EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 6.6.2018 COM(2018) 447 final 2018/0236(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2018) 327 final}

{SWD(2018) 328 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Seit den 1990er-Jahren hat die Union verstärkt in die Weltraumwirtschaft investiert. Bereits vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat die Union mit einer für ihre diesbezüglichen Aktivitäten grundlegenden Bestimmung, dem neu in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingeführten Artikel 189, die europäischen Satellitennavigationsprogramme EGNOS und Galileo erfolgreich entwickelt. Beide Programme sind operativ‚ Galileo gilt derzeit als Vorzeigesystem der Union. Im Jahr 2014 kam das auf dem europäischen Erdbeobachtungsprogramm GMES basierende Erdbeobachtungsprogramm Copernicus zu den beiden erstgenannten Programmen hinzu. Kürzlich hat die Union den Rahmen für die Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (Space Surveillance and Tracking Support – SST) auf den Weg gebracht. Für die Weltraumaktivitäten der Union einschließlich Forschung waren für den Zeitraum 2014-2020 Haushaltsmittel in Höhe von 12,6 Mrd. EUR veranschlagt. Die Kommission legte in ihrer am 26. Oktober 2016 vorgestellten Mitteilung „Eine Weltraumstrategie für Europa“ eine neue Weltraumstrategie für Europa fest, die vier strategische Ziele in den Mittelpunkt rückt: die Maximierung der Vorteile des Weltraums für die Gesellschaft und die EU-Wirtschaft, die Förderung eines wettbewerbsfähigen und innovativen europäischen Raumfahrtsektors, die Stärkung der strategischen Unabhängigkeit Europas beim Zugang zum Weltraum sowie die Stärkung der Rolle Europas als globaler Akteur und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Die Weltraumstrategie für Europa wurde aufgrund der strategischen Bedeutung der Weltraumwirtschaft für die Union und der Tatsache, dass sich die europäische Weltraumwirtschaft an ein im Wandel begriffenes globales Umfeld anpassen muss, angenommen. Weltraumaktivitäten leisten einen Beitrag zu vielen Politikbereichen und strategischen Prioritäten der Union. Sie können eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, effiziente Lösungen für neue Herausforderungen in den Bereichen Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, Grenzkontrolle, Meeresüberwachung und Sicherheit der Unionsbürger zu finden. Mit den neuen Prioritäten der Union wurden neue Wege der Programmentwicklung beschritten. Die Sicherheitsanforderungen müssen bei der Entwicklung von Weltraumsystemen der Union verschärft werden, damit die Synergien zwischen Aktivitäten im Zivil- und im Sicherheitsbereich voll zum Tragen kommen können. Der Weltraum ist aber auch Teil einer globalen Wertschöpfungskette, die einem grundlegenden Wandel unterliegt, durch den die bisherigen Grenzen der Weltraumwirtschaft ausgedehnt werden. Unter dem Schlagwort „New Space“ wird die Weltraumwirtschaft derzeit nicht nur in technologischer Hinsicht, sondern auch aus dem Blickwinkel des Geschäftsmodells revolutioniert. Der Weltraum wird für Wirtschaft und Unternehmer zunehmend attraktiv, auch wenn es zuweilen an einschlägiger Erfahrung fehlt. Daher kommt es entscheidend darauf an, dass die gesamte Weltraumwirtschaft – insbesondere Forschung und Entwicklung, Start-ups und Gründerzentren – von der Union aktiv unterstützt werden. Was ganz konkret die Programme betrifft, so betonte die Kommission in der Weltraumstrategie für Europa, dass es von großer Bedeutung ist, den kontinuierlichen Betrieb der Galileo-, EGNOS- und Copernicus-Dienste sicherzustellen und an neuen Generationen dieser Dienste zu arbeiten, damit die SST-Dienste verbessert werden; ferner verwies sie auf die Initiative für staatliche Satellitenkommunikation GOVSATCOM, die ursprünglich im Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 vorgesehen war. Außerdem ging sie auf die zentrale Rolle ein, die den Partnerschaften zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, der Agentur für das Europäische GNSS (GNSS – globales Satellitennavigationssystem), der Europäischen Weltraumorganisation und allen anderen an der europäischen Weltraumpolitik beteiligten Agenturen und Interessenträgern zukommt, und hob dabei hervor, dass es von entscheidender Bedeutung ist, effiziente und adäquate Lenkungsstrukturen für ein erfolgreiches Weltraumprogramm der Union zu schaffen. Hinsichtlich der neuen Initiative GOVSATCOM wurde in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2013 und in weiteren Schlussfolgerungen des Rates, im Weißbuch der Europäischen Kommission über die Zukunft Europas, in der Erklärung von Rom der Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in mehreren Entschließungen des Europäischen Parlaments anerkannt, dass in Europa Defizite bei den Fähigkeiten im Bereich der sicheren Satellitenkommunikation bestehen. Der von der Kommission in ihrer Mitteilung über eine Weltraumstrategie für Europa vertretene Ansatz wurde sowohl vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 30. Mai 2017 als auch vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 12. September 2017 bestätigt. Der Rat forderte in seinen Schlussfolgerungen vom 30. Mai 2017 insbesondere die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich gegebenenfalls weiterhin auf das technische Know-how der Europäischen Weltraumorganisation und der nationalen Raumfahrtagenturen in Europa zu stützen. Ferner ersuchte er die Kommission, die potenzielle Entwicklung der Verantwortlichkeiten der Agentur für das Europäische GNSS zu analysieren und zu bewerten und erkannte an, dass gegebenenfalls stärkere Synergien zwischen der zivilen und der militärischen Nutzung von Weltraumressourcen angestrebt werden müssen. Der Vorschlag für eine Verordnung ist Teil der Follow-up-Maßnahmen der Weltraumstrategie für Europa. Durch ein vollständig integriertes Weltraumprogramm werden alle Aktivitäten der Union in diesem strategisch äußerst bedeutsamen Gebiet zusammengefasst. Damit wird ein kohärenter Rahmen für künftige Investitionen vorgegeben, der mehr Sicherheit und Flexibilität bietet. Er wird für mehr Effizienz sorgen und damit letztendlich dazu beitragen, dass neue weltraumgestützte Dienste, die allen EU-Bürgern zugutekommen, zur Verfügung stehen. Das Programm zielt daher darauf ab, –ohne Unterbrechung und, soweit möglich, auf globaler Ebene hochwertige und aktuelle sowie, falls dies erforderlich ist, sichere Weltraumdaten, -informationen und -dienste bereitzustellen oder zur Bereitstellung derartiger Daten, Informationen und Dienste weltweit beizutragen und damit den aktuellen und künftigen Bedarf zu decken und den politischen Prioritäten der Union, insbesondere in den Bereichen Klimawandel sowie Sicherheit und Verteidigung, Rechnung zu tragen; –den sozioökonomischen Nutzen auch durch Förderung eines möglichst breiten Einsatzes der von den Programmkomponenten bereitgestellten Daten, Informationen und Diensten zu maximieren; –die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie ihre Handlungsfreiheit und strategische Autonomie, insbesondere in Bezug auf technologische Aspekte und eine auf Fakten beruhende Entscheidungsfindung, sicherzustellen; –auf der internationalen Bühne die Rolle der Union als führender Interessenträger in der Weltraumwirtschaft zu fördern und ihre Position bei der Bewältigung globaler Herausforderungen und der Unterstützung globaler Initiativen, auch in den Bereichen Klimawandel und nachhaltige Entwicklung, zu stärken. Der Vorschlag für eine Verordnung enthält geeignete Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele. Das bestehende Unionsrecht wird durch den Vorschlag für eine Verordnung erheblich vereinfacht und gestrafft, da fast alle, bisher in gesonderten Verordnungen oder Beschlüssen enthaltenen Vorschriften in einem einzigen Rechtstext zusammengefasst und harmonisiert werden. Damit gewinnt die Weltraumpolitik der Union – im Sinne der von ihr für die Zukunft angestrebten maßgeblichen Rolle als globaler Akteur im Weltraum – stark an Profil.

Durch den Vorschlag erhält die Union einen Weltraumhaushalt, der ausreichend dotiert ist, um die einzelnen, insbesondere zur Weiterführung und Verbesserung von Galileo, EGNOS, Copernicus und SST geplanten Aktivitäten durchzuführen und um die GOVSATCOM-Initiative auf den Weg zu bringen. In dem Vorschlag werden die Vorschriften für die Lenkung des Programms festgelegt. Dafür werden die Beziehungen zwischen den beteiligten Akteuren – dies sind in erster Linie die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Weltraumagentur der Europäischen Union – sowie deren Rolle klar geregelt; zudem wird ein einheitliches Lenkungssystem für alle Komponenten dieses Programms eingeführt. Mit dem Vorschlag wird die Rolle der ehemaligen Agentur für das Europäische GNSS aufgewertet, indem ihr Aufgabenbereich bei der Sicherheitsakkreditierung auf alle Komponenten des Programms ausgeweitet wird, sodass eine Umbenennung dieser Agentur in „Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm“ gerechtfertigt ist. Schließlich wird mit dem Vorschlag der Sicherheitsrahmen für das Programm festgelegt und standardisiert, und zwar insbesondere im Hinblick auf die verbindlichen Grundsätze, die einzuhaltenden Verfahren und die zu ergreifenden Maßnahmen, was angesichts des den Maßnahmen innewohnenden doppelten Verwendungszwecks von entscheidender Bedeutung ist. Der vorliegende Vorschlag, der als Beginn der Anwendung den 1. Januar 2021 vorsieht, wird für eine Union mit 27 Mitgliedstaaten vorgelegt, in Anbetracht der am 29. März 2017 beim Europäischen Rat eingegangenen Mitteilung des Vereinigten Königreichs nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, dass es aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten beabsichtigt. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Das einschlägige Unionsrecht besteht derzeit aus den folgenden Verordnungen und Beschlüssen: –Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme (Galileo und EGNOS); –Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Copernicus; –Beschluss Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Rahmens zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (SST); –Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS; –Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der durch das Programm Galileo eingerichtet wurde; –Beschluss 2014/496/GASP des Rates betreffend die Gesichtspunkte der Einführung, des Betriebs und der Nutzung des Systems Galileo, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren. Durch die vorliegende Verordnung werden die ersten vier Rechtsakte ersetzt und zudem aufgehoben. Darin sind gemeinsame Vorschriften für alle Komponenten des Programms (Galileo, Copernicus, EGNOS und SST) sowie auch bestimmte, für jede einzelne dieser Komponenten geltende Vorschriften festgelegt. Was die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 betrifft, so sind die erforderlichen Änderungen so gestaltet, dass es im Interesse von Klarheit und Rechtsvereinfachung vorzuziehen ist, diesen Text ebenfalls aufzuheben und die Vorschriften über die neue Nachfolgeagentur der Agentur für das Europäische GNSS in die vorgeschlagene Verordnung zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union aufzunehmen. Durch die vorgeschlagene Verordnung wird der Beschluss Nr. 1104/2011/EU in keiner Weise geändert, durch den weiterhin ein besonderer Galileo-Dienst, nämlich der öffentliche regulierte Dienst, geregelt wird. Dieser Beschluss wird somit parallel zur vorgeschlagenen Verordnung gelten und diese durch eine Lex specialis über diesen besonderen Dienst ergänzen. Zusätzlich wird der Beschluss 2014/496/GASP, der sich auf Artikel 28 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) stützt, weiterhin gelten. Im Kontext von Galileo und EGNOS gelten die im Beschluss 2014/496/GASP vorgesehenen Verfahren in allen Fällen, in denen die Einführung, der Betrieb oder die Nutzung der Komponenten die Sicherheit der Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann, und zwar insbesondere dann, wenn die internationale Lage Maßnahmen der Union erfordert oder wenn eine Gefahr für den Betrieb der Komponenten selbst oder ihrer Dienste besteht. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen In der Weltraumwirtschaft entstehen zahlreiche positive Spillover-Effekte, von denen andere Wirtschaftszweige profitieren. Zu den wichtigsten Zielen der Weltraumstrategie der Union, die in dem Vorschlag für eine Verordnung gebührend berücksichtigt werden, gehören eine Maximierung vorteilhafter Auswirkungen auf das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger und das Florieren der Wirtschaft der Union, ferner die Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationsfähigkeit der europäischen Industrie sowie ein Beitrag zur Verwirklichung des angestrebten intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums. Mit dem Betreiben von Weltraumsystemen wie EGNOS, Galileo oder Copernicus werden unmittelbar Maßnahmen ergänzt, die in vielen anderen Politikbereichen der Union (Forschungs- und Innovationspolitik, Industriepolitik, Gemeinsame Agrarpolitik, Fischereipolitik, transeuropäische Netze, Umweltpolitik, Energiepolitik, Entwicklungshilfe usw.) eingeleitet wurden. SST und GOVSATCOM werden ebenfalls dazu beitragen, die mit dem Europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich und der Globalen Strategie der Europäischen Union angestrebten Ziele zu erreichen. Dadurch steigt die Einsatzfähigkeit der Akteure im Sicherheitsbereich; ferner wird das Recht der Bürger auf Sicherheit, auf diplomatischen oder konsularischen Schutz und auf den Schutz personenbezogener Daten gewahrt. Schließlich steigt dadurch die Effizienz in den wichtigsten EU-Politikbereichen (Strategie für maritime Sicherheit, Politikrahmen für die Cyberabwehr, Arktis-Politik, Grenzmanagement und Migration, humanitäre Hilfe, Fischerei, Verkehr und Management kritischer Infrastrukturen). Mit den im Zuge des Programms vorgesehenen Maßnahmen sollte verhältnismäßig auf Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen reagiert werden, ohne dass private Finanzierungen dupliziert oder verdrängt werden; zudem sollten die Maßnahmen einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. Dadurch wird die Kohärenz zwischen den Maßnahmen des Programms und den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen gewährleistet, wodurch übermäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden werden.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für den Vorschlag für eine Verordnung ist Artikel 189 Absatz 2 AEUV, der vorsieht, dass die Union eine einschlägige europäische Politik ausarbeitet und das Europäische Parlament und der Rat die Befugnis erhalten, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ein Programm zu verabschieden, das zur Erreichung dieser Ziele beiträgt. Auch wenn die GNSS-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1285/2013) und die Verordnung über die Agentur für das Europäische GNSS (Verordnung (EU) Nr. 912/2010), die konkret Galileo und EGNOS zum Gegenstand haben, auf Artikel 172 AEUV (transeuropäische Netze) beruhen, ist es – angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Wahl des Rechtsgrundlage – angebracht, sich im Fall der vorgeschlagenen Verordnung aufgrund ihres Inhalts und der Ziele der darin vorgesehenen Maßnahmen auf Artikel 189 Absatz 2 AEUV als Rechtsgrundlage zu stützen. •Subsidiarität Die Weltraumwirtschaft ist ein Spitzentechnologiesektor, in dem beträchtliche finanzielle Mittel mobilisiert und fortgeschrittene Technologien auf verschiedenen Gebieten angewendet werden. Die Ziele der vorgeschlagenen Verordnung können, wie oben erläutert, von den Mitgliedstaaten selbst dann nicht adäquat verwirklicht werden, wenn sie eine führende Position in der Weltraumwirtschaft einnehmen. In der Tat verteilen sich die wissenschaftliche und technische Erfahrung und das Know-how in diesem Bereich auf mehrere Wirtschaftsregionen der Union sowie auf die Europäische Weltraumorganisation, einer internationalen Organisation, der die meisten EU-Mitgliedstaaten angehören. Was die finanzielle Seite betrifft, so stellen Errichtung und Betrieb von Systemen wie Galileo und Copernicus, deren Dienste für alle Mitgliedstaaten der Union, wenn nicht für alle Regionen der Welt von Interesse sind, eine Aufgabe dar, die für einen einzigen, allein tätig werdenden Mitgliedstaat nicht mehr zu bewältigen ist. Die mit der vorgeschlagenen Verordnung verfolgten Ziele sind aufgrund ihrer Größenordnung und ihrer weitreichenden Auswirkungen nur durch ein Handeln auf Unionsebene angemessen zu verwirklichen. •Verhältnismäßigkeit Die vorgeschlagene Verordnung sieht Maßnahmen vor, die nicht über das Maß hinausgehen, das zur Erreichung der damit verfolgten Ziele erforderlich ist. Die Komponenten Galileo, EGNOS, Copernicus, SST und GOVSATCOM sind an den Bedarf der Wirtschaft und der Bevölkerung der Union angepasst. Von ihnen gehen erhebliche positive Spillover-Effekte aus, die der Wirtschaft der Union zugutekommen. Durch die Art und Weise, in der diese Systeme entwickelt werden, soll die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften unterstützt und den politischen Prioritäten der Union in Bereichen wie Klimawandel, Sicherheit und Verteidigung bestmöglich Rechnung getragen werden. Die Unterstützung der Weltraumfahrtwirtschaft in der Union trägt insbesondere im Wege von Maßnahme zugunsten von Start-ups oder Trägerraketen zur Erhaltung der Handlungsfreiheit und der technologischen und strategischen Autonomie der Union und zu einer stärkeren internationalen Ausrichtung bei. Darüber hinaus sind die für das Programm veranschlagten Mittel in Anbetracht der angestrebten Ziele nicht unverhältnismäßig. Die für eine erfolgreiche Durchführung des Programms erforderlichen Beträge wurden im Zuge einer Reihe von Analysen und Schätzungen, die im Rahmen der nachstehend erläuterten Folgenabschätzung vorgenommen wurden, ermittelt. •Wahl des Instruments Eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms ist nicht nur in Artikel 189 Absatz 2 AEUV ausdrücklich vorgesehen, sondern auch das bevorzugte Instrument für die nachhaltige Gestaltung des Programms. Mit dieser Wahl des Rechtsinstruments werden nämlich Einheitlichkeit und direkte Anwendbarkeit sichergestellt. Beides ist für die wirksame Umsetzung des Programms erforderlich und sorgt zudem für die gebührende Sichtbarkeit und die Bereitstellung der zur Durchführung notwendigen finanziellen Ressourcen. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Was Galileo und EGNOS betrifft, so unterbreitete die Kommission gemäß Artikel 34 der GNSS-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1285/2013) und Artikel 26 der Verordnung über die Agentur für das Europäische GNSS – GSA (Verordnung (EU) Nr. 912/2010) dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Halbzeitbericht über die mit Galileo und EGNOS erzielten Fortschritte und über den laufenden Betrieb der Agentur für das Europäische GNSS. In diesem Kontext wurde eine Studie zur Halbzeitbewertung im Auftrag der Kommission durchgeführt. Die Durchführung des Programms im Zeitraum 2014-2016 bildete den Schwerpunkt des Halbzeitbewertungsberichts. Nach den im Bericht gezogenen Schlussfolgerungen weisen Galileo und EGNOS ein zufriedenstellendes Maß an Effizienz auf und dürften die in der GNSS-Verordnung für 2020 festgelegten langfristigen Ziele problemlos erreichen. Dennoch wurden in einigen Fällen Ineffizienzen und sowie Bereiche mit Verbesserungsbedarf bei der Lenkung von Galileo in Bezug auf die Sicherheit sowie bei der Gesamtlenkung von Galileo und EGNOS festgestellt. Was die Lenkung anbelangt, so war der Zeitraum 2014-2016 eine wichtige Übergangsphase, da Schlüsselelemente des Lenkungs- und Verwaltungsrahmens schrittweise umgesetzt und konsolidiert wurden. Ihre Weiterentwicklung muss als bedeutender Aspekt für die bevorstehende Betriebsphase von Galileo umsichtig in Angriff genommen werden. Was die Lenkung in Bezug auf die Sicherheit angeht, sollte in der nächsten Phase mit besonderer Umsicht sichergestellt werden, dass das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und seine Mitarbeiter unabhängig von den operativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Galileo und EGNOS agieren. Hinsichtlich der finanziellen Aspekte wurden Ende 2016 sowohl Galileo als auch EGNOS nur mit der durch die GNSS-Verordnung festgelegten Mittelausstattung (7071 Mio. EUR) umgesetzt, ohne dass eine allgemeine Kostenüberschreitung verzeichnet worden wäre. Bei der Kohärenz mit anderen Politikbereichen der EU haben sowohl Galileo als auch EGNOS auf Programmebene wie auch im Vergleich mit anderen GNSS-Programmen sehr gut abgeschnitten. Letztlich hat die GSA ihre – im Hinblick auf die Fortschritte von Galileo und EGNOS und die Entwicklung des nachgelagerten Marktes angestrebten – Ziele durch eine wirksame Umsetzung von Kernaufgaben wie auch der ihr übertragenen Aufgaben erreicht. Die GSA hatte jedoch Schwierigkeiten bei der Einstellung von geeignetem Personal.

Was Copernicus anlangt, so legt die Kommission nach Artikel 32 der Copernicus-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 377/2014) dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Halbzeitbewertung vor, die über die Verwirklichung der Ziele, die mit den durch Copernicus finanzierten Aufgaben angestrebt wurden, und über die Ergebnisse und Auswirkungen, den europäischen Mehrwert und die Effizienz des Ressourceneinsatzes Aufschluss gibt. Im Auftrag der Kommission wurde eine Studie zur Halbzeitbewertung durchgeführt. Die Halbzeitbewertung deckte den Zeitraum 2014-2016 ab. Darin wurde der Schluss gezogen, dass Copernicus „im Plan liegt und bereits einige große Erwartungen erfüllt hat, was die Sicherung der Autonomie Europas bei der Bereitstellung hochwertiger und nützlicher Daten und ihre Verwendung durch zahlreiche Nutzer sowohl für institutionelle als auch für kommerzielle Zwecke betrifft“. Weitere Stärken von Copernicus wurden hervorgehoben, nämlich die Politik des offenen Datenzugangs, die Maßnahmen zur Ankurbelung der Nutzung durch den Privatsektor, die konkreten wirtschaftlichen Vorteile, das hohe Maß an Kohärenz auf Programmebene und mit anderen EU-Maßnahmen, das hervorragende Abschneiden beim Haushaltsvollzug innerhalb der durch die Verordnung vorgegebene Mittelausstattung und eine reibungslose Zusammenarbeit auf der Ebene der Kommission und der Mitgliedstaaten. Was die Lehren für die Zukunft betrifft, so wurden dank des beispiellosen Erfolgs des Programms und des dazugehörigen Datenvolumens zwei wesentliche Erkenntnisse gewonnen: i)Datenverbreitung und -zugang müssen verbessert werden: Aufgrund der sehr hohen Zahl von Nutzerregistrierungen besteht hinsichtlich der Kommunikationsaspekte, der Datenverteilung und des Datenzugangs sowie des Herunterladens von Daten Verbesserungsbedarf. ii)Weltraumdaten müssen vermehrt in andere Politikbereiche und Wirtschaftszweige integriert werden, indem deren Verwendung durch die Nutzer stärker in den Mittelpunkt gerückt wird: Auch wenn Copernicus Nutzerkreise aus der traditionellen Weltraumwirtschaft erreicht, müssen noch weitere Bemühungen unternommen werden, damit dies auch bei potenziellen Nutzern aus anderen Bereichen gelingt. Zum Thema SST nahm die Kommission am 3. Mai 2018 einen Bericht über die Umsetzung des Rahmens zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (2014-2017) an (COM(2018) 256). Wie aus dem Bericht hervorgeht, wurden mit den SST-Diensten der EU zwar bei allen Maßnahmen und den drei Diensten Ergebnisse sowie ein EU-Mehrwert erzielt, allerdings bedarf es auf diesem Gebiet noch einer Weiterentwickelung zur Steigerung der Effizienz. Die Empfehlungen des Berichts wurden in der beigefügten Folgenabschätzung aufgegriffen. Darin wurden vier Bereiche genannt, in denen Maßnahmen für eine reibungslosere Umsetzung in den kommenden Jahren erforderlich sind: i)Verbesserung der Autonomie der SST-Dienste der EU durch eine Aufrüstung der SST-Sensoren, die Entwicklung neuer Sensoren und die Erstellung eines europäischen Katalogs von Weltraumobjekten; ii)Ausbau der europäischen Dimension der SST-Dienste durch die Beseitigung unnötiger Überschneidungen zwischen nationalen operativen Zentren sowie durch die Verpflichtung zu einer auf dem jeweils leistungsstärksten Bereich basierenden Spezialisierung; iii)Umgestaltung der Entscheidungsstruktur durch Zugrundelegung einer qualifizierten Mehrheit und Einsetzung eines gemeinsamen Koordinierungsteams zur Überwachung der technischen Arbeiten; iv)Überarbeitung des Finanzierungsmechanismus durch ein neues Programm mit einer Haushaltslinie und einer langfristigen Perspektive. •Konsultation der Interessenträger Im Zuge dieser Initiative fanden in großem Maßstab unter anderem auch folgende öffentliche Konsultationen und Workshops statt, um die Meinungen aller maßgeblichen Interessenträger (Weltraumwirtschaft, Mitgliedstaaten, Wissenschaftler usw.) einzuholen: ·Im Jahr 2016 führte die Kommission noch vor Annahme der Weltraumstrategie für Europa eine breit angelegte öffentliche Konsultation zu allen mit dem Thema Weltraum zusammenhängenden Aspekten, auch zu den für den nächsten MFR aktuell vorgeschlagenen Programmen, durch. ·Im Zeitraum 2015-2016 fanden zwei gezielte Konsultationen zu Aspekten der Weltraumforschung statt; dabei wurden von den Mitgliedstaaten, wichtigen Branchenverbänden und wissenschaftlichen Organisationen Positionspapiere vorgelegt. ·Im Zeitraum 2015-2017 wurden auf Expertenebene zahlreiche einschlägige Workshops und Sitzungen abgehalten und Berichte vorgelegt und die Interessenträger auf diesem Wege zu folgenden Themen konsultiert: i) Weiterentwicklung von Copernicus und Galileo, ii) spezifischer Bedarf der Weltraumwirtschaft, iii) spezifischer Bedarf im Bereich der staatlichen Satellitenkommunikation, iv) spezifischer Bedarf im Bereich der Weltraumlageerfassung einschließlich SST, Weltraumwetter und erdnahe Objekte. ·Im Zeitraum 2016-2017 wurden im Zuge der Folgenabschätzung des geplanten GOVSATCOM-Programms gezielte Konsultationen aller relevanten Interessenträger – Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als GOVSATCOM-Anbieter und -Nutzer, EU-Organe und -Agenturen sowie Unternehmen (u. a. Satellitenhersteller und -betreiber, KMU) – im Wege von bilateralen Kontakten und Plenarsitzungen durchgeführt. Von den meisten Mitgliedstaaten und Unternehmen werden das Programm und die damit verfolgten Ziele eindeutig unterstützt. Die Empfehlungen der Interessenträger, die auf hohe Sicherheit, eine Bündelung der Nachfrage, die Zuverlässigkeit der nationalen und kommerziellen Anbieter, Synergien zwischen zivilem und militärischem Bereich und ein modulares, dienstorientiertes Konzept abstellen, wurden in den Vorschlag aufgenommen. Wie im Fall der von der Kommission noch vor Annahme der Weltraumstrategie für Europa im Jahr 2016 durchgeführten breit angelegten öffentlichen Konsultation lauten die Kernbotschaften auch hier wie folgt: Bei Galileo und EGNOS sind die Interessenträger insgesamt hinreichend zufrieden mit der Umsetzung der EU-Interventionslogik und den im Bewertungszeitraum mit dem Programm erzielten Ergebnissen. Besonders augenscheinlich manifestierte sich die Effizienz beider Programme im Fall der Leistungen des Weltraumsegments von Galileo, der Konsolidierung einer stabilen und leistungsstarken Bereitstellung von EGNOS-Diensten, der Erklärung des LPV-200-Dienstes und der Bereitstellung von APV-I-Diensten bei einer Abdeckung von 98,98 % der Landmasse der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz. Allerdings würde die Lenkung nach Auffassung der Interessenträger von Vereinfachungen profitieren, da ihre Komplexität häufig zu Doppelgleisigkeiten und Verzögerungen führt. Darüber hinaus sind die Interessenträger der Ansicht, dass in der Zukunft die Lenkung mit dem Eintritt von Galileo in die Betriebsphase angepasst werden solle.

Bei Copernicus wird die Politik des offenen Datenzugangs als Stärke betrachtet. Die Nutzer schätzen die Copernicus-Dienste aufgrund der Relevanz der Produkte sowie ihrer zeitnahen Bereitstellung und Verfügbarkeit. Die Koordinierung der In-situ-Komponente erwies sich mit der Zunahme der Nutzer und der Erstellung eines umfangreicheren Datenkatalogs als durchaus erfolgreich. Allerdings gilt es, die Weiterentwicklung der In-situ-Komponente von Copernicus und die Nutzung relevanter In-situ-Daten weiter zu forcieren und dabei mit der Integration verschiedener Quellen für Erdbeobachtungsdaten einen Mehrwert zu erzielen. Die Verwaltung von Copernicus wird als effizient erachtet. Der Zugang zu In-situ-Daten lässt aber noch zu wünschen übrig. Durch die lückenhafte Verfügbarkeit von In-situ-Daten wird die Ausschöpfung des vollen Potenzials der Copernicus-Dienste behindert. Die Copernicus-Ziele sind zwar nach wie vor angemessen, nach Ansicht der Interessenträger sollten aber weitere Ziele ins Auge gefasst werden (anthropogene CO2-Emissionen, Gewährleistung der Einhaltung von Umwelt- und Klimarecht, Polarzonen, Erhaltung des Kulturerbes usw.). Ferner bezeichneten sie den Zugang zu Sentinel-Daten und die Integration verschiedener Datenquellen als verbesserungsbedürftig. Was die EU-Dimension des Programms betrifft, so waren sich die Interessenträger weitgehend darüber einig, dass die Aktivitäten der EU fortgesetzt werden müssen, und es herrschte Konsens darüber, dass eine Einstellung der Maßnahmen der EU oder der Teilnahme daran, derart schwerwiegende Auswirkungen auf Galileo, EGNOS und Copernicus hätte, dass das gesamte Programm in Gefahr wäre. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Es wurde spezifische Berichte erstellt: ·Wie bereits erwähnt, führte ein externer Auftragnehmer eine Studie zur Halbzeitbewertung durch und legte diese am 23. Juni 2017 vor. Sie diente als Grundlage für den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Status von Galileo und EGNOS und die Errichtung der GSA, der nach Artikel 34 der GNSS-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1285/2013) und nach Artikel 26 der Verordnung über die Agentur für das Europäische GNSS (Verordnung (EU) Nr. 912/2010) zu erstellen ist. ·Im ersten Quartal 2018 wurde eine Studie über die Auswirkungen der Galileo- und EGNOS-Finanzierungen durchgeführt. ·Wie ebenfalls weiter oben ausgeführt, erstellte ein externer Auftragnehmer eine Studie zur Halbzeitbewertung von Copernicus und legte diese am 23. Juni 2017 vor. Sie diente als Grundlage für den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den aktuellen Stand von Copernicus, der nach Artikel 32 der GNSS-Copernicus (Verordnung (EU) Nr. 377/2014) zu erstellen ist. ·Ein externer Auftragnehmer schloss im Januar 2018 die von ihm erstellte Studie über den sozioökonomischen Nutzen von Copernicus ab. ·Ein externer Auftragnehmer lieferte im Mai 2018 eine Studie über Auswirkungen, Kosten und Nutzen der Weiterentwicklung von Copernicus ab. ·Im Fall von GOVSATCOM wandte sich die Kommission an eine Gruppe von Experten der Mitgliedstaaten, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Verteidigungsagentur. Die Gruppe verfasste das „GOVSATCOM High Level Civil-Military User Needs Document“, begleitete die Erstellung der Folgenabschätzung einschließlich der einschlägigen Studie, die PwC zu GOVSATCOM im Februar 2018 vorlegte, und unterstützte die Kommission mit ihrem Fachwissen im Bereich der Satellitenkommunikation. Weiteres Fachwissen stellten die nationalen Behörden und die Unternehmen im Zuge der Konsultation der Interessenträger zur Verfügung. ·Weitere Studien wurden auch zu spezifischen Fragen (z. B. Zugang zum Weltraum) erarbeitet. Alle Studien sind im EU Bookshop öffentlich zugänglich. •Folgenabschätzung Die Kommission führte gemäß ihrer Strategie für eine bessere Rechtsetzung eine Folgenabschätzung zur Errichtung des Weltraumprogramms der Union durch. Der Folgenabschätzung lagen drei spezifische Ziele zugrunde: ·Gewährleistung der Kontinuität der bestehenden Weltrauminfrastrukturen und -dienste und Entwicklung neuer oder verbesserter Strukturen; ·Förderung einer innovativen europäischen Weltraumwirtschaft sowie ·Erhaltung der Kapazität der EU zur Gewährleistung eines autonomen Zugangs zum Weltraum dank einer unabhängigen Weltraumwirtschaft und eines garantierten Zugangs zu EU-Weltraumdaten und -diensten sowie deren sicherer und gefahrloser Nutzung. Was die Finanzierung des Programms angeht, wurden zwei Optionen bewertet.

Das Basisszenario sah eine Kürzung der derzeitigen Mittelausstattung (um 15 %) vor; der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist mitberücksichtigt. Bei dem vorgeschlagenen Szenario wurde eine anhaltend hohe, gegenüber dem aktuellen Stand um 50 % aufgestockte Mittelausstattung zugrunde gelegt. Das Basisszenario wurde zur Verwirklichung der ambitionierten Ziele der Weltraumpolitik der Union als unzureichend betrachtet, wie in der Weltraumstrategie für Europa hervorgehoben wurde. Bei Galileo würde eine Kürzung der derzeitigen Mittelausstattung dazu führen, dass sich die Qualität von Infrastrukturen und Diensten nach und nach verschlechtert und die Aktivitäten in den folgenden Jahrzehnten vollkommen eingestellt werden. EGNOS würde zwar operativ bleiben, wäre aber nicht in der Lage, für eine Erweiterung von Galileo zu sorgen, so wie dies in der GNSS-Verordnung festgelegt ist. Ähnliche Konsequenzen wären für Copernicus zu erwarten: Die gesamte Copernicus-Architektur könnte nämlich kaum weiterbestehen, geschweige denn auf irgendeine Weise verbessert werden, sollte der vollständige Austausch bestehender, am Ende ihrer Einsatzzeit in der Erdumlaufbahn angelangter Satelliten verhindert werden. Bei dem vorgeschlagenen Szenario wären die Einsatz- und Dienstkontinuität, die aus den 30 Galileo-Satelliten bestehende Konstellation und die technologische Weiterentwicklung gesichert, was wiederum zur Einführung der zweiten Generation beitragen und ein Florieren der Märkte für Anwendungen begünstigen könnte. Bei Copernicus könnte die Union mit einer anhaltend hohen Mittelausstattung ihre Unabhängigkeit und ihre führende Rolle in der Umweltüberwachung sowie im Katastrophen- und Krisenmanagement beibehalten, einen Beitrag zum Grenzschutz und zur Sicherheit im Seeverkehr leisten und im nachgelagerten Bereich eine Vertrauensbasis für die Verwendung und die Integration von Copernicus-Daten und -Informationen auf der Grundlage der bestehenden Copernicus-Infrastrukturen und -Dienste aufbauen. Es wird davon ausgegangen, dass die – durch angemessene Haushaltsmittel gewährleistete – Kontinuität von Galileo, EGNOS, Copernicus und SST erhebliche sozioökonomische Vorteile und neue Arbeitsplätze bringt. Die Endnutzer werden dank einer Vielzahl neuer Anwendungen von Verbesserungen bei Reisen, in der Arbeitswelt und im Kommunikationsbereich direkt profitieren. Den Bürgerinnen und Bürgern werden voraussichtlich noch modernere und umweltfreundliche Verkehrsdienste zur Verfügung stehen, durch die das Verkehrsmanagement effizienter und für die Umwelt weniger belastend wird. Durch effizientere Katastrophen- und Krisendienste kann in Notfällen besser und rascher reagiert werden, der mit der Erdbeobachtung kombinierte Einsatz fortschrittlicher GNSS-Anwendungen in der Landwirtschaft sichert wiederum eine nachhaltigere Versorgung mit Lebensmitteln. Für GOVSATCOM wurde eine umfassende eigene Folgenabschätzung durchgeführt. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab am 29. September 2017 eine befürwortende Stellungnahme dazu ab. In dieser Folgenabschätzung wurden das Basisszenario und die vier Optionen analysiert. Sie alle beruhen auf einigen zentralen Elementen einschließlich gemeinsamer Sicherheitsvorschriften, auf Synergien durch eine Nachfragebündelung auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten, auf der Koordinierung des Angebots und auf der Kohärenz zwischen zivilem und militärischem Bereich, auf Größenvorteilen und Effizienzgewinnen sowie auf einer Steigerung der Autonomie der Union und der Wettbewerbsfähigkeit der Weltraumwirtschaft. Die vier Optionen unterscheiden sich auf der Nachfrageseite dadurch, dass entweder auf nationale oder kommerzielle SatCom-Kapazitäten und -Dienste bzw. auf eine Kombination beider Elemente zurückgegriffen wird. Unterschiede gibt es auch bei der etwaigen künftigen Beschaffung von Weltrauminfrastruktur, für die entweder eine öffentlich-private Partnerschaft oder vollkommen im Eigentum der EU stehende Ressourcen angedacht sind. Bei der bevorzugten Option werden die Vorteile der einzelnen Optionen optimiert, ferner wird dem Subsidiaritätsprinzip und den Empfehlungen der Interessenträger Rechnung getragen. Durch die Zusammenführung von zivilen und militärischen Nutzern auf nationaler und auf EU-Ebene, die Finanzierung von Diensten aus dem Programmhaushalt und den Einsatz nationaler wie auch sicherheitsakkreditierter kommerzieller Vermögenswerte wird es möglich sein, den Betrieb rasch aufzunehmen und GOVSATCOM flexibler zu gestalten und auszubauen. Kosteneffiziente öffentlich-private Partnerschaften werden für die Entwicklung künftiger Weltrauminfrastrukturen – sollten diese erforderlich sein – als am geeignetsten erachtet. Eine im Eigentum der EU stehende Plattform und einheitliche Sicherheitsvorschriften sind dabei unerlässlich. Für das Programm wurde eine vorläufige Fassung der Folgenabschätzung (die GOVSATCOM nicht beinhaltet, da hierfür eine andere Folgenabschätzung erstellt wurde) dem Ausschuss für Regulierungskontrolle am 11. April 2018 vorgelegt. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab am 13. April 2018 eine ablehnende Stellungnahme dazu ab. Daraufhin erfolgte eine gründliche Überarbeitung des Berichtentwurfs, um den nachstehend aufgeführten Verbesserungsvorschlägen Rechnung zu tragen: ·Klarere Beschreibung der für das Programm bestehenden Herausforderungen sowie insbesondere Präzisierung ihrer Ursachen (politische Herausforderungen, globale Herausforderungen, Herausforderungen aufgrund der im Zuge bestehender Programme gewonnenen Erkenntnisse), ·Herstellen deutlicherer Zusammenhänge zwischen diesen Herausforderungen und den spezifischen Programmzielen, ·klarere Beschreibung der Prioritäten des Programms und ihres Zusammenhangs mit den jeweiligen Herausforderungen und Zielen, ·Klärung der bezüglich der Lenkung des Programms vorgesehenen Veränderungen, ·Bereitstellung zusätzlicher Informationen über die für die Hauptaktivitäten veranschlagten Haushaltsmittel. Dem Ausschuss für Regulierungskontrolle wurde am 25. April 2018 ein zweiter Entwurf übermittelt. In seiner befürwortenden Stellungnahme vom 3. Mai 2018 empfahl der Ausschuss den Bericht in Bezug auf die beiden Hauptaspekte erneut nachzubessern. Daraufhin wurde der Berichtsentwurf entsprechend der Aufforderung, diesen Anmerkungen noch vor der dienststellenübergreifenden Konsultation Rechnung zu tragen, vor allem hinsichtlich der folgenden Aspekte überarbeitet: ·Klarere Trennung zwischen dem Verantwortungsbereich der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und jenem der Kommission, ·zusätzliche Erläuterung der für Kontinuität und neue Tätigkeiten veranschlagten Haushaltsmittel, ·bessere Unterscheidung zwischen den allgemeinen Zielen und den spezifischen Zielen. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab am 3. Mai 2018 eine befürwortende Stellungnahme zum Entwurf der Folgenabschätzung ab. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Wie bereits erläutert, sollen mit der vorgeschlagenen Verordnung die bestehenden Rechtsvorschriften durch eine Zusammenführung der Schlüsselkomponenten des Weltraumprogramms der Union in einem einzigen Rechtsakt erheblich vereinfacht werden. Letzterer soll die drei Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates sowie einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates ersetzen, mit denen diese Komponenten derzeit geregelt werden. •Grundrechte

Der Vorschlag für eine Verordnung enthält, wie üblich, Bestimmungen zum Schutz der personenbezogenen Daten und der Privatsphäre. Insbesondere ist darin festgelegt, dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung der Aufgaben und Tätigkeiten nach dieser Verordnung, auch durch die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm, im Einklang mit den geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten erfolgt. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der von der Union zum Programm ab 2021 geleistete Beitrag beläuft sich auf 16 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen. Der Vollzug eines Großteils der Haushaltmittel erfolgt – dank der mit beauftragten Einrichtungen bestehenden Beitragsvereinbarungen – in indirekter Mittelverwaltung. Die Schätzung der Programmkosten ist das Ergebnis eingehender Analysen, in die auch die Erfahrungen der Kommission mit der Verwaltung bestehender Maßnahmen (Galileo, EGNOS, Copernicus und SST) sowie vorbereitende Studien und Konsultationen der Interessenträger im Fall von GOVSATCOM eingeflossen sind. Diese von der Kommission erworbene Expertise ist ein zentraler Faktor für die Sicherung der Kontinuität der Maßnahmen. Der voraussichtliche Personalbedarf, der dem dieser Verordnung beigefügten Finanzbogen zu entnehmen ist, trägt der Tatsache Rechnung, dass diese Expertise aufrechterhalten werden muss. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalitäten Der Vorschlag für eine Verordnung sieht vor, dass die Kommission das Programm im Wege der in [Artikel 108] der Haushaltsordnung genannten Arbeitsprogramme unter Berücksichtigung des sich verändernden Bedarfs der Nutzer und der technologischen Entwicklungen durchführt. Die Durchführung der vorgeschlagenen Verordnung ist auf mehrere Arten zu überwachen. Erstens hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung des Programms jährlich Bericht zu erstatten. Der Bericht muss Informationen über Risikomanagement, Gesamtkosten, Kosten je Komponente, jährliche Betriebskosten, Ergebnisse der Ausschreibungen, Einnahmen, Zeitplanung und Leistung enthalten. Zweitens müssen Leistungsindikatoren festgelegt werden, mit denen die Durchführung des Programms und die Verwirklichung der mit der Verordnung angestrebten Ziele überwacht wird; die Empfänger von Unionsmitteln sind zur Bereitstellung relevanter Informationen verpflichtet. Es müssen auch Daten über die Auswertung und Anwendung der Ergebnisse von Forschung und Innovation erfasst werden, unter anderem durch Kontrollen der Finanzierungen, die zur Verbreitung der Ergebnisse von Forschung und Innovation, vor allem aus Mitteln des Programms Horizont Europa, getätigt wurden. Drittens muss das Programm mindestens alle vier Jahre evaluiert werden. Diese Evaluierungen müssen zeitgerecht vorliegen, sodass adäquate Entscheidungen getroffen werden können. Evaluierungen werden gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 durchgeführt, sofern die drei Organe bestätigt haben, dass solche Evaluierungen der bestehenden Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen die Grundlage für Folgenabschätzungen in Bezug auf die Optionen weiterer Maßnahmen bilden sollten. Bei den Evaluierungen werden die praktischen Auswirkungen des Programms anhand der Indikatoren und Zielvorgaben des Programms bewertet, und es wird eingehend untersucht, inwieweit das Programms als relevant, wirksam und effizient eingestuft werden kann, ob es einen hinreichenden Unionsmehrwert schafft und ob Kohärenz mit anderen EU-Politikbereichen besteht. Anhand bestehender Erkenntnisse werden Mängel/Probleme ermittelt, und es wird geprüft, ob die Maßnahmen oder ihre Ergebnisse weiter verbessert werden können und wie ihre Nutzung/Wirkung maximiert werden kann. Die Schlussfolgerungen der Evaluierungen sind zusammen mit den Anmerkungen der Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln. •Ausführliche Erläuterung der einzelnen Bestimmungen des Vorschlags Die vorgeschlagene Verordnung besteht aus 12 Titeln. Titel I enthält allgemeine Bestimmungen, in denen u. a. der Gegenstand der Verordnung, die Komponenten und Ziele des Programms sowie der Grundsatz der Eigentümerschaft der Union für im Rahmen des Programms geschaffene oder entwickelte Vermögenswerte festgelegt sind. In Titel II werden Haushaltsmittel und Haushaltsverfahren des Programms geregelt. Titel III enthält die für das Programm geltenden Finanzvorschriften. Aufgrund der Komplexität und der Besonderheiten der im Weltraumsektor abzuschließenden Verträge ist es bezüglich der Auftragsvergabe erforderlich, Maßnahmen zur Durchführung der Haushaltsordnung vorzusehen. Durch die Finanzvorschriften müssen auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass den unterschiedlichen Erfordernissen der verschiedenen Komponenten Rechnung getragen wird und dass die einzelnen Formen der Kooperation und Partnerschaft zwischen Interessenträgern genutzt werden können. Titel IV betrifft die Lenkung des Programms. Die den vier Hauptakteuren des Programms – Kommission, Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm, Europäische Weltraumorganisation und Mitgliedstaaten – zukommende Rolle und die Beziehungen zwischen den einzelnen Akteuren werden darin ausführlich beschrieben.

Titel V befasst sich mit der Sicherheit, einem vor allem im Hinblick auf die strategische Natur mehrerer Programmkomponenten und die Zusammenhänge zwischen Weltraum und Sicherheit besonders bedeutenden Aspekt. Durch die Einführung wirksamer Vorkehrungen im Bereich der Lenkung, die in hohem Maß auf den Erfahrungen der Mitgliedstaaten und den von der Kommission in den vergangenen Jahren gewonnenen Erfahrungen beruhen, muss ein hohes Sicherheitsniveau erreicht und aufrechterhalten werden. Überdies hat das Programm – wie jedes andere Programm mit einer strategischen Dimension auch – eine unabhängige Sicherheitsakkreditierung gemäß angemessenen einschlägigen Standards zu durchlaufen. Titel VI ist Galileo und EGNOS gewidmet. Diese Bestimmungen beruhen weitgehend auf den relevanten Bestimmungen der GNSS-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1285/2013), wurden aber, sofern notwendig, aktualisiert und angepasst, wobei unter anderem berücksichtigt wurde, dass diese beiden jetzt operativen Systeme zu Komponenten des gesamten Weltraumprogramms der Union geworden sind. Titel VII hat Copernicus zum Gegenstand. Einige Bestimmungen dieses Titels ähneln zwar stark jenen der geltenden Copernicus-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 377/2014), tragen aber dennoch bestimmten maßgeblichen Systementwicklungen vor allem in den Bereichen Datenverarbeitung und -verwaltung sowie der Einführung eines übergreifenden Rechtsrahmens Rechnung. In Titel VIII wird näher auf andere Komponenten des Weltraumprogramms der Union, hauptsächlich SST und GOVSATCOM, eingegangen. Während die Bestimmungen im Bereich SST auf dem einschlägigen Beschluss Nr. 541/2014/EU aufbauen, ist der Abschnitt über GOVSATCOM vollkommen neu. In Titel IX wird die Agentur für das Europäische GNSS in „Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm“ umbenannt; zudem werden einige, derzeit in der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 festgelegte Vorschriften für ihren Betrieb geändert. Diese Änderungen spiegeln sich vor allem in der neuen Rolle der Agentur wider, deren Aufgaben potenziell auf alle Komponenten des Weltraumprogramms der Union ausgeweitet werden. Die Titel X, XI und XII beinhalten die sonstigen Bestimmungen, die Bestimmungen über Befugnisübertragung und Ausführungsmaßnahmen sowie die Schlussbestimmungen. •Klimaschutz als Querschnittsthema Der Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 setzt ein ehrgeizigeres Ziel für die Berücksichtigung des Klimaschutzes in allen EU-Programmen; angestrebt wird, dass mindestens 25 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen beitragen. Der Beitrag dieses Programms zum Erreichen dieses allgemeinen Ziels wird auf geeigneter Gliederungsebene mithilfe des Klima-Marker-Systems der EU und – sofern verfügbar – mit präziseren Methoden verfolgt. Die Kommission wird die Informationen weiterhin im Rahmen des jährlichen Haushaltsentwurfs (Mittel für Verpflichtungen) vorlegen. Damit das Potenzial des Programms zur Unterstützung der Klimaziele voll ausgeschöpft werden kann, wird sich die Kommission bemühen, über den gesamten Programmverlauf (Vorbereitung, Durchführung, Überprüfung und Evaluierung) hinweg einschlägige Maßnahmen zu ermitteln. 2018/0236 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 189 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Weltraumtechnologien, -daten und -dienste sind für das Alltagsleben in Europa unverzichtbar geworden und spielen eine wichtige Rolle für die Wahrung zahlreicher strategischer Interessen. Die Weltraumindustrie der Union ist bereits eine der wettbewerbsfähigsten der Welt. Das Aufkommen neuer Akteure sowie die Entwicklung neuer Technologien führen jedoch zu einer Umwälzung der traditionellen Industriemodelle. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Union ein international führender Akteur mit weitreichender Handlungsfreiheit im Bereich Weltraum bleibt, den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt fördert und die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskapazität der Weltraumwirtschaft innerhalb der Union, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, Startups und innovative Geschäftsmodelle, unterstützt. (2)Die Entwicklung der Weltraumwirtschaft war in der Vergangenheit mit dem Bereich der Sicherheit verknüpft. In vielen Fällen sind die Anlagen, Komponenten und Instrumente, die in der Weltraumwirtschaft zum Einsatz kommen, Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Daher sollten die Möglichkeiten, die der Weltraum im Hinblick auf die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten eröffnet, genutzt werden. (3)Die Union hat seit Ende der 1990er Jahre ihre eigenen Weltrauminitiativen und -programme entwickelt, nämlich den Geostationären Navigations-Ergänzungsdienst für Europa (European Geostationary Navigation Overlay Service, EGNOS) und später Galileo und Copernicus, die die Bedürfnisse von Unionsbürgerinnen und -bürgern decken und den Anforderungen die Politik entsprechen Es sollte nicht nur die Fortsetzung dieser Initiativen sichergestellt werden, sie müssen auch verbessert werden, um sich an vorderster Front der Entwicklung neuer Technologie zu behaupten und den Veränderungen im Bereich Digitales und IKT Rechnung zu tragen, neu entstehenden Bedarf der Nutzer zu erfüllen und politischen Prioritäten wie dem Klimawandel – einschließlich der Überwachung von Veränderungen in der Arktis – sowie Sicherheit und Verteidigung gerecht zu werden (4)Um ihre Handlungsfreiheit und Autonomie sicherzustellen, muss die Union über Zugang zum Weltraum verfügen und ihn sicher nutzen können. Daher ist es unerlässlich, dass sie einen autonomen, zuverlässigen und kostengünstigen Zugang zum Weltraum aufrechterhält, insbesondere in Bezug auf kritische Infrastrukturen und Technologien, öffentliche Sicherheit und die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die Kommission sollte daher die Möglichkeit haben, Startdienste sowohl für ihren eigenen Bedarf als auch, auf deren Ersuchen, für den anderer Einrichtungen – unter anderem der Mitgliedstaaten – im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 189 Absatz 2 des Vertrags auf europäischer Ebene zu bündeln. Es ist zudem von großer Bedeutung, dass die Union weiterhin über moderne, effiziente und flexible Einrichtungen der Startinfrastruktur verfügt. Zusätzlich zu von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Weltraumorganisation ergriffenen Maßnahmen sollte die Kommission Möglichkeiten der Unterstützung solcher Einrichtungen prüfen. Insbesondere in den Fällen, in denen die Starts entsprechend den Erfordernissen des Programms notwendige Bodeninfrastruktur gewartet oder modernisiert werden muss, sollte im Einklang mit der Haushaltsordnung und sofern ein echter EU-Mehrwert festgestellt werden kann, eine Teilfinanzierung solcher Anpassungen im Rahmen des Programms möglich sein, um dessen Kosteneffizienz zu verbessern. (5)Um die Wettbewerbsfähigkeit der Weltraumindustrie der Union zu stärken und Kapazitäten beim Entwurf, Bau und Betrieb ihrer eigenen Systeme zu erwerben, sollte die Union die Schaffung, das Wachstum und die Entwicklung der gesamten Weltraumindustrie unterstützen. Die Schaffung eines unternehmens- und innovationsfreundlichen Modells sollte zudem durch die Schaffung von Weltraumhubs, die die weltraumbezogenen, digitalen und benutzerorientierten Sektoren zusammenbringen auf europäischem, regionalem und nationalem Niveau unterstützt werden. Die Union sollte die Expansion von Weltraumunternehmen mit Sitz in der Union fördern, um zu ihrem Erfolg beizutragen, auch durch Unterstützung beim Zugang zu Risikofinanzierung, da innerhalb der Union für Startups in der Weltraumwirtschaft kein angemessener Zugang zu Privatkapital besteht, und durch Begründung von Innovationspartnerschaften (Erstvertragsansatz). (6)Aufgrund seiner Reichweite und seines Potenzials für die Lösung globaler Herausforderungen hat das Weltraumprogramm der Union (im Folgenden „Programm“) eine starke internationale Dimension. Die Kommission sollte daher in die Lage versetzt werden, Tätigkeiten auf internationaler Ebene im Namen der Union zu verwalten und zu koordinieren, insbesondere um die Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten in internationalen Foren unter anderem in Bezug auf Frequenzen zu verteidigen, die Technologie und Industrie der Union zu fördern und die Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung zu unterstützen, wobei die Reziprozität der Rechte und Pflichten der Parteien stets zu wahren ist. In den Gremien des internationalen COSPAS-SARSAT-Programms oder in einschlägigen Gremien der Vereinten Nationen einschließlich der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation sowie der Weltorganisation für Meteorologie ist es von besonderer Wichtigkeit, dass die Union durch die Kommission vertreten wird. (7)Die Kommission sollte zusammen mit den Mitgliedstaaten und dem Hohen Vertreter ein verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum fördern und die Möglichkeit eines Beitritts zu den entsprechenden Konventionen der Vereinten Nationen sondieren. (8)Vor allem die folgenden Unionsprogramme haben ähnliche Ziele wie das Programm: Horizont Europa, Fonds „InvestEU“, Europäischer Verteidigungsfonds und Fonds gemäß der Verordnung (EU) [Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen (Dachverordnung)]. Es sollte daher eine kumulierte Finanzierung solcher Programme vorgesehen werden, sofern sie tatsächlich dieselben Kosten abdecken, insbesondere durch Regelungen für ergänzende Finanzierungsmittel aus Unionsprogrammen, wenn die Verwaltungsmodalitäten es gestatteten – entweder nacheinander, abwechselnd oder durch Kombination von Mitteln, auch für eine gemeinsame Finanzierung von Maßnahmen, die, wenn möglich, Innovationspartnerschaften und Mischfinanzierungsmaßnahmen gestattet. Während der Umsetzung des Programms sollte die Kommission daher Synergien mit anderen einschlägigen Unionsprogrammen fördern, wodurch, falls möglich, Risikofinanzierungen, Innovationspartnerschaften und kumulierte oder Mischfinanzierungen genutzt werden könnten. (9)Die politischen Ziele dieses Programms werden als förderfähige Bereiche für Finanzierungen und Investitionen auch mithilfe von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien des Fonds „InvestEU“ angegangen werden, insbesondere im Rahmen der Politikbereiche nachhaltige Infrastruktur sowie Forschung, Innovation und Digitalisierung. Die finanzielle Hilfe sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. (10)Die Kohärenz und die Synergien zwischen Horizont Europa und dem Programm werden die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Weltraumwirtschaft fördern und die Autonomie Europas beim Zugang zum Weltraum und seiner Nutzung in einem sicheren Umfeld sowie seine Rolle als globaler Akteur stärken. Bahnbrechende Lösungen in Horizont Europa werden durch im Rahmen des Programms für die Forschungs- und Innovationsgemeinschaft bereitgestellte Daten und Dienste unterstützt. (11)Die Union muss Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte sein, die im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe, die sie im Rahmen ihres Weltraumprogramms finanziert, geschaffen oder entwickelt wurden. Damit alle grundlegenden Rechtsansprüche im Zusammenhang mit dem Eigentum uneingeschränkt gewahrt werden, sollten die erforderlichen Vereinbarungen mit bestehenden Eigentümern geschlossen werden. Ein solches Eigentumsrecht der Union sollte die Möglichkeit unberührt lassen, dass die Union, im Einklang mit dieser Verordnung und sofern dies auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung für angezeigt erachtet wird, diese Vermögenswerte Dritten zugänglich macht oder sie ihnen überlässt. (12)Mit der vorliegenden Verordnung wird für das Programm eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung bilden soll. (13)Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union das Klimaschutzübereinkommen von Paris und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, wird das Programm zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, 25 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Vorbereitung und Umsetzung des Programms ermittelt und im Zuge der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungsverfahren erneut bewertet. (14)Die mit dem Programm erzielten Einnahmen sollten als Teilausgleich für ihre bereits getätigten Investitionen an die Union fallen und diese Einnahmen sollten für die Förderung der Ziele des Programms verwendet werden. Aus demselben Grund sollte es möglich sein, in Verträgen mit Einrichtungen des privaten Sektors einen Mechanismus zur Aufteilung der Einnahmen vorzusehen. (15)Da das Programm grundsätzlich von der Union finanziert wird, sollten öffentliche Aufträge im Rahmen dieses Programms mit den Vorschriften der Union in Einklang stehen. In diesem Zusammenhang sollte die Union auch für die Zielvorgaben für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig sein. (16)Das Programm beruht auf komplexen und sich ständig ändernden Technologien. Die Nutzung solcher Technologien bedingt insofern Unsicherheiten und Risiken für die öffentlichen Aufträge, die im Rahmen dieses Programms vergeben werden, als diese Aufträge auf langfristige Nutzung ausgelegte Geräte und Dienste betreffen. Daher sind zusätzlich zu den in der Haushaltsordnung festgelegten Regeln zusätzliche besondere Maßnahmen für öffentliche Aufträge zu ergreifen. Es sollte ein Auftrag mit Bedarfspositionen vergeben, unter bestimmten Voraussetzungen bei Erfüllung eines Auftrags ein Vertragszusatz eingeführt oder die Vergabe eines Mindestvolumens an Unterauftragnehmer vorgeschrieben werden dürfen. Angesichts der technischen Unwägbarkeiten, die den Komponenten des Programms zu eigen sind, lassen sich für die öffentlichen Aufträge nicht immer präzise Preise festlegen, sodass es möglich sein sollte, Verträge abzuschließen, die keinen endgültigen Festpreis vorgeben, und Klauseln zum Schutz der finanziellen Interessen der Union in sie aufzunehmen. (17)Zum Erreichen der Ziele des Programms ist es wichtig, dass gegebenenfalls auf Kapazitäten von öffentlichen und privaten Einrichtungen der Union, die im Weltraumbereich tätig sind, zurückgegriffen werden kann und dass ein Arbeiten auf internationaler Ebene mit Drittländern oder internationalen Organisationen möglich ist. Daher muss die Möglichkeit vorgesehen werden, alle einschlägigen Instrumente, die nach der Haushaltsordnung zur Verfügung stehen (insbesondere Finanzhilfen, Preisgelder und Finanzinstrumente), verschiedene Verwaltungsmethoden (direkte und indirekte Mittelverwaltung, öffentlich-private Partnerschaften und gemeinsame Unternehmen) und gemeinsame Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu nutzen. (18)Speziell bei Finanzhilfen lehrt die Erfahrung, dass die Akzeptanz seitens der Nutzer und des Marktes und allgemein die Reichweite besser sind, wenn dezentral vorgegangen wird, als wenn die Kommission einen Top-down-Ansatz verfolgt. Gutscheine, mit denen der Empfänger einer Finanzhilfe Dritte finanziell unterstützen kann, gehörten zu den Maßnahmen mit der höchsten Erfolgsrate bei neuen Marktteilnehmern sowie kleinen und mittleren Unternehmen. Sie wurden jedoch durch die in der Haushaltsordnung vorgesehene Obergrenze der finanziellen Unterstützung behindert. Die Begrenzung sollte daher für die EU-Weltraumprogramme angehoben werden, um mit dem wachsenden Potenzial von Marktanwendungen in der Weltraumwirtschaft Schritt halten zu können. (19)Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung gemäß dieser Verordnung sollten auf der Grundlage ihrer Fähigkeit zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und der Erzielung von Ergebnissen ausgewählt werden, unter Berücksichtigung insbesondere der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des erwarteten Risikos der Nichteinhaltung von Vorschriften. Dabei sollte die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit berücksichtigt werden und darüber hinaus auch Finanzierungsformen, die nicht mit den in [Artikel 125 Absatz 1] der Haushaltsordnung genannten Kosten in Verbindung stehen. (20)Die Verordnung (EU, Euratom) [neue HO] (im Folgenden „Haushaltsordnung“) findet auf dieses Programm Anwendung. Sie regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirektem Haushaltsvollzug, finanzieller Unterstützung, Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien.

(21)Gemäß [Ggf. ist die Bezugnahme gemäß einer neuen Entscheidung hinsichtlich der überseeischen Länder oder Gebiete zu aktualisieren: Artikel 88 des Beschlusses .../.../EU des Rates] sollten natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden können. (22)Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung festgelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und den Vollzug des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist. (23)Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates , der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates sind die finanziellen Interessen der Union zu schützen, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren. (24)Drittländer, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, dürfen an Programmen der Union im Rahmen der im EWR-Abkommen eingerichteten Zusammenarbeit teilnehmen; darin ist geregelt, dass die Durchführung der Programme durch einen EWR-Beschluss auf der Grundlage des Abkommens erfolgt. Drittländer dürfen auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente teilnehmen. Es sollte eine spezifische Bestimmung in diese Verordnung aufgenommen werden, um dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen, zu gewähren. (25)Die ordnungsgemäße öffentliche Lenkung des Programms erfordert eine strenge Aufteilung der Zuständigkeiten und Aufgaben unter den verschiedenen beteiligten Einrichtungen, um Doppelungen zu vermeiden und Kostenüberschreitungen und Verzögerungen zu reduzieren. (26)Die Mitgliedstaaten sind schon lange im Bereich Weltraum aktiv. Sie verfügen über Systeme, Infrastrukturen sowie nationale Weltraumagenturen und -stellen. Daher können sie einen großen Beitrag zum Programm – insbesondere zu seiner Durchführung – leisten und sollten zur umfassenden Zusammenarbeit mit der Union verpflichtet werden, um die Dienste und Anwendungen des Programms zu fördern. Die Kommission sollte in der Lage sein, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Mittel zu mobilisieren und könnte ihnen nichtordnungspolitische Aufgaben bei der Ausführung des Programms übertragen und ihre Unterstützung nutzen. Überdies sollten die betreffenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um für den Schutz der in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Bodenstationen Sorge zu tragen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß dem Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik untereinander und mit den entsprechenden internationalen Stellen und Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, um die für das Programm notwendigen Frequenzen zur Verfügung zu stellen und zu schützen, damit Anwendungen auf Grundlage angebotener Dienste ohne Einschränkungen entwickelt und eingeführt werden können. (27)Als Förderin des allgemeinen Interesses der Union obliegt es der Kommission, das Programm umzusetzen, die Gesamtverantwortung zu übernehmen und seine Nutzung zu fördern. Damit die Ressourcen und Kompetenzen der verschiedenen Beteiligten optimal eingesetzt werden, sollte die Kommission bestimmte Aufgaben delegieren können. Überdies ist die Kommission am besten in der Lage, die wichtigsten technischen und betrieblichen Spezifikationen festzulegen, die für die Weiterentwicklung von Systemen und Diensten erforderlich sind. (28)Aufgabe der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (im Folgenden „Agentur“), die die an die Stelle der mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 eingerichteten Agentur für das Europäische GNSS tritt und sie ersetzt, ist es, einen Beitrag zum Programm, insbesondere in Bezug auf Sicherheit, zu leisten. Mit einigen Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherheit und der Förderung des Programms sollte daher die Agentur betraut werden. Insbesondere in Bezug auf die Sicherheit, und angesichts ihrer einschlägigen Erfahrung, sollte die Agentur für die Aufgaben der Sicherheitsakkreditierung für alle Unionsmaßnahmen im Bereich Weltraum zuständig sein. Darüber hinaus sollte sie Aufgaben erfüllen, die die Kommission ihr durch eine oder mehrere Beitragsvereinbarungen überträgt, die unterschiedliche weitere spezifische Aufgaben im Zusammenhang mit dem Programm umfassen. (29)Die Europäische Weltraumorganisation (European Space Agency, ESA) ist eine internationale Organisation, die über umfassendes Fachwissen im Bereich Weltraum verfügt und die im Jahr 2004 ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft geschlossen hat. Somit ist sie ein wichtiger Partner bei der Durchführung des Programms, mit dem alle angemessenen Beziehungen eingegangen werden sollten. Diesbezüglich und im Einklang mit der Haushaltsordnung ist es wichtig, eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung mit der Europäischen Weltraumorganisation zu schließen, die alle finanziellen Beziehungen zwischen der Kommission, der Agentur und der Europäischen Weltraumorganisation regelt, ihre Kohärenz sicherstellt und dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation, insbesondere Artikel 5, entspricht. Da die Europäische Weltraumorganisation jedoch keine Einrichtung der Union ist und das Unionsrecht daher nicht für sie gilt, ist es zum Schutz der Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung, dass eine solche Vereinbarung an die Einführung angemessener Betriebsvorschriften in der Europäischen Weltraumorganisation geknüpft wird. Die Vereinbarung sollte zudem alle zur Wahrung der finanziellen Interessen der Union erforderlichen Klauseln enthalten. (30)Das Funktionieren von SATCEN als eine europäische autonome Fähigkeit, die Produkte und Dienste bereitstellt, welche sich aus der Nutzung einschlägiger Weltraumressourcen und Zusatzdaten einschließlich Satelliten- und Luftbildern ergeben, ist von entscheidender Bedeutung für die Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. In diesem Sinne wird SATCEN soweit wie möglich Synergien mit anderen Tätigkeiten der Union, insbesondere dem Programm und seinen Komponenten, nutzen und komplementär zu ihnen arbeiten. (31)Um die Repräsentation der Nutzer strukturell in der Lenkung von GOVSATCOM zu verankern und die Erfordernisse und Anforderungen der Nutzer über nationale und zivile oder militärische Grenzen hinweg zu bündeln, sollten die einschlägigen Einrichtungen der Union mit engen Nutzerbeziehungen, etwa die Europäische Verteidigungsagentur, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die Europäische Fischereiaufsichtsagentur, die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, der Militärische Planungs- und Durchführungsstab/Zivile Planungs- und Durchführungsstab und das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen, koordinierende Funktionen für bestimmte Nutzergruppen wahrnehmen. Auf aggregierter Ebene sollten die Agentur und die Europäische Verteidigungsagentur die zivilen beziehungsweise die militärischen Nutzergruppen vertreten und können die operative Nutzung, die Nachfrage, die Konformität mit den Anforderungen und den Wandel von Bedarf und Anforderungen überwachen. (32)Angesichts der Bedeutung weltraumbezogener Aktivitäten für die Wirtschaft der Union und das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie des doppelten Verwendungszwecks der Systeme und der auf ihnen beruhenden Anwendungen sollte das Erreichen und Aufrechterhalten eines hohen Sicherheitsniveaus eine zentrale Priorität des Programms darstellen, insbesondere um die Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, unter anderem in Bezug auf Verschlusssachen und andere nicht als Verschlusssachen eingestufte, jedoch vertrauliche Informationen, zu schützen. (33)Die Kommission und der Hohe Vertreter sollten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Sicherheit des Programms gemäß dieser Verordnung und gegebenenfalls dem Beschluss 2014/496/GASP des Rates gewährleisten. (34)Die Lenkung in Bezug auf die Sicherheit des Programms sollte auf drei Grundprinzipien beruhen. Zum Ersten muss die umfangreiche, einzigartige Erfahrung der Mitgliedstaaten in Sicherheitsfragen in möglichst großem Maße einbezogen werden. Zum Zweiten müssen zur Vermeidung von Interessenskonflikten und Mängeln bei der Anwendung von Sicherheitsvorschriften die operativen Funktionen streng von Funktionen der Sicherheitsakkreditierung getrennt werden. Zum Dritten ist die Stelle, die für die Verwaltung aller oder einiger Komponenten des Programms zuständig ist, auch die am besten geeignete für die Verwaltung der Sicherheit der ihr übertragenen Aufgaben. Eine sachgerechte Lenkung der Sicherheit erfordert zudem, dass die Rollen angemessen unter den verschiedenen Beteiligten verteilt werden. Da sie für das Programm zuständig ist, sollte die Kommission die für die einzelnen Komponenten des Programms geltenden allgemeinen Sicherheitsanforderungen festlegen. (35)Angesichts der Einzigartigkeit und Komplexität des Programms und seiner Verbindung zum Bereich Sicherheit sollten für die Sicherheitsakkreditierung anerkannte, wohletablierte Grundsätze verfolgt werden. Daher ist es unerlässlich, dass die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten auf der Grundlage kollektiver Verantwortung für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten durchgeführt werden, indem Konsensbildung angestrebt und alle an Sicherheitsfragen Beteiligten einbezogen werden, und dass ein Verfahren für die kontinuierliche Risikoüberwachung eingerichtet wird. Auch ist es zwingend notwendig, dass mit den technischen Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten Fachleute betraut werden, die über die für die Akkreditierung komplexer Systeme erforderlichen Qualifikationen verfügen und eine angemessene Sicherheitsermächtigung vorweisen können. (36)Um den sicheren Fluss von Informationen zu gewährleisten, sollten angemessene Regeln eingeführt werden, die für gleichwertige Sicherheitsregeln für die verschiedenen öffentlichen und privaten Einrichtungen sowie die an der Durchführung des Programms beteiligten natürlichen Personen sorgen. (37)Eines der Hauptziele des Programms ist die Gewährleistung seiner Sicherheit und strategischen Autonomie, die Stärkung seiner Handlungskapazität in zahlreichen Bereichen, insbesondere der Sicherheit, und die Nutzung der Möglichkeiten, die der Weltraum für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten bietet. Dieses Ziel erfordert strenge Vorschriften darüber, welche Einrichtungen sich an im Rahmen des Programms finanzierten Tätigkeiten beteiligen können, die Zugang zu EU-Verschlusssachen oder nicht als Verschlusssachen eingestuften vertraulichen Informationen erfordern. (38)In einer wachsenden Zahl wirtschaftlicher Schlüsselsektoren, insbesondere Verkehr, Telekommunikation, Landwirtschaft und Energie, kommen in steigendem Maße Satellitennavigationssysteme zum Einsatz, ganz zu schweigen von Synergien mit Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Sicherheit und Verteidigung der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die umfassende Kontrolle über die Satellitennavigation sollte daher die technologische Unabhängigkeit der Union gewährleisten, auf lange Sicht einschließlich der Komponenten der Infrastrukturanlagen, und ihre strategische Autonomie sicherstellen. (39)Mit Galileo soll die erste weltweite Infrastruktur für die satellitengestützte Navigation und Positionsbestimmung aufgebaut und betrieben werden, die speziell für zivile Zwecke konzipiert ist und von zahlreichen öffentlichen und privaten Akteuren in Europa und weltweit genutzt werden kann. Galileo funktioniert unabhängig von anderen bereits bestehenden oder etwaigen künftigen Systemen und trägt in diesem Sinne unter anderem zur strategischen Autonomie der Union bei. Die zweite Generation des Systems soll bis 2030 schrittweise eingeführt werden, mit einer anfänglich verringerten Betriebskapazität. (40)Mit EGNOS soll die Qualität offener Signale bestehender globaler Satellitennavigationssysteme, insbesondere der vom Galileo-System ausgesendeten, verbessert werden. Die von EGNOS bereitgestellten Dienste sollten vorrangig die geografisch in Europa gelegenen Gebiete der Mitgliedstaaten abdecken, wozu in diesem Fall auch die Azoren, die Kanarischen Inseln und Madeira gehören; Ziel ist die Abdeckung dieser Gebiete bis Ende 2025. Unter Beachtung der technischen Sachzwänge und, soweit die sicherheitskritischen Dienste betroffen sind, auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte könnte die geografische Abdeckung der von EGNOS bereitgestellten Dienste auf andere Regionen der Welt erweitert werden. Unbeschadet der Verordnung [2018/XXXX] [EASA-Verordnung] und der notwendigen Überwachung der Qualität der Galileo-Dienste für den Luftverkehr sei darauf hingewiesen, dass die von Galileo ausgesendeten Signale zwar tatsächlich dazu genutzt werden können, die Bestimmung der Position von Flugzeugen zu erleichtern, jedoch nur lokale oder regionale Erweiterungssysteme wie EGNOS in Europa Flugverkehrsmanagementdienste (ATM-Dienste) oder Flugnavigationsdienste (ANS-Dienste) darstellen können.

(41)Die Kontinuität, Tragfähigkeit und künftige Verfügbarkeit der von den Systemen Galileo und EGNOS bereitgestellten Dienste muss unbedingt sichergestellt sein. In einem sich wandelnden Umfeld und einem sich rasch entwickelnden Markt sollten sie außerdem ständig weiterentwickelt werden, und neue Generationen der Systeme sollten vorbereitet werden. (42)Um eine möglichst große Akzeptanz zu erzielen, sollten der offene Dienst und der Hochpräzisionsdienst von Galileo sowie der offene Dienst und der sicherheitskritische Dienst von EGNOS den Nutzern unentgeltlich zur Verfügung stehen. (43)Die in der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates verwendete Bezeichnung „kommerzieller Dienst“ ist angesichts der Weiterentwicklung des betreffenden Dienstes nicht mehr geeignet. Stattdessen sollte künftig begrifflich zwischen zwei Diensten, nämlich dem Hochpräzisionsdienst und dem Authentifizierungsdienst, unterschieden werden. (44)Um die Nutzung der Dienste zu optimieren, sollten die von Galileo und EGNOS bereitgestellten Dienste kompatibel und interoperabel miteinander und, soweit möglich, mit anderen Satellitennavigationssystemen und auch mit konventionellen Funknavigationsmitteln sein, falls die Kompatibilität und Interoperabilität in einem internationalen Abkommen gefordert wird; das Ziel der strategischen Autonomie der Union bleibt hiervon unberührt. (45)Angesichts der Bedeutung der Bodeninfrastruktur für Galileo und EGNOS und ihres Einflusses auf deren Sicherheit sollten die Standorte der Infrastruktur von der Kommission festgelegt werden. Der Einsatz der Bodeninfrastruktur der Systeme sollte weiter nach einem offenen und transparenten Verfahren geschehen. (46)Damit Galileo und EGNOS insbesondere auf dem Gebiet der Sicherheit möglichst großen sozialen und wirtschaftlichen Nutzen bringen, sollte die Nutzung der von EGNOS und Galileo bereitgestellten Lösungen in anderen Bereichen der Unionspolitik gefördert werden, wenn dies gerechtfertigt und vorteilhaft ist. (47)Copernicus sollte einen autonomen Zugang zu Umweltwissen und Schlüsseltechnologien für Erdbeobachtungs- und Geoinformationsdienste gewährleisten und die Union somit zu einer eigenständigen Entscheidungsfindung und eigenständigem Handeln etwa in den Bereichen Umwelt, Klimawandel, Katastrophenschutz und Sicherheit sowie auf dem Gebiet der digitalen Wirtschaft befähigen. (48)Copernicus sollte auf den Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Erdbeobachtungs- und Überwachungsprogramm der Union (Copernicus) sowie gemäß der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten, mit der das Vorläuferprogramm, nämlich das Programm zur globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES), eingerichtet und die Regeln für die Durchführung seiner ersten operativen Tätigkeiten festgelegt wurden, aufbauen und Kontinuität mit ihnen sicherstellen, dabei sollten jüngste Tendenzen in der Forschung, der technologische Fortschritt und Innovationen mit Einfluss auf das Gebiet der Erdbeobachtung, Entwicklungen im Bereich von Massendatenanalysen und Technologien auf der Grundlage von künstlicher Intelligenz sowie damit zusammenhängende Strategien und Initiativen auf Unionsebene berücksichtigt werden. Copernicus sollte so weit wie möglich die Kapazitäten für weltraumgestützte Beobachtung der Mitgliedstaaten, der Europäischen Weltraumorganisation, von EUMETSAT sowie von anderen Einrichtungen einschließlich kommerzieller Initiativen in Europa nutzen und dadurch auch zur Entwicklung einer tragfähigen kommerziellen Weltraumwirtschaft in Europa beitragen. Soweit machbar und angemessen sollten auch die verfügbaren In-situ- und Zusatzdaten genutzt werden, die vor allem von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2007/2/EG bereitgestellt werden. Die Kommission sollte auch mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Umweltagentur zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Copernicus auf die In-situ-Datensätze effizient zugreifen und sie effizient nutzen kann. (49)Copernicus sollte entsprechend den Zielen der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, geändert durch die Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors insbesondere den Zielen der Transparenz, der Schaffung von Bedingungen zur Förderung der Entwicklung von Dienstleistungen und der Unterstützung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union, umgesetzt werden. Copernicus-Daten und -Informationen sollten frei und offen zugänglich sein. (50)Copernicus ist ein nutzerorientiertes Programm. Seine Weiterentwicklung sollte daher auf den sich wandelnden Erfordernissen der Copernicus-Kernnutzer basieren, aber auch das Aufkommen neuer, privater und öffentlicher, Nutzerkreise anerkennen. Copernicus sollte sich auf eine Analyse der Optionen zur Befriedigung sich weiterentwickelnder Nutzerbedürfnisse stützen, einschließlich jener im Zusammenhang mit der Umsetzung und Überwachung der Unionspolitik, welche die ständige, wirksame Einbeziehung der Nutzer, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmung und Validierung der Anforderungen, erfordert. (51)Copernicus hat den Betrieb bereits aufgenommen. Daher muss einerseits die Kontinuität der bestehenden Infrastrukturen und Dienste gewährleistet werden, anderseits muss die Anpassung an Veränderungen des Marktumfelds vollzogen werden; dies gilt insbesondere für das Auftreten privater Akteure im Weltraum („New Space“) und die soziopolitischen Entwicklungen, die eine rasche Reaktion erfordern. Dazu bedarf es einer Neudefinition der funktionalen Struktur von Copernicus, um dem Übergang von der ersten Phase der operativen Dienste zur Bereitstellung fortschrittlicherer und gezielterer Dienste für neue Nutzergruppen und zur Förderung von nachgelagerten Mehrwertmärkten besser gerecht zu werden. Zu diesem Zweck sollte im weiteren Verlauf der Umsetzung ein Ansatz verfolgt werden, der sich an der Datenwertschöpfungskette (d. h. Datenerfassung, Daten- und Informationsverarbeitung, Vertrieb und Verwertung, Maßnahmen für Nutzer- und Marktakzeptanz) orientiert, während im Zuge des strategischen Planungsprozesses im Rahmen von „Horizont Europa“ Forschungs- und Innovationstätigkeiten ermittelt werden, bei denen Copernicus genutzt werden sollte. (52)Was die Datenerfassung betrifft, so sollten die Tätigkeiten im Rahmen von Copernicus darauf abzielen, die vorhandene Weltrauminfrastruktur zu vervollständigen und zu erhalten, auf lange Sicht den Ersatz der Satelliten am Ende ihrer Lebensdauer vorzubereiten sowie neue Missionen für neue Beobachtungssysteme ins Leben zu rufen, um die Bewältigung der Herausforderungen durch den globalen Klimawandel (z. B. Überwachung der anthropogenen Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen) zu unterstützen. Im Rahmen der Copernicus-Tätigkeiten sollte die Reichweite der weltweiten Überwachung auf die Polargebiete ausgedehnt werden, ferner sollten die Sicherung des Vollzugs des Umweltrechts, die gesetzliche Umweltüberwachung und -berichterstattung sowie innovative Umweltanwendungen (z. B. für die Überwachung der Kulturen, die Wasserwirtschaft und die verstärkte Brandüberwachung) unterstützt werden. Dabei sollte Copernicus die im Rahmen des vorhergehenden Finanzierungszeitraums (2014-2020) getätigten Investitionen mobilisieren und bestmöglich nutzen und gleichzeitig neue Betriebs- und Geschäftsmodelle prüfen, um die Copernicus-Kapazitäten weiter zu ergänzen. Copernicus sollte zudem auf erfolgreichen Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten aufbauen, um die Sicherheitsdimension im Rahmen geeigneter Lenkungsmechanismen weiterzuentwickeln und somit den veränderten Nutzerbedarf im Sicherheitsbereich zu decken. (53)Im Rahmen der Daten- und Informationsverarbeitungsfunktion sollte Copernicus die langfristige Tragfähigkeit und Weiterentwicklung der zentralen Copernicus-Dienste gewährleisten, indem Informationen bereitgestellt werden, um den Bedarf des öffentlichen Sektors ebenso zu decken wie jenen, der sich aus den internationalen Verpflichtungen der Union ergibt, und die Chancen der kommerziellen Nutzung zu maximieren. Insbesondere sollte Copernicus auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene Informationen über den Zustand der Atmosphäre, Informationen über den Zustand der Ozeane, Informationen für die Landüberwachung zur Unterstützung der Umsetzung von lokalen, nationalen und Unionsstrategien, Informationen zur Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel und seiner Eindämmung und Geoinformationen zur Unterstützung des Notfallmanagements, unter anderem durch Präventionsmaßnahmen, der Sicherung des Vollzugs des Umweltrechts und der zivilen Sicherheit, einschließlich der Unterstützung für das auswärtige Handeln der Union, liefern. Die Kommission sollte ermitteln, welche vertraglichen Vereinbarungen sich für die Förderung einer nachhaltigen Bereitstellung der Dienste eignen. (54)Bei der Durchführung der Copernicus-Dienste kann sich die Kommission auf zuständige Stellen, einschlägige Agenturen der Union, Gruppierungen oder Konsortien nationaler Einrichtungen oder alle potenziell für eine Beitragsvereinbarung in Betracht kommenden Einrichtungen stützen. Bei der Auswahl dieser Stellen sollte die Kommission sicherstellen, dass die Dienste störungsfrei betrieben und erbracht werden und dass die betreffenden Stellen – sofern sicherheitsrelevante Daten betroffen sind – im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) über Frühwarn- und Krisenüberwachungsfähigkeiten verfügen. (55)Die Durchführung der Copernicus-Dienste sollte die Akzeptanz der Dienste durch öffentliche Nutzer dadurch fördern, dass diese die Verfügbarkeit und Entwicklung der Dienste sowie die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten antizipieren können. Zu diesem Zweck sollten die Kommission und die betrauten Einrichtungen, die Dienste erbringen, eng mit verschiedenen Nutzergruppen aus ganz Europa zusammenarbeiten, um das Portfolio der Copernicus-Dienste und -Informationen weiterzuentwickeln, damit sichergestellt ist, dass der im Wandel begriffene Bedarf von öffentlichem Sektor und Politik gedeckt werden und eine größtmögliche Akzeptanz der Erdbeobachtungsdaten erreicht werden können. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten zusammenarbeiten, um die In-situ-Komponente von Copernicus zu entwickeln und die Zusammenführung von In-situ-Datensätzen und Weltraumdatensätzen für modernisierte Copernicus-Dienste zu erleichtern. (56)Die im Rahmen von Copernicus generierten Daten und Informationen sollten vollständig, offen und kostenlos zur Verfügung gestellt werden, wobei angemessene Bedingungen und Einschränkungen zu beachten sind, um ihre Nutzung und ihren Austausch zu fördern und die europäischen Erdbeobachtungsmärkte, insbesondere deren nachgelagerten Sektor, zu stärken und dadurch für Wachstum und Beschäftigung in der Union zu sorgen. Hierdurch sollen weiterhin Daten und Informationen mit hoher Kohärenz, Kontinuität, Verlässlichkeit und Qualität geliefert werden. Dies erfordert, dass der Zugang zu Copernicus-Daten und -Informationen – mit unterschiedlichem Aktualitätsstand – sowie deren Verarbeitung und Auswertung in großem Maßstab und nutzerfreundlich erfolgen, wofür die Kommission sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene weiter einen integrierten Ansatz verfolgen sollte, der auch eine Zusammenführung mit anderen Daten- und Informationsquellen ermöglicht. Copernicus sollte seine Zugangsdienste zu Copernicus-Daten und -Informationen (Data and Information Access Services – DIAS) in den Mitgliedstaaten weiter bewerben und für Synergien mit ihren Ressourcen sorgen, um die Marktakzeptanz der Copernicus-Daten und Informationen zu maximieren und zu festigen. (57)Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit Datenanbietern Lizenzbedingungen für Drittdaten vereinbaren, um ihre Nutzung im Rahmen von Copernicus entsprechend der vorliegenden Verordnung und den geltenden Rechten Dritter zu erleichtern. Da einige Copernicus-Daten und -Informationen, einschließlich hochauflösender Bilder, Auswirkungen auf die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten haben könnten, können in entsprechend gerechtfertigten Fällen Maßnahmen zum Umgang mit Risiken und Bedrohungen für die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten erlassen werden. (58)Die Bestimmungen von Rechtsakten ohne Auslaufdatum, die nach vorherigen Verordnungen erlassen wurden, sollten weiter gelten, es sei denn, sie stehen im Widerspruch zur neuen Verordnung. Dies betrifft insbesondere die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1159/2013 der Kommission zur Festlegung der Registrierungs- und Lizenzierungsbedingungen für GMES-Nutzer und von Kriterien für die Einschränkung des Zugangs zu GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste. (59)Zur Förderung und Erleichterung der Nutzung von Erdbeobachtungsdaten und -technologien durch lokale Behörden, kleine und mittlere Unternehmen, Wissenschaftler und Forscher sollten spezielle Netze für die Verbreitung von Copernicus-Daten, einschließlich nationaler und regionaler Stellen, durch Nutzerakzeptanzmaßnahmen gefördert werden. Zu diesem Zweck sollten sich die Kommission und die Mitgliedstaaten darum bemühen, Copernicus enger mit der Politik der Union und der Mitgliedstaaten zu verknüpfen, um die Nachfrage nach kommerziellen Anwendungen und Diensten zu stärken und den Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen und Start-ups, die Entwicklung von Anwendungen auf der Grundlage von Copernicus-Daten und -Informationen zu ermöglichen, damit sich ein wettbewerbsfähiges Ökosystem für Erdbeobachtungsdaten in Europa entwickeln kann. (60)Im internationalen Bereich sollte Copernicus genaue und zuverlässige Informationen für die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen sowie zur Unterstützung des auswärtigen Handelns und der Entwicklungszusammenarbeit der Union liefern. Copernicus sollte als europäischer Beitrag zum Globalen Überwachungssystem für Erdbeobachtungssysteme (GEOSS), zum Ausschuss für Erdbeobachtungssatelliten (CEOS), zur Konferenz der Vertragsparteien (COP) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) von 1992 und dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge betrachtet werden. Damit sollte eine angemessene Zusammenarbeit mit einschlägigen sektoralen Gremien der Vereinten Nationen und der Weltorganisation für Meteorologie aufgebaut oder gepflegt werden.

(61)Bei der Durchführung von Copernicus sollte sich die Kommission gegebenenfalls an europäische internationale Organisationen wenden, mit denen sie bereits Partnerschaften begründet hat, und zwar insbesondere an die Europäische Weltraumorganisation, wenn es sich um die Entwicklung und Beschaffung von Weltraumressourcen, den Datenzugang und die Durchführung von speziellen Missionen handelt. Darüber hinaus sollte sich die Kommission für die Durchführung von Sondermissionen entsprechend ihrem Fachwissen und ihrem Mandat auf EUMETSAT stützen. Im Bereich der Dienstleistungen sollte sich die Kommission die spezifischen Kapazitäten der Agenturen der Union, wie der Europäischen Umweltagentur, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sowie des zwischenstaatlichen Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage, und die durch Mercator Ocean bereits getätigten europäischen Investitionen in Dienste zur Überwachung der Meeresumwelt angemessen zunutze machen. Im Bereich der Sicherheit wird mit der Hohen Vertreterin ein umfassendes Konzept auf Unionsebene angestrebt. Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) der Kommission war seit Beginn der GMES-Initiative aktiv eingebunden und hat die Entwicklungen im Hinblick auf Galileo und das Weltraumwetter unterstützt. Entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 377/2014 verwaltet die JRC den Katastrophen- und Krisenmanagementdienst von Copernicus und die globale Komponente des Landüberwachungsdienstes von Copernicus; zudem arbeitet sie an der Überprüfung von Qualität und Zweckdienlichkeit der Produkte und Informationen sowie an der künftigen Weiterentwicklung mit. Die Kommission sollte sich bei der Durchführung des Programms weiterhin auf die wissenschaftliche und technische Beratung durch die JRC stützen. (62)Aufgrund der Aufforderungen des Europäischen Parlaments und des Rates richtete die Union einen Unterstützungsrahmen für die Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (SST) durch den Beschluss Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über einen Rahmen für die Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum ein. Der Weltraummüll stellt mittlerweile eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit, Gefahrenabwehr und Tragfähigkeit bei Weltraumaktivitäten dar. Die SST ist daher von grundlegender Bedeutung für die Sicherung der Kontinuität der Programmkomponenten und der von diesen zur Politik der Union geleisteten Beiträge. Da mit der SST eine Ausbreitung des Weltraummülls verhindert werden soll, trägt sie dazu bei, den nachhaltigen und garantierten Zugang zum Weltraum, der ein globales Gemeingut ist, und dessen Nutzung zu gewährleisten. (63)Die SST sollte die Leistungsfähigkeit und Autonomie der SST-Kapazitäten weiterentwickeln. Hierzu sollte schließlich, aufbauend auf Daten der vernetzten SST-Sensoren, ein eigenständiger europäischer Katalog von Weltraumobjekten erstellt werden. Die SST sollte auch weiterhin den Betrieb und die Erbringung von SST-Diensten unterstützen. Da es sich bei der SST um ein nutzergesteuertes System handelt, sollten geeignete Mechanismen geschaffen werden, um die Nutzeranforderungen – auch in Bezug auf die Sicherheit – zu erfassen. (64)Die Erbringung von SST-Diensten sollte auf einer Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sowie auf der Nutzung von in den Mitgliedstaaten bereits vorhandenem und künftigem Know-how und entsprechenden Ressourcen beruhen, einschließlich solcher, die mithilfe der Europäischen Weltraumorganisation oder durch die Union entwickelt wurden. Es sollte möglich sein, die Entwicklung neuer SST-Sensoren finanziell zu unterstützen. In Anerkennung des sensiblen Charakters der SST sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten die Kontrolle über die nationalen Sensoren und deren Betrieb, Wartung und Erneuerung sowie über die Verarbeitung von Daten, die zur Erbringung von SST-Diensten führen, behalten. (65)Mitgliedstaaten mit geeignetem Eigentum an oder Zugang zu SST-Fähigkeiten sollten sich an der Erbringung der SST-Dienste beteiligen können. Bei Mitgliedstaaten, die an dem mit dem Beschluss Nr. 541/2014/EU eingerichteten SST-Konsortium beteiligt sind, sollten diese Kriterien als erfüllt gelten. Diese Mitgliedstaaten sollten einen Vorschlag vorlegen und die Einhaltung weiterer, mit dem operativen Aufbau zusammenhängender Elemente nachweisen. Wird kein Vorschlag vorgelegt, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten Angebote für einen bestimmten Umlaufbahntyp unterbreiten können, beispielsweise für eine niedrige Erdumlaufbahn (Low Earth Orbit – LEO) beziehungsweise für mittlere und geostationäre Umlaufbahnen (MEO und GEO). Es sollten geeignete Regeln für die Auswahl und Organisation der Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten festgelegt werden. (66)Sobald die SST eingerichtet ist, sind die Grundsätze der Komplementarität der Tätigkeiten und der Kontinuität hochwertiger, nutzerorientierter SST-Dienste zu wahren und das beste Know-how zugrunde zu legen. Unnötige Doppelarbeit sollte daher im Bereich SST vermieden werden. Redundanzen bei den Fähigkeiten sollten streng auf solche beschränkt bleiben, die notwendig sind, um Kontinuität und Qualität der SST-Dienste sicherzustellen. Die Tätigkeit der Expertenteams sollte dazu beitragen, solche unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. (67)Die SST sollte zudem eine Ergänzung bestehender Risikobegrenzungsmaßnahmen darstellen, z. B. der Leitlinien zur Beherrschung der Gefahren durch Weltraummüll des Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums (