Am 30. November 2016 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über das Governance-System der Energieunion vor. Durch den Vorschlag wird die MMR in vollem Umfang in das Governance-System aufgenommen, um die Integration der Bereiche Energie und Klima zu fördern. Die MMR wird mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben. Bis zu diesem Datum bleibt die MMR als einschlägiger Rahmen für die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen und deren Abbau sowie andere Klimaschutzinformationen in Kraft.

Die MMR wurde 2014 in Bezug auf die technische Umsetzung des Kyoto-Protokolls geändert. Durch diese Änderung wurde die Kommission ferner ermächtigt, delegierte Rechtsakte für die technische Umsetzung des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls in der Union gemäß Artikel 10 Absätze 5 und 6 der MMR zu erlassen. Gemäß Artikel 25 Absatz 2a der MMR wurde die Befugnis nach Artikel 10 Absätze 5 und 6 der Kommission ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Doha-Änderung des Kyoto-Protokolls durch die Union bis zum Ende des zusätzlichen Zeitraums für die Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls übertragen. Da diese Befugnis der Kommission für einen genau festgelegten, nicht verlängerbaren Zeitraum übertragen wurde und nicht in Artikel 25 Absatz 2 aufgeführt ist, wird sie in diesem Bericht nicht behandelt.

·gemäß Artikel 7 Absatz 6 Stoffe in das Verzeichnis der Treibhausgase in Anhang I der MMR aufzunehmen oder daraus zu streichen oder Indikatoren in Anhang III aufzunehmen, daraus zu streichen oder darin zu ändern sowie Veränderungen des Treibhauspotenzials und der international vereinbarten Inventarleitlinien Rechnung zu tragen und

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte über die grundlegenden Anforderungen an ein Inventarsystem der Union zu erlassen, um die Verpflichtungen gemäß dem Beschluss 19/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC zu erfüllen, in dem die von den Vertragsparteien anzuwendenden Leitlinien für nationale Systeme festgelegt sind. Am 12. März 2014 nahm die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 666/2014 der Kommission an. Darin sind im Hinblick auf die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen gemäß dem Beschluss 19/CMP.1 die Vorschriften für das Inventarsystem der Union spezifiziert. Dadurch werden die rechtzeitige Verfügbarkeit, Transparenz, Genauigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der Berichterstattung über Treibhausgasemissionen an das UNFCCC-Sekretariat gewährleistet. Die Verordnung enthält die Anforderungen an das Inventarsystem der Union, wobei die Vorschriften über die Erstellung und Verwaltung des Treibhausgasinventars der Union einschließlich der Vorschriften über die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Laufe der jährlichen Berichterstattung und der Inventarüberprüfung gemäß dem UNFCCC weiter präzisiert werden.

Gemäß Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe b ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Veränderungen des Treibhauspotenzials und der international vereinbarten Inventarleitlinien im Einklang mit den von den Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls angenommenen einschlägigen Beschlüssen oder den daraus abgeleiteten oder daran anschließenden Übereinkommen Rechnung zu tragen. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 666/2014 der Kommission trägt diesen Veränderungen Rechnung und enthält Vorschriften in Bezug auf die Treibhauspotenzialwerte und die international vereinbarten Inventarleitlinien, welche die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Bestimmung und Meldung des Treibhausinventars zu verwenden haben, um so die Kohärenz mit den Überwachungs- und Berichterstattungsanforderungen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls zu gewährleisten.

Die Kommission wird weiterhin überwachen, ob neue Beschlüsse auf internationaler Ebene angenommen werden, die Änderungen rechtfertigen würden, und erforderlichenfalls den Erlass einschlägiger delegierter Rechtsakte anstreben.

2.2 Anhang I und Anhang III der MMR (Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe a)

Gemäß Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe a ist die Kommission befugt, im Einklang mit den von den Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls angenommenen einschlägigen Beschlüssen oder den daraus abgeleiteten oder daran anschließenden Übereinkommen Stoffe in das Verzeichnis der Treibhausgase in Anhang I der MMR aufzunehmen oder daraus zu streichen oder Indikatoren in Anhang III der MMR aufzunehmen, daraus zu streichen oder darin zu ändern. Nach Ansicht der Kommission wurden von den Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls keine Beschlüsse angenommen, derentwegen sich die Kommission auf diese Rechtsgrundlage berufen müsste. Daher hat die Kommission bislang von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht. Die Kommission wird auch weiterhin die Entwicklungen auf internationaler Ebene überwachen und gegebenenfalls einschlägige delegierte Rechtsakte ausarbeiten.

2.3. Einrichtung des Unionsregister gemäß Artikel 10 Absatz 4

In der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission ist das Registrierungssystem geregelt, das die genaue Verbuchung von Transaktionen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS), des Kyoto-Protokolls und der Lastenteilungsentscheidung gewährleistet. Die Rechtsgrundlage für die Verordnung ist in drei Rechtsakten niedergelegt: der Richtlinie über das EU-Emissionshandelssystem (Artikel 19), der MMR (Artikel 10 Absatz 4 sowie Artikel 10 Absätze 5 und 6 betreffend den zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls) und der Lastenteilungsentscheidung (Artikel 11 Absatz 3). Da die Verordnung über das Register vor dem Inkrafttreten der MMR angenommen wurde, beruht die Verordnung über das Register auf deren Vorläufer, der Entscheidung über ein System zur Überwachung von Treibhausgasemissionen (Artikel 6 Absatz 1). Artikel 10 Absatz 4 der MMR bildet nun die Rechtsgrundlage für die Verordnung über das Register im Hinblick auf das Kyoto-Protokoll. Die Kommission hat noch keinen neuen delegierten Rechtsakt auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 4 der MMR angenommen. Die Überarbeitung der Verordnung über das Register ist allerdings noch nicht abgeschlossen und es wird davon ausgegangen, dass der Geltungsbereich der Änderung Bestimmungen im Zusammenhang mit dem ersten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls enthalten wird. Daher ist die Verwendung dieser Rechtsgrundlage vorgesehen.

3. Fazit

In den vergangenen fünf Jahren hat die Kommission einen delegierten Rechtsakt über die grundlegenden Anforderungen an ein Inventarsystem der Union und zur Berücksichtigung von Veränderungen der Treibhauspotenziale und der international vereinbarten Inventarleitlinien angenommen. Die Kommission wird auch weiterhin die Entwicklungen auf internationaler Ebene überwachen und gegebenenfalls einschlägige delegierte Rechtsakte ausarbeiten, um Kohärenz zu gewährleisten. Die Kommission wird außerdem weiterhin die Umsetzung der angenommenen delegierten Verordnungen überwachen und diese Bestimmungen ändern, wenn dies aufgrund der Entwicklungen in der Praxis erforderlich sein sollte.