Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 16. Juni 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan II — Rat, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 [1],

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0174/2009) [2],

in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe [3],

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [4],

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5], insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf die Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates [6],

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [7] (IIV),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan II — Rat, sind [8],

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0096/2010),

A. in der Erwägung, dass der Rat, vertreten durch den spanischen Vorsitz, der Überprüfung des angeblichen Gentlemen’s Agreement, das auf das Jahr 1970 zurückgeht, zugestimmt hat,

B. in der Erwägung, dass die Bürger ein Recht darauf haben, zu wissen, wie ihre Steuern verwendet und wie die den politischen Organen eingeräumten Befugnisse wahrgenommen werden [9],

C. in der Erwägung, dass gemäß den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 3./ 4. Juni 1999 in Köln geplant ist, dem Rat operative Fähigkeiten im Bereich einer gestärkten gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP) zu übertragen,

D. in der Erwägung, dass mit dem Beschluss 2004/197/GASP des Rates [10] ein Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen mit der Bezeichnung ATHENA eingerichtet wurde und dass mit diesem Beschluss zusammen mit dem Beschluss 2004/582/EG der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. April 2004 betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA [11] diesem Mechanismus Vorrechte und Immunitäten eingeräumt wurden und dem Rat die Durchführungsbefugnis übertragen wurde,

E. in der Erwägung, dass im Beschluss 2000/178/GASP des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit [12] und im Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union [13] festgelegt ist, dass aus der Abordnung militärischer Sachverständiger resultierende Ausgaben zu Lasten des Haushalts des Rates gehen,

1. stellt fest, dass der Rat im Jahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 743 Millionen EUR (2007: 650 Millionen EUR) zur Verfügung hatte und dass die Verwendungsrate 93,31 % betrug und damit beträchtlich höher lag als 2007 (81,89 %), aber immer noch unter dem Durchschnitt der anderen Organe (95,67 %) blieb;

2. bekräftigt angesichts der in den Entlastungsverfahren 2007 und 2008 aufgetretenen Probleme seinen in seinem Beschluss vom 25. April 2002 über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 [14] vertretenen Standpunkt, "dass das Europäische Parlament und der Rat in der Vergangenheit die Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne nicht überprüft haben; ist der Auffassung, dass in Anbetracht des zunehmend operationellen Charakters der im Rahmen des Verwaltungshaushalts des Rates finanzierten Ausgaben in den Bereichen Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Justiz und Innere Angelegenheiten der Anwendungsbereich dieser Vereinbarung dahingehend geklärt werden sollte, dass zwischen traditionellen Verwaltungsausgaben und Tätigkeiten in diesen neuen Politikbereichen unterschieden wird";

3. vertritt die Auffassung, dass in Anbetracht des Anstiegs der Verwaltungsausgaben und insbesondere aufgrund der möglichen Existenz von Ausgaben operationellen Charakters die Ausgaben des Rates ebenso wie diejenigen der anderen EU-Organe im Rahmen des Entlastungsverfahrens gemäß Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union überprüft werden sollten;

4. vertritt die Auffassung, dass eine solche Überprüfung auf folgenden von allen Organen vorgelegten schriftlichen Dokumenten beruht:

- Rechnungsabschluss des vorangegangenen Haushaltsjahrs bezüglich des Haushaltsvollzugs,

- Übersicht über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten,

- jährlicher Tätigkeitsbericht über ihre Mittelbewirtschaftung und Haushaltsführung,

- Jahresbericht des internen Prüfers

sowie mündlichen Erläuterungen in der Sitzung des für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschusses;

5. erwartet, dass künftig alle Organe mit Vertretern in geeignetem Rang bei der Plenardebatte über die Entlastung anwesend sind;

6. weist den Hinweis des Rates zurück, dass die Tatsache, dass das Parlament und der Rat in der Vergangenheit die Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne nicht überprüft haben, Ergebnis eines "Gentlemen’s Agreement" (in das Protokoll der Ratstagung vom 22. April 1970 aufgenommene Entschließung) war; vertritt die Auffassung, dass das Gentlemen’s Agreement kein verbindliches Dokument ist und vom Rat übermäßig weit ausgelegt wird;

7. vertritt die Auffassung, dass die Aufstellung des Haushaltsplans und die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans zwei getrennte Verfahren sind und dass das "Gentlemen’s Agreement" zwischen dem Parlament und dem Rat über die Aufstellung der jeweiligen Einzelpläne den Rat nicht von seiner Verantwortung entbinden darf, der Öffentlichkeit über die ihm zur Verfügung gestellten Mittel umfassend Rechenschaft abzulegen;

8. ist der Auffassung, dass die Entlastung 2008 zu einem entscheidenden Zeitpunkt stattfindet, zu dem in einer formellen Vereinbarung das Entlastungsverfahren für den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) klar geregelt werden muss, um Glaubwürdigkeit durch volle Transparenz sicherzustellen, und fordert den Rat auf, dem Parlament vor Abschluss des Entlastungsverfahrens 2008 konkrete, ausführliche und umfassende Pläne für die personelle Besetzung und die Organisations- und Kontrollstrukturen des EAD vorzulegen, einschließlich des EU-Militärpersonals, des Lagezentrums, der Direktion des Generalsekretariats mit Zuständigkeit für Krisenbewältigung und Planung, des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs sowie aller im Generalsekretariat mit der Außen- und Sicherheitspolitik befassten Bediensteten, aus denen insbesondere die geplante Personalaufstockung und -zuweisung und deren erwartete Auswirkungen auf den Haushalt hervorgehen; fordert den Rat ferner auf, auf der Grundlage der eingereichten Vorschläge unverzüglich Verhandlungen mit der Haushaltsbehörde aufzunehmen;

9. betont, dass die diesjährige Erteilung der Entlastung kein Kriterium für die Erteilung der Entlastung in kommenden Jahren sein kann, sofern der Rat nicht erhebliche Fortschritte in den Problembereichen erzielt, die in Ziffer 5 der Entschließung des Parlaments vom 25. November 2009 aufgeführt sind;

10. bekräftigt seine Forderung, dass der Rat bei der jährlichen Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs und bei der Debatte über die Entlastung im Parlament anwesend sein sollte;

11. fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, in ihrer Funktion als gemeinsame Haushaltsbehörde zur Verbesserung des Informationsaustauschs hinsichtlich der jeweiligen Haushaltspläne im Rahmen des Entlastungsverfahrens ein jährliches Verfahren einzuführen, in dessen Rahmen ein formelles Treffen der Ratspräsidentschaft und des Generalsekretärs des Rates mit dem Haushaltskontrollausschuss oder einer Delegation des Ausschusses, bestehend aus dem Vorsitz, den Koordinatoren und dem Berichterstatter, zu dem Zweck stattfindet, alle hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans des Rates zweckdienlichen Informationen bereitzustellen; regt ferner an, dass der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses diesen in systematischer und angemessener Form über die entsprechenden Erörterungen unterrichtet;

12. ermutigt die spanische Präsidentschaft, die informelle Regelung für die Entlastung des Rates zu überprüfen; fordert, dass eine Verpflichtung dahingehend eingegangen wird, dass dies in die Überprüfung der Haushaltsordnung einbezogen wird, so dass eine entsprechende Regelung mit dem Beginn des neuen Finanzierungszeitraums nach 2013 Anwendung findet; fordert, dass die entsprechenden Debatten vor dem 15. Oktober 2010 abgeschlossen werden;

13. erinnert den Rat an den Standpunkt des Parlaments, der in Ziffer 12 seiner Entschließung vom 24. April 2007 [15] zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 zum Ausdruck kommt und wie folgt lautet: "fordert größtmögliche Transparenz im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP); fordert den Rat auf sicherzustellen, dass entsprechend Nummer 42 der Interinstitutionellen Vereinbarung […] keine operationellen Ausgaben im Bereich der GASP im Haushaltsplan des Rates erscheinen; behält es sich vor, gegebenenfalls bei Verletzung der Vereinbarung die notwendigen Schritte zu ergreifen";

14. erkennt die Tatsache an, dass der Rat verschiedene Mechanismen zur Verfügung gestellt hat, um das Parlament zu der Entwicklung auf dem Gebiet der GASP zu konsultieren und es auf dem Laufenden zu halten; vertritt jedoch die Auffassung, dass sich der dem Parlament gemäß Nummer 43 der IIV vorgelegte Jahresbericht des Rates über die wichtigsten Aspekte und grundlegenden Optionen der GASP auf eine Beschreibung von gemeinsamen Standpunkten, gemeinsamen Aktionen und Durchführungsbeschlüssen auf dem Gebiet der GASP beschränkt und dass künftig umfassendere Informationen für das Entlastungsverfahren geliefert werden sollten;

15. bekräftigt seine Forderung an den Rat, unter seinem Titel 3 (Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ) genaue Angaben über die Art der Ausgaben zu machen, damit das Parlament überprüfen kann, ob alle Ausgaben im Einklang mit der IIV stehen und es sich jeweils nicht um operationelle Ausgaben handelt;

16. ist besorgt über den Mangel an Transparenz bei den durch die Tätigkeiten und insbesondere die Missionen der Sonderbeauftragten verursachten Kosten und fordert eine Veröffentlichung der detaillierten Aufstellung der Ausgaben der Sonderbeauftragten und der Haushaltsmittel für ihre Missionen im Internet;

17. möchte vom Rechnungshof wissen, weshalb er in seinem Jahresbericht 2008 in den den Rat betreffenden Ausführungen nicht auf die ungelösten Probleme eingeht, auf die das Parlament in seiner genannten Entschließung vom 25. November 2009 hingewiesen hat;

18. nimmt die in Ziffer 11.10 des Jahresberichts 2008 des Rechnungshofs enthaltene Bemerkung zur Kenntnis, wonach der fortlaufend (2005-2008) überhöhte Mittelansatz für das Projekt SESAME (Secured European System for Automatic Messaging — Gesichertes europäisches System für die automatische Nachrichtenübermittlung) einen Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 3 der Haushaltsordnung darstellte; nimmt die Antwort des Rates und dessen Absicht, die Koordinierung der Strukturen für die Verwaltung größerer IT-Projekte zu verbessern, zur Kenntnis;

19. begrüßt die vom Internen Prüfer des Rates im Jahr 2008 durchgeführten Prüfungen (acht Finanzprüfungen und eine gemischte Prüfung) sowie die Tatsache, dass ein beachtlicher Teil der dabei abgegebenen Empfehlungen befolgt wurde; weist jedoch darauf hin, dass der der Entlastungsbehörde hierzu vorgelegte Vermerk recht allgemein gehalten war, und verlangt genauere Informationen über die Umsetzung der Prüfungsempfehlungen;

20. begrüßt das seit dem 1. Januar 2008 funktionierende neue integrierte Management- und Finanzkontrollsystem (SAP), das es den drei beteiligten Organen (Rat, Rechnungshof und Gerichtshof) ermöglicht hat, Einsparungen und Effizienzgewinne zu erzielen;

21. begrüßt die nach den EU-Erweiterungen von 2004 und 2007 erzielten Fortschritte bei der Konsolidierung der Organisation, insbesondere die Zentralisierung der Übersetzungsreferate und die Einstellung von Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten; begrüßt ferner die Einführung eines Gleitzeitsystems, das zu einer besseren Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben beiträgt; weist jedoch auf die geringe Besetzungsquote bei den Planstellen hin (durchschnittlich 90 %; 2007 — 86 %);

22. stellt fest, dass der beträchtliche Anstieg der Vorschusszahlungen für das Projekt "Residence Palace" (70 Millionen EUR statt der geplanten 15 Millionen EUR, mit dem Ziel einer späteren Reduzierung der Gesamtkosten für den Erwerb) durch die globale Nichtausschöpfung der Haushaltsmittel ermöglicht wurde (die Ausführungsquote lag bei 85,7 %), und fordert, dass in künftigen Jahresberichten im Detail auf die Gebäudepolitik eingegangen wird, um eine angemessene Prüfung während des Entlastungsverfahrens zu ermöglichen;

23. ist der Ansicht, dass der jährliche Haushaltsplan des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates vom Haushaltsplan des Rates getrennt werden sollte und ab 2012 als neuer Einzelplan dargestellt werden sollte;

24. begrüßt die Zusage des spanischen Ratsvorsitzes, im Rahmen der Entlastung für eine Klärung zu sorgen und dem Parlament gegenüber uneingeschränkt Rechenschaft über den Verwaltungshaushalt des Rates abzulegen, und verlangt eine feste Zusage der nachfolgenden Ratsvorsitze, diese Arbeit im selben Geiste fortzuführen.

[1] ABl. L 71 vom 14.3.2008.

[2] ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

[3] ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

[4] ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

[5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[6] Verfügung gemäß der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).

[7] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[8] ABl. L 19 vom 23.1.2010, S. 9.

[9] Europäische Transparenzinitiative.

[10] ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.

[11] ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 125.

[12] ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 1.

[13] ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7.

[14] ABl. L 158 vom 17.6.2002, S. 66.

[15] ABl. L 187 vom 15.7.2008, S. 21.

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