Brüssel, den 14.12.2004

KOM(2004) 817 endg.

2001/0241 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr

2001/0241 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENTgemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertragbetreffend den

Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Kraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr

1- HINTERGRUND

+++++ TABLE +++++

2- GEGENSTAND DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

In der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 31. Dezember 1985[1] sind Vorschriften für die Lenkzeiten, Unterbrechungen und Ruhezeiten für Fahrer von unter die Verordnung fallenden Fahrzeugen festgelegt mit dem Ziel, die Wettbewerbsbedingungen in Landverkehr zu harmonisieren sowie die Sicherheit im Straßenverkehr und die Arbeitsbedingungen der Fahrer zu verbessern. Angesichts der Komplexität der Vorschriften, der unterschiedlichen Auslegung und Umsetzung in den Mitgliedstaaten und der erheblichen Veränderungen im Kraftverkehrssektor in den folgenden 15 Jahren hat die Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung zur Vereinfachung, Präzisierung und Aktualisierung der Vorschriften angenommen. Was die Vereinfachung betrifft, so ersetzte sie das komplexe Ausgleichssystem für verringerte tägliche und wöchentliche Ruhezeiten und reduzierte die zahlreichen Sonderregelungen für bestimmte Sektoren auf ein Minimum. Zur Präzisierung trugen eine Reihe neuer Begriffsbestimmungen sowie die Einsetzung eines Ausschusses zur Regelung von Streitfragen bei; außerdem wurden Ausnahmen und Abweichungen aktualisiert und stärker konzentriert, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass öffentliche Verkehrsdienste verstärkt von privaten Betreibern erbracht werden, und um Missbrauch zu begrenzen. Die bessere Durchsetzung wurde gefördert durch die Einführung des Konzepts der Extraterritorialität für Sanktionen, die Haftungsvermutung des Arbeitgebers und die Mithaftung der gesamten Beförderungskette.

Die Kommission hat ferner vorgeschlagen, dass die Vorschriften eher auf einer ‚flexiblen’ Woche als einer Kalenderwoche basieren sollten. Die anschließende Annahme der auf der Kalenderwoche basierenden Richtlinie zur Regelung der sektoralen Arbeitszeit (Richtlinie 2002/15/EG[2]) verdeutlichte jedoch die Notwendigkeit eines kohärenten Ansatzes. Die Kommission folgte der Ansicht des Parlaments zu dem Vorschlag, das eine Rückkehr zur Berechnung nach der Kalenderwochenmethode und einen Großteil der flexiblen Regelungen der bisherigen Verordnung befürwortete. In ihren geänderten Vorschlag wurden die meisten Änderungsanträge des Parlaments übernommen und ein gewisses Maß an Flexibilität wieder eingeführt, beispielsweise begrenzte Ausgleichsregelungen für die wöchentliche Ruhezeit, während gleichzeitig versucht wurde, das Gleichgewicht in Bezug auf die Durchsetzbarkeit der Vorschriften zu halten. Um die Debatte im Rat zu erleichtern, wurden in den geänderten Vorschlag auch mehrere konstruktive Punkte aufgenommen, bei denen sich in den Gesprächen des Rates ein Konsens abzeichnete, beispielsweise die Aktualisierung der Bestimmungen zum Fahrtenschreiber in der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85[3]. Gleichzeitig wurde als Reaktion auf das Parlament in dieser Verordnung die Zahl der Tage, die die Vollzugsbeamten an der Straße kontrollieren können, von 8 auf 15 erhöht, um bei Straßenkontrollen einen größeren Ermessensspielraum zu gewährleisten.

3- BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Der Rat hat am Kommissionsvorschlag einige allgemeine Änderungen vorgenommen, die annehmbar sind, da sie sicherstellen, dass die Ziele des Vorschlags erreicht werden.

Als erstes wurde ein Artikel eingefügt, in dem das Datum für die Einführung des digitalen Fahrtenschreibers auf den 5. August 2005 verschoben wird. Nach Ansicht des Rates wird dadurch Rechtssicherheit geschaffen, da bis zur derzeitigen Frist (5. August 2004) kein Fahrzeug mit diesem Fahrtenschreiber ausgerüstet sein wird. Die Kommission konnte diese Bestimmung akzeptieren; um jedoch vollständige Rechtssicherheit garantieren, sollte der Wortlaut deutlich machen, dass das Datum 5. August 2004 ab diesem Tag durch das Datum 5. August 2005 ersetzt wird.

Zweitens formuliert der Gemeinsame Standpunkt ein Kompromisspaket zu den täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten. Verglichen mit der derzeitigen Verordnung ist die Aufteilung der täglichen Ruhezeit stärker eingeschränkt (3 Stunden plus 9 Stunden), dagegen werden die Ausgleichsregelungen für eine von 11 Stunden auf 9 Stunden reduzierte tägliche Ruhezeit, dreimal zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten, abgeschafft. Für die wöchentliche Ruhezeit werden die bisherigen Ausgleichsregelungen am Ende eines Drei-Wochen-Zeitraums beibehalten, allerdings mit der Möglichkeit, bei Straßenkontrollen einen längeren Zeitraum zu überprüfen (bis zu 15 Tage vorher, ab 1.1.2008 bis zu 28 Tage). Außerdem muss der Fahrer in zwei aufeinanderfolgenden Wochen eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von mindestens 45 Stunden einlegen. Der Gemeinsame Standpunkt enthält ferner eine detailliertere Tabelle zu den Unterbrechungen.

Die Kommission begrüßt die Einfachheit der neuen Aufteilung der täglichen Ruhezeit, sieht jedoch in der Regelung der reduzierten täglichen Ruhezeit einen Rückschritt hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit und der Arbeitsbedingungen. Sie akzeptiert die Fortsetzung eines sehr langen Ausgleichszeitraums für die wöchentliche Ruhezeit und sieht die neue Bestimmung, wonach innerhalb eines Zwei-Wochen-Zeitraums eine wöchentliche Mindestruhezeit vorgeschrieben ist, als Fortschritt an; auch die Option, bei Straßenkontrollen die Aufzeichnungen bis zu 28 Tagen überprüfen zu können, ist als Fortschritt zu werten.

Drittens übernimmt der Gemeinsame Standpunkt den Großteil von Artikel 9 zu Verstößen und Sanktionen aus dem Vorschlag für eine Verordnung zu Durchsetzungsmaßnahmen im Kraftverkehr, über den am 11. Juni 2004 im Rat „Verkehr“ eine politische Einigung erzielt wurde; die Kommission ist jedoch enttäuscht darüber, dass auf das Verzeichnis schwerwiegender Verstöße verzichtet wurde. Diese Vorschriften sind damit unmittelbar wirksam.

Das Verzeichnis der Abweichungen wurde zwar leicht erweitert, doch ist der Großteil der allgemeinen Ausnahmen und nationalen Abweichungen im Gemeinsamen Standpunkt weiterhin strenger als in der Verordnung (EWG) 3820/85.

Die Kommission hat 47 der 69 vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Abänderungen vollständig oder teilweise akzeptiert. Von diesen hat der Rat 34 wörtlich oder im Grundsatz in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

4- DETAILLIERTE BEMERKUNGEN DER KOMMISSION

4.1 Von der Kommission übernommene und ganz oder teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen

Die nachstehenden Verweise beziehen sich auf Erwägungsgründe und Artikel des Gemeinsamen Standpunktes.

Änderungsanträge 1, 33, 37, 44. Im Gemeinsamen Standpunkt wird zum Berechnungssystem nach Kalenderwochen zurückgekehrt.

Änderungsanträge 2-5, 7, 12(teilweise), 18(teilweise), 25-27, 30, 41, 43, 51(teilweise), 52, 53, 62, 64(teilweise), 65 und 66. Durch diese Abänderungen wird der Wortlaut präzisiert, sie fanden Eingang in den Gemeinsamen Standpunkt.

Änderungsanträge 17 und 54. Die neue Ausnahmeregelung für Oldtimer-Fahrzeuge, die für nichtgewerbliche Zwecke genutzt werden, erscheint logisch und wird in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Ebenso könnten lokale Postdienste weiterhin ausgenommen werden, sofern das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt.

Änderungsanträge 21, 34, 37 und 107 (teilweise). Durch diese Abänderungen wird ein größerer Grad an Flexibilität für die Industrie eingeführt.

Änderungsanträge 31, 32 und 45. Diese Abänderungen sind Teil des Kompromisspakets zu den täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten.

Änderungsantrag 48 . Mit dieser Abänderung wird die Mithaftung für die gesamte Beförderungskette eingeführt. Der Gemeinsame Standpunkt erweitert in Artikel 10 Absatz 4 das Verzeichnis der potenziell Haftenden und konzentriert sich auf vertraglich vereinbarte Zeitpläne.

4.2 Abänderungen, die von der Kommission gebilligt und nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Änderungsanträge 14 – 16. Durch diese Abänderungen soll der Geltungsbereich der Verordnung auf Kurier- und Expressdienste sowie auf in Drittländern zugelassene Fahrzeuge für die gesamte Fahrt innerhalb der Europäischen Union ausgeweitet werden. Die Kommission fand beides sinnvoll, aber die Ausweitung auf Expressdienste fand wenig Unterstützung im Rat, während die Fragen des Geltungsbereichs der Verordnung und des AETR im Gemeinsamen Standpunkt anders behandelt werden.

Änderungsanträge 28 und 29. Durch diese Abänderungen wird die Begriffsbestimmung des ‚Fahrers’ präzisiert und eine Begriffsbestimmung der ‚Lenkzeit’ hinzugefügt. Der Rat gab der ursprünglichen breiteren Begriffsbestimmung des ‚Fahrers’ der Kommission den Vorzug und vertrat die Ansicht, dass eine Begriffsbestimmung der ‚Lenkzeit’ umstritten und unnötig sei. Im Gemeinsamen Standpunkt wird zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission zurückgekehrt.

Änderungsantrag 78 (teilweise). Mit dieser Abänderung werden zwei Arten der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit wieder eingeführt (36 Stunden am Standort oder Wohnort; 24 Stunden außerhalb dieser Orte), mit einem Ausgleich für Fernfahrer binnen drei Wochen. Die Kommission hat die Wiedereinführung von zwei Arten der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit sowie den früheren Ausgleich für die verringerte wöchentliche Ruhezeit akzeptiert. Als Teil des Kompromisses zur wöchentlichen Ruhezeit wird im Gemeinsamen Standpunkt zu den Bestimmungen der Verordnung 3820/85 zu den Ausgleichsvereinbarungen zurückgekehrt und auf zwei Arten der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit verzichtet.

Änderungsantrag 42 (teilweise). Mit der Abänderung wird das Konzept der Aufteilung der täglichen Ruhezeit wieder eingeführt, was die Kommission mit Blick auf die größere Flexibilität für die Industrie akzeptiert. Der Gemeinsame Standpunkt enthält ebenfalls die Aufteilung der täglichen Ruhezeit, jedoch nicht im Kontext dieser Abänderung.

Änderungsanträge 9-11, 60, 63 und 70. Mit diesen Abänderungen sollten Maßnahmen zur Durchsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung eingeführt werden. Die Kommission hat sie bei der Formulierung ihres Vorschlags zur Durchsetzung[4] und auch (Abänderungen 9 und 70(a)) in ihrer Änderung der Verordnung 3821/85 in Bezug auf die Überprüfung der 15 vorhergehenden Tage bei Straßenkontrollen berücksichtigt. Der Gemeinsame Standpunkt spiegelt die Absicht dieser beiden letzten Abänderungen besser wider, indem ab 1.1.2008 die Überprüfung der 28 vorhergehenden Tage bei Straßenkontrollen gestattet wird.

4.3 Abänderungen, die von der Kommission abgelehnt, aber in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Änderungsantrag 20. Die Abänderung, mit der zur weiter gefassten allgemeinen Ausnahmeregelung für Spezialfahrzeuge für ärztliche Aufgaben zurückgekehrt wird, wurde in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Änderungsanträge 23, 24 und 58. Durch die beiden ersten Abänderungen werden allgemeine Ausnahmen für Fahrzeuge zum Abholen von Milch von landwirtschaftlichen Betrieben sowie das umfangreiche Verzeichnis privater Nutzfahrzeuge in der bisherigen Verordnung wieder eingefügt. Mit Abänderung 58 wird die Beförderung von Schlachtvieh/Schlachtabfällen, diesmal als nationale Ausnahmeregelung, wieder eingefügt. Im Gemeinsamen Standpunkt werden alle als fakultative nationale Ausnahmen (Art. 13 Abs. 1 Buchstaben l, h und n) bestätigt und das von der Kommission vorgeschlagene reduzierte Verzeichnis privater Nutzfahrzeuge beibehalten.

Änderungsantrag 49. Hier wird der Schutz eines Verkehrsunternehmens gegen Haftung wegen Verstößen ersetzt durch zwei weitere Vorschriften betreffend Aufzeichnungen bzw. die Verpflichtung, die Gesamtarbeitszeit eines Fahrers zu überprüfen. Im Gemeinsamen Standpunkt wurden diese Zusätze im Wesentlichen in Artikel 19bis aufgenommen.

4.4 Abänderungen, die von der Kommission abgelehnt und nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Änderungsantrag 6. Dieser schreibt vor, dass Straßenkontrollen sich auf den laufenden Tag und die vorhergehenden 27 Tage erstrecken müssen. Im Gemeinsamen Standpunkt wird den Kontrollorganen ein gewisser Ermessensspielraum belassen mit der Option, ab 1.1.2008 die 28 vorhergehenden Tage zu kontrollieren.

Änderungsantrag 8. Mit dieser Abänderung soll eine Frist für die nachträgliche Ausrüstung aller in Betrieb befindlichen Fahrzeuge mit einem digitalen Fahrtenschreiber eingeführt werden. Nicht alle diese Fahrzeuge können jedoch von ihrer Bauart her mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet werden.

Änderungsantrag 13. Durch diese Abänderung soll die in der Richtlinie zur Regelung der sektoralen Arbeitszeit (Richtlinie 2002/15/EG) festgelegte wöchentliche Höchstarbeitszeit in die Verordnung selbst übernommen werden. Im Gemeinsamen Standpunkt wird diese Abänderung der Form nach nicht beibehalten, jedoch im Wesentlichen in Artikel 6 Absatz 2 aufgenommen, in dem es heißt, dass die Höchstarbeitszeit nicht überschritten werden darf.

Änderungsantrag 19. Hier wird eine allgemeine Ausnahme für Fahrzeuge für humanitäre Hilfe eingeführt.

Änderungsantrag 22. Dieser enthält eine Ausnahme für Fahrzeuge bis zu 3,5 t, die für nichtgewerbliche Zwecke genutzt werden. Jedoch sind bereits alle Fahrzeuge bis zu 3,5 t, die für nichtgewerbliche Zwecke genutzt werden, vom Geltungsbereich des Vorschlags ausgenommen.

Änderungsantrag 35. Hiermit werden alle das Mindestalter von Fahrern großer Fahrzeuge im Güter- und Personenkraftverkehr betreffenden Bestimmungen in Artikel 5 der Verordnung (EWG) 3820/85 wieder eingefügt. Diese Vorschriften wurden jedoch bereits in Artikel 5 der Richtlinie 2003/59/EG[5] aufgenommen.

Änderungsantrag 39. Die Abänderung beschränkt die Verpflichtung des Fahrers, Lenkzeiten in nicht unter die Verordnung fallenden Fahrzeugen aufzuzeichnen, auf Fahrzeuge des städtischen Linienverkehrs. In den Gemeinsamen Standpunkt wurde das Führen aller nicht unter die Verordnung fallenden Nutzfahrzeuge aufgenommen, jedoch mit der Maßgabe, es als 'andere Arbeit' aufzuzeichnen.

Änderungsantrag 83. Hier wird eine Unterbrechung von 30 Minuten alle viereinhalb Stunden vorgeschlagen, wobei die Unterbrechung in zwei Unterbrechungen von je 15 Minuten aufgeteilt werden kann. Im Gemeinsamen Standpunkt wird die Unterbrechung von 45 Minuten beibehalten, die jedoch in Unterbrechungen von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden kann.

Änderungsanträge 55-57, 59. Mit diesen Abänderungen sollen bestimmte Fahrzeuggruppen als nationale Abweichungen wieder eingefügt werden, die im Kommissionsvorschlag gestrichen worden waren. Sie wurden nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Änderungsanträge 67 und 69. Durch diese Abänderungen werden rechtliche Bestimmungen eingeführt, die den Regelungen des Ausschussverfahrens zuwider laufen.

Änderungsantrag 68. Mit dieser Abänderung wird die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für eine einheitliche Auslegung dieser Regelungen vorzulegen. Ein gemeinsamer Ansatz zu diesen Vorschriften wird durch den neuen Ausschuss erarbeitet.

5- SCHLUSSFOLGERUNG

Nach Ansicht der Kommission werden durch den am 9.12.2004 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt Ziele und Ansatz ihres Vorschlags nicht verändert, so dass sie ihn unterstützen kann.

[1] ABl. L 370 vom 31.12.1985, S.1

[2] ABl. L 80 vom 23.03.2002, S.35

[3] ABl. L 370 vom 31.12.1985, S.8

[4] ABl. L 111 vom 17.4.2004, S. 75

[5] ABl. L 226 vom 10.09.2003, S.4