ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69)1080
Vol.1969/0206

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)1080 endg .
Briissel ,den 21.November 19b9
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
zurÄnderung derVerordnung (EWG)Nr»950/68
über den Gemeinsamen Zolltarif
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM169 )1080 endg .

Begrundung
MitderVerordnung (EWG)Nr.950/68vom28.Juni 1968 (1)hatte
derRatinForm eine ?Anfangs zudieser Verordnung denGenfeinsanen Zolltarif
inseiner zudiesen Zeitpunkt gültigen Form erlassen ,d.h .unter Berück­
sichtigung derverschiedenen geltenden Verordnungen oder autonomen Ent­
scheidungen sowie ,derVerpflichtungen derGemeinschaft gegenüber Drittländern
Zudiesen Verpflichtungen gehörten insbesondere dieimVerlauf derKennedy -
Verhandlungen gewährten Zollsenkungen ,diebei denmeisten Waren infünf
gleichen Stufen anwendbar sind .Die beiden ersten Stufen würden am
1.Juli 1968 durchgeführt .
Ab1. .Januar 1970 wird die dritte Stufe derSenkungen durchgeführt .
Diese dritte Stufe ist jedoch nicht automatisch zudiesem Zeitpünkt an­
wendbar .Bestimmte Senkungen sind nämlich anBedingungen geknüpft (ins­
besondere Chemiebereich ,Uhrmacherwaren ).
Umjede Unklarheit bei derAuslegung dervon derGemeinschaft gegen­
über Drittländern eingegangenen Verpflichtungen auszuschalten und ein ein­
heitliches Inkraftsetzen desGeneinsamen Zolltarifs inden sechs Mitglied­
staaten am1..Januar 1970 sicherzustellen ,wird demRatvorgeschlagen ,nach
Artikel 28und111desVertrages denGemeinsamen Zolltarif ,sowieer
inAnhang aufgeführt istjinForm einer Verordnung zurÄnderung derVer­
ordnung (EWG)Nr".950/68vom28..Juni 1968 zuerlassen .
Gegenüber demam1.Juli 1968 geltenden Wortlaut enthält dervor­
liegende Entwurf dienachstehend dargelegten Änderungen (dievomRatbereits
am20.Dezember I968 (2).,am26.Juni 1969 (3)undam23.Juli 1969 (k)
erlassenen Änderungen sind nicht aufgeführt ,sondern automatisch inden
Zolltarif aufgenommen worden ).
I.Vertragsmäßige Zollsätze .
a)Senkungen ,diesich ausdenKennedy-Verhandlungen ergeben
DerVerordnungsvorschlag berücksichtigt dieZollsenkungen ,
dieam1,Januar 1970 aufgrund derVerpflichtungen derGemeinschaft im
GATT inKraft treten sollen .
(1)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr._L172vom22,Juli 1968
(2)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L308vom23«Dezember 1968
(3)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr«L157vom28.Juni 1969
(4)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr*L191vom5«August 1969

Bei denbedingten Zollsenkungen besteht folgende Lage s
-Cheme '""
•*•••'
ImChemiebereich sind diemeisten Senkungen derdritten Stufe von
derBedingung abhängig gemacht ,daß dieamerikanischen Rechtsvorschriften
über denZollwert ,d.h .dersogenannte "American .Selling Price "aufgehoben
werden .Dadiese Rechtsvorschriften immer noch inKraft sind ,wurden die
meisten Zollsätze fürWaren desChemiebereichs inderam1.Juli 1968
geltenden Höhe beibehalten ,d.h .miteinem Abschlag von2/5desUnter -
t
schxeds zwischen demAusgangszollsatz und dem .Endzollsatz des Ziugeständ -
nisses ;bei einigen Tarifnummern bzw .Tarifstellen (Tarifstellen 29.01 AI
undBII '529.02 AIV •;29.38 A,BI,BII,BVundDsowie 29.42 CVIII
usw.)wurden dieZollsätze auf3/5dieses Unterschieds gesenkt ,ent­
sprechend denVereinbarungen inderKennedy-Runde (Senkungen ,dienicht
von derAbschaffung des "American Selling Price "bei der dritten Stufe
abhängig gemacht sind ). • •
-Uhrmacherwaren
Bei denWaren desKapitels .91richten sich dieZollzugeständnisse -
undsomit dieZollsenkungen -danach ,obvoneinem GATT-Partner 'bestimmte
Bedingungen imHandel mitUhrmacherwaren erfüllt werden , ■-
Diese Bedingungen können gegenwärtig nicht alsvollständig erfüllt
betrachtet werden .Mit derzuständigen Regierung werden zurZeit Be­
sprechungen geführt .InErwartung desErgebnisses «Jieser Besprechungen
deren günstiger Ausgang erhofft wird -.und desBerichtes ,dendieKom­
mission darüber an .denRat .machen wird ,wird vorgeschlagen ,diezum
1.Januar 1970 vorgesehene Senkung nicht .durch zuführen und dieseit
1.Juli 1968 geltenden Zollsätze aufrechtzuerhalten . .
b)Senkungen .^diesich aus'.anderen Verpflichtungen ergeben .
DaderRatmitEntscheidung vom10.November 19&9 ^as
Abkoömen EWG-IRAN umeinJahr "verlängert hat ,wurden dievonden Be­
stimmungen dieses Abkommens betroffenen T'arifstellen 08.04 B,08.12 A
und16.0^AImitentsprechenden Anmerkungen versehen# „ ..

Andererseits wurden dieAuswirkungen derEntscheidung des
Rates vom 6.Oktober 1969 (1)über denAbschluß vonZollabkommen mit .
derSchweiz ,Finnland und .Österreich indemEntwurf berücksichtigt ,
und zwar :
-vertragsmäßige Zollsätze inunterschiedliche ^Höhe für
bestimmte Käse derTarifstellen O^f.O ^AIa)und b)
-vertragsmäßiger Zollsatz von 12 der ab1.'Januar 1970
fürdieTarifnr .76.03 (Bleche ,Platten ,Tafeln undBänder ,L&uskluminiun
mit einer Dicke von Eie .hrals0,20 mm)anzuwenden ist (Kanada gewährtes
Zugeständnis ).
■x :II»Autonome Änderungen . ■
Eswurden eine Reihe vonÄnderungen aufGrund vonwirtschaft­
lichen Erwägungen oder auszolltechnischen Gründen vorgeschlagen .
a)Änderungen wirtschaftlicher Art
Hierbei handelt essich umdieÄnderungen derTarifnrn .
4^.05 und Mf.l^f .
ZurZeit betrifft dieTarifstelle Vt.05 BIBrettchen
mit bestimmten Abmessungskriterien ;diese Brettchen werden zurHer­
stellung vonBleistiften benutzt .Für diese -,Tarifstelle gilt Zollfreiheit
dadiese Brettchen beiderAusarbeitung -des'GZT (Liste G)alsRohstoff
für die Bleistif tindustrie betrachtet wurden ;-• - •
am1»Màrz 1962Dieursprünglich angenommenen Abmessungen sind bereits
am1»März 1962 (2)geändert worden ,umdenAnwendungsbereich dieser
Tarifstelle zwecks Anpassung andie technische industrielle Entwicklung
zuerweitern .
Heute verarbeitet die Bleistiftindustrie Brettchen mit
einer Dicke vonweniger als 5KimadiezuTarifnr .kk.lk (Zollsatz ab
1,1.1970 :7,4% )gehören . '-ht
(1)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr«L257'von13»10.1969
(2)Amtsblatt derEuropäischen "Gemeinschaften Nr.2/62vom15.1,1962 .

4.
Umdieses Problem für die beiden Tarifnummern einheitlich
zuregeln und dieAnwendung vonAbmessungskriterien ,diestets vom
technischen Fortschritt' überholt werden können ,zuvermeiden ,wird
vorgeschlagen :
1«.denGrundsatz derVerwendungsüberwachung für die
Brettchen anzunehmen ;
2.zudiesem Zweck eine Tarifstelle mit Zollfreiheit in
Tarifnr »kk.lk zuschaffen ,undzwar mitfolgendem Wortlaut :
l!Brettchen zumHerstellen von Blei -,Kopier -und
Farbstiften und Schiefergriffeln "
3.denderzeitigen Wortlaut derTarifstelle ^.05BI(der
aufAbmessungskriterien beruht )durch dengleichen wie fürdieTarifnr' .
kk.lk vorgeschlagenen Wortlaut zuersetzen .
b)Technische Ànderungen
Diese Änderungen betreffen dieVorschriften fürnachstehende
Kapitel ,Tarifnummern oder Tarifstellen :
-Zusätzliche Vorschriften :2zuKapitel 17»1zudenKapiteln 18und19.
Diese Zusätzlichen Vorschriften werden aufgenommen ,umdasProblem
derTarifierung -und damit clerZollberechnung -derWarenzusamnenstellunger
(z.B. Pralinenschachteln )mitEinzelerzeugnissen vonunterschiedlicher
Zusammensetzung zulösen .DieTarifierung dieser Waren richtet sich nach
ihrer Zusammensetzung (nach demGehalt anSaccharose ,Milchfett ,Stärke ).
Umeine Tarifierung -und damit eine Zollberechnung -derEinzelerzeugnisse
zuvermeiden ,sehen diese Zusätzlichen Vorschriften vor ,daß dieTari­
fierung unter Zugrundelegung desDurchschnittsgehalts derEinzelerzeug -
nisse derWarenzusammenstellung erfolgt .
Mit diesen Bestimmungen wird dieArbeit derZollstellen verein­
facht ,vorallem aber wird derWarenverkehr fürdiebetreffenden Er­
zeugnisse erleichtert . • ■-

-Tarif nr. 15.07 .
DieÄnderung betrifft Rizinusöl ,Dadieses Ölnicht fürdieHer­
stellung vonLebensmitteln verwendet wird ,wird vorgeschlagen »denAb­
satz Cdahingehend zuändern ,daßunter diesem Absatz lediglich Rizinus­
ölaufgeführt wird undzwar ohne dieAngabe ,"daßdieses Ölzuanderen
Zwecken als zurHerstellung vonLebensmitteln bestimmt ist .Die anderen
zurZeit unter demAbsatz Caufgeführten Ölewerden demAbsatz Dzuge­
wiesen ,derentsprechend geändert wird .
'' · .·
-Tarifer .22,07 ._
Hier können -wegen dergleichen Höhe derZollsätze -6Tarif -
steilen in3Tarifstollen zusammengefaßt werden .
r p. ..
-Tarif etell en29.23 Aund B.
Eswird vorgeschlagen ,den V/ortlaut dieser beiden Tarifstellen
zuändern ,umdiedavon erfaßten Waren genau -festzulegen undunter­
schiedliche Auslegungen auszuschalten .
-Tarifnr .29Ak .
Auch hier wird zwecks Vermeidung vonAuslegungsschwierigkeiten
vorgeschlagen ,diegegenwärtige Tarifstelle 2.9»kkB
"Streptomycin ,Dihydrostreptomycin " .• "V..; •
zustreichen .
Diese Waren werden deinletzten Absatz zugewiesen :
"andere Antibiotika "
mitdergleichen ZollBät^en ;(im ;Entwurf
Tarifstelle 29.Mf,.C).,v <. ■ .rv : • ;
FürdieTarifstelle 55»09Awird vorgeschlagen ,diedrei'
Zollinien des Absatzes AIscirie die drei Zollinien des Absatzes -
AIIzusammenzufassen .Daraus ergibt sich keine Änderung derZollsätze ,
Durch diese Zusammenfassung wird lediglich erreicht ,daßdierecht
komplizierten Unterscheidungsmerkmale hinfällig werden .

-Tarifs teile 8^.10 A•
DieTarifsteile 8^.10 A(Punpen mitFlüssigkeitsmesser )ist
zur Zeit unterteilt in :
–"Zapfsäulen fürTreibstoffe und Schmiermittel "
und
-"andere ".
.Nach denallgemeinen Regeln ,fürdie .Tarif ierung' sind Teile und
Zubehör wiediePuPpen zutarifieren «Daessich alsschwierig erweist ,
beidiesen Teilen undZubehör zuunterscheiden ,obsieder einen oder
der anderen Tarifstelle zuzuweisen sind ,ergeben sich unterschiedliche
Tarif aüslegujigen# «Dadervertragsmäßige Zollsatz (9,1%ab1.1.70 )
fürdiebeiden Tarifstellen gleich ist ,wird "vorgeschlagen ,siemit
einem autonomen Zollsatz vcn 15%zusammenzufassen (diederzeitigen
autonomen Zollsätze betragen 16%bzw .13%).
χ
X X
Ferner wurden weitere rein redaktionelle Änderungen imWortlaut
des Zolltarifs vorgenommen .
x
Χ X
Damitdem inAnhang aufgeführten Entwurf derGemeinsame
Zolltarif auf denneuesten Stand vom 1.Januar 1970 gebracht wird ,
wurden sämtliche Zolltarifänderungen berücksichtigt ,diesich aus
denverschiedenen seit 1.Juli 1968 inKraft gesetzten Agrarverordnungen
ergeben .
χ
X X
DieGemischte Gruppe derRegierungssachverständigen fürden
Gemeinsamen Zolltarif hatden imAnhang aufgeführten Entwurf
überprüft .Siehatdiesen Entwurf einstimmig gebilligt .

-7-
Vorschlag einer
Verordnung desRates ;1
zurÄnderung derVerordnung (EWG)Nr,950/68
über den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung der
insbesondere aufdieArtikel 28und111 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
InAbkommen mit Drittländern und insbesondere aufgrund des zunAbschluß
derHandelskonferenz 1964/196?unterzeichneten Genfer Protokolls (1967 )
imAnhang zudemAllgemeinen Zoll -undHandelsabkommen hat dieEWGsich
verpflichtet ,zum.l .;Januar .1970 Zollsenkungen vorzunehmen *Beiver -?
schiedenen Waren setzen diese Zollsenkungen dieErfüllung bestimmter Be--; .
dingungen voraus .UmUnklarheiten bei derAuslegung dervon derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft gegenüber Drittländern eingegangenen
Verpflichtungen auszuschalten und eineinheitliches Inkraftsetzen des
Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen ,ist eszweckmäßig ,die -inder
Verordnung (EWG )Nr.950/68idesRates vom28,Juni 1968 über denGemein­
samen Zolltarif (1),zuletzt -geändert -durch dieVerordnung (EWG)Nr,1545/69
desRates vom23.Juli 1969 (2)-ab1.Januar 1970 geltenden vertrags­
mäßigen Zollsätze festzusetzen .
DieÄnderung derTarifstelle 44,05 BIunddieSchaffung derTarifstelle
44,14 Aberuhen auf v/irtschaf tlichen Erwägungen .Die Aufnahrae derZusätzlichen
Vorschrift 2zuKapitel 17und derZusätzlichen Vorschriften 1zuden
Kapiteln 18und19indenZolltarif soll dieArbeit derZollverwaltungen
vereinfachen und den Warenverkehr erleichtern .Bei den Tarifnummern bzw ,
Tarifstellen 15,07 ,22,0?,29,23 AundB,29,44 ,55,09 Aund84.10 JL<sind
Änderungen vorzunehmen ,dieentweder eine einheitliche Anwendung desGe­
meinsamen Zolltarifs gewährleisten oder dasZolltarifschema :
vereinfachen sollen .Einige redaktionelle Änderungen dienen der
Klarstellung desGemeinsamen Zolltarifs -
(1)ABl.Nr.L172vom22.7.1968 ,S.1.
(2)AB1.Nr.L191vom5.8.1969 tS.3.

-8-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artxkel 1
DieVerordnung ('EWG)Nr.950/68desRates vom28»Juni 1968
wird wie folgt geändert :
DerAnhang "Geneinsamer Zolltarif "erhält dieausdenAnhang
zudieser Verordnung ersichtliche Fassung .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt an1.Januar 1970 inKraft .
\ »Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injeden Mitgliedstaat .
Brussel ,den
ImNamen des Rates
Der Président