DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.2.2005 
KOM(2005) 58 endgültig 
2002/0132 (COD)   
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
 
gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag 
 
betreffend den 
vom Rat angenommenen gemeinsamen Sta ndpunkt im Hinblick auf den Erlaß der 
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung 
flüssiger Mittel, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden 
 
DE 2   DE 2002/0132 (COD) 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
 
gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag 
 
betreffend den 
vom Rat angenommenen gemeinsamen Sta ndpunkt im Hinblick auf den Erlaß der 
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung 
flüssiger Mittel, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden 
1- VORGESCHICHTE  
Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat 
(COM(2002) 328 endg. – 2002/0132 COD): 25. Juni 2002 
Stellungnahme des Europäischen Pa rlaments, erste Lesung: 15. Mai 2003 
Übermittlung des geänderten Vorschlags (KOM(2003) 371 endg. – 
2002/0132 COD): 1. Juli 2003 
Festlegung des gemeinsamen Standpunktes: 17 Februar 2005 
2- ZIEL  DES  KOMMISSIONSVORSCHLAGS 
Wichtigstes Ziel des Vorschlags ist es, die Ri chtlinie 91/308/EWG zu ergänzen, mit der ein 
Verfahren für die Überwachung von Geldtr ansaktionen durch Finanzinstitute und 
Kreditinstitute und für die Übermittlung der ents prechenden Informationen eingeführt wurde. 
Angestrebt wird hierzu die Einführung eines harmonisierten Überwachungs- und 
Informationsverfahrens für die Verbringung  hoher Bargeldbeträge in das Gebiet der 
Gemeinschaft oder aus diesem Gebiet. Ferner  sollen die einzelstaatlichen Verwaltungen 
befugt werden, angemessene Maßnahmen zu ergr eifen, wozu auch die Pflicht zur Verhängung 
von Sanktionen gehört.  
Der Vorschlag würde im Fall seiner Annahme daher zur Verhinderung von Geldwäsche und 
Terrorismusfinanzierung beitragen. 
3- BEMERKUNGEN  ZU DEM  GEMEINSAMEN  STANDPUNKT 
3.1 A LLGEMEINES  
Die Kommission begrüßt es, dass der Rat die wichtigsten Grundsätze des 
Kommissionsvorschlag s unterstützt.  
 
DE 3   DE 3.2 P RÜFUNG DER VOM PARLAMENT IN ERSTER LESUNG BEANTRAGTEN ÄNDERUNGEN  
Der Rat hat eine Reihe der vom Europäischen Parlament beantragten Abänderungen in seinen 
gemeinsamen Standpunkt übernommen. Wichtig sind vor allem 
Abänderung 2 zur Erweiterung der Rechts grundlage um Artik el 95 EG-Vertrag, 
Abänderung 13 zur Erweiterung der Bandbreite der unter den Vorschlag fallenden Schecks 
und 
Abänderung 15 zur Klärung der Rolle der jeweils zuständigen Behörden. Der Rat hat eine Reihe der anderen Abände rungen nicht übernommen, so unter anderem 
Abänderungen 1, 20, 21 und 23: Im Interesse einer besseren und einhe itlicheren Anwendung 
der Verfahren zur Überwachung flüssiger Mittel  geben der Rat und die Kommission - anders 
als das Europäische Parlament - einer Ve rordnung den Vorzug vor einer Richtlinie. 
Abänderungen 3, 4 bis 8, 12, 14 und 18: Im Interesse der Rechtssicherheit und der 
Gleichbehandlung aller Personen, die mit hohen Bargeldbeträgen in das Gebiet der 
Gemeinschaft einreisen bzw. aus diesem Ge biet ausreisen, geben der Rat und die Kommission 
einem einzigen, zwingend vorgeschriebenen Ansa tz den Vorzug; das Europäische Parlament 
lässt den Mitgliedstaaten in seinen Abände rungen hingegen die Wahl zwischen einer 
Anmeldepflicht einerseits und einem System  der Anzeigepflicht auf Verlangen der 
zuständigen Behörden andererseits. 
Abänderung 16: Der Rat und die Kommission si nd gegen die Weiterle itung von Daten, die 
durch das Anmeldeverfahren oder bei der Üb erwachung gewonnen werden, an eine von den 
Mitgliedstaaten gemeinsam verwaltete Datenbank beim Europäischen Polizeiamt (Europol). Die bereits vorhandenen Zollinformationssyst eme gemäß Titel V und VI der Verordnung 
(EG) Nr. 515/1997 (gegenseitige Amtshilfe)  sind dem vom Europäischen Parlament 
vorgeschlagenen Instrument gleichwertig. 
3.3 V
OM RAT NEU EINGEFÜHRTE BESTIMMUNGEN  
Der Rat hat zahlreiche Bestimmungen geände rt. Hier die wichtigsten Änderungen: 
Der Rat hat verlangt, neben Artikel 135 EG-Ver trag (Zusammenarbeit im Zollwesen) auch 
Artikel 95 EG-Vertrag (Angleichung der Vorsch riften über den Gemeinsamen Markt) als 
Rechtsgrundlage aufzunehmen, um zum Ausd ruck zu bringen, dass die vorgesehenen 
einheitlichen Überwachungsmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft auch zum 
Funktionieren des Binnenmarktes beitragen. Die Heranziehung von Artikel 95 EG-Vertrag 
wurde auch vom Europäischen Parlament in er ster Lesung beantragt.  Die Kommission kann 
diese Änderung akzeptieren. 
Der räumliche Geltungsbereich wird dem de r Richtlinie 91/308/ EWG angeglichen. Die 
Kommission kann diese Änderung akzeptieren. 
Um eine effektive Überwachung bei mög lichst geringem Verwaltungsaufwand zu 
gewährleisten, wird die Anmeldung zwar  zwingend vorgeschrieben, kann aber in 
schriftlicher, mündlicher oder el ektronischer Form erfolgen. De r Rat teilte die Befürchtung 
 
DE 4   DE des Parlaments, der Verwaltungsaufwand könne durch die allgemeine Pflicht zur Vorlage 
einer schriftlichen Anmeldung zu hoch werden, gab jedoch einem einzigen System der Anmeldepflicht den Vorzug (der Aufwa nd für Verwaltungen und eine Anmeldung 
vornehmende Personen soll verringert werd en, indem die Form der Anmeldung nicht 
vorgeschrieben wird). Die Kommission befürwor tet ein System der Anmeldepflicht und kann 
diese Änderung akzeptieren. 
Die Bestimmung über Sanktionen wegen Nichterf üllung der Anmeldepflicht wurde der in 
anderen Rechtsakten verwendeten Standardfo rmulierung angeglichen (Sanktionen sollen 
wirksam, angemessen und abschreckend sein).  Die Kommission unterst ützt diese Änderung. 
Die Befugnis, flüssige Mittel bei Nichterfüllung der Anmeldep flicht zurückzubehalten, wird 
nicht befristet. Die Zurüc kbehaltungsbefugnis und die Zurü ckbehaltungsfrist beruhen auf 
einer Verwaltungsentscheidung gemäß einzelst aatlichem Recht. Die Kommission kann diese 
Änderung akzeptieren. 
Die Kommission wird aufgefordert, dem Euro päischen Parlament und dem Rat vier Jahre 
nach Inkrafttreten der Verordnung einen Be wertungsbericht vorzulegen. Dies entspricht 
einem ähnlichen Antrag, den da s Europäische Parlament in Ab änderung 22 gestellt hatte. Die 
Kommission kann diese Änderung akzeptieren. 
Der Schwellenwert, ab dem An meldepflicht besteht, wurd e von 15 000 EUR auf 10 000 EUR 
gesenkt. Damit wird vom ursprünglichen Vors chlag der Kommission abgewichen, in dem der 
Schwellenwert aus der Richtlin ie 91/308/EWG vorgesehen war. Der Rat hielt jedoch einen 
niedrigeren Schwellenwert für ge rechtfertigt, da es leichter sei, flüssige Mittel über die 
Grenze zu bringen, als Geld übe r Finanzinstitute zu überweise n, und da das Risiko bestehe, 
dass niedrigere Bargeldbeträge gezielt zur Fina nzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt 
werden. Die Kommission kann diese Änderung akzeptieren. 
Um möglichst wirksam gegen Geldwäsche und  die Finanzierung des Terrorismus vorgehen 
zu können, wird festgehalten, dass die Mitg liedstaaten gemäß EG -Vertrag weiterhin 
einzelstaatliche innergemeinschaftliche Kontrollen flüssiger Mittel vornehmen dürfen. Die Kommission kann diese Änderung akzeptieren. 
4- SCHLUSSFOLGERUNG 
Der gemeinsame Standpunkt stellt nach Au ffassung der Kommission einen akzeptablen 
Kompromiss dar, auch wenn nicht alle vom Europäischen Parlament beantragten 
Abänderungen berücksichtigt wurden. 
Die Kommission ist überzeugt, dass die Auffassungen des Rates und des Parlaments so nahe 
beieinander liegen, dass in Kürze ein vereinba rter Standpunkt erreicht werden kann. Diese 
Überzeugung geht insbesondere auch auf da s Interesse aller Be teiligten an besseren 
Kontrollen zurück, die die Finanzierung von Terroristen und terroristischen Vereinigungen 
verhindern. 
 
DE 5   DE 5- PROTOKOLLERKLÄRUNG  DES  RATES 
Die allgemeine Erklärung zur Verwendung des Be griffs „Sanktionen“ in Rechtsakten der 
Gemeinschaft stellt klar, dass der Begriff im Text in neutralem Sinne verwendet wird und 
auch Sanktionen der Verwaltung, Sanktionen fi nanzieller Art und andere Sanktionen umfasst. 
Die Kommission kann dies akzeptieren.