DE Amtsblatt der Europäischen Union C 200/3

Bekanntmachung betreffend die einem Unternehmen in Taiwan gewährte Befreiung von den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von aus Taiwan versandtem Glyphosat

(2005/C 200/03)

Die Kommission erhielt Informationen über ein taiwanisches Unternehmen, dem eine Befreiung von den Antidumpingmaßnahmen gewährt wurde, die 2002 auf Einfuhren von aus Taiwan versandtem Glyphosat ausgeweitet wurden.

1. Ware und geltende Maßnahmen

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Glyphosat, das den KN-Codes 2931 00 95 und ex 3808 30 27 zugewiesen wird.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 368/1998 (1) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein. Nach einer Umgehungsuntersuchung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) wurde der im Januar 2002 eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der VR China durch die Verordnung (EG) Nr. 163/2002 des Rates (3) auf die Einfuhren von aus Malaysia und Taiwan versandtem Glyphosat (als Ursprungserzeugnis Malaysias bzw. Taiwans angemeldet oder nicht) ausgeweitet. Die von der Sinon Corporation in Thailand sowie die von einem namentlich genannten Unternehmen in Malaysia hergestellten Einfuhren waren von der Ausweitung des Zolls ausgenommen.

Nach den Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/2004 (4) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China ein und weitete diesen Zoll auf die Einfuhren von aus Malaysia und Taiwan versandtem Glyphosat (ob als Ursprungserzeugnis Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht) aus. Wiederum wurden die von der Sinon Corporation in Thailand und die von einem Unternehmen in Malaysia hergestellten Einfuhren von der Maßnahme ausgenommen.

2. Neueste Entwicklungen

Die Kommission erhielt einen Bericht von einem führenden, auf die Bereitstellung von unternehmensspezifischen Informationen spezialisierten Unternehmen, der u. a. Informationen über Beteiligungen enthält, die darauf hindeuten, dass eine geschäftliche Verbindung zwischen der Sinon Corporation und einem zweiten taiwanischen Unternehmen besteht. Dieses zweite taiwanische Unternehmen, das ebenfalls Glyphosat ausführt, arbeitete nicht an der oben genannten Umgehungsuntersuchung mit, weshalb die Einfuhren dieses Unternehmens den ausgeweiteten Zöllen unterliegen. Die Sinon Corporation unterrichtete die Kommission weder im Laufe der Umgehungsuntersuchung noch zu einem späteren Zeitpunkt von dieser Verbindung mit dem zweiten taiwanischen Unternehmen noch räumte sie eine solche Verbindung der Kommission gegenüber ein.

Im Falle einer Verbindung zwischen der Sinon Corporation und einem weiteren Unternehmen, das ebenfalls Glyphosat ausführt und nicht an der Umgehungsuntersuchung mitarbeitete, hätte, falls diese Verbindung im Laufe der Untersuchung bestätigt worden wäre, für die Sinon Corporation keine Möglichkeit bestanden, von den erweiterten Antidumpingmaßnahmen ausgenommen zu werden. Es könnte deshalb erforderlich werden, die Befreiung der Sinon Corporation rückwirkend aufzuheben, sollte sie auf falsche oder irreführende Informationen dieses Unternehmens hin gewährt worden sein. Auch eine erst nach der Gewährung der Befreiung eingegangene Verbindung zwischen der Sinon Corporation und einem Unternehmen, für das die erweiterten Maßnahmen gelten, könnte für den Fall, dass diese Verbindung bestätigt würde, eine Rücknahme der Befreiung erforderlich machen. Angesichts dieser Sachlage ist zu untersuchen, ob die Sinon Corporation zum Zeitpunkt der Gewährung der Befreiung tatsächlich alle Voraussetzungen für eine Befreiung von den ausgeweiteten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von aus Taiwan versandtem Glyphosat erfüllte und, sollte dies der Fall sein, ob sie diese Voraussetzungen auch seitdem erfüllt hat.

3. Verfahren

Um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission der Sinon Corporation eine Kopie dieser Bekanntmachung sowie einen Fragebogen zusenden und die taiwanischen Behörden unterrichten. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und die sachdienlichen Beweise innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und Beweise innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, muss der entsprechende Antrag innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden.

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- sowie der Fax- und/oder Telexnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle Unterlagen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von betroffenen Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (5) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion B Büro: J-79 5/16 B-1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05.

4. Nichtmitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt und gegebenenfalls die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt. Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

(1) ABl. L 47 vom 18.2.1998, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1086/2000 (ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 1).

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(3) ABl. L 30 vom 31.1.2002, S. 1.

(4) ABl. L 303 vom 30.9.2004, S. 1.

(5) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden vertraulich behandelt gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen).