KOMMISSION DEK EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC92) 218 endg.- SYN 316 
Brüssel, den 25- Mai 1992 
Änderung des Vorschlags für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Herstellung und das Inverkehrbringen 
bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung 
von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen 
verwendet werden 
(gemäp Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Während seiner Sitzungsperiode vom April 1992 hat das Europäische 
Parlament eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission abgegeben, 
der Gegenstand des Dokuments KOM(90) 597 endg. vom 18. Dezember 1990 
war . 
In dem vorliegenden Vorschlag sind die vom Europäischen Parlament 
gewünschten Änderungen berücksichtigt, soweit die Kommission sie 
akzeptieren konnte. 
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ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FÜR 
EINE RICHTLINIE DES RATES 
über die Hersteilung und das Inverkehrbringen 
bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung 
von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen 
verwendet werden 
Aufgrund der Im Rahmen des Kooperationsverfahrens in erster Lesung 
abgegebenen Stellungnahme des Europäischen Parlaments*1) zum 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Herstellung und das 
Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung und 
psychogenen Substanzen verwendet werden, der dem Rat von der Kommission 
vorgelegt wurde, hat die Kommission entschieden, den oben genannten 
Vorschlag wie folgt zu ändern: 
1. Der dritte Erwägungspunkt wird wie folgt ergänzt: 
"... Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 
über Maßnahmen oeoen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur 
unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psvchotrooen 
Substanzen"*2) 
(2) ABI. Nr. L 357 vom 20.12.1990, S. 1. 
(1) AB I . Nr 
/* 
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2. Der fünfte Erwägungspunkt wird wie folgt geändert: 
"Artikel 12 beruht auf einem System zur Überwachung des Handeis mit 
den betreffenden Stoffen. Der überwiegende Teil des Handels mit 
diesen Stoffen ist durchaus erlaubt. Unterlagen ... (der Rest bleibt 
unverändert). 
3. Es werden die Erwägungspunkte 5 a), 5 b), 5 c) und 5 d) mit 
folgendem Wortlaut hinzugefügt: 
"Zudem wandeln sich die Abzweigungsmethoden sehr rasch, und auf 
Internationaler Ebene wird die Auffassung vertreten, daß die In 
Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 gegen 
den unerlaubten Handel mit Suchtstoffen und psvchotrooen Substanzen 
niedergelegten Verfahren verstärkt werden müssen, um der Abzweigung 
der betreffenden Produkte wirksam entgegenzuwirken." 
"Die Kommission und sieben Mitgliedstaaten haben sich an den 
Arbeiten der auf dem Wirtschaftsgjpfel in Houston (G7) am 10. Juli 
1990 eingesetzten Aktionsgruppe "Chemikalien" beteiligt, um wirksame 
Verfahren zur Verhinderung der Abzweigung von Ausganosstoffen und 
grundlegenden Chemikalien für die unerlaubte Herstellung von Drogen 
zu entwickeln. Während der gesamten Dauer dieser Arbeiten waren eine 
gemeinschaftliche Koordinierung sowie eine enge Zusammenarbeit mit 
den Vertretern von Industrie und Handel voiI gewährleistet." 
"Der Schlußbericht der Aktlonsoruppe "Chemikalien" wurde auf dem 
Wirtschaftsolpfel von London (G7) am 15. Juli 1991 gebilligt." 
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"In diesem Schlußbericht wird festgestellt, daß das Übereinkommen 
der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Handel mit 
Suchtstoffen und osvchotronen Substanzen das Basis Instrument für die 
Inernatlonale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet bildet. Er enthält 
eine Reihe von Empfehlungen zur Verstärkung der natlonaiÄTLJind 
Internationalen Maßnahmen auf der Grundlage des genannten 
Obere Inkommens." 
4. Der achte Erwägungspunkt wird wie folgt geändert: 
"Der erlaubte Handel mit den in Tabelle I Im Anhang genannten 
Stoffen Ist In der Reoel auf die Herstellung von Arzneimitteln 
beschränkt. Es muß gewährleistet werden, daß zur Hersteilung oder 
Verwendung erfaßter Stoffe eine von der zuständigen nationalen 
Behörde ausgestellte Genehmigung erforderlich Ist. Die Herstellung 
..." (der Rest bleibt unverändert). 
5. Der einleitende Satz von Artikel 2 Absatz 1 wird durch folgenden 
Text ersetzt: 
"Für alle Vorgänge Im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der In 
Tabelle I und II des Anhangs erfaßten Stoffe sind entsprechende 
Unterlagen vorzulegen." 
6. Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz b) wird wie folgt geändert: 
b) Die Unterlagen müssen außerdem eine Erklärung des Kunden 
enthalten, aus der der spezifische Gebrauch ersichtlich ist, und 
In der bestätigt wird, daß die Stoffe nicht zur unerlaubten 
Herstellung 
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von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden. 
Ein ständiger Kunde eines Lieferanten eines In Tabelle M 
aufgeführten Stoffes kann eine einmalige Erklärung abgeben, die 
alle Vorgänge mit diesem Stoff für die Dauer eines Kalenderjahres 
abdeckt." 
7. Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert: 
"2. Etikettierungen, die von WirtschaftsbetelI igten für erfaßte 
Stoffe Im Hinblick auf Ihr Inverkehrbringen verwendet werden, 
müssen der Bezeichnung dieser Stoffe In den Tabellen I und II 
des Anhangs entsprechen. Die WirtschaftsbetelI loten können 
zusätzlich Ihre übliche Etikettierung verwenden". 
8. In Artikel 2 Absatz 4 wird ein neuer Unterabsatz a) hinzugefügt: 
"4. a) Für Verbindungen und Gemische von Stoffen aus Tabelle II 
legt die Kommission erforderlichenfalls die in diesem 
Artikel enthaltenen Anforderungen im Hinblick auf 
Unterlagen, Aufzeichnungen und Etikettierungen auf der 
Grundlage eines Vorschlags fest, der dem in Artikel 9 a) 
genannten Ausschuß vorgelegt wird". 
9. Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
(Der Anfang bleibt unverändert) "... benennen die Mitgliedstaaten 
die zuständigen Behörden". 
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10. Artikel 4 wird wie folgt geändert: 
"Zusätzliche Anforderungen: Stoffe In Tabelle I und II des Anhangs. 
1. Die Mitgliedstaaten ergrelfen aIle gebotenen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß für die Herstellung und freien Verkehr der 
In Tabelle I des Anhangs aufgeführten erfaGten Stoffe In der 
Gemeinschaft eine Genehmigung der nach Artikel 3 benannten 
zuständigen Behörden vorliegt. 
2. Die Mitgliedstaaten treffen alle gebotenen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß Wirtschaftsbetelllote, denen eine Genehmigung 
nach Absatz 1 erteilt worden ist, die in Tabelle I des Anhangs 
aufgeführten erfaßten Stoffe nur weltergeben an: 
a) Wirtschaftsbetel I lote, die einen Stoff aus Tabelle I für die 
Herstellung eines ArzneimitteIs benötigen und für die 
Herstellung dieses Arzneimittels eine Genehmigung nach Artikel 
16 der Richtlinie 75/319/EWG erhalten haben: 
b) zugelassene Apotheker: 
c) Personen, die ein Labor betreuen, das anerkanntermaßen ganz oder 
teilweise mit AusblIduncsmaßnahmen oder Forschungsaufgaben 
betraut und einer Universität bzw. einem Krankenhaus oder einer 
anderen Einrichtung angeschlossen Ist, die von den gemäß Artikel 
3 benannten zuständigen Behörden eine entsprechende Genehmigung 
erhalten haben•. 
d) Personen, die von den gemäß Artikel 3 benannten zuständigen 
Behörden die Genehmigung erhalten haben, einen In Tabelle I des 
Anhangs aufgeführten Stoff für die Herstellung von anderen 
Erzeugnissen als Arzneimitteln oder für sonstige besondere 
Zwecke zu verwenden." 
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2. a) Die WlrtschaftsbetellIgten, die die In Tabelle I 
aufgeführten erfaGten Stoffe herstellen oder In Verkehr 
bringen, haben die zuständigen Behörden über die Tätigkeit, 
die sie in diesem speziellen Gewerbe ausüben, zu 
unterrichten". 
11. In Artikel 5 Absatz 2 wird zwischen den Worten "um Personen, die" 
und "aufgrund von bei ihrer beruflichen Tätigkeit erlangten 
Kenntnissen" das Wort "beispielsweise" hinzugefügt. 
12. Artikel 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
1. Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der Artikel 
2, 4 und 5 trifft leder MI toiledstaat entsprechend selnem 
nationalen Recht die erforderlichen Maßnahmen, um den 
zuständigen Behörden folgende Befugnisse zu erteilen: 
a) Einhaltung von Auskünften über alle Bestellungen oder Vorgänge 
Im Zusammenhang mit erfaßten Stoffen; 
b) Zugang zu den Geschäftsräumen von Wirtschaftsbetel I Igten zur 
Sicherstellung von Beweismaterial über Regelwidrigkelten"; (der 
Rest bleibt unverändert). 
13. Artikel 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert: 
"2. Aufgrund der Mittellungen nach Absatz 1 erstellt die Kommission 
Im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten einen Jahresbericht, 
der dem Internationalen Suchtstoffamt vorzulegen Ist. Die 
Kommission aktualisiert Jährlich den Anhang zu diesem Bericht". 
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14. Es wird ein neuer Artikel 9 a) mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: 
"Die Kommission wird durch einen Beratenden Ausschuß unterstützt, 
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt; den 
Vorsitz Im Ausschuß führt der Vertreter der Kommission. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen 
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt -
gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird In das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus 
hat Jeder Mitgliedstaat das Recht,zu verlangen, daß sein Standpunkt 
Im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme 
des Auschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit 
sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. 
15. Artikel 10 wird wie folgt geändert: 
1. Die Mitgliedstaaten verabschieden die erforderlichen Gesetze 
sowie Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie 
bis zum 1. Juli 1992 nachzukommen. 
Wenn die Mitgliedstaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie 
in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der 
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
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2. Die Mlolledstaaten teilen der Kommission diejenigen 
elnzelstaatlIchen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter 
diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen." 
16. Der Anhang erhält folgende neue Fassung: 
TABELLE I 
SiQli HS-Code 
Ephedrin (Zahlen 
Ergometrln siehe 
OrIg Ina I) 
Ergotamin 
Lysergsäure 
1-PhenyI-2-propanon 
PseudoephedrIn 
N-Acetvlanthrani is«»™ 
3.4-Met hYIendloxInhenvl-2-Pronanon 
Ple Salze der In dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit die 
Bildung dieser Salze möglich \$\t 
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TABELLE II 
HS-Code 
Essigsäureanhydrid (Zahlen siehe 
Or ig Ina I) 
Aminobenzoesäure ehem. 2922 49 
20 
PhenyIessIgsäure 
PiperIdln 
tspsafrpl (clsttrans) 
Piperonal 
safrol 
Die Salze der In dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit die 
Bildung dieser Salze möglich ist. 
TABELLE II (a) 
HS-cpde 
Aceton (Zahlen siehe 
Ethvlether Original) 
Methvlethvlketon (MEK) 
Toluol 
Kai lumpermanoanat 
Schwefelsäure 
Salzsäure 
TABELLE III 
Grenzwert 
EssigsäureanhydrId 
AmInobenzolsäure und Ihre Salze (siehe 
Original) 
Phenylessigsaure und ihre Salze 
PiperIdin und seine Salze 
Isosafrol (cls+trans) 
Piperpnal 
safrpl 
A> 
ANHANG 
Stellungnahme der Kommission zu den nichtangenommenen 
Änderunqsvorsch1äoen 
Änderungsantrag Nr. 9: In Artikel 5 Absatz 2 wird der folgende Absatz 
hinzugefügt: 
"Für die in gutem Glauben erfolgte Unterrichtung der zuständigen 
Behörden können die betreffenden Personen weder zIviIrechtI ich noch 
strafrechtlich haftbar gemacht werden". 
Stellungnahme der Kommission 
Die Kommission kann diesen Äänderungsantrag nicht annehmen, da hier 
ziviIrecht11che und strafrechtliche Bestimmungen genannt werden, die 
über den Geltungsbereich einer Richtlinie auf der Grundlage von Artikel 
100 a hinausgehen und darüber hinaus In die Zuständigkeit der 
Mitglledstaaten fallen. 
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission Ist gerechtfertigt, da 
Wettbewerbsverzerrungen, die der Grund für diesen Vorschlag sind, 
solche Verzerrungen betreffen, die aus tatsächlichen oder möglichen 
Unterschieden zwischen nationalen Bestimmungen über die Kontrolle der 
Stoffe entstehen. Die Mitteilung verdächtiger Umstände Ist Teil dieser 
Best Immungen. 
Änderungsantrag Nr. 11: In Artikel 8 werden die folgenden Bestimmungen 
hinzugefügt: 
"Die Kommission fordert die Mltglledstaaten auf, abgestufte Sanktionen 
anzuwenden, bei denen unterschieden wird, zwischen "Versehen bei der 
Registrierung", "unterlassene Führung eines Verzeichnisses", 
"betrügerische mengenmäßige Registrierung" und "absichtliches 
Verschweigen wichtiger Informationen". 
Die MItglledstaaten tragen Sorge dafür, daß bei einem Schaden, der 
unmittelbar auf eine in gutem Glauben erfolgte unrichtige Erklärung 
zurückzuführen ist, der Geschädigte entschädigt wird." 
Stellungnahme der Kommission 
Für diesen Änderungsantrag gilt dieselbe Stellungnahme wie für 
Änderungsantrag Nr. 9. Aus diesem Grund kann die Kommission diesen 
Antrag nicht annehmen. 
4" 

ISSN 0254-X467 
KOM(92)218endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 10 
Katalognummer: CB-CO-92-227-DE-C 
ISBN 92-77-44346-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg