BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Dieser Vorschlag zielt darauf ab, den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer zu verbessern, indem die Exposition gegenüber krebserzeugenden chemischen Arbeitsstoffen am Arbeitsplatz reduziert wird, für mehr Klarheit zu sorgen und zu ausgewogenen Ausgangsbedingungen für die Wirtschaftsakteure beizutragen. Diese Initiative zählt zu den vorrangigen Maßnahmen im Arbeitsprogramm der Kommission für 2016. Damit kommt die Kommission ihrer Verpflichtung zur Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit des EU-Rahmens für den Schutz der Arbeitnehmer nach. Ferner geht es darum, diese wichtige Arbeit fortzusetzen und weitere Folgenabschätzungen durchzuführen, um Grenzwerte für zusätzliche Karzinogene vorschlagen zu können.

Schätzungen der aktuellen und künftigen Belastung durch Berufskrankheiten deuten darauf hin, dass arbeitsbedingte Krebserkrankungen infolge der Exposition von Arbeitnehmern gegenüber Karzinogenen sowohl derzeit als auch künftig ein Problem darstellen. Krebs ist die häufigste arbeitsbedingte Todesursache in der EU. Jährlich sind 53 % der arbeitsbedingten Todesfälle auf Krebs zurückzuführen. Laut einem 2016 veröffentlichten Bericht des niederländischen nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit und Umwelt (RIVM) kann bei 91 500-150 500 Menschen, bei denen im Jahr 2012 eine Krebserkrankung diagnostiziert wurde, die Erkrankung auf die Exposition gegenüber karzinogenen Stoffen am Arbeitsplatz zurückgeführt werden. Jährlich sterben zwischen 57 700 und 106 500 Menschen infolge von arbeitsbedingten Krebserkrankungen. Dies bedeutet, dass jede Stunde in der EU zwischen 7 und 12 Menschen an Krebs sterben, weil sie am Arbeitsplatz karzinogenen Stoffen ausgesetzt waren.

Die Kommission hat einen ersten Schritt unternommen, um diesem Problem zu begegnen, indem sie am 13. Mai 2016 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (im Folgenden „die Richtlinie“) mit dem Ziel angenommen hat, Expositionsgrenzwerte für 13 chemische Arbeitsstoffe zu überarbeiten oder festzulegen. Gemäß Artikel 16 der Richtlinie legt der Rat solche Grenzwerte in Anhang III der Richtlinie für alle Karzinogene oder Mutagene, bei denen dies möglich ist, fest; er stützt sich dabei auf die verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie können die Anhänge I und III der Richtlinie nur nach dem in Artikel 153 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) genannten Verfahren geändert werden (ordentliches Gesetzgebungsverfahren).

Die Kommission unternimmt nun in Bezug auf 7 zusätzliche Karzinogene einen weiteren Schritt in dem längerfristigen Prozess der Aktualisierung der Richtlinie und schlägt die Festlegung von Grenzwerten und/oder Hinweisen „Haut“ für diese Stoffe vor. Laut der Folgenabschätzung wird dies voraussichtlich zu einem höheren Schutz für mindestens 4 Millionen Arbeitnehmer und mehr Klarheit für Arbeitgeber und Durchsetzungsbehörden führen. Schätzungsweise würden beide Vorschläge zusammen über 100 000 Todesfälle infolge von arbeitsbedingten Krebserkrankungen verhindern.

Gemäß Artikel 16 der Richtlinie wird die Kommission ihre Arbeiten zur Festlegung weiterer Grenzwerte fortführen und prüft derzeit zusätzliche chemische Arbeitsstoffe mit Blick auf eine künftige Änderung der Richtlinie.

Die Bestimmungen der Richtlinie gelten für alle chemischen Arbeitsstoffe, die die Kriterien für die Einstufung als karzinogene Stoffe der Kategorien 1A oder 1B gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (im Folgenden „CLP-Verordnung“) erfüllen. Diese Verordnung enthält „harmonisierte“ (obligatorische) Einstufungen von 1017 chemischen Stoffen als karzinogene Stoffe der Kategorie 1 („Bekanntermaßen oder wahrscheinlich beim Menschen karzinogen“) anhand epidemiologischer und/oder Tierversuchsdaten. Im Rahmen eines weiteren wichtigen Einstufungsverfahrens des Internationalen Krebsforschungszentrums (IARC) wurden nahezu 500 Arbeitsstoffe ermittelt, die krebserzeugend beim Menschen (Gruppe 1; 118 Stoffe), wahrscheinlich krebserzeugend beim Menschen (Gruppe 2A; 75 Stoffe) oder möglicherweise krebserzeugend beim Menschen (Gruppe 2B; 288) sind.

Ferner gelten die Bestimmungen der Richtlinie für alle Stoffe, Gemische oder Verfahren gemäß deren Anhang I sowie für Stoffe oder Gemische, die durch ein in diesem Anhang genanntes Verfahren freigesetzt werden. Anhang I der Richtlinie enthält derzeit eine Liste mit Verfahren und verfahrensbedingten Stoffen. Dadurch soll Klarheit für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Durchsetzungsbehörden geschaffen werden, ob ein bestimmter chemischer Arbeitsstoff oder ein bestimmtes Verfahren, sofern keine anderweitige Einstufung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 besteht, in den Geltungsbereich der Richtlinie fällt. Derzeit enthält Anhang I fünf Einträge.

In der Richtlinie ist für alle Karzinogene und Mutagene, die in ihren Geltungsbereich fallen, eine Reihe allgemeiner Mindestanforderungen zur Vermeidung oder Verringerung der Exposition festgelegt. Die Arbeitgeber müssen die mit der Exposition gegenüber bestimmten Karzinogenen (und Mutagenen) am Arbeitsplatz verbundenen Risiken für Arbeitnehmer ermitteln und bewerten und die Exposition im Falle von Risiken vermeiden. Die Substitution durch ein nicht oder weniger gefährliches Verfahren bzw. einen nicht oder weniger gefährlichen chemischen Arbeitsstoff ist erforderlich, sofern dies technisch möglich ist. Ist die Substitution technisch nicht möglich, so müssen krebserzeugende chemische Stoffe, soweit dies technisch möglich ist, in einem geschlossenen System hergestellt und verwendet werden, um eine Exposition zu vermeiden. Ist dies technisch nicht möglich, so ist die Exposition der Arbeitnehmer auf das Geringste technisch mögliche Niveau zu senken. Dabei handelt es sich um die Geringhaltungspflicht gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Richtlinie.

Zusätzlich zu diesen allgemeinen Mindestanforderungen geht aus der Richtlinie klar hervor, dass die Festsetzung von Arbeitsplatzgrenzwerten für bestimmte Karzinogene und Mutagene, die über die Atmung aufgenommen werden, integraler Bestandteil des Mechanismus für den Schutz der Arbeitnehmer ist. Solche Werte müssen für die chemischen Arbeitsstoffe, für die es keine Grenzwerte gibt, noch festgelegt werden, und sie sind zu überarbeiten, wann immer dies im Lichte neuerer wissenschaftlicher Daten möglich wird. Arbeitsplatzgrenzwerte für spezifische Karzinogene oder Mutagene sind in Anhang III der Richtlinie aufgeführt. Derzeit enthält Anhang III drei Einträge.

Die im Rahmen der Richtlinie festgelegten Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz sollten gegebenenfalls überarbeitet werden, um neuen wissenschaftlichen Daten, Verbesserungen bei den Messverfahren, Risikomanagementmaßnahmen und sonstigen einschlägigen Faktoren Rechnung zu tragen.

Auf dieser Grundlage werden zwei spezifische Maßnahmen vorgeschlagen:

(a)Aufnahme in Anhang I der Richtlinie von Tätigkeiten, bei denen eine Exposition gegenüber Ölen besteht, die zuvor in Verbrennungsmotoren zur Schmierung und Kühlung der beweglichen Teile des Motors verwendet wurden, sowie Festlegung eines entsprechenden Hinweises „Haut“ in Anhang III Teil B der Richtlinie.

Das Internationale Krebsforschungszentrum (im Folgenden „IARC“) bewertete in den Jahren 1983 und 1987 die Karzinogenität von „Mineralölen“ und gelangte zu dem Schluss, dass aus Studien am Menschen ausreichende Beweise vorliegen, dass bei Tätigkeiten wie maschinelles Spinnen, maschinelle Bearbeitung von Metall und Juteverarbeitung verwendete Mineralöle (die verschiedene Zusatzstoffe und Verunreinigungen enthalten) krebserzeugend beim Menschen sind. Die Bewertung des IARC deckte auch in Motoren verwendete Mineralöle ab. In der abschließenden Bewertung des IARC werden „Mineralöle in Form gebrauchter Motoröle“ nicht ausdrücklich genannt, aber es wird der Schluss gezogen, dass aus Studien am Menschen ausreichende Beweise vorliegen, dass „unbehandelte und leicht behandelte Mineralöle“ krebserzeugend beim Menschen sind (IARC-Gruppe 1). Das IARC überarbeitete diese Bewertung auf der Grundlage neuer Daten in der Monografie 100F (2012) und behielt die Einstufung im Zusammenhang mit Hautkrebs bei. Der Wissenschaftliche Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition (im Folgenden „SCOEL“) bewertete die Auswirkungen von „Mineralölen in Form gebrauchter Motoröle“ – definiert als „zuvor in Verbrennungsmotoren zur Schmierung und Kühlung der beweglichen Teile des Motors verwendete Öle“ (im Folgenden: „Mineralöle in Form gebrauchter Motoröle“) – auf die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit. Unter Berücksichtigung der IARC-Bewertung kam der SCOEL gemäß seiner Methodik zu dem Schluss, dass es sich bei „Mineralölen in Form gebrauchter Motoröle“ um Karzinogene der Gruppe A handelt und kein auf der Wirkungsweise basierender Grenzwert festzulegen ist.

Der SCOEL hat den in Anhang III Teil B aufzunehmenden Hinweis „Haut“, der im Rahmen dieser Initiative vorgeschlagen wurde, nachdrücklich empfohlen, da er zu dem Schluss gelangt war, dass die arbeitsbedingte Exposition gegenüber Mineralölen in Form gebrauchter Motoröle über die Haut erfolgt. Der Beratende Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (im Folgenden „ACSH“) hat dem Hinweis, mit dem die Möglichkeit einer erheblichen Aufnahme über die Haut angezeigt wird, zugestimmt.

Mineralöle in Form gebrauchter Motoröle werden nicht als solche in Verkehr gebracht, sie sind verfahrensbedingte Stoffe und daher nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft. Die Richtlinie enthält jedoch Bestimmungen über die Aufnahme in Anhang I von Stoffen oder Gemischen oder Verfahren sowie Stoffen oder Gemischen, die durch ein in diesem Anhang genanntes Verfahren freigesetzt werden und – auch wenn sie nicht der Einstufungspflicht gemäß der vorgenannten Verordnung unterliegen – die Kriterien für die Einstufung als Karzinogen erfüllen. Mineralöle in Form gebrauchter Motoröle fallen in diese Kategorie.

(b)Festlegung von Grenzwerten für 5 weitere Karzinogene mit dem Hinweis „Haut“ in Anhang III, sowie Aufnahme des Hinweises „Haut“ unabhängig von Grenzwerten für 2 Karzinogene, darunter Mineralöle in Form gebrauchter Motoröle.