14. unterstützt uneingeschränkt die fortlaufenden Tätigkeiten des OSZE-Kommissars für Minderheiten
und begrüßt die Verlängerung seines Mandats;
15. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär
der OSZE und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.
25. Klimaänderungen
B5-0314/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Klimaänderung: Maßnahmen im Anschluß an die
Fünfte Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (Bonn, 25. Oktober bis 5. November 1999)
Das Europäische Parlament,
(dash unter Hinweis auf das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über
Klimaänderungen (UNFCCC) vom Dezember 1997(1),
(dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Klimaänderungen, wie sie in den Bezugsvermer-
ken seiner Entschließung vom 17. September 1998 zum Klimawandel im Vorfeld der Konferenz vonBuenos Aires(
2) aufgeführt sind, sowie auf seine Entschließung vom 7. Oktober 1999 zum Klima-
wechsel: Vorbereitungen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls(3),
(dash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Rates „Umwelt“ vom 24. und 25. Juni 1999 und
12. Oktober 1999,
(dash unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: „Vorbe-
reitungen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls“ (KOM(1999) 230),
(dash unter Hinweis auf die Fünfte Konferenz der Vertragsparteien (COP5) des Rahmenübereinkommens der
Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die vom 25. Oktober bis 5. November 1999 in Bonnstattfand,
(dash unter Hinweis auf die Erklärungen des Rates und der Kommission vor dem Parlament vom 6. Oktober
1999 und 15. Dezember 1999,
A. in der Erwägung, daß das Zwischenstaatliche Gremium für Klimaänderungen (IPCC) mit seinen Klima-
modellen von weiteren Temperatursteigerungen von etwa 2
oC bis zum Jahr 2010 im Vergleich zum
Stand von 1990 ausgeht; in der Erwägung, daß die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen zwi-schen 1990 und 2010 um mindestens 35% reduzieren müssen, um einen weiteren Temperaturanstiegbis zum Jahr 2100 auf 1,5
oC und somit 0,1oC pro Jahrzehnt zu begrenzen und einen höheren
Anstieg des Meeresspiegels um mehr als 2 cm pro Jahrzehnt zu vermeiden(4),
B. in der Erwägung, daß die Gefahren der Klimaänderungen für den Menschen häufig und in tragischer
Weise deutlich werden, wie es sich in jüngster Zeit durch den verheerenden Wirbelsturm in Indienund die Überschwemmungen in Teilen Frankreichs im November 1999 gezeigt hat; in der Erwägung,daß die plötzlichen Veränderungen in vielen Teilen der Welt sich mit zahlreichen der vorhergesagtenAuswirkungen der Klimaänderungen decken, einschließlich fortwährender Änderungen der regionalenklimatischen Bedingungen, häufige tropische Stürme, stärkeres Auftreten durch Moskitos ausgelösterKrankheiten wie beispielsweise Malaria, Wüstenbildung, abnehmende Produktivität von Fischerei undLandwirtschaft, weitreichende Küstenerosion und Überschwemmung von niedrig liegenden Landgebie-ten, die sehr wohl Auslöser für große demographische Wanderungen sein könnten,
(1) FCCC/CP/1997/L.7/Add.1.
(2) ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 169.
(3) Angenommene Texte Punkt 9.
(4) Bericht der Europäischen Umwelt-Agentur EUA: Die Umwelt in der Europäischen Union zur Jahrtausendwende.C 296/128 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
C. in der Erwägung, daß die Dritte Konferenz der Vertragsparteien in Kyoto, wie in seiner Entschließung
vom 9. Februar 1999 zum Ergebnis der Vierten Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenüberein-kommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 2. bis 13. November 1998 in BuenosAires(
1) dargelegt, als Wendepunkt, wenngleich auch nur als ein erster Schritt, in der weltweiten Dis-
kussion über Klimaänderungen angesehen wurde, der die Fähigkeit der Menschen auf der Welt, diedurch den Menschen verursachten Klimaänderungen im nächsten Jahrhundert rückgängig zu machen,bestimmen wird,
D. in der Erwägung, daß die Regelungen des Protokolls in einer Reihe spezifischer Fragen unbefriedigend
waren und verschiedene Schlupflöcher und Unklarheiten enthielten; unter Hinweis auf den verbreite-ten Eindruck, daß das Protokoll von Kyoto eher ein Entwurf für weitere Verhandlungen über Regelnfür einen Mechanismus, der auf die langfristige Senkung der weltweiten Emissionen auf ein klimaver-trägliches Niveau abzielt als ein spezifisches Instrument ist,
E. in der Erwägung, daß die COP5, die in Bonn stattfand, eindeutig nicht dazu gedacht war, einen großen
Durchbruch zu erreichen, sondern die fachlichen Voraussetzungen für die abschließenden Verhandlun-
gen schaffen sollte, die auf der COP6 geführt werden; in der Erwägung, daß ein Paket von miteinanderverknüpften Maßnahmen geschnürt wurde, die den Weg zu den Verhandlungen auf der COP6 geebnethaben, einschließlich Forderungen der G77/China in Verbindung mit dem Aufbau von Kapazitäten,Technologietransfer, Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen und Know-how usw.; in der Erwä-gung, daß den Verhandlungen, die im Vorfeld der COP6 von jetzt an geführt werden, für den Erfolgder COP6 entscheidende Bedeutung zukommt,
1. begrüßt den von der Europäischen Union geäußerten Wunsch, daß das Protokoll spätestens im Jahr
2002 in Kraft treten soll; hält es dafür für unverzichtbar, daß die Europäische Union eine Vorreiterrolle beider Ratifizierung des Protokolls übernimmt, sobald die COP6 abgeschlossen ist, wenn über Einzelheiten desProtokolls, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, über Einzelheiten der Kyoto-Mechanismen und derEinhaltung entschieden wird;
2. betont die Notwendigkeit für alle Vertragsparteien, in der Zeit bis zur COP6, die im November 2000
in Den Haag stattfinden soll, zusammenzuarbeiten, um Worten und guten Absichten konkretes Handelnfolgen zu lassen; fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission auf, alle möglichen Schritte einzulei-
ten, um dies zu erreichen;
3. weist jedoch darauf hin, daß mehr als sieben Jahre vergangen sind, seit sich die UNFCCC-Vertrags-
parteien auf der Konferenz in Rio de Janeiro auf das Ziel verpflichtet haben, die Treibhausgaskonzentratio-nen in der Atmosphäre bis zum Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 zu stabilisieren, daß aber die Treib-hausgaskonzentrationen sowohl in den Industrieländern als auch in den Entwicklungsländern unverändertrasch ansteigen;
4. bedauert es, daß die Glaubwürdigkeit der Position der Europäischen Union bei internationalen Ver-
handlungen trotz der von ihr unternommenen Anstrengungen beeinträchtigt wird, weil die Mehrheit derMitgliedstaaten bislang noch keine angemessenen Maßnahmen ergriffen haben, um ihren Kyoto-Verpflich-tungen nachzukommen;
5. betont die Notwendigkeit, Maßnahmen der Industrieländer im Inland Priorität zuzuerkennen, und
betont, daß die Europäische Union in den bevorstehenden Verhandlungen bei diesem Thema nicht nach-geben darf;
6. wiederholt, daß die Kernenergie keine nachhaltige Energiequelle ist und deshalbnicht für die Anwen-
dung der flexiblen Mechanismen von Kyoto wie beispielsweise des „Clean Development Mechanism“(Mechanismen für umweltverträgliche Entwicklung) in Frage kommen darf;
7. bedauert es, daß die USA ihre Haltung zu den für die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls notwendigen
Schritten noch nicht festgelegt hat, und weist im Gegensatz zu dem zögerlichen Vorgehen des US-Kon-gresses, dessen Zustimmung für die Ratifizierung notwendig ist, die aber nach dem heutigen Stand wahr-scheinlich nicht erteilt wird, auf den starken Druck hin, den das Europäische Parlament auf die EuropäischeUnion mit Blick auf Fortschritte ausübt; fordert, daß die Europäische Union vor dem Hintergrund der Posi-tion der USA ernsthaft die Möglichkeit prüft, das Protokoll in Zusammenarbeit mit so vielen Vertragspar-teien wie möglich zu ratifizieren;
8. bekräftigt alle in seiner obengenannten Entschließung vom 7. Oktober 1999 enthaltenen Punkte, da
diese unverändert gültig sind;
9. betont, daß die Europäische Union effiziente und rasch wirksame Maßnahmen ergreifen muß, um
eine verbesserte Energieeffizienz zu erreichen und die Einführung erneuerbarer Energieträger in das Ener-giesystem Europas durch günstige Zugangsregeln zum EU-Netz zu erleichtern;
(1) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 59.18.10.2000 DE C 296/129 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
10. betont, daß die Entwicklung und Anwendung von Umwelttechnologie zur Begrenzung der Klima-
änderungen erheblichen wirtschaftlichen und auch ökologischen Nutzen erbracht hat und weiter erbringenwird und zahlreiche neue Arbeitsplätze schafft;
11. ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, daß die Durchführung eines großen gemeinschaftlichen
Investitionsprogramms zur Förderung des kombinierten Verkehrs, der Entwicklung des Huckepackverkehrsund der Nutzung der Schiene für den Güterverkehr wirksam zur Verringerung dieser Emissionen beitragenwürde;
12. weist darauf hin, daß angesichts der neuen Forschungsergebnisse, die zeigen, daß die gesamten ver-
kehrsbedingten Emissionen einen Anteil von mehr als 40% an den CO
2-Emissionen der Europäischen
Union erreichen könnten, dringend Maßnahmen zur Senkung der CO 2-Emissionen des Verkehrssektors,
einschließlich des Luftverkehrs, wo die Emissionen rasch ansteigen, notwendig sind;
13. betont, daß die Einbeziehung der Entwicklungsländer in den gesamten Kyoto-Prozeß von entschei-
dender Bedeutung ist; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der „Clean Development Mecha-nism“ zahlreiche Möglichkeiten bietet, wenn Investitionen in effizienzsteigernde Maßnahmen und erneuer-bare Energieträger Priorität erhalten und die Regeln klar und transparent sind; betont auf der anderen Seitedie Haltung der Europäischen Union, daß der „Clean Development Mechanism“ kein Ersatz für Maßnah-men der Industrieländer im Inland sein kann; betont außerdem, daß Mittel für den „Clean DevelopmentMechanism“ nicht aus der Entwicklungshilfe genommen werden sollten, sondern aus zusätzlichen Mitteln;ist auf der anderen Seite der Auffassung, daß auch die normale Entwicklungshilfe der Industriestaaten fürden Klimaschutz eingesetzt und die Auswirkungen der Klimaänderungen in allen Entwicklungsprogram-men geprüft werden sollten;
14. betont nachdrücklich seine entschiedene Ablehnung jeglicher Kürzungen der EU- und der nationa-
len Mittel für die Entwicklungsländer; bedauert die Haltung verschiedener Mitgliedstaaten, die ihren in Rioeingegangenen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe nicht nachgekommen sind, undlehnt eine solche Haltung entschieden ab; betont, daß die Verhandlungsposition der Industrieländer gegen-
über den Entwicklungsländern aus diesem Grund sehr viel schwieriger geworden ist;
15. ruft die Europäische Union auf, erneut ihre Vorreiterrolle deutlich zu machen, die sie in der Ver-
gangenheit gespielt hat, und eine koordinierte Strategie auszuarbeiten, die u.a. folgende Maßnahmen
umfaßt:
(dash Senkung der Inlandsemissionen von Treibhausgasen bis zum Jahr 2010 um 15%,
(dash Durchführung nationaler Pläne für die Emissionssenkung einschließlich sektoraler Zielsetzungen für
Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Industrie und Haushalte,
(dash rasche Verabschiedung einer CO
2- und Energiesteuer auf der Grundlage der Flexibilitätsklausel des
Vertrags von Amsterdam, wie bereits in seiner obengenannten Entschließung vom 7. Oktober 1999ausgeführt,
(dash rasche Ratifizierung des Kyoto-Protokolls,
(dash Fortführung des Dialogs mit Japan, um eine rasche Einigung über Normen und Standards für wirt-
schaftliche Instrumente, die auf die Emissionssenkung abzielen, zu erreichen,
(dash Intensivierung des Dialogs mit den Entwicklungsländern und mit den USA auf allen Ebenen, wobei
dem Europäischen Parlament eine wichtige Rolle zufällt,
(dash eine europäische Kampagne zum Thema Klimaänderung, um die Bevölkerung in deutlicher, verständ-
licher und leicht zugänglicher Weise über diese Sachverhalte und Entscheidungen zu informieren;
16. betont, daß es unverzichtbar ist, Überlegungen zum Klimaschutz in die WTO-Verhandlungen ein-
zubeziehen, und daß in diesem Zusammenhang Maßnahmen gegen die Klimaänderungen unter keinenUmständen als ein Handelshemmnis angesehen werden dürfen;
17. bekräftigt, daß die Ratifizierung des Protokolls genau den in Artikel 300 Absatz 3 EGV genannten
Bedingungen entspricht, und fordert die Kommission deshalberneut auf, das Ratifizierungsinstrument ent-sprechend dem Verfahren der Zustimmung vorzulegen;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln sowie dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens derVereinten Nationen über Klimaänderungen mit dem Ersuchen, sie an alle Nicht-EU-Vertragsparteien zuübermitteln.C 296/130 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999