STELLUNGNAHMEN  
DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE  
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung des 
Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der 
Europäischen Union  
(2011/C 215/05)  
DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —  
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union, insbesondere Artikel 16,  
gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union, insbesondere Artikel 7 und 8,  
gestützt auf Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher 
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und 
zum freien Datenverkehr (  1 ), 
gestützt auf das Ersuchen um eine Stellungnahme gemäß 
Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum 
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbe ­
zogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Ge ­
meinschaft und zum freien Datenverkehr (  2 ), das von der Kom ­
mission am 5. Januar 2011 übermittelt wurde —  
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:  
I. EINFÜHRUNG  
1. Am 22. Dezember 2010 verabschiedete die Kommission 
einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Par ­
laments und des Rates über die Haushaltsordnung für den 
Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union („der Vor ­
schlag“). Dieser vereinigt und ersetzt zwei frühere Vor ­
schläge der Kommission über die Überarbeitung der Haus ­haltsordnung („die HO“, Verordnung des Rates (EG, Eura ­
tom) Nr. 1605/2002 (  3 )). Diese zwei Vorschläge betrafen 
einerseits die dreijährliche Überarbeitung der HO und an ­
dererseits die Überarbeitung der HO zur Anpassung an den 
Vertrag von Lissabon (  4 ). 
2. Am 5. Januar 2011 wurde der Vorschlag gemäß Artikel 28 
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 dem Europäi ­
schen Datenschutzbeauftragten übermittelt. Der EDSB 
wurde vor der Verabschiedung des Vorschlags informell 
konsultiert. Der EDSB empfiehlt dem Gesetzgeber, am Be ­
ginn der vorgeschlagenen Verordnung einen Hinweis auf 
die Konsultation des EDSB einzufügen.  
3. Der Vorschlag hat bestimmte Auswirkungen auf den Daten ­
schutz auf EU- sowie einzelstaatlicher Ebene, die in dieser 
Stellungnahme erörtert werden.  
4. Verweise auf für den Datenschutz relevante Rechtsakte sind 
in dem Vorschlag enthalten. Allerdings ist, wie in dieser 
Stellungnahme erläutert wird, eine weitere Ausarbeitung 
und Klarstellung notwendig, um die vollständige Einhaltung 
des rechtlichen Rahmens für den Datenschutz zu gewähr ­
leisten.  
II. ANALYSE DES VORSCHLAGS  
II.1 Allgemeine Verweise auf relevante EU-Datenschutzvorschrif ­
ten 
5. Die vorgeschlagene Verordnung deckt mehrere Themen ab, 
die die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Or ­
gane, Agenturen und Einrichtungen der EU sowie durch 
Verwaltungseinheiten auf Ebene der Mitgliedstaaten betref ­
fen. Diese Verarbeitungsvorgänge werden weiter unten ge ­
nauer analysiert. Bei der Verarbeitung personenbezogener 
Daten sind die Organe, Agenturen und Einrichtungen derDE 21.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union C 215/13  
( 1 ) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.  
( 2 ) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.  ( 3 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 4 ) Vgl. KOM(2010) 260 endg. und KOM(2010) 71 endg.
EU an die Datenschutzvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 
45/2001 gebunden. Organe, die auf einzelstaatlicher Ebene 
agieren, sind an die in Ausführung der Richtlinie 95/46/EG 
erlassenen nationalen Vorschriften in dem betreffenden Mit ­
gliedstaat gebunden.  
6. Der EDSB nimmt erfreut zur Kenntnis, dass in der vor ­
geschlagenen Verordnung Verweise auf einen dieser zwei 
Rechtsakte bzw. auf beide enthalten sind (  5 ). Allerdings 
wird in dem Vorschlag nicht systematisch und konsequent 
auf die Rechtsakte Bezug genommen. Der EDSB ermutigt 
den Gesetzgeber daher dazu, in dieser Verordnung einen 
umfassenderen Ansatz zu diesem Punkt zu wählen.  
7. Der EDSB empfiehlt dem Gesetzgeber, den folgenden Ver ­
weis auf die Richtlinie 95/46/EG und die Verordnung (EG) 
Nr. 45/2001 in die Präambel der Verordnung aufzuneh ­
men:  
„Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen der 
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Per ­
sonen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und 
zum freien Datenverkehr sowie der Verordnung (EG) Nr. 
45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei 
der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Or ­
gane und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien 
Datenverkehr.“  
8. Überdies empfiehlt der EDSB, in Artikel 57 Absatz 2 Buch ­
stabe f einen Verweis auf Richtlinie 95/46/EG und auf Ver ­
ordnung (EG) Nr. 45/2001 einzufügen, wie es bereits in 
Artikel 31 Absatz 3 des Vorschlags geschehen ist.  
II.2 Prävention, Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
sowie entsprechende Korrekturmaßnahmen  
9. Artikel 28 des Vorschlags befasst sich mit der internen 
Kontrolle des Haushaltsvollzugs. Absatz 2 Buchstabe d sieht 
vor, dass für den Zweck des Vollzugs des Haushaltsplans, 
die interne Kontrolle darauf ausgerichtet ist, eine hinrei ­
chende Gewähr dafür zu geben, dass die Prävention und 
Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten sowie ent ­
sprechende Korrekturmaßnahmen erreicht werden.  
10. Für den Fall des indirekten Vollzugs des Haushaltsplans 
durch die Kommission auf dem Wege einer geteilten Mittel ­
verwaltung mit Mitgliedstaaten oder mit anderen Einrich ­
tungen und Personen als den Mitgliedstaaten heißt es in 
Artikel 56 Absatz 2 bzw. Artikel 57 Absatz 3, dass die 
Mitgliedstaaten und Einrichtungen sowie andere Personen 
bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang 
mit der Ausführung von Mitteln aus dem Haushalt sämtli ­
che Maßnahmen zur Prävention und Aufdeckung von Un ­
regelmäßigkeiten und Betrug sowie entsprechende Korrek ­turmaßnahmen ergreifen. Es ist selbstverständlich, dass sol ­
che Maßnahmen in vollem Umfang mit den einzelstaatli ­
chen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG 
im Einklang stehen müssen.  
11. Gleichermaßen heißt es in Artikel 56 Absatz 4 Buchstabe f 
(der in der logischen Reihenfolge der Unterabsätze Absatz 4 
Buchstabe e sein sollte), dass die von den Mitgliedstaaten 
akkreditierten Einrichtungen, die allein für die ordnungs ­
gemäße Verwaltung und Kontrolle der Mittel verantwortlich 
sind, sicherstellen, „den Schutz personenbezogener Daten 
entsprechend den Grundsätzen der Richtlinie 95/46/EG 
zu gewährleisten“. Der EDSB empfiehlt, diesen Wortlaut 
zu verstärken und durch „sicherstellen, dass jegliche Ver ­
arbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit den 
einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 
95/46/EG steht“ zu ersetzen.  
12. Was andere Einrichtungen und Personen als die Mitglied ­
staaten betrifft, heißt es in Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe f, 
dass sich diese Einrichtungen und Personen verpflichten, 
„für einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten 
Sorge zu tragen.“ Der EDSB übt nachdrücklich Kritik an 
diesem Wortlaut, da er einer weniger strengen Anwendung 
von Datenschutzvorschriften Raum bieten könnte. Der 
EDSB empfiehlt daher, dass auch dieser Wortlaut durch 
„sicherstellen, dass jegliche Verarbeitung personenbezogener 
Daten im Einklang mit den einzelstaatlichen Vorschriften 
zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG steht“ ersetzt wird.  
II.3 Informanten  
13. Artikel 63 Absatz 8 des Vorschlags befasst sich mit dem 
Phänomen der „Informanten“ ( whistle-blowing ). Es auferlegt 
den mit der finanziellen Abwicklung oder Kontrolle betrau ­
ten Bediensteten die Pflicht, den bevollmächtigten Anwei ­
sungsbefugten (oder das Fachgremium für finanzielle Unre ­
gelmäßigkeiten, das gemäß Artikel 70 Absatz 6 des Vor ­
schlags eingesetzt wird) zu unterrichten, falls der Bediens ­
tete der Ansicht ist, dass eine Entscheidung, der er auf 
Anweisung seines Dienstvorgesetzten Folge leisten oder zu ­
stimmen soll, eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen 
den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung 
oder gegen die von ihm einzuhaltenden berufsbezogenen 
Regeln verstößt. Falls es sich um eine rechtswidrige Tätig ­
keit, Betrug oder Korruption zum Nachteil der Interessen 
der Union handeln könnte, unterrichtet er die in den gel ­
tenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stel ­
len. 
14. Der EDSB möchte auf die Tatsache hinweisen, dass sich 
Informanten in einer heiklen Lage befinden. Personen, die 
solche Informationen erhalten, sollten sicherstellen, dass die 
Identität eines Informanten geheim gehalten wird, beson ­
ders gegenüber der Person, über die ein angebliches Fehl ­
verhalten berichtet wird (  6 ). Die Vertraulichkeit der IdentitätDE C 215/14 Amtsblatt der Europäischen Union 21.7.2011  
( 5 ) Siehe Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 56 Absatz 4 des Vorschlags. 
Außerdem gibt es einen generellen Verweis auf „Anforderungen an 
den Datenschutz“ in Erwägungsgrund 36, auf den „Schutz personen ­
bezogener Daten“ in Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe f und auf die 
„Vorschriften der Union für den Schutz personenbezogener Daten“ 
in Artikel 102 Absatz 1.  ( 6 ) Wie wichtig es ist, die Vertraulichkeit der Identität von Informanten 
zu wahren, wurde schon vom EDSB in einem Schreiben an den 
Europäischen Bürgerbeauftragten vom 30. Juli 2010 im Fall 
2010-0458 unterstrichen, das auf der EDSB-Website (http;// 
www.edps.europa.eu) zu finden ist. Auch die Artikel-29-Arbeits ­
gruppe unterstrich dies in ihrer Stellungnahme 1/2006 vom 
1. Februar 2006 zur Anwendung der EU-Datenschutzvorschriften 
auf interne Informantenverfahren in den Bereichen Rechnungsfüh ­
rung, interne Rechnungsführungskontrollen, Fragen der Wirtschafts ­
prüfung, Bekämpfung von Korruption, Banken- und Finanzkrimina ­
lität; zu finden auf der Website der Artikel-29-Arbeitsgruppe: http:// 
ec.europa.eu/justice/policies/privacy/workinggroup /index_en.htm).
eines Informanten zu gewährleisten, schützt nicht nur die 
Person, die diese Informationen liefert, sondern sichert auch 
die Wirksamkeit des Systems der Informanten als solches. 
Ohne hinreichende Garantien bezüglich der Vertraulichkeit 
werden Bedienstete weniger geneigt sein, Unregelmäßigkei ­
ten oder rechtswidrige Handlungen zu melden.  
15. Der Schutz der Vertraulichkeit der Identität des Informan ­
ten ist allerdings nicht absolut. Nach der ersten internen 
Untersuchung kann es zu weiteren Verfahrens- oder ge ­
richtlichen Schritten kommen, die eine Offenlegung der 
Identität des Informanten erfordern, zum Beispiel gegen ­
über Justizbehörden. Die einzelstaatlichen Vorschriften zu 
gerichtlichen Verfahren sind hierbei einzuhalten (  7 ). 
16. Es kann unter Umständen auch Situationen geben, in denen 
der Person, der ein Fehlverhalten vorgeworfen wurde, das 
Recht zusteht, den Namen des Informanten zu erhalten. 
Das ist möglich, wenn diese Person die Identität benötigt, 
um Gerichtsverfahren gegen den Informanten einzuleiten, 
nachdem er nachweislich und vorsätzlich Falschaussagen 
über sie gemacht hat (  8 ). 
17. Der EDSB empfiehlt, den gegenwärtigen Vorschlag zu än ­
dern und sicherzustellen, dass die Identität von Informanten 
während der Untersuchungen vertraulich gehalten wird, so ­
weit dies nicht gegen einzelstaatliche verfahrensrechtliche 
Bestimmungen verstößt und soweit die eines Fehlverhaltens 
beschuldigte Person keinen Anspruch auf sie hat, weil die 
Identität des Informanten für die Einleitung von Gerichts ­
verfahren gegen den Informanten erforderlich ist, nachdem 
festgestellt wurde, dass der Informant vorsätzlich Falschaus ­
sagen über sie gemacht hat.  
II.4 Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von 
Haushaltsmitteln  
18. Gemäß Artikel 31 Absatz 2 (Veröffentlichung der Empfän ­
ger von Mitteln der Union und Veröffentlichung anderer 
Informationen) stellt die Kommission in geeigneter Weise 
Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln 
zur Verfügung, die sie, wenn die Mittel unmittelbar von 
der Kommission oder durch Übertragung bewirtschaftet 
wurden, selbst festgehalten hat.  
19. In Absatz 3 von Artikel 31 heißt es: „Bei der Bereitstellung 
dieser Informationen sind unter Berücksichtigung der Be ­
sonderheiten der einzelnen Haushaltsvollzugsarten […] und 
gegebenenfalls im Einklang mit den maßgeblichen Sektor ­
verordnungen die einschlägigen Vertraulichkeitserforder ­
nisse, insbesondere der Schutz personenbezogener Daten 
nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des 
Europäischen Parlaments und des Rates ebenso zu beachten 
wie die einschlägigen Sicherheitsanforderungen.“  20. Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat sich in seinem 
Urteil vom November 2010 in der Rechtssache  Schecke und 
Eifert  mit der Bekanntgabe der Identität von Empfängern 
von EU-Mitteln befasst (  9 ). Ohne auf die Einzelheiten dieser 
Rechtssache einzugehen, sei hervorzuheben, dass der EuGH 
sorgfältig geprüft hat, ob die Rechtsvorschriften der EU, die 
die Verpflichtung zur Offenlegung der Informationen ent ­
hielten, im Einklang mit Artikel 7 und 8 der Charta der 
Grundrechte der Europäischen Union („EU-Grundrechte ­
charta“) stehen.  
21. Der EuGH prüfte den Zweck, zu dem Informationen offen ­
gelegt wurden, und anschließend die Verhältnismäßigkeit 
der Maßnahme. Der EuGH war der Ansicht, dass die Or ­
gane und Einrichtungen vor der Offenlegung von Informa ­
tionen über eine natürliche Person verpflichtet sind, das 
Interesse der Europäischen Union an der Offenlegung gegen 
die Verletzung von Rechten gemäß der EU-Grundrechte ­
charta abzuwägen (  10 ). Der EuGH betonte, dass Ausnahmen 
und Beschränkungen in Bezug auf den Schutz personenbe ­
zogener Daten nur soweit Anwendung finden dürfen, als 
dies unbedingt nötig ist (  11 ). 
22. Der EuGH war der Ansicht, dass die Organe und Einrich ­
tungen unterschiedliche Arten der Veröffentlichung prüfen 
sollten, um diejenige zu finden, die im Einklang mit dem 
Zweck der Veröffentlichung steht und zugleich den kleins ­
ten Eingriff in das Recht der Empfänger auf Privatleben im 
Allgemeinen und auf den Schutz ihrer personenbezogenen 
Daten im Besonderen bedeutet (  12 ). Im Zusammenhang mit 
dem konkreten Fall sprach sich der EuGH dafür aus, die 
Bekanntgabe von Daten in Form des Namens der Empfän ­
ger auf die Zeiträume, für die sie Finanzhilfe erhalten ha ­
ben, oder auf die Häufigkeit bzw. Art und den Betrag der 
erhaltenen Finanzhilfe zu beschränken (  13 ). 
23. Der EDSB betont erneut, dass die Rolle des Schutzes der 
Privatsphäre und des Datenschutzes nicht darin besteht, den 
Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen in Verbindung 
mit personenbezogenen Daten zu verhindern und die 
Transparenz der EU-Verwaltung über Gebühr einzuschrän ­
ken. Der EDSB bekräftigt die Auffassung, dass der Grund ­
satz der Transparenz eine engere Beteiligung der Bürger am 
Entscheidungsprozess ermöglicht, der Verwaltung eine grö ­
ßere Legitimität verleiht und mehr Effizienz und Verant ­
wortung dem Bürger gegenüber in einem demokratischen 
System gewährleistet; die Veröffentlichung von Daten in 
angemessener Weise auf dem Internet, unter namentlicher 
Nennung der Empfänger von Mitteln trage zur angemesse ­
nen Verwendung öffentlicher Mittel durch die Verwaltung 
bei und stärke die öffentliche Kontrolle des Verwendungs ­
zwecks jener Mittel (  14 ).DE 21.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union C 215/15  
( 7 ) Siehe auch Stellungnahmen des EDSB zu Vorabkontrollen vom 
23. Juni 2006 betreffend interne Unersuchungen durch OLAF (Fall 
2005-0418) und vom 4. Oktober 2007 betreffend externe Unter ­
suchungen durch OLAF (Fälle 2007-47, 2007-48, 2007-49, 2007- 
50, 2007-72); zu finden auf der Website des EDSB (http:// 
www.edps.europa.eu).  
( 8 ) Siehe diesbezüglich auch die oben genannte Stellungnahme 1/2006 
der Artikel-29-Arbeitsgruppe.  ( 9 ) EuGH 9. November 2010,  Schecke und Eifert , verbundene Rechts ­
sachen C-92/09 und C-93/09.  
( 10 ) EuGH,  Schecke , Absatz 85.  
( 11 ) EuGH,  Schecke , Absatz 86.  
( 12 ) EuGH,  Schecke , Absatz 81.  
( 13 ) Vgl. Fußnote 12.  
( 14 ) EuGH,  Schecke , Absätze 68, 69, 75 und 76.
24. Auf dieser Grundlage möchte der EDSB hervorheben, dass 
die in den vorherigen Absätzen angeführten Erwägungen 
des EuGH unmittelbare Bedeutung für den gegenwärtigen 
Vorschlag haben. Obwohl auf Richtlinie 95/46/EG und Ver ­
ordnung (EG) Nr. 45/2001 verwiesen wird, ist nicht sicher ­
gestellt, dass die beabsichtigte Veröffentlichung den Anfor ­
derungen entspricht, wie sie vom EuGH in der Rechtssache  
Schecke  erläutert werden. Diesbezüglich sei hervorzuheben, 
dass der EuGH nicht nur die Verordnung der Kommission 
mit ihren detaillierten Vorschriften über die Veröffent ­
lichung von Informationen über die Empfänger von Agrar ­
mitteln für nichtig erklärte (  15 ), sondern auch jene Bestim ­
mung der Verordnung, die die Rechtsgrundlage für die Ver ­
ordnung der Kommission bildet und das allgemeine Erfor ­
dernis zur Veröffentlichung der Informationen enthielt, so ­
weit es sich bei den Empfängern um natürliche Personen 
handelt (  16 ). 
25. Der EDSB hegt erhebliche Zweifel, ob der gegenwärtige 
Vorschlag den Kriterien entspricht, wie sie vom EuGH in 
der Rechtssache  Schecke  erläutert werden. Weder Artikel 31 
noch die umgebenden Artikel enthalten einen eindeutigen 
definierten Zweck, dem die beabsichtigte Veröffentlichung 
von personenbezogenen Informationen dienen soll. Außer ­
dem ist unklar, wann und in welcher Form die Informatio ­
nen offengelegt werden. Es ist daher nicht möglich, abzu ­
schätzen, ob ein gutes Gleichgewicht zwischen den ver ­
schiedenen inhärenten Interessen besteht, und zu prüfen, 
ob eine Veröffentlichung verhältnismäßig wäre, wie dies 
vom EuGH in der Rechtssache  Schecke  ausdrücklich unter ­
strichen wird. Darüber hinaus ist unklar, wie die Rechte der 
betroffenen Personen gewährleistet werden.  
26. Selbst wenn die Schaffung von Durchführungsbestimmun ­
gen erwogen wird —, was nicht eindeutig festgelegt ist —, 
sollten die eben erwähnten grundlegenden Klarstellungen in 
der Rechtsgrundlage für die Offenlegung solcher Daten, die 
die HO sein soll, enthalten sein.  
27. Der EDSB empfiehlt dem Gesetzgeber daher, den Zweck 
klarzustellen und die Notwendigkeit der beabsichtigten Of ­
fenlegung zu erläutern, anzugeben, wie und in welchem 
Umfang personenbezogene Daten veröffentlicht werden, si ­
cherzustellen, dass Daten nur veröffentlicht werden, wenn 
dies verhältnismäßig ist, und zu gewährleisten, dass die 
betroffenen Personen ihre in den EU-Rechtsvorschriften 
zum Datenschutz enthaltenen Rechte geltend machen kön ­
nen.  
II.5 Veröffentlichung von Beschlüssen oder Zusammenfassungen 
von Beschlüssen über verwaltungsrechtliche und finanzielle 
Sanktionen  
28. Artikel 103 des Vorschlags befasst sich mit der Möglichkeit, 
die der öffentliche Auftraggeber hat, um verwaltungsrecht ­
liche oder finanzielle Sanktionen zu verhängen: a) gegen 
Auftragnehmer, Bewerber oder Bieter, falls sie im Zuge 
der Mitteilung der vom öffentlichen Auftraggeber für die 
Teilnahme am Vergabeverfahren verlangten Auskünfte fal ­sche Erklärungen abgegeben haben oder die verlangten 
Auskünfte nicht erteilt haben (siehe Artikel 101 Buchstabe 
b) oder b) gegen Auftragnehmer, bei denen im Zusammen ­
hang mit einem aus dem Haushalt der Union finanzierten 
Vertrag eine schwere Vertragsverletzung wegen Nichterfül ­
lung ihrer Verpflichtungen festgestellt worden ist.  
29. Artikel 103 Absatz 1 hält fest, dass der betroffenen Person 
Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden muss. Gemäß 
Artikel 103 Absatz 2 können die Sanktionen im Aus ­
schluss der betroffenen Person für eine Höchstdauer von 
zehn Jahren von den Aufträgen und Finanzhilfen aus dem 
Haushalt und/oder aus finanziellen Sanktionen bis zur 
Höhe des betreffenden Auftragswertes bestehen.  
30. Im Vergleich zur gegenwärtigen Situation stellt das in 
Artikel 103 Absatz 3 erwähnte Recht der Organe, Be ­
schlüsse oder Zusammenfassungen von Beschlüssen zu ver ­
öffentlichen, in denen der betreffende Wirtschaftsteilnehmer 
namentlich genannt ist, der Sachverhalt kurz dargestellt 
wird und die Ausschlhussdauer sowie der Betrag der finan ­
ziellen Sanktionen angegeben wird, ein neues Element in 
diesem Vorschlag dar.  
31. Soweit dies mit der Offenlegung von Informationen über 
natürliche Personen verbunden ist, wirft diese Bestimmung 
aus der Sicht des Datenschutzes einige Fragen auf. Erstens 
geht aus dem Gebrauch des Wortes „kann“ klar hervor, dass 
eine Veröffentlichung nicht obligatorisch ist. Dies lässt aber 
dort eine Reihe von Fragen offen, wo der Wortlaut des 
Vorschlags keine Klarheit bietet. Was zum Beispiel ist der 
Zweck einer solchen Offenlegung? Was sind die Kriterien, 
nach denen die betreffenden Organe über die Offenlegung 
entscheiden? Wie lange werden die Informationen öffent ­
lich zugänglich sein und durch welches Medium? Wer wird 
überprüfen, ob die Angaben noch zutreffen, und wer wird 
sie auf dem neuesten Stand halten? Wer wird die betroffene 
Person über die Offenlegung informieren? All dies sind 
Fragen, die, wie sie in Artikel 6 der Richtlinie 95/46/EG 
und in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 fest ­
gelegt sind, mit dem Erfordernis der Datenqualität in Zu ­
sammenhang stehen.  
32. Es sollte hervorgehoben werden, dass die Veröffentlichung 
solcher Informationen weitere negative Auswirkungen auf 
die betroffene Person hat. Die Veröffentlichung sollte nur 
dann zulässig sein, wenn dies für den beabsichtigten Zweck 
unbedingt erforderlich ist. Die Anmerkungen in Punkt II.4 
im Zusammenhang mit dem Beschluss des EuGH in der 
Rechtssache  Schecke  sind hier gleichermaßen von Bedeu ­
tung.  
33. In seiner gegenwärtigen Fassung erfüllt der vorgeschlagene 
Wortlaut von Artikel 103 Absatz 3 nicht in vollem Um ­
fang die Bestimmungen der Rechtsvorschriften zum Daten ­
schutz. Der EDSB empfiehlt dem Gesetzgeber daher, den 
Zweck klarzustellen und die Notwendigkeit der beabsichtig ­
ten Offenlegung zu erläutern, anzugeben, wie und in wel ­
chem Umfang personenbezogene Daten offengelegt wer ­
den, sicherzustellen, dass Daten offengelegt werden, wenn 
dies verhältnismäßig ist, und zu gewährleisten, dass die von 
der Datenveröffentlichung betroffenen Personen ihre in den 
EU-Datenschutzvorschriften enthaltenen Rechte geltend ma ­
chen können.DE C 215/16 Amtsblatt der Europäischen Union 21.7.2011  
( 15 ) Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission, ABl. L 76 vom 
19.3.2008, S. 28.  
( 16 ) Artikel 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005, ABl. L 209 vom 
11.8.2005, S. 1, in der geänderten Fassung.
II.6 Die zentrale Ausschlussdatenbank  
34. Der Vorschlag beinhaltet auch die Errichtung einer zentra ­
len Ausschlussdatenbank („die ZAD“), die Angaben über 
Bewerber und Bieter enthält, die von der Teilnahme an 
Ausschreibungen ausgeschlossen sind (siehe Artikel 102). 
Diese Datenbank ist auf der Grundlage der geltenden HO 
bereits eingerichtet und ihre Funktion wurde in der Verord ­
nung (EG) Nr. 1302/2008 der Kommission weiter ausgear ­
beitet. Die Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Da ­
ten, die im Rahmen der ZAD stattfinden, wurden vom 
EDSB in einer Stellungnahme vom 26. Mai 2010 zu einer 
Vorabkontrolle analysiert (  17 ). 
35. Für die Daten in der ZAD gibt es zahlreiche Empfänger. Je 
nachdem, wer auf die Datenbank zugreift, ist Artikel 7, 8 
oder 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 anwendbar.  
36. In der genannten Stellungnahme im Rahmen einer Vor ­
abkontrolle gelangte der EDSB zu dem Schluss, dass die 
gegenwärtige Praxis betreffend die Umsetzung von 
Artikel 7 (Einsichtnahme in die Datenbank durch andere 
EU-Organe und -Einrichtungen) und Artikel 8 (Einsicht ­
nahme in die ZAD durch Behörden und andere Einrichtun ­
gen von Mitgliedstaaten) im Einklang mit der Verordnung 
(EG) Nr. 45/2001 steht.  
37. Diese Schlussfolgerung konnte jedoch nicht im Zusammen ­
hang mit der Datenübermittlung an Behörden von Dritt ­
ländern gezogen werden, die in Artikel 9 der Verordnung 
(EG) Nr. 45/2001 geregelt ist, der sich mit der Datenüber ­
mittlung an Behörden von Drittländern und/oder an inter ­
nationale Organisationen befasst. In Artikel 102 Absatz 2 
des Vorschlags ist festgelegt, dass auch Drittländer Zugang 
zur ZAD haben.  
38. In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 
heißt es: „Personenbezogene Daten werden an Empfänger, 
die nicht Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft sind 
und die nicht den aufgrund der Richtlinie 95/46/EG erlas ­
senen nationalen Rechtsvorschriften unterliegen, nur über ­
mittelt, wenn ein angemessenes Schutzniveau in dem Land 
des Empfängers oder innerhalb der empfangenden interna ­
tionalen Organisation gewährleistet ist und diese Übermitt ­
lung ausschließlich die Wahrnehmung von Aufgaben er ­
möglichen soll, die in die Zuständigkeit des für die Ver ­
arbeitung Verantwortlichen fallen.“ Abweichend von 
Artikel 9 Absatz 1 gestattet Artikel 9 Absatz 6 die Daten ­
übermittlung an Länder, die keine angemessenen Schutz ­
maßnahmen vorsehen, sofern „die Übermittlung für die 
Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses […] erfor ­
derlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist …“.  
39. In der genannten Stellungnahme zur Vorabkontrolle be ­
tonte der EDSB, dass weitere Schritte notwendig seien, 
um sicherzustellen, dass im Fall der Datenübermittlung an 
ein Drittland oder eine Drittorganisation der Empfänger ein angemessenes Schutzniveau bietet. Der EDSB möchte unter ­
streichen, dass eine solche Feststellung zur Angemessenheit 
auf einer Beurteilung von Fall zu Fall beruhen müsse und 
eine gründliche Analyse der Umstände des Datenübermitt ­
lungsvorgangs bzw. der Datenübermittlungsvorgänge ein ­
schließen sollte. Die HO kann die Kommission nicht von 
dieser Verpflichtung entbinden. Gleichermaßen sollte eine 
Übermittlung, die sich auf eine der in Artikel 9 vorgesehe ­
nen Ausnahmen stützt, auch auf einer Beurteilung von Fall 
zu Fall beruhen.  
40. In dieser Hinsicht empfiehlt der EDSB dem Gesetzgeber, 
Artikel 102 einen zusätzlichen Absatz hinzuzufügen, der 
sich eigens mit dem Schutz personenbezogener Daten be ­
fasst. Der Absatz könnte mit dem ersten Satz beginnen, der 
schon im ersten Absatz von Artikel 102 enthalten ist, 
nämlich, „Die Kommission errichtet und betreibt im Ein ­
klang mit den Vorschriften der Union für den Schutz per ­
sonenbezogener Daten eine zentrale Datenbank“. Dem 
sollte hinzugefügt werden, dass den Behörden von Dritt ­
ländern der Zugang nur erlaubt ist, wenn die in Artikel 9 
der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegten Bedingun ­
gen erfüllt sind.  
III. SCHLUSSFOLGERUNG  
41. Der vorliegende Vorschlag hat gewisse Datenschutzauswir ­
kungen sowohl auf EU- als auch auf einzelstaatlicher Ebene, 
die in dieser Stellungnahme erörtert wurden. Hinweise auf 
die einschlägigen Datenschutzinstrumente sind in dem Vor ­
schlag zu finden. Wie in dieser Stellungnahme erläutert, ist 
eine weitere Ausarbeitung und Klarstellung erforderlich, um 
sicherzustellen, dass der Vorschlag vollständig im Einklang 
mit den Rechtsrahmen zum Datenschutz steht. Der EDSB 
empfiehlt:  
— in die Präambel der Verordnung einen Verweis auf 
Richtlinie 95/46/EG und Verordnung (EG) Nr. 45/2001 
aufzunehmen;  
— in Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe f einen Verweis auf 
Richtlinie 95/46/EG und Verordnung (EG) Nr. 45/2001 
aufzunehmen, wie es bereits in Artikel 31 Absatz 3 des 
Vorschlags geschehen ist;  
— in Artikel 56 Absatz 4 Buchstabe f (der in der logischen 
Reihenfolge der Unterabsätze Absatz 4 Buchstabe e sein 
sollte) den Verweis auf Richtlinie 95/46/EG zu verstär ­
ken, indem dieser in „sicherstellen, dass jegliche Ver ­
arbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit 
den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der 
Richtlinie 95/46/EG steht“ geändert wird;  
— in Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe f den Satzteil „einen 
angemessenen Schutz personenbezogener Daten sicher ­
zustellen“ durch „sicherzustellen, dass jegliche Verarbei ­
tung personenbezogener Daten im Einklang mit den 
einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richt ­
linie 95/46/EG steht“ zu ersetzen;DE 21.7.2011 Amtsblatt der Europäischen Union C 215/17  
( 17 ) Siehe die Stellungnahme des EDSB zur Vorabkontrolle vom 26. Mai 
2010 in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im 
Zusammenhang mit der „Registrierung einer von der Verarbeitung 
betroffenen Person in der zentralen Ausschlussdatenbank“ 
(Fall 2009-0681); zu finden auf der EDSB-Website (http:// 
www.edps.europa.eu).
— in Artikel 63 Absatz 8 sicherzustellen, dass die Identität 
von Informanten während der Untersuchungen vertrau ­
lich gehalten wird, soweit dies nicht gegen einzelstaat ­
liche verfahrensrechtliche Bestimmungen verstößt und 
soweit die eines Fehlverhaltens beschuldigte Person 
dazu nicht berechtigt ist, weil die Identität des Infor ­
manten für die Einleitung von Gerichtserfahren gegen 
den Informanten erforderlich ist, nachdem festgestellt 
wurde, dass der Informant vorsätzlich Falschaussagen 
über sie gemacht hat.  
— in Artikel 31 den Zweck klarzustellen und die Notwen ­
digkeit der beabsichtigten Offenlegung zu erläutern, an ­
zugeben, wie und in welchem Umfang personenbezo ­
gene Daten veröffentlicht werden, sicherzustellen, dass 
Daten nur veröffentlicht werden, wenn dies verhältnis ­
mäßig ist, und zu gewährleisten, dass die betroffenen 
Personen ihre in den EU-Rechtsvorschriften zum Daten ­
schutz enthaltenen Rechte geltend machen kann;  
— Artikel 103 Absatz 3, der sich mit der Veröffentlichung 
von Beschlüssen oder Zusammenfassungen von Be ­
schlüssen über verwaltungsrechtliche und finanzielle 
Sanktionen befasst, zu verbessern, d. h. den Zweck klar ­zustellen und die Notwendigkeit der beabsichtigten Of ­
fenlegung zu erläutern, anzugeben, wie und in welchem 
Umfang personenbezogene Daten offengelegt werden, 
sicherzustellen, dass Daten offengelegt werden, wenn 
dies verhältnismäßig ist, und zu gewährleisten, dass 
die von der Datenveröffentlichung betroffenen Personen 
ihre in den EU-Datenschutzvorschriften enthaltenen 
Rechte geltend machen können;  
— in Artikel 102 einen zusätzlichen Absatz hinzuzufügen, 
der sich mit dem Schutz personenbezogener Daten be ­
fasst, und in dem festgehalten wird, dass den Behörden 
von Drittländern nach einer Beurteilung von Fall zu Fall 
der Zugang nur erlaubt ist, wenn die in Artikel 9 der 
Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegten Bedingungen 
erfüllt sind.  
Brüssel, den 15. April 2011  
Giovanni BUTTARELLI  
Stellvertretender Europäischer 
DatenschutzbeauftragterDE C 215/18 Amtsblatt der Europäischen Union 21.7.2011