Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, abgegeben auf der 102. Sitzung vom 19. Oktober 2001 zu dem Vorentwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.2416 - Tetra Laval/Sidel

(2004/C 39/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass der angemeldete Vorgang einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der EG-Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens darstellt.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass der angemeldete Vorgang gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der EG-Fusionskontrollverordnung hat.

3. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt mit der Kommission überein, dass PET- und Kartonverpackungssysteme zu unterschiedlichen, aber eng verbundenen benachbarten Märkten gehören. Eine Minderheit ist anderer Meinung.

4. Eine Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt mit der Kommission überein, dass der Markt auf der Ebene der Anlagen (Kartonmaschinen oder PET-Abfuellmaschinen) in die Segmente a) aseptische und b) nicht aseptische Verpackungssysteme sowie, insbesondere für sensible Produkte, ein Endverbrauchssegment eingeteilt werden sollte. Eine Minderheit vertritt eine andere Meinung.

5. Der Beratende Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass im PET-Verpackungssektor die nachstehenden sachlich relevanten Produktmärkte bestehen:

- SBM-Maschinen mit niedriger Kapazität,

- SBM-Maschinen mit hoher Kapazität,

- Barrieretechniken, einschließlich Mehrschichten, Plasma, Barriereschichten und Monoschichten,

- aseptische PET-Abfuellmaschinen,

- nicht aseptische PET-Abfuellmaschinen,

- PET-Vorformlinge, aufgeteilt in Standard- und Sperrschicht-Vorformlinge.

6. Der Beratende Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass im Kartonverpackungssektor die nachstehenden relevanten Produktmärkte bestehen:

- aseptische Kartonverpackungsmaschinen,

- aseptische Kartons,

- nicht aseptische Kartonverpackungsmaschinen,

- nicht aseptische Kartons.

7. Der Beratende Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass der EWR der räumlich relevante Markt für alle o. g. Produktmärkte ist.

8. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass der angemeldete Vorgang eine beherrschende Stellung auf dem Markt für PET-Verpackungsanlagen, insbesondere für im EWR verwendete SBM-Maschinen für sensible Produktsegmente begründen wird.

9. Eine Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Ansicht der Kommission, dass der angemeldete Vorgang eine beherrschende Stellung bei den aseptischen Kartonverpackungsanlagen und den aseptischen Kartons im EWR verstärken wird.

10. Eine Minderheit des Beratenden Ausschusses stellt allerdings heraus, dass sie nach wie vor Zweifel im Hinblick darauf hat, ob der Multiplikatoreffekt erwiesen ist.

11. Eine Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Ansicht der Kommission, dass die Verpflichtungszusagen der Parteien vom 9. Oktober 2001 ausreichen, um alle wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des angemeldeten Vorgangs, wie oben und im Entscheidungsentwurf dargelegt, auszuräumen.

12. Eine Minderheit vertritt eine andere Meinung, weil sie der Ansicht ist, dass die beiden Veräußerungszusagen alle wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegenüber dem angemeldeten Vorgang, wie oben und im Entscheidungsentwurf dargelegt, ausräumen.

13. Eine Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Ansicht der Kommission, dass der angemeldete Vorgang für mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar erklärt werden soll. Eine Minderheit ist anderer Ansicht.

14. Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, alle in der Sitzung erörterten Punkte zu berücksichtigen und empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.