BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

JAHRESBERICHT 2016 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 300/2008 ÜBER GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE SICHERHEIT IN DER ZIVILLUFTFAHRT

Bericht über den Zeitraum 1. Januar – 31. Dezember 2016

EINLEITUNG

2016 ist das Ausmaß der terroristischen Bedrohung im Allgemeinen und für die Zivilluftfahrt im Besonderen erheblich gestiegen, wie die Terroranschläge auf die Flughäfen in Brüssel und Istanbul gezeigt haben. Unmittelbar nach dem Attentat in Brüssel rief die Kommission die Mitgliedstaaten zu einer außerordentlichen Sitzung des Regelungsausschusses für Zivilluftfahrt zusammen, der zu folgenden Schlüssen kam: Obwohl es erforderlich ist, die öffentlichen Bereiche in den Flughäfen, in denen die Angriffe stattfanden, zu schützen, eignen sich die Maßnahmen, die für den Schutz von Sicherheitsbereichen auf Flughäfen bestimmt sind, nicht für die Eingänge der Terminals. Diese Bereiche müssen öffentlich bleiben und entsprechende Maßnahmen sind basierend auf einer lokalen Risikobewertung, an der alle betroffenen Behörden und Interessenvertreter beteiligt sind, zu treffen. Wie immer in der EU-Luftsicherheitspolitik muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Sicherheitsanforderungen und anderen bedeutenden Faktoren wie Reisekomfort, Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten sowie Erleichterung betrieblicher Faktoren aufrechterhalten werden. Der Austausch von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen ist ein Schlüsselelement zur erfolgreichen Verstärkung der Sicherheit. Die Kommission brachte ihre Absicht zum Ausdruck, diesen Austausch zu erleichtern und ggf. weitere Schritte festzulegen. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission im November einen Workshop zur Sicherung von Bereichen des öffentlichen Verkehrswesens durchgeführt und eine Studie zum Schutz der landseitigen Bereiche auf EU-Flughäfen in Auftrag gegeben.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete die Resolution 2309 (2016) über die Bedrohung der Zivilluftfahrt durch den Terrorismus und rief zu einer engeren Zusammenarbeit auf, um die Sicherheit der globalen Luftverkehrsdienste zu gewährleisten und Terroranschläge zu verhindern. Diese Resolution ruft alle Staaten dazu auf, innerhalb der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die internationalen Sicherheitsstandards überarbeitet und tatsächlich an die Bedrohung angepasst werden, die durch Terroranschläge auf die Zivilluftfahrt ausgeht, und um die wirksame Anwendung der ICAO-Richtlinien und Empfehlungen in Anhang 17 zu stärken und zu fördern und die ICAO dabei zu unterstützen, Prüf-, Kapazitätserweiterungs- und Schulungsprogramme mit dem Ziel zu verbessern, deren Umsetzung zu fördern. Die Kommission trägt bereits durch ihre langjährige enge Zusammenarbeit mit der ICAO und insbesondere durch ihre Initiative CASE zum Aufbau von Kapazitäten, die auf die Verbesserung der Luftsicherheit in den Ländern Afrikas und des Nahen Ostens abzielt, zur Erreichung dieser Zielsetzungen bei.

Wie in den Vorjahren setzte die Kommission ihre Bemühungen fort, die Gesetzgebung in der Zivilluftfahrt im Hinblick auf eine bessere Rechtssetzung der EU zu klären, zu harmonisieren und zu vereinfachen.

Die Kommission hat in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten über das gesamte Jahr hinweg die Durchführung der Luftsicherheitsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von EU-Inspektionen und durch Bewertung der jährlichen Qualitätskontrollberichte der Mitgliedstaaten weiterhin überwacht. Der Grad der Einhaltung der Vorschriften entsprach in etwa dem des Vorjahres, so dass 2016 kein vorübergehender Ausschluss eines EU-Flughafens vom One-Stop-Sicherheitssystem der EU zur Behebung erheblicher Mängel erforderlich war.

TEIL I

Inspektionen

1.Allgemeines

Mit der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt sollen unrechtmäßige Eingriffe im Zusammenhang mit Zivilluftfahrzeugen zum Schutz von Personen und Gütern verhindert werden.

Die Umsetzung der Vorschriften in der Luftsicherheit basiert auf einem zweiteiligen System zur Überwachung der Einhaltung, d. h. Inspektionen durch die Kommission ergänzt durch die Bewertung der Jahresberichte der Mitgliedstaaten und nationalen Überwachungstätigkeiten (Sicherheitsüberprüfungen, Inspektionen und Tests), die von jedem Mitgliedstaat selbst durchgeführt werden.

Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 sieht vor, dass die Kommission Inspektionen durchführt, einschließlich Inspektionen von Flughäfen, Betreibern und Stellen, die Luftsicherheitsstandards anwenden, um die Anwendung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und gegebenenfalls Empfehlungen zur Verbesserung der Luftsicherheit auszusprechen. Die Schweiz ist ebenfalls in das Unionsprogramm einbezogen, während Norwegen und Island auf der Grundlage paralleler Vorschriften von der EFTA-Überwachungsbehörde (EÜB) kontrolliert werden.

Für die Durchführung dieser Inspektionen im Jahr 2016 stand der Kommission ein Team von acht Luftsicherheitsinspektoren (Vollzeitkräfte) zur Verfügung. Die Inspektionsarbeit wird durch einen Pool von rund 100 nationalen Prüfern unterstützt, die von den Mitgliedstaaten, Island, Norwegen und der Schweiz ernannt werden. Voraussetzung für den Einsatz bei diesen Inspektionen ist die Teilnahme an einer von der Kommission durchgeführten Schulung; Inspektoren der EFTA-Überwachungsbehörde und der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) sind ab 2016 gleichberechtigt als vollwertige Inspektoren an diesem Prozess beteiligt; die hohe Zahl der nationalen Prüfer, die an den Inspektionen der Kommission teilnehmen, gewährleistet ein Gutachterverfahren und ermöglicht die Verbreitung der Methoden und bewährten Vorgehensweisen in den Mitgliedstaaten. Anhang 1 enthält eine Tabelle mit einer zusammenfassenden Aufstellung der 2016 ausgeführten Überwachungstätigkeiten der Kommission und der EÜB.

Die Inspektionen der Kommission basieren auf Verordnung (EU) Nr. 72/2010 in der geänderten Fassung, die die Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission festlegt. Sie enthält unter anderem Bestimmungen für die Qualifizierung und Zuständigkeit der Prüfer der Kommission und die Durchführung von Folgeinspektionen.