12. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/27 
4.2. Auf jeden Fall würde eine Lösung der in 
Kapitel 3 dargelegten Schwierigkeiten eine unabdingba­
re Voraussetzung für das Funktionieren des Clearing-
Mechanismus darstellen, vorausgesetzt, daß ein solcher 
letztendlich eingeführt wird. 
Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1988. 
1. Einleitung 
1.1. Am 21. November 1985 hatte die Kommission 
dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, 
mit der ein Stillstand im Bereich der Mehrwertsteuern 
(MWSt) und der Verbrauchsteuern herbeifeführt wer­
den sollte. 
1.2. Das Europäische Parlament befürwortete den 
Vorschlag im Prinzip, schlug jedoch eine Reihe von 
Änderungen vor, von denen eine von der Kommission 
angenommen wurde, die ihren ursprünglichen Vor­
schlag entsprechend abänderte. 
1.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab eben­
falls eine befürwortende Stellungnahme ab (2) (Bericht­
erstatter: Herr Della Croce), bemerkte darin jedoch 
folgendes: 
a) die Annahme der Richtlinie dürfe nicht als Alibi 
dafür dienen, die Harmonisierung in diesem Bereich, 
die für die Verwirklichung des Binnenmarktes uner­
läßlich sei, zu verhindern oder zu verschleppen; 
0) ABl. Nr. C 250 vom 18. 9. 1987, S. 3. 
(2) ABl. Nr. C 207 vom 18. 8. 1986. 4.3. Zumindest langfristig ist für sämtliche indirek­
ten Steuern im Gesamtgebiet der Gemeinschaft das 
Ziel einheitlicher Sätze anzustreben, um die vielfältigen 
Probleme zu vereinfachen und den Wettbewerb zu er­
leichtern. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
b) der Begriff „Stillhaltevereinbarung" sei nicht ange­
messen, weil in Wirklichkeit ein fakultativer Prozeß 
in Richtung auf eine Konvergenz der Steuersätze 
vorgeschlagen werde; 
c) es sei bedauerlich, daß keinerlei Maßnahme im Hin­
blick auf die Erstellung von Listen für die Waren 
und Dienstleistungen vorgesehen sei, die den unter­
schiedlichen Sätzen der einzelstaatlichen Regelun­
gen unterlägen; 
d) der Kommissionsvorschlag berücksichtigt nicht das 
Problem von Waren und Dienstleistungen, die in 
einigen Mitgliedstaaten der Mehrwertsteuer zum 
Nullsatz unterlägen; 
e) es sei notwendig, im dem Text eine effektive Ver­
pflichtung der Mitgliedstaaten vorzusehen, die Kon­
vergenz herbeizuführen; 
f) die Zahl der Mehrwertsteuersätze hätte verringert 
werden müssen; 
g) die Annäherung des MWSt-Normalsatzes hätte auf 
das Mittel aus sämtlichen Normalsätzen in der Ge­
meinschaft bezogen und auf Grund einer Gewich­
tung des Handelsvolumens berechnet werden 
müssen; Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einfuhrung eines Annähe­
rungsprozesses der Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuersätze (*) 
(88/C 237/09) 
Der Rat beschloß am 11. September 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 17. Mai 1988 an. Berichterstatter war Herr 
Della Croce. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 257. Plenartagung (Sitzung vom 7. Juli 1988) mit 
großer Mehrheit, bei 4 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
Nr. C 237/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 88 
h) es erscheine nicht zweckmäßig, daß die Bestimmun­
gen betreffend die Verbrauchsteuern nicht für Ta­
bakwaren, alkoholische Getränke und Mineralöle 
gelten sollten, es sei denn, die Kommission werde 
diesbezüglich einen spezifischen Vorschlag unter­
breiten. 
1.4. Der Rat hat in bezug auf diesen Kommissions­
vorschlag noch keinerlei Entscheidungen gefällt. 
1.5. Jetzt legt die Kommission mit dem Dokument 
KOM(87) 324 endg./2 einen neuen Vorschlag im Hin­
blick auf eine freiwillige Annäherung der Anzahl und 
der Höhe der Mehrwertsteuersätze vor, mit dem die 
Einführung neuer bzw. die Anhebung bestehender Ver­
brauchsteuern verhindert werden soll und in dem die 
Steuersätze angegeben werden, denen sich die Ver­
brauchsteuern auf alkoholische Getränke, Tabakwaren 
und Mineralöle annähern könnten. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Die Stellungnahme zu diesem Vorschlag muß 
notwendigerweise auch die anderen Vorschläge der 
Kommission zur Harmonisierung der Steuersätze im 
Bereich der indirekten Steuern mitberücksichtigen. Ein 
wichtiger Zusammenhang besteht insbesondere mit den 
Vorschlägen in den Dokumenten KOM(87) 321 und 
KOM(87) 322. Im übrigen ist auch in diesem Falle die 
Bedeutsamkeit und Vielschichtigkeit des behandelten 
Themenkomplexes hervorzuheben, die eine sorgfältige 
und eingehende Analyse der augenblicklichen Situation 
und der Veränderungen notwendig macht, welche sich 
für das Steueraufkommen der Mitgliedstaaten, für die 
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, für die Kauf­
kraft der Verbraucher und somit auch für die Gesamt­
nachfrage ergeben können. 
2.2. In der Annahme, daß die Gesamtmitteilung der 
Kommission zumindest prinzipiell angenommen wird, 
hätten sich nicht nur die Voraussetzungen grundlegend 
geändert, unter denen der Vorschlag von 1985 herange­
reift war, sondern auch der jetzt vorgelegte Vorschlag 
wäre nicht mehr angemessen. 
2.3. Da bis 1992 alle Mitgliedstaaten zwei Mehr­
wertsteuersätze anwenden müssen, deren Höhe inner­
halb präziser Grenzwerte zu liegen hat, und da sie bis 
dahin auch einheitliche Verbrauchsteuern festzulegen 
haben, erscheint es unangebracht, sich jetzt auf die 
Verplichtung zu beschränken, die augenblicklichen Ab­
weichungen nicht weiter zu vergrößern und die Annähe­
rung an die für 1992 vorgesehenen Steuersätze zu „er­
lauben". 
2.4. Angesichts der Tatsache, daß sich die Mitglied­
staaten mit einer Änderung ihrer Steuersysteme schon 
immer sehr schwer getan haben, birgt diese Regelung 
die Gefahr, daß sich an der derzeitigen Situation bis 
1992 nichts ändert. Dadurch würde jedoch die Harmo­
nisierung ernsthaft gefährdet, weil sie dann nämlich in 
einem einzigen umfangreichen und mühevollen Schritt 
durchgeführt werden müßte. 2.5. Zweckmäßiger wäre eine Richtlinie, die alle 
Mitgliedstaaten verpflichtet, sich schrittweise dem end­
gültigen Ziel anzunähern. 
2.6. Es wäre daher angebracht, die augenblicklichen 
Abweichungen von den harmonisierten Sätzen (inner­
halb der Mindest- und Höchstwerte) zu berechnen und 
deren Abbau in prozentualen jährlichen Schritten vor­
zusehen. 
2.7. Für die Verwirklichung des Endziels könnte 
auch ein Termin nach 1992 festgelegt werden, weil dies 
die Beseitigung der Steuergrenzen und die Vollendung 
des europäischen Binnenmarktes nicht wesentlich be­
einträchtigen dürfte. 
2.8. Eine schrittweise Annäherung hätte nicht nur 
den Vorteil, daß der ganze Harmonisierungsprozeß mit 
geringeren Risiken und Lasten abgewickelt werden 
könnte, sondern sie böte auch die Möglichkeit, sofort 
mit einer Beurteilung der Vor- und Nachteile zu be­
ginnen. 
2.9. Man sollte sich auch mit den Schwierigkeiten 
auseinanderseitzen, auf die in der Vergangenheit noch 
alle Richtlinien und Richtlinienvorschläge im Steuer­
bereich gestoßen sind. Sie ergaben sich aus spezifischen 
Erfordernissen der einzelnen Mitgliedstaaten, die Ge­
meinschaftsnormen in diesem Bereich im übrigen von 
jeher nur widerwillig übernommen haben. 
2.10. Es bleibt zu hoffen, daß die Kommission in 
ihren nächsten Berichten in den Jahren 1988 und 1990 
ein ermutigenderes Bild der Situation aufzeigen kann. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 1 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags soll­
te wie folgt geändert werden: 
,,3. Obligatorische Annäherung der Höhe der Sätze 
Die Mitgliedstaaten müssen: 
a) die Höhe der normalen und ermäßigten Steuer­
sätze im Sinne einer Annäherung an die für die 
Harmonisierung zum 1. Januar 1993 vorgesehe­
nen Grenzen ändern. Der Unterschied zwischen 
der gegenwärtigen und der ab 1. Januar 1993 
geltenden Höhe der Steuersätze wird in jährli­
chen Schritten von 25% abgebaut. Die erste 
Senkung erfolgt bis zum 31. Dezember 1989; 
b) die erhöhten Sätze abschaffen oder stufenweise 
um den entsprechenden jährlichen Prozentsatz 
verringern, so daß sie zum 31. Dezember 1992 
ganz aufgehoben sind." 
3.2. Artikel 2 Absatz 4 sollte wie folgt geändert 
werden: 
„4. Die Mitgliedstaaten müssen die Verbrauch­
steuern, die auf die in Absatz 3 aufgeführten Waren 
angewandt werden, an die für die Harmonisierung 
zum 1. Januar 1993 vorgesehenen Grenzen annä-
12. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/29 
hern. Der Unterschied zwischen der gegenwärtigen 
und der ab 1. Januar 1993 geltenden Höhe der 
Steuersätze wird in jährlichen Schritten von 25% 
abgebaut. Die erste Senkung erfolgt bis zum 31. De­
zember 1989." 
33. Entsprechend dem in Ziffer 2.7 Gesagten könnte 
der für die vollständige Harmonisierung der indirekten 
Steuern vorgesehene Termin (1. Januar 1993) ange­
sichts einer obligatorischen Annäherung auch auf später 
(z.B. 1995) verschoben werden. In diesen Fall wäre der 
Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1988. 
1. Einleitung 
1.1. Im Zusammenhang mit der Abschaffung der 
innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen bis 1992 ist 
die Annäherung der Besteuerung von Tabakwaren be­
sonders wichtig, da diese spezielle Eigenschaften auf­
weisen: es sind hochwertige, handliche, gefragte Kon­
sumartikel, die sich ohne Schwierigkeiten über Grenzen 
verbringen lassen. 
1.2. Die Kommission hat hierzu zwei verschiedene 
Vorschläge erarbeitet: einen für Zigaretten, die über 
90% des Tabakwarenmarktes ausmachen, einen weite­
ren für andere Tabakwaren als Zigaretten. Diese Vor­
schläge ersetzen frühere Vorschläge für die stufenweise 
Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Tabak­
waren. 
(!) ABl. Nr. C 251 vom 19. 9. 1987, S. 3 und 4. in den Ziffern 3.1 und 3.2 vorgesehene Prozentsatz 
(25%) entsprechend anzupassen. 
Die Kommission könnte den einzelnen Mitgliedstaaten 
angemessene Ausgleichsmaßnahmen vorschlagen, falls 
der Rückgang der Verbrauchsteuereinnahmen in einem 
Mitgliedstaat so beträchtlich ist, daß sich als direkte 
Folge der Steuerharmonisierung ein gravierender Mit­
telbedarf wie auch soziale und wirtschaftliche Schwie­
rigkeiten ergeben, die das Gefälle zwischen den Regio­
nen der Gemeinschaft vergrößern könnten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
1.3. Die Kommission unterbreitet ihre Vorschläge 
für Zigaretten unter Beibehaltung eines gemischten 
Steuersystems aus spezifischer und Ad-valorem-Ver-
brauchsteuer gemäß der Richtlinie 72/464/EWG. Sie 
legt ferner einen gemeinsamen Satz der spezifischen 
Steuer und eine Spanne der Ad-valorem-Sätze fest, die 
sich aus proportionaler Verbrauchsteuer und Mehr­
wertsteuer (MWSt) zusammen ergeben. 
1.4. Für andere Tabakwaren als Zigaretten, die 
außer einem gemeinsamen System der Produktklassifi­
zierung keinen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
unterworfen sind, schlägt die Kommission eine Gemein­
same Ad-valorem-Struktur vor und legt für die verschie­
denen Erzeugnisse Spannen der aus Verbrauchsteuer 
und MWSt resultierenden Sätze fest. 
1.5. Die Kommission hat bislang noch keine konkre­
ten Vorschläge für die Funktionsweise dieses Systems 
unterbreitet, d.h. wie diese Steuern im Rahmen des 
neuen Europas ohne Grenzen bemessen und erhoben Stellungnahme zu der Vollendung des Binnenmarktes: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten und Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabak waren als Zigaretten (!) 
(88/C 237/10) 
Der Rat beschloß am 11. September 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannten Vorlagen zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 22. Juni 1988 an. Berichterstatterin war Frau 
Robinson. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 257. Plenartagung (Sitzung vom 7. Juli 1988) mit 
großer Mehrheit, bei 2 Nein-Stimmen ohne Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme.