Artikel 80 des Abkommens sieht vor, dass andere Pazifik-Inseln dem Abkommen auf der Grundlage der Einreichung eines Marktzugangsangebots, das mit Artikel XXIV des GATT 1994 vereinbar ist, beitreten können. Dementsprechend trat der Unabhängige Staat Samoa dem Abkommen am 21. Dezember 2018 bei und wendet es seit dem 31. Dezember 2018 vorläufig an. Die Verfahren für den Beitritt der Salomonen und des Königreichs Tonga, die ein entsprechendes Interesse bekundet haben, wurden von den Vertragsparteien eingeleitet.

Papua-Neuguinea und die Republik Fidschi wenden das Abkommen seit dem 20. Dezember 2009 bzw. dem 28. Juli 2014 vorläufig an.

(c)auf der Grundlage des gemeinsamen Interesses eine Freihandelszone zwischen den Vertragsparteien zu errichten, und zwar durch eine mit den geltenden WTO-Regeln und dem Grundsatz der Asymmetrie in Einklang stehende schrittweise Liberalisierung des Handels unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse und eingeschränkten Möglichkeiten der Pazifik-Staaten in Bezug auf Umfang und Fristen der Verpflichtungen;

(b)die nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Integration der Pazifik-Staaten in die Weltwirtschaft zu fördern;

Am 30. Juli 2009 unterzeichnete die Union das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), das den Rahmen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen festlegt. Das Abkommen zielt darauf ab,

Am 12. Juni 2002 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit den AKP-Staaten.

(c)alle unter das Abkommen fallenden Fragen prüfen und in Wahrnehmung seiner Aufgaben geeignete Maßnahmen treffen und

(d)in den im Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen.

Gemäß Artikel 78 (Revisionsklausel) kann der Handelsausschuss das Abkommen, seine Durchführung, sein Funktionieren und seine Ergebnisse erforderlichenfalls überprüfen und den Vertragsparteien geeignete Vorschläge zu seiner Änderung unterbreiten.

Ergebnisse der sechsten und siebten Sitzung des Handelsausschusses

Am 24. Oktober 2018 haben die Vertragsparteien des Abkommens (EU, Papua-Neuguinea, Fidschi) sowie der Unabhängige Staat Samoa, die Salomonen und Tonga als Beobachter einen Gedankenaustausch über den Umfang der nach einem Beitritt erforderlichen technischen Änderungen des Abkommens und über die Verfahren zu ihrer Einführung geführt.

Die Vertragsparteien haben festgelegt, dass sich der Umfang der Änderungen auf die Aufnahme eines beitretenden Pazifik-Staates als Vertragspartei des Abkommens und die Aufnahme seines Marktzugangsangebots in Anhang II (Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in der EU-Vertragspartei) des Abkommens beschränkt. In Bezug auf das Verfahren stellten die Vertragsparteien fest, dass der Handelsausschuss derzeit nicht befugt ist, solche Änderungen vorzunehmen (die Rechtsgrundlage im Rahmen des Abkommens ist nicht ausreichend). Die Parteien führten einen Gedankenaustausch über die folgenden drei verfahrenstechnischen Optionen:

Option 1 – Die Vertragsparteien könnten die Auffassung vertreten, dass durch einen Beitritt (Artikel 80) die betreffenden Änderungen des Abkommens implizit vorgenommen werden; es wäre damit nicht notwendig, sie im Wege eines besonderen Verfahrens ausdrücklich einzuführen.

Option 2 – Der Handelsausschuss könnte eine Erklärung abgeben, wie das Abkommen nach einem Beitritt im Hinblick auf die erforderlichen technischen Änderungen zu verstehen ist. Artikel 68 Absatz 4 Buchstabe c bildet die Rechtsgrundlage für eine solche Erklärung.

Option 3 – Die Vertragsparteien könnten Artikel 80 des Abkommens ändern, um dem Handelsausschuss die Befugnis zu übertragen, bei einem neuen Beitritt die erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

Der Handelsausschuss kam überein, dass Option 3 Rechtssicherheit bieten würde, und empfahl den Vertragsparteien eine entsprechende Änderung des Artikels 80. Im Anschluss an seine siebte Sitzung am 3. und 4. Oktober 2019 verabschiedete der Handelsausschuss gemäß dem im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt (Beschluss (EU) 2019/1707 des Rates vom 17. Juni 2019, ABl. L 260 vom 11.10.2019, S. 45) eine entsprechende Empfehlung.

1.3.Kohärenz mit den politischen Vorgaben und Vorschriften in diesem Bereich

Der vorgeschlagene Beschluss dient der Umsetzung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“ oder „Cotonou-Abkommen“), welches die Rechtsgrundlage für das Interims-Partnerschaftsabkommen bildet.

Der Beitritt anderer Pazifik-Staaten zu dem Abkommen stärkt den Rechtsrahmen für die Handelsbeziehungen der EU mit Partnerländern und erleichtert den gegenseitigen Handel sowie die Eingliederung in die Weltwirtschaft. Darüber hinaus werden diese Staaten in das mit dem Abkommen geschaffene System gemeinsamer Regeln und Einrichtungen eingebunden.

1.4.Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Das Abkommen ist ein entwicklungsorientiertes Handelsabkommen, das den asymmetrischen Marktzugang auf die neu beitretenden Staaten ausweitet und es ihnen gestattet, sensible Branchen gegen eine Liberalisierung abzuschirmen, während gleichzeitig zahlreiche Schutzmaßnahmen und eine Klausel zum Schutz von im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigen vorgesehen sind. Das Abkommen enthält Bestimmungen zu den Ursprungsregeln, die die Ausfuhren der betreffenden Staaten in die EU erleichtern. Es enthält ferner Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung (Artikel 3), in denen die Vertragsparteien bekräftigen, dass das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung integraler Bestandteil des Abkommens ist, entsprechend den übergeordneten Zielen und Grundsätzen, die im Cotonou-Abkommen festgelegt sind, insbesondere der allgemeinen Verpflichtung, Armut im Einklang mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung einzudämmen und letztlich zu beseitigen. Diese mit Artikel 208 Absatz 2 AEUV vereinbaren Bestimmungen leisten einen Beitrag zum Ziel der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung.

2.RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

2.1.Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage dieses Ratsbeschlusses ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v.

2.2.Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Nach Artikel 3 AEUV fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.