[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 1.3.2011

KOM(2011) 83 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Bericht über die Zwischenevaluierung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ 2007-2013

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Bericht über die Zwischenevaluierung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ 2007-2013

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG 4

1.1. Das Programm 4

1.2. Die Zwischenevaluierung 7

2. WICHTIGSTE ERGEBNISSE DER EVALUIERUNG 7

2.1. Relevanz 7

2.2. Allgemeine Programmeffizienz 8

2.3. Allgemeine Wirksamkeit, Teilnahme und Wirkung des Programms 9

2.4. Nachhaltigkeit und Verbreitung der Ergebnisse 10

3. UMSETZUNG DER EMPFEHLUNGEN 10

3.1. Die EU besser verstehen und ein stärkeres Gefühl der Verantwortung für sie entwickeln 11

3.2. Die Umsetzung des Programms weiter verbessern und anpassen 11

3.3. Eine ausgewogenere Teilnahme erreichen 12

3.4. Die politische und mediale Wirkung der über das Programm unterstützten Aktivitäten erhöhen 13

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN 14

EINLEITUNG

Dieses Papier präsentiert die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen der Zwischenevaluierung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ 2007-2013 sowie die Reaktionen der Kommission auf und ihre Schlussfolgerungen aus diesen Empfehlungen.

Das Programm

Im Dezember 2006 richteten das Europäische Parlament und der Rat das EU-Aktionsprogramm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft ein[1]. Die allgemeinen Ziele des Programms lauten:

1. Bürgern die Möglichkeit zur Interaktion und zur Partizipation an einem immer engeren Zusammenwachsen eines demokratischen und weltoffenen Europas, das geeint und reich in seiner kulturellen Vielfalt ist, geben und damit die Entwicklung des Konzepts der Bürgerschaft der Europäischen Union fördern;

2. ein Verständnis für eine europäische Identität entwickeln, die auf gemeinsamen Werten, gemeinsamer Geschichte und gemeinsamer Kultur aufbaut;

3. bei den Bürgern ein Verständnis für die gemeinsame Verantwortung für die Europäische Union fördern;

4. die Toleranz und das Verständnis der europäischen Bürger füreinander vergrößern, dabei die kulturelle und sprachliche Vielfalt achten und fördern und zugleich zum interkulturellen Dialog beitragen.

Die spezifischen Programmziele lauten:

5. Menschen aus lokalen Gemeinschaften aus ganz Europa zusammenbringen, damit sie Erfahrungen, Meinungen und Wertvorstellungen austauschen und gemeinsam nutzen, aus der Geschichte lernen und die Zukunft gestalten können;

6. Aktionen, Diskussionen und Überlegungen zur europäischen Bürgerschaft und zur Demokratie, zur Wertegemeinschaft und zur gemeinsamen Geschichte und gemeinsamen Kultur durch die Zusammenarbeit im Rahmen der Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene fördern;

7. Europa den Bürgern näher bringen, indem europäische Werte und Errungenschaften gefördert werden und gleichzeitig die Erinnerung an die Vergangenheit Europas bewahrt wird;

8. die Interaktion zwischen den Bürgern sowie Organisationen der Zivilgesellschaft aus allen Teilnehmerländern fördern, dabei zum interkulturellen Dialog beitragen und sowohl die Vielfalt als auch die Einheit Europas betonen; besonderes Augenmerk gilt hierbei Aktivitäten, durch die engere Beziehungen zwischen den Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis zum 30. April 2004, und denen der Mitgliedstaaten, die seither beigetreten sind, hergestellt werden sollen.

Das Programm verfügt über ein Budget von 215 Mio. EUR[2] und umfasst vier Aktionen:

9. „Aktive Bürger für Europa“:

10. Städtepartnerschaften

11. Bürgerprojekte und flankierende Maßnahmen

12. „Aktive Zivilgesellschaft in Europa“:

13. Strukturförderung für Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen (Think-Tanks)

14. Strukturförderung für Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene

15. Unterstützung für Initiativen von Organisationen der Zivilgesellschaft

16. „Gemeinsam für Europa“:

17. Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung, wie z.B. Gedenkfeiern, Preisverleihungen, künstlerische Veranstaltungen, europaweite Konferenzen

18. Studien, Erhebungen und Meinungsumfragen

19. Informations- und Verbreitungsinstrumente

20. „Aktive europäische Erinnerung“:

21. Erhaltung der wichtigsten mit Deportationen in Verbindung stehenden Stätten und Gedenken an die Opfer.

Zu den angestrebten Programmergebnissen zählen:

- von den mit Betriebskostenzuschüssen unterstützten Einrichtungen abgewickelte Arbeitsprogramme, die u. a. Treffen, den Dialog mit den EU-Institutionen, Positionspapiere, Vernetzung, den Austausch von bewährten Verfahren und Sensibilisierung umfassen;

- von zivilgesellschaftlichen Organisationen vorbereitete Treffen, Bildungs- und Berufsbildungsprogramme sowie -instrumente, Veröffentlichungen, Verbreitungsaktivitäten;

- Zusammenkünfte von Bürgerinnen und Bürgern, Konferenzen, Informationsinitiativen und Schulungsveranstaltungen für Partnerschaftsverantwortliche;

- im Rahmen der jeweiligen EU-Präsidentschaft Veranstaltungen auf EU-Ebene mit großer Öffentlichkeitswirkung, Studien zur aktiven Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung), zur Freiwilligentätigkeit und zu Mobilität und Bürgerschaft.

Dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ging ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) 2004-2006 voraus. Dieses Programm verfügte über ein Budget von 72 Mio. EUR und bestätigte die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Dialogs mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gemeinden sowie der Förderung der aktiven Bürgerbeteiligung[3].

Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ deckt alle 27 EU-Mitgliedstaaten ab. Darüber hinaus trat 2007 Kroatien dem Programm bei, Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien folgten 2009. Organisationen mit Sitz in den neuen Mitgliedstaaten haben sich in den ersten drei Jahren der Programmumsetzung verstärkt eingebracht. Besonders signifikant ist diese Entwicklung bei Ungarn und Polen.

Das Programm wird mit Unterstützung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) von der Europäischen Kommission zentral verwaltet. Die Europäische Kommission ist für das strategische Management des Programms verantwortlich, dazu zählen die Festlegung von Prioritäten und Zielen, die Verwaltung des Budgets, Begleitung und Kontrolle der Umsetzung des Programms und die Überwachung der Evaluierung. Die EACEA verwaltet, unter Aufsicht der Kommission, bestimmte Programmteile, indem sie die mit der Finanzhilfevergabe verbundenen Arbeitsschritte durchführt und alle Informationen sammelt, analysiert und an die Kommission weiterleitet, die für die Lenkung der Umsetzung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“[4] notwendig sind.

Zusätzlich wurden in den meisten Teilnahmeländern nationale Kontaktstellen[5] („Europe for Citizens Points“) eingerichtet. Die nationalen Kontaktstellen haben die Aufgabe, Informationen über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ an ein breites Spektrum potenzieller Begünstigter weiterzuleiten, Projektantragstellende zu unterstützen sowie Entwicklungen im Bereich der aktiven Bürgerschaft auf nationaler Ebene zu verfolgen und der Europäischen Kommission zu kommunizieren.

Die Zwischenevaluierung

Die Zwischenevaluierung wurde von der Kommission mit Unterstützung externer Expertinnen und Experten[6] durchgeführt. Die allgemeinen Ziele der Evaluierung bestanden darin,

22. einen Überblick über die Ergebnisse der ersten drei Programmjahre zu liefern,

23. die qualitativen und quantitativen Aspekte der Umsetzung zu bewerten und

24. Empfehlungen und Leitlinien dazu abzugeben, wie die Umsetzung in den verbleibenden Programmjahren verbessert werden könnte.

Die Evaluierung konzentrierte sich auf Relevanz, Wirksamkeit und Effizienz des Programms sowie seine Kohärenz mit anderen Interventionen zur Förderung der aktiven europäischen Bürgerschaft.

Die Evaluierung wurde 2010 durchgeführt und basiert auf Daten aus den Jahren 2007, 2008 und 2009[7].

WICHTIGSTE ERGEBNISSE DER EVALUIERUNG

Relevanz

Die Zwischenevaluierung bestätigte die Relevanz des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ vor allem für das Erreichen des allgemeinen Zieles „Bürgern die Möglichkeit zur Interaktion und zur Partizipation an einem immer engeren Zusammenwachsen […] Europas […zu] geben und damit die Entwicklung des Konzepts der Bürgerschaft der Europäischen Union [zu] fördern" .

Die über das Programm unterstützen Aktivitäten haben das Potenzial, positive Wirkung für die Bürger/innen zu entfalten, wie ein stärkeres Gefühl der Zugehörigkeit und der europäischen Identität, die Einstellungen der Programmteilnehmenden gegenüber anderen europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu verändern, ihre Einbindung in demokratische Prozesse zu stärken sowie ihr Wissen über und ihr Interesse an der Europäischen Union und den EU-Organen zu fördern.

Die Evaluierung legt nahe, dass sich für das gegenwärtige Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ potenziell die Aufgabe bietet, die Rolle der Bürger/innen bei der Ausformulierung neuer politischer Initiativen und Strategien, wie z. B. Europa 2020, zu stärken. Dies kann dadurch erreicht werden, dass die Programmprioritäten an den politischen Zielen der Kommission ausgerichtet werden, dass im Rahmen von Projekten Vorschläge ausgearbeitet werden, die Experimentierfelder für neue politische Initiativen sein könnten, dass für eine bessere Verbreitung der Projektergebnisse gesorgt wird und dass stärkere Verbindungen zu anderen EU-Programmen und -Initiativen hergestellt werden.

Angesichts des Umfangs und der Bandbreite der Aktivitäten, die über das Programm unterstützte Organisationen durchführen, hat das Programm einen klaren Mehrwert. Der signifikanteste Mehrwert des EU-Engagements scheint in der Einflussnahme auf die Kapazität der Zivilgesellschaft und auf Netzwerke zu bestehen, die wiederum auf den zukünftigen politischen Prozess zurückwirken werden.

Allgemeine Programmeffizienz

Die Evaluierung zeigt, dass das Programm weiterhin stark nachgefragt wird; betrachtet man die Anzahl der eingereichten Anträge und die Bewilligungsquote, so bleibt das Programmbudget hinter der tatsächlichen Nachfrage zurück.

Darüber hinaus hat die Evaluierung gezeigt, dass es ein beträchtliches Maß an unbefriedigter Nachfrage bei Aktionen und Maßnahmen wie der aktiven europäischen Erinnerung, Betriebskostenzuschüssen und Mobilitätsmaßnahmen gibt.

Das derzeitige Programm findet einen guten Mittelweg und erzielt angemessene Kostenwirksamkeit dadurch, dass Maßnahmen, die an kleine Akteurinnen und Akteure gerichtet sind, mit Maßnahmen zur Förderung des Kapazitätenaufbaus kombiniert werden.

Insgesamt scheint Zufriedenheit mit der Umsetzung des Programms zu herrschen, einschließlich der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Kommission und der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA). Die zwischen der Kommission und der Exekutivagentur aufgeteilten Zuständigkeiten haben zu mehr Möglichkeiten für Synergien geführt, weil die Antragsverfahren mit anderen von der EACEA verwalteten Programmen abgestimmt wurden und sich die Effizienz der Handhabung der Anträge und Informationsanfragen der Begünstigten verbessert hat.

Was die im Rahmen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ eingerichteten nationalen Kontaktstellen (Europe for Citizens Points) betrifft, fand die Mehrheit der befragten Begünstigten deren Dienste hilfreich (77-78 %). Aus der Evaluierung geht hervor, dass noch folgende weitere Verbesserungen möglich sind: stärkere Verbindungen zwischen den Europe for Citizens Points und dem Netz der Koordinatorinnen und Koordinatoren sowie Förderung der Abdeckung und des Profils der Europe for Citizens Points in einzelnen Ländern.

Als wichtigste Punkte für besseres Programmmanagement werden in der Evaluierung einheitlichere Leitlinien und einfachere Formulare, die Bereitstellung von Antragsformularen und dazugehörigen Unterlagen ausreichend lange vor dem Abgabetermin und qualitatives Feedback zu den Anträgen genannt.

Allgemeine Wirksamkeit, Teilnahme am und Wirkung des Programms

Die Zwischenevaluierung ergibt, dass die operativen Ziele der Programmumsetzung erreicht und die von den Begünstigten in das Programm gesetzten Erwartungen erfüllt werden.

Die Ergebnisse der Evaluierung belegen, dass das Programm eine beträchtliche Zahl neuer Projektbetreiber/innen erreicht – fast die Hälfte der in der Erhebung erfassten Projekte. Die Rate neuer Antragsteller/innen scheint bei der Programmaktion „Aktive europäische Erinnerung“ am höchsten zu sein (63 %); geringer, aber immer noch signifikant, fällt sie bei der Aktion „Städtepartnerschaften“ aus (ca. 33 %).

Was die geografische Ausgewogenheit der Projektbetreiber/innen anlangt, sind mittel- und westeuropäische Länder und Italien am stärksten vertreten. Die unterrepräsentierten Länder scheinen in Nord- sowie in Süd- und Südosteuropa zu liegen. Es muss jedoch betont werden, dass sich eine wesentlich breitere Verteilung und eine deutlich ausgewogenere geografische Abdeckung ergibt, wenn das Herkunftsland der Projektpartner/innen und die Staatszugehörigkeit der Projektteilnehmenden ebenfalls berücksichtigt werden.

Die Evaluierung ergibt, dass Frauen und Männer bei den Programmaktivitäten in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind, wohingegen Minderheitengruppen, Menschen mit Behinderung und marginalisierte Gruppen im Allgemeinen unterrepräsentiert sind.

Die Wirkung des Programms lässt sich nach folgenden Kategorien zusammenfassen:

25. Unterstützung und Kapazitätenaufbau von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen

26. Zivilgesellschaftliche Organisationen leisten eine wichtige Rolle als Vermittlerinnen zwischen Politikverantwortlichen und Bürgerinnen und Bürgern – das Evaluierungsunternehmen stellte fest, dass diese Organisationen Aktivitäten durchführen, die signifikante „Multiplikatoreffekte“ haben, weil die breite Öffentlichkeit über EU-bezogene Angelegenheiten informiert und eine sachlich fundierte Diskussion über aktuelle politische Fragen angeregt wird.

27. Impulse für die Städtepartnerschaftsbewegung

28. Die Zwischenevaluierung ergibt, dass das Programm potenzielle Begünstigte ermutigt hat, mehr in Richtung größere thematische Abdeckung und Herstellen von Verbindungen zu neuen Themen oder Politikfeldern wie Umweltschutz oder Erinnerung zu denken.

29. Positiver Einfluss auf Größe und Umfang der von politischen Forschungseinrichtungen (Think-Tanks) durchgeführten Aktivitäten

30. Die Evaluierung ergibt, dass die über das Programm bereitgestellten Finanzmittel den unterstützten Organisationen die Möglichkeit boten, den europäischen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten zu stärken, EU-weite Partnerschaften und Netzwerke zu knüpfen und ein europäisches Publikum zu erreichen.

31. Positive Auswirkungen – Lernen, gegenseitiges Verständnis, Identifikation mit der EU – auf die Menschen, die an Programmaktivitäten teilnehmen

32. Die Zwischenevaluierung enthält einen starken Hinweis auf positive Auswirkungen auf die Teilnehmenden, darunter das Knüpfen neuer Kontakte mit Menschen in der EU, Entwicklung von neuen Fähigkeiten und Interessen und das stärkere Engagement bei der Organisation von Veranstaltungen oder Projekten auf EU-Ebene.

Die Bewertung belegt somit die positive Wirkung des Programms in Übereinstimmung mit den Programmzielen.

Nachhaltigkeit und Verbreitung der Ergebnisse

Die Evaluierung ergibt, dass das Programm langfristige Nachhaltigkeit dadurch erzielen kann, dass es die Kapazität der Zivilgesellschaft entwickelt und die Teilnehmenden ermutigt, in der Zukunft die Rolle von Akteuren und Multiplikatoren zu übernehmen. 53 % der für die Zwischenevaluierung befragten Teilnehmenden hatten die Absicht, selbst Veranstaltungen zu organisieren oder zu fördern, und 45 % planten, Ideen für ihre eigenen Veranstaltungen zu entwickeln.

Laut Umfrage unter den Begünstigten des Programms, hätte die Streichung oder Kürzung der Finanzmittel überwiegend negative Folgen, weil es den Umfang der Aktivitäten und die Anzahl der Teilnehmenden einschränken, die internationale Dimension schwächen sowie Vernetzung und Mobilität reduzieren würde. Die Fortführung zivilgesellschaftlicher Projekte wäre weniger wahrscheinlich.

Was die Verbreitung der Ergebnisse betrifft, hält die Evaluierung fest, dass die überwiegende Mehrheit der Projektbetreiber/innen angibt, eine Reihe von Kommunikationsmethoden, vor allem Veranstaltungen und verschiedene soziale/interaktive Medien- oder Multimediaformate, wie gedruckte Veröffentlichungen und DVD, erfolgreich eingesetzt zu haben.

Die weiter gestreute Verbreitung stieß auf eine Reihe von Hindernissen, darunter das Fehlen gesonderter Mittel für die Kommunikation, die Kosten für Werbung und Übersetzungen, der Bedarf an fachlich geschultem Personal und der relative Mangel an Interesse seitens der nationalen Medien.

UMSETZUNG DER EMPFEHLUNGEN

Die sich aus der Zwischenevaluierung ergebenden Empfehlungen können im Wesentlichen vier Kategorien zugeordnet werden. Die Europäische Kommission plant entsprechende Maßnahmen, um diese Empfehlungen während der verbleibenden Laufzeit des derzeitigen Programms und bei der Vorbereitung der nächsten Programmgeneration zu berücksichtigen.

Die EU besser verstehen und ein stärkeres Gefühl der Verantwortung für sie entwickeln

In der Zwischenevaluierung wird erstens empfohlen, das Programm stärker mit wichtigen gesellschaftlichen Themen sowie Themen, die die Bürgerinnen und Bürger als von unmittelbarem und aktuellem Interesse betrachten, zu verknüpfen.

Zweitens sollte für das laufende Programm in Zukunft unter Umständen nach Wegen gesucht werden, wie wichtige strategische Ziele und politische Prioritäten wie die Strategie Europa 2020 unterstützt und Verbindungen mit dem Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft sichergestellt werden können. Projekte mit starkem Bezug zu diesen EU-Prioritäten sollten gefördert werden.

Drittens sollten sich diese Empfehlungen in der Aufgabe und der Funktion der ständigen und der jährlichen Prioritäten des Programms widerspiegeln.

Das derzeitige Programm bietet bereits die Möglichkeit, Projekten, die sich auf aktuelle EU-politische Themen konzentrieren, ein stärkeres Profil zu verleihen. Im Auswahlverfahren werden die Bemühungen verstärkt in die Richtung gehen, Projekte, die das Verstehen der EU und das Gefühl der Verantwortung für die EU wirksam fördern, besser herauszufiltern und zu unterstützen.

Bei der Festlegung des jährlichen Schwerpunkts der ständigen Prioritäten des Programms wird dem bestehenden politischen Kontext mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Ebenfalls berücksichtigt werden die von Stakeholderinnen und Stakeholdern geäußerten Bedürfnisse und Interessen sowie Synergien mit anderen ähnlichen von der EU unterstützten Programmen und Initiativen.

Die Umsetzung des Programms weiter verbessern und anpassen

Die Empfehlungen zur Umsetzung des derzeitigen Programms und mögliche Anpassungen umfassen folgende Punkte:

- die richtige Balance zu finden zwischen der Unterstützung wichtiger Stakeholder/innen von struktureller Bedeutung und dem Erreichen und Unterstützen (mittels Kapazitätenaufbau) von kleinen und/oder neuen Teilnehmenden;

- das Finanzierungsausmaß für die Aktionen „Aktive europäische Erinnerung“ und „Aktive Zivilgesellschaft“ zu erhöhen;

- sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie die Balance zwischen der Öffnung für eine signifikante Anzahl von Teilnehmenden sowie der Aufrechterhaltung der Qualität und des innovativen Inhalts der unterstützten Aktivitäten gewahrt werden kann;

- die Wirkung der Europe for Citizens Contact Points begleitend zu kontrollieren und ihre Kapazitäten weiter auszubauen;

- die Rolle der Fortbildung, des Kapazitätenaufbaus und der Unterstützung für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren über alle Maßnahmen hinweg zu stärken;

- die Struktur und den Inhalt der Antragsformulare laufend zu überprüfen und wo immer möglich zu vereinfachen;

- Anträge in zusätzlichen EU-Sprachen zu bearbeiten (über die drei EU-Arbeitssprachen hinaus).

Die Europäische Kommission hat in Zusammenarbeit mit der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) bereits eine Reihe von Vorkehrungen zur kontinuierlichen Verbesserung der Umsetzung des derzeitigen Programms getroffen. Dazu zählt die Förderung regelmäßigen Feedbacks von den Begünstigten (über den strukturierten Dialog oder andere Wege) und den Europe for Citizens Contact Points. Mit Hilfe des Feedbacks wird die Umsetzung des Programms angepasst und vereinfacht. Ein Beispiel dafür ist die Einführung von Pauschalsätzen für Städtepartnerschaftsprojekte im Jahr 2010.

Die Unterstützungsmaßnahmen wurden eingeführt, um den Kapazitätenaufbau von Projektbetreiberinnen und -betreibern vor allem im Bereich der Städtepartnerschaften zu verstärken. Von derartigen Maßnahmen können auch andere Programmbegünstigte profitieren wie z. B. zivilgesellschaftliche Organisationen.

Eine letztlich ausgleichende Umverteilung der Fördermittel – im Einklang mit dem Gesamtbudget des Programms, das derzeit in der Finanzplanung für 2011-2013 vorgesehen ist – auf die verschiedenen Aktionen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ wird erwogen und möglicherweise 2011 umgesetzt werden.

Die Unterstützung der Europe for Citizens Contact Points in Form von Fortbildungen und regelmäßigem Informationsaustausch wird 2011 fortgesetzt. Die Europäische Kommission fordert alle Mitgliedstaaten und sonstigen Länder, die am Programm teilnehmen, aktiv dazu auf, ihre Europe for Citizens Contact Points einzurichten.

Eine ausgewogenere Teilnahme erreichen

Die Zwischenevaluierung zeigt auf, dass sich beim Herkunftsland federführender Partner/innen von über das Programm unterstützten Projekten keine gleichmäßige EU-weite Verteilung ergibt. Darüber hinaus, wenden sich die Projekte nicht in gleicher Weise an alle Bevölkerungsgruppen.

Es wurden bereits und werden auch in Zukunft Maßnahmen zur Korrektur der geografischen Verteilung ergriffen werden. Dazu zählen weitere Anstrengungen, das Profil des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ mit Hilfe der Europe for Citizens Contact Points in Ländern zu schärfen, in denen es weniger Projektbetreiber/innen gibt. Darüber hinaus unterstützt die Kommission weiterhin die Einrichtung nationaler Kontaktstellen in allen Teilnahmeländern.

Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung wie die Veranstaltungen der Ratspräsidentschaft und die jährliche Verleihung der „Golden Stars“ (für besonders erfolgreiche über das Programm finanzierte Projekte) ziehen in allen Teilnahmeländern zusätzliche Aufmerksamkeit auf das Programm. Darüber hinaus sollte beim Projektauswahlverfahren für mehr geografische Ausgewogenheit gesorgt werden, zum Beispiel durch Anhebung der qualitativen Schwelle für die Länder, die bei der Teilnahmequote am Programm weit über dem Durchschnitt liegen.

Was die „schwer zu erreichenden“ Gruppen betrifft, wurde beim Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ besonderes Augenmerk auf eine ausgewogene Beteiligung – auf Basis des Geschlechts, des Alters oder einer Behinderung – an den Programmaktivitäten gelegt. Besondere Priorität erhielt die Förderung der Teilnahme von Frauen an demokratischen Prozessen auf lokaler Ebene. Die bessere Einbindung von „schwer zu erreichenden“ Gruppen soll dadurch erreicht werden, dass gesammelte Erkenntnisse und Good Practice von in diesem Bereich besonders erfolgreichen Projekten gemeinsam genutzt werden. Ihre Erfahrungen werden in das Programm als Ganzes einfließen.

Die politische und mediale Wirkung der über das Programm unterstützten Aktivitäten erhöhen

Die Zwischenevaluierung legt nahe, dass ungenutztes Potenzial vorhanden ist, um die politische und mediale Wirkung des Programms durch Aktivitäten wie die folgenden zu erhöhen:

- Nutzung der Verbindungen zwischen dem Kapazitätenaufbau der lokalen Gebietskörperschaften und über das Programm unterstützten Städtepartnerschaftsaktivitäten;

- Ausloten der Möglichkeit, Veranstaltungen, Pressetermine, Partnerschaftsgespräche und Diskussionen am runden Tisch zu organisieren, die Politikverantwortliche, Fachleute, Organisationen, die vom Programm profitieren, und deren Netzwerke zusammenführen, um bestimmte politische Fragen zu erörtern;

- dafür sorgen, dass wann immer möglich, Projekte ihre mediale und politische Wirkung evaluieren;

- Stärkung der Verknüpfung mit anderen EU-Programmen und -Initiativen wie den Programmen Grundrechte und Unionsbürgerschaft, Jugend in Aktion, Kultur, e-Demokratie und e-Beteiligung;

- anregen, dass geförderte Projekte die Wirkung ihrer Verbreitungsinstrumente analysieren;

- Erstellung einer umfassenderen Analyse der Wirksamkeit von Aktion 3 „Gemeinsam für Europa“, vor allem der medialen Berichterstattung und der Wirkung auf die Teilnehmenden.

Die Kommission wird Anstrengungen unternehmen, damit die Wirkung einzelner Projekte in den Abschlussberichten besser analysiert und bewertet werden kann, und zu diesem Zweck die Struktur der Abschlussberichte entsprechend ändern.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Evaluierung bestätigt, wie wichtig das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für die Förderung der Bürgerbeteiligung, die Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls, für Toleranz und gegenseitiges Verständnis ist. Das Programm hat bis jetzt 2,8 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern sowie deren Organisationen die Möglichkeit geboten, zu interagieren und sich am europäischen Einigungsprozess zu beteiligen, ihre Meinung zu äußern und sich in den politischen Prozess einzubringen. Das Programm hat Menschen und lokale Gemeinschaften aus unterschiedlichen Ländern zusammengeführt. Die Evaluierung zeichnet auch den Spielraum für die Weiterentwicklung vor.

Die Evaluierung ergibt, dass das Programm stark nachgefragt wird und das Programmbudget unter dem Niveau der tatsächlichen Nachfrage liegt. Um zukünftige Projektbetreiber/innen zu erreichen und die Programmwirkung noch zu verstärken, sollte ernsthaft überlegt werden, die Fördermittel innerhalb des Budgets des derzeitigen Programms umzuverteilen.

Sollte der Beschluss gefasst werden, das Programm im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen weiterzuführen, könnten die Erfahrungen dieser Zwischenevaluierung in die Überlegungen und die vorbereitenden Arbeiten für die Programmphase 2014-2020 einbezogen werden. Die Zwischenevaluierung verweist vor allem auf die Notwendigkeit, die politische Wirkung des Programms zu stärken. Das eventuelle Nachfolgeprogramm sollte deshalb enger mit den Kernthemen der EU-Agenda verknüpft werden. Das Programm muss kohärent sein mit Blick auf bessere europäische Governance und die Nutzung von Synergien mit anderen EU-Programmen und -Politikfeldern.

[1] Beschluss Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006, ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 32.

[2] Im Rahmen der jährlichen Haushaltspläne hat die Haushaltsbehörde dem Programm zusätzliche Mittel zugewiesen (3 Mio. EUR für 2009 und 1,775 Mio. EUR für 2010), wodurch das Gesamtbudget des Programms auf 219,775 Mio. EUR angestiegen ist.

[3] Der vollständige Bericht der externen Evaluierung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft ist über folgende Website abrufbar: http://ec.europa.eu/dgs/education_culture/evalreports/index_en.htm#civilsocietyHeader

[4] Beschluss 2009/336/EG der Kommission vom 20. April 2009 zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates, ABl. L 101 vom 21.4.2009, S. 26.

[5] 2009 und 2010 richteten 17 Mitgliedstaaten ihre nationale Kontaktstelle ein und beantragten finanzielle Unterstützung von der Europäischen Kommission. Fünf weitere Länder boten Leistungen der „Europe for Citizens Points“ auf Ad-hoc-Basis an, ohne um eine finanzielle Unterstützung anzusuchen. Die Bemühungen gehen dahin, in allen Programmteilnahmeländern nationale Kontaktstellen einzurichten. Eine Liste der bestehenden nationalen Kontaktstellen ist auf folgender Website abrufbar: http://ec.europa.eu/citizenship/how-to-participate/doc714_en.htm

[6] ECOTEC Research and Consulting Ltd. Beachten Sie bitte, dass der Firmenname seit 4. Oktober 2010 ECORYS UK Limited lautet. www.ecotec.com

[7] 113 Betriebskostenzuschüsse, 336 zivilgesellschaftliche Projekte, 141 Gedenkprojekte, 9 innovative Aktionen, 29 Bürgerprojekte, 225 Vernetzungsprojekte von Partnerstädten und 2927 Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften.