Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien für die Auslieferung an Drittstaaten

(2022/C 223/01)

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis 3

Einleitung 3

1. Zusammenfassung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 5

1.1. Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Strafverfolgung 5

Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15 5

Beschluss des Gerichtshofs vom 6. September 2017, Schotthöfer & Steiner/Adelsmayr, C-473/15 7

Urteil des Gerichtshofs vom 10. April 2018, Pisciotti, C-191/16 8

Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 2020, Ruska Federacija, C-897/19 PPU 8

Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2020, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, C-398/19 9

Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 2021, WS, C-505/19 11

1.2. Auslieferungsersuchen zur Vollstreckung einer Strafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung 12

Urteil des Gerichtshofs vom 13. November 2018, Raugevicius, C-247/17 12

Rechtssache C-237/21 Generalstaatsanwaltschaft München [anhängig] 13

2. Leitlinien für Fälle, in denen Staaten eine Ausnahme hinsichtlich ihrer eigenen Staatsangehörigen anwenden 14

2.1. Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Strafverfolgung 14

2.1.1. Anwendungsbereich des Petruhhin-Mechanismus 14

2.1.2. Von den zuständigen Behörden zu ergreifende Maßnahmen, wenn die Ausnahme eigener Staatsangehöriger Anwendung findet 15

2.1.3. Frist für die Beantwortung einer Mitteilung 17

2.1.4. Ablehnung eines Auslieferungsersuchens 17

2.1.5. Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens 17

2.2. Auslieferungsersuchen zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung 17

2.2.1. Anwendungsbereich 17

2.2.2. Von den zuständigen Behörden zu ergreifende Maßnahmen, wenn die Ausnahme eigener Staatsangehöriger Anwendung findet 18

2.2.3. Informationsaustausch zwischen dem ersuchten Staat und dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt 18

3. Leitlinien, die für alle Staaten gelten, unabhängig von der Ausnahme eigener Staatsangehöriger 18

3.1. Bewertung der Wahrung der Grundrechte vor einer Auslieferung 18

3.1.1. Anwendung der Charta 18

3.1.2. Anwendung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 19

3.2. Unbegründete oder missbräuchliche, auch politisch motivierte Rotecken, Haftbefehle und Auslieferungsersuchen 20

3.2.1. Der bestehende Interpol-Mechanismus für den Missbrauch von Rotecken 20

3.2.2. Informationsaustausch der Kontaktstellen über unbegründete oder missbräuchliche, insbesondere politisch motivierte Auslieferungsersuchen 21

4. Praktische Aspekte des Petruhhin-Mechanismus und politisch motivierter Auslieferungsersuchen 21

4.1. Kontaktstellen 21

4.2. Sprachenregelung und Kosten 21

4.3. Datenschutzregelung 21

ANHANG 1 Darstellung der in Bezug auf Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Strafverfolgung zu unternehmenden Schritte – Hauptschritte des Petruhhin-Mechanismus 22

ANHANG 2 Übersicht über Ausnahmen eigener Staatsangehöriger (Informationen laut Angaben der Staaten) 23

ANHANG 3 Muster für die Unterrichtung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person hat 25

ANHANG 4 Muster für die Übermittlung zusätzlicher Angaben an den Staat, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person hat 28

ANHANG 5 Muster für die Beantragung einer Verlängerung der Frist für die Unterrichtung der ersuchten Behörde gemäß dem Petruhhin-Mechanismus 30

ANHANG 6 Muster für die Beantwortung eines Antrags auf Fristverlängerung 31

ANHANG 7 Muster für die Übermittlung einer Antwort des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die betroffene Person hat, an den ersuchten Staat 32

ANHANG 8 Muster für die Übermittlung oder Anforderung von Informationen über unbegründete, missbräuchliche, insbesondere politisch motivierte Auslieferungsersuchen und/oder Ersuchen, die Bedenken in Bezug auf die Charta/die EMRK auslösen 34

Abkürzungsverzeichnis

Charta Charta der Grundrechte der Europäischen Union SDÜ Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen ER Europarat Gerichtshof Gerichtshof der Europäischen Union EuHb Europäischer Haftbefehl EMRK Europäische Menschenrechtskonvention EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EWR Europäischer Wirtschaftsraum EEA Europäische Ermittlungsanordnung EJN Europäisches Justizielles Netz Eurojust Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Europol Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung EU-IS/NO-Haftbefehl Haftbefehl, der nach Maßgabe des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island (IS) und dem Königreich Norwegen (NO) über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen erlassen wurde Rahmenbeschluss über den EuHb Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten Interpol Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation Staat Die 27 EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland USA Vereinigte Staaten von Amerika

Haftungsausschluss

Diese Leitlinien sind weder rechtsverbindlich noch erschöpfend. Sie haben keine Auswirkung auf das bestehende EU-Recht und seine künftige Entwicklung. Sie haben auch keine Auswirkung auf die verbindliche Auslegung des EU-Rechts durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

EINLEITUNG

Auslieferungsverfahren zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten werden in erster Linie durch eine mehrschichtige Kombination verschiedener Rechtsgrundlagen geregelt: multilaterale Abkommen (z. B. Übereinkommen des Europarats (1)), bilaterale Abkommen (von der EU oder von Mitgliedstaaten geschlossen) und nationale Rechtsvorschriften.

Im Allgemeinen sehen Auslieferungsabkommen die Möglichkeit einer „Ausnahme eigener Staatsangehöriger“ vor, d. h. die Vertragsparteien können die Auslieferung ihrer eigenen Staatsangehörigen ablehnen.

Darüber hinaus beinhalten einige Abkommen, die eine Ausnahme eigener Staatsangehöriger vorsehen, dass die Vertragsparteien dem Grundsatz „aut dedere aut judicare“ (2) Rechnung tragen sollten, um der Straflosigkeit der eigenen Staatsangehörigen (3) entgegenzuwirken. Allgemein kann die Strafverfolgung eigener Staatsangehöriger eines Staates auf dem aktiven Täterprinzip beruhen und auf Straftaten angewendet werden, die von Staatsangehörigen außerhalb des Hoheitsgebiets einer Vertragspartei begangen werden.

Im Jahr 2016 führte der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) im Urteil in der Rechtssache Petruhhin (4) spezifische Verpflichtungen für Inländer nicht ausliefernde Mitgliedstaaten ein, die diese bei einem Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zur Strafverfolgung eines Unionsbürgers, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist und von seinem Recht auf Freizügigkeit nach Artikel 21 Absatz 1 (5) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Gebrauch gemacht hat, beachten müssen. Das Urteil in der Rechtssache Petruhhin ist der erste Fall, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass ein EU-Mitgliedstaat, der mit einem Auslieferungsersuchen eines Drittstaats betreffend einen Staatsangehörigen eines anderen EU-Mitgliedstaats befasst ist, verpflichtet ist, ein Konsultationsverfahren mit dem Mitgliedstaat einzuleiten, dessen Staatsangehörigkeit der betroffene Unionsbürger besitzt (den sogenannten „Petruhhin-Mechanismus“), mit dem diesem Staat die Möglichkeit eingeräumt wird, seine Staatsbürger mittels eines Europäischen Haftbefehls strafrechtlich zu verfolgen. Die den Mitgliedstaaten, die ihre eigenen Staatsangehörigen nicht ausliefern, auferlegten spezifischen Verpflichtungen, zielen darauf ab, die diskriminierungsfreie Behandlung von eigenen Staatsangehörigen und anderen EU-Bürgern zu gewährleisten (6). Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten wurden in der späteren Rechtsprechung weiter präzisiert (7). Darüber hinaus weitete der Gerichtshof den Petruhhin-Mechanismus auf Island und Norwegen aus (8).

Am 4. Juni 2020 bat der Rat den Vorsitz, Eurojust und das Europäische Justizielle Netz (EJN) um die Analyse der Bearbeitung von Anträgen auf Auslieferung von Unionsbürgern durch Drittstaaten in der Praxis zu ersuchen. Auch sollten Vorschläge dazu im Hinblick auf die Ausarbeitung möglicher EU-Leitlinien durch die Kommission gemacht werden (9).

Eurojust und das EJN haben daraufhin im November 2020 einen gemeinsamen Bericht veröffentlicht (10). Zu den wichtigsten Herausforderungen, die in diesem Bericht ermittelt wurden, zählten:

— Unsicherheit in Bezug darauf, welche Behörde im Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit zu kontaktieren ist, welcher Mitgliedstaat die Übersetzung veranlassen und die Kosten für diese tragen sollte, und/oder welches Instrument der justiziellen Zusammenarbeit sich am besten anwenden lässt, um die Strafverfolgung im Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit zu gewährleisten

— Unterschiedliche Vorgehensweisen im Hinblick auf den Umfang der bereitgestellten Informationen, die für Antworten und Entscheidungen eingeräumten Fristen sowie die Arten von Bewertungen, die im Rahmen des Petruhhin-Mechanismus durchgeführt werden

— Spannungen, die sich aufgrund der Pflichten aus dem EU-Recht einerseits und bilateralen und multilateralen Auslieferungsabkommen andererseits ergeben

— Mehrere parallele Kanäle, die zur Unterrichtung und Übermittlung von Informationen genutzt werden, was häufig zu Doppelarbeit, Unsicherheit und Verwirrung führt

In der Folge verabschiedete der Rat im Dezember 2020 seine Schlussfolgerungen „Der Europäische Haftbefehl und Auslieferungsverfahren – aktuelle Herausforderungen und weiteres Vorgehen“ (11). In diesen Schlussfolgerungen wurde bekräftigt, dass „[n]ach den Urteilen des EuGH in der Rechtssache Petruhhin und mehreren späteren Entscheidungen (12) … die Mitgliedstaaten beim Umgang mit derartigen Ersuchen zwei Pflichten [haben]: zum einen die Pflicht, die nach internationalem Recht bestehenden Verpflichtungen zu erfüllen und die Gefahr zu vermeiden, dass die Straftat nicht geahndet wird, und zum anderen für die Mitgliedstaaten, die ihre eigenen Staatsangehörigen nicht ausliefern, die Pflicht gemäß den Grundsätzen der Freizügigkeit und dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten so wirksam wie möglich vor Maßnahmen zu schützen, mit denen ihnen das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt in der EU vorenthalten wird.“

In dem Bericht von Eurojust und dem EJN werden weitere Probleme im Hinblick auf die Auslieferung angeführt. Der Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen 2020: „Die praktischen Erfahrungen in verschiedenen Mitgliedstaaten zeigen, dass es Fälle gibt, in denen Drittländer unbegründete und missbräuchliche Auslieferungsersuchen stellen. Der Rat ersucht die Kommission, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der von Eurojust und dem EJN erstellten Analyse zu prüfen, ob weitere Maßnahmen, wie etwa ein Vorschlag für ein gemeinsames Konzept für den Umgang mit potenziell missbräuchlichen – auch politisch motivierten – Fahndungs- und Auslieferungsersuchen von Drittstaaten, erforderlich sind. In diesem Zusammenhang sollten die bewährten Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.“

Für den Zweck der Ausarbeitung der vorliegenden Leitlinien konsultierte die Kommission die Mitgliedstaaten über einen Fragebogen zu Auslieferungsersuchen von Drittstaaten. Die Kommission stellte ferner eine Tabelle der Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen zusammen, die die Mitgliedstaaten mit Drittstaaten geschlossen haben (abrufbar auf der Website des EJN). Im Juni und Oktober 2021 wurden die Ergebnisse des ausgewerteten Fragebogens in speziellen Sitzungen von Sachverständigen der Mitgliedstaaten erörtert. Die Kommission konsultierte auch verschiedene Interessenträger und Sachverständige, darunter Eurojust und das EJN.

In diesen Leitlinien wird die Rechtsprechung des Gerichtshofs zusammengefasst. Auch werden darin die Erfahrungen berücksichtigt, die in den letzten fünf Jahren bei der Anwendung des Petruhhin-Mechanismus innerhalb der EU, in Island und in Norwegen gesammelt wurden.

1. ZUSAMMENFASSUNG DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFS

Auslieferungsersuchen können zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung gestellt werden.

In Bezug auf die erste Kategorie – Auslieferungsersuchen, die zum Zwecke der Strafverfolgung gestellt werden – hat der Gerichtshof die sogenannte „Petruhhin-Doktrin“ entwickelt (13).

In Bezug auf die zweite Kategorie – Auslieferungsersuchen, die zum Zwecke der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung gestellt werden – ist der einzige Referenzfall bisher das Urteil in der Rechtssache Raugevicius (14). Derzeit ist ein weiterer Fall vor dem Gerichtshof anhängig, in dem es um ein Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe geht (15).

1.1. Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Strafverfolgung

Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15 (16)

Das Urteil in der Rechtssache Petruhhin ist der erste Fall, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass ein EU-Mitgliedstaat, der mit einem Auslieferungsersuchen eines Drittstaats in Bezug auf einen Staatsangehörigen eines anderen EU-Mitgliedstaats befasst ist, verpflichtet ist, ein Konsultationsverfahren mit dem Mitgliedstaat einzuleiten, dessen Staatsangehörigkeit der betroffene Unionsbürger besitzt, wodurch dieser Mitgliedstaat die Möglichkeit erhält, seinen Bürger mittels eines Europäischen Haftbefehls strafrechtlich zu verfolgen.

Sachverhalt

Der Fall betraf ein Ersuchen der russischen Behörden an Lettland, mit dem sie die Auslieferung eines estnischen Staatsangehörigen, Herrn Petruhhin, beantragten, der des versuchten bandenmäßigen Handels mit einer großen Menge von Betäubungsmitteln beschuldigt wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Lettland genehmigte die Auslieferung von Herrn Petruhhin an Russland. Herr Petruhhin beantragte jedoch die Aufhebung der Auslieferungsentscheidung mit der Begründung, dass er nach dem Übereinkommen über Rechtshilfe und die Rechtsbeziehungen zwischen der Republik Lettland, der Republik Estland und der Republik Litauen in Lettland die gleichen Rechte wie ein lettischer Staatsbürger habe, einschließlich des Schutzes vor einer ungerechtfertigten Auslieferung.

Die Vorlagefragen

Der Oberste Gerichtshof Lettlands fragte den Gerichtshof, ob für die Zwecke der Anwendung eines Auslieferungsabkommens zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat (Lettland und Russland) Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats im Hinblick auf den Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nach Artikel 18 AUEV und das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit und Aufenthalt nach Artikel 21 Absatz 1 AEUV in den Genuss der Vorschrift kommen müssen, die eine Auslieferung der eigenen Staatsangehörigen des ersuchten Mitgliedstaats verbietet. Ferner legte der Oberste Gerichtshof Lettlands dem Gerichtshof die Frage vor, ob der ersuchte Mitgliedstaat (d. h. der Mitgliedstaat, den ein Drittstaat um die Auslieferung eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Lettland, ersucht) prüfen muss (und welche Kriterien gegebenenfalls bei dieser Prüfung heranzuziehen sind), dass die Auslieferung die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (17) (im Folgenden „Charta“) verbürgten Rechte nicht beeinträchtigt.

Argumentation und Antwort des Gerichtshofs

In seiner Vorabentscheidung stellte der Gerichtshof klar, dass eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zwar grundsätzlich mangels eines internationalen Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem betreffenden Drittland in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, dass aber eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende weiterhin in den Anwendungsbereich der Verträge im Sinne des Artikels 18 AEUV fällt, da sie die Ausübung des durch Artikel 21 AEUV verliehenen Rechts betrifft, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, jedem Unionsbürger, der sich in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats begeben hat, den gleichen Schutz vor Auslieferung zu gewähren, den er seinen eigenen Staatsangehörigen gewährt.

Mangels Unionsrechtsvorschriften über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten und einem Drittstaat ist es jedoch wichtig, alle Mechanismen der Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe, die es im Bereich des Strafrechts nach dem Unionsrecht gibt, anzuwenden, um der Gefahr der Straflosigkeit entgegenzuwirken und gleichzeitig die Unionsbürger vor Maßnahmen zu schützen, die ihnen das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht verwehren können. Somit muss dem Informationsaustausch mit dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene hat, der Vorzug gegeben werden, um den Behörden dieses Mitgliedstaats, sofern sie nach ihrem nationalen Recht für die Verfolgung dieser Person wegen im Ausland begangener Straftaten zuständig sind, Gelegenheit zu geben, einen Europäischen Haftbefehl zu Strafverfolgungszwecken zu erlassen. Arbeitet der Aufnahmemitgliedstaat auf diese Weise mit dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene hat, zusammen und räumt diesem etwaigen Europäischen Haftbefehl Vorrang vor dem Auslieferungsantrag ein, greift er weniger stark in die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit ein, wirkt aber zugleich im Rahmen des Möglichen der Gefahr der Straflosigkeit entgegen. Der Europäische Haftbefehl ist als ebenso wirksam wie die Auslieferung zu betrachten, wenn es darum geht, der Gefahr entgegenzuwirken, dass eine Person, die eine Straftat begangen haben soll, straflos bleibt.

Der Gerichtshof stellte auch fest, dass ein um eine Auslieferung ersuchter Mitgliedstaat dann, wenn dieser einen Antrag eines Drittstaats auf Auslieferung eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats erhält, prüfen muss, dass die Auslieferung die in Artikel 19 der Charta verbürgten Rechte nicht beeinträchtigt (18). Sofern die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Personen im ersuchenden Drittstaat besteht, ist sie verpflichtet, das Vorliegen dieser Gefahr zu würdigen, wenn sie über das Auslieferungsersuchen entscheidet. Dabei muss sich die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats auf objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben stützen. Diese Angaben können sich u. a. aus Entscheidungen internationaler Gerichte wie Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, aus Entscheidungen von Gerichten des ersuchenden Drittstaats sowie aus Entscheidungen, Berichten und anderen Schriftstücken von Organen des Europarats oder unter Federführung der Vereinten Nationen ergeben.

Beschluss des Gerichtshofs vom 6. September 2017, Schotthöfer & Steiner/Adelsmayr, C-473/15 (19)

Im Beschluss in der Rechtssache Schotthöfer & Steiner/Adelsmayr hat der Gerichtshof die Begründung des Urteils in der Rechtssache Petruhhin übernommen, wonach die Charta anwendbar ist, wenn ein Unionsbürger von seinem Recht auf Freizügigkeit in der Union Gebrauch gemacht hat, indem er sich vom Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat. Darüber hinaus hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats von dem ersuchten Mitgliedstaat abzulehnen ist, wenn für diesen Unionsbürger im Fall der Auslieferung das ernsthafte Risiko der Todesstrafe besteht.

Sachverhalt

Herr Adelsmayr hatte ab dem Jahr 2004 mehrere Jahre lang als Anästhesist und Intensivmediziner gearbeitet. Im Februar 2009 verstarb ein von Herrn Adelsmayr in den Vereinigten Arabischen Emiraten behandelter, schwer kranker Patient, der mehrere Herzstillstände erlitten hatte, nach einer Operation an einem weiteren Herzstillstand. Herrn Adelsmayr wurde dieser Todesfall vorgeworfen. Nach einer Beschwerde eines Arztes des Krankenhauses, in dem Herr Adelsmayr tätig war, wurde eine Untersuchung eingeleitet. Im Endbericht der Untersuchung wurden Mord und Totschlag festgestellt. Im Jahr 2011 begann ein Prozess in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in dem die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für Herrn Adelsmayr forderte. Im Jahr 2012 reiste Herr Adelsmayr jedoch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten aus. In seiner Abwesenheit wurde er in einem Provisorialverfahren zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das ursprüngliche Verfahren kann jederzeit wieder aufgenommen werden und zu einer Verurteilung des Betroffenen zur Todesstrafe führen.

Ein Strafverfahren gegen Herrn Adelsmayr wurde auch in Österreich – dem Land seiner Staatsangehörigkeit – eingeleitet, das dieselbe Anklage wie im Verfahren in den Vereinigten Arabischen Emiraten betraf. Dieses Verfahren wurde jedoch im Jahr 2014 von der österreichischen Staatsanwaltschaft eingestellt, und es wurde ausgeführt, dass „der Beklagte glaubhaft den Eindruck vermitteln konnte, dass es sich bei dem in Dubai angestrengten Verfahren mutmaßlich um eine Hetzkampagne gegen ihn gehandelt habe“.

Die Vorlagefragen

Das vorlegende Gericht hat den Gerichtshof um die Beantwortung einer Reihe von Fragen ersucht; der Gerichtshof beantwortete jedoch nur die Frage betreffend Artikel 19 Absatz 2 sowie Artikel 47 der Charta (20). Mit dieser Frage wollte das vorlegende Gericht wissen, ob diese zwei Artikel dahin gehend auszulegen sind, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats betreffend einen Unionsbürger, der sich im Hoheitsgebiet jenes Mitgliedstaats aufhält, abzulehnen hat, sofern das dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Strafverfahren mitsamt Abwesenheitsurteil im Drittstaat nicht mit dem völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren Grundsätzen der öffentlichen Ordnung der Union („ordre public“) sowie dem Grundsatz eines fairen Verfahrens vereinbar war.

Argumentation und Antwort des Gerichtshofs

Der Gerichtshof erinnerte daran, dass die Bestimmungen der Charta, insbesondere ihres Artikels 19, auf eine Entscheidung eines Mitgliedstaats über die Auslieferung eines Unionsbürgers anwendbar sind, wenn dieser von seinem Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union Gebrauch gemacht hat. Artikel 19 Absatz 2 der Charta ist gemäß dem Gerichtshof dahingehend auszulegen, dass ein Auslieferungsersuchen eines nicht der Europäischen Union angehörenden Staates betreffend einen Unionsbürger, der von seiner Freizügigkeit Gebrauch macht und seinen Ursprungsmitgliedstaat verlässt, um sich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, von diesem Mitgliedstaat abzulehnen ist, wenn für diesen Unionsbürger im Fall der Auslieferung das ernsthafte Risiko der Todesstrafe besteht. Daher war es gemäß dem Gerichtshof nicht erforderlich, die Frage, soweit sie Artikel 47 der Charta betrifft, zu prüfen.

Urteil des Gerichtshofs vom 10. April 2018, Pisciotti, C-191/16 (21)

In seinem Urteil in der Rechtssache Pisciotti wendete der Gerichtshof die Argumentation des Urteils in der Rechtssache Petruhhin auf eine Situation an, in der ein Auslieferungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem um Auslieferung ersuchenden Drittstaat bestand. Der Gerichtshof befand, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, ein Verbot der Auslieferung seiner eigenen Staatsangehörigen in die USA auf jeden Unionsbürger auszudehnen, der in sein Hoheitsgebiet einreist. Vor der Auslieferung eines Unionsbürgers muss der ersuchte Mitgliedstaat jedoch dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger dieser Bürger ist, die Möglichkeit einräumen, ihn im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls für sich zu beanspruchen.

Sachverhalt

Im Jahr 2010 erging ein Haftbefehl eines US-amerikanischen Gerichts gegen Herrn Pisciotti, der die italienische Staatsangehörigkeit besitzt. Herr Pisciotti wurde in Deutschland bei einer Zwischenlandung seines Fluges von Nigeria nach Italien auf einem deutschen Flughafen festgenommen. Er wurde in vorläufige Übergabehaft genommen, und 2014 wurde seine Auslieferung von einem deutschen Gericht genehmigt. Die konsularischen Behörden Italiens wurden vor dem Vollzug des Auslieferungsersuchens über die Situation von Herrn Pisciotti informiert, ohne dass die italienischen Justizbehörden einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen hätten. Vor seiner Auslieferung machte Herr Pisciotti geltend, dass seine Auslieferung dem Unionsrecht zuwiderlaufe, da eine auf deutsche Staatsangehörige beschränkte Anwendung des Artikels 16 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit verstoße.

Die Vorlagefragen

Das vorlegende Gericht fragte, ob Artikel 18 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einem ersuchten Mitgliedstaat verwehrt, auf der Grundlage einer verfassungsrechtlichen Norm eigene Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten unterschiedlich zu behandeln und die Auslieferung Letzterer zu gestatten, obwohl er die Auslieferung eigener Staatsangehöriger nicht erlaubt.

Argumentation und Antwort des Gerichtshofs

Der Gerichtshof hat entschieden, dass das Unionsrecht dem ersuchten Mitgliedstaat (Deutschland) nicht verwehrt, auf der Grundlage einer verfassungsrechtlichen Norm eigene Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten unterschiedlich zu behandeln und die Auslieferung eines Unionsbürgers zu gestatten, obwohl er die Auslieferung eigener Staatsangehöriger nicht erlaubt, sofern er schon vorher den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger dieser Betroffene ist (Italien), die Möglichkeit eingeräumt hat, ihn im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls für sich zu beanspruchen, und dieser letztgenannte Mitgliedstaat keine entsprechende Maßnahme ergriffen hat.

Der Gerichtshof folgte derselben Argumentation wie im Urteil in der Rechtssache Petruhhin und wies darauf hin, dass dies auch auf eine Situation anwendbar ist, in der ein internationales Abkommen zwischen der EU und einem Drittstaat (das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung (22)) besteht, das es einem Mitgliedstaat entweder auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens oder auf der Grundlage seines Verfassungsrechts (wie dem deutschen Grundgesetz) erlaubt, eine Ausnahme eigener Staatsangehöriger vorzusehen.

Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass im Einklang mit dem Ziel, der Gefahr entgegenzuwirken, dass eine Person wegen der ihr im Auslieferungsersuchen angelasteten Taten straflos bleibt, der von einem anderen als dem ersuchten Mitgliedstaat gegebenenfalls erlassene Europäische Haftbefehl zumindest denselben Sachverhalt betreffen muss und der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene hat, nach seinem Recht für die Verfolgung dieser Person wegen dieser Taten, selbst wenn sie außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen worden sind, zuständig sein muss.

Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 2020, Ruska Federacija, C-897/19 PPU (23)

In seinem Urteil in der Rechtssache Ruska Federacija stellte der Gerichtshof klar, dass der Petruhhin-Mechanismus sinngemäß auch für Auslieferungsersuchen gilt, die Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) betreffen, mit denen die EU ein Übergabeabkommen geschlossen hat, nämlich das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen (24).

Sachverhalt

Im Jahr 2015 wurde I.N., der die russische Staatsangehörigkeit besaß, vom Moskauer Büro der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) international zur Fahndung ausgeschrieben. Auf der Grundlage dieser Fahndungsausschreibung wurde I.N., der inzwischen die isländische Staatsangehörigkeit erworben hatte, 2019 in Kroatien festgenommen, wo er Urlaub machte. Die kroatischen Behörden erhielten ein von Russland gestelltes Auslieferungsersuchen, das von einem kroatischen Gericht für zulässig erklärt worden war. Das kroatische Recht sieht eine Ausnahme eigener Staatsangehöriger in Bezug auf Auslieferungsersuchen vor. I.N. legte beim Obersten Gerichtshof der Republik Kroatien Beschwerde gegen den Beschluss über die Genehmigung der Auslieferung ein.

Vorlagefrage

Der Oberste Gerichtshof der Republik Kroatien wollte vom Gerichtshof im Wesentlichen wissen, ob der Petruhhin-Mechanismus auch auf eine Situation anwendbar ist, die eine Person betrifft, die nicht Unionsbürger, jedoch Staatsangehörige eines EFTA-Staates wie Island ist, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) ist.

Argumentation und Antwort des Gerichtshofs

In seiner Vorabentscheidung ging der Gerichtshof auf die Frage ein, ob die Situation eines Staatsangehörigen eines dem EWR-Abkommen angehörenden EFTA-Staates in den Anwendungsbereich der Unionsrechts fällt. Der Gerichtshof erinnerte daran, dass die Artikel 18 und 21 AEUV nicht auf Drittstaatsangehörige anwendbar sind. Der Gerichtshof vertrat jedoch die Auffassung, dass Artikel 36 des EWR-Abkommens, das ein fester Bestandteil des Unionsrechts ist, den freien Dienstleistungsverkehr in einer im Wesentlichen mit Artikel 56 AEUV identischen Weise gewährleistet, einschließlich des Rechts, sich in einen anderen Staat zu begeben, um dort Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Auf dieser Grundlage musste die Situation von I.N., der nach Kroatien reiste, um dort Urlaub zu machen und damit Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Tourismus in Anspruch zu nehmen, als in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallend betrachtet werden.

Der Gerichtshof stellte ferner fest, dass Island privilegierte Beziehungen zur Union unterhält, die über den Rahmen einer wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit hinausgehen. Island setzt den Schengen-Besitzstand um und wendet ihn an, beteiligt sich am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und hat mit der Union ein Übereinkommen über das Übergabeverfahren geschlossen.

Was das Auslieferungsersuchen betrifft, so muss der ersuchte Mitgliedstaat, wie bereits im Urteil in der Rechtssache Petruhhin dargelegt, zunächst gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Charta prüfen, dass für die gesuchte Person im Falle einer Auslieferung nicht das Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht. Für die Zwecke dieser Prüfung muss sich der ersuchte Staat auf objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben stützen. Im Zusammenhang mit dieser Prüfung hat der Gerichtshof ergänzt, dass der Umstand, dass der EFTA-Staat der betreffenden Person, bevor sie die Staatsangehörigkeit dieses Staates erwarb, gerade wegen der Verfolgung, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, Asyl gewährte, einen besonders gewichtigen Gesichtspunkt darstellt.

Der ersuchte Mitgliedstaat ist in jedem Fall verpflichtet, vor einer Entscheidung über das Auslieferungsersuchen diesen EFTA-Staat zu unterrichten und ihm gegebenenfalls auf sein Ersuchen diesen Staatsangehörigen im Einklang mit den Bestimmungen des Übergabeübereinkommens zu übergeben, sofern der EFTA-Staat nach seinem nationalen Recht für die Verfolgung des Staatsangehörigen wegen im Ausland begangener Straftaten zuständig ist.

Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2020, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, C-398/19 (25)

In seinem Urteil in der Rechtssache Generalstaatsanwaltschaft Berlin (C-398/19) hat der Gerichtshof die Anforderungen an den Kooperationsmechanismus, wie er im Urteil in der Rechtssache Petruhhin entwickelt wurde, weiter präzisiert. Der Gerichtshof stellte fest, dass ein Unionsbürger nur nach Konsultation des Mitgliedstaats ausgeliefert werden darf, dessen Staatsangehörigkeit dieser besitzt. Im Rahmen dieser Konsultation muss der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, von dem Mitgliedstaat, der um die Auslieferung ersucht wird, über sämtliche rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte informiert werden, die im Rahmen des Auslieferungsersuchens übermittelt wurden, und ihm muss eine angemessene Frist für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls in Bezug auf diesen Bürger eingeräumt werden. Darüber hinaus ist der ersuchte Mitgliedstaat in dem Fall, dass der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, nicht formell über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls entschieden hat, nicht verpflichtet, die Auslieferung eines Unionsbürgers, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, abzulehnen und selbst die Strafverfolgung dieser Person wegen in einem Drittstaat begangener Taten zu übernehmen.

Sachverhalt

Die Ukraine ersuchte um Auslieferung eines ukrainischen Staatsangehörigen, der im Jahr 2012 nach Deutschland umgezogen war. Der Betroffene, BY, erhielt im Jahr 2014 als Nachfahre rumänischer Staatsangehöriger die rumänische Staatsangehörigkeit. Er hatte allerdings nie einen Lebensmittelpunkt in Rumänien. Im Jahr 2016 wurde von einem ukrainischen Strafgericht ein Haftbefehl gegen ihn wegen der Veruntreuung von Geldern in den Jahren 2010 und 2011 erlassen. Auf das Auslieferungsersuchen hin wurde BY in Deutschland festgenommen. Im Hinblick auf die Anwendung des Petruhhin-Mechanismus wandten sich die deutschen Behörden an das rumänische Justizministerium und fragten an, ob diese selbst eine Übernahme der Strafverfolgung im Fall von BY beabsichtigten. Die rumänischen Behörden teilten den deutschen Behörden mit, dass für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls hinreichende Beweise für die Begehung der Straftaten im Ausland erforderlich seien. Darüber hinaus ersuchten die rumänischen Behörden die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Unterlagen und Kopien der von der Ukraine übermittelten Beweismittel beizubringen. Da die rumänischen Justizbehörden keine formelle Entscheidung über die mögliche Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls machten, hat das vorlegende Gericht dem Gerichtshof drei Fragen zur Auslegung der Artikel 18 und 21 AEUV und zur Anwendung des Petruhhin-Mechanismus zur Vorabentscheidung gestellt.

Vorlagefragen

Das vorlegende Gericht wollte wissen, ob

— die sich aus der Unionsbürgerschaft ergebenden Rechte (Artikel 18 und 21 AEUV) in einer Situation, in der die gesuchte Person ihren Lebensmittelpunkt in den ersuchten Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt verlegt hat, in dem sie noch nicht Unionsbürger war, Anwendung finden;

— entweder der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, oder der ersuchte Mitgliedstaat verpflichtet ist, den ersuchenden Drittstaat um Übermittlung der Akten zu bitten, um zu prüfen, ob er selbst die Strafverfolgung übernehmen soll;

— der ersuchte Mitgliedstaat auf der Grundlage des Urteils in der Rechtssache Petruhhin verpflichtet ist, die Auslieferung abzulehnen und die Strafverfolgung selbst zu übernehmen, wenn ihm dies nach seinem nationalen Recht unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist.

Argumentation und Antwort des Gerichtshofs

Zur ersten Frage nach der Anwendbarkeit der Artikel 18 und 21 AEUV hat der Gerichtshof entschieden, dass der Umstand, dass eine Person die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats und damit den Status als Unionsbürger zu einem Zeitpunkt erworben hat, als sie sich bereits in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit sie erworben hat, aufgehalten hat, nicht geeignet ist, die Erwägung zu entkräften, dass sich diese Person aufgrund der erworbenen Unionsbürgerschaft auf Artikel 21 Absatz 1 AEUV berufen kann und in den Anwendungsbereich der Verträge im Sinne des Artikels 18 AEUV fällt, der den Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält. Der Gerichtshof stellte ferner klar, dass dieselbe Argumentation auch für den Umstand gilt, dass der Unionsbürger, um dessen Auslieferung ersucht wird, auch die Staatsangehörigkeit des ersuchenden Drittstaats besitzt: Der Umstand, dass der Betroffene eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzt, kann ihm nicht die Freiheiten nehmen, die er als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats aus dem Unionsrecht herleitet.

In Bezug auf die zweite Frage bekräftigte der Gerichtshof die Auslegung seiner bisherigen Rechtsprechung und betonte, dass der ersuchte Mitgliedstaat verpflichtet ist, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene besitzt, zu informieren, damit dessen Justizbehörden in der Lage sind, die Übergabe der betreffenden Person mittels eines Europäischen Haftbefehls zu verlangen. Zu den Einzelheiten des erforderlichen Informationsaustauschs hat der Gerichtshof Folgendes festgestellt:

— Der ersuchte Mitgliedstaat muss die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene besitzt, nicht nur über das Vorliegen des Auslieferungsersuchens informieren, sondern auch über sämtliche rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte, die der ersuchende Drittstaat im Rahmen des Auslieferungsersuchens übermittelt hat.

— Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene besitzt, sind verpflichtet, diese Angaben vertraulich zu behandeln, wenn der Drittstaat dies verlangt.

— Der ersuchte Mitgliedstaat muss die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene besitzt, über jede Änderung der Situation, in der sich die gesuchte Person befindet, informieren, die für die etwaige Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gegen sie relevant ist.

— Weder der ersuchte Mitgliedstaat noch der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene besitzt, sind verpflichtet, den ersuchenden Drittstaat um Übermittlung der Strafakte zu bitten.

— Der ersuchte Mitgliedstaat hat eine angemessene Frist festzulegen, nach deren Ablauf die Auslieferung durchgeführt werden kann, wenn von dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene besitzt, kein Europäischer Haftbefehl erlassen wird.

— Der ersuchte Mitgliedstaat kann die Auslieferung durchführen, ohne über eine angemessene Frist hinaus abwarten zu müssen, dass der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, mit dem Erlass einer förmlichen Entscheidung auf die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gegen den Betroffenen verzichtet.

Schließlich hat der Gerichtshof in Beantwortung der dritten Frage klargestellt, dass der ersuchte Mitgliedstaat nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet ist, die Auslieferung abzulehnen und die Verfolgung der von dem Betroffenen in dem Drittstaat begangenen Straftaten selbst zu übernehmen, wenn dies dem ersuchten Mitgliedstaat nach seinem nationalen Recht möglich ist. Eine solche Verpflichtung ginge über die Grenzen hinaus, die das Unionsrecht der Ausübung des Ermessens setzen kann, über das dieser Mitgliedstaat hinsichtlich der Zweckmäßigkeit einer strafrechtlichen Verfolgung verfügt.

Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 2021, WS, C-505/19 (26)

Das Verbot der Doppelbestrafung kann der Festnahme einer Person, die Gegenstand einer Interpol-Fahndungsausschreibung ist, innerhalb des Schengen-Raums und der Europäischen Union entgegenstehen. Das ist der Fall, wenn die zuständigen Behörden davon Kenntnis erlangen, dass in einem Staat, der Vertragspartei des Schengener Übereinkommens oder ein Mitgliedstaat ist, eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung ergangen ist, mit der festgestellt wird, dass dieses Verbot der Doppelbestrafung greift.

Sachverhalt

2012 gab Interpol auf Antrag der USA und auf der Grundlage eines von den Behörden dieses Landes erlassenen Haftbefehls eine den deutschen Staatsangehörigen WS betreffende Fahndungsausschreibung („Red Notice“, im Folgenden „Rotecke“ oder „rote Fahndungsausschreibung“) mit Blick auf seine mögliche Auslieferung heraus. Befindet sich eine Person, die Gegenstand einer solchen Rotecke ist, in einem Mitgliedstaat von Interpol, könnte dieser Staat diese Person grundsätzlich vorläufig festnehmen oder ihre Bewegungen überwachen oder einschränken.

Gegen WS war jedoch noch vor der Herausgabe der roten Fahndungsausschreibung in Deutschland ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, das zumindest teilweise dieselben Taten betraf, die Grundlage dieser Ausschreibung waren. Dieses Verfahren war im Jahr 2010 gegen Erfüllung einer Geldauflage durch WS rechtskräftig eingestellt worden. Dabei wurde von einer im deutschen Strafrecht vorgesehenen besonderen Möglichkeit der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung Gebrauch gemacht. In der Folge teilte das deutsche Bundeskriminalamt Interpol mit, dass es davon ausgehe, dass wegen dieses vorausgegangenen Verfahrens im vorliegenden Fall das Verbot der Doppelbestrafung, der Grundsatz „ne bis in idem“, greife. Nach diesem sowohl in Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) (27) als auch in Artikel 50 der Charta verankerten Grundsatz darf unter anderem eine Person, die bereits rechtskräftig abgeurteilt worden ist, nicht noch einmal wegen derselben Tat verfolgt werden.

Im Jahr 2017 erhob WS beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und beantragte, Deutschland dazu zu verurteilen, alle geeigneten Maßnahmen zur Löschung dieser Rotecke zu ergreifen. WS machte diesbezüglich neben einem Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot eine Verletzung seines in Artikel 21 AEUV garantierten Rechts auf Freizügigkeit geltend, da er sich nicht in einen Vertragsstaat des Übereinkommens von Schengen oder einen Mitgliedstaat begeben könne, ohne Gefahr zu laufen, festgenommen zu werden.

Vorlagefrage

Das vorlegende Gericht hat den Gerichtshof um die Beantwortung einer Reihe von Fragen ersucht. Die Hauptfrage, die im Zusammenhang mit der Auslieferung nach einer Rotecke relevant ist, war jedoch, ob Artikel 54 (28) SDÜ und Artikel 21 Absatz 1 AEUV, jeweils in Verbindung mit Artikel 50 (29) der Charta, dahin auszulegen sind, dass sie dem entgegenstehen, dass die Behörden eines Vertragsstaats des Schengener Übereinkommens oder eines Mitgliedstaats eine Person vorläufig festnehmen, die Gegenstand einer von Interpol auf Antrag eines Drittstaats herausgegebenen Rotecke ist, wenn erstens die gesuchte Person in einem Mitgliedstaat bereits Gegenstand einer Strafverfolgung gewesen ist, die von der Staatsanwaltschaft, nachdem die gesuchte Person bestimmte Auflagen erfüllt hatte, eingestellt wurde, und zweitens die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats Interpol mitgeteilt haben, dass dieses Verfahren ihrer Auffassung nach dieselben Taten betrifft wie die Rotecke.

Argumentation und Antwort des Gerichtshofs

Der Gerichtshof befand, dass das Verbot der Doppelbestrafung Anwendung findet, wenn eine Entscheidung ergangen ist, mit der das Strafverfahren rechtskräftig eingestellt wird, sofern die gesuchte Person bestimmte Voraussetzungen erfüllt, wie die Zahlung eines von der Staatsanwaltschaft festgesetzten Geldbetrags.

Artikel 54 SDÜ, Artikel 50 der Charta und Artikel 21 Absatz 1 AEUV stehen der vorläufigen Festnahme einer Person, die Gegenstand einer von Interpol herausgegebenen Rotecke ist, jedoch nicht entgegen, solange nicht festgestellt ist, dass die gesuchte Person von einem Vertragsstaat des Schengener Übereinkommens oder einem Mitgliedstaat wegen derselben Taten, auf die sich die Rotecke bezieht, bereits rechtskräftig abgeurteilt worden ist, und folglich das Verbot der Doppelbestrafung greift.

Wenn fraglich ist, ob das Verbot der Doppelbestrafung greift, kann die vorläufige Festnahme einen unerlässlichen Zwischenschritt darstellen, um die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen und zugleich der Gefahr zu begegnen, dass die betroffene Person flüchtet. Diese Maßnahme kann daher durch das legitime Ziel der Vermeidung der Straflosigkeit der betroffenen Person gerechtfertigt sein, „soweit diese unerlässlich ist, um die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen“ (30). Sobald jedoch durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt worden ist, dass das Verbot der Doppelbestrafung greift, stehen sowohl das gegenseitige Vertrauen zwischen den Vertragsstaaten des SDÜ als auch das Recht auf Freizügigkeit einer vorläufigen Festnahme oder Inhaftierung der betroffenen Person entgegen. Die Mitgliedstaaten und die Vertragsstaaten des SDÜ müssen sicherzustellen, dass Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, die es den betroffenen Personen ermöglichen, eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung zu erwirken, mit der festgestellt wird, dass das Verbot der Doppelbestrafung greift.

1.2. Auslieferungsersuchen zur Vollstreckung einer Strafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung

Urteil des Gerichtshofs vom 13. November 2018, Raugevicius, C-247/17 (31)

In der Rechtssache Raugevicius befasste sich der Gerichtshof mit einem Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe. Der Gerichtshof folgte in gewissem Umfang der in der Petruhhin-Rechtsprechung eingeführten Argumentation, kam jedoch zu einem anderen Ergebnis. Dies war notwendig, da Rechtssachen, die die Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung betreffen, zu Problemen mit dem Verbot der Doppelbestrafung führen könnten, wenn der Petruhhin-Mechanismus Anwendung finden würde (32). Der Gerichtshof berücksichtigte jedoch, dass es im nationalen Recht und/oder im Völkerrecht Mechanismen gibt, die es ermöglichen, dass gesuchte Personen ihre Strafe insbesondere in dem Staat verbüßen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. So liefert beispielsweise das Übereinkommen des Europarats von 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (33) einen rechtlichen Rahmen für diese Möglichkeit.

Sachverhalt

Herr Raugevicius, der die litauische und die russische Staatsangehörigkeit besitzt, war nach einem Umzug seit mehreren Jahren in Finnland wohnhaft. Er ist auch Vater zweier Kinder, die ebenfalls in diesem Mitgliedstaat lebten und finnische Staatsangehörige sind. Im Jahr 2011 stellten die russischen Behörden nach einer Verurteilung in Russland einen internationalen Haftbefehl zum Zwecke der Vollstreckung der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe aus. Um über das Auslieferungsersuchen entscheiden zu können, beantragte das finnische Justizministerium beim Obersten Gerichtshof Finnlands ein Gutachten zu dieser Frage. Der Oberste Gerichtshof hatte Zweifel, ob das Urteil in der Rechtssache Petruhhin auf diesen Fall anwendbar wäre und beschloss daher, dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen.

Das einschlägige finnische Recht (die finnische Verfassung) sieht vor, dass eine Freiheitsstrafe in Finnland vollstreckt werden kann, wenn es sich bei dem Verurteilten um einen finnischen Staatsangehörigen oder einen Ausländer, der seinen ständigen Wohnsitz in Finnland hat, handelt und der Verurteilte dem zugestimmt hat.

Vorlagefragen

Mit seiner ersten Frage wollte der Oberste Gerichtshof Finnlands im Wesentlichen wissen, ob innerstaatliche Vorschriften über die Auslieferung im Hinblick auf die Freizügigkeit von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats unabhängig davon, ob das Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zum Zwecke der Strafvollstreckung oder – wie im Urteil in der Rechtssache Petruhhin – zum Zwecke der Strafverfolgung gestellt wird, in gleicher Weise zu bewerten sind. Bei der zweiten Frage ging es darum, wie ein Auslieferungsersuchen zu beantworten ist, wenn es dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene besitzt, mitgeteilt wurde, dieser Mitgliedstaat jedoch wegen rechtlicher Hindernisse keine Maßnahmen in Bezug auf seine Staatsangehörigen einleitet.

Argumentation und Antwort des Gerichtshofs

Der Gerichtshof wandte die Argumentation des Urteils in der Rechtssache Petruhhin analog an, indem er feststellte, dass ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, sein Recht, sich innerhalb der Union frei zu bewegen, wahrnimmt, sodass seine Situation in den Anwendungsbereich von Artikel 18 AEUV fällt. Die doppelte Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines Drittstaats kann dem Betroffenen nämlich nicht die Freiheiten nehmen, die er als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats aus dem Unionsrecht herleitet.

Durch eine nationale Regelung, die nur die Auslieferung eigener Staatsangehöriger verbietet, wird eine Ungleichbehandlung zwischen diesen und den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten eingeführt, was zu einer Beschränkung der Freizügigkeit im Sinne des Artikels 21 AEUV führt: Eine solche Beschränkung muss notwendig und verhältnismäßig zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Ziel sein, der Gefahr entgegenzuwirken, dass Staatangehörige aus anderen Mitgliedstaaten als dem ersuchten Mitgliedstaat der Strafe entgehen; zudem sollte es keine weniger einschneidenden Maßnahmen geben, mit denen dieses Ziel unter Berücksichtigung aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände der Rechtssache erreicht werden kann.

Der Gerichtshof hat jedoch anerkannt, dass in Fällen von Auslieferungsersuchen zur Vollstreckung einer Strafe der Verstoß gegen den Grundsatz des Diskriminierungsverbots nicht dadurch gelöst werden kann, dass dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene besitzt, die Möglichkeit eingeräumt wird, seine Zuständigkeit für die Strafverfolgung des Betroffenen erneut auszuüben, da eine solche erneute Strafverfolgung einer bereits angeklagten und verurteilten Person gegen das Verbot der Doppelbestrafung verstoßen kann. Um der Gefahr entgegenzuwirken, dass Personen in solchen Situationen einer Strafe entgehen, verwies der Gerichtshof auf andere im nationalen Recht und/oder im Völkerrecht bestehende Mechanismen, die es ermöglichen, dass diese Personen ihre Strafe etwa in dem Staat verbüßen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, wodurch ihre Chancen auf eine soziale Wiedereingliederung nach dem Strafvollzug steigen.

In diesem Zusammenhang merkte der Gerichtshof an, dass Artikel 3 des finnischen Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit die Möglichkeit vorsieht, dass Ausländer mit ständigem Wohnsitz in Finnland eine von einem Drittstaat verhängte Strafe in Finnland verbüßen, sofern sowohl der Betroffene als auch der Drittstaat dem zustimmen. Daher stellte der Gerichtshof auch fest, dass Herr Raugevicius die Strafe, die in Russland gegen ihn verhängt wurde, in Finnland verbüßen könnte, wenn sowohl Russland als auch Herr Raugevicius selbst dem zustimmten.

Der Gerichtshof befand, dass die Staatsangehörigen des ersuchten Mitgliedstaats einerseits und die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die ihren ständigen Wohnsitz in Finnland haben und ein bestimmtes Maß an Integration in der Gesellschaft dieses Mitgliedstaats aufweisen, andererseits in einer vergleichbaren Situation sind. Es obliegt den Behörden des ersuchten Staates festzustellen, ob eine solche Verbindung zwischen den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten und dem ersuchten Mitgliedstaat besteht. Wenn dies der Fall ist, verlangen die Artikel 18 und 21 AEUV, dass Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten ihre Strafe unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen des ersuchten Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats verbüßen können.

Der Gerichtshof gelangte daher zu dem Ergebnis, dass die Artikel 18 und 21 AEUV dahin auszulegen sind, dass im Fall eines von einem Drittstaat zum Zwecke der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe und nicht zum Zwecke der Strafverfolgung gestellten Ersuchens um Auslieferung eines Unionsbürgers, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, der ersuchte Mitgliedstaat, nach dessen nationalem Recht die Auslieferung eigener Staatsangehöriger an Staaten außerhalb der Union zum Zwecke der Vollstreckung einer Strafe verboten und die Möglichkeit vorgesehen ist, eine solche im Ausland verhängte Strafe im Inland zu vollziehen, sicherstellen muss, dass jener Unionsbürger, wenn er seinen ständigen Wohnsitz im Inland hat, bei Auslieferungsfragen auf gleiche Weise wie seine eigenen Staatsangehörigen behandelt wird.

Rechtssache C-237/21 Generalstaatsanwaltschaft München [anhängig]

Sachverhalt

Grundlage der Rechtssache ist ein Auslieferungsersuchen, das Bosnien-Herzegowina an Deutschland in Bezug auf S.M. zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gestellt hat. Die Person, um deren Übergabe ersucht wird, hat die Staatsangehörigkeit Serbiens, Bosnien-Herzegowinas und Kroatiens, lebt seit Mitte 2017 mit seiner Ehefrau in Deutschland und arbeitet seit Mai 2020 in Deutschland. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat unter Bezugnahme auf das Urteil in der Rechtssache Raugevicius beantragt, die Auslieferung der Person, um deren Übergabe ersucht wird, für unzulässig zu erklären.

Vorlagefrage

Hinsichtlich des Ersuchens der Generalstaatsanwaltschaft hat das vorlegende deutsche Gericht entschieden, den Gerichtshof zu fragen, ob es die Grundsätze zur Anwendung der Artikel 18 und 21 AEUV, die der Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache Raugevicius aufgestellt hat, gebieten, ein auf das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (34) gestütztes Ersuchen eines Drittstaats um Auslieferung eines Unionsbürgers zur Strafvollstreckung auch dann abzulehnen, wenn der ersuchte Mitgliedstaat nach diesem Übereinkommen völkervertraglich zur Auslieferung des Unionsbürgers verpflichtet ist, weil er den Begriff „Staatsangehörige“ gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens dahin bestimmt hat, dass nur seine eigenen Staatsangehörigen und nicht auch andere Unionsbürger davon erfasst werden (35).

2. LEITLINIEN FÜR FÄLLE, IN DENEN STAATEN EINE AUSNAHME HINSICHTLICH IHRER EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN ANWENDEN

2.1. Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Strafverfolgung

2.1.1. Anwendungsbereich des Petruhhin-Mechanismus

a. Sachlicher Anwendungsbereich: Wann findet der Petruhhin-Mechanismus Anwendung?

Der Petruhhin-Mechanismus (Mitteilung) ist in folgenden Fällen auszulösen:

— ein Auslieferungsersuchen wird zum Zwecke der Strafverfolgung gestellt und

— der ersuchte Staat wendet eine Ausnahme eigener Staatsangehöriger an, was zu einer möglichen Diskriminierung zwischen seinen eigenen Staatsangehörigen und den Staatsangehörigen anderer Staaten führt, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben (vgl. Anhang 2 – Übersicht über die nationalen Systeme).

Der Petruhhin-Mechanismus gilt für alle Auslieferungsersuchen auf einer der folgenden Grundlagen:

— Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung (36)

— Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (37), das Bestimmungen enthält, die dem Petruhhin-Mechanismus Rechnung tragen (38)

— von Staaten geschlossene multilaterale Abkommen

— von Staaten geschlossene bilaterale Abkommen oder

— dem nationalen Recht.

b. Persönlicher Anwendungsbereich: Auf wen findet der Petruhhin-Mechanismus Anwendung?

Der Petruhhin-Mechanismus findet Anwendung auf Staatsangehörige der 27 EU-Mitgliedstaaten, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten und von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben. Staatsangehörige, die auch die Staatsangehörigkeit des um Auslieferung ersuchenden Drittstaats besitzen, fallen ebenfalls darunter. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass der Umstand, dass die gesuchte Person eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzt, ihr nicht die Freiheiten nehmen kann, die sie als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats aus dem Unionsrecht hat (39). Auch der Zeitpunkt, zu dem eine Person die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erlangt hat, ist unerheblich (40).

Der Gerichtshof stellte klar, dass der Petruhhin-Mechanismus auch für Staatsangehörige eines EFTA-Mitgliedstaats gilt, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist und mit dem die Europäische Union ein Übergabeabkommen geschlossen hat (Island und Norwegen) (41). Die Artikel 18 und 21 AEUV sind nicht auf Drittstaatsangehörige anwendbar. Der Gerichtshof vertrat jedoch die Auffassung, dass Artikel 4 des EWR-Abkommens (42) in Verbindung mit Artikel 36 des EWR-Abkommens (43), das ein fester Bestandteil des Unionsrechts ist, den freien Dienstleistungsverkehr in einer im Wesentlichen mit Artikel 56 AEUV identischen Weise gewährleistet, einschließlich des Rechts, sich in einen anderen Staat zu begeben, um dort Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (44).

Darüber hinaus hat der Gerichtshof bestätigt, dass das Recht auf Freizügigkeit nach Artikel 21 Absatz 1 AEUV/Artikel 36 EWR-Abkommen auch für Personen gilt, die sich lediglich auf der Durchreise auf einem Flughafen aufhalten (45) oder Dienstleistungen als Touristen (46) in einem anderen Staat in Anspruch nehmen.

c. Räumlicher Anwendungsbereich: Welche Behörden sind an den Petruhhin-Mechanismus gebunden?

Die nationalen Behörden der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Islands und Norwegens sind bei der Anwendung der Ausnahme eigener Staatsangehöriger an den Petruhhin-Mechanismus gebunden.

2.1.2. Von den zuständigen Behörden zu ergreifende Maßnahmen, wenn die Ausnahme eigener Staatsangehöriger Anwendung findet

a. Pflichten des ersuchten Staates

Die Artikel 18 und 21 AEUV/Artikel 4 EWR-Abkommen in Verbindung mit Artikel 36 EWR-Abkommen begründen keine Verpflichtung der Feststellung einer absoluten Gleichwertigkeit von eigenen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen anderer Staaten in Bezug auf den Schutz vor Auslieferung an Drittstaaten. Sie verpflichten jedoch Staaten, die vorsehen, dass ihre eigenen Staatsangehörigen im Vergleich mit Staatsangehörigen anderer Staaten in Bezug auf eine Auslieferung unterschiedlich behandelt werden, vor der Genehmigung der Auslieferung zu prüfen, ob das legitime Ziel der Vermeidung der Straflosigkeit, das mit der Auslieferung verfolgt wird, durch eine andere Maßnahme, die die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit weniger einschränken würde, ebenso wirksam erreicht werden könnte (47).

Im Fall eines Auslieferungsersuchens zum Zwecke der Strafverfolgung ist der ersuchte Staat verpflichtet, den Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene hat, zu konsultieren, um diesem Staat die Möglichkeit zu geben, einen EuHb/EU-IS/NO-Haftbefehl auszustellen, der als ebenso wirksame, aber weniger beeinträchtigende Maßnahme betrachtet würde.

Der ersuchte Staat ist jedoch nicht verpflichtet, die Auslieferung eines Unionsbürgers, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats oder von Island oder Norwegen ist, abzulehnen und die Strafverfolgung dieses Unionsbürgers bzw. dieses isländischen oder norwegischen Staatsangehörigen wegen der in einem Drittstaat begangenen Straftaten selbst zu übernehmen, wenn ihm dies nach seinem nationalen Recht möglich ist (48). Eine solche Verpflichtung ginge über die Grenzen hinaus, die das Unionsrecht der Ausübung des Ermessens setzen kann, über das dieser Staat hinsichtlich der Zweckmäßigkeit einer strafrechtlichen Verfolgung verfügt.

b. Einleitung des Konsultationsverfahrens

Der ersuchte Staat ist verpflichtet, den Staat, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, mitzuteilen, dass ein Auslieferungsersuchen anhängig ist.

Was den Zeitpunkt für diese Mitteilung betrifft, so wird vorgeschlagen, dass der ersuchte Staat den Staat, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, von einem eingehenden oder anhängigen Auslieferungsersuchen so bald wie möglich in Kenntnis setzt. Dies kann bereits geschehen, wenn eine Person vorläufig festgenommen wird, sofern ausreichende Informationen aus einer Interpol-Rotecke vorliegen, und/oder in einem späteren Stadium, wenn das Auslieferungsersuchen bei dem ersuchten Staat eingeht.

c. Art der Informationen, die dem/den Staat(en) der Staatsangehörigkeit zur Verfügung zu stellen sind

Die Behörden des ersuchten Staates sollten der Kontaktstelle (49) eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, mindestens Folgendes mitteilen:

— das Vorliegen eines Auslieferungsersuchens in Bezug auf diese Person und

— alle rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte, die der ersuchende Drittstaat im Rahmen dieses Auslieferungsersuchens übermittelt hat (siehe Anhang 3 – Muster) (50).

Darüber hinaus sollten die Behörden des ersuchten Staates die Behörden des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, über jede Änderung der Situation, in der sich die gesuchte Person befindet, unterrichten, die für die etwaige Ausstellung eines EuHb/EUIS/NO-Haftbefehls gegen sie relevant ist (51) (siehe Anhang 4 – Muster).

d. Beziehungen zum ersuchenden Drittstaat und Vertraulichkeit

Weder der ersuchte Staat noch der Staat, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, sind nach dem Unionsrecht verpflichtet, den ersuchenden Drittstaat um Übermittlung der Strafakte zu ersuchen (52). Wären der ersuchte Mitgliedstaat oder der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, verpflichtet, den ersuchenden Drittstaat um Übermittlung der Strafakte zu ersuchen, bestünde die Gefahr, dass das Auslieferungsverfahren erheblich verkompliziert und wesentlich in die Länge gezogen würde, sodass letztlich das Ziel der Bekämpfung der Straflosigkeit von Straftaten beeinträchtigt werden könnte (53). Darüber hinaus kann sich ein langwieriges Verfahren auch nachteilig auf die gesuchte Person auswirken, insbesondere wenn die Person in Haft gehalten wird.

Die Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, sind verpflichtet, solche Angelegenheiten vertraulich zu behandeln, wenn der ersuchende Drittstaat dies verlangt. Darüber hinaus sollte der ersuchende Drittstaat ordnungsgemäß über diesen Punkt unterrichtet werden (54).

Der Staat, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, kann jedoch jeden Mechanismus der Zusammenarbeit und/oder der Amtshilfe anwenden, um Beweismittel von dem ersuchten Staat zu erhalten (z. B. Ausstellung einer Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) (55)).

e. Pflichten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt

Nach der Mitteilung, dass ein Auslieferungsersuchen vorliegt, sollten die zuständigen Behörden des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, prüfen, ob es angemessen ist, einen EuHb/EU-IS/NO-Haftbefehl zu erlassen, der sich auf dieselben Straftaten erstreckt, die der betroffenen Person in dem Auslieferungsersuchen zur Last gelegt werden, sofern sie nach ihrem nationalen Recht für die Verfolgung dieser Person wegen im Ausland begangener Straftaten zuständig sind.

2.1.3. Frist für die Beantwortung einer Mitteilung

Der ersuchte Staat sollte dem Staat oder den Staaten, dessen bzw. deren Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, eine angemessene Frist für die Übermittlung einer Antwort setzen. Der ersuchte Staat verfügt über einen Ermessensspielraum bei der Festsetzung einer angemessenen Frist, unter Berücksichtigung insbesondere einer etwaigen Auslieferungshaft der gesuchten Person und der Schwierigkeiten der Rechtssache (56).

Die gewährte Frist sollte in der Mitteilung angegeben werden (siehe Anhang 3 – Muster).

Erforderlichenfalls kann die Kontaktstelle oder die ausstellende Justizbehörde (57) des bzw. der Staaten, dessen bzw. deren Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, eine Fristverlängerung beantragen (siehe Anhang 5 – Muster). Die Kontaktstelle oder die Behörde, die das Auslieferungsersuchen im ersuchten Staat bearbeitet, sollte über die Verlängerung entscheiden (siehe Anhang 6 – Muster).

2.1.4. Ablehnung eines Auslieferungsersuchens

Nur in Fällen, in denen eine Justizbehörde eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, einen EuHb/EU-IS/NO-Haftbefehl erlässt, der sich auf dieselben Straftaten (58) oder Handlungen erstreckt, und den ersuchten Staat entsprechend unterrichtet, sollte der ersuchte Staat die Auslieferung ablehnen und die Person an den Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, übergeben (siehe Anhang 7 – Muster).

2.1.5. Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens

Geht innerhalb der gewährten Frist keine Antwort oder eine ablehnende Antwort der Behörden des Staates bzw. der Staaten, dessen bzw. deren Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, ein, so können die Behörden des ersuchten Staates die gesuchte Person gegebenenfalls ausliefern, ohne abwarten zu müssen, dass der Staat, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, antwortet und/oder eine förmliche Entscheidung erlässt, mit der er auf die Ausstellung eines EuHb/EUIS/NO-Haftbefehls gegen diese Person verzichtet (59) (siehe Anhang 7 – Muster).

2.2. Auslieferungsersuchen zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung

2.2.1. Anwendungsbereich

a. Sachlicher Anwendungsbereich

Das Urteil in der Rechtssache Raugevicius ist auf Fälle anwendbar, auf die Folgendes zutrifft:

— das Ersuchen ist ein Auslieferungsersuchen zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung und

— der ersuchte Staat wendet eine Ausnahme eigener Staatsangehöriger an, was eine mögliche Diskriminierung zwischen seinen eigenen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen anderer Staaten zur Folge hat, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrgenommen haben (siehe Anhang 2 – Übersicht über die nationalen Systeme).

b. Persönlicher Anwendungsbereich in Bezug auf Auslieferungsersuchen zur Vollstreckung einer Strafe: Auf wen findet das Urteil in der Rechtssache Raugevicius Anwendung?

Die Verpflichtung zur Gleichbehandlung gilt nur, insoweit sich die eigenen Staatsangehörigen und die Staatsangehörigen anderer Staaten in einer vergleichbaren Situation in Bezug auf das Ziel, die Gefahr der Straflosigkeit zu vermeiden, befinden. Da die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Herkunftsstaat der betreffenden Person die soziale Wiedereingliederung dieser Person nach der Verbüßung ihrer Strafe fördert, liegt eine vergleichbare Situation nur bei Staatsangehörigen anderer Staaten vor, die ihren ständigen Wohnsitz im ersuchten Staat haben und ein bestimmtes Maß an Integration in der Gesellschaft dieses Mitgliedstaats aufweisen.

Daher hat der Gerichtshof entschieden, dass der persönliche Anwendungsbereich auf Staatsangehörige anderer Staaten beschränkt ist, die ihren ständigen Wohnsitz in einem ersuchten Staat haben und ein bestimmtes Maß an Integration in der Gesellschaft dieses Staates aufweisen (60), da sie sich in einer mit Staatsangehörigen des ersuchten Staates vergleichbaren Situation befinden. Dagegen würde ein Staatsangehöriger eines Staates, der auf der Durchreise auf einem Flughafen eines ersuchten Staates verhaftet wird, nicht das Kriterium einer vergleichbaren Situation erfüllen.

Kann nicht davon ausgegangen werden, dass die gesuchte Person ihren ständigen Wohnsitz im ersuchten Staat hat, so bestimmt sich die Frage ihrer Auslieferung nach dem anwendbaren nationalen oder internationalen Recht (61).

2.2.2. Von den zuständigen Behörden zu ergreifende Maßnahmen, wenn die Ausnahme eigener Staatsangehöriger Anwendung findet

Im Fall eines Auslieferungsersuchens zur Vollstreckung einer Strafe besteht die für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit weniger beeinträchtigende Maßnahme darin, dass der ersuchte Staat die Verantwortung für die Vollstreckung der Strafe in seinem Hoheitsgebiet übernimmt, anstatt den Staatsangehörigen eines anderen Staates an den Drittstaat auszuliefern, sofern eine solche Möglichkeit auch für seine eigenen Staatsangehörigen vorgesehen ist. Es wird erwartet, dass der Gerichtshof in der anhängigen Rechtssache C-237/21 die im Einzelnen zu ergreifenden Maßnahmen (insbesondere das Ausmaß der Verpflichtungen der Staaten und die Frage, ob die Zustimmung eines Drittstaats erforderlich ist) präzisieren wird (62).

2.2.3. Informationsaustausch zwischen dem ersuchten Staat und dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt

Artikel 18 und 21 AEUV begründen keine Verpflichtung für den ersuchten Staat, den Staat, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, über ein anhängiges Auslieferungsersuchen zur Vollstreckung einer Strafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung zu unterrichten. Dem ersuchten Staat wird es jedoch nicht verwehrt, sich an den Staat, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, zu wenden, um sachdienliche Informationen einzuholen.

3. LEITLINIEN, DIE FÜR ALLE STAATEN GELTEN, UNABHÄNGIG VON DER AUSNAHME EIGENER STAATSANGEHÖRIGER

3.1. Bewertung der Wahrung der Grundrechte vor einer Auslieferung

3.1.1. Anwendung der Charta

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Entscheidung, einen Unionsbürger bzw. einen isländischen oder norwegischen Staatsangehörigen in einer Situation, die in den Anwendungsbereich der Artikel 18 AEUV und 21 AEUV bzw. des Artikels 4 EWR-Abkommen in Verbindung mit Artikel 36 EWR-Abkommen fällt, auszuliefern, in den Anwendungsbereich des Unionsrechts im Sinne des Artikels 51 Absatz 1 der Charta fällt (63). Folglich finden die Bestimmungen der Charta und insbesondere ihres Artikels 19 auf eine solche Entscheidung Anwendung.

Darüber hinaus reicht das Bestehen eines internationalen Auslieferungsabkommens der Union aus, um die Anwendung der Charta auszulösen. Daher gilt die Charta auch für Auslieferungsersuchen, die von den USA im Rahmen des Auslieferungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (64) bzw. vom Vereinigten Königreich im Rahmen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (65) gestellt werden, auch dann, wenn kein Freizügigkeitsrecht im EWR ausgeübt wird. Die Charta gilt darüber hinaus in solchen Fällen auch für Drittstaatsangehörige und Staatenlose.

Findet die Charta Anwendung, so muss der ersuchte Staat zunächst prüfen, dass durch die Auslieferung die in Artikel 19 der Charta genannten Rechte nicht beeinträchtigt werden (66).

Nach Artikel 19 Absatz 2 der Charta darf niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

Der Gerichtshof hat weiter ausgeführt, dass die bloße „Existenz von Erklärungen und der Abschluss völkerrechtlicher Verträge, die grundsätzlich die Beachtung der Grundrechte gewährleisten, […] für sich genommen nicht aus[reichen], um einen angemessenen Schutz vor der Gefahr von Misshandlungen sicherzustellen, wenn es vertrauenswürdige Quellen für Praktiken der Behörden – oder von diesen tolerierte Praktiken – gibt, die den Grundsätzen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten offensichtlich zuwiderlaufen.

Folglich ist die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats, sofern sie über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Personen im ersuchenden Drittstaat besteht, verpflichtet, das Vorliegen dieser Gefahr zu würdigen, wenn sie über die Auslieferung einer Person in den Drittstaat zu entscheiden hat (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf Artikel 4 der Charta, Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 88).

Dabei muss sich die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats auf objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben stützen. Diese Angaben können sich u. a. aus Entscheidungen internationaler Gerichte wie Urteilen des EGMR, aus Entscheidungen von Gerichten des ersuchenden Drittstaats sowie aus Entscheidungen, Berichten und anderen Schriftstücken von Organen des Europarats oder aus dem System der Vereinten Nationen ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 89).“ (67).

3.1.2. Anwendung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden „EMRK“) ist auf die Auslieferung von Staaten an Drittstaaten in Situationen anwendbar, auf die die Charta keine Anwendung findet (68), wie etwa die Auslieferung eines Unionsbürgers, der von seinem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, oder eines Drittstaatsangehörigen an einen Drittstaat, mit dem die Union kein Auslieferungsabkommen geschlossen hat.

Von Bedeutung sind insbesondere die Artikel 3 und 6 EMRK. Artikel 3 EMRK bestimmt:

„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

Artikel 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren, Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte) bestimmt:

„1. Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder – soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

2. Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

3. Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte: (a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; (b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; (c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; (d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; (e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.“

3.2. Unbegründete oder missbräuchliche, auch politisch motivierte Rotecken, Haftbefehle und Auslieferungsersuchen

An Staaten gerichtete Auslieferungsersuchen können unbegründet oder missbräuchlich und auch politisch motiviert sein, und dies kann auch in entsprechender Weise auf Interpol-Rotecken zutreffen. Dieser Abschnitt könnte daher bereits in einem Stadium anwendbar sein, in dem noch kein Auslieferungsersuchen gestellt wurde oder die Person noch nicht auf der Grundlage einer Rotecke festgenommen wurde (z. B. kann ein Staat, wenn er Kenntnis von missbräuchlichen Interpol-Rotecken hat, andere Kontaktstellen proaktiv davon in Kenntnis setzen, noch bevor sich die gesuchte Person in einen anderen Staat begibt).

3.2.1. Der bestehende Interpol-Mechanismus für den Missbrauch von Rotecken

Interpol verfügt über ein automatisiertes Prüfungs- und Erkennungssystem für Rotecken (69). Damit lassen sich Fälle des Missbrauchs herausfiltern. Jedes eingehende Ersuchen wird mit einer Beobachtungsliste abgeglichen, auf der in der Vergangenheit abgelehnte Ersuchen aufgeführt sind, die automatisch abgelehnt werden. Interpol arbeitet an der Entwicklung neuer automatisierter IT-Kontrollsysteme, mit denen die Bewertung eingehender Ersuchen um Veröffentlichung von Ausschreibungen und Durchgaben verbessert werden soll.

Darüber hinaus wurde im Generalsekretariat von Interpol eine spezielle Taskforce eingerichtet, die sich aus Rechtsanwälten und Polizeibeamten aus verschiedenen Interpol-Mitgliedstaaten zusammensetzt. Diese Taskforce prüft alle eingehenden Ersuchen um Veröffentlichung von Ausschreibungen und Durchgaben aus Interpol-Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem jeweiligen Rechtsrahmen und den jeweiligen Anforderungen.

Interpol-Rotecken können aus einer Reihe von Gründen gelöscht werden, indem bei der unabhängigen Kommission zur Kontrolle von Interpol-Akten (im Folgenden „CCF“) ein Verstoß gegen die Interpol-Statuten und die Regeln von Interpol für die Verarbeitung von Daten geltend gemacht wird. Die Mitgliedstaaten können die von einer missbräuchlichen, insbesondere einer politisch motivierten Rotecke betroffene Person dazu beraten, wie sie ihre Rechte bei der CCF wahrnehmen kann, und sie vorab warnen, oder die Löschung der Ausschreibungen und Durchgaben beantragen.

Diese Aktivitäten werden von einem ständigen Beratungsgremium unterstützt, das für Ausschreibungen zuständig ist.

3.2.2. Informationsaustausch der Kontaktstellen über unbegründete oder missbräuchliche, insbesondere politisch motivierte Auslieferungsersuchen

Der Staat, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, verfügt häufig über Informationen, die für die Entscheidung, ob ein Auslieferungsersuchen unbegründet oder missbräuchlich, insbesondere politisch motiviert, ist, von wesentlicher Bedeutung sind. Daher können eine enge Zusammenarbeit und ein Informationsaustausch mit dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, von wesentlicher Bedeutung sein, wenn ein ersuchter Staat ein Auslieferungsersuchen betreffend einen Staatsangehörigen eines anderen Staates prüft.

Wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass ein Auslieferungsersuchen missbräuchlich, insbesondere politisch motiviert, oder anderweitig unbegründet (rechtswidrig) ist, sollte die Kontaktstelle eines Staates, bei dem ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats in Bezug auf einen Staatsangehörigen eines anderen Staates eingegangen ist, stets die Kontaktstelle des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, informieren. Dies ermöglicht den Austausch einschlägiger Informationen, die als Grundlage für eine fundierte Entscheidung darüber herangezogen werden können, ob das Auslieferungsersuchen politisch motiviert oder anderweitig unbegründet (rechtswidrig) ist (siehe Anhang 3 – Muster und Anhang 8 – Muster).

Darüber hinaus sollte jede Kontaktstelle bei begründetem Verdacht, dass ein Auslieferungsersuchen unbegründet oder missbräuchlich, insbesondere politisch motiviert, ist, andere Kontaktstellen sowie Eurojust, Europol und Interpol unverzüglich und proaktiv informieren und konsultieren (siehe Anhang 8 – Muster).

Dieser Mechanismus der Mitteilung zwischen den Kontaktstellen bei unbegründeten oder missbräuchlichen, insbesondere politisch motivierten Auslieferungsersuchen, gilt für Staatsangehörige der Staaten sowie für Drittstaatsangehörige und Staatenlose.

4. PRAKTISCHE ASPEKTE DES PETRUHHIN-MECHANISMUS UND POLITISCH MOTIVIERTER AUSLIEFERUNGSERSUCHEN

4.1. Kontaktstellen

Für die Zwecke des Petruhhin-Mechanismus und für unbegründete oder rechtswidrige, insbesondere politisch motivierte Auslieferungsersuchen haben die Staaten Kontaktstellen (d. h. zentrale Behörden) benannt.

Die aktualisierte Liste der Kontaktstellen ist abrufbar unter:

https://www.ejn-crimjust.europa.eu/ejn/AtlasChooseCountry/DE

Ein Staat sollte das EJN unverzüglich über jede Änderung seiner Kontaktstellen unterrichten.

Die Kontaktstellen können sich bei Fragen an Eurojust und das EJN wenden.

4.2. Sprachenregelung und Kosten

Im Hinblick auf die Sprachenregelung für Dokumente, die zwischen dem ersuchten Staat und dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, übermittelt werden, wird eine Amtssprache des Staates vorgeschlagen, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt.

Die Staaten können der Kommission auch mitteilen, dass sie Übersetzungen in eine oder mehrere andere Amtssprachen der EU, in Isländisch oder Norwegisch akzeptieren.

Der ersuchte Staat und der Staat, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt, sollten ihre eigenen Kosten (hauptsächlich Übersetzungskosten) jeweils selbst tragen.

4.3. Datenschutzregelung

Es gilt die Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (70).

(1) Europäisches Auslieferungsübereinkommen (SEV Nr. 024) und zugehöriges Zusatzprotokoll (SEV Nr. 086), Zweites Zusatzprotokoll (SEV Nr. 098), Drittes Zusatzprotokoll (SEV Nr. 209) und Viertes Zusatzprotokoll (SEV Nr. 212) zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen.

(2) Verpflichtung zur Auslieferung oder Strafverfolgung.

(3) Beispielsweise sieht das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10) in Artikel 603 eine ausdrückliche Verpflichtung hinsichtlich des Grundsatzes „aut dedere aut judicare“ vor.

(4) Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, ECLI:EU:C:2016:630.

(5) In Artikel 21 Absatz 1 AEUV heißt es: „Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.“

(6) Begründet in dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nach Artikel 18 AEUV, der lautet: „Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.“

(7) Urteil des Gerichtshofs vom 10. April 2018, Pisciotti, C-191/16, ECLI:EU:C:2018:222; Urteil des Gerichtshofs vom 13. November 2018, Raugevicius, C-247/17, ECLI:EU:C:2018:898; Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 2020, Ruska Federacija, C-897/19 PPU, ECLI:EU:C:2020:262; Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2020, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, C-398/19, ECLI:EU:C:2020:1032.

(8) Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 2020, Ruska Federacija, C-897/19 PPU, ECLI:EU:C:2020:262.

(9) Arbeitsdokument des Rates der Europäischen Union, Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Justiz“, 4. Juni 2020: Preparation - Extradition of EU citizens to third countries - Presidency discussion paper (Vorbereitung – Auslieferung von EU-Bürgern an Drittländer – Diskussionspapier des Vorsitzes), Dokument WK 5231/2020 INIT.

(10) Joint report of Eurojust and the European Judicial Network on the extradition of EU citizens to third countries (Gemeinsamer Bericht von Eurojust und dem Europäischen Justiziellen Netz über die Auslieferung von EU-Bürgern an Drittländer): https://www.eurojust.europa.eu/joint-report-eurojust-and-ejn-extradition-eu-citizens-third-countries.

(11) ABl. C 419 vom 4.12.2020, S. 23.

(12) Beschluss des Gerichtshofs vom 6. September 2017, Schotthöfer & Steiner/Adelsmayr, C-473/15, ECLI:EU:C:2017:633; Urteil des Gerichtshofs vom 10. April 2018, Pisciotti, C-191/16, ECLI:EU:C:2018:222; Urteil des Gerichtshofs vom 13. November 2018, Raugevicius, C-247/17, ECLI:EU:C:2018:898; Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 2020, Ruska Federacija, C-897/19 PPU, ECLI:EU:C:2020:262; und Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2020, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, C-398/19, ECLI:EU:C:2020:1032.

(13) Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, ECLI:EU:C:2016:630.

(14) Urteil des Gerichtshofs vom 13. November 2018, Raugevicius, C-247/17, ECLI:EU:C:2018:898.

(15) Rechtssache C-237/21, Generalstaatsanwaltschaft München.

(16) Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, ECLI:EU:C:2016:630.

(17) ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 389.

(18) Artikel 19 Absatz 2 der Charta lautet: „Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.“

(19) Beschluss des Gerichtshofs vom 6. September 2017, Schotthöfer & Steiner/Adelsmayr, C-473/15, ECLI:EU:C:2017:633.

(20) Artikel 47 der Charta lautet: „Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.“

(21) Urteil des Gerichtshofs vom 10. April 2018, Pisciotti, C-191/16, ECLI:EU:C:2018:222.

(22) Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 27).

(23) Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 2020, Ruska Federacija, C-897/19 PPU, ECLI:EU:C:2020:262.

(24) ABl. L 292 vom 21.10.2006, S. 2.

(25) Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2020, Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Auslieferung an die Ukraine), C-398/19, ECLI:EU:C:2020:1032.

(26) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 2021, WS, C-505/19, ECLI:EU:C:2021:376.

(27) Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19).

(28) Artikel 54 SDÜ lautet: „Wer durch eine Vertragspartei rechtskräftig abgeurteilt worden ist, darf durch eine andere Vertragspartei wegen derselben Tat nicht verfolgt werden, vorausgesetzt, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann.“

(29) Artikel 50 der Charta lautet: „Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden.“

(30) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 2021, WS, C-505/19, ECLI:EU:C:2021:376, Rn. 84.

(31) Urteil des Gerichtshofs vom 13. November 2018, Raugevicius, C-247/17, ECLI:EU:C:2018:898.

(32) Da die gesuchte Person bereits im Drittstaat verurteilt worden war.

(33) Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (SEV Nr. 112).

(34) Europäisches Auslieferungsübereinkommen (SEV Nr. 24).

(35) Vgl.: Finnland hat gemäß Artikel 6 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens folgende Erklärung abgegeben: „Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck ‚Staatsangehörige‘ Staatsangehörige von Finnland, Dänemark, Island, Norwegen und Schweden sowie Ausländer, die in diesen Staaten ihren Wohnsitz haben.“

(36) ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 27.

(37) ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10.

(38) Artikel 614 Absätze 1 und 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit lauten wie folgt: „1. Falls zwei oder mehr Staaten einen Europäischen Haftbefehl oder einen Haftbefehl für dieselbe Person erlassen haben, wird die Entscheidung, welcher dieser Haftbefehle vollstreckt wird, von der vollstreckenden Justizbehörde getroffen, wobei alle Umstände angemessen berücksichtigt werden, insbesondere die relative Schwere der Straftaten und der Ort des Begehens der Straftat, die jeweiligen Daten der Haftbefehle oder Europäischen Haftbefehle und ob sie zum Zweck der Strafverfolgung oder zu dem der Vollstreckung einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung eines Mitgliedsstaats, die aus dem Unionsrecht entspringt, insbesondere aus den Prinzipien der Freizügigkeit und des Diskriminierungsverbots aufgrund der Staatsangehörigkeit, ausgestellt wurden. 3. Bei Zusammentreffen eines Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen eines Drittstaats entscheidet die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unter gebührender Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der in Absatz 1 genannten Umstände sowie der in dem anwendbaren Übereinkommen oder Abkommen beschriebenen Umstände, ob der Haftbefehl oder das Auslieferungsersuchen Vorrang hat.“

(39) Urteil des Gerichtshofs vom 13. November 2018, Raugevicius, C-247/17, ECLI:EU:C:2018:898, Rn 29, und Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2020, Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Auslieferung an die Ukraine), C-398/19, ECLI:EU:C:2020:1032, Rn. 32.

(40) Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2020, Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Auslieferung an die Ukraine), C-398/19, ECLI:EU:C:2020:1032, Rn. 31.

(41) Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 2020, Ruska Federacija, C-897/19 PPU, ECLI:EU:C:2020:262.

(42) Artikel 4 des EWR-Abkommens lautet wie folgt: „Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Abkommens ist in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.“

(43) Artikel 36 Absatz 1 des EWR-Abkommens lautet wie folgt: „Im Rahmen dieses Abkommens unterliegt der freie Dienstleistungsverkehr im Gebiet der Vertragsparteien für Angehörige der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten, die in einem anderen EG-Mitgliedstaat beziehungsweise einem anderen EFTA-Staat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, keinen Beschränkungen.“

(44) Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 2020, Ruska Federacija, C-897/19 PPU, ECLI:EU:C:2020:262, Rn. 52–55.

(45) Urteil des Gerichtshofs vom 10. April 2018, Pisciotti, C-191/16, ECLI:EU:C:2018:222, Rn. 34.

(46) Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 2020, Ruska Federacija, C-897/19 PPU, ECLI:EU:C:2020:262, Rn. 54.

(47) Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, ECLI:EU:C:2016:630, Rn. 41.

(48) Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2020, Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Auslieferung an die Ukraine), C-398/19, ECLI:EU:C:2020:1032, Rn. 49 und 50.

(49) Eine Liste der von den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von Norwegen und Island benannten nationalen Kontaktstellen ist auf der EJN-Website veröffentlicht (siehe Abschnitt 4.1).

(50) Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2020, Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Auslieferung an die Ukraine), C-398/19, ECLI:EU:C:2020:1032, Rn. 48.

(51) Ebda.

(52) Ebda., Rn. 49.

(53) Ebda., Rn. 51.

(54) Ebda., Rn. 48.

(55) Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1).

(56) Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2020, Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Auslieferung an die Ukraine), C-398/19, ECLI:EU:C:2020:1032, Rn. 55.

(57) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl bzw. gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen.

(58) Urteil des Gerichtshofs vom 10. April 2018, Pisciotti, C-191/16, ECLI:EU:C:2018:222, Rn. 54.

(59) Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2020, Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Auslieferung an die Ukraine), C-398/19, ECLI:EU:C:2020:1032, Rn. 53 und 54.

(60) Urteil des Gerichtshofs vom 13. November 2018, Raugevicius, C-247/17, ECLI:EU:C:2018:898, Rn. 46.

(61) Ebda., Rn. 48.

(62) Rechtssache C-237/21, Generalstaatsanwaltschaft München.

(63) Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, ECLI:EU:C:2016:630, Rn. 52 und 53, und Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 2020, Ruska Federacija, C-897/19 PPU, ECLI:EU:C:2020:262, Rn. 63. Artikel 51 Absatz 1 der Charta lautet: „(1) Diese Charta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Dementsprechend achten sie die Rechte, halten sie sich an die Grundsätze und fördern sie deren Anwendung entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten und unter Achtung der Grenzen der Zuständigkeiten, die der Union in den Verträgen übertragen werden.“

(64) ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 27.

(65) ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10.

(66) Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, ECLI:EU:C:2016:630, Rn. 60; Beschluss des Gerichtshofs vom 6. September 2017, Schotthöfer & Steiner/Adelsmayr, C-473/15, ECLI:EU:C:2017:633; Urteil des Gerichtshofs vom 13. November 2018, Raugevicius, C-247/17, ECLI:EU:C:2018:898, Rn. 49; Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 2020, Ruska Federacija, C-897/19 PPU, ECLI:EU:C:2020:262, Rn. 63 bis 68.

(67) Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, ECLI:EU:C:2016:630, Rn. 57, 58 und 59.

(68) Vgl. Absatz 3.1.1. oben.

(69) Eine Rotecke („Red Notice“ oder „rote Fahndungsausschreibung“) ist weder ein Auslieferungsersuchen noch ein internationaler Haftbefehl. Es handelt sich um ein an Strafverfolgungsbehörden weltweit gerichtetes Ersuchen, eine Person ausfindig zu machen und vorläufig festzunehmen, für die eine Auslieferung, Übergabe oder ähnliche rechtliche Maßnahmen anhängig sind. Eine Rotecke stützt sich jedoch auf einen internationalen Haftbefehl oder eine Gerichtsentscheidung, unterstützt das Auslieferungsverfahren und enthält nationale Kriminalitätsdaten (es sei denn, die Rotecke wird von einem internationalen Gerichtshof herausgegeben). Gemäß Artikel 82 der Interpol-Regeln für die Verarbeitung von Daten [IRPD, III/IRPD/GA/2011 (2019)] werden Rotecken „auf Antrag eines Nationalen Zentralbüros oder einer internationalen Einrichtung mit Ermittlungs- und Strafverfolgungsbefugnissen herausgegeben, wenn der Aufenthaltsort einer gesuchten Person ermittelt werden soll oder diese Person inhaftiert bzw. festgenommen werden soll oder ihre Bewegungsfreiheit in Hinblick auf ihre Auslieferung, Übergabe oder eine ähnliche gesetzlich vorgesehene Maßnahme eingeschränkt werden soll“.

(70) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).