BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Ziel des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen ist eine wirksamere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Japan in diesem Bereich. Nach dem Abkommen gewährt der ersuchte Staat auf Ersuchen des ersuchenden Staates Rechtshilfe in Verbindung mit Ermittlungen, Strafverfolgungen oder sonstigen Verfahren (einschließlich Gerichtsverfahren) in Strafsachen. Der Anwendungsbereich des Abkommens umfasst moderne Kooperationsinstrumente wie Videokonferenzen und den Austausch von Bankinformationen. Es ist das erste „eigenständige“ Abkommen der EU in diesem Bereich mit einem anderen Land. Kein Mitgliedstaat hatte zuvor ein eigenes Rechtshilfe-Abkommen mit Japan geschlossen.

Die Richtlinie (EU) 2016/680 (Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung) trat am 6. Mai 2016 in Kraft und musste von den Mitgliedstaaten bis zum 6. Mai 2018 in nationales Recht umgesetzt werden (Artikel 63 Absatz 1 der Richtlinie). Als sektorübergreifendes Datenschutzinstrument enthält die Richtlinie eine sehr viel umfassendere und vollständigere Regelung als der Rahmenbeschluss, der durch sie aufgehoben und ersetzt wurde. Sie gilt sowohl für die inländische als auch für die grenzüberschreitende Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit (Artikel 1 Absatz 1).

Gemäß Artikel 62 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2016/860 musste die Kommission bis zum 6. Mai 2019 andere Rechtsakte der EU, die die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Strafverfolgungszwecken regeln, überprüfen, um festzustellen, ob eine Angleichung an diese Richtlinie erforderlich ist, und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen, um ein einheitliches Vorgehen beim Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten.

Mit ihrer Mitteilung vom 24. Juni 2020 „Weiteres Vorgehen hinsichtlich der Angleichung des früheren Besitzstands des dritten Pfeilers an die Datenschutzvorschriften“ ist die Kommission dieser Verpflichtung nachgekommen. In ihrer Mitteilung führte sie zehn Rechtsakte auf, die an die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung angepasst werden sollten, und stellte einen Zeitplan dafür auf. Das Abkommen mit Japan ist einer dieser Rechtsakte, der einer gezielten Änderung bedarf, um die volle Übereinstimmung mit der Richtlinie zu gewährleisten. Die Kommission kündigte eine entsprechende Empfehlung an den Rat für das erste Quartal 2021 an. Mit der vorliegenden Empfehlung kommt die Kommission ihrer Ankündigung nach.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Diese Initiative zielt darauf ab, die Datenschutzvorschriften des Abkommens an die Grundsätze und Vorschriften der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung anzugleichen und so einen soliden und kohärenten Datenschutzrahmen für die Zwecke des Abkommens zu schaffen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

entfällt

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Nach Artikel 218 Absatz 3 AEUV legt die Kommission dem Rat Empfehlungen vor, der sodann einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erlässt und, je nach Gegenstand der geplanten Übereinkunft, den Verhandlungsführer der Union oder den Leiter des Verhandlungsteams der Union benennt. Nach Artikel 218 Absatz 4 AEUV kann der Rat dem Verhandlungsführer Richtlinien erteilen und einen Sonderausschuss bestellen; die Verhandlungen sind im Benehmen mit diesem Ausschuss zu führen.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Nur die Union kann Verhandlungen zur Änderung des Abkommens führen.

•Verhältnismäßigkeit