Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Leuchten für Abbiegelichter für Kraftfahrzeuge

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. ALLGEMEINES

Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 ist die EG am 24. März 1998 Vertragspartei des Geänderten Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) von 1958 geworden.

Artikel 4 dieser Entscheidung legt insbesondere fest, dass ein Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen, der den zuständigen Stellen innerhalb der UN/ECE zur Abstimmung vorgelegt wird, vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments gebilligt werden muss, bevor die Gemeinschaft über die Annahme eines solchen Entwurfs abstimmen kann.

Die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa sieht die Abstimmung über einen Entwurf einer (neuen) Regelung über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Leuchten für Abbiegelichter für Kraftfahrzeuge vor.

Diese Regelung hat vor allem zum Ziel, harmonisierte technische Bestimmungen einzuführen, um die Schaffung technischer Handelshemmnisse für Kraftfahrzeuge zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden und gleichzeitig ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau zu gewährleisten.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Standpunkt der EG bei der Abstimmung auf der Grundlage der Dokumente festgelegt wird, die in den Amtssprachen der UN/ECE (Französisch und Englisch) vorliegen. Nachdem die EG Vertragspartei des geänderten Übereinkommens der UN/ECE von 1958 wurde, ist sie verpflichtet, die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren einzuhalten.

Nach Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses 97/836/EG wird die Regelung vor ihrem Inkrafttreten in allen Amtssprachen der Gemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

2. Inhalt des Vorschlags für einen Beschluss

Der Vorschlag für einen Beschluss soll es dem Vertreter der Kommission ermöglichen, in einer der nächsten Sitzungen des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa im Namen der Gemeinschaft das Stimmrecht in Bezug auf den oben genannten Entwurf einer Regelung auszuüben.

2003/0188 (AVC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Leuchten für Abbiegelichter für Kraftfahrzeuge

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften [1] erteilt wurden, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

[1] ABl. L 346, 17.12.1997, S. 78.

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C [...], S. [...].

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments [3],

[3] ABl. C [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Leuchten für Abbiegelichter für Kraftfahrzeuge werden harmonisierte technische Bestimmungen eingeführt, um die Schaffung technischer Handelshemmnisse für Kraftfahrzeuge zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden und gleichzeitig ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau zu gewährleisten.

(2) Die Gemeinschaft sollte ihren Standpunkt zu dem genannten Regelungsentwurf festlegen.

(3) Diese Regelung wird vorläufig nicht in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge einbezogen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Leuchten für Abbiegelichter für Kraftfahrzeuge (TRANS/WP.29/2002/62) wird gebilligt.

Artikel 2

Die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, wird dem in Artikel 1 genannten Entwurf einer Regelung bei der Abstimmung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses, die anlässlich der Sitzung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa stattfindet, zustimmen.

Artikel 3

Die UN/ECE-Regelung über einheitliche technische Vorschriften für die Genehmigung von Leuchten für Abbiegelichter für Kraftfahrzeuge wird vorläufig nicht in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge einbezogen.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident