Bekanntmachung über die Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und Nr. 519/94 des Rates betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Lachs

(2004/C 58/04)

1. ANTRAG

Die Kommission erhielt Anträge des Vereinigten Königreichs und Irlands auf Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung gemäß Artikel 2 der Verordnungen (EG) Nr. 3285/94(1) und Nr. 519/94(2) des Rates. Das Vereinigte Königreich und Irland teilten der Kommission in ihren Anträgen mit, dass aufgrund der Trends bei den Einfuhren von gezüchtetem Atlantischem Lachs, auch filetiert, frisch, gekühlt oder gefroren, Schutzmaßnahmen erforderlich scheinen und übermittelten die verfügbaren Beweise, wie sie sich aus den in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 festgelegten Kriterien ergeben.

Die Kommission hat geprüft, ob die Voraussetzungen für die Einleitung einer Untersuchung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und Nr. 519/94 des Rates erfuellt sind.

2. BETROFFENE WARE

Bei der fraglichen Ware handelt es sich um gezüchteten Lachs, auch filetiert, frisch, gekühlt oder gefroren (nachstehend "betroffene Ware" genannt).

Die betroffene Ware wird derzeit den KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0303 11 00, ex 0303 19 00, ex 0303 22 00, ex 0304 10 13 und ex 0304 20 13 zugewiesen. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. ANSTIEG DER EINFUHREN UND SCHÄDIGUNG

Das Vereinigte Königreich und Irland haben Beweise dafür vorgelegt, dass die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zu Produktion und Verbrauch in der Gemeinschaft rapide ansteigen und insbesondere dafür, dass die Einfuhren von rund 238000 Tonnen in den ersten neun Monaten des Jahres 2002 auf rund 273000 Tonnen in den ersten neun Monaten des Jahres 2003, d. h. um 14,7 %, angestiegen sind.

Angeblich haben sich die hohen Einfuhrmengen und niedrigen Einfuhrpreise der betroffenen Ware unter anderem negativ auf die Preise gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft und den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise der Gemeinschaftshersteller(3) ausgewirkt und dadurch den Gemeinschaftsherstellern eine bedeutende Schädigung zugefügt.

4. VERFAHREN

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 hat die Kommission die nach Artikel 4 der Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und Nr. 519/94 eingesetzten Beratenden Ausschüsse konsultiert. Infolge dieser Konsultationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. Dementsprechend leitet die Kommission eine Untersuchung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 ein.

4.1 Anwendungsbereich der Untersuchung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob Schutzmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und Nr. 519/94 des Rates gerechtfertigt sind und ob die betroffene Ware infolge unvorhergesehener Entwicklungen in derart erhöhten Mengen und/oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird, dass den Gemeinschaftsherstellern eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.

a) Fragebogen

Die Kommission wird den ihr bekannten Herstellern der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren in der Gemeinschaft und allen ihr bekannten Verbänden dieser Hersteller in der Gemeinschaft, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern außerhalb der Gemeinschaft und Einführern der betroffenen Ware innerhalb der Gemeinschaft sowie allen ihr bekannten Verbänden von solchen Ausführern/Herstellern und solchen Einführern der betroffenen Ware Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Auf jeden Fall sollten alle Parteien unverzüglich und innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a) gesetzten Frist per Fax bei der Kommission nachfragen, ob sie im Antrag genannt sind, und, sofern dies nicht der Fall ist, einen Fragebogen anfordern.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Beweisen darzulegen. Diese Informationen und Beweise müssen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern sie dies beantragen und nachweisen, dass sie wahrscheinlich von dem Ergebnis der Untersuchung betroffen sind und dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe c) gesetzten Frist zu beantragen.

4.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Wird bei der Untersuchung festgestellt, dass die betroffene Ware in derart erhöhten Mengen und/oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird, dass den Gemeinschaftsherstellern eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht und dass deswegen Schutzmaßnahmen gerechtfertigt sind, stützt sich die Feststellung, ob im Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen erforderlich ist, auf die Würdigung sämtlicher Interessen in ihrer Ganzheit, einschließlich der Interessen der Hersteller, Verwender und Verbraucher in der Gemeinschaft.

Damit die Kommission eine fundierte Entscheidung darüber treffen kann, ob die Einführung von Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, und allen Standpunkten und Informationen Rechnung tragen kann, können sich die Gemeinschaftshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender sowie repräsentative Verbraucherorganisationen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe c) gesetzten Frist selbst melden und der Kommission Informationen übermitteln, sofern sie nachweisen, dass zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware ein objektiver Zusammenhang besteht. Die Parteien, die sich innerhalb der gesetzten Frist selbst melden und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe c) gesetzten Frist einen Antrag auf Anhörung stellen. Übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5. FRISTEN

a) Fragebogen

Interessierte Parteien, die einen Fragebogen erhalten möchten, sollten diesen umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union anfordern.

b) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates und in der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

c) Anhörungen

Außerdem können gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates alle interessierten Parteien innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.

6. SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHMEN, ANTWORTEN AUF DIE FRAGEBOGEN UND SCHRIFTWECHSEL

Alle sachdienlichen Informationen sind der Kommission zu übermitteln. Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 5/16

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877

7. NICHTMITARBEIT

Werden Informationen nicht innerhalb der gesetzten Fristen übermittelt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, können positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

8. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird die Untersuchung, sofern möglich, innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen.

In Ausnahmefällen kann die Untersuchung um einen weiteren Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert werden. In diesem Fall gibt die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Dauer der Verlängerung bekannt und fasst die Gründe für diese Verlängerung zusammen.

(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.

(2) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 67.

(3) Als "Gemeinschaftshersteller" gelten "Gemeinschaftshersteller" im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates und "Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren" im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates.