Nr. C 176/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 83 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entschließung des Rates über ein zweites 
Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 308 vom 25. November 1982 auf Seite 11 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 4. November 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund der Artikel 117, 118 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vor­
schlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 207. Plenartagung am 27. und 28. April 1983 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 117, 118 und 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 4. November 1982 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entschlie­
ßung des Rates über ein zweites Aktionsprogramm 
der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit 
und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
24. November 1982, die Fachgruppe Sozialfragen 
mit der Erarbeitung einer Stellungnahme und eines 
Berichtes zu diesem Thema zu beauftragen. 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Vercel-
lino, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 161. Sitzung am 14. April 1983 
annahm, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
207. Plenartagung am 27./28. April 1983 (Sitzung 
vom 28. April), 
in Erwägung, daß das erste Programm, obschon in 
einigen Bereichen anerkennenswerte Fortschritte zu 
verzeichnen waren, trotz der Dringlichkeit und 
Lebenswichtigkeit der behandelten Probleme in einen unvollständigen und zu langsamen Aktions­
plan mündete, der nicht zügig und pünktlich genug 
durchgezogen wurde; 
in Erwägung, daß das zweite Aktionsprogramm nur 
dann schneller und besser ausgeführt werden kann, 
wenn ein strafferer Arbeitsplan festgelegt und die 
prioritären Aktionsfelder unter Berücksichtigung 
von Kosten und Nutzen genauer abgegrenzt wer­
den; 
in Erwägung, daß eine angemessene Verbesserung 
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am 
Arbeitsplatz entsprechend den Möglichkeiten der 
modernen Wissenschaft und Medizin eine spürbare 
Verringerung der negativen Auswirkungen für die 
Arbeitnehmer, aber auch für die Betriebe und als 
Folgeerscheinung eine Senkung der Produktionsko­
sten und Soziallasten mit sich bringen wird; 
in Erwägung, daß eine aktivere und ausgewogenere 
Mitwirkung der Sozialpartner und der öffentlichen 
Verwaltungen dazu beitragen wird, unter Berück­
sichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen und 
gesellschaftlichen Interessen effizientere und ver­
nünftigere Bestimmungen und Maßnahmen festzu­
legen und zu koordinieren; 
in Erwägung, daß auch eine eingehendere Debatte 
auf europäischer Ebene und eine umfangreichere 
Kampagne zur Mobilisierung der Öffentlichkeit 
dazu beitragen können, diese Maßnahmen zu ver­
stärken und zu unterstützen; 
in Erwägung, daß es wie in anderen wichtigen Sek­
toren der Gemeinschaftstätigkeit nunmehr unum­
gänglich ist, der Forderung nachzukommen, auch in 
4. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 176/17 
diesem wichtigen Bereich des wirtschaftlichen und 
sozialen Lebens auf Gemeinschaftsebene einen 
geschmeidigen und effizienten Überwachungsme­
chanismus zu schaffen, um die Anwendung der die 
Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeits­
platz betreffenden Richtlinien zu erleichtern — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
ohne Gegenstimmen bei 4 Stimmenthaltungen: 
0. Vorbemerkung 
0.1. Das zweite Aktionsprogramm, das die Kom­
mission zum Thema Sicherheit und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz vorschlägt, betrifft viele Mil­
lionen Bürger der Gemeinschaft und verfolgt die 
gleichen allgemeinen Ziele, die auch den Vorschlä­
gen der Kommission für das erste Aktionsprogramm 
und der diesbezüglichen Entschließung des Rates 
von 1978 zugrunde lagen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt es, 
daß die allgemeine Gültigkeit dieser Ziele, die in 
20 Aktionen ihren Niederschlag finden, bestätigt 
wurde; er hält es für notwendig, daß die Bemühun­
gen der Kommission und des Rates um diesen wich­
tigen Bereich der gemeinschaftlichen Sozialpolitik 
durch das zweite Aktionsprogramm einen kräftigen 
Auftrieb erhalten. 
0.2. Gerade in Anbetracht der großen Schwierig­
keiten, die in der vierjährigen Laufzeit des ersten 
Programms auftraten, der erheblichen Verzögerun­
gen und der wenigen, wenn auch bedeutenden 
Richtlinien und Aktionen, die als Fazit zu verbu­
chen waren, ist es unerläßlich, den Einsatz der 
Gemeinschaft und der einzelnen Staaten zu intensi­
vieren, um das zweite Programm in der vorgesehe­
nen Zeitspanne von sechs Jahren zu verwirklichen. 
0.3. Schwierigkeiten und Verzögerungen können 
und dürfen nicht als Rechtfertigung für ein zu 
schleppendes Vorgehen bei der Aktion zum Schutz 
der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer 
dienen; es muß vielmehr alles darangesetzt werden, 
diese Schwierigkeiten und Verzögerungen schnell­
stens zu überwinden. Der Schwerpunkt dieser 
Bemühungen muß bei dem sinnvollen Einsatz der 
verfügbaren finanziellen, technisch-fachspezifischen 
und menschlichen Ressourcen, dem Ausbau dieser 
Mittel und der Auswahl prioritärer Ziele und Maß­
nahmen liegen. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Die rasche Entwicklung in der technologi­
schen Innovation und bei der Wandlung der Arbeitsorganisation verlangt ebenfalls einen immer 
stärkeren Einsatz der Gemeinschaft, um die Sicher­
heit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu gewährlei­
sten, wobei dieser Fortschritt in Wissenschaft und 
Technologie nach Kräften auch zur Verringerung 
der Berufsrisiken genutzt wird, indem mögliche 
Ursachen für Schäden im voraus ermittelt werden. 
1.2. In dieser zweiten Phase wird man nach 
Ansicht des Ausschusses mit der Durchführung des 
Programms um so zügiger vorankommen, je mehr es 
gelingt, eine aktive Mitwirkung, ein immer stärkeres 
Verantwortungsbewußtsein und eine zunehmende 
Zusammenarbeit der öffentlichen Instanzen, der 
Unternehmer und der Arbeitnehmer zu fördern und 
zu sichern; die Grundlage hierfür müßte die 
Gemeinsamkeit der Anliegen und der Ziele sowohl 
unter spezifischen und produktiven Gesichtspunk­
ten als auch aus umweltpolitischer und allgemein 
sozialer Sicht bilden. Es ist also auch auf Gemein­
schaftsebene wichtig, daß die Kommission die ver­
schiedenen Aktionen und ihre Zielsetzungen in 
engerem Kontakt mit den Vertretern der Industrie­
sektoren und betroffenen Gewerkschaften koordi­
niert. 
1.3. Im Hinblick auf ein sinnvoll ausgewogenes 
Zusammenwirken aller Beteiligten ist auch eine 
sachgerechte Bewertung der mit der prioritären Ver­
hütungsaktion verbundenen Kosten und Nutzef­
fekte erforderlich, damit die Modalitäten und die 
Staffelung der Maßnahmen in bezug auf die techno­
logischen Prozesse, die Maschinen und die Anlagen 
genauer umrissen werden können. Nur so wird ein 
für alle akzeptables Verhältnis zwischen Kosten des 
Gesundheitsschutzes, technischer Modernisierung 
und Steigerung der Produktivität zu erreichen sein. 
1.4. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, 
daß für die Feststellung und die anzustrebende 
Beseitigung der Risikoursachen ständig die Evolu­
tion der Hauptfaktoren berücksichtigt werden muß, 
die bei der Abwicklung der Arbeit eine Rolle spie­
len: der Mensch, die Maschine, das Gerät, die 
Umgebung und die Arbeitsorganisation. Die einge­
hende Auseinandersetzung mit diesen Faktoren 
trägt dazu bei, auf berufsübergreifender Basis eine 
Methodologie zu entwickeln, die auch Ärzte, Inge­
nieure, Psychologen und andere Fachspezialisten 
einbezieht. 
1.5. In diesem Sinne wurden in dem neuen Pro­
gramm einige Aktionen vorgeschlagen, die einen 
bisher noch unzureichend berücksichtigten Bereich 
betreffen, der jedoch größte Aufmerksamkeit ver­
dient, nämlich die Arbeitsmedizin, einschließlich 
der Bereiche Psychologie und Ergonomie, also das 
Zusammenwirken von Mensch, Umgebung und 
Maschine. Außerdem werden auch Aktionen vorge­
schlagen, die sich mit der Arbeitsorganisation befas­
sen. 
Nr. C 176/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 83 
Der Ausschuß hält es für angezeigt, mit allem Nach­
druck auf die Aktualität und Gültigkeit der folgen­
den Aussagen hinzuweisen, die in seiner Stellung­
nahme aus dem Jahr 1978 (ABl. Nr. C 283 vom 
27.11. 1978) enthalten ist: „So betrachtet erweist 
sich das Instrument der Bauartgenehmigung und/ 
oder ein auf andere Weise organisiertes Prüfungs­
verfahren für besonders gefährliche Geräte und 
Maschinen als entscheidend, um deren Sicherheit zu 
gewährleisten. Leitlinien und Ziele müssen dabei 
jedoch ständig aus den ergonomischen Kenntnissen 
und Grundsätzen abgeleitet werden, die auch als 
solche schon unabdingbar für die Strategie der 
Sicherheit und Verhütung sind.". 
1.6. Ein zweckgerechtes Vorgehen im Kampf 
gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten setzt 
die Kenntnis des Gesamtsachverhalts voraus, ent­
weder über eine statistische Erhebung, die die Häu­
figkeit (h) und die Schwere des Schadens an Men­
schen und Sachen (s) und damit auch die Gefahr 
(g = s x h) ermittelt, oder mittels der vorherigen 
Erforschung der möglichen Ursachen für die Gefahr 
anhand einer Reihe von Analysen und Untersu­
chungen der technologischen Prozesse sowie der 
Maschinen und Geräte. Es ist demnach wichtig, 
Unfälle und Berufskrankheiten statistisch nach ein­
heitlichen Kriterien auszuwerten und sich dabei auf 
eine Zuverlässigkeitsprüfung der Maschinen und 
Anlagen zu stützen. 
1.7. Die Rechtsvorschriften über Gesundheits­
schutz und Sicherheit der Arbeitnehmer weichen in 
den Staaten der Gemeinschaft erheblich voneinan­
der ab; die von der öffentlichen Hand zur Kontrolle 
der Anwendung der nationalen und auch der 
gemeinschaftlichen Normen eingesetzten Instru­
mente sind unterschiedlich; nicht einheitlich sind 
auch die Kriterien für die Meldung von Arbeitsun­
fällen und Berufskrankheiten sowie für die Zählung 
und Berechnung der in den einzelnen Produktions­
sektoren beschäftigten Arbeitnehmer. 
Durch all dies verzögert sich die Durchführung des 
Programms insgesamt und der Einzelrichtlinien, die 
bisher verabschiedet und in einzelstaatliches Recht 
umgesetzt wurden. 
1.8. Nach dem Dafürhalten des Ausschusses kann 
es durch nationale Besonderheiten zu einer deutlich 
verschiedenen und ungleichen Anwendung von 
Gemeinschaftsrichtlinien kommen. Die durch derar­
tige Ungleichheiten hervorgerufene Besorgnis 
bremst die Annahme und die Durchführung der 
Gemeinschaftsrichtlinien durch die einzelnen Staa­
ten oder kann zumindest eine solche bremsende 
Wirkung ausüben. Vorgeschlagen wird deshalb die 
nunmehr unerläßlich gewordene Schaffung eines 
gemeinschaftlichen Überwachungsmechanismus 
(oder einer EWG-Gewerbeaufsicht), um eine ein­
heitliche Wirkung der einschlägigen Richtlinie in 
der einzelstaatlichen Realität zu gewährleisten. Dafür bedarf es keines schwerfälligen Apparates; 
vielmehr sollte dieser Mechanismus eine geschmei­
dige, auf das Wesentliche reduzierte Struktur auf­
weisen und in der Lage sein, einige genau abge­
grenzte Befugnisse im Rahmen der oben genannten 
gemeinsamen Ziele und Interessen wahrzunehmen. 
Eine solche gemeinschaftliche Lösung kann auch 
dazu beitragen, daß die Harmonsierung der Gesetz­
gebung und der bestehenden Aufsichtsstellen der 
Mitgliedstaaten vorangetrieben wird. 
1.9. Für eine rasche Verwirklichung des vorge­
schlagenen Programms hält es der Ausschuß für 
unerläßlich, die von der Gemeinschaft dafür einge­
setzten finanziellen und personellen Mittel aufzu­
stocken. Der Ausschuß unterstreicht auch die 
Bedeutung einer zunehmend verstärkten Koordinie­
rung zwischen den für Umweltfragen zuständigen 
Dienststellen der Kommission, um bereits gewon­
nen Erfahrungen und erzielte Ergebnisse ohne 
unnötige Verzögerungen zu nutzen. 
1.10. Jedenfalls muß das Programm von einem 
Finanzplan begleitet werden, der die vom Rat einge­
gangene Verpflichtung bestätigt, sowie von einem 
Zeitplan für die Arbeiten der Kommission, in dem 
die verschiedenen Ziele und die allgemeinen Fristen 
für die einzelnen Aktionen in der für die Verwirkli­
chung des zweiten Programms vorgesehenen Zeit­
spanne von sechs Jahren festgelegt werden. 
1.11. Die Durchführung vieler Aktionen sowie des 
Programms insgesamt erfordert, wie zuvor schon 
bemerkt wurde, die Einführung einer konstruktiven 
Konzertierung zwischen Unternehmern, Arbeitneh­
mern und öffentlichen Instanzen; gefördert werden 
könnte dieses Unterfangen, indem auf Gemein­
schaftsebene zumindest für Tätigkeitszweige mit 
den größten Risiken paritätische oder dreigliedrige 
Ausschüsse errichtet werden, deren Aufgabe darin 
besteht, die Fortschritte bei den einzelnen Aktionen 
zu verfolgen und mit zu überwachen. 
1.12. Im Hinblick auf eine gemeinsame Anstren­
gung zur Erhöhung der Sicherheit in den Fabriken, 
in den kleinen Betrieben, bei der Landarbeit und 
ganz allgemein bei jeder vom Menschen ausgeübten 
Tätigkeit muß dafür gesorgt werden, daß den 
Arbeitnehmern und auch den Unternehmern umfas­
sendere Informationen zufließen, durch die sie mit 
all den Eigenschaften der Maschinen, Produkte 
(darunter auch Dünge- und Schädlingsbekämp­
fungsmittel) und Anlagen vertraut gemacht werden, 
die sich auf die Sicherheit und Gesundheit auswir­
ken. Ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der 
Information und auch der Unfallverhütung an sich 
kann dadurch geleistet werden, daß die Vorbeu­
gungsstrukturen in den Betrieben, angefangen von 
den bereits bestehenden Einrichtungen wie den 
Ausschüssen für Sicherheit und Hygiene, den 
arbeitsmedizinischen Diensten oder ähnlichen Gre­
mien, weiter ausgebaut werden. 
4. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 176/19 
1.13. Generell und in Anbetracht des Jahres, das 
die OECD der Information gewidmet hat, regt der 
Ausschuß an, eine breitangelegte europäische Kam­
pagne zur Information und Mobilisierung der 
Betroffenen und der Öffentlichkeit bezüglich der 
Probleme der Sicherheit am Arbeitsplatz und insbe­
sondere der Bekämpfung von Arbeitsunfällen und 
Berufskrankheiten in die Wege zu leiten. Der Aus­
schuß ist der Ansicht, daß er hierzu beitragen kann, 
indem er eine Debatte über das Funktionieren und 
die Verbesserung der Arbeitsmedizin in der Gemein­
schaft in die Wege leitet. 
1.14. Die 20 Aktionen, die im zweiten Programm 
vorgeschlagen werden, sind in 7 Kapitel unterteilt. 
Das erste betrifft die spezifischen Gefahren durch die 
Verwendung von chemischen Substanzen und Pro­
dukten bzw. durch physische Einwirkungen, die auf­
grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Wesens kurz-
oder langfristig Personen, Sachen und Umwelt schä­
digen können. Das zweite Kapitel betrifft die 
gewöhnlichen Gefahren, die mit der Berufstätigkeit 
und den in allen Industriesektoren verwendeten 
Anlagen und Geräten zusammenhängen (Stürze von 
Gerüsten oder Leitern, Stromschläge, bewegliche 
Maschinenteile) und sehr häufig sind. In diesem 
zweiten Kapitel wird auch die Richtlinie 82/501/ 
EWG über die großen potentiellen Gefahren ange­
führt, die auf außergewöhnliche Zwischenfälle mit 
anschließender Explosion oder sofortigem Austritt 
von giftigen oder entzündlichen Gaswolken zurück­
zuführen und so folgenschwer sind, daß sie sehr 
große Bereiche innerhalb oder außerhalb des 
Betriebs betreffen; solche Vorfälle sind sehr selten 
und richten schwerste Schäden an. Der Fragenkom­
plex der großen potentiellen Gefahren, der in der 
erwähnten Richtlinie sachgerecht umrissen wurde, 
liegt aber wohl nicht auf einer Linie mit den in die­
sem Programm vorgesehenen Aktionen und sollte 
deshalb an dieser Stelle besser nicht behandelt wer­
den. 
1.15. Ohne eine Rangordnung der 20 vorgeschla­
genen Aktionen nach ihrer jeweiligen Bedeutung 
festlegen zu wollen, ließen sich doch drei Gruppen 
von Aktionen zusammenstellen, deren Durchfüh­
rung das Vorankommen des gesamten Programms 
erheblich beschleunigen kann: die Aktionen des 
Kapitels I (1 bis 6) betreffend die spezifischen 
Gefahren, für die bereits die Rahmenrichtlinie 80/ 
1107/EWG vom 27. November 1980 sowie einige 
Einzelrichtlinien bestehen; die Aktionen des Kapi­
tels IV (13 bis 15) betreffend die Ausbildung und 
Information der Arbeitnehmer; die Aktionen betref­
fend die gemeinschaftsweite Harmonisierung der 
von den öffentlichen Instanzen angewandten Kon­
trollmethoden (Aktion 10) und bezüglich der 
Gesetzgebung zur Unfallverhütung (Aktion 7). 
1.16. Der Ausschuß vertritt im übrigen die Auffas­
sung, daß in das Programm eine spezifische Aktion 
zur Aktualisierung der Empfehlung von 1966 betref­fend die Berufskrankheiten und der diesbezüglichen 
Liste im Anhang aufgenommen werden muß. Die 
Tatsache, daß einige Berufskrankheiten in bestimm­
ten Mitgliedstaaten anerkannt sind, in anderen 
dagegen nicht, ist nämlich durch nichts zu rechtferti­
gen. 
2. Besondere Bemerkungen 
I. SCHUTZ GEGEN GEFÄHRLICHE STOFFE 
2.1. Aktion 1 
Die in der Rahmenrichtlinie 80/1107/EWG vorge­
sehenen Einzelrichtlinien sollten angeben, welche 
Informationsmittel zu verwenden sind, um zu errei­
chen, daß „den Arbeitnehmern und/oder ihren Ver­
tretern an der Arbeitsstelle Zugang zu einer ange­
messenen Information gewährt wird, die ihnen eine 
bessere Kenntnis von den Gefahren vermittelt, 
denen sie ausgesetzt sind" (Artikel 5 Ziffer 5 der 
Richtlinie 80/1107/EWG). 
2.2. Aktion 2 
Die Ausarbeitung einer allgemeinen „Methode" für 
die Beurteilung der Gesundheitsrisiken aufgrund 
neuer Stoffe (oder Erzeugnisse) oder der Kombina­
tion aus mehreren Stoffen (Synergismus) wird recht 
viel Zeit erfordern. Die Aktion sollte auch in die 
Initiativen eingebettet werden, die gegenwärtig auf 
internationaler Ebene laufen, und zwar insbeson­
dere im Rahmen der OECD, wo Studien zur Risiko­
beurteilung luftverunreinigender Stoffe im Gange 
sind. Die betreffende Bewertungsmethodologie 
sollte anschließend auf das Risiko am Arbeitsplatz 
abgestimmt werden. In einer ersten Phase wäre es 
deshalb angebracht, die Festlegung einer Methode 
für solche Schadstoffe anzustreben, deren toxikolo­
gische Werte bekannt sind und für die epidemiolo­
gische Untersuchungen durchgeführt wurden. 
2.3. Aktion 3 
Der Ausschuß steht voll und ganz hinter dem 
Hauptziel dieser Aktion, nämlich der Festlegung 
einheitlicher Höchstgrenzen in den verschiedenen 
Mitgliedstaaten. Um aus den analytisch ermittelten 
Daten der Umweltbelastung die Werte für die Expo­
sition der Arbeitnehmer abzuleiten, bedarf es einer 
Präzisierung der in der Arbeitsumwelt angewandten 
Art der Probenahme und des Meßverfahrens, der 
Methode für die statistische Aufarbeitung der ermit­
telten Werte auf zeitlicher Basis sowie des Verfah­
rens für die Berechnung der Expositionszeiten. 
Nr. C 176/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 83 
2.4. Aktion 4 
Diese Aktion wird nur einen begrenzten Einfluß auf 
die Einschränkung der individuellen Exposition 
haben können, weil eine solche Einschränkung im 
wesentlichen von der Arbeitsorganisation und von 
den Arbeitsverfahren abhängt, die gewöhnlich 
Gegenstand von direkten Verhandlungen oder Ver­
einbarungen zwischen den Unternehmern und den 
Arbeitnehmerorganisationen sind. 
2.5. Aktion 5 
2.5.1. In bezug auf die Betriebe, in denen krebs­
erzeugende Stoffe verwendet werden, sei auf die 
Rahmenrichtlinie und auf die Bestimmungen der 
Einzelrichtlinie über Asbest verwiesen. Bei den 
anerkanntermaßen krebserzeugenden oder sehr gifti­
gen Stoffen ist eine Exposition der Arbeitnehmer 
entweder durch technische Maßnahmen, wie bei­
spielsweise Bestimmungen für den Umgang mit sol­
chen Stoffen und besondere Vorkehrungen an den 
Betriebsanlagen, die eine Emission dieser Erzeug­
nisse vermeiden oder weitestgehend beschränken, 
oder — wenn nötig — durch ein Verbot des betref­
fenden Stoffes zu verhindern. 
2.5.2. Das setzt ein besonderes Meldeverfahren 
voraus; diese an die zuständigen Behörden gerichtete 
Meldung über die geplanten Tätigkeiten ist mit 
Informationen zu versehen, die anhand von Zuver­
lässigkeitsanalysen, die auf der Grundlage der Pläne 
durchgeführt werden, eine Beurteilung der Betriebs­
sicherheit erlauben. 
2.5.3. Der Ausschuß besteht darauf, daß eine 
Datenbank für berufsbedingte Krebserkrankungen 
in den verschiedenen Produktionszweigen ein­
schließlich der Landwirtschaft eingerichtet und ein 
Gemeinschaftsprogramm zur Bekämpfung des 
berufsbedingten Krebses aufgestellt wird. Das Wis­
sen um die schädlichen Auswirkungen von rund 
50 000 für die Anwendung der 6. Änderungsrichtli­
nie (Richtlinie über die „Einstufung, Verpackung 
und Kennzeichnung") (') erfaßten chemischen 
Erzeugnissen ist sehr begrenzt. Daher bedarf es 
einer Gemeinschaftsaktion, die mit der Aufstellung 
einer EG-Liste der prioritären chemischen Erzeug­
nisse beginnen könnte, die auf der Grundlage ihres 
Schädlichkeitsgrades und der Zahl der davon betrof­
fenen Arbeitnehmer ausgewählt werden. Für diese 
Erzeugnisse ist zu untersuchen, welche schädlichen 
Auswirkungen sie haben und wie man ihnen vor­
beugen kann, welche einschlägigen Bestimmungen 
bestehen und was im Bereich der Ausbildung und 
Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmer getan 
wird. 
(') ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979. 2.6. Aktion 6 
Die Aktion kann auch auf nicht ionisierende Strah­
lungen, wie beispielsweise Mikrowellen und Laser, 
ausgedehnt werden. 
II. UNFALL- UND GEFAHRENSCHUTZ 
2.7. Aktion 7 
2.7.1. Ziel dieser Aktion, die eine der wichtigsten 
ist, ist die Harmonisierung der Gesetzgebungen der 
Mitgliedstaaten im Bereich des Unfallschutzes 
sowie die Verbesserung der Bestimmungen für 
Berufe mit erhöhtem Unfallrisiko. 
2.7.2. Es wird folgende neue Formulierung vorge­
schlagen: „Inangriffnahme der Aktion zur Harmoni­
sierung der in den Mitgliedstaaten geltenden 
Unfallschutzbestimmungen und Ausarbeitung von 
Vorschlägen für Sicherheitsnormen, die in der gan­
zen Gemeinschaft den Berufsgruppen mit erhöhtem 
Unfallrisiko einen wirksameren Schutz gewährlei­
sten." 
Zur Durchführung dieser und der folgenden Aktio­
nen 8 und 9 kann die Ausarbeitung einer Rahmen­
richtlinie vorgesehen werden, die sich mit der 
Sicherheit der Maschinen und Arbeitsgeräte, sowohl 
im Hinblick auf ihre Planung als auch bezüglich 
ihrer Benutzung, befaßt. Sie müßte durch spezifi­
sche Richtlinien ergänzt werden. 
2.8. Aktion 8 
Die Beschreibung dieser Aktion und ihrer Zielset­
zungen wäre ohne Bezugnahme auf die Richtlinie 
82/501/EWG klarer. 
2.9. Aktion 9 
2.9.1. Ziel dieser Aktion ist der Schutz des Men­
schen vor der Belastung durch die Arbeitsgeräte und 
die Arbeitsumgebung im allgemeinen. Im Rahmen 
dieser Aktion sind die ergonomischen Grundsätze 
sowohl zur Verbesserung der Produktionsverfahren 
und zur Anpassung der Maschinen („Korrektur-
Ergonomie") als auch und vor allem hinsichtlich der 
Planung des Produktionsablaufs und der Maschinen 
(„Konzeptions-Ergonomie") zu berücksichtigen. 
2.9.2. Es wird folgende neue Formulierung vorge­
schlagen: „Erarbeitung von Vorschlägen für einheit­
liche Genehmigungs- und Prüfverfahren in allen 
Mitgliedstaaten für besonders gefährliche Geräte 
und Maschinen, um sichere Arbeitsbedingungen 
und die Anwendung der ergonomischen Grund­
sätze zu gewährleisten. Auf diese Weise ist sicherzu-
4. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 176/21 
stellen, daß die Belastungen, denen bestimmte 
Arbeitnehmergruppen durch die Art der Anlagen 
und der auszuführenden Arbeiten sowie durch die 
Arbeitsumgebung ausgesetzt werden, keine Beein­
trächtigung ihrer Gesundheit oder Sicherheit verur­
sachen". 
2.10. Aktion 10 
Es wäre zweckmäßiger, diese Aktion in das Kapitel 
III einzufügen. In Übereinstimmung mit den Ziel­
setzungen dieser Aktion sollte die Ausbildung der 
mit der Sicherheitsüberwachung beauftragten Perso­
nen harmonisiert werden; gleichzeitig bedarf es 
jedoch auch einer schrittweisen Angleichung der in 
den einzelnen Mitgliedstaaten angewandten Kon­
trollmethoden. 
III. ORGANISATORISCHE ASPEKTE — 
KONTROLLE 
2.11. Aktion 11 
Um der Arbeitsmedizin und den auf diesem Gebiet 
getroffenen Maßnahmen zu einer größtmöglichen 
Verbreitung zu verhelfen, erscheint es zweckmäßig, 
in diesem Zusammenhang vorzusehen, daß die von 
den Behörden mit dem Schutz der Gesundheit und 
Sicherheit der Arbeitskräfte beauftragten Stellen den 
Klein- und Mittelbetrieben helfen, die Sicherheits­
normen zu erfüllen, wenn die technischen Abteilun­
gen der Unternehmen dazu nicht die Möglichkeit 
haben. 
2.12. Aktion 12 
Die für die Anlage Verantwortlichen müssen diese 
in einen sicheren Zustand bringen und mit den War-
tungs- und Reparaturtrupps bzw. dem Personal von 
Nachunternehmern (kurzum mit allen betriebsfrem­
den Arbeitnehmern) die sicherste Arbeitsweise erör­
tern, um die spezifischen Risiken, die den War­
tungsleuten und fremden Arbeitnehmern häufig 
nicht bekannt sind, zu verringern. 
IV. AUSBILDUNG UND INFORMATION 
2.13. Aktion 13 
Die Anwendung der Richtlinie über die Sicherheits­
kennzeichnung am Arbeitsplatz (ABl. Nr. L 229 
vom 7. 9. 1977) ist voranzutreiben. 
2.14. Aktion 14 
Zwecks besserer Unterrichtung und stärkerer Beteili­
gung der Arbeitnehmer an der Lösung der Sicher­heitsprobleme hält man es in einigen Ländern für 
notwendig, ein Register der Umweltdaten zu erstel­
len, das den Arbeitnehmern selbst immer dann 
zugänglich gemacht werden soll, wenn sie bei der 
Arbeit chemischen, physikalischen und biologischen 
Agenzien ausgesetzt sind. Außerdem wird für die 
Anlage eine Prüfkarte gefordert, die Auskunft über 
die damit verbundenen Gefahren gibt (spezifische, 
gewöhnliche oder große potentielle Gefahren). 
2.15. Aktion 15 
Die Ausbildung in den Bereichen Sicherheit und 
Unfallverhütung muß ein Bestandteil der Berufsaus­
bildung sein. Die Gemeinschaft und die einzelnen 
Mitgliedstaaten können dazu Anstöße liefern, 
indem sie das vom Europäischen Sozialfonds finan­
zierte Angebot an besonderen Maßnahmen und 
Kursen ausbauen und verbessern. Die Probleme der 
Ausbildung der Arbeitnehmer, der Jugendlichen 
und insbesondere der Wanderarbeitnehmer zum 
Zwecke des besseren Verständnisses der Schutz-
und Sicherheitsbestimmungen sind als vorrangig 
anzusehen. Genauso wichtig ist aber auch eine bes­
sere spezifische Ausbildung und Unterrichtung der 
Arbeitnehmer in Erstanstellung. 
V. STATISTIK 
2.16. Aktion 16 
Die bereits in Angriff genommenen Arbeiten für die 
Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über 
berufsbedingte Todes- und Krankheitsfälle müssen 
schnellstens intensiviert werden, auch um die natio­
nalen Beschränkungen in bezug auf die notwendige 
Information aufzuheben. Dabei ist in drei Phasen 
vorzugehen: a) Veröffentlichung der unbereinigten 
(noch nicht vergleichbaren) Zahlen nach Ländern 
und Sektoren durch das Statistische Amt; b) einheit­
liche EG-Meldungen über Arbeitsunfälle und 
Berufskrankheiten; c) Ausarbeitung vergleichbarer 
Statistiken. 
2.17 Aktion 17 
Es handelt sich hierbei um eine wichtige Arbeit, die 
die Epidemiologen ausführen können, wenn die 
notwendigen Voraussetzungen für eine korrekte Ver­
wendung der medizinischen Daten geschaffen wer­
den. 
VI. FORSCHUNG 
2.18. Aktion 18 
In diesem Bereich genügt es nicht, ein gemeinsames 
Forschungsprogramm aufzustellen, sondern es müs-
Nr. C 176/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 83 
sen auch die wirksamsten Methoden und Instru­
mente zur Entwicklung dieser Forschungstätigkeit 
geschaffen werden, um die Betroffenen einzubezie-
hen und die bestmögliche Nutzung der erzielten 
Ergebnisse sicherzustellen. Die der Gemeinschaft 
derzeit zur Verfügung stehenden Einrichtungen, ins­
besondere das Forschungszentrum Ispra, können 
rationeller eingesetzt werden. 
VII. ZUSAMMENARBEIT 
2.19. Aktion 19 
Um die Forschungstätigkeit der verschiedenen wis­
senschaftlichen Institutionen zu koordinieren, 
Geschehen zu Brüssel am 28. April 1983. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 99, 100 und 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1982 um Stel­bedarf es einer wissenschaftlichen Kompetenz, die 
stark genug ist, die Einzelinteressen der jeweiligen 
Forschungsinstitute zu überwinden. 
2.20. Aktion 20 
Die Bemerkungen zu Ziffer 2.19 gelten entspre­
chend. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
lungnahme zu dem Vorschlag für eine 13. Richtlinie 
des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — 
Modalitäten der Erstattung der Mehrwertsteuer an 
Steuerpflichtige, die nicht im Gebiet der Gemein­
schaft ansässig sind (•), 
(') ABl. Nr. C 223 vom 27. 8. 1982, S. 5. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine 13. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Modalitäten der 
Erstattung der Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die nicht im Gebiet der 
Gemeinschaft ansässig sind 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 223 vom 27. August 1982 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 30. Juli 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 99, 100 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 207. Plenartagung am 27. und 28. April 1983 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: »