I.Einleitung

In der Europäischen Migrationsagenda, die am 13. Mai 2015 von der Europäischen Kommission angenommen wurde, ist die Bekämpfung der Migrantenschleusung als ein vorrangiges Ziel festgelegt worden, durch dessen Verwirklichung die Ausbeutung von Migranten durch kriminelle Netze verhindert und die Anreize für irreguläre Migration verringert werden sollen. In der Agenda wurde das Ziel vorgegeben, die lukrative Schleuserkriminalität in ein wenig profitables Geschäft mit hohem Risiko zu verwandeln.

Zudem wird in der Europäischen Sicherheitsagenda, die am 28. April 2015 von der Kommission angenommen wurde, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Migrantenschleusung innerhalb der EU sowie mit Drittstaaten als vorrangiges Ziel im Kampf gegen organisierte kriminelle Netze genannt.

Dieser Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten beinhaltet die erforderlichen spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der beiden Agendas in diesem Bereich und umfasst die darin vorgesehenen Schlüsselmaßnahmen.

Skrupellos vorgehende kriminelle Netze organisieren die Reisen zahlloser Migranten, die verzweifelt versuchen, in die EU zu gelangen. Sie streichen große Profite ein und gefährden dabei das Leben der Migranten. Zur Gewinnmaximierung quetschen Schleuser häufig Hunderte von Migranten in seeuntüchtige Boote (z. B. kleine Schlauchboote oder ausgediente Frachtschiffe) oder auf Lastkraftwagen. Viele Migranten ertrinken auf See, ersticken in Containern oder kommen in der Wüste um. Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sind im Jahr 2014 im Mittelmeer über 3 000 Migranten ums Leben gekommen. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres 2015 sind vermutlich bereits 1 700 Migranten im Mittelmeer ertrunken. Durch Missbrauch und sexuelle Ausbeutung kommt es häufig zu schweren Menschenrechtsverletzungen.

Die irreguläre Migration auf dem Seeweg, insbesondere im zentralen und im östlichen Mittelmeer, hat im vergangenen Jahr mit ca. 225 000 Migranten fast dreimal so viel wie im Jahr 2013 - exponentiell zugenommen. Im gleichen Maße haben die Risiken zugenommen, denen die Migranten auf der Überfahrt ausgesetzt sind. Auf anderen Migrationsrouten (z. B. im westlichen Balkan) wurde im Jahr 2014 eine ähnliche Zunahme festgestellt. Die Zahl der irregulären Migranten in der EU erreichte ihren höchsten Stand seit 2007 .

Schleuser behandeln Migranten wie Drogen, Feuerwaffen und sonstige Waren, die sie auf denselben Wegen schmuggeln. Sie ändern die Routen schnell, um sich an die Sicherheitslage in Transitländern anzupassen oder auf Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zu reagieren. Außerdem missbrauchen sie die geltenden Verfahren für die legale Einreise in die EU und den Aufenthalt in der EU. Beispielsweise haben schon Busunternehmen öffentlich damit geworben, Angehörigen des Kosovo die Möglichkeit zum Missbrauch der Sozial- und Rückkehrhilfe in der EU verschaffen zu können.

Migrantenschleusung ist ein höchst einträgliches Geschäft, bei dem kriminelle Netze von einem geringen Aufdeckungs- und Sanktionsrisiko profitieren. Zwar liegen keine konkreten Zahlen zu den weltweiten Erträgen von Schleusernetzen vor, doch hat sich bereits in einzelnen Fällen gezeigt, dass diese beträchtlich sind. So wurde allein im Fall des Frachtschiffes „Ezadeen“, das am 1. Januar 2015 mit 360 Migranten an Bord im Rahmen der gemeinsamen Aktion „Triton“ abgefangen wurde, geschätzt, dass die Schlepper dafür etwa 2,5 Mio. EUR erhalten haben.

II.Eine entschlossenere europäische Reaktion auf das Schleusen von Migranten

Eine enge Zusammenarbeit auf EU-Ebene wie auch mit den Herkunfts- und Transitdrittländern, strategischen Partnern, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft ist von wesentlicher Bedeutung für ein wirksames Vorgehen gegen Schleuser, ihre strafrechtliche Verfolgung und die Beschlagnahme ihres Vermögens.

Dieser erste Aktionsplan der EU enthält konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der Migrantenschleusung und stellt zugleich den Schutz der Menschenrechte der Migranten sicher. Er fußt auf einem multidisziplinären Ansatz, der Handlungsträger und Institutionen auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene einbezieht und sämtliche Phasen und Arten der Schleusung sowie alle Migrationsrouten abdeckt.

Der Aktionsplan ist im weiteren Kontext der Bemühungen der EU zu sehen, gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitländern gegen die Ursachen der irregulären Migration vorzugehen und jeden durch Schleusung und Menschenhandel verursachten Verlust von Menschenleben zu verhindern. Außerdem steht er im Zusammenhang mit den laufenden Arbeiten an einer Aktion im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), mit der Schleuserschiffe systematisch aufgespürt, aufgebracht und vernichtet werden sollen.

Wenn weniger Menschen versuchen würden, die Dienste von Schleusernetzen in Anspruch zu nehmen, könnte deren Position geschwächt werden. Daher ist es wichtig, mehr sichere und legale Zugangswege in die EU zu schaffen. Auch müssen die Anstrengungen zur Bekämpfung der Migrantenschleusung mit einer konsequenten Rückführung von nicht zum Aufenthalt in der EU berechtigten Migranten in ihre Heimatländer einhergehen. Eine wirksame Rückführungspolitik hat eine hohe abschreckende Wirkung, da Migranten seltener bereit sind, einen hohen Preis für ihre Schleusung in die EU zu bezahlen, wenn sie wissen, dass sie nach ihrer Ankunft schnell wieder in ihr Heimatland zurückgeführt werden.

Dieser Aktionsplan konzentriert sich auf die Bekämpfung der Migrantenschleusung. Der Menschenhandel, eine andere, gleichwohl mit der Migrantenschleusung verwandte Straftat , wird auf EU-Ebene im Rahmen einer separaten Strategie bekämpft .

Die Maßnahmen des Aktionsplans sollen unverzüglich umgesetzt und mit anderen einschlägigen Strategien der EU abgestimmt werden. Um gegen diese sich rasch wandelnde Kriminalitätsform vorzugehen, werden in den nächsten Jahren weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrantenschleusung ergriffen werden.