Im Rahmen der Bewertung soll beurteilt werden, inwieweit diese Intervention und die damit verbundenen Rechtsgrundlagen ihre Ziele in Bezug auf europäische Statistiken über Demografie, internationale Wanderungsbewegungen sowie Volks- und Wohnungszählungen erreicht haben. Der Erfolg in dieser Hinsicht ist anhand folgender Aspekte zu messen: i) dem ursprünglichen Bedarf an Statistiken zum Zeitpunkt der Intervention (Ausgangslage um 2005) und ii) der laufenden Entwicklung des Nutzerbedarfs.

Obwohl seit 1960 über mehrere Jahrzehnte hinweg verschiedene freiwillige Erhebungen von Bevölkerungsdaten aus den Mitgliedstaaten stattgefunden haben, waren diese auf Gemeinschaftsebene durch mangelnde Aktualität, Unvollständigkeit und mangelnde Harmonisierung gekennzeichnet. Seit 2003 arbeitet die Kommission an der Verbesserung dieser Statistiken, was dazu geführt hat, dass das Parlament und der Rat drei Rechtsakte zu Bevölkerungs- und Wanderungsstatistiken sowie zur Volks- und Wohnungszählung verabschiedet haben:

Gemäß Artikel 9 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ist jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats neben der nationalen Staatsangehörigkeit auch Unionsbürger. Die EU-Organe benötigen vollständige, zeitnahe, zuverlässige, detaillierte, harmonisierte und vergleichbare europäische Bevölkerungsstatistiken, um in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen gemäß den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Strategien und Maßnahmen zu konzipieren und umzusetzen, die der Bevölkerung und den Bürgerinnen und Bürgern der EU zugutekommen. Diese Statistiken bilden auch das Rückgrat aller Sozialstatistiken und sind unerlässlich für detailliertere jährliche Bevölkerungsschätzungen, Stichprobenerhebungen, regionale Analysen und für die Erstellung von Bevölkerungsprojektionen.

… erfasst nicht die Merkmale und Einzelheiten von Themen oder Gruppen, die im letzten Jahrzehnt politisch und gesellschaftlich relevant geworden sind.

Die bestehenden Rechtsvorschriften konzentrieren sich auf den Datenbedarf, der den zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Intervention geltenden politischen Prioritäten entspricht. Im Laufe der Zeit haben sich die Prioritäten geändert und die verfügbaren Bevölkerungsstatistiken decken die für die Politik relevanten Merkmale, Themen oder Bevölkerungsgruppen nicht mehr angemessen ab. Insbesondere betreffen die bei der Konsultation der Interessenträger bestätigten Lücken die Merkmale politisch relevanter Themen und Gruppen. Beispiele hierfür sind Wohnungsdaten für den Grünen Deal, Daten zu Migranten und Mobilität in der EU, zur städtischen/ländlichen Bevölkerung und zu schutzbedürftigen Minderheiten für Maßnahmen in den Bereichen Nichtdiskriminierung und Grundrechte. Es bestehen auch Lücken in Bezug auf die unzureichende geografische Granularität der Statistiken, einschließlich vor allem funktionaler Typologien und georeferenzierter Daten für die Integration von Stadt und Land und grenzüberschreitende Analysen.

… ist nicht flexibel genug, um sich an den sich wandelnden politischen Bedarf anzupassen und die Nutzung neuer Quellen auf nationaler und Unionsebene zu ermöglichen.

Zu den oben genannten Schwächen kommt noch hinzu, dass die bestehenden Rechtsvorschriften nicht flexibel genug sind, um sich an einen neuen und entstehenden Bedarf an Statistiken anpassen zu können. Neue Datenquellen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene (insbesondere Verwaltungsdaten einschließlich Interoperabilitätssystemen und Daten in privatem Besitz) bieten auch potenzielle Verbesserungen in Bezug auf Kosten und Aktualität, aber die geltenden Rechtsvorschriften unterstützen die Annahme dieser Entwicklungen nicht.

Schließlich wurden bei der Bewertung REFIT-relevante Redundanzen bei der Einhaltung, Durchsetzung und Überwachung festgestellt. Diese sind darauf zurückzuführen, dass die geltenden Rechtsvorschriften auf drei Rechtsakte verteilt sind, die nicht gemeinsam ausgearbeitet wurden. Darüber hinaus führt der derzeitige Zustand, in dem die Mitgliedstaaten viele freiwillige, aber unvollständige Datensätze mit hoher, aber nicht vollständiger Vollständigkeit in allen Mitgliedstaaten erstellen, zu einer deutlich geringeren Effizienz auf EU-Ebene.

Schlussfolgerungen

Insgesamt führte die aktuelle Intervention zu erheblichen Verbesserungen gegenüber der Ausgangslage im Jahr 2005. Der Rechtsrahmen weist jedoch Schwachstellen auf, wie z. B. unzureichende Aktualität und zu lockere Definitionen von wichtigen Konzepten, was zu einer mangelnden Harmonisierung führt.

Weitere Schwachstellen sind im Laufe der Zeit durch die mangelnde Flexibilität des Rechtsrahmens zutage getreten, was wiederum dazu führt, dass die Statistiken an Relevanz verlieren, weil sie dem sich wandelnden Nutzerbedarf nicht gerecht werden können.