12.6.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 154/11 
— (die Gedankenstriche 1 bis 9 des Vorschlags 
werden nicht geändert), 
— (zehnter Gedankenstrich) Speiseeis in Por­
tionspackung, das zum unmittelbaren Ver­
zehr bestimmt ist, 
— (der elfte Gedankenstrich des Vorschlags 
wird nicht geändert)." 
5. In Artikel 1 wird folgender (neuer) Absatz 14a einge­
fügt: 
„(14a) Folgender Artikel 9a ist einzufügen: 
Artikel 9a 
(1) Bei bestimmten in mikrobiologischer 
Hinsicht sehr leicht verderblichen Lebensmitteln, 
die nicht länger als sieben Tage haltbar sind, 
wird das Mindesthaltbarkeitsdatum durch das 
Verfalldatum ersetzt. 
(2) Diesem Datum wird die Angabe ver­
brauchen bis spätestens...' vorangehen. 
Zu dieser Angabe wird folgendes hinzugefügt: 
— entweder das Datum selbst oder — ein Hinweis darauf, wo das Datum auf dem 
Etikett zu finden ist. 
Diese Angaben werden durch eine Beschreibung 
der einzuhaltenden Aufbewahrungsbedingungen 
ergänzt. 
Die Datumsangabe besteht aus dem Tag, dem 
Monat und auf freiwilliger Grundlage aus dem 
Jahr, in dieser Reihenfolge und unverschlüsselt." 
6. Artikel 1 Absatz 16 ist wie folgt zu ändern: 
„(16) Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) ist wie folgt 
zu ändern: 
b) Bei vorverpackten Lebensmitteln, die auf 
einer dem Verkauf an den Endverbraucher 
vorangehenden Stufe vermarktet werden, 
brauchen die in Artikel 3 und Artikel 4 Ab­
satz 2 genannten Angaben abweichend von 
Buchstabe a) und unbeschadet der Gemein­
schaftsvorschriften für die Nennfüllmengen 
nur in den dazugehörenden Geschäftspapie­
ren aufgeführt zu sein, wenn sichergestellt 
werden kann, daß diese Papiere mit allen Eti-
kettierungsangaben die Lebensmittel, auf die 
sie sich beziehen, begleiten." 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen 
KOM(87) 243 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
26. Mai 1987) 
(87/C 154/09) 
Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parla­
ments zu dem von der Kommission dem Rat vorgelegten 
Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatz­
stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ('), 
und gemäß Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat 
die Kommission beschlossen, den obengenannten Vor­
schlag wie folgt zu ändern : 
1. Der dritte, vierte und fünfte Erwägungsgrund erhal­
ten folgende Fassung: 
„Diese Anforderungen sollten in eine Globalrichtli­
nie aufgenommen werden, die erforderlichenfalls in 
Etappen verwirklicht wird. 
Die Aufstellung von Listen der von einer Richtlinie 
zu erfassenden Kategorien von Lebensmittelzusatz­
stoffen obliegt dem Rat gemäß den in Artikel 100 
des Vertrages vorgesehenen Verfahren. 
O ABl. Nr. C 116 vom 16. 5. 1986, S. 2. Die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen die­
ser Kategorien darf nur auf der Grundlage aner­
kannter wissenschaftlicher und technologischer Kri­
terien, die vom Rat festgelegt werden, genehmigt 
werden. 
Bei der Erstellung von Listen von Zusatzstoffen und 
der Festlegung ihrer Verwendungsbedingungen muß 
der durch den Beschluß 74/234/EWG der Kommis­
sion eingesetzte Wissenschaftliche Lebensmittelaus­
schuß vor der Verabschiedung von Bestimmungen, 
die für die Volksgesundheit von Bedeutung sein 
können, gehört werden;". 
2. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
Absatz 4 wird gestrichen. 
(Diese Änderung gilt nur für die deutsche Fassung). 
3. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„In bezug auf jede Kategorie von Lebensmittelzu­
satzstoffen gemäß Anhang I, für die Listen gemäß 
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Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) erstellt wurden, dür­
fen bei der Herstellung oder Zubereitung von Le­
bensmitteln nur die in diesen Listen aufgeführten 
Zusatzstoffe und unter den darin angegebenen Be­
dingungen verwendet werden." 
4. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„Lebensmittelzusatzstoffe dürfen nur auf der Grund­
lage der Kriterien der Sicherheit und technischen 
Notwendigkeit gemäß Anhang II in eine Liste aufge­
nommen werden. Es können Einschränkungen für 
jeden Zusatzstoff vorgeschrieben werden, und zwar 
nicht nur in bezug auf Art, Lebensmittel und Quanti­
tät, sondern auch in bezug auf die technologische 
Zielsetzung." 
5. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„Besondere Bestimmungen für jeden Lebensmittel­
zusatzstoff werden in einer Globalrichtlinie festge­
legt. Diese Richtlinie kann jedoch in Etappen erstellt 
werden." 
6. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Diese Globalrichtlinie einschließlich bestehender 
Einzelrichtlinien über besondere Kategorien von Zu­
satzstoffen wird gemäß dem Verfahren nach Artikel 
9 erlassen." 
7. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„Die Globalrichtlinie enthält: 
a) die Liste von Stoffen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 
unter Ausschluß aller anderen Stoffe der gleichen 
Art verwendet werden dürfen. 
Die Buchstaben b) bis f) bleiben unverändert. 
g) erforderlichenfalls wird der Zweck einge­
schränkt." 
8. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„Hat ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Informatio­
nen oder aufgrund einer Neubewertung die seit An­
nahme der vorliegenden Richtlinie oder einer gemäß 
Artikel 3 erlassenen Globalrichtlinie gewonnenen In­
formationen triftige Gründe zu der Annahme, daß 
die Verwendung eines in Anhang I genannten Stof­
fes in Lebensmitteln oder der zulässige Höchstgehalt oder der Gehalt eines oder mehrerer Bestandteile 
von Zusatzstoffen gemäß den in Artikel 3 genannten 
Reinheitskriterien die menschliche Gesundheit ge­
fährdet, obwohl er den Vorschriften dieser Richtlinie 
oder einer gemäß Artikel 3 erstellten Liste entspricht, 
so kann er die Anwendung der betreffenden Vor­
schriften auf seinem Hoheitsgebiet vorübergehend 
aussetzen oder beschränken. Er setzt die übrigen 
Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich 
und unter Angabe von Gründen davon in Kenntnis." 
9. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„Ist die Kommission der Auffassung, daß zur Behe­
bung der in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten und 
zum Schutz der menschlichen Gesundheit Änderun­
gen an dieser Richtlinie, der bestehenden Einzelricht­
linien oder der gemäß Artikel 3 erlassenen Globalricht­
linie vorgenommen werden müssen, so leitet sie zu 
diesem Zweck das Verfahren gemäß Artikel 9 ein. 
Ein Mitgliedstaat, der Sicherheitsmaßnahmen erlas­
sen hat, kann diese in diesem Fall bis zur Verab­
schiedung der Änderungen beibehalten." 
10. Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
Buchstabe d) erhält folgende Fassung: 
,,d) Verwendungshinweise". 
11. Artikel 6 wird wie folgt geändert: 
Buchstabe d) erhält folgende Fassung: 
,,d) jede sonstige Angabe, wie sie in der Globalricht­
linie gemäß Artikel 3 vorgesehen ist". 
12. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
„(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehr­
bringen von Lebensmittelzusatzstoffen, Lebensmit­
teln oder Lebensmittelzutaten aus Gründen, die im 
Zusammenhang mit Lebensmittelzusatzstoffen ste­
hen, nicht verbieten, einschränken oder verhindern, 
wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie, der 
bestehenden Einzelrichtlinie und der zu erlassenden 
Globalrichtlinie entsprechen. 
(3) Absatz 2 berührt nicht die in Ermangelung 
einer Richtlinie nach Artikel 3 Absatz 3 anwend­
baren einzelstaatlichen Vorschriften." 
13. Artikel 12 wird gestrichen.