ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)1222
Vol.1969/0222

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)1222 endg .
Brüssel ,den15«Dezember 1969
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
zurÄnderung derinArtikel 42desVertrags zur
Gründung derEuropäischen Atomgemeinschaft "be­
zeichneten Frist
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(69 )1222 endg .

VERMERK FUR DEN RAT
DerVertrag zurGründung derEuratom bestimmt inseinem Artikel M,
dass diePersonen undUnternehmen ,die zu .dem inAnhang IIdieses
Vertrags genannten Industriezweigen gehören ,derKommission ihre
Investitionsvorhaben anzuzeigen haben ,soweit diese nach Artund
Umfang denMerkmalen entsprechen ,diederRat inseiner Verordnung
Nr.vom 15*September 1958 ;(Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
vom6.Oktober 1958 )festgelegt hat .
/
Gemäss Artikel k2sind diese Vorhaben derKommission spätestens drei
Monate vor Aljschluss der ersten Lieferverträge oder ,falls dieArbeiten
mitEigenmitteln desUnternehmens durchgeführt werden sollen ,späte .-
stens drei Monate vorBeginn derArbeiten mitzuteilen .
DieAnzeigen erfolgen gemäss einem Formblatt ,dessen Muster der
.Verordnung Nr«5derKommission (Amtsblatt .derEuropäischen Gemein­
schaften vom27»November 195ß )beigefügt ist . j
Nach Artikel bj>erörtert dieKommission ,mit denPersonen oder Unter­
nehmen alle Gesichtspunkte derInvestitionsvorhaben ,diemit den
•Zielen desVertrages inZusammenhang stehen ,undteilt ihre Auffassung
.dem .:beteiligten Mitg34edstaat ..-mit . 1
. .
DieKommission legt grossten Wert darauf ,dass diese Bestimmungen
des .Euratom -»Vertrages eine wirksame ^Anwendung finden .DieAnzeige
der Investitionsvorhaben.<ist ein«,wesentliche .und unerlässliche
Voraussetzung .fürdie :Koordinierung dernuklearen Investitionen und
ganz ;allgemein für dieEntwicklung einer .Industrie -undEnergiepolitik .

-2-
Indergegenwärtigen Entwicklungsphase erhöht sich diese Bedeutung noch
mitderstarken Zunahme derindustriellen Anwendungen derKernenergie .
DieKommission undderRathaben jeweils imRahmen ihrer Zuständigkeit
diegrossen Probleme herausgestellt ,dieeine zusammenhängende undhar­
monische Entwicklung derInvestitionen aufdemKerngebiete fürdieGe­
meinschaft stellt .Man braucht indieser Hinsicht nur auf dieEntschlies -
sungen desRates vom 8.Dezember 1968 undvom30.Juni 1969 sowie aufden
"Bericht über dieProbleme derNuklearpolitik derGemeinschaft "zuver­
weisen ,dendieGemeinschaft imJahre 1968 veröffentlicht hat .
DieKommission möchte dieMöglichkeit haben zuuntersuchen inwieweit die
inAussicht ,genommenen Investitionen demBedarf dergesamten Gemeinschaft
entsprechen ,unddiese Investitionen gegebenenfalls dadurch zulenken und
zukoordinieren dass sie dazu
rät ,Doppelarbeit undKräftezersplitterung zuvermeiden .Siemuss inder
Lage sein ,dengemeinsamen Markt aufdemKerngebiet zubeobachten und
seine effektive Verwirklichung zufördern :auch muss 6iesich ganz all­
gemein vergewissern können ,obdiese Investitionen wirklich allen Zielen
desEuratom -Vertrages entsprechen .Zudiesem Zweck ist eserforderlich ,
dass die Investitionsvorhaben derKommission zueinem Zeitpunkt mitge­
teilt werden ,dervon ihrer Durchführung hinreichend weit entfernt ist ,damit
sienoch abgeändert und denBedürfnissen einer sich integrierenden Wirt­
schaft besser angepasst werden können .
EiiePraxis hatferner gezeigt ,dass esderKommission beim derzeitigen
Stande derVertragsvorschriften grosse Schwierigkeiten bereitet ,auf
diesem Gebiete ihre Koordinierungs -undOrientierungsaufgaben wahrzunehmen .
Erstens hatsich die inArtikel k2desEuratom-Vertrages festgesetzte
Frist als zukurz erwiesen .Infolge derArtund desUmfangs dernuklea­
renInvestitionen ,deren Anzeige vorgeschrieben ist ,hat dieKommission
nicht dieMöglichkeit ,iniRahmen derErörterungen mit denBeteiligten und
durch dieDarlegung ihrer "Auffassung "einen nennenswerten Einfluss auf
dieGestaltung derVorhaben auszuüben ,beidenen zudiesem Zeitpunkt der
Baubeginn sohon nahe bevorsteht .

-3-
Imübrigen hatdieErfahrung ergeben ,dass esfür einUnternehmen häufig
schwierig ist ,derKommission innerhalb dervorgeschriebenen Fristen
sämtliche geforderten Auskünfte mitzuteilen .Zweifellos sind diegrund­
legenden Entscheidungen bereits getroffen undlassen sich nicht mehr
ändern ;solange dies aber beidenEntscheidungen über dieEinzelpunkte
noch nicht derFall ist ,zeigt sich derinvestierende Unternehmer geneigt ,
diegesamte Anzeige aufzuschieben .
Umdieseu Schwierigkeiten abzuhelfen ,schlägt dieKommission vor ,die in
Artikel festgesetzte Frist von drei Monate zuändern und siedurch
zwei Fristen zuersetzen ,dieausserdem länger sein sollten ,zugleich
aber auch dieZahl dergeforderten Informationen zuverringern und
weniger Einzelheiten zuverlangen .
Die Investitionsanzeigen sollten demnach inzwei Phasen erstattet werden :
-neun Monate vorAbschluss der ersten Lieferverträge oder ,falls die
Arbeiten mitEigenmitteln desUnternehmens durchgeführt werden sollen ,
neun Monate vorBeginn derArbeiten sind dieinArtikel Mbezeichneten
Vorhaben derKommission sowie zurUnterrichtung dembetreffenden Mit-
gliedstaat inForm einer zusammenfassenden Beschreibung desInvesti -
tionsvorhabens mitzuteilen ,
-vier Monate vorAbschluss derersten Lieferverträge oder ,falls die
Arbeiten mitEigenmitteln desUnternehmens durchgeführt werden sollen ,
vier Monate vorBeginn derArbeiten sind dieinArtikel *f1bezeichneten
Vorhaben derKommission sowie zurUnterrichtung dembetreffenden Mit-
gliedstaat inForm einer ins einzelne gehenden Beschreibung mitzuteilen :
diese Beschreibung sollte jedoch gegenüber derfrüher vonderVerord­
nung Nr.5derEuratom-Kommission verlangten Beschreibung vereinfacht
werden .
DieKommission schlägt daher demRatvor ,dienachstehend aufgeführte
Verordnung zubeschliessen . '
Anlage :Entwurf eines Beschlusses

Vorschlag einer
VERQKPNUHG PES RATES «
zurÄnderung derinArtikel m-2desVertrags zurGründung
derEuropäischen Atomgemeinschaft bezeichneten Frist
ι
DIE KOMMISSION DER EUEOPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Atomgemeinschaft ,
insbesondere seine Artikel *f1,k2r12^,161und187 ,
gestützt auf denVorschlag derKommission ,
inderErwägung ,dass rsich dieinArtikel k2desVertrages festgesetzte
Frist vondrei Monaten füreine wirksame Anwendung derArtikel biskk
desVertrages als zukurz erwiesen hat ;dass infolge desUmfangs und
dertechnischen Kompliziertheit deranzuzeigenden Investitionen die
Planung undAusarbeitung desVorhabens drei Monate vorBeginn seiner
Ausführung zuweit fortgeschritten sind ,als dass dieAuffassung der
Kommission ihren Zweck erfüllen könnte ,
inderErwägung ,dass somit für eine zweckvolle Erörterung mit den
beteiligten Unternehmen und für die inArtikel desVertrages vor­
gesehene Darlegung derAuffasung derKommission längere und entsprechend
demInhalt dergeforderten Anzeigen unterschiedliche Fristen erforderlich
sind -
ERLÄSST FOLGENDE VERORDNUNG ;
Artikel 1
DieinArtikel b2desVertrages bezeichnete Frist wird fürdieMit­
teilung einer zusammenfassenden Beschreibung aufneun Monate und fürdie
Mitteilung einer inseinzelne gehenden Beschreibung aufvier Monate ver-
l
längert .
Artikel 2
DieKommission bestimmt imVerordnungswege dieAngaben ,dieinnerhalb
der beiden inArtikel 1bezeichneten Fristen mitzuteilen sind .

-5-
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
'Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident