Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 40/2003

vom Rat festgelegt am 28. März 2003

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über eine Transit-Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für 2004

(2003/C 214 E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll Nr. 9 zur Akte über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union(4) bestimmt in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a), dass das Ökopunktesystem am 31. Dezember 2003 endet.

(2) In Nummer 58 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken wurde eine Verlängerung des Ökopunktesystems als vorübergehende Lösung gefordert. Diese Verlängerung steht im Einklang mit der Umweltschutzpolitik in empfindlichen Regionen wie dem Alpenraum. In Nummer 35 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen wurde der Rat dazu aufgefordert, noch vor dem Jahresende 2002 eine Verordnung über die Zwischenlösung für den Transitverkehr von Schwerlastkraftwagen durch Österreich für den Zeitraum 2004-2006 anzunehmen.

(3) Diese Maßnahme ist bis zur Annahme des im Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik bis 2010 vorgesehenen Rahmenvorschlags für die Tarifierung der Infrastrukturnutzung, den die Kommission im Jahr 2003 vorlegen will, erforderlich.

(4) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.

(5) Für das Jahr 2004 sollte daher eine Transit-Übergangsregelung geschaffen werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) "Fahrzeug" ein Fahrzeug im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten(6);

b) "grenzüberschreitender Verkehr" den grenzüberschreitenden Verkehr im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92;

c) "Transitverkehr durch Österreich" den Verkehr durch österreichisches Hoheitsgebiet, bei dem Ausgangs- und Zielpunkt außerhalb Österreichs liegen;

d) "Schwerlastkraftwagen" jedes zur Beförderung von Gütern in einem Mitgliedstaat zugelassene Kraftfahrzeug mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen und alle Anhänger oder Sattelanhängerverbindungen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen, die von einem in einem Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeug mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von maximal 7,5 Tonnen gezogen werden;

e) "Straßengütertransitverkehr durch Österreich" jeden Transitverkehr von Schwerlastkraftwagen durch Österreich, gleichgültig ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind;

f) "bilateraler Verkehr" grenzüberschreitende Fahrten eines bestimmten Fahrzeugs, bei denen der Ausgangs- bzw. Zielpunkt in Österreich und der jeweilige Ziel- bzw. Ausgangspunkt in einem anderen Mitgliedstaat liegen, sowie Leerfahrten in Verbindung mit solchen Fahrten.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr im Gebiet der Gemeinschaft. Die Transit-Übergangsregelung impliziert keine direkte Begrenzung der Anzahl der Transitfahrten durch Österreich.

Artikel 3

(1) Für Fahrten, die einen Straßengütertransitverkehr durch Österreich einschließen, gelten die gemäß der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr(7) und der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 eingeführten Regelungen für den Werkverkehr und den gewerblichen Verkehr vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels.

(2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 gelten folgende Bestimmungen:

a) Die Transit-Übergangsregelung gilt nicht für den Transit von Schwerlastkraftwagen der Stufe EURO 4.

b) Schwerlastkraftwagen der Stufe EURO 0 ist der Transit untersagt; ausgenommen sind der Transit von in Griechenland und Portugal zugelassenen Schwerlastkraftwagen der Stufe EURO 0 sowie der Transit bestimmter hoch spezialisierter, kostenaufwändiger Fahrzeuge mit langer wirtschaftlicher Nutzungsdauer.

c) Die Gesamtmenge der NOx-Emissionen von Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich wird entsprechend den in Anhang I aufgeführten Werten für das betreffende Jahr festgesetzt.

d) Der Gesamtwert der den Schwerlastkraftwagen zuzurechnenden NOx-Emissionen wird gemäß einer Transit-Übergangsregelung festgesetzt. Dabei benötigt jeder Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich eine Punkteanzahl, die seinem NOx-Emissionswert (zulässiger Wert gemäß "Conformity of production" (COP) oder Typgenehmigung) entspricht. Die Berechnung und Verwaltung dieser Punkte sind in Anhang II festgelegt.

e) Österreich sorgt gemäß Anhang II für die rechtzeitige Ausgabe und Verfügbarkeit der für die Verwaltung der Transit-Übergangsregelung erforderlichen Punkte für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich.

f) Das im Jahr 2004 zulässige Gesamtkontingent der NOx-Emissionen entspricht dem nach dem Ökopunktesystem zulässigen Gesamtkontingent für 2003 und wird von der Kommission nach den für das Ökopunktesystem im Jahr 2003 geltenden Grundsätzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3298/94(8) verwaltet und zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt.

g) Die Neuzuteilung von Punkten aus der Gemeinschaftsreserve wird nach den in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 genannten Kriterien und insbesondere entsprechend der tatsächlichen Nutzung der den Mitgliedstaaten zugeteilten Punkte sowie den speziellen Bedürfnissen der Verkehrsunternehmer gewichtet, die Österreich auf der Strecke Lindau-Bregenz-St. Margarethen ("Hörbranz-Transit") durchqueren.

(3) Wird der Eurovignette-Vorschlag für die Tarifierung der Infrastrukturnutzung nicht bis zum 31. Dezember 2004 verabschiedet, so gelten alle Bestimmungen von Absatz 2 ein weiteres Jahr und, wird dieser Vorschlag nicht bis zum 31. Dezember 2005 verabschiedet, maximal ein weiteres Jahr. In diesem Fall nimmt die Kommission mit Hilfe eines unabhängigen Experten eine Analyse des Transitverkehrs von Lastkraftwagen der Stufe EURO 4 durch Österreich vor; anhand dieser Analyse wird das in Anhang I für die Jahre 2005 und 2006 genannte Volumen verfügbarer Punkte innerhalb der jeweiligen Bandbreite nach dem Verfahren gemäß Artikel 5 angepasst.

Artikel 4

(1) Solange Artikel 3 Absatz 2 und gegebenenfalls Artikel 3 Absatz 3 gelten, ergreifen die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Vereinbarungen über die gegenseitige Zusammenarbeit die mit dem Vertrag zu vereinbarenden erforderlichen Maßnahmen gegen einen Missbrauch der Transit-Übergangsregelung.

(2) Verkehrsunternehmer mit einer von den zuständigen österreichischen Behörden ausgestellten Gemeinschaftsgenehmigung dürfen keine Güterbeförderungen bei grenzüberschreitenden Fahrten vornehmen, bei denen weder die Beladung noch die Entladung in Österreich erfolgt. Alle Fahrten dieser Art, bei denen Österreich durchquert wird, unterliegen jedoch den Bestimmungen des Artikels 3.

(3) Soweit erforderlich, werden die Überwachungsmethoden, einschließlich elektronischer Systeme, im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 3 nach dem Verfahren gemäß Artikel 5 beschlossen.

Artikel 5

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 103 E vom 30.4.2002, S. 230.

(2) ABl. C 221 vom 17.9.2002, S. 84.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. März 2003 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 361.

(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6) ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1).

(7) ABl. 70 vom 6.8.1962, S. 2005. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 881/92.

(8) Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über ein System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 20). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 des Rates (ABl. L 241 vom 26.9.2000, S. 18).

ANHANG I

PUNKTEBANDBREITE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

BERECHNUNG UND VERWALTUNG DER PUNKTE

1. Folgende Dokumente müssen von dem Fahrer eines Schwerlastkraftwagens bei jeder Ueberquerung der österreichischen Grenze (in eine Richtung) vorgelegt werden:

a) ein Dokument, aus dem der COP-Wert für die NOx-Emission des betreffenden Fahrzeugs hervorgeht;

b) eine von der zuständigen Behörde ausgestellte gültige Punktekarte.

Zu Buchstabe a):

Bei den nach dem 1. Oktober 1990 zugelassenen Schwerlastkraftwagen der Stufen EURO 0, EURO 1, EURO 2 und EURO 3 muss das Dokument, das den COP-Wert nachweist, eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung sein, in der ein offiziell bestätigter COP-Wert für die NOx-Emission angegeben ist, oder der Typgenehmigungsbogen, in dem der Tag der Genehmigung und der bei der Erteilung der Typgenehmigung gemessene Wert angegeben sind. Im letztgenannten Fall errechnet sich der COP-Wert, indem der Wert der Typgenehmigung um 10 % erhöht wird. Ist ein solcher Wert für ein Fahrzeug einmal festgesetzt, so kann er während der Lebensdauer des Fahrzeugs nicht mehr geändert werden.

Bei den vor dem 1. Oktober 1990 zugelassenen Schwerlastkraftwagen und bei solchen Schwerlastkraftwagen, für die keine Bescheinigung vorgelegt wird, wird ein COP-Wert von 15,8 g/kWh angesetzt.

Zu Buchstabe b):

Die Punktekarte/der Umweltdatenträger ("ecotag") enthält eine bestimmte Punktezahl und wird entsprechend dem COP-Wert der betreffenden Fahrzeuge folgendermaßen entwertet:

1. Jede gemäß Nummer 1 Buchstabe a) berechnete g/kWh NOx-Emission zählt als ein Punkt.

2. Dezimalstellen der NOx-Emissionswerte werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet, wenn der Dezimalwert 0,5 oder mehr beträgt, und ansonsten abgerundet.

2. Nach dem Verfahren gemäß Artikel 5 berechnet die Kommission alle drei Monate die Zahl der Fahrten und die durchschnittlichen NOx-Emissionen der Schwerlastkraftwagen und führt entsprechende nach Zulassungsstaaten der Schwerlastkraftwagen aufgeschlüsselte Statistiken.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Der Rat hat, gestützt auf Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags und im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags, am 28. März 2003 seinen Gemeinsamen Standpunkt zu dem Entwurf einer Verordnung zur Einrichtung eines Ökopunktesystems für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 festgelegt.

Der Rat hat bei der Festlegung seines Standpunkts die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung vom 12. Februar 2003(1) und die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29. Mai 2002(2) berücksichtigt. Der Ausschuss der Regionen hat beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.

Ziel des von der Kommission vorgeschlagenen Verordnungsentwurfs ist es, die Hauptbestandteile des derzeitigen Ökopunktesystems, das für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich gilt und am 31. Dezember 2003 endet, im Jahr 2004 fortzuführen; zudem wird eine mögliche Verlängerung für 2005 und 2006 erwogen. Mit dem Ökopunktesystem sollen die negativen Umweltauswirkungen des Transits von Schwerlastkraftwagen durch Österreich verringert werden. Jeder Lastkraftwagen muss für eine Transitfahrt durch Österreich in Abhängigkeit von seiner Einstufung (EURO 0, 1, 2, 3), eine bestimmte Anzahl von Ökopunkten "entrichten"; die Lastkraftwagen mit dem höchsten Verschmutzungsgrad (EURO 0) entrichten die meisten Ökopunkte.

II. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der Rat ist in Bezug auf den Kommissionsvorschlag übereingekommen, eine "Transit-Übergangsregelung" für 2004 zu schaffen. Ferner hat der Rat vereinbart, diese Regelung für 2005 und 2006 zu verlängern, falls der Eurovignette-Vorschlag für die Tarifierung der Infrastrukturnutzung nicht bis zum 31. Dezember 2004 bzw. 31. Dezember 2005 verabschiedet wird.

Der Rat hat jedoch eine Reihe von Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu dem Verordnungsentwurf aufgenommen. Um den Einsatz von umweltfreundlichen Lastkraftwagen zu fördern, hat er den Transit von Fahrzeugen der Stufe EURO 0 verboten; ausgenommen sind in Griechenland oder Portugal zugelassene Fahrzeuge - unter Berücksichtigung der Struktur des Schwerlastkraftwagenbestands dieser Mitgliedstaaten - sowie bestimmte hoch spezialisierte, kostenaufwendige Fahrzeuge mit langer wirtschaftlicher Nutzungsdauer.

Darüber hinaus gilt die Transit-Übergangsregelung nicht für den Transit von Standardfahrzeugen der Stufe EURO 4 (die saubersten Fahrzeuge). Im Falle einer Verlängerung der Übergangsregelung für die Jahre 2005 und 2006 müsste die Kommission jedoch den Transit von Standardfahrzeugen der Stufe EURO 4 analysieren und die Menge der verfügbaren Ökopunkte innerhalb der jeweiligen Bandbreiten gemäß Anhang I des Gemeinsamen Standpunkts des Rates verringern. Sollte es keinen Transit von Standardfahrzeugen der Stufe EURO 4 geben, würde die Menge des maximalen Werts der Bandbreite eingehalten; im Falle des Transits von Standardfahrzeugen der Stufe EURO 4 würde das Volumen verfügbarer Punkte ab 2005 ausgehend von den Ergebnissen der Analyse der Kommission unter Einhaltung des Mindestwertes der jeweiligen Bandbreite nach unten angepasst.

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Anliegen des Umweltschutzes in empfindlichen Regionen wie dem Alpenraum einerseits und den Interessen in Zusammenhang mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Union andererseits hergestellt.

III. ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Der Rat hat die Abänderungen des Europäischen Parlaments vor dem Hintergrund der in der Analyse des Gemeinsamen Standpunkts genannten Aspekte sorgfältig geprüft. Der Rat konnte keine der Abänderungen akzeptieren.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. C 221 vom 17.9.2002, S. 84.