Nr. C 91/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen 
KOM(88) 816 endg. — SYN 183 
(Von der Kommission vorgelegt am 5. Januar 1989) 
(89/C 91/05) 
Begründung 
INHALTSVERZEICHNIS 
ERSTER TEIL: ALLGEMEINES Seite 
1. Einleitung 5 
2. Die Notwendigkeit von Maßnahmen 5 
I. Die Art des zu schützenden geistigen Eigentums 5 
II. Bestehende Schutzmaßnahmen 6 
III. Harmonisierung der Schutzmaßnahmen 6 
3. Die gewählte Art des Schutzes geistigen Eigentums 6 
I. Patente 6 
II. Verträge 6 
III. Urheberrecht 7 
4. Beziehung zu völkerrechtlichen Übereinkünften 8 
5. Die Rechtsgrundlage 8 
ZWEITER TEIL: BESONDERE BESTIMMUNGEN 
Gegenstand des Schutzes 9 
Urheberschaft am Programm 9 
Die Schutzberechtigten 10 
Zustimmungsbedürftige Handlungen 10 
Ausnahmen zu den zustimmungsbedürftigen Handlungen 11 
Sekundäre Verletzung 12 
Schutzdauer 12 
12. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 91/5 
ERSTER TEIL: ALLGEMEINES 
1. Einleitung 
1.1. Für die Zwecke dieses Vorschlags wird der Begriff 
„Computerprogramm" verwendet. Darunter ist eine Folge von 
Befehlen zu verstehen, die dazu dient, eine Informationsverar­
beitungsanlage, einen Computer, zur Ausführung seiner Funk­
tionen zu veranlassen. Das Programm zusammen mit dem un­
terstützenden und vorbereitenden Entwurfsmaterial, das die 
Schaffung des Programms ermöglicht hat, kann auch „Compu­
ter-Software" genannt werden. Dieses ganze Material soll unter 
die Bestimmungen dieses Vorschlags fallen, soweit nachgewie­
sen werden kann, daß aus dem betreffenden Material ein Pro­
gramm geschaffen worden ist oder geschaffen werden könnte. 
Es wird nicht als ratsam angesehen, in die Richtlinie eine Be­
griffsbestimmung aufzunehmen, um zu vermeiden, daß diese 
Begriffsbestimmung zeitlich veraltet. Ist das Material so gestal­
tet, daß es nicht zur Schaffung eines Programms führen könnte, 
wie beispielsweise eine Gebrauchsanleitung für ein Programm, 
so kann ungeachtet der Tatsache, daß das Material nicht als 
Teil des Computerprogramms geschützt wird, möglicherweise 
doch Urheberrechtsschutz oder Rechtsschutz aufgrund sonstiger 
Rechtsnormen geltend gemacht werden. 
1.2. Die Computertechnologie spielt heute in fast jedem 
Aspekt des sozialen und wirtschaftlichen Lebens der Gemein­
schaft eine bedeutende Rolle, in so unterschiedlichen Bereichen 
wie Freizeit, Medizin, Bankwesen, Bildung, Verkehr, Handel 
und Industrie. Daraus folgt, daß die Programme, die ausgear­
beitet werden, um den Computer zur Ausführung seiner Funk­
tionen zu veranlassen, neben den anderen traditionelleren Aus­
drucksformen des menschlichen Geistes wie Werke der Litera­
tur, Kunst und Musik oder Gebrauchs- und Geschmacksmuster 
und Erfindungen an Bedeutung gewinnen. Die Computerindu­
strie weist eine solche Größe und ein solches Wachstum auf, 
daß ihre Bedeutung in der Wirtschaft der Gemeinschaft nicht 
überbetont werden kann. 
1.3. Wenn Forschung und Investitionstätigkeit in der Compu­
tertechnologie weiterhin in einem Ausmaß erfolgen sollen, das 
es der Gemeinschaft ermöglicht, mit anderen Industrieländern 
Schritt zu halten, ist es wesentlich, ein rechtliches Umfeld zu 
schaffen, das dem Computerprogramm gegen die unerlaubte 
Vervielfältigung einen Schutz gewährt, der zumindest mit dem 
Schutz von solchen Werken wie Büchern, Filmen, Musikauf­
zeichnungen oder gewerblichen Mustern vergleichbar ist. Insbe­
sondere hinsichtlich der kleinen und mittleren Unternehmen ist 
es wichtig, daß deren Fähigkeit, innovationsorientierte Software 
zu schaffen und in den Verkehr zu bringen, nicht durch uner­
laubte Vervielfältigungen ihrer Produkte erheblich verringert 
wird. Im Interesse der spezialisierten kleinen und mittleren Soft­
ware-Unternehmen, die so viel zum künftigen Erfolg der Soft­
ware-Industrie beitragen können, wie auch im Interesse der be­
stehenden Großunternehmen muß der Schutz von Computer­
programmen infolgedessen in der ganzen Gemeinschaft ver­
stärkt und vereinheitlicht werden. 
Ohne ein solches rechtliches Umfeld werden die geistige Lei­
stung und die Finanzmittel, die der Ausarbeitung von Compu­
terprogrammen zugrunde liegen, durch die Leichtigkeit aufs 
Spiel gesetzt, mit der das Programm vervielfältigt, nachgeahmt 
oder gefälscht werden kann. Sollte der Umfang des Schutzes 
von Computerprogrammen in den Mitgliedstaaten unter das 
Schutzniveau herabsinken, das in anderen Ländern geschaffenen 
Programmen gewährt wird, so ist offensichtlich, daß die Arbeit 
europäischer Innovatoren auf diesem sich schnell fortentwik-
kelnden und starkem Wettbewerbsdruck ausgesetzten Gebiet 
durch gezielte Aktivitäten von außerhalb der Gemeinschaft 
leicht widerrechtlich verwendet werden kann. 1.4. Ein angemessener Schutz sollte infolgedessen im Recht 
aller Mitgliedstaaten eindeutig verankert werden; alle Unter­
schiede, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes be­
einträchtigen könnten, sollten beseitigt werden. Gemeinsame 
Grundsätze sind nicht nur erforderlich, um den freien Verkehr 
von Computer-Software in der Gemeinschaft ohne Beschrän­
kungen aufgrund unterschiedlicher Vorschriften über das gei­
stige Eigentum zu fördern, sondern auch, um die Voraussetzun­
gen dafür zu schaffen, daß die Computerindustrie den Binnen­
markt nutzen kann. Das augenblickliche Fehlen solcher eindeu­
tiger und kongruenter Rechtsbestimmungen über die Rechte der 
Urheber von Computerprogrammen in den Mitgliedstaaten hat 
die Kommission daher veranlaßt, dem Rat diesen Vorschlag 
vorzulegen. 
2. Die Notwendigkeit von Maßnahmen 
2.1. Bei der Feststellung der Notwendigkeit von Maßnahmen 
zur Harmonisierung des Schutzes von Computerprogrammen 
hat die Kommission drei Faktoren berücksichtigt: die Art des zu 
schützenden geistigen Eigentums, die derzeit in den Mitglied­
staaten geltenden Schutzmaßnahmen und die Notwendigkeit, 
diese Schutzmaßnahmen in der ganzen Gemeinschaft zu harmo­
nisieren. 
I. DIE ART DES ZU SCHÜTZENDEN GEISTIGEN 
EIGENTUMS 
2.2. In bezug auf das Eigentumsrecht ist ein Computerpro­
gramm wie andere durch Rechtsvorschriften über das geistige 
Eigentum geschützte Werke das Ergebnis eines geistigen 
menschlichen Schöpfungsakts. Seine äußere Form oder Fixie­
rung mag zwar noch vielen ungeläufig sein, doch ein Programm 
ist aufgrund des zu seiner Ausarbeitung erforderlichen Maßes 
an Kreativität, Können und Erfindungsgeist nicht weniger 
schutzwürdig als andere Werke. Die Tatsache, daß Computer­
programme eine nützliche Funktion haben, ändert daran nichts. 
2.3. Die genannten Elemente — Kreativität, Können und Er­
findungsgeist — kommen in der Art und Weise zum Ausdruck, 
in der das Programm ausgearbeitet wird. Die von einem Com­
puterprogramm auszuführenden Aufgaben müssen festgelegt 
werden, und es muß eine Analyse der möglichen Wege zur Er­
reichung der gewünschten Ergebnisse durchgeführt werden. Un­
ter den verschiedenen Lösungen muß eine Auswahl getroffen 
werden, und die Schritte zur Verwirklichung des Endergebnis­
ses müssen aufgelistet werden. Die Art und Weise, in der diese 
Schritte ausgedrückt werden, gibt dem Programm seine beson­
deren Merkmale der Schnelligkeit, Leistungsfähigkeit und sogar 
des Stils. Ein Programm hat eine Struktur, mit Abschnitten und 
Unterabschnitten, für den Informationsfluß. Wie andere Werke 
der Literatur ist auch das Computerprogramm durch Logik bei 
der Darstellung der einzelnen Schritte charakterisiert. 
2.4. Diese Schritte, die Algorithmen, auf denen das Pro­
gramm aufgebaut ist, sollten nicht als solche gegen die uner­
laubte Vervielfältigung geschützt werden. Sie sind den Wörtern 
gleichwertig, mit denen der Dichter oder der Romanschriftstel­
ler sein Werk der Literatur schafft, oder mit den Pinselstrichen 
des Malers oder den Tonfolgen des Komponisten. 
2.5. Wie bei Werken der Literatur im allgemeinen kann für 
ein Computerprogramm der Schutz nur von dem Punkt an in 
Betracht gezogen werden, an dem die Auswahl und Zusammen­
stellung dieser Elemente die Kreativität und das Können des 
Urhebers zu erkennen geben und sein Werk von dem anderer 
Urheber unterscheiden. 
Nr. C 91/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 89 
2.6. Es liegt auf der Hand, daß das Programm um so einfa­
cher sein wird, je einfacher und beschränkter die Funktionen 
sind, deren Ausführung das Programm vom Computer verlangt. 
Ähnlichkeiten zwischen Programmen sind somit in den Fällen 
unvermeidlich, in denen die Aufgaben ähnlich sind und sich Lö­
sungen nur in beschränkter Zahl anbieten. Die Schritte, die vom 
Computer zurückgelegt werden, um seine Aufgabe auszuführen, 
werden auch von einem Programm zum anderen ähnlich, sogar 
identisch sein, wenn die Aufgabe, die Lösung und die zu ihrer 
Verwirklichung erforderlichen Schritte sehr einfach sind. 
Ein Programmhersteller könnte, auch soweit kein Kopieren er­
folgt, theoretisch sogar ein ganzes Programm herstellen, das 
eine sehr große Ähnlichkeit mit bereits bestehenden Program­
men aufweist, bei denen die zu erfüllenden Aufgaben identisch 
und die Betriebsabläufe durch eine sehr geringe Komplexität ge­
kennzeichnet sind. 
2.7. In der Praxis sind Computerprogramme selten von einer 
solchen Einfachheit, daß Urheber unabhängig voneinander zu 
völlig identischen Programmen gelangen. Viele Unterpro­
gramme, die die Programmhersteller in der Regel zum Aufbau 
der Programme verwenden, gehören jedoch selbst schon zum 
Gemeingut der Computerindustrie, und die schöpferische Lei­
stung des Programms kann in der Auswahl und Zusammenstel­
lung dieser ansonsten allgemein bekannten Elemente liegen. 
2.8. Der Erfolg des Programms, d. h. seine Fähigkeit, die 
Aufgabe auszuführen, für die es erforderlich ist, wird weitge­
hend von dieser Auswahl abhängen, die der Urheber des Pro­
gramms bei jedem Schritt des Programmaufbaus trifft. Dieser 
Erfolg wird sich in einem Programm zeigen, das schneller, ein­
facher, zuverlässiger, umfassender und rentabler als seine Vor­
gänger oder Wettbewerber ist. 
IL BESTEHENDE SCHUTZMASSNAHMEN 
2.9. Folgende Länder haben Urheberrechtsschutz für Compu­
terprogramme ausdrücklich anerkannt: Australien, Brasilien, 
Chile, Dominikanische Republik, Frankreich, Bundesrepublik 
Deutschland, Ungarn, Indien, Indonesien, Japan, Malaysia, 
Mexiko, Philippinen, Republik Korea, Singapur, Spanien, Trini­
dad und Tobago, Türkei, Vereinigtes Königreich und Verei­
nigte Staaten von Amerika. In einer Reihe von Ländern, darun­
ter in Dänemark, Italien und den Niederlanden, werden außer­
dem Gesetzesvorlagen beraten, die in die gleiche Richtung ge­
hen. 
2.10. Eine Analyse des in den Mitgliedstaaten geltenden Ur­
heberrechts zeigt bereits einen grundlegenden Unterschied: die 
Schutzdauer variiert zwischen 25 Jahren nach der Herstellung 
bis zu 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers. Weitere Unter­
schiede ergeben sich, wenn der Auslegung der einschlägigen 
Rechtsvorschriften durch die Gerichte Rechnung getragen wird. 
Es stimmt zwar, daß die Gerichte bisher nur in begrenztem 
Maße die Möglichkeit hatten, über Fälle, die den Schutz von 
Computerprogrammen betrafen, zu befinden, doch hinsichtlich 
einer Grundvoraussetzung des Schutzes, dem Kriterium der In­
dividualität der Schöpfung, bestehen zwischen Mitgliedstaaten 
unterschiedliche Auslegungen, deren Folge eine unterschiedliche 
Palette an Computerprogrammen ist, die als urheberrechtlich 
geschützt angesehen werden können. Eine ähnliche Ungewiß­
heit besteht hinsichtlich des Schutzumfangs, der Computerpro­
grammen im Wege des Urheberrechtsschutzes gewährt wird. 
III. HARMONISIERUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN 
2.11. Der Fortbestand solcher Unterschiede der Rechtsvor­
schriften darf nur zugelassen werden, wenn sich die Unter­
schiede nicht auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswir­ken. Rechten des geistigen Eigentums, die von ihrer Natur her 
territoriale Rechte sind, sollte besondere Aufmerksamkeit ge­
schenkt werden, um sicherzustellen, daß sie nicht zu neuen 
Hemmnissen des innergemeinschaftlichen Handels führen oder 
bereits bestehende Hemmnisse fortschreiben. Unterschiede und 
Ungewißheit hinsichtlich des Schutzumfangs und die verschie­
dene Dauer der Ausschließlichkeitsrechte können sich nicht nur 
auf den freien Verkehr von Computerprogrammen in der Ge­
meinschaft auswirken, sondern auch die Entscheidung, neue 
Unternehmen zu gründen oder kommerzielle Initiativen zu er­
greifen, beeinflussen und somit eine Wettbewerbsverzerrung 
verursachen. 
2.12. Mit dieser vorgeschlagenen Gemeinschaftsaktion wird 
infolgedessen bezweckt, einen Rechtsschutz in denjenigen Mit­
gliedstaaten zu begründen, wo er noch nicht eindeutig gegeben 
ist, und zu gewährleisten, daß der Schutz in allen Mitgliedstaa­
ten auf gemeinsamen Grundsätzen beruht. Diese Grundsätze 
können wie folgt zusammengefaßt werden: 
— Computerprogramme werden als Werke der Literatur durch 
Ausschließlichkeitsrechte gemäß dem Urheberrecht ge­
schützt; 
— die Person, die Inhaber dieser Rechte ist, wird bestimmt; 
— die Handlungen, die der Zustimmung des Rechtsinhabers 
bedürfen, und die Handlungen, die keine Rechtsverletzung 
darstellen, werden festgelegt; 
— die Dauer des Schutzes des Programms sowie die Vorausset­
zungen für diesen Schutz werden festgelegt. 
3. Die gewählte Art des Schutzes geistigen Eigentums 
3.1. Es steht zwar eindeutig fest, daß Rechtsschutzmaßnah­
men auf diesem Gebiet erforderlich sind und daß Unterschiede 
im Recht der Mitgliedstaaten zu einer Situation führen könnten, 
in der das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt wird, 
doch ist die Frage gestellt worden, ob das Urheberrecht die an­
gemessenste Form des Schutzes von Computerprogrammen ist. 
Es gibt verschiedene Formen des Rechtsschutzes, die in der Pra­
xis bereits zum Schutz von Computerprogrammen zur Anwen­
dung gelangt sind. 
I. PATENTE 
3.2. Was den Patentschutz anbelangt, so ist diese Möglichkeit 
in allen Mitgliedstaaten offenbar auf die Programme be­
schränkt, die Teil einer patentierbaren Erfindung technischen 
Charakters sind und die die normalen Voraussetzungen der Pa­
tentierbarkeit erfüllen. Selbst für die begrenzte Gruppe von 
Computerprogrammen, die die Mehrzahl dieser Bedingungen 
erfüllen können, wird jedoch das Erfordernis eines erfinderi­
schen Schrittes bei der großen Mehrheit wertvoller Computer­
programme zu dem Schluß führen, daß die Voraussetzungen 
des Patentschutzes nicht erfüllt sind. Der erfinderische Schritt 
kann sich oft auf die den Programmen zugrundeliegenden Al­
gorithmen beziehen, die wie jede mathematische Formel, jeder 
Grundsatz oder jedes Naturgesetz als normalerweise nicht pa­
tentfähig anzusehen sind. Der Patentschutz kann somit eine be­
grenzte Rolle beim Rechtsschutz von Computerprogrammen 
spielen, jedoch keine angemessene Lösung für den grundsätz­
lichen Rechtsschutz solcher Werke darstellen. 
IL VERTRÄGE 
3.3. Das Vertragsrecht stellt eine wertvolle Form des 
Schutzes dar, soweit individuelle Vertragsbeziehungen bestehen 
und die Einhaltung der Vertragsbestimmungen kontrolliert wer-
12. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 91/7 
den kann. Viele Software-Produkte, die heutzutage auf den 
Markt gelangen, unterliegen Lizenzvereinbarungen zwischen 
dem Inhaber des betreffenden Rechts und dem Anwender. Das 
ist ja der normale Weg, um alle Software-Produkte mit Aus­
nahme der einfachsten, serienmäßig hergestellten Software-Pro­
dukte wie Spiele oder Standardprogrammpakete für die Wirt­
schaft in den Verkehr zu bringen. Solche Lizenzvereinbarungen 
ermöglichen es dem Rechtsinhaber, die Tätigkeiten der Anwen­
der hinsichtlich aller Handlungen im Zusammenhang mit der 
Anwendung des Programms genau abzugrenzen. Der Anwender 
kann die Beschränkungen seiner Tätigkeiten, die der Lizenzver­
trag beinhaltet, hinnehmen oder ablehnen. In einigen Bereichen 
erlaubt das Machtverhältnis zwischen Herstellern und Anwen­
dern von Computerprogrammen letzteren jedoch aufgrund der 
Marktmacht einiger Software-Lieferanten möglicherweise nicht, 
faire Vertragsbedingungen auszuhandeln. Es erscheint deshalb 
notwendig, Grundprinzipien für einen Rechtsschutz vorzusehen, 
der unabhängig von spezifischen Vertragsbestimmungen gilt. Je­
doch sollten individuell ausgehandelte Lösungen insoweit mög­
lich sein, als sie nicht in Konflikt mit dem anwendbaren Wettbe­
werbsrecht stehen. 
3.4. Das Vertragsrecht allein gewährt gegen die meisten For­
men der widerrechtlichen Verwendung oder Aneignung keinen 
wirksamen Schutz. Inbesondere hinsichtlich der serienmäßig 
hergestellten Programme für Personalcomputer und Computer­
spiele, die keine Wartung erfordern, bietet das Vertragsrecht 
kein angemessenes Mittel, um das Kopieren und die Verwen­
dung von Computerprogrammen durch Dritte zu verhindern. Es 
ist auch nicht ganz klar, ob die Praxis der mit dem Verkauf 
gekoppelten Lizenz, der sogenannten „Verpackungslizenz", bei 
der die Anwendungsbedingungen mit dem Produkt gekoppelt 
sind, das dem Anwender praktisch „verkauft" wird, unter allen 
Umständen und in allen Gerichtsbarkeiten gültige Lizenzen ent­
stehen läßt. 
3.5. Es wird infolgedessen vorgeschlagen, daß die Gewäh­
rung und Beschränkung von Ausschließlichkeitsrechten an 
Computerprogrammen diese verschiedenen Möglichkeiten der 
kommerziellen Verwertung — Verkauf und Lizenzerteilung — 
widerspiegeln sollten. In den Fällen, in denen ein „Verkauf" im 
normalen Sinne des Wortes erfolgt, ist davon auszugehen, daß 
zusammen mit der körperlichen Kopie des Programms auf den 
Käufer bestimmte Rechte zur Anwendung des Programms über­
gehen. In den Fällen, in denen eine Lizenzerteilung im konven­
tionellen Sinne mittels eines von beiden Parteien unterzeichne­
ten schriftlichen Vertrages erfolgt, werden die Rechte zur An­
wendung des zur Verfügung gestellten Programms, von weni­
gen Ausnahmen abgesehen, durch die Vertragsvereinbarung ab­
gegrenzt. Es steht dem Lieferanten also frei, die geeignetste 
Form der Kommerzialisierung seines Produkts zu wählen, und 
dem Anwender steht es frei zu erkennen zu geben, ob er einem 
Kauf oder einer Lizenzvereinbarung den Vorzug gibt. 
III. URHEBERRECHT 
3.6. Das Material, das der Kommission im Rahmen des Kon­
sultationsverfahrens im Anschluß an die Veröffentlichung des 
Grünbuchs vorgelegt wurde, ergab in überwiegendem Maße, 
daß Urheberrechtsschutz die geeignetste Maßnahme zum 
Schutz von Computerprogrammen ist. Angesichts der Akzep­
tanz des Urheberrechts als dem besten verfügbaren Mittel, um 
den internationalen Schutz von Programmen nicht nur in den 
Mitgliedstaaten, sondern auch bei den wichtigsten Handelspart­
nern der Gemeinschaft zu gewährleisten, überrascht es kaum, 
daß in so vielen Kommentaren zum Grünbuch zu erkennen ge­
geben wurde, eine Harmonisierung des Urheberrechts in der 
Gemeinschaft sei nun eine Priorität. Es wird außerdem die An­
sicht vertreten, daß im Rahmen des Urheberrechts der Schutz 
von Programmen als Werke der Literatur wünschenswert ist. Das Urheberrecht kann die Lösung dafür bieten, daß ein ange­
messener Schutz gegen die widerrechtliche Verwendung und 
Aneignung und insbesondere gegen die unerlaubte Vervielfälti­
gung gewährleistet ist. Das Urheberrecht hat bereits in der Ver­
gangenheit seine Fähigkeit bewiesen, sich an neue Techniken 
wie Film und Rundfunk anzupassen. Der Urheberrechtsschutz 
gewährt keine Monopole, die eine unabhängige Entwicklung 
behindern. Das Urheberrecht schützt nur die Ausdrucksform ei­
nes Werkes, jedoch nicht die ihm zugrundeliegende Idee. We­
der verhindert es somit den technischen Fortschritt, noch hin­
dert es Personen, die ein Computerprogramm unabhängig ent­
wickelt haben, daran, den Nutzen aus ihrer Arbeit und Investi­
tion zu ziehen. 
3.7. Der Schutz aufgrund des Urheberrechts ermöglicht eine 
angemessene Balance zwischen einem zu geringen und einem zu 
hohen Schutzmaß. Er gewährleistet genügend Flexibilität, um 
einen angemessenen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen 
Interessen der Hersteller und Lieferanten einerseits und der An­
wender von Computerprogrammen andererseits zu ermöglichen. 
Die Hauptvorteile dieser Art von Schutz geistigen Eigentums 
beziehen sich jedoch auf die Tatsache, daß sich der Schutz nur 
auf das individuelle Ausdrucksmittel des Werkes erstreckt und 
somit genügend Spielraum verbleibt, um anderen Urhebern die 
Schaffung ähnlicher oder sogar identischer Programme zu er­
möglichen, sofern sie die Werke anderer nicht kopieren. Das ist 
deshalb besonders wichtig, weil die Zahl der verfügbaren Algo­
rithmen, auf die Computerprogramme gestützt sind, zwar er­
heblich, jedoch nicht unbegrenzt ist. 
3.8. Einige Länder haben „gattungsspezifische" Bestimmun­
gen in ihr Urheberrecht aufgenommen, um möglichen Unter­
schieden zwischen Computerprogrammen und anderen traditio­
nelleren Werken der Literatur Rechnung zu tragen. Solche 
„gattungsspezifischen" Bestimmungen sollten auf einem Min­
destmaß gehalten werden, wenn der bestehende Urheberrechts­
schutz aufgrund der Berner Übereinkunft und des Welturheber­
rechtsabkommens nicht zu sehr verwässert bzw. unterminiert 
werden soll. Diese Richtlinie soll sich daher soweit wie möglich 
innerhalb der gemeinsamen Parameter des heutzutage in den 
Mitgliedstaaten bestehenden Schutzes von Werken der Literatur 
bewegen. 
3.9. Der Schutz von Computerprogrammen über das Urhe­
berrecht wirft zwei ganz bestimmte Fragen auf: die der Nor­
mung bestimmter Programmaspekte im Interesse einer größeren 
Kopplungsfähigkeit von Hardware und Software und die der 
Verfügbarkeit von Informationen zu den „Zugangsprotokollen" 
(access protocols) und den Schnittstellen, die eine solche Inter­
operabilität gewährleisten. Maßnahmen mit dem Ziel einer stär­
keren Produktnormung in der Computer- und der Fernmelde­
industrie sind bereits aufgrund der Förderung und der Initiati­
ven der Kommission wie auch der betreffenden Industriezweige 
weit fortgeschritten. Viele Aspekte der Interoperabilität von 
Computer-Hardware und Software fallen bereits unter die von 
der internationalen Organisation für Normung ergriffene Initia­
tive „Open Standards". Die Existenz von Gremien wie X-Open 
deutet darauf hin, daß die Computerindustrie im Interesse einer 
größeren Kompatibilität zwischen Systemen damit einverstanden 
ist, daß Eigentumsrechte an einigen Programmteilen in die Ge­
meinfreiheit übergehen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie 
sollten insoweit zur Tendenz zu einer stärkeren Verwendung 
der Normung beitragen, als sie mit größerer Rechtssicherheit 
festlegen, was die Ausschließlichkeitsrechte des Programm­
urhebers beinhalten. 
3.10. Bezüglich des Schutzes von Zugangsprotokollen und 
Schnittstellen wurde im Grünbuch die Frage gestellt, ob diese 
Programmteile dem urheberrechtlichen Schutz unterliegen sol­
len. 
Nr. C 91/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 89 
3.11. Zur Herstellung interoperativer Systeme ist es erforder­
lich, Ideen, Regeln oder Grundsätze nachzubilden, die Schnitt­
stellen zwischen Systemen spezifizieren; es ist aber nicht unbe­
dingt notwendig, den Code selbst wiederzugeben, der sie zur 
Ausführung bringt. Solche Ideen, Regeln oder Grundsätze kön­
nen von jedem Programmierer bei der Herstellung einer unab­
hängigen Ausführung in einem interoperativen. Programm be­
nutzt werden. 
3.12. Mitbewerbern steht deshalb, bei der Festlegung, anhand 
unabhängiger Analysen, die Wahl der erforderlichen Regeln 
bzw. Grundsätze der zu der Herstellung compatibler Erzeug­
nisse führender Ideen, Regeln oder Grundsätzen frei. Sie kön­
nen auf einer identischen Idee beruhen, jedoch darf sich ihre 
Ausdrucksweise keineswegs mit der anderer geschützter Pro­
gramme gleichen. 
Es besteht daher kein Monopol über die Information selbst, 
sondern nur ein Schutz der Ausdrucksweise dieser Information. 
3.13. Bestehen, wie zwischen interoperativen Programmen, 
Ähnlichkeiten in einem Code, der die Ideen, Regeln und 
Grundsätze einbezieht, wird eine Urheberrechtsverletzung nor­
malerweise nicht vorliegen, da sich gewisse Ausdrucksformen 
nicht vermeiden lassen, wenn eine Schnittstelle derart einge­
schränkt ist, daß eine andere Implementierung nicht möglich ist. 
In diesen Fällen spricht man allgemein davon, daß Idee und 
Ausdruck miteinander verschmolzen sind. 
3.14. Obwohl es technisch möglich ist, ein Programm ausein­
anderzunehmen, um Informationen über Zugangsprotokolle 
und Schnittstellen herauszufinden, ist das ein langwieriges, kost­
spieliges und ineffizientes Verfahren. Es ist normalerweise effi­
zienter für die beteiligten Parteien, sich auf die Bedingungen zu 
einigen, unter denen die Informationen zur Verfügung gestellt 
werden. Probleme hinsichtlich der Gewährleistung des Zugangs 
zu Informationen müssen eventuell mit anderen Mitteln gelöst 
werden, die außerhalb des Rahmens dieser Richtlinie liegen. 
3.15. Die Kommission wird angesichts der rapiden Weiter­
entwicklung der Computerindustrie diese Fragen ständig über­
prüfen. 
4. Beziehung zu völkerrechtlichen Übereinkünften 
Das Urheberrecht hat den zusätzlichen Vorteil, daß den unter 
das Urheberrecht fallenden Werken infolge der Anwendung der 
Berner Übereinkunft und des Welturheberrechtsabkommens ein 
hohes Maß an internationalem Schutz gewährt wird. Obwohl in 
keiner der beiden Übereinkünfte Computerprogramme aus­
drücklich unter den urheberrechtlich geschützten Werken ge­
nannt werden, wird allgemein davon ausgegangen, daß sich mit 
der Entwicklung neuer Formen von geistigem Eigentum der An­
wendungsbereich der Übereinkünfte auf diese Formen erweitert, 
soweit die Ausarbeitung solcher neuer Arten von Werken die 
gleiche Art von schöpferischer Tätigkeit aufweist wie sie bei be­
reits bestehenden Arten von Werken erforderlich ist. Die Folge­
rung, daß Computerprogramme tatsächlich ,,Werke" der Litera­
tur im Sinne der Berner Übereinkunft und des Welturheber­
rechtsabkommens sind, führt zu der Annahme, daß ein Mit­
gliedstaat, der Urheberrechtsschutz gemäß der Berner Überein­
kunft gewährt, den Grundsatz der Inländerbehandlung anwen­
den wird. Was immer die theoretischen Vorteile von Rechtsvor­
schriften sui generis auf diesem Gebiet sein könnten, sie werden 
durch die Vorteile des Bestands dieser völkerrechtlichen Über­
einkünfte bei weitem aufgewogen. 5. Die Rechtsgrundlage 
5.1. In ihrem Weißbuch „Vollendung des Binnenmarkts" er­
klärte die Kommission, es sei ihre Absicht, der Einführung eines 
Gemeinschaftsrahmens für den Rechtsschutz von Software-Pro­
dukten besondere Aufmerksamkeit zu schenken, und kündigte 
einen Vorschlag für eine einschlägige Richtlinie an. Dieser Vor­
schlag ist somit Bestandteil des Programms der Kommission für 
die Vollendung des Binnenmarkts bis zum 31. Dezember 1992. 
5.2. Aus dem Konzept, grundlegende gemeinsame Grund­
sätze festzulegen, ergibt sich, daß eine Richtlinie das geeignete 
Rechtsinstrument ist, um das Recht der Mitgliedstaaten hin­
sichtlich des Rechtsschutzes von Computerprogrammen zu har­
monisieren. 
5.3. Da sich Unterschiede und Ungewißheiten hinsichtlich 
des Rechtsschutzes von Computerprogrammen ungünstig auf 
das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes für diese Pro­
dukte auswirken können, stellt Artikel 100a des EWG-Vertrags 
die geeignete Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag dar. 
In Abweichung von Artikel 100 sieht Artikel 100a Absatz 1 
Satz 2 zur Vollendung des Binnenmarkts bis zum 31. Dezember 
1992 folgendes vor: 
„Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission, in Zusammen­
arbeit mit dem Europäischen Parlament und nach Anhörung des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses mit qualifizierter Mehrheit 
die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften der Mitgliedstaaten, die die Errichtung und das 
Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben." 
Gemäß der Definition von Artikel 8a Absatz 2 umfaßt der Bin­
nenmarkt „einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie 
Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital 
gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages gewährleistet ist." 
5.4. Dieser Vorschlag wird den freien Verkehr von Compu­
terprogrammen insoweit fördern, als die Computerindustrie der 
Länder mit einem eindeutigen und gefestigten Schutz von Com­
puterprogrammen augenblicklich eine günstigere Position ge­
genüber der Computerindustrie der Länder einnimmt, in denen 
ein solcher Schutz ungewiß ist; durch solche Unterschiede im 
Rechtsschutz werden die Niederlassungs- und die Wettbewerbs­
bedingungen der Mitgliedstaaten für Unternehmen verzerrt, die 
sich mit Tätigkeiten im Zusammenhang mit Computerprogram­
men befassen. Diese Situation kann sich auf das Wachstum der 
Softwareindustrie der Gemeinschaft und das Funktionieren des 
Binnenmarkts auswirken. Außerdem werden durch eine Harmo­
nisierung der Bedingungen, unter denen die Ergebnisse von 
Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Computerpro­
gramme in den Mitgliedstaaten auf einheitlicher Grundlage 
rechtlich geschützt werden, die Innovation und der technische 
Fortschritt in der ganzen Gemeinschaft gefördert. 
5.5. Bei der Vorbereitung dieses Vorschlags hat die Kommis­
sion den Erfordernissen des Artikels 8c des Vertrages Rechnung 
getragen und ist zu dem Schluß gelangt, daß Sonderbestimmun­
gen oder Ausnahmeregelungen in diesem Stadium weder erfor­
derlich erscheinen noch zu rechtfertigen wären. 
5.6. Die Kommission hat auch der Frage des nach dem Wort­
laut von Artikel 100a Absatz 3 des Vertrages erforderlichen hohen 
Schutzniveaus in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt­
schutz und Verbraucherschutz Beachtung geschenkt. 
Sie befaßte sich mit diesem Aspekt nach einer Anhörung der 
betroffenen Industriezweige und Sozialpartner sowie unter Be­
rücksichtigung einer Analyse der auf diesem Gebiet bestehenden 
Risiken und der derzeitigen technischen Möglichkeiten der 
europäischen Industrie. Der Vorschlag trägt diesen Erwägungen 
im Lichte der globalen Zielsetzungen dieser Vertragsbestim­
mung in vollem Umfang Rechnung. 
12. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 91/9 
ZWEITER TEIL: BESONDERE BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
Gegenstand des Schutzes 
(1) Der Ausdruck „Computerprogramm" im Sinne dieses Ar­
tikels wird nicht definiert. Von Sachverständigen auf diesem 
Gebiet ist erklärt worden, daß jede Definition des Begriffs 
„Programm" in einer Richtlinie zwangsläufig obsolet würde, da 
die künftige Technologie die Natur der heutzutage bekannten 
Programme verändern wird. 
Nach dem derzeitigen Stand der Technik umfaßt der Begriff 
„Programm" das in jeder Form, Sprache und Notation oder in 
jedem Code gewählte Ausdruckmittel für eine Folge von Befeh­
len, die dazu dient, einen Computer zur Ausführung einer be­
stimmten Aufgabe oder Funktion zu veranlassen. 
Unter diesen Begriff fallen alle menschlich wahrnehmbaren und 
maschinenlesbaren Formen von Programmen, aus denen das 
Programm, das die Maschine zur Ausführung ihrer Funktion 
veranlaßt, entwickelt worden ist oder entwickelt werden kann. 
Vorbereitendes Material und Entwurfsmaterial wie Ablaufdia­
gramme oder Beschreibungen von Schrittfolgen in Klarschrift 
fallen auch darunter, ebenso Verkörperungen des Programms in 
der Hardware selbst, die deren ständiger Bestandteil sind oder 
die entfernt werden können. Material wie Bedienungsanleitun­
gen oder Wartungshandbücher werden nicht als Teile oder Aus­
drucksformen des Programms angesehen; werden jedoch we­
sentliche Teile des Programms darin wiedergegeben, so sind 
diese Auszüge des Programms urheberrechtlich im Rahmen des 
Programms unabhängig von etwaigen Rechten am Handbuch 
oder an sonstigen Unterlagen geschützt. 
(2) Die Mitgliedstaaten haben für den Schutz von Computer­
programmen die gleichen Bestimmungen anzuwenden wie im 
Falle von Werken der Literatur. Ein Programm weist alle Merk­
male eines Werkes der Literatur auf: Es ist der durch den Ein­
satz menschlicher Fähigkeiten und den Aufwand menschlicher 
Mühe entstandene sprachliche Ausdruck einer Idee oder einer 
Folge von Ideen in einer wahrnehmbaren Form, von der das 
Programm vervielfältigt werden kann. Daß die betreffende 
Sprache möglicherweise nur für Fachleute verständlich ist und 
daß einige Ausdrucksformen des Programms eine Gestalt an­
nehmen können, die nicht jederzeit für die menschlichen Sinne 
wahrnehmbar ist, schließt den Schutz als Werk der Literatur 
nicht aus, da andere Werke der Literatur auch durch Träger 
verkörpert werden können, die eine mechanische Einrichtung 
erfordern, um vom menschlichen Geist wahrgenommen werden 
zu können. 
Um Rechtsunsicherheit vorzubeugen, müssen Computerpro­
gramme als Werke der Literatur geschützt werden und nicht, 
„als ob" sie Werke der Literatur wären oder diesen „gleichge­
stellt". Dementsprechend sollten sie nicht als eine neue und ge­
trennte „Untergruppe" von Werken der Literatur behandelt 
werden. Wird Computerprogrammen nicht der volle Schutz ge­
währt, der Werken der Literatur in der Regel in den Mitglied­
staaten zugestanden wird, so könnten Unterschiede in Natur 
und Umfang des Schutzes und Ungewißheiten hinsichtlich des 
Schutzniveaus die Folge sein, das für solche Werke nach der 
Berner Übereinkunft und dem Welturheberrechtsabkommen 
gilt. 
(3) Das Urheberrecht schützt die Ausdrucksform von Ideen, 
nicht jedoch die Ideen selbst. Der Computerprogrammen ge­
währte Schutz erstreckt sich infolgedessen auf das Programm 
als Ganzes und auf seine Bestandteile, soweit diese ein genügen­
des Maß an schöpferischer Tätigkeit aufweisen, um selber als 
„Werke" bezeichnet werden zu können. Das einzige Kriterium, das zur Feststellung der Schutzwürdigkeit angewendet werden 
sollte, ist das der Individualität, d. h., daß das Werk nicht ko­
piert worden ist. Es sollte kein anderer ästhetischer oder qualita­
tiver Test angewendet werden. Unterprogramme und Pro­
gramme, die zusammen Module bilden, die wiederum Pro­
gramme bilden, können alle unabhängig von dem Schutz, der 
dem Programm als Ganzem eingeräumt wird, schutzwürdig 
sein, d. h. als eine Zusammenstellung solcher Elemente. Die Al­
gorithmen, die Unterprogramme bilden, sind selbst normaler­
weise im Rahmen des Urheberrechts nicht schutzwürdig, soweit 
sie ihrer Natur nach mathematischen Formeln ähneln. Unter 
außergewöhnlichen Umständen können sie Patentschutz genie­
ßen. Dementsprechend sind auch die Ideen, die Logik und die 
Grundsätze, die dem Programm zugrunde liegen, im Rahmen 
des Urheberrechts nicht schutzwürdig. 
(4) a) Viele Algorithmen und viele Unterprogramme gehören 
zum allgemeinen Wissensschatz der Computerindustrie. 
Sie sind vielleicht gemeinfrei geworden, oder es handelt 
sich vielleicht um De-facto-Standardprogramme oder 
Standardalgorithmen. Wird ein Programm insgesamt 
oder teilweise aus solchen gewöhnlichen oder nichtge­
schützten Algorithmen und Programmen gebildet, so 
sollte es trotzdem als eine Zusammenstellung geschützt 
werden, sofern es im vorgenannten Sinne Individualität 
aufweist und der Schöpfer bei der Schaffung der Zusam­
menstellung Können und Mühe bewiesen hat. 
b) Eine immer größere Zahl von Programmen wird augen­
blicklich unter Verwendung eines Computers entwickelt. 
Das bedeutet, daß Programm A zur Entwicklung der 
Programme B, C usw., mit einem gewissen Maß an 
menschlichen Eingriffen, verwendet wird, um das zur 
Verwirklichung des gesetzten Ziels geeignetste Mittel 
auszuwählen. Programm A könnte in dieser Hinsicht 
einem Werk der Literatur, beispielsweise einem Wörter­
buch, gleichgestellt werden, das die Schaffung anderer 
Werke der Literatur ermöglicht. Obwohl die Routine­
programmierarbeit weitgehend mit rein mechanischen 
Mitteln getan wird, ist die menschliche Leistung doch 
noch ein kritisches Element im schöpferischen Prozeß. 
Soweit mit solchen Mitteln entwickelte Programme die 
Kriterien erfüllen, aufgrund deren sie als „individuelle 
Werke" eingestuft werden könnten, sollten sie infolge­
dessen, so der Vorschlag, auf die gleiche Weise ge­
schützt werden wie Programme, die ohne die Hilfe sol­
cher maschinellen Entwicklungsverfahren geschaffen 
werden. 
Artikel 2 
Urheberschaft am Programm 
(1) Wie bei allen Werken der Literatur ist die Frage der Ur­
heberschaft am Programm zugunsten der natürlichen Person 
oder Personen zu lösen, die das Werk geschaffen haben. Ob­
wohl das Recht zur Ausübung der Ausschließlichkeitsrechte 
möglicherweise einem Dritten übertragen wird, behält der 
Urheber zumindest die unveräußerlichen Rechte, die geistige 
Vaterschaft seines Werkes geltend zu machen. 
(2) Das Urheberrecht an einem von einer Personengruppe 
geschaffenen Werk, wie es bei der Entwicklung von Computer­
programmen normalerweise der Fall ist, ist gemeinsam auszu­
üben, es sei denn, die Beteiligten treffen eine andere vertragliche 
Vereinbarung. 
(3) Computerprogramme werden häufig von Free-lance-Pro-
grammierern geschaffen, die für Organisationen, die ein be-
Nr. C 91/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 89 
stimmtes Programm in Auftrag gegeben haben, an bestimmten 
Vorhaben arbeiten. Sofern die Parteien nichts anderes vereinba­
ren, ist es unter solchen Umständen normal, daß die Person 
oder Einrichtung, die die Schaffung des Werkes veranlaßt, die 
Kontrolle über die Ausschließlichkeitsrechte an dem betreffen­
den Programm mit Ausnahme des in Artikel 2 Absatz 1 genann­
ten Rechts auf Geltendmachung der geistigen Vaterschaft behal­
ten möchte. 
(4) In den Fällen, in denen ein Programmierer eingestellt 
worden ist, um in einer Gesellschaft oder Organisation Pro­
gramme zu schaffen, wird der Arbeitgeber normalerweise for­
dern, daß er die Kontrolle über die Ausschließlichkeitsrechte an 
dem betreffenden Programm behält; ausgenommen ist das 
Recht auf Geltendmachung der geistigen Vaterschaft des Wer­
kes, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes. Hin­
sichtlich der in diesem Absatz und der in Artikel 2 Absatz 3 
genannten Fälle will diese Richtlinie eine gewisse Harmonisie­
rung der derzeitigen Praxis in den Mitgliedstaaten erreichen. 
Die Freiheit der Parteien, Arbeitsverträge und Bedingungen für 
in Auftrag gegebene Werke auszuhandeln, muß jedoch weitge­
hend bestehen bleiben. 
Was andere Aspekte des Urheberpersönlichkeitsrechts wie das 
Recht auf Reinerhaltung des Werkes betrifft, so werden Pro­
grammteile aufgrund der Natur der Computerprogramme stän­
dig in erheblichem Maße geändert und wiederverwendet; der 
Begriff der Reinerhaltung des Werkes ist für die Interessen des 
Urhebers von viel geringerer Bedeutung, als es traditionsgemäß 
bei anderen Werken der Literatur der Fall gewesen ist. 
(5) Wie in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b) angegeben ist, 
wird eine große Anzahl von Werken nunmehr mittels eines 
Computerprogramms geschaffen, das als ein Instrument zur 
Entwicklung neuer Programme dient. Hier stellt sich die Frage, 
ob die Urheberschaft an diesen vom ersten Computerprogramm 
entwickelten Programmen beim Schöpfer des ersten Programms 
liegen sollte oder bei der Person, die das erste Programm zur 
Schaffung anderer Werke veranlaßt. Da sich das erste Pro­
gramm in seiner Funktion nicht von anderen Instrumenten zur 
Schaffung eines Werkes wie beispielsweise einer Betriebsanlei­
tung unterscheidet, anhand derer ein anderes Werk geschaffen 
wird, sollte angemessenerweise die Person, die solch ein Instru­
ment zur Schaffung von Programmen verwendet, als Schöpfer 
dieser Programme angesehen werden. In der Praxis kann es sich 
bei einer solchen Person um den Benutzer des Computers oder 
die natürlichen oder juristischen Personen handeln, die zur Aus­
übung der Rechte an Programmen, die sie in Auftrag gegeben 
haben oder die von ihren Arbeitnehmern geschaffen worden 
sind, berechtigt sind. Unter diesen Umständen ist zweifelhaft, 
ob das Recht auf Geltendmachung der geistigen Vaterschaft der 
von einer Maschine entwickelten Programme Bestand hätte. Die 
menschliche Leistung bei der Schaffung maschinenentwickelter 
Programme kann relativ gering sein und wird in Zukunft immer 
bescheidener ausfallen. Ein menschlicher „Urheber" im weite­
sten Sinne ist jedoch immer vorhanden, und er muß das Recht 
haben, die „Urheberschaft" am Programm geltend zu machen. 
Artikel 3 
Die Schutzberechtigten 
(1) Werden literarische Werke natürlicher Personen aufgrund 
der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes und literarische 
Werke juristischer Personen aufgrund einer tatsächlichen Re­
präsentanz in einem Mitgliedstaat derzeit in den Mitgliedstaaten 
urheberrechtlich geschützt, so gilt der gleiche Schutz für Com­
puterprogramme. Gewähren Mitgliedstaaten Urheberrechts­
schutz aufgrund der Erstveröffentlichung eines Werkes der Lite­
ratur in einem Mitgliedstaat, so sollte dieses Kriterium auch für 
Computerprogramme gelten. Die Regeln der Inländerbehand­lung gemäß der Berner Übereinkunft finden somit auf Compu­
terprogramme wie auf alle anderen Werke der Literatur Anwen­
dung. 
(2) Wie bereits erwähnt, sind Computerprogramme häufig 
die Schöpfung großer Programmiererteams, von denen einige 
augenblicklich aufgrund der in Absatz 1 genannten Kriterien 
des Wohnsitzes, der Staatsangehörigkeit oder der Erstveröffent­
lichung Urheberrechtsschutz beanspruchen können. Diese Ano­
malie kann beseitigt werden, indem die Anwendung der Artikel 
3 und 5 der Berner Übereinkunft in den Fällen, in denen ein 
Werk gemeinsam geschaffen worden ist, auf alle Urheber ausge­
dehnt wird, sofern mindestens ein Mitglied der Gruppe Urhe­
berrechtsschutz geltend machen kann. Programmierer von 
außerhalb der Gemeinschaft, insbesondere Programmierer aus 
Entwicklungsländern, die im Rahmen gemeinsamer Vorhaben 
mit Programmierern aus Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, 
werden dann nicht auf unfaire Weise benachteiligt. 
Artikel 4 
Zustimmungsbedürftige Handlungen 
(1) a) Gemäß dem traditionellen Urheberrechtsschutz von 
Werken der Literatur umfassen die Ausschließlichkeits­
rechte des Urhebers das Recht, die Vervielfältigung, Be­
arbeitung und Übersetzung seines Werkes zu kontrollie­
ren. In der Berner Übereinkunft ist das Recht, die Ver­
breitung der Werke zu kontrollieren, nicht ausdrücklich 
vorgesehen; die Ausschließlichkeitsrechte hinsichtlich der 
Vervielfältigung werden in der Praxis jedoch in den mei­
sten Ländern der Berner Union so ausgeübt, daß der Ur­
heber bestimmen kann, wie sein Werk auf den Markt ge­
langt. 
Das in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) eingeräumte 
Recht, die Vervielfältigung zu kontrollieren, ist für einen 
angemessenen Schutz von Computerprogrammen grund­
legend. Im Gegensatz zu anderen Werken der Literatur 
kann ein Computerprogramm seinen Zweck nicht erfül­
len, wenn es nicht „vervielfältigt" wird. Diese „Verviel­
fältigung" sollte nicht mit „Kopieren" verwechselt wer­
den. Das Programm kann teilweise oder als Ganzes als 
Bestandteil der internen Verarbeitungsprozesse des 
Computers, in dem das Programm abläuft, erneut ge­
schaffen werden. Während dieses Verfahrens wird keine 
zweite dauerhafte Kopie des Programms angefertigt, ob­
wohl Teile des Programms „vervielfältigt" und in ande­
ren Teilen des Computerspeichers während des Ablaufs 
des Programms gespeichert werden. Von diesem 
vorübergehenden Kopieren, Übertragen und Speichern 
bleibt möglicherweise keine Spur zurück, wenn die Be­
dienung des Geräts abgeschlossen ist. „Kopieren" im tra­
ditionellen Sinne der Anfertigung eines zweiten beständi­
gen Vervielfältigungsstücks erfolgt somit normalerweise 
nicht, es sei denn, es wird eine „Reservekopie" des Pro­
gramms angefertigt. In den Fällen, in denen für Pro­
gramme eine Lizenz vergeben wird, sollte die unerlaubte 
Vervielfältigung jedoch verboten werden, hauptsächlich 
deshalb, weil alle Handlungen, die die Interessen des Ur­
hebers schädigen könnten, d. h. das Laden, Betrachten, 
Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms, 
nur im Wege einer Vervielfältigung des Programms aus­
geführt werden können. 
Das Laden des Programms ist insoweit als eine zustim­
mungsbedürftige Handlung anzusehen, als augenblick­
lich dafür normalerweise eine Vervielfältigung eines Teils 
des Programms oder des gesamten Programms erforder­
lich ist. In Zukunft sind Programme vielleicht häufiger in 
Trägern enthalten, die, wie beispielsweise Chips, körper­
lich in den Computer eingeführt werden können, oder 
12. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 91/11 
sind möglicherweise Bestandteil der Hardware. Unter 
diesen Umständen ist eine Vervielfältigung des Pro­
gramms vielleicht nicht mehr erforderlich, um mit dem 
Programm zu arbeiten. Angesichts des Risikos, daß An­
wender, die hierfür keine Erlaubnis haben, in Pro­
gramme einsteigen und diese verfälschen, wird die An­
sicht vertreten, daß das Laden vorläufig weiterhin der 
ausschließlichen Kontrolle des Urhebers unterliegen 
sollte. Das Ansehen, Ablaufen, Übertragen und Spei­
chern des Programms erfordern auch ausnahmslos die 
Vervielfältigung und sind für die Interessen des Rechts­
inhabers potentiell schädigend. Computerprogramme 
sind besonders verletzbar und nicht nur dem Kopieren 
durch elektronische Mittel ausgesetzt, sondern auch der 
unerlaubten Bearbeitung, Vernichtung oder Verfäl­
schung für finanzielle Zwecke oder zur Verwirklichung 
politischer Ziele. Computerprogramme zur Steuerung 
von Transaktionen im Bankwesen, im militärischen oder 
im Sicherheitsbereich müssen vor Angriffen durch 
,,Hacking" geschützt werden, d. h. vor dem unerlaubten 
Zugang zum System mit dem Ziel, darin enthaltene In­
formationen zu beseitigen, zu erweitern oder zu ändern. 
Solche betrügerischen Handlungen oder Sabotageakte 
können nur kontrolliert werden, wenn die Urheber um­
fassende und durchsetzbare Befugnisse zum Schutz der 
Programme vor Vervielfältigung haben. 
b) Die Bearbeitung eines Werkes der Literatur bedeutet 
normalerweise die Umsetzung eines bestimmten Textes 
— beispielsweise eines Romans — in eine andere literari­
sche Gattung, beispielsweise in ein Theaterstück. Die 
Übersetzung eines Werkes der Literatur erfolgt norma­
lerweise von einer menschlichen Sprache in eine andere. 
Ohne Unterschied, ob im Falle von Computerprogram­
men die betreffende Handlung eine Übersetzung von 
einer menschlich lesbaren Form in eine maschinenlesbare 
Form oder von einer Programmiersprache in eine andere 
Programmiersprache oder eine Bearbeitung eines Pro­
gramms für eine bestimmte Aufgabe ist, damit dieses 
Programm eine andere Aufgabe ausführen kann, werden 
die betreffenden Tätigkeiten am besten mit dem Begriff 
„Bearbeitung" beschrieben. Es ist somit davon auszu­
gehen, daß „Bearbeitung" in dieser Richtlinie „Überset­
zung" umfaßt. 
c) Die Verbreitung eines Computerprogramms im Wege 
des Verkaufs oder einer Lizenz wird normalerweise vom 
Urheber des Programms entweder direkt kontrolliert, 
wenn er auch der Hersteller des in den Verkehr gebrach­
ten Produkts ist, oder indirekt durch Übertragung seines 
Rechts auf einen Herausgeber oder Hersteller von Pro­
grammen. Das Recht des Urhebers ist in der Regel er­
schöpft, wenn das Produkt mit seiner Zustimmung auf 
den Markt gebracht worden ist. In dieser Richtlinie wird 
vorgeschlagen, daß hinsichtlich des Verleihs, des Leasing 
und der Lizenzierung von Software das Verbreitungs­
recht nicht mit dem ersten Kauf, Leasing oder der ersten 
Lizenzvergabe für das Programm erschöpft wird. Das er­
möglicht es dem Rechtsinhaber, die Kontrolle über den 
Verleih von Produkten auszuüben, die bereits verkauft 
worden sind oder für die bereits ein Leasing- oder ein 
Lizenzvertrag besteht, und den Verleih, das Leasing oder 
die Lizenzierung von Produkten weiterhin zu kontrollie­
ren, die vorher auf diesen Wegen verteilt worden sind. 
Ist ein Produkt mit der Zustimmung des Rechtsinhabers 
verkauft worden, sollte er nicht mehr die Kontrolle über 
einen späteren Verkauf ausüben können, d. h. den Ver­
kauf von rechtmäßig erworbenen Programmen an Dritte. 
Hinsichtlich der Einfuhr für die Zwecke des Verkaufs, 
der Lizenzierung, des Leasing oder des Verleihs gilt 
dementsprechend, daß dann, wenn das Programm mit der Zustimmung des Urhebers in die Gemeinschaft ein­
geführt worden ist, sein Recht auf Kontrolle späterer 
Einfuhren erschöpft sein wird. 
Es ist wesentlich, den Rechtsinhabern die Kontrolle des 
Verleihs von Programmen zu ermöglichen, die verkauft 
worden sind oder für die eine Lizenz erteilt worden ist, 
wenn das unerlaubte Kopieren von Programmen verhin­
dert werden soll. Es ist augenblicklich möglich, eine Ko­
pie eines Software-Pakets zu einem nominalen Preis aus­
zuleihen, sie zu Hause mit Hilfe von relativ billigem Ma­
terial zu kopieren und sie am folgenden Tag zurückzu­
geben. Es liegt auf der Hand, daß angesichts der Kom­
plexität der meisten Programme und der Tatsache, daß 
sie für einen bestimmten Zweck verwendet und nicht 
zum Zeitvertreib gelesen werden, der billige kurzfristige 
Verleih es dem privaten Kopierer ermöglicht, die Kosten 
des Kaufs oder des Leasing von Programmen zu sparen: 
als solcher ist der Verleih für die Interessen der Rechts­
inhaber sehr schädlich; mit den beschränkten Ausnahmen 
im Sinne von Artikel 5, die im folgenden genannt wer­
den, sollte der Urheber das Recht haben, ihn zu verbie­
ten. 
Artikel 5 
Ausnahmen zu den zustimmungsbedürftigen Handlungen 
(1) Wird ein Programm der Allgemeinheit verkauft, so ist es 
normal, daß bestimmte Rechte zur Verwendung des damit er­
worbenen Eigentums gelten sollten. Diese Rechte sollten not­
wendigerweise das Recht umfassen, das Programm ohne weitere 
ausdrückliche Erlaubnis des Rechtsinhabers zu verwenden. Es 
sollte nicht erforderlich sein, die Erlaubnis des Rechtsinhabers 
dazu einzuholen, das Programm an einen Dritten zu verleihen 
oder es auf einem bestimmten Gerät oder an einem bestimmten 
Ort zu verwenden. Dementsprechend sollten das Laden, An­
sehen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern als Handlungen 
angesehen werden, für die eine ausdrückliche Erlaubnis des 
Rechtsinhabers nicht erforderlich ist, sofern sie, was insbeson­
dere für das Übertragen und Speichern gilt, nur für die Zwecke 
der Verwendung des Programms ausgeführt werden und nicht 
zu einer zweiten beständigen Kopie des Programms führen. Die 
vorübergehende oder dauerhafte Übertragung eines rechtmäßig 
von einem Käufer für seine eigene Verwendung erworbenen 
Programms an eine andere Partei und dessen vorübergehende 
oder ständige Speicherung durch diese Person fällt somit nicht 
unter die Ausnahmen zu den in Artikel 4 genannten zustim­
mungsbedürftigen Handlungen, während ein solches Übertragen 
und Speichern, das vom Käufer vorübergehend für die Zwecke 
der eigenen Verwendung des Programms ausgeführt wird, nicht 
der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf. Jede andere Form 
der Vervielfältigung als die für die Verwendung erforderliche 
Form wird auch nicht gestattet, insbesondere nicht die Anferti­
gung einer Reservekopie oder einer Kopie für den privaten Ge­
brauch. Ist eine Reservekopie für die Zwecke der Verwendung 
eines Programms erforderlich, so wird das normalerweise vom 
Rechtsinhaber ausdrücklich gestattet. 
Alle Vervielfältigungen sollten darauf kontrolliert werden kön­
nen, ob ein Teil des Programms oder das vollständige Pro­
gramm vervielfältigt worden ist, da eine teilweise Vervielfälti­
gung ausreichen kann, um den Interessen des Urhebers erheb­
lichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, beispielsweise durch 
Kopieren der Programmelemente eines bestimmten Programms, 
die das Protokoll und die Schnittstelle enthalten. 
Hinsichtlich des Begriffs „fair dealing" (faire Transaktionen) 
des angelsächsischen Rechts, dem zufolge die Vervielfältigung 
geringfügiger Teile von Werken der Literatur unter bestimmten 
Umständen gestattet ist, wird die Ansicht vertreten, daß es hin­
sichtlich der lizenzierten Programme, der derzeit häufigsten 
Nr. C 91/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 89 
Form des Inverkehrbringens, den Parteien frei steht, Ausnahmen 
zum ausschließlichen Recht des Urhebers zur Kontrolle nicht­
substantieller Vervielfältigungen des Programms auszuhandeln, 
wenn die Umstände eine solche Ausnahme rechtfertigen. Im 
Falle von Programmen, die verkauft oder auf anderem Wege als 
mit einem von beiden Parteien unterzeichneten schriftlichen Li­
zenzvertrag zur Verfügung gestellt werden, sollten die in bezug 
auf Ausnahmen zu den Ausschließlichkeitsrechten des Urhebers 
eines Werkes der Literatur bestehenden urheberrechtlichen Be­
stimmungen der Mitgliedstaaten auf Computerprogramme wei­
ter Anwendung finden. Gelangt die augenblickliche Praxis der 
„Verpackungslizenz" zur Anwendung, so wird die Verwendung 
von Programmen, die in der Realität dem Verbraucher „ver­
kauft" worden sind, von den Programmherstellern an Bedin­
gungen geknüpft. Die Bestimmungen von Artikel 4 und 5 sollen 
bewirken, daß in den Fällen, in denen Software im normalen 
Sinne des Wortes lizenziert wird, Rechtsinhaber in der Lage 
sein werden, Ausschließlichkeitsrechte hinsichtlich sämtlicher 
Vervielfältigungen und Bearbeitungen auszuüben, wobei die ge­
nauen Bestimmungen Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen 
gemäß den Lizenzbedingungen sind. Wird jedoch keine schrift­
liche unterzeichnete Lizenzvereinbarung verwendet, wie das bei 
den „Verpackungslizenzen" der Fall ist (der Kunde wird nur 
durch Anleitungen, die in der den Programmträger umgebenden 
Verpackung enthalten sind, von seinen Rechten hinsichtlich des 
von ihm erworbenen Gegenstands unterrichtet), so gestatten es 
die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 dem Käufer, die oben 
beschriebenen Rechte in Anspruch zu nehmen. Es handelt sich 
hier um einen notwendigen Kompromiß zwischen den Interes­
sen der Anbieter und der Verbraucher von Computerprogram­
men. Artikel 4 der Richtlinie gibt Rechtsinhabern umfangreiche 
Befugnisse, um die Vervielfältigung, Bearbeitung und Verbrei­
tung zu kontrollieren; von diesen Befugnissen sollte jedoch fai­
rerweise nicht Gebrauch gemacht werden, um die normale Nut­
zung als Eigentum durch eine Person einzuengen, die ein Pro­
gramm rechtmäßig durch Kauf erwirbt. Wollen Programmher­
steller das größere Maß an Kontrolle der Vervielfältigung, Be­
arbeitung und Verbreitung ihrer Programme, das das Lizenzsy­
stem gestattet, sicherstellen, so sollte vom potentiellen „Käufer" 
eines Programms verlangt werden, beim Kauf eine rechtlich ver­
bindliche Lizenzvereinbarung durchzulesen und zu unterzeich­
nen. 
(2) Die Bearbeitung und Übersetzung von Programmen sind 
Handlungen, die der Lizenznehmer hochentwickelter Pro­
gramme vielleicht häufig im Laufe der normalen Verwendung 
des Programms ausführen möchte. Viele kundenspezifische 
Computerprogramme sind noch nicht in ihre endgültige Form 
gebracht, wenn sie den Endverbrauchern geliefert werden; viele 
Programme müssen auch in der Anwendung korrigiert oder an 
Änderungen der Anwenderbedürfnisse angepaßt werden. Solche 
Korrekturen und Anpassungen könnten in vielen Fällen vom 
Anwender vorgenommen werden. Der Anbieter möchte jedoch 
aus mehreren Gründen seine Ausschließlichkeitsrechte zur Kon­
trolle der Bearbeitung und Übersetzung beibehalten. Für das ge­
lieferte Programm besteht möglicherweise ein Gewährleistungs­
und Wartungsvertrag; solche Gewährleistungs- und Wartungs­
vereinbarungen können ungültig oder teuer und unpraktikabel 
werden, wenn der Lizenznehmer sein lizenziertes Programm 
ständig ändern kann. Der Anbieter wird bei der Festsetzung der 
Lizenzgebühr auch häufig das Ausmaß berücksichtigen, in dem 
das Programm verwendet werden kann, d. h. er trägt der Zahl 
der Anwender und dem Umfang des Programms Rechnung, zu 
dem der Zugang gewährt wird. Diese Kontrolle wird durch in 
das Programm selbst eingebaute Kopier-Schutzmechanismen 
und Zählsysteme ausgeübt. Wäre der Anwender in der Lage, 
das Programm anzupassen, so stünde es ihm frei, diese Kon­
trollmechanismen zu beseitigen. Im Falle lizenzierter Software sollten Bearbeitungen und Übersetzungen infolgedessen der 
Kontrolle durch den Rechtsinhaber unterliegen und Gegenstand 
vertraglicher Vereinbarungen zwischen Anbieter und Anwender 
sein. 
(3) Das in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) eingeräumte Aus­
schließlichkeitsrecht zur Kontrolle des Verleihs gilt vorbehalt­
lich einer Ausnahme zugunsten einer Gruppe von Anwendern, 
für die Sonderregelungen festgelegt werden können und auch 
festgelegt werden sollten. Es handelt sich um öffentliche Biblio­
theken ohne Erwerbszweck, in denen Mitglieder der Öffentlich­
keit Computerprogramme verwenden und ihre Verwendung er­
lernen können. Die Bibliotheken können die Verwendung sol­
cher Programme durch Schutzmaßnahmen kontrollieren, mit 
denen deren Duplizierung oder Entfernung aus dem betreffen­
den Gebäude verhindert wird. Angesichts der Notwendigkeit, 
die Fähigkeit, mit Computern umzugehen, in allen Bevölke­
rungsgruppen der Gemeinschaft zu fördern, ist es wichtig, daß 
Bibliotheken Computerprogramme für Studienzwecke der All­
gemeinheit auf die gleiche Weise wie andere Werke der Litera­
tur anbieten können. 
Artikel 6 
Sekundäre Verletzung 
(1) Um sicherzustellen, daß Rechtsinhaber Verletzer der 
Ausschließlichkeitsrechte gemäß Artikel 4 belangen können, 
muß eine Regelung für die Fälle vorgesehen werden, in denen 
das Schutzrecht verletzende Kopien verbreitet worden sind. Die 
Leichtigkeit, mit der unerlaubte Programmkopien elektronisch 
von einem „Gastcomputer" auf einen änderen Computer, über 
nationale Grenzen hinweg und ohne Spuren zu hinterlassen, 
übertragen werden können, erfordert, daß auch die Einfuhr und 
der Besitz von das Schutzrecht verletzenden Kopien als Verlet­
zungshandlungen angesehen werden, was auch für sämtliche 
Transaktionen mit rechtswidrigen Kopien im Wege des Ver­
kaufs, des Angebots für den Verkauf, der Entgegennahme, der 
Weiterleitung und der Speicherung solcher Kopien gelten sollte. 
(2) Viele Programme werden mit einem technischen Schutz­
system in den Verkehr gebracht, das ihre unerlaubte Verwen­
dung oder Vervielfältigung verhindert oder beschränkt. Werden 
solche Systeme von Rechtsinhabern zum Schutz ihrer Aus­
schließlichkeitsrechte verwendet, so sollte es rechtlich nicht 
möglich sein, diese Systeme ohne die Zustimmung des Rechtsin­
habers zu entfernen oder zu umgehen. Der Begriff „Transak­
tion mit" sollte in diesem Kontext auch den Verkauf, Angebote 
oder Werbung für den Verkauf und die Weiterleitung, Speiche­
rung oder Entgegennahme solcher Mittel zur Umgehung der 
Schutzsysteme umfassen sowie die Mitteilung von Angaben zu 
den Mitteln zur Umgehung oder Beseitigung von Schutzsyste­
men. 
Artikel 7 
Schutzdauer 
Obwohl bei allen Werken der Literatur die Schutzdauer auf die 
Lebenszeit des Urhebers und 50 Jahre nach seinem Tode festge­
setzt werden, könnte die Kopplung der Schutzdauer mit der 
Lebenszeit eines menschlichen Urhebers angesichts der gemein­
samen Urheberschaft von computerentwickelten Werken und 
der Länge der sich damit ergebenden Schutzdauer ein gewisses 
Zögern hervorrufen. Dieses Zögern überwiegt die Vorteile einer 
Festhaltung an der Schutzdauer der klassischen „literarischen 
Werke". 
12. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 91/13 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Derzeit ist nicht in allen Mitgliedstaaten ein eindeutiger 
Rechtsschutz von Computerprogrammen gegeben; wird 
ein solcher Rechtsschutz gewährt, so weist er unter­
schiedliche Merkmale auf. 
Die Entwicklung von Computerprogrammen erfordert 
die Investition erheblicher menschlicher, technischer und 
finanzieller Mittel. 
Computerprogramme können jedoch zu einem Bruchteil 
der zu ihrer unabhängigen Entwicklung erforderlichen 
Kosten kopiert werden. 
Computerprogramme spielen eine immer bedeutendere 
Rolle in einer Vielzahl von Industrien. Die Technik der 
Computerprogramme kann somit als von grundlegender 
Bedeutung für die industrielle Entwicklung der Gemein­
schaft angesehen werden. Bestimmte Unterschiede des in 
den Mitgliedstaaten gewährten Rechtsschutzes von 
Computerprogrammen haben direkte und schädliche 
Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen 
Marktes für Computerprogramme; mit der Einführung 
neuer Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem 
Gebiet könnten sich diese Unterschiede noch vergrößern. 
Bestehende Unterschiede, die solche Auswirkungen ha­
ben, müssen beseitigt und die Entstehung neuer Unter­
schiede muß verhindert werden. 
Unterschiede, die das Funktionieren des Gemeinsamen 
Marktes nicht in erheblichem Maße beeinträchtigen, 
müssen jedoch nicht beseitigt und ihre Entstehung muß 
nicht verhindert werden. 
Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft über den Schutz 
von Computerprogrammen kann somit zunächst darauf 
beschränkt werden, grundsätzlich festzulegen, daß 
Mitgliedstaaten Computerprogrammen als Werken der 
Literatur Urheberrechtsschutz gewähren; ferner ist fest­
zulegen, wer schutzberechtigt und was schutzwürdig ist, 
und darüber hinaus sind die Ausschließlichkeitsrechte, 
die die Schutzberechtigten geltend machen können, um 
bestimmte Handlungen zu erlauben oder zu verbieten, 
sowie die Schutzdauer festzulegen. 
Die Funktion von Computerprogrammen besteht darin, 
mit den Komponenten eines Computersystems und den 
Benutzern in Verbindung zu treten und zu operieren. Zu diesem Zweck ist eine logische und, wenn zweckmä­
ßig, physische Verbindung und Zwischenaktion notwen­
dig, um zu gewährleisten, daß Programme und Rechner 
mit anderen Programmen und Rechnern und Benutzern 
wie beabsichtigt funktionieren können. 
Die Grundsätze, die Verbindungen und Zwischenaktio­
nen beschreiben, sind allgemein als „Schnittstellen" be­
kannt. Wenn die Spezifizierung von Schnittstellen Ideen 
oder Grundsätze, die dem Programm zugrunde liegen, 
darstellt, sind solche Ideen und Grundsätze im Rahmen 
des Urheberrechts nicht schutzfähig. 
Die Kommission fühlt sich zur Förderung der internatio­
nalen Standardisierung verpflichtet. 
Der Schutz von Computerprogrammen im Rahmen des 
Urheberrechts erfolgt unbeschadet der Anwendung an­
derer Schutzformen in den relevanten Fällen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL I 
Artikel 1 
Gegenstand des Schutzes 
(1) Die Mitgliedstaaten schützen Computerpro­
gramme durch Gewährung von Ausschließlichkeitsrech­
ten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie. 
(2) Ausschließlichkeitsrechte werden gemäß den Be­
stimmungen des Urheberrechts verliehen. Computerpro­
gramme werden als Werke der Literatur geschützt. 
(3) Der gemäß dieser Richtlinie gewährte Schutz gilt 
für alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen, 
erstreckt sich jedoch nicht auf die Ideen, die Grundsätze, 
die Logik, die Algorithmen und Programmsprache, die 
dem Programm zugrunde liegen. Wenn die Spezifizie­
rung von Schnittstellen Ideen und Grundsätze, die dem 
Programm zugrunde liegen, darstellt, sind solche Ideen 
und Grundsätze nicht im Rahmen des Urheberrechts 
schutzfähig. 
(4) a) Computerprogramme werden nur dann geschützt, 
wenn sie hinsichtlich der Individualität die glei­
chen Voraussetzungen wie andere Werke der Li­
teratur erfüllen. 
b) Mit Hilfe eines Computers entwickelte Pro­
gramme werden geschützt, soweit sie die unter 
Buchstabe a) genannten Bedingungen erfüllen. 
Nr. C 91/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 89 
Artikel 2 
Urheberschaft am Programm 
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 ist der Urheber 
eines Computerprogramms die natürliche Person oder 
die Gruppe natürlicher Personen, die das Programm ge­
schaffen hat. 
(2) Hinsichtlich der von einer Gruppe natürlicher Per­
sonen geschaffenen Computerprogramme werden die 
Ausschließlichkeitsrechte gemeinsam ausgeübt, sofern 
keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen wird. 
(3) Wird ein Computerprogramm aufgrund eines Ver­
trages geschaffen, so ist die natürliche oder die juristi­
sche Person, die das Programm in Auftrag gegeben hat, 
zur Ausübung aller Rechte am Programm berechtigt, es 
sei denn, der Vertrag sieht eine andere Regelung vor. 
(4) Wird ein Computerprogramm während der Lauf­
zeit eines Arbeitsvertrags geschaffen, so ist der Arbeitge­
ber zur Ausübung aller Rechte am Programm berechtigt, 
sofern keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen 
wird. 
(5) Hinsichtlich der unter Verwendung eines Compu­
terprogramms entwickelten Programme ist die natürliche 
oder die juristische Person, die die Entwicklung späterer 
Programme veranlaßt, zur Ausübung aller Rechte an 
dem betreffenden Programm berechtigt, sofern vertrag­
lich nichts anderes vereinbart wird. 
Artikel 3 
Die Schutzberechtigten 
(1) Schutzberechtigt sind alle natürlichen und juristi­
schen Personen gemäß dem für Werke der Literatur gel­
tenden innerstaatlichen Urheberrecht. 
(2) In dem in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fall wird 
das Computerprogramm zugunsten aller Urheber ge­
schützt, wenn mindestens ein Urheber gemäß Absatz 1 
dieses Artikels schutzberechtigt ist. 
Artikel 4 
Zustimmungsbedürftige Handlungen 
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 umfassen 
die Ausschließlichkeitsrechte im Sinne von Artikel 1 das 
Recht, 
a) die Vervielfältigung eines Computerprogramms mit 
jedem Mittel und in jeder Form, teilweise oder als 
Ganzes zu gestatten. Soweit das Laden, Betrachten, 
Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computer­
programms eine Vervielfältigung eines Teils des Pro­
gramms oder des gesamten Programms erforderlich 
macht, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung 
des Urhebers; b) die Bearbeitung eines Computerprogramms zu erlau­
ben; 
c) die Verbreitung eines Computerprogramms im Wege 
des Verkaufs, der Lizenzierung, des Leasing, des 
Verleihs und der Einfuhr für diese Zwecke zu gestat­
ten. Das Recht, die Verbreitung eines Programms zu 
kontrollieren, wird hinsichtlich des Verkaufs und der 
Einfuhr nach dem ersten Inverkehrbringen des Pro­
gramms durch den Rechtsinhaber oder mit dessen 
Zustimmung erschöpft. 
Artikel 5 
Ausnahmen zu den zustimmungsbedürftigen Handlungen 
(1) Ist ein Computerprogramm der Allgemeinheit auf 
anderem Wege als einer schriftlichen, von beiden Par­
teien unterzeichneten Lizenzvereinbarung verkauft oder 
zur Verfügung gestellt worden, so bedürfen die unter 
Artikel 4 Buchstaben a) und b) genannten Handlungen 
nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, soweit sie für 
die Verwendung des Programms erforderlich sind. Für 
die Vervielfältigung und die Bearbeitung des Programms 
für andere Zwecke als die Verwendung ist die Zustim­
mung des Rechtsinhabers erforderlich. 
(2) Ist ein Computerprogramm der Allgemeinheit auf 
anderem Wege als einer schriftlichen, von beiden Par­
teien unterzeichneten Lizenzvereinbarung verkauft oder 
zur Verfügung gestellt worden, so wird das Ausschließ­
lichkeitsrecht des Rechtsinhabers, seine Zustimmung zum 
Verleih zu geben, nicht ausgeübt, um die Verwendung 
des Programms durch die Allgemeinheit in öffentlichen 
Bibliotheken ohne Erwerbszweck zu verhindern. 
Artikel 6 
Sekundäre Verletzung 
(1) Die Einfuhr, der Besitz und Transaktionen mit ei­
ner das Schutzrecht verletzenden Kopie des Programms 
stellen Verletzungen der Ausschließlichkeitsrechte des 
Urhebers am Computerprogramm dar, wenn der Betref­
fende weiß oder Grund zur Annahme hat, daß es sich 
um eine das Schutzrecht verletzende Kopie des Werkes 
handelt. 
(2) Die Herstellung, die Einfuhr, der Besitz und 
Transaktionen mit Artikeln, die den spezifischen Zweck 
haben, die Beseitigung oder Umgehung etwaiger techni­
scher Mittel zum Schutz eines Programms zu erleichtern, 
stellen Verletzungen der Ausschließlichkeitsrechte des 
Urhebers am Computerprogramm dar. 
Artikel 7 
Schutzdauer 
Der Schutz soll für 50 Jahre vom Tag der Herstellung an 
gewährt werden. 
12. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 91/15 
KAPITEL II 
Artikel 8 
Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften 
(1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen 
Rechtsvorschriften über Patentrechte, Warenzeichen, un­
lauteres Wettbewerbsverhalten und Geschäftsgeheimnisse 
sowie dem Vertragsrecht nicht entgegen, soweit die be­
treffenden Bestimmungen den in dieser Richtlinie nieder­
gelegten Grundsätzen nicht zuwiderlaufen. 
(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden auch 
auf vor dem . . . geschaffene Werke Anwendung. KAPITEL III 
Artikel 9 
Schlußbestimmungen 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt­
linie am . . . nachzukommen. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen. 
Artikel 10 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 91/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 89 
Schlußfolgerung der Kommission anläßlich der Verabschiedung des Vorschlags der Kommission 
für eine Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen 
Mit Verabschiedung eines Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz für 
Computerprogramme billigt die Kommission zugleich die folgenden Verwaltungsgrundsätze. 
Sie bestätigt ihre Überzeugung, daß Computerprogramme angesichts der geistigen und finanzi­
ellen Investitionen, die für ihre Erstellung nötig sein können, und der Leichtigkeit, mit der sie 
kopiert werden können, einen angemessenen Rechtsschutz verdienen. Einer weltweiten Ten­
denz folgend schlägt die Kommission das Urheberrecht als angemessene Rechtsgrundlage vor, 
um einen Ausgleich zwischen einem wirksamen Schutzumfang und den Interessen der Anwen­
der sicherzustellen. Unterschiede zwischen den Urheberrechtsgesetzen der Mitgliedstaaten im 
Hinblick auf die Verfügbarkeit und den Umfang des Schutzes haben die Kommission veran­
laßt, das Harmonisierungsverfahren im Hinblick auf das Ziel der Vollendung des Binnenmarkts 
einzuleiten. 
Software ist ein industrielles Erzeugnis von wesentlicher Bedeutung für die wirtschaftliche Ent­
wicklung der Gemeinschaft. Die Gewährung von urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechten 
wird Anreize für Software-Entwickler schaffen, geistige und finanzielle Anstrengungen zu un­
ternehmen und hierdurch den technischen Fortschritt im öffentlichen Interesse zu fördern. 
Technischer Fortschritt und öffentliche Wohlfahrt werden jedoch gleichermaßen durch ein Sy­
stem unverfälschten "Wettbewerbs gewährleistet, dessen Errichtung eines der Hauptziele des 
Vertrages darstellt. Ausschließliche Eigentumsrechte und freier Wettbewerb sind beide be­
stimmt, dasselbe Ziel auf unterschiedliche Weise zu erreichen. Sie können jedoch in Konflikt 
geraten, wenn ein Urheberrechtsinhaber in der Lage ist, seine gesetzlichen Ausschließlichkeits­
rechte in einer Weise auszuüben, die über den Gesetzeszweck hinausgeht. Die Ausübung aus­
schließlicher Urheberrechte beeinträchtigt nicht die Anwendung der Wettbewerbsregeln und, in 
geeigneten Fällen, die Durchsetzung wirksamer Abhilfemaßnahmen. Ferner darf das Bemühen 
der Kommission um internationale Normung im Bereich der Informationstechnologien und der 
Telekommunikation nicht in Frage gestellt werden. 
Das Verhältnis zwischen den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft und dem Urheberrecht 
wird bestimmt durch die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften getroffene Unter­
scheidung zwischen dem Bestand und der Ausübung geistiger Eigentumsrechte. Jede Vereinba­
rung oder Maßnahme, die den Bereich des Bestands des Urheberrechts verläßt, kann einer 
Kontrolle nach den Wettbewerbsregeln unterliegen. Dies bedeutet beispielsweise, daß-jeder 
Versuch, durch vertragliche Vereinbarungen oder andere Übereinkünfte den Schutzbereich auf 
Elemente des Programms zu erstrecken, die urheberrechtlich nicht geschützt sind, oder die 
Untersagung einer Verwertungshandlung, die nicht dem Rechtsinhaber vorbehalten ist, eine 
Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen kann. 
Darüber hinaus dürfen Unternehmen, die sich in einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne 
von Artikel 86 des Vertrages befinden, diese Stellung nicht mißbräuchlich ausnutzen. Unter 
bestimmten Voraussetzungen kann beispielsweise die Ausübung urheberrechtlicher Befugnisse 
hinsichtlich solcher Elemente eines Programms, die andere Unternehmen benötigen, um kom­
patible Programme zu schreiben, einen solchen Mißbrauch darstellen. Dies kann auch der Fall 
sein, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen versucht, die Ausschließlichkeitsrechte, die 
es bezüglich eines Produkts innehat, zu benutzen, um einen ungerechtfertigten Vorteil bezüg­
lich eines oder mehrerer Produkte zu erlangen, welche durch diese Rechte nicht geschützt sind. 
Weiterhin hängt die Fähigkeit eines Wettbewerbers, ein unabhängiges oder kompatibles Pro­
gramm zu schreiben, häufig davon ab, ob er Zugang zu einem Zielprogramm hat oder zu 
bestimmten Informationen, die sich auf dieses beziehen. Zugang zu Informationen ist keine 
Angelegenheit des Urheberrechts. Artikel 86 findet stets Anwendung, wenn ein marktbeherr­
schendes Unternehmen mißbräuchlicherweise den Zugang zu solchen Informationen verweigert 
oder ihn ohne sachlich gerechtfertigten Grund beschränkt.