Als Zentralbank eines EU-Mitgliedstaats wurde die Bank of England in dem vorgenannten Bericht und der vorgenannten delegierten Verordnung nicht berücksichtigt. Da das Vereinigte Königreich jedoch bald den Status eines Drittlands haben dürfte, ist es nunmehr angezeigt, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht nach Artikel 1 Absatz 9 MiFIR vorzulegen, in dem untersucht wird, ob die Freistellung von der MiFIR auf die Bank of England ausgeweitet werden sollte.

Gegenwärtig prüft die Kommission auch, ob der People‘s Bank of China nach Artikel 1 Absatz 9 MiFIR eine Freistellung von den Vor- und Nachhandelstransparenzvorschriften der MiFIR gewährt werden sollte. Die Mitgliedstaaten werden in der Sachverständigengruppe des Europäischen Wertpapierausschusses zu dem Berichtsentwurf und zum Entwurf der Delegierten Verordnung konsultiert.

In einem am 9. Juni 2017 angenommenen Bericht gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Zentralbanken folgender Drittländer und Rechtsgebiete gemäß Artikel 1 Absatz 9 MiFIR von den Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen der MIFIR freigestellt werden sollten: Australien, Brasilien, Kanada, Hongkong, Indien, Japan, Mexiko, Singapur, Südkorea, Schweiz, Türkei und Vereinigte Staaten von Amerika. Gleiches gilt auch für die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1799 der Kommission vom 14. Juni 2017 wurden die Zentralbanken der vorgenannten Drittländer und Gebiete gemäß Artikel 1 Absatz 9 MiFIR von den Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen der MIFIR ausgenommen.

a) werden die in den jeweiligen Drittländern geltenden Vorschriften für die aufsichtsrechtliche Offenlegung von Zentralbankgeschäften, einschließlich Geschäften von Mitgliedern des ESZB in diesen Drittländern, genannt,

Dafür legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Juni 2015 einen Bericht vor, in dem die Behandlung von Geschäften von Drittlandzentralbanken, die für die Zwecke dieses Absatzes die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich einschließen, bewertet wird. Der Bericht enthält eine Untersuchung ihrer gesetzlichen Aufgaben und ihres Handelsvolumens in der Union. In dem Bericht

Durch Artikel 1 Absatz 6 MiFIR werden Geschäfte mit einem Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) von den Vor- und Nachhandelstransparenzvorschriften ausgenommen, wenn diese Geschäfte in Ausübung der Geld-, Devisen- oder Finanzmarktpolitik, die dieses ESZB-Mitglied zu ergreifen rechtlich befugt ist, geschlossen werden, und dieses Mitglied die Gegenpartei zuvor davon in Kenntnis gesetzt hat, dass das Geschäft der Ausnahmeregelung unterliegt.

Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission beim Zentrum für Europäische Politische Studien (CEPS) und bei der Universität Bologna eine externe Studie in Auftrag gegeben („Freistellung von Drittlandzentralbanken und anderen Stellen nach der Verordnung über Marktmissbrauch und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente“, im Folgenden „Studie“), die auf einer Erhebung und auf Sekundärforschung beruht. In der Studie wird analysiert, welche Vor- und Nachhandelstransparenzvorschriften gelten, wenn Drittlandzentralbanken mit Nichteigenkapitalinstrumenten handeln, und in welchem Umfang Letzteres in der Union der Fall ist.

In diesem Rahmen sieht die MiFIR im Falle von Nichteigenkapitalfinanzinstrumenten bei Geschäften mit einem Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) eine Freistellung von den Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen vor, wenn die betreffenden Geschäfte in Ausübung der Geld-, Devisen- oder Finanzmarktpolitik, die dieses ESZB-Mitglied zu ergreifen rechtlich befugt ist, geschlossen werden, und dieses Mitglied die Gegenpartei zuvor davon in Kenntnis gesetzt hat, dass das Geschäft der Ausnahmeregelung unterliegt. Nach der MiFIR kann die Kommission diese Befreiung auf Drittlandzentralbanken ausweiten, wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (im Folgenden „MiFIR“) und die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente („MiFID II“) wurden am 12. Juni 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, traten am 2. Juli 2014 in Kraft und sind seit dem 3. Januar 2018 anwendbar.

b.potenzielle Auswirkungen der aufsichtsrechtlichen Offenlegungspflichten in der Union auf die Zentralbankgeschäfte von Drittländern. In diesem Zusammenhang wird bewertet, welches Geschäftsvolumen von der betreffenden Zentralbank mit Gegenparteien in der EU oder mit in der EU notierten Finanzinstrumenten abgewickelt wird.

Die Erfüllung dieser beiden Kriterien wurde bei der Bewertung als zwingend betrachtet, da diese die in Artikel 1 Absatz 9 MiFIR festgelegten Anforderungen widerspiegeln. Während „Markttransparenz“ in diesem Zusammenhang die Transparenz einzelner Wertpapiergeschäfte bezeichnet, geht es bei der „operationellen Transparenz“ um die für Zentralbankgeschäfte im Allgemeinen geltenden Transparenzvorschriften. In Anbetracht der Ziele und des Geltungsbereichs der MiFIR mussten also die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Markttransparenz einzelner Geschäfte und an die Transparenz des operationellen Rahmens untersucht werden, um festzustellen, ob Drittlandzentralbanken gemäß Artikel 1 Absatz 9 Buchstabe a MiFIR eine Ausnahme gewährt werden sollte. Auch das Geschäftsvolumen zwischen dem betreffenden Drittland und der EU ist in diesem Zusammenhang von Belang, da es als Indikator dafür dienen kann, wie sich die aufsichtsrechtlichen Offenlegungspflichten in der Union auf die Zentralbankgeschäfte von Drittländern auswirken könnten (siehe Artikel 1 Absatz 9 Buchstabe b MiFIR).

Mit Blick auf die Anforderungen und Ziele der MiFIR wurden darüber hinaus die folgenden Kriterien berücksichtigt:

i) das Bestehen eines Verfahrens, mit dem eine Drittlandzentralbank ihre EU-Gegenpartei über die Freistellung eines Geschäfts in Kenntnis setzt,

ii) die Fähigkeit der Drittlandzentralbank, zwischen Geschäften, die den in der MiFIR genannten zentralen politischen Zwecken dienen, und Geschäften, die zu reinen Anlagezwecken getätigt werden, zu unterscheiden, und

iii) das Bestehen einer ähnlichen Freistellung für Drittlandzentralbanken in dem betreffenden Land.

Ob diese zusätzlichen Kriterien erfüllt waren, wurde unter Berücksichtigung der Anforderungen und Ziele der MiFIR bewertet. Dabei wurde insbesondere geprüft, ob die Drittlandzentralbank über ein Verfahren verfügt, um ihre EU-Gegenpartei davon in Kenntnis zu setzen, dass für ein Geschäft eine Ausnahme gilt. Nach der MiFIR können Zentralbanken keine Freistellung nach Artikel 1 Absatz 6 MiFIR erhalten, wenn sie Geschäfte zu reinen Anlagezwecken tätigen. Deshalb wurde bei der Bewertung geprüft, ob die Drittlandzentralbanken zwischen Geschäften, die zu aufsichtsrechtlichen Zwecken durchgeführt werden, und Geschäften, die zu Anlagezwecken getätigt werden, unterscheiden können. Da sich Offenlegungsanforderungen auf den Markt auswirken und mithin auch die Wirksamkeit der Geldpolitik beeinflussen können, wurde schließlich untersucht, ob für Zentralbanken, die an Handelsplätzen von Drittländern Handel treiben, eine gesetzliche Ausnahmeregelung vorgesehen ist.

Eine ausführliche Beschreibung der Kriterien ist der CEPS-Studie zu entnehmen.

Zusammenfassung der für die Bank of England (BoE) durchgeführten Untersuchung

Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der für die Bank of England geltende Rechtsrahmen ein ausreichendes Maß an Transparenz ermöglicht. Außerdem ist die aus dem Vereinigten Königreich herrührende Handelstätigkeit in der EU so erheblich, dass eine Befreiung der BoE von den Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen gerechtfertigt ist.

Im Folgenden wird die Untersuchung, die anhand der oben genannten Kriterien für die BoE durchgeführt wurde, zusammengefasst.

Hauptkriterien

Was die operationelle Transparenz anbelangt, liefert die BoE Informationen zu einzelnen Posten in ihrer Bilanz, kündigt ihre täglichen Offenmarktgeschäfte an und legt mittels elektronischer Nachrichtendienste aggregierte Informationen zu ihren Geschäften nach deren Ausführung vor.

Der Europäischen Kommission wurden Daten zur Handelstätigkeit der BoE an den EU-Finanzmärkten und mit EU-Gegenparteien übermittelt. Das Handelsvolumen der BoE mit EU-Gegenparteien ist hoch.

Zusätzliche Kriterien

Im Vereinigten Königreich können ausländische Zentralbanken, die im Vereinigten Königreich Handel treiben, von den Transparenzanforderungen freigestellt werden.

Die BoE kann zwischen Geschäften für politische Zwecke und Geschäften für sonstige (insbesondere Anlage-) Zwecke, die nur eine untergeordnete Rolle spielen, unterscheiden.

Schließlich gibt es ein Verfahren, um EU-Gegenparteien davon in Kenntnis zu setzen, dass Geschäfte von den Transparenzanforderungen ausgenommen sind.