KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 134 endg. - SYN 456 
Brüssel, den 2 . April 1993 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
„,r vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der 
Z<*tl un^VerwaUungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen 
Ts Inver^h^rrngen^und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und 
Zubereitungen. 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
BEGRÜNDUNG 
1. Einleitung 
Am 27. Juni 1989 verabschiedete Dänemark ein Gesetz über das Verbot der 
Verwendung von Nickel in einem ausgedehnten Bereich von 
Schmuckgegenständen und sonstigen persönlichen Gegenständen, in dem die 
Freisetzung von Nickel einen bestimmten Schwellenwert nicht 
überschreiten darf. Zweck des Gesetzes war der Gesundheitsschutz der 
Verbraucher gegen die potentiell sensibilisierende Wirkung von Nickel 
bei Hautkontakt. 
Am 21. März 1991 teilte Deutschland der Kommission und den übrigen 
Mitgliedstaaten seine Absicht mit, in diesem Bereich ebenfalls 
Vorschriften zu erlassen. Im Gegensatz zur Lage in Dänemark war hier 
Jedoch das Verbot der Verwendung von Nickel in Stiften für 
Ohrringhalterungen und die Kennzeichnung aller nicke I ha 11igen 
Schmuckgegenstände, die mit der Haut in Berührung kommen, vorgesehen. 
Nach Prüfung dieser abweichenden Regelungansätze und Erhalt eines 
Schreibens der italienischen Behörden, in dem diese ihrer Besorgnis 
Ausdruck gaben, und nach Befragung von Sachverständigen aller 
Mitgliedstaaten gab die Kommission ihre Absicht bekannt, dem Rat eine 
Änderung von Anhang I der Richtlinie des Rates 76/769/EWG 
vorzuschlagen, um die Einschränkung des Inverkehrbringens und der 
Verwendung von nickeihaitigen Gegenständen, die mit der Haut in 
Berührung kommen, zu harmonisieren. 
Dieser Vorschlag entspricht nach Ansicht der Kommission dem 
Subsidiäritätsprinzip und der Vorschrift des Vertrags, ihren 
Harmonisierungsvorschlägen ein hohes Gesundheits, Umwelt- und 
Verbraucherschutzn i veau zugrundezuIegen. 
I I. Uberblick 
Nickel wird zur Herstellung von Modeschmuck und sonstigen persönlichen 
Gegenständen, die mit der Haut in Berührung kommen, häufig verwendet. 
Es ist nicht nur billig, sondern besonders widerstandsfähig gegen die 
durch den Einfluß von Körperschweiß geförderte Korrosion. 
Leider reagieren Jedoch bis zu 10 % bestimmter Bevölkerungsgruppen mit 
Hautreizungen und Ekzemen auf engen und andauernden Körperkontakt mit 
nickeihaitigen Gegenständen. Eine Zunahme der Zahl der sensibilisierten 
Personen ist festzustellen, insbesondere bei Teenagern. 
Die Sensibilisierung erfolgt nach Exposition gegenüber besonders hohen 
Nickelkonzentrationen, in der Regel wenn nach Durchbohren eines 
Körperteils wie Ohrläppchen oder Nase ein nickeihaitiger Stift in die 
heilende Wunde eingeführt wird. 
3 -
Kommt eine sensibilisierte Person anschließend mit ni ekel ha It igen 
Gegenständen wie Modeschmuck in engen und andauernden Kontakt, so kann 
es zu einer Allergiereaktion kommen. Die Reizung ist nicht immer auf 
die Berührungsstelle beschränkt, es können Sekundärherde an 
Flexionsstellen, Händen und Augenlidern auftreten. Solche -
Nickeldermatit is genannten - Allergien lassen sich normalerweise mit 
einer Hautcreme (topische Corticosteroide) erfolgreich behandeln, doch 
können sie bei erneutem Hautkontakt mit nickeihaitigen Gegenständen 
wieder auftreten. 
Grundlegend gibt es zweit Kategorien nickelhaltiger Gegenstände, die 
bei längerer Berührung mit der Haut bei sensibilisierten Personen 
Nickeldermatit is hervorrufen könnnen. Die erste umfaßt die 
ni ekel ha It igen homogenen Legierungen und die zweite mit anderen Stoffen 
als Nickel beschichtetes Nickelmetall. Beide Kategorien umfassen die 
gleichen Produkttypen, z. B. Ohrringe, Halsketten, Armbänder, 
Armbanduhren, Brillengestelle, Reißverschlüsse usw. Es handelt sich 
meist um kurzlebige, billige Fantasieerzeugnisse. 
Angesichts der Gefahren des Nickels und der Tatsache, daß die 
Verbraucher diesen Gefahren in alltäglichen Situationen ausgesetzt 
sind, sollte die Verwendung von Nickel eingeschränkt werden, 
insbesondere im Falle von Stiften, die in Wunden eingeführt werden, 
aber auch von Schmuckstücken oder anderen persönlichen Gegenständen, 
die längere Zeit eng mit der Haut in Berührung kommen. 
III. Definition von Nickel 
Nickel ist ein silberglänzendes Metall der 8. Nebengruppe des 
Periodensystems, zusammen mit Cobalt und Eisen. Es ist wie folgt 
identifiziert: 
CAS Nr. 9440-02-0 
EINECS Nr. 2311114 
IV. Eigenschaften von Nickel 
Die ursprüngliche Sensibilisierung erfolgt in der Regel, wenn ein 
Körperteil durchbohrt und ein nickelhaltiger Stift in die Wunde 
eingeführt wird. Die Sensibilisierung nimmt die Form einer 
irreversiblen Reaktion des Immunsystems an, die sich von der Wunde her 
ausbreitet und im Körper verallgemeinert. 
Nickeldermatit is kann dann auftreten, wenn sensibilisierte Personen eng 
und dauerhaft mit nickeihaitigen Gegenständen wie Modeschmuck in 
Berührung kommen. Die Wahrscheinlichkeit einer Allergiereaktion hängt 
nachweislich vom Grad der Freisetzung von Nickel am Ort des 
Hautkontakts ab. Nach dänischen Forschungen lösen Dosen von weniger als 
0,5 /ug/cm2/Woche meist keine Reaktion aus. 
- 4 -
V. Ersatzstoffe 
Für alle durch diesen Vorschlag eingeschränkten Verwendungen von Nickel 
gibt es Ersatzstoffe. 
Jm Falle von Stiften, die in durchbohrte Körperteile einzuführen sind, 
wird Titan bevorzugt, doch kann auch Silber verwendet werden. Die 
höheren Kosten dieser Metalle wegen der geringen Zahl und Masse dieser 
Stifte fallen kaum ins Gewicht. 
Am geeignetsten für den Ersatz von Nickel in unbeschichteten 
Gegenständen, die mit der Haut in Berührung kommen, sind Rostfrei stahl 
und Weißgold. 
Im Falle beschichteter Gegenstände besteht die Lösung nicht im Ersatz 
des Nickels, sondern eher in einer Verstärkung der 
EdelmetalIbeschichtung (im allgemeinen Silber, Gold oder Rhodium). 
VI. Schlußfolgerung 
Es wird gefolgert, daß Nickel in persönlichen Gegenständen, die in enge 
und dauerhafte Berührung mit der Haut kommen, eine Gefahr für die 
Gesundheit der Verbraucher darstellen können. Deshalb wird folgendes 
Vorgehen vorgeschlagen: 
Die Verwendung von Nickel in Stiften für Ohrringe und sonstigen 
Schmuck, die in durchbohrte Körperteile eingeführt werden, ist zu 
verbieten. 
Die Freisetzungsrate von Nickel in den Teilen von nickelhalt igen 
persönlichen Gegenständen, die eng und dauerhaft mit der Haut in 
Berührung kommen, ist auf 0,5 yag/cm2/Woche zu beschränken. 
Die Freisetzungsrate von Nickel in den in (b) genannten, mit 
anderen Stoffen als Nickel beschichteten Gegenständen ist während 
mindestens 3 Jahre normalen Gebrauchs auf 0,5/ug/cm2/Woche zu 
beschränken. 
VII. Übereinstimmung mit dem Vertrag 
Diese Erwägungen bringen klar zum Ausdruck, daß dieser Vorschlag in 
Übereinstimmung mit Artikel 100a (3) des Vertrages auf ein hohes 
Verbraucherschutzniveau ausgerichtet ist. 
Er erfordert keine besonderen Bestimmungen im Sinne von Artikel 8 des 
Vertrags. 
- 5 -
VIH Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und 
Soz i a Iausschusses 
Entsprechend Artikel 100a des Vertrags ist das Verfahren der 
Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament anzuwenden. Der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß ist anzuhören. 
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Vorschlag für eine 
Riehtlin le des Rates 
zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen 
des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und 
Zubereitungen. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament2, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 8 a des EWG-Vertrags sieht die Schaffung eine Raumes ohne 
Binnengrenzen vor, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. 
Die Arbeiten im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes sollten nach 
und nach die Lebensqualität, den Gesundheitsschutz und die 
Verbrauchers icherhe it verbessern. Die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen 
Maßnahmen sind im Einklang mit der Entschließung des Rates vom 
9. November 1989 über künftige Prioritäten bei der Belebung der 
Verbraucherschutzpolitik4. 
1 AB I. Nr. 
2 AB I. Nr. 
3 ABI. Nr. 
4 ABI. Nr. C 294 vom 23.11.1989, S. 1 
-¥ -
Die Anwesenheit von Nickel in bestimmten Gegenständen, die unmittelbar und 
länger in Berührung mit der Haut kommen, kann eine Nickelempfindlichkeit 
beim Menschen hervorrufen und zu allergischen Reaktionen führen. Daher 
sollte die Verwendung von Nickel in solchen Gegenständen begrenzt werden. 
Ein Mitgliedstaat hat bereits eine Reihe von Überwachungsmaßnahmen auf 
seinem Hoheitsgebiet getroffen, um der Nickenempfindlichkeit und 
Nickelallergie entgegenzuwirken, ein weiterer Mitgliedstaat plant die 
Einführung auf seinem Hoheitsgebiet einer Reihe unterschiedlicher 
Uberwachungsmaßnahmen. Es besteht daher die Gefahr, daß es zu 
Hände Ishemmn i ssen kommt. 
Daher ist es notwendig, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in 
diesem Bereich anzupassen und Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG(5), 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/339/EWG(6) entsprechend zu 
ändern. 
Die Verfahren zur Prüfung der Übereinstimmung mit den im Anhang näher 
beschriebenen grundlegenden Anforderungen werden Gegenstand einer 
europäischen Norm sein, die in einen Anhang der Richtlinie aufgenommen 
wird. Die in dieser Norm aufgeführten Prüfverfahren sind anzuwenden. 
Die in einigen Mitgliedstaaten bereits verabschiedeten oder geplanten 
Begrenzungen der Verwendung von Nickel beeinträchtigen unmittelbar die 
Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarktes. Daher ist es notwendig, 
die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet anzugleichen 
und Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG5, zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 91/339/EWG6, entsprechend zu ändern 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird hiermit wie im Anhang dieser 
Richtlinie geändert. 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ein 
Jahr nach dem Datum ihrer Verabschiedung nachzukommen und setzen die 
Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. Sie wenden diese 
Vorschriften ab dem (3 Monate nach dem obigen Datum) an. 
(5) ABI. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. 
(6) ABI. Nr. L 186 vom 12.7.1991, S. 64. 
5 ABI. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 201 
6 ABI. Nr. L 186 vom 12.7.1991, S. 64 
EW/Si ^ -
2. Wenn die Mitgliedstaaten die obigen Vorschriften erlassen, nehmen sie in 
diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Das Verfahren für einen 
solchen Hinweis wird von den Mitgliedstaaten angenommen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 
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ANHANG 
XX. Nickel Nicht zugelassen: 
CAS-Nr. 7440-01-0 
EINECS-Nr. 2311114 
und seine Verbindungen 1. in Stäben, die während der 
Epithelisat ion der beim Durchstechen 
verursachten Wunde in durchstochene 
Ohren oder andere durchstochene 
Körperteile eingeführt werden, und zwar 
unabhängig davon, ob die Stäbe später 
wieder entfernt werden; ausgenommen 
sind Stäbe, die homogen sind und deren 
Nickelkonzentrat ion - ausgedrückt als 
Masse Nickel der Gesamtmasse - unter 
0,05 % liegt; 
2. in folgenden Produkten: 
- Ohrr ingen 
- Halsketten, Armbändern und Ketten, 
Fußringen, Fingerringen, Haarspangen 
- Armbanduhrgehäusen, Uhrarmbändern und 
Spannern 
- Br iIlengestellen 
- Knöpfen, Spannern, Nieten, 
Reißverschlüssen und 
Metallmarkierungen, wenn sie in 
Kleidungsstücken verwendet werden 
sofern die Nickelfreisetzung von den 
Teilen dieser Produkte, die unmittelbar 
und länger mit der Haut in Berührung 
kommen, 0,5 /*g/cm2/Woche übersteigt 
3. in Produkten, wie in Absatz 2 
aufgeführt, die eine 
Nichtniekel beschichtung haben, es sei 
denn, diese Beschichtung reicht aus, um 
sicherzustellen, daß die 
Ni ekel freisetzung von den Teilen 
solcher Produkte, die direkt und länger 
in Berührung mit der Haut kommen, 
0,5 Atg/cm2/Woche für einen Zeitraum 
von mindestens 3 Jahren normaler 
Verwendung des Produkts nicht 
übersteigen. 
Ferner dürfen Produkte, für die die 
Absätze 1, 2 und 3 gelten, nicht in 
Verkehr gebracht werden, wenn sie nicht 
den Bestimmungen dieser Absätze 
entsprechen. 
— VC 
FINANZBOGEN 
TEIL 1: FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
1. Bezeichnung der Maßnahme: 
Vorschlag für eine 14. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG 
2. Haushaltslinie: 
Artikel B5-300: Aktionen im Bereich des Binnenmarktes 
3. Rechtsgrundlage : 
- Artikel 100a EWG-Vertrag 
- Entschließung des Rates vom 7. Hai 1985 über eine neue 
Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung 
und Normung 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1 Besondere Ziele: 
Die vorgeschlagene Maßnahme umfaßt: 
- Einschränkung des Inverkehrbringens und der 
Vervendung von Nickel in persönlichen Gegenständen, 
die eng und dauerhaft mit der Haut in Berührung 
kommen; 
4.2 Dauer: einmalige Zahlung 
4.3 Betroffene: Industrieunternehmer und Verbraucher 
5. Einstufung der Ausgaben 
- aufgeteilte Mittel; nichtobligatorische Ausgaben 
V i-
6. Welcher Art sind die Ausgaben? 
Die Ausgaben würden in einem finanziellen Beitrag der 
Kommission an Normungsstellen bestehen. Wie bei anderen 
nach dem neuen Konzept verfaßten Richtlinien beabsichtigt 
die Kommission, das CEN mit der Ausarbeitung harmonisierter 
Normen zu beauftragen. Das Mandat für diese Aufgabe fällt 
unter den am 10. Oktober 1985 unterzeichneten Vertrag, in 
dem eine finanzielle Unterstützung durch die Kommission 
vorgesehen 1st. 
7. Finanzielle Auswirkungen auf die Interventionsmittel 
7.1 Berechnung der Gesamtkosten 
Das Verfahren in Artikel B5-300 wird angewandt. Auf der 
Grundlage seiner bisherigen Mandate veranschlagt das CEN 
die durchschnittlichen Kosten der Kommission für jede neue 
Norm auf 50 000 Ecu. 
Da zwei neue Normen eingeführt werden sollen, wird 
der Betrag auf rund 100 000 Ecu veranschlagt. 
7.2 Anteil des "Mini-Budgets" 
N/A 
7.3 Vorläufiger Fälligkeitsplan für die Verpflichtungen und 
Zahlungen (Artikel 5B-300) 
Verpflichtungen Zahlungen 
1993 100 000 50 000 
1994 50 000 
Insgesamt 100 000 100 000 
8. Welche Maßnahmen sind zur Betrugsverhütung vorgesehen? 
Für die Ausgaben im Rahmen des Vertrages mit dem CEN gelten 
die in dem betreffenden Vertrag festgelegten 
Betrugsverhütungsvorkehrungen und die 
Rechnungsprüfungsverfahren des CEN. * 
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Teil 2: Verwaltungsausgaben 
Neue Verwaltungsausgaben sind nicht vorgesehen. Alle Sitzungen 
würden nach der Richtlinie 76/769/EWG unter Einberufung des 
Ausschusses "Gefährliche Stoffe und Zubereitungen" veranstaltet 
und aus den für diese Richtlinie bereitgestellten Mitteln 
finanziert. Die pro Jahr veranschlagten Mittel für diesen 
Ausschuß setzen sich zusammen aus 174.000 ECU für Sitzungen der 
Sachverständigen (01/03/U/080) und 12.000 ECU für die Sitzungen 
des Ausschusses selbst (01/03/T/080). Zur Zeit sind jedoch keine 
zusätzlichen Sitzungen vorgesehen. 
Teil 3: Kosten-Nutzen-Analyse 
I. Ziele und Berücksichtigung bei der Finanzplanung 
1. Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme 1st die 
Harmonisierung der Einschränkungen des 
Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter 
nickelhaltlger persönlicher Gegenstände, um die 
Entstehung von Handelshemmnissen zu verhüten und 
gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau zu 
gewährleisten. 
In diesem Vorschlag sind die grundlegenden 
Anforderungen für die Kontrolle der 
Nickelemissionen festgelegt. Die Arbeiten zur 
Ausarbeitung von Normen und der hierfür notwendige 
finanzielle Aufwand der Gemeinschaft dürften 
dadurch verringert werden. 
2. Die Maßnahme ist Teil des Finanzplanes der GD III, 
und ihre Finanzierung durch die für technische 
Normung und Harmonisierung bereitgestellten Mittel 
ist vorgesehen. 
3. Das allgemeine Ziel besteht in der "Vollendung des 
Binnenmarktes. 
II. Begründung der Maßnahme 
Mit der Harmonisierung soll die Entstehung von Handelshemianissen 
vermieden und gleichseitig ein hohes Verbraucherschutzniveau 
gewährleistet werden. Eine Normung 1st im Falle persönlicher 
Gegenstände, die Nickel enthalten, notwendig. Andernfalls könnten 
verschiedene, vor dem Inverkehrbringen für notwendig erachtete 
Prüfungen und Bedingungen Handelshemmnisse hervorrufen. 
III. Folgemaßnahmen und Bewertung der Maßnahme 
Für die Überwachung der Durchführung dieser Richtlinie ist der 
nach der Richtlinie 76/769/EWG eingesetzte Ausschuß 
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verantwortlich. 
Die Bewertung erfolgt Im Wege von Berichten über den Stand der 
Anwendung der vom CEN ausgearbeiteten Normen. 
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AUSWIRKUNGEN DER VORGESCHLAGENEN RICHTLINIE AUF DIE 
WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG 
I. Art und Grundidee der Maßnahme 
Dieser Vorschlag betrifft Einschränkungen des 
Inverkehrbringens und der Verwendung von Nickel in 
bestimmten persönlichen Gegenständen, die eng und dauerhaft 
in Berührung mit der Haut kommen. 
Die vorgeschlagene Maßnahme soll die Verbraucher vor einer 
Sensibilisierung gegenüber Nickel und vor Nickeldermatitis 
schützen. Eine Sensibilisierung tritt in der Regel nach 
Durchbohren des Ohrläppchens, vermutlich infolge der 
Einführung eines nickelhaltigen Stiftes in die heilende 
Wunde ein. Nach einer solchen Sensibilisierung leidet der 
Verbraucher unter Umständen jedes Mal an Nickeldermatitis, 
wenn seine Haut länger und eng mit Nickel in Kontakt kommt. 
Nach diesem Vorschlag wäre die Verwendung von Nickel in 
Stiften, die in Bohrwunden eingeführt werden, verboten und 
die Freisetzung von Nickel aus nickelhaltigen Gegenständen, 
die dauerhaft und eng in Berührung mit der Haut kommen, 
einzuschränken. 
Der Vorschlag beinhaltet eine Änderung der Richtlinie 
76/769/EWG (die vierzehnte), d. h. der Rahmenrichtlinie für 
Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung 
gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen. Es handelt 
sich nicht um eine rechtliche Neuerung, und die Frage der 
Subsidiarität stellt sich somit nicht. Wie im Falle 
früherer Änderungen ist ein Eingreifen der Geraeinschaft im 
Hinblick auf den Schutz des Binnenmarktes unerläßlich, da 
das gesteckte Ziel von den Mitgliedstaaten im Alleingang 
nicht erreicht werden kann. 
II. Eigenschaften der beteiligten Unternehmen 
Die von der Maßnahme am meisten betroffenen Gewerbezweige sind 
die Modeschmuck- und Bekleidungsindustrie. Die Unternehmen, die 
Stifte für Ohrringhalterungen herstellen, müssen somit die 
Verwendung von Nickel einstellen, und diejenigen, die billige 
Ohrringe, Halsketten, Uhren und sonstige Modeschmuckartikel 
herstellen, müssen die Verwendung von Nickel einschränken. Ebenso 
müssen Unternehmen, die Kleider wie Jeans, Büstenhalter usw. 
herstellen, die Verwendung von Nickel in Knöpfen, Nieten, 
Reißverschlüssen usw. einschränken, wenn diese eng und dauerhaft 
in Berührung mit der Haut kommen. 
Es gibt in der Gemeinschaft mindestens zwei Unternehmen, die 
Stifte für Ohrringhalterungen herstellen (F, GB). 
-AS 
Ein gro3er Teil des zur Diskussion stehenden Modeschmucks und 
viele der genannten Kleider werden aus Südostasien, den 
Vereinigten Staaten und Kanada in die Gemeinschaft eingeführt. 
Nur etwa 50 % der betroffenen Industrieunternehmen sind in der 
Gemeinschaft niedergelassen. 
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III. Welche direkten Verpflichtungen auferlegt die Maßnahme der 
Industrie? 
Die Schmuckindustrie muß : 
(a) Nickel in Ohrringstiften durch ein anderes Metall 
ersetzen, z. B. Titan oder Silber; 
(b) den Nickelgehalt homogener Legierungen, die eng und 
dauernd mit der Haut in Berührung kommen, verringern, z. B. 
durch erhöhte Verwendung von Rostfreistahl oder Weißgold; 
(c) die Dicke der Edelmetallbeschichtung von nickelhaltigen 
Teilen, die eng und dauerhaft mit der Haut in Berührung 
kommen, erhöhen. 
Für die Bekleidungsindustrie entstehen hauptsächlich 
Verpflichtungen vom Typ b. 
Seitens der Industrie sind Befürchtungen hinsichtlich der 
Verpflichtungen vom Typ b und c geäußert worden, da zur Zeit 
keine geeigneten Prufmethoden verfügbar sind. Aus diesem Grund 
wird die Kommission das CEN damit beauftragen, in der Zeit vor 
der Durchführung solche Methoden auszuarbeiten (Vorarbeiten sind 
im Februar 1992 im Technischen Ausschuß Nr. 283, Arbeitsgruppe 
Nr. 4, des CEN angelaufen). 
IV. Welche indirekten Verpflichtungen könnten die Ortsbehörden 
dem Handel auferlegen? 
Keine. 
V. Sind besondere Maßnahmen für die kleinen und mittleren 
Unternehmen vorgesehen ? 
Nein. In der Richtlinie sind die grundlegenden 
Anforderungen für die Kontrolle der NickeleiRissionen 
festgelegt, die von allen Unternehmen - den großen und den 
kleinen - erfüllt werden müssen, um den Gesundheitsschutz 
der Verbraucher zu gewährleisten. 
VI. Welche Auswirkungen auf (a) die Wettbewerbsfähigkeit und 
(b) die Beschäftigung sind zu erwarten? 
a) Wettbewerbsfähigkeit der Industrie 
Unternehmen, die Ohrringstifte und dergleichen 
herstellen, werden teurere Werkstoffe benutzen 
müssen; an alle Unternehmen werden jedoch ähnliche 
Anforderungen gestellt, so daß sich die 
Wettbewerbslage nicht ändern dürfte. 
Uf-
Weder die Kosten der Maßnahmen noch der 
Zeitplan stellt die Industrie vor besondere 
Probleme. 
VII. Stellungnahmen 
Die nachstehenden Verbände der Industrie und Verbraucher haben 
bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags ihre Stellungnahme 
abgegeben und an den Sitzungen der Sachverständigen der 
Mitgliedstaaten teilgenommen: 
Interessengruppe Verband 
Industrie (Metalle) European Association of 
Metals (Brüssel) 
Verbraucher BEUC 
Grundsätzlich stimmen beide überein. Die "European Association of 
Metals" legt jedoch einen Vorbehalt ein, solange keine 
ausreichenden Prüfmethoden vorhanden sind. 
Das Europäische Komitee für Normung (CEN) wird mit der 
Ausarbeitung der Methoden beauftragt, mit denen geprüft werden 
soll, ob die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallenden 
persönlichen Gegenstände den grundlegenden Anforderungen der 
Richtlinie entsprechen. Die Kosten der Ausarbeitung dieser 
Prüfmethoden werden teils von der Kommission und teils vom CEN 
übernommen; die Europäischen Normen sollen verfügbar sein, bevor 
die Richtlinie in Kraft tritt. 

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ISSN 0254-1467 
KOM(93)134endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-93-159-DE-C 
ISBN 92-77-54346-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg