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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(81)71
Vol.1981/0021

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concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
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concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
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InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)71 endg.
Brüssel-den23.Februar1981
ERSTERBERICHTÜBERDIEANWENDUNG DERBEIHILFEREGELUNG
ZUGUNSTEN DEREISEN-UNDSTAHLINDUSTRIE
(vonderKommission demRatvorgelegt)
•Vi''-V''".
<'AJ
KOM(81)71endg.

CsrW\JçJ\
Erster Bericht Ober dieAnwendung der Beihi Iferegelung
zugunsten derEisen -undStahlindustrie . * ,
I
1,TEIL :Poetik bezüglich der.-Beihi Ifen zugunsten derEisen -undStahl
Industrie . • 1
1.1.HitderEntscheidung vom 1.Februar 1980 ,alle Beihilfen an
Unternehmen der Eisen -undStahlindustrie einer gemeinsamen
Ordnung undgemeinsamen Vorschriften zuunterwerfen ,hatsich
dieKommission miteinem derInstrumente ausgestattet ,die
unbedingt notig sind ,umzurStützung undBeschleunigung der
grundlegenden Umstrukturierung dergemeinschaftlichen Eisen­
.und Stahlindustrie beizutragen unddie Einheit des Eisen -und
,Stahlmarkts inder Gemeinschaft zuwahren .
1.2«Unter Abschwächung desgrundsätzlichen Verbots derGewährung
spezifischer Beihilfen andieEisen -undStahlindustrie nach
Artikel 4EGKS-Vertrag indemZeitabschnitt ,indemdiese
•'Ausnahmeregeln "gelten ,zugleich aber inAnwendung derselben
HasstSbe aufdieBeihilfen ,diederEisen -undStahlindustrie
aufgrund regionaler oder allgemeiner Zielsetzungen gegeben
werden ,hatdieKommission zumeinen dieNotwendigkeit öffent­
licher Finanzinterventionen zurWiederherstellung derWettbe­
werbsfähigkeit dergemeinschaftlichen Eisen -undStahlindustrie
anerkannt undzumanderen berücksichtigt ,dass inAnbetracht der
schweren Strukturkrise ,indersich diegemeinschaftliche Eisen -
undStahlindustrie befindet ,derUmstrukturierung dieser ^Industrie
Vorrang zugeben ist.
DieKommission istsich darüber klar ,dass siesich sounmittel­
barverpflichtet hat.Siewird ihre Verantwortung imGeist des
m
gemeinsamen Interesses und inderÜberzeugung weiter ausüben ,
dass dieSubventionen nicht dieblosse Aufrechterhaltung von ,
Produktionen bezwecken dürfen ,dieweder nach demGesichtspunkt
derProdukte noch nach demGesichtspunkt derKosten undPreise
andieneuen Marktgegebenheiten angepasst sind .Siewird weiter
1.1 » •/•*■

dafürSergetragen,dassdieBeihilfennurindemMassegewährt
werden,,wiesieaufSichtzurModernisierung undzurAnpassung
dergemeinschaftlichen Eisen-undStahlindustrie beitragen,welche
esdieserermöglichen ^.miteinemmodernenApparataufWeltebene
wettbewerbsfähig zuseinunddiegefordertenProduktezuwettbe­
werbsfähigen Preisenzuerzeugen,ohnefprtwährendeöffentliche
t
Finanzinterventionen inAnspruchnehmen ,zumüssen.
' y ' n
ObwohldieDisziplinunddieneuenVorschriften fürBeihilfen
zugunstenderEisen"undStahlindustrie erstseitAnfang1980
gelten,undderKommissionindieserZeitersteineverhältnis-
mässiggeringeAnzahlvonFällenmitgeteiltundvonihrgeprüft
wurden,könnenausdersogewonnenenErfahrungeinigepraktische
Schlussfolgerungen gesogenwerdenundsindeinigekonkreteAn-
wendungsprobleme aufgetreten .' ...
.. • '•*
DieKornsivissionhatihreZustimmungzudenihrmitgeteilten Bei­
hilfennurerteilt,sofernsiediedurchdieGemeinschaftsordnung
selbstvorgeschriebenen Kriterienerfüllten «Eswurdevonder
KommissionkeineBeihilfegenehmigt,dienichtglobalzurUmstruktu-
iHerungderEisen-undStahlindustrie beiträgt.
Esstelltsichindesheraus,dasszwardieAnpassungen,die.die
Unternehmen mitfinanzieller Hilfederöffentlichen Handindieser
Zeitvorgenommen haben,bestimmungsgemSss erfolgen,derUmstruktu-,
rierungsprozess abernochkeingenügendesAusmasserreichthat.
DieKommissionwirddeshalbdieVereinbarkeit derBeihilfenkünftig
nochmehralsbishernachdemUmstrukturierungsgrad undinsbesondere
einembestimmtenfürdieWiederherstellung einesbesserenGleich­
gewichtszwischenAngebotundNachfrageunerlässlichen Kapazitäts-
abbaubeurteilen.NachAuffassungderKommissionmussdietief-
greifendeUmstrukturierung dergemeinschaftlichen Eisen-undStahl­
industrieinverhältnismässig kurzerZeitzudiesemGleichgewicht
führen,Diesverlangtvonihr,dasssiebeiderBeurteilungdervon
dennationalenBehördenfürdiesenWirtschaftsbereich geplantenSub­
ventionenprioritär'dieWirkungendieserBeihilfen.

j 'nach industriellen Gesichtspunkten berücksichtigt .
* * • -
• • . 4 ^
' m
DieAufrechterhaUung vonletztlich nicht wettbewerbsfähigen Uber-
'kapazitäten ineinem Sektor -wiederEisen -ur»dStahlindustrie durch
öffentliche Mittel wird weder zurwirklichen Entwicklung einer
'.•Region beitragen noch dieunerlässUchen .Arbeitsplätze sicher und
dauerhaft gewährleisten .
1.4.1 .Diese Überlegungen gelten sowohl fOrdieBeihilfen ,diesich zur
Aufrechterhaltung vongrundsätzlich gesunden undangepassten oder
andieneuen Marktgegebenheiten anpassungsfähigen Unternehmen ,die
sich aber wegen derSchwere -und .Da'uer derKrise inSchwierigkeiten
befinden ,vorübergehend alsnotwendig erweisen könnten ,alsauch
fürdieBeihilfen ,diezurBehebung akuter sozialer Probleme be­
stimmt sind .
« '
Nach Auffassung derKommission istunbedingt dafür Sorge zutragen ,
, .dass Notbeihilfen ,etwa dieKreditgewährung z-uSonderbedingungen ,
,•wodurch dieMindestmittet desUnternehmens erhalten werden können ,
nurgewährt werden ,wenn wirklich akute soziale Probleme bestehen
unddiese Beihilfen zugleich ihren eigenen Charakter bewahren ,d.h .
zeitlich streng befristet werden ,nicht wiederholt gegeben werden
*unddieDurchführung eines wirklichen Umstrukturierungsprogrammes
fürdasUnternehmen gestatten .DieKommission sieht dieGefahr ,dass
derartige Notbeihilfen ,wenn dieMitgliedstaaten wiederholt darauf
zurückgreifen ,entstellt unddurch denVerlust ihrer eigentlichen
Begründetheit zudauernden Betriebsbeihi Ifen werden .Derartige Bei-
V hilfen regen jedoch dieUnternehmen keineswegs dazu an,,die not­
*
wendigen Anpassungen ihres Produktionsapparats und ihrer Rentabiii -
tätvorzunehmen ,ganz imGegenteil .Überdies können sie inderKrisen
läge ,indersich dieser Sektor befindet ,inmanchen Fällen zueinem
•Wettbewerb aufderPreisstufe führen ,dersich nicht ausderWettbe -
«
werbskraft derUnternehmen ergibt unddernicht nurdieWettbewerbs -
bedingungen verfälscht ,sondern zugleich auch die'Umstrukturierungs -
möglichkeiten desgesamten Sektors behindert undverzögert .Die

KommissionwirddeshalbderartigeBetriebsbeihi Ifennurunter
strengenVoraussetzungen undinVerbindungmitUmstrukturierungs -'
massnahmen undKapazitätsverringerungen dulden.
1.4.2«EbensowirddieKommission,wennessichumInvestitionsbeihilfen
handelt,strengdarüberwachen,dassdieseInvestitionen mitder
Umstrukturierung imEinklangstehen;DieseBeihilfenhabendirekten
EinflussaufdenProduktionsapparat .DieneuenInvestitionen müssen
ebensowiedieModernisierungsinvestitionen /diehäufigautomatische
Kapazitätssteigerungen mitsichbringen,denErfordernissenderUm­
strukturierungen undderAllgemeinen Zielsetzungen "Stahl"genau
entsprechen,damitdieKommissioninihreDurchführung mitHilfe
'.öffentlicher BeihiIfeneinwilligt.DieKommissionwirddieIntensi-
;tStdieserBeihilfen imwesentlichen auchdarechbeurteilen,in
welchemMassdiefraglichenInvestitionen vomspezifischen Unter-
nehmensstandpunkt oderineinembreiterenRahmendesAusgleichs
/zwischenverschiedenen Unternehmen zumglobalenKapazitätsabbau
•beitragen.DieKommissionistfestentschlossen,für-dieEinhaltung
derInvestitionsbeihilferegelung zusorgen;diesewirdumsowirk­
.samersein,alsdiekonkretenZielederUmstrukturierung durch
einengemeinsamen EinsatzderKommission,derMitgliedsta,aten und
derUnternehmen Formannehmenwerden.
m
1.5.UberdieseSachfragerihinaushatdieKommissionindesauchgewisse
•(Verfahrensfragen ,dieimerstenJahrinderAnwendungderGemein-
schaftsordnung aufgetreten sind,zurSprachezubringen.Siemisst
diesenFragennichtausprinzipiellen Gründen,sonderndeshalb
grosseBedeutungbei,weilimvorliegenden FalldieEinhaltungder
VDisziplinvonderEinhaltungder'festgelegten Verfahrenabhängt.
«.
InderPraxiskanndieKommissionihreVerantwortung inderVer­
waltungderBeihilfenordnung nurwahrnehmen,wenndieMitglied-
StaatendieVerfahren,zuderenEinhaltungsieverpflichtet sind,
undzuderenDurchsetzung' dieKommissionvollentschlossenist,
bestenWillensundimgutenGlaubengenaubefolgen.
»

1.5.1.BeiderAnwendung derGemeinschaftsordnung erwiesessich/
dassdieBeihilfennichtimmerrechtzeitigmitgeteilt wurden,
undinmanchen.FällenwardieKommission gezwungen-deneinen
toderdenanderenMitgliedstaat aufdieMittellungspflichthinzu­
weisen.DieserFalltratinsbesondere beiderGewährung vonBei-
i
jhilfenanEisen-undStahlunternehmen aufgrundbestehenderregio­
naleroderallgemeiner Regelungenein.DieneuenRegeln,,diedie
.I
(Mitteilung allerBeihilfen andieEisen-undStahlindustrie ,
.'i
jauchderregionalenoderallgemeinenBeihilfen,fürdiebis-
jlangkeineMittellungspflichtbestand,vorschreiben,verlangtenunbe
zweifelbar gewisseAnpassungen dernationalen Verwaltungs-
ipraktiken.Gleichwohl hatdieKommission denEindruckgewonnen.
»
'dassinmanchenMitgliedstaaten selbstdieMittellungaller
•Beihilfen andieEisen-undStahlindustrie nochnichtvollver-'
■.standenundanerkanntwird.DieKommission bestehtnachdrück­
lichaufdieserVerpflichtung .Siepräzisiert^dassdieBei­
hilfen,dieaufgrundeinerregionalen oder-alIgemeinenRegelung
an'dieEisensundStahlindustrie gegebenwerden,ebensoder
Kommission aufVeranlassung derMitgliedstaaten ,nichterstauf
VerlangenderKommissionmitgeteilt werdenmüssen.DieKommission
.wirdalleihrzurVerfügungstehenden Massnahmentreffen,
umfürdieEinhaltungdieserPflichtSorgezutragen,denn
•sie'istsichdarüberklar,dassdieEisen-undStahlindustrie
"insbesondere aufgrunddieserregionalen oderallgemeinen
Regelungenöffentliche Beihilfengewährterhält.DieKommission
nimmtdeshalbdiesenerstenBerichtzumAnlass,umalleMit­
gliedstaaten aufdieseVerpflichtung hinzuweisen .
1.5.2.EinweiteresProblembetrifftdieBereitstellung finanzieller
Mittel,insbesondere inFormvonKapitalaufStockungen durch
.;dieöffentliche HandfürihreeigenenUnternehmen .Inder
gegenwärtigen schwerenKrisenlage derEisen-undStahlindustrie
•kannvermutetwerden,dassKapitalerhöhungen ,diedieStaater
zugunstenihreröffentlichen Eisen-undStahlunternehmen vor­
nehmenwürden,insbesondere wennderartigeVorgängesich
-•wiederholen*...gewisseBeihilfenelemente beinhalten.

■,"EinMitgliedstaat hatderKommissionbereitsmi'tgeteiIt,dasser
ausdiesenGründenderKommission dieGesamtheit dervonihmfür
seineöffentliche Eisen-undStahlindustrie bereitgestellten
Finanzmittel mitteilen werde.DieKommission gehtvonderAnnahme
aus,dassalleHitgliedstaaten ,diesichindergleichenLagebe­
finden,ebenfallsdievorgeschriebenen vorherigenMitteilungen
vornehmen.
.* t'
1a6.DieKommission versichert demRatanlässlich derVorlagedieses
erstenBerichtsüberdieAnwendungderBeihilfenregelung fürdie
Eisen-undStahlindustrie ,dasssiefürdiegenaueEinhaltung
SowohlderVerfahrenalsauchderKriterien,dieAnfang1980
beschlossen wurden,Sorgetragenwird.Sieistüberzeugt,dasssie
•nursoeinenbeachtlichen undfürdielangfristige
Wiederherstellung dernormalenWettbewerbsbedingungen indiesem
■'Wirtschaftszweig unerlässlichen Beitragleistet.
1.7«'WasdiekonkretenEntscheidungen betrifft,diedieKommission im
>Jahre1980aufgrunddergeltendenRegelungengetroffenhat,macht
der2.TeildiesesBerichtshierübergenauereAngaben.DieZahl
derFälle,diederKommissionindieserZeitmitgeteilt undvon
ihrentschieden wurden,istverhältnismässig gering.Diesberuht
teilsdarauf,dasseineAnzahlvonMassnahmen seitensderMitglied­
>Staatennochnichtsoweitkonkretgediehensind,dassihreMit­
' ■teilungerforderlich ist,teilsdarauf,dassandieEisen-und
Stahlindustrie bereitseineansehnliche AnzahlvonBeihilfen ins­
\besondereaufgrundregionaler oderallgemeiner Beihilferegelungen
gegebenwordenwaren,bevordieneueRegelungförmlichinKraft
trat.DieKommissionhieltesdeshalbfürratsam,dieseihrbe-
V
kanntenFälleim'AnhangzudiesemBerichtzuerwähnen.
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• .' ' '
,ί. '·■-■..· -.
•·· ·

Hinsichtlich dieserBeihilfen,d.h.derjenigenBeihilfen,die
vordeminKrafttreten derneuenRegelungen anEisen-undStahl-
unternehmen gegebenwurden,teiltendieMitgliedstaaten de.
Kommission 1978und1979einigeFällespezifischer Beihilfen •
mit;diewichtigsten FällewurdeninmultilateralenSitzungen
mitSachverständigen derHitgliedstaaten erörtert.Wiedie
Kommissionbereitsi,neinerAntwortaufeineAnfragedes
Europäischen Parlaments angegebenhat,entsprechen nachihrer
Auffassung diewährenddieserbeidenJahregegebenenBeihilfen
inderRegeldenZielenderjetztgeltenden Regelungen .Neben
.V •diesenspezifischen Beihilfen könnenmancheEisen-undStahl-
unternehmen regionaleoderallgemeineBeihilfenerhalten
haben.OerKommission liegenindeskeineAngabendarübervor,
inwelchemAusmassderartigeBeihilfeninAnspruchgenommen •
wurden,daderartigeBeihilfenderKommissionerstnachdem
inKrafttreten derneuenRegelungenmitgeteilt werdenmüssen.

-7- IV/78S1-DE
«
» * »
v'/ *
Telt2;Be-ihiIfenmeldung vom1.2.1980biszum13.2.1981
2.10'IndiesemZeitraumgingenbeiderKommission neunMeldungenein:
• * . •
2.1.1«fünfFällevonBeihilfenfüreinzelneInvestitionsprogramme -:zwei
"vonderBundesrepublik Deutschland,zweivondenNiederlanden und
einevomVereinigten Königreich;
2.1.2.BeihilfenfürInvestitionen zurUmstrukturierung deritalienischen
Stahlindustrie ; '...■ -
2.1.3.Betriebsbeihilfen inDänemark; '' >•
ι ·
2.1.4.Beihilfevorhaben fürdiebelgischesowiefürdieluxemburgische
Stahlindustrie ; .
2.1.5.Rettungsbeihi IfenfürdiebelgischeStahlindustrie .
2.2.DieKommissionwillbeiderPrüfungvonBeihilfenandieStahl­
industrievorallemdieErreichung vonzweiZielender"Beihilfen-
disziplin"sicherstellen,nämlich,dassdieBeihilfenwirklichzur
Umstrukturierung derStahlindustrie beitragenunddasssiekeine
ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen verursachen .Diese
Grundsätze wurdenindenfolgendenFällenbisherbeachtet.
2.2.1.Investitionsbeihilfen (Artikel2derEntscheidung Nr.257/80/EGKS)
-»*
■»
2.2.11.Bundesrepublik Deutschland * •
DieKommissionwurdevoneinerBeihilfefüreinInvestitionsprogramm
VzurUmstrukturierung undModernisierung einesStahlwerksinDortmund
. β -
durchErsetzenvonSiemens-Martin-OfendurcheineSauerstoffanlage
undeinezugehörigeStranggussanlage unterrichtet .DieKapazität
derneuenAnlagewirdzweiDrittelderKapazitätderSiemens­
••
Martin-Ofen betragen.DiegewählteTechnologie wirdeinendeutlich
..überdemnormalenSchrottanteil liegendenSchrotteinsatz undeinen
verringerten Energieverbrauch ermöglichen .Fernerwirdeineer­
heblicheZahl.vonArbeitsplätzen imWerkabgebaut.DieKommission
befürwortetdiesesInvestitionsprogramm .

DieBeihilfefürdiesesVorhabenhatdieFormeinesDarlehensder
,Bundes-undderLandesregierung zuermässigtemZinssatz.DasNetto-
subventionsäquivalent derBeihilfewurdevonderKommissionmitrund
» •
12Xveranschlagt .Bundes-undLandesregierung werdenanallen
EinnahmenausderLizenzerteilung fürdieneueTechnologie 6e-
teiligt..' , ; *
AngesichtsdesUmfangsderModernisierung unddesAusmassesder
/Kapazitätsverringerung beiflussigemStahlsowieangesichtsdes
"BestehenseinigerStrukturprobleme imfraglichen6ebietwardie7
KommissionderAuffassung,dassdieBeihilfedenKriterienvon
Artikel2derEntscheidung Nr.257/80/E6KSentsprach,weshalbsie
beschloss,gegenihreAnwendungkeineEinwändezuerheben.
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-' *.· ·
2.Italien
■.,■i.i , t •
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Dieitalienische Regierungunterrichtete dieKommission vonihrer
i ~
Absicht,dieUmstrükturierungsinvestitionen derStahlindustrie ,
sowohldiejenigeneinesStahlwerksinderNähevonNeapelalsauch
(
Umstrukturierungsmassnahmen andererStahlwerke,' durchAnwendung
allgemeiner undregionalerBeihilferegelungen zuunterstützen .
Regionalbeihilfen werdenimMezzogiorno inFormvonZuschüssenin
Höhevon20Xgewährt,währendallgemeineBeihilfeninFormvon
Zinszuschüssen fürDarlehenmiteinerLaufzeitvonbiszu15Jahren
beieinemtilgungsfreien ZeitraumvonfünfJährenfürbiszu50X
derInvestitionskosten gewährtwerden.DurchdieseZinszuschüsse
wirdderZinssatzauf?0X'desBezugssatzes gesenkt.DasNettosub-
ventionsäquivalent dieserBeihilfenbeträgt ,insgesamtetwa38X.
■ .»
DieKommissionprüftdiesenVorschlaginzweiTeilen.
ZuderUmstrukturierung desStahlwerksinderNähevonNeapel,die
dieErrichtungeinerStranggussanlage ,dieKodernisierungs desbe­
stehendenSchwerprofil-Walzwerks unddenBaueinesWarmbreitband-

Walzwerkseinschlicsst,hattedieKommissioneinebefürwortende
Stellungnahme nachArtikel54EGKS-Vertrag abgegeben.Angesichts
derBedeutungdes'Umstrukturierungsprogramms ,seinerVereinbar­
keitmitderUmstrukturierungspolitik derGemeinschaft undder
LagedesWerksineinemGebietdesitalienischen Mezzogiorno,
dasmiternstenStrukturproblemen zukämpfenhat,hieltdie
KommissionBeihilfendieserIntensitätfürbegründet,weshalb
siebeschloss,gegenihreAnwendungkeineEinwändezuerheben.
WasdieAnwendungdieserBeihilferegelungen zugunstenanderer
Investitionsprogramme derStahlindustrie betrifft,wardie
Kommission wegen'desFehlensvonAngabenüberdiekonkretenVor­
haben,diedieitalienische Regierungunterstützen wollte,nicht
inderLage,dieAuswirkungen unddieRechtfertigung solcher
Beihilfenzuprüfen.Dieitalienischen Behörden,aufdieses
Problemhingewiesen,verpflichteten sich,dieübrigenEinzel-
anwendungsfälle derfraglichenBeihilferegelungen imvoraus
mitzuteilen .DeshalbwardieKommissionderAuffassung,dass
dieserzweiteTeilderursprünglichen Beihilfenmeldung vorerst
keineweiterenMassnahmenerforderlich macht.
&
Betnebsbeihi Ifen(Artikel4derEntscheidung Nr.257/80/EGKS)
WieinderAnlagedargestellt,hatdiedänischeRegierungim
Jahre1978Beihilfengewährt,umdieFinanzierung einesgrösseren
Umstrukturierungsprogramms derStahlindustrie zuerleichtern,
daseinenKapazitätsabbau einschloss.DieBeihilfenerwiesensich
alsunzureichend,umdieSchwierigkeiten desUnternehmens beider
Finanzierung derUmstrukturierung zu-lösen,wasdaraufzurückzu­
führenwar,dassdiePreisefürEisenschrott imVergleichzu
denStahlpreisen raschergestiegenwarenalsimJahre1978er­
wartetwordenwar.

10-
'Daherbeschloss ^diedänischeRegierung,demUnternehmen einezu­
!sätzlicheBeihilfeinFormeinesBeteiligungsdarlehens von
..108MioDKR.zugewähren.Hierbeihandeltessichumeinlang­
fristigesungesichertes Darlehen,daszueinemSatzverzinstv
wird,derdemDividendensatz für*Aktienkapital bis1985ent-
;-spricht,undfürdasdanachdermarktübliche Zinssatzgilt.
•..*• *• .-'' »
DieKommission hattevorallemdeswegeneinigeEinwändegegen
denUmstrukturierungsplan ,weilsieihnnichtfürweitreichend
genughielt,umlangfristig dieWettbewerbsfähigkeit desUnter­
•,'nehmenssicherzustellen .NachdervonderdänischenRegierung
eingegangenen Verpflichtung ,dieStillegungdes.Mittelprof il-
Walzwerkes desUnternehmens bisspätestens 30.Juni1982zu
gewährleisten ,wardieKommissioninderLage,dasUmstruktu-
'rierungsprogramm invollemUmfangzugenehmigen .Angesichts der
..genanntenVerpflichtung undderweiterenUmstrukturierungs -
.Investitionen ,diedasUnternehmen bis1985durchführen musste,
V;war.dieKommission derAuffassung,dassdieBeihilfealsBestand­
teileinesgenehmigten Umstrukturierungsprogramms angesehen
«-
werdenkann.DieBeihilfewarausserdemzeitlichbegrenzt *und
■ 1 _ ι
nachIntensität undHöheangemessen.Imletztgenannten Zusammen­
hangistdaraufhinzuweisen,dasssieTeileinesFinanzpakets
'voninsgesamt450MioDKRwar,dessenRestvondenAktionären
undBankenaufgebracht werdenmusste.
DieKommissionerklärtedaherdieBeihilfealsmitdenKriterien
vonArtikel4derEntscheidung Nr.257/80/EGKSvereinbar under­\ /
hobkeineEinwändegegenihreAnwendung.
• J >
2.2.3.BelgischesBeihilfenprogramm (Artikel2,4und5der
Entscheidung Nr.257/80/EGKS) •• •
i
»*
DiebelgischeRegierungunterrichtete dieKommission vonden
folgendenBeihilfen:
* .• '
;;.\~Fürstrategische "Investitionsprogramme ,
. :–– – '–-
.jr(imUmfangvonca22MrdBfr)werdenBeihilfen
j••.InFormvonZinzzuschüssen ,staatlichen

Bürgschaften ,beschleunigten Abschreibungen undeinerdreijährigen
Freistellung vonderImmobiliensteuer (pröcompteimmobilier )gewährt
werden.DieseBeihilfen,dieaufgrundderGesetsvom17.7.1959 bzw.
30.12.1970 zurFörderungderWirtschaftsexpansion erfolgenwerden,
entsprechen schätzungsweise einemNettosubventionsäquivalent von
14%bis.17,5%. '
-Für"kleinere"Investitionsprogramme ,(imUmfangvon
3,5'MrdBFR)sollenaufdergleichenGrundlageBeihilfeninForm
vonZinszuschüssen undstaatlichen Bürgschaften gewährtwerden.
-EineReihevonSofortbeihi IfenwareninFormvonstaat­
lichenBürgschaften für15-jährige Darlehen -miteinemtilgungsfreien
ZeitraumvonfünfJahrengewährtworden.DieseBürgschaften inHöhe
voninsgesamtrund2MrdBFRwarenerforderlich ,umzuvermeiden,dass
gegendreiUnternehmen Konkursverfahren eröffnetwurden.
DieKommissionprüftedieseBeihilfen imRahmendesUmstrukturierungs -
plansfürdiebelgischeStahlindustrie .Diegeförderten Investitions-
programme würdeninsgesamt auchbeiBerücksichtigung dervonden
Unternehmen inVerbindung mitdenInvestitionsprogrammen beschlossenen
Stillegungen zueinerErhöhungderProduktionskapazität führen.Ausser-
dembestandenernsthafte Zweifelhinsichtlich derWirksamkeit desUm-
strukturierungsplans imHinblickaufdiefinanzielle Sanierungder
Industrie.DaherwardieKommission derAuffassung,a'assdieInvesti-
tionsbeihilfen nichtdenKriterien vonArtikel2(hinsichtlich der
gemeldeten Investitionsprogramme )odervonArtikel4(hinsichtlich
dernichtgemeldeten Investitonsprogramme )entsprechen (1).
• »
ZudenSofortbeihiIfenistzubemerken,dassdiebegünstigten Unter­
nehmenwesentliche Arbeitgeber inGebietenmitregionalen Problemen
sind. •'
(1)BeihilfenfürInvestitionsprogramme ,diederKommissionnicht
-aufgrundderEntscheidung Nr.22/66gemeldetwerdenmüssen,
erfüllennichtdasersteKriterium vonArtikel2undmüssen
dahernachArtikel4derEntscheidung Nr.257/80/EGKSgeprüft
werden.

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DieKommissionvertratdeshalbdieAuffassung,dasssieerforder­
lichwaren,umernstensozialenSchwierigkeiten währendderDurch­
'führungdesUmstrukturierungsplans zubegegenen.Wegenihrerge­
ringenIntensitäterhobsiedaherkeineEinwändegegendiese
.Beihilfen..... * '• *
•DieKommissionerhieltjedochdavonKenntnis,dassdiebelgische
Regierungbeschlossen hatte,Unternehmen imDreieckvonCharleroi
weitereBürgschaften fürDarlehenvonbiszu1,5MrdBFRzuge­
währen.WegenderFolgen,dieweitereSofortbeihilfen dieser
"HöheaufdemStahlmarkt habenkönnten,vertratdieKommission
dieAuffassung,dassdieserFalleingehendgeprüftwerdensollte,
vorallemumsicherzustellen ,dassdieseBeihilfen zueinembesse-
..renGleichgewicht zwischenAngebotundNachfragebeitragen.
DieKommissionhatdahergegendieInvestitionsbeihilfen sowie
dieSofortbeihilfen fürUnternehmen im"DreieckvonCharleroi"
dasVerfahren nachArtikel93Abs.2EWG-Vertrag eingeleitet .
2*3.SonstigeBeihilfen,diegemeldetwurden,vonderKommission beiAblauf
desvondiesemBerichterfasstenZeitraumsabernochgeprüft
f • » /
werden: *
*2.3.1.InderBundesrepublik Deutschland beschlos§dieRegierung,den
Baueinerzentralen Koks-undRoheisen-Produktionsanlage fürdie
saarländische Stahlindustrie zufördern.DiemitdiesemUmstruktu-
»rierungsplan verbundenen Stillegungen werdenzueinerVerringerung
derRoheisenkapazität umrund23Xführen.DiegemeldetenBeihilfen
/
bestehenausZuschüsseninHöhevon200MioDM,diegemeinsamvon
.*.derBundes-undLandesregierung gewährtwerden,sowieausRegional-
zuschüssen inHöhevon80MioDM.
χ ·''
2.3.2.Dieniederländische RegierungmeldeteeineBeihilfeinFormeines
ungesicherten Darlehens*umMarktzinsfürdenUmbauunddieModerni-
'sierungderKokereieinesStahlwerksinIjmuiden.DieGesamtkosten
desInvestitionsprogramms belaufensichauf440MioHFL.DasDar­
\lehenbeträgt200MioHFL.
(EinefrühereMeldungeinerBeihilfefürdieModernisierung eines
Warmbreitband-Walzwerkes wurdevonderniederländischen Regierung
zurückgezogen ).

2.3.3.EindritterinPrüfungbefindlicher Fallbetriffteine
imRahmeneinerregionalenBeihilferegelung vorgesehenen
t .Beihilfefürdie"Umstrukturierung .derProduktionsanlagen
einesEdelstahlerzeugers imVereinigten Königreich .Die
'••Umstrukturierung umfassteineKonzentrierung derProduktion
aufdreiWerkeunddieStillegung einesviertenWerksbei
•gleichzeitiger Modernisierung einigerbestehender Produktions-
anlagenundwirdzueinemerheblichen Kapazitätsabbau führen
(39%beiRohstahl).Die'KostendesVorhabensbelaufensich
auf1/7MioUKL.DasNettosubventionsäquivalent derBeihilfe
,■inFormvonRegionalzuschüssen undeinerDeckungdesWechsel-
kursrisikos beträgt15%.
2.3.4*Diebelgische RegierunghatderKommission weitereSofort­
hilfeninFormvonStaatsbürgschaften fürKrediteanfünf
Stahlunternehmen imGesamtumfang von6.456MioBFRgemeldet.
"» .■-
2.3.5.Dieluxemburgische RegierunghateinBeihilfeprogramm ge­
meldet/dasinsbesondere ZuschüsseinHöhevon25%zu
.Investitionsaufwendungen ineinerGesamthöhe von20Mrd
FLUXimZeitraum1980-1984vorsieht.Hinzukommenbestimmte
\'Steuererleichterungen /KreditezuVorzugszinsen inHöhevon
29MioFLUX,Staatsbürgschaften fürEGKS-Kredite sowieBei­
.hilfenfürdieAnti-Krisen-Abteilung.

BeihilfenundInterventionen vordemInkrafttreten derEntscheidung
.••":■Nr.257/80/EGKS
A.1.InDanemarkbeschlossdieRegierungimJahre1978,durchdieGewährung
vonBeihilfeninFormeinesBeteiligungsdarlehens von108Mio*DKRund
vonBürgschaften fürdieKreditaufnahme beiGemeinschaftseinrichtungen
(EIBundEGKS)inHöhevoninsgesamt105MioDKRzurFinanzierung
einesUmstrukturierungsprogramms beizutragen. ,
♦'• * ». ' .',
A.2.InderBundesrepublik Deutschland beschlossdieRegierungeineFörde­
rungderUmstrukturierung dersaarländischen Stahlindustrie durch
i
GewährungvonInvestitionszuschussen inFünfJahresraten miteinem
Gegenwartswert von200MioDMunddurchLeistungvonBürgschaften in-
<•'»Höhevonbiszu900MioDM.Das'Umstrukturierungsprogramm saheine
umfassendeModernisierung undRationalisierung vonzweiderdrei
-saarländischen Stahlunternehmen nachihrerUebernahme durcheinan­
deresUnthernehmen vorundwürdezueinererheblichen Kapazitäts-
verringerung führen(jenachProduktionsstufe 10bis25%).DieKosten
desProgrammswurdenauf1/3MrdDM(Investitionen )bzw.0/5MrdDM
(sozialeKosten)veranschlagt .
'.···- ·. ·/·_'· . ·
A.3.InFrankreichwurdenindenJahren1977und1978imRahmeneines'
,'Sanierungsplans fürdieStahlindustrie langfristige DarleheninHöhe
..voninsgesamt 1/8MrdFFausdemFondszurFörderungderwirtschaft­
lichenundsozialenEntwicklung (FDES)(1)gewährt.Ausserdemwurden
Kapitalrückzahlungen inHöhevon90MioFFfürfrühereFDES-Darlehen
-aufgeschoben .DieRegierungerkLärtesichbereit,gegebenenfalls
Bürgschaften■fürEGKS-undEIB-Darlehen zugewähren. "
InderFolgebeschlossdiefranzösische RegierungeineKapital-
neugliederung /umdiefinanziellen LastenderIndustriezuverringern.
DasEigentumanderStahlindustrie wurdeaufdievondenGläubigern
VderIndustriegegründetendreineuenHoldinggesellschaften übertragen.
AusserdemwurdendieBedingungenfürbestehende FDES-Darlehen vor
allemdurcheineSenkungdesZinssatzesaufeinenfastsymbolischen .
Wertgeändert.- •.
(1)FondsdeDéveloppement EconomiqueetSocial

•Schuldverschreibungen werdenzueinemähnlichenSatzverzinst,wobei
dieZinsdifferenz auseinemvomStaatgeschaffenen Fondsfinanziert
wird.DieHöhe'derbetreffenden DarlehenundSchuldverschreibungen
betruginsgesamt22,2MrdFF.Dieswarend.ieHauptpunkte derKapital-
neugliederung ,durchdiediefinanzielle BelastungderIndustrieauf
einNiveaugesektwerdensollte,dasmitdemNiveauinanderenMit­
gliedstaaten vergleichbar ist<von13XdesUmsatzesimJahre1977
.-taufrund5%).GleichzeitigsolltedieIndustrieeinenUmstrukturie-
rungsplanerstellenunddurchführen .
A.4.LuxemburgmeldeteeineBeihi.lfeinFormeinesZuschusses Von12,5%
undeineSteuervergünstigung füreinInvestitionsvorhaben ,zurHei–
StellungvonOberflächen behandelten undbeschichteten Blechen.Die
■neueAnlagesolldieimdieserRegionstillgelegten Stahlkapazitaten
ersetzen.DieInvestitionsausgaben betragen1,3MrdLFR.DieseBeihilfe
1sollnochnichtgewährtwordensein. *
■A.5,DieNiederlande meldetenBeihilfeninFormvonZuschüssen voninsge­
samt53,6MioHFLfüreinInvestitionsvorhaben ,dasdieErrichtung
einerStranggussanlage vorsieht,dieetwa250MioHFLkostet..
A.6.ImVereinigten KönigreichbeschlossdieRegierung imMärz1978,die
BritishSteelCorporation (BSC)ausschliesslich durchZeichnungvon
Kapitalzufinanzieren,womitsievonderfrüherenVereinbarung
zurücktrat,wonachdiefinanziellen Verpflichtungen vonBSChaupt­
sächlichdurcheineMischungvonKapitalundDarlehenerfülltwurden.
\Eswurdeeingeräumt,dasseineKapitalneugliederung zugegebenerZeit
erforderlich seinwird.Siesollteabererstdannerfolgen,wenndie
Marktverhältnisse und-aussichtenwiederklarersind.Gleichzeitig
solltesichBSCdarumbemühen,dieKapazitätmehraufdiekünftige
Nachfrageauszurichten.'.. -