ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65)119
Vol.1965/0026

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

ROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(65)119endg.
Brüssel,den7«April1965
Vorschlagfüreine-
VERORDNUNG DESRATES v
überdieaufdemGebietderPreisederErzeugermitgliedstaaten
anzuwendenden MaßnahmenundüberdieFestsetzung dergemein­
samenSchwellenpreise indenMitgliedstaaten ohneeigeneEr­
zeugungfürReisundBruchreisfürdasReiswirtschaftsjahr
1965/1966 <
(VonderKommission demRatvorgelegt)
VI/K0M(65)119endg.

BEGRÜNDUNG
FürdasY/irtschaftsjähr1964/1965wurdedieobereunduntereGrenzedes
Richtpreises fürReisund.BruchreisindenMitgliedstaaten ohneeigeneEr­
zeugungdurchdieVerordnungNr.36/64/EWGdesRate:,vom25#März1964auf
derGrundlagevonArtikel19derVerordnungNr.16/64/EWGfestgesetzt.
1.DieGrenzenderRichtpreise warenje100kggeschältenReiswiefolgt
1festgesetzt werden:
i
FF Lit d.h,inRE
ObereGrenze 90,4511.450 18,32
UntereGrenze 75,48 9.555 15,29»
InnerhalbdieserGrenzenhatdiefranzösische Regierungunddieitalie­
nischeRegierungdenRichtpreisfürdenMonatSeptember1964-festgesetzt
auf5..-89,86FFd.h.18,20RE
10.430Litd.h.16,69RE.
2*DieSchwellenpreise ,dieeinerseitsvondengleichenRegierungenauf
derGrundlagedieserumdieKostendesTransportsbiszumHandelsplatz .
derZonemitdemgrößtenEinfuhrieäar^ünl^anSlrlrilits vomRatfürdie
Mitgliedstaaten ohneeigeneProduktionfestgesetzt wurden,wurdenin
Rechnungseinheiten je100kggeschältenReisfestgesetzt aufs
Frankreich
Italien
Mitgliedstaaten ohne
eigeneProduktion 14,20 9,66.
Fürdie.folgendenReiswirtschaftsjahre istinArtikel20Absatz1derVer­
ordnungNr.16/64/EWGvorgesehen ,daßdieUnterschiede zwischendenSchwel-
lenpreisenunddieUnterschiede zwischendenRichtpreisenschrittweise so
verringertwerden,daßamEndederÜbergangszeit eineinheitlicher Schwel-
lenpreisundeineinheitlicher Richtpreiserreichtwird.Reis
19,64
17,73
14,20Bruchreis
10,24
10,80
9,66.

-2-
I
NunistderRatinseiner Sitzung vom25.und26.Januar 1965 übereingekommen ,
(Dok.B89/65vom 3«2.65),dass "derfürdasInkrafttreten desgemeinsamen
Getreidepreises festgesetzte Termin desl.Juli 1967 beiderVerwirklichung des
gemeinsamen Agrarmarktes gegebenenfalls auch fürdieanderen Eaupterzeugnisse
alsZiel angesehen werden könnte ."
AufdemGebiete desReeses istdieses Zielnioht fürden1-Juli 1967 insAuge
zufassen sondern fürden 1.September 1967 »dadieser Monat demBeginn des
Reis-Wirtschaftsjahres 1967/68entspricht .EinVorschlag derKommission dürfte
vomRatvordeml.Juli 1965 angenommen werden .
C.Erst recht fürdasWirtschaftsjahr 1965/66sieht Artikel 2oAbsatz 2ader
Verordnung Nr.I6/64/SWGvor ,dass derRatvordem1.April1965»
-einerseits die aufdem Gebiet derPreise von denlürzeugermitgliedstaaten
anzuwendenden Massnahmen ,
-andererseits dengemeinsamen Schwellenpreis fürReis undBruchreis inden
Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung
beschliesst .
II.A.Hinsichtlich derMassnahmen ,diedieErzeugermitgliedstaaten aufdemGebiete
derPreise anwenden müssen ,istzweckmässigerweise derVorschlag derKommission
über dieGetreidepreise fürdasWirtschaftsjahr 1965/1966 zuberücksichtigen .
Daindiesem Vorschlag dieBeibehaltung derfürdasvorangegangene Wirtschafts -
jähr festgesetzten Grenzen derRichtpreise vorgesehen ist ,sind auch folgerichtig
dieGrenzen derRichtpreise fürReis unverändert beizubehalten .
B.Hinsichtlich desgemeinsamen Schwellenpreises fürReis indenMitgliedstaaten
miteigener Erzeugung ist ,»hnedass derEntscheidung desRates über denVor-
schlag derKommission fürdasWirtschaftsjahr 1967/1968 vorgegriffen wird ,
anzustreben ,dass dereinheitliche Schwell enpreis mindestens ebenso hoch sein
•ariyd"wi© derniedrigste -inden£rZeugajraitgllbQataaten geltende Schwellanpreis .
Infolgedessen istderAbstand von3,53 Rü/lookgzwischen deminItalien gel-
tenden Schwellenpreis unddemSchwellenpreis derNichterzeugermitgliedstaaten
vondenderzeitigen Grundlagen ausgehend indrei Wirtschaftsjahren inTranchen
von1,17 R2zuverringern .
Daraus ergibt sich ,dass fürdasWirtschaftsjahr 1965/66derfürdieNichter -
zeugermitgliedstaaten vorgeschlagene Schwellenpreis 15137RS/lookg,abgerundet
15,4o RS,beträgt .

-3-
C.DieSchwell anpreise fürBruchreis fürdasReiswirtschaftsjahr I964–65
wurden fürFrankreich undItalien unter Berücksichtigung desaufdem
Markte derErzeugermitgliedstaaten auf einen Zeitraum von 3Jahren
"bezogenen fürBruchreis imVerhältnis zugeschältem Reis geltenden
durchschnittlichen Prozentsatzes undfürdieNichterzeugermitglied -
Staaten unter Berücksichtigung desaufdemWeltmarkt unter dengleichen
Bedingungen geltenden Prozentsatzes festgesetzt .,
Indenersten seohs Monaten derAnwendung derVerordnung Nr.I6/64/EWG
wurden diese Prozentsätze "beibehalten .Esschien also normal zusein ,dass
dieProzentsätze ,diealsBerechnungsgrundlage fürdiese Schwellenpreise
dienten ,ebenfalls aufdenfür dasnächste Reiswirtschaftsjahr geltenden
Schwellenpreis fürReis angewendet werden .
Dennoch ist esvorzuziehen ,wenn fürdieNichterzeugermitgliedstaaten
hinsichtlich desSohwellenpreises fürBruchreis derfürdasReiswirt -
schaftsjahr 1964-65 &uf9>66 REjelookgfestgesetzte Schwellenpreis
beibehalten wird ,dadieser Preis bei62,73 v.H. desfürgeschälten
Reis vorgeschlagenen Sohwellenpreises liegt undalso noch deninItalien
und inFrankreich geltenden Prozentsatz übersteigt .

Vorschlag für eine
verormwg PESBATES
über dieaufdemGebiet derPreise derErzeugermitglied -
staaten anzuwendenden Maßnahnen undüber dieFestsetzung dergemeinsamen
Schwellenpreise indenMitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung fürReis und
Bruchreis für*dasReiswirtschafts jähr 1965/1966
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT <-
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft »
gestützt aufdieVerordnung Nr.16/64/EWGdesRats vom5«Februar 1964 über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürReis (1),insbe­
sondere aufArtikel 20,
aufVorsohlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
InArtikel 20Absatz 2Dnterabsatz a)derVerordnung Nr.16/64/EWGistvorgesehen ,
daßderRatfürdasam1.September 1965 beginnende Reiswirtschaftsjahr dieMaß­
nahmen ,dievondenErzeugermitgliedstaaten aufdemGebiete derPreise fürReis
undBruchreis anzuwenden sind unddengemeinsamen Schwellenpreis fürReis und
Bruchreis derMitgliedstaaten ohne .eigene .Erzeugung beschließt .
DieGrenzen derRichtpreise fürGetreide wurden fürdasWirtschaftsjahr 1965/1966
iaVerhältnis zumvorangegangenen Wirtschaftsjahr nicht verändert .Unter diesen
Bedingungen ist esnicht zweckmäßig ,dieGrenzen dieser Preise fürReis zuändern .
Infolgedessen istesangebracht ,fürdasReiswirtschaftsjahr 1965/1966 dieinAr­
tikel 1derVerordnung Nr.36/64/EWGdesRates vom25«März 1964 über dieFest­
setzung derGrenzen derRichtpreise derErzeugermitgliedstaaten fürReis sowie
über dieFestsetzung desSchwellenpreises derMitgliedstäaten ohne eigene Erzeu *
gung fürReis undBruchreis fürdenam1.Juli 1964 beginnenden Zeitraum (2)vorge
sehenen Maßnahmen beizubehalten .
(1)ABNr.34vom27.2 .1964 ,'Seite 574/64
(2)ABNr.54vom 2.4.1964 .Seite 825/64

Unter Berücksichtigung deederzeitigen Unterschieds zwischen denSchwellenpreis
derMitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung unddemniedrigsten Preis derErzeuger »
initgliedstaaten führt dieschrittweise Annäherung dieser Preise biszum 1.Sep­
tember 1967 zueiner Erhöhung desSchwellenpreises derMitgliedstaaton ohno oigen .
Erzeugung jeWirtschaftsjahr ummindestens 1,20 Rechnungseinheiten je100kg.In­
folgedessen ist esangebracht ,diesen Preis fürdasWirtschaftsjahr 1965/1966 auf
15»40Rechnungseinheiten festzusetzen .
Diewährend derersten Monade derAnwendung derVerordnung Nr.16/64/E.JGfestge­
stellten ,demUnterschied zwischen demPreis fürBruchreis unddemPreis für ge­
schälten Reis entsprechenden Prozentsätze haben sich gegenüber denProzentsätzen ,
die fürdenZeitraum festgestellt wurden ,der fürdenSchwellenpreis fürBruch­
reis alsBerechnungsgrundlage dient ,nicht verändert .Infolgedessen ist esange­
bracht ,zwar hinsichtlich desSchwellenpreises fürBruchreis imVerhältnis zum
Schwellenpreis fürgeschälten Reis dengleichen Prozentsatz beizubehalten ,aber
dennoch fürdieStaaten ohne eigene Produktion den fürdasvorangegangene Reis-
wirtschaftsjahr festgesetzten Schwellenpreis fürBruchreis aufrechtzuerhalten ,
daderProzentsatz dieses Preises von62,73 v.H. imVerhältnis zu15»^0 nocia den
indenErzeugerstaaten geltenden höchsten Prozentsatz übersteigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1. Fürdasam1,September 1965 beginnende Reiswirtschaftsjahr wird dieobere
unduntere Grenze desabgeleiteten Richtpreises desHandelsplatzes derZone mit
demgrößten Überschuß injedem einzelnen Erzeugermitgliedstaat wiefolgt festgesetz :
FF Lit
Obere Grenze 90,k5 11.4-50
Untere Grenze 75>^8 9«555
je100kggeschälter Reis .
2. Fürdasam1.September 1965 beginnende Reiswirtschaftsjahr istderSchwel -
lenpreis fürBruchreis injedem einzelnen Erzeugermitgliedstaat gleich demSchwel -
lenpreis fürgeschälten Reis ,vermindert umdenProzentsatz ,umdenerfürdas
Wirtschafts jähr 1964/1965 vermindert worden war ,
Artikel 2
Fürdasan1.September 1965 beginnende Reiswirtschaftsjahr wird der
Schwellenpreis derMitgliedstaaten ohne eigene Produktion festgesetzt auf :

ν
-3-
-15j4-0 Rechnungseinheiten je100kggeschälten Reis ;
9,66Rechnungseinheiten je100kgBruchreis .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
barinjedem Mitgliedstaat \
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen des Rats
Der Präsident