A4-0337/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (KOM(94)0039 - C3-0197/94 - 94/0061(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

In Artikel 7 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/244/EWG der Kommission, sind gemeinsame Grundsätze zur Regelung der Jagd vorgesehen. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sind die Mitgliedstaaten am besten in der Lage, die Einzelheiten dieser Regelung festzulegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

In Artikel 7 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/244/EWG der Kommission, sind gemeinsame Grundsätze zur Regelung der Jagd vorgesehen. Es wird für notwendig erachtet, die Einzelheiten dieser Regelung konkreter festzulegen.

(Änderung 2)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Die Kriterien, die die Mitgliedstaaten zur Festlegung der Jagdzeiten für Zugvogelarten, die in den Anwendungsbereich der Jagdgesetzgebung fallen, anwenden können, bedürfen einer Präzisierung -

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Artikel, den die Mitgliedstaaten zur Festlegung der Jagdzeiten für Zugvogelarten, die in den Anwendungsbereich der Jagdgesetzgebung fallen, anwenden können, bedarf einer Präzisierung -

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 7 Absatz 4 (Richtlinie 79/409/EWG)

>ursprünglicher Text>

(4) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß bei der Jagdausübung - gegebenenfalls unter Einfluß der Falknerei -, wie sie sich aus der Anwendung der geltenden einzelstaatlichen Vorschriften ergibt, die Grundsätze für eine vernünftige Nutzung und eine ökologisch ausgewogene Regulierung der Bestände der betreffenden Vogelarten, insbesondere der Zugvogelarten, eingehalten werden und daß diese Jagdausübung hinsichtlich der Bestände dieser Arten mit den Bestimmungen aufgrund von Artikel 2 vereinbar ist. Sie sorgen insbesondere dafür, daß die Arten, auf die die Jagdvorschriften Anwendung finden, nicht während der Nistzeit oder während der einzelnen Phasen der Brut- und Aufzuchtzeit bejagt werden. Wenn es sich um Zugvögel handelt, sorgen sie insbesondere dafür, daß die Arten, für die die einzelstaatlichen Jagdvorschriften gelten, nicht während der Brut- und Aufzuchtzeit bejagt werden. Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, daß diese Arten auf ihrem Rückflug nach den Brutplätzen geschützt sind; zu diesem Zweck legen sie die Jagdzeiten für die einzelnen Arten nach den Kriterien in Anhang VI fest. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zweckdienlichen Angaben über die praktische Anwendung der Jagdgesetzgebung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß bei der Jagdausübung - gegebenenfalls unter Einfluß der Falknerei -, wie sie sich aus der Anwendung der geltenden einzelstaatlichen Vorschriften ergibt, die Grundsätze für eine vernünftige Nutzung und eine ökologisch ausgewogene Regulierung der Bestände der betreffenden Vogelarten, insbesondere der Zugvogelarten, eingehalten werden und daß diese Jagdausübung hinsichtlich der Bestände dieser Arten mit den Bestimmungen aufgrund von Artikel 2 vereinbar ist. Sie sorgen insbesondere dafür, daß die Arten, auf die die Jagdvorschriften Anwendung finden, nicht während der Nistzeit oder während der einzelnen Phasen der Brut- und Aufzuchtzeit bejagt werden. Wenn es sich um Zugvögel handelt, sorgen sie insbesondere dafür, daß die Arten, für die die einzelstaatlichen Jagdvorschriften gelten, nicht während der Brut- und Aufzuchtzeit bejagt werden und auf ihrem Rückflug nach den Brutplätzen ausreichend geschützt sind; zu diesem Zweck beenden die Mitgliedstaaten die Jagdzeiten für Zugvogelarten spätestens am 31. Januar. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zweckdienlichen Angaben über die praktische Anwendung der Jagdgesetzgebung.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 1a (neu)

Artikel 12 Absatz 2 (Richtlinie 79/409/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Kommission erstellt alle drei Jahre anhand der in Absatz 1 genannten Informationen einen zusammenfassenden Bericht. Der Teil des Entwurfs für diesen Bericht, der die von einem Mitgliedstaat übermittelten Informationen betrifft, wird den Behörden dieses Mitgliedstaats zur Überprüfung vorgelegt. Die endgültige Fassung des Berichtes wird den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament mitgeteilt."

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 15 (Richtlinie 79/409/EWG)

>ursprünglicher Text>

2. Artikel 15 erhält folgende Fassung:

"Artikel 15

Die Änderungen zur Anpassung der Anhänge I, V und VI an den technischen Fortschritt sowie die in Artikel 6 Absatz 4 zweiter Absatz vorgesehenen Änderungen werden nach dem Verfahren in Artikel 17 beschlossen."

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

>ursprünglicher Text>

3. Der Anhang zu dieser Richtlinie wird als Anhang VI zur Richtlinie 79/409/EWG hinzugefügt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 7)

ANHANG

>ursprünglicher Text>

ANHANG

"ANHANG VI

ERIEN ZUR FESTLEGUNG DER HÖCHSTDAUER DER JAGDZEIT

Die Jagdzeit wird so festgelegt, daß

1. die Jagd auf Arten mit günstigem Erhaltungsstatus und einem Zugbeginn vor dem 20. Februar spätestens in der Dekade beendet wird, die auf die Dekade des Durchzugsbeginns folgt(1);

2. die Jagd auf Arten mit günstigem Erhaltungsstatus und einem Zugbeginn nach dem 20. Februar oder auf Arten mit ungünstigem Erhaltungsstatus und einem Zugbeginn vor dem 20. Februar spätestens in der Dekade des Durchzugsbeginns beendet wird;

3. die Jagd auf Arten mit ungünstigem Erhaltungsstatus und einem Zugbeginn nach dem 20. Februar spätestens in der Dekade vor derjenigen des Durchzugbeginns beendet wird.

(1) Alle Angaben zu den Zugzeiten sind Jahresmittelwerte."

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (KOM(94)0039 - C3-0197/94 - 94/0061(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0039 - 94/0061(SYN) ((ABl. C 100 vom 09.04.1994, S. 12.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 s Absatz 2 des EG-Vertrags konsultiert (C3-0197/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0337/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.