20. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 246/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Wahlrecht der Staatsangehörigen der Mitglied­
staaten bei den Kommunalwahlen im Aufenthaltsstaat 
KOM(88) 371 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. Juni 1988) 
(88/C 246/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des EWG-Vertrags gehört 
es zu den Aufgaben der Gemeinschaft, die Hindernisse 
für den freien Personenverkehr zwischen den Mitglied­
staaten zu beseitigen. 
Gemäß Artikel 8A EWG-Vertrag trifft die Gemeinschaft 
die erforderlichen Maßnahmen, um schrittweise einen 
Raum ohne Binnengrenzen zu errichten, in dem der freie 
Personenverkehr gemäß den Bestimmungen des Vertrags 
gewährleistet ist. 
Wenn die Freizügigkeit unter den objektiven Vorausset­
zungen der Freiheit und der Würde verwirklicht werden 
soll, so muß die tatsächliche und rechtliche Eingliede­
rung der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten in den 
Aufnahmestaat sichergestellt werden. 
Um diese Eingliederung zu gewährleisten, erweist sich 
die Gewährung des aktiven und passiven Wahlrechts bei 
Kommunalwahlen im Aufenthaltsstaat als notwendig. 
Diese trägt zur Wahrung der demokratischen Rechte bei, 
die die Mitgliedstaaten gemäß der Einheitlichen Euro­
päischen Akte zu ihrem Anliegen gemacht haben. 
Die Notwendigkeit einer Maßnahme zugunsten einer 
Anerkennung des kommunalen Wahlrechts im Aufent­
haltsmitgliedstaat ist seit dem Pariser Gipfel im Jahre 
1974 bis zum Bericht des ad-hoc-Ausschusses „Europa 
der Bürger", den der Europäische Rat im Juni 1985 in 
Mailand gebilligt hat, von den höchsten Instanzen der 
Gemeinschaft wiederholt bekräftigt worden. In mehreren Mitgliedstaaten verlieren Staatsangehörige 
von Mitgliedstaaten beim Wegzug in einen anderen Mit­
gliedstaat das Wahlrecht für Kommunalwahlen in ihrem 
Heimatstaat. Die Ausübung des Wahlrechts in der 
Wohngemeinde muß daher eines der Ziele der Gemein­
schaft sein. Die Gemeinschaft muß deshalb tätig werden, 
um zu verhindern, daß die Wahrnehmung der Freizügig­
keit mit dem Verlust der politischen Rechte der Bürger 
auf Gemeindeebene verbunden ist. 
Das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen muß den 
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die dies be­
antragen, im Aufenthaltsstaat gewährt werden, sofern sie 
nachweisen können, daß sie sich in diesem Mitgliedstaat 
ununterbrochen während höchstens der Dauer der Amts­
zeit eines Gemeinderates aufgehalten haben. Die übrigen 
für Inländer geltenden Bestimmungen haben ebenso für 
die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten zu 
gelten. 
Das passive Wahlrecht muß den Staatsangehörigen der 
anderen Mitgliedstaaten in der Gemeinde gewährt wer­
den, in der sie Wähler sind, sofern die Aufenthaltsdauer 
höchstens zwei Gemeinderatsamtszeiten entspricht. Die 
übrigen für Inländer geltenden Bestimmungen haben 
ebenso für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu 
gelten. 
Es muß jedoch die Möglichkeit vorgesehen werden, 
Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten von der Aus­
übung des Amtes des Bürgermeisters und des Stellvertre­
tenden Bürgermeisters auszuschließen, weil diese Ämter 
den kommunalen Rahmen überschreiten, und auch von 
der Beteiligung an der Bildung einer parlamentarischen 
Versammlung. 
Um der Situation in den Mitgliedstaaten Rechnung zu 
tragen, in denen der Anteil von Staatsangehörigen ande­
rer Mitgliedstaaten über 20 % liegt, muß die Möglich­
keit vorgesehen werden, bei den ersten Gemeindewahlen 
von der Anwendung der Richtlinie abzusehen. Die Kom­
mission hat hierüber einen Bericht zu erstellen und gege­
benenfalls weitere Übergangsmaßnahmen für die folgen­
den Wahlen vorzuschlagen. 
Nr. C 246/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 9. 88 
Darüber hinaus muß die Möglichkeit vorgesehen wer­
den, daß die Mitgliedstaaten bei den ersten beiden Wah­
len die Zahl der Gemeinderäte, die Staatsangehörige ei­
nes anderen Mitgliedstaats sind, auf 25 % der Mitglie­
derzahl eines Gemeinderates beschränken können. 
Gleichwohl ist unerläßlich, daß die Kommission dem Rat 
drei Jahre nach Ablauf der Übergangsfrist einen Bericht 
über die Anwendung dieser Richtlinie vorlegt. 
Im Vertrag sind keine entsprechenden Befugnisse vorge­
sehen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
TITEL I 
ALLGEMEINES 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie 
1. sind „Staatsangehörige der Mitgliedstaaten" Personen, 
die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der 
Europäischen Gemeinschaft besitzen und die mit die­
ser Staatsangehörigkeit verbundenen Bürgerrechte ge­
nießen; 
2. sind „Kommunalwahlen" die Wahlen der in allgemei­
ner Direktwahl gewählten Organe (Gemeinderäte 
oder Bürgermeister), die gemäß den internen Rechts­
vorschriften über die Befugnisse für die Verwaltung 
der ersten Ebene der politischen und administrativen 
Organisation verfügen; 
3. bedeutet „aktives Wahlrecht" das von den Wählern 
ausgeübte Recht, wenn sie als solche an einer allge­
meinen Direktwahl teilnehmen; 
4. bedeutet „passives Wahlrecht" das Recht einer Person, 
bei einer allgemeinen Direktwahl zu kandidieren und 
gewählt zu werden. 
TITEL II 
AKTIVES WAHLRECHT 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten gewähren den Staatsangehörigen an­
derer Mitgliedstaaten, die sich regelmäßig in ihrem 
Staatsgebiet aufhalten, vorbehaltlich der Einhaltung der 
Bedingungen gemäß den nachstehenden Artikeln 3 bis 6 
das aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in der 
Gemeinde, in der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt ha­
ben. 
Artikel 3 
(1) Die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die 
von dem in Artikel 2 genannten Wahlrecht Gebrauch 
machen wollen, haben, um es ausüben zu können, bei 
den mit den Wahlen in der Gemeinde ihres Aufenthalts 
betrauten Behörden einen Antrag auf Eintragung in die 
kommunalen Wählerlisten zu stellen. Die zuständigen Behörden unterrichten die Staatsange­
hörigen der anderen Mitgliedstaaten über dieses Recht 
unter denselben Bedingungen und nach denselben Mo­
dalitäten, die sie verwenden, um ihre eigenen Staatsange­
hörigen über ihr Wahlrecht zu unterrichten. 
(2) Zu diesem Zweck müssen die Angehörigen ande­
rer Mitgliedstaaten ein von einem Konsulat ihres Hei­
matstaates ausgestelltes Dokument vorlegen, mit dem be­
stätigt wird, 
— daß ihnen in ihrem Heimatstaat die Bürgerrechte 
nicht abgesprochen wurden; 
— daß sie das kommunale Wahlrecht in ihrem Heimat­
staat nicht mehr ausüben, entweder weil sie in einem 
anderen Mitgliedstaat wohnen oder weil sie die 
Übertragung von der Wählerliste der Gemeinde, in 
der sie zuvor gemeldet waren, beantragt haben, um 
das Wahlrecht in der Gemeinde ihres - Aufenthalts 
ausüben zu können. 
Artikel 4 
(1) Der Antrag auf Eintragung in die Wählerlisten der 
Aufenthaltsgemeinde kann von jedem Staatsangehörigen 
eines anderen Mitgliedstaats nach einem ununterbroche­
nen Aufenthalt in dem Gast-Mitgliedstaat gestellt wer­
den, der höchstens ebenso lange dauerte wie die Amts­
zeit eines Gemeinderates. 
Der Nachweis des Aufenthalts wird durch einen von den 
Behörden des Aufnahmelandes ausgestellten Aufenthalts­
nachweis erbracht. Die Dauer dieses Aufenthaltes be­
ginnt mit dem Zeitpunkt des Antrags auf Ausstellung 
dieses Dokuments. 
(2) Die Eintragung kann nur in die Wählerlisten der 
Gemeinde des tatsächlichen Wohnsitzes beantragt wer­
den, wobei insbesondere die Vorschriften des internen 
Rechts über eine Mindestaufenthaltsdauer in der -Ge­
meinde und die Fristen für die Eintragung zu beachten 
sind. 
Artikel 5 
Die in den internen Rechtsvorschriften des Aufenthalts­
staates vorgesehenen Bestimmungen für: 
— das Mindestalter für die Teilnahme an den Wahlen 
— den Wahlausschluß 
für die Kommunalwahlen gelten unter denselben Bedin­
gungen für die Staatsangehörigen der anderen Mitglied­
staaten. 
Artikel 6 
Der Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates, der 
in dem Mitgliedstaat, in dem er sich aufhält, in die kom­
munalen Wählerlisten eingetragen ist, ist den für die 
Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats geltenden Ver­
pflichtungen unterworfen, insbesondere, wenn in diesem 
Mitgliedstaat Modalitäten im Hinblick auf die Wahl­
pflicht vorgesehen sind. 
20. 9. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 246/5 
TITEL  III 
PASSIVES  WAHLRECHT 
Artikel  7 
Die Mitgliedstaaten  gewähren  den  Staatsangehörigen  der 
anderen  Mitgliedstaaten  vorbehaltlich  der Einhaltung  der 
Bedingungen  gemäß  den  nachstehenden  Artikeln  8 bis 10 
das Recht,  bei den  Kommunalwahlen  in der  Gemeinde, 
in der  sie Wähler  sind,  zu kandidieren  und  gewählt  zu 
werden. 
Artikel  8 
(1) Ein  Staatsangehöriger  eines  Mitgliedstaates  kann 
bei den  Kommunalwahlen  in der  Gemeinde  seines  Auf-
enthalts,  die  in einem  anderen  Mitgliedstaat  liegt,  nach 
einem  ununterbrochenen  Aufenthalt  von  einer  Dauer  von 
höchstens  zwei  Amtszeiten  eines  Gemeinderates  in dem 
Gastland  kandidieren. 
(2) Die  Bestimmungen  des Artikels  4 Absatz  1 zweiter 
Unterabsatz  finden  ebenfalls  Anwendung. 
Artikel  9 
Die in den  innerstaatlichen  Rechtsvorschriften  des  Auf-
enthaltsstaates  für 
— das  Mindestalter  für Bewerber 
— die  Unvereinbarkeit 
— den  Wahlausschluß 
bei Kommunalwahlen  vorgesehenen  Bestimmungen  gel-
ten unter  denselben  Bedingungen  für die Staatsangehöri-
gen der  anderen  Mitgliedstaaten. 
Artikel  10 
(1) Die  Mitgliedstaaten  können  Staatsangehörige  an-
derer  Mitgliedstaaten  vom  Amt  des  Bürgermeisters  oder 
seines  Stellvertreters  oder  von  einem  gleichwertigen  Amt 
ausschließen. 
(2) Sind  die  Mitglieder  eines  Gemeinderates  kraft 
Amtes  Wähler  einer  Parlamentarischen  Versammlung,  so 
können  die  Mitgliedstaaten  bestimmen,  daß  Staatsange-
hörige  anderer  Mitgliedstaaten,  die Mitglieder  eines  Ge-
meinderates  sind,  an dieser  Wahl  nicht  teilnehmen  dür-
fen. Sie  werden  in Anwendung  der  innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften  für die Benennung  zusätzlicher  Wahl-
männer  ersetzt. Benennen  die  Mitglieder  eines  Gemeinderates  aus  ihrer 
Mitte  die Wähler  einer  Parlamentarischen  Versammlung, 
so können  die Mitgliedstaaten  vorsehen,  daß  Staatsange-
hörige  anderer  Mitgliedstaaten,  die Mitglieder  eines  Ge-
meinderats  sind,  nicht  an dieser  Wahl  teilnehmen  dürfen. 
TITEL  IV 
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN 
Artikel  11 
Liegt  der Anteil  der Staatsangehörigen  von  Mitgliedstaa-
ten, die  in einem  anderen  Mitgliedstaat  wohnen,  über 
20 % der  Gesamtbevölkerung,  so kann  der  Mitgliedstaat 
bei den  ersten  allgemeinen  Wahlen,  auf die diese  Richtli-
nie gemäß  Artikel  14 Anwendung  findet,  von  der  An-
wendung  dieser  Richtlinie  absehen. 
Nach  dieser  Frist  wird  die  Kommission  dem  Rat  einen 
Bericht  vorlegen  und  gegebenenfalls  die zur schrittweisen 
Anwendung  der  Richtlinie  erforderlichen  Maßnahmen 
vorschlagen. 
Artikel  12 
Die Mitgliedstaaten  können  festlegen,  daß  der Anteil  der 
Staatsangehörigen  anderer  Mitgliedstaaten,  die Mitglied 
eines  Gemeinderates  sind,  bei  den  ersten  beiden  allge-
meinen  Kommunalwahlen,  auf  die  die  Bestimmungen 
dieser  Richtlinie  Anwendung  finden,  ein Viertel  der  Ge-
samtzahl  der  Mitglieder  dieses  Rates  nicht  überschreiten 
darf. 
TITEL  V 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel  13 
Drei  Jahre  nach  Ablauf  der  in den  Artikeln  11 und  12 
vorgesehenen  Ubergangsfrist  wird  die  Kommission  dem 
Parlament  und  dem  Rat  einen  Bericht  über  die Anwen-
dung  der  Bestimmungen  dieser  Richtlinie  vorlegen. 
Artikel  14 
Die Mitgliedstaaten  treffen  die erforderlichen  Maßnah-
men,  um  diese  Richtlinie  innerhalb  einer  Frist  von  drei 
Jahren  nach  ihrer  Bekanntgabe  umzusetzen. 
Sie setzen  die  Kommission  von  den  dazu  getroffenen 
Maßnahmen  in Kenntnis. 
Artikel  15 
Diese  Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet.