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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 11. April 2013 
zur Krisenplanung und zu Frühinterventionsmaßnahmen im Bereich der Kreditinstitute 
(CON/2013/26) 
 Einleitung und Rechtsgrundlage 
Am 22. Februar 2013 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom  österreichischen 
Bundesministerium für Finanzen (BMF) um Stell ungnahme zum Entwurf ein es Bundesgesetzes ersucht, 
mit dem das Bankeninterventions- und -restrukturie rungsgesetz erlassen sowie das Bankwesengesetz und 
das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert we rden sollen (nachfolgend der „Gesetzesentwurf“). 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stell ungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 
282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel 2 Absatz 1 
dritter und sechster Gedankenstrich der Entschei dung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die 
Anhörung der Europäischen Zentralbank durc h die nationalen Behörden zu Entwürfen für 
Rechtsvorschriften1, da der Gesetzesentwurf die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) betrifft und 
Bestimmungen zu Banken enthält,  die die Stabilität der Finanzinstitu te und Finanzmärkte wesentlich 
beeinflussen. Diese Stellungnahme wurde gemäß Ar tikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der 
Europäischen Zentralbank vom  EZB-Rat verabschiedet. 
 1. Ziel des Gesetzesentwurfs 1.1 Allgemeines Ziel des Gesetzesentwurfs ist eine Regelung für präventive Krisenplanung und 
Frühinterventionsmaßnahmen im Bereich der Kreditinstitute. Gemäß dem Gesetzesentwurf sind die 
Kreditinstitute zur Erstellung von Sanierungs- und Ab wicklungsplänen verpflichtet. Darüber hinaus 
sieht der Gesetzesentwurf bestimmte Frühinterventionsmaßnahmen vor, die die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) bei Eintritt bestimmter Auslöseereignisse gegen Kreditinstitute treffen kann (siehe hierzu ausführ lich nachstehend unter Nummer 1.3). Auf diese 
Weise soll der Gesetzesentwurf verh indern, dass Kreditinstitute in Schieflage geraten, und die 
Wahrscheinlichkeit reduzieren, dass öffentliche Mittel zur Rettung von Kreditinstituten eingesetzt 
werden müssen. Der Gesetzesentwurf beruht au f dem Vorschlag der Europäischen Kommission 
vom 6. Juni 2012 für eine Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und 
                                                            
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
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2 Wertpapierfirmen (bank recovery  and resolution directive – BRRD)2. Der Gesetzesentwurf umfasst 
jedoch keine Abwicklungsmechanismen, wi e sie mit der BRRD vorgeschlagen werden. 
1.2 Zur Vorsorge für Krisenfälle haben Kreditinstitu te Sanierungs- und Abwicklungspläne zu erstellen 
und diese der FMA vorzulegen. Die Sanierungsplän e müssen darlegen, welche Maßnahmen von 
dem Institut im Fall einer signifikanten Verschlech terung seiner Finanzlage zu ergreifen sind. In 
ihren Abwicklungsplänen haben die Kreditinstitute einen koordinierten Ansatz für eine potenzielle 
Abwicklung oder Reorganisation des Instituts aufz uzeigen. Die Sanierungs- und Abwicklungspläne 
sind jährlich oder im Fall einer wesentlichen Ä nderung der zugrunde liegenden Verhältnisse zu 
aktualisieren. Die FMA prüft die Sanierungs - und Abwicklungspläne und kann Änderungen 
verlangen, soweit sie dies für notwendig erachtet.  In diesem Zusammenhang hat die FMA auch ein 
Gutachten der OeNB darüber einzuholen, ob die in  dem Gesetzesentwurf festgelegten rechtlichen 
Anforderungen an Sanierungs- und  Abwicklungspläne erfüllt sind. 
Gehört das Kreditinstitut zu einer Gruppe, erstellt das übergeordnete Institut einen Sanierungs- und 
einen Abwicklungsplan für die gesamte Gruppe ; dies beinhaltet Sanierungspläne für alle 
wesentlichen nachgeordneten Institute und Abwickl ungspläne für alle nachgeordneten Institute. 
Unter Verweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrund satz sieht der Gesetzesen twurf Befreiungen von 
der Pflicht zur Erstellung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen vor. Auf Antrag eines Kreditinstituts kann die FMA das Institut je n ach Art seiner Tätigkeiten, seiner Größe und seiner 
Verflechtung mit anderen Finanzmarktteilnehme rn von einzelnen Anforderungen ausnehmen oder 
den verlangten Detaillierungsgrad reduzieren. Ferner kann die FMA ein Kreditinstitut gänzlich von 
der Erstellung von Sanierungs- und Abwicklungsplän en befreien, soweit im Fall einer Insolvenz 
des Instituts keine wesentlichen negativen Effekte auf die Finanzmärkte, andere Institute oder die 
Finanzierungsbedingungen zu befürchten sind
3. 
1.3 Der Gesetzesentwurf stärkt zudem die Befugni sse und Instrumentarien der FMA zum Erlass von 
Frühinterventionsmaßnahmen. Wenn ein Kreditinstitut gegen die Kapital- oder 
Liquiditätsanforderungen der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute4 oder der 
Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments  und des Rates vom 14. Juni 2006 über die 
angemessene Eigenkapitalausstattung vo n Wertpapierfirmen und Kreditinstituten5 verstößt oder zu 
verstoßen droht, trifft die FMA eine oder me hrere der in dem Gesetzesentwurf aufgeführten 
Frühinterventionsmaßnahmen. Ei n drohender Verstoß liegt vor,  wenn sich die Vermögens-, 
                                                            
2  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Pa rlaments und des Rates zur Fe stlegung eines Rahmens für die 
Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapier firmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG 
und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/ EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 
2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, KOM(2012) 280 endgültig. 
3  Siehe §§ 4 und 5 (betreffend Sanierungspläne) und §§ 11 und 12 (betreffend Abwicklungspläne) des Entwurfs des 
Bankeninterventions- und -r estrukturierungsgesetzes. 
4  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1. 
5  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201. 
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3 Ertrags-, Liquiditätslage oder die Refinanzieru ngssituation eines Kreditinstituts signifikant 
verschlechtert und sich aufgrund der jeweiligen negativen Entwicklung die Annahme rechtfertigen 
lässt, dass eine Gefahr für die Erfüllung der Verp flichtungen des Kreditinstituts zu befürchten ist. 
Ein drohender Verstoß ist jedenf alls anzunehmen, wenn die Eige nmittel des Kreditinstituts den 
Schwellenwert von 8 % zuzüglich 1,25 % hartes Kernkapital unterschreiten. Zur Feststellung des 
Frühinterventionsbedarfs kann die FMA die OeNB  mit Vor-Ort-Prüfungen beauftragen und um 
eine gutachterliche Äußerung ersuchen. 
Die FMA kann unbeschadet anderer Instrumentarien gemäß dem Gesetzesentwurf folgende 
Frühinterventionsmaßnahmen anordnen: a) Umset zung einer oder mehrerer Sanierungsmaßnahmen 
des erstellten Sanierungsplans; b) unverzügliche Erstellung eines Sanierungsplans, sofern die FMA 
zuvor auf die Erstellung oder Aktualisierung ein es Sanierungsplans verzichtet hat; c) Vornahme 
spezifischer Verbesserungen im Risikomanagemen t oder die Verstärkung des Risikomanagements; 
d) Einberufung einer Hauptversammlung, vor alle m für die Vornahme von Kapitalmaßnahmen; e) 
Aufnahme einzelner Tagesordnungspunkte für die Hauptversammlung oder der Vorschlag zur 
Annahme bestimmter Beschlüsse; f) Erstellung eines Verhandlungsplans, der eine freiwillige 
Restrukturierung von Verbindlichkeiten des Kred itinstituts mit seinen Gläubigern vorsieht; g) 
Vornahme einer Vor-Ort-Prüfung durch die OeNB mit dem Ziel, eine Bewertung der 
Vermögenswerte und Verbindlichkeite n des Instituts vorzunehmen. 
 2. Allgemeine Anmerkungen  
2.1 Die EZB begrüßt den Gesetzesentwurf, da er die Instrumentarien und Verfahren intensiviert, die 
den nationalen Behörden für wirksame Präventiv maßnahmen und zur Frühintervention im Bereich 
der Kreditinstitute zur Verfügung stehen. 
2.2 Die EZB begrüßt die vom Bundesministe rium für Finanzen in der Begründung des 
Gesetzesentwurfs zum Ausdruck ge brachte Einschätzung, dass auf Unionsebene ein harmonisierter 
Ansatz bei der Bereitstellung von wirksamen Präv entivmaßnahmen, bei der Frühintervention und 
bei der Abwicklung von Banken verfolgt werden sollte. 
2.3 Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass der Gesetzesentwurf Aspekte der Sanierungs- und 
Abwicklungsplanung enthält, die von der BRRD vorgesehen sind. In diesem Zusammenhang geht 
die EZB davon aus, dass der Gesetzgeber das Gesetz überarbeiten wird, sobald die BBRD 
verabschiedet ist, um eine vollständige Einhe itlichkeit mit den Entwicklungen auf Unionsebene 
sicherzustellen. Im Übrigen verweist die EZB auf die Empfehlungen der Europäischen 
Bankenaufsichtsbehörde zur Erst ellung von Sanierungsplänen (E BA/REC/2013/02) vom 23. Januar 
2013. Die Mitgliedstaaten sollten entsprechend dem im Vertrag verankerten allgemeinen Grundsatz 
der loyalen Zusammenarbeit den Erlass nationa ler Rechtsvorschriften vermeiden, die im 
Widerspruch zu den Entwicklungen auf Unionsebene stehen. 
2.4 Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass der Gesetzes entwurf keine Abwicklungsinstrumente enthält, 
wie sie in Titel IV der BRRD vorgesehen sind. In dieser Hinsicht wird es für ein wirksames 
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4 Abwicklungsregime von größter Bedeutung sein, d ass die Behörde die erforderlichen Instrumente 
zur Verfügung hat. 
2.5 Die EZB stellt fest, dass der Schwellenwert fü r die Annahme eines drohenden Verstoßes gegen die 
Eigenkapitalanforderungen, der die Grundlage für die Vornahme von Frühinterventionsmaßnahmen bildet, im Gesetzesentw urf nicht eindeutig ist (8% plus 1,25% hartes 
Kernkapital) und ersucht um Klarst ellung der beabsichtigten Maßnahme. 
 3. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 3.1 Der Gesetzesentwurf sieht in  seinem Artikel 1 §§ 5 und 12 die Möglichkeit einer gänzlichen 
Befreiung eines Kreditinstituts von der Pflicht zur Erstellung und Aktualisierung von Sanierungs- 
und Abwicklungsplänen vor. Die FMA kann ein Kreditinstitut von diesen Anforderungen ausnehmen, soweit im Fall einer Insolvenz des Instituts keine wesentlichen negativen Effekte auf 
die Finanzmärkte, andere Institute oder die Finanzierungsbedingungen zu befürchten sind. 
Entsprechend dem Hinweis in der Begründung des Gesetzesentwurfs nimmt die EZB zur Kenntnis, 
dass diese Bestimmungen Artikel 4 Absatz 1 Bu chstabe a der BRRD entsprechen werden. 
Allerdings sieht Artikel 4 der BRRD keine Möglichkeit für eine gänzliche Befreiung von 
Kreditinstituten vor, sondern lediglich eine Verein fachung der Pflichten b estimmter Kreditinstitute. 
Gleichwohl anerkennt die EZB die laufenden Bera tungen im Rat und im Europäischen Parlament, 
bezüglich der Frage, ob den Mitgliedstaaten di e Möglichkeit einzuräumen, auf die Beibehaltung 
und Aktualisierung von Sanierungs- und Abwicklungspl änen in bestimmten Fällen zu verzichten; 
in Bezug auf Abwicklungspläne z. B. dann, wenn das Institut nicht Teil einer Gruppe ist oder keine 
Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten unterhält. 
 Hinsichtlich der Bestimmung in dem Gesetzesentw urf, wonach kleinere Kreditinstitute von der 
Abwicklungsplanung ausgenommen we rden können, ist die EZB der Ansicht, dass es möglich ist, 
die Pflicht zur Abwicklungsplanung auf alle Kreditinstitute zu erweitern, und dabei die 
Planungsvoraussetzungen für kleinere Kreditinstitute zu  vereinfachen wären. Allerdings geht die 
EZB davon aus, dass die anhörende Behörde  damit möglichen Bedenken wegen der 
Verhältnismäßigkeit begegnen und kleine Kreditinstitute nicht übermäßig belasten möchte. In 
dieser Hinsicht empfiehlt die EZB, dass Ausnah meregelungen gemäß Artikel 1 §§ 5 und 12 des 
Gesetzesentwurfes nur unter sehr strengen Bedingungen im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der BRRD gewährt werden.  
3.2 In Bezug auf den Verhältnismäßigkeitsgrund satz stellt die EZB unbeschadet der vorstehenden 
Anmerkungen außerdem fest, dass die in Artikel 1 § 5 Absatz 2 und § 12 Absatz 2 des Gesetzesentwurfs aufgefüh rten Voraussetzungen, unter denen die FMA ein Kreditinstitut von der 
Erstellung oder Aktualisierung eines Sanierungs- od er Abwicklungsplans befreien kann, eher vage 
definiert sind. Im Interesse der Rechtssicherhe it empfiehlt die EZB, klare und konkrete Kriterien 
wie z.B. Größe, Geschäftsmodelle und Verflechtung, festzulegen, bei deren Erfüllung die FMA ein 
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5 Kreditinstitut von der Erstellung oder Aktualis ierung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen 
befreien darf. 
 4. Erstellung und Prüfung von Abwicklungsplänen 4.1 Nach Artikel 1 § 11 des Gesetzesentwurfs haben die Kreditinstitute einen Abwicklungsplan zu 
erstellen und diesen bei der FMA einzureichen. Die EZB stellt fest, dass diese Regelung von derjenigen abweicht, die derzeit auf Unionseben e im Rahmen der BRRD erörtert wird und der 
zufolge die Abwicklungsbehörden in Absprache m it den zuständigen Behörden für die Erstellung 
der Abwicklungspläne verantwortlich sind. Ge mäß der BRRD hat die Abwicklungsbehörde im 
Zuge der Erstellung des Abwicklungsplans di e Aufgabe, die Abwicklungsfähigkeit des 
Kreditinstituts oder der Gruppe zu bewerten, sowie die Befugnis, Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit zu beseitigen. Die EZB st ellt fest, dass diese nach der BRRD vorgesehene 
Regelung auch im Einklang mit den vom Fina ncial Stability Board (FSB) entwickelten Key 
Attributes of Effective Resolution Regimes (Ha uptmerkmale wirksamer Abwicklungsregelungen) 
steht, die ebenfalls verlangen, dass die Abwicklungsplanung und die 
Abwicklungsfähigkeitsbewertung von der Abwi cklungsbehörde selbst vorgenommen werden
6. Die 
Abwicklungsplanung und die Abwicklungsfähigkeits bewertung sind für die Gewährleistung einer 
wirksamen Abwicklung von entscheidender Bedeutung. Sie gehören daher zu den 
Schlüsselaufgaben der Abwicklungsbehörde, di e die Planungs- und Bewe rtungsqualität wahrt und 
dafür Sorge trägt, dass auf institutioneller Eb ene alles vorbereitet ist, um im Bedarfsfall 
Abwicklungsmaßnahmen einleiten zu können. Der Gesetzesentwurf könnte weiter an die (in die 
BRRD übernommenen) FSB Key Attributes angepasst  werden. Jedenfalls muss nach Ansicht der 
EZB unbedingt dieselbe hohe Qualität des jeweilig en Abwicklungsplans sichergestellt werden. 
4.2 Die EZB stellt fest, dass die die Frühinterve ntion betreffenden Teile des Gesetzesentwurfs der 
FMA nicht sämtliche Befugnisse verleihen, die in di esem Bereich in der BRRD nach deren Artikel 
23 ff. vorgesehen sind. Die Bestimmungen sollten nach Verabschiedung der BRRD an diese angepasst werden. Die EZB stellt fest, dass in Abwesenheit eines Abwicklungsmechanismus eine 
Bewertung der Abwicklungsfähigke it eines Kreditinstitutes oder einer Gruppe auf der Grundlage 
vorgenommen wird, dass das normale Insolvenzve rfahren im Falle ihrer Liquidation Anwendung 
findet. Dies stellt einen strengeren Maßstab dar als eine Bewertung der Abwicklungsfähigkeit, in 
der die Verwendung von Abwicklungsinstrumenten angenommen wird. 
 
5. Zugang zu Zentralbankliquidität im Rahmen der Sanierungs- und Abwicklungsplanung Die EZB stellt fest, dass Sanierungspläne gemäß Artik el 1 § 6 Nr. 6 des Gesetzentwurfs nicht von der 
Möglichkeit einer außerordentlichen fi nanziellen Unterstützung aus öffen tlichen Mitteln ausgehen dürfen, 
                                                            
6  Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Fina ncial Institutions, Oktober 2011, Financial Stability Board, 
Nummern 10.1 und 11.4(ii), http://www.financia lstabilityboard.org/publications/r_111104cc.pdf. 
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6 sondern dass analysiert werden muss, wie und wann ein Institut in einer Stresssituation die Nutzung von 
Zentralbankfazilitäten beantragen  kann und was als Sicherheit genutzt werden könnte. Die EZB 
unterstreicht, dass diese Vorschrift in keiner Weise die Befugnis der Zentralbanken beeinträchtigen sollte, 
durch gewöhnliche geldpolitische Operationen sowie Li quiditätshilfen in Notfällen in den durch das 
Verbot der monetären Finanzie rung im Vertrag gezogenen Gren zen, unabhängig und im eigenen 
Ermessen über die Gewährung von Liquidität an  solvente Kreditinstitute zu entscheiden7. Ebenso stellt 
die EZB fest, dass der Abwicklungsplan gemäß Artik el 1 § 14 Absatz 1 Nr. 9 Erläuterungen des Instituts 
dazu enthalten muss, wie die verschiedenen Abwickl ungsoptionen finanziert werden könnten, wobei nicht 
von einer außerordentlichen finanzie llen Unterstützung aus öffentliche n Mitteln ausgegangen werden 
darf. Die EZB empfiehlt, den Punkt klarzustellen,  dass im Rahmen der Abwicklungsoptionen nicht von 
der Gewährung von Liquiditätshilfen in  Notfällen ausgegangen werden darf8. 
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.   Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. April 2013.  
 
[Unterschrift] 
 
Der Vizepräsident der EZB 
Vítor CONSTÂNCIO 
 
                                                            
7  Siehe Stellungnahme de r EZB CON/2012/99, Nr. 3.2. 
8  Siehe Änderung 6 im Anhang der Stellungnahme EZB CON/2012/99.