Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderungen"

(2002/C 241/17)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 15. Januar 2002 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 20. Juni 2002 an. Berichterstatter war Herr Cabra de Luna.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 392. Plenartagung am 17. und 18. Juli 2002 (Sitzung vom 17. Juli) mit 124 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass Menschen mit Behinderungen 10 % der Gesamtbevölkerung ausmachen. Demnach gibt es in der Europäischen Union derzeit 37 Millionen behinderte Menschen, und diese Zahl wird sich nach dem Beitritt der Bewerberländer auf 50 Millionen erhöhen. Zählt man die Familienangehörigen der Behinderten zu dieser Zahl hinzu, kommt man selbstverständlich auf eine sehr große Gruppe betroffener EU-Bürger.

1.2. Am 3. Dezember 2001 fasste der Rat der Europäischen Union den Beschluss, das Jahr 2003 zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen auszurufen. Zu den in dem Beschluss des Rates genannten Zielen gehörte die Sensibilisierung für die Rechte der Menschen mit Behinderungen und die Erkundung von möglichen Initiativen zu deren Förderung. Weitere Ziele waren beispielsweise die Bildung von Partnerschaften der verschiedenen Akteure und die besondere Beachtung der Rolle des Bildungssystems.

1.3. Auf der im März 2002 in Madrid veranstalteten Konferenz über Behindertenpolitik wurde die sog. Erklärung von Madrid angenommen, in der der konzeptionelle Rahmen für das Europäische Jahr abgesteckt wurde und die einen Plan zur Erreichung der wichtigsten Ziele sowie konkrete Vorschläge enthält, welche Maßnahmen alle maßgeblichen Akteure ergreifen könnten. Zur sozialen Eingliederung der Behinderten wird ein kombinierter Ansatz aus Antidiskriminierungsmaßnahmen und positiven Maßnahmen vorgeschlagen.

1.4. Dieser Ansatz entspricht dem Inhalt der sich auf Behinderte beziehenden Passagen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die in Artikel 21 unter anderem Diskriminierungen wegen einer Behinderung verbietet und in Artikel 26 ausdrücklich die Ansprüche von Menschen mit Behinderung sowie die Notwendigkeit der Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft anerkennt.

1.5. Bei angemessener Unterstützung können Menschen mit Behinderungen ebenso zur Gesellschaft beitragen wie alle anderen Bürger. Deshalb lohnt es sich für die Gesellschaft, mehr in aktive Beschäftigungsmaßnahmen zu investieren, insbesondere durch Unterstützung von Arbeitgebern, die Behinderte beschäftigen oder zu beschäftigen beabsichtigen. Dies führt zu Einsparungen bei passiven Maßnahmen(1) und somit zu einem nachhaltigeren Sozialschutzsystem.

1.6. Behinderte haben die gleichen Menschenrechte wie alle anderen Bürger, doch in der Praxis sind unsere Gesellschaften so organisiert, dass sie es Menschen mit Behinderungen unmöglich machen, das gesamte Spektrum der Menschenrechte, die aus bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten bestehen, wahrzunehmen. Deshalb ist Behinderung ein Menschenrechtsproblem, und die Behindertenpolitik sollte von dieser Prämisse ausgehen. Behinderte brauchen Chancengleichheit. Wie alle anderen Bürger müssen Behinderte Anspruch auf ein selbständiges Leben und Entscheidungsfreiheit haben.

1.7. Menschen mit Behinderungen haben mit ganz unterschiedlichen Hürden zu kämpfen, die sie an der uneingeschränkten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hindern. Diese Hürden können in der Umwelt oder in den Einstellungen ihrer Mitmenschen oder aber auf sozialem, rechtlichem, kommunikationstechnischem oder finanziellem Gebiet liegen. Die Barrieren, denen Behinderte gegenüberstehen, sind von einer Behindertengruppe zur anderen sehr unterschiedlich. Für taube Behinderte, die die Gebärdensprache als Hauptausdrucksmittel verwenden, führt die Tatsache, dass diese Sprache nicht als offizielle Sprache anerkannt wird, zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung ihrer Kommunikationsmöglichkeiten.

1.8. Viele dieser Beeinträchtigungen sind darauf zurückzuführen, dass Behinderte bei der Konzeption einer neuen Dienstleistung im Allgemeinen schlicht vergessen werden. Deshalb werden die Behinderten häufig als unsichtbare Bürger bezeichnet. Es liegt auf der Hand, dass Voraussetzung für die allgemeine Berücksichtigung der Behindertenproblematik die Sichtbarkeit der Behinderten ist, denn nur dann werden sie von den Entscheidungsträgern in allen Bereichen der Gesellschaft bei der Schaffung neuer Dienstleistungen berücksichtigt. In der Entschließung des Rates von 1996 zur Chancengleichheit für Behinderte ist von der Notwendigkeit die Rede, "die Behindertenperspektive bei der Festlegung von Maßnahmen in allen einschlägigen Bereichen (der EU-Politik) regelmäßig einzubeziehen". Diese Einbeziehung kann als systematische Berücksichtigung der Prioritäten und Bedürfnisse von Behinderten in allen Politikbereichen und bei allgemeinen Maßnahmen im Hinblick auf die Förderung der Chancengleichheit von Behinderten definiert werden, wobei schon im Planungsstadium ihren Auswirkungen auf die Behinderten während ihrer Umsetzung, Überwachung und Bewertung aktiv und offen Rechnung zu tragen ist. Hierbei handelt es sich noch weitgehend um ein zu erreichendes Ziel und keine bereits bestehende Realität.

1.9. Die Europäische Kommission veröffentlichte vor einiger Zeit (im April 2001) eine Eurobarometer-Erhebung(2), der zu entnehmen ist, dass 60 % der Europäer eine behinderte Person kennen, und dass 97% der Befragten der Ansicht sind, dass für die gesellschaftliche Integration der Behinderten mehr getan werden sollte.

1.10. Zu den Barrieren, mit denen Behinderte gewöhnlich konfrontiert sind, gehören beispielsweise unzugängliche Gebäude und öffentliche Räume, unzugängliche Verkehrssysteme, Schulen, die wegen mangelnder Unterstützung und Ausstattung nicht zur Aufnahme von Kindern mit Behinderungen bereit sind, unzugängliche Informationen, unzugängliche Behörden und öffentliche Einrichtungen sowie unzugängliche öffentliche und private Webseiten.

1.11. Behinderte haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten und Verpflichtungen, an deren Wahrnehmung die Behinderten durch die in der Gesellschaft vorhandenen Barrieren weitgehend gehindert werden, wodurch für die Gesellschaft volkswirtschaftliche Kosten entstehen, die selten berücksichtigt werden. Die Förderung der Teilhabe der Behinderten am gesellschaftlichen Leben dürfte sich auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten positiv auswirken, wie in verschiedenen Studien über die Kosten der Ausgrenzung und Diskriminierung nachgewiesen wurde.

1.12. Artikel 13 des EG-Vertrags gestattet es der EU Vorkehrungen zu treffen, um u. a. die Diskriminierung von Behinderten zu bekämpfen. Gestützt auf diesen Artikel 13 nahm der Rat im November 2000 eine Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf an, wo es u. a. um Diskriminierung wegen Behinderung geht. Dieser Artikel war auch die Grundlage für den Beschluss des Rates, das Jahr 2003 zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen auszurufen. Im Juli 2000 nahm der Rat der Europäischen Union eine EU-Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft an. Der Geltungsbereich dieser auf Artikel 13 gestützten Richtlinie umfasst u. a. auch die Ausbildung, die sozialen Vergünstigungen sowie den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen.

1.13. Verschiedene Länder auf der Welt verfügen über ein umfassendes Antidiskriminierungsrecht, das sich als sehr erfolgreich bei der Bekämpfung der verschiedenen Barrieren, einschließlich der negativen Einstellung, denen sich Behinderte in der Gesellschaft gegenübersehen, erwiesen hat. Das erste und bekannteste der einschlägigen rechtlichen Rahmenwerke ist das Gesetz für Amerikaner mit Behinderungen ("Americans with Disabilities Act") von 1990. Seit 1995 gibt es ein ähnliches umfassendes Antidiskriminierungsgesetz im Vereinigten Königreich, und in Irland, Schweden sowie vor kurzem in Deutschland wurden andere weniger umfassende rechtliche Regelungen verabschiedet. In weiteren Ländern wie den Niederlanden und Spanien wird ebenfalls auf Nichtdiskriminierungsvorschriften hingearbeitet.

1.14. In ihrer Mitteilung "Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen"(3) tritt die Europäische Kommission für die Entwicklung und Förderung einer umfassenden integrierten Strategie zur Überwindung sozialer, baulicher und konzeptioneller/planerischer Barrieren ein, die den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten einschränken. In seiner Entschließung(4) zu dieser Mitteilung drängte das Europäische Parlaments die Europäische Kommission zu einem stärkeren Engagement für die Behinderten, was die Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit, die Bildung sowie den Zugang zu Gebäuden, Gütern und Dienstleistungen anbelangt. Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen wird eine große und wichtige Chance zur Einlösung der Verpflichtungen sein, die die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung eingegangen ist.

1.15. Die einer jüngsten Eurostat-Veröffentlichung(5) zu entnehmenden Zahlen zeigen ein sehr niedriges Beschäftigungs- und Bildungsniveau der Menschen mit Behinderungen. So verfügten unter der Bevölkerung im Erwerbsalter 62 % der Nichtbehinderten gegenüber nur 24 % der Schwerbehinderten über einen Arbeitsplatz. 18 % der Nichtbehinderten hatten das tertiäre Bildungsniveau erreicht, das nur von 9 % der Behinderten erreicht wurde.

1.16. Die Sozialpartner (EGB, CEEP und UNICE/UEAPME) nahmen im Mai 1999 in Köln die Gemeinsamen Erklärungen der europäischen Sozialpartner zur Beschäftigung von behinderten Menschen an. In diesen Erklärungen heißt es unter anderem: "EGB, CEEP und UNICE/UEAPME sind der Ansicht, dass die Chancengleichheit ausgebaut werden muss, wenn die Beschäftigungssituation behinderter Menschen auf dem freien Arbeitsmarkt verbessert werden soll. Diskriminierungen aufgrund von Faktoren, die für die Erfuellung der Aufgabe unerheblich sind, sind sozial inakzeptabel und wirtschaftlich unangebracht." Ferner heißt es in den Erklärungen: "Durch die aktive Förderung der Beschäftigung behinderter Menschen können die Unternehmen bis dahin ungenutzte Ressourcen ausbauen und ihr Innovationspotential erweitern." Schließlich werden die öffentlichen Stellen von den Sozialpartnern aufgefordert, "die Bedürfnisse behinderter Menschen umfassend zu berücksichtigen, um eine Kultur der Eingliederung und nicht der Ausgrenzung zu schaffen".

1.17. Der Mangel an angemessener Unterstützung in Form von Dienstleistungen und öffentlichen Beihilfen für Behinderte führt dazu, dass die Verantwortung häufig auf den Schultern der Familienangehörigen der Behinderten ruht. Dies ist insbesondere bei Menschen der Fall, die in mehrfacher Hinsicht auf Hilfe angewiesen sind und deren fehlende Unterstützung häufig dazu führt, dass sie entweder in Heimen oder unter sehr schwierigen familiären Verhältnissen leben müssen, wobei mindestens ein Familienmitglied seine Berufstätigkeit aufgeben muss, um sich der Betreuung des behinderten Familienmitglieds widmen zu können. Hier geht es um angemessene Mittel und Dienstleistungen sowie darum, es den Familienangehörigen zu ermöglichen, ihr Familienleben mit ihrer Berufstätigkeit zu vereinbaren(6). Werden die mit der Behinderung verknüpften zusätzlichen Kosten nicht von der öffentlichen Hand getragen, müssen die Behinderten und ihre Familien selbst dafür aufkommen, was sie meist in Armut stürzt.

1.18. Die Gesellschaft macht sich nicht immer ein richtiges Bild von den Behinderten. Dies führt nicht nur dazu, dass ihnen generell nicht viel zugetraut wird, sondern auch dazu, dass gewisse Gruppen von Behinderten, wie die geistig Behinderten, stigmatisiert werden. Bei der Strategie zur Verbesserung dieses Bilds in der Öffentlichkeit kommt den Massenmedien eine wichtige Rolle zu. Menschen mit Behinderungen müssen zudem in allen Gesellschaftskreisen stärker präsent sein: als Politiker auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene, als Arbeitgeber und Manager, in Führungspositionen der Gewerkschaften und im Tertiärsektor.

1.19. Diese verschiedenen Faktoren bewirken häufig soziale Ausgrenzung und Armut. Deshalb wurden Behinderte in der Strategie der EU zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut als eine der von sozialer Ausgrenzung und Armut bedrohten Gruppen definiert. Ein unlängst unter der Schirmherrschaft des Europäischen Behindertenforums von der Universität Athen in Zusammenarbeit mit verschiedenen europäischen Behindertenorganisationen erstellter Bericht(7) analysiert die verschiedenen Faktoren, die zur Ausgrenzung Behinderter führen. Als Hauptfaktoren werden in der Untersuchung der fehlende oder beschränkte Zugang zum sozialen Umfeld und zu Dienstleistungen, Arbeitslosigkeit, das Fehlen einer behinderungsgerechten Ausbildung, die Stigmatisierung, der Behinderte ausgesetzt sind, und die unzureichende Entschädigung der mit der Behinderung verbundenen Zusatzkosten beleuchtet. Außerdem wird geschildert, wie die Diskriminierung von Behinderten zu sozialer Ausgrenzung und Armut führt.

1.20. Die Menschen mit Behinderungen bilden eine sehr heterogene Gruppe, und die Behindertenpolitik muss diesem Umstand Rechnung tragen. Besondere Aufmerksamkeit benötigen Menschen mit Mehrfachbehinderungen, die nicht in der Lage sind, ihre Interessen selbst zu vertreten, und spezifische Dienstleistungen benötigen, die in Zusammenarbeit und im Einvernehmen mit ihren Eltern oder Betreuern zu ermitteln sind.

1.21. Der Dritte Ausschuss der Vereinten Nationen erklärte sich in seiner Sitzung im November 2001 damit einverstanden, auf Vorschlag der mexikanischen Regierung einen Ad-hoc-Ausschuss einzusetzen, der die Möglichkeit der Durchsetzung eines UN-Übereinkommens über die Rechte behinderter Menschen prüfen soll. Die erste Sitzung dieses Ad-hoc-Ausschusses findet noch vor dem Herbst 2002 statt.

1.22. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss ersuchte die Europäische Kommission in seiner am 17. Oktober 2001 verabschiedeten Stellungnahme zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen unter anderem, entsprechend der EU-Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft eine EU-Richtlinie zur Förderung der Chancengleichheit und Bekämpfung der Diskriminierung von Behinderten vorzulegen. Außerdem wurde in der Stellungnahme vorgeschlagen, ein spezifisches Aktionsprogramm zugunsten der Behinderten zu verabschieden, mit dem eine Methode der offenen Koordinierung der Behinderten-Politiken finanziert würde. Schließlich wurde in der Stellungnahme auch vorgeschlagen, dass der Ausschuss im Rahmen der Vorbereitung des "Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003" im Jahr 2002 eine einschlägige Initiativstellungnahme verabschiedet.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 bietet eine einzigartige Gelegenheit, mit dem Behindertenprogramm in der Europäischen Union voranzukommen. Das Jahr sollte als Anfangsphase eines Prozesses angesehen werden, der sich weit über das Jahr hinaus fortsetzen wird.

2.2. Bei diesem Prozess sollten Behörden auf allen Ebenen, von den EU-Institutionen bis hinunter zu den Kommunalbehörden, mit gutem Beispiel vorangehen.

2.3. Der Erfolg des Jahres steht und fällt mit der aktiven Mitwirkung aller Akteure auf allen Ebenen, die bei dieser Gelegenheit dauerhafte Partnerschaften knüpfen sollten.

2.4. Die Behindertenpolitik liegt hauptsächlich in der nationalen Zuständigkeit. Allerdings wird sie in zunehmendem Maße durch verschiedene einschlägige EU-Initiativen entweder in Form von Richtlinien oder der Anwendung der Methode der offenen Koordinierung beeinflusst. Deshalb ist bei der künftigen Behindertenpolitik auf die erforderliche Komplementarität von EU-Politik und einzelstaatlichen Politiken zu achten, wobei natürlich noch die wachsenden Kompetenzen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in diesem Bereich zu bedenken sind.

2.5. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Behinderten werden zu einer besseren Gesellschaft führen. Werden Dienstleistungen behindertengerecht gestaltet, werden sie allen Bürgern und insbesondere älteren Menschen zugänglich sein.

2.6. Die Behinderten sind größtenteils passive und aktive Mitglieder von Behindertenorganisationen, die zum Schutz ihrer Rechte ins Leben gerufen wurden. Diese Organisationen gibt es auf allen Ebenen, d. h. auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene. Diese Organisationen sollten deshalb als einer der Partner an allen im Rahmen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 durchgeführten Aktionen beteiligt werden. Die Zeiten, als Initiativen für Behinderte noch ohne deren aktive Beteiligung durchgeführt wurden, sind endgültig vorbei.

2.7. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Integration behinderter Menschen in unsere Gesellschaft sind vielfältiger Art und müssen sowohl Gesetzesinitiativen als auch sich an die Allgemeinheit richtende Sensibilisierungskampagnen umfassen.

3. Im Rahmen des Europäischen Jahrs zu fördernde Ziele

3.1. Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen sollte den Prozess der schrittweisen Beseitigung der Barrieren einleiten, mit denen Behinderte in allen Lebensbereichen, insbesondere im Bildungsbereich und beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, konfrontiert sind. Es soll auch den Behinderten und ihren Familienangehörigen die Unterstützung gewähren, die sie benötigen, um von einer echten Chancengleichheit profitieren zu können.

3.2. Einige dieser Barrieren (wie Umwelt- und Kommunikationsbarrieren) können auf gesetzlichem Wege überwunden werden, während die Überwindung anderer (mentalitätsbedingter) Barrieren Sensibilisierungskampagnen erfordert. In jedem Falle aber bedarf es des Engagements und der Zusammenarbeit aller maßgeblichen Akteure. Es gibt bereits viele gute Beispiele dafür, wie solche Hürden genommen werden können, die bewiesen haben, dass dies möglich und für alle Beteiligten segensreich ist.

3.3. Die meisten Behinderten im Erwerbsalter sind arbeitsfähig und arbeitswillig. Wird ihre Beschäftigungsfähigkeit erhöht, erhöht sich auch ihre Beschäftigungsquote, was einer der Schlüssel zu ihrer sozialen Teilhabe ist. Die jüngste EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf stellt einen nützlichen Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungsquote der Behinderten dar. Sie muss jedoch durch entsprechende positive Maßnahmen ergänzt werden, insbesondere durch eine angemessene Unterstützung der Behinderte beschäftigenden Arbeitgeber, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, für die solche Anreize besonders attraktiv sein könnten. Auch sollten finanzielle Anreize gegeben werden, die Behinderte dazu veranlassen können, sich selbständig zu machen. Passive Maßnahmen dürfen nicht den Effekt haben, von der Eingliederung der Behinderten in den Arbeitsmarkt abzuhalten. Um diesen Effekt zu verhindern, müssen die Leistungen zur Deckung der mit der Behinderung verbundenen Zusatzkosten auch beibehalten werden, wenn eine behinderte Person einen Arbeitsplatz findet, und diese Person muss für den Fall, dass sie diesen Arbeitsplatz wieder aufgeben muss, die Gewähr haben, alle früheren Leistungen wieder zu erhalten.

3.4. Die EU-Arbeitskräfteerhebung 2002 wird ein Ad-hoc-Modul über Behinderte enthalten, das erstmals vergleichbare Statistiken über die Beschäftigungsquote der Behinderten liefern wird.

3.5. Die Rolle der Sozialpartner ist von ausschlaggebender Bedeutung. Es gibt viele Beispiele für ein vorbildliches Verhalten von Arbeitgebern, sowohl was die Beschäftigung von Behinderten als auch die behindertengerechte Gestaltung ihrer Waren und Dienstleistungen anbelangt. Es könnte aber noch mehr getan werden, um diese Beispiele unter den Arbeitgebern bekannt zu machen. Mit dem UK Forum of Employers on Disability(8) wurde ein interessantes Modell entwickelt, das bisher aber noch von keinem anderen Mitgliedstaat übernommen wurde. Die Arbeitgeber sollten dies als Teil des allgemeinen Engagements der Unternehmerschaft gemäß dem Grünbuch über die soziale Verantwortung der Unternehmen sehen.

Soziale Kooperation kann als Instrument zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung von Behinderten jeglicher Art eine wichtige Rolle spielen. Die Gründung von Genossenschaften oder anderer Einrichtungen zur beruflichen Eingliederung verhilft den Behinderten zu Selbstbewusstsein und Selbständigkeit, wodurch ihre vollständige Integration in das soziale Gefüge erreicht werden kann.

3.6. Die Rolle der Gewerkschaften ist in diesem Zusammenhang auch insofern von großer Bedeutung als sie sicherstellen müssen, dass einmal eingestellte Behinderte gleiche Chancen erhalten, wozu auch die innerbetrieblichen Aufstiegschancen gehören. Sie haben ferner die wichtige Aufgabe der Verbreitung der EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Schließlich spielen auch die Wohlfahrtsverbände und Stiftungen, die soziale Leistungen für Behinderte erbringen und ihnen Beschäftigungsmöglichkeiten bieten, eine entscheidende Rolle.

3.7. Ein wichtiger Teil der Beschäftigungsmaßnahmen für Behinderte ist, wie in einer jüngsten OECD/IAO-Studie(9) und auch in den jüngsten Initiativen der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hervorgehoben wurde, die Arbeitsplatzerhaltung. Die meisten Behinderten erwerben ihre Behinderung im Erwerbsalter, doch werden nicht genügend Anstrengungen unternommen, um sie weiterzubeschäftigen. In einigen Ländern wie Schweden und dem Vereinigten Königreich gibt es verschiedene interessante Modelle für die Arbeitsplatzerhaltung(10). Ein wichtiges Element einer erfolgreichen Arbeitsplatzerhaltungspolitik ist die Aufrechterhaltung des Kontakts zwischen der behinderten Person und ihrem Arbeitgeber. Natürlich hängt in diesem Zusammenhang viel von der Funktionsweise des Systems der sozialen Sicherheit ab. Der uneingeschränkte Zugang der Behinderten zum lebenslangen Lernen muss sichergestellt werden, und die jüngsten Initiativen wie die Mitteilung der Europäischen Kommission zum lebenslangen Lernen(11) müssen den Behinderten in all ihren Aspekten Rechnung tragen.

3.8. Wie für alle Bürger sind Bildung und Ausbildung auch für die Behinderten einer der Schlüssel zur Beschäftigung und ganz allgemein zur sozialen Teilhabe. Die Bildung und Ausbildung behinderter Kinder sollte dem allgemeinen Konzept der integrierten Bildung/Ausbildung folgen, das nicht nur für behinderte Kinder gut ist, sondern auch für nichtbehinderte Kinder, da auf diese Weise Verständnis für das Recht der Behinderten auf eine gleichberechtigte Stellung in einer diversifizierten Gesellschaft geweckt wird. Damit die integrierte Bildung/Ausbildung erfolgreich sein kann, müssen behinderte Kinder und Jugendliche eine ihrer jeweiligen Behinderung entsprechende Unterstützung erhalten.

3.9. Sonderschulen dürfen für behinderte Kinder nur dann als bevorzugte Lösung in Betracht kommen, wenn sich Eltern und behindertes Kind hierfür einvernehmlich entscheiden. Die Sonderschulen müssen die Vermittlung einer Bildung/Ausbildung gewährleisten, die der des allgemeinen Schulsystems entspricht. Außerdem müssen diese Sonderschulen regelmäßig bewertet werden.

3.10. Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 sollte vor allem jenen Behinderten Fortschritte bringen, die am stärksten von Ausgrenzung bedroht sind, und solchen, die doppelt oder mehrfach diskriminiert werden, wie behinderten Frauen und Behinderten, die ethnischen Minderheiten angehören. Erhöhte Aufmerksamkeit sollte Menschen mit Mehrfachbehinderungen und ihren Familienangehörigen und Betreuern im Hinblick auf die Schaffung von Unterstützungsangeboten gewidmet werden, die sicherstellen, dass auch sie sämtliche Menschenrechte in Anspruch nehmen können.

3.11. Einige Fortschritte wurden in letzter Zeit in den Bereichen Sozialpolitik, Verkehr und Informationsgesellschaft erzielt, wo die meisten der jüngsten Initiativen den Behinderten Rechnung tragen. In vielen anderen Bereichen ist dies noch nicht der Fall, was beweist, dass die Integrationsbemühungen verstärkt werden müssen.

3.12. Es müssen besondere Anstrengungen unternommen werden, um die Behinderten in allen sie betreffenden EU-Politiken zu berücksichtigen. Diese Anstrengungen müssen während des Europäischen Jahres 2003 geschehen, in den Jahren danach aber fortgesetzt werden. Zwar sind die Behinderten formell aus keinem dieser Bereiche ausgenommen, doch führt ihre mangelnde Sichtbarkeit dazu, dass sie in der Praxis ausgegrenzt werden. Deshalb ist es notwendig, bei allen relevanten Initiativen ausdrücklich auf die Behinderten einzugehen und die Initiativen nötigenfalls so anzupassen, dass die Behinderten von ihnen voll profitieren und daran mitarbeiten können.

3.13. Zu solchen EU-Initiativen, bei denen ausdrücklich auf die Behinderten eingegangen werden sollte, gehören die EU-Verbraucherpolitik, die EU-Initiativen zu den Menschenrechten, das EU-Aktionsprogramm für die Jugend, EU-Programme und -Initiativen im Bildungsbereich (SOKRATES, COMENIUS, LEONARDO DA VINCI), Kultur- und Medienprogramme der EU sowie EU-Aktivitäten im Bereich des Sports, vor allem im Zusammenhang mit dem geplanten Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport 2004.

3.14. Behinderte und ihre Eltern und Vertreter müssen in die Arbeiten im Zuge der verschiedenen EU-Prozesse einbezogen werden, bei denen die Methode der offenen Koordinierung angewandt wird, wie z. B. im Bildungs-, Jugend- und Rentenbereich. Dies ist nur bei entsprechendem Engagement und aktiven Maßnahmen der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten möglich, die gewährleisten, dass die Behindertenprobleme bei diesen Arbeiten berücksichtigt und repräsentative Behindertenorganisationen an ihnen beteiligt werden. Werden zur Unterstützung dieses Prozesses statistische Indikatoren entwickelt, so müssen diese über die Lage der Behinderten Aufschluss geben.

3.15. Die Behindertenpolitik bleibt weitgehend in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Obwohl die Behinderten in der Europäischen Beschäftigungsstrategie und in der Strategie der EU zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut Berücksichtigung finden, wird den Behinderten von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr unterschiedliche Aufmerksamkeit gewidmet, wodurch sich kein Gesamtbild ihrer Lage und keine Vergleichsmöglichkeiten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ergeben. Damit wird eine Chance vertan, da die Mitgliedstaaten die Möglichkeit des Informationsaustauschs über ihre Politiken und Beispiele bewährter Praktiken nicht genügend nutzen können. Es fehlt generell an Indikatoren für und Daten über die Lage der Behinderten, weshalb es kaum möglich ist, die Wirksamkeit der verschiedenen einzelstaatlichen Politiken zu vergleichen.

3.16. Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen sollte Fortschritte beim Austausch zwischen EU-Mitgliedstaaten und Beitrittsländern über die einzelstaatlichen Behindertenpolitiken bringen.

3.17. Behinderte sollten zu den gleichen Einrichtungen und Dienstleistungen Zugang haben, die allen anderen Bürgern zugänglich sind. Dies bedeutet, dass ihren Bedürfnissen schon in den Anfangsphasen der Planung Rechnung getragen werden muss. Dies gilt u. a. für Planungsentscheidungen, die öffentliche Räume wie Gaststätten, Kinos, Theater, Schulen, Universitäten, Einkaufszentren, Museen, Parks und Stadien betreffen. Wird Behinderten die Möglichkeit des Zugangs zu diesen Einrichtungen oder Anlagen nicht gewährleistet, so stellt dies nicht nur eine Verletzung grundlegender Menschenrechte dar, sondern hat auch wirtschaftliche Konsequenzen, weil die betreffenden Arbeitgeber hierdurch einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer potentiellen Besucher/Kunden verlieren. Die Verbraucherorganisationen haben einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung dieser Zugänglichkeit für Behinderte zu leisten. Als gutes Beispiel für die Lage auf diesem Gebiet sei die jüngste Umfrage eines spanischen Verbraucherverbandes erwähnt, die ergeben hat, dass die Hälfte solcher Einrichtungen oder Anlagen Behinderten unzugänglich waren.

3.18. Wie alle anderen Bürger sollten Menschen mit Behinderungen aktive Mitglieder der Gesellschaft und in der Lage sein, sich aktiv in verschiedenen Organisationen wie politischen Parteien, Berufsorganisationen, religiösen Vereinigungen, Sportvereinen, Umweltverbänden und sonstigen Vereinigungen zu betätigen. All diese Organisationen müssen so organisiert sein, dass Behinderte in ihnen mitarbeiten können.

3.19. Die Darstellung der Behinderten in den Massenmedien ist verbesserungsbedürftig. In den Informationen, Nachrichten und Sendungen müssen die Rechte der Behinderten anerkannt werden und muss auf die Barrieren aufmerksam gemacht werden, die Behinderte an der vollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hindern.

3.20. Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 sollte in seiner Tragweite nicht auf die in der Europäischen Union lebenden Behinderten beschränkt werden, sondern auch den Behinderten in den Beitrittsländern zugute kommen, wo die Lage der Behinderten oft noch schlechter als in der EU ist. Außerdem sollten die Behinderten in den Entwicklungsländern dadurch, dass sie in der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der EU größere Aufmerksamkeit erhalten, ebenfalls von den Ergebnissen des Europäischen Jahres profitieren.

3.21. Das Recht der Behinderten, durch die sie vertretenden Organisationen am Beschlussfassungsprozess beteiligt zu werden, sollte während des Europäischen Jahrs im Rahmen der allgemeinen Initiative zur Förderung des strukturierten zivilen Dialogs auf EU-Ebene gestärkt werden. Hiervon können auch die Entscheidungsträger unmittelbar profitieren, denen nicht immer klar ist, wie Maßnahmen gestaltet werden müssen, damit sie auch den Behinderten gerecht werden. Das Verfahren, das zu dieser Stellungnahme geführt hat, könnte als Beispiel für eine gute Vorgehensweise dienen, da eine öffentliche Anhörung von Vertretern der Behindertenbewegung veranstaltet wurde, um sich über deren Standpunkte zu informieren. Auf diese Weise konnte ein besseres Verständnis der Lage und der Kernforderungen der Behindertenbewegung erzielt sowie die Vielfältigkeit der Behindertenbewegung herausgestellt werden.

4. Konkrete Vorschläge

4.1. Nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialausschusses könnte mit den folgenden Vorschlägen ein sinnvoller Beitrag zur Erreichung der im vorigen Abschnitt formulierten Ziele geleistet werden:

4.2. Auf EU-Ebene sollte ein spezifisches Aktionsprogramm zugunsten der Behinderten mit folgenden Hauptzielen aufgestellt werden:

a) Förderung der systematischen Berücksichtigung der Behinderten in allen relevanten Bereichen der Gemeinschaftspolitik einschließlich des Ausbaus der derzeitigen Konsultation und der Einführung von Kontrollmechanismen sowie Förderung der Sensibilisierung der maßgeblichen Entscheidungsträger, wobei der Schwerpunkt auf die Möglichkeiten für Behinderte zu legen wäre;

b) Förderung der Festlegung einer Methode der offenen Koordinierung auf dem Gebiet der Behindertenpolitik, die auf gemeinsamen Ergebnisindikatoren beruht, anhand derer die im Laufe der Zeit erzielten Fortschritte bei der sozialen Eingliederung von Behinderten verfolgt werden könnten; diese Methode wäre auf alle relevanten Bereiche der Behindertenpolitik wie Bildung, Ausbildung, lebenslanges Lernen, Beschäftigung, Verkehr, Informationsgesellschaft, Leistungssysteme und Einrichtungen/Dienstleistungen für Menschen mit Mehrfachbehinderungen und ihre Familienangehörigen anzuwenden; um voneinander lernen zu können, sollten Beispiele für vorbildliche Verfahrensweisen in all diesen Bereichen geliefert werden; die Methode der offenen Koordinierung der Behindertenpolitiken wäre für alle Mitgliedstaaten und insbesondere für die Länder, die der Europäischen Union bald beitreten werden, nützlich;

c) Sicherstellung und Verstärkung der Teilnahme repräsentativer Behindertenorganisationen am zivilen Dialog auf EU-Ebene, u. a. durch Bereitstellung angemessener finanzieller Mittel und Einführung entsprechender Konsultationsverfahren;

d) Einbeziehung von Wohlfahrtsverbänden und Stiftungen soweit sie soziale Dienstleistungen für Behinderte anbieten.

4.3. Zur Förderung der Beseitigung der jetzigen Barrieren und der Verhütung der Errichtung neuer Barrieren sollte als großer Beitrag des Europäischen Jahrs zum Voranbringen der auf der Behinderten-Agenda stehenden Maßnahmen eine auf Artikel 13 gestützte EU-Richtlinie verabschiedet werden, die bewirkt, dass die Diskriminierung von Behinderten in allen Lebensbereichen einschließlich des Bildungswesens und des Zugangs zu Gütern und Dienstleistungen (einschließlich der Wohnung), die der Allgemeinheit zugänglich sind, als gesetzeswidrig betrachtet wird. In dieser Richtlinie sollten vernünftige Fristen festgelegt werden, innerhalb derer die derzeitige Behinderten unzugängliche Infrastruktur ihnen schrittweise zugänglicher zu machen wäre; auch sollte die Richtlinie entsprechende Durchsetzungsmechanismen einschließlich einer unabhängigen Überwachungsstelle in jedem Mitgliedstaat vorsehen, die die Umsetzung der Richtlinie in das jeweilige nationale Recht zu überwachen hätte.

4.4. Zur Erhöhung der Beschäftigungsquote der Behinderten möchte der Wirtschafts- und Sozialausschuss folgende Vorschläge äußern:

a) Die Mitgliedstaaten der EU sollten die rasche und adäquate Umsetzung der EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sicherstellen.

b) Die Europäische Kommission sollte - mit Einverständnis der Mitgliedstaaten - die derzeitige Leitlinie 7 der beschäftigungspolitischen Leitlinien, die die Behinderten betrifft, dahingehend ergänzen, dass darin zum einen die Mitgliedstaaten dringend zur Aufstellung konkreter Ziele für die Beschäftigung von Behinderten ersucht werden und zum anderen auf Anreize für Unternehmer, die Behinderte beschäftigen, hingewiesen wird; Unternehmen und Behinderte sollten über die betreffenden Anreizsysteme besser informiert werden und leichter und schneller davon profitieren können.

c) Die Sozialpartner auf EU-Ebene sollten die Nutzung der gemeinschaftlichen Strukturen des sozialen Dialogs in Betracht ziehen, um neue Initiativen für die Beschäftigung von Behinderten einschließlich der Arbeitsplatzerhaltung vorzuschlagen.

d) Entsprechend der Entscheidung, die das Europäische Parlament unlängst in erster Lesung getroffen hat, sollten die EU-Richtlinien über öffentliches Beschaffungswesen dahingehend geändert werden, dass sie es den Behörden gestatten, die Beschäftigung Behinderter als Vergabekriterium in ihre Ausschreibungen aufzunehmen und ggf. zu verlangen, dass Produkte und Dienstleistungen behindertengerecht gestaltet und hergestellt werden.

e) Es könnten einzelstaatliche und EU-Netzwerke von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die mit der Beschäftigung von Behinderten zu tun haben, geschaffen werden.

f) Zur Kontrolle des Erfolgs dieser verschiedenen Maßnahmen sollte die EU-Arbeitskräfteerhebung auch fortwährend über die Lage der Behinderten auf dem Arbeitsmarkt informieren.

4.5. Die neue Methode der offenen Koordinierung im Bildungsbereich sollte behinderte Kinder und Jugendliche zu den Hauptzielgruppen zählen, und alle Aktionen und Indikatoren sollten ihnen Rechnung tragen. Der 2002 stattfindende Europäische Tag der Menschen mit Behinderungen wird der Sensibilisierung und der Vorbereitung der aktiven Beteiligung des gesamten Schulwesens am Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 dienen.

4.6. Sowohl die allgemeinen als auch die unterstützenden neuen Technologien können, wenn sie entsprechend gestaltet werden, entscheidend zur Überwindung einiger der Barrieren, denen sich Behinderte gegenübersehen, beitragen. Deshalb sollten in dem künftigen Sechsten EU-Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, in dem Richtlinienpaket über Telekommunikationsdienstleistungen und in dem neuen Aktionsplan eEurope 2005 sowohl die Betrachtung der Behindertenproblematik als horizontales Thema als auch spezielle Unterstützungsmaßnahmen für Behinderte gefordert werden. Außerdem bedarf es größerer Anstrengungen, um alle gesetzlichen und sonstigen Barrieren zu beseitigen, die bislang die Entstehung eines wirklichen europäischen Marktes der unterstützenden Technologien verhindern, und um auf nationaler Ebene den Behinderten, die diese Technologien benötigen, eine angemessene finanzielle Unterstützung zu gewähren.

4.7. Um die allgemeine und umfassende Sichtbarkeit der Behinderten in der EU-Strategie zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut zu gewährleisten, sollten die verschiedenen Indikatoren zur Messung der Wirksamkeit der einzelstaatlichen Maßnahmen in diesem Bereich nach Behinderungsarten aufgeschlüsselt werden. Die repräsentativen Behindertenorganisationen sollten an der Gestaltung, Durchführung und Bewertung der nationalen Aktionspläne zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut beteiligt werden.

4.8. Der Ausschuss setzt sich dafür ein, dass auf internationaler und nationaler Ebene Unternehmensformen gefördert und unterstützt werden, die das Ziel der Eingliederung Behinderter ins soziale Gefüge verfolgen. Insbesondere setzt sich der Ausschuss für die Unterstützung und Förderung genossenschaftlicher Unternehmen und sonstiger sozialer Einrichtungen ein.

4.9. Um die Menschenrechte der Behinderten auch auf der ganzen Welt zu fördern, hält es der Wirtschafts- und Sozialausschuss ebenfalls für erforderlich, dass die Behinderten in der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten angemessen berücksichtigt werden.

4.10. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss verpflichtet sich zur Beherzigung der Erklärung von Madrid, zur Förderung der in ihr gesteckten Ziele sowie zur weiten Verbreitung der Erklärung.

4.11. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss empfiehlt allen öffentlichen und privaten, lokalen, nationalen und EU-Akteuren, bei der Inangriffnahme der Aktionen im Rahmen des Europäischen Jahrs die unlängst proklamierte Erklärung von Madrid im Auge zu behalten, in der der konzeptionelle Rahmen des Jahres abgesteckt und konkrete Aktionen für die jeweiligen Akteure vorgeschlagen wurden. Insbesondere sollten Massenmedien, Verbraucherverbände, Jugendorganisationen, Sportvereine, religiöse und sonstige Vereinigungen sowie sonstige Akteure das Europäische Jahr dazu nutzen, ihre Einrichtungen zu verbessern, und darauf hinarbeiten, dass die Behinderten in vollem Umfang sowohl von ihnen profitieren als auch in ihnen mitarbeiten können.

4.12. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss verpflichtet sich hiermit, die Behinderten bei allen seinen Arbeiten zu berücksichtigen, ihren Interessen, Rechten und Pflichten in allen seinen Stellungnahmen Rechnung zu tragen und die Behinderten, wo dies zweckmäßig erscheint, in diesen Stellungnahmen ausdrücklich zu erwähnen. Es sollte ein Dokument ausgearbeitet werden, das die Berichterstatter an die Behinderten erinnert und als Leitfaden dafür dient, wie das Thema der Behinderung und der Behinderten berücksichtigt werden kann. Es sollte insbesondere die Empfehlung enthalten, die repräsentativen Behindertenorganisationen zu konsultieren. Die Art und Weise, wie der Behindertenproblematik in den verschiedenen Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses Rechnung getragen wird, sollte einer regelmäßigen Bewertung unterzogen werden.

4.13. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss wird im Hinblick auf die Formulierung weiterer Vorschläge zur Förderung der sozialen Eingliederung der Behinderten aktiv an der Bewertung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 mitwirken und die in der Behindertenpolitik der EU erzielten Fortschritte in regelmäßigen Abständen bewerten.

4.14. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den vom UN-Sonderberichterstatter für Behindertenfragen geäußerten und von der UN-Kommission für soziale Entwicklung und Menschenrechte gebilligten Vorschlag, den Inhalt der "UN Standard Rules" (Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte) zu verschärfen und die derzeitige Überwachungsstruktur beizubehalten. Außerdem unterstützt der Wirtschafts- und Sozialausschuss die von den Vereinten Nationen gebilligte Initiative zur Einleitung eines Verfahrens der Ausarbeitung eines UN-Übereinkommens über die Rechte der Behinderten, das gewährleisten würde, dass die Behinderten uneingeschränkt von den bisherigen internationalen Übereinkommen profitieren.

4.15. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss wird bei seinen Arbeiten im Rahmen des Konvents zur Zukunft Europas dem Inhalt dieser Stellungnahme Rechnung tragen.

4.16. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss wird diese Stellungnahme den maßgeblichen europäischen und einzelstaatlichen Behindertenorganisationen übermitteln.

Brüssel, den 17. Juli 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Unter passiven Maßnahmen sind verschiedene Leistungen gemeint, die arbeitslose Behinderte erhalten können.

(2) Eurobarometer-Bericht Nr. 54.2 (April 2001).

(3) KOM(2000) 284 endg.

(4) Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission - Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen, A5-0084/2001.

(5) "Disability and social participation in Europe" (Behinderung und soziale Beteiligung in Europa), Eurostat, 2001.

(6) "Ressources, services, temps: trois éléments inséparables d'une politique familiale", Coface Handicap, April 2001.

(7) "Disability and social exclusion in the European Union: time for change, tools for change", von der Universität Athen erstellter und von 8 Behindertenorganisationen unter der Schirmherrschaft des Europäischen Behindertenforums herausgegebener Bericht.

(8) Das UK Forum on Disability ist ein Netzwerk von Arbeitgebern des Vereinigten Königreichs, die sich für die Behindertenproblematik interessieren. Die Mitglieder des Forums beschäftigen über 22 % der Beschäftigten im Vereinigten Königreich. Das Forum unterstützt Arbeitgeber, die beabsichtigen, Behinderte zu beschäftigen oder ihren Service für behinderte Kunden zu verbessern.

(9) "International survey project on strategies for the retention and inclusion to employment of disabled people" (Internationales Untersuchungsprojekt über Strategien für die Erhaltung des Arbeitsplatzes und die berufliche Eingliederung von Behinderten) von Patricia Thornton, Institut für Sozialpolitik der Universität York.

(10) Das Royal National Institute for the Blind (RNIB - Nationales königliches Institut für die Blinden) hat im VK den sog. "disability leave" (Behindertenurlaub) vorgeschlagen, der zurzeit geprüft wird. Das Konzept ähnelt dem des Mutterschaftsurlaubs und gestattet es einer Person, die eine Behinderung erworben hat, für einige Zeit mit ihrer Arbeitstätigkeit auszusetzen, um die erforderlichen Rehabilitations- und Umschulungsmaßnahmen durchzuführen, und sodann ihre Arbeitstätigkeit im gleichen Unternehmen wieder aufzunehmen.

(11) Mitteilung der Europäischen Kommission "Einen europäischen Raum des lebenslangen Lernens schaffen" (KOM(2001) 678 endg.).