Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES über die Änderung des Protokolls Nr. 4 über Ursprungsregeln des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Allgemeines

Die Ursprungsregeln sind für das ordnungsgemässe Funktionieren der Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Handelspartnern von zentraler Bedeutung.

Der Europäische Rat wies auf seiner Tagung im Dezember 1994 darauf hin, daß Diskrepanzen zwischen den Ursprungsregeln in den verschiedenen von der Gemeinschaft unterzeichneten Abkommen ein Handelshemmnis darstellen. Daher wurde ein Programm mit dem Ziel gestartet, übereinstimmende Ursprungsregeln anzuwenden, um so den Handel zwischen der Gemeinschaft, den MÖL, den baltischen Staaten, den EFTA- und den EWR-Ländern zu vereinheitlichen. Darüber hinaus wurde beschlossen, daß andere Länder in einer ähnlichen Lage wie die zuvor genannten zu gegebener Zeit ebenfalls in das System einbezogen werden könnten, was für gewerbliche Waren aus der Türkei am 1.1.1999 geschah.

Die Ursprungsregeln sind nicht unveränderbar, sondern müssen an die politischen und wirtschaftlichen Erfordernisse der Freihandelszone, in der sie gelten, angepasst werden können. So ist es bereits erforderlich geworden, gewisse Änderungen an den seit 1997 geltenden Regeln vorzunehmen, weshalb für sämtliche Abkommen eine Änderung angenommen wurde, die am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist.

2. ÄNDERUNGEN DER URSPRUNGSREGELN IN DEN ABKOMMEN EU-MÖL, EU-EFTA UND DEM EWR-ABKOMMEN

Seit dem Inkrafttreten des Standardursprungsprotokolls und seiner Änderung von 1999 haben sich einige technische Änderungen des Anhangs II zu diesen Protokollen als erforderlich erwiesen, die Gegenstand dieses Vorschlags sind. Diese Änderungen betreffen Waren, deren Rohstoffe in der Handelszone knapp sind.

3. SCHLUSSFOLGERUNG

Der beigefügte Entwurf ist Teil von 14 Vorschlägen, mit denen eine Verbesserung der Funktionsweise eines gemeinsamen Systems der Ursprungsregeln beabsichtigt wird. Diese 14 Vorschläge sollten als ein einziger Vorschlag betrachtet werden.Wenn die bisherigen Regelungen über die Kumulierung von Be- und Verarbeitungsvorgängen weiter gelten sollen, müssen sie zur selben Zeit in Kraft treten, d.h. am 1. Januar 2000.

Die Kommission ersucht den Rat daher um die Ausarbeitung eines gemeinsamen Standpunkts für die Präsentation der Vorschläge in den Ausschüssen, die in den einzelnen Abkommen vorgesehen sind.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES über die Änderung des Protokolls Nr. 4 über Ursprungsregeln des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Protokolls zur Anpassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Protokolls Nr. 4 des Abkommens wurde durch Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/99 vom 26. März 1999 [1] geändert.

[1] ABL. L

Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" muß geändert werden, um das ordnungsgemässe Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems zu gewährleisten, das die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, der Türkei, dem Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "EWR" genannt), Island, Norwegen und der Schweiz ermöglicht.

Es empfiehlt sich, diejenigen Artikel, die die Beträge betreffen, zu überarbeiten, um dem Inkrafttreten des Euro in vollem Umfang Rechnung zu tragen.

Zur Berücksichtigung der Änderungen bei den Verarbeitungsverfahren und dem Mangel an bestimmten Rohstoffen sind einige Änderungen an den Listen der Be- oder Verarbeitungen erforderlich, die an den Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, damit diese die Ursprungseigenschaft erwerben können -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll Nr. 4 wird wie folgt geändert:

1. In den Artikeln 20 und 25 wird das Wort "Ecu" durch das Wort "Euro" ersetzt.

2. Artikel 30 erhält folgende Fassung:

"Artikel 30

In Euro ausgedrückte Beträge

1. Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt.

2. Sind die Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung einer anderen Vertragspartei oder eines in Artikel 3 genannten Landes in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an.

3. Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1999.

4. Die in Euro ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten werden auf Antrag einer Vertragspartei vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Gemeinsame EWR-Ausschuß dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschrän kungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern."

3. Anhang II wird wie folgt geändert:

(a) der Eintrag für die HS-Position 1904 erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(b) der Eintrag für die HS-Position 2207 erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(c) der Eintrag für Kapitel 57 erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(d) der Eintrag für die HS-Position 8401 erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(e) Zwischen die Einträge für die HS-Positionen 9606 und 9612 wird folgender Eintrag eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Präsident

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

FINANZBOGEN

1. HAUSHALTSLINIE

Kapitel 12 Artikel 120 (Zollfreiheit)

2. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 133 EG-Vertrag

3. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

Entwurf für eine Änderung der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" in Protokoll Nr. 4 der verschiedenen Europa-Abkommen der EG mit den MÖL, den baltischen Staaten, Slowenien und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie in Protokoll Nr. 3 der Freihandelsabkommen zwischen der EWG und den EFTA-Ländern.

4. ZIEL

Überarbeitung bestimmter Regeln über die ursprungsverleihende Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und Berücksichtigung der Einführung des Euro.

5. KOSTEN DER MASSNAHME

Da die Änderungen im wesentlichen auf eine Überarbeitung einiger Ursprungsregeln abzielen, ohne dabei die in dem Abkommen vorgesehenen Zugeständnisse zu berühren, dürfte dieser Vorschlag keinerlei finanzielle Auswirkungen haben.