2. schlägt vor, eine gemeinsame Delegation mit der russischen Duma einzusetzen, die in die Region des
Nordkaukasus reisen soll, um mit den russischen Regierungsstellen und den Vertretern Tschetscheniens alleFragen im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Konflikt zu erörtern;
3. fordert den Rat und die Kommission auf, zusammen mit den russischen Regierungsstellen und den
Vertretern Tschetscheniens ein Programm für den Wiederaufbau Tschetscheniens nach dem Krieg Sdash imAnschluß an die Verkündung eines Waffenstillstands Sdash auszuarbeiten;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europarat, der
OSZE, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, derStaatsduma und dem Föderationsrat Rußlands, der Regierung der Russischen Föderation und den tschet-schenischen Regierungsstellen zu übermitteln.
10. Menschenrechte: Gefangene im Iran
B5-0340, 0351, 0362, 0367, 0378 und 0383/2000
Entschließung des Europäischen Parlament zu den Häftlingen, die im Iran unter Anklage der
Spionage für Israel und die Vereinigten Staaten stehen
Das Europäische Parlament,
Sdash unter Hinweis aufseine Entschließung vom 16. September 1999 zur Lage der wegen Spionage ange-
klagten Gefangenen im Iran (1),
Sdash unter Hinweis auf das Schreiben betreffend jüdische Häftlinge, das die Präsidentin des Europäischen
Parlaments am 12. August 1999 an den Präsidenten der Islamischen Beratenden Versammlung desIran geschickt hat,
Sdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Todesstrafe,Sdash unter Hinweis aufdie Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen,
A. unter Hinweis aufdie Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty und Human Rights
Watch über die institutionalisierten Härten gegen die jüdische Gemeinde und andere Minderheitenwie Christen und Bahá’ís im Iran,
B. beunruhigt über die Hinrichtungen von zwei Juden im Jahre 1997, die der Spionage angeklagt waren,
eines 60-Jährigen im Jahre 1998 aufgrund der vagen Anklage, ein zionistischer Agent zu sein, sowie
von angeblich 15 jüdischen Führern unter ähnlichen Umständen seit 1979,
C. in Kenntnis der Tatsache, daß im Iran jeder Kontakt mit Israel als Spionage definiert werden kann, auf
die die Todesstrafe steht,
D. besorgt darüber, daß 13 Juden und 8 Moslems im Iran der Spionage für Israel und die Vereinigten
Staaten angeklagt sind, wobei das erste Verfahren am 13. April 2000 beginnt; ferner in Sorge darüber,daß dieses Verfahren nur einen Tag dauerte und unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfand,
E. beunruhigt darüber, daß die betreffenden Verhaftungen, die bereits im März 1999 vorgenommen wur-
den, erst im Juni 1999 bekannt wurden und die meisten Betroffenen seither in Haft sind,
F. bestürzt darüber, daß die Anklagen jeder Rechtfertigung entbehren und angesichts der Religionszuge-
hörigkeit der Angeklagten möglicherweise antisemitisch motiviert sind,
G. besorgt darüber, daß es den Angeklagten bis vor kurzem verwehrt war, ihren eigenen Rechtsanwalt zu
benennen, und die Pflichtverteidiger sich darüber beschwert haben, daß ihre Besuche bei ihren Man-danten behindert wurden, selbst wenn sie nur deren Unterschriften einholen wollten,
(1) ABl. C 54 vom 23.2.2000, S. 112.7.2.2001 DE C 40/421 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
H. unter Hinweis darauf, daß die Art und Weise, wie der Iran diese Angelegenheit behandelt, im Wider-
spruch zu seinem erklärten Ziel steht, eine aufden Menschenrechten, aufRecht und Gerechtigkeitsowie auf den Bemühungen um eine stärkere Bindung an den Westen beruhende Gesellschaft aufzu-bauen,
I. angesichts des erschreckenden Berichts von Amnesty International über die allgemeinen Haftbedingun-
gen im Iran,
1. fordert die Behörden im Iran auf, den Angeklagten ein faires Verfahren zu bieten, einschließlich des
Zugangs internationaler Beobachter zum Verfahren;
2. fordert die sofortige Freilassung der Angeklagten, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden;3. fordert den Rat auf, eine offizielle Delegation zum Besuch der Häftlinge zu entsenden;4. fordert den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Haltung des Parlaments voll zu
unterstützen, die Abwicklung dieses Verfahrens genau zu verfolgen und dessen Ergebnis im Hinblick aufden Aufbau normaler und für beide Seiten gewinnbringender Beziehungen mit dem Iran auf der Grundlageder Achtung der grundlegenden Menschenrechte entsprechend zu berücksichtigen;
5. fordert die iranischen Behörden auf, das Moratorium über die Todesstrafe zu billigen und die Men-
schenrechte der Häftlinge und religiöser Minderheiten sowie das Grundprinzip von Recht und Gerechtig-keit zu achten;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Regierung und
den Behörden im Iran, der Regierung der Vereinigten Staaten, der Regierung von Israel sowie dem Vorsit-zenden der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu übermitteln.
11. Menschenrechte: Akin Birdal
B5-0352, 0358, 0368, 0379 und 0385/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Inhaftierung von Akin Birdal
Das Europäische Parlament,
Sdash unter Hinweis aufseine f rüheren Entschließungen zur Menschenrechtssituation in der Türkei, insbe-
sondere seine Entschließungen vom 14. Mai 1998 zur Türkei (1) und vom 19. November 1998 zu
Akin Birdal (2),
A. unter Hinweis darauf, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung in Helsinki im Dezember 1999 der
Türkei den Status eines Bewerberlandes gewährt hat,
B. unter Hinweis darauf, daß die Türkei die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten ratifiziert hat,
C. unter Hinweis darauf, daß das Staatssicherheitsgericht am 1. September 1998 den Vorsitzenden der
türkischen Menschenrechtsvereinigung IHD, Akin Birdal, zu einer einjährigen Haftstrafe und zu einerGeldbuße von 420.000 Türkischen Pfund verurteilt hat mit der Begründung, in einer Anspracheanläßlich des Weltfriedenstages habe Akin Birdal zum Haß aufgerufen; unter Hinweis darauf, daß das
Urteil des Staatssicherheitsgerichts später vom Senat der Strafkammer des Berufungsgerichts bestätigt
wurde; mit der Feststellung, daß es kein höheres nationales Gericht gibt, bei dem Akin Birdal Berufungeinlegen könnte, und daß die Kommission bereits im Jahre 1998 in ihrem Fortschrittsbericht zur Tür-kei festgestellt hat, daß „diese Gerichte (“Staatssicherheitsgerichtshof„) schon aufgrund ihrer Natur denAngeklagten kein faires Verfahren gewährleisten können“,
D. unter Hinweis darauf, daß Akin Birdal im Jahre 1998 bei einem Mordversuch schwer verletzt wurde
und in einem am 22. März 2000 von der staatlichen Klinik Ankara ausgestellten Gutachten die anhal-tenden Nachwirkungen der Verletzungen als lebensbedrohlich eingestuft wurden, daß jedoch diesemGutachten zwei Tage später vom gerichtsmedizinischen Institut in Istanbul widersprochen wurde,
(1) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 220.
(2) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 266.C 40/422 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000