Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

(AT.40135 — Forex-Essex Express)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 219/06)

Der an UBS (2), RBS (3)‚ Barclays (4) und BOTM (5) (im Folgenden zusammen die „Parteien“) gerichtete Beschlussentwurf betrifft eine einzige, fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens, die sich auf den Devisenkassahandel mit G10-Währungen im Zeitraum Dezember 2009 bis Juli 2012 bezieht. In dem Beschlussentwurf wird festgestellt, dass sich die Parteien darauf verständigt hatten, bestimmte aktuelle oder zukunftsgerichtete sensible Geschäftsinformationen auszutauschen und gelegentlich ihre Handelstätigkeiten aufeinander abzustimmen. Das in Rede stehende Verhalten fand in zwei Bloomberg-Chatrooms mit folgenden Bezeichnungen statt: „Essex Express ’n Jimmy“ und „Grumpy Semi old Men“.

Am 27. Oktober 2016 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 der Kommission des Rates (6) und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (7) der Kommission gegen die Parteien ein.

Im Anschluss an Vergleichsgespräche (8) und die Vorlage von Vergleichsausführungen (9) nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 richtete die Kommission am 24. Juli 2018 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Parteien.

In ihren jeweiligen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigten die Parteien nach Artikel 10a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen widerspiegele und sie daher an der Anwendung des Vergleichsverfahrens festhielten.

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Parteien äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (10), stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Parteien ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 7. Mai 2019 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) UBS AG.

(3) The Royal Bank of Scotland Group plc und NatWest Markets plc.

(4) Barclays plc, Barclays Services Limited, Barclays Capital Inc. und Barclays Bank plc.

(5) Mitsubishi UFJ Financial Group Inc. und MUFG Bank, Ltd.

(6) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(7) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(8) Die Vergleichsgespräche fanden zwischen November 2016 und Februar 2018 statt.

(9) Die Parteien reichten ihre förmlichen Vergleichsanträge zwischen […] und […] ein.

(10) Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Randnummer 18 der Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).