ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73)1275
Vol.1973/0240

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER -EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1275 endg.
Brüssel »den 3»Oktober 1973
MITTEILUNG ÜBERDIEDURCHDIE
KOOPERATIONSABKOMMEN AUFGEWORFENEN PROBLEME
UND
VORSCHLAG EINERENTSCHEIDUNG DESRATES
ÜBERDIEENTFÜHRUNG EINESKONSULTATIONSVERFAHRENS
FÜRKOOPERATIONSABKOMMEN DERMITGLIEDSTAATEN MIT
DRITTEN "LÄNDERN
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KDM(73)1275ends.

BEGRÜNDUNG
Erster Teil iDIE FAKTEN
InIhrer Mitteilung andenRatüber dievertragliche undautonome Handels­
politik gegenüber denOstblockländern (Dok.SEK(70)4500 endgültig vom
20.12.1972 )hatte dieKommission bereits Gelegenheit gehabt ,denRatauf
dieProbleme hinzuweisen ,diedurch dieimmer zahlreicheren Kooperations -
abkommen zwischen denMitgliedstaaten unddenOstblockländern aufgeworfen
werden .Anlässlich verschiedener schriftlicher undmündlicher Anfragen
vonAbgeordneten über dieAuswirkungen dieser Abkommen aufdie Ifcirchführung
einer gemeinsamen Handelspolitik hatdieKommission zumAusdruck gebracht ,
daßsiedieZiele dieser Abkommen positiv beurteilt ,gleichzeitig aber
derAuffassung ist ,daßdiePolgen dieser Abkommen geprüft werden sollten und
daßuntersucht werden müßte ,wiedieInstrumente dergemeinsamen Handels­
politik denneuen Formen undZielsetzungen derWirtschaftsbeziehungen
zwischen demWesten unddemOsten anzupassen wären .
I.VORGESCHICHTE .
Der Ost-West-Handel befindet sich heute ineiner neuen Phase .Während einer •
ersten Phase ,diegrob gerechnet bisindieMitte derfünfziger Jahre
reichte ,wurde der Ost–'West-Handel imRahmen vonJahresabkommen abge­
wickelt ;dabei ging esimwesentlichen umeinfache Kauf–undVerkauf ge–
Schäfte ,häufig sogar umKoppelgeschäfte (Tauschgeschäfte ).Diezweite
Phase wardurch denAbschluss vonFünfjahresabkommen (mitKontingents –
listen )gekennzeichnet ,dievorallem Investitionsgüterlieferungen nach
demOsten aufKreditbasis vorsahen .InderinderMitte dersechziger Jahre
einsetzenden dritten Fhase mehren sich dieKooperationsverträge undspäter
dieKooperationsabkommen ,Diese treten neben dieHandelsabkommen ,undin
bestimmten Fällen enthalten dieHandelsabkommen Bestimmungen über die
industrielle Zusammenarbeit .
Diese Entwicklung indenFormen undimUmfang desOst-West –Handels wurde in
starkem Maße durch dieEntscheidungen derRegierungen derOstblockländer
bestimmt ,die .inihrem Außenhandelsplanungssystom undAußenhandelsmonopol
über dienotwendigen Mittel verfügen ,umdemHandel mitdemWesten eine
spezifische (undbegrenzte )Bedeutung undFunktion inihrem Wirtschafts –
Programm zuzuweisen . /

-2-
Selbstverständlich wurde diese Entwicklung indessen auch durch dieVer­
änderungen indenpolitischen Beziehungen undinderhandelspolitischen
Motivierung derwestlichen Länder beeinflußt .
DieKooperationsabkommen treten zueinem Zeitpunkt derGeschichte der Ont-
West–Beziehungen auf ,alsdieaufdenSchutz desHandels gerichteten Über–
legungegen desWestens hinter denaufdieFörderung desHandels abzielenden
Überlegungen zurücktreten .Diese Entwicklung wurde zugleich durch dieVer­
änderungen impolitischen Klima »durch dasVorhandensein entsprechender
handelspolitischer Schatzinstruaente unddurch einen gewissen Wandel iiiden
Hände lspraktiken derOstblockländer ermöglicht .BeiderPrüfung der
Funktion derKooperationsabkommen istfestzustellen ,daßsieeinnütz­
liches Instrument zurFörderung desExports nach denStaat shandolsländern
bilden .InAnbetracht der Präsenz des Staates inallen Bereichen der Wirt­
schaft der Ostblockländer und dermittelbaren oder unmittelbaren Aus­
wirkungen dieser Intervention aufdenAußenhandel üben die indenKooperations -
abkommen vorgesehenen "RegierungskoEmissionen "oder "Gemischten Kommissionen "
eine fürdenHandel wichtige Funktion aus ,dadiese Organe ,dieoftauf
Ministerebene zusammentreten ,eine generelle Kompetenz besitzen ,sämtliche
Wirtschaftsbeziehungen überwachen unddieDiskussion aufeinNiveau heben ,
wodieGrundsatzbeschlüsse direkt getroffen werden können .Dadie
Kooperationsabkommen einen Informationsaustausch über dieEntwicklungs –
ziele undInvestitionsplanungen indenbetreffenden Sektoren vorsehen ,er­
lauben sieaußerdem einsektorales Vorgehen beiderAusweitung desHandels .
Verstärkung derKontakte nach Sektoren undDefinition derSektoren ,in
denen eine Zusammenarbeit fürnützlich erachtet und die unternehmerischen
Anstrengungen gefördert werden ,sind alsMethoden derMarkterschließung
aufdenWarenaustausch mit Ländern mit zentraler Wirtschaftsplanung zu­
geschnitten .
Neben dieser verstärkten Beachtung ,diedieProbleme desExports inder
Gemeinschaft finden ,werden auch beidenOstblockländern Veränderungen
zubeobachten sein ,diesowohl dieZiele desAußenhandels alsauch dessen
Form und Inhalt betreffen werden .
*•♦/•••

-3-
Bisvorkurzem sahen dieOstblockländer inExport noch keinen eigen­
ständigen Paktor derwirtschaftlichen Entfaltung ,sondern ausschließlich
einZahlungsmittel .DerUmfang desOst-West-Handels wardaher finanziell
durch dieMenge derfürdieAusfuhr "bereitgestellten Waren entsprechend
denProduktionsmöglichkeiten unddenverschiedenen WirtSchaftsentscheidungen
derZentralorgano begrenzt ,wobei eine ausgewogene Zahlungsbilanz zuden
wichtigsten handelspolitischen Zielen derOstblockländer gehörte .Die
Einfuhr hatte dagegen dieFunktion ,Versorgungslücken inbestimmten lebens­
wichtigen Sektoren derWirtschaft zuüberbrücken ,durch Planungsfehler ent­
standene' kritische Situationen zusteuern und einen Produktionsstillstand
zuvermeiden oder aber denKauf vonWaren zuermöglichen ,dieinnerhalb
desCOMECON nicht hergestellt werden' konnten .Rentabilitätsüberlegungen
undFragen desKostenvergleichs waren dabei keine maßgebenden Kriterien .
Heute hoffen dieOstblockländer ,dank desKlimas derEntspannung (wobei
siedieses Klima derEntspannung ingewissem Maße herbeiwünschen ,umbe­
stimmte wirtschaftliche Ziele erreichen zukönnen )ihren technologischen
Rückstand gegenüber demWesten durch Intensivierung ihres Imports von
Produktionsgütern undwestlichem know-how aufzuholen .Zweifellos wünschen
sieauch mehr alsbisher Nutzen auseiner besseren Verteilung desRohstoff -
und Produktionsmitteleinsatzes zuziehen und eine auf die Dauer nicht ver­
tretbare wirtschaftliche Verschwendung zuvermeiden .Diesich bessernden
politischen Beziehungen erlauben esihnen ,auch fürlangfristige Projekte (l)
eino Zusammenarbeit mitdemAusland einzugehen ,während bisher deralsrecht
unsicher betrachtete Handel mit demWesten auf Geschäfte von kurzer Dauer
begrenzt warunddadurch geringen Umfang hatte .Heute wird derBeitrag
desAuslands dagegen ingewissen Sektoren alsentscheidend angesehen .Bei
demheutigen Ausmaß bestimmter Kooperationsvorhaben wird derBeitrag des
Auslands Rückwirkungen haben ,dieüber dasProjekt selbst hinausgehen und
bis indiewirt schaffe liehe Infrastruktur hineinreichen werden .
•••/•••
(l)Dieletzten Kooperationsabkommen wurden füreine Laufzeit von10Jahren
abgeschlossen .

\
-4-
Form und Gegenstand dieser Kooperationsabkommen werden inderUdSSR
anders sein alsindenVolksdemokratien .InderUdSSR gibt eskeine ge-
mischtwirtschaftlichen Unternommen ,undderSchwerpunkt liegt -zueinem
Zeitpunkt ,wodieIndustrieländer nach neuen Versorgungsqucllen Ausschau
haiton -aufderRohstoffausbeutung .DieVolksdemokratien dagegen gehen in
gewissen Fällen denWogdesgemeinsamen Unternehmens undsind bemuht ,ihr
Land zuindustrialisieren ,neue Erwerbszweige zuschaffen und ihre Wirtschaft
instärkeren Maße indenWelthandel einzugliedern .DieInvestitionsgüter
und das knov>-how ausdemAusland können indessen mitdenderzeitigen
Exporten dieser Länder nur aufKosten anderer Einfuhren bezahlt werden .
DieVerwirklichung dieser neuen Einfuhrpolitik verlangt daher ,daßdie
Ostblockländer mit ihren westlichen Partnern gleichzeitig auch eine Lösung
fürdasZahlungsproblem finden .DieKooperation inihren verschiedensten
Formen istdasbeste Mittel ,umdieses doppelte Ziel zuerreichen ,denn
dieBezahlung wird ganz oder teilweise dadurch sichergestellt ,daßein
Teil dermitdenimportierten Produktionsgiitorn hergestellten Waren an
denWesten geliefert wird .Zudem werden diese Waren indenmeisten Fällen
von westlichen Gesellschaften vertrieben .
DerOsten erhofft sich aufdiese Weise eine quantitative Steigerung derAus­
fuhren undinsbesondere eine Änderung deren Struktur .Dies scheint dieuner­
läßliche Voraussetzung füreine Gesundung derZahlungsbilanz zusein ,deren
derzeitiges Defizit einHindernis füreine ausgewogene undkräftige Aus­
weitung desHandels ist «
Andererseits hat dasInteresse derOstblockländer andenHandelsabkommen
mitfünfjähriger Laufzeit spürbar nachgelassen .Diese Fünfjahresebkomnün
sehen imwesentlichen dieGewährung derMeistbogünstigungsklausel ,
Kontingentslisten unddieEinsetzung einer Gemischten Kommission vor»Durch
denGATT–Boitx^itt vonvier Ostblockländorn haben diebilateralen Abkommens –
beStimmungen über dieMeistbegünstigungsklausel anJertverloren .Diein
denKooperationsabkommen vorgesehenen Regierungskommissionen haben gegenüber
denindenHandelsabkommen vorgesehenen Kontakt Organen erhebliche Vorteile ,
unddiezunehmende Liberalisierung desHandels schmälert auch dieBedeutung
derKontingente .Schließlich erfordert dieneueWirtschaftspolitik Projekte ,
deren Laufzoit mehr alsfünf Jahre beträgt .

II.DIEKOOPERATION UNTER DSM GESICHTSPUNKT DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK
FürdieMitgliedstaaten wiefürdieOstblockländer fallen dieverschiedenen
Formen derKooperation somit indenRahmen derVerstärkung derWirtschafts­
beziehungen .Selbst wenn gewisse Aspekte dieser Zusammenarbeit (Austausch
Wissenschaft lisher Informationen oder gemeinsame Forschung )nicht direkt
inHandelsbeziehungen einmünden ,soschlägt sich dieZusammenarbeit auf
wirtschaftlichem Gebiet ineinem Transfer vonGütern undDienstleistungen
nieder »Generell gesehen deckt sich indessen daswesentliche Ziel der
Kooperation ,selbst wenn eserst auflängere Sicht zutragen kommt und
vielfältige Rückwirkungen hat ,mitderGrundmotivierung desinternationalen
Handels .
DieMethoden zurVerwirklichung bestimmter Wirtschaftsziele fallen ,wasdio
Mitgliedstaaten anbelangt ,vorallem indenBereich derAusfuhrpolitik
(Markterschliessung ,Verkaufsförderung ,Kreditp&itik )undbeinhalten auch
zahlreiche Aspekte derEinfuhrpolitik ,sofern dieBedingungen fürdie
Einfuhr der imRahmen dieser Kooperationsabkommen ausgetauschten Waren !
festgelegt sind .InderSache berühren dieKooperationsabkommen daher die
gemeinsame Handelspolitik ,wie sieinArtikel 113definiert ist.Dennoch
istbisher eine systematische Vorabkonsultation beidiesen Kooperations -
abkommen unterblieben .
Dies erklärt sich ausdersehr allgemeinen Natur dieser Abkommen ,die
auch andere Gebiete alsdenHandel einbeziehen undmöglicherweise keine
präzisen handelspolitischen Bestimmungen enthalten .Einige Mitglied -
Staaten vertreten im .übrigen dieAuffassung ,daßganz allgemein die
Kooperation nicht unter dieZuständigkeit derGemeinschaft fällt .
Inbestimmten Fällen haben verschiedene Mitgliedstaaten jedoch den
Kommissionsdienststellen imRahmen derKonsultationsverfahren dieEnt­
würfe derAbkommen notifiziert ;inanderen Fällen erfolgte lediglich eine
nachträgliche Unterrichtung .

-6-
Esisteine Tatsache ,daßdieOstblockländer versuchen ,dieEinführung
dergemeinsamen Handelspolitik dadurch zuumgehen ,daßsieKooperations -
abkommen mit jedem einzelnen Mitgliodstaat abschließen ,Dies erklärt ihr
permanentes Bemühen beiallen Verhandlungen mitMitgliedstaaten ,indieZehn
jähreskooperat ionsabkoomen Bestimmungen ausdenHandelsabkommen aufzu­
nehmen und aufdiese Weise eine gesetzliche Basis fürdieFortführung
bilateraler Verhandlungen aufnationaler Ebene zuschaffen ,wodurch
sich nach ihrer Meinung derAbschluss vonGemeinschaftsabkommen erübrigon
würde .
DieOstblockländer hängen dorThese an,daßdieKooperation eine ganz
spezifische Fora derBeziehung darstellt ,undbeanspruchen fürdieim
Rahmen derKooperation produzierten Waren eine Sonderregelung .Sofordern
siefürdiese Erzeugnisse neben Zollfreiheit vorallem dieAufhebung der
mengenmäßigen Beschränkungen .Aufschlußreich indiesem Zusammenhang ist
einArtikel indersowjet-aat liehen Außenhandelszeitschrift Nr,11/72,
indem dieAutoren V.Vetrov und V.Kazakevitch dieAuffassung vertreten ,
daß "dieindustrielle Kooperation sich alsInstrument zumAbbau ver­
schiedener ,vondenkapitalistischen Ländern aufgerichteter Barrieren ,
diedenHandel mitdemOsten künstlich einengen ,bewährt hat",wobei
sieausdrücklich diemengenmäßigen Beschränkungen nennen .

-7-
III .SCKLUSSFOLGEKUNG
Sowerden immer mehr Kooperationsabkommen zueinem Zeitpunkt abgeschlossen ,
zudemderAufbau Europas einganz besonderes Stadium erreicht hat .Diese
Abkommen ,vondenen dieletzten eine Geltungsdauer von10Jahren haben ,
wurden ausgehandelt ,nachdem dieZuständigkeit fürdieAushandlung von
Handelsabkommen aufdieGemeinschaftsorgane übergegangen ,aber bevor die
Ausübung derZuständigkeit derGemeinschaft imBereich derZusammenarbeit
systematisch festgelegt ist .DieOstblockländer sind bemüht ,sich diese be­
sondere Situation zunutze zumachen .
Überdies erfordert die Zusammenarbeit eine weit umfassendere Intervention
derpolitischen Organe alseinfache Käufe oder Verkäufe ,zumal dieProbleme
verschiedenartig undunterschiedlich vielschichtig sein werden .Wardie
Rollo derpolitischen Organe beim Tauschhandel sehr begrenzt undgewann
schon beiInvestitionsgüterverkäufen aufKredit anBedeutung ,sowird sie
mitunter entscheidend ,wenn essich umvollständige Anlagen oder garum
dieSchaffung vonSektoren eines Industriezweiges handelt «DieKooperation
wird sich nicht nuraufdieProduktionskapazität derExporteure undaufden
Wettbewerb infolge dorKonkurrenz -der imRahmen derZusammenarbeit herge­
stellten undverkauften Waren aufunseren Märkten auswirken ,sondern auch
aufdieRohstoffversorgungspolitik ,dieEntwicklung bestimmter Sektoren ,
dieBestandteil unserer Infrastruktur sind ,denetwaigen Transfer bestimmter
Produkt ionszweige indenOsten mitallen positiven wienegativen sozialen
Polgen .
Gleichzeitig stellt sich jedoch dasProblem derWettbewerbskapazität der
Mitgliedstaaten ,diesich weiterhin vondenOstblockstaaten gegeneinander
ausspielen lassen unddievorallem zwei neuen .mächt igen Konkurrenten stand - '
halten müssen :denVereinigten Staaten undJapan .Diebetreffenden Unter­
nehmen dieser beiden Länder dürften aufGrund ihrer Leistungsfähigkeit
undihrer Struktur bzw .infolge derUnterstützung ihrer Regierung besonders
gutfüralle Phasen undBedingungen bedeutender Kooperationsprojekte ,diedie
Kapazität dereinzelnen Mitgliedstaaten übersteigen ,gerüstet sein .
«••/•••

-8-
DieserKonkurrenzkampf mitdenVereinigtenStaatenundJapanauf
demOstblockmarkt wirdsichunweigerlich aufandereMärkteauswirken,auf
denendieseUnternehmen miteinander konfrontiert sind.Außerdemstelltsich
dieFrage,obEuropaseineVorzugsstellung alsLieferantaufdenOstblock-
märlrtennichtbaldverlierenundimwesentlichen zueinemAbsatzmarkt für
dieimRahmenderZusammenarbeit zwischendenOstblockländern unddenVer­
einigtenStaatenundJapanhergestellten Erzeugnisse werdenwird.Indiesem
FallewirdEuropademOstendienötigenDevisenfürdieaußerhalbEuropa
gekauftenInvestitionsgüter liefern.
FürdieGemeinschaftistesdaheranderZeit,dieKooperationsab-
kommenmitdenOstblockländern undinsbesondere ihreDurchführung aufGe-
meinschaftsebeiie imZusammenhang mitdergemeinsamenHandelspolitik zube­
trachten,umfestzustellen ,wiesiedenimweitestenSinneverstandenen
InteressendergesamtenGemeinschaft ambestendienenkönnen.Fallsdie
jüngsteEntwicklungspäterzurHerstellung vonVerbindungen zwischender
Gemeinschaft unddemComeconführensollte,sogreifendieindieserMit­
teilunginAussichtgenommenenMaßnahmeninkeinerWeiseetwaigenAktionen
inBereichengemeinsamenInteressesvor,diesichzwischenComeconundEWG
ergebenkönnten.

Zweiter Teil :Zuplanende Maßnahmen
I.EINL EITUNG
Infolge derHaltung derOstblockstaaten gegenüber derGeneinschaft können
dieverschiedenen Kooperationsprobleme zurZeit nicht sinnvoll gelöst
werden .Einerseits dürfen dieMitgliedstaaten keine Handelsverhandlungen
mehr führen undkönnen mithin denAnträgen derDrittländer nicht ent­
sprechen ,womit sieauch dieMöglichkeit verlieren ,Gegenleistungen zu
fordern .Gleichzeitig jedoch verhindern dieOstblockstaaten dadurch ,daß
sieVerhandlungen mitderGeneinschaft ablehnen ,denAbschluß vonGemein­
schaft sabkonmon ,diediebilateralen Abkommen ergänzen undeinen neuen
rechtlichen Rahmen schaffen würden ,mitdemdieZusammenarbeit eine neue
Dimension erhielte ,dieeine Übereinstimmung zwischen dempolitischen
Willen undseiner Verwirklichung aufwirtschaftlicher Ebene ermöglichen
würde .
Durch derartige Gemeinschaft sabkommen könnten inAnbetracht desGemein­
schaft sreclrte undderinternationalen Regeln diegünstigsten Voraus­
setzungen fürdenWarenaustausch imRahmen vonKooperationsabkommen .,
geschaffen undgleichzeitig diegeneinsame Handelspolitik gefestigt
werden .DieWeiterführung und erst recht dieKristallisierung einer aus­
schließlich bilateralen Zusammenarbeit Mitgliedstaat-Ostblockstaat hätte
dagegen sowohl fürdieGemeinschaft insgesamt alsauch fürdieeinzelnen
Mitgliedstaaten schwerwiegende Nachteile .Siewürde dieOstblockstaaten
unweigerlich dazu veranlassen ,ihre Überbietungspolitik zuverstärken und
dieMitgliedstaaten gegeneinander undvorallem gegen dieübrigen Kon­
kurrenten auszuspielen .Diese Abschottung hindert dieWirtschaftsträger
derGemeinschaft daran ,diesich aufGemeinschaft sebene bietenden Köst -
lichkeiten zunutzen undkönnte unter Umständen sogar infolgo derzu­
nehmenden Zahl von Einzelsituationen den freien Warenverkehr beein­
trächtigen oder zurEinführung vonSchutzmaßnahmen führen .Eine Handels­
politik ,dieumgangen ,durchlöchert oder ineinem Expärisionssektor ge­
drosselt wird ,würde nach undnach ihren Sinn verlieren ,dasieden
Gemeinschaftsunternehmen nicht mehr dieAktionsmöglichkeiten bieten
würde ,diediese vonihrerwarten . ■

-10-
DieZusammenarbeit mitdenOstblockstaaten ,vorallem inderForm ,wie
sievoraussichtlich nach 1975 gehandhabt wird ,erstreckt sich aufProjekte ,
die auf Grund ihres Ausmaßes eine Zusammenarbeit zwischen mehreren
europäischen Industrie -,Finanz -undHandelsunternehmen erfordern .Wahr­
scheinlich werden nurnoch ganz wenige Unternehmen allen fürdiese Projekte
erforderlichen Güter -,Kapital -undDienstleistungen allein gewachsen sein .
Nureine gemeinschaftliche Aktion ,basierend aufeinheitlichen Grundsätzen ,
dienach undnach ausden zur Zeit bestehenden nationalen Regeln inden
finanziellen Bereichen derKreditversicherung und aufdemGebiet desVer-
edelungsverkehrs zuentwickeln sind ,wird den'Gemeinschaftsunternehmen die
Möglichkeit geben ,sich erfolgreich aufdieneuen Bedingungen einzustellen
undwettbewerbsfähig zusein .
DerUmstand ,daßeine sowohl denErfordernissen derGemeinschaft alsauch
der Intensivierung der Ost-West -Kooperation entsprechende Lösung auf
Vertragshasis zurZeit nicht möglich ist ,darf jedoch nicht alsVorwand
fürPassivität undnoch weniger fürUntätigkeit dienen .Esistnämlich
notwendig ,inerster Linie dengemeinschaftlichen Besitzstand zuschützen ,
sodann denGrundstein fürdiekünftigen Maßnahmen zulegen undschließlich
dieBedingungen undInstrumente füreine Aktion festzulegen ,diesowohl
aufdenfinanziellen undindustriellen Möglichkeiten ,diesioh ausder
Existenz einer Gemeinschaft ergeben ,alsauch aufdenaufbilateraler Ebene
bereits bestehenden Handelsströmen undBeziehungen basiert .
DieKommission schlägt daher ineiner ersten Phase (vgl .anliegender Ent-
scheidungsentwurf )autonome politische Maßnahmen unddarüber hinaus Leit­
linien fürdiemittelfristige Aktion vor .
II.ENTSCHEIDUNG ?ENTWURF
DieKommission sieht inihrem Vorschlag folgendes vor :
a)dieEinführung eines Konsultationsverfahrens ,
b)diePflicht ,indieneuen Kooperationsabkommen eine sogenannte Revisions -
klausel aufzunehmen .

APConsultâtioncverfahron
«
MitdieserKonsultation könnennachAnsichtderKommissionvierHauptziele
erreichtwerden;
a)diegegenseitigeUnterrichtung unddenMeinungsaustausch zuerleichtern,
b)zuprüfen,obdieAbkommenunddievondenzwischenstaatlichen Aus­
schüssengeplantenMaßnahmenmitdenVorschriften dergemeinsamenHandels­
politikübereinstimmen ,
c)dieMaßnahmenzuharmonisieren ,dieimEinblickaufdieEinfuhrregelung
fürdieausderKooperationhervorgegangenen Warengeplantwerden,
d)dieBedingungenunddieLaufzeitderAusfuhrkredite zuvereinheitlichen »
DieErfahrungmitderEntscheidung vom9«Oktober1961überdievorherige
Konsultation warsehrpositiv,denneskonntenschonähnlicheZieleerreicht
werden,zueinemZeitpunkt,als-aufdemGebietderaltenHandelsabkommen -
diegemeinsameHandelspolitik wenigerweitfortgeschritten waralsheute.
Aa.DadieEntscheidung vom9*OktoberI96Izueinerweitgehenden gegen­
seitigenUnterrichtung undzueinemMeinungsaustausch zwischenden
Delegationen führte,bliebdenMitgliedstaaten derProzessständiger
Konzessionen undpermanenter Konkarrenzerspart.JederMitgliedstaat
konntevondenErfahrungenderanderenMitgliedstaaten profitieren
und.inlioakehrungderfrühervondenÖstblockländern praktizierten
MethodeseinerseitsdieZugeständnisse fordern,diedieseLänder
einemanderenMitgliedstaat eingeräumthatten.Auf"dieseWaisewurden
dieAbkommensklauseln allmählichharmonisiert ,unddieimmerähnlichere
HaltungderMitgliedstaaten hatdieVerhandlungsposition jedesMit-
gliedstaates gestärkt.

-12-
Aufeinem soneuen undvorallen sokomplexen Gebiet wiederZusammen­
arbeit istdiepermanente gegenseitige Unterrichtung nicht nurzweck­
mäßig ,sondern dürfte eine unabdingbare Erfolgsvoraus Setzung worden .
Diese Notwendigkeit macht sich noch umso stärker bemerkbar ,alsnoue ,
besonders dynaaijche Konkurrenten auftreten ,dieingewisser Hinsicht
gerade indiesem Bereich über Trümpfe verfügen ,diegegenüber denVor­
teilen derExporteure derMitgliedstaaten nicht unbeträchtlich sind .
Ab«Esliegt aufderHand ,daßgeprüft werden muß ,obdieAbkommen keine
Klauseln enthalten ,diemitdenGemeinschaftsvorschriften unverein­
barsind ,undobsiedieweitere Integration nicht behindern «Dieso
Vorsicht ,dieauch demBe3chluss vom9*Oktober 1961 zugrunde lag ,
istumso mehr geboten ,alsdieOstblockländer versuchen ,dieVor­
schriften derHandelspolitik durch dieKooperationsabkommen zuum­
gehen.'
Jedoch dürfte diese Prüfung nicht einfach aufdieKooperationsabkommen
beschränkt werden ,dienach denInkrafttreten eines derartigen Ver­
fahrens ausgehandelt werden .Eies hiesse ,nicht dieBesonderheiten
derKooperationsabkommen zuberücksichtigen unddieBedeutung unddie
•Aktionsmöglichkeiten doszwischenstaatlichen Ausschusses oder ge­
mischten Ausschusses zuunterschätzen .Der zwischenstaatliche Au3~
schuss ,derfürsämtliche Wirtschaftsbeziehungen zuständig ist ,
konkretisiert nämlich dieallgemeinen Abkoonensvorschriften .
•Derzwischenstaatliche Ausschuss legt insbesondere dieBereiche fest ,
indenen dieZusammenarbeit stattfinden soll ,undgenehmigt dieMaß»
nahmen ,diespäter unter Umständen inverschiedener Form gefördert
werden .
Somit kann derzwischenstaatliche Ausschuss direkt dioOrientierung
unddieStruktur desHandels unddamit indirekt dieLage bestimmter
Wirtschaftssektoren derGemeinschaft beeinflussen .DadieKooperation
mitdenOstblockländern nicht nurdioInvestitionsgüterausfuhren nach
diesen Ländern ,sondern auch dieRohstoffeinfuhren indieGemein –

-13-
Schaft l_was zweifellos fürdieUdSSR derFall sein wird_/und
Halbfertiger Zeugnisse (inFalle derVolksrepubliken )umfaßt ,ist
esevident ,daßderartige Maßnahnen gemeinschaftlich geprüft
werden nüescn .
Deshalb nmßsich dieKonsultation &uehiiaif -die"Arbeiten :-ßtesi des
zwischenstaatlichen Ausschusses erstrecken ,soweit siedieEntwick­
lung derwirtschaftlichen Beziehungen beeinflussen .
Ac.MitderEntscheidung von19«Dezember 1972 wird ein .füralle Liderungen
dorEinfuhrregelung obligatorisches Konsultations-Koordinierungsverfahren
eingeführt .Jedoch istesdenOstblockländcrn gelungen ,indiemeisten
Handels -und/oder Kooperationsabkommen Klauseln aufnehmen zulassen ,
mitdenen bestimmt wird ,daß'ausanerkannten Kooperationsmaßnahmen
hervorgegangene Waren äußerhalb dervorgesehenen Kontingente einge­
führt werden .Deutschland ,Frankreich ,undItalien haben inallgemeinen
einer derartigen Klausel zugestimmt }dieBenelux-Länder unddasVer­
einigte Königreich nurineinigen Icillon .Esliegt aufderHand ,daß
sich ausdiesen unterschiedlichen Regelungen dereinzelnen Mitglied -
Staaten undderunterschiedlichen Behandlung einunddesselben Er–
zougnisses (jenach demrechtlichen Rahmen ,indensich dieEinfuhr
vollzieht ),zahlreiche Schwierigkeiten ergeben können .Diese
Schwierigkeiten v/erden umso größer sein ,alskeine anerkannte Definition
der Zusammenarbeit besteht .Die Zusammenarbeit kann dieverschiedensten
Fomen annehmen ,undzurZeit bleibt daswesentliche Kriterium der
"Zusammenarbeit "der Wille der Parteien .Ferner werden unter demDeck­
mantel derZusammenarbeit wieder Tauschhandelsgeschäf te,diemanfast
abgeschafft glaubte ,praktiziert ,undzwar ingrößerem Umfang als
früher .Gerade aber diese Geschäfte waren zuZeiten ,alsdiese Art
desHandels üblich war ,oftUrsache fürechte oder drohende Markt –
Störungen . ..
/
Daher scheint eine gemeinschaftliche Prüfung unerlässlich ,bevor
kontingentierte Laren aufdemUmweg über dieZusammenarbeit gleichsam
liberalisiert worden und ,wenn essich unempfindliche Erzeugnisse
handelt ,unter Unständen bestimmte Wirtschaft sbereiche eines nicht
demAbkommen beigetretenen Mitgliedstaats schädigen undauflängere
>
••m/•••

-14-
Sicht dasreibungslose Funktionieren dosGemeinsamen Marktes verzögern
könneno Findet eine derartige Prüfung nicht statt ,werden aufKosten
desfreien Warenverkehrs inner mehr handelspolitische Defonsivcafinrihnen ,
diedoch Ausnahmen bleiben sollten ,ergriffen werden .Hier istnoch
zubemerken ,daßdieFreizügigkeit dadurch ,daßsiedieAbsatzmöglich­
keiten fürdieErzeugnisse ausdenOstblockländern vergrößert ,zueinen
Anstieg derEinnahmen dieser Länder und .damit ihrer Kaufkraft führt .
Diese gemeinschaftliche Prüfung wurde inübrigen grundsätzlich bereits
vomAusschuß derStändigen Vertreter an6.Mai1970 inAussicht ge­
nommen (l)jeswurde geplant ,dieErzeugnisse ,dieinRahmen derSonder­
regelung dosAbkommens zwischen derBundesrepublik Deutschland undUngarn
fürausderZusammenarbeit hervorgegangene Waren eingeführt worden ,
vonFall zuFall einer Prüfung zuunterziehen .
DasvomAusschuß derStändigen Vertreter empfohlene Verfahren wurde
jedoch nicht praktiziert ,dakein Mitgliedstaat bisher dieAbsicht be­
kundete ,kontingentierte Erzeugnisse unter denDeckmantel derZusammen­
arbeit inunbegrenzter Menge einzuführen .
Wenn dieMitgliedstaaten ,diediese grundsätzliche Erleichterung ge­
währen ,Kooperationsmaßnahmen nurfürErzeugnisse Engest iont heben ,
diebereits liberalisiert sind oder inden Grenzen dervorgesehenen
Kontingente eingeführt werden ,soerklärt sich dasAusbleiben derUnter –
richtung seitens derMitgliedstaaten vonselbst .Diesystematische An­
wendung eines Geneinschaft sverfahrens würde jdoch beizahlreichen
Waren einliberalere Politik ermöglichen unddemit dieAusweitung dos
Handels fördern ,aber gleichzeitig auch zurAufstellung einer gemein­
samen Handelspolitik beitragen .
Ad.-Zueiner Zeit ,dadieKredite indenAusfuhren nach denOstblockstaaten
eine immer wichtigere Rolle spielen ,,insbesondere boisoumfangreichen
Vorhaben ,wiesieinRahmen derZusammenarbeit geplant sind ,profitieren
allein dieOstblockstaaten vondengegenseitigen Sichüberbioton ,das
inder Gemeinschaft festzustellen ist .
frty •••
.>
(1)Siehe S/392/72(COMER 113)

-15-
-DieKonsultation bietet dadurch ,daßsieeine gegenseitige Unter­
richtung gestattet ,eine erste Möglichkeit zurDefinition einer einheit­
licheren Haltung gegenüber denForderungeh dieser Länder .
B.Revisionsklausel
Esistunnötig ,aufdieGründe hinzuweisen ,diedenRatseit Bestehen
derGemeinschaft veranlasst haben ,dieMitgliedstaaten aufzufordern ,in
ihre Abkommen mitdritten Ländern dieEWG-Klausel undspäter inpräziserer
Form indieHandelsabkommen mit den Staatshandelsländern eine Revisions -
klausel aufzunehmen ,
Angesichts derLaufzeit (10Jahre )derKooperationsabkommen mitdenStaats -
handolsländern ,die gerade unterzeichnet werden ,undderimmer größeren
Tragweite ,dieser Abkommen undzueiner ;Zeit ,daZuständigkeiten und
Aktionsbereich derGemeinschaft ständig zunehmen ,schlägt dieKommission
vor ,eine derartige Klausel indieKooperationsabkommen aufzunehmen .Die
Erfahrung derjüngsten deutsch-sowjetischen Verhandlungen bestärkt die
Kommission inihrer Überzeugung .Während dieser Verhandlungen konnte die
Bundesrepublik Deutschland eine solche Klausel durchsetzen (Artikel 9
desAbkipmmens vpraMai .1973 )»dieausdrücklich aufdiemultilateralen
Pflichten dervertragschließenden Parteien Bezug nimmt .Diesowjetische
Delegation ,diegebührend über dieUrsachen unddieTragweite derKlausel
unterrichtet wurde ,forderte beiderAnnahme dieser Klausel ,daßeine
etwaige Revision nicht diegrundlegenden Ziele desAbkommens beeinträchtigen
dürfe .Einderartiger Vorbehalt wurde bereits früher inzallreiche Handels­
abkommen mitRevisionsklauseln aufgenommen .Diese .Haltung derUdSSR ist
einpositiver Präzedenzfall fürdieanderen Verhandlungen »
Durch eine derartige Klausel können rechtzeitig Unvereinbarkeiten ver­
mieden werden ,dieunter Umständen zuStreitigkeiten mitdenbetreffenden
dritten Ländern oder zuSchwierigkeiten innerhalb derGemeinschaft führen .
DeriHtgliedstaat ,indessen Abkommen hoch keine Revisionsklausel ent–
halten ist,würde z.B.beidernächsten Sitzung deszwischenstaatlichen
Ausschusses geeignete Bestimmungen mitseinem Vertragspartner vereinbaren «
7

-16-
III.ATJSRICKT1TNG DER'WCÜWTIGrN ARBEIT
DasArbeitsprogramm müßteumfassen:
A.KREDITVERSICHERUNG
1)InBoreichderKreditversicherung weistdieKommissiondenRatauf
ihreVorschlägezurBegrenzungderKrdditlaufZeitenundaufdieEin­
haltungeinesMindestzinssatzes hin(vgl»Dok.KOM(72)l526von6.12,1972).
DieEinführungvorgenannter MaßnahmenwürdefürsämtlicheUnternehmen
derMitgliedstaaten gleicheWettbewerbsbedingungen mitsichbringen
unddiediesbezüglichen DiskussionennitdenanderenIndustriestaaten
erleichtern .
2)DieunnittelbareBeteiligungyonUnternehmenderGemeinschaft an
PartnerschaftliehangelegtenVorhaben(jointventures)wirddurchdie
BilligungdesKommissionsvorschlags überdie"Investitionsbürgschal't
indrittenLändern"gefördert(vgl.Dok.K0k(72)l46lendg.von20.12.72).,
DergenannteVorschlagkönnteinübrigenindiesenZusammenhang etwas
abgewandelt werden,damiterdeninzentralgelenktenVolkswirtschaften
herrschenden besonderenVerhältnissen entspricht.
B.ZOLLVORSCHRIFTEN
IndenderzeitgeltendennationalenAbkonnenheißtesindemdieZusammen-
arbeitbetreffenden Artikelinallgemeinen :"DieParteienkönnenüberein,
sichgegenseitigdiegünstigsteBehandlungzugewähren".Angesichtsder
aufdenGebietdesEWG–ZollrechtserfolgtenNeugestaltung sowieunterBe­
rücksichtigung derTatsache,daßdieZölleEigenmittelderGemeinschaft
darstellen,wirdjedochdeutlich,daßdieMitgliedstaaten nichtnehr
autonomundnacheigenenErmessenihrenOstblockpaxtnern diegünstigste
Zollbehandlung gewährenkönnen,wonndiesödenvomGeneinschaftsrecht
festgelegten Rahmensprengt.
Diesgiltbereits ,imRahmendesaktivenVeredelungsVerkehrs,einschließ­
lichderVeredelungimIndustrielager ,undwirdauchbaldfürdenpassiven
Verüdelungsverkehrgelten, ,
DaeinGroßteilderzurZeitpraktizierton Zusammenarbeit ausTransaktionen
besteht,dieaufdiesenbeidenZollregclungen beruhen,kannnatürlich

-17-
nur eine auf Gerneinschaft sebene beschlossene Ausnahmeregelung dieMög­
lichkeit bieten ,Klauseln über Gewährung dergünstigsten Behandlung in
dieKooperationsabkomen aufzunehmen «
Außerdem können diese günstigsten Behandlungen nicht tariflicher Art
sein ,ohne eine "erga onne s"-Wirkung auszulösen »
InAugenblick könnte Dandaran denken ,aufGemeinschaftsebene denGrund­
satz einzuführen ,daß'dieEinfuhr oder Wiedereinfuhr imRahmen des
aktiven und/oder passiven Veredelungsverkehrs inAnwendung derdurch'
dasKonsultationsverfahren aufGemeinschaft sebene genehmigten Verträge
zurindustriellen Zusammenarbeit sozubetrachten sind ,alswenn siedie
vondiesen pLegelungen vorgeschriebenen wirtschaftlichen Voraussetzungen
erfüllen .Esseidaran erinnert ,daßdieRichtlinie 69/73/EWGüber den
aktiven Verdelungsvcrkehr einen Passus enthält ,wonach derRatimBereich
derWirtSchaftsüberwachung ]>irchführungsbestimmungen erlassen kann .
Längerfristig gesehen ,gehört' dieEinführung einer gemeinschaftsbezogenen
Regelung aufdenGebiet derinternationalen ''industriellen -Zusammenarbeit
zudenimBereich derZollregelungen weiterzuführenden Harmonisierungs -
arbeiten .
Eine solche Regelung müßte umfassende Zollerleichterungen bieten ,die
speziell aufdieErfordernisse deraufdieFörderung derinternationalen
industriellen Zusammenarbeit ausgerichteten Politik derGemeinschaft zu­
geschnitten sind .
InAnbetracht desbereits festzustellenden Umfangs derindustriellen
Zusammenarbeit dürfte essich jedoch empfehlen ,diediesbezüglichen
Arbeiten schneller voranzutreiben .Ohne einheitliche Ausrichtung und
stärkere Koordinierung wird esstets zuWettbewerbsverzerrungen kommen .
Diegenehmigten Kooperationsabsprachen gegebenenfalls einzuräumende
Sonderregelung müßte jedoch aufsolche Vorgänge begrenzt bleiben ,die
entweder inder Gemeinschaft oder indembetreffenden Ostblockland
(bzw.indenbetreffenden Ostblockländern )ablaufen .

-18-
C.SIIISHPZPHG EINER BBjOUDIÜREJJ STUDIENGRUPPE
Abgesehen vondenimvorhergehenden Kapitel behandelten Punkten hält die
Kommission esinAnbetracht derVielfalt derPaktoren ,dieaugenblicklich
undmöglicherweise auch inZukunft dieEntwicklung desWarenaustausches
zwischen derGemeinschaft undden©stländern bestimmen ,fürnotwendig ,
dieStellungnahme einer Gruppe vonunabhängigen undanerkannten Sachver­
ständigen derBehörden ,derBanken undderIndustrie einzuholen .Die
Zusammenstellung dieser Gruppe ,dieunter demVorsitz einer bekannten
Persönlichkeit arbeiten wird ,sollte eine gewisse geographische Auf­
teilung einhalten ,sodaßbereits vorhandene Erfahrungen genutzt werden
könnten .
Nachdem dieKommission eine solche besondere Studiengruppe eingesetzt
haben wird ,sollte diese spätestens imkommenden Frühjahr einen Bericht
über dasvonihrempfohlene Vorgehen vorlegen ,damit dieGemeinschaft
dann entsprechend ihrem Wirtschaftspotential undunter Berücksichtigung
ihrer traditionellen Beziehungen zudenOstblockstaaten invollem Umfang
andenVorhaben mitarbeiten kann ,dievondengenannten Ländorn odor
vonUnternehmen derGeneinschaft vorgeschlagen werden .
J

Entwurf
Vorschlag einer Entscheidung desRates über die
Einführung eines Konsultationsverfahrens für
Kooperationsabkommen derMitgliedstaaten mit
dritten Ländern
DERRATDEREUROPÄISCHEN GMEINS CHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,
gestützt aufdieStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe *
DieAushandlung undDurchführung dersogenannten Kooperationsabkommen
zwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern können dieHandelsbe­
ziehungen mit diesen Ländern beeinflussen .
Esistdaher wichtig ,dieAushandlung undDurchführung dieser Abkommen
einem vorherigen Konsultationsverfahren zuunterwerfen ,ohne diebesonderen
gemeinschaftlichen Verfahren fürgewisse Kategorien nationaler handels­
politischer Maßnahmen zuberühren .'
Dieses Konsultationsverfahren soll diePrüfung ermöglichen ,obdieAus­
handlung unddieDurchführung dieser Abkommen mitdenErfordernissen
•dergemeinsamen Handelspolitik vereinbar sind unddieInteressen der
Gemeinschaft oder eines ihrer Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt .Es
kann ferner diegegenseitige Unterrichtung undsomit dieKoordinierung
desVorgehens derMitgliedstaaten denbetreffenden dritten Ländern
gegenüber erleichtern .

-2-
Esistaußerdem angebracht ,daßdiese Abkommen eine Klausel enthalten ,
diedieEinhaltung dersich ausderGeneinschaft ergebenden Verpflichtungen
bei derDurchführung derAbkommen sicherstellt und eine Revision dieser
Abkommen gestattet ,insofern esdieEntwicklung dergemeinsamen Politik
der Gemeinschaft erfordert .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieMitgliedstaaten unterrichten dieKonmission über
-Abkommen über wirtschaftliche ,industrielle undwissenschaftliche
Zusammenarbeit -imfolgenden "Kooperationsabkommen "genannt
die siemitdritten Ländern auszuhandeln beabsichtigen ,
-beabsichtigte Maßnahmen zurAusführung derKooperationsabkommen ,
gegebenenfalls vor Prüfung imRahmen derdurch dieAbkommen einge­
setzten Regierungs -oder gemischten Kommissionen .
-DieKommission unterrichtet darüber dieanderen Mitgliedstaaten .
Artikel 2
1.Binnen drei Wochen nach Eingang dieser Mitteilung findet eine vor­
herige Konsultation zwischen denMitgliedstaaten undderKommission
statt .
2.Indringenden Kilon kann diese Konsultation sofort nach Eingang der
inArtikel 1genannten Mitteilungen durchgeführt werden .
3.Diese Konsultation bezweckt vor allem :
a)eine Prüfung ,obdiebeabsichtigton Verhandlungen undanderen Maß­
nahmen denErfordernissen dergemeinsamen Handelspolitik ent­
sprechen unddieInteressen derGemeinschaft oder eines ihrer Mit­
gliedstaaten nicht beeinträchtigen !
•••I•••

-3-
b)eine Koordinierung derbeabsichtigten Maßnahmen bezüglich derEinfuhr
oder Ausfuhr vonErzeugnissen oder Dienstleistungen imRahiaen von
Kooper ationsge schäf tenj
c)eine Erleichterung dergegenseitigen Unterrichtung unddesMeinungs­
austausches ,umgegebenenfalls eine Koordinierung derAktionen der
Mitgliedstaaten denbetreffenden dritten Ländern gegenüber zuermög­
lichen .
4*Nach derxndenvorhergehenden Absätzen vorgesehenen Konsultation
übermitteln dieMitgliedstaaten derKoniaission dieTexte dermit
dritten Ländern abgeschlossenen Kooperationsabkommen sowie derzur
Durchführung dieser Abkommen getroffenen Maßnahmen .
Artikel 3
DieKonsultationen über dieDurchführung vonKooperationsabkommen können
jederzeit entweder aufAntrag eines Mitgliedstaates oder aufVeran­
lassung derKommission stattfinden .
Artikel 4
DieKonsultationen nach Artikel 2und 3dieser Entscheidung finden
imHahnen desAusschusses statt ,derinderBitscheidung desRates vom
9.Oktober 1961 über einKonsultationsverfahren beiderAushandlung
vonAbkommen über dieHandelsbeziehungen zwischen denMitgliedstaaten
unddritten Ländern undbeiÄnderung desLiberalisierungsstandes gegenüber
dritten Ländern (*)vorgesehen ist.
Artikel 5
DieBestimmungen vonArtikel 1bis 3-berühren nicht diebesonderen
gemeinschaftlichen Verfahren ,diefürgewisse Kategorien handels­
politischer Maßnahmen derMitgliedstaaten vorgesehen sind .
••■/•••
(*)AB1.Ur.71vom4.11.1961 ,S.1273/6I

-4-
Artikel6
DieMitgliedstaaten versehendiemitdrittenLändernabgeschlossenen
oderabzuschließenden Kooperationsabkommen mitVorschriften ,die
sicherstellen ,daßdasAbkommenihreVerpflichtungen alsIlitgliedstaat
derEuropäischen Gemeinschaften nichtberührtunddaßdieVertrags­
parteiendasAbkommenrevidierenwerden,fallsdieschrittweise Ent­
wicklungdergemeinsamenPolitikderGemeinschaft unddiesichdaraus
fürdieMitgliedstaaten ergebendenVerpflichtungen dieserfordern.
Artikel7
DieseEntscheidungistandieMitgliedstaaten gerichtet.