Nr. C 294/178 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 84 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr DES RATES 
vom ... 
zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug­
nisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 
(84/C 294/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des 
Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der 
Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaft­
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren (•), insbe­
sondere auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission (2), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parla­
ments (3), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses (4), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im 
Rahmen der Welthandelskonferenz (UNCTAD) ein 
Angebot über die Gewährung von Zollpräferenzen 
für bestimmte, unter Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsa­
men Zolltarifs fallende landwirtschaftliche Verarbei­
tungserzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungslän­
dern hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene 
Präferenzbehandlung besteht für bestimmte, unter 
die Handelsregelung der Verordnung (EWG) Nr. 
3033/80 fallende Erzeugnisse in einer Senkung des 
festen Teilbetrags der Abgabe, die auf diese Erzeug­
nisse aufgrund der genannten Verordnung anwend­
bar ist; für die unter einen einzigen Zollsatz fallen­
den Erzeugnisse besteht sie in einer Senkung dieses 
Zollsatzes. Die präferentiellen Einfuhren der betref­
fenden Waren können ohne mengenmäßige 
Beschränkungen erfolgen. 
Die positive Rolle dieser Regelung bei der Verbesse­
rung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den 
Märkten der Präferenzen gewährenden Länder 
wurde auf der neunten Tagung des UNCTAD-Son-
derausschusses für Präferenzen anerkannt. In die­
sem Gremium war man sich darüber einig, daß die 
Ziele des allgemeinen Präferenzsystems bis Ende 
1980 nicht vollständig erreicht sein würden und die 
Laufzeit deshalb über den ursprünglichen Zeitraum 
(i) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. 
(2) ABl. Nr. C ... 
O ABl. Nr. C ... 
(4) ABl. Nr. C ... hinaus verlängert werden und 1990 dann eine 
umfassende Überprüfung des genannten Systems 
stattfinden solle. 
Es erscheint daher angebracht, daß die Gemein­
schaft entsprechend den Schlußfolgerungen, die im 
Rahmen der UNCTAD und in Übereinstimmung 
mit der insbesondere von allen Präferenzen gewäh­
renden Ländern in dem genannten Ausschuß erklär­
ten Absicht gezogen worden sind, weiterhin allge­
meine Zollpräferenzen gewährt. 
Die zeitliche Begrenzung und der nicht bindende 
Charakter des Systems erlauben eine spätere voll­
ständige oder teilweise Rücknahme, was die Mög­
lichkeit bietet, ungünstige Entwicklungen zu korri­
gieren, die infolge der Anwendung des Systems auf­
treten könnten, auch in den Staaten in Afrika, im 
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean 
(AKP-Staaten). 
Die -Erfahrung der Anlaufzeit zeigt, daß das 
Gemeinschaftssystem die gesetzten Erwartungen in 
beachtlicher Weise erfüllt hat. Es empfiehlt sich 
daher, seine Grundmerkmale beizubehalten: Abbau 
der Zölle ohne mengenmäßige Begrenzung bei Ein­
fuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, 
die in Anhang II aufgeführt sind, und Abbau der 
Zölle im Rahmen eines Plafonds oder von gemein­
schaftlichen Zollkontingenten für Tabak, Kakaobut­
ter, löslichen Kaffee und Ananaskonserven. 
Unter den erwähnten Bedingungen entsprechen im 
allgemeinen alle gemeinschaftlichen Zollkontin­
gente oder Gemeinschaftsplafonds der für 1982 
eröffneten Menge. 
Ab 1. Januar 1981 wendet die Republik Griechen­
land gemäß Artikel 117 der Beitrittsakte von 1979 
das System der allgemeinen gemeinschaftlichen Prä­
ferenzen an. 
Für die in ECU ausgedrückten Beträge gelten die 
Kurse für die Umrechnung in die Landeswährun­
gen, die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind. 
Bei den multilateralen Handelsverhandlungen hat 
die Gemeinschaft gemäß Ziffer 6 der Erklärung von 
Tokio erneut betont, daß für die am wenigsten fort­
geschrittenen Entwicklungsländer, soweit möglich, 
5. 11.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/179 
eine Sonderbehandlung vorgesehen werden müßte. 
Es erscheint daher angezeigt, für die in Anhang IV 
aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit 
Ursprung in den am wenigsten fortgeschrittenen 
Entwicklungsländern, die in der Liste in Anhang V 
enthalten sind, eine vollständige Befreiung von Zöl­
len vorzusehen. 
Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Impor­
teure der Gemeinschaft den gleichen und kontinu­
ierlichen Zugang zu den Gemeinschaftszollkontin­
genten haben und daß die für diese Kontingente 
vorgesehenen Zollsätze fortlaufend auf alle Einfuh­
ren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten 
bis zur Ausschöpfung dieser Kontingente ange­
wandt werden. Der Gemeinschaftscharakter dieser 
Kontingente kann dadurch gewahrt werden, daß bei 
der Ausnutzung dieser Kontingente eine Aufteilung 
des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde 
gelegt wird. Ferner können im Rahmen dieses 
Systems nur die Waren auf die Zollkontingente 
angerechnet werden, die bei der Zollstelle zur Abfer­
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet 
werden und für die ein Ursprungszeugnis vorgelegt 
wird. 
Um der Entwicklung der Einfuhren der Kontin­
gentswaren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rech­
nung zu tragen und ein möglicherweise unangemes­
senes Ergebnis der pauschalen Aufteilung zu berich­
tigen, sind die Kontingentsmengen in zwei Raten zu 
teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten 
aufgeteilt wird, während die zweite Rate als Reserve 
zur späteren Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaa­
ten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote aus­
genutzt haben. Die so gebildete Reserve soll außer­
dem ein Einfrieren der Kontingentsmengen zum 
Nachteil der interessierten Entwicklungsländer ver­
hindern und entspricht dem oben erwähnten Ziel 
einer Verbesserung des Systems der allgemeinen 
Präferenzen. 
Bei den Zollkontingenten können die ursprüngli­
chen Quoten der Mitgliedstaaten mehr oder weniger 
rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache 
Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu 
verhindern, sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner 
ursprünglichen Quoten fast vollständig ausgenutzt 
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die 
entsprechende Reserve vornehmen. Diese Ziehung 
muß jeder Mitgliedstaat jedesmal vornehmen, wenn 
eine seiner zusätzlichen Quoten fast völlig ausge­
nutzt ist, und zwar so oft, wie die jeweiligen Reser­
vebestände es gestatten; die ursprünglichen und 
zusätzlichen Quoten müssen jeweils bis zum Ende 
des Kontingentszeitraums gelten. 
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin­
gentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten von 
einer der ursprünglichen Quoten ein größerer Rest­
betrag vorhanden, so muß dieser Staat einen Teil 
davon auf die entsprechende Reserve übertragen, damit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszoll­
kontingente in einem Mitgliedstaat ungenutzt 
bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten aus­
genutzt werden könnte. 
Bei den Gemeinschaftsplafonds für anderen Tabak 
als „Virginia" lassen sich die verfolgten Ziele durch 
ein Verwaltungsverfahren erreichen, das auf der 
gemeinschaftsweiten Anrechnung der Einfuhren der 
betreffenden Waren auf diese Plafonds nach Maß­
gabe ihrer Gestellung bei der Zollstelle mit einer 
Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien 
Verkehr unter Vorlage eines Ursprungszeugnisses 
beruht. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Mög­
lichkeit enthalten, die Erhebung der Zölle nach 
geeigneten Verfahren wieder einzuführen, sobald 
die genannten Plafonds auf Gemeinschaftsebene 
erreicht sind. 
Im Hinblick auf die Regelung der Erstattung oder 
des Erlasses von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben, 
insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 
des Rates (•) und die Verordnung (EWG) 
Nr. 3040/83 der Kommission (2), ist es angebracht, 
ein Verfahren der Korrektur der Einfuhren einzu­
führen, die im Rahmen der nach der vorliegenden 
Verordnung eröffneten Kontingente und/oder der 
anderen Präferenzzollgrenzen tatsächlich getätigt 
wurden; daher ist vorzusehen, daß die Kommission 
die entsprechenden Maßnahmen treffen kann. 
Diese Verwaltungsverfahren erfordern eine enge 
und besonders zügige Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor 
allem in der Lage sein muß, den Stand der Anrech­
nung auf die Kontingente und Plafonds zu verfol­
gen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. 
Diese sehr enge Zusammenarbeit ist um so notwen­
diger, als die Kommission die Möglichkeit haben 
muß, die geeigneten Maßnahmen für die Wiederan­
wendung der Zollsätze zu treffen, sobald einer der 
Plafonds erreicht ist. 
Es ist angezeigt, daß die Gemeinschaft die in 
Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in den 
in Anhang III aufgeführten Ländern und Gebieten 
zu den jeweils angegebenen Zollsätzen ohne men­
genmäßige Beschränkungen zur Einfuhr zuläßt. 
Diese Vorzugsbedingungen sind Waren mit 
Ursprung in den genannten Ländern und Gebieten 
vorzubehalten, wobei der Begriff des Warenur­
sprungs nach dem Verfahren des Artikels 14 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 
1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für 
den Warenursprung (3) festgelegt wird. 
Es ist notwendig, vollständige Statistiken über die 
Einfuhren zu erstellen, die nach den Vorschriften 
(') ABl. Nr. LI 75 vom 12. 7. 1979, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1983, S. 13. 
(3) ABl. Nr. L 148 vom 28.6. 1968, S. 1. 
Nr. C 294/180 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 84 
dieser Verordnung genehmigt worden sind und für 
deren Erhebung, Aufbereitung und Übermittlung 
die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 1445/72 0, 
(EWG) Nr. 3065/75 (2) und (EWG) Nr. 1736/75 (3) 
anzuwenden sind. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu 
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden, kann 
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten 
durch eines ihrer Mitglieder erfolgen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
ABSCHNITT I 
ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES 
GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, DEREN EINFUHR 
KEINEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN 
UNTERWORFEN IST 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 wer­
den für die Waren des Anhangs II bei der Einfuhr in 
die Gemeinschaft die jeweils angegebenen Zollsätze 
angewandt. 
Bei der Einfuhr der obengenannten Waren nach 
Griechenland gelten die gemäß Artikel 117 der Bei­
trittsakte von 1979 festgesetzten Zollsätze. 
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Regelung gilt nur 
für Erzeugnisse mit Ursprung in den in Anhang III 
aufgeführten Ländern und Gebieten. 
Der Begriff des Warenursprungs wird für die Durch­
führung dieses Abschnitts nach dem Verfahren des 
Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 fest­
gelegt. 
(3) Für die Waren des Anhangs IV mit Ursprung in 
den in Anhang V aufgeführten Ländern wird bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft Zollfreiheit gewährt, 
vorbehaltlich der Anwendung von gegebenenfalls 
geltenden zusätzlichen Abgaben, die durch „bT", 
„ZZu" oder „ZMe" bezeichnet sind. 
(4) Die Zulassung zu der Präferenzregelung für 
Tequila, Pisco und Singani der Tarifstelle 22.09 C V 
(') ABl. Nr. L 161 vom 17.7. 1972, S. 1. 
O ABl. Nr. L 307 vom 27. 11. 1975, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3. ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs ist an die Vorlage 
einer Echtheitsbescheinigung geknüpft, die in dem 
Ursprungszeugnis enthalten ist und nach dem Ver­
fahren von Absatz 2 zweiter Unterabsatz ausgestellt 
wird. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens 
sechs Wochen nach dem Ablauf eines jeden Viertel­
jahres dem Statistischen Amt der Europäischen 
Gemeinschaften ihre statistischen Ergebnisse für die 
in Anwendung der Vorschriften der vorliegenden 
Verordnung unter dem Verfahren der allgemeinen 
Präferenzen innerhalb des Bezugsvierteljahres zum 
zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Waren. 
Diese Ergebnisse werden nach den Warennummern 
des Warenverzeichnisses für die Statistiken des 
Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels 
zwischen den Mitgliedstaaten (NIMEXE) geliefert 
und beziehen sich auf Ursprungsländer, Werte, 
Mengen und eventuell zusätzliche Maßstäbe im 
Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des 
Rates. 
(2) Für die kontingentierten Waren des 
Abschnitts III übermitteln die Mitgliedstaaten der 
Kommission jedoch spätestens am elften Tag eines 
jeden Monats die Aufstellung der im vorangegange­
nen Monat angerechneten Einfuhren. 
Wenn 75 v. H. des Plafonds erreicht sind, übermit­
teln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren 
Antrag die Aufstellungen der angerechneten Einfuh­
ren für jeweils zehn Tage; diese Aufstellungen müs­
sen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der ein­
zelnen Dekaden übermittelt werden. 
ABSCHNITT II 
PLAFOND FÜR UNVERARBEITETEN TABAK, 
ANDEREN ALS „VIRGINIA FLUE-CURED" 
Artikel 3 
(1) Unbeschadet der Vorschriften in Absatz 3 wer­
den vom 1. Januar bis 31. Dezember 1985 die Zoll­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für unverarbeite­
ten Tabak der Tarifstelle 24.01 B auf 19 v. H., 
jedoch in Höhe von mindestens 28 ECU und höch­
stens 33 ECU je 100 kg Nettogewicht ausgesetzt. 
Bei der Einfuhr der obengenannten Waren nach 
Griechenland gelten die gemäß Artikel 117 der Bei­
trittsakte von 1979 festgesetzten Zollsätze. 
5.11.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/181 
Für die Einfuhr von anderem unverarbeitetem 
Tabak als der Sorte „Virginia flue-cured" der Tarif­
stellen 24.01 ex A und B mit Ursprung in den in 
Anhang V aufgeführten Ländern wird der Zoll im 
Rahmen des in Absatz 4 erwähnten gemeinschaftli­
chen Plafonds vollkommen ausgesetzt. 
(2) Die Zollaussetzung ist Waren mit Ursprung in 
den im Anhang III aufgeführten Ländern und 
Gebieten vorbehalten. 
(3) Die Einfuhren, die bereits aufgrund einer ande­
ren von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenz­
regelung zollfrei sind, werden nicht auf den Plafond 
im Sinne von Absatz 4 angerechnet. 
Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der 
Begriff des Warenursprungs gemäß dem Verfahren 
des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 
festgelegt. 
(4) Vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 wird die Zoll­
aussetzung für die betreffenden Tabaksorten im 
Rahmen eines gemeinschaftlichen Plafonds von 
2 550 Tonnen gewährt. 
Artikel 4 
Sobald der gemäß Artikel 3 Absatz 4 berechnete Pla­
fond für die Gemeinschaftseinfuhr von Waren mit 
Ursprung in allen in Artikel 3 Absatz 2 genannten 
Ländern und Gebieten auf Gemeinschaftsebene 
erreicht ist, können jederzeit die Zollsätze bei der 
Einfuhr der betreffenden Tabaksorten aus allen in 
den Anhängen III und IV aufgeführten Ländern 
und Gebieten bis zum Ende des in Artikel 3 
Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums wieder erhoben 
werden. 
Die Kommission kann auch noch nach dem 
31. Dezember 1984 durch Verordnung Maßnahmen 
zur Einstellung von Anrechnungen auf den in Arti­
kel 3 Absatz 4 erwähnten Plafond treffen, wenn die­
ser Plafond insbesondere infolge von Korrekturen 
bei in dem Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 1 tat­
sächlich durchgeführten Einfuhren überschritten 
worden ist. 
Artikel 5 
(1) Die tatsächliche Anrechnung der Einfuhren der 
betreffenden Tabaksorten auf den gemeinschaftli­
chen Plafond erfolgt nach Maßgabe der Gestellung 
dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
unter Vorlage eines den Vorschriften von Artikel 3 
Absatz 3 entsprechenden Ursprungszeugnisses. (2) Eine Ware kann auf den Plafond nur angerech­
net werden, wenn das in Absatz 1 genannte 
Ursprungszeugnis vor dem Tag, von dem an die 
Wiedererhebung der Zollsätze angeordnet ist, vorge­
legt wird. 
(3) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung des 
Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der 
nach den Absätzen 1 und 2 angerechneten Einfuh­
ren festgestellt. 
Artikel 6 
(1) Die Kommission trifft in enger Zusammenar­
beit mit den Mitgliedstaaten die notwendigen Maß­
nahmen, um die Durchführung der vorstehenden 
Bestimmungen zu gewährleisten. 
(2) Die Kommission führt im Verordnungsweg die 
Erhebung der Zollsätze gegenüber allen in Artikel 3 
Absatz 2 genannten Ländern und Gebieten nach 
den in Artikel 4 vorgesehenen Bestimmungen wie­
der ein. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf 
deren Antrag, mindestens aber monatlich mit, wel­
che Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich 
auf den in Artikel 3 Absatz 4 vorgesehenen gemein­
schaftlichen Plafond angerechnet wurden, und zwar 
sowohl nach dem Wert, ausgedrückt in ECU, als 
auch nach der Menge, ausgedrückt in Tonnen. 
ABSCHNITT III 
GEMEINSCHAFTLICHE ZOLLKONTINGENTE 
A. Unverarbeiteter Tabak der Sorte „Virginia 
flue-cured" 
Artikel 8 
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 wird 
in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontin-
gent von 61 200 Tonnen für die Einfuhr von unver­
arbeitetem Tabak der Sorte „Virginia flue-cured" 
der Tarifstelle 24.01 ex A des Gemeinsamen Zollta­
rifs eröffnet. Im Rahmen dieses Zollkontingents 
wird der Zollsatz auf 5 v. H., jedoch mindestens 
15 ECU je 100 kg Nettogewicht und höchstens 
30 ECU je 100 kg Nettogewicht ausgesetzt. 
Bei der Einfuhr der obengenannten Waren nach 
Griechenland gelten die gemäß Artikel 117 der Bei­
trittsakte von 1979 festgesetzten Zollsätze. 
Nr. C 294/182 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11.84 
Für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den in 
Anhang V aufgeführten Ländern wird der Zoll im 
Rahmen dieses Zollkontingents vollkommen ausge­
setzt. 
(2) Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist 
den Waren mit Ursprung in den im Anhang III auf­
geführten Ländern und Gebieten vorbehalten. Ein­
fuhren, die bereits aufgrund einer anderen von der 
Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelung 
zollfrei sind, werden jedoch nicht auf dieses Zoll­
kontingent angerechnet. 
Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der 
Begriff des Warenursprungs nach dem Verfahren 
des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 
festgelegt. 
Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist an die 
Vorlage einer Echtheitsbescheinigung gebunden, die 
in dem Ursprungszeugnis enthalten ist und nach 
dem Verfahren des zweiten Unterabsatzes ausge­
stellt wird. 
Artikel 9 
(1) Eine erste Rate in Höhe von 60 000 Tonnen 
wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, 
die vorbehaltlich Artikel 11 bis zum 31. Dezember 
1985 gelten, belaufen sich für die einzelnen Mit­
gliedstaaten auf die in Spalte 6 des Anhangs I ange­
führten Mengen. 
(2) Die zweite Rate in Höhe von 1 200 Tonnen bil­
det die Reserve. 
Artikel 10 
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche, 
gemäß Artikel 9 Absatz 1 festgesetzte Quote oder — 
bei Anwendung des Artikels 12 — die gleiche Quote 
abzüglich des auf die entsprechende Reserve über­
tragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so 
nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die 
Kommission die Ziehung einer zweiten, gegebenen­
falls nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von 
10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die 
Reserve ausreicht. 
(2) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen 
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene 
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt 
dieser Mitgliedstaat entsprechend den Bestimmun­
gen des Absatzes 1 die Ziehung einer dritten, even­
tuell nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von 
5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die 
Reserve ausreicht. 
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote 
vor. Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der 
Reserve angewandt. 
(4) In Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3 
können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten zie­
hen als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund 
zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge­
schöpft werden können. Sie unterrichten die Kom­
mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben, 
diesen Absatz anzuwenden. 
Artikel 11 
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 12 gel­
ten die gemäß Artikel 10 gezogenen zusätzlichen 
Quoten bis zum 31. Dezember 1985. 
Artikel 12 
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 
7. November 1985 von ihrer nicht ausgenutzten 
ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der 
am 25. Oktober 1985 15 v. H. dieser ursprünglichen 
Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge 
übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, 
daß die betreffende Menge unter Umständen nicht 
ausgenutzt wird. Auf Antrag der Kommission kön­
nen sie auch eine vorzeitige Übertragung vorneh­
men. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
stens am 7. November 1985 die Gesamtmenge der 
Einfuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis 
25. Oktober 1985 durchgeführt und auf das Gemein­
schaftszollkontingent angerechnet haben, sowie 
gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, 
den sie auf die Reserve übertragen. 
B. Kakaobutter und löslicher Kaffee 
Artikel 13 
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 wer­
den in der Gemeinschaft Gemeinschaftszollkontin­
gente für die Einfuhr der in den Spalten 2 und 3 des 
Anhangs I genannten Erzeugnisse zu den in den 
Spalten 4 und 6 aufgeführten Bedingungen eröffnet. 
Bei der Einfuhr der obengenannten Waren nach 
Griechenland gelten die gemäß Artikel 117 der Bei­
trittsakte von 1979 festgesetzten Zollsätze. 
(2) Die Zulassung zu diesen Zollkontingenten ist 
Waren mit Ursprung in den im Anhang III aufge­
führten Ländern und Gebieten vorbehalten. Einfuh­
ren, die aufgrund einer von der Gemeinschaft 
5.11.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/183 
gewährten Zollpräferenzregelung zollfrei sind, wer­
den nicht auf diese Zollkontingente angerechnet. 
Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der 
Begriff des Warenursprungs gemäß dem Verfahren 
des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 
festgelegt. 
Artikel 14 
(1) Eine erste Rate der in Artikel 13 genannten 
Zollkontingente in Höhe von 19 500 Tonnen für 
Kakaobutter und in Höhe von 17 190 Tonnen für 
löslichen Kaffee wird in Quoten aufgeteilt, deren 
jeweilige Höhe für jeden Mitgliedstaat in Spalte 6 
des Anhangs I angegeben wird. 
(2) Die zweite Rate in Höhe von 2 500 Tonnen für 
Kakaobutter und in Höhe von 1910 Tonnen für lös­
lichen Kaffee bildet die Reserve. 
Artikel 15 
(1) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprüngli­
chen, gemäß Artikel 14 Absatz 1 festgesetzten Quo­
ten oder — bei Anwendung des Artikels 17 — die 
gleiche Quote abzüglich des auf die entsprechende 
Reserve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr 
ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mittei­
lung an die Kommission die Ziehung einer zweiten, 
gegebenenfalls nach oben aufgerundeten Quote in 
Höhe von 10 v. H. der ursprünglichen Quote vor, 
soweit die Reserve ausreicht. 
(2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüng­
lichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat 
gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, 
so nimmt dieser Mitgliedstaat entsprechend den 
Bestimmungen des Absatzes 1 die Ziehung einer 
dritten, eventuell nach oben aufgerundeten Quote in 
Höhe von 5 v. H. der ursprünglichen Quote vor, 
soweit die Reserve ausreicht. 
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote 
vor. Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der 
Reserve angewandt. 
(4) In Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3 
können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten zie­
hen als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund 
zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge­
schöpft werden können. Sie unterrichten die Kom­
mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben, 
diesen Absatz anzuwenden. Artikel 16 
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 gel­
ten die gemäß Artikel 15 gezogenen zusätzlichen 
Quoten bis zum 31. Dezember 1985. 
Artikeln 
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 
1. Oktober 1985 von ihren nicht ausgenutzten 
ursprünglichen Quoten den Teil auf die Reserve, der 
am 15. September 1985 jeweils 20 v. H. dieser 
ursprünglichen Quoten übersteigt. Sie können eine 
größere Menge übertragen, wenn Grund zu der 
Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter 
Umständen nicht ausgenutzt wird. Auf Antrag der 
Kommission können sie auch eine vorzeitige Über­
tragung vornehmen. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
stens am 1. Oktober 1985 die Gesamtmenge der Ein­
fuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 
15. September 1985 durchgeführt und auf das 
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, 
sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen 
Quoten, den sie auf die jeweilige Reserve übertra­
gen. 
C. Ananas, haltbar gemacht, andere als in Scheiben, 
halben Scheiben oder Spiralen 
Artikel 18 
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 wird 
ein Gemeinschaftszollkontingent von 43 900 Ton­
nen für die Einfuhr haltbar gemachter Ananas, 
andere als in Scheiben, halben Scheiben oder Spira­
len, der folgenden Tarifstellen des Gemeinsamen 
Zolltarifs eröffnet: ex 20.06 B II a) 5, ex 20.06 B II 
b) 5, ex 20.06 B II c) 1 dd) und ex 20.06 B II c) 2 
bb). Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der 
Zollsatz auf 12 v. H. ausgesetzt, zuzüglich der 
Abschöpfung auf Zucker bei Erzeugnissen der Tarif­
stelle ex 20.06 B II a) 5 aa) mit einem Zuckergehalt 
von mehr als 17 v. H. des Gewichts und bei Erzeug­
nissen der Tarifstelle ex 20.06 B II b) 5 aa) mit 
einem Zuckergehalt von mehr als 19 v. H. des 
Gewichts. 
Bei der Einfuhr der obengenannten Waren nach 
Griechenland gelten die gemäß Artikel 117 der Bei­
trittsakte von 1979 festgesetzten Zollsätze. 
(2) Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist 
den Waren mit Ursprung in den im Anhang III auf­
geführten Ländern und Gebieten vorbehalten. Ein­
fuhren, die bereits aufgrund einer anderen von der 
Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelung 
zollfrei sind, werden jedoch nicht auf dieses Zoll­
kontingent angerechnet. 
Nr. C 294/184 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 84 
Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der 
Begriff des Warenursprungs gemäß dem Verfahren 
des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 
festgelegt. 
Artikel 19 
(1) Eine erste Rate in Höhe von 32 500 Tonnen 
wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, 
die vorbehaltlich Artikel 22 bis zum 31. Dezember 
1985 gelten, belaufen sich für die einzelnen Mit­
gliedstaaten auf die in Spalte 6 des Anhangs I 
genannten Mengen. 
(2) Die zweite Rate in Höhe von 11 400 Tonnen 
bildet die Reserve. 
Artikel 20 
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche, 
gemäß Artikel 19 Absatz 1 festgesetzte Quote oder 
— bei Anwendung des Artikels 22 — die gleiche 
Quote abzüglich des auf die entsprechende Reserve 
übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, 
so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die 
Kommission die Ziehung einer zweiten, gegebenen­
falls nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von 
10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die 
Reserve ausreicht. 
(2) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen 
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene 
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt 
dieser Mitgliedstaat entsprechend den Bestimmun­
gen des Absatzes 1 die Ziehung einer dritten, even­
tuell nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von 
5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die 
Reserve ausreicht. 
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote 
vor. Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der 
Reserve angewandt. 
(4) In Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3 
können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten zie­
hen als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund 
zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge­
schöpft werden können. Sie unterrichten die Kom­
mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben, 
diesen Absatz anzuwenden. 
(5) Jeder Mitgliedstaat kann bei entsprechender 
Mitteilung an die Kommission den kumulierten 
Gesamtbetrag seiner zusätzlichen Quoten auf 40 
v. H. oder auf einen höheren Prozentsatz seiner 
ursprünglichen Quote begrenzen. 
Artikel 21 
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 22 gel­
ten die gemäß Artikel 20 gezogenen zusätzlichen 
Quoten bis zum 31. Dezember 1985. Artikel 22 
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 
1. September 1985 von ihrer nicht ausgenutzten 
ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der 
am 15. August 1985 20 v. H. dieser ursprünglichen 
Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge 
übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, 
daß die betreffende Menge unter Umständen nicht 
ausgenutzt wird. Auf Antrag der Kommission kön­
nen sie auch eine vorzeitige Übertragung vorneh­
men. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
stens am 1. September 1985 die Gesamtmenge der 
Einfuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis 
zum 15. August 1985 durchgeführt und auf das 
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, 
sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen 
Quote, den sie auf die Reserve übertragen. 
D. Ananas, haltbar gemacht, in Scheiben, halben 
Scheiben oder Spiralen 
Artikel 23 
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 wird 
ein Gemeinschaftszollkontingent von 30 560 Ton­
nen für die Einfuhr von haltbar gemachten Ananas, 
in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen der fol­
genden Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs 
eröffnet: ex 20.06 B II a) 5, ex 20.06 B II b) 5, ex 
20.06 B II c) 1 dd) und ex 20.06 B II c) 2 bb). Im 
Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz 
auf 15 v. H. ausgesetzt, zuzüglich einer Abschöp­
fung auf Zucker bei Erzeugnissen der Tarifstelle ex 
20.06 B II a) 5 aa) mit einem Zuckergehalt von mehr 
als 17 v. H. des Gewichts und bei Erzeugnissen der 
Tarifstelle ex 20.06 B II b) 5 aa) mit einem Zucker­
gehalt von mehr als 19 v. H. des Gewichts. 
Bei der Einfuhr der obengenannten Waren nach 
Griechenland gelten die gemäß Artikel 117 der Bei­
trittsakte von 1979 festgesetzten Zollsätze. 
(2) Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist 
den Waren mit Ursprung in den im Anhang III auf­
geführten Ländern und Gebieten vorbehalten. Ein­
fuhren, die bereits aufgrund einer anderen von der 
Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelung 
zollfrei sind, werden jedoch nicht auf dieses Zoll­
kontingent angerechnet. 
Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der 
Begriff des Warenursprungs gemäß dem Verfahren 
des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 
festgelegt. 
Artikel 24 
(1) Eine erste Rate in Höhe von 28 660 Tonnen 
wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die. Quoten, 
5.11.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/185 
die vorbehaltlich Artikel 27 bis zum 31. Dezember 
1985 gelten, belaufen sich für die einzelnen Mit­
gliedstaaten auf die in Spalte 6 des Anhangs I 
genannten Mengen. 
(2) Die zweite Rate in Höhe von 1 900 Tonnen bil­
det die Reserve. 
Artikel 25 
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche, 
gemäß Artikel 24 Absatz 1 festgesetzte Quote oder 
— bei Anwendung des Artikels 27 — die gleiche 
Quote abzüglich des auf die entsprechende Reserve 
übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, 
so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die 
Kommission die Ziehung einer zweiten, gegebenen­
falls nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von 
10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die 
Reserve ausreicht. 
(2) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen 
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene 
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt 
dieser Mitgliedstaat entsprechend den Bestimmun­
gen des Absatzes 1 die Ziehung einer dritten, even­
tuell nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von 
5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die 
Reserve ausreicht. 
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote 
vor. Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der 
Reserve angewandt. 
(4) In Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3 
können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten zie­
hen als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund 
zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge­
schöpft werden können. Sie unterrichten die Kom­
mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben, 
diesen Absatz anzuwenden. 
Artikel 26 
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 27 gel­
ten die gemäß Artikel 25 gezogenen zusätzlichen 
Quoten bis zum 31. Dezember 1985. 
Artikel 27 
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 
1. Oktober 1985 von ihrer nicht ausgenutzten 
ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der 
am 15. September 1985 20 v. H. dieser ursprüng­
lichen Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme 
besteht, daß die betreffende Menge unter Umstän­
den nicht ausgenutzt wird. Auf Antrag der Kommis­
sion können sie auch eine vorzeitige Übertragung 
vornehmen. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
stens am 1. Oktober 1985 die Gesamtmenge der Ein­
fuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 
15. September 1985 durchgeführt und auf das 
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, 
sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen 
Quote, den sie auf die Reserve übertragen. 
ABSCHNITT IV 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 28 
Die Kommission verbucht die Beträge der von den 
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 9, 10, 14, 15, 19, 
20, 24 und 25 eröffneten Quoten und unterrichtet 
die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausnutzung 
der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen übermit­
telt werden. 
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens 
— am 21. November 1985 über den Reservebetrag, 
der nach den in Anwendung von Artikel 12 
erfolgten Übertragungen verbleibt, 
— am 15. Oktober 1985 über die Reservebeträge, 
die nach den in Anwendung der Artikel 17 und 
27 erfolgten Übertragungen verbleiben, 
— am 15. September 1985 über den Reservebetrag, 
der nach den in Anwendung von Artikel 22 
erfolgten Übertragungen verbleibt. 
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der 
Reserven ausgeschöpft wird, auf den jeweils verfüg­
baren Restbetrag beschränkt bleibt, und gibt zu die­
sem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Zie­
hung vornimmt, den Restbetrag an. 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, um durch die Eröffnung der gemäß den 
Artikeln 10, 15, 20 und 25 gezogenen zusätzlichen 
Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren 
kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkon­
tingenten zu ermöglichen. 
Artikel 29 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
stens am 28. Februar 1986 den endgültigen Stand 
der durchgeführten Anrechnungen und den gegebe­
nenfalls am 31. Dezember 1985 noch nicht ausge­
nutzten Restbetrag der Quoten mit. Die Kommis-
Nr. C 294/186 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 84 
sion ermächtigt die Mitgliedstaaten auf deren 
Antrag hin, im Rahmen der Restmengen gegebenen­
falls erforderliche Korrekturen der Anrechnung von 
Einfuhren vorzunehmen, die in dem in Artikel 1 
Absatz 1 genannten Zeitraum tatsächlich getätigt 
worden sind. Die Kommission unterrichtet hierüber 
die Mitgliedstaaten. 
Artikel 30 
(1) Die Mitgliedstaaten garantieren allen Impor­
teuren der betreffenden Waren den freien Zugang 
zu den ihnen zugeteilten Quoten. 
(2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der 
Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Ein­
fuhren der betreffenden Waren, die bei der Zoll­
stelle zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Ver­
kehr angemeldet worden sind, und nach dem Zoll­
wert der genannten Waren festgestellt; für diese 
Waren muß ein den Artikeln 8, 13, 18 und 23 ent­
sprechendes Ursprungszeugnis vorliegen. 
(3) Eine Ware kann zu den Zollkontingenten nur 
zugelassen werden, wenn das in Absatz 2 genannte 
Ursprungszeugnis vor dem Tag vorgelegt wird, von 
dem an die Wiedereinsetzung der Zollsätze angeord­
net worden ist. 
Artikel 31 
Auf Antrag der Kommission, mindestens aber 
monatlich, teilen die Mitgliedstaaten der Kommis­
sion mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren 
— in ECU wie auch in Tonnen — tatsächlich auf 
ihre Quoten angerechnet wurden. 
Artikel 32 
Stellt die Kommission fest, daß die Waren, die unter 
die in den Artikeln 1, 3, 8, 13, 18 und 23 vorgese­
hene Regelung fallen, in die Gemeinschaft in Men­
gen oder zu Preisen eingeführt werden, die für die 
Gemeinschaftserzeuger entsprechender Waren oder 
unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse eine ernst­
liche Benachteiligung darstellen oder die AKP-Staa-
ten in eine ungünstige Lage versetzen, so können 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am die in der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze für 
die betreffenden Waren gegenüber dem oder den 
Ländern oder Gebieten, von denen diese Benachtei­
ligung verursacht wird, teilweise oder vollständig 
wiederhergestellt werden. Diese Maßnahmen kön­
nen auch dann getroffen werden, wenn die schon 
bestehende oder drohende schwerwiegende Benach­
teiligung nur eine einzige Region der Gemeinschaft 
betrifft. 
Artikel 33 
(1) Um die Anwendung von Artikel 32 zu gewähr­
leisten, kann die Kommission auf dem Verord­
nungsweg beschließen, die normalen Zollsätze für 
einen befristeten Zeitraum wiederherzustellen. 
(2) Falls die Maßnahmen der Kommission von 
einem Mitgliedstaat beantragt worden sind, nimmt 
die Kommission binnen höchstens zehn Werktagen 
ab Eingang des Antrags Stellung und unterrichtet 
die Mitgliedstaaten über die Folgemaßnahmen im 
Anschluß an diesen Antrag. 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommis­
sion getroffene Maßnahme binnen zehn Werktagen 
nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. 
Die Anrufung des Rates hat keine aufschiebende 
Wirkung. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er 
kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter 
Mehrheit ändern oder aufheben. 
Artikel 34 
Die Anwendung der im Rahmen der gemeinsamen 
Agrarpolitik gemäß Artikel 43 des Vertrages und der 
gemeinsamen Handelspolitik gemäß Artikel 113 des 
Vertrages erlassenen Schutzklauseln bleibt durch die 
Artikel 32 und 33 unberührt. 
Artikel 35 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten 
zum Zweck der Einhaltung der Vorschriften dieser 
Verordnung eng zusammen. 
Artikel 36 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
5. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/187 
ANHANG I 
Liste der Waren, die Gegenstand von präferentiellen Gemeinschaftszollkontingenten und Gemein-
schaftsplafonds sind 
Laufende 
Nr. 
(1) 
20.0010 
20.0020 
20.0030 Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs und 
NIMEXE-
Kennziffer 
(2) 
24.01 B 
(24.01-61,63, 
65,69,71,73, 
74,76, 77, 78, 
80) 
24.01 ex A 
(24.01-02,09) 
18.04 
(18.04-00) Warenbezeichnung 
(3) 
Unverarbeiteter Tabak, an­
derer 
Unverarbeiteter Tabak der 
Sorte „Virginia flue-cured" 
Kakaobutter, einschließlich 
Kakaofett Zollsatz 
(4) 
14% 
mit min. 
28 ECU 
und max. 
33 ECU/ 
100 kg 
5% 
mit min. 
15 ECU 
und max. 
30 ECU/ 
100 kg 
8% Gemeinschaftszollkontingente 
Menge des 
Kontingents 
(in Tonnen) 
(5) 
61 200 
(Reserve: 
1200) 
22 000 
(Reserve: 
2 500) Erste den Mitgliedstaaten 
zugeteilte Quote 
(in Tonnen) 
(6) 
BNL 8 040 
DK 1 320 
D 10 680 
GR 480 
F 660 
IRL 2 040 
I 3 720 
UK 33 060 
BNL 9 240 
DK 20 
D 6 500 
GR 20 
F 430 
IRL 20 
I 20 
UK 3 250 Plafonds 
Global-
Plafond 
(in Tonnen) 
(7) 
2 550 
Nr. C 294/188 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11.84 
Laufende 
Nr. 
(1) 
20.0040 
20.0050 
20.0060 Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs und 
NIMEXE-
Kennziffer 
(2) 
21.02 ex A 
(21.02-11) 
ex 20.06 B II 
a) 5, b) 5, c) 1 
dd) und c) 2 
bb) 
(20.06-38, 39, 
65,67, ex 91, 
ex 99) 
ex 20.06 B II 
a) 5, b) 5, c) 1 
dd) und c) 2 
bb) 
(20.06-38, 39, 
65,67, ex 91, 
ex 99) Warenbezeichnung 
(3) 
Auszüge oder Essenzen aus 
Kaffee; Zubereitungen auf 
der Grundlage solcher Aus­
züge oder Essenzen: 
— Auszüge aus Kaffee 
oder durch Verdamp­
fung aus geröstetem 
Kaffee gewonnener 
„löslicher Kaffee", in 
Pulverform, Körnern, 
Körnchen, Tabletten 
oder in ähnlicher fester 
Form 
Ananas, haltbar gemacht, 
andere als in Scheiben, hal­
ben Scheiben oder Spiralen 
Ananas, haltbar gemacht, 
in Scheiben, halben Schei­
ben oder Spiralen Zollsatz 
(4) 
9% 
12% 
+ (Ab) 
15% 
+ (Ab) Gemeinschaftszollkontingente 
Menge des 
Kontingents 
(in Tonnen) 
(5) 
19 100 
(Reserve: 
1910) 
43 900 
(Reserve: 
11 400) 
30 560 
(Reserve: 
1900) Erste den Mitgliedstaaten 
zugeteilte Quote 
(in Tonnen) 
(6) 
BNL 1 170 
DK 20 
D 3 520 
GR 210 
F 260 
IRL 20 
I 40 
UK 11950 
BNL 3 300 
DK 800 
D 15 500 
GR 250 
F 2 000 
IRL 150 
I 1 000 
UK 9 500 
BNL 3 800 
DK 760 
D ' 13 500 
GR 200 
F 250 
IRL 200 
I 1 050 
UK 8 900 Plafonds 
Global-
Plafond 
(in Tonnen) 
(7) 
5. 11.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/189 
ANHANG II 
Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24, für die allgemeine Präferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und 
-gebieten gewährt werden (a) 
Laufende Nr. 
22.0010 
22.0020 
22.0030 
22.0040 
22.0050 
22.0060 
22.0070 
22.0080 
22.0090 
22.0100 
22.0110 
22.0120 
22.0130 Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
01.01 
02.01 
02.04 
03.01 
03.02 Warenbezeichnung 
Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend: 
A. Pferde: 
II. zum Schlachten (b) 
III. andere 
Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch oder gefroren: 
A. Fleisch: 
III. von Schweinen: 
b) anderes 
Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch, 
gekühlt oder gefroren: 
B. von Haarwild 
C. andere: 
ex I. Froschschenkel 
II. andere 
Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren: 
B. Seefische: 
I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt: 
e) Haie ' 
g) Atlantischer Heilbutt und Schwarzer Heilbutt 
v) andere: 
— Zierfische 
II. Filets: 
b) gefroren: 
10. von Haien (Squalus spp.) 
ex 14. von Heilbutten 
C. Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, 
auch vor oder während des Räucherns gegart: 
A. getrocknet, gesalzen oder in Salzlake: 
I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt Zollsatz 
2% 
12% 
frei 
5% 
frei 
frei 
frei 
4% 
4% 
frei 
10% 
10% . 
5% 
NB: Die Erklärung der Abkürzungen befindet sich am Ende dieses Anhangs. 
(a) Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die aufgrund gemeinsamer Zollregelungen die Zollsätze des Ge­
meinsamen Zolltarifs vorübergehend vollständig ausgesetzt oder aufgehoben werden, sind in dem Anhang 
lediglich zur Erinnerung für die Mitgliedstaaten aufgeführt. 
(b) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset­
zungen. 
Nr. C 294/190 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11.84 
Laufende Nr. 
22.0140 
22.0150 
22.0160 
22.0170 
22.0180 
22.0190 
22.0200 
22.0210 
22.0220 
22.0230 
22.0240 
22.0250 
22.0260 
22.0270 
22.0280 
22.0290 
22.0300 
22.0310 
22.0320 
22.0330 
22.0340 
22.0350 
22.0360 
22.0370 Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
03.02 
(Fortsetzung) 
03.03 
04.06 
04.07 Warenbezeichnung 
A. I. d) Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 
e) Lachse, gesalzen oder in Salzlake 
ex f) Fische der Art Clupea elisha, in Salzlake 
II. Filets: 
ex d) andere: 
— Fische der Art Clupea elisha, in Salzlake 
Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale), frisch 
(lebend oder nicht lebend), gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen 
oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, nur in Wasser ge­
kocht: 
A. Krebstiere: 
I. Langusten 
II. Hummer (Homarus-Arten): 
a) lebend 
b) andere: 
1. ganze Hummer 
2. andere 
III. Krabben und Süßwasserkrebse 
IV. Garnelen: 
a) Garnelen der Familie Pandalidae 
c) andere 
V. andere 
ex b) andere: 
— Peurullus spp 
B. Weichtiere: 
II. Miesmuscheln 
IV. andere: 
a) gefroren: 
1. Kalmare: 
aa) Loligo spp 
bb) Todarodes sagittatus 
ex dd) andere: 
— Ommastrephes sagittatus 
2. Tintenfische der Arten Sepia officinalis, Rossia 
macrosoma, Sepiola rondeleti 
3. Kraken der Gattung Octopus 
4. Pilgermuscheln (Pecten maximus) 
5. Sandklaffmuscheln und andere Weichtiere der 
Familie Veneridae 
6. andere 
b) andere 
Natürlicher Honig 
Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen Zollsatz 
10% 
2% 
8% ' 
10% 
7% 
4% 
4% 
4% 
4% 
4% 
4% 
4% 
4% 
4% 
4% 
4% 
4% 
4% 
4% 
4% 
4% 
4% 
23% 
2% 
5. 11.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/191 
Laufende Nr. 
22.0380 
22.0390 
22.0400 
22.0410 
22.0420 
22.0430 
22 0440 
22 0450 
22.0460 
22.0470 
22 0480 Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
05.03 
05.07 
05.13 
06.02 
06.03 
06.04 Warenbezeichnung 
Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch auf Unterlagen aus anderen 
Stoffen: 
B. andere 
Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, 
Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh 
oder nur gereinigt, desinfiziert oder zur Haltbarmachung behan­
delt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen: 
A. Bettfedern und Daunen: 
II. andere 
B. andere 
Meerschwämme: 
B. andere 
Andere lebende Pflanzen und Wurzeln, einschließlich Stecklinge 
und Edelreiser: 
A. Stecklinge, unbewurzelt, und Edelreiser: 
II. andere 
ex D. andere: 
— Yuccas und Kakteen, nicht in Töpfe, Kübel, Körbe 
oder andere übliche Behälter gepflanzt 
— Bäume und Büsche, ausgenommen Obst- und Forst­
bäume und -büsche; andere lebende Pflanzen, Wur­
zeln und Stecklinge, ausgenommen Azaleen, Rosen, 
Freilandstauden und Pilzmyzel 
Blüten und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwek-
ken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders 
bearbeitet: 
A. frisch: 
ex I. vom 1. Juni bis 31. Oktober: 
— Orchideen (Familie Orchidaceae) und Anthu-
ex II. vom 1. November bis 31. Mai: 
— Orchideen (Familie Orchidaceae) und Anthu-
ex B. andere: 
— Schnittblumen, nur getrocknet 
— andere Schnittblumen 
Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, Gräser, 
Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrock­
net, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet, ausge­
nommen Blüten und Blütenknospen der Tarifnr. 06.03: Zollsatz 
frei 
frei 
frei 
frei 
8% 
6% 
10% 
15% 
15% 
5% 
14% 
Nr. C 294/192 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11.84 
Laufende Nr. Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung Zollsatz 
22.0490 
22.0500 
22.0510 
22.0520 
22.0530 
22.0540 
22.0550 
22.0560 
22.0570 
22.0580 
22.0590 
22.0600 
22.0610 
22.0620 
22.0630 
22.0640 
22.0650 
22.0660 06.04 
(Fortsetzung) 
07.01 
07.02 
07.03 
07.04 
07.05 B. andere: 
I. frisch 
II. nur getrocknet 
III. andere 
Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt: 
G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, 
Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche ge­
nießbare Wurzeln: 
III. Meerrettich (Cochlearia armoracia) 
T. andere: 
— Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus 
esculentus (L.) Moench); Stengel vom Pferderettich-
baum (Moringa oleifera) („Drumsticks") 
— Kürbisse, vom 1. Januar bis zum letzten Tag des Mo­
nats Februar 
— andere, ausgenommen Stangensellerie und Petersilie, 
vom 1. Januar bis 31. März 
Gemüse und Küchenkräuter, gegart oder nicht, gefroren: 
ex B. andere: 
— Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus 
esculentus (L.) Moench) 
Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in 
Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen 
eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zube­
reitet: 
ex E. andere Gemüse und Küchenkräuter: 
— Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus 
esculentus (L.) Moench) 
Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder 
Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht 
weiter zubereitet: 
ex B. andere: 
— Pilze, ausgenommen Zuchtpilze 
— Meerrettich (Cochlearia armoracia) 
— Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus 
esculentus (L.) Moench) 
— Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge­
schmack mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 9,5 % oder 
weniger 
Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerklei­
nert: 
B. andere: 
I. Erbsen, einschließlich Kichererbsen, und Bohnen (Pha-
seolus- Arten): 
— Bohnen der „Phaseolus-Arten" 
— Kichererbsen der Art „Cicer arietinum" 
— andere 
III. andere: 
— Traubenerbsen der Art „Cajanus Cajan" 
— andere 7% 
5% 
14% 
13% 
frei 
9% 
13% 
frei 
8% 
frei 
11% 
12% 
frei 
frei 
frei 
frei 
3% 
5. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/193 
Laufende Nr. 
22.0670 
22.0680 
22.0690 
22.0700 
22.0710 
22.0720 
22.0730 
22.0740 
22.0750 
22.0760 
22 0770 
22.0780 
22.0790 
22.0800 
22 0810 
22.0820 
22.0830 Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
07.06 
08.01 
08.02 
08.05 
08.07 
08.08 
ex 08.09 Warenbezeichnung 
Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep, Topi­
nambur, süße Kartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit 
hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, auch getrocknet oder in 
Stücken; Mark des Sagobaumes: 
B. andere 
Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, 
Avocatofrüchte, Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschunüsse, 
frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen: 
ex A. Datteln: 
— für die Verarbeitungsindustrie, ausgenommen zur Her­
stellung von Alkohol, und solche, die für den Einzel­
verkauf in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von 11 kg oder weniger aufge­
macht werden sollen (a) 
ex B. Bananen: 
— getrocknet 
D. Avocatofrüchte 
E. Kokosnüsse 
H. andere: 
— Mangostanfrüchte, Guaven 
—* Mangofrüchte 
Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: 
ex E. andere: 
— Limonen und Limetten (Citrus aurantifolia var. Lumio 
und var. Limetta) 
Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01), 
frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet: 
E. Pekan-(Hickory-)nüsse 
F. Areka-(Betel-)nüsse und Kolanüsse 
ex G. andere, ausgenommen Haselnüsse 
Steinobst, frisch: 
Beeren, frisch: 
C. Heidelbeeren (Früchte vom Vaccinium myrtillus) 
E Papaya-Früchte 
Andere Früchte, frisch: 
— Früchte von Hagebutten Zollsatz 
frei 
8% 
frei 
6% 
frei 
frei 
4% 
9,6 % 
frei 
frei 
frei 
frei 
7% 
frei 
frei 
5% 
frei 
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset­
zungen. 
Nr. C 294/194 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 84 
Laufende Nr. Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung Zollsatz 
22.0840 
22.0850 
22.0860 
22.0870 
22.0880 
22.0890 
22.0900 
22.0910 
22.0920 
22.0930 
22.0940 
22.0950 
22.0960 
22.0970 
22.0980 
22.0990 
22.1000 
22.1010 
22.1020 
22.1030 ex 08.09 
(Fortsetzung) 
08.10 
08.11 
08.12 
08.13 
09.01 — Wassermelonen (Citrullus-Arten), vom 1. November bis 
30. April 
— andere, ausgenommen Melonen und Wassermelonen 
Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker: 
ex B. — Heidelbeeren (Früchte vom Vaccinium myrtillus) 
— Brombeeren 
C. Heidelbeeren der Arten Vaccinium myrtilloides und Vacci­
nium angustifolium 
ex D. andere: 
— Quitten 
— Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01, 08.02 D, 
08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas, 
Melonen und Wassermelonen 
— Früchte von Hagebutten 
Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid 
oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig 
konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren 
Genuß nicht geeignet: 
C. Papaya-Früchte 
D. Heidelbeeren (Früchte vom Vaccinium myrtillus) 
E. andere: 
— Quitten 
— Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01, 08.02 D, 
08.08 B und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melo­
nen und Wassermelonen 
Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis 08.05), 
getrocknet: 
A. Aprikosen 
E. Papaya-Früchte 
ex G. andere: 
— Tamarinden (Hülsen, Fruchtfleisch) 
— Früchte von Hagebutten 
Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren, 
getrocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder 
in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt 
Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und 
-häutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee: 
A. Kaffee: 
I. nicht geröstet: 
b) entkoffeiniert 
II. geröstet: 
a) nicht entkoffeiniert 
b) entkoffeiniert 6,5 % 
6% 
7% 
8% 
7% 
11 % 
6% 
frei 
frei 
2% 
4% 
frei 
5,5 % 
frei 
frei 
frei 
frei 
9% 
12% 
13% 
5. 11.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/195 
Laufende Nr. Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung Zollsatz 
22.1040 
22.1050 
22.1060 
22.1070 
22.1080 
22.1090 
22.1100 
22.1110 
22.1120 
22.1130 
22.1140 
22.1150 
22.1160 
22.1170 
22.1180 
22.1190 
22.1200 
22.1210 09.01 
(Fortsetzung) 
09.02 
09.04 
09.06 
09.07 
09.08 
09.09 B. KafFeeschalen oder Kaffeehäutchen 
C. Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee 
Tee: 
A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
halts von 3 kg oder weniger 
Pfeffer der Gattung „Piper"; Früchte der Gattungen „Capsicum" 
und „Pimenta": 
A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert: 
I. Pfeffer der Gattung „Piper": 
b) andere 
II. Früchte der Gattung „Capsicum" und „Pimenta": 
c) andere 
B. gemahlen oder sonst zerkleinert: 
I. Früchte der Gattung „Capsicum" 
II. andere 
Zimt und Zimtblüten: 
A. gemahlen 
B. andere 
Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele 
Muskatnüsse, Muskatblüte und Kardamomen: 
A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert: 
II. andere: 
a) Muskatnüsse 
B. gemahlen oder sonst zerkleinert: 
I. Muskatnüsse 
II. Muskatblüte 
Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und Wacholder­
früchte : 
A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert: 
I. Anisfrüchte, auch Teilfrüchte 
II. Sternanisfrüchte 
III. Fenchel- und Korianderfrüchte, auch Teilfrüchte; Küm 
mel- und Wacholderfrüchte: 
b) andere: 
2. andere 
B. gemahlen oder sonst zerkleinert: 
I. Sternanisfrüchte 
III. andere 8% 
14% 
frei 
4% 
5% 
5% 
4% 
frei 
frei 
10% 
frei 
frei 
frei 
frei 
7% 
frei 
7% 
frei 
Nr. C 294/196 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11.84 
Laufende Nr. Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung Zollsatz 
22.1220 
22.1230 
22.1240 
22.1250 
22.1260 
22.1270 
22.1280 
22.1290 
22.1300 
22.1310 
22.1320 
22.1330 
22.1340 
22.1350 
22.1360 
22.1370 
22.1380 
22.1390 09.10 
11.04 
11.08 
12.07 
12.08 
13.02 Thymian, Lorbeerblätter und Safran; andere Gewürze: 
A. Thymian: 
I. weder gemahlen noch sonst zerkleinert: 
b) andere 
II. gemahlen oder sonst zerkleinert 
B. Lorbeerblätter 
F. andere Gewürze, einschließlich der miteinander vermischten 
Waren im Sinne der Vorschrift 1 b) zu Kapitel 9: 
I. weder gemahlen noch sonst zerkleinert 
II. gemahlen oder sonst zerkleinert: 
b) andere 
Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnr. 07.05 oder von 
Früchten des Kapitels 8; Mehl und Grieß von Sagomark und 
Wurzeln oder Knollen der Tarifnr. 07.06: 
A. Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnr. 07.05 
B. Mehl von Früchten des Kapitels 8: 
I. von Bananen 
II. anderes: 
— von Eßkastanien 
— anderes 
Stärke; Inulin 
B. Inulin 
Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur 
Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin, Insekten­
vertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten 
Art, frisch oder getrocknet, ganz, in Stücken, als Pulver oder sonst 
zerkleinert: 
B. Süßholzwurzeln 
C. Tonkabohnen . 
Zichorienwurzeln, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, nicht 
geröstet; Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver 
oder sonst zerkleinert; Fruchtkerne und andere Waren pflanzli­
chen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung 
verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
A. Zichorienwurzeln 
B. Johannisbrot 
C. Johannisbrotkerne: 
I. ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert 
II. andere 
D. Aprikosen-, Pfirsich- oder Pflaumensteine sowie ihre ausgelö­
sten Kerne 
Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen, auch gebleicht; 
natürliche Gummen, Gummiharze, Harze und Balsame: 
A. Harze von Koniferen 11% 
13% 
12% 
frei 
3% 
2% 
frei 
7,5 % 
3% 
20% 
frei 
frei 
frei 
6% 
frei 
4% 
frei 
frei 
5. 11.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/197 
Laufende Nr. Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung Zollsatz 
22.1400 
22.1410 
22.1420 
22.1430 
22.1440 
22.1450 
22.1460 
22.1470 
22.1480 
22.1490 
22.1500 
22.1510 
22.1520 
22.1530 
22.1540 13.03 
14.01 
15.03 
15.04 Pflanzensäfte und -auszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; 
Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus 
pflanzlichen Stoffen: 
A Pflanzensäfte und-auszüge: 
III. von Quassiaholz 
IV. von Süßholzwurzeln 
V. von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln 
VII. zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von 
Getränken oder Lebensmittelzubereitungen 
VIII. andere: 
a) zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken 
B. Pektinstoffe, Pektinate und Pektate: 
ex I. trocken, ausgenommen Pektinstoffe von Äpfeln, Bir­
nen und Quitten 
ex II. andere, ausgenommen Pektinstoffe von Äpfeln, Birnen 
und Quitten 
C. Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus 
pflanzlichen Stoffen: 
I. Agar-Agar 
II. Pflanzenschleime und Verdickungsstoffe aus Johannis­
brot oder aus Johannisbrotkernen 
Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Korb- oder Flechtwaren­
herstellung verwendeten Art (Getreidestroh, gereinigt, gebleicht 
oder gefärbt, Korbweiden, Schilf, Bambus, Stuhlrohr, Binsen, Raf-
fiabast, Lindenbast und dergleichen): 
A. Korbweiden: 
II. andere 
B. Getreidestroh, gereinigt, gebleicht oder gefärbt 
Schmalzstearin; Oleostearin; Schmalzöl, Oleomargarin und 
Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet: 
A. Schmalzstearin und Oleostearin: 
II. andere 
B. Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstel­
len von Lebensmitteln (a) 
C. andere 
Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffi­
niert: 
A. Leberöle von Fischen: 
I frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
12% 
7% 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
5% 
mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internationalen 
Einheiten je Gramm oder weniger frei 
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset­
zungen. 
Nr. C 294/198 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.11.84 
Laufende Nr. 
22.1550 
22.1560 
22.1570 
22.1580 
22.1590 
22.1600 
22.1610 
22.1620 
22.1630 
22.1640 
22.1650 
22.1660 
22.1670 
22.1680 
22.1690 
22.1700 
22.1710 
22 1720 
22.1730 Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
15.05 
15.06 
15.07 
-
-
15.10 
15.11 Warenbezeichnung 
Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lano­
lin: 
A. Wollfett, roh 
B. andere 
Andere tierische Fette und Öle (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Ab­
fallfett) : 
Fette, pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffi­
niert: 
B. Holzöl, (Chinaöl, Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl), Oitici-
caöl, Myrthenwachs und Japanwachs 
C. Rizinusöl: 
II. anderes 
D. andere Öle: 
I. zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­
men zum Herstellen von Lebensmitteln (a): 
a) roh: 
1. Palmöl 
ex 3. andere, ausgenommen Leinöl, Erdnußöl, Son­
nenblumenöl und Rapsöl 
b) andere: 
ex 2. andere: 
— Palmkernöl und Kokosöl 
II. andere: 
a) Palmöl: 
1. roh 
2. anderes 
b) andere: 
1. fest, in unmittelbaren Umschließungen mit ei­
nem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 
2. fest, in anderen Aufmachungen; flüssig: 
ex aa) roh: 
— Palmkernöl und Kokosöl 
ex bb) andere: 
— Palmkernöl und Kokosöl 
Technische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische 
Fettalkohole: 
A. Stearinsäure 
B. Ölsäure 
C. andere technische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination 
Glycerin einschließlich Glycerinwasser und -unterlaugen: 
A. Glycerin, roh, einschließlich Glycerinwasser und -unterlau-
B. anderes, einschließlich synthetisches Glycerin Zollsatz 
frei 
frei 
frei 
frei 
6% 
2,5 % 
2,5 % 
6,5 % 
4% 
12% 
18% 
7% 
13% 
frei 
3% 
frei 
6% 
frei 
frei 
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset­
zungen. 
5. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/199 
Laufende Nr. 
22.1740 
22.1750 
22.1760 
22.1770 
22.1780 
22.1790 
22.1800 
22.1810 
22.1820 
22.1830 
22.1840 
22.1850 
22.1860 
22 1870 
22 1880 
22 1890 
22.1900 Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
15.12 
15.15 
15.16 
15.17 
16.02 
16.03 Warenbezeichnung 
Tierische und pflanzliche Öle und Fette, ganz oder teilweise hy­
driert oder durch beliebige andere Verfahren gehärtet, auch raffi­
niert, jedoch nicht verarbeitet: 
A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
halts von 1 kg oder weniger 
B. in anderer Aufmachung 
Walrat, roh, gepreßt oder raffiniert, auch gefärbt; Bienenwachs 
und anderes Insekten wachs, auch gefärbt: 
A. Walrat, roh, gepreßt oder raffiniert, auch gefärbt 
B. Bienen wachs und anderes Insektenwachs, auch gefärbt: 
II. andere 
Pflanzenwachs, auch gefärbt: 
B. anderes 
Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder 
von tierischen oder pflanzlichen Wachsen: 
A. Degras 
B. Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tie­
rischen oder pflanzlichen Wachsen: 
II. andere: 
a) Öldraß und Soapstock 
b) andere 
Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar ge­
macht: 
A. aus Lebern: 
I. von Gänsen oder Enten 
B. andere: 
IL von Wild oder Kaninchen: 
— von Wild 
— von Kaninchen 
III. andere: 
b) andere: 
1. Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern ent­
haltend : 
ex bb) andere: 
— Rinderzunge, zubereitet oder haltbar 
gemacht 
2. andere: 
aa) von Schafen oder Ziegen: 
— von Ziegen 
bb) andere 
Fleischextrakte, Fleischsäfte und Fischextrakte, in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts: 
B von mehr als 1 kg jedoch weniger als 20 kg Zollsatz 
16% 
11 % 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
12% 
7% 
12% 
17% 
18% 
16% 
16% 
frei 
5% 
Nr. C 294/200 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 84 
Laufende Nr. Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung Zollsatz 
22.1910 
22.1920 
22.1930 
22.1940 
22.1950 
22.1960 
22.1970 
22.1980 
22.1990 
22.2000 
22.2010 
22.2020 
22.2030 
22.2040 
22.2050 
22.2060 16.04 
16.05 
17.04 
18.03 
18.05 
18.06 
19.02 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und 
Kaviarersatz: 
A. Kaviar und Kaviarersatz: 
I. Kaviar (Störrogen) 
II. andere 
B. Salmoniden 
ex F. Boniten und Makrelen 
G. andere: 
I. Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Panier­
mehl bestreut (paniert), gefroren 
II. andere 
Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht: 
A. Krabben 
ex B. andere, ausgenommen Garnelen der Gattung Crangon 
sp. p. und Landschnecken 
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt: 
A. Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 
10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz anderer Stoffe 
B. Kaugummi 
C. sogenannte „weiße Schokolade" 
D. andere 
Kakaomasse, auch entfettet 
Kakaopulver, nicht gezuckert 
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: 
A. Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert ... 
C. Schokolade und Schokoladewaren, auch gefüllt; kakaohaltige 
Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitun­
gen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen 
Malzextrakt: Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum 
Diät- oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, 
Stärke oder Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von 
weniger als 50 Gewichtshundertteilen: 12% 
14% 
4% 
18% 
10% 
9% 
5,5 % 
6% 
9% 
2% + bT 
höchstens 
23% 
4% + bT 
höchstens 
27% 
+ ZZU 
6% + bT 
höchstens 
27% 
+ ZZU 
11% 
9% 
3% + bT 
9% + bT 
höchstens 
27% + ZZu 
5. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/201 
Laufende Nr. 
22.2070 
22.2080 
22.2090 
22.2100 
22.2110 
22.2120 
22.2130 
22.2140 
22.2150 
22.2160 
22.2170 
22.2180 
22.2190 
22.2200 
22.2210 
22.2220 Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
19.02 
(Fortsetzung) 
ex 19.04 
19.05 
19.07 
19.08 
20.01 
20.02 Warenbezeichnung 
B. andere: 
I. Malzextrakt enthaltend und mit einem Gesamtgehalt an 
reduzierenden Zuckern (als Maltose berechnet) von 30 
Gewichtshundertteilen oder mehr 
II. andere: 
— Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hül­
senfrüchten in Form von in der Sonne getrockneten 
Scheiben aus Teig (sogenannte „papad") 
— andere 
Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark und anderer), ausgenom­
men Kartoffelsago 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide herge­
stellt (Puffreis, Com Flakes und dergleichen) 
Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne 
Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten; Ho­
stien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und derglei­
chen: 
A. Knäckebrot 
i 
B. ungesäuertes Brot (Matzen) 
C. Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und 
dergleichen 
D. andere 
Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao: 
A. Honigkuchen und ähnliche Backwaren 
Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder 
haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder 
Zucker: 
ex C. andere, ausgenommen „Mixed Pickles", Gemüsepaprika 
und Paprika ohne brennenden Geschmack 
Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet öder haltbar 
gemacht: 
B. Trüffeln 
E. Sauerkraut 
ex F. Kapern 
ex H. andere, einschließlich Gemische: 
— Stengel vom Pferderettichbaum (Moringa oleifera) 
(„Drumsticks") Zollsatz 
frei + bT 
frei 
frei + bT 
2% + bT 
frei + bT 
frei + bT 
höchstens 
24% + ZMe 
frei + bT 
höchstens 
20% + ZMe 
frei + bT 
4% + bT 
frei + bT 
14% 
14% 
20% 
15% 
12% 
frei 
Nr. C 294/202 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11.84 
Laufende Nr. Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung Zollsatz 
20.03 
22.2230 
22.2240 
20.04 
22.2250 
22.2260 
20.05 
22.2270 
22.2280 
22.2290 
22.2300 
22.2310 
22.2320 Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker: 
ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundert­
teilen : 
— Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01, 08.02 D, 
08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas, 
Melonen und Wassermelonen 
ex B. andere: 
— Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01, 08.02 D, 
08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas, 
Melonen und Wassermelonen 
Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker 
haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kan­
diert) : 
B. andere: 
ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun­
dertteilen : 
— Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01, 
08.02 D, 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen 
Ananas, Melonen und Wassermelonen 
ex II. andere: 
— Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01, 
08.02 D, 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen 
Ananas, Melonen und Wassermelonen 
Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Frucht­
muse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker: 
B. Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten: 
ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshun­
dertteilen, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen 
aus Orangen 
ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Ge­
wichtshundertteilen, ausgenommen Konfitüren und 
Marmeladen aus Orangen 
ex III. andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen 
aus Orangen 
C. andere: 
I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshun­
dertteilen : 
ex b) andere: 
— von Früchten der Tarifnummern und -stellen 
08.01, 08.08 B, E und F und 08.09, ausge­
nommen Ananas, Melonen und Wasserme­
lonen 
ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Ge­
wichtshundertteilen : 
— von Früchten der Tarifnummern und -stellen 08.01, 
08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas, 
Melonen und Wassermelonen 
ex III. andere: 
— von Früchten der Tarifnummern und -stellen 08.01, 
08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas, 
Melonen und Wassermelonen 6% +(Ab) 
6% 
6% + (Ab) 
6% 
19% +(Ab) 
19% +(Ab) 
19% 
6% + (Ab) 
6% +(Ab) 
6% 
5. 11.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/203 
Laufende Nr. 
22.2330 
22.2340 
22.2350 
22.2360 
22.2370 
22.2380 
22.2390 
22.2400 
22.2410 
22.2420 
22.2430 
22.2440 
22.2450 
22.2460 
22.2470 
22.2480 
22.2490 
22.2500 
22.2510 Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
20.06 Warenbezeichnung 
Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch 
mit Zusatz von Zucker oder Alkohol: 
A. Schalenfrüchte und Erdnüsse, geröstet, in unmittelbaren Um­
schließungen mit einem Gewicht des Inhalts: 
I. von mehr als 1 kg: 
— Mandeln, Wal- und Haselnüsse 
— andere 
II. von 1 kg oder weniger: 
— Mandeln, Wal- und Haselnüsse 
— andere 
B. andere: 
I. mit Zusatz von Alkohol: 
a) Ingwer 
b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit ei­
nem Gewicht des Inhalts: 
1. von mehr als 1 kg: 
aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 
Gewichtshundertteilen 
bb) andere 
2. von 1 kg oder weniger: 
aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 
Gewichtshundertteilen 
bb) andere 
c) Weintrauben: 
1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Ge­
wichtshundertteilen 
2. andere 
d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts: 
1. von mehr als 1 kg: 
aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 
Gewichtshundertteilen 
bb) andere 
2. von 1 kg oder weniger: 
aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 
Gewichtshundertteilen 
bb) andere 
e) andere Früchte: 
ex 1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge­
wichtshundertteilen, ausgenommen Kirschen 
ex 2. andere, ausgenommen Kirschen 
f) Gemische von Früchten: 
1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge­
wichtshundertteilen 
2. andere Zollsatz 
12% 
6% 
14% 
6% 
10% 
10% +(Ab) 
10% 
10% +(Ab) 
10% 
25% +(Ab) 
25% 
25% +(Ab) 
25% 
25% +(Ab) 
25% 
25% +(Ab) 
25% 
25% +(Ab) 
25% 
Nr. C 294/204 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 84 
Laufende Nr. 
22.2520 
22.2530 
22.2540 
22.2550 
22.2560 
22.2570 
22.2580 
22.2590 
22.2600 
22.2610 Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
20.06 
(Fortsetzung) 
22.2620 Warenbezeichnung 
B. II. ohne Zusatz von Alkohol: 
a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1kg: 
2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 
3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und 
Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere 
ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten 
4. Weintrauben 
ex 8. andere Früchte: 
— Früchte der Tarifnummern und -stellen 
08.01, 08.08 B, E und F und 08.09, ausge­
nommen Ananas, Melonen und Wasser­
melonen 
— Tamarinden (Hülsen, Fruchtfleisch) 
9. Gemische von Früchten: 
ex aa) Gemische, bei denen das Gewicht kei­
nes Fruchtanteils mehr als 50 v. H. des 
Gesamtgewichts der Früchte beträgt: 
— Gemische von Früchten der Tarif­
nummern und -stellen 08.01, 
08.08 B, E und F und 08.09, ausge­
nommen Melonen und Wasserme­
lonen 
b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger: 
2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 
3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und 
Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere 
ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten 
4. Weintrauben 
ex 8. andere Früchte: 
— Früchte der Tarifnummern und -stellen 
08.01, 08.08 B, E und F und 08.09, ausge­
nommen Ananas, Melonen und Wasser­
melonen 
9. Gemische von Früchten: 
ex aa) Gemische, bei denen das Gewicht kei­
nes Fruchtanteils mehr als 50 v. H. des 
Gesamtgewichts der Früchte beträgt: 
— Gemische von Früchten der Tarif­
nummern und -stellen 08.01, 
08.08 B, E und F und 08.09, ausge­
nommen Melonen und Wasserme­
lonen Zollsatz 
10% + (Ab) 
19% +(Ab) 
18% + (Ab) 
6% + (Ab) 
7% + (Ab) 
6% + (Ab) 
10% +(Ab) 
19% +(Ab) 
19% +(Ab) 
6% +(Ab) 
6% + (Ab) 
5. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/205 
Laufende Nr. Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs. Warenbezeichnung Zollsatz 
20.06 
(Fortsetzung) 
22.2630 
22.2640 
22.2650 
22.2660 
20.07 
22.2670 
22.2680 
22.2690 
22.2700 
22.2710 B. II. c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts: 
1. von 4,5 kg oder mehr: 
ex dd) andere Früchte: 
— Früchte der Tarifnummern und -stellen 
08.01, 08.08 B, E und F und 08.09, aus­
genommen Ananas, Melonen und 
Wassermelonen 
ex ee) Gemische von Früchten: 
— Gemische von Früchten der Tarifnum­
mern und -stellen 08.01, 08.08 B, E und 
F und 08.09, ausgenommen Melonen 
und Wassermelonen, bei denen das 
Gewicht keines Fruchtanteils mehr als 
50 v. H. des Gesamtgewichts der 
Früchte beträgt 
2. von weniger als 4,5 kg: 
ex bb) andere Früchte und Gemische von Früch­
ten: 
— Früchte der Tarifnummern und -stellen 
08.01, 08.08 B, E und F und 08.09, aus­
genommen Ananas, Melonen und 
Wassermelonen 
— Gemische aus Früchten der Tarifnum­
mern und -stellen 08.01, 08.08 B, E und 
F und 08.09, ausgenommen Melonen 
und Wassermelonen, bei denen das 
Gewicht keines Fruchtanteils mehr als 
50 v. H. des Gesamtgewichts der 
Früchte beträgt 
Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte, nicht 
gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker: 
A. mit einer Dichte bei 20 °C von mehr als 1,33 g/cm3: 
III. andere: 
ex a) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg 
Eigengewicht: 
— aus Früchten der Tarifstelle 08.01 A 
— aus Früchten der Tarifnummern und -stellen 
08.01, 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenom­
men Datteln, Ananas, Melonen und Wasser­
melonen 
— aus Früchten der Tarifstelle 08.02 D 
b) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 
100 kg Eigengewicht: 
ex 1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker 
von mehr als 30 Gewichtshundertteilen: 
— aus Früchten der Tarifnummern und 
-stellen 08.01, 08.08 B, E und F und 
08.09, ausgenommen Ananas, Melonen 
und Wassermelonen 
— aus Früchten der Tarifstelle 08.02 D . . . 6% 
6% 
6% 
frei 
6% 
28% 
6% +(Ab) 
28% +(Ab) 
Nr. C 294/206 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 84 
Laufende Nr. 
22.2720 
22.2730 
22.2740 
22.2750 
22.2760 
22.2770 
22.2780 
22.2790 
22.2800 
22.2810 
22.2820 
22.2830 
22.2840 
22 2850 
22.2860 Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
20.07 
(Fortsetzung) Warenbezeichnung 
A. III. b) ex 2. andere: 
— aus Früchten der Tarifnummern und 
-stellen 08.01, 08.08 B, E und F und 
08.09, ausgenommen Ananas, Melonen 
und Wassermelonen 
— aus Früchten der Tarifstelle 08.02 D ... 
B. mit einer Dichte bei 20 °C von 1,33 g/cm3 oder weniger: 
II. andere: 
a) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg Ei­
gengewicht: 
2. aus Pampelmusen und Grapefruits 
3. aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten: 
ex aa) zugesetzten Zucker enthaltend: 
— ausgenommen Zitronensaft 
ex bb) andere: 
— ausgenommen Zitronensaft 
4. aus Ananas: 
aa) zugesetzten Zucker enthaltend 
bb) andere 
6. aus anderen Früchten und Gemüsen: 
ex aa) zugesetzten Zucker enthaltend: 
— aus Früchten der Tarifnummern und 
-stellen 08.01, 08.08 B, E und F und 
08.09, ausgenommen Ananas, Melonen 
und Wassermelonen 
— andere, ausgenommen aus Aprikosen 
und Pfirsichen 
ex bb) andere: 
— aus Früchten der Tarifnummern und 
-stellen 08.01, 08.08 B, E und F und 
08.09, ausgenommen Ananas, Melonen 
und Wassermelonen 
— andere, ausgenommen aus Aprikosen 
und Pfirsichen 
7. Gemische: 
ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die ein­
zeln oder zusammen mehr als 25 Gewichts­
hundertteile Saft von Weintrauben, Zitrus­
früchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Toma­
ten, Aprikosen und Pfirsichen enthalten: 
11. zugesetzten Zucker enthaltend 
22. andere 
b) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg 
Eigengewicht: 
2. aus Pampelmusen und Grapefruits^ 
aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 Gewichtshundertteilen 
bb) andere Zollsatz 
6% 
28% 
8% 
13% 
13% 
17% +(Ab) 
17% 
6% 
17% 
6% 
18% 
17% 
18% 
8% +(Ab) 
8% 
5. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/207 
Laufende Nr. 
22.2870 
22.2880 
22.2890 
22.2900 
22.2910 
22.2920 
22.2930 
22.2940 
22.2950 
22.2960 
22.2970 
22.2980 
22.2990 
22.3000 
22.3010 Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
20.07 
(Fortsetzung) Warenbezeichnung 
B. II. b) 4. aus anderen Zitrusfrüchten: 
aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 Gewichtshundertteilen 
bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 Gewichtshundertteilen oder weniger 
cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend 
5. aus Ananas: 
aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 Gewichtshundertteilen 
bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 Gewichtshundertteilen oder weniger 
cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend 
7. aus anderen Früchten und Gemüsen: 
ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker 
von mehr als 30 Gewichtshundertteilen: 
— aus Früchten der Tarifnummern und 
-stellen 08.01, 08.08 B, E und F und 
08.09, ausgenommen Ananas, Melonen 
und Wassermelonen 
— andere, ausgenommen aus Aprikosen 
und Pfirsichen 
ex bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker 
von 30 Gewichtshundertteilen oder weni­
ger: 
— aus Früchten der Tarifnummern und 
-stellen 08.01, 08.08 B, E und F und 
08.09, ausgenommen Ananas, Melonen 
und Wassermelonen 
— andere, ausgenommen aus Aprikosen 
und Pfirsichen 
ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend: 
— aus Früchten der Tarifnummern und 
-stellen 08.01, 08.08 B, E und F und 
08.09, ausgenommen Ananas, Melonen 
und Wassermelonen 
— andere, ausgenommen aus Aprikosen 
und Pfirsichen 
8. Gemische: 
ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die ein­
zeln oder zusammen mehr als 25 Gewichts­
hundertteile Saft von Weintrauben, Zitrus­
früchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Toma­
ten, Aprikosen oder Pfirsichen enthalten: 
11. mit einem Gehalt an zugesetztem Zuk-
ker von mehr als 30 Gewichtshundert­
teilen . 
22. mit einem Gehalt an zugesetztem Zuk-
ker von 30 Gewichtshundertteilen oder 
weniger 
33. keinen zugesetzten Zucker enthaltend Zollsatz 
14% +(Ab) 
14% 
15% 
17% +(Ab) 
17% 
17% 
6% +(Ab) 
17% +(Ab) 
6% 
17% 
6% 
18% 
17% +(Ab) 
17% 
18% 
Nr. C 294/208 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 84 
Laufende Nr. Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung Zollsatz 
22.3020 
22.3030 
22.3040 
22.3050 
22.3060 
22.3070 
22.3080 
22.3090 
22.3100 
22.3110 
22.3120 
22.3130 
22.3140 
22.3150 
22.3160 
22.3170 
22.3180 
22.3190 
22.3200 21.02 
21.03 
21.04 
21.05 
21.06 Auszüge oder Essenzen aus Kaffee, Tee oder Mate und Zuberei­
tungen auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen; gerö­
stete Zichorienwurzeln und andere Kaffeemittel sowie Auszüge 
hieraus: 
ex A. Essenzen aus Kaffee 
B. Auszüge oder Essenzen aus Tee oder Mate; Zubereitungen 
auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen 
C. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffee­
mittel : 
II. andere 
D. Auszüge aus gerösteten Zichorienwurzeln und aus anderen 
gerösteten Kaffeemitteln: 
II. andere 
Senfmehl und Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl): 
A. Senfmehl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
wicht des Inhalts: 
I. von 1 kg oder weniger 
II. von mehr als 1 kg 
B. Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) 
Gewürzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel: 
B. Gewürzsoßen auf der Grundlage von Tomatenmark 
ex C. andere: 
— Erzeugnisse auf der Grundlage von Tomatenketchup 
— andere, ausgenommen Gewürzsoßen auf der Grund­
lage pflanzlicher Öle 
Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen; Suppen 
und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzu­
bereitungen : 
A. Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Sup­
pen und Brühen 
B. zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitun­
gen 
Hefen, lebend oder nicht lebend; zubereitete künstliche Backtrieb­
mittel : 
A. Hefen, lebend: 
I. ausgewählte Mutterhefe (Hefekulturen) 
II. Backhefen: 
a) getrocknet 
b) andere 
III. andere . ... t 
B. Hefen, nicht lebend: 
I. in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufma­
chungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit ei­
nem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 
II. andere 
C. zubereitete künstliche Backtriebmittel 9% 
frei 
frei + bT 
frei + bT 
frei 
frei 
6% 
6% 
7% 
5% 
11% 
17% 
6% 
frei + bT 
frei + bT 
8% 
4% 
frei 
2% 
5. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/209 
Laufende Nr. 
22.3210 
22.3220 
22.3230 
22.3240 
22.3250 
22.3260 
22.3270 
22.3280 
22 3290 
22.3300 
22.3310 Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
21.07 
22.01 
22.02 
22.03 
22.09 
23.01 
23.02 Warenbezeichnung 
Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbe­
griffen : 
A. Getreide in Körnern oder Kolben, vorgekocht oder anders zu­
bereitet: 
I. Mais '.. 
II. Reis 
III. anderes 
E. „Käsefondue" genannte Zubereitungen 
G. andere: 
I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen: 
a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt 
an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac­
charose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshun­
dertteilen : 
ex 1. keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt 
an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundert­
teilen : 
— Palmenherzen 
Wasser, Mineralwasser, Eis und Schnee: 
A. Mineralwasser, natürlich oder künstlich 
Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) 
und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht-
und Gemüsesäfte der Tarifnummer 20.07: 
A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend 
Bier 
Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80 % vol, 
unvergällt, Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke; 
zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen 
von Getränken: 
C. alkoholische Getränke: 
V. andere, in Behältnissen mit einem Inhalt: 
ex a) von 2 Liter oder weniger: 
— Tequila, Pisco und Singani 
Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall, von Fischen, von Krebstie­
ren oder von Weichtieren, ungenießbar; Grieben: 
B. Mehl von Fischen, von Krebstieren oder von Weichtieren .... 
Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von an­
deren Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten: 
B. von Hülsenfrüchten Zollsatz 
2% + bT 
2% + bT 
2% + bT 
10% + bT 
7% 
frei 
4% 
12% 
1,30 ECU 
für 1 hl 
je % vol 
Alkohol 
+ 5 ECU 
je hl 
frei 
2% 
Nr. C 294/210 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11.84 
Laufende Nr. 
22.3320 
22.3330 
22.3340 
22.3350 
22.3360 
22.3370 
22.3380 
22.3390 Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
23.06 
23.07 
24.02 Warenbezeichnung 
Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art, an­
derweit weder genannt noch inbegriffen: 
B. andere 
Futter, melassiert oder gezuckert; andere Zubereitungen der bei 
der Fütterung verwendeten Art: 
A. Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren 
Tabak, verarbeitet; Tabakauszüge und Tabaksoßen: 
A. Zigaretten 
B. Zigarren und Zigarillos 
C. Rauchtabak 
D. Kautabak und Schnupftabak 
E. andere, einschließlich homogenisierter Tabak in Form von Fo­
lien Zollsatz 
frei 
frei 
2% 
70% 
40% 
90% 
45% 
18% 
Abkürzungen 
(Ab): bedeutet, daß die betreffenden Waren einer Abschöpfungsregelung unterliegen; 
bT: bedeutet, daß für die betreffenden Waren ein beweglicher Teilbetrag erhoben wird, der im Rahmen der 
Handelsregelungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgesetzt wird; 
ZMe: bedeutet, daß ein Zollzuschlag auf die in den betreffenden Waren enthaltene Mehlmenge erhoben wer­
den kann; 
ZZu: bedeutet, daß ein Zollzuschlag auf die in den betreffenden Waren enthaltene Zuckermenge erhoben 
werden kann. 
5. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/211 
ANHANG III 
Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (<) 
A. UNABHÄNGIGE LÄNDER 
220 Ägypten 
208 Algerien 
330 Angola 
459 Antigua und Barbuda 
528 Argentinien 
453 Bahamas 
640 Bahrain 
469 Barbados 
421 Belize 
676 Birma 
516 Bolivien 
508 Brasilien 
703 Brunei 
512 Chile 
720 China 
436 Costa Rica 
460 Dominica 
456 Dominikanische Republik 
500 Ecuador 
272 Elfenbeinküste 
428 El Salvador 
815 Fidschi 
314 Gabun 
276 Ghana 
473 Grenada 
416 Guatemala 
488 Guyana 
424 Honduras 
664 Indien 
700 Indonesien 612 
616 Irak 
Iran 
464 Jamaika 
628 Jordanien 
048 
696 
302 
644 
346 
812 
480 
318 
448 
636 Jugoslawien 
Kambodscha 
Kamerun 
Katar 
Kenia 
Kiribati 
Kolumbien 
Kongo 
Kuba 
Kuwait 
604 Libanon 
268 
216 
370 
701 
204 
228 
373 
412 
366 
803 
432 
288 
649 
662 
442 Liberia 
Libyen 
Madagaskar 
Malaysia 
Marokko 
Mauretanien 
Mauritius 
Mexiko 
Mosambik 
Nauru 
Nicaragua 
Nigeria 
Oman 
Pakistan 
Panama 801 Papua-Neuguinea 
520 Paraguay 
504 Peru 
708 Philippinen 
066 Rumänien 
378 Sambia 
806 Salomonen 
632 Saudi-Arabien 
248 Senegal 
382 Simbabwe 
706 Singapur 
669 Sri Lanka 
450 St. Christopher und Nevis 
465 St. Lucia 
467 St. Vincent 
728 Südkorea 
492 Surinam i 
393 Swasiland 
608 Syrien 
680 Thailand 
472 Trinidad und Tobago 
212 Tunesien 
807 Tuvalu 
524 Uruguay 
484 Venezuela 
647 Vereinigte Arabische Emirate 
690 Vietnam 
816 Wanuatu 
322 Zaire 
600 Zypern 
(') Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der Geonomenklatur ent­
nommen (Verordnung (EWG) Nr. 3537/82 — ABl. Nr. 371 vom 30. 12. 1982, S. 7, verlängert durch Verordnung (EWG) 
Nr. 3655/83 — ABl. Nr. L 361 vom 24. 12. 1983, S. 31). 
Nr. C 294/212 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 84 
B. LÄNDER UND GEBIETE, 
die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden oder deren 
auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.oder von dritten Ländern wahr­
genommen werden 
457 Amerikanische Jungferninseln 
808 Amerikanisch-Ozeanien (') 
802 Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel, Cocosinseln [Keelingsinseln], Heard und McDonald, Norfolk) 
413 Bermuda 
357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean 
529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete 
822 Französisch-Polynesien 
044 Gibraltar 
740 Hongkong 
463 Kaimaninseln 
743 Macau 
377 Mayotte 
809 Neukaledonien und zugehörige Gebiete 
814 Neuseeländisch-Ozeanien (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln) 
476 Niederländische Antillen 
813 Pitcairn-Inseln 
890 Polargebiete (Australische Antarktik, Britische Antarktik, Französische Antarktik) 
329 St. Helena und zugehörige Gebiete 
454 Turks- und Caicosinseln 
811 Wallis und Futuna 
450 Westindien 
Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und Gebieten 
späterer Anpassung. 
(') Amerikanisch-Ozeanien umfaßt: Guam, Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die Midway-Inseln, 
Johnston- und Sand-Inseln, Wake; die Inseln unter Treuhandschaft: Karolinen, Marianen und Marshall-
Inseln. 
5.11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/213 
ANHANG IV 
Liste der Waren, die in Artikel 1 Absatz 3 genannt sind (a) 
Laufende Nr. 
24.0010 01.01 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend 
24.0020 01.04 A II Reinrassige Zuchttiere, Ziegen, lebend (b) 
24.0030 01.06 Andere Tiere, lebend 
24.0040 02.01 A I Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder ge­
froren 
24.0050 02.01 Alllb) Fleisch von Schweinen, anderes als von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder ge­
froren 
24.0060 02.01 B II a) Schlachtabfall von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt 
oder gefroren 
24.0070 02.01 B II b) Schlachtabfall von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren 
24.0080 02.01 B II d) anderer Schlachtabfall, frisch, gekühlt oder gefroren 
24.0090 02.04 Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch, gekühlt oder ge­
froren 
24.0100 02.06 A Fleisch von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet 
24.0110 02.06 C I b) Schlachtabfall von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 
24.0120 02.06 C II b) Schlachtabfall von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder 
geräuchert 
24.0130 02.06 C III anderes Fleisch oder genießbarer Schlachtabfall, gesalzen, in Salzlake, getrock­
net oder geräuchert 
24.0140 KAPITEL 3 FISCHE, KREBSTIERE UND WEICHTIERE 
24.0150 04.05 A II Eier in der Schale, andere als von Hausgeflügel, frisch oder haltbar gemacht 
24.0160 04.06 Natürlicher Honig 
24.0170 04.07 Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbe­
griffen 
24.0180 KAPITEL 5 ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER 
GENANNT NOCH INBEGRIFFEN 
24.0190 KAPITEL 6 LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS 
24.0200 07.01 A Kartoffeln, frisch oder gekühlt 
24.0210 07.01 F Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt 
24.0220 07.01 G III Meerrettich (Cochlearia armoracia) 
(a) Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die aufgrund gemeinsamer Zollregelungen die Zollsätze des Ge­
meinsamen Zolltarifs vorübergehend vollständig ausgesetzt oder aufgehoben werden, sind in dem Anhang 
lediglich zur Erinnerung für die Mitgliedstaaten aufgeführt. 
(b) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset­
zungen. 
Nr. C 294/214 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 84 
Laufende Nr. 
24.0230 07.01 S Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt 
24.0240 07.01 T andere Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt 
24.0250 07.02 B andere Gemüse und Küchenkräuter, gegart oder nicht, gefroren 
24.0260 ex 07.03 Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder 
in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum 
unmittelbaren Genuß besonders zubereitet, ausgenommen Oliven (07.03 A) 
24.0270 07.04 A Speisezwiebeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pul­
ver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet 
24.0280 ex 07.04 B andere Gemüse oder Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben 
geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet, aus­
genommen Oliven 
24.0290 07.05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert 
24.0300 07.06 B Andere 
24.0310 ex 08.01 Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Avocatofrüchte, 
Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschunüsse, frisch oder getrocknet, auch 
ohne Schalen, ausgenommen Bananen, frisch, und Ananas, frisch 
24.0320 08.02 D Pampelmusen und Grapefruits, frisch oder getrocknet 
24.0330 08.02 E andere Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet 
24.0340 08.05 D Pistazien, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet 
24.0350 08.05 E Pekan-(Hickory-)nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder 
enthäutet 
24.0360 08.05 F Areka-(Betel-)nüsse und Kolanüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere 
Schalen oder enthäutet 
24.0370 ex 08.05 G Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder 
enthäutet, ausgenommen Haselnüsse 
24.0380 08.07 E Anderes Steinobst, frisch 
24.0390 08.08 C Heidelbeeren (Früchte vom Vaccinium myrtillus) 
24.0400 08.08 E Papaya-Früchte, frisch 
24.0410 08.08 F Andere Beeren, frisch 
24.0420 08.09 Andere Früchte, frisch 
24.0430 ex 08.10 Früchte, gekoöht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker, ausgenommen 
Erdbeeren 
24.0440 08.11 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, 
dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe 
zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet 
24.0450 08.12 Früchte (ausgenommen solche der Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), getrocknet 
24.0460 08.13 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren, getrocknet oder 
zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz 
von anderen Stoffen eingelegt 
5. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/215 
Laufende Nr. 
24.0470 KAPITEL 9 KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZE 
24.0480 10.06 A Reis, zur Aussaat (a) 
24.0490 11.04 A Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnr. 07.05 
24.0500 11.04 B Mehl von Früchten des Kapitels 8 
24.0510 11.05 Mehl, Grieß und Flocken von Kartoffeln 
24.0520 11.08.B Inulin 
24.0530 ex KAPITEL 12 ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE; VERSCHIEDENE SA­
MEN UND FRÜCHTE; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEIL­
GEBRAUCH; STROH UND FUTTER; AUSGENOMMEN ZUCKER­
RÜBEN UND ZUCKERROHR DER TARIFNUMMER 12.04 
24.0540 KAPITEL 13 GUMMEN, HARZE UND ANDERE PFLANZENSÄFTE UND -AUS­
ZÜGE 
24.0550 KAPITEL 14 FLECHTSTOFFE UND ANDERE WAREN PFLANZLICHEN UR­
SPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN 
24.0560 15.02 Talg (von Rindern, Schafen oder Ziegen), roh, ausgeschmolzen oder mit Lö­
sungsmitteln ausgezogen, einschließlich Premier Jus 
24.0570 15.03 Schmalzstearin; Oleostearin; Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl, weder emul-
giert, vermischt noch anders verarbeitet 
24.0580 15.04 Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert 
24.0590 15.05 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin 
24.0600 15.06 Andere tierische Fette und Öle (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Abfallfett) 
24.0610 ex 15.07 Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert, ausgenom­
men Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A 
24.0620 15.08 Tierische und pflanzliche Öle, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, ge­
blasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders 
modifiziert 
24.0630 15.10 Technische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole 
24.0640 15.11 Glycerin, einschließlich Glycerinwasser und -unterlaugen 
24.0650 15.12 Tierische und pflanzliche Öle und Fette, ganz oder teilweise hydriert oder durch 
beliebige andere Verfahren gehärtet, auch raffiniert, jedoch nicht verarbeitet 
24.0660 15.13 Margarine, Kunstspeisefett und andere genießbare verarbeitete Fette 
24.0670 15.15 Walrat, roh, gepreßt oder raffiniert, auch gefärbt; Bienenwachs und anderes In­
sektenwachs, auch gefärbt 
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset­
zungen. 
Nr. C 294/216 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 84 
Laufende Nr. 
24.0680 15.16 Pflanzenwachs, auch gefärbt 
24.0690 15.17 A Degras 
24.0700 15.17 B II Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder 
pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Erzeugnisse der Tarifstelle 15.17 B I 
24.0710 16.02 A I Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, aus Lebern 
von Gänsen oder Enten 
24.0720 16.02 B II Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Wild 
oder Kaninchen 
24.0730 16.02 B III Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Rindfleisch 
b) 1 bb) oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend, andere als Erzeugnisse der Tarif­
stelle 16.02 B III b) 1 aa) 
24.0740 16.02 B III Anderes Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht 
b)2 
24.0750 16.03 Fleischextrakte, Fleischsäfte und Fischextrakte 
24.0760 16.04 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und Kaviarersatz 
24.0770 16.05 Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht 
24.0780 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt 
24.0790 KAPITEL 18 KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO 
24.0800 KAPITEL 19 ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON GETREIDE, MEHL 
ODER STÄRKE; BACKWAREN 
24.0810 ex KAPITEL 20 ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, KÜCHENKRÄUTERN, FRÜCH­
TEN UND ANDEREN PFLANZEN ODER PFLANZENTEILEN, 
AUSGENOMMEN : 
— Erzeugnisse der Tarifstellen 20.07 A I a), A I b) 2, B I a) 1 aa), B I a) 1 bb) 
22, B I b) 1 aa) 22 und B I b) 1 bb) 22 
— Saft aus Ananas der Tarifstellen 20.07 A III a), A III b) 1 und A III b) 2 
— Gemische aus Fruchsäften, die mehr als 25 Gewichtshundertteile Ananas­
saft enthalten, der Tarifstelle 20.07 B II a) 7 bb) 
24.0820 ex KAPITEL 21 VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, AUSGENOM­
MEN ZUCKERSIRUPE DER TARIFSTELLE 21.07 F 
24.0830 ex KAPITEL 22 GETRÄNKE, ALKOHOLISCHE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG, AUS­
GENOMMEN ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN- UND -STEL­
LEN 22.04, 22.05, 22.07 A und 22.09 C I 
24.0840 23.01 Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall, von Fischen, von Krebstieren oder von 
Weichtieren, ungenießbar; Grieben 
5. 11.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/217 
Laufende Nr. 
24.0850 23.02 B Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
tungen von Hülsenfrüchten 
24.0860 23.06 B Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen, andere als Erzeugnisse der Tarifstelle 23.06 A 
24.0870 23.07 A Futter, melassiert oder gezuckert; andere Zubereitungen der bei der Fütterung 
verwendeten Art: Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren 
24.0880 23.07 C Futter, melassiert oder gezuckert; andere Zubereitungen der bei der Fütterung 
verwendeten Art; andere als Erzeugnisse der Tarifstellen 23.07 A und B 
24.0890 24.02 Tabak, verarbeitet; Tabakauszüge und Tabaksoßen 
Nr. C 294/218 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 84 
ANHANG V 
Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer 
660 Afghanistan 
310 Äquatorialguinea 
334 Äthiopien 
666 Bangladesch 
284 Benin 
675 Bhutan 
391 Botsuana 
328 Burundi 
338 Dschibuti 
252 Gambia 
257 Guinea-Bissau 
260 Guinea 
452 Haiti 
375 Komoren 
684 Laos 
395 Lesotho 
386 Malawi 
667 Malediven 
232 Mali 672 Nepal 
240 Niger 
652 Nordjemen 
236 Obervolta 
247 Republik Kap Verde 
324 Ruanda 
311 Säo Tome und Principe 
355 Seychellen und zugehörige Gebiete 
264 Sierra Leone 
342 Somalia 
224 Sudan 
656 Südjemen 
352 Tansania 
280 Togo 
817 Tonga 
244 Tschad 
350 Uganda 
819 Westsamoa 
306 Zentralafrikanische Republik