Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 89/21 
Prüfungen  verwendete  Bezugskraftstoff  ein repräsen-
tatives  Muster  ist — auf  den  Verunreinigungsgrad 
der Dieselmotoren  nur  geringen  Einfluß  hat. 
Der Ausschuß  ist beunruhigt  über  die Folgen,  die ein 
allzu  scharfer  Wettbewerb  zwischen  den  verschie-
denen  Beförderungsmitteln  mit  sich  bringt  (höchstzu-
lässiges  Gewicht  bei  Höchstgeschwindigkeit).  Bei 
Dieselmotoren  erhöht  sich  ja die  Luftverunreinigung 
durch  Auspuffgase  proportional  zum  Verhältnis 
Gewicht/Leistung  und  nimmt  bei zu starker  Beladung 
mit steigender  Geschwindigkeit  sehr  rasch  zu. 
3. Gewählte  Harmonisierungslösung 
Die Kommission  wählte  als Harmonisierungsmethode 
die sogenannte  Alternativlösung. 
Der Alternativcharakter  der  Richtlinie  ist  nach 
Ansicht  des  Ausschusses  eine  Ursache  möglicher 
Verzerrungen..  Um  sich  dessen  bewußt  zu werden, 
genügt  es, sich  folgenden  Extremfall  vor  Augen  zu führen  : Motoren,  die  in einem  Mitgliedstaat  herge-
stellt  sind,  in dem  keine  einschlägigen  Rechtsvor-
schriften  bestehen,  wie  das  gegenwärtig  der  Fall  ist, 
können  bei  der  Ausfuhr  in einen  anderen  Mitglied-
staat  zurückgewiesen  werden,  wenn  sie  den  Vor-
schriften  der Richtlinie  nicht  genügen  ; der Hersteller 
kann  seine  Produktion  aber  auf  dem  Inlandsmarkt 
absetzen. 
Die Fahrzeuge,  die  mit  diesen  der  Richtlinie  nicht 
entsprechenden  Motoren  ausgestattet  sind,  können 
außerdem  überall  in der Gemeinschaft  verkehren.  Die 
Wirksamkeit  der  Richtlinie  in  bezug  auf  den 
Umweltschutz  würde  damit  geschwächt. 
Aus diesem  Grunde  ist der Ausschuß  der  Auffassung, 
daß als  Harmonisierungsmethode  die  sogenannte 
vollständige  Harmonisierung  zugrunde  gelegt  werden 
müßte,  für  die  unter  Berücksichtigung  der  den 
Erzeugern  auferlegten  Anpassungen  eine  möglichst 
kurze  Frist  vorzusehen  wäre. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Juni  1972. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J.D.  KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die  Verfolgungs-  und 
Vollstreckungsverjährung  im  Bereich  des  Verkehrs-  und  Wettbewerbsrechts  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  185.  Tagung  am  24.  und  25.  Januar  1972  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  75 und  79 des  Vertrages  zur  Gründung 
der EWG  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  26.  Januar  1972 
übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im  Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 43 vom  29.  April  1972,  S. 1—3,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  104.  Tagung  am  28.  und  29.  Juni 
1972  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text 
einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  anwesenden  oder 
vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
Nr. C 89/22 23. 8. 72 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Europäischen 
Gemeinschaften  vom  26.  Januar  1972  um  Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu  dem  „Vorschlag  für  eine 
Verordnung  des  Rates  über  die  Verfolgungs-  und 
Vollstreckungsverjährung  im Bereich  des  Verkehrs-
und Wettbewerbsrechts  der  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft", 
gestützt  auf  die  Artikel  75,  79 und  87 des  Vertrages 
zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  22. 
Februar  1972  gefaßten  Beschluß,  die  fachliche 
Gruppe  für  Wirtschaftsfragen  mit  der  Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu  dieser 
Vorlage  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für 
Wirtschaftsfragen  in ihrer  Sitzung  am  15./16.  Juni 
1972  abgegebene  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Grave,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  104. 
Plenartagung  am  28-/29.  Juni  1972  (Sitzung  vom  29. 
Juni), 
in Erwägung,  daß  mit  dem  Verordnungsvorschlag 
bezweckt  wird,  eine  Lücke  in der  gemeinschaftlichen 
Rechtsordnung  zu schließen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Verordnungsvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender 
Bemerkungen  : 
1. Anwendungsbereich 
Die vorgeschlagene  Verordnung  soll  ausschließlich 
auf die  Verhängung  von  Geldbußen  und  die 
Eintreibung  von  Zwangsgeldern  wegen  Verstößen 
gegen  Vorschriften  im  Bereich  des  Verkehrs-  und 
Wettbewerbsrechts  nach  dem  EWG-Vertrag  Anwen-
dung  finden.  In der  Begründung  zu  dem  Verord-
nungsvorschlag  wird  festgestellt,  daß  die  Tragweite 
der Verordnung  sich  zweckmäßigerweise  auf  die 
Bereiche  beschränken  sollte,  in denen  die  Kommis-
sion derzeit  Geldbußen  verhängen  könne,  denn  es 
lasse  sich  noch  nicht  absehen,  für  welche  Rechtsbe-reiche  der  Kommission  künftig  die  Befugnis  zur 
Verhängung  von  Sanktionen  übertragen  werde. 
Diese  Überlegung  vermag  jedoch  nur  teilweise  zu 
überzeugen  ; denn  auch  wenn  derzeit  für  keinen 
anderen  Rechtsbereich  der  EWG  die  Möglichkeit  zur 
Verhängung  von  Geldbußen  vorgesehen  ist,  so ließe 
sich doch  geltend  machen,  daß  eine  Beschränkung 
auf den  Verkehrs-  und  Wettbewerbssektor  im 
derzeitigen  Stadium  unzweckmäßig  ist.  Falls  nämlich 
neue  Vorschriften  eingeführt  werden,  die  der  Kom-
mission  die  Befugnis  zur Verhängung  von  Geldbußen 
übertragen,  so muß  gleichzeitig  auch  die  Frage  der 
Verjährung  geprüft  werden.  Es wäre  in diesem  Fall 
dann  einfacher,  die  bereits  bestehende  Verordnung 
unmittelbar  anzuwenden  oder  diese  entsprechend  zu 
modifizieren,  sofern  sie  sich  für  die  neu  erfaßten 
Sachverhalte  als nicht  angemessen  erweisen  sollte. 
Im übrigen  ist  der  Ausschuß  der  Auffassung,  daß 
auch  die  Geldbußen  und  Zwangsgelder,  die  nach 
dem EGKS-Vertrag  verhängt  werden  können,  von 
dieser  Verordnung  erfaßt  werden  oder  aber  zumin-
dest unter  Bestimmungen  fallen  müßten,  die  sich 
möglichst  wenig  von  den  Bestimmungen  dieser 
Verordnung  entfernen. 
2. Beginn  der  Verjährungsfrist 
Es wäre  angezeigt,  Artikel  1 Absatz  2 wie  folgt  zu 
ändern  : 
„Die  Verjährung  beginnt  mit  dem  Tage, 
— an dem  das  Unternehmen  die  Zuwiderhand-
lung  begangen  hat,  wenn  es sich  um  Zuwider-
handlungen  in bezug  auf  die  Einholung  von 
Auskünften  oder  die  Vornahme  von  Nachprü-
fungen  handelt  ; 
— an dem  die  Zuwiderhandlung  beendet  worden 
ist, wenn  es sich  um  die  übrigen  in dieser 
Verordnung  erfaßten  Verstöße  handelt." 
3. Unterbrechung  der  Verjährung 
Der Ausschuß  legt  Wert  darauf,  daß  die  Kommission 
als „Handlungen,  die  an ein  beteiligtes  Unternehmen 
oder  eine  beteiligte  Unternehmensvereinigung  ge-
richtet  werden",  nur  solche  Handlungen  betrachtet, 
die dem  betreffenden  Unternehmen  oder  der  betref-
fenden  Unternehmensvereinigung  unmißverständlich 
zur Kenntnis  gebracht  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Juni  1972. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J.D.  KUIPERS