Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Abweichung von einzelnen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Fest-legung der Modalitäten und Bedingungen der gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im
Fischereisektor (KOM(2001) 62  C5-0077/2001  2001/0035(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 62) (
1),
 vom Rat gemäß Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0077/2001),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0190/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Par-
lament gebilligten Text abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 278.
14. Entwicklung des Außendienstes
A5-0199/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament über die Entwicklung des Außendienstes (KOM(2000) 456  C5-0629/2000
 2000/2292(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 456  C5-0629/2000),
 in Kenntnis des Berichts Williamson der Kommission über die langfristigen Erfordernisse des Außen-
dienstes vom 27. März 1996 (SEK(1996) 554),
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 27. März 1996 über die Umstrukturierung des Per-
sonals und Rationalisierung des Netzes (SEK(1996) 554/2),
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 8. April 1997 über den Ausbau des Außendienstes
der Kommission (SEK(1997) 605),
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 8. April 1998 über den Mehrjahresplan für die Res-
sourcenzuweisungen an den Außendienst (SEK(1998) 1261),
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 22. Juli 1998 über den Außendienst der Kommission
(SEK(1998) 1261),C 53 E/390 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 21. April 1999 über die Entwicklung des Außen-
dienstes (KOM(1999) 180),
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Reform der Verwaltung der Auslandshilfe
(SEK(2000) 814),
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 11. April 2001 zur Konfliktprävention
(KOM(2001) 211),
 in Kenntnis der Schaffung des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid am 1. Januar 2001, das für die
Durchführung der Außenhilfe der Kommission verantwortlich ist,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2000 zur Gemeinsamen Europäischen
Diplomatie (1),
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und desAusschusses für Haushaltskontrolle und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit(A5-0199/2001),
A. in der Erwägung, dass das von der Kommission wie vom Parlament angestrebte gemeinsame Ziel einer
angemessenen Entwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, damit die Union auf derinternationalen Bühne eine maßgebliche politische Rolle übernehmen kann, nicht nur den entspre-chenden politischen Willen voraussetzt, sondern auch die Annahme geeigneter Beschlüsse erfordert,damit es in der Praxis verwirklicht werden kann,
B. in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer oben erwähnten Mitteilung zur Konfliktprävention den
Vorsatz bekräftigt hat, die Union solle sich als glaubwürdiger Akteur auf internationaler Ebene erwei-sen und sich zu diesem Zweck die Mittel an die Hand geben, gemeinsame Entscheidungen zu treffen,die auf einer sorgsamen und gründlichen Analyse der jeweiligen Situation beruhen,
C. in der Erwägung, dass das Hauptproblem bei der Umsetzung der gemeinsamen Außenpolitik jedoch
im Demokratiedefizit besteht, das sich auf die Entscheidungsfindung im Rahmen der EuropäischenUnion auswirkt, die nach wie vor vollkommen außerhalb der gemeinschaftlichen Verfahren stattfindet,sowie in der Erwägung, dass eine klare, kohärente und bewusst gemeinschaftlich ausgerichtete Defi-
nition der außenpolitischen Tätigkeit der Union dazu beitragen wird, dass die künftigen Delegationen
der Union die Politik und die Interessen der Union wirksam vertreten,
D. in der Erwägung, dass es zu diesem Zweck unerlässlich ist, die beträchtlichen Mängel zu beheben, die
der Außendienst nach wie vor aufweist, und ein umfassendes Konzept für ihn zu entwickeln, da ersich bisher nur entsprechend den jeweiligen momentanen Notwendigkeiten entwickelt hat,
E. in der Erwägung, dass sich EuropeAid im Rahmen seiner Aktivitäten gemeinsam mit den General-
direktionen für Außenbeziehungen und für Entwicklung um die Dekonzentration der gesamten Tätig-keit und die Verlagerung der Maßnahmen, die sich besser vor Ort verwalten lassen, hin zu den Dele-gationen der Kommission bemüht und sich zu diesem Zweck verpflichtet, bis zum Jahr 2003 einenTeil seiner Beamten zu den jeweiligen Delegationen der Kommission zu entsenden,
F. in der Erwägung, dass der Außendienst die koordinierte Präsenz der Europäischen Union in internatio-
nalen Organismen, wie UNO, IWF, Weltbank, WTO und ˜hnlichen, sowie in Organisationen aufregionaler Ebene, wie in Südamerika, Mittelamerika, Afrika usw., sicherstellen muss,
G. in der Erwägung, dass es wiederholt seine Besorgnis über das Fortbestehen dieser Situation zum Aus-
druck gebracht hat und unter anderem in seiner oben genannten Entschließung zur GemeinsamenEuropäischen Diplomatie mit dem Ziel der Verbesserung der Qualität des Außendienstes festgestellt
hat, dass in drei Bereichen Maßnahmen ergriffen werden müssten:
1. spezialisierte Ausbildung der für die außenpolitische Tätigkeit bestimmten Gemeinschaftsbeamten;2. Entwicklung eines rechtlichen Rahmens zur Regelung des Status der Delegationen der Kommis-
sion sowie ihrer Beziehungen zum Europäischen Parlament und zum Rat, wenngleich sie ihren
Platz im Stellenplan der Kommission beibehalten;
3. die notwendige Koordination zwischen diesen Delegationen und den diplomatischen Vertretungen
der Mitgliedstaaten,
(1) ABl. C 135 vom 7.5.2001, S. 69.28.2.2002 DE C 53 E/391 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
H. jedoch unter Hinweis darauf, dass die Frage einer besseren Ausbildung der künftigen Diplomaten der
Union bei weitem nicht das einzige zur Lösung anstehende Problem ist und dass es vor allem gebotenist, die Außenpolitik der Union klarer zu definieren und die damit befassten Institutionen im Sinneeiner Integration zu rationalisieren,
I. in der Erwägung, dass die für Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglieder im Juni 2000
eine Gesamtüberprüfung mit dem Ziel der Schaffung eines integrierten Außendienstes vereinbarthaben, und dass Kommissionsmitglied Patten am 5. September 2000 vor dem Plenum des Parlamentszugesagt hat, die Kommission werde im ersten Halbjahr 2001 eine Mitteilung über den Außendienstvorlegen, in der insbesondere seine oben genannte Entschließung berücksichtigt würde,
J. in der Erwägung, dass es in Erwartung dieser von der Kommission angekündigten weitreichenden
Initiativen nun zu der oben erwähnten Mitteilung über die Entwicklung des Außendienstes Stellungnehmen muss, die im Hinblick auf das Netz der Delegationen und ihre Mitarbeiter eine eingeschränkteZielsetzung verfolgt,
K. in der Erwägung, dass die Union in den ca. fünfzig Staaten der internationalen Gemeinschaft, in denen
nahezu kein Mitgliedstaat vertreten ist, Botschaften der Union einrichten könnte, die sowohl dieInteressen der Union als auch die der Mitgliedstaaten insgesamt vertreten;
L. in der Erwägung, dass es dank einer seit 1997 in den Haushaltsplan eingesetzten allgemeinen Rück-
stellung über die Mittel verfügt, um das Funktionieren der externen Delegationen an einem Gesamt-plan auszurichten, der eine vertikale und horizontale Umsetzung von Personal je nach politischen undhaushaltspolitischen Prioritäten beinhaltet und gleichzeitig durch die Ausbildung und die Zusammen-setzung des Personals ihre Rolle und ihre Wirksamkeit verbessert,
M. in der Erwägung, dass die Union über einen ambitionierten und leistungsfähigen Außendienst verfügen
muss, der die ihm nach dem Subsidiaritätsprinzip zukommenden Aufgaben erfüllen und insbesonderefür die Durchführung der Hilfsleistungen an Drittländer sorgen kann,
N. in der Erwägung, dass die Delegationen die Sichtbarkeit der Gemeinschaftshilfe für Drittländer mit
einer unterschiedlichen Rolle und Zusammensetzung gewährleisten müssen, je nachdem, ob dieseHilfe die Funktion der politischen Vertretung, der Wirtschaftshilfe oder der wirtschaftlichen Vermitt-lung erfüllt,
O. in der Erwägung, dass die oben erwähnten Mitteilungen der Kommission, die auf eine Weiterentwick-
lung und Stärkung des Außendienstes der Union abzielt, insofern ein wichtiger Aspekt der Reform ist,als sie auf eine bessere Umsetzung der außenpolitischen Maßnahmen abzielt, wie sie vom Parlamentwährend des Haushaltsverfahrens 2001 gefordert wurde,
P. in der Erwägung, dass die Reform des Außendienstes bei konstant bleibendem Personalbestand erfol-
gen muss, jedoch wegen der durch die Stellenumsetzungsmaßnahmen entstehenden Ausgaben nichtbei gleich bleibenden Kosten durchgeführt werden kann,
1. besteht darauf, dass die effiziente Bereitstellung und Verwaltung von Außenhilfsprogrammen der
Europäischen Union, einschließlich humanitärer Hilfe, Entwicklungshilfe, technischer und finanzieller Hilfs-programme und Mitteln zur Beitrittsvorbereitung, für den Außendienst der Kommission von oberster Prio-rität sein müssen;
2. stimmt der Kommission darin zu, dass eine Dekonzentration und Dezentralisierung der Auslandshilfe
der Kommission vorangetrieben werden muss, ein Vorhaben, auf das schon in ihrer oben erwähnten Mit-teilung über die Reform der Verwaltung der Auslandshilfe hingewiesen wurde und das in der nun vorlie-genden Mitteilung erneut genannt wird, vertritt jedoch die Ansicht, dass dies keinen unnötigen Verwal-tungsaufwand bedeuten darf;
3. stellt fest, dass der Dekonzentrationsprozess eine personelle Aufstockung der Delegationen erfordern
wird, dieser zusätzliche Personalbedarf aber nicht vollständig durch die Planstellen gedeckt werden kann,die im Rahmen der Vorschläge für eine Umstrukturierung und Regionalisierung verfügbar werden, erinnertjedoch daran, dass der politische Beschluss, der Forderung des Europäischen Parlaments entsprechend diepolitische Präsenz der Europäischen Union zu stärken, Kompromisse erfordert, um die erforderlichen Res-sourcen sicherzustellen;
4. betont, dass die Probleme, die den Prozess der Dekonzentration behindern, nicht allein auf den Per-
sonalmangel zurückzuführen sind, sondern dass auch die Informatikausrüstung und -Systeme verbessertund die notwendigen flankierenden Maßnahmen ergriffen werden müssen, wie Einstellungsmaßnahmen,Ausbildungsprogramme, Überprüfung von Verfahren und Bestimmungen betreffend die Kontrolle undRechnungsprüfung;C 53 E/392 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
5. erkennt weiterhin an, dass die Dekonzentration entsprechende Haushaltsmittel erfordert, um sicher-
zustellen, dass Arbeitsverträge mit einer angemessenen Laufzeit für die örtlichen Bediensteten abgeschlos-sen werden können;
6. empfiehlt, dass größere Bemühungen unternommen werden in Bezug auf die Definition der Zustän-
digkeiten der Beamten, die Übereinstimmung zwischen den Profilen des Personals der Delegation und den
zu bewältigenden Aufgaben, die Begleitung und Kontrolle der Tätigkeit, das System zur Unterstützung der
Delegationen durch die Dienststellen der Zentrale, die Ausarbeitung von Handbüchern und standardisiertenVerfahren und die Sichtbarkeit der Tätigkeit der Delegationen nach außen;
7. fordert die Kommission auf, im Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament einen geeigneten
rechtlichen Rahmen vorzuschlagen, um die Beziehungen zwischen dem Parlament und den Delegationenzu regeln und diesbezüglich unter anderem Folgendes vorzusehen:
a) Einrichtung von Verfahren für einen regelmäßigen Informationsfluss zwischen den Delegationen und
dem Parlament, beispielsweise in Form von regelmäßigen Berichten, die die Delegationen über dasPräsidium des Europäischen Parlaments oder den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten übermit-teln könnten, dem es gleichzeitig obliegen würde, sie den zuständigen interparlamentarischen Delega-tionen zuzuleiten;
b) Gewährleistung des Erscheinens der Delegationsleiter vor den zuständigen parlamentarischen Gremien
in allen Fällen, in denen die politischen Gegebenheiten es ratsam erscheinen lassen, und Gewährlei-stung eines systematischen Erscheinens der Delegationsleiter vor dem Ausschuss für auswärtige Ange-legenheiten des Europäischen Parlaments vor ihrem Amtsantritt, um ihre Ziele darzulegen und mitden Mitgliedern zu erörtern;
c) die Delegation der Europäischen Union sollte bei Besuchen offizieller Delegationen des Europäischen
Parlaments generell auch zuständig und verpflichtet sein, bei Besuchen und Reisen, die Mitglieder desEuropäischen Parlaments in Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben unternehmen, Unter-stützung zu leisten;
d) die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Funk-
tionsweise der Delegationen vorlegen;
8. fordert die Kommission auf, in ihrer nächsten Mitteilung in Übereinstimmung mit den Leitlinien, die
das Parlament in seiner oben genannten Entschließung vom 5. September 2000 skizziert hat, einen detail-lierten Plan zur Reform der Ausbildung der für den Außendienst bestimmten Beamten auszuarbeiten;
9. hofft in diesem Sinne, dass in den kommenden Monaten eine Konferenz der europäischen Diploma-
tenschulen und entsprechenden Hochschuleinrichtungen und der zuständigen Stellen der Kommission ein-berufen wird, um einen Gedankenaustausch zu führen über Vorhaben im Rahmen der Ausbildungspro-gramme für die Beamten, die Einrichtung eines Europäischen Diplomatenkollegs und den Aufbau einesSystems des Übergangs zwischen den auswärtigen Diensten auf einzelstaatlicher und auf Gemeinschafts-ebene;
10. vertritt die Auffassung, dass der Außendienst und die ihm angehörenden Delegationen eine aktive
Rolle bei der Sicherstellung einer besser koordinierten Präsenz der Europäischen Union auf der internatio-nalen Bühne und bei den verschiedenen internationalen Organisationen übernehmen müssen;
11. bittet den amtierenden Ratsvorsitz in diesem Zusammenhang eindringlich, dieses Thema auf einer
der nächsten Tagungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten zu behandeln, um sich der Bereitschaft derMitgliedstaaten zu vergewissern, Anstrengungen zur Stärkung der Sichtbarkeit und der Effizienz der Euro-päischen Union zu unternehmen, die insbesondere darauf ausgerichtet sind, die Arbeit der verschiedenenBotschaften besser mit der der EU-Delegationen zu koordinieren und Vorschläge zu unterbreiten, wiegegebenenfalls die Einrichtung gemeinsamer Vertretungen gefördert werden kann;
12. fordert die Kommission auf, konkretere Vorschläge entweder im Hinblick auf die Umschichtung
bestehender Planstellen oder die Schaffung zusätzlicher Planstellen vorzulegen und in den Delegationenein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Statutsbeamten und örtlichem Personal herzustellen;
13. fordert den Rat und die Kommission auf, die verschiedenen Verfahren zur Schaffung eines wirk-
samen Systems zur Integration der einzelstaatlichen Außendienste in den gemeinschaftlichen Außendienstzu prüfen, wobei auch die schrittweise Einbeziehung der Diplomaten der Mitgliedstaaten in den Außen-dienst der Gemeinschaft zu erwägen ist;28.2.2002 DE C 53 E/393 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
14. befürwortet die Einrichtung regionaler Delegationen, die ihre Funktionen gegenüber mehreren
benachbarten Staaten ausüben, weist jedoch darauf hin, dass dies nur unter der Voraussetzung praktikabelist, dass in diesem Rahmen die Versorgung mit geschultem Personal entsprechend den Gemeinschaftsinter-essen in der jeweiligen Region gewährleistet wird, besonders was die Unterstützung der Demokratisierungs-prozesse und die Achtung der Menschenrechte betrifft;
15. hält es dennoch für erforderlich, in jenen Ländern Delegationen beizubehalten, die eine positive
Rolle im Demokratisierungsprozess und bei der Förderung der Wahrung der Menschenrechte im jeweiligenregionalen Umfeld spielen;
16. fordert, die Einrichtung von diplomatischen Vertretungen der Europäischen Union in den Drittlän-
dern zu prüfen, in denen weniger als vier Mitgliedsländer über diplomatische Vertretungen verfügen;
17. teilt die Ansicht, dass die Eröffnung von Delegationen oder Informationsbüros in verschiedenen
Staaten notwendig ist zur Stärkung der Präsenz in Regionen wie:
a) Südostasien, wo insbesondere der Fall Singapur, 15.-größter Handelspartner der Europäischen Union,
zu prüfen wäre sowie (wie bereits in der Liste der Prioritäten für die Einrichtung neuer Delegationenvon der Kommission 1998 vorgeschlagen (SEK(1998) 1261)) der Fall Taiwan, 14.-größter Handels-partner der Union,
b) den Ländern der arabischen und islamischen Welt, da die Kommission in der Golf-Region nicht ver-
treten ist, weshalb eine Delegation in Saudi-Arabien eröffnet werden sollte (wie bereits auf der Priori-tätenliste von 1998 vorgeschlagen), desgleichen im Iran, da dies dem Dialog zwischen Erzeugern undVerbrauchern über Erdöl und Erdgas förderlich sein und die demokratischen Reformen begünstigenkönnte,
c) Lateinamerika, wo (wie bereits in der Liste der Prioritäten von 1998 vorgeschlagen) in Paraguay und 
in Anbetracht der starken Zuwanderung aus diesem Land in die Europäische Union  insbesondere inEcuador Delegationen eröffnet werden sollten;
18. hält die Eröffnung einer Delegation in der Schweiz als der zweitgrößten Handelspartnerin der Euro-
päischen Union im Jahr 1999 für unerlässlich;
19. fordert die Kommission auf, ihr Versprechen zu erfüllen, im zweiten Halbjahr 2001 eine Mitteilung
mit Vorschlägen für eine umfassende Entwicklung des Außendiensts vorzulegen, in der seine obenerwähnte Entschließung und die vorliegende berücksichtigt werden;
Haushaltsaspekte
20. stellt fest, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien in die Richtung der vom Par-
lament in den letzten Jahren wiederholt erhobenen Forderungen gehen; unterstreicht, dass die Vorschlägein ihrer derzeitigen Form jedoch von einem Mangel an ehrgeizigen Zielen, Präzision und Haushaltsdisziplingekennzeichnet sind;
21. warnt die Kommission vor jeglicher Verzögerungstaktik bei der Verabschiedung von konkreten und
ehrgeizigen flankierenden Maßnahmen für eine massive vertikale Personalumsetzung (von der Zentrale indie Delegationen) sowie für eine horizontale Umsetzung von Personal (zwischen den Delegationen) auf derGrundlage der politischen und haushaltspolitischen Prioritäten der Union, die die von der Kommissionvorgeschlagenen Leitlinien gefährden würde;
22. stellt fest, dass das proklamierte Ziel der Dekonzentration der Verwaltung der Programme mit der
derzeitigen Abwicklung des Projektzyklus wohl nur schwer vereinbar ist, da dieser Zyklus weitgehenddarauf beruht, dass die zentralen Dienststellen der Kommission juristische Personen des Privatrechts mitDurchführungsbefugnissen betrauen; erwartet von der Kommission, dass sie rasch Vorschläge zur Klärungder Verantwortlichkeit der Dienststellen in der Zentrale bzw. ihrer dezentralen Dienststellen und privaterBeteiligter bei der Ausführung der Projekte vorlegt;
23. wird peinlich genau darauf achten, dass die Reform des Außendienstes auch die von der Haushalts-
behörde 2001 festgelegten Leistungsziele umfasst, und zwar durch die Verbesserung des Projektzyklus, dieBeseitigung bürokratischer Schwerfälligkeiten, die Transparenz der Delegationsstruktur, die Beibehaltungder politischen Kontrolle in der Kommission und die Tatsache, dass Aufgaben im Zusammenhang mitder Ermessensbefugnis der Kommission ausschließlich dem Statutspersonal vorbehalten bleiben;C 53 E/394 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
24. fordert die Kommission auf, die Modalitäten für die Zuteilung von Gemeinschaftshilfen aus einem
Umlauffonds an die begünstigten Länder zu prüfen, der einem begrenzten Prozentsatz (5-10 %) desGesamtumfangs der Programmhilfe entspricht und dazu bestimmt ist, diesen Staaten zu ermöglichen,ohne Zeitverlust mit der Durchführung der Programme zu beginnen;
25. erwartet von der Kommission einen Vorschlag für einen genauen Zeitplan für die Durchführung der
Maßnahmen zur Personalumsetzung und zur Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Statut-spersonal und Ortskräften auf der Grundlage einer klaren Definition der Rolle der Delegationen und desUmfangs der von ihnen verwalteten Hilfsleistungen;
26. stellt fest, dass die Tatsache, dass die Kommission relativ wenig Personal für die Entwicklungshilfe
einsetzt, kaum von Bedeutung ist, da sich die Hilfsmaßnahmen der Kommission in ihrer Form insofern
grundlegend von denen der Mitgliedstaaten unterscheiden, als sie auf einem massiven Rückgriff auf dieVergabe von Unteraufträgen beruhen;
27. ist sich der zusätzlichen Kosten in Verbindung mit der Expatriierung und der Mobilität des umzu-
setzenden Personals bewusst, ist jedoch der Ansicht, dass diese Kosten eigentlich kein Hindernis für dieDurchführung dieser Maßnahme sein dürften;
28. vertritt deshalb die Auffassung, dass Forderungen nach zusätzlichem Personal, wie in den Ziffern 3
und 12, nur im Rahmen einer Reform des gesamten Projektzyklus zu rechtfertigen wären, die eine direk-tere Beteiligung der Dienststellen der Kommission an der Verwaltung der Programme impliziert;
29. wird im Laufe des Haushaltsverfahrens 2002 und im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans
2001 die von der Kommission erzielten Fortschritte bewerten; beabsichtigt, das der Haushaltsbehörde zurVerfügung stehende Instrumentarium zu nutzen, um für eine wesentliche Verbesserung der Außenhilfe der
Union zu sorgen;
Von der Kommission vorzulegender Aktionsplan
30. fordert die Kommission auf, nach Durchführung von Vergleichsstudien im Hinblick auf die Außen-
dienste der Mitgliedstaaten bis zum 15. Oktober 2001 einen Aktionsplan mit einem klaren Zeitplan überdie ergriffenen und geplanten Maßnahmen vorzulegen sowie dem Parlament jährlich einen Fortschritts-bericht vorzulegen und in ihrem Aktionsplan folgende zehn Punkte zu berücksichtigen:
31. Zuverlässigkeitserklärung: begrüßt, dass die Delegationen nach der Dekonzentration eine größere
Verantwortung für die Durchführung und finanzielle Verwaltung von Projekten haben werden; verweistauf Ziffer 10 (II) seines Beschlusses vom 4. April 2001 (
1) zur Entlastung, wonach jeder Leiter/jede Leiterin
einer Delegation
a) erstmals bis 1. Juni 2001 eine Erklärung unterzeichnen soll, in der versichert wird, dass angemessene
interne Kontrollen eingeführt sind,
b) erstmals bis 1. März 2002 eine jährliche Erklärung unterzeichnen soll, in der er/sie versichert, dass
sämtliche Mittel, für die er/sie verantwortlich ist, nach bestem Wissen und in Einklang mit den Grund-sätzen einer soliden und leistungsfähigen Verwaltung ausgegeben worden sind;
32. Aufgaben- und Arbeitsplatzbeschreibungen: bedauert, dass die Verwaltung der gesamten Hilfen in
der Vergangenheit durch die unklare Abgrenzung der Zuständigkeiten behindert wurde; fordert, eine Auf-gabenbeschreibung für jede Delegation zu erstellen und eine klare Definition der Aufgaben aller Personal-
gruppen, die an dem jeweiligen Projektzyklus beteiligt sind, sowohl in der Zentrale als auch vor Ort vor-
zunehmen;
33. Personalumsetzung zwischen bestehenden Delegationen: weist auf die Notwendigkeit hin, die den
Delegationen zur Verfügung gestellten Mittel zu überprüfen; verweist auf Ziffer 9 (vii) seines Beschlussesvom 4. April 2001 zur Entlastung, in der es die Kommission ermutigt, das 1996 gestartete Umschich-tungsprogramm fortzusetzen, in dessen Rahmen 70 Planstellen zwischen den Delegationen und 50 Plan-stellen von den Arbeitsorten in die Delegationen verlagert wurden; begrüßt die Tatsache, dass 31 unddamit nahezu ein Viertel der Delegationen nun über einen regionalen Zuständigkeitsbereich verfügen;
34. Notwendigkeit der Einrichtung neuer Delegationen: verweist darauf, dass die Kommission 1998 eine
Liste politischer Prioritäten für die Einrichtung neuer Delegationen in Kroatien, der ehemaligen jugoslawi-schen Republik Mazedonien, Saudi-Arabien, Malaysia, Usbekistan, der Schweiz, Taiwan, Paraguay und28.2.2002 DE C 53 E/395 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
(1) Angenommene Texte Punkt 4.
Ecuador erstellt hat; macht auf den Mangel an Vertretungen in einigen Schlüsselregionen wie Südostasien,
Mittelasien und der Golfregion aufmerksam; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrem Berichti-gungsschreiben zum Haushaltsplan 2001 insgesamt 261 neue A-Stellen gefordert hat, von denen 40 dazudienen sollen, die bestehenden Delegationen zu stärken; fordert die Einrichtung von Delegationen in Regio-nen, die für die Union von politischer und wirtschaftlicher Bedeutung sind;
35. Übermäßige Zentralisierung: verweist auf den stark zentralisierten Entscheidungsprozess in der
Kommission im Gegensatz zum Ansatz anderer Staaten wie Schwedens, des Vereinigten Königreichs, derNiederlande oder der Vereinigten Staaten (USAID), in denen das Personal vor Ort über mehr Zuständig-keiten verfügt (
1); stellt fest, dass der Ting-Bericht der Gruppe für die Analyse der Beziehungen zwischen
der Kommissionszentrale und den Delegationen 1998 eine Erweiterung der Zuständigkeiten des Personalsempfohlen hat; begrüßt, dass im Rahmen der ersten Dekonzentrationswelle weitere 23 Delegationen, ein-schließlich der Delegation in Jerusalem, ausgewählt wurden, unmittelbare finanzielle Verantwortung zuübernehmen; fordert die Kommission auf, Pläne für die folgenden Phasen der Dezentralisierung für alleweiteren Delegationen vorzulegen;
36. einschlägiges Fachwissen: nimmt zur Kenntnis, dass die Delegationen in Asien, Lateinamerika und
den Mittelmeerländern dem Rechnungshof zufolge nicht über ausreichend Personal mit Fachwissen im
Finanzmanagement im Allgemeinen und in Bereichen wie Ausschreibungsverfahren und Auftragsvergabeim Besonderen verfügen; stellt fest, dass die Büros für technische Hilfe wie die MEDA-Teams sowohl in derZentrale als auch vor Ort eine hohe Personalfluktuation aufweisen und dass die gewonnenen Kenntnisseund Erfahrungen auf diese Weise nicht intern erhalten bleiben; fordert geeignete und kontinuierliche Schu-lungen für Beamte und örtliche Bedienstete;
37. Qualitätskontrolle: stellt fest, dass die Kommission die Notwendigkeit anerkannt hat, die Qualität der
länderspezifischen Planung durch die Einrichtung der der Generaldirektion Entwicklung unterstehendendienstübergreifenden Gruppe für Qualitätssicherung zu verbessern; erwartet, dass die dienstübergreifendeGruppe für Qualitätssicherung dafür Sorge tragen wird, dass die Länderstrategiepapiere und die nationalen
Richtprogramme von gleich bleibend hoher Qualität sind; weist auf die Notwendigkeit hin, ausdrücklich
quantifizierte Ziele und Leistungsindikatoren festzulegen, um die Überwachung und die nachträglicheBewertung zu erleichtern;
38. Überwachung und Bewertung
a) bedauert, dass die Form, administrative Ziele und quantitative Faktoren im Rahmen des gegenwärtig
herrschenden inputorientierten Systems Vorrang gegenüber dem Inhalt, der Ergebnisanalyse und qua-litativen Indikatoren haben; stellt fest, dass die unklare Abgrenzung der Zuständigkeiten und die Ver-wendung überholter Übertragungsmethoden bei der Übermittlung von Dokumenten zwischen denverschiedenen Akteuren zu Zeitverlusten führen; fordert, dass sich die Delegationen bewährte Arbeits-
methoden zu Eigen machen, um die Umsetzung der Aktionen sowie die Maßnahmen der Regierung
des jeweiligen Empfängerlandes zu überwachen und die Informationstechnologie sowie die Möglich-keiten der Telekommunikation optimal anzuwenden;
b) begrüßt die Qualität der von der Delegation in Sarajevo durchgeführten Finanzkontrollen; verweist auf
die in dem oben genannten Beschluss über die Entlastung unter Ziffer 9 (x) und (xi) aufgeführtenProbleme im Hinblick auf die Vertretung der Kommission in Stockholm und die Delegation in Was-hington; fordert präventive Kontrollmaßnahmen in Bezug auf mögliche Scheinverträge und die Reno-vierung der Räumlichkeiten anderer Delegationen;
c) nimmt zur Kenntnis, dass Kontrollen durch die Generalinspektion durchgeführt wurden, bei denen
kürzlich Delegationen in Angola, Bolivien, Bosnien, Gambia, Lesotho, Malawi, Nicaragua, Pakistan,Rumänien, im Senegal, in Swasiland, in der Schweiz und in Tansania geprüft wurden; fordert, dassdem Ausschuss für Haushaltskontrolle Zusammenfassungen der durchgeführten Prüfungen und derPläne für künftige Kontrollen vorgelegt werden;
39. Managementinstrumente: nimmt zur Kenntnis, dass die Delegationen in den AKP-Ländern ein 1978
entwickeltes grundlegendes Verfahrenshandbuch verwenden; bedauert, dass für Delegationen in Asien undim Mittelmeerraum kein Verfahrenshandbuch existiert; fordert die Kommission auf, die Handbücher zuaktualisieren und zusammenzufassen und sie auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen; stellt fest, dass dieRechnungsführungsinformationen für die überwiegende Mehrheit der Delegationen manuell übermitteltwerden, da die meisten von ihnen keinen Zugang zum zentralen Rechnungsführungssystem der Kommis-sion SINCOM II haben; ermutigt die Kommission, ein verlässliches und umfassendes Managementinforma-tionsinstrument einzuführen;
(1) Sonderbericht des Rechnungshofes 21/2000, ABl. C 57 vom 22. 2. 2001.C 53 E/396 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
40. Sichtbarkeit: nimmt zur Kenntnis, dass einige Delegationen damit begonnen haben, Informationen
über ihre Arbeit auf ihrer eigenen Webseite zu veröffentlichen; ermutigt die Kommission in der Zentrale,diesbezügliche Aktivitäten der Delegationen zu unterstützen, die nicht über genügend Mittel verfügen;
41. ist der Auffassung, dass die aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen nicht
dadurch gelöst werden sollten, dass Delegationen geschlossen oder verkleinert werden, da dies lediglichneue Schwierigkeiten hervorrufen kann; im Gegenteil sollten mehr Umstrukturierungen als vorgesehenvorgenommen werden, indem auf eine größere Zahl von Bediensteten auf Zeit, B und C, sowie auf örtlicheBedienstete, insbesondere in den AKP-Ländern, zurückgegriffen wird;
42. begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine größere Zahl von örtlichen Bediensteten insbesondere
in den Bereichen Verwaltung und Technik einzusetzen, ist jedoch der Auffassung, dass die Delegationen in
den Entwicklungsländern eine besondere Anstrengung unternehmen sollten, um die Anzahl potentiellerBewerber zu erhöhen, indem sie spezielle Fortbildungskurse anbieten, durch die für das qualifizierte örtli-che Personal mit Hochschulbildung die Chancen, eine Stelle zu finden, verbessert werden;
43. ist der Auffassung, dass bei dem Ansatz generell eine verstärkte Beteiligung von Regierungs- oder
Nichtregierungsorganisationen der Mitgliedstaaten, wie vom Rat vorgesehen, in Betracht gezogen werdensollte; stellt fest, dass insbesondere die größeren Möglichkeiten berücksichtigt werden sollten, die der Haus-
haltsplan 2001, u.a. in den für Asien, Lateinamerika und Südafrika bestimmten Haushaltslinien, den Nicht-
regierungsorganisationen bei der Beantragung der Finanzierung von Vorhaben bietet, was zu einer zusätz-lichen Nutzung des Fachwissens der Delegationen führen wird;
44. ist der Auffassung, dass eine bessere Koordinierung zwischen den Delegationen und den Mitglied-
staaten erforderlich ist, um die notwendige Komplementarität zwischen der Politik der Union und denPolitiken der Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklung erreichen zu können; betont, dass diese Koor-dinierung in der Phase der Planung der verschiedenen Gemeinschaftsinitiativen in den Entwicklungsländern
eine besondere Bedeutung hat;
45. ist der Auffassung, dass für die regionale Zusammenarbeit, die ein wichtiges Ziel der Entwicklungs-
zusammenarbeit darstellt, erhöhte materielle und personelle Mittel bereitgestellt werden sollten; stellt fest,dass dies mit dem jetzigen Ansatz der Regionalbüros, der im wesentlichen auf der Idee von Personalein-sparungen und nicht auf inhaltlichen Überlegungen beruht, nicht gewährleistet ist; hält insbesondere eineständige Präsenz in den verschiedenen AKP-Ländern, aufgrund der bestehenden Kommunikations- undTransportprobleme, für wesentlich; betont, dass für die Regionalbüros daher ein den Erfordernissen der
Entwicklungspolitik angepasster Ansatz verfolgt werden muss;
46. bittet die Kommission eindringlich, das angekündigte Mehrjahresprogramm für die Delegationen,
das stärker in das Dekonzentrationsprogramm einbezogen werden sollte, vorzulegen, und dieses mit denEntwicklungszielen zu verknüpfen;
*
**
47. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.
15. Erdölversorgung der Union
A5-0163/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die Erdölver-
sorgung der Europäischen Union (KOM(2000) 631  C5-0739/2000  2000/2335(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 631  C5-0739/2000),
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,28.2.2002 DE C 53 E/397 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001