BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

In dem vorgeschlagenen Beschluss des Rates soll der Standpunkt der Europäischen Union in der für den 25. bis 27. Juni 2014 geplanten Sitzung des OTIF-Revisionsausschusses festgelegt werden. Gegenstand dieser Sitzung sind bestimmte Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) sowie seiner Anhänge B (Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern – CIM), D (Einheitliche Rechtsvorschriften für Verträge über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr – CUV), E (Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr – CUI), F (Einheitliche Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist – APTU) und G (Einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird – ATMF).

2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Die Änderungen der Anhänge G (ATMF) und D (CUV) wurden in mehreren Sitzungen spezieller Arbeitsgruppen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) erörtert. Sowohl die Europäische Kommission wie auch die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) und mehrere Mitgliedstaaten waren an diesen Sitzungen aktiv beteiligt. Andere Vorschläge wurden dem Revisionsausschuss allerdings ohne vorherige Beratung in der Vorbereitungssitzung der OTIF vorgelegt.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Die Union ist dem COTIF aufgrund des Beschlusses 2013/103/EU des Rates[1] im Juli 2011 beigetreten. COTIF ist ein gemischtes Übereinkommen, dem die Union und alle Mitgliedstaaten, die über ein Eisenbahnnetz verfügen, als Vertragsparteien angehören. In Anhang III des Beschlusses werden die internen Regelungen für den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission in Bezug auf die Verfahren im Rahmen der OTIF festgelegt. In Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, stimmt die EU mit der Anzahl der Stimmen aller Mitgliedstaaten ab, die COTIF-Vertragsparteien sind. 26 EU-Mitgliedstaaten sind auch Mitglieder der OTIF. Drei EU-Mitgliedstaaten haben das COTIF 1999 allerdings noch nicht ratifiziert. Zudem haben drei EU-Mitgliedstaaten ihre Erklärungen bezüglich der Nichtanwendung der Anhänge E (CUI) und F (APTU) nicht zurückgenommen, und vier EU-Mitgliedstaaten haben ihre Erklärungen bezüglich der Nichtanwendung des Anhangs G (ATMF) nicht zurückgenommen. Die Erklärungen wurden zu einem Zeitpunkt abgegeben, als diese Anhänge noch nicht dem EU-Recht entsprachen. Diese Mitgliedstaaten können deshalb nicht über Änderungen abstimmen, die von ihnen nicht angewendete Bestimmungen betreffen. Der OTIF gehören 46 Staaten als aktive Mitglieder an (die Mitgliedschaft zweier weiterer Staaten wurde bis zur Wiederaufnahme des internationalen Eisenbahnverkehrs ausgesetzt).

Gemäß Titel VI Artikel 35 des COTIF treten die Änderungen – sobald sie vom Revisionsausschuss beschlossen sind – für alle Vertragsparteien am ersten Tag des zwölften Monats nach dem Monat in Kraft, in dem der Generalsekretär der OTIF sie den Vertragsparteien mitgeteilt hat. Innerhalb von vier Monaten, gerechnet vom Tage der Mitteilung, können die Vertragsparteien Widerspruch erheben. Erhebt ein Viertel der Vertragsparteien Widerspruch, treten die Änderungen nicht in Kraft.

In den Gebieten der Vertragsparteien, die den Beschlüssen rechtzeitig widersprochen haben, ist die Anwendung des jeweiligen Anhangs insgesamt im Verkehr mit und zwischen diesen Vertragsparteien mit dem Inkrafttreten der Beschlüsse ausgesetzt. Jedoch sind bei einem Widerspruch gegen die Verbindlicherklärung einer technischen Norm oder gegen die Annahme einer einheitlichen technischen Vorschrift nur diese im Verkehr mit und zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Inkrafttreten der Beschlüsse ausgesetzt; entsprechendes gilt bei einem teilweisen Widerspruch.

Sofern die Vertragsparteien nicht eine ausreichende Zahl von Beschwerden vorbringen, wird davon ausgegangen, dass die unter diesen Vorschlag fallenden Änderungen im zwölften Monat nach dem Monat, in dem der Generalsekretär der OTIF sie den Vertragsparteien mitgeteilt hat, in Kraft treten und für die Union und die Mitgliedstaaten verbindlich und damit Bestandteil des Besitzstands der Union werden.

In Titel VII Artikel 38 des COTIF ist festgelegt, dass hinsichtlich der Wahrnehmung des Stimmrechtes und des in Artikel 35 § 2 und § 4 vorgesehenen Widerspruchsrechts der regionalen Organisation, in diesem Fall der Europäischen Union, so viele Stimmen zustehen, wie die Zahl ihrer Mitglieder beträgt, die zugleich Mitgliedstaaten der Organisation sind.

Der Vorschlag wurde auf der Grundlage des Ratsbeschlusses über den Beitritt der EU zum COTIF (Beschluss 2013/103/EU) formuliert. Die Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Ratsbeschlusses ist Artikel 91 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV.

Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates enthält im Anhang eine detaillierte Liste der geplanten Änderungen, in der angegeben ist, welche der vom Generalsekretär vorgelegten Änderungen von der Union angenommen werden können und welche Änderungen in der Sitzung des Revisionsausschusses abgelehnt werden sollten, da sie genauer zu prüfen sind und/oder weitere Maßnahmen erfordern, um sie mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Viele der geplanten Änderungen werden als zweckmäßig für den sicheren und zuverlässigen internationalen Eisenbahnverkehr angesehen und tragen dem technischen Fortschritt Rechnung, so dass sie befürwortet werden können. Andere Änderungen hingegen (insbesondere in Bezug auf die Finanzierung der OTIF und Verträge über die Beförderung von Gütern) haben keine Auswirkungen auf das EU-Recht.

In den Fällen, in denen der Revisionsausschuss Änderungen beschlossen hat, die dem Standpunkt der Union im Anhang zu diesem Beschlussentwurf widersprechen, sollte die Union gemäß dem Verfahren des Titels VI Artikel 35 § 4 des COTIF Widerspruch einlegen, um das Inkrafttreten solcher Änderungen zu verhindern.

2014/0172 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Union anlässlich der 25. Sitzung des OTIF-Revisionsausschusses zu bestimmten Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beitritt der Union zu dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (nachstehend „COTIF-Übereinkommen“) erfolgte durch den Beschluss 2013/103/EU des Rates vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) über den Beitritt der Europäischen Union zu dem genanntem Übereinkommen[2].

(2) Das COTIF-Übereinkommen wird von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Zypern und Malta angewendet.

(3) Der nach Artikel 13 § 1 Buchstabe c des COTIF-Übereinkommens eingerichtete Revisionsausschuss soll in seiner 25. Sitzung, die für den 25. bis 27. Juni 2014 geplant ist, bestimmte Änderungen des COTIF-Übereinkommens sowie seiner Anhänge B (Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern – CIM), D (Einheitliche Rechtsvorschriften für Verträge über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr – CUV), E (Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr – CUI), F (Einheitliche Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist – APTU) und G (Einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird – ATMF) beschließen.

(4) Die Änderungen des COTIF-Übereinkommens haben folgenden Inhalt: a) Anpassung der Aufgaben des Fachausschusses und Bezugnahme auf die dem EU-Recht entsprechende Definition von „Halter“; b) Änderung bestimmter Vorschriften über die Finanzierung, Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der OTIF sowie geringfügige verwaltungstechnische Änderungen.

(5) Ziel der Änderungen des Anhangs B (CIM) ist die bevorzugte Verwendung der elektronischen Form des Frachtbriefes und seiner Begleitunterlagen sowie eine Präzisierung bestimmter Vorschriften des Beförderungsvertrags.

(6) Die vom Generalsekretär der OTIF vorgelegten Änderungen des Anhangs D (CUV) dienen dazu, in den Verträgen über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr die Aufgaben des Halters und der für die Instandhaltung verantwortlichen Stelle zu klären. Frankreich unterbreitete einen eigenen Vorschlag hinsichtlich der Haftung für Schäden, die durch Wagen verursacht werden.

(7) Die Änderungen des Anhangs G (ATMF) haben zum Ziel, die Vorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird, zu aktualisieren, die Aufgaben des Vertragsstaats, der zuständigen Behörde und der Bewertungseinrichtung sowie ihre Beziehungen zueinander zu präzisieren und bestimmte Begriffe mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.

(8) Die Änderungen des Anhangs F (APTU) dienen dazu, diesen in Übereinstimmung mit dem geänderten Anhang G zu bringen.

(9) Die vom CIT vorgeschlagenen Änderungen des Anhangs E (CUI) dienen dazu, den Anwendungsbereich der einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur auch auf den inländischen Eisenbahnverkehr auszuweiten, eine Rechtsgrundlage für allgemeine Nutzungsbedingungen der Eisenbahninfrastruktur zu schaffen sowie den Haftungsumfang des Infrastrukturbetreibers bei Schäden, die durch die Infrastruktur verursacht werden, auszudehnen.

(10) Der Generalsekretär der OTIF schlägt außerdem vor, im gesamten COTIF-Übereinkommen und seinen Anhängen die Bezeichnung „Europäische Gemeinschaften“ durch „Europäische Union“ zu ersetzen.

(11) Die meisten der vorgeschlagenen Änderungen stehen mit den Rechtsvorschriften und strategischen Zielen der Europäischen Union im Einklang und sollten daher von der Union unterstützt werden. Bestimmte Änderungen haben keine Auswirkung auf das EU-Recht, so dass die Vereinbarung eines EU-Standpunkts nicht erforderlich ist. Einige Änderungen erfordern hingegen weitere Beratungen innerhalb der Europäischen Union und sollten in der Sitzung des Revisionsausschusses abgelehnt werden. Sollten die letztgenannten Änderungen ohne eine für die Union annehmbare Änderung beschlossen werden, sollte die Union einen Widerspruch nach dem Verfahren des Titels VII Artikel 35 § 4 des COTIF-Übereinkommens einlegen –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1 Standpunkt der Europäischen Union

1. Der von der Europäischen Union anlässlich der 25. Sitzung des Revisionsausschusses im Rahmen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr einzunehmende Standpunkt muss dem Standpunkt im Anhang dieses Beschlusses entsprechen.

2. Geringfügige Änderungen der im Anhang dieses Beschlusses genannten Dokumente können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Vertretern der Union in dem Revisionsausschuss vereinbart werden.

Artikel 2

Der Beschluss des Revisionsausschusses wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3 Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] Beschluss des Rates vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999, ABl. L 51 vom 23.2.2013, S. 1.

[2] ABl. L 51 vom 23.2.2013, S. 1.

ANHANG

zum Vorschlag für den

Beschluss des Rates

über den Standpunkt der Union anlässlich der 25. Sitzung des OTIF-Revisionsausschusses zu bestimmten Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge

1. Einleitung

Das OTIF-Generalsekretariat hat für den 25. bis 27. Juni 2014 in Bern die 25. Sitzung des Revisionsausschusses des COTIF 99 einberufen.

Ziel dieses Arbeitsdokuments ist die Formulierung eines abgestimmten EU-Standpunkts, der in der Sitzung des Revisionsausschusses vertreten werden soll. Das Dokument wurde von der GD MOVE mit Unterstützung anderer beteiligter Kommissionsdienststellen (TAXUD, SANCO, SJ, SG) erarbeitet.

2. Referenzdokumente

Die Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten der Sitzung wurden den OTIF-Mitgliedstaaten am 25. April 2014 übermittelt und sind auf der Website der OTIF unter folgendem Link abrufbar: http://otif.org/en/law/revision-committee/working-documents.html.

3. Anmerkungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten

Punkt 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Dokument: entfällt

Zuständigkeit: geteilt

Ausübung der Stimmrechte: entfällt

Empfohlener abgestimmter Standpunkt: keiner.

Der Revisionsausschuss ist beschlussfähig, wenn zum Zeitpunkt der Abstimmung die Mehrheit der stimmberechtigten Mitgliedstaaten vertreten ist. Zu berücksichtigen ist dabei Artikel 13 § 3 des Übereinkommens, wonach diejenigen Mitgliedstaaten, die eine Erklärung über die Nichtanwendung eines oder mehrerer Anhänge abgegeben haben, bei Beschlüssen über Änderungen der betreffenden Anhänge kein Stimmrecht haben.

Folgende Mitgliedstaaten haben ihre Erklärungen über die Nichtanwendung bestimmter Anhänge nicht zurückgenommen:

Pakistan, Russland (betreffend die Anhänge CIV, RID, CUV, CUI, APTU und ATMF), Georgien (CUV, CUI, APTU und ATMF), Tschechische Republik, Norwegen, Slowakei, Vereinigtes Königreich (CUI, APTU und ATMF) und Frankreich (ATMF).

Bei den Beratungen über Änderungen der einzelnen Anhänge muss zur Feststellung der Beschlussfähigkeit die Zahl der Mitgliedstaaten, die eine Erklärung über die Nichtanwendung des betreffenden Anhangs abgegeben haben, von der Zahl der aktiven OTIF-Mitglieder (46) abgezogen werden.

Bei Fragen, die in die Zuständigkeit der EU fallen, kann die EU im Namen aller ihrer Mitgliedstaaten abstimmen, unabhängig davon, ob deren Vertreter bei der Abstimmung anwesend sind oder nicht. Die Beschlussfähigkeit kann somit variieren, je nachdem, ob die EU ihre Mitgliedstaaten vertritt oder die EU-Mitgliedstaaten in eigenem Namen abstimmen.

Punkt 2: Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden

Dokument: entfällt.

Zuständigkeit: geteilt

Ausübung der Stimmrechte: MS

Empfohlener abgestimmter Standpunkt: keiner.

Punkt 3: Annahme der Tagesordnung

Dokument: CR 25/3.

Zuständigkeit: geteilt

Ausübung der Stimmrechte: MS

Empfohlener abgestimmter Standpunkt: keiner.

Punkt 4: Teilrevision des COTIF – Grundübereinkommen

Unterlagen: CR 25/4, CR 25/4 Add. 1

Zuständigkeit: geteilt

Ausübung der Stimmrechte: MS

Empfohlener abgestimmter Standpunkt:

Die Änderungen des Artikels 3 (Internationale Zusammenarbeit) werden befürwortet (Ersetzung der Bezeichnung „Europäische Gemeinschaften“ durch „Europäische Union“).

Die Änderungen des Artikels 12 (Vollstreckung von Urteilen. Arrest und Pfändung) werden befürwortet, da die Begriffsbestimmung für „Halter“ mit dem EU-Recht in Einklang gebracht wird.

Die Änderungen des Artikels 20 (Fachausschuss für technische Fragen) werden befürwortet, da sie notwendig sind, um die Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU und ATMF zu aktualisieren und mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.

Die übrigen Änderungen erfordern keinen EU-Standpunkt, da sie die Finanzierung der Organisation, die Rechnungsprüfung oder administrative Aspekte des Arbeitsprogramms, des Geschäftsberichts und der Listen der Linien betreffen, die das EU-Recht unberührt lassen.

Punkt 5: Teilrevision Anhang B (CIM UR)

Unterlagen: CR 25/5, CR 25/5 Add. 1, CR 25/5 Add. 2, CR 25/5.1

Zuständigkeit: geteilt

Ausübung der Stimmrechte: EU für die Artikel 6 und 6a; MS für die übrigen Artikel.

Empfohlener abgestimmter Standpunkt:

Die Änderungen des Artikels 6 sowie der neue Artikel 6a betreffen EU-Recht, da der Frachtbrief und seine Begleitdokumente im Rahmen der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Verfahren verwendet werden. Die Kommission stimmt mit der Absicht der OTIF überein, vorrangig den elektronischen Frachtbrief zu verwenden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann der Beschluss dieser Änderungen allerdings unbeabsichtigte Auswirkungen haben. Das vereinfachte zollrechtliche Versandverfahren im Eisenbahnverkehr ist derzeit nur mit Dokumenten in Papierform möglich. Wenn sich die Eisenbahnunternehmen also für den elektronischen Frachtbrief entscheiden, müssen sie das Standardversandverfahren und das neue EDV-gestützte Versandsystem anwenden. Die Kommission hat mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe begonnen, in der die Verwendung elektronischer Frachtpapiere für den Transit gemäß dem Zollkodex der Union erörtert werden soll. Die Auftaktsitzung dieser Arbeitsgruppe wird am 4. und 5. Juni 2014 stattfinden. Die Kommission unterstützt auch die Absicht, die Begleitdokumente in elektronischer Form zu erstellen. Derzeit gibt es im EU-Recht allerdings keine Rechtsgrundlage für die Erstellung dieser Dokumente (z. B. Gemeinsames Veterinärdokument, Gemeinsames Dokument für die Einfuhr) in elektronischer Form, so dass sie weiterhin in Papierform bereitzustellen sind. Die Kommission hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet, der eine elektronische Zertifizierung vorsieht. Der Entwurf wird derzeit im Rat und im Europäischen Parlament erörtert. Die Verordnung (Verordnung über die amtliche Kontrolle) soll Ende 2015 / Anfang 2016 verabschiedet werden, wenngleich bis zu ihrer Durchsetzung eine Übergangsfrist vorgesehen ist.

Die EU schlägt daher vor, dass in dieser Sitzung des Revisionsausschusses kein Beschluss zu diesen Punkten gefasst wird und die OTIF ihre Zusammenarbeit mit der EU in dieser Frage fortsetzt, um für eine künftige Revision der CIM eine geeignete Lösung auszuarbeiten, die nach Möglichkeit mit dem neuen Zollkodex der Union (UZK) und seinen Durchführungsbestimmungen, die am 1. Mai 2016 in Kraft treten sollen, im Einklang steht. Bestimmte elektronische Verfahren könnten gemäß Artikel 278 UZK zwischen 2016 und 2020 eingeführt werden.

Die übrigen Änderungen erfordern keinen EU-Standpunkt, da die entsprechenden Bestimmungen das EU-Recht unberührt lassen.

Punkt 6: Elektronische Dokumente in Bezug auf die Beförderung gefährlicher Güter – Informationen über die Arbeiten des RID-Fachausschusses

Dokument: CR 25/6

Zuständigkeit: EU

Ausübung der Stimmrechte: entfällt

Empfohlener abgestimmter Standpunkt: Zurkenntnisnahme der Informationen.

Punkt 7: Teilrevision Anhang D (CUV UR)

Dokumente: CR 25/7, CR 25/7 Add. 1, CR 25/7 Add. 2

Zuständigkeit: geteilt

Ausübung der Stimmrechte: EU

Empfohlener EU-Standpunkt: Die Änderungen der Artikel 2 und 9 werden befürwortet, da die Aufgaben des Halters und der für die Instandhaltung zuständigen Stelle im Einklang mit dem EU-Recht präzisiert werden. Die von Frankreich vorgeschlagene Änderung des Artikels 7 hinsichtlich der Haftung der einen Wagen als Beförderungsmittel zur Verfügung stellenden Person für Schäden, die durch einen Defekt an diesem Wagen verursacht werden, erfordert jedoch eine eingehendere Prüfung, da etwaige Auswirkungen auf andere COTIF-Instrumente, die unter Umständen auch das EU-Recht berühren, nicht hinreichend genau untersucht werden konnten. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass von EU-Mitgliedstaaten eingebrachte Vorschläge, die das EU-Recht berühren könnten, zunächst innerhalb der EU erörtert werden sollten, bevor sie der OTIF vorgelegt werden. Die EU kann deshalb dem Änderungsvorschlag in dieser Sitzung des Revisionsausschusses nicht zustimmen.

Punkt 8: Revision Anhang G (ATMF UR)

Dokumente: CR 25/8, CR 25/8 Add. 1, CR 25/8 Add. 2

Zuständigkeit: EU

Ausübung der Stimmrechte: EU

Empfohlener abgestimmter Standpunkt: siehe Arbeitsdokument für COTIF-CTE7. Der Standpunkt ist unter Berücksichtigung der Ergebnisse der am 4. und 5. Juni 2014 stattfindenden CTE-Sitzung anzupassen.

Punkt 9: Teilrevision Anhang F (APTU UR)

Dokumente: CR 25/9, CR 25/9 Add. 1

Zuständigkeit: EU

Ausübung der Stimmrechte: EU

Empfohlener abgestimmter Standpunkt: Befürwortung der redaktionellen Änderungen.

Punkt 10: Mandat für die Konsolidierung der Erläuternden Bemerkungen

Dokument: CR 25/10

Zuständigkeit: geteilt

Ausübung der Stimmrechte: MS

Empfohlener abgestimmter Standpunkt: Befürwortung.

Punkt 11: Redaktionelle Änderungen

Dokument: CR 25/11

Zuständigkeit: geteilt

Ausübung der Stimmrechte: EU

Empfohlener abgestimmter Standpunkt: Befürwortung.

Punkt 12: Teilrevision Anhang E (CUI UR)

Dokument: CR 25/12

Zuständigkeit: EU

Ausübung der Stimmrechte: EU

Empfohlener abgestimmter Standpunkt: Ablehnung der Änderungen. Die vom CIT vorgeschlagenen Änderungen betreffen die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur (CUI), die Einführung verbindlicher allgemeiner Nutzungsbedingungen sowie die Ausdehnung der Haftung des Infrastrukturbetreibers und bedürfen unter Umständen einer eingehenderen Prüfung. Eine hinreichend genaue Untersuchung ihrer Auswirkungen war jedoch nicht möglich, da die Änderungen in keinem Forum der OTIF vor der Sitzung des Revisionsausschusses erörtert wurden. Eine Änderung der CUI (die derzeit dem EU-Recht entsprechen) in dieser Sitzung des Revisionsausschusses ohne angemessene Vorbereitung erscheint verfrüht.

Punkt 13: Verfahrensregeln für die Arbeitsgruppen des Revisionsausschusses in Bezug auf die Anhänge A, B, D und E

Dokument: CR 25/13

Zuständigkeit: geteilt

Ausübung der Stimmrechte: EU

Empfohlener abgestimmter Standpunkt: Befürwortung.

Punkt 14: Informationen zu künftigen Arbeiten

Dokument: CR 25/14 (noch nicht verfügbar)

Zuständigkeit: geteilt

Ausübung der Stimmrechte: entfällt

Empfohlener abgestimmter Standpunkt: Festlegung vor Ort.