[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 24.11.2006

KOM(2006) 719 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund des Vorschlags

Gründe und Ziele des Vorschlags

Vor dem Hintergrund des am 1. Januar 2007 bevorstehenden Beitritts von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union sollte das EU-Recht in Bezug auf die Kohäsionspolitik und insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999[1] angepasst werden, damit gewährleistet ist, dass sich sein Geltungsbereich ab dem Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union auch auf diese Staaten erstreckt.

Als Ersatz für den die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 betreffenden Anhang III über Obergrenzen für Kofinanzierungssätze wurde ein Verordnungsentwurf ausgearbeitet. Im geänderten Anhang III sind Rumänien und Bulgarien in die Liste der Staaten in der ersten Reihe der Tabelle aufgenommen, auf die der höchste Kofinanzierungssatz des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds und des Kohäsionsfonds angewendet wird.

Allgemeiner Hintergrund

In Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über den Beitritt der Bulgarischen Republik und Rumäniens zur Europäischen Union können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt Anpassungen an den Rechtsakten der Organe vornehmen, bei denen eine solche Anpassung aufgrund des Beitritts erforderlich wird.

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.

Übereinstimmung mit anderen Politikfeldern und Zielen der Europäischen Union

Der Vorschlag enthält technische Anpassungen an das bestehende Gemeinschaftsrecht, die sich aus den Verpflichtungen im Rahmen des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien ergeben.

2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

Anhörung von interessierten Kreisen

Die Anhörung interessierter Kreise wurde nicht für nötig erachtet.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

Folgenabschätzung

Es wurde keine Folgenabschätzung vorgenommen.

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung des Vorschlags

Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 in Bezug auf die anzuwendenden Obergrenzen für Kofinanzierungssätze ersetzt werden, um Rumänien und Bulgarien in die Liste der Staaten aufzunehmen, auf die der Kofinanzierungssatz des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds und des Kohäsionsfonds angewendet wird.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage ist der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens[2], insbesondere Artikel 4 Absatz 3. Rechtsgrundlage ist ferner die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens[3], insbesondere Artikel 56.

Grundsatz der Subsidiarität

Erwägungen in Bezug auf die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität wurden bereits bei der ursprünglichen Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 berücksichtigt. Dieser Vorschlag hat keine weiteren Auswirkungen auf die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Erwägungen in Bezug auf die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit wurden bereits bei der ursprünglichen Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 berücksichtigt. Dieser Vorschlag hat keine weiteren Auswirkungen auf die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Wahl des Instruments

Vorgeschlagene Instrumente: Der Vorschlag ersetzt eine bestehende Verordnung und sollte daher ebenfalls in Form einer Verordnung erlassen werden.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Dieser Vorschlag hat keine Auswirkung auf den Haushalt, da die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorgesehene jährliche Aufteilung der Mittel für Verpflichtungen bereits die Fondsmittel für Rumänien und Bulgarien entsprechend der Finanziellen Vorausschau beinhaltet.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens[4], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens[5], insbesondere auf Artikel 56,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Wenn über den 1. Januar 2007 hinaus geltende Rechtsakte aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern und die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, werden nach Artikel 56 der Beitrittsakte die erforderlichen Rechtsakte vom Rat erlassen, es sei denn, die ursprünglichen Rechtsakte sind von der Kommission erlassen worden.

(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006[6] des Rates sind die allgemeinen Bestimmungen über die Förderung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds sowie deren Ziele festgelegt. In Anhang III zu Artikel 53 der Verordnung sind die auf die Kofinanzierungssätze in den operationellen Programmen anzuwendenden Obergrenzen, auf der Grundlage objektiver Kriterien sowie nach Mitgliedstaaten und Zielen aufgeschlüsselt, festgelegt. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte angepasst werden, um dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens Rechnung zu tragen.

(3) Es muss gewährleistet sein, dass jegliche technische Anpassung an die rechtlichen Bestimmungen der Strukturfonds oder des Kohäsionsfonds so bald wie möglich verabschiedet wird, um Bulgarien und Rumänien ab ihrem Beitritt zur Europäischen Union die Vorlage von Programmplanungsdokumenten zu ermöglichen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ist daher entsprechend zu ändern -

.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Bulgarischen Republik und Rumäniens in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

„ANHANG III

Auf Kofinanzierungssätze anzuwendende Obergrenzen

(Artikel 53)

Kriterien | Mitgliedstaaten | EFRE und ESF Prozentsatz der zuschussfähigen Ausgaben | Kohäsionsfonds Prozentsatz der zuschussfähigen Ausgaben |

(1) Mitgliedstaaten, deren durchschnittliches Pro-Kopf-BIP in den Jahren 2001-2003 weniger als 85 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der EU-25 im gleichen Zeitraum betragen hat. | Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei | 85 % für die Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ | 85% |

(2) Andere, nicht unter Nummer 1 fallende Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 2007 für die Übergangsregelung im Rahmen des Kohäsionsfonds in Frage kommen. | Spanien | 80 % für das Ziel „Konvergenz“ und für die schrittweise in die Förderung einbezogenen Regionen im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ 50 % für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ für die Regionen, die nicht zu den schrittweise in die Förderung einbezogenen Regionen gehören. | 85% |

(3) Andere, nicht unter die Nummern 1 und 2 fallende Mitgliedstaaten. | Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich | 75 % für das Ziel „Konvergenz“ | - |

(4) Andere, nicht unter die Nummern 1 und 2 fallende Mitgliedstaaten. | Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich | 50 % für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ | - |

(5) Entlegene Regionen nach Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags, die die in Anhang II Nummer 20 für diese Regionen vorgesehene zusätzliche Zuweisung erhalten. | Spanien, Frankreich und Portugal | 50% | - |

(6) Entlegene Regionen nach Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags. | Spanien, Frankreich und Portugal | 85 % für die Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ | - |

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[1] ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.

[2] ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 11.

[3] ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.

[4] ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 11.

[5] ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.

[6] ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.