ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1997
Vol.1973/0355

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1997 endg.
Brüssel,den29»November1973
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung:,AufteilungundVerwaltungeineszusätz­
lichenGerneinschaftszollkontingentsfürFerrosilizium
miteinemGehaltanSiliziumvonmehrals75Gewichts­
hunderttsilen derTarifstelle 73.02CdesGemeinsamen
Zolltarifs
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(73)1997endg,

BEGRÜNDUNG
Dembeiliegenden Verordnungsentwurf liegen Anträge derMxtgliedstaaten
derBenelux-Wirtschaftsunion zugrunde ,die für1973 dieEröffnung
eines .z'Ssätzlichen autonomen Gemeinschaftszollkontingents für
Ferrosilizium wünschen .
Ein erster Antrag betreffend Ferrosilizium imallgemeinen waranläss­
lich einer Sitzung vonSachverständigen sämtlicher Mitgliedstaaten
am8.Juni 1973 geprüft worden .Dabei ergab sich ,dass dienach
Artikel 28erforderliche Einstimmigkeit nicht erzielt undfolglich
dieEröffnung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingente zudem
Zeitpunkt nicht inAussicht genommen werden konnte .
Derzweite Antrag vom 17..Oktobel »1973 >indem derBedarf derBenelux -
Länder ,eingeschränkt aufFerrosilizium mit einem Gehalt anSilizium
vonmehr als 75Gewichtshundertteilen ,imeinzelnen eingegeben war ,
konnte aus Zeitmangel' undwegen technischer Schwierigkeiten nicht
iraBahnen einer Konsultationssitzung ,wie esinsolchen Fällen -
üblich ist ,geprüft werden .
Aufgrund vonwirtschaftlichen Daten undVorausschätzungen derzuständigen
Stellen fürFerrosilizium allgemein sieht dieGemeinschaftsbilanz
fürdasJahr 1973 folgendermassen aus :
Deutschland
Bénélux
Frankreich
ItalienVerbrauch
160.000
.52.065
.140.000
98.000
450.065Erzeugung
43.000
0
300.000
.78.OOO
421.000Aktiver
Veredx'lungsvc rkehr
.3-200
.0
-0 .
0
3.200
Danach belauft sxch .der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus dritten
Ländern imJahre 1973 auf25.865 t/450.065 t-(421.000 t+3.200 t)/.
BeiAnrechnung der20.000 t,fürdiezuJahresbeginn 'ein Zollkontingent
eröffnet wurde ,beläuft sich dieser Bedarf damit auf5.865 t.

Die von denfranzösischen Stellen für dieErzeugung imJahre 1973
angegebene Zahl von300.000 tist jedoch praktisch .die zuBeginn
desZeitraums angestellte Vorausschätzung derProduktionskapazität .
DieProduktion belief sich imersten undzweiten Quartal auf ,39-8^6 t
bzw .7^.835 tundsteigt imLaufe derbeiden letzten Quartale nach
Angaben .derselben Quelle jeauf etwa 75-^00 t.Diefranzösische
Erzeugung würde mithin fürdasganze Jahr 1973 265-000 tbetragen ,
wodurch das Defizit der Gemeinschaft anJTerrosilizium auf etwa
40.000 tsteigt .,
Indiesem Zusammenhang sei andievon derKommission mehrfach
vertretene Auffassung erinnert ,dass esimBereich derautonomen
Gemeinschaftszollkontingetite nicht ausreioht ,einfach systematisch
einKontingentsvolumen inHöhe desgeschätzten Einfuhrbedarfs aus
dritten Ländern zueröffnen .Diese Art derBerechnung könnte Nachteile
fürdieGemeinschaftsproduktion mit sich bringen oder eine etwaige
Ausdehnung desSektors hemmen .
Diese Erwägung hat dieKommission schliesslich veranlasst ,für die
beantragte Eerrosiliziumqualität .nur einKontirigentsvolumen von
10.000 tzueinem mittleren Zollsatz von 7%festzulegen ,derdem
Zollsatz entspricht ,den derBat für das' imJahre 1972 eröffnete
zusätzliche Kontingent festgesetzt hatte . . '
Hinsichtlich defvorgeschlagenen Verwaltungsmodalitäten fürdieses
zusätzliche Zollkontingent -ist dieKommission nach wievor der
Auffassung ,dass dieendgültige Aufteilung auf dieMitgliedstaaten ,
imvorliegenden Fall dieZuteilung deszusätzlichen Kontingents ,
ausschliesslich andieMitgliedstaaten derBenelux-Wirtschaftsunion ,
demGemeinschaftscharakter des .betreffenden Kontingents nicht entspricht
Ausdiesen .Grün denistvorgesehen ,diegeplante Erhöhung auf dem
Umweg über .eine Verordnung mit ,eigenen ,Aufteilungs -undVerwaltungs -
modalitäten vorzunehmen ,die .di.eAnträge teilweise befriedigen ,und
gleichzeitig aber eine Gemeinschaftsreserve zubilden .

Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG )Nr /73DESRATES
-•vora «
zurEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung eines zu­
■sätzlichen Gemeinschaftszollkontingents fürFerro­
.silizium mit einem Gehalt anSilizium von mehr als
•75 Gewichtshundertteilen derTarif stelle 73«02C
des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme von demVerordnungsentwurf derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
MitVerordnung (EWG )Nr.2729/72vom19-Dezember 1972 (l)hatder
Rat für dasJahr 1973 einvertragsmässiges zollfreies Gemeinschafts -
■zollkontingent -inHöhe von20.000 Tonnen fürFerroßilizium derTarif -
stelle 73»02 Cdes Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet und auf die
Mitgliedetaaten aufgeteilt .
Unter Berücksichtigung derderzeitigen Produktionsmöglichkeiten in
derGemeinschaft wird dievorgenannte Kontingentsmenge von20.000
Tonnen den Einfuhrbedarf .der Gemeinschaft einFerrosilizium aus dritten
Ländern nicht völlig decken .Eserscheint daher angezeigt ,ein
zusätzliches Gemeinschaftszollkontingent zueröffnen ,dasjedoch
auf10.000 Tonnen begrenzt werden müsste ,damit die Entvixsklungsaussichten
derProduktionssektors iüderGemeinschaft nicht beeinträchtigt werden ;
aus dengleichen Gründen wird deranwendbare Kontingentszollsatz
auf 7%festgesetzt .Diezusätzliche Menge von10.000 Tonnen muss
Einfuhren von Ferrosilizium mit einem Gehalt anSilizium von mehr
als 75Gewichtshundertteilen vorbehalten bleiben .
(1)AB1 .Nr.L291vom28.12.1972 ,S.62
•••/•••

Für diese Ware haben dxeneuen Mitgliedetaaten imJahre 1973 keine
Angleichung ihrer nationalen ^Zollsätze an ,diedesGemeinsamen Zoll­
tarifs vorzunehmen .Siesind deshalb nicht verpflichtet ,beiEröffnung
eines Gemeinschaftszollkontingents „ihre ,.!Zolltarife gegenüber dritten
Ländern zuändern .Ausdiesem Grunde ,istsowohl fürdieAusnutzung
derZollkontingente alsauch für dieAnrechnung derausdritten
Ländern oder ausdenneuen Mitgliedstaaten eingeführten Waren auf
ihre Quoten nur dieBeteiligung derMitgliedstaaten 4er Gemeinschaft
inihrer ursprünglichen Zusammensetzung vorzusehen .Dieses Gemein -
schaftszollkontingerit muss dieobengenannten Voraussetzungen erfüllen .
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure dengleichen ,
kontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und dass dervorgesehe
Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren derbetreffenden
Ware bis zurvölligen Ausschöpfung desKontingents angewandt wird .
DerGemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
deroben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,dass bei
derAusschöpfung _d.esGemeinschaftszollkontingents voneiner Aufteilung
derMenge aufdiebetroffenen Miigliedstaaten ausgegangen wird .Damit
dietatsächliche Markt entwicklung dieser Ware weitmöglichst berück­
sichtigt wird ,istdiese Aufteilung entsprechend demBedarf vorzu­
nehmen ;derBedarf wirdanhand derstatistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
aus dritten Ländern sowie nach den Wirtschaftsaussichten für das
betreffende Kontingentsjahr berechnet .
.Unter Berücksichtigung derstatistischen Angaben fürdieJahre 19&9
bis1971 und dervoraussichtlichen Entwicklung derMarktlage .von . •
Ferrosilizium imlaufenden Jahr wurde folgende prozentuale Beteiligung
im .Rahmen desdurch Jiese Verprdnung .eröffneten Gemeinschaf tszoll~ -
kontingents von20.000 Tonnen festgelegt .•.

17,5
77,5
0,25
h,75
Daessich umeinautonomes Gemeinschaftszollkontingent zurDeckung
deszusätzlichen Einfuhrbedarfs derGemeinschaft handelt ,ist es
möglich ,dieAufteilung deszusätzlichen Kontingentsvolumeh unter
Zugrundelegung desvondenMitgliedstaaten angemeldeten tatsäch­
lichen Bedarfs vorzunehmen .-Die drei' zuderWirtschaftsunion
Benelux zusammengeschlossenen Staaten haben einen zusätzlichen Bedarf
von 15'000Tonnen angemeldet .Eine Beteiligung derübrigen Mitglied­
staaten andervorgesehenen Erhöhung desGemeinschaftszollkontingents
istbeim augenblicklichen Stand derAusschöpfung ihrer Quote aus der
Aufteilung des durch dievorgenannte Verordnung eröffneten ursprüng­
lichen Zollkontingents von 20»000 Tonnen sowie aufGrund derVoraus­
schätzung ihres zusätzlichen Bedarfs zurZeit nicht gerechtfertigt .
Sollte indiesen Staaten später ein zusätzlicher Bedarf auftreten ,
bliebe ihnen imübrigen jederzeit dieMöglichkeit ,das inArtikel 3
dervorliegenden Verordnung festgelegte Verfahren inAnspruch zu
nehmen .Dieses Aufteilungssystem gewährleistet ferner dieeinheitliche
Anwendung desGemeinsamen Zolltarifs .
Umeinem möglichen Anstieg derEinfuhren dieser Ware Rechnung zu
tragen ,ist dieKönt ihgentsmenge inzwei Raten zuteilen ,von denen
eine denBenelux-Länaern zugeteilt wird und dieandere als lieserve
zurspäteren Deckung desBedarfs dieser Mitgliedstaaten imFalle
derAusschöpfung ihrer neuen Quote sowie des etwaigen zusätzlichen
Bedarfs indenanderen Mitgliedstaaten bestimmt ist .Umden Importeuren
eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,dieerste Rate
desGemeinschaftszollkontingents relativ hoch ,d.h.indiesem Fall
auf 9-000 Tonnen festzusetzen .Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien

Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden undunUnterbrechungen zuvermeiden ,sollte
jeder Mitgliedstaat ,derseine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­
nutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote auf dieReserve
vornehmen *Ermuss dies tun ,sobald jede seiner zusätzlichen Quoten
ganz ausgenutzt istund .soweit noch eine Reserven.enge vorhanden ist .
Dieursprünglichen und diezusätzlichen Quoten müssen biszumEnde
desKontingentszeitraums gelten .Diese Art derVerwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und derKom­
mission ,dievor allem dieMöglichkeit haben muss ,denStand der
Ausnutzung derKontingontsmenge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten
davon zuunterrichten -..
Λ
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ..ineinem
Mitglisdstaat eine grössere Restmenge von derursprüngliche Quote
vorhanden ,somuss dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon
auf dieReserve übertragen ,umzuvermeiden ,dass einTeil des Gemein -
schaftszollkontingents .ineinem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt
wird ,während erinanderen verwendet werden könnte .,
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux
zusammengeschlossen haben und durch diese .vertreten -werden ,kann jede
Massnahme imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser Wirtschafts -
union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
werden -•
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s '
.Artikel 1. ': ■
•Bis 31«Dezember 1973 wird der Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs
für Ferrosilizium mit einem Gehalt anSilizium von mehr als
75Gewichtshundertteilen derTarif stelle 73*02 CimRahmen eines
zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents von10.000 Tonnen bis auf
7#ausgesetzt .

Artikel 2 ■
1.Eine erste Eate von 9°000Tonnen dieses Gemeinschaftszollkontingents
wird denMitgliedstaaten derWirtschaftsunion Beuelux zugeteilt .
Vorbehaltlich Artikel 6gilt diese Quote bis31»Dezember 1973 »
2.Die zweite Eate inHöhe von 1.000 -Tonnen bildet die Beserve .
Artikel 3
Tritt inDeutschland ,Frankreich oder Italien einBedarf anFerroeili -
zium auf ,sonehmen diese Mitgliedstaaten dieZiehung einer ange­
messenen Quote aus derEeserve vor ,soweit diese ausreicht .
Artikel k ,
1.Hateiner derinArtikel 2genannten Mitgliedstaaten seine gemäss
Artikel 2Absatz 1festgesetzte ursprüngliche Quote oder -bei
Anwendung von'Artikel 6-diegleiche Quote abzüglich desaufdie
Eeserve übertragenen Teils zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKommission ,soweit
dieEeservemenge ausreicht ,dieZiehung einer zweiten Quote in
Höhe von10v.H. seiner ursprüngliche Quote vor .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote die zweite von einem
dieser Kitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausge­
nutzt ,sonimmt erunverzüglich gemäss Absatz 1dieZiehung einer
dritten Quote inHöhe von3v.H *seiner ursprünglichen Quote vor .
3»Istnach Ausschöpfung seiner zweiten Quote die dritte voneinem
dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. undmehr aus­
genutzt ,sonimmt er .gemäss Absatz 1dieZiehung einer vierten •
Quote inHöhe der dritten Quote vor . •

-6-
Dieses Verfahren wird biszurErschöpfung derReserve angewandt .
4.InAbweichung vondenAbsätzen 1bis3können diese Mitglied­
staaten geringere Quoten ziehen alsindiesen Absätzen vorge­
sehen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht aus­
geschöpft werden können .Sieunterrichten dieKommission über die
Gründe ,die sieveranlasst haben ,diesen Absatz einzuwenden .
Artikel 5
• •• « •
Diegemäss Artikel /fgezogenen zusätzlichen .Quoten gelten bis
31.Dezember 1973 «
.Artikel 6
Hateiner der inArtikel 2genannten Mitgliedstaaten äm15«November 1973
seine ursprüngliche Quote nicht ausgeschöpft ,-soüberträgt ervonder
nicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.H. •seiner ursprünglichen
Quote übersteigt ,spätestens am10.-Dezember 1973 S-uf dieReserve .
Er .kann eine grossere Menge übertragen ,wenn'Grund zu -derAnnahme
besteht ,dass diebetreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Dezember 1973
dieGesamtmenge derEinfuhren' der .betreffenden Waren mit ,diesie
bis 15-November .1973 einschliesslich durchgeführt Und aufdäs
Zollkontingent angerechnet haben ;sowie gegebenenfalls den -Seil
ihrer ursprünglichen Quote ,densieaufdieReserve übertragen .
Artikel 7 ■' ' : •'
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2,3und keröffneten Quoten undUnterrichtet sieüber den
Stand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihrdieMitteilungen
zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am13«Dezember 1973
über dieReservemenge ,dienach deninAnwendung vonArtikel 6 :
erfolgten Übertragungen verbleibt .
•#•/•••

Sie sorgt dafür ,dass dieZiehung ,mit derdieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zu
diesem Zweck demHitgliedstaat ,der dieletzte Ziehung vornimmt ,
den ,Restbetrag an.
Artikel 8
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,um
durch dieEröffnung dergemäss Artikel 3und hgezogenen zusätz­
lichen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
Anteil amGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten garantieren allen inihrem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Ware denfreien Zugang zuden ihnen
zugeteilten Quoten .
3«DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Ware
aus dritten Ländern und denneuen Mitgliedstaaten nach Massgabe
derGestelltmg derbetreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer
Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr auf ihre Quoten an.
k.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anhand derEinfuhren festgestellt ,dienach den inAbsatz 3
definierten Bedingungen angerechnet worden sind .
Artikel 9
DieMitglixlstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .

-8-
*' 'Artikel 11
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaft inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident