A4-0381/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm 1998 - 2000 (KOM(98)0259 - C4-0343/98)

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission KOM(98)0259 - C4-0343/98,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0381/98),

A. unter Hinweis darauf, daß Rahmen und Inhalt für ein neues sozialpolitisches Aktionsprogramm bereits in einem Arbeitsdokument ((PE 225.481/rev.)) vorgeschlagen wurden, das vom Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in seiner Sitzung vom 27. und 28. April 1998 verabschiedet wurde,

B. in der Erwägung, daß die Kommission den in diesem Arbeitsdokument enthaltenen Vorschlägen bei der Ausarbeitung ihres neuen sozialpolitischen Aktionsprogramms Rechnung getragen hat,

C. in der Erwägung, daß dennoch gewisse wichtige Fragen in dem sozialpolitisches Aktionsprogramm der Kommission gar nicht oder nur ungenügend berücksichtigt werden,

1. begrüsst und billigt das neue sozialpolitische Aktionsprogramm der Kommission mit einigen Vorbehalten;

2. erklärt sich enttäuscht darüber, daß die Kommission sich zunehmend auf Rechtsetzungstätigkeit in Form nicht einklagbarer Rechtsinstrumente (soft law) verlegt; vertritt die Auffassung, daß u.a. in den Bereichen Arbeitsorganisation, individuelle und kollektive Arbeitnehmerrechte und sozialpolitische Ausrichtung der freien Marktwirtschaft Richtlinien als Regelungsinstrumente weiterhin angebracht sind, und fordert die Kommission auf, den bestehenden rechtlichen Rahmen zu bewerten und zu stärken;

3. ist der Auffassung, daß die Kommission zur Verbesserung ihres sozialpolitischen Aktionsprogramms:

a) ihren Willen zur Förderung der Teilhabe der Arbeitnehmer am Beschlußfassungsprozeß in den Unternehmen deutlicher zum Ausdruck bringen und die Rechte der Arbeitnehmervertretungen stärken sollte,

b) eine Mitteilung über die Zukunft des gesellschaftlichen Dialogs vorlegen und darin klarstellen sollte, daß der gesellschaftliche Dialog mehr bedeuten muß als nur zweimal jährlich stattfindende sozialpolitische Foren auf europäischer Ebene,

c) sich nicht mit der Fortsetzung der Gespräche begnügen, sondern basierend auf einer aktiven Konsultation und Beteiligung der Sozialpartner und sonstigen Entscheidungsträger eine Initiative starten sollte, damit bei der nächsten Revision der Verträge eine Charta der Grundrechte integriert wird,

d) darlegen sollte, wie sie die Möglichkeiten zu nutzen gedenkt, die sich im Rahmen der neuen Rechtsgrundlage für den Schutz der sozialen Rechte (Artikel 137 Absatz 3 erster Gedankenstrich des Vertrags von Amsterdam ((Die Artikelangaben beziehen sich jeweils auf die konsolidierte Fassung des Vertrags von Amsterdam.))) bieten, und inwieweit dabei jeweils die Sozialpartner aufgrund von Artikel 138 Absatz 2 konsultiert werden,

e) bereits mit den vorbereitenden Arbeiten für ein auf Artikel 13 beruhendes Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Diskriminierung und ein auf Artikel 137 Absatz 3 dritter Gedankenstrich beruhendes neues Programm über die soziale Eingliederung beginnen sollte, damit direkt nach der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam entsprechende Vorschläge unterbreitet werden können,

f) betonen sollte, daß die genannten Programme dazu dienen sollen, aktiv innovative Ansätze zur Bekämpfung von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung durch transnationales Handeln zu fördern, zu definieren, zu analysieren und zu propagieren, und daß dabei alle einschlägigen Akteure, seien sie öffentliche, private oder gemeinnützige Einrichtungen, zur Beteiligung aufgerufen werden sollten,

g) sicherstellen sollte, daß bei der Behandlung der Risikofaktoren für Gesundheit und Sicherheit, die jetzt in der Gesetzgebung noch nicht abgedeckt sind, auch der Streß als Risikofaktor mitbehandelt wird,

h) darlegen sollte, wie sie in den Richtlinien über öffentliche Aufträge die Einhaltung des geltenden Sozialrechts einklagbar machen und Bestimmungen vorsehen wird, anhand deren auf sozialpolitische Ziele gerichtete Klauseln in Verträge aufgenommen werden dürfen,

i) die Sozialpartner zu der Frage konsultieren sollte, ob die Gemeinschaft Initiativen zum Schutz der in Heimarbeit beschäftigten Arbeitnehmer ergreifen sollte,

j) Vorschläge für verbindliche Rechtsvorschriften über sexuelle Belästigung vorlegen sollte,

k) die Auswirkungen des Leitfadens zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit bewerten und Schritte unternehmen sollte, um die erheblichen Lücken bei den verfügbaren Einkommensdaten zu schließen, insbesondere in Bereichen, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind,

l) bis Ende 1998 ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Ergänzung des gesetzgeberischen Rahmens für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Systemen der sozialen Sicherheit veröffentlichen sollte;

m) unverzueglich einen Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie 86/613/EWG vorlegen sollte, die in den meisten Mitgliedstaaten nur sehr ungenügend umgesetzt wird, wobei sie sich auf die vom Europäischen Parlament einstimmig angenommene Entschließung vom 21. Februar 1997 zur Situation der mitarbeitenden Ehepartner ((ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 186.)) stützen sollte, in der insbesondere ein geeigneter sozialer Schutz dieser oft nicht sichtbaren Arbeitnehmer vorgesehen ist,

n) den längst überfälligen Evaluierungsbericht über die Ausführung der Richtlinie 92/85/EWG über Gesundheit und Sicherheit schwangerer Arbeitnehmerinnen veröffentlichen sollte, so daß dieser erforderlichenfalls die Grundlage eines Vorschlags zur Änderung der Richtlinie bilden kann;

4. bedauert, daß die Kommission als zeitlichen Rahmen für ihr sozialpolitisches Aktionsprogramm den Zeitraum 1998 - 2000 und nicht 1998 - 2006 gewählt hat, obwohl eine längere Zeitspanne die zentrale Bedeutung der Bereiche Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in der Gemeinschaftspolitik stärker hervorgehoben hätte;

5. beauftragt seinen zuständigen Ausschuß, die Durchsetzung des sozialpolitischen Aktionsprogramms 1998 - 2000 durch die Kommission regelmässig zu überwachen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den europäischen Sozialpartnern zu übermitteln.