Nr. C 212/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.8.85 
Absatz 3 Buchstabe b) des Vertrages der Wett­
bewerb ausgeschaltet wird, so zieht die Kom­
mission nach entsprechender Mitteilung die 
Vergünstigung der Gruppenfreistellung zu­
rück; gleichzeitig entscheidet die Kommission, 
ob und gegebenenfalls unter welchen zusätz­
lichen Bedingungen und Auflagen eine Einzel­
freistellung für die betreffende Konferenzab­
machung gewährt werden soll. 
Wird der Wettbewerb durch eine Verhaltens­
weise eines dritten Staates effektiv oder mög­
licherweise ausgeschaltet, so nimmt die Kom­
mission mit den zuständigen Stellen des betref­
fenden dritten Staates Konsultationen auf, an 
die sich erforderlichenfalls Verhandlungen 
nach Richtlinien des Rates anschließen, um 
Abhilfe für diese Lage zu schaffen. 
Artikel 8 
Internationale Rechtskollision 
(1) In Fällen, in denen die Anwendung dieser Verord­
nung auf bestimmte Absprachen oder Verhaltensweisen 
dazu beschaffen ist, mit den Rechts- oder Verwaltungs­
vorschriften bestimmter Drittländer zu kollidieren, so 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
84 Absatz 2, 
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der 
Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Unter anderem aufgrund des Informationssystems nach 
der Entscheidung 78/774/EWG des Rates (*) besteht 
Grund zur Annahme, daß die wettbewerbliche Teil­
nahme der Flotten der Mitgliedstaaten an der internatio­
nalen Linienschiffahrt durch bestimmte unlautere Verhal­
tensweisen von Drittlandreedereien beeinträchtigt wird. daß bedeutsame handeis- und seeschiffahrtsbezogene Be­
lange der Gemeinschaft in Frage gestellt würden, konsul­
tiert die Kommission rechtzeitig die zuständigen Behör­
den der betroffenen Drittländer, um die vorgenannten 
Interessen im Rahmen des Möglichen mit der Beachtung 
des Gemeinschaftsrechts in Einklang zu bringen. 
(2) In Fällen, in denen sich die Kommission aufgrund 
der Zahl oder der Art der Konsultationen veranlaßt 
sieht, mit den zuständigen Behörden des betroffenen 
Drittlandes eine Vereinbarung betreffend die Ausübung 
der Befugnisse dieser Behörden auszuhandeln, ergreift 
sie die geeigneten Maßnahmen. 
(3) In Fällen, in denen eine Änderung der Befugnisse 
der zuständigen Behörden des Drittlandes oder eine Än­
derung der Verordnung wünschenswert erscheint, bittet 
die Kommission den Rat um die Ermächtigung, im Ein­
klang mit den ihr vom Rat zu erteilenden Richtlinien 
Verhandlungen einzuleiten. Die Änderungen der Ver­
ordnung betreffen nur die Bedingungen und Auflagen, 
aufgrund derer Linienkonferenzen eine Freistellung ge­
währt wird, und stellen sicher, daß zwischen den Interes­
sen der Schiffahrt und der Schiffseigner der Gemein­
schaft ein ausgewogenes Gleichgewicht aufrechterhalten 
wird." 
Solche Verhaltensweisen bestehen in der ständigen Be­
rechnung von Frachtraten für die Beförderung ausge­
wählter Güter unter der niedrigsten Frachtrate, die von 
einer niedergelassenen und repräsentativen Nichtkonfe­
renzreederei für die gleichen Güter berechnet wird. 
Solche Preisbildungspraktiken werden durch nichtmarkt­
wirtschaftliche Vorteile ermöglicht, die den betreffenden 
Reedereien zugute kommen, weil sie dem Staat gehören 
oder von ihm beherrscht werden, weil sie infolge von in­
nerstaatlichen Rechtsvorschriften einen bevorzugten Zu­
gang zur Ladung haben oder Schiffe unter der Flagge 
von Ländern betreiben, die bestimmte internationale 
Übereinkommen über die Sicherheit nicht ratifiziert bzw. 
nicht durchgeführt haben. 
Die Gemeinschaft sollte zu Ausgleichsmaßnahmen gegen 
solche Preisbildungspraktiken in der Lage sein. 
Was unlautere Preise in der Seeschiffahrt sind, ist inter­
national nicht geregelt. Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates über unlautere Preisbildungspraktiken in der See­
schiffahrt 
(85/C 212/07) 
(') ABl. Nr. L 258 vom 21.9. 1978, S. 35. Für die Bestimmung einer Schädigung sind geeignete 
Faktoren festzulegen. 
23.8.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/13 
Es müssen Verfahren festgelegt werden, nach denen der­
jenige, der im Namen von Reedereien der Gemeinschaft 
handelt, die sich durch unfaire Preisbildungspraktiken 
geschädigt oder bedroht fühlen, einen Antrag auf Einlei­
tung eines Verfahrens stellen kann. Es sollte klargestellt 
werden, daß im Falle der Rücknahme eines Antrags auf 
Einleitung eines Verfahrens das Verfahren zwar einge­
stellt werden kann, jedoch nicht unbedingt eingestellt 
werden muß. 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sowohl 
in bezug auf die Unterrichtung über das Vorliegen un­
lauterer Preisbildungspraktiken und über die sich daraus 
ergebende Schädigung als auch hinsichtlich der anschlie­
ßend auf Gemeinschaftsebene vorzunehmenden Prüfung 
der Angelegenheit zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck 
sollten in einem beratenden Ausschuß Konsultationen 
stattfinden. 
Es ist angebracht, die Verfahrensregeln klar festzulegen, 
die bei der Untersuchung zu befolgen sind, insbesondere 
die Rechten und Pflichten der Gemeinschaftsbehörden 
und der betroffenen Parteien, sowie die Bedingungen, 
unter denen interessierte Parteien Zugang zu Informatio­
nen erhalten und darum ersuchen können, über die wich­
tigsten Tatsachen und Überlegungen unterrichtet zu 
werden; aufgrund deren beabsichtigt wird, endgültige 
Maßnahmen anzuregen. 
Das Beschlußfassungsverfahren der Gemeinschaft muß 
ein schnelles und wirksames Eingreifen ermöglichen, ins­
besondere durch Maßnahmen der Kommission, wie bei­
spielsweise die Erhebung vorläufiger Abgaben. 
Als Abschreckungsmaßnahme gegen unlautere Preisbil­
dungspraktiken, aber ohne den Preiswettbewerb von 
nicht der Konferenz angehörigen Schiffahrtslinien zu 
verhindern, zu beschneiden oder zu verzerren, ist es 
zweckmäßig, in Fällen, in denen der endgültig festge­
stellte Sachverhalt zeigt, daß unfaire Preisbildungsprakti­
ken und eine Schädigung vorliegen, die Möglichkeit vor­
zusehen, daß die vorläufigen Abgaben endgültig verein­
nahmt werden, auch wenn aus besonderen Gründen 
nicht die Erhebung einer endgültigen Ausgleichsabgabe 
beschlossen wird. 
Es ist wichtig, gemeinsame Regeln für die Anwendung 
der Ausgleichsabgaben festzulegen, um ihre ordnungsge­
mäße und einheitliche Erhebung sicherzustellen. Ange­
sichts der Art dieser Abgaben können diese Regeln von 
den Regeln für die Erhebung der üblichen Einfuhrabga­
ben abweichen. 
Es sind offene und den Grundsätzen der Billigkeit ent­
sprechende Verfahren zur Überprüfung bereits getroffe­
ner Maßnahmen und, wenn die Umstände es erfordern, 
eine Wiederaufnahme der Untersuchung vorzusehen. 
Es sollten geeignete Verfahren für die Prüfung der An­
träge auf Erstattung von Ausgleichsabgaben eingeführt 
werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Geltungsbereich 
Diese Verordnung legt Verfahren gegen unlautere Preis­
bildungspraktiken bestimmter Güterlinienreedereien fest, 
welche die Frachtverhältnisse auf einer bestimmten 
Schifffahrtsroute nach oder von der Gemeinschaft ernst­
haft stören oder sonst eine Schädigung der Reedereien 
der Gemeinschaft verursachen. 
Artikel 2 
Grundsatz 
Aufgrund dieser Verordnung kann eine Ausgleichsab­
gabe erhoben werden, wenn ausländische Reedereien un­
lautere Preisbildungspraktiken anwenden, die eine Schä­
digung der Reedereien der Gemeinschaft verursachen. 
Artikel 3 
Begriffsbestimmungen 
(1) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet der Aus­
druck 
a) „ausländische Reedereien" Güterlinienreedereien, die 
in einem Drittland niedergelassen sind und denen der 
Vorteil zugute kommt, daß sie 
— unmittelbar oder mittelbar einem Staat gehören, 
der kein Mitglied der Gemeinschaft ist, und/oder 
— beim Zugang zur Ladung im Überseeverkehr 
durch innerstaatliche Rechtsvorschriften günstiger 
gestellt sind als Reedereien der Gemeinschaft 
und/oder 
— die Betreiber von Schiffen unter der Flagge von 
Ländern sind, welche die internationalen IMO-
und IAO-Übereinkommen im Anhang nicht ratifi­
ziert und durchgeführt haben. 
b) „unlautere Preisbildungspraktiken" die ständige Be­
rechnung einer Frachtrate auf einer bestimmten 
Schifffahrtsroute nach oder von der Gemeinschaft für 
bestimmte Güter, die niedriger ist als die niedrigste 
Frachtrate, die innerhalb mindestens eines Jahres für 
das gleiche Gut oder die gleichen Güter auf derselben 
Schiffahrtsroute von einer niedergelassenen und re­
präsentativen Nichtkonferenzreederei ohne die vorge­
nannten Vorteile berechnet wird; 
c) „eine niedergelassene und repräsentative Nichtkonfe­
renzreederei" eine Güterlinienreederei, die seit erheb­
licher Zeit unabhängig von der Konferenz tätig ist 
und in dem betreffenden Verkehr ein nennenswertes 
Ladungsaufkommen abgewickelt hat; 
d) „Schädigung" eine materielle Schädigung, die den 
Reedereien der Gemeinschaft zugefügt wird oder ih­
nen droht; 
e) „Reedereien der Gemeinschaft" alle Güterlinienree­
dereien, die ihren Hauptgeschäftssitz in einem Mit­
gliedstaat haben und von diesem aus tatsächlich ge­
führt werden. 
Nr. C 212/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.8.85 
(2) Ist auf der betreffenden Schiffahrtsroute keine 
niedergelassene und repräsentative Nichtkonferenzreede­
rei tätig, so kann der Vergleich mit der niedrigsten 
Frachtrate, die eine niedergelassene und repräsentative 
Nichtkonferenzreederei für die gleichen oder ähnliche 
Güter auf einer ähnlichen Route regelmäßig berechnet, 
vorgenommen werden. 
(3) Bei unterschiedlich hohen Frachtraten können ge­
wogene Durchschnittswerte ermittelt werden. 
Artikel 4 
Untersuchung einer Schädigung 
(1) Eine Untersuchung einer Schädigung erstreckt 
sich insbesondere auf folgende Faktoren: 
a) die von den Wettbewerbern der Reedereien der Ge­
meinschaft angebotene Frachtrate, damit unter Be­
rücksichtigung der Qualität der von allen betroffenen 
Verkehrsunternehmen gebotenen Leistung insbeson­
dere festgestellt werden kann, ob die Frachtraten von 
Reedereien der Gemeinschaft auf der betreffenden 
Schiffahrtsroute erheblich unterboten werden. 
b) der aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften den 
Wettbewerbern von Reedereien der Gemeinschaft 
vorbehaltene Anteil und die Möglichkeit der Gewäh­
rung von Befreiungen für assoziierte Reedereien oder 
andere Verkehrsunternehmen oder der Charterung 
von Schiffen unter anderen Flaggen, damit insbeson­
dere festgestellt werden kann, ob der Anteil von Ree­
dereien der Gemeinschaft auf der in die Rede stehen­
den Schiffahrtsroute erheblich zurückgegangen ist. 
c) mögliche Folgen für die Reedereien der Gemein­
schaft, wie durch Trends in gewissen Wirtschaftsda­
ten angezeigt, wie beispielsweise; 
— Abfahrten 
— Ausnutzung der Kapazität 
— Aufträge 
— Marktanteil 
— Tarife (d. h. das Absenken von Tarifen oder das 
Verhindern von Tariferhöhungen, die sich nor­
malerweise ereignet hätten) 
— Gewinne 
— Kapitalverzinsung 
— Investitionen 
— Beschäftigung. 
(2) Wird die Drohung einer Schädigung behauptet, so 
prüft die Kommission außerdem ob damit zu rechnen ist, 
daß eine bestimmte Lage sich zu einer tatsächlichen 
Schädigung entwickeln kann. 
In dieser Hinsicht können auch Faktoren berücksichtigt 
werden wie 
a) die Zunahme der Tonnage, die auf der Schiffahrts­
route eingesetzt wird, auf welcher der Wettbewerb 
der Reedereien der Gemeinschaft stattfindet, b) die Kapazität, die im Land der Wettbewerber der 
Reedereien der Gemeinschaft bereits vorhanden ist 
oder in absehbarer Zeit einsatzfähig sein wird, und 
die Wahrscheinlichkeit, daß die sich aus dieser Kapa­
zität ergebende Tonnage auf der in a) genannten 
Schiffahrtsroute eingesetzt wird. 
(3) Eine Schädigung, die durch andere Faktoren ver­
ursacht wird und einzeln oder gemeinsam auch die Ree­
dereien der Gemeinschaft beeinträchtigt, darf nicht den 
in Rede stehenden Praktiken zugeschrieben werden. 
Artikel 5 
Antrag auf Verfahrenseinleitung 
(1) Jede natürliche oder juristische Person sowie jede 
Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen 
von Reedereien der Gemeinschaft handelt, die sich durch 
unlautere Preisbildungspraktiken für geschädigt oder be­
droht halten, kann einen schriftlichen Antrag auf Einlei­
tung eines Verfahrens stellen. 
(2) Der Antrag muß genügend Beweismittel hinsicht­
lich des Vorliegens der dadurch verursachten Schädigung 
enthalten. 
(3) Der Antrag kann an die Kommission oder einen 
Mitgliedstaat gerichtet werden, der ihn an die Kommis­
sion weiterleitet. Die Kommission übersendet den Mit­
gliedstaaten eine Abschrift aller Anträge, die ihr zuge­
hen. 
(4) Der Antrag kann zurückgenommen werden; in 
diesem Fall kann das Verfahren eingestellt werden, es sei 
denn, daß dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. 
(5) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß der 
Antrag nicht genügend Beweismittel enthält, um die Ein­
leitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so wird der 
Antragsteller hiervon unterrichtet. 
(6) Verfügt ein Mitgliedstaat, ohne daß ein Antrag 
gestellt ist, über ausreichende Beweismittel sowohl hin­
sichtlich unlauterer Preisbildungspraktiken als auch hin­
sichtlich einer sich daraus ergebenden Schädigung von 
Reedereien der Gemeinschaft, so teilt er diese Beweismit­
tel sofort der Kommission mit. 
Artikel 6 
Konsultationen 
(1) In dieser Verordnung vorgesehene Konsultationen 
finden in einem beratenden Ausschuß statt, der aus Ver­
tretern jedes Mitgliedstaats besteht und in dem ein Ver­
treter der Kommission den Vorsitz führt. Konsultationen 
werden auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf Veran­
lassung der Kommission umgehend eingeleitet. 
(2) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden ein­
berufen. Dieser übermittelt den Mitgliedstaaten so bald 
wie möglich alle zweckdienlichen Unterlagen. 
23. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/15 
(3) Erforderlichenfalls können die Konsultationen nur 
im schriftlichen Wege erfolgen; in diesem Fall unterrich­
tet die Kommission die Mitgliedstaaten und legt eine 
Frist fest, innerhalb deren die Mitgliedstaaten ihre Stel­
lungnahmen abgeben oder mündliche Konsultationen be­
antragen können. 
(4) Die Konsultationen erstrecken sich insbesondere 
auf 
a) das Vorliegen unlauterer Preisbildungspraktiken und 
deren Betrag; 
b) das Vorliegen und den Umfang einer Schädigung; 
c) den ursächlichen Zusammenhang zwischen den un­
lauteren Preisbildungspraktiken und der Schädigung; 
d) die Maßnahmen, die unter den gegebenen Umständen 
zur Verhütung oder Behebung der durch die unlaute­
ren Preisbildungspraktiken hervorgerufenen Schädi­
gung zu treffen sind, sowie die Einzelheiten ihrer An­
wendung. 
Artikel 7 
Einleitung und Durchführung der Untersuchung 
(1) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß genü­
gend Beweismittel vorliegen, um die Einleitung eines 
Verfahrens zu rechtfertigen, so verfährt die Kommission 
unverzüglich wie folgt: 
a) Sie gibt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
die Einleitung eines Verfahrens bekannt; dabei be­
zeichnet sie die betroffene ausländische Reederei, legt 
die eingegangenen Informationen in zusammengefaß­
ter Form dar, weist darauf hin, daß ihr alle in diesem 
Zusammenhang sachdienlichen Angaben zu übermit­
teln sind, und setzt eine Frist fest, innerhalb deren die 
betroffenen Parteien ihre Ansichten schriftlich vortra­
gen und den Antrag stellen können, von der Kommis­
sion nach Maßgabe von Absatz 5 mündlich angehört 
zu werden. 
b) Sie unterrichtet die ihres Wissens betroffenen Reede­
reien, Verlader und Spediteure sowie die Antragstel­
ler. 
c) Sie leitet die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene 
im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten ein; 
diese Untersuchung erstreckt sich sowohl auf die un­
lauteren Preisbildungspraktiken als auch auf die da­
durch verursachte Schädigung und wird nach Maß­
gabe der Absätze 2 bis 8 durchgeführt; die Untersu­
chung unlauterer Preisbildungspraktiken erstreckt 
sich normalerweise über einen Zeitraum von nicht 
weniger als sechs Monaten unmittelbar vor der Einlei­
tung des Verfahrens. 
(2) a) Erforderlichenfalls holt die Kommission alle In­
formationen ein, die sie für notwendig erachtet, 
und versucht, diese Informationen mit den Ree­
dereien, Agenten, Verladern, Spediteuren, Konfe­
renzen, Vereinigungen und Organisationen zu 
überprüfen, sofern die betreffenden Unternehmen 
oder Organisationen ihr Einverständnis erteilen. b) Erforderlichenfalls führt die Kommission nach 
Konsultationen Untersuchungen in Drittländern 
durch, sofern die betroffenen Unternehmen zu­
stimmen und die offiziell unterrichtete Regierung 
des betreffenden Landes keine Einwände erhebt. 
Die Kommission wird von Bediensteten derjeni­
gen Mitgliedstaaten unterstützt, die darum er­
sucht haben. 
(3) a) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersu­
chen, 
— ihr Auskünfte zu erteilen; 
— alle erforderlichen Nachprüfungen und Kon­
trollen anzustellen, und zwar insbesondere bei 
Verladern, Spediteuren, Reedereien der Ge­
meinschaft und ihren Agenten; 
— Untersuchungen in Drittländern durchzufüh­
ren, sofern die betroffenen Unternehmen zu­
stimmen und die offiziell unterrichtete Regie­
rung des betreffenden Landes keine Einwände 
erhebt. 
b) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrungen, um den Ersuchen der Kommis­
sion nachzukommen. Sie teilen dieser die erbete­
nen Auskünfte sowie die Ergebnisse der angestell­
ten Nachprüfungen, Kontrollen oder Untersu­
chungen mit. 
c) Sind diese Informationen von allgemeinem Inter­
esse oder wird ihre Übermittlung von einem Mit­
gliedstaat erbeten, so übermittelt die Kommission 
sie den Mitgliedstaaten, sofern sie nicht vertrau­
lich sind; in diesem Falle übermittelt sie eine 
nichtvertrauliche Zusammenfassung. 
d) Bedienstete der Kommission können auf deren 
Antrag oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die 
Bediensteten der Mitgliedstaaten bei der Erfül­
lung ihrer Aufgaben unterstützen. 
(4) a) Der Antragsteller und die bekanntermaßen be­
troffenen Verlader und Reedereien können alle 
der Kommission von einer an der Untersuchung 
beteiligten Partei zur Verfügung gestellten Unter­
lagen mit Ausnahme der von der Gemeinschaft 
oder ihren Mitgliedstaaten erstellten internen Do­
kumente einsehen, soweit sie für die Vertretung 
ihrer Interessen erheblich und nicht vertraulich im 
Sinne von Artikel 8 sind und von der Kommission 
bei der Untersuchung verwendet werden. Sie rich­
ten zu diesem Zweck einen schriftlichen Antrag 
an die Kommission, in dem die gewünschten Un­
terlagen angegeben werden. 
b) Die Reedereien, die Gegenstand der Untersu­
chung sind, und der Antragsteller können bean­
tragen, über die wesentlichen Tatsachen und 
Überlegungen unterrichtet zu werden, aufgrund 
deren beabsichtigt wird, die Erhebung endgültiger 
Abgaben oder die endgültige Vereinnahmung der 
auf der Grundlage einer vorläufigen Abgabe ge­
leisteten Sicherheit anzuregen. 
Nr. C 212/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 8.85 
c) i) Anträge auf Unterrichtung gemäß Buchstabe 
b) müssen: 
— bei der Kommission schriftlich eingereicht 
werden; 
— die einzelnen Punkte bezeichnen, über die 
Auskunft verlangt wird; 
— in Fällen, in denen eine vorläufige Abgabe 
eingeführt wurde, spätestens einen Monat 
nach der Bekanntmachung der Einführung 
dieser Abgabe eingehen. 
ii) Die Unterrichtung kann entweder mündlich 
oder schriftlich erfolgen, je nachdem, was die 
Kommission für angemessen erachtet. Spätere 
Entscheidungen der Kommission oder des Ra­
tes werden hierdurch nicht präjudiziert. Ver­
trauliche Informationen werden in Überein­
stimmung mit Artikel 8 behandelt. 
iii) Die Unterrichtung darf in der Regel nicht 
später als fünfzehn Tage vor der Vorlage 
eines Vorschlags der Kommission für endgül­
tige Maßnahmen gemäß Artikel 12 erfolgen. 
Bemerkungen nach erfolgter Unterrichtung 
werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb 
einer von der Kommission im Einzelfall fest­
gesetzten Frist eingehen, die mindestens zehn 
Tage beträgt, wobei der Dringlichkeit der 
Angelegenheit gebührend Rechnung getragen 
wird. 
(5) Die Kommission kann die betroffenen Parteien 
anhören. Sie müssen angehört werden, wenn sie inner­
halb der Frist, die durch die im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften veröffentlichten Bekanntmachung 
festgesetzt ist, eine solche Anhörung schriftlich beantragt 
und dabei nachgewiesen haben, daß sie eine interessierte 
Partei sind, die wahrscheinlich vom Ergebnis des Verfah­
rens betroffen sein wird, und daß besondere Gründe für 
ihre mündliche Anhörung sprechen. 
(6) Ferner gibt die Kommission den unmittelbar be­
troffenen Parteien auf Antrag Gelegenheit zusammenzu­
treffen, damit widersprechende Ansichten geäußert wer­
den können. Dabei trägt sie der notwendigen Vertrau­
lichkeit der Informationen und den Bedürfnissen der 
Parteien Rechnung. Keine Partei ist verpflichtet, an einer 
Zusammenkunft teilzunehmen, und ihre Abwesenheit ist 
ihrer Sache nicht abträglich. 
(7) a) Die Bestimmungen dieses Artikels schließen nicht 
aus, daß die Gemeinschaftsbehörden vorläufige 
Feststellungen treffen oder beschleunigt vorläu­
fige Maßnahmen ergreifen. 
b) Verweigern eine betroffene Partei oder ein Dritt­
land den Zugang zu Informationsquellen oder er­
teilen sie nicht innerhalb eines angemessenen 
Zeitraums die erforderlichen Auskünfte oder be­
hindern sie erheblich die Untersuchung, so kön­
nen vorläufige oder endgültige positive oder ne­
gative Entscheidungen auf der Grundlage der ver­
fügbaren Informationen getroffen werden. (8) Verfahren über unlautere Preisbildungspraktiken 
begründen kein Hindernis für eine Zollabfertigung der 
Waren, auf die sich die betreffenden Frachtraten bezie­
hen. 
(9) a) Eine Untersuchung wird abgeschlossen, indem sie 
eingestellt wird oder indem endgültige Maßnah­
men ergriffen werden. Sie muß in der Regel in­
nerhalb eines Jahres nach der Verfahrenseinlei­
tung abgeschlossen sein. 
b) Ein Verfahren wird abgeschlossen, indem die Un­
tersuchung ohne die Festsetzung von Zöllen und 
ohne die Annahme von Verpflichtungen einge­
stellt wird oder indem solche Zölle auslaufen oder 
aufgehoben oder indem solche Verpflichtungen 
gemäß Artikel 14 oder 15 für erledigt erklärt wer­
den. 
Artikel 8 
Vertrauliche Informationen 
(1) Die in Anwendung dieser Verordnung enthaltenen 
Informationen können nur zu dem Zweck verwendet 
werden, zu dem sie eingeholt worden sind. 
(2) a) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten 
sowie deren Bedienstete geben die Informationen, 
die sie bei der Anwendung dieser Verordnung er­
halten haben und für die der Auskunftgeber ver­
trauliche Behandlung beantragt hat, nicht be­
kannt, es sei denn, daß der Auskunftgeber aus­
drücklich die Erlaubnis hierzu erteilt. 
b) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung muß 
die Gründe der Vertraulichkeit der Informationen 
sowie eine nichtvertrauliche Zusammenfassung 
der Informationen oder eine Begründung enthal­
ten, weshalb die Informationen nicht auf diese 
Weise zusammengefaßt werden können. 
(3) Informationen werden in der Regel dann als ver­
traulich betrachtet, wenn sich ihre Bekanntgabe wahr­
scheinlich in erheblichem Grade nachteilig auf den 
Auskunftgeber oder die Informationsquelle auswirken 
würde. 
(4) Stellt sich jedoch heraus, daß ein Antrag auf ver­
trauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist und daß der 
Auskunftgeber weder bereit ist, die Informationen be­
kanntzugeben noch ihrer Bekanntgabe in allgemeiner 
oder in zusammengefaßter Form zuzustimmen, so kön­
nen diese Informationen unberücksichtigt bleiben. 
Die Informationen können ebenfalls unberücksichtigt 
bleiben, wenn ein solcher Antrag gerechtfertigt ist, aber 
der Auskunftgeber nicht bereit ist, eine nichtvertrauliche 
Zusammenfassung vorzulegen, obwohl die Informatio­
nen auf diese Weise zusammengefaßt werden können. 
(5) Dieser Artikel steht der Bekanntgabe allgemeiner 
Informationen durch die Gemeinschaftsorgane und ins­
besondere der Gründe für die in Anwendung dieser Ver­
ordnung getroffenen Entscheidungen oder der Bekannt-
23. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/17 
gäbe der Beweismittel, auf die sich die Behörden der Ge­
meinschaft stützten, soweit dies notwendig war, um diese 
Gründe in Gerichtsverfahren zu erläutern, nicht entge­
gen. Diese Bekanntgabe muß dem berechtigten Interesse 
der betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer Ge­
schäftsgeheimnisse Rechnung tragen. 
Artikel 9 
Einstellung des Verfahrens, wenn keine Schutzmaßnah­
men erforderlich sind 
(1) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß keine 
Schutzmaßnahme erforderlich ist, und sind im Ausschuß 
nach Artikel 6 Absatz 1 keine Einwendungen erhoben 
worden, so wird das Verfahren eingestellt. Andernfalls 
legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht 
über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vor­
schlag für die Einstellung des Verfahrens vor. Das Ver­
fahren ist eingestellt, wenn der Rat nicht innerhalb eines 
Monats mit qualifizierter Mehrheit anders entschieden 
hat. 
(2) Die Kommission unterrichtet die betroffenen Par­
teien und gibt die Einstellung des Verfahrens im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften unter Angabe der 
wesentlichen Schlußfolgerungen und mit einer Zusam­
menfassung der dafür maßgeblichen Gründe bekannt. 
Artikel 10 
Verpflichtungen 
(1) Werden während einer Untersuchung Verpflich­
tungen angeboten, welche die Kommission nach Konsul­
tationen für annehmbar hält, so kann die Untersuchung 
ohne Festsetzung vorläufiger oder endgültiger Abgaben 
eingestellt werden. Außer unter außergewöhnlichen Um­
ständen können Verpflichtungen nicht später als bis zum 
Ende des Zeitraums, in dem die Äußerungen gemäß Ar­
tikel 7 Absatz 4 Buchstabe c) Ziffer iii) möglich sind, an­
geboten werden. Über eine solche Einstellung wird nach 
dem Verfahren nach Artikel 9 Absatz 1 entschieden; die 
Unterrichtung und Bekanntgabe erfolgen gemäß Artikel 
9 Absatz 2. Eine solche Einstellung schließt nicht die 
endgültige Vereinnahmung derjenigen Beträge aus, die 
als vorläufige Abgaben gemäß Artikel 12 Absatz 2 zur 
Sicherheit geleistet wurden. 
(2) Unter den in Absatz 1 genannten Verpflichtungen 
sind Verpflichtungen zu verstehen, denen zufolge die 
Frachtraten in einem Umfang geändert werden, der es 
der Kommission ermöglicht festzustellen, daß die unlau­
teren Preisbildungspraktiken oder die schädigenden Aus­
wirkungen beseitigt werden. 
(3) Verpflichtungen können von der Kommission vor­
geschlagen werden, jedoch berührt die Tatsache, daß 
solche Verpflichtungen nicht angeboten werden oder daß 
einer Aufforderung hierzu nicht Folge geleistet wird, 
nicht die Beurteilung des Falles. Die Fortsetzung der un­
lauteren Preisbildungspraktiken kann jedoch als Beweis 
dafür gewertet werden, daß eine drohende Schädigung 
mit großer Wahrscheinlichkeit eintreten wird. (4) Auch nach Annahme einer Verpflichtung wird die 
Untersuchung des Vorliegens einer Schädigung zu Ende 
geführt, wenn die Kommission nach Konsultationen dies 
beschließt, oder wenn die betroffenen Reedereien einen 
entsprechenden Antrag stellen. In diesem Fall wird die 
Verpflichtung ohne weiteres gegenstandslos, wenn die 
Kommission nach Konsultationen feststellt, daß keine 
Schädigung vorliegt. Ist jedoch die Feststellung, daß 
keine Schädigung droht, vorwiegend auf das Bestehen 
einer Verpflichtung zurückzuführen, so kann die Kom­
mission verlangen, daß die Verpflichtung weiterhin be­
folgt wird. 
(5) Die Kommission kann von jeder Partei, von der 
eine Verpflichtung angenommen wurde, verlangen, daß 
sie in regelmäßigen Abständen Auskünfte über die Ein­
haltung der Verpflichtung erteilt und die Überprüfung 
der diesbezüglichen Angaben gestattet. Kommt eine Par­
tei diesem Verlangen nicht nach, so wird dies als eine 
Verletzung der Verpflichtung angesehen. 
(6) Wurde eine Verpflichtung gekündigt oder hat die 
Kommission Grund zu der Annahme, daß sie verletzt 
wurde, so kann sie, sofern die Interessen der Gemein­
schaft ein Eingreifen erfordern, nach Konsultationen und 
nachdem der betreffende Reeder Gelegenheit zur Stel­
lungnahme erhalten hat, vorläufige Abgaben umgehend 
auf der Grundlage des vor Annahme der Verpflichtung 
festgestellten Sachverhalts festsetzen. 
Artikel 11 
Vorläufige Abgaben 
(1) Ergibt sich aus einer ersten Sachaufklärung, daß 
unlautere Preisbildungspraktiken sowie ausreichende Be­
weismittel für eine dadurch verursachte Schädigung vor­
liegen, und erfordern die Interessen der Gemeinschaft 
ein Eingreifen, um eine Schädigung während des Ver­
fahrens zu verhindern, so setzt die Kommission auf An­
trag eines Mitgliedstaats oder von sich aus für die betref­
fenden ausländischen Reedereien eine vorläufige Abgabe 
fest, über deren endgültige Vereinnahmung der Rat im 
Rahmen seines späteren Beschlusses gemäß Artikel 12 
Absatz 2 entscheidet. 
(2) Die Kommission ergreift diese vorläufige Maß­
nahme nach Konsultationen oder bei äußerster Dring­
lichkeit nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten. Im letz­
teren Fall finden spätestens zehn Tage, nachdem die 
Maßnahme der Kommission den Mitgliedstaaten mitge­
teilt wurde, Konsultationen statt. 
(3) Beantragt ein Mitgliedstaat das umgehende Ein­
greifen der Kommission, so beschließt diese binnen fünf 
Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, ob eine vorläu­
fige Abgabe festzusetzen ist. 
(4) Die Kommission unterrichtet unverzüglich den 
Rat und die Mitgliedstaaten von jeder aufgrund dieses 
Artikels getroffenen Entscheidung. Der Rat kann mit 
qualifizierter Mehrheit anders beschließen. Ein Beschluß 
der Kommission, keine vorläufige Abgabe festzusetzen, 
schließt nicht aus, daß eine solche Abgabe zu einem spä-
Nr. C 212/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 8. 85 
teren Zeitpunkt entweder auf Antrag eines Mitgliedstaats 
bei Vorliegen neuer Gesichtspunkte oder auf Veranlas­
sung der Kommission festgesetzt wird. 
(5) Vorläufige Abgaben gelten höchstens vier Monate 
lang. Die Geltungsdauer vorläufiger Abgaben kann je­
doch um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn 
die Reedereien der Gemeinschaft einen entsprechenden 
Antrag stellen oder im Anschluß an eine Absichtserklä­
rung der Kommission keine Einwände erheben. 
(6) Vorschläge für endgültige Abgaben oder zur Ver­
längerung der Geltungsdauer der vorläufigen Abgaben 
werden von der Kommission spätestens einen Monat vor 
Ablauf der Geltungsdauer der vorläufigen Abgaben dem 
Rat unterbreitet. Der Rat beschließt mit qualifizierter 
Mehrheit. 
Artikel 12 
Endgültige Maßnahmen 
(1) Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des 
Sachverhalts, daß unlautere Preisbildungspraktiken und 
eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen, und er­
fordern die Interessen der Gemeinschaft ein gemein­
schaftliches Eingreifen, so setzt der Rat mit qualifizierter 
Mehrheit auf einen nach Konsultationen von der Kom­
mission unterbreiteten Vorschlag eine endgültige Abgabe 
fest. 
(2) a) Ist eine vorläufige Abgabe eingeführt worden, so 
beschließt der Rat unabhängig davon, ob eine 
endgültige Abgabe erhoben werden soll, über die 
Frage, inwieweit die vorläufige Abgabe endgültig 
zu vereinnahmen ist. Der Rat beschließt mit qua­
lifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis­
sion. 
b) Die endgültige Vereinnahmung dieses Betrages 
wird nur beschlossen, wenn sich aus der endgülti­
gen Feststellung des Sachverhalts ergibt, daß un­
lautere Preisbildungspraktiken und eine Schädi­
gung vorliegen. 
Artikel 13 
Allgemeine Vorschriften für die Abgaben 
(1) Sowohl vorläufige als auch endgültige Ausgleichs­
abgaben für die betreffenden ausländischen Reedereien 
werden durch Verordnung festgesetzt. 
(2) Diese Verordnungen geben insbesondere Auf­
schluß über den Betrag und die Art der festgesetzten Ab­
gabe, das beförderte Gut bzw. die beförderten Güter, 
den Namen und das Ursprungsland der betreffenden aus­
ländischen Reederei sowie die Gründe, auf die sie sich 
stützen. 
(3) Die Abgaben dürfen nicht den Unterschied zwi­
schen der berechneten Frachtrate und der vorläufigen er­
mittelten oder endgültig festgestellten niedrigsten Fracht­
rate übersteigen, die von der niedergelassenen und reprä­
sentativen Nichtkonferenzreederei gemäß Artikel 3 be­rechnet wird. Sie sollten niedriger sein, wenn eine gerin­
gere Abgabe ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen. 
(4) a) Abgaben dürfen weder rückwirkend festgesetzt 
noch rückwirkend erhöht werden und gelten für 
die Beförderung von Gütern, die nach dem In­
krafttreten dieser Abgaben in einem Hafen der 
Gemeinschaft ver- oder entladen werden. 
b) Wenn jedoch der Rat feststellt, daß eine Ver­
pflichtung verletzt wurde, so können endgültige 
Abgaben auf Güter erhoben werden, die nicht 
eher als 90 Tage vor dem Zeitpunkt der Anwen­
dung vorläufiger Abgaben in einem Hafen der 
Gemeinschaft ver- oder entladen wurden; im 
Falle der Verletzung einer Verpflichtung dürfen 
solche Abgaben jedoch nicht rückwirkend auf die 
Beförderung von Gütern erhoben werden, die vor 
dem Zeitpunkt der Verletzung in einem Hafen 
der Gemeinschaft ver- oder entladen wurden. 
(5) Die Abgaben, deren Art, Satz und sonstige An­
wendungsmodalitäten bei ihrer Festsetzung bestimmt 
werden, werden von den Mitgliedstaaten unabhängig 
von den Zöllen, Steuern und anderen üblicherweise bei 
der Einfuhr von beförderten Gütern geforderten Abga­
ben erhoben. 
(6) Die Erlaubnis zum Ver- oder Entladen von La­
dung in einem Hafen der Gemeinschaft kann von der 
Stellung einer Sicherheit für den Betrag einer vorläufigen 
oder endgültigen Abgabe abhängig gemacht werden. 
(7) Nach Ablauf der Geltungsdauer der vorläufigen 
Abgaben wird die Sicherheit so schnell wie möglich inso­
weit freigegeben, als der Rat nicht beschlossen hat, sie 
endgültig zu vereinnahmen. 
Artikel 14 
Überprüfung 
(1) Die Verordnungen, in denen vorläufige oder end­
gültige Ausgleichsabgaben festgesetzt werden, und die 
Entscheidungen über die Annahme der Verpflichtungen 
werden einer Überprüfung unterzogen. Sie kann entwe­
der auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlas­
sung der Kommission vorgenommen werden. Eine Über­
prüfung kann auch auf Antrag einer betroffenen Partei 
vorgenommen werden, sofern diese gesicherte Beweis­
mittel für geänderte Umstände vorlegt, mit denen der 
Nachweis für die Notwendigkeit einer Überprüfung er­
bracht wird, sofern seit dem Abschluß der Untersuchung 
mindestens ein Jahr verstrichen ist. Entsprechende An­
träge sind an die Kommission zu richten, die die übrigen 
Mitgliedstaaten unterrichtet. 
(2) Haben Konsultationen ergeben, daß eine Überprü­
fung angebracht ist, so wird die Untersuchung gemäß 
Artikel 7 erneut eröffnet, sofern die Umstände dies er­
fordern. Diese Wiedereröffnung des Verfahrens berührt 
nicht per se die in Anwendung befindlichen Maßnahmen. 
(3) Die Maßnahmen werden von dem für ihre Einfüh­
rung zuständigen Gemeinschaftsorgan geändert oder mit 
23.8.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/19 
oder ohne Rückwirkung aufgehoben, sofern die gegebe­
nenfalls nach Wiedereröffnung der Untersuchung durch­
geführte Überprüfung dies rechtfertigt. 
Artikel 15 
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 2 
werden Ausgleichsabgaben und Maßnahmen fünf Jahre 
nach dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens oder ihrer letzt­
maligen Änderung oder Bestätigung ungültig. 
(2) In der Regel veröffentlicht die Kommission nach 
Konsultation innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf 
des Fünfjahreszeitraums im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften eine Mitteilung über das bevorstehende 
Auslaufen der betreffenden Maßnahme und unterrichtet 
die als betroffen bekannten Reedereien der Gemein­
schaft. In dieser Mitteilung wird angegeben, innerhalb 
welcher Zeit sich die beteiligten Parteien schriftlich äu­
ßern und beantragen können, von der Kommission ge­
mäß Artikel 7 Absatz 5 mündlich gehört zu werden. 
Legt eine beteiligte Partei dar, daß das Auslaufen der 
Maßnahme erneut zu einer Schädigung oder zu einer 
drohenden Schädigung führen würde, so führt die Kom­
mission eine Überprüfung der Maßnahme durch. Die 
Maßnahme bleibt in Kraft, solange das Ergebnis dieser 
Überprüfung nicht feststeht. 
Werden Ausgleichsabgaben und -maßnahmen aufgrund 
dieses Artikels ungültig, so veröffentlicht die Kommis­
sion im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine 
entsprechende Bekanntmachung. 
Artikel 16 
Rückerstattungen 
(1) Kann die betreffende Reederei nachweisen, daß 
die erhobene Abgabe den Unterschied zwischen der be­
rechneten Frachtrate und der niedrigsten Frachtrate, die 
von einer niedergelassenen und repräsentativen Nicht­
konferenzreederei im Sinne von Artikel 3 berechnet wird, unter Berücksichtigung gewogener Durchschnitte 
übersteigt, so wird der Mehrbetrag erstattet. 
(2) Die betreffende Reederei kann an die Kommission 
einen Antrag auf Rückerstattung gemäß Artikel 1 rich­
ten. Der Antrag ist binnen drei Monaten nach der ord­
nungsgemäßen Festlegung des Betrags der zu erheben­
den endgültigen Abgaben durch die zuständigen Behör­
den oder nach der endgültigen Entscheidung über die 
Erhebung der durch eine vorläufige Abgabe gesicherten 
Beträge über den Mitgliedstaat, in dessen Hafen die be­
förderten Güter ver- oder entladen wurden, vorzulegen. 
Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission diesen 
Antrag so bald wie möglich, gegebenenfalls mit einer 
Stellungnahme zur Begründetheit des Antrags. 
Die Kommission unterrichtet umgehend die übrigen Mit­
gliedstaaten und gibt ihre Stellungnahme ab. Stimmen 
die Mitgliedstaaten der Stellungnahme der Kommission 
zu oder erheben sie binnen eines Monats nach der Un­
terrichtung keine Einwände, so kann die Kommission die 
Entscheidung treffen, die der oben genannten Stellung­
nahme entspricht. In allen übrigen Fällen beschließt die 
Kommission im Anschluß an Konsultationen darüber, ob 
und inwieweit dem Antrag stattgegeben werden muß. 
Artikel 17 
Schlußbestimmungen 
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung beson­
derer Regeln, die in zwischen der Gemeinschaft und 
Drittländern getroffenen Vereinbarungen enthalten sind. 
Artikel 18 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am [1. Juli 1986] in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Nr. C 212/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 8. 85 
BILAG I — ANHANG I — IIAPAPTHMA I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — 
BIJLAGEI 
Liste over de i artikel 3 omhandlede internationale konventioner 
Liste der internationalen Übereinkommen nach Artikel 3 
Katdoraon öisövriw oup&fcaaav jcoo avafipovtai <rro äpftpo 3 
List of international Conventions referred to in Article 3 
Liste des Conventions internationales visees ä l'article 3 
Lista delle convenzioni internazionali di cui all'articolo 3 
Lijst der in artikel 3 bedoelde internationale verdragen 
— International Convention on Load Lines, 1966; 
— International Convention for the Safety of Life at Sea, 1974; 
— Protocol of 1978 relating to the International Convention for the Safety of Life at Sea, 1974; 
— International Convention for the Prevention of Pollution from Ships, 1973 as modified by the Protocol 
of 1978 relating thereto; 
— International Convention on Standards of Training, Certification and Watchkeeping for Seafarers, 
1978; 
— Convention on the International Regulations for Preventing Collisions at Sea, 1972; 
— Merchant Shipping (Minimum Standards) Convention, 1976 (ILO Convention 147). 
— Convention internationale sur les lignes de charge, 1966. 
— Convention internationale de 1974 pour la sauvegarde de la vie humaine en mer. 
— Protocole de 1978 relatif ä la Convention internationale de 1974 pour la sauvegarde de la vie humaine 
en mer. 
— Convention internationale de 1973 pour la prevention de la pollution par les navires teile qu'amendee 
par le Protocole de 1978. 
— Convention internationale de 1978 sur les normes de formation des gens de mer, de d6livrance des 
brevets et de veille. 
— Convention sur le reglement international de 1972 pour prevenir les abordages en mer. 
— Convention concernant les normes minima ä observer sur les navires marchands, 1976 (Convention 
OIT-147). 
23. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/21 
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Vermeidung 
von Zusammen­
stößen 
(COLREG 
1972) Normen 
Ausbildung von 
Seeleuten 
(STCW 1978) IAO-Überein­
kommen 
Nr. 147 über 
Mindestnormen 
auf Schiffen Verhütung der 
Meeres­
verschmutzung 
(MARPOL 
1973/78) Protokoll von 
1978 zum 
SOLAS 1974 Schutz 
des Lebens 
auf See 
(SOLAS 1974) 
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