I. Einleitung

Zu allen Zeiten hat es Menschen gegeben, die ihre Heimat verlassen und sich auf den Weg zu neuen Orten gemacht haben. Heute versuchen Menschen, aus unterschiedlichen Gründen und auf unterschiedlichen Wegen die europäische Küste zu erreichen. Sie suchen nach legalen Wegen, nehmen aber auch in Kauf, dass sie auf der Flucht vor politischer Unterdrückung, Krieg und Armut, in ihrem Streben nach wirtschaftlichem Aufstieg, Wissen und Bildung und in ihrem Wunsch, die Familie wieder zusammenzuführen, ihr Leben verlieren. Jede Person, jede Migration hat ihre ganz eigene Geschichte. Falsche und stereotype Darstellungen konzentrieren sich häufig nur auf bestimmte Arten von Migrationsströmen und tragen der inhärenten Vielschichtigkeit des Phänomens, das sich in vielerlei Hinsicht auf die Gesellschaft auswirkt und zu dessen Bewältigung Maßnahmen unterschiedlichster Art erforderlich sind, nicht Rechnung. In dieser Migrationsagenda haben wir die Maßnahmen zusammengestellt, die die Europäische Union jetzt und in den kommenden Jahren ergreifen sollte, um ein kohärentes, umfassendes Konzept zu entwickeln, das es ihr erlaubt, die Vorteile der Migration zu nutzen und sich den Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, zu stellen.

Die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen ist unsere oberste Pflicht. Das Leid Tausender von Migranten, die bei der Überfahrt über das Mittelmeer ihr Leben aufs Spiel setzen, hat uns alle erschüttert. Die Kommission hat daraufhin als erste Reaktion einen Zehn-Punkte-Plan mit Sofortmaßnahmen vorgelegt, der die Unterstützung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates erhielt. Auch die Mitgliedstaaten sagten konkrete Maßnahmen zu, insbesondere um weitere Verluste von Menschenleben zu verhindern.

Die Reaktion kam sofort, aber sie war nicht ausreichend. Wir dürfen es nicht bei einmaligen Maßnahmen belassen. Sofortiges Handeln ist notwendig geworden, weil die gemeinsame europäische Politik in diesem Bereich den Erfordernissen nicht gerecht wird. Zwar haben die meisten Europäer angesichts des Leids der Migranten reagiert, wir können aber nicht die Augen davor verschließen, dass in Europa ernsthafte Zweifel darüber bestehen, ob unsere Migrationspolitik zu leisten vermag, was von ihr gefordert wird: den Druck von Tausenden von Migranten aufzufangen, sie in unsere Gesellschaften zu integrieren und eine Antwort auf die wirtschaftlichen Anforderungen des Bevölkerungsrückgangs in Europa zu geben.

Wenn wir versuchen wollen, dem menschlichen Elend, das von jenen verursacht wird, die Migranten ausbeuten, ein Ende zu setzen, müssen wir die Rolle der EU in der Welt und das ganze Spektrum der uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen und bei den Ursachen ansetzen. Einige dieser Ursachen sind tief verwurzelt, müssen aber dennoch angegangen werden. Die Globalisierung und die Revolution in der Informations- und Kommunikationstechnologie haben neue Möglichkeiten geschaffen und Erwartungen geweckt. Andere Ursachen sind in Kriegen und Krisen von der Ukraine bis zum Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika begründet. Die Auswirkungen der weltweiten Armut und der Konflikte machen nicht an nationalen Grenzen halt.

Europa sollte auch weiterhin ein sicherer Hafen für Menschen sein, die vor Verfolgung fliehen, und ein attraktives Ziel für die fachliche Kompetenz und unternehmerische Initiative von Studenten, Forschern und Arbeitskräften. Die Achtung unserer internationalen Verpflichtungen und Werte bei gleichzeitiger Sicherung unserer Grenzen und der Schaffung der Voraussetzungen für das wirtschaftliche Wohlergehen Europas und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist ein schwieriger Balanceakt, der ein abgestimmtes Vorgehen auf europäischer Ebene erfordert.

Voraussetzung dafür sind eine Reihe von grundlegenden Maßnahmen und eine einheitliche und klare gemeinsame Politik. Wir müssen das Vertrauen in unsere Fähigkeit wiederherstellen, die europäischen und die nationalen Anstrengungen zur Bewältigung der Migration zu bündeln, unseren internationalen und moralischen Verpflichtungen nachzukommen und im Einklang mit den Grundsätzen der Solidarität und der geteilten Verantwortung effektiv zusammenzuarbeiten. Kein Mitgliedstaat kann die Migrationsproblematik im Alleingang bewältigen. Es liegt auf der Hand, dass wir ein neues, stärker europäisch ausgerichtetes Konzept brauchen. Dies erfordert den Einsatz aller uns zur Verfügung stehenden politischen Maßnahmen und Instrumente und die Verknüpfung der internen und externen Politiken in einer Weise, dass sie ihre Wirkung voll entfalten. Alle Akteure – die Mitgliedstaaten, EU-Organe, internationale Organisationen, die Zivilgesellschaft, Behörden und Drittstaaten – müssen zusammenarbeiten, damit die gemeinsame europäische Migrationspolitik Wirklichkeit wird.



II. Sofortmaßnahmen

Der erste Teil der Europäischen Migrationsagenda umfasst die Maßnahmen, die es ermöglichen, rasch und entschlossen auf die menschliche Tragödie im gesamten Mittelmeerraum zu reagieren. Die Erklärung des Europäischen Rates vom 23. April 2015 und die Entschließung des Europäischen Parlaments einige Tage später bringen den Konsens über die Notwendigkeit raschen Handelns zur Rettung von Menschenleben und zur Stärkung der EU-Maßnahmen zum Ausdruck.

Diese Sofortmaßnahmen müssen auch als Blaupause für die Reaktion der EU auf künftige Krisen dienen, je nachdem, welcher Teil der gemeinsamen Außengrenze – von Ost nach West und von Nord nach Süd – unter Druck gerät.

Rettung von Menschenleben auf See

Europa kann dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen. Such- und Rettungsanstrengungen müssen verstärkt werden, um den gleichen Umfang an Einsätzen wie im Rahmen der früheren italienischen Operation „Mare Nostrum“ zu gewährleisten. Um die Mittelausstattung der gemeinsamen Frontex-Operationen „Triton“ und „Poseidon“ zu verdreifachen, hat die Kommission bereits einen Berichtigungshaushalt für 2015 vorgelegt. Ihren Vorschlag für 2016 wird sie bis Ende Mai vorlegen. Damit werden sowohl die Kapazitäten für diese Operationen aufgestockt als auch die von ihnen abgedeckten geografischen Gebiete ausgedehnt, so dass Frontex seiner Doppelfunktion gerecht werden und zum einen die operative Unterstützung an den Grenzen der einem besonderen Druck ausgesetzten Mitgliedstaaten koordinieren und zum anderen einen Beitrag zur Rettung von Migranten auf See leisten kann. Parallel zu der Aufstockung der EU-Mittel werden von mehreren Mitgliedstaaten Schiffe und Flugzeuge eingesetzt. Diese begrüßenswerte Solidarität muss beibehalten werden, solange der Migrationsdruck anhält. Der neue Triton-Einsatzplan wird Ende Mai vorgestellt.

Bekämpfung krimineller Schleusernetze

Die EU-Maßnahmen müssen auf die Bekämpfung der kriminellen Netze zielen, die die Lage schutzbedürftiger Migranten ausnutzen. Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin hat bereits Optionen für mögliche Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) aufgezeigt, um Schleuserschiffe systematisch aufzuspüren, aufzubringen und zu vernichten. Solche Maßnahmen auf völkerrechtlicher Grundlage werden die Entschlossenheit der EU zu handeln eindrucksvoll unter Beweis stellen.

Weitere Maßnahmen werden folgen, um Informationen, mit deren Hilfe Schleuser identifiziert und ins Visier genommen werden können, zu bündeln und besser zu nutzen. Europol wird ihre unlängst eingerichtete gemeinsame Einsatzgruppe für die Seeaufklärung (JOT MARE) und ihre Anlaufstelle für die Bekämpfung von Schleusernetzen unverzüglich aufstocken und zu einer zentralen Anlaufstelle für die behördenübergreifende Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuseraktivitäten ausbauen. Frontex und Europol werden Profile der von Schleusern einsetzbaren Schiffe erstellen, um auf der Grundlage bestimmter Muster potenzielle Schleuserschiffe identifizieren und ihre Bewegungen überwachen zu können. Europol wird darüber hinaus nach illegalen Internet-Inhalten suchen, die Schleuser zur Anwerbung von Migranten und Flüchtlingen einsetzen, und die Beseitigung dieser Inhalte fordern.

Umsiedlung als Reaktion auf die große Zahl der in der EU ankommenden Flüchtlinge

Die Asylsysteme der Mitgliedstaaten sind heute einem nie dagewesenen Druck ausgesetzt, und es ist absehbar, dass sich der Zustrom von Flüchtlingen in die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen in den kommenden Sommermonaten fortsetzen wird. Die EU sollte nicht abwarten, bis der Druck unerträglich wird. Angesichts des Massenzustroms sind die Aufnahme- und Betreuungskapazitäten der örtlichen Einrichtungen bereits jetzt angespannt. Um die Lage im Mittelmeerraum in den Griff zu bekommen, wird die Kommission Ende Mai die Aktivierung der Notfallklausel gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV vorschlagen. Der Vorschlag wird einen zeitlich befristeten Verteilungsmechanismus für Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, vorsehen. Mit diesem Mechanismus soll eine faire und ausgewogene Beteiligung aller Mitgliedstaaten an dieser gemeinsamen Anstrengung gewährleistet werden. Der Aufnahmemitgliedstaat wird für die Prüfung des Antrags im Einklang mit den geltenden Regeln und Garantien zuständig sein. Der Verteilungsschlüssel, der auf Kriterien wie dem BIP, der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenquote und der bisherigen Zahl von Asylbewerbern und neu angesiedelten Flüchtlingen basiert, ist im Anhang beigefügt.

Dieser Schritt wird die Vorstufe zu einer dauerhaften Lösung sein. Die EU braucht ein auf Dauer angelegtes System, das es ermöglicht, die Verantwortung für die zahlreichen Flüchtlinge und Asylbewerber unter den Mitgliedstaaten aufzuteilen. Die Kommission wird bis Ende 2015 einen Legislativvorschlag für die Einführung eines verbindlichen, automatisch aktivierten Umsiedlungsmechanismus vorlegen, der es ermöglicht, bei einem Massenzustrom die Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, auf die EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Der Mechanismus wird den Anstrengungen, die die Mitgliedstaaten bereits auf freiwilliger Basis unternommen haben, Rechnung tragen.