[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.4.2006

KOM(2006) 184 endgültig

ZUSAMMENFASSENDER BERICHT DER KOMMISSION

Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004 {SEK(2006)524}

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einführung 3

2. Vorbereitung des Jahresberichts des Rechnungshofs 4

3. Prüfungen und Kontrollrahmen 6

4. Substanzielle Feststellungen 2004 8

4.1. Agrarpolitik 9

4.2. Strukturfonds 10

5. Schlussfolgerungen 11

1. Einführung

1. Der Europäische Rechnungshof („der Rechnungshof“ oder „der Hof“) veröffentlichte am 15. November 2005 seinen Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004 („Jahresbericht 2004“)[1]. In diesem Bericht legt der Rechnungshof die Zuverlässigkeitserklärung („die DAS“) und zugehörige Ausführungen, einschließlich der Bemerkungen zur Haushaltsführung in den Mitgliedstaaten, vor.

Die Kommission ist ihrer Verpflichtung aus der Haushaltsordnung[2] nachgekommen und hat die Mitgliedstaaten unverzüglich von den Bemerkungen sowie von den vom Rechnungshof bei den Prüfungen getroffenen Feststellungen unterrichtet, die den Mitgliedstaaten zur Last gelegt werden. Die Mitgliedstaaten wurden gebeten, ihre Antworten bis zum 15. Dezember 2005 vorzulegen. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten kam dieser Bitte innerhalb bzw. kurz nach Ablauf dieser sehr knapp bemessenen Frist nach und legte vielfach sehr ausführliche Erläuterungen vor.

Da die Übersetzung und die sorgfältige Auswertung der Antworten geraume Zeit erforderten, war es der Kommission nicht möglich, den Zusammenfassenden Bericht zum 15. Februar 2005 vorzulegen; allerdings unterrichtete Vizepräsident KALLAS das Europäische Parlament und den Rat (Wirtschaft und Finanzen) von den vorläufigen Feststellungen[3].

2006 stellen sich in Bezug auf die Externe Prüfung und die Entlastung zwei Herausforderungen: Zum einen die Umsetzung des von der Kommission am 17. Januar 2006 angenommenen Aktionsplans für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen [4] ( „Aktionsplan“ ) . Damit soll erreicht werden, dass der Rechnungshof die angemessene Gewähr dafür erhält, dass die EU-Mittel den Grundsätzen der Recht- und Ordnungsmäßigkeit entsprechend ausgegeben werden. Allerdings können die mit dem Aktionsplan angestrebten Ergebnisse nur erreicht werden, wenn alle maßgeblichen Akteure, d.h. Europäisches Parlament, Rechnungshof, Mitgliedstaaten und Kommission – im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit – zur Durchführung der 16 Maßnahmen beitragen.

Eine weitere Herausforderung stellt sich mit der neuen, knapper bemessenen Frist für die Ausarbeitung des Jahresberichts des Rechnungshofs. Nach Maßgabe der Haushaltsordnung[5] muss der Jahresbericht nunmehr spätestens am 31. Oktober - und damit einen Monat früher als bisher - veröffentlicht werden. Damit steigen die Anforderungen für alle an der Vorbereitung des Berichts Beteiligten – Rechnungshof wie Kommission und Mitgliedstaaten – in Bezug auf die Gewährleistung eines effizienten Austauschs der Standpunkte zu den vorläufigen Bemerkungen des Rechnungshofs.

In Abschnitt 2 werden die Schwierigkeiten behandelt, die sich durch die Verkürzung der Frist für die Erstellung des Rechnungshofberichts ergeben. In Abschnitt 3 werden die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zum Prüf- und Kontrollrahmen vorgestellt. Abschnitt 4 enthält eine Analyse der den Mitgliedstaaten bei der Agrarpolitik und den Strukturmaßnahmen angelasteten substanziellen Feststellungen, Abschnitt 5 enthält die Schlussfolgerungen[6].

2. Vorbereitung des Jahresberichts des Rechnungshofs

Da der Jahresbericht künftig bereits am 31. Oktober veröffentlicht werden muss, steht für die Vorbereitung des Jahresberichts 2005 ein Monat weniger Zeit zur Verfügung. Daraus ergeben sich sowohl für den Rechnungshof als auch für die Kommission und die Mitgliedstaaten bestimmte Folgen.

Im Verlauf bzw. unmittelbar nach Ablauf des Haushaltsjahres prüft der Hof Verfahren und Transaktionen in der Kommission und den Mitgliedstaaten. In den Mitgliedstaaten prüft der Hof, ob der Endempfänger die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe erfüllt (beispielsweise ob die Felder ordnungsgemäß vermessen und die Tiere korrekt gezählt worden sind oder ob das aus Strukturfondsmitteln geförderte Projekt auch tatsächlich durchgeführt worden ist) und ob angemessene Kontrollverfahren vorhanden sind.

Nach jeder Prüfung wertet der Rechnungshof die jeweiligen Feststellungen aus und bringt seine vorläufigen Bemerkungen in Form der so genannten Erklärungen mit vorläufigen Feststellungen[7] - je nachdem, ob die betroffenen Mittel auf zentraler oder mitgliedstaatlicher Ebene verwaltet werden - dem zuständigen Kommissionsmitglied bzw. der einzelstaatlichen obersten Rechnungsbehörde zur Kenntnis. In der Regel bittet der Rechnungshof die Kommission bzw. den betroffenen Mitgliedstaat, binnen 2 Monaten Stellung zu nehmen. Obwohl diese Stellungnahme nicht verbindlich vorgeschrieben ist, wird diesem Ersuchen in der Regel entsprochen, allerdings gehen viele Stellungnahmen erst nach Ablauf der vom Rechnungshof gesetzten Frist ein.

Bislang mussten die Antworten der Mitgliedstaaten bis zum Frühjahr bzw. Frühsommer beim Rechnungshof eingehen, damit sie übersetzt, ausgewertet und nach Möglichkeit in den zum 30. November zu veröffentlichenden Jahresbericht einfließen konnten. Ausschlaggebend für diese Terminierung war die Zeit, die für den internen Verfahrensablauf im Rechnungshof, das kontradiktorische Verfahren mit der Kommission in den Monaten Juni-September sowie die Übersetzung des Berichts in nunmehr 20 Amtssprachen benötigt wird.

Bezüglich des Haushaltsjahres 2004 trafen die Antworten der meisten Mitgliedstaaten zu den substanziellen Feststellungen[8] allerdings erst im Juni oder gar noch später ein. Verantwortlich dafür war zum Einen, dass der Rechnungshof einen beträchtlichen Teil der Erklärungen mit vorläufigen Feststellungen in den Monaten Mai-Juli[9] versandte, und zum Anderen, dass die Mitgliedstaaten die Erklärungen mit vorläufigen Feststellungen vielfach erst später als 60 Tage nach Erhalt der beantworteten.

Daraufhin mussten manche Mitgliedstaaten feststellen, dass ihre Antworten vom Rechnungshof nicht berücksichtigt worden waren. So weist Finnland in seinen Bemerkungen zum Jahresbericht 2004 darauf hin, „ dass die Antworten auf die vorläufigen Bemerkungen des Rechnungshofs in den Schlussfolgerungen des Jahresberichts nicht immer berücksichtigt worden seien. Aus diesem Grunde seien manche Schlussfolgerungen schlichtweg falsch. Die Antworten und Erläuterungen seien, gemessen an ihrer bei den endgültigen Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zu verzeichnenden überaus geringen Wirkung, nicht selten mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden.

Ähnlich äußert sich Polen, wenn es besorgt feststellt, dass seine Erläuterungen zu den im Anschluss an die Prüfung des Rechnungshofs festgestellten Fehlern vom Rechnungshof nicht berücksichtigt worden seien. Die Folge sei, dass die Erläuterungen, die nunmehr der Europäischen Kommission zugeleitet würden weitgehend mit dem Material identisch seien, das zuvor dem Rechnungshof übermittelt worden sei.

Der Rechnungshof informiert die Mitgliedstaaten in der Regel über seine Analyse der Antworten der nationalen Behörden. Diese Folgemaßnahmen sind ganz offenbar wichtig, um die Mitgliedstaaten dafür zu gewinnen, auf die vom Rechnungshof getroffenen Feststellungen zu reagieren. Wie Polen betont, könne in Fällen, in denen der Mitgliedstaat der Sachverhaltsfeststellung des Rechnungshofes nicht zustimmt und keinerlei Hinweis darauf hat, ob die Erläuterungen der geprüften Stellen akzeptiert wurden, kaum zu erwarten sein, dass Fragen zur Art der aufgedeckten Fehler oder zu den getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen beantwortet würden.

In Anbetracht der nunmehr noch knapper bemessenen Fristen sollte vielleicht besonderer Wert darauf gelegt werden, zwischen Rechnungshof, Kommission und Mitgliedstaaten einen besseren Informationsaustausch über die Feststellungen zu gewährleisten, insbesondere unter Berücksichtigung der mit dem Zeitplan verbundenen spezifischen Problemen bei der Ausarbeitung des Jahresberichts. Mit der Durchführung der Maßnahmen 7, 8 und 9 des Aktionsplans[10] wird auf eine gemeinsame Nutzung und den Austausch von Prüf- und Kontrollergebnissen abgezielt, und damit wird auch ein Beitrag zu einem effizienteren Informationsaustausch geleistet.

3. Prüfungen und Kontrollrahmen

Der Rechnungshof ist verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich „eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge“ vorzulegen[11]. Diese Zuverlässigkeitserklärung wird im Rahmen des Jahresberichts abgegeben. Der Rechnungshof stützt sich bei seiner Erklärung auf vier verschiedene Grundlagen[12]:

(a) eine Untersuchung der Funktionsweise der in den Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen sowie in den Mitgliedstaaten oder Drittländern eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme;

(b) eine Untersuchung von Stichproben von Vorgängen aus den einzelnen Haupttätigkeitsbereichen mit Kontrollen bis zum jeweiligen Endempfänger;

(c) die Analyse der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren sowie der zugehörigen Ausarbeitungsverfahren;

(d) nach Möglichkeit, eine Untersuchung der Arbeiten anderer, vom gemeinschaftlichen Mittelbewirtschaftungsprozess unabhängiger Prüfer.

Manche Mitgliedstaaten haben bei ihren für die Kommission bestimmten Antworten zum Rechnungshofbericht 2004 die Gelegenheit genutzt, um sich zum Prüfungs- und Kontrollkonzept insgesamt zu äußern.

So schlägt das Vereinigte Königreich unter anderem vor, die Prüfungen nicht auf eine reine Vorgangsprüfung zu beschränken, sondern sie vielmehr verstärkt als System- und Kosten-Nutzen-Prüfungen anzulegen. Bei einer reinen Vorgangsprüfung würden lediglich Fehler aufgedeckt, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bestünden und nicht selten kleinere Beträge beträfen, bei deren Extrapolation allerdings der Eindruck entstünde, dass das gesamte Programm fehlerhaft sei. Diese Fehler würden im späteren Verlauf häufig berichtigt, was allerdings nicht festgestellt werde, da sich die Prüfung lediglich auf einen befristeten Zeitraum beziehe.

Frankreich bittet um ausführlichere Informationen zum Stichprobenverfahren, das der Rechnungshof bei der Prüfung der Strukturmaßnahmen anwendet. Die französischen Behörden vermissen einen Hinweis auf dieses Verfahren im Jahresbericht und heben hervor, dass aus Feststellungen, die eine sehr kleine Anzahl von Einzelvorgängen betreffen, bei denen es zudem häufig um sehr geringfügige Beträge geht, allgemeine Schlüsse gezogen werden.

Dänemark hält es für ausgesprochen wichtig, dass die Arbeit der Obersten Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten soweit wie möglich in die Prüfung des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung einbezogen wird. Das Nationale Dänische Prüfungsamt habe erstmals eine Stellungnahme zur Verwendung der EU-Mittel in Dänemark abgegeben[13], in der es unter anderem den Standpunkt vertritt, die Verwaltung, Zahlung, Verbuchung und Kontrolle der EU-Mittel in Dänemark sei zufrieden stellend und entspreche den einschlägigen Vorschriften und Regelungen.

Deutschland weist darauf hin, dass die Kontrollen mit erheblichen Kosten verbunden sind. Es schlägt vor, dass „die Kosten der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten durch die Kommission erhoben werden sollten, um sicherzustellen, dass der Aufwand in angemessenem Verhältnis zum Erfolg steht .“

Diese Bemerkungen lassen erkennen, dass unter anderem folgende Fragen einer Lösung bedürfen:

- Wie kann der potenzielle Widerspruch zwischen der jährlichen Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs und der Tatsache, dass einige interne Kontrollen für die Dauer von Mehrjahresprogrammen konzipiert sind, gelöst werden?

- Wie wird ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis gewährleistet und wie kann sichergestellt werden, dass dieses ausgewogene Verhältnis in der Zuverlässigkeitserklärung berücksichtigt wird?

- Wie können die bestehenden Kontrollen und die bei den Obersten Rechnungskontrollbehörden auf nationaler Ebene vorhandenen Kompetenzen und Ressourcen genutzt werden?

- Im Aktionsplan wird versucht, diese Fragen aus verschiedenen Blickwinkeln anzugehen; dies gilt namentlich für die Maßnahmen 3, 4, 7, 8 und 10[14]. Im Aktionsplan wird der Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung von Erklärungen der operativen Verwaltungsdienste und auf zusammenfassende Berichte auf nationaler Ebene gelegt (Maßnahme 5).

4. Substanzielle Feststellungen 2004

Der Rechnungshof hat Informationen zu seinen Feststellungen für das Haushaltsjahr 2004 mitgeteilt. Da er aber nicht angab, welches Verfahren zur Erstellung der Stichprobe der Vorgänge verwendet wurde, ist nicht ersichtlich, wie erheblich die Feststellungen de facto sind.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten um detailliertere Erläuterungen zu den substanziellen Feststellungen (das sind Feststellungen mit finanziellen Folgen für den EU-Haushalt) gebeten. Die meisten Mitgliedstaaten teilten entsprechende Angaben mit; in einigen Fällen konnten die Feststellungen anhand der vorgelegten Verzeichnisse jedoch nicht zugeordnet werden, da die vom Rechnungshof verwendeten Kennzahlen dem Mitgliedstaat weder bekannt waren noch mit den von Mitgliedstaaten und/oder Kommission verwendeten Projektnummern übereinstimmten.

Die Durchführung der Prüfungen berücksichtigte die Erfordernisse der jeweiligen Politikbereiche. Finanzhilfen für Landwirte bemessen sich häufig nach der Größe der landwirtschaftlichen Nutzfläche oder nach der Anzahl der Tiere. Folglich begibt sich der Rechnungshof bei Prüfungen im Agrarbereich nicht selten vor Ort, um mittels GPS Flächenberechnungen anzustellen oder die Anzahl der Tiere zu bestimmen, damit überprüft werden kann, ob die vom Landwirt angegeben Zahlen den Tatsachen entsprechen.

Bei den Strukturmaßnahmen werden die Finanzhilfen für Projekte oft auf regionaler Ebene gewährt. In Bezug auf Umfang, Konzept, Zeitplan und Art der Endbegünstigten gibt es je nach Projekt bedeutende Unterschiede. In diesen Fällen prüft der Hof an Ort und Stelle, ob das betreffende Projekt tatsächlich durchgeführt wurde (beispielsweise, ob eine Straße oder Brücke auch tatsächlich gebaut wurde), ob die Zahlungen ordnungsgemäß erfolgt sind (Zuschussfähigkeit der Ausgaben, Existenz von Prüfpfaden), ob die Vergabeverfahren eingehalten wurden (Durchführung einer Ausschreibung, Auswahl des richtigen Bieters), ob die vorgeschriebenen Kontrollen vorgenommen wurden usw.

Wegen der Verschiedenartigkeit der Strukturmaßnahmen kommt es zu unterschiedlichen Auslegungen der Rechtsvorschriften und der Prüfungsnachweise, so dass die Mitgliedstaaten in diesem Bereich tendenziell weniger mit dem Rechnungshof übereinstimmen als im Agrarbereich. Wenn die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt Folgemaßnahmen zu den Feststellungen des Rechnungshofs trifft, kann auch sie gelegentlich zu einer anderen Schlussfolgerung gelangen als der Rechnungshof.

In den Abschnitten 4.1 und 4.2 werden die Anmerkungen zu den Feststellungen in Bezug auf die Agrarpolitik und die Strukturmaßnahmen zusammengefasst. Für die Eigenmittel und die Heranführungshilfen wurden keine gesonderten Abschnitte aufgenommen, da für diese Bereiche nur sehr vereinzelte substanzielle Feststellungen getroffen wurden, was darauf zurückzuführen ist, dass der Rechnungshof für beide Bereiche 2004 eine positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben hat.

4.1. Agrarpolitik

Was die Mitgliedstaaten angeht, beziehen sich 2 von 3 substanziellen Feststellungen im Bereich der Agrarpolitik auf überhöhte Flächenangaben. Im Großen und Ganzen beträgt die Differenz zwischen der angemeldeten und der vom Rechnungshof im Verlauf der Prüfung gemessenen Fläche bei einem Viertel aller Fälle weniger als 2 %, bei der Hälfte zwischen 2 % und 10 % und beim restlichen Viertel mehr als 10 %.

Die substanziellen Feststellungen des Rechnungshofs betreffen 11 Mitgliedstaaten. Die meisten Mitgliedstaaten waren mit den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs einverstanden – in einigen Fällen allerdings nur bedingt, unter anderem wegen unterschiedlicher Auffassungen in Bezug auf die Messverfahren. In einigen Fällen führten die Feststellungen des Rechnungshofes zur Rückforderung der betreffenden Mittel bei den Landwirten. In mehreren Fällen verzichteten die Mitgliedstaaten wegen der geringfügigen finanziellen Auswirkungen der Feststellungen allerdings auf die Einleitung von Rückforderungsverfahren (in Deutschland ging es in einem Fall um einen Betrag unter 100 EUR).

Auch wenn die Schlussfolgerungen des Rechnungshofes weitgehend akzeptiert wurden, betonen einige Mitgliedstaaten, dass Abweichungen bei der Flächenvermessung zu erwarten/akzeptieren seien. Die Prüfungen wurden bisweilen erst im darauf folgenden Erntejahr vorgenommen, nachdem der Landwirt die Nutzung und Aufteilung der Flächen geändert hatte, was die genaue Bestimmung der ursprünglich angemeldeten Fläche erschwerte. In anderen Fällen wiederum hatten die Landwirte die Größe eines Feldes anhand der im Grundbuch eingetragenen Daten angegeben, die jedoch nicht mit den Messergebnissen des Rechnungshofes übereinstimmten. Dieses Problem kann durch die zunehmende Verbesserung der Messinstrumente an Gewicht gewinnen. In einem Fall stützte sich Deutschland bei seiner Stellungnahme auf ein Messergebnis mit zwei Nachkommastellen, während der Rechnungshof ein Messergebnis mit drei Nachkommastellen zugrunde legte. Dieser Unterschied war ausschlaggebend dafür, dass das Messergebnis nicht mehr als akzeptabel eingestuft wurde, sondern zu einer Feststellung führte.

Zwei der 11 Mitgliedstaaten waren mit den Feststellungen des Rechnungshofes weitgehend nicht einverstanden. Einer dieser beiden Mitgliedstaaten (Niederlande), auf den sich lediglich eine substanzielle Feststellung bezieht, war nicht damit einverstanden, dass der fehlende Nachweis über die Schlachtung einer Kuh vom Rechnungshof als substanzielle Feststellung gewertet wird, obwohl der betreffende Nachweis dem Rechnungshof nach der Prüfung übermittelt wurde. Der andere Mitgliedstaat (Griechenland), auf den sich mehrere Feststellungen beziehen, ist der Auffassung, dass einige der zugrunde liegenden Probleme vorübergehender Art sind (dies gelte beispielsweise für die Gelder auf Bankkonten, die den Erzeugern noch nicht ausgezahlt bzw. der EU noch nicht überwiesen wurden). Auch bei anderen Punkten wird der Sicht des Rechnungshofes widersprochen, so in der Frage, ob ein Landwirt Anspruch auf einen Zuschuss für ein Stück Land hat, für das er keinen Eigentumsnachweis vorlegen kann, das er jedoch von einem anderen Landwirt durch Tausch erworben hat.

4.2. Strukturfonds

2004 waren die Mitgliedstaaten mit den substanziellen Feststellungen des Rechnungshofs im Bereich der Strukturfonds nur in wenig mehr als 1 von 3 Fällen einverstanden, während dies bei der Agrarpolitik in 2 von 3 Fällen der Fall war.

Zu den typischen Fällen, in denen die Mitgliedstaaten die Sicht des Rechnungshofes völlig oder bedingt ablehnten gehören die Einstufung der Ausgaben (als zuschussfähig/nicht zuschussfähig), der Nachweis der Kofinanzierung und die Existenz des Prüfpfads.

Offenbar gibt es nur extrem wenige Fälle, in denen der Rechnungshof eine absichtlich falsche Zuordnung bemängelt. Die Feststellungen machen jedoch deutlich, dass die Bestimmungen klarer gefasst und zusätzliche Orientierungshilfen gegeben werden müssen. So bemerkten die belgischen Behörden zu einem Einzelfall, bei dem sie die Sicht des Rechnungshofes nicht teilen, dass ihres Wissens der Begriff der vorschriftswidrigen Ausgabe weder erörtert noch in den für die Strukturbeihilfen des ESF [Europäischer Sozialfonds] maßgeblichen Verordnungen festgelegt worden sei, so dass die Art der Begründung berücksichtigt werden müsse, aus der die Vorschriftswidrigkeit der Ausgaben abgeleitet werde, zumal selbst die Prüfer eingeräumt hätten, dass die betreffenden Ausgaben weder auf das Vorliegen einer Unregelmäßigkeit noch Rechtswidrigkeit schließen lassen.

Die Mitgliedstaaten wiesen auch auf Schwierigkeiten hin, die durch die in den verschiedenen Planungszeiträumen jeweils unterschiedlichen Anforderungen in Bezug auf die Prüf- und Kontrollstrukturen hervorgerufen werden. Wenn der Prüfer feststellt, der Prüfpfad sei unzulänglich, so bedeutet das, dass er auf den Zeitraum 1994-1999 Konzepte anwendet, die bis zum Zeitraum 2000-2006 noch gar nicht definiert waren, bemerkt Spanien in diesem Zusammenhang.

Neben der Kontrolle der Vorgänge prüfte der Rechnungshof, ob die Mitgliedstaaten die vorgeschriebenen 5 %-Kontrollen durchführen, d.h. ob bei einem Programm Projekte im Gegenwert von 5 % des Programmwerts geprüft werden. Der Rechnungshof stellte in Bezug auf diese Kontrollen fest, dass sie sich häufig verzögern und auf unzulänglichen Risikoanalysen basieren.

Die Mitgliedstaaten räumten die Verzögerungen bei den Kontrollen weitgehend ein, allerdings betonte Schweden, die Verordnung enthalte keine Bestimmung, wonach bei dieser Kontrolle die Quote von 5 % zu einem feststehenden Zeitpunkt erreicht werden müsse“

Die finanziellen Folgen der substanziellen Feststellungen variieren bei den Strukturfonds wesentlich stärker als bei der Landwirtschaft. In manchen Fällen können die Feststellungen keine wirklichen finanziellen Folgen haben, beispielsweise weil die von einem Mitgliedstaat gemeldeten und vom Rechnungshof als nicht zuschussfähig befundenen Ausgaben gegen zusätzliche noch nicht gemeldete Ausgaben aufgerechnet werden könnten. Solche Fälle werden von der Kommission im Rahmen ihrer Folgemaßnahmen geklärt.

Damit verbunden ist die Frage der Mehrjährigkeit. Beispielsweise erkannte Deutschland in einem Fall die Feststellung an und wollte ihn durch eine entsprechende Kürzung des im Zusammenhang mit dem nachfolgenden Zahlungsantrag zu zahlenden Betrages bereinigen. Aus deutscher Sicht führt diese Feststellung nicht zu finanziellen Einbußen für den EU-Haushalt, da sie spätestens bei der Prüfung der Ausgabennachweise bei Abschluss des Programms aufgedeckt worden wäre. Der Rechnungshof bekräftigte jedoch, dass - zum Zeitpunkt der Prüfung - eine Feststellung vorlag.

5. Schlussfolgerung EN

Die Kommission begrüßt die zahlreichen und gehaltvollen Antworten der Mitgliedstaaten. Das alljährliche Feed-back der Mitgliedstaaten ist eine wertvolle Gelegenheit, auf horizontale Fragen einzugehen, die sich im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht stellen. Ausgehend von den Antworten der Mitgliedstaaten zum Haushaltsjahr 2004 möchte die Kommission auf folgende Aspekte hinweisen:

2. Einige Mitgliedstaaten empfanden es als unbefriedigend, dass ihre Antworten im Jahresbericht 2004 nicht berücksichtigt werden. Verantwortlich für diese Situation sind die knappen Fristen, an die der Rechnungshof bei der Vorbereitung seines Jahresberichts gebunden ist. Dieses Problem sollte bei den Überlegungen im Hinblick auf eine bessere Nutzung der Kompetenz der Obersten Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten und Entwicklung eines Konzepts der Einzigen Prüfung[15] berücksichtigt werden.

3. Einige Mitgliedstaaten äußerten sich zur Kontrollstruktur und zur DAS-Methode an sich und vertraten die Auffassung, dass der Nutzen in keinem Verhältnis zu den Kosten stehe. Diese Frage sollte sowohl auf operativer Ebene bei der Schätzung der Kontrollkosten[16], als auch auf strategischer Ebene bei den Erörterungen über die tolerierbaren Risiken[17] behandelt werden.

4. Die substanziellen Feststellungen in den Bereichen Agrarpolitik und Strukturfonds wurden einer verstärkt qualitativ ausgerichteten Analyse unterzogen. Dabei hat sich gezeigt, dass unter anderem folgende Fragen gelöst oder geklärt werden müssen: 1) Welches Messverfahren sollte zur Flächenberechnung herangezogen werden? 2) Was sind zuschussfähige Ausgaben bei den Strukturmaßnahmen? 3) Wann sollen die 5 %-Kontrollen bei den Strukturmaßnahmen erfolgen? Wegen dieser offenen Fragen ist es durchaus möglich, dass die Kommission im Rahmen ihrer Folgemaßnahmen die Feststellungen des Hofs nicht bestätigen kann. Diese Aspekte betreffen überwiegend sektorspezifische Unzulänglichkeiten, denen auch durch den Aktionsplan entgegengewirkt werden soll[18].

5. Generell tritt die mangelnde Übereinstimmung der Mitgliedstaaten mit den Feststellungen des Rechnungshofes bei den Strukturmaßnahmen stärker zu Tage als bei der Agrarpolitik. Das könnte unter anderem daran liegen, dass Mitgliedstaaten und Rechnungshof in Bezug auf das, was in diesem Bereich als Fehlverhalten anzusehen ist, unterschiedliche Auffassungen vertreten. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Auffassungen von Mitgliedstaaten und Rechnungshof in Bezug auf das bei den Strukturmaßnahmen hinzunehmende Risikoniveau divergieren. Da anhand der Stichprobe des Rechnungshofes nicht geprüft werden sollte, welche Systeme vorhanden sind und wie sie arbeiten, sondern vielmehr einzelne Vorgänge kontrolliert werden sollten, können die Ursachen für die mangelnde Übereinstimmung nicht geklärt werden. Das lässt den Stellenwert eines interinstitutionellen Dialogs über die Risikotoleranz bei den zugrunde liegenden Vorgängen und über die Folgen deutlich werden, die sich daraus für die DAS-Methode des Rechnungshofs ergeben könnten[19].

6. Kommission und Mitgliedstaaten, aber auch der Rechnungshof und in gewisser Hinsicht die Obersten Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten, sollten gemeinsam auf eine Lösung der von den Mitgliedstaaten zur Sprache gebrachten Probleme hinarbeiten. Der Aktionsplan mit seinen 16 spezifischen Maßnahmen, die in den Jahren 2006 und 2007 durchgeführt werden sollen, bietet einen Rahmen für diese Zusammenarbeit, die selbstverständlich unter Achtung der jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten sowie unter Wahrung der Unabhängigkeit aller Beteiligten erfolgen muss.

[1] Dieser Bericht wurde im Amtsblatt C 301 vom 30.11.2005 veröffentlicht. Er kann über die Internet-Seite des Rechnungshofs abgerufen werden unter: www.eca.eu.int.

[2] Artikel 143 Absatz 6 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002.

[3] Siehe Schreiben vom 15. Februar 2006 von Vizepräsident KALLAS an den Vorsitzenden des Rates Wirtschaft und Finanzen, Karl-Heinz GRASSER.

[4] KOM(2006) 9 vom 17. Januar 2006.

[5] Artikel 143 Absatz 5.

[6] Die Analysen, die diesem Zusammenfassenden Bericht zugrunde liegen, sind folgendem Dokument entnommen: Arbeitsdokument der Kommission: Analyse der Antworten des Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004 (SEK(2006) 524).

[7] Erklärung mit vorläufigen Feststellungen

[8] Substanzielle Feststellungen sind Feststellungen mit finanziellen Folgen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union.

[9] Bislang war der Rechnungshof gemäß der Haushaltsordnung verpflichtet (Artikel 143 Absatz 2), den Mitgliedstaaten seine Bemerkungen bis zum 15. Juli zu übermitteln. Ab dem Haushaltsjahr 2005 muss er dies bis zum 15. Juni tun.

[10] Maßnahme 7: Förderung bewährter Verfahren zur Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Prüfungen auf Projektebene. Maßnahme 8: Zusätzliche Zuverlässigkeitsgewähr durch Oberste Rechnungskontrollbehörden. Maßnahme 9: Ausarbeitung wirksamer Mittel für den Austausch von Prüf- und Kontrollergebnissen sowie Förderung des Ansatzes der „Einzigen Prüfung“.

[11] Artikel 248 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

[12] Siehe Absatz 1.46 der Rechnungshofberichts 2004.

[13] Diese Stellungnahme ist als Abschnitt D im Bericht über die Prüfung des nationalen Haushalts 2004 enthalten.

[14] Maßnahme 3: Festlegung einer vereinheitlichten Darstellung der Kontrollstrategien und der Nachweise ihrer angemessenen Sicherheit. Maßnahme 4: Einleitung einer interinstitutionellen Debatte über die tolerierbaren Risiken bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Maßnahme. 7: Förderung bewährter Verfahren zur Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Prüfungen auf Projektebene. Maßnahme. 8: Zusätzliche Zuverlässigkeitsgewähr durch Oberste Rechnungskontrollbehörden. Maßnahme 10: Erste Schätzung und Analyse der Kontrollkosten.

[15] Maßnahmen 8 und 9 des Aktionsplans.

[16] Maßnahme 10 des Aktionsplans.

[17] Maßnahme 4 des Aktionsplans.

[18] Maßnahmen 12- 16 des Aktionsplans.

[19] Maßnahmen 3 und 4 des Aktionsplans.