Brüssel, den 10.10.2007

SEK(2007) 1280

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Begleitdokument zur

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG

{KOM(2007) 574 endgültig}{KOM(2007) 575 endgültig}{SEK(2007) 1278}{SEK(2007) 1279}{SEK(2007) 1283}

Zusammenfassung

Im Juni 2006 hat die Kommission ein Grünbuch über die künftige Meerespolitik der EU verabschiedet. In dem Grünbuch wird auf die strategische Bedeutung der Meere und Ozeane für die europäische Wirtschaft hingewiesen. Dabei wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, dass die künftigen Entwicklungen der Notwendigkeit Rechnung tragen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, während zugleich die Meeresumwelt zu schützen sowie das Wohlergehen und die Lebensgrundlagen derjenigen, die von der maritimen Wirtschaft abhängig sind oder an der Küste wohnen, zu wahren sind. Hierauf folgte eine einjährige Konsultationsphase mit etwa 230 Veranstaltungen und über 490 schriftlichen Beiträgen. Viele dieser schriftlichen Beiträge – von nationalen Regierungen, Industrieverbänden oder im Umweltbereich tätigen Nichtregierungsorganisationen – waren ihrerseits das Ergebnis umfangreicher interner Konsultationsverfahren.

Die überwiegende Mehrheit der Beiträge vertritt die Auffassung, dass die EU ihre Politik in Sachen Ozeane und Meere nicht länger mit Hilfe einer Reihe isolierter sektoraler Maßnahmen managen kann. Die Entscheidungsprozesse dauern zu lange, mögliche Synergien werden nicht genutzt und niemand ist dafür zuständig, sektorübergreifende Konflikte zu lösen, sich mit Kumulationswirkungen auseinanderzusetzen oder einfach das Gesamtbild zu betrachten. Der EU-Handel und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Häfen werden durch Planungsprozesse gefährdet, die lediglich im Schneckentempo voranschreiten. Die Meeresumwelt wird durch das intensive, beschleunigte Wachstum von Wirtschaftstätigkeiten an den Küsten und auf dem Meer bedroht. Die Europäer fliehen aus den seemännischen Berufen. Die bereits vorhandenen Daten über den Zustand der Meeresumwelt, menschliche Tätigkeiten mit Meeresbezug und die Lage der Küstenwirtschaft sind fragmentiert und größtenteils unzugänglich, während die einzelnen Behörden, deren Aufgabe es ist, unsere Meere vor Verschmutzung, illegaler Fischerei und Schmuggel zu schützen, unabhängig voneinander ähnliche Systeme entwickeln, um außergewöhnliche Verhaltensweisen aufzudecken und einzustufen.

Die Kommission schlägt nach Auswertung der Beiträge ein übergreifendes Konzept für eine Meerespolitik mit folgenden Zielen vor: (1) optimale Nachhaltigkeit bei der Nutzung der Ozeane und Meere; (2) Aufbau einer Wissens- und Innovationsgrundlage für die Meerespolitik; (3) optimale Lebensqualität in den Küstenregionen; (4) Ausbau der Führungsposition Europas im internationalen maritimen Bereich und (5) mehr Aufmerksamkeit für ein maritimes Europa.

Kurzfristig will die Kommission zur Verwirklichung dieser Ziele erstens einen Rahmen für die Entscheidungsfindung einführen, der auf dem integrierten Konzept basiert, und zweitens horizontale und sektorübergreifende Instrumente zur integrierten Politikgestaltung schaffen. Die Kommission wird intern eine Stelle einrichten, deren Aufgabe darin besteht, die Koordinierung zwischen den sektorspezifischen Initiativen aus dem Bereich der Meerespolitik zu verbessern. Außerdem sind in einem Aktionsplan eine Reihe konkreter Initiativen aufgelistet, die einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer kohärenten, integrierten EU-Meerespolitik darstellen.

Bis Ende 2008 würden sich einige Vorteile abzeichnen: ein ausgeprägteres Bewusstsein für andere Politiken und Sektoren, die Früherkennung möglicher Konflikte bei sektoralen Initiativen, die Nutzung von Synergien, ein beschleunigter Austausch von Anregungen für gute Praktiken unter den Regionen, mehr Zuversicht, dass sektorale Einzelmaßnahmen auf den besten verfügbaren Erkenntnissen über die maritime Wirtschaft basieren, sowie verbesserte Möglichkeiten für Einzelpersonen und Interessengruppen, sich Gehör zu verschaffen.

Der konkrete Nutzen der vorbereitenden Maßnahmen in Bezug auf meeresbezogene Daten, Raumplanung und maritime Überwachung würde nicht sofort zum Tragen kommen, sondern erst nach Umsetzung weiterer Maßnahmen. Das Ausmaß der möglichen Vorteile rechtfertigt jedoch die bescheidene Ausgabe. Bei den längerfristigen Vorteilen handelt es sich um die beschleunigte Entwicklung mehrwertbringender, auf leicht zugänglichen Daten beruhender kommerzieller Dienste, die verbesserte Effizienz staatlicher Einrichtungen einschließlich Meeresforschungslabors und Hochschuleinrichtungen, eine beträchtliche Reduzierung der derzeitigen Unsicherheit hinsichtlich der weltweiten Veränderungen im Umweltbereich, die Zusammenfügung bestehender Maßnahmen zur Gewährung eines zeitlich befristeten Datenzugriffs zu einer konzertierten Aktion, klarere Bestimmungen über Rechte und Pflichten in Meeresgewässern, eine leichtere Lösung grenzübergreifender Planungsfragen, einen wirksameren Einsatz bestehender Ressourcen bei der Schiffsüberwachung sowie die Möglichkeit, gemeinsam in die Überwachungsinfrastruktur zu investieren und diese somit auch gemeinsam zu nutzen.

Diese kurzfristigen Vorteile aus der Maßnahmenkoordinierung und den kollektiven Lernprozessen sowie die potenziellen langfristigen Vorteile der vorbereitenden Maßnahmen werden sich in Bezug auf die wichtigsten Ziele der Meerespolitik positiv auswirken: optimale Nachhaltigkeit bei der Nutzung der Ozeane und Meere; Aufbau einer Wissens- und Innovationsgrundlage für die Meerespolitik; Verbesserung der Lebensqualität in den Küstenregionen; Ausbau der Führungsposition Europas im internationalen maritimen Bereich und mehr Aufmerksamkeit für ein maritimes Europa.