Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht /* KOM/2011/0635 endgültig - 2011/0284 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS · Gründe und Ziele Das von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Vertragsrecht hindert Unternehmer und Verbraucher an grenzübergreifenden Geschäften im Binnenmarkt. Es hält Unternehmer und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) davon ab, Geschäfte über Staatsgrenzen hinweg zu tätigen oder auf Märkte neuer Mitgliedstaaten zu expandieren, und hindert Verbraucher daran, auf in anderen Mitgliedstaaten angebotene Waren oder Dienstleistungen zuzugreifen. Gegenwärtig exportiert nur einer von zehn Unternehmern, die im Warenhandel tätig sind, aus der Europäischen Union in andere EU-Länder, und in den meisten Fällen beschränken sich diese Ausfuhren auf wenige Mitgliedstaaten. Mit dem Vertragsrecht zusammenhängende Hindernisse tragen wesentlich zu dieser Situation bei. Umfragen[1] zeigen, dass unter den Erschwernissen für den grenzübergreifenden Handel, zu denen auch steuerliche Regelungen, Verwaltungsanforderungen, Lieferschwierigkeiten, Sprache oder Kultur gehören, vertragsrechtsbezogene Hindernisse nach Auskunft der Unternehmer an vorderer Stelle rangieren. Dass sich Unternehmer an das in den grenzübergreifenden Geschäftsbeziehungen jeweils anwendbare einzelstaatliche Vertragsrecht anpassen müssen, macht den Handel mit Unternehmen und Verbrauchern im Ausland komplizierter und kostenträchtiger als den Handel im Inland. Üblicherweise fallen im Außenhandel gegenüber dem Binnenhandel zusätzliche Transaktionskosten an. Dazu zählen die Schwierigkeit, sich mit einschlägigem ausländischem Vertragsrecht vertraut zu machen, Rechtsberatung, Verhandlungen über das anwendbare Recht bei Geschäften zwischen Unternehmen und die Anpassung von Verträgen an die verbraucherrechtlichen Anforderungen bei Geschäften zwischen Unternehmen und Verbrauchern. In grenzübergreifenden Geschäften zwischen Unternehmen und Verbrauchern spielen vertragsbedingte Transaktionskosten und rechtliche Hindernisse, die durch die Unterschiede zwischen den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften der Mitgliedstaaten bedingt sind, eine wichtige Rolle. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)[2] muss ein Unternehmen im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern in einem anderen Mitgliedstaat das Vertragsrecht dieses Mitgliedstaats einhalten. Wenn die Vertragspartner sich auf die Anwendung eines anderen Rechts geeinigt haben und verbindliche Verbraucherschutzvorschriften des Mitgliedstaats des Verbrauchers ein höheres Schutzniveau bieten, sind diese verbindlichen Vorschriften einzuhalten. Unternehmer müssen sich daher im Voraus informieren, ob das Recht in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ein höheres Schutzniveau bietet, und sicherstellen, dass ihr Vertrag dessen Anforderungen genügt. Die bisherige Harmonisierung des Verbraucherschutzrechts auf EU-Ebene hat zwar in einigen Bereichen zu einer gewissen Annäherung geführt, doch bestehen zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Unterschiede. Bei Online-Geschäften entstehen Unternehmern weitere vertragsrechtsbedingte Kosten, weil sie den Internet-Auftritt ihres Unternehmens den rechtlichen Anforderungen aller Mitgliedstaaten anpassen müssen, auf die sie ihre Geschäftstätigkeit ausrichten. Grenzübergreifende Geschäfte, die Unternehmer untereinander tätigen, unterliegen zwar nicht den gleichen Beschränkungen hinsichtlich des anwendbaren Rechts, doch sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Vertragsverhandlungen und der Anwendung von ausländischem Recht nicht unerheblich. Insbesondere für KMU ist der Umgang mit unterschiedlichen Rechtsordnungen eine Belastung. KMU müssen in ihren Beziehungen zu größeren Unternehmen häufig der Anwendung des Rechts ihres Geschäftspartners zustimmen und die Kosten tragen, die für das Einholen von Informationen über den Inhalt und für die Einhaltung des auf den Vertrag anwendbaren ausländischen Rechts anfallen. Bei Verträgen zwischen KMU ist die Notwendigkeit, das anwendbare Recht auszuhandeln, ein erhebliches Hindernis für den grenzübergreifenden Handel. Diese zusätzlichen Transaktionskosten können für KMU bei beiden Vertragstypen (Verträge zwischen Unternehmen und Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern) so hoch sein, dass sie im Verhältnis zum Vertragswert unangemessen sind. Diese Transaktionskosten steigen proportional zur Zahl der Mitgliedstaaten, mit denen ein Unternehmen Handel treibt. Je größer die Zahl der Länder, in die sie exportieren, desto mehr Bedeutung messen Unternehmer den Unterschieden im Vertragsrecht als Handelshemmnis bei. KMU sind dabei besonders benachteiligt: je geringer der Umsatz, umso höher der Anteil der Transaktionskosten. Unternehmer sind im Auslandshandel zudem mit größerer rechtlicher Komplexität konfrontiert als im Inlandshandel, da sie häufig mit dem Vertragsrecht mehrerer Mitgliedstaaten, d. h. mit divergierenden Bestimmungen, umgehen müssen. Der Umgang mit ausländischem Recht macht grenzübergreifende Geschäfte noch komplizierter. Bei Geschäften zwischen Unternehmen und Verbrauchern setzten Unternehmer die Schwierigkeiten beim Umgang mit ausländischem Vertragsrecht an die erste, bei Geschäften zwischen Unternehmen an die dritte Stelle der Handelshemmnisse.[3] Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind sehr viel komplexer bei Geschäften mit Ländern, deren Rechtssystem grundlegend anders ist. Untersuchungen haben ergeben, dass das Handelsvolumen zwischen Ländern, deren Rechtssysteme gemeinsame Wurzeln haben, sehr viel höher ist als zwischen Ländern, denen diese gemeinsame Grundlage fehlt.[4] Die Unterschiede im Vertragsrecht und die damit verbundenen zusätzlichen Transaktionskosten und Komplikationen halten somit eine beträchtliche Anzahl insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen von einer Expansion in andere EU-Länder ab. Dies hat auch eine Einschränkung des Wettbewerbs im Binnenmarkt zur Folge. Allein wegen der Unterschiede im Vertragsrecht entgehen dem zwischenstaatlichen Handel jedes Jahr Umsätze in zweistelliger Milliardenhöhe (in Euro). Die verpassten Gelegenheiten im grenzübergreifenden Handel gereichen auch den europäischen Verbrauchern zum Nachteil. Weniger grenzübergreifender Handel führt zu weniger Importen und weniger Anbieterwettbewerb und damit möglicherweise zu geringerer Auswahl und höheren Preisen auf den Verbrauchermärkten. Obwohl der Einkauf im Ausland dank eines breiteren und besseren Angebots wirtschaftlich deutlich vorteilhafter sein kann, kauft die Mehrheit der europäischen Verbraucher nur im Inland ein. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass die Verbraucher wegen der Unterschiede im einzelstaatlichen Recht unsicher sind, welche Rechte ihnen im grenzübergreifenden Geschäftsverkehr zustehen. Eine ihrer wichtigsten Fragen ist beispielsweise, was sie tun können, wenn ein in einem anderen EU-Land erworbenes Produkt nicht dem entspricht, was im Kaufvertrag vereinbart war. Diese Unsicherheit hält viele Verbraucher davon ab, Einkäufe im Ausland zu tätigen. Ihnen entgehen dabei die Chancen, die der Binnenmarkt eigentlich bietet, da ein Produkt in einem anderen EU-Land oft in besserer Qualität und/oder billiger angeboten wird. Das Internet erleichtert die Suche nach solchen Angeboten sowie den Vergleich von Preisen und anderen Konditionen unabhängig vom Niederlassungsort des Unternehmens. Wenn Verbraucher jedoch bei einem Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat bestellen wollen, passiert es ihnen oft, dass die Bestellung wegen der Unterschiede im Vertragsrecht der Mitgliedstaaten abgelehnt wird. Das übergeordnete Ziel dieses Vorschlags ist es, den Binnenmarkt durch die Förderung des grenzübergreifenden Handels zwischen Unternehmen und des Auslandseinkaufs durch Verbraucher zu konsolidieren und funktionsfähiger zu machen. Dieses Ziel lässt sich mit einem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht, d. h. einem eigenständigen, einheitlichen Regelwerk erreichen, das sowohl vertragsrechtliche als auch Verbraucherschutzvorschriften enthält und als zweite Vertragsrechtsregelung neben dem innerstaatlichen Vertragsrecht der Mitgliedstaaten anzusehen ist. Unternehmer sollten das Gemeinsame Europäische Kaufrecht bei allen grenzübergreifenden Geschäften innerhalb der Europäischen Union anwenden können, ohne sich den verschiedenen einzelstaatlichen Vertragsrechtsregelungen anpassen zu müssen, wenn die andere Vertragspartei dem zustimmt. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte den ganzen Lebenszyklus eines Vertrags umfassen und somit die für den Abschluss grenzübergreifender Verträge wichtigsten Fragestellungen regeln. Unternehmer müssten sich infolgedessen im innerstaatlichen Recht anderer Mitgliedstaaten nur noch mit einigen wenigen, weniger wichtigen Fragen auseinandersetzen, die vom Gemeinsamen Kaufrecht nicht erfasst sind. Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern müssten nicht erst die im nationalen Recht zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ermittelt werden, da das Gemeinsame Europäische Kaufrecht bereits voll harmonisierte Verbraucherschutzvorschriften enthält, die überall in der Europäischen Union ein hohes Schutzniveau garantieren. In grenzübergreifenden Geschäften zwischen Unternehmen könnten die Verhandlungen über das anwendbare Recht reibungsloser verlaufen, da sich die Vertragsparteien auf die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts verständigen könnten, das beiden Seiten gleichermaßen zur Verfügung steht. Eine unmittelbare Folge wäre, dass Unternehmer bei den zusätzlichen, vertragsrechtsbezogenen Transaktionskosten Einsparungen erzielen könnten und die rechtlichen Rahmenbedingungen dank EU-weiter einheitlicher Regeln weniger komplex wären. Unternehmer könnten somit den Binnenmarkt besser zu ihrem Vorteil nutzen und über Staatsgrenzen hinweg expandieren, was zu mehr Wettbewerb im Binnenmarkt führen würde. Die Verbraucher hätten einen besseren Zugang zu Angeboten aus der gesamten Europäischen Union und niedrigeren Preisen und liefen seltener Gefahr, dass die Lieferung in einen anderen EU-Mitgliedstaat verweigert wird. Darüber hinaus hätten sie angesichts eines einheitlichen verbindlichen Regelwerks mit hohem Verbraucherschutzniveau größere Gewissheit über ihre Rechte beim Auslandseinkauf. Allgemeiner Kontext Mit ihrer Mitteilung aus dem Jahr 2001[5] hatte die Kommission eine umfassende Konsultation der Öffentlichkeit zu den uneinheitlichen vertragsrechtlichen Rahmenbedingungen in der EU und ihren nachteiligen Folgen für den grenzübergreifenden Handel eingeleitet. Im Juli 2010 hat sie mit der Veröffentlichung des „Grünbuchs zu Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen“[6] die Öffentlichkeit zu den verschiedenen politischen Optionen für eine Konsolidierung des Binnenmarkts durch Fortschritte im Bereich des europäischen Vertragsrechts konsultiert. Das Europäische Parlament hat am 8. Juni 2011 mit einer Entschließung auf das Grünbuch reagiert und sich nachdrücklich für ein Instrument ausgesprochen, das zur Konsolidierung und Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts beiträgt und für Unternehmer, Verbraucher und die Justizsysteme der Mitgliedstaaten von Vorteil ist. In der Mitteilung „Europa 2020“[7] der Kommission wird die Notwendigkeit anerkannt, den Vertragsschluss mit Partnern in anderen EU-Ländern für Unternehmer und Verbraucher durch Fortschritte in Richtung auf ein fakultatives europäisches Vertragsrecht einfacher und billiger zu machen. In der Digitalen Agenda für Europa[8] wird ein fakultatives Instrument zum europäischen Vertragsrecht in Betracht gezogen, um die Uneinheitlichkeit des Vertragsrechts in der EU zu überwinden und das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Handel zu stärken. · Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Das Vertragsrecht der einzelnen Mitgliedstaaten unterscheidet sich erheblich voneinander. Die Regulierung des Vertragsrechts begann auf EU-Ebene mit den Harmonisierungsrichtlinien im Bereich des Verbraucherschutzes. Das Konzept der Mindestharmonisierung bot den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, strengere verbindliche Regelungen als die des Acquis beizubehalten oder einzuführen. In der Praxis hat das in den Mitgliedstaaten zu divergierenden Lösungen selbst in den auf Unionsebene harmonisierten Bereichen geführt. Im Gegensatz dazu wird mit der vor kurzem angenommenen Richtlinie über Verbraucherrechte eine Vollharmonisierung bestimmter Bereiche – vorvertragliche Informationspflichten, Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bestimmte Aspekte der Lieferung von Waren und des Gefahrübergangs – angestrebt. Was die Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmern anbelangt, so hat die EU zur Eindämmung des Zahlungsverzugs Vorschriften über Mindestzinssätze erlassen. Auf internationaler Ebene gilt das Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf, wenn die Parteien kein anderes Recht gewählt haben. Dort werden bestimmte Aspekte des Warenkaufs geregelt, jedoch wichtige Sachverhalte nicht behandelt, wie Einigungsmängel, unlautere Vertragsklauseln und Verjährung. Weiter eingeschränkt wird seine Anwendbarkeit dadurch, dass nicht alle Mitgliedstaaten[9] dem Wiener Übereinkommen beigetreten sind und keine Vorkehrungen zu seiner einheitlichen Auslegung getroffen wurden. Bestimmte EU-Vorschriften sind für die Geschäftsbeziehungen sowohl zwischen Unternehmen als auch zwischen Unternehmen und Verbrauchern relevant. Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr[10] enthält Regeln über die Gültigkeit von auf elektronischem Wege geschlossenen Verträgen und über bestimmte vorvertragliche Anforderungen. Im Bereich des Internationalen Privatrechts hat die Union Regelungen zur Rechtswahl eingeführt wie insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)[11] und in Bezug auf vorvertragliche Informationspflichten die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II)[12]. Die erstere Verordnung regelt die Bestimmung des anwendbaren Rechts bei vertraglichen Schuldverhältnissen, die zweite Verordnung bei außervertraglichen Schuldverhältnissen einschließlich solchen, deren Entstehen wahrscheinlich ist. Die Verordnungen Rom I und Rom II gelten weiter. Sie bleiben von diesem Vorschlag unberührt. Es wird nach wie vor nötig sein, das anwendbare Recht bei grenzübergreifenden Verträgen zu bestimmen. Hierzu dient die Verordnung Rom I. Die Parteien können selbst bestimmen, welches Recht Anwendung finden soll (Artikel 3 der Verordnung Rom I). Treffen sie keine Rechtswahl, gilt die Auffangregelung in Artikel 4 der Verordnung Rom I. Für Verbraucherverträge gilt nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Rom I, dass mangels Rechtswahl das Recht des Staates Anwendung findet, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht wird in jedem Mitgliedstaat als fakultatives zweites Vertragsrecht zur Verfügung stehen. Haben die Parteien die Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts vereinbart, gelten für Fragen, die in seinen Anwendungsbereich fallen, nur diese Bestimmungen. Die Anwendung anderer einzelstaatlicher Vorschriften ist in diesem Fall ausgeschlossen. Die Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts basiert auf einer Wahl zwischen zwei verschiedenen Kaufrechtssystemen innerhalb derselben einzelstaatlichen Rechtsordnung und ist daher nicht mit einer Rechtswahl im Sinne des Internationalen Privatrechts gleichzusetzen oder zu verwechseln. Da das Gemeinsame Europäische Kaufrecht nicht alle vertragsrechtlichen Aspekte regelt (z. B. Rechtswidrigkeit von Verträgen, Stellvertretung), ist für die nicht geregelten Bereiche weiterhin das geltende Vertragsrecht der Mitgliedstaaten maßgebend. In den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern ist die Rechtswahl nach der Verordnung Rom I eingeschränkt. Wählen die Parteien eines Verbrauchervertrags unter Beachtung des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung Rom I das Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, darf dies nach Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz der zwingenden Rechtsvorschriften seines Staats entzogen wird. Diese letztere Bestimmung hat allerdings praktisch keine Auswirkungen, wenn die Parteien im Rahmen des anwendbaren Rechts das Gemeinsame Europäische Kaufrecht gewählt haben, weil die Bestimmungen dieses Gemeinsamen Kaufrechts in dem Land, dessen Recht gewählt wurde, identisch sind mit den Bestimmungen des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts im Land des Verbrauchers. Dem Verbraucher wird somit nicht der Schutz entzogen, den er in seinem Land genießt, da die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften seines Landes kein höheres Schutzniveau bieten. · Übereinstimmung mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen Dieser Vorschlag steht mit dem Ziel der Verwirklichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in Einklang, da er verbindliche Verbraucherschutzregeln enthält, von denen die Parteien nicht zum Nachteil des Verbrauchers abweichen dürfen. Das Schutzniveau dieser verbindlichen Bestimmungen liegt auf dem Niveau des gegenwärtigen Acquis oder sogar darüber. Ferner entspricht der Vorschlag dem Bestreben der Union, die KMU bei der intensiveren Wahrnehmung der durch den Binnenmarkt gebotenen Möglichkeiten zu unterstützen. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht kann für Verträge zwischen Unternehmen gewählt werden, bei denen mindestens eine Partei ein KMU im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission[13] betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen ist, wobei künftige Entwicklungen berücksichtigt werden. Schließlich steht der Vorschlag mit der Handelspolitik der Union in Einklang, da Parteien aus Drittländern nicht diskriminiert werden und ebenfalls für das Gemeinsame Europäische Kaufrecht optieren können, solange eine der Vertragsparteien in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist. Dieser Vorschlag greift künftigen Initiativen der Kommission in Bezug auf die Haftung für Verstöße gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (z. B. Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht) nicht vor. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN · Konsultation der Öffentlichkeit Mit der Veröffentlichung des Grünbuchs hat die Kommission eine umfassende Konsultation der Öffentlichkeit in die Wege geleitet, die am 31. Januar 2011 abgeschlossen wurde. Auf das Grünbuch gingen bei der Kommission 320 Stellungnahmen von Interessenträgern sämtlicher Provenienz aus der gesamten EU ein. In vielen Stellungnahmen wurden die Option 1 (Veröffentlichung der Ergebnisse der Expertengruppe) und die Option 2 („Toolbox“ für den Unionsgesetzgeber) positiv bewertet. Die Option 4 (fakultatives europäisches Vertragsrechtsinstrument) erhielt sowohl für sich genommen als auch in Verbindung mit einer „Toolbox“ die Zustimmung mehrerer Mitgliedstaaten und anderer Interessenträger, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt wären, wie ein hohes Verbraucherschutzniveau und klare, benutzerfreundliche Formulierungen. Etwaige Bedenken galten vor allem den eher vagen Ausführungen im Grünbuch zum möglichen Inhalt eines europäischen Vertragsrechts. Die Kommission trug diesen Bedenken Rechnung, indem sie den Interessenträgern die Gelegenheit einräumte, zur Durchführbarkeitsstudie der Expertengruppe zum europäischen Vertragsrecht Stellung zu nehmen. Auch zum materiellen Anwendungsbereich des Instruments wurden aus den Antworten auf das Grünbuch Präferenzen deutlich. Der vorliegende Vorschlag betrifft infolgedessen in erster Linie Kaufverträge. Mit Beschluss vom 26. April 2010[14] hatte die Kommission eine Expertengruppe zum europäischen Vertragsrecht eingesetzt. Diese Gruppe wurde mit der Ausarbeitung einer Durchführbarkeitsstudie für ein künftiges Instrument zum europäischen Vertragsrecht betraut, das die wichtigsten Fragen abdeckt, die sich bei grenzübergreifenden Geschäften in der Praxis stellen. Im September 2010 wurde eine Gruppe mit den wichtigsten Interessenträgern (Wirtschafts- und Verbraucherverbände, Vertreter des Banken- und des Versicherungssektors sowie der Rechtsberufe (Rechtsanwälte und Notare)) eingesetzt, die der Sachverständigengruppe mit praktischen Hinweisen zur Benutzerfreundlichkeit der für die Durchführbarkeitsstudie entwickelten Regeln zuarbeiten sollte. Die Durchführbarkeitsstudie wurde am 3. Mai 2011 veröffentlicht; das informelle Konsultationsverfahren lief bis zum 1. Juli 2011. · Folgenabschätzung In der Folgenabschätzung wurden die sieben im Grünbuch aufgeführten Optionen vollständig beschrieben und analysiert. Diese Optionen reichten von der Beibehaltung der bisherigen Politik (keine Maßnahme) über eine „Toolbox“ für den Gesetzgeber, eine Empfehlung zu einem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht, eine Verordnung zur Einführung eines fakultativen Vertragsrechts, eine Richtlinie (Voll- oder Mindestharmonisierung) über ein verbindliches Gemeinsames Europäisches Kaufrecht und eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Vertragsrechts bis hin zu einer Verordnung zur Einführung eines europäischen Zivilgesetzbuchs. In ihrer vergleichenden Analyse dieser Optionen gelangte die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die angestrebten politischen Ziele mit einer fakultativen einheitlichen Vertragsrechtsregelung, einer Vollharmonisierungsrichtlinie oder einer Verordnung zur Einführung eines verbindlichen einheitlichen Vertragsrechts erreicht würden. Die letzten beiden Optionen würden zwar eine beträchtliche Minderung der Transaktionskosten für Unternehmer bewirken und die rechtlichen Rahmenbedingungen für den grenzübergreifenden Handel vereinfachen, gleichzeitig aber eine erhebliche Belastung für alle Unternehmer nach sich ziehen, da sich selbst ausschließlich im Inland tätige Unternehmer dem neuen Rechtsrahmen anpassen müssten. Die Kosten für die Einstellung auf die neuen verbindlichen Bestimmungen wären insbesondere im Vergleich zu einem fakultativen einheitlichen Vertragsrechtssystem erheblich, da sie von allen Unternehmern zu tragen wären. Mit einem fakultativen einheitlichen Vertragsrechtssystem würden hingegen nur den Unternehmern einmalig Kosten entstehen, die dieses System für ihre Auslandsgeschäfte verwenden wollen. Die Einführung eines fakultativen einheitlichen Vertragsrechtssystems wurde daher als die verhältnismäßigste Maßnahme eingestuft, da sie die Transaktionskosten für Unternehmer, die in andere Mitgliedstaaten verkaufen, verringern und den Verbrauchern eine breitere Auswahl und günstigere Preise garantieren würde. Eine solche Regelung würde auch das Schutzniveau für Verbraucher beim Einkauf im Ausland erhöhen und Vertrauen schaffen, da sie EU-weit die gleichen Rechte in Anspruch nehmen könnten. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS · Zusammenfassung der geplanten Maßnahme Mit dem Vorschlag soll ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht eingeführt werden. Die Harmonisierung des Vertragsrechts der Mitgliedstaaten soll nicht durch eine Änderung des bestehenden innerstaatlichen Vertragsrechts bewirkt werden, sondern durch Schaffung einer fakultativen zweiten Vertragsrechtsregelung in jedem Mitgliedstaat für in ihren Anwendungsbereich fallende Verträge. Diese zweite Vertragsrechtsregelung ist in der ganzen Europäischen Union gleich und findet parallel zum bestehenden innerstaatlichen Vertragsrecht Anwendung. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht kann auf grenzübergreifende Verträge angewendet werden, wenn die Vertragsparteien dies ausdrücklich beschließen. · Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Der Vorschlag sieht die Einführung eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts, d. h. eines eigenständigen, einheitlichen Regelwerks mit voll harmonisierten Vertragsrechtsbestimmungen einschließlich Verbraucherschutzvorschriften vor, das im Recht der Mitgliedstaaten als zweites Vertragsrechtssystem gilt und bei gültiger Vereinbarung zwischen den Parteien auf grenzübergreifende Geschäfte angewendet werden kann. Diese Vereinbarung ist nicht mit der Wahl des anwendbaren Rechts im Sinne des Internationalen Privatrechts gleichzusetzen und darf auch nicht damit verwechselt werden. Die Wahl erfolgt vielmehr auf der Grundlage eines nationalen Rechts, das entsprechend dem Internationalen Privatrecht anwendbar ist. Mit dieser Maßnahme soll der Binnenmarkt gefestigt und funktionsfähiger gemacht werden. Hindernisse für die Ausübung von Grundfreiheiten, die aus unterschiedlichen einzelstaatlichen Vorschriften herrühren, insbesondere die zusätzlichen Transaktionskosten und die komplizierte Rechtslage für Unternehmer bei grenzübergreifender Geschäftstätigkeit und das mangelnde Vertrauen der Verbraucher in ihre Rechte beim Einkauf im Ausland, und die alle unmittelbar die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen, würden beseitigt. Im Einklang mit Artikel 114 Absatz 3 AEUV würde das Gemeinsame Europäische Kaufrecht ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten, da es verbindliche Regeln enthält, die das im bestehenden EU-Verbraucherrecht verankerte Schutzniveau beibehalten oder verbessern. · Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag steht im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip. Das Ziel dieses Vorschlags, nämlich einen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts in der Form zu leisten, dass ein fakultatives einheitliches Vertragsrecht zur Verfügung gestellt wird, hat eine eindeutig grenzübergreifende Dimension und kann von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnungen nicht in ausreichendem Maße realisiert werden. Solange Unterschiede im nationalen Vertragsrecht weiterhin erhebliche zusätzliche Transaktionskosten bei grenzübergreifenden Geschäften verursachen, kann das Ziel der Binnenmarktvollendung durch Erleichterung des grenzübergreifenden Geschäftsverkehrs für Unternehmen und Verbraucher nicht vollständig erreicht werden. Mit dem Erlass nicht aufeinander abgestimmter Maßnahmen auf nationaler Ebene werden die Mitgliedstaaten die zusätzlichen Transaktionskosten und rechtlichen Komplikationen bei grenzübergreifenden Geschäften infolge der Unterschiede im nationalen Vertragsrecht nicht beseitigen können. Die Verbraucher werden sich weiter mit einer geringeren Auswahl und eingeschränktem Zugang zu Produkten aus anderen Mitgliedstaaten begnügen müssen und nicht das Vertrauen entwickeln, das auf einer genauen Kenntnis ihrer Rechte beruht. Das Ziel dieses Vorschlags lässt sich daher im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip besser auf Unionsebene verwirklichen. Die Union ist die am besten geeignete Ebene, um mit einer Maßnahme zum Vertragsrecht, die die Regeln für grenzübergreifende Geschäfte angleicht, die mit der Rechtsfragmentierung verbundenen Probleme zu lösen. Zudem würden rechtliche Unterschiede, die zu höheren Transaktionskosten und Lücken im Verbraucherschutz führen, andernfalls weiter zunehmen, weil sich die Märkte weiterentwickeln und die Mitgliedstaaten dazu veranlassen dürften, beispielsweise zur Regulierung der entstehenden Märkte für digitale Inhalte eigenständig Maßnahmen zu ergreifen. · Verhältnismäßigkeitsprinzip Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip gemäß Artikel 5 EUV. Der Anwendungsbereich des Vorschlags ist auf die Aspekte beschränkt, die grenzübergreifende Geschäfte erheblich behindern, und erstreckt sich nicht auf Aspekte, die durch einzelstaatliche Vorschriften besser geregelt werden könnten. In materiellrechtlicher Hinsicht regelt der Vorschlag die Rechte und Pflichten der Parteien während des Lebenszyklus eines Vertrags, nicht aber beispielsweise Fragen der Stellvertretung, bei denen es weniger häufig zu Streitigkeiten kommen dürfte. In räumlicher Hinsicht erstreckt sich der Vorschlag auf grenzübergreifende Sachverhalte, weil es dort aufgrund der zusätzlichen Transaktionskosten und rechtlichen Komplexität zu Problemen kommt. Der persönliche Anwendungsbereich des Vorschlags beschränkt sich auf Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen, von denen mindestens eines ein KMU ist, und zwischen Unternehmen und Verbrauchern, da dort die meisten Probleme im Binnenmarkt auftreten. Verträge zwischen Privatpersonen und Verträge zwischen Unternehmern, von denen keiner den Status eines KMU hat, sind nicht einbezogen, weil für eine Regelung dieser Vertragstypen kein nachweisbarer Bedarf besteht. Die Verordnung bietet den Mitgliedstaaten zwei Optionen: Sie können das Gemeinsame Europäische Kaufrecht auch für reine Inlandsgeschäfte anbieten sowie für Verträge zwischen Unternehmen, von denen keines den Status eines KMU hat. Die Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Regelung gegenüber anderen möglichen Optionen ergibt sich aus dem fakultativen, freiwilligen Charakter des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts. Es gelangt nur dann zur Anwendung, wenn sich die Vertragsparteien auf seine Anwendung einigen, weil sie es für das betreffende grenzübergreifende Geschäft für vorteilhaft halten. Da das Gemeinsame Europäische Kaufrecht eine fakultative Regelung darstellt, die nur auf grenzübergreifende Sachverhalte Anwendung findet, ist es dazu geeignet, Hürden im grenzübergreifenden Handel zu überwinden, ohne mit fest verankerten nationalen Rechtssystemen und tief verwurzelten Traditionen zu kollidieren. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht ist als fakultative Regelung gedacht, die zusätzlich zu den Vertragsrechtssystemen der Mitgliedstaaten angeboten werden soll, ohne sie zu ersetzen. Diese legislative Maßnahme geht daher nicht über das hinaus, was nötig ist, um Unternehmern und Verbrauchern im Binnenmarkt weitere Möglichkeiten zu eröffnen. · Wahl des Instruments Vorgeschlagen wird der Erlass einer Verordnung zur Einführung eines fakultativen Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts. Ein nicht verbindliches Instrument wie eine „Toolbox“ für den EU-Gesetzgeber oder eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten würde das Ziel, denn Binnenmarkt auszubauen und funktionsfähiger zu machen, nicht erreichen. Eine Richtlinie oder Verordnung, durch die nationales Recht durch ein obligatorisches europäisches Vertragsrecht ersetzt wird, würde zu weit gehen, da es auch Unternehmern, die nicht grenzübergreifend tätig werden wollen, Kosten auferlegen würde und diese Kosten nicht durch Einsparungen ausgeglichen würden, die lediglich dann auftreten, wenn Geschäfte grenzübergreifend getätigt werden. Auch eine Richtlinie mit Mindestnormen für ein obligatorisches europäisches Vertragsrecht wäre nicht sachgerecht, da sie nicht das zur Reduktion der Transaktionskosten erforderliche Maß an Rechtssicherheit und Einheitlichkeit schaffen würde. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Nach Annahme des Vorschlags wird die Kommission eine Datenbank für den Austausch von Informationen über rechtskräftige Gerichtsurteile zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht oder zu anderen Bestimmungen der Verordnung sowie einschlägige Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union einrichten. Die Kosten für diese Datenbank dürften voraussichtlich mit steigender Zahl der verfügbaren Urteile zunehmen. Gleichzeitig wird die Kommission Schulungen für Vertreter der Rechtsberufe ausrichten, die mit dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht befasst sind.[15] Diese Kosten dürften voraussichtlich im Laufe der Zeit zurückgehen, je mehr sich das Wissen über das Gemeinsame Kaufrecht verbreitet. 5. WEITERE INFORMATIONEN · Vereinfachung Der Vorschlag zur Einführung einer fakultativen zweiten Vertragsrechtsregelung hat den Vorteil, dass es Vertragsparteien die Wahl eines EU-weit einheitlichen Vertragsrechts erlaubt, ohne das nationale Vertragsrecht abzuschaffen. Eine solche eigenständige, einheitliche Regelung ist geeignet, den Vertragsparteien für die bei grenzübergreifenden Geschäften am häufigsten auftretenden vertragsrechtlichen Probleme eine Lösung anzubieten. Unternehmer wären nicht länger gezwungen, sich mit unterschiedlichen einzelstaatlichen Vorschriften vertraut zu machen. Die Verbraucher würden mithilfe eines standardisierten Informationsblatts über die Rechte aufgeklärt, die ihnen das Gemeinsame Europäische Kaufrecht verleiht. Schließlich könnte der Vorschlag die künftige Kohärenz des EU-Rechts in anderen Politikbereichen gewährleisten, in denen das Vertragsrecht Bedeutung erlangt. · Überprüfung Dem Vorschlag zufolge sollen das Gemeinsame Europäische Kaufrecht und die Verordnungsbestimmungen fünf Jahre nach Anwendungsbeginn u. a. unter Berücksichtigung der Notwendigkeit überprüft werden, ihren Anwendungsbereich in Bezug auf Verträge zwischen Unternehmen sowie hinsichtlich der Markt- und technologischen Entwicklungen bei digitalen Inhalten und der künftigen Entwicklung des Unionsrechts auszuweiten. Zu diesem Zweck wird die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht und erforderlichenfalls Vorschläge zur Änderung der Verordnung vorlegen. · Europäischer Wirtschaftsraum Die vorgeschlagene Verordnung ist von Bedeutung für den EWR und sollte deshalb auf den EWR ausgedehnt werden. · Erläuterung des Vorschlags Der Vorschlag besteht aus drei Hauptteilen: einer Verordnung, einem Anhang I mit den Vertragsrechtsbestimmungen (dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht) und einem Anhang II mit dem Standard-Informationsblatt. A. Die Verordnung In Artikel 1 werden Ziel und Gegenstand der Verordnung festgelegt. Artikel 2 enthält eine Liste von Begriffsbestimmungen. Einige Definitionen existieren bereits im einschlägigen Acquis, andere Begriffe werden hier erstmalig definiert. Artikel 3 bestimmt, dass es sich bei den Vertragsrechtsbestimmungen für grenzübergreifende Verträge über den Warenkauf, die Bereitstellung digitaler Inhalte und die Erbringung verbundener Dienstleistungen um eine fakultative Regelung handelt. Artikel 4 präzisiert den Anwendungsbereich der Verordnung dahingehend, dass sie auf grenzübergreifende Verträge beschränkt ist. Artikel 5 nennt als materiellen Anwendungsbereich Verträge über den Kauf von Waren, die Bereitstellung digitaler Inhalte und die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen wie Montage, Installierung und Reparatur. Artikel 6 schließt Mischverträge und mit einem Verbraucherkredit verbundene Verträge vom Anwendungsbereich der Verordnung aus. Artikel 7 bestimmt, dass die Verordnung für Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern sowie für Verträge zwischen Unternehmen gilt, von denen mindestens eines den Status eines KMU hat. Artikel 8 schreibt vor, dass für die Anwendbarkeit des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts eine entsprechende Vereinbarung der Vertragsparteien erforderlich ist. Bei Verträgen zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher ist die Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts nur gültig, wenn die Zustimmung des Verbrauchers durch eine ausdrückliche Erklärung gesondert von der Erklärung erteilt wird, durch die dem Abschluss des Vertrags zugestimmt wird. Artikel 9 bestimmt, dass es dem Unternehmer bei Verbraucherverträgen obliegt, dem Verbraucher bestimmte Informationen über das Gemeinsame Europäische Kaufrecht zukommen zu lassen. Insbesondere muss dem Verbraucher das Informationsblatt in Anhang II übermittelt werden. Artikel 10 verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass Sanktionen für den Fall vorgesehen sind, dass Unternehmer bestimmte in Artikel 8 und 9 niedergelegte Pflichten verletzen. Artikel 11 bestimmt, dass bei gültiger Wahl des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts ausschließlich dieses für die in seinen Vorschriften geregelten Fragen maßgebend ist und andere einzelstaatliche Vorschriften keine Anwendung finden. Die Entscheidung für das Gemeinsame Kaufrecht gilt rückwirkend, um auch die Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten und die Rechte bei deren Verletzung zu erfassen. Artikel 12 stellt klar, dass die Verordnung die Informationspflichten, die nach der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt[16] bestehen, unberührt lässt. Artikel 13 bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, das Gemeinsame Europäische Kaufrecht auch für reine Inlandsgeschäfte und für Verträge zwischen Unternehmern zur Verfügung zu stellen, von denen keiner den Status eines KMU hat. Artikel 14 gibt den Mitgliedstaaten auf, innerstaatliche rechtskräftige Gerichtsurteile, in denen Bestimmungen des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts oder andere Vorschriften der Verordnung ausgelegt werden, der Kommission zur Kenntnis zu bringen. Die Kommission wird auf dieser Grundlage eine Datenbank mit den einschlägigen Urteilen einrichten. Artikel 15 enthält eine Überprüfungsklausel. In Artikel 16 ist festgelegt, dass die Verordnung am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten soll. B. Anhang I Anhang I enthält den Text des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts. Teil I („Einleitende Bestimmungen“) enthält die allgemeinen Grundsätze des Vertragsrechts, die alle Parteien im Umgang miteinander einhalten müssen, wie das Gebot, nach Treu und Glauben zu handeln und einen redlichen Geschäftsverkehr zu betreiben. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit verschafft den Vertragsparteien die Gewissheit, dass sie von den Regeln des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts abweichen können, sofern letztere nicht – wie beispielsweise die Verbraucherschutzregeln – ausdrücklich für unabdingbar erklärt wurden. Teil II („Zustandekommen eines bindenden Vertrags“) enthält Bestimmungen über das Recht der Parteien auf wesentliche vorvertragliche Informationen und Regeln für das Zustandekommen eines Vertrags. Dieser Teil enthält zudem spezifische Vorschriften, die dem Verbraucher ein Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen einräumen. Des Weiteren sind hier die Gründe aufgeführt, aus denen Verträge angefochten werden können: Irrtum, arglistige Täuschung, Drohung oder unfaire Ausnutzung. Teil III („Bestimmung des Vertragsinhalts“) enthält allgemeine Bestimmungen über die Auslegung von Vertragsbestimmungen in Zweifelsfällen. Er enthält darüber hinaus Bestimmungen zu Inhalt und Wirkungen von Verträgen und legt fest, welche Vertragsbestimmungen unfair und damit ungültig sein können. Teil IV („Verpflichtungen und Abhilfen der Parteien eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte“) ist den Bestimmungen für Kaufverträge und Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und den Verpflichtungen des Verkäufers und des Käufers gewidmet. Dieser Teil enthält auch Bestimmungen zu den Abhilfen, die Käufer und Verkäufer bei Nichterfüllung geltend machen können. Teil V („Verpflichtungen und Abhilfen der Parteien eines Vertrags über verbundene Dienstleistungen“) betrifft Fälle, in denen ein Verkäufer in enger Verbindung zu einem Kaufvertrag oder zu einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte bestimmte Dienstleistungen wie Montage, Installierung, Reparatur oder Wartung erbringt. Dort ist aufgeführt, welche spezifischen Regeln in diesen Fällen gelten und welche Rechte und Verpflichtungen die Parteien solcher Verträge haben. Teil VI („Schadensersatz und Zinsen“) enthält zusätzliche gemeinsame Bestimmungen für Schadensersatz bei Verlust und Zinsen wegen verspäteter Zahlung. In Teil VII „Rückabwicklung“ ist geregelt, was im Falle der Anfechtung oder Beendigung eines Vertrags zurückzugeben ist. Teil VIII „Verjährung“ regelt die Wirkungen des Zeitablaufs auf die Ausübung von Rechten aus einem Vertrag. Anlage 1 enthält das Muster für die Widerrufsbelehrung, die der Unternehmer dem Verbraucher vor Abschluss eines im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags zukommen lassen muss, während Anlage 2 ein Standardformular für den Widerruf enthält. C. Anhang II Anhang II enthält das Standard-Informationsblatt zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht, das der Unternehmer dem Verbraucher zukommen lassen muss, bevor eine Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts getroffen wird. 2011/0284 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[17], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[18], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für grenzübergreifende Wirtschaftstätigkeiten bestehen immer noch erhebliche Engpässe, die verhindern, dass der Binnenmarkt sein ganzes Potenzial für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen entfaltet. Gegenwärtig exportiert nur einer von zehn Unternehmern aus der Europäischen Union in andere EU-Länder, und in den meisten Fällen beschränken sich diese Ausfuhren auf wenige Mitgliedstaaten. Unter allen Hindernissen für den grenzübergreifenden Handel, zu denen unter anderem Steuerregelungen, Verwaltungsvorschriften, Lieferprobleme, Sprache und Kultur gehören, sehen Unternehmer die Schwierigkeit, sich über ausländisches Vertragsrecht zu informieren, als eines der größten Hindernisse sowohl für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern als auch für Geschäfte zwischen Unternehmen an. Dies wirkt sich wegen des geringeren Produktangebots auch zum Nachteil der Verbraucher aus. Das unterschiedliche Vertragsrecht der Mitgliedstaaten schreckt somit davon ab, Grundfreiheiten wie den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zu nutzen, und stellt ein Hindernis für das Funktionieren und die kontinuierliche Weiterentwicklung des Binnenmarkts dar. Zudem bewirkt es eine Beschränkung des Wettbewerbs, vor allem auf den Märkten kleinerer Mitgliedstaaten. (2) Verträge sind das unentbehrliche rechtliche Instrument für jedes wirtschaftliche Geschäft. Die Notwendigkeit für Unternehmer, das anwendbare Recht zu ermitteln oder auszuhandeln, sich über anwendbares ausländisches Recht zu informieren, das häufig auch übersetzt werden muss, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um sich mit den einschlägigen Anforderungen vertraut zu machen, und ihre Verträge unter Umständen an das bei grenzübergreifenden Geschäften jeweils anwendbare einzelstaatliche Recht anpassen zu müssen, macht den Handel mit dem Ausland komplizierter und kostenträchtiger als den Handel im Inland. Die vertragsrechtsbedingten Hindernisse tragen somit maßgeblich dazu bei, eine erhebliche Zahl exportorientierter Unternehmer davon abzuhalten, in den grenzübergreifenden Handel einzusteigen oder ihre Geschäftstätigkeit auf weitere Mitgliedstaaten auszudehnen. Besonders stark ist ihre abschreckende Wirkung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), für die die Kosten des Eintritts in mehrere ausländische Märkte im Verhältnis zum Umsatz oft besonders hoch sind. Infolgedessen entgehen den Unternehmen Kosteneinsparungen, die sie erzielen könnten, wenn es ihnen möglich wäre, Waren und Dienstleistungen auf der Grundlage eines für alle ihre grenzübergreifenden Geschäfte geltenden einheitlichen Vertragsrechts und im Internet auf der Grundlage einer einzigen Website zu vermarkten. (3) Die vertragsrechtsbedingten Transaktionskosten, die, wie sich gezeigt hat, erheblich sind, und die rechtlichen Hindernisse, die durch die Unterschiede zwischen den zwingenden einzelstaatlichen Verbraucherschutzvorschriften bedingt sind, wirken sich bei Geschäften zwischen Unternehmen und Verbrauchern unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarkts aus. Wenn ein Unternehmer seine Tätigkeiten auf Verbraucher in einem anderen Mitgliedstaat ausrichtet, gelten nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Verordnung (EG) Nr. 593/2008)[19] die Verbraucherschutzvorschriften des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers, die ein höheres Schutzniveau bieten und von denen nach diesem Recht nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann, selbst wenn die Parteien ein anderes anwendbares Recht gewählt haben. Unternehmer müssen sich daher im Voraus informieren, ob das Recht des Verbrauchers ein höheres Schutzniveau bietet, und sicherstellen, dass ihr Vertrag dessen Anforderungen genügt. Im elektronischen Geschäftsverkehr bringt darüber hinaus die Anpassung von Websites, die den zwingenden Anforderungen des anwendbaren ausländischen Verbrauchervertragsrechts entsprechen müssen, weitere Kosten mit sich. Die bisherige Harmonisierung des Verbraucherschutzrechts auf Unionsebene hat zwar in einigen Bereichen zu einer gewissen Annäherung geführt, doch bestehen zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Unterschiede, da die Mitgliedstaaten im Rahmen der bisherigen Harmonisierung in vielen Fällen die Möglichkeit hatten zu entscheiden, wie sie dem Unionsrecht nachkommen und wo sie das Verbraucherschutzniveau ansetzen wollen. (4) Die vertragsrechtsbedingten Hindernisse, die es Unternehmern unmöglich machen, das Potenzial des Binnenmarkts voll auszuschöpfen, wirken sich auch zum Nachteil der Verbraucher aus. Weniger grenzübergreifender Handel führt zu weniger Importen und weniger Wettbewerb. Die Verbraucher werden möglicherweise durch eine geringere Produktauswahl zu höheren Preisen benachteiligt, zum einen, weil ihnen weniger ausländische Unternehmer ihre Waren und Dienstleistungen direkt anbieten, und zum anderen als indirekte Folge des beschränkten grenzübergreifenden Handels zwischen Unternehmen auf der Großhandelsstufe. Obwohl ein Einkauf im Ausland erhebliche wirtschaftliche Vorteile in Form eines größeren und besseren Angebots mit sich bringen könnte, kaufen viele Verbraucher auch deshalb nur ungern jenseits der Grenze ein, weil sie unsicher sind, welche Rechte sie dort haben. Einige der wichtigsten Sorgen der Verbraucher betreffen das Vertragsrecht, zum Beispiel die Frage, ob sie angemessenen Schutz genießen würden, wenn sich die gekauften Produkte als fehlerhaft erweisen. Infolgedessen kaufen viele Verbraucher lieber im Inland ein, auch wenn das für sie eine geringere Auswahl und höhere Preise bedeutet. (5) Zudem können Verbraucher, die die Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nutzen und bei einem Unternehmer aus einem anderen Mitgliedstaat kaufen wollen, dies häufig nicht tun, weil der Unternehmer nicht ins Ausland liefert. Der elektronische Geschäftsverkehr hat zwar die Suche nach Angeboten und den Vergleich von Preisen und anderen Bedingungen unabhängig vom Ort der Niederlassung des Unternehmers erheblich erleichtert, doch lehnen Unternehmer, die nicht in den grenzübergreifenden Handel einsteigen wollen, sehr häufig Bestellungen ausländischer Verbraucher ab. (6) Unterschiede im Vertragsrecht der Mitgliedstaaten hindern Verbraucher und Unternehmer daran, die Vorteile des Binnenmarkts zu nutzen. Diese vertragsrechtsbedingten Hindernisse wären wesentlich geringer, wenn Verträge unabhängig vom Ort der Niederlassung der Parteien auf ein einziges, einheitliches Vertragsrecht gestützt werden könnten. Ein solches einheitliches Vertragsrecht sollte den ganzen Lebenszyklus eines Vertrags umfassen und somit die für den Vertragsschluss wichtigsten Fragestellungen regeln. Es sollte darüber hinaus vollständig harmonisierte Verbraucherschutzvorschriften enthalten. (7) Die Unterschiede im Vertragsrecht der Mitgliedstaaten und ihre Folgen für den grenzübergreifenden Handel wirken sich auch dahingehend aus, dass der Wettbewerb begrenzt bleibt. Weniger grenzübergreifender Handel bedeutet weniger Wettbewerb und damit weniger Anreize für Unternehmer, innovationsfreudiger zu werden und die Qualität ihrer Produkte zu verbessern oder die Preise zu senken. Vor allem in kleineren Mitgliedstaaten mit einer begrenzten Zahl inländischer Wettbewerber kann die Entscheidung ausländischer Unternehmer, wegen Kosten und Komplexität nicht in den Markt einzutreten, den Wettbewerb begrenzen, was spürbare Auswirkungen auf Auswahl und Preis der verfügbaren Produkte hat. Zudem können die Hindernisse für den grenzübergreifenden Handel den Wettbewerb zwischen KMU und größeren Unternehmen gefährden. Angesichts des erheblichen Gewichts der Transaktionskosten im Verhältnis zum Umsatz ist zu erwarten, dass ein KMU eher auf den Eintritt in einen ausländischen Markt verzichtet als ein größerer Wettbewerber. (8) Um diese vertragsrechtsbedingten Hindernisse zu überwinden, sollten die Parteien die Möglichkeit haben, ihren Vertrag auf der Grundlage eines einzigen, einheitlichen Vertragsrechts, eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts, zu schließen, dessen Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten dieselbe Bedeutung haben und einheitlich ausgelegt werden. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte den Parteien eine zusätzliche Wahlmöglichkeit bieten, die sie nutzen können, wenn beide der Auffassung sind, dass es dazu beitragen kann, den grenzübergreifenden Handel zu erleichtern und Transaktions- und Opportunitätskosten sowie andere vertragsrechtsbedingte Hindernisse für den grenzübergreifenden Handel zu reduzieren. Es sollte nur dann Grundlage eines Vertragsverhältnisses werden, wenn die Parteien gemeinsam beschließen, darauf zurückzugreifen. (9) Mit dieser Verordnung wird ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht eingeführt. Die Harmonisierung des Vertragsrechts der Mitgliedstaaten wird nicht durch eine Änderung des bestehenden innerstaatlichen Vertragsrechts bewirkt, sondern durch Schaffung einer fakultativen zweiten Vertragsrechtsregelung in jedem Mitgliedstaat für in ihren Anwendungsbereich fallende Verträge. Diese zweite Vertragsrechtsregelung soll in der ganzen EU gleich sein und parallel zum bestehenden innerstaatlichen Vertragsrecht Anwendung finden. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht soll auf freiwilliger Basis auf grenzübergreifende Verträge angewendet werden, wenn die Vertragsparteien dies ausdrücklich beschließen. (10) Die Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts sollte eine Wahl sein, die innerhalb des einzelstaatlichen Rechts getroffen wird, das nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 beziehungsweise in Bezug auf vorvertragliche Informationspflichten nach der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Verordnung (EG) Nr. 864/2007)[20] oder nach jeder anderen einschlägigen Kollisionsnorm anwendbar ist. Die Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts sollte daher keine Rechtswahl im Sinne der Kollisionsnormen darstellen und nicht mit einer solchen verwechselt werden; sie sollte unbeschadet der Kollisionsnormen gelten. Diese Verordnung lässt bestehende Kollisionsnormen somit unberührt. (11) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte einen vollständigen Satz voll harmonisierter zwingender Verbraucherschutzvorschriften enthalten. Diese Vorschriften sollten gemäß Artikel 114 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Bereich Verbraucherschutz ein hohes Schutzniveau garantieren, um das Vertrauen der Verbraucher in das Gemeinsame Europäische Kaufrecht zu stärken, und ihnen so einen Anreiz bieten, auf dieser Grundlage grenzübergreifende Verträge zu schließen. Das Schutzniveau, das Verbraucher auf der Grundlage des EU-Verbraucherrechts genießen, sollte beibehalten oder erhöht werden. (12) Da das Gemeinsame Europäische Kaufrecht einen vollständigen Satz voll harmonisierter zwingender Verbraucherschutzvorschriften enthält, werden in diesem Bereich keine Disparitäten zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auftreten, wenn sich die Parteien für die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts entschieden haben. Im Falle eines Verbrauchervertrags, bei dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hat und die Parteien eine gültige Vereinbarung dahingehend getroffen haben, dass das Recht des Mitgliedstaats des Verkäufers und das Gemeinsame Europäische Kaufrecht Anwendung finden sollen, entfaltet Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, der von einem unterschiedlichen Verbraucherschutzniveau in den Mitgliedstaaten ausgeht, für Fragen, die das Gemeinsame Europäische Kaufrecht regelt, folglich keine praktische Bedeutung. (13) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte für grenzübergreifende Verträge zur Verfügung stehen, denn gerade hier entstehen aufgrund der Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten Komplikationen und zusätzliche Kosten, die Parteien vom Vertragsschluss abhalten. Die Feststellung, ob es sich um einen grenzübergreifenden Vertrag handelt, sollte bei Verträgen zwischen Unternehmen anhand des gewöhnlichen Aufenthalts der Parteien erfolgen. In einem Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher sollte der grenzübergreifende Bezug dann gegeben sein, wenn entweder die vom Verbraucher angegebene allgemeine Anschrift, die Lieferanschrift oder die vom Verbraucher angegebene Rechnungsanschrift in einem Mitgliedstaat, aber außerhalb des Staates liegt, in dem der Unternehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (14) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte nicht auf grenzübergreifende Sachverhalte beschränkt sein, die nur Mitgliedstaaten betreffen, sondern auch zur Erleichterung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten zur Verfügung stehen. Bei Verbrauchern aus Drittstaaten sollte die Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts, die die Wahl eines für sie fremden Rechts implizieren würde, den geltenden Kollisionsnormen unterliegen. (15) Auch Unternehmer, die sowohl im Inland als auch im Ausland Geschäftsbeziehungen unterhalten, sehen es unter Umständen als nützlich an, für alle Geschäfte einen einzigen, einheitlichen Vertrag zu verwenden. Es sollte den Mitgliedstaaten daher freistehen, das Gemeinsame Europäische Kaufrecht auch zur Anwendung in einem ausschließlich inländischen Kontext anzubieten. (16) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte insbesondere für den Kauf von Waren zur Verfügung stehen, einschließlich für Waren, die noch hergestellt oder erzeugt werden müssen, da dies der wirtschaftlich wichtigste Vertragstyp ist, der im grenzübergreifenden Handel und vor allem im elektronischen Geschäftsverkehr ein besonderes Wachstumspotenzial bietet. (17) Um der zunehmenden Bedeutung der digitalen Wirtschaft Rechnung zu tragen, sollte das Gemeinsame Europäische Kaufrecht auch Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte erfassen. Die Übertragung von zur Speicherung, Verarbeitung, Bereitstellung oder wiederholten Nutzung bestimmten digitalen Inhalten – wie Download von Musikdateien – hat rasch zugenommen und birgt ein großes Potenzial für weiteres Wachstum, doch ist die Rechtslage in diesem Bereich nach wie vor sehr uneinheitlich und ungewiss. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte daher auch für die Bereitstellung digitaler Inhalte gelten, unabhängig davon, ob die digitalen Inhalte auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden. (18) Digitale Inhalte werden häufig nicht gegen Zahlung eines Preises, sondern in Verbindung mit separat bezahlten Waren oder Dienstleistungen bereitgestellt, wobei die Bereitstellung eine nicht geldwerte Gegenleistung wie die Einräumung des Zugangs zu persönlichen Daten voraussetzen oder ohne jede Gegenleistung im Rahmen einer Marketingstrategie erfolgen kann, die auf der Erwartung basiert, dass der Verbraucher später zusätzliche oder anspruchsvollere digitale Inhalte erwerben wird. Angesichts dieser besonderen Marktstruktur und des Umstands, dass mangelhafte digitale Inhalte die wirtschaftlichen Interessen des Verbrauchers schädigen können ungeachtet der Bedingungen, unter denen die Inhalte geliefert worden sind, sollte die Verfügbarkeit des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts nicht davon abhängen, ob für die betreffenden digitalen Inhalte ein Preis gezahlt wird oder nicht. (19) Um den Nutzen des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts zu maximieren, sollte sein materieller Anwendungsbereich auch vom Verkäufer erbrachte Dienstleistungen – hauptsächlich Reparatur, Wartung, Montage und Installierung – umfassen, die unmittelbar und eng mit den jeweiligen Waren oder digitalen Inhalten verbunden sind, die auf der Grundlage des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts geliefert werden, und häufig gleichzeitig im selben Vertrag oder in einem verbundenen Vertrag festgelegt sind. (20) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte nicht für verbundene Verträge gelten, auf deren Grundlage der Käufer Waren oder Dienstleistungen von einem Dritten bezieht. Dies wäre deshalb nicht angemessen, weil der Dritte nicht der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts angehört. Ein verbundener Vertrag mit einem Dritten sollte daher dem innerstaatlichen Recht unterliegen, das nach den Verordnungen (EG) Nr. 593/2008 und (EG) Nr. 864/2007 oder einer anderen einschlägigen Kollisionsnorm anwendbar ist. (21) Um die bestehenden Probleme im Binnenmarkt und Wettbewerb auf gezielte und verhältnismäßige Weise angehen zu können, sollte der persönliche Geltungsbereich des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts auf die Parteien ausgerichtet werden, die derzeit durch die divergierenden einzelstaatlichen Vertragsrechtsregelungen davon abgehalten werden, im Ausland Geschäfte zu tätigen, was erhebliche negative Folgen für den grenzübergreifenden Handel hat. Erfasst werden sollten daher alle Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern sowie Verträge zwischen Unternehmen, bei denen mindestens eine Partei ein KMU im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen[21] ist. Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Vorschriften zu erlassen, die den Anwendungsbereich des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts auf Verträge zwischen Unternehmen erweitern, von denen keines ein KMU ist, sollte hiervon jedoch unberührt bleiben. Unternehmer genießen im Geschäftsverkehr untereinander in jedem Fall uneingeschränkte Vertragsfreiheit und sind aufgerufen, sich bei ihrer Vertragsgestaltung am Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht zu orientieren. (22) Für die Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts bedarf es einer entsprechenden Vereinbarung der Vertragsparteien. In Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern sollten an diese Vereinbarung strenge Anforderungen gestellt werden. Da es in der Praxis in der Regel der Unternehmer sein wird, der die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts vorschlägt, muss sich der Verbraucher voll darüber im Klaren sein, dass er der Verwendung von Vorschriften zustimmt, die sich von seinem bestehenden innerstaatlichen Recht unterscheiden. Die Zustimmung des Verbrauchers zur Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts sollte daher nur in Form einer ausdrücklichen Erklärung gültig sein, die gesondert von der Zustimmung zum Abschluss des Vertrags abzugeben ist. Es sollte deshalb nicht möglich sein, die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts in einer Bestimmung des zu schließenden Vertrags, insbesondere in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers, anzubieten. Der Unternehmer sollte dem Verbraucher eine Bestätigung der Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen. (23) Der Verbraucher sollte der Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts nicht nur bewusst, sondern auch in voller Sachkenntnis zustimmen. Der Unternehmer sollte den Verbraucher daher nicht nur auf die beabsichtigte Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts hinweisen, sondern ihn auch über dessen Besonderheiten und wichtigste Merkmale informieren. Um den Unternehmern diese Aufgabe zu erleichtern und ihnen unnötigen Verwaltungsaufwand zu ersparen, wird ihnen in dieser Verordnung ein Standard-Informationsblatt in allen Amtssprachen der Europäischen Union zur Verfügung gestellt, das in Bezug auf Umfang und Qualität der Informationen eine einheitliche Unterrichtung der Verbraucher gewährleistet und das sie den Verbrauchern zukommen lassen sollten. Ist es nicht möglich, dem Verbraucher das Informationsblatt zu übermitteln, beispielsweise bei einem Telefongespräch, oder hat es der Unternehmer versäumt, das Informationsblatt zu übermitteln, sollte die Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts für den Verbraucher erst dann verbindlich sein, wenn er das Informationsblatt zusammen mit der Bestätigung der Vereinbarung erhalten und anschließend seine Zustimmung erteilt hat. (24) Um eine selektive Anwendung einzelner Bestimmungen des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts zu vermeiden, die das Gleichgewicht zwischen den Rechten und Verpflichtungen der Parteien beeinträchtigen und sich nachteilig auf das Verbraucherschutzniveau auswirken könnten, sollte die Wahl für das Gemeinsame Europäische Kaufrecht insgesamt gelten und nicht nur für bestimmte Teile. (25) In den Fällen, in denen für den betreffenden Vertrag andernfalls das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf gelten würde, sollte die Wahl des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts eine Vereinbarung der Vertragsparteien dahingehend implizieren, dass die Anwendung dieses Übereinkommens ausgeschlossen wird. (26) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte vertragsrechtliche Sachverhalte regeln, die während des Lebenszyklus von Verträgen, die in seinen materiellen und persönlichen Geltungsbereich fallen, insbesondere von Online-Verträgen, von praktischer Bedeutung sind. Außer den Rechten und Verpflichtungen der Parteien und den Abhilfen bei Nichterfüllung sollte das Gemeinsame Europäische Kaufrecht deshalb Folgendes regeln: die vorvertraglichen Informationspflichten, den Abschluss des Vertrags einschließlich der Formerfordernisse, das Widerrufsrecht und seine Folgen, die Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums, arglistiger Täuschung, Drohung oder unfairer Ausnutzung und ihre Folgen, Auslegung, Inhalt und Wirkungen des Vertrags, Beurteilung der Unfairness einer Vertragsbestimmung und ihre Folgen, Rückabwicklung nach Anfechtung und Beendigung des Vertrags sowie Verjährung und Ausschluss von Rechten. Es sollte zudem die verfügbaren Sanktionen im Fall einer Verletzung von Verpflichtungen und Pflichten in seinem Geltungsbereich regeln. (27) Alle vertraglichen und außervertraglichen Sachverhalte, die nicht im Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht geregelt sind, unterliegen dem außerhalb des Gemeinsamen Kaufrechts bestehenden innerstaatlichen Recht, das nach Maßgabe der Verordnungen (EG) Nr. 593/2008 und (EG) Nr. 864/2007 oder nach sonstigen einschlägigen Kollisionsnormen anwendbar ist. Hierzu zählen unter anderem die Frage der Rechtspersönlichkeit, die Ungültigkeit eines Vertrags wegen Geschäftsunfähigkeit, Rechts- oder Sittenwidrigkeit, die Bestimmung der Vertragssprache, das Diskriminierungsverbot, die Stellvertretung, die Schuldner- und Gläubigermehrheit, der Wechsel der Parteien einschließlich Abtretung, die Aufrechnung und Konfusion, das Sachenrecht einschließlich der Eigentumsübertragung, das Recht des geistigen Eigentums sowie das Deliktsrecht. Auch die Frage, ob konkurrierende Ansprüche aus vertraglicher und außervertraglicher Haftung zusammen verfolgt werden können, ist nicht Gegenstand des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts. (28) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte keine Sachverhalte außerhalb des Vertragsrechts regeln. Diese Verordnung sollte diesbezügliches Unionsrecht oder innerstaatliches Recht unberührt lassen. Beispielsweise sollten Informationspflichten, die zum Schutz der Gesundheit oder der Umwelt oder aus Gründen der Sicherheit auferlegt werden, nicht in das Gemeinsame Europäische Kaufrecht aufgenommen werden. Ferner sollte diese Verordnung nicht die Informationspflichten nach der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt[22] berühren. (29) Bei Bestehen einer gültigen Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts sollte nur das Gemeinsame Kaufrecht für die in seinen Anwendungsbereich fallenden Sachverhalte maßgebend sein. Das Gemeinsame Kaufrecht sollte autonom im Einklang mit den etablierten Auslegungsgrundsätzen des Unionsrechts ausgelegt werden. Fragen zu Sachverhalten, die in den Anwendungsbereich des Gemeinsamen Kaufrechts fallen, die aber dort nicht ausdrücklich geregelt sind, sollten im Wege der Auslegung ohne Rückgriff auf ein anderes Rechtssystem geklärt werden. Das Gemeinsame Kaufrecht sollte anhand der zugrunde liegenden Prinzipien, Zielsetzungen und all seiner Vorschriften ausgelegt werden. (30) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte vom Grundsatz der Vertragsfreiheit geleitet sein. Die Parteiautonomie sollte nur eingeschränkt werden, soweit dies insbesondere aus Gründen des Verbraucherschutzes unerlässlich ist. In den Fällen, in denen diese Notwendigkeit gegeben ist, sollte deutlich auf den zwingenden Charakter der betreffenden Vorschriften hingewiesen werden. (31) Die Parteien sollten sich bei ihrer Zusammenarbeit vom Gebot von Treu und Glauben und vom Grundsatz des redlichen Geschäftsverkehrs leiten lassen. Bestimmte Vorschriften stellen konkrete Ausprägungen dieser allgemeinen Grundsätze dar und sollten ihnen daher vorgehen. Die besonderen Rechte und Verpflichtungen der Parteien, wie sie in den spezifischen Bestimmungen festgelegt sind, sollten daher nicht unter Berufung auf die allgemeinen Grundsätze abgeändert werden können. Die konkreten Anforderungen, die aus dem Gebot von Treu und Glauben und dem Grundsatz des redlichen Geschäftsverkehrs erwachsen, sollten unter anderem von der Sachkunde der Parteien abhängen und sollten daher in Geschäften zwischen Unternehmen und Verbrauchern anders beschaffen sein als in Geschäften zwischen Unternehmen. In Geschäften zwischen Unternehmen sollte es dabei auch auf die gute Handelspraxis in der betreffenden Situation ankommen. (32) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte auf die Aufrechterhaltung eines gültigen Vertrags ausgerichtet sein, wo immer dies mit Blick auf die berechtigten Interessen der Parteien möglich und angemessen ist. (33) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Parteien ausgewogene Lösungen für die Gestaltung und Ausübung der im Falle der Nichterfüllung des Vertrags verfügbaren Abhilfen bereithalten. In Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Vertragswidrigkeit von Waren, digitalen Inhalten oder Dienstleistungen in den Verantwortungsbereich des Unternehmers fällt. (34) Um die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der einzelstaatlichen Gerichte zur Auslegung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts oder einer anderen Bestimmung dieser Verordnung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und so die Rechtssicherheit zu erhöhen, sollte die Kommission eine Datenbank mit den einschlägigen rechtskräftigen Entscheidungen dieser Gerichte einrichten. Damit die Kommission diesem Auftrag nachkommen kann, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Kommission die einschlägigen Entscheidungen ihrer Gerichte rasch übermittelt werden. (35) Es empfiehlt sich, die Funktionsweise des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts oder anderer Bestimmungen dieser Verordnung nach fünf Jahren Anwendung zu überprüfen. Bei dieser Überprüfung sollte unter anderem festgestellt werden, inwieweit der Anwendungsbereich der Verordnung in Bezug auf Verträge zwischen Unternehmen sowie hinsichtlich der Markt- und technologischen Entwicklungen bei digitalen Inhalten und der künftigen Entwicklungen des Unionsrechts ausgeweitet werden muss. (36) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich einen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts in der Form zu leisten, dass ein einheitliches Vertragsrecht zur Verfügung gestellt wird, das für grenzübergreifende Geschäfte in der Europäischen Union verwendet werden kann, von den Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maße erreicht werden kann, sondern sich besser auf Unionsebene verwirklichen lässt, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsgrundsatz in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (37) Diese Verordnung wahrt die Grundrechte und Grundsätze, wie sie unter anderem in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere deren Artikel 16, 38 und 47 – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ziel und Gegenstand 1. Zweck dieser Verordnung ist es, die Voraussetzungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, indem ein für die Europäische Union einheitliches Vertragsrecht (das „Gemeinsame Europäische Kaufrecht“) zur Verfügung gestellt wird, das in Anhang I dargestellt ist. Dieses Vertragsrecht kann bei grenzübergreifenden Geschäften verwendet werden, die den Kauf von Waren, die Bereitstellung digitaler Inhalte und die Erbringung verbundener Dienstleistungen betreffen, wenn die Parteien eines Vertrags dies vereinbaren. 2. Diese Verordnung ermöglicht es Unternehmern, sich bei allen ihren grenzübergreifenden Geschäften auf gemeinsame Vorschriften zu stützen und dieselben Vertragsbestimmungen zu verwenden, und hilft so, unnötige Kosten zu sparen und gleichzeitig ein hohes Maß an Rechtssicherheit herzustellen. 3. Für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern enthält diese Verordnung umfassende Verbraucherschutzvorschriften, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt zu stärken und die Verbraucher zu Einkäufen im Ausland zu ermutigen. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck (a) „Vertrag“ eine Vereinbarung, die darauf abzielt, Verpflichtungen oder andere rechtliche Wirkungen herbeizuführen; (b) „Treu und Glauben und redlicher Geschäftsverkehrs“ ein Verhaltensmaßstab, der durch Redlichkeit, Offenheit und Rücksicht auf die Interessen der anderen Partei in Bezug auf das fragliche Geschäft oder Rechtsverhältnis gekennzeichnet ist; (c) „Verlust“ den materiellen Verlust sowie den immateriellen Verlust in Form erlittener Schmerzen und erlittenen Leids, ausgenommen jedoch andere Formen des immateriellen Verlusts wie Beeinträchtigungen der Lebensqualität oder entgangene Freude; (d) „Standardvertragsbestimmungen“ Vertragsbestimmungen, die vorab für mehrere Geschäfte und verschiedene Vertragsparteien verfasst und im Sinne von Artikel 7 des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts nicht individuell von den Vertragsparteien ausgehandelt wurden; (e) „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt; (f) „Verbraucher“ jede natürliche Person, die nicht für die Zwecke einer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt; (g) „Schadensersatz“ einen Geldbetrag, zu dem eine Person als Entschädigung für einen erlittenen Verlust oder einen körperlichen oder sonstigen Schaden berechtigt sein kann; (h) „Waren“ bewegliche körperliche Gegenstände, ausgenommen: i) Strom und Erdgas sowie ii) Wasser und andere Formen von Gas, es sei denn, sie werden in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten; (i) „Preis“ Geld, das im Austausch für eine gekaufte Ware, für bereitgestellte digitale Inhalte oder eine erbrachte verbundene Dienstleistung geschuldet ist; (j) „digitale Inhalte“ Daten, die – gegebenenfalls auch nach Kundenspezifikationen – in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, darunter Video-, Audio-, Bild- oder schriftliche Inhalte, digitale Spiele, Software und digitale Inhalte, die eine Personalisierung bestehender Hardware oder Software ermöglichen, jedoch ausgenommen: i) elektronische Finanzdienstleistungen, einschließlich Online-Banking, ii) Rechts- oder Finanzberatungsleistungen, die in elektronischer Form erbracht werden, iii) elektronische Gesundheitsdienstleistungen, iv) elektronische Kommunikationsdienste und -netze mit den dazugehörigen Einrichtungen und Diensten, v) Glücksspiele, vi) die Erstellung neuer digitaler Inhalte oder die Veränderung vorhandener digitaler Inhalte durch den Verbraucher oder jede sonstige Interaktion mit den Schöpfungen anderer Nutzer; (k) „Kaufvertrag“ einen Vertrag, nach dem der Unternehmer (der „Verkäufer“) das Eigentum an einer Ware auf eine andere Person (den „Käufer“) überträgt oder sich zur Übertragung des Eigentums an einer Ware auf den Käufer verpflichtet und der Käufer den Preis zahlt oder sich zur Zahlung des Preises verpflichtet, einschließlich Verträgen über die Lieferung von Waren, die noch hergestellt oder erzeugt werden müssen, und ausgenommen Verträge, die den Kauf zwangsversteigerter Waren betreffen oder auf sonstige Weise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind; (l) „Verbraucherkaufvertrag“ einen Kaufvertrag, bei dem der Verkäufer ein Unternehmer und der Käufer ein Verbraucher ist; (m) „verbundene Dienstleistung“ jede Dienstleistung im Zusammenhang mit Waren oder digitalen Inhalten wie Montage, Installierung, Instandhaltung, Reparatur oder sonstige Handreichungen, die vom Verkäufer der Waren oder vom Lieferanten der digitalen Inhalte auf der Grundlage des Kaufvertrags, des Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder auf der Grundlage eines gesonderten Vertrags über verbundene Dienstleistungen erbracht werden, der zeitgleich mit dem Kaufvertrag oder dem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte geschlossen wurde, jedoch ausgenommen i) Transportleistungen, ii) Schulungen, iii) Unterstützungsleistungen im Telekommunikationsbereich und iv) Finanzdienstleistungen; (n) „Dienstleister“ einen Verkäufer von Waren oder Lieferanten digitaler Inhalte, der sich verpflichtet, für einen Verbraucher eine mit diesen Waren oder digitalen Inhalten verbundene Dienstleistung zu erbringen; (o) „Kunde“ jede Person, die eine verbundene Dienstleistung erwirbt; (p) „Fernabsatzvertrag“ jeden Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Fernabsatzsystems, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers beziehungsweise, falls der Unternehmer eine juristische Person ist, der ihn vertretenden natürlichen Person und des Verbrauchers geschlossen wird, wobei bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden; (q) „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag“ jeden Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der i) bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers beziehungsweise, falls der Unternehmer eine juristische Person ist, der ihn vertretenden natürlichen Person und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, oder der aufgrund eines Angebots des Verbrauchers unter denselben Umständen geschlossen wird, oder ii) in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, und zwar unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers beziehungsweise, falls der Unternehmer eine juristische Person ist, einer ihn vertretenden natürlichen Person und des Verbrauchers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder iii) auf einem Ausflug geschlossen wird, der von dem Unternehmer beziehungsweise, falls der Unternehmer eine juristische Person ist, von einer ihn vertretenden natürlichen Person organisiert wurde, wenn damit die Werbung für und der Verkauf von Waren, die Lieferung digitaler Inhalte beziehungsweise die Erbringung von Dienstleistungen an den Verbraucher bezweckt oder bewirkt wird; (r) „Geschäftsräume“ i) unbewegliche Verkaufsstätten, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, oder ii) bewegliche Verkaufsstätten, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit regelmäßig ausübt; (s) „gewerbliche Garantie“ jedes vom Unternehmer oder Hersteller dem Verbraucher gegenüber zusätzlich zu seinen rechtlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 106 im Falle von Vertragswidrigkeit eingegangene Versprechen, den Kaufpreis zu erstatten oder Waren beziehungsweise digitale Inhalte zu ersetzen, zu reparieren oder Kundendienstleistungen für sie zu erbringen, falls sie nicht die Eigenschaften aufweisen oder andere nicht mit der Vertragsmäßigkeit verbundene Anforderungen erfüllen sollten, die in der Garantieerklärung oder der einschlägigen Werbung, wie sie bei oder vor dem Abschluss des Vertrags verfügbar war, beschrieben sind; (t) „dauerhafter Datenträger“ jeden Datenträger, der es einer Partei gestattet, an sie persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie sie in der Folge für eine für die Zwecke der Information angemessene Dauer einsehen kann, und der die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht; (u) „öffentliche Versteigerung“ eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer dem Verbraucher, der der Versteigerung persönlich beiwohnt oder dem diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder digitale Inhalte anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden Verfahren, bei dem derjenige, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder digitalen Inhalte verpflichtet ist; (v) „zwingende Vorschrift“ jede Vorschrift, deren Anwendung die Parteien nicht ausschließen, von der sie nicht abweichen und deren Wirkung sie nicht abändern dürfen; (w) „Gläubiger“ eine Person, die ein Recht auf Erfüllung einer Verpflichtung finanzieller oder nicht finanzieller Natur gegen eine andere Person, den Schuldner, hat; (x) „Schuldner“ eine Person, die eine Verpflichtung finanzieller oder nicht finanzieller Natur gegen eine andere Person, den Gläubiger, hat; (y) „Verpflichtung“ eine Pflicht zu leisten, die eine Partei eines Rechtsverhältnisses einer anderen Partei schuldet. Artikel 3 Fakultativer Charakter des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts Die Parteien können vereinbaren, dass für ihre grenzübergreifenden Verträge über den Kauf von Waren oder die Bereitstellung digitaler Inhalte sowie die Erbringung verbundener Dienstleistungen innerhalb des in den Artikeln 4 bis 7 abgesteckten räumlichen, sachlichen und persönlichen Geltungsbereichs das Gemeinsame Europäische Kaufrecht gilt. Artikel 4 Grenzübergreifende Verträge 1. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht kann für grenzübergreifende Verträge verwendet werden. 2. Für die Zwecke dieser Verordnung ist ein Vertrag zwischen Unternehmern ein grenzübergreifender Vertrag, wenn die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen Staaten haben, von denen mindestens einer ein EU-Mitgliedstaat ist. 3. Für die Zwecke dieser Verordnung ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ein grenzübergreifender Vertrag, wenn (a) sich die Anschrift des Verbrauchers, die Lieferanschrift oder die Rechnungsanschrift in einem anderen Staat als dem Staat befindet, in dem der Unternehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und (b) mindestens einer dieser Staaten ein EU-Mitgliedstaat ist. 4. Für die Zwecke dieser Verordnung ist der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen der Ort ihrer Hauptverwaltung. Der gewöhnliche Aufenthalt eines Unternehmers, bei dem es sich um eine natürliche Person handelt, ist der Hauptgeschäftssitz dieser Person. 5. Wird der Vertrag im Rahmen der Geschäftstätigkeit einer Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung eines Unternehmers geschlossen, so gilt der Ort, an dem sich die Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung befindet, als gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers. 6. Für die Einstufung eines Vertrags als grenzübergreifender Vertrag ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts vereinbart wurde. Artikel 5 Verträge, für die das Gemeinsame Europäische Kaufrecht verwendet werden kann Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht kann verwendet werden für: a) Kaufverträge, b) Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte gleich, ob auf einem materiellen Datenträger oder nicht, die der Nutzer speichern, verarbeiten oder wiederverwenden kann oder zu denen er Zugang erhält, unabhängig davon, ob die Bereitstellung gegen Zahlung eines Preises erfolgt oder nicht, c) Verträge über verbundene Dienstleistungen, gleich, ob hierfür ein gesonderter Preis vereinbart wurde oder nicht. Artikel 6 Ausschluss von Mischverträgen und Verträgen, die mit einem Verbraucherkredit verbunden sind 1. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht darf nicht für Mischverträge verwendet werden, die neben dem Kauf von Waren, der Bereitstellung digitaler Inhalte und der Erbringung verbundener Dienstleistungen im Sinne von Artikel 5 noch andere Elemente beinhalten. 2. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht darf nicht für Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher verwendet werden, bei denen der Unternehmer dem Verbraucher einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer vergleichbaren Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht. Möglich ist die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, bei denen Waren, digitale Inhalte oder verbundene Dienstleistungen gleicher Art regelmäßig geliefert, bereitgestellt oder erbracht und vom Verbraucher für die Dauer der Leistungen in Raten bezahlt werden. Artikel 7 Vertragsparteien 1. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht darf nur verwendet werden, wenn der Verkäufer der Waren oder der Lieferant der digitalen Inhalte Unternehmer ist. Sind alle Parteien Unternehmer, kann das Gemeinsame Europäische Kaufrecht verwendet werden, wenn mindestens eine dieser Parteien ein kleines oder mittleres Unternehmen („KMU“) ist. 2. Für die Zwecke dieser Verordnung ist ein KMU ein Unternehmer, der (a) weniger als 250 Personen beschäftigt und (b) einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. EUR hat beziehungsweise im Falle von KMU, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat oder in einem Mitgliedstaat haben, dessen Währung nicht der Euro ist, einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme, die den genannten Beträgen in der Währung des betreffenden Mitglied- oder Drittstaats entspricht. Artikel 8 Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts 1. Die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts muss von den Parteien vereinbart werden. Das Bestehen einer solchen Vereinbarung und ihre Gültigkeit bestimmen sich nach den Absätzen 2 und 3 und nach Artikel 9 sowie nach den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts. 2. Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ist die Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts nur gültig, wenn der Verbraucher hierin ausdrücklich und gesondert von seiner Erklärung, mit der er dem Vertragsschluss zustimmt, einwilligt. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger eine Bestätigung dieser Vereinbarung. 3. Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher darf das Gemeinsame Europäische Kaufrecht nicht in Teilen, sondern nur in seiner Gesamtheit verwendet werden. Artikel 9 Standard-Informationsblatt bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 1. Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher muss der Unternehmer zusätzlich zu den vorvertraglichen Informationspflichten gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht den Verbraucher vor der Vereinbarung auf die beabsichtigte Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts hinweisen, indem er ihm das Informationsblatt in Anhang II mit deutlichem Hinweis darauf übermittelt. Wird die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts telefonisch oder auf eine andere Weise vereinbart, die es nicht erlaubt, dem Verbraucher das Informationsblatt zu übermitteln, oder hat es der Unternehmer versäumt, das Informationsblatt zu übermitteln, so ist der Verbraucher erst dann an die Vereinbarung gebunden, wenn er die Bestätigung nach Artikel 8 Absatz 2 zusammen mit dem Informationsblatt erhalten und der Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts daraufhin ausdrücklich zugestimmt hat. 2. Das in Absatz 1 genannte Informationsblatt wird, wenn es in elektronischer Form geliefert wird, über einen Hyperlink zugänglich gemacht oder enthält ansonsten die Adresse einer Website, über die der Text des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts kostenlos abgerufen werden kann. Artikel 10 Sanktionen wegen Verletzung bestimmter Pflichten Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die in Artikel 8 und 9 niedergelegten Pflichten fest, die Unternehmern im Verhältnis zu Verbrauchern obliegen, und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die einschlägigen Vorschriften spätestens [1 Jahr nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung] und alle späteren Änderungen so bald wie möglich mit. Artikel 11 Folgen der Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts Haben die Parteien eine gültige Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts für einen Vertrag getroffen, so ist nur das Gemeinsame Europäische Kaufrecht für die darin geregelten Fragen maßgebend. Sofern der Vertrag tatsächlich zustande gekommen ist, gilt das Gemeinsame Europäische Kaufrecht auch für die Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten und die Abhilfen bei deren Verletzung. Artikel 12 Informationspflichten aufgrund der Dienstleistungsrichtlinie Diese Verordnung lässt die Informationspflichten unberührt, die in einzelstaatlichen Gesetzen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt festgelegt sind und die Informationspflichten des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts ergänzen. Artikel 13 Optionen der Mitgliedstaaten Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass das Gemeinsame Europäische Kaufrecht für Verträge verwendet werden darf, a) wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt der Unternehmer beziehungsweise im Falle eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher der gewöhnliche Aufenthalt des Unternehmers, die Anschrift des Verbrauchers, die Lieferanschrift für die Waren oder die Rechnungsanschrift in diesem Mitgliedstaat befinden, und/oder b) wenn alle Vertragsparteien Unternehmer sind, aber keiner davon ein KMU nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 2 ist. Artikel 14 Übermittlung von Urteilen zur Anwendung dieser Verordnung 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass rechtskräftige Urteile ihrer Gerichte zur Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung unverzüglich der Kommission übermittelt werden. 2. Die Kommission richtet ein System ein, mit dem Informationen über die Urteile gemäß Absatz 1 sowie einschlägige Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union abgerufen werden können. Dieses System ist der Öffentlichkeit zugänglich. Artikel 15 Überprüfung 1. Spätestens am … [4 Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung] übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere darüber, inwieweit das Gemeinsame Europäische Kaufrecht akzeptiert wird, seine Vorschriften Anlass zu Rechtsstreitigkeiten gaben und sich Unterschiede im Verbraucherschutzniveau auftun, je nachdem, ob das Gemeinsame Europäische Kaufrecht oder innerstaatliches Recht zur Anwendung kommt. Dazu gehört auch ein umfassender Überblick über die Rechtsprechung der mitgliedstaatlichen Gerichte zur Auslegung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts. 2. Spätestens am … [5 Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung] legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen ausführlichen Bericht vor, in dem das Funktionieren dieser Verordnung unter anderem unter Berücksichtigung der Notwendigkeit überprüft wird, ihren Anwendungsbereich in Bezug auf Verträge zwischen Unternehmen sowie hinsichtlich der Markt- und technologischen Entwicklungen bei digitalen Inhalten und der künftigen Entwicklungen des Unionsrechts auszuweiten. Artikel 16 Inkrafttreten und Anwendung 1. Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 2. Sie gilt ab dem … [6 Monate nach ihrem Inkrafttreten]. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu … am … Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident ANHANG I GEMEINSAMES EUROPÄISCHES KAUFRECHT INHALTSVERZEICHNIS Teil I........................................................................................................ Einleitende Bestimmungen 4 Kapitel 1............................................................................ Allgemeine Grundsätze und Anwendung 4 Abschnitt 1................................................................................................... Allgemeine Grundsätze 4 Abschnitt 2................................................................................................................... Anwendung 4 Teil II............................................................................ Zustandekommen eines bindenden Vertrags 4 Kapitel 2........................................................................................... Vorvertragliche Informationen 4 Abschnitt 1.. Vorvertragliche Informationspflichten des Unternehmers im Verhältnis zum Verbraucher 4 Abschnitt 2.................... Vorvertragliche Informationspflichten im Verhältnis zwischen Unternehmern 4 Abschnitt 3........................................................ Abschluss von Verträgen auf elektronischem Wege 4 Abschnitt 4.............................................. Pflicht zur Sicherstellung der Richtigkeit von Informationen 4 Abschnitt 5........................................................... Abhilfen bei Verletzung von Informationspflichten 4 Kapitel 3................................................................................................................. Vertragsschluss 4 Kapitel 4 Widerrufsrecht bei im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern................................................................................................... 4 Kapitel 5................................................................................................................ Einigungsmängel 4 Teil III............................................................................................ Bestimmung des Vertragsinhalts 4 Kapitel 6......................................................................................................................... Auslegung 4 Kapitel 7........................................................................................................ Inhalt und Wirkungen 4 Kapitel 8.......................................................................................... Unfaire Vertragsbestimmungen 4 Abschnitt 1.............................................................................................. Allgemeine Bestimmungen 4 Abschnitt 2 Unfaire Vertragsbestimmungen bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 4 Abschnitt 3............................. Unfaire Vertragsbestimmungen bei Verträgen zwischen Unternehmern 4 Teil IV Verpflichtungen und Abhilfen der Parteien eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte.......................................................................................................................................... 4 Kapitel 9................................................................................................. Allgemeine Bestimmungen 4 Kapitel 10...................................................................................... Verpflichtungen des Verkäufers 4 Abschnitt 1.............................................................................................. Allgemeine Bestimmungen 4 Abschnitt 2....................................................................................................................... Lieferung 4 Abschnitt 3.......................................................... Vertragsmäßigkeit der Waren und digitalen Inhalte 4 Kapitel 11...................................................................................................... Abhilfen des Käufers 4 Abschnitt 1.............................................................................................. Allgemeine Bestimmungen 4 Abschnitt 2.......................................................................................... Heilung durch den Verkäufer 4 Abschnitt 3............................................................................................... Forderung nach Erfüllung 4 Abschnitt 4................................................................. Zurückhaltung der Leistung durch den Käufer 4 Abschnitt 5............................................................................................... Beendigung des Vertrags 4 Abschnitt 6.............................................................................................................. Preisminderung 4 Abschnitt 7.................. Prüfungs- und Mitteilungspflichten bei einem Vertrag zwischen Unternehmern 4 Kapitel 12........................................................................................... Verpflichtungen des Käufers 4 Abschnitt 1.............................................................................................. Allgemeine Bestimmungen 4 Abschnitt 2....................................................................................................... Zahlung des Preises 4 Abschnitt 3.................................................................................................. Annahme der Lieferung 4 Kapitel 13................................................................................................. Abhilfen des Verkäufers 4 Abschnitt 1.............................................................................................. Allgemeine Bestimmungen 4 Abschnitt 2............................................................................................... Forderung nach Erfüllung 4 Abschnitt 3............................................................ Zurückhaltung der Leistung durch den Verkäufer 4 Abschnitt 4............................................................................................... Beendigung des Vertrags 4 Kapitel 14............................................................................................................. Gefahrübergang 4 Abschnitt 1.............................................................................................. Allgemeine Bestimmungen 4 Abschnitt 2......................................................... Gefahrübergang bei einem Verbraucherkaufvertrag 4 Abschnitt 3............................................. Gefahrübergang bei einem Vertrag zwischen Unternehmern 4 Teil V Verpflichtungen und Abhilfen der Parteien bei einem Vertrag über verbundene Dienstleistungen 4 Kapitel 15....................................................................... Verpflichtungen und Abhilfen der Parteien 4 Abschnitt 1................................... Anwendung bestimmter allgemeiner Vorschriften für Kaufverträge 4 Abschnitt 2................................................................................... Verpflichtungen des Dienstleisters 4 Abschnitt 3.......................................................................................... Verpflichtungen des Kunden 4 Abschnitt 4......................................................................................................................... Abhilfen 4 Teil VI................................................................................................... Schadensersatz und Zinsen 4 Kapitel 16............................................................................................. Schadensersatz und Zinsen 4 Abschnitt 1.............................................................................................................. Schadensersatz 4 Abschnitt 2....................................................................... Verzugszinsen: Allgemeine Bestimmungen 4 Abschnitt 3................................................................................ Zahlungsverzug durch Unternehmer 4 Teil VII.................................................................................................................. Rückabwicklung 4 Kapitel 17............................................................................................................ Rückabwicklung 4 Teil VIII......................................................................................................................... Verjährung 4 Kapitel 18..................................................................................................................... Verjährung 4 Abschnitt 1.............................................................................................. Allgemeine Bestimmungen 4 Abschnitt 2.................................................................................. Verjährungsfristen und Fristbeginn 4 Abschnitt 3............................................................................... Verlängerung der Verjährungsfristen 4 Abschnitt 4................................................................................... Neubeginn der Verjährungsfristen 4 Abschnitt 5................................................................................................ Wirkung der Verjährung 4 Abschnitt 6............................................................................................. Einvernehmliche Änderung 4 Anlage 1................................................................................................................................... 126 Anlage 2................................................................................................................................... 128 Teil I Einleitende Bestimmungen Kapitel 1 Allgemeine Grundsätze und Anwendung Abschnitt 1 Allgemeine Grundsätze Artikel 1 Vertragsfreiheit 1. Den Parteien steht es, vorbehaltlich einschlägiger zwingender Vorschriften, frei, einen Vertrag zu schließen und dessen Inhalt zu bestimmen. 2. Die Parteien können die Anwend