ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 49/102 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom . . . 
mit Sondermaßnahmen für eine bestimmte Rohtabaksorte der Ernte 1989 
(90/C 49/64) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates 
vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen 
Marktorganisation für Rohtabak (J), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. . . . (2), insbesondere auf 
Artikel 13 Absatz 8 zweiter Unterabsatz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aus dem in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
727/70 vorgesehenen Bericht der Kommission ergibt sich bei 
der Sorte Badischer Geudertheimer und Hybriden, daß die 
von den Interventionsstellen aus der Ernte 1988 übernom­
menen Mengen erheblich zugenommen haben und daß sich 
dieses Risiko auch bezüglich der Ernte 1989 ergibt. Diese 
Mengen übertreffen bei weitem die Mengen und Erzeugungs­
anteile nach der Verordnung (EWG) Nr. 1469/70 (3), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2269/ Es sind deshalb die mit Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung 
(EWG) Nr. 727/70 vorgesehenen Sondermaßnahmen zu 
erlassen, insbesondere ist für die betreffende Sorte der 
Interventionspreis herabzusetzen. Da das Marktgleichge­
wicht wiederhergestellt werden muß, sollte diese Maßnahme 
auf die Ernte 1989 angewandt werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Bezüglich der Ernte 1989 wird der Interventionspreis für 
Tabak der Sorte Badischer Geudertheimer und Hybriden auf 
75 v. H. des Zielpreises gesenkt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . 
Im Namen des Rates 
0) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. 
(2) Siehe Seite . . dieses Amtsblatts. 
(3) ABl. Nr. L 164 vom 27. 7. 1970, S. 35. 
(4) ABl. Nr. L 199 vom 26. 7. 1988, S. 44.
28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/17 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Rohreis und geschälten Reis für 
das Wirtschaftsjahr 1990/91 
(90/C 49/13) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates 
vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1806/89 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei der Festsetzung der Zahl der monatlichen Zuschläge 
sowie des ersten Monats, in dem diese angewandt werden, ist 
es angebracht, den Kosten der Reislagerung und ihrer 
Finanzierung in der Gemeinschaft als auch der Notwendig­
keit Rechnung zu tragen, die Reisbestände entsprechend den 
Bedürfnissen des Marktes abzusetzen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 betragen die in 
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 
vorgesehenen monatlichen Zuschläge jeweils — 2,07 ECU/t, bezogen auf den Interventions- und 
Ankaufspreis, 
— 2,58 ECU/t, bezogen auf den Richtpreis. 
(2) Diese monatlichen Zuschläge werden zwischen dem 
1. Januar und dem 1. Juli 1991 auf den Interventions- und 
Ankaufspreis angewandt. Die so für Juli 1991 erhaltenen 
Preise bleiben bis zum 31. August 1991 gültig. 
Die monatlichen Zuschläge für den Richtpreis gelten vom 
1. Oktober 1990 bis zum 1. Juli 1991. Der so für Juli 1991 
erhaltene Preis bleibt bis zum 31. August 1991 gültig. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1990. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
(») ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1.
13. 10. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 260/5 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur zweiten Änderung der Entscheidung 
81/518/EWG zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien 
KOM(89) 4)1 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 28. September 1989) 
(89/C 260/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Um die in der Entscheidung 81/518/EWG des Rates ('), geändert durch die Entscheidung 
87/570/EWTG (2), festgelegten Ziele erreichen zu können und angesichts der bisherigen Erfah­
rungen, erscheint es im Interesse einer erfolgreichen Einführung des neuen Systems angezeigt, 
den in den genannten Entscheidungen festgelegten Zeitplan für die Durchführung des Pro­
gramms um zwei Jahre zu verlängern. 
Folglich sind die Daten für die Vorlage der Jahresprogramme sowie die in Artikel 5 vorgesehe­
nen Modalitäten für die Bereitstellung des Gemeinschaftsbeitrags zu ändern, ohne daß indessen 
der Gesamtbetrag dieses Beitrags geändert wird — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Entscheidung 81/518/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 4 Absatz 1 wird die Jahreszahl ,,1988" durch ,,1990" ersetzt. 
2. In Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: 
„Das Programm der 1990 durchzuführenden Maßnahmen wird einen Monat nach Notifi­
zierung der Entscheidung vorgelegt; der Bericht über die bei der Durchführung des Pro­
gramms für 1989 gewonnenen Erfahrungen und das Programm der 1991 durchzuführenden 
Maßnahmen werden im April 1990 vorgelegt; der Bericht über die bei der Durchführung 
des Programms für 1990 gewonnenen Erfahrungen wird im April 1991, der Bericht über die 
bei der Durchführung des Programms für 1991 gewonnenen Erfahrungen im April 1992 
vorgelegt." 
3. In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: 
„Der verbleibende Restbetrag wird ausgezahlt, nachdem der Bericht über die bei der 
Durchführung des Programms für 1991 gewonnenen Erfahrungen genehmigt wurde, wie 
dies in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehen ist." 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. 
(') ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 48. 
(2) ABl. Nr. L 346 vom 10. 12. 1987, S. 34.
30. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 223/9 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im 
Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen 
KOM(89) 387 endg. — SYN 212 
(Von der Kommission vorgelegt am 9. August 1989) 
(89/C 223/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130q Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem Beschluß 87/551/EWG (') hat der Rat ein Pro­
gramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur 
Koordinierung von Forschung und Entwicklung im Be­
reich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen 
(1987 bis 1991) festgelegt. Artikel 7 dieses Beschlusses 
ermächtigt die Kommission, Abkommen mit Drittstaaten 
auszuhandeln, die an der europäischen Zusammenarbeit 
auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen 
Forschung (COST) beteiligt sind, damit diese voll oder 
zum Teil an diesem Programm mitwirken können. 
Mit dem Beschluß 87/177/EWG (2) hat der Rat den Ab­
schluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich­
technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und — unter anderem — der Schweize­rischen Eidgenossenschaft im Namen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidge­
nossenschaft im Bereich der Forschung in Medizin und 
Gesundheitswesen ist zu genehmigen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidge­
nossenschaft im Bereich der Forschung in Medizin und 
Gesundheitswesen wird im Namen der Gemeinschaft ge­
nehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß bei­
gefügt. 
Artikel 2 
Die Notifizierung gemäß Artikel 7 des Abkommens 
erfolgt durch den Präsidenten des Rates. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am Tag nach dessen Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
(') ABl. Nr. L 334 vom 24. 11. 1987, S. 20. 
(2) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.
Nr. C 86/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 4. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei 
— vor der Küste von Mauritius 
KOM(89) 73 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 14. März 1989) 
(89/C 86/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft und Mauritius haben ein Fischerei­
abkommen ausgehandelt und paraphiert, das den 
Fischern der Gemeinschaft in den Gewässern unter der 
Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit von Mauritius 
Fangmöglichkeiten sichert. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkom­
men zu genehmigen — Artikel 1 
Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauri­
tius wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen 
zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen für die Ge­
meinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
3. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/69 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom ... 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 zur Festlegung vorläufiger Maßnahmen 
bezüglich der Beihilfe für die Erzeugung von Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten 
(89/C ^82/50) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates 
vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Markt­
organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und 
Gemüse (l), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. ... (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: schaftsjahre nach dem Beitritt festgesetzt. Unter Berück­
sichtigung der bei den portugiesischen Unternehmen 
vorgenommenen Umstrukturierung und der notwendigen 
Erleichterung der Umstellung von der in Portugal früher 
geltenden Regelung auf die Gemeinschaftsregelung sollte 
die Kommission ermächtigt werden, unter Zugrundele­
gung der jüngsten Angaben zur Erzeugung im Wirtschafts­
jahr 1989/90 hinsichtlich der portugiesischen Unternehmen 
von der Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 abzuweichen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 des Rates (3) 
wurde die Gewährung der Beihilfe in den Wirtschaftsjahren 
1988/89 und 1989/90 auf bestimmte Mengen frische 
Tomaten beschränkt. Diese Mengen wurden auf die 
Verarbeitungsunternehmen gemäß den Gesamtmengen 
aufgeteilt, die diese in den Bezugswirtschaftsjahren 1985/ 
86, 1986/87 und 1987/88 verwendet haben. 
Mit Artikel 304 Absatz 3 Buchstabe b) der Beitrittsakte 
wurden die Mengen, für welche in Portugal die Erzeu­
gungsbeihilfe gewährt werden kann, für die fünf Wirt­in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 wird der 
nachstehende Absatz 7 angefügt: 
„7. Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 kann die Kom­
mission nach dem Verfahren des Artikels 3 für die 
Aufteilung der in Absatz 1 genannten Mengen Sonder­
bedingungen betreffend die portugiesischen Verarbeit­
ungsunternehmen festlegen." 
Artikel 2 
(!) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. 
(2) Siehe Seite 66 dieses Amtsblatts. 
(3) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 14. Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates
Nr. C 82/98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 89 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom ... 
mit Sondermanahmen für bestimmte Rohtabaksorten der Ernten 1989, 1990 und 1991 
(89/C 82/56) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates 
vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen 
Marktorganisation für Rohtabak (*), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. ... (2), insbesondere auf 
Artikel 13 Absatz 8 zweiter Unterabsatz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aus dem mit Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 727/70 vorgesehenen Bericht der Kommission ergibt 
sich bei den Sorten Forchheimer Havanna, Mavra und 
Tsebelia, daß die von den Interventionsstellen aus den 
Ernten 1986 und 1987 übernommenen Mengen erheblich 
zugenommen haben. Sie übertreffen bei weitem die 
Mengen und Erzeugungsanteile nach der Verordnung 
(EWG) Nr. 1469/70 des Rates (3), zuletzt geändert durch 
0) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L ... 
(3) ABl. Nr. L 164 vom 27. 7. 1970, S. 35. die Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 (4), und, mit Wirkung 
ab der Ernte 1988, der Verordnung (EWG) Nr. 2269/88 des 
Rates (5). 
Es sind deshalb die mit Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung 
(EWG) Nr. 727/70 vorgesehenen Sondermaßnahmen zu 
erlassen, insbesondere ist für die betreffenden Sorten der 
Interventionspreis herabzusetzen. Da das Marktgleichge­
wicht wiederhergestellt werden muß, sollten diese Maß­
nahmen auf mehrere Ernten hintereinander angewandt 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Bezüglich der Ernten 1989, 1990 und 1991 wird der 
Interventionspreis für Tabak der Sorten 11. Forchheimer 
Havanna II c, 23. Tsebelia und 24. Mavra auf 75 % des 
entsprechenden Zielpreises gesenkt. 
Artikel 2 
Dieses Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
(4) ABl. Nr. L 357 vom 19. 12. 1987, S. 1. 
(5) ABl. Nr. L 199 vom 26. 7. 1988, S. 44. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates
Nr. C 82/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 89 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom .. 
zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1989/90 auf Getreide zu erhebenden 
Mitverantwortungsabgabe 
(89/C 82/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates 
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr.... (2), insbesondere auf Artikel 4 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, Getreidemengen und der Einfuhren der in Anhang D der 
Verordnung aufgeführten Getreideersatzerzeugnisse. Un­
ter Berücksichtigung der Lage der Getreideerzeugung in der 
Gemeinschaft und der Anwendung der Stabilisierungsmaß­
nahmen gemäß Artikel 4b Absatz 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2727/75 ist es jedoch angezeigt, die im 
Wirtschaftsjahr 1989/90 zu erhebende Mitverantwor­
tungsabgabe in der nachstehend angegebenen Höhe 
festzusetzen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, Artikel 1 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird die Mitverantwor­
tungsabgabe nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2727/75 auf 5,22 Ecu/t festgesetzt. 
Die Höhe der Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 berechnet sich auf der 
Grundlage der Getreideerzeugung sowie der in der 
Gemeinschaft ohne finanzielle Intervention verwendeten 
(!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1989/90. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates
30. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 79/7 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Abweichung von den in der Verordnung 
(EWG) Nr. 357/79 vorgesehenen Bezugszeiträumen für die Grunderhebungen 1989 über die 
Rebflächen für Frankreich und Italien 
KOM(89) 69 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. März 1989) 
(89/C 79/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 
des Rates (*) sieht vor, daß die betroffenen Mitglied­
staaten alle zehn Jahre Grunderhebungen über die 
Rebflächen vornehmen. Aufgrund von Schwierigkeiten 
bei der Aufstellung des Zeitplans für die Abwicklung der 
statistischen Maßnahmen in zwei Mitgliedstaaten kann 
jedoch die zweite Grunderhebung innerhalb der vorge­
schriebenen Fristen nicht in zufriedenstellender Weise 
zum Abschluß gebracht werden. 
Die Ergebnisse dieser Erhebung müssen insbesondere im 
Hinblick auf die Überwachung der Anwendung der Um­
strukturierungsmaßnahmen im Weinbausektor schnell 
zur Verfügung gestellt werden — 
O ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 124. Artikel 1 
In Abweichung von Artikel 1 Absatz 1 erster Gedanken­
strich der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 
— kann Frankreich die Grunderhebung 1988, spätestens 
aber bis zum 1. April 1989 durchführen, wobei sich 
die Erhebung auf die Lage nach Abschluß der Ro­
dungen und Anpflanzungen des Weinwirtschaftsjahrs 
1987/88 bezieht: 
— kann Italien die Grunderhebung 1990, spätestens 
aber bis zum 1. April 1991 durchführen, wobei sich 
die Erhebung auf die Lage nach Abschluß der Ro­
dungen und Anpflanzungen des Weinwirtschaftsjahrs 
1989/90 bezieht. 
Artikel 2 
In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 357/79 übermittelt Italien der Kommission 
so schnell wie möglich, spätestens aber bis Ende des Jah­
res 1991, die Ergebnisse dieser Grunderhebung. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik und 
an die Italienische Republik gerichtet.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC90) 471 endg. 
Brüssel, den 2. Oktober 1990 
Änderung der Vorschlage für die 
ENTSCHEIDUNGEN DES RATES 
zur Änderung des Rechtsschutzes für Topographien von 
Halb le itererZeugnissen auf Personen aus bestimmten 
Landern oder Gebieten 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION FUR EINE ERSTE 
ENTSCHEIDUNG DES RATES BETREFFEND DIE AUSDEHNUNG DES 
RECHTSSCHUTZES FÜR TOPOGRAPHIEN VON HALBLEITERERZEUGNISSEN AUF 
PERSONEN AUS BESTIMMTEN LÄNDERN UND GEBIETEN 
(K0M(90) 213 endg.) 
(Vorschlag der Kommission an den Rat gestützt auf 
Artikel 149 Abs. 3 des EWG-Vertrags) 
BEGRÜNDUNG 
Im Anhang der oben genannten Vorschläge sind eine Reihe von 
Staaten aufgeführt, auf die die MitgIIedstaaten gemäß der 
Richtlinie 87/54/EWG^1^ den Rechtsschutz ausdehnen müssen. 
Aufgrund des ersten Entscheidungsvorschlags würde der 
Rechtsschutz gemäß dem Grundsatz der InI anderbehandIung auf eine 
Reihe von Staaten erstreckt, die eine entsprechende Regelung für 
die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft getroffen haben. Aufgrund 
des zweiten Entscheidungsvorschlags würde Schutz nur für einen 
begrenzten Zeitraum gewährt, und dieser wäre abhängig von der 
Voraussetzung der bedingten Gegenseitigkeit. 
Im Anschluß an die Übermittlung der Vorschläge an den Rat wurde 
die Kommission von Frankreich formell ersucht, die französischen 
Überseegebiete und das Gebiet Mayotte von dem zweiten In den 
ersten Vorschlag zu übernehmen. 
Dieses Ersuchen findet seine Berechtigung darin, daß das 
französische Gesetz, mit dem die Richtlinie 87/54/EWG umgesetzt 
wurde, auf die in Frage stehenden Gebiete ausgedehnt worden ist. 
Damit steht In diesen Gebieten allen natürlichen und juristischen 
Personen aus den Mitgliedstaaten voller Schutz zur Verfügung. 
ÄNDERUNG DER VORLSCHLÄGE: 
Die unten aufgeführten Territorien werden aus dem Anhang des oben 
genannten Vorschlags für eine zweite Rat sent sehe I dung gestr I chen 
und der Liste derjenigen Länder, die Im Anhang des oben 
aufgeführten Vorschlags für die erste Ratsentscheidung genannt 
s Ind, hlnzugefügt : 
Gebiet Mayotte (Collectivité territoriale) 
St. Pierre et Miquelon (Collectivité territoriale) 
F r a n z ö s I s c h P ö I y n e s I e n 
Französische Gebiete in der Antarktis und im südliehen Eismeer 
NeukaIedonI en und zugehörige Gebiete 
Wallis und Futuha-I nse I n 
(1) Amtsblatt N° L 24, 27.01.1987, S. 36 
ISSN 0254-1467 
KOM(90) 471 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-90-489-DE-C 
ISBN 92-77-64408-7 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg