1. äußert sein tiefes Mitgefühl gegenüber den Familien der Opfer und sämtlichen Bewohnern Attikas;
2. lobt die Bemühungen der Rettungsmannschaften, die an der Suche nach Überlebenden beteiligt
waren;
3. fordert die Kommission, den Rat und die anderen zuständigen Organe auf, alle Möglichkeiten zu
prüfen, um den Opfern rasch zu helfen und die Schäden unverzüglich wiederinstandzusetzen;
4. ist der Auffassung, daß die Schaffung eines europäischen Forschungsinstituts für die systematische
Erforschung und Anwendung von neuen Frühwarnmethoden für Erdbebentätigkeit dringend in Betrachtgezogen werden sollte;
5. fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Effizienz der Hilfsorganisationen
bei großen humanitären Katastrophen innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union zu sondieren, wiez.B. die Einsetzung eines Zivilschutzkorps zur Koordinierung von Rettungseinheiten und Material der Mit-gliedstaaten, und ihm über die Ergebnisse Bericht zu erstatten;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommisssion, dem Rat, der griechischen Regie-
rung, den zuständigen Behörden der Region Attika und der Stadt Athen zu übermitteln.
15. Dagestan
B5-0071, 0078, 0085, 0090, 0095 und 0103/1999
Entschließung zur bewaffneten Auseinandersetzung in der Republik Dagestan in Rußland
Das Europäische Parlament,
Hdash unter Hinweis auf seine Zustimmung vom 30. November 1995 zum Abschluß eines Partnerschafts-
und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaateneinerseits und der Russischen Föderation andererseits(
1) und seine Zustimmung vom 11. Juni 1997
zum Abschluß des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäi-schen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation(
2),
Hdash unter Hinweis auf die Unterstützung der Europäischen Union für die weitere Entwicklung der Zusam-
menarbeit innerhalb des Schwarzmeer-Rates,
Hdash unter Hinweis auf die gemeinsame Strategie der Europäischen Union gegenüber Rußland, die im Juni
1999 vom Rat beschlossen wurde,
Hdash unter Hinweis auf die Erklärung der Ratspräsidentschaft im Namen der Europäischen Union zur Lage
in der Russischen Republik Dagestan und auf die Erklärung des amtierenden Vorsitzenden der OSZEzur Lage in Dagestan vom 13. August 1999,
A. in der Erwägung, daß die Europäische Union sich verpflichtet hat, die strategische Partnerschaft mit
Rußland zu stärken im Sinne wirtschaftlicher Integration und Zusammenarbeit und zur Aufrechterhal-tung von Stabilität und Sicherheit innerhalb Europas und darüber hinaus,
B. unter Hinweis auf die Integrität des Gebiets der Russischen Föderation,C. in der Erwägung, daß die Russische Föderation vor einer schweren wirtschaftlichen, finanziellen, sozia-
len und institutionellen Krise steht,
D. tief besorgt über die gewaltsamen Angriffe von bewaffneten Extremistengruppen vom Gebiet Tschet-
scheniens aus auf das Gebiet der zur Russischen Föderation gehörenden Republik Dagestan,
E. beunruhigt über die Eskalation des bewaffneten Konflikts zwischen den bewaffneten Extremistengrup-
pen und dem russischen Militär, der zu vielen Todesfällen und Massenflucht unter der zivilen Bevölke-rung in Dagestan und der tschetschenischen Republik führt,
(1) ABl. C 339 vom 18.12.1995, S. 45.
(2) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 66.C 54/108 DE 25.2.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
F. in Anbetracht der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage in der Republik Dagestan und der
massenhaften Arbeitslosigkeit trotz des beträchtlichen wirtschaftlichen Potentials der Region aufgrundder günstigen strategischen Lage am Kaspischen Meer, was den Transit von Öl- und Gastransportenanbelangt,
G. beunruhigt darüber, daß die sich verschlimmernde Sicherheitslage Folgen in der ganzen Region hat,
und über die Gefahr einer weiteren Destabilisierung der Kaukasus-Region,
1. bedauert zutiefst die Verluste an Menschenleben unter der zivilen Bevölkerung und den Soldaten und
fordert die russische Regierung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die innere Sicherheitund Ordnung auf dem Gebiet Dagestans wiederherzustellen, wobei die Gewaltmittel bei der Wiederherstel-lung der Ordnung verhältnismäßig sein müssen und die internationalen Grundsätze der Menschenrechte
eingehalten und die Sicherheit der zivilen Bevölkerung in den von den bewaffneten Extremistengruppen
besetzten Dörfern gewährleistet werden muß;
2. fordert alle am Konflikt beteiligten Parteien auf, alles daran zu setzen, den Konflikt zu beenden und
die sichere Heimkehr der vielen Menschen sicherzustellen, die zur Flucht aus ihren Häusern gezwungenwurden;
3. besteht mit Nachdruck darauf, daß alle internationalen Interessengruppen unverzüglich jede Unter-
stützung jeglicher illegaler bewaffneter Gruppen einstellen;
4. verurteilt die gewaltsamen Versuche der extremistischen Gruppen, die russische Republik Dagestan
zu destabilisieren und den Völkern in der Nordkaukasus-Region ein diktatorisches Regime aufzuzwingen;
5. fordert die Regierung Tschetscheniens auf, sich jeder Unterstützung der extremistischen bewaffneten
Gruppen zu enthalten und mit der Regierung der Russischen Föderation bei der Herstellung von Sicherheitund Stabilität in der Region zusammenzuarbeiten;
6. fordert die russische Regierung auf, vertrauensschaffende Maßnahmen auf dem tschetschenischen
Gebiet in die Wege zu leiten, wie die Durchführung von wirtschaftlichen Wiederaufbaumaßnahmen aufder Grundlage des Friedensabkommens zwischen der Russischen Förderation und der Regierung in Grozny;
7. fordert die OSZE auf, über die Umsetzung des Abkommens zwischen der Russischen Föderation und
der autonomen Republik Tschetschenien zur Beilegung des früheren Konflikts zu berichten;
8. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit der OSZE die Bemühungen der
russischen Regierung zur Wiederherstellung der staatlichen Autorität unter gebührender Einhaltung desRechts zu unterstützen und zu diesem Zweck ihre Finanzhilfe für die Operationen der OSZE-Mission inGrozny zu erhöhen;
9. fordert die OSZE auf, dem Kooperationsrat, der Kommission und dem Parlament über die politische
und Menschenrechtssituation in Dagestan zu berichten und Empfehlungen auszusprechen;
10. fordert den Rat und die Kommission auf, der Russischen Föderation bei der Entwicklung eines Pro-
gramms für regionale und wirtschaftliche Zusammenarbeit in seinen nordkaukasischen Republiken beizu-stehen;
11. fordert die Kommission auf, eine Auswertung der humanitären Situation in der Republik Dagestan
und den betroffenen Nachbarregionen vorzunehmen und dem Parlament, sofern sie dies für notwendigund machbar hält, einen Vorschlag für die Gewährung von humanitärer Soforthilfe auf der Grundlageihrer früheren Erfahrungen in der Region zu unterbreiten;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommisssion, der Duma und der
Regierung der Russischen Föderation, den Regierungen Dagestans und Tschetscheniens, der OSZE unddem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.25.2.2000 DE C 54/109 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999