ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)562
Vol.1977/0184

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)562endg.
Brüssel,den14.November1977
\
J
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.517/72
.überdieEinführung gemeinsamer
RegelnfürdenLinienverkehr unddieSonderformen des
Linienverkehrs mitKraftomnibussen zwischendenMit­
gliedstaaten
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(77)562endg.

BEGRÜNDUNG
Am28.Februar 1972 hatderRatdieVerordnung (EWG)Nr.517/72
Uber die Aufstellung gemeinsamer Vorschriften fürdenLinienverkehr
und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen
denMitgliedstaaten erlassen (1).Diese Verordnung wird indenursprüng­
lichen Mitgliedstaaten seit dem 1,Januar 1973 und ,gemäss Artikel 23b
(2),indenneuen Mitgliedstaaten seit dem 1.Juli 1973 angewandt .
Infolge dergewonnenen Erfahrungen und angesichts derFundiert -
heit verschiedener vondenMitgliedstaaten vorgetragener Vorschläge ist
esangezeigt ,einige Bestimmungen zuändern .
Diese Änderungen betreffen dieBestimmungen derArtikel 12,15
und 16dergenannten Verordnung .
(1)ABl .L67vom20.März 1972 ,S.19
(2)AB1 .L265vom2k.November 1972 ,S.7*

-2-
ZuArtikel 12
Abschnitt dieses Artikels bestimmt ,dass die Durchschriften :
-der Anträge auf Einrichtung eines Linienverkehrs oder einer Sonder -
form des Linienverkehrs ,
-derAnträge aufErneuerung einer Genehmigung oder aufÄnderung der
Bedingungen ,denen derBetrieb eines Verkehrsdienstes unterliegt ,
-der Mitteilungen über dieEinstellung eines Verkehrsdienstes und
-der inArtikel 12Abschnitt 3genannten Unterlagen
den Mitgliedstaaten,' über deren Hoheitsgebiet derbetreffende Verkehr
führt ,sowie derKommission übermittelt werden .
Gemäss Artikel 16Absatz 3erhält dieKommission ebenfalls eine
Durchschrift derEntscheidungen des Mitgliedstaates ,anden die Anträge
gerichtet sind *InAnbetracht der Tatsache ,dass sie durch dieses Ver­
fahren ausreichend über dieEntwicklung der Marktlage desLinienverkehrs
und der Sonderformen desLinienverkehrs unterrichtet wird ,hält esdie
Kommission nicht fürerforderlich,' dass dieMitgliedstaaten ihreine
Durchschrift dieser Anträge übermitteln . - .
Artikel 12ist indiesem Sinne zuändern »
ZuArtikel 15
Artikel 15derVerordnung (EWG )Nr.517/72bestimmt :"Die
Kommission legt demRat jährlich einen Bericht über dieDurchführung
dieser Verordnung vor".InAnwendung dieser Bestimmung hat dieKom­
mission dem Rat mit Schreiben vom 22.Juli 1975 den Bericht für das
Jahr 1973 vorgelegt .

-3-
Während derVorbereitungsarbeiten ,die dieKommission imHin­
blick aufdieErstellung desBerichtes für197^inAngriff genommen
hat ,undinsbesondere imVerlauf derSitzungen mitdenMitgliedstaaten
haben die Delegationen unterstrichen ,dass gegenüber derSituation vor
derAnwendung derVerordnung (EWG )Nr.517/72keine bedeutenden Ver­
änderungen eingetreten sind ,was die Anpassung derVerkehrskapazität
andieNachfrage ,denSchutz derbetreffenden Verkehrsdienste gegen
unlauteren Wettbewerb sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit
zwischen denUnternehmen betrifft .Inder Tat hat dieVerordnung ,wenn­
gleich sie gewisse geringfügige Gegensätze beseitigt und einheitliche
Verfahren aufgestellt hat ,auf die bereits vorher auf nationaler Ebene
angewandten Grundsätze zurückgegriffen .
Unter diesen Bedingungen und angesichts derverhältnismässig
umfangreichen Verwaltungsarbeit ,die die Erstellung eines Berichtes er­
fordert ,ist esangebracht ,dass die Kommission nicht wie inArtikel 15
derVerordnung (EWG )Nr.517/72vorgesehen einen Jahresbericht ,sondern
einen Drei Jahresbericht erstellt « !
< .
Eine Änderung desArtikels 15indiesem Sinne wird daher vor­
geschlagen . j
t
ZuArtikel 16
Einige Mitgliedstaaten haben derKommission mitgeteilt ,dass das
indenArtikeln 12bis 16vorgesehene Verfahren betreffend dieAnträge
aufEinrichtung eines Linienverkehrs oder einer Sonderform desLinien­
•verkehrs sowie dieAusstellung derGenehmigungen ineinigen Fällen
I
Schwierigkeiten hervorrufen kann .Dies istbei derEinrichtung von
Linienverkehr zurdringlichen Befriedigung vonVerkehrsnachfrage der
Fall ;dasfragliche Verfahren gestattet esoftnicht ,inausreichend
kurzer Zeit Entscheidungen zutreffen ,mitdenen denbestehenden Er­
fordernissen begegnet werden kann «

Dasselbe gilt fürAnträge aufÄnderung derBedingungen ,denen
der Betrieb eines Verkehrsdienstes unterliegt ,sowie für Anträge auf
Erneuerung einer Genehmigung :Wenn bezüglich solcher Anträge Einwände
von seiten anderer Verkehrsunternehmer vorgebracht werden ,kann die
Entscheidung der zuständigen Behörde oft nicht vor Ablauf derGültig - ;
keitsdauer derbetreffenden Genehmigung getroffen werden .
Die obengenannten Mitgliedstaaten sind der Ansicht ,dass diese
Probleme durch die Ausstellung vorläufiger Genehmigungen gelöst werdeft
könnten ,die für einen ziemlich kurzen Zeitraum gültig sind und eventuell
verlängert werden könnten ,ohne dass deshalb der Abschluss des inden
Artikeln 13» und 16derVerordnung vorgesehenen Verfahrens abgewartet
werden müsste .Eswurde festgestellt ,dass solche vorläufigen Genehmi­
gungen ihren Inhaber kein Recht auf eine endgültige Genehmigung ver­
leihen dürften .
DieKommission erkennt die Fundiertheit dieser Vorschläge an.
Daandere Mitgliedstaaten indessen der Ansicht sind ,dass die betrachte­
ten Fälle imRahmen desgegenwärtigen Verfahrens geregelt werden können ,
muss eine flexible Lösung gefunden werden .Indiesem Sinn schlägt die
Kommission vor ,denMitgliedstaaten dieBefugnis zuübertragen ,auf bi­
lateraler oder multilateraler Ebene Bestimmungen zuvereinbaren ,die
die Ausstellung vorläufiger Genehmigungen ermöglichen ,wenn festgestellt
wurde ,dass eine dringende Verkehrenachfrage von denbestehenden Ver-
kehrsdiensten nicht befriedigt werden kann oder wenn die Entscheidung
zurErneuerung derGenehmigung aus verfahrenstechnischen Gründen nicht
rechtzeitig getroffen werden kann «;

Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.517/72überdie
Einführung gemeinsamer RegelnfürdenLinienverkehr und
dieSonderformen desLinienverkehrs mitKraftomnibussen
zwischendenMitgliedstaaten
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZTaufdenVertragzurGründung ,derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel75,i
aufVorschlagderKommission,
p
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Esistangezeigt,dasinArtikel12Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.517/72
desRatesvom28.Februar1972überdieEinführung gemeinsamer Regelnfür
denLinienverkehr unddieSonderformen desLinienverkehrs mitKraftomnibussen
zwischendenMitgliedstaaten (1)vorgesehenen Verfahren zuvereinfachen ,
indemdieVerpflichtung zurÜbermittlung einerDurchschrift derAnträgeund
derMitteilungen nachArtikel12Absatz3andieKommission aufgehoben wird.
DieseÜbermittlung istentbehrlich,daArtikel16Absatz3dieKommission
eineDurchschrift derEntscheidungen desMitgliedstaates erhält,andendie
Anträgegerichtetsind.
DieDurchführung derVerordnung (EWG)Nr.517/72hatdiewirtschaftliche
Situation desMarktsdesLinienverkehrs undderSonderformen desLinienver-
kehrsnichtwesentlichverändert;folglichkannderJahresbericht überdie
AusführungdieserVerordnung durcheinenDreijahresbericht ersetztwerden.
j
; I '•
(1)ABl.Nr.L67vom20.3.1972,S.19

ImHinblick auf die Einrichtung vonLinienverkehr oder Sonderformen
desLinienverkehrs zurBefriedigung einer dringenden Verkehrsnachfrage
ist denMitgliedstaaten dieBefugnis zugeben ,untereinander zuvereinbaren ,
daßvorläufige Genehmigungen ausgestellt werden können ,ohne denVerlauf
desnormalen Verfahrens abzuwarten undohne derendgültigen Entscheidung
vorzugreifen ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Einziger Artikel
DieVerordnung (EWG )Nr.51-7/72wird wiefolgt geändert :
(1) Artikel 12,Absatz 4erhält folgende Fassung :
"k. DerMitgliedstaat imSinne desAbsatzes 2übermittelt denMit­
gliedstaaten ,über deren Hoheitsgebiet derbetreffende Verkehr führt ,
eine Durchschrift der Anträge und Mitteilungen nach Absatz 2sowie
der nach Absatz 3beigefügten Unterlagen ." t
(2) InArtikel 15wird dasWort "jährlich "ersetzt durch :"alle
drei Jahre ".
(3) Nach Artikel -16wird folgender Artikel 16a)eingefügt :
"Artikel 16a)
1. Der Mitgliedstaat imSinne des Artikels 12Absatz 2stellt nach
••Ubereinkunft mit denbetreffenden Mitgliedstaaten eine vorläufige Ge­
nehmigung aus ,
-wenn dieunverzügliche Einrichtung eines Linienverkehrs oder der
Sonderform e^.nes Linienverkehrs infolge unvorhergesehener Ereignisse
oder aufgrund höherer Gewalt erforderlich istund wenn dieVerkehrs -
nachfrage nicht durch diebestehenden Verkehrsdienete befriedigt
werden kann oder

-wenn dieEntscheidung über denAntrag aufErneuerung einer Ge­
nehmigung oder aufÄnderung derBedingungen ,denen derBetrieb
eines Verkehrsdienstes unterliegt ,insbesondere aufgrund von
Einwänden von seiten anderer betroffener Verkehrsunternehmer
nicht vorAblauf derGültigkeitsdauer derGenehmigung getroffen
werden kann .
2. Dievorläufige Genehmigung greift dergemäss Artikel 16zu
treffenden Entscheidung über dengestellten Antrag nicht vor .
3. DieGültigkeitsdauer der vorläufigen Genehmigung darf sechs
Monate nicht überschreiten .Diese Genehmigung kann jedoch unter
denselben Bedingungen und nur für einen Zeitraum derselben Dauer
verlängert werden .Ist nach Ablauf dieser Fristen eine positive ,
imRahmen desVerfahrens nach denArtikeln 12Absatz *t,13»1^und
16zutreffende Entscheidung nicht ergangen ,sodarf der inAbsatz 1
vorgesehene Verkehrsdienst nicht länger betrieben werden .
k. DerMitgliedstaat imSinne desArtikels 12Absatz 2über­
mittelt denanderen betroffenen Mitgliedstaaten eine Durchschrift
dervorläufigen Genehmigung ."
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat ,> .
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Geschehen zuBrüssel am .i . ImNamen des Rates
.'>Der Präsident