[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.11.2006

SEK(2006) 1635

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Begleitunterlage zur MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT zur Änderung der Direktiven zur Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaften mit den AKP-Staaten und AKP-Regionen {KOM(2006) 673 endgültig } {SEK(2006) 1427} VORLÄUFIGE ANALYSE DER AUSWIRKUNGEN

ZUSAMMENFASSUNG

Die Kommission schlägt vor, den Vorschlag der SADC-WPA-Verhandlungsgruppe vom 7. März 2006 positiv zu bewerten. Der Vorschlag sieht insbesondere vor, die Republik Südafrika einzuladen, der Gruppe von AKP-Staaten beizutreten, die im südlichen Afrika ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aushandeln. Der Beitritt Südafrikas würde eine Änderung der WPA-Verhandlungsdirektiven erfordern. Die logische Konsequenz bestünde darin, die Handelsbestimmungen aus dem TDCA herauszunehmen und bei Inkrafttreten dieses neuen Abkommens durch die WPA-Bestimmungen zu ersetzen. Diese Einbeziehung wäre jedoch an bestimmte ‚Bedingungen’ in Bezug auf die Festlegung zolltariflicher Angebote, den Geltungsumfang des künftigen Abkommens und den Status von Mosambik, Angola und Tansania (MAT) geknüpft, die vom SADC-Rahmen abweichen.

Die WPA-Verhandlungen mit der SADC-Gruppe sind nur sehr langsam vorangekommen, vor allem aufgrund mangelnden Zusammenhalts innerhalb der SADC-Ländergruppe (die Gruppe umfasst mehrere Länder, die Vertragsparteien unterschiedlicher, teilweise sich widersprechender Handelsvereinbarungen sind). Ein weiterer Grund ist die vorsichtige Haltung, die Südafrika im WPA-Prozess an den Tag gelegt hat, um Divergenzen zwischen dem Prozess der regionalen Integration und seiner eigenen Agenda zu vermeiden. Der SADC-Vorschlag ist insofern zu begrüßen, als er die Rolle Südafrikas in den Verhandlungen klärt.

In Bezug auf den Marktzugang ist anzumerken, dass die Verhandlungen auf der Grundlage der bestehenden TDCA- und Cotonou-Bestimmungen geführt würden. Aufgrund der Wettbewerbsstärke Südafrikas, müssen für das Land zwangsläufig andere Regelungen für den Zugang zum EU-Markt gelten als für die übrigen WPA-Parteien. Deshalb wird für die absehbare Zukunft keine Ausweitung der Zoll- und Kontingentfreiheit auf Südafrika geplant. Etwaige ergänzende Zollzugeständnisse an Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland (BLNS) und die MAT müssten im Rahmen der WPA-Verhandlungen vereinbart werden und würden davon abhängen, inwieweit sich diese Länder um die Einhaltung internationaler Handelsregeln bemühen.

Der SADC-Vorschlag wirft auch die Frage auf, wie die MAT-Staaten sich in der nächsten Verhandlungsphase positionieren wollen. Ihre Forderung nach einer Festschreibung der „Alles-außer-Waffen“-Regelung (EBA) würde rechtliche Probleme in Bezug auf die WTO-Regeln aufwerfen, da sie weder mit Artikel XXIV des GATT (fehlende Gegenseitigkeit) noch mit der Ermächtigungsklausel vereinbar wäre, weil sie andere EBA-Begünstigte diskriminieren würde. Sollten die MAT-Länder dem WPA nicht beitreten wollen, hätten sie weiterhin Anspruch auf die APS-basierte zolltarifliche Behandlung (EBA). Welche Form das WPA auch immer annehmen wird, das künftige Abkommen würde auf jeden Fall den AKP-Staaten der Region für einen späteren Beitritt offen stehen. In der Antwort der Gemeinschaft an die SADC sollte auch klargestellt werden, dass es für die Gemeinschaft inakzeptabel wäre, alle Bezugnahmen auf regulatorische Verpflichtungen auf der Angebotsseite ( z. B. Dienstleistungen, Investitionen, öffentliche Aufträge, Handelserleichterungen, geistiges Eigentum, Umwelt, Arbeit und Wettbewerb) auszuklammern. Diese Fragen sind das Kernstück des WPA-Pakets für nachhaltige Entwicklung. Sollte die Region sich letztlich dafür entscheiden, diese Punkte nicht in Angriff zu nehmen, wäre es der Gemeinschaft nur schwer möglich, den Zugang der SADC zu ihrem Markt zu verbessern. Schließlich sollte betont werden, dass die Einbeziehung Südafrikas in den SADC-WPA-Prozess auch mit der vor kurzem vorgelegten Mitteilung über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Südafrika im Einklang steht.