P6_TC1-COD(2004)0156

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 683/2008).

ANLAGE

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ZUM INTERINSTITUTIONELLEN GALILEO-AUSSCHUSS

1. Angesichts der Bedeutung, Einzigartigkeit und Komplexität der europäischen GNSS-Programme sowie des gemeinschaftlichen Eigentums an den aus den Programmen hervorgegangenen Systemen und der vollständigen Finanzierung der Programme aus dem Gemeinschaftshaushalt für den Zeitraum 2008 bis 2013 sehen das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit der drei Organe.

2. Ein Interinstitutioneller Galileo-Ausschuss wird zusammentreten, um jedes Gemeinschaftsorgan bei der Ausübung seiner jeweiligen Befugnisse zu unterstützen. Zu diesem Zweck wird der Ausschuss eingesetzt, um folgende Aspekte aufmerksam zu verfolgen:

a) die Fortschritte bei der Durchführung der europäischen GNSS-Programme, insbesondere im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe und den vertraglichen Vereinbarungen, vor allem in Bezug auf die ESA;

b) die internationalen Vereinbarungen mit Drittländern unbeschadet des Artikels 300 des Vertrags;

c) die Vorbereitung der Satellitennavigationsmärkte;

d) die Wirksamkeit der Unternehmenssteuerung und

e) die jährliche Überprüfung des Arbeitsprogramms.

3. Im Einklang mit den geltenden Vorschriften wahrt der Ausschuss die gebotene Verschwiegenheit insbesondere angesichts des vertraulichen bzw. sensiblen Charakters bestimmter Daten.

4. Die Kommission wird den Stellungnahmen des Ausschusses Rechnung tragen.

5. Dem Ausschuss gehören sieben Vertreter an, und zwar

— drei Vertreter des Rates,

— drei Vertreter des Europäischen Parlaments,

— ein Vertreter der Kommission.

Der Ausschuss tritt regelmäßig (grundsätzlich viermal pro Jahr) zusammen.

Die bestehenden Verantwortlichkeiten und die interinstitutionellen Beziehungen werden durch den Ausschuss nicht berührt.

Erklärung der Europäischen Kommission zur Einbeziehung des Interinstitutionellen Galileo-Ausschusses bei internationalen Vereinbarungen

Die Kommission wird den Interinstitutionellen Galileo-Ausschuss über internationale Vereinbarungen unterrichten, so dass er internationale Vereinbarungen mit Drittländern im Einklang mit der Rahmenvereinbarung vom 26. Mai 2005 über die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament und künftige diesbezügliche Vereinbarungen — unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 300 des Vertrags — aufmerksam verfolgen kann.

Erklärung der Europäischen Kommission zur Einleitung von Studien zum Betrieb des Galileo-Systems

Angesichts der Aufforderung des Rates, im Jahr 2010 den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung vorgesehenen Vorschlag für die Betriebsphase der Programme vorzulegen, insbesondere was die Finanzierung, die Preisbildungspolitik und das Verfahren zur Einnahmenteilung anbelangt, wird die Kommission die hierfür erforderlichen Vorstudien im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates (Verkehr) vom 29./30. November 2007 im Jahr 2008 einleiten und im Jahr 2009 fortsetzen.

In diesen Studien wird speziell untersucht, welche Möglichkeiten für eine Einbeziehung des Privatsektors in die Steuerung der Betriebsphase der Programme nach 2013 bestehen und wie eine solche Einbeziehung — insbesondere in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft — gegebenenfalls gestaltet werden könnte.

Erklärung der Europäischen Kommission zur Einsetzung einer Gruppe von Sicherheitsexperten („GNSS-Sicherheitsausschuss“)

Im Hinblick auf die Umsetzung des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung und zur Prüfung von Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Systeme beabsichtigt die Kommission, eine Expertengruppe einzusetzen, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Die Kommission wird dabei Folgendes sicherstellen:

— Der Expertengruppe werden ein Vertreter je Mitgliedstaat und ein Vertreter der Kommission angehören.

— Den Vorsitz der Gruppe führt der Vertreter der Kommission.

— Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem vorsieht, dass Stellungnahmen im Konsens verabschiedet werden und dass die Experten alle die Sicherheit der Systeme betreffenden Aspekte zur Sprache bringen.

Die Kommission wird bei der Ausübung ihrer Befugnisse die Stellungnahmen der Expertengruppe umfassend berücksichtigen und verpflichtet sich, die Gruppe insbesondere vor der Festlegung der wichtigsten Sicherheitsanforderungen für die Systeme nach Artikel 13 der Verordnung zu konsultieren.

Die Kommission vertritt im Übrigen folgende Auffassungen:

— Die Vertreter der europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde und der Europäischen Weltraumorganisation sowie der Generalsekretär/Hohe Vertreter sollten unter den in der Geschäftsordnung der Gruppe festgelegten Bedingungen als Beobachter an den Beratungen der Gruppe teilnehmen.

— In den von der Europäischen Kommission geschlossenen Übereinkünften kann vorgesehen werden, dass Vertreter von Drittländern unter den in der Geschäftsordnung der Gruppe festgelegten Bedingungen als Beobachter an den Beratungen der Gruppe teilnehmen.

Erklärung der Europäischen Kommission zur Einberufung eines unabhängigen Expertenteams

Um die Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 3 der Verordnung ordnungsgemäß anzuwenden, beabsichtigt die Kommission,

— ein unabhängiges Expertenteam für das Projektmanagement einzuberufen;

— dieses Team unter anderem mit der Überprüfung der Durchführung der Programme zu beauftragen, damit es entsprechende Empfehlungen, insbesondere hinsichtlich des Risikomanagements, abgeben kann;

— den in der Verordnung vorgesehenen Ausschuss regelmäßig über diese Empfehlungen zu informieren.

Erklärung der Europäischen Kommission zur Auslegung von Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c

In Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c ist der Grundsatz festgeschrieben, wonach mindestens 40 % des Gesamtwerts der Tätigkeiten im Rahmen des Wettbewerbs auf verschiedenen Ebenen an Unternehmen zu vergeben sind, die nicht zu den Konsortien gehören, deren Mitglieder Durchführungsstelle für eines der Hauptpakete sind.

Die Kommission wird die Befolgung dieses Grundsatzes über den gesamten Vergabeprozess hinweg sehr genau überwachen und überprüfen und den Interinstitutionellen Galileo-Ausschuss (GIP) sowie den Ausschuss für die europäischen GNSS-Programme über die Einhaltung dieser Vorschrift und ihre Gesamtauswirkungen auf das Programm unterrichten.

Sollte sich aus den Vorausschätzungen im Laufe des Verfahrens ergeben, dass die 40 %-Schwelle nicht erreicht werden kann, so wird die Kommission geeignete Maßnahmen nach dem in Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c vorgesehenen Verfahren ergreifen.