ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
20.

betont ferner, dass die Synergien zwischen der Kohäsionspolitik und dem Programm Horizont Europa besser aufeinander abgestimmt und intensiviert werden müssen, um die Innovation in allen europäischen Regionen zu stärken und so deren Forschungs- und Innovationskapazitäten auszubauen, was es der EU ermöglicht, durch Investitionen in regionale Exzellenz im internationalen Wettbewerb mitzuhalten und für Regionen mit mittlerem Einkommen ein Ausweg aus der Entwicklungsfalle sein kann;
Stellungnahme

des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

anlässlich seiner Sitzung am 5. Oktober 2000 zu dem Vorentwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.1845 - AOL/Time Warner

(2001/C 283/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei der gemeldeten Maßnahme um einen Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne der Fusionskontrollverordnung handelt.

2. Der Ausschuss stimmt der Definition folgender sachlich und räumlich relevanter Märkte durch die Kommission zu:

a) Markt für die Online-Verbreitung von (schmalbandigen) Musikinhalten, der zumindest den EWR-Raum umfasst, wobei eine weitere Unterscheidung zwischen dem Markt für das Herunterladen von Musik und der Übertragung in Echtzeit (Streaming) in diesem Fall unerheblich ist,

b) Markt für die Bereitstellung von Player-Software, der offenbar weltumspannend ist,

c) Markt für den Internetzugang per Einwahl (schmalbandiger Zugang), der sich auf das Inland beschränkt.

3. Eine Ausschussmehrheit stimmt mit der Kommission darin überein, dass das neue Unternehmen auf folgenden Märkten eine beherrschende Stellung einnehmen wird:

a) Markt für die Online-Verbreitung von Musik,

b) Markt für Musik-Software.

Nach Ansicht einer Mehrheit kann ferner offen bleiben, ob die Maßnahme auf dem britischen Markt für den Internetzugang per Einwahl zur Begründung einer beherrschenden Stellung führt.

Eine Ausschussminderheit teilt diese Auffassung nicht.

4. Der Ausschuss schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass das neue Unternehmen weder bei Breitband-Web-Inhalten noch beim Breitbandzugang zum Internet eine marktbeherrschende Stellung einnehmen wird.

5. Eine Ausschussmehrheit stimmt mit der Kommission darin überein, dass alle in dem Entscheidungsentwurf dargelegten wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen den Zusammenschluss durch die von den beteiligten Unternehmen vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen ausgeräumt werden.

Eine Minderheit vertritt die Auffassung, dass auf Abhilfemaßnahmen verzichtet werden kann.

6. Der Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung dieser Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

7. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, die von den Ausschussmitgliedern im Diskussionsverlauf vorgebrachten Anmerkungen und Kommentare zu berücksichtigen.
52002XX0123(01)R(01)

Berichtigung der Mitteilung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (ABl. C 20 vom 23.1.2002)



Amtsblatt Nr. C 034 vom 07/02/2002 S. 0016 - 0016
Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

(2002/C 106/02)

Artikel 107 Absätze 1, 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Bezugszeitraum: April 2002

Anwendungszeitraum: Juli, August und September 2002

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1. Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

2. Bezugstermin ist:

- der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) veröffentlicht.
Berichtigung der Mitteilung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen über den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2002

(Amtsblatt der Europäischen Union C 279 vom 20. November 2003)

(2004/C 68/12)

Seite 5, Tabelle 1, zweite Spalte, betreffend "Zuschuss der Kommission":

anstatt: "16,5"

muss es heißen: "17,1".

Seite 5, Tabelle 1, zweite Spalte, betreffend "Gesamt":

anstatt: "16,8"

muss es heißen: "17,4".

Seite 7, Tabelle 3, unter der Überschrift "Anlagevermögen" wird Folgendes hinzugefügt: erste Spalte: "Abschreibung", zweite Spalte: "- 4452", dritte Spalte: "0".

Seite 7, Tabelle 3, zweite Spalte, betreffend "Anlagevermögen, Zwischensumme":

anstatt: "8733"

muss es heißen: "4281".
EUMC - Finanzkonten 2002

(2003/C 317/12)

Tabelle 1

EUMC - Ausführung des Haushaltsplans 2002

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:

Angaben der Agentur/des Amtes - In diesen Tabellen sind die von der Agentur/vom Amt in ihrem/seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 2

EUMC - Haushaltsrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Eventuelle Abweichungen zwischen den Gesamtbeträgen erklären sich aus der Rundung der Zahlen.

Quwelle:

EUMC.

Tabelle 3

EUMC - Vermögensübersicht am 31. Dezember 2002 und 2001NB:

Eventuelle Abweichungen zwischen den Gesamtbeträgen erklären sich aus der Rundung der Zahlen.

Quelle:

EUMC

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 4

EUMC - Cashflow-Analyse für das Haushaltsjahr 2002

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:

EUMC.
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen anlässlich der 79. Sitzung am 22. Juni 2000 zum Vorentwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.1741 - MCI Worldcom/Sprint

(2003/C 277/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Die Ausschussmehrheit teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Fusionskontrollverordnung darstellt und gemeinschaftsweite Bedeutung hat. Eine Minderheit vertritt die gegenteilige Meinung.

2. Der Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass folgende sachlich relevante Märkte betroffen sind:

a) der Markt für erstrangige oder universelle Internet-Netzanschlussdienste

b) der Markt für im Paket angebotene fortschrittliche Mehrwert-Telekommunikationsdienste für weltweit operierende Geschäftskunden (weltumspannende Telekommunikationsdienste)

3. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der räumlich relevante Markt in beiden Fällen weltweit ist, d. h.

a) sowohl bei den erstrangigen oder universellen Internet-Netzanschlussdiensten als auch

b) bei den weltumspannenden Telekommunikationsdiensten.

4. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass durch den Zusammenschluss eine beherrschende Stellung auf dem Markt für erstrangige oder universelle Internet-Netzanschlussdienste begründet oder verstärkt wird.

5. Der Ausschuss hält die Entscheidung der Kommission für richtig, den Bedenken hinsichtlich des Marktes für weltumspannende Telekommunikationsdienste keine weiteren Schritte folgen zu lassen, da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die derzeitigen Wettbewerber einen ausreichenden Wettbewerbsdruck auf die beiden Marktführer ausüben können.

6. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Zusagen der Unternehmen keine ausreichende Gewähr dafür bieten, dass es auf dem Markt für die Erbringung von erstrangigen Internet-Netzanschlussdiensten umgehend wieder zu einem wirksamen Wettbewerb kommt.

7. Die Ausschussmehrheit teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Unternehmenszusammenschluss zwischen MCI Worldcom und Sprint mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens für unvereinbar erklärt werden sollte. Eine Minderheit vertritt die gegenteilige Meinung.

8. Der Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung dieser Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

9. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, alle im Verlauf der Diskussion angeschnittenen Punkte, vor allem in Bezug auf die Begründung eines Duopols auf dem Markt für weltumspannende Telekommunikationsdienste, zu berücksichtigen.
10.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Zusagen betreffend die Veräußerung von Falconbridges Nikkelverk-Hütte und den dazugehörigen Vermögenswerten an einen Käufer, der in den Bereich Metallgewinnung und/oder –verarbeitung tätig ist und Zugang zu ausreichenden Mengen an Ausgangsstoffen hat, um die Existenzfähigkeit des veräußerten Unternehmensteils zu garantieren, verbunden mit dem Angebot, mit dem Käufer einen flexiblen Zehnjahresvertrag zur Deckung eines wesentlichen Teils von Nikkelverks Bedarf an Ausgangsstoffen zu schließen, ausreichen, um die erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs zu beseitigen und die Präsenz eines existenzfähigen Wettbewerbers auf den folgenden drei relevanten Märkten sicherzustellen: a) EWR-Markt für die Lieferung von Nickelerzeugnissen an die Beschichtungs- und Galvanoplastikindustrie; b) Weltmarkt für die Lieferung von hochreinem Nickel für die Herstellung von Superlegierungen/Superlegierungen zur Verwendung in sicherheitskritischen Teilen und c) Weltmarkt für die Lieferung von hochreinem Kobalt für die Herstellung von Superlegierungen zur Verwendung in sicherheitskritischen Teilen.
22.

Was die Datenübermittlung an Drittländer und seitens dieser betrifft, so ist in dem Kommissionsvorschlag eine Angemessenheitsentscheidung der Kommission vorgesehen. Falls dies im Rat keine Zustimmung findet, würde das bedeuten, dass jeder Mitgliedstaat selbst über die Angemessenheit entscheidet oder — noch schlimmer — dass die Datenübermittlung ohne eine Überprüfung des Schutzniveaus in dem jeweiligen Drittland erfolgt. Das Fehlen eines harmonisierten Systems für den Austausch personenbezogener Daten mit Drittländern könnte also Folgendes zur Folge haben: — Es könnte dem Vertrauen zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten abträglich sein, da eine Behörde möglicherweise Informationen weniger bereitwillig an die Behörde eines anderen Mitgliedstaates weitergibt, wenn dieser Mitgliedstaat die Informationen ohne klare Schutzbestimmungen auch an Behörden von Drittländern weiterleitet; — Es könnte Umgehungen bewirken. Wenn die Behörde eines Mitgliedstaates Informationen aufgrund des Schutzes durch den Rahmenbeschluss nicht direkt von einem anderen Mitgliedstaat erhalten kann, könnte sie die Behörde eines Drittlandes um Unterstützung bitten. — Es könnte „Forum-Shopping “durch die Behörden von Drittländern begünstigen. Diese könnten den Mitgliedstaat mit den niedrigsten rechtlichen Anforderungen an die Datenübermittlung um Informationen ersuchen. Nach Ansicht des EDSB ist es äußerst wichtig, dass Mechanismen geschaffen werden, die gemeinsame Standards und koordinierte Angemessenheitsentscheidungen gewährleisten, auch um dem Übereinkommen Nr. 108 des Europarates (insbesondere dessen Artikel 12) (12) zu entsprechen. In dem Rahmenbeschluss sollten solche Mechanismen vorgesehen werden.
6.

In Artikel 6 werden die Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der Zuverlässigkeit festgelegt. Eine der Anforderungen, die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b aufgeführt sind, betrifft per Definition das Verhalten natürlicher Personen und fällt in den Geltungsbereich der Gemeinschaftsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten. Die übrigen Anforderungen, die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und c aufgeführt sind, können das Verhalten natürlicher Personen betreffen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 237/7

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4854 — TomTom/Tele Atlas

(Nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2008/C 237/11)

Am 22. Oktober 2007 ging die Anmeldung eines Zusammenschlusses gemäß Artikel 4 und aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission ein. Der Anmeldung zufolge erwirbt das Unternehmen TomTom NV („TomTom“, Niederlande) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch ein öffentliches Übernahmeangebot die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Tele Atlas NV („Tele Atlas“, Niederlande).

Nach Prüfung der Anmeldung kam die Kommission am 28. November 2007 zu dem Schluss, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fiel und dass ernste Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen bestanden, so dass die Kommission das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung einleitete.

Am 3. und 12. Dezember 2007 wurde der Anmelderin gemäß Randnummer 45 des Leitfadens „Best Practices on the conduct of EC merger control proceedings“ Einsicht in die wichtigsten Unterlagen gewährt.

Die Kommission stellte TomTom die Mitteilung der Beschwerdepunkte am 29. Februar 2008 zu. Tele Atlas erhielt eine Kopie der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Mit Erlass der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde TomTom Akteneinsicht gewährt. TomTom und Tele Atlas nahmen am 17. März 2008 gemeinsam Stellung. Die Parteien beantragten keine förmliche mündliche Anhörung.

Ich habe den Anträgen von acht Unternehmen, als Dritte im Sinne des Artikels 18 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung und des Artikels 11 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission zu dem Verfahren zugelassen zu werden, stattgegeben. TomTom erhielt Zugang zu den nichtvertraulichen Fassungen der schriftlichen Stellungnahmen, die von vier dieser Dritten übermittelt worden waren.

Nach einer eingehenden Prüfung ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass der Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch den angemeldeten Zusammenschluss nicht erheblich behindert wird.

Das Recht auf rechtliches Gehör in dieser Sache wurde gewahrt.

Brüssel, den 6. Mai 2008 Karen WILLIAMS

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
—

ein Ausländer, der bei einer Privatperson wohnt, kann die für den Lebensunterhalt erforderlichen Mittel durch eine vom Gastgeber in der Schweiz unterzeichnete Verpflichtungserklärung nachweisen. Die zuständige Behörde gibt eine Stellungnahme zur Zahlungsfähigkeit des Gastgebers ab. Die Verpflichtungserklärung umfasst die nicht gedeckten Kosten zu Lasten der Gemeinschaft oder privater Erbringer medizinischer Dienstleistungen während des Aufenthalts des Ausländers, d.h. die Kosten für Lebensunterhalt, Unfall und Krankheit sowie die Rückkehrkosten, im Sinne der Anerkennung einer unwiderruflichen Schuld in Höhe von 30 000,00 CHF. Als Bürgen können volljährige Staatsangehörige der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein auftreten, die in einem dieser beiden Staaten ansässig sind, sowie volljährige Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung (nur Bewilligung B) oder einer gültigen schweizerischen Niederlassungsbewilligung und im Handelsregister eingetragene juristische Personen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 47/4

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen abgegeben in seiner 431. Sitzung am 5. September 2007 zu dem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/39.168 — PO/Hartkurzwaren: Verschlüsse

Berichterstatter: Schweden

(2009/C 47/05)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt der im Entscheidungsentwurf enthaltenen Einschätzung der Europäischen Kommission hinsichtlich des sachlichen und örtlichen Anwendungsbereichs der Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen zu.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass die Adressaten des Entscheidungsentwurfes an Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen und/oder Entscheidungen von Unternehmensverbänden im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 des EG-Vertrags teilgenommen haben.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass die Adressaten des Entscheidungsentwurfes an mehreren sog. einzelnen und fortgesetzten Zuwiderhandlungen im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 des EG-Vertrags teilgenommen haben.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass es das Ziel und die Auswirkung der Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen war, den Wettbewerb im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 des EG-Vertrags einzuschränken.

5. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass die Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen dazu in der Lage sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der EU spürbar zu beeinträchtigen.

6. Der Beratende Ausschuss stimmt der Europäischen Kommission hinsichtlich der Schwere der Zuwiderhandlungen zu.

7. Der Beratende Ausschuss stimmt der Europäischen Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlungen zu.

8. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass keine erschwerenden Umstände zu berücksichtigen sind.

9. Der Beratende Ausschuss stimmt der Einschätzung der Europäischen Kommission hinsichtlich der entlastenden Umstände zu.

10. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission hinsichtlich der Anwendbarkeit der Mitteilungen der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (Leniency Notices) zu.

11. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 134/3

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4525 — Kronospan/Constantia

(nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten n bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

2009/C 134/03

Am 4. Mai 2007 meldete die Kronospan Holding GmbH („Kronospan“, Deutschland) die geplante Übernahme der Sprela GmbH („Sprela“, Deutschland), des Unternehmens Falco CC („Falco“, Ungarn) und der Sparte Rohe und Beschichtete Spanplatten der FunderMax GmbH („FunderMax“, Österreich) von der Constantia Industries AG bei der Kommission an.

Nach Prüfung der Anmeldung kam die Kommission zu dem Schluss, dass das angemeldete Rechtsgeschäft ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Übernahme mit dem Gemeinsamen Markt aufwarf, und zwar in Bezug auf zwei Produktmärkte: i) den Markt für rohe Spanplatten und ii) den Markt für beschichtete Spanplatten. Die Kommission beschloss daraufhin am 14. Juni 2007, das Prüfverfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 einzuleiten.

Am 20. Juni 2007 wurde der Anmelderin gemäß Randnummer 45 des Leitfadens Best Practices on the conduct of EC merger control proceedings Einsicht in die wichtigsten Unterlagen gewährt.

Am 12. Juli 2007 schlugen die beteiligten Unternehmen eine Änderung an dem angemeldeten Rechtsgeschäft vor, um die ernsthaften Bedenken der Kommission auszuräumen. Die Änderung sah vor, dass Kronospan lediglich die Kontrolle an Sprela und Falco erwarb, während FunderMax bei Constantia verblieb. Das Käuferunternehmen verpflichtete sich außerdem, über einen gewissen Zeitraum vom Erwerb von FunderMax Abstand zu nehmen. Am 31. Juli 2007 legten die beteiligten Unternehmen ein überarbeitetes Verpflichtungsangebot vor.

Der von der Kommission von Mai bis Juli 2007 durchgeführte Markttest bestätigte, dass die ernsthaften Bedenken der Kommission, dass es durch die Transaktion zu Beeinträchtigungen des Wettbewerbs kommen könnte, durch die vorgeschlagenen Änderungen ausgeräumt werden.

Die Kommission entschied deshalb, der Anmelderin keine Mitteilung der Beschwerdepunkte in dieser Sache zu übermitteln.

Es gab keine Beanstandungen der beteiligten Unternehmen hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens.

Das Recht auf Anhörung aller an diesem Verfahren Beteiligten ist somit nach meinem Dafürhalten gewahrt worden.
73.

In Zusammenhang mit der Meldung von Marktmissbrauch-Verdachtsfällen sollte der Vorschlag ausdrücklich vorsehen, dass alle personenbezogenen Daten in diesen Meldungen nur für die Untersuchung des gemeldeten Marktmissbrauch-Verdachtsfalls verwendet werden dürfen. Abgesehen von den Fällen, in denen ein mutmaßlicher Marktmissbrauch zu einer konkreten Untersuchung geführt hat und die Untersuchung noch läuft (oder ein Verdacht sich als begründet erwiesen und zu einer erfolgreichen Untersuchung geführt hat), sollten alle personenbezogenen Daten in Zusammenhang mit dem gemeldeten Marktmissbrauch-Verdachtsfall nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums aus den Aufzeichnungen aller Empfänger gelöscht werden (sofern nicht anders begründet, spätestens zwei Jahre nach dem Datum der Meldung). Außerdem sollten die an einem Informationsaustausch Beteiligten einander informieren, wenn sich ein Verdacht als unbegründet erweist und/oder eine Untersuchung ohne weitere Maßnahmen abgeschlossen wurde.
48.

Der EDSB empfiehlt folgende Änderungen am Vorschlag vorzunehmen: — Einfügen einer spezifischen Bestimmung zum Sicherheitsniveau, das Fahrtenschreiber erreichen sollten, und Sorge dafür tragen, dass vor jeder technologischen Aktualisierung eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorgenommen wird; — Klarstellung der spezifischen und legitimen Zwecke, zu denen eine fortgesetzte Ortung erfolgt. Es sollte im Vorschlag deutlich gemacht werden, dass der Einbau und die Nutzung von Geräten zum unmittelbaren und vorrangigen Zweck, Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben, aus der Ferne und in Echtzeit Bewegungen und Aufenthaltsorte ihrer Beschäftigten zu überwachen, nicht erlaubt sind; — Erstellung in Artikel 5 Absatz 3 einer erschöpfenden Liste von Daten, die mit Kontrollbehörden ausgetauscht werden können, und Sorge dafür tragen, dass Fernkontrollen nicht automatisch zu Sanktionen führen; — Klärung der Frage, ob es zu einem grenzüberschreitenden Datenaustausch mit Kontrollbehörden in Drittländern kommen wird, und falls dem so sein sollte, Schaffung angemessener Datenschutzgarantien, um Artikel 25 und 26 der Richtlinie 95/46/EG zu entsprechen; — die für die Verarbeitung Verantwortlichen haben dafür zu sorgen, dass die Weiterverarbeitung der in Fahrtenschreibern gespeicherten Daten in ITS-Anwendungen gemäß der Richtlinie 95/46/EG erfolgt, und dass insbesondere Berufskraftfahrer freiwillig und ausdrücklich ihre Einwilligung hierzu erteilen und dass eine solche Weiterverarbeitung mit dem ursprünglichen Zweck der Datenerhebung vereinbar ist. Außerdem sollte in Artikel 6 Absatz 3 deutlich gemacht werden, dass ein Zugriff auf die in Fahrtenschreibern gespeicherten Daten nur bei Daten möglich ist, die für die Verarbeitung in der ITS-Anwendung unbedingt erforderlich sind; — in Artikel 27 sollte klargestellt werden, dass eine Zusammenlegung von Fahrerkarten und Führerscheinen nur in Erwägung gezogen werden sollte, wenn zuvor eine Datenschutz- und eine Sicherheits-Folgenabschätzung vorgenommen wurden; — die Rolle der Kommission beim Informationsaustausch über Fahrerkarten mittels nationaler elektronischer Register sowie die Modalitäten des Austauschs sollten klarer dargestellt werden.
—

Artikel 46: Angleichung der Befugnisse der Aufsichtsbehörden gegenüber nationalen Polizeibehörden an die in der vorgeschlagenen Verordnung vorgesehenen Befugnisse. Angleichung von Artikel 46 Buchstabe a an Artikel 53 der vorgeschlagenen Verordnung und Ersetzen des Ausdrucks „wie beispielsweise“ durch „einschließlich“ in Artikel 46 Buchstabe a und b.