DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 10.9.2010 
SEK(2010) 1010 endgültig 
  
ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF  DEN JAHRESBERICHT 2009 DES 
RECHNUNGSHOFS 
KAPITEL 2 — „EINNAHMEN“ 
DE 2   DE ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF  DEN JAHRESBERICHT 2009 DES 
RECHNUNGSHOFS 
KAPITEL 2 — „EINNAHMEN“ 
EINLEITUNG  
ORDNUNGSMÄßIGKEIT DER VORGÄNGE  
2.17. Sobald diese Unregelmäßigkeiten von der Kommission aufgedeckt worden sind, wurden 
sie den Mitgliedstaaten und dem Europäischem Rechnungshof mitgeteilt. Alle Mitgliedstaaten 
waren sich darin einig, dass die notwendigen Abhilfemaßnahmen im Rahmen der Routineverfahren für Revisionen und Aktu alisierungen getroffen werden sollten. 
WIRKSAMKEIT DER SYSTEME 
2.20. Die Kommission wird die betreffenden Mitg liedstaaten ersuchen, Abhilfemaßnahmen 
zu treffen, um die festgestellten Unzulänglichk eiten zu beheben; erforderlichenfalls werden 
die fehlenden Beträge bei den traditionelle n Eigenmitteln sowie die zu entrichtenden 
Verzugszinsen gefordert werden.  
2.21. Die betreffenden Mitgliedstaaten werden er sucht, die Beträge in der Buchführung zu 
begründen und alle aufgedeckten Ausfälle bei den traditionellen Eigenmitteln auszugleichen; 
bei zu später Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel werden Verzugszinsen gefordert. 
2.22. Der Standpunkt der Kommission basierte auf Artikel 867a der Verordnung 2454/93 zur 
Durchführung des Zollkodex, wonach beschlagnahmte und eingezogene Waren so zu betrachten sind, als wären sie in das Zolllagerverfahren übe rgeführt worden. Für in das 
Zolllagerverfahren übergeführte Waren wird keine Zollschuld festgestellt und buchmäßig erfasst. Mit dem Urteil de s Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 wurde die Relevanz von 
Artikel 867a in Bezug auf die Behandlung der Zollschuld für beschlagnahmte Waren nicht 
abgedeckt, daher wartete die Kommission auf das Urteil in einer ähnlichen Rechtssache 
C-230/08. Die Kommission bewertet  die Folgen des in dies er Rechtssache ergangenen 
jüngsten Urteils sowie die zu treffenden Fo lgemaßnahmen. Auf jeden Fall gilt, dass mit 
Inkrafttreten des modernisierten Zollkodex di e Zollschuld für beschlagnahmte Waren immer 
erlischt, dies unabhängig vo m Ort der Beschlagnahme. 
2.23. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, ihre  Zollkontrollsysteme auf der Grundlage von 
geeigneten Risikoanalysemethoden zu entwickeln. Die vom Hof genannten 
Unzulänglichkeiten betreffen drei Mitgliedstaate n. In einem dieser Mitgliedstaaten wurden 
identische Feststellungen im Rahmen  der Rechnungshof-Prüfung von vereinfachten 
Verfahren festgestellt und die Kommission befasst  sich mit der erforderlichen Maßnahme. In 
den beiden anderen Mitgliedstaaten geht es um  das Fehlen eines Stichprobenelements in dem 
System Anmeldung/Auswahl des Wirtschaftsbet eiligten. Die nationale n Behörden haben in 
einem Fall Abhilfemaßnahmen getroffen. In dem anderen Fall wurde zwar ein 
Stichprobenelement verwendet, es war aber nicht in das automatisierte System integriert, das für die Auswahl der für eine Prüfung infrage kommenden Einfuhranmeldungen/Wirtschaftsbetei ligten eingesetzt wurde.  
2.24. Die Kommission stimmt mit dem Hof dari n überein, dass Zollkont rollen verbessert 
werden könnten und im Lichte der Erfahrungen und bewährter Praktiken weiterentwickelt 
werden sollten.  
DE 3   DE Die Kommission hat Maßnahmen getroffen, um di e Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der 
sich entwickelnden Verfahren zu unterstütze n. Detaillierte Leitlinien sind zur Verfügung 
gestellt worden, wobei es um die bestmögliche Fortbildung in den Mitgliedstaaten geht. Die 
Ergebnisse werden während der Überwachungsbe suche in den Jahren 2010 und 2011 geprüft. 
Außerdem hat die Kommission in den Jahren  2009 und 2010 spezifische Prüfungen in jedem 
Mitgliedstaat durchgeführt, die deren jewei lige Zollkontrollstrategie betrafen. Auf der 
Grundlage dieser Prüfungen und der prüfungsre levanten Bemerkungen des Hofs hat die 
Kommission bereits Abhilfemaßnahmen geforder t. Sie will im Jahr 2010 einen thematischen 
Bericht über die Zollkontrollst rategie in den Mitgliedstaaten vorbereiten, in den sowohl die 
Feststellungen des Hofs als auch ihre eigene n Erkenntnisse einfließen. Darüber wird mit den 
Mitgliedstaaten im Rahmen des BAEM diskutiert werden, um in diesem Bereich weitere Verbesserungen zu finden.  
2.25. Wie der Hof bestätigt, ist die Ausgan gsbasis für die Berechnung der jährlichen 
MwSt-Bemessungsgrundlage, die wiederum als Basis für den Betrag der MwSt-
Eigenmittelbeiträge dient, die Höhe der tatsäc hlich in diesem betreffenden Jahr erhobenen 
MwSt-Einnahmen. Obwohl eine Verringerung de r MwSt-Lücke theoretisch zu einem Anstieg 
bei den entrichteten MwSt-Eig enmitteln führen könnte, optiert e der Gesetzgeber für eine 
Methode, bei der jeder Anstieg bei den MwSt-Eigenmitteln neutralisiert würde 
(Neutralisierung aus haushalt spolitischer Sicht), und zwar  durch eine entsprechende 
Verringerung des Betrags, der aus BNE-Einnahmen resultiert. 
2.26. Proaktive Maßnahmen zur Aufhebung von seit  langem bestehenden Vorbehalten werden 
fortgesetzt.  Im Jahr 2008 kategorisierte die Kommission au f einer Risikogrundlage alle seit langem 
bestehenden Vorbehalte; sie leitete gemeinsam mit den betroffenen Mitg liedstaaten die Lösung 
der Probleme ein und berücksichtigte dabei di e vorgegebenen Prioritäten. Im Jahr 2009 
zeichneten sich die ersten Erfolge dieser Stra tegie ab, die fortgesetzt wird: so wurden noch 
sieben der am längsten bestehenden Vorbeh alte im Jahr 2010 aufgehoben. Die Kommission 
ist der Auffassung, dass gute Fortschritte er zielt worden sind. Weitere Zusammenkünfte auf 
Managementebene sind für 2010/11 geplant. 
2.27. In dem Bericht wurden die Daten über da s öffentliche Defizit und den öffentlichen 
Schuldenstand in Griechenland infrage gestellt . Eine gründliche Analyse der potentiellen 
Auswirkungen der Faktoren, die aus der Überpr üfung des Defizits und des Schuldenstands 
resultierten, ergab, dass keine signifikan ten Auswirkungen auf Ebene des BNP/BNE zu 
erwarten sind. 
Griechenland hat damit begonnen, sich mit de n im Kommissionsberi cht vom 8. Januar 2010 
angesprochenen Fragen zu befassen. Es nahm ein neues Gesetz über das griechische Statistiksystem an und schuf gl eichzeitig eine neue statis tische Behörde (ELSTAT), um 
Unabhängigkeit und Integrität der Statistiken zu gewährleisten. 
2.28. Die Kommission vertri tt die Auffassung, dass die Zuverlässigkeit der 
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in erster  Linie von den verwendeten spezifischen 
statistischen Quellen und Met hoden abhängt und stützt ihren Ansatz der BNE-Validierung auf 
deren Überprüfung und Verbesseru ng. Geeignete Überw achungs- und Kontro llsysteme in den 
nationalen Statistikämtern der Mitgliedstaaten können dazu beitr agen, die Fehlerrisiken zu 
ermitteln und zu verringern. Die Kommissi on hat die Bemerkungen des Rechungshofs über 
die Überwachungs- und Kontrollsysteme bereits be rücksichtigt; wie dies erfolgte, ist ihren 
Antworten auf Ziffer 4.24 des 2008-Berichts zu entnehmen. Außerdem sammelte die 
Kommission während der BNE-Üb erprüfungen Informationen über bewährte Praktiken in den 
Mitgliedstaaten, insbesondere für den von ih r im Dezember 2009 organisierten Workshop. In 
Einklang mit den Zielen dieses Workshops wi rd die Kommission bewährte Praktiken für 
DE 4   DE deren Einsatz in den Mitgliedstaaten sowie auch Bewertungsverfahren in diesem Bereich 
ermitteln und entwickeln. 
2.30. Die Kommission setzt ihre Zusammenarbeit mit den beiden Ländern fort, die immer 
noch BSP-Vorbehalte für den Zeitraum 1995-2001 haben (ein Vorbehalt für Griechenland und drei Vorbehalte für das Vereinigte Köni greich), sodass diese Vorbehalte aufgehoben 
werden können. 
2.31. Die Kommission verwendet die direkte Üb erprüfung als Ergänzung zur Überprüfung der 
BNE-Inventare der Länder, die auf dem Be wertungsfragebogen für die BNE-Aufstellungen 
basieren.  Die Kommission ist der Auffassung, da ss die Zahl der von ihr ausgewählten 
Komponenten für die Zwecke der direkten Üb erprüfung ausreichte und mit den vom BNE-
Ausschuss verabschiedeten „Lei tlinien für die direkte Über prüfung“ in Einklang steht. 
ZUVERLÄSSLICHKEIT DER MANAGEMENTERKLÄRUNGEN DER 
KOMMISSION 
2.32. Bei den Prüfungen der vereinfachten Ve rfahren und der Kontrollstrategie der 
Mitgliedstaaten hat die Kommission auch Schw achstellen bei den Kontrollverfahren in den 
Mitgliedstaaten aufgedeckt; sie wird ihre Erkenntnisse sowie die Erkenntnisse des 
Rechnungshofs weiter verfolgen. Sobald diese Folg emaßnahmen abgeschlossen sind, wird die 
Kommission über eine umfassende re Bewertungsbasis verfügen.  
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
 
2.35. Die Kommission wird die regelmäßige Unte rsuchung der B-Buchführung fortsetzen, um 
alle Schwachstellen zu identifizieren, die si ch auf die fristgerechte Feststellung und 
Bereitstellung der traditione llen Eigenmittel auswirken könnten. 
2.36. Die Kommission wird Folgemaßnahmen für di ese Schwachstellen treffen; dabei wird sie 
auch die Erkenntnisse ihrer ei genen Prüfungen berücksichtigen. 
2.37. Bisher wurden noch sieben  der am längsten bestehende n Vorbehalte im Jahr 2010 
aufgehoben.  Weitere Zusammenkünfte auf Managementebene sind für 2010/11 geplant. 
2.38. Die Kommission wird  die Überprüfung von BNE-Invent aren der Mitgliedstaaten 
vervollständigen und Ende 2010/Anfang 2011 Be wertungsberichte vorlegen. Die Kommission 
ist der Auffassung, dass der von ihr verfolgte Ansatz (Prüfung der 
BNE-Fragebogenunterlagen, Überprüfung de r BNE-Inventare unter Verwendung des 
Bewertungsfragebogen für BNE-Aufstellungen,  das Ganze ergänzt von einer direkten 
Überprüfung) für eine endgültige Bewertung des BN E der Mitgliedstaaten angemessen ist. In 
diesem Zusammenhang haben Überwachungs- und K ontrollsysteme einen organisatorischen 
Charakter und vermitteln keine spezifische n Angaben über die Zuverlässigkeit der 
Buchführung, die in erster Linie von den st atistischen Quellen und verwendeten Methoden 
abhängt, auch wenn die Überwachungs- und Kontrollsysteme dazu beitragen können, Fehlerrisiken in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechungen zu verringern.