P6_TA(2007)0307
Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000
über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu der Empfehlung für
einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Überein-kommen vom 29. Mai 2000 —gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat
erstellt —über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(KOM(2007)0213 —C6-0158/2007 —2007/0080(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Empfehlung der Kommission an den Rat (KOM(2007)0213) (
1),
— gestützt auf Artikel 3 Absatz 4 der Akte über den Beitritt der Bulgarischen Republik und Rumäniens,
gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0158/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0261/2007),
1. billigt die Empfehlung der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Empfehlung der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2007)0308
Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 17. Juni 1998
über den Entzug der Fahrerlaubnis *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu der Empfehlung für
einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Überein-kommen vom 17. Juni 1998 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union
über den Entzug der Fahrerlaubnis (KOM(2007)0214 —C6-0155/2007 —2007/0075(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Empfehlung der Kommission an den Rat (KOM(2007)0214) (
1),
— gestützt auf Artikel 3 Absatz 4 der Akte über den Beitritt der Bulgarischen Republik und Rumäniens,
gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0155/2007),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.10.7.2008 DE C 175 E/115 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 10. Juli 2007
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0269/2007),
1. billigt die Empfehlung der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Empfehlung der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens zu übermitteln.
P6_TA(2007)0309
Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997
über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der EG oder der Mitglied-
staaten beteiligt sind *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu der Empfehlung für
einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Überein-kommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über dieEuropäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemein-
schaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (KOM(2007)0218 —
C6-0156/2007 —2007/0072(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Empfehlung der Kommission an den Rat (KOM(2007)0218) (
1),
— gestützt auf Artikel 3 Absatz 4 der Akte über den Beitritt der Bulgarischen Republik und Rumäniens,
gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0156/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0272/2007),
1. billigt die Empfehlung der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Empfehlung der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 175 E/116 DE 10.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 10. Juli 2007