KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(89) 668 endg. 
Brüssel, den 5. Februar 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Gewinnung und das 
Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch 
(von der Kommission vorgelegt) 
KOM(89)668 endg, 
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BEGRÜNDUNG 
Die Gemeinschaft muß die Maßnahmen erlassen, die zur Verwirklichung des Bin­
nenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 erforderlich sind. Bei den Erzeugnissen 
tierischen Ursprungs sind die Erfordernisse des freien Warenverkehrs mit denen 
des öffentlichen Gesundheitsschutzes in Einklang zu bringen. 
Dieser Vorschlag betrifft die Harmonisierung der Hygienevorschriften für Ge­
flügelfleisch. Die im Rahmen der Richtlinie des Rates 71/118/EWG vom 15. Fe 
bruar 1971 erlassenen Bestimmungen zu den Fragen der Hygiene im Bereich des 
innergemeinschaftlichen Handels mit frischem Geflügelfleisch erfassen nur ei 
nen Teil der in der Gemeinschaft gewonnenen Erzeugnisse. 
Um die durch die Richtlinie 71/118/EWG eingeführten Regelungen auf alle Han­
delsvorgänge in der Gemeinschaft zu erstrecken, ist es außerdem notwendig, be­
stimmte technische Bestimmungen anzupassen. 
Bestimmte Vorgänge in den für die Abgabe an den Endverbraucher bestimmten 
Räumlichkeiten werden von diesem Vorschlag nicht erfaßt. Diese Vorgänge blei­
ben aber der Verordnung zur Festlegung allgemeiner Gesundheitsvorschriften für 
die Herstellung und Vermarktung von Erzeugungen tierischen Ursprungs sowie 
spezifischer Gesundheitsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ur 
sprungs (1) unterworfen. 
Außerdem erscheint es notwendig, in einer Rahmenregelung Vorkehrungen für den 
Fall zu treffen, daß Betriebe nicht in der Lage sind, die vorgesehenen Bestim-
mungen bis zum 1. Januar 1993 anwenden zu können. Der Vorschlag beinhaltet 
daher die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen für Betriebe mit geringer Produk­
tion. 
Die Kommission schlägt für bestimmte Durchfuhrungsbeschlussc das Verfahren des 
Regelungsausschusses vor. Diese Entscheidung rechtfertigt sich durch das Be­
streben, die Verwaltungsmechanismen im Veterinärbereich nicht zu beeinträchti 
gen. Nach wie vor gibt die Kommission jedoch dem Verfahren des Beratenden Aus 
Schusses den Vorzug. 
Dieser Vorschlag ist im Zeitplan im Anhang des Weißbuchs zur Vollendung des 
Binnenmarktes cfaßt. 
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VORSCHLAG FÜR EINE 
VERORDNUNG (EWG) Nr DES RATES 
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Gewinnung 
und das Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Geflügelfleisch fällt unter die in Anhang II des Vertrags aufgeführten Erzeug 
nisse. Die Erzeugung von Geflügelfleisch und der Handel damit stellen für ei 
nen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommens 
quelle dar. 
Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und seine Pro 
duktivität zu steigern, müssen auf Gemeinschaftsebene Hygienevorschriften für 
das Gewinnen und Inverkehrbringen von Geflügelfleisch festgelegt werden. 
Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 die Maßnahmen erlassen, die zur 
schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlich sind. 
Solche Vorschriften sind ein Beitrag zum Schutz der Volksgesundheit und zur 
Vollendung des Binnenmarktes. 
Das Wohlbefinden des Schlachtgeflügels sollte von den amtlichen Tierärzten der 
Schlachthöfe kontrolliert werden. 
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Zu diesem Zweck müssen die Vorschriften der Richtlinie 71/118/EWG vom 15. Februar 
1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflü­
gelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG (2), im Hinblick 
auf ihre Anpassung an die neue Gemeinschaftspolitik geändert werden. 
Es erscheint notwendig, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung bestimmte Arten des 
Direktverkaufs auszunehmen. 
Die Verordnung erfaßt bestimmte Produkte des Direktverkaufs zwischen Erzeuger und 
Endverbraucher nicht. 
Es ist damit zu rechnen, daß einige bereits vor dem 1. Januar 1992 arbeitende Be­
triebe aufgrund ihrer besonderen Situation nicht alle in dieser Verordnung nieder­
gelegten Anforderungen erfüllen können. Deshalb erscheint es zweckmäßig, für diese 
Betriebe gemäß einer allgemeinen in der Entscheidung .../.../EWG des Rates enthal­
tenen Rahmenvorschrift zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen zu gewähren 
[Entscheidung über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen 
von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das Herstellen und In­
verkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs] (3). 
Hervorzuheben ist, daß die Herausnahme einzelner Vorgänge aus dem Anwendungsbereich 
dieser Verordnung und die Gewährung etwaige Ausnahmen von den Hygienevorschriften 
dieser Verordnung nicht davon entbinden, bei allen Vorgängen der Erzeugung und Ver 
marktung von frischem Geflügelfleisch die mit die Verordnung .../.../EWG des Rates 
erlassenen allgemeinen Hygienevorschriften einzuhalten [Festlegung allgemeiner Ge 
sundheitsvorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen tieri 
sehen Ursprungs sowie spezifischer Gesundheitsvorschriften für bestimmte Erzeugnis­
se tierischen Ursprungs] (4). 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung sollen von der Kommission erlas­
sen werden. Dazu sind Verfahren festzulegen, die eine enge und ersprießliche Zusam­
menarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinär­
ausschuß gewährleisten -
(1) ABl. Nr. L 55 vom 08.03.1971, S. 23 
(2) ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 3 
(3) ABl. Nr. L 
(4) ABl. Nr. L 
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
1. Diese Verordnung enthält die Hygienevorschriften für die Erzeugung und das 
Inverkehrbringen von zum menschlichen Verzehr bestimmtem frischem Fleisch 
folgenden Geflügels : 
a) Hausgeflügel der Arten: Hühner, Puten, Perlhühner, Enten, Gänse und 
Tauben; 
b) Zuchtfasane, -wachtein und -rebhühner. 
2. Diese Verordnung gilt nicht : 
a) für das Zerlegen und Lagern von frischem Geflügelfleisch im Einzelhandel 
oder in Räumlichkeiten, die an Verkaufsstellen angrenzen und in denen 
das Fleisch ausschließlich zum Direktverkauf an den Endverbraucher zer­
legt und gelagert wird. 
b) für frisches Fleisch, das in einzelnen Fällen in der Zuchtfarm oder auf 
einem nahegelegenen Markt unmittelbar an den Endverbraucher abgegeben 
wird, nicht jedoch bei Wochenmärkten oder bei Versandhandel. 
3. Soweit erforderlich, erläßt die Kommission gemäß dem Verfahren des 
Artikels 15 Bestimmungen über eine einheitliche Anwendung von Absatz 2. 
4. Diese Verordnung gilt unbeschadet der besonderen Gemeinschaftsvorschriften 
für Hackfleisch oder Fleisch in Stücken vergleichbarer Art. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung sind 
(1) "Geflügelfleisch" : alle zum Verzehr geeigneten Teile von 
a) Hausgeflügel der Arten: Hühner, Puten, Perlhühner, Enten, Gänse und 
Tauben; 
b) Zuchtfasanen, -wachtein und -rebhühner. 
(2) "Frisches Geflügelfleisch" : Geflügelfleisch, einschließlich vakuumum 
hülltes oder in kontrollierter Umgebung umhülltes Fleisch, das zur Halt­
barmachung ausschließlich kältebehandelt wurde. 
(3) "Schlachtkörper" : der ganze Geflügelkörper nach dem Entbluten, Rupfen und 
Ausnehmen; das Entfernen der Nieren sowie das Abtrennen des Kopfes und der 
Beine am Fußwurzelknochen sind jedoch fakultativ. 
(4) "Schlachtnebenerzeugnisse" : anderes als das unter Punkt 3 genannte 
Schlachtkörperfleisch, auch wenn es noch am Schlachtkörper haftet, sowie 
Kopf und Füße, wenn diese abgetrennt wurden. 
(5) "Eingeweide" : Organe (Schlachtnebenerzeugnisse) der Brust-, Bauch und 
Beckenhöhle, einschließlich Luft- und Speiseröhre und gegebenenfalls Kropf. 
(6) "Amtlicher Tierarzt" : der von der zuständigen Zentralbehörde des betref­
fenden Mitgliedstaats benannte Tierarzt. 
(7) "Hilfskraft" : eine von der zuständigen Zentralbehörde des betreffenden 
Mitgliedstaats nach Artikel 4 Absatz 2 offiziell benannte Fachkraft zur 
Unterstützung des amtlichen Tierarztes. 
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(8) "Schlachtieruntersuchung" : die Untersuchung von lebendem Geflügel gemäß 
den Anforderungen von Anhang I Kapitel V. 
(9) "Fleischuntersuchung" : die Untersuchung des erschlachteten Geflügel 
fleisches in einem Schlachthof unmittelbar nach der Schlachtung gemäß den 
Anforderungen von Anhang I Kapitel VII. 
(10> "Sjsnjdunß" : die in ein und demselben Transportmittel beförderte Fleisch-
nienge. 
(11) "Transportmittel" : die Laderäume von Kraftfahrzeugen, Schienenfahrzeugen 
und Flugzeugen sowie Schiffsladeräume und Behälter für den Land-, See-, 
und Lufttransport. 
(12) "Betrieb" : ein zugelassener Schlachthof, ein zugelassener Zerlegungsbe 
trieb oder ein zugelassenes Kühlhaus. 
(13) "Umhüllung" : Vorgang des Umhüllens von frischem Fleisch unter Verwendung 
einer ersten Hülle oder eines ersten Behältnisses, die das Fleisch un­
mittelbar umgeben sowie die Hüllen und die Behältnisse selbst. 
(14) "Verpackung" : Vorgang des Plazieren« des umhüllten frischen Fleisches in 
ein zweites Behältnis sowie das Behältnis selbst. 
Artikel 3 
1. Frisches Geflügelfleisch muß folgenden Anforderungen genügen : 
A. Schlachtkörper und Schlachtnebenerzeugnisse müssen 
(a) aus einem gemäß Artikel 8 zugelassenen und kontrollierten Schlacht­
hof stammen; 
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(b) von einem Tier stammen, das gemäß Artikel 4 vor der Schlachtung von 
einem amtlichen Tierarzt oder von Hilfskräften, unter seiner Auf­
sicht untersucht und infolge des Untersuchungsergebnisses für 
Schlacht- und genußtauglich befunden wurde; 
(c) gemäß Anhang I Kapitel V unter hygienisch einwandfreien Bedingungen 
behandelt worden sein; 
(d) gemäß Artikel 4 einer Fleischuntersuchung durch den amtlichen Tier­
arzt oder durch Hilfskraft, unter seiner Aufsicht, unterzogen und 
gemäß Anhang I Kapitel VII für genußtauglich befunden worden sein; 
(e) gemäß Anhang I Kapitel XI ein Genußtauglichkeitskennzeichen tragen. 
Gegebenenfalls kann beschlossen werden, die Bestimmungen dieses Ka­
pitels nach dem Verfahren des Artikels 15 zu ändern oder zu ergän­
zen, um insbesondere die diversen handelsüblichen Angebotsformen zu 
berücksichtigen, sofern diese den Hygienevorschriften genügen. Ins­
besondere werden unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel XI die Be 
dingungen festgelegt, unter denen die Vermarktung von Schlachtkör­
pern, Schlachtkörperteilen und Schlachtnebenerzeugnissen in Ver­
packungen, die nicht gemäß Kapitel XI Nummer 60 Absatz 3 Buchsta­
be a) gekennzeichnet wurden, in Übereinstimmung mit der Richtlinie 
80/879/EWG der Kommission (1) zulässig ist. 
(f.) gemäß Anhang I Kapitel XII nach der Fleischuntersuchung unter hygie 
nisch einwandfreien Bedingungen in Betrieben oder Kühlhäusern gela­
gert worden sein, die gemäß Artikel 8 zugelassen und kontrolliert 
werden; 
(1) ABl. Nr. L 251 vom 24.9.1980, S. 10, 
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(g) gemäß Anhang I Kapitel XIII angemessen verpackt worden sein. Wird 
eine Schutzhülle verwendet, so muß diese den Anforderungen des ge 
nannten Kapitels genügen. Gegebenenfalls kann beschlossen werden, 
die Bestimmungen dieses Kapitels nach dem Verfahren des Artikels 16 
zu ändern oder zu ergänzen, um insbesondere die diversen handelsüb­
lichen Angebotsformen zu berücksichtigen, sofern diese den Hygiene­
vorschriften genügen. Die nach diesem Verfahren festgelegten Bestim 
mungen in bezug auf den Grad der Durchsichtigkeit und Färbung der 
Schutzhüllen dürfen jedoch nicht zur Folge haben, daß gemeinschafts-
rechtlich vorgeschriebene oder zugelassene Markierungen oder Angaben 
auf diesen Schutzhüllen nicht mehr erkennbar sind; 
(h) gemäß Anhang I Kapitel XIV befördert worden sein. 
B. 1. Schlachtkörperteile und entbeintes Fleisch müssen 
(a) in gemäß Artikel 8 zugelassenen und kontrollierten Zerlegungsbe 
trieben zerlegt worden sein; 
(b) gemäß Anhang I Kapitel IX zerlegt bzw. gewonnen worden sein und 
- von frischem Geflügelfleisch stammen, das innerhalb der Ge 
meinschaft erschlachtet wurde und den Anforderungen von Ab 
schnitt A entspricht, oder 
- von frischem Geflügelfleisch stammen, das entsprechend den Ge 
meinschaftsvorschriften aus Drittländern importiert wurde; 
(c) gemäß Anhang I Kapitel XII gelagert worden sein; 
(d) gemäß Anhang I Kapitel X von einem amtlichen Tierarzt untersucht 
worden sein; 
(e) den Anforderungen von Abschnitt A Buchstaben c), e), g) und h) 
genügen. 
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2. Wird in den Zerlegungsbetrieben neben Geflügelfleisch auch anderes 
frisches Fleisch bearbeitet, so muß dieses ebenfalls den einschlägi­
gen Gemeinschaftsnormen entsprechen. 
C. Frisches Geflügelfleisch, das dieser Verordnung entsprechend in einem 
von einem Mitgliedstaat zugelassenen Kühlhaus gelagert und danach außer 
im Zusammenhang mit der Lagerung nicht mehr behandelt wurde, muß den An 
forderungen von Abschnitt A Buchstaben c), e) bis h) sowie von Ab 
schnitt B genügen bzw. in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvor­
schriften aus Drittländern eingeführt worden sein. 
Artikel 4 
1. Bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung, der Genußtauglichkeitskon­
trolle von zerlegtem Fleisch gemäß Anhang I Kapitel X und der Überwachung 
der Einhaltung der Hygienevorschriften gemäß Anhang I Kapitel IV und VI 
durch die Betriebe kann sich der amtliche Tierarzt von Hilfskräften unter­
stützen lassen, die unter seiner Aufsicht und Verantwortung arbeiten. 
2. Als Hilfskräfte dürfen nur Personen eingesetzt werden, die aufgrund einer 
Eignungsprüfung bei der zuständigen Zentralstelle des Mitgliedstaats oder 
einer von dort bestimmten Stelle den Anforderungen von Anhang T.I genügen. 
3. Hilfskräfte dürfen nur für folgende Tätigkeiten eingesetzt werden : 
- Überwachung der Einhaltung der Hygienevorschriften gemäß Anhang I Kapi­
tel IV und VI, 
- Prüfung, ob zum Zeitpunkt der Schlachttieruntersuchung keines der in An 
hang I Kapitel V Nummer 28 genannten Symptome vorliegt, 
- Prüfung, ob zum Zeitpunkt der Fleischuntersuchung keiner der in Anhang I 
Kapitel VIII Nummer 48 genannten Zustände zutrifft, 
• Genußtauglichkeitskontrolle von zerlegtem und gelagertem Fleisch gemäß 
Anhang I Kapitel X, 
- Kontrolle der Transportmittel und Behältern sowie der Einhaltung der Ver 
ladebedingungen gemäß Kapitel XIV Nummer 69. 
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Artikel 5 
Unbeschadet der Richtlinie 86/469/KWG des Rates (1) und über die Anforderungen 
nach Artikel 3 hinaus müssen Schlachtgeflügel bzw. frisches Geflügelfleisch 
stichprobenweise auf Rückstände untersucht werden, wenn sich bei der tierärzt­
lichen Gesundheits /Genußtauglichkeitskontrolle ein entsprechender Verdacht 
ergibt. 
Diese Untersuchung dient der Ermittlung von Rückständen pharmakologisch 
wirkender Stoffe und der entsprechenden Umwandlungsprodukte sowie von Rück­
ständen anderer ins Geflügelfleisch abgegebener Stoffe, die mit Wahrschein­
lichkeit gesundheitsgefährdend sind. 
Enthält das untersuchte Geflügelfleisch Spuren von Rückständen, die die zu­
lässigen Toleranzwerte überschreiten, so ist es als genußuntauglich zu be 
urteilen. 
Die Rückstandsunlfr.suchungen sind nach wissenschaftlich anerkannten und be 
währten Methoden, namentlich solchen, die in gemeinschaftlichen und sonsti 
gen internationalen Normen festgelegt sind, durchzuführen. 
Sie müssen anhand von Referenzmethoden, die nach dem Verfahren des Artikels 15 
festzulegen sind, bewertet werden können. 
Nach dem in Artikel 16 vorgesehenen Verfahren benennt jeder Mitgliedstaat min­
destens ein Referenzlaboratorium, das Rückstandsuntersuchungen durchführen 
kann. 
Auf Vorschlag der Kommission und sofern sie nicht bereits in der Richtlinie 
86/363/EWG (2) und in der Richtlinie .../.../EWG (3) des Rates (zur Schaffung 
eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Toleranzen für Tierars 
neimittelrückstände) festgelegt sind, legt der Rat die Toleranzwerte für ins 
Fleisch abgegebene Stoffe fest, die mit Wahrscheinlichkeit gesundheitsgefähr­
dend sind. 
(1) ABl. Nr. 
(2) ABl. Nr. L ?7\ vom 7.8.1986, S. 43 
(3) ABl. Nr. 
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Artikel 6 
Unbeschadet der Richtlinien 81/602/EWG (1) und 88/146/EWG (2) des Rates darf 
frisches Geflügelfleisch nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn 
(1) die vorhandenen Rückstände die zulässigen Toleranzwerte überschreiten; 
(2) es unter anderen Bedingungen als denen der Richtlinie ..../..../EWG des 
Rates (3) (zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbe 
standteile) mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen behandelt wurde; 
(3) es mit Antibiotika, Konservierungsstoffen oder Zartmachern behandelt wurde; 
(4) es von Tieren stammt, für die nachweislich einer der in Anhang I Kapi­
tel VIII genannten Zustände zutrifft. 
Artikel 7 
1. Die Mitgliedstaaten beauftragen eine zentrale Dienststelle oder Einrichtung 
mit der Erfassung und Auswertung der Ergebnisse der vom amtlichen Tierarzt 
vorgenommenen Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, wenn dabei auf den 
Menschen übertragbare Krankheiten festgestellt wurden. 
Wird eine solche Krankheit festgestellt, so sind die Einzelergebnisse den 
für die Kontrolle des Herkunftsbestandes zuständigen Veterinärbehörden un 
verzüglich mitzuteilen. 
2. Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über bestimmte Krankheiten, 
insbesondere über solche, die auf den Menschen übertragbar sind. 
(1) ABl. Nr. L 222 vom 07.08.1981, S. 32 
(2) ABl. Nr. L 70 vom 16.03.1988, S. 16 
(3) ABl. Nr. L 
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3. Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 16 die Durchführungs 
Vorschriften zu diesem Artikel, namentlich: 
-- die Häufigkeit der Informationsübermittlung an die Kommission, 
- die Art dieser Information, 
- die Krankheiten, über die Informationen eingeholt werden müssen, 
- die Verfahren für die Erhebung und Auswertung der Informationen. 
Artikel 8 
1. Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der von ihm zugelassenen Betrie 
be auf. Jeder Betrieb erhält eine Veterinärzulassungsnummer. Die Mit­
gliedstaaten übermitteln dieses Verzeichnis den anderen Mitgliedstaaton und 
der Kommission. 
Ein Mitgliedstaat läßt einen Betrieb nur zu, wenn die Einhaltung der Be 
Stimmungen dieser Verordnung gewährleistet ist. Er entzieht die Zulassung, 
wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. 
Hat eine Überprüfung nach Artikel 9 stattgefunden, so berücksichtigt der 
betreffende Mitgliedstaat die dabei gewonnen Erkenntnisse. Er teilt den 
anderen Mitgliedstaaten und der Kommission den Entzug der Zulassung mit. 
2. Die Kontrolle und Überwachung der Betriebe erfolgt unter der Verantwortung 
des amtlichen Tierarztes, der sich bei rein praktischen Tätigkeiten von 
entsprechend ausgebildeten Hilfskräften unterstützen lassen kann. Der amt­
liche Tierarzt muß jederzeit freien Zugang zu allen Betriebsteilen haben, 
um sich vergewissern zu können, daß die Vorschriften dieser Verordnung ein 
gehalten werden. 
Die Einzelheiten der Tätigkeit der Hilfskräfte werden nach dem Verfahren 
des Artikels 16 geregelt. 
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3. Die Herstellung des Genußtauglichkeitskennzeichens und der Plomben gemäß 
Anhang I Kapitel XI muß von den einzelstaatlichen Behörden genehmigt wer­
den, die auch die Verwendung kontrollieren. 
Artikel 9 
Veterinärsachverständige der Kommission können Kontrollen vor Ort durchführen, 
soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist. 
Sie können insbesondere prüfen, ob die Betriebe die Bestimmungen dieser Ver­
ordnung tatsächlich einhalten. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaa­
ten über die Ergebnisse dieser Kontrollen. 
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, 
unterstützt die Sachverständigen in jeder zur Erfüllung ihrer Aufgaben gebo­
tenen Weise. 
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem 
Verfahren des Artikels 16 festgelegt. Nach dem gleichen Verfahren wird ein Ko 
dex mit Regeln für die in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen ausgearbeitet, 
Artikel 10 
Abweichend von den Anforderungen nach Artikel 3 Abschnitt A Buchstabe a) kön­
nen die für die Gewinnung von Geflügellebern bestimmten Tiere im Mastbetrieb 
selbst betäubt, ausgeblutet und gerupft werden, sofern dies in einem gesonder­
ten Raum geschieht, der den Anforderungen von Anhang I Kapitel I Abschnitt C 
entspricht, und die nicht ausgeweideten Tierkörper - gemäß Anhang I Kapi­
tel XIV - unmittelbar in einen zugelassenen Zerlegungsbetrieb verbracht wer­
den, der über einen gesonderten Raum im Sinne von Anhang I Kapitel II Nr. 14 
verfügt, in dem die Tierkörper innerhalb von 24 Stunden ausgenommen werden 
müssen. 
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Artikel 11 
1. Auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen überprüft die Kommis­
sion nach dem Verfahren des Artikels 15 die Vorschriften für die Schlacht-
tier- und Fleischuntersuchungen sowie die Bedingungen, für das Inverkehr­
bringen von teilweise [oder nicht] ausgenommenem Geflügel. 
2. Bis zum Erlaß der besonderen Vorschriften für teilweise [oder nicht] ausge 
nommenes Geflügel gemäß Absatz 1 können die Mitgliedstaaten unter Einhal­
tung der allgemeinen Vertragsbestimmungen das Inverkehrbringen solchen Ge 
flügels zulassen. 
Artikel 12 
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr des Rates (1) [über Veteri­
närkontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf die Vollendung 
des Binnenmarktes] gelten insbesondere für die Durchführung der Kontrollen 
durch das Bestimmungsland sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen, die im Zusam 
menhang mit Hygieneproblemen bei der Gewinnung und Vermarktung von frischem 
Fleisch in der Gemeinschaft anzuwenden sind. 
Artikel 13 
Die Änderungen der Anhänge, namentlich zur Anpassung an den technischen Fort 
schritt, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 15 be 
schlössen. 
Artikel 14 
Bis zum Erlaß von Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr von Geflügel 
fleisch aus Drittländern lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr unter Bedin­
gungen zu, die denen dieser Verordnung zumindest gleichwertig sind. 
(1) ABl. Nr. 
- 16 
Artikel 15 
1. Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/361/EWG des Rates (1) einge 
setzten Ständigen Veterinärausschuß, im folgenden "Ausschuß" genannt, un­
terstützt. 
2. Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten folgende 
Bestimmungen. 
3. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlich­
keit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit 
der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse 
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung in Ausschuß werden die Stimmen der Ver­
treter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
4. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses übereinstimmen. 
5. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses 
nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kom­
mission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah­
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung 
keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der 
Kommission erlassen. 
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23 
17 
Artikel 16 
Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genommen, so gelten die nach 
stehenden Bestimmungen. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen 
kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder 
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll fest­
gehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Aus­
schusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stel­
lungnahme berücksichtigt hat. 
Artikel 17 
1. Gemäß dem in Artikel 15 vorgesehenen Verfahren können für Betriebe mit 
Erzeugung geringeren Umfangs Ausnahmen von den Bestimmungen des Anhangs I 
Nummern 1 bis 16 gewährt werden. 
2. Bei der Überprüfung der in Absatz 1 genannten Ausnahmen berücksichtigt die 
Kommission die Angaben und die Maßstäbe gemäß Artikel 2 und 3 der Entschei 
dung .../.../EWG des Rates vom über die Gewährung von zeit­
lich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevor 
Schriften der Gemeinschaft für das Herstellen und Inverkehrbringen von 
Erzeugnissen tierischen Ursprungs. 
3. Bei der Gewährung der in Absatz 1 genannten Ausnahmen erläßt die Konunission 
nach dem in Artikel 15 vorgesehenen Verfahren für jede Ausnahme allgemeine 
und besondere Durchführungsbestimmungen. 
- 18 -
Artikel 18 
Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 16 kann die Kommission Empfehlungen mit 
Leitlinien für das ordnungsgemäße Verhalten in den verschiedenen Stadien der 
Herstellung und Vermarktung aussprechen. 
Artikel 19 
1. Die Richtlinie 71/118/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1993 aufgehoben. 
2. Die aufgrund der Richtlinie 71/118/EWG erlassenen Durchführungsvorschriften 
gelten jedoch auch für diese Verordnung. 
Artikel 20 
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
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ANHANG I 
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON BETRIEBEN 
Die Betriebe müssen zumindest wie folgt ausgestattet sein : 
1. Räume zur Gewinnung, Behandlung und Lagerung von frischem Fleisch : 
(a) Fußböden aus wasserdichtem, leicht zu reinigendem und zu desinfizieren­
dem unverrottbarem Material, die so verlegt sein müssen, daß Wasser 
leicht abfließen kann : das Wasser muß zu abgedeckten, geruchsicheren 
Abflüssen abgeleitet werden. Außerdem müssen diese Betriebe 
- in den Räumen gemäß Kapitel I Nummer 13 Buchstabe f), Kapitel II 
Nummer 14 Buchstabe a) sowie Kapitel III Nummer 15 Buchstabe a) mit 
Fußböden aus wasserdichtem, leicht zu reinigendem und zu desinfizie 
rendem, unverrottbarem Material ausgestattet sein, die so verlegt 
sind, daß Wasser leicht abfließen kann, oder die - bei Räumen gemäß 
Nummer 15 Buchstabe a) - mit einer Einrichtung ausgestattet sind, die 
ein leichtes Entfernen des Wassers ermöglicht; 
- in den Räumen gemäß Kapitel III Nummer 16 Buchstabe a) über Fußböden 
aus wasserdichtem, unverrottbarem Material verfügen; 
(b) glatte, solide, undurchlässige Wände, die bis zu einer Höhe von min­
destens zwei Metern - in Schlachthallen bis zu einer Höhe von min­
destens drei Metern und in Kühlräumen oder Gefrierkammern mindestens 
bis zur Stapelhöhe - mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder An­
strich versehen sind; außer in Räumen gemäß Kapitel III Nummer 16 Buch 
stabe a) müssen Ecken und Kanten auf Bodenhöhe abgerundet oder ähnlich 
ausgeführt sein. 
Jedoch begründet das Vorhandensein von Holzwänden in Räumen gemäß Ka 
pitel III Nummer 16, die vor dem 1. Januar 1983 fertiggestellt wurden, 
keinen Entzug der Zulassung; 
- 20 -
(c) Türen aus verschleiß- und korrosionsfestem Material; Holztüren müssen 
beidseitig mit einem glatten, undurchlässigen Überzug versehen sein; 
(d) Isolierung aus unverrottbarem, geruchlosem Material; 
(e) ausreichende Lüftung und gegebenenfalls leistungsfähige Entnebelung; 
(f) angemessene natürliche oder künstliche, Farben nicht verfälschende Be 
leuchtung; 
(g) eine saubere und leicht zu reinigende Decke; bei Fehlen einer solchen 
Decke muß die Dachunterseite diese Bedingungen erfüllen; 
2. (a) in nächster Nähe der Arbeitsplätze und in ausreichender Zahl Einrich­
tungen zum Waschen und Desinfizieren der Hände und zum Reinigen der Ar 
beitsgeräte mit heißem Wasser. Die Hähne dürfen nicht von Hand zu betä 
tigen sein. Handwaschbecken müssen über fließendes warmes und kaltes 
bzw. entsprechend vortemperiertes Wasser verfügen und mit Reini-
gungs- und Desinfektionsmitteln sowie hygienischen Vorrichtungen zum 
Händetrocknen ausgestattet sein; 
(b) Vorrichtungen für die Desinfektion des Arbeitsgeräts, wobei die Wasser­
temperatur mindestens 82°C betragen muß; 
3. angemessene Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere 
usw.); 
4. (a) Einrichtungen und Arbeitsgeräte wie Schneidetische, Tische mit aus­
wechselbaren Schneidunterlagen, Behältnisse, Transportbänder und Sägen 
aus korrosionsfestem, die Fleischqualität nicht beeinträchtigendem, 
leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material. Die Verwendung 
von Holz ist untersagt, außer in Räumen, in denen sich ausschließlich 
hygienisch verpacktes frisches Geflügelfleisch befindet; 
21 -
(b) hygienisch einwandfreie, korrosionsfeste Arbeitsgeräte und Eirichtungen 
für 
- das Behandeln von Geflügelfleisch, 
- das Abstellen der Behältnisse, damit Fleisch und Behältnisse nicht 
direkt mit dem Boden oder den Wänden in Berührung kommen können; 
(c) Einrichtungen für die hygienische Behandlung und den Schutz des Geflü­
gelfleisches beim Be und Entladen; 
(d) wasserdichte, korrosionsfeste Spezialbehälter für die Aufnahme von 
nicht genußtauglichem Fleisch, die zur Sicherung gegen die unbefugte 
Entnahme mit Deckeln und Verschlüssen versehen sind oder ein ver­
schließbarer Raum für die Aufnahme solchen Fleisches und solcher 
Schlachtnebenerzeugnisse, wenn dies aufgrund der anfallenden Mengen er­
forderlich ist oder wenn die genußtauglichen Fleischteile und Schlacht­
nebenerzeugnisse nicht am Ende jedes Arbeitstages entfernt und unschäd­
lich beseitigt werden; wird dieses Fleisch über Rinnen und Schurren ab­
geführt, so sollten diese so beschaffen und installiert sein, daß eine 
Kontamination des frischen Fleisches ausgeschlossen ist; 
5. Kühlanlagen, die gewährleisten, daß die in dieser Verordnung vorgeschrie­
bene Kerntemperatur des Fleisches eingehalten wird. Diese Kühlanlagen 
müssen mit einem jede Kontamination des Fleisches ausschließenden Kondens-
wasserableiter ausgestattet sein; 
6. eine Druckwasserversorgungsanlage für Trinkwasser im Sinne der Richt­
linie 80/788/EWG; zur Erzeugung von Dampf, zur Brandbekämpfung und Kühlung 
des Kühlaggregats darf jedoch ausnahmsweise auch Brauchwasser verwendet 
werden, sofern die entsprechenden Leitungen eine anderweitige Verwendung 
dieses Wassers nicht zulassen und jegliche Kontamination des frischen 
Fleisches ausgeschlossen ist. Die Brauchwasserleitungen müssen von den 
Trinkwasserleitungen deutlich unterscheidbar sein; 
- 22 -
7. eine Anlage zur ausreichenden Versorgung mit heißem Trinkwasser im Sinne 
der Richtlinie 80/778/EWG; 
8. eine hygienisch einwandfreie Abwasserableitung; 
9. ein angemessen ausgestatteter abschließbarer Raum, der ausschließlich dem 
tierärztlichen Dienst zur Verfügung steht, bzw. in den Kühlhäusern gemäß 
Kapitel III Nummer 16 geeignete Einrichtungen; 
10. Einrichtungen, die jederzeit die sachgerechte Durchführung der in dieser 
Verordnung vorgeschriebenen tierärztlichen Überwachung ermöglichen; 
11. eine ausreichende Zahl von Umkleideräumen mit glatten, wasserundurchlässi­
gen und waschbaren Böden und Wänden, Wasch- und Duschgelegenheiten sowie 
Toiletten mit Wasserspülung. Letztere dürfen keinen direkten Zugang zu den 
Arbeitsräumen haben. Die Waschgelegenheiten müssen über fließend warmes 
und kaltes bzw. entsprechend vortemperiertes Wasser verfügen und mit Rei­
nigungs- und Desinfektionsmitteln sowie hygienischen Vorrichtungen zum 
Händetrocknen ausgestattet sein. Die Wasserhähne dürfen nicht von Hand 
oder mit dem Arm zu betätigen sein. Solche Waschgelegenheiten müssen sich 
in ausreichender Anzahl in der Nähe der Toiletten befinden; 
12. Reinigungs- und Entseuchungsanlagen für Käfige und Transportmittel. Diese 
Anlagen sind entbehrlich, falls vorgeschrieben ist, daß die Transport­
mittel in amtlich zugelassenen Anlagen zu reinigen und zu desinfizieren 
sind. 
- 23 -
KAPITEL I 
SONDERBEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON GEFLÜGELSCHLÄCHTEREIEN 
13. Neben den allgemeinen Anforderungen müssen Geflügelschlächtereien zumin­
dest wie folgt ausgestattet sein: 
(a) ein ausreichend großer, leicht zu reinigender und zu desinfizierender 
Raum oder ein überdachter Platz für die Schlachttieruntersuchung; 
(b) ein leicht zu reinigender und zu desinfizierender Raum oder ein über­
dachter Platz für die ausschließliche Aufnahme von seuchenkrankem oder 
seuchenverdächtigem Geflügel; 
(c) eine ausreichend große Schlachthalle mit gesonderten Arbeitsbereichen 
zum Betäuben und Entbluten einerseits und zum Rupfen und Brühen an­
dererseits. Die Schlachthalle und der Raum bzw. Platz gemäß Buch­
stabe a) müssen - mit Ausnahme einer kleinen Durchreiche für das 
Schlachtgeflügel - durch automatisch schließende Türen verbunden sein; 
(d) ein Raum für das Ausnehmen und Zubereiten, der so groß ist, daß das 
Ausnahmen an einem Arbeitsplatz erfolgen kann, der von den anderen Ar­
beitsplätzen weit genug entfernt bzw. durch eine Trennwand von diesen 
abgesondert ist, um einer Kontamination vorzubeugen. Der Raum für das 
Ausnehmen und Zubereiten und die Schlachthalle müssen - mit Ausnahme 
einer kleinen Durchreiche für das Schlachtgeflügel - durch automatisch 
schließende Türen verbunden sein; 
(e) erforderlichenfalls ein Versandraum; 
(f) ausreichend große Kühlräume oder Gefrierkammern; 
(g) ein Raum oder Platz zum Sammeln der Federn, sofern sie nicht als Ab­
fall behandelt werden. 
24 -
KAPITEL II 
SONDERBEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON GEFLÜGELZERLEGUNGSBETRIEBEN 
14. Über die allgemeinen Anforderungen hinaus müssen Geflügelzerlegungsbe­
triebe zumindest wie folgt ausgestattet sein: 
(a) ausreichend große Kühlräume oder Gefrierkammern zur Haltbarmachung des 
Fleisches und, falls verpacktes Fleisch im Betrieb gelagert wird, ein 
gesonderter Kühl- oder Gefrierraum für verpacktes Fleisch; 
(b) (i) ein Raum zum Zerlegen, Entbeinen und Umhüllen, der mit einem Tem­
peraturschreiben oder einem Fernthermometer ausgestattet ist; 
(ii) falls das Ausnehmen im Zerlegungsbetrieb erfolgt, ein Raum zum 
Ausnehmen von Enten und Gänsen, die für die Erzeugung von Stopf -
lebern gehalten und im Mastbetrieb betäubt, entblutet und gerupft 
wurden; 
(c) falls das Verpacken im Zerlegungsbetrieb erfolgt, einen Verpackungs­
raum, es sei denn die in Kapitel XI Nr. 62 der Verordnung des Rates 
.../.../EWG genannten Anforderungen werden eingehalten (Hygienevor 
Schriften für das Gewinnen und Inverkehrbringen von frischem Fleisch 
und zur Aufhebung der Richtlinie 64/433/EWG); 
(d) falls das Verpacken und Umhüllen im Zerlegungsbetrieb erfolgt, ein 
Packmateriallager; 
(e) in den Räumen, gemäß Buchstabe c) ein Kühlaggregat, damit die Kerntem 
peratur des Fleisches bei höchstens +4*C gehalten werden kann. 
25 
KAPITEL III 
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON KÜHLHÄUSERN 
15. Neben den allgemeinen Anforderungen müssen Kühlhäuser, in denen frisches 
Geflügelfleisch gemäß Kapitel XIII Nummer 61 erster Gedankenstrich gela­
gert wird, zumindest wie folgt ausgestattet sein: 
(a) ausreichend große, leicht zu reinigende Kühl- und Gefrierräume, zur 
Lagerung von frischem Fleisch bei den Temperaturen gemäß Nummer 61 
erster Gedankenstrich; 
(b) ein Temperaturschreiben oder ein Fernthermometer in jedem Lagerbereich, 
16. über die allgemeinen Anforderungen hinaus müssen Kühlhäuser, in denen 
frisches Fleisch gemäß Kapitel XIII Nummer 61 zweiter Gedankenstrich gela­
gert wird, zumindest wie folgt ausgestattet sein: 
(a) ausreichend große, leicht zu reinigende Räume zur Lagerung von 
frischem Fleisch bei den Temperaturen gemäß Nummer 61 zweiter Gedan 
kenstrich; 
(b) ein Temperaturschreiber oder ein Fernthermometer in jedem Lagerbereich, 
- 26 
KAPITEL IV 
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR PERSONAL, RÄUMLICHKEITEN, 
AUSRÜSTUNGEN UND ARBEITSGERÄTE 
17. Personal, Räumlichkeiten, Ausrüstungen und Arbeitsgeräte müssen peinlich 
sauber sein: 
(a) Das Personal hat insbesondere saubere Arbeitskleidung und eine saubere 
Kopfbedeckung sowie erforderlichenfalls einen Nackenschutz zu tragen. 
Wer Tiere schlachtet und Fleisch bearbeitet bzw. behandelt, muß mehr­
mals im Laufe eines Arbeitstages und vor jeder Wiederaufnahme der Ar­
beit die Hände waschen und desinfizieren. Wer mit kranken Tieren oder 
infiziertem Fleisch in Berührung gekommen ist, muß unverzüglich Hände 
und Arme mit heißem Wasser waschen und desinfizieren. In den Ar­
beits- und Lagerräumen ist das Rauchen verboten; 
(b) Tiere sind - mit Ausnahmen von Schlachttieren in Schlachthöfen - von 
den Betrieben fernzuhalten. Nagetiere, Insekten und anderes Ungeziefer 
sind systematisch zu bekämpfen; 
(c) Ausrüstungen und Arbeitsgeräte für die Fleischbearbeitung sind sauber 
und in einwandfreiem Zustand zu halten. Sie sind mehrmals im Verlauf 
und am Ende eines Arbeitstages sowie bei Verunreinigung vor ihrer Wie­
derverwendung sorgfältig zu reinigen und zu desinfizieren. 
(d) die Transportkäfige für das Geflügel müssen aus korrosionsfestem Ma­
terial bestehen sowie leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein. 
Sie sind insbesondere vor jeder Wiederverwendung zu reinigen und zu 
desinfizieren. 
27 -
18. Räumlichkeiten, Ausrüstungen und Arbeitsgerät dürfen nur für die Bearbei­
tung von frischem Geflügelfleisch oder frischem Kaninchen- und Wildfleisch 
gemäß der Verordnung (EWG) Nr /... (Wild- und Kaninchenfleisch) ver­
wendet werden. Dieses Erfordernis gilt nicht für die in den Räumlichkeiten 
gemäß Kapitel III Nummer 16 Buchstabe a) verwendeten Transportgeräte, wenn 
das Fleisch verpackt ist. Arbeitsgeräte für das Zerlegen von frischem Ge­
flügelfleisch dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden. 
(a) Die Betreiber oder Eigner bzw. ihre Vertreter müssen die Einhaltung 
der allgemeinen Hygienevorschriften in ihren Betrieben regelmäßig, 
auch mit Hilfe der im vierten Unterabsatz genannten mikrobiologischen 
Kontrollen, überprüfen. 
Diese Kontrollen müssen Arbeitsgeräte, Ausrüstungen und Maschinenanla­
gen auf allen Produktionsebenen und erforderlichenfalls auch die Er­
zeugnisse erfassen. 
Auf Verlangen der zuständigen Behörde müssen die Betreiber/Eigner in 
der Lage sein, dem amtlichen Tierarzt oder den Veterinärsachverständi 
gen der Kommission Art, Häufigkeit und Ergebnisse der vorgenannten 
Kontrollen und erforderlichenfalls den Namen des Untersuchungslabors 
mitzuteilen. 
Die Art dieser Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Stichprobenver­
fahren und die Methoden für bakteriologische Untersuchungen werden 
nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt. 
(b) Der amtliche Tierarzt wertet die Resultate der unter Buchstabe a) ge 
nannten Kontrollen regelmäßig aus. Auf der Grundlage der Auswertungs 
ergebnisse kann er auf sämtlichen Produktionsebenen und an den Erzeug 
nissen mikrobiologische Untersuchungen durchführen. 
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden schriftlich festgehalten; 
die Schlußfolgerungen und Empfehlungen werden dem Betreiber mitge 
teilt, der die beanstandeten Mängel abstellt. 
- 28 -
19. Das Geflügelfleisch und die Geflügelfleisch enthaltenden Behältnisse dür­
fen nicht unmittelbar mit dem Boden in Berührung kommen. Federn und 
Schlachtabfälle müssen sofort vom Schlachthallenboden entfernt werden. 
20. Für alle Zwecke ist Trinkwasser zu verwenden; für die Erzeugung von Dampf 
ist jedoch ausnahmsweise die Verwendung von Brauchwasser zulässig, sofern 
die entsprechenden Leitungen eine anderweitige Verwendung dieses Wassers 
nicht zulassen und eine Kontamination des frischen Geflügelfleisches aus­
geschlossen ist. In Ausnahmefällen ist die Verwendung von Brauchwasser 
auch zur Kühlung des Kühlaggregats zulässig. Die Brauchwasserleitungen 
müssen von den Trinkwasserleitungen deutlich unterscheidbar sein. 
21. Das Bestreuen der Böden in den Arbeitsräumen und Lagerräumen für frisches 
Fleisch mit Sägemehl oder ähnlichen Stoffen ist untersagt. 
22. Reinigungs und Desinfektionsmittel sowie ähnliche Stoffe sind so zu ver­
wenden, daß sie die Arbeitsgeräte, Ausrüstungen und das frische Geflügel 
fleisch nicht nachteilig beeinflussen. Nach Verwendung dieser Mittel sind 
Arbeitsgeräte und Ausrüstungen gründlich mit Trinkwasser zu spülen. 
23. Personen, die das Fleisch nachteilig beeinflussen könnten, sind von der 
Fleischbearbeitung und -behandlung auszuschließen. 
24. Personen, die mit frischem Fleisch arbeiten oder umgehen, haben durch 
ärztliches Attest nachzuweisen, daß ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht. 
Dieses Attest ist jährlich zu erneuern, sofern keine andere gleichwertige 
Regelung für die gesundheitliche Überwachung des Personals nach dem Ver­
fahren des Artikels 15 genehmigt worden ist. 
- 29 -
KAPITEL V 
SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG 
25. Schlachtgeflügel muß binnen 24 Stunden nach seiner Anlieferung in der 
Schlächterei einer Schlachttieruntersuchung unterzogen werden. Die Unter­
suchung ist unmittelbar vor dem Schlachten zu wiederholen, wenn seit der 
Schlachttieruntersuchung mehr als 24 Stunden vergangen sind. 
Die Herkunft des Geflügels muß bei der Anlieferung in der Schlächterei 
nachgewiesen werden. 
Der Schlachthofbetreiber bzw. sein Vertreter müssen die Schlachttierunter­
suchungen, insbesondere den notwendigen Umgang mit den Tieren selbst, er­
leichtern. 
Bei Enten und Gänsen, die für die Erzeugung von Stopflebern gehalten und 
im Mastbetrtieb betäubt, entblutet und gerupft wurden, kann die Schlacht 
tieruntersuchung jedoch in der letzten Mastwoche stattfinden. 
26. Die Schlachttieruntersuchung kann sich auf die Feststellung von Transport­
verletzungen beschränken, wenn das Geflügel in den 24 Stunden vor dem 
Transport im Herkunftsbetrieb untersucht und für gesund befunden worden 
ist. Werden die Schlachttieruntersuchungen im Herkunftsbetrieb und in der 
Schlächterei nicht durch den selben amtlichen Tierarzt durchgeführt, so 
müssen die Tiere von einer Gesundheitsbestätigung gemäß Anhang III be 
gleitet werden. 
Im Falle von Enten und Gänsen, die zur Erzeugung von Stopflebern gehalten 
und im Mastbetrieb betäubt, entblutet und gerupft wurden, müssen die un-
ausgenommenen Schlachtkörper bei der Ankunft im Zerlegungsbetrieb, der 
über einen gesonderten Raum für das Ausnehmen verfügen muß, von einer 
Bestätig,ng gemäß Anhang IV begleitet sein. 
- 30 -
27. (a) Die Schlachttieruntersuchung muß bei angemessener Beleuchtung erfolgen; 
(b) der amtliche Tierarzt überprüft, ob bei den angelieferten Tieren die 
gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften eingehalten worden sind. 
28. Die Schlachttieruntersuchung dient der Feststellung, 
(a) ob das Geflügel an einer auf Menschen oder Tier übertragbaren Krank­
heit leidet, oder ob bestimmte Symptome bzw. das Allgemeinbefinden der 
Tiere den Ausbruch einer solchen Krankheit befürchten lassen; 
(b) ob die Tiere einer Störung des Allgemeinbefindes oder Krankheits­
symptome zeigen, die das Fleisch zum Genuß für Menschen untauglich 
machen könnten. 
29. Geflügel, das an Geflügelpest, Newcastle-Krankheit, Tollwut, Salmonellose, 
Cholera oder Ornithose leidet, ist als genußuntauglich zu beurteilen. 
30. Tiere, die 
- wegen kranken Geflügels in der Schlächterei oder 
- wegen Informationen über ihren Gesundheitszustand im Erzeugerbetrieb 
möglicherweise mit anderem an Geflügelpest, Newcastle-Krankheit, Toll­
wut, Salmonellose, Cholera oder Ornithose erkranktem Geflügel in Beruh 
rung gekommen sind, sodaß eine Ansteckung nicht auszuschließen ist, dür­
fen nicht zum Genuß für Menschen geschlachtet werden. 
31. Das unter den Nummern 28, 29 und 30 genannte Geflügel ist gesondert und im 
Anschluß an die Normalschlachtungen zu töten. 
- 31 
KAPITEL VI 
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DAS SCHLACHTEN 
32. Nach seiner Verbringung in die Schlachthallen ist das Geflügelfleisch zu 
betäuben und unverzüglich zu schlachten. Auf die Betäubung kann jedoch 
verzichtet werden, um den Vorschriften bestimmter Religionsgemeinschaften 
zu entsprechen. 
33. Die Schlachttiere müssen vollständig entbluten; dabei ist darauf zu 
achten, daß das Blut keine Verunreinigungen hervorruft. 
34. Die Schlachtkörper sind unverzüglich vollständig zu rupfen. 
35. Unmittelbar danach sind die Schlachtkörper auszunehmen. Dabei sind diese 
so zu öffnen, daß die Leibeshöhlen und Eingeweide untersucht werden kön­
nen. Zu diesem Zweck sind Leber, Milz und Verdauungstrakt aus dem 
Schlachtkörper zu entnehmen, wobei darauf zu achten ist, daß dieser nicht 
verunreinigt wird und die genannten Eingeweide bis zu ihrer Untersuchung 
nicht auseinandergerissen werden. 
Enten und Gänse, die zur Erzeugung von Stopflebern gehalten und geschlach­
tet werden, können jedoch innerhalb von 24 Stunden ausgenommen werden, so 
fern die unausgenommenen Schlachtkörper schnellstmöglich auf die in Ka­
pitel XII Nummer 61 erster Gedankenstrich vorgeschriebene Temperatur her­
untergekühlt und unter hygienisch einwandfreien Bedingungen befördert wer­
den. 
36. Nach ihrer Untersuchung sind die Eingeweide unverzüglich vom Schlachtkör­
per zu trennen und die genußuntauglichen Teile sofort zu beseitigen. 
Im Schlachtkörper verbliebene Eingeweide oder Eingeweideteile sind mit 
Ausnahme der Nieren vollständig und so hygienisch wie möglich zu entfernen, 
32 -
37. Verboten sind das Aufblasen, das Reinigen von Geflügelfleisch mit Tüchern 
sowie das Füllen von Schlachtkörpern, ausgenommen mit genießbaren 
Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel, das in derselben Schlächterei ge­
schlachtet wurde. 
38. Das Zerlegen des Schlachtkörpers, die Entnahme und die Behandlung von Ge 
flügelfleisch vor Abschluß der Fleischuntersuchung sind verboten. Der amt­
liche Tierarzt kann sonstige Behandlungen veranlassen, wenn die Unter­
suchung dies erfordert. 
39. Vorläufig beschlagnahmtes Fleisch, das gemäß Nummer 48 als genußuntauglich 
beurteilt oder gemäß Nummer 49 vom Gebrauch ausgeschlossen wurde, sowie 
Federn und Schlachtabfälle sind schnellstmöglich in die Räumlichkeiten, 
Einrichtungen oder Behältnisse gemäß Nummer 4 Buchstabe d) zu verbringen 
und so zu behandeln, daß eine Kontamination weitestgehend ausgeschlossen 
ist. 
40. Nach der Untersuchung und dem Ausnehmen ist das Geflügelfleisch unverzüg­
lich unter hygienisch einwandfreien Bedingungen zu reinigen und zu kühlen. 
41. Schlachtkörper, die im Tauchverfahren nach Nummer 42 gekühlt werden sol­
len, sind sofort nach dem Ausnehmen mit Spritzwasser gründlich zu reinigen 
und unverzüglich in die Kühlflüssigkeit einzutauchen. Für das Abspritzen 
sind Geräte zu verwenden, mit denen die Schlachtkörper sowohl innen wie 
außen gründlich gesäubert werden können. 
Für Schlachtkörper mit einem Gewicht von 
- bis zu 2,5 kg sind mindestens 1,5 Liter Wasser je Schlachtkörper zu ver­
wenden, 
- 2,5 bis 5 kg sind mindestens 2,5 Liter Wasser je Schlachtkörper zu ver­
wenden, 
- 5 kg oder mehr sind mindestens 3,5 Liter Wasser je Schlachtkörper zu 
verwenden. 
33 -
42. Die Tauchkühlung muß folgenden Anforderungen genügen: 
(a) Die Schlachtkörper müssen ein oder mehrere Becken mit ständig er­
neuertem Wasser oder Eiswasser passieren. Dabei sind nur Verfahren zu­
lässig, bei denen die Schlachtkörper maschinell und kontinuierlich 
entgegen der Kühlwasserrichtung transportiert werden; 
(b) die beim Eingang der Schlachtkörper in das oder die Becken gemessene 
Wassertemperatur darf +16°C, die beim Ausgang gemessene Temperatur 
+14°C nicht überschreiten; 
(c) die Tauchkühlung muß gewährleisten, daß die in Kapitel VII vorge 
schriebcne Temperatur in kürzestmöglicher Zeit erreicht wird; 
(d) Während des gesamten Kühlvorgangs gemäß Buchstabe a) muß die Mindest 
durchflußmenge betragen: 
- 2,5 Liter Wasser je Schlachtkörper von 2,5 kg oder weniger, 
- 4 Liter Wasser je Schlachtkörper von 2,5 bis 5 kg, 
- 6 Liter Wasser je Schlachtkörper von 5 kg oder mehr. 
Bei Verwendung mehrerer Becken ist der Zufluß des frischen und der Ab 
fluß des verbrauchten Wassers so zu regulieren, daß die Durchflußmenge 
mit fortschreitendem Passieren der Schlachtkörper progressiv abnimmt, 
und das Frischwasser so auf die einzelnen Becken verteilt wird, daß 
die Durchflußmenge im letzten Becken nicht weniger beträgt als 
- 1 Liter Wasser je Schlachtkörper von bis zu 2,5 kg, 
- 1,5 Liter Wasser je Schlachtkörper zwischen 2,5 kg und 5 kg, 
- 2 Liter Wasser je Schlachtkörper von 5 kg oder mehr. 
Das für die erste Füllung benötigte Wasser ist bei der Berechnung die 
ser Mengen nicht zu berücksichtigen; 
- 34 
(e) die Schlachtkörper dürfen im ersten Teil der Anlage bzw. im ersten 
Becken nicht länger als 30 Minuten und im Rest der Anlage bzw. in den 
anderen Becken nicht länger als unbedingt erforderlich verbleiben. 
Es sind alle Vorkehrungen zu treffen, um die im ersten Unterabsatz ge­
nannte Passierzeit im Falle einer Unterbrechung des Kühlprozesses ein­
zuhalten. 
Sobald die Anlage abschaltet, hat sich der amtliche Tierarzt persön­
lich von der Fortsetzung des Kühlvorgangs zu vergewissern, daß die 
Schlachtkörper weiterhin den Anforderungen dieser Verordnung genügen 
und genußtauglich sind; im gegenteiligen Fall veranlaßt er, daß die 
Schlachtkörper schnellstmöglich in die Räumlichkeiten gemäß Nummer 4 
Buchstabe d) verbracht werden; 
(f) jeder Teil der Anlage muß erforderlichenfalls nach jeder Arbeits­
schicht, mindestens jedoch einmal täglich vollständig geleert, gerei­
nigt und desinfiziert werden; 
(g) die Anlage muß mit einer geeichten Kontrolleinrichtung zur sachge­
rechten und kontinuierlichen Überwachung der Messung und Registrierung 
folgender Daten ausgestattet sein: 
- der Wasserverbrauch bei der Innen- und Außenwaschung der Schlacht­
körper vor dem Eintauchen in die Kühlbecken, 
- die Wassertemperatur in den Becken zu Beginn und zu Ende des Durch­
laufs, 
- der Wasserverbrauch während.des Kühlvorgangs, 
- die Zahl der Schlachtkörper in den einzelnen Gewichtsklassen gemäß 
Buchstabe d) und gemäß Nummer 41; 
(h) die Ergebnisse der betrieblichen Kontrollen sind dem amtlichen Tier­
arzt zur Verfügung zu halten und auf Verlangen vorzulegen; 
35 -
(i) das reibungslose Funktionieren des Kühlsystems und seine Auswirkungen 
auf das Hygieneniveau werden - bis zum Erlaß gemeinschaftlicher mikro 
biologischer Methoden und dem Verfahren des Artikels 15 - nach einzel 
staatlich anerkannten wissenschaftlichen mikrobiologischen Methoden 
bewertet, wobei der Keimgehalt am Schlachtkörper (Keime generell sowie 
Enterobakteriazien) vor und nach dem Kühlvorgang verglichen wird. 
Dieser Vergleich muß bei Inbetriebnahme der Anlage und danach in re 
gelmäßigen Abständen sowie immer dann erfolgen, wenn an der Anlage Än­
derungen vorgenommen werden. Die verschiedenen Teile der Anlage müssen 
so funktionieren, daß ein zufriedenstellendes Hygieneniveau gewähr 
leistet ist. 
KAPITEL VII 
FLEISCHUNTERSUCHUNG 
43. Alle Schlachtkörperteile sind unmittelbar nach der Schlachtung zu unter­
suchen. 
44. Die Fleischuntersuchung ist bei angemessener Beleuchtung vorzunehmen. 
45. Die Fleischuntersuchung umfaßt 
(a) die Besichtigung des Schlachtkörpcrs; 
(b) erforderlichenfalls das Durchtasten und Anschneiden des Schlachtkör 
pers; 
(c) die Untersuchung unerwünschter Veränderungen von Konsistenz, Farbe, 
Geruch und gegebenenfalls Geschmack. 
46. Besteht aufgrund der Schlachttier- und Fleischuntersuchung Seuchenver­
dacht, so veranlaßt der amtliche Tierarzt die für eine Diagnose erforder­
lichen Laboruntersuchungen, auch im Hinblick auf die Ermittlung von Rück­
ständen pharmakologisch wirkender Stoffe, mit denen die festgestellte 
Krankheit möglicherweise bekämpft wurde. 
36 -
47. Die Verpflichtung zur Untersuchung auf Rückstände pharmakologisch wirken­
der Stoffe gemäß Nr. 46 gilt nicht für Geflügel aus Betrieben, die unter 
amtlicher Aufsicht stehen, wenn die genannte Rückstandsuntersuchung im Be 
trieb selbst erfolgt ist. 
KAPITEL VIII 
BEURTEILUNG DES AMTLICHEN TIERARZTES NACH DER FLEISCHUNTERSUCHUNG 
48. (1) Geflügelfleisch ist als untauglich zum Genuß für Menschen zu beur­
teilen, wenn die Fleischuntersuchung folgendes ergibt: 
- Tod durch Verenden, 
- allgemeine Kontamination, 
- umfangreiche Läsionen und Ecchymose, 
- Geruchs , Färb- und Geschmacksanomalien, 
- Zersetzung, 
- unerwünschte Veränderung der Konsistenz, 
- Abmagerung (Kachexie), 
- Wassereinlagerung (Ödeme), 
- Bauchwassersucht (Aszites), 
- Gelbsucht, 
- Infektionskrankheiten, 
- Aspergillose, 
- Toxoplasmose, 
- umfassende subkutane oder muskuläre Parasitose, 
- bösartige oder multiple Tumore, 
- Leukose, 
- Vergiftung. 
(2) Als untauglich zum Genuß für Menschen sind diejenigen Schlachtkörper­
teile zu beurteilen, die lokalisierte Läsionen oder Kontaminationen 
aufweisen, die Genußtauglichkeit des übrigen Fleisches jedoch nicht 
beeinträchtigen. 
- 37 -
49. Vom Gebrauch ausgeschlossen sind der vom Schlachtkörper abgetrennte Kopf 
mit Ausnahme der Zunge sowie die Luftröhre, die gemäß Nummer 36 vom 
Schlachtkörper abgetrennten Lungen, die Speiseröhre, der Kropf, der Darm 
und die Gallenblase. 
KAPITEL IX 
VORSCHRIFTEN FÜR FLEISCHf DAS ZUM ZERLEGEN BESTIMMT IST 
50. Die Schlachtkörper dürfen nur in Zerlegungsräumen zerteilt und entbeint 
werden. 
51. Der Betriebseigner oder sein Vertreter tragen dafür Sorge, daß eine Be 
triebsüber-wachung ohne weiteres möglich ist; sie erleichtern insbesondere 
den erforderlichen Umgang mit dem Fleisch und stellen dem Überwachungs­
dienst die notwendigen Einrichtungen zur Verfügung; außerdem müssen sie 
dem für die Überwachung zuständigen amtlichen Tierarzt auf Verlangen die 
Herkunft des angelieferten Fleisches nachweisen können. 
52. Fleisch, das den Anforderungen von Artikel 3 Absatz 2 Abschnitt B Absatz 1 
Buchstabe b) nicht genügt, darf nur dann in zugelassene Zerlegungsräume 
verbracht werden, wenn es dort an einem besonderen Platz gelagert wird. 
Dieses Fleisch darf nicht am gleichen Ort und zur gleichen Zeit wie 
frisches Fleisch zerlegt werden, das die vorgenannten Anforderungen er­
füllt. Der amtliche Tierarzt muß jederzeit freien Zugang zu den Kühlräumcn 
und sämtlichen Arbeitsräumen haben, um sicherstellen zu können, daß die 
vorgenannten Vorschriften genau eingehalten werden. 
- 38 -
53. Frisches zum Zerlegen bestimmtes Fleisch ist umgehend in die Zerlegungs 
räume und bis /.u seiner Bearbeitung in den Raum gemäß Nummer 14 Buch­
stabe a) zu bringen; die Kerntemperatur muß konstant bei höchstens +4°C 
gehalten werden. 
Unbeschadet der Nummer 40 kann Fleisch jedoch direkt von der Schlachthalle 
zum Zerlegungsraum befördert werden. 
In diesem Fall müssen Schlachthalle und Zerlegungsraum so nahe beieinander 
in ein und demselben Gebäudekomplex gelegen sein, daß das Fleisch in einem 
Arbeitsgang durch Verlängerung der Transportkette von der Schlachthalle zu 
diesem Raum befördert werden kann, wo es umgehend zu zerlegen ist. Nach 
dem vorschriftsmäßigen Zerlegen und Verpacken ist das Fleisch in den Kühl­
raum gemäß Nummer 14 Buchstabe a) zu verbringen. 
54. Erforderlichenfalls ist das Fleisch in die Räumlichkeiten gemäß Nummer 14 
Buchstabe b) und nach vorschriftsmäßigem Zerlegen und Verpacken in den 
Kühlraum gemäß Nummer 14 Buchstabe a) zu verbringen. 
55. Mit Ausnahme von Fleisch, das warm zerlegt wird, darf das Zerlegen erst 
stattfinden, wenn das Fleisch auf eine Temperatur von +4°C oder weniger 
abgekühlt ist. 
56. Das Abwischen von frischem Fleisch mit Tüchern ist verboten. 
KAPITEL X 
GENUSSTAUGLICHKEITSKONTROLLE VON ZERLEGTEM UND GELAGERTEM FLEISCH 
57. Die zugelassenen Zerlegungsräume und Kühlhäuser unterliegen der Über­
wachung durch einen amtlichen Tierarzt. 
- 39 
58. Die Überwachung umfaßt folgende Aufgaben: 
- Überwachung des Ein- und Ausgangs von frischem Fleisch; 
- Genußtauglichkeitskontrolle des in den Betrieben befindlichen frischen 
Fleisches ; 
- Genußtauglichkeitskontrolle des frischen Fleisches vor dem Zerlegen und 
beim Ausgang aus den Räumlichkeiten gemäß Nummer 57; 
- Überwachung der Sauberkeit von Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ar 
beitsgeräten gemäß Kapitel IV sowie der Einhaltung der Hygienevor 
Schriften durch das Personal, einschließlich Kleidung; 
- Entnahme von Proben für die Durchführung von Laboruntersuchungen, an­
hand dieser das Vorhandensein von Krankheitskeimen, Zusatzstoffen oder 
anderen nichtzulässigen chemischen Stoffen festgestellt werden soll. Die 
Ergebnisse dieser Untersuchungen sind in ein Verzeichnis einzutragen; 
jede sonstige Überwachung, die der Tierarzt für notwendig hält, um die 
Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten. 
KAPITEL XI 
GENUSSTAUGLICHKEITSKENNZEICHNUNG 
59. Die Genußtauglichkeitskennzeichnung erfolgt unter der Verantwortung des 
amtlichen Tierarztes. Zu diesem Zweck verwahrt er 
(a) die für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit des Fleisches erfor 
derlichen Geräte, die er dem Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt der 
Kennzeichnung und nur für die hierfür erforderliche Zeit aushändigen 
darf; 
(b) die Etiketten und das Umhüllungsmaterial, soweit sie bereits mit den 
Stempelabdrucken gemäß Nummer 60 versehen sind, sowie die Plomben ge 
maß Nummer 60. Etiketten, Umhüllungen und Plomben werden dem Hilfsper­
sonal erst zum Zeitpunkt ihrer Verwendung in der erforderlichen Anzahl 
ausgehändigt. 
40 
60. (1) Das Genußtauglichkeitskennzeichen umfaßt: 
(a) - im oberen Teil den oder die Kennbuchstaben des Versandlandes in 
Großbuchstaben: B, DK, D, EL, ESP, F, IRL, I, L, NL, P, UK; 
- im mittleren Teil die Veterinärzulassungsnummer der Schlächterei 
und gegebenenfalls des Zerlegungsbetriebs, 
- im unteren Teil eines der folgenden Kürzel: CEE, EEG, EWG, 
E0F, EEC oder EOK; 
die Buchstaben und Zahlen müssen 0,2 cm hoch sein; 
(b) ein ovales 6,5 x 4,5 cm großes Feld mit den Angaben gemäß Buch­
stabe a); die Buchstaben müssen 0,8 cm, die Ziffern 1,1 cm hoch 
sein. 
(2) Das Material für die Kennzeichnung muß allen Hygieneanforderungen ge 
nügen, die Angaben gemäß Absatz 1 müssen deutlich lesbar sein. 
(3) (a) Die Genußtauglichkeitskennzeichnung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) 
erfolgt 
- bei einzeln abgepackten Schlachtkörpern auf oder sichtbar unter 
der Umhüllung oder dem sonstigen Verpackungsmaterial, 
- bei nicht einzeln abgepackten Schlachtkörpern durch Anbringung 
einer Plombe oder durch eine andere, nach dem Verfahren des Ar­
tikels 15 zugelassene Markierung, 
- bei in kleinen Mengen abgepackten Schlachtkörperteilen oder 
Schlachtnebenerzeugnissen auf oder sichtbar unter der Umhüllung 
oder dem sonstigen Verpackungsmaterial; 
(b) das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) ist 
an Umverpackungen mit ganzen Schlachtkörpern, Schlachtkörper­
teilen und Schlachtnebenerzeugnissen aufzubringen, die gemäß Buch 
stabe a) gekennzeichnet wurden. 
41 
(4) Werden Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Absatz 3 auf der Umhüllung 
oder Verpackung angebracht, 
- so sind sie so aufzubringen, daß sie beim Öffnen der Umhüllung oder 
Verpackung zerstört werden, bzw. 
- ist die Umhüllung und/oder Verpackung so zu verschließen, daß sie 
nach dem Öffnen nicht wieder verwendet werden kann. 
KAPITEL XII 
LAGERUNG 
61. Nach der Kühlung gemäß Nummer 40 ist frisches Geflügelfleisch bei einer 
Temperatur von maximal -i4°C und 
- gefrorenes Geflügelfleisch bei einer Temperatur von maximal - 12°C aufzu 
bewahren. 
KAPITEL XIII 
UMHÜLLUNG UND VERPACKUNG VON FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH 
62. (a) Unbeschadet der Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materia­
lien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in 
Berührung zu kommen, müssen Umhüllungen und Verpackungen (1) (z.B. 
Kisten, Kartons) allen Hygieneanforderungen genügen und müssen stabil 
genug sein, um das Fleisch während der Beförderung und Behandlung 
angemessen zu schützen; 
(b) Umhüllungen und Verpackungen dürfen bei Fleisch nicht wiederverwendet 
werden, es sei denn, sie bestehen aus korrosionsfestem und leicht zu 
reinigendem Material, das vor der Wiederverwendung gereinigt und 
desinfiziert wurde. 
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11.02.1989, S. 38 
- 42 -
63. Wird frisches Geflügelfleisch vor dem Verpacken umhüllt, so muß dies unter 
Einhaltung der Hygieneanforderungen erfolgen. 
Diese Umhüllungen müssen durchsichtig und farblos sein und den Anforderun­
gen gemäß Nummer 62 Buchstabe a) genügen; sie dürfen nicht wiederverwendet 
werden. 
Schlachtkörperteile und Schlachtnebenerzeugnisse sind stets mit einer den 
vorgenannten Bedingungen entsprechenden festschließenden Schutzhülle zu 
umgeben. 
64. Bietet die Umhüllung jedoch den gleichen Schutz wie eine Verpackung, so 
braucht sie weder durchsichtig noch farblos zu sein; sofern die sonstigen 
Bedingungen gemäß Nummer 62 erfüllt sind, ist eine zweite Umschließung 
(Umverpackung) nicht erforderlich. 
KAPITEL XIV 
BEFÖRDERUNG 
65. Frisches Geflügelfleisch muß in Fahrzeugen oder Containern befördert wer­
den, die so gebaut und ausgestattet sind, daß die Temperatur gemäß Kapi 
tel XII während des gesamten Transports eingehalten wird. 
66. Die Transportmittel für frisches Geflügelfleisch dürfen nicht zur Beför­
derung von lebenden Tieren oder Erzeugnissen verwendet werden, die das 
Fleisch nachteilig beeinflussen oder kontaminieren könnten. 
67. Frisches Geflügelfleisch darf nicht zusammen mit Stoffen befördert werden, 
die es beeinträchtigen könnten oder die geruchsübertragend sind, es sei 
denn, es wurden entsprechende Vorsichtsmaßnahmen getroffen. 
68. Frisches Fleisch darf nur in sauberen und desinfizierten Fahrzeugen und 
Containern befördert werden. 
69. Der amtliche Tierarzt hat sich vor dem Verladen davon zu überzeugen, daß 
die Transportfahrzeuge und Container sowie die Verladebedingungen den Hy­
gieneanforderungen dieses Kapitels genügen. 
- 43 -
ANHANG II 
BERUFLICHE ANFORDERUNGEN AN HILFSKRÄFTE 
1. Zu der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Eignungsprüfung werden nur Bewerber 
zugelassen, die nachweislich einen von den zuständigen einzelstaatlichen 
Stellen anerkannten, mindestens 400-stündigen Lehrgang (einschließlich 
Laborausbildung) zu den unter Nummer 3 Buchstabe a) genannten Themen sowie 
ein mindestens 200-stündiges Pratikum unter der Aufsicht eines amtlichen 
Tierarztes absolviert haben. Das Praktikum ist in Geflügelschlachthöfen, 
Geflügelzerlegungsbetrieben, Geflügellagerhäusern bzw. Geflügelfrisch­
fleisch-Kontrollstellen abzulegen. 
2. Hilfskräfte, die den Anforderungen von Anhang II der Verordnung (EWG) 
Nr. .../.. (Hygienevorschriften für das Gewinnen und Inverkehrbringen von 
frischem Fleisch und zur Aufhebung der Richtlinie 64/433/EWG) genügen, 
können jedoch einen Lehrgang belegen, dessen theoretischer Teil nur 
200 Stunden in Anspruch nimmt. 
3. Die Eignungsprüfung gemäß Artikel 4 Absatz 2 besteht aus einem theore 
tischen und einem praktischen Teil und umfaßt folgende Themenbereiche : 
(a) Theoretische Prüfung: 
- Grundkenntnisse der Schlachttieranatomie und -physiologie; 
- Grundkenntnisse der Schlachttierpathologie; 
- Grundkenntnisse der anatomischen Pathologie von Schlachttieren; 
- Grundkenntnisse in Hygienefragen, insbesondere Betriebshygiene, 
Schlacht-, Zerlegungs- und Lagerhygiene sowie Arbeitshygiene; 
- Kenntnis der Methoden und Verfahren der Erschiachtung, Untersuchung, 
Zubereitung, Verpackung und Beförderung von frischem Fleisch; 
-Kenntnis der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
- Stichprobeverfahren; 
44 
(b) Praktische Prüfung : 
- Untersuchung von zur Schlachtung bestimmtem Geflügel; 
- Untersuchung und -bewertung von geschlachtetem Geflügel; 
- Identifizierung von Tierarten durch Untersuchung arttypischer Körper­
teile; 
- Identifizierung einer Reihe von Geflügel-Schlachtkörperteilen, an 
denen Veränderungen aufgetreten sind, und Bemerkungen dazu; 
- Erfahrungen in der Fleischuntersuchung in einer Schlachtkette; 
- Erfahrungen in der Hygienekontrolle; 
- Erfahrungen in den Methoden der Stichprobennahme. 
- 45 -
ANHANG III 
MUSTER 
GESUNDHEITSBESTÄTIGUNG 
für Schlachtgeflügel, das vom Herkunftsbetrieb zum 
Schiachtbctrieb befördert wird 
Zuständige Stelle Nr. (1) 
I. Identifizierung der Schlachttiere: 
Tierart: 
Zahl der Tiere: 
Identitätskennzeichen: 
II. Herkunft der Schlachttiere: 
Anschrift des Herkunftsbetriebs: 
III. Bestimmung der Schlachttiere: 
Die Schlachttiere werden mit folgendem Transportmittel: 
zu folgendem Schlachtbetrieb: 
befördert. 
IV. Bescheinigung 
Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, daß die oben bezeich­
neten Schlachttiere am um Uhr einer 
Schlachttieruntersuchung in dem obengenannten Herkunftsbetrieb unterzogen 
und für gesund befunden worden sind. 
Ausgefertigt in am 
(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) 
(1) Fakultativ 
- 46 -
ANHANG IV 
MUSTER 
GESUNDHEITSBESTÄTIGUNG 
für Schlachtkörper von Enten und Gänsen, die zur Erzeugung von Stopflebern 
gehalten, im Mastbetrieb betäubt, entblutet und gerupft wurden und zu 
einem Zerlegungsbetrieb befördert werden, der über einen gesonderten 
Raum für das Ausnehmen der Schlachtkorper verfügt 
Zuständige Steile Nr. (1) 
I. Identifizierung der unausgenommenen Schlachtkörper 
Tierart: 
Zahl der unausgenommenen Schlachtkörper: 
II. Herkunft der unausgenommenen Schlachtkörper 
Anschrift des Mastbetriebs: 
III. Bestimmung der unausgenommenen Schlachtkörper 
Die unausgenommenen Schlachtkörper werden mit folgendem Transportmittel 
zu folgendem Zerlegungsbetrieb 
befördert. 
IV. Bescheinigung 
Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, daß die vorgenannten 
unausgenommenen Schlachtkörper von Tieren stammen, die im vorgenannten 
Mastbetrieb am um Uhr einer 
Schlachttieruntersuchung unterzogen und für gesund befunden wurden. 
Ausgefertigt in •. am 
(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) 
(1) fakultativ 
- 47 -
FINANZBOGEN 
betrifft: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Hygienevor 
Schriften für das Gewinnen und Inverkehrbringen von Geflügelfleisch 
und zur Aufhebung der Richtlinie 71/118/EWG 
1. HAUSHALTSPOSTEN: III B Artikel: 382 (1) Bezeichnung: Untersuchung in der Land 
Wirtschaft (Inspektion) 
2. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des Vertrages 
3. KLASSIFIZIERUNG : NICHT OBLIGATORISCHE AUSGABEN 
4. ZIELE DES VORHABENS UND BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 
Überprüfung der Durchführung der Verordnung (Artikel 9) 
__ ______ 
5.1.Ausgabenart: Dienstreisekosten 
5.2.Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: 100 % 
5.3.Berechnung: 200 Tage Dienstreise pro Jahr zu 170 ECU pro Tag 
(derzeitige Kosten der Untersuchungen) = 34.000 ECU pro Jahr 
~6~! FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUF DIE HAUSHALTSMITTEL 
6.1.Fälligkeitsplan der Mittel (Mio ECU) 
Haushaltsjahr 
1991 0,034 
1992 0,034 
1993 0,034 
1994 0,034 
1995 0,034 
Spätere Haushaltsjahre 
Insgesamt 0.170 
6.2. Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres: entfällt 
ANMERKUNGEN: 
(1) Die Verbuchung dieser Ausgabenkategorie, im Haushaltsplan wird noch im Zusammen­
hang mit der. Vorbereitung des Vorentwurfs für den Haushaltsplan geprüft. 
Dieser Vorschlag erfordert außerdem 2 zusätzliche Stelle A7/6. 
Der genannte Personalbedarf ist entweder durch interne Umstrukturierung oder im Rah­
men des Haushaltsverfahrens für das betreffende Jahr zu decken. 
- 48 -
Task Force PME 
COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT IMPACT STATEMENT 
I. What Is the main reason for Introducing the measure? 
To have a uniform level of healthy and hygienic guarantees for fresh 
poultry meat produced in the Community In order to allow the free 
trade between Member States. 
II. Features of the businesses In question. In particular: 
a) Are they many SMEs? 
Yes 
b) Are they concentrated In regions which are: 
I. eligible for regional aid In the Member States? 
No 
II. el lg lb le under the ERDF? 
No 
III. What direct obligations does this measure Impose on businesses? 
Respect hygiene rules and In particular control measures established 
at Community level. 
IV. What Indirect obligations are local authorities likely to impose on 
businesses? 
Being this text a regulation, all the requirements are Imposed 
directly at Community level. 
V. Are there any special measures In respect of SMEs? Please specify. 
Yes, In relation to farm gate sale and small business. Other 
derogations can be granted under the proposed Council Decision .../... 
on the granting of derogations from specific Community health rules on 
the production and marketing of products of animal origin. 
VI. What Is the likely effect on: 
a) the competitiveness of businesses? 
Positive 
b) employment? 
Positive 
VII. Have both sides of Industry been consulted? Please Indicate their 
opinions 
Yes. Favourable. 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 668 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 05 
Katalognummer : CB-CO-90-056-DE-C 
ISBN 92-77-57286-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg