Nr. C 83/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 83 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Stärkung der gemeinsamen 
Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unlautere Handelspraktiken 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 1. März 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen 
Agrarmarktorganisationen sowie die Regelungen 
nach Artikel 235 des Vertrages für landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse und insbesondere die Vor­
schriften dieser Regelungen, die ein Abweichen von 
dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß alle 
mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen 
gleicher Wirkung lediglich durch die in diesen Rege­
lungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die gemeinsame Handelspolitik ist insbesondere 
bezüglich der Anwendung von handelspolitischen 
Schutzmaßnahmen nach einheitlichen Grundsätzen 
zu gestalten. Die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 
des Rates (') über den Schutz gegen gedumpte oder 
subventionierte Einfuhren aus nicht zu Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern in der 
Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2) so­
wie die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82 
(3) (EWG) Nr. 1765/82 (4) und (EWG) Nr. 1766/82 
(5) des Rates festgelegten Einfuhrregelungen spielen 
im Rahmen dieser Politik eine wichtige Rolle. 
Angesichts der gewonnenen Erfahrungen und der 
Schlußfolgerungen des Europäisches Rates vom Juni 
1982, der es als von höchster Wichtigkeit bezeichnet 
hat, die legitimen Interessen der Gemeinschaft ener­
gisch zu verteidigen, erweist es sich als notwendig, 
die gemeinsame Handelspolitik insbesondere in den 
nicht durch die bereits erlassenen Regelungen abge­
deckten Bereichen zu stärken. 
Zu diesem Zweck sind Verfahren zu schaffen, die der 
Gemeinschaft die Möglichkeit geben, 
(') ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1. 
O ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9. 
(3) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1. 
O ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21. — gegen unlautere Handelspraktiken vorzugehen 
und die dadurch verursachte Schädigung zu behe­
ben, 
— die uneingeschränkte Ausübung der Rechte der 
Gemeinschaft sicherzustellen. 
Insbesondere muß die Gemeinschaft in der Lage sein, 
Schädigungen zu beheben, die sich aus Praktiken von 
Drittländern ergeben, die aufgrund ihrer Unverein­
barkeit mit dem Völkerrecht oder den von den wich­
tigsten Partnern der Gemeinschaft allgemein aner­
kannten handelspolitischen Regeln als unlauter zu be­
zeichnen sind. 
Die im Rahmen dieser Verfahren getroffenen Maß­
nahmen stehen sonstigen Maßnahmen, die unmittel­
bar nach Artikel 113 des Vertrages getroffen werden 
können, nicht entgegen. 
Die Gemeinschaft hat im Einklang mit ihren interna­
tionalen Verpflichtungen zu handeln. Sofern sich 
diese Verpflichtung aus Abkommen ergeben, ist zur 
Wahrung des Gleichgewichts der Rechte und Ver­
pflichtungen, das mit diesen Abkommen bezweckt 
wird, die Auslegung dieser Abkommen durch die 
wichtigsten Partner der Gemeinschaft zu berücksich­
tigen. 
Durch die Festlegung eines förmlichen Anträgsverfah­
rens soll bestätigt werden, daß die Wirtschaft der Ge­
meinschaft das Recht hat, die Kommission mit Anträ­
gen gegen unlautere Handelspraktiken von Drittlän­
dern zu befassen. 
Zur Durchführung dieser Verordnung müssen die 
Mitgliedstaaten und die Kommission zusammenarbei­
ten; zu diesem Zweck finden in einem Beratenden 
Ausschuß Konsultationen statt. 
Es ist unzweideutig festzulegen, welche Verfahrensre­
geln bei der Untersuchung zu befolgen sind, insbe­
sondere welches die Rechte und Pflichten der Ge­
meinschaftsbehörden und der betroffenen Parteien 
sowie die Bedingungen sind, unter denen interessierte 
Parteien Zugang zu Informationen erhalten und 
darum ersuchen können, über die wichtigsten Tatsa­
chen und Überlegungen, aufgrund deren Maßnahmen 
empfohlen bzw. erlassen werden sollen, sowie über 
die mögliche Art dieser Maßnahme unterrichtet zu 
werden. 
26. 3. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 83/7 
Die Gemeinschaft muß sich für ihre handelspoliti­
schen Schutzmaßnahmen ein Beschlußfassungsverfah­
ren geben, das ein rasches und wirksames Vorgehen 
ermöglicht. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ziele 
Diese Verordnung legt die handelspolitischen Verfah­
ren fest, die es ermöglichen sollen, im Einklang mit 
den bestehenden internationalen Verpflichtungen 
a) gegen unlautere Handelspraktiken eines Drittlan­
des vorzugehen und die dadurch verursachte 
Schädigung zu beheben; 
b) die uneingeschränkte Ausübung der Rechte der 
Gemeinschaft sicherzustellen. 
Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
(1) Als Rechte der Gemeinschaft im Sinne dieser 
Verordnung gelten ihre Rechte in den unter die Han­
delspolitik fallenden Bereichen. 
(2) Als unlautere Handelspraktiken im Sinne dieser 
Verordnung gelten alle Praktiken von Drittländern, 
die mit den Regeln des Völkerrechts oder den von 
den wichtigsten Partnern der Gemeinschaft allgemein 
anerkannten Regeln auf dem Gebiet der Handelspoli­
tik unvereinbar sind. 
(3) Als Schädigung im Sinne dieser Verordnung 
gilt jede bedeutende Schädigung, die einem Wirt­
schaftszweig der Gemeinschaft verursacht wird oder 
verursacht zu werden droht. 
(4) Als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gelten 
sämtliche Erzeuger von der durch unlautere Prakti­
ken betroffenen Ware gleichartigen oder unmittelbar 
mit ihr konkurrierenden Waren in der Gemeinschaft 
oder diejenigen unter ihnen, deren Gesamterzeugung 
einen wesentlichen Anteil an der gesamten Gemein­
schaftserzeugung ausmacht. 
Artikel 3 
Antrag auf Verfahrenseinleitung im Namen von 
Erzeugern in der Gemeinschaft 
(1) Jede natürliche oder juristische Person sowie 
jede Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im 
Namen eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft 
handelt, der sich für durch unlautere Handelsprakti­
ken geschädigt hält, kann einen schriftlichen Antrag 
auf Einleitung eines Verfahrens stellen. 
(2) Der Antrag muß genügend Beweismittel hin­
sichtlich des Vorliegens von unlauteren Handelsprak­
tiken und einer dadurch verursachten Schädigung 
enthalten. Die Schädigung ist anhand der Kriterien in 
Artikel 8 nachzuweisen. (3) Der Antrag ist an die Kommission zu richten, 
die die Mitgliedstaaten unverzüglich davon in Kennt­
nis setzt. 
(4) Der Antrag kann zurückgenommen werden; in 
diesem Fall kann das Verfahren eingestellt werden, es 
sei denn, daß dies nicht im Interesse der Gemein­
schaft liegt. 
(5) Stellt sich nach den Konsultationen heraus, daß 
der Antrag nicht genügend Beweismittel enthält, um 
die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, 
so wird der Antragsteller hiervon unterrichtet. 
Artikel 4 
Antragstellung durch einen Mitgliedstaat 
(1) Die Mitgliedstaaten können bei der Kommis­
sion die Einleitung der in Artikel 1 genannten Ver­
fahren beantragen. 
(2) Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission die 
zur Begründung ihres Antrags erforderlichen Beweis­
mittel. Werden unlautere Handelspraktiken geltend 
gemacht, so ist das Vorliegen solcher Praktiken und 
einer dadurch verursachten Schädigung anhand der 
Maßstäbe in Artikel 8 nachzuweisen. 
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaa­
ten unverzüglich von diesen Anträgen. 
Artikel 5 
Konsultationsverfahren 
(1) Für die Konsultationen im Rahmen dieser Ver­
ordnung wird ein Beratender Ausschuß eingesetzt — 
im folgenden Ausschuß genannt —, der aus Vertre­
tern jedes Mitgliedstaats besteht und in dem ein Ver­
treter der Kommission den Vorsitz führt. 
(2) Konsultationen können auf Antrag eines Mit­
gliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission 
eingeleitet werden. Der Vorsitzende des Ausschusses 
übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich 
alle ihm vorliegenden zweckdienlichen Unterlagen. 
(3) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden 
einberufen. 
(4) Erforderlichenfalls können die Konsultationen 
schriftlich erfolgen. In diesem Falle unterrichtet die 
Kommission schriftlich die Mitgliedstaaten; diese 
können innerhalb von acht Arbeitstagen nach Unter­
richtung schriftlich Stellung nehmen. 
(5) Die Konsultationen betreffen insbesondere: 
a) im Falle der Behauptung unlauterer Handelsprak­
tiken 
— die Art der in Rede stehenden Praktiken, 
— das Vorliegen und den Umfang der durch die 
beanstandeten Praktiken verursachten Schädi­
gung, 
Nr. C 83/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 83 
— den ursächlichen Zusammenhang zwischen 
diesen Praktiken und der Schädigung, 
— die Maßnahmen, die unter den gegebenen Um­
ständen zur Verhütung oder Behebung der be­
treffenden Schädigung zu treffen sind, sowie 
die Einzelheiten ihrer Anwendung; 
b) die Maßnahmen, die zu treffen sind, um die un­
eingeschränkte Ausübung der Rechte der Gemein­
schaft sicherzustellen. 
Artikel 6 
Gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren 
(1) Wird nach Abschluß der Konsultationen für 
die Kommission ersichtlich, daß genügend Beweismit­
tel vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungs­
verfahrens zu rechtfertigen, so verfährt die Kommis­
sion wie folgt: 
a) Sie gibt die Einleitung eines Verfahrens im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt; da­
bei bezeichnet sie die betroffene Ware und die be­
troffenen Länder, legt die eingegangenen Informa­
tionen in zusammengefaßter Form dar, weist 
darauf hin, daß ihr alle in diesem Zusammenhang 
sachdienlichen Angaben zu übermitteln sind, und 
setzt eine Frist fest, innerhalb derer die betroffe­
nen Parteien ihre Ansichten schriftlich vortragen 
und den Antrag stellen können, von der Kommis­
sion nach Absatz 5 mündlich angehört zu werden. 
b) Sie unterrichtet die Vertreter des oder der haupt­
sächlichen Ausfuhrländer, mit denen gegebenen­
falls Konsultationen durchgeführt werden können. 
c) Sie führt die Untersuchung auf Gemeinschafts­
ebene im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaa­
ten durch. 
(2) a) Gegebenenfalls, insbesondere im Falle der Be­
hauptung unlauterer Handelspratiken, nimmt 
die Kommission eine Überprüfung der Bücher 
von Einführern, Ausführern, Händlern, Ver­
tretern, Erzeugern, wirtschaftlichen Organisa­
tionen und Berufsverbänden vor. 
b) Erforderlichenfalls führt die Kommission 
Untersuchungen im Hoheitsgebiet von Dritt­
ländern durch, sofern die offiziell unterrichte­
ten Regierungen der betreffenden Länder 
keine Einwände erheben. 
c) Die Kommission wird dabei von Vertretern 
des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die 
Überprüfungen vorgenommen werden, unter­
stützt, sofern der Mitgliedstaat dies wünscht. 
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion auf Antrag und nach den von ihr festgelegten 
Modalitäten alle für diese Untersuchung erforder­
lichen Auskünfte. 
(4) a) Die Antragsteller, die in erster Linie betroffe­
nen Ausführer und Einführer sowie die Ver­
treter des oder der hauptsächlichen Ausfuhr­länder können alle der Kommission zur 
Verfügung gestellten Unterlagen mit Aus­
nahme der für den Dienstgebrauch der Kom­
mission und der Verwaltung bestimmten Do­
kumente einsehen, soweit sie für die Vertre­
tung ihrer Interessen erheblich und nicht ver­
traulich im Sinne von Artikel 7 sind und von 
der Kommission bei ihrem Untersuchungsver­
fahren verwendet werden. Sie richten zu die­
sem Zweck schriftlich einen begründeten An­
trag an die Kommission, in dem die gewünsch­
ten Unterlagen angegeben werden. 
b) Die Antragsteller, die in erster Linie betroffe­
nen Ausführer und Einführer und die Vertre­
ter des oder der hauptsächlichen Ausfuhrlän­
der können beantragen, über die wesentlichen 
Tatsachen und Überlegungen, aufgrund deren 
eine handelspolitische Maßnahme empfohlen 
werden soll, sowie über die mögliche Art die­
ser Maßnahme unterrichtet zu werden. 
c) (i) Anträge auf Unterrichtung gemäß Buch­
stabe b) müssen 
aa) bei der Kommission schriftlich einge­
reicht werden; 
bb) die einzelnen Punkte bezeichnen, 
über die Auskunft verlangt wird; 
cc) spätestens einen Monat nach Veröf­
fentlichung der Bekanntmachung der 
Verfahrenseinleitung eingehen; 
(ii) Die Unterrichtung durch die Kommission 
kann entweder mündlich oder schriftlich 
erfolgen. Spätere Entscheidungen der 
Kommission oder des Rates werden hier­
durch nicht präjudiziert. Vertrauliche In­
formationen werden in Übereinstimmung 
mit Artikel 7 behandelt, 
(iii) Die Unterrichtung darf in der Regel nicht 
später als fünfzehn Tage vor dem Be­
schluß der Kommission gemäß Artikel 13 
erfolgen. Bemerkungen nach erfolgter 
Unterrichtung werden nur berücksichtigt, 
wenn sie innerhalb einer von der Kom­
mission im Einzelfall festgesetzten Frist 
eingehen, die mindestens sechs Tage be­
trägt, wobei der Dringlichkeit der Ange­
legenheit gebührend Rechnung getragen 
wird. 
(5) Die Kommission kann die betroffenen Parteien 
anhören. Sie müssen angehört werden, wenn sie 
innerhalb der Frist, die in der im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften veröffentlichten Bekanntma­
chung festgesetzt ist, eine solche Anhörung schriftlich 
beantragt und dabei nachgewiesen haben, daß sie an 
dem Ergebnis des Verfahrens in erster Linie betrof­
fene Parteien sind und besondere Gründe für ihre 
mündliche Anhörung sprechen. 
(6) Ferner gibt die Kommission den unmittelbar 
betroffenen Parteien auf Antrag Gelegenheit zusam­
menzutreffen, damit widersprechende Ansichten ge-
26. 3. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 83/9 
äußert und etwaige Gegenargumente vorgebracht 
werden können. Dabei trägt sie den berechtigten In­
teressen der Parteien und der notwendigen Vertrau­
lichkeit der Informationen Rechnung. Keine Partei ist 
verpflichtet, an einer Zusammenkunft teilzunehmen, 
und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache nicht abträglich. 
(7) Werden die von der Kommission verlangten 
Auskünfte nicht innerhalb eines angemessenen Zeit­
raums erteilt oder wird die Untersuchung erheblich 
behindert, so können die Schlußfolgerungen anhand 
der verfügbaren Angaben erstellt werden. 
(8) Die Kommission beschließt über die Einleitung 
eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens so 
bald wie möglich nach Eingang eines Antrags auf 
Verfahrenseinleitung gemäß den Artikeln 3 und 4, 
und zwar in der Regel innerhalb von 45 Tagen nach 
ihrer Befassung. 
(9) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet 
die Kommission dem Ausschuß einen Bericht. Dieser 
Bericht ist in der Regel innerhalb von fünf Monaten 
nach Bekanntmachung der Einleitung des Verfahrens 
vorzulegen, es sei denn, daß die Kommission diese 
Frist wegen der Schwierigkeiten der betreffenden Un­
tersuchung auf sieben Monate verlängert. 
(10) Dieser Artikel schließt nicht aus, daß jederzeit 
vorläufige Maßnahmen gemäß Artikel 12 getroffen 
werden. Sofort nach Einführung dieser Maßnahmen 
nimmt die Kommission die zusätzlichen Untersu­
chungen vor, die sie noch für erforderlich hält. 
Artikel 7 
Vertrauliche Informationen 
(1) Die gemäß dieser Verordnung erteilten Infor­
mationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet wer­
den, zu dem sie eingeholt worden sind. 
(2) a) Der Rat, die Kommission und die Mitglied-
- Staaten sowie deren Bedienstete geben die In­
formationen, die sie bei der Anwendung dieser 
Verordnung erhalten haben und die ihrer Na­
tur nach vertraulich sind oder von einer an 
einem Untersuchungsverfahren beteiligten Par­
tei vertraulich mitgeteilt werden, nicht be­
kannt, es sei denn, daß die Partei, die die In­
formationen geliefert hat, ausdrücklich die Er­
laubnis hierzu erteilt. 
b) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung muß 
die Gründe für die Vertraulichkeit der Infor­
mationen sowie eine nicht vertrauliche Zusam­
menfassung der Informationen oder eine Be­
gründung enthalten, weshalb die Informatio­
nen nicht auf diese "Weise zusammengefaßt 
werden können. 
(3) Informationen werden in der Regel dann als 
vertraulich betrachtet, wenn sich ihre Bekanntgabe 
wahrscheinlich in erheblichem Maße nachteilig auf den Auskunftgeber oder die Informationsquelle aus­
wirken würde. 
(4) Stellt sich jedoch heraus, daß ein Antrag auf 
vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist und 
daß der Auskunftgeber weder bereit ist, die Informa­
tionen bekanntzugeben, noch ihrer Bekanntgabe in 
allgemeiner oder zusammengefaßter Form zustimmt, 
so können diese Informationen unberücksichtigt blei­
ben. 
(5) Dieser Artikel steht der Bekanntgabe allgemei­
ner Informationen durch die Gemeinschaftsorgane 
und insbesondere der Gründe für die gemäß dieser 
Verordnung getroffenen Beschlüsse nicht entgegen. 
Diese Bekanntgabe muß dem berechtigten Interesse 
der betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer Ge­
schäftsgeheimnisse Rechnung tragen. 
Artikel 8 
Prüfung des Schadens 
(1) Die Schadensprüfung stützt sich auf folgende 
Kriterien, von denen weder eines noch mehrere not­
wendigerweise für die Beurteilung ausschlaggebend 
sind: 
a) Der Umfang der betreffenden Einfuhren bzw. 
Ausfuhren der Gemeinschaft, insbesondere deren 
erhebliche Zunahme bzw. Abnahme, sei es absolut 
oder im Verhältnis zu Erzeugung oder Verbrauch; 
b) die Preise der Konkurrenten der Gemeinschaftser­
zeuger, insbesondere das Vorliegen einer erheb­
lichen Unterbietung der Preise der Gemeinschafts­
erzeuger in der Gemeinschaft oder auf Drittlands­
märkten; 
c) die Auswirkungen auf die Erzeuger gleichartiger 
oder unmittelbar konkurrierender Waren in der 
Gemeinschaft, wie sie in der bereits eingetretenen 
oder sich abzeichnenden Entwicklung maßgebli­
cher wirtschaftlicher Indikatoren erkennbar wer­
den; solche Indikatoren sind unter anderem: 
— Produktion, 
— Kapazitätsauslastung, 
— Lagerhaltung, 
— Absatz, 
— Marktanteil, 
— Preise, d. h. Preisrückgang oder Verhinderung 
eines Preisanstiegs, der normalerweise eingetre­
ten wäre, 
— Gewinne, 
— Kapitalerträge, 
— Investitionen, 
— Beschäftigung. 
(2) Wird eine drohende Schädigung geltend ge­
macht, so prüft die Kommission auch, ob klar vorher­
zusehen ist, daß eine bestimmte Lage zu einer tatsäch­
lichen Schädigung führen kann. Hierbei können unter 
Nr. C 83/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 83 
anderem auch folgende Faktoren berücksichtigt wer­
den: 
a) Steigerungsrate der Ausfuhren nach dem Markt, 
auf dem Gemeinschaftswaren mit den betreffenden 
Waren im Wettbewerb stehen; 
b) im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits beste­
hende oder in vorhersehbarer Zukunft entstehende 
Ausfuhrkapazität und die Wahrscheinlichkeit, daß 
die hierdurch ermöglichten Ausfuhren für den un­
ter Buchstabe a) genannten Markt bestimmt sein 
werden. 
(3) Schädigungen, die durch andere Faktoren her­
vorgerufen werden, die einzeln oder zusammen eben­
falls nachteilige Auswirkungen auf den Wirtschafts­
zweig der Gemeinschaft haben, dürfen nicht den be­
treffenden Praktiken zugerechnet werden. 
Artikel 9 
Einstellung des Verfahrens 
Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren heraus, 
daß die Interessen der Gemeinschaft keine Maß­
nahme erfordern, so wird nach Artikel 13 die Einstel­
lung des Verfahrens beschlossen. 
Artikel 10 
Verpflichtungen 
(1) Werden während eines Untersuchungsverfah­
rens Verpflichtungen angeboten, welche die Kommis­
sion nach Konsultation der Mitgliedstaaten als zufrie­
denstellend beurteilt, so kann nach Artikel 13 be­
schlossen werden, das Verfahren einzustellen, ohne 
eine Maßnahme zu treffen. 
(2) Unter den in Absatz 1 genannten Verpflichtun­
gen sind Verpflichtungen zu verstehen, denen zufolge 
die Behörden des oder der betroffenen Drittländer 
sich bereit erklären, alle erforderlichen Maßnahmen 
zu treffen, um 
a) die unlauteren Handelspraktiken einzustellen oder 
die dadurch verursachte Schädigung zu beheben 
oder 
b) der Gemeinschaft die uneingeschränkte Ausübung 
ihrer Rechte zu gewährleisten. 
(3) Die Kommission überwacht die Einhaltung der 
Verpflichtung bzw. Verpflichtungen; zu diesem 
Zweck kann sie gegebenenfalls von den betreffenden 
Drittländern in regelmäßigen Abständen Auskünfte 
verlangen und die Angaben soweit erforderlich nach­
prüfen. Wird einem von der Kommission gestellten 
Auskunftsersuchen nicht stattgegeben, so wird dies als 
eine Verletzung der Verpflichtung angesehen. 
(4) Wurde eine Verpflichtung verletzt oder um­
gangen bzw. hat die Kommission Grund zu der 
Annahme, daß dies der Fall war, oder wurde eine 
Verpflichtung gekündigt oder nicht erneuert, so unterrichtet die Kommission unverzüglich die Mit­
gliedstaaten und trifft umgehend die erforderlichen 
Maßnahmen. 
Artikel 11 
Anwendung handelspolitischer Maßnahmen 
(1) Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren 
heraus, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Ein­
greifen erfordern, um 
a) gegen unlautere Handelspraktiken vorzugehen 
und die dadurch verursachte Schädigung zu be­
heben oder 
b) die uneingeschränkte Ausübung der Rechte der 
Gemeinschaft zu gewährleisten, 
so werden die geeigneten Maßnahmen nach dem Ver­
fahren des Artikels 13 beschlossen. 
(2) Es können alle handelspolitischen Maßnahmen 
getroffen werden, die mit den bestehenden internatio­
nalen Verpflichtungen vereinbar sind; dazu gehören 
insbesondere 
a) die Inanspruchnahme internationaler Streitbeile­
gungsverfahren; 
b) die Aussetzung oder Rücknahme von in handels­
politischen Verhandlungen vereinbarten Zuge­
ständnissen; 
c) die Anhebung bestehender Zollsätze oder die Ein­
führung anderer Einfuhrabgaben; 
d) die Einführung mengenmäßiger Beschränkungen 
oder jeder anderen Maßnahme, welche die Ein­
fuhr- oder Ausfuhrbedingungen verändert oder 
den Warenverkehr mit dem betreffenden Drittland 
in anderer Weise beeinflußt. 
Artikel 12 
Vorläufige Maßnahmen 
In einer Krisenlage, in der jede Verzögerung einen 
schwer zu behebenden Schaden verursachen würde, 
kann die Kommission, sofern ihr hinreichende Be­
weismittel vorliegen, die ein unverzügliches Eingrei­
fen zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft 
rechtfertigen, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder 
von sich aus vorsorglich Maßnahmen der in Artikel 
11 bezeichneten Art treffen. 
Artikel 13 
Beschlußfassungsverfahren 
(1) Die Beschlüsse gemäß den Artikeln 9, 10, 11 
und 12 werden von der Kommission nach Konsulta­
tion der Mitgliedstaaten gefaßt; letztere werden 
durch Fernschreiben davon unterrichtet. Die Be­
schlüsse sind nach Ablauf von fünf Tagen nach dieser 
Unterrichtung anwendbar, es sei denn, daß der Rat 
befaßt wird. 
26.3.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 83/11 
(2) Jeder Mitgliedstaat, der sich in der Konsulta­
tion gegen die in Aussicht genommene Maßnahme 
ausgesprochen hat, kann innerhalb der in Absatz 1 
genannten Frist den Rat mit dem Beschluß der Kom­
mission befassen; in diesem Falle wird die Anwen­
dung des Beschlusses der Kommission bis zum Erge­
hen eines Beschlusses des Rates ausgesetzt, es sei 
denn, daß die Kommission unter den in Artikel 12 
genannten Umständen etwas anderes beschließt. 
Hat der Rat nicht innerhalb von dreißig Tagen nach 
dem Zeitpunkt der Unterrichtung der Mitgliedstaaten 
durch die Kommission mit qualifizierter Mehrheit et­
was anderes beschlossen, so ist der Beschluß der 
Kommission endgültig anwendbar. 
(3) Die Beschlüsse sind mit Gründen zu versehen 
und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu 
veröffentlichen. Diese Veröffentlichung gilt auch als 
Unterrichtung der in erster Linie betroffenen Länder 
und Parteien. 
(4) Die Beschlüsse gemäß den Artikeln 9, 10, 11 
und 12 werden so zügig wie möglich gefaßt, in der 
Regel innerhalb von höchstens fünf Monaten nach 
Vorlage des Untersuchungsberichts. Werden interna­
tionale Streitbeilegungsverfahren in Anspruch genom­
men, so sollten die betreffenden Beschlüsse innerhalb 
von drei Monaten nach Abschluß dieser internationa­
len Verfahren ergehen. Artikel 14 
Diese Verordnung gilt ergänzend zu 
a) den sonstigen im Bereich der Handelspolitik erlas­
senen Regelungen; 
b) den Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarkt-
organisationen und den dazu erlassenen Durch­
führungsvorschriften; 
c) den besonderen Regelungen nach Artikel 235 des 
Vertrages für landwirtschaftliche Verarbeitungser­
zeugnisse. 
Sie gilt abweichend von allen Bestimmungen der un­
ter Buchstaben b) und c) genannten Regelungen, die 
der Anwendung von Maßnahmen aufgrund dieser 
Verordnung entgegenstehen. 
Sie steht anderen Maßnahmen, die gemäß Artikel 113 
des Vertrages getroffen werden können nicht ent­
gegen. 
Artikel 15 
Diese Verordnung tritt am in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.