B4-0570, 0571, 0572, 0573, 0574 und 0578/98

Entschließung zu Südafrika

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf frühere Entschließungen zu Südafrika und zum Stand der bilateralen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Südafrika und der Europäischen Union,

A. unter Hinweis auf die seit drei Jahren laufenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Südafrika zur Schaffung einer Freihandelszone im Rahmen eines bilateralen Handels-, Kooperations- und Entwicklungsabkommens,

B. in der Erwägung, daß in der letzten Verhandlungsrunde am 23./24. April 1998 in Brüssel gewisse Fortschritte bei dem Einzelabkommen über Weine und Spirituosen und in einigen Handels- und Zollfragen erzielt wurden,

C. in dem Bedauern, daß während der jüngsten Verhandlungsrunde keine grösseren Fortschritte in den handelspolitischen Fragen sowie hinsichtlich der Bedingungen für die Einrichtung der vorgesehenen Freihandelszone erzielt werden konnten,

D. in Anbetracht der erheblichen Auswirkungen des Verhandlungsergebnisses auf Frieden und Stabilität, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die nachhaltige Entwicklung in Südafrika sowie im südlichen Afrika,

E. unter Hinweis darauf, daß die Abkommen zwischen Südafrika und der EU erhebliche Folgen auch für die Nachbarländer Südafrikas sowohl in der Zollunion des südlichen Afrika (SACU) als auch in der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) sowie für die bevorstehenden Verhandlungen zwischen der EU und allen AKP-Staaten haben werden,

F. in der Erwägung, daß jedes Abkommen zur regionalen Integration und zur ausgewogenen Entwicklung im südlichen Afrika beitragen und Handel, Investitionen und Wirtschaftswachstum in Südafrika erleichtern sollte,

G. in Kenntnis der Einigung beider Seiten auf den Grundsatz, daß jedes Abkommen unter zeitlichen und inhaltlichen Aspekten asymmetrisch sein sollte,

H. in der Erwägung, daß das von der EU jetzt angebotene Handelsabkommen a priori über 45% aller südafrikanischen Agrarerzeugnisse von Zollsenkungen ausschließt, die mit der Europäischen Union vereinbart sind,

I. in der Erwägung, daß sich die Kommission verpflichtet hat, die Auswirkungen des Abkommens auf die SACU-Länder zu untersuchen,

1. begrüsst die bislang bei den Verhandlungen erzielten Fortschritte, insbesondere über den bedingten Beitritt Südafrikas zum Abkommen von Lomé, und bei den weniger problematischen Aspekten des künftigen bilateralen Abkommens, vor allem bei den nichtkommerziellen Themen, sowie die Fortschritte auf dem Weg zu einer Einigung über die allgemeinen Zielsetzungen und die Grundsätze des Abkommens, einschließlich des politischen Dialogs;

2. bekräftigt sein Engagement für ein weitreichendes Handels-, Kooperations- und Entwicklungsabkommen zwischen Südafrika und der Europäischen Union und seine Entschlossenheit, zum raschen Abschluß eines für alle Parteien zufriedenstellenden Abkommens beizutragen;

3. fordert die Verhandlungsparteien mit Nachdruck auf, zu einer baldigen und fairen Einigung in den noch offenen Fragen zu gelangen, um die Verhandlungen wie vorgesehen Mitte 1998 zum Abschluß zu bringen;

4. ist der Ansicht, daß Südafrika unbedingt angemessene Zugangsbedingungen zur Europäischen Union gewährt werden sollten;

5. fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, die Zahl der Ausnahmen im landwirtschaftlichen Bereich zu verringern und einen flexibleren Ansatz bei allen Produkten zu handhaben, die sie nicht aus dieser Liste streicht; fordert die Europäische Union insbesondere auf, die Möglichkeit einer regelmässigen Revision der Ausnahmeliste zu erwägen, damit Ausnahmen nicht dauerhaft sind und künftige Senkungen der Zollsätze erwogen werden können; fordert sie ferner auf, saisonal angepasste Zollsenkungen in die Liste aufzunehmen und in einigen Fällen Zollsenkungen für bestimmte Kontingente in Erwägung zu ziehen;

6. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Entwicklungsbedürfnisse Südafrikas berücksichtigt werden, bevor ein Abkommen geschlossen wird, und damit ihrer seit langem bestehenden Zusage zu entsprechen, das neue Südafrika zu unterstützen;

7. fordert die Kommission auf, künftige Maßnahmen zu prüfen, die den regionalen Erfordernissen Rechnung tragen, und die möglichen Auswirkungen eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Südafrika auf die Region des südlichen Afrika zu berücksichtigen;

8. fordert die Kommission auf, das Parlament und die Paritätische Versammlung AKP-EU über die Ergebnisse der Untersuchung über die Folgen des Abkommens für die SACU-Region zu unterrichten;

9. fordert die Kommission ausserdem auf, unverzueglich Gespräche mit den SACU- und SADC-Mitgliedstaaten aufzunehmen und Maßnahmen vorzuschlagen, um die Interessen dieser Länder zu berücksichtigen und dadurch die Handelsstabilität in der Region zu erhalten;

10. bekräftigt seine Auffassung, daß das EPWE weiterhin ein wertvoller Beitrag zum derzeitigen Entwicklungsprozeß in Südafrika ist, und ist der Auffassung, daß dieses Programm auch nach 1999 weitergeführt werden sollte, damit die bereits mit dem laufenden EPWE in Angriff genommene Arbeit weitergeführt werden kann; fordert die Kommission auf, ihm einen Vorschlag für eine Nachfolgevereinbarung vorzulegen;

11. fordert die Kommission auf, die Anwendung der Ursprungsvorschriften des Lomé-Abkommens auf Südafrika klarzustellen;

12. fordert die Kommission auf, spezifische Vorschläge auszuarbeiten, um die BLNS-Länder (Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland) für den Verlust von Zolleinnahmen zu entschädigen, der durch den einheitlichen Aussenzollsatz, der im Rahmen der Südafrikanischen Zollunion (SACU) anwendbar ist, entsteht;

13. fordert die Kommission und Südafrika auf, Sorge dafür zu tragen, daß sich das Abkommen auf die AKP-Staaten und insbesondere auf die SADC-Region insgesamt positiv auswirkt;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Regierung Südafrikas zu übermitteln.