Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß: Energie und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (94/C 393/24)

Die Kommission beschloß am 16. Februar 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des Vertrags über die Europäische Union um Stellungnahme zu folgender Mitteilung zu ersuchen: "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß: Energie und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme auf der Grundlage des vom Berichterstatter, Herrn Barbagli, erstellen Arbeitsdokuments an.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 318. Plenartagung (Sitzung vom 15. September) ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Bei der zu erörternden Mitteilung handelt es sich um ein Arbeits- und Informationspapier, das als Grundlage für die Diskussionen im Hinblick auf die künftigen Entscheidungen dienen soll, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Bereich der Energiepolitik und -programme, der Regionalentwicklung usw. sowie auch hinsichtlich des Einsatzes der Strukturfonds treffen müssen.

1.2. Die Mitteilung lässt die Absicht erkennen, sämtliche Hinweise auf die eindeutige Wechselwirkung zwischen Energie und wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt, die in den von der Kommission in den letzten zwei Jahren veröffentlichten Dokumenten enthalten sind, zusammenzufassen und zu verallgemeinern. Im Inhaltsverzeichnis und in den Fußnoten der Mitteilung wird ausführlich darauf Bezug genommen.

1.3. Insbesondere ist hervorzuheben, welche Bedeutung dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in den Programmen THERMIE, SAVE, ALTENER, JOULE, VALOREN, POSEIMA, REGEN und dem Programm "Regionale und städtische Energieplanung" zukommt. (Das Programm APAS wird hier nicht erwähnt, da es vom Europäischen Parlament erst verabschiedet wurde, nachdem die Kommission ihre Mitteilung verfasst hatte.)

1.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seinen Stellungnahmen zu den derzeit geltenden Programmen stets unterstrichen, daß in jedem von ihnen dem Ziel der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts die gebührende Bedeutung beigemessen werden müsse.

1.5. Mit der zu erörternden Mitteilung wird die gleiche Zielsetzung verfolgt.

2. Wesentlicher Inhalt der Mitteilung der Kommission

2.1. In der Mitteilung erklärt die Kommission, sie beabsichtige,

- die Einbeziehung des Ziels der Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in die im Rahmen der Energiepolitik der Gemeinschaft entwickelten Aktionen zu unterstützen und auszudehnen,

- die Einbeziehung der Energiepotentiale als Kohäsionsfaktoren in die sonstigen Politiken der Gemeinschaft anzuregen und zu fördern,

- Komponenten der Energiepolitik in den Rahmen neuer Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Strukturfonds, wie sie im Grünbuch (Dok. KOM (93) 282 endg.) definiert werden, einzubeziehen,

und empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Energiekomponente in ihren Regionalentwicklungsplänen und -programmen zum Tragen kommen zu lassen.

2.2. Unter diesen Komponenten hebt sie besonders folgende hervor: "Die grenzuebergreifenden Energieprojekte", "Die Energie und der ländliche Raum, die Inseln und die Gebiete in extremer Randlage" und "Die Energie und das städtische Umfeld".

2.3. In der Mitteilung werden eine Reihe von Begleitmaßnahmen zu den in den Strukturpolitiken, der Energiepolitik und der Forschung und Entwicklung bereits eingeleiteten spezifischen Initiativen vorgeschlagen (Programme THERMIE, SAVE, VALOREN, ALTENER, JOULE, POSEIMA, REGEN und "Regionale und städtische Energieplanung").

2.4. Im Hinblick auf die Kohäsion im Sinne einer Annäherung der wirtschaftlichen und allgemeinen Daten über die verschiedenen Regionen der Europäischen Union stellt die Kommission die Unzulänglichkeit der bisher erzielten Ergebnisse fest.

In der Mitteilung kommt die Notwendigkeit zum Ausdruck, zusätzliche Aktionen auszuarbeiten, die den Besonderheiten der weniger entwickelten Regionen stärker gerecht werden.

2.5. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sollen sich gleichermassen dazu bekennen, daß es sich gemäß dem Subsidiaritätsprinzip für sie um eine Priorität handelt. Die Betätigungsfelder beider Ebenen werden in der Mitteilung festgelegt.

2.6. Ferner wird in der Mitteilung ein Bündel von Begleitmaßnahmen (Übersicht 2) zu den Energieinfrastrukturen, der Energieeffizienz und der Erschließung des endogenen Potentials der Regionen vorgeschlagen.

2.7. Mit diesen Begleitmaßnahmen soll das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in die Energiepolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten integriert und die Energie in diesem Bereich als bedeutender Faktor verstanden werden.

2.8. Vervollständigt wird die Mitteilung durch mehrere Tabellen und Kurzdarstellungen der Regional- und Forschungs- und Entwicklungsprogramme im Energiebereich mit Angaben zu folgenden Themen:

- Auswirkungen der energiepolitischen Ziele und vorgeschlagene Begleitaktionen in den strukturschwächeren Gebieten (Übersicht 1);

- Energieverbrauch je Einwohner, Energieimportabhängigkeit und Energieintensität der Mitgliedstaaten (Tabelle 1, Anlage 1);

- Anzahl der Beschäftigten in der Energieindustrie von 1980 bis 1991 (Tabelle 1a, Anlage 1);

- Anteile von Erdöl, Kohle und Erdgas am Primärenergieverbrauch und Schätzung des Anteils der erneuerbaren Energiequellen in den Mitgliedstaaten (Tabelle 2, Anlage 1);

- CO2-Emissionen je Einwohner und bezogen auf das BIP in den Mitgliedstaaten (Tabelle 3, Anlage 1);

- Indikatoren für die Ausstattung der Mitgliedstaaten mit Energieinfrastrukturen (Tabelle 4, Anlage 1);

- Informationsbögen über die im Rahmen der Energiepolitik, der Forschungs- und Entwicklungspolitik und der Regionalpolitik derzeit geltenden Programme hinsichtlich ihrer Anwendung auf den Energiebereich (Anlage 2).

2.9. Die Kommission übermittelt diese Mitteilung dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen.

2.10. Wenn die Debatten über das Grünbuch abgeschlossen und die entsprechenden Schlüsse daraus gezogen sind, wird sich die Kommission zum Inhalt der im Grünbuch enthaltenen Initiativen der Gemeinschaft äussern.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt mit der Kommission bezueglich der in der Mitteilung zum Ausdruck gebrachten Notwendigkeit überein, das Ziel der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts mit den Zielen der Energiepolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen.

3.2. Der Ausschuß stimmt der Aussage zu, daß die Hauptvorgaben der gemeinschaftlichen Energiepolitik auf das Ziel ausgerichtet sein müssen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Lebensqualität der Bürger der Gemeinschaft zu erhöhen. Aus diesem Grunde muß die Energieversorgung zu bestmöglichen wirtschaftlichen Bedingungen und zu einem zufriedenstellenden Maß an Sicherheit und Umweltfreundlichkeit im Rahmen eines freien Marktes erfolgen; dabei darf jedoch der notwendige wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt nicht vernachlässigt werden, dessen Stärkung enge Verbindungen zwischen Energie und Entwicklung, Energie und Umwelt, Energie und der Politik der Mitgliedstaaten sowie zwischen Energie und der Regional- und Sozialpolitik voraussetzt.

3.3. Diese Ziele können durch eine gemeinschaftsweit, einzelstaatlich oder regional abgestimmte Energiepolitik mit dem Ziel einer Verringerung des Entwicklungsabstands zwischen den weniger und den stärker entwickelten Gebieten verfolgt werden, und zwar insbesondere durch die Offenlegung der bestehenden Unterschiede in der Entwicklung einzelner Regionen und Ortschaften (städtische, ländliche und weit abgelegene Gebiete).

3.4. Die Energie ist ein wesentliches Element des Zusammenhalts, aber damit sie ihren vollen Beitrag entfalten kann, müssen - ohne daß dadurch das weite Feld abgedeckt wäre, das der Ausschuß in anderen Initiativarbeiten behandelt - folgende Punkte stark berücksichtigt werden:

- Schaffung des Energiebinnenmarktes;

- Verbindung zwischen der Energie und angemessenen wirtschaftlichen und steuerlichen Instrumenten;

- Intensivierung der Anstrengungen in den Bereichen Forschung und Verbreitung;

- Überlegungen zu einem korrekten Verhältnis zwischen Energie und Umwelt;

- Überlegungen zu einem korrekten Verhältnis zwischen der internationalen Dimension der Energiepolitik der Gemeinschaft und dem Subsidiaritätsprinzip.

3.5. Die Festlegung gemeinsamer Ziele im Energiebereich unter Berücksichtigung des spezifischen Potentials der verschiedenen europäischen Gebiete würde schon für sich genommen zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen. Auch wenn man davon ausgeht, daß Erdöl und Kraftstoff auf dem Land- und/oder Seewege zu bekommen sind, dürfte die wirksamste Einzelmethode, mit der Energie zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen kann, zweifelsohne darin bestehen, die geeigneten transregionalen oder regionalen Stromversorgungsnetze auf bisher noch nicht angeschlossene Gebiete auszudehnen. Schließlich haben alle allgemeinen Vergleiche zwischen den Kosten der Strombereitstellung aus einzelstaatlichen (oder regionalen) Versorgungsnetzen und den Kosten der Stromerzeugung aus Dieselgeneratoren, Windkraft, Sonnenenergie oder verschiedenen anderen Quellen (ausser Wasserkraft) gezeigt, daß die Versorgung aus dem Netz kostengünstiger ist. Ausserdem ist sie mit grösserer Zuverlässigkeit verfügbar, besonders im Vergleich zur Stromerzeugung aus Energiequellen, die dem Spiel der Naturgewalten unterliegen.

3.5.1. Es wird jedoch besondere Umstände geben, unter denen die obigen allgemeinen Aussagen keine Gültigkeit haben, so daß es für ein bestimmtes Gebiet oder eine bestimmte Gebietskörperschaft wirtschaftlicher wäre, Energie nicht oder nicht ausschließlich aus dem nächstverfügbaren Netz, sondern aus anderen Quellen zu beziehen. Unter solchen Umständen (und dies gilt für fast alle Inseln) ist es notwendig und sachgerecht, je nach Lage der Dinge auf andere Methoden der Strombereitstellung zurückzugreifen.

3.5.2. Vor diesem Hintergrund möchte der Ausschuß die Aufmerksamkeit auf andere Überlegungen lenken, die für die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in bestimmten Gebieten und/oder Orten, vor allem Inseln, von Bedeutung sein können. Dazu gehören: die Förderung der Diversifizierung im Energiebereich, insbesondere in den Regionen mit hoher Erdölabhängigkeit;

- die Förderung der Diversifizierung im Energiebereich, insbesondere in den Regionen mit hoher Erdölabhängigkeit;

- die Unterstützung der Industrialisierung in den weniger entwickelten Regionen, nach Möglichkeit in Verbindung mit der Nutzung lokaler Energiequellen;

- die Förderung der Organisation regionaler Interessengruppen im Energiebereich.

3.6. Unter Berücksichtigung der unter 3.5 genannten Prioritäten betont der Ausschuß, daß die weniger begünstigten Regionen in der Gemeinschaft oft benachteiligt sind, was ihren Zugang zur herkömmlichen Energie anbelangt, und auch die ungünstigsten Energieindikatoren aufweisen, was die Effizienz der Energienutzung betrifft. Einerseits muß man versuchen, diesen Nachteil durch Anschlüsse an die Energienetze und mehr Effizienz bei der Energieausbeutung auszugleichen, andererseits verfügen die Regionen oft über eigene potentielle Energiequellen, deren Nutzung die Entwicklung dieser Regionen vorantreiben könnte; neue Arbeitsplätze wären das Ergebnis.

Die Nutzung der erneuerbaren Energiequellen ist - soweit sie durchführbar und wirtschaftlich vertretbar ist - wünschenswert, da

3.6.1. die kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort die erforderlichen Technologien zur Nutzung bestimmter erneuerbarer Energiequellen liefern könnten;

3.6.2. dank der neuen landwirtschaftlichen Verwendungsmöglichkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ein nachhaltiges endogenes Entwicklungspotential durch den Anbau landwirtschaftlicher Rohstoffe für die Gewinnung von Biokraftstoff und Elektrizität eröffent wird, was sich günstig auf die Bechäftigung auswirkt und auch dem Umweltschutz dient (Verbesserung des durch Schadstoffe beeinträchtigten Wasser- und Bodenhaushalts, Landschaftspflege usw.).

3.7. Im Hinblick auf die Gemeinschaftsprogramme bringt der Ausschuß des weiteren folgende Erfordernisse zum Ausdruck:

3.7.1. Verringerung der Zahl der vorhandenen Programme durch Zusammenfassung der homogenen Programme, wodurch die Besonderheiten jedes einzelnen Programms deutlicher herausgestellt würden.

3.7.2. Erleichterung des Zugangs zu den einzelnen Programmen, auch durch die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Formulare für die Teilnahme an den verschiedenen Programmen, damit sich mehr kleine und mittlere Unternehmen beteiligen;

3.7.3. Priorität für die Programme, die der effizienten Energienutzung und der Entwicklung endogener Energiequellen in den wenig entwickelten Regionen dienen, indem sie deren Zusammenarbeit erleichtern.

3.7.4. Ausstattung der Programme mit angemessenen Finanzmitteln.

3.8. Der Ausschuß ist sich zwar der von der Kommission unternommenen Anstrengung bewusst, das Energiethema und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt aufzugreifen, vertritt jedoch die Auffassung, daß

3.8.1. die Gesamtsicht der Rolle der gemeinschaftlichen Energiepolitik als Instrument mit dem Erfordernis des Zusammenhalts nicht voll im Einklang steht;

3.8.2. bei der allgemeinen Konzeption innerhalb des Dokuments die Konflikte, die gelegentlich zwischen den Zielen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Energiepolitik entstehen können, keine ausreichende Berücksichtigung finden. Effizienz, ökologische oder sogar technische Erwägungen können manchmal Erfordernissen des Zusammenhalts entgegenstehen. Der Ausschuß schlägt vor, in den Fällen, wo energiepolitische bzw. -rechtliche Vorschläge potentielle Konflikte mit Zielen des Zusammenhalts entstehen lassen, die Kommission aufzufordern, die wahrscheinlichen schädlichen Auswirkungen auf den Zusammenhalt zu bewerten und geeignete Maßnahmen - beispielsweise in Form von Gemeinschaftsinitiativen, im Rahmen der Strukturfonds oder mittels anderer Politiken - zu empfehlen;

3.8.3. die derzeitige Finanzausstattung und die vorgesehenen flankierenden Maßnahmen unzulänglich sind; der Ausschuß erkennt an, daß die in der Mitteilung der Kommission enthaltenen Vorschläge positiv und innovativ sind, vermisst aber in diesem ersten beratenden Dokument jegliche - auch die allgemeinsten - Hinweise zu den verschiedenen Energiequellen und teilt insbesondere die Sorge der Kommission, daß die in den verschiedenen Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds für den Zusammenhalt vorgesehenen beträchtlichen, aber im Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung der Energieversorgung doch begrenzten Finanzmittel nicht genügen, um die angestrebten Ziele zu erreichen, wenn sie nicht dadurch ergänzt werden, daß alle anderen Gemeinschaftsprogramme und -aktionen allgemeiner Art wo immer möglich dauerhaft auf die Förderung des Zusammenhalts ausgerichtet werden;

3.8.4. die Analysen und Daten zur besseren Identifizierung angemessener Programme und Projekte also unzureichend sind; so wäre es insbesondere wünschenswert, daß die Kommission folgende Angaben liefert:

3.8.4.1. approximative Angaben über den Umfang der benachteiligten Gebiete in den unmittelbar von den Problemen des sozialen Zusammenhalts betroffenen Staaten; Angaben über die Wesensmerkmale dieser Gebiete, ihre wesentlichen geographischen Merkmale, ihre jeweilige Einwohnerzahl; Angaben darüber, ob es sich um städtische oder ländliche Gebiete handelt; etwaiges Vorhandensein geeigneter Verkehrsinfrastrukturen und insbesondere Angaben darüber, ob diese Gebiete an das nationale Energieversorgungssystem angeschlossen sind;

3.8.4.2. Angaben zur Ermöglichung eines Vergleichs der in einem bestimmten lokalen Zusammenhang typischen relativen Kosten (Kapital- und Betriebskosten) der Energieversorgung einerseits über das nationale Versorgungssystem und andererseits durch autonome Energieerzeugung, beispielsweise durch Dieselkraftstoff, Wind- und Sonnenenergie;

3.8.4.3. Angaben zu den Benzin- und Erdölkosten in den verschiedenen geographischen Gebieten; Angaben über Möglichkeiten ihrer Reduzierung, beispielsweise durch andere Zulieferer oder durch Investitionen in eine andere, effizientere Organisation des Verkehrswesens.

3.9. Im Sinne einer stärkeren Anpassung der Gemeinschaftsprogramme an die Aspekte des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im europäischen Rahmen und gegenüber Drittstaaten wird empfohlen, im Rahmen der einzelnen Programme Vorhaben mit folgenden Zielsetzungen stärker zu berücksichtigen:

3.9.1. marktorientierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte für den Einsatz geeigneterer Technologien;

3.9.2. integrierte Demonstrationsvorhaben und Verbreitungsprojekte;

3.9.3. Projekte in den am stärksten benachteiligten Gebieten, die die Optimierung des Einsatzes lokaler Ressourcen zu Energiezwecken und für den lokalen Verbrauch in den am stärksten benachteiligten Gebieten vorsehen;

3.9.4. Projekte zur Festlegung gemeinsamer Normen in den Bereichen Verbrauch, Technologien und Preise;

3.9.5. Projekte zur Harmonisierung der rechtlichen und steuerlichen Instrumente in den Mitgliedstaaten, insbesondere zur Förderung der Nutzung sauberer Energiequellen in städtischen wie auch in ländlichen Gebieten, auf Inseln und in den weit abgelegenen Regionen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß insbesondere das THERMIE-Programm unterstützt und sein Anwendungsbereich auf Demonstrationsprojekte und/ oder Verbreitungsprojekte ausgeweitet werden sollte, die "bewährte" Technologien einsetzen, die also an sich nicht innovativ sind, aber unter bestimmten Gegebenheiten innovativ wirken (rückständige ländliche Gebiete, abgelegene Gebiete, integrierte Projekte, Kontrollsysteme usw.).

4.2. Bezueglich des ALTENER-Programms begrüsst der Ausschuß die Tatsache, daß ausdrücklich die institutionellen und finanziellen Aspekte unter besonderer Berücksichtigung der zu fördernden Regionen bedacht werden müssen. Diesbezueglich empfiehlt der Ausschuß, daß

4.2.1. nicht nur "die rechtlichen Hindernisse ausgeräumt werden", sondern die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften harmonisiert werden, insbesondere in bezug auf die Verwendung von Biokraftstoffen und Energie;

4.2.2. denjenigen, die in erneuerbare Energiequellen investieren, in den rückständigen Gebieten nicht nur gleich gute Finanzierungsbedingungen wie den grossen Energiekonzernen geboten werden, sondern daß sie finanzielle und steuerliche Anreize erhalten;

4.2.3. nicht nur "die externen Kosten (geringere Umweltbelastung) der erneuerbaren Energiequellen korrekt in die Kostenrechnung eingehen", sondern eingehendere Untersuchungen über die Berücksichtigung der externen Kosten (Umweltbelastung) der herkömmlichen Energiequellen in den rückständigen Gebieten in der Kostenrechnung durchgeführt werden.

4.3. Unter dem Punkt "Energie und ländlicher Raum, Inseln und Regionen in extremer Randlage" regt die Kommission an, Investitionsbeihilfen Vorrang einzuräumen und "ergänzende Aktionen zu fördern". Nach Ansicht des Ausschusses müssen darüber hinaus noch weitere Maßnahmen vorgesehen werden, wie Hilfe bei der Prozessauswahl und beim Know-how-Transfer.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN