E. unter Hinweis darauf, daß dieses Gesetz auch die Voraussetzungen für die Wiedereingliederung der
etwa 7 000 albanischsprachigen Studenten in das offizielle Bildungssystem der FYROM schafft,
F. erfreut darüber, daß einige Länder bereits Finanzhilfe für dieses Projekt zugesagt haben, und mit der
Aufforderung an die anderen EU-Mitgliedstaaten, dieses Vorhaben ebenfalls zu unterstützen,
G. erfreut darüber, daß die FYROM das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet hat,
jedoch enttäuscht darüber, daß das Statut vom Parlament dieses Landes bisher noch nicht ratifiziertwurde,
1. begrüßt die Annahme des neuen Gesetzes über Hochschulen und Universitäten durch das Parlament
der FYROM, da dies eine wichtige politische Voraussetzung für die positive Entwicklung der Zusammen-
arbeit zwischen den verschiedenen Volksgruppen in der FYROM ebenso wie für die Demokratisierung undStabilisierung der gesamten Region darstellt;
2. begrüßt den Mut, den die Regierung und die Mehrheit im Parlament der FYROM unter Beweis gestellt
haben, und zollt der Rolle des Hohen Vertreters der OSZE für Minderheiten bei der Behandlung diesesProblems Anerkennung;
3. fordert alle politischen Kräfte in der FYROM auf, diesem Kompromiß zuzustimmen und somit zur
Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Volksgruppen in diesem Land beizutragen;
4. fordert, daß die Kommission und der Rat der erfolgreichen Verwirklichung dieses Vorhabens im Rah-
men der Finanzhilfe für den Balkan absolute Priorität einräumen;
5. vertritt die Ansicht, daß eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Volksgrup-
pen in der FYROM Modellcharakter in der Region im Hinblick auf die Förderung des Demokratisierungs-
und Stabilisierungsprozesses aller Länder Südosteuropas haben kann;
6. fordert die FYROM und die Kommission dringend auf, alles zu tun, damit das Assoziierungs- und
Stabilisierungsabkommen bis Ende 2000 unter französischem Ratsvorsitz unterzeichnet werden kann;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Regierung und dem
Parlament der FYROM sowie dem Hohen Vertreter der OSZE für Minderheiten zu übermitteln.
13. Schiffbruch der Samina in Griechenland
B5-0783, 0787 und 0791/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Untergang der griechischen Fähre Samina
Das Europäische Parlament,
A. angesichts des Untergangs der griechischen Fähre Samina, der sich in der Nacht vom 26. September
2000 vor der Insel Paros (Griechenland) ereignete und bei dem mindestens 79 Menschen ums Leben
kamen, die Zahl der Vermißten nicht eingerechnet,
B. unter Hinweis darauf, daß die Ermittlungen über die Unglücksursachen bereits angelaufen sind,
C. unter Hinweis auf die Freistellungen, die die griechische Schifffahrt genießt,
1. spricht den Familien der Opfer und den Überlebenden der Havarie seine tief empfundene Anteil-
nahme aus und dankt all denjenigen, die an den Rettungsarbeiten beteiligt waren;C 178/288 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Oktober 2000
2. nimmt die Erklärung der Kommission, die auf die Ergebnisse der Ermittlungen über die Unglücksur-
sachen wartet, zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, die griechischen Behörden um die Übermitt-lung aller verfügbaren Informationen über Gründe und Ursachen der Havarie sowie über die Einhaltung
der Sicherheitsstandards an Bord der Samina mit dem Gemeinschaftsrecht zu ersuchen;
3. weist darauf hin, daß es den drei Vorschlägen der Kommission zur Sicherheit im Seeverkehr, vor
allem betreffend die Sicherheit von Fahrgastschiffen, und insbesondere den Vorschlägen über die Klassifika-
tionsgesellschaften und die Hafenstaatkontrolle, große Bedeutung beimißt und weitere Vorschläge zu die-sem Thema erwartet;
4. erwartet die Evaluierung der Wirksamkeit des Stockholmer Abkommens seitens der Kommission und
andere Maßnahmen zur Verbesserung der Stabilität und Sicherheit von Fahrgastschiffen;
5. fordert die Kommission auf, eine Verkürzung der Fristen der Richtlinie 98/18/EG über Sicherheits-
vorschriften und −normen für Fahrgastschiffe zu erwägen, da einige dieser Vorschriften nicht vor 2009
angewendet werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die den Mitgliedstaaten gewährten Freistel-
lungen einschließlich der Befreiungen Griechenlands von der Richtlinie 98/18/EG und im Bereich derKabotage noch einmal zu überprüfen;
6. unterstreicht die Bedeutung der vollständigen Umsetzung der Richtlinie 98/41/EG über die Registrie-
rung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen und fordert striktere Vorschriften für die
obligatorische Schulung von Schiffsmannschaften in Sicherheits- und Sofortmaßnahmen;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der griechischen
Regierung zu übermitteln.22.6.2001 DE C 178/289 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Oktober 2000