KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.05.1998 
KOM(1998) 294 endg. 
Mitteilung der Kommission 
an den Rat, das Europäische Parlament, 
den Wirtschafts- und Sozialausschuß, 
den Ausschuß der Regionen 
und 
die Kandidatenländer 
Mittel- und Osteuropas 
Über 
Beitrittsstrategien für die Umwelt: 
Die Erweiterung bewältigen 
mit den Kandidatenländern 
Mittel- und Osteuropas 

INHALTSVERZEICHNIS 
Einführung: Der Annäherungsprozeß im Umwcltbcrcich 
1. Herausforderungen 
1.1 Die rechtliche Herausforderung 4 
1.2 Die institutionelle Herausforderung 4 
1.3 Wichtigste sektorspezifische Herausforderungen 5 
1.4 Die finanzielle Herausforderung 7 
2. Prioritäten 
2.1 Einführung 7 
2.2 Festsetzung von Prioritäten des umweltrechtlichen Besitzstands 8 
2.3 Konformitätsbetrachtungen bei allen neuen Investitionen 12 
2.4 Prioritäten nach der Angleichung der Rechtsvorschriften -
Nukleare Sicherheit 12 
3. Die gemeinschaftliche Unterstützung 13 
3.1 Beschaffung von Finanzmitteln zur Unterstützung der Strategie 14 
3.2 Beratung und Unterstützung bei der Angleichung 
der Umweltschutzvorschriften 16 
3.3 Koordinierung der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 
geleisteten Unterstützung der Angleichung 17 
3.4 Unterstützung bei der Durchführung und Durchsetzung 17 
Schlußfolgerungen 18 
Anhänge 
Anhang 1 : Schätzung der Kosten für die Konformität mit dem Umweltrecht 
Anhang 2: Planung und Überwachung von Umsetzung und Durchführung des 
umweltrechtlichen Besitzstands 
2-
EINFÜHRUNG: DER ANGLEICHUNGSPROZESS IM 
UMWELTBEREICH 
Bei der bevorstehenden Erweiterung der Union wird die umweltpolitische Dimension 
mit größeren Herausforderungen verbunden sein als bei allen früheren Beitritten. 
Grund dafür ist einerseits das enorme Ausmaß der Altlasten und die Lücke, die zwischen 
den mittel- und osteuropäischen Ländern und der EU im Bereich Umweltschutz klafft. 
Andererseits besitzen die Kandidatenländer auch ausgedehnte Flächen unberührter Natur, 
die einen erheblichen Beitrag zur biologischen Vielfalt in ganz Europa leisten. Dieses 
Kapital zu bewahren und gleichzeitig wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Rahmen­
bedingungen zu entwickeln und zu verwalten, ist die größte Herausforderung für die 
Zukunft. 
Dreh- und Angelpunkt derartiger Rahmenbedingungen ist der umweltrechtliche 
Besitzstand der Europäischen Union. Allerdings wird die vollständige Konformität mit 
dem umweltrechtlichen Besitzstand, wie die Kommission in der Agenda 2000 darlegt, für 
alle Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas wohl nur langfristig erreichbar sein. 
Vor diesem Hintergrund wurde in der Agenda 2000 vorgeschlagen, eine spezielle 
Strategie für Übernahme und Durchführung des umweltrechtlichen Besitzstands zu 
konzipieren und diese mit einer intensivierten gemeinschaftlichen Heranführungsstrategie 
zu kombinieren, in deren Rahmen Investitionen für die Übernahme dieses Besitzstandes 
zu den Prioritäten zählen: 
In Partnerschaft mit der Union sollten in allen Bewerberländern bereits vor dem Beitritt 
realistische langfristige nationale Strategien zur allmählichen effektiven Angleichung 
aufgestellt werden, und die Umsetzung sollte insbesondere im Bereich Wasser- und 
Luftverschmutzung sofort beginnen. Im Rahmen dieser Strategien wären vorrangige 
Handlungsbereiche und bis zum jeweiligen Beitrittstermin zu erreichende Ziele sowie 
Zeitpläne für die weitergehende vollständige Umsetzung festzulegen; die sich hieraus 
ergebenden Verpflichtungen wären in den jeweiligen Beitrittsvertrag aufzunehmen. Alle 
neue Investitionen sollten mit dem Besitzstand vereinbar sein. 
Umfangreiche in- und ausländische Finanzmittel, insbesondere aus privaten Quellen, 
werden zur Unterstützung dieser Strategien aufgebracht werden müssen. Die Union wird 
hiervon nur einen Teil tragen können.l 
Diese spezielle Strategie für die umweltrechtliche Angleichung erfordert besondere 
Maßnahmen und Überlegungen sowohl in den Kandidatenländern als auch in der 
Gemeinschaft. Der Zweck der Mitteilung ist es, im Hinblick auf die Andeutungen in der 
Agenda 2000 einige praktische Überlegungen zu untersuchen, von denen die 
Kommission glaubt, daß sie von den Kandidatenländern bei der Weiterentwicklung 
ihrer nationalen Strategien zur Erlangung vollständiger Konformität mit dem 
umweltrechtlichen Besitzstand in Betracht gezogen werden sollten. Diese Prüfung 
präjudiziell in keiner Weise die Zuteilung zukünftiger Heranführungshilfen. 
siehe KOM(97) 2000 Band 1 S. 65 
3-
Die Mitteilung ist ein Teil der verstärkten Heranführungsstrategie der Union, Sie zielt 
darauf ab, die Beitrittspartnerschaften zu ergänzen und den Kandidatenländern bei der 
Vervollkommnung ihrer nationalen Programme zur Übernahme des rechtlichen 
Besitzstandes Hilfe zu leisten. Sie präjudiziert in keinster Weise die 
Beitrittsverhandlungen oder den Geltungsbereich und die Dauer von 
Übergangsvereinbarungen, die aus den Verhandlungen resultieren können. 
Schwerpunkt der Mitteilung sind die Problembereiche, mit denen es die zehn 
Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas zu tun haben. Auch Zypern steht vor der 
Aufgabe der umweltrechtlichen Angleichung, sieht sich jedoch mit unterschiedlichen 
Anforderungen konfrontiert. Die Kommission hat die Absicht, zu einem späteren 
Zeitpunkt ein Dokument vorzuschlagen, das die besonderen Umstände für Zypern 
berücksichtigt. 
1. DIE HERAUSFORDERUNGEN 
Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die Herausforderungen, die die Konformität mit 
dem umweltrechtlichen Besitzstand darstellt, und beinhaltet die rechtlichen und 
institutionellen Aspekte. 
1.1 Die rechtliche Herausforderung 
Alle Kandidatenländer haben mit der Umsetzung des umweltrechtlichen Besitzstands in 
nationales Recht begonnen. Allerdings mangelt es an Strategien für diese Aufgabe. Nur 
wenige Länder haben bislang eine ausführliche Analyse der zwischen ihren derzeitigen 
nationalen Vorschriften und den entsprechenden EU-Bestimmungen klaffenden Lücke 
durchgeführt. Eine solche Analyse ist notwendig, als Unterstützung bei der Festsetzung 
von Prioritäten und der Erstellung realistischer Zeitpläne für die Umsetzungsarbeit. 
Fehlende juristische Spezialkenntnisse, vor allem im Bereich des Umweltrechts der 
Gemeinschaft, und Sprachbarrieren sind nach wie vor in allen Kandidatenländern ein 
Problem, allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. 
1.2 Die institutionelle Herausforderung 
Den Stellungnahmen der Kommission zufolge müssen in allen zehn Bewerberländern die 
für das Umweltmanagement erforderlichen administrativen Strukturen noch ausgebaut 
werden. Dieses allgemeine in den einzelnen Ländern verschieden stark ausgeprägte 
Defizit erfordert weitere Untersuchungen, um das genaue Ausmaß der Probleme zu 
bestimmen und Lösungen zu entwickeln. 
Eine der wichtigsten Aufgaben der Umweltministerien besteht in der Erarbeitung der 
erforderlichen Rechtsvorschriften und der Ergreifung sämtlicher Maßnahmen zu ihrer 
Durchsetzung, was in zahlreichen Fällen mit erheblichen Investitionen, der Schaffung 
neuer bzw. der Umstrukturierung bestehender Einrichtungen oder mit beidem verbunden 
ist. Die Angleichung der Umweltschutzvorschriften muß als Aufgabe für alle Ministerien 
gesehen werden. In etlichen Ländern fehlt das Verständnis für das Ausmaß der 
4-
bevorstehenden Herausforderung und für die Frage der Verantwortung für die 
Koordinierung des Angleichungsprozesses noch. 
Einige Themenkomplexe, die in der Europäischen Union unter den Umweltschutz fallen, 
gehören jedoch zum Zuständigkeitsbereich anderer Ministerien; dies gilt beispielsweise 
für chemische Stoffe, genetisch veränderte Organismen, Strahlenschutz und Trinkwasser. 
Dieser Umstand erfordert besondere Beachtung, da eine fehlende oder mangelhafte 
Koordinierung zwischen den Ministerien den Angleichungsprozeß ernsthaft behindern 
könnte. 
Die Durchführung und Durchsetzung umweltrechtlicher Vorschriften wird häufig an die 
regionalen oder lokalen Behörden oder andere Stellen delegiert, die für die 
Überwachung, die Erteilung von Genehmigungen und die Inspektion zuständig sind. In 
vielen Fällen werden die neuen Rechtsvorschriften die Tätigkeit dieser Einrichtungen 
erheblich verändern, indem zusätzliche Pflichten ein effizienteres Management und neue 
Ausbildungsmaßnahmen für das Personal erforderlich machen. Der Entwicklung 
regionaler und lokaler Umweltschutzbehörden wird in allen Kandidatenländern 
besondere Aufmerksamkeit zu schenken sein. 
1.3 Wichtigste sektorspezifische Herausforderungen 
Luft 
Für die meisten Beitrittsländer wird es sehr schwer sein, die Luftqualitätsanforderungen 
der EU zu erfüllen. Dies liegt häufig an Problemen mit Emissionen aus ortsfesten 
Quellen, wie Kraftwerken und Fernheizwerken. Als einen der ersten Schritte müssen 
diese Länder diejenigen Gebiete und städtischen Ballungszentren ausfindig machen, in 
denen die EU-Grenzwerte überschritten werden. Einige Länder haben Aktionspläne für 
diese Gebiete entwickelt. In anderen sind bislang nur geringe Fortschritte bei den 
erforderlichen Vorkehrungen und Einrichtungen zur Erfüllung der grundlegenden 
Anforderungen der Richtlinie "Luftqualität", wie Überwachung und Datenerfassung, zu 
verzeichnen. 
Die meisten Länder haben noch keine Pläne zur Herbeiführung der Konformität mit den 
Vorschriften über Emissionen aus Großfeuerungsanlagen oder für die Stillegung von 
Anlagen, die die Anforderungen nicht erfüllen, aufgestellt. In mehreren Ländern gibt es 
finanzielle Probleme bei der Anpassung der Raffinerien an die derzeitigen und künftigen 
EU-Qualitätsstandards für Kraftstoffe. 
Abfall 
Im Bereich Abfall ist für alle Bewerberländer noch viel zu tun. Allerdings wurden die 
Maßnahmen zur Festlegung politischer Konzepte und zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften 1997 in einigen Ländern beschleunigt. 
Die Richtlinien über die Verbrennung und Behandlung von Siedlungsmüll und von 
gefährlichen Abfällen stellen die größte Herausforderung dar. Während einige 
Kandidatenländer aktiv an der Konzipierung von Investitionsprogrammen für diesen 
5-
Sektor arbeiten, müssen zahlreiche Verbrennungsanlagen entsprechend den EU-Normen 
nachgerüstet und umstrukturiert werden. 
Wasser 
In den meisten Ländern sind umfangreiche Investitionsprogramme zur Verbesserung der 
Trinkwasserqualität und der Abwasserbehandlung im Gange oder geplant. 
Hinsichtlich grenzüberschreitender Wasserverschmutzung wird die Erarbeitung und 
Umsetzung von integrierten Ansätzen zur Bewirtschaftung von internationalen Flüssen, 
wie der Donau und der Oder für die betroffenen Anrainerstaaten eine besondere 
Herausforderung darstellen. 
Bei der Umsetzung und Durchführung der Nitratrichtlinie scheint keines der Länder 
nennenswerte Fortschritte erzielt zu haben. Angesichts des derzeitigen Rückgangs der 
landwirtschaftlichen Erzeugung und des Düngemitteleinsatzes sehen die 
Kandidatenländer diesen Punkt nicht als vorrangig an. Es ist jedoch wichtig, die 
erforderlichen Managementstrukturen zu schaffen, um bei einer Verbesserung der 
wirtschaftlichen Verhältnisse die Eindämmung der Wasserverschmutzung durch Nitrat 
aus nicht punktförmigen Quellen in Angriff zu nehmen. 
Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Industrietätigkeiten, 
Risikomanagement 
Zur Umsetzung und Anwendung der Seveso-Richtlinie sind vermehrte Anstrengungen zu 
unternehmen, da hierdurch in der ganzen Region das Risiko schwerer Unfälle in 
Industrieanlagen deutlich eingeschränkt würde. Hier bleibt noch viel zu tun, bevor das 
Niveau des Besitzstands erreicht wird. 
In den meisten Kandidatenländern gibt es aufgrund der Konzentration von stark 
umweltverschmutzenden Industriebetrieben und Energieerzeugungsanlagen industrielle 
"Hot-spof'-Gebiete. Zwar werden zahlreiche Industrieanlagen in diesen Gebieten 
umgerüstet in moderne, lebensfähige Unternehmen, gleichwohl dürften einige von ihnen, 
insbesondere energieerzeugende Anlagen, noch jahrelang in Betrieb bleiben und die 
Umwelt in einem Maße verschmutzen, das nicht den EU-Anforderungen entspricht. Die 
Verwendung von Ölschiefer und Braunkohle in einigen Ländern stellt ein besonderes 
Problem dar. 
Den Kandidatenländern sollten Anreize geboten werden, die Richtlinie über die 
integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) einzu­
führen, die einen neuen Rahmen für die integrierte Bewältigung der industriebedingten 
Umweltverschmutzung bereitstellt. 
Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz 
In allen Beitrittsländern wurde in letzter Zeit ein grundlegendes Gesetz über nukleare 
Sicherheit und Strahlenschutz verabschiedet. Dieses Rahmengesetz muß noch durch 
weitere Rechtsvorschriften ergänzt werden, um die volle Konformität mit dem 
Besitzstand der Gemeinschaft herbeizuführen. Wichtig ist die Feststellung, daß die 
-6 
meisten einschlägigen Rechtsvorschriften gebraucht werden, auch wenn das Land keine 
Kernkraftwerke besitzt. 
Die Schaffung der entsprechenden Einrichtungen ist als Priorität zu betrachten. Die für 
nukleare Sicherheit zuständigen Behörden sehen sich hohen Anforderungen an fach­
spezifische technische Unterstützung gegenüber, verfügen aber nur über geringe 
finanzielle und personelle Ressourcen. Die unabhängigen vorschriftensetzenden 
Behörden müssen weiter unterstützt werden. 
1.4 Die finanzielle Herausforderung 
Erste Schätzungen für die gesamte Region kommen zu dem Ergebnis, daß die 
Investitionskosten für die umweltrechtliche Angleichung bei etwa 100-120 Mrd. ECU für 
alle zehn Kandidatenländer liegen dürften (siehe Anhang 1). Der Großteil der 
Investitionen ist erforderlich für Infrastrukturen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung, 
für die Wasser- und Abwasserbehandlung sowie die Abfallbehandlung. Auch für die 
Schaffung und den Ausbau von Einrichtungen des Umweltmanagements, denen die 
effiziente Durchführung, Überwachung und Durchsetzung obliegt, sind umfangreiche 
Mittel erforderlich, wobei deren Ausmaß schwieriger abzuschätzen ist. Detaillierte und 
zuverlässige Informationen über die finanziellen Auswirkungen der einzelnen 
Richtlinien, aufgeschlüsselt nach den Kandidatenländern, liegen jedoch noch nicht vor. 
Einige Länder haben mit der Errechnung der Kosten für die einzelnen Richtlinien 
begonnen, als erster Schritt der Entwicklung von Finanzierungsstrategien. Diesen 
Arbeiten zur Kostenberechnung sollte in allen Kandidatenländern unmittelbar der 
Vorrang eingeräumt werden. 
2. PRIORITÄTEN 
2.1 Einführung 
Die Agenda 2000 schlägt vor, daß die Kandidatenländer in Partnerschaft mit der Union 
vor dem Beitritt realistische und langfristige nationale Strategien für die effektive, 
schrittweise Anpassung entwickeln und mit deren Umsetzung beginnen; dies gilt 
insbesondere für die Bekämpfung der Wasser- und Luftverschmutzung. Diese 
langfristigen nationalen Strategien sollten umfassen: 
• Schlüsselbereiche 
• Ziele, die bis zum Beitrittsdatum erreicht werden sollen 
• einen Zeitplan für die weitere vollständige Konformität 
Daraus folgende Verpflichtungen sollen in die Beitrittsverträge integriert werden. 
Ferner schlägt die Agenda 2000 vor, daß 
• sämtliche neuen Investitionen dem Besitzstand entsprechen. 
-7-
Im Rahmen der Beitrittspartnerschaften haben die Kandidatenländer bereits nationalen 
Programme für die Übernahme des Besitzstands der Gemeinschaft (NPAA) erstellt. 
Diese nationalen Programme werden sich weiterentwickeln. 
In diesem Zusammenhang behandelt das vorliegende Kapitel die Frage der Festsetzung 
von Prioritäten für den Prozeß der Durchführung des Besitzstands und will damit einen 
Beitrag leisten zur Weiterentwicklung und Spezifizierung der NPAA in den 
Kandidatenländern unter Wahrung des in der Agenda 2000 festgelegten Rahmens. Einige 
praktische Fragestellungen in Verbindung mit der Erarbeitung der Programme sind 
Gegenstand von Anhang 2. 
2.2 Festsetzung von Prioritäten des umweltrechtlichen Besitzstands 
Eine Anzahl verschiedener Prioritäten müssen in Betracht gezogen und innerhalb des 
gesamten Angleichungsprozesses miteinander in Einklang gebracht werden. 
Die Konformität mit dem Besitzstand ist eine unerläßliche Voraussetzung für die 
Mitgliedschaft in der Union, aber kein Selbstzweck. Im Rahmen des Prozesses sollten in 
jedem Beitrittsland die wichtigen ökologischen Probleme und Prioritäten in Angriff 
genommen werden. Angleichung an den umweltrechtlichen Besitzstand der EU wird den 
nationalen Anstrengungen Orientierung und Richtung geben. Schließlich müssen die 
wirtschaftlichen Folgen - sowohl Auflagen als auch potentielle Anreize zu Wachstum 
und Wettbewerbsfähigkeit - sorgfältig geprüft werden. 
Die erste Prioritätengruppe bezieht sich auf die spezifischen Umweltprobleme und 
-Prioritäten in dem jeweiligen Land: 
Umweltprioritäten können nicht anhand einer abstrakten Analyse des Besitzstands 
bestimmt werden, sondern müssen auf der Grundlage einer detaillierten Bewertung der 
Umweltsituation jedes Landes festgelegt werden. Ausgehend von der zur Vorbereitung 
der Stellungnahmen in der Agenda 2000 durchgeführten Analyse hat die Kommission in 
dem Beitrittspartnerschaften erste Hinweise auf solche prioritären Bereiche gegeben. 
Die Tatsache, daß in der Agenda 2000 generell Maßnahmen 'im Bereich Wasser- und 
Luftverschmutzung' besonders hervorgehoben werden, bedeutet nicht, daß diese Teil­
bereiche des Besitzstands per definitionem wichtiger wären als andere, sondern hat mit 
der Erkenntnis zu tun, daß sämtliche Kandidatenländer in diesen Schlüsselbereichen mit 
großen Problemen konfrontiert sind. Wie bereits im Kapitel 1 erwähnt, ist auch die 
Abfallbehandlung ein Schlüsselbereich, in dem sämtliche Kandidatenländer ernste 
Anstrengungen unternehmen müssen, um bestehende EU-Standards zu erreichen. 
Selbst wenn einige gleich gelagerte Probleme und Prioritäten identifiziert werden 
können, müssen die Umweltprioritäten länderspezifisch sein unter Berücksichtigung 
besonderer ökologischer Anforderungen und Probleme. Die nationalen Programme für 
die Übernahme des Besitzstands werden länderspezifische Prioritäten enthalten. 
Die zweite Prioritätengruppe betrifft die legislativen und administrativen 'Lücken', die 
im Hinblick auf die Konformität mit dem Besitzstand gefüllt werden müssen. 
Die Festsetzung legislativer und administrativer Prioritäten muß auf einem eingehenden 
Vergleich ("Artikel für Artikel") zwischen den bestehenden nationalen 
Rechtsvorschriften und dem EU-Umweltrecht basieren, um die noch zu füllenden 
'Lücken' ausfindig zu machen. Mit dieser Analyse der formalen rechtlichen 
Anforderungen ist es jedoch nicht getan. Sie muß ergänzt werden durch eine Bewertung 
der für die effektive Durchführung, Überwachung und Kontrolle der legislativen 
Maßnahmen erforderlichen administrativen und institutionellen Ressourcen. 
Um den Kandidatenländern ein Hilfsmittel für die Identifizierung von Rechtslücken an 
die Hand zu geben, wurde im März 1998 eine analytische Prüfung ('Screening') des 
Besitzstands in die Wege geleitet. 
Weitere Anleitungen enthalten folgende zwei Kommissionsdokumente: 
Ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen aus dem Jahr 1997 mit dem Titel "Guide 
to the Approximation of the European Union Environmental Legislation"2 liefert einen 
detaillierten Überblick über die hauptsächlichen umweltrechtlichen Vorschriften der 
Gemeinschaft, legt Schwerpunktbereiche fest und zählt Maßnahmen auf, die die 
Behörden der Kandidatenländer ergreifen sollten, um die einschlägigen nationalen 
Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren in Übereinstimmung mit dem 
umweltrechtlichen Besitzstand der EU zu bringen. 
Dieser Leitfaden untergliedert den umweltrechtlichen Besitzstand in verschiedene 
Sektoren und 'Familien' von Vorschriften, die denselben Umweltbereich betreffen. Sein 
Zweck ist es jedoch nicht, diejenigen Vorschriften innerhalb des Besitzstands anzugeben, 
denen aus Gründen rechtlicher Systematik oder administrativer Erfordernisse der 
höchsten Stellenwert zukommt. 
Für diejenigen Umweltschutzvorschriften, die direkte Auswirkungen auf das 
Funktionieren des Binnenmarktes haben (d. h. produktbezogene umweltrechtliche 
Vorschriften), wurde eine solche Unterteilung in "Phase-1-" und "Phase -2-"Maßnahmen 
im Weißbuch "Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die 
Integration in den Binnenmarkt der Union"3 der Kommission vorgelegt. 
Das Weißbuch umfaßt etwa die Hälfte des gesamten umweltrechtlichen Besitzstands. Für 
diesen Teil bleiben die dort angegebenen Prioritäten (d. h. die Unterteilung in "Phase-1"-
und "Phase-2"-Vorschriften) gültig. 
Die im Weißbuch zur Identifizierung der "Phase-1 "-Vorschriften herangezogenen 
Kriterien können - mit leichten Abänderungen - auch bei der Auswahl der 
entsprechenden prioritären4 Vorschriften aus der anderen, nicht im Weißbuch erfaßten 
2 SEC(97) 1608 
3 KOM(95) 163 
4 Das Weißbuch zielt nicht darauf ab, Prioritäten im Sinne von relativer "Wichtigkeit" oder 
"Auswirkung" verschiedener legislativer Maßnahmen zu identifizieren, aber es "identifiziert die 
Schlüsselmaßnahmen in jedem Bereich und schlägt die Reihenfolge vor, nach der die Angleichung 
-9-
Hälfte des umweltrechtlichen Besitzstands angewandt werden. Nach diesen 
Auswahlkriterien besitzen Priorität5: 
• Maßnahmen, die den Rahmen fur spezifischere Bestimmungen festlegen, 
• Maßnahmen, die grundsätzliche Frage betreffen oder, die grundlegenden Verfahren für 
den betroffenen Sektor festlegen, 
• Maßnahmen, die in der einen oder anderen Form eine Voraussetzung für das effektive 
Funktionieren des Umweltschutzes6 in dem Sektor bilden. 
Anhand dieser Kriterien können zweierlei Arten grundlegender 
Umweltschutzvorschriften als systematische administrative Prioritäten herausgestellt 
werden: 
• grundlegende Verfahren für die Verwaltung des Umweltbereichs mit dem Ziel, eine 
rationale Bewertung der ökologischen Auswirkungen privater und öffentlicher 
Vorhaben verschiedener Art, Transparenz und Zugang der Öffentlichkeit zu 
umweltbezogenen Informationen sowie Verfahren für die Berichterstattung über die 
Durchführung der Vorschriften sicherzustellen; 
• umweltrechtlichen Rahmenvorschriften für die Bereiche Gewässerschutz, Luftqua­
lität, Abfallbehandlung, Naturschutz, Bekämpfung der industriell bedingten 
Umweltverschmutzung, Risikobewertung für chemische Stoffe sowie Schutz gegen 
die Gefahren schwerer Industrieunfalle. 
Eine dritte Prioritätengruppe bilden die wirtschaftlichen Auswirkungen der einzufüh­
renden Maßnahmen. 
Innerhalb des umweltrechtlichen Besitzstands sticht eine kleine Gruppe von Vorschriften 
dadurch hervor, daß zu ihrer Durchführung sehr umfangreiche Investitionen erforderlich 
sind. 
Sie betreffen Infrastrukturen in folgenden Bereichen: 
• Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung, 
• Großfeuerungsanlagen, 
• Abfallbehandlung. 
Kennzeichnend für die Durchführung der zu dieser Gruppe gehörigen Vorschriften sind 
die umfangreichen notwendigen materiellen Investitionen zur Nachrüstung von Anlagen, 
in Angriff genommen werden soll" in der Absicht die Aufgabe der Angleichung für die 
Kandidatenländer zu erleichtern. 
5 siehe KOM(95)163 final/2, S.3 
6 Das Weißbuch sagt:" für das effektive Funktionieren des Binnenmarktes in diesem Bereich." 
- 10 
die aus technischen und wirtschaftlichen Gründen geraume Zeit in Anspruch nehmen 
werden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß bei Annahme diese Typs von 
Rechtsvorschriften den derzeitigen Mitgliedstaaten beträchtliche Anlaufzeiten zur 
Erzielung der vollständigen Konformität zugestanden wurden. 
Da andererseits sehr wichtige Vorteile für den Umweltschutz und die Volksgesundheit 
aus der Anwendung dieser Vorschriften erzielt werden können und die lückenlose 
technische Durchführung viel Zeit beanspruchen wird, ist es wichtig, daß der rechtliche 
Rahmen rasch festgelegt und möglichst bald mit den ersten Durchführungsschritten 
begonnen wird. 
Integration: Ökologische und allgemeinwirtschaftliche sowie wettbewerbliche 
Verbesserungen lassen sich nur dann gleichzeitig erzielen, wenn der Aspekt der Umwelt 
durchgehend in die sektoralen Politiken und die Investitionsentscheidungen einbezogen 
wird. Die Kandidatenländer, deren Wirtschaftssysteme sich noch in der Übergangsphase 
befinden, können ökologische Verbesserungen mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit 
kombinieren, wenn sie sich auf den Eintritt in den EU Binnenmarkt vorbereiten. Zu 
diesem Zweck muß die Integration der Umweltbelange in die sektoralen Politiken bereits 
jetzt verstärkt betrieben werden. 
In der Praxis kann die Integration erreicht werden durch die Einführung umfassender 
Methoden zur Bewertung der ökologischen Auswirkungen, die Verfolgung des 
Grundsatzes der Vorsorge sowie des Verursacherprinzips und die Heranziehung 
fundierter wissenschaftlicher Bewertungen bei allen relevanten Entscheidungen über 
Investitionen und Politik. Um kostengünstige Lösungen und eine umfassende 
Verbesserung sowohl der wirtschaftlichen als auch der ökologischen Effizienz des 
Angleichungsprozesses zu gewährleisten, sollten die Kandidatenländer Überlegungen 
darüber anstellen, wie die umweltrechtlichen Prioritäten und Ziele sich in die anderen 
Politiken und Programme integrieren lassen. 
Bei der Weiterentwicklung ihrer Nationalen Programme für die Übernahme des 
Besitzstands müssen die Kandidatenländer sich daher folgende Fragen stellen: 
• Wie können Programme zur Förderung von Energieeffizienz, umweltfreundlicheren 
Technologien, Abfallminimierung und -Verwertung, Eisenbahn und öffentlichem 
Verkehr usw. in die Wirtschaftspolitik und die sektoralen Politiken des Landes 
integriert werden? 
• 
• Wie kann die industrielle und landwirtschaftliche Erzeugung mit den zur Verfügung 
stehenden Mitteln und unter Berücksichtigung der ökologischen Anforderungen so 
ausgerichtet werden, daß sie langfristig tragbar ist? 
Wie können die ökologischen Vorteile, die aus dem wirtschaftlichen Niedergang 
während der ersten Jahre des Übergangs resultieren, in einer wachsenden Wirtschaft 
erhalten werden? 
Ein vorausschauendes Herangehen an die Herausforderung, dem gemeinschaftlichen 
Besitzstand zu entsprechen, kann Vorteile mit sich bringen, die weit über die Erfüllung 
der legislativen Beitrittsvoraussetzungen in einem einzelnen Bereich der 
Gemeinschaftspolitik hinausgehen. Der Gesundheits- und der Umweltschutz in den 
- n -
Kandidatenländern und auch in der EU, wird aufgrund des grenzüberschreitenden 
Charakters ökologischer Auswirkungen deutlich verbessert werden. Wird der Prozeß von 
Anfang an ordnungsgemäß abgewickelt, so können auch die Wettbewerbsfähigkeit von 
Industrie und Landwirtschaft sowie das Wirtschaftswachstum in den Kandidatenländern 
profitieren. 
2.3 Konformitätsbetrachtungen bei allen neuen Investitionen 
Mit der Feststellung, daß alle neuen Investitionen dem Besitzstand entsprechen müssen, 
betont die Agenda 2000 unmißverständlich, wie wichtig die Integration der 
Umweltbelange in die wirtschaftliche Entwicklung des privaten und des öffentlichen 
Sektors von Anfang an ist. 
Gemeinhin ist es kostengünstiger, Maßnahmen zur Bekämpfung der Umwelt­
verschmutzung als festen Bestandteil bei neuen Investitionen einzuführen, als bereits 
bestehende Anlagen nachzurüsten. Dies gilt auch für Fälle, in denen ein bestehender 
Betrieb oder eine bestehende Anlage vergrößert oder umfassend saniert wird. Daher ist 
auch in derartigen Situationen die volle Konformität mit den Umweltschutzvorschriften 
anzustreben. Mit diesem Ansatz wird die Einführung kostengünstiger und effizienter 
Produktionstechnologien unterstützt. Er führt zu wettbewerbsfähigen Industriebetrieben, 
fördert Joint Ventures und stimuliert einen Markt für die Umwelttechnologien, der sich 
wiederum positiv auf den Arbeitsmarkt sowohl innerhalb der EU als auch in den 
Kandidatenländern auswirken wird. Daß dies auch unter finanziellen Gesichtspunkten 
sinnvoll ist, kann aus der Tatsache ersehen werden, daß Geldgeber und seriöse 
industrielle Investoren in der Region bereits den EU-Beitritt und die damit verbundenen 
Anforderungen in Betracht ziehen. 
Die Kandidatenländer werden gut beraten sein, auch selbst diesem Prinzip bei 
inländischen Investitionen während der Heranführungsphase zu folgen. Die 
Bereitstellung von Finanzmitteln der Gemeinschaft wird von der Erfüllung dieser 
Voraussetzung abhängig gemacht werden. Die internationalen Finanzinstitute sollten 
angeregt werden, ähnlichen Bedingungen anzuwenden. Nach dem Beitritt wird dieser 
Punkt, wie in der Agenda 2000 vorgesehen, als verbindliche Verpflichtung in die 
Beitrittsverträge aufgenommen. 
2.4 Nach der Angleichung der Rechtsvorschriften - Nukleare Sicherheit 
Die nukleare Sicherheit in den Bewerberländern ist ein wichtiges politisches Thema und 
eine Herausforderung innerhalb des Erweiterungsprozesses, die weit über die 
Angleichung des Umweltrechts hinausgeht. Die Strategie der Kommission ist im 
wesentlichen darauf ausgerichtet, nicht nur das derzeit mit der friedlichen Nutzung der 
Kernenergie in diesen Ländern verbundene Risiko zu senken, sondern auch den 
allgemeinen Sicherheitsstandard für die Energieerzeugung und die Abfallentsorgung so 
anzuheben, daß er mit dem Standard in der EU vergleichbar ist. Dazu sind sowohl 
technische Verbesserungen als auch die Schaffung von Einrichtungen erforderlich. 
Unter anderem muß in jedem Land, das Kernkraft erzeugt, eine kompetente und 
unabhängige nationale Stelle geschaffen werden, die Vorschriften erläßt, den Betrieb der 
Anlagen genehmigt und überwacht und sicherstellt, daß der nuklearen Sicherheit die ihr 
gebührende Priorität eingeräumt wird. In der Agenda 2000 wird vorgeschlagen, daß es 
nach 2000 möglich sein wird, die Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln aufzustocken. 
-12-
Die Zukunft des Kernkraftsektors in den Bewerberländern ist im größeren 
Zusammenhang der nationalen Energiestrategien zu sehen, die bereits von alternativen 
und komplementären Versorgungsquellen ausgehen, welche hinreichende Mittel 
erwirtschaften, um Stillegungen bezahlen und künftige Investitionen in 
Sicherheitsstandards, in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und in die 
Sanierung von Wärmekraftwerken tätigen zu können, die noch nicht den Umwelt­
standards der EU entsprechen. Die Zusicherungen von Bulgarien (1993) und Litauen 
(1994), ihre inhärent unsicheren Anlagen zu schließen, müssen entsprechend den 
„Nuclear Safety Accounts" mit der EBWE eingehalten werden. Obwohl sie keinerlei 
internationale Zusagen gemacht hat, steht die Slowakei steht vor ähnlichen 
Herausforderungen: sie muß zwei Reaktoren stillegen. 
3. DIE GEMEINSCHAFTLICHE UNTERSTÜTZUNG 
Während die Kandidatenländer selbst die erforderlichen Mittel für die gezielte und 
kostengünstige Durchführung des umweltrechtlichen Besitzstands beschaffen müssen, 
kann die Unterstützung der Gemeinschaft die Rolle eines Katalysators spielen und die 
Maßnahmen beschleunigen. Bei diesem Prozeß werden sowohl die Gemeinschaft als 
Ganzes und die Mitgliedstaaten mit ihren bilateralen Programmen eine wichtige Rolle zu 
spielen haben. 
Bis zum heutigen Tage hat die Kommission ihre Anstrengungen zur Unterstützung und 
Beratung der Beitrittsländer beim Prozeß der Angleichung der Umweltschutzvorschriften 
schrittweise verstärkt, vor allem durch die Phare-Programme und die multidisziplinären 
Unterausschüsse im Rahmen der Europa-Abkommen. 
Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, in den kommenden Jahren folgende 
Schwerpunkte zu setzen: 
• Beschaffung weiterer Finanzmittel - als Teil der strukturellen Hilfe zur Vorbereitung 
auf den Beitritt - für Verbesserungen im Umweltbereich im Rahmen des gesamten 
Beitrittsprozesses; 
• Verstärkung der Unterstützung bei der Angleichung der Umweltschutzvorschriften, 
einschließlich Koordinierung der Hilfsmaßnahmen von Seiten der Gemeinschaft und 
der Mitgliedstaaten; 
• Förderung von Maßnahmen zur Schaffung von Einrichtungen im Hinblick auf eine 
Intensivierung von Durchführung und Durchsetzung; 
• Teilnahme der Kandidatenländer auf eigenen Wunsch am gemeinschaftlichen 
Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE); 
• Teilnahme der Kandidatenländer an der Europäischen Umweltagentur (EUA); 
• Unterstützung aus dem FTE-Rahmenprogramm für Forschungsprojekte, Pilot- und 
Demonstrationsprojekte und geeignete Begleitmaßnahmen. 
13-
3.1 Beschaffung von Finanzmitteln zur Unterstützung der Strategie 
Die Herbeiführung der vollständigen Konformität mit dem umweltrechtlichen 
Besitzstand ist mit hohen Kosten verbunden, die jedoch gerechtfertigt sind, nicht nur 
unter ökologischen, sondern auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Ergebnis der 
Durchführung des umweltrechtlichen Besitzstands der EU wird eine moderne, effiziente 
und wettbewerbsfähige Industrie sein, die der Gesundheit zuträgliche, sichere Güter 
erzeugt, sowie eine kostengünstige und langfristig tragbare Umwelt-Infrastruktur 
(Wasser-, Abfall- und Energiedienstleistungen). Die Notwendigkeit einer technischen 
Modernisierung und einer Umstrukturierung von Industrie und Landwirtschaft in den 
Kandidatenländern folgt nicht nur aus den für den Beitritt zur Europäischen Union 
festgesetzten Kriterien, sondern aus dem grundlegenden Erfordernis, 
Wirtschaftswachstum und allgemeinen Wohlstand durch eine Anpassung ihrer 
Wirtschaftssysteme mit freien Marktbedingungen sicherzustellen. Bei den Investitionen 
im Umweltbereich, die zur Übernahme des umweltrechtlichen Besitzstands erforderlich 
sind, handelt es sich zum größten Teil um Investitionen, die sich für die betreffenden 
Länder auch unabhängig vom Erweiterungsprozeß als notwendig erwiesen hätten. Die 
wirtschaftliche Herausforderung, die der Prozeß der umweltrechtlichen Angleichung als 
solcher darstellt, besteht somit im wesentlichen darin, den Zeitplan einzuhalten. Trotz der 
eindeutigen wirtschaftlichen Vorteile, die die erforderlichen Investitionen mit sich 
bringen, wird sich die relativ rasche Durchführung, die erforderlich ist, damit der Beitritt 
innerhalb vernünftiger zeitlicher Grenzen erfolgen kann, angesichts der knappen 
finanziellen und sonstigen Ressourcen in den Kandidatenländern schwierig gestalten. 
Die meisten Kandidatenländer unternehmen bereits erhebliche Anstrengungen, um mehr 
Mittel fth* Verbesserungen im Umweltbereich zu beschaffen. Die Gesamtzuwächse in den 
vergangenen Jahren belaufen sich im Durchschnitt auf über 30%. Derzeit liegen die 
Ausgaben als % BIP in den Kandidatenländern im Durchschnitt ebenso hoch wie in der 
EU oder darüber. 
In der Agenda 2000 werden verschieden Finanzierungsinstrumente vorgeschlagen, um 
die Kandidatenländer bei der Beschaffung weiterer Mittel für Verbesserungen im 
Umweltbereich zu unterstützen. 
Bestehende Mittel 
In den Jahren 1998 und 1999 wird das Programm Phare das wichtigste Finanzierungs­
instrument der Gemeinschaft zur Unterstützung im Rahmen der Heranführungsstrategie 
bleiben. Im Hinblick auf Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen Umwelt, nukleare 
Sicherheit und Zivilschutz sind folgende Überlegungen anzustellen: 
• Die Beitrittspartnerschaften - der einheitliche Rahmen für die Aufstellung von 
Prioritäten der gemeinschaftlichen Unterstützung einschließlich des Phare-Programms 
- sowie die Nationalen Programme für die Übernahme des Besitzstands müssen genau 
befolgt und regelmäßig überwacht werden. 
*> Die zur Anwendung des Umweltrechtsbestandes notwendigen Infrastruktur­
investitionen sind enorm und stellen einen Prioritätsbereich für die Heranführungshilfe 
von Phare für große Infrastruktur- und andere Projekte dar. Diese Priorität wird sich 
in allen zukünftigen Phare-Programmen widerspiegeln. Die neue Investit!onsfazilität 
-14- • 
für große Infrastrukturvorhaben, eine Kombination aus nationalen Mitteln und Phare-
Ressourcen mit Mitteln internationaler Finanzinstitute, wird so weiterentwickelt 
werden, daß sie ein wichtiges Instrument zur Finanzierung von Investitionen mit 
ökologischem Nutzen auf grenzüberschreitender, regionaler und globaler Ebene 
darstellt. Die Investitionsfazilität ist als solche ein Vorläufer für das neue 
strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (SIVB). 
• Das Phare-Mehrbegünstigten-Programm für die Umwelt sollte dazu beitragen, die 
Länder bei der Entwicklung und Umsetzung ihrer Angleichungsstrategien und ihrer 
Arbeitsprogramme im Umweltbereich unterstützen, mit Schwerpunkt auf der 
Förderung harmonisierter, an den Gemeinschaftspolitiken orientierter politischer 
Konzepte sowie auf gemeinsamen kostengünstigen Unterstützungsprogrammen. 
Außerdem besteht möglicherweise Bedarf an der Finanzierung regionaler 
Kooperationsprojekte, beispielsweise zur Aufstellung von Zielen für die 
Durchführung der wichtigsten Rahmenrichtlinien über Wasser- und Luftqualität und 
für die Erfüllung der aus dem Besitzstand fließenden internationalen Verpflichtungen 
(Klimaänderung, Versauerung usw.). 
Die Zukunft 
Am 18.März 1998 hat die Kommission zwei Vorschläge für Verordnungen über neue 
Heranführungsinstrumente angenommen, nämlich das strukturpolitische Instrument zur 
Vorbereitung auf den Beitritt (SIVB)7 und die Maßnahmen für Landwirtschaft und 
Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts8. Die von der 
Gemeinschaft in der Heranführungsphase geleistete Unterstützung im Umweltbereich 
wird daher nach dem Jahr 2000 erheblich ausgeweitet. Bei der Anwendung der 
Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft für die Zeit vor und nach dem Beitritt sollten 
folgende Möglichkeiten näher untersucht werden: 
• Die nachhaltige Anpassung der Landwirtschaft und die Förderung nachhaltiger 
Verkehrs- und Energiepolitiken in den Beitrittsländern erfordert besondere 
Aufmerksamkeit. Im Verkehrsbereich bedeutet dies die Entwicklung von ökologisch 
tragbaren Verkehrsarten und Transportdienstleistungen, wie Eisenbahn, See- und 
Binnenschiffahrt und öffentlichem Verkehr, sowie die Integration verschiedener 
Verkehrsträger (Intermodalität). Die Kommission hat vor kurzem ein Projekt im 
Rahmen des Mehrländer-Phare-Verkehrsprogramms in die Wege geleitet, bei dem es 
um die Entwicklung einer kohärenten Strategie der Kandidatenländer geht, um die 
Auswirkungen verkehrsbezogener Umweltprobleme im Wege regionaler Ansätze zu 
mildern. 
In ihrem Vorschlag für das neue Strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf 
den Beitritt (SIVB) hat die Kommission Umwelt zusammen mit Verkehr als Bereiche 
für die Hilfe vorgeschlagen, wobei zwischen den beiden Sektoren ein Gleichgewicht 
bestehen muß. Besonderes Augenmerk ist einer langfristig tragbaren und 
' KOM(1998°138 
8 KOM( 1998) 153 
- 15 
kostengünstigen Unterstützung zu schenken, die ihrerseits nationale und weitere 
internationale Finanzmittel für einzelne Projekte nach sich zieht. 
• Im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Gemeinschaftsinitiativen sollten 
Koordination und Synergismen zwischen INTERREG und Phare bei der 
länderübergreifenden Zusammenarbeit gesteigert werden, um regionale 
grenzüberschreitende Umweltprobleme zu lösen. 
Angesichts dieser begrenzten Mittel wird die Gemeinschaft versuchen, bei jeder 
einzelnen Hilfsmaßnahme die größtmögliche Multiplikatorwirkung erzielen. Die 
Zuschüsse der Gemeinschaft werden als Katalysator fungieren und die Finanzierung von 
Darlehen durch internationale Finanzinstitute und aus nationalen Mitteln nach sich 
ziehen. Erfahrungen mit Projekten, die von internationalen Finanzinstituten finanziert 
wurden, zeigen, daß auf diese Weise der zwei- bis vierfache Betrag der EU-Zuschüsse 
beschafft werden kann. Um diesen Schneeballeffekt zu maximieren und eine Ad-hoc-
Förderung von Investitionen zu verhindern, sollte eine umfassende 
Finanzierungsstrategie und operationeile Modalitäten zur Verwendung der gemeinschaft­
lichen Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Beitrittspartnerschaften und der 
Nationalen Programme für die Übernahme des Besitzstands erarbeitet werden. 
3.2 Beratung und Unterstützung bei der Angleichung der Umweltschutz­
vorschriften 
Die Agenda 2000 schlägt vor, der Unterstützung bei der Angleichung der Rechtsvor­
schriften besondere Beachtung zu schenken: "Da die Bewerberländer unwiderruflich 
damit beginnen, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen, wird es erforderlich 
sein, die von der Union bereitgestellte Unterstützung bei der Angleichung der Rechtsvor­
schriften zu intensivieren." Die Kommission wird die laufenden Tätigkeiten auszubauen 
und dabei unter anderem folgende Schwerpunkte setzen: Rechtsangleichung 
Entwicklung von umweltbezogenen Programmen zur Vorbereitung des Beitritts 
Einrichtung harmonisierter Mechanismen für Überwachung und Berichterstattung 
Programme zum Ausbau der mit der Durchführung befaßten Einrichtungen; technische 
Hilfe bei der Vorbereitung von Investitionsprogrammen und deren Durchführung; 
regionale Programme für Zusammenarbeit im Umweltbereich. 
In der Agenda 2000 wird vorgeschlagen, daß TAIEX seine Hilfe auf die rechtliche 
Umsetzung des gesamten Besitzstands in den Bereichen Umwelt, nukleare Sicherheit und 
Katastrophenschutz ausdehnen. Die Art von umweltbezogener Beitrittsberatung, wie sie 
derzeit von DISAE zur Verfügung gestellt wird, sollte daher im Rahmen von TAIEX 
fortgesetzt werden. Außerdem wird investitionsbezogene technische Hilfe zur 
Projektvorbereitung durch die Investitionsfazilität für große Infrastrukturvorhaben (LSI) 
bereitgestellt werden. Die Unterstützung im Umweltbereich und Maßnahmen zur 
Schaffung von Einrichtungen werden im Rahmen der nationalen Phare-Programme 
ausgebaut, wenn diese die Durchführung der nationalen Beitrittsprioritäten zum 
Gegenstand haben. Bevor die neuen Heranführungsinstrumente in Kraft treten, wird 
technische Hilfe durch Phare auch für die Vorbereitung der für Verwaltung und 
Finanzierung zuständigen Stellen, wie der nationalen Umweltfonds, zur Verfügung 
gestellt werden. Diese Vorbereitung wird auch Hilfe zur korrekten Anwendung der UVP-
Richtlinie einschließen. 
16-
Die Teilnahme der Kandidatenländer am LIFE-Programm hat begonnen und wird 
weitergehen, wenn die Länder sich dafür entschieden haben. Nationale Beiträge können 
mit Phare-Mitteln ergänzt werden. Dies wird die Unterstützung bei der Einführung der 
gemeinschaftlichen Umweltpolitiken in den Bewerberländern erleichtern. 
Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, den Behörden der Kandidatenländer 
weitere Anleitungen an die Hand zu geben als Hilfestellung bei der praktischen 
Entwicklung und der Durchführung nationaler Programme und Strategien zur 
Rechtsangleichung. 
3.3. Koordinierung der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 
geleisteten Unterstützung der Angleichung 
In den EU-Mitgliedstaaten bestehen bilaterale Unterstützungsprogramme für die 
umweltrechtliche Angleichung. Zwischen diesen und den Gemeinschaftsprogrammen 
werden Synergieeffekte angestrebt, um die Unterstützung noch weiter auszubauen. Seit 
1996 besteht auf informeller Ebene ein Informationsaustausch und eine Koordinierung 
zwischen den Kommissionsprogrammen und den bilateralen Maßnahmen, was einen 
guten Überblick über den jeweiligen Sachstand ermöglicht. Diese informellen Kontakte 
sollen weitergeführt werden, damit eventuelle Lücken in der Unterstützung aufgedeckt 
und die Synergieeffekte noch verstärkt werden können. 
3.4. Unterstützung bei der Durchführung und Durchsetzung 
Angesichts der Bedeutung der Durchführung des umweltrechtlichen Besitzstands und vor 
dem Hintergrund der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische 
Parlament mit dem Titel "Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft"9 wird klar, 
daß die Durchführung ein entscheidender Punkt der Erweiterung ist, denn sämtliche 
Rechtsvorschriften blieben leere Worte, wenn sie nicht angemessen angewandt und 
durchgesetzt würden. 
Das informelle Gemeinschaftsnetz für die Durchführung und Durchsetzung des 
Umweltrechts (IMPEL) wurde 1992 eingerichtet, hauptsächlich zu dem Zweck, 
innerhalb der Gemeinschaft für den notwendigen Impetus zu sorgen, um Fortschritte bei 
der effektiveren Anwendung des Umweltrechts zu erzielen. Die Kommission hat die 
Schaffung eines parallelen Netzes für die Kandidatenländer angeregt, das in engem 
Kontakt mit IMPEL dessen Erfahrungen nutzen soll, um Fragen im Zusammenhang mit 
Durchführung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts zu behandeln. 
Ergänzend hierzu sollen die Bewerberländer in die Arbeit der Europäischen 
Umweltagentur einbezogen werden; dabei wird der Schwerpunkt auf Europäischen 
Berichten über den Zustand der Umwelt und auf der Durchführung des EU-Umweltrechts 
liegen. 
Die EU-Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration 
(FTE) spielen eine immer größere Rolle bei der zunehmenden Einbindung von 
KOM(96) 500 endg. 
17-
Teilnehmern aus den mittel- und osteuropäischen Ländern. Die Zusammenarbeit und die 
Netzwerke von Partnern in FTE-Aktivitäten aus den Beitrittsländern werden die grenz-
und sektorüberschreitende Zusammenarbeit im Umweltbereich erleichtern und 
beschleunigen. Zusätzlich werden die im Forschungsprogramm 
"Informationsgesellschaft" (5. Rahmenprogramm) vorgesehenen Umweltaktivitäten die 
Zusammenarbeit von nationalen und lokalen Behörden, Forschungsorganisationen und 
Industrie der EU und der mittel- und osteuropäischen Länder fordern. 
Da die lokalen Regierungsstellen zunehmend die Verantwortung für die Durchführung 
des EU-Umweltrechts übernehmen, beabsichtigt die Kommission, die Städte in den 
Kandidatenländern bei der Teilnahme an der Europäischen Kampagne zukunftsfahige 
Städte und Gemeinden zu unterstützen. Mit Hilfe dieses Netzes werden die Städte besser 
darauf vorbereitet, integrierte und kostengünstige Pläne für die Durchführung der neuen 
Rechtsvorschriften zu entwickeln. 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
• Trotz der in allen Kandidatenländern bereits unternommenen Anstrengungen in 
Richtung auf eine umweltrechtliche Angleichung sind umfangreiche weitere Arbeiten 
zu leisten, um die volle Konformität mit dem umweltrechtlichen Besitzstand der 
Gemeinschaft herbeizuführen. 
• Diese zusätzlichen Anstrengungen sind auf legislativem, administrativem und finan­
ziellem Gebiet mit großem personellem Aufwand zu unternehmen. 
• Einerseits dürfte die Mobilisierung von Finanzmitteln für die erforderlichen 
Investitionen in den Umweltschutz eine der schwierigeren Herausforderungen des 
Beitrittsprozesses darstellen, andererseits ist auch dem Ausbau eines breiten 
Spektrums zuständiger Einrichtungen, angefangen von regionalen und lokalen 
Umweltaufsichtsbehörden bis hin zu Netzen nichtstaatlicher Organisationen, 
besondere Aufmerksamkeit zu schenken. 
• Eine effektive und an Prioritäten orientierte Abwicklung des Angleichungsprozesses 
ist von ausschlaggebender Bedeutung, insbesondere angesichts der beschränkten 
Mittel; hierfür sind eine sorgfältige strategische Planung und kostengünstige 
Programme erforderlich. 
• Die Konformität mit dem umweltrechtlichen Besitzstand der EU ist sowohl aus 
ökologischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt. Die Durchführung 
der entsprechenden umweltrechtlichen Bestimmungen wird die Ausgangsbasis bilden 
für eine Modernisierung und Effizienzsteigerung der Industrie und der Energie­
erzeugung wie auch für verbesserte, kostengünstige Infrastrukturleistungen für die 
städtische Umwelt. Obwohl die entsprechenden Investitionen eindeutig einen 
ökonomischen Nutzen erbringen, wird dieser Prozeß aufgrund mangelnder finanzieller 
und sonstiger Ressourcen wohl nur schleppend in Gang kommen. 
• Vorbeugenden Maßnahmen ist angemessene Aufmerksamkeit zu schenken, sowohl in 
den Bewerberländern wie auch im Rahmen der gemeinschaftlichen Finanzierungs­
und sonstigen Politiken, und zwar in dem Sinne, daß ökologische Betrachtungen und 
18 
der Gedanke der nachhaltigen Entwicklung Eingang in die sektoralen Politikbereiche, 
wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft, finden. 
• Die finanzielle Unterstützung durch die Union wird nur einen kleinen Teil der 
erforderlichen Ressourcen decken, doch kann ihr sinnvoller Einsatz bei der 
Bereitstellung anderer Ressourcen eine Katalysatorwirkung auslösen. Um diesen 
Schneeballeffekt zu maximieren und eine Ad /wc-Förderung von Investitionen zu 
verhindern, sollte eine umfassende Finanzierungsstrategie und operationeile 
Modalitäten zur Verwendung der gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumente im 
Rahmen der Beitrittspartnerschaften und der Nationalen Programme für die 
Übernahme des Besitzstands erarbeitet werden. 
• Da die finanziellen Mittel beschränkt sind, ist es wichtig, dafür zu sorgen, daß die 
ausländische Unterstützung so konzentriert, koordiniert und gezielt eingesetzt wird, 
daß man den größtmöglichen Nutzen erzielt. Daher hat die Kommission sich bereit 
erklärt, den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und mit 
internationalen Finanzinstituten auszubauen, um die Koordinierung und Effizienz der 
Unterstützungsmaßnahmen und sonstiger umweltbezogener Tätigkeiten im Prozeß der 
EU-Erweiterung zu verbessern. Leitlinien für die Zusammenarbeit und Koordination 
mit den internationalen Finanzinstituten wurden in einer gemeinsamen Erklärung 
zwischen der Kommission, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und 
Entwicklung und der Weltbank festgelegt. 
• Die Kommission wird femer ihre Bemühungen verstärken, den Kandidatenländern 
Informationen, Anleitungen und technische Hilfe zukommen zu lassen in rechtlichen 
und administrativen Fragen, die für die Durchführung des umweltrechtlichen 
Besitzstands relevant sind. Dazu zählt auch die Unterstützung bei der Vernetzung der 
beitrittswilligen Länder, wie z. B. im Netz der Aufsichtsbehörden und örtlichen 
Regierungsstellen, sowie die schrittweise Einbeziehung dieser Länder in das 
Programm LIFE und in die Arbeit der Europäischen Umweltagentur. 
• Wissenschaftliche Forschung, die durch gemeinsame Projekte und konzertierte 
Aktionen umgesetzt wird, stellt eine zentrale Notwendigkeit und eine Quelle des 
Wissens für das nachhaltige Management natürlicher Ressourcen dar. 
• Der Erweiterungsprozeß bietet Herausforderungen und Chancen für die Umwelt nicht 
nur in den Bewerberländern, sondern in Europa als Ganzem. Es müssen kohärente 
politische Konzepte angewandt und Synergieeffekte erzeugt werden zwischen dem 
Erweiterungsprozeß, der regional- und umweltpolitischen Zusammenarbeit in Europa 
und globalen Umweltfragen. 
• Die Übernahme des umweltrechtlichen Besitzstands ist nicht das Endziel, weder für 
die Kandidatenländer, noch für die Europäische Union. Die volle Integration der 
Dimension "Umwelt und nachhaltige Entwicklung" in alle wichtigen Politikbereiche 
bleibt eine große und dringende Herausforderung für die Europäische Union als 
Ganzes. Der Erweiterungsprozeß ist in dieser breiteren Perspektive zu sehen und sollte 
so gestaltet werden, daß er Europa dem Ziel einer echten nachhaltigen Entwicklung 
näher bringt. 
- 19 
ANHANG 1 
SCHÄTZUNG DER KOSTEN FÜR DIE KONFORMITÄT MIT DEM 
UMWELTRECHT 
Bei der Ausarbeitung des Vorschlags für die Agenda 2000 verglich die Kommission 15 
Studien über die Kosten der Angleichung der Regelungen der 10 assoziierten Länder 
Mittel- und Osteuropas an die Umweltvorschriften der EU. Die wichtigsten 
Bezugsdokumente sowohl hinsichtlich der Methodik als auch der berücksichtigten 
Fakten waren OECD-Berichte über die Kosten der Verschmutzungsminderung und -
kontrolle in OECD-Ländern, die Programme der Weltbank für die betreffenden Gebiete 
und Arbeiten der beitrittswilligen Länder über Kosten ihrer diesbezüglichen Maßnahmen. 
Die Kommission beauftragte irische Beratergruppe EDC mit einer kritischen Analyse 
dieser Studien, um ihre Ergebnisse mit denjenigen ähnlicher Arbeiten über die Länder, 
die Zuschüsse aus dem Kohäsionsfond erhalten, zu vergleichen und den bei der 
Wiedervereinigung Deutschlands gemachten Erfahrungen Rechnung zu tragen. Die 
Ergebnisse dieser kritischen Beurteilung wird im Bericht der EDC-Berater "Compliance 
costing for approximation of EU environmental legislation in the CEEC", Mai 1997, 
wiedergegeben. Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
• 
• Die gesamten Investitionskosten für die Konformität mit dem umweltrechtlichen 
Besitzstand der Gemeinschaft dürften sich auf über 120 Mrd. ECU für alle zehn 
assoziierten Länder belaufen. 
Der Großteil der Investitionen ist erforderlich für die Bekämpfung der Luft­
verschmutzung, für die Wasser- und Abwasserbehandlung sowie die Behandlung und 
Entsorgung von Siedlungsmüll und gefährlichen Abfällen. 
Diese Kosten und ihre Auswirkungen hängen vom Zeitplan und der Wahl der 
kostenwirksamsten strategischen Maßnahmen ab. 
Detaillierten Informationen über die beigefügten Länder und Sektoren sind dem oben 
erwähnten Bericht zu entnehmen. 
Zur Förderung einer realistischen und kohärenten Festsetzung der Kostenschätzungen 
veranstaltete die OECD für die Kandidatenländer im April 1997 ein Seminar über die 
diesbezügliche Methodik. Im März 1998 erörterten Sachverständige der 
Umweltökonomie aus den Mitgliedstaaten die Methodik der Schätzung der Kosten der 
Angleichung an die Umweltvorschriften. Weitere Leitlinien und Unterstützung der 
beitrittswilligen Länder für praktische Kostenschätzungen sind im Programm Phare 
vorgesehen. Neueste landesspezifische Informationen bestätigen die in den ersten 
Schätzungen genannte Größenordnung. 
20-
ANHANG 2 
PLANUNG UND ÜBERWACHUNG VON UMSETZUNG UND 
DURCHFÜHRUNG DES UMWELTRECHTLICHEN BESITZSTANDS 
In diesem Anhang werden die wichtigsten Schritte betrachtet, die im Hinblick auf eines 
der Hauptelemente der Strategie zu unternehmen sind, nämlich auf die Nationalen 
Programme für die Übernahme des Besitzstands. 
Die Aufstellung dieser detaillierten nationalen Programme bildet die Grundlage für die 
Abwicklung des Heranführungsprozesses im Rahmen der Beitrittspartnerschaften wie 
auch für die Erreichung der vollen Konformität nach dem Beitritt. 
Die aus dem umweltrechtlichen Besitzstand resultierenden Erfordernisse 
Als Ausgangspunkt für ein Angleichungsprogramm sind sämtliche Erfordernisse 
aufzulisten, die sich aus dem Besitzstand ergeben. Die Kommission hat kürzlich einen 
Leitfaden veröffentlicht, "Guide to the Approximation of European Union Environmental 
Legislation" (SEC(97) 1608), der in den Sprachen der Kandidatenländer bereitgestellt 
wird und von ihnen zur Identifizierung der Schlüsselbereiche und wichtigsten Schritte im 
Prozeß der Umsetzung und Durchführung des umweltrechtlichen Besitzstands heran­
gezogen werden kann. 
Analyse von Rechtslücken 
Nach der Identifizierung der grundlegenden Erfordernisse wird der nächste Schritt in 
einer umfassenden Analyse der Rechtslücken bestehen, um Bereiche herauszuarbeiten, in 
denen die bestehenden nationalen Vorschriften so geändert oder weiterentwickelt werden 
müssen, daß sie dem umweltrechtlichen Besitzstand entsprechen. Hierbei sollte gründlich 
vorgegangen werden; jede Richtlinie, jeder einzelne Artikel muß betrachtet werden, um 
eine lückenlose Abdeckung zu gewährleisten. "Konkordanztabellen" bieten sich als 
praktisches Instrument für die Analyse an. 
Feststellung institutioneller Erfordernisse 
Häufig ergibt sich die Pflicht zur Schaffung einer administrativen Infrastruktur 
unmittelbar aus den Richtlinien. Verlangt eine Richtlinie Genehmigungen, 
Notifizierungen, Inspektionen, Überwachung, Führen von Aufzeichnungen, 
Bereitstellungen von Informationen für die Öffentlichkeit und Berichterstattung an die 
Europäische Kommission, so sind zur Erfüllung dieser Aufgaben nationale Behörden 
erforderlich. 
Die Benennung der zuständigen Behörden und die Aufteilung der Kompetenzen 
zwischen nationalen, regionalen und lokalen Stellen obliegt ausschließlich den 
derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten. Dafür ist nicht zwangsläufig eine 
durchgreifende Änderung des bestehenden administrativen Rahmens in den 
Kandidatenländern erforderlich. Wo immer dies möglich ist, sollten die vorhandenen 
Einrichtungen und Erfahrungen genutzt werden. Es gibt jedoch in den meisten 
Kandidatenländern Bereiche, die bislang überhaupt noch nicht normiert wurden und in 
denen es daher erforderlich ist, neue Behörden zu schaffen. Dies gilt z.B. für die 
-21 -
genetisch veränderten Organismen und die von der Seveso-Richtlinie erfaßten Unfälle 
mit Chemikalien. In vielen Fällen kann der umweltrechtliche Besitzstand nur mit Hilfe 
von starken regionalen und lokalen Stellen durchgeführt werden. Da zahlreiche 
Bewerberländer bislang noch nicht in der Lage waren, derartige Stellen einzusetzen, 
dürften hier besonderes Augenmerk und zusätzliche Bemühungen erforderlich sein. 
Legislative Programme für die Übernahme des gesamten umweltrechtlichen 
Besitzstands 
Die durch die Konkordanztabellen veranschaulichte Rechtslückenanalyse und die 
Bewertung der administrativen Erfordernisse bilden die Grundlage für die Änderung 
bestehender oder die Konzipierung neuer Vorschriften. Es ist ratsam, ein regelrechtes 
Legislativprogramm mit genauen Zeitplänen für die einzelnen Phasen des Rechtsetzungs­
prozesses aufzustellen. Transparenz und die Mitwirkung der Öffentlichkeit sind durch 
Konsultationsverfahren zu gewährleisten. 
Ausbau der administrativen Infrastruktur 
Unter dem Ausbau der administrativen Infrastruktur wurde die Aufteilung von 
Kompetenzen und die Zuweisung von Verantwortlichkeit verstanden. Darüber hinaus 
wird es aber auch notwendig sein, den - in den Rechtsvorschriften jeweils definierten -
Verwaltungen die praktischen Mittel an die Hand zu geben, um ihre Pflichten zu erfüllen. 
Dazu zählen die technische Infrastruktur und hinreichendes Personal mit entsprechenden 
fachlichen Voraussetzungen. Höchstwahrscheinlich wird man umfangreiche Programme 
zur Schaffung von Einrichtungen konzipieren und durchführen müssen, um die Effizienz 
der Verwaltung im Umweltbereich sicherzustellen. 
Die Bewerberländer sollten bedenken, daß ihre Verwaltungen nicht nur mit den 
nationalen Aufgaben konfrontiert sind, sondern daß am Beitrittstag auch die Mitwirkung 
in zahlreichen formellen und informellen Arbeitsgruppen von Rat und Kommission 
erwartet wird. Dies stellt insbesondere für kleine Länder eine erhebliche Belastung dar. 
Eine Sichtung des umweltrechtlichen Besitzstands unter dem Aspekt der Einsetzung 
formeller Regelungsausschüsse und Beratender Ausschüsse wird einen ersten Eindruck 
davon vermitteln, wie viele Personen einzubeziehen sind. 
Zur Unterstützung des Ausbaus der Verwaltungsstrukturen der beitrittswilligen Länder 
im Umweltbereich arbeitet die Kommission ein Konzept zur Schaffung von 
Einrichtungen für Prioritätssektoren mit Hilfe von Partnerschaften zwischen den 
Verwaltungen von beitrittswilligen Ländern und solchen der Mitgliedstaaten aus. Die 
Umwelt ist im Rahmen der Beitrittspartnerschaften als eines der wichtigsten 
Prioritätsgebiete eingestuft worden und verdient in diesem Zusammenhang besondere 
Beachtung. 
Rückgrat der Partnerschaften bilden langfristige Unterstützungsmaßnahmen durch 
Beamte der Mitgliedstaaten und Persönlichkeiten mit praktischer Erfahrung auf dem 
Gebiet der Durchführung und Durchsetzung des Besitzstandes, sie erstrecken sich ggf. 
auf andere, zur Verwirklichung spezifischen Ziele erforderliche Vorkehrungen. 
-22-
Durchführungsprogramme 
Durchführungsprogramme sind ein entscheidender Bestandteil des Nationalen 
Programms für die Übernahme des Besitzstands. Sie enthalten eine umweltbezogene 
sektorale Analyse, die Angabe der Prioritäten und der jährlichen Kosten für die 
Durchführung der verschiedenen sektoralen Programmteile, Finanzierungsstrategien und 
realistische Zeitpläne mit Angabe des angestrebten Datums für die Erreichung der 
Konformität. 
Die Programme sollten auch einen Mechanismus für die kontinuierliche Überwachung 
der Programmabwicklung und für eine jährliche Berichterstattung vorsehen. In der Regel 
sollten die Durchführungsprogramme aus einer strategisch-konzeptuellen Planungsphase 
und einer Projektentwicklungs- und -durchführungsphase bestehen. 
Ein erster Schritt im Rahmen der richtlinienspezifischen Durchführungsprogramme wird 
es sein, den Anwendungsbereich jeder einzelnen Richtlinie abzugrenzen, beispielsweise 
die Anzahl der von der Richtlinie "Großfeuerungsanlagen" erfaßten Anlagen oder die 
Gebiete, die für eine obligatorische Überwachung gemäß der Rahmenrichtlinie 
"Luftqualität" in Betracht kommen. Diese ersten Bewertungen sollten auch grobe 
Kostenschätzungen umfassen. 
Die so gewonnenen ersten Informationen bilden dann die Grundlage für die weitere 
strategische Planung der erforderlichen Schritte zur Herbeiführung der vollen 
Konformität mit dem Besitzstand. Die strategischen Durchführungspläne müssen 
hinreichend detailliert und spezifisch sein, um die gezielte Entscheidungsfindung zu 
erleichtern. Die strategische Gesamtplanung wird die Ausgangsbasis für die einzelnen 
Durchführungsentscheidungen bilden; auf diese Weise wird die Arbeit von der nationalen 
auf die regionale und lokale Ebene sowie in den privaten Sektor verlagert. Die 
Verantwortung für die einzelnen Durchführungsentscheidungen wird bei den genannten 
Stellen liegen. Den nationalen Regierungen wird es jedoch obliegen, dafür zu sorgen, daß 
die Durchführung nach dem Zeitplan voranschreitet; zu diesem Zweck werden sie die 
verfügbaren Mechanismen, wie effiziente Durchsetzungsmaßnahmen, einsetzen. 
Koordinierung und Überwachung 
Alle für die Zeit vor dem Beitritt geplanten Tätigkeiten müssen einer regelmäßigen 
Überwachung und Revision unterzogen werden. Ein umfassender Überwachungs­
mechanismus ist wichtig, wenn während des Angleichungsprozesses immer weitere 
Kreise einbezogen werden. 
Daher wäre es ratsam, insbesondere für Kommunikation und Berichterstattung formellere 
Systeme zu schaffen. 
23-

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 294 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 11 Ol 
Katalognummer : CB-CO-98-353-DE-C 
ISBN 92-78-36837-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg