Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 (geänderte Fassung) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in Japan ein. Dabei befreite er ausdrücklich die im Anhang zu der Verordnung aufgeführten Kamerasysteme von dem Antidumpingzoll, da es sich bei diesen um professionelle Kamerasysteme der oberen Preisklasse handelt, die in technischer Hinsicht zwar unter die Warendefinition in der genannten Verordnung fallen, aber nicht als Sendekamerasysteme angesehen werden können.

Im September 2000 bestätigte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 die endgültigen Antidumpingzölle, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern eingeführt wurden.

Drei japanische ausführende Hersteller von Fernsehkamerasystemen beantragten bei der Kommission die Aufnahme bestimmter Modelle professioneller Fernsehkamerasysteme in den Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 und somit deren Befreiung von dem Antidumpingzoll.

Die Untersuchung ergab, dass es sich bei den betreffenden Modellen in der Tat um professionelle Kamerasysteme handelt und sie von dem geltenden Zoll befreit werden sollten. Der Anhang sollte entsprechend geändert werden.

Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zu genehmigen, damit diese im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden kann.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1],

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002, ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, [2]

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENE VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 [3] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen (FKS) mit Ursprung in Japan ein.

[3] ABl. L 111 vom 30.4.1994, S.106, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 176/2000, ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 29.

(2) In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 befreite der Rat ausdrücklich die im Anhang zu der Verordnung (nachstehend ,Anhang" genannt) aufgeführten Kamerasysteme von dem Antidumpingzoll, da es sich bei diesen um professionelle Kamerasysteme der oberen Preisklasse handelt, die in technischer Hinsicht zwar unter die Warendefinition des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 fallen, aber nicht als Fernsehkamerasysteme angesehen werden können.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2474/95 [4] änderte der Rat im Oktober 1995 die Verordnung (EG) Nr. 1015/94. Die Änderung betraf vor allem die Definition der betroffenen Ware und bestimmte Modelle professioneller Kamerasysteme, die ausdrücklich von dem endgültigen Antidumpingzoll befreit wurden.

[4] ABl. L 255 vom 25.10.1995, S. 11.

(4) Im Oktober 1997 änderte der Rat gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend "Grundverordnung" genannt) mit der Verordnung (EG) Nr. 1952/97 [5] die endgültigen Antidumpingzollsätze für die beiden Unternehmen Sony Corporation und Ikegami Tsushinki Co Ltd. Außerdem befreite der Rat bestimmte neue Modelle professioneller Kamerasysteme durch deren Aufnahme in den Anhang ausdrücklich von dem endgültigen Antidumpingzoll.

[5] ABl. L 276 vom 9.10.1997, S. 20.

(5) Im Januar 1999 und im Januar 2000 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 mit der Verordnung (EG) Nr. 193/1999 [6] und der Verordnung (EG) Nr. 176/2000 [7] und nahm bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang auf, damit sie von dem endgültigen Antidumpingzoll befreit sind.

[6] ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 10.

[7] ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 29.

(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 [8] bestätigte der Rat im September 2000 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 (geänderte Fassung) eingeführten endgültigen Antidumpingzölle.

[8] ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 38, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1696/2002 des Rates, ABl. L 259 vom 27.9.2002, S. 1.

(7) Im Januar 2001 und im Mai 2001 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 198/2001 [9] und der Verordnung (EG) Nr. 951/2001, [10] um bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang aufzunehmen und sie damit von dem endgültigen Antidumpingzoll zu befreien.

[9] ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 1.

[10] ABl. L 134 vom 17.5.2001, S. 18.

(8) Im September 2001 bestätigte der Rat nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 1900/2001 [11] die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls, der für den ausführenden Hersteller Hitachi Denshi Ltd. eingeführt worden war.

[11] ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 3.

(9) Schließlich änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1696/2002 [12] erneut die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000, um bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang aufzunehmen und sie damit von dem endgültigen Antidumpingzoll zu befreien.

[12] ABl. L 259 vom 27.9.2002, S. 1.

B. UNTERSUCHUNG BETREFFEND NEUE MODELLE PROFESSIONELLER KAMERASYSTEME

1. Verfahren

(10) Die drei japanischen ausführenden Hersteller Sony Corporation (,Sony"), Ikegami Tsushinki Co Ltd (,Ikegami") and Matsushita teilten der Kommission mit, dass sie beabsichtigten, neue Modelle professioneller Kamerasysteme auf den Gemeinschaftsmarkt zu bringen, und beantragten die Aufnahme dieser neuen Modelle und ihres Zubehörs in den Anhang und damit deren Befreiung von dem endgültigen Antidumpingzoll.

(11) Die Kommission unterrichtete hiervon den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein, in deren Rahmen festgestellt werden sollte, ob der Antidumpingzoll auf die betreffenden Waren erhoben und ob der verfügende Teil der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 entsprechend geändert werden muss.

2. In die Untersuchung einbezogene Modelle

(12) Die Anträge auf Befreiung von den geltenden Antidumpingzöllen betrafen die folgenden Kamerasystemmodelle, für die die relevanten technischen Angaben gemacht wurden:

i) Sony

- Fernsteuerungskamerakontrolleinheit RM-M7E

ii) Ikegami

- Kamerakopf HDL-20

- Kamerakopf MKC-501

- Kamerakopf MKC-501B

iii) Matsushita

- Kamerakopf AW-E650

- Kamerakopf AW-E655

- Kamerakopf AW-E750

Alle vorgenannten Modelle waren als Teile von professionellen Kamerasystemen für den professionellen Videomarkt oder als Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme, die bereits von den geltenden Antidumpingmaßnahmen befreit sind, aufgemacht.

3. Ergebnisse

(13) Die Kommission führte eine technische Untersuchung durch. Sie ergab, dass diese Modelle nicht als Sende- oder Fernsehkamerasysteme bezeichnet werden können.

i) Fernsteuerungskamerakontrolleinheit RM-M7E (Sony), Kameraköpfe AW-E650, AW-E655 und AW-E750 (Matsushita)

(14) Die Untersuchung ergab, dass es sich bei der Fernsteuerungskamerakontrolleinheit RM-M7E und den Kameraköpfen AW-E650, AW-E655 und AW-E750 um professionelle Kamerasysteme handelt, die unter den Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 fallen. Sie sollten deshalb in den Anhang aufgenommen werden, um von dem endgültigen Antidumpingzoll befreit zu werden.

(15) Im Einklang mit der üblichen Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen sollten alle vorgenannten Modelle ab dem Tag, an dem der jeweilige Befreiungsantrag bei den Dienststellen der Kommission einging, von dem Antidumpingzoll befreit werden. Folglich sind alle Einfuhren der folgenden Kameramodelle, die an dem nachstehend angegebenen Tag oder später eingeführt wurden, vom Antidumpingzoll zu befreien.

Sony

- Fernsteuerungskamerakontrolleinheit RM-M7E 6. August 2002

Matsushita

- Kamerakopf AW-E650 30. Oktober 2003

- Kamerakopf AW-E655 30. Oktober 2003

- Kamerakopf AW-E750 30. Oktober 2003

(ii) Kameraköpfe MKC-501 und MKC-501B (Ikegami)

(16) Für das Kameramodell MKC-501 und das Nachfolgemodell MKC-501B ergab die Untersuchung, dass diese Modelle ausschließlich im industriellen und medizinischen Bereich eingesetzt werden. Sie sind Teil der von Ikegami hergestellten Kameraserie für medizinische Zwecke und wurden speziell für den Einsatz in der Medizin entwickelt. Der Kamerakopf ist ,ultrakompakt" und ist ohne die dazugehörige Kamerakontrolleinheit nicht zu verwenden. Er kann nicht an einen Sucher angeschlossen werden. Das C-mount-Gewinde eignet sich nur für Linsen, Mikroskope und Endoskope, die in der Industrie eingesetzt werden, d. h. Objektive für Fernsehkameras können nicht angeschlossen werden. Die oben genannten Modelle sind zudem mit einer speziell für das medizinische Umfeld bestimmten bakterienabweisenden Farbe beschichtet. Daher wurde der Schluss gezogen, dass das Modell MKC-501 und das Nachfolgemodell MLC-501B gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 des Rates vom Antidumpingzoll befreit waren.

(17) Da die beiden vorgenannten Kameramodelle unter den Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 fallen, sind sie per definitionem und unabhängig von dem Zeitpunkt ihrer Einfuhr von dem endgültigen Antidumpingzoll befreit.

iii) Kamerakopf HDL-20 (Ikegami)

(18) In Bezug auf den Kamerakopf HDL-20 ergab die Untersuchung, dass dieser nicht der Warenbeschreibung in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 entspricht. So ist dieser Kamerakopf nur mit zwei Sensoren (2/3 Zoll) ausgestattet, während in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 ein Kamerakopf aus ,drei Sensoren oder mehr" bestehen kann. Daher wurde der Schluss gezogen, dass dieser Kameratyp nicht der Warendefinition entspricht und folglich nicht in den Anwendungsbereich des Antidumpingzolls fällt, so dass eine ausdrückliche Befreiung und die dafür erforderliche Aufnahme in den Anhang nicht erforderlich ist.

4. Informationen der interessierten Parteien und Schlussfolgerungen

(19) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die FKS-Ausführer über ihre Feststellungen und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Keine die betroffenen Parteien erhob Einwände gegen die Schlussfolgerungen der Kommission.

(20) Aus den vorstehenden Gründen sollte der Anhang entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

1. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

2. Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der nachstehend genannten, von den nachstehend genannten ausführenden Herstellern hergestellten und in die Europäische Gemeinschaft ausgeführten Modelle:

a) Sony Corporation ab dem 6. August 2002:

- Fernsteuerungskamerakontrolleinheit RM-M7E

b) Matsushita ab dem 30. Oktober 2003:

- Kamerakopf AW-E650

- Kamerakopf AW-E655

- Kamerakopf AW-E750

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Liste professioneller, nicht für Sendezwecke verwendbarer Kamerasysteme, die von den Maßnahmen befreit sind

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