3. 12. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 292/13 
in Erwägung,  daß  der  Rat  noch  kein  System  zur  Kapazitätsregelung  verabschiedet  hat,  das 
sich in eine  rationelle  Marktorganisation  für den  Güterkraftverkehr  einfügt; 
in Erwägung,  daß  die Marktlage  eine  Erhöhung  der  Zahl  der  Gemeinschaftsgenehmigungen 
nicht  rechtfertigt  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hält  es nicht  für  angezeigt,  den  von  der  Kom-
mission  unterbreiteten  Vorschlag  zu befolgen. 
2. Dieser  Vorschlag  sieht  für das  Jahr  1978  eine  Erhöhung  der  Zahl  der  Genehmigungen 
um 100  % vor,  ohne  daß  die wirtschaftlichen  Daten  genannt  werden,  auf Grund  deren  ein 
solcher  Prozentsatz  vorgeschlagen  wird. 
3. Außerdem  ist zur  Marktgestaltung  des  Verkehrs  zwischen  den  Mitgliedstaaten,  die 
Gegenstand  der Vorschläge  vom  1. Oktober  1975  war,  noch  immer  kein  Beschluß  des Rates 
ergangen. 
4. Es  wäre  infolgedessen  verfrüht,  eine  Aufteilung  der  Genehmigungen  vorzunehmen, 
indem  man  sich  auf statistische  Daten  stützt,  die überholt  und  für  das  von  der  Kommission 
vorgeschlagene  Marktüberwachungssystem  ungeeignet  sind. 
5. Der  Ausschuß  ersucht  deshalb  den  Rat,  diesen  neuen  Vorschlag  vorerst  nicht  zu ver-
abschieden  und  von  den  Vorschlägen  der  Kommission  vom  1. Oktober  1975  über  die 
Marktorganisation  diejenigen  aufzugreifen,  die  die  Festlegung  eines  gemeinschaftlichen 
Systems  für die Kapazitätsregelung  ermöglichen." 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  18, Nein-Stimmen:  50, Stimmenthaltungen:  10. 
Stellungnahme  zum  Zweiten  Jahresbericht  (1976)  über  den  Europäischen  Fonds  für 
regionale  Entwicklung  und  zur  Zusammenfassenden  Aufzeichnung  über  die jährlichen 
Angaben  1977 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  veröffentlichte 
Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  146.  Plenartagung  am  23./24.  Februar  1977  beschloß  der  Ausschuß  auf 
Vorschlag  seines  Präsidiums,  aus eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  151.  Plenartagung  am 28./29.  September  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  20 Absatz  4 seiner  Geschäftsord-
nung, gestützt  auf  seinen  Beschluß  vom  23./24.  Februar 
1977,  die Fachgruppe  Regionale  Entwicklung  mit der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zum  „Zweiten 
Jahresbericht  (1976)  über  den  Europäischen  Fonds 
Nr. C 292/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 3.12.  77 
für regionale  Entwicklung"  und  zur  „Zusammenfas-
senden  Aufzeichnung  über  die  jährlichen  Angaben 
1977"  zu beauftragen, 
gestützt  auf  seine  früheren  einschlägigen  Arbeiten, 
insbesondere  auf die Studie  zum  Thema  Probleme  der 
Regionalentwicklung  in der  Gemeinschaft  im Zeit-
raum  1975/1977  und  die  Aufstellung  einer  gemein-
schaftlichen  Regionalpolitik  und  die  Stellungnahme 
zum Ersten  Jahresbericht  über  die  Tätigkeit  des 
Europäischen  Fonds  für  regionale  Entwicklung  im 
Jahre  1975  und  der  Zusammenfassenden  Aufzeich-
nung  über  die jährlichen  Angaben  1976  (1), 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 14.  September  1977 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Lough-
rey, mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  151.  Ple-
nartagung  am 28./29.  September  1977  (Sitzung  vom 
29. September  1977)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt 
den Bericht  über  die  Tätigkeit  des  Europäischen 
Fonds  für regionale  Entwicklung  im Jahre  1976  und 
stellt  befriedigt  fest,  daß  bei  der  Durchführung  und 
Verwaltung  des  Fonds  vom  Ausschuß  bei  früheren 
Anlässen  geäußerte  Standpunkte  und  Grundsätze  in 
weitem  Umfang  Anwendung  finden. 
1.2. Dieses  Mal  wurde  die  Zusammenfassende 
Aufzeichnung  über  die  jährlichen  Angaben  1977 
nicht  zusammen  mit  dem  Zweiten  Jahresbericht  ver-
öffentlicht,  wie  es bei der  Zusammenfassenden  Auf-
zeichnung  über  die jährlichen  Angaben  im vergange-
nen Jahr  der  Fall  war.  Die  jährlichen  Angaben  sollen 
bekanntlich  die einzelstaatlichen  regionalen  Entwick-
lungsprogramme  ersetzen,  bis diese  gegen  Ende  des 
Jahres  1977  vorliegen.  Die  jährlichen  Angaben  hätten 
der Kommission  bereits  Anfang  des  Jahres  (2) vorlie-
gen sollen. 
1.3. Die  verzögerte  Veröffentlichung  der  Zusam-
menfassenden  Aufzeichnung  könnte  darauf  hindeu-
ten, daß  einige  Mitgliedstaaten  den  aus  der Fondsver-
ordnung  resultierenden  Verpflichtungen  wieder  ein-
mal nicht  ganz  nachkommen  konnten.  Im Zweiten 
Jahresbericht  wird  auf  Schwierigkeiten  im Zusam-
(J) ABl.  Nr. C 56 vom  7. 3. 1977. 
(*) ABl.  Nr. L 73 vom  21. 3. 1975. menhang  mit den  für 1976  fälligen  statistischen  Über-
sichten  verwiesen,  es werden  aber  keinerlei  Hinweise 
auf die für 1977  fälligen  gegeben,  obwohl  der  Bericht 
vom  17. Juni  1977  datiert  ist. 
1.4. In  der  „Einleitung"  der  Zusammenfassenden 
Aufzeichnung  wird  zwar  Artikel  6 Absatz  6 der 
Fondsverordnung  in allen  Einzelheiten  wiedergege-
ben, doch  wird  folgender  Absatz  ausgelassen: 
„(Die  Mitgliedstaaten  übermitteln  der  Kommis-
sion)  ...  sowie  jährlich  spätestens  bis  zum 
1. April  eine  statistische  Gesamtübersicht,  an Hand 
derer  für jedes  einzelne  Gebiet  die im Vorjahr  er-
zielten  Ergebnisse  der in dem  betreffenden  Gebiet 
durchgeführten  Maßnahmen  festgestellt  werden 
können,  wobei  die  Ergebnisse  der  unter  Beteili-
gung  des  Fonds  durchgeführten  Maßnahmen  her-
vorzuheben  sind." 
Der Ausschuß  teilt  die von  der Kommission  unter  den 
Ziffern  69 und  70 geäußerten  Bedenken  hinsichtlich 
der Verzögerungen  bei  der  Vorlage  dieser  statisti-
schen  Gesamtübersichten  und  der  häufig  fehlenden 
Einheitlichkeit  der  in ihnen  enthaltenen  Daten.  Dies 
deutet  darauf  hin,  daß  die  Einhaltung  der  Verord-
nung  in der  Praxis  ein  Problem  aufwirft.  Der  Aus-
schuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  dieses  Problem  z. Z. 
vom Ausschuß  für Regionalpolitik  untersucht  wird. 
2. Aufschlüsselung  der EFRE-Mittel  im Jahre  1976 
2.1. In  der  zusammenfassenden  Aufzeichnung 
über  die jährlichen  Angaben  (Kapitel  2 Seite  26) mißt 
der Ausschuß  für  Regionalpolitik  dem  Umstand 
einige  Bedeutung  bei,  daß  durchschnittlich  75 % des 
Gesamtbetrags  der Fondsbeteiligung  auf Infrastruktur-
investitionen  entfielen;  das  sind  55 % der  gesamten 
geförderten  Investitionen  im  Jahre  1976.  In dem 
Kommentar  dazu  heißt  es, daß  die  Bedeutung  der 
Infrastrukturvorhaben  gegenüber  1975  anstieg.  Wört-
lich wird  dies  wie  folgt  begründet: 
„Dieser  Trend  dürfte  den  Auswirkungen  der Krise 
auf die  Investitionsneigung  in der  verarbeitenden 
Industrie  zuzuschreiben  sein  und  könnte  schließ-
lich die Erfolge  des Fonds  im Zusammenhang  mit 
der Schaffung  von Arbeitsplätzen  beeinträchtigen." 
2.2. Der  Ausschuß  stellt  diese  Schlußfolgerung  in 
Frage.  Eine  nähere  Untersuchung  der  Tabelle  IX auf 
Seite  27 dürfte  seinen  Standpunkt  erhärten.  Die  Fest-
stellung  des  Ausschusses  für  Regionalpolitik  stützt 
sich auf einen  Mittelwert.  Eine  Analyse  der  wichtig-
sten Investitionsgruppen  in den  1976  beteiligten  acht 
Mitgliedstaaten  läßt  indessen  unterschiedliche  Ten-
denzen  deutlich  werden.  Der  Umstand,  daß  Infra-
strukturvorhaben  in Italien  im Rahmen  der Regional-
politik  der Vorzug  gegeben  wird,  erklärt  zweifelsohne, 
daß fast  die Hälfte  der Fondsbeteiligungen  an Infra-
strukturinvestitionen  auf dieses  Land  entfällt.  Begrün-
det man  den  Mittelwert  nun  auf  den  Gesamtbetrag 
3.12.  77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 292/15 
der Fondsbeteiligungen  zugunsten  jener  fünf  Mit-
gliedstaaten  (Belgien,  Deutschland,  Frankreich,  Irland 
und Vereinigtes  Königreich),  in denen  die  gewerb-
lichen  Investitionen  die  Infrastrukturinvestitionen  in 
jedem  Fall  überschreiten,  so ergibt  sich  für die Infra-
strukturinvestitionen  ein Durchschnittswert  von  62 %, 
wobei  diese  Investitionen  37,5  % der  Gesamtinvesti-
tionen  in dieser  Ländergruppe  ausmachen.  Die  stati-
stischen  Angaben  sind  folglich  als Anzeichen  dafür  zu 
interpretieren,  daß  die  Kommission  bei  der  Zuwei-
sung  der Beihilfen  infolge  der begrenzten  verfügbaren 
Mittel  des  Fonds  Infrastrukturbeteiligungen  einen 
Vorrang  gewährt.  Wenn  auch  die  Infrastruktur-
investitionen  gewiß  nicht  vernachlässigt  werden  dür-
fen, plädiert  der Ausschuß  doch  nachdrücklich  dafür, 
daß mehr  Beihilfen  in unmittelbar  produktive  Tätig-
keitsbereiche  fließen,  wodurch  dauerhafte  Arbeits-
plätze  geschaffen  werden  dürften. 
3. Zinsvergütungen  für bestimmte  Kredite 
3.1. Der  Ausschuß  findet  es ebenso  wie  die Kom-
mission  bedauerlich,  daß  die Mitgliedstaaten  von  der 
Möglichkeit,  für Infrastrukturvorhaben  eine  Zinsver-
gütung  zu beantragen,  keinen  Gebrauch  gemacht 
haben,  und  begrüßt  die vorgeschlagene  Ausdehnung 
dieser  Möglichkeit  auf  Vorhaben  im Industrie-  und 
Dienstleistungssektor  im Rahmen  von  Artikel  4 Zif-
fer 1 Buchstabe  a) der Fondsverordnung. 
3.2. Im  Jahresbericht  der  Europäischen  Investi-
tionsbank  für  1976  wird  in einiger  Ausführlichkeit 
der Beitrag  der Bank  zur  regionalen  Entwicklung  in 
der Gemeinschaft  dargelegt;  insbesondere  wird  er-
wähnt,  daß  bei jenen  Mitgliedstaaten,  die die größten 
finanziellen  Zuwendungen  erhalten  haben,  die betref-
fenden  Regierungen  das  Wechselkursrisiko  abgedeckt 
haben.  In seiner  Stellungnahme  zum  ersten  Jahresbe-
richt  über  den  Fonds  hatte  der  Ausschuß  u. a. die 
Empfehlung  ausgesprochen,  die Vergabe  von  zinsver-
billigten,  gegen  Wechselkursrisiken  abgesicherten 
EIB-Krediten  zu fördern.  Der  Ausschuß  bittet  die 
Kommission  nachdrücklich,  die  Inanspruchnahme 
dieser  Finanzierungsart  zu fördern  und  die  Bereit-
schaft  der  Regierungen  der  übrigen  Mitgliedstaaten 
zu einer  ähnlichen  Zusammenarbeit  zu gewinnen. 
4. Komplementäreffekt  der Regionalbeihilfen  der 
Gemeinschaften 
4.1. Der  Ausschuß  billigt  das  Bestreben  der Kom-
mission,  zu gewährleisten,  daß  die Zuwendungen  des 
Fonds  einen  spürbaren  Einfluß  auf das  Ausmaß  des 
regionalpolitischen  Einsatzes  der  Mitgliedstaaten 
haben.  Er empfiehlt,  daß  außer  dem  normalen  Pro-
jektnachweis  und  den  haushaltsmäßigen  Angaben  im 
Jahresbericht  eine  statistische  Gesamtübersicht  mit 
Angaben  für  mehrere  Jahre  über  die  Ausgaben  der 
einzelnen  Mitgliedstaaten  für  regionalpolitische  För-
dermaßnahmen  enthalten  sein  sollte,  um feststellen  zu können,  daß  die einzelstaatlichen  Anstrengungen  nicht 
nachlassen. 
4.2. In  der  Zusammenfassenden  Aufzeichnung 
über  die jährlichen  Angaben  sind  tatsächlich  derartige 
Informationen  enthalten;  ferner  wird  bezüglich  der 
Verteilung  der  einzelstaatlichen  Mittel,  die  für  die 
regionale  Entwicklung  bereitgestellt  werden,  ein 
Muster  von  Trendvergleichen  ersichtlich  (Kapitel  II 
Seite  19).  Die  Tabellen  VII  und  VIII  sind  besonders 
aufschlußreich  und  lassen  die  Notwendigkeit  einer 
gemeinsamen  Definition  der  Zusammensetzung  der 
einzelstaatlichen  regionalen  Entwicklungshilfe  deut-
lich werden.  Obwohl  in den  betreffenden  Tabellen 
Daten  für  das  Jahr  1976  noch  nicht  verwertet  wur-
den, lassen  die diesbezüglichen  Kommentare  darauf 
schließen,  daß  einige  namentlich  aufgeführte  Mit-
gliedstaaten  ihre  Aufwendungen  für  die  regionale 
Entwicklung  1977  (im  Vergleich  zu 1976)  kürzen 
werden.  Der  Ausschuß  als Verfechter  einer  effizienten 
Regionalpolitik  bedauert  diesen  offensichtlichen 
Mangel  an Entschlossenheit  einiger  Mitgliedstaaten, 
den stillschweigenden  Verpflichtungen  als Nutznießer 
des Europäischen  Fonds  für  regionale  Entwicklung 
nachzukommen. 
5. Vorhaben  mit grenzüberschreitendem  Charakter 
5.1. Im  Bericht  ist eine  Studie  über  Probleme  mit 
grenzüberschreitendem  Charakter  zwischen  Donegal 
(Republik  Irland)  und  Derry  (Nördirland)  erwähnt 
(Ziffer  34, Zweiter  Jahresbericht  1976);  abgesehen 
von dieser  Ausnahme  sind  unter  den  insgesamt  2 728 
bereits  genehmigten  Vorhaben  keine  Projekte  mit 
wirklich  grenzüberschreitendem  Charakter.  Der  Aus-
schuß  billigt  es, daß  die Kommission  derartigen  Vor-
haben,  bei  denen  Mitgliedstaaten  zu einer  Zusam-
menarbeit  bereit  sind,  eine  gewisse  Priorität  einräumt, 
und bittet  nachdrücklich,  zur Vorlage  entsprechender 
Anträge  zu ermuntern. 
6. Zahlungen  des Fonds 
6.1. Was  die ursprünglich  für den  Fonds  vorgese-
henen  Mittel  in Höhe  von  1,3  Mrd.  RE  (einschließ-
lich 150  Mill.  RE vom  EAGFL  bewilligter  Mittel)  be-
trifft,  so wurden  bis Ende  1976  Mittelbindungen  in 
Höhe  von  800  Mill.  RE vorgenommen.  Die  in den  er-
sten beiden  Jahren  getätigten  Zahlungen  belaufen 
sich auf 368  Mill.  RE,  das  sind  46 % der  Mittelbin-
dungen  bzw.  82 % der  im Haushalt  bereitgestellten 
Mittel.  Für  das  laufende  Jahr  1977  besteht  eine  wei-
tere Zahlungsermächtigung  in Höhe  von  400  Mill. 
RE (Ziffer  56, Zweiter  Jahresbericht  1976). 
6.2. Es  läßt  sich  daher  abschätzen,  daß  bis zum 
Ende  des Dreijahreszeitraums  1975/1977,  für den  der 
Fonds  ursprünglich  eingerichtet  wurde,  die  Leistun-
gen des  Fonds  in Form  von  Barzahlungen  beträcht-
Nr. C 292/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 3. 12. 77 
lieh unter  den  im Haushalt  insgesamt  vorgesehenen 
Zahlungsermächtigungen  von  850  Mill.  RE  liegen 
werden.  Auf  der  Grundlage  der  erwähnten  82 % der 
bereitgestellten  Mittel  werden  sich  die Zahlungen  auf 
weniger  als die Hälfte  des  Fondsvolumens  belaufen. 
Der Ausschuß  möchte  den  Komplementärcharakter 
des Fonds  bei der finanziellen  Förderung  und  der  Er-
mutigung  von  Investitionen  in Vorhaben  zum  Abbau 
der derzeitigen  Arbeitslosigkeit  betonen  und  gibt  der* 
Hoffnung  Ausdruck,  daß  durch  eine  Änderung  des 
Bearbeitungsverfahrens  der  praktische  Vorteil.  einer 
früheren  Überweisung  der  Beihilfen  besser  zur  Gel-
tung  kommen  kann. 
7. Kontrollen  an Ort  und  Stelle 
7.1. Im  Bericht  ist die Kontrolle  von  Vorhaben  an 
Ort und  Stelle  durch  die Kommission  erwähnt  (Ziffer 
59, Zweiter  Jahresbericht  1976).  Seit  der  Schaffung 
des Fonds  wurden  131  Kontrollen  durchgeführt,  bei 
einer  Gesamtzahl  von  2 728  Vorhaben.  Mangels  eines 
Verfahrens  der Delegation  von  Verantwortung,  wie  es 
in einigen  Mitgliedstaaten  praktiziert  wird  (Ziffer  62, 
Zweiter  Jahresbericht  1976),  muß  die  Nachprüfung 
durch  Bedienstete  der  Kommission  an Ort  und  Stelle 
Schwierigkeiten  bereiten.  Der  Ausschuß  hat jedenfalls 
Zweifel,  ob die Stichprobenkontrolle  ausreichend  ist, 
insbesondere  in der Anlaufphase  des Fonds. 
8. Koordinierung  der regionalpolitischen  Instrumente 
der Gemeinschaft 
8.1. Der  Ausschuß  billigt  es, daß  im Bericht  großer 
Nachdruck  auf  die  Notwendigkeit  von  Maßnahmen 
zur Gewährleistung  einer  Koordinierung  der Gemein-
schaftspolitiken  und  der  Kohärenz  der Interventionen 
der verschiedenen  Finanzierungsinstrumente  der  Ge-
meinschaft  gelegt  wird  (Ziffer  71 ff., Zweiter  Jahres-
bericht  1976).  Derartige  Maßnahmen  wurden  vom Ausschuß  in früheren  Stellungnahmen  nachhaltig  be-
fürwortet,  er ist enttäuscht  darüber,  daß  die  spezifi-
sche Empfehlung  in der  Stellungnahme  zum  ersten 
Jahresbericht  im jetzigen  Bericht  nicht  aufgegriffen 
wird.  Der  Ausschuß  teilt  die Auffassung  der Kommis-
sion,  daß  die  Auswirkungen  des  Fonds  nicht  isoliert 
beurteilt  werden  können  (Ziffer  6, Zweiter  Jahresbe-
richt  1976),  und  hielte  es im Hinblick  darauf,  daß  die 
Interventionen  des  Fonds  eine  möglichst  große  Ver-
breitung  in der öffentlichkeif  erhalten  müssen  (Ziffer 
80, Zweiter  Jahresbericht  1976),  für  äußerst  ange-
bracht,  in den  Bericht  über  den  Regionalfonds  eine 
Zusammenfassung  der Beihilfen  aufzunehmen,  die die 
einzelnen  Mitgliedstaaten  aus  sämtlichen  Gemein-
schaftsquellen  erhalten  haben. 
9. Volumen  des Fonds 
9.1. Sechs  Mitgliedstaaten  reichten  Beihilfeanträge 
ein, die  über  ihren  entsprechenden  Quoten  liegen, 
zwei  davon  sogar  um 143  %. Insgesamt  wurden  1976 
Anträge  für Investitionen  in Höhe  von  5 342,45  Mill. 
RE eingereicht,  davon  erfüllten  Anträge  im Volumen 
von 4 731,73  Mill.  RE  die  Zulassungsvoraussetzun-
gen, durch  die die Zahlungsermächtigungen  voll  aus-
geschöpft  wurden.  Bei  einigen  Anträgen  wurde  die 
Entscheidung  mangels  ausreichender  Mittel  auf 1977 
zurückgestellt. 
9.2. Es  ist klar,  daß  die  Mittelausstattung  des 
Fonds  für  die  Nachfrage  nicht  ausreicht.  Der  Aus-
schuß  nimmt  zwar  die Haushaltsansätze  der Kommis-
sion für den  Fonds  für 1978  befriedigt  zur Kenntnis, 
bedauert  jedoch,  daß  nichts  unternommen  wurde  — 
beispielsweise  die Bewilligung  zusätzlicher  Mittel  —, 
um die  inflationsbedingte  reale  Wertminderung  des 
Fonds  auszugleichen  und  um  1976  und  1977  Mittel 
für gemeinschaftliche  Dringlichkeitsfälle  zur  Verfü-
gung  zu haben. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. September  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Thema  „Wandlungen  in der  Industrie  und  Beschäftigungspolitik 
— Bilanz  und  Aussichten  der Industriepolitik" 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  139.  Plenartagung  am 25.126.  Mai  1976  beschloß  der Ausschuß  auf Vorschlag 
seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem  Thema 
abzugeben.