[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 24.10.2006

KOM(2006) 645 endgültig

2006/0209 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

- Ziel

Gegenstand dieses Vorschlags der Kommission ist die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt[1], um diese in Übereinstimmung mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[2] in seiner letzten Änderungsfassung gemäß dem Beschluss 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006[3] zu bringen.

- Kontext

Mit dem Beschluss 2006/512/EG wurde eine neue Form der Modalitäten für die Ausübung von Durchführungsbefugnissen eingeführt, nämlich das Regelungsverfahren mit Kontrolle. Auf das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle sollte bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags erlassenen Basisrechtsakts zurückgegriffen werden, auch wenn dies durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen erfolgt.

Dieses neue Regelungsverfahren ist insbesondere anzuwenden, wenn Anhänge des Basisrechtsaktes gestrichen, geändert, ersetzt oder an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden müssen. Hingegen findet weiterhin das normale Regelungsverfahren Anwendung, wenn die Kommission einem Mitgliedstaat eine Ausnahme von der Anwendung der Bestimmungen eines Basisrechtsaktes oder seiner Anhänge gewährt.

Da dieser Beschluss seit seinem Inkrafttreten am 23. Juli 2006 in Kraft ist, muss jeder Rechtsakt, bei dem ein Regelungsverfahren vorgesehen ist, geändert werden.

- Inhalt

Aufgrund von Artikel 8 Absätze 1, 3 und 4 sowie Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3922/91 kann die Kommission im Wege des Regelungsverfahrens die gemeinsamen Vorschriften des Anhangs III streichen, ändern oder anpassen.

Folglich muss diese Verordnung in dem Sinne geändert werden, dass die Verabschiedung dieser Durchführungsbestimmungen im Wege des neuen Regelungsverfahrens mit Kontrolle erfolgt.

Der Beschluss 2006/512/EG sieht auch vor, dass die Kommission in Fällen äußerster Dringlichkeit, wo die normalerweise für das Regelungsverfahren mit Kontrolle geltenden Fristen nicht eingehalten werden können, nach dem in Artikel 5a Absatz 6 des genannten Beschlusses vorgesehenen Dringlichkeitsverfahren vorgehen kann. Dieses Dringlichkeitsverfahren sieht insbesondere die sofortige Durchführung von Maßnahmen vor, die der Stellungnahme des zuständigen Ausschusses entsprechen, und ist speziell erforderlich für die Verabschiedung bestimmter Maßnahmen, wenn die Gewährleistung eines ausreichenden Niveaus der Luftverkehrssicherheit auf dem Spiel steht. Dieses Verfahren wird daher als Alternative zu dem Vorgehen nach Artikel 8 Absatz 1 letzter Unterabsatz und Artikel 11 Absatz 1 vorgeschlagen.

Da eine Anpassung an die neuen Vorschriften des Ausschussverfahrens bei Rechtsakten in der letzten Phase des Legislativverfahrens dringend erforderlich ist, muss die Änderung dieser Verordnung durch Parlament und Rat vor Ende 2006 erfolgen.

- Rechtsgrundlage

Artikel 80 Absatz 2 EG-Vertrag.

- Subsidiaritätsprinzip

Dieser Vorschlag fällt in die ausschließlich Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Dieser Vorschlag steht in Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er sich auf die Änderungen beschränkt, die zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 3922/91 an den Beschluss 2006/512/EG unbedingt erforderlich sind.

- Wahl des Instruments

Das vorgeschlagene Rechtsinstrument ist eine Verordnung. Dies ist das einzig geeignete Rechtsinstrument, da dieser Vorschlag die Änderung einer bestehenden Verordnung betrifft.

- Auswirkungen auf den Haushalt

Dieser Vorschlag hat keinerlei Auswirkungen aus den Gemeinschaftshaushalt.

2006/0209 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[4],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[6],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[7],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91[8] sieht in Anhang III gemeinsame Sicherheitsvorschriften vor, die für Betrieb und Instandhaltung der Luftfahrzeuge sowie für die diesen Aufgaben betrauten Personen und Stellen anzuwenden sind. Diese harmonisierten Sicherheitsvorschriften gelten für alle von gemeinschaftlichen Haltern genutzten Luftfahrzeuge, unabhängig davon, ob sie in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland eingetragen sind.

(2) Die Artikel 8 und 11 der genannten Verordnung ermächtigen die Kommission dazu, die gemeinsamen Vorschriften des Anhangs III anzupassen oder zu ergänzen oder einen Mitgliedstaat von ihrer Anwendung auszunehmen, wobei die Verfahren des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[9] zu beachten sind.

(3) Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, durch den das Regelungsverfahren mit Kontrolle bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags erlassenen Basisrechtsakts eingeführt wurde, auch für die Streichung einiger dieser Bestimmungen oder die Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen.

(4) Folglich muss bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 das Regelungsverfahren mit Kontrolle angewendet werden.

(5) Die Kommission muss jedoch in Fällen äußerster Dringlichkeit, wenn die Wahrung eines ausreichenden Niveaus der Luftverkehrssicherheit auf dem Spiel steht und die üblicherweise geltenden Fristen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle nicht eingehalten werden können, bei der Verabschiedung bestimmter Maßnahmen das in Artikel 5a Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG bezeichnete Dringlichkeitsverfahren anwenden können.

(6) Daher muss die Verordnung (EG) Nr. 3922/91 entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 wird wie folgt geändert:

1) Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:

"In diesem Fall teilt die Kommission ihre Entscheidung allen Mitgliedstaaten mit, die dann ebenfalls zur Anwendung der betreffenden Maßnahme berechtigt sind. Die entsprechenden Bestimmungen des Anhangs III können ebenfalls gemäß Artikel 11 geändert werden, um einer solchen Maßnahme Rechnung zu tragen."

b) Absatz 4 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:

"In diesem Fall teilt die Kommission ihre Entscheidung allen Mitgliedstaaten mit, die dann ebenfalls zur Anwendung der betreffenden Maßnahme berechtigt sind. Die entsprechenden Bestimmungen des Anhangs III können ebenfalls gemäß Artikel 11 geändert werden, um einer solchen Maßnahme Rechnung zu tragen."

2) Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Die Kommission nimmt nach dem in Artikel 12 Absatz 3 genannten Verfahren die aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts notwendigen Änderungen der in Anhang III aufgeführten gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren vor. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission das in Artikel 12 Absatz 4 vorgesehene Dringlichkeitsverfahren anwenden."

b) In Absatz 2 wird die Bezugnahme auf "Artikel 12" durch die Bezugnahme auf "Artikel 12 Absatz 3" ersetzt.

3) Artikel 12 erhält folgende Fassung:

"Artikel 12

1. Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Luftverkehrssicherheit unterstützt (nachstehend "der Ausschuss" genannt).

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

4. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1, 2 und 6 sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. …./2006 (ABl. L … vom …….. 2006, S. ..).

[2] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[3] ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.

[4] ABl. C […] vom […], S. […].

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. C […] vom […], S. […].

[7] ABl. C […] vom […], S. […].

[8] ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. …/2006 (ABl. L … vom ……..2006, S. …).

[9] ABl. L 184 vom 17.07.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).