ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 87/7 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Rahmenabkommens über die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft einerseits und der Argentinischen Republik andererseits 
KOM(90) 84 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 14. März 1990) 
(90/C 87/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es empfiehlt sich, daß die Gemeinschaft zur Verwirk­
lichung ihrer Ziele im Bereich der Außenwirtschafts­
beziehungen das Rahmenabkommen über die handels­
politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der 
Argentinischen Republik genehmigt. 
Bestimmte in dem Abkommen vorgesehene Koopera­
tionsmaßnahmen gehen über die Handlungsbefugnisse 
im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik hinaus — 
BESCHLIESST: päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentini­
schen Republik wird im Namen der Gemeinschaft ge­
nehmigt. 
Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Ab­
kommens vorgesehene Notifizierung vor (x). 
Artikel 3 
Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der 
Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Ar­
tikel 7 des Abkommens eingesetzten Gemischten Aus­
schuß. 
Artikel 4 
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Artikel 1 
Das Rahmenabkommen über die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Euro-(') Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom Sekretariat 
des Rates bekanntgegeben. 
RAHMENABKOMMEN 
über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
einerseits, 
DIE REGIERUNG DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK 
andererseits, 
EINGEDENK der weitreichenden traditionellen freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Argentini­
schen Republik und den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
Nr. C 115/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 5. 90 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die 
Fischerei vor der Küste Kap Verdes 
KOM(90) 109 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 6. April 1990) 
(90/C 115/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe 
b), 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft und Kap Verde haben ein Abkommen 
über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes ausgehan­
delt und paraphiert; das Abkommen gewährleistet den 
Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den un­
ter die Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Sierra Leones 
fallenden Gewässern. 
Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitritts­
akte beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur 
umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Inter­
essen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er 
von Fall zu Fall insbesondere im Hinblick auf den Ab­
schluß von Fischereiabkommen mit Drittländern trifft; 
diese Modalitäten sind im vorliegenden Fall festzulegen. 
Der Abschluß dieses Abkommens liegt im Interesse der 
Gemeinschaft — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes wird im Namen der 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung 
beigefügt. 
Artikel 2 
Zur Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen In­
seln gelten das Abkommen sowie — in dem für seine 
Anwendung erforderlichen Maße — die Bestimmungen 
der Gemeinsamen Fischereipolitik über die Erhaltung 
und Bewirtschaftung der Fischereibestände unter den in 
Anmerkung 6 im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 
570/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die Bestim­
mung des Begriffs „Waren mit Ursprung in" oder 
„Ursprungswaren" und die Maßnahmen der Zusammen­
arbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen 
dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und 
den Kanarischen Inseln anzuwenden sind ('), festgeleg­
ten Voraussetzungen auch für die Schiffe unter der 
Flagge Spaniens, die auf den Kanarischen Inseln ständig 
in den Registern der zuständigen lokalen Behörden 
(registros de base) eingetragen sind. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen 
zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen für die Ge­
meinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(») ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1986, S. 1.
12. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 170/13 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
84/529/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch 
betriebene Aufzüge 
KOM(90) 274 endg. — SYN 234 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 19. Juni 1990) 
(90/C 170/07) 
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung hat die Kommission im 
Hinblick auf das Verfahren der Zusammenarbeit betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Änderung der Richtlinie 84/529/EWG ('), den die Kommission dem Rat unter­
breitet hat, beschlossen, den Vorschlag wie folgt zu ändern: 
1. Folgender Absatz wird an Artikel 1 angefügt: 
„Die Worte ,elektrisch betrieben' werden ersetzt durch die Worte .elektrisch, hydraulisch 
oder elektrohydraulisch betrieben' im: 
— Titel; 
— ersten Erwägungsgrund; 
— in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 84/529/EWG." 
2. Die ersten beiden Erwägungsgründe des Richtlinienvorschlags werden gestrichen. 
3. Der zweite Satz des sechsten und letzten Erwägungsgrunds des Richtlinienvorschlags wird 
gestrichen. 
O ABl. Nr. C 17 vom 24. 1. 1990.
27. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 242/15 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft 
bei der Europäischen Investitionsbank für Verluste im Rahmen von Darlehen für Vorhaben in 
Ungarn und Polen auf solche in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, 
Bulgarien und Rumänien 
KOM(90) 384 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. August 1990) 
(90/C 242/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat hat am 28. April 1990 vereinbart, 
daß Aktionen im Rahmen der Gruppe der 24 auf weitere 
zentral- und osteuropäische Länder ausgedehnt werden 
sollen. 
Die Minister der Gruppe der 24 begrüßten bei ihrem 
Treffen am 4. Juli 1990 den Aktionsplan der Kommis­
sion, der Darlehen der Europäischen Investitionsbank 
vorsieht. 
Die Regelungen, die gemäß dem Beschluß 
90/62/EWG (') zur Finanzierung von Vorhaben in Po­
len und Ungarn durch die Europäische Investitionsbank 
vorgesehen sind, sollen auf Vorhaben — insbesondere im 
Infrastrukturbereich — in der Tschechischen und Slowa­kischen Föderativen Republik, Bulgarien und Rumänien 
ausgedehnt werden. 
Der Rat hat die Bank aufgefordert, Darlehen für Vorha­
ben in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen 
Republik und Bulgarien mit der in diesem Beschluß gere­
gelten Garantie zu vergeben. Die Bank hat dem zuge­
stimmt. 
Sobald die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen 
in Rumänien es gestatten, wird der Rat die Bank auffor­
dern, Darlehen in diesem Land zu vergeben — 
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Der Beschluß 90/62/EWG wird hiermit wie folgt geän­
dert: 
— Alle Verweise auf „Ungarn und Polen" sind zu erset­
zen durch „Ungarn, Polen, die Tschechische und 
Slowakische Föderative Republik, Bulgarien und Ru­
mänien". 
— Alle Hinweise auf „die beiden Länder" sind zu erset­
zen durch „die fünf Länder". 
(') ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 68.
2. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/11 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
vom . . . 
zur Änderung des Ratsbeschlusses 87/277/EWG über die Aufteilung der Kabeljaufangmöglichkeiten 
im Gebiet von Spitzbergen und der Bäreninsel und in der vom NAFO-Übereinkommen festgelegten 
Abteilung 3M 
(90/C 248/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinsch aft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates 
vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftli­
chen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der 
Fischereiressourcen (J), geändert durch die Akte über den 
Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 11, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch die deutsche Einigung haben sich die historischen 
Fangmengen geändert, auf denen der Beschluß des Rates 
87/277/EWG vom 18. Mai 1987 über die Aufteilung der 
Kabeljaufangmöglichkeiten im Gebiet von Spitzbergen und 
der Bäreninsel und in der vom NAFO-Übereinkommen 
festgelegten Abteilung 3M (2) beruht. Dieser Beschluß muß daher geändert werden, um den Fangmengen Rechnung zu 
tragen, die die ehemalige Deutsche Demokratische Republik 
während des Referenzzeitraums, der für die Berechnung der 
prozentualen Anteile im Anhang zu dem genannten Beschluß 
zugrunde gelegt worden ist, eingebracht hat — 
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Der Anhang zu dem Beschluß 87/277/EWG des Rates wird 
durch den Anhang zu diesem Beschluß ersetzt. 
Geschehen zu Brüssel am . . . 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(>) ABI. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 135 vom 23. 5. 1987, S. 29. 
Nr. C 248/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 10. 90 
ANHANG 
Kabeljau Spitzbergen — Bäreninsel (ICES-Abteilung IIb) 
TAG 
(Tonnen) Anteil der 
Gemeinschaft 
(Tonnen) Deutschland 
% Spanien 
% Frankreich 
% Portug 
% Vereinigtes 
Königreich 
% Übrige 
Mitgliedstaaten 
ERSTE TRANCHE 
21 000 oder weniger Prozentsatz des Anteils der Gemeinschaft nach Abzug der den 
„übrigen Mitgliedstaaten" zugeteilten Pauschalmenge 
19,36 49,80 8,00 10,73 12,11 
ZWEITE 
TRANCHE 
21 001—23 800 
700 001— 800 000 ! 23 801—27 200 
800 001— 900 000 | 27 201—30 600 
900 001—1 000 000 | 30 601—34 000 
1 000 001 oder mehr 34 001 oder mehr Prozentsatz des Anteils der Gemeinschaft nach Abzug der ersten 
Tranche und der den „übrigen Mitgliedstaaten" zugeteilten Menge 
• 29,26 29,76 16,00 > 4,39 20,59 Pauschalmenge 
100 Tonnen 
Pauschalmenge 
250 Tonnen 
Prozentsatz des 
Anteils der 
Gemeinschaft 
Kabeljau — NAFO 3M 
ERSTE TRANCHE 
7 500 Tonnen oder weniger 
ZWEITE TRANCHE 
mehr als 7 500 Tonnen Deutschland 
% 
9,33 
1,76 Spanien 
% 
28,67 
37,81 Frankreich 
% 
4,00 
5,38 Portugal 
% 
39,33 
51,97 Vereinigtes 
Königreich 
% 
18,67 
3,08
Nr. C 267/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 90 
Artikel 10 
Die Bestimmungen der Artikel 24 bis 28, 31 und 31a der 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 gelten für die durch 
diese Verordnung vorgesehene gemeinsame Maßnahme 
entsprechend. 
Die Bestimmung des Artikels 26 Absatz 1 Satz 2 findet 
auf Ausgaben Anwendung, die von den Mitgliedstaaten 
im Rahmen der in Artikel 5 Absätze 1 und 2 dieser Ver­
ordnung vorgesehenen Maßnahmen getätigt werden. nung erforderlichen Maßnahmen binnen zwölf Monaten 
ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung 
in Kraft. 
Artikel 12 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Artikel 11 
Unbeschadet des Artikels 8 zweiter Unterabsatz setzen 
die Mitgliedstaaten die zur Anpassung an diese Verord-Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Änderung des Entwurfs einer Finanzregelung für die finanzielle Entwicklungszusammenarbeit im 
Rahmen des Vierten Abkommens von Lome 
KOM(90) 446 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 2. Oktober 1990) 
(90/C 267/08) 
Der Vorschlag der Kommission für eine Finanzregelung bezüglich des Vierten Abkommens 
von Lome, dem Rat als KOM(90) 243 endg. (*) am 25. Juni 1990 vorgelegt, ist wie folgt 
geändert: 
Absatz 2 des Artikels 72 ist gestrichen. Artikel 72 Absätze 3, 4, 5 und 6 ist entsprechend 
umnumeriert zu Artikel 72 Absätze 2, 3 , 4 und 5. 
(') ABl. Nr. C 165 vom 6. 7. 1990, S. 8.
27. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 297/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschläge für Verordnungen (EWG) des Rates betreffend die zweite Stufe des Beitritts 
Portugals für die Erzeugnisse des Artikels 259 Absatz 1 der Beitrittsakte 
KOM(90) 407 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 10. Oktober 1990) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom ... 
zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1990/91 in Portugal im Sektor Milch und Milch­
erzeugnisse anwendbaren Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver 
(90/C 297/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 310 Absatz 1 der Beitrittsakte werden die in 
Portugal bis zur ersten Preisannäherung anwendbaren 
Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver nach 
den in der gemeinsamen Marktorganisation vorgesehenen 
Regeln festgesetzt. Auf der Grundlage dieser Regeln muß 
der Preis für Magermilchpulver für das Wirtschaftsjahr 
1990/91 festgesetzt werden. Im Gegensatz dazu muß der in 
Portugal für Butter anwendbare Preis an den gemeinsamen 
Preis angeglichen werden — 
Diese Verordnung ist in allen ihren Tei 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am . . . HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum Ende des 
Wirtschaftsjahres 1990/91 werden die in Portugal im Sek­
tor Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Interven­
tionspreise wie folgt festgesetzt: 
a) 283,99 ECU je 100 kg Butter, 
b) für Magermilchpulver: 
— 207 ECU je 100 kg auf den Azoren und 
— 210 ECU je 100 kg auf dem Festland. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Im Namen des Rates
24. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/11 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung der end­
gültigen Marktordnung für den Güterkraftverkehr 
KOM(90) 532 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 30. Oktober 
1990) 
(90/C 294/08) 
Der Vorschlag der Kommission vom 16. März 1990 (Dok. KOM(90) 64 endg.) (') wird wie 
folgt geändert: 
1. Der Titel des Vorschlags wird wie folgt geändert: 
„Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen im Falle von Krisen 
im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten". 
2. Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich wird wie folgt geändert: 
„— das Beförderungsangebot auf diesem Markt die Nachfrage deutlich übersteigt und da­
durch eine wesentliche Zunahme der Arbeitslosigkeit ausgelöst wird". 
3. Artikel 3 wird wie folgt geändert: 
a) Der dritte Gedankenstrich erhält folgende Fassung: 
„— Beförderungsleistung in Tonnen und Tonnenkilometern;". 
b) Der vierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung: 
„— Beschäftigungsentwicklung in diesem Wirtschaftszweig (Anzahl der Arbeitslosen 
und der festgestellten Verstöße gegen die sozialen Vorschriften);". 
4. Artikel 5 erster Gedankenstrich wird wie folgt geändert: 
„— das Beförderungsangebot auf dem betreffenden Markt zeitweise konstant zu halten 
oder zu begrenzen;". 
5. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 10 
Spätestens bis zum 31. März 1995 und danach alle zwei Jahre erstattet die Kommission dem 
Rat und dem Europäischen Parlament Bericht über die Anwendung dieser Verordnung und 
unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge zu deren Änderung. Der Rat entscheidet spätestens 
neun Monate nach Vorlage des Kommissionsvorschlags." 
(») ABl. Nr. C 87 vom 5. 4. 1990, S. 4.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 440 endg. 
Brüssel, den 8 , November 1991 
Vorschlag für eine 
ZUR DRJ5IZBBNTBN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr, 3094/86 
ÜBER TECHNISCH* MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Ziel dieses Vorschlags ist die Änderung der Verordnung (EWG) des Rates 
Nr. 3094/86 vom 7. Oktober 1986(1) über technische Massnahmen zur 
Erhaltung der Fischbestände. 
In Artikel 8 der genannten Verordnung ist vorgesehen, das Schutzgebiet 
für Jungmakrelen des westlichen Bestands ab 1. Januar 1992 
abzuschaffen, es sei denn, dass der Rat in Anbetrcht der Lage des 
westlichen Makrelenbestands auf Vorschlag der Kommission bis 30. 
November 1991 mit qualifizierter Mehrheit etwas anderes beschliesst; 
Angesichts der neuesten wissenschaftlichen Gutachten schlägt die 
Kommission vor, dieses Schutzgebeit beizubehalten. 
(1) Abi. Nr. L 288 vom 11.10.1986, S. 1 
H.TECHN./13KDI F/EXPQGE/des/tar 
-I 
VORSCHLAG FUR 
EINE VERORDNUNG (EWG)DES RATES Nr /91 
ZUR DREIZEHNTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 3094/86 
ÜBER TECHNISCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : 
gestützt auf den Vertrag 
Wirtschaftsgemeinschaft zur Gründung der Europäischen 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 
25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für 
die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen(1), geändert 
durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere 
auf Artikel 11, 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Erwägung nachstehender Gründe : 
Mit Artikel 8 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 3094/86 vom 
7. Oktober 1986 über technische Massnahmen zur Erhaltung der 
Fischbestände(^), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) 
Nr. 91(3), wurde ein Gebiet zum Schutz von jugendlichen Makrelen 
festgelegt; falls vor dem 30. November 1991 keine Entscheidung des 
Rates vorliegt, wird dieses Gebiet ab 1. Januar 1992 abgeschafft. 
Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen Gutachten wird empfohlen, 
dieses Gebiet zur Erhaltung des westlichen Makrelenbestandes zu 
erhalten; es ist daher notwendig, den Wortlaut der genannten 
Verordnung zu ändern, um diese Verfügung beizubehalten. 
(1) ABl. Nr. L24 vom 27.1.1983, S.l. 
(2) ABl. Nr. L 288 vom 11.10.1986, S. 1. 
(3) 
M.TECHN./13MGDIF/REGLT/de/nr 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Der letzte Satz von Absatz 3 Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 
wird gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
M.TECHN./13MCDI F/REGLT/de/tar 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 440 endg, 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-486-DE-C 
ISBN 92-77-77137-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungea der Europäischen Gememschafteii 
Lr2985 Luxemburg
Nr.C48/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.2.92
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel10
unverändertArtikel10
Ab1.Januar1993könnendieMitgliedstaaten dieSätze
ihrerVerbrauchsteuern aufMineralöleändern,sofernsie
siedadurchdengemäßArtikel1festgesetztenZielsätzen
annähern .
Artikel11
DieMitgliedstaaten setzenspätestensbiszum31.De­
zember1992dieerforderlichen Rechts-undVerwal­
tungsvorschriften inKraft,umdieserRichtlinienachzu­
kommen .SieteilenderKommission alleinnerstaatlichen
Rechtsvorschriften mit,diesieaufdemunterdiese
RichtliniefallendenGebieterlassen.
DieaufgrunddeserstenAbsatzeserlassenenVorschrif­
tenenthalteneineausdrückliche Verweisungaufdiese
Richtlinie .
Artikel12
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.Artikel11
DieMitgliedstaaten erlassendieerforderlichen Rechts­
undVerwaltungsvorschriften ,umdieserRichtliniebis
spätestens31.Dezember1992nachzukommen .
WenndieMitgliedstaaten dieseVorschriftenerlassen,
nehmensieindiesenVorschriften selbstoderdurchei­
nenHinweisbeideramtlichenVeröffentlichung auf
dieseRichtlinieBezug.DieMitgliedstaaten regelndie
EinzelheitendieserBezugnahme .
Artikel12
unverändert
ÄnderungdesVorschlagsfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdiefinanzielle
Zusammenarbeit mitallenDrittländernimMittelmeerraum (')
(92/C48/09)
KOM(92)19endg.
(GemäßArtikel149Absatz3desEWG-Vertrags vonderKommissionvorgelegtam3.Februar
1992)
(')KOM(91)48endg.—ABl.Nr.C68vom16.3.1991,S.11.
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT
Artikel2
(1)DieAktionennachArtikel1bezwecken :
—dieVerwirklichung vonMaßnahmenvonregionalem
InteresseindeneinzelnenKooperationsbereichen ,Artikel2
(1)DieAktionennachArtikel1bezwecken :
—dieVerwirklichung vonMaßnahmenvonregionalem
InteresseindeneinzelnenKooperationsbereichen ,
—dieZusammenarbeit imUmweltbereich . —dieZusammenarbeit imBereichderUmwelt,der
KulturundderSteuerungdesBevölkerungswachs ­
tums.

22.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C48/17
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT
Absätze2und3unverändert
(4)DieZusammenarbeit imBereichderKulturzielt
insbesondere aufdenSchutzdeskulturellenErbesder
Mittelmeerländer durchgemeinsameProjekteabsowie
aufInformationsmaßnahmen vonbeiderseitigem Inter­
esse.
(5)DieZusammenarbeit zurSteuerungdesBevölke­
rungswachstums siehtdieVerwendungangemessener
Haushaltsmittel vor,dieaufAntrageinesderbetroffenen
LänderzumEinsatzkommen .
7.3.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C60/3
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreineVerordnung(EWG)desRateszurÄnderungderVerordnung (EWG)
Nr.727/70überdieErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisation fürRohtabak
(92/C60/03)
KOM(92)54endg.
(VonderKommissionvorgelegtam21.Februar1992)
Preis-undPrämienminderung beieinigenSortenprak­
tischwirkungslosblieb.Siesolltedeshalbsoverstärkt
werden,daßeinerheblichesÜberschreitendergarantier­
tenHöchstmenge spürbareEinschränkungen beiden
PreisenundPrämiennachsichzieht.
DieseMaßnahmensindzurEinschränkung derAusga­
benaufdiedurchdieHaushaltsdisziplin auferlegtenBe­
trägeunerläßlich—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommissionhatdemRatdenVorschlagzurReform
dergemeinsamenMarktorganisation fürRohtabakvor­
gelegt(').DadieserVorschlagjedochimHinblickauf
eineAnwendungaufdieErnte1992nichtmehrrechtzei­
tigverabschiedetwerdenkann,solltenbiszurEinfüh­
rungderneuenRegelungfürdieErnte1993geänderte
Bestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.727/70(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1737/91(J),gelten.Artikel1
InArtikel4Absatz5derVerordnung (EWG)Nr.
727/70erhältdervierteUnterabsatzfolgendeFassung:
„DieimdrittenUnterabsatzvorgesehenenKürzun­
genbelaufensichimFallderErnten1989bis1991
auf15%undbeiderErnte1992auf30%."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .DieBeschränkungderPreis-undPrämienminderung für
denFalleinesÜberschreitens dergarantiertenHöchst­
mengeauf15%giltfüreinenbestimmtenZeitraum.Sie
hatteerfahrungsgemäß zurFolge,daßdiegenannte
(')KOM(91)339endg.—ABl.Nr.C295vom14.11.1991,S.10.
OABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.1.
OABl.Nr.L163vom26.6.1991,S.11.