Nr. C 234/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.9.86 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag zur Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Be­
zeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (') 
KOM(86) 222 endg./2 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
18. April 1986) 
(86/C 234/02) 
Der von der Kommission am 29. März 1984 vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates, der Gegenstand des Dokuments KOM(84) 5 endg. war, wird wie folgt geändert: 
1. Nach dem vierten Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund eingefügt: 
„Bestimmte Nahrungsmittel bilden, obgleich sie Milchbestandteile enthalten, Milchimita­
tionserzeugnisse oder Milcherzeugnisse, weil sie milchfremde Bestandteile enthalten. Es ist 
zu untersagen, daß die Bezeichnung dieser Imitationserzeugnisse auf irgendeine Art und 
Weise an die der Milch und den Milcherzeugnissen vorbehaltenen Bezeichnungen erinnern 
kann." 
2. In Artikel 1 Absatz 1 und in Artikel 2 Absatz 1 werden die Worte „im Anhang" durch die 
Worte „in Anhang I" ersetzt. 
3. In Artikel 2 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung: 
„(2) Artikel 1 gilt auch für die Erzeugnisse, die, obgleich sie Milchbestandteile enthalten, 
Milchimitationserzeugnisse und Milcherzeugnisse darstellen. 
Die Bezeichnungen dieser Erzeugnisse dürfen nicht direkt oder indirekt an die Bezeichnun­
gen der in Anhang I definierten Milch und Milcherzeugnisse erinnern. 
Unter Milchimitationserzeugnis und Milcherzeugnissen versteht man die Erzeugnisse, die 
mit einem der in Anhang I aufgeführten, wie in Anhang II definierten, verwechselt werden 
können. 
(3) Artikel 1 findet keine Anwendung, wenn die Bezeichnung bestimmter Lebensmittel 
ein Erzeugnis nennt, das mit einem der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse nicht ver­
wechselt werden kann." 
4. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. Oktober 1986 mit: 
— das Verzeichnis der Erzeugnisse, die ihrer Ansicht nach in ihrem Hoheitsgebiet die Be­
dingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 erfüllen, 
— das Verzeichnis der Erzeugnisse, die ihrer Ansicht nach in ihrem Hoheitsgebiet den Er­
zeugnissen gemäß Artikel 2 Absatz 2 entsprechen. 
Die Mitgliedstaaten ergänzen gegebenenfalls später diese Verzeichnisse. 
(') ABl. Nr. C 111 vom 26. 4. 1984, S. 7. 
16.9.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 234/3 
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 setzt die 
Kommission fest: 
a) die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung, 
b) jedes der beiden unter Absatz 1 genannten Verzeichnisse und ändert sie gegebenenfalls 
später." 
5. Artikel 6 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1986 in Kraft." 
6. Der Anhang wird zu „Anhang I". 
7. Folgender Anhang II wird hinzugefügt: 
„ANHANG II 
a) Die Imitationserzeugnisse der Konsummilch, deren Zusammensetzung von der der letztgenannten 
abweicht, weil sie 
— außer den Bestandteilen der entfetteten Milchtrockenmasse Fette mit anderem Ursprung als 
Milch, 
— nur geringe Mengen Milchbestandteile, 
enthalten. 
b) Die Imitationserzeugnisse der kondensierten Milch, deren Zusammensetzung von der der letztge­
nannten abweicht, weil sie 
— außer den Bestandteilen der entfetteten Milchtrockenmasse Fette mit anderem Ursprung als 
Milch, 
— nur geringe Mengen Milchbestandteile, 
enthalten. 
c) Die Imitationserzeugnisse von Rahm, deren Zusammensetzung von der der letztgenannten abweicht, 
weil sie außer den Bestandteilen der entfetteten Milchtrockenmasse Fette mit anderem Ursprung als 
Milch enthalten. 
d) Die Imitationserzeugnisse von Milchpulver und Rahmpulver, deren Zusammensetzung von der der 
letztgenannten abweicht, weil sie 
— außer den Bestandteilen der entfetteten Milchtrockenmasse Fette mit anderem Ursprung als 
Milch, 
— nur geringe Mengen Milchbestandteile, 
enthalten. 
e) Die Imitationserzeugnisse von Butter, deren Zusammensetzung von der der letztgenannten abweicht, 
weil Fette anderen Ursprungs teilweise das Milchfett ersetzen. 
f) Die Imitationserzeugnisse von Käse, deren Zusammensetzung von der der letztgenannten abweicht, 
weil Fette und/oder Eiweiße mit anderem Ursprung als Milch ganz oder teilweise das Milchfett 
und/oder die Milcheiweiße ersetzen. 
g) Die Imitationserzeugnisse von Joghurt und Milchgetränken, deren Zusammensetzung von der der 
letztgenannten abweicht, weil sie 
— außer den Bestandteilen der entfetteten Milchtrockenmasse Fette mit anderem Ursprung als 
Milch, 
— nur geringe Mengen Milchbestandteile, 
enthalten."