Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Die EU-Politik im Bereich der Seeverkehrssicherheit und der Vermeidung der Meeresverschmutzung stützt sich auf zahlreiche Rechtsvorschriften, die die wichtigsten Aspekte der geltenden IMO-Übereinkommen abdecken. Es soll insbesondere eine effiziente, einheitliche Anwendung der internationalen Vorschriften innerhalb der Europäischen Union sichergestellt werden. Die Maßnahmen betreffen ein breites Spektrum von Bereichen (Klassifikationsgesellschaften, Hafenstaatkontrolle, Fahrgastschiffe, Schiffsausrüstung, Hafenauffanganlagen. Seit eine EU-Politik im Bereich der Seeverkehrssicherheit und der Vermeidung der Meeresverschmutzung existiert, sind einige Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft übertragen worden.

Effizienz ist nur bei einer angemessenen und gemeinschaftseinheitlichen Anwendung der Vorschriften gewährleistet. Durch eine strenge Anwendung der bereits bestehenden Vorschriften können die Sicherheit auf See erhöht und die Verschmutzung der Gemeinschaftsgewässer vermieden werden. Eine einheitliche Anwendung schafft gleichberechtigte Bedingungen, verringert Wettbewerbsverzerrungen, die auf wirtschaftliche Vorteile von nicht den Vorschriften entsprechenden Schiffen zurückzuführen sind, und kommt den Akteuren im Seeverkehr zugute, die sich ordnungsgemäß verhalten.

In der Gemeinschaft die angemessene und möglichst einheitliche Anwendung der bestehenden Vorschriften zu gewährleisten ist deshalb schwieriger, weil die Europäische Union - anders als z.B. die USA mit einer einheitlichen Organisation und somit der Möglichkeit, einheitliche Verfahren vorzuschreiben und deren Einhaltung zu überprüfen - von den unterschiedlichen administrativen Traditionen der Mitgliedstaaten ausgehen muss. Der Verwaltungsaufbau im Bereich der Seeverkehrssicherheit weist von einem Mitgliedstaat zum anderen große Unterschiede auf. Einige Staaten haben zivile Verwaltungen, andere militärische und deren Aufgaben sind sehr unterschiedlich (Schiffsbesichtigung durch den Hafenstaat bzw. Flaggenstaat, Schutz des Fischereisektors, Zollangelegenheiten, Bekämpfung des Drogenhandels, Einwanderungskontrolle).

Daher begann die Kommission, Möglichkeiten zur Verbesserung des derzeitigen Systems zu prüfen. In ihrer Mitteilung vom 21. März 2000 über die Sicherheit des Erdöltransports zur See [1] hat sie dieses Problem bereits behandelt und die Möglichkeit der Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs angesprochen. Die Kommission gab ferner an, dass es ihrer Meinung nach unrealistisch bzw. zumindest verfrüht wäre, eine integrierte europäische Organisationsform oder Küstenwache ins Auge zu fassen, die die Aufgaben der nationalen Seeschifffahrtsverwaltungen übernehmen würde. Eine Agentur sollte vielmehr die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Kommission zur Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften und deren Überwachung die Evaluierung der Effizienz der geltenden Vorschriften unterstützen. Ihr sollte keine Entscheidungsbefugnis übertragen werden, da die Mitgliedstaaten und die Kommission als durchführendes Organ und ,Hüterin" des Gemeinschaftsrechts für die Folgemaßnahmen zuständig wären.

[1] KOM(2000) 142 endg. vom 21.3.2000

Diesen Grundsatz führte die Kommission in ihrem Bericht über die Gemeinschaftsstrategie für die Sicherheit im Seeverkehr [2] anlässlich des Europäischen Rates von Biarritz erneut an. Darin heißt es, dass die Kommission im Hinblick auf die Überwachung der effizienten und einheitlichen Anwendung der bestehenden Vorschriften in der Europäischen Union die Schaffung einer eigenen Organisation erwägt, möglicherweise einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs.

[2] KOM(2000) 603 endg. vom 27.9.2000

Mit dieser Verordnung soll eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs geschaffen werden. Der Wortlaut des Vorschlags ist das Ergebnis sich über einen langen Zeitraum hinziehender Analysen und Konsultationen, während dessen die Kommission die Möglichkeit hatte, die Aufgaben einer solchen Agentur besser zu bestimmen. Vorrangiges Ziel der Agentur ist die ordnungsgemäße Anwendung bestehender Vorschriften. Daneben sollte sie nach Ansicht der Kommission maßgeblich an der Organisation von Ausbildungsmaßnahmen zu Themen im Zusammenhang mit Hafen- und Flaggenstaaten beteiligt sein. Eine harmonisierte Ausbildung der Inspektoren der Mitgliedstaaten würde zu einem einheitlichen Sicherheitssystem für den Seeverkehr beitragen.

Ferner kann die Agentur nach Ansicht der Kommission die Kommissionsdienststellen bei zahlreichen zeitaufwendigen technischen Aufgaben unterstützen, die sie entsprechend den geltenden Vorschriften auszuführen haben. So könnten die Kommissionsdienststellen sich stärker politischen Fragen widmen. Eine weitere wesentliche Tätigkeit einer Agentur wäre die Sammlung, Speicherung und Bewertung statistischer Daten über die Sicherheit auf See sowie die absichtliche oder unabsichtliche Meeresverschmutzung, die systematische Auswertung bestehender und gegebenenfalls der Aufbau neuer Datenbanken. Die von der Agentur bereitgestellten Daten können dann die Grundlage für Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Sicherheit auf See bilden und der Bewertung der Effizienz der bisherigen Maßnahmen dienen.

Die Kommission geht davon aus, dass die Agentur in Fragen von allgemeinem Interesse eine enge Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten eingehen und eine solche auch zwischen den Mitgliedstaaten entstehen wird. Sie wird die wissenschaftlichen Kapazitäten der Union voll nutzen, raschere Reaktionen von Seiten der Gemeinschaft ermöglichen und die Entscheidungsfindung erleichtern. Die Agentur soll derart organisiert sein, dass die Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinschaftsinstitutionen nicht angetastet werden. Die Zuständigkeit der Kommission bei der Ausführung des Haushaltsplans sowie ihr Initiativrecht werden ebenfalls berücksichtigt. Zusätzlich zu den bereits durchgeführten Arbeiten, mit denen die Notwendigkeit der Einrichtung der EMSA aufgezeigt und eine entsprechende Entscheidung herbeigeführt werden sollte, wird die Kommission parallel zur Erörterung dieses Vorschlags durch die Institutionen eine Kosten/Nutzen-Analyse durchführen.

2. Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)

2.1. Ziele

Mit dieser Verordnung soll eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs geschaffen werden, die in einheitlicher und effizienter Weise eine hohe Sicherheit des Seeverkehrs gewährleisten und die Meeresverschmutzung in der Gemeinschaft verhindern soll. Für das Erreichen dieser Ziele ist eine eigene Agentur Voraussetzung: die Seeschifffahrt in der EU benötigt eine effizient arbeitende Instanz, die die Mitgliedstaaten und die Kommission technisch und wissenschaftlich unterstützt und über einen hohen Kenntnisstand verfügt, um so die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit ordnungsgemäß anwenden, die Anwendung überwachen und die Effizienz der bestehenden Maßnahmen beurteilen zu können. Die bestehenden Vorschriften sind von hoher Technizität. Sie sollten daher von hochqualifiziertem Personal angewendet und in der Praxis überwacht werden, das über umfassende technische Kenntnisse im Bereich der Seeverkehrssicherheit verfügt und die europäischen und internationalen Vorschriften, auch zur Vermeidung der Meeresverschmutzung, sehr gut kennt.

2.2. Die Agentur

2.2.1. Aufgaben

Die Agentur wird Teil des Gemeinschaftssystems sein. Sie soll als technische Einrichtung der Gemeinschaft die Mittel an die Hand geben, effiziente Maßnahmen zur Verbesserung der Seeverkehrssicherheit insgesamt und zur Vermeidung der Meeresverschmutzung zu ergreifen. Die Agentur soll die Kommission bei der fortlaufenden Aktualisierung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit und bei der Sicherstellung einer möglichst einheitlichen und effizienten Anwendung dieser Vorschriften in der ganzen Gemeinschaft unterstützen. Sie soll insbesondere das Gemeinschaftssystem der Hafenstaatkontrolle stützen und die Klassifikationsgesellschaften überwachen helfen, die auf Gemeinschaftsebene anerkannt sind. Die Aufgaben der Agentur sind in dem Abschnitt ,Bemerkungen zu den Artikeln" eingehender beschrieben.

2.2.2. Arbeitsweise

a) Verwaltungsgremien

Damit die Agentur ihre Aufgaben entsprechend erfuellen kann, muss ihr Exekutivdirektor über einen hohen Grad an Unabhängigkeit und Flexibilität bei der internen Organisation der Agentur verfügen. Er kann daher alle Maßnahmen ergreifen, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Arbeitsprogramms der Agentur sicherstellen, und insbesondere über die Durchführung von Kontrollen der Klassifikationsgesellschaften entscheiden, ebenso über Kontrollen in den Mitgliedstaaten. Er ist außerdem für die Erstellung und Ausführung des Haushaltsplans und des Arbeitsprogramms der Agentur zuständig.

Die notwendige Legitimität soll der Exekutivdirektor dadurch erhalten, dass er auf Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat ernannt wird.

Der Verwaltungsrat umfasst von der Kommission, dem Rat und und dem Europäischen Parlament ernannte Mitglieder sowie Vertreter der Industrie und ist für die administrativen Fragen zuständig. Er verabschiedet nach Zustimmung der Kommission das Arbeitsprogramm der Agentur und den Haushalt zu Beginn des Finanzjahres, den er an die eingegangenen Beiträge und Gebühren anpasst. Der Verwaltungsrat legt Verfahren für die Entscheidungen des Exekutivdirektors fest und verfügt über die Disziplinargewalt gegenüber den hohen Beamten der Agentur. Gegen Entscheidungen des Exekutivdirektors und des Verwaltungsrats in anderen als Personalfragen kann die Kommission Einspruch einlegen.

b) Personal

Zur Ausführung der genannten Aufgaben muss die Agentur über eine ausreichende Anzahl hochqualifizierter Mitarbeiter verfügen. Diese unterstützen die Kommission bei der Aktualisierung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit und der Vermeidung der Meeresverschmutzung, ebenso bei der Sicherstellung von deren einheitlicher und effizienter Anwendung. Für die Organisation von Ausbildungsmaßnahmen für Mitgliedstaaten und Bewerberländer sind ebenfalls qualifizierte Fachkräfte erforderlich. Die Anzahl der Mitarbeiter wird auf 55 veranschlagt.

Für das Personal der Agentur gelten das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten. Nur wenige Mitarbeiter der Agentur sollen von den Gemeinschaftsinstitutionen auf Zeit abgestellt werden. Die anderen werden aufgrund ihrer Erfahrung und Leistungen eingestellt. Auch wenn die Agentur über einen festen Bestand qualifizierter Mitarbeiter in ausreichender Zahl verfügen muss, sollen mit diesen verlängerbare Zeitverträge abgeschlossen werden, so dass fortlaufend neue Mitarbeiter eingestellt werden können, die über die neuesten technologischen Entwicklungen informiert sind.

c) Haushalt

Der Agentur müssen Finanzmittel in ausreichender Höhe zugewiesen werden, so dass sie den obigen Ausführungen entsprechend Mitarbeiter einstellen kann, ihre Aufgaben erfuellen und eine reibungslose und effiziente Arbeit sicherstellen kann. Für das erste Jahr können die Haushaltsmittel auf 2 625 000 EUR veranschlagt werden, während bei einem vollen Betrieb etwa 7 600 000 erforderlich sein werden.

Die Mittel für den Haushalt der Agentur werden im wesentlichen durch Subventionen der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Agentur kann für ihre Veröffentlichungen und Ausbildungsmaßnahmen Gebühren verlangen. Diese Beträge fallen jedoch im Verhältnis zum Gesamthaushalt der Agentur kaum ins Gewicht.

Die Agentur muss sich Regeln und Kontrollbestimmungen geben. Der Verwaltungsrat kann die notwendigen Maßnahmen ergreifen, die Agentur wird letztendlich jedoch vom Rechnungshof kontrolliert.

d) Sprachregelung

Die Sprachregelung muss der Agentur eine effiziente und rasche Arbeitsweise ermöglichen. Der Verwaltungsrat entscheidet über die Sprachregelung.

e) Sitz

Der Sitz der Agentur muss an einem Ort gewählt werden, der es ihr u.a. ermöglicht, mit den zuständigen Gemeinschaftsinstitutionen Arbeitsbeziehungen zu unterhalten. Unter Berücksichtigung dieser Bedingung und nach Beurteilung der Bewerbungen wird die Kommission den zuständigen Stellen einen oder mehrere Standorte vorschlagen. Auf der Grundlage dieses Vorschlags müssen die zuständigen Stellen spätestens sechs Monate nach der Verabschiedung dieser Verordnung einen Standort festlegen.

f) Transparenz

Die Agentur legt gemäß Artikel 255 EG-Vertrag interne Bestimmungen betreffend die Transparenz und den Zugang zu Dokumenten fest, im Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates.

3. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Verordnung ist Artikel 80 Absatz 2. Dies entspricht dem Ziel des Vorschlags und sämtlichen Vorschriften, die bisher für den Seeverkehr erlassen wurden, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Umweltschutz.

4. Begründung

Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der geplanten Maßnahme verfolgt- Inwieweit betrifft das Problem die Gemeinschaft (z. B. wie viele Mitgliedstaaten sind betroffen, und wie wurde bisher vorgegangen)-

Der Vertrag sieht eine gemeinsame Verkehrspolitik vor. Die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung einer solchen Politik umfassen u.a. Maßnahmen zur Erhöhung der Seeverkehrssicherheit gemäß Artikel 80 (2).

Mit der geplanten Maßnahme soll eine Europäische Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr eingerichtet werden. Derzeit gelten in der Gemeinschaft zahlreiche einschlägige Rechtsvorschriften. Damit diese ihre Wirkung zeigen und in der ganzen Gemeinschaft die Sicherheit im Seeverkehr erhöht bzw. die Meeresverschmutzung vermieden wird, müssen sie in einheitlicher Weise angewendet werden. Die Agentur soll hierzu beitragen.

Alle Mitgliedstaaten, Küstenstaaten und Binnenstaaten, profitieren von einer Erhöhung der Seeverkehrssicherheit und des Umweltschutzniveaus, denn dies bedeutet nicht nur sauberere Meeresgewässer und Küsten, sondern auch eine sicherere Schifffahrt mit geringerem Risiko für Schiffe, Ladungen und Menschenleben.

Bisher haben alle Mitgliedstaaten unabhängig voneinander die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften angewendet, wobei die Kommission deren ordnungsgemäße Umsetzung in einzelstaatliches Recht überwacht hat. Die Gemeinschaftsdimension des Problems erfordert aus praktischen Gründen ein einheitlicheres Vorgehen.

Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zuständig-

Die Agentur wird sich mit Fragen aus dem Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft befassen, da sie die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften unterstützen soll.

Sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene oder auf einzelstaatlicher Ebene am erfolgversprechendsten-

Aufgrund der Merkmale der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Seeverkehrssicherheit und der Notwendigkeit, eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten, ist eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene die einzige Möglichkeit, in der gesamten Union die gleiche Sicherheit und den gleichen Schutz der Meeresgewässer sicherzustellen.

Welchen Nutzen bringt die geplante Gemeinschaftsmaßnahme und was wäre der Preis eines Nichttätigwerdens-

Die Agentur wird wesentlich zu einer ordnungsgemäßen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften in der gesamten Union, der Entwicklung und Verbreitung bester Praktiken in den Mitgliedstaaten und der Verbesserung des Gemeinschaftssystems für Seeverkehrssicherheit und die Vermeidung der Meeresverschmutzung insgesamt beitragen. Dadurch wiederum wird die Gefahr von Unfällen, Umweltverschmutzung und des Verlusts von Menschenleben auf See geringer.

Ferner stellt eine ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung der bestehenden Vorschriften gleiche Bedingungen für alle sicher, Wettbewerbsverzerrungen aufgrund wirtschaftlicher Vorteile der Schiffe, die sich nicht an die Vorschriften halten, werden geringer, und sie kommt Seeverkehrsteilnehmern zugute, die die Regeln beachten.

Die Kosten eines Nichttätigwerdens sind äußerst schwer zu beziffern. Eine Quantifizierung würde bedeuten, dass man vorhersagen kann, wie viele Unfälle durch eine Agentur vermieden werden können. Man kann jedoch davon ausgehen, dass, auch wenn durch die Existenz der Agentur nur ein größeres Unglück (wie z.B. der Untergang der ERIKA, der Schäden in Höhe von schätzungsweise 400 Mio. EUR verursacht hat) vermieden werden kann, die durch sie entstehenden Kosten gerechtfertigt sind.

Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft (Empfehlung, finanzielle Unterstützung, Rechtsvorschriften, gegenseitige Anerkennung...)-

Angesichts des Ziels der Maßnahme ist eine Verordnung das einzig mögliche Instrument. Einheitlichkeit und Effizienz bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für Seeverkehrssicherheit und die Vermeidung der Meeresverschmutzung könnten durch weniger bindende Rechtsakte nicht erreicht werden. Eine Agentur wird in der Gemeinschaft normalerweise durch eine Verordnung ins Leben gerufen.

Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine Richtlinie mit allgemeinen Zielen, wobei die Einzelheiten der Umsetzung den Mitgliedstaaten überlassen bleiben-

Wie oben bereits angeführt ergibt sich die Art des Rechtsaktes aus dem Ziel der Maßnahme.

5. Bemerkungen zu den Artikeln

Kapitel I - Ziele und Aufgaben

Artikel 1

In diesem Artikel wird die Notwendigkeit der Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr damit begründet, dass in der Gemeinschaft eine hohe Seeverkehrssicherheit auf einheitliche und effiziente Weise gewährleistet werden muss, ebenso die Vermeidung der Meeresverschmutzung. Ferner heißt es in dem Artikel, dass die Agentur die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der ordnungsgemäßen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit und deren Überwachung sowie bei der Evaluierung der Effizienz der geltenden Vorschriften wissenschaftlich-technisch unterstützen muss.

Artikel 2

1. Es handelt sich hier um das Kernstück der Verordnung, in dem die Aufgaben der Agentur im Hinblick auf die Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele festgelegt sind.

a) Die Aufgaben der Agentur bestehen in der Überwachung der Weiterentwicklung der internationalen Vorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit und einer eingehenden Analyse der Forschungsprojekte im Bereich der Seeverkehrssicherheit und des Schutzes der Meeresumwelt. Auf der Grundlage dieser beiden Tätigkeiten bzw. sonstiger Fachkompetenz weist die Agentur die Kommission auf Möglichkeiten der Aktualisierung der Gemeinschaftsvorschriften hin, da diese effizient bleiben müssen.

b) Die Agentur lässt Kontrollen in den Mitgliedstaaten ausführen, um festzustellen, inwieweit diese ihren Verpflichtungen im Rahmen der Hafenstaatkontrolle nachkommen, und so das Funktionieren der Regelung insgesamt zu überwachen. Diese Kontrollen werden äußerst nützlich sein, um beste Praktiken zu ermitteln, die dann in der Gemeinschaft verbreitet werden sollen. Anhand der Erfahrungen im Rahmen dieser Kontrollbesuche und der Gesamtüberwachung der Regelung schlägt die Agentur der Kommission mögliche Verbesserungen des Systems vor. Die Agentur wird die Kommission ferner mit ihrer Erfahrung unterstützen und an den Arbeiten der technischen Gremien der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle teilnehmen.

Die Arbeit der auf Gemeinschaftsebene anerkannten Klassifikationsgesellschaften soll qualitativ hochwertig sein. Dies bedeutet zweierlei: die Einrichtungen müssen im Hinblick auf die Einhaltung der Richtlinie 94/57/EG des Rates überprüft werden und ihre Ergebnisse in den Bereichen Sicherheit und Umweltschutz sind fortlaufend zu überwachen. Beide Tätigkeiten unterstützen die Arbeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten.

Die Agentur unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Anwendung aller anderen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit, insbesondere im Zusammenhang mit Fahrgastschiffen und Schiffsausrüstung, einschließlich der Vorschriften für die Mannschaften.

c) Die Verfügbarkeit objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Daten zur Seeverkehrssicherheit und Meeresverschmutzung ist die Grundlage für Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der bestehenden Vorschriften und für die Bewertung ihrer Effizienz. In diesem Bereich gibt es bereits eine Reihe von Datenbanken, weitere sind jedoch noch einzurichten. Die Agentur erstellt ein kohärentes Arbeitsprogramm - ohne Überschneidung mit bestehenden Maßnahmen -, das auch den Austausch zwischen bestehenden Datenbanken beinhalten soll. Der Gemeinschaft sollen so die genannten Daten zur Verfügung gestellt werden. Die Agentur unterstützt die Kommission auf der Grundlage der gesammelten Daten bei der halbjährlichen Veröffentlichung von Informationen über Schiffe, denen in Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle der Zugang zu Gemeinschaftshäfen verweigert wurde. Auf der gleichen Grundlage unterstützt die Agentur die Kommission und die Mitgliedstaaten bei Maßnahmen für eine bessere Ermittlung und Verfolgung von Schiffen, die illegale Einleitungen vorgenommen haben.

d) Die Agentur unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Überwachung von Navigation und Seeverkehr. In diesem Zusammenhang erleichtert die Agentur die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission gemäß den Vorschriften für das europäische Seeverkehrsmeldesystem.

e) Der Rat der Verkehrsminister bat am 26. Juni 2000 die Kommission, zu gegebener Zeit eine europäische Datenbank über Unfälle und Störfälle im Seeverkehr einzurichten. Eine solche könne eine wichtige Rolle bei der Vermeidung von Unfällen und der Konzipierung neuer Initiativen auf der Grundlage offizieller Sicherheitsbewertungen spielen. Die Agentur soll diese Aufgabe übernehmen und ein gemeinsames Verfahren zur Untersuchung von Seeschifffahrtsunfällen in der Gemeinschaft erarbeiten. Aufgrund ihrer Erfahrung soll die Agentur den Mitgliedstaaten Hilfe bei der Untersuchung schwerer Seeschifffahrtsunfälle in Gemeinschaftsgewässern anbieten. Eine weitere wichtige Tätigkeit der Agentur in diesem Bereich wird die Analyse von Unfalluntersuchungsberichten sein, um zu ermitteln, wie ähnliche Unfälle vermieden werden können. Die Ergebnisse sollen verbreitet werden.

f) Die Agentur soll in der ganzen Gemeinschaft aktiv an der einheitlichen und effizienten Anwendung der einschlägigen Vorschriften beteiligt sein. Sie soll Ausbildungsmaßnahmen zu Fragen der Hafenstaaten- und Flaggenstaatenregelung organisieren, da die Ausbildung ein erster Schritt hin zu einem harmonisierten Gemeinschaftssystem ist.

g) Die Agentur leistet den Bewerberländern technische Unterstützung bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften zur Seeverkehrssicherheit. Sie erläutert die in der Gemeinschaft existierenden Systeme zur Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften zur Seeverkehrssicherheit und verbreitet die ,besten Praktiken" der Gemeinschaft. Sie wird jedoch in den Bewerberländern nicht konkret tätig, z.B. durch die Bereitstellung von Personal für die Umstrukturierung der Seeverkehrsverwaltungen dieser Länder, sondern unterstützt diese ausschließlich beratend. Ferner veranstaltet sie Ausbildungsmaßnahmen.

2. Damit der Gemeinschaft zur Überwachung der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften durch die Mitgliedstaaten wissenschaftlich-technisches Fachwissen der Agentur jederzeit für Tätigkeiten zur Verfügung steht, die im Arbeitsprogramm nicht ausdrücklich vorgesehen sind, muss die Agentur - ausschließlich auf Anfrage der Kommission - alle Arbeiten ausführen. Arbeiten im Auftrage der Mitgliedstaaten führt sie jedoch nicht aus.

Artikel 3

Im Hinblick auf die Ziele der Verordnung und zur bestmöglichen Erfuellung ihrer Aufgaben führt die Agentur Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten durch. Hierbei wird der Schwerpunkt auf der Erfuellung der Verpflichtungen bezüglich der Hafenstaatkontrolle liegen, aber auch auf Aspekten im Zusammenhang mit der Anwendung anderer Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit und der Vermeidung der Umweltverschmutzung. Diese Besuche werden der Agentur Aufschluss über die Funktionsweise der Seeverkehrsverwaltungen der Mitgliedstaaten geben, eventuelle Mängel des Gemeinschaftssystems deutlich machen und ,beste Praktiken" der Mitgliedstaaten aufzeigen. Auf dieser Grundlage kann die Agentur Vorschläge zur Verbesserung des Systems insgesamt vorlegen und, in einem zweiten Schritt, die ,besten Praktiken" verbreiten. Die Kommission prüft die Berichte der Agentur im Anschluss an die Kontrollbesuche, um festzustellen, ob Maßnahmen erforderlich sind.

Artikel 4

Da die Agentur Datenbanken einrichten und nutzen soll und einige Daten personenbezogen sein können, muss ausdrücklich festgelegt werden, dass für die im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung von der Agentur und der Kommission gesammelten Informationen die Richtlinie 95/46/EG des Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [3] gilt.

[3] ABl. L 281vom 23.11.1995.

Kapitel II: Interne Organisation und Arbeitsweise

Artikel 5

In diesem Artikel wird festgelegt, dass die Agentur von der Gemeinschaft unabhängig ist. Die zuständigen Stellen müssen spätestens sechs Monate nach Verabschiedung der Verordnung auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags über den Sitz der Agentur entscheiden. Ferner wird festgelegt, dass die Agentur auf besonderen Antrag der Kommission in einigen Mitgliedstaaten regionale Zentren einrichten kann, die entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften für das europäische Seeverkehrsmeldesystem Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung von Navigation und Seeverkehr ausführen und insbesondere in gefährdeten Gebieten die bestmöglichen Verkehrsbedingungen sicherstellen.

Artikel 6

Das Gemeinschaftsstatut gilt auch für das Personal der Agentur. Nur wenige Mitarbeiter sollen von den Gemeinschaftsinstitutionen auf Zeit abgestellt werden. Die anderen Mitarbeiter werden aufgrund ihrer Erfahrung und ihrer Leistungen in den Behörden der Mitgliedstaaten und in der Industrie auf Zeit eingestellt.

Artikel 7

Gemäß diesem Artikel gelten für die Agentur die Vorrechte und Befreiungen gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 8

Die Regelung der vertraglichen und außervertraglichen Haftung der Agentur entspricht Artikel 288 des Vertrags (Regelung für die Gemeinschaft).

Artikel 9

Der Verwaltungsrat der Agentur kann eine Entscheidung zur Sprachregelung treffen. Diese sollte eine effiziente und rasche Arbeit ermöglichen.

Artikel 10

In diesem Artikel werden die Befugnisse des Verwaltungsrats festgelegt, eines der Verwaltungsgremien der Agentur. Er hat Aufsichtsfunktion (Ernennung des Exekutivdirektors, Verabschiedung des Jahresberichts und des Arbeitsprogramms - nach Zustimmung der Kommission -, Haushaltsentscheidungen) und stellt sicher, dass bei der Arbeit der Agentur die notwendige Transparenz und Neutralität gegeben ist, weshalb er Verfahren für die Entscheidungsfindung des Exekutivdirektors beschließt.

Artikel 11

Dieser Artikel legt fest, dass der Verwaltungsrat sich zusammensetzt aus: vier Vertretern der Kommission, vier Vertretern des Rates, vier vom Europäischen Parlament ernannten Mitgliedern sowie vier von der Kommission ernannten Vertretern der Industrie.

Artikel 12

In diesem Artikel ist niedergelegt, dass der Verwaltungsrat seinen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden unter seinen Mitgliedern bestimmt.

Artikel 13

Gegenstand dieses Artikels sind die ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen des Verwaltungsrates, an denen der Exekutivdirektor teilnehmen muss und externe Beobachter teilnehmen können. Der Exekutivdirektor hat kein Stimmrecht.

Artikel 14

Der Verwaltungsrat kann mit Zweidrittelmehrheit entscheiden. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Artikel 15

In diesem Artikel werden die Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors festgelegt, der keine Anweisungen von Regierungen oder anderen Stellen entgegennimmt. Im Zusammenhang mit den in Artikel 2 festgelegten Aufgaben jedoch befolgt er alle Anweisungen der Kommission und kommt jedem Amtshilfeersuchen durch diese nach. Der Exekutivdirektor ist u.a. verantwortlich für die Verwaltung der Agentur und daher für die Erstellung und Ausführung des Haushaltsplans und des Arbeitsprogramms zuständig, ebenso für alle Personalfragen.

Artikel 16

Der Exekutivdirektor sowie ein oder mehrere Direktor(en) werden vom Verwaltungsrat ernannt, der ihnen gegenüber über die Disziplinargewalt verfügt. Der Exekutivdirektor wird für einen begrenzten, verlängerbaren Zeitraum ernannt.

Artikel 17

Die Mitgliedstaaten sowie natürliche und juristische Personen können gegen jede Handlung der Agentur Einspruch einlegen, die sie unmittelbar bzw. persönlich betrifft. Daher können alle Handlungen des Exekutivdirektors und des Verwaltungsrates vor die Kommission gebracht werden, damit diese deren Rechtmäßigkeit überprüft.

Artikel 18

Gemäß diesem Artikel können europäische Staaten sich an der Arbeit der Agentur beteiligen, die mit der Europäischen Gemeinschaft Abkommen dahingehend abgeschlossen haben, dass sie auf dem unter diese Verordnung fallenden Gebiet die Gemeinschaftsvorschriften übernommen haben und anwenden.

Kapitel III - Finanzbestimmungen

Artikel 19

Der Haushalt der Agentur wird im wesentlichen durch einen Beitrag der Gemeinschaft bestritten. Für geleistete Dienste (Veröffentlichungen, Ausbildungsmaßnahmen u.a.) können Gebühren erhoben werden.

Der Agentur müssen ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den obigen Ausführungen entsprechend Mitarbeiter einstellen, ihre Aufgaben erfuellen und eine reibungslose und effiziente Arbeit sicherstellen zu können.

Der Exekutivdirektor erstellt einen vorläufigen Entwurf des Haushaltsplans, der vom Verwaltungsrat zu verabschieden ist und dann der Kommission übermittelt wird. Die Kommission behandelt ihn im Rahmen der üblichen Haushaltsverfahren. Es gilt Artikel 279 EG-Vertrag.

Artikel 20

In diesem Artikel ist niedergelegt, dass der Exekutivdirektor für die Ausführung des Haushaltsplans zuständig ist. Die Finanzkontrolle wird vom Finanzkontrolleur der Kommission ausgeführt. Der Rechnungshof prüft die Bücher der Agentur und veröffentlicht einen Jahresbericht. Dem Exekutivdirektor wird auf Empfehlung des Europäischen Parlaments vom Verwaltungsrat die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans erteilt.

Artikel 21

Gemäß diesem Artikel muss die Agentur vor Ablauf von fünf Jahren nach der Aufnahme ihrer Arbeit in Zusammenarbeit mit der Kommission eine unabhängige Bewertung der Durchführung dieser Verordnung vornehmen lassen. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bewertung legt der Verwaltungsrat der Kommission Empfehlungen für Änderungen der Verordnung, der Agentur und deren Arbeitsweise vor.

Artikel 22

Gemäß diesem Artikel muss der Verwaltungsrat zur Unterstützung der Agentur bei der Erstellung und Durchführung eines Haushaltsplans nach Zustimmung der Kommission und Stellungnahme des Rechnungshofes eine Finanzregelung verabschieden.

Kapitel IV - Schlussbestimmungen

Artikel 23

In diesem Artikel ist festgelegt, dass die Verordnung zu dem in Artikel 24 vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft tritt, die Agentur jedoch erst zwölf Monate später die Arbeit aufnimmt. Somit steht genügend Zeit für ihre Einrichtung zur Verfügung.

Artikel 24

Dieser Artikel enthält den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung.

6. Schlussbemerkung

Diesem Vorschlag ist ein Finanzbogen beigefügt. Ein Folgenabschätzungsbogen wurde nicht erstellt, da der Vorschlag keine Auswirkungen auf die Unternehmen hat.

2000/0327 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

(von Interesse für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [5],

[5] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [6],

[6] ABl. C vom , S. .

im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [7],

[7] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Gemeinschaft existieren zahlreiche Rechtsvorschriften zur Erhöhung der Seeverkehrssicherheit und zur Vermeidung der Meeresverschmutzung. Damit diese Vorschriften Wirkung zeigen, müssen sie ordnungsgemäß und in einheitlicher Form in der ganzen Gemeinschaft angewendet werden. Hierdurch sollen gleichberechtigte Bedingungen für die Akteure geschaffen und Wettbewerbsverzerrungen aufgrund wirtschaftlicher Vorteile der Schiffe, die sich nicht an die Vorschriften halten, verringert werden. Dies würde den Akteuren im Seeverkehr zugute kommen, die sich ordnungsgemäß verhalten.

(2) Bestimmte Aufgaben, die derzeit von der Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten ausgeführt werden, könnten von einer spezialisierten Einrichtung übernommen werden. Es besteht ein Bedarf an technisch-wissenschaftlicher Unterstützung und fundierten Kenntnissen im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften in den Bereichen Seeverkehrssicherheit und Umweltschutz und deren Überwachung sowie für die Beurteilung der Effizienz der existierenden Vorschriften. Daher ist im Rahmen der Gemeinschaftsinstitutionen und des bestehenden Gleichgewichts der Kräfte eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs einzurichten.

(3) Die Agentur ist eine technische Einrichtung, die der Gemeinschaft die Mittel an die Hand geben soll, die Vorschriften für die Seeverkehrssicherheit insgesamt und zur Vermeidung der Meeresverschmutzung effizient zu verbessern. Die Agentur soll die Kommission bei der fortlaufenden Aktualisierung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit und bei der Sicherstellung einer möglichst einheitlichen und effizienten Anwendung dieser Vorschriften in der ganzen Gemeinschaft unterstützen. Die Agentur soll insbesondere das Gemeinschaftssystem der Hafenstaatskontrolle stützen und die Klassifikationsgesellschaften überwachen helfen, die auf Gemeinschaftsebene anerkannt sind.

(4) Um ihren Zweck zu erreichen, übernimmt die Agentur weitere wichtige Aufgaben im Hinblick auf die Erhöhung der Seeverkehrssicherheit und die Vermeidung der Meeresverschmutzung in der Gemeinschaft. Sie organisiert Ausbildungsmaßnahmen zu Fragen der Hafenstaatkontrolle und der Flaggenstaaten. Ferner sind der Kommission und den Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und vergleichbare Daten zur Seeverkehrssicherheit und Vermeidung der Meeresverschmutzung zur Verfügung zu stellen, damit diese die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der bestehenden Vorschriften und zur Einschätzung ihrer Effizienz ergreifen können. Die Agentur erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Einklang mit den Vorschriften für das europäische Seeverkehrsmeldesystem. Sie arbeitet mit der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Untersuchung schwerer Seeschifffahrtsunfälle in EU-Gewässern zusammen. Sie stellt das Know-how der Gemeinschaft im Bereich der Seeverkehrssicherheit den Bewerberländern zur Verfügung, die sich an der Arbeit der Agentur beteiligen können.

(5) Die Agentur fördert eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ermittelt und verbreitet ,beste Praktiken" in der Gemeinschaft. Dies wiederum wird das Gemeinschaftssystem für Seeverkehrssicherheit insgesamt verbessern und das Risiko von Unfällen, Verschmutzung und Verlust von Menschenleben auf See verringern.

(6) Um die ihr übertragenen Aufgaben entsprechend wahrnehmen zu können, lässt die Agentur durch ihre Bediensteten Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten durchführen, um so die Funktionsweise des Gemeinschaftssystems für Seeverkehrssicherheit und Umweltschutz insgesamt zu überwachen.

(7) Im Zusammenhang mit der vertraglichen Haftung der Agentur, für die das Recht gilt, das für den jeweils von der Agentur abgeschlossenen Vertrag zur Anwendung kommt, ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften befugt, in Schiedsverfahren aufgrund einer entsprechenden Vertragsklausel ein Urteil auszusprechen. Der Gerichtshof ist ferner zuständig für Streitfälle in Schadensersatzfragen im Zusammenhang mit der außervertraglichen Haftung der Agentur.

(8) Die Arbeit der Agentur wird durch einen Verwaltungsrat aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Kommission und des Europäischen Parlaments überwacht, der den Haushaltsplan erstellen und seine Ausführung überprüfen, entsprechende Finanzvorschriften und transparente Verfahren für die Entscheidungsfindung festlegen, das Arbeitsprogramm genehmigen und den Exekutivdirektor ernennen kann.

(9) Im Interesse einer guten Arbeit der Agentur muss der Exekutivdirektor über einen hohen Grad an Unabhängigkeit und Flexibilität in Bezug auf die interne Organisation und Arbeitsweise verfügen. Er ergreift daher alle erforderlichen Maßnahmen zur angemessenen Durchführung des Arbeitsprogramms der Agentur, erstellt den Entwurf des jährlichen Tätigkeitsberichts, der dem Verwaltungsrat vorzulegen ist, legt Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben vor und führt den Haushaltsplan aus.

(10) Damit die volle Autonomie und Unabhängigkeit der Agentur gewährleistet ist, muss sie über einen unabhängigen Haushalt verfügen, dessen Mittel im wesentlichen aus einem Gemeinschaftsbeitrag stammen.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I : ZIELE UND AUFGABEN

Artikel 1 Ziele

1. Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs eingerichtet (nachstehend "die Agentur") die in einheitlicher und effizienter Weise eine hohe Sicherheit des Seeverkehrs gewährleisten und die Meeresverschmutzung in der Gemeinschaft verhindern soll.

2. Die Agentur liefert den Mitgliedstaaten und der Kommission die erforderliche wissenschaftlich-technische Unterstützung und hochwertiges Fachwissen, damit diese die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit ordnungsgemäß anwenden, die Anwendung überwachen und die Effizienz der existierenden Maßnahmen beurteilen kann.

Artikel 2 Aufgaben

1. Im Hinblick auf die in Artikel 1 genannten Ziele erfuellt die Agentur folgende Aufgaben:

a) Unterstützung der Kommission bei der Aktualisierung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit, insbesondere im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der einschlägigen internationalen Vorschriften. Hierzu gehört auch die Analyse von Forschungsprojekten im Bereich der Seeverkehrssicherheit und des Schutzes der Meeresumwelt;

b) Unterstützung der Kommission bei der effizienten Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für die Seeverkehrssicherheit in der ganzen Gemeinschaft. Insbesondere soll die Agentur:

1) das Funktionieren des Gemeinschaftssystems der Hafenstaatkontrolle insgesamt kontrollieren, u.a. durch Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten, und der Kommission Verbesserungsvorschläge vorlegen;

2) der Kommission die notwendige technische Unterstützung für die Beteiligung an den Arbeiten der technischen Gremien der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle zur Verfügung stellen;

3) die Kommission in folgenden Bereichen unterstützen:

- Prüfung der Klassifikationsgesellschaften, die auf Gemeinschaftsebene anerkannt sind bzw. anerkannt werden sollen, entsprechend der Richtlinie 94/57/EG des Rates;

- unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 94/57/EG, fortgesetzte Kontrolle der Leistung der Klassifikationsgesellschaften, die anerkannt sind bzw. anerkannt werden sollen, im Bereich der Sicherheit und der Vermeidung der Meeresverschmutzung, entsprechend der Richtlinie 94/57/EG des Rates;

- kontinuierliche Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für die Sicherheit von Fahrgastschiffen, insbesondere der Richtlinien 98/18/EG und 99/35/EG des Rates;

- kontinuierliche Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung;

- Übernahme anderer Aufgaben der Kommission aufgrund von Gemeinschaftsvorschriften für die Seeverkehrssicherheit, auch im Rahmen der Vorschriften für die Mannschaften.

c) Bereitstellung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Daten sowie von Daten zur Seeverkehrssicherheit als Grundlage für Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Sicherheit auf See und für die Bewertung der Effizienz der bestehenden Vorschriften. Hierzu gehören die Sammlung, Speicherung und Bewertung technischer Daten im Bereich des Seeverkehrs und der Seeverkehrssicherheit, sowie der absichtlichen oder unabsichtlichen Meeresverschmutzung, die systematische Auswertung bestehender und gegebenenfalls der Aufbau neuer Datenbanken (mit Datenaustausch). Die Agentur unterstützt die Kommission auf der Grundlage der gesammelten Daten bei der halbjährlichen Veröffentlichung von Informationen über Schiffe, denen in Anwendung der Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle der Zugang zu Gemeinschaftshäfen verweigert wurde. Auf der gleichen Grundlage unterstützt die Agentur die Kommission und die Mitgliedstaaten bei Maßnahmen für eine bessere Ermittlung und Verfolgung von Schiffen, die illegale Einleitungen vorgenommen haben;

d) Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung von Navigation und Seeverkehr gemäß der Richtlinie 2001/xx/EG über ein Seeverkehrsüberwachungs- und -informationssystem der Gemeinschaft, um so die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Bereich zu erleichtern;

e) Konzipierung eines gemeinsamen Verfahrens - in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten - zur Untersuchung der Seeschifffahrtsunfälle innerhalb der Gemeinschaft, zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Untersuchung schwerer Unfälle in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten und zur Analyse bereits vorliegender Untersuchungsberichte über Unfälle;

f) Organisation von Ausbildungsmaßnahmen zu Fragen der Hafenstaatkontrolle und der Flaggenstaaten;

g) technische Unterstützung der Bewerberländer bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit. Hierunter fällt auch die Organisation entsprechender Ausbildungsveranstaltungen;

2. Im Zusammenhang mit den Aufgaben unter a, b, d und g wird die Agentur ausschließlich im Auftrag der Kommission tätig. Gegebenenfalls und ausschließlich im Auftrag der Kommission kann sie weitere Arbeiten übernehmen.

Artikel 3 Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten

1. Zur Erfuellung der ihr übertragenen Aufgaben führt die Agentur Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten durch. Die Behörden der Mitgliedstaaten erleichtern die Arbeit der Bediensteten der Agentur im Interesse eines reibungslosen Ablaufs der Kontrollen. Die Bediensteten der Agentur sind befugt:

a) Unterlagen, Daten, Berichte und andere für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit und Vermeidung der Meeresverschmutzung relevante Dokumente zu prüfen;

b) Kopien dieser Unterlagen, Daten, Berichte und sonstigen Dokumente (vollständig oder auszugsweise) anzufertigen;

c) vor Ort mündliche Erläuterungen zu verlangen;

d) alle Räume, Grundstücke und Verkehrsmittel zu betreten.

2. Die Agentur unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat von dem geplanten Kontrollbesuch und gibt die Namen der beauftragen Bediensteten sowie den Zeitpunkt des Beginns des Kontrollbesuchs an. Die mit der Durchführung der Kontrollen beauftragten Bediensteten der Agentur üben ihre Befugnisse nach Vorlage einer Entscheidung des Exekutivdirektors aus, in der Gegenstand und Ziel des Besuchs genannt sind.

3. Im Anschluss an jeden Kontrollbesuch erstellt die Agentur einen Bericht, den sie der Kommission übermittelt.

Artikel 4 Weitergabe und Schutz von Informationen

1. Für die im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung von der Agentur und der Kommission gesammelten Informationen gilt die Richtlinie 95/46/EG des Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [8].

[8] ABl. L 281 vom 23.11.1995.

2. Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Agentur dürfen auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses keine unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen preisgeben, insbesondere Informationen über Unternehmen, deren Geschäftsbeziehungen und Kostenelemente.

KAPITEL II :

INTERNE ORGANISATION UND ARBEITSWEISE

Artikel 5 Rechtsform, Sitz, regionale Zentren

1. Die Agentur ist ein Organ der Gemeinschaft und besitzt Rechtspersönlichkeit.

2. Über den Sitz der Agentur entscheiden auf Vorschlag der Kommission die zuständigen Stellen spätestens sechs Monate nach der Verabschiedung dieser Verordnung.

3. Die Agentur verfügt in allen Mitgliedstaaten über die Rechtsfähigkeit im weitesten Sinn, die juristischen Personen gemäß dem jeweiligen nationalen Recht zuerkannt werden kann. Auf Antrag der Kommission kann die Agentur, nach Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten, die regionalen Zentren einrichten, die für die Erfuellung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung der Navigation und des Seeverkehrs erforderlich sind, insbesondere für die Gewährleistung optimaler Verkehrsbedingungen in gefährdeten Gebieten gemäß der Richtlinie 2001/xx/EG über ein Seeverkehrsüberwachungs- und -informationssystem der Gemeinschaft.

4. Die Agentur wird durch ihren Exekutivdirektor vertreten.

Artikel 6 Personal

1. Für das Personal der Agentur gelten die für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Vorschriften. Der Verwaltungsrat legt, im Einvernehmen mit der Kommission, die erforderlichen Anwendungsmodalitäten fest.

2. Unbeschadet Artikel 16 übt die Agentur im Zusammenhang mit ihrem Personal die Funktionen der Anstellungsbehörde aus, die dieser durch das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen werden.

3. Das Personal der Agentur umfasst zum einen Beamten der Institutionen der Europäischen Gemeinschaften, die von diesen abgestellt und der Agentur als Zeitbedienstete zugewiesen werden, zum anderen von der Agentur eingestellte Bedienstete.

Artikel 7 Vorrechte und Befreiungen

Für die Agentur und ihre Bediensteten gilt das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 8 Haftung

1. Die vertragliche Haftung der Agentur unterliegt dem für den jeweiligen Vertrag geltenden Recht.

2. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet in Schiedsverfahren aufgrund einer entsprechenden Klausel in den von der Agentur abgeschlossenen Verträgen.

3. Im Rahmen der außervertraglichen Haftung leistet die Agentur, entsprechend den gemeinsamen Grundsätzen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, Schadensersatz für alle von ihren Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihrer Funktion verursachten Schäden.

4. Der Gerichtshof ist für Streitfälle im Zusammenhang mit dem unter Punkt 3 genannten Schadensersatz zuständig.

5. Die persönliche Haftung der Mitarbeiter gegenüber der Agentur unterliegt dem Statut bzw. der für sie geltenden Bedingungen.

Artikel 9 Sprachregelung

1. Der Verwaltungsrat entscheidet über die Sprachregelung.

2. Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungen werden vom Übersetzungszentrum der Institutionen der Union angefertigt.

Artikel 10 Einsetzung und Aufgaben des Verwaltungsrates

1. Die Agentur verfügt über einen Verwaltungsrat.

2. Dieser

a) ernennt den Exekutivdirektor gemäß Artikel 16;

b) verabschiedet vor dem 31. März jeden Jahres den Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr und übermittelt ihn der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament;

c) verabschiedet nach Zustimmung der Kommission das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauffolgende Jahr bis zum 30. Oktober und übermittelt es der Kommission, dem Rat und dem Parlament;

d) verabschiedet den endgültigen Haushaltsplan der Agentur vor Beginn des Haushaltsjahres und passt ihn gegebenenfalls an den Gemeinschaftsbeitrag und die sonstigen Einnahmen der Agentur an;

e) legt Verfahren für Entscheidungen durch den Exekutivdirektor fest;

f) nimmt seine Funktionen in Bezug auf den Haushalt der Agentur gemäß Artikel 19, 20 und 22 wahr;

g) verfügt über Disziplinargewalt gegenüber dem Exekutivdirektor und den Direktoren gemäß Artikel 15 Absatz 3.

Artikel 11 Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Der Verwaltungsrat besteht aus vier Vertretern der Kommission, vier Vertretern des Rates, vier Vertretern des Europäischen Parlaments und vier von der Kommission ernannten Vertretern der am stärksten betroffenen Industriezweige sowie je einem Stellvertreter. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre. Wiederernennung ist einmal zulässig.

Artikel 12 Vorsitz des Verwaltungsrates

1. Der Verwaltungsrat wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.

2. Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt drei Jahre. Sie endet in jedem Fall, wenn der Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende nicht mehr dem Verwaltungsrat angehört. Wiederwahl ist einmal zulässig.

Artikel 13 Sitzungen

1. Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.

2. Der Exekutivdirektor der Agentur nimmt an den Beratungen teil. Er hat kein Stimmrecht.

3. Der Verwaltungsrat hält einmal jährlich eine ordentliche Sitzung ab; darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag der Kommission oder eines Drittels der Mitgliedstaaten zusammen.

4. Der Verwaltungsrat kann Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.

Artikel 14 Abstimmungen

1. Der Verwaltungsrat trifft seine Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit.

2. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Artikel 15 Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors

1. Die Agentur wird vom Exekutivdirektor geleitet, der Regierungen oder andere Stellen weder um Anweisungen bittet noch solche von ihnen entgegennimmt. Im Zusammenhang mit den in Artikel 2 genannten Aufgaben muss er jedoch jeder Anweisung oder Bitte um Unterstützung der Kommission nachkommen.

2. Der Exekutivdirektor hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

a) Er erstellt das Arbeitsprogramm und legt es, nachdem die Kommission zugestimmt hat, dem Verwaltungsrat vor. Er ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Arbeitsprogramms. Er kommt allen Bitten der Kommission um Unterstützung nach.

b) Er entscheidet über die Durchführung von Kontrollbesuchen gemäß Artikel 3, nach vorheriger Zustimmung der Kommission.

c) Er unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsvorschriften und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um die Funktion der Agentur gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten.

d) Er führt ein effizientes Überwachungssystem ein, um die Ergebnisse der Agentur an den gesetzten Zielen messen zu können. Gestützt auf diesen Vergleich erstellt er jedes Jahr den Entwurf eines Tätigkeitsberichts, den er dem Verwaltungsrat vorlegt. Er führt regelmäßige Evaluierungen entsprechend den anerkannten fachspezifischen Normen ein.

e) Er übt gegenüber den Bediensteten die in Artikel 6 Absatz 2 niedergelegten Befugnisse aus.

f) Er stellt den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur gemäß Artikel 19 auf und führt den Haushaltsplan gemäß Artikel 20 aus.

3. Der Exekutivdirektor wird von einem oder mehreren Direktoren unterstützt. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Exekutivdirektors nimmt einer der Direktoren seine Aufgaben wahr.

Artikel 16 Ernennungen

1. Der Exekutivdirektor der Agentur wird auf Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat ernannt. Der Verwaltungsrat ist zur Entlassung des Exekutivdirektors auf Vorschlag der Kommission befugt.

2. Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Wiederernennung ist einmal zulässig.

Artikel 17 Kontrolle der Rechtmäßigkeit

1. Jede Handlung der Agentur kann von jedem Mitgliedstaat, Verwaltungsratsmitglied sowie von unmittelbar und persönlich betroffenen Dritten zur Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit vor die Kommission gebracht werden. Die Beschwerde muss bei der Kommission innerhalb von fünfzehn Tagen ab dem Zeitpunkt eingehen, zu dem der Betroffene Kenntnis von der Handlung erlangt hat. Die Kommission entscheidet innerhalb von einem Monat. Trifft sie innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, gilt die Beschwerde als abgelehnt.

2. Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten nicht für Personalfragen.

Artikel 18 Beteiligung von Drittländern

1. Es können sich europäische Staaten an der Arbeit der Agentur beteiligen, die mit der Europäischen Gemeinschaft Abkommen dahingehend abgeschlossen haben, dass sie auf dem unter diese Verordnung fallenden Gebiet die Gemeinschaftsvorschriften übernommen haben und anwenden.

2. Im Rahmen der entsprechenden Bestimmungen dieser Abkommen sind Vereinbarungen zu treffen, in denen u.a. Art und Umfang der detaillierten Vorschriften für die Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur festzulegen sind, u.a. Bestimmungen betreffend Finanzbeiträge und Personalfragen.

KAPITEL III : FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 19 Haushalt

1. Die Einnahmen der Agentur setzen sich zusammen aus:

- einem Beitrag der Gemeinschaft;

- Gebühren für Veröffentlichungen, Ausbildungsveranstaltungen und sonstigen von der Agentur erbrachten Leistungen.

2. Die Ausgaben der Agentur umfassen die Ausgaben für Personal, Verwaltung und Infrastruktur sowie betriebliche Ausgaben.

3. Der Exekutivdirektor erstellt einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das kommende Haushaltsjahr und übermittelt diesen zusammen mit einem Stellenplan dem Verwaltungsrat.

4. Einnahmen und Ausgaben sind auszugleichen.

5. Der Verwaltungsrat verabschiedet den Haushaltsplanentwurf spätestens am 31. März und übermittelt ihn der Kommission, die auf dieser Grundlage die veranschlagten Beträge in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften aufnimmt. Diesen legt sie gemäß Artikel 272 des Vertrags dem Rat und dem Europäischen Parlament vor.

6. Der Verwaltungsrat verabschiedet den Haushaltsplan der Agentur und passt ihn dabei gegebenenfalls dem Zuschuss der Gemeinschaft an.

Artikel 20 Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

1. Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.

2. Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszahlung aller Ausgaben sowie die Kontrolle der Feststellung und der Einziehung aller Einnahmen der Agentur erfolgen durch den Finanzkontrolleur der Kommission.

3. Spätestens am 31. März eines jeden Jahres legt der Exekutivdirektor der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof eine detaillierte Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das vergangene Haushaltsjahr vor.

Der Rechnungshof prüft diese gemäß Artikel 248 EG-Vertrag. Er veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Tätigkeit der Agentur.

4. Das Europäische Parlament erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur auf Empfehlung des Verwaltungsrates Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans.

Artikel 21 Bewertung

1. Die Agentur muss vor Ablauf von fünf Jahren nach der Aufnahme ihrer Arbeit in Zusammenarbeit mit der Kommission eine unabhängige Bewertung der Durchführung dieser Verordnung vornehmen lassen.

2. Im Rahmen der Bewertung ist zu beurteilen, inwieweit die Verordnung, die Agentur und ihre Arbeitsweise zu einer hohen Seeverkehrssicherheit beigetragen haben. Der Verwaltungsrat formuliert im Einvernehmen mit der Kommission einen präzisen Auftrag.

3. Die Ergebnisse der Bewertung werden dem Verwaltungsrat übermittelt. Dieser legt der Kommission Empfehlungen für Änderungen dieser Verordnung, der Agentur und deren Arbeitsweise vor. Die Bewertungsergebnisse und die Empfehlungen sind zu veröffentlichen.

Artikel 22 Finanzvorschriften

Der Verwaltungsrat nimmt im Einvernehmen mit der Kommission und nach Stellungnahme des Rechnungshofs die Finanzvorschriften der Agentur an, die insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans im Einklang mit Artikel 142 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften umfassen.

KAPITEL IV : SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 23 Beginn der Tätigkeit der Agentur

Die Agentur nimmt innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Arbeit auf.

Artikel 24 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

2. HAUSHALTSLINIE(N)

Eine neue Haushaltslinie B2- wird im Rahmen des Titels B2-7 « Verkehr » eingeführt.

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 80 Absatz 2 EG-Vertrag

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Die Europäische Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr wird geschaffen, um auf einheitliche und effiziente Weise eine hohe Sicherheit im Seeverkehr in der Gemeinschaft zu gewährleisten.

4.2 Dauer

Die Maßnahme ist von unbegrenzter Dauer (jährlicher Beitrag).

5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN

5.1 Nichtobligatorische Ausgaben (NOA)

5.2 Getrennte Mittel

6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN

Gemeinschaftsbeitrag zum Ausgleich der Ausgaben und Einnahmen der Agentur (s.u.).

7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einzel- und Gesamtkosten)

1) Erwartete Entwicklung der Agentur

Aufbau und Arbeitsweise, wie sie im Verordnungsentwurf dargestellt sind, entsprechen dem Wunsch aller Beteiligten, eine Organisation zu schaffen, die rasch und effizient die in der Verordnung genannten Aspekte der Seeverkehrssicherheit behandelt.

Die Agentur wird in drei Schritten eingerichtet:

In den ersten sechs Monaten des ersten Jahres (erste Phase) wird sich die Agentur ausschließlich mit verwaltungstechnischen Aufgaben befassen (Übergangsphase: Anmietung von Büroräumen, Einstellung qualifizierter Bediensteter, Installation der notwendigen Ausstattung). Auf Initiative des Exekutivdirektors gibt sie sich eine Geschäftsordnung, die ihr die Erfuellung ihrer Aufgaben ermöglicht.

Im zweiten Jahr (zweite Phase) soll die Agentur damit beginnen, die in der Verordnung genannten Aufgaben zu erfuellen und einige Ziele zu erreichen.

In der dritten Phase (drittes Jahr) muss die Agentur alle ihre Aufgaben und Ziele wahrnehmen bzw. erreichen.

Innerhalb von 30 Monaten dürfte die Agentur somit voll funktionstüchtig sein. Im Jahr 2005 wird sie ihre Funktion voll erfuellen.

2) Schätzung der Kosten (die nachstehenden Angaben beziehen sich auf eine voll funktionstüchtige Agentur im Jahr 2005) :

a) Personalkosten

i) Vollzeitbeschäftigte

Das Personal der Agentur umfasst zum einen Beamten der Institutionen der Europäischen Gemeinschaften, die von diesen abgestellt und der Agentur als Zeitbedienstete zugewiesen werden, zum anderen von der Agentur eingestellte Bedienstete.

Auch wenn die Agentur über einen festen Bestand qualifizierter Mitarbeiter in ausreichender Zahl verfügen muss, sollen mit diesen verlängerbare Zeitverträge abgeschlossen werden, so dass fortlaufend neue Mitarbeiter eingestellt werden können, die über die neuesten rechtlichen und technologischen Entwicklungen im Bereich der Seeverkehrssicherheit informiert sind.

(Einige wenige Kommissionsbedienstete sollen zur Agentur abgestellt werden, um eine enge Verbindung zwischen beiden Institutionen sicherzustellen.)

Die erforderliche Anzahl von Bediensteten wird auf 55 [9] geschätzt (s. Tabelle). Diese Zahl wurde im Vergleich mit ähnlichen Einrichtungen und mit dem Vorschlag für eine Agentur für Flugsicherheit ermittelt, sowie unter Berücksichtigung der besonderen Aufgaben der Agentur.

[9] Die meisten Beschäftigten werden im Einklang mit dem Statut der Kommission auf Zeit eingestellt.

Die jährlichen Gesamtausgaben für Vollzeitbeschäftigte werden auf 5,9 Mio. EUR veranschlagt, wobei der Durchschnittswert für das Kommissionspersonal zugrunde gelegt wird (0,108 Mio. EUR jährlich). Dieser schließt die Kosten für Gebäude und Betriebskosten (Post- und Telekommunikationsgebühren, Informationstechnologien usw.) ein.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Kosten der Ausrüstung [10]

[10] Die Schätzungen stützen sich auf den Vorschlag für die EASA und wurden unter Berücksichtigung der Beschäftigtenzahl und der besonderen Aufgaben der Agentur für Seeverkehrssicherheit berechnet.

Der Erwerb beweglicher Güter und die damit verbundenen Ausgaben werden in der Phase der Einrichtung der Agentur (erstes Jahr) umfangreich sein, jedoch nach und nach zurückgehen. Für das erste Jahr wurden 260 000 EUR eingesetzt, für die zwei folgenden Jahre 100 000 EUR (d.h. 360 000 EUR insgesamt). Ab 2005 werden sich die Ausrüstungskosten auf 80 000 EUR belaufen.

c) Betriebskosten

Diese umfassen Konferenzen, Studien, Übersetzungen und Veröffentlichungen. Die Betriebskosten können wie folgt aufgeschlüsselt werden:

- Übersetzung: Die jährlichen Kosten werden auf 50 000 EUR veranschlagt (79 EUR/Seite), was etwa 600 Seiten entspricht (Jahresbericht, eventuelle Studien, Berichte über Kolloquien, Informationsbroschüren).

- Veröffentlichungen: Die Agentur veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht, Informationsunterlagen und technische Unterlagen in Papierform und im Internet. Die Kosten werden auf 120 000 EUR veranschlagt.

- Entwicklung von Datenbanken: Die Agentur entwickelt Datenbanken zur Seeverkehrssicherheit. Neben dem Erwerb von PC, der unter die Ausrüstungskosten fällt, sind nach einer ersten Schätzung drei Datenbanken einzurichten, für die die EDV-Infrastruktur geschaffen und Anwendungen entwickelt werden müssen. Die Kosten für einen Server und ein Datenbankverwaltungssystem werden auf 100 000 EUR veranschlagt. Die Entwicklungskosten für Anwendungen können sehr unterschiedlich sein. Derzeit belaufen sie sich bei der GD TREN auf 100 000 bis 200 000 EUR. Daher werden für die Entwicklung von Datenbanken in einer ersten Phase 500 000 EUR veranschlagt.

- Studien: Die Verfolgung und Bewertung von Forschungstätigkeiten im Bereich der Seeverkehrssicherheit ist eine der Aufgaben der Agentur. Zu deren Erfuellung sind in einigen Fällen technische Studien erforderlich. Angesichts der Aufgaben und ihrer hohen Technizität sind 500 000 EUR zu veranschlagen.

- Workshops und Konferenzen: Die Weiterentwicklung der Vorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit und die Organisation von Ausbildungsmaßnahmen können die Veranstaltung von Workshops und Konferenzen erforderlich machen. Die Ausgaben für solche Veranstaltungen werden auf 150 000 EUR veranschlagt.

Insgesamt werden 1 300 000 EUR [11] an Betriebskosten veranschlagt.

[11] In der nachstehenden Tabelle ,Aufschlüsselung nach Kostenelementen" werden Betriebskosten und Ausrüstungskosten nach Tätigkeitsbereichen und Anzahl der hierfür jeweils eingesetzten Beschäftigten aufgeschlüsselt.

d) Dienstreisen

Die Aufgaben der Agentur, insbesondere die Kontrollen im Zusammenhang mit der Hafenstaatregelung, die Prüfung der Klassifikationsgesellschaften, die Anpassung der Rechtsvorschriften der Bewerberländer, aber auch die Kontakte zwischen der Agentur und den Kommissionsdienststellen, machen Reisen innerhalb und außerhalb der Union erforderlich (Reise- und Aufenthaltskosten). Für Dienstreisen werden 250 000 EUR veranschlagt [12].

[12] Die Schätzungen stützen sich auf die bei der GD TREN tatsächlich festgestellten durchschnittlichen Ausgaben für Dienstreisen (Reise und Aufenthalt) innerhalb und außerhalb der Union und auf die erwartete Anzahl erforderlicher Dienstreisen im Rahmen der verschiedenen Aufgaben der Agentur. Bei den Schätzungen wurden eventuelle Auswirkungen des Standorts der Agentur nicht berücksichtigt.

3) Einnahmen

Die Einnahmen der Agentur umfassen den Beitrag des Gemeinschaftshaushalts und die Entgelte gemäß Artikel 17 der Verordnung zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr.

Beitrag der Gemeinschaft:

Der Beitrag der Gemeinschaft deckt die Ausgaben für die der Agentur übertragenen Ziele und Aufgaben gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr.

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

a) nach Tätigkeitsbereich (in EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Art der Ausgaben

Verpflichtungsermächtigungen in EUR (nominell)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

Der Gemeinschaftsbeitrag wird einmal jährlich in voller Höhe gezahlt.

8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Besondere Kontrollmaßnahmen:

8.1 Agentur

Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus. Jährlich legt er der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die detaillierte Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Haushaltsjahres vor. Ferner unterstützt die für die interne Finanzkontrolle zuständige Kommissionsdienststelle die Agentur bei der Finanzverwaltung, indem sie die Risiken prüft, ebenso die Einhaltung der Regeln (im Rahmen einer unabhängigen Stellungnahme zur Qualität des Verwaltungs- und Kontrollsystems), und Empfehlungen für eine effizientere Vorgehensweise und eine rationelle Nutzung der Finanzmittel der Agentur ausspricht.

Die Agentur verabschiedet nach Zustimmung der Kommission und des Rechnungshofes Finanzvorschriften. Sie führt ein System der internen Rechnungsprüfung ein, das dem entspricht, das die Kommission im Rahmen ihrer Umstrukturierung eingeführt hat.

8.2 Zusammenarbeit mit OLAF

Die unter das Kommissionsstatut fallenden Beschäftigten arbeiten bei der Betrugsbekämpfung mit OLAF zusammen.

8.3 Rechnungshof

Der Rechnungshof prüft die Bücher gemäß Artikel 248 EG-Vertrag und veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Tätigkeit der Agentur.

9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE

9.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppen

Die im Verordnungsentwurf dargelegten Einzelziele sind die einheitliche und effiziente Gewährleistung einer hohen Sicherheit im Seeverkehr sowie der Schutz der Gemeinschaftsgewässer. Ferner liefert die Agentur den Mitgliedstaaten und der Kommission die erforderliche wissenschaftlich-technische Unterstützung und die Fachkenntnisse für die einheitliche und effiziente Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit, deren Kontrolle und die Bewertung der Effizienz der bisherigen Maßnahmen.

Die von der Agentur wahrzunehmenden Aufgaben betreffen die Sicherheit der in Gemeinschaftsgewässern im Seeverkehr transportierten Personen und Güter sowie die Umwelt.

Sie betreffen darüber hinaus das Personal und die Einrichtungen des Seeverkehrssektors, indem sie die Wettbewerbsverzerrungen, die auf wirtschaftliche Vorteile von nicht den Vorschriften entsprechenden Schiffen zurückzuführen sind, verringern und den Akteuren des Seeverkehrs zugute kommen, die sich ordnungsgemäß verhalten.

9.2 Begründung der Maßnahme

Die Gemeinschaft hat seit mehreren Jahren zahlreiche Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine größere Sicherheit und verstärkten Umweltschutz im Seeverkehr erlassen.

Die Havarie des Tankers Erika im Dezember 1999, durch die etwa 400 km Küste verseucht wurden, hat in der europäischen Öffentlichkeit zu beträchtlichem Aufruhr geführt. Ganz offensichtlich haben die Häufigkeit solcher Unfälle, ihre Folgen für die Umwelt und die offensichtliche Unfähigkeit, sie zu vermeiden, die Toleranzschwelle der Öffentlichkeit beträchtlich herabgesetzt.

Das Europäische Parlament und der Rat ,Allgemeine Angelegenheiten" haben die Kommission um eine spürbare Verstärkung der Sicherheitsvorschriften für den Seeverkehr auf Gemeinschaftsebene gebeten.

Im Rahmen einer Gesamtstrategie für die Seeverkehrssicherheit schlägt die Kommission auf Antrag des Europäischen Parlaments die Einrichtung einer Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr vor, die die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften und deren Überwachung sowie bei der Bewertung der Effizienz der bisherigen Maßnahmen unterstützen soll.

Die Agentur unterstützt die Kommission bei der Aktualisierung der Gemeinschaftsvorschriften für die Seeverkehrssicherheit, insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung der internationalen Rechtsvorschriften in diesem Zusammenhang.

Die Agentur überwacht das Funktionieren des Gemeinschaftssystems der Hafenstaatkontrolle und unterstützt die Kommission bei der Prüfung der auf Gemeinschaftsebene anerkannten Klassifikationsgesellschaften. Sie organisiert ferner Ausbildungsmaßnahmen zur Hafenstaatkontrolle und zu den Flaggenstaaten.

Sie liefert der Kommission und den Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen sowie Daten zur Seeverkehrssicherheit, damit diese die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf See und zur Einschätzung der geltenden Vorschriften ergreifen können.

Sie entwickelt, in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten, ein gemeinsames Verfahren zur Untersuchung von Seeschifffahrtsunfällen in der Gemeinschaft, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Untersuchung schwerer Seeschifffahrtsunfälle in Gemeinschaftsgewässern und analysiert die bereits vorliegenden Unfalluntersuchungsberichte.

Schließlich fördert die Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten und die Verbreitung ,bester Praktiken" in der Gemeinschaft.

Hierdurch wird das Gemeinschaftssystem für die Seeverkehrssicherheit insgesamt gestärkt, da die Unfall- und Verschmutzungsgefahr sowie die Gefährdung von Menschenleben auf See geringer werden.

9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme

Diese finden auf der Grundlage des Tätigkeitsberichts, der vom Verwaltungsrat der Agentur für das jeweils abgelaufene Jahr verabschiedet wird, und des Arbeitsprogramms für das folgende Jahr statt. Beide werden den Mitgliedstaaten, der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt (Art. 10 des Verordnungsentwurfs). Die Arbeitsweise der Agentur wird entsprechend den Normen und Praktiken der Gemeinschaft regelmäßig und eingehend überprüft.

10. VERWALTUNGSAUSGABEN (GESAMTHAUSHALTSPLAN, EINZELPLAN III, TEIL A)

Die Einrichtung der Agentur dürfte für die Kommission keine Mehrkosten mit sich bringen. An die Stelle der derzeit von der Kommission ausgeführten Arbeiten wird die Kontrolle und Verfolgung der Tätigkeit der Agentur treten.

10.1 Auswirkungen auf den Personalbedarf

entfällt.

10.2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal

entfällt.

10.3 Anstieg der sonstigen operationellen Ausgaben aufgrund der Maßnahme, insbesondere Ausgaben für Ausschusssitzungen und Sitzungen von Sachverständigengruppen

entfällt