EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 2.6.2021 COM(2021) 272 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Fünfzehnter Jahresbericht (2020) über die Durchführung der Unionshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns



BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Fünfzehnter Jahresbericht (2020) über die Durchführung der Unionshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns 1.Einleitung Die Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates (im Folgenden „Unterstützungsverordnung“) stellt die Grundlage für die Bereitstellung der Hilfe zugunsten der türkisch-zyprischen Gemeinschaft dar und sieht eine jährliche Berichterstattung an den Rat und das Europäische Parlament vor. 2.Programmierung der Hilfe Im Zeitraum 2006 bis Ende 2020 wurden für Projekte im Rahmen der Unterstützungsverordnung Hilfen im Wert von insgesamt 592 Mio. EUR vorgesehen. Der im Juli 2020 (Teil I) und September 2020 (Teil II) für das Jahresprogramm 2020 bereitgestellte Betrag belief sich auf insgesamt 36,6 Mio. EUR . Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 bietet eine mehrjährige Perspektive für das Programm mit einer stabilen jährlichen Mittelausstattung. Ziel des – naturgemäß zeitlich begrenzten – Unterstützungsprogramms ist es jedoch, die Wiedervereinigung Zyperns zu erleichtern; entsprechend sehen die Unterstützungsverordnung und die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des MFR eine Überarbeitung vor, falls die Wiedervereinigung erreicht wird. 3.Durchführungsmechanismen Das Programm wird in den Teilen der Republik Zypern durchgeführt, über die die Regierung der Republik Zypern keine effektive Kontrolle ausübt und in denen die Anwendung des Besitzstands gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte vorübergehend ausgesetzt ist. Die Hilfe wird in direkter und indirekter Mittelverwaltung durchgeführt. Die Kommission ist hier in einem besonderen politischen, rechtlichen und diplomatischen Umfeld tätig. Um bei der Programmdurchführung den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung einhalten zu können, müssen Ad-hoc-Regelungen getroffen werden. Bei EU-finanzierten Unterstützungsprogrammen wird der rechtliche Rahmen für die Entwicklung der Programme normalerweise durch Vereinbarungen mit der Regierung des Empfängerlandes festgelegt. Im Falle der türkisch-zyprischen Gemeinschaft ist dies nicht möglich. Management und Begrenzung des inhärenten Risikos fallen in die Verantwortung der Kommission, die zu diesem Zweck unter anderem die folgenden Maßnahmen ergriffen hat: intensives Monitoring der Verträge und der Unterstützung der Begünstigten, geänderte Zahlungsbedingungen und Zurückhaltung im Zusammenhang mit Bankgarantien. Ein großer Teil der Programmmittel ist für Zuschüsse vorgesehen, die eine ressourcenintensive Verwaltung erfordern. Die Unterstützung kann nur dann Wirkung zeigen, wenn sich die türkisch-zyprische Gemeinschaft uneingeschränkt auf die Übernahme des Besitzstands nach der Einigung vorbereitet. Das Programmteam nutzt das Programmunterstützungsbüro der EU (EUPSO) im Nordteil Nikosias. Zudem veranstaltet die Vertretung der Kommission in Zypern in ihren Räumlichkeiten Sitzungen, Seminare und Pressekonferenzen und ist für die Kommunikation mit der zyprischen Öffentlichkeit auf der ganzen Insel, auch über das Unterstützungsprogramm, zuständig. Ferner führt der über das Unterstützungsprogramm finanzierte EU-Infopoint eine Reihe von Kommunikations- und Sensibilisierungsmaßnahmen durch, die über EU-Politik sowie die Prioritäten und Aktionen der EU zur Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft informieren und die europäische Kultur fördern. 4.Durchführung im Berichtszeitraum 4.1.Allgemeiner Überblick Die Kommission setzt die Unterstützungsverordnung weiterhin mit dem übergeordneten Ziel um, die Wiedervereinigung zu unterstützen. Dabei ist die Kommission bereit, das Programm anzupassen, sofern bei den Vermittlungsgesprächen eine Einigung erzielt wird. Die 2020 durchgeführten Maßnahmen umfassten die Fortsetzung einiger bereits begonnener und erfolgreicher Projekte, darunter EU-Stipendien und vertrauensbildende Maßnahmen zur Unterstützung des Technischen Ausschusses für das kulturelle Erbe (Technical Committee on Cultural Heritage – TCCH) und des Ausschusses für Vermisste (CMP). Über eine spezielle Fazilität wurden auch weiterhin die Initiativen des gemeinsamen Technischen Ausschusses finanziert. Die Gewährung von Zuschüssen ist nach wie vor ein wichtiger Bestandteil des Programms. Die Hilfen für wichtige Wirtschaftssektoren, die sich auf eine Einigung vorbereiten, wurden durch Projekte zur Unterstützung des privaten Sektors, der ländlichen Gebiete und der Humanressourcen flankiert. Die Bemühungen um spürbare Verbesserungen im Bereich der Beseitigung von Tierseuchen und der Lebensmittelsicherheit wurden fortgesetzt. Nach wie vor weisen die Begünstigten beträchtliche Defizite im Hinblick auf die effektive Umsetzung des Besitzstands im Anschluss an eine umfassende Regelung auf. Die Verabschiedung vieler Rechtstexte steht noch aus. Gleichwohl hat die türkisch-zyprische Gemeinschaft in einigen Bereichen weitere deutliche Fortschritte erzielt und ein weiter reichendes Verständnis für die Herausforderungen, die mit der Durchführung von an EU-Standards angeglichenen Rechtstexten verbunden sind, erlangt. Ein noch immer ungelöstes Problem ist der Bau des Kanalisationsnetzes von Famagusta. Der entsprechende Vertrag wurde im Dezember 2013 seitens der Kommission gekündigt. Die Streitigkeit mit dem ehemaligen Auftragnehmer wurde an ein Schiedsgericht verwiesen; das Verfahren läuft immer noch. Parallel dazu wurde für die damit zusammenhängenden Reparaturarbeiten ein Vertrag abgeschlossen, mit den Arbeiten wurde jedoch noch nicht begonnen. Die Durchführung des Unterstützungsprogramms wurde durch den Ausbruch der COVID-19-Pandemie erschwert. Die Kommission sorgte dafür, dass das Programm trotz der widrigen Umstände wirksam umgesetzt wird, und setzte Maßnahmen zur Risikominderung ein, um die Fortsetzung der Projekte zu gewährleisten. So wurde rasch ein Soforthilfepaket mobilisiert, um die dringendsten medizinischen Hilfsgüter bereitzustellen, Kleinstunternehmen und KMU wirtschaftlich zu unterstützen und die türkisch-zyprische Gemeinschaft fachlich zu beraten.

Zum Jahresende liefen 194 Verträge unter dem Programm. 4.2.Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele Das Gesamtziel des Unterstützungsprogramms besteht darin, durch Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft die Wiedervereinigung Zyperns zu erleichtern. Schwerpunkte sind die wirtschaftliche Integration der Insel, die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Volksgemeinschaften und zur EU und die Vorbereitung auf die Übernahme des Besitzstands. 2020 wurden im Hinblick auf die einzelnen Ziele der Unterstützungsverordnung die folgenden Maßnahmen durchgeführt: 4.2.1.Ziel 1: Ausbau und Umgestaltung der Infrastruktur Das UNDP setzte die Einführung der „lokalen Infrastrukturfazilität“ (LIF) durch laufende Beitragsvereinbarungen mit der Kommission fort, für die Beihilfen in Höhe von 23,4 Mio. EUR unterzeichnet wurden. Die Fazilität unterstützt die Vorbereitung und Durchführung bedeutsamer lokaler Infrastrukturinvestitionen. Zusätzlich zu zwölf wichtigen Projekten, die im Rahmen der LIF vorangetrieben wurden, wurde 2020 auch eine optimierte zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die lokalen Gemeinschaften durchgeführt, die zu fünf potenziellen zusätzlichen Projekten im Rahmen der LIF führen könnte. Für das gemeinsame Projekt der EU zur Sanierung des Flusses Pedieos mit dem Ziel, die Gemeinschaften Zyperns über Freizeitaktivitäten einander näherzubringen, liegen bereits detaillierte Entwürfe vor. Im Wassersektor wurden die Arbeiten für den Bau des neuen Abwassersammlers in Nikosia fortgesetzt. Der Abwassersammler in Nikosia umfasst den Bau von rund 13 km Abwasserleitungen, die Abwässer aus dem Raum Nikosia zur gemeinsamen Kläranlage von Nikosia transportieren. Diese Anlage ging aus einem im Jahr 2013 abgeschlossenen EU-finanzierten Projekt hervor. Trotz der dreimonatigen Unterbrechung der Arbeiten aufgrund der COVID-19-Beschränkungen kam das Projekt voran. Rund 80 % der Rohrleitungen sind installiert und die Pumpstationen befinden sich im Bau. Die Arbeiten für den Bau des Bewässerungssystems zur Wiederverwendung des behandelten Abwassers der Kläranlage Morphou wurden im März 2020 abgeschlossen. Außerdem wurden die detaillierte Planung und die zugehörigen Ausschreibungsunterlagen für die Verwendung von behandeltem Abwasser und Klärschlamm aus der neuen Kläranlage in Nikosia fertiggestellt. Der Bauauftrag und der zugehörige Dienstleistungsauftrag für die Überwachung der Reparaturarbeiten am Kanalisationsnetz von Famagusta wurden im März 2019 unterzeichnet. Mit den Arbeiten wurde jedoch noch nicht begonnen. Anfang 2021 erteilte die Kammer der Ingenieure und Architekten die Freigabe der vorgelegten Planung. Die beiden geänderten Bauaufträge für die Erweiterung der Deponie und die Deponieentgasungsanlage, für die derzeit mehr als 4,5 Mio. EUR in die Festabfallentsorgung investiert werden, sind trotz der COVID-19-Pandemie gut vorangekommen. Die Änderungen ermöglichen die Erzeugung von bis zu 0,8 MW an elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen (Sammlung, Behandlung und Verbrennung von Deponiegas). Die erzeugte elektrische Energie gewährleistet die nachhaltige Behandlung von Deponieabwässern (Sickerwasser) durch die neu in Betrieb genommene Kläranlage, die ansonsten für den Endbegünstigten untragbare Betriebskosten verursacht hätte. Mit dem Dienstleistungsvertrag zum Kapazitätsaufbau wurden in lokalen Gemeinden Prinzipien der Kreislaufwirtschaft bei der Abfallentsorgung eingeführt. Infolge der Dynamik, die von der durch die EU unterstützte Annahme des Rechtstextes über Verpackungsabfälle durch den Begünstigten ausging, steht die Einrichtung der ersten Non-Profit-Organisation für die Herstellerverantwortung (PRO) für das Recycling von Verpackungsabfällen kurz vor dem Abschluss. Im Einklang mit dem von der EU finanzierten integrierten Plan für die Festabfallentsorgung befindet sich die Unterstützung von acht lokalen Gemeinschaften durch Finanzhilfen zur Verbesserung ihrer Abfallbewirtschaftungsinfrastruktur in der Endphase der Umsetzung. Im Rahmen desselben Zuschussprogramms wurde in Nikosia eine Unterkunft für Opfer häuslicher Gewalt gebaut. Die lokalen technischen Kapazitäten zur Überwachung der Umweltqualität werden durch die Modernisierung des Netzes zur Überwachung der Luftqualität und die Bereitstellung eines Referenzlabors für die Luft- und Kraftstoffqualität verbessert. Ende 2020 wurde die technische Hilfe zur Durchführung eines Energieeffizienzprogramms an Schulen abgeschlossen. Mit dieser Maßnahme wurden Verbesserungsmaßnahmen für die Energieeffizienz an 10 Pilotschulen untersucht, wie der Austausch von Fenstern, die Reparatur von Gebäudehüllen und die Modernisierung von Beleuchtungs-, Heiz- und Kühlsystemen. Diese Verbesserungen wurden auch im Hinblick auf ihre Kosteneffizienz unter Berücksichtigung lokaler wirtschaftlicher Faktoren analysiert. Die Ergebnisse der Studie werden herangezogen, um die Angemessenheit künftiger Maßnahmen zu bewerten. 4.2.2.Ziel 2: Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Im Rahmen des Unterstützungsprogramms wurden Mittel mobilisiert, um den dringendsten Bedarf des Gesundheitssektors zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu decken. Dies umfasste persönliche Schutzausrüstungen, Laborgeräte, Testkits und Beatmungsgeräte. Darüber hinaus wurde ein Nothilfepaket in Höhe von 11 Mio. EUR bereitgestellt, um zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie beizutragen. Das mit Northern Ireland Co-operation Overseas (NI-CO) durchgeführte Projekt „Innovatives Unternehmertum und Dialog“ wurde erheblich ausgeweitet. Insgesamt stehen jetzt Mittel in Höhe von 16,6 Mio. EUR zur Verfügung, und eine neue Komponente „Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen“ wurde hinzugefügt, um die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaft zu bekämpfen. Soforthilfe in Höhe von 3 Mio. EUR wurde an Kleinst- und Kleinunternehmen verteilt, die während des Lockdowns schließen mussten, um ihnen bei der Wiederauffüllung der Vorräte zu helfen und andere Ad-hoc-Kosten zu decken, die bei der Wiederaufnahme des Betriebs anfallen. Im Bereich der ländlichen Entwicklung wurde der Vertrag für die technische Unterstützung über Beratungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe verlängert. Das Projekt unterstützt die Strategie der Beratungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe und berät diejenigen, die im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen „Investitionen in die Landwirtschaft“ (Entwicklung des ländlichen Raums IV) Zuschüsse erhalten. Die Aufforderung wurde 2020 abgeschlossen. Die Kommission schloss 55 Zuschussvereinbarungen in Höhe von 4,3 Mio. EUR, um die Wertschöpfungskette in der Landwirtschaft zu stärken. Anfang 2020 wurde im Rahmen eines Projekts zur technischen Unterstützung und Stärkung der Kapazitäten tierärztlicher Fachleute für die Verhütung, Kontrolle und Beseitigung von Tierseuchen eine zweite groß angelegte Probenahme und Untersuchung von Tieren auf prioritäre Krankheiten (wie Brucellose, Tuberkulose) abgeschlossen. Von mehr als 300 000 Tieren (Rindern, Schafen, Ziegen) wurden Proben entnommen und es wurden 383 000 Untersuchungen durchgeführt, um infizierte Tiere zu ermitteln und diese aus den Betrieben zu entfernen. Infolgedessen ist die Verbreitung von Brucellose in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft rückläufig.

Ferner beschaffte die Kommission Labortests und Veterinärbedarf und leitete die Beschaffung von Dienstleistungen wie Probenahmen und Untersuchungen von Tieren ein. Die Unterstützung beläuft sich auf nahezu 1 Mio. EUR und soll einen weiteren Beitrag dazu leisten, prioritäre Tierkrankheiten zu erkennen und zu beseitigen. Darüber hinaus wurde Laborausrüstung im Wert von fast 500 000 EUR beschafft, um den Umfang und die Zuverlässigkeit von Tests in Lebensmittel- und Medizinlabors zu erhöhen. Die Unterstützung der EU trug zu weiteren Fortschritten bei der Verpflichtung privater Tiermediziner zur Durchführung von Probenahmen und Untersuchungen von Tieren und anderen Aufgaben im Bereich öffentliche Gesundheit bei. Der Begünstigte nutzte den mit Unterstützung der EU ausgearbeiteten Rechtstext, der es privaten Tiermedizinern erlaubt, die oben genannten Aufgaben auszuführen. Durch den Aufbau eines Entsorgungssystems für tierische Abfälle wurde das Seuchentilgungsprogramm verbessert. Das Entsorgungssystem wurde Anfang 2020 fertiggestellt. Die Kommission unterstützte ferner die Erstellung eines Plans zur Entsorgung tierischer Abfälle, um einen kosteneffizienten Betrieb der Anlagen zu gewährleisten Die Beschaffung von EU-finanzierter technischer Hilfe in Höhe von 3,2 Mio. EUR, die dazu beitragen soll, die wirksame Umsetzung von EU-Standards entlang der gesamten Produktionskette von Lebensmitteln tierischen Ursprungs zu beschleunigen, wurde 2020 eingeleitet. Im Bildungsbereich wurde die Bewertung der Angebote für die Ausschreibung „Verbesserung von Lehre und Lernen durch einen Mechanismus der kontinuierlichen beruflichen Weiterbildung“ abgeschlossen und der Auftrag vergeben. Das langfristige Ziel der Kommission, die Bildung türkisch-zyprischer Kinder an die international bewährten Verfahren anzupassen, wird weiterhin uneingeschränkt verfolgt. Das durch die COVID-19-Pandemie unterbrochene Projekt zur Lehrplanentwicklung für die berufliche Aus- und Weiterbildung ist angelaufen. Für das Projekt werden die während des Projekts VETLAM II entwickelten überarbeiteten Anforderungen für berufliche Kompetenzen genutzt, um die Lehrpläne zu verbessern. Das Projekt zur Einrichtung von naturwissenschaftlichen Laboratorien in Grundschulen im Wert von 1,1 Mio. EUR befindet sich nun nach einigen Verzögerungen in der ersten Durchführungsphase. Entsprechende Labors sollen in 48 Schulen eingerichtet werden. Außerdem wurde ein mobiles Labor in Form eines speziell ausgestatteten Busses beschafft. Das von der Weltbank durchgeführte Programm zur wirtschaftlichen Überwachung ermöglichte auch weiterhin zusätzliche fundierte Analysen und technische Unterstützung. Schwerpunkt des Programms waren eine Steueranalyse und finanziell tragfähige öffentliche Verwaltungsorgane, die Auswirkungen einer Wiedervereinigung auf Wirtschaft und Handel, die Entwicklung des privaten Sektors sowie soziale Eingliederung und makroökonomische Überwachung. 4.2.3.Ziel 3: Förderung der Versöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Unterstützung der Zivilgesellschaft Der Ausschuss für Vermisste (CMP), der vom Unterstützungsprogramm über eine Beitragsvereinbarung mit dem UNDP gefördert wird, setzte seine Arbeiten im Labor und vor Ort fort. Bis Ende 2020 hatte der Ausschuss für Vermisste von den insgesamt 2002 vermissten Personen Überreste von 1188 Personen exhumieren lassen; 994 wurden genetisch identifiziert und konnten ihren Familien übergeben werden. Durch die Pandemie und das extrem heiße Wetter haben sich die Ausgrabungsarbeiten im Jahr 2020 erheblich verlangsamt, was die Mitglieder des CMP dazu veranlasste, eine neue Ausgrabungsstrategie für den Fall unvorhergesehener Ereignisse zu entwickeln. Im Dezember 2020 wurde die Übertragungsvereinbarung verlängert, um Mittel in Höhe von 2,6 Mio. EUR für die Tätigkeiten des CMP im Jahr 2021 bereitzustellen. Im Zeitraum 2006-2020 gewährte die EU mit über 30 Mio. EUR 75 % sämtlicher Mittel, die dem Ausschuss für Vermisste in diesem Zeitraum zur Verfügung gestellt wurden. Dank der Arbeit des gemeinsamen technischen Ausschusses für das kulturelle Erbe der zwei Gemeinschaften blieb der Schutz des Kulturerbes weiterhin ein wichtiger Bestandteil der im Rahmen des Unterstützungsprogramms geförderten Maßnahmen zur Vertrauensbildung und Aussöhnung und betraf 18 abgeschlossene Projekte im Jahr 2020. Insgesamt erhielt das Programm zum Schutz des Kulturerbes EU-Mittel in Höhe von fast 20 Mio. EUR, die zur Verbesserung des Schutzes von Kulturstätten auf der ganzen Insel im Rahmen von 79 abgeschlossenen Arbeitsprojekten und 17 laufenden Projekten eingesetzt wurden. Die Fazilität zur Unterstützung der gemeinsamen technischen Ausschüsse arbeitete weiter mit dem Ziel, die beiden Gemeinschaften zusammenzubringen, und die täglichen Herausforderungen der Zyprer zu bewältigen. Im Jahr 2020 finanzierte sie eine einzigartige vertrauensbildende Maßnahme, die die Rückgabe von Gemälden und audiovisuellen Archiven zwischen den beiden Gemeinschaften erleichtert. Bei der Ausstellung einer Auswahl von Gemälden und audiovisuellen Materialien handelte es sich um eine hochrangige politische Veranstaltung, an der führende Politiker beider Gemeinschaften teilnahmen. Trotz der Pandemie und der Schließung der Übergangsstellen haben die Ausschüsse für Kultur, Umwelt, Bildung und Gesundheit eine Reihe gezielter Aktivitäten durchgeführt. Im Anschluss an die Pilotphase wurde 2020 mit dem United World College (UWC) eine neue Vereinbarung über die Bereitstellung von 20 zusätzlichen halbjährlichen Stipendien zur Erlangung des International Baccalaureate (IB-Abschluss) unterzeichnet. Im Rahmen des UWC werden auch Maßnahmen zur Einbeziehung der Jugend und kurze Kurse in Zypern durchgeführt. Ziel ist es, eine Gemeinschaft junger Zyprer zu schaffen, die sich engagieren und qualifiziert sind, um einen positiven Wandel in ihrer Gesellschaft herbeizuführen. Mit dem Unterstützungsprogramm wurde auch das PRIO Cyprus Centre finanziert, um seine Arbeit an der „Friedensdividende“ fortzusetzen, die durch eine umfassende Regelung der Zypernfrage erreicht werden soll. In der neuen Studie wurden die erheblichen Vorteile einer Lösung für die Wirtschaft hervorgehoben und auf die Bedenken der Zyprer hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Regelung der Zypernfrage eingegangen. Die Studie wurde in drei Sprachen (Griechisch, Türkisch und Englisch) veröffentlicht und der Öffentlichkeit und der internationalen Gemeinschaft vorgestellt. Die Unterstützung der Zivilgesellschaft wurde 2020 fortgeführt. Civic Space, die technische Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen, hat ihre Arbeit am Kapazitätsaufbau zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Schaffung von Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Zivilgesellschaft sowie an der Förderung der Vernetzung und gemeinsamer Aktionen mit griechisch-zyprischen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in der EU fortgesetzt. Über den „Grow Civic“-Mechanismus hat Civic Space 92 Initiativen für aktive Bürgerschaft (davon 22 im Jahr 2020) für Frieden und Versöhnung, Jugend, Bildung, Gesundheit, Kunst, Menschenrechte und Umwelt unterstützt. Ende 2020 trat ein neuer 30-monatiger Vertrag für Civic Space in Kraft. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen „Zyprische Zivilgesellschaft in Aktion VII“ wurde 2020 auf den Weg gebracht. Erstmals wurden Mittel für kleinere/lokale zivilgesellschaftliche Organisationen bereitgestellt, um die Reichweite der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu vergrößern. Die im Rahmen der vorherigen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und der im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Bekämpfung des Menschenhandels ausgewählten Aktionen befinden sich allesamt in der Durchführungsphase und die Empfänger der betreffenden Finanzhilfen arbeiten weiterhin mit ihren griechisch-zyprischen Partnern zusammen. Anfang des Jahres finanzierte die EU Initiativen, mit denen die Aufnahme von Menschenhandel und Hetze als eigene Straftatbestände in lokale Rechtstexte gefördert und sichergestellt wurde. 4.2.4.Ziel 4: Annäherung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft an die Europäische Union Die Verwaltung der „EU-Stipendienprogramme“ wurde seit dem akademischen Jahr 2014/15 dem British Council übertragen. Mit den im Rahmen der letzten Aufforderung verfügbaren Mittel konnten im akademischen Jahr 2020/21 138 Stipendien finanziert werden, von denen 127 angenommen wurden. Durch diese Stipendien werden Studierende im ersten Jahr ihres Grundstudiums, graduierte Studierende bei ihren Master-Abschlüssen und Promotionsprogrammen sowie Forscher und Fachkräfte bei der Weiterentwicklung ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Fähigkeiten in allen EU-Mitgliedstaaten unterstützt.

Im Rahmen des Stipendienprogramms wurde seit 2007 knapp 1700 türkisch-zyprischen Studierenden und Fachkräften den Zugang zu Stipendien ermöglicht. Die größte Herausforderung dieser Aufforderung war der Ausbruch der Pandemie zum Zeitpunkt der Bewerbung und Auswahl. Durch Sonderregelungen des British Council wurden die negativen Auswirkungen abgefedert. Der EU-Infopoint, der vom Programmunterstützungsbüro der EU (EUPSO) gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Zypern verwaltet wird, erreichte 2020 ein hohes Maß an Sichtbarkeit für die EU, indem er seine Aktivitäten auf Online-Plattformen verlagerte. Diese erstreckten sich auf mehr als 15 EU-bezogene Themen, darunter die Kampagne zum europäischen Grünen Deal mit einer breit angelegten Informationskampagne zur Energieeffizienz. Der EU-Infopoint befasste sich außerdem mit Themen wie Rechte von LGTBI, geschlechtsspezifische Gewalt, Rechte von Menschen mit Behinderungen und Menschenhandel. Der EU-Infopoint organisierte 17 Veranstaltungen, hauptsächlich online, darunter eine groß angelegte Kampagne zum Europatag und 54 wiederkehrende Veranstaltungen, darunter eine Reihe von „Stay at Home“-Konzerten während des Lockdowns. An den Veranstaltungen nahmen mehr als 15 000 Teilnehmer teil. Außerdem wurde eine groß angelegte COVID-19-Informationskampagne durchgeführt. Zudem wurden neun Newsletter und 35 Online-Infografiken verbreitet, 157 Nachrichtenartikel und drei Fernsehspots waren in den lokalen Medien zu sehen. Ein weiterer Beweis für die Beliebtheit der Aktivitäten sind die Zugriffe auf die Facebook-Seite „Abbilgi“. Über 2000 neue Follower waren im Jahr 2020 zu verzeichnen, wodurch sich die Gesamtzahl der Follower seit der Eröffnung der Seite auf 20 249 erhöht hat. 4.2.5. Ziele 5-6: Vorbereitung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Übernahme und Umsetzung des EU-Besitzstands Das Instrument der Kommission für den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX) dient der Umsetzung der Ziele 5 und 6 der Unterstützungsverordnung und trägt damit zur Vorbereitung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Umsetzung des Besitzstands bei, die im Falle des Inkrafttretens einer umfassenden Regelung der Zypernfrage und der Aufhebung der Aussetzung erforderlich sein wird. Die Unterstützung wurde auch 2020 in den 17 wichtigsten Bereichen bzw. „Sektoren“ des Besitzstands geleistet. 2020 wurden insgesamt 49 Veranstaltungen organisiert. Seit März 2020 wurden alle TAIEX-Aktivitäten online organisiert. Für den Zeitraum 2020-2022 wurde ein neuer Rahmen für die TAIEX-Unterstützung entwickelt und 54 Experten aus den Mitgliedstaaten hierfür ausgewählt. Seit Beginn der COVID-19-Pandemie leisteten TAIEX-Gesundheitsexperten regelmäßig Unterstützung in Form von Beratung zu Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit und zur Einrichtung eines strategischeren Krisenmanagementmechanismus. Die Experten trugen auch zur Entwicklung eines Impfplans und eines Registers bei, wodurch der Weg für die Lieferung von in der EU zugelassenen Impfstoffen an die türkisch-zyprische Gemeinschaft geebnet wurde. Die Unterstützung durch TAIEX für den Handel über die Trennungslinie hinweg wurde fortgesetzt. Unter anderem beteiligten sich die TAIEX-Experten Anfang 2020 an den regelmäßigen Pflanzengesundheitskontrollen von Kartoffeln. Nach dem Ausbruch der Pandemie war die Kommission jedoch nicht mehr in der Lage, Experten nach Zypern zu entsenden, um die regelmäßigen Inspektionen bestimmter Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 durchzuführen. 4.3.Finanzielle Abwicklung (Auftragsvergabe und Zahlungen) 4.3.1.Auftragsvergabe Die Kommission unterzeichnete 2020 rechtliche Verpflichtungen in Höhe von 42,6 Mio. EUR, was angesichts der begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen, der unterschiedlichen Bereitschaft für eine zukünftige Übernahme des EU-Besitzstands und der Defizite bei der Nachhaltigkeit der Projekte bedeutet, dass der Rückstand bei den Vertragsabschlüssen aufgeholt wurde. 4.3.2.Zahlungen Die Zahlungen beliefen sich im Jahr 2020 auf 41 Mio. EUR (35 Mio. EUR im Jahr 2019). 4.4.Überwachung Für die Durchführung der meisten Projekte trägt die Kommission die unmittelbare Verantwortung (direkte Mittelverwaltung). Die Überwachung durch die Mitarbeiter der Kommission ist äußerst engmaschig und beinhaltet konstante Kontakte mit Auftragnehmern, unangekündigte Besuche sowie Vor-Ort-Besuche und Sitzungen im Rahmen der Lenkungsgruppen. Das Unterstützungsteam für Zuschüsse unterstützte die Kommission weiterhin mit technischer Hilfe bei der Überwachung der Umsetzung von Zuschussvereinbarungen. Ebenso unterstützte sie die Zuschussempfänger bei der Einhaltung der EU-Vorschriften für die Umsetzung von Zuschussvereinbarungen, darunter auch bei der nachgeordneten Auftragsvergabe. Außerdem führt die Kommission eine Reihe von Verträgen unter indirekter Mittelverwaltung durch. Die ausführenden Stellen wie das UNDP, der British Council und NI-CO erstatten der Kommission im Einklang mit den jeweiligen Rahmenvereinbarungen Bericht. Die Kommission ist eng in die laufende Überwachung dieser Maßnahmen eingebunden. 4.5.Rechnungsprüfung und Kontrollen Die Empfehlungen der letzten, im Jahr 2017 vom Internen Auditdienst durchgeführten Rechnungsprüfung bezüglich der internen Kontrollregelungen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe wurden vollständig umgesetzt. 4.1.Bewertung