern den Zugang zu einer sicheren Lernumgebung sowie eine psychologische Betreuung zur Überwindung ihrer traumatischen Kriegserlebnisse. Im November 2013 bestätigte die EU ihre Entscheidung, die Initiative fortzuführen und zu erweitern und kündigte zusätzliche Mittel für neue Projekte im Jahr 2014 an, mit denen 80 000 Jungen und Mädchen unterstützt werden sollen. http://ec.europa.eu/echo/en/what/humanitarian-aid/children-of-peace Verbindung mit anderen EU-Instrumenten Die ECHO-Maßnahmen bezwecken, Maßnahmen, die im Rahmen anderer EU-Instrumente finanziert werden, zu fördern und zu ergänzen. Ausgehend von früheren DIPECHO-Programmen wurden in Haiti im Rahmen des Stabilitätsinstruments 3000 „Brigadiers“ zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit des öffentlichen Katastrophenschutzes finanziert. Ein weiteres Beispiel ist der Beitrag der von der EU finanzierten Notfallmaßnahmen zur langfristigen Entwicklung: Wirbelsturmsichere Schutzunterkünfte haben eine Lebensdauer von mehr als einem Jahrzehnt und bieten den Überlebenden über die erste Notfallphase hinaus eine Bleibe. Die von der EU finanzierten Einkommen schaffenden Aktivitäten tragen zusammen mit Mietzuschüssen in vielen Fällen zur Wiederherstellung von Mechanismen bei, die eine Krisenbewältigung ermöglichen, sowie zur Unterstützung nachhaltiger wirtschaftlicher Aktivitäten. Das ERCC unterstützte die EU-Mitgliedstaaten und ihre Partner während Katastrophen und Krisen innerhalb der Union und über deren Grenzen hinweg durch den Copernicus-Notfalldienst, der von der Europäischen Kommission geleitet wird. Das ERCC wurde ferner vom internen wissenschaftlichen Dienst der Kommission, der Gemeinsamen Forschungsstelle, analytisch und technisch unterstützt. Die direkte humanitäre Reaktion der EU und die Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit Cholera-Epidemien wurden in Verbindung mit wichtigen Infrastrukturprojekten und Projekten zum Aufbau von Institutionen durchgeführt, die im Rahmen der EU-Entwicklungsinstrumente finanziert wurden. Katastrophenschutzmaßnahmen Die Kommission setzt sich aktiv dafür ein, die Zusammenarbeit zwischen den 32 Staaten, die am EU-Katastrophenschutzverfahren beteiligt sind, zu stärken und zu erleichtern, um so die Verhütung, von und die Vorbereitung auf sowie den Schutz vor natürlichen, technischen und durch Menschen verursachten Katastrophen innerhalb und außerhalb Europas zu verbessern. Das EU-Katastrophenschutzverfahren(EUCPM) wurde 2013 insgesamt 36-mal aktiviert, einschließlich Anträgen auf Unterstützung, Voralarmen und Beobachtung. Die meisten dieser Fälle betreffen Naturkatastrophen (extreme Witterungsbedingungen, Stürme, Waldbrände, Überschwemmungen, tropische Stürme, Erdbeben und Tsunamis) und zehn Fälle standen in Zusammenhang mit durch vom Menschen verursachte Katastrophen (Errichtung von Flüchtlingsunterkünften aufgrund von Unruhen, Chemie-Unfällen und Verkehrsunfällen). Es gab vier Anträge auf Unterstützung durch Teilnehmerstaaten und zwölf Anträge von Ländern außerhalb des EUCPM. Das neue Notfallabwehrzentrum (ERCC), das innerhalb von ECHO im Mai 2013 als Nachfolgeeinrichtung des Monitoring and Information Centre (MIC) eröffnet wurde, ist die operative Drehscheibe des EUCPM. Das Zentrum ist in der Lage, mehrere gleichzeitig auftretende Notsituationen in verschiedenen Zeitzonen zu bearbeiten, Daten über Katastrophen in Echtzeit zusammenzutragen und zu analysieren, Einsatzpläne für die Entsendung von Experten, Teams und Ausrüstung zu erstellen, sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten einen Überblick über die vorhandenen Ressourcen zu verschaffen und die Katastrophenabwehrmaßnahmen der EU zu koordinieren, indem die Hilfsangebote auf die Bedürfnisse des von einer Katastrophe betroffenen Landes abgestimmt werden. Dieses Zentrum dient außerdem als Informationszentrale und als Eingangsstelle für Anträge auf Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten. Das ERCC spielt ferner eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Kommission, andere Institutionen und die Mitgliedstaaten für Situationen zu sensibilisieren, die Katastrophenabwehrmaßnahmen erforderlich machen. Im Bereich der Naturkatastrophen wurde der Mechanismus aufgrund von tropischen Stürmen auf den Philippinen, in Myanmar, Madagaskar, Überschwemmungen in Mitteleuropa und Nigeria, Waldbränden in Portugal, Bosnien und Herzegowina und extremen Witterungsbedingungen in Nordeuropa aktiviert. Teilnehmerstaaten des EUCPM boten den Regierungen Jordaniens, des Libanon und Bulgariens Unterstützung zur Bewältigung der Flüchtlingsströme aus Syrien an. In all diesen Fällen wurde sichergestellt, dass sich humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe gegenseitig ergänzen. Im Rahmen der Katastrophenschutzpolitik und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten unterstützte die Kommission auch Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Katastrophenfall und zur Katastrophenprävention innerhalb der EU. Dazu zählten unter anderem die Schulung von Katastrophenschutzpersonal und umfangreiche Übungen, der Austausch von Experten und Kooperationsprojekte zur Prävention und Vorbereitung. Zur Unterstützung von Einsätzen vor Ort stellte die Kommission 2013 für EU-Mitgliedstaaten und andere beteiligte Nutzer Karten zur Orientierung und Darstellung des Schadensausmaßes sowie zur Beurteilung zur Verfügung, die durch den Dienst Copernicus (GMES Initial Operations – Emergency Management Service (Erste Operative Tätigkeiten von GMES – Katastrophen- und Krisenmanagement)) erstellt wurden, für den das ERCC die zentrale Anlaufstelle für die Anforderung von Aufnahmen ist. 2013 wurde der Dienst 42-mal in Anspruch genommen (18-mal bei Überschwemmungen und 11-mal im Zusammenhang mit Flüchtlings- und Binnenvertriebenenkrisen) und stellte satellitenbasierte Karten für verschiedene Arten von Katastrophen und Krisen zur Verfügung. Finanzielle und personelle Ressourcen Im zweiten Jahr in Folge wurden für den Bereich der humanitären Hilfe mehr als 1,3 Milliarden EUR im EU-Haushalt zur Verfügung gestellt. Dies wurde durch wesentliche Erhöhungen der Verpflichtungsermächtigungen und einen entsprechenden Anstieg der Anzahl von Maßnahmen und der erreichten Opfer möglich. Doch selbst mit diesen höheren Verpflichtungsermächtigungen konnte der finanzielle Bedarf aus bereits bestehenden und neuen rechtlichen Verpflichtungen (Verträge) nicht abgedeckt werden. Aus diesem Grund führte die Kommission 2013 eine Reihe von Ad-hoc-Maßnahmen durch, hauptsächlich durch Umordnen von Zahlungsplänen, um den bestehenden finanziellen Zwängen Rechnung zu tragen. Der Generaldirektor von ECHO stellt (als bevollmächtigter Anweisungsbefugten) – unter uneingeschränkter Beachtung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung – Anträge auf Mittelaufstockungen und ergriff Ad-hoc-Maßnahmen zur Bewältigung unzureichender Zahlungsermächtigungen, wozu auch die Reduzierung von Vorauszahlungen (Vorfinanzierungen) und die Verschiebung der Abschlusszahlungen zählten. Dadurch wurde die Kontinuität der Maßnahmen sichergestellt und die Kommission in die Lage versetzt, ihre operativen Zielsetzungen zu erreichen, obgleich die finanzielle Wirkung dieser Maßnahmen zu Liquiditätsproblemen führte, insbesondere bei einigen der kleinen Nichtregierungsorganisationen. Rund 98 % der EU-Haushaltsmittel für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz wurden 2013 für operative Aktivitäten verwendet, während rund 2 % für Verwaltungs- und politische Aufgaben ausgegeben wurden. 53 % der Humanressourcen sind operativ tätig, während der restliche Anteil teilweise in der Verwaltung und teilweise im Rahmen der politischen Unterstützung tätig ist. Ein Rekordniveau der Hilfe wurde dank der erhöhten Produktivität insgesamt möglich, was auf eine Verbesserung der Verfahren und eine Vereinfachung und Rationalisierung der Prozesse zurückgeführt werden kann. Eine derartige Optimierung war das Ergebnis der 2011 eingeleiteten „Überprüfung der Verfahren“. Diese Überprüfung war in den letzten Jahren eine wesentliche Managementpriorität, deren Ziel darin bestand, die Arbeitsabläufe und Unterstützungssysteme zu optimieren, um so für mehr Effizienz und eine Steigerung der Qualität und Wirksamkeit bei ECHO zu sorgen. Das Ziel besteht letztendlich darin, die Fähigkeit gefährdeter Gemeinschaften zur Bewältigung von Katastrophen zu verbessern und so die verheerenden Folgen für die betroffenen Bevölkerungsgruppen und ihre Existenzgrundlagen abzumildern. Die EU-Mittel wurden für folgende Regionen eingesetzt (gerundete Beträge, in Mio. EUR der Verpflichtungsermächtigungen):[20] Wie bereits in den Vorjahren wurde auch 2013 der größte Anteil der EU-Mittel für Afrika bereitgestellt (40 %). Erhebliche Hilfen flossen darüber hinaus in den Nahen Osten (Syrien und Nachbarländer) und wurden im Zusammenhang mit Naturkatastrophen in Zentral- und Südostasien aufgewendet. Die Kommission selbst führt keine Hilfsprogramme durch.[21] Als Geber von humanitärer Hilfe erfüllt die EU ihren Auftrag durch die Finanzierung humanitärer Maßnahmen, die von Partnerorganisationen durchgeführt werden, mit denen die EU einen Partnerschaftsrahmenvertrag abgeschlossen hat. Zu den Partnern der EU zählen eine Vielzahl unterschiedlicher Fachorganisationen: europäische NRO und internationale Organisationen wie das Rote Kreuz und die verschiedenen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (mit denen die Kommission ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich unterzeichnet hat). Die Fachorganisationen der Mitgliedstaaten werden ebenfalls als humanitäre Partner der EU betrachtet. Dank dieses breiten Spektrums an Umsetzungspartnern ist die EU in der Lage, auf die wachsende Zahl von Bedürfnissen in verschiedenen Teilen der Welt, häufig in immer komplexeren Situationen, zu reagieren. Die von der Kommission verwalteten Zuschüsse und Beiträge werden im Rahmen eines Auswahlverfahrens für die geeignetsten Projektvorschläge vergeben. 2013 verteilten sich die unterzeichneten Verträge für die humanitäre Hilfe wie folgt: · 48 % der Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt (115 Partner) · 42 % von UN-Sonderorganisationen (16 Partner) · 9 % von internationalen Organisationen (3 Partner) · 1 % als direkter Vertrag im Rahmen von ECHO-Flight (2 Partner). Im Jahr 2013 waren 321 Bedienstete der Kommission in der ECHO-Zentrale in Brüssel tätig. Um auf Katastrophen in Nicht-EU-Ländern reagieren zu können, unterhält die Kommission außerdem ein einzigartiges Netz weltweit tätiger ECHO-Experten. Zum 31. Dezember 2013 waren mit 149 Experten vor Ort und 315 lokalen Bediensteten insgesamt 464 Mitarbeiter in den ECHO-Außenstellen der Kommission eingesetzt. Deren Hauptaufgabe bestand darin, Bedarfsbewertungen unmittelbar nach einer Katastrophe durchzuführen und die Durchführung der von der EU finanzierten humanitären Projekte zu überwachen. Im Bereich Sicherheit hat die Kommission die weitere Stärkung ihres eigenen Sicherheits- und Finanzmanagementsystems vorangetrieben. Dies wurde sowohl auf der Ebene der Zentrale als auch vor Ort in den Einsatzgebieten durch eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit mit humanitären Partnern, durch die Überwachung und den Besuch von Projekten, die Durchführung von Ex-ante-Kontrollen, Audits und Evaluierungen erreicht. Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz Auf politischer Ebene wurden 2013 mehrere Initiativen von strategischer Bedeutung vorangetrieben. Zu den politischen Prioritäten im Bereich der humanitären Hilfe zählten die Wirksamkeit, die Ergebnisorientierung und Wirkung der Hilfe. Dies sind auch die Prioritäten sowohl bei der Überarbeitung der Partnerschaftsrahmenverträge von ECHO als auch bei der Einrichtung neuer Übertragungsvereinbarungen für das indirekte Management (Indirect Management Delegation Agreements). Zu den wesentlichen Aktivitäten zählten die Entwicklung klarer Orientierungshilfen zu thematischen und horizontalen Fragen, wie Resilienz, Katastrophenvorsorge, WASH (Wasser- und Sanitärversorgung sowie Hygiene), Gender-Fragen, Ernährung und sonstiges und die gezielte Information, Ausbildungsmethoden und die Überwachung der Projektumsetzung. Diese Aktivitäten tragen dazu bei, sicherzustellen, dass den Bedürfnissen der am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen wirksam und effektiv Rechnung getragen wird. Ferner wurden konkrete Anstrengungen unternommen, um die Umsetzung der Mitteilung der Kommission zum Thema Resilienz und die Verbindung zwischen humanitärer und Entwicklungshilfe zu fördern und diesbezüglich Orientierungshilfen zu geben. 2013 wurden überarbeitete Rechtsvorschriften für den Katastrophenschutz angenommen. Dadurch wird die Planung der europäischen Katastrophenabwehrmaßnahmen verbessert und künftig ein effektiveres, wirksameres und kohärenteres Katastrophenmanagement gewährleistet. Unter anderem sollen die neuen Rechtsvorschriften die Schaffung eines freiwilligen Pools der Kapazitäten der Mitgliedstaaten (Rettungsteams, Geräte) ermöglichen, die zum sofortigen Einsatz als Teil einer gemeinsamen europäischen Maßnahme bereitstehen. Im Mittelpunkt der überarbeiteten Rechtsvorschriften stand auch die Prävention und Krisenvorbereitung. Ende 2013 wurde eine politische Einigung bezüglich der Verordnung zur Einrichtung eines EU-Freiwilligenkorps erzielt. Ziel dieser EU-Initiative ist die Stärkung der Kapazitäten der EU bei der Erbringung bedürfnisorientierter humanitärer Hilfe zur Bewahrung von Menschenleben, Vermeidung von Leid und Stärkung der Resilienz gefährdeter oder von Katastrophen heimgesuchter Gemeinschaften, insbesondere durch die Vorbereitung auf den Katastrophenfall, zur Reduzierung der Katastrophengefahr und durch die Förderung der Verbindung zwischen Hilfe, Wiederaufbau und Entwicklung. Im Dezember 2013 nahmen der Hohe Vertreter und die Kommission die gemeinsame Mitteilung „The EU's Comprehensive Approach to External Conflict and Crisis“ an, in der konkrete Schritte dargelegt werden, die die EU kollektiv in den Bereichen der Frühwarnung und des frühzeitigen Handelns, der Krisenverhütung, der Krisenreaktion und der Verwaltung des Wiederaufbaus, der Stabilisierung und der Friedenskonsolidierung ergreifen sollte. In diesem Kontext arbeiten die Dienste der Kommission, einschließlich ECHO, eng mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zusammen, wobei die spezifische Natur der humanitären Hilfe (die auf den humanitären Grundsätzen und den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung basiert) voll und ganz anerkannt wird. Die Stärkung der Kohärenz und Koordinierung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten bei der Katastrophenabwehr oder bei Langzeitkrisen ist ein wichtiger Schritt, um den Beitrag der EU zur humanitären Hilfe insgesamt effizienter zu gestalten. Seit 2009 erfolgt die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten vorwiegend in der Arbeitsgruppe des Rates „Humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe“ (Council Working Party on Humanitarian Aid and Food Aid, COHAFA). Strategisch trägt die COHAFA wesentlich dazu bei, die humanitären Hilfsmaßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten kohärenter zu gestalten und besser darauf zu achten, wo sich die Maßnahmen ergänzen können. Wie bereits in den Vorjahren fand auch 2013 ein jährlicher Austausch über Maßnahmen, Strategien, Informationen und Analysen der Kommission statt. Darüber hinaus bemühte sich die Kommission 2013 verstärkt darum, die Arbeit der Ausschüsse des Europäischen Parlaments zu begleiten und einen Beitrag dazu zu leisten. Das Europäische Parlament wurde über politische Initiativen und Prioritäten ebenso unterrichtet wie über die Maßnahmen, die die Kommission als Reaktion auf spezifische Krisen eingeleitet hat. Die Kommission leitete im Dezember 2012 eine öffentliche Konsultation ein, um zu erfahren, wie die Akteure die Herausforderungen und Ziele der humanitären Hilfe der EU bewerten und welche Möglichkeiten sie sehen, die Wirksamkeit und Auswirkungen dieser Hilfe weiter zu verbessern. Dabei wurde der sich wandelnde globale Kontext zu Beginn des 21. Jahrhunderts berücksichtigt. Im März 2013 wurde die Konsultation der Interessengruppen „Fit for Purpose“ mit 55 Antworten abgeschlossen, bei der mehr als einhundert Interessengruppen vertreten waren. Als Folgemaßnahme wurde im Juni 2013 eine Konferenz der Interessengruppen organisiert, bei der fast einhundert Teilnehmer teilnahmen. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in die verschiedenen Politikbereiche wie Resilienz, Innovation und Katastrophenschutz eingebaut werden. In diesem durch immer größere Herausforderungen charakterisierten humanitären Umfeld ist die internationale Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Während des gesamten Jahres erhob die EU ihre Stimme in multilateralen Foren. Durch die Ergreifung einer führenden Rolle in der Transformativen Agenda verfolgte die EU das Ziel, die kollektive humanitäre Reaktion durch eine verbesserte globale Koordinierung, Führung und Rechenschaftspflicht zu fördern. Unter dem Motto „Acting together for those in need“ (Zusammen für die Notleidenden) übernahm die Kommission im Juli 2013 den Vorsitz der Donor Support Group des OCHA (ODSG) (das Mandat endet im Juli 2014). Die ODSG ist ein wichtiger Mechanismus zur Konsultation der humanitären Gebergruppen zu den Aktivitäten des Büros der Vereinten Nationen zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA). Die Ausweitung der Politik für humanitäre Hilfe im Ernährungsbereich wurde 2013 ebenfalls weiter vorangetrieben. Der Einsatz der EU im Rahmen des Ernährungshilfe-Übereinkommens ist ein Beweis für deren Engagement zugunsten einer effektiven humanitären Hilfe im Ernährungsbereich. Die EU war bereits bei den Verhandlungen zu diesem Übereinkommen eine treibende Kraft und strebt nun an, eine führende Rolle bei dessen Umsetzung zu spielen. Die politische Ausrichtung des Übereinkommens hat sich von der Nahrungsmittelhilfe zur Ernährungshilfe gewandelt, wobei gegebenenfalls auch Unterstützung im Rahmen von Barmitteln angeboten werden wird und das Übereinkommen als Plattform verwendet wird, um das politische Programm voranzubringen und innovative Ideen und Ansätze in internationalen Foren zu fördern. Außerdem setzte sich die Kommission weiterhin für den Ausbau und die Stärkung der kollektiven globalen Kapazitäten zur Vorbereitung und Reaktion auf humanitäre Krisen ein. Es wurden 2013 insgesamt 21 Mio. EUR für Programme zum Ausbau der Kapazität für humanitäre Maßnahmen zur Verfügung gestellt, wodurch 18 neue Projekte in diesem Bereich für bis zu zwei Jahre unterstützt wurden. Diese Programme wurden in Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, in NRO und in der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften durchgeführt. Schwerpunkte der Programme sind: · Verbesserte globale humanitäre Architektur: im Vordergrund stand die Stärkung des Systems der humanitären Reaktion, beispielsweise durch Förderung der Synergien zwischen den Partnern und die Zusammenlegung von Ressourcen und Instrumenten (wie Krisenreaktionsteams), um die den Agenturen übertragenen Führungsfunktionen in den verschiedenen Clustern zu stärken. · Ernährungshilfe und Ernährung: Unterstützung von Initiativen zur Verbesserung der Umsetzung des Programms für humanitäre Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union und ihrer Koordinierung. Schlussfolgerung Das ganze Jahr 2013 über hat die EU wirksame Maßnahmen unternommen, um den ständig steigenden weltweiten Bedarf an Notfall- und Soforthilfe Rechnung zu tragen, und unterstützte so mehr als 120 Millionen Menschen. Durch das Beibehalten des hohen Niveaus der Hilfe von 2012 (mehr als 1,3 Mrd. EUR[22]) reagierte die EU auf alle schweren Notfälle (Syrien, Zentralafrikanische Republik, Philippinen, Sahelzone usw.) und bekräftigte die Rolle der EU als weltweit größter Geber für humanitäre Hilfe. Die Anzahl der Katastrophen steigt weltweit weiter an, ein Trend der sich aufgrund des Klimawandels vermutlich fortsetzen wird. Daher sind immer effizientere humanitäre Maßnahmen erforderlich. Angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds wurden weitere Anstrengungen ergriffen, um dafür zu sorgen, dass jeder Euro zählt. Dabei kommt es nicht nur darauf an, die richtige Hilfe zur richtigen Zeit für diejenigen bereitzustellen, bei denen die Not am größten ist, sondern auch darauf, wie mit geringeren Mitteln eine größere Wirkung erreicht werden kann. Besonderes Gewicht wurde 2013 darauf gelegt, schneller und wirksamer zu helfen und Überschneidungen bei Verfahren und Maßnahmen zu beseitigen. Es wurden wesentliche Fortschritte im Hinblick auf den Katastrophenschutz erzielt, wozu auch die Eröffnung des Notfallabwehrzentrums (Emergency Response Coordination Centre, ERCC) und die Annahme neuer EU-Rechtsvorschriften im Bereich des Katastrophenschutzes zählten, wodurch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Katastropheneinsätzen wesentlich verbessert wird. Die Katastrophe auf den Philippinen demonstrierte die erfolgreiche Kombination zwischen humanitärer Hilfe und Katastrophenschutzmaßnahmen und die enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten auf anschauliche Weise. In der Zeit unmittelbar nach der Katastrophe reagierten alle Mitgliedstaaten positiv auf die Anträge auf Unterstützung, die vom ERCC koordiniert und durch die rasche humanitäre und sonstige Unterstützung der EU ergänzt wurden. Allgemeine Informationen über ECHO können unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/echo/index_en.htm Finanzinformationen zur Tätigkeit der Kommission im Bereich humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz im Jahr 2013 können unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/echo/funding/key_figures/echo_en.htm Informationen über die operative Tätigkeit in vorangehenden Jahren können unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/echo/about/annual_reports_en.htm [1] Nach den aktuellsten (2013) verfügbaren Daten (Global Humanitarian Assistance: http://www.globalhumanitarianassistance.org). [2] 1326 Mio. EUR für humanitäre Hilfe und 27 Mio. EUR für den Katastrophenschutz (20 Mio. EUR innerhalb der EU, 7 Mio. EUR außerhalb der EU). [3] Davon erhielten 106 Millionen Menschen Unterstützung in Form von humanitärer Hilfe und Ernährungshilfe und 18 Millionen Menschen über Programme zur Vorbereitung auf den Katastrophenfall. [4] Die Verordnung (EU) Nr. 375/2014 zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe wurde am 3. April 2014 verabschiedet. Rund 18 000 Personen werden zwischen 2014 und 2020 an der Initiative beteiligt sein, bei der EU-Bürger als Freiwillige bei der Ausbildung von Menschen aus von Katastrophen heimgesuchten Drittstaaten zum Einsatz kommen und online Hilfsdienstmöglichkeiten angeboten werden. Weitere Information dazu finden sich unter http://ec.europa.eu/echo/en/what/humanitarian-aid/eu-aid-volunteers [5] Das EU-Katastrophenschutzverfahren (EUCPM) wurde 2013 von 32 Staaten eingerichtet (28 EU-Staaten sowie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Liechtenstein und Norwegen), die im Bereich des Katastrophenschutzes zusammenarbeiten. Es wurde zur Unterstützung der Anstrengungen dieser Staaten in Bezug auf die Präventions-, Vorsorge- und Abwehrsysteme für Naturkatastrophen und durch Menschen verursachte Katastrophen innerhalb oder außerhalb der EU eingerichtet. Die Unterstützung kann durch Sachleistungen, Ausrüstung und Teams erfolgen oder die Entsendung von Experten einschließen, die Bewertungen durchführen. Sie wird aus staatlichen Mitteln finanziert und erfolgt, wenn Unterstützungsbedarf in Drittländern besteht, meist parallel zur humanitären Hilfe. Die Operationszentrale des EUCPM ist das Notfallabwehrzentrum ERCC, das täglich rund um die Uhr zur Verfügung steht. Alle Länder innerhalb oder außerhalb der EU, die von einer Katastrophe betroffen sind oder angesichts der Größenordnung der Katastrophe Hilfe benötigen, können über das ERCC Unterstützung beantragen. [6] www.cred.be. [7] www.unisdr.org. [8] Dieselben Quellen berichteten 2012 von 310 Naturkatastrophen unterschiedlicher Größenordnung. [9] Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe. [10] Der Konsens ist eine gemeinsame Erklärung der Europäischen Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments, in der eine gemeinsame Vision zur Verbesserung der Kohärenz, der Wirksamkeit und der Qualität der humanitären Reaktion dargelegt wird. [11] Artikel 214 Absatz 6 AEUV. [12] AGIR – Global Alliance for Resilience Initiative. [13] DISPECHO (Disaster Preparedness ECHO) ist ein spezifisches Programm zur Vorbereitung auf den Katastrophenfall. Die Zielgruppe des Programms sind besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen in einigen Regionen der Welt, die für Naturkatastrophen besonders anfällig sind. [14] Die Kommission erbrachte sektorübergreifende humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden in benachbarten Staaten sowie für die betroffenen Bevölkerungsgruppen in Syrien mit Unterkünften/Hilfsgütern, wobei die Ernährungshilfe, Wasser- und Saniärversorgung sowie Hygiene, Gesundheit und der Schutz der Menschen im Vordergrund standen. [15] ENPI – Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, DCI – Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, IFS – Instrument für Stabilität, IPA – Instrument für Heranführungshilfe. [16] Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instrumentes, das zu Stabilität und Frieden beiträgt. [17] Verknüpfung von Soforthilfe, Wiederaufbauhilfe und Entwicklung. [18] Bei dieser vereinfachten Aufschlüsselung werden Projekte jeweils einem Bereich zugeordnet. In der Praxis beziehen sich die meisten Projekte auf mehrere Bereiche. Der für die Vorbereitung auf den Katastrophenfall angegebene Wert (5,49 %) bezieht sich beispielsweise auf die von der EU finanzierten Projekte, die hauptsächlich die Vorbereitung auf den Katastrophenfall betreffen. Wenn man jedoch alle Verträge berücksichtigt, bei denen ein erheblicher Teil der Maßnahmen der Vorbereitung auf den Katastrophenfall dient, deren Hauptinterventionsbereich jedoch nicht die Vorbereitung auf den Katastrophenfall ist, liegt dieser Wert bei insgesamt 15 %. [19] SHARE – Supporting Horn of African Resilience (Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen Katastrophen am Horn von Afrika). [20] Für den Katastrophenschutz sind die Zahlen in der Tabelle nicht nach Land/Region aufgeschlüsselt. [21] Eine Maßnahme wird direkt durchgeführt, nämlich das Programm „ECHO Flight“ in der Demokratischen Republik Kongo und in Kenia, um logistische Unterstützung in einer Region zu leisten, in der der Zugang besonders schwierig ist. [22] Nur Mittel der Kommission ohne Berücksichtigung der Beiträge der EU-Mitgliedstaaten.