BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich seine Absicht mit, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Dies bedeutet, dass – sofern das Austrittsabkommen nicht ratifiziert wird – das Primär- und Sekundärrecht der Union mit Wirkung vom 30. März 2019 (im Folgenden „Austrittsdatum“) nicht mehr für das Vereinigte Königreich gilt. Das Vereinigte Königreich wird dann zu einem Drittland.

Das von der Union und dem Vereinigten Königreich vereinbarte Austrittsabkommen wurde am 25. November 2018 vom Europäischen Rat gebilligt (Artikel 50). Die Ratifizierung des Abkommens im Vereinigten Königreich ist indes ungewiss.

In ihrer am 13. November 2018 angenommenen Mitteilung „Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019: Ein Aktionsplan für den Notfall“ (im Folgenden „Aktionsplan für den Notfall“) betonte die Kommission, dass das Austrittsabkommen die beste Lösung für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ist. Sollte es jedoch nicht zu einem Austrittsabkommen kommen, wird die Union ihre Interessen schützen und sollte in allen Bereichen geeint und abgestimmt handeln. In der genannten Mitteilung legte die Kommission die sechs allgemeinen Grundsätze dar, die für Notfallmaßnahmen auf allen Ebenen gelten sollten. Dazu gehört, dass die betreffenden Maßnahmen nicht die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Union oder die im Austrittsabkommen vorgesehenen Bedingungen für den Übergangszeitraum nachbilden sollten, dass die Maßnahmen vorübergehender Natur sind und grundsätzlich nicht über das Ende des Jahres 2019 hinaus gelten sollten und dass sie von der Europäischen Union einseitig zur Wahrung ihrer Interessen getroffen werden und daher grundsätzlich jederzeit von ihr aufgehoben werden können.

Ab dem Austrittsdatum gilt für den Fall, dass zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich kein Austrittsabkommen geschlossen wurde, das Unionsrecht über die Koordinierung der sozialen Sicherheit in den Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nicht mehr. Dies bedeutet, dass es keine Garantie für die Ansprüche der sozialen Sicherheit derjenigen Unionsbürgerinnen und -bürger gibt, die den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten unterliegen bzw. unterlagen, wobei ein Bezug zum Vereinigten Königreich besteht bzw. bestand (z. B. arbeiteten oder wohnten sie dort, während das Vereinigte Königreich Mitgliedstaat der Union war); auch für die Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten bzw. galten, gibt es keine solche Garantie.

Unabhängig von dem Szenario hat die Kommission stets deutlich gemacht, dass der Schutz der Unionsbürgerinnen und -bürger im Vereinigten Königreich sowie der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union eine Priorität darstellt. Dies setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs, die bereits in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, großzügig verfahren. Es wird erwartet, dass das Vereinigte Königreich in gleicher Weise vorgeht. Vor diesem Hintergrund besteht das Ziel dieses Vorschlags darin, einige der negativen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union abzumildern, sollten mit dem Vereinigten Königreich vorab keine Lösungen vereinbart worden sein.

Es muss sichergestellt werden, dass die Unionsbürgerinnen und -bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union vor dem Austrittsdatum ausgeübt haben, ihre Ansprüche der sozialen Sicherheit wahren, die auf Sachverhalte und Ereignisse zurückgehen, die vor dem Austrittsdatum eingetreten sind, sowie auf Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten, die zurückgelegt wurden, als das Vereinigte Königreich ein Mitgliedstaat der Union war. Bestimmte Grundsätze der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit niedergelegt sind (Gleichstellung von Sachverhalten, Zusammenrechnung von Zeiten, Gleichbehandlung), sowie die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung zur Umsetzung der Grundsätze in der Praxis (z. B. anteilige Berechnung einer Altersrente) sollten weiterhin für die betreffenden Personen gelten, sofern es sich um Sachverhalte oder Ereignisse handelt, die vor dem Austrittsdatum eingetreten sind, bzw. um Zeiten, die vor diesem Datum zurückgelegt wurden. Gleiches gilt für die Ansprüche der sozialen Sicherheit von Staatenlosen und Flüchtlingen, die den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten unterliegen oder unterlagen, wobei ein Bezug zum Vereinigten Königreich besteht oder bestand. Bei allen oben genannten Personengruppen werden Familienangehörige und Hinterbliebene ebenfalls berücksichtigt.

Da das Vereinigte Königreich zu einem Drittland wird, gelten auch andere Grundsätze und Regeln für die Koordinierung der sozialen Sicherheit ab dem Austrittsdatum nicht mehr, wie etwa die Exportierbarkeit von Geldleistungen, die fortlaufende Erbringung von Sachleistungen bei Krankheit und die Vorschriften über das anwendbare Recht.

Gemäß den vertraglichen Bestimmungen über die Freizügigkeit hat die Union ihre Zuständigkeit im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen dem Vereinigten Königreich und anderen Mitgliedstaaten vollumfänglich ausgeübt, sofern das Recht auf Freizügigkeit zu einem Zeitpunkt in Anspruch genommen wurde, zu dem das Vereinigte Königreich Mitgliedstaat der Union war. Daher ist es den Mitgliedstaaten nicht möglich, bilaterale Abkommen zu schließen und anzuwenden, die unter diese Verordnung fallende Sachverhalte betreffen.

•Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften in diesem und in anderen Politikbereichen der Union

Dieser Vorschlag ist Teil der Vorsorge- und Notfallpläne der Union zur Minderung der negativen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne ein Austrittsabkommen. Der Vorschlag folgt den allgemeinen Grundsätzen, die in der Mitteilung über einen Aktionsplan für den Notfall dargelegt sind. Da der Vorschlag die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Union oder die Bedingungen für den Übergangszeitraum, wie im Austrittsabkommen vorgesehen, nicht nachbildet, ist er als einseitig und vorübergehend anzusehen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da er Maßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit betrifft.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)