Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Türkei zu vertretenden Standpunkts /* COM/2012/092 final - 2012/0041 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Das Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei[1] (im Folgenden „Ankara-Abkommen“) trat am 1. Dezember 1964 in Kraft. Nach Artikel 22 des Ankara-Abkommens kann der Assoziationsrat EU-Türkei Beschlüsse zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens fassen. Am 22. Dezember 1995 nahm der Assoziationsrat den Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei über die Durchführung der Endphase der Zollunion[2] an. Für ein einwandfreies Funktionieren der Zollunion ist es erforderlich, dass die Türkei die Rechtsakte der Union über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse in ihre Rechtsordnung übernimmt. Zu diesem Zweck wurde mit dem Beschluss Nr. 2/97 des Assoziationsrats die Liste der seinerzeit geltenden einschlägigen Rechtsakte der EU festgelegt. Die stetige Fortentwicklung des Besitzstands der Union im Bereich der technischen Handelshemmnisse erfordert ein rasches Verfahren zur Aktualisierung des Beschlusses Nr. 2/97. Darüber hinaus erfordert die Fortentwicklung des Besitzstands eine systematische Aktualisierung der Rechtsakte der Union über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse, die die Türkei in ihre Rechtsordnung übernehmen muss. Daher müssen einige Artikel des Beschlusses Nr. 1/95 geändert werden. In diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird der Standpunkt festgelegt, den die Europäische Union im Assoziationsrat EU-Türkei mit Blick auf die Änderung der Artikel 8, 9 und 52 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates vertreten wird. 2012/0041 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Türkei zu vertretenden Standpunkts DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ― gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei[3] (im Folgenden „Ankara-Abkommen“) trat am 1. Dezember 1964 in Kraft. (2) Nach Artikel 22 des Ankara-Abkommens kann der Assoziationsrat EU-Türkei Beschlüsse zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens fassen. (3) Am 22. Dezember 1995 nahm der Assoziationsrat den Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei über die Durchführung der Endphase der Zollunion[4] an. (4) Für ein einwandfreies Funktionieren der Zollunion ist es erforderlich, dass die Türkei die Rechtsakte der Union über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse in ihre Rechtsordnung übernimmt. (5) Zu diesem Zweck wurde mit dem Beschluss Nr. 2/97 des Assoziationsrats die Liste der seinerzeit geltenden einschlägigen Rechtsakte der EU festgelegt. Die stetige Fortentwicklung des Besitzstands der Union im Bereich der technischen Handelshemmnisse erfordert ein rasches Verfahren zur Aktualisierung des Beschlusses Nr. 2/97. (6) Die stetige Fortentwicklung des Besitzstands der Union erfordert eine systematische Aktualisierung der Rechtsakte der Union über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse, die die Türkei in ihre Rechtsordnung übernehmen muss. Daher müssen einige Artikel des Beschlusses Nr. 1/95 geändert werden ― HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der von der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Türkei zu vertretende Standpunkt stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrats. Geringfügige Änderungen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Assoziationsrat ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden. Artikel 2 Der Beschluss des Assoziationsrats EU-Türkei wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Entwurf BESCHLUSS Nr. […] DES ASSOZIATIONSRATES EU-TÜRKEI vom [...] zur Änderung der Artikel 8, 9 und 52 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei DER ASSOZIATIONSRAT EU-TÜRKEI — gestützt auf das am 12. September 1963 unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei, insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion[5] muss die Türkei die gemeinschaftlichen Rechtsakte, die für die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse erforderlich sind, in ihre Rechtsordnung übernehmen. (2) Zu diesem Zweck nahm der Assoziationsrat am 2. Juni 1997 den Beschluss Nr. 2/97 zur Festlegung der Liste der gemeinschaftlichen Rechtsakte über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse sowie der Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung durch die Türkei[6] an. (3) Die stetige Fortentwicklung des Besitzstands der Union im Bereich der technischen Handelshemmnisse erfordert ein rasches Verfahren zur Aktualisierung des Beschlusses Nr. 2/97. (4) Die Artikel 8, 9 und 52 des Beschlusses Nr. 1/95 sollten geändert werden, um die kontinuierliche Aktualisierung des vorgenannten Beschlusses des Assoziationsrats zu ermöglichen. (5) Dieser Beschluss greift einem etwaigen Standpunkt der Türkei in den Beitrittsverhandlungen über die betreffenden Kapitel nicht vor ― HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Dem Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/95/EG werden folgende Unterabsätze angefügt: „Die Europäische Kommission schlägt dem Gemischten Ausschuss der Zollunion zu Beginn jedes Jahres eine aktualisierte Liste der Rechtsakte der Europäischen Union vor, in die neue Rechtsakte aufgenommen und aus der nicht mehr relevante Rechtsakte gestrichen wurden. Der Gemischte Ausschuss der Zollunion nimmt die aktualisierte Liste der Rechtsakte der Europäischen Union binnen vier Monaten nach Vorlage des Vorschlags an. Erzielt der Gemischte Ausschuss der Zollunion keine Einigung über die Aufnahme eines neuen Rechtsakts oder über das Datum, an dem die Türkei einen bestimmten Rechtsakt in ihre Rechtsordnung übernehmen soll, nimmt er die Liste der Rechtsakte an, über die Einigung besteht, während der Assoziationsrat über die übrigen im Vorschlag der Kommission genannten Rechtsakte beschließt. Die Türkei übernimmt die neuen Rechtsakte so rasch wie möglich in ihre Rechtsordnung, spätestens aber binnen 15 Monaten ab dem Datum des Beschlusses des Gemischten Ausschusses der Zollunion oder des Assoziationsrats über ihre Übernahme, sofern keine längere Frist in dem Rechtsakt selbst genannt wird und sofern der Gemischte Ausschuss der Zollunion oder der Assoziationsrat nicht etwas anderes beschließen.“ Artikel 2 Dem Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1/95/EG wird folgender Unterabsatz angefügt: „In Fällen, in denen eine Beurteilung der Entwürfe türkischer Rechtsvorschriften durch die Kommission erforderlich ist, übermittelt diese ihre Anmerkungen innerhalb von drei Monaten oder in gebührend begründeten Sonderfällen innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum der Notifikation. Die Zeit, die die Kommission insgesamt benötigt, bis sie eine Antwort zu den Entwürfen der türkischen Rechtsvorschriften übermittelt, ist nicht Teil der Frist, innerhalb der die Türkei die neuen Rechtsakte der Europäischen Union nach Artikel 8 Absatz 2 in ihre Rechtsordnung übernehmen muss. Die Kommission hält die Türkei darüber auf dem Laufenden, wann die Antwort erwartet werden kann. Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um sicherzustellen, dass die türkischen Rechtsvorschriften vollständig und rechtzeitig an die Rechtsakte der Europäischen Union angeglichen werden.“ Artikel 3 Dem Artikel 52 des Beschlusses Nr. 1/95/EG wird folgender Unterabsatz angefügt: „Der Gemischte Ausschuss der Zollunion nimmt jedes Jahr die aktualisierte Liste der in Artikel 8 genannten Rechtsakte der Europäischen Union an.“ Artikel 4 Die in Artikel 1 genannten Rechtsakte unterliegen den horizontalen Anpassungen, die in Anhang I des Beschlusses Nr. 2/97 des Assoziationsrats EG-Türkei genannt sind. Artikel 5 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Assoziationsrats EU-Türkei Der Präsident [1] ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687. [2] ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1. [3] ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687. [4] ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1. [5] ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1. [6] ABl. L 191 vom 21.7.1997, S. 1.