Entwurf BESCHLUSS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren für die Zeit vom 1. August 2000 bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Auf der Ministerkonferenz am 2. und 3. Februar 2000 wurden die Verhandlungen über das neue AKP-EG-Partnerschaftsabkommen abgeschlossen.

Der Vorschlag für die Unterzeichnung und den Abschluß des neuen Abkommens wurde von der Kommission angenommen (KOM(2000)324).

Gemäß den am 28. Februar 2000 vom AKP-EG-Botschafterausschuß angenommenen Übergangsmaßnahmen und im Einklang mit Artikel 366 Absatz 3 der revidierten Fassung des Vierten Lomé-Abkommens muß der AKP-EG-Ministerrat auf seiner ersten Tagung nach der Unterzeichnung des neuen AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einen Beschluß über die Übergangsmaßnahmen für die Zeit vom 1. August 2000 bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens fassen.

Diese Übergangsmaßnahmen beinhalten die vorläufige Durchführung fast aller Bestimmungen des neuen Partnerschaftsabkommens mit Ausnahme der Bestimmungen über die Ausführung des 9. EEF.

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung des Partnerschaftsabkommens treffen.

In diesem Zusammenhang werden die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten für die unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche ein Internes Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren annehmen. Dieses Interne Abkommen tritt nach seiner Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten in Kraft.

Angesichts der vorläufigen Durchführung fast sämtlicher Bestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens hält es die Kommission für erforderlich, das Interne Abkommen ab dem 1. August 2000 vorläufig anzuwenden.

Die Kommission schlägt den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten vor, das beiliegende Interne Abkommen zu schließen und den beiliegenden Beschluß über seine vorläufige Anwendung anzunehmen.

Entwurf BESCHLUSS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren für die Zeit vom 1. August 2000 bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am ... in ... unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, im folgenden "AKP-EG-Abkommen" genannt,

gestützt auf den Entwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 366 Absatz 3 des Vierten AKP-EG-Abkommens faßt der AKP-EG-Ministerrat einen Beschluß über die Übergangsmaßnahmen für die Zeit vom 1. August 2000 bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Abkommens.

(2) Diese Übergangsmaßnahmen beinhalten die vorläufige Durchführung fast aller Bestimmungen des AKP-EG-Abkommens mit Ausnahme der Bestimmungen über die Ausführung des 9. EEF.

(3) Die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten haben ein Internes Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren angenommen. Dieses Interne Abkommen kann erst nach seiner Genehmigung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten in Kraft treten.

(4) Gemäß Artikel 3 der Übergangsmaßnahmen für die Zeit vom 1. August 2000 bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Abkommens müssen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft jeweils für ihren Bereich die zu deren Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen.

(5) Zur Festlegung der Verfahren, die die Mitgliedstaaten während der vorläufigen Durchführung des AKP-EG-Abkommens anzuwenden haben, sollte dieses Interne Abkommen daher vorläufig angewandt werden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren wird vom 1. August 2000 bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Abkommens vorläufig angewandt.

Während der vorläufigen Anwendung des AKP-EG-Abkommens wird die Haltung der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Artikel 96 und 97 des AKP-EG-Abkommens in unter ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Über die vollständige Aussetzung der Anwendung des AKP-EG-Abkommens gegenüber dem betreffenden AKP-Staat beschließt der Rat einstimmig.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt zur gleichen Zeit in Kraft wie die Übergangsmaßnahmen zur vorläufigen Durchführung des AKP-EG-Abkommens.

Er bleibt bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens über die zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren in Kraft.

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident