Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Bericht über die demographische Lage 1997" (98/C 251/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Bericht über die demographische Lage 1997" (),

aufgrund des Beschlusses vom 18. September 1997, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu vorstehendem Bericht abzugeben und die Fachkommission 8 "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 8 am 27. November 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 388/97 rev. 2), für den Herr Roscam Abbing als Berichterstatter fungierte,

verabschiedete auf seiner 23. Plenartagung am 13. und 14. Mai 1998 (Sitzung vom 14. Mai) folgende Stellungnahme.

Einleitung

1994 veröffentlichte die Europäische Kommission erstmals einen Bericht über die demographische Lage in der Europäischen Union (), der vornehmlich allgemeine Statistiken enthielt.

Im Mittelpunkt des einschlägigen Kommissionsberichts für 1995 () standen die Bevölkerungsalterung und ihre Auswirkungen. Der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments benannte Frau Boogerd-Quaak (ELDR, NL) als Berichterstatterin für dieses Thema. Ihr Bericht wurde vom Europäischen Parlament im März 1997 () verabschiedet.Das Hauptziel der Berichterstatterin des Parlaments bestand darin, die Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger auf die Bedeutung des Faktors Demographie für viele Politikbereiche hinzuweisen: die Wirtschaftspolitik, die Arbeitsmarktpolitik, die soziale Sicherheit, das öffentliche Gesundheitswesen, die Regionalpolitik, die Umweltpolitik usw. Frau Boogerd-Quaak traf u.a. folgende Feststellung: "Die politischen Entscheidungsträger berücksichtigen (...) diesen Faktor im allgemeinen nicht entsprechend. Die derzeitige Politik beruht jedoch häufig auf der Annahme, daß die demographische Struktur der Bevölkerung ein statischer Faktor ist, und folglich können sich die politischen Maßnahmen langfristig als ineffizient erweisen."

Das Bewußtsein für diese Problematik wächst nur langsam. Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen waren die ersten Akteure, die angesichts der Bevölkerungsalterung die Alarmglocken läuteten, weil sie vorhersahen, daß die Finanzierung der Altersrenten in nicht allzu ferner Zukunft erhebliche Schwierigkeiten aufwerfen würde. Der Faktor Demographie wird mittlerweile zwar gelegentlich in grundsatzpolitischen Dokumenten angesprochen, ist jedoch noch nicht zu einem integralen Politikbestandteil geworden.

Es ist daher ein gutes Zeichen, daß sich die Kommission in ihrem Bericht über die Beschäftigungslage in Europa 1997 () eingehend mit den demographischen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung und der Wanderungsbewegungen auf die Arbeitsmarktlage auseinandersetzt. Das Europäische Parlament fordert in seinem Bericht über den Sozialschutz in Europa (Berichterstatterin: Frau Weiler, PSE, Deutschland) () eine dauerhafte Beobachtung des demographischen Trends, die - in Gestalt einer Neufassung von Artikel 122 des Vertrags - die Grundlage für eine fortlaufende Anpassung des sozialpolitischen Aktionsprogramms der Gemeinschaft bilden sollte.

Im Juli 1997 veröffentlichte die Kommission erneut einen Bericht über die Demographische Lage (), in dessen Mittelpunkt der Arbeitsmarkt, die regionale Dimension und die demographischen Tendenzen in den beitrittswilligen Staaten stehen.

Der Ausschuß der Regionen nimmt diesen Bericht zum Anlaß, um seinerseits auf die Bedeutung des Themas aufmerksam zu machen und insbesondere die Auswirkungen für die lokale und regionale Ebene aufzuzeigen. Folgende Frage steht dabei im Mittelpunkt: In welcher Weise müssen die EU-Politiken den Auswirkungen demographischer Entwicklungen auf die lokale und regionale Ebene Rechnung tragen?

Das erste Kapitel enthält eine kurze Einführung, in der die demographische Lage und die gegenwärtigen und vorhersehbaren Entwicklungen skizziert werden. Im zweiten Kapitel wird aufgezeigt, in welchen Bereichen sich diese demographischen Entwicklungen auf die lokalen und regionalen Politiken auswirken werden. Im dritten Kapitel wird die Relevanz für die Politiken der Europäischen Union deutlich gemacht, während im vierten und letzten Kapitel konkrete Empfehlungen ausgesprochen werden.

Kapitel I: Demographische Entwicklungen

I.1. Die Bevölkerungsalterung

Die signifikanteste Entwicklung ist die Alterung der Bevölkerung mit ihren Auswirkungen auf die Struktur der Erwerbsbevölkerung. Es wird erwartet, daß sich die demographischen Entwicklungen in den kommenden Jahrzehnten wesentlich schneller vollziehen und in ihren Auswirkungen umwälzender sein werden, als dies bisher der Fall war.

Die Bevölkerung der Europäischen Union wächst weiterhin, allerdings weniger rasch. Infolgedessen geht hier die relative, an der Weltbevölkerung gemessene Bedeutung der Europäischen Union schrittweise zurück. Das auffälligste Phänomen ist jedoch die Veränderung der Bevölkerungspyramide, die insbesondere die Gruppen der im erwerbsfähigen Alter befindlichen Menschen betrifft. Das Durchschnittsalter der Erwerbsbevölkerung wird in den kommenden Jahrzehnten steil ansteigen, und der Bevölkerungsanteil derer, die das 65. Lebensjahr erreicht bzw. überschritten haben, wird sich nahezu verdoppeln. In zehn bis zwanzig Jahren wird das Gros der Baby-Boom-Generation das Rentenalter erreichen. Die Bevölkerungsgruppe der hochbetagten und pflegebedürftigen Menschen wird sich verdreifachen. Die Altersgruppe der 15- bis 30jährigen hingegen wird sowohl absolut als auch relativ gesehen schrumpfen. Es steht außer Frage, daß diese Entwicklungen weitreichende Konsequenzen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich haben werden.

Auch wenn es sich bei der Bevölkerungsalterung um einen allgemeinen, EU-weiten Trend handelt, bestehen hinsichtlich der Geschwindigkeit und der Intensität dieser Entwicklung große Unterschiede zwischen einzelnen Regionen. Infolgedessen werden sich die demographischen Veränderungen in unterschiedlicher Art und Weise, zu unterschiedlichen Zeitpunkten und unterschiedlich stark auf die Regionen auswirken. Angesichts der in dem ersten Kohäsionsbericht () gezogenen Schlußfolgerung, daß die Unterschiede zwischen den Regionen trotz der Verringerung des Gefälles zwischen den Mitgliedstaaten größer geworden seien, ist dies eine wichtige Feststellung.

I.2. Wanderungsbewegungen

Neben dem natürlichen Bevölkerungswachstum sind auch die Wanderungsbewegungen ein Faktor, der die Bevölkerungszahl und -struktur beeinflußt. In diesem Zusammenhang muß zwischen mehreren Aspekten unterschieden werden:

1) Wanderungsbewegungen in die und aus der EU: diese Bewegungen wirken sich auf die zahlenmäßige Stärke der gesamten EU-Bevölkerung aus. In dem 1995 veröffentlichten Bericht über die demographische Lage wurde die Schlußfolgerung gezogen, daß der durch die geringere Fruchtbarkeit bedingte Bevölkerungsrückgang nicht völlig durch die Einwanderung ausgeglichen werden könne.

2) Wanderungsströme zwischen den Regionen der EU: Die Menschen neigen dazu, in wirtschaftlich attraktive Gebiete abzuwandern. In dem 1995 veröffentlichten Bericht über die demographische Lage war insbesondere von Wanderungsbewegungen in südliche Küstengebiete die Rede.

3) Wanderungsströme zwischen städtischen und ländlichen Gebieten: Festzustellen ist ein globaler Trend zu einer wachsenden Verstädterung (), die mit einer Entvölkerung der ländlichen Regionen einhergeht. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß die Wanderungsbewegungen in die Städte in einigen Gebieten insofern einen geschlechtsbezogenen Charakter aufweisen, als es sich bei den betroffenen Personen zumeist um junge Frauen handelt, die Arbeit in den städtischen Dienstleistungssektoren suchen.

Entgegen diesem Trend ist jedoch anzumerken, daß auch in alten Industriegebieten starke Bevölkerungsrückgänge speziell im urbanen Bereich zu registrieren sind. Die Abnahme der Bevölkerung in diesen Regionen ist zumeist auf Abwanderung und den Rückgang des natürlichen Wachstums zurückzuführen. Daraus entstehen in der Regel sehr starke Ungleichgewichte in der Bevölkerungsstruktur mit einer zunehmenden Überalterung.

I.3. Erweiterung der EU

Auch wenn die Erweiterung an sich kein demographisches Phänomen ist, wirkt sie sich auf die zahlenmäßige Stärke und die Struktur der EU-Bevölkerung aus. Mit diesem Thema befaßt sich Teil 3 des Berichts der Kommission über die demographische Lage 1997. In ihren Stellungnahmen zu den Anträgen der beitrittswilligen Länder ("Anlagen" zur "Agenda 2000") widmete die Kommission auch demographischen Daten ein wenig Raum. Doch trotz seiner offenkundigen Relevanz für die Wirtschaftsaussichten eines Landes (Raum für Wachstum, Produktivität, Konsum usw.) ist dieses Datenmaterial anscheinend nicht in die betreffenden Kapitel aufgenommen worden.

Die demographischen Entwicklungen in den zwölf beitrittswilligen Ländern, deren Anträge die Kommission geprüft hat, zeigen ein Verlaufsmuster, das im Vergleich zu den EU-internen Entwicklungen gewisse Unterschiede aufweist. Im Gegensatz zu dem - wenn auch verlangsamten - Bevölkerungswachstum der EU werden die Bevölkerungszahlen in den meisten beitrittswilligen Ländern zurückgehen. Im Vergleich zur EU ist die Lebenserwartung in den besagten Staaten global gesehen geringer, während die Kindersterblichkeit die in der EU verzeichneten Raten übersteigt. Das Phänomen der demographischen Alterung ist auch in den beitrittswilligen Staaten zu beobachten, nimmt dort jedoch bei weitem nicht die in der EU feststellbaren Ausmaße an. Das Problem der Verstädterung und der Entvölkerung der ländlichen Regionen tritt hingegen in den beitrittswilligen Staaten gravierender zutage.

Kapitel II: Auswirkungen auf lokale und regionale Politiken

Die vorstehend beschriebenen Entwicklungen wirken sich auf zahlreiche Politikbereiche auf lokaler und regionaler Ebene aus. In einigen Fällen wird die Demographie bereits als Standardfaktor bei der Politikgestaltung betrachtet, etwa in der Wohnungs- oder Bildungspolitik. Die Einführung von Ziel 6 für Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte ist natürlich auch ein Beispiel, das in diesem Zusammenhang angeführt werden kann.

Unter Berücksichtigung der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede unterliegen die folgenden Politikbereiche in mehr oder weniger starkem Maße den Einfluessen demographischer Veränderungen:

Arbeitsmarkt

Die Veränderungen in der Struktur der erwerbstätigen Bevölkerung werden auf lokaler Ebene deutlich zu spüren sein. Es wird häufig angenommen, daß ein Bevölkerungsrückgang das Problem der Arbeitslosigkeit lösen werde. Dies trifft jedoch nicht zu, wenn Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt einander nicht entsprechen. Zahlenmäßige Stärke, Struktur und Qualität der Erwerbsbevölkerung sind Aspekte, die den Einfluessen demographischer Entwicklungen unterliegen. Bei der Konzipierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ist es deshalb empfehlenswert, den Faktor Demographie in die Überlegungen einzubeziehen. Demographische Veränderungen können dazu führen, daß einige der laufenden Maßnahmen nicht die beabsichtigte Wirkung zeitigen oder sich gar nachteilig auswirken. So könnte sich beispielsweise eine auf die Förderung von Vorruhestandsregelungen ausgerichtete Politik in Zeiten, in denen die Zahl der Erwerbstätigen sinkt, als falsch erweisen. Das Antizipieren demographischer Veränderungen könnte auch zu der Schlußfolgerung führen, daß nicht nur neue Arbeitsplätze geschaffen, sondern darüber hinaus auch die Einstellungschancen der gesellschaftlichen Gruppen verbessert werden müssen, die in der Erwerbsbevölkerung unterrepräsentiert sind. Die wachsende Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt wird Jugendlichen, Frauen, älteren Menschen und Einwanderern in den kommenden Jahrzehnten gute Beschäftigungschancen eröffnen. Im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung müssen besondere Anstrengungen unternommen werden, um das auf seiten der Arbeitskräfte vorhandene Potential verfügbar zu machen. Auch müssen Maßnahmen ergriffen werden, die den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Es fällt auf, daß Frauen nach wie vor auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden. Dies könnte sich allerdings ändern. Männliche Schüler werden immer noch für Berufe in traditionellen "Männerdomänen" (Industrie, Landwirtschaft usw.) ausgebildet, Mädchen hingegen für Tätigkeiten im Dienstleistungssektor. Und gerade in dem zuletzt genannten Bereich boomt die Wirtschaft.

Regionale Wirtschaftsentwicklung

Die regionalen Entwicklungspläne sind eng an die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gekoppelt. Die wirtschaftliche Entwicklung hängt in erheblichem Maße von der Qualität der verfügbaren Arbeitskräfte ab. Es steht zu erwarten, daß der Rückgang der Erwerbsbevölkerung in zahlreichen Regionen vor dem Jahr 2004 einsetzt (), was sich in erheblichem Maße auf das Wachstum und die Produktivität der betroffenen Wirtschaftsräume auswirken kann. Um etwaige negative Auswirkungen demographischer Entwicklungen zu kompensieren, müssen auf regionaler Ebene wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergriffen werden, die auf die jeweiligen regionalen Bedingungen zugeschnitten sind. Die bereits angesprochenen Ausbildungsmöglichkeiten und Sondermaßnahmen zugunsten bestimmter Zielgruppen könnten dem Bedarf des jeweiligen regionalen Arbeitsmarkts angepaßt werden.

Renten und öffentliches Gesundheitswesen

In diesen beiden Bereichen sind Anpassungen an schnelle und umwälzende Veränderungen erforderlich, da die Gruppe derer, die das 65. Lebensjahr erreicht bzw. überschritten haben, erheblich wachsen wird. Sie wird zum einen aktive, gesunde Rentner und zum anderen hochbetagte Personen umfassen, die in hohem Maße pflegebedürftig und auf medizinische Betreuung angewiesen sind. Darüber hinaus hat die gestiegene Lebenserwartung zur Folge, daß die Bürger einen längeren Abschnitt ihres Lebens im Ruhestand verbringen. Das Anwachsen der Gruppe der Ruhegeldempfänger und die längeren Rentenbezugszeiträume machen eine Überprüfung der derzeitigen Rentensysteme erforderlich. In vielen Mitgliedstaaten wurden deshalb Reformen eingeleitet.

Die Kosten der Gesundheitsfürsorge für ältere Menschen werden exponentiell ansteigen. Der technologische Fortschritt, die wachsende Inanspruchnahme von Gesundheitsfürsorgeleistungen und eine steigende Lebenserwartung werden die Ausgaben auf Rekordhöhe emporschnellen lassen.

In vielen Mitgliedstaaten fallen die Altersversorgung und das öffentliche Gesundheitswesen in die administrative und finanzielle Zuständigkeit lokaler oder regionaler Gebietskörperschaften, die infolgedessen mit den Auswirkungen der demographischen Veränderungen konfrontiert sind. Dieser Tatsache sollten sowohl die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als auch die politischen Entscheidungsträger der einzelstaatlichen und europäischen Ebene Rechnung tragen. Ihre Politiken sollten deshalb nicht nur auf der aktuellen demographischen Lage basieren, sondern auch auf den demographischen Trends.

Bildungswesen, Wohnungspolitik, Dienstleistungen

Das Gleiche gilt auch für das Bildungswesen, die Wohnungspolitik und die öffentlichen Dienstleistungen. In diesen Politikbereichen spielt der Faktor Demographie eine entscheidende Rolle, weil die einschlägigen Leistungen für die lokale Bevölkerung bestimmt sind. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben diesen Faktor bis zu einem gewissen Grade in ihren Politiken berücksichtigt. Bei den wohnungspolitischen Maßnahmen muß beispielsweise neben den Bevölkerungszahlen auch der Zusammensetzung der Bevölkerung (verschiedene Altersgruppen: Kinder, Rentner usw.), den sich verändernden Familienmodellen und der Migration Rechnung getragen werden. Auch hier ist angesichts der Beschleunigung der demographischen Veränderungen eine umfassendere und längerfristige Betrachtungsweise des demographischen Faktors angezeigt.

Raumplanung, Infrastruktur

Raum- und Stadtplanung sowie Infrastrukturmaßnahmen sind Tätigkeiten, bei denen vor allem eine langfristige Vorausplanung erforderlich ist, damit die Bedürfnisse der derzeitigen Bevölkerung und auch der künftigen Generationen gedeckt werden können. Veränderungen der Bevölkerungszahl und -zusammensetzung, Wanderungsströme und das sich ändernde Mobilitätsverhalten werden sich auch auf die Umwelt auswirken. Der Ausschuß hat in früheren Stellungnahmen bereits die mit der Verstädterung und der Entvölkerung ländlicher Regionen verknüpften Fragen erörtert und dabei auch dem Faktor Demographie die ihm gebührende Aufmerksamkeit gewidmet.

Kapitel III: Relevanz für die europäischen Politiken

Die meisten der betroffenen EU-Politikbereiche wurden im vorherigen Abschnitt angesprochen (wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen, Sozialpolitik, öffentliches Gesundheitswesen). Zahlreiche weitere Bereiche sind indirekt betroffen: Landwirtschaft, Umwelt, Verkehr, allgemeine und berufliche Bildung. Ein gutes Beispiel dafür findet sich in dem Bericht der Kommission über Junglandwirte und das Problem der Übertragung von Betrieben ().

Der in erster Linie betroffene Politikbereich ist allerdings der des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts:

Auch wenn die Kommission in ihrem ersten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, in dem sie die Auswirkungen der kohäsionspolitischen Maßnahmen evaluiert, eine wachsende soziale und wirtschaftliche Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten beobachtet, ist die Kluft zwischen den ärmsten und wohlhabendsten Regionen tiefer geworden. Aus dem Bericht über die demographische Lage 1997 kann u.a. die Schlußfolgerung gezogen werden, daß die verschiedenen europäischen Regionen stark voneinander abweichende demographische Strukturen aufweisen und daß die Bevölkerung nicht gleichmäßig über ganz Europa verteilt ist. Auch sind aus den in dem Bericht enthaltenen Karten die Unterschiede, die zwischen den demographischen Strukturen der Regionen innerhalb eines Mitgliedstaats bestehen, klar ersichtlich. In den nächsten zwei Jahrzehnten wird etwa ein Fünftel der europäischen Regionen ein Bevölkerungswachstum erleben. Gleichzeitig wird das Gros der Regionen eine Entwicklung nehmen, die man als "demographisch neutral" charakterisieren kann, während einige Regionen bereits in eine Phase negativen Wachstums eintreten. Ein negatives Bevölkerungswachstum, eine alternde erwerbsfähige Bevölkerung und die Abwanderung von Bürgern in wohlhabendere Regionen sind Faktoren, die sich mit Sicherheit negativ auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung einer Region auswirken werden. Bei der Konzipierung wirtschafts-, sozial-, arbeitsmarkts-, kohäsions- und strukturpolitischer Maßnahmen müssen in erster Linie die demographischen Entwicklungen berücksichtigt werden und nicht so sehr die zu einem bestimmten Zeitpunkt gegebene demographische Lage. Mit den genannten Politiken läßt sich nur dann Wirkung erzielen, wenn sie den regionalen Gegebenheiten angepaßt werden können, weil sie sonst zu einem wachsenden Ungleichgewicht zwischen den Regionen führen würden. Gleichzeitig sei jedoch abermals deutlich darauf hingewiesen, daß in mehreren Politikbereichen eine Koordinierung auf EU-Ebene erforderlich ist.

Diese Frage muß auch mit Blick auf die Erweiterung der Union betrachtet werden. Aus dem Bericht der Kommission über die demographische Lage 1997 geht deutlich hervor, daß die demographische Lage in den beitrittswilligen Ländern durch gewisse Abweichungen vom EU-Durchschnitt gekennzeichnet ist. Wenn die EU-Politiken künftig auch in diesen Ländern umgesetzt werden, wird es notwendiger denn je sein, regionale Differenzierungen vorzunehmen.

Strukturfonds, allgemeine und berufliche Bildung

Daß es erforderlich ist, eine noch intensivere aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben und im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung besondere Anstrengungen zu unternehmen, um vor allem den Gruppen zu helfen, die nur in geringem Maße in den Arbeitsmarkt integriert sind, mag auf der Hand liegen. In bestimmten Wirtschaftsbereichen und Regionen ist schon jetzt ein Arbeitskräftemangel zu beobachten, während gleichzeitig ein großer Teil der Bevölkerung von der Teilnahme am Arbeitsmarkt ausgeschlossen bzw. aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist. Die Alterung der erwerbsfähigen Bevölkerung wird dieses Problem zwangsläufig verschärfen. Daß wir uns eine unzureichende Nutzung der Humanressourcen in naher Zukunft nicht leisten können, wurde bereits in dem 1993 veröffentlichten Delors-Weißbuch deutlich gemacht. Die Politiken müssen auf eine effiziente Nutzung des Arbeitskräftepotentials abzielen. In einigen Mitgliedstaaten ist beispielsweise die Mehrheit der 55- bis 65jährigen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden (). Das vorrangige Ziel der Politiken sollte nicht in der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters bestehen, sondern in der Aufrechterhaltung der Einstellungschancen älterer Arbeitnehmer. Einige fortschrittliche Köpfe aus der Privatwirtschaft haben erkannt, daß Schulungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer eine durchaus lohnende Investition sein können.

Weitblick ist die Essenz einer guten Regierungs- und Verwaltungsarbeit. Sie muß darin zum Ausdruck kommen, daß die Strukturfondsmaßnahmen und die EU-Programme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung nicht nur auf die derzeitige Erwerbsbevölkerung abzielen, sondern auch proaktiv genutzt werden und die Arbeitsmarktnachfrage für das folgende Jahrzehnt antizipieren. Besonderes Augenmerk muß darauf gerichtet werden, benachteiligte Gruppen für den Arbeitsmarkt tauglich zu machen.

Kapitel IV: Schlußfolgerungen

Der Ausschuß der Regionen vertritt die Ansicht, daß demographische Veränderungen großen Einfluß auf viele Aspekte des Wirtschaftslebens - insbesondere auf den Arbeitsmarkt und den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt - haben und sich auf mehrere Zuständigkeitsbereiche der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auswirken.

Er äußert große Besorgnis angesichts des mangelnden Bewußtseins in bezug auf die Bedeutung demographischer Tendenzen sowie deren Unterschätzung und ist überzeugt, daß wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen nur bei Berücksichtigung der demographischen Gegebenheiten wirksam sein können.

Er ist darüber hinaus der Meinung, daß sich die beabsichtigte Erweiterung der Union in erheblichem Maße auf die demographische Struktur der Erwerbsbevölkerung der EU auswirken könnte.

Er begrüßt den Bericht der Kommission über die demographische Lage 1997, was insbesondere für den Abschnitt gilt, der den regionalen Tendenzen gewidmet ist.

Er pflichtet den Schlußfolgerungen bei, zu denen das Europäische Parlament in seinem Bericht über die demographische Lage in der Europäischen Union 1995 gelangte.

Er begrüßt die Tatsache, daß die Kommission den Faktor Demographie in ihren jüngsten Mitteilungen zur Beschäftigung berücksichtigt hat, und fordert die Kommission auf, dies auch in Zukunft zu tun und darüber hinaus auch den demographischen Unterschieden zwischen den europäischen Regionen Rechnung zu tragen.

Er fordert den Rat, das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Gebietskörperschaften eindringlich auf, den Faktor Demographie zu einem integralen Bestandteil der relevanten Politikbereiche zu machen.

Er äußert seine Besorgnis über das wachsende regionale Ungleichgewicht in Europa und weist auf die Notwendigkeit hin, die Rolle, die die demographischen Entwicklungen in diesem Zusammenhang spielen, aufmerksam zu beobachten; er wiederholt seinen Vorschlag, die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds proaktiv zu nutzen.

Er weist auf die Wahrscheinlichkeit hin, daß innerhalb des fraglichen Zeitraums (zwei bis drei Jahrzehnte) neue Mitgliedstaaten mit einer unterschiedlichen demographischen Struktur der Union beitreten werden, und hält es im Sinne einer verantwortungsvollen Regierungs- und Verwaltungsarbeit für geboten, dies in den betroffenen Politikbereichen zu antizipieren.

Er fordert die Kommission auf, die demographischen Tendenzen in den EU-Regionen und in den beitrittswilligen Ländern zum Gegenstand einer eingehenden Untersuchung zu machen, in deren Rahmen folgende Aspekte behandelt werden: Verstädterung, Entvölkerung der ländlichen Gebiete, demographische Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und relative Wettbewerbsfähigkeit der Regionen.

Er ist der Ansicht, daß dieser Fragenkomplex weiterhin auf der politischen Tagesordnung stehen muß, und fordert die Kommission deshalb auf, die demographischen Entwicklungen in den EU-Mitgliedstaaten und den beitrittswilligen Ländern sehr aufmerksam zu verfolgen und die dabei gewonnenen Erkenntnisse in Form eines jährlichen Berichts vorzulegen.

Er betont, daß besondere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Angebot und die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt besser miteinander in Einklang zu bringen, und unterstreicht, daß die europäischen Programme und Fonds in diesem Bereich eine wichtige Rolle spielen können; er ist zudem der Ansicht, daß eine proaktive Verwendung der Mittel überall dort erwogen werden sollte, wo demographische Entwicklungen den wirtschaftlichen Niedergang noch zu verschärfen drohen.

Er weist darauf hin, daß lokale und regionale Gebietskörperschaften in einigen Mitgliedstaaten für die Altersversorgung, die soziale Sicherheit und die Gesundheitsfürsorge zuständig sind.

Er warnt die Mitgliedstaaten - insbesondere im Hinblick auf die Europäische Währungsunion - vor den Risiken kurzfristiger Politiken im Bereich der Finanzen, der sozialen Sicherheit und der Altersversorgung, die der nächsten Generation unverhältnismäßig hohe finanzielle Lasten aufbürden.

Er beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zu übermitteln.

Brüssel, den 14. Mai 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() KOM(97) 361 endg.

() KOM(94) 595 endg.

() KOM(96) 60 endg.: Die demographische Lage in der Europäischen Union 1995.

() A4-0042/97 (PE 218.695): Bericht des Europäischen Parlaments über den Bericht der Kommission über die demographische Lage in der Europäischen Union 1995 (Verabschiedung: am 14.3.1997; Berichterstatterin: Frau Boogerd-Quaak (Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten) - ABl. C 115 vom 14.4.1997, S. 238.

() KOM(97) 479 endg.: Bericht der Kommission - Beschäftigung in Europa 1997, Zusammenfassung - eine Beschäftigungsagenda für das Jahr 2000.

() A4-0291/97 (PE 223.120 endg.) Bericht von Frau Weiler (PSE, Deutschland) über die Mitteilung der Kommission zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union (KOM(97) 102 endg.), der am 6. November 1997 verabschiedet wurde, ABl C 358 vom 24.11.1997, S. 51.

() KOM(97) 361 endg.: Bericht über die demographische Lage 1997.

() KOM(96) 542 endg.: Erster Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.

() Dieser Trend war sogar Thema des Berichts der Vereinten Nationen über die Weltbevölkerung 1996.

() Bericht über die demographische Lage 1997, Karte 3, S. 14 bis.

() KOM(96) 398 endg.: Junglandwirte und das Problem der Übertragung von Betrieben in der europäischen Landwirtschaft.

() In den Niederlanden sind beispielsweise nur noch 27 % aus dieser Altersgruppe erwerbstätig.