LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemEntwurfeinesRechtsaktsdesRates
über die Erstellung des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen denMit-gliedstaatenderEuropäischenUnion(9636/1999)dashC5-0091/1999undSN5060/1999)dashC5-0331/
1999)dash1999/0809(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis des Entwurfs und des geänderten Entwurfs des Rates (9636/1999 und SN 5060/1999)(
1),
Cdash vom Rat gemäß Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe d des EU-Vertrags konsultiert (C5-0331/1999),
Cdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0019/2000),
1. billigt den so geänderten Entwurf eines Rechtsakts des Rates;
2. fordert den Rat auf, seinen Entwurf entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, unverzüglich mit den einschlägigen Arbeiten zu beginnen, die in der kürzest-
möglichen Zeit zur Annahme eines Rechtsakts führen müssen, der die Vorschriften über die Überwachungder Kommunikation effektiv und detailliert Cdash unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte undGrundfreiheiten sowie der rechtlichen Garantien Cdash vervollständigt;
4. fordert den Rat auf, unverzüglich mit den einschlägigen Arbeiten zu beginnen, die zur raschestmög-
lichen Verabschiedung eines Rechtsakts führen müssen, der die Vorschriften über den Einsatz von Video-konferenzen bei Vernehmungen von Angeklagten, Mitangeklagten und Personen, die Gegenstand vonErmittlungen sind, effektiv und detailliert Cdash unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und Grund-freiheiten sowie der rechtlichen Garantien Cdash vervollständigt;
5. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
6. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Entwurf entscheidend zu
ändern;
7. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat zu übermitteln.
(1) ABl. C 251 vom 2.9.1999, S. 1.
6. StrategischeZieleundJahresgesetzgebungsprogrammderKommission
B5-0143,0144und0145/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum strategischen Fünfjahresprogramm der
Kommission
Das Europäische Parlament,
1. begrüßt die in der Mitteilung der Kommission dargelegten strategischen Ziele;
2. vertritt die Auffassung, daß es das gemeinsame Ziel der EU-Politiken und der Reform der EU-Institu-
tionen sein muß, die Europäische Union in den Dienst der Bürger zu stellen, was Politiken voraussetzt, diedie Prioritäten und Erwartungen der Bürger Europas widerspiegeln, und Institutionen, die ihr Vertrauenverdienen;
3. ist der Ansicht, daß diese erstmalige globale Erklärung der Sichtweise, der Prioritäten und Absichten
der Kommission für die mittelfristige Zukunft einen großen Schritt nach vorn in bezug auf die demokrati-sche Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem europäischen Volk darstellt;29.11.2000 DE C 339/255 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,17.Februar2000
4. ist der Überzeugung, daß diese Ziele mit Hilfe von Prioritäten, Zeitplänen und Richtwerten ausgebaut
werden müssen;
5. teilt die Bewertung der Kommission hinsichtlich der vier größten Herausforderungen, denen sich die
Europäische Union gegenüber sieht, erinnert die Kommission aber daran, daß es ihre oberste Pflicht ist, dieErwartungen der europäischen Bürger zu erfüllen; unterstreicht daher die besondere Bedeutung von Fragenim Bereich der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik;
6. betont nachdrücklich die überragende Bedeutung einer erfolgreichen Erweiterung der Europäischen
Union;
7. befürwortet eine umfassende Reform der Institutionen der Union als notwendige Voraussetzung zur
Gewährleistung einer erfolgreichen Erweiterung, sowie einen raschen Beitritt jener Bewerberländer, die die
erforderlichen Voraussetzungen erfüllen;
8. erkennt an, daß zusätzlich zu den notwendigen politischen und finanziellen Programmen für die
Bewerberländer den südosteuropäischen Ländern, einschließlich denjenigen, für die eine Mitgliedschaftzur Zeit nicht in Frage kommt, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß;
neue europäische Entscheidungsstrukturen
9. schlägt eine Agenda für die Reform der Union vor, die im Einklang mit dem ehrgeizigen Erweite-
rungsprogramm steht, was die Legitimität der Union stärken würde, und die darauf abzielt, die das euro-päische Aufbauwerk den Bürgern näher zu bringen; dies soll insbesondere durch Entscheidungsstrukturen
erfolgen, bei denen die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben;
10. bekräftigt nachdrücklich die Notwendigkeit einer internen Reform von Kommission, Rat und Parla-
ment als wesentliche Voraussetzung zur Verbesserung der Effizienz, der Offenheit und Transparenz derInstitutionen der Europäischen Union; fordert, daß die Kommission voll in die Umsetzung und Verfolgungder EU-Politiken eingebunden bleiben muß, während sie transparenter wird und sich auf einige Hauptthe-men konzentriert;
11. begrüßt, daß die Kommission die Notwendigkeit erkennt, neue Formen der Partnerschaft zwischen
den einzelnen Entscheidungsebenen in Europa aufzubauen, und sieht dem Weißbuch zu diesem Thema mitspezifischen Schritten in diese Richtung aufmerksam entgegen;
12. besteht darauf, daß eine Charta der Grundrechte, die sich schwerpunktmäßig mit der Beziehung
zwischen den Bürgern und den Institutionen der Europäischen Union befaßt, zu einem integralen Bestand-teil des neuen Vertrags werden muß;
spezifische Fragen
13. betont, daß die nächsten fünf Jahre von zentraler Bedeutung sein werden, um die Verpflichtungen
Europas von der Konferenz von Kyoto betreffend die 8%ige Reduzierung des CO
2-Ausstosses bis 2008 zu
verwirklichen;
14. besteht mit Blick auf die Verträge darauf, daß den Bürgern der zusätzliche Nutzen und die Effizienz
der Maßnahmen der Union bei der Festlegung der wesentlichen Zielsetzungen und Tätigkeiten der Kom-mission eindeutig dargelegt werden, und fordert die Kommission diesbezüglich auf, jene Politikbereicheund Programme zu ermitteln, die überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden sollten;
15. betont, daß es die wichtigste wirtschaftliche und soziale Leistung der neuen Kommission während
ihrer gesamten Amtszeit sein wird, der europäischen Wirtschaft zu Erfolg zu verhelfen; begrüßt das Enga-
gement der Kommission für die Vollbeschäftigung, und ist der Überzeugung, daß eine engere Koordinie-rung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik auf EU-Ebene die Rolle der Regierungen und Sozialpartner derMitgliedstaaten bei der Schaffung von Arbeitsplätzen aufwerten kann;
16. begrüßt das strategische Ziel einer Verringerung der Unterschiede zwischen den Regionen und
Gebieten Europas und fordert eine rechtzeitige Vorbereitung der Anpassung der Strukturfonds im Hinblickauf die Erweiterung der Union;
17. besteht auf der Herausbildung eines Rechtsraumes einschließlich einer gemeinsamen Asyl- und Ein-
wanderungspolitik; fordert die Kommission nachdrücklich auf, das „scoreboard“ mit den Prioritäten, festenFristen, und die für diese Aufgabe erforderliche Finanz- und Personalausstattung vorzulegen;C 339/256 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,17.Februar2000
18. fordert die Kommission auf, angesichts der erneuten Gefahr von Rassismus und Intoleranz ihr Enga-
gement zur Gewährleistung der Gleichberechtigung, der Chancengleichheit und des Schutzes von Minder-heiten in der gesamten Union zu verstärken, um sicherzustellen, daß die Vorteile wachsenden Wohlstandsund zunehmender Sicherheit und Solidarität, die die Entstehung eines multiethnischen, multikulturellenund vielfältigen Europa unterstützen und befördern können, allen Europäern zuteil werden;
19. wünscht eine Verstärkung von Europol zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Verbrechen
und Betrug, wobei eine entsprechende Rechenschaftspflicht einschließlich einer Überprüfung durch denEuropäischen Gerichtshof erforderlich erscheint;
20. besteht auf der Vollendung des Binnenmarktes durch die Erarbeitung eines europäischen Rahmens
für elektronischen Handel, einer effizienten Umsetzung der öffentlichen Beschaffungsrichtlinien, die Schaf-fung effizienter öffentlicher Strukturen und ein einziges europaweites Gesellschaftsstatut mit besonderemBezug auf KMU; dies erfordert auch zusätzliche Ziele für die neue wirtschafts- und sozialpolitische Agendaeinschließlich der Verbesserung der Arbeitsumwelt, des sozialen Mindestschutzes, der Einbeziehung desZiels der Chancengleichheit in alle Politikbereiche und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts;
21. begrüßt die Absicht, das Vertrauen der Verbraucher in sichere Nahrungsmittel wieder herzustellen,
u.a. durch den Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Nahrungsmittelbehörde;
22. begrüßt den Vorschlag zur Verbesserung der Luftsicherheit durch die Schaffung eines einzigen euro-
päischen Luftraumes und einer europäischen Luftsicherheitsbehörde;
23. begrüßt das Engagement für die Entwicklung einer wirksamen Zusammenarbeit mit unseren unmit-
telbaren Nachbarn und unterstreicht insbesondere, daß den Beziehungen zu den Mittelmeerländern nebendenen zu den Ländern an der Ostgrenze der Europäischen Union Vorrang eingeräumt werden muß; fordertin diesem Zusammenhang, das Schwergewicht vor allem auf die Kapazitäten der Europäischen Union imBereich der Konfliktverhütung zu legen;
24. unterstreicht im Lichte des bevorstehenden Gipfels EU-Afrika die Bedeutung des Aufbaus intensive-
rer politischer Beziehungen zwischen Nord und Süd zusätzlich zu der Rolle, die die Kommission derzeit imBereich der Entwicklungszusammenarbeit spielt;
25. besteht auf der Notwendigkeit einer Neuauflage einer „Millennium Round“ mit Handelsgesprächen
unter Einbeziehung der Problembereiche Umweltschutz, die vielfältigen Belange der Entwicklungsländer,Volksgesundheit und Soziales; begrüßt das Engagement der Kommission für die Stärkung der StimmeEuropas in der Welt, vor allem was die Reform der Weltordnungspolitik anbelangt; hebt hervor, daß esdas Ziel von Reformen der Vereinten Nationen, der WTO und der internationalen Finanzinstitutionen seinmuß, ihre demokratische Dimension zu stärken;
26. ist der Auffassung, daß die für 2002 vorgesehene Reform der Fischereipolitik im Fünfjahres-Arbeits-
programm der Kommission erwähnt werden sollte;
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27. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.29.11.2000 DE C 339/257 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,17.Februar2000