5. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 164/11 
Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über den Zugang von Luftverkehrsunterneh­
men zu Strecken des innergemeinschafdichen Fluglinienverkehrs und über die Aufteilung der 
Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftverkehrsunternehmen im Fluglinienver­
kehr zwischen Mitgliedstaaten (') 
KOM(90) 234 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 6. Juni 1990) 
(90/C 164/09) 
O ABl. Nr. C 258 vom 11. 10. 1989 (KOM(89) 373 endg.). 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG ÄNDERUNGEN 
Vierter Erwägungsgrund 
Ein erweiterter Marktzugang wird die Entwicklung des 
Luftverkehrs in der Gemeinschaft fördern und zu verbes­
serten Leistungen für die Nutzer führen. Es gilt daher, 
die Bestimmungen über die Mehrfachbenennung und 
über die Verkehrsrechte der dritten, vierten und fünften 
Freiheit liberaler zu gestalten und erste Bestimmungen 
über die Kabotage einzuführen. Ein erweiterter Marktzugang wird die Entwicklung des 
Luftverkehrs in der Gemeinschaft fördern und zu verbes­
serten Leistungen für die Nutzer führen. Daher müssen 
die Bestimmungen über die Mehrfachbenennung und 
über die Verkehrsrechte der dritten, vierten und fünften 
Freiheit liberaler gestaltet werden, ohne daß es dadurch 
zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit kommt. Es gilt 
daher, die Leistungsfähigkeit der Flugsicherung und der 
Flughafeninfrastrukturen zu erhöhen und den Luftraum 
zugunsten der Zivilluftfahrt besser aufzuteilen. 
Artikel 1 
(4) Flugplätze auf den griechischen Inseln sind bis 
zum 1. Juli 1993 von der Anwendung dieser Verordnung 
ausgenommen. Falls der Rat auf Vorschlag der Kommis­
sion nicht anders entscheidet, gilt diese Ausnahme für ei­
nen weiteren Zeitraum von fünf Jahren und sie kann da­
nach für weitere fünf Jahre verlängert werden. (4) Flugplätze auf den griechischen Inseln sind bis 
zum 31. Juli 1993 von der Anwendung dieser Verord­
nung ausgenommen. Etwaige künftige Verlängerungen 
dieser Ausnahmeregelung können vom Rat auf Vor­
schlag der Kommission nur dann beschlossen werden, 
wenn die Infrastrukturen so unzureichend und überlastet 
sind, daß der automatische Zugang zu bestimmten Flug­
häfen nicht möglich ist. 
Artikel 2 
Buchstabe e) Ziffer ii) 
(Betrifft nicht den deutschen Wortlaut.) 
Nr. C 164/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 7. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG ÄNDERUNGEN 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen in nicht diskriminie­
render Weise Luftverkehrs-Betriebsgenehmigungen an in 
ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Luftverkehrsunter-
nehmen, die eine Reihe von Anforderungen einschließ­
lich technischer und wirtschaftlicher Standards erfüllen. 
Hat ein Mitgliedstaat solche Anforderungen bisher nicht 
festgelegt, so tut er dies innerhalb von drei Monaten 
nach Inkrafttreten dieser Verordnung. Die Mitgliedstaa­
ten veröffentlichen diese Anforderungen und teilen sie 
unverzüglich der Kommission mit. (1) Die Mitgliedstaaten erteilen in nicht diskriminie­
render Weise Luftverkehrs-Betriebsgenehmigungen an in 
ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Luftverkehrsunter­
nehmen, die eine Reihe von Anforderungen einschließ­
lich technischer, wirtschaftlicher, sozialer und Sicher­
heitsstandards erfüllen. Die Mitgliedstaaten verweigern 
diese Betriebsgenehmigungen, falls keine angemessene 
Garantie bezüglich der finanziellen Solidität des antrag­
stellenden Luftverkehrsunternehmens während der ersten 
drei Jahre nach Aufnahme des geplanten Flugdienstes 
besteht. Hat ein Mitgliedstaat solche Anforderungen bis­
her nicht festgelegt, so tut er dies innerhalb von drei 
Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung. Die 
Mitgliedstaaten veröffentlichen diese Anforderungen und 
teilen sie unverzüglich der Kommission mit. 
Die Kommission unterbreitet dem Rat bis spätestens 
31. Dezember 1991 einen Vorschlag zur Harmonisierung 
dieser Anforderungen. 
(2) a) Der Registrierungsstaat erteilt in nicht diskrimi­
nierender Weise den antragstellenden Gemein­
schaftsluftverkehrsunternehmen, die in seinem 
Hoheitsgebiet niedergelassen sind, die Genehmi­
gung für den Flugverkehr innerhalb der Gemein­
schaft, wenn sie den in Absatz 1 genannten tech­
nischen und wirtschaftlichen Anforderungen ge­
nügen. (2) a) Der Registrierungsstaat erteilt in nicht diskrimi­
nierender Weise den antragstellenden Gemein­
schaftsluftverkehrsunternehmen, die in seinem 
Hoheitsgebiet niedergelassen sind, die Genehmi­
gung für den Hugverkehr innerhalb der Gemein­
schaft, wenn sie den in Absatz 1 genannten An­
forderungen einschließlich technischer, wirt­
schaftlicher, sozialer und Sicherheitsstandards ge­
nügen. 
(3) Die Verweigerung einer Genehmigung bzw. die 
Erteilung von Auflagen ist schriftlich zu begründen. (3) Die Verweigerung einer Genehmigung bzw. die 
Erteilung von Auflagen ist schriftlich zu begründen. 
Luftverkehrsunternehmen können wegen einer von ei­
nem Mitgliedstaat getroffenen Entscheidung eine Be­
schwerde an die Kommission richten. Die Kommission 
entscheidet nach Anhörung aller Parteien binnen zwei 
Monaten nach Eingang der Beschwerde, ob sie das Ver­
fahren nach Artikel 169 einleitet. 
Artikel 4 
Absatz 1 zweiter Gedankenstrich 
diesen Flugverkehr auf Flughäfen oder in Flughafen­
systemen, die sich im Registrierungsstaat befinden, zu 
kombinieren. Beim kombinierten Verkehr kann die 
gleiche Flugnummer verwendet werden. — diesen Flugverkehr auf Flughäfen oder in Flughafen­
systemen, die sich im Registrierungsstaat befinden, zu 
kombinieren. Beim kombinierten Verkehr ohne 
Wechsel des Luftfahrzeugs kann die gleiche Flug­
nummer verwendet werden. 
5. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 164/13 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG ÄNDERUNGEN 
Artikel 9 
Gemeinschaftsluftverkehrsunternehmen dürfen Kabotage 
auf Punkteverbindungen innerhalb desselben Mitglied­
staats ausüben, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt 
sind: 
a) die Ausübung der Kabotage betrifft einen Flugdienst 
der eine Erweiterung eines Flugdienstes von oder eine 
Vorstufe eines Flugdienstes nach dem Registrierungs­
staat darstellt; 
b) die Kabotage wird zwischen zwei Flughafen ausge­
übt, von denen mindestens einer ein Regionalflugha­
fen ist; 
c) das Luftverkehrsunternehmen setzt auf der betreffen­
den Strecke für die Kabotage-Passagiere höchstens 
30 % seiner jährlichen Passagierkapazität ein. Ab 1. Januar 1993 dürfen Gemeinschaftsluftverkehrsun­
ternehmen Kabotage auf Punkteverbindungen innerhalb 
desselben Mitgliedstaats ausüben, sofern die Ausübung 
der Kabotage einen Flugdienst betrifft, der eine Erweite­
rung eines Flugdienstes von oder eine Vorstufe eines 
Flugdienstes nach dem Registrierungsstaat darstellt. 
Artikel 11 
Absatz 2a (neu) 
Solange ein Luftverkehrsunternehmen mit einer Betriebs­
erlaubnis eines anderen Mitgliedstaats nicht gemäß den 
Absätzen 1 und 2 einen neuen Flugdienst aufnehmen 
oder die Flugfrequenz auf einem bereits bestehenden 
Flugdienst zu dem betreffenden Flughafen erhöhen darf, 
erteilt ein Mitgliedstaat einem Luftverkehrsunternehmen 
nur im Einvernehmen mit dem (den) betreffenden ande­
ren Mitgliedstaat(en) die Genehmigung zur Aufnahme 
eines neuen Flugdienstes oder zur Erhöhung der Flugfre­
quenz auf einem bereits bestehenden Flugdienst zwischen 
einem bestimmten Flughafen in seinem Hoheitsgebiet 
und einem anderen Mitgliedstaat. 
Artikel 12 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten weder für Fluglinien 
zwischen einem der in Anhang IT genannten Flughäfen 
der Kategorie 1 und einem Regionalflughafen, auf denen 
Luftfahrzeuge mit höchstens 100 Sitzplätzen eingesetzt 
werden, noch für Fluglinien zwischen Regionalflughäfen, 
ungeachtet des Sitzplatzangebots der Luftfahrzeuge. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten weder für Fluglinien 
zwischen Regionalflughäfen, ungeachtet des Sitzplatzan­
gebots der Luftfahrzeuge, noch für Strecken, die nur von 
Luftverkehrsunternehmen eines Mitgliedstaats betrieben 
werden. 
Nr. C 164/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 7. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG ÄNDERUNGEN 
Artikel 13 
(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den die An­
wendung von Artikel 12 Absätze 1 und 2 zu einer erheb­
lichen finanziellen Schädigung des (der) in seinem Ho­
heitsgebiet niedergelassenen Luftverkehrsunternehmen (s) 
geführt hat, nimmt die Kommission eine Prüfung des 
Sachverhalts vor und entscheidet auf der Grundlage aller 
relevanten Faktoren einschließlich der Marktlage, der Fi­
nanzlage des (der) Luftverkehrsunternehmen(s) und des 
erzielten Auslastungsgrads darüber, ob die Kapazitäts­
aufteilung auf den Strecken von oder nach diesem Staat 
befristet eingefroren werden soll. (1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den die An­
wendung von Artikel 12 Absatz 1 zu einer erheblichen 
finanziellen Schädigung des (der) in seinem Hoheitsge­
biet niedergelassenen Luftverkehrsunternehmen(s) führt, 
nimmt die Kommission eine Prüfung des Sachverhalts 
vor und entscheidet auf der Grundlage aller relevanten 
Faktoren einschließlich der Marktlage, der Finanzlage 
des (der) Luftverkehrsunternehmen(s) und des erzielten 
Auslastungsgrads darüber, ob die Kapazitätsaufteilung 
auf den Strecken von oder nach diesem Staat befristet 
eingefroren werden soll. 
Artikel 15a (neu) 
(1) Die Kommission unterbreitet spätestens zum 
31. Dezember 1991 dem Rat Vorschläge für: 
a) die Harmonisierung der Lufttüchtigkeit von Luftfahr­
zeugen einschließlich der Harmonisierung der War­
tungsnormen und der Sicherheit im Führerraum und 
in der Passagierkabine; 
b) die Flugsicherheitskontrollen einschließlich der Mel­
dung und Untersuchung von Unfällen, technischen 
Störungen und Beinahezusammenstößen; 
c) die Kapazität und Sicherheit der Luftstraßen, insbe­
sondere im Hinblick auf eine verbesserte Flugsiche­
rung; 
d) die Kapazität und Sicherheit der Flughäfen, ein­
schließlich der Harmonisierung der Sicherheitsnor­
men und -maßnahmen und der vorgeschriebenen 
Lärmgrenzwerte auf Flughäfen; 
e) einen Verhaltenskodex für die Zuteilung von Zeit­
nischen, die Flugplanerstellung und die Betriebsvor­
schriften auf Flughäfen; 
f) die gegenseitige Anerkennung und/oder Harmonisie­
rung der Befähigungsnachweise des Luftfahrtperso­
nals (z. B. Luftfahrzeugführer, Kabinenpersonal, 
Fluglotsen und Prüfer im Wartungsdienst); 
g) die Flugzeiten, Flugdienstzeiten und Ruhezeiten der 
Führerraumbesatzung und des Kabinenpersonals so­
wie die Dienstzeiten der Fluglotsen; 
h) den Schadenersatz bei Unfällen. 
(2) Der Rat entscheidet über diese Vorschläge späte­
stens zum 1. Januar 1993.