Nr. C 159/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 91 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Herstellung und das 
Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und 
psychotropen Substanzen verwendet werden (*) 
(91/C 159/18) 
Der Rat beschloß am 17. Januar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 2. April 1991 an. Berichterstatter war 
Herr Proumens. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 286. Plenartagung am 24725. April 1991 (Sitzung 
vom 25. April) mehrheitlich bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Richtli­
nienvorschlag unter starken Vorbehalten. 
Er vertritt die Auffassung, daß die vorgeschlagenen 
Maßnahmen zwar eine gewisse Überwachung des uner­
laubten Handels ermöglichen, daß die Bestimmungen 
dieses Richtlinienvorschlags allein aber nicht ausrei­
chen, um dem Drogenhandel ein Ende zu bereiten. 
Seines Erachtens sollten diese Bestimmungen Bestand­
teil eines umfassenderen Regelwerks sein, damit dieser 
Text nicht nur dazu dient, sich ein gutes Gewissen zu 
verschaffen, was insbesondere im Lichte einiger der 
nachstehenden Bemerkungen zu bedenken ist. 
Hierzu sei bemerkt, daß in den Vereinigten Staaten z.Z. 
neue internationale Verhandlungen im Gang sind und 
daß die Stoffliste insbesondere unter Beteiligung der 
Europäischen Gemeinschaft erweitert werden wird. 
Diese Änderungen sind zum einen für den Kampf gegen 
die Suchtstoffe wichtig und gestatten es andererseits, 
auf internationaler Ebene ein besseres Gleichgewicht 
zwischen den Herstellern chemischer Produkte zu errei­
chen. 
1. Hintergrundinformationen 
1.1. Der Richtlinienvorschlag befaßt sich mit be­
stimmten als „Ausgangsstoffe" bezeichneten Chemika­
lien, die als Chemikalien an sich nicht verboten sind, 
die aber, statt ihrem normalen Verwendungszweck zu­
geführt zu werden, zur unerlaubten Herstellung von 
Suchtstoffen abgezweigt werden. 
1.2. Mit diesem Vorschlag wird einer in dem „Über­
einkommen der Vereinten Nationen von 1988 gegen den 
unerlaubten Handel mit Suchtstoffen und psychotropen 
Substanzen" erhobenen Forderung entsprochen. 
1.3. Der jetzige Vorschlag stellt außerdem eine Er­
gänzung zu der Ratsverordnung betreffend Suchtstoffe 
und psychotrope Substanzen (2) dar, in der es um die 
Überwachung des Außenhandels der Gemeinschaft mit 
Ausgangsstoffen geht. 
1.4. Die betreffenden Stoffe werden in zwei Katego­
rien eingeteilt: 
(!) ABl. Nr. C 21 vom 29. 1. 1991, S. 17. 
(2) ABl. Nr. L 357 vom 20. 12. 1990, S. 1 ff. — Stoffe mit begrenzter Verwendung zu erlaubten 
Zwecken (Tabelle I des Anhangs), 
— Stoffe von grundlegender Bedeutung für den legalen 
Handel (Tabelle II des Anhangs). 
1.5. Die Maßnahmen zur Überwachung der Aus­
gangsstoffe wurden vom Europäischen Ausschuß für 
Drogenbekämpfung (CELAD) gutgeheißen. 
1.6. Zur Überwachung der Transaktionen wird in 
dem Richtlinienentwurf für die im Anhang erfaßten 
Stoffe das Führen von Registern (Aufzeichnungen) mit 
Angabe der Verkäufe an Unternehmen, die im Besitz 
einer Gewerbeerlaubnis auf pharmazeutischem Gebiet 
sind (Tabelle I), vorgeschlagen. Für die in Tabelle II 
erfaßten Stoffe sind die gleichen Angaben vorgesehen, 
sofern bei den Transaktionen die in Tabelle III angege­
benen Mengen (Grenzwerte) überstiegen werden. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Aus der Definition der erfaßten Stoffe geht her­
vor, daß auch Zubereitungen (Gemische), die im An­
hang erfaßte Stoffe enthalten, unter die Richtlinie fallen. 
Die Anwendung dieser Bestimmung dürfte Probleme 
aufwerfen, da solche Gemische, mit Ausnahme der für 
die Pharmaindustrie bestimmten, der Aufmerksamkeit 
der „Wirtschaftsbeteiligten", wie sie in Artikel 1 Absatz 
2 Buchstabe c) definiert sind, entgehen können. 
2.2. In der gleichen Definition der erfaßten Stoffe 
heißt es, daß diese „nicht ohne weiteres durch derzeit 
verfügbare Mittel" verwendet oder wiedergewonnen 
werden können. 
Für den Ausschuß erhebt sich die Frage, ob die Kommis­
sion sich wirklich eingehend mit dem Problem der Zu­
bereitungen und der potentiellen Eliminierung der ande­
ren in diesen Zubereitungen enthaltenen Substanzen 
befaßt hat, um die Substanzen wiederzufinden, um die 
es in dem Richtlinienvorschlag geht. 
17. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/59 
Außerdem erklärt die Kommission nicht, was sie unter 
„nicht ohne weiteres durch derzeit verfügbare Mittel" 
versteht. 
2.3. Für den Ausschuß stellt sich die Frage, ob die 
in Tabelle III des Anhangs angegebenen Mengen — 
insbesondere für Aceton, Ethylether und Essigsäurean­
hydrid — vernünftig sind. 
Es handelt sich hierbei um allgemein gebräuchliche 
Stoffe, die häufig in großen Mengen verwendet werden, 
weshalb die Mengenangabe „1 Liter" u.U. sehr theore­
tisch sein dürfte. 
Die Kommission plant im übrigen, die Tabelle III des 
Anhangs entsprechend den von der europäischen chemi­
schen Industrie gegebenen Anhaltspunkten zu ändern. 
2.4. In Anbetracht dieser Tatsache hat die Kommis­
sion nicht die Absicht, von Einzelhändlern, wie z.B. 
Apothekern, Drogisten und Parfümerieinhabern das 
Führen von Registern zu verlangen, vielmehr sollen 
diese über ihre Großhändler oder über die sie direkt 
beliefernden Hersteller kontrolliert werden. 
2.5. Was die „Unterrichtung" (Meldung) anbelangt, 
so billigt der Ausschuß voll und ganz die Bestimmungen 
von Artikel 5 zum Schutz der Personen, die einen Ver­
dacht melden oder Kenntnis von einem tatsächlichen 
illegalen Handel haben. 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte jedoch bei den 
Informationsquellen nicht ausschließlich an das berufli­
che Umfeld gedacht werden. Die betreffende Passage 
(Artikel 5 Absatz 2) sollte daher folgendermaßen er­
gänzt werden: „... Personen, die aufgrund von nament­
lich bei ihrer beruflichen Tätigkeit erlangten Kenntnis­
sen vermuten, daß ...". 
Es könnte nämlich durchaus vorkommen, daß 
betriebsfremde Personen von irgendeinem illegalen Vor­
gang Kenntnis erhalten. Sie bedürfen aber des gleichen 
Schutzes wie die Betriebsangehörigen. 
Selbstverständlich müssen falsche Anzeigen und 
Anschuldigungen durch die zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten verfolgt werden. 
2.6. Bezüglich Artikel 6 Absatz 2 erhebt sich für den 
Ausschuß die Frage, ob und aufgrund welcher Kriterien 
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in der 
Lage wären, das Inverkehrbringen oder die Herstellung 
von erfaßten Stoffen zu untersagen, insbesondere wenn 
es sich dabei um Stoffe handelt, die Bestandteil einer 
Zubereitung sind. 
2.7. In Artikel 8 hat die Kommission vorgesehen, 
daß die Mitgliedstaaten die anzuwendenden Sanktionen 
festzulegen haben. Diese Sanktionen beziehen sich je­
doch lediglich auf Verstöße gegen die Bestimmungen 
Geschehen zu Brüssel am 25. April 1991. der vorgeschlagenen Richtlinie, d.h. gegen die Führung 
von Aufzeichnungen. 
Die Kommission sollte darauf bestehen, daß die Mit­
gliedstaaten ihre Sanktionen danach abstufen, ob es 
sich um das Versäumnis einer Eintragung aus Versehen 
oder Nachlässigkeit, um die unterlassene Führung eines 
Registers, um falsche Mengenangaben oder um eine 
absichtliche Verheimlichung wichtiger Informationen 
handelt. Die Kommission unternimmt bereits entspre­
chende Anstrengungen. 
2.8. Der Ausschuß legt insbesondere Wert darauf, 
daß die Wirtschaftsbeteiligten den Behörden der Mit­
gliedstaaten und/oder der Kommission Verstöße und 
sogar etwaige Vermutungen in dieser Richtung unver­
züglich mitteilen und nicht abwarten bis sich ein etwai­
ger illegaler Vorgang aus der Zusammenstellung der in 
den Aufzeichnungen enthaltenen Informationen ablei­
ten läßt. 
2.9. Der Ausschuß ist über den Wortlaut des 2. Spie­
gelstrichs von Artikel 9 Absatz 1 beunruhigt, in dem 
von den nicht im Anhang erfaßten Stoffen die Rede ist, 
die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder 
psychotropen Substanzen verwendet werden könnten. 
2.10. Für bestimmte Wirtschaftsbeteiligte, die Han­
delsvertreter sind und die Stoffe, um die es in der 
Richtlinie geht, nicht kennen, ist es schwer, den Zusam­
menhang zwischen nicht bezeichneten Stoffen und 
einem illegalen Handel herzustellen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Der Ausschuß hat sich die Frage gestellt, ob 
dieses wichtiges Thema nicht besser in einer Verord­
nung als in einer Richtlinie behandelt worden wäre. 
Die Kommission hat es hier vorgezogen, auf eine Richt­
linie zurückzugreifen, weil es einerseits in einigen Mit­
gliedstaaten bereits einschlägige Vorschriften gab und 
weil andererseits die Vorschriften dieses Rechtsaktes, 
wie aus Artikel 10 hervorgeht, ganz besonders schnell, 
d.h. bis 1. Juli 1991, in Kraft gesetzt werden müssen. 
3.2. Zweifellos bringt der mit dem Führen von Re­
gistern verbundene Verwaltungsaufwand für die Unter­
nehmen gewisse Kosten mit sich, doch sind diese gemes­
sen am Verkaufspreis der betreffenden Stoffe ver­
schwindend gering, d.h. ohne wirkliche Folgen für die 
Verbraucher der erlaubten Endprodukte, in denen diese 
Stoffe Verwendung finden. 
3.3. Der Stellungnahme ist ein Anhang angefügt, in 
dem die erlaubten und die unerlaubten Verwendungs­
zwecke der sechs in Tabelle I und der sechs in Tabelle 
II aufgeführten Stoffe genannt werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
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TABELLE I ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Verwendungszwecke der in Tabelle I und II aufgeführten Stoffe 
Stoff Zulässige Verwendung Unzulässige Verwendung 
Ephedrin 
Ergotmetrin 
(Ergonovin) 
Ergotamin 
Lysergsäure 
1 -Pheny 1-2-Propanon 
(P2P, BMK) 
Pseudoephedrin in Nasentropfen 
Behandlung von Nachgeburtsblutungen 
in Kopfschmerzmitteln 
Herstellung von LSD 
bisweilen bei der Herstellung von Rattengift und 
Parfüm 
in Nasentropfen und Hustenmitteln Herstellung von Metham-
phetamin 
Herstellung von LSD 
Herstellung von LSD 
Herstellung von LSD 
Herstellung von Amphe­
tamin 
Herstellung von Metham-
phetamin 
TABELLE II 
Essigsäureanhydrid 
Aceton 
Aminobenzoesäure 
Ethylether 
Phenylessigsäure 
Piperidin Lösungsmittel bei der Herstellung von Textil-
schmälzmitteln und Aspirin, sowie zur Behand­
lung von Metalloberflächen 
Lösungsmittel bei der Herstellung von Kunst­
stoffen, Farben und Lacken 
Chemisches Zwischenprodukt, das für die Her­
stellung von Farbstoffen, Arzneimitteln und Par­
füms benötigt wird 
Lösungsmittel bei der Herstellung von Munition 
und Kunststoffen; Extraktionsmittel für Fette, 
Wachse, öle, Parfüms, Harze und Farbstoffe 
Herstellung von Penicillinen und Geschmacks­
stoffen 
Lösungsmittel und Zwischenprodukt für die 
Herstellung von Vulkanisiermitteln für Kaut­
schuk und Härter für Epoxyharze; Katalysator 
für Kondensationsreaktionen Gewinnung von Heroin aus 
Morphium 
Verarbeitung von Heroin 
und Kokain 
Herstellung von Metha-
qualon 
Verarbeitung von Heroin 
und Kokain 
Herstellung von Ampheta­
min und l-Phenyl-2-Propa-
non (P2P, BMK) 
Herstellung von Phencycli-
din (PCP)