EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.9.2017 COM(2017) 554 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ZEHNTER FINANZBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über den EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

(ELER)

HAUSHALTSJAHR 2016



3.2.1. 3.2.1. ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 3.2.2. 3.2.2. Technische Unterstützung 3.3. 3.3. Analyse der gemeldeten Ausgaben aufgeschlüsselt nach Schwerpunkten und/oder nach Maßnahmen 3.4. 3.4. Durchführung von ELER-Programmen 3.4.1. 3.4.1. Programmp lanungszeitraum 2007-2013 3.4.2. 3.4.2. Programmplanungszeitraum 2014-2020 1. Haushaltsverfahren 1.1. Finanzrahmen Die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums werden im Jahr 2016 aus zwei mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) finanziert: 2007-2013 und 2014-2020. Der Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 ist in der Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 des Rates festgelegt. Tabelle 1 enthält die Mittelzuweisungen für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Mittelzuweisungen für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen nach der jährlichen technischen Anpassung des MFR. Tabelle 1 – Finanzrahmen 2014-2020 RUBRIK 2 in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 GESAMT 49 857 64 692 64 262 60 191 60 267 60 344 60 421 davon: - Entwicklung des ländlichen Raums a), b), c), d), e) 5 299 18 184 18 684 14 371 14 381 14 330 14 333 - Marktbezogene Ausgaben und Direktbeihilfen a), b), c), d) 43 778 44 190 43 950 44 146 44 162 44 241 44 263 a) Nach Nettoübertragung von 351,9 Mio. EUR vom EGFL auf den ELER für das Haushaltsjahr 2014 (Einzelheiten siehe Anmerkung f). b) Nach Nettoübertragung von 51,6 Mio. EUR vom EGFL auf den ELER für das Haushaltsjahr 2015 (Einzelheiten siehe Anmerkung f). c) Nach Nettoübertragung von 28 Mio. EUR vom EGFL auf den ELER für die Haushaltsjahre 2014-2020 (Einzelheiten siehe Anmerkung f). d) Nach Nettoübertragung von 3577,2 Mio. EUR vom EGFL auf den ELER für die Haushaltsjahre 2015-2020 (Einzelheiten siehe Anmerkung f). e) Nach der Anpassung der Mittelzuweisung für den ELER im Jahr 2014 nach Anwendung von Artikel 19 der MFR-Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 wurden insgesamt 8705 Mio. EUR von den Mitteln für Verpflichtungen für 2014 abgezogen und gleichmäßig auf die Mittel für Verpflichtungen der Jahre 2015 und 2016 verteilt. f) Die unter den Anmerkungen a bis d erwähnten Übertragungen auf die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) umfassen Folgendes: Während des gesamten Zeitraums 2014-2020 werden auf der Grundlage von Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 jährlich 4 Mio. EUR vom Baumwollsektor übertragen (EL), auf der Grundlage von Artikel 10b und Artikel 10c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird der für fakultative Anpassungen festgelegte Betrag von 296,3 Mio. EUR auf das Haushaltsjahr 2014 übertragen (UK), nichtverwendete Mittel in Höhe von 51,6 Mio. EUR werden auf der Grundlage der Artikel 136 und 136b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 auf die Haushaltsjahre 2014 und 2015 übertragen (SE und DE) und im Rahmen der Kürzung von Zahlungen und der Flexibilität zwischen den Säulen gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden 3577,2 Mio. EUR übertragen. 1.2. Haushaltsentwurf (HE) 2016 Der Haushaltsentwurf (HE) 2016 wurde von der Kommission angenommen und der Haushaltsbehörde am 24. Juni 2015 vorgelegt. Der Haushaltsentwurf sah für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 3268 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen vor. Für das Jahr 2016 wurden keine Mittel für Verpflichtungen beantragt, da der alte Programmplanungszeitraum 2007-2013 Ende des Jahres 2013 auslief. Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 waren im HE 2016 18 672 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 8594 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen vorgesehen. Tabelle 2 Haushaltsentwurf 2016 Haushaltsposten Mittel für Verpflichtungen

(in EUR) Mittel für Zahlungen

(in EUR) 2007-2013 05 04 05 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums) - 3 268 000 000 05 04 05 02 (Operative technische Unterstützung) - - 2014-2020 05 04 60 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums) 18 650 559 495 8 574 000 000 05 04 60 02 (Operative technische Unterstützung) 21 363 000 20 025 443

Der Standpunkt des Rates zum Haushaltsentwurf 2016 wurde am 4. September 2015 festgelegt, der des Europäischen Parlaments am 28. Oktober 2015. Der Vermittlungsausschuss musste einberufen werden; er einigte sich binnen der Frist von 21 Tagen auf einen gemeinsamen Entwurf. Der Rat billigte den gemeinsamen Entwurf am 24. November 2015 und das Europäische Parlament am 25. November 2015. Der Haushalt 2016 wurde schließlich am 25. November 2015 verabschiedet. Darin waren die Mittel für Zahlungen für den ELER um 120 Mio. EUR gekürzt worden, von denen 33 Mio. EUR den Programmplanungszeitraum 2007-2013 und 87 Mio. EUR den Programmplanungszeitraum 2014-2020 betrafen. 1.3. Feststellung des Haushaltsplans 2016 Der am 25. November 2015 verabschiedete Haushalt 2016 sah für den ELER in Kapitel 05 04 für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 3235 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen sowie für den Zeitraum 2014-2020 18 672 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 8507 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen vor.



Tabelle 3 Verabschiedeter Haushalt 2016 Haushaltsposten Mittel für Verpflichtungen

(in EUR) Mittel für Zahlungen

(in EUR) 2007-2013 05 04 05 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums) - 3 235 000 000 05 04 05 02 (Operative technische Unterstützung) - - 2014-2020 05 04 60 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums) 18 650 559 495 8 487 000 000 05 04 60 02 (Operative technische Unterstützung) 21 363 000 20 025 443 1.4. Feststellung der Berichtigungshaushalte Keiner der Berichtigungshaushalte betraf den ELER. 2. Mittelbewirtschaftung 2.1. Verwaltung der Mittel für Verpflichtungen 2.1.1. ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums Im verabschiedeten Haushalt 2016 waren 18 651 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vorgesehen, die alle die Programme des Zeitraums 2014-2020 betrafen. Für die ELER-Programme 2007-2013 waren im Haushalt 2016 keine Mittel für Verpflichtungen vorgesehen. Tabelle 4 Verwaltung der Mittel für Verpflichtungen im Jahr 2016 – ELER Haushaltsposten 05 04 05 01 (Beträge in EUR) Haushaltsposten 05 04 60 01 (Beträge in EUR) Mittel Anfang 2016 - 18 650 559 495 Für das Haushaltsjahr 2016 verfügbare Mittel - 18 650 559 495 Im Haushaltsjahr 2016 genutzte Mittel - 18 649 599 495 2.1.2. Technische Unterstützung Gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kann der ELER auf Initiative der Kommission bis zu 0,25 % seiner jährlichen Mittelzuweisung zur Finanzierung von Maßnahmen der technischen Hilfe verwenden. Im Haushalt 2016 standen hierfür ursprünglich 4,4 Mio. EUR für nichtoperative technische Unterstützung und 21,4 Mio. EUR für operative technische Unterstützung zur Verfügung.

2.2. Verwaltung der Mittel für Zahlungen 2.2.1. ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums Im verabschiedeten Haushalt 2016 waren für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 Mittel für Zahlungen in Höhe von 8487 Mio. EUR vorgesehen. Dazu kamen 1,0 Mio. EUR, die aus der Linie für den Abschluss der aus dem EAGFL-Garantie finanzierten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (Posten 05 04 01 14) übertragen wurden, für die keine Mittel benötigt wurden. Auf der anderen Seite wurden die Mittel für Zahlungen durch zwei Mittelübertragungen in Höhe von insgesamt 32,1 Mio. EUR gekürzt, die aus dem EAGFL-Ausrichtung 2000-2006 übertragen wurden, um eines der alten Ziel-1-Programme abzuschließen. Darüber hinaus wurden 646,1 Mio. EUR zur Deckung des dringenden Bedarfs im Zusammenhang mit dem Abschluss der Programme des Zeitraums 2007-2013 übertragen. Unter Berücksichtigung sämtliche übertragener Mittel belief sich der Gesamtbetrag der im Haushaltsjahr 2016 verfügbaren Mittel für Zahlungen auf 7809,9 Mio. EUR. Sämtliche Mittel für 2016 wurden im Laufe des Jahres verwendet. Im verabschiedeten Haushalt 2016 waren für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 Mittel für Zahlungen in Höhe von 3235 Mio. EUR vorgesehen. Dazu kamen verfügbare zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 359,1 Mio. EUR, die entweder von 2015 übertragen oder im Laufe des Jahres erhoben wurden. Am Ende des Jahres waren für den Abschluss der 64 Programme zusätzliche Mittel für Zahlungen erforderlich. Dieser Bedarf wurde teilweise durch die Übertragung aus der Linie für die ELER-Programme 2014-2020 (646,1 Mio. EUR), aus der Linie für technische Unterstützung (3,0 Mio. EUR) und durch die Mittelübertragung am Jahresende (264,7 Mio. EUR) gedeckt. 2016 standen insgesamt Mittel für Zahlungen in Höhe von 4507,9 Mio. EUR zur Verfügung. Davon wurden zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 12,1 Mio. EUR automatisch auf 2017 übertragen. Tabelle 5 Verwaltung der Mittel für Zahlungen im Jahr 2016 (in EUR) ELER (2014-2020) Haushaltsposten - 05 04 60 01 Mittel Anfang 2016 8 487 000 000 Übertragungen auf den EAGFL-Abteilung Ausrichtung – Ziel-1-Regionen (2000 bis 2006) -5 124 931 Übertragungen auf den EAGFL-Abteilung Ausrichtung – Ziel-1-Regionen (2000 bis 2006) -26 940 235 Übertragungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie (2000-2006) 1 006 524 Übertragungen auf die ELER-Programme 2007-2013 -646 066 430 Für das Haushaltsjahr 2016 verfügbare Mittel 7 809 874 928 Im Haushaltsjahr 2016 genutzte Mittel 7 809 874 920 ELER (2007-2013) Haushaltsposten - 05 04 05 01 Mittel Anfang 2016 3 235 000 000 Zweckgebundene Einnahmen – Übertrag aus dem Jahr 2015 22 697 504 Zweckgebundene Einnahmen – Einnahmen aus dem 2016 336 400 606 Übertragungen aus den ELER-Mitteln 2014-2020 646 066 430 Übertragungen aus der Linie für technische Unterstützung des ELER 2014-2020 3 000 000 Mittelübertragungen zum Jahresende 264 739 750 Für das Haushaltsjahr 2016 verfügbare Mittel 4 507 904 290 Im Haushaltsjahr 2016 genutzte Mittel 4 495 770 025 2.2.2. Technische Unterstützung Für den ELER waren im Haushalt 2016 Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 20,0 Mio. EUR vorgesehen. 3,0 Mio. EUR wurden auf die ELER-Programme 2007-2013 übertragen, um den Abschluss der Programme des ELER 2007-2013 zu decken. Die endgültigen Mittel für Zahlungen betrugen 17,0 Mio. EUR. Die Gesamtzahlungen beliefen sich auf 12,8 Mio. EUR. 3. Ausführung des ELER-Haushaltsplans 2016 3.1. Ausführung der Mittel für Verpflichtungen 3.1.1. ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums Von den Mitteln für Verpflichtungen, die im Haushalt 2016 für die ELER-Programme 2014-2020 zur Verfügung standen (18 650,6 Mio. EUR), wurden 18 649,6 Mio. EUR gebunden. Der geringe nicht gebundene Betrag (0,96 Mio. EUR) war auf eine Änderung der Mittelzuweisung für das Vereinigte Königreich in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zurückzuführen (siehe Fußnote 1). Tabelle 6 enthält die Mittelzuweisung je Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vom 17. Dezember 2013, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/142 der Kommission vom 2.12.2015, und die 2016 gebundenen Mittel. Tabelle 6 Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in der geänderten Fassung – bis Ende 2016 gebundene Mittel Haushaltsposten: 05 04 60 01 (in EUR) MS Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 2016 gebundene Mittel Mittelzuweisung 2016 (a) (b) AT 560 883 465 560 883 465 BE 109 821 794 109 821 794 BG 505 020 057 505 020 057 CY 28 345 126 28 345 126 CZ 503 130 504 503 130 504 DE 1 685 574 112 1 685 574 112 DK 136 397 742 136 397 742 EE 111 192 345 111 192 345 ES 1 780 403 445 1 780 403 445 FI 338 456 263 338 456 263 FR 2 363 567 980 2 363 567 980 GR 1 007 736 821 1 007 736 821 HR 448 426 250 448 426 250 HU 737 099 981 737 099 981 IE 469 724 442 469 724 442 IT 2 231 599 688 2 231 599 688 LT 230 431 887 230 431 887 LU 21 432 133 21 432 133 LV 153 066 059 153 066 059 MT 20 878 690 20 878 690 NL 118 496 585 118 496 585 PL 1 193 429 059 1 193 429 059 PT 578 913 888 578 913 888 RO 1 751 613 412 1 751 613 412 SE 378 153 207 378 153 207 SI 119 342 187 119 342 187 SK 215 603 053 215 603 053 UK 850 859 320 850 859 320 Gesamt 18 649 599 495 18 649 599 495 3.1.2. Technische Unterstützung Die im Haushalt 2016 vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen für operative technische Unterstützung im Programmplanungszeitraum 2014-2020 beliefen sich auf 21,4 Mio. EUR. Zur Aufstockung dieser Haushaltslinie wurden 1,0 Mio. EUR aus den ELER-Programmen 2014-2020 übertragen, um den Beitrag des ELER zum Europäischen Solidaritätskorps zu decken. Tabelle 7 enthält den Verbrauch der für technische Unterstützung im Jahr 2016 verfügbaren Mittel für Verpflichtungen. Der größte Teil bezieht sich auf die Plattform für technische Beratung zu Finanzierungsinstrumenten und auf das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums. Tabelle 7 Technische Unterstützung – Ausführung der Mittel für Verpflichtungen Haushaltsposten: 05 04 60 02 (in EUR) Bezeichnung Gebundener Betrag Plattform für technische Beratung zu Finanzierungsinstrumenten 4 800 000 Europäisches Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums 4 455 468 Informationstechnologie* 3 094 064 Institutionelle Kommunikation 2 600 000 Europäische Innovationspartnerschaft 2 570 801 Europäisches Bewertungsnetz 1 845 650 Europäisches Solidaritätskorps 1 300 000 Rechnungsprüfung und Kontrollen 1 269 555 Schutz von Zeichen 57 093 Gesamt 21 992 630

* Einschließlich Breitband-Kompetenzbüros (engl. Broadband Competence Offices, BCO) 3.2. Ausführung der Mittel für Zahlungen 3.2.1. ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums Nahezu alle nach Vornahme der Übertragungen verfügbaren Mittel für Zahlungen (7810 Mio. EUR) für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurden verwendet, darunter Vorfinanzierungen in Höhe von 1001 Mio. EUR. Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 wurden die im Haushalt bereitgestellten Mittel für Zahlungen (3235 Mio. EUR) vollständig ausgeschöpft. Mit Mitteln aus der Linie für die ELER-Programme 2014-2020, aus der Linie für operative technische Unterstützung, mit zweckgebundenen Einnahmen und mit Mittelübertragungen zum Jahresende wurden weitere Zahlungen in Höhe von 1261 Mio. EUR getätigt. Ende des Jahres 2016 belief sich der insgesamt für die ELER-Programme 2007-2013 (darunter der Abschluss von 64 Programmen) gezahlte Betrag auf 4496 Mio. EUR. Tabelle 8 zeigt eine Aufschlüsselung dieser im Jahr 2016 geleisteten Zahlungen nach Erklärungszeitraum: Tabelle 8 Zahlungen 2016 für ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums (in Mio. EUR) 2007-2013 2014-2020 Posten 05 04 05 01 Posten 05 04 60 01 Vorfinanzierung 2014-2020 0,00 1 000,59 Erstattung von Zahlungsanträgen vor Q4 2015 277,49 554,36 Erstattung von Zahlungsanträgen Q4 2015 1 547,84 1 346,31 Erstattung von Zahlungsanträgen Q1 2016 8,01 1 257,34 Erstattung von Zahlungsanträgen Q2 2016 0,00 2 038,53 Erstattung von Zahlungsanträgen Q3 2016 0,00 1 612,74 Abschlusszahlungen für den Zeitraum 2007-2013 2 662,43 0,00 Gesamt 2016 4 495,77 7 809,87 Der monatliche Verbrauch von Mitteln für Zahlungen im Jahresverlauf (Januar bis Dezember 2016) ist in der nachfolgenden Grafik dargestellt. Grafik 1 Die Aufschlüsselung der von der Kommission im Haushaltsjahr 2016 gezahlten Beträge nach Mitgliedstaaten und Erklärungszeiträumen ist in den Tabellen 9a und 9b enthalten.



Tabelle 9a Tatsächlich geleistete Zahlungen – 1.1.2016 bis 31.12.2016 ELER 2007-2013 - Haushaltsposten 05 04 05 01 (in EUR) MS Vor Q4 2015 Q4 2015 Positive Zahlungen, im Wesentlichen nach den Urteilen des Gerichtshofs Abschluss Gesamt AT 0 201 048 843 201 048 843 BE 0 11 915 307 11 915 307 BG 211 263 104 910 087 105 121 350 CY 0 8 138 265 8 138 265 CZ 0 584 299 138 417 270 139 001 569 DE 10 959 942 995 397 388 608 987 400 564 326 DK 7 243 066 20 963 291 28 206 357 EE 0 35 481 510 35 481 510 ES 49 444 612 254 214 733 28 301 138 757 741 442 445 387 FI 0 927 828 73 189 520 74 117 347 FR 24 430 594 34 997 367 4 746 784 64 174 744 GR 3 215 169 451 499 242 1 726 644 456 441 055 HU 0 100 146 037 100 146 037 IE 0 123 238 683 123 238 683 IT 123 857 373 215 437 259 117 416 941 456 711 574 LT 0 86 077 487 86 077 487 LU 0 4 310 828 4 310 828 LV 0 303 187 52 512 931 52 816 118 MT 1 310 503 560 059 2 656 238 4 526 801 NL 0 27 849 916 27 849 916 PL 0 654 646 405 654 646 405 PT 0 3 922 417 166 884 840 170 807 257 RO 54 175 098 481 300 950 535 476 048 SE 0 39 280 927 39 280 927 SI 0 42 697 633 42 697 633 SK 0 86 339 546 86 339 546 UK 2 637 812 141 550 893 144 188 705 Gesamt 277 485 432 1 547 837 509 8 317 043 2 662 130 040 4 495 770 025





Tabelle 9b Tatsächlich geleistete Zahlungen – 1.1.2016 bis 31.12.2016 ELER 2014-2020 - Haushaltsposten 05 04 60 01 (in EUR) MS Vorfinanzierung Vor Q4 2015 Q4 2015 Q1 2016 Q2 2016 Q3 2016 Gesamt AT 39 375 520 3 265 091 17 539 570 339 778 144 33 993 775 433 952 101 BE 6 477 978 4 864 566 3 635 803 2 443 352 20 679 176 7 880 154 45 981 029 BG 23 667 170 84 793 197 15 018 210 29 248 636 152 727 213 CY 1 322 444 54 702 2 367 776 3 429 608 1 325 612 8 500 142 CZ 23 056 740 4 850 094 31 962 882 50 356 787 60 232 281 34 480 775 204 939 559 DE 93 607 201 17 663 132 218 875 742 165 939 180 148 021 290 97 342 001 741 448 545 DK 14 976 097 991 945 20 595 204 17 020 883 17 784 549 18 536 432 89 905 110 EE 8 233 416 4 138 495 6 567 382 48 892 142 13 093 427 15 209 984 96 134 846 ES 82 973 888 14 051 954 67 590 620 81 033 254 68 486 032 147 428 430 461 564 178 FI 23 804 083 48 031 959 106 332 534 5 276 183 57 387 698 110 154 555 350 987 012 FR 113 848 442 315 907 655 90 883 881 22 904 483 41 866 580 52 994 771 638 405 812 GR 47 182 918 8 494 055 26 664 899 192 679 994 275 021 867 HR 20 262 225 388 120 10 181 227 5 305 518 72 442 372 42 726 922 151 306 384 HU 34 306 645 196 249 540 12 218 585 242 774 769 IE 21 905 922 49 948 020 77 659 945 10 385 332 8 342 894 107 486 601 275 728 714 IT 104 443 808 11 074 939 40 546 961 64 506 841 174 280 211 129 139 789 523 992 549 LT 16 130 882 1 147 244 32 577 397 33 299 991 61 974 997 44 957 701 190 088 212 LU 1 005 746 13 645 3 306 700 867 396 2 168 098 7 361 586 LV 10 756 038 2 527 228 31 848 828 33 063 678 19 549 712 21 843 592 119 589 076 MT 973 269 565 944 23 513 1 562 726 NL 10 812 454 943 989 4 002 744 23 346 116 5 065 312 1 091 765 45 262 379 PL 88 961 088 73 652 412 238 330 817 50 868 806 451 813 122 PT 40 601 404 35 704 235 284 545 887 114 089 541 51 094 441 51 511 050 577 546 557 RO 81 279 964 56 984 320 231 935 189 235 097 590 605 297 063 SE 17 455 653 430 800 51 589 535 55 384 861 15 530 153 68 470 024 208 861 025 SI 8 378 498 1 163 339 22 175 367 26 250 286 26 101 394 1 570 151 85 639 035 SK 15 885 298 673 179 34 644 205 6 584 291 37 635 408 26 144 967 121 567 349 UK 48 906 195 39 849 997 203 467 861 246 560 880 86 990 969 76 141 057 701 916 960 Gesamt 1 000 590 984 554 364 534 1 346 310 501 1 257 342 323 2 038 531 245 1 612 735 333 7 809 874 920 In den Tabellen 10a und 10b werden für jeden Mitgliedstaat die 2016 geleisteten ELER-Zahlungen mit den Zahlungen des Jahres 2015 verglichen. Die Gesamtsumme für die ELER-Programme 2007-2013 sank um 31 % (4,5 Mrd. EUR gegenüber 6,5 Mrd. EUR), da die Förderfähigkeit der Unionsausgaben für die Programme des Zeitraums 2007-2013 am 31. Dezember 2015 endete und die Zahlungen 2016 folglich die Erstattungen für Q4/2015 sowie die Zahlungen für die im Jahr 2016 abgeschlossenen ELER-Programme abdecken. Gleichzeitig stiegen die Zahlungen für die ELER-Programme 2014-2020 erheblich (um 49 %) gegenüber dem Jahr 2015 (7,8 Mrd. EUR gegenüber 5,3 Mrd. EUR). Tabelle 10a Zahlungen an die Mitgliedstaaten – Vergleich zwischen 2016 und 2015 – ELER 2007-2013 (in EUR) MS 2015 2016 Differenz zwischen 2016 und 2015 Zwischenzahlungen Abschluss Gesamt Zwischenzahlungen Abschluss Gesamt (in EUR) (in %) AT 0 0 0 0 201 048 843 201 048 843 201 048 843 - BE 5 360 020 0 5 360 020 0 11 915 307 11 915 307 6 555 287 122,30 % BG 404 510 426 0 404 510 426 105 121 350 105 121 350 -299 389 076 -74,01 % CY 18 280 429 0 18 280 429 0 8 138 265 8 138 265 -10 142 164 -55,48 % CZ 0 0 0 584 299 138 417 270 139 001 569 139 001 569 - DE 287 887 731 0 287 887 731 11 955 339 388 608 987 400 564 326 112 676 595 39,14 % DK 60 727 573 0 60 727 573 7 243 066 20 963 291 28 206 357 -32 521 216 -53,55 % EE 0 0 0 0 35 481 510 35 481 510 35 481 510 - ES 953 334 892 0 953 334 892 303 687 646 138 757 741 442 445 387 -510 889 505 -53,59 % FI 0 0 0 927 828 73 189 520 74 117 347 74 117 347 - FR 239 865 433 0 239 865 433 64 174 744 64 174 744 -175 690 689 -73,25 % GR 379 109 303 0 379 109 303 456 441 055 456 441 055 77 331 752 20,40 % HR 0 0 0 0 0 0 0 - HU 382 092 959 0 382 092 959 0 100 146 037 100 146 037 -281 946 922 -73,79 % IE 0 0 0 0 123 238 683 123 238 683 123 238 683 - IT 1 143 347 348 0 1 143 347 348 339 294 632 117 416 941 456 711 574 -686 635 774 -60,05 % LT 38 115 984 0 38 115 984 0 86 077 487 86 077 487 47 961 503 125,83 % LU 0 0 0 0 4 310 828 4 310 828 4 310 828 - LV 0 0 0 303 187 52 512 931 52 816 118 52 816 118 - MT 8 590 730 0 8 590 730 1 870 562 2 656 238 4 526 801 -4 063 929 -47,31 % NL 10 583 063 0 10 583 063 0 27 849 916 27 849 916 17 266 853 163,16 % PL 1 170 599 020 0 1 170 599 020 0 654 646 405 654 646 405 -515 952 615 -44,08 % PT 31 039 518 0 31 039 518 3 922 417 166 884 840 170 807 257 139 767 739 450,29 % RO 1 257 624 319 0 1 257 624 319 535 476 048 535 476 048 -722 148 271 -57,42 % SE 0 0 0 0 39 280 927 39 280 927 39 280 927 - SI 0 0 0 0 42 697 633 42 697 633 42 697 633 - SK 29 960 498 0 29 960 498 0 86 339 546 86 339 546 56 379 048 188,18 % UK 43 269 312 0 43 269 312 2 637 812 141 550 893 144 188 705 100 919 393 233,24 % Gesamt 6 464 298 560 0 6 464 298 560 1 833 639 985 2 662 130 040 4 495 770 025 -1 968 528 535 -30,45 % Tabelle 10b Zahlungen an die Mitgliedstaaten – Vergleich zwischen 2016 und 2015 – ELER 2014-2020 (in EUR) MS 2015 2016 Differenz zwischen 2016 und 2015 Zwischenzahlungen Vorfinanzierung Gesamt Zwischenzahlungen Vorfinanzierung Gesamt (in EUR) (in %) AT 381 361 904 39 375 520 420 737 424 394 576 581 39 375 520 433 952 101 13 214 677 3,14 % BE 60 955 847 12 955 955 73 911 803 39 503 051 6 477 978 45 981 029 -27 930 774 -37,79 % BG 0 47 334 339 47 334 339 129 060 043 23 667 170 152 727 213 105 392 874 222,66 % CY 0 3 967 331 3 967 331 7 177 699 1 322 444 8 500 142 4 532 811 114,25 % CZ 187 621 864 46 113 480 233 735 344 181 882 819 23 056 740 204 939 559 -28 795 785 -12,32 % DE 270 520 722 171 219 696 441 740 417 647 841 345 93 607 201 741 448 545 299 708 128 67,85 % DK 1 704 161 6 294 007 7 998 168 74 929 013 14 976 097 89 905 110 81 906 942 1024,07 % EE 31 042 916 16 466 831 47 509 747 87 901 431 8 233 416 96 134 846 48 625 099 102,35 % ES 12 750 662 207 434 721 220 185 382 378 590 289 82 973 888 461 564 178 241 378 796 109,63 % FI 382 518 728 24 011 173 406 529 902 327 182 929 23 804 083 350 987 012 -55 542 890 -13,66 % FR 345 362 039 227 696 885 573 058 924 524 557 370 113 848 442 638 405 812 65 346 888 11,40 % GR 0 141 548 754 141 548 754 227 838 949 47 182 918 275 021 867 133 473 113 94,29 % HR 54 335 233 40 524 450 94 859 683 131 044 159 20 262 225 151 306 384 56 446 701 59,51 % HU 0 68 613 290 68 613 290 208 468 125 34 306 645 242 774 769 174 161 479 253,83 % IE 327 135 539 54 764 804 381 900 343 253 822 792 21 905 922 275 728 714 -106 171 629 -27,80 % IT 7 578 868 208 887 615 216 466 483 419 548 741 104 443 808 523 992 549 307 526 066 142,07 % LT 38 414 223 32 261 765 70 675 988 173 957 330 16 130 882 190 088 212 119 412 224 168,96 % LU 12 209 640 2 011 492 14 221 132 6 355 840 1 005 746 7 361 586 -6 859 546 -48,23 % LV 53 339 164 21 512 076 74 851 240 108 833 038 10 756 038 119 589 076 44 737 836 59,77 % MT 0 1 946 538 1 946 538 589 457 973 269 1 562 726 -383 812 -19,72 % NL 27 621 653 12 146 107 39 767 761 34 449 926 10 812 454 45 262 379 5 494 618 13,82 % PL 174 360 865 85 982 808 260 343 673 362 852 034 88 961 088 451 813 122 191 469 449 73,54 % PT 226 596 314 47 698 857 274 295 171 536 945 153 40 601 404 577 546 557 303 251 386 110,56 % RO 0 243 839 892 243 839 892 524 017 099 81 279 964 605 297 063 361 457 171 148,24 % SE 140 723 643 34 911 305 175 634 948 191 405 372 17 455 653 208 861 025 33 226 077 18,92 % SI 29 933 496 16 756 996 46 690 492 77 260 537 8 378 498 85 639 035 38 948 543 83,42 % SK 61 667 351 30 905 457 92 572 808 105 682 050 15 885 298 121 567 349 28 994 541 31,32 % UK 479 188 117 98 067 330 577 255 447 653 010 765 48 906 195 701 916 960 124 661 513 21,60 % Gesamt 3 306 942 948 1 945 249 474 5 252 192 422 6 809 283 936 1 000 590 984 7 809 874 920 2 557 682 498 48,70 % 3.2.2. Technische Unterstützung Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 beliefen sich die Mittel für Zahlungen für technische Unterstützung auf 20,0 Mio. EUR. Ein Teil dieser Mittel (3,0 Mio. EUR) wurde übertragen, um den Mittelbedarf im Zusammenhang mit den ELER-Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 zu decken. In der nachstehenden Tabelle 11 sind die Zahlungen nach Haupttätigkeiten gegliedert aufgeführt. Der größte Teil bezieht sich auf das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums. Tabelle 11 Technische Unterstützung – Ausführung der Mittel für Zahlungen Haushaltsposten: 05 04 60 02 (in EUR) Bezeichnung gezahlter Betrag Europäisches Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums 3 807 289 Informationstechnologie 2 331 319 Plattform für technische Beratung zu Finanzierungsinstrumenten 2 198 479 Europäische Innovationspartnerschaft 2 159 784 Europäisches Bewertungsnetz 1 404 023 Rechnungsprüfung und Kontrollen 812 715 Schutz von Zeichen 100 000 Veranstaltungen 214 Gesamt 12 813 822 3.3. Analyse der gemeldeten Ausgaben aufgeschlüsselt nach Schwerpunkten und/oder nach Maßnahmen Die Tabellen 12a und 12b enthalten die Zahlungsanträge, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Schwerpunkten/Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums (4. Quartal 2015 bis 3. Quartal 2016), die kumulierten erklärten Ausgaben seit Beginn der Programme und die Finanzpläne der ELER-Programme.