[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.1.2007

SEK(2007) 72 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Slowakei für 2006-2009

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.

Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm der Slowakei wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMS

Die Kommission hat die am 1. Dezember 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des slowakischen Stabilitätsprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine diesbezügliche Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).

Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie zu bewerten ist, wird in den nachstehenden Abschnitten Folgendes zusammenfassend dargestellt:

1. die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre

2. die Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit)

3. Die jüngste Bewertung der Situation des Landes im Rahmen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms) und

4. die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.

2.1. Bisherige Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung

Die Slowakei konnte in den vergangenen zehn Jahren ein starkes Wachstum verzeichnen. Allerdings haben sich weder die Lage am Arbeitsmarkt noch die regionalen Disparitäten verbessert. Obwohl die Arbeitsmarktergebnisse sich seit 2005 langsam verbessern, liegt die Beschäftigungsquote von 54,2 % noch immer weit unter dem Lissabonner Ziel von 70 %. Die Arbeitslosenquote von 16,3 % im Jahr 2005 ist nach wie vor die zweithöchste in Europa, wobei vor allem junge Menschen betroffen sind. Ein Abbau der regionalen Disparitäten ist bislang nicht zu verzeichnen. Die Energiepreise wirken sich weiterhin relativ stark auf die slowakische HVPI-Inflation aus und könnten so die Inflationskonvergenz des Landes gegenüber dem Eurogebiet gefährden, vor allem angesichts der ungewissen Aussichten bei den Ölpreisen. Dank der seit 2005 durchgeführten Rentenreform wird der alterungsbedingte Druck auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gemildert.

2.2. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Falle der Slowakei

Am 5. Juli 2004 entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit bestand. Gleichzeitig sprach der Rat eine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 aus, wonach das übermäßige Defizit spätestens 2007 korrigiert werden sollte. Der Slowakei wurde insbesondere empfohlen, bis zum 5. November 2004 wirksame Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 zu treffen, die im Programm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen mit Nachdruck umzusetzen und die Finanzanpassung zu beschleunigen, falls die durchgeführten Strukturreformen zu einem unerwartet hohen Wachstum führen sollten, indem insbesondere unerwartete Mehreinnahmen in erster Linie für einen rascheren Defizitabbau eingesetzt werden.

Eine Mitteilung der Kommission vom 22. Dezember 2004 gelangte zu dem Schluss, dass die slowakische Regierung nach damals vorliegenden Informationen und ausgehend von den im Haushaltsplan 2005 vorgesehenen Maßnahmen in Reaktion auf die Empfehlung des Rates (Artikel 104 Absatz 7), das übermäßige Defizit bis 2007 zu korrigieren, innerhalb der gesetzten Frist, d.h. bis zum 5. November offenbar Schritte zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels für 2005 unternommen hatte.

2.3. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum Vorjahresprogramm

Am 24. Januar 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2008. Der Rat war der Ansicht, dass „das Programm dem in den Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vorgesehenen Anpassungspfad entspricht“. Der Rat forderte die Slowakei auf, „(i) im Zusammenhang mit guten Wachstumsergebnissen und -aussichten bei der strukturellen Haushaltsanpassung eine größere Anstrengung zu unternehmen, um das mittelfristige Ziel zu erreichen und ii) die mittelfristigen Ausgabenplafonds für den Zentralstaat verbindlicher zu gestalten“.

2.4. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission

Der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms durch die Slowakei wurde am 13. Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Als wichtigste Herausforderungen/Prioritäten nennt das nationale Reformprogramm der Slowakei: Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft; Steigerung von FuE und Innovation; Verbesserung des unternehmerischen Umfelds; Verbesserung der Bildung und Erhöhung der Beschäftigung.

Die Bewertung dieses Programms durch die Kommission (die als Teil des Jahresfortschrittsberichts im Dezember 2006[2] angenommen wurde) hat ergeben, dass die Slowakei bei der Umsetzung ihres nationalen Reformprogramms vorankommt. Dennoch sind noch wichtige Herausforderungen zu bewältigen und es bedarf weiterer Maßnahmen insbesondere im mikroökonomischen und beschäftigungspolitischen Bereich.

Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden der Slowakei Maßnahmen in folgenden Bereichen empfohlen: FuE und Innovation; lebenslanges Lernen und Bildungsreform; aktive Arbeitsmarktpolitik für die besonders benachteiligten Gruppen.

Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der ökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommission beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem einen einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |

- Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Slowakei für 2006-2009

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

5. Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm der Slowakei für den Zeitraum 2006 bis 2009.

6. Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 6,6 % im Jahr 2006 auf 7,1 % im Jahr 2007 erhöht, um dann in den Jahren 2008 und 2009 auf 5,5 % bzw. 5,1 % zurückzugehen. Den vorliegenden Informationen zufolge scheint dieses Szenario auf vorsichtigen Wachstumsannahmen für 2006 und plausiblen Wachstumsannahmen für den restlichen Programmzeitraum zu beruhen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.

7. In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2006 auf 3,4 % des BIP geschätzt, womit es unter dem in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms gesetzten Ziel von 4,2 % des BIP läge. Das bessere Ergebnis ist auf ein viel stärkeres Wachstum von BIP und Beschäftigung sowie niedrigere Zinsausgaben und Rentenreformkosten als erwartet zurückzuführen. Einige der zusätzlichen Einnahmen aufgrund des überraschenden Wachstums wurden jedoch ausgegeben und nicht für einen rascheren Defizitabbau eingesetzt.

8. Wie in der letzten Programmaktualisierung ist das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des neuen Programms das Erreichen der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Jahr 2010, insbesondere indem das angestrebte mittelfristige Ziel eines strukturellen Haushaltssaldos (d.h. eines konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) von 0,9 % des BIP erreicht wird. Nach dem Programm soll das Gesamtdefizit allmählich von 3,7 % des BIP im Jahr 2006 auf 1,9 % des BIP im Jahr 2009 und das Primärdefizit von 1,9 % des BIP im Jahr 2006 auf 0,2 % des BIP im Jahr 2009 zurückgehen. Die geplante finanzpolitische Konsolidierung beruht auf einer Eindämmung sowohl der laufenden Ausgaben als auch der Investitionsausgaben (Rückgang der Ausgabenquote um etwa 3¼ Prozentpunkte des BIP), was durch einen Rückgang der Einnahmenquote (1½ Prozentpunkt) nicht ganz ausgeglichen wird. Die bei der vorherigen Aktualisierung geplante Anpassung wird damit bei einem günstigeren makroökonomischen Szenario im Großen und Ganzen bestätigt.

9. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo soll sich von einem Defizit von rund 3½% des BIP 2006 bis 2009 in ein Defizit von 2½ % des BIP verwandeln Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition wird wie schon in der letzten Programmaktualisierung ein strukturelles Defizit von knapp 1 % des BIP angestrebt, das dem Programm zufolge jedoch nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums, sondern erst 2010 erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.

10. Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt in etwa die Waage zu halten. Die Risiken aus dem makroökonmischen Szenario sind weitgehend neutral, während die Steuerprojektionen im Großen und Ganzen auf vorsichtigen Annahmen beruhen. Die geplante finanzpolitische Konsolidierung beruht in hohem Maße auf Ausgabenzurückhaltung, aber das Programm enthält weder ausreichende Informationen zu den unterstützenden Maßnahmen (nach 2007) noch einen verbindlichen mittelfristigen Ausgabenrahmen. Auf der anderen Seite hat die Slowakei in den letzten Jahren sehr gute Ergebnisse vorzuweisen, wenn auch das Erreichen der haushaltspolitischen Ziele durch das unerwartet starke Wachstum und die unerwartet geringe Inanspruchnahme von EU-Mitteln erleichtert wurden.

11. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs im Großen und Ganzen mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 gemäß der Empfehlung des Rates vereinbar. Allerdings könnte der Anpassungspfad in struktureller Betrachtung angesichts der Aufwärtskorrektur der Wachstumsaussichten und der günstigen Konjunktur verschärft werden. In den folgenden Jahren scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs jedoch keine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, damit das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschreitet. Darüber hinaus scheint er nicht ausreichend, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel, wie im Programm vorgesehen, 2010 erreicht wird. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, sollte das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel verschärft werden, um dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu entsprechen, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen. Sor allem wird in diesen erwartungsgemäß günstigen Zeiten zwischen 2007 und 2009 nur mit einer Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos von ¾ % des BIP gerechnet.

12. Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 33,1 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 3,4 Prozentpunkte sinken.

13. Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in der Slowakei langfristig nicht so stark auf die öffentlichen Haushalte aus wie im EU-Durchschnitt, da die Rentenausgaben dank der jüngsten Rentenreform weniger steigen als in vielen anderen Ländern. Die budgetäre Ausgangsposition stellt ein Risiko für zukunftsfeste öffentliche Finanzen dar, selbst wenn man die langfristige Wirkung der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt noch außer Acht lässt. Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen würde daher die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringern helfen. Alles in Allem besteht für die Slowakei in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.

14. Das Konvergenzprogramm enthält keine qualitative Bewertung des Gesamteffekts der im Bericht vom Oktober 2006 zum Ausdruck kommenden Umsetzung des nationalen Reformprogramms im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie. Es enthält alllerdings Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen scheinen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen Rechnung zu tragen. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen nicht ganz in Einklang zu stehen. Vor allem unterscheiden sich die im Programm aufgeführten Ausgabenprioritäten mit Ausnahme des Bereichs Bildung von den im nationalen Reformprogramm genannten größten Herausforderungen. Außerdem ist die im nationalen Reformprogramm genannte erhebliche Unterstützung des Bildungsbereichs weder im Haushalt 2007 noch im Konvergenzprogramm erkennbar.

15. Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

16. Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so liefert das Programm alle obligatorischen und die meisten fakultativen Angaben[6].

Alles in allem lässt sich der Schluss ziehen, dass das Programm mit der Korrektur des übermässigen Defizits bis 2007 in Einklang steht, danach jedoch nur begrenzte Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel vorsieht.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 vom 5. Juli 2004 wird die Slowakei aufgefordert,

i) die guten Wachstumsaussichten zur Verstärkung der strukturellen Anpassung zu nutzen, um die stärkere Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2007 mit größerer Sicherheit zu gewährleisten und raschere Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel zu erreichen, und

ii) die mittelfristigen Ausgabenplafonds für den Zentralstaat verbindlicher zu gestalten.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2006 | 6,1 | 6,6 | 7,1 | 5,5 | 5,1 |

KOM Nov. 2006 | 6,0 | 6,7 | 7,2 | 5,7 | n.v. |

KP Dez. 2005 | 5,1 | 5,4 | 6,1 | 5,6 | n.v. |

HVPI-Inflation (%) | KP Dez. 2006 | 2,8 | 4,4 | 3,1 | 2,0 | 2,4 |

KOM Nov. 2006 | 2,8 | 4,5 | 3,4 | 2,5 | n.v. |

KP Dez. 2005 | ,.2 | 1,5 | 2,2 | 2,5 | n.v. |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Dez. 20061 | -2,2 | -0,9 | 1,0 | 1,6 | 1,9 |

KOM Nov. 20065 | -2,0 | -0,7 | 1,1 | 1,6 | n.v. |

KP Dez. 20051 | -1,6 | -1,1 | 0,1 | 0,8 | n.v. |

Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo6 (% des BIP) | KP Dez. 2006 | -3,1 | -3,7 | -2,9 | -2,4 | -1,9 |

KOM Nov. 2006 | -3,1 | -3,4 | -3,0 | -2,9 | n.v. |

KP Dez. 2005 | -4,9 | -4,2 | -3,0 | -2,7 | n.v. |

Primärsaldo6 (% des BIP) | KP Dez. 2006 | -1,4 | -1,9 | -0,9 | -0,6 | -0,2 |

KOM Nov. 2006 | -1,4 | -1,7 | -1,1 | -0,9 | n.v. |

KP Dez. 2005 | -3,1 | -2,3 | -1,1 | -0,8 | n.v. |

Konjunkturbereinigter Saldo6 (% des BIP) | KP Dez. 20061 | -2,4 | -3,4 | -3,2 | -2,9 | -2,5 |

KOM Nov. 2006 | -2,5 | -3,2 | -3,3 | -3,3 | n.v. |

KP Dez. 20051 | -4,4 | -3,9 | -3,0 | -2,9 | n.v. |

Struktureller Haushaltssaldo2 6 (% des BIP) | KP Dez. 20063 | -1,6 | -3,5 | -3,2 | -2,9 | -2,5 |

KOM Nov. 20064 | -1,7 | -3,3 | -3,3 | -3,3 | n.v. |

KP Dez. 2005 | -3,6 | -3,9 | -3,1 | -2,9 | n.v. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand6 (% des BIP) | KP Dez. 2006 | 34,5 | 33,1 | 31,8 | 31,0 | 29,7 |

KOM Nov. 2006 | 34,5 | 33,0 | 31,6 | 31,0 | n.v. |

KP Dez. 2005 | 33,7 | 35,5 | 35,2 | 36,2 | n.v. |

Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (0,8% des BIP 2005 mit defiziterhöhender Wirkung; 0,1% 2006 mit defizitsenkender Wirkung). 4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (0,9% des BIP 2005 mit defiziterhöhender Wirkung). 0,1% 2006 mit defizitsenkender Wirkung). 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 5,2%, 5,3%, 5,3% bzw. 5,2% im Zeitraum 2005-2008. 6 Seit Oktober 2006 hat die Slowakei die Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung von Pensionssystemen der zweiten Säule umgesetzt. Die Daten zum Gesamtstaat wurden entsprechend angepasst, um den Vergleich zwischen der neuen Aktualisierung und der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen zu erleichtern. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.

[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.

[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[6] Die Daten zu den gesamtstaatlichen Ausgaben nach Ausgabenbereichen für 2009 werden nicht bereitgestellt.