A4-0117/98

Entschließung zu Verbesserungen der Arbeitsweise der Institutionen ohne Änderung der Verträge: für offenere und demokratischere EU-Politiken

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den Ergebnissen der Regierungskonferenzen, insbesondere die vom 7. April 1992 ((ABl. C 125 vom 18.05.1992, S. 81.)) sowie auf seine Entschließung vom 19. November 1997 zum Vertrag von Amsterdam (CONF 4007/97 - C4-0538/97) ((Teil II Punkt 20 des Protokolls dieses Datums.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Dezember 1996 zur Beteiligung der Bürger und der Sozialakteure am institutionellen System der Europäischen Union ((ABl. C 20 vom 20.01.1997, S. 31.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 1998 zur demokratischen Rechenschaftspflicht in der dritten Stufe der WWU ((Teil II Punkt 9 des Protokolls dieses Datums.)),

* unter Hinweis auf seine anderen Entschließungen, in denen es eine Verstärkung der Rolle des Europäisches Parlaments, insbesondere durch interinstitutionelle Vereinbarungen, in zahlreichen EU-Politikbereichen forderte, in denen es nicht formell konsultiert wird,

* unter Hinweis auf die Tagung des Europäischen Rats vom 2. und 3. Mai 1998 in Brüssel,

* gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts seines Institutionellen Ausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0117/98),

A. in der Erwägung, daß das Demokratiedefizit eine der Ursachen für Unbehagen gegenüber der Union ist,

B. in der Erwägung, daß die demokratische Kontrolle in bestimmten Bereichen weder durch die nationalen noch durch das Europäische Parlament sichergestellt wird,

Praktisches Vorgehen zur Verringerung des demokratischen Defizits nach den Regierungskonferenzen von Maastricht und Amsterdam

1. hält es für inakzeptabel, daß es EU-Politik-Bereiche gibt, in denen die demokratische Kontrolle den nationalen Parlamenten entzogen und auch nicht durch eine Kontrolle des Europäischen Parlaments ersetzt wurde, insbesondere in bezug auf die Wirtschafts- und Währungsunion, jedoch auch in bezug auf die gemeinsame Handelspolitik, Abkommen, die auf den Euratom-Vertrag zurückgehen, die Agrarpolitik, die Fischereipolitik, die Politik der Entwicklungszusammenarbeit, die Wettbewerbspolitik und die Umsetzung von Kollektivverträgen, die zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt werden, auf Gemeinschaftsebene;

2. bedauert, daß auf der Regierungskonferenz von Amsterdam keine diesbezueglichen Änderungen der Verträge vorgenommen wurden, und fordert, das Unterlassene zumindest bis zu einer künftigen Regierungskonferenz durch Vereinbarungen nachzuholen, die gewährleisten, daß das Europäische Parlament gebührend unterrichtet und angemessen an der Entwicklung dieser Politiken beteiligt wird, um die demokratische Kontrolle über diese Bereiche zu stärken und ein effizienteres und transparenteres politisches Handeln auf Gemeinschaftsebene zu erzielen;

3. ist der Auffassung, daß der Abschluß interinstitutioneller Vereinbarungen der geeignetste Weg ist, um dieses Ziel der verstärkten demokratischen Kontrolle auf EU-Ebene zu erreichen;

4. vertritt die Auffassung, daß das Ad-hoc-Verfahren 1998 für Agrarausgaben weitergeführt werden sollte, und tritt dafür ein, daß die Struktur und die Verfahrensweise des Ad-hoc-Verfahrens in einer neuen interinstitutionellen Vereinbarung festgeschrieben werden sollten, in der sich die jüngsten Entwicklungen bei diesem Verfahren niederschlagen sollten;

5. vertritt die Auffassung, daß Verbesserungen bei der politischen Arbeitsweise des Europäischen Parlaments selbst notwendig sind, um es offener, wirksamer und lebendiger zu machen und den Dialog zwischen den Institutionen zu intensivieren, und beauftragt seinen Ausschuß für Geschäftsordnung, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten;

Wirtschafts- und Währungsunion

6. ist der Auffassung, daß die Wirtschafts- und Währungsunion wichtige Fragen der demokratischen Rechenschaftspflicht aufwirft, die durch die jüngste Hinzufügung des Stabilitäts- und Wachtsumspakts weiter betont und durch den Vertrag von Amsterdam in keiner Weise gelöst wurden, ebensowenig wie durch die Kompromisse des Europäischen Rats von Amsterdam und von Luxemburg (ausserordentliche Tagung) im Bereich Beschäftigung, die konkretisiert werden müssen;

7. bedauert, daß frühere Versuche des Europäischen Parlaments, eine interinstitutionelle Vereinbarung in diesem Bereich zu erzielen, erfolglos blieben;

8. vertritt die Ansicht, daß es jetzt wesentlich ist, die zusammengehörenden Probleme der demokratischen Rechenschaftspflicht der Europäischen Zentralbank und der umfassenderen Konsultationsverfahren in bezug auf die Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitiken auf EU-Ebene anzugehen;

9. ist der Auffassung, daß es umfassend unterrichtet werden sollte, um ihm so die Gelegenheit zu geben, seine Analysen und Entscheidungen betreffend allgemeine und strategische Aspekte der Politik im Zusammenhang mit der WWU und insbesondere betreffend die Kohärenz zwischen den grossen Leitlinien der Wirtschaftspolitik, der Währungspolitik und der Beschäftigungspolitik dem Rat und der Europäischen Zentralbank mitzuteilen;

10. fordert den Rat vor diesem Hintergrund auf, Verhandlungen im Hinblick auf eine neue interinstitutionelle Vereinbarung zu beginnen, die systematischere Verfahren für den Beitrag des Europäischen Parlaments zu der Festlegung der Grundzuege der Wirtschaftspolitik gemäß Artikel 103 Absatz 2, der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 103 Absätze 3 und 4 und dem Verfahren bei einem übermässigen Defizit gemäß Artikel 104 c festlegt;

11. übermittelt den beigefügten Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung (siehe Anlage) als Ausgangsgrundlage für Beratungen mit dem Rat und der Kommission;

Internationale Abkommen

12. bedauert, daß seine Rolle im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik, insbesondere die Tatsache, daß das Europäische Parlament noch nicht einmal formell zu Abkommen auf der Grundlage von Artikel 113 gehört wird, besonders unter Berücksichtigung der Rolle, die dem Parlament als Teil der Haushaltsbehörde zukommt, vom Amsterdamer Vertrag nicht verbessert wurde;

13. fordert die Kommission und den Rat auf, dem Umstand Rechnung zu tragen, daß jedes internationale Abkommen mit finanziellen Auswirkungen zumindest seine vorherige Konsultation und - im Falle erheblicher finanzieller Auswirkungen - seine Zustimmung als Teil der Haushaltsbehörde erfordert;

14. fordert folglich, daß das Europäische Parlament systematischere Informationen über die einzelnen Phasen der Vorbereitung, Annahme und Durchführung von Verhandlungsleitlinien für externe Abkommen und darüber erhält, wie die Verhandlungen selbst fortschreiten;

15. ist der Auffassung, daß das Europäische Parlament auch mehr Informationen hinsichtlich des in Artikel 113 vorgesehenen Ausschusses erhalten sollte;

16. bringt erneut seine Besorgnis über den undemokratischen Charakter des Euratom-Vertrags und darüber zum Ausdruck, daß das Europäische Parlament nicht zu bestimmten internationalen Abkommen konsultiert wird, die sich aus dem Euratom-Vertrag ergeben, wie zum Beispiel dem Abkommen über den Beitritt zu der Korean Peninsula Energy Development Organization (KEDO);

17. fordert eine interinstitutionelle Vereinbarung über die formelle Anhörung des Europäischen Parlaments zu allen internationalen Abkommen, die im Rahmen des Euratom-Vertrags erfolgen, und besteht darauf, daß die Kommission gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die verbesserung der Haushaltsverfahren ((ABl. C 331 vom 07.12.1993, S. 1.)) vor dem Abschluß des Abkommens über dessen finanzielle Auswirkungen auf den Haushaltsplan der EU unterrichtet;

18. vertritt die Auffassung, daß in Anbetracht der Tatsache, daß internationale Fischereiabkommen immer erhebliche finanzielle Folgen für die Gemeinschaft haben, im Zusammenhang mit diesen Abkommen Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags angewandt werden sollte, der die Zustimmung des Europäischen Parlaments vorsieht;

Sozialpolitik: Kollektiverträge zwischen den Sozialpartnern

19. vertritt die Ansicht, daß ein grosses institutionelles Problem durch die Tatsache entsteht, daß Entscheidungen gemäß den Artikeln 118 a und 118 b des EG-Vertrags über bedeutende soziale Vereinbarungen wie die über Elternurlaub und Teilzeitarbeit getroffen werden können, ohne daß das Europäische Parlament angehört oder auch nur unterrichtet wird;

20. fordert, um dieser Lage abzuhelfen, eine interinstitutionelle Vereinbarung, die beinhaltet, daß das Europäische Parlament von Anfang an an den Konsultationsinitiativen beteiligt wird, indem sie vorsieht, daß es alle relevanten Texte erhält, von der Kommission mehr Informationen über den Fortschritt bei den Verhandlungen erhält und auch Gelegenheit bekommt, seine Ansichten zu äussern, wenn der Rat gemäß Artikel 118 b einen Beschluß zu fassen hat;

Wettbewerbspolitik

21. fordert die Kommission auf, sich formell zu verpflichten, dem Europäischen Parlament alle Entwürfe von Umsetzungsvorschlägen der Kommission im Bereich der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik, wie zum Beispiel Entwürfe von Gruppenfreistellungen gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags und Initiativen der Kommission gemäß Artikel 90 Absatz 3 des Vertrags, die öffentliche Unternehmen betreffen, zu übermitteln;

22. fordert des weiteren, daß die regelmässigen Informationssitzungen, die bereits von dem für Wettbewerbspolitik zuständigen Kommissionsmitglied mit den Mitgliedern des Fachausschusses des Europäischen Parlaments organisiert werden, in Zukunft die normale Praxis werden;

23. besteht darauf, daß in Ermangelung eines Beschlusses nach dem üblichen Verfahren, zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat eine Vereinbarung über einen Verhaltenskodex auf dem Gebiet der Steuerpolitik getroffen wird;

24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Parlamenten der Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Anlage

Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarungzwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommissionüber die Bestimmungen hinsichtlich der Koordinierungder nationalen Wirtschaftspolitiken

Allgemeine BestimmungenA. Diese Vereinbarung hat zum Ziel, die verschiedenen Verfahren, die es im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion zur Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken gibt, anzuwenden.

B. Diese Vereinbarung soll eine ausgewogene Beteiligung der Gemeinschaftsinstitutionen an der Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken gewährleisten.

Verfahren für die Festlegung der Grundzuege der Wirtschaftspolitik (Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags)C. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Empfehlung über die Grundzuege der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament erörtert die vorgeschlagenen Grundzuege und nimmt eine erste Entschließung an, die dem Rat übermittelt wird. Der Rat arbeitet einen Entwurf für die Grundzuege der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft aus und erstattet dem Europäischen Rat unter Berücksichtigung der Entschließung des Europäischen Parlaments hierüber Bericht.

D. Der Präsident des Rates erscheint vor dem zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments, um ihn über die Schlußfolgerung des Europäischen Rates zu den Grundzuegen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu unterrichten. Das Europäische Parlament kann eine zweite Aussprache abhalten, um den Inhalt der Empfehlungen gegenüber der ersten Entschließung zu bewerten und gegebenenfalls eine zweite Entschließung anzunehmen.

Verfahren der multilateralen Überwachung (Artikel 103 Absätze 3 und 4 des Vertrags)E. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat Berichte über die wirtschaftliche Entwicklung in jedem Mitgliedstaat und über die Vereinbarkeit der nationalen Wirtschaftspolitiken mit den Grundzuegen der Wirtschaftspolitiken sowie ihre Empfehlungen, wenn festgestellt wird, daß die Wirtschaftspolitik eines Mitgliedstaats nicht mit den Grundzuegen der Wirtschaftspolitiken vereinbar ist oder das ordnungsgemässe Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gefährden droht. Das Europäische Parlament erörtert die Empfehlung der Kommission und nimmt eine erste Entschließung an, die dem Rat übermittelt wird.

F. Wenn der Rat feststellt, daß die Wirtschaftspolitik eines Mitgliedstaats nicht vereinbar ist mit den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik, kann er unter Berücksichtigung der Entschließung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat richten.

G. Die Empfehlungen werden veröffentlicht. Der Präsident des Rates erscheint vor dem zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments, um ihn über die angenommenen Empfehlungen zu unterrichten. Das Europäische Parlament bewertet den Inhalt der Empfehlungen gegenüber der ersten Entschließung und nimmt gegebenenfalls eine zweite Entschließung an.

Verfahren im Falle übermässiger Defizite (Artikel 104 c des Vertrags)H. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die im Rahmen der Überwachung der Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Berichte und die im Falle eines übermässigen Defizits oder der Gefahr eines solchen Defizits ausgearbeiteten Stellungnahmen. Das Europäische Parlament erörtert diese Berichte und Stellungnahmen. Im Falle übermässiger Defizite nimmt es eine erste Entschließung an, die es dem Rat vor der Annahme eines Beschlusses übermittelt.

I. Der Rat beschließt, ob ein übermässiges Defizit in einem Mitgliedstaat besteht, und richtet unter Berücksichtigung der Entschließung des Europäischen Parlaments Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat, damit dieser der Situation innerhalb einer bestimmten Frist abhilft.

J. Der Präsident des Rates erscheint vor dem zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments, um ihn über die beschlossenen Empfehlungen zu unterrichten. Das Europäische Parlament bewertet den Inhalt der Empfehlungen gegenüber der ersten Entschließung und nimmt gegebenenfalls eine zweite Entschließung an.

K. Die vom Rat angenommenen Empfehlungen werden veröffentlicht, wenn seine Empfehlungen innerhalb der gesetzten Frist keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst haben.

L. Wenn ein Mitgliedstaat den Empfehlungen des Rates weiterhin trotz der von ihm gemäß Artikel 104 c Absatz 9 gesetzten Frist nicht Folge leistet, und wenn der betreffende Mitgliedstaat keine Maßnahmen im Hinblick auf die Verringerung des Defizits trifft, kann der Rat, nachdem er dem Europäischen Parlament die Möglichkeit gegeben hat, sich zu den geplanten Maßnahmen zu äussern, beschließen, eine oder mehrere Sanktionsmaßnahmen, die in Artikel 104 c Absatz 11 vorgesehen sind, anzuwenden.

M. Der Präsident des Rates erscheint vor dem zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments, um ihn über die gemäß 104 c Absatz 11 des Vertrags gefassten Beschlüsse zu unterrichten. Er unterrichtet ihn ferner über die etwaige Ausnahmeregelung von einem oder der Gesamtheit der gefassten Beschlüsse.

SchlußbestimmungenN. Der Inhalt dieser Vereinbarung kann nicht ohne die Zustimmung aller Institutionen, die sie unterzeichnet haben, geändert werden.