36. erinnert daran, daß eines jener Probleme, das in Zentralamerika weiterbesteht und die Entwicklung
sehr schwer behindert, die Antipersonenminen sind; deshalb müssen für die Minenräumungssprogramme
Sondermittel bereitgestellt werden;
37. begrüßt den Beschluß der Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten jährlich
über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms zu unterrichten, und wird jede weitere Entwick-
lung in der Region aufmerksam verfolgen;
38. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten und den Regierungen von Honduras, Nicaragua, Guatemala, El Salvador und Costa Rica
zu übermitteln.
12.Asylverfahren
A5-0123/2000
EntschließungdesEuropäischenParlamentszudemArbeitsdokumentderKommission„Gemein-
sameNormenfürAsylverfahren“(SEK(1999)271/dashC5-0157/1999/dash1999/2148(COS))
Das Europäische Parlament,
Ndash in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission (SEK(1999) 271 Ndash C5-0157/1999),Ndash unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Gemeinschaft, Titel IV insbesondere Artikel 61 ff.,
Ndash unter Hinweis aufden Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 2 und 6,
Ndash unter Hinweis aufdie Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundf reiheiten
vom 4. November 1950,
Ndash unter Hinweis aufdas Genf er Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951,
abgeändert durch das Protokoll von New York vom 31. Januar 1967,
Ndash unter Hinweis aufdie Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948,
Ndash unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Abschaffung der Folter und ande-
rer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung vom 10. Dezember 1984,
Ndash in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 20. Juni 1995 über Mindestgarantien für Asylverfah-
ren (
1),
Ndash unter Hinweis aufdas Übereinkommen von Dublin vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften
gestellten Asylantrags,
Ndash in Kenntnis des vom Europäischen Rat von Wien am 11./12. Dezember 1998 angenommenen
Aktionsplans für den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (2),
Ndash in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15./16. Oktober 1999
und insbesondere der Schlußfolgerungen Nr. 2, 3, 4, 8 und 11-27,
Ndash unter Hinweis aufseine f rüheren Entschließungen zum Thema Einwanderung und Asyl,
Ndash unter Hinweis aufdie lauf enden Beratungen zur Erstellung einer Charta der Grundrechte der Europäi-
schen Union,
Ndash gestützt aufArtikel 47 Absatz 1 seiner Geschäf tsordnung,Ndash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt
(A5-0123/2000),
(1) ABl. C 274 vom 19.9.1996, S. 13.
(2) ABl. C 19 vom 23.01.1999, S. 1.1.3.2001 DE C 67/301 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,15.Juni2000
A. in der Erwägung, daß die vorbereitenden Aussprachen über die gesetzgeberischen Maßnahmen der
Gemeinschaft im Bereich der Asylpolitik möglichst objektiv und frei von ideologischen Erwägungen
geführt werden sollten, wobei die Anforderungen der für die praktische Umsetzung zuständigen natio-
nalen Behörden sowie die Bedürfnisse derjenigen, die um die Anerkennung ihres Flüchtlingsstatusansuchen, berücksichtigt werden müssen,
B. in der Erwägung, daß es notwendig ist, vor einer Prüfung der künftigen Gesetzgebungsinstrumente der
Gemeinschaft sich zunächst umfassend mit der realen Situation des Asylrechts in den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union auseinanderzusetzen, einer Situation, die von einer Reihe von Ungleichge-
wichten und Unterschieden in der Behandlung von Asylbewerbern, insbesondere im Zusammenhang
mit den Bedingungen für ihre Aufnahme und den Kriterien für die Anerkennung ihres Status als
Flüchtlinge gekennzeichnet ist,
C. in der Erwägung, daß eine Vielzahl von Versuchen der unrechtmäßigen Inanspruchnahme des Asyl-
rechts festzustellen ist, die darauf abzielen, Zugang zu den Ländern zum Zweck der Einwanderung zu
erhalten,
D. in der Erwägung, daß der in der Genfer Flüchtlingskonvention verbriefte Mindestschutz gemäß Artikel
63 Absatz 1 EGV auch für die Europäische Union verbindlich ist,
E. in der Erwägung, daß bei der Ausarbeitung der Regelung für das gemeinsame europäische Asylsystem
nicht nur der Genfer Konvention Rechnung getragen werden muß, sondern auch anderen internatio-
nalen Abkommen, sowie dem durch den Vertrag von Amsterdam geändertenVertrag über die Europäi-sche Gemeinschaft;
F. in der Erwägung, daß ferner im Bereich der Außenbeziehungen eine Politik der Friedenserhaltung,
Vorbeugung von Konflikten und Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen gefördert werden
muß, und daß UNHCR und Nichtregierungsorganisationen bei der Analyse von Fluchtursachen sowie
bei der Erstellung von Berichten über die Situation in den Herkunftsländer einbezogen werden müssen,
G. in der Erwägung, daß es von großer Bedeutung ist, verläßliche und vergleichbare Statistiken über die
Asylsituation in den Mitgliedstaaten und den beitrittswilligen Ländern zur Verfügung zu stellen, und
unter Hinweis aufdie bisherige wertvolle Arbeit des UNHCR in diesem Bereich,
H. in der Erwägung, daß die Grundlage des neuen harmonisierten Asylverfahrens nicht nur die notwen-
dige Beschleunigung der administrativen und gerichtlichen Tätigkeiten bilden sollte, sondern daß imMittelpunkt auch die Notwendigkeit der Wahrung der Würde der Asylbewerber stehen sollte,
I. in der Erwägung, daß die Asylanträge nicht gleichmäßig aufdie Mitgliedstaaten der Union verteilt sind
und daher eine geringe Zahl von Staaten den Großteil der Belastung im Zusammenhang mit der Auf-
nahme von Flüchtlingen trägt und daß deshalb die Harmonisierung des Asylverfahrens in der Union
durch eine Politik der Lastenteilung ergänzt werden muß,
1. fordert die Kommission nachdrücklich dazu auf, die Planung hinsichtlich der Vorlage ihrer Gesetzes-
initiativen gemäß Artikel 63 Absätze 1 und 2 des VEG folgendermaßen zu rationalisieren:
a) durch eine binnen 2 Jahren anzunehmende Richtlinie über die Normen betreffend die Aufnahme der
Asylbewerber (insbesondere Hilfsmittel, Unterbringung und ärztliche Hilfe), die zur Erlangung des
Flüchtlingsstatus zu erfüllenden Bedingungen und betreffend das Verfahren zur Zuerkennung oder
Aberkennung dieses Status;
b) durch eine binnen 2 Jahren anzunehmende Verordnung zur „Vergemeinschaftung“ des Dubliner
Systems, worin nach wirksameren Mechanismen für die Bestimmung der Zuständigkeit der Mitglied-staaten gesucht wird und in der der Wunsch des Flüchtlings, aus familiären Gründen das Anerken-nungsverfahren in einem bestimmten Mitgliedstaat seiner Wahl stattfinden zu lassen, berücksichtigtwerden sollte; diese Verordnung sollte gleichzeitig Bestimmungen enthalten, die eine gerechte Lasten-
verteilung zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellt; auflängere Sicht sollten in diese Verordnung die
(gegebenenfalls anzupassenden) Bestimmungen der Eurodac-Verordnung aufgenommen werden;
c) durch eine Richtlinie betreffend die Gewährung eines vorübergehenden Schutzes für vertriebene Per-
sonen, Bürgerkriegsflüchtlinge, De-facto-Flüchtlinge und andere Personen, die eines internationalen
Schutzes bedürfen und denen gegebenenfalls ein längerfristiger Schutz und das Recht auf Aufenthalt
gewährt werden muß; dieses Instrument könnte innerhalb von drei Jahren vorgelegt werden und sollte
ebenfalls den Grundsatz einer gerechten und angemessenen Lastenverteilung beinhalten;
d) die Bestimmungen betreffend die gleiche und angemessene Aufteilung der Anstrengungen für vertrie-
bene Personen und für De-facto-Flüchtlinge könnten entweder in der unter Buchstabe c genannten
Richtlinie enthalten sein oder Gegenstand einer Ad-hoc-Verordnung bilden;C 67/302 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,15.Juni2000
2. vertritt die Ansicht, daß eine strikte Unterscheidung zwischen der Einreise von Asylbewerbern im
Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, der Zuwanderung aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen
und der vorübergehenden Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen vorzunehmen ist;
3. fordert die Einbeziehung folgender grundlegender Verfahrensrechte und -anforderungen in das künf-
tige gemeinsame Asylverfahren:
Ndash das Recht aufZugang zum Asylverf ahren,Ndash das Recht aufpersönliche Anhörung, um alle Umstände der Bewerbung prüf en zu können,
Ndash das Recht, auf dem Gebiet des Asyllandes zu verbleiben, bis eine endgültige Entscheidung getroffen ist,Ndash das Recht auf Berufung vor einem Gericht oder einem Überprüfungsgremium mit aufschiebender Wir-
kung im Falle einer abschlägigen Entscheidung;
4. fordert, daß folgende Verpflichtungen für die Behörden in das künftige gemeinsame Asylverfahren
aufgenommen werden:
Ndash Durchführung einer unparteiischen und objektiven Prüfung der Anträge durch eine vollqualifizierte
Behörde,
Ndash Mitteilung der Entscheidungen an den/die Antragsteller/in in schriftlicher Form und in einer Sprache,
die er bzw. sie versteht,
Ndash Ermöglichung des Zugangs zu Rechtsberatung für den Bewerber in allen Phasen des Verfahrens und,
soweit erforderlich, Bereitstellung eines Dolmetscherdienstes sowie der Möglichkeit, mit dem UNHCR
und nichtstaatlichen Organisationen in Verbindung zu treten,
Ndash besondere Regelungen innerhalb des Verfahrens für Gruppen mit besonderen Bedürfnissen, wie bei-
spielsweise alleinstehende Asylbewerberinnen, Opfer von Folter und sexueller Gewalt, Minderjährige
ohne Begleitung, behinderte und ältere Menschen;
5. vertritt die Ansicht, daß der Zugang zu Asylgebiet und -verfahren von entscheidender Bedeutung für
die Zukunft des gemeinsamen Asylsystems sind, um Schutz für die Personen zu gewährleisten, die Asyl aufdem Gebiet der Mitgliedstaaten suchen;
6. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine einheitliche, für alle EU-Mitgliedstaaten verbindliche und regel-
mäßig fortzuschreibende Liste der Länder, die der Visumpflicht unterliegen, zu erstellen; ebenso sollte mit
den „sicheren Dritt- und Herkunftsländer“ verfahren werden, und die Spannungen in der Vergangenheit
zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich dieser Länder sollten bereinigt werden; darüber hinaus ist anzu-streben, daß die Europäische Union und Drittländer Verträge abschließen, in denen die Drittländer sichverpflichten, abgewiesene Asylbewerber wieder aufzunehmen;
7. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Konzepte „sicheres Drittland“ und „sicheres Herkunftsland“
genauer auszuarbeiten;
8. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, genügend und hinreichend qualifiziertes Personal
bereitzustellen sowie die Verfügbarkeit aller notwendigen und aktuellen Informationen, welche für die
Bearbeitung der Asylanträge erforderlich sind, zu gewährleisten; um eine einheitliche Bearbeitung der
Anträge zu garantieren, müssen einheitliche Beurteilungskriterien über die Situation in den Herkunftslän-
dern der Bewerber geschaffen werden; darüber hinaus muß die Weiterbildung des Personals gefördert wer-
den (Austausch von Beamten u. der Erfahrungen in den verschiedenen Behörden, Vergleich von Arbeits-
methoden und Praktiken);
9. weist daraufhin, daß die Bedingungen f ür die Einreise in die Mitgliedstaaten und die Modalitäten der
Aufnahme, insbesondere Unterstützung, Unterbringung und medizinische Versorgung, harmonisiert wer-
den müssen unter angemessener Berücksichtigung der Würde der Asylbewerber;
10. folgt dem Vorschlag der Kommission, das Asylrecht in zwei Stufen zu harmonisieren, weist aber
darauf hin, daß auch in der ersten Stufe der Harmonisierung des Asylrechts grundsätzlich die Verfahrens-
rechte und Verfahrensschritte in der Europäischen Union alle gleich und zwingend geregelt sein sollten; derverbleibende Handlungsspielraum für die Mitgliedstaaten darf sich nur auf Aspekte beschränken, die das
angestrebte, harmonisierte Asylrecht nicht in Frage stellen können;
11. vertritt die Ansicht, daß es sich bei dem angestrebten gemeinschaftlichen Asylrecht um ein über-
sichtliches, problemlos zugängliches und einfach verständliches Rechtssystem handeln muß;1.3.2001 DE C 67/303 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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12. fordert die generelle Verkürzung und Vereinfachung der Anerkennungsverfahren, bei gleichzeitiger
Sicherstellung der notwendigen Überprüfungssorgfalt; vertritt die Ansicht, daß beschleunigte Verfahren
oder Schnellverfahren nur auf offenkundig unbegründete Fälle angewandt werden dürfen;
13. ist der Ansicht, daß eine klare Definition des Begriffs „Antrag, der offensichtlich jeglicher Grundlage
entbehrt“ gefunden werden sollte, um einem Mißbrauch durch Auslegung entgegenzutreten und zu verhin-dern, daß die Mitgliedstaaten diese Rechtskonstruktion dazu verwenden, sich ihrer Asylbewerber ohneernsthafte Prüfung zu entledigen;
14. weist daraufhin, daß der Legislativvorschlag Regeln über die Beweisf ührung, die dem besonderen
Rahmen eines Asylverfahrens hinreichend Rechnung tragen, enthalten sollte; der Asylbewerber ist ver-
pflichtet, die anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen;
15. vertritt die Auffassung, daß Asylbewerber grundsätzlich nur einen Asylantrag auf dem Hoheitsgebiet
der Europäischen Union stellen dürfen, es sei denn es habe sich ein grundsätzlicher Wandel der Umstände
vollzogen oder es lägen neue Beweismittel vor, darüber hinaus ist der Eintritt in ein Zulässigkeitsverfahren
dann abzulehnen, wenn der Asylbewerber bereits ausreichenden Schutz im Sinne der Genfer Flüchtlings-
konvention in einem anderem Land genießt;
16. vertritt die Ansicht, daß eine Ausweisung im Falle einer Ablehnung des Asylgesuchs zu unterbleiben
hat, wenn das Leben des abgelehnten Asylbewerbers in seinem Herkunftsland in Gefahr ist, darüber hinaussind spezifische Verfahrensregeln für besonders verletzbare Gruppen vorzusehen: wie z.B. Opfer von Fol-
ter, Opfer von sexueller Gewalt, nicht begleitete Minderjährige, schwangere Frauen, kranke und behinderte
Menschen; ebenso sind Maßnahmen für Opfer nichtstaatlicher Verfolgung zu treffen; darüber hinaus sollte
das Instrument „Abschiebehaft“ neu überdacht werden;
17. weist daraufhin, daß geeignete Maßnahmen zur Integration und Bekämpf ung der Diskriminierung
bei anerkannten Flüchtlingen und soziale und gesundheitliche Mindestversorgung bei abgewiesenen Asyl-
bewerbern während ihres Aufenthalts ergriffen werden sollten;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
13.OpfervonStraftaten
A5-0126/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß: Opfer von Straftaten in der
Europäischen Union /dash Überlegungen zu Grundsätzen und Maßnahmen (KOM(1999) 349 /dash
C5-0119/1999/dash1999/2122(COS))
Das Europäische Parlament,
Ndash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 349 Ndash C5-0119/1999),
Ndash unter Hinweis aufdie Erklärung der Vereinten Nationen über Grundprinzipien der rechtmäßigen
Behandlung von Verbrechensopfern und Opfern von Machtmißbrauch (Resolution der Generalver-sammlung der Vereinten Nationen 40/34/1985),
Ndash unter Hinweis auf das Europäische Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalt-
taten (Europarat, 24. November 1983),
Ndash unter Hinweis aufdie Empf ehlung des Europarates vom 17. September 1987 zur Unterstützung von
Opfern und zur Vermeidung von Viktimisierung,
Ndash unter Hinweis aufdie Schlußf olgerungen der Tagung des Europäischen Rates von Tampere
vom Oktober 1999, insbesondere die Ziffern 5, 10, 31 und 38 dieser Schlußfolgerungen,C 67/304 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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