KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91)47 endg. 
Brüssel, den 18 . Februar 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS PES RATES 
über den Abschluß des gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommens ausgehandelten Abkommens in Form 
einer Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Wirt 
Schaftsgemeinschaft und Australien über bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Australien hat am 24.September 1987 das GATT-Sekretariat darüber in 
Kenntnis gesetzt, daß es die für halbverarbeitetes und verarbeitetes 
Gemüse festgesetzten Prozentsätze ändern möchte. 
2. Die Gemeinschaft als Hauptlieferant und/oder mit Verhandlungsvorrecht bei 
den meisten Erzeugnissen hat gemäß Artikel XXVIII des GATT mit Australien 
Verhandlungen aufgenommen. 
Diese Verhandlungen wurden am 30 Januar 1991 abgeschlossen. Die 
entsprechende vereinbarte Niederschrift sieht folgendes vor: 
Änderung der festgesetzten Zölle, sodaß sich die in Australien auf das 
betreffende Gemüse erhobenen Zölle verringern; 
Erhöhung der Zahl der pflanzlichen Erzeugnisse, die festgesetzten Zöllen 
unter I legen; 
Gewährung von Verhandlungsvorrechten für die Gemeinschaft bei anderem 
Gemüse und bestimmten industriellen Erzeugnissen; 
Senkung der Zölle für die betreffenden industriellen Erzeugnisse. 
3. Unter Berücksichtigung der für die Gemeinschaft positiven Ergebnisse hat 
der Ausschuß 113 die Schlußfolgerungen zu den Verhandlungen gebilligt. 
4. Dieses Abkommen hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der 
Gemeinschaft. 
5. Es wird dem Rat vorgeschlagen, dieses Abkommen zu genehmigen. 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 
über den Abschluß des gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommens ausgehandelten Abkommens in Form 
einer Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und Australien über bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Australien hat gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens (GATT) mitgeteilt, daß es die ZolIZugeständnisse für 
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen die Gemeinschaft 
Hauptlieferant ist oder über das erste Verhandlungsrecht verfügt, zu ändern 
beabsichtigt. 
Die Kommission hat gemäß Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen mit Australien 
aufgenommen und mit diesem Land ein annehmbares Abkommen erzielt. Das 
betreffende Abkommen sollte deshalb genehmigt werden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das gemäß Artikel XXVIII des GATT ausgehandelte Abkommen in Form einer 
Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und Australien über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse wird im Namen 
der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die zur 
Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft befugt ist. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
An den Generaldirektor des GATT 
Genf 
VERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE I - AUSTRALIEN 
Die Delegationen Australiens und der Europäischen Gemeinschaft haben ihre 
Verhandlungen über die Änderung oder Rücknahme von Zugeständnissen der Liste 
I - Australien entsprechend dem beigefügten Bericht abgeschlossen. 
Im Namen der Delegation 
Australiens Im Namen der Delegation 
der Europäischen Gemeinschaften 
(vorbehaltlich der Genehmigung durch 
den Rat der Europäischen 
Gemeinschaften) 
- 2 -
ERGEBNISSE DER VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII 
ZWISCHEN AUSTRALIEN UND DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
ÜBER DIE ÄNDERUNG ODER RÜCKNAHME VON ZUGESTÄNDNISSEN 
DER LISTE AUSTRALIENS 
ÄNDERUNGEN DER LISTE I - AUSTRALIEN 
Zurückgenommene Zugeständnisse 
Tarifnummer Warenbezeichnung In der geltenden Liste 
gebundene Zollsätze 
ex 0710 
ex 0711 GEMÜSE (AUCH IN WASSER ODER 
DAMPF GEKOCHT), GEFROREN 
Hülsengemüse der Tarif­
stelle 0710.29, außer Erb­
sen und Bohnen; 
Gartenspinat der Tarif-
stelle 0710.30; 
anderes Gemüse der Tarif-
stelle 0710.80, außer PiIzen, 
Trüffeln und Oliven 
GEMÜSE, VORLÄUFIG HALTBAR GE­
MACHT (Z. B. DURCH SCHWEFEL­
DIOXID ODER IN WASSER, DEM 
SALZ, SCHWEFELDIOXID ODER AN­
DERE VORLÄUFIG KONSERVIEREND 
WIRKENDE STOFFE ZUGESETZT 
SIND), ZUM UNMITTELBAREN GE-
NUSS NICHT GEEIGNET 0,003 AUD/kg 
ex 0712 Gurken der Tarifstelle 0711.40 
GEMÜSE, GETROCKNET, AUCH IN 
STÜCKE ODER SCHEIBEN GESCHNIT­
TEN, ALS PULVER ODER SONST 
ZERKLEINERT, JEDOCH NICHT WEI­
TER ZUBEREITET 0,071 AUD/Liter 
Küchenkräuter der Tarifstel­
le 0712.90 in Packungen von 
mehr als 500 Gramm Frei 
ex 1108 Zwiebeln der Tarifstel­
le 0712.20 und Gemüse der 
Tarifstelle 0712.90 
- außer . Kartoffeln 
. Tomaten 
. Küchenkräutern 
. Zuckermais 
, Mischungen 
STÄRKE, INUL IN 0,42 AUD/kg 
- 3 -
Tarifnummer Warenbezeichnung In der geltenden Liste 
gebundene Zollsätze 
ex 2001 GEMÜSE, FRÜCHTE, NÜSSE UND 
ANDERE GENIESSBARE PFLANZEN­
TEILE, MIT ESSIG ZUBEREITET 
ODER HALTBAR GEMACHT 
Gurken und Cornichons der 
Tarifstelle 2001.10 
Zwiebeln der Tarifstel­
le 2001.20 0,12 AUD/Liter 
0,14 AUD/Liter 
2002 andere der Tarifstelle 2001.90, 
außer . Kapern 
. Oliven 
TOMATEN, OHNE ESSIG ZUBEREITET 
ODER HALTBAR GEMACHT 0,14 AUD/Liter 
ex 2004 
ex 2005 Tomatenmark, -paste, -mus oder 
-saft der Tarifstelle 2002.90 
andere Tomaten der Tarif­
stellen 2002.10 und 2002.90 
ANDERES GEMÜSE, OHNE ESSIG ZU­
BEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, 
GEFROREN 
außer . Kartoffeln der Ta­
rifstel le 2004.10 
. Bohnen, Erbsen und 
Mischungen der Ta­
rifstel le 2004.90 
N 
ANDERES GEMÜSE, OHNE ESSIG ZU­
BEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, 
NICHT GEFROREN 1,41 AUD/kg Trocken­
gewicht 
0,14 AUD/Liter 
0,003 AUD/kg 
Sauerkraut der Tarifstel­
le 2005.30; 
Erbsen der Tarifstelle 2005.40 
und Bohnen der Tarifstel-
len 2005.51 und 2005.59, ver­
packt in Flüssigkeit oder in 
luftdichten Behältnissen 
Gurken und Cornichons der Ta­
rifstel le 2005.90 
anderes Gemüse der Tarifstel­
le 2005.90, verpackt in Flüs­
sigkeit oder in luftdichten 
Behältnissen 
- außer . Mischungen 0,12 AUD/Liter 
- 4 -
Neue Zugeständnisse ANHANG A 
Tarifnummer Warenbezeichnung Zu bindende Zollsätze 
ex 0710 GEMÜSE (AUCH IN WASSER ODER 
DAMPF GEKOCHT), GEFROREN 
ex 0710.2 Hülsengemüse, auch ausgelöst 
0710.29 - anderes 
0710.30 Gartenspinat, Neuseelandspi-
nat und Gartenmelde 
0710.80 anderes Gemüse 
ex 0711 GEMÜSE, VORLÄUFIG HALTBAR GE­
MACHT (Z: B: DURCH SCHWEFEL­
DIOXID ODER IN WASSER, DEM 
SALZ, SCHWEFELDIOXID ODER AN­
DERE VORLÄUFIG KONSERVIEREND 
WIRKENDE STOFFE ZUGESETZT 
SIND), ZUM UNMITTELBAREN GE-
NUSS NICHT GEEIGNET 
0711.40 Gurken und Cornichons 
ex 0712 GEMÜSE, GETROCKNET, AUCH IN 
STÜCKE ODER SCHEIBEN GESCHNIT­
TEN, ALS PULVER ODER SONST 
ZERKLEINERT, JEDOCH NICHT WEI­
TER ZUBEREITET 
0712.20 Zwiebeln 
ex 0712.90 Anderes Gemüse; Mischungen 
von Gemüse 
— außer . Kartoffeln 
. Tomaten 
ex 1108 STÄRKE, INUL IN 
1108.13 Kartoffelstärke 10% 
10% 
10% 
Frei 
10% 
10% 
10% 
- 5 -
Tarifnummer Warenbezeichnung Zu bindende Zollsätze 
2001 
2001.10 
2001.20 
2001.90 
2002 
2002.10 
2002.90 
ex 2004 
2004.90 
ex 2005 
2005.30 
2005.40 
2005.5 
2005.51 
2005.59 
2005.90 GEMÜSE, FRÜCHTE, NÜSSE UND 
ANDERE GENIESSBARE PFLANZEN­
TEILE, MIT ESSIG ZUBEREITET 
ODER HALTBAR GEMACHT 
Gurken und Cornichons 
Zwiebeln 
andere 
TOMATEN, OHNE ESSIG ZUBEREITET 
ODER HALTBAR GEMACHT 
Tomaten, ganz oder in Stücken 
andere 
ANDERES GEMÜSE, OHNE ESSIG ZU­
BEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, 
GEFROREN 
anderes Gemüse und Mischungen 
von Gemüsen 
ANDERES GEMÜSE, OHNE ESSIG ZU­
BEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, 
NICHT GEFROREN 
Sauerkraut 
Erbsen (Pisum sativum) 
Bohnen (Vigna-Arten, 
Phaseolus-Arten) 
Bohnen, ausgelöst 
andere 
anderes Gemüse und Mischungen 
von Gemüsen 10% 
10% 
10% 
20% 
20% 
10% 
10% 
10% 
10% 
10% 
10% 
- 6 -
Tarifnummer Warenbezeichnung Zu bindende Zollsätze 
ex 3912 
ex 3912.39 
7003 CELLULOSE UND IHRE CHEMI­
SCHEN DERIVATIVE, ANDERWEIT 
WEDER GENANNT NOCH INBEGRIF­
FEN, IN PRIMÄRFORMEN 
HydroxyethyIcellulose 
GEGOSSENES ODER GEWALZTES 
GLAS, IN PLATTEN, TAFELN ODER 
PROFILEN, AUCH MIT ABSORBIE­
RENDER ODER REFLEKTIERENDER 
SCHICHT, JEDOCH NICHT ANDERS 
BEARBEITET 15% 
7003.1 
7003.11 
7003.19 
7003.20 
7003.30 
ex 9008 — Platten oder Tafeln, nicht 
mit Drahteinlagen verstärkt 
— in der Masse gefärbt, un­
durchsichtig, über fangen 
oder mit absorbierender 
oder reflektierender 
Schicht 
— anderes 
Platten oder Tafeln, mit 
Drahteinlagen verstärkt 
Profi le 
STEHBILDWERFER; PHOTO­
GRAPHISCHE VERGRÖSSERUNGS-
ODER VERKLEINERUNGSAPPARATE 15% 
15% 
15% 
15% 
ex 9008.30 andere Stehbildwerfer Frei 
— außer . Tageslichtpro­
jektoren 
. FiImlesegeräten 
- 7 -
ERSTVERHANDLUNGSRECHTE 
Erstverhandlungsrechte werden für die Zugeständnisse zu folgenden 
Tarifnummern gewährt: 
0710.29 
0710.30 
0710.80 
0711.40 
0712.20 
ex 0712.90 
1108.13 
2001.10 
2001.20 
2002.10 
2002.90 
2005.30 
2005.40 
2005.51 
2005.59 
2005.90 
ex 3912.39 
7003.11 
7003.19 
7003.20 
7003.30 
ex 9008.30 Zwo I fergerne i nschaf t 
Zwo I fergerne Inschaf t 
Zwo Ifergemei nschaft 
Italien 
Zwo IfergemeInschaft 
Zwo Ifergeme i nschaft 
Benelux 
Zwo Ifergeme i nschaft 
Zwo Ifergeme i nschaft 
Frankreich 
Frankreich, Italien 
Zwo Ifergeme i nschaft 
Zwo IfergemeInschaft 
Zwo Ifergeme i nschaft 
Zwölfergemeinschaft 
Zwo Ifergeme i nschaft 
Zwo Ifergeme i nschaft 
Zwo Ifergeme i nschaft 
Zwölfergemeinschaft 
Zwo I fergerne i nschaf t 
Zwo Ifergeme i nschaft 
Zwölfergemeinschaft 
Vermerk zur Auswirkung auf Wettbewerb und Beschäftigung 
Vorschlag für einen Ratsbeschluß über den Abschluß des gemäß Artikel XXVIII 
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ausgehandelten Abkommens in Form 
einer vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Australien über bestimmte landwirtschaftliche 
Erzeugnisse. 
Gemäß dem vorgesehenen Beschluß kann Australien bei bestimmtem verarbeitetem 
oder teilverarbeitetem Gemüse die Zollsätze ändern. Dies hätte zur Folge, daß 
Australien, gestützt auf einen Drei Jahreszeitraum, bei diesen aus der 
Gemeinschaft aus- und in Australien eingeführten Erzeugnissen weniger Zölle 
einnehmen würde. 
Unter Berücksichtigung der Verhandlungsergebnisse wird das Abkommen weder 
Wettbewerb noch Beschäftigung ungünstig beeinflussen. 

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KOM(91)47endg. 
DOKUMENTE 
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Katalognummer : CB-CO-91-062-DE-C 
ISBN y2-7'/-6938O0 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seilen: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
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