Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Stärkung des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung, technologische Entwicklung und Innovation"

(1999/C 198/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund der Mitteilung der Kommission "Stärkung des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung, technologische Entwicklung und Innovation" (KOM(1998) 275 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 8. Juni 1998, den Ausschuß der Regionen zu diesem Thema zu hören,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 15. Juli bzw. 18. November 1998, gemäß Artikel 198 c Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 5 "Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr" mit deren Vorbereitung zu beauftragen,

aufgrund des Jahresberichts 1998: Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (KOM(1998) 439 endg.),

aufgrund des "Vorschlags für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das Teilprogramm zur Durchführung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)" (KOM(1998) 305 endg.),

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum "Ersten Aktionsplan für Innovation in Europa" (CdR 68/97 fin)(1),

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum "Ersten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt - 1996" (CdR 76/97 fin),

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)" (CdR 158/97 fin)(2),

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 9. November 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 278/98 rev. 2) [Berichterstatter: Frau Olander, Frau Morichaud (FK 6) und Herr Tindemans (FK 1)];

verabschiedete auf seiner 28. Plenartagung am 10. und 11. März 1999 (Sitzung vom 11. März) folgende Stellungnahme.

1. Hintergrund

1.1. Durch diese Mitteilung zeigt die Kommission, daß sie die Wettbewerbsfähigkeit in den am stärksten benachteiligten Regionen im Wege einer vereinfachten Eingliederung von FTE und Innovation in die Wirtschaft fördern will. Um das Ziel zu verwirklichen, daß die Unternehmen sich stärker in FTE und Innovation engagieren, bedarf es einer langfristigen Analyse der Probleme, denen Unternehmen begegnen, wenn sie dies versuchen.

1.2. Arbeitsplätze entstehen in erster Linie in kleinen und mittelgroßen Unternehmen - daher sollten die Bemühungen dahin gehen, ihnen auf lokaler und regionaler Ebene die Integration bestehender Technik und die Einführung von Innovationen zu ermöglichen.

1.3. Maßnahmen zur Schaffung eines innovationsfreundlichen Umfelds bedeuten u.a. die Errichtung von Strukturen, die den Kontakt zwischen kleinen und mittelgroßen Unternehmen und der Wissenschaft begünstigen. Der Ausschuß stimmt der Prämisse der Kommission zu, die dafür plädiert, die Wissenschaftsstrategien parallel zu ihrer Einbindung in einen weiteren europäischen Zusammenhang, die über die nationalen FTE-Strukturen erfolgen soll (siehe Artikel 130 h EUV), der wirtschaftlichen Entwicklung der betroffenen Regionen anzupassen.

1.4. Die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum ersten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt(3) enthielt die Forderung nach besserer Koordination zwischen Strukturpolitik und anderen Politikbereichen, die die ganze Gemeinschaft einbeziehen sollte, um somit auf integrierte Weise koordinierte Maßnahmen für die benachteiligten Regionen zu erarbeiten.

1.5. Die Kohäsionspolitik ist darauf angelegt, Disparitäten im Entwicklungsniveau zwischen Regionen auszugleichen und die Entwicklung in den benachteiligten Regionen und im ländlichen Raum zu fördern. Das wichtigste Finanzierungsinstrument der Kohäsionspolitik sind die Strukturfonds, der Kohäsionsfonds und, in noch größerem Umfange, die Europäische Investitionsbank.

1.6. Da die FTE und Innovationspotentiale sich im wesentlichen auf wohlhabende Regionen konzentrieren, ziehen diese den größten Vorteil aus der FTE- und Innovationspolitik der EU. Das kann dazu führen, daß bereits wohlhabende Regionen ein stärkeres Wirtschaftswachstum erzielen, während benachteiligte Regionen Gefahr laufen, in der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung noch weiter zurückzufallen. Die Mitteilung der Kommission ist insofern eine Herausforderung, dieses Muster zugunsten der benachteiligten Regionen zu durchbrechen.

1.7. Der Ausschuß der Regionen begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, Zusammenhalt, Wettbewerbsfähigkeit, FTE und Innovation in einem einheitlichen Rahmen zu behandeln, um Leitlinien für die Strukturfonds zu erarbeiten und Maßstäbe, mit denen sich bewerten läßt, in welchem Umfang FTE- und Innovationsvorhaben in die Strukturfonds eingebunden wurden, aufzustellen.

1.8. Er heißt die Absicht der Kommission willkommen, viele Akteure an der Ausarbeitung der Vorschläge für die Strukturfondsleitlinien 2000-2006 zu beteiligen. FTE- und Innovationsmaßnahmen sollen dazu beitragen, die vorhandenen gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Die Leitlinien für die neuen Strukturfondsprogramme sollten deshalb weit mehr als bisher so gestaltet werden, daß sie sowohl den gesellschaftlichen Bedürfnissen auf regionaler und lokaler Ebene als auch den Erfordernissen der Gemeinschaftspolitik gerecht werden. Ein ständiger Dialog zwischen der Kommission und dem Ausschuß der Regionen ist von wesentlicher Bedeutung, wenn alle den künftigen Strukturfondsprogrammen innewohnenden Möglichkeiten genutzt werden sollen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß stimmt dem grundlegenden Vorschlag der Kommission zu, die Kohäsionspolitik zu ändern, um die Wirtschaft in benachteiligten Regionen zu fördern.

2.2. Er weist auf das Zusammenspiel zwischen FTE und Innovation, wie es in den Regionen und Kommunen festzustellen ist, hin und möchte betonen, daß die Festlegung der Einzelheiten der neuen Strukturfondsprogramme und deren Änderungen die entscheidenden Prozesse für die Kommunen und Regionen sind.

2.3. Alle Untersuchungen zeigen, daß in einem immer stärker vom Wettbewerb geprägten Umfeld Forschung, Entwicklung und Innovation unentbehrlich sind, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Gleichzeitig sind die Beziehungen zwischen der Forschung und den kleinen und mittleren Unternehmen und Industrien unerhört komplex, und es muß versucht werden, sie zu vereinfachen, damit eingeführte Hilfsmechanismen nennenswerte Ergebnisse zeitigen können. Insbesondere gilt es, die Produktqualität zu steigern und den Produktionsprozeß leistungsfähiger zu gestalten. Diese Zielsetzungen könnten u.a. im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme und der nationalen Initiativen verfolgt werden, wobei den Anlagen in den schwächsten Gebieten vorrangige Bedeutung zukommen sollte.

2.4. Die regionale Dimension der Forschungspolitik zu stärken heißt den Effizienzerfordernissen der Gemeinschaftspolitik Genüge tun, während deren Gerechtigkeitsgrundsätze einen größeren Nachdruck auf die Wettbewerbsfähigkeit der benachteiligten Regionen gebieten. Die Kommissionsmitteilung vermittelt jedoch den Eindruck, der vorgeschlagene strategische Rahmen zur Förderung von Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung, technische Entwicklung und Innovation diene eher dazu, die regionalen Programme der Strukturfonds zu straffen als die regionale FTE und Innovation als solche zu fördern. Außerdem wurde noch immer nicht deutlich, ob es möglich ist, den benachteiligten Regionen den Zugang zu den Mitteln des Fünften FTE-Rahmenprogramms zu erleichtern.

Die Formen, in denen sich die Teilnahme an den früheren Rahmenprogrammen vollzog, waren so kompliziert und zeitaufwendig, daß sie Akteure aus benachteiligten Regionen eher abschreckten, als daß sie ihnen den Zugang zu FTE und Innovation erleichtert hätten. Die Bewilligung ihrer Anträge kam oft einer Lotterie gleich. Dasselbe gilt für die Partnerschaftsprojekte mit Regionen in Mittel- und Osteuropa. Diese Lage muß im neuen Gemeinschaftsprogramm verbessert werden.

2.5. Nach Ansicht des Ausschusses sind viele der hier vorgenommenen Analysen und viele der Schlüsse, die in dem Dokument gezogen werden, auch für Regionen, die weder als "Wachstumsregionen" noch als "benachteiligte Regionen" im engeren Sinne des Wortes gelten können, von Bedeutung. In Zukunft wird sich Europa in zwei Teile spalten - in einige wenige starke Wachstumsregionen, die über den Kontinent verstreut sind und sich normalerweise im Umkreis von Großstadtregionen konzentrieren, und das übrige Europa. Diese Zweiteilung zeichnet sich schon heute in mehreren hochentwickelten Ländern in der Gemeinschaft deutlich ab.

2.6. FTE und Innovationskraft sind die Grundvoraussetzung dafür, daß die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Die Triebkräfte der kleinen und mittleren Unternehmen und der Industrien können vielfältig sein:

- Modernisierung der Produktion;

- Anpassung an neue Nachfragemuster, wie z. B. der öffentliche Druck im Sinne von Umweltfreundlichkeit;

- Verbesserung der Technik, um Marktanteile zu halten usw.

2.7. Auch wenn die Unternehmen die Hauptzielgruppe für FTE- und innovationsfördernde Maßnahmen sind, so kommt entsprechenden Investitionen in Bereichen wie Umwelt, Gesundheitswesen, Infrastrukturen, Energie und Raumplanung ebenso große Bedeutung zu. Deshalb müssen die europäischen, einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Programme im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip aufeinander abgestimmt werden. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften stehen den Wirtschaftsakteuren und den einzelnen Bürgern am nächsten. FTE- und Innovationsmaßnahmen gehören in der Regel zu ihren Befugnissen. Auch spielen in Innovationsvorgänge sehr viele Faktoren hinein, die mit unter die Zuständigkeit dieser Behörden fallenden Politikbereichen zusammenhängen (allgemeine und berufliche Bildung, Umwelt, Raumplanung, Entwicklung vor Ort und Förderung von Kleingewerbebetrieben).

2.8. Der Ausschuß weist darauf hin, daß Maßnahmen im FTE-Programm der EU die Zusammenarbeit beispielsweise zwischen Regionen in den nordischen Ländern oder solchen in Irland, Portugal, Spanien und Griechenland wirksam gefördert haben. 1997 wirkten an 47 % der durch das vierte Rahmenprogramm finanzierten Projekte Teilnehmer aus Ziel-1-Gebieten mit. Im selben Jahr wurden in 13463 (von insgesamt 56478) Fällen auf Zusammenarbeit ausgerichtete Beziehungen zwischen Regionen in Irland, Portugal, Spanien, Griechenland und Regionen in anderen Ländern geknüpft.

2.9. Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß die FTE- und Innovationspolitik in das Produktionsgefüge der Regionen eingebunden werden sollte, und stimmt der Schlußfolgerung der Kommission (Ziffer 13) zu, daß Förderregionen, die für Aktivitäten mit hohem Mehrwert weniger attraktiv sind, aus der Abstimmung ihrer FTE- und Innovationsstrategien mit ihrer wirtschaftlichen Planung großen Nutzen ziehen können.

2.10. Er möchte außerdem darauf hinweisen, daß diese Einbindung nicht einseitig als technische Frage der Durchführung gesehen werden darf. Hier geht es weniger um die Verbreitung von Wissen und Technik als um deren Anwendung. Daher kommt der Überzeugungsarbeit in den betroffenen Regionen und Kommunen, wo Neuerungen oft auf heftigen Widerstand stoßen, keine geringe Bedeutung zu, denn veränderungsfeindliche Kräfte können verhindern, daß großangelegte Maßnahmen den gewünschten Effekt erzielen.

2.11. Außerdem sollten die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften in benachteiligten Regionen neben den konkreten Schritten, mit denen sie eine günstige Entwicklung der Unternehmen fördern, auch wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Infrastruktur ihrer Regionen zu modernisieren. 'Infrastruktur' ist dabei nicht nur im geläufigen Sinne als Verkehrs- und Kommunikationswege, IKT usw. zu verstehen, sondern sollte auch das kulturelle Umfeld, d.h. die Freizeiteinrichtungen, die gut ausgebildete und verhältnismäßig junge Arbeitskräfte erwarten, umfassen.

2.12. Der Ausschuß weist auf die Möglichkeit hin, die europäischen Forschungsparks aktiv und zielbewußt in die FTE- und Strukturfondsprogramme einzubeziehen. Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan scheint Europa seinen Forschungsparks noch nicht genug Aufmerksamkeit zu schenken, auch wenn deren Anzahl in den letzten drei, vier Jahren um mehr als 30 % gewachsen ist.

2.13. Die internationale Zusammenarbeit mit Forschungsparks in den USA und Japan kann europäischen Einrichtungen dieser Art große Vorteile bringen. Für kleine und mittlere Unternehmen war die Errichtung von transnationalen Konsortien (oder Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigungen, EWIV) wichtig, um an den FTE- bzw. Innovationsprogrammen der EU teilhaben zu können.

Besondere Bemerkungen

3. Ziele der Mitteilung

3.1. Da die Kohäsionspolitik strukturbezogen ist, muß sie per definitionem langfristig angelegt sein. Kenntnisse bewährter Methoden und Vorgehensweisen zur Koordination von FTE und Innovation mit der Wirtschaft werden durch eine allen Regionen zugängliche Datenbank verbreitet.

3.2. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit benachteiligter Regionen zu steigern und die FTE- und Innovationspolitik in das Produktionsgefüge der Region einzubinden. Er begrüßt es auch, daß sie aufzeigen will, daß der komplementäre Einsatz von Gemeinschaftsinstrumenten Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit stärken kann und daß die Bewerberländer großen Nutzen aus den Erfahrungen der EU bei der Unterstützung der FTE und Innovation in benachteiligten Regionen ziehen können.

3.3. Es kann nachteilig sein, daß die Laufzeit des 5. Rahmenprogramms von 1998-2002 und diejenige der neuen Strukturpolitik von 2000-2006 angesetzt ist, selbst wenn die neue Strukturfondsverordnung die Möglichkeit vorsieht, in dieser Zeit die Pläne anzupassen. Außerdem schreibt die Verordnung eine förmliche Halbzeitevaluierung vor. Das darf aber nicht als Freibrief verstanden werden, der Änderungen der Richtlinien für FTE- und Innovation bzw. für die Regelung der Plananpassung zuließe.

3.4. Die Kommission behauptet, die Möglichkeiten im Rahmen des geltenden Ziels 4 und des Programms Adapt würden vom neuen Ziel 3 aufgenommen. Hier muß darauf hingewiesen werden, daß dem jetzigen Vorschlag zufolge Ziel 3 nicht in Ziel-1- oder Ziel-2-Regionen anwendbar sein wird. Laut Vorschlag soll Ziel 3 nämlich nur in den Regionen anwendbar sein, die unter die Übergangsregelung fallen, bzw. außerhalb der Regionen, für die Ziel 1 und 2 anwendbar sind. Die regionalen Gebietskörperschaften in den beiden letztgenannten Kategorien werden daher Mühe haben, die einzelstaatlichen Ziel-3-Pläne mit den Bedürfnissen einer regionalen Strategie für FTE und Innovation zu koordinieren.

4. Bestandsaufnahme der bisherigen Maßnahmen

4.1. Die Strukturfonds - abgeschlossene und laufende Aktionen

4.1.1. Die Kommission stellt fest, daß in den schwächsten Gebieten der reichsten Staaten das FTE- und Innovationssystem stärker nachfrageorientiert ist als in den ärmsten Staaten. Damit Forschung genutzt werden kann, bedarf es eines gemeinsamen Einsatzes von Unternehmen und Forschern mit wechselseitigen Maßnahmen, wobei auch im Wege einer Sensibilisierungskampagne das Angebot auf die Bedürfnisse der KMU abgestimmt wird. Es nützt nichts, den kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, ohne sich darum zu kümmern, was in Laboratorien, Forschungsparks usw. vorgeht - und umgekehrt.

4.1.2. Vieles deutet auch darauf hin, daß das Nord-Süd-Gefälle in Sachen IKT wächst. Kleine Unternehmen müssen in größerem Umfang in die FTE- und Innovationsarbeit eingebunden werden, beispielsweise dadurch, daß die Behörden den elektronischen Geschäftsverkehr fördern. Nach Meinung des Ausschusses sind einfache Projekte besonders wichtig, da sie kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme ermöglichen. Je umfangreicher ein Projekt in wirtschaftlicher und inhaltlicher Hinsicht ist, desto schwieriger wird es aus praktischen und finanziellen Gründen für kleine Unternehmen, sich daran zu beteiligen.

4.1.3. Die von der Kommission beschlossenen Maßnahmen müssen in erster Linie dem Bedürfnis nach leichterem Zugang zu klaren Informationen zentralisiert auf regionaler Ebene in einem auf die Anwender in den kleinen und mittleren Unternehmen und Industrien zugeschnitten Katalog entsprechen. In diesem Katalog sollten auch die Organisationen verzeichnet sein, die als Kontaktstellen zwischen FTE und den kleinen und mittleren Unternehmen fungieren, sowie Beihilfemöglichkeiten, Antwort auf die Frage, welchen bestehenden Netzen die Unternehmen sich anschließen können, Möglichkeiten der Forscherausbildung und der Unterbringung von Forschern in Unternehmen. Viele Gemeinden und Regionen haben Erfahrung mit den Wachstumschancen, die sich aus RIS (regional innovation strategies) und RITTS (regional innovation and technology transfer infrastructures and strategies) ergeben. Das Netz der RIS- und RITTS-Regionen ist reich an Erfahrungen, die in benachteiligten Regionen genutzt werden könne, um die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen an EU-Programmen zu fördern.

4.1.4. In der ersten Einsatzphase der Strukturfonds förderte die EU ausschließlich Investitionen in FTE-Zentren bzw. -Vorhaben. In der zweiten Phase stieg ihr Interesse für Technologietransfer und andere Innovationsmaßnahmen wie auch für Einrichtungen, die als Mittler zwischen Hochschulen und der Wirtschaft fungieren können. Dem lag die Absicht zugrunde, dazu beizutragen, daß die Wirtschaft in Kontakt kam mit den FTE-Kapazitäten an Hochschulen. Im Vorfeld der dritten Phase der FTE- bzw. Innovationspolitik der EU für den Einsatz der Strukturfonds in den Jahren 2000 bis 2006 ist nunmehr beabsichtigt, die Verknüpfung zwischen FTE und Innovation auf Gebiete wie Finanzierungsmechanismen, Qualifizierungssysteme für menschliche Ressourcen und Hochtechnologieunternehmen auszudehnen.

4.1.5. Der Ausschuß weist darauf hin, daß zwischen Großunternehmen und mittelständischen Betrieben, die oftmals deren Zulieferer sind, keine strukturellen Unterschiede bestehen. Es spricht vieles dafür, die Großunternehmen an bestimmten Projekten zu beteiligen, um die Einführung neuer technischer Verfahren in kleinen und mittelgroßen Betrieben zu erleichtern und zu fördern.

4.2. Das FTE-Rahmenprogramm der Gemeinschaft

4.2.1. In ihrem Bericht über das Vierte FTE-Rahmenprogramm der EU weist die Kommission darauf hin, daß Spanien und Griechenland in den Bereichen Informationstechnologie, Biomedizin und Gesundheitswesen große Fortschritte gemacht haben, bei Industrie- und Werkstofftechniken und in der Biotechnik jedoch noch Anstrengungen nötig sind. Die nützlichsten Maßnahmen für die benachteiligten Regionen im Vierten Rahmenprogramm waren die nachfrageorientierten CRAFT-Maßnahmen zur Technologieförderung in KMU. Erfolgreich waren auch Ausbildungsmaßnahmen sowie Aktionen zur Förderung der Mobilität von Forschern, zur Innovationsförderung, zur Verbreitung von Forschungsergebnissen sowie zum Aufbau eines Netzes für Forscher.

4.2.2. Der Ausschuß stellt zudem mit Genugtuung fest, daß sich die Kommission entschlossen hat, das Fünfte Rahmenprogramm der EU im Benehmen u.a. mit ihm zu entwickeln. Diese Kontakte ergaben, daß die Herausforderungen und Chancen, die dem Rahmenprogramm zugrunde liegen, auf lokaler und regionaler Ebene nicht anders aussehen. So verdienen die Zusammenarbeit von größeren und kleineren Städten und Dörfern und die Bedingungen, die kleinere Unternehmen erfuellen müssen, um Forschungsergebnisse anwenden zu können, eine nähere Untersuchung. Der Ausschuß begrüßt die Einrichtung des Instituts für technologische Zukunftsforschung (IPTS) in Sevilla, dessen Hauptaufgabe in der Ausarbeitung technischer Zukunftsstudien und der Erforschung der Beziehungen zwischen Technik, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit besteht.

4.2.3. 1997 war ein Wendejahr für die Forschungspolitik der Gemeinschaft, denn der Vertrag von Amsterdam veränderte deren rechtliche Grundlage, und die Agenda 2000 verstärkte die Schlüsselstellung, die Forschung, Innovation, Bildung und Ausbildung in der EU mittlerweile eingenommen haben, noch weiter. Die Erfolge bei der Durchführung des Aktionsplans der EU für Innovation haben die Verantwortlichen in den Regionen und Kommunen dazu veranlaßt, für ein dem Unternehmergeist und der Innovation günstigeres Klima in Europa zu sorgen. Der Bericht über die FTE-Indikatoren im Dezember 1997 lieferte den Kommunen und Regionen außerdem Daten und vergleichende Untersuchungen über die Forschungsleistungen der EU und der Mitgliedstaaten unter einem globalen Blickwinkel, die ihnen als Grundlage bei der Auswahl ihrer FTE- und innovationspolitischen Prioritäten dienen.

5. Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit und des Zusammenhalts auf nationaler und regionaler Ebene

5.1. Der Ausschuß begrüßt den Hinweis der Kommission, daß Ziel-2-Regionen die wirtschaftlichen Vorteile von Großstädten und ländliche sowie an der Küste gelegene Gebiete andere Vorzüge, bei denen Umwelttechnik und Fremdenverkehr eine wichtige Rolle spielen, nutzen konnten. Forschungsparks, die infolge der stark anwachsenden Zahl von IKT- und Biotechnikunternehmen entstanden, trugen durch die gewerbliche Nutzung der von Universitäten und auf FTE beruhenden Unternehmen stammenden Forschungsergebnisse zur lokalen und regionalen Entwicklung benachteiligter Regionen bei. Nach Ansicht des Ausschusses belegen Beispiele wie diese, daß es wichtig ist, die Arbeit bestimmter lokaler und regionaler Gruppierungen hervorzuheben, die im Rahmen des wichtigen FTE- und Innovationskomplexes ergänzende Geschäftstätigkeiten entwickeln, um die lokalen und regionalen Akteure dazu zu bringen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie sich die Hilfe für FTE und Innovation in das Produktionsgefüge der eigenen Region integrieren läßt.

6. Integration von FTE und Innovation in die regionale wirtschaftliche Entwicklung

6.1. FTE und Innovation - eine gemeinsame Verantwortung

6.1.1. Der Ausschuß stimmt der Feststellung der Kommission zu, daß die lokalen und regionalen Behörden die FTE- und Innovationspolitik in eine globale Entwicklungsstrategie für ihr jeweiliges Gebiet einbauen müssen, um den Abstand zwischen den Regionen, der z. Z. immer weiter wächst, zu verringern. Das Grünbuch und der Aktionsplan zur Innovation sowie die Perspektive der europäischen Raumentwicklung (ESDP) können als Richtschnur dienen, wenn Leitlinien für die Strukturhilfe zugunsten der FTE- und Innovationspolitik ausgearbeitet werden sollen. Die Integration anderer Politikbereiche gehört zur Strategie der Strukturfonds. Erforderlich sind auch Möglichkeiten zur Koordination anderer Politikbereiche auf lokaler und regionaler Ebene.

6.1.2. Das ESDP-Dokument von Juni 1997 enthält den Vorschlag, die Strukturhilfe dafür zu verwenden, in Regionen, die den Anschluß an die Informationsgesellschaft noch nicht gefunden haben, den Zugang zur Infomationstechnik zu verbessern und über die Herausforderungen und möglichen Chancen dieser Entwicklungen aufzuklären. Das heißt, sie soll dazu dienen, in Regionen mit Entwicklungsrückstand Technikzentren aufzubauen und den Austausch zwischen den höheren Bildungseinrichtungen, der angewandten Forschung, Innovationszentren und der Wirtschaft zu verbessern; sie soll in abgelegenen oder dünnbesiedelten Gebieten Mindeststandards beim Zugang zur höheren Bildung und zu Forschungs- und Innovationszentren sicherstellen und schließlich im Rahmen einer integrierten Entwicklungsstrategie das Schul- und Berufsbildungsniveau in Gebieten, wo dieses niedrig ist, anheben helfen.

6.1.3. Die Verhandlungen über die neuen Strukturfonds werden jetzt beschleunigt vorangetrieben. Der Ausschuß betont deswegen, wie wichtig es für die Integration der FTE- bzw. Innovationsmaßnahmen im Rahmen der Strukturfonds von 2000 bis 2006 ist, die Kommunen und Regionen wirklich einzubeziehen.

7. Drei Prioritäten

7.1. Förderung der Innovation

7.1.1. Der Ausschuß befürwortet die Pläne, die Kohäsionspolitik zu ändern, um das Technik- und IKT-Gefälle zwischen den Regionen der Gemeinschaft zu verringern, die Maßnahmen der EU durch verschiedene Informationsprogramme auf die Nachfrage nach neuen Technik- und IKT-Lösungen auszurichten und vorrangig die Förderung eines Gesamtqualitätsmanagements auf regionaler und lokaler Ebene zu betreiben. Die Forschungseinrichtungen und die KMU müssen zu einer intensiveren Zusammenarbeit angeregt und die Beihilfen für Unternehmensneugründungen, für die Konsolidierung und den Aufbau sowie für den Ausbau wichtiger Unternehmen des in der jeweiligen Region besonders geförderten Forschungskomplexes besser aufeinander abgestimmt werden. Der Einsatz von IKT zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen, die sich beispielsweise so besser an die Öffentlichkeit wenden können, für die Ausbildung und den elektronischen Geschäftsverkehr sollte gefördert werden. Der Ausschuß weist darauf hin, daß fast 8000 Kleinunternehmen am Vierten Rahmenprogramm für Forschung, technische Entwicklung und Demonstration teilgenommen haben werden, wenn der Programmzeitraum 1998 abläuft. Über 60 % dieser Unternehmen hatten zuvor weder an den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft noch an denen, die im eigenen Land auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene veranstaltet wurden, teilgenommen.

7.2. Verbesserung der Netze und Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft

7.2.1. Der Ausschuß möchte erwähnen, daß die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hochschulen im schwedischen Hochschulgesetz als "dritte Aufgabe" der Hochschulen genannt wird. Diese Zusammenarbeit zwischen den Universitäten und regionalen Zusammenschlüssen von Unternehmen in Forschungsparks spielt im Produktionsgefüge einer Region eine wichtige Rolle. In einem solchen Forschungspark arbeiten Forscher, Unternehmer, Geldgeber und Ratgeber täglich auf engem Raum miteinander zusammen. Nur so können in technik- und forschungsintensiven Unternehmen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Verbreitung guter Erfahrungen mit solchen Formen der Forschungszusammenarbeit sollte als wichtiges Element der FTE- und Innovationspolitik in die Arbeit während des neuen Strukturfondszeitraums einfließen.

7.2.2. Da der Europäische Rat in Amsterdam und Luxemburg die Finanzierung von Innovationsmaßnahmen mit Nachdruck förderte, stehen innovativen Spitzentechnologieunternehmen für die Jahre 1998/1999 Mittel der EIB und des EIF zur Verfügung. Der Ausschuß betont, daß diese Ressourcen eine wichtige Ergänzung zu den Mitteln, die im Vierten FTE-Rahmenprogramm bereitstehen, darstellen. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sollten seiner Meinung nach dadurch zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen, daß sie die Verbreitung von FTE- und Innovationsergebnissen in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen (Bildung, Ausbildung, Umwelt, Raumplanung, Entwicklungsarbeit vor Ort und Unterstützung von Kleinbetrieben) fördern. Die Strukturfonds sollten die Aufnahme regionen- und grenzübergreifender Beziehungen zwischen den FTE-Einrichtungen und der Wirtschaft mit dem Ziel fördern, das Wissen in den Bereichen, die auch das Fünfte FTE-Rahmenprogramm als "Leitaktionen" ausweist, auszutauschen. Das Geflecht dieser "Innovation Relay Centres" (IRC) muß auch in geographischer Hinsicht weit genug reichen, damit ihre Arbeit mit kleinen und mittleren Unternehmen effektiver wird. Netze der Gemeinschaft wie die Technikvermittlungszentren, die Euro-Auskunftsstellen und die Unternehmens- und Innovationszentren (UIZ) können auch die kleinen Betriebe in benachteiligten Regionen unterstützen.

7.3. Steigerung menschlicher Fähigkeiten

7.3.1. Der Ausschuß möchte auf den Bedarf an Gelegenheiten für Examensarbeiten und Praktikumsplätzen für Studierende, angehenden und fertig ausgebildeten Forschern in kleinen oder mittleren Unternehmen hinweisen. Solche Möglichkeiten lassen sich schaffen, wenn die Strukturhilfe der Gemeinschaft den Austausch zwischen FTE- und Hochschuleinrichtungen in entwickelten und benachteiligten Regionen fördert. Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) sollte zu diesen Vorhaben durch direkte Maßnahmen zugunsten von Kleinunternehmen in benachteiligten Regionen beitragen können. Im Rahmen von transnationalen Konsortien (dem EWIV) können kleine und mittlere Unternehmen Forschung betreiben und in Fortbildung und Kompetenzerweiterung investieren.

7.3.2. Im Programmzeitraum des Vierten Rahmenprogramms haben pro Jahr rund 6500 Forscher Hilfe für die Ausbildung durch Forschungstätigkeit und weitere 5600 Forscher im Jahr über Marie-Curie-Stipendien Zugang zu FTE-Einrichtungen mit Finanzmitteln aus dem Rahmenprogramm erhalten. Nach Auffassung des Ausschusses ist es sehr wichtig, daß durch die neuen Strukturfondsprogramme Unternehmen, angehende und fertig ausgebildete Forscher in den benachteiligten Regionen in den Genuß solcher Möglichkeiten kommen. Auf diese Weise könnte beispielsweise ein Beitrag zur IKT-Entwicklung und besseren Einbindung von Berufsschulen und Forschungsparks in den Innovationsprozeß, der in den für die jeweilige Region wichtigsten FTE-Komplexen abläuft, geleistet werden.

8. Die Schlußfolgerungen der Kommission

8.1. Der Ausschuß äußert sein volles Einverständnis mit den unter Ziffer 25 der Mitteilung genannten vier Zielen und plädiert insbesondere für das Subsidiaritätsprinzip, d.h. den Kommunen und Regionen, wo ja die meisten der vorgeschlagenen Maßnahmen durchgeführt werden sollen, sollte die nötige Zeit und die Möglichkeit eingeräumt werden, um an der Ausarbeitung neuer Strukturfondsprogramme für ihr Gebiet mitzuwirken, bevor am 1. Januar 2000 der nächste Programmzeitraum beginnt.

8.2. Die internationale Zusammenarbeit zwischen Forschungsparks sollte nach Auffassung des Ausschusses mit Strukturfondsmitteln gefördert werden können. Auch die Möglichkeit, in CORDIS regionale Internetadressen mit Informationen über die FTE-Komplexe, die Forschungsparks, Hochschulen und Unternehmen umfassen, zu schaffen, sollte verstärkt und ausgebaut werden. In CORDIS sollte man auch etwas über bereits bestehende Netze universitärer Fernlehrgänge und von Fernkursen zur Ausbildung des Forschernachwuchses erfahren können; denn in Zukunft werden Fernkurse hauptsächlich über vernetzte Medien laufen, die mit Hilfe von Rechnern den direkten Kontakt zwischen Kursveranstalter und Endbenutzer, und zwar zu dem für den letzteren passenden Zeitpunkt, erlauben. Die Kursveranstalter können sich überall auf der Welt befinden und trotzdem immer ansprechbar sein.

9. Die Schlußfolgerungen des Ausschusses

9.1. Der Ausschuß der Regionen stellt mit Genugtuung fest, daß die Kommission die Leitlinien für den Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit sowie die FTE- und Innovationspolitik im Rahmen der neuen Strukturfondsprogramme für den Zeitraum 2000-2006 im Benehmen mit ihm festlegen will. Dieser Austausch zeigt, daß die Herausforderungen und Chancen, die in der Schaffung eines gemeinsamen, koordinierten Rahmens für Zusammenhalt, Wettbewerbsfähigkeit, FTE und Innovation liegen, auf lokaler und regionaler Ebene die gleichen sind.

9.2. Der Ausschuß, der den wachsenden Abstand zwischen den Regionen der Gemeinschaft in Sachen Technik und IKT gründlich untersucht hat, kann der Forderung der Kommission nach erweiterten Möglichkeiten für die betroffenen Behörden und Wirtschaftsakteure, Strategien zur Einbindung der FTE- und Innovationspolitik in das Wirtschaftsleben zu erarbeiten, nur zustimmen. Deshalb begrüßt er den grundlegenden Vorschlag der Kommission, die Kohäsionspolitik zu ändern.

9.3. Der Ausschuß unterstützt eine wirkliche Verstärkung der regionalen Dimension von FTE- und Innovationspolitik als solcher. Die Möglichkeit, die europäischen Forschungsparks an den FTE- und Strukturfondsprogrammen der Gemeinschaft zu beteiligen, sollte nicht ungenutzt bleiben, damit die regionalen Akteure noch besser über die mit FTE und Innovation zusammenhängenden Fragen aufgeklärt werden können. Auch die Forschungszusammenarbeit mit den USA und Japan sollte gefördert werden. In vielen Ländern ist die mangelhafte Kooperation zwischen den vom Staat finanzierten Forschungsinstituten und den ausbildenden Hochschulen sowie den Unternehmen ein Grundübel, dem durch eine intensivere Zusammenarbeit im Rahmen der Forschungsparks abgeholfen werden kann. Die Beziehungen zwischen der Forschung und den kleinen und mittleren Unternehmen sind unerhört komplex, und es muß versucht werden, sie zu vereinfachen, damit eingeführte Hilfsmechanismen nennenswerte Ergebnisse zeitigen können.

9.4. Da dem Ausschuß Fragen der IKT-Entwicklung und des lebensbegleitendes Lernens, wie sie sich beispielsweise im Zusammenhang mit dem Grünbuch zur Arbeitsorganisation und den nationalen Beschäftigungsplänen stellen, ein besonderes Anliegen sind, weist er auf die Notwendigkeit diesbezüglicher struktureller Maßnahmen hin. Sie sollen den Unternehmen und Institutionen dabei helfen, die Schwierigkeiten bei der Übernahme neuer Arten der Arbeitsorganisation zu bewältigen.

9.5. Nach Auffassung des Ausschusses müssen Leitlinien zur Förderung innovativer Ausbildungsprogramme für kleine und mittelgroße Unternehmen und Institutionen entwickelt und die Auswertung und Verbreitung von Innovationsprozessen in die regionalen Bildungs- und Ausbildungsprogramme aufgenommen werden.

9.6. Damit die Kluft zwischen entwickelten und benachteiligten Regionen in Sachen Technik und IKT schrumpft, muß es möglich sein, die FTE- und innovationspolitischen Strategien in die wichtigsten FTE-Komplexe und Produktionsstrukturen in den Regionen einzubinden. Bei der Ausarbeitung der Leitlinien für die Einbindung der FTE- und Innovationspolitik in die künftigen Strukturprogramme sollte nach Ansicht des Ausschusses ein eingespielter, von unten nach oben gerichteter Ansatz, der insbesondere den Bedürfnissen der kleinen und mittelgroßen Unternehmen in den Produktionsstrukturen der verschiedenen Branchen gerecht wird, als Wegweiser dienen. In diesen Leitlinien sollten auch die Möglichkeiten eines die FTE fördernden Zusammenspiels der Strukturfondsinstrumente und der Leitaktionen des Fünften Rahmenprogramms deutlich hervorgehoben und die Voraussetzungen für die Teilnahme lokaler/regionaler Mitglieder in den Lenkungsgruppen für die Leitaktionen untersucht werden.

Einige Regionen in der Europäischen Union unternehmen beträchtliche Anstrengungen bei der Entwicklung äußerst nützlicher und leistungsstarker Systeme, die den Betroffenen (Forscher, Unternehmen, Städte usw.) den Zugang zu Informationen über FTE und Innovation erleichtern sollen. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Gemeinschaftsinstitutionen diese Bemühungen anerkennen sollten; Stützungsmaßnahmen sollten für jene Regionen vorgesehen werden, die in diesem Bereich tätig werden und sichtbare Ergebnisse liefern.

9.7. Der Ausschuß der Regionen wünscht an der Gestaltung der Richtlinien zur Einführung von FTE und Innovation in die Kohäsionspolitik und die neuen Strukturfondsprogramme teilzuhaben. Er hält es für notwendig, auf lokaler und regionaler Ebene zu Formen zu finden, die Forschern und Unternehmen ein besseres Verständnis ihrer gemeinsamen Interessen und Berührungspunkte ermöglichen, und Instrumente einzusetzen, die dem Bedarf der Unternehmen an Kenntnissen aus der Forschung entsprechend. Das ist der Schlüssel zu einer Entwicklung, die dahin führen wird, den Zusammenhalt zwischen den Regionen der EU zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der EU in der Welt zu steigern.

Brüssel, den 11. März 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) ABl. C 244 vom 11.8.1997, S. 9.

(2) ABl. C 379 vom 15.12.1998, S. 26.

(3) CdR 76/97 fin - ABl. C 379 vom 15.12.1997, S. 34.