Nr. C 124/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 90 
4.2. Artikel 9 Absatz 1 
Der Passus „Gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 
erläßt die Kommission" ist zu ersetzen durch „Auf 
Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme 
Geschehen zu Brüssel am 28. März 1990. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bejaht die mit 
dem Kommissionsvorschlag verfolgte Absicht, das Mie­
ten von Fahrzeugen in der Gemeinschaft zu harmonisie­
ren, und sieht den Vorschlag als einen weiteren Schritt 
in die Richtung einer gemeinsamen Verkehrspolitik an. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Mieten entspricht einem echten Marktbedürfnis 
und ist in allen Bereichen des wirtschaftlichen Lebens 
verbreitet. Gleich ob es sich um Computer, Lagerräume, 
Transportanlagen oder Fahrzeuge handelt, geben In­
dustrie- sowie Handels- und Dienstleistungsunterneh­
men dem Mieten immer häufiger den Vorzug vor dem 
Kaufen und erwarten vom Vermieter, daß er sowohl 
die Investitionen als auch die Wartung für die ihnen zur 
Verfügung gestellte Mietsache übernimmt. Aus diesem 
Grund befürworten die Nutzer im Bereich des Gü­
terkraftverkehrs in allen Mitgliedstaaten die Liberalisie­
rung des Mietens von Lastkraftwagen (LKW). 
1.2. Der Kommissionsvorschlag ist jedoch in einem 
globalen Kontext der Verkehrspolitik zu betrachten, 
der insbesondere eine Abwägung der Wechselwirkun-
(!) ABl. Nr. C 296 vom 24. 11. 1989, S. 7. des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses erläßt der Rat". 
4.3. Artikel 10 Absatz 1 und 1 
Streichen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
gen der einzelnen Vorschriften über den Kraftverkehr 
und ihre sozialen Folgen ermöglicht. 
1.3. In keinem der Mitgliedstaaten, die das Mieten 
von Fahrzeugen für den Werkverkehr erlauben (7 von 
12) hat diese Möglichkeit zu einer Zunahme des Werk­
verkehrs zu Lasten des gewerblichen Güterkraftver­
kehrs geführt. 
1.4. Die gewerblichen Verkehrsunternehmer können 
zwar in allen Mitgliedsländern bereits Fahrzeuge mie­
ten, doch handelt es sich dabei in den Ländern mit 
Beschränkungen nur um eine theoretische Möglichkeit. 
Für ein Unternehmen, das LKW vermietet, ist es prak­
tisch unmöglich, wirtschaftlich zu arbeiten, wenn sich 
seine Kundschaft auf die gewerblichen Verkehrsunter­
nehmen beschränkt und noch eine Mindestmietdauer 
hinzukommt. Im Gegensatz dazu hat die vollständige 
Liberalisierung des Mietens von Sattelanhängern in al­
len Mitgliedstaaten zur Zunahme dieser Tätigkeit ge­
führt, was den gewerblichen Verkehrsunternehmen ge­
nauso wenn nicht noch mehr als dem Werkverkehr 
zugute kam. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
84/647/EWG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraft­
verkehr (*) 
(90/C 124/08) 
Der Rat beschloß am 28. September 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 75 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 14. März 1990 an. Berichterstatter war Herr Marvier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 275. Plenartagung (Sitzung vom 28. März 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
21. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/21 
1.5. Ferner können die gewerblichen Verkehrsunter­
nehmer aus dem Mieten auch dadurch einen Nutzen 
ziehen, daß sie selbst als Vermieter auftreten, um ihr 
Leistungsangebot zu diversifizieren und ihren Absatz­
markt auf Unternehmen auszudehnen, die die Beförde­
rung und die Verteilung ihrer Waren aus strukturellen 
oder kommerziellen Gründen im Werkverkehr durch­
führen. 
1.6. Das Mieten von Fahrzeugen ohne Fahrer darf zu 
keinerlei Änderung der Lage des Fahrpersonals führen. 
Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie sieht vor, daß das 
gemietete Fahrzeug vom eigenen Personal des Unterneh­
mens, das es verwendet, geführt werden muß; in Arti­
kel 2 Absatz 5 Buchstabe b ist festgelegt, daß der 
Beschäftigungsvertrag des Fahrers mitgeführt werden 
muß. Daraus folgt, daß sich der Fahrer unabhängig 
davon, ob sein Arbeitgeber Eigentümer oder Mieter des 
Fahrzeuges ist, immer in derselben Lage befindet. Der 
Ausschuß hebt die Bedeutung dieser Bestimmung und 
insbesondere die Notwendigkeit hervor, darauf zu ach­
ten, daß das Mieten nicht der Entwicklung hin zu 
ungesicherten Arbeitsverhältnissen Vorschub leistet. 
1.7. Das Mieten von Fahrzeugen ist für den Nutzer 
nur dann interessant, wenn er dadurch sein(e) Fahr­
zeug^) so produktiv und wirtschaftlich wie möglich 
einsetzen kann. Diese Tatsache führt zu einer besseren 
Anpassung der Fahrzeuge an die Bedürfnisse und zu 
einer Verringerung der Zahl der in Betrieb befindlichen 
Fahrzeuge. 
Darüber hinaus bewirkt das Mieten von Fahrzeugen 
häufig eine qualitative Verbesserung der Fahrzeuge und 
ihrer Ausrüstungen sowie ihren Ersatz in kürzeren Zeit­
abständen, was bedeutet, daß die von den Fahrzeug­
bauern bei der Betriebssicherheit und beim Umwelt-
Geschehen zu Brüssel am 28. März 1990. schütz erzielten Fortschritte rascher zum Tragen 
kommen. 
1.8. Bei der Aufrechterhaltung einschränkender Be­
stimmungen, die ja für die Schaffung einer europäischen 
Mietwagenindustrie ein unüberwindliches Hindernis 
bilden, besteht die Gefahr, daß sich rein finanzielle 
Lösungen (in der Art von Leasingverträgen in Verbin­
dung mit Wartungsverträgen) herausbilden. 
1.9. Schließlich würde die Beibehaltung einschrän­
kender Bestimmungen auch zu Wettbewerbsverzerrun­
gen zwischen den Mitgliedstaaten führen, weil beispiels­
weise ein nichtansässiger Verkehrsunternehmer in 
einem Land, in dem das Mieten von LKW keinen Be­
schränkungen unterliegt, mit einem Mietfahrzeug eine 
Kabotagebeförderung durchführen könnte, während 
diese Möglichkeit einem nichtansässigen Verkehrsun­
ternehmer aus einem Land, in dem das Mieten von 
Fahrzeugen eingeschränkt ist, nicht offen steht. 
2. Besondere Bemerkung 
Die Kommission vertritt in ihrem Bericht an den Rat 
die Auffassung, daß es nicht angezeigt ist, die Richtlinie 
auch auf mit Fahrer gemietete Fahrzeuge auszudehnen. 
Die von der Kommission hierzu gelieferten Argumente 
sind nicht überzeugend. 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Frage der mit 
Fahrer gemieteten Fahrzeuge im Rahmen der Dienst­
leistungsfreiheit im Verkehrssektor und im Interesse der 
Fahrer erneut geprüft werden, wobei diese Prüfung aber 
nicht dazu führen darf, daß die Verabschiedung des 
Richtlinienvorschlags über das Mieten von Fahrzeugen 
ohne Fahrer verzögert wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE