ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)762
Vol.1971/0123

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
KOM(71 )762endg .
Brïïssel ,den12.Juli 1971
Vorschlag einer
RICHTLINIE DES RATS
zurAufhebung derReise –undAufenthaltsbeschränkungen fürStaats­
angehörige derMitgliedstaaten innerhalb derGemeinschaft auf dem
Gebiet derNiederlassung unddesDienstleistungsverkehrs
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(7l )762endg

. . BEGRÜNDUNG : .
1. Gemäss denArtikeln 54,Absatz 2und63»Absatz 2desVertrages zur
Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenAbschnitten IIder
Allgemeinen Programme zurAufhebung' 'derBeschränkungen derNiederlassungsfrei –
heit unddesfreien Dienst leistungsverkehrs (l)schlägt dieKommission dem
Rateine Richtlinie vor»diees -unter Aufhebung derRichtlinie Nr.64/220/Ei7G(2 )
ermöglichen soll ,dieZiele derReise -undAufenthaltsfreiheit inderGemein­
schaft fürdieStaatsangehörigen der ,Mitgliedstaaten ,diesich inirgendeinem
dieser Staaten niederlassen oder dort Dienstleistungen erbringen oder auch sich
alsEmpfänger vonDienstleistungen ineinen anderen Mitgliedstaat begeben wol­
len ,sicherer zuverwirklichen .
Y
2. ImJahre 1964 verabschiedete derRat zwei Richtlinien über dieAufhebung
derReise -undAufenthaltsbeschränkungen inderGemeinschaft ;eine davon ,die
Richtlinie Nr.64/220/EWGvom25.Februar 1964 fürdieSelbständigen ,dieande­
re,dieRichtlinie Nr,64/240/EWGvom25.März 1964 (3)fürdieabhängige
Beschäftigten *
Sieunterschieden sich zwar inihrer Recht sgrundlage imHinblick aufden
Vertrag unddadurch in'ihrem Geltungsbereich ratione personae ,verfolgten je­
■doch dasselbe Liberalisierun^sziel'und' glichen sichweitgehend bezüglich
seiner Verwirklichung , • ~ '-
(1)ABl.Nr.2vom15.1.1962 ,S.32/62und36/62.
(2)AB1.Nr.56vom4.4.1964 ,S.845/64,
(3.)AB1.Nr.L257vomi9.lO.i968 ,S.2.

-3 -
ImJahre 1968 ersetzte darRatdieRichtlinie Nr,64/2-j-O/^JGdurch die
Richtlinie Nr.68/360/EWGvcm18.Oktober 1968 (l),umdenÄnderungen Rech­
nung zutragen ,diedurch dieVerordnung Nr.1612/68vom15.Oktober 1968 £2)
anderRegelung für dieArbeitnehmer eingeführt worden waren .Diese neue
Richtlinie bringt gegenüber derfrüheren Richtlinie eine Reihe vonVerbesse­
rungen lindbedeutet somit einen Portschritt aufdemWege zurBeseitigung der
Reise -undAufenthaltsbeschränkungen fürArbeitnehmer innerhalb derGemein­
schaft .Eswar somit nurselbstverständlich ,diese Verbesserungen auch den
Selbständigen zugute kommen zulassen .
3. Dervorliegende Vorschlag entspricht diesem Anliegen undbringt daher
gegenüber derfrüheren Richtlinie folgende Änderungen :
-vondenvonderRichtlinie begünstigten Selbständigen ,dieStaatsangehörige
eines Mitgliedstaates sind ,darf fürdieAusreise ebenfalls kein Sichtver­
merk mehr verlangt werden (Artikel 2Absatz 4)?
-die "Aufenthaltserlaubnis fürAngehörige eines Mitgliedstaates derEWG"wird
zugunsten derjenigen eingeführt ,diesich ineinem anderen Mitgliedstaat
niederlassen (Artikel 4Absatz l);
-dieAusstellung derAufenthaltsdokumente erfolgt unentgeltlich oder gegen
Entrichtung eines Betrages ,derdieAusstellungsgebühr vonPersonalausweisen
fürInländer nicht übersteigen darf (Artikel 8Absatz l).
4. Ineinigen Punkten geht dievorliegende Richtlinie noch über dieRicht­
linie Nr.68/360/EWGhinaus .Damit bezweckt sieeinerseits ,neue Portschritte
gegenüber dieser Richtlinie zuverwirklichen undandererseits ,denSelbständi­
genVorteile zusichern ,diedenArbeitnehmern durch jüngste gemeinschafts -
rechtliche Bestimmungen bereits zuerkannt worden sind (3).
(1)ABI .Nr.L257vomi9.lO.i968 ,S.13.
(2)ABI .Nr.L257vomlf.lO .i968 ,S.2.
(3)Siehe Verordnung (EUG)Nr.1251 /70derKommission vom29«Juni 1970 ,
veröffentlicht imABl .Nr.L142vom30.6.1970 .

BeidiesenHeuerlingen handelt essich imwesentlichen umfolgende :
a)dieFamilienangehörigen desjenigen ,dersich ineinen Mitgliedstaat als
Dienstleistungserbringer oder -empfänger begeben oder sich dort nieder­
lassen undseinen Beruf ausüben will ,sollen nicht mehr unbedingt von
ihmunterhalten werden müssen ,umselbst indenGenuss derGemeinschafts­
bestimmungen über dieReise und denAufenthalt gelangen zukönnen ?es
soll nunmehr genügen ,wenn sieimHerkunft sland inhäuslicher Gemeinschaft
mitihmgelebt haben (Artikel 1Absatz 1,Buchstabe c)tzweiter Gedanken­
strich undAbsatz 2);
b)die"Aufenthaltserlaubnis fürAngehörige eines Mitgliedstaates ",dienach
deraugenblicklichen Eegelung eine Gültigkeitsdauer vonmindestens 5Jahren
hat ,soll mindestens diegleiche Gültigkeitsdauer wiediefürInländer
ausgestellten Personalausweise erhalten ,wenn diese 5Jahre übersteigt
(Artikel 4Absatz 1,Unterabsatz 2);
c)dasRecht ,aufdemHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zuverbleiben ,soll
denjenigen zuerkannt werden ,diesich dort niedergelassen undihren Beruf
ausgeübt haben ;dieBedingungen fürdieAusübung dieses Rechts sollen dem­
nächst festgelegt werden (Artikel 6).Dieses Recht istletzten Endes nur
einweiterer Schritt aufdemWege derAngleichung derRegelung fürdie
Selbständigen andiefürdieArbeitnehmer »DenArbeitnehmern wird dieses
Recht nämlich durch Artikel 48Absatz 3Buchstabe d)zuerkannt unddie
Voraussetzungen fürdieAusübung dieses Rechts sind inderVerordnung
Nr.1251/70festgelegt .

VORSCHLAG
RICHTLINIE

-6-
VORSCHLAG
RICHTLINIE DESRATES
ZURAUFHEBUNG DERREISE-UNDAUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FÜRSTAATSANGE­
HÖRIGEDERMITGLIEDSTAATEN INNERHALB DERGEMEINSCHAFT AUFDSMGEBIET
DERNIEDERLASSUNG UNDDESDIENSTLJ3ISTUNGS VERKEHRS
DERRATDEREUROPÄISCHEN GfifLEINSCHAFTEM-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel54»Absatz2,und63»Absatz2,
gestütztaufdieAllgemeinen ProgrammezurAufhebungderBeschränkungen der
Nieierlassungsfreiheit unddesfreienDienstleistungsverkehrs (l),insbesonde­
reaufAbschnittII,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nachStellungnahme des.Wirtschafts-ur.dSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieimVertragund'inAbschnittIIderAllgemeinen ProgrammezurAufhe­
bungderBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit unddesfreienDienst–
leistungsverkehrs vorgeseheneFreizügigkeit derPersonenerfordertdieAuf­
hebungderReise-undAufenthaltsbeschränkungen innerhalbderGemeinschaft
fürStaatsangehörige derMitgliedstaaten ,diesichinirgendeinemdieser
Staatenniederlassen oderdortDienstleistungen erbringenwollen.
(l)AB1.Nr.2vom15.1.1962,S.32/62und36/62.
•A

-7-
DieNiederlassungsfreiheit kann nurvollständig verwirklicht werden ,
wenn den zubegünstigenden Personen einRecht aufunbefristeten Aufenthalt
zuerkannt wird ;derfreie Dienstleistungsverkehr erfordert ,dass demLei-
stungserbringer und demLeistungsempfänger einAufenthaltsrecht entsprechend
derDauer derDienstleistung gewährt wird .
Diese Prägen sind bereits fürdie selbständigen Berufstätigen durch die
Richtlinie desRates Nr.64/220/EWGvom25.Februar 1964 zurAufhebung der
Reise -undAufenthaltsbeschränkungen fürStaatsangehörige derMitgliedstaaten
innerhalb derGemeinschaft aufdemGebiet derNiederlassung und desDienst -
leistungsverkehrs geregelt (l).
.DieRichtlinie desRates vom 25*März 19&4 zurAufhebung derReise -und
Aufenthaltsbeschränkungen fürArbeitnehmer derMitgliedstaaten und ihre Fami­
lienangehörigen innerhalb derGemeinschaft (2)istinzwischen durch dieRicht­
linien desRates Nr.68/360/EWGvom15.Oktober 1968 (3)geändert undersetzt
worden »
Esistgeboten ,auch dieBestimmungen über dieEinreise und denAufenthalt
vonselbständigen Berufstätigen undihren Familienangehörigen innerhalb derGe­
meinschaft zuverbessern .
DieKoordinierung derSondervorschriften fürdieHinreise unddenAuf­
enthalt vonAusländern ,soweit sieausGründen deröffentlichen Ordnung ,Sicher­
heit oder Gesundheit gerechtfertigt sind ,istGegenstand dernach Artikel 56
Absatz 2desVertrags erlassenen Richtlinie desRates Nr.64/221/EWGvom25»
Februar 1964 (4)*
Ausdemunbefristeten Aufenthaltsrecht ergibt sich zwangsläufig dasHecht ,
dass derjenige ,dersich ineinem Mitgliedstaat niedergelassen unddort seinen Be­
rufausgeübt -hat ,imHoheitsgebiet dieses Mitgliedsljaates verbleiben kann ,
(i)AB1 .Nr.56vom4.4.1964 ,S.845.
(2)ABl.Nr .62vom17.4.1964 .S.98I.
(3)AB1.Nr.257vomi9.lO.i968 ,S.13.
(4)AB1.Nr.56vom4.4.1964 .S.850.
./•

-8-
istdieses Recht nicht gegeben ,sostellt dies einHindernis fürdieVer­
wirklichung derNiederlassungsfreiheit dar .FürdieArbeitnehmer .wurden die
Voraussetzungen ,unter denen dieses Recht "ausgeübt -?werden kann .,,bereits durch
dieVerordnung (EWG)Nr.1251/70derKommission vom29.Juni 1970 (l)fest­
gelegt «,solange keine ähnlichen Bestimmungen fürdieInhaber eines unbefriste­
tenAufenthaltsrechts erlassen worden sind ,sollten dieMitgliedstaaten dafür
Sorge tragen ,dass ihnen dasRecht aufVerbleiben ineinem Hoheitsgebiet
gewährleistet wird - . -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
1.DieMitgliedstaaten heben nach Massgabe dieser Richtlinie dieReise -und
Aufenthaltsbeschränkungen auf : .i...
a)fUrStaatsangehörige eines Mitgliedstaates ,diesich ineinem anderen
Mitgliedstaat niedergelassen haben oder niederlassen wollen ,umeine
selbständige Tätigkeit auszuüben ,oder diedort Dienstleistungen er­
bringen wollen ;
b)fürStaatsangehörige derMitgliedstaaten ,diesich alsEmpfänger einer
Dienstleistung ineinen arideren Mitgliedstaat begeben wollen ;
c)ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit
-fürdenEhegatten dieser Staatsangehörigen sowie dieVerwandten in
absteigender Linie ,dienoch nicht 21Jahre altsind ,
-fürdieVerwandten inaufsteigender Linie dieser Staatsangehörigen
undihres Ehegatten ,sowie fürihre Verwandten inabsteigender Linie
abeinschliesslich dem21.Lebensjahr ,denen sieUnterhalt gewähren
oder mit denen sie imHerkunftsland in .häuslicher Gemeinschaft leben .
2.DieMitgliedstaaten prüfen wohlwollend dieBehandlung aller übrigen Fa­
'milienapgehörigen derinAbsatz 1Buchstabe a)undb)genannten Personen
odei *ihres Ehegatten ,denen diese Personen Unterhalt gewähren oder mit
denen sie imHerkunftsland inhäuslicher Gemeinschaft leben .
(l)AB1 .Nr.142vom30.6.1970 »S.24.

-9-
Artikcl 2
1.DieMitglieastaaten gestatten deninArtikel 1genannten Staat sangehörigen
dieAusreise aus ihrem Hoheitsgebiet .Umvon diesem Ausreiserecht Gebrauch
machen zukönnen ,bedarf eslediglich derVorlage eines gültigen Personal­
ausweises oder Reisepasses .DieFamilienangehörigen geniessen dasselbe
Recht wiederStaatsangehörige ,vondemsiedieses Recht herleiten .
2.DieMitgliedstaaten erteilen undverlängern ihren Staatsangehörigen ge-
mäss ihren Rechtsvorschriften einen Personalausweis oder einen Reisepass ,
derinsbesondere ihre Staatsangehörigkeit angibt .
3.DerReisepass muss zumindest füralle Mitgliedstaaten unddieunmittelbar
zwischen ihnen liegenden Durchreiseländer gelten .IstdieAusreise nur
mit demReisepass statthaft ,somuss dieser mindestens fürfünf Jahre
gültig sein .
4«DieMitgliedstaaten dürfen von den inArtikel 1genannten Staatsangehöri­
genfürdieAusreise wedec einen Sichtvermerk noch einen gleichwertigen
Nachweis verlangen .
Artikel 3
1.DieMitgliedstaaten gestatten deninArtikel 1genannten Personen bei
Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses dieEinreise
inihrHoheitsgebiet .
2.Für dieEinreise darf weder einSichtvermerk noch eingleichwertiger Nach­
weis verlangt werden ;dies gilt jedoch nicht fürdieFamilienangehörigen ,
dienicht dieStaatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen .DieMit­
gliedstaaten gewähren dengenannten Personen zurErlangung dergeforder­
tenSichtvermerke alle Erleichterungen .
Artikel 4
1.Jeder Mitgliedstaat gewährt denStaatsangehörigen deranderen Mitgliedstaa­
ten ,diesich inseinem Hoheitsgebiet niederlassen ,umdort eine selbstän­
dige Tätigkeit auszuüben ,einRecht aufunbefristeten Aufenthalt ,wenn
dieBeschränkungen fürdiebetreffende Tätigkeit aufGrund desVertrages
aufgehoben worden sind .

-10-
ZumNachweis desAufenthaltrechts wird eine Bescheinigung ,die "Aufent­
haltserlaubnis fllrAngehörige eines Mitgliedstaates derENG"erteilt .Diese
Bescheinigung muss eine Gültigkeitsdauer vonmindestens fünf Jahren vomZeit­
punkt derAusstellung anoder mindestens diegleiche Gültigkeitsdauer wieder
fürInländer ausgestellte Personalausweis haben ,wenn dessen Gültigkeitsdauer
fünf Jahre übersteigt ;siewird ohne weiteres verlängert .
Staatsangehörige eines Mitgliedstaates ,dieindenvorstehenden Absätzen
nicht erfasst sind ,aber indemHoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates nach
dessen Rechtsvorschriften eine Tätigkeit ausüben dürfen ,erhalten eine Aufent­
haltserlaubnis ,die .zumindest fürdieDauer derGenehmigung zurAusübung der
Tätigkeit gilt .
» • . , .
2.FürLeistungserbringer undLeistungsempfänger entspricht dasAufenthaltsrecht
derDauer derLeistung .
Ubersteigt diese Dauer drei Monate ;,sostellt derMitgliedstaat ,indemdie
Leistung erbracht wird ,zumNachweis dieses Rechts eine Aufenthaltserlaubnis
'aus .
Beträgt diese Dauer drei Monate oder weniger ,sogenügt derPersonalausweis
oder Reisepass ,mitdemderBetroffene indasHoheitsgebiet eingereist ist ,
fürseinen Aufenthalt .DerMitgliedstaat kann allerdings vondemBetroffenen
verlangen ,dass erseine Anwesenheit imHoheitsgebiet anzeigt .
3.Einem Familienmitglied ,dasnicht dieStaatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates'
besitzt ,wird einAufenthalts dokumeht mitdergleichen Gültigkeit ausgestellt ,
"wiedemStaatsangehörigen ,vondem es'seine Rechte herleitet . ■
Artike15
DasAufenthaltsrecht erstreckt sich .auf dasgesamte Hoheitsgebiet des
Mitgliedstaates ... »:
Artike16 :
DieIlitgliedstaaten werden dafür Borge :tragen ,dass Personen ,denen aufGrund
dieser Richtlinie dasRecht aufunbefristeten Aufenthalt gewährt wurde ,dasRecht
aufVerbleiben inihren Hoheitsgebiet nach Beendigung ihrer Tätigkeit gewährleistet
wird . ........
• ...Artikel 7 r. . ...
DieMitgliedstaaten dürfen fürdieErteilung derAufenthaltserlaubnis
fürAngehörige eines Mitgliedstaates derEWGnurdieVorlage nachstehender
Unterlagen verlangen :

-11-
-vondeninArtikel 1Absatz 1Buchstabe a)undb)aufgeführten Personen :
denAusweis ,mitdemsie inihrHoheitsgebiet eingereist sind ;
-vondeninArtikel 1Absatz 1,Buchstabe c),erster Gedankenstrich aufge­
führten Personen :denvorgenannten Ausweis undeine von derzuständigen
Stelle ihres Ursprungs oder Herkunftsstaates ausgestellte Bescheinigung ,
inder das7erwandtschaftsverhältnis bestätigt ist ;
-vondeninArtikel 1Absatz 1,Buchstabe c),zweiter Gedankenstrich und
Absatz 2aufgeführten Personen :diebeiden vorgenannten Bescheinigungen
und eine von derzuständigen Stelle desUrsprungs -oder Herkunftslandes
ausgestellte Bescheinigung ,dass ihnen voneiner inArtikel 1Absatz 1,
Buchstabe a)undb)genannten Person oder ihrai Ehegatten Unterhalt gewährt
wird oder dass sie mit ihnen inhäuslicher Gemeinschaft leben .
Artikel 8
1.DieErteilung undVerlängerung der indieser Richtlinie genannten Auf-
enthaltsdokumente fürdieStaatsangehörige derMitgliedstaaten derEWG
erfolgen unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines Betrages ,derdie
Ausstellungsgebühr vonPersonalausweisen fürInländer nicht übersteigen
darf .
2.DieinArtikel 3Absatz 2genannten Sichtvermerke v/erden kostenlos erteilt .
3.DieKitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,umdieFormali­
täten undVerfahren fürdieBeschaffung der inAbsatz 1aufgeführten Unter­
lagen soweit irgend möglich zuvereinfachen .
Artikel 9
DieKitgliedstaaten können nurausGründen deröffentlichen Ordnung ,
Sicherheit oder Gesundheit vondenBestimmungen dieser Richtlinie abweichen .
■Artikel 10
1.DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Massnahmen ,umdieser
Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,und
setzen dieKommission hiervon unverzüglich inKenntnis .

-10-
2.SiegebenderKommissiondieandenRechts-undVerwaltungsvorschriften
vorgenommenen Änderungenbekannt,durchdiedieFormalitäten undVerfahren
ftirdieErteilungderjenigenUrkundenundBescheinigungen vereinfacht
werdensollen,diefürAusreise,EinreiseundAufenthalt zumZweckeder
Niederlassung unddesDienstleistungsVerkehrsderinArtikel1aufgeführ­
tenPersonennocherforderlich sind.
Artikel11
1,DieRichtliniedesRatesNr.64/220/EWGvom25.Februar1964zurAufhebung
derReise-undAufenthaltsbeschränkungen ftirStaatsangehörige derMit–
gliedstaaten innerhalbderGemeinschaft aufdemGebietderNiederlassung
unddesDienstleistungsverkehrs bleibtbiszurDurchführung dieserRicht­
linieindenMitgliedstaaten anwendbar.
2.DieAufenthaltserlaubnisse ,dieinAnwendungderinAbsatz1genannten
Richtlinieausgestellt wurdenundbeiDurchführung dieserRichtliniegül­
tigsind,bleibenbiszumnächstenAblauftermin gültig.
\ Artikel12
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrlissel,am
ImNamendesRates
DerPrésident