Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung von 2001 (,Bunkeröl-Übereinkommen') im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen und zu ratifizieren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Bunkeröl-Übereinkommen

Das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung von 2001 (,Bunkeröl-Übereinkommen') wurde am 23.März 2001 auf einer Diplomatischen Konferenz im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) angenommen, um zu gewährleisten, dass infolge der Freisetzung von Öl, das als Treibstoff in den Bunkern von Schiffen befördert wird, geschädigte Personen angemessen, unverzüglich und wirksam entschädigt werden. Das Übereinkommen gilt für Schäden im Hoheitsgebiet einschließlich der Hoheitsgewässer sowie in den ausschließlichen Wirtschaftszonen der Vertragsstaaten. Das Übereinkommen erfasst alle Schiffe und ergänzt damit die bestehenden Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für von Öltankschiffen und von Schiffen, die gefährliche und schädliche Stoffe befördern, verursachte Verschmutzungsschäden. Das Übereinkommen schließt somit eine bedeutende Lücke in der internationalen Haftungsregelung für Meeresverschmutzung.

Im Bunkeröl-Übereinkommen ist vorgeschrieben, dass der eingetragene Eigner eines Schiffes von über 1 000 Bruttoraumzahl eine Haftpflichtversicherung unterhält. Seine Bestimmungen über den Direktanspruch erlauben es, Schadensersatzansprüche aufgrund von Verschmutzungsschäden direkt gegenüber dem Versicherer geltend zu machen. Der Hoechstbetrag, für den der Haftende aufkommt, wird in Anlehnung an die jeweils geltende Beschränkungsregelung festgesetzt; die Haftung darf jedoch nicht den gemäß dem geänderten Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen berechneten Betrag übersteigen. Das Bunkeröl-Übereinkommen tritt 12 Monate nach dem Datum, zu dem es 18 Staaten, darunter fünf führende Flaggenstaaten, ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, in Kraft. Entsprechend der bei Haftungsübereinkommen der IMO eingeführten Praxis kann das Bunkeröl-Übereinkommen nur von Staaten ratifiziert werden (Artikel 12).

Bislang wird die zivilrechtliche Haftung bei Meeresverschmutzung durch internationale Übereinkommen und einzelstaatliche Gesetzgebung geregelt. Folglich gibt es keine Gemeinschaftsbestimmungen über die Haftung für Verschmutzungsschäden durch Bunkeröle.

Die Artikel 9 and 10 des Bunkeröl-Übereinkommens enthalten jedoch Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Zusammenhang mit der Anwendung des Übereinkommens. Diese Artikel berühren Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, die in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1) festgelegt sind. Im Gegensatz zu den zahlreichen Möglichkeiten zur Feststellung der gerichtlichen Zuständigkeit, die in der Verordnung vorgesehen sind, bestimmt Artikel 9 des Bunkeröl-Übereinkommens die ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit des Vertragsstaates, in dem die Verschmutzung eingetreten ist. Zudem ist laut Artikel 10 des Bunkeröl-Übereinkommens das Urteil eines zuständigen Gerichts anzuerkennen, sobald die normalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind, es sei denn, es wäre durch Betrug zustande gekommen oder der Beklagte nicht ordnungsgemäß unterrichtet worden bzw. hätte keine angemessene Gelegenheit zur Vertretung seiner Sache vor Gericht erhalten. Die Urteile sind in jedem Vertragsstaat vollstreckbar, sobald die in dem Staat, in dem das Urteil ergangen ist, vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfuellt sind. Diese Förmlichkeiten dürfen nicht zulassen, dass der Fall wiederaufgenommen wird.

Die Verordnung 44/2001 des Rates

Die Verordnung 44/2001 des Rates regelt die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Die Verordnung gilt für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. Das Übereinkommen von Brüssel von 1968 bestimmt weiterhin die Beziehungen zwischen Dänemark und den anderen Mitgliedstaaten.

Die gemeinsamen Vorschriften der Verordnung 44/2001 über gerichtliche Zuständigkeit gelten für den Fall, dass der Beklagte in einem der Mitgliedstaaten ansässig ist, in dem die Verordnung gilt, während ein nicht in einem Mitgliedstaat ansässiger Beklagter entsprechend den einzelstaatlichen Gerichtsbarkeitsbestimmungen in jedem Mitgliedstaat vor Gericht gestellt werden kann. Die Gerichtsbarkeitsregelung beruht in erster Linie auf dem Wohnsitz des Angeklagten. Ferner kann eine Person, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, den Gegenstand des Verfahrens bildet, in dem Mitgliedstaat verklagt werden, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. In Versicherungssachen kann ein Versicherer, der seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, verklagt werden: a) vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, oder b) bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten in dem Mitgliedstaat, in dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, oder c) falls es sich um einen Mitversicherer handelt, vor dem Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem der federführende Versicherer verklagt wird. Bei der Haftpflichtversicherung kann ein Versicherer außerdem vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, verklagt bzw. auch vor das Gericht, bei dem die Klage des Geschädigten gegen den Versicherten anhängig ist, geladen werden, sofern dies nach dem Recht des angerufenen Gerichts zulässig ist.

Laut Verordnung 44/2001 werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Eine beschränkte Anzahl von Gründen der Nicht-Anerkennung wird jedoch aufgeführt, um Belange der öffentlichen Ordnung, die Rechte der Verteidigung und gegebenenfalls unvereinbare Urteile zu berücksichtigen.

Zuständigkeit der Gemeinschaft im Hinblick auf das Bunkeröl-Übereinkommen

Im Hinblick auf die Bestimmungen über gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung in den Artikeln 9 and 10 des Bunkeröl-Übereinkommens ist die Zuständigkeit der Gemeinschaft ausschließlich, da diese die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung 44/2001 des Rates berühren.

Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zufolge verlieren die Mitgliedstaaten, unabhängig davon, ob sie einzeln oder gemeinsam tätig werden, das Recht, Verpflichtungen gegenüber Drittländern einzugehen, sofern Gemeinschaftsvorschriften bestehen, die durch solche Verpflichtungen berührt werden könnten. Daraus folgt, dass nur die Gemeinschaft für die Aushandlung, den Abschluss und die Erfuellung solcher internationaler Verpflichtungen zuständig ist.

Die Diplomatische Konferenz zur Annahme des Bunkeröl-Übereinkommens

Die Verhandlungsführer für das Bunkeröl-Übereinkommen wurden auf die infolge der Annahme der Verordnung 44/2001 veränderte Rechtslage im Hinblick sowohl auf die inhaltliche Unvereinbarkeit der beiden Rechtsinstrumente als auch auf die Zuständigkeit der Gemeinschaft erst in einer sehr späten Phase aufmerksam. Das Problem wurde erst auf der Diplomatischen Konferenz zur Annahme des Bunkeröl-Übereinkommens in London vom 19. bis zum 23. März 2001 angesprochen. Ungeachtet der Bemühungen des Vorsitzes und der Kommission, noch während der Konferenz zu einem koordinierten Standpunkt zu gelangen, der es erlaubt hätte, dass die Gemeinschaft dem Abkommen beitritt, und den Mitgliedstaaten das Recht belassen hätte, in ihren wechselseitigen Beziehungen die Verordnung 44/2001 anzuwenden, erwies es sich als unmöglich, den Text des Übereinkommens in einer so späten Phase noch zu ändern.

Um die Gemeinschaftsdimension bei der Ratifizierung des Übereinkommens anzuerkennen und die Ziele des Übereinkommens zu gewährleisten, gaben die an der Konferenz teilnehmenden Mitgliedstaaten folgende Erklärung ab:

,Die an der obengenannten Internationalen Konferenz über Haftung und Entschädigung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union erkennen die Bedeutung des Internationalen Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung an.

Sie stellen fest, dass bestimmte Fragen hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem Übereinkommen und neuen EU-Rechtsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen auf Ebene der EU behandelt werden müssen.

Ferner erkennen sie an, dass ein rasches Inkrafttreten des Übereinkommens wünschenswert ist und dass noch weitere Anstrengungen innerhalb der Europäische Union notwendig sind, um zu diesem Ergebnis zu gelangen."

Beim gegenwärtigen Sachstand wird durch den endgültigen Wortlaut des Bunkeröl-Übereinkommens die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft für Vorschriften über gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung nicht anerkannt und insbesondere der Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen nicht zugelassen. Zudem scheint es in dieser Phase nicht machbar, Artikel 9 und 10 oder Artikel 12 des Bunkeröl-Übereinkommens zu ändern.

Ermächtigung der Mitgliedstaaten

Als Ergebnis dessen können die Mitgliedstaaten das Übereinkommen nicht billigen, wenngleich dieses allgemein als ein wertvoller Beitrag anerkannt wird, der die internationale Regelung der Haftung von Schiffseignern für Verschmutzungsschäden und die Anforderungen für die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung verstärkt. Damit die Interessen der Gemeinschaft hinsichtlich ihrer außenpolitischen Zuständigkeit gewahrt und gleichzeitig die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, das Übereinkommen zu ratifizieren, wird eine Entscheidung des Rates zur Genehmigung der Ratifizierung unter Wahrung einer Vorbehaltsmöglichkeit vorgeschlagen. So könnte der Rat die Mitgliedstaaten außer Dänenmark ausnahmsweise ermächtigen, das Bunkeröl-Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren unter dem Vorbehalt, dass die Mitgliedstaaten sich verpflichten, Verordnung 44/2001 auf ihre wechselseitigen Beziehungen anzuwenden.

Diese Maßnahme sollte als Zwischenlösung betrachtet werden. Längerfristig sollte das Bunkeröl-Übereinkommen bei nächster Gelegenheit revidiert werden, um die nötigen Änderungen am Wortlaut des Übereinkommens zu ermöglichen. Angesichts der Tatsache jedoch, dass eine Revision des Bunkeröl-Übereinkommens in den nächsten Jahren wahrscheinlich nicht durchführbar ist, und dass sein Inkrafttreten und seine Anwendung in den Gemeinschaftsgewässern anerkanntermaßen erwünscht ist, wird die Möglichkeit einer Ratifizierung unter Vorbehalt ausnahmsweise zugelassen.

Selbstverständlich stellt dieser Vorschlag, der der vor kurzem erfolgten Annahme der Verordnung 44/2001 Rechnung trägt, keinen Präzedenzfall dar. Künftige internationale Vereinbarungen, die die Verordnung 44/2001 oder andere vergleichbare Gemeinschaftsinstrumente berühren, müssen in Bezug auf diejenigen ihrer Bestimmungen, auf die dies zutrifft, nach wie vor durch die Gemeinschaft ausgehandelt und geschlossen werden.

Inhalt der Vorbehalts

Nach Auffassung der Kommission rechtfertigt die Ratifizierung des Bunkeröl-Übereinkommens vorbehaltlich Fragen in der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft einen etwas differenzierten Ansatz hinsichtlich der Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit gegenüber den Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen. Für die letztere Kategorie ist entscheidend, dass Kapitel III der Verordnung 44/2001 unter den Mitgliedstaaten weiterhin gilt, wann immer die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen eines Gerichts eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat ansteht. Die Anwendung von Artikel 10 des Bunkeröl-Übereinkommens auf diese Weise einzuschränken, würde es erlauben, Einheitlichkeit innerhalb des Rechtsprechungsraums der Gemeinschaft und ,Freizügigkeit' für Gerichtsurteile innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten, ohne Rückwirkungen auf die eigentliche Anwendung des Übereinkommens oder auf dessen Vertragsstaaten außerhalb der EU zu erzeugen.

Bei den Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit ist die Lage verwickelter. Artikel 9 des Bunkeröl-Übereinkommens wurde eigens so gestaltet, dass er sich für Rechtsstreitigkeiten wegen Verschmutzungen durch Schiffe eignet. In gleicher Weise wie bestehende Übereinkommen zu Haftungsfragen aufgrund von Meeresverschmutzung bestimmt er die ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit des Vertragsstaates oder der Vertragsstaaten, wo die Verschmutzung eingetreten ist. Diese Regelung steht im Gegensatz zu den vielfältigen Begründungen der gerichtlichen Zuständigkeit gemäß Verordnung 44/2001.

Zur Beurteilung des Unterschieds zwischen den beiden Gerichtsbarkeitsregelungen gilt es, die Begründungen zu betrachten, mit denen die Wahl der Gerichtsbarkeit in Fällen der Meeresverschmutzung eingeschränkt wird. Dazu gehören die Bemühungen zur Vermeidung einer willkürlichen Wahl der Gerichtsbarkeit, die Sicherstellung der Gleichbehandlung der Kläger, eine Verknüpfung zwischen dem befassten Gericht und dem betreffenden Vorgang sowie Erwägungen im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Rechtsprechung mit dem Ziel, Schwierigkeiten zu vermeiden, die dadurch auftreten, dass dieselben Fälle mit denselben Sachverständigen, Zeugen, Beklagten usw. vor verschiedenen Gerichten unter mehreren Zuständigkeiten verhandelt werden.

Fälle von Meeresverschmutzung betreffen häufig Beklagte, darunter auch Versicherer, die aus gerichtlichen Zuständigkeitsbereichen außerhalb der Gemeinschaft stammen. Für solche Fälle enthält Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung 44/2001 eine ähnliche Bestimmung über die gerichtliche Zuständigkeit, die auf dem Ort beruht, an dem das Schadensereignis eingetreten ist. Die Anwendung der in Verordnung 44/2001 enthaltenen Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit könnte daher auf Fälle beschränkt werden, in denen der Beklagte, oder Mitbeklagte, seinen Sitz in der Gemeinschaft hat und der Verschmutzungsschaden im geographischen Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten eingetreten ist. In solchen Fällen wird davon ausgegangen, dass die Sachlage vorwiegend Gemeinschaftsdimension aufweist und keine ausreichenden Gründe vorliegen, von der im Gemeinschaftsrecht für andere Urteile in Zivil- und Handelssachen festgelegten Regelung abzuweichen. In solchen Fällen soll daher weiterhin die Verordnung 44/2001 die wechselseitigen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten regeln. Ein solcher Vorbehalt wäre mit Gegenstand und Zweck des Übereinkommens vereinbar, wie es das Völkerrecht vorsieht (siehe Artikel 19 Buchstabe c) der Wiener Vertragsrechtskonvention).

Gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist Dänemark durch die Verordnung 44/2001 weder gebunden, noch wendet es sie an. Somit steht es Dänemark frei, das Bunkeröl-Übereinkommen zu billigen. Die in Artikel 10 des Vertrages zur Errichtung der Europäischen Gemeinschaft niedergelegte Verpflichtung zur Zusammenarbeit impliziert die Verpflichtung zur Beratung mit den anderen Mitgliedstaaten im Rat über diese Frage.

Schlussfolgerung

Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission dem Rat, die folgende Entscheidung zu erlassen.

2001/0271 (CNS)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung von 2001 (,Bunkeröl-Übereinkommen') im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen und zu ratifizieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION P

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c), Artikel 67 Absatz 1 und Artikel 300,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung von 2001 (,Bunkeröl-Übereinkommen') wurde am 23. März 2001 angenommen, um zu gewährleisten, dass infolge der Freisetzung von Öl, das als Treibstoff in den Bunkern von Schiffen befördert wird, geschädigte Personen angemessen, unverzüglich und wirksam entschädigt werden. Das Übereinkommen schließt damit eine bedeutende Lücke in der internationalen Regelung der Haftung für Meeresverschmutzung.

(2) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind für die durch das Bunkeröl-Übereinkommen erfassten Themenbereiche gemeinsam zuständig, wenngleich die Gemeinschaft in Bezug auf dessen Artikel 9 und 10 ausschließlich zuständig ist.

(3) Die Artikel 9 und 10 des Bunkeröl-Übereinkommen berühren abgeleitetes Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, das in der Verordnung 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen niedergelegt ist.

(4) Der Text des Bunkeröl-Übereinkommens wurde angenommen; es bestehen keine kurzfristigen Aussichten auf eine Wiedereröffnung der Verhandlungen mit dem Ziel, die Zuständigkeit der Gemeinschaft sowie die Unstimmigkeiten zwischen Artikel 9 und 10 des Übereinkommens und der Verordnung 44/2001 des Rates zu berücksichtigen.

(5) Der Rat kann die Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark ausnahmsweise dazu ermächtigen, das Bunkeröl-Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen und zu ratifizieren, sofern sie dabei einen geeigneten Vorbehalt einlegen.

(6) Dänemark ist verpflichtet, über diese Angelegenheit mit den anderen Mitgliedstaaten im Rat zu beraten P

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden hiermit ermächtigt, unter den in Artikel 2 und 3 genannten Bedingungen das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung von 2001 zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Artikel 2

Bei der Unterzeichnung, Ratifizierung oder anderweitigen Erklärung ihres Einverständnisses, durch das Bunkeröl-Übereinkommen gebunden zu sein, legen die Mitgliedstaaten folgenden Vorbehalt ein:

,Die den für diesen Bereich geltenden Gemeinschaftsbestimmungen unterliegenden Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft wenden Gemeinschaftsbestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit in ihren wechselseitigen Beziehungen an, sofern ein Verschmutzungsschaden in einem geographischen Gebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 2 des Übereinkommens verursacht wird und der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft hat.

Entscheidungen nach Artikel 10 Absatz 1 des Übereinkommens, die von einem Gericht eines den für diesen Bereich geltenden Gemeinschaftsbestimmungen unterliegenden Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft getroffen werden, sind in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft gemäß diesen Gemeinschaftsbestimmungen anzuerkennen und zu vollstrecken."

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten unterrichten, wenn sie das Bunkeröl-Übereinkommen ratifizieren oder diesem beitreten, den Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation schriftlich davon, dass die Ratifizierung oder der Beitritt gemäß dieser Entscheidung erfolgt ist.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten ergreifen bei nächster Gelegenheit Maßnahmen, die gewährleisten, dass das Bunkeröl-Übereinkommen geändert wird, um den Beitritt der Gemeinschaft als Vertragspartei zu demselben zu ermöglichen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident