6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/17 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 80/232/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die zulässigen Reihen von Nennfüllmengen und Nennvolumen von Behältnissen für 
bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen 
(84/C 206/05) 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 27. Januar 1984 ersuchte der Rat gemäß Artikel 100 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Wirtschafts- und Sozialausschuß um 
Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag. 
Verfahren 
Die mit diesem Thema betraute Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen gab ihre Stellungnahme am 4. April 1984 ab (Berichterstatter: Herr 
Flum). 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Aufseiner 217. Plenartagung am 23./24. Mai 1984 (Sitzung vom 23. Mai) verabschie­
dete der Wirtschafts- und Sozialausschuß einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt der Änderung der Richtlinie zu. 
2. Der Ausschuß begrüßt die Überlegungen der Kommission, Nennfüllmengen und 
Nennvolumen auf Übersichtlichkeit und Verbraucherfreundlichkeit hin zu überprüfen 
und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. 
Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines 
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich 
Spanien über grenzüberschreitende Beförderungen im kombinierten Güterverkehr 
Schiene/Straße 
(84/C 206/06) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 49 vom 21. Februar 1984 auf Seite 16 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat hat am 6. Februar 1984 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vor­
schlag zu ersuchen. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommuni­
kationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 11. April 1984 an. Berichterstatter war Herr 
Schneider, der seinen Bericht mündlich erstattete. 
Nr. C 206/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 217. Plenartung (Sitzung vom 23. Mai) ein­
stimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Kommissionsvorschlag als eine 
notwendige Maßnahme zum Ausbau des kombinierten Güterverkehrs Schiene/Straße 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Spanien. Dieser Vorschlag trägt ferner 
zur Anpassung der spanischen Vorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand 
und insbesondere an die Richtlinie 75/130/EWG(1), zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 82/603/EWG (2) im Zuge des wahrscheinlichen Beitritts dieses Landes zu 
den Gemeinschaften bei. 
2. Der Ausschuß bejaht zwar den Kommissionsvorschlag, bringt jedoch gleichzeitig 
mit Nachdruck den Wunsch zum Ausdruck, daß die Verhandlungen zwischen den 
Gemeinschaften und den anderen europäischen Drittländern über die Festlegung 
gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr 
Schiene/Straße entsprechend dem Beschluß des Rates vom 26. März 1981 beschleu­
nigt und so rasch wie möglich abgeschlossen werden. Für wichtig erachtet der Aus­
schuß ferner eine Anpassung der spanischen Vorschriften an die Gemeinschaftsvor­
schriften betreffend die anderen Verkehrsträger. Schließlich hegt er in Anbetracht der 
bestehenden technischen Probleme gewisse Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit zur 
effektiven Anwendung dieses Abkommens. Insbesondere hält er den Übergangszeit­
raum (bis zum 1. Juli 1985) für Beförderungen im Huckepackverkehr für zu kurz, weil 
die spanischen Eisenbahnen bislang weder über die Umschlagsanlagen noch über das 
erforderliche rollende Material zur Beförderung der Lastkraftwagen, Anhänger und 
Sattelanhänger verfügen. 
Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
(i) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31. 
O ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 6. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und 
Schokoladeerzeugnisse 
(84/C 206/07) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 32 vom 7. Februar 1984 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat hat am 27. Januar 1984 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
gemäß Artikel 100 und 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenann­
ten Vorschlag zu ersuchen. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm 
ihre Stellungnahme am 3. Mai 1984 an. Berichterstatter war Herr Stahlmann.