10. 9. 81 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 230/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  betreffend  den zulässigen 
Schallemissionspegel  von Hydraulik-  und  Seilbaggern,  Planiermaschinen  und Ladern 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der Europäischen  Gemein-
schaften  Nr. C 356 vom  31. Dezember  1980  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 10. Dezember  1980  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  189.  Plenartagung  vom  1. bis 3. Juli 1981  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  100, 
gestützt  auf das Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  10. Dezember  1980  um Stellung-
nahme  zu dem  Vorschlag  für eine Richtlinie  des Rates  be-
treffend  den  zulässigen  Schallemissionspegel  von  Hy-
draulik-  und Seilbaggern,  Planiermaschinen  und Ladern, 
gestützt  auf den Beschluß  seines  Präsidiums  vom  9. De-
zember  1980,  die Fachgruppe  Industrie,  Handel,  Hand-
werk  und  Dienstleistungen  mit der Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  und eines  Berichtes  zu diesem  Thema  zu 
betrauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die diese  Fachgruppe  in 
ihrer  Sitzung  am 3. Juni  1981  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Marvier, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  189.  Plenar-
tagung  vom  1. bis 3. Juli 1981  (Sitzimg  vom  1. Juli)  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 50 gegen  34 Stimmen  bei 6 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  der Kommission,  die Richdinie  79/113/EWG  des 
Rates  durch  eine  Richtlinie  zur Ermittlung  des Schall-
emissionspegels  von Erdbewegungsmaschinen  zu ergän-
zen, empfiehlt  jedoch  der Kommission,  die nachstehen-
den Bemerkungen  in gebührender  Weise  zu berücksichti-
gen. 
1.1. Die  Richtlinie  berührt  Industriebereiche,  die für 
die Hersteller  wie für die Verwender  von Baumaschinen 
sehr wichtig  sind  und die durch  die von Mitgliedstaat  zu 
Mitgliedstaat  unterschiedlichen  Meßvorschriften  und 
Normen  zum  Schutz  der Arbeitnehmer  im Vertrieb  ihrer 
Erzeugnisse  bzw.  bei der Erbringung  ihrer  Dienstleistun-
gen beeinträchtigt  werden. 
1.2. Für  den Ausschuß  erhebt  sich  die Frage,  ob die 
Kosten  für die verschiedenen  in dem  Vorschlag  vorgese-
henen  Etappen  hoch  genug  angesetzt  sind.  Angesichts  der 
Nr. C 230/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 81 
in den letzten  Jahren  festzustellenden  inflationären  Ent-
wicklung  erscheint  der Vorschlag  allzu  optimistisch. 
1.3. Er  stellt  fest,  daß der vorliegende  Entwurf  weder 
die Kontrolle  noch  die Messung  und die Beschränkung 
der gesamten  Lärmbelastung  durch  die im Betrieb  be-
findliche  Maschine  vorsieht.  Damit  das Bedienungsper-
sonal  von Baumaschinen  sowie  die Anlieger  vor Gesund-
heitsschäden  geschützt  werden  können,  müßte  man  des-
halb die Werte  der verschiedenen  Parameter  kennen,  an-
hand  deren  sich  die Lärmbelastung  dieser  Personen  er-
mitteln  läßt. 
2. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  3 
2.1. Eine  genaue  Betrachtung  der zulässigen  Schallei-
stungspegel  zeigt,  daß die von der Kommission  vorgese-
henen  Werte  streng  sind.  Dies  gilt sowohl  für die erste 
wie auch  für die zweite  Phase.  Eine  EWG-Typenprüfbe-
scheinigung  erhält  der Hersteller  nur dann,  wenn  er die 
Erdbewegungsmaschinen  mit kostspieligen  Schalldämm-
vorrichtungen  versieht.  Die für diesen  Zweck  geeigneten 
Materialien  sind  nicht  widerstandsfähig  genug.  Sie er-
schweren  nicht  nur die Wartung  der Maschinen,  sondern 
beeinträchtigen  darüber  hinaus  stark  die Motor-  und Ge-
triebekühlung,  wodurch  sich  die Lebensdauer  der Ma-
schine  verkürzt.  Schon  beim  Einsatz  solcher  Maschinen 
in gemäßigten  Breiten  kommt  es daher  vor,  daß die Ver-
wender  der Maschinen  die Schalldämmwandungen  und 
-Verkleidungen  abmontieren.  In den Mittelmeerländern 
der Gemeinschaft  (Italien  und Griechenland,  später  auch 
Spanien  und  Portugal)  könnten  solche  Maschinen  in 
den Sommermonaten  nur teilweise  eingesetzt  werden. 
2.2. Es  wäre  irrig,  eine  kurzfristig  festgelegte,  vorwie-
gend  für die Zwecke  einer  EWG-Typenprüfung  ange-
wandte  Mediode  als dem  derzeitigen  Stand  der Technik 
entsprechend  anzusehen.  Um Schalleistungspegel  zu er-
reichen,  die die im Dokument  KOM(80)  468 endg.  vor-
gesehenen  Höchstwerte  nicht  übersteigen,  wären  neue 
Entwicklungen  erforderlich. 2.3. Die  Industrie  müßte  für die Durchführung  dieser 
Entwicklungsarbeiten  über  einen  Zeitraum  von  minde-
stens  fünf  Jahren  verfügen.  Dabei  dürfte  auch  nicht  ver-
gessen  werden,  daß bei Hydraulik-  und  Seilbaggern  im 
Vergleich  zu anderen  Maschinen  mehr  Platz  für die An-
bringung  von Schalldämmvorrichtungen  vorhanden  ist. 
Bei Planiermaschinen  und  Ladern  dagegen  sitzen  die 
Räder  oder  Ketten  sehr  dicht  am Chassis,  so daß für die 
Anbringung  von  Schallisolationsvorrichtungen  nur we-
nig Platz  bleibt. 
2.4. Die  Bestimmungen  von Artikel  5 sind  unerklär-
lich, schreiben  sie doch  vor,  daß  Maschinen  mit einer 
Konformitätsbescheinigung,  die anhand  einer  EWG-Ty-
penprüfbescheinigung  ausgestellt  wurde,  nach  Ablauf 
von vier  Jahren  nach  dem  Inkrafttreten  der Richtlinie 
nicht  mehr  verkauft  und verwendet  werden  dürfen,  und 
zwar  selbst  dann,  wenn  bei den betreffenden  Maschinen 
der für die erste  Phase  festgelegte  zulässige  Schalldruck-
pegel  eingehalten  wird. 
2.5. Aus  den vorgenannten  Gründen  werden  die eu-
ropäischen  Hersteller  nach  Auffassung  des Ausschusses 
nicht  in der Lage  sein,  die im Dokument  KOM(80)  468 
endg.  angegebenen  zulässigen  Schalleistungspegel  einzu-
halten.  Im Hinblick  auf den in den nächsten  Jahren  zu 
erwartenden  technischen  Fortschritt  auf diesem  Gebiet 
schlägt  der Ausschuß  daher  folgende  zulässige  Schallei-
stungspegel  vor: 
Motorleistung 
bis zu 150  kW 
150 bis 250  kW 
250 bis 375  kW 
über  375  kW Erste  Phase 
110 dB (A) 
113 dB (A) 
115 dB (A) 
118 dB (A) Zweite  Phase 
106 dB (A) 
109 dB (A) 
112 dB (A) 
115 dB (A) 
Erste  Phase:  Zwei  Jahre  nach  Anwendung  der Richtli-
nie. 
Zweite  Phase:  Sechs  Jahre  nach  der ersten  Phase. 
Geschehen  zu Brüssel  am 1. Juli 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Tomas  ROSEINGRAVE 
10. 9. 81 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 230/3 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Abgelehnte  Änderungsanträge 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  in Übereinstimmung  mit der Geschäftsordnung  in der Debatte 
abgelehnt: 
Seite  2 
Streichung  von Ziffer  2.5. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  39, Nein-Stimmen:  41, Stimmenthaltungen:  9. 
Seite  2 Ziffer  2.5 
Der Text  nach  dem  ersten  Satz  sollte  gestrichen  und  durch  folgenden  Wortlaut  ersetzt  werden: 
„Diese  Industrie  unterliegt  bereits  einem  starken  Konkurrenzdruck  von außerhalb  der Gemeinschaft 
und wird  weiteren  Gefahren  ausgesetzt  sein,  wenn  die in der EG zulässigen  Werte  den in der übrigen 
Welt  geltenden  nicht  entsprechen.  Mit anderen  Worten:  Die europäische  Industrie  müßte  zusätzliche 
Ausführungen  der gleichen  Maschinen  herstellen,  die auf die Märkte  zugeschnitten  sind,  für die sie be-
stimmt  sind,  was  zu einer  erheblichen  Kostensteigerung  und  einer  entsprechenden  Minderung  der 
Wettbewerbsfähigkeit  führen  würde.  Im Hinblick  auf die in den  nächsten  Jahren  zu erwartenden 
technischen  Fortschritte  auf diesem  Gebiet  schlägt  der Ausschuß  daher  folgende  zulässige  Schallei-
stungspegel  vor,  bei deren  Unterschreitung  die Funktionstüchtigkeit  der Maschinen  leiden  könnte: 
Motorleistung  Erste  Phase  Zweite  Phase 
bis zu 150  kW 112  dB (A) 109  dB (A) 
150 bis 250  kW 115  dB (A) 112  dB (A) 
250 bis 375 kW 117  dB (A) 115  dB (A) 
über 375  kW 120  dB (A) 118  dB (A)." 
Begründung 
Das Plenum  sollte  den wesentlichen  Inhalt  der Schlußfblgerungen,  die die Studiengruppe  in dem  Stellung-
nahmeentwurf  gezogen  hatte,  nochmals  überdenken.  Dieses  Problem  kann  nicht  gelöst  werden,  wenn  die 
Gebote  der Wettbewerbsfähigkeit  außer  acht  gelassen  werden,  von der die Aufrechterhaltung  des Beschäf-
tigungsstands  in diesem  Sektor  abhängt. 
Bereits  in der Stellungnahme  der Fachgruppe  wurden  zahlreiche  und berechtigte  technische  Vorbehalte 
angemeldet  und begründet.  Mit diesem  Änderungsantrag  werden  hieraus  die logischen  Schlußfolgerungen 
gezogen,  und es werden  entsprechende  Vorschläge  unterbreitet.  Ein rein  arithmetischer  Kompromiß  zwi-
schen  den Höchstwerten,  wie ihn die Fachgruppe  versucht  hat, stellt  einen  Widerspruch  dar und dürfte  zu 
keinem  realistischen  Ergebnis  führen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  19, Nein-Stimmen:  52, Stimmenthaltungen:  13. 
Seite  2 
Die Stellungnahme  sollte  durch  eine  neue  Ziffer  2.6 mit folgendem  Wortlaut  ergänzt  werden: 
„Der  Ausschuß  schlägt  vor,  den  zulässigen  Schalldruckpegel  am Arbeitsplatz  ab Inkrafttreten  der 
Richtlinie  auf 90 dB (A) festzulegen  und ihn damit  an fast alle gültigen  internationalen  und nationalen 
Regelungen  anzugleichen." 
Nr. C 230/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 81 
Begründung 
Es leuchtet  nicht  ein, weshalb  die Kommission  in ihrem  Vorschlag  den zulässigen  Schalldruckpegel  am 
Arbeitsplatz  auf 89 statt  90 dB (A) festlegt,  wie dies  in den fortschrittlichsten  einzelstaatlichen  Vorschrif-
ten der Fall  ist. 
In diesem  Zusammenhang  sei erwähnt,  daß eine  neue,  am 16. Januar  1981  im „Federal  Register"  veröf-
fentlichte  Rechtsvorschrift  der USA  einen  Pegel  von 90 dB (A) bei einer  achtstündigen  Expositionszeit 
vorsieht. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  27, Nein-Stimmen:  46, Stimmenthaltungen:  12.