ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für 
das Haushaltsjahr 2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des 
Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur 
für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf Artikel 208,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
27. Juni 2002 über die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (  4 ), 
insbesondere auf Artikel 19,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für 
Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0078/2013),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs („die 
Agentur“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig 
und ordnungsgemäß sind;DE L 308/268 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 129.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. stellt fest, dass der Haushalt 2011 der Agentur sich auf 56,4 Mio. EUR belief gegenüber 54,4 Mio. EUR 
im Vorjahr;  
2. nimmt besorgt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass Mittelbindungen in Höhe von 
0,9 Mio. EUR nicht auf bestehenden rechtlichen Verpflichtungen beruhten und die Agentur die betref ­
fenden Mittelbindungen aufheben und der Kommission den Betrag Anfang 2012 hätte zurückzahlen 
müssen; stellt jedoch fest, dass das Verfahren von der Agentur zu spät auf den Weg gebracht wurde, 
und die Mittel durch im IT-System vorgesehene Sperren infolgedessen ein Jahr lang bis Ende 2012 
blockiert sind und die Mittelbindungen erst dann aufgehoben und zurückgezahlt werden können;  
3. stellt fest, dass die Agentur Schritte unternommen hat, um sicherzustellen, dass die Mittelbindung für 
ausstehende Beträge betreffend Mittelbindungen, die nicht auf bestehenden rechtlichen Verpflichtungen 
beruhen, vor Jahresende aufgehoben wird, und hat ihre Anweisungsbefugten dazu angehalten, das 
Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen einzuleiten, sobald feststeht, dass eine Maßnahme nicht 
oder nicht vollständig umgesetzt wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde Bericht darüber 
zu erstatten, ob die Maßnahmen ausreichend waren, damit sich eine solche Situation nicht wiederholt;  
4. bedauert, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Verwaltung der Vermögenswerte der Agentur 
verbesserungsbedürftig ist; nimmt zur Kenntnis, dass er insbesondere ungeklärte Abweichungen zwi ­
schen der ausgewiesenen jährlichen und der kumulierten Abschreibung feststellte und dass in Bezug auf 
die selbst geschaffenen immateriellen Vermögenswerte die Buchungsverfahren und die Angaben zu den 
Kosten nicht zuverlässig sind; stellt fest, dass der Nachweis darüber fehlt, dass innerhalb des vorgeschrie ­
benen Zeitraums eine Bestandsaufnahme der Sachanlagen der Verwaltung stattgefunden hat;  
5. nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur sich mit allen Fragen betreffend ihre Vermögensverwaltung 
befasst hat, dass insbesondere im Laufe des Jahres 2012 konkrete Vorschriften und Verfahren in Bezug 
auf die Vermögensverwaltung ausgearbeitet und umgesetzt wurden, die Richtigkeit des Bestandsver ­
zeichnisses überprüft wurde und, wie erwartet, in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 eine umfassende 
Bestandsaufnahme der Sachanlagen durchgeführt wurde; stellt fest, dass das Vermögensregister für die 
Periodenrechnung von Vermögenswerten, das Instrument, mit dem die Agentur ihr Vermögen ver ­
waltet, vollständig aktualisiert wurde;  
6. nimmt besorgt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Agentur im Dezember 2011 
zwei Sweeping-Arm-Systeme für Ölauffangleistungen auf See verkaufte, wobei mit dem Verkauf min ­
destens der Nettobuchwert der Anlagen in Höhe von 319 050 Euro erzielt werden sollte, der Mindest ­
preis jedoch fälschlicherweise unterhalb des Nettobuchwerts festgesetzt wurde, sodass beim Verkauf der 
Systeme ein Verlust in Höhe von 93 950 Euro realisiert wurde; ist der Auffassung, dass die verwendeten 
Abschreibungssätze überprüft werden müssen, da der vereinbarte Preis das Ergebnis eines Ausschrei ­
bungsverfahrens war;  
7. nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine Reihe von Leitlinien und Verfahren in Bezug auf die 
Verwaltung ihrer Notfalleinsatzinstrumente für Meeresverschmutzung festgelegt hat; erkennt an, dass 
diese in einem Kompendium auf kohärente Weise konsolidiert wurden und dass dieses Kompendium 
ein Kapitel über ein Verfahren für den öffentlichen Verkauf und ein ausführliches Verfahren zur Fest ­
stellung des relevanten Buchwertes nach Abschreibung umfasst;  
Einstellungen  
8. entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass hinsichtlich der Transparenz der Einstellungsverfahren 
der Agentur Verbesserungsbedarf besteht, dass insbesondere die von den Bewerbern im Hinblick auf die 
Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl, die Fragen für die schriftlichen 
und die mündlichen Tests und deren entsprechende Gewichtung bei der Bewertung der Bewerber nicht 
vor der Prüfung der Bewerbungen feststanden; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Einstellungs ­
verfahren bereits entsprechend angepasst hat;  
Interessenkonflikte  
9. fordert die Agentur auf, mögliche Interessenkonflikte in Fällen, in denen sie aus dem von ihr über ­
wachten Bereich Sachverständige hinzuzieht oder Bedienstete einstellt, eingehend zu prüfen und zu 
verhindern;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/269
Interne Prüfung  
10. stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission 2011 die Prüfung der „Inspektion der 
EMSA“ durchgeführt hat und dass die Agentur im Anschluss an die Prüfung einen ausführlichen 
Aktionsplan erstellt hat, in dem die relevanten Risiken laut IAS angemessen angegangen wurden; stellt 
fest, dass der IAS auch den Stand der Umsetzung der offenen, als „sehr wichtig“ eingestuften Emp ­
fehlung vorheriger Prüfungen verfolgt hat und dass sich herausgestellt hat, dass die Agentur sämtliche 
Empfehlungen umgesetzt hat; stellt fest, dass die Agentur Ende 2011 26 von insgesamt 30 Empfeh ­
lungen des IAS und der internen Auditstelle der Agentur (Internal Audit Capability) als abgeschlossen 
betrachtete;  
11. verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 17. April 2013 (  1 ) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.DE L 308/270 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).