B4-0078, 0079, 0080, 0083 und 0096/97

Entschließung zu den Ergebnissen des nichtständigen Untersuchungsausschusses für BSE

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 138 c,

- gestützt auf den Beschluß des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments ((ABl. L 113 vom 19.05.1995, S. 2.)),

- unter Hinweis auf Artikel 37, 40 und 136 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seines nichtständigen Untersuchungsausschusses für BSE (A4-0020/97),

A. in der Erwägung, daß die Maßnahmen zur Ausmerzung der Rinderseuche BSE zu einer Grundsatzdebatte über die Sicherheit von Nahrungsmitteln, den Verbraucherschutz und das öffentliche Gesundheitswesen in der EU geführt haben,

B. in der Erwägung, daß eine lückenlose Klärung aller Fragen des Verbraucherschutzes erfolgen und die vollständige Transparenz der Entscheidungen in der EU und in den Mitgliedstaaten hinsichtlich BSE gewährleistet werden muß, um das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen und den Rindfleischmarkt in der EU zu stabilisieren,

C. im Bedauern darüber, daß die Vertreter des Rates an der Plenardebatte über die Ergebnisse der Arbeit des nichtständigen Untersuchungsausschusses über BSE nicht teilgenommen haben,

1. unterstützt den Bericht des nichtständigen Untersuchungsausschusses und fordert, daß die Kommission, der Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Umsetzung seiner Empfehlungen ergreifen;

2. verurteilt das Fehlverhalten der Regierung des Vereinigten Königreichs während der BSE-Krise und bedauert, daß sich der britische Landwirtschaftsminister trotz der Vereinbarung aller Mitgliedstaaten, uneingeschränkt mit dem Ausschuß zusammenzuarbeiten, geweigert hat, vor dem Ausschuß zu erscheinen und vor ihm auszusagen;

3. rügt den Rat für seine stillschweigende Unterstützung der Untätigkeit und der mangelnden Transparenz der britischen Regierung;

4. räumt ein, daß die Krise durch die mangelnde Transparenz und die Manipulationen der für Fragen der Tiermedizin und der Gesundheit zuständigen Ausschüsse erheblich verschärft wurde;

5. fordert die Kommission in Anbetracht der Untersuchungsergebnisse, die ihr eine eindeutige Verantwortung zuweisen, auf, sofort gezielte Maßnahmen zur Umsetzung der im Bericht ausgesprochenen Empfehlungen zu ergreifen;

6. fordert die Kommission auf, die Empfehlungen im Bericht des Untersuchungsausschusses für BSE aufzugreifen, unverzueglich die entsprechenden legislativen, organisatorischen und personellen Maßnahmen einzuleiten und dem Europäischen Parlament darüber Bericht zu erstatten;

7. beauftragt seinen Präsidenten, gemäß Artikel 136 Absatz 11 der Geschäftsordnung seinen zuständigen Ausschuß bzw. seine zuständigen Ausschüsse zu beauftragen, die von der Kommission aufgrund der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses ergriffenen Maßnahmen zu überprüfen und dem Parlament einen entsprechenden Bericht vorzulegen; wird einen Misstrauensantrag nach Artikel 144 des EG-Vertrags und Artikel 34 der Geschäftsordnung einreichen, falls die Empfehlungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist - bis spätestens Ende November 1997 - umgesetzt worden sind;

8. fordert eine Überprüfung des obengenannten Beschlusses vom 19. April 1995 mit dem Ziel, einen Sanktionsmechanismus für die Mitgliedstaaten bzw. Institutionen aufzunehmen, die die Zusammenarbeit bei den Untersuchungsarbeiten verweigern;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den vollständigen Bericht des nichtständigen Untersuchungsausschusses dem Rat, der Regierungskonferenz, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.