[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 17.8.2010

KOM(2010) 438 endgültig

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BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 4-6/2010

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Zweckgebundene Einnahmen des EGFL 3

3. Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor 4

4. Anmerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2010 4

5. Vollzug der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL 8

6. Vollzug der Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor 9

7. Vollzug der Mittel des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie 9

8. Schlussfolgerungen 9

ANHANG: | VORLÄUFIGER VERBRAUCH VON EGFL-MITTELN – STAND AM 30.4.2010 |

EINLEITUNG

Der tatsächliche Stand der Mittelausführung im Zeitraum 16. Oktober 2009 bis 30. April 2010, gemessen an dem gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates[1] erstellten Ausgabenprofil, ist in der Tabelle im Anhang dargestellt.

ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN DES EGFL

Gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussentscheidungen, aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet. Nach den einschlägigen Bestimmungen können zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der von den Mitgliedstaaten getätigten EGFL-Ausgaben verwendet werden. Ungenutzte Einnahmen werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen[2].

In ihrem Berichtigungsschreiben für 2010 legt die Kommission ihre neueste Schätzung der Mittel, die für die Finanzierung der veranschlagten Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen und Direktbeihilfen notwendig sind, und ihre Schätzungen für die zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres zusammenkommen dürften, sowie die Übertragung des Saldos der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen dar. In ihrem Vorschlag für ein Berichtigungsschreiben, der den Betrag der dem EGFL zu gewährenden Mittel betrifft, berücksichtigt die Kommission somit den Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen, die im folgenden Haushaltsjahr verfügbar sein dürften, da die Höhe der beantragten Mittel der Differenz zwischen den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen und den geschätzten EGFL-Ausgaben für dasselbe Haushaltsjahr entspricht. Die Haushaltsbehörde nimmt somit den neuen Haushaltsplan des EGFL an, wobei in der Mittelaufstellung die erwarteten zweckgebundenen Einnahmen nicht enthalten sind.

Bei der Aufstellung des Berichtigungsschreibens für 2010 schätzte die Kommission die Höhe der verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen auf 922 Mio. EUR. Im Einzelnen:

- Der Betrag der zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres 2010 zusammenkommen dürften, wurde auf 789 Mio. EUR geschätzt. Die Einnahmen aus Rückforderungen beim Konformitätsabschluss und aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten wurden auf 600 Mio. EUR bzw. 91 Mio. EUR, die Einnahmen aus der Milchabgabe mit 98 Mio. EUR veranschlagt.

- Die voraussichtlich vom Haushaltsjahr 2009 auf das Haushaltsjahr 2010 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen werden mit 133 Mio. EUR veranschlagt.

In ihrem Berichtigungsschreiben für 2010 hat die Kommission diese Einnahmen in Höhe von 922 Mio. EUR zwei Regelungen zugewiesen. Im Einzelnen:

- 222 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und

- 700 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung.

Für diese beiden Regelungen bewilligte die Haushaltsbehörde schließlich in Übereinstimmung mit dem Berichtigungsschreiben der Kommission einen Betrag in Höhe von 547 Mio. EUR bzw. 28 480 Mio. EUR. Die Summe der bewilligten Mittel und der genannten zweckgebundenen Einnahmen entspricht einem geschätzten Mittelbedarf von insgesamt 769 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und 29 180 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung.

In der Tabelle im Anhang, in der der vorläufige Verbrauch der Haushaltsmittel von 2010 für die Zeit bis zum 30.4.2010 wiedergegeben ist, sind die für die beiden genannten Regelungen bewilligten Mittel in den ursprünglichen Haushaltsansätzen für den Obst- und Gemüsesektor und für die entkoppelten Direktbeihilfen (720,1 Mio. EUR bzw. 33 272 Mio. EUR) enthalten, wobei die erwähnten zweckgebundenen Einnahmen nicht berücksichtigt sind. Mit den diesen Sektoren zugewiesenen Einnahmen belaufen sich die Mittelansätze im Haushaltsplan 2010 insgesamt auf 942,1 Mio. EUR für den Obst- und Gemüsesektor und auf 33 972 Mio. EUR für die entkoppelten Direktbeihilfen.

EINNAHMEN AUS DEN BEFRISTETEN UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGEN IM ZUCKERSEKTOR

Die befristeten Umstrukturierungsbeträge im Zuckersektor werden als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der Umstrukturierungsbeihilfen für die Zuckerindustrie und andere im Umstrukturierungsfonds vorgesehene Beihilfen behandelt. Für jedes Wirtschaftsjahr, angefangen mit 2006/07 bis 2008/09, beziehen sich diese Beträge auf die den Marktteilnehmern in jedem Mitgliedstaat zugeteilten mengenmäßigen Quoten für Zucker, Inulinsirup und Isoglucose und müssen von den Mitgliedstaaten erhoben und in zwei Tranchen bis 31. März bzw. 30. November des betreffenden Jahres abgeführt werden. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2010 wurden diese Einnahmen für das Haushaltsjahr 2010 auf 606,8 Mio. EUR geschätzt. Auch wurde damit gerechnet, dass ein Betrag in Höhe von 717,9 Mio. EUR vom Haushaltsjahr 2009 auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen werden kann.

ANMERKUNGEN ZUR VORLÄUFIGEN AUSFÜHRUNG DES EGFL-HAUSHALTS 2010

Nachstehend wird kurz auf bestimmte Haushaltsartikel eingegangen, bei denen große Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Stand des Haushaltsvollzugs für 2010 festzustellen sind oder im Laufe des Jahres festzustellen sein werden:

Marktstützungsmaßnahmen

Der Mittelverbrauch bei den Interventionen auf den Agrarmärkten lag um -241,4 Mio. EUR unter dem durch den Indikator zum 30.4.2010 vorgegebenen Niveau. Diese Abweichung ist in erster Linie auf die Nahrungsmittelhilfeprogramme und den Sektor Milch und Milcherzeugnisse zurückzuführen, die derzeit eine unzulängliche Mittelausschöpfung aufweisen. Gleichzeitig ist in anderen Sektoren, wie Obst und Gemüse, Wein und sonstige pflanzliche Erzeugnisse/sonstige Maßnahmen, ein Mehrverbrauch zu verzeichnen.

Getreide (- 12,3 Mio. EUR)

Die gegenüber dem Indikator derzeit niedrigere Mittelausschöpfung ist darauf zurückzuführen, dass weniger Getreide der öffentlichen Lagerhaltung zugeführt wurde, als bei der Aufstellung des Indikators für 2010 angenommen worden war. Dies wirkt sich auf die von den Mitgliedstaaten getätigten und gemeldeten Ausgaben zur Deckung der Lagerhaltungskosten aus. Die Kommission geht davon aus, dass es sich um eine vorübergehende Situation handelt.

Erstattungen für nicht unter Anhang I fallende Erzeugnisse (- 27,5 Mio. EUR)

Die derzeitige gegenüber dem Indikator langsamere Inanspruchnahme der Haushaltsmittel ist in erster Linie auf die niedrigeren Ausgaben der Mitgliedstaaten für Ausfuhrerstattungen für Milcherzeugnisse, die in den ausgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen enthalten sind, zurückzuführen. Der Grund hierfür ist, dass sich die Situation auf dem Milchmarkt seit der Aufstellung des Berichtigungsschreibens zum Haushaltsplan 2010 stark verbessert hat. Aufgrund dieser Verbesserung hat die Kommission die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für Milcherzeugnisse im November 2009 eingestellt. Die Kommission geht davon aus, dass die langsamere Inanspruchnahme der Haushaltsmittel in diesem Sektor bis zum Ende des Haushaltsjahres anhält und somit mit Einsparungen von Haushaltsmitteln in diesem Sektor zu rechnen ist.

Nahrungsmittelhilfeprogramme (– 109,6 Mio. EUR)

Die gegenüber dem Indikator derzeit niedrigere Mittelausschöpfung ist darauf zurückzuführen, dass die Kommission das Nahrungsmittelhilfeprogramm 2010 verspätet genehmigt hat. Während die im Plan für 2010 vorgesehenen Auslagerungen von Getreide und Zucker langsam verliefen, begannen die im selben Plan vorgesehenen Auslagerungen von Milcherzeugnissen erst nach dem 1.5.2010. Derzeit geht die Kommission davon aus, dass die Mittelausführung nur vorübergehend langsam ist und sich im Laufe des Haushaltsjahres beschleunigen wird.

Zucker (+ 8,9 Mio. EUR)

Die wichtigsten aus Mitteln des diesjährigen Haushalts finanzierten Maßnahmen betreffen Zahlungen für noch verfügbare Erstattungsbescheinigungen für die Ausfuhr von Zucker in Höhe von schätzungsweise 12,0 Mio. EUR und die Ausgaben für die Entnahme der Zuckermengen aus der öffentlichen Lagehaltung in Höhe von schätzungsweise – 11,0 Mio. EUR, die im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 2010 an Bedürftige verteilt werden sollen. Wird die Zahlung noch ausstehender Salden für andere Zuckerregelungen in Höhe von etwa 0,5 Mio. EUR hinzugerechnet, so ergibt sich für den Zuckersektor schließlich ein Betrag von 1,5 Mio. EUR. Allerdings handelt es sich bei den EGFL-Zahlungen für diesen Sektor derzeit hauptsächlich um Zahlungen für noch verfügbare Erstattungsbescheinigungen für die Ausfuhr von Zucker in Höhe von 9,4 Mio. EUR. Der Zucker befindet sich noch in der öffentlichen Lagerhaltung. Daher sind die in diesem Sektor getätigten Zahlungen derzeit im Vergleich zum Indikator viel zu hoch.

Obst und Gemüse (+ 27,9 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln)

Der Stand der Ausführung ergibt sich aus den Zahlungen der Mitgliedstaaten für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen, die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den dieser Regelung im Haushaltsplan 2010 zugewiesenen zweckgebundenen Einnahmen finanziert werden. (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Dieser Stand der Ausführung ist eine Folge der Anwendung des Indikators zum 30.4.2010 auf die bewilligten Haushaltsmittel, die die zweckgebundenen Einnahmen dieses Sektors nicht umfassen.

Anm.: Als Erläuterung für den Leser hat die Kommission in der Übersicht über den vorläufigen Verbrauch in der Tabelle im Anhang eine Fußnote * hinzugefügt. Diese Fußnote zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator zum 30.4.2010 auf die Gesamtmittel angewandt worden wäre, die für die Finanzierung dieses Sektors veranschlagt sind. Wie unter Ziffer 2 angegeben, dürften für diesen Sektor bewilligte Haushaltsmittel von insgesamt 720,1 Mio. EUR und zweckgebundene Einnahmen von rund 222,0 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Wäre der Indikator auf den für diesen Sektor veranschlagten Gesamtbetrag von 942,1 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Minderverbrauch von - 48,3 Mio. EUR zu verzeichnen.

Die Kommission geht derzeit davon aus, dass es sich um eine vorübergehende Situation handelt und dass der Haushaltsplan 2010 wie vorgesehen abgewickelt wird.

Weinbauerzeugnisse (+ 33,3 Mio. EUR)

Der gegenüber dem Indikator zum 30. April 2010 zu verzeichnende Mehrverbrauch an Haushaltsmitteln ist auf die beschleunigten Zahlungen der Mitgliedstaaten, in erster Linie für Rodungsbeihilfen, zurückzuführen. Auch bei den nationalen Stützungsprogrammen ist eine wenngleich langsamere Beschleunigung der Zahlungen durch die Mitgliedstaaten festzustellen. Da für die Primärausgaben in diesem Sektor (NB.: die nationalen Stützungsprogramme und die Rodungsregelung) feste Obergrenzen bestehen, handelt es sich nach Auffassung der Kommission um eine vorübergehende Situation.

Sonstige pflanzliche Erzeugnisse/sonstige Maßnahmen (+ 9,9 Mio. EUR)

Der gegenüber dem Indikator zum 30. April 2010 zu verzeichnende Mehrverbrauch an Haushaltsmitteln ist auf die beschleunigten Zahlungen der Mitgliedstaaten, in erster Linie für die POSEI-Programme, zurückzuführen. Aufgrund der Erfahrungen des Vorjahres geht die Kommission davon aus, dass es sich um eine vorübergehende Situation handelt.

Milch und Milcherzeugnisse (- 154,7 Mio. EUR)

Seit der Aufstellung des Berichtigungsschreibens zum Haushaltsplan 2010 hat sich die Situation auf dem Milchmarkt stark verbessert. Deshalb hat die Kommission die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für Milcherzeugnisse eingestellt. Außerdem sind die Marktpreise in der EU stark gestiegen, sodass weder Magermilchpulver noch Butter in die öffentliche Lagerhaltung einfließt und sich die eingelagerten Mengen beider Erzeugnisse stabilisiert haben. Die derzeitige gegenüber dem Indikator langsamere Inanspruchnahme der Haushaltsmittel ist auf die niedrigeren Ausgaben zurückzuführen, die bereits aufgrund der vorgenannten Faktoren in diesem Sektor getätigt wurden. Die Kommission geht daher davon aus, dass diese Situation bis zum Ende des Haushaltsjahres anhält und somit mit Einsparungen von Haushaltsmitteln in diesem Sektor zu rechnen ist.

Direktbeihilfen

Gegenüber dem Indikator zum 30.4.2010 wurden mehr Haushaltsmittel für Direktbeihilfen in Anspruch genommen (+728,4 Mio. EUR).

Entkoppelte Direktbeihilfen (+865,4 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln)

Der Stand der Ausführung ergibt sich aus den Zahlungen der Mitgliedstaaten für die Betriebsprämienregelung, die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den dieser Regelung im Haushaltsplan 2010 zugewiesenen zweckgebundenen Einnahmen finanziert wird. (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Dieser Stand der Ausführung ist das Ergebnis der Anwendung des Indikators zum 30.4.2010 auf die bewilligten Haushaltsmittel, die die zweckgebundenen Einnahmen dieses Sektors nicht umfassen.

Anm.: Als Erläuterung für den Leser hat die Kommission in der Übersicht über den vorläufigen Verbrauch in der Tabelle im Anhang eine Fußnote * hinzugefügt. Diese Fußnote zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator zum 30.4.2010 auf die Gesamtmittel angewandt worden wäre, die für die Finanzierung dieses Sektors veranschlagt sind. Wie unter Ziffer 2 angegeben, dürften für diesen Sektor bewilligte Haushaltsmittel von insgesamt 33 272 Mio. EUR und zweckgebundene Einnahmen von rund 700 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Wäre der Indikator auf den für diesen Sektor veranschlagten Gesamtbetrag von 33 972 Mio. EUR angewandt worden, so hätte der Mehrverbrauch höchstens 190,3 Mio. EUR betragen.

Derzeit geht die Kommission davon aus, dass die Mittelausführung für diese Regelung 2010 besser sein wird als im Jahr 2009.

Andere Direktbeihilfen (- 138,5 Mio. EUR)

Die Mittelausführung ist in erster Linie auf die gegenüber dem Indikator derzeit langsamere Abwicklung der Zahlungen der Mitgliedstaaten für bestimmte Regelungen zurückzuführen (Prämien für Mutterkühe, Tabak und Hartweizen). Derzeit geht die Kommission davon aus, dass es sich um eine vorübergehende Situation handelt.

Audit der Agrarausgaben

Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre (+ 115 Mio. EUR)

Der derzeitige Vollzug der Haushaltsmittel ergibt sich aus einem Vergleich des Betrags der beim Rechnungsabschluss bereits vorgenommenen Berichtigungen mit dem entsprechenden Indikator zum 30. April 2010. Allerdings wurden noch nicht alle Rechnungsabschlussentscheidungen, die in diesem Haushaltsjahr ergehen sollten, gemeldet. Die Kommission geht daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass es sich um einen vorübergehenden Mehrverbrauch handelt.

Allerdings sollte darauf hingewiesen werden, dass die Kommission in ihrem Berichtigungsschreiben zum Haushaltsplan 2010 Korrekturen in Höhe von - 80,0 Mio. EUR vorgeschlagen hat, während die Haushaltsbehörde - 310,0 Mio. EUR zugrunde gelegt hat. Zur Zeit geht die Kommission davon aus, dass die aufgrund ihrer Rechnungsabschlussentscheidungen und wegen der Nichteinhaltung der für die Beihilfen geltenden Zahlungsfristen durch die Mitgliedstaaten erwarteten Korrekturen nicht ausreichen werden, um diesen von der Haushaltsbehörde ermittelten besonders hohen Betrag zu decken; als Folge davon wird schließlich ein beachtlicher Betrag an negativen Haushaltsmitteln fehlen, den die Kommission für den Rechnungsabschluss 2010 mit positiven Haushaltsmitteln ausgleichen müsste.

VOLLZUG DER ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN DES EGFL

Aus der Tabelle im Anhang geht hervor, dass bis zum 30. April 2010 zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 522,7 Mio. EUR zusammengekommen waren. Im Einzelnen:

- Die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussentscheidungen beliefen sich auf 188,8 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden;

- die Einnahmen aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten beliefen sich auf 92,4 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden;

- die Einnahmen aus der Milchabgabe, die inzwischen alle vorliegen dürften, belaufen sich auf 100 Mio. EUR statt des ursprünglich geschätzten Betrags von 98 Mio. EUR;

- im Gegensatz zu dem ursprünglich veranschlagten Betrag von 133 Mio. EUR belief sich der Betrag der vom Haushaltsjahr 2009 auf das Haushaltsjahr 2010 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen schließlich auf 141,5 Mio. EUR.

Die zum 30. April 2010 zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen belaufen sich somit auf 522,7 Mio. EUR. Die Kommission rechnet derzeit damit, dass die im Haushaltsplan 2010 veranschlagten zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 789 Mio. EUR im Jahr 2010 vollständig vereinnahmt werden.

VOLLZUG DER EINNAHMEN AUS DEN BEFRISTETEN UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGEN IM ZUCKERSEKTOR

Im November 2009 führten die Mitgliedstaaten die zweite Tranche der befristeten Umstrukturierungsbeträge für das Wirtschaftsjahr 2008/09 in Höhe von 606,8 Mio. EUR ab; dieser Betrag entsprach dem ursprünglich veranschlagten Betrag. Außerdem wurden schließlich statt der ursprünglich veranschlagten 717,9 Mio. EUR zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 768,3 Mio. EUR vom Haushaltsjahr 2009 auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen. Demnach beliefen sich die im Haushalt 2010 in Form von befristeten Umstrukturierungsbeträgen verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen auf 1 375,1 Mio. EUR.

VOLLZUG DER MITTEL DES UMSTRUKTURIERUNGSFONDS FÜR DIE ZUCKERINDUSTRIE

Bis Ende April 2010 hatten die Mitgliedstaaten Zahlungen in Höhe von 91,1 Mio. EUR für Beihilfen zugunsten der Umstrukturierung der Zuckerindustrie, Diversifizierungsbeihilfen und Beihilfen für die Zuckerraffination getätigt.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der gegenüber dem Indikator zum 30. April 2010 zu verzeichnende vorläufige Verbrauch der EGFL-Mittel von 2010 zeigt, dass die monatlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten das vorgesehene Niveau um etwa 571,2 Mio. EUR überschreiten. Dieser Mehrverbrauch ist in erster Linie auf die Ausgaben für Direktbeihilfen zurückzuführen, während es bei den Ausgaben für Interventionen auf den Agrarmärkten aufgrund der verbesserten Lage auf dem Milchmarkt zu Einsparungen sowohl bei den veranschlagten Ausgaben für Ausfuhrerstattungen für Milcherzeugnisse als auch bei den veranschlagten Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver kommen wird.

Derzeit geht die Kommission davon aus, dass die bereits jetzt verfügbaren sowie die im Laufe des Jahres verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen entsprechend den Erwartungen bei der Aufstellung des Haushaltsplans hauptsächlich für die Finanzierung der Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen und die Finanzierung der Betriebsprämienregelung verwendet werden.

Was die Erhöhung der Rechnungsabschlussberichtigungen der Haushaltsbehörde um - 230,0 Mio. EUR auf insgesamt - 310,0 Mio. EUR angeht, so rechnet die Kommission damit, dass diese negativen Ausgaben nicht ausreichend durch die Berichtigungen aufgrund der Rechnungsabschlussentscheidungen der Kommission und andere Berichtigungen wegen Nichtbeachtung der Fristen für die Beihilfezahlungen durch die betroffenen Mitgliedstaaten gedeckt werden können. Die Kommission geht davon aus, dass dieser Teil der negativen Ausgaben sowohl durch die erwähnten möglichen Einsparungen bei den Agrarmärkten (insbesondere in den Sektoren Milcherzeugnisse und Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse) als auch durch die 2010 zur Verfügung stehenden zweckgebundenen Einnahmen gedeckt wird.

AN HANG

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[1] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

[2] Übertragene zweckgebundene Einnahmen sind vorrangig zu verwenden, d. h. vor den von der Haushaltsbehörde bewilligten Mitteln oder den im Laufe des Jahres entstandenen zweckgebundenen Einnahmen (Artikel 10 der Haushaltsordnung).