(3)Durch die Einführung einer einzigen Mehrwertsteuerregistrierung sollen mehrfache Mehrwertsteuerregistrierungen in der EU entfallen und die Funktionsweise des Instruments zur Anmeldung und Entrichtung der Mehrwertsteuer auf Fernverkäufen von Gegenständen verbessert werden. Dies bedeutet, dass die bestehenden Systeme der einzigen Anlaufstelle (One-Stop-Shop, OSS) und der einzigen Anlaufstelle für die Einfuhr (Import One-Stop-Shop, IOSS) sowie der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft verbessert und erweitert werden müssen, um die Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger sich in einem anderen Mitgliedstaat registrieren lassen muss, auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Dieser Vorschlag bildet zusammen mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die für das digitale Zeitalter erforderlichen Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer das Legislativpaket zur Initiative „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“. Der Kontext dieser Initiative ist in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG ausführlich dargelegt.

Der Ausschuss für Regulierungskontrolle prüfte die Folgenabschätzung zu dem Vorschlag am 22. Juni 2022. Der Ausschuss gab eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag mit einigen Empfehlungen ab, die aufgegriffen wurden. Die Stellungnahme und die Empfehlungen des Ausschusses finden sich in Anhang 1 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur Folgenabschätzung, die diesem Vorschlag beigefügt ist. Die Zusammenfassung ist auf folgender Website abrufbar: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13186-VAT-in-the-digital-age_de .

(1)den Status quo in Bezug auf die digitalen Meldepflichten, die mehrwertsteuerliche Behandlung der Plattformwirtschaft, die Fälle, in denen die Mehrwertsteuerregistrierung in einem Mitgliedstaat, in dem der betreffende Händler nicht ansässig ist, weiterhin erforderlich ist, und die IOSS zu bewerten;

Am 1. Juli 2021 trat das Mehrwertsteuerpaket für den elektronischen Geschäftsverkehr in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt können Steuerpflichtige, die Fernverkäufe von Gegenständen innerhalb der EU oder Fernverkäufe von in die EU eingeführten Gegenständen bewirken, entscheiden, ob sie die OSS- bzw. die IOSS-Regelung in Anspruch nehmen möchten. Alternativ können sie sich im Eingangsmitgliedstaat der Gegenstände für die Zwecke der Mehrwertsteuer registrieren lassen oder Gegenstände nach den normalen Einfuhrvorschriften einführen und die Mehrwertsteuer an der Grenze entrichten.

Darüber hinaus ist vorgesehen, dass in Fällen, in denen der zugrunde liegende Dienstleistungserbringer zwar über eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer verfügt, aber keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellt (weil er beispielsweise die Sonderregelung für Kleinunternehmen in einem Mitgliedstaat in Anspruch nimmt, in dem diesen Unternehmen eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt wird), der betreffende Dienstleistungserbringer der Plattform diese Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer nicht mitteilen sollte.

Der Begriff „unterstützen“ wird definiert, um ein gewisses Maß an Rechtssicherheit in Bezug auf den Anwendungsbereich der Regelung des fiktiven Lieferers/Dienstleistungserbringers zu schaffen.

Durch die Ergänzungen von Artikel 63c Absatz 3 wird die Angabe des Mehrwertsteuersatzes und des Mehrwertsteuerbetrags eingeführt, da nach der neuen Regelung auch zum Nullsatz besteuerte und steuerbefreite Lieferungen gemeldet werden müssen. Die weiteren zusätzlichen Aufzeichnungen, die der fiktive Lieferer in Bezug auf die EU- bzw. Nicht-EU-Regelung führen muss, betreffen detaillierte Informationen über die Lieferer bzw. Dienstleistungserbringer, die über seine Plattform Gegenstände bzw. Dienstleistungen anbieten, und zwar Informationen, die grundsätzlich aufgezeichnet werden müssen, sowie andere Informationen, die nur aufgezeichnet werden müssen, wenn sie verfügbar sind. Schließlich werden Aufzeichnungspflichten für Steuerpflichtige eingeführt, die die Regelung für unternehmensinterne Verbringungen von Gegenständen in Anspruch nehmen.

Die Ergänzungen von Artikel 60a über elektronische Erinnerungen, Artikel 61 über Änderungen der Zahlen in der Mehrwertsteuererklärung und Artikel 61a über die Abgabe der abschließenden Mehrwertsteuererklärung und die Entrichtung der abschließenden Mehrwertsteuerzahlung betreffen den Hinweis auf den Mitgliedstaat, in den die Gegenstände versandt oder befördert wurden, der erforderlich ist, weil es bei unternehmensinternen Verbringungen von Gegenständen keinen Mitgliedstaat des Verbrauchs gibt, sondern einen Mitgliedstaat, in dem die Gegenstände ankommen.

Die Ergänzungen von Artikel 57g enthalten Einzelheiten zu den Pflichten eines Steuerpflichtigen, der die Regelung freiwillig nicht länger in Anspruch nehmen will. Für die Inanspruchnahme der Regelung für unternehmensinterne Verbringungen von Gegenständen gelten die gleichen Vorschriften wie für die EU- und die Nicht-EU-Regelung. Allerdings wird fiktiven Lieferern, die die IOSS-Regelung nutzen, mit diesem Artikel die Möglichkeit genommen, ihre Registrierung freiwillig zurückzuziehen, da die Nutzung des IOSS für diese Händler verbindlich vorgeschrieben ist.

(10)Gemäß Artikel 242a der Richtlinie 2006/112/EG müssen Steuerpflichtige, die die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft an einen Nichtsteuerpflichtigen im Einklang mit Titel V der genannten Richtlinie durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, beispielsweise eines Marktplatzes, einer Plattform, eines Portals oder dergleichen unterstützen, Aufzeichnungen über diese Lieferungen und Dienstleistungen führen. Informationen sind jedoch nur in Bezug auf Lieferungen von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen erforderlich, die durch die elektronische Schnittstelle unterstützt werden, und nicht in Fällen, in denen die Regelung für fiktive Lieferer/Dienstleistungserbringer gilt. Um die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs zu unterstützen, sollten solche Informationen über die zugrunde liegenden Lieferer/Dienstleistungserbringer auch in die Pflichtangaben aufgenommen werden, die von fiktiven Lieferern/Dienstleistungserbringern, die für die Inanspruchnahme der besonderen OSS-Vereinfachungsregelungen registriert sind, aufzuzeichnen sind. Diese zusätzlichen Datenelemente sollten einen Abgleich der von den Plattformen gemeldeten Informationen mit Zahlungsdaten über grenzüberschreitende Umsätze ermöglichen, die im zentralen elektronischen Zahlungsinformationssystem verfügbar sind, das mit Kapitel V Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates eingerichtet wurde und am 1. Januar 2024 in Kraft tritt.

(7)Für Steuerpflichtige, die bestimmte unternehmenseigene Gegenstände grenzüberschreitend verbringen, soll eine neue OSS-Vereinfachungsregelung in der Richtlinie 2006/112/EG eingeführt werden. Zur Einführung dieser Sonderregelung in den Gesamtrahmen der Mehrwertsteuer-Sonderregelungen gemäß Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG sollten in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates besondere Vorschriften in Bezug auf die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, die Voraussetzungen für den Ausschluss von der Regelung, die Mehrwertsteuererklärungen und die Aufzeichnungspflichten festgelegt werden.

(4)In einigen Mitgliedstaaten wird Steuerpflichtigen, die auf die von ihnen bewirkten Lieferungen und Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer erheben, einschließlich Steuerpflichtigen, die die Sonderregelung für Kleinunternehmen gemäß Titel XII Kapitel 1 der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nehmen, eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt. Damit der Steuerpflichtige, der die Dienstleistungserbringung unterstützt, feststellen kann, ob das Modell des fiktiven Dienstleistungserbringers anzuwenden ist, muss festgelegt werden, dass der zugrunde liegende Dienstleistungserbringer in diesen Fällen diese Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer den Steuerpflichtigen, die die Erbringung von Dienstleistungen der Kurzzeitvermietung von Unterkünften oder der Personenbeförderung durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, beispielsweise einer Plattform, eines Portals oder dergleichen, unterstützen, nicht mitteilen sollte.

(2)Der Begriff „unterstützen“ muss definiert werden, um für Steuerpflichtige, die die Erbringung von Dienstleistungen der Kurzzeitvermietung von Unterkünften oder der Personenbeförderung durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, beispielsweise einer Plattform, eines Portals oder dergleichen, unterstützen, Rechtssicherheit in Bezug auf die Frage zu schaffen, ob die Maßnahme des fiktiven Dienstleistungserbringers auf diese Steuerpflichtigen Anwendung findet. Bestimmte Anbieter, einschließlich derjenigen, die Inserate veröffentlichen, sollten ausdrücklich von der Maßnahme ausgenommen werden, da sie nicht in direktem Wettbewerb mit den traditionellen, nicht-digitalen Sektoren stehen.

Verfügt der Erbringer der zugrunde liegenden Dienstleistung über eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer und fällt er in eine der Kategorien gemäß Artikel 28a Buchstaben c bis f der Richtlinie 2006/112/EG, wird die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer dem Steuerpflichtigen, der die Dienstleistung unterstützt, nicht mitgeteilt.

c)die Weiterleitung oder Vermittlung von Dienstleistungsempfängern an andere elektronische Schnittstellen, über die Dienstleistungen der Kurzzeitvermietung von Unterkünften oder der Personenbeförderung angeboten werden, ohne dass eine weitere Einbindung in die Dienstleistungserbringung besteht.

Sofern ihm keine gegenteiligen Angaben vorliegen, betrachtet der Steuerpflichtige, der gemäß Artikel 28a der Richtlinie 2006/112/EG so behandelt wird, als ob er die Dienstleistungen selbst erhalten und erbracht hätte, die Person, an die diese Dienstleistungen erbracht wurden, als nicht steuerpflichtig, wenn sie keine Mehrwert-Identifikationsnummer angibt.“

„(3) Erklärt ein Steuerpflichtiger dem Mitgliedstaat der Identifizierung, dass er beabsichtigt, die Regelung für unternehmensinterne Verbringungen von Gegenständen in Anspruch zu nehmen, so gilt diese Sonderregelung ab dem ersten Tag des folgenden Kalendermonats.

Erfolgt die erste Verbringung von Gegenständen, die unter die Regelung für unternehmensinterne Verbringungen von Gegenständen fallen, jedoch vor diesem Datum, so gilt die Sonderregelung ab dem Tag der ersten Verbringung, vorausgesetzt der Steuerpflichtige unterrichtet den Mitgliedstaat der Identifizierung spätestens am zehnten Tag des Monats, der auf diese erste Verbringung folgt, über die Aufnahme der unter die Regelung fallenden Tätigkeiten.“

6.In Artikel 57e wird folgender Absatz angefügt:

„Der Mitgliedstaat der Identifizierung identifiziert den Steuerpflichtigen, der die Regelung für unternehmensinterne Verbringungen von Gegenständen in Anspruch nimmt, anhand seiner Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer gemäß den Artikeln 214 und 215 der Richtlinie 2006/112/EG.“

7.Artikel 57f wird wie folgt geändert:

a)Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Ungeachtet des Unterabsatzes 2 des vorliegenden Absatzes gibt dieser Steuerpflichtige, wenn er gemäß Artikel 14a Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG so behandelt wird, als ob er die Gegenstände selbst erhalten und geliefert hätte, als neuen Mitgliedstaat der Identifizierung den Mitgliedstaat an, in dem er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, oder, wenn er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in der Gemeinschaft hat, einen Mitgliedstaat, in dem er eine feste Niederlassung hat.

Ändert sich gemäß Unterabsatz 2 oder 3 der Mitgliedstaat der Identifizierung, so gilt diese Änderung ab dem Tag, an dem der Steuerpflichtige oder sein Vermittler nicht mehr den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder keine feste Niederlassung mehr in dem zuvor als Mitgliedstaat der Identifizierung angegebenen Mitgliedstaat hat.“

b)Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Erfüllt ein Steuerpflichtiger, der die Regelung für unternehmensinterne Verbringungen von Gegenständen in Anspruch nimmt, nicht mehr die Voraussetzungen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 369xa Nummer 2 der Richtlinie 2006/112/EG, so ist der Mitgliedstaat, der ihm die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, nicht mehr der Mitgliedstaat der Identifizierung.

Erfüllt ein Steuerpflichtiger jedoch weiter die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Sonderregelung, so nennt er, um diese Regelung weiterhin in Anspruch zu nehmen, als neuen Mitgliedstaat der Identifizierung den Mitgliedstaat, in dem er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, oder, wenn er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in der Gemeinschaft hat, einen Mitgliedstaat, in dem er eine feste Niederlassung hat. Ist der Steuerpflichtige, der die Regelung für unternehmensinterne Verbringungen von Gegenständen in Anspruch nimmt, nicht in der Gemeinschaft ansässig, so nennt er als neuen Mitgliedstaat der Identifizierung einen Mitgliedstaat, von dem aus er Gegenstände versendet oder befördert.

Ändert sich der Mitgliedstaat der Identifizierung gemäß Unterabsatz 2, so gilt diese Änderung ab dem Tag, an dem der Steuerpflichtige nicht mehr den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder keine feste Niederlassung mehr in dem zuvor als Mitgliedstaat der Identifizierung angegebenen Mitgliedstaat hat, oder ab dem Tag, an dem der Steuerpflichtige die Versendung oder Beförderung von Gegenständen aus diesem Mitgliedstaat einstellt.“

8.In Artikel 57g werden die folgenden Absätze 3 und 4 angefügt:

„(3) Ein Steuerpflichtiger, der die Einfuhrregelung in Anspruch nimmt und gemäß Artikel 14a Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG so behandelt wird, als ob er die Gegenstände selbst erhalten und geliefert hätte, kann die Inanspruchnahme dieser Regelung nur dann beenden, wenn er keine Fernverkäufe von Gegenständen mehr bewirkt, die aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführt werden. Der Steuerpflichtige oder der für seine Rechnung handelnde Vermittler unterrichtet den Mitgliedstaat der Identifizierung mindestens 15 Tage vor Ablauf des Monats, der dem Monat vorausgeht, in dem er die Inanspruchnahme der Regelung beenden will. Eine Beendigung ist ab dem ersten Tag des nächsten Monats wirksam, und der Steuerpflichtige darf die Regelung für ab diesem Tag erbrachte Lieferungen nicht mehr nutzen.

(4) Ein Steuerpflichtiger, der die Regelung für unternehmensinterne Verbringungen von Gegenständen in Anspruch nimmt, kann die Inanspruchnahme dieser Sonderregelung beenden, und zwar unabhängig davon, ob er weiterhin Gegenstände verbringt, die unter diese Sonderregelung fallen können. Der Steuerpflichtige unterrichtet den Mitgliedstaat der Identifizierung mindestens 15 Tage vor Ablauf des Kalendermonats, der dem Monat vorausgeht, in dem er die Inanspruchnahme der Regelung beenden will. Eine Beendigung ist ab dem ersten Tag des nächsten Kalendermonats wirksam. Mehrwertsteuerpflichten im Zusammenhang mit unternehmensinternen Verbringungen von Gegenständen, die nach dem Zeitpunkt entstehen, zu dem die Beendigung der Inanspruchnahme wirksam wurde, wird direkt bei den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten nachgekommen, aus denen und in die Gegenstände versandt oder befördert wurden.“

9.Artikel 58 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Findet zumindest eines der Ausschlusskriterien gemäß Artikel 369e oder 369xe der Richtlinie 2006/112/EG oder der Kriterien für die Streichung aus dem Identifikationsregister gemäß Artikel 363 oder Artikel 369r Absätze 1 und 3 der genannten Richtlinie auf einen Steuerpflichtigen Anwendung, der eine der Sonderregelungen in Anspruch nimmt, so schließt der Mitgliedstaat der Identifizierung den Steuerpflichtigen von der betreffenden Regelung aus.

Nur der Mitgliedstaat der Identifizierung kann einen Steuerpflichtigen von einer der Sonderregelungen ausschließen.

Der Mitgliedstaat der Identifizierung stützt seine Entscheidung über den Ausschluss oder die Streichung auf alle verfügbaren Informationen, einschließlich Informationen eines anderen Mitgliedstaats.“