2.
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über den Entwurf
des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2001 (KOM(2001) 438 ,dash C5-0423/2001 ,dash
2001/2168(COS))
Das Europäische Parlament,
Edash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2001) 438 Edash C5-0423/2001),
Edash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspoliti-
sche Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2002 (KOM(2001) 511 Edash C5-0498/2001 Edash
2001/0208(CNS)),
Edash in Kenntnis des Entwurfs für Empfehlungen an die Mitgliedstaaten,
Edash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon,
vom 7. bis 10. Dezember 2000 in Nizza, vom 23. und 24. März 2001 in Stockholm und vom 15. und16. Juni 2001 in Göteborg,
Edash in Kenntnis des Beschlusses 2001/63/EG des Rates vom 19. Januar 2001 über die Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001(
1),
Edash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik: ein Konzept für
Investitionen in Qualität“ (KOM(2001) 313),
Edash unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel
128 Absatz 2,
Edash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Edash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit und des Ausschussesfür Wirtschaft und Währung (A5-0360/2001),
A. in Anbetracht der Tatsache, dass die Kommission das „Beschäftigungspaket“, d. h. den Vorschlag für
eine Entscheidung des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitglied-staaten im Jahr 2002, den gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2001 und den Vorschlag für eineEmpfehlung an die Mitgliedstaaten angenommen und an das Europäische Parlament übermittelt hat,und in der Auffassung, dass eine gemeinsame Prüfung der drei Dokumente unverzichtbar ist, um ihrepolitische Kohärenz zu gewährleisten,
B. in der Erwägung, dass die Prognosen für die Wachstumsraten des Bruttosozialprodukts in der Euro-
päischen Union und in den Vereinigten Staaten ein deutlich schwächeres Wachstum als in den ver-gangenen Jahren voraussagen,
C. in der Erwägung, dass eine Rationalisierung der verschiedenen, die Beschäftigungsleitlinien betreffen-
den Prozesse Edash dazu gehören die europäische Sozialagenda, die Grundzüge der Wirtschaftspolitik derMitgliedstaaten, der Bericht über die Strukturreformen, der makroökonomische Dialog und die in den
Schlussfolgerungen des Vorsitzes von Lissabon vorgesehene jährliche Tagung des Europäischen Rates
im Frühjahr Edash notwendig ist, um die Einheitlichkeit des Engagements für die Wirtschaftspolitik, dieBeschäftigungspolitik, Nachhaltigkeit und die Sozialpolitik zu gewährleisten,
D. in der Erwägung, dass in dieser Hinsicht die Ausarbeitung eines Jahresberichts über den wirtschaft-
lichen und sozialen Zustand der Union zweckmäßig ist, der die Hauptbestandteile der Analysen derKommission enthält, die sich im Jahreswirtschaftsbericht, im Beschäftigungsbericht und in denBerichten über den Wettbewerb, die Wirtschaftsreformen und die Lage der KMU sowie im Fortschritts-anzeiger für die Überprüfung der Sozialagenda befinden,
E. ferner in der Erwägung, dass die Teilnahme des Rates „Beschäftigung und soziale Angelegenheiten“ an
der Ausarbeitung der makroökonomischen Grundzüge und ebenso des Rates „Wirtschaft und Finanz-en“ an der Ausarbeitung der Beschäftigungsleitlinien einen Mehrwert für die Kohärenz von Wirt-schafts- und Beschäftigungspolitik der Europäischen Union gewährleisten würde,
F. in der Erwägung, dass eine gemeinsame Ausarbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der
Beschäftigungsleitlinien jedoch nicht dazu führen darf, dass Arbeitsmarktfragen den wirtschafts-politischen Grundzügen untergeordnet werden; alle Arbeitsmarktfragen sollten im Rahmen derBeschäftigungsleitlinien behandelt werden;
(1) ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 18.9.5.2002 DE C112E/179 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 24. Oktober 2001
G. unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat bei seinen Tagungen in Lissabon, Stockholm und Nizza
festgelegten quantitativen Ziele, die das Europäische Parlament stark unterstützt,
Allgemeiner wirtschaftlicher Hintergrund
1. ist der Auffassung, dass die soziale Marktwirtschaft als bewährte Wirtschafts- und Gesellschafts-
ordnung, die Freiheit und Verantwortung verbindet, den geeigneten Rahmen für die Wirtschaftspolitik derEuropäischen Union darstellt; die soziale Marktwirtschaft sollte daher die Leitlinie für die Wirtschafts- undWährungspolitik der Europäischen Union sein und bei der anstehenden Regierungskonferenz im Vertragverankert werden;
2. weist darauf hin, dass Geldwertstabilität, solide Haushaltspolitiken und daraus folgende langfristig
niedrige Zinsen Investitionen begünstigen und damit sichere Arbeitsplätze schaffen; ist deswegen der Auf-fassung, dass an den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes unverändert festgehalten werdensoll;
3. betont, dass der Wettbewerb zwischen Unternehmen ein zentrales Element der sozialen Marktwirt-
schaft ist, dass dieser Wettbewerb jedoch nur dann positive soziale Folgen hervorbringt, wenn er nichtdurch Monopole und Absprachen zwischen Unternehmen bzw. durch unangemessene staatliche Beihilfenverfälscht wird, unterstützt daher die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union; ist allerdings derAuffassung, dass mit Blick auf die bevorstehende Regierungskonferenz demokratische Kontrolle durch dasMitentscheidungsverfahren immer dann notwendig ist, wenn allgemeine Regeln für die Wettbewerbspolitikerstellt werden;
Leitlinien für das Jahr 2002
Horizontale Ziele
4. bestätigt die Perspektive der Vollbeschäftigung als vorrangiges Ziel der wirtschafts-, beschäftigungs-
und sozialpolitischen Strategie Europas und unterstreicht die Forderung, dass zum Erreichen dieses Zielsnicht nur eine vollständige und wirksame Umsetzung der unter die vier Pfeiler der Luxemburger Strategiezusammengefassten Politiken gehört, sondern auch ein effizienter und kohärenter makroökonomischerPolicy mix, Fortschritte bei den Strukturreformen, Investitionen in Aus- und Weiterbildung, Forschungund Innovation für die Wettbewerbsfähigkeit des Systems, ein dem Unternehmen förderliches Regelungs-klima und ein aktiver Sozialstaat für die Entwicklung der Integrations- und Solidaritätspolitiken, der denSchwächeren der Gesellschaft schützt;
5. besteht darauf, dass an genaue Indikatoren gebundene europäische und nationale Vorgaben zur
Messung und Überwachung der Ergebnisse der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der beschäftigungspoli-tischen Leitlinien angenommen werden müssen; weist darauf hin, dass es in bestimmten Fällen angemessenwäre, konkrete quantitative Vorgaben festzulegen, um nicht nur die politischen Ziele, sondern auch dieMaßnahmen und die Höhe der Finanzmittel zur Verwirklichung dieser Ziele im Auge zu behalten;
6. unterstützt das Vorhaben des Ratsvorsitzes, alle die Beschäftigungspolitik betreffenden Maßnahmen
daraufhin zu prüfen, inwiefern sie zur Verbesserung der Qualität der Arbeit, sei es im Hinblick auf dieMerkmale der Leistungen selbst, sei es im Hinblick auf Arbeitsmarkt und Arbeitsplatz beitragen (das bedeu-tet, ein so genanntes „mainstreaming“ bezüglich der Qualität einzuführen), und begrüßt die Einführungeines neuen gleich lautenden horizontalen Zieles in den Leitlinien; fordert nachdrücklich, für den Qualitäts-aspekt jetzt auch rasch europäische und nationale Indikatoren einzuführen;
7. fordert, dass eine umfassende Kohärenz mit dem oben genannten Ziel gewährleistet wird, auch im
Rahmen anderer Instrumente und Initiativen der Europäischen Union (Richtlinien, offene Koordinierung,Sozialdialog und Einzelprogramme, insbesondere im Rahmen des ESF);
Erster Pfeiler: Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit
8. bekräftigt die Forderung an die Mitgliedstaaten, den Zugang von mehr Menschen zur Ausbildung und
beruflichen Weiterbildung zu fördern und eine lebenslange Fortbildung zu gewährleisten; betont zu diesemZweck nocheinmal die Notwendigkeit, quantitative Ziele festzulegen, die Ausbildung zum Unterneh merzu fördern und Fristen festzulegen, innerhalb derer Arbeitslosen eine Weiterbildungsmöglichkeit angebotenwerden sollte;
9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, vergleichbare Statistiken über die qualitative
Struktur der verschiedenen Formen von Teilzeitbeschäftigung und Teilzeitarbeitslosigkeit zu erstellen unddie konkreten Folgen der aktiven Arbeitsbeschaffungspolitik im Sinne von sozialer Integration oder Aus-grenzung zu bewerten;C112E/180 DE 9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 24. Oktober 2001
10. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Politik in Bezug auf die Einsatzfähigkeit von Arbeitnehmern mit
Blick auf den nachhaltigen Charakter der getroffenen Maßnahmen und die Qualität der einzelnen Wege zurEingliederung in den Arbeitsmarkt gründlichzu evaluieren;
11. schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass die Mitgliedstaaten jedem Arbeitnehmer und Arbeits-
suchendem ein gesetzliches Recht auf berufliche Weiterbildung einräumen; fordert die Mitgliedstaaten auf,in Absprache mit den Sozialpartnern einen geeigneten gesetzlichen Rahmen für dieses Recht zu schaffen;ruft die Sozialpartner zu Verhandlungen über ein europäisches Rahmenabkommen auf;
12. unterstützt die Aufforderung der Kommission an die Mitgliedstaaten, den Zugang von Frauen zum
lebenslangen Lernen und insbesondere zur Ausbildung im Bereich der Informationstechnologie zu erleich-
tern; die Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen der Aus- und Weiterbildung zu fördern; betont in diesemZusammenhang die Notwendigkeit, nationale Ziele für die Beteiligungsquote der Frauen auf allen Ebenender Aus- und Weiterbildung festzulegen; fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, die Auswirkungen ihrerdiesbezüglichen Politiken regelmäßig auszuwerten; erinnert an den vom Europäischen Rat in Stockholmgefassten Beschluss, wonach der Förderung von Frauen, wissenschaftliche und technische Studiengänge zuabsolvieren, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss; fordert die Kommission in diesem Zusam-menhang auf, die Gründe für die Diskrepanz zwischen der Anzahl der Frauen, die ein wissenschaftlichesStudium absolvieren und der Anzahl derjenigen, die eine entsprechende Stelle erhalten, zu untersuchen;
13. stimmt dem Vorschlag der Leitlinien zu, das Verbleiben oder den Wiedereinstieg von älteren Arbeit-
nehmern in den Arbeitsmarkt zu fördern, Anreize zu bieten und die Rahmenbedingungen dafür zu ver-bessern und zwar mittels eines koordinierten Maßnahmenpaketes, d. h. Möglichkeiten zur Weiterbildungund Umschulung, Modellversuche im Bereich der Arbeitsflexibilität und Einführung von Modellen vonAltersteilzeit; begrüßt in diesem Zusammenhang das konkrete Ziel des Europäischen Rates einer Anhebungder Erwerbsquote auf 50% unter den älteren Arbeitnehmern; ist der Ansicht, dass dies in Absprache mit
den Sozialpartnern und durch den Einsatz eines koordinierten Bündels von Instrumenten geschehen muss;
14. begrüßt die Leitlinie mit dem Ziel, jegliche Diskriminierung beim Zugang zu allgemeiner und beruf-
licher Bildung zu bekämpfen; ersucht den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten, geeignete Maßnah-men zu treffen, um die Anwendung der EU-Politik für die berufliche und gesellschaftliche Eingliederungvon Immigranten, insbesondere für Frauen, die Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt haben, zugewährleisten;
15. unterstützt alle Maßnahmen zur Förderung der geographischen Mobilität, solange diese auf eine
freiwillige Entscheidung des Arbeitnehmers gründet, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dassdie Verpflichtung zur Verringerung regionaler Ungleichgewichte Priorität erhalten sollte;
16. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, spezielle Aktionen und Maßnahmen mit Blick
auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Regionen mit Entwicklungsrückstand bzw. Regio-
nen, in denen es Gebiete mit strukturellen Schwierigkeiten gibt, anzunehmen, mit dem Ziel, Investitionen
in den Bereichen Infrastruktur, Förderung der KMU, Forschung und Entwicklung, Fortbildung und lebens-begleitendes Lernen zu steigern und die Lohnzusatzkosten zu senken;
ZweiterPfeiler: Entwicklungdes Unternehmergeistes und Schaffungvon Arbeitsplätzen
17. fordert die Mitgliedstaaten auf, verstärkte Kontrollen gegen Schwarzarbeit durchzuführen; ersucht
die Kommission und den Rat, die Leitlinie, die eine Bekämpfung der nichtangemeldeten Erwerbstätigkeitbeinhaltet, noch weiter auszuführen; diese Leitlinie sollte konkrete Maßnahmen im Bereich der Steuer- undSozialversicherungssysteme als Beispiele aufführen, die als Anreiz dienen könnten, diese nicht regulärenBeschäftigungsverhältnisse in reguläre zu überführen; alle Maßnahmen sollten in den Mitgliedstaaten in
Absprache mit den Sozialpartnern getroffen werden;
18. ersucht die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Arbeitgeberorganisationen, die Bedeutung
einer selbstständigen Tätigkeit auf freiwilliger Basis und verantwortungsvolles Unternehmertum zu vermit-teln;
19. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Schaffung von Arbeitsplätzen im gemeinnützigen Sektor, in der
Sozialwirtschaft, im ökologischen Produktions- und Dienstleistungssektor, bei den kommunalen und regio-nalen Beschäftigungsinitiativen stärker zu unterstützen; fordert die Kommission auf, diesem Aspekt deszweiten Pfeilers der europäischen Beschäftigungsstrategie viel mehr Vorrang einzuräumen;9.5.2002 DE C112E/181 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 24. Oktober 2001
20. ermuntert die Mitgliedstaaten, eine engere Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hoch-
schulen zu fördern, um einen effizienteren Wissenstransfer zu ermöglichen, schnelle unternehmerischeInnovationen zu initiieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern;
21. ist der Auffassung, dass heute Wissen der Schlüssel für Wohlstand und Beschäftigung ist, und somit
Investitionen in Ausbildung, Forschung und Entwicklung von zentraler Bedeutung sind; hält es daher für
dringend erforderlich, die Rahmenbedingungen für private Investitionen in Forschung und Entwicklung zuverbessern, beispielsweise durch die Schaffung eines flächendeckenden und kostengünstigen europäischenPatents;
22. hält es für vordringlich, dass kleinen und mittleren Unternehmen, in denen zwei Drittel aller
Beschäftigten tätig sind, der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert wird, und unterstreicht, dass die derzeitvom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht erarbeiteten Eigenkapitalrichtlinie für Banken (Basel II) nicht eineVerteuerung von Mittelstandskrediten zur Folge haben darf;
23. fordert die Mitgliedstaaten auf, in Bezug auf die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit mehr von
der Möglichkeit Gebrauch zu machen, auf arbeitsintensive Dienstleistungen, z. B. in der Gastronomie undim Handwerk, den reduzierten Mehrwertsteuersatz anzuwenden;
24. ist der Auffassung, dass Steuer- und Sozialleistungssysteme so ausgestaltet sein müssen, dass von
ihnen ein deutlicher Anreiz zur aktiven Arbeitssuche ausgeht;
25. unterstützt nachdrücklich die Aufforderung der Kommission an die Mitgliedstaaten, die Steuer- und
Sozialleistungssysteme, die sichnegativ auf die Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt auswirken, zuüberprüfen und besondere Aufmerksamkeit den Hindernissen zu widmen, denen sichFrauen gegenüber-
sehen, wenn sie ein Unternehmen gründen oder sich selbstständig machen wollen; betont in diesem
Zusammenhang, dass es wichtig ist, spezifische Maßnahmen zur Unterstützung und Ermutigung dieserFrauen nicht nur zu prüfen, sondern tatsächlich einzuleiten, und zwar durch
a) Reduzierung der Belastungen für Unternehmen in der Gründungsphase und Vereinfachung der erfor-
derlichen Formalitäten,
b) die Einrichtung von Fonds, um die Gründung von Unternehmen, das Beratungsangebot, Schulungs-
kurse und eine technische Unterstützung zu fördern, auch für die Unternehmen, die über Spielräumefür eine weitere Investitionsentwicklung verfügen und
c) Maßnahmen auf lokaler Ebene, um den Frauen den Zugang zu den vorhandenen subventionierten
Programmen und die Unterrichtung darüber zu erleichtern;
Dritter Pfeiler: Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmenund ihrer Beschäftigten
26. fordert die Sozialpartner auf, auf allen geeigneten Ebenen (europäische, nationale, sektorale, lokale
und Unternehmensebene) Vereinbarungen zur Modernisierung der Arbeitsorganisation auszuhandeln;
betrachtet solche Vereinbarungen als ein Mittel, um sowohl die Qualität eines Arbeitsplatzes zu steigern,
als auch die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen zu sichern; diese Vereinbarungen solltenalle möglichen Formen einer Arbeitszeitregelung und der Arbeitsorganisation in Betracht ziehen;
27. ist der Ansicht, dass flexiblere Formen von Arbeitsverträgen nur dann annehmbar sind, wenn diese
ausreichende Sicherheit der Arbeitnehmer bieten können; weist in diesem Zusammenhang auf den positi-ven Beitrag zur Beschäftigung hin, den Zeitarbeitsfirmen leisten können, vorausgesetzt, ihre Tätigkeit istentsprechend reguliert und wird regelmäßig kontrolliert, sodass sie dem Arbeitnehmer ausreichendenSchutz bietet; fordert die Kommission auf, einen Richtlinienentwurf vorzulegen, der auf dem Grundsatz
basiert, dass Zeitarbeitskräfte die gleiche Behandlung erhalten sollten wie Arbeitnehmer, die von den
Unternehmen dauerhaft beschäftigt werden, die ihre Dienste in Anspruch nehmen;
28. drängt darauf, den Begriff „Flexibilität“ durchpositive Maßnah men zu konkretisieren, um es so den
Arbeitnehmern zu erleichtern, Beruf, Ausbildung und Privatleben besser miteinander zu kombinieren;ersucht die Kommission und die Sozialpartner, mit einem eingehenden Gedankenaustausch über diesesThema zu beginnen;
29. fordert von den Mitgliedstaaten eine konsequentere Kontrolle der Anwendung der Gesundheits- und
Arbeitsschutz- und Präventivvorschriften; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, konkrete quantitative Zielefür eine Reduzierung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten festzulegen, nicht nur im Hinblick auf dieherkömmlichen Gesundheitsrisiken, sondern auch auf die neuen, wie z. B. Stress, Erschöpfungszuständeund Krankheitserscheinungen des Bewegungsapparates;C112E/182 DE 9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Vierter Pfeiler:Verstärkung der Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheitfür Frauen und Männer
30. weist darauf hin, dass die durchschnittliche Frauenbeschäftigungsquote mehr als 18 Prozent unter
der für Männer liegt, dass auf dem Arbeitsmarkt nachwie vor eine starke Segregation zu verzeich nen ist
und dass Frauen durchschnittlich 76 Prozent des Stundenlohns von Männern erhalten; bedauert es deshalb,
dass die Mitgliedstaaten dem Pfeiler Chancengleichheit in ihren nationalen Aktionsplänen für Beschäftigungwährend des Jahres 2001 im Vergleich zum Vorjahr weniger Bedeutung beigemessen haben und dass es invielen Mitgliedstaaten noch keine kohärente und umfassende Strategie für die Verwirklichung des Gleich-stellungsansatzes im Rahmen aller vier Aktionsschwerpunkte gibt;
31. weist darauf hin, dass die Frauen im Bereich der Teilzeitarbeit, der unsicheren Arbeitsplätze und der
niedrig qualifizierten Tätigkeiten überrepräsentiert sind; unterstützt in diesem Zusammenhang das neueZiel der Leitlinien quer durchalle Pfeiler zur Förderung der Qualität der Arbeitsplätze; bedauert es jedoch ,dass im Leitlinienvorschlag nicht speziell Maßnahmen für diversifizierte Berufsmöglichkeiten für Frauen
mit besserer Entlohnung und Gewährleistung aller ihrer Rechte erwogen werden; fordert die Mitglied-
staaten in diesem Zusammenhang auf, beschleunigt Maßnahmen zur Schaffung besserer Arbeitsplätzeund besserer Arbeitsbedingungen und zur Steigerung der Zufriedenheit der Frauen mit ihrer Tätigkeiteinzuleiten, um zu verhindern, dass diese ihre Arbeit aufgeben und dadurch häufig in soziale Isolationgeraten;
32. ist erfreut über die innovativen Ansätze einiger Mitgliedstaaten bei der Beseitigung der geschlechts-
bedingten Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt, bedauert es jedoch, dass es im Vergleich zum letzten Jahr indiesem Bereichkeine Verbesserungen gegeben h at und dass es kaum neue Initiativen in Bezug auf eine
verstärkte Beteiligung der Frauen an der Entscheidungsfindung gibt; fordert in diesem Zusammenhang
Regelungen für positive Maßnahmen zur Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Frauen undMännern im Arbeitsleben durch die Gewährung spezifischer Vergünstigungen zur Erhöhung des Anteilsdes unterrepräsentierten Geschlechts in jedem Beruf;
33. fordert nachdrücklich Maßnahmen von den Mitgliedstaaten Edash gegebenenfalls in Absprache mit den
Sozialpartnern Edash um den Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche (oder gleichwertige) Arbeit ohneAufschub durchzusetzen; wünscht, dass die Mitgliedstaaten ausdrücklicher aufgefordert werden, nationalequantitative Ziele zur Reduzierung der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen einzuführen, und
verlangt, dass auch europäische Zielvorgaben festgelegt werden, um das Lohngefälle und andere Merkmale
der Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt abzubauen;
34. betont, dass die Sozialpartner bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter auf dem
Arbeitsmarkt eine aktive Rolle übernehmen müssen; fordert die Sozialpartner deshalb auf,
a) die Fähigkeit weiblicher Arbeitnehmer, sich zu organisieren und ihre Rechte zu schützen, zu fördern,b) sich in sehr viel stärkerem Maße der Beseitigung des geschlechtsbedingten Lohngefälles zu widmen, u.
a. durch die Gewährleistung von mehr Transparenz bezüglich des Lohnbildungsprozesses, und
c) eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern in den Entscheidungsgremien der Sozialpart-
ner zu gewährleisten;
35. nimmt die ermutigenden Initiativen der Mitgliedstaaten zur Vereinbarkeit von Arbeits- und Fami-
lienleben zur Kenntnis, hält die Fortschritte jedoch nach wie vor für begrenzt; unterstützt deshalb dieAufforderung der Kommission an die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner, sichfür die Sch affungfamilienfreundlicher Arbeitsbedingungen einzusetzen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dassdie Mitgliedstaaten quantitative Ziele für die Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder undandere abhängige Personen festlegen und spezifische nationale Zielvorgaben definieren müssen, um inner-halb der nächsten fünf Jahre das Durchschnittsniveau von drei Mitgliedstaaten mit den besten Leistungenin diesem Sektor zu erreichen; um eine gerechte Aufteilung der familiären Verpflichtungen zu ermög-lichen, muss mehr Gewicht auf eine familienfreundliche Arbeitsorganisation gelegt werden, indem Edash auchauf lokaler Ebene Edash man sichfür flexible Arbeitszeitregelungen, für die Verstärkung und Neuorganisation-auchbei den Öffnungszeiten Edash der staatlich en und privaten Dienste, für Elternurlaub und die Wieder-eingliederung in den Arbeitsmarkt nacheiner Berufspause einsetzt; fordert die Mitgliedstaaten in diesemZusammenhang auf, zu gewährleisten, dass Eltern Edash Frauen und Männer Edash nicht benachteiligt werden,wenn sie versuchen, Berufstätigkeit und Familienleben zu verbinden, oder wenn sie ihr Recht auf Eltern-urlaub in Anspruchneh men;
36. begrüßt die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, nationale Zielvorgaben für die Bereitstellung von
Betreuungseinrichtungen zu entwickeln und verbindet damit die Erwartung, im Rahmen zukünftiger Leit-linien zu einer Definition „europäischer“ Zielvorgaben in diesem Bereich gelangen zu können;9.5.2002 DE C112E/183 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 24. Oktober 2001
37. wiederholt die Forderung an den Rat, Hausarbeit, die durch eine dritte Person gegen Bezahlung in
privaten Haushalten geleistet wird, als einen Sektor des Arbeitsmarkts anzuerkennen; diese Anerkennungbeinhaltet, dass Rechtsvorschriften bezüglich der sozialen Rechte dieser Arbeitnehmer erlassen werden,Angebot und Nachfrage in diesem Sektor reguliert und Ausbildungsmöglichkeiten vorgesehen werden;
Verfahren und Stand der Durchführung
38. unterstreicht die Forderung, dass die politische Koordinierung in den Mitgliedstaaten zwischen den
einzelnen institutionellen Akteuren (nationale, regionale und lokale Verwaltungen) sowie mit den Sozial-partnern für die Vorbereitung und Durchführung der Luxemburger Strategie verstärkt wird; fordert darüberhinaus eine öffentliche Debatte in den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Partizipation aller politischerAkteure (der nationalen sowie der regionalen) an dieser Strategie zu gewährleisten;
39. fordert die Regierungen der Kandidatenländer auf, ihre Arbeitsmarktpolitik bereits so anzupassen,
dass eine eventuelle spätere Beteiligung an der Luxemburger Strategie erleichtert wird, und begrüßt indiesem Zusammenhang die Unterzeichnung entsprechender Protokolle mit einigen Kandidatenländern;weist auf das Problem der Berücksichtigung derjenigen Bereiche der Gemeinschaftspolitiken hin, die nichtTeil des gemeinschaftlichen Besitzstandes sind, weil sie der Methode der offenen Koordinierung unterliegen,die aber dennochGegenstand der Beitrittsverh andlungen sein sollten;
40. verlangt, dass es an der Revision und an der Evaluierung der Auswirkungen der Beschäftigungs-
strategie uneingeschränkt beteiligt wird; fordert den Ratsvorsitz auf, zusammen mit ihm nach geeignetenFormen der Zusammenarbeit zu suchen, um eine demokratische Kontrolle derjenigen Politikbereiche zugewährleisten, die der Methode der offenen Koordinierung unterliegen;
*
**
41. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den
Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer zu übermitteln.
4. Garantie für Verluste der EIB bei Umweltprojekten im russischen Ostsee-
becken *
A5-0350/2001
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste
der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umwelt-projekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension (KOM(2001) 297 ,dash
C5-0307/2001 ,dash 2001/0121(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbankaus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im
Rahmen der Nördlichen Dimension (KOM(2001) 297 ,dash C5-0307/2001 ,dash 2001/0121(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Edash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 297)(
1),
Edash vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0307/2001),
(1) ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 295.C112E/184 DE 9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 24. Oktober 2001