DE Amtsblatt der Europäischen Union C 10/106

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Thema „Wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen industriepolitischen Strategie“

(2008/C 10/24)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 17. Januar 2007, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen industriepolitischen Strategie“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 4. September 2007 an. Berichterstatterin war Frau FLORIO.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 438. Plenartagung am 26./27. September 2007 (Sitzung vom 26. September) mit 129 gegen 2 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Die Ziele Wachstum, Innovation und Beschäftigung, denen die Lissabon-Agenda im Frühjahr 2000 neue Impulse gegeben hat, sind eng mit einer Neubewertung und Aufwertung der Rolle der europäischen Industriepolitik verknüpft. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss zwar eingehalten und der Binnenmarkt konsolidiert werden — dabei müssen jedoch Formen der Koordinierung gefunden werden, die die europäische Industrie in die Lage versetzen, bei der Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung eine Schlüsselrolle zu spielen. Im Hinblick auf die strategischen Ziele müssen prioritäre Sektoren von gemeinschaftlichem bzw. supranationalem Interesse bestimmt und mit angemessenen wirtschaftlichen Instrumenten unterstützt werden. Die Zuständigkeit für die mittel- und langfristigen industriepolitischen Strategien liegt hauptsächlich auf der europäischen Ebene, während die konkrete Umsetzung und Durchführung den Mitgliedstaaten obliegt. Die Einheitswährung und der Binnenmarkt sind zwar hervorragende Instrumente, aber keine Zielsetzungen an sich. Die Ziele sind nach wie vor diejenigen, die im Vertrag verankert sind: wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt und ein hohes Beschäftigungsniveau. Vor diesem Hintergrund müssen nach Auffassung des Ausschusses im Hinblick auf die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Förderung der europäischen industriepolitischen Strategie folgende Bereiche im Mittelpunkt stehen:

1.2 Grundzüge der Wirtschaftspolitik und Lissabon-Agenda. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik als Ausrichtungs- und Koordinierungsinstrument der Wirtschaftspolitik müssen stärker mit den Initiativen der Lissabon-Agenda abgestimmt werden und Investitionen in die Innovation und die neuen Technologien im Industriesektor vorsehen, wobei der wirtschaftlichen Situation der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist.

1.3 Rolle und Politik der Europäischen Zentralbank. Die Entscheidungen der EZB sind der Inflationskontrolle und der Preisstabilität als Hauptziele verpflichtet. Die Erreichung dieser Ziele kann sich bisweilen hemmend auf die Investitionstätigkeit auswirken. Ohne Vernachlässigung ihrer vorrangigen Ziele könnte die EZB im Rahmen des Möglichen eine stärker akkomodierende Geldpolitik betreiben, um Investitionen anzukurbeln.

1.4 Rolle der EIB. Die Europäische Investitionsbank muss einen maßgeblichen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt leisten und die industrielle Entwicklung mit Anreizen für die Forschung und Entwicklung vorantreiben. Gleichzeitig muss die Kommission im Bereich der makroökonomischen Politik neue Instrumente zur Förderung der Expansion und des Wachstums der Industrie entwickeln.

1.5 Notwendigkeit einer besseren Steuerpolitik. In Bezug auf die Steuerpolitik muss einerseits der Verwaltungsaufwand, insbesondere für die KMU, reduziert werden. Andererseits wäre es zweckmäßig, wenn die steuerlichen Maßnahmen gleichzeitig auch als Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung für die Unternehmen dienen könnten.

1.6 Die Risiken einer Finanzialisierung (1) der Unternehmen ohne angemessene Regelungen. Die übermäßige Finanzialisierung der Unternehmen und die immer häufigeren rein spekulativen Investitionen in die Industrie gefährden das Industriegefüge und beeinträchtigen oft die Produktion, die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt. Deshalb sind Instrumente erforderlich, die das Vordringen der Finanzwelt in die Tätigkeit der Unternehmen effizient regeln.

1.7 Neubelebung des europäischen Industriemodells. Ein Weg zur Bekämpfung der rückläufigen Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe und von Standortverlagerungen ist die Wiederbelebung des europäischen Industriemodells, das durch erfolgreiche Zentren und Sektoren gekennzeichnet ist. Der industrielle Sektor bedarf in jedem Fall sowohl materieller als auch immaterieller Infrastrukturen: Die Finanzierung derartiger Projekte liegt im Interesse der gesamten EU. Da außerdem die Dienstleistungen in der europäischen Wirtschaft eine zentrale Rolle spielen, müssen sie mit den Unternehmen in Wechselwirkung stehen, denn sie — insbesondere die Dienstleistungen zur Unterstützung des produzierenden Gewerbes — sind der Lebenssaft der Wirtschaft. Ohne eine angemessene Dynamik und Vitalität des Industriesektors würden die Unternehmensdienstleistungen zum Erliegen kommen.

1.8 Forschung, Entwicklung und geistiges Eigentum. Offensichtlich sind Verbesserungen bei den Ergebnissen und den Investitionen in Forschung und Entwicklung notwendig, die gegenwärtig weit von den Zielen der Lissabon-Strategie entfernt sind. Auch in dieser Hinsicht müssen die Anstrengungen der EU im wirtschaftlichen Bereich gestärkt werden. Im Rahmen einer neuen industriepolitischen Strategie werden bei den Investitionen in die Forschung die neuen Ziele, die sich die EU im Bereich der Kohlendioxidemissionen gesteckt hat, berücksichtigt werden müssen. Der Schutz der Rechte am geistigen Eigentum ist für die Wettbewerbsfähigkeit und das Innovationspotenzial der europäischen Industrie ebenfalls wichtig und muss mit geeigneten gemeinschaftlichen Instrumenten gewährleistet werden.

1.9 Bildung und Industrie. Die Bedeutung der gegenseitigen Abhängigkeiten des Zusammenspiels zwischen Unternehmen und Bildung kann nicht nachdrücklich genug hervorgehoben werden. Schulen, Universitäten und Hochschulen müssen sich im Klaren darüber sein, dass sie die Studierenden mit Qualifikationen ausstatten müssen, die auch für die Unternehmen relevant sind. Die Unternehmen wiederum müssen diesen Einrichtungen ihre Bedürfnisse mitteilen. Ein gangbarer Weg zur Verbesserung des Zusammenspiels ist die Einrichtung von Unternehmensparks im Umfeld von Universitäten und die Unterstützung der europäischen Spitzenforschungszentren wie auch des Europäischen Technologieinstituts.

1.10 Sozialer Dialog. Durch die Ermittlung von Synergien und die Einbeziehung aller für das Gelingen des Strukturwandels relevanten Parteien kann der industrielle Wandel sozialverträglich gestaltet werden, wenn die systematische Einbindung der Sozialpartner in die Antizipierung und Steuerung des Wandels gewährleistet wird und auf kohärente Weise gleichzeitig zwei Ziele verfolgt werden: die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Verringerung der negativen sozialen Folgen. In den Grenzregionen könnte der industrielle Wandel erleichtert werden, indem — wie in der Sozialagenda 2005-2010 angekündigt — der fakultative Rahmen für länderübergreifende tarifvertragliche Vereinbarungen festgelegt wird. Die Europäischen Betriebsräte (EBR) haben ebenfalls einen Beitrag zu leisten: es muss dafür gesorgt werden, die Befugnisse dieser Betriebsratsangehörigen so zu stärken, dass die EBR ihre Rolle als wichtige Akteure des Konsultations- und Dialogprozesses wahrnehmen können (2).

2. Hintergrund

2.1 Die Rechtsgrundlage für eine gemeinschaftliche Industriepolitik schafft Artikel 157 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (3), der in einer Reihe weiterer wichtiger Dokumente erwähnt wird. Ein Eckpfeiler der europäischen Industriepolitik ist die bereits vor einigen Jahren veröffentlichte Kommissionsmitteilung „Industriepolitik in einem offenen und wettbewerbsorientierten Umfeld — Ansätze für ein Gemeinschaftskonzept“ (4) . Weitere Rechtsakte folgten (5), so die Kommissionsmitteilung „Industriepolitik in einem erweiterten Europa“ (6), die sich mit den Möglichkeiten und Auswirkungen der seinerzeit bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union befasste. Darauf folgten die Mitteilungen „Einige Kernpunkte der europäischen Wettbewerbsfähigkeit — Hin zu einem integrierten Konzept“ (7) und „Den Strukturwandel begleiten: Eine Industriepolitik für die erweiterte Union“ (8). Noch jüngeren Datums ist die Mitteilung „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des Verarbeitenden Gewerbes in der EU — Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik“ (9), der die Halbzeitbewertung der Industriepolitik (10) folgte.

2.2 Die Einführung des Euro als gemeinsame Währung ging mit dem Übereinkommen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Euro-Länder einher und machte eine bessere Koordinierung der einzelstaatlichen Wirtschaftspolitiken, insbesondere der Haushaltspolitiken, erforderlich. Auf der anderen Seite stellt die Erweiterung um neue Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa eine wichtige Herausforderung für die Zukunft Europas dar, wobei die zwischen den einzelnen Ländern nach wie vor bestehenden Unterschiede im wirtschaftlichen, sozialen und produktiven Bereich beseitigt werden müssen. Mithilfe der Gemeinschaftspolitiken ließen sich wichtige Ziele verwirklichen, insbesondere im Hinblick auf die Konsolidierung des Binnenmarkts und, in jüngerer Zeit, den freien Dienstleistungsverkehr. Die Aufmerksamkeit, die all diesen Prioritäten (Einhaltung der Maastricht-Kriterien, Regelung des Binnenmarktes, besonders unterschiedliche wirtschaftlich-produktive Bedingungen) geschenkt wurde, hatte zur Folge, dass politische Maßnahmen zur Förderung des industriellen Potenzials der EU vernachlässigt wurden.

2.3 Vor diesem Hintergrund spielte die Industriepolitik bei der Strategie für Wachstum und Beschäftigung eine geringere Rolle. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten in diesem Sektor praktisch nach eigenem Ermessen handeln konnten, so dass es nur wenige supranationale Übereinkommen gab und nur selten eine Koordinierung innerhalb der Europäischen Union stattfand. Obwohl in den vergangenen 25 Jahren Verpflichtungen eingegangen und entsprechende Dokumente zur Gestaltung einer gemeinschaftlichen Industriepolitik ausgearbeitet wurden, die es ermöglichen sollte, mit den großen internationalen Wirtschaftsmächten Schritt zu halten, herrscht allgemein der Eindruck, dass die nationalen Interessen überwogen haben. Es wurde viel unternommen, um die Privatisierungen und Liberalisierungen zu beschleunigen, die als die besten Anreize für das Wirtschaftswachstum gelten. Um eine gemeinschaftliche Politik zur Förderung des industriellen und verarbeitenden Sektors hat man sich hingegen wenig gekümmert.

2.4 In der heutigen globalisierten Welt wird es immer wichtiger festzustellen, welche industriepolitischen Strategien auf europäischer Ebene am besten geeignet sind, um mit der weltweiten Konkurrenz (nunmehr nicht nur aus den USA und Japan, sondern auch aus Asien, darunter aus China und Indien) Schritt zu halten. Erforderlich sind folglich gemeinschaftliche Instrumente, um der Konkurrenz der restlichen Welt erfolgreich die Stirn zu bieten und in den strategischen Sektoren Spitzenreiter zu sein, statt nur unter „ferner liefen“ zu rangieren.

2.5 In Europa gab es in den letzten Jahren hingegen einen Trend zur Renationalisierung der Industriepolitiken, insbesondere in einigen strategischen Sektoren, wie beispielsweise dem Energiesektor. In vielen Fällen besteht das Risiko, dass die Tendenz, die heimischen Marktführer den europäischen vorzuziehen, insbesondere in denjenigen Sektoren, die eines größeren Marktes und umfangreicherer Investitionen bedürfen, dem eigentlichen nationalen Interesse der betreffenden Staaten zuwiderläuft.

2.6 Die mittel- und langfristigen industriepolitischen Strategien und die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu ihrer Förderung fallen in die Zuständigkeit der EU, während es ausschließlich den Mitgliedstaaten obliegt, die besagten politischen Maßnahmen durchzuführen und sie in Entscheidungen auf nationaler Ebene umzusetzen.

2.7 Angesichts des Aufstiegs neuer internationaler Wirtschaftsmächte, die in Bezug auf die arbeitsintensive Produktion wettbewerbsfähiger sind, muss die industriepolitische Strategie der Gemeinschaft auf eine qualitativ hochwertige Produktion ausgerichtet werden. Es gilt nicht nur vorauszusehen, welches die führenden Sektoren im Bereich der innovativen und qualitativ hochwertigen High-Tech-Produktion sein werden, sondern auch zu ermitteln, welche wirtschaftspolitischen Instrumente zur Unterstützung derjenigen industriellen und verarbeitenden Sektoren eingesetzt werden können, die für die gesamte Europäische Union von größtem Interesse sind.

3. Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union wiederankurbeln

3.1 Der Binnenmarkt der EU ist seit seiner Errichtung die eigentliche Triebkraft der europäischen Integration und des Wirtschaftswachstums. Der Euro hat als gemeinsame Währung den Binnenmarkt gestärkt: Der Handelsaustausch wurde schneller und sicherer, die Wettbewerbsfähigkeit besser. Doch sowohl der Binnenmarkt als auch der Euro sind Instrumente, und keine Ziele an sich. Die Ziele sind weiterhin diejenigen, die im Vertrag verankert sind und vom Europäischen Rat am 21./22. Juni 2007 in seinen Schlussfolgerungen bekräftigt wurden: wirtschaftlicher Fortschritt, sozialer Zusammenhalt und eine hohe Beschäftigungsrate.

3.2 Nach der ermutigenden Leistung im zweiten Halbjahr 2003 verzeichnete die europäische Wirtschaft im Laufe des zweiten Halbjahres 2004 eine gewisse Verlangsamung aufgrund externer Faktoren, wie beispielsweise der Ölpreisentwicklung, die auf die internationale Krise und die Entwicklungen im Welthandel zurückzuführen ist. Die Entwicklungen im Jahr 2005, das leichte Wachstum 2006 und das viel versprechende erste Quartal 2007 (11) haben gezeigt, dass die Stärkung der europäischen Wirtschaft immer mehr von der Exportleistung und immer weniger von der Binnennachfrage abhängt (12).

3.3 In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 (13) geht der Rat auf die Instrumente, die Prioritäten und die makroökonomische Politik ein, die die Mitgliedstaaten verfolgen sollten, sowie auf die entsprechenden Reformen, die auch im Hinblick auf eine nachhaltige industriepolitische Strategie erforderlich sind.

3.4 Die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vorgesehene makroökonomische Politik zielt auf die Förderung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung ab, stellt jedoch gleichzeitig auch die Bedeutung der Wirtschaftspolitik für die Preisstabilität heraus. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, — die Wirtschaftsstabilität unter Einhaltung der mittelfristigen Ziele zu sichern, — die wirtschaftliche und finanzielle Nachhaltigkeit zu sichern, und zwar durch den Abbau der Staatsschulden und die Stärkung der Renten- und Fürsorgesysteme, — eine effiziente Ressourcenallokation zu sichern (wobei die öffentlichen Ausgaben zugunsten wachstumsfördernder Bereiche umgeschichtet werden sollen) und einen Beitrag der Lohnentwicklung zur makroökonomischen Stabilität zu gewährleisten, — eine größere Kohärenz zwischen makroökonomischer Politik, Strukturpolitik und Beschäftigungspolitik zu fördern.

3.5 Die makroökonomischen Politiken des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sollten besser auf die Ziele der Lissabon-Strategie abgestimmt werden, damit eine gemeinsame Wirtschaftspolitik der Europäischen Union und der Euro-Zone entstehen kann. Um die gewünschten Entscheidungen im Bereich der industriepolitischen Strategie zu unterstützen, müssen die europäische Haushaltspolitik reformiert und die Ressourcen zugunsten wachstumsfördernder Investitionen umgeschichtet werden (14).

4. In die Lissabon-Strategie investieren

4.1 In Bezug auf die Reformen zur Stärkung des Wachstumspotenzials und die für die Industrie wichtigsten Reformen nennt der Rat folgende Prioritäten: — Verbesserung und Förderung der Investitionen in Forschung und Entwicklung, wobei das in Lissabon festgelegte Ziel eines Investitionsniveaus von 3 % des BIP bestätigt wird, — Nutzung der Wettbewerbsvorteile der industriellen Basis Europas: eine moderne und aktive Industriepolitik betreiben, neue Technologien entwickeln, attraktive Rahmenbedingungen für die Industrie fördern, verstärkt auf die Faktoren zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit setzen, um den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen, und die Unternehmenspole in der Europäischen Union in qualitativer Hinsicht fördern, — Ausbau und Vertiefung des Binnenmarktes: Die Wettbewerbspolitik muss konsequenter durchgeführt werden, und die staatlichen Beihilfen sind abzubauen, — Förderung der unternehmerischen Kultur und KMU-freundlichere Gestaltung des Wirtschaftsumfelds, — Verbesserung der und Investitionen in die europäischen Infrastrukturen, die für ein reibungsloses Funktionieren der europäischen Industrie ausschlaggebend sind.

4.2 Im „Sapir-Bericht“ aus dem Jahr 2003 (15) wurden diese Ziele bereits teilweise berücksichtigt und auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gedrungen. Im Bereich der Geldpolitik, hieß es darin, könnten die idealen Rahmenbedingungen für die umrissene industriepolitische Strategie nur mit Maßnahmen geschaffen werden, die die Zinssätze unter Kontrolle halten und eine langfristige makroökonomische Stabilität gewährleisten.

4.3 In seiner Stellungnahme zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik sprach sich der EWSA für eine engere Verknüpfung der Grundzüge mit den sonstigen Zielsetzungen der Lissabon-Agenda aus (16).

4.4 Die makroökonomischen Entscheidungen sind heute jedoch nach wie vor sehr unausgewogen: Im Mittelpunkt steht die Bekämpfung der Inflation und die Preisstabilität, wobei die EZB stark dazu neigt, im Hinblick auf die Zinssätze keine allzu große Flexibilität an den Tag zu legen, und hier bisweilen unverständliche Entscheidungen trifft. In Zeiten eines kräftigen Wirtschaftswachstums (1999-2000) hat die EZB die Zinssätze praktisch verdoppelt, während sie sie in den langen Jahren der Stagnation äußerst langsam senkte. Eine flexible Geldpolitik gekoppelt an gezielte fiskalpolitische Maßnahmen (restriktive Haushaltspolitik und öffentliche Investitionen) könnte sich für ein nachhaltiges und dauerhaftes Wachstum im europäischen System bewähren.

4.5 Die Europäische Zentralbank hat die Aufgabe, die Geldwertstabilität aufrechtzuerhalten und den Preisanstieg zu kontrollieren. Diese Maßnahmen können jedoch zu Hindernissen für das Wirtschaftswachstum der Euro-Länder führen und sich somit auch bremsend auf die Entwicklung in den 15 Euro-Konvergenzländern auswirken. Deshalb ist eine stärkere Koordinierung der Maßnahmen der EZB mit der makroökonomischen Politik der EU notwendig. Selbstverständlich muss die EZB bei ihren Entscheidungen berücksichtigen, dass sich eine starke Währung positiv auf die Importe auswirkt und sie preiswerter macht, für die Exporte hingegen negative Folgen hat.

4.6 In diesen Monaten lässt sich ein viel versprechendes, wenn auch geringes Wirtschaftswachstum in der EU beobachten. Dieses Wachstum wird insbesondere auch durch die Ausfuhren in andere Märkte gestützt, was zweifelsohne ein positiver Faktor ist. Gefördert werden muss jedoch auch — und insbesondere — die Binnennachfrage, um ein dauerhaftes und nachhaltiges Wachstum des Binnenmarktes zu erzielen. Fördern und steigern lässt sich die Binnennachfrage unter anderem im Zuge einer Lohnpolitik, die eine dynamischere Wirtschaft und bessere Ergebnisse gewährleistet und dabei den Risiken einer zu geringen Inflation oder eines Preisverfalls entgegenwirkt.

5. Hin zu einer besseren Koordinierung der Steuerpolitiken

5.1 Im Rahmen einer auch im Bereich der Steuerpolitik abgestimmten Strategie könnten Maßnahmen zur Förderung der industriellen Entwicklung und zur Stärkung der gesamten europäischen Wirtschaft ergriffen werden. Einerseits wird gefordert, dass der hohe Verwaltungsaufwand für Unternehmen, insbesondere für KMU, verringert werden soll; andererseits wird eine Verbesserung der Regelungen angestrebt: Sie müssen einfacher und transparenter gestaltet, aber strikt eingehalten werden. Ein gerechtes und im Einklang mit dem Wachstumstrend umverteilendes, den Zusammenhalt förderndes Steuersystem ist ein wichtiger Impuls für Wachstum, Beschäftigung und Produktivität.

5.2 Das Phänomen der zunehmenden Finanzialisierung (17) der Unternehmen kann nachteilige Auswirkungen auf den industriellen und verarbeitenden Sektor haben. Es hat sowohl für die Umverteilung des Einkommens und des Wohlstands als auch für die Entwicklung der Wirtschaft und der Beschäftigung schwerwiegende Folgen.

5.3 Erforderlich sind mehr Transparenz und bessere gemeinschaftliche Regelungen, insbesondere aus folgenden Gründen: 1) auf dem Finanzmarkt sind die Hedgefonds ein risikoreiches Instrument; 2) die Privatanleger werden noch nicht ausreichend berücksichtigt und geschützt; 3) durch effiziente Vorschriften würden sowohl die Unternehmen als auch der Finanzmarkt und die Anleger und Sparer geschützt. Es sind daher transparente und effiziente gemeinschaftliche Vorschriften notwendig, um eine angemessene und umfassende Information der Anleger sicherzustellen. Die Annahme der Finanzmarkt- und Finanzinstrumente-Richtlinie ist ebenfalls ein wichtiger Schritt für den Schutz der — institutionellen wie privaten — Anleger.

5.4 Somit müssen die EU und die Mitgliedstaaten effiziente Instrumente schaffen, die ihre Volkswirtschaften vor den Spekulationen und der übermäßigen Finanzialisierung der Industrie- und Wirtschaftskonzerne schützen. Diese Erscheinungen führen keineswegs zur Mehrung des Wohlstands und Verbesserung des Lebensstands eines Landes bzw. mehrerer Länder, sondern sind vielmehr ein echtes Risiko für den sozialen Zusammenhalt und die Beschäftigung.

6. In die Schlüsselsektoren investieren

6.1 In Zukunft werden mit Sicherheit jene Unternehmen eine vorrangige Rolle spielen, die in High-Tech-Sektoren wie beispielsweise alternative Energien, Nano- und Biotechnologien, Luft- und Raumfahrt, Multimedia und Telekommunikation tätig sind. All diese Sektoren sind jedoch sehr kapitalintensiv und weniger arbeitsintensiv, weshalb sie hochqualifizierter Arbeitskräfte bedürfen.

6.2 Die traditionell starken Sektoren der europäischen Industrie (Automobilbranche, Haushaltsgeräte etc.), müssen durch Sektoren unterstützt werden, die auf hochwertige Produktion setzen. Deshalb muss die europäische Wirtschaftspolitik sowohl mit direkten als auch indirekten Instrumenten die Durchführung großer europäischer Projekte in diesen Bereichen fördern.

6.3 Wie der Präsident der EIB, Philippe Maystadt, in seinen Ausführungen im EWSA betont hat, besteht die Hauptaufgabe der Europäischen Investitionsbank darin, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu unterstützen. Vorrangig seien zu diesem Zweck Investitionen in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie Sicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung. Gleichzeitig sind Initiativen wie das JASPERS-Programm auf die Entwicklung von Projekten in den Bereichen Verkehrsnetze, Umwelt und Gesundheitsschutz ausgerichtet.

6.4 Es gibt sehr energieintensive Unternehmen, die für die europäische Industrie von wesentlicher Bedeutung sind. Diese müssen mit gemeinschaftlichen Maßnahmen geschützt werden. Hierzu müssen sich die verschiedenen EU-Mitgliedstaaten auf industriepolitische Maßnahmen verständigen, die Übergangsmaßnahmen — auf lange Sicht auch sektorspezifische Maßnahmen — zur Unterstützung dieser vorrangigen europäischen Produktionssektoren ermöglichen. Dabei müssen die grundlegenden Ziele berücksichtigt werden, sie sich die EU im Hinblick auf die Reduzierung der Kohlendioxidemissionen zur Bekämpfung der Erderwärmung gesteckt hat. Sie bieten die Gelegenheit, die Notwendigkeit des Wachstums des Binnenmarktes auf den stattfindenden Klimawandel abzustimmen. Im Einklang mit diesen Zielen muss die EU in den internationalen Verhandlungen eine Führungsrolle hinsichtlich der Einhaltung des Kyoto-Protokolls und der jüngsten REACH-Verordnung übernehmen.

6.5 In einigen Produktionssektoren finden enorme Betriebsverlagerungen statt, die Anlass zu berechtigter Sorge geben. Deshalb müssen alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden, damit die Schließung von Produktionsanlagen mit möglichst geringen Einschnitten für die Arbeitnehmer und für den Wohlstand der betreffenden Regionen einhergeht. Eine „Begrenzung“ der Folgen darf jedoch nicht die einzige Antwort sein. Das Ziel muss stets darin bestehen, die Unternehmen anzupassen und die Arbeitnehmer umzuschulen und ihnen Möglichkeiten der kontinuierlichen Weiterbildung anzubieten, damit sie sich als hochqualifizierte Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt behaupten können.

7. Territoriale Politik

7.1 Um eine ausgewogene Entwicklung der gesamten Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten, müssen — auch aus europäischer Sicht — Anreize für die Unternehmen geschaffen werden, damit sie nicht nur Ersatzinvestitionen, sondern auch ergänzende Investitionen tätigen. Das Ziel besteht darin, es den Unternehmen zu ermöglichen, ihren Absatzmarkt zu erweitern und von den Vorteilen des nunmehr auch auf die neuen EU-Mitgliedstaaten ausgeweiteten Binnenmarkts konkret zu profitieren. Das europäische Industriegefüge zeichnet sich durch erfolgreiche Industriereviere und Sektoren aus. Dieses Modell ist ganz und gar nicht obsolet und kann auch angesichts der zukünftigen Herausforderungen, insbesondere in einigen spezifischen verarbeitenden Sektoren, wettbewerbsfähig sein.

7.2 Die Kommission selbst hat die derzeitigen Trends zur Deindustrialisierung und Standortverlagerung, die teilweise zusammenhängen, herausgestellt (18). Zweifelsohne hat die europäische Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten eine gewaltige Revolution erfahren: Der Anteil der verarbeitenden Industrie an der Gesamtproduktion der Europäischen Union sank von 30 % im Jahr 1970 auf 18 % im Jahr 2001. Gleichzeitig schnellte der Anteil des Dienstleistungssektors von 52 % auf 71 % hoch. Insbesondere technologieschwache und arbeitsintensive Produktionssektoren sind von Standortverlagerungen betroffen. Eine echte Gefahr besteht jedoch darin, dass auch die Forschung und Entwicklung ins außereuropäische Ausland verlagert werden könnte (was im Übrigen bereits geschieht). Auch die jüngsten, von Eurostat im April 2007 veröffentlichten Daten über die Auftragseingänge in der Industrie (19) sind besorgniserregend.

7.3 Die verarbeitende Industrie ist stets das Rückgrat der europäischen Wirtschaft gewesen und wird dies auch immer bleiben. Viele Sektoren sind auf eine solide industrielle Basis angewiesen, so auch der Dienstleistungssektor. Angesichts des enormen Potenzials und der zahlreichen Exzellenzzentren (20) wäre es schädlich, darauf zu verzichten. Einige arbeitsintensive Industriezweige verlagern zwar ihre Standorte in Länder außerhalb der Europäischen Union, aber es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der starke Kern der industriellen Produktion, der für unsere Wirtschaft die hohe Wertschöpfung bringt, in der Europäischen Union bleibt.

7.4 Bei einer Untersuchung, welches die umsatzstärksten Unternehmen weltweit sind, lässt sich im Hinblick auf die heutige Wirtschaft eine anhaltend starke Position der Industrie beobachten. Den dynamischsten und innovativsten Teil des stetig wachsenden tertiären Sektors machen im Übrigen die „Dienstleistungen für die Produktion“ aus (21).

7.5 Im Laufe der letzten Jahre hat die Europäische Kommission verschiedene Anstrengungen zur Unterstützung der Industrie unternommen. Zwei Beispiele sollen an dieser Stelle genannt werden. Unlängst hat die Kommission ihre Aufmerksamkeit der Automobilindustrie gewidmet — einem Sektor, der 3 % des europäischen BIP und 7 % der Beschäftigung des verarbeitenden Sektors ausmacht und in der europäischen Wirtschaft traditionell eine starke Stellung einnimmt. Mit der CARS21-Mitteilung (22) wollte die Kommission eine umfassende Strategie für die europäische Kraftfahrzeugindustrie ins Leben rufen, um die Automobilherstellung langfristig und zu möglichst verbraucherfreundlichen Preisen zu erhalten. In der Mitteilung werden verschiedene Aspekte angesprochen, beispielsweise die Senkung des Verwaltungsaufwands, die ökologische Nachhaltigkeit, die Verkehrssicherheit, der Handel auf verschiedenen — auch überseeischen — Märkten und schließlich die Forschung. Die Kommission scheint sich im Klaren darüber zu sein, dass die Automobilbranche und ihre Zulieferindustrien im Mittelpunkt der europäischen Wirtschaft stehen und als solche Instrumente erfordern, die ihre Entwicklung im Rahmen einer Koordinierung auf europäischer Ebene lenken.

7.6 Gezielte Initiativen der europäischen Institutionen gab es auch im Textilsektor. Dieser Sektor ist besonders problematisch, da er in starkem Maße den Auswirkungen der internationalen Konkurrenz ausgesetzt ist. Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ hatte bereits auf seiner Tagung am 27. November 2003 betont, wie wichtig es sei, eine effiziente Wechselwirkung der Politiken auf gemeinschaftlicher Ebene zu gewährleisten — insbesondere durch Forschung und Innovation, Bildungsmaßnahmen und den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum. Anfang 2004 setzte die Kommission eine Hochrangige Gruppe für den Textil- und Bekleidungssektor ein und beauftragte sie damit, Empfehlungen zu einer Reihe konkreter Initiativen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene auszusprechen (23).

7.7 Im November 2003 hat die Kommission darüber hinaus die Europäische Wachstumsinitiative ins Leben gerufen mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung in der EU zu beschleunigen. Die Wachstumsinitiative umfasst u.a. das Quick-Start-Programm für öffentliche und private Investitionsvorhaben in den Bereichen Infrastruktur, Netze und Wissen, dessen Ziel es ist, mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank öffentlich-private Partnerschaften zu fördern. Dieses Projekt muss unterstützt werden, insbesondere mit Blick auf die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ziele, die die Europäische Union seit einigen Jahren verfolgt.

7.8 Der Europäische Sozialfonds ist eines der Instrumente zur Unterstützung der Umstellung in vom Strukturwandel betroffenen Sektoren und Gebieten, insbesondere zur Unterstützung von aktiven Beschäftigungsmaßnahmen und Ausbildungsangeboten sowie des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung werden wettbewerbsfördernde Maßnahmen unterstützt, wobei der Schwerpunkt auf Forschung, Innovation, Bildung und Infrastruktur gelegt wird. Die Ziele der Strukturfondsmaßnahmen können dann erreicht werden, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Akteure im Einklang mit dem Partnerschaftsprinzip angemessen an der Planung beteiligt werden.

8. Forschung und Entwicklung

8.1 Es steht fest, dass die Forschung und Entwicklung eine unverzichtbare Voraussetzung für das Wirtschaftswachstum und die industriepolitischen Strategien sind. Es gibt zahlreiche Initiativen der Institutionen der Europäischen Union zur stärkeren Nutzung, Förderung und Verbesserung der Ergebnisse und der Investitionen in die Innovation, bei denen diesen Aspekten besondere Bedeutung beigemessen wird.

8.2 In der Lissabon-Agenda wurde für alle Mitgliedstaaten das Ziel festgelegt, 3 % des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren. Dieses ehrgeizige Ziel scheint heute noch lange nicht erreicht zu sein: In den vergangenen Jahren war zu beobachten, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die ohnehin schon immer in FuE investiert haben, weitere Investitionen getätigt haben. In den anderen Mitgliedstaaten war die erhoffte Investitionssteigerung hingegen nicht zu verzeichnen (24). Fiskalpolitische Ad-hoc-Maßnahmen können auch Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung bewirken.

8.3 Wie im Sapir-Bericht nachdrücklich betont wurde, zahlt die Europäische Union den Preis für den erheblichen Abstand bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung gegenüber den Vereinigten Staaten. Dieser Abstand beschränkt sich nicht nur auf die Höhe der Mittel, die aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor in die Forschung und Entwicklung fließen. Im Vergleich zu den USA gibt es in Europa auch weniger Forscher und weniger wissenschaftliche Publikationen, Europas Anteil an High-Tech-Produkten im internationalen Handel ist geringer, in Europa werden weniger Patente angemeldet und es gibt weniger erfolgreiche neue Unternehmen (so genannte Start-ups) (25).

8.4 Im Grünbuch „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“ (26) schlägt die Kommission eine Strategie vor, um das Gemeinschaftspatent aus der Sackgasse zu führen. Es werden Initiativen vorbereitet, um die Entstehung europäischer „Leitmärkte“ in viel versprechenden technologieintensiven Sektoren zu unterstützen.

8.5 Innerhalb des EU-Forschungsrahmenprogramms und des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation besteht mehr denn je die Notwendigkeit einer starken Koordinierungsstelle vor allem für industriepolitische Strategien.

8.6 Die Förderung der Forschung ist im Wesentlichen Teil der einzelstaatlichen Politik, doch es gibt auch Beispiele, die in die entgegengesetzte Richtung gehen und die Zweckmäßigkeit ihres Ansatzes unter Beweis stellen: Das Konsortium Airbus und die Joint-Venture STIMicroelectronics werden von den meisten Wirtschaftswissenschaftlern als erfolgreiche „europäische Marktführer“ bezeichnet. Dies sind zwei der wenigen Beispiele einer supranationalen Zusammenarbeit im High-Tech-Bereich, die auf der internationalen Bühne tatsächlich wettbewerbsfähig ist. Der Fonds für die Innovation könnte die Schaffung europäischer Industriekonsortien unterstützen und eine Steigerung der erfolgreichen supranationalen Zusammenarbeit ermöglichen.

8.7 Um reibungslos zu funktionieren, bedarf das angestrebte Industriegefüge der Vernetzung (insbesondere auf europäischer Ebene). Deshalb muss auch das Ziel verfolgt werden, die materiellen (Verkehrs- und Informatiknetze, Häfen, Korridore und Verkehrsträger) wie auch die immateriellen Infrastrukturen zu verbessern und zu konsolidieren. Die immateriellen Infrastrukturen, die sich auf die Ausbildung und die Koordinierung zwischen Universitäten und Forschungszentren stützen, sind insbesondere mit Blick auf die langfristigen Herausforderungen mit Sicherheit nicht zweitrangig.

8.8 Vor diesem Hintergrund ist eine enge Verflechtung der Bereiche Hochschule, Forschung und Unternehmen unabdingbar. Zu diesem Zweck ist ein strategischer Ansatz erforderlich, der zum einen gewährleistet, dass Studierende die erforderlichen Kompetenzen erwerben können, um in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Zum anderen sind öffentliche und private Investitionen notwendig, damit Exzellenzzentren entstehen können, die in Verbindung mit den Universitäten ein Nährboden für die unternehmerische Initiative der Zukunft sind.

8.9 Ferner wird darauf verwiesen, dass im Siebten Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union (2007-2013) (27) die Mittel für die KMU aufgestockt wurden. 1,3 Mrd. EUR sind vorgesehen, um — kleine Gruppen innovativer Unternehmen bei der Bewältigung von gemeinsamen Problemen im technologischen Bereich zu unterstützen, — die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der KMU bis zu 75 % zu finanzieren (im Vergleich zu 50 % im Sechsten Rahmenprogramm), — die Wirtschaftsförderung für KMU auf nationaler Ebene auszubauen und zu koordinieren.

Brüssel, den 26. September 2007 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Dimitris DIMITRIADIS

(1) Laut Wikipedia (http://en.wikipedia.org/wiki/Financialisation; Anmerkung der Übersetzung: der englische Text wird hier frei übersetzt) ist unter Finanzialisierung die zunehmende Dominanz der Finanzwirtschaft in der gesamten Wirtschaftstätigkeit zu verstehen — der Controller in der Unternehmensführung, der Finanzanlagen im Rahmen der Gesamtaktiva, der börsenfähigen Wertpapiere und insbesondere der Aktien bei den Finanzanlagen, des Aktienmarkts als Markt für die Unternehmenskontrolle bei der Festlegung der Unternehmensstrategien und der Schwankungen am Aktienmarkt als Determinante für die Konjunkturzyklen.

(2) ABl. C 024 vom 31.1.2006, „Der soziale Dialog und die Einbeziehung der Arbeitnehmer, Schlüssel zur Antizipierung und Kontrolle des industriellen Wandels“ und„Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des Verarbeitenden Gewerbes in der EU — Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik“; ABl. C 185 vom 8.8.2006,„Strategische Leitlinien der Kohäsionspolitik für den Zeitraum (2007-2013)“.

(3) In Artikel 157 Absatz 2 heißt es: „Die Mitgliedstaaten konsultieren einander in Verbindung mit der Kommission und koordinieren, soweit erforderlich, ihre Maßnahmen. Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind.“

(4) KOM(1990) 556 endg.

(5) Gemeint sind hier zwei Mitteilungen der Europäischen Kommission aus den 90er Jahren: „Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union“ (KOM(1994) 319 endg.) und „Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen angesichts der Globalisierung — wie man sie fördern kann“ (KOM(1998) 718 endg.).

(6) KOM(2002) 714 endg.

(7) KOM(2003) 704 endg.

(8) KOM(2004) 274 endg.

(9) KOM(2005) 474 endg.

(10) KOM(2007) 374 endg.

(11) Siehe Eurostat Pressemitteilung 64/2007 (15. Mai 2007).

(12) Siehe Eurostat Pressemitteilung 50/2007 (12. April 2007).

(13) Empfehlung des Rates 2005/601/EG vom 12. Juli 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (2005-2008), ABl. L 205 vom 6.8.2005, S. 28.

(14) Vgl. Lisbon Agenda Group — Workshop on developing the Lisbon Agenda at European Level — Brüssel, 17. November 2006, zusammenfassender Bericht von Maria Joao Rodrigues.

(15) An Agenda for a Growing Europe — Making the EU Economic System Deliver, André Sapir et al., Juli 2003.

(16) Vgl. EWSA-Stellungnahme zum Thema „Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die Economic Governance“, ABl. C 324 vom 30.12.2006, S. 49.

(17) Siehe Fußnote 1.

(18) Mitteilung der Kommission an den Rat und das europäische Parlament — Einige Kernpunkte der Europäischen Wettbewerbsfähigkeit — Hin zu einem integrierten Konzept (KOM(2003) 704 endg.).

(19) Siehe Eurostat Pressemitteilung 56/2007 (24. April 2007).

(20) Die grundlegende Bedeutung eines starken und dynamischen industriellen Sektors in Europa wurde in der Kommissionsmitteilung „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des Verarbeitenden Gewerbes in der EU — Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik“ (KOM(2005) 474 endg.) und in der diesbezüglichen Stellungnahme des EWSA (ABl. C 185 vom 8.8.2006, S. 80). herausgestellt.

(21) Zur Bedeutung der Dienstleistungen für die Produktion und zur Wechselwirkung zwischen den Dienstleistungen mit der europäischen Industrie siehe EWSA-Stellungnahme zum Thema „Wechselwirkungen zwischen Dienstleistungen und Industrie in Europa sowie Auswirkungen auf Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität“, ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 26.

(22) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert. Stellungnahme der Kommission zum Schlussbericht der hochrangigen Gruppe CARS21 (Ein Beitrag zur Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung) (KOM(2007) 22 endg.).

(23) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Der Textil- und Bekleidungssektor nach 2005 — Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe für den Textil- und Bekleidungssektor“ (KOM(2004) 668 endg.).

(24) Siehe Arbeiten der Lissabon-Gruppe des EWSA, insbesondere die Entschließung zum Thema „Die Umsetzung der überarbeiteten Lissabon-Strategie“ vom 15. Februar 2007, CESE 298/2007.

(25) KOM(2006) 728 endg.

(26) KOM(2007) 161 endg.

(27) Vgl. EWSA-Stellungnahme zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013)“, ABl. C 65 vom 17.3.2006, S. 22.