EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 4.5.2016 COM(2016) 271 final 2016/0131(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Die Kommission nahm am 6. April 2016 eine Mitteilung mit dem Titel „Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa“ an, in der sie ihre Prioritäten zur Verbesserung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darlegt. Die Kommission kündigte angesichts der Forderungen des Europäischen Rates an, dass sie schrittweise auf eine Reform des bestehenden Unionsrahmens hinarbeiten werde und zu diesem Zweck ein tragfähiges und faires System zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Mitgliedstaates einführt, das Eurodac-System stärkt, eine größere Konvergenz im EU-Asylsystem herstellt, wodurch Sekundärbewegungen innerhalb der EU verhindert werden, und das Mandat für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) verstärkt. Dieser Vorschlag gehört zusammen mit zwei weiteren Vorschlägen – einem Vorschlag zur Reform des Dublin-Systems und einem Vorschlag zur Änderung des Eurodac-Systems – zum ersten Paket für die Reformierung des GEAS. Ziel des Vorschlags ist es, die Rolle des EASO zu stärken und zu einer eigenen Agentur auszubauen, wodurch die Umsetzung des GEAS erleichtert und dessen Funktionsweise verbessert wird. Seit Aufnahme seiner Tätigkeit im Jahr 2011 hat das EASO die Mitgliedstaaten kontinuierlich bei der Anwendung des geltenden Rechts und der Verbesserung der Funktionsweise der vorhandenen Instrumente unterstützt. Die Agentur hat an Erfahrung gewonnen und für ihre Unterstützung der Mitgliedstaaten bei deren praktischer Zusammenarbeit und bei der Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen des GEAS Glaubwürdigkeit erworben. Mit der Zeit haben sich die Aufgaben des EASO schrittweise weiterentwickelt, um den wachsenden Bedürfnissen der Mitgliedstaaten und des GEAS insgesamt gerecht zu werden. Die Mitgliedstaaten greifen immer stärker auf die operative und technische Unterstützung durch die Agentur zurück. Die Agentur hat ihr Wissen und ihre Erfahrung im Bereich Asyl ausgebaut, und es ist an der Zeit, sie zu einem eigenständigen Kompetenzzentrum umzuwandeln, damit sie nicht länger in erheblichem Maße auf die Informationen und das Fachwissen der Mitgliedstaaten angewiesen ist. Nach Auffassung der Kommission ist die Agentur eines der Instrumente, das wirksam eingesetzt werden kann, um die strukturellen Defizite des GEAS zu beheben, die insbesondere im vergangenen Jahr durch die große Zahl und den unkontrollierten Zustrom von Migranten und Asylsuchenden in die Europäische Union noch weiter verstärkt wurden. Eine Reformierung des GEAS wäre unrealistisch, wenn der Agentur kein Mandat erteilt wird, das den Anforderungen infolge der Reform gerecht wird. Die Agentur muss mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, damit sie die Mitgliedstaaten in Krisensituationen unterstützen kann; noch wichtiger ist es jedoch, einen soliden rechtlichen, operativen und praktischen Rahmen für die Agentur zu schaffen, um die Asyl- und Aufnahmesysteme der Mitgliedstaaten zu verbessern und zu ergänzen. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wird vorgeschlagen, das EASO in Asylagentur der Europäischen Union umzubenennen. Mit dem in diesem Vorschlag dargelegten verbesserten Mandat wird das EASO in eine vollwertige Agentur umgewandelt, die in der Lage ist, den Mitgliedstaaten die notwendige operative und technische Unterstützung zu bieten, die praktische Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, eine tragfähige und gerechte Verteilung der Anträge auf internationalen Schutz zu unterstützen, die Umsetzung des GEAS und die Kapazität der Asyl- und Aufnahmesysteme der Mitgliedstaaten zu kontrollieren und zu bewerten und eine einheitlichere Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz in der gesamten Union zu ermöglichen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Der Europäische Rat hielt in seinen Schlussfolgerungen vom 19. Februar 2016 fest, dass Fortschritte bei der Reform des bestehenden Rahmens der EU erforderlich seien, um eine humane und wirksame Asylpolitik zu gewährleisten. Die Kommission blieb in ihrer Mitteilung vom 6. April 2016 dabei, dass das übergeordnete Ziel der Migrations- und Asylpolitik der Union darin besteht, sich von einem System abzukehren, das aufgrund seiner mangelhaften Konzeption oder Implementierung bestimmten Mitgliedstaaten unverhältnismäßig viel Verantwortung aufbürdet und den unkontrollierten Zustrom irregulärer Migranten begünstigt. Das Ziel der Union ist ein solides und wirksames System zur nachhaltigen Steuerung der Migration, das auf Verantwortung und Solidarität gegründet ist. Die Kommission würdigte in der Europäischen Migrationsagenda die Bedeutung des EASO für die Entwicklung und Aufrechterhaltung einer starken gemeinsamen Asylpolitik. Nach Auffassung der Kommission könnte das EASO die praktische Zusammenarbeit ausweiten und künftig als Zentralstelle für Informationen über das Herkunftsland fungieren; dies würde einheitlichere Entscheidungen fördern. Ferner könnte sie wichtige Maßnahmen hinsichtlich der Aus- und Fortbildung treffen und speziell zu diesem Zweck ein Netz von nationalen Behörden einrichten, um die operative Zusammenarbeit im Asylbereich zu verbessern. Die Kommission kündigte in ihrer Mitteilung vom 6. April 2016 an, dass sie vorschlagen wird, das Mandat des EASO zu erweitern, damit das Büro eine neue Rolle bei der Umsetzung der Asylvorschriften und eine verstärkte operative Rolle übernehmen kann. Dies ließe sich durch einen Überwachungsmechanismus zur Bewertung der Erfüllung der GEAS – und anderer zentraler Aufgaben – erreichen, wie der Bereitstellung und Analyse von Informationen über Herkunftsländer, der Anwendung des Verteilungsschlüssels im Rahmen des Dublin-Systems und der Unterstützung der Mitgliedstaaten in Dringlichkeitsfällen oder falls keine erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden. Ziel des Vorschlags ist es, die Asylagentur der Europäischen Union mit den notwendigen Instrumenten auszustatten und zu einer Agentur auszubauen, mit der die Umsetzung des GEAS erleichtert und dessen Funktionsweise verbessert wird. Damit werden die Rechtsvorschriften und politischen Instrumente im Bereich Asyl, insbesondere im Hinblick auf die Asylverfahren, Normen für die Anerkennung von Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, das Dublin-System und die Um- und Neuansiedlung ergänzt. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der umfassenden langfristigen Politik zu einem besseren Migrationsmanagement im Einklang mit der Europäischen Migrationsagenda der Kommission, in der die politischen Leitlinien von Präsident Juncker auf der Grundlage von vier Schwerpunkten zu einer Reihe kohärenter und sich gegenseitig verstärkender Initiativen ausgestaltet wurden. Diese Schwerpunkte zielen darauf ab, die Anreize für irreguläre Migration reduzieren, Menschenleben zu retten und die Außengrenzen zu sichern, eine starke Asylpolitik zu gewährleisten und eine neue Politik für legale Migration zu schaffen. Mit diesem Vorschlag wird die Europäischen Migrationsagenda weiter umgesetzt, insbesondere im Hinblick auf das Ziel, die Asylpolitik der Union zu stärken, da die Asylagentur der Europäischen Union eine vollständige und kohärente Umsetzung des GEAS sicherstellen wird. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 78 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. •Subsidiarität Dieser Vorschlag dient der erleichterten Umsetzung und der verbesserten Funktionsweise des GEAS, der Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten im Asylbereich, der Förderung von Unionsrecht und operativen Standards zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Einheitlichkeit im Hinblick auf Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen und die Beurteilung der Schutzbedürftigkeit in der gesamten Union, der Kontrolle der operativen und technischen Anwendung von Unionsrecht und -normen im Bereich Asyl sowie der verbesserten operativen und technischen Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verwaltung der Asyl- und Aufnahmesysteme, insbesondere wenn ihre Asyl- und Aufnahmesysteme unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind. Die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung des Rechtsrahmens für Asyl durch ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Asylagentur der Europäischen Union ist von allgemeinem und gemeinsamem Interesse, damit das GEAS stabilisiert werden und ordnungsgemäß funktionieren kann; die Ziele dieses Vorschlags können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden und sind besser auf Unionsebene zu verwirklichen. Daher kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.

•Verhältnismäßigkeit Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen politische Gegebenheiten und Herausforderungen der Union im Bereich Migration und Asyl angegangen werden, indem die Asylagentur der Europäischen Union mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet wird, um sowohl dem unverhältnismäßigen Druck auf die Asyl- oder Aufnahmesysteme der Mitgliedstaaten als auch den systemimmanenten Schwächen längerfristig zu begegnen. Mit dem Vorschlag sollen die uneingeschränkte und ordnungsgemäße Anwendung der Rechtsvorschriften und operativen Normen im Asylbereich durch die Mitgliedstaaten, die Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit Drittstaaten sowie geeignete Maßnahmen zum ordnungsgemäßen Funktionieren des GEAS und zur Beseitigung von unverhältnismäßigem Druck mit Unterstützung und in Zusammenarbeit mit der Agentur sichergestellt werden. Auf Ersuchen der Mitgliedstaaten kann die Agentur sie bei der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz innerhalb eines im Einsatzplan klar definierten Rahmens unterstützen. Die Agentur darf nur intervenieren und einen Mitgliedstaat unterstützen, wenn der betreffende Mitgliedstaat im Anschluss an ein Kontrollverfahren oder bei unverhältnismäßigem Druck auf die Asyl- und Aufnahmesysteme keine Maßnahmen bzw. unzureichende Maßnahmen ergriffen hat und damit das Funktionieren des GEAS gefährdet ist. Im Hinblick auf sein Ziel und entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Vorschlag nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. •Wahl des Instruments Die effiziente und einheitliche Anwendung des Asylrechts der Union lässt sich nur durch eine Verordnung erreichen. Da das EASO, das in „Asylagentur der Europäischen Union“ umbenannt werden soll, im Wege einer Verordnung errichtet wurde, sollte dieses Instrument auch für den vorliegenden Vorschlag verwendet werden. 3.KONSULTATION DER INTERESSIERTEN KREISE Bei der Ausarbeitung des Vorschlags stützte sich die Kommission auf die regelmäßig im Europäischen Rat und im Ministerrat sowie im Europäischen Parlament geführten Debatten über die Entwicklung der Migrations- und Asylpolitik der Union und den Einsatz der Agenturen der Union zur besseren Migrationssteuerung. Die Bedeutung des EASO für die operative und technische Unterstützung der Mitgliedstaaten, unter anderem an den Außengrenzen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde mehrfach hervorgehoben. Die Mitgliedstaaten vertraten generell die Auffassung, dass dem EASO bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsiedlung und Neuansiedlung eine wesentliche Rolle zukommt. Seit das EASO am 1. Februar 2011 seine Tätigkeit aufnahm, fanden anhaltende Gespräche mit maßgeblichen Akteuren auf europäischer und nationaler Ebene statt. Insbesondere fand anlässlich der Berichterstattung der Agentur im Europäischen Parlament und im Rat ein regelmäßiger Austausch statt. Die Agentur berichtet im Rahmen der Sitzungen ihres Verwaltungsrats laufend über ihre Tätigkeiten und legt außerdem im Jahresverlauf verschiedene Berichte vor. Daneben fand ein regelmäßiger Informationsaustausch mit anderen Agenturen der Union – insbesondere der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte – statt. Auch mit der Zivilgesellschaft und Hochschulen wurden mehrere Diskussionsveranstaltungen abgehalten. Auf der Grundlage von Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 – der eine unabhängige externe Bewertung des EASO und dessen Auswirkungen auf die praktische Zusammenarbeit in Asylfragen und des GEAS vorsieht – wurde eine Bewertung des EASO vorgenommen. 2013 nahm die Kommission eine interne Bewertung des EASO vor. Im Jahr 2014 wurde die Arbeit des EASO im Zeitraum Februar 2011 bis Juni 2014 von einem unabhängigen externen Auftragnehmer bewertet. Der zeitliche Erfassungsbereich der externen Bewertung wurde anschließend auf den gesamten Zeitraum seit Aufnahme der Tätigkeiten durch die Agentur erweitert. Die Bewertung fand von Oktober 2014 bis Juli 2015 statt und umfasste alle vom EASO in allen Mitgliedstaaten durchgeführten Tätigkeiten. Dieser Vorschlag berücksichtigt die aus der Bewertung resultierenden Empfehlungen und den Standpunkt des EASO zur zukünftigen Agentur. •Grundrechte Der Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Alle Tätigkeiten der Asylagentur der Europäischen Union werden unter uneingeschränkter Achtung der in der Charta verankerten Grundrechte ausgeführt, darunter dem Recht auf Asyl (Artikel 18 der Charta), dem Schutz vor Zurückweisung (Artikel 19 der Charta), dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7 der Charta), dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8 der Charta) und dem Recht auf wirksame Beschwerde (Artikel 47 der Charta). Der Vorschlag trägt den Rechten des Kindes und den besonderen Bedürfnissen schutzbedürftiger Personen in vollem Umfang Rechnung. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Asylagentur der Europäischen Union wird aus dem bestehenden EASO hervorgehen und damit betraut sein, die Umsetzung des GEAS zu erleichtern und dessen Funktionsweise zu verbessern. Zur Erfüllung ihres Auftrags im Rahmen des vorgeschlagenen erweiterten Mandats werden für die Agentur im Zeitraum 2017-2020 insgesamt Finanzmittel in Höhe von 363 963 Mio. EUR benötigt. Damit die Agentur ihre neuen Aufgaben wirksam erfüllen kann, werden für den Zeitraum 2017-2020 über die im Haushaltsplan 2016 genehmigten Stellen für Vertrags- und Zeitbedienstete hinaus insgesamt 357 Bedienstete, davon 275 Zeitbedienstete und 82 Vertragsbedienstete, benötigt, sodass das Personal der Agentur bis 2020 auf 500 Bedienstete aufgestockt wird. Der Finanzbedarf ist mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar, könnte jedoch die Inanspruchnahme besonderer Instrumente, wie in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates definiert, erforderlich machen. 5.WEITERE ANGABEN •Regelungen in Bezug auf die Beobachtung, die Bewertung und die Berichterstattung Die Asylagentur der Europäischen Union muss einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die Asylsituation erstellen, in dem die Ergebnisse der über das Jahr durchgeführten Tätigkeiten bewertet werden. Der Bericht muss eine vergleichende Analyse der Tätigkeiten der Agentur enthalten, damit die Agentur die Qualität, Kohärenz und Effizienz des GEAS verbessern kann. Die Agentur übermittelt den jährlichen Tätigkeitsbericht dem Verwaltungsrat der Agentur, dem Europäischen Parlament und dem Rat. Die Kommission muss innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung und danach alle fünf Jahre eine Evaluierung in Auftrag geben, um insbesondere die Auswirkungen sowie die Wirksamkeit und Effizienz der Agentur und ihrer Arbeitsmethoden zu bewerten. Diese Evaluierung hat die von der Agentur ausgehenden Auswirkungen auf die praktische Zusammenarbeit in Asylfragen und das GEAS zum Gegenstand. Die Kommission übermittelt den Evaluierungsbericht zusammen mit ihren daraus gezogenen Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat. Die Ergebnisse der Evaluierung werden veröffentlicht. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

In der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) wird die Rolle des EASO dahin gehend festgelegt, die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken und die Mitgliedstaaten mit operativen Maßnahmen zu unterstützen oder eine solche Unterstützung zu koordinieren. Um diese Ziele zu erreichen, sollte das EASO einen Informationsaustausch ermöglichen und bewährte Verfahren bündeln, Schulungs- und Umsiedlungsmaßnahmen unterstützen, Maßnahmen in Bezug auf Informationen über Herkunftsländer koordinieren, die Umsetzung und die externe Dimension des GEAS unterstützen, Fachdokumentationen zur Anwendung der Instrumente der Union im Asylbereich erstellen und die Mitgliedstaaten, die besonderem Druck ausgesetzt sind, mit operativen Maßnahmen unterstützen. Der vorliegende Vorschlag baut auf dem laufenden Mandat des EASO auf und erweitert es, sodass aus dem EASO eine eigenständige Agentur wird mit den notwendigen Instrumenten zur: (1) Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs im Asylbereich; (2) Förderung von Unionsrecht und operativen Normen zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Einheitlichkeit bei der Anwendung des Asylrechtsrahmens; (3) Gewährleistung einer größeren Konvergenz bei der Beurteilung der Schutzbedürftigkeit in der gesamten Union; (4) Kontrolle und Bewertung der Umsetzung des GEAS; (5) operativen und technischen Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verwaltung der Asyl- und Aufnahmesysteme, insbesondere wenn diese unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind. Um dem erweiterten Mandat der Agentur Rechnung zu tragen, wird vorgeschlagen, das EASO in Asylagentur der Europäischen Union umzubenennen. (1)Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs im Asylbereich Dieser Aspekt wird in Kapitel 2 des Vorschlags über die praktische Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur behandelt. Im Vorschlag wird dargelegt, wie die Agentur ihre Aufgabe – die praktische Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verschiedenen Aspekten im Asylbereich zu erleichtern, zu koordinieren und zu intensivieren – wahrnehmen wird. Diese Aufgabe ist für die Agentur nicht völlig neu, da das EASO bereits dafür zuständig ist, den Informationsaustausch zu ermöglichen und die praktische Zusammenarbeit zu erleichtern. Allerdings musste sich das EASO auf die freiwillige Bereitstellung von Informationen durch die Mitgliedstaaten verlassen. Mit diesem Vorschlag werden die Agentur und die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen verpflichtet. Als Kompetenzzentrum muss die Agentur ihre eigenen Kapazitäten für das Sammeln und Analysieren von Informationen über die Asylsituation in der Union und – soweit sie sich auf die Union auswirken könnte – in Drittstaaten sowie über die Umsetzung des GEAS ausbauen. Die Analyse von Informationen über die Asylsituation sollte es der Agentur ermöglichen, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Faktoren für eine asylbedingte Migration in die Union und innerhalb der Union besser zu verstehen, sowie zur Frühwarnung und Vorbereitung der Mitgliedstaaten dienen. Insofern sollte die Agentur nicht nur mit den Mitgliedstaaten, sondern auch mit anderen zuständigen Agenturen der Union, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und mit internationalen Organisationen wie dem UNHCR eng zusammenarbeiten. Im Zusammenhang mit der Reform des Dublin-Systems werden sich für die Agentur zusätzliche Aufgaben und Verpflichtungen ergeben. Die Agentur ist die naheliegendste Wahl, um die Mitgliedstaaten beim Anwenden und Verwalten des Korrekturmechanismus zu unterstützen. Die Agentur wird weiterhin eine wichtige Rolle bei der Einrichtung von Schulungen für Mitglieder nationaler Verwaltungs- und Justizbehörden sowie sonstiger nationaler Stellen – die in den Mitgliedstaaten für Asylfragen zuständig sind – und beim Ausbau des Schulungsangebots spielen. Angesichts der stärkeren Einbeziehung des agentureigenen Personals in die operative und technische Unterstützung der Mitgliedstaaten muss die Agentur auch geeignete Schulungen für ihr eigenes Personal sicherstellen. Die Agentur muss ferner gewährleisten, dass alle in den Asyl-Unterstützungsteams und im Asyl-Einsatzpool tätigen Experten vor der Teilnahme an operativen Maßnahmen eine ihren Aufgaben und Funktionen entsprechende Fachschulung erhalten. (2)Gewährleistung einer größeren Konvergenz bei der Beurteilung der Schutzbedürftigkeit in der gesamten Union Der Rat verweist in seinen Schlussfolgerungen vom 21. April 2016 zur Konvergenz der Asylentscheidungsverfahren darauf, dass trotz der Fortschritte des GEAS weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Anerkennungsquoten, der Art und Qualität der Gewährung des internationalen Schutzstatus und grundsätzlich hinsichtlich der Ergebnisse der Verfahren bestehen. Der Rat ist sich bewusst, dass ein besser strukturiertes und strafferes Verfahren zur COI-Erstellung durch das EASO, das alle wichtigen Herkunftsländer und Themengebiete umfasst, dadurch eingeführt werden muss, dass die verfügbaren Mittel für die COI-Erstellung durch das EASO aufgestockt werden. Er ersuchte daher das EASO, den Prozess der Politikentwicklung auf EU-Ebene auf der Grundlage gemeinsamer COI zu unterstützen. Um eine größere Konvergenz zu gewährleisten und Unterschiede bei der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz abzubauen, wird vorgeschlagen, dass die Agentur die Bemühungen der Mitgliedstaaten koordiniert, eine gemeinsame Analyse vorzunehmen und weiterzuentwickeln, die eine Orientierungshilfe zur Lage in bestimmten Herkunftsländern im Sinne von Kapitel 3 bietet. Bislang war es die Aufgabe der Agentur, die Maßnahmen in Bezug auf Informationen über Herkunftsländer, einschließlich einer Analyse dieser Informationen, zu organisieren, zu fördern und zu koordinieren. Diese Aufgabe wird die Agentur auch weiterhin wahrnehmen und darüber hinaus die Koordinierung nationaler Initiativen zur Zusammenstellung von Informationen über Herkunftsländer gewährleisten; zu diesem Zwecke richtet sie Netze für Herkunftsländerinformationen ein. Über diese Netze werden nationale Berichte ausgetauscht und aktualisiert sowie Anfragen zu konkreten Sachfragen an die Agentur gerichtet, die sich aus Anträgen auf internationalen Schutz ergeben. Eine weitere neue Aufgabe der Agentur wird es sein, die Kommission bei der regelmäßigen Überprüfung der Lage in den Drittstaaten, die in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten geführt werden, zu unterstützen. Erwägt die Kommission, einen weiteren Drittstaat in die EU-Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen, könnte sie die Agentur um Informationen über den betreffenden Drittstaat ersuchen. (3)Förderung von Unionsrecht und operativen Normen im Asylbereich Kapitel 4 des Vorschlags befasst sich mit den operativen Normen, Leitlinien und bewährten Verfahren. Im Rahmen seines derzeitigen Mandats konnte das EASO Fachdokumentationen zur Anwendung der Instrumente im Asylbereich annehmen. Der Vorschlag unterscheidet verschiedene Arten von Fachdokumentationen, die die Agentur annehmen kann. Die Agentur wird auf eigene Initiative oder auf Verlangen der Kommission operative Normen über die Anwendung der unionsrechtlichen Instrumente im Asylbereich und Indikatoren für die Kontrolle der Einhaltung dieser Normen ausarbeiten. Ferner kann die Agentur Leitlinien und bewährte Verfahren für die Anwendung der unionsrechtlichen Instrumente im Asylbereich entwickeln. Die Mitgliedstaaten können die Agentur um die erforderliche operative oder technische Unterstützung ersuchen, sollten sie bei der Anwendung der operativen Normen, Leitlinien und bewährten Verfahren Hilfe benötigen. (4)Kontrolle und Bewertung der Umsetzung des GEAS Mit Kapitel 5 des Vorschlags wird der Agentur als neue Aufgabe die Kontrolle und Bewertung aller Aspekte des GEAS – besonders in Bezug auf die Asylverfahren, das Dublin-System, die Anerkennungsquoten und die Art und Qualität der Gewährung des internationalen Schutzes –, die Kontrolle der Einhaltung der operativen Normen und Leitlinien sowie die Überprüfung der Asyl- und Aufnahmesysteme und der Kapazitäten der Mitgliedstaaten für die effiziente Verwaltung dieser Systeme – insbesondere wenn die Mitgliedstaaten unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind – übertragen. Ziel der Kontrolle ist es einerseits sicherzustellen, dass Mängel, die das Funktionieren des GEAS gefährden, so früh wie möglich angegangen werden, damit eine ordnungsgemäße Verwaltung der Asyl- und Aufnahmesysteme gewährleistet ist, und andererseits sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten über die notwendigen Instrumente verfügen, um unverhältnismäßigen Druck auf die Asylsysteme angemessen zu begegnen. In Artikel 13 wird der Anwendungsbereich des Mechanismus für die Kontrolle und Bewertung festgelegt, und Artikel 14 sieht das entsprechende Verfahren dafür vor. Die Agentur kann sich bei ihrer Bewertung auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen, die von der Agentur erarbeitete Analyse von Informationen über die Asylsituation sowie auf Ortsbesichtigungen und Stichproben von Fällen stützen. Das Kontrollverfahren kann für die einzelnen Mitgliedstaaten oder anhand thematischer oder spezifischer Aspekte der Asylsysteme programmiert werden. Für jedes Kontrollverfahren wird die Agentur Expertenteams aus Experten der Agentur und der Kommission zusammenstellen und einen Bericht zu den Ergebnissen ausarbeiten. Der Verwaltungsrat nimmt den Bericht unter Berücksichtigung der Anmerkungen des betreffenden Mitgliedstaats an und übermittelt ihn der Kommission. Parallel dazu legt der Exekutivdirektor nach Rücksprache mit der Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat Empfehlungsentwürfe zu dessen Anmerkungen vor. Die Empfehlungsentwürfe sollten die notwendigen Maßnahmen zur Behebung der im Kontrollbericht festgestellten Mängel umreißen. Der Verwaltungsrat nimmt die Empfehlungen an und ersucht den Mitgliedstaat um einen Aktionsplan, um diese Empfehlungen innerhalb von höchstens neun Monaten umzusetzen. Artikel 15 regelt die Fälle, in denen der betreffende Mitgliedstaat den Aktionsplan nach Ablauf der Frist nicht umgesetzt hat und die Mängel so schwerwiegend sind, dass sie das Funktionieren des GEAS gefährden. Zu diesem Zeitpunkt nimmt die Kommission eine eigene Bewertung des Aktionsplans und der Schwere der Mängel vor. Anschließend nimmt sie Empfehlungen an und kann erforderlichenfalls Maßnahmen festlegen, die von der Agentur zu treffen sind, um den betreffenden Mitgliedstaat zu unterstützen. Der Mitgliedstaat muss der Kommission zum Stand der Umsetzung dieser Empfehlungen Bericht erstatten. Sollte der Mitgliedstaat nach Ablauf einer in den Empfehlungen der Kommission angegebenen Frist die Empfehlungen nach wie vor nicht umgesetzt haben, kann die Kommission weitere Maßnahmen festlegen, die von der Agentur zu treffen sind, um den Mitgliedstaat zu unterstützen. (5)Technische und operative Unterstützung von Mitgliedstaaten Die Entsendung von Asyl-Unterstützungsteams zur technische Unterstützung der Mitgliedstaaten – insbesondere in Bezug auf Dolmetschdienste, Informationen über Herkunftsländer und Kenntnisse über die Bearbeitung und Verwaltung von Asylverfahren – gehörte zu den zentralen Aufgaben des EASO. Die Autonomie der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Wahl der Anzahl und der Profile der Experten sowie die Dauer der Entsendung blieb unberührt. Kapitel 6 sieht analog zu den Vorschlägen der Kommission zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache eine umfangreiche Ausweitung der Rolle und Aufgaben der Agentur vor, die die operative und technische Unterstützung betreffen. In dem Vorschlag werden die operativen und technischen Maßnahmen klar dargelegt, die die Agentur auf Verlangen der Mitgliedstaaten organisieren und koordinieren kann. Dabei könnte für die Agentur zudem die Möglichkeit vorgesehen werden, die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zu erleichtern, die von den zuständigen nationalen Behörden geprüft werden. In diesem Fall sind im Einsatzplan genaue Bestimmungen und eine klare Beschreibung der Aufgaben und ein Verweis auf die geltenden Rechtsvorschriften vorzusehen.

Die Agentur wird Asyl-Unterstützungsteams entsenden, um in den Mitgliedstaaten operative und technische Unterstützung zu leisten. Diese Asyl-Unterstützungsteams setzen sich aus Experten aus den Mitgliedstaaten oder von den Mitgliedstaaten zur Agentur abgeordneten Experten und aus eigenen Experten der Agentur zusammen. Wenn die Asyl- und Aufnahmesysteme eines Mitgliedstaats unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind, der außergewöhnlich schwere und dringende Anforderungen stellt, organisiert und koordiniert die Agentur ein umfassendes Paket von operativen und technischen Maßnahmen. Die Agentur kann dazu auf Ersuchen eines Mitgliedstaates oder auf eigenen Vorschlag tätig werden. Wenn ein Mitgliedstaat, der unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt ist, nicht um Unterstützung ersucht oder das Angebot der Agentur nicht annimmt oder keine ausreichenden Maßnahmen trifft, sodass das Funktionieren des GEAS gefährdet wird, kann die Kommission einen Beschluss in Form eines Durchführungsrechtsaktes erlassen, in dem sie eine oder mehrere operative und technische Maßnahmen festlegt, die die Agentur treffen sollte, um den betreffenden Mitgliedstaat zu unterstützen. Zu diesem Zweck wird die Agentur einen Asyl-Einsatzpool aus einer Reserve von mindestens 500 Experten aus den Mitgliedstaaten zusammenstellen. Der Verwaltungsrat entscheidet auf Vorschlag des Exekutivdirektors über die Anzahl und die Anforderungsprofile der Experten für die Asyl-Unterstützungsteams. Angesichts der steigenden Zahl von Kindern und unbegleiteten Kinder unter den Migranten und Asylsuchenden, ist es wichtig, dass diesen Teams auch Experten angehören, die im Bereich des Schutzes von Minderjährigen geschult sind. Die Dauer der Entsendung wird vom Herkunftsmitgliedstaat bestimmt; um bei der Entsendung eine Kontinuität sicherzustellen, ist es allerdings notwendig, im Vorschlag eine Mindestdauer von 30 Tagen für die Entsendung vorzusehen. Was die Experten des Asyl-Einsatzpools anbelangt, so wird der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Exekutivdirektors über die Anforderungsprofile und die Anzahl der Experten entscheiden, die jeder Mitgliedstaat zur Bildung einer Reserve von 500 Experten leisten muss. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Experten des Asyl-Einsatzpools zu entsenden; sie können sich dabei nicht auf eine Ausnahmesituation berufen, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigen könnte. Die Agentur kann auch eigene Experten entsenden, um die Entsendung von Experten aus dem Asyl-Einsatzpool zu unterstützen. Die Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX sieht die Einrichtung von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements in den Hotspots mit gemischter Migration vor. Diese Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements setzen sich aus Experten und Bediensteten zusammen, die von bzw. über verschiedene Agenturen der Union – einschließlich der Asylagentur der Europäischen Union – entsandt werden. Die von den Asyl-Unterstützungsteams oder von den entsandten Experten des Asyl-Einsatzpools geleistete operative oder technische Verstärkung kann umfassen: die Überprüfung von Drittstaatsangehörigen, die Registrierung von Anträgen auf internationalen Schutz und auf Ersuchen der Mitgliedstaaten auch ihre Prüfung, sowie die Bereitstellung von Informationen und der besonderen Unterstützung für Antragsteller oder potenzielle Antragsteller, die umgesiedelt werden könnten. Die Experten der Asyl-Unterstützungsteams und die entsandten Experten des Asyl-Einsatzpools sollten nationale und europäische Datenbanken konsultieren können, damit sie ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen und die Mitgliedstaaten unterstützen können. Zu diesem Zweck enthält der Vorschlag eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, den Experten die Konsultation der europäischen Datenbanken einzuräumen, und sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Konsultation nationaler Datenbanken im Einklang mit den Vorschriften des Unionsrechts und des nationalen Rechts über den Zugang zu diesen Datenbanken ermöglichen können. Um eine angemessene und effiziente Koordination vor Ort zu gewährleisten, wird mit dem Vorschlag die bisherige „Kontaktstelle der Union“ in einen Koordinierungsbeamten der Agentur umgewandelt, ähnlich dem Koordinierungsbeamten, der Einsätze der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordiniert. Der Koordinierungsbeamte hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen dem Einsatzmitgliedstaat und den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu fördern. Der Koordinierungsbeamte nimmt ausschließlich Anweisungen der Agentur entgegen und erstattet dem Exekutivdirektor Bericht, wenn der Einsatzplan nicht adäquat umgesetzt wird. Da die Agentur eigene Experten für die Asyl-Unterstützungsteams und zusätzlich zum Asyl-Einsatzpool bereitstellt, ist im Vorschlag auch vorgesehen, dass die Agentur eigene technische Ausrüstung erwerben und mieten kann. Davon unberührt bleibt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Agentur die notwendigen Einrichtungen und Ausrüstungen bereitzustellen, um die erforderliche operative und technische Unterstützung leisten zu können; damit sollte die von anderen Agenturen der Union bereitgestellte Ausrüstung ergänzt werden. (6)Sonstige Aspekte Kapitel 7 des Vorschlags enthält die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten und sieht für die Agentur ein Mandat zur Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur ist beschränkt auf die Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Bereitstellung operativer und technischer Unterstützung, der Erleichterung des Informationsaustauschs mit den Mitgliedstaaten und anderen Agenturen der Union – insbesondere im Hinblick auf die Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements – und der Analyse von Informationen über die Asylsituation. Die Agentur wird ferner in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) ein Informationssystem zum Austausch von Verschlusssachen entwickeln und betreiben. Im Hinblick auf die Zusammenarbeit der Agentur umfasst Kapitel 8 die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und Dänemark sowie assoziierten Staaten, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die Zusammenarbeit mit anderen Unionsgremien und mit internationalen Organisationen, insbesondere dem UNHCR. Dabei handelt es sich nicht um eine völlig neue Aufgabe im Vergleich zum laufenden Mandat des EASO, das die Zusammenarbeit mit Akteuren als wichtige Aufgabe hervorhebt. Die wichtigsten Änderungen in diesem Kapitel betreffen Artikel 35 über die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die nun strukturierter ist und deutlich bessere Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Agentur mit Drittstaaten vorsieht. Darin wird festgelegt, dass die Agentur nicht nur den Informationsaustausch, sondern auch die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten koordiniert und Beamte aus Drittstaaten als Beobachter operativer Tätigkeiten der Agentur eingeladen werden können. Im Bereich der Neuansiedlung wird die Agentur den Informationsaustausch und andere Maßnahmen der Mitgliedstaaten weiter koordinieren, darunter der Programme auf Ebene der Europäischen Union. Darüber hinaus wird sich die Agentur an der Durchführung internationaler Abkommen beteiligen können, die von der Union mit Drittstaaten geschlossen wurden. Kapitel 9 befasst sich mit der Organisation der Agentur. Dieses Kapitel spiegelt die bestehende Organisation des EASO wider und folgt dem vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission festgelegten Gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen. Im Unterschied zur derzeitigen Struktur sieht der Vorschlag aufgrund der wesentlich ausgebauten Aufgaben der Agentur den Posten eines Stellvertretenden Exekutivdirektors vor; auch das Personal wird bis 2020 entsprechend stark aufgestockt. Der Beirat stellt einen weiteren Unterschied im Vergleich zur aktuellen Organisation dar. Er sollte unabhängig von der Agentur sein und wird zu diesem Zweck nicht länger vom Exekutivdirektor geführt. Er sollte den Exekutivdirektor und den Verwaltungsrat in Asylfragen unterstützen. Kapitel 10 betrifft die Finanzbestimmungen, und Kapitel 11 enthält die Allgemeinen Bestimmungen. Die Finanzbestimmungen sehen vor, dass die Agentur Finanzhilfen gewähren kann. Die Allgemeinen Bestimmungen beruhen auf den Bestimmungen der bestehenden Verordnung. Kapitel 12 enthält die Schlussbestimmungen. Der Artikel über das Ausschussverfahren wird neu in das Kapitel aufgenommen und soll es der Kommission ermöglichen, im Rahmen des vorliegenden Vorschlags Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Das letzte Kapitel betrifft die Verpflichtung der Agentur, jährlich über ihre Tätigkeiten Bericht zu erstatten sowie die Evaluierung und Überprüfung der Agentur. 2016/0131 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absätze 1 und 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Ziel der Asylpolitik der Union ist es, ein im Einklang mit den Werten und der humanitären Tradition der Europäischen Union stehendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) zu entwickeln und einzurichten, das auf dem Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten ruht. (2)Das GEAS stützt sich auf gemeinsame Mindeststandards für Asylverfahren, Anerkennung und Schutz auf EU-Ebene, die Aufnahmebedingungen und ein System zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Mitgliedstaats. Trotz der Fortschritte des GEAS bestehen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Gewährung des internationalen Schutzes und bei den Formen eines solchen internationalen Schutzes nach wie vor große Unterschiede. Diese Unterschiede sollten angegangen werden, indem eine einheitlichere Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz und eine hohes Maß an Einheitlichkeit bei der Anwendung des Unionsrechts in der gesamten Union sichergestellt wird. (3)Die Kommission legte in ihrer Mitteilung vom 6. April 2016 ihre Optionen zur Verbesserung des GEAS vor, wie die Einführung eines tragfähigen, fairen Systems zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Mitgliedstaats, eine Stärkung des Eurodac-Systems, eine größere Konvergenz im Asylsystem, die Verhinderung von Sekundärbewegungen und die Verstärkung des Mandats für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen. Diese Mitteilung steht im Einklang mit den Forderungen des Europäischen Rates vom 18. Februar 2016 nach Fortschritten bei der Reform des bestehenden Rahmens der Union, um eine humane und wirksame Asylpolitik zu gewährleisten. Darin wird im Einklang mit dem ganzheitlichen Migrationskonzept, das im Initiativbericht des Europäischen Parlaments vom 12. April 2016 dargelegt ist, eine künftige Vorgehensweise vorgeschlagen. (4)Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen wurde mit Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtet und nahm am 1. Februar 2011 seine Tätigkeit auf. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen hat die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Asylbereich verbessert und sie bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des GEAS unterstützt. Ferner unterstützt es die Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme unter besonderen Druck geraten sind. Die Rolle und die Aufgaben des Büros müssen jedoch weiter ausgeweitet werden, sodass die Mitgliedstaaten nicht nur in ihrer praktischen Zusammenarbeit unterstützt werden, sondern auch die Asyl- und Aufnahmesysteme der Mitgliedstaaten verbessert und ergänzt werden. (5)Angesichts der strukturellen Defizite des GEAS, die durch den unkontrollierten Zustrom einer großen Zahl von Migranten und Asylsuchenden in die Union und die Notwendigkeit einer effizienten und einheitlichen Anwendung des Asylrechts der Union in den Mitgliedstaaten verstärkt werden, ist es notwendig, die Umsetzung und die Funktionsweise des GEAS zu verbessern, indem auf der Arbeit des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen aufgebaut wird und das Unterstützungsbüro zu einer eigenständigen Agentur ausgebaut wird, die dafür zuständig ist, die Funktionsweise des GEAS zu erleichtern und zu verbessern, eine tragfähige und gerechte Verteilung der Anträge auf internationalen Schutz zu ermöglichen, eine einheitlichere Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz in der gesamten Union sicherzustellen und die operative und technische Anwendung des Unionsrecht zu überwachen. (6)Die Aufgaben des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen sollten ausgeweitet werden, und um diesen Änderungen Rechnung zu tragen, sollte es in Asylagentur der Europäischen Union umbenannt werden. Die Agentur sollte ein Kompetenzzentrum sein, dessen Hauptaufgabe darin besteht, die praktische Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Asylbereich zu intensivieren, Unionsrecht und operative Standards zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Einheitlichkeit im Hinblick auf Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen und die Beurteilung der Schutzbedürftigkeit in der gesamten Union zu fördern, die operative und technische Anwendung von Unionsrecht und -normen im Bereich Asyl zu kontrollieren, das Dublin-System zu unterstützen, und den Mitgliedstaaten bei der Verwaltung der Asyl- und Aufnahmesysteme, insbesondere wenn ihre Asyl- und Aufnahmesysteme unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind, eine bessere operative und technische Unterstützung zu bieten. (7)Die Asylagentur der Europäischen Union sollte eng mit der Kommission und den Asylbehörden der Mitgliedstaaten sowie den einzelstaatlichen Einwanderungs- und Asylbehörden oder anderen Stellen zusammenarbeiten und deren Kapazitäten und Fachwissen nutzen. Die Mitgliedstaaten sollten mit der Agentur zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass sie in der Lage ist, ihr Mandat zu erfüllen. Hierzu ist es wichtig, dass die Agentur und die Mitgliedstaaten in redlicher Absicht handeln und sachlich richtige Informationen zeitnah austauschen. Die Bereitstellung statistischer Daten sollte im Einklang mit den technischen und methodischen Spezifikationen der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 erfolgen. (8)Die Asylagentur der Europäischen Union sollte Informationen über die Asylsituation in der Union und – soweit sie sich auf die Union auswirken könnte – in Drittstaaten sammeln und analysieren. Dadurch sollte sie die Mitgliedstaaten dabei unterstützen können, die Faktoren für eine asylbedingte Migration in die Union und innerhalb der Union besser zu verstehen, sowie zur Frühwarnung und Vorbereitung der Mitgliedstaaten dienen. (9)Die Asylagentur der Europäischen Union sollte den Mitgliedstaaten die notwendige Unterstützung im Hinblick auf die Reform des Dublin-Systems bieten, insbesondere beim Anwenden und Verwalten des Korrekturmechanismus. (10)Die Asylagentur der Europäischen Union sollte die Mitgliedstaaten bei der Schulung von Experten aus allen nationalen Verwaltungs- und Justizbehörden sowie sonstigen nationalen Stellen unterstützen, die für Asylfragen zuständig sind, einschließlich der Erarbeitung eines gemeinsamen Basislehrplans. Darüber hinaus sollte die Agentur gewährleisten, dass die in den Asyl-Unterstützungsteams oder im Asyl-Einsatzpool tätigen Experten vor der Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen eine entsprechende Fachschulung erhalten. (11)Die Asylagentur der Europäischen Union sollte auf Unionsebene ein besser strukturiertes und strafferes Verfahren zur Erstellung von Informationen über Herkunftsländer sicherstellen. Die Agentur muss Informationen über Herkunftsländer sammeln und Berichte dazu bereitstellen; dabei greift sie auf die Europäischen Netze für Herkunftsländerinformationen zurück, um Doppelaufwand zu vermeiden und Synergien mit nationalen Berichten zu schaffen. Zur Gewährleistung von Einheitlichkeit bei der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz und der Art und der Qualität des gewährten Schutzes sollte die Agentur darüber hinaus zusammen mit den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Analyse vornehmen und weiterentwickeln, die eine Orientierungshilfe zur Lage in bestimmten Herkunftsländern bietet. (12)Die mit der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX festgelegte gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten sollte von der Kommission regelmäßig überprüft werden. Mit ihrer Kompetenz sollte die Agentur die Kommission bei der Überprüfung dieser Liste unterstützen. Ferner sollte die Agentur der Kommission auf Verlangen Informationen über bestimmte Drittstaaten, die für eine Aufnahme in die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten in Betracht kommen, und über Drittstaaten übermitteln, die als sichere Herkunftsstaaten oder sichere Drittstaaten ausgewiesen sind oder für die das Konzept des sicheren Drittstaats, des ersten Asylstaats oder des sicheren europäischen Drittstaats nach Maßgabe der Mitgliedstaaten gilt. (13)Zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Einheitlichkeit für Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen und die Beurteilung der Schutzbedürftigkeit in der gesamten Union sollte die Agentur Maßnahmen zur Förderung von Unionsrecht organisieren und koordinieren. Zu diesem Zweck sollte die Agentur die Mitgliedstaaten unterstützen und operative Normen und Indikatoren für die Kontrolle der Einhaltung dieser Normen ausarbeiten. Die Agentur sollte zudem Leitlinien im Asylbereich ausarbeiten und den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten ermöglichen. (14)Die Asylagentur der Europäischen Union sollte in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und unbeschadet der Verantwortung der Kommission als Hüterin der Verträge einen Kontrollmechanismus zur Bewertung der Umsetzung des GEAS, zur Kontrolle der Einhaltung der operativen Normen, Leitlinien und bewährten Verfahren im Asylbereich durch die Mitgliedstaaten und zur Überprüfung der Funktionsweise der Asyl- und Aufnahmesysteme der Mitgliedstaaten einrichten. Die Agentur sollte eine umfassende Kontrolle und Bewertung vornehmen und sich dabei insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen, die von der Agentur erarbeitete Analyse von Informationen über die Asylsituation, Ortsbesichtigungen und Stichproben von Fällen stützen. Die Agentur sollte dem Verwaltungsrat Bericht erstatten, der diesen Bericht anschließend annehmen sollte. Der Exekutivdirektor sollte dem betreffenden Mitgliedstaat nach Rücksprache mit der Kommission Empfehlungsentwürfe vorlegen, in denen die notwendigen Maßnahmen zur Behebung der schwerwiegenden Mängel umrissen werden und die der Verwaltungsrat anschließend als Empfehlungen annimmt. (15)Den Empfehlungen sollten auf der Grundlage eines vom betreffenden Mitgliedstaat ausgearbeiteten Aktionsplans nachgekommen werden. Wenn der betreffende Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der Empfehlungen innerhalb der festgelegten Frist nicht umgesetzt hat und die Mängel in den Asyl- und Aufnahmesystemen so schwer sind, dass sie das Funktionieren des GEAS gefährden, sollte die Kommission auf der Grundlage einer eigenen Bewertung der Umsetzung des Aktionsplans und der Schwere der Mängel an diesen Mitgliedstaat gerichtete Empfehlungen beschließen, in denen die notwendigen Maßnahmen zur Behebung der schweren Mängel umrissen werden. Die Kommission muss möglicherweise Ortsbesichtigungen in dem betreffenden Mitgliedstaat organisieren, um die Umsetzung des Aktionsplans überprüfen zu können. Falls notwendig, sollte die Kommission zudem die Maßnahmen ermitteln, die die Agentur treffen sollte, um diesen Mitgliedstaat zu unterstützen. Sollte der Mitgliedstaat innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach wie vor keine Abhilfe schaffen, kann die Kommission weitere Maßnahmen festlegen, die von der Agentur zu treffen sind, um den Mitgliedstaat zu unterstützen. (16)Um das Funktionieren des GEAS zu erleichtern und zu verbessern und die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des GEAS zu unterstützen, sollte die Asylagentur der Europäischen Union den Mitgliedstaaten operative und technische Unterstützung leisten, insbesondere wenn ihre Asyl- und Aufnahmesysteme unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind. Die Agentur sollte die notwendige operative und technische Unterstützung auf der Grundlage eines Einsatzplanes durch die Entsendung von Asyl-Unterstützungsteams leisten, der eigene Experten der Agentur, Experten der Mitgliedstaaten oder von den Mitgliedstaaten zur Agentur abgeordnete Experten angehören. Diese Teams sollten die Mitgliedstaaten mit operativen und technischen Maßnahmen unterstützen, unter anderem Fachwissen zu der Identifizierung und Registrierung von Drittstaatsangehörigen, Dolmetschdiensten, Informationen über Herkunftsländer und Kenntnissen über die Bearbeitung und Verwaltung von Asylfällen bereitstellen, und darüber hinaus die für die Prüfung zuständigen nationalen Behörden und die Umsiedlung unterstützen. Damit die Asyl-Unterstützungsteams effizient eingesetzt werden, sollte für sie die vorliegende Verordnung maßgebend sein. (17)Wenn die Asyl- und Aufnahmesysteme eines Mitgliedstaats unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind, der außergewöhnlich schwere und dringende Anforderungen an diese Systeme stellt, sollte die Asylagentur der Europäischen Union von sich aus oder auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaat diesen mit einem umfassenden Paket an Maßnahmen – einschließlich der Entsendung von Experten des Asyl-Einsatzpools – unterstützen. Um die Verfügbarkeit dieser Experten und ihre unmittelbare Entsendung sicherzustellen, sollte der Asyl-Einsatzpool eine Reserve von mindestens 500 Experten aus den Mitgliedstaaten bilden. Die Agentur selbst sollte einen Mitgliedstaat unterstützen können, wenn dieser trotz unverhältnismäßigen Drucks die Agentur nicht um ausreichende Unterstützung ersucht oder der Mitgliedstaat keine ausreichenden Maßnahmen zur Bewältigung dieses Drucks trifft, und die Asyl- oder Aufnahmesysteme dadurch so uneffektiv werden, dass das Funktionieren des GEAS gefährdet ist. Ein Mitgliedstaat kann unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sein, wenn er eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von Anträgen auf internationalen Schutz zu bewältigen hat. (18)Um sicherzustellen, dass die Asyl-Unterstützungsteams oder die vom Asyl-Einsatzpool entsandten Experten ihre Aufgaben mit den notwendigen Mitteln wirksam wahrnehmen können, sollte die Asylagentur der Europäischen Union eigene technische Ausrüstung erwerben oder mieten können. Davon unberührt bleiben sollte jedoch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Agentur die notwendigen Einrichtungen und Ausrüstungen bereitzustellen, um die erforderliche operative und technische Unterstützung leisten zu können. Dem Erwerb oder der Miete von Ausrüstung muss eine sorgfältige Bedarfs- und Kosten-Nutzen-Analyse zugrunde liegen.

(19)Die Asylagentur der Europäischen Union sollte hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme vor allem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, die Entwicklung der Solidarität innerhalb der Union unterstützen, um eine bessere Umsiedlung der Personen, die internationalen Schutz genießen, zwischen den Mitgliedstaaten zu unterstützen; gleichzeitig ist zu gewährleisten, dass die Asyl- und Aufnahmesysteme nicht missbraucht werden. (20)Die Mitgliedstaaten sollten an den als Hotspots bezeichneten Abschnitten der Außengrenzen mit einem unverhältnismäßig hohen Migrationsdruck, der sich durch einen starken Zustrom gemischter Migration auszeichnet, auf eine stärkere operative und technische Unterstützung durch die Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements zurückgreifen können, den Experten aus den Mitgliedstaaten angehören, die von der Asylagentur der Europäischen Union, der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Europol sowie anderen zuständigen Agenturen der Union entsandt werden, sowie auf Experten der Asylagentur der Europäischen Union und der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Agentur sollte für die Koordinierung ihrer Maßnahmen in den Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements mit der Kommission und den anderen zuständigen Agenturen der Union sorgen. (21)Zur Wahrnehmung ihres Auftrags und soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, sollte die Asylagentur der Europäischen Union mit den Einrichtungen, Agenturen und sonstigen Stellen der Union in den in dieser Verordnung geregelten Belangen im Rahmen von Arbeitsregelungen im Einklang mit Recht und Politik der Union kooperieren, insbesondere mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte. Diese Arbeitsregelungen sollten zuvor von der Kommission genehmigt werden. (22)Die Asylagentur der Europäischen Union sollte mit dem durch Entscheidung 2008/381/EG des Rates errichteten Europäischen Migrationsnetzwerk zusammenarbeiten, um Synergien zu gewährleisten und eine Verdoppelung der Aktivitäten zu vermeiden. (23)Die Asylagentur der Europäischen Union sollte mit internationalen Organisationen – insbesondere mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) – in den in dieser Verordnung geregelten Belangen im Rahmen von Arbeitsregelungen kooperieren, damit sie von deren Fachwissen und Unterstützung profitieren kann. Die Rolle des UNHCR sowie der anderen einschlägigen internationalen Organisationen sollte deshalb uneingeschränkt anerkannt werden und diese Organisationen sollten in vollem Umfang in die Arbeiten der Agentur einbezogen werden. Die Arbeitsregelungen sollten zuvor von der Kommission genehmigt werden. (24)Die Asylagentur der Europäischen Union sollte die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den in dieser Verordnung geregelten Belangen erleichtern. Sie sollte darüber hinaus mit Behörden von Drittstaaten im Rahmen von Arbeitsregelungen kooperieren, die zuvor von der Kommission genehmigt wurden. Die Agentur sollte im Einklang mit der Unionspolitik im Bereich der Außenbeziehungen arbeiten und unter keinen Umständen eine unabhängige Außenpolitik festlegen. Die Agentur und die Mitgliedstaaten sollten bei ihrer Zusammenarbeit mit Drittstaaten Normen und Standards einhalten, die den Vorgaben des Unionsrechts zumindest gleichwertig sind, auch wenn diese Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hoheitsgebiet dieser Staaten stattfindet. (25)Die Asylagentur der Europäischen Union sollte im Hinblick auf den Austausch von Informationen und die Bündelung von Wissen im Asylbereich einen engen Dialog mit der Zivilgesellschaft aufrechterhalten. Die Agentur sollte einen Beirat für den Austausch von Informationen und die Weitergabe von Wissen einrichten. Der Beirat sollte den Exekutivdirektor und den Verwaltungsrat in den in dieser Verordnung geregelten Belangen unterstützen. (26)Die vorgeschlagene Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Alle Tätigkeiten der Asylagentur der Europäischen Union werden unter uneingeschränkter Achtung dieser Grundrechte und Grundsätze ausgeführt, darunter dem Recht auf Asyl, dem Schutz vor Zurückweisung, dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten und dem Recht eines wirksamen Rechtsbehelfs. Den Rechten des Kindes und den besonderen Bedürfnissen schutzbedürftiger Personen wird in vollem Umfang Rechnung getragen. (27)Um die Arbeit des Verwaltungsrats der Asylagentur der Europäischen Union wirksam kontrollieren zu können, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten in deren Verwaltungsrat vertreten sein. Der Verwaltungsrat sollte sich soweit möglich aus den Geschäftsleitern der Asylbehörden der Mitgliedstaaten oder deren Vertretern zusammensetzen. Er sollte mit den erforderlichen Befugnissen insbesondere für die Aufstellung des Haushaltsplans, die Prüfung seiner Durchführung, die Verabschiedung angemessener Finanzvorschriften, die Festlegung transparenter Arbeitsverfahren für Entscheidungsprozesse der Agentur und für die Ernennung des Exekutivdirektors und des Stellvertretenden Exekutivdirektors ausgestattet sein. Die Leitungsstruktur und Funktionsweise der Agentur sollte sich an den Grundsätzen des am 19. Juli 2012 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Europäischen Kommission angenommenen gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Agenturen der Union orientieren. (28)Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung insbesondere in Situationen zu gewährleisten, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. (29)Die Asylagentur der Europäischen Union sollte in operativen und technischen Fragen unabhängig sowie rechtlich, administrativ und finanziell autonom sein. Daher ist es notwendig und sinnvoll, die Agentur als Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit zu errichten, die die ihr durch diese Verordnung übertragenen Durchführungsbefugnisse ausübt. (30)Um die Eigenständigkeit der Asylagentur der Europäischen Union zu gewährleisten, sollte sie mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen im Wesentlichen aus einem Beitrag der Union bestehen. Die Finanzierung der Agentur sollte einer Einigung gemäß Nummer 31 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung unterliegen. Das Haushaltsverfahren der Union sollte auf den Beitrag der Union und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Union Anwendung finden. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen. (31)Wenn der Agentur gemäß dieser Verordnung Finanzmittel in Form von Darlehen, Übertragungsvereinbarungen oder Verträgen zur Verfügung gestellt werden, so sollte dies nicht dazu führen, dass bereits aus anderen innerstaatlichen, europäischen oder internationalen Quellen unterstützte Aktivitäten der Agentur doppelt finanziert werden. (32)Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42) sollte auf die Asylagentur der Europäischen Union Anwendung finden. (33)Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sollte auf die Asylagentur der Europäischen Union uneingeschränkt Anwendung finden, und die Agentur sollte der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung beitreten. (34)Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sollte auf die Asylagentur der Europäischen Union Anwendung finden. (35)Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Asylagentur der Europäischen Union im Rahmen dieser Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Die Agentur kann personenbezogene Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der operativen und technischen Unterstützung der Mitgliedstaaten, der Erleichterung des Informationsaustauschs mit den Mitgliedstaaten, der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Europol oder Eurojust, zur Analyse von Informationen über die Asylsituation und zu Verwaltungszwecken verarbeiten. Die Weiterverarbeitung gespeicherter personenbezogener Daten zu anderen als in der vorliegenden Verordnung genannten Zwecken sollte verboten werden. (36)Die Verordnung (EU) Nr. XXX/2016 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr findet Anwendung auf die gemäß dieser Verordnung durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten, es sei denn, diese Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, durch die benannten oder zuständigen Behörden oder Prüfstellen der Mitgliedstaaten. (37)Die Richtlinie 2016/XXX/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten und zum freien Datenverkehr findet Anwendung auf die gemäß dieser Verordnung durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. (38)Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten sollten die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. XXX/2016 über den Schutz der Rechte und Freiheiten von Personen, insbesondere des Rechts auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten, hinsichtlich der Verantwortung für die Verarbeitung der Daten, der Wahrung der Rechte der betroffenen Personen und der Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes, insbesondere in Bezug auf bestimmte Sektoren, präzisiert werden.

(39)Die Agentur sollte personenbezogene Daten ausschließlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Bereitstellung operativer und technischer Unterstützung, der Erhebung von Stichproben von Fällen für die Zwecke der Kontrollverfahren, gegebenenfalls bei der Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz von Kindern oder schutzbedürftigen Personen, der Erleichterung des Informationsaustauschs mit den Mitgliedstaaten, der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Europol oder Eurojust und im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben in den Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an den Hotspots gewonnenen Informationen und zur Analyse von Informationen über die Asylsituation verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte dem Verhältnismäßigkeitsprinzip genügen und sich strikt auf die personenbezogenen Daten beschränken, die für diese Zwecke erforderlich sind. (40)Die von der Agentur verarbeiteten personenbezogenen Daten sollten mit Ausnahme der zu Verwaltungszwecken verarbeiteten Daten nach 30 Tagen gelöscht werden. Eine darüber hinausgehende Speicherung der Daten ist für die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur im Rahmen dieser Verordnung nicht erforderlich. (41)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am […] eine Stellungnahme abgegeben. (42)Da die Ziele dieser Verordnung, d. h. die erleichterte Umsetzung und die verbesserte Funktionsweise des GEAS, die Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten im Asylbereich, die Förderung von Unionsrecht und operativen Standards zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Einheitlichkeit im Hinblick auf Asylverfahren, Aufnahmebedingungen und die Beurteilung der Schutzbedürftigkeit in der gesamten Union, die Kontrolle der operativen und technischen Anwendung von Unionsrecht und -normen im Asylbereich sowie die verbesserte operative und technische Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verwaltung der Asyl- und Aufnahmesysteme, insbesondere wenn ihre Asyl- und Aufnahmesysteme unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (43)[Nach Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.] ODER [Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für diese Mitgliedstaaten weder verbindlich noch ihnen gegenüber anwendbar ist.] ODER [(XX) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für diesen Mitgliedstaat weder verbindlich noch ihm gegenüber anwendbar ist. (XX) Nach Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland (mit Schreiben vom ...) mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchte.] ODER [(XX) Nach Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat das Vereinigte Königreich (mit Schreiben vom ...) mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchte. (XX) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für diesen Mitgliedstaat weder verbindlich noch ihm gegenüber anwendbar ist.] (44)Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark weder verbindlich noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist. (45)Unter Berücksichtigung, dass Dänemark bisher zur praktischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Asylbereich beigetragen hat, sollte die Agentur die operative Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern. Zu diesem Zweck sollte ein dänischer Vertreter zu allen Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen werden, ohne jedoch Stimmrecht zu haben. (46)Die Zuständigkeit für Entscheidungen mitgliedstaatlicher Asylbehörden über einzelne Anträge auf internationalen Schutz bleibt bei den Mitgliedstaaten. (47)Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates sollen im Wege dieser Verordnung geändert und erweitert werden. Da es sich um wesentliche Änderungen handelt, sollte der genannte Rechtsakt aus Gründen der Klarheit aufgehoben und ersetzt werden. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL 1 DIE ASYLAGENTUR DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich (1)Die Asylagentur der Europäischen Union (im Folgenden „Agentur“) gewährleistet die effiziente, einheitliche Anwendung des Asylrechts der Union in den Mitgliedstaaten. Sie erleichtert die Umsetzung und verbessert die Funktionsweise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und ist dafür zuständig, eine einheitlichere Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz in der gesamten Union zu ermöglichen. (2)Mit ihrer Unabhängigkeit, der fachlichen und technischen Qualität ihrer Unterstützung und der von ihr verbreiteten Informationen, der Transparenz ihrer Arbeitsweise und ihrer Verfahren, ihrem Engagement bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben sowie der für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlichen IT-Ausstattung fungiert die Agentur als Kompetenzzentrum. (3)„Asylagentur der Europäischen Union“ ist der neue Name des mit der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen. Grundlage für die Tätigkeit der Agentur ist von nun an diese Verordnung. Artikel 2 Aufgaben (1)Die Agentur nimmt folgende Aufgaben wahr: a)Erleichterung, Koordinierung und Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten zu verschiedenen Aspekten im Asylbereich; b)Sammlung und Analyse von Informationen über die Asylsituation und über die Umsetzung des GEAS; c)Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des GEAS; d)Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Schulung von Experten aus allen einzelstaatlichen Verwaltungs- und Justizbehörden sowie sonstigen nationalen Stellen, die für Asylfragen zuständig sind, einschließlich der Erarbeitung eines gemeinsamen Basislehrplans; e)Ausarbeitung und regelmäßige Aktualisierung von Berichten und anderen Unterlagen mit Informationen über Herkunftsländer auf Unionsebene; f)Koordinierung von Bemühungen der Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Analyse der Lage in Herkunftsdrittstaaten vorzunehmen und weiterzuentwickeln; g)wirksame operative und technische Unterstützung der Mitgliedstaaten, insbesondere wenn ihre Asyl- und Aufnahmesysteme unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind; h)Unterstützung bei der Umsiedlung oder Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, innerhalb der Union; i)Zusammenstellung und Entsendung von Asyl-Unterstützungsteams und eines Asyl-Einsatzpools; j)Bereitstellung der notwendigen technischen Ausrüstung für die Asyl-Unterstützungsteams und die Experten des Asyl-Einsatzpools; k)Festlegung von operativen Normen, Indikatoren, Leitlinien und bewährten Verfahren für die Anwendung aller unionsrechtlichen Instrumente im Asylbereich; l)Kontrolle und Bewertung der Umsetzung des GEAS sowie der Asyl- und Aufnahmesysteme der Mitgliedstaaten;

m)Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihrer Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Asylfragen, insbesondere im Zusammenhang mit der Neuansiedlung. (2)Die Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten in Bezug auf die externe Dimension des GEAS. In diesem Zusammenhang koordiniert die Agentur im Einvernehmen mit der Kommission den Informationsaustausch und andere Maßnahmen in Verbindung mit der Anwendung der Instrumente und Mechanismen, die die externe Dimension des GEAS betreffen. (3)Die Agentur kann im Rahmen ihres Auftrags von sich aus Öffentlichkeitsarbeit leisten. Die Öffentlichkeitsarbeit darf den in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben nicht abträglich sein und muss mit den einschlägigen Vorgaben des Verwaltungsrats für die Öffentlichkeitsarbeit und Informationsverbreitung im Einklang stehen. KAPITEL 2 PRAKTISCHE ZUSAMMENARBEIT UND INFORMATIONEN IM ASYLBEREICH Artikel 3 Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch (1)Die Agentur und die Asylbehörden der Mitgliedstaaten, die einzelstaatlichen Einwanderungs- und Asyldienste und andere nationale Stellen sind zur loyalen Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch verpflichtet. (2)Die Agentur arbeitet eng mit den Asylbehörden der Mitgliedstaaten, mit den einzelstaatlichen Einwanderungs- und Asyldiensten und anderen nationalen Stellen sowie mit der Kommission zusammen. Die Agentur nimmt ihre Aufgaben unbeschadet der Aufgaben wahr, die anderen zuständigen Einrichtungen der Union übertragen wurden, und arbeitet eng mit diesen Einrichtungen sowie mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) zusammen. (3)Die Agentur organisiert, fördert und koordiniert Maßnahmen, die den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen, bei Bedarf auch durch die Einrichtung von Netzen. Für diese Zwecke tauschen die Agentur und die Asylbehörden der Mitgliedstaaten, die einzelstaatlichen Einwanderungs- und Asyldienste und andere nationale Stellen zeitnah und präzise alle erforderlichen Informationen aus. Artikel 4 Analyse von Informationen über die Asylsituation (1)Die Agentur sammelt und analysiert Informationen über die Asylsituation in der Union und – soweit sie sich auf die Union auswirken könnte – in Drittstaaten, darunter aktuelle Informationen über Ursachen, Migrations- und Flüchtlingsströme sowie über jeden plötzlichen Massenzustrom von Drittstaatsangehörigen, der zu einem unverhältnismäßigen Druck auf die Asyl- und Aufnahmesysteme führen könnte, um eine rasche und zuverlässige gegenseitige Information der Mitgliedstaaten zu fördern und mögliche Risiken für die Asylsysteme der Mitgliedstaaten zu erkennen. (2)Die Agentur stützt sich bei ihrer Analyse auf Informationen, die ihr insbesondere von den Mitgliedstaaten, den zuständigen Organen und Agenturen der Union, dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie dem UNHCR und anderen internationalen Organisationen übermittelt werden. Zu diesem Zweck arbeitet die Agentur eng mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen und stützt sich insbesondere auf die von dieser Agentur vorgenommene Risikoanalyse, um ein Höchstmaß an Kohärenz und Konvergenz der von den beiden Agenturen bereitgestellten Informationen zu gewährleisten. (3)Die Agentur sorgt für einen raschen Austausch sachdienlicher Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission. Ferner legt sie die Ergebnisse ihrer Analyse zeitnah und präzise dem Verwaltungsrat vor. Artikel 5 Informationen über die Umsetzung des GEAS (1)Die Agentur organisiert, koordiniert und fördert den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über die Anwendung aller unionsrechtlichen Instrumente im Asylbereich. (2)Die Agentur richtet eine Datenbank mit Sach-, Rechts- und Rechtsprechungsinformationen zur Anwendung und Auslegung der auf Unions-, nationaler und internationaler Ebene bestehenden Asylrechtsinstrumente ein und nutzt hierfür insbesondere bestehende Regelungen. In diesen Datenbanken werden keine personenbezogenen Daten gespeichert, es sei denn, sie stammen aus öffentlich zugänglichen Dokumenten.

(3)Die Agentur sammelt insbesondere Informationen über a)die Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz durch die einzelstaatlichen Verwaltungen und Behörden; b)nationale Rechtsvorschriften und Entwicklungen des nationalen Rechts im Asylbereich, einschließlich der Rechtsprechung; c)die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Artikel 6 Unterstützung des Dublin-Systems Die Agentur erfüllt ihre Aufgaben und Pflichten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX. Artikel 7 Schulung (1)Die Agentur führt Schulungen für ihr eigenes Personal und die Mitglieder aller einzelstaatlichen Verwaltungs- und Justizbehörden sowie sonstiger nationaler Stellen durch, die in den Mitgliedstaaten für Asylfragen zuständig sind, und entwickelt das Schulungsangebot fort. (2)Die Agentur entwickelt diese Schulungen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeit mit geeigneten Bildungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten, zum Beispiel Hochschulen und anderen in diesem Bereich tätigen Organisationen. (3)Die Agentur entwickelt allgemeine, spezifische oder thematische Schulungsinstrumente, die die Methode der Ausbilder-Schulung und E-Learning umfassen können. (4)Die Agentur richtet ein europäisches Schulungsprogramm für den Asylbereich ein und entwickelt es fort; sie trägt dabei der bestehenden Zusammenarbeit auf Unionsebene in diesem Bereich Rechnung. Im Einklang mit ihrer Verpflichtung aus Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates integrieren die Mitgliedstaaten den gemeinsamen Basislehrplan in die Ausbildung des Personals der einzelstaatlichen Dienste und Behörden, die für Asylfragen zuständig sind, um sicherzustellen, dass ihr Personal hinreichend geschult ist. (5)Gegenstand der spezifischen oder thematischen Schulungen in Asylfragen sind unter anderem a)internationale Grundrechtsnormen und Grundrechtsnormen der Union, insbesondere die Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, sowie das internationale Asylrecht und das Asylrecht der Union, einschließlich konkreter Rechts- und Rechtsprechungsfragen; b)Fragen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz, insbesondere von Anträgen schutzbedürftiger Personen mit besonderen Bedürfnissen und von Kindern, unter anderem im Hinblick auf die Prüfung des Kindeswohls, auf besondere Verfahrensgarantien wie die Achtung des Rechts des Kindes, gehört zu werden, und auf Aspekte des Schutzes von Kindern wie Altersbestimmungstechniken; c)Gesprächsführungstechniken, wobei Kindern, schutzbedürftigen Gruppen und Folteropfern besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird; d)Fingerabdruckdaten, einschließlich der Anforderungen an Datenqualität und -sicherheit; e)Verwendung medizinischer und rechtlicher Fachgutachten in Asylverfahren; f)Fragen hinsichtlich der Zusammenstellung und Verwendung von Informationen über Herkunftsländer;

g)Aufnahmebedingungen, wobei unbegleiteten Kindern und Kindern mit ihren Familien, schutzbedürftigen Gruppen und Folteropfern besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. (6)Das Schulungsangebot gewährleistet ein hohes Ausbildungsniveau und zeigt wesentliche Grundsätze und bewährte Verfahren auf, um eine größere Annäherung der Verwaltungsmethoden und -entscheidungen und der Rechtspraxis unter uneingeschränkter Achtung der Unabhängigkeit der nationalen Gerichtsbarkeit zu erreichen. (7)Die Agentur gewährleistet, dass die in den Asyl-Unterstützungsteams und im Asyl-Einsatzpool tätigen Experten vor der Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen eine ihren Aufgaben und Funktionen entsprechende Fachschulung erhalten. Die Agentur führt mit diesen Experten regelmäßig Übungen nach dem in ihrem Jahresarbeitsprogramm festgelegten Plan für Fachschulungen und Übungen durch. (8)Die Agentur kann in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten oder Drittstaaten Schulungen in deren Hoheitsgebiet organisieren. KAPITEL 3 INFORMATIONEN ÜBER HERKUNFTSLÄNDER Artikel 8 Informationen über Herkunftsländer auf Unionsebene (1)Die Agentur ist die zentrale Stelle, bei der sachdienliche, zuverlässige, präzise und aktuelle Informationen über die Herkunftsländer der Personen, die internationalen Schutz beantragen, gesammelt werden, insbesondere Kinder betreffende Informationen und gezielte Informationen über Angehörige schutzbedürftiger Gruppen. Sie arbeitet Berichte und andere Produkte mit Informationen über Herkunftsländer auf Unionsebene, insbesondere über herkunftsländerspezifische Themen, aus und aktualisiert sie regelmäßig. (2)Die Agentur hat insbesondere die Aufgabe, a)alle einschlägigen Informationsquellen zu nutzen, einschließlich ihrer Analyse von Informationen über die Asylsituation und anderer Informationen, die bei staatlichen, nichtstaatlichen und internationalen Organisationen – auch über die in Artikel 9 genannten Netze – sowie bei Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und dem Europäischen Auswärtigen Dienst gesammelt wurden; b)ein Portal für die Sammlung von Informationen über Herkunftsländer zu verwalten und auszubauen; c)im Einklang mit den Anforderungen des Asylrechts der Union ein einheitliches Format und einheitliche Methoden einschließlich Vorgaben für die Gestaltung von Berichten und anderen Produkten mit Informationen über Herkunftsländer auf Unionsebene zu erarbeiten. Artikel 9 Europäische Netze für Herkunftsländerinformationen (1)Die Agentur sorgt für die Koordinierung nationaler Initiativen zur Zusammenstellung von Informationen über Herkunftsländer und richtet zu diesem Zweck Netze zwischen den Mitgliedstaaten für Herkunftsländerinformationen ein und verwaltet sie. (2)Der Zweck der in Absatz 1 vorgesehenen Netze besteht darin, dass die Mitgliedstaaten a)nationale Berichte und andere Produkte zu Herkunftsländern, insbesondere zu herkunftsländerspezifischen Themen, austauschen und aktualisieren; b)unbeschadet der im nationalen Recht festgelegten Vertraulichkeitsvorschriften Anfragen zu konkreten Sachfragen an die Agentur richten, die sich aus Anträgen auf internationalen Schutz ergeben. Artikel 10

Gemeinsame Analyse von Informationen über Herkunftsländer (1)Zur Förderung einer einheitlicheren Anwendung der in der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Prüfungskriterien koordiniert die Agentur die Bemühungen der Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Analyse vorzunehmen und weiterzuentwickeln, die eine Orientierungshilfe zur Lage in bestimmten Herkunftsländern bietet. (2)Der Exekutivdirektor legt diese gemeinsame Analyse nach Anhörung der Kommission dem Verwaltungsrat zur Billigung vor. Die Mitgliedstaaten sind unbeschadet ihrer Zuständigkeit für die Entscheidung über die einzelnen Anträge verpflichtet, diese gemeinsame Analyse bei der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz zu berücksichtigen. (3)Die Agentur gewährleistet, dass die gemeinsame Analyse fortlaufend überprüft und im notwendigen Umfang aktualisiert wird. Für eine solche Änderung sind ebenfalls die vorherige Anhörung der Kommission und die Billigung durch den Verwaltungsrat erforderlich. (4)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur einmal im Monat sachdienliche Informationen über die Entscheidungen in Bezug auf Personen, die internationalen Schutz beantragt haben und aus der gemeinsamen Analyse unterliegenden Drittstaaten stammen. Zu diesen Informationen gehören insbesondere a)Statistiken über die Zahl der Entscheidungen zur Gewährung internationalen Schutzes für Antragsteller aus jedem der gemeinsamen Analyse unterliegenden Herkunftsland unter Angabe der Art des Schutzes; b)Statistiken über die Zahl der Entscheidungen zur Ablehnung internationalen Schutzes für Antragsteller aus jedem der gemeinsamen Analyse unterliegenden Herkunftsland; c)Statistiken über die Zahl der Entscheidungen in Bezug auf Antragsteller aus jedem der gemeinsamen Analyse unterliegenden Herkunftsland, bei denen die gemeinsame Analyse nicht berücksichtigt wurde, unter Angabe der Gründe für die Nichtberücksichtigung. Artikel 11 Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten und sicherer Drittstaaten (1)Die Agentur unterstützt die Kommission bei der regelmäßigen Überprüfung der Lage in den Drittstaaten, die in der mit der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX festgelegten gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten geführt werden; dies gilt auch für die Staaten, die von der Kommission vorübergehend von der Liste gestrichen wurden, und für die Staaten, die endgültig von der Liste gestrichen wurden. (2)Die Agentur übermittelt der Kommission auf Verlangen Informationen über bestimmte Drittstaaten, die für eine Aufnahme in die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten nach der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX in Betracht kommen. (3)Bei der Unterrichtung der Kommission nach Artikel 37 Absatz 4, Artikel 38 Absatz 5 und Artikel 39 Absatz 7 der Richtlinie 2013/32/EU teilen die Mitgliedstaaten auch der Agentur die Drittstaaten mit, die sie als sichere Herkunftsstaaten oder sichere Drittstaaten einstufen oder auf die das Konzept des ersten Asylstaats, des sicheren Drittstaats oder des sicheren europäischen Drittstaats nach Artikel 35, 38 beziehungsweise 39 der Richtlinie 2013/32/EU angewandt wird. Die Kommission kann die Agentur zu einer Überprüfung der Lage in einem solchen Drittstaat auffordern, um prüfen zu können, ob die in der genannten Richtlinie festgelegten einschlägigen Voraussetzungen und Kriterien erfüllt sind. KAPITEL 4 OPERATIVE NORMEN UND LEITLINIEN Artikel 12 Operative Normen, Leitlinien und bewährte Verfahren (1)Die Agentur organisiert und koordiniert Maßnahmen zur Förderung einer ordnungsgemäßen, wirksamen Anwendung des Unionsrechts, insbesondere durch Entwicklung von operativen Normen, Indikatoren, Leitlinien oder bewährten Verfahren im Asylbereich, und den Austausch bewährter Verfahren im Asylbereich unter den Mitgliedstaaten. (2)Die Agentur entwickelt von sich aus oder auf Verlangen der Kommission nach Rücksprache mit der Kommission operative Normen für die Anwendung der unionsrechtlichen Instrumente im Asylbereich und Indikatoren für die Kontrolle der Einhaltung dieser operativen Normen sowie Leitlinien und bewährte Verfahren für die Anwendung der unionsrechtlichen Instrumente im Asylbereich. Nach Annahme durch den Verwaltungsrat und Rücksprache mit der Kommission übermittelt die Agentur diese Normen, Indikatoren, Leitlinien und bewährten Verfahren den Mitgliedstaaten.

(3)Die Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten auf Ersuchen bei der Anwendung der operativen Normen, Leitlinien und bewährten Verfahren auf ihre Asyl- und Aufnahmesysteme, indem sie das notwendige Fachwissen bereitstellt oder operative und technische Unterstützung leistet. KAPITEL 5 KONTROLLE UND BEWERTUNG Artikel 13 Mechanismus für die Kontrolle und Bewertung der Asyl- und Aufnahmesysteme (1)Die Agentur richtet in enger Zusammenarbeit mit der Kommission einen Mechanismus ein, der zu Folgendem dient: a)Kontrolle der Umsetzung und Bewertung aller Aspekte des GEAS in den Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf das Dublin-System, die Aufnahmebedingungen, die Asylverfahren, die Anwendung der Kriterien für die Bestimmung der Schutzbedürfnisse sowie die Art und Qualität des Schutzes, den die Mitgliedstaaten Personen, die internationalen Schutz benötigen, gewähren, unter anderem hinsichtlich der Achtung der Grundrechte, der Garantien zum Schutz von Kindern und der Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen; b)Kontrolle der Einhaltung der operativen Normen, Indikatoren, Leitlinien und bewährten Verfahren im Asylbereich durch die Mitgliedstaaten; c)Überprüfung der Asyl- und Aufnahmesysteme, der Fähigkeiten, der Infrastruktur, der Ausrüstung, des unter anderem für Übersetzen und Dolmetschen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Personals, der Finanzmittel und der Kapazitäten der Asylbehörden einschließlich der Justiz der Mitgliedstaaten für die effiziente, ordnungsgemäße Bearbeitung und Verwaltung von Asylfällen. (2)Die Agentur kann sich bei ihrer Bewertung insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen, die von der Agentur erarbeitete Analyse von Informationen über die Asylsituation, Ortsbesichtigungen und Stichproben von Fällen stützen. Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten der Agentur auf Ersuchen die notwendigen Informationen in Bezug auf Asylverfahren, Ausrüstung, Infrastruktur, Aufnahmebedingungen, Anerkennungsquoten und Qualität des Schutzes sowie Personal und Finanzmittel, die auf nationaler Ebene für eine effiziente Verwaltung des Asyl- und Aufnahmesystems zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten arbeiten auch mit der Agentur zusammen und erleichtern Ortsbesichtigungen, die die Agentur für die Zwecke des Kontrollmechanismus durchführt. (3)Die Agentur bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten darauf vorbereitet sind, einen möglichen unverhältnismäßigen Druck auf ihre Asyl- und Aufnahmesysteme zu bewältigen. Die Agentur kann die Mitgliedstaaten ersuchen, ihr die Notfallpläne für die Maßnahmen zu übermitteln, die im Falle eines solchen möglichen unverhältnismäßigen Drucks getroffen werden sollen, und unterstützt die Mitgliedstaaten, falls notwendig, bei der Ausarbeitung und Überprüfung ihrer Notfallpläne. Artikel 14 Verfahren für die Kontrolle und Bewertung durch die Agentur (1)Der Verwaltungsrat legt nach Rücksprache mit der Kommission das Programm für die Kontrolle und Bewertung der Asyl- und Aufnahmesysteme in jedem Mitgliedstaat oder der Asyl- und Aufnahmesysteme aller Mitgliedstaaten anhand thematischer oder spezifischer Aspekte der Asylsysteme fest. Dieses Programm ist Teil der Mehrjahres- und der jährlichen Programmplanung nach Artikel 41. Im Rahmen der Mehrjahresprogrammplanung wird eine Liste der Mitgliedstaaten aufgestellt, deren Asyl- und Aufnahmesysteme in den einzelnen Jahren kontrolliert werden, wobei sicherzustellen ist, dass jeder Mitgliedstaat in jedem Fünfjahreszeitraum mindestens einmal kontrolliert wird. Im Jahresarbeitsprogramm wird eine Liste der Mitgliedstaaten aufgestellt, die im Einklang mit der Mehrjahresprogrammplanung und den thematischen Bewertungen im folgenden Jahr kontrolliert werden. Es enthält eine Angabe des Gegenstands der Kontrolle und einen Zeitplan für Ortsbesichtigungen. Das Jahresarbeitsprogramm kann, falls notwendig, nach Artikel 41 angepasst werden. Die Agentur kann von sich aus oder auf Verlangen der Kommission ein Kontrollverfahren für die Bewertung der Asyl- oder Aufnahmesysteme eines Mitgliedstaats einleiten, wenn ernste Zweifel am Funktionieren eines Aspekts der Asyl- oder Aufnahmesysteme dieses Mitgliedstaats bestehen. (2)Die Agentur stellt für jedes Kontrollverfahren, einschließlich der notwendigen Ortsbesichtigungen, Expertenteams zusammen. Die Expertenteams setzen sich aus Experten der Agentur und Vertretern der Kommission zusammen. Das Expertenteam hat die Aufgabe, auf der Grundlage der Ergebnisse von Ortsbesichtigungen und der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen einen Bericht auszuarbeiten.

(3)Der Exekutivdirektor übermittelt den Entwurf des Berichts des Expertenteams dem betreffenden Mitgliedstaat, der zu diesem Berichtsentwurf Stellung nimmt. Danach legt der Exekutivdirektor den Berichtsentwurf unter Berücksichtigung der Stellungnahme des betreffenden Mitgliedstaats dem Verwaltungsrat vor. Der Verwaltungsrat nimmt den Kontrollbericht an und übermittelt ihn der Kommission. (4)Der Exekutivdirektor legt dem betreffenden Mitgliedstaat nach Rücksprache mit der Kommission Entwürfe von Empfehlungen vor, in denen die notwendigen Maßnahmen zur Behebung der im Kontrollbericht festgestellten Mängel umrissen werden. Der betreffende Mitgliedstaat kann innerhalb eines Monats zu den Empfehlungsentwürfen Stellung nehmen. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme nimmt der Verwaltungsrat die Empfehlungen an und fordert den betreffenden Mitgliedstaat auf, einen Aktionsplan auszuarbeiten, in dem die Maßnahmen zur Behebung der Mängel umrissen werden. (5)Der betreffende Mitgliedstaat legt der Agentur innerhalb eines Monats nach Annahme der in Absatz 4 genannten Empfehlungen einen Aktionsplan vor. Dieser Mitgliedstaat erstattet der Agentur innerhalb von drei Monaten nach Annahme der Empfehlungen und anschließend höchstens sechs Monate lang monatlich über die Umsetzung des Aktionsplans Bericht. (6)Die Agentur unterrichtet die Kommission regelmäßig über die Umsetzung des Aktionsplans. Artikel 15 Folgemaßnahmen und Kontrolle (1)Wenn der betreffende Mitgliedstaat den Aktionsplan nach Ablauf der in Artikel 14 Absatz 5 genannten Frist nicht vollständig umgesetzt hat und die Mängel in den Asyl- und Aufnahmesystemen so schwer sind, dass sie das Funktionieren des GEAS gefährden, beschließt die Kommission auf der Grundlage einer eigenen Bewertung der Umsetzung des Aktionsplans und der Schwere der Mängel an diesen Mitgliedstaat gerichtete Empfehlungen, in denen die notwendigen Maßnahmen zur Behebung der schweren Mängel umrissen und, falls notwendig, die von der Agentur zu treffenden Maßnahmen zur Unterstützung dieses Mitgliedstaats festgelegt sind. (2)Die Kommission kann unter Berücksichtigung der Schwere der festgestellten Mängel Ortsbesichtigungen in dem betreffenden Mitgliedstaat organisieren, um die Umsetzung des Aktionsplans zu überprüfen. (3)Innerhalb der in den Empfehlungen nach Absatz 1 gesetzten Frist erstattet der betreffende Mitgliedstaat der Kommission über die Umsetzung dieser Empfehlungen Bericht. Ist die Kommission nach Ablauf dieser Frist nicht davon überzeugt, dass der Mitgliedstaat den Empfehlungen in vollem Umfang nachgekommen ist, so kann sie nach Artikel 22 Absatz 3 weitere Maßnahmen treffen. (4)Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die von dem betreffenden Mitgliedstaat erzielten Fortschritte. KAPITEL 6 OPERATIVE UND TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG Artikel 16 Operative und technische Unterstützung durch die Agentur (1)Die Mitgliedstaaten können die Agentur um Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Asylbereich ersuchen, insbesondere wenn ihre Asyl- und Aufnahmesysteme unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind. (2)Die Mitgliedstaaten richten ein Unterstützungsersuchen an den Exekutivdirektor, in dem sie die Lage beschreiben und den Zweck des Ersuchens angeben. Dem Ersuchen ist eine detaillierte Bedarfsanalyse beizufügen. Der Exekutivdirektor prüft, genehmigt und koordiniert die Unterstützungsersuchen. Jedes Ersuchen wird einer sorgfältigen, zuverlässigen Prüfung unterzogen, die es der Agentur ermöglicht, ein Paket aus den in Absatz 3 genannten Maßnahmen zusammenzustellen und vorzuschlagen, die den Bedarf des betreffenden Mitgliedstaats decken können. (3)Die Agentur organisiert und koordiniert für einen begrenzten Zeitraum eine oder mehrere der folgenden operativen und technischen Maßnahmen: a)Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Identifizierung und Registrierung von Drittstaatsangehörigen; b)Erleichterung der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz, die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden geprüft werden; c)Unterstützung der zuständigen einzelstaatlichen Behörden, denen die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz obliegt;

d)Erleichterung von Initiativen der Mitgliedstaaten zur technischen Zusammenarbeit bei der Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz; e)Unterstützung bei der Bereitstellung von Informationen über das Verfahren des internationalen Schutzes; f)Beratung und Koordinierung bei der Errichtung oder Bereitstellung von Aufnahmeeinrichtungen durch die Mitgliedstaaten, insbesondere von Notunterkünften, Beförderungsmitteln und medizinischer Versorgung; g)Unterstützung bei der Umsiedlung oder Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, innerhalb der Union; h)Bereitstellung von Dolmetschdiensten; i)Unterstützung von Maßnahmen, mit denen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle notwendigen Rechte des Kindes und Garantien zum Schutz von Kindern vorhanden sind; j)Beteiligung an den Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an Hotspots nach der Verordnung Nr. XXX/XXX. (4)Die Agentur finanziert oder kofinanziert die in Absatz 3 aufgeführten Maßnahmen im Einklang mit der für sie geltenden Finanzregelung aus ihrem Haushalt. (5)Der Exekutivdirektor bewertet das Ergebnis der operativen und technischen Maßnahmen und übermittelt dem Verwaltungsrat innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss dieser Maßnahmen ausführliche Evaluierungsberichte. Die Agentur nimmt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse vor, die in den jährlichen Tätigkeitsbericht nach Artikel 65 aufgenommen wird. Artikel 17 Asyl-Unterstützungsteams (1)Die Agentur entsendet Asyl-Unterstützungsteams in die Mitgliedstaaten, um operative und technische Unterstützung nach Artikel 16 zu leisten. (2)Die Asyl-Unterstützungsteams bestehen aus Experten der Agentur, Experten aus den Mitgliedstaaten oder von den Mitgliedstaaten zur Agentur abgeordneten Experten. (3)Auf Vorschlag des Exekutivdirektors legt der Verwaltungsrat mit absoluter Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der für die Asyl-Unterstützungsteams bereitzustellenden Experten fest. Dasselbe Verfahren wird bei späteren Änderungen in Bezug auf die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der Experten angewandt. (4)Die Mitgliedstaaten leisten über einen nationalen Expertenpool ausgehend von den verschiedenen festgelegten Anforderungsprofilen einen Beitrag zu den Asyl-Unterstützungsteams, indem sie Experten benennen, die den benötigten Anforderungsprofilen entsprechen. (5)Die Agentur stellt ein Verzeichnis von Dolmetschern zusammen, die Teil der Asyl-Unterstützungsteams sind. Die Mitgliedstaaten unterstützen die Agentur bei der Ermittlung von Dolmetschern für das Dolmetscherverzeichnis. Die Mitgliedstaaten können die Dolmetscher entweder entsenden oder per Videokonferenz bereitstellen. (6)Der Beitrag der Mitgliedstaaten in Form von eigenen Experten oder zur Agentur abgeordneten Experten für das Folgejahr wird im Rahmen jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Experten umgehend für eine Entsendung bereit, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfül