ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 429 
 
 
 
Vol. 1985/0 167 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(85) 429 endg
Brüssel, 12 august 1985
ERLÄUTERUNGEN
ZUR FESTLEGUNG DES UMLAGENSATZES DER EGKS 
UND ZUR AUFSTELLUNG DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS FÜR 1986
K0M(85) 429 endg

-  1 -Seite
Erläuterungen
I. ALLGEMEINE EINLEITUNG 3
A. KONJUNKTURELLER HINTERGRUND 3
1. Wirtschaftliche Perspektiven für 1985 und 1986 3
2. Entwicklungsaussichten für den Steinkohlebergbau 8
3. Entwicklungsaussichten in der Eisen- und Stahl- 9
Industrie
B. POLITISCHER HINTERGRUND 10
1. Leitlinien für die Kohlepolitik 11
2. Leitlinien für die Stahlpolitik 13
3. Leitlinien für die Sozialpolitik 16
4. Entwicklung der Finanzierungstätigkeit 22
C. BUDGETÄRE FRAGEN 26
1- Haushaltstechnische Maßnahmen der EGKS:  Prüfung 26
der Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Bericht  
über die Rechnungsführung und das Finanzgebaren der  
EGKS im Jahre 1983
2. Neues Konzept für die Finanzierung von Sozialmaß- 30
nahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der  
Kohle- und Stahlindustrie
II. ENTWURF DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS 1986 32
A. VON DER KOMMISSION GEWÄHLTE LÖSUNG 32
B. FINANZIERUNGSVORSCHLÄGE 33
C. ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS 34
ANLAGEN
A. Ausführung des Funktionshaushaltsplans für 1984 35
- zusammenfassende Übersicht
B. Voraussichtliche Ausführung des Funktionshaushaltsplans 36
der EGKS für 1985 - zusammenfassende Übersicht
C. Übersicht über das Vermögen und die Schulden der EGKS 38
Stand: 31.12.1984
D. Analyse des Bedarfs und der Deckungsmittel für das 39
Haushaltsjahr 1986
I. Bedarf für 1986 40
1. Gewöhnlicher Bedarf 40
2. Nicht in den Haushaltsplan einbezogener Bedarf:
Darlehen für die Finanzierung des Arbeiterwohnungsbaus 70
II. Deckungsmittel 72
1. Einnahmen des Haushalts 72
2. Deckung des nicht in den Haushaltsplan einbezogenen 84
Bedarfs
3. Übersicht über die voraussichtlichen Einnahmer 84
E. Entwurf des Funktionshaushaltsplans der EGKS für 1986 85
- zusammenfassende Übersicht

-  2 -
ERLÄUTERUNGEN
zur Festsetzung des Umlagesatzes der EGKS  
und zur Aufstellung des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1986
Das Europäische Parlament wird wie üblich konsultiert, bevor die Kommission  
über den Umlagesatz und den Funktionshaushaltsplan der EGKS für 1986 beschließt.
Die vorliegenden Erläuterungen dienen als Grundlage für diese Konsultation.
Sie gliedern sich folgt:
I. Allgemeine Einleitung
II. Entwurf des Funktionshaushaltsplans.
Die besondere Problematik der Deckung des Bedarfs an Haushaltsmitteln für 1986  
wird in Kapitel II dargelegt.
Die Erläuterungen werden auch dem Beratenden Ausschuß für EGKS zur Kenntnisnahme  
übermittelt.
In ihren Antworten auf den Bericht des Rechnungshofes über die finanzielle und  
buchmäßige Verwaltung der EGKS im Jahre 1983 bekundet die KommissionMhre Absicht,  
die gegenwärtige Finanzpolitik dieser Gemeinschaft zu prüfen. Die Ergebnisse dieser  
Prüfung sind in Kapitel 1 C dieser Erläuterungen dargelegt.
In diesen Erläuterungen sind die vorhersehbaren Auswirkungen der Erweiterung der  
Europäischen Gemeinschaften ab dem 1. Januar 1986, Beitrittsdatum Spaniens und  
Portugals, berücksichtigt.

ALLGEMEINE EINLEITUNG
In diesem Kapitel werden alle erforderlichen Angaben über den konjunkturellen,  
politischen und haushaltsmäßigen Hintergrund des EGKS-Funktionshaushaltsplans  
1986 zusammengefaßt.
A. KONJUNKTURELLER HINTERGRUND
1. Wirtschaftliche Perspektiven für 1985 und 1986
Die Erholung der Wirtschaftstätigkeit hat sich in den meisten Mitglied­
staaten 1984 verstetigt. Jedoch blieb die durchschnittliche Wachstums rate  
des realen Bruttoinlandsprodukts der Gemeinschaft insgesamt bescheiden C2,1 '/, 
worin sich die restriktiven Auswirkungen der von mehreren Mitlgiedstaaten  
verfolgten Politiken der Anpassung der Inlandsnachfrage sowie der etwaige  
Effekt von Lohnkämpfen, vor allem im Vereinigten Königreich, widerspiegeln.  
Diese Expansionsrate hat zwar den Beschäftigungsrückgang gebremst, jedoch 
nicht dazu ausgereicht, die Zunahme der Arbeitskräfte aufzufangen, und die  
Arbeitslosigkeit hat für das Gesamtjahr die Durchschnittsquote von 10,9 % 
überschritten. Signifikante Fortschritte wurden jedoch bei der Senkung der  
durchschnittlichen Inflationsrate der Verbraucherpreise <6,3 %) trotz d e r 
negativen Folgen der stacken Wertsteigerung des US-Dollar für die Emfuhr-  
prei se erzielt.
Diese großen wirtschaftlichen Trends dürften sich im Laufe des Jahres nicht  
wesentlich ändern. Jüngsten Schätzungen ist zu entnehmen, daß das reale  
Wachstum des BIP der Gemeinschaft eine leichte Beschleunigung verzeichnen  
könnte (auf etwa 2,3 %); hinter diesem Gemeinschaftsdurchschnitt verbergen 
sich jedoch eine deutliche Beschleunigung im Vereinigten Königreich (1,6 %  
im Jahre 1984; 3,5 im Jahre 1985) aufgrund der Beendigung des Bergarbeiter­
streiks und eine -wenn auch geringe - Verlangsamung, die für sämtliche übrigen 
Hitgliedstaaten mit Ausnahme Maltens und den Niederlanden uorhergesehen  
„ird. in der Gemeinschaft insgesamt dürfte die Binnennachfrage mit Ausnahme  
der Lagerhaltung einen wichtigeren Beitrag zu« Wachstum leisten als i. Vorjahr  
„em privaten Verbrauch kSrmte ein leichter Anstieg des realen verfügbaren
Einkommens zugute kommen,

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da die Inflationsrate schneller sinken durfte als die Veränderung der Durch- 
schnittslohne. Die Ausrustungsinvestitionen durften weiterhin zunehmen, 
worin sich eine allgemeine Besserung der Finanzlage des privaten Sektors 
und eine Abschwachung der Zinssätze widerspiegeln. Die Investitionen im 
Baugewerbe laufen jedoch Gefahr, wegen des Drucks der Anpassungspolitiken 
auf die öffentliche Investition und des Einflusses der Nachfrageschwache 
sowie der durch den ausserordentlich strengen Winter ausgelosten Verzögerun­
gen auf die Wohnungsbauinvestitionen einen neuen Einbruch zu verzeichnen.
Das für die amerikanische Volkswirtschaft vorhergesehene Nachlassen der 
Wirtschaftstätigkeit und dessen Auswirkungen auf die Einfuhrnachfrage werden 
dazu dienen, die Ausweitung des Welthandels beträchtlich zu drosseln. Den 
Schatzungen zufolge ist das Welthandelsvolumen - mit Ausnahme der Gemein­
schaft - im vergangenen Jahr um 10 % gestiegen, durfte jedoch 1985 nur um 
5,5 % zunehmen. Nichtsdestoweniger mussten die Verstärkung der Nachfrage 
auf den traditionellen Markten der Gemeinschaft und die Aufrechterhaltung 
der günstigen Wettbewerbsposition der Exporteure dafür sorgen, dass der Rück­
gang der Gemeinschaftsausfuhren relativ begrenzt bleibt. Die Ausfuhrexpansion 
durfte sich jedoch deutlicher verlangsamen, worin sich eine verzögerte Reak­
tion auf die Anhebung der relativen Einfuhrpreise und einen Rückgang des La­
geraufbaus aussert. Diese realen Änderungen durften mehr als ausreichend 
sein, um eine leichte Verschlechterung der Terms of Trade in der Gemeinschaft 
auszugleichen, und zu einer wesentlichen Verbesserung des Leistungsbilanz­
saldos der Gemeinschaft mit einem Überschuss von ungefähr 10 Milliarden Dollar 
oder 0,4 % des BIP für das Gesamtjahr beitragen.

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Die Fortschritte bei der Senkung derlnftationsrate dürften anhalten, da eine er­
neute Verlangsamung des Anstiegs der Lohnstückkosten durch ein Nachlassen 
des Inflationsdrucks der Einfuhrpreise wegen des angenommenen Nachgebens des  
Dollar verstärkt wird. Man sieht daher voraus, daß die mittlere Inflationsrate  
der Verbraucherpreise in der Gemeinschaft um ungefähr einen Prozentpunkt zurück­
geht (auf 5,4 %).
Obgleich der Anstieg der Produktion im Laufe des Jahres 1985 nach den üblichen  
Maßstäben bescheiden bleibt (das reale Wachstum des BIP in der Gemeinschaft: betrug  
im Zeitraum 1971-1980 durchschnittlich 2,9 X), dürfte er den Anstieg der Arbeits­
produktivität überschreiten, was eine leichte Ausweitung der Gesamtbeschäftigung  
in der Gemeinschaft erhoffen läßt. Die Verbesserung der allgemeinen Beschäftigungs­
tendenz wird jedoch nicht dazu ausreichen, eine neue Zunahme -der Erwerbsbevölr  
kerung zu bewältigen, ..und es wird vorhergesehen, daß die Arbeitslosigkeit in der  
Gemeinschaft 1985 im Durchschnitt 11,2 % der zivilen Arbeitskräfte erreicht.
Erste Zahlen deuten darauf hin, daß die Volkswirtschaft der Gemeinschaft 1986  
mit der gegenwärtigen Grundrate weiterhin ansteigt (2,25 %), doch wird eine all­
mähliche Veränderung der das Wachstum bestimmenden Faktoren vorhergesagt. Der  
Inlandsnachfrage könnten das Nachlassen der Deflationswirkungen der Anpassungs­
politiken und der weitere Rückgang der Inflationsrate zugute kommen. Besonders 
dürfte sich der private Verbrauch weiter kräftigen, während die Bruttoanlageinvesti­
tion durch einen gemäßigten Aufschwung des Baugewerbes stimuliert werden könnte.  
Jedoch wird diese Expansion der Binnennachfrage durch ein etwas schwächeres Aus­
fuhrwachstum kompensiert, worin sich das erwartete Abbröckeln der Wettbewerbsposition  
der Gemeinschaftsausfuhr unter dem Einfluß der Wechselkursschwankungen widerspiegelt.

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Die vorhergesehene Veränderung der Bestimmungsfaktoren der Nachfrage dürfte  
keinen zusätzlichen Rückgang der Einfuhren nach sich ziehen. Jedoch dürfte  
die reale Leistungsbilanz einen bescheidenen Beitrag zum BIP-Wachstum  
erbringen und - - zusammen mit einer leichten Verbesserung der Terms of
Trade - eine neue Erhöhung des Handelsbilanzüberschusses der Gemeinschaft  
ermöglichen. Obgleich die Bilanz der unsichtbaren Transaktionen Gefahr läuft,  
eine geringfügige Verschlechterung zu verzeichnen, wird vorhergesagt, daß  
der Leistungsbilanzuberschuss der Gemeinschaft insgesamt 19 Milliarden  
Dollar erreichen wird (was 0,7 % des BIP entspricht).
Die gegenwärtige Abwärtstendenz der Inflation hat alle Aussichten, sich 1986  
fortzusetzen. Die Entwicklung der Wechselkurse könnte dazu führen, daß sich  
die Einfuhrpreise, in Devisen ausgedrückt, sehr viel langsamer erhöhen als  
1985. Die Lohnentwicklung dürfte die weitere Verlangsamung der Inflation  
nicht behindern. Die mittlere Inflationsrate der Verbraucherpreise in der  
Gemeinschaft könnte demzufolge unter 5 % sinken; eine Inflationsrate,  
die seit dem ersten Erdölschock nie wieder erreicht worden ist.
Dagegen werden nur unbedeutende Fortschritte hinsichtlich der Senkung der  
Arbeitslosenquote in der Gemeinschaft vorhergesehen. Wenn auch der Wachstums­
rhythmus zu einer Nettoerhöhung der Beschäftigung führen dürfte , so kann  
dieser Anstieg nicht dazu ausreichen, die Zunahme der Erwerbsbevölkerung auf­
zufangen. Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Politiken, die auf den  
Arbeitsmarkt einwirken, wird in der Gemeinschaft insgesamt eine Stabili­
sierung der Arbeitslosigkeit bei einer Quote vorhergesehen, die dicht beim  
Durchschnitt des laufenden Jahres liegt, doch wird für bestimmte Mitglied­
staaten ein gewisser Rückgang vorausgesagt.

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BRUTTOINLANDSPRODUKT ZU KONSTANTEN  
(prozentuale Veränderung gegenüber  
iahr)PREISEN 
dem Vor-
1983 1984 1985 (1)
Belgien 0,4 2,0 1,6
Dänemark 2,0 3,9 2,9
Deutschland 0,9 2,6 2,5
Griechenland 0,3 2,6 1,9
Frankreich 1,0 1,4 1,1
Ir Land 0,6 3,6 2,9
Italien 1,2 2,6 2,6
Luxemburg 2,2 2,41/2
Niederlande 0,6 1,? 2,0
Vereinigtes König- 3,3 1,6 3,5
reich
EWG 1,0 2,1 2,3
(1) Vorausschätzungen des Personals der Kommission (Juni 1985)
Quelle: Kommission der Europäischen Gemeinschaften  
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen

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2. EntwickLungsaussichten für den Steinkohlebergbau
Während die Energienachfrage 1984 im Aufschwung um 4 % wuchs,
ging der Anteil der festen Brennstoffe am Brutto-Energieverbrauch der Gemeinschaft  
auf 21,8 % zurück, während er in den Jahren 1981-1983 noch 24 % ausmachte.
Diese Abnahme ist der Steinkohle zuzuschreiben, deren Inlandsverbrauch von  
293 Millionen Tonnen im Jahre 1983 auf 262 Millionen Tonnen im Jahre 1984  
(- 11 X) sank. Da die Gesamtproduktion der Gemeinschaft um 31 X geschrumpft  
war, hauptsächlich wegen des britischen Bergarbeiterstreiks, konnten der 
Lagerabbau durch die Erzeuger und die Großverbraucher der Gemeinschaft sowie das  
•Rekordniveau der Einfuhren aus Drittländern die Lücke nicht füllen.
In allen Ländern außer dem Vereinigten Königreich sind die Lieferungen um 5 %  
gestiegen, um vor allem den Bedarf der Eisen- und Stahlindustrie und der Elektri­
zitätswerke zu decken.
Im Jahre 1985 wird die Gemeinschaftsproduktion noch um 15 % unter ihrem Niveau  
von 1983 (229 Millionen Tonnen) liegen.
Die Versorgungslücke wird im gleichen Jahr nur 3 % betragen.
Diese Schätzungen sind noch mit großen Unsicherheiten behaftet.
Für die Nachfrage im allgemeinen sind die hauptsächlichen Unsicherheitsfaktoren:  
das Produktionsniveau der Kernkraftwerke, das Klima und die Konkurrenz des Erd­
gases bei den verschiedenen Verwendungszwecken.

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3. Entwicklungsaussichten in der Elsen- und Stahlindustrie
Die Belebung des Verbrauchs im Herbst 1983 hat sich 1984 und im ersten Halbjahr
1985 fortgesetzt. Die Rohstahlproduktion des Jahres 1984 erreichte 120,3 Millionen  
Tonnen, was einem Anstieg um 10,8 Millionen Tonnen gegenüber 1983 und um 6,3  
Millionen Tonnen gegenüber den ursprünglichen VorausSchatzungen entspricht.
Diese Verbesserung erklärt sich mit einem hohen Niveau der Ausfuhr, das auf das  
Anhalten der Erholung in den Vereinigten Staaten zurückzuführen ist. Die Kapa­
zitätsauslastung hat sich verbessert und 67,1 % erreicht (1983 :  57 %), was der  
beste Auslastungsgrad seit 1979 ist.
Unter der Hypothese einer leichten Verlangsamung der Verbrauchsentwicklung im  
Laufe des Jahres auf der einen und konstanter Vorräte auf der anderen Seite ei—  
geben die gegenwärtigen Schätzungen für 1985 eine Produktion von ungefähr  
118 Millionen Tonnen.
Mittelfristig.werden makro-ökonomische Faktoren die Aussichten bestimmen. Das  
Wachstum, das in den letzten Jahren praktisch gleich Null geblieben war, hat im  
letzten Jahr wieder'eingesetzt und könnte 1986 2,3 % erreichen. Dieses Niveau  
gilt als Mindestrate, die erforderlich wäre, um die Rückgangstendenzen des  
spezifischen Stahlverbrauchs auszugleichen und den Stahlmarkt zu stabilisieren.
Das 1984 beobachtete hohe Investitionsniveau dürfte 1985 sinken, und für
1986 wird keine Verbesserung erwartet. In Anbetracht dieser Tendenzen sind die  
Aussichten für eine Steigerung des Stahlverbrauchs im Jahre 1986 nicht er­
mutigend .
Die Vorausschätzungen für die Stahlproduktion im Jahn 1986 ergeben eine Höchst­
menge von 120 Millionen Tonnen; unter Berücksichtigung der im ersten Teil dieser  
Einleitung beleuchteten Faktoren sollte man vorsichtigerweise wie für 1985 mit einer
Produktion von 118 Millionen Tonnen rechnen. Hierzu kommt noch eine Produktionsvoraus­
schätzung von 13,6 Millionen Tonnen für Spanien und Portugal , was für die
Gemeinschaft der Zwölf eine Gesamtmenge von 131,6 Millionen Tonnen ergibt.

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B. POLITISCHER HINTERGRUND
Die allgemeinen Ziele der EGKS sind in Artikel 1 bis 5 des Vertrags von Paris ein  
für alle mal festgelegt.
Für jeden der beiden Sektoren Kohle und Stahl formuliert die Kommission je nach  
deren Entwicklung Vorschläge für Initiativen und legt regelmäßig Lageberichte  
bzw. allgemeine Orientierungen für die künftige Entwicklung der EGKS-Industrien  
fest. Auf die Besonderheiten des Kohlesektors wird in den von der Kommission  
ausgearbeiteten Dokumenten zur gemeinschaftlichen Energiepolitik eingegangen.
Diese Dokumente enthalten prinzipiell ein Kapitel über die Beschiftigungslage und  
erinnern somit daran, daß die soziale Dimension Bestandteil der Politik der Gemein­
schaft ist, die die Hohe Behörde/Kommission enstsprechend den Bestimmungen des  
Vertrags im Montanbereich verfolgt. Genaue Daten über die bisherige und zukünftige  
Entwicklung der Investitionen und der damit verbundenen Finanzierungstätigkeit  
der Gemeinschaft werden von der EGKS in ihren beiden Jahresberichten veröffent­
licht, nämlUh in dew» Bericht über die Ergebnisse der Erhebung über Investitionen  
in der Kohle- und der Stahlindustrie der Gemeinschaft und in dem Bericht über  
die Finanzierungstätigkeit der EGKS.
Die nachstehenden Anmerkungen sollen nicht an die Stelle der in den vorgenannten  
Dokumenten enthaltenen Ausgaben treten. Die Kommission will lediglich im Zusammenhang  
mit ihrem Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans 1985 bestimmte Schlüsselprobleme  
oder aktuelle Ereignisse besonders hervorheben. Zunächst werden die Industrie­
zweige behandelt, dann die sozialpolitischen Maßnahmen der EGKS und zum Schluß  
die Finanzierungstätigkeit der Gemeinschaft.

-  11  -
1. Leitlinien für die KohlepoUtlk
Die Vorschläge der Kommision zur Kohlepolitik haben mehrere Schwerpunkte: Maßnahmen  
zur Förderung des Verbrauchs, der Forschung und der Verbesserung der Produkt ions·"  
Strukturen. Im übrigen hat sich der Rat im vergangenen Jahr damit einverstanden  
erklärt, daß ein Gemeinschaftssystem der Beihilfen zu Kokskohle und Koks für  
die Eisen- und Stahlindustrie der ■  emeinschaft bis Ende 1986 verlängert wird  
(1).
Auf dem Gebiet des Verbrauchs ging die Gemeinschaftspolitik dahin, den Rat zu  
einem politischen Engagement zugunsten des Verbrauchs von festen Brennstoffen  
in der Industrie im allgemeinen, in öffentlichen Gebäuden und in Fernheizungsanlagen 
zu bewegen. Daraufhin hat der^Rat im Mai 1983 zwei diesbezügliche Empfehlungen an 
die Mitgliedstaaten angenommen (2).
Außerdem setzt die Kommission ihre Aktion zum Anreiz von Investitionen,  die um den Verbrauch 
vonfesten Brennstoffen kreisen, du rVh di e Gewährung von Zins zuschössen fort,  
die im EGKS-HaushaIt im Rahmen von Artikel 54 (2) des EGKS-Vertrags (1984: 20,1 Mio ECU) 
veranschlagt und an Industriedarlehen gebunden sind.
Im Sektor Forschung, Entwicklung und Demonstration (FuE + D) hat die Kommission  
nicht aufgehört, die Notwendigkeit einer aktiven Unterstützung zu unterstreichen.
Sie hat die mittelfristigen Leitlinien för die Kohleforschung angenommen mit  
dem Ziel, die Forschungsarbeiten zu koordinieren und zu harmonisieren, eine Konzen­
tration der Anstrengungen in den Bereichen sicherzustellen, die mit größter Wahr­
scheinlichkeit zu konkreten Ergebnissen führen, und die Auswahl von Projekten  
sowie die Selektion der wichtigsten Vorhaben zu erleichtern, deren Finanzierung  
die Kommission im Rahmen des EGKS-Haushalts (Artikel 55) gewährleistet. Diese  
Forschung dient vor allem demZweck, die Kohleindustrie wettbewerbsfähiger zu  
machen.
Im dritten FuE-Programm für nichtnukleare Energie ist in einem Teilprogramm vor­
gesehen, die Verwendung fester Brennstoffe in der Industrie zu begünstigen. Dies  
ist das erste Mal, daß die festen Brennstoffe in ein vom EWG-Haushalt finanziertes
FuE-Programm einbezogen sind.
(1) ABI. Nr. L 80 vom 24.3.1984, S. 14
(2) ABI. Nr. L 140 vom 31.5.1983, S. 25

-  1 2  -
Die festen Brennstoffe stellen weiterhin einen wichtigen Teil des EWG-Programms  
für Demonstrationsvorhaben im Energiebereich dar. Sowohl Verflüssigung und  
Vergasung fester Brennstoffe als auch die neuen Techniken der Verwendung fester  
Brennstoffe werden unterstützt. Da die geltenden Verordnungen Ende~1985 auslaufen,  
hat die Kommission (1) dem Rat Vorschläge unterbreitet, die darauf abzièlen,  
diese Aktionen bis 1990 fortzuführen. Die Programme für die Verwendung der  
Kohle werden nämlich aus Mitteln des EWG-HaushaIts finanziert, während die  
aus dem EGKS-HaushaItsplan finanzierten Forschungsprogramme auf Produktionstech-  
niken abzielen.
Auf Ebene der Produktion hat die Kommission ihre Vorschläge auf zwei wichtige  
Prinzipien gestützt; zunächst die Notwendigkeit, die Entwicklung einer effizien­
teren und wettbewerbsfähigeren Gemeinschaftsindustrie für feste Brennstoffe  
zu fördern, anschließend das Akzeptieren der Verantwortung für einen Teil der 
sozialen Folgen des Wandels in den feste Brennstoffe produzierenden Industrien 
durch die Gemeinschaft.
Was jedoch den ersten Punkt angeht, hat der Rat bis heute nicht zu einem Einver­
nehmen über den Vorschlag der Kommission betreffend Beihilfen zu Investitionen von
feste Brennstoffe erzeugenden Industrien einschliesslich der Bergwerke gelangen 
können.
Gegenwärtig befaßt sieh die Kommission mit dem grundlegenden Problem der poten­
tiellen Rolle der Kohle im allgemeinen Kontext der Energiepolitik; sie weiß,  
daß die Aufrechterhaltung beträchtlicher Beihilfen zur Steinkohleproduktion  
unvermeidbar ist, daß sich jedooh das Niveau der gewählten Beihilfen mit dem  
allgemeinen wirtschaftlichen Interesse der Gemeinschaft vertragen muß. Sie  
wird in naher Zukunft dem Rat den Entwurf einer auf Artikel 95 (1) des EGKS-Ver-  
trags fußenden Entscheidung vorlegen, die die gegenwärtige, am 31. Dezember  
1985 außer Kraft tretende Beihilferegelung der Gemeinschaft ablöst.
(1) KOMC85) 29 endg./1 vom 25. Februar 1985.

- 13 -
2. Leitlinien für die Stahlpolitik
Die jüngste Phase der Krise in der Eisen- und Stahlindustrie geht ihrem Ende  
zu. Nach fünf Jahren der Krisenbekämpfung - gekennzeichnet durch die Einführung  
obligatorischer Produktionsquoten ab Oktober 1980 und durch die Annahme eines  
Kodex der öffentlichen Beihilfen im Juni 1981 - hat sich die Lage gebessert,  
doch wird für die schrittweise Rückkehr zu einem freien Wettbewerbsmarkt  
zweifellos eine Übergangsperiode von höchstens drei Jahren (1986-1988) not­
wendig sein.
Ende 1985 wird die Gemeinschaft den im November 1982 zu Elseneur zwischen den  
Industrieministern der Zehn und der Europäischen Kommission geschlossenen  
politischen Vertrag erfüllt haben, nämlich einen Abbau der Produktionskapazitäten  
(ausgedrückt in Warmwalzerzeugnissen) von 30-35 Mio Tonnen gegenüber 1990.
Zum 31. Dezember 1985 wird der Gesamtabbau von Produktionskapazitäten, in den  
die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft eingewilligt hat, ungefähr  
32 Mio Tonnen erreichen. Diese Senkung ist im übrigen mit einem sehr hohen Verlust  
an Arbeitsplätzen verbunden: seit 1980 werden nahezu 200.000 Arbeitsplätze  
verschwunden sein.
Diese Anstrengung müßte es dem genannten Sektor ermöglichen, 1986 wirtschaftlich  
lebensfähig zu sein. Jedoch sehen die von der Kommission aufgestellten "Allge­
meinen Ziele Stahl 1990" (1) voraus:
- eine gewisse Stabilisierung des Stahlmarktes ab 1986;
- das Weiterbestehen von Überkapazitäten von 20-25 Mio Tonnen selbst unter  
einer optimistischen Hypothese.
Anfang 1986 wird der Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten im Sektor der  
Eisen- und Stahlindustrie bestenfalls 70 % betragen, während die Schwerindustrie  
für eine normale Rentabilität eine Kapazitätsauslastung von 80 % zu benötigen  
scheint.
Im übrigen bleibt der weltweite Stahlhorizont problematisch; auf Weltebene  
existieren bedeutende Überkapazitäten, und die Stabilisierung wird sich erst nach  
mehreren Jahren einstellen.
Die Umstrukturierung der europäischen Eisen- und Stahlindustrie nach 1985 wird
(1) K0M(85) 208 endg. vom 31. Mai 1985.

- η -
noch sozio-ökonomische Auswirkungen haben, mit denen sich die Gemeinschaft  
bereits jetzt auseinandersetzen muß.
Die Gemeinschaft verfügt bereits über bedeutende Mittel, die für die sozio-  
ökonomische Wiederbelebung der Beschäftigungsbecken der EGKS bestimmt sind. Im  
Zeitraum 1981 bis 1984 wurden ungefähr 6,7 Milliarden ECU flüssig gemacht,  
von denen allein im Jahre 1984 2,2 Milliarden ECU in den Stahlrevieren zur  
Erhaltung oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die den Niedergang im Eisen-  
und Stahlsektor ausgleichen sollen, beigetragen haben.
Zum Jahresende laufen zwei Regelungen der Gemeinschaft aus: zum einen der  
Beihilfekodex und zum anderen die Entscheidung über das Marktsystem.
In diesem Zusammenhang ist die Kommission entschlossen, eine rasche Rückkehr  
zu den normalen Bedingungen eines Wettbewerbsmarktes, wie im EGKS-Vertrag  
vorgesehen, zurückzukehren; sie wird die nachstehenden Ziele verfolgen:
- das Vertrauen der Unternehmer der Eisen- und Stahlindustrie in die Festig­
keit des Marktes zu erhalten;
- die Industrie dazu anzureizen, ihre Umstrukturierung aktiv fortzusetzen, um  
zu einem Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu gelangen;
- durch einen verstärkten Beitrag ihrer Strukturinstrumente zur Schaffung  
von Arbeitsplätzen in den Stahlrevieren, insbesondere in den am stärksten  
getroffenen Gebieten, zu reagieren.
Zu diesem Zweck hat die Kommission die nachstehenden Aktionslinien ins Auge  
gefaßt :
Neues Marktsystem
1986 wird mit der Liberalisierung des Eisen- und Stahlmarkts begonnen. Jedoch  
rechtfertigt das Weiterbestehen einer Überkapazität die Beibehaltung einer  
gewissen Marktkontrolle, die bis Ende 1988 schrittweise abgebaut werden müßte.
Die Kommission beabsichtigt daher eine Übergangsperiode einzuführen, die es  
erlaubt, den Krisenzustand zu beenden. Diese Übergangsperiode wird zwei Teil­
perioden umfassen.
Eine erste von 18 bis 24 Monaten ist für eine deutliche Erleichterung der markt­
wirksamen Zwangsmaßnahmen vorgesehen (allmähliche Freigabe der verschiedenen  
quotengebundenen) Erzeugniskategorien und Einführung gesteigerter Flexibilität  
bei der Bewirtschaftung der immer noch quotengebundenen Erzeugnisse; Aussetzung  
der seit Dezember 1983 festgesetzten Mindestpreise bei gleichzeitiger Beibehaltung  
einer Kontrolle der Marktpreise).

-  -1 5 “
In der zweiten Teilperiode wird nur ein Mindestmaß an Zwängen aufrechterhalten  
bis zur Rückkehr zu den normalen Regeln des Marktes.
Das künfte Marktsystem wird mehrere Anreize zur Umstrukturierung enthalten:  
für die freigegebenen Kategorien werden sich die Marktkräfte frei auswirken;  
für die weiterhin quotengebundenen Kategorien werden die Unternehmen, die  
weitere Betriebseinstellungen beschließen, nach noch festzulegenden Modalitäten  
in den Genuß zusätzlicher Quoten gelangen.
Eine strikte Beihilfendisziplin
Um es dem Markt zu erlauben, seinen Einfluß voll geltend zu machen, werden  
sämtliche Finanzhilfen zur Deckung der Betriebsverluste der Unternehmen oder zur  
Erleichterung ihrer Investitionen - ob mit regionaler Zweckbestimmung oder nicht -  
ab 1. Januar 1986 verboten sein. Jedoch wird die Kommission Beihilfen zur Forschung  
und Entwicklung sowie zum Umweltschutz genehmigen können.
Das gleiche - aber unter sehr strengen Bedingungen und während eines begrenzten  
Zeitraums - gilt für Beihilfen, die die Unternehmen dazu anreizen sollen,  
weitere Betriebsschließungen vorzunehmen; diese Beihilfen werden zum einen  
in der Deckung der Sozialkosten (z.B.: Ausscheidungsprämien, Kosten der Früh­
pensionierung) ihrer Stillegungen und zum anderen in der Auszahlung einer  
Entschädigung bestehen, die nicht den Wert dieser Betriebe überschreitet.
Externe Sachzwänge
Die Krisenmaßnahmen für den Außenhandel sind als Begleitmaßnahmen der für  
den internen Bereich getroffenen Maßnahmen gedacht. Sie wurden 1978 eingeführt  
und auf Weisung des Rates von Jahr zu Jahr verlängert. Für 1985 sind mit 15  
Lieferländern Vereinbarungen getroffen worden, die insbesondere eine leichte  
Anhebung der in die Gemeinschaft zu liefernden Höchstmengen gegenüber dem  
Vorjahr unter Berücksichtigung der Entwicklung des Binnenverbrauchs vorsehen.
Die 1986 auf diesem Gebiet zu verfolgende Politik wird sich aus den Entschei­
dungen ergeben, die im zweiten Halbjahr 1985 erlassen werden, vor allem hin­
sichtlich der Maßnahmen auf dem Gebiet des Binnenhandels.
Was die Gemeinschaftsausfuhr angeht, so sind in den Beziehungen zu den  
Vereinigten Staaten neue Spannungen aufgetreten, die in Zukunft zu einer ver­
schärften Beschränkung unserer Ausfuhr nach den Drittländern führen könnten.

- 16 -
3. Leitlinien für die Sozialpolitik und die Beschäftigungspolitik
Der Hohen Behörde/Kommission stehen zur Durchführung ihrer sozialpolitischen  
und beschäftigungspolitischen Maßnahmen mehrere in Artikel 54 bis 56 des  
EGKS-Vertrages vorgesehene Finanzinstrumente zur Verfügung (1).
Sie stützt sich bei den Maßnahmen zugunsten der Stahlindustrie und der  
Kohleindustrie
- auf Artikel 54/EGKSV, um zinsverbi11igte Darlehen aus eigenen Mitteln für  
den Bau von Arbeiterwohnungen zur Verfügung zu stellen, und
- auf Artikel 55/EGKSV, um Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der Betriebs­
sicherheit zu finanzieren.
Diese Aktionen werden wie bisher auf der in Anlage D dieser Erläuterungen be­
schriebenen Grundlage weitergeführt.
Die Kommission kann mit diesen Beihilfen zwar dazu beitragen, die Arbeits- und  
Lebensbedingungen der Arbeitnehmer der EGKS-Industrien zu verbessern, Artikel  
56 gibt ihr jedoch die Möglichkeit, den Arbeitnehmern zuzeiten, die ihren  
Arbeitsplatz verloren haben, ihre Beschäftigung wechseln müssen oder vom Ver­
lust ihres Arbeitsplatzes bedroht sind, weil ein tiefgreifender technologischer  
Wandel eingetreten ist oder sich die Absatzbedingungen für die Kohleindustrie  
oder die Stahlindustrie grundlegend geändert haben.
Die Kommission hat ihre Tätigkeit in diesem Bereich seit mehreren Jahren er­
heblich intensiviert. Der Grund hierfür ist in der strukturell und konjunktu­
rell bedingten Krise und auch in der technologischen Entwicklung zu
(1) Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, daß außerdem im Rahmen  
des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften der Europäische Fonds für re­
gionale Entwicklung seit 1981 in seiner nichtquotengebundenen Abteilung Maß­
nahmen zur Förderung der regionalen Entwicklung bestimmter, von der Umstruk­
turierung der Eisen- und Stahlindustrie betroffener Gebiete durchführt  
(Verordnung 2616/80 - Abi. L 271 vom 15.10.1980 und Verordnung 216/84 -  
Abi. L 27 vom 31.01.1984).

- 17 -
suchen, von der besonders die Stahlindustrie betroffen ist. Durch die Ratio­
nalisierung der Steinkohlenbergwerke hat sich der Bedarf an Interventions-  
mitteln beträchtlich erhöht und wird wegen der mehrjährigen Modernisierungs­
und Umstrukturierungsprogramme für die Kohleindustrie noch weiter zunehmen.
Im Rahmen des Artikels 56 kann die Kpmmission zweierlei Beihilfen gewähren,  
und zwar
- gemäß Absatz 2 Buchstabe a) Darlehen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, die  
geeignet sind, sowohl den Arbeitnehmern der Stahlindustrie als auch denen  
des Kohlenbergbaus die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermög­
lichen. Diese Darlehen werden mit ^inszuschüssen ausgestattet. Der damit  
verfolgte Zweck gehört zwar in erster Linie in den sozialen Bereich der  
EGKS-migkeit, doch sind die Darlehen gleichzeitig ein wichtiges Instru­
ment der Regionalpolitik zugunsten einer wirtschaftlichen Wiederbelebung  
der Kohle- und Stahlreviere.
gemäß Absatz 1 Buchstabe c) oder 2 Buchstabe 2 b) nicht rückzäilcngspflichtige Beihilfen - im  
Rahmen von Vereinbarungen oder Abkommen mit den Regierungen der Mitglied­
staaten - in Form einer Entschädigung für Arbeitnehmer , die ihre Wieder­
einstellung abwarten, oder in Form eines Beitrags zu den mit der Erlangung  
eines neuen Arbeitsplatzes oder der beruflichen Umschulung der Arbeitnehmer  
verbundenen Kosten.
Die Bedeutung der beiden Interventionsmöglichkeiten der Hohen Behörde läßt  
sich daran messen, daß die Zahl der Beschäftigten allein in der Eisen- und  
Stahlindustrie der EGKS, ohne Griechenland, von 1974 bis April 1.984 um mehr 
als 41 % zurückgegangen ist, was einem Verlust von 328.000 Arbeitsplätzen  
entspricht. In den Jahren 1981, 1982, 1983 und 1984 sind 49.000, 35.000
33.000 bzw. 30.200 Arbeitsplätze abgebaut worden.
Im Steinkohlenbergbau sind von 1975 bis 1934 154.235 Arbeitsplätze ver­
lorengegangen, das heißt, die Zahl der Beschäftigten hat sich gegenüber  
1975 um 26 X- verringert.
Angesichts der nach lassenden Aktivität in sämtlichen Wirtschaftsbereichen  
und der zunehmenden Zahl von Arbeitssuchenden, vorwiegend unter den Jugend­
lichen, fällt es den freigesetzten Arbeitnehmern der Eisen- und Stahl­
industrie, vor allem seit 1979, immer schwerer, eine neue Beschäftigung zu

- 18 -
finden. Diese Schwierigkeiten lassen sich anhanJ der Arbeitslosenzahlen  
seit 1978 verdeutlichen: Ende 1984 gab es in der Zehnergemeinschaft 13.145.600 
Arbeitslose gegenüber 6,2 Millionen im Jahre 1978.
Obwohl für 1985 und 1986 mit einer leichten wirtschaftlichen Belebung und  
einer Stabilisierung oder sogar mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahl in  
einigen Ländern gerechnet werden kann, ist für die Gemeinschaft keine ent­
sprechende Abschwächung der derzeitigen Tendenzen im Bereich der Arbeits­
losigkeit zu erwarten.
Angesichts dieser Entwicklung weist die Kommission schon seit vielen Jahren  
nachdrücklich darauf hin, daß Politiken und Aktionen zur Schaffung neuer Ar­
beitsplätze entwickelt werden müssen. Die Beihilfen in Form zinsverbillig-  
ter Umstellungsdariehen können erheblich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze  
beitragen,die in erster Linie den Arbeitnehmern der EGKS-Industrien zugute  
kommen sollen (1). Obwohl rrcht nur das Volumen der beantragten Beihilfen, .Son­
dern auch die Aufnahmekapazitat neuer wirtschaftlich gesunder unternehmen gegen­
über früher gestiegen ist, können Darlehen nur für einen bescheidenen Teil  
der in der Eisen- und Stahlindustrie verlorengegangenen Arbeitsplätze ge­
währt werden. Die bestehenden Unternehmen sind oft ausgebaut worden, ohne  
daß sich die Belegschaft wegen der verbesserten Produktivität und des  
stärkeren Einsatzes der Automatisierung und der modernen Technologien  
(Robotertechnik, Datenverarbeitung) nennenswert vergrößert hätte* Außerdem  
ist die Zahl der Firmengründungen gleich geblieben, während die Betriebs-  
Schließungen insbesondere aus Konkursgründejn stark zugenommen haben.
Diese Politiken und Aktionen verringern jedoch nicht die Notwendigkeit, ge­
eignete Anpassungsmaßnahmen weiterzuführen. Die Anpassungsbeihilfen der EGKS
sind nach wie vor ein wichtiges Instrument, wenn es darum geht, den Arbeit­
nehmern die Möglichkeit zu geben, unter annehmbaren Bedingungen eine neue
(1) Gemäß der Entscheidung der Kommission vom 6.4.1984 dürfen zinsver­
billigte Umstellungsdarlehen mit nationalen Beihilfen und der  
pauschalen Berechnung der Sozialklausel (laut der die zinsverbilligten  
Darlehen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gedacht sind, die sich  
für EGKS-Arbeitnehmer eignen) in den vorrangigen Beschäftigungsbecken  
der EGKS kumuliert werden.

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Beschäftigung zu finden, ohne in einem begrenzten Zeitraum unmittelbar nach  
der Entlassung Einkommensausfälle hinnehmen zu müssen. Oie Beihilfen sollen  
es den neuen Arbeitgebern erleichtern, den wiederbeschäftigten Arbeitnehmern  
eine Anlernzeit zuzugestehen. Sie sollen gleichzeitig den Arbeitnehmer beim  
Erwerb einer neuen beruflichen Qualifikation unterstützen und ihm den Wechsel  
des Wohnorts erleichtern, wenn dies notwendig ist. Kann der Arbeitnehmer kei­
ne neue Beschäftigung finden, so wird ihm in der Zeit unmittelbar nach seiner  
Entlassung ein zusätzliches Einkommen gewährt, um den Verlust des Arbeits­
platzes etwas abzumildern.
Die äußerst schwierige Lage der Stahlindustrie hat die Kommission gezwungen,  
für diesen Sektor Sondermaßnahmen zu beschließen. Sie hat daher schon 1979  
vorgeschLagen, befristete Beihilfen bis Ende 19A2 zu gewähren. Oer Rat hat  
im Juni 1981 der Finanzierung von Interventionsmaßnahmen der Gemeinschaft im  
Zusammenhang mit der Gewährung von Frührenten und der Einführung von Kurz­
arbeit zugestimmt. 212 Mio ECU sind zunTeil aus Beiträgen der Mitgliedstaaten  
finanziert worden, und der Rest wurde durch Mittelübertragungen vom Gesamt­
haushalt der Gemeinschaft auf den EGKS-Hausha l? bereitgestellt.
Wegen der bedeutenden Arbeitsplatzverluste in der Eisen- und Stahlindustrie
(1 )hat die Kommission im April 1983 "Soziale Maßnahmen zur Abstützung der Um­
strukturierung in den Stahlrevieren der Gemeinschaft" beschlossen. Hierzu  
gehören sowohl die bereits für den Sozia Iberei eh beschlossenen Maßnahmen  
als auch drei weitere Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und der Wie­
dereingliederung der EGKS-Arbeitnehmer.  Der Rat hat dadurch, daß er im Oktober  
1984 die Übertragung einer ersten Tranche von 62,5 Mio ECU im Rahmen der  
Sozialmaßnahmen. Stahl 1983-86 genehmigte, als neue Maßnahme die Beteiligung an  
der Finanzierung von Wiedereingliederungsprämien gewählt, die dazu bestimmt  
sind, die Beschäftigung von Arbeitnehmern in anderen Tätigkeitsbereichen zu  
erleichtern. Die Kommission hat dem Rat'vorgeschlagen, für diese Maßnahme  
einen Betrag von 330 Mio ECU bereitzustellen, der vom !EWG-Haushalt auf den  
EGKS-HaushaIt übertragen würde^'.
Da bei den Umstrukturierungen weitere Arbeitsplätze verloren gehen werden,
gedenkt die Kommission, den Beitrag ihrer Strukturinstrumente zur Schaffung
von Arbeitsplätzen in cfen Stahlrevieren für die nächsten vier Jahre zu verschärfen.
(1) K0M(83) 158 endg. vom 13. April 1983
(2) K0M(83) 158 endg. vom 13. April 1983

-  20  -
Ab Herbst 1985 wird auf Initiative der Kommission ein neues Werkzeug  
geschaffen, mit dem den gravierendsten Problemen in bestimmten geschädigten  
Revieren begegnet werden soll.
Bei einem integrierten Einsatz der strukturwirksamen Instrumente - Beihilfen  
oder Darlehen - wird es das geplante Werkzeug erlauben, diese Instrumente  
schnell und auf einfache Weise zu mobilisieren, indem bestimmte neue und direkt  
mit der Beschäftigung verknüpfte Aktionen bevorzugt werden: erleichterter  
Zugang der KMB zu Risikokapital und Krediten, Ermutigung zur Schaffung neuer  
Unternehmens- und Innovationszentren, Unterstützung lokal aufgezogener  
Subkontrakt-Aktionen, Finanzhilfen zur Entwicklung von Vorhaben kleiner  
Unternehmen, örtliche Beschäftigungsinitiativen.
In anderen EGKS-Beschäftigungsbecken werden die Gemeinschaftsaktionen fortge­
setzt, jedoch beschäftigungswirksam umorientiert; auch die neuen Aktionen, die  
zwar eine geringere Priorität erhalten als in den Krisenrevieren, werden hier  
Anwendung finden.
Die für die Gemeinschaftsaktion in den Eisen- und Stahlrevieren zur Verfügung  
gestellten Finanzmittel werden verstärkt:
- das Volumen der für die Vorhaben dieser Regionen in Betracht kommenden  
Darlehen wird beträchtlich angehoben; innerhalb von vier Jahren können
im Rahmen der Umstellungsdarlehen 800 Millionen ECU mehr verausgabt werden.  
Die industriellen EGKS-DarLehen (Umweltschutz, Energieeinsparung, Stahl­
absatz) werden ebenfalls zugunsten dieser Regionen aufgestockt);
- auch von den für die verschiedenen Strukturinstrumente verfügbaren  
Ressourcen werden für die Eisen- und Stahlreviere zusätzliche Haushalts­
mittel im Rahmen der vorhandenen Verordnungen freigegeben.
Es ist beabsichtigt, jährlich 70 Millionen ECU bereitzustellen, um die  
Zinszuschüsse für die Umstellungsdarlehen und die Darlehen der NGl  
(50 Millionen aus dem EFRE) sowie für die Industriedarlehen der EGKS  
zu erhöhen (ein Höchstbetrag von 20 Millionen ECU, der in den Grenzen  
der verfügbaren Mittel auf die künftigen Funktionshaushalte anzurechnen  
ist).

-  21  -
Mit diesen neuen Interventionen wird die Gemeinschaftsanstrengung zur  
Bewältigung der sozio-ökonomischen Folgen der Umstellung der Eisen- und  
Stahlindustrie für die Jahre 1985 bis einschließlich 1988 ungefähr  
10 Milliarden ECU erreichen.
Die Tätigkeit der Steinkohlenbergwefke ist weiter zurückgegangen, und  
die Zahl der Zechenschließungen hat sich in den letzten beiden Jahren  
noch etwas erhöht. Der mit der wirtschaftlichen Krise verbundene rück­
läufige Energieverbrauch hat dazu geführt, daß die Kohlevorräte erheb­
lich angewachsen sind, obgleich ein Teil der Feuerungsanlagen von Öl  
auf Kohle umgestellt worden ist.
Die Kommission setzt sich für eine ausgewogene Politik im Bereich der  
festen Brennstoffe ein. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, die  
wirtschaftlichsten Bergwerke weiter auszubauen, neue Fördermöglichkeiten  
zu schaffen und Investitionen zur Verbesserung der Rentabilität in denjenigen  
Bergwerken vorzunehmen, die nur am Rande in die roten Zahlen abgleiten.
Damit soll erreicht werden, daß in Kürze bei Steinkohle eine Produktions­
kapazität zur Verfügung steht, deren Kosten den Wettbewerb mit denen  
anderer Energieträger aushalten können. Die voraussichtliche Dauer der  
Modernisierungs- und Umstrukturierungsprogramme soll 5 Jahre betragen.
Bei der Verwirklichung dieser Programme wird es erneut zur Stillegung von  
Zechen kommen, deren Rentabilität nicht eindeutig gewährleistet werden kann,  
so daß in einigen Regionen Arbeitsplatzverluste zu erwarten sind.
Angesichts dieser Situation hat die Kommission vorgeschlagen (1), der  
EGKS zeitlich begrenzte Sonderbeiträge zu Lasten des Gesamthaushaltsplans  
zu gewähren. Für das von der Kommission vorgelegte Dreijahresprogramm  
(1984-1986) über 180 Mio ECU hat der Rat 1984 die Übertragung einer ersten  
Tranche von 60 Mio ECU genehmigt.
(1) KOMI83) 583 endg. vom 6.10.1983.

_____ - a  -
4.
 lEntwicklung der Finanzierungstätigkeit
Der Finanzbericht der EGKS Nr. 30, der eine Zusammenfassung der Anleihe- und Dar­
lehenstätigkeit der Gemeinschaft sowie ihrer finanziellen Interventionen im Haus-  
haltsjahr 1984 enthält, wird in Kürze veröffentlicht. Der Gesamtbetrag der 1984  
äufgenommenen Anleihen beläuft sich aüf 822,5 Mio ECU gegenüber 749,6 Mio ECU  
im Jahnt1983 und 712,0 Mio ECU im Jahre 1982.
Die Industriedarlehen (1) erreichten 1984 541,3 Mio ECU gegenüber 618,4 Mio ECU  
im Jahre 1983 und 559,7 Mio ECU im Jahre 9982; die Umstellungsdarlehen (2) be­
liefen sich auf 247>5 Mio ECU gegenüber 139,5 bzw. 162,8 Mio ECU und die Darlehen  
für den Bau von Sozialwohnungen (3) auf 36,7 Mio ECU gegenüber 20,2 Mio ECU bzw.
18,0 Mio ECU (siehe nachstehende Tabellen).
Die Gesamtbeträge der. Anleihen und Darlehen seit Beginn der Finanzierungstätigkeit  
der.EGKS haben sich dementsprechend auf 12.942,0 Mio ECU bzw. 12.815,4 Mio ECU  
(einschließlich 291,9 Mio ECU an Darlehen aus eigenen Mitteln) erhöht. Zum 31.  
Dezember 1984 betrug die Anleiheschuld 7.073,7 Mio ECU.
Dem Gesamtbetrag der zum 30. Juni 1985 für dieses Haushaltsjahr aufgenommenen  
Anleihen in Höhe von 442,1 Mio ECU stehen Darlehen in entsprechender Höhe gegen­
über.
Die Aussichten für die Anleihe- und Darlehenstätigkeiten im Jahre 1986 hängen  
unter anderem von der Durchführung der von den Unternehmen vorgesehenen und von  
der Gemeinschaft gebilligten Umstrukturierungsprogramme sowie der Gewährung der  
Beihilfen ab, die für Zinszuschüsse zugunsten von Umstellungsvorhaben, cÄW Stei­
gerung des Verbrauchs von Gemeinschaftskohle (Kriterien vom 31.12.1982) und
eventuell zugunsten anderer von der Kommission für vorrangig gehaltenen Investitions­
kategorien vorgesehen sind.
(1) Darlehen gemäß Artikel 54 EGKSV
(2) Darlehen gemäß Artikel 65 EGKSV
(3) Im Rahmen des Artikels 54 EGKSV aus der Spezialreserve der EGKS und einem  
Teil des ehemaligen Pensionsfonds der EGKS gewährte Darlehen.

- 23 -
Da sich die Investitionsausgaben des Steinkohlebergbaus 1983 auf 1.800 Mio  
ECU beliefen, dürften die Investitionen 1985 und 1986 zwischen 1.5Q0 und
2.000 Mio ECU liegen.
Die Investitionsaufwendungen der Eisen- und Stahlindustrie lassen sich wegen  
der durch die Krise und die Fortführung der Umstrukturierung - über die vom 
Beihilfekodex gesetzten Ziele hinaus - verursachten Probleme sehr schwer voraus­
schätzen. Allem Anschein nach dürften sie sich jedoch 1986 den 3.000 Mio ECU  
von 1983 annähern.
Falls es gelingt, die vorstehend beschriebenen Maßnahmen aktiv in Angriff zu  
nehmen, dürfte der Gesamtbetrag der Anleihen, die die EGKS 1986 aufnehmen könnte,
1.000 Mio ECU erreichen, sofern die Bedingungen des Kapitalmarkts dies erlauben.

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FGKS-AULEIHEN UND DARLEHEN AUS ANLEIHEMITTELN 
ZUFLIESSENDE MITTEL
Bezei chnungMioECU
Voranschlag
1986Voranschlag
1985Ausführung
1984
1.0.Anleihen 1.000 1.100 822,5
1.1.Rückzahlung gewährter
Darlehen 1.000 740 786,0
1.2.Zinszahlungen an die EGKS
7 30 700 653,3
1.3.Rückzahlung von Anleihe-
und Darlehenskosten
15 15 10,3
____________ l
ABSCHLIESSENDE MITTEL
MioECU
Bezei chnung Voranschlag
1986Voranschlag
1985Ausführung
1984
2.0.Bewährte Darlehen 1.000 1.100 825,5
2.1.Rückzahlung von Anleihen
990 700 817,4
2.2.Zinsen 725 690 625,3
2.3.Anleihe- und Darlehens­
kosten
30 30 25,8

- 25 -
DARLEHEN FÜR SOZIALWOHNUNGENMio ECU
Gesamtbetrag der  
ausgezahlten  
Darlehen 
Stand:
31. Dezenter 1983  
(1)Neue
Darlehen
1984Stand: 31,12.1984
Land Gesamtbetrag ·  
'der ausge-
zahlten Dar­lehenGeschuldeter
Restbetrag
BELGIEN 37,7 1,0 38,7 8,1
DÄNEMARK 1,6 0,1 1/7 0,9
BR DEUTSCHLAND 172,3 10,2 182,5 91,6
GRIECHENLMO 0,6 0,1 0,7 0,6
FRANKREICH 42,0 3,9 45,9 24,6
IRLAND •  0,8 0,1 0,9 0,7
ITALIEN 48,1 18,7 66,8 54,3
LUXEMBURG 6,6 0,2 6,8 2,5
«IEDEHLANDE 16,4 0,7 17,1 6,7
VEREINIGTES
KÖNIGREICH17,7 ■1,7 19,4 11,4
INSGESAMT 343,8 36,7 380,5 201,4
(1) Unter Gorücksicht iguno der für die Unrectyiung der Landeswährungen  
in ECU festgelrgton neuen Kurse i

-  26  -
C·  BUDGETÄRE fragen
1. Haushaltstechnische Massnahmen der EGKS: Prüfung der Bemerkungen des 
Rechnungshofs in seinem Bericht über die Rechnungsführung und das 
Finanzgebaren der EGKS im Jahre 1983
Seit 1981 werden die ausserordentlichen flankierenden Massnahmen im sozialen 
Bereich, die die EGKS im Zuge der Umstrukturierung der Kohle- und Stahl­
industrie durchfuhrt, durch Mittel finanziert, die vom Gesamthaushalt über­
tragen werden.
Der Rechnungshof ist in seinem vorstehend bezeichneten Bericht zu dem 
Ergebnis gekommen, dass die durch die derzeitige Finanzpolitik der Kommission 
bedingte Ansammlung beträchtlicher Liquiditäten nicht die beste Art der Mit­
telbewirtschaftung ist. Der Rechnungshof hat empfohlen, gründlich zu prüfen, 
ob derartige Massnahmen unumgänglich sind, bevor in Zukunft Mittel des Ge­
samthaushalts auf den EGKS-Haushalt übertragen werden. Er hat vier Themen 
genannt, die zu diesem Zweck naher untersucht werden sollten.
Die Kommission ist bereits in ihren Antworten, die in dem Anhang zum Bericht 
des Rechnungshofs enthalten sind, auf die vom Rechnungshof behandelten Fra­
gen eingegangen. Sie hat mittlerweile gründlich geprüft, wie die derzeitige 
Finanz— und Bilanztechnik der EGKS in den von den Bemerkungen des Rechnungs­
hof s betroffenen Bereichen geändert werden konnte. Ihre Schlussfolgerungen 
sind nachstehend zusammengefasst.
a) Aufstellung von Leitlinien für die Ermittlung des für den Garantiefonds 
benötigten Betrages anhand von Bankkriterien
Die Reservemittel der EGKS, insbesondere der Garantiefonds, bilden die 
Grundlage für die Anleihe- und Dariehenstatigkeit der EGKS zur Förderung 
der Investitionen in der Kohle- und Stahlindustrie. Die genaue Hohe der 
Reservemittel hangt natürlich u.a. von der Einschätzung der Kapitalmärkte 
ab, auf denen der EGKS zur Zeit

ein "tripte A rating" zuerkannt wird. Die Kommission ist keineswegs der  
Ansicht, daßdie derzeitigen Reservemittel unter diesem Gesichtspunkt  
überhöht sind. Sie weist im übrigen darauf hin, daß der Garantiefonds  
das einzige freie Element unter den Reservemitteln und den Rückstellungen 
ist. Er belief sich zum 31.12.1984 auf 380,0 Mio ECU, während die  
laufenden Darlehen 7.161,9 Mio ECU betrugen. Die Aufstellung genauer  
Kriterien, um jederzeit den optimalen Betrag des Garantiefonds ermitteln  
zu können,·wäre auf jeden Fall mit vielen Unwägbarkeiten verbunden.
Die Kommission hat jedoch beschlossen, eine unabhängige Einrichtung  
mit einer Untersuchung betreffend die Bildung, den Nutzen und die Hohe der 
Reservemittel der EGKS zu beauftragen. Sie wird das Parlament und  
den Rechnungshof unterrichten, falls sie sich veranlaßt sehen sollte,  
ihre Bilanztechnik zu ändern.
b) Mittelbindung nur bei Vorliegen einer rechtsverbindlichen Verpflichtung
Die Kommission kündigt an, daß sie beabsichtigt, dieses Verfahren  
vom Beginn des Haushaltsjahres 1986 an anzuwenden. Daher wird erstmalig  
in der Bilanz zum 31. Dezember 1986 die Rückstellung für noch nicht  
abgewickelte Verpflichtungen zu Lasten des Haushaltsplans gestrichen  
werden.
c) Gründlichere und realistischere Analyse der abzuwickelnden Mittelbin­
dungen, damit gegenstandslos gewordene Mittelbindungen sofort gestrichen 
werden können
Es entspricht der derzeitigen Praxis, regelmäßig nachzuprüfen, ob  
noch nicht abgewickelte Mittelbindungen zu Recht bestehen, um jede  
gegenstandslos gewordene Mittelbindung zu streichen. In diesem Haushalts­
jahr sind insgesamt 55 Mio ECU annulliert und wiederverwendet worden;  
davon wurden 45 Mio ECU für Anpassungsmaßnahmen und 10 Mio ECU für  
Zinszuschüsse nach Artikel 56 (siehe Anhang B dieses Vermerks) eingesetzt.

-  28 -
Einführung eines Systems, das die jährlichen Einnahmen mit den jährlichen 
Ausgaben in Einklang bringt und nicht die Einnahmen mit den Mittelbindungen
Die Kommission hat in ihren Antworten auf den Bericht des Rechnungshofs be­
reits erklärt, es sei undenkbar, die Finanzhilfen der EGKS auf der Grund­
lage eines "Kassenhaushalts" zu verwalten. Sie bekräftigt diesen Standpunkt 
und erklärt:
- Wollte man generell von dem traditionellen Verfahren abrucken, wonach die 
auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesenen Mittelbindungen für Hilfen 
zu Lasten des Haushaltsplans auf der Aktivseite fast völlig durch bereits 
erhobene Einnahmen ausgeglichen werden, wo wurde dies die Finanzdecke
der Gemeinschaft erheblich beeinträchtigen, da diese die wesentliche Grund- 
lage für die Anleihe- und Darlehenstatigkeit bildet, deren Umfang dreimal 
so gross ist wie das gewöhnliche Haushaltsvolumen. In diesem Falle wäre 
es notwendig, die nicht gedeckten Ausgabeverpflichtungen durch künftige 
Einnahmen zu decken, und zwar insbesondere durch das künftige Aufkommen 
einer im allgemeinen als unelastisch bezeichneten Umlage, das in bestimm­
ten Fallen gemäss Artikel 50 des EGKS-Vertrages auch zur Bedienung der 
Anleihen verwendet werden konnte.
- Die Abschaffung der Zinsen, die nach dem derzeitigen System bei den Haus­
haltsruckstellungen anfallen (1985 sind 70 Mio ECU in den Haushalt einge­
stellt worden), wurde dazu fuhren, dass die zur Zeit in Form von Zinszu- 
schussen gezahlten Hilfen zugunsten von Umstellungsinvestitionen in den 
Kohlerevieren und den Gebieten der Stahlindustrie wegfallen wurden, da
es sich um Hilfen handelt, die, rechtlich gesehen, nicht durch Umlagen 
finanziert werden können.
- Die EGKS hat eine begrenzte Lebensdauer von 50 Jahren. Davon sind 30 Jahre 
bereits abgelaufen. Ein Finanzierungssystem, durch das die kommenden Jahre 
systematisch mit Schulden belastet werden, ist hiermit nicht vereinbar.
- Das System des "Kassenhaushalts" fuhrt dazu, dass der Haushalt in jedem 
Jahr weitgehend von der Notwendigkeit bestimmt wird,

- 29 -
in der Vergangenheit vorgenommene mehrjährige Mittelbindungen auszuführen. 
Das Problem der "Lasten der Vergangenheit" ist bekanntlich ein ernster 
Nachteil im Rahmen des Gesamthaushaltsplans, stellt sich jedoch angesichts 
des Haushaltskonzepts für die EGKS für diese Gemeinschaft nicht.' Die Ein­
führung dieses Elements würde die Mittelbewirtschaftung nachteilig beein­
flussen und wäre vor allem mit der Gefahr verbunden, dass sich der Umla­
gesatz, der sich dann weitgehend nach den Zeitplänen fur die Zahlungen 
richten musste, die aufgrund früherer Mittelbindungen zu leisten wären, im 
Zickzackkurs bewegen wurde.
Die Kommission kommt anhand der vorstehend aufgefuhrten Argumente zu dem 
Schluss, dass es nicht zweckmassig ist, die Politik der EGKS bezüglich der 
Finanzierung der ordentlichen Beihilfen durch ordentliche Einnahmen grund­
legend zu andern.
Die Argumente haben jedoch nicht das gleiche Gewicht, wenn es um die ausser­
ordentlichen Beihilfen geht, die seit 1981 aus dem Gesamthaushalt finanziert 
werden. Hierbei handelt es sich um Interventionen von begrenzter Dauer, die 
fur sich finanziert werden. Die Kommission kann ins Auge fassen, dass sie 
in diesem Bereich ab 1986 ein Finanzierungssystem einfuhrt, mit dessen Hilfe 
die künftigen Einnahmen mit den Ausgaben, d.h. den Beihilfezahlungen, in Ein­
klang gebracht werden. Die Einzelheiten dieses neuen Konzepts zur Finanzie­
rung der ausserordentlichen Sozialmassnahmen werden nachstehend erläutert 
(S l.C.E).
Die Kommission kann, nachdem sie die wesentlichen Bemerkungen des Rechnungshofs 
über die derzeitigen finanz- und bilanztechnischen Verfahren der EGKS gründ­
lich geprüft hat, zwei der vom Rechnungshof aufgestellten vier Forderungen ak­
zeptieren (Mittelbindung nur auf der Grundlage rechtsverbindlicher Verpflich­
tungen, sofortige Annullierung gegenstandslos gewordener Mittelbindungen). Sie 
halt es fur schwierig, wie empfohlen Leitlinien fur den Garantiefonds auszuar­
beiten, wird aber die Frage weiter prüfen. Die Kommission glaubt, dass sie ihre 
Verfahren zur Finanzierung der traditionellen Interventionen zu Lasten des 
Haushaltsplans, die aus Umlagemitteln und aus Eigenmitteln der EGKS finanziert 
werden,

-30  -
nicht ändern muß, dagegen aber wohl die Verfahren zur Finanzierung der  
außerordentlichen SoziaImaßnahmea; Sie schlägt vor, ab 1986 ein System ein-
zuiuhren, das künftig eine Abstimmung der Jahreseinnahmen und der Ausgaben 
ermöglicht.
Außerdem soll nach dem Beispiel der Durchführungsbestimmungen zum Sozial-  
fonds ein System zur Zahlung von Vorschüssen auf die bewilligten Hilfen ein­
geführt werden, um die Abwicklung der betreffenden Mittelbindungen zu be­
schleunigen.
Neues Konzept für die Finanzierung von Sozialmaßnahmen im Zusammenhang mit der  
Umstrukturierung der Kohle- und Stahlindustrie
Die Kommission schlägt ab 1986 ein neues Konzept für die Finanzierung der außer­
ordentlichen Sozialmaßnahmen vor, die von der EGKS im Zusammenhang mit der Um­
strukturierung der Kohle- und Stahlindustrie durchgeführt und aus dem Gesamthaus­
haltsplan finanziert werden.
Das Konzept sieht im einzelnen vor:
Während der Dauer der Umstrukturierung der Kohle- und Stahlindustrie wird die  
bisherige Politik, wonach die EGKS ausserordentliche Sozialmassnahmen 
zu Lasten des Haushaltsplans durchführt, fortgesetzt.
Die EGKS geht in dem Maße,wie die Programme für außerordentliche Maßnahmen ge­
nehmigt werden, entsprechende verbindliche Ausgabeverpflichtungen ein;
- Vorschüsse werden bis zu 50 X der Mittelbindungen gezahlt.
-Die Mittelbindungen werden normalerweise als Rückstellung für Finanzhilfen  
auf der Passivseite der Bilanz eingesetzt;
- die Rückstellung im Funktionshaushaltsplan wird auf der Aktivseite der Bilanz  
durch eine Forderung an die EWG (zu erhebende Einnahmen) ausgeglichen und nicht  
durch bereits erhobene Einnahmen;
- die EWG (Beschluß des Rates gemäß Artikel 235 EWGV) verpflichtet sich, der  
EGKS die erforderlichen Mittel nach Maßgabe der zu leistenden Zahlungen  
zur Verfügung zu stellen.

Die Kommission hat dem Rat eine entsprechende Beschlußvorlage unterbreitet.
Das neue Konzept wird sich wie folgt auf die Finanzströme auswirken:
- Im Rahmen bereits genehmigter Programme fällig werdende Zahlungen werden  
solange aus den bereits vom Gesamthaushaltsplan übertragenen Mitteln finanziert,  
bis diese Mittel ausgeschöpft sind.
- Für weitere Vorauszahlungen auf den Saldo der Programme werden im Jahr der  
Zahlung Mittel vom Gesamthaushalt auf den EGKS-Haushalt übertragen.
- Die Gesamtkosten der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen belaufen sich  
auf 510 Mio ECU (180 Mio ECU für den Kohlesektor (1) und 330 Mio ECU für den  
Stahlsektor (2)). Von diesem Gesamtbetrag sind 1984 122,5 Mio ECU übertragen  
worden (60 Mio ECU für den Kohlesektor, 62,5 Mio ECU für den Stahlsektor). Im  
Haushaltsplan 1985 ist ein gleichhoher Betrag vorgesehen. Infolgedessen sind  
noch 265 Mio ECU (= 510 - 2 x 122,5) zu übertragen, um die restlichen Zahlungen  
zu finanzieren.
- Nach den derzeitigen Schätzungen werden die bereits in den Haushaltsplan ein­
gestellten 245 Mio ECU - sobald die EWG die vorstehend bezeichnete 
Verpflichtung eingegangen ist - zur Deckung der Zahlungen dienen, die für  
außerordentliche Maßnahmen mindestens bis Ende 1986 zu leisten sind. Unter  
diesen Umständen hat die Kommission in ihrem HaushaLtsvorentwurf für 1986  
vorgeschlagen, das betreffende Kapitel des Gesamthaushaltsplans (Kapitel 65)  
mit einem "p.m.-Vermerk" zu versehen.
(1) K0M (83) 583 vom 6.1.83
(2) K0M (83) 158 vom 13.4.83.

-32 -
11■  ENTWURF DES EGKS-FUNKTÎONSHAUSHALTSPLANS FÜR 1986  
A. VON DER KOMMISSION GEWÄHLTE LÖSUNG
Bei der Beurteilung des Haushaltsplanentwurfs fur 1986 geht die Kommission davon aus, 
daß die Preise des Haushaltsjahres 1986 gegenüber denen des Haushalts­
jahres 1985 um 4,6 % ansteigen werden. Dieser Preisanstieg wird in Betracht  
gezogen, wenn festgelegt wird, in welchem Verhältnis die Zahlen der beiden  
Haushaltsjahre zueinander stehen werden.
In den traditionellen Funktionshaushaltsplan der EGKS werden seit 1981  
zusätzlich außerordentliche Sozialmaßnahmen eingesetzt, deren Finanzierung  
durch außerordentliche Mittel gedeckt wird. Es handelt sich hierbei um  
flankierende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Kohle-  
und Stahlsektors. Die Fortführung dieser Maßnahmen hängt davon ab, ob  
Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften zur Verfügung ge­
stellt werden.
Wie bereits vorstehend in Abschnitt 1.C.2 erläutert wurde, hat die Kommission 
soeben neue Verfahren zur Finanzierung dieser Maßnahmen vorgeschlagen, zu  
deren Durchführung der Rat vor dem 31. Dezember 1935 einen Beschluß (nach  
Artikel 235 EWGV) fassen muß. Es versteht sich daher von selbst, daß die  
Mittelbindungen, die 1986 im Rahmen der betreffenden Programme vorzunehmen  
sind und die sich auf 160 Mio ECU (60 Mio ECU für den Kohlesektor, 100 Mio ECU  
für den Stahlsektor) belaufen, erst als Rückstellung im Haushaltsplan  
ausgewiesen werden können, nachdem der Rat seinen Beschluß gefaßt hat.
Die ordentlichen Einnahmen des Haushaltsjahres 1986 zum derzeitigen Umlage­
satz (0,31 %), die traditioneller Bestandteil des Funktionshaushaltsplans  
sind, werden auf 279 Mio ECU veranschlagt. Davon entfallen 170 Mio ECU
auf das Umlageaufkommen und 109 Mio ECU auf die Einnahmen aus Zinsen
und sonstigen Einnahmen. Die Anhebung des Umlagesatzes um 0,01 % dürfte  
einem Aufkommen von 5,48 Mio ECU entsprechen.
Die Kommission ist als Hohe Behörde der EGKS befugt, einen höheren Umlage satz

- 33 -
zu genehmigen, um den Finanzbedarf des kommenden Haushaltsjahres in angemessener 
Weise zu decken» Sie hält jedoch bei der derzeitigen Wirtschaftslage eine 
Anhebung des Umlagesatzes für ausgeschlossen.
FINANZIERUNGSVORSCHLAG
Die Vorschläge der Kommission für den Funktionshaushaltsplan 1986 werden im
einzelnen in einer Übersicht in Anhang E aufgefuhrt. Dabei wurde folgendes 
berücksichtigt:
- Das Gesamtvolumen beträgt 439 Mio ECU. Davon entfallen 160 Mio ECU auf
eine Forderung an die EWG im Zusammenhang mit ausserordentlichen Sozialmassnahmen, 
die im Zuge der Umstrukturierung des Kohle- und Stahlsektors (vgl.  1 ,C,2) durchge- 
fuhrt werden. Die Kommission wird über diese Hilfen (60 Mio ECU für den Kohlesektor 
und 100 Mio ECU für den Stahlsektor) erst beschließen, nachdem eine ent­
sprechende Verpflichtung der EWG durch Ratsbeschluß begründet worden ist.
- Den nicht zweckgebundenen Mitteln in Höhe von 279 Mio ECU werden angelastet:
5 Mio ECU für Verwaltungsausgaben  
150 Mio ECU für Anpassungshilfen
60 Mio ECU für Forschungsausgaben  
58 Mio ECU für Zinszuschüsse
6 Mio ECU für Kokskohlebeihilfen
Die Kommission schlägt vor, von den Forschungsmitteln 28 ,5cMio ECU für die  
Stahlforschung (Schätzung 1985: 24 Mio ECU), 22 Mio ECU für die Kohleforschung:
(1985: 19 Mio ECU) und 9,5 Mio ECU für die Sozialforschung (1985: 8 Mio ECU),  
bereitzustellen.
Sie schlägt weiter vor, Zinszusohusse in Hohe von 49 Mio ECU für den Bereich Um­
stellung vorzusehen, der unmittelbar die Schaffung neuer Arbeitsplätze be-  
trifft (Schätzung 1985: 44 Mio ECU an neuen Mitteln zuzüglich 10 Mio ECU
an freigewordenen Mitteln) und 9 «io ECU für den Bereich Investitionen „orzusehen
(1985: 6 Mio ECU).

-  34 -
Die Kommission schlägt abschließend fü r den Funktionshaushaltspian der  
E G K S fü r das Haushaltsjahr 1986 einen Gesamtbetrag von 439 Mio E C U  vor.
Sie em pfiehlt daher, den Umlagesatz auf 0,31 %  festzusetzen.
C. EN TW U R F D E S  HAUSHALTSPLANS
Der von der Kommission e r s te llte  Entwurf des Haushaltsplans mit einem Gesamt­
volumen von 439 Mio E C U  wird in Form einer in Anhang E wiedergegebenen  
Übersicht vorgelegt.

AUSFÜHRUNG  D E S  EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS F Ü R  D A S  HAUSHALTSJAHR 1984
ZUSAMMENFASSENDE ÜBERSICHTANLAGE A 
in Mio E C U
F  E N  A N  Z B E D A R F
A U S  D E N  LAUFENDEN EINNAHMEN D E S  
HAUSHALTSJAHRES ZU FINANZIERENDE  
M ASSNAHM EN (NICHT RÜCKZAHLUNGS­
PFLICHTIG)
1. Verwaltungsausgaben
2. Anpassungsbeihilfen (A rt. 56)
3. Forschungsbeihilfen (A rt. 55)
3 .1 . Stahl
3 .2 . Kohle
3 .3 . Soziales
4. B eih ilfen  in Form von Zinsver-  
bi l ligung
4 .1 . In vestitio n en  (A rt. 54)
4 .2 . Umstellung (A rt. 56)
5. B eih ilfen  fü r Kokskohlenund  
Hüttenkoks (A rt. 95)
6. Maßnahmen Umstrukturierung  
Stahlsektor
7. Maßnahmen Umstrukturierung  
Koh lesektor
Zwischensumme
Mehrbetrag
Gesamtbetrag
A U S DARLEHEN A U S  ANDEREN ALS AN­
LEIHEMITTELN ZU FINANZIERENDE  
M A SSN A H M EN
!  81 SozialwohnungenVoraus­
schätzungen (1)Ausführung
5
130
51
7024
19
8
9
61
62,5
60
384:5
384,5140 (3)  
50,9
83,924
19
7,9
(3)
20,9
63
62,5
60
408,3
1408,3
10 10E IN N A H M E N
EINNAHMEN D E S  HAUSHALTSJAHRES
1. Laufende Einnahmen
1 .1 . Umlageaufkommen bei einem  
Satz von 0,31 %
1.2. Zinsen aus angelegten Eigen­
m itteln  und Darlehen aus  
anderen als Anleihem itteln
1 .3 . Geldbußen und Verzugsstrafen
1 .4 . Verschiedenes
2. Streichung der Mittelbindungen, die  
wahrscheinlich nicht in Anspruch  
genommen werden
3. Neuberechnung Aktiva/Passiva
4. Nichtverwendete Einnahmen des Haus­
haltsjahres 1983
5. Außerordentliche Einnahmen
5 .1 . Maßnahmen Umstrukturierung  
Stahlsektor
5 .2 . Maßnahmen Umstrukturierung  
Kohlesektor
6. Inanspruchnahme Reserve Unvorher-
gesehene Ausgaben __________Vo
raus­
schätzungen (1)
Zwi schensumme  
Fehlbetrag _ _
Ge
samtbetrag141
70
5
p.m.
p.m.
13,2
62,5
60
29,8
384,5
384,5
U R SPR U N G  D E R  MITTEL (KEINE ANLEIHEMITTEL)
7. Spezialreserve und ehemaliger  
EGKS-Pensionsfonds
(1) 
der E G K sUhter Berü^ks^hj^
Mitteibindungen freiwendenden Mitteln finanziert (13,1 Mio E C U  für die Anpassung und 15,9 Mio E C U  für die Zinsverbilliqtnq)10Ausfürung
136,4
70 
8,8 
P  d ( D  ■
31,3
p.m.
13,2
62,5
60
26,1
408,3
408,3
10

VORAUSSICHTLICHE AUSFÜHRUNG D E S  EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS F Ü R  A S  HAUSHALTSJAHR 1985 A N LA G E B
ZUSAMMENFASSENDE ÜBERSICHT (in Mio ECU)
FIN A N ZB E D A R F Haushalts­
planVorgesehene
AusführungE IN N A H M E N 'au sh alts­
planVorgesehene
Ausführung
AUS D EN  LAUFENDEN EINNAHMEN D ES HAUS­
HALTSJAHRES ZU FINANZIERENDE M A SSNAHM EN  
(NICHT RÜCKZAHLUNGSPFLICHTIG)
1. Verwaltungsausgaben
2. Anpassungsbeihilfen (A rt. 56)
3 . Forschungsbeihilfen (A rt. 55)
3 .1 . Stahl
3 .2 . Kohle
3 .3 . Soziales
4 . B eih ilfen  in Form von Z in s v e r b illi­
gung
4 .1 . In vestitionen (A rt. 54)
4 .2 . Umstellung (A rt. 56)
5. B eih ilfen  fü r Kokskohle und Hütten­
koks (A rt. 95)
6. Maßnahmen Umstrukturierung S tah l­
sektor
7. Maßnahmen Umstrukturierung Kohle­
sektor5
125
51
24
19
8
50
6
44
6
62,5
605
208 (1)
51
24
19
8
60
6
54(1
6
62.5
60EINNAHMEN D E S  HAUSHALTSJAHRES
T. Laufende Einnahmen
1 .1 . Umlageaufkommen bei einem Satz von  
0,31 %
1 .2 . Zinsen aus angelegten Eigenmitteln  
und Darlehen aus anderen als An­
leih em itteln
1 .3 . Bußen  und Verzugsstrafen
1 .4 . Verschiedenes
2. Streichung der Mittelbindungen, die  
wahrscheinlich nicht in Anspruch ge­
nommen  werden
3. Neuberechnung Aktiva/Passiva
4. Nichtverwendete Einnahmen des Haushalts­
jahres 1984
5. Außerordentliche Einnahmen
5 .1 . Maßnahmen Umstrukturierung Stahl­
sektor
5 .2 . Maßnahmen ^Umstrukturierung Kohle­
sektor
6. Inanspruchnahme Reserve fü r unvorher­
gesehene Ausgaben147
70 
17 
p .m.
3
p.m.
p.m .,
62,5
60
p.m.147
70
35
p.m.
55
p.m.
Lc
p.m.
62,5
60
23
HAUSHALTSMITTEL INSGESAMT 359,5 452,5 HAUSHALTSMITTEL INSGESAMT 359,5 452,5
AUS DARLEHEN A U S  ANDEREN ALS ANLEIHE­
MITTELN ZU FINANZIERENDE M A SSN A H M EN
8 . Sozialwohnungen 12 12URSPRUNG  D E R  MITTEL (KEINE ANLEIHEMITTEL)
7. Spezialreserve und ehemaliger EGKS-  
Pensionsfonds 12 12
(1) Diese B eih ilfen  werden te ilw e is e  aus den durch die Annullierung früherer Mittelbindungen freiwerdenden M itte ln  fin a n z ie rt  
(45 Mio E C U  fü r die Anpassung und 10 Mio E C U  fü r die Zinsverbilligung A rt. 56)

-  37 -
UmLagedaten
Über die Produktion und das Umlageaufkommen des Laufenden Haushaltsjahres Liegen  
bisher folgende Angaben vor;
Umlageaufkommen von Januar bis März 1985  
Vorläufige Schätzung
-------------- — ------------------ — T
Er
zeugnisse 1
1
IProduktion  
(Grundlage für  
die Berechnung  
der Umlage) in  
M io/tAufkommen je  
Tonne  zum  U m ­
lagesatz von  
0,31 %!  Umlageaufkommen  
|  in Mio E C U
I
I
1
L(1) (2) 1  (3)
1r
Braunkohlenbriketts und Braun- j  
kohlenschwelkoks 1 1,2 0,174281
i
|  0,21
Steihkohle a lle r  Sorten | 34,9 0,23628 I  8,25
KO HLE INSGESAMT '
1I  8,46  
I1
1
Roheisen, soweit es nicht zur i  
Herstellung von Blöcken bestimmt ■  
is t | 0,6 0,45177I
I
I
I  0,27
Stahl in Blöcken '
129,2 0,66256 ' 19,35
I1
Fertigerzeugnisse i 22,5 0,30779 I  6,92
STAHL INSGESAMT | j  26,54
1
GESAM TBETRAG iI
j  35,0

A N L A G E  C
E U R O P Ä I S C H E  G E M E I N S C H A F T  F Ü R  K O H L E  U N D  S T A H L
S T A N D : 31. D E Z E M B E R  1984 Mio E C U
AKTIVA PASSIVA
1. Kassenbestand und Guthaben bei den
ZentraIbanken .1/7
2. Forderungen an Kreditinstitute 1.061,6
- täglich fällig 42,8
- mit vereinbarter Laufzeit oder 1.013,8 
Kündigungsfrist
3. Schuldverschreibungen im Bestand 619,3
4. Ausgezahlte Darlehen 7.161,9
5. Abzuschreibende Emissionskosten 72,7 
‘  und Rückzahlungsprämien
6. Bankdepots für fällige, noch nicht 51,2 
eingelöste Zinsscheine und Schuld­
verschreibungen
7. Grundstücke und Bauten 0,5
8. Sonstige Vermögenswerte 114,9
9. Rechnungsabgrenzungsposten 215,2
9i299iü_1.
 Fälliqe noch nicht eingelöste Zinsschei-
ne und Schuldverschreibungen - > '/< -
2. Lang- und mittelfristige Verbindlich- 7.163,0 
keiten
3. Sonstige Verbindlichkeiten 1/4
4. Rechnungsabgrenzungsposten 415,2
5. Mittelbindungen für den EGKS-Funktions- 1.000,0 
hausha Itsplan
6. Rücklagen: 587,8 ,an n
- Garantiefonds n- Spezialreserve 1o3,0'  r  1 1  Q
- ehemaliger Pensionsfonds ‘ +h,o
7. Übertragener Überschuss 80,4
9.299.0

-  39  -Anlage D
ANALYSE DES BEDARFS UND DER DECKUNGSMITTEL FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1986
Aufgrund eines Ersuchens des Europäischen Parlaments in der Entschliessung 
vom 14.12.1982 (1) wird bei der Darstellung des Finanzbedarfs und der 
voraussichtlichen Deckungsmittel in Anlehnung von der systematischen Glie­
derung der Angaben zu den einzelnen Haushaltslinien des Gesamthaushalts­
plans ausgegangen. Wie im Gesamthaushaltsplan werden für jede Haushalts­
linie die wesentlichen Merkmale angegeben (Rechtsgrundlage und Beschreibung 
der Massnahme, Art der Ausgabe, Begründung). Drei Bedarfskategorien sind 
aufgrund bereits gefasster Beschlüsse (Verwaltungsausgaben, Beihilfen für 
Kokskohle) oder aufgrund der Rahmenabkommen mit den Mitgliedstaaten 
(Anpassungsbeihilfen) vorrangig.
(1) ABI. Nr. C 23 vom 17.1.1983, S. 36

-  40 -  
B E D A R F
1 -. ORDENTLICHER WITTELBEDARF
A rtik e l Bezei chnung 1986 j 1985 Auefühhung
Veranschlagte Bewi lligte 1984
Mittel Mittel
KAPITEL 10 -  VERW ALTUNGSAUSGABEN 5 5 5
KAPITEL 10 -  INSGESAMT 5 5 5
KAPITEL 20 -  ANPASSUNGSBEIHILFEN-
(ART. 56) 150 125 140
.1

- 41 -
B E D A R F
Art i  ke l Erläuterungen
101.Be2uqsgrundlage und Beschreibung der Maßnahme
- Artikel 50 des EGKS-Vertrages
- Artikel 20 des Fusionsvertrages
- Beschluß des Rates vom 21.11.1977 (ABI. 306/28 vom 30.11.77)
- Beitrag der EGKS zu den Verwaltungsausgaben der Kommission
2.Art der Ausgabe
Jahrespauschale in vier gleichen Quartalsraten.
3.Berechnunqswei se und Begründung der Veränderung
Der Rat hat den jährlichen Pauschalbetrag auf 5 Mio ECU testge-
setzt.
Veränderung 1984/1985: 0 X.
1  .Bezuosorundlage und Beschreibung der Maßnahme
- Artikel 50 und 56 des EGKS-Vertrages
- Bilaterale Vereinbarungen zwischen der Hohen Behörde/Kommission
und den Regierungen der Mitgliedstaaten.
Die Hohe Behörde/Kommission gewährt eine nicht rückzahlbare Bei-
hi Ife eis Beitrag
- zur Zahlung von Entschädigungen, die es den Arbeitnehmern er-
möglichen, ihre Wiedereinstellung abzuwarten;
- zur Finanzierung der den Arbeitnehmern gezahlten Entschadi-
gungen, die vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden;
- zur Gewährung von Beihilfen an die Arbeitnehmer zur Bestrei-
tung der mit der Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes verbun-
denen Kosten;
- zur Finanzierung der Umschulung der Arbeitnehmer,  die ihren
Arbeitsplatz wechseln müssen.
Die Gewährung der Beihilfen wird von der Zahlung eines mindestens
gleichhohen besonderen Beitrags durch den beteiligten Staat ab-
hängig gemacht.

-42-
B E D A R F
Arti­
kelBezei chrxng1986
Veranschlagte
Mittel1985Bewilligte 
MittelAusführung i
1984
20 ANPASSUNGSBEIHILFEN
(Forts.)
.
1

- 43 - 
B E D A  R  F
A rtik e lErläuterunge
2. Art der Ausgaben
Rückstellung von Beiträgen zur Subventionierung der von den Regierungen der  
M itgliedstaaten im Rahmen bestehender Abkommen verauslagten Kosten fü r An- 
passungsmaßnahmen.
3. Berechnungsweise und Begründung der Veränderung
Im Jahre 1984 is t der M ittelbedarf des Kohlesektors sehr erheblich ange­
stiegen. Das is t darauf zunückzuführen, daß die Steinkohleindustrie der  
Gemeinschaft in eine wichtige Phase der Umstrukturierung und Modernisierung  
eingetreten is t , die die Schließung zahlreicher w irts c h a ftlic h  nicht lebens­
fähiger Zechen und die Rationalisierung der Betriebsbedingungen der noch ai—  
beitenden Zechen nach sich z ie h t. 46.432 Arbeitnehmer haben auf diesem Sektor  
von 1982 bis 1984 ihren A rb eitsplatz verloren, während die Zahl der Empfänger vor. 
EGKS-Beihi Ife n , die in den beiden vorangegangenen Jahren zwischen 10.000 und 
15.000 Arbeitnehmern im Jahr lag, auf 25.000 gestiegen is t .
Gem äß den von den betroffenen M itgliedstaaten inzwischen aufg estellten  Jah­
resprogrammen wird ein zu sätzlicher Abbau von Arbeitsplätzen die Zahl der  
Empfänger von EGKS-BeihiIfen noch erhöhen.
U m  die Verwirklichung dieser Umstrukturierungsmaßnahmen unter akzeptablen  
sozialen Bedingungen zu ermöglichen, haben einige M itgliedstaaten ferner  
vorgesehen, ihre fin a n z ie lle  Unterstützung für Personen, deren A rbeits­
p latz bei immer schwierigeren Bedingungen betroffen is t , zu verstärken.
Die Höhe der B eih ilfen  wird 1985 im wesentlichen auf dem  gleichen Niveau  
liegen wie 1984. A llerdings wird die Verteilung der M itte l auf die M itg lied ­
staaten durch einen Rückgang der britischen Anträge gekennzeichnet sein,  
deren Programme den Zeitraum der Streiks abdeckt, sowie durch das Fehlen

- 44 - 
B E D A R F
Arti­
kelBezeichnung1986Ve ranschlagte 
Mittel1985Bewilligte 
Mittelf j
Ausführung
1984
20ANPASSUNGSBEIHILFEN (Forts.)
KAPITEL 20 - INSGESAMT150 125 140

-  4 5  -  
B E D A R F
A rti kelErläuterungen
belgischer Anträge. Insgesamt wird der M ittelbedarf des Sektors für das  
Haushaltsjahr 1986 auf 81,5 Mio'ECU veranschlagt.
Im Bereich der Eisenerzbergwerke wird die Schließung der Schachtanlagen  
entsprechend den ablaufenden lan g fristig en  Lieferverträgen schrittw eise  
fo rtg e s e tz t. Der M ittelbedarf dieses Sektors is t gegenüber dem  Kohlesektor  
r e la tiv  gering.
Die Ausgaben fü r Anpassungsmaßnahmen in de,· S tahlindustrie sind 1984 im  
Vergleich zu den Vorjahren erheblich zurückgegangen, was im wesentlichen  
auf Übertragungen der Anträge mit Bezug auf die französischen und i t a l i e -  
nischen Beihilfeprogramme der Jahre 1983 und 1984 auf das Haushaltsjahr  
1985 zurückzuführen war. Daher wird der Gesamtbetrag der Anträge auf Bei­
h ilfe  1985 sehr v ie l höher sein, während die Anträge aus der Bundesrepublik  
Deutschland und dem  Vereinigten Königreich gleich bleiben.
Der fü r 1986 angekündigte Bedarf läßt vielmehr auf eine leich t rückläufige  
Tendenz schließen und wird auf 68,5 Mio E C U  veranschlagt.
Für das Haushaltsjahr 1986 kann also der Gesamtbedarf für die tra d itio n e lle n  
B eih ilfen  gemäß A rtik e l 56 Absatz 2 b) auf 150 Mio E C U  veranschlagt werden.
Veränderung in Prozent 1985/86: + 20 %  (wobei die freigewordenen 83 Mio ECU 
nicht b erjcksic h tig t wurden, die 1985 auf diesem Posten wiederverwendet  
werden)

- 46 -
B E D A R F
Artikel Bezei chnung 1986/orgeschlagene 
Mittel1985bewitilgte 
MittelAusführung
1984
310KAPITEL 30 - FORSCHUNGSBEIHILFEN
28,5 24 24STAHLFORSCHUNG

-  4 7  -
B E D A R F
A rtik e l Erläuterungen
30 1. Bezugsgrundlage und Beschreibung der Maßnahme
A rtik e l 50 und 55 des E G K SV
Die Hohe Behörde/Kommission hat die Aufgabe, die technische und w irts c h a ft­
liche Forschung im Zusammenhang mit der Erzeugung von Kohle und S tahl, der  
Steigerung des Verbrauchs und der B etriebssicherheit in diesen Industrien  
zu fördern. Nach Zustimmung des Rates gewährt sie zu diesem Zweck Bei­
h ilfe n  fü r die Durchführung von Forschungsarbeiten.
2. Art der Ausgabe
Rückstellung von Beträgen für die Erstattung eines Teils der Kosten, die für  
die von der Hohen Behörde/Kommission nach dem  im Vertrag vorgesehenen Ver­
fahren genehmigten Forschungsvorhaben (Anhörung des Beratenden Ausschusses  
der E6KS und Einholung der Zustimmung des Rates) tatsächlich verauslagt  
worden sind. Die B e ih ilfe  beträgt in den meisten Fällen 60 %  der vorgesehen  
nen und begründeten Ausgaben.
3. Berechnungsweise und Begründung der Veränderung
Der fü r die Forschungsbeihilfen vorgeschlagene Gesamtbetrag von 60 Mio E C U  
s te ig t gegenüber den fü r 1985 bew illig ten  M itteln  u m  18 %. Die für jede  
Forschungskategorie (Stahly Kohle- und Sozialforschung) vorgeschlagenen  
B eih ilfen  werden in den folgenden Abschnitten begründet.
310 1986 is t das erste Jahr, in dem  die neuen Allgemeinen Ziele Stahl 1990 berück­
s ic h tig t werden. Auf dem  Gebiet der Forschung und Entwicklung hat die Kommission  
auf einer kürzlichen b ila te ra le n  Sitzung Kommission/Stahlindustrie in Brüssel  
einen Entwurf neuer Allgemeiner Ziele 1990 vorgelegt. Es wurde Übereinstimmung  
über den Entwurf der Kommission e r z ie lt .

- 48 -
B E D A R F
Arti­
kelBe* ei chnuns1986
iAsrgeschlfrjene
Mittel1985
Bewillige
MittelALsfvMrura
1984
310STAHLFORSCHUNG (Fort»etzunfl)

Årti ke L- 49 - 
B E D A R F
Erläuterungen
Dieser Entwurf stellt insofern eine logische Fortsetzung der "Allgemeinen 
Ziele 1983" (1) dar, als er vorsieht:
- den Abschluß der in den vorangegangenen Jahren in Angriff genommenen 
Umstrukturierung;
“ die Fortsetzung der technologischen Modernisierung und Erhöhung der 
Wettbewerbsfähigkeit, um der Konkurrenz entgegentreten zu können, und 
zwar durch Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Industriellen und 
der qualität der Erzeugnisse;
- Weiterführung und Verstärkung der Forschungs- und Entwicklungsaktionen 
mit Blick auf die großen Verbrauchssektoren, wie zum Beispiel die 
Automobilindustrie, das Baugewerbe und die Elektromechanik.
So spielt das Stahlforschungsprogramm, das die Gemeinschaft unterstützt.
- wenn es auch nur 10 % der Gemeinschaftsforschung in der Eisen- und Stahl­
industrie darstellt - eine von allen anerkannte wichtige Rolle, um den 
gemeinsamen Erfordernissen auf diesem Sektor gemäß den mittelfristigen 
Leitlinien gerecht zu werden. Wie bei den "Allgemeinen Zielen Stahl" waren 
die mittelfristigen Leitlinien für den Zeitraum 1981-1985 (2) Anlaß für 
einen Entwurf mittelfristiger "Leitlinien" für den Zeitraum 1986-1990,
der ebenfalls auf der Konsultationssitzung der Vertreter der Stahlindustrie 
vom 20.2.85 gebilligt wurde.
Dieses Forschungsprogramm wird ergänzt durch das parallele Programm von 
Pilot- und Demonstrationsvorhaben 83), das in Angriff genommen wurde, um 
der wachsenden Notwendigkeit gerecht zu werden, die Übertragung der im 
Labor erzielten Forschungsergebnisse in die operationelle Phase zu 
fördern und zu beschleunigen.
Beide Programme verfolgen die nachstehend aufgeführten globalen Ziele:
- Verwirklichung einer besseren Wettbewerbsfähigkeit auf der Ebene der 
Kosten für die Stahlherstellung und -verarbeitung, verbunden mit einer 
größeren Zuverlässigkeit der Qualität unter ihren verschiedenen Aspekten;
- Förderung des Stahlverbrauchs auf den Binnenmärkten und den Ausfuhr­
märkten dank der Entwicklung verbesserter Stahlsorten und neuer Anwendun­
gen für wirtschaftlich fortgeschrittenere Erzeugnisse als diejenigen 
unserer Konkurrenten.
(1) K0M(83) 239(2) Amtsblatt Nr. C 99. Mai 1981
(3) Amtsblatt Nr. C 81, Marz 1983

}  '  B E D A R F  '  ‘  .·* ----------------- --- .···!· ,  > 1 ,;'.·';' . «  .
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Arti­
kel -Bezsi chang1986 ■ · ■ 
Veranec.lagte  
M itte l.  1985 ■ ·  
B ew illigte  
M ittelAuiföhrunc j
· · ■  ‘  1984 :  !
3101
Stahlforschung (F o rts.)
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320
iKO HLEFO R SC H U N G
N22 191
19 I  
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1------------------ --------------- ----------------------- “

- 51 - 
B E D A R F
Artikel
320Erläuterungen
1986 sollen im Rahmen der beiden Programme folgende technische Bereiche 
erforscht werden:
- Sintern und Pelletisieren;
- Einsatz von Kohle und Nebenerzeugnissen in der Stahlindustrie;
- Hochofentechnologie und Direktreduktion;
- Sauerstoff- und Elektrostahlwerke;
- Gießen und Erstarren;
- Verarbeitung und Behandlung von Stahl;
- Eigenschaften und Verwendung von Stahl;
Veränderung in Prozent 1985/86: + 19 %.
Die Kommission hat wiederholt auf die Bedeutung der Kohleforschung als eines 
der Instrumente zur Erreichung der energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft 
hingewiesen (1).
Selbst wenn in der allgemeinen Lage auf dem Gebiet der. Energie sowie den 
Marktbedingungen in den letzten Jahren bedeutende Veränderungen eingetreten 
sind, verfolgt die Energiepolitik der Gemeinschaft immer noch das Ziel einer 
wirtschaftlicheren Nutzung der einheimischen Quellen und insbesondere der 
Kohle, um die Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu begrenzen.
Wenn der Kohle in der Energieversorgung der Gemeinschaft eine entsprechende 
Rolle zugebilligt werden soll, müssen die Anstrengungen konzentriert und die 
Schwierigkeiten überwunden werden, die sich entweder aus den natürlichen 
Bedingungen in der Zeche oder aber aus den Marktmerkmalen ergeben:
- Die Zechen der Gemeinschaft erreichen immer größere Tiefen, weshalb immer 
größere Hindernisse überwunden werden müssen (Gebirgsdruck, Freisetzung 
von Grubengas, Wärme ...)
- In vielen Fällen können die durch die Lagerstätte gesetzten natürlichen 
Grenzen trotz der vollständigen Mechanisierung und sogar Automatisierung 
des Abbaus nicht überwunden werden. Daher wird die Ausrüstung und das 
investierte Kapital nur relativ schwach genutzt.
- Die Mechanisierung des Abbaus hat es sehr schwer gemacht, die Qualität 
der Kohle den Anforderungen des Marktes anzupassen, so daß sich beträcht­
liche Kosten für die Aufbereitung der Kohle ergeben.
- Die Abnahme der Stahlproduktion zusammen mit einem starken Rückgang des 
spezifischen Koksverbrauchs haben negative Auswirkungen auf den Kokskohle­
markt .
- Die Öffentlichkeit ist sich sehr viel mehr der Umweltschäden bewußt.
(1) Rahmenprogramm Forschung 1984-1987 K0M(82) 865
Fünfjähriges Aktionsprogramm Energie und Forschung, K0MC83) 315 
Arbeitsprogramm auf dem Gebiet der festen Brennstoffe K0MC83) 54.

B  E  0 A  R  FA .  i ·  ■ ■ ■ ■  « ■ — .  —i  —* ·
Arti­
kelBezeichnung1986
Veranschlagte
M itte l1985
Bevn U ig te  
M ittelAusführung
1984
320 Kohleforschung (Fo rts.)
•

- 53 - 
B E D A R F
Arti keL Erläuterungen
- Die neuen Kohleverbrennungsverfahren (Druckbetrieb-Wirbelschichtfeuerung, 
Stromerzeugung in Kraftwerken mit kombiniertem Zyklus...), die vom 
Standpunkt des Umweltschutzes akzeptabel sind, haben noch nicht das Ent­
wicklungsstadium erreicht, in dem sie rasch die herkömmlichen Kohlekraft­
werke ersetzen könnten.
- Die Kohlevergasungs und -verflüssigungsverfahren haben ein hohes 
Niveau technischer Entwicklung erreicht, können jedoch noch immer nicht 
mit den zu ersetzenden Erzeugnissen wirtschaftlich konkurrieren. Das 
gilt insbesondere für die Verwendung europäischer Kohle und die Her­
stellung von Flüssigerzeugnissen.
Aus den allgemeinen politischen Bedingungen und dem derzeitigen Stand der 
Technik lassen sich einige vordringliche Anforderungen ableiten, die die 
Kohleindustrie erfüllen muß:
- Verringerung der Kosten und Erhöhung der Produktivität;
- rationelle Nutzung der vorhandenen Lagerstätten;
- verstärkte Veredelung und rationelle Nutzung der Erzeugnisse und Unter­
erzeugnisse;
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Sicherheit und des Umwelt­
schutzes;
- rasche Anwendung der FuE~Ergebnisse.
Die Kommission hat die Entwicklung und die obe» beschriebenen Probleme 
bereits in zwei neuen Aktionen berücksichtigt:
Zunächst hat sie in ihrem dritten Forschungsprogramm auf dem Gebiet der 
nichtnuklearen Energie (1) ein Kapitel über Verbrennung eingefügt, das sich 
sowohl auf Einfuhrkohle als auch auf einheimische Kohle bezieht. Einer 
der Gründe hierfür ist die Konzentration der begrenzten Mittel des EGKS- 
Haushalts auf die Forschungsarbeiten über europäische Kohle.
Ferner hat die Kommission beschlossen, neue mittelfristige Leitlinien für 
die technische Forschung Kohle für den Zeitraum 1986-1990 (2) auszuarbei­
ten. Dieses Instrument definiert die derzeitigen Gebiete und Auswahl­
kriterien der Vorhaben. So dient es als Grundlage für das Forschungs­
programm 1986.
Das Forschungsprogramm für 1986 umfaßt die folgenden Bereiche:
Bergbautechnik
Vorbereitende Arbeiten
Wetterführung, Grubengas, Grubenklima
Abbautechni k
Vor- und nachgeschaltete Betriebsbereiche 
Moderne Betriebsführung
TT) ABI. L 83 vom 25. März 1985 
(2) SEKC85) 652 endg.

B  E  D A R F
Arti­
kelBezeichnung1986
Veranschlagte
M ittel1985
Bew illigte
M ittelAusführung1984' -
320 Kohleforschung (F o rts.)
330 SOZIALFORSCHUNG9,5
•  n
K8 7,9
**
KAPITEL 30 - INSGESAMT 60 51 50,9
t

-  55 -
B E D A R F
E r lä u t e r u n g e n
Verwendung und Veredelung  
Mechanische Aufbereitung der Kohle  
Verkokung
Veredelung und neue Erzeugnisse  
Veränderung in Prozent 1985/86: + 16 %
Der Erfolg der früheren Programme re c h tfe rtig t die Fortsetzung und den Ausbau  
der laufenden Programme.
An der W éiterentwicklung der verschiedenen Forschungsvorhaben zur Verbesserung  
der Arbeitsbedingungen sind die einzelnen Bereiche der betreffenden In d u strie­
zweige ebenso wie die Sozialpartner und die Forschungsinstitute in te re s s ie rt.
Die allgemeinen Ziele der m itte lfris tig e n  L e itlin ie n  der technischen Forschung  
Kohle (1986-1990) und die Allgemeinen Z iele Stahl heben hervor, daß der Wert  
der Forschung dazu beitragen muß, den Gesundheits- und Umweltschutz a m  Ar­
b e its p la tz zu erhöhen.
Die Entwicklung der Technologie bringt ferner neue  Probleme mit sich, die  
rasch gelöst werden müssen, wenn  die im Rahmen der von der Kommission gebilligter 
Programme, die die Zustimmung des Rates erhalten haben, festgelegten Ziele
einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden sollen.
Die Gemeinschaftsforschung is t daher fü r a lle  an der Gesundheit und Sicher­
h eit a m  A rb eitsp latz in teressierten  Bereiche von V o rte il. D a sich die S ozial­
forschung der E G K S bisher als einzige auf Gemeinschaftsebene mit den Maßnahmen  
befaßt h at, die die Gesundheit und Sicherheit am  A rb eitsplatz b e tre ffe n , er­
strecken sich die Mehrjahres-Forschungsprogramme auf folgende Bereiche:
-  Auswirkungen b eru flich er Belastungen und physischer Beanspruchungen a m  
A rb eitsp latz auf die Gesundheit der Arbeitnehmer,
-  Ergonomie (5 . Programm)
-  Sicherheit im Bergbau (das 2. Programm wurde von der Kommission im Juli 1982  
beschlossen)
-  Arbeitshygiene im Bergbau (Bekämpfung von Staub und schädlichen Grubengasen)
-  Technische Maßnahmen gegen Belastungen a m  A rb eitsp latz und in der Umgebung  
der Stahlwerke,
-~AteH°4i4=>€tewng i n % 1 9 8 5 — / 8 6 — s — r- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - ,- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

- 56 - 
B E D A R F
Arti­
kel« ·Bezeichnungr— —- ..... * '  '  , m m m m r
19
86
Veranschlagte
M ittel1985
Bew illigte  
M ittelAusführung
1984
; ( API TEL 40 -  BEIHILFEN IN FORM VON
ZINSVERBILLIGUNGEN
410INVESTITIONEN 9 6 20,9
.
« r ‘

- 57 -
B E D A R F
A O  1  .  B e z u g s g ru n d  l  a g e n  u n d  B esc h reib u n g  p e r M a ß n a h m e
A rtikel S A  (Investitionen) u n d  5 6  (U m ste llu n g ) d e s  E G K S -V e rtra g e s  u n d  
E n tsch eid u n g en  d e r H o h e n  B e h ö rd e /K o m m issio n .
D i e  E G K S  k a n n  ih re E igenm ittel v e rw e n d e n , u m  fü r g e w isse  D arteh en sk ate- 
gorien Z insverbilligungen z u  g e w ä h re n . D i e  H ö h e  d e r Zinsverbilligung w ird  
a n h a n d  d e r v o n  d e r K o m m is s io n  festgelegten Kriterien in  E C U  errechnet.
Z u r  Z eit w ird  ein e Z insverbilligung v o n  3  X fü r d ie D a u e r  v o n  fü n f J a h re ry
bzw. von 5 % bei GlobaIdarleben, gewährt. > ,
2 .  A r _ t  der  A u s g a b e
R ückstellung v o n  B eträg en  z u m  A u sg leic h  eines T eils d e r Z in se n  fü r 
E C K 5 -D a rle h e n  e n t sp re ch e n d  o e n  z w isc h e n  d e r K o m m is s io n  u n d  d e n  E m p f ä n g e r n  
geschlossenen Z  i  n s v e r b i  1 1  i  g u r.g s v e r t  räg en .
5-  Berechnungsweise und Begründung der Veränderung
D i e  zinsverbilligten E G K S - D a r le h e n  sind d a s  w ichtigste F in a n z  in s tru m e  
z u r  F o rd e ru n g  vorrangiger Investitionen z u r D e c k u n g  d e s  E ig en b ed arfs d e s  
K o h le - u n d  S  t  , i  h  l  s  e  k  i  v  r  s  u n d  z u r  .S c h a f f u n g  v o n  A rbeitsplätzen fü r eh e­
m a lig e  E G K S -A rb c ltn e h m e r.
D u ;  fü r je d e  D a r  l o h · '; - . .  < u  to g u r i  e  (Investitionen u n d  U m ste llu n g ) v o rg e- 
s c h  i  a g e n e r i B eihilfen w e rd e n  i  m  fo lg en d en  T e x t begründet. ,
A 1 0  L m  B ereich  d e r Investitionen dient d ie Z insverbilligung d e r F ö rd e ru n g
b estim m ter Investitionsarton d e r M ontanindustrie. D i e  v o n  d e r K o m m is s io n  
g eg en w ärtig  a n g e w a n d te n  Kriterien fü r die G e w ä h r u n g  v o n  Zinsverbilligungen 
gelten fü r fo lg e n d e  B ereiche:
- forschungs- u n d  B erufsbildungszentren s o w ie  B eseitigung v o n  E n g p ä s s e n  
( A B U  C  7 3  v o m  18.6.1970);
-  Stabilisierung d e r K o f i  t  e n p ro d u k  t  i  o n : die Zinsverbilligungen sin d  d e n  
Investitionen fü r S chächte, G ru b e n b a u e  sowie F ö rd eran lag en  Vorbehalten 
( A B U  C  7 9  v o m  29 .3 . 1 9 8 0 )  ;
-  F o rd e ru n g  d e s  V crh tau ch s v o n  G e r n e  inschj 1 1  s k o h  le  ( A B U  C  3 A 3  
v o m  3 1  .  1  2 .1 9 8 2 5  .

- 58 - 
B E D A R F
Arti­
kelBezeichnung1986
Veranschlagte
M ittel1985
Bewileigte  
M ittelAusführung
1984
410 Investitionen (F o rts.)
•
420 UM STELLUNG 49 44 63
•
« r

- 59 -
B E D A R F
D ie K om m ission behält sich vor, diese Kriterien entsprechend der B ew ertung 
ihrer derzeitigen Prioritäten und der H ö h e der verfügbaren Mittel anzu- 
uenden und anzupassen.
I  Veränderung in Prozent 1985/Ö s + 11 %
!  Q u · z  i  n s ,e r 'p  i 1 1  i  e  r  en U m s  t  e  l  lungsdar l  eben werden Unternehm en oder Ä ff ent —
|  liehen i  ,  , - i  i  i  chtungen gewährt, die arbei t spl atzschaf f ende Investitionen 
j  m d'n v o r, R ückgang der Wirtschaftstätigkeit betroffenen Regionen, ins-
!  b . r.o nd··re in den Stahl- und Kohlerevieren, fördern.
I
|  D ie  Leitlinien der K o m i n ,  ss i  o n  für die G e w a n ru n g  v o n  U m s  te 1 1  ungsdar leiten 
w u'dcn i m  A i r .  t  s o  (alt N r. 1 7 8  v o m  27.7.1977 veröffentlicht. Sie w u rd e n  
|  seltner geringfügig geändert (siene A G ! .. Nr. 1 9 1  V C fll 16.7.1983), insbesondere 
1  y f f  las Ir s tr u m r - r .t " G  l  o b · ,  i  dar l  eher," , d as sich b ei der Srhaffunq neuer 
I  Arbeitsplätze in  Klein- ,n d  Mittelbetrieben als sehr w irk sam  erw iesen hat,
I  z u  verley.,ern u rri genaue· f  e r , t  z u  l  egen.
i
i  D e r i  iir eine Z  i  nsve ru i  l  l  .  g ung von 3  Z für die D auer von fünf jahren (S  Z t j w en n  -* sich u m  GlabaIdarlehpi,  handelt) in Betracnt k o m m e n d e  D a r lehenshöchst- 
!  (ji-trag beläuft sich gegenwärtig auf 70.000 h C U  je neugeschatfenen Arbeits-I  *
platz. D a s  entspricht einem  verlorenen Z uschuli von m axim al 3.000 bis 5.000 
E C «  .{« Arbeitsplatz. D ie D e  i  hi l  fp c in p  I  änge r  verpflichten sich, vorrangig 
eh..·.' .a I  i  g e  EGKS-Arbeiter o  l  n/uc t  e  U < n.

- 60 - 
B E D A R F
Art1"
kelBezeichnung1986
Veranschlagte
•«'.Mittel1985
Bewilllgte 
Mittel,
Ausführung
1984
420Umstellung (Forts.)
KAPITEL 40 - INSGESAMT 
KAPITEL 50 - BEIHILFEN GEMÄSS58
650
683,9
6ARTIKEL 95 DES EGKS-VERTRAGS 
(KOKSKOHLE UND KOKS FÜR DIE EISEN-
UND STAHLINDUSTRIE)

- 61 - 
f E  D  A  R  F
A r tik e l E  rläut e  rungen
501985 wird sich der immer noch steigende Bedarf an UmstellungsbeihiIfen 
für den Stahlsektor, teilweise in denselben Gebieten, noch weiter er­
höhen, weil im Zuge der Umstiukturierungsprogramme für den Kohlenberg­
bau in diesem Industriezweig Arbeitsplätze abgebaut werden.
Außerdem is t darauf hinzuweisen, daß der Europäische Fonds für  
regionale Entwicklung sowohl im Rahmen seiner nichtquotengebundenen  
Abteilung als auch im Rahmen seiner quotengebundenen Abteilung  
ebenfalls zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den von der Stahl­
krise betroffenen Gebieten b e iträ g t.
Veränderung in Prozent 1905/86: + 11 %  (unter Nichtberücksichtigung  
der ann u llierten  10 Mio RE, die auf diesem Posten wiederverwendet  
wurden)_
1  .  Bezugsgrundlage und Beschreibung der Aktion
- Artikel 95 EGKS;
- Entscheidung 73/287/EGKS der Hohen Behörde/Kommission vom 15. Juli 
1973 (ABI. L 259 vom 1  5.9.1973)^ zuletzt geändert und verlängert 
durch die Entscheidung 759/84/EGKS vom 23.3.1984 (ABI. L 80 vom 
23.3.1984) und anwendbar bis 31. Dezember 1986.
Die EGKS leistet einen pausihalen Beitrag zum Sonderfonds für die 
Förderung des innergemeinschaftlichen Handels. Der restliche Teil 
der Finanzierung wird auf die Mitgliedstaaten und die Stahlindustrie 
aufgetei It.
2. Art der Ausgabe
Bereitstellung eines auf o |1io ECU festgesetzten Ertrags (Beitrag
EfiKS) zum Sonderfonds .  Die gemeinschaftliche Finanzierung belauft sich 
für eine Hochstmenge von 10 Millionen Tonnen Kokskohle auf maximal 
36 Mio ECU im Jahr. Werden diese Hochstbeträge nicht erreicht, so 
wird der verminderte Finanzbedarf zunächst aus den Beiträgen der Gemein-
i .

- bl -
B E D A R F
Artikel. B e ite  i  chnung1986
Vorgeschla­
gene Mittel1989
B ew i l  li gte 
MittelAus­
führung
1984
5 0 Beihilfen g e m ä fl Artikel 9 5  
EGKS-Vertrags Kokskohle und 
K oks für die Eisen- und 
Stahlindustrie (Fort- 
setzung) ■·;/, i
K A P IT E L  5 0  - IN S G E S A M T 6 6 6
K A P IT E L  60 - M A S S N A H M E N:  ioo 62,5 62,5
I M  Z U S A M M E N H A N G  M IT  D E R1
1
U M S T R U K T U R I E R U N G  D E R1
11
E ISEN - U N D  S T A H L IN -1
D U S T R IE
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1 J---------- —1
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1  -
--

- 63 -
Artikell !  E  0 A  R  f
Erläuterungen
Schaft (6  M io  E C U )  und d er Eisen- und Stahlindustrie (6  M io  E C U )  
und sodann, soweit nötig, aus d e m  Beitrag der Mitgliedstaaten 
(2 4  M io  E C U )  gedeckt.
3. Herechnungsweis e  und Begründung der Veränderung
D ie spezifische Beihl l  fenregelung für Kokskohle und K o k s  soll die 
Aufrechterhaltung der Produktion von K ohle zur Versorgung der Hoch­
öfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft erleichtern 
sowie dan Absatz dieser K ohle und des daraus gew onnenen K okses 
z u  Preisbedingungen fördern, die die Weltmarktbedingungen wider­
spiegeln.
Abgesehen v o n  der Gemeinschaftsbeihilfe sieht die Regelung Preis- 
vorschri ften für die betreffenden Erzeugnisse sowie für die För­
derländer die G enehm igung vor, ihren Bergbauunternehmen Förder­
und Absatzbeihi Ifen z u  gewähren.
Veränderung in Prozent 1984/85: 0  7.
6 0 1. Bezugsgrundlage und Beschreibung der Aktion
D ie K om m ission hat d e m  R at a m  13. April 1983 Vorschläge für die 
finanzielle Beteiligung der E G K S  im  R a h m e n  von Artikel 5 6  Absatz 
2  Buchstabe b  des Vertrages an der Durchführung von Sozialmaß­
nahm en zur Abstützung der Umstrukturierung .  in den Stah lrevieren 
der Gemeinschaft im  Zeitraum 1983 bis 1986(1) übermittelt.
In d em  Aktionsprogramm werden folgende M aßnahm en befürwortet:
- Weitergewährung der in den "Suzia Im aßnahm en 1981" genehmig­
ten Beihilfen bei vorzeitigem Ausscheiden aus d e m  Erwerbs­
leben und bei Kurzarbeit;
- Finanzierung von M aßnahm en zur Erhaltung von Arbeitsplätzen 
durch Arbeitszeitverkürzung;
(1) K0M(83) 158 endg. vom 13.4.83

B E D A R F
Bezeichnung1986
Veranschlagte
Mittel1985
Bewilllgte 
M ittelAusführung
1984
M aßnahm en im  Zusamm enhang mit der 
U m strukturierung der Eisen- und 
Stahlindustrie (Fortsetzung)

-  65 - 
B E D A R F
A rtik e lErläuterungen
Finanzierung von Maßnahmen  zur Erhaltung von Arbeitsplätzen durch A rbeits­
zeitverkürzung;
Einführung einer neuen B e ih ilfe , u m  die Eingliederung ehemaliger A rb eit­
nehmer der Eisen- und S tahlindustrie in andere Tätigkeitsbereiche zu e r­
leichtern .
Diese Maßnahmen  ergänzen die gemäß A rtik e l 56 Absatz 2 b) zulässigen In te r­
ventionen im Rahmen der tra d itio n e lle n  EGKS-AnpassungsbeihiIfen. Der  
voraussichtliche Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung wird auf 330  
Mio EC U  veranschlagt. D a die vom  E G K S  vorgesehenen M itte l unter den der­
zeitig en  Umständen nicht ausreichen, u m  die genannten Maßnahmen  zu fin an ­
zie re n , wurde 1984 (1) ein Betrag von 62,5 Mio E C U  vom  K apitel 65 des EW G -  
Haushalts auf den EGKS-HaushaIt übertragen und weitere M itte l in der g le i­
chen Höhe  sind im Haushalt 1985 vorgesehen.
2. Art der Ausgaben
Rückstellung von M itte ln  zur Erstattung eines Teils der Ausgaben der M it­
g lied staaten . Die Modalitäten der B eih ilfen  werden fü r die einzelnen M it­
gliedstaaten nach dem  fü r die Gemeinschaft als Ganzes geltenden gemeinsamen  
K rite rie n  fe s tg e le g t.
3. Berechnungsweise und Begründung  der Veränderung
Nach Ansicht der Kommission sind zur Ergänzung der Sozialmaßnahmen zur Ab­
stützung der Umstrukturierung der Eisen- und S tahlindustrie im Rahmen der  
Allgemeinen Z iele Stahl 330 Mio E C U  e rfo rd e rlic h .
Bei dieser Schätzung wird davon ausgegangen, daß in den Jahren 1983 bis  
1986  150.000 A rb eitsplätze verlorengehen. Etwa die H älfte der A rbeitskräfte  
wird v o rze itig  aus dem  Erwerbsleben ausscheiden -  oder aber ihre Arbeits­
plätze werden durch Arbeitszeitverkürzungsmaßnahmen erhalten -  die andere
(1) Entscheidung 84/541/EGKS/EWG vom  23.10.84

-  66 -
E D A R F
Arti­
kel
60
70Bezeichnung
Massnahmen im Zusammenhang 
mit der Umstrukturierung 
der Eisen- und Stahlindustrie
KAPITEL 60 - INSGESAMT
KAPITEL 70 - MASSNAHMEN IM 
ZUSAMMENHANG MIT DER UMSTRUK-1986
vorgeschla­
gene Mittel1985
bewilligte
MittelAusführung
1984
TURIERUNG DES KOHLENBERGBAUS100
6062,5
6062,5
60

-  67 -
B E D A R F
Arti kelErläuterungen
H älfte m uß eine Beschäftigung in anderen W irtschaftsbereichen suchen.
Die Kosten der Maßnahmen fü r die Frührente (ein sch ließ lich  der Kurzarbeit)  
werden auf 195 Mio ECU, die Kosten der Wiedereingliederung in den A rbeits-  
prozeß auf 135 Mio E C U  veranschlagt. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf  
330 Mio ECU.
Veränderung in Prozent 1985/86: + 60 %
70 1. Bezugsgrundlage und Beschreibung der Aktion
Die Kommission hat dem  Rat einen Vorschlag fü r die fin a n z ie lle  Beteiligung  
der E G K S  an der Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der U m ­
strukturierung des Kohlebergbaus in den Jahren 1984-86 (1) ü b e rm itte lt.
Diese Maßnahmen ergänzen die mit A rtik e l 56 Absatz 2 (b) als "herkömmliche"  
Anpassungsbeihilfen E G K S  genehmigten Interventionen. Der voraussichtliche  
Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung wird auf 180 Mio E C U  veranschlagt.  
D a die im EGKS-Vertrag vorgesehenen M itte l unter den derzeitigen Umständen  
nicht ausreichen, u m  die genannten Maßnahmen zu fin an zieren , wurde ein  
Betrag von 60 Mio E C U  1984 von K apitel 84 des EWG-Haushalts auf die E G K S  
übertragen (2 ). Ein zw eiter Kredit in der gleichen Höhe is t im Haushalt  
1985 vorgesehen.
2. Art der Ausgaben
Rückstellung von M itte ln  zur Rückerstattung eines Teils der Ausgaben der
(1) K0MC85) 583 endg. vom  6.10.83
(2) Entscheidung 84/348/EWG vom  23.7.84

-  68  -
U E D A R F
|  A  r t i  -  
ke LBeze i  chnung
70 M A ß N A H M E N  IH
Z U S A M M E N H A N G  M IT  D E R  U M ­
S T R U K T U R IE R U N G  D E S  K O H L E N ­
B E R G B A U S  (Fortsetzung)1986
vorgeschlage­
ne M i  t te I
K A PIT E L  70 - IN S G E S A M T
■B E D A R F  IN S G E S A M T1985 .
bewi 11igte 
Mi tte lAusführung
1984
60 ,----------- -------------
60
 60
439 359,5 408,3

-  69 -  
B E D A R F
A rtik e l Erläuterungen
M itg liedstaaten, die nach den in A rtik e l 56 Absatz 2 (b) des EGKS-Vertrags  
vorgesehenen Modalitäten b e w illig t werden.
3. Berechnungsweise und Begründung der Veränderung
Die re la tiv e  Stagnation auf dem  Energiemarkt, die hohen Haldenbestände an  
Gemeinschaftskohle und die schweren fin a n z ie lle n  Verluste ein ig er Kohle­
bergwerke machen eine Intensivierung der Umstrukturierungsmaßnahmen im  
Kohlebergbau in Verbindung mit der Schließung der unwirtschaftlichen  
Zechen e rfo rd e rlic h . Mehrere Förderländer haben bereits -  zumindest t e i l ­
weise -  ihren Umstrukturierungsplan angekündigt, der sich über mehrere  
Jahre erstrecken wird; die Kommission rechnet für die drei Jahre 1984-86  
mit dem  Verlust von 20.000 bis 25.000 Arbeitsplätzen jä h rlic h .
Veränderung in Prozent 1985/86: 0 %

- 70 -
NICHT IN DEN HAUSHALTSPLAN EINBEZOGENER FINANZBEDARF: DARLEHEN ZUR 
FINANZIERUNG VON ARBEITERWOHNUNGEN
Zu dem aus nicht ruckzahlungspflichtigen Haushaltsmitteln zu finanzierenden 
Bedarf kommen die seit 1954 von der EGKS durchgefuhrten Massnahmen zur Fi­
nanzierung von Arbeiterwohnungen hinzu. Die Vorausschatzungen fur dieses Pro­
gramm wurden zur ergänzenden Unterrichtung von Parlament und Beratendem Aus­
schuss über sämtliche EGKS-Massnahinen in das vorliegende Aide-Mémoire aufge­
nommen .
1. Bezugsgrundlagen und Beschreibung der Massnahme
Artikel 54 und Entscheidungen der Hohen Behorde/Kommission sehen fur die 
Wohnungsbauprogramme Mittel aus der "Spezialreserve" vor, dem Zinsen aus 
angelegten Eigenmitteln und aus Darlehen aus anderen als Anleihemitteln 
zugefuhrt werden.
Die Massnahmen der EGKS bestehen in der Gewährung von Darlehen zu verbil­
ligten Zinssätzen, durch die - zusammen mit anderen Mitteln einzelstaat­
licher Herkunft und in bestimmten Fallen zusammen mit Mitteln, die die 
EGKS auf dem Kapitalmarkt aufnimmt - die Finanzierungskosten fur diese 
Wohnungen gesenkt werden sollen.
2. Art der Ausgabe
Gewährung von Langzeitdarlehen zu einem Zinssatz von 1 % an einzelstaat­
liche Stellen oder andere zuständige Finanzierungseinrichtungen.
Fur den Zeitraum 1984-1988 wurde ein 10. Programm genehmigt, dessen erste 
Tranche in Hohe von 22 Mio ECU gegenwärtig abgewickelt wird. Der Kommission 
soll ein Vorschlag fur die zweite Tranche (1986-1988) vorgelegt werden, 
die sich auf 39 Mio ECU belaufen soll, so dass der zusätzliche Bedarf der 
neu hinzugekommenen Mitgliedstaaten gedeckt werden kann.
3. Begründung
Mit dieser Aktion wird ein doppeltes Ziel verfolgt:
- die Unterstützung der auf Gemeinschaftsebene festgelegten sektoriellen 
Kohle- und Stahlpolitik;

- 71 -
- die Verbesserung der Lebensbedingungen der in diesen Sektoren tätigen 
Arbeitnehmer.
Die Kriterien für die Gewährung dieser Darlehen sind von der Kommission am 
10. Dezember 1984 (1) genehmigt worden. Im Verlauf der Durchführung des 
10. Programms sollen sie anhand der gesammelten Erfahrungen überprüft werden.
Diese Massnahmen bilden eine Aktion, die sowohl den Arbeitnehmern zugute 
kommt, da sie die Folgen der Preissteigerungen und der hohen Zinsen mildert, 
als auch Vorteile für die Unternehmen bietet, da sie deren Umstrukturierung 
erleichtert. Die Zahl der über EGKS-Darlehen bezuschussten Wohnungen belief 
sich zum 31.12.1984 auf rund 187.000. Eine Aufschlüsselung der gewahrten 
Darlehen nach Landern ist unter Absatz I Buchstabe B Ziffer 4 dieses Aide- 
Memoire angegeben.
(1) ABI. C 119 vom 14.5.85

- 72 -
EINNAHMEN
1. EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES
Artikel Bezei chnung1986
veranschlag­
te Mittel1985
bewilligte 
MittelAusfüh­
rung 1984
110KAPITEL 10 - ALLGEMEINE EINNAHMEN 170 (1) 147 136,4
UMLAGEN
(1) Vorausgesetzt, dass der derzeitige Satz von 0,31 % beibehalten wird.

- 73 -
E I N N A H M E N
Artikel Erläuterungen
110
*1. ßezugsgrund lagen und Beschreibung der Aktion
- Artikel 49 und 50 des EGKS-Vertrages
- Entscheidungen 2/52 und 3/52 vom 23. Dezember 1952
Die Umlagen beruhen auf dem Umlagesatz je Tonne, der für jedes Haushalts­
jahr von der Kommission beschlossen und im Amtsblatt veröffentlicht wird.
Durch ihren Beschluss vom 11. April 1983 (1) hat die Kommission den Bezugs- 
Zeitraum für die Berechnung der Durchschnittswerte, anhand deren die Grund­
lage der EGKS-Umlage berechnet wird, vorverlegt. Für 1986 ist dieser Zeit­
raum das Kalenderjahr 1984. Aufdiese Weise sollen die Termine für die Vor­
lage des Entwurfs des Funktionshaushaltsplanes der EGKS und des Gesamthaus­
haltsplans der EWG aufeinander abgestimmt werden.
2. Art der Einnahme
Diese als Umlagen auf die Produktion im Haushaltsjahr 1986 festgestellten 
Forderungen werden auf die Grundlage der Produktionsabgaben der Unterneh­
men berechnet.
3. öerechnungsweise und Begründung der Veränderung
Nach den letzten Schätzungen der Durchschnittswerte für die Berechnung 
der Umlagen dürften die für das Haushaltsjahr zugrunde zu legenden Zahlen, 
die sich auf den Berichtszeitraum vom 1. Januar 1984 bis 31. Dezember 1984 
beziehen, gegenüber den für 1985 zugrunde gelegten Zahlen bei Steinkohle 
um 6,9 % und bei Stahl um etwa 5 / höher sein.
Bei diesen Zahlen besteht jedoch eine gewisse Unsicherheitsmarge, da noch 
nicht alle erforderlichen Angaben vorliegen und die Produktionsvorausschät­
zungen in der derzeitigen Wirtschaftslage sehr unzuverlässig sind.
Umlagesatz; 0,31%
Veränderung in Prozent 1985/6: + 16 %
(1) Vorausgesetzt, dass der derzeitige Satz von 0,31% beibehalten wird.

- 74 -
E I N N A H M E N
1
Arti kel Bezei chnung ^  1986 
Veranschlagte 
Mittel1985
Bewilligte
MittelAusführung 
1984
110
jUmlagen (Fortsetzung)
120ZINSEN AUS ANGELEGTEN EIGEN- 
MITTELN UND AUS DARLEHEN AUS 
ANDEREN ALS ANLEIHEMITTELN 75 70 70
-

- 75 -
EINNAHMEN
A r t  i  k e l
Erläuterungen
Umlagepflichtige Produktionsmengen und Aufkommen bei 
0,01 %einem Umlagesatz vor.tt
Erzeugni sProduktionsvoraus- 
schätzungen (Berech­
nungsgrundlage für 
die Umlage) (in 
Mio Tonnen)Aufkommen bei einem 
Umlagesatz von 0,01 % j  
(in Mio ECU) !
Braunkohlenbri ketts 
und Braunkohlenschwel­
koks 3,7 0,02
Steinkohle aller Art 180,0 1,50
KOHLE INSGESAMT 1,52 '
Roheisen mit Ausnahme von 
Roheisen für die Her­
stellung von Blöcken 2,3 0,03
Stahl in Blöcken 131,6 3,00
Fertigerzeugnisse 90,3 0,93
STAHL INSGESAMT 3,96
GESAMTBETRAG 5,48
120 1. Bezugsgrundlagen und Beschreibung der Aktioni
Aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 30, April 1975 wird das verfüg-
Öäre ZihSaufkommen des vorhergehenden Haushaltsjahres in den Haushaltsplan
eingestellt.
2. Art der Einnahmen
Die Einnahmen aus angelegten Eigenmitteln und aus Darlehen aus anderen
als Anleihemitteln werden bei der Aufstellung der Bilanz zum 31. Dezember
1985 endgültig festgestellt.
3. Berechnunqsweise und Begründung der Veränderung
Die voraussichtliche Höhe der Zinseinnahmen resultiert aus einer Einnahmen-
Schätzung, die die Kommission bei der Aufstellung der Bilanz zum 31.12.1985
wird vornehmen können.>
Veränderung in Prozent 1985/6» + 7 %.

- 76 -
EINNAHMEN
r------------Ar
tikel|  Bezeichnung 1  1986 
Veranschlagte 
Mittel1985
Bewi l ligte 
MittelAusführung
1984
130GELDBUSSEN UND VERZUGSZINSEN
KAPITEL 10 - INSGESAMT
KAPITEL 20 - AUFHEBUNG VON MITTEL-29 17 8,8
274 234 215,2
5 3 31,3BINDUNGEN, DIE VORAUSSICHTLICH 
NICHT IN ANSPRUCH GENOMMEN 
WERDEN

- 77 -
E I N N A H M E N
Artikel
Erläuterungen
130 1.Bezugsgrundlagen und Beschreibung der Aktion
Hauptsächlich Artikel 47, 58 und 60 des EGKS-Vertrags. Die Kommission
kann denjenigen Unternehmen Geldbußen auferlegen, die gegen die dei—
zeitigen Preis” und Quotenregelungen verstoßen.
2.Art der Einnahme
Buchmäßig müßten die Einnahmen aus den von der Kommission gemäß Artikel
58 des EGKS-Vertrags auferlegten Geldbußen unter Berücksichtiqunq der
beim Gerichtshof eingereichten Klagen gewissermaßen als aufgeschobene
Einnahmen angesehen werden.
3.Berechnungsweise und Begründung der Veränderung
Der 1986 zu vereinnahmende Betrag Läßt sich sehr schwer vorausschätzen,
vor allem weil in Streitfällen die Gerichtsverfahren ein bis zwei Jahre
dauern können. Es wird vorgeschlagen, nur die Falle zu
berücksichtigen,in denen die Einziehung der Beträge eingeleitet wurde.
Auf der Grundlage der gegenwärtig verfügbaren Angaben wird vorgeschlagen.
bei diesem Posten 29 Mio ECU einzusetzen.
Veränderung in Prozent 1985/6: + 70 % (ohne Berücksichtigung eines
zusätzlichen Betrages von 18 Mio ECU, der sich aus der für 1985 vor-
gesehenen Einziehung von Geldbußen ergibt).
201.Bezugsgrundlagen und Beschreibung der Aktion
Die Rückstellung, die auf der Grundlage von BeihiLfebeschlüssen der
Kommission vorgenommen wurde, muß innerhalb einer angemessenen Frist
in rechtsverbindlichen Verpflichtungen ihren konkreten Niederschlag
finden.
Die internen Vorschriften der Kommission für die Aufstellung und Aus-
führung des EGKS-Funktionshaushaltsplans sehen vor, daß nach Erfüllung
aller Teile der rechtsverbindlichen Verpflichtungen durch die Vertrags-
Parteien die verbleibenden Rückstellungsbeträge gestrichen werden.
Ein Vertrag, dessen Erfüllung Schwierigkeiten bereitet kann ebenfalls
gestrichen werden.

- 78 -
EINNAHMEN
Artikel Bezei chnung 1986
Veranschlagte 
Mittel1985 :  
Bewilligte 
MittelAusführung
1984
KAPITEL 20 - INSGESAMT 5 3 31,3
KAPITEL 30 - NEUBEWERTUNG 
AKTIVA - PASSIVA p.m. p.m. -
KAPITEL 30 - INSGESAMT p.m. p.m.-
KAPITEL 40 - NICHTVERWENDETE
EINNAHMEN DES VORHERGEHENDEN 
HAUSHALTSJAHRES p.m. p.m. 13,2
KAPITEL 40 - INSGESAMT p.m. p.m. 13,2
KAPITEL 50 - AUSSERORDENTLICHE
EINNAHMEN
510Sozialmaßnahmen im Zusammenhang 
mit der Umstrukturierung der 
Eisen- und Stahlindustrie 100 62,5 62,5

- 79 -
EINNAHMEN
ArtikelErläuterungen
30Die hierbei freigesetzten Beträge stehen als Einnahmen des laufenden 
Haushaltsjahres erneut zur Verfügung.
2. Art der Einnahmen
Die Streichung einer Rückstellung ergibt sich in der Regel aus der im 
Einvernehmen mit dem Vertragspartner festgestellten Vertragserfüllung,
Der in diesem Kapitel veranschlagte Betrag von 5 Mio ECU bezieht sich 
hauptsächlich auf Streichungen auf dem Gebiet der Umstellung und An­
passung. Die übrigen Faktoren, die hinzukommen können (Streichung 
von Restbeträgen aus abgeschlossenen Forschungsverträgen usw.) können 
nur als "p.m." aufgeführt werden.
3. Berechnungsweise und Begründung der Veränderung
Der Rhythmus der Streichungen läßt sich nur schwer vorhersehen, da er 
von mehreren Faktoren abhängt (z.B. Verhandlungen mit den betreffenden 
Regierungen). Der veranschlagte Betrag von 5 Mio ECU legt für 1986 
einen normalen Rhythmus nahe.
Veränderung in Prozent 1985/86: + 66 % (ohne Berücksichtigung der
Erhöhung um 52 Mio ECU, die sich aus 1985 vorgenommenen Streichungen 
ergibt).
In diesem mit einem "p.m." versehenen Kapitel soll die Nettoauswirkung 
der Wechselkursbewegungen im laufenden Haushaltsjahr ausgewiesen werden.
40 In dieses mit einem "pwin." versehenen Kapitel können die etwaigen Rest­
mittel des Letzten Haushaltsjahres als Einnahmen dieses Haushaltsjahres 
eingesetzt werden.
510 1. Bezugsgrundlagen und Beschreibung der Aktion
- Ergebnisse der 717. Tagung des Rates vom 24.6.1981
- Artikel 235 des EWG-Vertrags
- Vorschlag der Kommission an den Rat (nach Maßgabe von Artikel 235 
des EWG-Vertrags zu treffende Entscheidung)

- 8 0 -
EINNAHMEN
1------Ar
tikel Bezei chnung 1986
Veranschlagte
Mittel1985
Bewi l ligte 
MittelAusführung
1984,-
510Sozialmaßnahmen im Zusammenhang 
mit der Umstrukturierung der 
■E-isen- und Stahlindustrie (Fort- 
Setzung)
520BEITRAG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 
IN VERBINDUNG MIT DER UMSTRUK- 
TURIERUNG IM KOHLEBERGBAU 60 60 60

- 81 -
EINNAHMEN
Arti- j  
kei !Erläuterungen
2. Art der Einnahmen
Im Gesamthaushaltsplan bewilligter Beitrag zur Deckung der genehmigten Bei­
hilfen. Veranschlagt sind die zusätzlichen Einnahmen, die ausschliesslich 
zur Finanzierung der Sozialmassnahmen in Verbindung mit der Umstrukturierung 
der Eisen- und Stahlindustrie bestimmt sind (Spalte B Ziffer 6). Die Kommis­
sion schlagt vor, diese befristete Massnahme durch Mittel weiterzufinanzie­
ren, die auf der Grundlage eines Beschlusses nach Artikel 235 EWGV von Ar­
tikel 650 des EWG-Haushaltsplans auf den EGKS-Haushaltsplan übertragen wer­
den.
3. Berechnungsweise und Begründung der Veränderung
Fur 1986 hat die Kommission Lm Vorentwurf des EWG-Haushaltsplans (Artikel 
650) ein "p.m." vorgeschlagen, damit die Übertragung der Mittel aus dem 
EWG-Haushaltsplan nicht mehr wie bisher zum Zeitpunkt der Mittelbindun­
gen, sondern vielmehr zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung der Beihilfe 
durch die EGKS erfolgt. Der Betrag von 100 Mio ECU ist daher eine Forderung 
an den Gesamthaushaltsplan und gilt somit als Einnahme. Die Kommission hat 
dem Rat vorgeschlagen, dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Mittel 
entsprechend dem Rhythmus der Zahlungen bereitgestellt werden (siehe Punkt
I.C.2 dieses Aide-Mémoire).
Veränderung in Prozent 1985/86: + 60 %
- Artikel 235 EWGV
- Vorschlag der Kommission an den Rat (nach Massgabe von Artikel 235 EWGV 
zu treffende Entscheidung).
2. Art der Einnahme
Als Umlage auf den Gesamthaushaltsplan festgesetzte Forderung zur Deckung 
der genehmigten Beihilfen. Veranschlagt sind die zusätzlichen Einnahmen, 
die ausschliesslich zur Finanzierung von Sozialmassnahmen im Zusammenhang 
mit der Umstrukturierung des Kohlebergbaus bestimmt sind.520 1. Bezugsgrundlagen und Beschreibung der Aktion

- 82 -
E I N N  AHMEN
1Årti kel Bezei chnung |  1986 1985 Aus führung
Veranschlagte Bewilligte 1984
.  Mittel Mittel
520Beitrag des GesamthaushaItsplans
in Verbindung mit der Umstruktu-
rierung im Kohlebergbau (Fort- 
Setzung)
KAPITEL 50 - INSGESAMT 160 122,5 122,5
KAPITEL 60 - RÜCKSTELLUNGEN FÜR 
HAUSHALTSRISIKEN p .m. p.m. 26,1
KAPITEL 60 - INSGESAMT p.m. p.m« 26,1
EINNAHMEN INSGESAMT 439 359,5 408,3
•I
1
!
'
1!
1

- 83 -
EINNAHMEN
Arti­
kelErläuterungen
Die Kommission schlagt vor, diese Massnahmen durch Mittel zu finanzieren, 
die auf der Grundlage eines Beschlusses nach Artikel 235 EWGV von Artikel 
651 des EWG-Haushaltsplans auf den EGKS-Haushaltsplan übertragen werden.
3. Berechnungsweise und Begründung der Veränderung
Fur 1986 hat die Kommission im Vorentwurf des EWG-Haushaltsplans (Artikel 
651) ein "p.m." vorgeschlagen, damit die Übertragung der Mittel aus dem 
EWG-Haushaltsplan nicht mehr wie bisher zum Zeitpunkt der Mittelbindungen, 
sondern vielmehr zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung der Beihilfen 
durch die EGKS erfolgt. Der Betrag von 60 Mio ECU ist daher eine Forderung 
an den Gesamthaushaltsplan und gilt somit als Einnahme. Die Kommission hat 
dem Rat vorgeschlagen, dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Mit­
tel entsprechend dem Rhythmus der Zahlungen bereitgestellt werden (siehe 
Punkt I.C.2 dieses Aide-Mémoire).
Veränderung in Prozent 1985/86: 0 %
60 Bei diesem Kapitel, das mit einem "p.m." versehen ist, könnte ein entspre­
chender Betrag eingesetzt werden, falls im Laufe des Haushaltsjahres 1986 
ein Defizit gedeckt werden müsste. Der für die Rückstellung für Haushalts­
risiken verfügbare Betrag wird endgültig festgesetzt, wenn die Kommission 
die Bilanz zum 31. Dezember 1985 aufstellt.

- 84 -
DECKUNG DES NICHT IN DEN HAUSHALTSPLAN EINBEZOGENEN FINANZBEDARFS
Zur Deckung des Finanzbedarfs im Zusammenhang mit dem Bau von Arbeiter­
wohnungen werden folgende Mitteli in Anspruch genommen:
- ehemaliger EGKS-Pensionsfonds
- Spezialreserve.
Unter diese Einnahmen fallen sowohl die getilgten Darlehen als auch die 
der Spezialreserve zugeführten neuen Mittel.
Die Bereitstellung der notwendigen zusätzlichen Mittel für die Spezial­
reserve wird beschlossen, wenn die Kommission die Bilänz zum 31.12.1985 
aufstellt.
ÜBERSICHT ÖÖER DIE VORAUSSICHTLICHEN ORDENTLICHEN EINNAHMEN 1986
Die traditionellen Einnahmen - ohne das Umlageaufkommen - belaufen sich 
auf voraussichtlich 109 Millionen ECU (verfügbare Zinsen: 75 Mio ECU; 
Geldbußen: 29 Mio ECU; Aufhebung von Mittelbindungen: 5 Mio.ECU). Ver­
anschlagt man das Aufkommen bei einem Umlagesatz von 0,01 % auf 5,48 
Mio ECU, so dürften die voraussichtlichen Umlageeinnahmen auf der Grund­
lage des derzeitigen Satzes von 0,31 % bei 170 Mio ECU liegen. Der 
Gesamtbetrag der ordentlichen Einnahmen kann daher für 1986 auf 279 Mio 
ECU veranschlagt werden, sofern der derzeitige Umlagensatz beibehälten 
wird. Hinzu kommt ein Betrag von 160 Mio ECU aus außerordentlichen Ein­
nahmen, der zur Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Um­
strukturierung der Eisen- und Stahlindustrie bestimmt ist, was einen 
Gesamtbetrag von voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 439 Mio ECU 
ergibt.

AUSFÜHRUNG DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS 1986
ÜBERSICHT
F I N (Ä/\N Z:-:B/\E;;D a r f VORSCHLÄGE EINNAHMEN VORSCHLÄGE
AUS DEN EINNAHMEN DES;HAUSHALTSJAHRES ZU 
FINANZIERENDE MASSNAHMEN (NICHT RÜCKZAHLUNGS­
PFLICHTIG)EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES
1. Verwaltungsausgaben
2. Anpassungsbeihilfen (Art. 56)
3. Forschungsbeihilfen (Art. 55)
3.1. Stahl
3.2. Kohle
3.3. Soziales5
150
60
28,5
22
9,51.Laufende Einnahmen
1.1. Umlageaufkommen, Satz 0,31 %
1.2. Zinsen aus angelegten Mitteln und aus 
Darlehen aus anderen als Anleihemitteln
1.3. Geldbußen und Verzugszinsen
1.4. Sonstige170
75 
29 
p .m.
4. Zinsverbilligungen
4.1. Investitionen (Art. 54)
4.2. Umstellung (Art. 56)58
9
492.
3.Aufhebung nicht in Anspruch genommener Mittel­
bindungen
Neubewertung Aktiva/Passiva5
p.m.
5. Beihilfen für Koh&kohle und Hüttenkoks 
(Art. 95) 64.Nichtverwendete Einnahmen des Haushaltsjahres 
1985 p.m.
6. Sozialmaßnahmen in Verbindung mit der 
Umstrukturierung der Stahlindustrie 
(20
7. Sozialmaßnahmen in Verbindung mit der 
Umstrukturierung im Kohlebergbau (2)100
605.
6.Außerordentliche Einnahmen
5.1. Sozialmaßnahmen in Verbindung mit der 
Umstrukturierung der Stahlindustrie
5.2. Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan in 
Verbindung mit der Umstrukturierung der 
Kohleindustrie
Rückgriff auf Rückstellungen für Haushalts­
risiken100
60
p.m.
439439
AUS DARLEHEN (KEINE ANLEIHEMITTEL) ZU FINAN­
ZIERENDE MASSNAHMEN
8. Arbeiterwohnungen 13URSPRUNG DER MITTEL (KEINE ANLEIHEMITTEL)
7. Spezialreserve und ehemaliger EGKS-Pensions- 
fonds 13
(l) Die etwaigen zusätzlichen Einnahmen sollen den Zinsverbilligungen für Investitionen zugewiesen werden.  
(5t) Die Ausführung dieser Kapitel hängt von der tatsächlichen Gewährung der außerordentlichen Mittel ab.