Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geschwindigkeitsmesser von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates" () (1999/C 40/01)

Der Rat beschloß am 9. Juni 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags mit dem vorgenannten Vorschlag zu befassen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 28. Oktober 1998 an. Berichterstatter war Herr Barros Vale.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 359. Plenartagung (Sitzung vom 2. Dezember 1998) mit 73 gegen 2 Stimmen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Hauptgrund für die vorgeschriebene Anbringung von Geschwindigkeitsmessern und Kilometerzählern an allen zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen einschließlich Kleinkrafträdern mit niedriger Leistung ist die Verkehrssicherheit.

1.2. Die Ausstattung all dieser Kraftfahrzeuge mit Tachometern ist Voraussetzung dafür, daß die Kraftfahrer die in den Mitgliedstaaten gesetzlich festgelegten Hoechstgeschwindigkeiten einhalten können.

1.3. Die Ausstattung der zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeuge mit Tachometern dient ausschließlich dazu, den Fahrer über die momentane Geschwindigkeit zu informieren, damit er seine Fahrweise an die Vorschriften anpassen kann.

1.4. Die vom Fahrzeughersteller produzierten oder ausgewählten Tachometer geben aus technischen Gründen und aufgrund der Entscheidung des Herstellers gewöhnlich eine etwas höhere Geschwindigkeit an.

1.5. Diese leicht überhöhte Geschwindigkeitsanzeige dient der Verkehrssicherheit.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Durch die Anbringung eines Geschwindigkeitsmessers und Kilometerzählers erhält der Fahrer Informationen, die ihm ein verantwortungsbewußtes Fahren ermöglichen, und die Angabe "Ü" macht auch den Hersteller verantwortlich, der ja verpflichtet ist, die Leistung und Hoechstgeschwindigkeit entsprechend der Fahrzeugklasse zu begrenzen.

2.2. Die Angabe "ER" bringt zusätzliche Kosten mit sich, die Kleinhersteller von Zweiradzubehör gegenüber Großherstellern benachteiligen.

2.3. Der Ausschuß befürwortet die obligatorische Anbringung eines Tachometers und Kilometerzählers, da dies im Vergleich zur Richtlinie 92/61/EWG (der zufolge es dem Fahrzeughersteller freistand, ein solches Instrument einzubauen oder nicht) einen Fortschritt darstellt.

2.4. Bei Neufahrzeugen muß darüber hinaus die Bauartgenehmigung mit der Angabe "ER" gefordert werden, wobei es jedoch zu berücksichtigen gilt, daß die Konzeption und Markteinführung dieser Art von Fahrzeugen üblicherweise zwei Jahre in Anspruch nimmt, so daß diese Vorschrift erst zwei Jahre nach der Veröffentlichung der geänderten Richtlinie Anwendung finden soll. Die derzeit produzierten Fahrzeuge, deren Bauartgenehmigung im Gegensatz zu den nun vorgeschlagenen Vorschriften über Geschwindigkeitsmesser und Kilometerzähler keine Angabe "ER" erfordert, müssen nach Ablauf dieser Frist ebenfalls dieser Vorschrift genügen.

2.5. Die in verschiedene Cockpits eingebaute mechanische, elektrische oder elektronische Geschwindigkeitsmeßvorrichtung ist vermutlich - auch als Teil einer Kombi-Anzeige - in den verschiedenen Cockpitversionen die gleiche, so daß der Geschwindigkeitsmesser selbst und nicht das gesamte Cockpit einer Bauartgenehmigung bedarf.

3. Änderungsvorschlag

3.1. Die Richtlinie 92/61/EWG sollte lediglich bei der Formulierung von Artikel 6 Absatz 4 geändert und durch einen neuen Satz ergänzt werden, und zwar wie folgt:

"Artikel 6

(...)

4. Die Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Bestimmungen ab dem 1. Juli 2001 an. Bis zu zwei Jahre nach diesem Termin darf der angebrachte Geschwindigkeitsmesser und Kilometerzähler wahlweise die Angabe 'Ü` oder 'ER` enthalten."

Brüssel, den 2. Dezember 1998.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

() ABl. C 212 vom 8.7.1998, S. 7.