Nr. C 206/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
gewinnt dieser Aspekt auch eine europäische 
Dimension. 
5. Der innerstädtische und Zubringerverkehr ist 
leider mit der sogenannten „70%-Serie" belastet. 
70 % aller Unfälle mit Personenschaden geschehen 
innerhalb von Ortschaften. Mehr als 70 % aller 
Getöteten sind keine Insasssen von Autos, sondern 
Fußgänger und Zweiradfahrer. 70 % aller Getöteten 
sind Kinder unter 18 und Erwachsene über 65 Jah­
ren. Mit Gurt und Kopfstütze sind die Insassen der 
heutigen Autos im Stadtverkehr so geschützt, daß 
sie bei einem Unfall kaum noch Körperschäden 
davontragen. Die Automobilindustrie hat mit ihren 
Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1984. 
1. Abgrenzung der Untersuchung 
1.1. Das Abfallaufkommen in der Gemeinschaft 
hat in letzter Zeit ständig zugenommen. Auch wenn 
die Wirtschaft in den nächsten Jahren nicht weiter 
wächst, muß mit der Möglichkeit gerechnet werden, 
daß sich die Zunahme der Abfälle und ihre Konzen­
tration in bestimmten Gebieten fortsetzt, , wenn 
keine geeigneten und ausreichenden Gegenmaßnah-Fahrzeugen einen Sicherheitsstandard erreicht, der 
im Stadtverkehr als Optimum anzusehen ist. 
6. Nun ist der Gesetzgeber an der Reihe, das 
System, in dem sich Autos und Menschen bewegen 
müssen, so sicher zu machen, daß auch Verkehrsteil­
nehmer, die nicht durch ein Auto geschützt sind, 
bessere Überlebenschancen bekommen. Erhöhung 
von Bußgeldern und Strafen sind keine Lösung. 
Hier hilft nur eine Trennung der Bewegungsebenen. 
7. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß behält sich 
eine eventuelle spätere, umfassendere Behandlung 
des Themas vor. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
men ergriffen werden. Es darf auch nicht außer acht 
gelassen werden, daß die unabweisbar notwendigen 
stärkeren Anstrengungen auf den Gebieten der Luft­
reinhaltung und des Gewässerschutzes zwangsläufig 
erhebliche Mengen von Rückständen verschiedener 
Art entstehen lassen. 
1.2. Diese Entwicklung unterstreicht die Dringlich­
keit gemeinschaftlicher Maßnahmen zur entschlos-Stellungnahme zu dem Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft betreffend 
die Bewirtschaftung (Vermeidung, Verwertung, Beseitigung) von Abfällen — 
EG-Abfallwirtschaftsprogramm 
(84/C 206/18) 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 26. Oktober 1983 gemäß Artikel 20 
Absatz 4 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu 
erarbeiten. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, 
Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme in ihrer Sitzung am 26./ 
27. April 1984 an. Berichterstatter war Herr Kölble. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 217. Plenartagung (Sit­
zung vom 24. Mai 1984) einstimmig folgende Stellungnahme: 
6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/63 
senen Bekämpfung aller damit einhergehenden Pro­
bleme, insbesondere aber die Gefahren, die sich für 
den Menschen und die Umwelt aus dem Vorhan­
densein gefährlicher und toxischer Stoffe in einigen 
dieser Abfälle und ihrer Konzentration ergeben. 
1.3. Der Ausschuß hält Aktivitäten in den folgen­
den drei Richtungen für erforderlich: 
— größtmögliche Vermeidung der Entstehung von 
Abfällen bzw. Verringerung des Abfallaufkom­
mens u. a. durch Wiederverwendung von Pro­
dukten, Anwendung abfallarmer Technologien 
usw.; 
— möglichst weitgehende Verwertung der entste­
henden Abfälle durch stoffliche oder energeti­
sche Nutzbarmachung (Recycling); 
— schadlose Beseitigung der nicht vermeidbaren 
und nicht verwertbaren Abfälle. 
1.4. Anstrengungen besonderer Art bedarf es zur 
Abwehr der Gefahren, die von radioaktiven Abfäl­
len drohen. Sie stellen einen im Euratom-Vertrag 
geregelten Sonderfall dar, auf den hier nicht einzu­
gehen ist. 
2. Auswirkungen der Abfälle auf Mensch und 
Umwelt 
2.1. Abfälle können die Umwelt belasten und die 
menschliche Gesundheit gefährden, wenn die in 
ihnen enthaltenen, zum Teil persistenten Schad­
stoffe auf dem einen oder anderen Weg in den 
Boden, in die Gewässer, insbesondere in das Grund­
wasser, oder in die Atmosphäre gelangen. 
Die Beseitigung von Abfällen auf konventionellem 
Weg durch Ablagerung auf Deponien kann die 
Umwelt auch dadurch belasten, daß sie zu viel 
Grundfläche oder Grundfläche am falschen Platz in 
Anspruch nimmt und/oder das Landschaftsbild 
beeinträchtigt. 
2.2. Auch die Verbrennung von Abfällen, die in 
einigen Gebieten der Gemeinschaft bis heute noch 
immer in erheblichem Umfang ohne Energiegewin­
nung erfolgt, bringt Umweltbelastungen vor allem 
durch Luftverunreinigungen mit sich. 
3. Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der 
Abfallwirtschaft 
3.1. Zwischen der Nutzbarmachung von Abfällen 
einerseits und der Rohstoff- und Energieeinsparung 
andererseits besteht ein unmittelbarer Zusammen­
hang. Dieser Zusammenhang ist in der Gemein­
schaft, die zu den wichtigsten Rohstoff- und Ener­
gieimporteuren der Welt gehört, besonders augen­
scheinlich. 3.2. Die Entwicklung und die allgemeine Anwen­
dung neuer Abfallverwertungsmethoden läßt nicht 
unerhebliche Einsparungen in diesem Bereich 
erwarten. 
.3.3. In diesem Zusammenhang ist auch der 
arbeitsmarktpolitische Aspekt dieser Frage zu unter­
streichen, da zahlreiche Unternehmen im Bereich 
der Abfallwirtschaft tätig sind, die derzeit bereits 
über 2 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen. Geeig­
nete Initiativen auf diesem Gebiet werden sich 
daher voraussichtlich positiv auf die Beschäfti­
gungslage in der Gemeinschaft auswirken. 
3.4. Schließlich darf nicht übersehen werden, daß 
Teile der Wirtschaft, die sich mit Aufgaben auf dem 
Gebiet der Abfallwirtschaft befassen, in wirtschaftli­
cher und sozialer Hinsicht Wachstumsbereiche sein 
können, wenn sie Investitionen auslösen und eine 
Vervielfältigung der wirtschaftlichen Tätigkeiten 
bewirken. 
4. Die Verantwortung des Staates und der Bürger im 
Bereich der Abfallwirtschaft 
4.1. Eine Senkung des Abfallaufkommens und 
eine Steigerung der Nutzbarmachung von Abfällen 
sowie eine schadlose Beseitigung der nicht vermeid­
baren und nicht verwertbaren Abfälle ist nur zu 
erreichen, wenn alle Kräfte sowohl des privaten als 
auch des öffentlichen Sektors ihr Verhalten an die­
sen Zielen orientieren. 
4.2. Im privaten Sektor gilt dies für alle Bereiche 
des Wirtschaftslebens, einschließlich des einzelnen 
Verbrauchers. 
4.3. Für den öffentlichen Sektor ist zu fordern, daß 
alle Einrichtungen desselben in ihrem gesamten 
Verhalten, insbesondere auch bei der Vergabe grö­
ßerer öffentlicher Aufträge, den eingangs genannten 
allgemeinen Zielsetzungen Rechnung tragen. 
4.4. Diese Zielsetzungen, d. h. die Verringerung, 
die Nutzbarmachung und die schadlose Beseitigung 
der Abfälle, müssen schon bei der Ausarbeitung von 
Planungen im Bereich der Wirtschaft wie auch von 
Programmen für alle Politikbereiche berücksichtigt 
werden, von denen bedeutendere Wirkungen abfall­
wirtschaftlicher Art ausgehen können. 
4.5. Da nicht damit gerechnet werden kann, daß 
alle Kräfte des privaten und des öffentlichen Sek­
tors ihr Verhalten schon von sich aus an den drei 
abfallwirtschaftlichen Zielen orientieren, bedarf es 
geeigneter Maßnahmen der für die Umweltpolitik 
verantwortlichen staatlichen Instanzen, u. a. auch in 
der Form von Rechtsetzungsakten und administrati­
vem Handeln, um eine solche Orientierung zu errei-
Nr. C 206/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
chen. Soweit staatliche Maßnahmen erforderlich 
sind, sollten nach Ansicht des Ausschusses solche 
bevorzugt werden, die mit einem möglichst geringen 
Aufwand an Bürokratie ein möglichst hohes Maß an 
Effektivität erwarten lassen. Läßt sich die Errei­
chung eines abfallwirtschaftlichen Ziels durch Aus­
nutzung von Marktmechanismen erleichtern, so 
sollten die staatlichen Stellen von dieser Möglich­
keit Gebrauch machen. 
5. Schwerpunkte und Prioritäten eines europäischen 
Abfallwirtschaftsprogramms 
5.1. Bei den bisherigen abfallwirtschaftlichen 
Maßnahmen der Gemeinschaft und der einzelnen 
Mitgliedstaaten ist noch nicht mit dem notwendigen 
Nachdruck versucht worden, das Abfallaufkommen 
zu reduzieren. In dieser Richtung bedarf es nach 
Ansicht des Ausschusses in Zukunft größerer 
Anstrengungen als bisher. Möglichkeiten einer 
Reduzierung eröffnen sich u. a. beim Hausmüll 
nicht zuletzt dadurch, daß der Anfall an Verpak-
kungsmaterial gesenkt und die Lebensdauer von 
Gebrauchsartikeln verlängert wird. Gefördert wer­
den sollten außerdem die Herstellung reparatur­
freundlicher Artikel sowie — in geeigneten Fällen 
— genormter Produkte und genormter Teile von sol­
chen. 
Soweit sich die Entstehung von Abfällen nicht ver­
meiden läßt, sollte versucht werden, nach Möglich­
keit nur solche Abfälle entstehen zu lassen, die sich 
auf die eine oder andere Weise verwerten lassen. 
Minimiert werden sollte vor allem auch der Anfall 
gefährlicher oder schadstoffhaltiger Abfälle. 
5.2. Im Bereich der Bemühungen um eine stärkere 
Nutzbarmachung der Abfälle sollten größere 
Anstrengungen als bisher unternommen werden, um 
eine — stoffliche, biologische oder thermische — 
Verwertung der Abfälle zu erreichen, die über das 
bisherige Maß hinausgeht. Dies gilt außer für Haus­
müll vor allem für die große Menge der Agrarab-
fälle. Auch die Verwertung von Klärschlamm zur 
Bodenverbesserung sollte hohe Priorität genießen. 
5.3. Da es auch bei verstärkten Bemühungen um 
eine Reduzierung des Abfallaufkommens und um 
eine stärkere Nutzbarmachung der Abfälle immer 
Abfälle in erheblichen Mengen geben wird, bleibt 
deren schadlose Beseitigung ständig eine vordringli­
che abfallwirtschaftliche Aufgabe, deren ordnungs­
gemäße Erfüllung durch die zuständigen staatlichen 
Stellen im Interesse des Schutzes der menschlichen 
Gesundheit und der Umwelt stets gewährleistet sein 
muß. 
5.4. Dies gilt in erhöhtem Maße für die verschiede­
nen Arten gefährlicher Abfälle, denen die staatli­
chen Instanzen und die Organe der Gemeinschaft 
besondere Aufmerksamkeit zuwenden müssen. 5.5. Ein besonderes Problem stellen die stillgeleg­
tem Deponien dar, auf denen früher ohne die not­
wendigen Schutzmaßnahmen gefährliche Abfälle 
abgelagert worden sind. Nach Ansicht des Aus­
schusses ist es erforderlich, diese Deponien systema­
tisch zu erfassen, gegen das Betreten von Unbefug­
ten, insbesondere von Kindern, zu sichern und dar­
auf zu untersuchen, inwieweit von ihnen Gesund-
heits- und Umweltgefahren ausgehen, sowie gegebe­
nenfalls die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu 
ergreifen. 
6. Abfallmanagement „from-cradle-to-grave" 
Für jedes der drei anerkannten Ziele der Abfallwirt­
schaftspolitik gilt, daß es nur durch ein umfassendes 
Abfallmanagement erreicht werden kann, das so 
früh wie möglich einsetzt und den gesamten 
„Lebenslauf des Abfalls begleitet („from-cradle-
to-grave"). Dieser „Lebenslauf beginnt oft bereits 
bei der Zusammenstellung der „Produkte-Palette" 
und der Gestaltung des einzelnen Produkts oder 
noch früher, z. B. bei der Errichtung einer neuen 
Produktionsanlage oder bei der Aufnahme eines 
neuen Produktionszweiges. Unter Umständen kön­
nen sogar schon bestimmte politische Entscheidun­
gen, z. B. solche regional- oder strukturpolitischer 
Art auf dem Gebiete der Wirtschafts-, der Energie­
oder der Agrarpolitik, abfallwirtschaftlich relevant 
sein, weil sie durch „Weichenstellungen" die Entste­
hung von Abfällen in größeren Mengen, an 
bestimmten Orten oder von bestimmter Art gewis­
sermaßen „vorprogrammieren". 
7. Rechtliche Maßnahmen 
7.1. Das bei der Umsetzung einzelner Richtlinien 
abfallwirtschaftlichen Inhalts durch die Mitglied­
staaten bestehende „Implementations-Defizif 
sollte sobald als möglich abgebaut werden. Dies gilt 
vor allem, soweit es sich um Regelungen zur 
Gewährleistung einer schadlosen Beseitigung 
gefährlicher Abfälle, also insbesondere um die 
Umsetzung der Richtlinie vom 20. März 1978 über 
giftige und gefährliche Abfälle, handelt. 
7.2. Die von der Kommission vorgelegten vier 
Vorschläge (') für Richtlinien abfallwirtschaftlichen 
(') — Richtlinienvorschlag über die Versenkung von 
Abfällen im Meer (Dok. KOM(75) 688 endg. vom 
8. 1. 1975); 
— Richtlinienvorschlag über Getränkeverpackung 
(ABl. Nr. C 204 vom 13. 8. 1981); 
— Richtlinienvorschlag über die Verwendung von 
Klärschlamm in der Landwirtschaft (ABl. 
Nr. C 264 vom 8. 10. 1982); 
— Richtlinienvorschlag über die Überwachung und 
Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung 
gefährlicher Abfälle (ABl. Nr. C 53 vom 25. 2. 
1983). 
6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/65 
Inhalts, zu denen der Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß in allen Fällen unter Hinweis auf ihre Dring­
lichkeit positiv Stellung genommen hat, sollten so 
bald als möglich verabschiedet werden. Dies gilt vor 
allem für den Vorschlag einer Richtlinie über die 
Überwachung und Kontrolle der grenzüberschrei­
tenden Verbringung von gefährlichen Abfällen in 
der Europäischen Gemeinschaft sowie hinsichtlich 
des bereits 1976 von der Kommission vorgelegten 
Vorschlags einer Richtlinie über die Versenkung von 
Abfällen im Meer. 
7.3. Als sehr bedeutsam für die Erreichung abfall­
wirtschaftlicher Ziele dürfte sich auch die Verab­
schiedung des ebenfalls bereits vorliegenden Vor­
schlags einer Richtlinie über die Umweltverträglich­
keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und priva­
ten Vorhaben erweisen. Denn sie sieht vor, daß vor 
der Entscheidung über solche Vorhaben auch abfall­
wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigt wer­
den. Eine solche Regelung ist geboten, weil die bis­
herigen Vorschriften über die vorherige Prüfung 
unter Gesichtspunkten der Luftreinhaltung und des 
Gewässerschutzes im allgemeinen keine Berücksich­
tigung abfallwirtschaftlicher Gesichtspunkte verlan­
gen. 
7.4. Des Erlasses weiterer Richtlinien bedarf es 
nach Ansicht des Ausschusses voraussichtlich bis 
auf weiteres nur, soweit dies notwendig ist, um 
bestehende Richtlinien unter Berücksichtigung der 
inzwischen gemachten Erfahrungen zu aktualisieren 
(wie dies z. B. bei der Richtlinie vom 16. Juni 1975 
über die Altölbeseitigung zutrifft), um die Umset­
zung von Richtlinien zu erleichtern bzw. besser zu 
gewährleisten oder um die notwendigen Rechts­
grundlagen für neue abfallwirtschaftliche Maßnah­
men zu schaffen, die sich in Zukunft als notwendig 
erweisen können. 
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, 
daß es in Zukunft möglicherweise nicht bei der bis­
herigen Praxis bleiben kann, sich überwiegend der 
Rechtsform der Richtlinie zu bedienen und nur in 
Ausnahmefällen unmittelbar geltende Verordnun­
gen zu erlassen, um abfallwirtschaftliche Ziele zu 
erreichen. Unter Umständen wird es sich empfehlen, 
hinfort zumindest auf bestimmten Gebieten in stär­
kerem Maße Verordnungen zu erlassen, die keiner 
Umsetzung durch Rechtsetzungsakte der Mitglied­
staaten bedürfen und daher eine Gewähr dafür bie­
ten, daß zu einem bestimmten Zeitpunkt eine ein­
heitliche Regelung in allen Mitgliedstaaten in Kraft 
tritt. Vorbehaltlich des Ergebnisses näherer Prüfung 
sei einstweilen lediglich bemerkt, daß der Erlaß von 
Verordnungen möglicherweise bei etwaigen weite­
ren Regelungen der schadlosen Beseitigung von 
Abfällen oder bei etwaigen Maßnahmen zur 
Beschränkung bestimmter Verpackungsarten vorzu­
ziehen ist. 8. Die Rolle der Abfallforschung 
8.1. Das Europäische Abfallwirtschaftsprogramm 
muß sich auf die neuesten wissenschaftlichen 
Erkenntnisse stützen, wobei Forschungen in den 
nachstehenden Bereichen besonders gefördert wer­
den sollten: 
— Entwicklung von „sauberen" Technologien, 
d. h. von Herstellungsverfahren, die einmal 
abfallarm und energiesparend sind, aber doch 
die Herstellung von Erzeugnissen ermöglichen, 
die qualitativ den nach herkömmlichen Verfah­
ren gefertigten Erzeugnissen gleichkommen, 
und bei denen zum anderen leichter verwertbare 
Abfälle anfallen; 
— Entwicklung geeigneter Verfahren zur Nutzbar­
machung landwirtschaftlicher Abfälle sowie zur 
Energiegewinnung aus Hausmüll; 
— Entwicklung von Kontrollverfahren für 
geschlossene Deponien, insbesondere für Son­
derabfalldeponien, um daraus resultierende 
potentielle Verunreinigungen (Langzeitgefah­
ren) zu ermitteln und diese Deponien zu sanie­
ren; 
— gegebenenfalls Entwicklung von Pilotprojekten 
für die Bewirtschaftung von Abfällen aller Art 
auf lokaler Ebene; 
— Entwicklung von Pilotprojekten im Bereich der 
Wiederverwertung von Kunststoffen; 
— Einführung „sauberer" Technologien auch in 
den Klein- und Mittelbetrieben; 
— Verbesserung des Informationsaustauschs über 
die Forschungsergebnisse und über die einschlä­
gigen Erfahrungen. 
8.2. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die 
derzeitigen Maßnahmen im Bereich der Verwertung 
der Stadt- und Industrieabfälle durch die Vorlage 
eines zweiten Forschungsprogramms auf diesem 
Gebiet fortsetzen. 
8.3. Die bisher vorliegenden Ergebnisse der mit 
Gemeinschaftsmitteln geförderten Forschungs- und 
Entwicklungsvorhaben sollten ausgewertet und den 
Mitgliedstaaten in geeigneter Form mitgeteilt wer­
den, damit sie bei der Entscheidung über abfallwirt­
schaftliche Maßnahmen berücksichtigt werden kön­
nen. 
8.4. Bei der weiteren Förderung von Forschungs­
und Entwicklungsvorhaben auf abfallwirtschaftli­
chem Gebiet sollte auf eine ausreichende Koordina­
tion dieses Förderungsprogramms mit anderen För­
derungsmaßnahmen der Gemeinschaft geachtet 
werden. 
Nr. C 206/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
9. Verbesserung des „Abfallbewußtseins" und des 
Informationsstandes auf abfallwirtschaftlichem 
Gebiet 
9.1. Der Grad der Bereitschaft der Menschen, sich 
bei ihrem Verhalten an abfallwirtschaftlichen Zielen 
zu orientieren, ist in hohem Maße davon abhängig, 
wie weit das gesellschaftliche „Umweltbewußtsein" 
entwickelt ist. Auch dort, wo dies bei einzelnen Per­
sonen oder Gruppen im allgemeinen bereits der Fall 
ist, fehlt es vielfach noch an näheren Kenntnissen 
darüber, welche praktischen Konsequenzen daraus 
für das eigene Verhalten im konkreten Fall gezogen 
werden müßten. 
9.2. Ein Europäisches Abfallwirtschaftsprogramm 
sollte daher nach Ansicht des Ausschusses einen 
weiteren Abbau dieses Kenntnisdefizits anstreben. 
Als ein modernes Mittel zu diesem Zweck hat sich 
in einem Mitgliedstaat die Einführung eines 
„Umweltzeichens" bewährt, das von einem Exper­
tengremium für gute, langlebige, unschädliche und 
umweltfreundliche Produkte verliehen wird (z. B. 
für runderneuerte Reifen, langlebige Schalldämpf­
anlagen für Kraftfahrzeuge, Recyclingpapier, recy­
clinggerechte Druckerzeugnisse, Mehrwegflaschen 
u. ä.). Die Kommission sollte daher prüfen, ob sich 
auch die Einführung eines unter einheitlichen 
Gesichtspunkten zu vergebenden „Europäischen 
Umweltzeichens" empfiehlt. 
9.3. Eine Verbesserung des Informationsstandes 
der Bevölkerung erscheint dem Ausschuß u. a. auch 
deshalb notwendig, um die Akzeptanz öffentlicher 
Maßnahmen auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft 
bei der Bevölkerung und damit die Effektivität die­
ser Maßnahmen zu erhöhen. 
10. Schaffung geeigneter „Rahmenbedingungen" 
für eine Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft 
10.1. Zu wenig Aufmerksamkeit scheint bisher der 
Tatsache gewidmet worden zu sein, daß vor allem 
das abfallwirtschaftliche Ziel der größtmöglichen 
Nutzbarkeit von Abfällen zum Teil deshalb nicht 
erreicht wird, weil es an den notwendigen „Rah­
menbedingungen" in organisatorischer und wirt­
schaftlicher Hinsicht fehlt. Nach Ansicht des Aus­
schusses sollte daher im Rahmen eines Europä­
ischen Abfallwirtschaftsprogramms erhöhtes 
Gewicht darauf gelegt werden, entsprechende „Rah­
menbedingungen" im Bereich der Gemeinschaft zu 
schaffen. Hierzu gehören in erster Linie die Schaf­
fung einer ausreichenden Markttransparenz hin­
sichtlich der Erzeugung und Art der Abfälle sowie 
die Möglichkeit ihrer Verwertung, wie sie in einzel­
nen Mitgliedstaaten durch die Einrichtung von 
„Abfallbörsen" zum Teil bereits seit längerer Zeit 
nicht ohne Erfolg angestrebt wird. 10.2. Im übrigen sind die Möglichkeiten für die 
Nutzung der vorhandenen Daten über die Abfall­
wirtschaft zu prüfen. Es sollte ein gemeinschaftli­
ches Datenbanksystem errichtet werden, das einen 
Verbund bestehender oder noch zu schaffender 
nationaler und/oder fachlicher Datenbanken mit 
einer gemeinschaftlichen Clearing-Stelle darstellt. 
Das von der Kommission vorgeschlagene Daten-
ba.nksystem EWADAT mit einer Fachdatenbank für 
toxische Abfälle (tox waste) sollte beschleunigt ver­
wirklicht werden, da der Mangel an geeigneten 
Daten einen Engpaß in der Entwicklung der Abfall­
wirtschaft darstellt. 
10.3. Geeignete „Rahmenbedingungen" für eine 
weitere Entwicklung der Abfallwirtschaft können 
nach Ansicht des Ausschusses auch durch Maßnah­
men folgender Art geschaffen bzw. erleichtert wer­
den: 
— Aufstellung von Containern zur getrennten 
Sammlung von Abfällen wie Papier, Glas usw. 
an geeigneten, allgemein zugänglichen Orten; 
— Förderungen der getrennten Erfassung von 
Abfällen bereits „an der Quelle", z. B. im Haus­
halt; 
— Abschluß langfristiger Liefer- und Abnahmever­
träge für verwertbare Abfälle; 
— Beibehaltung der „klassischen" Sammel- und 
Verwertungsstrukturen, die derzeit auf Altpa­
pier, Glas, Metalle usw. Anwendung finden, 
und deren Anpassung an die neuen Erforder­
nisse der Rohstoffeinsparung und des Umwelt­
schutzes; 
— Ausbau der Abfallverwertung durch eine bes­
sere Zusammenarbeit zwischen den Kommunal­
behörden und den in diesem Bereich tätigen 
Unternehmen; 
— Förderung überregionaler Einrichtungen zur 
Verwertung oder ordnungsmäßigen Beseitigung 
von Abfällen, soweit die notwendigen Infra­
strukturen auf lokaler Ebene nicht vorhanden 
sind und auch nicht bereitgestellt werden kön­
nen; 
— engere Zusammenarbeit innerhalb der Gemein­
schaft mit dem Ziel einer branchenübergreifen­
den Abfallverwertung im Industriesektor und 
einer umfassenden Bewirtschaftung bestimmter 
Abfallstoffe, wie z. B. der Autoreifen; 
— Sammlung von nicht benutzten Medikamenten 
durch Apotheken. 
11. Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und 
gesellschaftlichen Organisationen 
11.1. Die Zusammenarbeit zwischen den für die 
Umweltpolitik zuständigen staatlichen Stellen auf 
der einen Seite und der gewerblichen Wirtschaft, der 
6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/67 
Landwirtschaft usw. sowie den Verbraucherorgani­
sationen und sonstigen Vereinigungen auf der ande­
ren Seite sollte nach Ansicht des Ausschusses im 
Rahmen eines Europäischen Abfallwirtschaftspro­
gramms so weit wie möglich ausgebaut und ver­
stärkt werden. 
11.2. Eine solche Kooperation ist nach Ansicht des 
Ausschusses in bestimmten Fällen das geeignetste 
Mittel zur Erreichung abfallwirtschaftlicher Ziele. 
Das Kooperationsprinzip stößt dort an seine Gren­
zen, wo es bei den in Betracht kommenden Partnern 
der staatlichen Instanzen an der notwendigen 
Bereitschaft zur Kooperation fehlt oder getroffene 
Vereinbarungen nicht eingehalten werden. In diesen 
Fällen werden Rechtsetzungs- oder Verwaltungsakte 
des Staates auch in Zukunft notwendig sein. 
i 
11.3. Eine Zusammenarbeit mit dem produzieren­
den Gewerbe und dem Handel biete sich z. B. in 
Gestalt von Vereinbarungen an, die eine Senkung 
des Anteils von Verpackungsmaterial am Gesamtab­
fallaufkommen, insbesondere eine Stabilisierung 
der Verwendung von Mehrwegbehältern, zum 
Gegenstand haben. In Betracht kommen auch Ver­
einbarungen zum Zwecke der Eliminierung von 
Schwermetallen aus dem Hausmüll, der Verringe­
rung toxischer Schlämme aus der Metalloberflä­
chenbehandlung, zur Begründung der Pflicht zur 
Rücknahme von gebrauchten Batterien, Arzneimit­
telrückständen, Haushaltsgroßgeräten usw. durch 
die Verkäufer sowie der Steigerung der Altpapierver­
wertung. 
11.4. Um jegliche Wettbewerbsverzerrung auf 
internationaler Ebene zu vermeiden, müßten die im 
Rahmen dieser Zusammenarbeit abgeschlossenen 
Vereinbarungen in den einzelnen Mitgliedstaaten 
vergleichbar sein, und ihre Gültigkeit müßte von 
allen Staaten der Gemeinschaft und den Anrainer­
staaten anerkannt werden. 
11.5. In praktischer Hinsicht sollte in diesen Ver­
einbarungen vorgesehen werden, die einschlägigen 
gesellschaftlichen Organisationen (Verbraucherver­
bände, Verbraucherinformationsbüros, Warentestin­
stitute usw.) verstärkt zur Verbreitung von Informa­
tionen über Abfälle heranzuziehen. 
11.6. Darüber hinaus sollte versucht werden, das 
„natürliche" Interesse, das lokale und regionale 
Instanzen, z. B. Gemeindeverwaltungen oder gesell­
schaftliche Organisationen verschiedener Art, an 
einer Verbesserung der Umweltverhältnisse in ihrem 
Gebiet haben, in geeigneter Weise für die Errei­
chung abfallwirtschaftlicher Ziele nutzbar zu 
machen. 12. Die Abfallwirtschaft als Bestandteil der 
Gesamtpolitik 
12.1. Eine europäische Abfallwirtschaftspolitik 
sollte nach Ansicht des Ausschusses auch zum Ziel 
haben, abfallwirtschaftliche Gesichtspunkte von 
vornherein in die Entwicklung der Programme für 
das Tätigwerden des Staates auf allen abfallwirt­
schaftlich relevanten Bereichen zu integrieren. Zu 
denken ist hier insbesondere an Verkehrsinfrastruk­
turprogramme, Raumordnungspläne, Entwicklungs­
pläne für Wirtschaft, Landwirtschaft, Energieversor­
gung usw. 
12.2. Zu diesem Zweck müssen nach Ansicht des 
Ausschusses Mittel und Wege geschaffen werden, 
um bei der Ausarbeitung staatlicher Programme, 
dem Entwurf von Gesetzen, Rechtsverordnungen 
und sonstigen Vorschriften, der Planung öffentlicher 
Vorhaben usw. eine rechtzeitige umfassende Prü­
fung ihrer Umweltverträglichkeit auch unter abfall­
wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu gewährleisten. 
Ein wichtiger Ansatzpunkt für eine solche Einfluß­
nahme scheint dem Ausschuß die Entscheidung 
über Zuschüsse aus Gemeinschaftsmitteln zu sein, 
die den Mitgliedstaaten für die Durchführung natio­
naler öffentlicher Vorhaben gewährt werden. Die 
Gewährung solcher Mittel sollte in Zukunft in 
jedem Fall von dem Ergebnis einer Umweltverträg­
lichkeitsprüfung, u. a. auch unter abfallwirtschaftli­
chen Gesichtspunkten, abhängig gemacht werden. 
13. Kontrollmaßnahmen 
13.1 Der Ausschuß weist mit Nachdruck darauf 
hin, daß der Erfolg abfallwirtschaftlicher Maßnah­
men der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in 
hohem Masse davon abhängig ist, inwieweit die 
Mitgliedstaaten geeignete behördliche Kontrollein­
richtungen unterhalten und diese ausreichende 
Kontrollmaßnahmen durchführen. 
13.2 In einigen Mitgliedstaaten liegen bereits seit 
längerer Zeit Erfahrungen mit besonderen Organisa­
tionsformen staatlicher Kontrolleinrichtungen vor. 
Es bestehen z. B. in einem Mitgliedstaat staatliche 
Spezialbehörden mit der Aufgabe, die Einhaltung 
umweltverträglicher Vorschriften zu überwachen. In 
einem anderen Staat sind die mit der Kontrolle 
beauftragten staatlichen Einrichtungen mit weitge­
hender Unabhängigkeit gegenüber den politischen 
Führungsinstanzen ausgestattet. Nach Ansicht des 
Ausschusses sollte die Handlungsfreiheit der für die 
Kontrolle der Einhaltung von Rechtsvorschriften 
und ihre Durchsetzung Verantwortlichen gewährlei­
stet sein, so daß sie nicht dem Druck kollidierender 
Interessen ausgesetzt sind und unbehindert die auf 
dem Gebiet der Abfallwirtschaft notwendigen Maß­
nahmen zum Schutz der Gesundheit der Menschen 
und der Umwelt treffen können. 
Nr. C 206/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, die in 
den einzelnen Mitgliedstaaten mit behördlichen 
Kontrolleinrichtungen gemachten Erfahrungen zu 
erfassen und darüber einen Bericht, gegebenenfalls 
mit entsprechenden Vorschlägen, vorzulegen. 
13.3. Die Kommission sollte des weiteren prüfen, 
inwieweit sich Einrichtungen der Selbstkontrolle 
von Unternehmen des privaten und des öffentlichen 
Sektors bewährt haben, die seit einiger Zeit in einem 
Mitgliedstaat in Gestalt sogenannter „Abfallbeauf­
tragter" bestehen. 
Aufgabe dieser Beauftragten ist es, dafür zu sorgen, 
daß die gesetzlichen und sonstigen Vorschriften 
über die Abfallwirtschaft eingehalten werden; sie 
sollen ferner Geschäftsleitung und Personal der 
Unternehmen beraten bzw. informieren sowie kon­
krete Vorschläge unterbreiten, und zwar sowohl für 
geeignete Maßnahmen im Abfallwirtschaftsbereich 
als auch in bezug auf die Einführung von Verfahren, 
die der Gestaltung der Erzeugnisse entsprechen. 
14. Fragen der Standortwahl 
Maßnahmen zur Erreichung abfallwirtschaftlicher 
Ziele können ihrerseits Ursache von Umweltbela­
stungen in anderer Hinsicht sein. Die Ablagerung 
von Abfällen auf Deponien kann z. B. zur Verunrei­
nigung des Bodens, des Grundwassers oder der 
Atmosphäre führen und auch Belange des Natur-
und des Landschaftsschutzes beeinträchtigen. Die 
Verbrennung von Abfällen hat zwangsläufig zum 
Teil schadstoffhaltige Emissionen in die Luft zur 
Folge usw. Im Rahmen eines europäischen Abfall­
wirtschaftsprogramms ist daher darauf zu achten, 
daß bei der Standortwahl für Einrichtungen zur 
Behandlung von Abfällen rechtzeitig eine umfas­
sende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt 
und die Planung nötigenfalls entsprechend modifi­
ziert wird. 
15. Fragen des Arbeitsschutzes 
Der Ausschuß weist in diesem Zusammenhang mit 
Nachdruck auch darauf hin, daß bei abfallwirt­
schaftlichen Maßnahmen die Gesichtspunkte des 
Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1984. Arbeitsschutzes nicht zu kurz kommen dürfen. Men­
schen, die Aufgaben auf dem Gebiet der Abfallwirt­
schaft erfüllen, dürfen dadurch keine gesundheitli­
chen Schäden erleiden. Dies gilt namentlich für Per­
sonen, die auf Sondermülldeponien, in Verbren­
nungsanlagen oder sonstigen Einrichtungen zur 
schadlosen Beseitigung insbesondere gefährlicher 
Abfälle beschäftigt sind. Anläßlich der Aufstellung 
eines europäischen Abfallwirtschaftsprogramms 
sollten daher die geltenden arbeitsschutzrechtlichen 
Bestimmungen daraufhin überprüft werden, inwie­
weit sie einen ausreichenden Schutz dieses Perso­
nenkreises gewährleisten. Gegebenenfalls sind sie 
durch harmonisierte Regelungen zu ergänzen. 
16. Europäische Abfallstatistik u. a. 
16.1. Der Ausschuß hält es für unerläßlich, so bald 
wie möglich eine europäische Abfallstatistik auf der 
Grundlage einheitlicher Begriffe und Erhebungsme­
thoden durchzuführen und dabei besondere Auf­
merksamkeit auf die Erfassung von Daten zu ver­
wenden, die sich auf die Entstehung, die Nutzbar­
machung und die Beseitigung gefährlicher Abfälle 
beziehen. 
16.2. Der Ausschuß hält es weiter für erforderlich, 
hinfort aufgrund der auf Gemeinschaftsebene vor­
liegenden Informationen regelmäßig einen umfas­
senden Bericht über den Stand der Abfallwirtschaft 
im Bereich der Gemeinschaft zu erstellen und zu 
veröffentlichen. Ein solcher Bericht sollte auch Auf­
stellungen über die verfügbaren Rohstoffe und 
sekundären Rohstoffe enthalten; zu denken wäre 
auch an die Aufnahme von Plänen zur Reduzierung 
des Aufkommens von Abfällen bestimmter Art, für 
die Entwicklung von Produkten mit längerer 
Lebensdauer sowie für die Rückgewinnung von 
Rohstoffen aus Abfällen. 
16.3. Damit einem solchen Programm Erfolg 
beschieden ist, ist es nach Ansicht des Ausschusses 
erforderlich, daß die Kommission eine geeignete 
und wirksame Verwaltungsstruktur in Form einer 
eigenständigen Verwaltungseinheit für Abfallwirt­
schaft, ähnlich wie im Bereich der Wasserwirtschaft, 
errichtet, und daß diese mit den nötigen finanziellen 
Mitteln und dem erforderlichen Personal ausgestat­
tet wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC