KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.09.1996 
KOM(%) 445 cndg. - CüD 462 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
übe- die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Druckgerate 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
1. Vorgeschichte 
(a) Ziel des Vorschlags 
Mit diesem Richtlinien Vorschlag wird auf der Grundlage des Artikels 100a des Vertrags eine 
Harmonisierung der einzelstaatlichen Bestimmungen angestrebt, die Handelshemmnisse 
darstellen und die notwendig sind, um Personen und Eigentum gegen druckbedingte Risiken 
zu schützen. 
* 
(b) Datum der Entscheidung der Kommission: 14. Juli 1993. 
(c) Datum der Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat: 15. Juli 1993. 
(d) Datum der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 22. Dezember 1993. 
(e) Datum der Annahme des gemeinsamen Standpunkts: 29. März 1996. 
(f) Antwort auf die Änderungsanträge des Parlaments zum gemeinsamen Standpunkt: 
Die in erster Lesung vom Europäischen Parlament eingebrachten und von der 
Kommission gebilligten Änderungen haben mit einigen redaktionellen Änderungen 
Eingang in den gemeinsamen Standpunkt gefunden. Die in erster Lesung vom Parlament 
eingebrachten Änderungen, die von der Kommission nicht gebilligt wurden, hat der Rat 
nicht aufgenommen. 
(g) Datum der Entscheidung des Europäischen Parlaments über den gemeinsamen Standpunkt 
des Rates: 17. Juli 1996. 
*KOM(93)319endg. 
2. Standpunkt des Europäischen Parlaments 
Im Verlauf der Plenarsitzung im Juli 1996 verabschiedete das Europäische Parlament 14 Anträge 
zur Änderung des gemeinsamen Standpunkts des Rates (siehe Dokument EP A4-0217/96 anbei). 
Folgende Änderungen wurden beantragt: 
Ausschlüsse aus dem Geltungsbereich sind regelmäßig im Hinblick darauf zu prüfen, ob 
ggf. Vorschriften zur technischen Harmonisierung auf Unionsebene erlassen werden 
müssen (Änderungsantrag 1 - neue Erwägung). 
Die Anwendung der Richtlinie 87/404/EWG ist nach einem bestimmten Zeitraum im 
Hinblick darauf zu prüfen, ob sie in die Richtlinie über Druckgeräte integriert werden muß 
(Änderungsantrag 2 - neue Erwägung). 
Der gemäß 83/189/EWG eingesetzte Ausschuß soll bei Bedarf technische Sachverständige 
hinzuziehen (Änderungsantrag 3). 
Der Wortlaut ist im Hinblick auf die Konformitätsverfahren (Änderungsanträge 4 und 9), 
den Geltungsbereich (Änderungsantrag 5) und die Verpflichtung der Hersteller, die 
Übereinstimmung mit der Richtlinie nachzuweisen (Änderungsantrag 15), zu klären. 
Bei Messen sind in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des jeweiligen 
Mitgliedstaates Sicherheitsmaßnahmen zu treffen (Änderungsantrag 6). 
Zur Vereinfachung des Wortlauts werden zwei Abschnitte zusammengefaßt 
(Änderungsantrag 7). 
Bei Druckgeräten der höheren Gefährdungskategorien III und IV ist die Prüfung stets von 
einem entsprechend qualifizierten Dritten, der vom Konstrukteur/Hersteller unabhängig ist, 
durchzuführen (Änderungsantrag 8). 
Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Marktüberwachung ist 
zu fördern (Änderungsantrag 11). 
Die grundlegenden Anforderungen sind so zu interpretieren, daß dem Stand der Technik 
und der gängigen Praxis Rechnung getragen wird (Änderungsantrag 12). 
Die Zulassungen für das Personal und die Arbeitsverfahren sind unter Berücksichtigung der 
angewandten Zertifizierungsverfahren und nicht im Hinblick auf die 
Gefährdungskategorien, wie vom gemeinsamen Standpunkt vorgesehen, durchzuführen 
(Änderungsantrag 13). 
Die grundlegenden Anforderungen an das Überhitzungsrisiko sind zu verstärken 
(Änderungsantrag 14). 
3. Stellungnahme der Kommission 
3.1 Die Kommission kann die folgenden 12 Änderungsanträge billigen: 
Änderungsantrag 1, da die Ausschlüsse vom Geltungsbereich erläutert werden und daran 
erinnert wird, daß der freie Warenverkehr für diese Produkte auch in Zukunft gewährleistet 
werden muß, wenn die geltenden Maßnahmen nicht greifen. 
Änderungsantrag 2, da hier eine im Ratsprotokoll festgehaltene Zusage der Kommission 
aufgegriffen wird, den Nutzen der Integration der Richtlinie 87/404/EWG in die Richtlinie 
über Druckgeräte vor dem Hintergrund der gewonnenen Erfahrung zu prüfen. 
Änderungsantrag 3, da die Notwendigkeit, bei Bedarf im Rahmen des 83/189-Ausschusses 
technische Sachverständige hinzuzuziehen, unterstrichen wird, was bereits in der 
geänderten Richtlinie 83/189/EWG (Artikel 5) vorgesehen ist. 
Änderungsanträge zur Klärung des Wortlauts: die Änderungsanträge 4 und 9 im Hinblick 
auf den Einsatz der Konformitätsbewertungsverfahren, Änderungsantrag 5 im Hinblick auf 
den Geltungsbereich und Änderungsantrag 15 im Hinblick auf die Verpflichtung der 
Hersteller, die Übereinstimmung mit der Richtlinie nachzuweisen. 
Änderungsantrag 6, da hier den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt wird, 
Sicherheitsvorschriften für Messen zu erlassen. 
Änderungsantrag 7, da der Wortlaut durch die Zusammenfassung der beiden Abschnitte 
vereinfacht wird. 
Änderungsantrag 11, da er mit der allgemeinen Strategie der Kommission zum Ausbau der 
Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die 
Marktüberwachung im Einklang steht. 
Änderungsantrag 12, da hiermit verdeutlicht wird, daß die grundlegenden Anforderungen 
der Weiterentwicklung unterliegen. 
Änderungsantrag 14, da die Übereinstimmung mit anderen Textteilen und somit Kohärenz 
sichergestellt wird. 
3.2 Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge nicht billigen: 
Änderungsantrag 8, da hiermit die Qualitätssicherung als Nachweis für die Konformität, 
wie es im gemeinsamen Standpunkt vorgesehen ist, ausgeschlossen wird. Der Einsatz dieser 
Verfahren ist ein wichtiges Element der Industriepolitik der Kommission, da sie zur 
Schaffung eines unternehmerfreundlichen ordnungspolitischen Umfelds beitragen und die 
Position der Hersteller ohne Abschwächung des Sicherheitsstandards stärken. 
Änderungsantrag 13, da bereits im gemeinsamen Standpunkt ein umfangreiches und 
besonderes Verfahren für die Zulassung von Personal und Arbeitsverfahren enthalten ist. 
Dieses besondere Verfahren ist vom angewandten Produktzertifizierungsverfahren 
unabhängig. Deshalb ist diese Änderung nicht nur unnötig, sondern steht auch im 
Widerspruch zum gemeinsamen Standpunkt. 
*** 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
Erwägung 8a (neu) 
Andere Druckgeräte, die einem maximal 
zulässigen Druck von mehr als 0,5 bar 
ausgesetzt sind und ein relevantes Druck­
risiko aufweisen, für die jedoch sowohl der 
Freiverkehr als auch ein angemessenes 
Sicherheitsniveau gewährleistet ist, sind vom 
Geltungsbreich der vorliegenden Richtlinie 
ausgeschlossen. Diese Ausschlüsse werden 
allerdings regelmäßig überprüft, um eine 
eventuelle Notwendigkeit einer 
Reglementierung auf Unionsebene zu 
ermitteln. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
Erwägung 10 
Die geltenden Gemeinschaftsrichtlinien zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Druckgeräte sind positive 
Schritte zur Beseitigung der Handelsschranken in 
diesem Bereich. Diese Richtlinien decken den 
Sektor nur zu einem geringen Teil ab. In der 
Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 5. Juni 
1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über einfache Druckbehälter 
wurde die neue Konzeption erstmals auf den 
Druckgerätesektor angewandt. Die vorliegende 
Richtlinie gilt nicht für den Regelungsbereich der 
Richtlinie 87/404/EWG. Die geltenden Gemeinschaftsrichtlinien zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Druckgeräte sind positive 
Schritte zur Beseitigung der Handelsschranken in 
diesem Bereich. Diese Richtlinien decken den 
Sektor nur zu einem geringen Teil ab. In der 
Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 5. Juni 
1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über einfache Druckbehälter 
wurde die neue Konzeption erstmals auf den 
Druckgerätesektor angewandt. Die vorliegende 
Richtlinie gilt nicht für den Regelungsbereich der 
Richtlinie 87/404/EWG. Die Anwendung dieser 
Richtlinie wird spätestens 3 Jahre nach 
Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie auf die 
Notwendigkeit einer Integration in die vorlie­
gende Richtlinie überprüft. In der Zwischenzeit 
gilt die vorliegende Richtlinie nicht für den 
Regelungsbereich der Richtlinie 87/404/EWG. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
Erwägung 15 
Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte 
Norm eine technische Spezifikation (europäische 
Norm oder Harmonisierungsdokument), die von 
einer dieser Organisationen oder beiden im 
Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 
83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über 
ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der 
Normen und technischen Vorschriften und 
gemäß den vorstehend genannten allgemeinen 
Leitlinien festgelegt wird. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte 
Norm eine technische Spezifikation (europäische 
Norm oder Harmonisierungsdokument), die von 
einer dieser Organisationen oder beiden im 
Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 
83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über 
ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der 
Normen und technischen Vorschriften und gemäß 
den vorstehend genannten allgemeinen Leitlinien 
festgelegt wird. In bezug auf Normungsfragen ist 
es zweckmäßig, daß die Kommission von dem 
durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten 
Ausschuß unterstützt wird. Der Ausschuß läßt 
sich, wenn erforderlich, durch technische 
Sachverständige beraten. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
Artikel 1 Nummer 2.1.2. 
2.1.2. "Rohrleitungen" zur Durchleitung von 
Fluiden bestimmte Leitungsbauteile, die für den 
Einbau in ein Drucksystem miteinander 
verbunden sind. Zu Rohrleitungen zählen 
insbesondere Rohre oder Rohrsysteme, 
Rohrformteile, Ausrüstungsteile, 
Ausdehnungsstücke, Schlauchleitungen oder 
gegebenenfalls andere druckhaltende Teile 2.1.2. "Rohrleitungen" zur Durchleitung von 
Fluiden bestimmte Leitungsbauteile, die für den 
Einbau in ein Drucksystem miteinander 
verbunden sind. Zu Rohrleitungen zählen 
insbesondere Rohre oder Rohrsysteme, 
Rohrformteile, Ausrüstungsteile, 
Ausdehnungsstücke, Schlauchleitungen oder 
gegebenenfalls andere druckhaltende Teile. 
Wärmetauscher aus Rohren zum Kühlen oder 
Erhitzen von Luft sind Rohrleitungen 
gleichgestellt. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
Artikel 1 Nummer 3.2. 
3.2. wasserführende Vorrichtungen in 3.2. Netze für die Versorgung, die Verteilung und 
Wasserkraftanlagen wie Druckrohre, -Stollen und den Abfluß von Wasser und ihre Geräte sowie 
-Schächte sowie die betreffenden Triebwasserwege in Wasserkraftanlagen wie 
Ausrüstungsteile; Druckrohre, -Stollen und -schachte sowie die 
betreffenden Ausrüstungsteile; 
10 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
Artikel 2 Absatz 3 
(3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß 
insbesondere bei Messen, Ausstellungen und 
Vorführungen den Bestimmungen dieser 
Richtlinie nicht entsprechende Druckgeräte oder 
Baugruppen im Sinne des Artikels 1 ausgestellt 
werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich 
darauf hinweist, daß sie nicht den Anforderungen 
entsprechen und erst erworben werden können, 
wenn der Hersteller oder sein in der 
Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter 
die Übereinstimmung hergestellt hat. Bei 
Vorführungen -sind die entsprechenden 
Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um den 
Schutz von Personen zu gewährleisten. (3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß 
insbesondere bei Messen, Ausstellungen und 
Vorführungen den Bestimmungen dieser 
Richtlinie nicht entsprechende Druckgeräte oder 
Baugruppen im Sinne des Artikels 1 ausgestellt 
werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich 
darauf hinweist, daß sie nicht den Anforderungen 
entsprechen und erst erworben werden können, 
wenn der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft 
niedergelassener Bevollmächtigter die 
Übereinstimmung hergestellt hat. Bei 
Vorführungen sind in Zusammenarbeit mit der 
zuständigen Behörde des jeweiligen Mit­
gliedstaates die geeigneten Sicherheits­
maßnahmen zu treffen, um den Schutz von 
Personen zu gewährleisten. 
11 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
Artikel 4 Nummern 1.1 und 1.2 
1.1. Die Mitgliedstaaten dürfen das 
Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von 
Druckgeräten im Sinne des Artikels 1 unter den 
vom Hersteller festgelegten Bedingungen nicht 
wegen druckbedingter Risiken verbieten, 
beschränken oder behindern, wenn diese den 
Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen und 
mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und 
somit ersichtlich ist, daß sie einer 
Konformitätsbewertung nach Artikel 10 
unterzogen wurden. 1.1. Die Mitgliedstaaten dürfen das 
Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von 
Druckgeräten oder Baugruppen im Sinne des 
Artikels 1 unter den vom Hersteller festgelegten 
Bedingungen nicht wegen druckbedingter Risiken 
verbieten, beschränken oder behindern, wenn 
diese den Anforderungen dieser Richtlinie 
entsprechen und mit der CE-Kennzeichnung 
versehen sind und somit ersichtlich ist, daß sie 
einer Konformitätsbewertung nach Artikel 10 
unterzogen wurden. 
1.2. Die Mitgliedstaaten dürfen das 
Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von 
Baugruppen im Sinne des Artikels 1 nicht wegen 
druckbedingter Risiken verbieten, beschränken 
oder behindern, wenn diese den Bestimmungen 
dieser Richtlinie entsprechen und mit der CE-
Kennzeichnung versehen sind und somit 
ersichtlich jsk daß sie einer 
Konformitätsbewertung nach Artikel 10 
unterzogen wurden. 
12 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b 
b) die Bewertung des Zusammenbaus der 
verschiedenen Einzelteile der Baugruppe 
gemäß Anhang I Abschnitte 2.3, 2.8 und 2.9; 
diese ist entsprechend der höchsten 
Kategorie der betreffenden Druckgeräte 
durchzuführen; b) die Bewertung des Zusammenbaus der 
verschiedenen Einzelteile der Baugruppe 
gemäß Anhang I Abschnitte 2.3, 2.8 und 2.9; 
diese ist entsprechend der höchsten Kategorie 
der betreffenden Druckgeräte durchzuführen^ 
wobei Ausrüstungsteile mit Sicherheits-
funktion nicht berücksichtigt werden; 
13 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
Artikel 16 a (neu) 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die für die 
Durchführung dieser Richtlinie zuständigen 
Behörden miteinander zusammenarbeiten und 
einander und der Kommission die Auskünfte 
erteilen, die erforderlich sind, um die Einhaltung 
der Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewähr­
leisten. 
14 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
Anhang I, Vorbemerkungen, Nummer 3a (neu) 
3a. Die grundlegenden Anforderungen sind so zu 
interpretieren und anzuwenden, daß dem 
Stand der Technik und der Praxis zum 
Zeitpunkt der Konzeption und der Fertigung 
sowie den technischen und wirtschaftlichen 
Erwägungen Rechnung getragen wird, die mit 
einem hohen Maß des Schutzes von 
Gesundheit und Sicherheit zu vereinbaren 
sind. 
15 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
Anhang I, Nummer 5 Absatz 2 einleitender Satz 
Diese Druckgeräte sind so zu berechnen, Diese Druckgeräte sind so zu berechnen, 
auszulegen und zu bauen, daß das Risiko eines auszulegen und zu bauen, daß das Risiko eines 
signifikanten Versagens druckhaltender Teile signifikanten Versagens druckhaltender Teile 
aufgrund Überhitzung minimiert wird. aufgrund von Überhitzung vermieden oder 
Insbesondere muß gegebenenfalls sichergestellt minimiert wird. Insbesondere muß gegebenenfalls 
werden, daß sichergestellt werden, daß 
16 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Vorschlag 
Anhang I Nummer 7 Absatz 1 
Die nachstehenden Bestimmungen sind in der 
Regel anzuwenden. Werden sie nicht angewandt, 
so muß der Hersteller nachweisen, daß geeignete 
Maßnahmen ergriffen wurden, um ein gleich­
wertiges Gesamtsicherheitsniveau zu erzielen. Die nachstehenden Bestimmungen sind in der 
Regel anzuwenden. Werden sie nicht angewandt^ 
einschließlich für den Fall, daß Werkstoffe nicht 
speziell genannt sind und harmonisierte Normen 
nicht angewandt werden, so muß der Hersteller 
nachweisen, daß geeignete Maßnahmen ergriffen 
wurden, um ein gleichwertiges 
Gesamtsicherheitsniveau zu erzielen. 
17 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 445 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummcr : CB-CO-96-453-DE-C 
ISBN 92-78-08780-7 
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