KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.07.1995 
KOM(95) 282 endg. 
95/0155 (CNS) 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
über ein Gemeinschaftsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
(1996-2000) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über ein Programm mit nichtlegislativen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und 
des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz 
(von der Kommission vorgelegt) 

MITTEILUNG DER KOMMISSION 
über ein Gemeinschaftsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
(1996-2000) 
INHALT 
I. Überblick 
II. Die gegenwärtige Situation 7 
A. Rückblick / 
Die vorangegangenen Programme 
Leichterer Zugang zu Informationen 
B. Die Situation in der Europäischen Union 
III. Das Programm 8 
Rechtsgrundlage 
Aufbau und Inhalt 
Teil I: Nichtlegislative Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 9 
A. Aktion 1 : Leitfäden und wichtigstes 
Informationsmaterial über Rechtsvorschriften 
Aktion 2: Nichtlegislative Maßnahmen - Information, allgemeine 
und berufliche Bildung 
Aktion 3: Das Auftreten neuer Gesundheits- und 
Sicherheitsrisiken 
B. Aktion 4: Das Programm SAFE (Sicherheitsaktion für Europa) 
Teil II: Bereits bestehende oder neue legislative 
Maßnahmen 14 
Aktion 5: Korrekte Durchführung der bereits 
angenommenen gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten 
Aktion 6: Bereits vorgelegte Kommissionsvorschläge - weitere 
Schritte 
Aktion 7: Überprüfung des einschlägigen 
Gemeinschaftsrechts 
Aktion 8: Neue Vorschläge für Hochrisikotätigkeiten und für 
bestimmte Arbeitnehmerkategorien 
Teil III: Sicherheit und Gesundheitsschutz in anderen 
Politikbereichen 18 
Aktion 9: Verbesserung der Kohärenz der 
Kommissionstätigkeiten 
Aktion 10: Beziehungen zu Drittländern mit 
Assoziationsabkommen mit der Europäischen 
Gemeinschaft 
Aktion 11 : Verbesserung des Systems der 
innergemeinschaftlichen und internationalen 
Zusammenarbeit 
IV.KONSULTATION 20 
V. BEWERTUNG UND BERICHTE 21 
ANHANG : Verzeichnis der Aktivitäten für 1996-1997 22 
I. ÜBERBLICK 
Neue Gegebenheiten erfordern einen innovativen Ansatz im Bereich Sicherheit und 
Gesundheitsschutz. 
Die Europäische Union erlebt eine Phase tiefgreifenden Wandels. Bis zum Jahr 2000 werden 
sich rasche und weitreichende Veränderungen in der Technologie und bei den Qualifikationen 
vollziehen. Die Wirtschaft der EU beruht mehr und mehr auf Wissen, Produktionsarbeiten 
werden ausgelagert, es werden mehr Güter mit hohem Mehrwert produziert. Ein immer 
größerer Teil der Gesamtproduktion entfällt auf Dienstleistungen, Angesichts der 
revolutionären Entwicklungen in der Informationstechnologie zeichnet sich eine neue 
„Informationsgesellschaft" ab, in der Besitz und Weitergabe von Informationen immer größere 
Bedeutung zukommt. 
Das bedeutet in der Praxis, daß die Europäische Union auch ihr Aktionsprogramm für 
Sicherheit und Gesundheitsschutz diesen veränderten Gegebenheiten anpassen muß. Eine sich 
rasch verändernde Welt bedeutet, daß die Union bei der Erarbeitung ihrer Politik im Bereich 
Sicherheit und Gesundheitsschutz zur Erprobung neuer Möglichkeiten bereit sein muß. Daher 
soll dieses Programm sowohl innovativ und als auch zukunftsorientiert sein. Die 
Herausforderung besteht darin sicherzustellen, daß dieser neue Ansatz verwirklicht werden 
kann, während gleichzeitig das Prinzip des Schutzes von Sicherheit und Gesundheit der 
Bürger der Union am Arbeitsplatz gewährleistet bleibt. 
Arbeitsunfälle verursachen noch immer erhebliche Verluste in menschlicher und 
wirtschaftlicher Hinsicht 
Ziel der Kommissionspolitik im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
während der vergangenen dreißig Jahre war es, sowohl Arbeitsunfälle als auch 
Berufskrankheiten auf ein Minimum zu reduzieren. Trotz der beträchtlichen Fortschritte sind 
sowohl die Zahl der Arbeitsunfälle als auch die Inzidenz der Berufskrankheiten noch immer 
zu hoch. Alljährlich kommen in der Union mehr als 8 000 Arbeitnehmer infolge von 
Arbeitsunfällen ums Leben. Weitere 10 Millionen erleiden Arbeitsunfälle oder 
Berufskrankheiten, die großes menschliches Leid bedeuten. Darüber hinaus verursachen sie 
enorme wirtschaftliche Kosten. Schätzungen der Kommission zufolge beliefen sich im Jahr 
1992 allein die direkten Kosten auf 27 Milliarden ECU. Damit werden sowohl 
Produktionszuwachs als auch BeschäftigungsWachstum behindert. 
Bisher wurden Sicherheit und Gesundheitsschutz durch Rechtsvorschriften vorangetrieben. 
In der Vergangenheit lag der Schwerpunkt der EU-Maßnahmen im Bereich Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auf Rechtsvorschriften. Dies galt insbesondere für das 1988 
eingeleitete Dritte Aktionsprogramm, das mit der Einführung der Einheitlichen Europäischen 
Akte zusammenfiel. Sie verlieh der Kommission mit Artikel 118 a des Vertrags eine neue 
Zuständigkeit für die Förderung eines besseren Schutzes von Sicherheit und Gesundheit. Als 
besonders wichtig wurde die Aufstellung einer Reihe von Mindestvorschriften für Sicherheit 
und Gesundheitsschutz angesehen, die die Vollendung des Binnenmarktes und die, 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer erleichtern sollten. Damit sollte den Arbeitnehmern auch 
versichert werden, daß eine stärkere europäische Integration nicht nur eine wirtschaftliche, 
sondern auch eine soziale Dimension haben werde. 
Für die Zukunft wird die Information als neuer Schneipunkt vorgeschlagen. 
Der Schwerpunkt des neuen Programms wird erweitert, so daß Informationen mehr Bedeutung 
erhalten. Dies ist notwendig, um sicherzustellen, daß das bereits bestehende umfassende 
Regelwerk der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz korrekt und wirksam 
vermittelt wird. Ein weiterer Grund ist die Notwendigkeit zu gewährleisten, daß den 
besonderen Erfordernissen kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung getragen wird. Daher 
wird eine speziell auf KMU ausgerichtete neue Initiative eingeleitet. Bei diesem Programm 
(SAFE - Sicherheitsaktion für Europa) werden die besten Vorgehensweisen als Maßstab für 
die Entwicklung einer sicheren, produktiven und wettbewerbsfähigen Arbeitsumgebung 
angesetzt. 
Im Rahmen des Programms SAFE wird die Entwicklung von Modellarbeitsplätzen unterstützt, 
an denen praktische Lösungen für Arbeitsplatzrisiken entwickelt wurden und die anderen als 
Muster dienen können. Industrie und Arbeitnehmer werden von vorbildlichen Vorgehensweisen 
ihrer Kollegen lernen statt von der EU oder von nationalen Behörden. Gefördert werden auch 
innovative Ansätze für neu entstehende Risikobereiche oder Hochrisikotätigkeiten. Mit dem 
Programm SAFE soll demonstriert werden, daß Verbesserungen von Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz keine Belastung für die Unternehmen bedeuten, sondern 
deren Wettbewerbsfähigkeit steigern. 
Höhere Sicherheits- und Gesundheitsschutzstandards werden die Wettbewerbsfähigkeit stärken. 
Die höchste Priorität bei den Maßnahmen, die die Union im Bereich Gesundheitsschutz und 
Sicherheit treffen wird, gilt weiterhin dem Schutz der Arbeitnehmer. Dieses Ziel ist nicht 
unvereinbar mit der Notwendigkeit zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, 
insbesondere von KMU. Die Kommission ist der Auffassung, daß Maßnahmen zur Senkung 
der Kosten, die (Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Mitgliedstaaten) durch Krankheiten und 
Unfälle entstehen, eine Rolle spielen bei der Entwicklung einer effizienten, wettbewerbsfähigen 
und qualitätsorientierten Wirtschaft. Die Kommission wird im Rahmen dieses Programms die 
Integration wirksamer Verfahren im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz in vorbildliche 
Managementpraktiken fördern. Damit können nicht nur die Kosten gesenkt, sondern es kann 
auch die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden, da Arbeitnehmer, die davon überzeugt sind, 
daß man sich ernsthaft um den Schutz ihrer Sicherheit bemüht, mit höherer Produktivität 
reagieren werden. Damit wiederum wird ein Beitrag geleistet zur Verbesserung der 
Beschäftigungslage und zu einer Senkung der zur Zeit untragbar hohen Arbeitslosigkeit in der 
EU. 
Die bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschurz werden 
strenger durchgesetzt 
Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit der EU liegt nach wie vor auf den Rechtsvorschriften. 
Die EU-Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz müssen korrekt und 
rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt werden. Andernfalls würde ihre Wirksamkeit 
beeinträchtigt und die Sicherheitsstandards würden sinken. Die Kommission beabsichtigt 
sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen und die 
Richtlinien der Gemeinschaft über Sicherheit und Gesundheitsschutz korrekt und rechtzeitig 
umsetzen. Daher wird vorgeschlagen, im Rahmen dieses Programms 
Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn Mitgliedstaaten ihre diesbezüglichen 
Verpflichtungen nicht erfüllen. 
Um die strengere Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu erleichtern, schlägt die 
Kommission vor, dem „Ausschuß Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter" offiziellen Charakter zu 
verleihen. Durch enge Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern und der Kommission wird 
dies zu einer wirksamen und einheitlichen Durchsetzung der gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz beitragen. Ebenso schlägt die 
Kommission vor, offiziell einen wissenschaftlichen Ausschuß einzusetzen, der sie - soweit 
Rechtsvorschriften dies erfordern - mit sachkundiger wissenschaftlicher Beratung unterstützen 
soll. 
Das Programm beinhaltet daher Entwürfe von Beschlüssen der Kommission zur Einsetzung 
dieser beiden Ausschüsse. 
Schließlich wird sich die Kommission auch nachdrücklich dafür einsetzen, daß der Rat die ihm 
vorgelegten Richtlinienentwürfe über „physikalische Einwirkungen", „chemische Arbeits­
stoffe", „Transporttätigkeiten" und „Arbeitsmittel" annimmt. Die Verabschiedung dieser 
Richtlinien würde zur Konsolidierung und Rationalisierung der Gesamtstrategie der Union im 
Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz beitragen. 
Neue Risiken und Gefährdungen können neue Rechtsvorschriften erfordern. 
Wo dies angezeigt ist, werden neue Rechtsvorschriften in Betracht gezogen. Das rasche 
Fortschreiten des technologischen Wandels kann zum Wiederauftreten bereits beherrschter 
Berufskrankheiten oder zur Entstehung neuer Risiken führen. Diese Entwicklungen können 
zusätzliche Maßnahmen, einschließlich neuer Rechtsvorschriften, erfordern. Die Kommission 
wird Untersuchungen zur Bewertung der Auswirkungen dieser Entwicklungen auf Sicherheit 
und Gesundheitsschutz sowie zu der Frage durchführen, wie darauf angemessenen reagiert 
werden kann. Sie wird ebenfalls alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel zur 
Bekämpfung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten einsetzen, die durch die größten 
Risiken und Gefährdungen verursacht werden. Schließlich können auch neue 
Rechtsvorschriften zur Überprüfung und Aktualisierung des bereits bestehenden Regelwerks 
unter Berücksichtigung der veränderten Voraussetzungen und der technischen Entwicklungen 
erforderlich sein. 
Der soziale Dialog bleibt ein zentraler Punkt bei der Ausarbeitung der Politik. 
Der Erfolg der Maßnahmen der Kommission im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz ist 
weitgehend der Beteiligung der Sozialpartner zu verdanken. Es liegt auf der Hand, daß die 
künftige Entwicklung einschlägiger Maßnahmen der EU eine enge Zusammenarbeit zwischen 
den Sozialpartnern bei der Vorbereitung der Kommissionsentscheidungen erfordert. 
Erfolgreiche Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz können nur mit ihrer 
gemeinsamen Unterstützung verwirklicht werden. In ihren vorangegangenen drei 
Aktionsprogrammen hat die Kommission dafür gesorgt, daß die Sozialpartner mittels zweier 
eigens zu diesem Zweck eingesetzter Beratender Ausschüsse konsultiert wurden. Diese Politik 
wird in dem neuen Programm fortgesetzt, dem die enge Zusammenarbeit der Sozialpartner mit 
den zuständigen Kommissionsstellen bereits zugute gekommen ist. 
II. DEE GEGENWÄRTIGE SITUATION 
A. Rückblick 
Die vorangegangenen Programme 
Die Kommission hat seit 1978 drei Aktionsprogramme für Sicherheit und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz durchgeführt, die alle Gegenstand von Entschließungen dès Rates waren. Das 
Dritte Aktionsprogramm stellte eine wesentliche Ergänzung zu den sozialen Aspekten der 
Entwicklung des Binnenmarktes dar. Die Grundsätze dieses Programms gelten noch heute und 
bilden eine wichtige Basis für die weiteren Maßnahmen, die nun erarbeitet werden. 
Es beruhte auf drei grundlegenden Konzepten: Sicherheit und Gesundheitsschutz der 
Arbeitnehmer mußten auf breiter Front verbessert werden, außerdem mußte für angemessenen 
Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefahr von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gesorgt 
wenden, und schließlich war sicherzustellen, daß der Wettbewerbsdruck des Binnenmarktes die 
Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer nicht gefährdete. Angesichts dieser 
drei Zielsetzungen lag der Schwerpunkt des Programms auf Rechtsvorschriften. Mit dem 
Legislativprogramm wurden folgende Ziele verfolgt: 
- Abdeckung eines Maximums an Risiken durch ein Minimum an Richtlinien; 
- Abdeckung der spezifischen Erfordernisse bestimmter gefahrenträchtiger Tätigkeiten oder 
Sektoren und bestimmter Arbeitnehmerkategorien, die besonders gefährdet sind; 
- Wahrung der Übereinstimmung zwischen den Gemeinschaftsvorschriften, die im Rahmen 
der Vollendung des Binnenmarktes erlassen wurden (Artikel 100 a) und die wesentlichen 
Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Konzeption, Herstellung und 
Vermarktung von Erzeugnissen festlegen, und den auf der Grundlage von Artikel 118a 
verabschiedeten Richtlinien, die deren Einsatz am Arbeitsplatz betreffen. 
Die Kommission definierte zunächst die wesentlichen Prinzipien, die den wichtigsten Aspekten 
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zugrunde liegen. Die 
Rahmenrichtlinie wurde 1989 vom Rat angenommen und enthält allgemeine Grundsätze zur 
Verhütung berufsbedingter Risiken und für den Schutz von Sicherheit und Gesundheit. Die 
Aufgaben und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Erreichung dieser Ziele 
werden'beschrieben, und außerdem ist die Einrichtung von Diensten vorgesehen, die für 
Präventiv-, Schutz- und Notfallmaßnahmen am Arbeitsplatz zuständig sind. Bislang hat der Rat 
zu dieser Rahmenrichtlinie 12 Einzelrichtlinien angenommen. 
Leichterer Zugang zu Infomiationen 
Priorität hatte auch die Bereitstellung von Informationen. Die bedeutendste und erfolgreichste 
Informationsinitiative war das Europäische Jahr für Sicherheit und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz 1992. Gegenstand der Kampagne waren zum einen die im Rahmen des Dritten 
Aktionsprogramms der Kommission ausgearbeiteten Richtlinien und zum anderen die 
Förderung von Projekten zur Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am 
7 
Arbeitsplatz in allen Mitgliedstaaten. Eine Lehre, die aus der Veranstaltung gezogen wurde, 
war die Erkenntnis, welche Bedeutung Arbeitnehmer der Notwendigkeit zur Verbesserung von 
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz beimessen. Die Einrichtung eines Systems 
der gegenseitigen Information mit Hilfe von „JANUS" (einer Veröffentlichung mit einer 
Auflage von über 15 000) hat wesentlich zum Informationsfluß zwischen den Mitgliedstaaten 
beigetragen. 
B. Die Situation in der Europäischen Union 
In Europa kommen jedes Jahr mehr als 8 000 Arbeitnehmer infolge von Arbeitsunfällen ums 
Leben. Der am stärksten betroffene Sektor ist die Landwirtschaft, wo die Mortalitätsrate pro 
100 000 Beschäftigte bei etwa 13 liegt gegenüber ca. 8 in der Industrie und 3 im 
Dienstleistungssektor. 
Die Zahl der Arbeitsunfälle und.Berufskrankheiten pro Jahr wird auf etwa 10 Millionen 
geschätzt. Die Ergebnisse von Umfragen belegen, daß die Arbeitnehmer weiterhin ernsthaft 
um ihre Sicherheit am Arbeitsplatz besorgt sind. Insgesamt erklärt jeder siebte Arbeitnehmer, 
einen anerkannten Arbeitsunfall erlitten zu haben oder an einer anerkannten Berufskrankheit 
zu leiden. Ganz abgesehen von den untragbaren menschlichen und sozialen Kosten, stellen sie 
eine enorme Belastung für die Wirtschaft dar. 1992 beliefen sich die direkten Kosten für die 
Entschädigung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten auf fast 27 Milliarden ECU; das 
entspricht etwa 4,6 % des Arbeitgeberanteils an den Sozialbeiträgen. Diese Zahl wäre noch 
viel höher, würde man die indirekten Kosten aufgrund von Produktionsausfällen und 
Personalersatz berücksichtigen. 
III. DAS PROGRAMM 
Rechtsgrundlage 
Ein wesentlicher Teil der Tätigkeit wird entweder in nichtlegislativen Maßnahmen oder in der 
Kontrolle der Durchführung der bereits erlassenen Richtlinien bestehen; Rechtsgrundlage 
hierfür sind Artikel 155 des Vertrages und Artikel 235, der einen entsprechenden Ratsbeschluß 
voraussetzt. 
Was neue Rechtsvorschriften betrifft, so bleibt Artikel 118 a des Vertrages die wichtigste 
Rechtsgrundlage. In diesem Artikel heißt es: 
- „Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu 
fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, und setzen 
sich die Harmonisierung der in diesem Bereich bestehenden Bedingungen bei 
gleichzeitigem Fortschritt zum Ziel." 
- „... erläßt der Rat ... unter Berücksichtigung der in den einzelnen Mitgliedstaaten 
bestehenden Bedingungen und technischen Regelungen durch Richtlinien Mindest­
vorschriften, die schrittweise anzuwenden sind." 
Außerdem wird sich die Kommission gegebenenfalls weiterhin auf andere Bestimmungen des 
Vertrages stützen, und zwar insbesondere auf die Artikel 118 und 118 b. 
A ufbau und Inhalt 
Dieses Programm ist in drei Teile gegliedert, die eine Reihe von Maßnahmen als Grundlage 
für die derzeitige und künftige Tätigkeit von Januar 1996 bis Dezember 2000 abdecken. 
Teil I Nichtlegislative Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
Teil II Bereits bestehende und neue legislative Maßnahmen 
Teil III Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in anderen Politikbereichen 
Berücksichtigt wird auch das zur Zeit stattfindende rasche Fortschreiten des Wandels in der 
Technologie, Kommunikation und Arbeitsorganisation. Diese Veränderungen erfordern eine 
kontinuierliche Beobachtung ihrer Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz. Infolgedessen muß das Programm so flexibel sein, daß es sich veränderten 
Voraussetzungen anpassen läßt. Grundlage des Programms sind unter anderem die zahlreichen 
Kommentare zum Arbeitsdokument „Allgemeiner Rahmen für die Tätigkeit der Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesund­
heitsschutz am Arbeitsplatz (1994-2000)" (KOM(93) 560 endg.). So wurden die Stellung­
nahmen der anderen Gemeinschaftsinstitutionen (Parlament, Wartschafts- und Sozialausschuß), 
offizieller Gremien wie des Beratenden Ausschusses und anderer interessierter Kreise 
berücksichtigt und finden sich im Inhalt des Programms wieder. 
Bei der Durchführung des Programms wird der Schwerpunkt auf den nachfolgend be­
schriebenen 11 Aktionen liegen. Ihre erfolgreiche Durchführung wird einige flankierende 
Maßnahmen erfordern. Erstens wird ein Beschluß des Rates notwendig sein, um die 
nichtlegislativen Maßnahmen (Aktionen 1 bis 4) zur Verbesserung von Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu billigen und insbesondere um das Programm SAFE 
aufzulegen. Die zweite Voraussetzung ist ein Beschluß der Kommission zur Einsetzung des 
Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter als offizielles Gremium. Schließlich ist ein 
Beschluß der Kommission zur Einsetzung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte 
berufsbedingter Exposition (OEL) gegenüber chemischen Arbeitsstoffen erforderlich. Im 
übrigen wird das Programm mit Hilfe der vorhandenen Befugnisse und Ressourcen 
durchgeführt. 
Teil I: Nichtiegislative Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
A. Aktion 1: Leitfäden und wichtigstes Informationsmaterial über Rechtsvorschriften 
Nichtverbindliche Anleitungen zur Anwendung von Rechtsvorschriften 
Während des Europäischen Jahres wurde mit Unterstützung der Kommission eine be­
trächtliche Zahl von erläuternden Unterlagen (Dokumentation, Broschüren usw.) über 
Richtlinien der Gemeinschaft veröffentlicht. Diese Texte sind zwar rechtlich nicht ver-
bindlich, doch sie dienen als nützliches Hilfsmittel für alle, die leicht verständliche 
Erläuterungen ihrer Verpflichtungen aus den fraglichen Rechtsvorschriften benötigen, und 
sind eine Quelle für wichtige fachliche Unterstützung und Hintergrundinformationen. 
Sowohl in der EU als auch in Drittländern bestand große Nachfrage nach diesen 
Unterlagen, was beweist, daß ein echter Bedarf an derartigen Informationen besteht. 
Die Kommission beabsichtigt, diese Initiative durch Aktualisierung der vorhandenen Ver­
öffentlichungen und Ausarbeitung neuer nichtverbindlicher Leitfäden fortzusetzen. Damit 
diese Anleitungen und ähnlichen Unterlagen praktisch und relevant genug sind, werden 
zuständige Einrichtungen, Organisationen und Sachverständige weiter an ihrer Ausarbei­
tung mitwirken. Zunächst wird die Kommission nichtverbindliche Leitfäden zum Thema 
Risikobewertung sowie ein Modell für einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan und 
eine entsprechende Unterlage für Baustellen herausgeben. 
Die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen 
Die Kommission ist sich der Notwendigkeit bewußt, sicherzustellen, daß 
Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz der Gründung und Entwicklung 
von KMU nicht entgegenstehen. Daher ist dafür zu sorgen, daß Informationen über die 
Rechtsvorschriften der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz die besonderen 
Bedürfnisse von KMU berücksichtigen und es ihnen ermöglichen, ihren Verpflichtungen 
effektiv nachzukommen Dies wiederum kann ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und zu 
höheren Sicherheitsstandards in KMU beitragen. Die Kommission beabsichtigt, diesen 
Prozeß durch benutzerfreundlichere Leitfäden zu den einschlägigen Rechtsvorschriften zu 
unterstützen. 
Aktion 2: Nichtlegislative Maßnahmen - Information, allgemeine und berufliche 
Bildung 
1) Sensibilisierung für Sicherheu und Gesundheitsschutz 
Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der Sensibilisierung für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz, insbesondere im Hinblick auf eine bessere Risikobewertung am 
Arbeitsplatz, unterstützen Voraussetzung für eine solche Sensibilisierung ist 
natürlich, daß die Grundlage bereits in der Schule geschaffen wird, indem Heim- und 
Freizeitunfälle im Unterricht behandelt werden. Die Kommission wird Maßnahmen 
ergreifen, um die Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Grundsätze auf 
nationaler Ebene zu unterstützen. Dazu gehören u. a. Ausbildung und Leitfäden für 
Personen, die mit Sicherheit und Gesundheitsschutz befaßt sind, die Einrichtung eines 
Netzes von Ausbildungszentren und eine Überprüfung der Erste-Hüfe-Vorkehrungen. 
Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird 
diesen Prozeß unterstützen. 
ii) Informationen über die Kommissionspolitik 
Die Kommission wird nach Möglichkeiten suchen, das Sammeln und die Verbreitung 
zuverlässiger, maßgeblicher und vergleichbarer Daten zu verbessern, die relevant sind 
für die Wirksamkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich Sicherheit und 
Gesundheitsschutz. Potentielle Informationsquellen sind beispielsweise die 
10 
vorliegenden Statistiken, Studien über Arbeitsbedingungen in Europa, Erhebungen 
auf der Grundlage der epidemiologischen Überwachung in verschiedenen Wirt­
schaftszweigen, Forschungsarbeiten über mögliche Ersatzstoffe für Karzinogene und 
andere gefährliche Stoffe, über die Toxizität neuer Verbindungen, über 
gesundheitsbezogene Grenzwerte usw. Zu diesem Zweck wird die Kommission 
prüfen, wie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Sozial­
partnern am besten gefördert werden kann. 
Die Kommission wird insbesondere die Veröffentlichung von Daten über Risiken und 
notwendige Schutzmaßnahmen in Zusammenhang mit physikalischen Einwirkungen 
sowie chemischen und biologischen Arbeitsstoffen erleichtern. Sie wird auch die 
Harmonisierung von Statistiken über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten fördern. 
Schließlich soll die Wirksamkeit der Informationen geprüft werden, die nach der 
Rahmenrichtlinie und den zugehörigen Einzelrichtlinien erforderlich sind. 
Um die Bereitstellung von Informationen im Bereich Sicherheit und Gesundheits­
schutz zu verbessern und Doppelarbeit zu vermeiden, fördert die Kommission den 
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über einzelstaatliche und ge­
meinschaftliche Maßnahmen. Dieses Ziel kann erreicht werden durch eine weitere 
Verbreitung von JANUS, der von der Kommission herausgegebenen Veröffentlichung 
über Sicherheit und Gesundheitsschutz, den verstärkten Einsatz audiovisueller 
Medien und bessere Informationen über vorbildliche Verfahren in den 
Mitgliedstaaten im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz. 
lii) Sensibilisierung und Veranstaltungen 
In Übereinstimmung mit der Informationspolitik der Kommission hinsichtlich der 
Tätigkeit der Gemeinschaft und der Sensibilisierung insbesondere der breiten Öffent­
lichkeit wird die Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten vorschlagen, daß 
eine Europäische Woche für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
veranstaltet wird. Die Kommission wird untersuchen, welche Entwicklungen in den 
Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausarbeitung von Initiativen für lebenslanges Lernen 
und Weiterbildung im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz, ihrer allgemeinen 
Einführung und ihrer Systematisierung stattfinden. Ebenso wird sie durch die 
regelmäßige Veranstaltung eines Festivals für audiovisuelle Medien zum Thema 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Ausarbeitung 
von Informationsmaterial fördern. 
Aktion 3: Das Auftreten neuer Gesundheits- und Sicherheitsrisiken 
Von Arbeitsmedizinern und Sicherheitsexperten durchgeführte Untersuchungen zur 
Weiterentwicklung der Arbeitsumgebung und zur Messung der Erfolge der Sicherheits­
und Gesundheitsschutzmaßnahmen vor dem Hintergrund der Präventionsziele sind ein 
wesentlicher Teil dieses Programms. 
Die Informationsgesellschaft und Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
Wichtige Fragen zu den Auswirkungen der Informationsgesellschaft auf die Lebens- und 
Arbeitsbedingungen müssen aktiv angesprochen werden, um die potentiell negativen 
11 
Effekte zu minimieren. Für Telearbeiter werfen die neuen Formen der Arbeitsorganisation, 
insbesondere die flexiblen Untemehmensstrukturen, Fragen des sozialen Schutzes, aber 
auch der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz auf. 
Die Kommission hat eine Sachverständigengruppe für die sozialen und gesellschaftlichen 
Aspekte der Informationsgesellschaft eingesetzt, die u. a. beauftragt ist, die Implikationen 
der Informationsgesellschaft für Sicherheit und Gesundheitsschutz zu untersuchen. Ihre 
Erkenntnisse und gegebenenfalls die Notwendigkeit von Folgemaßnahmen sollen ein­
gehend zur Kenntnis genommen werden. Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der 
Lebens- und Arbeitsbedingungen wird ebenfalls eine breitangelegte Diskussion zur Beur­
teilung der gegenwärtigen Situation in den Mitgliedstaaten und zur Bewertung möglicher 
Rechtsvorschriften zur Risikoverhütung einleiten. 
Untersuchung wichtiger Probleme 
Es wird beabsichtigt, Untersuchungen zu folgenden Themenkreisen zu intensivieren oder 
einzuleiten: 
- Häufigkeit und Eindämmung von Gewalt am Arbeitsplatz, wo Arbeitnehmer 
insbesondere bei Sicherheitsdiensten und in Verkaufsstellen zunehmend 
gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sind; 
- Einfluß von übermäßigem Streß und persönlichem Verhalten auf die Inzidenz von 
Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Erkrankungen; 
- Vor- oder Nachteile der Anwendung bestimmter Techniken zur Beobachtung des 
Gesundheitszustands der Arbeitskräfte (insbesondere genetisches Screening und 
genetische Überwachung) im Hinblick auf die ethischen, sozialen, psychologischen 
und rechtlichen Folgen; 
- die Auswirkungen neuer Technologien und Produktionsverfahren, der Einführung 
moderner Telekommunikationstechnologie und der zunehmenden Heimarbeit auf 
Sicherheit und Gesundheitsschutz; 
- die potentielle Exposition von Arbeitnehmern, insbesondere in der Krankenpflege, 
gegenüber potentiellen Gefährdungen von Sicherheit und Gesundheit, wie z. B. 
infektiöse Mikroorganismen, chemische Arbeitsstoffe und Stäube, physikalische 
Einwirkungen, mutagene und teratogene Stoffe, hautreizende Stoffe usw.; 
- die Notwendigkeit spezifischer Maßnahmen für Frauen und Jugendliche; 
- Anreizsysteme, die Präventivmaßnahmen nach dem Gesichtspunkt ihrer Effizienz 
und ihrer Eignung für die allgemeine Anwendung fördern. 
B. Aktion 4: Das Programm SAFE (Sicherheitsaktion für Europa) 
In kleinen und mittleren Unternehmen bestehen hinsichtlich Sicherheit und Gesundheits­
schutz besondere Erfordernisse. Dieses Programm dient der Unterstützung von Projekten 
praktischer Art, mit denen konstruktiv und effizient auf diese Erfordernisse eingegangen 
werden soll. Insbesondere soll demonstriert werden, daß gute Sicherheitsverfahren und 
12 
effizientes Management eng miteinander verbunden sind. Gutes Management ist eine 
Voraussetzung für das Überleben von Unternehmen, insbesondere angesichts der derzeiti­
gen Wettbewerbssituation. Es handelt sich um ein Schlüsselelement, das eine wichtige 
Rolle für das Schicksal von Unternehmen jeder Größe spielt. In diesem Zusammenhang 
müssen Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen zum unverzichtbaren Bestandteil 
vorbildlichen Geschäftsgebarens werden. 
Die Art und Weise, wie Unternehmen ihre Arbeitskräfte führen, beeinflußt nicht nur die 
Produktivität, sondern trägt auch zur Senkung der Zahl der Arbeitsunfälle und zur Redu­
zierung der Fehlzeiten bei. In vielen Arbeitsstätten wurden Projekte zur Verbesserung der 
Arbeitssituation, -organisation und -verfahren erfolgreich durchgeführt. Oft war eine 
deutliche Verringerung der Fehlzeiten die Folge. Eines der Ziele des Programms SAFE 
ist daher die Unterstützung derartiger Projekte, die auf ein spezifisches Problem im 
Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz, auf die Demonstration der geeignetsten Vor­
gehensweisen zur Bekämpfung von Arbeitsunfällen und/oder Berufskrankheiten oder auf 
Mittel und Wege zur effektiven Einhaltung des Gemeinschaftsrechts ausgerichtet sein 
können. 
An vielen Arbeitsplätzen liegt es auf der Hand, daß die Arbeitsumgebung verbessert 
werden muß. Wie dies zu geschehen hat, ist jedoch nicht immer ganz so offensichtlich. 
Aus diesem Grund wird im Rahmen des Programms SAFE auch die Entwicklung von 
Modellarbeitsplätzen unterstützt, an denen praktische Lösungen für Arbeitsplatzrisiken 
entwickelt wurden und die Personen, die bestehende Arbeitsplätze verändern oder neue 
konzipieren möchten, als Muster dienen sollen. Im Rahmen des Programms werden auch 
innovative Ansätze für neu entstehende Risikobereiche bzw. Hochrisikotätigkeiten 
gefördert, sei es durch die Propagierung der Verwendung sicherer und/oder sauberer 
Technologien oder durch sonstige innovative Maßnahmen. 
Das Programm SAFE soll die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit Maßnahmen 
durchgeführt werden können, mit denen man die Unternehmen zur Verbesserung von 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie zur Beseitigung 
von Umweltrisiken anregen will. Ferner soll gezeigt werden, daß das Programm Unter­
stützung bietet und keine Belastung darstellt. In dieser Hinsicht ist es wichtig, Systeme 
zu entwickeln, die einen kontinuierlichen Informationsfluß von den Arbeitgebern über 
ihren Informationsbedarf bei der Einführung eines hohen Sicherheits- und Gesundheits­
schutzniveaus am Arbeitsplatz ermöglichen. Wichtig ist, daß die im Rahmen des 
Programms SAFE unterstützten Projekte die bereits laufenden Arbeiten nicht ersetzen 
sollen. Auch soll die bei den Sozialpartnern und den offiziellen Stellen der Mitglied­
staaten liegende Verantwortung nicht auf das Programm übergehen. 
Im Rahmen von SAFE werden auch Projekte berücksichtigt, die von europäischen Ein­
richtungen entwickelt wurden. Sie sollen Leitlinien für Entscheidungen über Maßnahmen 
liefern, die in ganzen Wirtschaftszweigen, insbesondere in mehr als einem Mitgliedstaat, 
praktisch angewandt werden. Zusammenfassend ist festzustellen, daß das Programm SAFE 
dazu dienen wird, Maßnahmen zu unterstützen, mit denen die sachgemäße Durchführung 
der Gemeinschaftsrichtlinien über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz 
gewährleistet, die Förderung eines hohen Sicherheits- und Gesundheitsschutzniveaus am 
Arbeitsplatz in der Gemeinschaft fortgesetzt und die wirksame Einbeziehung der 
Sozialpartner bei der Ausarbeitung, Formulierung und Durchführung der von der 
13 
Kommission eingeleiteten Politik im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes 
der Arbeitnehmer sichergestellt werden soll. 
Teil II: Bereits bestehende oder neue legislative Maßnahmen 
Aktion 5: Korrekte Durchführung der bereits angenommenen gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten 
Die Kommission hat gemäß Artikel 155 des Vertrages für die Anwendung dieses Vertrages 
sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrages getroffenen Bestimmungen Sorge zu 
tragen. Damit das Gemeinschaftsrecht für den einzelnen Bürger greifbare Wirklichkeit wird, 
muß es nicht nur korrekt und rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt, sondern auch wirksam 
und unparteiisch in allen Mitgliedstaaten durchgesetzt werden. Daher hat die Kommission 
dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten die Richtlinien der Gemeinschaft im Bereich 
Sicherheit und Gesundheitsschutz korrekt und rechtzeitig umsetzen. 
Dabei wird die Kommission auch künftig kontrollieren, ob ihr die einzelstaatlichen 
Maßnahmen zur Umsetzung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzrichtlinien mitgeteilt 
werden und ob sie mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmen. Sie wird ihren Dialog mit 
den einzelstaatlichen Behörden fortsetzen mit dem Ziel, möglicherweise festgestellte 
Abweichungen zu bewerten. Wenn die Mitgliedstaaten die Kommission nicht über die 
einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften informiert haben oder wenn diese nicht mit den 
gemeinschaftlichen Vorschriften in Einklang stehen, wird die Kommission erforderlichenfalls 
Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die Kommission wird regelmäßig über den Stand der 
Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzrichtlinien berichten. 
Die Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und 
Gesundheitsschutz fällt vorwiegend in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission 
beabsichtigt, unter strenger Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips Maßnahmen zu treffen, um 
die korrekte und wirksame Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien sicherzustellen. Sie 
schlägt vor, dem „Ausschuß Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter" offiziellen Charakter zu verleihen 
mit dem Ziel, durch enge Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern und der Kommission 
die wirksame und einheitliche Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im 
Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz und die strenge Analyse damit zusammenhängender 
praktischer Fragen zu fördern. 
In Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Rates vom 21. Dezember 1992 über die 
wirksame Umsetzung und Anwendung des Sozialrechts der Gemeinschaft und mit der 
Entschließung des Rates vom 16. Juni 1994 über die Entwicklung der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des 
Binnenmarkts wird die Kommission auch künftig die Verbesserung der Kenntnis und des 
gegenseitigen Verständnisses der verschiedenen nationalen Systeme und Praktiken, den 
Austausch von Informationen und von Erfahrungen mit der Durchsetzung sowie die 
Ausarbeitung von Ausbildungsmodulen für Arbeitsaufsichtsbeamte fördern. Die Kommission 
wird die Festlegung gemeinsamer Arbeitsaufsichtsprinzipien im Bereich Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz anregen und die Ausarbeitung von Methoden zur 
Beurteilung der einzelstaatlichen Systeme hinsichtlich dieser Prinzipien fördern. 
14 
Entscheidung 88/383/EWG der Kommission 
Diese Entscheidung sieht vor, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten Informationen über 
vorgeschlagene nationale Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz austauschen. Es wäre sicher widersinnig, wenn die Mit­
gliedstaaten aufgrund mangelnder Koordinierung auf Gemeinschaftsebene eben die 
Verzerrungen beim Schutz der Arbeitnehmer einführen würden, die durch Artikel 118 a mit 
seinen Bestimmungen für Mindestvorschriften verhindert werden sollen. Das bedeutet nicht, 
daß es den Mitgliedstaaten nicht freistünde, strengere Maßnahmen zum Arbeitsschutz 
einzuführen, als sie durch den Vertrag verlangt werden. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß die auf Gemeinschaftsebene geltenden Kriterien 
ebenso für die Mitgliedstaaten gelten sollten, bevor diese beschließen, individuell Rechts­
vorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz zu erlassen. Die in der Entscheidung 
der Kommission 88/383/EWG erwähnte Sachverständigengruppe, die beauftragt ist, die 
Kommission bei der Prüfung von Entwürfen einzelstaatlicher Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften zu unterstützen, kann der Kommission wertvolle Hilfe leisten, indem 
sie sicherstellt, daß die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vor ihrer Annahme durch die 
Mitgliedstaaten gründlich analysiert werden können. Auf diese Weise können aktuelle Fragen 
eingehend untersucht und erforderlichenfalls Maßnahmen getroffen werden, um einheitliche 
Bedingungen in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen. Die Sachverständigengruppe kann 
ebenfalls einen nützlichen Beitrag zu einer vergleichenden Analyse gemeinschaftlicher 
Rechtsvorschriften leisten. 
Aktion 6: Bereits vorgelegte Kommissionsvorschläge - weitere Schritte 
Die Kommission wird sich weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, daß der Rat die laufenden 
legislativen Arbeiten (nämlich die Richtlinien über „physikalische Einwirkungen", „chemische 
Arbeitsstoffe", „Transporttätigkeiten" und „Arbeitsmittel") annimmt, um einige bereits 
vorliegende Richtlinien zu konsolidieren und den Gesamtansatz im Bereich Sicherheit und 
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu rationalisieren. Der Vorschlag zum Thema chemische 
Arbeitsstoffe wurde ausgearbeitet, um die älteren Rechtsvorschriften über Chemikalien zu 
konsolidieren und zu rationalisieren und um bestehende Maßnahmen zu aktualisieren. Eines 
der Ziele des Vorschlags ist es sicherzustellen, daß alle Vorsichtsmaßnahmen bei der Arbeit 
auf einer sachgemäßen Bewertung der Risiken basieren, die sich aus der Art und Weise 
ergeben, wie Arbeitnehmer gegenüber chemischen Arbeitsstoffen exponiert sind. Die in der 
Richtlinie 88/364/EWG enthaltenen Verbote und Einschränkungen bezüglich bestimmter 
Arbeitsstoffe und -verfahren sind in diesen Vorschlag eingeflossen, der auch einen eindeutigen 
gemeinschaftlichen Rahmen für die künftige Festsetzung von Grenzwerten berufsbedingter 
Exposition liefert. 
Im Vorschlag über physikalische Einwirkungen werden Maßnahmen zum Schutz vor den 
Risiken von drei weiteren physikalischen Einwirkungen (mechanische Vibrationen, optische 
Strahlung, elektrische und magnetische Felder und Wellen) eingeführt. Außerdem werden 
einige Bestimmungen über Lärm (Richtlinie 86/188/EWG) geändert. Der Vorschlag deckt 
sämtliche Tätigkeiten ab, bei denen Arbeitnehmer Risiken ausgesetzt sein könnten. In den 
Anhängen werden für jede Kategorie physikalischer Einwirkungen die Art des Risikos, 
Expositionsgrenzwerte und Schwellenwerte, die Art der gefährlichen Arbeiten, Bestimmungen 
zur Messung und Beurteilung, Möglichkeiten zur Verringerung der Exposition usw. angegeben. 
15 
Der Vorschlag über Transporttätigkeiten zielt darauf ab, die Sicherheit und den Gesund­
heitsschutz von Arbeitnehmern in Transportmitteln zu verbessern, indem Mindestvorschriften 
für ihre Arbeitsplätze festgelegt werden. Er gilt für Arbeitnehmer im Straßen-, Eisenbahn-, 
Luft- und Schiffsverkehr. Fragen der Verkehrsregelung fallen jedoch nicht in den 
Geltungsbereich der Richtlinie. Ziel des Vorschlags über Arbeitsmittel ist die Ergänzung der 
Richtlinie 89/655/EWG durch zusätzliche Mindestvorschriften für bestimmte Arbeitsmittel wie 
mobile Arbeitsmittel und Arbeitsmittel zum Heben von Lasten. 
Aktion 7: Überprüfung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts 
Bei der Durchführung ihres Dritten Aktionsprogramms für Sicherheit und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz (ABl. Nr. C 28 vom 3.2.1988) führte die Kommission eine gründliche 
Überprüfung der vor der Einheitlichen Akte angenommenen und auf Artikel 100 des Vertrags 
basierenden. Rechtsvorschriften durch. Diese Überprüfung führte zu einer Vereinfachung, 
Konsolidierung und Einbeziehung der Bestimmungen dieser Texte in die rationellere Struktur 
und die allgemeine Arbeitsschutzphilosophie der neuen Rechtsvorschriften, die sich auf Artikel 
118 a des Vertrags stützen. Da die meisten nach 1989 erlassenen Richtlinien im Bereich 
Sicherheit und Gesundheitsschutz zu neu sind und noch nicht in der gesamten Gemeinschaft 
angewandt werden, wäre es verfrüht, weitreichende systematische Änderungen in Betracht zu 
ziehen. 
Die Kommission beabsichtigt jedoch, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den 
Sozialpartnern folgende Aspekte zu bewerten: 
- potentielle Schwierigkeiten für Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der 
Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzrichtlinien; 
- Durchsetzungsprobleme und die Auswirkungen der Richtlinien auf die Organisation und 
Arbeitsmethoden der einzelstaatlichen Arbeitsaufsichtsämter; 
- die sozioökonomischen Auswirkungen der Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und 
Gesundheitsschutz auf die verschiedenen Mitgliedstaaten; 
- die Wirksamkeit der Sicherheits- und Gesundheitsschutzpolitik der Gemeinschaft. 
Auf der Grundlage dieser Bewertung wird die Kommission die für angemessen erachteten 
Änderungen an den derzeitigen Rechtsvorschriften vorschlagen. Ebenso wird die Kommission 
die Sicherheits- und Gesundheitsschutzrichtlinien vor dem Hintergrund der jüngsten 
Fortschritte des wissenschaftlichen Kenntnisstandes, der technologischen Entwicklungen, der 
Veränderungen bei der Arbeitsorganisation, der Entwicklung von Arbeitsverfahren und anderer 
relevanter Faktoren überprüfen. Damit soll gewährleistet werden, daß die Rechtsvorschriften 
auf dem neuesten Stand sind und daß die Ziele der ursprünglichen Texte weiterhin verwirklicht 
werden. Eine der wichtigsten Maßnahmen werden die laufenden Arbeiten an der Festsetzung 
von Grenzwerten berufsbedingter Exposition sein, die mit Unterstützung des vorgeschlagenen 
Wissenschaftlichen Ausschusses durchgeführt werden. 
Durch die jüngste Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft ist die Mitgliederzahl in den 
Ausschüssen beträchtlich angewachsen. Sowohl der Beratende Ausschuß für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz als auch der im Bereich Bergbau tätige 
16 
Ständige Ausschuß werden nun je 90 Mitglieder haben und damit zu den größten beratenden 
Ausschüsse der Kommission gehören. Nach den derzeitigen Bestimmungen haben alle neuen 
Mitgliedstaaten automatisch Anspruch auf sechs Sitze in den Ausschüssen. Die Kommission 
ist der Ansicht, daß die Größe der Gremien und ihre Arbeitsweise im Hinblick auf einen 
effizienteren Input für die Politik der Union im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz 
überprüft werden könnte. 
Nach Auffassung der Kommission ist es an der Zeit, diese Situation zu überprüfen, um die 
verfügbaren Haushaltsmittel bestmöglich zu nutzen und den Weg zu ebnen für den Beitritt 
neuer Mitgliedstaaten in der Zukunft. Beide Ausschüsse stützen sich auf Rechtsinstrumente 
des Rates. Die Kommission wird deren Änderung vorschlagen mit dem Ziel, die Ausschüsse 
zusammenzulegen, ihre Mitgliederzahl zu senken und ein einziges Sekretariat einzurichten. 
Dies würde es ermöglichen, die Haushaltsmittel der Kommission effektiver zu verwenden. Ein 
Großteil der Ausschußarbeit wird in kleinen Ad-hoc-Arbeitsgruppen erledigt. Es wäre sinnvoll, 
diese zu erweitern und in dauerhafte Gremien umzuwandeln, um sicherzustellen, daß die 
formelle Annahme im Plenum so schnell wie möglich erfolgt. 
Aktion 8: Neue Vorschläge für Hochrisikotätigkeiten und für bestimmte 
Arbeitnehmerkategorien 
Risikobewertung und -begrenzung 
Die Bewertung und Begrenzung von Risiken ist ein wesentliches Element bei der Auf­
rechterhaltung oder Verbesserung der Mindeststandards im Arbeitsschutz, die die Grundlage 
einer dynamischen und effizienten Wirtschaft bilden. Wird sie unzulänglich durchgeführt, so 
können erhebliche Kosten sowohl für die Arbeitgeber als auch in finanzieller, menschlicher 
und sozialer Hinsicht für die Arbeitnehmer und ihre Familien entstehen. Daher muß die 
Risikosenkung bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituation auch in Zukunft 
vorrangig in Angriff genommen werden. 
Wie an anderer Stelle im Programm beschrieben, verfolgt die Kommission einen investigativen 
Ansatz. Sie arbeitet eng mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen zusammen und beabsichtigt eine ähnliche Kooperation mit der 
Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Sie steht in 
ständigem Dialog mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und wissenschaftlichen Kreisen. 
Aus diesen Quellen erfährt die Kommission, in welchen Bereichen Arbeitnehmer durch das 
bestehende Regelwerk noch nicht ausreichend geschützt sind. Dabei kann es sich um neue 
Hochrisikotätigkeiten, bestimmte Industriezweige mit spezifischen Problemen oder 
außergewöhnlichen Risiken oder um Kategorien von Arbeitnehmern handeln, die aus den 
gegenwärtigen Rechtsvorschriften ausgenommen sind. 
Der legislative A nsatz 
Sind die Hochrisikotätigkeiten ausfindig gemacht, muß die Kommission die geeignetsten 
Möglichkeiten zur Eindämmung der Risiken erwägen. Zur Herbeiführung einer wirksamen 
Lösung stützt sich die Kommission dabei auf eine nichtlegislative Alternative. Wird jedoch 
die legislative Lösung im Interesse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der 
Arbeitnehmer als zweckmäßiger angesehen, so wird die Kommission entsprechend handeln. 
Bei dieser Beurteilung 
17 
orientiert sich die Kommission auch an den im Rahmen des Dritten Aktionsprogramms 
erarbeiteten Konzepten; 
wendet sie das Subsidi?ritätsprinzip an; 
konsultiert sie die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner; 
- sorgt sie für eine solide wissenschaftliche Basis ihrer Erwägungen; 
- bewertet sie auch künftig Kosten und Nutzen aller Vorschläge. 
Teil III: Sicherheit und Gesundheitsschutz in anderen Politikbereichen 
Aktion 9: Verbesserung der Kohärenz der Kommissionstätigkeiten 
Sicherheits- und Gesundheitsschutzvorschriften sind zu einem wesentlichen Bestandteil vieler 
anderer Gemeinschaftspolitiken geworden, wie beispielsweise Umwelt-, Forschungs-, 
Industrie-, Agrar- und Verkehrspolitik, Verbraucherschutz und Außen bezieh un gen. Es ist nicht 
immer leicht, die verschiedenen Leitgedanken der einzelnen Politiken in Einklang zu bringen, 
und daher besteht die Möglichkeit, daß diese in einigen Fällen zu widersprüchlichen 
Verpflichtungen führen. Insbesondere sollte sichergestellt werden, daß die Durchführung 
spezifischer Rechtsvorschriften nicht die Durchführung der horizontalen 
Gemeinschaftsmaßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer beeinträchtigt. 
Als Beispiel sei die sogenannte „Seveso"-Richtlinie über die Beherrschung von Gefahren bei 
schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (82/501/EWG) genannt. Wenn chemische Prozesse 
außer Kontrolle geraten oder die Umschließung von Gefahrstoffen versagt, kann es zu einer 
ganzen Reihe schädlicher Wirkungen für Arbeitnehmer, die Bevölkerung oder die Umwelt 
kommen. Das Ausmaß des Schadens hängt von zahlreichen Faktoren ab, u. a. von den 
beteiligten Stoffen und ihren Eigenschaften. Bei der Ausarbeitung der Maßnahmen zur 
Beherrschung derartiger Gefahren hat die Kommission sicherzustellen, daß die einschlägigen 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einander ergänzen und nicht zu unnötiger Doppel arbeit 
führen. 
Ein weiteres Beispiel ist die Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von 
Pflanzenschutzmitteln. Sie sieht ein Verfahren für die Aufnahme von PestizidwirkStoffen in 
eine Positivliste sowie ein Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel vor, die diese 
Wirkstoffe enthalten. Gemäß diesen beiden Verfahren ist die Sicherheit des Produkts für den 
Anwender auf der Grundlage der Produkteigenschaften und der Anwendungsbedingungen zu 
beurteilen. Für die Kommission ist offensichtlich, daß bei diesen Beurteilungen ein hohes 
Schutzniveau anzustreben ist. Außerdem sollte dafür gesorgt werden, daß die Durchführung 
der spezifischen Rechtsvorschriften die Durchführung der horizontalen 
Gemeinschaftsmaßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt. 
Weitgehende Übereinstimmung besteht in diesem Zusammenhang darüber, welche Bedeutung 
die Richtlinien des Rates 67/548/EWG und 88/379/EWG über die Einstufung, Verpackung und 
Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen für den Schutz von Sicherheit und 
Gesundheit der Arbeitnehmer haben. Der Beitrag zu diesen Aktivitäten wird intensiviert, damit 
die Maßnahmen in Einklang mit der Notwendigkeit zum Schutz von Mensch und Umwelt 
stehen. Besonders deutlich tritt das Ziel „Sicherheit und Gesundheitsschutz" in der 
Verbraucherpolitik zutage, vor allem bei produktbezogenen rechtsetzenden Maßnahmen. 
Dem 4. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (1994-1998) und einigen seiner 
spezifischen Programme wie „Biomedizin und Gesundheitswesen", „Normung, Meß- und 
Prüfverfahren", „Telematikanwendungen" und „Biotechnologie", die angewandte und 
Grundlagenforschung umfassen, ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Diese Programme 
sollen die wissenschaftlichen Kenntnisse erweitern, die erforderlich sind, um Sicherheit und 
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu verbessern und einen Beitrag zu einem künftigen 
höheren Standard zu leisten. Ebenso werden sie für einen engeren Zusammenhang zwischen 
hohem Sicherheitsstandard und besserer Wettbewerbsfähigkeit sorgen. 
Aktion 10: Beziehungen zu Drittländern mit Assoziationsabkommen mit der Europäischen 
Gemeinschaft 
Auf der Ratstagung in Kopenhagen im Juni 1993 wurde nachdrücklich daraufhingewiesen, 
wie wichtig die Angleichung der Rechtsvorschriften, auch derjenigen zum Schutz der 
Arbeitnehmer, in den Ländern Mittel- und Osteuropas ist, mit denen Assoziationsabkommen 
geschlossen wurden. Im Hinblick auf eine künftige Mitgliedschaft wird die Kommission sich 
dafür einsetzen, daß Fortschritte auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes erzielt werden, und zwar 
insbesondere durch die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die auf den bestehenden gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften basieren. Zu diesem Zweck wird die Kommission eine regelmäßige 
Zusammenarbeit mit den zuständigen Einrichtungen und Organisationen in diesen Ländern 
anbieten. Ebenso soll im Rahmen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen 
der Gemeinschaft und den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie der Gemeinschaft 
Unabhängiger Staaten der Durchführung derjenigen Bestimmungen der Abkommen, die die 
Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz betreffen, besondere Aufmerksamkeit 
gewidmet werden. 
Aktion 11: Verbesserung des Systems der innergemeinschaftlichen und internationalen 
Zusammenarbeit 
Es ist wichtig, daß die Maßnahmen der Kommission im Bereich Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sich nicht mit denjenigen überschneiden, die von anderen 
Gemeinschaftseinrichtungen (Agenturen und Stiftungen), in den Mitgliedstaaten, in Ländern 
außerhalb der Union sowie von internationalen Organisationen durchgeführt werden. Ein 
geographisches Gebiet, dem auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1994 in 
Essen eine strategische Bedeutung für die Europäische Union zuerkannt wurde, ist der 
Mittelmeerraum, wo die nationalen Bemühungen zum Aufbau einer Region der Stabilität, des 
Wohlstands und der Zusammenarbeit unterstützt werden müssen. Der Bedarf an 
Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz sollte nicht außer acht gelassen 
werden. 
Die Einrichtung von Freihandelszonen wie z. B. das Nordamerikanische Freihandelsabkommen 
(NAFTA), die Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN) oder der Gemeinsame Markt 
Südamerikas (MERCOSUR) wirkt sich auf der ganzen Welt aus. Hauptziele dieser 
Vereinbarungen ist zwar die Erleichterung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs, 
19 
doch die Bedeutung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen wird ebenfalls 
anerkannt. In dieser Hinsicht könnte das von der Gemeinschaft angenommene Regelwerk als 
Grundlage dienen für den Informationsaustausch mit einzelnen Ländern oder Gruppen von 
Ländern. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in 
der Mitgliedstaaten der Union und andere Industrieländer vertreten sind, kann ebenfalls einen 
Beitrag leisten. 
Nach der von 114 Staaten im April 1994 verabschiedeten Entschließung zur Einrichtung eines 
Zwischenstaatlichen Forums für chemische Sicherheit (IFCS) zwecks Verbesserung der 
internationalen Chemikalienkontrolle wird die Kommission sich noch aktiver an gemeinsamen 
Programmen mit dem Internationalen Programm für chemische Sicherheit (IPCS) beteiligen, 
um auf koordinierte und integrierte Weise Leitlinien zu erarbeiten, Prioritäten zu setzen und 
Strategien zu entwickeln. Auf keinem Gebiet kommt dies international deutlicher zum Tragen 
als im Arbeitsschutz. Die Kommission wird weiter ihre aktive Rolle bei internationalen 
Organisationen spielen, insbesondere bei den Einrichtungen der Vereinten Nationen (WHO, 
IAO), die mit ihren Bemühungen um sicherere Arbeitsbedingungen eine ähnliche Funktion 
ausüben und mit denen bereits eine langjährige, fruchtbare Zusammenarbeit besteht. Die 
Zusammenarbeit mit der Internationalen Vereinigung für soziale Sicherheit (IVSS) und mit der 
Internationalen Vereinigung für Arbeitsinspektion (IALI) wird die Verwirklichung dieser 
Normen in den betreffenden Drittländern erleichtern. 
Was die Arbeitsmedizin betrifft, so leisten die Kommission, die IAO, WHO und IMO sämtlich 
einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsniveaus in den Mitgliedstaaten, und zwar 
insbesondere durch die Verhütung von Berufskrankheiten. Die Kommission hält es für wichtig, 
die unterschiedlichen Strukturen, Rollen und Zuständigkeiten jeder Organisation auch künftig 
zu respektieren. Sie ist der Meinung, daß der bereits verfolgte praktische und pragmatische 
Ansatz zur Zusammenarbeit weiterverfolgt, aber ständig überprüft werden sollte. 
IV. KONSULTATION 
Mit dem Ziel, die größtmögliche Koliärenz zwischen den Aktionen des Programms zu 
gewährleisten, wird die Kommission vorschlagen, das Programm in enger Zusammenarbeit mit 
den Mitgliedstaaten wie folgt durchzuführen. 
Der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz wird wie bisher die Kommission beraten bei all ihren im Bereich Sicherheit 
und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auf Gemeinschaftsebene durchzuführenden 
Maßnahmen bzw. bei ihren entsprechenden Vorschlägen an den Rat. 
- Bei den einschlägigen nichtlegislativen Aktionen wird die Kommission von einem 
Ausschuß unterstützt werden, in den jeder Mitgliedstaat einen Vertreter entsendet und der 
für eine ordnungsgemäße Ausführung des Haushalts sowie für eine Bewertung der 
Aktionen sorgt. 
- Es werden die in den verschiedenen Programmen vorgesehenen Verfahren angewandt, die 
bei besonders schwerwiegenden Problemen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes 
vom Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz ergänzt werden. 
20 
V. BEWERTUNG UND BERICHTE 
Um den Nutzen und die Tragweite des Vierten Programms für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu vergrößern, werden die durchgeführten Maßnahmen 
kontinuierlich bewertet, wobei vor allem auf ihre Wirksamkeit und das Erreichen der Ziele der 
Gemeinschaft geachtet wird. Gegebenenfalls werden notwendige Änderungen vorgenommen. 
Die Bewertung des Programms und die Berichterstattung erfolgen in zwei Schritten: 
ein Bericht über den Stand der im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen, 
der bis Ende 1997 zu erstellen ist; 
- ein Abschlußbericht, der bis zum 31. Dezember 2001 zu erstellen ist und eine 
unabhängige Peer-review-Bewertung der wichtigsten Maßnahmen enthalten muß. 
Die Kommission sorgt dafür, daß diese Berichte dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß und anderen interessierten Kreisen zugänglich gemacht 
werden. 
21 
ANHANG 
VERZEICHNIS DER AKTIVITÄTEN FÜR 1996-1997 
Aktion 1 
Leitfäden und wichtigstes 
Informationsmaterial über 
Rechtsvorschriften Annahme von Mitteilungen der Kommission über ein Muster 
für den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan sowie für die 
entsprechende Sicherheitsunterlage, die die Durchführung der 
Richtlinie 92/57/EWG („Baustellen") erleichtern sollen, 
sowie über einen umfassenden Ansatz zur Risikobewertung 
gemäß Richtlinie 89/391/EWG. 
Aktion 2 
Nichtlegislative Maß­
nahmen - Information, 
allgemeine und berufliche 
Bildung Bewertung des weiteren Handlungsbedarfs im 
Zusammenhang mit den im Rahmen von Aktion 3 
durchgeführten Untersuchungen und Vorschlag von 
Maßnahmen, die eventuell erforderlich sind. 
Entwicklung einer Methodik und Erarbeitung einer Anleitung 
zur Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der 
gemeinschaftlichen Aktionen sowie deren Folgemaßnahmen. 
Vorbereitung von Leitfäden in Zusammenhang mit den 
bereits angenommenen Richtlinien, einschließlich Aus­
arbeitung bzw. Annahme von Leitlinien zur Bewertung von 
chemischen und biologischen Arbeitsstoffen, physikalischen 
Einwirkungen und industriellen Prozessen, die die 
Gesundheit bzw. Sicherheit von schwangeren 
Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und Stillenden gefährden 
können. 
i) Sensibilisierung für 
Sicherheit und Gesund­
heitsschutz Erarbeitung eines Ansatzes der Unfall Verhütungserziehung in 
Schulen und dessen Validierung. 
22 
Förderung eines gut funktionierenden Netzes von Zentren, 
die gemäß den Richtlinien mit Aus- und Fortbildung befaßt 
sind. 
Vorbereitung und Bewertung eines Erste-Hilfe-Ausbildungs-
moduls im Rahmen der Richtlinie über die ärztliche 
Betreuung von Seeleuten. 
Vorbereitung eines Konsultationsdokuments über einen 
Rahmen für ein Dokumentationszentrum mit Lehrmaterial 
über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 
Ausarbeitung und Annahme einer Empfehlung/eines 
Verhaltenskodex über den Aus- und Fortbildungsbedarf in 
bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 
Bewertung des Bedarfs von KMU im Hinblick auf Aus- und 
Fortbildung bzw. Informationen in bezug auf Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Folgemaßnahmen. 
Sicherstellung des effektiven Anlaufens und weiteren 
Verlaufs der Arbeit der Europäischen Agentur für Sicherheit 
und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 
ii) Informationen über die 
Korn m issionspolitik In Zusammenarbeit mit Eurostat weitere Durchführung 
- der Phasen I und II der Europäischen Statistik über 
Arbeitsunfälle (ESAW), 
- der Phase I, einer Pilotstudie und der Phase II der 
Europäischen Statistik über Berufskrankheiten (ESOD). 
iii) Sensibilisierung und 
Veranstaltungen Vorbereitung eines abschließenden Symposiums über die 
EGKS-Sozialforschungsprogramme. 
Europäische Woche für Sicherheit und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz (Oktober 1996). 
IVSS-Weltkongreß über Unfallverhütung und Berufs­
krankheiten (April 1996) 
25. Internationaler Kongreß über Gesundheitsschutz 
(Stockholm, September 1996). 
Europäisches Filmfestival über Sicherheit und Gesund­
heitsschutz am Arbeitsplatz 
23 
Aktion 3 
Das Auftreten neuer 
Gesundheits- und 
Sicherheitsrisiken Untersuchung von Fragen der Sicherheit und des Ge­
sundheitsschutzes am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit 
neuen Technologien und Produktionstechniken. 
Analyse des Handlungsbedarfs auf Gemeinschaftsebene zur 
Verhütung von Gewalt am Arbeitsplatz sowie 
Folgemaßnahmen. 
Analyse des Handlungsbedarfs auf Gemeinschaftsebene zur 
Prävention von Risiken in Verbindung mit der 
Abfallentsorgung sowie Folgemaßnahmen. 
Analyse des Handlungsbedarfs auf Gemeinschaftsebene zur 
Verhütung von Streß am ; Arbeitsplatz sowie 
Folgemaßnahmen. 
Untersuchung des Einsatzes bestimmter Techniken für die 
Überwachung des Gesundheitszustands der Arbeitskräfte 
sowie möglicher Aktionen auf Gemeinschaftsebene. 
Untersuchung der Bedeutung interdisziplinärer Arbeits­
schutzdienste für Arbeitnehmer und möglicher Aktionen auf 
Gemeinschaftsebene. 
Bewertung der Auswirkungen der Informationsgesellschaft 
auf die Arbeitsbedingungen und Evaluierung möglicher 
Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene. 
Aktion 4 
Das Programm SAFE 
(Sicherheitsaktion für 
Europa) Unterstützung einer ersten Projektreihe im Rahmen des 
Programms SAFE. 
Erarbeitung eines Konsultationsverfahrens zur Bewertung der 
Vorschläge im Rahmen von SAFE. 
24 
Aktion 5 
Korrekte Durchführung der bereits 
angenommenen gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften durch die 
Mitgliedstaaten 
a) Kontrolle der erfolgten 
Mitteilung Monatliche Kontrolle der Mitteilungen. 
Weiterleitung von Fällen einer Nichtmitteilung der einzel­
staatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Rahmenrichtlinie 
89/391 /EWG und der Einzelrichtlinien an den Gerichtshof. 
b) Kontrolle der 
Übereinstimmung Dialog mit den für die Umsetzung zuständigen nationalen 
Behörden zur Bewertung der aufgedeckten potentiellen 
Abweichungen. 
Gesamtbericht über die Übereinstimmung mit der 
Rahmenrichtlinie 89/3 91/EWG und erforderlichenfalls 
Vertrags ver letzungs verfahren im Zusammenhang mit der 
Rahmenrichtlinie. 
Kontrolle der Übereinstimmung der mitgeteilten einzel­
staatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Einzelrichtlinien. 
Aktion 6 
Bereits vorgelegte 
Kommissionsvorschläge 
- weitere Schritte Aktive Beteiligung an den interinstitutionellen Verhand­
lungen zu ausstehenden Vorschlägen („Transporttätigkeiten", 
„chemische Arbeitsstoffe", „physikalische Einwirkungen" 
und „Arbeitsmittel"). 
Aktion 7 
Überprüfung des einschlägigen 
Gemeinschafts rechts Anpassung der Richtlinie 90/270/EWG („Bildschirmgeräte") 
an den technischen Fortschritt. 
Bewertung von Durchsetzungsproblemen und Auswirkungen 
der Richtlinien im Hinblick auf die einzelstaatlichen 
Arbeitsaufsichtsbehörden in Zusammenarbeit mit dem 
Ausschuß Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter. 
25 
Aktion 8 Evaluierung der Umsetzung und praktischen Bewertung einer 
Richtlinie (z. B. der über Arbeitsmittel) mit Hilfe eines 
Pilotprojekts in ausgewählten Mitgliedstaaten. 
Entwicklung eines Musters für Berichte gemäß den 
Richtlinien betreffend die Erfordernisse einer fundierten 
Bewertung. 
Annahme einer Richtlinie der Kommission zur Anpassung 
der Richtlinie 90/679/EWG („Biologische Arbeitsstoffe") an 
den technischen Fortschritt. 
Annahme einer Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 90/394/EWG („Karzinogene"). 
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische 
Parlament über die Ergebnisse einer Überprüfung der 
Vorkehrungen im Rahmen der Richtlinie des Rates über den 
Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am 
Arbeitsplatz. 
Mitteilung der Kommission über die Umsetzung einer 
Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten 
betreffend die Annahme einer Europäischen Liste der 
Berufskrankheiten (90/326/EWG). 
Annahme weiterer Richtlinien der Kommission zur 
Aufstellung von Richtgrenzwerten für die Exposition 
gegenüber chemischen Arbeitsstoffen am Arbeitsplatz. 
Berichterstattung an das Europäische Parlament, den Rat und 
den Wirtschafts- und Sozialausschuß über die bei der 
Anwendung der Richtlinie des Rates über den Schutz der 
Arbeitnehmer durch ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe 
(88/364/EWG) gesammelten Erfahrungen. 
Bewertung des weiteren Handlungsbedarfs im Zu­
sammenhang mit den im Rahmen von Aktion 3 durch­
geführten Untersuchungen und Vorschlag von Maßnahmen, 
die eventuell erforderlich sind. 
Neue Vorschläge für Hochrisiko­
tätigkeiten und für bestimmte 
Arbeitnehmerkategorien Prüfung der Notwendigkeit eines Vorschlags für eine 
Empfehlung des Rates zu Sicherheit und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz für Selbständige. 
26 
Bewertung der Notwendigkeit weiterer Rechtsvorschriften 
(z. B. für den Einsatz von Sprengstoffen). 
Bewertung des weiteren Handlungsbedarfs im Zu­
sammenhang mit den im Rahmen von Aktion 3 durch­
geführten Untersuchungen und Vorschlag von Maßnahmen, 
die eventuell erforderlich sind. 
Inkraftsetzung eines in Einzelheiten festgelegten Mandats der 
Sachverständigengruppe, die in der Entscheidung der 
Kommission 88/3 83/EWG („Verbesserung der Information") 
erwähnt wird. 
Aktion 9 
Verbesserung der Kohärenz 
der Kommissionstätigkeiten Festlegung und Umsetzung einer Strategie im Hinblick auf 
die Einbeziehung von Fragen der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz in die Gemeinschafts­
politiken (Landwirtschaft, Chemikalien, Biotechnologie usw.) 
und in die verschiedenen europäischen 
Forschungsprogramme, gegebenenfalls in Zusammenarbeit 
mit fachspezifischen Einrichtungen. 
Die Forschungstätigkeiten erstrecken sich insbesondere auf 
die folgenden Bereiche: 
BIOMED 
- Identifizierung und Beherrschung von Risikofaktoren am 
Arbeitsplatz mit Schwerpunkt auf biologischen und 
chemischen Gefahrenquellen mit kurz- und langfristigen 
Auswirkungen; 
- Gesundheitserziehung und Maßnahmen zur Reduzierung 
von Arbeitsunfällen und zum Schutz vor Risikofaktoren; 
- Wechselwirkung zwischen Risikofaktoren am Arbeitsplatz 
und in der Umwelt, Grundlagenforschung über allergische 
Erkrankungen und Ätiologie von berufs- und 
umweltbedingten Erkrankungen. Zusammenhänge 
zwischen berufs- und umweltbedingten Risikofaktoren 
(z. B. toxische Substanzen) und der Ätiologie von 
Krankheiten im allgemeinen (z. B. Krebs). 
27 
Das Programm für Normung, Meß- und Prüfverfahren 
Ziel ist die Verbesserung der Fähigkeit zur Bestimmung der 
Tauglichkeit von Meßverfahren insbesondere in folgenden 
Bereichen: 
- Verbesserung der Meßverfahren und Entwicklung von 
Referenzmaterialien zur Überwachung der Exposition von 
Arbeitnehmern gegenüber chemischen oder biologischen 
Arbeitsstoffen oder physikalischen Einwirkungen am 
Arbeitsplatz und/oder zur Überprüfung der Effizienz 
durchgeführter Schutzmaßnahmen; 
- Entwicklung von Methoden und Referenzmaterialien zur 
Erkennung von Allergien, die durch Exposition gegenüber 
natürlich vorkommenden oder künstlich geschaffenen 
Faktoren auftreten; 
- Entwicklung personenbezogener Überwachungsgeräte mit 
Warnvorrichtungen, insbesondere zur Benutzung am 
Arbeitsplatz; 
- Erarbeitung von Methoden zum Nachweis genetisch 
veränderter Organismen. 
Programm für Telematikanwendungen 
Eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der 
Arbeitsbedingungen ist die schnelle Verfügbarkeit korrekter, 
zuverlässiger und aktueller Informationen. Besonders 
relevant für Sicherheit und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz sind in diesem Zusammenhang die 
verschiedenen Projekte, die im Rahmen des 
Telematikprogramms durchgeführt werden und die 
Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen, die Aus- und 
Weiterbildung, das Gesundheitswesen und das Informations-
Engineering betreffen. 
28 
Aktion 10 
Beziehungen zu Drittländern 
mit Assoziationsabkommen 
mit der Europäischen 
Gemeinschaft Weitere Förderung von Fortschritten beim Schutz der 
Arbeitnehmer in den MOE-Ländern im Hinblick auf deren 
künftige Mitgliedschaft, in enger Zusammenarbeit mit dem 
Ausschuß Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter. 
Aktion 11 
Verbesserung des Systems 
der innergemeinschaftlichen 
und internationalen 
Zusammenarbeit Förderung des Beamtenaustauschs zwischen den nationalen 
Arbeitsaufsichtsbehörden. 
Weitere aktive Beteiligung an der Ausarbeitung des 
Übereinkommens und der Empfehlung der IAO über 
Sicherheit und Gesundheitsschutz in den mineral­
gewinnenden Betrieben mit Unterstützung des Ständigen 
Ausschusses. 
Weitere aktive Beteiligung am Zwischenstaatlichen Forum 
für chemische Sicherheit (Canberra, 1996). 
Weiterer Beitrag zur Erreichung eines hohen arbeits­
medizinischen Niveaus in Zusammenarbeit mit der IAO und 
der Weltgesundheitsorganisation. 
Weitere Zusammenarbeit mit den IPCS (Internationales 
Programm für chemische Sicherheit), insbesondere im 
Bereich Monographien, Umwelt- und Gesundheits­
kriteriendokumente und Internationale Sicherheitskarten für 
den Umgang mit Chemikalien. 
Unterstützung einzelstaatlicher Anstrengungen außerhalb der 
EU, insbesondere im Mittelmeerraum, zur Verbesserung der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. 
Weiterer Informationsaustausch und weitere Zusammenarbeit 
mit Handelspartnern (USA, Kanada, Japan usw). 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über ein Programm mit nichtlegislativen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz 
30 
BEGRÜNDUNG 
1. Die Zahl der Arbeitsunfälle, die Inzidenz der Berufskrankheiten und die Kosten, die der 
Wirtschaft durch sie entstehen, stellen hohe und unnötige menschliche Kosten dar wie 
auch eine wirtschaftliche Belastung für die Gesellschaft; sie deuten zudem daraufhin, daß 
die Anstrengungen fortgesetzt werden müssen, wobei auf den bisherigen Errungenschaften 
aufzubauen ist. Im allgemeinen kann die Verbesserung von Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu größerer Wettbewerbsfähigkeit führen, denn es 
besteht eine eindeutige Verbindung zwischen dem wirtschaftlichen Erfolg von 
Unternehmen und guten Gepflogenheiten im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz. 
2. Die Aufnahme einer speziellen Rechtsgrundlage für die Festlegung von 
Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in die 
Einheitliche Europäische Akte - Artikel 118 a - verlieh der Arbeit der Gemeinschaften 
neue Impulse. Auf dieser Grundlage verabschiedete die Kommission 1988 ein Drittes 
Aktionsprogramm in diesem Bereich (ABl. Nr. C 28 vom 3.2.1988, S. 3), das vom Rat 
als sinnvoller Rahmen für den Beginn einer Anwendung von Artikel 118 a auf 
Gemeinschaftsebene betrachtet wurde. Dieses Programm, dessen Schwerpunkt auf den 
sozialen Aspekten des Binnenmarktes lag, führte zu einer ganzen Reihe gemeinschaftlicher 
Rechtsvorschriften zur Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im allgemeinen und insbesondere in 
Hochrisikobereichen. Bei der Ausarbeitung des Programms bemühte sich die Kommission 
stets intensiv darum, die unterschiedlichen einzelstaatlichen Systeme und Praktiken sowie 
die Beurteilung der voraussichtlichen Belastung der KMU durch die Richtlinien zu 
respektieren. Im Rahmen des Europäischen Jahres für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz waren besonders große Erfolge bei der Information 
aller Betroffenen zu verzeichnen. Nach Auffassung der Kommission ist die Zeit jetzt reif 
für ein neues Programm zur Bewältigung neuer Probleme und zum Ausbau der bereits zu 
verzeichnenden Erfolge. 
3. Ziel der Kommission ist es, mit diesem Programm einen genügend flexiblen, dynamischen 
und realistischen Rahmen zu schaffen, mit dessen Hilfe die Union den Herausforderungen 
der tiefgreifenden wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Veränderungen 
erfolgreich begegnen kann. Bei einem künftigen Vorgehen der Gemeinschaft im Bereich 
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist dem Prinzip der Subsidiarität und 
der erforderlichen Proportionalität Rechnung zu tragen. Die Kommission wird dieses Ziel 
verfolgen durch die Ausarbeitung nichtlegislativer flankierender Maßnahmen zur 
Ergänzung und Unterstützung der legislativen Zielsetzungen, die in bereits erlassenen 
Richtlinien festgelegt sind, und sie wird dafür sorgen, daß die von ihr ausgearbeiteten 
Rechtsvorschriften auch künftig der modernen Gesellschaft und deren Problemen gerecht 
werden. Besondere Aufmerksamkeit wird der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie 
der Information zukommen; bei ihnen handelt es sich um Schlüsselelemente für die 
Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes sowie für die Unterstützung der 
KMU. Daneben wird die Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Vorgehens im Bereich 
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verstärkt durch eine engere Anbindung 
an andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik. 
4. Bei ihren Erwägungen hinsichtlich der jetzt erforderlichen weiteren Maßnahmen hat die 
Kommission den Kommentaren Rechnung getragen, die die Mitgliedstaaten und die 
31 
Sozialpartner sowie andere Gemeinschaftseinrichtungen während der umfangreichen 
Konsultationen zum „allgemeinen Rahmen für die Tätigkeiten der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1994-2000)" (KOM(93)560 endg.) abgegeben haben. 
Um die Erwartungen der Mitgliedstaaten und der Unternehmen in diesem wie in anderen 
Bereichen erfüllen zu können, ist zur Verbesserung der Wirksamkeit, der Kohärenz und 
der Sichtbarkeit der Maßnahmen zur Unterstützung der KMU eine breite Wirkung 
anzustreben. In diesem Zusammenhang wird die Kommission im Rahmen eines 
integrierten Programms eine Reihe von Sondermaßnahmen einleiten. Gemäß dem vom 
Europäischen Parlament in seiner Entschließung zum allgemeinen Rahmen für die 
Tätigkeit der Kommission im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz (1994 - 2000) vom 6.5.1994 (ABl. Nr. C 205 vom 25.7.1994, S. 478) 
unterbreiteten Vorschlag, in dem die Kommission ersucht wird, ihr viertes Programm in 
diesem Bereich in Form eines Ratsbeschlusses unter besonderer Berücksichtigung der 
nichtlegislativen Maßnahmen und der kleinen und mittleren Unternehmen vorzulegen, 
macht die Kommission das Programm SAFE (Sicherheitsaktion für Europa) zu einem Teil 
dieses Vierten Programms. 
5. Das drei Teile umfassende Programm betrifft nichtlegislative Maßnahmen einschließlich 
des Programms SAFE (Sicherheitsaktion für Europa), unerläßliche legislative Maßnahmen 
sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz im Rahmen anderer Politiken. Im vorliegenden 
Beschluß geht es um die Entwicklung nichtlegislativer Maßnahmen wie Leitfäden und 
Material für die Information sowie für die allgemeine und berufliche Bildung und um das 
SAFE-Programm (Sicherheitsaktion für Europa) zur Verbesserung der Sicherheit, der 
Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, insbesondere in kleinen und 
mittleren Unternehmen. 
6. Bei der Durchführung des Programms ist unbedingt dafür zu sorgen, daß eine 
größtmögliche Kohärenz zwischen den Aktionen besteht; deshalb ist ein ähnliches 
Verfahren wie im Rahmen des Europäischen Jahres für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz anzuwenden. Die Kommission schlägt vor, das 
Programm in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wie folgt durchzuführen: 
der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz wird dieselben Aufgaben übernehmen wie bisher und die Kommission 
beraten bei all ihren im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
auf Gemeinschaftsebene durchzuführenden Maßnahmen bzw. bei ihren entsprechenden 
Vorschlägen an den Rat; 
- angewandt werden die für die anderen Programme vorgesehenen Verfahren, die in 
Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes vom Beratenden Ausschuß für 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ergänzt werden. 
Das Programm erfordert die Unterstützung durch einen Ratsbeschluß für die Aktionen, die 
nicht durch einen anderen politischen Rahmen abgedeckt oder in Rechtsvorschriften 
eingebunden sind. Der vorliegende Beschluß bietet diese Unterstützung. 
32 
VORSCHLAG FÜR EINEN 
BESCHLUSS DES RATES 95/0155 (CNS) 
über ein Programm mit nichtlegislativen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission0-1, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Vorbeugung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie die Arbeitshygiene 
unterliegen den in Artikel 118 und 118 a des Vertrags genannten Zuständigkeiten und 
Zielsetzungen. Auf diesen Feldern sollte die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kommission sowie zwischen den Mitgliedstaaten untereinander verstärkt werden. 
In der Gemeinschaft ist die Zahl der Unfälle und Todesfälle am Arbeitsplatz sowie der 
Berufskrankheiten nach wie vor unannehmbar hoch. 
Sie verursachen hohe und unnötige menschliche Kosten und sind eine große finanzielle 
Belastung für die Allgemeinheit. Die Erhöhung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes 
am Arbeitsplatz kann zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit führen, denn es besteht 
eine eindeutige Verbindung zwischen dem wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen und einer 
guten Praxis auf den Gebieten Sicherheit und Gesundheitsschutz. 
Trotz erheblicher Anstrengungen ist es für manche Unternehmen, insbesondere für kleine und 
mittlere Betriebe, schwierig, neue Produktionsverfahren einzuführen bzw. bestehende 
Verfahren anzupassen und gleichzeitig die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der 
Arbeitnehmer sowie einen hohen Standard hinsichtlich der Arbeitsumgebung zu gewährleisten, 
der den neuen Rechtsvorschriften entspricht. 
Es ist angezeigt, die einschlägigien Rechtsvorschriften durch nichtlegislative Maßnahmen zu 
ergänzen, darunter die Sensibilisierung im Hinblick auf eine Verbesserung von Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, insbesondere in kleinen und mittleren 
Unternehmen. 
(1) ABI. Nr. 
(2) ABl. Nr. 
(3) ABl. Nr. 
33 
Die Gemeinschaft muß weitere Schritte unternehmen zur Erhöhung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes in einzelnen Branchen unter Berücksichtigung der verwendeten 
Werkstoffe oder besonders betroffener Risikogruppen, die bisher nicht ausreichend geschützt 
sind. Sie muß auch für eine stärkere Bewußtmachung, für ein höheres Ausbildungsniveau und 
einen besseren Informationsaustausch Sorge tragen und die Zusammenarbeit mit Drittländern 
und internationalen Organisationen ausbauen. 
Das Programm soll einen Beitrag leisten zur stärkeren Sensibilisierung hinsichtlich der 
entscheidenden Faktoren für Sicherheit und Gesundheitsschutz sowie hinsichtlich der 
Risikofaktoren, der frühzeitigen Erkennung schädlicher Einwirkungen, der Beratung und 
Orientierung sowie der sozialen Unterstützung. 
In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip lassen sich Aktionen im Bereich Sicherheit 
und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Auswirkungen 
wirksamer von der Gemeinschaft durchführen. 
Es empfiehlt sich, ein Mehrjahresprogramm einzuleiten, das klare Zielsetzungen für ein 
gemeinschaftliches Vorgehen enthält und ausgewählte vorrangige Aktionen zur Förderung von 
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für alle Arbeitnehmer in der Gemeinschaft 
sowie geeignete Verfahren zur Bewertung dieser Aktionen vorsieht. Die Laufzeit dieses 
Programms sollte fünf Jahre betragen, damit für die Durchführung der Aktionen und für die 
Erreichung der festgelegten Ziele genügend Zeit zur Verfügung steht. 
Da es neben dem vorliegenden Programm weitere Gemeinschaftsprogramme und -initiativen 
gibt, die ganz oder teilweise für den Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
relevant sind, ist für eine Vereinbarkeit zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsaktionen 
zu sorgen. 
Bei den einschlägigen nichtlegislativen Maßnahmen sollte die Kommission von einem 
Ausschuß unterstützt werden, der sich aus je einem Vertreter aller Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und für eine ordnungsgemäße Ausführung des Haushalts sowie für eine 
Bewertung der Aktionen sorgt. 
Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Akte über den 
Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, kann der Beratende Ausschuß für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz von der Kommission bei der 
Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet konsultiert werden. 
Der Vertrag sieht für diesen Beschluß nur die in Artikel 235 genannten Befugnisse vor -
BESCHLEESST: 
Artikel 1 
Es wird ein Gemeinschaftsprogramm mit nichtlegislativen Maßnahmen zur Erhöhung von 
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz angenommen, das 
(4) ABl. Nr. L 185 vom 9.7.1974, S. 15 
34 
- Leitfäden und wichtiges Informationsmaterial als Unterstützung bei der korrekten 
Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, zur Verbesserung der Information, 
sowie der allgemeinen und beruflichen Bildung und zur Erforschung der in Anhang I 
genannten wichtigen Problembereiche und v 
- das in Anhang II genannte Programm SAFE (Sicherheitsaktion für Europa) zur 
Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, 
insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen 
umfaßt und eine Laufzeit von fünf Jahren besitzt, nämlich vom 1. Januar 1996 bis zum 
31. Dezember 2000. 
Artikel 2 
Die Kommission sorgt für die Durchführung der in Anhang I und II aufgeführten Aktionen 
gemäß Artikel 5 und 6 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den im Bereich 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz tätigen Einrichtungen und 
Organisationen. 
Artikel 3 
Die Kommission sorgt für Vereinbarkeit und Komplementarität zwischen den im Rahmen des 
vorliegenden Programms und den im Rahmen der sonstigen einschlägigen 
Gemeinschaftsprogramme und -initiativen durchzuführenden Aktionen. 
Artikel 4 
1. Die in Anhang I aufgeführten Aktionen werden von der Gemeinschaft, den 
Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern, öffentlichen oder privaten Einrichtungen durchgeführt. 
Finanzierungsanträge für diese Aktionen sind bei der Kommission einzureichen. 
2. Die in Anhang II aufgeführten Aktionen werden von den Mitgliedstaaten, den 
Sozialpartnern, öffentlichen oder privaten Einrichtungen durchgeführt. 
Finanzierungsanträge für diese Aktionen sind bei der Kommission einzureichen. 
Artikel 5 
Die Auswahl der zu finanzierenden Projekte und die Entscheidung über die Höhe der 
Zuschüsse erfolgen gemäß den in Anhang I bis III genannten Zielen und Kriterien und nach 
dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2. 
Artikel 6 
1. Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich 
aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der 
Kommisision den Vorsitz führt. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
35 
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder 
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommisison berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. 
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt 
hat. 
Artikel 7 
1. Die Kommission fördert die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit den Organisationen 
der Vereinten Nationen sowie mit den anderen auf diesem Gebiet tätigen Einrichtungen 
und Agenturen. 
2. Im Rahmen des EWR-Abkommens können die EFTA-Länder bei den in Anhang I und II 
beschriebenen Tätigkeiten einbezogen werden; das gleiche gilt für die Staaten, mit denen 
die Gemeinschaft Assoziationsabkommen geschlossen hat. 
Artikel 8 
1. Die Kommission veröffentlicht in regelmäßigen Abständen Informationen über die 
durchgeführten Aktionen und über die Möglichkeiten für eine Unterstützung von Seiten 
der Gemeinschaft in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen. 
2. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß einen mittelfristigen Bericht sowie bis zum 31. Dezember 2001 einen 
zusammenfassenden Bericht über die durchgeführten Aktionen vor. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
36 
ANHANG I 
LEITFÄDEN UND WICHTIGES INFORMATIONSMATERIAL ALS UNTERSTÜTZUNG BEI DER KORREKTEN 
ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, INFORMATION, ALLGEMEINE UND 
BERUFLICHE BILDUNG, 
WICHTIGE ODER NEUE PROBLEME 
(1996-2000) 
1 Leitfaden und wichtiges Informationsmaterial als Unterstützung bei der korrekten 
Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, gegebenenfalls unter 
Berücksichtigung der in verschiedenen Richtlinien verlangten Berichte 
1.1 Ausarbeitung nichtverbindlicher Anleitungen zur Anwendung von Rechtsvorschriften, 
ohne dabei jedoch vorgeben zu wollen, daß alle erforderlichen Einzelheiten zur 
Abdeckung jedes rechtlichen Aspekts gewährleistet und aufgeführt werden können, 
sowie zweckmäßige Hilfestellung, fachliche Unterstützung und Bereitstellung von 
Hintergrundinformationen für die Arbeitgeber, die Unternehmen, die Arbeitnehmer 
und die Mitgliedstaaten. 
1.2 Damit solche Informationen tatsächlich auf die Zielgruppe abgestimmt werden 
können, muß man die Wünsche und Bedürfnisse der Arbeitgeber, insbesondere in 
kleinen und mittleren Unternehmen, im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz unbedingt kennen. 
2 Information, allgemeine und berufliche Bildung 
2.1 Sensibilisierung für Sicherheit und Gesundheitsschutz. 
2.2 Informationen über die Politik der Kommission: Um die Transparenz ihrer 
Maßnahmen sicherzustellen, wird die Kommission Informationen über die Tätigkeiten 
der Gemeinschaften zusammenstellen und verbreiten. 
2.3 In Übereinstimmung mit der Informationspolitik der Kommission hinsichtlich der 
Tätigkeiten der Gemeinschaft und der Sensibilisierung, insbesondere der allgemeinen 
Öffentlichkeit, wird die Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten in 
regelmäßigen Abständen eine Europäische Woche für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Kolloquien zum Thema allgemeine und 
berufliche Bildung im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz, 
Lehrmittelwettbewerbe sowie Festivals der audiovisuellen Medien zum Thema 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz veranstalten. 
37 
3 Erforschung gewisser wichtiger Problembereiche unter Berücksichtigung bereits 
vorliegender Informationen und Forschungsergebnisse und/oder gegebenenfalls Förderung 
neuer Forschungsarbeiten 
38 
ANHANG ïï 
Das Programm SAFE (Sicherheitsaktion für Europa) zur Verbesserung von Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen 
(1996-2000) 
1.1 Das Programm SAFE (Sicherheitsaktion für Europa) dient der Unterstützung von Projekten 
praktischer Art, mit denen folgendes demonstriert werden soll: 
- Förderung von Verbesserungen hinsichtlich der Arbeitssituation, die speziell auf die 
Sicherheit, die Arbeitshygiene und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, 
insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, ausgerichtet sind; 
- Verbesserung der praktischen Arbeitsorganisation und Einflußnahme auf die 
Einstellung zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zur Verringerung 
der Zahl der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. 
1.2 Eines der Ziele des Programms SAFE ist daher die Unterstützung von Gepflogenheiten 
zur Verbesserung der Arbeitssituation, der Arbeitsorganisation und der Arbeitspraktiken, 
die womöglich auf ein spezielles Problem ausgerichtet sind und Auswirkungen auf die 
Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz haben, oder die Demonstration der 
geeignetsten Vorgehensweisen zur Bekämpfung von Arbeitsunfällen und/oder 
Berufskrankheiten bzw. der geeignetsten Mittel und Wege zur effektiven Einhaltung der 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in einzelnen Unternehmen oder Betrieben. 
1.3 Aus diesem Grund wird im Rahmen des SAFE-Programms auch die Entwicklung von 
Modellarbeitsplätzen unterstützt, an denen praktische Lösungen für Arbeitsplatzrisiken 
entwickelt werden und die anderen, die-vorhandene Arbeitsplätze verändern oder neue 
einzurichten gedenken, als Muster dienen werden. Im Rahmen des Programms werden 
auch innovative Ansätze für neu entstehende Risikobereiche bzw. für Hochrisikotätigkeiten 
gefördert, sei es durch die Förderung des Einsatzes sicherer und/oder sauberer 
Technologien oder durch innovative Maßnahmen. 
1.4 Unterstützt werden auch spezielle Initiativen der allgemeinen und beruflichen Bildung zur 
Verbesserung der Kenntnisse hinsichtlich des Gemeinschaftsrechts und zur Schärfung des 
Bewußtseins für die Arbeitsumgebung. 
1.5 Im Rahmen des Programms SAFE werden auch Projekte berücksichtigt, die von 
europäischen Einrichtungen, einzelnen Unternehmen, Arbeitgebern oder Arbeitnehmern 
vorbereitet wurden. Diese Projekte sollten Leitlinien für Entscheidungen im 
Zusammenhang mit Maßnahmen liefern, die in ganzen Wirtschaftssektoren, insbesondere 
in mehr als einem Mitgliedstaat, praktisch angewandt werden sollen. 
39 
ANHANG m 
AUSWAHLKRITERIEN 
I. Allgemeine Kriterien 
Um für die Auswahl in Frage zu kommen, müssen die eingereichten Projekte alle 
folgenden Kriterien erfüllen: 
- Vorhandensein eines guten Verhältnisses von Kosten und Wirksamkeit; 
Schaffung eines zusätzlichen europäischen Nutzens, beispielsweise durch einen 
dauerhaften Multiplikatoreffekt auf europäischer Ebene; 
- Demonstration einer effektiven und ausgewogenen Zusammenarbeit zwischen den 
verschiedenen Partnern in folgenden Bereichen: 
• Projekt entwurf; 
• Projektdurchführing; 
• finanzielle Beteiligung. 
IL Beweitungskriterien 
Priorität wird den Projekten eingeräumt, die soweit möglich den folgenden Kriterien 
entsprechen. Sie sollten: 
eher einen Beitrag leisten zur Prävention der Ursachen von Unfällen und 
Berufskrankheiten als deren Auswirkungen zu begegnen; 
- eine dauerhafte Einbeziehung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am 
Arbeitsplatz in die Unternehmensleitung bzw. in das Produktqualitätsmanagement 
ermöglichen; 
- den Transfer und die Nutzung innovativer Versuche auf europäischer Ebene fördern; 
- den sozialen Dialog fördern; 
- eher Anstrengungen als Ergebnisse fördern; 
- Innovationen und unternehmerisches Handeln, insbesondere bei Hochrisikotätigkeiten, 
anregen; 
- die Entwicklung praktischer Lösungen für Arbeitsplatzrisiken unterstützen; 
40 
- die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen unterstützen; 
- die Verbesserung des Informationsaustauschs, der allgemeinen und beruflichen 
Bildung unterstützen; 
- einen Beitrag leisten auch bei der Durchführung von Aktionsprogrammen oder der 
Gemeinschaftspolitik in folgenden Bereichen: 
lebenslanges Lernen 
- Chancengleichheit 
Eingliederung Behinderter 
- Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt 
Prävention von Unfällen in der allgemeinen Öffentlichkeit (im Haushalt, 
beim Sport, auf der Straße, ...) 
- sektorspezifische Politiken (zu spezifizieren) 
- andere Programme oder Politiken (zu spezifizieren) 
III. Ausschlußkriterien 
Für die Auswahl kommen nicht in Frage: 
Aktionen, die sich auf einen einzigen Mitgliedstaat beschränken und nicht auf andere 
übertragbar sind, 
- Aktionen, die sich darauf beschränken, die Einhaltung einzelstaatlicher Vorschriften 
zu erfüllen, selbst wenn sich diese aus dem Gemeinschaftsrecht ableiten. 
41 
Finanzbogen 
1 BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Nichtlegislative Aktionen zur Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 
2 HAUSHALTSLINIE(N) 
B3-43 lOGesundheitsschutz, Arbeitshygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz, einschließlich 
von Zuschüssen für das Bureau Technique Syndical Européen (Europäisches Technikbüro 
der Gewerkschaften TGB) (ex. B3-4310 und B3-4003 im Jahre 1995). 
B3-4313SAFE-Programm (Sicherheitsaktion für Europa) 
RECHTSGRUNDLAGE 
-Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 118, 118 
a und 118 b, sowie 155 und 235; 
-Beschluß des Rates zur Annahme von nichtlegislativen Aktionen zur Verbesserung von 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz .am Arbeitsplatz. 
BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Mit ihrem Aktionsprogramm gedenkt die Kommission einen ausreichend flexiblen, 
dynamischen und realistischen Rahmen zu setzen, mit dessen Hilfe die Europäische Union 
den Herausforderungen des tiefgreifenden wirtschaftlichen, technologischen und sozialen 
Wandels erfolgreich begegnen kann. Dabei werden folgende Prinzipien zugrunde gelegt: 
- Es muß sichergestellt werden, daß die Maßnahmen im Bereich Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz darauf ausgerichtet sind, die Wettbewerbsfähigkeit 
der Unternehmen, insbesondere der KMU, zu fördern. 
- Die Arbeitsbedingungen müssen im Hinblick auf Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verstärkt verbessert werden, insbesondere in den 
KMU. 
- Die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind je nach Bedarf 
durchzuführen, zu konsolidieren, zu rationalisieren oder zu erweitern. 
- Die Rechtsvorschriften zur Förderung einer gesunden Arbeitsumgebung sind unter 
besonderer Berücksichtigung der KMU zu ergänzen. 
42 
- Das Programm ist in die übrigen Aktivitäten der Europäischen Union einzubeziehen, 
und der Dialog mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern ist zu intensivieren. 
- Es muß eine Koordinierung der Aktivitäten mit denen der einschlägigen internationalen 
Organisationen sowie deren Einbeziehung in diese Arbeit erfolgen. 
- In den entsprechenden Bereichen ist der Zugang zu Informationen für Arbeitnehmer 
zu erleichtern (TGB). 
Bei der Analyse der Projekte soll den spezifischen Zielsetzungen des Aktionsprogramms 
der Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit Rechnung getragen werden, damit die 
Übereinstimmung zwischen den verschiedenen Bereichen gewährleistet werden kann. 
4.2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder 
Verlängerung 
- 1.1.1996 bis 31.12.2000 (1.1.1996-31.12.2000) 
- Berichterstattung an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Wirtschafts­
und Sozialausschuß Ende 1998 
- Abschließender Bericht bis zum 31.12.2001. 
5 EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
5.1 NOA 
5.2 GM 
5.3 Betroffene Einnahmen: Keine 
6 ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
6.1 Finanzierung: 
6.1.1. Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, 
einschließlich von Zuschüssen an das Bureau Technique Syndical Européen 
(TGB) 
Eine Kofinanzierung mit öffentlichen und/oder privaten Geldgebern (der 
Betrag übersteigt nicht einen bestimmten Anteil des Gesamtbetrags für die 
vorgeschlagenen Projekte). 
Der Finanzierungsbetrag schwankt je nach Umfang der zu finanzierenden 
Aktion und der Beteiligung des Programms an den in der Aktion 
vorgesehenen Veranstaltungen. 
Dieser Betrag beläuft sich auf höchstens 70% der insgesamt für die 
vorgeschlagenen Projekte vorgesehenen Mittel; ausgenommen hiervon sind 
die Netzwerke und die in Auftrag gegebenen Arbeiten, die der Kommission 
43 
direkt von Nutzen sind und bei denen sich der Zuschuß auf 100% erhöhen 
kann. 
Die vorgesehenen Mittel umfassen einen Zuschuß, der dem TGB gewährt 
wurde, das über den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz technische Hilfe bei der Ausarbeitung von 
Stellungnahmen bietet. 
6.1.2 Das Programm SAFE (Sicherheitsaktion für Europa) 
Eine Kofinanzierung mit öffentlichen und/oder privaten Geldgebern (der 
Betrag übersteigt nicht einen gewissen Anteil des Gesamtbetrags für die 
vorgeschlagenen Projekte). 
Der Finanzierungsbetrag schwankt je nach Umfang der zu finanzierenden 
Aktion und der Beteiligung des Programms an den in der Aktion 
vorgesehenen Veranstaltungen. 
Dieser Betrag beläuft sich auf höchstens 70% der für die vorgeschlagenen 
Projekte insgesamt vorgesehenen Mittel; ausgenommen hiervon sind 
lediglich die Netzwerke und die in Auftrag gegebenen Arbeiten, die der 
Kommission direkt von Nutzen sind und bei denen sich der Zuschuß auf 
100% erhöhen kann. 
6.2 Rückzahlung: 
Eine teilweise oder vollständige Rückzahlung kann verlangt werden, falls die mit 
einem finanziellen Beitrag unterstützten Aktivitäten nicht oder nur teilweise 
durchgeführt werden. Durch dieses vorgeschlagene Vorgehen ändert sich die Höhe 
der Einnahmen nicht. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme: Betrifft Punkt 7.2 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (VE in Mio. ECU) 
Indikadve Aufschlüsselung in Mio. ECU: Mit der ausschließlich als Hinweis 
dienenden Aufschlüsselung wird keinesfalls den Beträgen vorgegriffen, die von der 
Haushaltsbehörde tatsächlich für die betreffenden Jahre zugeteilt werden. Die 
Aufgliederung nach Aktionsbereichen dient der allgemeinen Orientierung. Die zur 
Orientierung dienenden Beträge für die aufeinanderfolgenden Haushaltsjahre während 
der Laufzeit des Programms müssen im Rahmen der jeweiligen Vorentwürfe des 
Haushaltsplans festgelegt werden. 
44 
AKTIONS­
BEREICHE 
Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz + TGB 
Maßnahmen zur Förderung 
der Arbeitssicherheit in 
Europa (SAFE) 
INSGESAMT JAHR 
Vorentwurf 
des Haushalts­
plans 1996 1997 1998 1999 2000 INSGE­
SAMT 
1996-2000 
Indikative Planung 
4,5 
1,5* 
6,0 5 
10 
15 5 
10 
15 5 
10 
15 5 
10 
15 24,5 
41,5 
66 
*) Auftaktarbeiten zur Durchführung des Programms SAFE. 
7.3 Indikativer Fälligkeitsplan 
7.3.1 B 3.4310: Gesundheitsschutz, Arbeitshygiene und Sicherheit am 
A rbeitsplatz + TGB 
Verpflichtungsermächtigungen 
Zahlungsermächtigungen 
1996 
1997 
1998 
1999 
2000 
folgende Haushaltsjahre 
INSGESAMT 1996 
4,5 
3.0 
1.5 
4.5* 1997 
5.0 
3,5 
1.0 
0,5 
5,0* 1998 
5 
3,5 
1,0 
0,5 
5,0* 1999 
5 
3,5 
1.0 
0,5 
5.0* 2000 
5 
3.5 
1,5 
5.0* INSGESAMT 
24,5 
3,0 
5,0 
4,5 
5,0 
5.0 
2.0 
24.5 
*) Davon 1 Mio. ECU/Jahr für den Zuschuß an das Bureau Technique 
Syndicale Européen (TGB). 
45 
7.3.2 B 3.4313: Maßnahmen zur Förderung der Arbeitssicherheit in Europa 
Verpflichtungsermächtigungen 
Zahlungsermächtigungen 
1996 
1997 
1998 
1999 
2000 
folgende Haushallsjahre 
INSGESAMT 1996 
1,5 
1,0 
0,5 
1,5* 1997 
10 
5 
4 
1 
10 1998 
10 
5 
4 
1 
10 1999 
10 
5 
4 
1 
10 2000 
10 
5 
5 
10 INSGESAMT 
41,5 
1,0 
5,5 
9,0 
10,0 
10,0 
6,0 
41,5 J 
*) Auftaktarbeiten zur Durchführung des Programms SAFE. 
VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN (UND GEGEBENENFALLS 
NISSE) ERGEB-
Alle Verträge, Vereinbarungen und sonstigen Rechtsakte mit rechtlichen Verpflichtungen 
der Kommission sehen die Möglichkeit einer Kontrolle vor Ort durch die Kommission und 
den Rechnungshof vor. Ferner müssen die Beihilfeempfänger einen Bericht und eine 
Kostenabrechnung über die jeweiligen Maßnahmen vorlegen, die gemäß dem Gegenstand 
der Gemeinschaftsfinanzierung unter den Aspekten Inhalt und Zuschußfähigkeit geprüft 
werden. 
9 ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 
9.1 Gesundheitsschutz, Arbeitshygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz einschließlich von 
Zuschüssen für das TGB 
Vorrangig ausgewählt werden die zu finanzierenden Aktionen, deren Ergebnisse im 
Rahmen der Entwicklung und Begleitung der Gemeinschaftspolitiken auf diesem 
Gebiet Elemente mit zusätzlichem Nutzen einbringen werden. 
9.1.1 Spezielle Ziele, Zielgruppe 
Im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
wird die Kommission stets eine größtmögliche Verringerung der Zahl der 
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten unter Einhaltung des 
Subsidiantätsprinzips anstreben. 
Mit Hilfe dieser Maßnahme soll insbesondere die sachgemäße Anwendung der 
Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz sichergestellt, die Aufstellung strenger 
46 
Normen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der 
Gemeinschaft weiterhin unterstützt und eine wirksame Beteiligung der 
Sozialpartner an der Entwicklung, Formulierung und Umsetzung der 
einschlägigen von der Kommission initiierten Gemeinschaftspolitik 
gewährleistet werden. 
Unter diesem Haushaltsposten wird ebenfalls die Finanzierung von 
Pilotprojekten zur Arbeitsumwelt (Forschungsaktionen), der 
Informationsverbreitung, von Ausbildungsmaßnahmen und von Seminaren 
über Arbeitsplatzstudien verbucht. Die Mittel sollen insbesondere 
schwerpunktmäßig verwendet werden für die Probleme, die sich kleinen und 
mittleren Unternehmen bei der Durchführung der gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften über Gesundheitsschutz. Sicherheit und Umweltschutz 
wahrscheinlich stellen werden, sowie für die Sensibilisierung der Betroffenen 
im Hinblick auf die Arbeitsumwelt und die Umweltrisiken am Arbeitsplatz. 
Darüber hinaus werden die Pilotprojekte zur Umwelterziehung der 
Arbeitnehmer kleiner und mittlerer Unternehmen abgedeckt. 
Die Mittel sind ebenfalls dazu bestimmt, den Zuschuß für das internationale 
Informationszentrums des TGB abzudecken; das gleiche gilt für die Kosten 
der Aktionen zur Unterrichtung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit und 
der Ausbildung des Personals im Gesundheitswesen. Die Verstärkung der 
Aktivitäten der externen Kooperation ergibt sich aus dem Abkommen der 
Gemeinschaft mit den Mitgliedstaaten der Europäischen 
Freihandelsassoziation und aus den jüngsten Entwicklungen in Mittel- und 
Osteuropa, angesichts des wachsenden allgemeinen Interesses für Fragen der 
Gesundheit und der Arbeitssicherheit und aus der Notwendigkeit einer 
verstärkten Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, wie z. B. der 
Internationalen Arbeitsorganisation, der Organisation für wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und Entwicklung, der Weltgesundheitsorganisation und der 
Internationalen Maritimen Organisation. 
Im Rahmen des Aktionsprogramms der Kommission für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996-2000) wurden 
folgende Ziele gesetzt: 
- Ausarbeitung nichtlegislativer Begleitmaßnahmen zur Ergänzung und 
Förderung der Ziele der Rechtsvorschriften, 
- Information, Ausbildung, Forschung und Erziehung im Bereich der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz einschließlich, 
- Einbeziehung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in 
die anderen Bereiche der Politik, 
- gezielter Sensibilisierungsmaßnahmen und Veröffentlichungen, 
47 
- Förderung der Politik der Kommission in diesen Bereichen, 
- Harmonisierung der Statistik über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. 
- Untersuchung schwerwiegender, neuartiger Probleme; 
- in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
Überprüfung, Überwachung und Begleitung der Umsetzung von 
EG-Richtlinien in einzelstaatliches Recht; 
- Durchführung, Konsolidierung, Rationalisierung und Ergänzung des 
Gemeinschaftsrechts; 
- Analyse der Risikosektoren und bestimmter Arbeitnehmerkategorien im 
Hinblick auf neue Vorschläge; 
- Kontakte und regelmäßiger Austausch zwischen den Experten, Instituten 
und Behörden der Mitgliedstaaten, den Normungsorganisationen und der 
Kommission mit dem Ziel, die bestehenden Gemeinschaftsrichtlinien zu 
erfassen, abzuändern, zu ergänzen und ihre Anwendung zu analysieren; 
- internationale Zusammenarbeit und Verbreitung der europäischen 
Rechtsvorschriften in Drittländern, insbesondere in den Ländern, die 
Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union geschlossen haben; 
- Verbreitung der Arbeiten der Gemeinschaft im Bereich Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz außerhalb des Gemeinschaftsgebietes 
und internationale Zusammenarbeit. 
Je nach spezifischen Zielen können auch unterschiedlich Zielgruppen 
angesprochen werden: 
- Arbeitnehmer und Arbeitgeber; 
- Personal im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz, etwa Betriebsärzte, 
Sicherheitsingenieure, sonstiges Personal im Bereich Sicherheit und 
Gesundheitsschutz je nach den unterschiedlichen Systemen der 
Mitgliedstaaten, Sachverständige der Fachinstitute und -Organisationen; 
- Arbeitsaufsichtsbeamte; 
- Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter; 
- andere Gruppen, die mittelbar oder unmittelbar mit Fragen der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz befaßt sind (beispielsweise 
Lehrkräfte und Schüler, Journalisten usw.). 
48 
In Abhängigkeit von Einzelaktionen und -projekten kommen als Empfänger 
der Gemeinschaftsbeihilfe alle vorstehend genannten Zielgruppen in Frage, auf 
dem Weg über die zuständigen Behörden und Organisationen der 
Mitgliedstaaten. 
9.1.2 Begründung der Maßnahme 
Von den 160 Millionen Arbeitnehmern in der Gemeinschaft erleiden jedes 
Jahr 10 Millionen leichte oder schwere Unfälle am Arbeitsplatz oder ziehen 
sich eine Berufskrankheit zu; 8 000 Menschen kommen zu Tode. 
Studien haben gezeigt, daß Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten oft auf 
Organisationsmängel zurückzuführen sind. Eine gute Organisation setzt die 
optimale Nutzung der verfügbaren Ressourcen voraus, hierfür wiederum ist 
ein sicherer Arbeitsplatz Bedingung, der zum Schutz von Sicherheit und 
Gesundheit der Arbeitnehmer beiträgt, ihre Arbeitsmoral und Motivation 
stärkt, die Produktionsqualität fördert und zur wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit des Unternehmens beiträgt. Läßt man die menschlichen 
Aspekte, insbesondere das Leiden der betroffenen Arbeitnehmer und ihrer 
Familien, einmal außer acht - die wirtschaftlichen Auswirkungen sind 
beträchtlich. Die durch Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten unmittelbar 
bedingten jährlichen Aufwendungen innerhalb der Gemeinschaft werden für 
1992 auf 27 Mrd. ECU geschätzt. 
Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz stützt sich allgemein auf die Verträge zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft. Wichtigste Rechtsgrundlage der 
Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich ist nach wie vor Artikel 118 a, der die 
jeweilige Rolle der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unter Berücksichtigung 
des Grundsatzes der Subsidiarität festlegt. 
Unter diesem Aspekt wird die Kommission auch weiterhin den Dialog 
zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene fördern und 
weiterentwickeln. 
Die Gemeinschaft muß also das selbstgesteckte Ziel weiterverfolgen, 
vorrangig Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu verbessern 
und damit die Kosten zu senken. Es ist von größter Bedeutung, die 
Bemühungen um eine Verringerung der Zahl der Arbeitsunfälle und 
Berufskrankheiten fortzusetzen, um die Arbeitnehmer zu schützen, die 
entsprechenden Kosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der 
Unternehmen zu stärken. 
Die Gemeinschaftsaktion zur Förderung von Sicherheit und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz ist nicht begrenzt. Die Kommission hat eine Reihe 
ergänzender Aktionen ins Leben gerufen, die sich an die Mitgliedstaaten, 
Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer richten, wobei im Vordergrund 
Initiativen zur besseren Information der Betroffenen stehen. 
49 
Die spezifischen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene wie national werden 
zum größten Teil mit öffentlichen und privaten Geldgebern in den 
Mitgliedstaaten kofinanziert (30-70 %). Einige Mitgliedstaaten stellen 
zudem für bestimmte Aktionen oder Studien in Bereichen, die für spezifische 
Regionen von besonderem Interesse sind, zusätzliche Mittel bereit. In jüngster 
Zeit hat der private Sektor ein besonderes Interesse für die europäische 
Dimension insbesondere im Bereich Ausbildung und Information gezeigt. 
Auch wenn die daraus resultierende finanzielle Beteiligung aktuell sehr 
begrenzt und unsystematisch ist, so könnte sie sich doch künftig zu einem 
dynamischen Element entwickeln. Der soziale Dialog auf europäischer Ebene 
sollte im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz alle 
Wirtschaftszweige in den Mitgliedstaaten für die Notwendigkeit 
sensibilisieren, eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der 
Arbeitnehmer anzustreben und damit eine Verringerung der 
Entschädigungsbeträge für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu erreichen. 
Es ist jedoch zu betonen, daß eine systematischere Mobilisierung zusätzlicher 
Finanzquellen in den Mitgliedstaaten wahrscheinlich ein notwendiges Element 
ist, um bei den einzelnen Aktionen oder spezifischen Projekten bessere 
Ergebnisse zu erzielen. 
Zum anderen läßt sich die Wirksamkeit der Gemeinschaftsaktion im Bereich 
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch eine stärkere 
Verknüpfung mit den anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik erhöhen. 
9.1.3 Follow -up und Bew ertung der Maßnahm e 
Die Erfolgsindikatoren sind je nach allgemeinen Zielen und den nachstehend 
aufgeführten spezifischen Zielen unterschiedlich. 
Im übrigen ist zu unterscheiden zwischen: 
- qualitativen Erfolgsindikatoren, die sich nicht immer quantitativ erfassen 
lassen; 
- quantitativen Erfolgsindikatoren, die zur Messung quantitativer oder 
qualitativer Ergebnisse genutzt werden können; 
- wertmäßige Indikatoren, die es erlauben, ein bestimmtes Niveau bei 
verringerten Kosten zu erreichen. 
Im Rahmen des vorangegangenen Aktionsprogramms hat die Kommission 
eine Reihe von Aktionen und/oder Aktivitäten eingeleitet, die an die 
Mitgliedstaaten, Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gerichtet waren, 
wobei an erster Stelle die Initiativen zur Verbesserung von Information, 
Ausbildung und Orientierung der Betroffenen standen. Die Kommission hat 
ein gemeinschaftliches System zum Informationsaustausch zwischen den 
Mitgliedstaaten eingerichtet. Die Tätigkeit des Ausschusses der Hohen 
50 
Arbeitsaufsichtsbeamten wurde durch die Einführung thematischer Tage noch 
ausgeweitet, auf denen die Methoden und Praktiken der Arbeitsaufsicht 
eingehend erörtert werden. Der Ausschuß fördert auch weiterhin den 
Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Arbeitsaufsichtsbeamten 
innerhalb der Europäischen Union, aber auch mit den Ländern Mittel- und 
Osteuropas. Der Ausschuß hat gemeinsame Grundsätze für die Arbeitsaufsicht 
festgelegt, eine systematische Bewertung der verschiedenen Systeme der 
Arbeitsaufsicht ist im Gange. 
Schließlich ist anzumerken, daß der gewählte Ansatz in großem Umfang die 
Konsultation sowohl von Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten als auch 
von Sozialpartnern einschließt. 
Zum anderen legt die Europäische Kommission gemäß den Bestimmungen der 
Gemeinschaftsrichtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz der 
Arbeitnehmer dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts-
und Sozialausschuß regelmäßig einen Bericht über die Anwendung dieser 
Richtlinien vor, auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten 
Berichte. 
Übereinstimmung mit der Finanzplanung 
Der Schutz von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ist in der 
Finanzplanung der GD V für die Jahre 1996 - 2000 vorgesehen. 
In Übereinstimmung mit der Finanzplanung der GD V entspricht die 
Maßnahme dem Ziel, die Verbesserung der Arbeitsumgebung im Hinblick auf 
den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer sowie die 
fortschreitende Harmonisierung der Bedingungen in diesem Bereich zu 
fördern. 
9.2 Das Programm SAFE (Sicherheitsaktion für Europa) 
Ziel der zu finanzierenden Aktionen ist eine Unterstützung der KMU im 
Zusammenhang mit der Durchführung der Gemeinschaftspolitik auf diesem Gebiet. 
Während der vorbereitenden Phase (1996) wird die für die Durchführung dieses 
Programms geeignete Methodik entwickelt und erprobt, damit schon ab 1997 eine 
Abgrenzung der Aktivitäten in Verbindung mit dem unter Ziffer 6.1.1 definierten 
Bereich gewährleistet werden kann. 
9.2.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppen 
Dieses Programm dient der Unterstützung praktischer Projekte, mit denen 
folgendes demonstriert werden soll: 
- Förderung von Verbesserungen hinsichtlich der Arbeitssituation, die 
speziell auf die Sicherheit, die Arbeitshygiene und den 
51 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, insbesondere in kleinen und 
mittleren Unternehmen, ausgerichtet sind; 
Verbesserung der praktischen Arbeitsorganisation und der Einstellung 
zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zwecks 
Verringerung der Zahl der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. 
Die Mittel sind größtenteils dazu bestimmt, die KMU zu unterstützen 
durch Aktionen zur Sicherstellung einer sachgemäßen Anwendung der 
Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes in diesen Unternehmen, zur weiteren Unterstützung 
einer Aufstellung strenger Normen für Sicherheit und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz in der Gemeinschaft sowie zur Gewährleistung einer 
wirksamen Beteiligung der Sozialpartner an der Entwicklung, 
Formulierung und Umsetzung der einschlägigen von der Kommission 
initiierten Gemeinschaftspolitik. 
Die Mittel sollen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugute 
kommen; sie betreffen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über 
Sicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltschutz am Arbeitsplatz, wobei 
es darum geht, das Bewußtsein für die Arbeitsumgebung und die 
Umweltrisiken am Arbeitsplatz zu stärken. 
Im Rahmen des Aktionsprogramms der Kommission für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und des Weißbuchs 
über die europäische Sozialpolitik wurden als spezifische Ziele festgelegt: 
Förderung von Maßnahmen der Information sowie der allgemeinen 
und beruflichen Bildung im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz, insbesondere für KMU; 
- Entwicklung präventiver Maßnahmen für die Risikobewertung; 
- Untersuchung der Probleme in KMU im Zusammenhang mit dem 
Wohlbefinden am Arbeitsplatz; 
- Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern zur Verbesserung der 
Kenntnisse über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzprobleme am 
Arbeitsplatz; 
Ausarbeitung nichtlegislativer Begleitmaßnahmen zur Ergänzung der 
legislativen Ziele. 
Je nach spezifischen Zielen können unterschiedliche Zielgntppen 
angesprochen sein: 
- Arbeitnehmer und Arbeitgeber; 
52 
Personal im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz in den KMU 
je nach den unterschiedlichen Systemen der Mitgliedstaaten; 
- Sachverständige von Fachinstituten und -Organisationen; 
- Arbeitsaufsichtsbeamte; 
- Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter; 
In Abhängigkeit von Einzelaktionen und -projekten kommen als 
Empfänger der Gemeinschaftsbeihilfe alle vorstehend genannten 
Zielgruppen in Frage, auf dem Wege über die zuständigen Behörden und 
Organisationen der Mitgliedstaaten. 
9.2.2 B egründung der Maßnahm e 
Studien haben gezeigt, daß Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten oft auf 
Organisationsmängel zurückzuführen sind. Eine gute Organisation setzt die 
optimale Nutzung der verfügbaren Ressourcen voraus, hierfür wiederum ist 
ein sicherer Arbeitsplatz Bedingung, der zum Schutz von Sicherheit und 
Gesundheit der Arbeitnehmer beiträgt, ihre Arbeitsmoral und Motivation 
stärkt, die Produktionsqualität fördert und zur wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit des Unternehmens beiträgt. Selbst wenn man die 
menschlichen Aspekte, insbesondere das Leiden der betroffenen Arbeitnehmer 
und ihrer Familien, einmal außer acht läßt - die wirtschaftlichen 
Auswirkungen sind erheblich. 
Die Gemeinschaft muß also das selbstgesteckte Ziel weiterverfolgen, 
vorrangig Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu verbessern 
und damit die Kosten zu senken. Es ist von größter Bedeutung, die 
Bemühungen um eine Verringerung der Zahl der Arbeitsunfälle und 
Berufskrankheiten fortzusetzen, um die Arbeitnehmer zu schützen, die 
entsprechenden Kosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der 
Unternehmen zu stärken. 
In diesem Zusammenhang ist es von Nutzen, das legislative Instrumentarium 
der Gemeinschaft im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz zu ergänzen durch ein Instrument, das es der Gemeinschaft 
ermöglicht, insbesondere durch finanzielle Förderung Anstöße zu geben zu 
Aktionen und operationeilen Programmen, die: 
finanzielle Ressourcen bereitstellen, mit deren Hilfe über das Programm SAFE 
(Sicherheitsaktion für Europa) Sicherheit und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz insbesondere in den KMU verbessert werden sollen. 
53 
9.2.3 Fo How -up und B ew ertung der Maßnahm e 
- Ausgewählte Erfolgsindikatoren 
Output-Indikatoren (Messung der entfalteten Aktivitäten) 
• Wirkungsindikatoren (nach Zielen) 
- Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung 
- Bewertung der Ergebnisse 
10 VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) 
Die effektive Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel ergibt sich aus dem 
jährlichen Beschluß der Kommission über die Mittelzuweisung unter Berücksichtigung 
insbesondere des Personalsbestands und der zusätzlichen Beträge, die von der 
Haushaltsbehörde bewilligt worden sind. 
10.1 Auswirkungen auf den Personalbestand 
Art der 
Beschäftigung 
Beamte A 
oder Bedien- B 
stete auf Zeit C 
Andere 
Ressourcen 
Insgesamt Für die Verwaltung der 
Aktion abzustellendes 
Personal 
dauerhafte 
Beschäf­
tigung 
13 
4 
8 
25 befristete 
Beschäfti­
gung 
1 
1 davon 
durch Verwendung 
der innerhalb der 
GD oder der 
betreffenden Stelle 
vorhandenen Mittel 
13 
5 
8 
26 durch 
Inanspruch­
nahme 
zusätzlicher 
Mittel Dauer 
Für die zusätzlichen Ressourcen ist anzugeben, in welchen Abständen sie zur Verfügung 
zu stellen sind. 
54 
10.2 Gesamte finanzielle Auswirkungen der zusätzlichen Humanressourcen 
Beamte 
Bedienstete auf Zeit 
Andere Ressourcen (Haushahitsimie 
bitte angeben) 
Insgesamt Beträge Berechnungsmodus 
10.3 Zunahme der anderen sich aus der Aktion ergebenden Verwaltungsausgaben 
Haushaltslinie 
(Nr. und Bezeichnung) 
A2511 
ZUSTÄNDIGER AUSSCHUSS 
ARBEITSINSPEKTOR 
Sachverständigenausschuß : 
Grenzwerte 
Sachverständigenausschuß: 
Sachverständiger für die 
Beurteilung 
A2550 
private Sachverständige für 
die Begleitung des 
Programms 
A1300 
Dienstreisen 
Insgesamt Beträge 
261 800 
528 800 
415 000 
231 000 
220 000 
400 000 
2 305 800 Berechnungsmodus 
Sachver­
ständige Tage Penodizität/Jahr Anzahl der 
Jahre Insgesamt Wert 
34 x 2 x 5 x 770 (2 Tage/Regierungsvertreter) 
8 x 15 x 5 x 880 (1 Tag/private Sachverständige) 
21 x 4 x 5 x 988 (2 Tage/private Sachverständige) 
15 x 4 x 5 x 770 (2 Tage/Regierungsvertreter) 
5 x 10 x 5 x 880 (1 Tag/private Sachverständige) 
Bxl: 10 x 10 x 200 = 20 000 (jährlich) 
Sonstige: 50 x 1200 = 60 000 (jährlich) 
Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben der Aktion, falls diese von begrenzter 
Dauer ist, oder den Ausgaben für 12 Monate bei begrenzter Dauer. 
55 



ISSN 0256-2383 
KOM(95) 282 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 05 
Katalognummer : CB-CO-95-316-DE-C 
ISBN 92-77-90890-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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