ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
P9_TC1-COD(2020)0068

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Mai 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2020/698.)
P9_TC1-COD(2020)0161

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 8. Oktober 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/798 hinsichtlich der Anwendung von Vorschriften für die Eisenbahnsicherheit und -interoperabilität in der festen Ärmelkanal-Verbindung

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2020/1530.)
P9_TA(2020)0300

Einführung von Kapazitätsobergrenzen für Dorsch in der östlichen Ostsee, Datenerhebung und Kontrollmaßnahmen in der Ostsee und endgültige Einstellung der Fangtätigkeit von Flotten, die Dorsch in der östlichen Ostsee befischen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Einführung von Kapazitätsobergrenzen für Dorsch in der östlichen Ostsee, die Datenerhebung und die Kontrollmaßnahmen in der Ostsee und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 in Bezug auf die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit von Flotten, die Dorsch in der östlichen Ostsee befischen (COM(2019)0564 — C9-0161/2019 — 2019/0246(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2021/C 415/13)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2019)0564),

— gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0161/2019),

— gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

— unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. Januar 2020 (1),

— unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 30. September 2020 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

— gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A9-0093/2020),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 106 vom 31.3.2020, S. 10.
ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ZU DELEGIERTEN RECHTSAKTEN IM RAHMEN DER TRINKWASSERRICHTLINIE

Die Kommission bedauert die Entscheidung der Legislativorgane, die Befugnis der Kommission zur Änderung der Anhänge der überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie auf Anhang III zu beschränken, wohingegen die Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag (1) um die Befugnis zur Änderung der Anhänge I bis IV ersucht hatte.

Die Kommission bedauert insbesondere, dass die Legislativorgane der Befugnis zur Änderung des Anhangs II nicht zugestimmt haben, die angesichts der Notwendigkeit, die in Anhang II festgelegten Überwachungsanforderungen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, in besonderem Maße erforderlich ist.

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ZUM ANNAHMEVERFAHREN FÜR DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE

Die Kommission betont, dass es gegen Geist und Buchstaben der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 (2) verstößt, Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b ohne angemessene Begründung in Anspruch zu nehmen. Damit diese Bestimmung geltend gemacht werden kann, muss eine spezifische Notwendigkeit gegeben sein, von der Grundsatzregelung abzuweichen, der zufolge die Kommission den im Entwurf vorliegenden Durchführungsrechtsakt erlassen darf, wenn keine Stellungnahme vorliegt. Da dies eine Ausnahme von der in Artikel 5 Absatz 4 aufgestellten allgemeinen Regel ist, kann die Anwendung dieser Bestimmung nicht ohne Weiteres in das Ermessen des Gesetzgebers gestellt werden, sondern sie ist eng auszulegen und daher zu begründen.

(1) COM(2017)0753.

(2) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(2) Der Beratende Ausschuss setzt sich aus unabhängigen Sachverständigen zusammen, die von der Kommission entsprechend den Fachgebieten und Erfahrungen ausgewählt werden, die für die konkret auftretende Gefahr am relevantesten sind. Der Ausschuss sollte multidisziplinär zusammengesetzt sein, sodass er zu biomedizinischen, verhaltensbezogenen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und internationalen Aspekten beraten kann. Die Vertreter des ECDC und der EMA nehmen als Beobachter am Beratenden Ausschuss teil. Die Vertreter anderer Organe oder Agenturen der Union, die für die spezifische Gefahr relevant sind, nehmen erforderlichenfalls als Beobachter an diesem Ausschuss teil. Die Kommission kann Sachverständige, die über besonderes Fachwissen auf einem Gebiet der Tagesordnung verfügen, ad hoc zur Teilnahme an der Arbeit des Beratenden Ausschuss einladen.

(2) Der Beratende Ausschuss setzt sich aus unabhängigen Sachverständigen , Vertretern der Angehörigen des Gesundheits- und Pflegewesens und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen, die von der Kommission entsprechend den Fachgebieten und Erfahrungen ausgewählt werden, die für die konkret auftretende Gefahr am relevantesten sind. Der Ausschuss sollte multidisziplinär zusammengesetzt sein, sodass er zu sanitären, biomedizinischen, verhaltensbezogenen, sozialen, wirtschaftlichen, forschungs-, entwicklungs- und herstellungsbezogenen, kulturellen , verkehrsbezogenen und internationalen Aspekten beraten kann. Die Vertreter des ECDC und der EMA nehmen aktiv am Beratenden Ausschuss teil. Die Vertreter anderer Organe oder Agenturen der Union, die für die spezifische Gefahr relevant sind, nehmen erforderlichenfalls als Beobachter an diesem Ausschuss teil. Die Kommission oder der Gesundheitssicherheitsausschuss können Sachverständige und Interessenträger , die über besonderes Fachwissen auf einem Gebiet der Tagesordnung verfügen, ad hoc zur Teilnahme an der Arbeit des Beratenden Ausschusses einladen. Die Kommission veröffentlicht die Namen der Sachverständigen, die zur Teilnahme am Beratenden Ausschuss ausgewählt wurden, und genauere Informationen über den beruflichen bzw. wissenschaftlichen Hintergrund, der ihre Benennung rechtfertigt.
(19b)

In Anbetracht des allgemeinen politischen Ziels der Union, das Wirtschaftswachstum der am wenigsten entwickelten Länder und der Länder mit niedrigem oder niedrigem mittlerem Einkommen zu fördern und ihre Integration in globale Wertschöpfungsketten voranzubringen, läge es nicht im Interesse der Union, eine Untersuchung gegen diese Länder im Rahmen dieser Verordnung einzuleiten, es sei denn, es liegen begründete Hinweise auf eine Umgehung der erlassenen IPI-Maßnahmen vor. Demzufolge soll diese Verordnung keine Anwendung auf die am wenigsten entwickelten Länder finden, die in den Genuss der Regelung „Alles außer Waffen“ kommen, oder auf Entwicklungsländer, die aufgrund mangelnder Diversifizierung und unzureichender Integration in das internationale Handelsgefüge als gefährdet gelten, wie in der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 festgelegt, sowie Länder, die unter eine allgemeine Regelung gemäß dieser Verordnung fallen, es sei denn, die Wirtschaft dieser Länder wird in den betreffenden Wirtschaftszweigen als wettbewerbsfähig erachtet.
Wenn die Gesamtmenge der in einem bestimmten Jahr in Umlauf befindlichen Zertifikate zwischen 833 Millionen und 1 096 Millionen liegt, werden eine Zertifikatmenge, die der Differenz zwischen der in der aktuellen Veröffentlichung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate entspricht, und 833 Millionen Zertifikate über einen am 1. September des betreffenden Jahres beginnenden Zeitraum von 12 Monaten hinweg von der Menge der Zertifikate abgezogen, die nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG von den Mitgliedstaaten zu versteigern sind, und in die Reserve eingestellt. Beträgt die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate mehr als 1 096 Millionen Zertifikate, so entspricht die Menge der Zertifikate, die von der Menge der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG zu versteigernden Zertifikate abzuziehen und über einen am 1. September dieses Jahres beginnenden Zeitraum von 12 Monaten in die Reserve einzustellen sind, 12 % der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate. Abweichend vom letzten Satz wird der Prozentsatz bis zum 31. Dezember 2030 verdoppelt.

Wenn die Gesamtmenge der in einem bestimmten Jahr in Umlauf befindlichen Zertifikate zwischen 700 Millionen und 921 Millionen liegt, werden eine Zertifikatmenge, die der Differenz zwischen der in der aktuellen Veröffentlichung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate entspricht, und 700 Millionen Zertifikate über einen am 1. September des betreffenden Jahres beginnenden Zeitraum von 12 Monaten hinweg von der Menge der Zertifikate abgezogen, die nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG von den Mitgliedstaaten zu versteigern sind, und in die Reserve eingestellt. Beträgt die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate mehr als 921 Millionen Zertifikate, so entspricht die Menge der Zertifikate, die von der Menge der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG zu versteigernden Zertifikate abzuziehen und über einen am 1. September dieses Jahres beginnenden Zeitraum von 12 Monaten in die Reserve einzustellen sind, 12 % der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate. Abweichend vom letzten Satz wird der Prozentsatz bis zum 31. Dezember 2030 verdoppelt. Ab 2025 werden die in diesem Unterabsatz genannten Schwellenwerte entsprechend der Verringerung der unionsweiten Menge von Zertifikaten gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG im selben Jahr verringert.
A4-0135/97

Entschließung zum Vorschlag für einen Beschluß über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Durchführungsbedingungen (gemäß Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993) (SEK(97)0364 - C4- 0111/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an die Haushaltsbehörde (SEK(97)0364 - C4-0111/97),

- in Kenntnis der Ergebnisse des Trilogs vom 8. April 1997,

- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens vom 29. Oktober 1993 ((ABl. C 331 vom 07.12.1993, S. 1.)),

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A4-0135/97),

1. billigt den beigefügten gemeinsamen Beschluß;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Anlage Anpassung der Finanziellen Vorausschau

in Verbindung mit den Durchführungsbedingungen

gemäß Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung

vom 29. Oktober 1993DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ((ABl. C 331 vom 07.12.1993, S. 1.)),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Finanzielle Vorausschau muß angepasst werden, um den Durchführungsbedingungen des Haushalts 1996 Rechnung zu tragen.

Es empfiehlt sich, die voraussichtlichen Möglichkeiten der Mittelinanspruchnahme bei den Strukturfonds 1998 zu berücksichtigen -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

1. Die Obergrenze der Teilrubrik "Strukturfonds" (Mittel für Verpflichtungen) in der Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau wird 1998 um 500 000 000 ECU verringert und 1999 um 1 045 000 000 ECU zu jeweiligen Preisen angehoben.

2. Die Obergrenze der Teilrubrik "Kohäsionsfonds" (Mittel für Verpflichtungen) in der Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau wird 1999 um 17 000 000 ECU zu jeweiligen Preisen angehoben.

3. Die Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen wird 1998 um 300 000 000 ECU zu jeweiligen Preisen verringert und 1999 um denselben Betrag angehoben.

Geschehen zu Brüssel am ......

Für das Europäische Parlament Für den Rat der Europäischen Union

>TABLE>
Dienstag, 23. Ma ¨rz 1999C 177/40 DE 22.6.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
ENTWURF
DES RATESA¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 11)
Artikel 3 Absatz 2
(2) Die U ¨bermittlung personenbezogener Daten richtet sich
nach innerstaatlichem Recht und internationalen U ¨bereinkom-
men.(2) Die U ¨bermittlung personenbezogener Daten richtet sich
nach innerstaatlichem Recht , dem U ¨bereinkommen des
Europarates von 1981 u ¨ber den Datenschutz und internatio-
nalen U ¨bereinkommen.
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Entwurf
einer Gemeinsamen Maßnahme − vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags u ¨ber die
Europa ¨ische Union angenommen − zur Beka ¨mpfung internationaler Kriminalita ¨t mit Ausbreitung
u¨ber Routen (14060/98 − C4-0048/99 − 99/0907(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Entwurfs einer Gemeinsamen Maßnahme (14060/98 − 99/0907(CNS)),− unter Hinweis auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags u ¨ber die Europa ¨ische Union,
− vom Rat gema ¨ß Artikel K.6 Unterabsatz 2 des Vertrags u ¨ber die Europa ¨ische Union konsultiert
(C4-0048/99),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten
(A4-0110/99),
1. billigt den Entwurf des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A ¨nderungen;
2. fordert den Rat auf, seinen Entwurf entsprechend zu a ¨ndern;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten
Text entscheidend zu a ¨ndern;
4. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
10. Leitlinien fu ¨r das Haushaltsverfahren 2000
a) A4-0109/99
Entschließung zu den Leitlinien fu ¨r das Haushaltsverfahren 2000 − Einzelplan III − Kommission
Das Europa ¨ische Parlament ,
Der Kontext: Unsicherheit
− gestu ¨tzt auf Artikel 203 (ku ¨nftiger Artikel 272) des EG-Vertrags,
− unter Hinweis auf die gemeinsame Erkla ¨rung des Europa ¨ischen Parlaments, des Rates und der
Kommission vom 6. Ma ¨rz 1995 zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte (1),
(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 4.
4. BNH 2/2000
A5-0192/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungs- und Nachtrags-
haushaltsplans Nr. 2 für das Haushaltsjahr 2000 (C5-0342/2000)
Das Europäische Parlament,
Ndash gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 272,
Ndash gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Euro-
päischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 2673/
1999(1) und insbesondere Artikel 15,
Ndash in Kenntnis des am 16. Dezember 1999 angenommenen Gesamthaushaltsplans der Europäischen
Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000(2),
Ndash unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999(3),
Ndash in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaus-
haltsplans Nr. 2/2000 (SEK(2000) 1095),
Ndash in Kenntnis des vom Rat vorgelegten Entwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2000 (9779/2000 Ndash C5-0342/2000),
Ndash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0192/2000),
A. in der Erwägung, daß die Marge in Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau für das Haushaltsjahr 2000
90,7 Mio.€ beträgt,
B. in der Erwägung, daß der Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2 dem Mittel-
bedarf des Rates Rechnung trägt, der sich aus den Schlußfolgerungen des Gipfeltreffens des Europäi-
schen Rates vom 10./11. Dezember 1999 in Helsinki ergibt, und insbesondere die Gemeinsame Euro-
päische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken wird,
C. in der Erwägung, daß der Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2 auch den
Mittelbedarf des Parlaments für die Gebäude in Brüssel berücksichtigt,
1. stimmt dem Entwurf für den Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 2 ohne Änderungen zu;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(1) ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1.
(2) ABl. L 40 vom 14.2.2000.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
5. Entlastung 1998: Gesamthaushaltsplan
A5-0190/2000
I.
Beschluß des Europäischen Parlaments über die Entlastung der Kommission für die Ausführung
des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 (SEK(1999) 412 bdash
C5-0006/1999 bdash 1999/2050(DEC))
Das Europäische Parlament,
Ndash in Kenntnis der Haushaltsrechnung, der Analyse der Haushaltsführung und der Vermögensübersicht
der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 (SEK(1999) 412 Ndash C5-0006/1999,
SEK(1999) 413 Ndash C5-0007/1999, SEK(1999) 415 Ndash C5-0009/1999, SEK(1999) 1473 Ndash C5-0204/
1999),C 121/348 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
Entschließung

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 - Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 405 - C5-0247/2002),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0538/2002)(1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0538/2002),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0087/2003),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3),

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0101/2003/rev1),

1. verschiebt seinen Beschluss über die Entlastung für die Rechnungsführung des Ausschusses der Regionen im Jahr 2001 aus folgenden Gründen:

- Widersprüche und unterschiedliche Auslegungen im Zusammenhang mit den Dokumenten des Finanzkontrolleurs und des Direktors für Verwaltung des Ausschusses der Regionen, die im Kontext des Entlastungsverfahrens übermittelt und in der Sitzung seines Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 19. März 2003 bestätigt wurden;

- bereits vom Finanzkontrolleur erhobene spezifische Forderung nach externer Unterstützung für die Bewältigung der noch offenen Probleme der Haushaltsführung;

- vom Finanzkontrolleur angesprochene Besorgnisse betreffend die Erstattungen für die Teilnahme an externen Sitzungen, die Erstattung von Reisekosten und Tagegelder;

2. fordert deshalb den Ausschuss der Regionen auf, unverzüglich eine detaillierte umfassende und unabhängige Rechnungsprüfung in Auftrag zu geben, die von einer anerkannten externen Institution - vorzugsweise vom Europäischen Rechnungshof - durchgeführt werden und sich auf die generelle Ausführung des Haushalts durch den Ausschuss sowie auf die Haushaltsführung und die Verwaltung beziehen soll; ist der Auffassung, dass im Rahmen der Rechnungsprüfung unter anderem die vorstehend aufgelisteten Bereiche geprüft werden sollten und die wirtschaftliche Haushaltsführung der Institution bescheinigt werden sollte; vertritt die Auffassung, dass diese Rechnungsprüfung der Entlastungsbehörde möglichst rasch vorgelegt werden sollte, damit sie in der Lage ist, den abschließenden Entlastungsbeschluss für 2001 bis spätestens Oktober 2003 zu prüfen;

3. fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, die Angelegenheit im Rahmen der Entlastung für das Haushaltsjahr 2002 weiter zu verfolgen.

(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
Entschliessung

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) [1],

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 [2] und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 [3],

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

1. nimmt die Antworten zur Kenntnis, die der Bürgerbeauftragte am 15. Dezember 2003 zu dem vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 26. November 2003 übersandten Fragenkatalog erteilt hat;

2. hält es für vernünftig, dass der Bürgerbeauftragte mit dem Europäischen Parlament ein Abkommen über Zusammenarbeit in Fragen von Verwaltungs-, Haushalts- und Finanzangelegenheiten abgeschlossen hat;

3. anerkennt, dass der Bürgerbeauftragte nach einer kostengünstigen Möglichkeit sucht, regelmäßig die Flughäfen Frankfurt/Main und Zürich zu erreichen; bittet diesen, das Parlament über die von ihm bevorzugte Lösung zu unterrichten; bittet gleichzeitig das Parlament zu prüfen, inwiefern es dem Bürgerbeauftragten behilflich sein kann;

4. begrüßt, dass der Finanzkontrolleur dem Bürgerbeauftragten für die Jahre 2001 und 2002 eine zufrieden stellende Haushaltsführung bescheinigt;

5. begrüßt ferner, dass der Interne Prüfer die neuen Finanzverwaltungsstrukturen und -verfahren für das Haushaltsjahr 2003 einer kritischen Kontrolle unterziehen wird;

6. begrüßt, dass der Bürgerbeauftrage zugesagt hat, der Entlastungsbehörde den jährlichen Tätigkeitsbericht des Hauptanweisungsbefugten zu übermitteln.

[1] ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

[2] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

--------------------------------------------------
D.

in der Erwägung, dass Dänemark Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 813 Entlassungen (von denen 325 für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind) in sechs Unternehmen im Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 28 (Maschinenbau) in der NUTS-II-Region Midtjylland in Dänemark (DK04) betreffen;