[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.10.2007

KOM(2007) 647 endgültig

2005/0246 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)

2005/0246 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags (Dok. KOM(2005) 608 endg. — 2005/0246 COD) an das Europäische Parlament und den Rat: | 30. November 2005. |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 5. Juli 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 12. Dezember 2006 |

Geänderter Vorschlag, mündlich von der Kommission an die Arbeitsgruppe Zollunion des Rates (Zollrecht und Zollpolitik) gerichtet: | 11. Januar 2007 |

Politische Einigung im Rat: | 25. Juni 2007 |

Annahme des Gemeinsamen Standpunkts mit qualifizierter Mehrheit: | 15. Oktober 2007. |

2. ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Ziel des Vorschlags ist die Modernisierung und Vereinfachung des Zollrechts und der Verwaltungsverfahren sowohl für die Zollverwaltungen als auch für die Wirtschaftsbeteiligten. Mit der vorgeschlagenen Vereinfachung der Zollverfahren und -prozesse sollen die Zollvorschriften außerdem an gemeinsame Normen für interoperable IT-Systeme angepasst werden.

Der Vorschlag muss im Kontext der Strategie für Wachstum und Beschäftigung und der Initiative „Bessere Rechtsetzung“ gesehen werden, da er zu einer Vereinfachung der europäischen Rechtsvorschriften und damit zu einer Verringerung der Geschäftskosten in Europa sowie zu mehr Effizienz, Transparenz und Rechtssicherheit für die Bürger führen wird. Der Vorschlag soll außerdem die Ziele der Initiative „e-Government“ verwirklichen und die Unternehmen in die Lage versetzen, die modernen Technologien in vollem Umfang zu nutzen und von den damit einhergehenden Handelserleichterungen zu profitieren.

Der Vorschlag ist auch politisch sehr bedeutsam, weil er zu einer weiteren Vertiefung des Binnenmarktes führen wird. Er ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem vollständig integrierten Zollgebiet. Er ist aber auch politisch sensibel, weil er schwierige Entscheidungen und in einigen Fällen schmerzhafte Reformen erfordert (vor allem, wenn es darum geht, die elektronischen Clearing-Systeme der Mitgliedstaaten interoperabel zu machen).

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeines

Der Gemeinsame Standpunkt, über den der Rat am 25. Juni 2007 mit qualifizierter Mehrheit zu einer politischen Einigung gelangt ist, deckt sich weitgehend mit dem geänderten Vorschlag der Kommission. Die Änderungen wurden im Interesse der Klarheit vorgenommen und schaffen flexiblere und angemessenere Rechtsvorschriften, durch die die Notwendigkeit von Zollkontrollen und die Erleichterungen des legalen Handels besser miteinander in Einklang gebracht werden können.

3.2 Analyse der vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Abänderungen

Der Rat stimmte in seinem Gemeinsamen Standpunkt nicht allen vom Europäischen Parlaments vorgeschlagenen Abänderungen zu, hat aber 36 der 54 vom Parlament angenommenen Abänderungen entweder vollständig oder im Grundsatz, d.h. mit einigen Änderungen, die den Vorschlag kohärenter und klarer machen, oder nur teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Die Tabelle in der Anlage zeigt die Entsprechungen zwischen den vom Europäischen Parlament angenommen Abänderungen der Erwägungsgründe und der Vorschriften im Kommissionsvorschlag und den entsprechenden geänderten und neu nummerierten Erwägungsgründen und Vorschriften im Gemeinsamen Standpunkt des Rates.

Abänderungen, die vom Rat und von der Kommission akzeptiert wurden

Vom Rat vollständig übernommen wurden die Abänderungen 1, 4, 6, 7, 8, 12, 17, 20, 21, 32, 33, 35, 38, 49, 52 und 56 ; grundsätzlich übernommen wurden die Abänderungen 2, 3, 9, 10, 16, 18, 31, 36, 37, 39, 42 bis 48 und 50 .

Die Abänderung 26 wurde nur in Bezug auf die Anwendung vereinfachter Verfahren für gemeinschaftliche Waren im Handel mit oder zwischen Gebieten übernommen, die Teil des gemeinschaftlichen Zollgebiets sind, aber nicht in den territorialen Anwendungsbereich der Sechsten MwSt-Richtlinie fallen.

Alle diese Abänderungen mit Ausnahme der Abänderungen 21 und 31 waren zuvor schon von der Kommission akzeptiert worden.

In Bezug auf die Abänderungen 11 und 13 ist der Rat, auch wenn er dem Grundsatz der Anpassung des Vorschlags an das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Komitologiebeschlusses uneingeschränkt zustimmt, für einige die Befugnisse betreffenden Vorschriften zu anderen Schlüssen gelangt als das Europäische Parlament und hat außerdem die Arbeit des Europäischen Parlaments durch die Anpassung weiterer Vorschriften vervollständigt.

Abänderungen, die weder vom Rat noch von der Kommission akzeptiert wurden

Der Rat hat die folgenden Abänderungen abgelehnt, die auch von der Kommission abgelehnt worden waren:

Abänderung 5 , weil der Bezug auf den Beschluss zur Änderung des Komitologiebeschlusses in die Fußnote gesetzt werden muss und nicht im Text erscheinen darf;

Abänderung 14 , weil Systeme für die Zulassung von Zollvertretern nicht in den Anwendungsbereich des Zollkodex fallen;

Abänderung 22 , weil diese Änderung des Wortlauts den Zoll daran hindern könnte, Stichprobenkontrollen durchzuführen;

Abänderung 23 , weil der Wegfall der Bezugnahme auf die Öffnungszeiten der Zollstellen die in dem Vorschlag zum Ausdruck kommenden Bemühungen um Beschränkung der Erhebung von Gebühren weitgehend zunichte machen würde und weil die Aufnahme des Satzteils „oder sonstige in Anwendung zollrechtlicher Vorschriften durchgeführte Handlungen“ die Fortsetzung einer in bestimmten Mitgliedstaaten zu beobachtenden Praxis ermöglichen würde, die darin besteht, für die Ausstellung elektronischer Zollanmeldungen Gebühren zu verlangen;

Abänderung 25 , weil die Mitgliedstaaten in diesem Fall verpflichtet wären, alle Zollstellen an sieben Tagen rund um die Uhr zu besetzen, was vielleicht wünschenswert wäre, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht realistisch ist;

Abänderung 26 (teilweise), weil vereinfachte Verfahren für Waren, die ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats oder nur zwischen einigen Mitgliedstaaten verbracht werden, zu Unterschieden bei der Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften im Binnenmarkt führen könnten;

Abänderung 28 , weil damit der Zollkodex für die Zwecke der Erteilung von Verhandlungsrichtlinien für die Ursprungsregeln in den Präferenzabkommen genutzt würde; dies ist jedoch gemäß Artikel 133 EG-Vertrag dem Rat vorbehalten, genauso wie die Umsetzung von Artikel 187 EG-Vertrag;

Abänderung 29 , weil der betreffende Artikel vom Rat geändert wurde, so dass bei mehreren Schuldnern diese nun gesamtschuldnerisch für die Zollschuld haften;

Abänderung 30 , weil es unter dem Gesichtspunkt der Abfassung von Rechtstexten nicht sinnvoll ist, Beispiele anzuführen, und es genügt, im Zollkodex das Grundprinzip zu erwähnen, wonach auch andere Formen von Sicherheitsleistungen möglich sind;

die Abänderungen 40 und 41 , weil in beiden Fällen aktuelle und vorgeschlagene Vorschriften falsch ausgelegt werden. Das COTIF-Übereinkommen ist kein internationales Übereinkommen, das ein Versandverfahren vorsieht oder die freie Durchfuhr garantiert, und darf daher in den betreffenden Artikeln nicht berücksichtigt werden;

Abänderung 51 , weil sie sich auf die irrige Annahme stützt, dass die summarische Ausgangsanmeldung genauso abgewickelt werden kann wie die summarische Eingangsanmeldung;

Abänderung 53 , weil sie gegen den Grundsatz der Subsidiarität verstoßen würde.

Vom Rat nicht übernommene Abänderungen, die zuvor von der Kommission akzeptiert worden waren

Der Rat hat einige weitere Abänderungen abgelehnt, denen die Kommission zuvor zugestimmt hatte;

Abänderung 15 , weil Artikel 13 des Vorschlags in Artikel 11 einbezogen werden soll;

Abänderung 24 , weil durch den neuen Wortlaut aus der Liste eine erschöpfende Liste würde [unter der Voraussetzung, dass Abänderung 24 nicht alle Sprachfassungen betrifft];

Abänderung 54 , weil der vorgeschlagene Artikel 195 aus dem überarbeiteten Text gestrichen wurde, weil nach Auffassung des Rates der Zollkodex und die Durchführungsvorschriften so klar sein sollten, dass Erläuterungen und Leitlinien nur in Ausnahmefällen notwendig sind und daher keine Notwendigkeit besteht, eine „dritte Säule" in die Verordnung einzufügen oder die Kommission im Zollkodex dazu zu verpflichten.

3.3. Vom Rat neu eingeführte Bestimmungen

Der Gemeinsame Standpunkt enthält weitere vom Rat eingeführte Änderungen, die sowohl die in den Abänderungen des Europäischen Parlaments zum Ausdruck gekommenen Bedenken in Bezug auf die Interessen der europäischen Unternehmen als auch die Bedenken der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten berücksichtigen. Die Änderungen lassen sich in zwei Kategorien unterteilen, die wichtigen Fragen der Zollvertretung, der zentralen Zollabwicklung und des „einzigen Schalters“ (für die die politische Unterstützung im Ministerrat gesucht und auch gegeben wurde) und daneben verschiedene weniger wichtige Fragen, wie die nationalen Vereinfachungen, die Anwendung von Sicherheiten und das Recht auf Anhörung, für die mehr oder weniger praktische Lösungen gefunden wurden. Die Änderungen des Verfahrens für den Erlass von Durchführungsvorschriften hatten ebenfalls beträchtliche Auswirkungen auf den modernisierten Zollkodex.

Nachstehend die wichtigsten Änderungen:[1]

Die Bezugnahme auf einen Gemeinschaftsrahmen, der die Zuständigkeit für die Verhängung von Sanktionen regelt, wurde aus dem Erwägungsgrund 14 (im Kommissionsvorschlag Erwägungsgrund 12) und aus Artikel 21 (ex-Artikel 22) gestrichen; gestrichen wurde auch der Erwägungsgrund 32 des Kommissionsvorschlags, weil auch im überarbeiteten Zollkodex alle Bezugnahmen auf Verbrauchsteuern und die Mehrwertsteuer gestrichen wurden, da diese Steuern anderen Vorschriften unterliegen. Die Liste der aufgehobenen Verordnungen im Erwägungsgrund 39 (ex-Erwägungsgrund 38) wurde ebenfalls geändert.

Die vom Europäischen Parlament befürwortete Beibehaltung bestimmter nationaler Vereinfachungen im Zollrecht wurde im Gemeinsamen Standpunkt ebenfalls nicht voll übernommen. Der Wegfall der nationalen Befugnisse ist ein Eckpfeiler der vorgeschlagenen Reform, weil diese zu einer uneinheitlichen Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften in den Mitgliedstaaten führen können und die Verwirklichung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen in der EU erschweren. Mehrere der vom Parlament empfohlenen Bestimmungen wurden jedoch übernommen, insbesondere in Artikel 1 Absatz 3, um vereinfachte Verfahren für die Beförderung von Waren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den „Sondergebieten“, zu denen u.a. die Åland-Inseln, die Kanalinseln und die Kanarischen Inseln gehören, anwenden zu können.

In Bezug auf die Zollvertretung enthält der Gemeinsame Standpunkt Bedingungen auf der Grundlage „gemeinsamer“ Kriterien, die von Zollvertretern erfüllt werden müssen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, da dieses Vertretungsrecht nicht durch einen Mitgliedstaat einseitig vorbehalten werden sollte. Obwohl es sich dabei nicht um ein „Zulassungsverfahren“ handelt, dürfte das Verfahren die vom Europäischen Parlament, den Zollvertretern und einigen Mitgliedstaaten geäußerten Bedenken ausräumen und steht mit dem Vertrag und der Dienstleistungsrichtlinie in Einklang. Im Gemeinsamen Standpunkt werden außerdem die Ausnahmen von der Notwendigkeit des Nachweises der Vertretungsmacht des Zollvertreters in Artikel 12 weiter eingeschränkt. Artikel 13 des Kommissionsvorschlags wurde gestrichen, da er grundsätzlich mit Artikel 11 verschmolzen wurde.

In Artikel 16 Absatz 4 (ex-Artikel 17 Absatz 4) wurde die Frist, innerhalb der eine beantragte Entscheidung von den Zollbehörden zu erlassen und dem Antragsteller mitzuteilen ist, vom Rat auf vier Monate verlängert, was eher der üblicherweise in den Mitgliedstaaten verwendeten Frist entspricht.

Artikel 35 des Kommissionsvorschlags betreffend Vereinfachungen wurde gestrichen, weil diese Vorschrift nun genauer im neuen Artikel 116, in Artikel 1 neuer Absatz 3 und in Artikel 183 Absatz 2 Buchstabe c (ex-Artikel 194) definiert wurde.

Die Vorschrift, wonach die Mitgliedstaaten die Kommission über Verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen unterrichten müssen, wurde in Artikel 21 (ex-Artikel 22) verankert, vom Rat aber dahingehend eingeschränkt, dass die Mitgliedstaaten die Kommission nur über ihre einzelstaatlichen Sanktionsvorschriften unterrichten müssen.

Die Vorschrift in Artikel 29 (ex-Artikel 31) betreffend eine längere Frist für die Aufbewahrung der Unterlagen und Speicherung sonstiger Informationen , die zuvor nur für Rechtsbehelfsverfahren galt, gilt nunmehr auch für Gerichtsverfahren.

Politische Überlegungen haben den Rat veranlasst, die Verordnung (EG) Nr. 82/2001 des Rates über die Ursprungsregeln für Ceuta und Melilla als eigenständige Verordnung beizubehalten, allerdings mit der Zusage, sie zu aktualisieren und an andere Ursprungsregeln anzupassen; Artikel 39 (ex-Artikel 42) wurde entsprechend geändert.

Die Vorschriften über die Beziehungen und die Regeln für die Schlussmethode zur Bestimmung des Zollwerts wurden in die Durchführungsvorschriften verschoben, Artikel 46 des Kommissionsvorschlags wurde daher gestrichen.

Der Rat hat in Artikel 51 (ex-Artikel 56) die Bestimmung wieder eingeführt, dass in den Fällen, in denen es mehrere Zollschuldner gibt, diese gesamtschuldnerisch einstehen müssen. Gleichzeitig wurde die vorgeschlagene Aufforderung an die Zollbehörden, Personen, die vorsätzlich gegen die zollrechtlichen Vorschriften verstoßen haben, vorrangig zur Erfüllung der Zollschuld heranzuziehen, aufgegeben. Die Möglichkeit jedoch, dass der Zollschuldner den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag in jedem Fall vor Ablauf der Zahlungsfrist ganz oder teilweise entrichten kann, wurde in Artikel 72 Absatz 3 (ex-Artikel 77 Absatz 3) beibehalten.

Der Rat hat außerdem im Rahmen der Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 54 (ex-Artikel 59) in Bezug auf die Bemessung des Abgabenbetrags eine Sicherung zur Vermeidung der Umgehung der zolltariflichen Maßnahmen, etwa in Form von Antidumpingzöllen, vorgesehen.

In Bezug auf die Sicherheiten gab es Fragen im Zusammenhang mit dem Vorschlag, die Haftung des Bürgen auf alle Zollschulden auszudehnen, die durch nicht angemeldete Waren entstehen oder infolge einer nachträglichen Kontrolle bemessen wurden. Durch die Änderung von Artikel 56 (ex-Artikel 61) hat der Rat klargestellt, dass dies für Sicherheiten im Allgemeinen gilt, dass aber die Verwendung der Sicherheit für im Anschluss an nachträgliche Kontrolle zu zahlende Beträge für die Mitgliedstaaten optional ist und in jedem Fall nur erfolgen kann, wenn die Sicherheit nicht freigegeben wurde. Im Gemeinsamen Standpunkt wird auch die Notwendigkeit von Durchführungsvorschriften zu den allgemeinen Vorschriften über Sicherheiten genauer definiert, insbesondere in Verbindung mit anderen Fällen, in denen keine Sicherheit verlangt wird, z.B. für besondere Verkehrs- und Beförderungsarten, oder wenn eine Sicherheit eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat. In Bezug auf die Bürgen definiert Artikel 61 (ex-Artikel 66) nun auch genauer, welche Institute eine Sicherheit leisten können, ohne vorher zugelassen worden zu sein. Der Vorschlag, nur zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zu gestatten, eine Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag zu verwenden oder von der Sicherheitsleistung befreit zu werden, wurde ebenfalls aus Artikel 62 (ex-Artikel 67) gestrichen, während analoge Kriterien zu denen, die für die AEO gelten (vor allem eine nachgewiesene Zahlungsfähigkeit) erfüllt sein müssen, um eine der beiden Vereinfachungen in Anspruch nehmen zu können.

Da der neue Zollkodex die Grundlage für systemgestützte Kontrollen legt, hat der Rat im Großen und Ganzen den von einigen Mitgliedstaaten im Rat befürworteten Grundsatz der Eigenschätzung akzeptiert, demzufolge die Zollförmlichkeiten soweit wie möglich vereinfacht werden und zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, soweit dies praktikabel und sinnvoll ist, die Möglichkeit haben, den zu entrichtenden Abgabenbetrag selbst festzusetzen. Das Recht der Zollbehörden, die vom Anmelder bestimmten Beträge anzuerkennen, ist nun in Artikel 66 Absatz 2 (ex-Artikel 71 Absatz 2) verankert, und genau wie für die zentrale Zollabwicklung wurde eine Definition in einen neuen Artikel, Artikel 116 , aufgenommen, in dem das Konzept der Eigenschätzung erläutert und definiert wird, wobei die Eigenschätzung jedoch in jedem Fall zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten vorbehalten sein wird.

Artikel 84 des Kommissionsvorschlags wurde gestrichen, nachdem die Definition der Begriffe Erstattung und Erlass nach Artikel 4 verschoben und die übrigen Bestimmungen in Artikel 79 (ex-Artikel 85) übernommen wurden.

In Artikel 86 (ex-Artikel 92) ging es dem Rat darum, die Bedingungen für das Erlöschen einer Zollschuld zu präzisieren, wenn Waren beschlagnahmt und eingezogen werden. Außerdem hat der Rat zwar die Rolle der Schuldner bei der Betrugsbekämpfung anerkannt, gleichzeitig aber mit der Begründung, dass dies nicht in allen Mitgliedstaaten gängige Praxis ist, den Vorschlag für eine Vorschrift abgelehnt, derzufolge eine Zollschuld insbesondere in den Fällen erlöschen sollte, in denen zur Erleichterung der Ermittlung von Straftätern eine überwachte Lieferung vorgenommen wurde.

In Titel V Kapitel 2 — Überführung von Waren in ein Zollverfahren , wurde durch den Gemeinsamen Standpunkt eine neuer Artikel 106 eingefügt, in dem das Konzept der zentralen Zollabwicklung erläutert und definiert wird; danach kann eine zentrale Zollabwicklung nicht nur zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bewilligt werden, auch wenn die Antragsteller die Kriterien für die Gewährung des Status eines AEO erfüllen müssen.

Die Struktur dieses Kapitels wurde ebenfalls geändert, um den Aufbau logischer zu machen; die Vorschriften für vereinfachte und ergänzende Anmeldungen stehen nun bei den Vorschriften für die normalen Anmeldungen und den gemeinsamen Bestimmungen für alle Anmeldungen (Artikel 125 und Artikel 128 des Kommissionsvorschlags wurden zu Artikel 109 und Artikel 110, Artikel 114 bis 117 des Kommissionsvorschlags wurden zu Artikel 111 bis Artikel 114).

Der Rat hat in Artikel 109 (ex-Artikel 125) die Einschränkung gestrichen, wonach nur zugelassene Wirtschaftsbeteiligte vereinfachte Anmeldungen abgeben können, was die Vorschrift betreffend „gelegentliche“ vereinfachte Zollanmeldungen in Artikel 127 des Kommissionsvorschlags hinfällig macht, und er hat auch (allerdings in Artikel 112 (ex-Artikel 114)) die Einschränkung des Rechts wieder eingeführt, wonach der Anmelder die Waren nicht gestellen muss, wenn die vereinfachte Anmeldung nur mittels einer Anschreibung in seiner Buchführung erfolgt. Die Artikel 126 und 127 des Kommissionsvorschlags wurden daher gestrichen.

In Artikel 111 (ex-Artikel 114) wurde in dem Gemeinsamen Standpunkt die Bezugnahme auf bestimmte Personen wieder aufgenommen, die nicht im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig sein müssen, um eine Anmeldung abzugeben, und es wurden entsprechende Durchführungsvorschriften vorgesehen.

Ein neues Kapitel 3 — Überprüfung und Überlassung von Waren — in Titel V trennt, was logisch ist, die Aspekte im Zusammenhang mit der Zollabwicklung der für ein bestimmtes Verfahren angemeldeten Waren ab (Artikel 118 bis 124 des Kommissionsvorschlags wurden zu Artikel 117 bis 121, Artikel 123 und Artikel 124). Ein neuer Artikel 122 sieht Durchführungsvorschriften vor. [Titel V Kapitel 3 des Kommissionsvorschlags – Vereinfachungen bei der Zollanmeldung – wurde zu Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3; Artikel 129 des Kommissionsvorschlags wurde gestrichen.]

Artikel 138 (ex-Artikel 146) wurde im Gemeinsamen Standpunkt ebenfalls geändert, weil die Beendigung eines Versandverfahrens grundsätzlich etwas anderes ist als seine Erledigung; die Vorschriften über die Beendigung des Verfahrens wurden vollständig nach Artikel 146 (ex-Artikel 155) verschoben. Der einführende Artikel 154 des Kommissionsvorschlags wurde, da unnötig, gestrichen.

Nach den Vorschlägen für den modernisierten Zollkodex wird aus dem Verfahren der vorübergehenden Verwahrung ein Zollverfahren, und genau wie bei Waren in Zolllagern und Freizonen soll es keine zeitliche Begrenzung mehr für die Überführung von Waren im Verfahren der vorübergehenden Verwahrung in ein anderes Zollverfahren geben, so dass nicht nach einer bestimmten Frist automatisch eine Zollschuld entsteht. Artikel 150 (ex-Artikel 159) erkennt nun an, dass die vorübergehende Verwahrung unter bestimmten Voraussetzungen zeitlich begrenzt werden kann, vor allem, wenn eine Lagerstätte von den Zollbehörden betrieben wird, wenn es keine geschäftlichen Vereinbarungen gibt und unter außergewöhnlichen Umständen. Artikel 150 sieht nun auch den Erlass von Durchführungsvorschriften zu den außergewöhnlichen Umständen vor.

Artikel 166 des Kommissionsvorschlags betreffend die Zollverfahren in einer Freizone wurde gestrichen, die Bestimmung wurde in Artikel 159 (ex-Artikel 169) einbezogen.

Im Gemeinsamen Standpunkt ist nun unter der Überschrift Ausgangsförmlichkeiten in Artikel 177 (ex-Artikel 187) vorgesehen, dass Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden sollen, bei der Zollstelle des Ortes zu gestellen sind, an dem die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, also bei der Ausgangszollstelle. Im derzeitigen Zollkodex ist die Gestellung bei der Ausgangszollstelle in den Vorschriften für bestimmte Verfahren ausdrücklich vorgesehen, z.B. bei der Ausfuhr und beim Versand, aber nicht in allen Fällen, wie es jetzt für die Sicherheitskontrollen und die Kontrollen zur Gefahrenabwehr notwendig ist.

Die Anwendung des Komitologiebeschlusses des Rates (Beschluss 2006/512/EG[2]) mit überarbeiteten Verfahren für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ist nun im gesamten Zollkodex vorgesehen, wobei alle Artikel, in denen die Kommission ermächtigt wird, Durchführungsvorschriften zu erlassen, geändert wurden, um anzugeben, welches Verfahren jeweils anzuwenden ist. In vielen Fällen wurden in diese Artikel detailliertere Bestimmungen für das Ausschussverfahren aufgenommen.

3.4. Wichtige Fragen, die in den Abänderungen/Stellungnahmen nicht behandelt wurden

„Die zentrale Zollabwicklung“ wird Auswirkungen auf die von den einzelnen Mitgliedstaaten erhobenen Beträge und damit auf den Anteil (25 %) der Zölle, die sie als Erhebungskosten einbehalten können, auf die Mehrwertsteuer sowie auf die Statistiken haben. Damit diese Fragen, die eigentlich nichts mit den Bestimmungen des Zollkodex zu tun haben, den Erlass des modernisierten Zollkodex nicht verzögern, hat sich der Rat auf eine Erklärung geeinigt, in der er sich für einen Mechanismus zur entsprechenden Anpassung des Flusses der Erhebungskosten ausspricht. Dieser Mechanismus sollte im Rahmen der geeigneten Foren ausgearbeitet werden und einen entsprechenden Status erhalten, so dass seine rechtlich bindende Wirkung für die Mitgliedstaaten gewährleistet ist; er sollte bereits in Kraft sein, wenn der modernisierte Zollkodex in Kraft tritt, und er sollte operativ sein, wenn der modernisierte Zollkodex anwendbar ist.

In seiner Erklärung stellt der Rat außerdem fest, dass das zentralisierte Clearing-System auch Anpassungen in den Bereichen MwSt, Statistik sowie nationale Verbote und Beschränkungen erfordern kann und dass diese Fragen in den geeigneten Foren zu klären sind, und zwar bevor die in dem modernisierten Zollkodex enthaltenen Bestimmungen über das zentralisierte Clearing-System in Kraft treten.

In einer weiteren Erklärung kommen Rat und Kommission überein, dass die Kommission drei Jahre nach Inkrafttreten des modernisierten Zollkodex die Funktionsweise des zentralen Clearing-Systems einer Bewertung unterziehen sollte.

4. FAZIT

Die Kommission unterstützt in vollem Umfang den Gemeinsamen Standpunkt, in dem einige Abänderungen des Europäischen Parlaments übernommen und weitere Abänderungen verbessert werden.

Anhang 1

Entsprechungstabelle

zwischen den 54 Abänderungen des Europäischen Parlaments, den entsprechenden Erwägungsgründen/Vorschriften im Kommissionsvorschlag (COM(2005)0608) und den neu nummerierten Erwägungsgründen/Vorschriften im Gemeinsamen Standpunkt des Rates

(Abänderungen des Europäischen Parlaments, die entweder von der Kommission oder vom Rat oder von beiden abgelehnt wurden, sind grau unterlegt)

Nummer Änderungsvorschlag des EP | Nummer des Erwägungsgrundes/des Artikels (Kommissionsvorschlag) | Nummer des Erwägungsgrundes/des Artikels (Gemeinsamer Standpunkt des Rates) |

1 | 1 | 1 |

2 | Neuer Erwägungsgrund 6a | Erwägungsgrund 8 |

3 | Erwägungsgrund 8 | Erwägungsgrund 10 |

4 | Erwägungsgrund 9 | Erwägungsgrund 11 |

5 | Erwägungsgrund 36 | Erwägungsgrund 35 |

6 | Erwägungsgrund 38 | Erwägungsgrund 39 |

7 | 2 | 2 |

8 | 4 Absatz 4 | 4 Absatz 5 |

9 | 4 neuer Absatz 4a | 4 Absatz 6 |

10 | 4 neuer Absatz 8a | 4 Absatz 11 |

11 (Komitologie) | 5 Absatz 1 Unterabsatz 2, 11 Absatz 2, 59 Buchstabe c, 61, 68, 77, 81, 83, 93 Absatz 3 Buchstabe a, 93 Absatz 3 Buchstabe c, 95, 107, 115, 116, 117, 128, 137, 138, 141, 143 Absatz 2, 144 Absatz 2, 145, 150, 172, 174, 186, 191, 192, 193 | 5 Absatz 1 Unterabsatz 2, 11 Absatz 3 Buchstabe a, 59 Buchstabe c, 61 Absatz 9, 68 Absatz 3, 77 Absatz 3, 81, 83 Absatz 1 Unterabsatz 2, 83 Absatz 5, 95 Absatz 2 Buchstaben a, b und c, 107 Absatz 2 Buchstaben a und b, 117 Absatz 1 Unterabsatz 3, 120 Absatz 3, 121 Absatz 2, 141, 143 Absatz 2, 145 Absatz 2, 150 Absatz 1 Unterabsatz 4, 150 Absatz 2 Unterabsatz 2, 150 Absatz 3 Unterabsatz 2, 191 Unterabsatz 3, 192 Absatz 2 |

12 | 9 Absatz 2 | 9 Absatz 2 (Satz gestrichen) |

13 (Komitologie) | 10 Absatz 3, 16, 17, 21, 27, 35, 41, 42 Absatz 3, 42 Absatz 4, 59 Buchstabe b, 60, 63, 64, 67, 93 Absatz 3 Buchstabe b, 99, 109, 113 Absatz 1, 125, 143 Absatz 1, 143 Absatz 3, 152, 153, 157, 174, 186, 194 Buchstabe a, 194 Buchstabe c | 1 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3, 10 Absatz 2, 16, 17 Absatz 5, 21 Absatz 7 Buchstabe c, 27 Absatz 3, 41, 42 Absätze 3 und 4, 59 Buchstabe b, 60 Absatz 2 Unterabsatz 2, 63 Unterabsatz 2, 64 Absatz 1 Unterabsatz 2, 67 Absatz 3, 93 Absatz 3, 99 Absatz 2, 107 Absatz 2 Buchstabe b, 109, 113 Absatz 1 Unterabsatz 2, 114 Absätze 2 und 3, 123, 143 Absatz 1 Unterabsatz 4, Absatz 3 Unterabsatz 2, 152 Absatz 2, 153 Absatz 3 Unterabsatz 2, 157 Absatz 2 Unterabsatz 2, 174 Unterabsatz 1, 186 Absatz 1, 194 Absätze 1 und 2 |

14 | 11 neue Absätze 2a und 2b | 11 |

15 | 13 | Artikel gestrichen |

16 | 14 Absatz 2 | 13 Absatz 2 |

17 | 14 Absatz 3 | 13 Absatz 3 Buchstabe a |

18 | 15 Buchstaben d und e | 14 Buchstaben d und e |

20 | 16 Buchstabe e | 15 Buchstabe e |

21 | 22 Absatz 1 | 21 Absatz 1 |

22 | 27 Absatz 2 Unterabsatz 1 | 25 Absatz 2 Unterabsatz 1 |

23 | 32 Absatz 1 | 30 Absatz 1 Unterabsatz 1 |

24 | 32 Absatz 2 | 30 Absatz 1 Unterabsatz 2 |

25 | 32 Absatz 2 Buchstabe a | 30 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a |

26 | 35 (neue Absätze 2a und 2b) | 1 Absatz 3 [+ 116, 183 Absatz 2 Buchstabe c] |

27 | 38 (nicht in EN) | 35 (nicht in EN) |

28 | 42 neuer Absatz 5a | 39 |

29 | 56 neuer Absatz 1a | 51 (Absatz gestrichen) |

30 | 64 Absatz 1 Buchstabe c | 59 Absatz 1 Buchstabe c |

31 | 67 Absatz 2 | 62 Absatz 2 |

32 | 94 neuer Absatz 4a | 88 Absatz 4 |

33 | 101 Absatz 4 Buchstabe c | 95 Absatz 4 |

34/35 | 114 Absatz 1 | 112 Absatz 1 |

36 | 115 Absatz 2 | 111 Absatz 2 |

37 | 125 | 109 Absatz 1 |

38 | 141 | Artikel gestrichen |

39 | 152 Absatz 1 Buchstabe b | 144 Absatz 1 Buchstabe b |

40 | 153 Absatz 2 (neu f a) | 145 Absatz 2 |

41 | 152 Absatz 3 (neu f a) | 144 Absatz 3 |

42 | 155 Absatz 1 Buchstabe c | 146 Absatz 1 Buchstabe c |

43 | 157 Absatz 2 Buchstabe b | 148 Absatz 1 Buchstabe b |

44 | 158 Absatz 2 | 149 Absatz 2 (Satz gestrichen) |

45 | 160 Absatz 3 | 151 Absatz 3 |

46 | 172 Absatz 1 Unterabsatz 2 | 162 Absatz 1 Buchstabe a |

47 | 178 Absatz 1 Buchstabe b | 168 Absatz 1 Buchstabe b |

48 | 187 Absatz 2 Unterabsatz 2 | 177 Absatz 1 |

49 | 190 Absatz 1 | 180 Absatz 1 |

50 | 190 Absatz 2 Unterabsatz 2 (neu 2a) | 180 Absatz 3 |

51 | 190 neuer Absatz 3a | 180 |

52 | 193 | Artikel gestrichen |

53 | 194 Buchstabe a | 183 Absatz 1 |

54 | 195 neuer Absatz 1a | Artikel gestrichen |

55 | 196 neuer Absatz 2a | 184 Absatz 4 |

56 | 198 | 186 |

Anhang 2

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES RATES UND DER KOMMISSION ÜBER DIE BEWERTUNG DER FUNKTIONSWEISE DES ZENTRALISIERTEN CLEARING-SYSTEMS

Der Rat und die Kommission kommen überein, dass die Kommission drei Jahre nach Inkrafttreten des Modernisierten Zollkodex die Funktionsweise des zentralen Clearing-Systems einer Bewertung unterziehen sollte.

Die Kommissionsdienststellen werden dem Rat und dem Europäischen Parlament auf der Grundlage der Beiträge der Mitgliedstaaten einen Bericht vorlegen, und die Kommission wird gegebenenfalls die erforderlichen Änderungen an den Rechtsvorschriften vorschlagen.

[1] Diese Bemerkungen beziehen sich auf die Artikel, wie sie in dem Gemeinsamen Standpunkt neu nummeriert wurden; die vorherige Nummer im Vorschlag der Kommission wurde in Klammern dahintergesetzt.

[2] ABl. L 200 vom 22.7.2006, S.11.