[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.10.2007

KOM(2007) 599 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION

EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS (EEF) Schätzung der Mittelbindungen, der Auszahlungen und der von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 und Vorausschätzung der Mittelbindungen und Auszahlungen für den Zeitraum 2009-2012

MITTEILUNG DER KOMMISSION

EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS (EEF) Schätzung der Mittelbindungen, der Auszahlungen und der von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 und Vorausschätzung der Mittelbindungen und Auszahlungen für den Zeitraum 2009-2012

Einleitung

Im Einklang mit Artikel 8 der Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)[1] übermittelt die Kommission dem Rat jährlich eine Mitteilung dieser Art. Sie dient der Vorlage einer Vorausschätzung der Mittelbindungen und Auszahlungen für das laufende (2007) und das kommende (2008) Haushaltsjahr sowie der Erstellung eines Fälligkeitsplans für die Beitragsaufforderungen, wobei die Vorausschätzungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) berücksichtigt werden. Wie in Artikel 8 der besagten Finanzregelung vorgesehen, enthält das vorliegende Dokument auch die Vorausschätzungen der Mittelbindungen und Auszahlungen für die folgenden vier Haushaltsjahre (2009-2012).

Seit Inkrafttreten des 9. EEF im Jahre 2003 zahlen die Mitgliedstaaten die Beiträge für die von der EIB verwalteten Instrumente des 9. EEF (Investitionsfazilität und Zinsvergütungen) unmittelbar an die EIB, während die Beiträge für die ehemals von der EIB verwalteten Instrumente (Risikokapital und Zinsvergütungen) weiterhin über den Kassenmittelbestand der Kommission laufen. In dieser Mitteilung wird deshalb klar zwischen den Auszahlungen der EIB im Rahmen des 9. EEF einerseits und den Auszahlungen der Kommission (einschließlich derjenigen für die früheren, von der EIB verwalteten Instrumente) andererseits unterschieden.

Entsprechend der gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission zur Annahme der Finanzregelung für den 9. EEF enthält diese Mitteilung in erster Linie Tabellen mit einigen Anmerkungen, die für die richtige Auslegung erforderlich sind.

Die folgende Graphik gibt einen allgemeinen Überblick über die Entwicklung der Mittelbindungen und Auszahlungen (Kommission[2] und EIB). Sie zeigt deutlich die strukturelle Tendenz zu einem Anstieg der Auszahlungen seit 2000.

[pic]

- Mittelbindungen - Auszahlungen

1. geschätzte mittelbindungen und auszahlungen für 2007 und 2008

Die Kommission und die EIB haben ihre Vorausschätzungen für die Mittelbindungen und Auszahlungen in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 für jeden der AKP-Staaten[3] und für die ÜLG[4] aktualisiert.

Der Vorausschätzung der Auszahlungen wurde besondere Aufmerksamkeit geschenkt, um einerseits die Mitgliedstaaten bei einer möglichst genauen Berechnung der in ihren nationalen Haushalten einzustellenden Mittel zu unterstützen und andererseits zu gewährleisten, dass genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um einen Kassenmittelengpass zu vermeiden.

In den Anhängen 1 und 2 werden die neuen Schätzungen der Mittelbindungen und Auszahlungen für 2007 und 2008 aufgezeigt und mit den Zahlen in der Mitteilung vom Juni 2007 verglichen.

Was die Mittelbindungen angeht, decken sich die für 2007 veranschlagten Beträge (3 450 Mio. EUR) mit dem Ziel der Kommission, alle im Rahmen des 9. EEF zur Verfügung stehenden Mittel (einschließlich der Restmittel aus den früheren EEF) zu binden. Für das Jahr 2008 ist es für die Kommission und für die EIB sehr schwierig, einen Betrag zu nennen. Der Umfang der Mittelbindungen ist vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des 10. EEF abhängig. Aus diesem Grund enthält diese Mitteilung keine Zahlenangaben der Kommission und der EIB. Zusätzliche Informationen sind Anhang I unten zu entnehmen:

Was die Auszahlungen für das Jahr 2007 angeht, hat die Kommission ihre Prognose nach unten korrigiert. Dies liegt insbesondere daran, dass aufgrund der Lage in der Demokratischen Republik Kongo die zweite Tranche von 100 Millionen EUR im Rahmen des Instruments HIPC (hoch verschuldete arme Länder) nur verzögert ausgezahlt wird und bestimmte andere, weniger dringende Auszahlungen verschoben wurden, um die dritte Tranche der Beiträge für 2007 weitestgehend zu reduzieren. Was die Mittelbindungen angeht, haben die Kommission und die EIB für das Jahr 2008 noch keine Zahlenangaben im Rahmen des 10. EEF geliefert (siehe auch die Anmerkung in Anhang 2 unten).

Nach Artikel 8 der Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds werden diese Vorausschätzungen in der Mitteilung vom Juni 2008 überprüft.

2. Beitragsabrufe in den Jahren 2007 und 2008

In Anhang 3 werden die finanzielle Situation in Bezug auf die beiden betreffenden Jahre und insbesondere die Gesamtbeträge der von den Mitgliedstaaten für die Finanzierung des EEF zu leistenden Beiträge aufgeführt.

Es sei daran erinnert, dass für zwei Arten von Maßnahmen keine neuen Finanzmittel der Mitgliedstaaten erforderlich sind. Die entsprechenden Zahlungen sind daher nicht in dieser Tabelle aufgeführt. Dabei handelt es sich einerseits um das Instrument Stabex, für das die Mitgliedstaaten bereits die gesamten erforderlichen Mittel gezahlt haben, und andererseits um die Friedensfazilität, die durch freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert wird.

Für 2007 schlägt die Kommission dem Rat vor, eine dritte Tranche von 325 Mio. EUR zu beschließen. Damit würde der im Dezember 2006 vom Rat beschlossene Gesamtbeitrag um 135 Mio. EUR (und nicht wie im Frühjahr prognostiziert um 295 Mio. EUR) überschritten. Was die von der EIB verwaltete Investitionsfazilität angeht, kann der im Dezember 2006 vom Rat festgelegte Beitragsrahmen für das Haushaltsjahr 2007 dank der hohen Einnahmen aus Rückflüssen und der geänderten Verwaltungsvereinbarung zwischen der EIB und der Kommission, die die Verwendung dieser Rückflüsse ab Ende September 2007 erlaubt, aller Voraussicht nach eingehalten werden.

Die für die Kommission und die EIB veranschlagten Tranchen für das Jahr 2008 berücksichtigen nicht den Mittelbedarf des 10. EEF . Wie bei den Mittelbindungen und Auszahlungen können sich Schätzungen jedoch als falsch erweisen. Darüber hinaus wird das Inkrafttreten des 10. EEF Anfang 2008 voraussichtlich keinen zusätzlichen Mittelbedarf für die erste Tranche 2008 mit sich bringen; diese Tranche ist die einzige, die es in den kommenden Monaten festzulegen gilt. Lediglich die zweite und dritte Tranche müssen eventuell erhöht werden, um dem Mittelbedarf des 10. EEF Rechnung zu tragen (siehe auch die Anmerkung in Anhang 3 unten).

Die Kommission weist zudem auf Folgendes hin: Bleibt die vom Rat beschlossene 3. Tranche für das Jahr 2007 unterhalb der geforderten 325 Mio. EUR, ist es ratsam, die erste Tranche für das Jahr 2008 entsprechend zu erhöhen. Andernfalls hätte der EEF bis zur Auszahlung der zweiten Tranche durch die Mitgliedstaaten mit einer Unterbrechung der Auszahlungen im Juni/Juli 2008 zu rechnen.

Wie in der Finanzregelung des 9. EEF vorgesehen, werden die Kommission und die EIB im Rahmen der Mitteilungen von Juni und Oktober 2008 eine neue Vorausschätzung der zweiten und dritten Beitragstranche vornehmen.

3. Ausblick (2009-2012)

Es sei daran erinnert, dass mittelfristige Vorausschätzungen eine hohe Fehlerquote aufweisen. Bei der Auslegung der nachstehenden Zahlenangaben ist daher Vorsicht geboten.

Vorausschätzung der Mittelbindungen und Auszahlungen im Rahmen des EEF (*) für die Jahre 2009 bis 2012

(Mio. EUR)

2009 | 2010 | 2011 | 2012 |

Mittelbindungen |

Kommission | 3750 | 3750 | 3750 | 3750 |

EIB | 500 | 530 | 600 | 650 |

Insgesamt | 4250 | 4280 | 4350 | 4400 |

Auszahlungen |

Kommission | 3075 | 3325 | 3450 | 3500 |

EIB | 430 | 470 | 500 | 510 |

Insgesamt | 3505 | 3795 | 3950 | 4010 |

* : einschließlich des 10. EEF

ANHANG 1 – Mittelbindungen im Jahr 2006 und Vorausschätzungen für 2007 und 2008 (in Mio. EUR)

[pic]

ANHANG 2 – Mittelbindungen im Jahr 2006 und Vorausschätzungen für 2007 und 2008 (in Mio. EUR)

[pic]

ANHANG 3

Voraussichtliche finanzielle Situation 2007 und 2008 – ohne Stabex und durch freiwillige Beiträge finanzierte Friedensfazilität (*) (in Mio. EUR )

[pic]

ANHANG 4 – EEF-Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten (in EUR) für das Jahr 2007

[pic]

ANHANG 5 – EEF-Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten (in EUR) für das Jahr 2008

[pic]

[1] ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

[2] Die in dieser Mitteilung für die Kommission angegebenen Beträge sind als „Bruttobeträge“ angegeben, d.h. ohne Berücksichtigung der später aufgehobenen Mittelbindungen und der wieder eingezogenen Beträge.

[3] Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean.

[4] Überseeische Länder und Gebiete.