Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Die Auswirkungen der Verhandlungen über das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der WTO auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften"

(2003/C 256/14)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 8. April 2003, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu den Auswirkungen der Verhandlungen über das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der WTO auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu beauftragen;

in Kenntnis des Abkommens zur Errichtung der WTO und des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) aus dem Jahre 1994(1);

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament zur Haltung der EU im Hinblick auf die "Jahrtausendrunde" der Welthandelsorganisation (KOM(1999) 331 endg.);

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Empfehlungen des Parlaments an die Kommission zu den WTO-Verhandlungen über die "Built-In"-Agenda (2028/2001 (INI), A5-0076/2001 vom 28. Februar 2001);

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Verhandlungsposition für die nächste Runde der WTO-Verhandlungen im Agrarbereich" (CdR 327/1999 fin)(2);

in Kenntnis der Entschließung der Versammlung der Regionen Europas vom 18. Oktober 2002 zum Thema "Das GATS und die kulturelle Vielfalt";

gestützt auf die am 14. November 2001 verabschiedete so genannte Entwicklungsagenda von Doha für eine neue weltweite Runde von Handelsvereinbarungen;

in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der WTO, einschließlich der kulturellen Vielfalt (PE T5-0087/2003 vom 12. März 2003);

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 9. April 2003 zur Verhandlungsposition für die nächste Runde der WTO-Verhandlungen im Agrarbereich (CdR 181/2002 fin);

gestützt auf den von der Fachkommission für Außenbeziehungen am 23. Mai 2003 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 103/2003 rev.) (Berichterstatter: Herr Axel Endlein, Präsident des Deutschen Landkreistages (DE-SPE));

verabschiedete auf seiner 50. Plenartagung am 2. und 3. Juli 2003 (Sitzung vom 3. Juli) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Allgemeine Gesichtspunkte

Der Ausschuss der Regionen

1.1. stellt fest, dass aus regionaler und kommunaler Sicht die GATS-Verhandlungen aus Gründen sowohl der regionalwirtschaftlichen Belange (Interessen der in ihrem Gebiet ansässigen Unternehmen an einem erleichterten Zugang zu Märkten außerhalb der Union) wie auch der Belange der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die in großem Umfang für die Erbringung von Dienstleistungen verantwortlich sind, von größter Bedeutung sind;

1.2. stellt fest, dass die folgenden Empfehlungen in erster Linie an die Kommission, die die WTO-Verhandlungen führt, gerichtet sind. Er fordert darüber hinaus die Regionen und Kommunen der Union und die sie vertretenden nationalen und europäischen Verbände auf, sich intensiv an der Diskussion um die internationale Liberalisierung der Dienstleistungen zu beteiligen;

1.3. hält es für dringend geboten, den Verlauf der WTO-Verhandlungen kontinuierlich zu begleiten und die Verhandlungsergebnisse einer kritischen Würdigung zu unterziehen; fordert die öffentliche Verbreitung der gegenwärtigen WTO-Verhandlungen und plädiert für eine Vertiefung der europäischen Debatte über das GATS unter vollständiger Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der durch sie vertretenen Bevölkerungen;

1.4. stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die öffentlichen Dienstleistungen, die ein erworbenes Recht der Unionsbürger sind, - wie insbesondere im Bereich der Bildung und Kultur - aus dem Selbstverständnis der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften über ihre Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgern heraus entstanden sind und dass daher der Fortbestand der demokratischen Kontrolle, ihre Kontinuität, Zugänglichkeit und Qualität gewährleistet bleiben muss;

1.5. gibt zu bedenken, dass für Unternehmen in regionaler und kommunaler Trägerschaft das Prinzip der Gegenseitigkeit des Marktzugangs wegen der Bindung an das eigene Gebiet nicht verwirklichbar ist, und dass dieser Sachverhalt bei den WTO-Verhandlungen zu berücksichtigen ist.

Materielle Gesichtspunkte

1.6. stellt fest, dass das Recht, auf allen Ebenen öffentliche Dienstleistungen in eigener Trägerschaft oder einem eigenen Unternehmen zu erbringen, nicht angetastet werden darf. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die WTO-Regeln, wonach von den Liberalisierungsmaßnahmen kein Privatisierungs- oder Deregulierungszwang begründbar ist. Gleiches gilt für die Spezifizierung der Bedingungen für die Erbringung der Dienstleistungen, die in vollem Umfang den regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften unter Berücksichtigung ihrer Zielsetzungen und der Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten der Staaten vorbehalten bleiben muss;

1.7. trägt das von der Kommission gemachte Verhandlungsangebot mit; teilt aber nicht in vollem Umfang die Auffassung der zuständigen Generaldirektion, wonach der öffentliche Bereich nicht betroffen sei. Er stellt vielmehr fest, dass unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf die Verwaltung und Finanzierung - insbesondere der Dienste der Daseinsvorsorge - für die Gebietskörperschaften zu erwarten sind; und fordert, dass im Rahmen des GATS keinerlei verbindliche Verpflichtungen eingegangen werden, bevor eine unabhängige Bewertung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und Umweltfolgen in Angriff genommen wurde;

1.8. trägt die Einbeziehung von Umweltdienstleistungen grundsätzlich mit, die aber im Einzelnen zu spezifizieren sind, und unterstützt in diesem Zusammenhang nachdrücklich die Position der Kommission, wonach die Bewirtschaftung und Verteilung von Wasserressourcen davon ausgenommen werden soll. Es muss auch sichergestellt sein, dass bereits erfolgte Investitionen der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften in Maßnahmen des Umweltschutzes und der Hygiene nicht wirtschaftlich entwertet werden;

1.9. unterstützt nachdrücklich die Auffassung der Kommission, wonach in den Bereichen Gesundheit, Bildung und autovisuelle Medien keine Liberalisierungsangebote unterbreitet werden sollen. Diese Position soll während der gesamten GATS-Verhandlungen beibehalten werden;

1.10. setzt sich für die Nichteinbeziehung des Kulturbereichs ein, insbesondere darf das Verhandlungsangebot der Kommission im Bereich der Unterhaltungsdienstleistungen nicht so aufgefasst werden, dass darunter der gesamte Kulturbereich erfasst werden kann;

1.11. setzt sich nachdrücklich für den Schutz des geistigen Eigentums ein und verweist darauf, dass dies einen besonders schwierigen Regelungsbereich darstellt.

1.12. ist über die Verhandlungen über nationale Regulierungsmaßnahmen gemäß Artikel VI Absatz 4 des GATS besorgt, laut dem Vorschriften im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens der WTO - mit der Begründung, dass "der Aufwand den Nutzen für die Qualitätssicherung der Dienstleistungen übersteigt" und das Kriterium "am wenigsten handelsbeschränkend" nicht erfuellt wird, - zu "unnötigen Handelshemmnissen" erklärt werden können. Denn die WTO kann von demokratisch gewählten Mandatsträgern aller Ebenen zum Schutz der Öffentlichkeit und der Umwelt erlassene Vorschriften durch ihre Streitbeilegungsgremien als rechtswidrige "nicht-tarifäre Handelshemmnisse" klassifizieren. Vorschriften sollten jedoch auch nicht zur Tarnung von Wettbewerbsbeschränkungen oder der Abschottung von Märkten genutzt werden, indem unzumutbare Anforderungen gestellt werden.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.1. fordert die Kommission als WTO-Verhandlungspartnerin zur Berücksichtigung der folgenden Gesichtspunkte auf:

- Berücksichtigung der Tatsache, dass Liberalisierung nicht ein Ziel an sich, sondern als ein Mittel für mehr Wohlstand zu betrachten ist, und dass die Liberalisierung dementsprechend nicht eindimensional, sondern unter Berücksichtigung des gesamten sozialen, wirtschaftlichen und institutionellen Umfeldes auszugestalten ist;

- Beachtung der Prinzipien der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung bei den WTO-Verhandlungen, entsprechend der Vorgabe von Artikel 6 des EU-Vertrags und der vom Konvent gemachten Vorschläge, diese in der künftigen Verfassung noch deutlicher herauszuarbeiten;

- keine Angebote in Bereichen zu machen, die im Rahmen der EU nicht liberalisiert sind;

- in den WTO-Verhandlungen keine Positionen einzunehmen, durch die die laufenden EU-Verhandlungen zur Ausgestaltung des EU-Rechtes zur Daseinsvorsorge präjudiziert werden;

- dafür Sorge zu tragen, dass die WTO-Grundsätze, insbesondere Freiwilligkeit und keine Privatisierung- und Deregulierungszwänge, in den Verhandlungen und - in der Umsetzung - durch Nichtbeachtung in den Streitschlichtungsverfahren zur Disposition gestellt werden;

- dafür Sorge zu tragen, dass die von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften erlassenen Gesetze und Satzungen nicht als "nicht-tarifäre Handelshemmnisse" klassifiziert werden können;

- darauf zu achten, dass verhindert wird, dass das letztendliche Motiv für das Tätigwerden ausländischer Investoren darin besteht, Beihilfen zu erlangen;

2.2. unterstreicht die Notwendigkeit, dass bei öffentlichen Dienstleistungen und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse der Grundsatz der Bereitstellung von Universaldienstleistungen aufrechtzuerhalten ist;

2.3. unterstützt die Kommission in der Absicht, den Austausch qualifizierter Arbeitskräfte zu erleichtern;

Einbindung der Regionen und Kommunen und des AdR in die EU-interne Information und Koordination

2.4. stellt fest, dass die Regionen und Kommunen die wichtigsten Träger von öffentlichen Dienstleistungen sind und dass daher sie und der AdR an der EU-internen Abstimmung angemessen zu beteiligen sind;

2.5. begrüßt zwar die Bemühungen der Kommission zur Verbesserung der Transparenz und zur Einbeziehung von Interessengruppen aus allen einschlägigen Dienstleistungssektoren, der Zivilgesellschaft und der verschiedenen sozioökonomischen Gruppen. Er stellt jedoch fest, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften insofern unter diesen Rubriken nicht gefasst werden können, weil sie die Breite der öffentlichen Dienstleistungen bündeln und sei überhaupt erst aufgrund von Eigeninitiative auf der Grundlage demokratischer Entscheidungen im Rahmen ihrer Befugnisse geschaffen haben;

2.6. setzt sich aufgrund der Einbeziehung der Dienstleistungen in die internationale Liberalisierung dafür ein, dass in der künftigen Verfassung im Titel Handelspolitik eine obligatorische Beteiligung des AdR vorgesehen wird.

Brüssel, den 3. Juli 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 336 vom 23.12.1994, S. 3.

(2) ABl. C 317 vom 6.11.2000, S. 12.