Nr. C 179/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 88 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
2771/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier 
KOM(88) 313 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. Juni 1988) 
(88/C 179/15) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Internationalen 
Übereinkommens über das Harmonisierte System zur 
Bezeichnung und Codierung der Waren (nachstehend 
„Harmonisiertes System" genannt), welches das Abkom­
men vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema 
für die Einreihung der Waren in die Zolltarife abgelöst 
hat. 
Für die Zeit ab 1. Januar 1988 wurde mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (') eine Kombi­
nierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmoni­
sierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des 
Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Anforderungen der 
Statistiken über den Außenhandel der Gemeinschaft ge­
recht wird. 
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarif­
nummern der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Ra­
tes O, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 4000/87 der Kommission (3), an die Kombinierte 
Nomenklatur, die auf dem Harmonisierten System be­
ruht, anzupassen. 
Gekochte Eier und geformte Eiererzeugnisse wie zylin­
drische Langeier wurden einer Tarifstelle der Tarifnum­
mer 21.07 (Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen) des bis 31. Dezember 1987 
geltenden Gemeinsamen Zolltarifs zugeordnet. Die be­
treffenden Eiererzeugnisse galten deshalb nicht als Er­
zeugnisse, die unter Anhang II des Vertrages fielen. Seit 
Einführung der Kombinierten Nomenklatur sind diese 
Erzeugnisse bei den Positionen 0407 (Vogeleier in der 
Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht) oder 0408 
der Kombinierten Nomenklatur (Vogeleier, nicht in der 
(') ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. 
(») ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 42. Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder 
Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar 
gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln) eingereiht. Gekochte Eier in der Schale und 
geformte Eiererzeugnisse können deshalb wie haltbar ge­
machte Eier in der oder nicht in der Schale behandelt 
werden oder an ihre Stelle treten. Haltbar gemachte Eier 
stehen in Anhang II des Vertrages und werden deshalb 
in der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 besonders auf­
geführt. Es ist jedoch folgerichtig und wünschenswert, 
daß auch gekochte Eier in der Schale und geformte Eier­
erzeugnisse unter die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 
fallen. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 4000/87 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 sollte aufgehoben wer­
den. 
Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung 
zu tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors 
Eier angepaßt werden. Nach Artikel 15 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein technische Än­
derungen zulässig. Alle anderen an den Verordnungen 
des Rates und der Kommission betreffend die gemein­
same Marktorganisation für Eier erforderlichen Ände­
rungen sollten deshalb nach dem Verfahren des Artikels 
17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 vorgenommen 
werden, sofern diese Anpassungen allein durch die Ein­
führung des Harmonisierten Systems bedingt sind — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 1 
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Eier 
findet auf nachstehende Erzeugnisse Anwendung: 
KN-Code 
a) 0407 00 11 ' 
0407 00 19 
0407 00 30 . 
b) 0408 11 10 
0408 19 11 
0408 19 19 
0408 91 10 
0408 99 10 Warenbezeichnung 
Eier von Hausgeflügel, in der 
Schale, frisch, haltbar gemacht oder 
gekocht 
Vogeleier, nicht in der Schale, und 
Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser 
und Dampf gekocht, geformt, gefro­
ren oder anders haltbar gemacht, 
auch mit Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln 
8. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 179/11 
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind: 
a) „Eier in der Schale": Eier von Hausgeflügel, in 
der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, 
andere als Bruteier nach Buchstabe b); 
b) „Bruteier": Bruteier von Hausgeflügel; 
c) „ganze Erzeugnisse": Eigelb von Vogeleiern, auch 
mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 
genießbar; 
d) „getrennte Erzeugnisse": Eigelb von Vogeleiern, 
auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmit­
teln genießbar; 
e) „Vierteljahr": ein Zeitraum von drei Monaten, be­
ginnend am 1. Februar, 1. Mai, 1. August oder 
1. November." 
2. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung 
ersetzt. Artikel 2 
Die Verordnung (EWG) Nr. 4000/87 wird aufgehoben. 
Artikel 3 
Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 
17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 die Anpassun­
gen vor, die aufgrund des Artikels 1 der vorliegenden 
Verordnung in den die gemeinsame Marktorganisation 
für Eier betreffenden Verordnungen des Rates und der 
Kommission erforderlich sind. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
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ANHANG 
„ANHANG I 
KN-Code 
ex 0403 
1806 
ex 1901 
1902 11 00 
ex 1904 
ex 1905 
1905 20 
1905 30 
1905 40 00 
1905 90 40 
1905 90 50 
1905 90 60 
1905 90 90 
ex 2105 00 
ex 2208 90 
ex 3502 10 
3502 10 91 
3502 10 99 Warenbezeichnung 
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte 
oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, 
auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Kakao 
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen 
Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, mit Zusatz von 
Kakao, anderweit weder genannt noch inbegriffen 
Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, Eier ent­
haltend 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnis­
sen hergestellt (z. B. Com Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht 
oder in anderer Weise zubereitet, mit Zusatz von Kakao 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arznei­
waren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder 
Stärke und ähnliche Waren: 
— Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren 
— Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln 
— Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren 
— andere 
Speiseeis, mit Zusatz von Kakao 
andere Spirituosen, Eier oder Eigelb enthaltend 
— Eieralbumin: 
anderes: 
getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 
anderes"