ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78)338
V ol.1978/9026

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Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
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InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOM(78)338 endg .
Bruxelles,le2August1978
COMMISSION
DES
COMMUNAUTES EUROPEENNES
Secrétariatgénéral
BEITRITTSVERHANDLUNGEN MIT GRIECHENLAND
Vorschläge
zu
denÜbergangsregelungen erforderlichen Anpassungen
imBereich Soziale Angelegenheiten im
^
Mitteilung /)AI*Kommission onHAnPa(Mitteilung derKommission anden .Rat )
■r
KOM(78 )338endg .

BEGRÜNDUNG
BeiderEröffnung derVerhandlungen über denBeitritt Griechenlands
zurGemeinschaft am27.Juli 1976 hat sich Griechenland bereit er­
klärt ,dasGemeinschaftsrecht ,wie eszumZeitpunkt seines Beitritts
zurGemeinschaft besteht ,zuübernehmen und dieAnpassungsprobleme
allein durchÜbergangsregelungen undnicht durch eineÄnderung i^ies
Hechts zulösen .
InderFolge hatdiegriechische Delegation zwischen D^jpmber 1976und
Juli 1977 Vorschläge fürdieUbergangsbestimmungen nahelegt ,diesie
indenwichtigsten Verhandlungsbereichen beantragaS *Parallel dazu hat
dieGemeinschaft Erklärungen zudenAuswirkungei ^desGemeinschaftsrechts
aufdieeinzelnen Verhandlungskapitel abgegeben undangegeben ,obih­
rerAuffassung nachÜbergangsbestimmung !inAussicht genommen werden
könnten ,undwenn ja,diegrundle genast Bedingungen präzisiert ,denen
dieseBestimmungen entsprechen mi^&n .
Inder 5»Sitzung derKonferenz aufStellvertreterebene am6.Mai 1977
hat Griechenland eine Note unterbreitet ,inder esseine Anträge be­
treffend dieVbergangg&ßnahmen undAnpassungen desabgeleiteten Rechts
imBereich der SozUrc-fragen darlegt .
Ineiner Erklärung der 6.Sitzung aufStellvertreterebene am9*Juni 1977
hat dieGemeinschaft ihre Antwort zudenSachfragen und zuden techni­
schen Jg&gen biszumAbschluß derArbeiten über dasabgeleitete Recht
zusöEkgestellt undihre Haltung zudemKapitel derFreizügigkeit der
Arbeitnehmer undderSozialen Sicherheit derVanderarbeitnehmer völlig
offen gelassen .Indieser Erklärung ersuchte dieDelegation derGe­
meinschaft außerdem umnähere Angaben zudenbilateralen Arbeitskräf te-
abkommen .
ImOktober 1977 erteilte diegriechische Delegation Auskünfte zudiesen
Abkommen ,zudenen inder 10.Sitzung derKonferenz aufStellvertreter -
ebene am9.Dezember 1977 weitere Informationen beantragt worden sind .
Am19.Dezember 1977 lieferte diegriechische Delegation diese Angaben .

ImDezember 1977 hat dieKommission dieAufforderung desRates ange­
nommen ,schon Anfang desJahres 1978 imRahmen derLösung nach Sek­
toren Vorschläge füreinegemeinsame Haltung invierbestimmten Sek-^
toren zuunterbreiten .
Indiesem Rahmen können jetzt Vorschläge füreine gemeinsame Haltung
füreinen weiteren Sektor ,nämlich denjenigen derSozialfragen unter­
breitet werden .Diese Vorschläge sindGegenstand der▼fliegenden Hit-
teilung .
DieKommission wird also ersucht ,denbeigefügten Entwurf einer Mit­
teilung zugenehmigen und dieWeiterleitung andenRat zubeschließen .
 

EINLEITUNG
1.Dievorliegende Mitteilung behandelt dieÜbernahme desGemeinschafts­
rechts imsozialen Bereich durch Griechenland .Dieeinzelnen Vorschläge ^
derKommission basieren einerseits aufdenTonGriechenland beantrag ^)^
Ubergangsregelungen oderindenVerhandlungsbereich fallenden ,ni^^aus -
echließlich technischen Anpassungen desabgeleiteten Hechts undanderer­
seits auf den''Übergangsmodalitäten ,dienach Auffassung derKommission
erforderlich sind ,umdengriechischen Staatsangehörigen ^*sRecht auf
Freizügigkeit inderGemeinschaft progressiv zugaran^$£en .
2.InTeil.I erläutert dieKomission denallgemeinen^ahmen ,indemderGe­
meinschaft sstandpunkt zudemBereich derSozialfragen indergegenwärtigen
Phase derVerhandlungen formuliert werden ^ann ,undskizziert kurz den
Stand derseitderEröffnung derVerhaftungen vonbeiden Partnern ver­
tretenen Positionen .
3.InTeil IIformuliert dieKommission Vorschläge zuden einzelnen von -
Griechenland beantragten Übergangs -oder Anpassungsmaßnahmen sowie zu
denMaßnahmen ,inderen^^nuß nach ihrer Auffassung dieGemeinschaft
kommen müßte .
4.InTeil IIIbehandelt dieKommission die .voraussichtlichen Folgen des
Beitritts Griechenlands für denSozialfonds undunterbreitet Vorschläge
fürdie^ttalitäten ,diezugegebener Zeitdurchzuführen sind ,umden
griectf£^chen Staatsangehörigen gleich nachdemBeitritt Zugang zudiesem
Fonds zuverschaffen ,wenn sienach deneinschlägigen Gemeinschaftsvor­
schriften dieVoraussetzungen dafür erfüllen .
5«InTeil IVuntersucht dieKommission dasProblem ,dasdurch dengriechi­
schen Antrag aufeine Ubergangslösung fürdieUbereinkommen undAbkommen
entsteht ,welche Griechenland und dieGemeinschaft vordemBeitritt mit
dritten Ländern geschlossen haben .5
/

Die V orschläge der Kommission für die einzelnen Bereiche des Sektors
der sozialen Angelegenheiten entsprechen nicht allen griechischen Er­
wartungen .Sie sind das Ergebnis einer gründlichen Prüfung der grie -<
chischen V orschläge sowie dervondergriechischen Delegation erte^S *
tenErläuterungen undnäheren Angaben .Wehn dieKommission auch<£&e
eine oder andere von Griechenland beantragte Übergangsmaßnahme für
gerechtfertigt erachtet ,sokann sie doch nicht den V orschlag Griechen -
Λ
lands akzeptieren ,wonach vomZeitpunkt desBeitritts^^sjr'die Frei­zügigkeit derArbeitskräfte indererweiterten Geme^^chaft invollem
Umfang verwirklicht sein soll .Auch decken sich von der Gemein­
schaft -vorgeschlagenen Lösungen für die Anpassung der Begelungen der
sozialen Sicherheit nicht mit den griechischen Anträgen ;sie scheinen
ihrjedoch eher mitdenallgemeinen Gri^}sätzen vereinbar ,diedas
Sozialrecht inder Gemeinschaft imRahmen desheutigen Gemeinschafts -
bestands regeln .

-3-
TEIL I:ALLGEMEINES
1. Dieindergegenwärtigen Verhandlungsphase fürdieeinzelnen spezifi­
schen Sektoren ,insbesondere denjenigen dersozialen Angelegenheiten vorge­
legten Vorschläge müssen sich indenallgemeinen Rahmen fügen ,den die Ger -
meinschaft bisher fürdieAusarbeitung vonGemeinschaftspositionen defi^>
niert hat . '
DieLeitlinien ,die indiesem Bereich beachtet werden müssen ,sind
vomRatam17»Oktober 1977 (1)festgelegt undvomAusschuß^ter Ständigen
Vertreter am1Q.November 1977 präzisiert worden (2).<§>
Sie implizieren folgende Reserven ,die zwangsläufig bei derAusarbei­
tung derVorschläge fürdenBereich dersozialen Angelegenheiten zuberück­
sichtigen sind : ^
a)Indergegenwärtigen Phase istes^^ntangezeigt ,einePosition
zuderAnwendungsdauer dertfberg£^§smaßnahmen zudefinieren .
b)Diefüreinen Sektor beschlossenen Positionen dürfen nicht diejenigen
vorentscheiden ,diespät^ta -inanderen Sektoren definiert werden .
c)Diegegenseitigen Q&r partiellen Übereinkommen ,diedie .Gemeinschaf t
undGriechenland f^rdenBereich derSozialfragen schließen werden ,
dürfen erst inderSchlußphase derVerhandlungen ,wenn dieallgemei­
nenVerha^lungsergebnisse sichabzeichnen undverglichen werden können ,
alsenc^^Ltig angesehen werden .
2. Indieser Mitteilung definiert dieKommission ihren Standpunkt ge­
genüber denProblemen ,die derBeitritt Griechenlands indemBereich der
^sozialen Angelegenheiten stellt ,undzudenspezifischen Vorschlägen der
*griechischen Delegation .
Siemöchte darauf hinweisen ,daß sie imFalle dieses Sektors wie auch
bei denanderen bisher behandelten Sektoren davon ausgeht ,daßabgesehen von
denvonbeiden Seiten vorgebrachten Anpassungsproblemen Griechenland zum
Zeitpunkt desBeitritts denGemeinschaftsbestand invollem Umfange akzeptiert ;
(1)CONF-GR /49/77
(2)CONF-GR /55/77

-k-
Dieser Gemeinsch&ftsbestand läßt völlig offen ,welche Maßmahmen die
Gemeinschaft bis zumBeitritt imBereich derSozialfragen gegebenenfalls
treffen wird ,dieaber dann als Teil dieses Gemeinschaftsbestands von
Griechenland gleich nach demBeitritt angewendet werden müssen .
3. Inder5*Sitzung derKonferenz aufStellvertreterebene am6./^Rri 1977
hat diegriechische Delegation ineiner Erklärung ihre Position zudem
Bereich derSozialfragen dargelegt .
Indiesem grundlegenden Verhandlungsbereich ,der allem dieFrei­
zügigkeit derArbeitskräfte ,diesoziale Sicherheit d^Wanderarbeitnehmer ,
denSozialfonds und diesozialpolitischen Aktionen derGemeinschaft be­
trifft ,hielt Griechenland denGrundsatz derFreizügigkeit derArbeits­
kräfte für einen derwesentlichen Faktoren Verwirklichung desGemein­
samen Marktes .ImZusammenhang mitderikä^alpolitik imallgemeinen er­
klärte sich Griechenland davon überzeugt ,daß die Gemeinschaft eine so­
ziale Gemeinschaft istund daß dieVerwirklichung ihrer Ziele auf sozialem
Gebiet zuihren wichtigsten Aufgaben gehört ,welche derGemeinschaft ge­
radezu ihre Existenzberechtigfeig verleihen (1).
Inihrer Erkläri ^^vom9«Juni 1977 inder6.Sitzung derKonferenz
aufStellvertreterebene (2)begnügte sich dieGemeinschaft mit •einer vor­
läufigen Antwort und ließ ihre Position zudemKapitel derFreizügigkeit
derArbeitskarte unddersozialen Sicherheit derWanderarbeitnehmer voll
undganz^&sn.Siebatferner umgewisse zusätzliche Angaben zueiner be­
antragt^Ubergangsmaßnahme betreffend diebilateralen Arbeitskräfteab -
kommen •
Diese Informationen waren Gegenstand neuer Mitteilungen dergrie­
chischen Delegation vom27»Oktober 1977 (3)undsodann vom19.Dezember
1977 (*0inAnschluß anweitere .technische Fragen ,diedieGemeinschaft
inder 10.Sitzung derKonferenz aufStellvertreterebene am9»Dezember 1977
gestellt hatte (5)•
(1)CONF-GR /26/77
(2)CONF-GR /31/77
(3)MEMO-GR /5/77WCONF -GR/9/77
(5)CONF -GR/62/77

TEIL II:ÜBERGANGS -ODER ANPASSUNGSMASSNAHMEN
DieVorschläge derKommission füreine gemeinsame Position be­
ziehen sich auf dieVerhandlungsbereiche ,welche dieSozialpolitik
Gemeinschaft unter dennachstehend aufgeführten Aspekten betreff en^^
A.Freizügigkeit derArbeitskräfte
B.Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
C.Aktionen derSozialpolitik :Massenentlassunge^Y
Indiesem Kapitel werden indervorgenannten Reihenfolge dieeinzelnen
Probleme ,die derBeitritt fürGriechenland stellt ,sowie diespezifischen
Anträge behandelt ,diediegriechische Reg^^ing anläßlich deraufdenvor­
hergehenden Seiten genannten Erklärunge^^cler während derPrüfung desab-»
geleiteten Rechts gestellt hat ,derenS^rgebnisse indem5»und12.Be­
richt derKommission anden Rat dargelegt sind .
/

I. DIEFREIZÜGIGKEIT DERARBEITNEHMER
I.Einleitung
1.ImZusammenhang mitderFreizügigkeit derArbeitnehmer vertritt ^
diegriechische Delegation dieAuffassung ,daßderGrundsatz derFrei^^
zügigkeit derArbeitnehmer engverbunden istmitdemnormalen Funk^^ -
nieren des freien Warenverkehrs ,der ebenfalls einer derwesentlichen
Faktoren derGemeinschaft ist .Sie istferner derMeinung ,daß esim
Interesse beider Parteien -nämlich derGemeinschaft undGriechenland -
liegt ,daßGriechenland sofort indasStadium deruneingeschränkten
Anwendung dieses Teils desRömischen Vertrags eintr^£& .Siewar .folglich
damit einverstanden ,daßdieVerordnung Nr.l6l2/<&,mitderderGrund­
satz derFreizügigkeit derArbeitnehmer eingeführt wurde ,sofort mit
demBeitritt angewendet wird (1). ~
DieGemeinschaft ihrerseits w^j\tler Ansicht ,daßdieSachfragenunddietechnischen Fragen besserstell Prüfung derBerichte ,diedie
Kommission hierzu demnächst demRatvorlegen soll ,erörtert werden können ,
sodaßsieihren Standpunkt vollständig offen ließ (2).
II.Arbeit skräftebewegu^^h zwischen Griechenland undderGemeinschaft
2. Diebilateralen Anwerbungsverträge zwischen Griechenland und
einigen Mitgliedstaaten (1)sowie deren Rechtsvorschriften über die
Einreise^S&n Aufenthalt *unddieBeschäftigung vonausländischen Ar-
beitskarten ,welche gegebenenfalls dieindenratifizierten inter­
nationalen Instrumenten -wiedieUbereinkommen derIAOunddesEuropa -
rats sowie dieBeschlüsse derOECD -verankerten Grundsätze enthalten ,
•bestimmen diegegenwärtig für diegriechischen Arbeitskräfte geltende
^ Regelung .
(1)CONF-GR /26/77
(2)CONF-GR /3V77
(3)Belgien 1957 ,Deutschland i960 und1962 ,Frankreich 195^und
Niederlande 1966 »

3. Was diegriechische Auswanderung anbetrifft ,soistindenvergangenen
zehn Jahren einbeträchtlicher Rückgang zubeobachten .
ImJahre 1969 wanderten 91*500 griechische Arbeitnehmer aus ,davon
66.000 indieGemeinschaft ,vorallem nachDeutschland (65*100 ).ImJahre 1^
lauteten diese Zahlen jeweils ^3*000 und25.200 (2^.700 nachDeutschland )^^
Diese Tendenz -hatsich 1973 noch verstärkt :nur27.000 Griechen verlie£§h
ihrLand ,davon gingen 10*500 indieGemeinschaft (9*600 nach Deutschland ).
NachdemBericht derSOPEMI fürdasJahr197^(1)ward^j^e Tendenz
aufdiewirtschaftliche Entwicklung desLandes unddieErs^j^pfung derver­
fügbaren Arbeitskräftereserven zurückzuführen .
Dieneuesten Zahlen ,denen zufolge sich die jährliche Abwanderung ins­
gesamt bei rund 20.000 Arbeitnehmern stabilisiert hat ,von denen mindestens
10%indieGemeinschaft gehen ,sind wegen dg§?£eschäftigungs8ituation in
Westeuropa undderrestriktiven Einwander^j)£spolitik odersogar desEinwande -
rungsstopps ,derindenmeisten Mitglirifi&aaten seit 197^besteht ,nicht aus- rungssTopps ,
sagekrâftig .
FürdasJahr 1976wurde^,eZahlderinderGemeinschaft beschäftigten
griechischen Arbeitnehmer ^^rund 2^0.000 geschätzt ,davon 173*000 in
Deutschland ,50.000 imVereinigten Königreich (1971 )und 9*000 inBelgien .
•f. Besonders interessant istdieFeststellung ,daß1975 und1976 dieNetto -
auswanderung ,die dieVanderbewegungen gekennzeichnet hatte ,zueiner Netto - auswanderung ,d^jsdieWanderbewegungen gekennzeichnet hatte ,zueiner Netto -
einwanderung^äj»Worden ist,diesichnicht mehraufdiezurückkehrenden Wan-
derarbeit^hmer beschränkt ,sondern einewachsende Anzahl nichtgriechischer Ar­
beitskräfte umfaßt .Während vor der Krise durchschnittlich 20.000 Arbeiter im
Jahr nach Griechenland zurückkehrten ,waren es1975 3^*000 und 1976 32.000 ,
x&ne daßdadurch Aufnahmeschwierigkeiten auf demBeschäftigungsmarkt entstanden
^denn dieZahl derArbeitslosen nahm gleichzeitig ab(1).
Nach denAngaben derOECD sollen diegriechischen Behörden 1972 9*000
und 197*f 23.000 Arbeitsgenehmigungen erteilt haben .Nach denZahlenangaben
dergriechischen Delegation waren am30*Juni 1977 26.000 ausländische Arbeit­
nehmer inGriechenland beschäftigt .
(1)SOPEMI ,Systeme d'Observation Permanente desMigrations del'OCDE ,OECD-
System zurständigen Beobachtung der -Waader -bewegungen -Bericht 1977 *

-8-
III .Schrittweise Verwirklichung der Freizügigkeit
5. Unter Berücksichtigung derweiter oben beschriebenen Merkmale
dergriechischen Wanderbewegungen ,die imZusammenhang mit denZahlen
überdieinterne Bevölkerungsentwicklung zusehen sind (*t),sowie der^
gegenwärtigen Situation aufdemBeschäftigungsmarkt inderGemeins^&t
inihrerheutigen Zusammensetzung dürfte' dieVerwirklichung der^^ei -
zügigkeit derArbeitnehmer keine größeren wirtschaftlichen oder so­
zialen Probleme stellen .Unter diesen Umständen wäre das wirtschaft­
liche Interesse Griechenlands unddergegenwärtigen M^t^liedstaaten
aneiner derartigen Verwirklichung äußerst gering .
Ferner istzubemerken ,daßbeieiner Arbi^Ltskräfteauswanderung
wie siebisEnde dersechziger Jahre zubeobachten war ,zwangsläufig
diequalifizierten Arbeitskräfte unddi^dynamischsten Teile derBe­
völkerung ,d.h.diefürdieEntwicklung einer Nation unerläßlichen .
Arbeitnehmer ,als erste diemit draVAuswanderung verbundenen Vorteile
inAnspruch zunehmen suchen -^iddieses Phänomen würde sichin
Griechenland imFalle einer integralen und sofortigen Verwirklichung
derFreizügigkeit noch verschärfen .
DieKommiss^& empfiehlt dieEinführung einer Progressivität in
Anwendung derFreizügigkeit ,diezudem denVorteil hätte ,-während der
Anpassungszeit ,inder dieAnwerbung unter Kontrolle bliebe ,dengrie-
chische^Arbeitnehmern ,dieeineBeschäftigung ineinem anderen Land
derG^&Lnschaft finden ,sowie ihren Familienangehörigen einen Schutz
zi^^währleisten ,derimFalle derspontanen Einzelabwanderung nicht
immer gesichert ist .
^ 6.InderGemeinschaft erstreckte sichdieprogressive Verwirkli -
* chung derFreizügigkeit über einen Zeitraum vonetwa 7Jahren (Sep­
tember 1961 -November 1968 )undumfaßte drei aufeinanderfolgende
Phasen .4
(k)Wachstumsrate derBevölkerung 1975/1985 :3t2^%
Geburtenzuwachsrate 1975 :15*6 %
Quelle :OECD-EUROSTAT ,Statistische Grundzahlen derGemeinschaft 19/

Während eine erste Phase eine begrenzte Anzahl von Ausnahmen von
dem Grundsatz der vorrangigen Beschäftigung der nationalen Arbeitskräfte
vorsah ,war die zweite Phase ,die zuder Endphase der Freizügigkeit füh­
ren sollte ,durch eine Umkehrung der Grundsätze gekennzeichnet ,d.h.
Bekräftigung des Rechts der Arbeitnehmer der Gemeinschaft auf freie Wahl
des Arbeitsplatzes ,vorausgesetzt ,daß dieses Becht nicht wegen der Be-
schäftigungssituation ineiner bestimmten Begion oder einem bestimmten <
Beruf ausgesetzt worden ist. ,
7* Aufgrund der weiter oben erwähnten Besonderheiten der griechischen
Situation (geringe Bevölkerungszunahme ,nachlassende Auswanderungsbereit -
schaft usw.)könnte die umGriechenland erweiterte Gemeins^Q$zt dieVer­
wirklichung derFreizügigkeit inAngriff nehmen ,ohne Obergangsphase
vorzusehen ,indernureinige Ausnahmen vondemGrund^t^z dervorrangigen
Beschäftigung der nationalen Arbeitskräfte inKraft gesetzt würden .Da
die wirtschaftliche und soziale Lage anders istals inden sechziger
Jahren ,alsdieFreizügigkeit innerhalb deiNaSteme inschaft verwirklicht
worden ist,schlägt sievor,dievollst^^ige Einführung derFreizügig­keit zwischen Griechenland unddenüt^a^en Mitgliedstaaten inzwei Phasen
anzustreben .
Zur Vermeidung von unerwünschten Arbeitskräftebewegungen wäre in
einerersten Phase eineIl^^Lung fürdiese Arbeitskräftebewegungen fest­
zulegen ,die weitgehendxfeuf den Bestimmungen basiert ,die den Zugang zur
Beschäftigung währendrder zweiten Phase der Verwirklichung der innerge­
meinschaftlichen Freizügigkeit geregelt haben (5)»wobei hinsichtlich
derübrigen ^Stimmungen derGrundsatz derNichtdiskriminierung unver­
züglich a^^hdbar wäre.
8«i^&tastverstähdlich kanndiedengriechischen 'Arbeitskräften gebotene
Lage nicht weniger gunstig sein alsdiesjenige ,inder sich dieArbeitskräfte
ausdritten Ländern imRahmen ihrer Beziehungen zuder Gemeinschaft befinden *
Durchführung der überganKsregelung
\ ♦
jj». Indieser Hinsicht konnten folgende Regeln für dieArbeitskräftebe -
wegungen zwischen Griechenland und der Gemeinschaft vorgesehen werden .
(5)Verordnung Nr.Jo/Sküber dieFreizügigkeit der Arbeitnehmer inner­
halb der Gemeinschaft vom 25.März 196^undRichtlinie Nr.S^/2kO
des Bates vom 25.März 196k .

-10-
a)Zugang zurBeschäftigung undVerlängerung desBeschäftigungsverhältnisses
-Jeder griechische Arbeitnehmer hätte dasRecht ,eine Beschäftigung aus­
zuüben ,für die denArbeitsämtern eines Mitgliedstaates ein freier Ar­
beitsplatz gemeldet worden ist .DieAusübung dieses Rechts impliziert
dieGenehmigung desAufenthaltes aufdemHoheitsgebiet dieses Mitglie «^^
Staates unddieErteilung einerArbeitserlaubnis durch diezuständi^^
Behörden . ^
-Jeder griechische Arbeitnehmer ,der auf diese Weise eine Beschäftigung
.aufdemHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ausübt ,könntxjfin derFol­
geseinen Vertrag mitseinem Arbeitgeber verlängern od^c^jedes neue Be-
schäftigungsangebot indiesem Mitgliedstaat annehme ^?*
b)Abweichungen von dem Zugang zurBeschäftigung :
ZurVerhinderung von Störungen auf demBeschäftigungsmarkt und auf
begründeten Antrag desbetreffenden Mitglie^^kates könnte dieKommission
nachEinholung derStellungnahme desBera^^den Ausschusses fürdieFrei­
zügigkeit derArbeitnehmer dieAusset derAnwendung dervorgenannten
Regeln zuBeginn eines jeden Halbjahres undausnahmsweise imLaufe des
Halbjahres entweder für dengesamten Beschäftigungsmarkt oder fürbestimmte
Regionen oder bestimmte Berufe beschließen .
Diese Aussetzung aufbestimmte Gruppen vonArbeitsuchenden ,die
noch zubestimmen wäreS&beispielsweise namentliche Arbeitsangebote )so­
wie aufArbeitnehmer nicht anwendbar ,die nach einjähriger Beschäftigung
ihre Tätigkeit indemgleichen Beruf ,aber bei einem anderen Arbeitgeber
fortsetzen m^Slten ,oderdienachzweijähriger Beschäftigung eineandere
Tätigkeit <$J^Lohn-oderGehaltsverhältnis ausüben möchten .
c)Situation derFamilienangehörigen :
Dieunter b)genannten Ausnahmen vondemRecht aufBeschäftigung
xw'^gelten fürdenEhegatten unddieKinder eines Arbeitnehmers ,dieregel -
 
mäßig mitdiesem zusammenwohnen ,nursofern sieauch fürdenArbeitnehmer
selbst gelten .
d)Einreise ,Aufenthalt undArbeitserlaubnis :
DieBestimmungen über dieErteilung derArbeitserlaubnis sowie über
dieEinreise ,denAufenthalt unddieErteilung der Aufenthaltsgenehmigung ,die
während derzweiten Phase inderGemeinschaft -inKraft waren ,wären unan­
wendbar .

-11-
c)Vorrangige Beschäftigung :
Für diegriechischen Staatsangehörigen gelte indergleichen Weise
wie für dieStaatsangehörigen derübrigen Mitgliedstaaten derBeschäfti -
gungsvorrang vor denArbeitnehmern ausdritten Ländern .
10*Gleichbehandlung
Indenanderen Bereichen derBeschäftigung ,insbesondere imBereich
derEntlohnung ,Entlassung und den sonstigen Arbeitsbedingungen sowie im
Bereich derLebensbedingungen undderFamilienzusammenführun^^tände die
Anwendung desGrundsatzes derNichtdiskriminierung vomZeitjjjwnkt desBei­
tritts animEinklang mitdemgegenwärtig geltenden Gemg&ischaf tsrecht (6).
11*Verbleiberecht
Außerdem erhielten dergriechische Arbeitnehmer undseine Familienan­
gehörigen ▼omZeitpunkt desBeitritts anui^&r dengleichen Bedingungen wie
dieStaatsangehörigen derübrigen Mitgli^Jfetaaten dasVerbleiberecht ,nach­
demsieeineBeschäftigung ausgeübt hälfen (7)•
12.Gemeinschaftliche Ausgleichsmechanismen
DieUbergangszeit müß^$&azu genutzt werden ,umdengriechischen
Arbeitsämtern dieMöglic^^lt zugeben ,inZusammenarbeit mitdenübrigen
Mitgliedstaaten undmif^lilfe derKommission dieerforderlichen Maßnahmen
zutreffen ,umsich indiegemeinschaftlichen Mechanismen zumAusgleich
vonBeschäftigungsangebot und -nachfrage (SEDOC-System )zuintegrieren .
(6)Verordnung (EWG)1612/68desRats vom15*Oktober 1968 und
xX Verordnung (EWG )312/76desRats vom 9»Februar 1976
(7)Verordnung (EWG )1251/70derKommission vom29-Juni 1970

-12-
13«Gegenseitigkeit
Mutatis mutandis würden die griechischen Behörden ein ähnliche Rege­
lung zugunsten der Arbeitnehmer der Hitgliedstaaten und ihrer Familienan­
gehörigen einführen •
14.Dauer der übergangsmaßnahmen : ^
Nach Auffassung der Kommission müßten diese Bestimmungen die Verwirk­
lichung derFreizügigkeit innerhalb eins während derVerhandlungen zuver­
einbarenden Zeitraums ermöglichen ,derauchlänger als5^§^redauern könnte
wiedieKommission inihren Überlegungen zudenProble^jS *derErweiterung
dargelegt hat (8)-aber gleichzeitig die Höchstdauer der Obergangsmaß -
nahmen für den Beitritt Griechenlands nicht überschreiten dürfte .
Schlufif olgerung :
Dieobigen V orschläge sindangehebt sderSituation Griechenlande
vollauf gerechtfertigt und geben die Möglichkeit ,die Integrierung dieses
Landes indie Gemeinschaft ineinem wichtigen Bereich durchzuführen ,ohne
daßsich schwerwiegende Pro^^tfie stellen .Sieentsprechen ferner denUber­
legungen derKommission j&^clen Problemen derErweiterung ,insbesondere zu
derUbergangszeit ,wel^^ihren zeitlich undvondenModalitäten herstreng
begrenzten Ausnahme Charakter wahren muß (9)•
<, 
(8)Dok.K0M(?8 )120 endg .
(9)Dok.KOM (78)120 endg.,Ziff .35

-13-
B.Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Griechenland hob inderErklärung ,dieinder5»Sitzung derKon­
ferenz aufStellvertreterebene abgegeben worden ist ,hervor ,"daßdie
Freizügigkeit derArbeitnehmer dieAnwendung sämtlicher gerne inschaf tli-
eherRechtsvorschriften überdiesoziale Sicherheit sowie dieAnwend^^
derGrundsätze derBeschäftigungspolitik einschließt "(1).
Unabhängig von demProblem derFreizügigkeit derArbeitnehmer ,zu
demdieStellungnahmen undVorschläge bereits vorstehend ^«^Teil Awieder­
gegeben worden sind ,hatdieGemeinschaft inder6.Si^a&ng derKonferenz
aufStellvertreterebene mitgeteilt ,daßsiesichihreStellungnahme zudemKa­
pitel der sozialen Sicherheit derWanderarbeitnehmer voll und ganz vorbe­
halten muß . (v
Zudiesem Kapitel bringt dieKomm^gion imZusammenhang mitdenein­
zelnen Problemen ,diebeiderPrüfung^es abgeleiteten Rechts aufgetreten
sind und zudenen Griechenland Anträge inderobengenannten Erklärung ge­
stellt hat ,imeinzelnen folgende Kommentare undVorschläge vor :
 
(1)CONF -GR/26/77
(2)CONF-GR /31/7?

-1k-
1.Anwendungsbereich der Verordnung Nr.1H08/71-inder Landwirtschaft
tätige griechische Arbeitnehmer
Diegriechische Delegation beantragt ,daßalsArbeitnehmer imSinne ^
derVerordnung Nr.1^08/71dievonderlandwirtschaftlichen Versicherungs ^^
anstalt (OGA)erfaßten Personen ,diehauptberuflich eineabhängige Tätigt
\keit ausüben ,sowie diejenigen Personen gelten ,die aufTeilzeitbasis ihre
landwirtschaftliche Parzelle bewirtschaften .Die griechische Delegation
schlägt vor,daßGriechenland geeignete Rechts -undVerwaltun^naßnahmen zur
Identifizierung der Betreffenden vorsieht .
Bei diesem Antrag stellt sich folgendes Problem<$V "
Die auf Artikel 51des Vertrags basierenden Verordnungen müssen und
werden aufalle abhängig beschäftigten Arbeitnehmer oder diesen gleichge­
stellte Arbeitnehmer angewendet werden .Die^g^echische Regelung der.land-'
wirtschaftlichen Versicherungsanstalt (OC^^gilt fürallePersonen ,die
eineberufliche Tätigkeit inlandwirts^ihrt liehen Regionen ausüben oder
ausgeübt haben ,unabhängig davon ,obessich umeine abhängige oder eine -
selbständige Tätigkeit handelt ,sowie für deren Familienangehörigen ,das
sind insgesamt 4Millionen Pe^&nen .
Diegriechische ^gelung erfaßt inerster Linie eine Vielzahl von
Eigentümern kleiner landwirtschaftlicher Betriebe ,die zumTeil gleichzeitig
eine abhängige Tätigkeit ausüben .Dagegen gibt esnur sehr wenige landwirt­
schaftliche Arbeitskräfte ,dieausschließlich Lohnarbeiter sind.
DuS&h eine Begrenzung desAnwendungsbereichs derVerordnungen über
die soziale Sicherheit auf die von der griechischen landwirtschaftlichen
Versicherungsanstalt erfaßten Lohnarbeiter "stricto sensu ",würde einer^£oßen Anzahl vonArbeitnehmern ,dieindieMitgliedstaaten abgewandert
sind und voraussichtlich aus ländlichen Regionen stammen ,der notwendige
Schutz genommen .
Die einfachste Lösung bestände darin ,alle von der griechischen OGA
erfaßten Personen inden Anwendungsbereich der Verordnungen einzubeziehen .

-15-
DieKommission kann jedoch eine derartige Lösung ausfolgenden Gründen
nicht empfehlen :
-Auf diese Weise kämen diegriechischen Eigentümer vonlandwirtschaft - K&liehen Betrieben indenGenuß derVerordnung Nr.1*f08/71»nicht aber
\dielandwirtschaftlichen Betriebsleiter derübrigen Mitgliedstaaten
sodaßalso eine Diskriminierung entstände .
-DieVertragsbestimmungen überdieFreizügigkeit derArbeitnehmer ,ins­
besondere Artikel 51»derdieRechtsgrundlage fürdieVe^^ctnung
Nr.1^08/71darstellt ,beziehen sichnuraufdieabhäi^j^beschäftigten
Arbeitnehmer . ^
' -^^
DieKommission stellt fest ,daß dasgrundlegende Ziel derBestimmungen
überdiesoziale Sicherheit ^j^inbesteht ,denSchutz derArbeitnehmer zu
sichern ,dievonderFreudigkeit Gebrauch machen ,umeineBeschäftigung
ineinem anderen Mitglf&t&staat auszuüben .
ZurVerwirklichung dieses Ziels schlägt dieKommission vor ,außer
denLohnarbe irafcräften imengeren Sinne alle Versicherten derOGA ,die
Griechenlajo^verlassen haben oder verlassen ,umeine Beschäftigung ineinem
anderen &tgliedstaat auszuüben ,indasGemeinschaftssystem einzubeziehen .
DieVerordnung Nr.1408/71müßte zudiesem Zweck entsprechend ge-
^fendert werden .
DieKommission möchte darauf hinweisen ,daß dieser Vorschlag imEin­
klang mitdemGemeinschaf t6bestand indiesem Bereich steht .Sollte derRat
vordemBeitritt denihmgegenwärtig zurPrüfung vorliegenden Verordnungsvor -
schlag zurErweiterung desAnwendungsbereichs dervorgenannten Verordnung
auf dienicht abhängig beschäftigten Arbeitnehmer verabschieden ,behält sich
dieKommission dasRecht vor ,'auf diesen -Punkt zurückzukommen .

-16-
2.Familienzulagen
Diegriechische Delegation hatbeantragt ,daßbestimmte griechische
Familienzulagen ,deren Gewährung vonkeinerlei Bedingung hinsichtlich Ver­
sicherung oder Beschäftigung abhängt ,nur den inGriechenland wohnenden 4
Kindern gezahlt werden .
Aufgrund derVerordnung Nr.1408/71haben die ineinem Mitgliedstaat
beschäftigten Arbeitnehmer Anspruch auf dieFamilienzulagen dieses Staates ,
undzwarauchfürdieFamilienangehörigen ,dieineinem andez^j^Mitglied -
staat wohnen . 
Diegriechische Delegation rechtfertigt diesen Antrag mit demArgument ,
daß essich umZulagen mit demographischem Zweck handelt ,diebei denAr­
beitnehmern indenStädten ,zuden "normalen Zulagen "hinzukommen .
-S5
Die Kommission stellt folgendes tepst
-Eshandelt sich hier umdie einzigen Zulagen ,auf die dieArbeitnehmer ,
die keine Lohnarbeitnehmer sind ,insbesondere dieVersicherten derOGA ,
Anspruch haben ;
-diese Zulagen werden voon dritten Kind angewährt .Die Tatsache ,daß sie
bei denArbeitnehmern indenStädten zudennormalen Zulagen hinzukommen ,
rechtfertigt diese Abweichung nicht .Diese Zulagen decken sich mit den
indenmeist^^Mitgliedstaaten nachMaßgabe derZahlderKinder gewährten
Erhöhunge^^r Familienzulagen undsinddaher indemgleichen Maße"ex­
portierter ^"wiedieGrundzulagen .
DieKommission istdaher derAuffassung ,daß derdemographische
x^Jr&rakter dieser Zulagen nicht ausreichend hervortritt ,umeineAusnahme
■"von demGemeinschaftsrecht zurechtfertigen ,wie dies derFall beiGeburts -
zulagen gewesen wäre' ,unddaßdemgriechischen Antrag nicht stattgegeben
werden kann .

-17-
3.Vorzeitige Zahlung der Altersrente anArbeitnehmer ,die einen
beschwerlichen oder gesundheitsschädigenden Beruf ausüben
Die griechische Delegation hatbeantragt ,daßinAnhang Vder
Verordnung Nr.I408/7I("besondere Bestimmungen über dieAnwendung
derRechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten )folgender Absatz
aufgenommen wird : ,
"BeiderZahlung dervorzeitigen Altersrenten anArbeitnehmer ,die
einen beschwerlichen oder gesundheitsschädigenden Beruf' ausüben ,wer­
denzurAnwendung vonArtikel 45Absatz 2derVerordnung nur.v^fe Ver-
Sicherungszeiten berücksichtigt ,dienachdenRechtsvorsc <Jggrften ande­
rerMitgliedstaaten ineinerBeschäftigung zurückgele^^^orden sind ,
deren beschwerlicher oder gesundheitsschädigender Charakter auch An­
spruch aufvorzeitige Rentenzahlung eröffnet ."
Mitdieser Bestimmung sollbeiderGg^nrung einer vorzeitigen
Altersrente aufGrundderAusübung von^^hwerlichen odergesundheits­
schädigenden Berufen dieBerücks icht^^ig derinanderen Mitgliedst aal­
tenzurückgelegten Versicherungszei^raume ausgeschlossen werden ,nicht
nur ,wenn derArbeitnehmer indiesen anderen Mitgliedstaaten einen der­
artigen Beruf nicht ausgeüt ^hat,sondern auchwenn dieAusübung eines
derartigen Berufes ind^j^n Mitgliedstaaten keinen Anspruch aufeine
vorzeitige Altersrenl^^ibt .
Diegriechische Delegation hält diese Bestimmung fürunbedingt
notwendig ,weil dasgriechische Recht beiderQualifizierung einer Tätig­
keitals^bchwerlich oder -gesundheitsschädigend deninGriechenland be-
stehei^j^Arbeitsbedingungen Rechnung trägt ,undweildieHälfte der
Lohnarbeiten inGriechenland alsbeschwerliche odergesundheitsschädi­
gende Berufe qualifiziert sind .
DieKommission stellt fest ,daßderAntrag dergriechischen Dele­
gation aufderAnnahme beruht ,daßdieBerufe ,deren Ausübung inden
^ Mitgliedstaaten keinen Anspruch aufvorzeitige Gewährung derAltersrente
gibt ,nicht alsbeschwerlich oder gesundheitsschädigend angesehen werden
können .Sie bemerkt :
-daßandere Faktoren alsdieobjektiven Bedingungen derAusübung
eines Berufes inBetracht gezogen werden können ,umzuentscheiden ,
obdieser Beruf denAnspruch aufeine vorzeitige Altersrente geben
kann oder nicht «

-18-
–daß gerade die große Zahl von Bertifen ,dieinGriechenland Ansprach
aufdievorzeitige Altersrente eröffnen ,vermuten lassen kann ,daß
essich tunHaßnahmen imRahmen der allgemeinen Entwicklung der so­
zialen Sicherheit inRichtung nach einer Herabsetzung des Ruhestands -
alters handelt .
cSFolglich istdie Kommission der Auffassung ,daßdiese Annahme
nicht ausreichend begründet ist,umeine automatische Abweichung von
deminArtikel 51des EWG-Vertrages verankerten Grundsatz der Zusam -
menrechnung aller Versicherung -und Beschäftigungszeitraume zurecht­
fertigen . ^
4.Beibehaltung einiger Bestimmungen inbilateralen Abkommet zwischen
Griechenland und bestimmten Mitgliedstaaten
Die griechische Delegation hat vorgeschlagen ,einige Bestimmun­
geninbilateralen Abkommen zwischen Griechenland und den übrigen Mit–
gliedstaaten beizubehalten . <v
Eshandelt sich umBestimmungen ,d^erentweder fürdieArbeitneh *-
mergünstiger sindalsdiejenigen der^j^meins chaftsverordnungen oderdieaufeineVereinfachung derVerwi^tungsbeziehungen zwischen den
Systemen der sozialen Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten und
Griechenland abzielen und die insbesondere folgende Artikel der Abkom­
men betreffen »,#
a)Allgemeine Abkomma^jr
Belgien-Griechenland «Artikel 15Absatz 2,35Absatz 2und 37des
Allgemeinen Abkommens
Deutschland-Griechenland :Artikel 5Absatz 2und 21Absätz 1und
"2des Allgemeinen Abkommens
Fraararei ch-Gri echenland :Artikel 16Absatz 4und 30desAllge­
meinen Abkommens
Niederlande-Griechenland :Artikel 4Absatz 2des Allgemeinen Ab­
kommens
.v b)Arbeitslosigjceit :SC*Artikel 30des Abkommens Griechenland-Niederlande und Artikel 2
Absatz 1und 2,Artikel 8Absatz 3und 11des Abkommens Deutschland -
Griechenland über die Arbeitslosenversicherung .

-19-
Bekanntlich wurde vondieser Möglichkeit zunächst inden
Beziehungen zwischen denursprünglichen Mitgliedotaaten und
sodann während der Erweiterung inden Beziehungen zwischen der
Sechsergemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten Gebrauch ge­
macht •
Der Beschluß zur Beibehaltung dieser Bestimmungen istin
erster Linie von denVertragsparteien zufassen .
Die griechische Delegation istaufgefordert worden ,sich
mitdenRegierungen der "betreffenden Mitgliedstaaten inVerbin­dung zusetzen . <v^
DieKommission ihrerseits macht darauf aufmerks ag^aaß dieMöglichkeit einer Beibehaltung derartiger Bestimmungä^bi latera­
ler Abkommen ausdrücklich inArtikel 7Absatz 2der Verordnung
Nr.I4O8/7Ivorgesehen istunddaßfolglich aufderGrundlage der
zwischen denVertragsparteien zuschließen^j ^Abkommen nichts dem
entgegensteht ,daßdiese beibehalten w^s$&a .

20-
C.Sozialpolitische Aktionen
ImRahmen der Prüfung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im
Bereich derSozialfragen (l)hatte diegriechische Delegation einen
V orbehalt zuder erforderlichen Frist fürdie Anpassung des nationa­
lenHechts andieRichtlinie desRats Nr.75/l29(EWG )überdieAn- ^
gleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Massenent­
lassungen vorgebracht .Inihrer Erklärung vom 4«Mai 1977 hat 8ie
präzisiert ,daß"eine Übergangszeit von zwei Jahren erforderlich ist.
Während dieser Zeit müßten spezifische Maßnahmen imHinblick auf eine
Neust rukturierung desinstitutionellen Rahmens getroffen weisem ,inner­
halbdessen geeignete Konsultationen zwischen Arbeit geben^&lnd Arbeit­
nehmern stattfinden würden **(2).
Indiesem Zusammenhang stellt die Kommission fest ,daß die grie­
chischen Rechtsvorschriften über die Massenentlassungen nurfür Betrie­
bemitmindestens 50Arbeitnehmern gelten .^ijfgrund dervorgenannten
Richtlinie müßten diegriechischen Rechtsvorschriften aufdieBetriebe
mit20bis 49Arbeitnehmer ausgedehntxJ&rden .
ZurBerücksichtigung dieser ^ustrukturierung desinstitutionel­
len Rahmens für die Konsultationen zwischen den Sozialpartnern istdie
Kommission damit einverstanden ,Griechenland eine ZweiJahresfrist zur
Anpassung andiese Richt^ftie einzuräumen ,dadieMitgliedstaaten nach
derVerabschiedung do^^ichtlinie überdiegleiche Frist verfügten .
(l)5»Bericht derKommission andenRat KOM(77 )437endg .^ (2)K0NF-GR /26/77

TEIL III-DER EUROPÄISCHE SOZUIFQNDS
1. Die griechische Delegation hatte inder 5«Sitzung der Kon­
ferenz aufStellvertreterebene mitgeteilt ,daß die Annahme der ge­
meinschaftlichen Rechtsvorschriften über denEuropäischen Sozial – ^
fonds keinerlei Probleme aufwirft (l). <<5^
DieDelegation der Gemeinschaft hatsich inder 6.Sitzung
der gleichen Konferenz vorbehalten ,aufdie Präge des Europäischen
Sozialfonds zurückzukommen (2). ^
2. Sofort nach demBeitritt werden die Bestimmungen ub«r die Re­
gelung derAufgaben undderFunktionsweise desEuropj^fc&en Sozial-fonds aufGriechenland anwendbar sein. ^
Soweit essich umden Gemeinschaftsbestand handelt ,sind im
Rahmen der systematischen Prüfung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts ,
diedieKommission mitdengriechischen ^norden vornimmt ,Anpassun­
genbestimmter Rechtsakte vorzusehen -$3$ä.e erlassen worden sind ,nach­
demder Ratdie Fondsverordnungen 20.12.1977 überprüft hat,unddie
nicht indem 5»Bericht über dasabgeleitete Recht erfaßt sind ,dadie­
ser Bericht die Rechtsakte vor dem 1.2.1977 betraf .Eshandelt sich
vorallem tundieVerordn^g (EWG)Kr.2895/77desRats vom20.12.1977
über Maßnahmen ,bei ein erhöhter Beteiligungssatz des Europaischen
Sozialfonds zuguns^^dervoneinem besonders schwerwiegenden undan­
haltenden Beschäftigungsungleichgewicht betroffenen Gebiet angewandt
wird (3).
(1)C0NF-GR 26/77
(2)C0HF-GR 31/77
(3)ABl.EGL337 vom27.12.1977

22-
3.WasdieAuswirkungen desBeitritts Griechenlands aufdenHaushalt desEuro­
päischen Sozialfonds anbetrifft ,soistunabhängig vondenSchätzungen der
Grossenordnungen indemDokument KDM(78 )200endg .,Seite 95»daran zu
erinnern ,dass dasSystem selbst desEuropäischen Sozialfonds diePest-
setzung einer Quote zugunsten eines bestimmten Landes aussohliesst .Inner - \
halb einer Gesamtdotierung ,dienach Kapiteln uijdArtikeln jeIntervent i
bereich gegliedert undvonderHaushaltsbehörde beschlossen worden ist,^
genehmigt dieKommission Vorhaben entsprechend denPrioritäten indenLeit­
linien ,diesieselbst festlegt ;undimAmtsblatt derGemeinschaften ver­
öffentlicht ."DieLeitlinien stellen aufdiewirtschaftlichexhjw .soziale
Lage inderGemeinschaft ab.ImHinblick aufeine harmozu&ehe Entwicklung
derGemeinschaft tragen siedemAusmas sderaufdemAi^^lsmarkt bestehenden
Ungleichgewichte sowie denWirtschaftskapazitäten Rechnung ,diezurBehebung
dieser Ungleichgewichte zurVerfügung stehen "(Artikel 3aderVerordnung
EWGKr.2396/71betreffend dieAnwendung des^eschlusses desRates vom
1.Februar 1971über dieReform desEuronä^aibhen Sozialfonds ,übernommen
inArtikel 1Absatz 5derVerordnung 2893/77desRats vom20.Dezem­
ber1977)(1). ^
Dieentsprechende Höhe derAusgaben desEuropäischen Sozialfonds zugunsten
Griechenlands wirddemnach^yn derKommission nachHassgabe desBedarfs ,
derArtderinAngriff^^bmmenen Vorhaben undderKapazität dergriechischen
Regierung ,einenTe^^&er Kosten zutragen ,bestimmt ,wiedies ,bereits in
derStellungnahme derKommission zudemBeitrittsantrag Gidechenlands vom
29.Januar 1976 präzisiert worden ist.
4.Schliess^bi istdaran zuerinnern ,dassmitdenRatsbeschlüssen vom
20.J^Ssmber 1977»mitwelchen dieRatsbeschlüsse 72/428/EWG(ausderLand­
wirtschaft ausscheidende Personen ),75/459/^WG (Jugendliche )und76/206/EWG
(Textil -undBekleidungsindustrie )sowie 74/327/EWG (Wanderarbeitnehmer )
geändert worden sind ,dieGeltungsdauer derdrei letzteren bis zum
31.Dezember 1980 verlängert wurde .Dererste (Landwirtschaft )sahkeine
Befristung vor .
(l)ABl.L337vom27.Dezember 1977t S.3

-23-
DieLeitlinien für die Verwaltung desEuropäischen Sozialfonds sind von
der Kommission fürdieJahre 1979-1981 (KDM(78 )178endg .vom 2.Mai 1978 )
gemäss Artikel (neu)3a)derVerordnung EWGKr.2893/77desRates fest-^
gelegt worden .Dochkönnen siegeändert werden ,dadieKommission jährlic^^
dieLeitlinien für die Verwaltung des Fonds während der drei folgenden
Jahre festlegt (Absatz 1desvorgenannten Artikels 3a).
 
 
S

4
-24-
TEIL IV:BILATERALE ABKOMMEN ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DRITTEN LÄNDERN
1. Griechenland hat vorgeschlagen ,"dass die Bestimmungen der zumZeit­
punkt desBeitritts inKraft befindlichen bilateralen Abkommen zwischen
Griechenland undDrittlandern überdieFreizügigkeit während einer über-^
gangszeit vonfünfJahren nach demBeitritt genauso wiedieanalogen Be-^^*
Stimmungen derzwischen derGemeinschaft unddritten Ländern geschlossenen
Abkommen Anwendung finden "(l).
AufdasErsuchen umnähere undpräzisere Angaben dazuüC^hiren Überle­
gungen vom 9»Juni und vom 9»Dezember 1977 (2)hatdieGeptibrnschaft von
dergriechischen Delegation gewisse zusätzliche AuskünJ^?in derNote
vom 21.Oktober und dem Memorandum vom 22.Dezember 1977 (3)erhalten .
Der Antrag Griechenlands betrifft praktisch die Abkommen ,die esnoch
vordemBeitritt mitdritten Ländern wieS^^^en ,Pakistan unddenPhilippinen
zuschliessen beabsichtigt .
>c^
2. Daessichhierbei umnochnich^geschlossene Übereinkünfte handelt ,
dürfte Griechenland selbstverständlich inderartige Abkommen keine Bestim­
mungen aufnehmen ,diedieÜbernahme desgemeinschaftlichen Besitzstandes
durch Griechenland unmitt«r©ar nach demBeitritt inPräge stellen konnten .
Diese Abkommen^fcurden nämlich ,wenn sieeinmal geschlossen sind,
unter Artikel 234fallen ,aber gleichzeitig ^offensichtlich Verhandlungen
erfordern ,umdie mit dem Gemeinschaftsrecht nicht zuvereinbarenden
Aspekte zu^^seitigen .
3«^"DieKommission istdaher derAuffassung ,dass demgriechischen Antrag
nicht stattgegeben werden durfte .
(1)CONF-GR /26/77
(2)CONP-GR /31/Î7
CGNF-GR /62/77(3)MEMÔ-GR /5/77
MEMO-GR /9/77