ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)330
Vol.1980/0119

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTENKOM(80)330 endg.
Brüssel,den<|6-Juni-|98o
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
GeneraIsekretariat
EMPFEHLUNG FÜREINENBESCHLUSS DESRATES
ÜBERDIEKÜNFTIGE HALTUNG DERGEMEINSCHAFT IN
INTERNATIONALEN VERHANDLUNGEN BETREFFEND DIEANPASSUNG
GEWISSER BESTIMMUNGEN DESÜBEREINKOMMENS ÜBER
LEITLINIEN FÜRÖFFENTLICH UNTERSTÜTZTE AUSFUHRKREDITE
(vonderKommission demRatvorgelegt)
r-*-
K0M(80)330endg.

Durch Verabschiedung seines Beschlusses vom 5.Mai 1980
"über dieHaltung derGemeinschaft ininternationalen Verhandlungen
betreffend dieAnpassung desÜbereinkommens über Leitlinien für
öffentlich unterstützte Ausfuhrkredite "hat esder Rat der andiesem
Übereinkommen teilnehmenden Gemeinschaft ermöglicht ,eine aktive
Rolle beidenVerhandlungen zuspielen ,dievom 12.biszum 14.Mai
dieses Jahres zwischen den andemÜbereinkommen beteiligten Parteien
stattgefunden haben .
. » •
Dies konkretisierte sich ineinem Einvernehmen darüber ,ab
1.Juli 1980 die Mindestzinssätze des "Konsens "für die wohlhabenden
(Kategorie I)unddiemittleren Länder (Kategorie II)um0,75 %und
fürdieärmeren Länder (Kategorie III )um0,25 %anzuheben .
DieVerhandlungen haben sich damit noch nicht erschöpft ,da
die Teilnehmer vereinbarten die Diskussionen imHinblick darauf fort "
zusetzen ,biszum 1.Dezember 1980 zueiner füralle annehmbaren
Lösung fürsämtliche Elemente desKonsens zugelangen .
Indiesem Zusammenhang seidarauf hingewiesen ,dass
"zumeinen dieVerhandlungsdirektiven der Gemeinschaft weitere
Anpassungen derBestimmungen desKonsens vorsahen ,wobei sich einige
Direktiven auf Elemente finanziellen Charakters beziehen (Mindestan -
und"zwischenzahlungen ,Finanzierung derörtlichen Kosten ,Kredit -
Laufzeiten ),andere wiederum aufdieAufnahme vonBestimmungen .ab­
zielen ,diebisjetzt teilweise oder völlig vomAnwendungsbereich
desÜbereinkommens ausgenommene Sektoren abdecken (Kernkraftwerke ,
Agrarerzeugnisse ,Methangastanker );
»
~zumanderen der am24.April 1980 vonHerrn WALLEN ,Präsident der
Sitzung der andemÜbereinkommen Beteiligten ,vorgelegte Bericht ,
der sich nur aufdieStruktur unddie Entwicklung derZinssätze
bezieht ,angesichts dergegenwärtigen Starrheit derZinssätze des
Konsens undderdivergierenden Entwicklung derZinssätze aufden
verschiedenen .Devisenmärkten ,aufdieNotwendigkeit schliesst ,

einneuesSystemanzustreben mitentwedereinheitlichen ,jedoch
nachMassgabegewisserKriterienrevidierbaren Sätzenodermit
nachjederWährungdifferenzierten Zinssätzen;dieamerikanische ,
kanadische,österreichische undschweizerische Delegation haben
sichbereitsfürdasSystemdernachWährungendifferenzierten
Sätzeausgesprochen .
Selbstwennderinallerjüngstel*"Ze'itbeobachtete Rückgang
derZinssätze (z.B.Sinkender"primerate"indenVereinigten Staaten
um4Punkte)sowiedieaufderGrundlagederVorschläge derGemeinschaft
vereinbarte relativbescheidene Anhebung um0,75%bzw.0,25%(nach
Länderkategorie ),inetwadieUngeduldunddasDrängenderjenigen
Delegationen etwasabschwächen konnten,dieeine"Revision"desKonsens
wünschen,mussdieGemeinschaft nochihreHaltunghinsichtlich der
WahlzwischendenvonHerrnWALLENvorgeschlagenen "Modellen"definieren .
Betrachtet mandiedenAnregungen vonHerrnWALLENinnewohnen"
denVorzüge,könntemanalleinaufderBasisderwirtschaftlichen
Logik~undimRahmenderfreienWirtschaft,diesämtliche andem
Konsensteilnehmenden Industrieländer fürsichinAnspruchnehmen~
derAuffassung sein,dasseinSystemdernachWährungdifferenzierten
Zinssätzezweifellos intellektuell ammeistenbesticht.
EshatinderTatdieVorzüge
~derWahrhaftigkeit ,insofernalssichdieVerpflichtung derBeteilige
tenaufdemGebietderZinssätzeunmittelbar aufdieaufdemmittel"
fristigenMarktfürjedeWährunggeltendenSätzebezieht,wasdie
gegenwärtige Dichotomie zwischeninternenZinssätzen undAusfuhr­
.Zinssätzen beendenwürde;
~derTransparenz unddesWohlverhaltens insofern,alsdieVerpflich"
tungendeseinzelnengenaubekanntwären,welchesauchimmer"der
mittelfristige ZinssatzfürseineeigeneWahrungist;nebenbeihätten
diejenigen Schatzämter,dieunterdemgegenwärtigen Systemgezwungen
sinddieAusfuhrzinssätze aufdieeineoderandereWeisezusuben~
tionieren,die-se–fürdieBudgetsderStaatennichtzuvernach"
lässigende-Lastnichmehrzutragen.

Aufreinpraktischer EbenejedochLiessensieheeinigeVor"
behaltegegeneinso"radikales"Systemvorbringen,dieaucheinige
ParteiendesÜbereinkommens bereitsgeäussert haben:
-DieWahlderalsIndikatoren zubenutzenden Basiszinssätze istnicht
immereinfachundklar:Mangelseines"mittelfristigen Zinssatzes",
denesnichtimmergibt,befürwortet derWALLEN-Beri chtdieVerwendung
derSätzederStaatsanleihen mitderentsprechenden Laufzeit;doch
sogardieser"Markt"existiertnichinsämtlichen Ländern,undman
hatinjüngsterZeiteine"Flucht"derAnlegerdieses"Marktes"nach
lohnenderen Märktenbeobachten können.DasgleicheArgumentkönnte
zweifelloshinsichtlich eineseinheitlichen undmobilenSystemsbe­
mühtwerden,dochverliertesseineStichhaltigkeit indemMasse,
woindiesemFalledieSätzedesKonsensdasErgebniseinesgewogenen
.Mittelswären,indemdieeventuellen Näherungswerte aufgehen.
-EinweitererPunktistdieVerfügbarkeit derverschiedenen Währungen :
mangelseinervollkommenen undgleichenZugangsmöglichkeit zusämt­
lichenWährungen wäreGleichheit derExporteure indemAugenblick
nichtsichergestellt ,wodieBestimmungen desKonsenseinenunter­
schiedlichen ZinssatzfürjedeWährungvorsehen.
-DasProblemder"frühereingegangenen Verpflichtungen "würdebeieinem
differenzierten Systemmitperiodischer AnpassungdurchdieVerände­
rungen,dieindenBeziehungen zwischendenWährungen undihrenje­
weiligenSätzeneintretenkönnten,rechtkomplexzuwerdendrohen,
wasdieAngleichungsverfahren ("matching")nochweiterkomplizieren
würde. 5
Kurzgesagt,derHauptnachteil einesdifferenzierten Systems
scheintseineKomplexheit zuseinundinfolgedessen dieSchwierigkeit ,
eszumFunktionieren zubringen.Nurganznebenbeiseibemerkt,dass
diedieserAnregungen zugrundeliegendeÜberlegung,nämlichdassin
einerMarktwirtschaft dasGesetzvonAngebotundNachfragediePreise
derverschiedenen WarenoderDienstleistungen bestimmen muss,inder
Realitätnichtvölligverifiziert erscheint,dadiemeistenRegierungen

immermehr-vorallemüberdieZentralbanken -indieMarktmechanismen
sowohlderGeld"alsauchderFinanz-oderDevisenmärkte eingreifen,
wofürsieausserdemunterschiedliche Gründehaben,wiez.B.dieVertei­
digungderWährung,dieInflationsbekämpfung odereineallgemeinewirt­
schaftliche Ankurbelung oderBremsung.
Esseivermerkt,dassdasWALLEN-Berichtineinervorläufigen
Fassungnichtzwei,sondernvierLösungenerwähnte,vondenendie
beidenletztgenannten Kombinationen ware'n'(dievervielfacht werden
können).Wenndieserinzwischen überholteHinweisgemachtwird,dann
dies,weileinedermöglichenVarianteneinSystemmultiplerZinssätze
nachWährungsgruppen vorsah.DerVerfasserderStudiehatvielleicht
nichtdarangedacht,dochistdieVorstellung erlaubt,dasseine
möglicheVariante-dieeinerelativeLogikundausderSichtderGemein­
schafteinenichtzuvernachlässigende politische Anziehungskraft gehabt
hätte-eindifferenziertes Systemhättenseinkönnen,worinsichdie
Gemeinschaft aufeineneinheitlichen Satzverpflichtet hätte,derauf
demZinssatzdesECUbasiert.
IndemAugenblick,wodieGemeinschaft dasEWSgestartethat
undsichbemüht,dieKonvergenz -:derWirtschafts-,aberauchder
Währungspolitiken zwischendenMitgliedstaaten zuverwirklichen,wäre
eszweifellos logischgewesen,wenndieVerpflichtung derGemeinschaft
imRahmendesKonsensaufderBasis,desgewichteten Zinssatzeserfolgt,
wieerausderGewichtung desECUresultiert .Zumindest wäreesver­
tretbargewesen,dasssichdieGemeinschaft nichtausserhalb desGemein-
schaftrahmens aufeinSystemfestlegt,dasdieDivergenzfestschreibt ,
währendsiesichinihremInnernumdieVerwirklichung derKonvergenz
bemüht.
ImLichtederinderZukunftimHinblickaufdieKonvergenz der
Wirtschafts-undWährungspolitiken erzieltenFortschritte wärederoben
skizzierte Gedankevielleicht einegründlichere Überlegung wert]!

-*5-
6. Dahererscheint eslogisch,wenndieGemeinschaft angesichts
derTatsache,dassdasgegenwärtige Systemvielleicht zustarrist,
daesfürdieÄnderungderMindestzinssätze einerförmlichen Entscheidung
derBeteiligten durchÜbereinkunft bedarf,einSystemmiteinheitlichen
undmobilenZinssätzen befürwortet .
Einsolchesnachobenwienachuntenrevidierbares Systemhätte
hauptsächlich denVorteil,zuverhindern,dassdieSkaladerZinssätze
desKonsens(mangelsEinvernehmens )immobilbleibt,wennsichdieSätze
derMärkteerneutindemeinenoderanderenSinneentwickeln,undauf
dieseWeiseunnötigharteundzäheVerhandlungen zuvermeiden.
Indieautomatische Komponente müsstedieGewichtung derWährungen
gemässderGewichtung derSZReingehen(wieimWALLEN~Beri chtangeregt),
unddiePeriodizität müsstesichaufZeiträume voneinemJahrbeziehen,
umzuschnellaufeinanderfolgende Modifizierungen zuverhindern,die
'einQuellunnötigerKomplikationen inderVerwaltung desSystemssein
würden. .
7.DieserVerhandlungsstandpunkt derGemeinschaft schliesstnatür~
liehein,dassdieübrigenVorschläge derGemeinschaft ,diesichauf
weitereAspektedesKonsenserstrecken unddenParteiendesÜberein-
kommensam12.Maivorgelegt wurden,aufrechterhalten undgleichzeitig
ausgehandelt werden.

Empfehlung für
EINEN BESCHLUSS DES RATES
über diekünftige Haltung derGemeinschaft ininternationalen
Verhandlungen betreffend dieAnpassung gewisser Bestimmungen
desÜbereinkommens über Leitlinien für_öffentlich unterstützte
Ausfuhrkredite
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts
gemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113, .
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :"

Esisterforderlich ,"Verhandlungsdirektiven fürdiekünftige
HaltungderGemeinschaft beiden.internationalen Verhandlungen
überdieÄnderungdesÜbereinkommens überLeitlinienfür
öffentlich unterstützte Ausfuhrkredite zuerlassen-
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel*''
Beideninternationalen Verhandlungen überdieÄnderung
desÜbereinkommens überLeitlinien füröffentlich unterstützte
Ausfuhrkredite bringtdieKommissiondieHaltungderGemeinschaft
gemässdenimAnhangbeigefügten Direktiven zumAusdruck.
SiehandeltimBenehmenmitdeminArtikel113desVertrag
vorgesehenen besonderen Ausschuss,dersiebeiihrerAufgabeunter
stützt.
r
GesehenzuBrüssel,am
ImNamendesRates
PerPräsident

ANHANG
Verhandlungsdirekti venfürdieÄnderungdes
Übereinkommens überLeitlinien füröffentlich
unterstützte Ausfuhrkredite
Unbeschadet derbereitsmitBeschluss vom6.Mai1980erlassenen
Verhandlungsdirektiven hinsichtlich derAn"undZwischenzahlungen ,
derörtlichenKosten,derKreditlaufzeit sowiebestimmter Bereiche,
schlägtdieKommission denübrigenParteiendesÜbereinkommens die
folgendenÄnderungen anderStrukturderTabellederMindestzinssätze
vor(dieseÄnderungenorientieren sichweitgehend anderFormelder
sogenannten "einheitlichen undmobilenMatrix",dievonHerrnWallen
inDok.TD/Konsens/80.9vom24.April1980undinsbesondere Abs.14
ff.dargestellt wurde):
a.Bestimmung einesBasis-MindestzinSsatzes unterZugrundelegung des
Durchschnitts dermonatlichen Marktzinssätze fürdieWährungen
derTeilnehmer .DieseZinssätzestellendieVerzinsung derAn"
leihendesStaatesoderdesöffentlichen SektorsaufdemSekundär"
marktdar;ihrMittelwirdmitdemjeweiligenAnteilderWährungen
derParteiendesÜbereinkommens andenSonderziehungsrechten (SZR)
gewichtet (sieheTD/Konsens/80.9,AnhangI,vom24.April1980);
b.AufderGrundlagedesuntera.beschriebenen Basis-Mindestzinssatzes ,
Bestimmungselektiver Mindestzinssätze nachderKategorieder
Käuferländer ;
c.Erarbeitung einesMechanismus derautomatischen Anpassung des
Basis-Mindestzinssatzes aufJahresbasis^AnpassungnachMassgabe
desgewogenenMittelsderwährendderjederAnpassungvoraufge"
gangenensechsMonateregistrierten Zinssätze/;
../.

2-
d*ImRahmendesÜbereinkommens wirdeinVerfahrenfürden
ZeitpunktdesInkrafttretens jederAnpassungderZinssätze,
dieausdiesensukzessiven Anpassungen resultierenden früheren
Verpflichtungen sowiedieVerfahren undModalitäten derAn"
gleichung imZusammenhang mitderartigenfrühereingegangenen
Verpflichtungen geschaffen;
e.Desgleichen wirdeinbesonderes Verfahrenfürdievordem
Inkrafttreten derausdiesenVerhandlungen hervorgehenden
modifizierten Leitlinien eingegangenen Verpflichtungen geschaffen,
dieaufkeinenFalldurchdiegenannten Änderungen berührtwerden
dürfen.