ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)558
Vol.1981/0171

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)558 endg.
Brüssel/den8.Oktober1981
Vorschlagfüreine
ENTSCHEIDUNG DESRATES
zurVerstärkung derVorbeugungsmassnahmen inbezugauf
Fluorchlorkohlenwasserstoffe inderUmwelt
(vonderKommission demRatvorgelegt)
*•••
MX7'N?ii)
K0H(81)558endg.

ERLÄUTERUNGEN
EINLEITUNG
DieFreisetzung vonFluorchlorkohlenwasserstoffen (FKW)stellteinepoten­
tielleUrsachederStörungdesvorhandenenGleichgewichts derAtmosphäredar.
überdieseStörungenderOzonschicht undihremöglichenAuswirkungen aufdenMensch
unddieUmweltmachensichaufinternationaler Ebenesowohldieöffentliche Hand
wieauchdiebetroffenen Wirtschaftskreise Gedanken.
DieGemeinschaftspolitik aufdiesemGebietwarbislangdurchdenVersuch
gekennzeichnet /einGleichgewicht herzustellen zwischenderNotwendigkeit ,
Präventivmassnahmen zuergreifen,umdievommathematischen Modellenvoraus­
gesagtenschädlichen WirkungenzuvermeidenunddenAuswirkungen einerEin­
schränkungdesVerbrauchanFKWaufdieIndustrieunddenArbeitsmarkt .
DieZielsetzungen derGemeinschaft habensichzunächstineinerEntschlies-
sungdesRatesvom30.Mai1978(1)niedergeschlagen ,diesichsowohlauf
eineFestschreibung derProduktionskapazität fürdieFWK11und12wieauch
aufdieFörderungderForschungzurEntwicklung vonAustauscherzeugnissen
undalternativen Anwendungsverfahren sowieaufdieVerhinderung derLeckage
dieserVerbindungen inallenProduktionssektoren erstreckt.
MitderEntscheidung desRatesvom26.März1980(2)wurdesichergestellt ,
dassdieProduktionskapazität fürFKW11und12inkeinemMitgliedstaat
erhöhtundspätestensbis31.Dezember1981dieVerwendungdieserFluorr
Chlorkohlenwasserstoffe inAerosolbehältnissen ummindestens 30%gegeüber
1976verringertwird.
(1)ABln.C133vom7.6.1978.
(2)Entscheidung 80/372/EWG-ABl.n.L90vom3.4.1980.

-2-
InArtikel2dieserEntscheidung warfürdasersteHalbjahr1980eine
Überprüfung derverfügbaren wissenschaftlichen undwirtschaftlichen Daten
vorgesehen.ZudiesemZweckhatdieKommission am16.Juni1980demRat
eineMitteilungvorgelegt (3).
Am.26.Mai1981legtedieKommission demRateinezweiteMitteilung (4)
vor/diedieFluorchlorkohlenwasserstoffe inderUmweltbetrifftund
Informations-undBeurteilungselemente fürdieEinschätzung unddieFort-
führuÄjderGemeinschaftspolitik enthält.
DiegenannteMitteilungenthalteineAufzählungderverfügbaren wissen­
schaftlichen undwirtschaftlichen DatenundmündetindieSchlussfolgerung
ein^dasshinsichtlich derFKWaufGemeinschaftsebene nachstehende Mass-
nahmenzutreffenseien:
a)Beibehaltung undKonsolidierung deram26.März1980beschlossenen
Vorbeugemassnahmen /
i
b)Verbesserung beiderSammlungwissenschaftlicher /technischer und
wirtschaftlicher DatenalsGrundlagefüreineregelmässige Oberprüfung
derGemeinschaftspolitik /
c)vertragliche Bindung/insbesondere mitdereinschlägigen Industrie/an
VorhabenzurSenkungderFKW-FreiSetzungeninanderenSektorenalsdem
derAbfüllungvonAerosolbehältnissen /
d)VorschlägefürundUnterstützung vongeeigneten Massnahmenaufinterna­
tionalerEbene.
Dieam11.Juni1981imRatversammelten Umweltminister habendieseMittei­
lungzurKenntnisgenommenunderörtertundsichzunachstehenden Plänen
derKommission bekannt:
-EinführunggeeigneterVerfahrenundInstrumentefürdenAustauschwissen­
schaftlicher/technischer/sozioökonomischerundstatistischer
Informationen /
(3)KOM(SO)339vom16.6.1980
(4)KOM(81)261vom26.5.1981

-Durchfuhrung vonMassnahmenzurVerringerung derFKW-Freisetzungen
indenSektorenSchaumstoffe/Kältetechnik undLösungsmittel .
AusserdemempfahlendieMinistereineengeZusammenarbeit zwischenden
Mitgliedstaaten undderKommissionindiesenFragen.
Zusätzlichbeauftragte derRatdieKommission,ihmfrühestmöglich einen
VorschlagfüreineEntscheidung desRatesüberVerhütungs-undSchutz-
massnahmenvorzulegen,dievondenMitgliedstaaten nachdem31.De­
zember1981durchgeführt werdenundfolgendeElementeenthaltensollten:
.NochmaligeVersicherung derFestschreibung derProduktionskapazität
fürFKW11und12aufderGrundlagegenaufestgelegter Werte,
,Konsolidierung desbereitserreichten RückgangsinderVerwendung von
FKW11und12inAerosolbehältnissen ,
.Möglichkeit öinesweiterenRückgangsimAerosolbereich ,
.Vorbereitung vonMassnahmenzurVerringerung derFKW-FrtiSatzungen
indenNicht-Aerosol-Bereichen.
Schliesslich fordertederRatdieKommissionauf,einenVorschlagfür
eineEntscheidung desRatesvorzulegen,durchdiedieKommissionermächtig
wird,imNamenderGemeinschaft andenVerhandlungen zurSchaffungeiner
umfassenden Rahmenvereinbarung zumSchutzderOzonschicht teilzunehmen .
Indemvorliegenden Entscheidungsentwurf istnichtsderartigesvorgesehen ,,
diessollin«einemgesondertenVorschlagandenRaterfolusn*

-4-
InhaltdesEntwurfsderRatsentscheidung
Artikel 1
MitdiesemArtikelwerdendieBestimmungen derRatsent6cheidung 80/372/EWG
beibehalten :DasNullwachstum derProduktionskapazität fürFKW11und12
imBereichderAbfüllung vonAerosolbehältnissen wirdnunmehraufder
Grundlageeinergenauenundharmonisierten Definition vorsichgehen.Der
*
Anhangenthalteinenfestgelegten eindeutigen Referenzyert fürdie
Gemeinschaft .
Artikel 2
DieserArtikelstelltaufdieBeibehaltung undKonsolidierung derSchutz-
massnahmen aufdemGebietderVerwendung vonFKW11und12beiderAbfül­
lungvonAerosolbehältnissen abundfordert,da"ssdieVerwendungnicht
überdasNiveaudesJahres1981hinausansteigt.
DieseWertesollenwenigstens 30%unterdenendesJahres1976liegen.Dies
wardieMindesteinsthränkung ,dienachderEntscheidung desRatesvom
26.März1980bisEnde1981erreichtwerdensollte.ZurZeitwirderwartet,
dassderfürEnde1981erwartete RückgangindergesamtenGemeinschaft die­
senMindestwert unterschreitet .
Artikel3
DasmitAbsatz1diesesArtikelsverfolgteZielistdieErleichterung einer
periodischen Überprüfung derGemeinschaftspolitik imWegeeinerperiodischen
Sammlungstatistischer DatendurchdieKommission .
InAbschnitt 2isteinAktionsprogramm zurVerringerung derFreisetzung
dieserStoffeindenSektorenSchaumstoffe ,Kältetechnik undLosungsmittel
vorgesehen .AusdenjüngstenDatengehthervor,dassdieVerwendung von
rKWindiesenBereichenraschansteigt.

Artikel4
IndiesemArtikelistvorgesehen,dassdieLageimzweitenHalbjahr1983
unterZugrundelegung derjüngstenwissenschaftlichen undwirtschaftlichen
Datenüberprüftwird,damitderRaterforderlichenfalls am30.Juni1984
tätigwerdenkann.
Anhörungen
DadieserVorschlagaufArtikel235desEWG-Vertrags beruht,mussdas
Europäische Parlamentangehörtwerden.EineAnhörung -desWirtschafts-
undSozialausschusses empfiehltsich. !

VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Verstärkung der Vorbeugungsmassnahme inbezug
auf Fluorchlorkohlenwasserstoffe inder Umwelt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondere auf Artikel 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Entscheidung 80/372/EWG desRates vom 26.März 1980 über
Fluorchlorkohlenwasserstoffe inderUmwelt (1)zielt aufein
Nullwachstum inder Produktionskapazität und eine Verringerung
desGebrauchs von Aerosolen ,die die Fluorchlorkohlenwasserstoffe
FKW 11undFKW 12enthalten ;siebestimmt ,dass die zutreffenden Hassnahmen
imLichte derverfügbaren wissenschaftlichen undwirtschaftlichen Daten zu
überprüfen sind . K
Diese Uberprüfung hat gezeigt ,dass ;die Gemeinschaft
ihre Präventivpolitik weiterführen muss .Diebereits
getroffenen vorbeugfinden Massnahmen müssen beibehalten und
verstärkt werden .
(1)k'dl >.L90vom 3.4.1980 ,S.45

2-
Die inArtikel 1Absatz 1der Entscheidung 80/372 /EWG fest­
gelegten Vorschriften sollten auf der Basis einer genauen und
harmonisierten Definition der Produktionskapazität angewendet
werden ;auf der Grundlage dieser Definition wurde die Gesamt -
produktionskapazität imJahre 1980 für die Gemeinschaft inihrer
Gesamtheit erfasst .
Die für die Verwendung der Fluorchlprkohlenwasserstof fe in
Aerosolen vorgesehenen Verringerungen in den Mitgliedstaaten
unter das durch die Entscheidung 80/372 /EWG geforderte Minimum
können als erreicht betrachtet werden ;zur Verstärkung der vor­
beugenden Massnahmen ist esjedoch angezeigt ,die Verwenduns von
FKW 11und FKW 12inAerosolen nicht über die derzeitigen Niveaus
für 1981 hinaus zuerhöhen .
Zur Schaffung einer Grundlage für eine regelmässige Uberprüfung
der Gemeinschaftspolitik sollte die Kommission geeignetes stati­
sches Material über dieProduktion 'und dieVerwendung
der Fluorchlorkohlenwasserstoffe sammeln und zusammenstellen .
Als weitere vorbeugende Massnahme sollten die Emissionen von
Fluorchlorkohlenwasserstoffen beiSchaumkunststoffen ,
Kühlgeräten undLösungsmitteln beschränkt werden ;
hierzu sind geeignete Massnahmen zutreffen .
Inderzweiten Hälfte desJahres 1983 sollten die zuergreifenden
Massnahmen im Lichte des verfügbaren wissenschaftl \chen und
wirtschaftlichen Datenmaterials erneut überprüft werden ;weitere
Massnahmen ,die sich aufgrund dieser Uberprüfung a!Jnotwendig
erweisen können ,sollten sobald wie möglich ,auf jeden Fall
jedoch bis zum 30.Juni 198*1 ,beschlossen werden .
DadiezumErlass dieser Entscheidung erforderlichen Befugnisse nicht im
Vertrag vorgesehen sind ,istArtikel 235alsRechtsgrundlage heranzuziehen ~

HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieMitgliedstaaten ergreifen geeigneteMassnahmen,um
sicherzustellen ,dassdieinArtikel 1Absatz 1der
Entscheidung 80/372/EWGdesRatesfestgelegten Vorschriften auf
derGrundlageder.DefinitionderProduktionskapazität undderReferenzzahl
imAnhangzudieserEntscheidung durchgeführt werden.
Artikel2
Vorbehaltlich Artikel1Absatz2derEntscheidung 80/372/EWGtreffendieMitglied­
staatengeeigneteMassnahmen,umsicherzustellen ,dassdieIndustrieninihren
Hoheitsgebieten nachdem31.Dezember1981dieVei
WendungderFluorchlorkohlenwasserstoffe FKW11(CCl^F)und
FKW12(CCI2F2)beiderAbfüllungvonAerosolbehältnissen im
VergleichzurGesamtverwendung zudiesemZweckimJahre1981nicht
erhöhen.DiesesReferenzniveau liegtmindestens 30%unterdem
Niveauvon1976.
Artikel3
1.DieMitgliedstaaten treffenallezweckdienlichen Massnahmen ,
umdieregelmässige Sammlunggeeignetenstatistischen
MaterialsüberdieProduktion unddieVerwendung von
Fluorchlorkohlenwasserstoffen durchdieKommission zu
vereinfachen .
2.DieMitgliedstaaten arbeitenmitderKommission imZugevon
Aktionenzusammen,diedaraufabzielen,dieVerlustevon
Fluorchlorkohlenwasserstoffen zuverringern unddieTechnologien
zuentwickeln,diesichambestendazueignen,dieEmissionen
vc>Fluo^chlorkohlenwasserstoffen aufdenSektoren der
Scvumkunststoffe ,derKühlgeräte undderLösungsmittel
efi'''>/einzuschränken .

GSA20
-4-
'Artikel 4
Inderzweiten Hälfte desJahres 1983 werden die inAusführung der
Enscheidung 80/372 /EWG und dieser Entscheidung zuergreifenden
Massnahmen anhand der verfügbaren wissenschaftlichen und wirt­
schaftlichen Daten überprüft .Zudiesem Zweck überlassen die
Mitgliedstaaten derKommission alle ihnen zurVerfügung stehenden Ergebnisse ,
vondiesbeeüglichen Untersuchungen undForschungen ,sofern demnicht Erwägungen ^
imZusammenhang mitdemGeschäftsgeheimnis entgegenstehen .Der Rattrifft so->
bald wiemöglich ,auf jeden Fall jedoch biszum30.Juni 1984 ,aufVorschlag
derKommission dieweiteren_Massnahmen ,die_sich aufgrund dieser Oberprüfung
alsnotwendig erweisen . ~
i
ι
Artikel 5
Diese Entscheidung ist andie Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu am ImNamen des Rates

GSA21
ANHANG
DEFINITION DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT UND DER REFERENZZAHL
FÜR DIE FLUORCHLORKOHLENWASSERSTOFFE FKW 11UND FKW 12
1. Produktionskapazität :Die volle Kapazität im2<4-stündigen
ununterbrochenen Betrieb ,multipliziert mit der Durch -
schnittszahl von Tagen pro Jahr ,andenen die Produktions -
anlagen unter normalen Wartungsbedingungen' und sicherem
Betrieb arbeiten können .
Die Produktionskapazität wird inTonnen ppo Jahr ausge­
drückt .
2. Die Referenzzahl für die gesamte Produktionskapazität der
Gemeinschaft -einschliesslich aller zehn Broduzenten der
Gemeinschaft -beträgt 480.000 Tonnen pro tJJahr bei einem
gewogenen Mittel von 332 Arbeitstagen pro J^hr .Diese Zahl
umfasst alle Produktionsstätten für die Herstellung der
Fluorchlorkohlenwasserstoffe FKW 11und FKW 12-entweder
ausschliesslich oder imRahmen von Produktionskampagnen -
zum Datum von 26.März 1980 .