Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, im Namen der Union die in Artikel 25 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vorzunehmen, mit der die Europäische Union ihre Zustimmung zur vertraglichen Bindung an dieses Abkommen ausdrückt.

(1)Im Mai 2003 nahm die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ an‚ in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags im Rahmen von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holz erzeugenden Ländern gefordert wurden (im Folgenden „EU-Aktionsplan“). Im Oktober 2003 nahm der Rat Schlussfolgerungen zu dem Aktionsplan an, und am 11. Juli 2005 verabschiedete das Europäische Parlament eine diesbezügliche Entschließung.

In Anbetracht des Ziels des Abkommens, einen Rechtsrahmen zu schaffen, mit dem sichergestellt werden soll, dass alles unter das Abkommen fallende und aus Vietnam in die Union eingeführte Holz sowie entsprechende Holzerzeugnisse legal erzeugt wurden, verfügt die Union gemäß Artikel 207 Absatz 3 und Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV über die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss des Abkommens. Gemäß Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v AEUV schließt der Rat solche Übereinkünfte, während gemäß Artikel 218 Absatz 7 der Verhandlungsführer ermächtigt ist, im Namen der Union Änderungen der Übereinkunft zu billigen, wenn die Übereinkunft vorsieht, dass diese Änderungen im Wege eines vereinfachten Verfahrens oder durch ein durch die Übereinkunft eingesetztes Gremium anzunehmen sind.

Das Abkommen sieht die Durchführung von Einfuhrkontrollen an den Grenzen der EU gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 über das FLEGT-Genehmigungssystem und der Verordnung (EG) Nr. 1024/2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung vor. Es enthält eine Beschreibung der vietnamesischen FLEGT-Genehmigung, für die das in der oben genannten Durchführungsverordnung vorgeschriebene Format verwendet wird.

Das freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam („das Abkommen“) geht auf alle in den Verhandlungsdirektiven des Rates enthaltenen Elemente ein. Insbesondere werden der Rahmen, die Einrichtungen und die Regelungen für das Legalitätssicherungssystem für Holz im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems festgelegt. Außerdem wird der Rahmen für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften und für die unabhängige Bewertung des Systems vorgegeben. Das Abkommen enthält eine klare Zusage Vietnams, Rechtsvorschriften auszuarbeiten, die sicherstellen, dass nach Vietnam eingeführtes Holz legal im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Landes des Holzeinschlags gewonnen wurde. Diese Elemente finden sich in Anhängen des Abkommens, die eine detaillierte Beschreibung der Strukturen enthalten, welche die Entwicklung und Umsetzung des vietnamesischen Legalitätssicherungssystems für Holz unterstützen, sowie Kriterien für die Bewertung der Funktionsfähigkeit des Systems, bevor eine künftige Entscheidung über den Start des FLEGT-Genehmigungssystems ergeht.

Die Kommission nahm 2010 Verhandlungen mit Vietnam auf. Sie wurde dabei von Mitgliedstaaten, insbesondere von Deutschland und Finnland, unterstützt. Die Kommission hielt den Rat regelmäßig über die Fortschritte auf dem Laufenden und erstattete der Arbeitsgruppe „Wälder“ sowie den Vertretungen der Mitgliedstaaten in Vietnam Bericht. Die Kommission informierte auch das Europäische Parlament über die Verhandlungsfortschritte. Die Parteien boten nach den Verhandlungssitzungen regelmäßig öffentliche Zusammenkünfte an, um die Interessenträger über den Prozess auf dem Laufenden zu halten.

Im Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (Forest Law Enforcement‚ Governance and Trade – FLEGT), der vom Rat 2003 gebilligt wurde‚ werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen wie die Unterstützung von Holz erzeugenden Ländern, eine multilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Handels mit illegal geschlagenem Holz, die Unterstützung von Initiativen der Privatwirtschaft sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Investitionen in Aktivitäten, die den illegalen Holzeinschlag begünstigen. Eckpfeiler des Aktionsplans ist die Begründung von FLEGT-Partnerschaften zwischen der EU und Holz erzeugenden Ländern, mit denen der illegale Holzeinschlag unterbunden werden soll. 2005 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft, mit der die Legalität von Holz, das im Rahmen von FLEGT-Partnerschaften in die EU eingeführt wird, überprüft werden kann.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 3.7.2018 COM(2018) 515 final ANHANG

zum BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor



FREIWILLIGES PARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM ÜBER RECHTSDURCHSETZUNG, POLITIKGESTALTUNG UND HANDEL IM FORSTSEKTOR DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“, und DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM, im Folgenden „Vietnam“, im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ – KENNTNIS NEHMEND von der Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat der Europäischen Union und an das Europäische Parlament über einen EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) als ersten Schritt zur Bewältigung des dringenden Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels, IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung der in der Erklärung der Vereinten Nationen zur 2015 verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung dargelegten Grundsätze und Verpflichtungen, insbesondere der Verpflichtung zur Erzielung einer nachhaltigen Entwicklung in ausgewogener und integrativer Weise in den drei Dimensionen Wirtschaft, Soziales und Umwelt,



UNTER HINWEIS in diesem Zusammenhang auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung, insbesondere auf das Ziel 15.2, das darin besteht, bis 2020 die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern aller Art zu fördern, die Entwaldung zu stoppen, geschädigte Wälder wiederherzustellen und die weltweiten Aufforstungs- und Wiederaufforstungsmaßnahmen bis 2020 erheblich zu steigern,

ANGESICHTS der Bedeutung der Grundsätze der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992 im Zusammenhang mit der Gewährleistung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, insbesondere des Grundsatzes 10, der die Bedeutung der öffentlichen Bewusstseinsbildung und die Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltfragen betrifft, und des Grundsatzes 22, der die grundlegende Rolle indigener Bevölkerungsgruppen und anderer ortsansässiger Gemeinschaften bei der Bewirtschaftung und Entwicklung der Umwelt betrifft, IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln multilateraler Handelssysteme beimessen, insbesondere den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) von 1994 und den anderen multilateralen Übereinkünften des Anhangs IA des Übereinkommens von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) ergeben, und in Bekräftigung der Bedeutung, die die Vertragsparteien ihrer transparenten, nichtdiskriminierenden Anwendung beimessen,



EINGEDENK des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) und insbesondere der Bedingung, dass die CITES-Vertragsparteien CITES-Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare der in den Anhängen I, II oder III des CITES aufgeführten Arten nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilen, unter anderem nur dann, wenn die Exemplare nicht durch Verletzung der einschlägigen Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren und Pflanzen beschafft wurden, UNTER HINWEIS auf das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam anderseits, das am 27. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnet wurde, UNTER HINWEIS auf den vor kurzem erfolgten Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam und insbesondere auf die darin enthaltenen Verpflichtungen in Bezug auf eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und einen nachhaltigen Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, IN ANERKENNUNG der Anstrengungen der Regierung Vietnams zur Förderung einer guten Politikgestaltung und Rechtsdurchsetzung im Forstsektor und des Handels mit legalem Holz, unter anderem durch das vietnamesische Legalitätssicherungssystem für Holz („VNTLAS“), das durch einen multilateralen Prozess unter Einbeziehung zahlreicher Interessenträger nach den Grundsätzen der guten Politikgestaltung, der Glaubwürdigkeit und der Repräsentativität entwickelt wird,



IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Umsetzung des vorliegenden Abkommens die nachhaltige Waldbewirtschaftung stärken und einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels durch verringerte Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung sowie zur Stärkung der Rolle des Waldschutzes, der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und der Stärkung der Kohlenstoffbestände der Wälder (REDD+) leisten wird, IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass den Interessenträgern bei der Umsetzung dieses Abkommens eine wichtige Rolle zukommt und die Existenz wirksamer Mechanismen für deren Beitrag bei der Durchsetzung des VNTLAS unverzichtbar ist, IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Veröffentlichung von Informationen zur Verbesserung der Politikgestaltung äußerst wichtig ist und infolgedessen die Unterrichtung der Interessenträger im Zentrum dieses Abkommens stehen sollte, um die Umsetzung und Überwachung der Systeme zu erleichtern, Transparenz zu erhöhen und dadurch das Vertrauen der Interessenträger und der Verbraucher zu stärken sowie die Rechenschaftspflicht der Vertragsparteien sicherzustellen, IN DEM ENTSCHLUSS, nachteilige Auswirkungen, die sich für lokale Gemeinschaften und Arme direkt aus der Umsetzung dieses Abkommens ergeben könnten, möglichst gering zu halten,





UNTER HINWEIS auf die Grundsätze der gegenseitigen Achtung, der Souveränität, der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung und in Anerkennung des gegenseitigen Nutzens, der sich aus diesem Abkommen für die Vertragsparteien ergibt, IN BESTÄTIGUNG der Tatsache, dass im Einklang mit dem vietnamesischen Gesetz Nr. 108/2016/QH13 über Verträge vom 9. April 2016 das vorliegende Abkommen von der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zu genehmigen ist, wodurch die Sozialistische Republik Vietnam ihre Zustimmung ausdrückt, an dieses Abkommen gebunden zu sein, IM EINKLANG mit den jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien – SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:



ARTIKEL 1 Ziel 1. Im Einklang mit der gemeinsamen Verpflichtung der Vertragsparteien zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung aller Arten von Wäldern besteht das Ziel dieses Abkommens in der Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass jegliches Holz und jegliche Holzprodukte, die unter dieses Abkommen fallen und die aus Vietnam in die Union eingeführt werden, legal erzeugt wurden. Ferner besteht das Ziel dieses Abkommens in der Förderung des Handels mit Holzprodukten, die aus Holz erzeugt wurden, das aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammt und im Ernteland gemäß den nationalen Rechtsvorschriften geschlagen wurde. 2. Dieses Abkommen dient außerdem als Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, sodass die uneingeschränkte Umsetzung des Abkommens erleichtert und gefördert wird und die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor verbessert werden.

ARTIKEL 2

Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck: a) „Einfuhr in die Union“ die Überlassung von Holzprodukten zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union im Sinne des Artikels 201 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, die nicht als „Waren zu nichtkommerziellen Zwecken“ gemäß Artikel 1 Nummer 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union klassifiziert werden können; b) „Ausfuhr“ den Umstand, dass Holzprodukte das geografische Gebiet Vietnams physisch verlassen oder daraus verbracht werden, mit Ausnahme von Holzprodukten, die im Transit durch Vietnam verbracht werden;

c) „Holzprodukte im Transit“ alle aus einem Drittland stammenden Holzprodukte, die unter zollamtlicher Überwachung in das Gebiet Vietnams verbracht werden und dieses in derselben Form verlassen, während ihr Ursprungsland beibehalten wird; d) „Holzprodukte“ die in Anhang I aufgeführten Produkte; e) „HS-Code“ einen vier- oder sechsstelligen Warencode gemäß der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation geschaffen wurde; f) „FLEGT-Genehmigung“ ein vietnamesisches Rechtsdokument zur Bestätigung, dass eine Ladung von zur Ausfuhr in die Union bestimmten Holzprodukten auf legale Erzeugung zurückgeht und gemäß den im vorliegenden Abkommen dargelegten Kriterien überprüft wurde. Eine FLEGT-Genehmigung kann in Papierform oder elektronisch erteilt werden; g) „Genehmigungsstelle“ die von Vietnam benannte Stelle, die FLEGT-Genehmigungen ausstellt und für gültig erklärt;

h) „zuständige Behörden“ die von den Mitgliedstaaten der Union benannten Behörden, die FLEGT-Genehmigungen entgegennehmen, anerkennen und prüfen;

i) „Ladung“ eine Menge von Holzprodukten, für die eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt wurde und die von einem Versender oder Verlader aus Vietnam versandt und bei einer Zollstelle der Union zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird; j) „legal erzeugtes Holz“ (im Folgenden auch als „legales Holz“ bezeichnet) gemäß den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften Vietnams und anderen einschlägigen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens erzeugte Produkte aus Holz, das gemäß diesen Rechtsvorschriften und Bestimmungen geschlagen oder eingeführt wurde; und im Falle von eingeführtem Holz bezeichnet dieser Ausdruck Holzprodukte, die aus gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erntelands und den in Anhang V beschriebenen Verfahren geschlagenem Holz erzeugt und ausgeführt werden;

k) „Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr“ ein Unionszollverfahren, das Waren, die nicht aus der Union stammen, den zollrechtlichen Status von Unionswaren verleiht (gemäß Verordnung (EU) Nr. 952/2013), was die Erhebung der fälligen Einfuhrabgaben und gegebenenfalls die Erhebung sonstiger Abgaben, die Anwendung von handelspolitischen Maßnahmen, Verboten und Beschränkungen sowie die Erfüllung anderer Formalitäten im Zusammenhang mit der Wareneinfuhr umfasst; l) „Überprüfung von Verifikatoren“ den Prozess der Prüfung der Legalität, der Gültigkeit und der Konformität von Verifikatoren auf der Grundlage von Dokumentenprüfungen und/oder einer Warenbeschau durch die Überprüfungseinrichtungen gemäß den in der Legalitätsdefinition in Anhang II genannten Vorschriften.

ARTIKEL 3 FLEGT-Genehmigungssystem 1. Die Vertragsparteien richten im Rahmen des Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (FLEGT) ein Genehmigungssystem ein. Dieses System sieht eine Reihe von Verfahren und Anforderungen vor, damit überprüft und durch FLEGT-Genehmigungen bestätigt werden kann, dass die in die Union verbrachten Holzprodukte legal erzeugt wurden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft sowie gemäß dem vorliegenden Abkommen akzeptiert die Union aus Vietnam in die Union eingeführte Ladungen nur dann, wenn für diese eine FLEGT-Genehmigung vorliegt. 2. Das FLEGT-Genehmigungssystem gilt für die in Anhang I aufgeführten Holzprodukte. 3. Die Vertragsparteien kommen überein, alle zur Umsetzung des FLEGT-Genehmigungssystems erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.



ARTIKEL 4 Genehmigungsstelle 1. Vietnam benennt die FLEGT-Genehmigungsstelle und teilt der Europäischen Kommission deren Kontaktdaten mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich. 2. Die Genehmigungsstelle überprüft, ob die Holzprodukte nach den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften legal erzeugt wurden. Sie erteilt FLEGT-Genehmigungen für die Ausfuhr von Ladungen von legal in Vietnam erzeugten Holzprodukten in die Union. 3. Die Genehmigungsstelle erteilt keine FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von Holzprodukten, die gemäß den in Anhang II genannten vietnamesischen Rechtsvorschriften nicht legal erzeugt wurden, oder – im Falle von eingeführtem Holz – für Holzprodukte, die aus nicht gemäß den Rechtsvorschriften des Erntelands und des Herstellungslands geschlagenem Holz erzeugt oder ausgeführt wurden.

4. Die Genehmigungsstelle setzt entsprechende Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen ein und macht diese öffentlich zugänglich. Außerdem führt sie unter Einhaltung der nationalen Datenschutzbestimmungen Aufzeichnungen über alle Ladungen, für die FLEGT-Genehmigungen erteilt wurden, und stellt diese Aufzeichnungen zum Zweck der unabhängigen Bewertung gemäß Artikel 10 zur Verfügung, wobei die Vertraulichkeit der rechtlich geschützten Daten des Ausführers gewahrt wird. ARTIKEL 5 Zuständige Behörden 1. Die Europäische Kommission teilt Vietnam die Kontaktdaten der von den Mitgliedstaaten der Union benannten zuständigen Behörden mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.

2. Die zuständigen Behörden überprüfen, ob für die einzelnen Ladungen jeweils eine gültige FLEGT-Genehmigung vorliegt, bevor die betreffende Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen wird. Die Überlassung der Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr kann ausgesetzt und die Ladung zurückgehalten werden, wenn Zweifel an der Gültigkeit der FLEGT-Genehmigung bestehen.

3. Die zuständigen Behörden führen über die entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen Aufzeichnungen, die sie jährlich veröffentlichen. 4. Im Einklang mit den nationalen Datenschutzbestimmungen gewähren die zuständigen Behörden den Personen oder Stellen, die von Vietnam als unabhängige Bewertungsstelle gemäß Artikel 10 benannt wurden, Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten. 5. Die zuständigen Behörden handeln im Falle von Ladungen von Holzprodukten, die aus den in den Anhängen des CITES aufgelisteten Arten hergestellt wurden, nicht nach Absatz 2, da in diesem Fall eine Überprüfung nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels vorgenommen wird.

ARTIKEL 6 FLEGT-Genehmigungen 1. Mit der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen bescheinigt die Genehmigungsstelle, dass die betreffenden Holzprodukte legal erzeugt wurden. 2. Die FLEGT-Genehmigungen werden auf einem in englischer und vietnamesischer Sprache abgefassten Formular ausgestellt. Das Formular wird in englischer Sprache ausgefüllt. 3. Die Vertragsparteien können vereinbaren, elektronische Systeme für die Ausstellung, Übermittlung und Entgegennahme von FLEGT-Genehmigungen einzurichten. 4. Die technischen Spezifikationen und das Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen sind in Anhang IV beschrieben.



ARTIKEL 7 Definition von „legal erzeugtem Holz“ Für die Zwecke dieses Abkommens wird der Begriff „legal erzeugtes Holz“ in Artikel 2 Buchstabe j sowie in Anhang II definiert. In diesem Anhang werden die Rechtsvorschriften Vietnams beschrieben, die einzuhalten sind, damit für ein Holzprodukt eine FLEGT-Genehmigung erteilt werden kann. Ferner werden in diesem Anhang die Unterlagen genannt, welche die Grundsätze, Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren enthalten, die für den Nachweis der Einhaltung der betreffenden Rechtsvorschriften erforderlich sind.

ARTIKEL 8 Überprüfung von legal erzeugtem Holz 1. Von Vietnam wird ein vietnamesisches Legalitätssicherungssystem für Holz („VNTLAS“) entwickelt und umgesetzt, mit dem sichergestellt wird, dass Holz und Holzprodukte legal erzeugt wurden und dass nur Ladungen, deren Legalität überprüft wurde, in die Union ausgeführt werden. Das VNTLAS muss Konformitätsprüfungen sowie Verfahren vorsehen, die sicherstellen, dass Holz illegalen oder unbekannten Ursprungs nicht in die Lieferkette gelangt. 2. Dieses System zur Überprüfung, dass Ladungen aus legal erzeugten Holzprodukten bestehen, ist in Anhang V beschrieben.

ARTIKEL 9

Überlassung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, zum zollrechtlich freien Verkehr 1. Die Verfahren zur Überlassung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union sind in Anhang III beschrieben. 2. Wenn die zuständigen Behörden hinreichende Gründe für den Verdacht haben, dass eine Genehmigung nicht gültig oder nicht echt ist oder nicht der Ladung entspricht, für die sie angeblich ausgestellt wurde, können die zuständigen Behörden die in Anhang III beschriebenen Verfahren anwenden. 3. Kommt es bei Konsultationen über FLEGT-Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten, so kann die Angelegenheit an den nach Artikel 18 eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens verwiesen werden.

ARTIKEL 10 Unabhängige Bewertung 1. Der Zweck der unabhängigen Bewertung besteht darin, die Umsetzung, die Wirksamkeit und die Glaubwürdigkeit des VNTLAS und des FLEGT-Genehmigungssystems, wie in Anhang VI beschrieben, zu beurteilen. 2. Vietnam betraut im Benehmen mit der Union eine unabhängige Bewertungsstelle mit der Wahrnehmung der in Anhang VI genannten Aufgaben. 3. Die unabhängige Bewertungsstelle muss eine Instanz sein, die sich nicht in einem Interessenkonflikt befinden darf, der sich ergibt aus organisatorischen oder geschäftlichen Beziehungen a) mit der Union oder mit den vietnamesischen Aufsichtsbehörden für den Forstsektor;

b) mit der Genehmigungsstelle oder mit einer mit der Überprüfung der Legalität der Holzerzeugung beauftragten Stelle oder c) mit sonstigen Akteuren, die eine Geschäftstätigkeit im betreffenden Forstsektor ausüben.

4. Die Tätigkeit der unabhängigen Bewertungsstelle beruht auf einer dokumentierten Verwaltungsstruktur und veröffentlichten Konzepten, Methoden und Verfahren, die international anerkannten bewährten Praktiken entsprechen. 5. Die unabhängige Bewertungsstelle verweist Beschwerden, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben, an den nach Artikel 18 eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens. 6. Im Einklang mit dem in Anhang VI beschriebenen Verfahren übermittelt die unabhängige Bewertungsstelle ihre Feststellungen an die Vertragsparteien in Form von Berichten. Die von der unabhängigen Bewertungsstelle verfassten Berichte werden gemäß dem in Anhang VIII beschriebenen Verfahren veröffentlicht. 7. Die Vertragsparteien erleichtern der unabhängigen Bewertungsstelle ihre Tätigkeit, indem sie insbesondere sicherstellen, dass diese Zugang zum Hoheitsgebiet beider Vertragsparteien sowie Zugang zu den für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Informationen erhält. Jedoch können die Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer nationalen Datenschutzbestimmungen die Offenlegung von Informationen verweigern, deren Weitergabe ihnen nicht erlaubt ist.

ARTIKEL 11 Unregelmäßigkeiten Die Vertragsparteien unterrichten einander gemäß Artikel 20, wenn sie den Verdacht hegen oder Belege dafür gefunden haben, dass das FLEGT-Genehmigungssystem umgangen oder nicht ordnungsgemäß angewandt wurde, u. a. in folgenden Fällen:

a) im Falle einer Handelsumlenkung, u. a. bei Umleitung der Handelsströme aus Vietnam in die Union über ein Drittland, wenn Grund zur Annahme besteht, dass damit die Genehmigungspflicht umgangen werden soll, b) im Falle von FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die aus Drittländern eingeführtes Holz enthalten, bei dem der Verdacht besteht, dass es illegal erzeugt wurde, oder c) im Falle von Betrug bei der Erlangung oder Verwendung von FLEGT-Genehmigungen.

ARTIKEL 12 Zeitpunkt der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems 1. Die Vertragsparteien unterrichten einander über den nach Artikel 18 eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens, wenn sie ihrer Auffassung nach die erforderlichen Vorbereitungen getroffen haben, damit das FLEGT-Genehmigungssystem in vollem Umfang einsatzbereit ist. 2. Über den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens geben die Vertragsparteien eine unabhängige Bewertung des FLEGT-Genehmigungssystems in Auftrag, die anhand der in Anhang VII festgelegten Kriterien vorgenommen wird. Durch die Bewertung wird festgestellt, ob das in Anhang V beschriebene VNTLAS, das zur Unterstützung des FLEGT-Genehmigungssystems eingerichtet wird, seinem Auftrag gerecht wird. 3. Auf der Grundlage der Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens vereinbaren die Vertragsparteien einen Zeitpunkt, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem Anwendung findet. 4. Die Vertragsparteien unterrichten einander schriftlich über diesen Zeitpunkt.



ARTIKEL 13 Anwendung des VNTLAS und sonstige Maßnahmen 1. Vietnam überprüft anhand des VNTLAS die Legalität von Holzprodukten, die in Nicht-Unionsmärkte ausgeführt oder auf dem Inlandsmarkt verkauft werden; außerdem überprüft Vietnam die Legalität von eingeführten Holzprodukten unter Nutzung des für die Umsetzung dieses Abkommens entwickelten Systems. 2. Zur Unterstützung der Anwendung des VNTLAS fördert die Union die Nutzung dieses Systems für den Handel auf anderen internationalen Märkten und mit Drittländern. 3. Die Union führt im Einklang mit ihren geltenden Rechtsvorschriften Maßnahmen ein, mit denen verhindert wird, dass illegal geschlagenes Holz und daraus erzeugte Produkte auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden.

ARTIKEL 14 Flankierende Maßnahmen 1. Die bereitzustellenden Ressourcen, die für die Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung dieses Abkommens erforderlich sind, werden im Rahmen des Programmierungsprozesses der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die Zusammenarbeit mit Vietnam festgelegt. 2. Vietnam gewährleistet, dass seine Kapazitäten zur Umsetzung dieses Abkommens verstärkt werden. 3. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens mit bestehenden und künftigen Entwicklungsprogrammen und initiativen abgestimmt werden.

ARTIKEL 15 Einbeziehung der Interessenträger in die Umsetzung dieses Abkommens 1. Vietnam bezieht die einschlägigen Interessenträger in die Umsetzung dieses Abkommens ein.

2. Vietnam gewährleistet die transparente Umsetzung und Überwachung dieses Abkommens gemeinsam mit den einschlägigen Interessenträgern, z. B. Nichtregierungsorganisationen (NGO), Waldverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften, lokalen Gemeinschaften und den in den Waldgebieten lebenden Menschen. 3. Vietnam gewährleistet die Schaffung eines Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung dieses Abkommens unter Einbeziehung von Vertretern der betreffenden Regierungsstellen und anderer einschlägiger Interessenträger. 4. Vietnam konsultiert regelmäßig die Interessenträger zur Umsetzung dieses Abkommens und fördert diesbezügliche geeignete Konsultationsstrategien, modalitäten und programme. 5. Die Union konsultiert regelmäßig die Interessenträger zur Umsetzung dieses Abkommens unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen gemäß dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa von 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen).

ARTIKEL 16 Soziale Schutzmaßnahmen

1. Zur Minimierung etwaiger negativer Auswirkungen dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, die Auswirkungen auf betroffene ethnische Minderheiten und lokale Gemeinschaften und ihre Lebensweise sowie auf Haushalte und die Holzindustrie zu bewerten. 2. Die Vertragsparteien überwachen die Auswirkungen dieses Abkommens im Einklang mit Absatz 1 und ergreifen geeignete Maßnahmen zur Abfederung etwaiger negativer Auswirkungen. Die Vertragsparteien können sich auf zusätzliche Maßnahmen zur Minderung negativer Auswirkungen einigen.

ARTIKEL 17 Marktanreize Die Union bemüht sich unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen um die Förderung einer günstigen Position der unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte auf dem Unionsmarkt. Dazu gehören insbesondere folgende Maßnahmen: a) Förderung von Beschaffungsstrategien im öffentlichen und im privaten Sektor, die dem Angebot von Holzprodukten aus legalem Holzeinschlag Rechnung tragen und einen Markt für diese Holzprodukte gewährleisten, und b) Förderung einer besseren Wahrnehmung von Produkten mit FLEGT-Genehmigung auf dem Unionsmarkt.

ARTIKEL 18 Gemeinsamer Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens

1. Die Vertragsparteien setzen einen Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) ein, um die Verwaltung, Überwachung und Überprüfung dieses Abkommens zu erleichtern. Ebenso soll der Gemeinsame Ausschuss den Dialog und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien vereinfachen. 2. Der Gemeinsame Ausschuss wird binnen drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Abkommens eingerichtet. Jede Vertragspartei benennt ihre Vertreter im Gemeinsamen Ausschuss, der seine Beschlüsse einvernehmlich fasst. Den Vorsitz im Gemeinsamen Ausschuss führen zwei hochrangige Mitglieder, die von jeder Vertragspartei benannt werden, gemeinsam. 3. Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 4. Der Gemeinsame Ausschuss tritt in den ersten beiden Jahren mindestens zweimal jährlich und danach einmal jährlich zusammen; der Termin und die Tagesordnung werden von den Vertragsparteien im Vorfeld vereinbart. Weitere Sitzungen können auf Antrag jeder der beiden Vertragsparteien einberufen werden.

5. Der Gemeinsame Ausschuss sorgt für die Transparenz seiner Tätigkeit und verschafft der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über seine Tätigkeit und seine Beschlüsse. 6. Der Gemeinsame Ausschuss veröffentlicht einen gemeinsamen Jahresbericht. Einzelheiten zu dessen Inhalt sind in Anhang VIII aufgeführt. 7. Die spezifischen Funktionen und Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses werden in Anhang IX beschrieben. ARTIKEL 19 Berichterstattung und Veröffentlichung von Informationen

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, der Öffentlichkeit Informationen über die Umsetzung und Überwachung dieses Abkommens regelmäßig zur Verfügung zu stellen. 2. Die Vertragsparteien machen die in Anhang VIII aufgeführten Informationen gemäß den in diesem Anhang beschriebenen Mechanismen öffentlich zugänglich. Die Vertragsparteien bemühen sich, den mit dem Forstsektor verbundenen verschiedenen Interessenträgern zuverlässige, relevante und aktuelle Informationen zur Verfügung zu stellen.

3. Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften keine im Rahmen dieses Abkommens ausgetauschten vertraulichen Informationen offenzulegen. Die Vertragsparteien legen keine im Rahmen dieses Abkommens ausgetauschten Informationen offen und lassen keine Offenlegung durch ihre Behörden zu, wenn es sich um Betriebsgeheimnisse oder vertrauliche Geschäftsdaten handelt. ARTIKEL 20 Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens 1. Für amtliche Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens zuständige Vertreter der Vertragsparteien: a) Vietnam: Vizeminister, Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; b) Union: Leiter der Delegation der Union in Vietnam.

2. Die Vertragsparteien übermitteln einander rechtzeitig die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Informationen, einschließlich Änderungen in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Vertreter.

ARTIKEL 21 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt einerseits für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags, und andererseits für das Hoheitsgebiet Vietnams.

ARTIKEL 22 Streitbeilegung 1. Die Vertragsparteien bemühen sich um die Beilegung von Streitigkeiten im Hinblick auf die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, indem sie unverzüglich Konsultationen abhalten. 2. Wird eine Streitigkeit nicht innerhalb von 120 Tagen ab dem Zeitpunkt des ersten Konsultationsersuchens mittels Konsultationen beilegt, kann sie an den Gemeinsamen Ausschuss verwiesen werden, der die Streitigkeit beizulegen versucht. Dem Gemeinsamen Ausschuss werden alle sachdienlichen Auskünfte erteilt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck muss der Gemeinsame Ausschuss alle Möglichkeiten zur Wahrung der wirksamen Umsetzung dieses Abkommens prüfen. 3. Gelingt es dem Gemeinsamen Ausschuss nicht, die Streitigkeit beizulegen, so können die Vertragsparteien gemeinsam eine dritte Partei um gute Dienste oder um Vermittlung bitten.

4. Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 3 beigelegt werden, dann kann eine der Vertragsparteien der anderen mitteilen, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Vertragspartei bestellt dann innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Bestellung des ersten Schiedsrichters einen zweiten Schiedsrichter. Innerhalb von 60 Tagen nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters bestellen die Vertragsparteien gemeinsam einen dritten Schiedsrichter. 5. Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit innerhalb von sechs Monaten nach der Bestellung des dritten Schiedsrichters.

6. Der Schiedsspruch ist für die Vertragsparteien verbindlich und unterliegt keinem Rechtsbehelf. 7. Der Gemeinsame Ausschuss legt die Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren fest.

ARTIKEL 23 Aussetzung 1. Wenn eine Vertragspartei eine Aussetzung dieses Abkommens wünscht, teilt sie der anderen Vertragspartei ihre Absicht schriftlich mit. Die Vertragsparteien erörtern die Angelegenheit anschließend miteinander, wobei die Standpunkte der einschlägigen Interessenträger berücksichtigt werden. 2. Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens aussetzen, falls die andere Vertragspartei: a) ihre Verpflichtungen gemäß diesem Abkommen nicht erfüllt, b) die zur Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen rechtlichen und administrativen Maßnahmen und Instrumente nicht aufrechterhält oder c) in einer Weise handelt, die wesentliche Risiken für die Umwelt oder die Gesundheit, die Sicherheit und den Schutz der Menschen in der Union oder in Vietnam in sich birgt.



Die Entscheidung über die Aussetzung und die Begründung hierfür werden der anderen Vertragspartei schriftlich übermittelt. 3. Die Bedingungen dieses Abkommens treten 30 Kalendertage nach der gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 erfolgten Mitteilung außer Kraft. 4. 30 Kalendertage, nachdem die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, die andere Vertragspartei davon unterrichtet hat, dass die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen, wird die Anwendung des Abkommens wieder aufgenommen. ARTIKEL 24 Änderungen 1. Möchte eine Vertragspartei dieses Abkommen ändern, legt sie mindestens drei Monate vor der nächsten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses ihren Vorschlag vor. Der Gemeinsame Ausschuss erörtert den Vorschlag und gibt im Falle eines Konsenses eine Empfehlung ab. Wenn die Vertragsparteien mit der Empfehlung einverstanden sind, billigen sie diese im Einklang mit ihren jeweiligen internen Verfahren.

2. Änderungen, die von den Vertragsparteien gemäß Absatz 1 gebilligt wurden, treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren unterrichtet haben. 3. Der Gemeinsame Ausschuss kann Änderungen der Anhänge dieses Abkommens annehmen. 4. Mitteilungen über Änderungen werden dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Außenminister der Sozialistischen Republik Vietnam über diplomatische Kanäle übermittelt.

ARTIKEL 25 Inkrafttreten, Geltungsdauer und Kündigung 1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich unterrichtet haben.

2. Mitteilungen gemäß diesem Artikel werden dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Außenminister der Sozialistischen Republik Vietnam über diplomatische Kanäle übermittelt. 3. Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft. Es wird anschließend automatisch um jeweils fünf Jahre verlängert, es sei denn, eine Vertragspartei verzichtet auf die Verlängerung, indem sie dies der anderen Vertragspartei mindestens zwölf Monate vor Ablauf des Abkommens schriftlich mitteilt. 4. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Datum des Eingangs dieser Mitteilung außer Kraft. ARTIKEL 26 Anhänge Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.



ARTIKEL 27 Verbindlicher Wortlaut Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und vietnamesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend. ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu ..., Für die Europäische Union Für die Regierung

der Sozialistischen Republik Vietnam

VERZEICHNIS DER ANHÄNGE ANHANG I: Sachlicher Geltungsbereich: harmonisierte Warencodes für Holz und Holzprodukte, die unter das FLEGT-Genehmigungssystem fallen ANHANG II: Legalitätsdefinition für Holz aus Vietnam ANHANG III: Bedingungen für die Überlassung von mit einer FLEGT-Genehmigung aus Vietnam ausgeführten Holzprodukten zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union

ANHANG IV: FLEGT-Genehmigungssystem ANHANG V: Vietnamesisches Legalitätssicherungssystem für Holz (VNTLAS) ANHANG VI: Mandat für die unabhängige Bewertung ANHANG VII: Kriterien für die Bewertung der Einsatzbereitschaft des vietnamesischen Legalitätssicherungssystems für Holz ANHANG VIII: Veröffentlichung von Informationen ANHANG IX: Funktionen und Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens ANHANG I SACHLICHER GELTUNGSBEREICH: HARMONISIERTE WARENCODES FÜR HOLZ UND HOLZPRODUKTE, DIE UNTER DAS FLEGT-GENEHMIGUNGSSYSTEM FALLEN Die Liste in diesem Anhang bezieht sich auf das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren entsprechend dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation. HS-Code Warenbezeichnung KAPITEL 44 Holz und Holzwaren; Holzkohle ex 4401 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst (nicht aus Bambus oder Rattan) 4403 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet 4406 Bahnschwellen aus Holz 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm ex 4408 Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger (nicht aus Bambus oder Rattan) ex 4409 Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden (nicht aus Bambus oder Rattan) ex 4410 Spanplatten, „oriented strand board“-Platten (OSB) und ähnliche Platten (z. B. „waferboard“-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt (nicht aus Bambus oder Rattan) ex 4411 Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt (nicht aus Bambus oder Rattan) ex 4412 Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz (nicht aus Bambus oder Rattan) ex 441300 Verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen (nicht aus Bambus oder Rattan) ex 441400 Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen (nicht aus Bambus oder Rattan) ex 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz (nicht aus Bambus oder Rattan) ex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe (nicht aus Bambus oder Rattan) ex 4418 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz (nicht aus Bambus oder Rattan) KAPITEL 94 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren 940330 --Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art 940340 --Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art 940350 --Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art 940360 andere Holzmöbel ________________ ANHANG II

LEGALITÄTSDEFINITION FÜR HOLZ AUS VIETNAM EINLEITUNG In der Legalitätsdefinition („LD“) sind die Grundsätze, Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren für legales Holz gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften von Vietnam dargelegt. Die Legalitätsdefinition wird im Bedarfsfall während der Umsetzung dieses Abkommens gemäß den Bestimmungen des Artikels 24 aktualisiert. Die Legalitätsdefinition ist Bestandteil des in Anhang V beschriebenen vietnamesischen Legalitätssicherungssystems für Holz („VNTLAS“). Dieser Anhang wurde von einer multisektoralen Arbeitsgruppe durch einen umfassenden Konsultationsprozess mit Regierungsstellen, Industrieverbänden, Unternehmen, der Zivilgesellschaft, Haushalten, Personen und lokalen Gemeinschaften erarbeitet. Die Konsultationen umfassten Workshops für Interessenträger sowie Stellungnahmen und Beiträge – online sowie in schriftlicher Form – seitens Organisationen und Personen zu den Entwürfen der Legalitätsdefinition.

Die vietnamesischen Rechtsdokumente, auf die in den Anlagen 1A und 1B zum vorliegenden Anhang verwiesen wird, enthalten Gesetze und Verordnungen der Nationalversammlung, von der Regierung erlassene Dekrete, Beschlüsse des Premierministers, Ministerialbeschlüsse und Rundschreiben der Ministerien, die veröffentlicht wurden. AUFBAU UND INHALT DER LEGALITÄTSMATRIX Die Legalitätsdefinition bezieht sich auf zwei Zielgruppen – Haushalte und Organisationen – gemäß der Definition in Anhang V Abschnitt 2.2.1, um die Anforderungen für die Einhaltung der verschiedenen Vorschriften widerzuspiegeln, die für die beiden genannten Zielgruppen gelten, und um ein eindeutiges, spezifisches und durchführbares VNTLAS gemäß Anhang V zu entwerfen. Die Legalitätsdefinition für Organisationen ist in Anlage 1A zum vorliegenden Anhang beschrieben, diejenige für Haushalte in Anlage 1B zu diesem Anhang.

Die Legalitätsdefinition unterteilt sich in sieben Grundsätze: 1. Organisationen

− Grundsatz I: Ernte von einheimischem Holz erfolgt gemäß den Vorschriften über Landnutzungsrechte, Waldnutzungsrechte, Raumplanung, Umwelt und Gesellschaft − Grundsatz II: Einhaltung der Vorschriften über den Umgang mit beschlagnahmtem Holz − Grundsatz III: Einhaltung der Vorschriften über die Einfuhr von Holz − Grundsatz IV: Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit Holz − Grundsatz V: Einhaltung der Vorschriften über die Holzverarbeitung − Grundsatz VI: Einhaltung der Vorschriften über Ausfuhrzollverfahren − Grundsatz VII: Einhaltung der Vorschriften über Steuern und Beschäftigte

2. Haushalte − Grundsatz I: Ernte von einheimischem Holz erfolgt gemäß den Vorschriften über Landnutzungsrechte, Waldnutzungsrechte, Raumplanung, Umwelt und Gesellschaft − Grundsatz II: Einhaltung der Vorschriften über den Umgang mit beschlagnahmtem Holz

− Grundsatz III: Einhaltung der Vorschriften über die Einfuhr von Holz − Grundsatz IV: Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit Holz − Grundsatz V: Einhaltung der Vorschriften über die Holzverarbeitung − Grundsatz VI: Einhaltung der Vorschriften über Ausfuhrzollverfahren − Grundsatz VII: Einhaltung der Steuervorschriften

Die Legalitätsdefinition für Organisationen und die Legalitätsdefinition für Haushalte umfasst jeweils sieben Grundsätze, wobei die Anzahl der Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren bei einigen Grundsätzen unterschiedlich ist. Generell sind einige der für Haushalte geltenden Vorschriften einfacher als diejenigen für Organisationen. Die wesentlichsten Unterschiede sind bei den Grundsätzen I, IV und VII anzutreffen: − Für Grundsatz I (Ernte von einheimischem Holz erfolgt gemäß den Vorschriften über Landnutzungsrechte, Waldnutzungsrechte, Raumplanung, Umwelt und Gesellschaft) enthält sowohl die Legalitätsdefinition für Organisationen als auch diejenige für Haushalte acht Kriterien, wobei sich einige Kriterien zwischen den beiden Kategorien unterscheiden. Die Legalitätsdefinition für Organisationen enthält Kriterium 1 (Einhaltung der Vorschriften über die Haupternte von Holz aus Naturwäldern), das jedoch nicht für Haushalte gilt. Die Legalitätsdefinition für Haushalte enthält Kriterium 7 (Einhaltung der Vorschriften über die Ernte von Holz aus Pflanzungen in Privatgärten und auf Bauernhöfen sowie von einzeln stehenden Bäumen), das jedoch nicht für Organisationen gilt (Beschreibung siehe weiter unten).



− Für Grundsatz IV (Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit Holz) enthält die Legalitätsdefinition für Organisationen zehn Kriterien und diejenige für Haushalte sieben Kriterien. Die in der Legalitätsdefinition für Organisationen enthaltenen zusätzlichen Kriterien, die nicht für Haushalte gelten, beziehen sich auf die Einhaltung der Vorschriften über Gewerbeanmeldung und die inländische Beförderung von Holz und Holzprodukten innerhalb einer Provinz und zwischen Provinzen. − Für Grundsatz VII umfasst die Legalitätsdefinition für Organisationen die Einhaltung der Vorschriften über Steuern und Beschäftigte (drei Kriterien), während die Legalitätsdefinition für Haushalte die Einhaltung der Steuervorschriften (ein Kriterium) umfasst. Dies spiegelt die Unterschiede zwischen den für Haushalte und den für Organisationen geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften wider. In der Legalitätsdefinition und im VNTLAS wird zwischen statischen und dynamischen Verifikatoren gemäß Anhang V Abschnitt 4.1 unterschieden. Statische Verifikatoren (in der Legalitätsmatrix mit „S“ gekennzeichnet) beziehen sich auf die Gründung und die Geschäftstätigkeit von Organisationen und Haushalten, darunter u. a. Verifikatoren wie Gewerbeanmeldung, Rechte für die Nutzung von Waldflächen sowie Steuer-, Umwelt- und Arbeitsrechtsvorschriften. Dynamische Verifikatoren (in der Legalitätsmatrix mit „D“ gekennzeichnet) beziehen sich auf Holzchargen in der Lieferkette, darunter u. a. Verifikatoren wie Holzladelisten und Verkaufsrechnungen, die auf jeder Stufe der Lieferkette im Holzproduktedossier enthalten sind.



ERLÄUTERUNG DER ELEMENTE DER LEGALITÄTSDEFINITION 1. Erläuterung der Verifikatoren für Landnutzungs- und Waldnutzungsrechte Die Regierung Vietnams ist bestrebt, die Schaffung günstiger Voraussetzungen sicherzustellen, damit einheimische Holzbauern ihre Produkte erzeugen und verkaufen können. Die Legalitätsdefinition enthält daher ein umfassendes Rahmenwerk von Verifikatoren für Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte, wie in Grundsatz I beschrieben. Die Anzahl der Verifikatoren ist je nach Nutzerkategorie (Organisationen oder Haushalte) und Waldkategorie (Kriterium) unterschiedlich. Zur Bestimmung der legalen Landnutzungsrechte benötigen Organisationen und Haushalte nur einen der in Grundsatz I der Legalitätsdefinition angegebenen Verifikatoren. Hauptgrund für den Einschluss mehrerer Verifikatoren für Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte ist die zeitlich unterschiedliche Entwicklung der Landpolitik Vietnams. Die im Rahmen früherer Vorschriften eingeführten Verifikatoren für Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte sind unter Umständen nach dem Bodengesetz von 2013 weiterhin gültig.

Zertifikate über Landnutzungsrechte (Red Book Certificates) wurden erstmals mit dem Bodengesetz von 1993 eingeführt. Seit 1993 wurde die Ausstellung von Zertifikaten über Landnutzungsrechte nach und nach auf alle Landbesitzer und alle Landkategorien in ganz Vietnam ausgeweitet. Dieser Prozess dauert noch an, und es gibt Situationen, in denen legalen Nutzern von Waldflächen noch keine Zertifikate über Landnutzungsrechte ausgestellt wurden. In solchen Situationen kann eine Reihe alternativer Verifikatoren gelten und für den Nachweis legaler Landnutzungs- und Waldnutzungsrechte verwendet werden. Solche alternativen Verifikatoren sind u. a. Beschlüsse über die Zuteilung von Land, Beschlüsse über die Zuteilung von Wald, Beschlüsse über die Zuteilung von Waldflächen, Beschlüsse über die Zuteilung von Wald in Verbindung mit der Zuteilung von Land, Beschlüsse über die Verpachtung von Land, Beschlüsse über die vertragliche Vergabe von Waldflächen, Waldkataster und eine schriftliche Bestätigung seitens des Volkskomitees der Gemeinde. Gemäß dem Bodengesetz von 2013 kann in Fällen, in denen Haushalte keine Zertifikate über Landnutzungsrechte oder keinen anderen urkundlichen Nachweis über Landnutzungsrechte besitzen, als Verifikator für die legale Landnutzung eine Bescheinigung seitens des Volkskomitees der Gemeinde verwendet werden, die besagt, dass das Land derzeit genutzt wird und diesbezüglich keine Streitigkeiten anhängig sind.

2. Ernte von Holz aus Privatgärten, Bauernhöfen und von einzeln stehenden Bäumen Die Legalitätsdefinition für Haushalte enthält keine Verifikatoren für Landnutzungsrechte im Hinblick auf die Ernte von Holz aus Privatgärten, Bauernhöfen und von einzeln stehenden Bäumen, da diese Bäume die Kriterien für räumlich geschlossene Plantagenwälder nicht erfüllen oder in Gebieten gepflanzt sind, für die keine Zertifikate über Landnutzungsrechte ausgestellt werden können, beispielweise am Straßenrand oder an Kanalufern. Falls solches Holz geschlagen werden muss, reichen Haushalte vor der Nutzung einen Bericht über den Ort des Holzeinschlags, die Art und das Volumen des in ihren Privatgärten, auf ihren Bauernhöfen oder von einzeln stehenden Bäumen geschlagenen Holzes beim Volkskomitee der Gemeinde zur Überwachung und Prüfung ein. Nach der Nutzung erstellen Haushalte eine eigene Holzladeliste und bescheinigen diese selbst. 3. Einhaltung der Vorschriften über die Einfuhr von Holz

Der Prozess der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen für Holzladungen, die für die Ausfuhr in Unionsmärkte bestimmt sind, erfolgt vor Durchführung der Ausfuhrzollverfahren, wie in Anhang IV beschrieben. Aus diesem Grund dient der Grundsatz VI zur Klassifizierung von Organisationen gemäß dem Organisationsklassifizierungssystem in Anhang V.

4. Begriffsbestimmungen Im Zusammenhang mit diesem Abkommen sind die unten stehenden Ausdrücke wie folgt zu verstehen: Grundsatz Ein Grundsatz ist ein Bereich des vietnamesischen Rechts und der vietnamesischen Gesetzgebung, den Organisationen und Haushalte auf jeder Stufe der Lieferkette einhalten müssen (siehe vorliegenden Anhang und Anhang V). Kriterium Ein Kriterium ist eine gesetzliche Anforderung für Organisationen und Haushalte, die umzusetzen ist, um die Einhaltung eines Grundsatzes sicherzustellen.

Indikator Ein Indikator ist eine spezifische Maßnahme oder eine Gruppe spezifischer Maßnahmen, die Organisationen und Haushalte zur Erfüllung eines Kriteriums einhalten müssen. Verifikator

Ein Verifikator ist ein Beleg, mit dem die Erfüllung eines Indikators und eines Kriteriums nachgewiesen wird. Waldbesitzer (Inhaber von Waldnutzungsrechten) Waldbesitzer bezieht sich auf Organisationen oder Haushalte, denen von der Regierung gemäß dem Gesetz über den Schutz und die Entwicklung von Wäldern von 2004 Waldflächen oder Wald für den Zweck einer forstwirtschaftlichen Produktion oder Geschäftstätigkeit zugeteilt oder verpachtet wurden. Erklärung über die Gestaltung der Holzernte Die Erklärung über die Gestaltung der Holzernte ist ein Dokument zur Beschreibung der grundlegenden Situation des Erntegebiets, der Erntetechniken, des Erntevolumens, des Volumens der kalamitätsbedingten Ernte und der Kategorien sowie der ausführlichen Tabellen über technische Standards der Holzernte.

Stelle für die Gestaltung von Holzerntetätigkeiten Hierbei handelt es sich um eine Stelle, die von einer zuständigen Einrichtung zur Gestaltung von Holzerntetätigkeiten ermächtigt wurde. Haupternte Haupternte von Holz aus Naturwäldern bezieht sich auf den Holzeinschlag für wirtschaftliche Zwecke, während die im System für nachhaltige Waldbewirtschaftung festgelegte stabile Entwicklung und Nutzung des Waldes gemäß den aktuellen Vorschriften Vietnams sichergestellt wird. Die Haupternte in Naturwäldern findet keine Anwendung für Haushalte. Holzernteliste

Die Holzernteliste ist ein Dokument, in dem die Namen und die Größe von Bäumen angegeben sind, die im Erntegebiet gefällt werden können.

Bericht über den Ort des Holzeinschlags und das Volumen der geernteten Holzprodukte Dieser Bericht enthält Informationen zum Ort des Holzeinschlags und zum Volumen des geschlagenen Holzes, aufgelistet nach den unterschiedlichen Kategorien von einheimischen Holzquellen, darunter Naturwald, durch Pflanzung entstandener Wald, Kautschukholz und einzeln stehende Bäume. Ladeliste für forstwirtschaftliche Erzeugnisse („Ladeliste“) Die Ladeliste für forstwirtschaftliche Erzeugnisse ist ein obligatorisches Dokument im Holzproduktedossier auf jeder Stufe der Lieferkette vom Einschlag oder der Einfuhr bis zur Ausfuhr, einschließlich Holzhandel, Eingang in die einzelnen Verarbeitungs- oder Lagerstandorte und Ausgang aus diesen Standorten oder Beförderung mittels eines einzigen Fahrzeugs. Eine Ladeliste wird auf jeder Stufe von den betreffenden Stellen geprüft bzw. genehmigt. Die Ladeliste für im Umlauf befindliche forstwirtschaftliche Erzeugnisse enthält den Namen und die Art der Holzprodukte, die Maßeinheit, die Form der forstwirtschaftlichen Erzeugnisse und die Menge und das Volumen von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, wobei am Ende jeder Seite die Gesamtmenge angegeben ist.

Liste des voraussichtlich zu schlagenden Holzes Diese Liste enthält Informationen über den Standort, die Arten und die Menge (Volumen und Durchmesser) der zu erntenden Produkte. Eingangs- und Ausgangsbücher In den Eingangs- und Ausgangsbüchern werden der Eingang und der Ausgang forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in die oder aus den Stätten der Ernte-, Verarbeitungs- und Handelsorganisationen aufgezeichnet.

Unverarbeitete Holzprodukte Hierbei handelt es sich um Holzprodukte, auf die nach ihrem Einschlag oder ihrer Einfuhr und Abfertigung (bei einer Beschlagnahmung) keine Werkzeuge oder Vorrichtungen irgendeiner Art eingewirkt haben und die sich weiterhin in ihrer ursprünglichen Form befinden.

Kalamitätsbedingte Holzernte und kalamitätsbedingte Holzbergung Kalamitätsbedingte Holzernte bezeichnet die Holzernte zur Durchführung von waldbaulichen Maßnahmen, wissenschaftlichen Forschungen sowie Rodungen für Projekte, mit denen eine Umwandlung der Waldnutzungszwecke einhergeht. Kalamitätsbedingte Holzbergung bezeichnet die Bergung von infolge einer Naturkatastrophe umgestürzten oder toten Bäumen, von verbranntem, verrottetem oder trockenem Holz und von im Wald verbliebenen Ästen. Dossier für legale Holzprodukte („Holzproduktedossier“) Das Dossier für legale Holzprodukte besteht aus eine Reihe von Einträgen in Bezug auf Holzprodukte, die in Holzprodukte erzeugenden und mit Holzprodukten handelnden Organisationen und Haushalten erstellt und gespeichert werden. Das Holzproduktedossier wird den Holzprodukten im Verlauf der Ernte, des Handels, der Beförderung, der Verarbeitung, der Lagerung und der Ausfuhr beigelegt. Wirtschaftswald Wirtschaftswälder sind Wälder, die in Verbindung mit dem Umweltschutz hauptsächlich für die Erzeugung und den Verkauf von aus Holz sowie nicht aus Holz bestehenden forstwirtschaftlichen Erzeugnissen genutzt werden.

Schutzwald

Schutzwälder sind Wälder, die hauptsächlich dem Gewässer- und Bodenschutz, der Verhinderung von Erosion und Wüstenbildung, der Eindämmung von Naturkatastrophen, der Klimaregulierung und dem Umweltschutz dienen. Wald mit besonderer Funktion Wälder mit besonderer Funktion sind Wälder, die in Verbindung mit dem Umweltschutz hauptsächlich dem Erhalt der Natur, der Erhaltung von Standardarten der nationalen Ökosysteme und von waldbiologischen Genquellen, der wissenschaftlichen Forschung, dem Schutz historischer und kultureller Relikte und der Erhaltung von zu Freizeit- und touristischen Zwecken genutzten Landschaften dienen. Anlage 1A LEGALITÄTSDEFINITION FÜR ORGANISATIONEN GRUNDSATZ I: ERNTE VON EINHEIMISCHEM HOLZ ERFOLGT GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN ÜBER LANDNUTZUNGSRECHTE, WALDNUTZUNGSRECHTE, RAUMPLANUNG, UMWELT UND GESELLSCHAFT (ORGANISATIONEN) Grundsatz

Kriterium

Indikatoren Verifikatoren Art des Verifikators

S = statisch

D = dynamisch Verweise auf Rechtsvorschriften für Verifikatoren Kriterium 1: Einhaltung der Vorschriften über die Haupternte von Holz aus Naturwäldern Indikator 1.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich: 1.1.1 Beschluss über die Zuteilung von Land (vor dem 15.10.1993); S Keine spezifische Gesetzgebung über die Zuteilung von Land vor 1993 1.1.2 Beschluss über die Zuteilung von Wald (vom 15.10.1993 bis zum 1.7.2004); S Artikel 5, 13 und 14, Dekret Nr. 02.CP; Artikel 16 und 17, Dekret Nr. 163/1999/ND-CP 1.1.3 Zertifikat über Landnutzungsrechte (vom 15.10.1993 bis heute); S Artikel 48, 49 und 51, Bodengesetz von 2003; Artikel 102, Bodengesetz von 2013 1.1.4 Beschluss über die Zuteilung von Land (vom 15.10.1993 bis heute); S Artikel 32, 33 und 34, Bodengesetz von 2003; Artikel 53, 54 und 55, Bodengesetz von 2013 1.1.5 Beschluss über die Verpachtung von Land (vom 15.10.1993 bis heute); S Artikel 35, Bodengesetz von 2003; Artikel 56, Bodengesetz von 2013 1.1.6 Beschluss über die Zuteilung von Wald in Verbindung mit der Zuteilung von Land, Verpachtung von Land (von 2011 bis heute); S Artikel 5, 9 und 11, Rundschreiben Nr. 07/2011/TTLT-BNNPTNT-BTNMT 1.1.7 Beschluss über die Zuteilung von Wald. S Abschnitt III, Rundschreiben Nr. 38/2007/TT-BNN Indikator 1.2: Besitz des Rechtsstatus für Holzeinschlag – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich: 1.2.1 Gewerbeanmeldebescheinigung; S Artikel 28 und 29, Unternehmensgesetz von 2014 1.2.2 Investitionszertifikat (für ausländische Investoren oder Unternehmen, in denen 51 % des Nennkapitals von ausländischen Investoren gehalten werden); S Artikel 36, Investitionsgesetz von 2014 1.2.3 Gewerbeanmeldebescheinigung (für Unternehmen in Gewerbegebieten, in freien Exportzonen (Export Processing Zones)). S Artikel 39, Dekret Nr. 108/2006/ND-CP; Artikel 13, Investitionsgesetz von 2005; Artikel 74, Investitionsgesetz von 2014 Indikator 1.3: Besitz eines genehmigten Plans für nachhaltige Waldbewirtschaftung – das folgende Dokument ist erforderlich: 1.3.1 Beschluss über die Genehmigung des Plans für nachhaltige Waldbewirtschaftung. S Artikel 11, Rundschreiben Nr. 38/2014/TT-BNNPTNT Indikator 1.4: Einhaltung der Vorschriften über die Archivierung von Erntedokumenten – alle der folgenden Dokumente sind erforderlich: 1.4.1 Erklärung über die Gestaltung der Holzernte; S Artikel 22, Rundschreiben Nr. 87/2009/TT-BNNPTNT 1.4.2 Karte des Erntegebiets; S Artikel 21, Rundschreiben Nr. 87/2009/TT-BNNPTNT 1.4.3 Liste der für den Einschlag gekennzeichneten Bäume; S Artikel 14, Rundschreiben Nr. 87/2009/TT-BNNPTNT 1.4.4 Protokolle über die Bewertung der Gestaltung der Holzernte in der Praxis; S Artikel 24, Rundschreiben Nr. 87/2009/TT-BNNPTNT 1.4.5 Beschluss über die Genehmigung der Gestaltung der Holzernte; S Artikel 25, Rundschreiben Nr. 87/2009/TT-BNNPTNT 1.4.6 Erntegenehmigung; S Artikel 4, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT 1.4.7 Protokolle über die Akzeptanz des geschlagenen Holzes. D Artikel 4, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT Indikator 1.5: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm müssen Holzprodukte mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich: 1.5.1 Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers; D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT 1.5.2 Ladeliste. D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT Indikator 1.6: Geschlagenes Holz, das nicht gemäß Indikator 1.5 mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein muss – das folgende Dokument ist erforderlich: 1.6.1 Holzladeliste. D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT Indikator 1.7: Holzeinschlag erfolgt im Einklang mit Umweltschutzvorschriften – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich: 1.7.1 Beschluss über die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsprüfberichts in Bezug auf Projekte für den Holzeinschlag in natürlich entstandenen Wirtschaftswäldern, die Kahlschläge auf einem zusammenhängenden Gebiet mit einer Größe von mindestens 50 ha umfassen; S Artikel 12, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP 1.7.2 Umweltschutzplan in Bezug auf Projekte für den Holzeinschlag in natürlich entstandenen Wirtschaftswäldern, die Kahlschläge auf einem zusammenhängenden Gebiet mit einer Größe von weniger als 50 ha umfassen. S Artikel 18, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP Kriterium 2: Einhaltung der Vorschriften über Haupternte, kalamitätsbedingte Holzernte und kalamitätsbedingte Holzbergung in durch Pflanzung entstandenen Schutzwäldern Indikator 2.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich: 2.1.1 Beschluss über die Zuteilung von Land (vor dem 15.10.1993); S Keine spezifische Gesetzgebung über die Zuteilung von Land vor 1993 2.1.2 Beschluss über die Zuteilung von Wald (vom 15.10.1993 bis zum 1.7.2004); S Artikel 5, 13 und 14, Dekret Nr. 02.CP; Artikel 9, 12 und 17, Dekret Nr. 163/1999/ND-CP 2.1.3 Zertifikat über Landnutzungsrechte (vom 15.10.1993 bis heute); S Artikel 48, 49 und 51, Bodengesetz von 2003; Artikel 102, Bodengesetz von 2013 2.1.4 Beschluss über die Zuteilung von Land (vom 15.10.1993 bis heute); S Artikel 32, 33, 34 und 35, Bodengesetz von 2003; Artikel 53, 54 und 55, Bodengesetz von 2013 2.1.5 Beschluss über die Verpachtung von Land (vom 15.10.1993 bis heute); S Artikel 35, Bodengesetz von 2003; Artikel 56, Bodengesetz von 2013 2.1.6 Beschluss über die Zuteilung von Wald in Verbindung mit der Zuteilung von Land, Verpachtung von Land (von 2011 bis heute); S Artikel 5, 9 und 11, Rundschreiben Nr. 07/2011/TTLT-BNNPTNT-BTNMT 2.1.7 Beschluss über die Zuteilung von Wald. S Abschnitt II, Rundschreiben Nr. 38/2007/TT-BNN Indikator 2.2: Besitz des Rechtsstatus für Holzeinschlag – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich: 2.2.1 Gewerbeanmeldebescheinigung; S Artikel 28 und 29, Unternehmensgesetz von 2014 2.2.2 Investitionszertifikat (für ausländische Investoren oder Unternehmen, in denen 51 % des Nennkapitals von ausländischen Investoren gehalten werden); S Artikel 36, Investitionsgesetz von 2014 2.2.3 Gewerbeanmeldebescheinigung (für Unternehmen in Gewerbegebieten, in freien Exportzonen (Export Processing Zones)). S Artikel 39, Dekret Nr. 108/2006/ND-CP; Artikel 13, Investitionsgesetz von 2005; Artikel 74, Investitionsgesetz von 2014 Indikator 2.3: Holzeinschlag erfolgt im Einklang mit Umweltschutzvorschriften – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich: 2.3.1 Beschluss über die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsprüfberichts in Bezug auf Projekte, die Kahlschläge in einem zusammenhängenden Gebiet mit einer Größe von 200 ha oder mehr umfassen; S Artikel 12, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP 2.3.2 Umweltschutzplan in Bezug auf Projekte, die Kahlschläge in einem zusammenhängenden Gebiet von weniger als 200 ha umfassen. S Artikel 18, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP Indikator 2.4: Einhaltung der Vorschriften über die Archivierung von Erntedokumenten – alle der folgenden Dokumente sind erforderlich: 2.4.1 Erklärung über die Gestaltung der Holzernte; S Artikel 6, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT 2.4.2 Karte des Erntegebiets; S Artikel 6, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT 2.4.3 Erntegenehmigung. S Artikel 6, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT Indikator 2.5: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm von seltenen, wertvollen und gefährdeten Holzarten müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich: 2.5.1 Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers; D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT 2.5.2 Ladeliste. D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT Indikator 2.6: Geschlagenes Holz, das nicht gemäß Indikator 2.5 mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein muss – das folgende Dokument ist erforderlich: 2.6.1 Ladeliste. D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT Kriterium 3: Einhaltung der Vorschriften über Haupternte, kalamitätsbedingte Holzernte und kalamitätsbedingte Holzbergung in durch Pflanzung entstandenen Wirtschaftswäldern Indikator 3.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich: 3.1.1 Beschluss über die Zuteilung von Land (vor dem 15.10.1993); S Keine spezifische Gesetzgebung über die Zuteilung von Land vor 1993 3.1.2 Zertifikat über Landnutzungsrechte (vom 15.10.1993 bis heute); S Artikel 48, 49 und 51, Bodengesetz von 2003; Artikel 102, Bodengesetz von 2013 3.1.3 Beschluss über die Zuteilung von Land (vom 15.10.1993 bis heute); S Artikel 32, 33 und 34, Bodengesetz von 2003; Artikel 53, 54 und 55, Bodengesetz von 2013 3.1.4 Beschluss über die Verpachtung von Land (vom 15.10.1993 bis heute); S Artikel 35, Bodengesetz von 2003; Artikel 56, Bodengesetz von 2013 3.1.5 Beschluss über die Zuteilung von Land, Zuteilung von Wald (vom 15.10.1993 bis zum 1.7.2004); S Artikel 5, 13 und 14, Dekret Nr. 02.CP; Artikel 9, 12 und 17, Dekret Nr. 163/1999/ND-CP 3.1.6 Beschluss über die Zuteilung von Land, Verpachtung von Land (von 2011 bis heute). S Artikel 5, 9 und 11, Rundschreiben Nr. 07/2011/TTLT-BNNPTNT-BTNMT Indikator 3.2: Besitz des Rechtsstatus für Holzeinschlag – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich: 3.2.1 Gewerbeanmeldebescheinigung; S Artikel 28 und 29, Unternehmensgesetz von 2014 3.2.2 Investitionszertifikat (für ausländische Investoren oder Unternehmen, in denen 51 % des Nennkapitals von ausländischen Investoren gehalten werden); S Artikel 36, Investitionsgesetz von 2014 3.2.3 Gewerbeanmeldebescheinigung (für Unternehmen in Gewerbegebieten, in freien Exportzonen (Export Processing Zones)). S Artikel 39, Dekret Nr. 108/2006/ND-CP; Artikel 13, Investitionsgesetz von 2005; Artikel 74, Investitionsgesetz von 2014 Indikator 3.3: Holzeinschlag erfolgt im Einklang mit Umweltschutzvorschriften – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich: 3.3.1 Beschluss über die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsprüfberichts in Bezug auf Projekte, die Kahlschläge in einem zusammenhängenden Gebiet mit einer Größe von 200 ha oder mehr umfassen; S Artikel 12, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP 3.3.2 Umweltschutzplan in Bezug auf Projekte, die Kahlschläge in einem zusammenhängenden Gebiet von weniger als 200 ha umfassen. S Artikel 18, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP Indikator 3.4: Einhaltung der Vorschriften über die Archivierung von Erntedokumenten – das folgende Dokument ist erforderlich: 3.4.1 Bericht über den Ort des Holzeinschlags und das Volumen der geernteten Holzprodukte. S Artikel 6 (1b), Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT Indikator 3.5: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm von seltenen, wertvollen und gefährdeten Holzarten müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich: 3.5.1 Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers; D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT 3.5.2 Ladeliste. D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT Indikator 3.6: Geschlagenes Holz, das nicht gemäß Indikator 3.5 mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein muss – das folgende Dokument ist erforderlich: 3.6.1 Ladeliste. D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT Kriterium 4: Einhaltung der Vorschriften über die kalamitätsbedingte Holzernte in natürlich bewaldeten Gebieten, die von der Nutzung als Waldflächen in andere Landnutzungszwecke umgewandelt werden Indikator 4.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Landnutzungsänderung von Waldnutzung in andere Nutzungszwecke, Umweltschutz, Rodungen – alle der folgenden Dokumente sind erforderlich: 4.1.1 Beschluss über die Genehmigung von Ausgleichsmaßnahmen für Rodungen, einschließlich Karten des umgewandelten Waldgebiets, Zustand des umgewandelten Waldes; S Artikel 29, Dekret Nr. 23/2006/ND-CP; Artikel 8, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT 4.1.2 Beschluss über die Zulassung der Umwandlung von Waldflächen in andere Landnutzungszwecke; S Artikel 3, Entschließung Nr. 49; Artikel 29, Dekret Nr. 23/2006/ND-CP 4.1.3 Beschluss über die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsprüfberichts oder des Umweltschutzplans; 4.1.3.1 Beschluss über die Genehmigung des Umweltverträglichkeitsprüfberichts für Projekte zur Änderung der Waldnutzungszwecke: über eine Fläche von 5 ha oder mehr für Schutzwälder und Wälder mit besonderer Funktion; über eine Fläche von 10 ha oder mehr für Naturwälder; über eine Fläche von 50 ha oder mehr für andere Arten von Wäldern; S Artikel 29, Dekret Nr. 23/2006/ND-CP; Artikel 12, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP 4.1.3.2 Umweltschutzplan für Projekte zur Änderung des Landnutzungszwecks eines Gebiets von der Waldnutzung in andere Nutzungszwecke, für kleinere Gebiete als die in 4.1.3 angegebenen. S Artikel 18, Dekret Nr. 18/2015/ND-CP Indikator 4.2: Besitz des Rechtsstatus für Holzeinschlag – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich: 4.2.1 Gewerbeanmeldebescheinigung; S Artikel 28 und 29, Unternehmensgesetz von 2014 4.2.2 Investitionszertifikat (für ausländische Investoren oder Unternehmen, in denen 51 % des Nennkapitals von ausländischen Investoren gehalten werden); S Artikel 36, Investitionsgesetz von 2014 4.2.3 Gewerbeanmeldebescheinigung (für Unternehmen in Gewerbegebieten, in freien Exportzonen (Export Processing Zones)). S Artikel 39, Dekret Nr. 108/2006/ND-CP; Artikel 13, Investitionsgesetz von 2005; Artikel 74, Investitionsgesetz von 2014 Indikator 4.3: Einhaltung der Vorschriften über die Archivierung von Erntedokumenten – das folgende Dokument ist erforderlich: 4.3.1 Liste des voraussichtlich zu schlagenden Holzes. S Artikel 8, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT Indikator 4.4: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm, geschlagen in Naturwäldern, und für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm von seltenen, wertvollen und gefährdeten Holzarten, geschlagen in Plantagenwäldern, müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich: 4.4.1 Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers; D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT 4.4.2 Ladeliste. D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT Indikator 4.5: Geschlagenes Holz, das nicht gemäß Indikator 4.4 mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein muss – das folgende Dokument ist erforderlich: 4.5.1 Ladeliste. D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT Kriterium 5: Einhaltung der Vorschriften über die kalamitätsbedingte Holzernte in Naturwäldern zur Durchführung von waldbaulichen Maßnahmen, wissenschaftlichen Forschungen und Schulungsmaßnahmen Indikator 5.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich: 5.1.1 Beschluss über die Zuteilung von Land (vor dem 15.10.1993); S Keine spezifische Gesetzgebung über die Zuteilung von Land vor 1993 5.1.2 Beschluss über die Zuteilung von Land, Zuteilung von Wald (vom 15.10.1993 bis zum 1.7.2004); S Artikel 5, 13 und 14, Dekret Nr. 02.CP; Artikel 9, 12 und 17, Dekret Nr. 163/1999/ND-CP 5.1.3 Zertifikat über Landnutzungsrechte (vom 15.10.1993 bis heute); S Artikel 48, 49 und 51, Bodengesetz von 2003; Artikel 102, Bodengesetz von 2013 5.1.4 Beschluss über die Zuteilung von Land (vom 15.10.1993 bis heute); S Artikel 32, 33, 34 und 35, Bodengesetz von 2003; Artikel 53, 54 und 55, Bodengesetz von 2013 5.1.5 Beschluss über die Verpachtung von Land (vom 15.10.1993 bis heute); S Artikel 35, Bodengesetz von 2003; Artikel 56, Bodengesetz von 2013 5.1.6 Beschluss über die Zuteilung von Wald in Verbindung mit der Zuteilung von Land, Verpachtung von Land (von 2011 bis heute); S Artikel 5, 9 und 11, Rundschreiben Nr. 07/2011/TTLT-BNNPTNT-BTNMT 5.1.7 Beschluss über die Zuteilung von Wald. S Abschnitt II, Rundschreiben Nr. 38/2007/TT-BNN Indikator 5.2: Besitz des Rechtsstatus für Holzeinschlag – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich: 5.2.1 Gewerbeanmeldebescheinigung; S Artikel 28 und 29, Unternehmensgesetz von 2014 5.2.2 Investitionszertifikat (für ausländische Investoren oder Unternehmen, in denen 51 % des Nennkapitals von ausländischen Investoren gehalten werden); S Artikel 36, Investitionsgesetz von 2014 5.2.3 Gewerbeanmeldebescheinigung (für Unternehmen in Gewerbegebieten, in freien Exportzonen (Export Processing Zones)). S Artikel 39, Dekret Nr. 108/2006/ND-CP; Artikel 13, Investitionsgesetz von 2005; Artikel 74, Investitionsgesetz von 2014 Indikator 5.3: Einhaltung der Rechtsvorschriften vor der Erteilung einer Genehmigung für die kalamitätsbedingte Holzernte – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich: 5.3.1 Waldbauprojekt; S Artikel 8, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT 5.3.2 Schulungsplan; S Artikel 8, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT 5.3.3 Vorschlag für wissenschaftliche Forschung. S Artikel 8, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT Indikator 5.4: Einhaltung der Vorschriften über die Archivierung von Erntedokumenten – das folgende Dokument ist erforderlich: 5.4.1 Liste des voraussichtlich zu schlagenden Holzes. S Artikel 8, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT Indikator 5.5: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm, geschlagen in Naturwäldern, und für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm von seltenen, wertvollen und gefährdeten Holzarten, geschlagen in Plantagenwäldern, müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich: 5.5.1 Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers; D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT 5.5.2 Ladeliste. D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT Indikator 5.6: Geschlagenes Holz, das nicht gemäß Indikator 5.5 mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein muss – das folgende Dokument ist erforderlich: 5.6.1 Ladeliste. D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT Kriterium 6: Einhaltung der Vorschriften über die kalamitätsbedingte Holzbergung von Baumstümpfen, Wurzeln und Ästen in Naturwäldern Indikator 6.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich: 6.1.1 Beschluss über die Zuteilung von Land (vor dem 15.10.1993); S Keine spezifische Gesetzgebung über die Zuteilung von Land vor 1993 6.1.2 Beschluss über die Zuteilung von Wald (vom 15.10.1993 bis zum 1.7.2004); S Artikel 5, 13 und 14, Dekret Nr. 02.CP; Artikel 9, 12 und 17, Dekret Nr. 163/1999/ND-CP 6.1.3 Zertifikat über Landnutzungsrechte (vom 15.10.1993 bis heute); S Artikel 48, 49 und 51, Bodengesetz von 2003; Artikel 102, Bodengesetz von 2013 6.1.4 Beschluss über die Zuteilung von Land (vom 15.10.1993 bis heute); S Artikel 32, 33 und 34, Bodengesetz von 2003; Artikel 53, 54 und 55, Bodengesetz von 2013 6.1.5 Beschluss über die Verpachtung von Land (vom 15.10.1993 bis heute); S Artikel 35, Bodengesetz von 2003; Artikel 56, Bodengesetz von 2013 6.1.6 Beschluss über die Zuteilung von Wald in Verbindung mit der Zuteilung von Land, Verpachtung von Land (von 2011 bis heute); S Artikel 5, 9 und 11, Rundschreiben Nr. 07/2011/TTLT-BNNPTNT-BTNMT 6.1.7 Beschluss über die Zuteilung von Wald. S Abschnitt II, Rundschreiben Nr. 38/2007/TT-BNN Indikator 6.2: Besitz des Rechtsstatus für Holzeinschlag – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich: 6.2.1 Gewerbeanmeldebescheinigung; S Artikel 28 und 29, Unternehmensgesetz von 2014 6.2.2 Investitionszertifikat (für ausländische Investoren oder Unternehmen, in denen 51 % des Nennkapitals von ausländischen Investoren gehalten werden); S Artikel 36, Investitionsgesetz von 2014 6.2.3 Gewerbeanmeldebescheinigung (für Unternehmen in Gewerbegebieten, in freien Exportzonen (Export Processing Zones)). S Artikel 39, Dekret Nr. 108/2006/ND-CP; Artikel 13, Investitionsgesetz von 2005; Artikel 74, Investitionsgesetz von 2014 Indikator 6.3: Einhaltung der Vorschriften über die Archivierung von Erntedokumenten – das folgende Dokument ist erforderlich: 6.3.1 Liste des voraussichtlich zu schlagenden Holzes. S Artikel 9, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT Indikator 6.4: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich: 6.4.1 Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers; D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN 6.4.2 Ladeliste. D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT Indikator 6.5: Geschlagenes Holz, das nicht gemäß Indikator 6.4 mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein muss – das folgende Dokument ist erforderlich: 6.5.1 Ladeliste. D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT Kriterium 7: Einhaltung der Vorschriften über die kalamitätsbedingte Holzbergung von Baumstümpfen, Wurzeln und Ästen in Plantagenwäldern Indikator 7.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich: 7.1.1 Beschluss über die Zuteilung von Land (vor dem 15.10.1993); S Keine spezifische Gesetzgebung über die Zuteilung von Land vor 1993 7.1.2 Zertifikat über Landnutzungsrechte (vom 15.10.1993 bis heute); S Artikel 48, 49 und 51, Bodengesetz von 2003; Artikel 102, Bodengesetz von 2013 7.1.3 Beschluss über die Zuteilung von Land (vom 15.10.1993 bis heute); S Artikel 32, 33 und 34, Bodengesetz von 2003; Artikel 53, 54 und 55, Bodengesetz von 2013 7.1.4 Beschluss über die Verpachtung von Land (vom 15.10.1993 bis heute). S Artikel 35, Bodengesetz von 2003; Artikel 56, Bodengesetz von 2013 Indikator 7.2: Besitz des Rechtsstatus für Holzeinschlag – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich: 7.2.1 Gewerbeanmeldebescheinigung; S Artikel 28 und 29, Unternehmensgesetz von 2014 7.2.2 Investitionszertifikat (für ausländische Investoren oder Unternehmen, in denen 51 % des Nennkapitals von ausländischen Investoren gehalten werden); S Artikel 36, Investitionsgesetz von 2014 7.2.3 Gewerbeanmeldebescheinigung (für Unternehmen in Gewerbegebieten, in freien Exportzonen (Export Processing Zones)). S Artikel 39, Dekret Nr. 108/2006/ND-CP; Artikel 13, Investitionsgesetz von 2005; Artikel 74, Investitionsgesetz von 2014 Indikator 7.3: Einhaltung der Vorschriften über die Archivierung von Erntedokumenten – das folgende Dokument ist erforderlich: 7.3.1 Bericht über den Ort des Holzeinschlags und das Volumen der geernteten Holzprodukte. S Artikel 6, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT Indikator 7.4: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm von seltenen, wertvollen und gefährdeten Holzarten müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich: 7.4.1 Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers; D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT 7.4.2 Ladeliste. D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT Indikator 7.5: Holz, das nicht gemäß Indikator 7.4 mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein muss – das folgende Dokument ist erforderlich: 7.5.1 Ladeliste. D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 9, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT Kriterium 8: Einhaltung der Vorschriften über die Ernte von Kautschukholz Indikator 8.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Landnutzungsrechte und Waldnutzungsrechte – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich: 8.1.1 Beschluss über die Zuteilung von Land (vor dem 15.10.1993); S Keine spezifische Gesetzgebung über die Zuteilung von Land vor 1993 8.1.2 Zertifikat über Landnutzungsrechte (vom 15.10.1993 bis heute); S Artikel 48, 49 und 51, Bodengesetz von 2003; Artikel 102, Bodengesetz von 2013 8.1.3 Beschluss über die Zuteilung von Land (vom 15.10.1993 bis heute); S Artikel 32, 33 und 34, Bodengesetz von 2003; Artikel 53, 54 und 55, Bodengesetz von 2013 8.1.4 Beschluss über die Verpachtung von Land (vom 15.10.1993 bis heute); S Artikel 35, Bodengesetz von 2003; Artikel 56, Bodengesetz von 2013 8.1.5 Beschluss über die Zuteilung von Land (vom 15.10.1993 bis zum 1.7.2004); S Artikel 5, 13 und 14, Dekret Nr. 02.CP; Artikel 9, 12 und 17, Dekret Nr. 163/1999/ND-CP 8.1.6 Beschluss über die Zuteilung von Land, Verpachtung von Land (von 2011 bis heute). S Artikel 5, 9 und 11, Rundschreiben Nr. 07/2011/TTLT-BNNPTNT-BTNMT Indikator 8.2: Besitz des Rechtsstatus für Holzeinschlag – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich: 8.2.1 Gewerbeanmeldebescheinigung; S Artikel 28 und 29, Unternehmensgesetz von 2014 8.2.2 Investitionszertifikat (für ausländische Investoren oder Unternehmen, in denen 51 % des Nennkapitals von ausländischen Investoren gehalten werden); S Artikel 36, Investitionsgesetz von 2014 8.2.3 Gewerbeanmeldebescheinigung (für Unternehmen in Gewerbegebieten, in freien Exportzonen (Export Processing Zones)). S Artikel 39, Dekret Nr. 108/2006/ND-CP; Artikel 13, Investitionsgesetz von 2005; Artikel 74, Investitionsgesetz von 2014 Indikator 8.3: Einhaltung der Vorschriften über die Archivierung von Erntedokumenten – die folgenden Dokumente sind erforderlich: 8.3.1 Bericht über den Ort des Holzeinschlags und das Volumen der geernteten Holzprodukte; D Artikel 7, Rundschreiben Nr. 21/2016/TT-BNNPTNT 8.3.2 Ladeliste. D Artikel 5, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2012/TT-BNNPTNT GRUNDSATZ II: EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DEN UMGANG MIT BESCHLAGNAHMTEM HOLZ (ORGANISATIONEN) Grundsatz

Kriterium

Indikatoren Verifikatoren Art des Verifikators

S = statisch

D = dynamisch Verweise auf Rechtsvorschriften für Verifikatoren Kriterium 1: Einhaltung der Verordnung über die Archivierung von Unterlagen zu abgefertigtem beschlagnahmtem Holz Indikator 1.1: Einhaltung der Vorschriften über abgefertigtes beschlagnahmtes Holz – die folgenden Dokumente sind erforderlich: 1.1.1 Kaufvertrag/Vertrag über den Kauf und Verkauf von zur Versteigerung gelangenden Vermögensgegenständen; S Artikel 35, Dekret Nr. 17/2010/ND-CP 1.1.2 Eigentumsurkunde oder Zertifikat über Nutzungsrechte für den versteigerten Vermögensgegenstand; S Artikel 46, Dekret Nr. 17/2010/ND-CP 1.1.3 Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums; D Artikel 16, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2015/TT-BNNPTNT 1.1.4 Ladeliste. D Artikel 16, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT Indikator 1.2: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm müssen Holzprodukte mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein – das folgende Dokument ist erforderlich: 1.2.1 Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers. D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN; Artikel 1, Beschluss Nr. 107/2007/QD-BNN GRUNDSATZ III: EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE EINFUHR VON HOLZ (ORGANISATIONEN) Grundsatz

Kriterium

Indikatoren Verifikatoren Art des Verifikators

S = statisch

D = dynamisch Verweise auf Rechtsvorschriften für Verifikatoren Kriterium 1: Einhaltung der Vorschriften über Zollverfahren Indikator 1.1: Einhaltung der Rechtsvorschriften über Zollverfahren – die folgenden Dokumente sind erforderlich: 1.1.1 Zollanmeldung für eingeführte Holzprodukte; D Artikel 24, Zollgesetz von 2014; Artikel 25, Dekret Nr. 08/2015/ND-CP; Artikel 10, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 16, Rundschreiben Nr. 38/2015/TT-BTC 1.1.2 Kaufvertrag oder vergleichbares Dokument; D Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen 1.1.3 Handelsrechnung im Falle eines Handelsgeschäfts; D Artikel 16, Rundschreiben Nr. 38/2015/TT-BTC 1.1.4 Frachtbrief (oder anderes Frachtdokument über einen vergleichbaren Wert gemäß den Rechtsvorschriften); D Artikel 16, Rundschreiben Nr. 38/2015/TT-BTC 1.1.5 Ladeliste der eingeführten forstwirtschaftlichen Erzeugnisse; D Artikel 10, Rundschreiben Nr. 01/2012/BNNPTNT 1.1.6 Je nach Quelle des eingeführten Holzes ist einer der folgenden Verifikatoren erforderlich: 1.1.6.1 CITES-Genehmigung des Ausfuhrlandes im Falle von Holz, das unter die Anhänge I, II und III des CITES fällt; D Dekret Nr. 82/2006/ND-CP; Artikel 5, Dekret Nr. 98/2011/ND-CP; Rundschreiben Nr. 04/2015/TT-BNNPTNT 1.1.6.2 FLEGT-Genehmigung; D Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen 1.1.6.3 Eine Eigenerklärung, die die gebotene Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Legalität des Holzes nachweist; D Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen 1.1.7 Je nach Risikokategorie (gemäß den Angaben in Tabelle 2 in Anhang V) ist einer Eigenerklärung einer der folgenden Verifikatoren beizufügen: 1.1.7.1 Zertifikat eines vom VNTLAS anerkannten freiwilligen oder nationalen Zertifizierungssystems; D Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen 1.1.7.2 Dokument über die Legalität der Holzernte gemäß den Gesetzen und Vorschriften des Erntelands (HS 4403, 4406, 4407); D Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen 1.1.7.3 Alternative zusätzliche Unterlagen für den Nachweis der Legalität des Holzes gemäß den Rechtsvorschriften des Erntelands (wenn im Ernteland kein Erntedokument für Primärprodukte erforderlich ist oder wenn Einführer kein Erntedokument für komplexe Produkte erlangen können). D Von der vietnamesischen Regierung zu erlassen Kriterium 2: Einhaltung der Vorschriften über Pflanzenquarantäne und Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers Indikator 2.1: Einhaltung der Vorschriften über Pflanzenquarantäne für Holz und Holzprodukte – das folgende Dokument ist erforderlich: 2.1.1 Pflanzenquarantänezertifikat für Rundholz, gesägtes Holz, Paletten, Sägespäne. D Artikel 1, Rundschreiben Nr. 30/2014/TT-BNNPTNT; Artikel 7, Rundschreiben Nr. 33/2014/TT-BNNPTNT Indikator 2.2: Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m muss Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers oder andere spezielle Kennzeichen der Ausfuhrländer aufweisen; andernfalls müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers gemäß den Vorschriften angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich: 2.2.1 Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers; D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN 2.2.2 Ladeliste. D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN GRUNDSATZ IV: EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG VON UND DEN HANDEL MIT HOLZ (ORGANISATIONEN) Grundsatz

Kriterium

Indikatoren Verifikatoren Art des Verifikators

S = statisch

D = dynamisch Verweise auf Rechtsvorschriften für Verifikatoren Kriterium 1: Einhaltung der Vorschriften über die Gründung von Unternehmen Indikator 1.1: Hat Rechtsstatus – eines der folgenden Dokumente ist erforderlich: 1.1.1 Gewerbeanmeldebescheinigung; S Artikel 28 und 29, Unternehmensgesetz von 2014 1.1.2 Investitionszertifikat (für ausländische Investoren oder Unternehmen, in denen 51 % des Nennkapitals von ausländischen Investoren gehalten werden); S Artikel 36, Investitionsgesetz von 2014 1.1.3 Gewerbeanmeldebescheinigung (für Unternehmen in Gewerbegebieten, in freien Exportzonen (Export Processing Zones)). S Artikel 39, Dekret Nr. 108/2006/ND-CP; Artikel 13, Investitionsgesetz von 2005; Artikel 74, Investitionsgesetz von 2014 Kriterium 2: Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit unverarbeitetem Holz aus Haupternte, kalamitätsbedingter Holzernte und kalamitätsbedingter Holzbergung in einheimischen Naturwäldern Indikator 2.1: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers – die folgenden Dokumente sind erforderlich: 2.1.1 Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums (beim Kauf von Holz bei Organisationen); D Artikel 12, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2015/TT-BNNPTNT 2.1.2 Ladeliste. D Artikel 12, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT Indikator 2.2: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich: 2.2.1 Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers; D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN 2.2.2 Ladeliste. D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN Kriterium 3: Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit unverarbeitetem Holz, geschlagen in räumlich geschlossenen Plantagenwäldern in Privatgärten, auf Bauernhöfen und von einzeln stehenden Bäumen Indikator 3.1: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers – die folgenden Dokumente sind erforderlich: 3.1.1 Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums (beim Kauf von Holz bei Organisationen); D Artikel 13, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2015/TT-BNNPTNT 3.1.2 Ladeliste. D Artikel 13, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT Indikator 3.2: Für Holz von seltenen, wertvollen und gefährdeten Holzarten aus Plantagenwäldern und Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich: 3.2.1 Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers; D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN 3.2.2 Ladeliste. D Artikel 13, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT Kriterium 4: Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit eingeführtem Holz und eingeführten Holzprodukten, die nicht im Inland verarbeitet werden Indikator 4.1: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers – die folgenden Dokumente sind erforderlich: 4.1.1 Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums; D Artikel 14, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2015/TT-BNNPTNT 4.1.2 Ladeliste. D Artikel 14, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT Indikator 4.2: Für eingeführtes Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m, das keine Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers oder speziellen Kennzeichen der Ausfuhrländer aufweist, müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich: 4.2.1 Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers; D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN 4.2.2 Ladeliste. D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN Kriterium 5: Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit unverarbeitetem beschlagnahmtem Holz und unverarbeiteten beschlagnahmten Holzprodukten, die abgefertigt wurden Indikator 5.1: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers – die folgenden Dokumente sind erforderlich: 5.1.1 Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums (beim Kauf von Holz bei Organisationen); D Artikel 16, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2015/TT-BNNPTNT 5.1.2 Ladeliste. D Artikel 16, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT Indikator 5.2: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm müssen Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers angebracht sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich: 5.2.1 Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers; D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN 5.2.2 Ladeliste. D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN Kriterium 6: Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit verarbeitetem Holz und verarbeiteten Holzprodukten (einschließlich quergeschnittenes Rundholz) aus Holz von Naturwäldern, eingeführtem Holz und abgefertigtem beschlagnahmtem Holz Indikator 6.1: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers – die folgenden Dokumente sind erforderlich: 6.1.1 Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums (beim Kauf von Holz bei Organisationen); D Artikel 17, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2015/TT-BNNPTNT 6.1.2 Ladeliste. D Artikel 17 und 26, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT Indikator 6.2: Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m muss mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich: 6.2.1 Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers; D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN 6.2.2 Ladeliste. D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN Kriterium 7: Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung von und den Handel mit verarbeitetem Holz und verarbeiteten Holzprodukten (einschließlich quergeschnittenes Rundholz) aus räumlich geschlossenen Plantagenwäldern, Privatgärten und von einzeln stehenden Bäumen Indikator 7.1: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers – die folgenden Dokumente sind erforderlich: 7.1.1 Rechnung entsprechend der Verordnung des Finanzministeriums (beim Kauf von Holz bei Organisationen); D Artikel 17, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT; Artikel 1, Rundschreiben Nr. 40/2015/TT-BNNPTNT 7.1.2 Ladeliste. D Artikel 17, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT Indikator 7.2: Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m muss mittels eines Anschlaghammers gekennzeichnet sein – die folgenden Dokumente sind erforderlich: 7.2.1 Protokolle über die Anbringung von Kennzeichnungen mittels eines Anschlaghammers; D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN 7.2.2 Ladeliste. D Artikel 7 und 8, Beschluss Nr. 44/2006/QD-BNN Kriterium 8: Einhaltung der Vorschriften über die Binnenbeförderung von Holz und Holzprodukten innerhalb einer Provinz Indikator 8.1: Einhaltung der Vorschriften über Holzproduktedossiers – die folgenden Dokumente sind erforderlich: 8.1.1 Interner Lieferschein; D Artikel 18, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT 8.1.2 Ladeliste. D Artikel 18, Rundschreiben Nr. 01/2012/TT-BNNPTNT Indikator 8.2: Für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm, geschlagen in Naturwäldern, und für Rundholz mit einem Durchmesser am dicken Ende ≥ 25 cm und einer Länge ≥ 1 m und im Wald gesägtes oder zugerichtetes Holz mit einer Länge ≥ 1 m, einer Dicke ≥ 5 cm und einer Breite ≥ 20 cm von seltenen, wertvollen und gefährdeten Holzarten