B4-0043 und 0065/96

Entschließung zu den menschenunwürdigen Haftbedingungen in Gefängnissen in der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die dazugehörigen Protokolle,

- unter Hinweis auf das Europäische Übereinkommen von 1987 zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe,

- unter Hinweis auf die 1973 vom Europarat verabschiedeten Mindestregeln für die Behandlung von Häftlingen,

A. in der Erwägung, daß sich die Haftbedingungen in den Gefängnissen mehrerer Länder der Union, insbesondere in bezug auf Überbelegung, Entfernung der Häftlinge von ihrer Familie, Baufälligkeit der Gebäude und Personalmangel erheblich verschlechtert haben,

B. in besonderer Besorgnis über den Verfall und die unhygienischen Verhältnisse im Gefängnis von Holloway in London, die den Hauptinspektor für Gefängnis- wesen im Dezember dazu veranlassten, sein Personal unter Protest abzuziehen, in der Dubliner Haftanstalt Mountjoy und im Gefängnis von Koraalspecht auf den niederländischen Antillen,

C. voller Bestürzung über den Bericht, demzufolge im Krankenhaus des Londoner Holloway-Gefängnisses, einer Schwangeren, nachdem sie in die Wehen gekommen war, Handschellen angelegt wurden, und mit der Feststellung, daß diese bar- barische Praxis überprüft werden muß, um herauszufinden, ob zufriedenstellen- dere Lösungen angestrebt werden können,

D. bestürzt über den im Dezember 1995 vom Ausschuß für die Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarats (CPT) über die Haftbedingungen in irischen Gefängnissen vorgelegten Bericht, in dem über einen "Hang zur Gewalttätigkeit" bei bestimmten Mitgliedern des Gefängnispersonals und über unzulängliche ärztliche Dienste im Männerfluegel des Mountjoy-Gefängnisses in Dublin berichtet wurde, wo trotz eines weitver- breiteten Drogenproblems die Ärzte pro Konsultation den Gefangenen nur durch- schnittlich eine Minute und zwanzig Sekunden widmen können, wo kein qualifi- ziertes Pflegepersonal vorhanden ist, über die Krankengeschichte der einzel- nen Patienten nicht Buch geführt wird und Psychiatriedienste fehlen,

E. unter Hinweis darauf, daß der Vertrag über die Europäische Union eine noch engere Zusammenarbeit im Kampf gegen das Verbrechen fordert und daß dies immer häufiger Fälle von Auslieferung, Untersuchungshaft und wahrscheinlich das Verbüssen von Haftstrafen durch EU-Bürger in anderen Mitgliedstaaten zur Folge haben wird,

1. fordert die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten auf, sobald wie möglich alles erforderliche zu tun, damit die Mindestregeln des Europarats in allen Gefängnissen der Mitgliedstaaten rigoros angewandt werden;

2. ist der Auffassung, daß die Glaubwürdigkeit der Initiativen der Europäischen Union zum Schutz der Menschenrechte in der Welt mit der uneingeschränkten Wahrung dieser Menschenrechte in jedem einzelnen Mitgliedstaat eng verknüpft ist;

3. beauftragt seinen zuständigen Ausschuß, einen Bericht über eine Sozialcharta für Häftlinge auszuarbeiten;

4. fordert, daß in dieser Sozialcharta die Bestimmungen der Mindestregeln des Europarats uneingeschränkt übernommen und genauer gefasst, ergänzt und aktu- alisiert werden und daß den Gruppen, die einer besonderen Behandlung bedür- fen, wie etwa Frauen, Einwanderern, Homosexuellen sowie ethnischen und reli- giösen Minderheiten besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;

5. fordert besondere Maßnahmen zur Behandlung des Drogenproblems in den Gefäng- nissen und weist insbesondere auf die prekäre Lage seropositiver Personen hin;

6. erkennt, daß Aids ein ernsthaftes Problem in allen Gefängnissen in der ge- samten EU darstellt und fordert Aufklärungskampagnen über diese Krankheit sowie eine angemessene ärztliche Behandlung für aidskranke Häftlinge in allen Gefängnissen;

7. fordert, daß Asylbewerber, die kein Vergehen begangen haben und deren Asyl- antrag bearbeitet wird, auf keinen Fall in Haft gehalten werden dürfen;

8. fordert die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, alles daranzu- setzen, damit inhaftierte Frauen, insbesondere schwangere Frauen, nicht er- niedrigend und menschenunwürdig behandelt werden und die perinatale Fürsorge der inhaftierten Frauen besondere Aufmerksamkeit findet;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Generalsekretär des Europarats zu übermitteln.