KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KON(89) 192 endg. 
Brüssel, den 25- April 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Geweinschaftszollkontingents 
för Aprikosenpûlpe 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. In Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 vom 22. Dezenber 1986 über die 
Einfuhr von ftgrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (1) 
ist vorgesehen, dass für Aprikosenpülpe mit Ursprung in der Türkei jährlich ein 
Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 90 Tonnen zu einem ab dem 1. Januar 1987 
anwendbaren Zollsatz Null eröffnet wird. 
2. Mit diesem Vorschlag soll das betreffende Kontingent für den Zeitraum vom 1. 
Juli 198 9bis 30. Juni 1990 eröffnet werden. 
3. Im Einklang mit den Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nrn. 1059/88 vom 
28. März 1988 (2) und 2577/87 vom 11. August 1987 (3) gilt die Verordnung 
in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung. 
4. Der Vorschlag der Kommission sieht keine Aufteilung des Kontingents oder 
eines Teiles von ihm under den Mitgliedstaaten vor. Aber die Mitgliedstaaten 
können die nötigen Mengen zur Deckung der tatzSchliehen Einfuhren aus dem 
Kontingent ziehen. 
(1) ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1986, S. 4. 
(2) ABl. Nr. L 104 vom 23.4.1988, S. 4. 
(3) ABl. Nr. L 250 vom 1.9.1987, S. 1. 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EWG) Nr. für eine 
DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für 
Aprikosenpülpe mit Ursprung in der Türkei 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 des 
Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einfuhr von 
Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der- Türkei in die 
Gemeinschaft (') ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein . 
jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 90 
Tonnen zum Zollsatz Null für Aprikosenpülpe mit 
Ursprung in der Türkei eröffnet Mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 1539/8 $?) ist dieses Kontingent für die Zeit 
bis zum 30. Juni 198 9 eröffnet worden. Demnach ist das 
betreffende Zollkontingent für den Zeitraum vom 1. Juli 
198 9 bis zum 30. Juni 19 90 in der vorgenannten Höhe zu 
eröffnen. 
Der Rat hat -7 
^die Verordnung (EWG) Nr. 1059/88 vom 
28. März 1968 zur Festlegung der Regelung für den 
Handel Griechenlands mit der Türkei O) erlassen^ 
<£ "Der Rat hat ferner 
die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 vom 11. August 1987 
zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit 
Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der 
Türkei (4) erlassen. Infolgedessen gilt das betreffende Zoll­
kontingent für die Gemeinschaft in ihrer der­
zeitigen Zusammensetzung. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden.} 
erscheint angebracht, keine Aufteilung zwischen den 
Mitgliedstaaten vorzusehen ; diese können jedoch unter 
noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch 
zu bestimmenden Verfahren ihrem Bedarf entsprechende 
Mengen aus dem Kontingent ziehen. Diese Art der 
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor-allem 
die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung 
der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitglied­
staaten davon unterrichten muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirt­
schaftsunion aufgenommenen Qjoten durch eines ihrer 
Mitglieder vorgenommen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Juli 1989 bis zum 30. Juni 1990 wird in der 
Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung der Zoll­
für die nachstehend bezeichnete Ware mit Ursprung in 
der Türkei im Rahmen des angegebenen Gemeinschafts­
zollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt : • "> 
Laufende 
Nummer 
09.0203 KN-Code 
ex 2008 5051 Warenbezeichnung 
Aprikqsenpülpe ohne Zusatz von Alkohol und von Zucker, in 
unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von 4,5 kg oder mehr Kontingcnts-
menge 
(in Tonnen) 
90 Kontingents-
zollsatz 
(in %) 
0 
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das 
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik 
Zollsätze an, die nach den einschlägigen Be­
stimmungen der Beitrittsakte und der Verordnung 
(EWG) Nr. 2573/87 berechnet werden. 
ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1986, S. 16. 
ABl. Nr. L 139 vom 4. 6. 1988 S.1. 
ABl. Nr. L 104 vom 23.4'. 1988 S. 4, 
ABl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, S. 1. 
Artikel 2 Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine 
Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien 
Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbe­
günstigung für eine unter diese Verordnung fallende 
Ware enthält, und geben die Zollbehörden diesem Antrag 
statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge 
vor. (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 2 
erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten 
Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet 
werden können. 
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der 
betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontin­
gent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend 
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des 
betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfer­
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben 
haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenützten Teil so bald wie möglich 
auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei­
lung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission nach den gleichen Modali­
täten unterrichtet. (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der 
«T Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer­
tigung zum 'zollrechtlich freien Verkehr auf ihre 
Ziehungen an. 
(4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird 
anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren 
festgestellt. 
Artikel 4 
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied­
staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontin­
gent angerechnet worden sind. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
FICHE FINANCIERE 
1. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120 
2. Base juridique : article 113 du traité 
3. Intitulé de la mesure tarifaire : 
Proposition de règlement du Conseil portant ou^rture et mode de 
gestion d'un contingent tarifaire communautaire pour des pulpes 
d'abricots, originaires de Turquie 
4. Objectif : 
Assurer le respect des engagements contractés par la Communauté 
5. î-fode de calcul : 
- N° ce la NC : 2008 50 91 
- Volume du contingent : 90 tonnes 
- Droit à appliquer : 0 % 
- Droit du T.D.C. : 17 % 
6. lerte de recettes : 
Valeur des marchandises : 434 écus x 90 = 39 060 écus 
Eerte de recettes : 39 060 écus x 17 % = 6 (340 écus 
lar rapport à la période précédente (1.7.1988 au 30.6.1989) : sans 
changement 
r 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Cette proposition est formulée en conformité avBC un engagement contractuel 
de la Communauté. L'impact découlant de cette concession a été pris en 
consideration lors de la prise de décision d'adoption de ce contingent et 
il n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l'emploi dans la 
Cotmunauté. 
i 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 192 endg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für 
Aprikosenpülpe 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
25.4.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 - 6 Seiten — Format 21,0 * 29.7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-48890-5 
Katalognummer: CB-CO-89-167-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 192 endg. 
DOKUMENTE 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines 
Gemeinschaftszollkontingents für 
Aprikosenpülpe 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
11 02 
Katalognummer: CB-CO-89-167-DE-C 
ISBN: 92-77-48890-5 25.4.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN