EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 29.11.2011 
SEK(2011) 1409 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Begleitunterlage zum / zur 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über 
alternative Formen der Beile gung verbraucherrechtlicher Streiti gkeiten (Richtlinie über 
alternative Streitbeilegung) 
 
und 
 
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die 
Online-Beilegung verbrauch errechtlicher Streitigkeit en (Verordnung über Online-
Streitbeilegung) 
 
{KOM(2011) 793 endgültig} 
{SEK(2011) 1408 endgültig}  
 
DE 2   DE Haftungsausschluss 
Diese Folgenabschätzung bindet ausschließ lich die an ihrer Erstellung beteiligten 
Kommissionsdienststellen; sie dient als Grundlage für Stell ungnahmen und greift etwaigen 
späteren Entscheidungen der Kommission in keiner Weise vor. 
 
DE 3   DE 1. EINLEITUNG  
In den vergangenen Jahrzehnten ist das Verbra ucherrecht sowohl auf der Ebene der EU als 
auch der Mitgliedstaaten erheblich gestärkt worden. Gleichwohl kommen die europäischen 
Verbraucher nicht immer effektiv zu ihrem Recht. 
Dies liegt auch daran, dass die Verbraucher Gerichtsverfahren für teuer, zeitaufwändig und 
bürokratisch halten. Umständliche und ineffek tive Verfahren sowie deren unsicherer Ausgang 
schrecken Verbraucher derart ab, dass sie meist gar nicht erst versuchen, zu ihrem Recht zu 
kommen. Zudem wissen Verbrauc her nicht immer darüber Bescheid, welche Rechte ihnen 
konkret zustehen, und verzichten daher oftmals darauf, ihre Ansprüche geltend zu machen. 
Bei grenzübergreifenden Geschäften stellt da s Fehlen effektiver Rechtsschutzmöglichkeiten 
ein besonderes Problem dar. Verbraucher begeben sich ohnehin nicht gern in ein 
Geschäftsumfeld, das ihnen nich t vertraut ist; umso mehr befürchten sie, dass es bei 
Einkäufen in einem anderen Mitgliedstaat Sc hwierigkeiten geben könnte.  Sie haben Angst vor 
Unterschieden im Recht der einzelnen Mitglieds taaten, vor Sprachbarrieren, möglicherweise 
höheren Kosten und unbekannten Verfahrensvors chriften bei der Stre itbeilegung in einem 
anderen Mitgliedstaat. Verbrauche r resignieren oft, weil sie nich t wissen, wohin sie sich in 
einem anderen Mitgliedstaat mit ihrem Pr oblem wenden können. Diese Unsicherheiten 
untergraben das Vertrauen der Verbraucher in  Einkäufe außerhalb de s eigenen Landes und 
halten sie davon ab, die Vorteile  des Binnenmarkts zu nutzen. 
Abgesehen vom traditionellen R echtsweg stehen Verbrauchern und Unternehmen in einigen 
Mitgliedstaaten Möglichkeiten der alternativen Streitbeilegung  („AS“ ) offen. Unter den 
Begriff der alternativen Streit beilegung fallen außerg erichtliche Verfahre n wie Schlichtungs-, 
Mediations- oder Verfahren vor Schiedsgeric hten oder Beschwerdestellen. In dieser 
Folgenabschätzung bezieht sich die Abkürz ung AS auf die Beilegung von Streitigkeiten 
zwischen Verbrauchern und Unternehmern über den Kauf von Waren oder die Erbringung 
von Dienstleistungen durch Unternehmer. AS-Systeme dienen der Beilegung von 
Streitigkeiten der Parteien durch  Intervention eines Dritten (z. B. Schlichter, Mediatoren, 
Ombudsleute, Beschwerdestellen usw.). Nicht erfasst sind interne Systeme für den Umgang 
mit Beschwerden, die von den Unternehmen se lbst betrieben werden. AS-Systeme zur 
Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauc hern und Unternehmern in einem Online-
Verfahren werden als Online-Streitbeilegung („OS“ ) bezeichnet und könnten sich 
insbesondere für die Lösung von Streitigkeite n über Online-Geschäfte als effektives 
Instrument erweisen. Allerdings ist die On line-Streitbeilegung bislang noch unzureichend 
entwickelt1. 
Angesichts der Notwendigkeit einer Verbesse rung des Rechtsschutzes für Verbraucher durch 
alternative Streitbeilegung bedarf es einer Re flexion auf EU-Ebene. Die vorliegende Analyse 
trägt dem unterschiedlichen Entwicklungsstand der alternativen Streitbeilegung in den 
Mitgliedstaaten und der Unterschiedlichkeit de r existierenden AS-Systeme in vollem Umfang 
Rechnung. Die Bandbreite der nationalen Strategi en in Bezug auf AS-Systeme (oder deren 
                                                 
1 OS-Systeme existieren mitunter auch für Streitigkeiten zwischen Unternehmern, die als AS nicht von 
dieser Folgenabschätzung gedeckt sind. Ein Beispiel für ein solches OS-Verfahren ist das, was das Tschechische Schiedsgericht anbietet ( www.adr.eu
). Es hilft Marken-, Zeichen- und Domäneninhabern 
und Registrierungsunternehmen in der ganzen Welt, ihre Streitigkeiten in einem Online-Verfahren zu 
lösen.  
 
DE 4   DE Fehlen) zeigt, dass unilaterale Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht zu einer befriedigenden 
Lösung für Verbraucher und Unternehmen führe n. Das Fehlen kohärenter und effizienter AS-
Systeme in den Mitgliedstaaten wirkt sich auch  auf die Möglichkeit der Verbraucher aus, auf 
solche Systeme in grenzübergreifenden und Onlin e-Streitigkeiten zurückz ugreifen; in solchen 
Fällen wird nur selten von AS/OS-Verfahren Ge brauch gemacht. Die grenzübergreifenden 
Aspekte festgestellter Probleme im Bereic h der AS- und OS-Verfahren sind eng mit der 
nationalen Situation verknüpft.  Wenn die grenzüberschreitende  alternative Streitbeilegung 
verbessert werden soll, so kann dies nur durch Verbesserung der nationalen AS-Systeme 
geschehen.  
Im Mittelpunkt dieser Folgenabschätzung steht ausschließlich die außergerichtliche 
Streitbeilegung. Geprüft werden verschiedene  Optionen zur Verbesserung des Rechtsschutzes 
für Verbraucher durch alternative und Onlin e-Streitbeilegung. Auf a ndere existierende 
Instrumente zur Verbesserung der Anwendung von Verbraucherrechten im Binnenmarkt auf 
dem Rechtsweg oder mithilfe von Durchsetzung smaßnahmen bezieht sich die vorliegende 
Folgenabschätzung nicht. 
2. PROBLEMSTELLUNG  
Ein wesentlicher Teil der europäischen Verbraucher stößt beim Erwerb von Waren und 
Dienstleistungen innerhalb des Binnenmarkts au f Probleme. Im Jahr 2010 war das bei etwa 
einem Fünftel der europäischen Verbraucher der Fall2. Obgleich Rechtsvorschriften allgemein 
ein hohes Verbraucherschutznivea u garantieren, bleiben die Pr obleme der Verbraucher oft 
ungelöst. Der Schaden, der europäischen Verbra uchern durch Probleme mit dem Erwerb von 
Waren oder Dienstleistungen entsteht, wird auf 0,4 % des EU-BIP geschätzt. Darin 
eingeschlossen ist der Schaden, der europäischen  Verbrauchern bei Käufen über die Grenzen 
hinweg entsteht; dieser liegt Schätzungen zufolge zwischen 500 Millionen und einer Milliarde 
EUR3. 
Es wurden vier Hauptprobleme ermittelt, die einen effektiven Einsatz von AS-Verfahren 
behindern, und zwar ein lückenhaftes Ange bot an AS-Systemen sowie deren geringer 
Bekanntheitsgrad und unzureichende Qualität.  
Die europäischen Verbraucher haben nicht überall in der EU gleichen Zugang zu 
hochwertigen AS-Systemen. Obgl eich es derzeit ungefähr 750 nationale AS-Systeme gibt, 
existieren noch immer Lücken, und zwar sowohl in  geografischer Hinsicht als auch in Bezug 
auf die einzelnen Wirtschaftsbranchen. Das Fehlen  detaillierter Informa tionen stellt für die 
Verbraucher ebenfalls ein erhebliches Hindernis  dar. Beim Kauf oder auch danach werden 
Verbraucher nur selten von den Unternehmen dar über informiert, an welches AS-System sie 
sich im Fall von Streitigkeiten wenden könnten. Zudem finden Kernprinzipien wie 
Transparenz, Unparteilichkeit und Effektivitä t, wie sie beispielsweise in den beiden 
                                                 
2 EB 342, S. 169. 
3 Geht man davon aus, dass der individuelle Schaden beim Einkauf über die Grenzen hinweg ähnlich 
hoch ist wie beim Einkauf im Inland, dann ergibt sich schätzungsweise eine Gesamtschaden der EU-
Verbraucher im Größenbereich zwischen 500 Millionen und einer Milliarde EUR im Zusammenhang 
mit grenzübergreifenden Geschäften. Für die Richtigkeit dieser Annahme spricht beispielsweise auch 
die Tatsache, dass sich beim Vergleich der Erfahrungen von Versandhandelskunden, die im Inland bestellen, mit solchen, die im Ausland bestellen,  kaum Unterschiede hins ichtlich der aufgetretenen 
Probleme ergeben haben. 16 % der Käufer in anderen EU-Ländern beschwerten sich über 
Verzögerungen, während es bei den Inlandskäufern 18 % waren.  
 
DE 5   DE Empfehlungen der Kommission aus den Jahren  1998 und 2001 niedergelegt sind, nicht immer 
Beachtung. 
OS-Verfahren für den grenzübergreif enden elektronischen Geschäftsverkehr  
Da es EU-weit in den Mitgliedstaaten nicht genügend AS-Systeme gi bt, können Streitigkeiten 
aus dem Bereich des elektronischen Geschäftsv erkehrs nicht effektiv beigelegt werden. Im 
Jahr 2010 betrafen über die Hälfte aller beim EVZ-Netz  eingegangenen Beschwerden 
(56,3 %) den elektronischen Ge schäftsverkehr; nicht einmal 9 % der Betroffenen konnten an 
ein AS-System in einem anderen Mitgliedst aat verwiesen werden. Nur sehr wenige 
existierende AS-Systeme bieten die Möglichk eit, das gesamte Verfahren online abzuwickeln. 
Mit einer Online-Abwicklung des gesamten  Verfahrens könnte Zeit gespart werden; 
außerdem würde die Kommunikation zwis chen den Parteien erleichtert. 
3. SUBSIDIARITÄT UND NOTWENDIGKEIT VON EU-M ASSNAHMEN  
Für den Bereich des Verbraucherschutzes sind die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam 
zuständig. Gemäß Artikel 169 des Vertrags über  die Arbeitsweise der Europäischen Union 
(AEUV) leistet die EU u. a. einen Beitrag zu m Schutz der wirtschaftlichen Interessen der 
Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechts auf Information und Erziehung zur Wahrung ihrer Interessen. Eine auf Ar tikel 114 AEUV gestützte AS-/OS -Initiative wird zur Erreichung 
dieser Ziele im Rahmen eines ordnungsgemäß funktionierenden Binnenmarkts beitragen. 
Gleichzeitig bleiben die Grunds ätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gewahrt. 
In der öffentlichen Konsultation und Diskussion haben sämtliche Teilnehmergruppen 
durchweg bestätigt, dass ein Ausbau verb raucherrechtlicher AS-/OS-Verfahren den 
Verbrauchern und den Unternehmen große Vort eile bringen und die Funktionsfähigkeit des 
Binnenmarkts verbessern würde. 
Zwölf Jahre nach Veröffentlichung de r Empfehlungen der Kommission zu 
verbraucherrechtlichen AS-Systemen zeigt die derzeitige Situation, dass nur auf nationaler 
Ebene getroffene Maßnahmen nicht für ein be darfsgerechtes Angebot an AS-Verfahren 
sorgen können. Die Effektivität der AS-Syste me wird noch immer durch eine Reihe von 
Unzulänglichkeiten eingeschränkt, und OS-S ysteme für den grenzübergreifenden 
elektronischen Geschäftsverkehr  sind noch nicht hinreichend entwickelt und zugänglich, um 
gut funktionieren zu können. Die europäischen Verbraucher haben deshalb nicht überall in der 
EU gleichen Zugang zu AS-Systemen. Auch ist nicht in allen Ei nzelhandelsbranchen 
gewährleistet, dass die Verbraucher darüber in formiert werden. Bleibt die Entwicklung von 
AS-Verfahren nur den Mitgliedstaaten überlassen, so wird es in einigen 
Einzelhandelsbranchen und geografischen Gebi eten der EU weiterhin keine hochwertigen 
AS-Systeme geben. Ihr Bekanntheitsgrad bei Verbrauchern und Unternehmen wird gering 
bleiben, während die Überw achung nationaler AS-Systeme von den Mitgliedstaaten auf 
freiwilliger Basis geleistet werden muss. Schlie ßlich wird es keine Gewähr dafür geben, dass 
AS-/OS-Verfahren wichtigen Grundsätzen ents prechen, die ihre Qualität sichern. Diese 
unzureichende und höchst unterschiedliche Entw icklung der alternativ en Streitbeilegung in 
der EU widerspricht den Zielen des AE UV, denn sie wird das Funktionieren des 
Binnenmarkts unterminieren oder noch stärker behindern mit der Folge eines ungleichen 
Verbraucherschutzes in der EU sowie un terschiedlicher Geschäftsbedingungen für 
Unternehmen. Außerdem wird es ohne gut funk tionierende innerstaatlic he AS-Verfahren, auf 
denen eine grenzübergreifende Streitbeilegung  basieren und veranke rt werden kann, nicht 
 
DE 6   DE möglich sein, ein effizientes und effektives Ge samtsystem zur Beilegung grenzübergreifender 
Streitigkeiten zu entwickeln. 
Das Nichtvorhandensein effizienter AS-/OS-S ysteme schränkt das Potenzial dieses 
Instruments der Streitbeilegung ein und bewirkt, dass in den ve rschiedenen Mitgliedstaaten 
unterschiedlich effektiv mit Verbraucherbes chwerden umgegangen wird, insbesondere wenn 
es um grenzübergreifende Streitigkeiten ge ht. Dies wirkt sich auf das Vertrauen der 
Verbraucher aus, die Bedenken haben, außerhal b ihres eigenen Landes einzukaufen. Sowohl 
Unternehmen4 als auch Verbraucher geben eindeutig an, dass Bedenken in Bezug auf etwaige 
Probleme bei der Rechtsdurchsetzung in einem anderen Mitgliedstaat sie dort vom Verkauf 
bzw. Kauf abhalten, so dass sie die mögliche n Vorteile des Binnenmarkts nicht in vollem 
Umfang nutzen können5. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Stärkung des Vertrauens 
der Verbraucher in den Binnenmarkt und die Sicherung gleicher Ausgangsbedingungen für 
die Unternehmen in allen Mitgliedstaaten. 
Außerdem ist trotz des derzeit noch geri ngen Umfangs des grenzüberschreitenden 
elektronischen Geschäftsverkehr s eine rasche Ausweitung des digitalen Einzelhandelsmarkts 
in den Mitgliedstaaten zu beobachten6. Umso wichtiger ist es für Verbraucher und 
Unternehmer, dass ihnen einfache, kosteng ünstige und effektive Möglichkeiten des 
außergerichtlichen Rechtsschutzes zur Ve rfügung stehen, damit sie keine Angst vor 
grenzübergreifenden Online-Geschäften zu haben brauchen. Maßnahmen auf Ebene der 
Mitgliedstaaten werden keine EU-weite On line-Streitbeilegung schaffen können, die – wie 
auch in der Digitalen Agenda ausgeführt – ei n unverzichtbares Instrument zur Förderung des 
elektronischen Geschäftsverkehrs darstellt.  
Die verfolgten Ziele lassen sich wegen der Wirkungen und des Umfangs der Maßnahmen 
besser auf EU-Ebene erreichen. Ein klarer Vorteil der Festlegung ge meinsamer Grundsätze 
und Kriterien für AS-Systeme in allen Mitgli edstaat wird der effe ktive und angemessene 
Umgang mit verbraucherrechtlichen Streitigke iten unabhängig davon sein, ob das betreffende 
Rechtsgeschäft nur im Inland abgewickelt wird  oder nicht. Dadurch wird auch für eine 
homogenere Entwicklung der al ternativen bzw. Online-Streitbeilegung in der EU gesorgt. 
Unilaterale Maßnahmen auf Ebene der M itgliedstaaten können Verbrauchern und 
Unternehmern die oben beschriebenen Vorte ile nicht in hinreichendem Maße bieten. 
Unkoordinierte Anstrengungen der Mitgliedstaaten dürften zu ei ner weiteren Ze rsplitterung 
der AS-Systeme führen und damit zu einer unterschiedlichen Behandlung von Verbrauchern 
und Unternehmern im Binnenmarkt beitragen; der Rechtsschutz der Verbraucher wird innerhalb der EU weiterhin unterschiedlich ausgestaltet sein. 
                                                
 
4 Besonders KMU mit ihrer eingeschränkten Verwaltungs kapazität wären nicht in der Lage, ihre Rechte 
gerichtlich durchzusetzen. Stünden einfache Möglichkeiten der Streitbeilegung wie AS-Systeme zur 
Verfügung, so könnten diese Bedenken kleiner und mittlerer Unternehmen ausgeräumt werden. 
5 Es wird berichtet, dass jeder zwanzigste Verbrauc her beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen im 
Ausland auf Probleme stößt, während 59 % der Unternehmer angeben, dass die im Vergleich zum 
Inland möglicherweise höheren Kosten des Umgangs mit Beschwerden und Konflikten in 
grenzüberschreitenden Fällen für sie ein Problem darstellen, das ihnen den Verkauf über die Grenzen 
hinweg erheblich erschwert. 
6 Im Zeitraum von 2004 bis 2010 ist der Prozentsatz der Personen, die im Internet Waren oder 
Dienstleistungen in den EU-25-Ländern bestellt haben,  von 22 % auf 37 % gestiegen, insbesondere im 
Vereinigten Königreich, in Luxemburg, Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und den 
skandinavischen Ländern, wo 45 % bis 65 % der Internetnutzer auch online einkaufen. 
 
DE 7   DE 4. ZIELE  
Allgemein werden folgende Ziele verfolgt: i) besseres Funktionieren des Einzelhandels-
Binnenmarkts einschließlich des digitalen Ein zelhandelsmarkts; ii) Gewährleistung eines 
hohen Verbraucherschutzniveaus; iii) Befähi gung von Verbrauchern und Unternehmern zur 
effektiven Beilegung ihrer Streitigkeiten. In  der nachfolgenden Tabelle werden die 
spezifischen und operationellen Ziele beschrieben:  
Spezifische Ziele  Operationelle Ziele:  
Flächendeckendes Angebot von AS-Sys temen, Information und Qualität  
Gewährleistung des Zugangs zu AS-Systemen zur 
Ermöglichung einer außergerichtlichen Beilegung 
von Streitigkeiten der Verbraucher mit Unternehmern im Inland und anderen EU-Ländern
 • Der Anteil der mithilfe von AS-Systemen 
beigelegten innerstaatlichen und 
grenzübergreifenden verbraucherrechtlichen Streitigkeiten soll steigen. 
• Die Zahl ungelöster Probleme von Verbrauchern mit 
erworbenen Waren oder Dienstleistungen in 
Inlands- und grenzübergreifenden Fällen soll sinken.
Sicherstellung der Bekanntheit von AS-Systemen bei Verbrauchern und Unternehmen
 • Es muss sichergestellt sein, dass die Verbraucher 
insbesondere in grenzübergreifenden Fällen über 
das AS-System informiert sind, an das sie sich im 
Streitfall wenden können. 
• Es muss sichergestellt sein, dass die Verbraucher 
und die Unternehmen insbesondere in grenzübergreifenden Fällen allgemein über AS-
Systeme und die Möglichkeit ihrer Nutzung informiert sind. 
 
Gewährleistung der Qualität von AS-Systemen im 
Interesse der sie nutzenden Verbraucher und 
Unternehmen  • Es muss sichergestellt sein, dass Unternehmen und 
Verbrauchern eine unparteiliche Streitbeilegung 
geboten wird. 
• Es muss sichergestellt sein, dass Unternehmen und 
Verbrauchern eine kompetente und transparente 
Streitbeilegung geboten wird. 
• AS-Systeme müssen eine effektive Streitbeilegung 
gewährleisten. 
• AS-Systeme müssen einer regelmäßigen 
Überwachung unterliegen.  
Online-Streitbeilegung (OS) für den grenzübe rgreifenden elektronischen Geschäftsverkehr  
Sicherung der Verfügbarkeit eines Verfahrens, in 
dem Verbraucher und Unternehmen ihre 
grenzübergreifenden Streitigkeiten im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs online beilegen 
können
 • Verbrauchern und Unternehmen soll mithilfe eines 
webgestützten Tools auf EU-Ebene die Möglichkeit 
gegeben werden, sämtliche grenzübergreifenden 
Streitigkeiten im Bereich des elektronischen 
Geschäftsverkehrs außergerichtlich und online beizulegen.
 
• Zur Steigerung der Effektiv ität dieses webgestützten 
Systems sollen einheitliche Kriterien entwickelt 
werden, auf denen das System gründen kann.  
 
DE 8   DE 5. ANALYSE DER VERSCHIEDENEN OPTIONEN  
In den nachfolgenden Tabellen werden di e verschiedenen Optionen für die beiden 
Problemstellungen zusammenfassend beschrieben. 
5.1. Flächendeckendes Angebot von AS-Systemen, Information und Qualität  
Option 1  Kein Tätigwerden der EU (Bezugsszenario)  
Option 2  Unverbindliches Rechtsinstrument zur Förderung der Entwicklung hochwertiger AS-
Systeme für alle innerstaatlichen und gr enzübergreifenden ve rbraucherrechtlichen 
Streitigkeiten, mit dem die Unternehmen dazu  angeregt werden, die Verbraucher über 
das für ihre Streitigkeit zuständige AS-System zu informieren, und mit dem für die AS-
Systeme ein Anreiz zur Teilnahme an vorhandenen branchenspezifischen AS-
Netzwerken der EU geschaffen wird  
Option 3  Verbindliches Rechtsinstrument, mit dem sich ergestellt wird, dass sich Verbraucher mit 
allen innerstaatlichen oder  grenzübergreifenden Stre itigkeiten an hochwertige AS-
Systeme wenden können, die sich auch auf Online-Dienste erstrecken; dass die 
Verbraucher über das für ihre Streitigkeit zust ändige AS-System informiert werden, und 
dass sich AS-Systeme an vorhandenen bran chenspezifischen AS-Netzwerken der EU 
beteiligen  
Option 4  Verbindliches Rechtsinstrument zur Einf ührung eines EU-Modells für nationale AS-
Systeme zur Erfassung aller innerstaatlichen  und grenzübergreifenden Streitigkeiten im 
Bereich des Verbraucherrechts, auch in Bezug auf Online-Käufe. Dieses Rechtsinstrument würde auch sicherstellen,  dass die Verbraucher darüber informiert 
werden, welches AS-System für ihre St reitigkeit zuständig ist, und dass 
branchenspezifische AS-Systeme geschaffen werden.
 
5.2. Online-Streitbeilegung (OS) für den grenzübergreifenden elektronischen 
Geschäftsverkehr  
Option 1  Kein Tätigwerden der EU (Bezugsszenario)  
Option 2  Unverbindliches Rechtsinstrument zur EU -weiten Vernetzung nationaler AS-Systeme, 
die sich mit sich mit der Online-Beilegung gr enzübergreifender Stre itigkeiten im Bereich 
des elektronischen Gesch äftsverkehrs befassen  
Option 3  Verbindliches Rechtsinstrument zur Einf ührung eines aus einer webgestützten, für 
Verbraucher unmittelbar zugä nglichen Plattform bestehenden EU-Systems auf der 
Grundlage nationaler AS-Systeme, mit dessen Hilfe grenzübergreifende Streitigkeiten 
im Bereich des elektronischen Geschäftsverk ehrs online beigelegt werden können (OS), 
sowie Definition einheitlicher Kriterien fü r das Funktionieren der webgestützten 
Plattform  
Option 4  Verbindliches Rechtsinstrument zur Schaff ung einer zentralen EU-Stelle, die sich mit 
der Online-Beilegung aller grenzübergreif enden Streitigkeiten im Bereich des 
elektronischen Geschäftsverkehrs befasst  
 
DE 9   DE 6. VERGLEICH DER VERSCHIEDENEN OPTIONEN UND IHRER AUSWIRKUNGEN  
Die für die Problemstellungen vorhandenen Op tionen wurden anhand der Kriterien der 
Effektivität, Effizienz und Kohärenz auf eine r Skala von 0 bis 5 bewertet. In der folgenden 
zusammenfassenden Tabelle sind die Ergebnisse  für jede Optionskombination und jedes 
Kriterium (Effektivität, Effizienz, Kohärenz ) eingetragen. Die abschließenden Ergebnisse 
zeigen, inwieweit die einzelnen Optionskombi nationen voraussichtlich zur Erreichung der 
angestrebten Ziele beitragen können.  
Kumulative Wirkungen 
(Effektivität, Effizienz und 
Kohärenz)  Online-Streitbeilegung für den gren zübergreifenden elektronischen 
Geschäftsverkehr  
Flächendeckendes 
Angebot von AS-
Systemen, Information 
und Qualität  Option 1  Option 2  Option 3  Option 4  
Option 1  0 3 5 7 
Option 2  3 6 6 8 
Option 3  6 9 15 11 
Option 4  8 8 13 12 
Der Tabelle ist zu entnehmen, dass die Komb ination der auf einem Untätigbleiben der EU 
beruhenden Optionen den Status Quo nicht ve rändern würde, so dass die festgestellten 
Probleme nicht gelöst würden. Die Kombina tion derjenigen Optionen, die unverbindliche 
Rechtsinstrumente zur Lösung der festgestellt en Probleme vorsehen, wäre weder effizient 
noch effektiv. Folglich blieben die Probleme der Verbraucher unge löst; es käme weiterhin zu 
entsprechenden finanziellen Verlusten im Binn enmarkt. Es ist nicht damit zu rechnen, dass 
eine weitere Empfehlung einen Beitrag zur Lösung der besteh enden Probleme leisten könnte.  
Ein flächendeckendes Angebot von AS-Systemen wäre bei der auf dem Erlass verbindlicher 
Rechtsinstrumente beruhenden Optionskombi nation gewährleistet; die betreffenden 
Instrumente würden den Aufbau von AS-Systemen, die sich auch für die Online-Streitbeilegung eignen, in allen Wirtschaft sbranchen vorschreiben, wo sie noch nicht 
existieren (Option 3 AS). Durch dieses fläch endeckende Angebot vo n AS-Verfahren würde 
der erforderliche Rahmen geschaffen, auf de ssen Grundlage ein EU-weites, webgestütztes 
Gesamtsystem die effektive Beilegung von Strei tigkeiten über grenzübergreifende Geschäfte 
im Bereich des elektronischen Geschäftsverke hrs gewährleisten könnte (Option 3 OS). Diese 
Kombination von Optionen würde damit das effektivste und effizienteste Mittel zur Verbesserung des Umgangs mit grenzübergreifenden Streitigkeiten darstellen. 
Bei derjenigen Optionskombination, die eine  weitgehende Harmonisierung im Bereich der 
alternativen und Online-Streitb eilegung mit sich bringen würd e (Optionen 4), wäre ein 
flächendeckendes Angebot zwar gewährleistet,  doch stünde sie nicht in einem angemessenen 
Verhältnis zu den Zielen der Gesamtinitiative. Dies hat sich auch in der öffentlichen Konsultation und den bilateralen Diskussion en der Kommissionsdienststellen mit den 
Mitgliedstaaten bestätigt. Hinzu käme, dass di e Schaffung einer einzig en OS-Einrichtung auf 
EU-Ebene zu einer Überschneidung mit den Zuständigkeiten der auf nationaler Ebene 
vorhandenen AS-Systeme führen würde, die sich bereits mit der Online-Streitbeilegung 
 
DE 10   DE befassen. Schließlich kann eine solche Lösung de r Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten 
nicht Rechnung tragen; sie wäre  auch unverhältnismäßig, da si e ein massives Eingreifen der 
EU „von oben nach unten“ darstellen würde, mit dem außerdem unnötige Kosten für die EU verbunden wären.  
Das Fazit lautet daher, dass di e verfolgten Ziele am besten mit separaten Instrumenten 
erreicht werden können, die sich jedoch gege nseitig ergänzen. Vorzuziehen ist eine 
Kombination der beiden folgenden Optionen: 
(1) eine Rahmenrichtlinie, mit der sichergestellt wird, dass sich Verbraucher mit 
allen ihren innerstaatlichen oder gren zübergreifenden Streitigkeiten an 
hochwertige AS-Systeme wenden können, die sich auch auf Online-Dienste 
erstrecken, dass sie Informationen über da s für ihre Streitigkeit zuständige AS-
System erhalten und dass diese AS-Systeme in vorhandene branchenspezifische AS-Netzwerke de r EU eingebunden werden (Option 3). 
Die Mitgliedstaaten werden daran gebunden sein, jedoch die Wahl haben 
hinsichtlich der Form und Methoden  der Umsetzung (Art und Weise der 
Ausgestaltung); und 
(2) eine Verordnung zur Einführung eine s aus einer webgestützten, für 
Verbraucher unmittelbar zugänglichen Plattform bestehenden EU-
Gesamtsystems auf der Grundlage nati onaler AS-Systeme, mit dessen Hilfe 
grenzübergreifende Streitigkeiten im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs online beigelegt werden können (OS), und zur Definition einheitlicher Kriterien für das Funkti onieren der webgestützten Plattform 
(Option 3). 
6.1. Auswirkungen der bevorzugten Option 
Die bevorzugte Option wird den Verbrauchern echte Vorteile bringen.   
Die Verbraucher werden in der Lage sein, si ch bei sämtlichen Streitigkeiten (unabhängig 
davon, um welche Wirtschaftsbranche es ge ht, und auf welchem Weg oder in welchem Land 
das Produkt oder die Dienstleistung erworben wu rde) an ein AS-System zu wenden. Darüber 
hinaus werden sie die Gewissheit haben, dass alle AS-Systeme transparent sind und dass mit 
ihrer Streitigkeit effektiv und unparteiisch verfahren wird; Ve rbraucher werden sich besser 
gewappnet fühlen und eher bereit sein, ein AS-V erfahren anzustrengen. Infolgedessen werden 
mehr verbraucherrechtliche Probleme überha upt bekannt und dann gelöst werden. Dadurch 
wird wirtschaftlicher Schaden vermieden, so dass mehr Kaufkraft für den Erwerb von Waren 
und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt zu r Verfügung steht. Zudem wird die Einführung 
hochwertiger AS-Verfahren erhebliche Ei nsparungen in einer Größenordnung von 0,17 % des 
EU-BIP ermöglichen. Alle Verträge und sonstig en Geschäftsunterlagen (z. B. Quittungen, 
Rechnungen) werden Informationen darüber enthalten, an welches AS-System sich 
Verbraucher im Fall einer Streitigkeit mit ei nem Unternehmer wenden können. Infolgedessen 
werden die Verbraucher über di e Möglichkeiten der alterna tiven Streitbe ilegung Bescheid 
wissen, so dass sich der allgemeine Wisse nsstand wesentlich verbessern wird. 
Die Gesamtauswirkungen auf die Unternehmen  werden tragbar sein. Auf die Unternehmen 
werden einige Kosten zukomme n, und zwar: i) Die Unternehmen werden verpflichtet sein, in 
Branchen, in denen es noch keine AS-Systeme gibt, solche Verfahren einzuführen und sie – 
ganz oder teilweise – zu finanzieren. Die Höhe  der Kosten wird von der jeweiligen Branche, 
 
DE 11   DE der Zahl der Streitigkeiten und dem jeweili gen Land abhängen. Am stärksten werden 
diejenigen Mitgliedstaaten betroffen sein, in denen es nur wenige ode r gar keine AS-Systeme 
gibt. Allerdings hängen die Ko sten, die Unternehmen durch di e Pflicht zur Schaffung eines 
flächendeckenden Angebots entstehen, nicht unmittelbar mit dem im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung vorhandenen Angebot zusammen. Ein flächendeckendes Angebot bedeutet 
nicht, dass die Unternehmen zur systematischen  Schaffung eines speziellen AS-Systems für 
jede Einzelhandelsbranche verpflichtet sind. Die Mitgliedstaaten können sich – gemeinsam 
mit den Unternehmen oder auch nicht – dafür en tscheiden, eine einzige oder eine ergänzende 
branchenübergreifende Stelle zu schaffen, mit der sie die auf ihrem Hoheitsgebiet 
existierenden Versorgungslücken beseitigen. Außerdem ist es be reits in vielen  Branchen und 
Mitgliedstaaten üblich, dass Un ternehmen AS-Systeme finanzieren. ii) Die Unternehmen 
werden ihre Verträge und s onstigen Geschäftsunterlagen in  der Weise anpassen müssen, dass 
sie Informationen über die einschlägigen AS -Systeme enthalten. Dadurch werden ihnen 
gewisse Kosten entstehen, die aber nur einmal anfallen und sich in der gesamten EU auf rund 
771 Mio. EUR belaufen werden (das sind 254 EUR pro Unternehmen). 
Auf der anderen Seite werden die Unterneh men, darunter auch KMU, durch weniger 
Gerichtsverfahren jedes Jahr Kosten in einer Größenordnung zwischen 1,7 und 3 Mrd. EUR 
einsparen; hinzu kommt eine Zeitersparnis von 258 Tagen. Zudem wird sich ihr Image bei 
den Verbrauchern verbessern; dadurch, dass si e ihre Bereitsch aft zu einer kostengünstigen 
und leicht zugänglichen Streit beilegung unter Beweis stelle n, können sie das Risiko einer 
Beeinträchtigung ihres guten Rufs erheblich verringern. Wenn sich ein flächendeckendes 
Angebot auf alle Bestellunge n von Waren und Dienstleistungen unabhängig davon erstreckt, 
ob sie online, offline, im Inland oder grenzübe rgreifend getätigt werden, dann werden die 
Unternehmen selbst auf AS-Systeme zurü ckgreifen können. Auf diese Weise können sie 
langwierige und teure Gerichtsve rfahren vermeiden und ihren guten Ruf wahren. Dies wird 
für Unternehmen, insbesondere für KMU, auch ei nen Anreiz zur Verbe sserung ihrer internen 
Verfahren zum Umgang mit Beschwerden dars tellen, was wiederum für mehr Konkurrenz 
sorgt. Infolgedessen werden die Unternehmen eher bereit sein, Produkte und Dienstleistungen 
im Internet anzubieten. 
Die Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten werden ebenfalls tragbar sein. Es werden Kosten 
für die Einführung und das Funktionieren neuer AS -Verfahren anfallen, die unter Umständen 
zum Teil oder vollständig von den Mitgliedstaate n getragen werden müssen (was von der Art 
und Weise der Finanzierung der alternativen Streitbeilegu ng abhängt, nämlich ob sie aus 
öffentlichen Mitteln, aus Beiträgen der Wirtscha ft oder von beiden Seiten finanziert wird). 
Die entsprechenden Umsetzungskosten werden ä hnlich hoch sein wie die oben beschriebenen 
Kosten der Unternehmen. Die Mitgliedstaaten werden bei der Erfüllung ihrer Pflicht zur 
Schaffung eines flächendeckenden Angebots zw ischen mehreren Optionen wählen können. 
Außerdem werden den Mitgliedstaaten marginal e Kosten dadurch entstehen, dass sie über die 
Entwicklung im Bereich de r alternativen Streitbeile gung Bericht erstatten müssen. 
Zu berücksichtigen sind auch die Auswirkungen auf den Haushalt der EU.  Die EU wird die 
Kosten für die Entwicklung eines webgestützten Gesamtsystems der Beilegung von Streitigkeiten über grenzübe rgreifende Geschäfte im Bereich des elektronischen 
Geschäftsverkehrs tragen und da s benötigte Fachwissen im Rahmen des ECC-Netzwerks zur 
Verfügung stellen. In Anbetracht der Kosten bereits existieren der AS-Systeme für die Online-
Beilegung von Streitigkeiten sowie ähnlicher EU-Tools kann man die für die Einrichtung 
eines webgestützten Systems benötigten Mi ttel auf rund 2 Mio. EUR und die jährlichen 
Wartungs- und Betriebskosten auf etwa 300 000 EUR veranschlagen.  
 
DE 12   DE Schließlich beschränken sich die Maßnahmen de r EU auf das zur Erreichung der festgelegten 
Ziele unbedingt erforderliche Maß. Eine Rahmenrichtlinie zur Entwicklung von AS-
Verfahren und eine Verordnung zur Einführung eine s OS-Systems auf EU-Ebene stellen das 
wirksamste Mittel zur Erreic hung der verfolgten Ziele mit den niedrigsten komparativen 
Kosten dar. Die Maßnahme auf EU-Ebene tr ägt der Existenz nationaler AS-Systeme 
Rechnung. Die für Unternehmen und die Mitgli edstaaten mit der bevorzugten Option 
verbundenen Belastungen sind die verhältnismä ßigsten, da die verfolgten Ziele mit dem 
geringsten Kostenaufwand erreicht und gl eichzeitig doppelte Ausgaben oder unnötige 
administrative Belastungen vermieden werden. Die bevorzugte Option entspricht daher dem 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 
7. FAZIT /ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG  
Die vorgeschlagenen Legislativvorschläge so llen eine Bestimmung enthalten, wonach ein 
Bericht über die Umsetzung der Initiative und ih re Angemessenheit und Effektivität in Bezug 
auf die zu erreichenden Ziele zu erstellen ist.  Darüber hinaus sollen mehrere Indikatoren für 
das Monitoring Verwendung finden, um so die erzi elten Fortschritte bewerten zu können. Zu 
diesen Indikatoren zählen u. a.  die Steigerung der Zahl der AS-Verfahren und eine Erhöhung 
des Anteils der Verbraucher und Unternehmer, die von den Kauf- bzw. Absatzmöglichkeiten 
des grenzübergreifenden Online-Handels Gebrau ch machen, eine stärkere Sensibilisierung, 
eine Steigerung der Zahl der Unternehmen, die bereit sind, online in andere Mitgliedstaaten 
zu verkaufen, um 20 % bis 2020 sowie der Zahl der Verbraucher, die bereit sind, online in 
einem anderen Mitgliedstaat einzukaufen, um 10 % bis 2020, sowie der Grad der Einhaltung 
von Qualitätsgrundsätzen in AS-Verfahren.