Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Algerien (94/C 299/08) KOM(94) 409 endg. - 94/0218(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. Oktober 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Algerien hat seit 1989 politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und beschlossen, ein marktwirtschaftliches Modell einzuführen.

Zwischen der Gemeinschaft und Algerien bestehen traditionell enge wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen, die im Rahmen des Kooperationsabkommens von 1978 ausgebaut worden sind.

Mit Beschluß 91/510/EWG (1) gewährte der Rat Algerien ein mittelfristiges Darlehen in Höhe von 400 Millionen ECU zur Unterstützung des mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 1991 vereinbarten Anpassungs- und Reformprogramms der Regierung.

Ein erster Teilbetrag dieses Darlehens in Höhe von 250 Millionen ECU wurde im Januar 1992 ausgezahlt, während die Freigabe des zweiten Teilbetrags von 150 Millionen ECU vorläufig zurückgestellt wurde, da die Erfolgskriterien bezueglich der makroökonomischen Entwicklung und der Strukturreformfortschritte nicht erfuellt waren.

Algerien hat mit seinen Gläubigern im Pariser Klub eine Vereinbarung über eine umfassende Umschuldung seiner offiziellen Schulden erreicht; über eine entsprechende Vereinbarung mit seinen Geschäftsbankgläubigern wird zur Zeit verhandelt.

Die algerische Regierung hat die Europäische Union um eine ergänzende Finanzhilfe zur Unterstützung des Wirtschaftsprogramms von 1994/95 ersucht; unter Berücksichtigung der Hilfe, die durch Umschuldungsaktionen, Finanzierungen des IWF und der Weltbank sowie finanzielle Unterstützung anderer Geber aufgebracht werden könnte, ist während des Programmzeitraums noch eine Finanzierungslücke von rund 400 Millionen US-Dollar zu schließen.

Im Rahmen dieses Programms hat die Kommission den restlichen Teilbetrag von 150 Millionen ECU aus dem mit Ratsbeschluß 91/510/EWG gewährten Darlehen freigegeben; die Gewährung eines weiteren Darlehens der Europäischen Gemeinschaft an Algerien ist eine angemessene Maßnahme zur Stützung der Zahlungsbilanz des Landes und Förderung der mit den Reformanstrengungen der Regierung verfolgten politischen Ziele.

Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden.

Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft gewährt Algerien eine mittelfristige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 200 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu sieben Jahren, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken.

(2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Algerien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.

(3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und in Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Algerien.

Artikel 2

(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den algerischen Behörden nach Anhörung des Währungsausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln, an die das Darlehen geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.

(2) Die Kommission überprüft in regelmässigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Koordinierung mit dem IWF die Übereinstimmung der algerischen Wirtschaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhaltung der Darlehensbedingungen.

Artikel 3

(1) Das Darlehen wird Algerien in zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 wird der erste Teilbetrag bereitgestellt, sobald bei der von Algerien beantragten Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF zufriedenstellende Fortschritte erzielt worden sind.

(2) Der zweite Teilbetrag wird vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 frühestens ein Quartal nach Freigabe des ersten Teilbetrags bereitgestellt.

(3) Die Mittel werden an die Bank von Algerien ausgezahlt.

Artikel 4

(1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechsel- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.

(2) Auf Verlangen Algeriens trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.

(3) Auf Ersuchen Algeriens kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.

(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten Algeriens.

(5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.

Artikel 5

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.

(1) ABl. Nr. L 272 vom 28. 9. 1991, S. 90.