31. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 24/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über einen Nachweis für Arbeitsverhältnisse 
KOM(90) 563 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 5. Dezember 1990) 
(91/C 24/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Entwicklung neuer Arbeitsformen in den Mitglied­
staaten hat zu einer Vielfalt der Arten von Arbeitsver­
hältnissen geführt. 
Angesichts dieser Entwicklung haben sich einige Mit­
gliedstaaten veranlaßt gesehen, Maßnahmen vorzusehen, 
um die Arbeitsverhältnisse bestimmten Formerfordernis­
sen zu unterziehen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, 
die Arbeitnehmer besser vor etwaiger Unkenntnis ihrer 
Rechte zu schützen und den Arbeitsmarkt transparenter 
zu gestalten. 
Die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
weichen in wesentlichen Punkten wie etwa der Notwen­
digkeit der Schriftform beim Abschluß des Arbeitsvertra­
ges oder der Pflicht zur Ausfertigung eines schriftlichen 
Nachweises über das Bestehen eines Arbeitstverhältnisses 
erheblich voneinander ab. 
Auf Gemeinschaftsebene muß allgemein zur Pflicht ge­
macht werden, daß jeder Arbeitnehmer über ein Schrift­
stück als Nachweis für die wesentlichen Bedingungen des 
mit seinem Arbeitgeber eingegangenen Arbeitsverhältnis­
ses verfügt. 
Allerdings ist die Wahrung einer gewissen Flexibilität 
hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses unerläßlich; infolge­
dessen sollte diese Verpflichtung zur Aushändigung einer 
schriftlichen Erklärung nicht für Arbeitsverhältnisse mit einer durchschnittllichen Wochenarbeitszeit von höch­
stens acht Stunden gelten. 
Liegt ein schriftlicher Arbeitsvertrag, ein Anstellungs­
schreiben oder ein sonstiges Schriftstück vor, in dem auf 
die tarifvertraglichen Bestimmungen oder auf sonstige 
anwendbare Vorschriften verwiesen wird, so erübrigt 
sich die Ausfertigung einer schriftlichen Erklärung. 
Um das Interesse der Arbeitnehmer an der Aushändi­
gung einer schriftlichen Erklärung zu schützen, muß den 
Arbeitnehmern, insbesondere bei Entsendung ins Aus­
land, jede wesentliche Änderung der in dieser Erklärung 
enthaltenen Angaben schriftlich zur Kenntnis gebracht 
werden. 
Die Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten können sich unmittelbar auf das Funktionie­
ren des Gemeinsamen Marktes auswirken. 
Gemäß Titel 1 Ziffer 9 der Gemeinschaftscharta der so­
zialen Grundrechte der Arbeitnehmer müssen die Ar­
beitsbedingungen eines jeden abhängig Beschäftigten der 
Europäischen Gemeinschaft entsprechend den Gegeben­
heiten der einzelnen Länder durch Gesetz, durch einen 
Tarifvertrag oder in einem Beschäftigungsvertrag gere­
gelt sein. 
Nach Artikel 117 des Vertrages sind sich die Mitglied­
staaten über die Notwendigkeit einig, auf eine Verbesse­
rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeits­
kräfte hinzuwirken und dadurch auf dem Weg des Fon­
schritts deren Angleichung zu ermöglichen. 
Es bleibt den Mitgliedstaaten freigestellt, es in erster Li­
nie den Sozialpartnern zu überlassen, die mit dieser 
Richtlinie angestrebten Ziele zu verwirklichen; in diesem 
Fall haben sie dafür Sorge zu tragen, daß die erforderli­
chen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, 
daß die Richtlinie allgemein Anwendung findet. 
Es erscheint geboten sicherzustellen, daß die Mitglied­
staaten die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Ver­
pflichtungen tatsächlich erfüllen — 
Nr. C 24/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 1.91 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie gilt für Arbeitsverhältnisse, die 
dem in einem Mitgliedstaat geltenden Recht unterliegen. 
(2) Sie gilt nicht für Arbeitsverhältnisse mit einer 
durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von höchstens acht 
Arbeitsstunden. 
Artikel 2 
(1) Spätestens einen Monat nach Einstellung des Ar­
beitnehmers händigt der Arbeitgeber diesem eine in 
Übereinstimmung mit dieser Richtlinie ausgefertigte 
schriftliche Erklärung aus. 
Diese Erklärung wird vom Arbeitgeber unterzeichnet, 
der eine Ausfertigung aufbewahrt. 
(2) Die Erklärung gemäß Absatz 1 enthält folgende 
wesentlichen Angaben: 
— Personalien der Parteien, 
— Arbeitsplatz, 
— Wesensmerkmale der Arbeit und der Beschäftigungs­
kategorie, 
— Dauer des Arbeitsverhältnisses und ggf. Dauer der 
Probezeit sowie Kündigungsfristen, 
— Dauer der Arbeitszeit und bezahlter Urlaub, 
— Arbeitsentgelt und Zahlungsmodalitäten, 
— anwendbares System der sozialen Sicherheit und ggf. 
Zusatzsystem, 
— Bezugnahme auf die anwendbaren Tarifverträge. 
(3) Jede grundlegende Änderung der unter Absatz 2 
aufgeführten Angaben muß Gegenstand einer schriftli­
chen Mitteilung sein; dies gilt insbesondere, wenn die 
Arbeitnehmer zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit 
ins Ausland entsandt werden. In diesem Fall ist letzteren 
gegenüber vor ihrer Abreise sicherzustellen, daß ihnen 
die Erklärung gemäß Absatz 2 ausgehändigt wird, die in­
folgedessen durch folgende genaue Angaben zu ergän­
zen ist: 
— die Dauer der Entsendung; 
— die Währung, in der das Arbeitsentgelt ausgezahlt 
wird; 
— etwaige mit dem Auslandsaufenthalt verbundene 
Vorteile; 
— ggf. Bedingungen für ihre Rückführung. Artikel 3 
Die gemäß Artikel 2 ausgestellte schriftliche Erklärung 
ist nicht zwingend vorgeschrieben, wenn: 
— ein schriftlich festgelegter Arbeitsvertrag oder 
— ein Anstellungsschreiben oder sonstiges Schriftstück, 
in dem auf einen Tarifvertrag oder eine sonstige Re­
gelung des Arbeitsverhältnisses Bezug genommen 
wird, vorliegt und diese ohne weiteres zugänglich 
sind. 
Artikel 4 
Das Recht der Mitgliedstaaten, für die Arbeitnehmer 
günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzu­
wenden oder zu erlassen, bleibt unberührt. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maß­
nahmen, um die ordnungsgemäße Beachtung der Ver­
pflichtungen dieser Richtlinie durch alle natürlichen oder 
juristischen Personen zu gewährleisten und Verstöße zu 
ahnden. 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt­
linie bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen oder 
sich davon zu überzeugen, daß die Sozialpartner im Ver­
einbarungsweg die erforderlichen Vorkehrungen treffen, 
ohne daß dadurch die Mitgliedstaaten ihrer Verpflich­
tung enthoben werden, die von dieser Richtlinie verfolg­
ten Zwecke zu erreichen. 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß im Fall von bei 
Inkrafttreten dieser Bestimmungen bestehenden Arbeits­
verhältnissen den unter diese Richtlinie fallenden Arbeit­
nehmern die für sie bestimmte Erklärung innerhalb von 
sechs Monaten, von dem unter Absatz 1 genannten Tag 
an gerechnet, ausgehändigt wird. 
(3) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach 
Absatz 1 erlassen, nehmen sie entweder in diesen selbst 
oder bei ihrer amtlichen Veröffentlichung Bezug. Sie re­
geln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
(4) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unver­
züglich von den gemäß dieser Richtlinie erlassenen Vor­
schriften in Kenntnis. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.