[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.7.2006

KOM(2006) 407 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG, EURATOM) DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG, EURATOM) DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den regelmäßig im Bereitschaftsdienst eingesetzten Beamten gewährt werden können, sowie zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze dieser Vergütungen {SEC(2006) 975}

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Notwendigkeit längerer Arbeitszeiten für bestimmte Personalgruppen der EU-Organe. Verpflichtung der Kommission, dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Verordnungen Nr. 300/76 (Schichtdienst), Nr. 495/77 (Bereitschaftsdienst) und Nr. 1799/72 (besonders beschwerliche Arbeit) und gegebenenfalls Änderungsvorschläge vorzulegen. |

120 | Allgemeiner Kontext Gemäß der Verordnung Nr. 300/76 des Rates vom 9. Februar 1976 ist die Vergütung für Schichtdienst auf das aus Verwaltungsmitteln besoldete Personal beschränkt, das bei einem Informatikzentrum, einem Sicherheitsdienst, einem Fernschreibdienst oder der für den Versand des Amtsblattes der Europäischen Union zuständigen Dienststelle dienstlich verwendet wird. Aufgrund dieser erschöpfenden Liste ist Schichtdienst in anderen Dienststellen, in denen nachweislich und offensichtlich auch ein Bedarf an längeren Arbeitszeiten besteht, nicht möglich (beispielsweise technische Help-Desks, Telefonzentralen, Empfangsschalter in Gebäuden). |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung Nr. 300/76 des Rates vom 9. Februar 1976 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 860/2004 des Rates vom 29. April 2004. |

141 | Übereinstimmung mit den anderen Politiken und Zielen der Union Entfällt. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

211 | Maßnahme betrifft nur das Personal der EU-Organe. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Keine Alternative - abgesehen von der Möglichkeit, keine längeren Öffnungszeiten anzubieten. Keine nennenswerten sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, keine Auswirkungen auf die Umwelt. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Gewährung der Vergütung für Schichtdienst in anderen Dienststellen der EU-Organe, in denen ein ausgewiesener Bedarf an längeren oder durchgehenden Arbeitszeiten besteht. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 56a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 31/2005 vom 20. Dezember 2004, lautet wie folgt: "Der Rat, der auf Grund eines von der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats unterbreiteten Vorschlags beschließt, legt die Gruppen der betreffenden Beamten, die Bedingungen für die Gewährung und die Sätze dieser Vergütungen fest. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |

331 | Ausweitung einer bestehenden Maßnahme auf andere Dienststellen. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagenes Instrument/Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung |

342 | Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Änderung einer bestehenden Verordnung des Rates. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

401 | Es werden schätzungsweise 30 Bedienstete im Zweischichten-Dienst tätig sein: 30 Bedienstete x 12 Monate x 337 € = 121 300 € (Kommissionszahlen) |

1. Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG, EURATOM) DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68[1] und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 31/2005[2], insbesondere auf Artikel 56a Absatz 2 dieses Statuts,

auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Statutsbeirats,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76[3] des Rates ist zu ändern, um sie an den geänderten Bedarf beim Schichtdienst in den EU-Organen anzupassen–

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 wird wie folgt geändert:

Der einleitende Satz in Artikel 1 Absatz (1) erhält folgende Fassung:

"Aus Forschungs- und Investitionsmitteln besoldete Beamte, die in einer Anstalt der Gemeinsamen Forschungsstelle oder im Rahmen indirekter Aktionen dienstlich verwendet werden, sowie aus Verwaltungsmitteln besoldete Beamte, die bei einer Dienststelle für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), einem Sicherheitsdienst, einer Telefonzentrale bzw. einem Informationsdienst, einem anderen Dienst mit einem bestätigten und ausgewiesenen Bedarf an verlängerten oder durchlaufenden Arbeitszeiten oder bei der für den Versand des Amtsblattes der Europäischen Union zuständigen Dienststelle dienstlich verwendet und gemäß Artikel 56a des Statuts der Beamten zu Schichtarbeit herangezogen werden, haben Anspruch auf folgende Vergütung:".

Artikel 2

Der letzte Satz in Artikel 1 Absatz (2) wird gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

Verordnung (EG, EURATOM) Nr. …/2006 des Rates vom ….. 2006 zur Änderung der Verordnung Nr. 300/76 des Rates zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können.

2. ABM / ABB - RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

Es können alle Politikbereiche und Tätigkeiten betroffen sein.

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

XX.01.01.01 (Kommission)

Kapitel 11 (Andere Organe)

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Unbefristet

3.3. Haushaltstechnische Merkmale (erforderlichenfalls sind weitere Zeilen anzufügen) :

Haushalts-linie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerber-ländern | Rubrik der Finanziellen Vorausschau |

XX.01.01.01 Kap. 11 | NOA | NGM[4] | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. [5] |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. € (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Ab-schnitt | Jahr n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n+5 und Folgejahre | Ins-ge-samt |

Operative Ausgaben [5] |

Verpflichtungs-ermächtigungen (VE) | 8.1 | a |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b |

Im Referenzbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[6] |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4 | c |

REFERENZBETRAG INSGESAMT |

Verpflichtungs-ermächtigungen | a+c |

Zahlungs-ermächtigungen | b+c |

Im Referenzbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[7] |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5 | d | Kom: 0,12 Andere: 0,08 | 0,12 0,08 | 0,12 0,08 | 0,12 0,08 | 0,12 0,08 | 0,12 0,08 | n.z. |

Sonstige im Referenzbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6 | e |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | Kom: 0,12 Andere: 0,08 | 0,12 0,08 | 0,12 0,08 | 0,12 0,08 | 0,12 0,08 | 0,12 0,08 | n.z. |

ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | Kom: 0,12 Andere: 0,08 | 0,12 0,08 | 0,12 0,08 | 0,12 0,08 | 0,12 0,08 | 0,12 0,08 | n.z. |

Angaben zur Kofinanzierung

Sieht der Vorschlag eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten oder sonstige Einrichtungen vor (bitte auflisten), so ist in der nachstehenden Tabelle die voraussichtliche Höhe der entsprechenden Beiträge anzugeben (beteiligen sich mehrere Einrichtungen an der Kofinanzierung, so können Zeilen in die Tabelle eingefügt werden):

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[8] (z.B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung der Finanziellen Vorausschau).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

NB: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

4.2. Humanressourcen – Vollzeitäquivalent (Beamte, Zeitbedienstete und externes Personal) – Einzelheiten hierzu siehe Ziffer 8.2.1.

5. MERKMALE UND ZIELE

Einzelheiten zum Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts werden in der Begründung dargelegt. Dieser Abschnitt des Finanzbogens sollte hierzu folgende ergänzende Detailinformationen enthalten:

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Mit dem Vorschlag soll dem Bedarf an längeren Arbeitszeiten in bestimmten Dienststellen entsprochen werden.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergien:

Entfällt

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Entfällt

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

Nachstehend ist darzulegen, welche Methode(n)[9] für die praktische Durchführung der Maßnahme gewählt wurde(n):

X Zentrale Verwaltung

X direkt durch die Kommission PMO

- ( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

- ( Exekutivagenturen

- ( von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

- ( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

( Geteilte oder dezentrale Verwaltung

- ( auf Ebene der Mitgliedstaaten

- ( auf Ebene von Drittländern

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Ergänzende Bemerkungen:

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Entfällt

6.2. Evaluierung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung

Entfällt

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):

Entfällt

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

Entfällt

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Einführung von Schichtdienst in den Kommissionsdienststellen nur mit Zustimmung der DG ADMIN und zusätzlicher interner Kontrolle in der DG ADMIN aufgrund von PMO-Daten.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf : Entfällt

8.2. Verwaltungskosten

8.2.1. Anzahl und Art der erforderlichen Humanressourcen: Entfällt

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Sind in der laufenden Verwaltung dieser Arbeitsbedingungen enthalten

8.2.3. Herkunft der damit betrauten Humanressourcen (Statutspersonal)

(Bei mehreren Angaben bitte die jeweilige Zahl der Stellen angeben.)

- ( derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

- ( im Rahmen des APS/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

- ( im Rahmen des anstehenden neuen APS/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

- ( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

- ( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des APS/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben(XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. € (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Art des Personals | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folge-jahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | Kom: 0,12 Andere: 0,08 | 0,12 0,08 | 0,12 0,08 | 0,12 0,08 | 0,12 0,08 | 0,12 0,08 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertrags-personal, usw.) (Angabe der Haushaltslinie) | p.m. | p.m. | p.m. | p.m. | p.m. | p.m. |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Referenzbetrag enthalten) | Kom: 0,12 Andere: 0,08 | 0,12 0,08 | 0,12 0,08 | 0,12 0,08 | 0,12 0,08 | 0,12 0,08 |

Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit

Hierbei sollte – soweit zutreffend - auf Ziffer 8.2.1 Bezug genommen werden.

Kommission: 30 Personen x 337 €/Monat (Satz für Zweischichten-Dienst) x 12 Monate = 121.320 €

Andere Organe: 19 Personen x 337 €/Monat x 12 Monate = 76.836 €

Berechnung – Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal

Hierbei sollte – soweit zutreffend - auf Ziffer 8.2.1 Bezug genommen werden.

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

Berechnung – Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben.

BEGRÜNDUNG 1) KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Notwendigkeit eines Bereitschaftsdienstes in bestimmten Dienststellen der EU-Organe. Verpflichtung der Kommission, dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Verordnungen Nr. 300/76 (Schichtdienst), Nr. 495/77 (Bereitschaftsdienst) und Nr. 1799/72 (besonders beschwerliche Arbeit) und gegebenenfalls Änderungsvorschläge vorzulegen. |

120 | Allgemeiner Kontext Gemäß der Verordnung Nr. 495/77 des Rates vom 8. März 1977 ist die Vergütung für Bereitschaftsdienst auf das aus Verwaltungsmitteln besoldete Personal beschränkt, das technische Anlagen zu bedienen oder zu überwachen hat oder beim Ärztlichen Dienst beschäftigt ist. Aufgrund dieser erschöpfenden Liste ist Bereitschaftsdienst in anderen Dienststellen, in denen nachweislich und offensichtlich auch ein Bedarf an Bereitschaftsdienst besteht, nicht immer möglich (beispielsweise Sicherheitsdienste, beim Katastrophenschutzverfahren oder beim ECURIE-System, die die Kommission verpflichten, permanente Dienste für die Mitgliedstaaten anzubieten). |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77 des Rates vom 8. März 1977 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den regelmäßig im Bereitschaftsdienst eingesetzten Beamten gewährt werden können, sowie zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze dieser Vergütungen, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 859/2004 des Rates vom 29. April 2004. |

141 | Übereinstimmung mit den anderen Politiken und Zielen der Union Entfällt. |

2) ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

211 | Maßnahme betrifft nur das Personal der EU-Organe. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Keine Alternative - abgesehen von der Möglichkeit, keinen Bereitschaftsdienst anzubieten. Keine nennenswerten sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, keine Auswirkungen auf die Umwelt. |

3) RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Gewährung der Vergütung für Bereitschaftsdienst in anderen Dienststellen der EU-Organe, in denen ein ausgewiesener Bedarf an regelmäßigem Bereitschaftsdienst besteht. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 56b des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 31/2005 vom 20. Dezember 2004, lautet wie folgt: "Der Rat, der auf Grund eines von der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats unterbreiteten Vorschlags beschließt, legt die Gruppen der betreffenden Beamten, die Bedingungen für die Gewährung und die Sätze dieser Vergütungen fest." |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |

331 | Ausweitung einer bestehenden Maßnahme auf andere Dienststellen. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagenes Instrument/Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung |

342 | Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Änderung einer bestehenden Verordnung des Rates. |

4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

401 | Schätzungsweise 5 neue Bereitschaftsdienste (in erster Linie zu Hause): +/- 80 000 € (Kommissionszahlen). |

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG, EURATOM) DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den regelmäßig im Bereitschaftsdienst eingesetzten Beamten gewährt werden können, sowie zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze dieser Vergütungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68[10], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 31/2005[11], insbesondere auf Artikel 56b Absatz 2 dieses Statuts,

auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Statutsbeirats,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77[12] des Rates ist zu ändern, um sie an den geänderten Bedarf beim Bereitschaftsdienst in den EU-Organen anzupassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77 wird wie folgt geändert:

1) Artikel 1 Absatz (1) erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Aus Forschungs- und Investitionsmitteln besoldete Beamte, die in einer Anstalt der Gemeinsamen Forschungsstelle oder im Rahmen indirekter Aktionen dienstlich verwendet werden, und aus Verwaltungsmitteln besoldete Beamte, die technische Anlagen zu bedienen oder zu überwachen haben oder bei einem Sicherheitsdienst oder einer Dienststelle für Informations- und Kommunikationstechnologie (ITK) arbeiten, haben Anspruch auf eine Vergütung, wenn sie gemäß Artikel 56b des Beamtenstatuts regelmäßig verpflichtet sind, Bereitschaftsdienst zu leisten.

In besonderen Fällen kann das Organ diese Vergütung auch Bediensteten gewähren, die in anderen als den oben genannten Diensten beschäftigt sind, sofern die Notwendigkeit eines regelmäßigen Bereitschaftsdienstes nachgewiesen wird und insbesondere wenn er sich aus einem Auftrag herleitet, für die Mitgliedstaaten einen permanenten Dienst sicherzustellen."

2) Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Die Kommission legt dem Rat jährlich im April einen nach Laufbahngruppen aufgeschlüsselten Bericht über die Anzahl der Beamten und sonstigen Bediensteten vor, die die in dieser Verordnung genannte Vergütung erhalten haben; auf Fälle, in denen die Vergütung gemäß Artikel 1 Absatz (1) zweiter Unterabsatz gewährt wurde, wird gesondert hingewiesen".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

Verordnung (EG, EURATOM) Nr. …/2006 des Rats vom ….. 2006 zur Änderung der Verordnung Nr. 495/77 des Rates vom 8. März 1977 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den regelmäßig im Bereitschaftsdienst eingesetzten Beamten gewährt werden können, sowie zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze dieser Vergütungen.

2. ABM / ABB - RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

Es können alle Politikbereiche und Tätigkeiten betroffen sein.

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

XX.01.01.01 (Kommission)

Kapitel 11 (Andere Organe )

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Unbefristet.

3.3. Haushaltstechnische Merkmale (erforderlichenfalls sind weitere Zeilen anzufügen):

Haushalts-linie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerber-ländern | Rubrik der Finanziellen Vorausschau |

XX.01.01.01 Kap. 11 | NOA | NGM[13] | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. [5] |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. € (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Ab-schnitt | Jahr n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n+5 und Folgejahre | Ins-ge-samt |

Operative Ausgaben [14] |

Verpflichtungs-ermächtigungen (VE) | 8.1 | a |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b |

Im Referenzbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[15] |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4 | c |

REFERENZBETRAG INSGESAMT |

Verpflichtungs-ermächtigungen | a+c |

Zahlungs-ermächtigungen | b+c |

Im Referenzbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[16] |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5 | d | Kom: 0,08 Andere: 0,05 | 0,08 0,05 | 0,08 0,05 | 0,08 0,05 | 0,08 0,05 | 0,08 0,05 | n.z. |

Sonstige im Referenzbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6 | e |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | Kom: 0,08 Andere: 0,05 | 0,08 0,05 | 0,08 0,05 | 0,08 0,05 | 0,08 0,05 | 0,08 0,05 | n.z. |

ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | Kom: 0,08 Andere: 0,05 | 0,08 0,05 | 0,08 0,05 | 0,08 0,05 | 0,08 0,05 | 0,08 0,05 | n.z. |

Angaben zur Kofinanzierung

Sieht der Vorschlag eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten oder sonstige Einrichtungen vor (bitte auflisten), so ist in der nachstehenden Tabelle die voraussichtliche Höhe der entsprechenden Beiträge anzugeben (beteiligen sich mehrere Einrichtungen an der Kofinanzierung, so können Zeilen in die Tabelle eingefügt werden):

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[17] (z.B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung der Finanziellen Vorausschau).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

NB: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

4.2. Humanressourcen – Vollzeitäquivalent (Beamte, Zeitbedienstete und externes Personal) – Einzelheiten hierzu siehe Ziffer 8.2.1.

5. MERKMALE UND ZIELE

Einzelheiten zum Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts werden in der Begründung dargelegt. Dieser Abschnitt des Finanzbogens sollte hierzu folgende ergänzende Detailinformationen enthalten:

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Mit dem Vorschlag soll dem erhöhten Bedarf an ständiger Verfügbarkeit des Personals in bestimmten Dienststellen (regelmäßiger Bereitschaftsdienst) entsprochen werden.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergien:

Entfällt

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Entfällt

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

Nachstehend ist darzulegen, welche Methode(n)[18] für die praktische Durchführung der Maßnahme gewählt wurde(n):

X Zentrale Verwaltung

X direkt durch die Kommission PMO

- ( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

- ( Exekutivagenturen

- ( von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

- ( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

( Geteilte oder dezentrale Verwaltung

- ( auf Ebene der Mitgliedstaaten

- ( auf Ebene von Drittländern

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Ergänzende Bemerkungen:

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Jährlicher Bericht der Kommission an den Rat.

6.2. Evaluierung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung

Entfällt

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):

Entfällt

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

Entfällt

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Einführung eines regelmäßigen Bereitschaftsdienstes in Kommissionsdienststellen nur mit Zustimmung der DG ADMIN. Individuelle monatliche, vom Dienstvorgesetzten unterzeichnete Erklärung.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf : Entfällt

8.2. Verwaltungskosten

8.2.1. Anzahl und Art der erforderlichen Humanressourcen:

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Ergeben sich aus der laufenden Verwaltung im Zusammenhang mit diesen Arbeitsbedingungen.

8.2.3. Herkunft der damit betrauten Humanressourcen (Statutspersonal)

(Bei mehreren Angaben bitte die jeweilige Zahl der Stellen angeben.)

- ( derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

- ( im Rahmen des APS/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

- ( im Rahmen des anstehenden neuen APS/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

- ( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

- ( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des APS/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben(XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. € (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Art des Personals | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folge-jahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | Kom: 0,08 Andere: 0,05 | 0,08 0,05 | 0,08 0,05 | 0,08 0,05 | 0,08 0,05 | 0,08 0,05 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertrags-personal, usw.) (Angabe der Haushaltslinie) | p.m. | p.m. | p.m. | p.m. | p.m. | p.m. |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Referenzbetrag enthalten) | Kom: 0,08 Andere: 0,05 | 0,08 0,05 | 0,08 0,05 | 0,08 0,05 | 0,08 0,05 | 0,08 0,05 |

Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit

Hierbei sollte – soweit zutreffend - auf Ziffer 8.2.1 Bezug genommen werden.

Kommission: schätzungsweise 5 neue Bereitschaftsdienste x 15.923 € = 79.615 €

Andere Organe: schätzungsweise 3 neue Bereitschaftsdienste x 15.923 € = 47.769 €

Jährliche Kosten je Bereitschaftsdienst:

a) Bereitschaftsdienst zu Hause

15 Std./Tag x 5 Tage x 52 Wochen x 2,15 Pkt./Std. x 0,75 €/Pkt. 6 289 €

24 Std./Tag x 2 Tage x 52 Wochen x 4,3 Pkt/Std. x 0,75 €/Pkt. 8 050 €

b) Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz (es werden 8 Std./Monat am Wochenende zugrunde gelegt)

8 Std./Monat x 12 Monate x 22 Pkt. x 0,75 €/Pkt. 1 584 €

______

15 923 €

Berechnung – Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal

Hierbei sollte – soweit zutreffend - auf Ziffer 8.2.1 Bezug genommen werden.

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

Berechnung – Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

[1] ABL. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

[2] ABL. L 8 vom 12.1.2005, S. 1.

[3] ABL. L 38 vom 13.2.1976, S.1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 860/2004 vom 29. April 2004 (ABL. L 161 vom 30.4.2004, S. 26).

[4] Nichtgetrennte Mittel.

[5] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.

[6] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.

[7] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solche bei Artikel xx 01 04 oder xx 01 05.

[8] Siehe Ziffer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[9] Wurden mehrere Methoden gewählt, so sind unter „Bemerkungen“ in diesem Punkt Erläuterungen vorzunehmen.

[10] ABL. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

[11] ABL. L 8 vom 12.1.2005, S. 1.

[12] ABL. L 66 vom 12.3.1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 859/2004 (ABL. L 161 vom 30.4.2004, S. 23).

[13] Nichtgetrennte Mittel.

[14] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.

[15] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.

[16] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solche bei Artikel xx 01 04 oder xx 01 05.

[17] Siehe Ziffer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[18] Wurden mehrere Methoden gewählt, so sind unter „Bemerkungen“ in diesem Punkt Erläuterungen vorzunehmen.