Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Verbrennungsmotoren, die für den Einbau in land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und nicht am Straßenverkehr teilnehmenden beweglichen Arbeitsmaschinen bestimmt sind, hinsichtlich der Messung ihrer Nutzleistung, ihres Nutzdrehmoments und ihres spezifischen Kraftstoffverbrauchs

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Allgemeines

Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 ist die EG am 24. März 1998 Vertragspartei des Geänderten Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) von 1958 geworden.

Artikel 4 dieses Beschlusses legt insbesondere fest, dass ein Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen, der den zuständigen Stellen innerhalb der UN/ECE zur Abstimmung vorgelegt wird, vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments gebilligt werden muss, bevor die Gemeinschaft dem Regelungsentwurf zustimmen kann.

Die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa sieht die Abstimmung über einen (neuen) Regelungsentwurf über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Verbrennungsmotoren vor, die für den Einbau in land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und nicht am Straßenverkehr teilnehmenden beweglichen Arbeitsmaschinen bestimmt sind, hinsichtlich der Messung ihrer Nutzleistung, ihres Nutzdrehmoments und ihres spezifischen Kraftstoffverbrauchs.

Mit dieser Regelung sollen insbesondere die technischen Handelshemmnisse für Kraftfahrzeuge zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt und zugleich ein hoher Grad von Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Standpunkt der EG bei der Abstimmung auf der Grundlage der Dokumente festgelegt wird, die in den Amtssprachen der UN/ECE (Französisch und Englisch) vorliegen. Nachdem die EG Vertragspartei des geänderten Übereinkommens der UN/ECE von 1958 wurde, ist sie verpflichtet, die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren einzuhalten.

Nach Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses 97/836/EG wird die Regelung vor ihrem Inkrafttreten in allen Amtssprachen der Gemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

2. INHALT DES VORSCHLAGS FÜR EINEN BESCHLUSS

Der Vorschlag für einen Beschluss soll es dem Vertreter der Kommission ermöglichen, in einer der nächsten Sitzungen des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa im Namen der Gemeinschaft das Stimmrecht in Bezug auf den oben genannten Entwurf einer Regelung auszuüben.

2003/0155 (AVC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Verbrennungsmotoren, die für den Einbau in land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und nicht am Straßenverkehr teilnehmenden beweglichen Arbeitsmaschinen bestimmt sind, hinsichtlich der Messung ihrer Nutzleistung, ihres Nutzdrehmoments und ihres spezifischen Kraftstoffverbrauchs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen [1], die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

[1] ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C [...], S. [...].

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments [3],

[3] ABl. C [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Verbrennungsmotoren, die für den Einbau in land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und nicht am Straßenverkehr teilnehmende bewegliche Arbeitsmaschinen bestimmt sind, hinsichtlich der Messung ihrer Nutzleistung, ihres Nutzdrehmoments und ihres spezifischen Kraftstoffverbrauchs, werden technische Handelshemmnisse zwischen den Vertragsparteien beseitigt und wird gleichzeitig ein hoher Grad von Sicherheit und Umweltschutz sichergestellt.

(2) Die Gemeinschaft sollte ihren Standpunkt zu dem genannten Regelungsentwurf festlegen.

(3) Diese Regelung wird nicht in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge einbezogen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Dem Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Verbrennungsmotoren, die für den Einbau in land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und nicht am Straßenverkehr teilnehmenden beweglichen Arbeitsmaschinen bestimmt sind, hinsichtlich der Messung ihrer Nutzleistung, ihres Nutzdrehmoments und ihres spezifischen Kraftstoffverbrauchs (Dokument TRANS/WP.29/2000/74) wird zugestimmt.

Artikel 2

Die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, wird dem in Artikel 1 genannten Entwurf einer Regelung bei der Abstimmung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses, die anlässlich der Sitzung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa stattfindet, zustimmen.

Artikel 3

Die Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Verbrennungsmotoren, die für den Einbau in land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und nicht am Straßenverkehr teilnehmenden beweglichen Arbeitsmaschinen bestimmt sind, hinsichtlich der Messung ihrer Nutzleistung, ihres Nutzdrehmoments und ihres spezifischen Kraftstoffverbrauchs wird nicht in gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge einbezogen.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident