[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 9.12.2008

KOM(2008)848 endgültig

2005/0236 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten

(Text von Bedeutung für den EWR)

2005/0236 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2005) 586 endg. – 2005/0236 COD): | 17.2.2006 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 13.9.2006 |

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: | 15.6.2006 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 29.3.2007 |

Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts: | 9.12.2008 |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Ziel des Vorschlags ist es, in Anbetracht der großen Unterschiede, die – auch innerhalb der EU - hinsichtlich der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Flaggenstaaten im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr und der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe bestehen, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen auf effektive und koordinierte Weise nachkommen.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Die Kommission stellt fest, dass der Rat nach der grundsätzlichen Ablehnung des Vorschlags auf der Ratstagung vom April 2008 es für notwendig erachtet hat, einige wichtige Bestimmungen, z. B. diejenigen, welche die Ratifizierung internationaler Übereinkommen und die verbindliche Anwendung des Flaggenstaat-Codes der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) betreffen, aus dem Rechtsakt herauszunehmen.

Auch wenn der Text, dem der Rat zustimmen konnte, weniger ehrgeizig ist als der, den die Kommission vorgeschlagen hatte, stellt die Kommission fest, dass im Gemeinsamen Standpunkt insbesondere an den folgenden Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten festgehalten wurde:

- Bevor sie einem Schiff die Berechtigung zum Führen ihrer Flagge erteilen, müssen sie überprüfen, ob dieses den internationalen Vorschriften entspricht.

- Sie müssen dafür sorgen, dass Schiffe, die zum Führen ihrer Flagge berechtigt sind und die im Rahmen einer Kontrolle von einem Hafenstaat festgehalten wurden, den Anforderungen der einschlägigen IMO-Übereinkommen entsprechen.

- Bis das Auditsystem der IMO verbindlich vorgeschrieben wird, müssen sie ihre Seebehörden einem solchen Audit unterziehen und die Ergebnisse öffentlich bekannt machen.

- Sie müssen ein nach internationalen Normen zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem für ihre Seebehörden einführen.

- Mitgliedstaaten, die auf der schwarzen Liste oder in zwei aufeinander folgenden Jahren auf der grauen Liste stehen, die gemäß der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle veröffentlicht werden, übermitteln der Kommission einen Bericht über die Ursachen ihrer mangelnden Leistung als Flaggenstaat.

Diese zwingenden Vorschriften sind geeignet, die Verbesserung der Qualität der leistungsschwächsten europäischen Flaggen zu fördern.

4. FAZIT

Die Kommission nimmt die feste Zusage der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, die in der von ihren Vertretern im Rat unterzeichneten Erklärung zum Ausdruck gebracht wurde, wonach sie a) die wichtigsten internationalen Übereinkommen über die Sicherheit im Seeverkehr ratifizieren, b) den Flaggenstaat-Code der IMO ebenso wie das dazugehörige Auditsystem für Seebehörden anwenden und c) die IMO dazu veranlassen werden, diese beiden Instrumente weltweit verbindlich vorzuschreiben.

Aufgrund der obigen Ausführungen unterstützt die Kommission den vom Rat einstimmig verabschiedeten Gemeinsamen Standpunkt, da dieser einen Mehrwert schafft, der zu einer konkreten Verbesserung der Qualität der europäischen Flaggen und zu Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft führen dürfte, durch die sichergestellt wird, dass die Wahl der Flagge nicht anhand des niedrigsten Anforderungsniveaus erfolgt.