Mitteilung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln

(2003/C 243/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Kommission bittet um Stellungnahmen zu dem Entwurf der Verordnung (EG) der Kommission über Verfahren der Kommission auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag.

Die Stellungnahmen sollten spätestens acht Wochen nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen. Die Beiträge, die die Kommission im Rahmen einer öffentlichen Konsultation erhält, werden in der Regel veröffentlicht. Es besteht jedoch die Möglichkeit, Beiträge oder Teile davon auf Antrag vertraulich zu behandeln. Sollten Sie eine vertrauliche Behandlung wünschen, geben Sie bitte auf dem Deckblatt Ihres Beitrags klar und deutlich an, dass dieser Beitrag nicht veröffentlicht werden soll. In diesem Fall sollten Sie der Kommission gleichzeitig eine nicht vertrauliche Fassung des Beitrags zur Veröffentlichung zukommen lassen. Stellungnahmen können entweder per E-Mail gerichtet werden an:

COMP-MODERNISATION-PACKAGE@cec.eu.int

oder auf dem Postweg an: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Referat A 3 - Europäisches Wettbewerbsnetz

Paket Modernisierung

B - 1049 Brüssel

Verordnung der Kommission über Verfahren der Kommission auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln(1), insbesondere auf Artikel 33,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates ist die Kommission ermächtigt, bestimmte Aspekte der Verfahren zur Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu regeln. Es ist notwendig, Vorschriften zu erlassen, um die Einleitung von Verfahren durch die Kommission, die Bearbeitung von Beschwerden sowie die Anhörung der Beteiligten zu regeln.

(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 müssen die einzelstaatlichen Gerichte es vermeiden, Entscheidungen zu erlassen, die einer Entscheidung zuwiderlaufen, die die Kommission zu erlassen beabsichtigt. Nach Artikel 11 Absatz 6 der genannten Verordnung entfällt die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden, wenn die Kommission ein Verfahren eingeleitet hat. Es ist daher wichtig, dass die Gerichte und Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten von der Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission Kenntnis erhalten. Die Kommission sollte deshalb ihre verfahrenseinleitenden Beschlüsse veröffentlichen können.

(3) Befragt die Kommission natürliche oder juristische Personen, so sind diese Personen über den Zweck der Befragung und die etwaige Aufzeichnung dieser Befragung in Kenntnis zu setzen. Um die Richtigkeit der Aussagen zu gewährleisten, ist den Befragten Gelegenheit zu geben, die aufgezeichneten Aussagen zu berichtigen.

(4) Der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zufolge können Unternehmen mit einer Geldbuße belegt werden, wenn sie es versäumen, innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist eine unrichtige, unvollständige oder irreführende Antwort zu berichtigen, die ein Mitglied der Belegschaft im Rahmen einer Nachprüfung erteilt hat. Die über die Befragung angefertigten Aufzeichnungen sind daher dem betreffenden Unternehmen zu übermitteln, und es ist ein Verfahren vorzusehen, um dem Unternehmen Gelegenheit zu geben, die von Mitgliedern seiner Belegschaft erteilten Antworten durch Berichtigungen zu ergänzen. Die Aussagen von Mitgliedern der Belegschaft sollten so, wie sie bei der Nachprüfung aufgezeichnet worden sind, in der bei der Kommission geführten Akte verbleiben.

(5) Beschwerden stellen eine wesentliche Informationsquelle zur Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht dar. Es ist wichtig, klare und effiziente Verfahren zur Behandlung der bei der Kommission erhobenen Beschwerden festzulegen.

(6) Beschwerden im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sind nur dann zulässig, wenn sie bestimmte Angaben enthalten.

(7) Um den Beschwerdeführern bei der Vorlage der notwendigen Sachverhaltsangaben behilflich zu sein, sollte ein Formblatt erstellt werden. Eine Eingabe sollte nur dann als Beschwerde im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 behandelt werden, wenn die im Formblatt aufgeführten Angaben vorgelegt werden. Natürliche oder juristische Personen, die sich für dieses Verfahren entschieden haben, sollten Gelegenheit erhalten, an dem von der Kommission zwecks Feststellung einer Zuwiderhandlung eingeleiteten Verfahren mitzuwirken. Der Zugang zu Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen der anderen Verfahrensbeteiligten sollte ihnen jedoch verwehrt werden.

(8) Den Beschwerdeführern sollte Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, wenn nach Auffassung der Kommission keine ausreichenden Gründe vorliegen, um der Beschwerde stattzugeben. Weist die Kommission eine Beschwerde ab, weil der Fall bereits von einer einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörde behandelt wird oder behandelt worden ist, sollte sie die betreffende Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer genau benennen.

(9) Um die Verteidigungsrechte der Unternehmen zu wahren, sollte die Kommission den betroffenen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen rechtliches Gehör gewähren, bevor sie eine Entscheidung trifft.

(10) Geregelt werden sollte auch die Anhörung Dritter, die weder Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sind noch Verfahrensparteien, aber ein ausreichendes Interesse geltend machen können.

(11) Um Anhörungen effizienter zu gestalten, sollte der Anhörungsbeauftragte den beteiligten Unternehmen, Beschwerdeführern, geladenen Dritten, den Dienststellen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten gestatten können, während der Anhörung Fragen zu stellen.

(12) Bei der Gewährung von Akteneinsicht sollte die Kommission den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen sicherstellen. Die Kommission sollte von den Unternehmen, die Unterlagen oder Erklärungen vorgelegt haben, die Kenntlichmachung vertraulicher Informationen verlangen können.

(13) Sind Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen zum Nachweis einer Zuwiderhandlung erforderlich, sollte die Kommission das Interesse am Schutz solcher Informationen gegen das öffentliche Interesse an der Beendigung der Zuwiderhandlung abwägen. Hierzu sollte sie bei jedem einzelnen Schriftstück prüfen, ob das Bedürfnis es offenzulegen größer ist als der Schaden, der aus dieser Offenlegung entstehen könnte.

(14) Im Interesse der Rechtssicherheit sollte für die Vorlage der in dieser Verordnung vorgesehenen Mitteilungen und Ausführungen eine Mindestfrist festgesetzt werden.

(15) Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag(2), die somit aufzuheben ist.

(16) Die Verfahrensvorschriften im Verkehrssektor werden durch diese Verordnung den allgemeinen für alle Wirtschaftszweige geltenden Verfahrensvorschriften angepasst. Die Verordnung (EG) Nr. 2843/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Form, den Inhalt und die anderen Einzelheiten der Anträge und Anmeldungen nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1017/68(3), (EWG) Nr. 4056/86(4) und (EWG) Nr. 3975/87(5) des Rates über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Bereich Verkehr(6) sind daher aufzuheben.

(17) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wird das Anmelde- und Genehmigungssystem abgeschafft. Die Verordnung (EG) Nr. 3385/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über die Form, den Inhalt und die anderen Einzelheiten der Anträge und Anmeldungen nach der Verordnung Nr. 17 des Rates(7) ist dementsprechend aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für Verfahren, die von der Kommission nach Maßgabe der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durchgeführt werden.

KAPITEL II

EINLEITUNG EINES VERFAHRENS

Artikel 2

Einleitung eines Verfahrens

(1) Die Kommission kann jederzeit die Einleitung eines Verfahrens zum Erlass einer Entscheidung gemäß den Artikeln 7 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 beschließen; dieser Beschluss muss jedoch vor Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte an die beteiligten Unternehmen oder vor der Veröffentlichung einer Mitteilung gemäß Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung ergehen.

(2) Die Einleitung des Verfahrens kann im Amtsblatt der Europäischen Union oder in jeder anderen geeigneten Weise bekannt gemacht werden.

(3) Die Kommission braucht kein Verfahren einzuleiten, um von ihren Ermittlungsbefugnissen gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Gebrauch zu machen.

(4) Die Kommission braucht kein Verfahren einzuleiten, um eine Beschwerde gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 abzuweisen.

KAPITEL III

ERMITTLUNGEN DER KOMMISSION

Artikel 3

Befugnis zur Befragung

(1) Befragt die Kommission eine Person mit deren Zustimmung nach Maßgabe von Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, teilt sie ihr zu Beginn der Befragung die Rechtsgrundlage und den Zweck der Befragung mit. Sie teilt dem Befragten ferner ihre Absicht mit, die Befragung aufzuzeichnen. Die Befragung kann auf jedem Wege einschließlich per Telefon oder elektronisch erfolgen.

(2) Die Kommission kann die Aussagen des Befragten auf einen beliebigen Träger aufzeichnen.

(3) Dem Befragten wird eine Kopie der Aufzeichnung zur Verfügung gestellt. Die Kommission setzt eine Frist, innerhalb deren der Befragte ihr Berichtigungen seiner Aussage übermitteln kann.

Artikel 4

Befragung während einer Nachprüfung

(1) Wenn Bedienstete der Kommission oder andere von ihr ermächtigte Begleitpersonen gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 von Vertretern oder Mitgliedern der Belegschaft eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung Erläuterungen verlangen, können diese auf einen beliebigen Träger aufgezeichnet werden.

(2) Dem Unternehmen oder der Unternehmensvereinigung wird nach der Nachprüfung eine Kopie der gemäß Absatz 1 angefertigten Aufzeichnung zur Verfügung gestellt.

(3) Wurde ein Mitglied der Belegschaft eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung befragt, das seitens des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung nicht ermächtigt ist oder war, eine Aussage in seinem oder ihrem Namen zu machen, setzt die Kommission eine Frist, innerhalb deren das Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung der Kommission Berichtigungen übermitteln kann, die der Aussage des Belegschaftsmitglieds beizufügen sind.

KAPITEL IV

BEHANDLUNG VON BESCHWERDEN

Artikel 5

Zulässigkeit von Beschwerden

(1) Natürliche und juristische Personen müssen ein berechtigtes Interesse darlegen, um zur Einreichung einer Beschwerde gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 befugt zu sein.

(2) Beschwerden, die von natürlichen oder juristischen Personen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erhoben werden, müssen die in Formblatt C geforderten Angaben enthalten. Die Kommission kann von der Vorlage eines Teils der im Formblatt C geforderten Angaben und Unterlagen absehen, wenn diese Angaben ihrer Ansicht nach für die Prüfung des Falls nicht erforderlich sind.

(3) Die Beschwerde ist bei der Kommission in dreifacher Ausfertigung auf Papier sowie nach Möglichkeit in elektronischer Form einzureichen. Der Beschwerdeführer hat zudem eine nicht vertrauliche Fassung der Beschwerde vorzulegen.

(4) Die Beschwerde ist in einer Amtssprache der Union einzureichen.

Artikel 6

Teilnahme des Beschwerdeführers an Verfahren gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

(1) Ergeht in einem Fall, der Gegenstand einer Beschwerde ist, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, so übermittelt die Kommission dem Beschwerdeführer eine Kopie der nicht vertraulichen Fassung der Beschwerdepunkte und setzt ihm eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.

(2) Die Kommission kann gegebenenfalls dem Beschwerdeführer Gelegenheit geben, seine Argumente anlässlich der Anhörung der Beteiligten, an die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden ist, vorzubringen, wenn der Beschwerdeführer dies in seinen schriftlichen Ausführungen beantragt.

Artikel 7

Zurückweisung von Beschwerden

(1) Ist die Kommission der Auffassung, dass die von ihr ermittelten Umstände es nicht rechtfertigen, einer Beschwerde stattzugeben, so teilt sie dem Beschwerdeführer die Gründe hierfür mit und setzt ihm eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen schriftlichen Ausführungen Rechnung zu tragen.

(2) Äußert sich der Beschwerdeführer innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist und führen seine schriftlichen Ausführungen nicht zu einer anderen Würdigung der Beschwerde, weist die Kommission die Beschwerde durch Entscheidung zurück.

(3) Äußert sich der Beschwerdeführer nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist, gilt die Beschwerde als zurückgezogen.

Artikel 8

Zurückweisung einer Beschwerde nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Weist die Kommission eine Beschwerde, die bei ihr auf der Grundlage von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eingereicht worden ist, gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zurück, so teilt sie dem Beschwerdeführer unverzüglich mit, welche einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde den Fall behandelt oder bereits behandelt hat.

Artikel 9

Recht auf Einsichtnahme

(1) Hat die Kommission den Beschwerdeführer von ihrer Absicht unterrichtet, seine Beschwerde abzuweisen, kann der Beschwerdeführer Einsicht in die Unterlagen verlangen, die der vorläufigen Würdigung der Kommission zugrunde liegen. Dies gilt nicht für Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Unterlagen der Verfahrensbeteiligten.

(2) Die Unterlagen, in die der Beschwerdeführer in einem von der Kommission nach den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag geführten Verfahren Einsicht genommen hat, dürfen vom Beschwerdeführer nur zur Anwendung dieser Bestimmungen des EG-Vertrags verwendet werden.

KAPITEL V

WAHRNEHMUNG DES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖR

Artikel 10

Mitteilung der Beschwerdepunkte und Erwiderung der Unternehmen und Unternehmensvereinigungen

(1) Die Kommission teilt den beteiligten Unternehmen und/oder Unternehmensvereinigungen die in Betracht gezogenen Beschwerdepunkte schriftlich mit. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wird jedem der Unternehmen zugestellt.

(2) Bei Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte setzt die Kommission den Unternehmen und/oder Unternehmensvereinigungen eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen schriftlichen Ausführungen Rechnung zu tragen.

(3) Die Beteiligten können in ihren schriftlichen Ausführungen alle ihnen bekannten Tatsachen vortragen, die für ihre Verteidigung gegen die von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkte relevant sind. Als Nachweis für die in ihren Ausführungen vorgetragenen Tatsachen fügen sie alle zweckdienlichen Unterlagen bei. Ihre Ausführungen und die beigefügten Unterlagen sind in dreifacher Ausfertigung auf Papier und nach Möglichkeit in elektronischer Form vorzulegen. Sie können der Kommission die Anhörung von Personen vorschlagen, die die in ihren Ausführungen vorgetragenen Tatsachen bestätigen können.

Artikel 11

Anspruch auf rechtliches Gehör

(1) Die Kommission gibt den Beteiligten, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, Gelegenheit zur Äußerung bevor sie den Beratenden Ausschuss nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 hört.

(2) Die Kommission zieht in ihren Entscheidungen nur Beschwerdepunkte in Betracht, zu denen sich die Unternehmen und/oder Unternehmensvereinigungen äußern konnten.

Artikel 12

Recht auf mündliche Anhörung

Die Kommission gibt den Unternehmen und/oder Unternehmensvereinigungen, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, Gelegenheit, ihre Argumente in einer mündlichen Anhörung vorzutragen, wenn sie dies in ihren schriftlichen Ausführungen beantragen.

Artikel 13

Anhörung Dritter

(1) Wenn andere als die in den Artikeln 5 und 11 genannten Personen beantragen, gehört zu werden und ein ausreichendes Interesse darlegen, so unterrichtet die Kommission sie schriftlich über Art und Gegenstand des Verfahrens und setzt ihnen eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.

(2) Die Kommission kann die in Absatz 1 genannten Personen gegebenenfalls auffordern, ihre Argumente anlässlich der Anhörung der Unternehmen und/oder Unternehmensvereinigungen, gegen die sich die Beschwerdepunkte richten, vorzubringen, wenn sie dies in ihren schriftlichen Ausführungen beantragen.

(3) Die Kommission kann auch sonstigen Dritten, die ein ausreichendes Interesse darlegen, Gelegenheit geben, sich anlässlich der Anhörung der Beteiligten, gegen die sich die Beschwerdepunkte richten, zu äußern.

(4) Die Kommission kann jede andere Person auffordern, sich schriftlich und/oder anlässlich der Anhörung der Beteiligten, gegen die sich die Beschwerdepunkte richten, zu äußern.

Artikel 14

Durchführung der mündlichen Anhörung

(1) Der Anhörungsbeauftragte führt die Anhörung in voller Unabhängigkeit durch.

(2) Die Kommission lädt die anzuhörenden Personen an einem von ihr festgesetzten Termin zu der Anhörung.

(3) Die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten werden von der Kommission zu der Anhörung eingeladen. Die Kommission kann auch Beamte und Bedienstete anderer Behörden der Mitgliedstaaten einladen.

(4) Die geladenen Personen erscheinen persönlich oder werden durch ihre gesetzlichen oder satzungsgemäßen Vertreter vertreten. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen können sich auch durch einen mit ausreichender Vollmacht versehenen Vertreter vertreten lassen, der ständig im Dienst des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung steht.

(5) Die von der Kommission anzuhörenden Personen können ihre Rechtsanwälte oder andere vom Anhörungsbeauftragten zugelassene qualifizierte Personen hinzuziehen.

(6) Die Anhörungen sind nicht öffentlich. Jede Person kann allein oder in Anwesenheit anderer geladener Personen gehört werden; dabei ist den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Informationen Rechnung zu tragen.

(7) Der Anhörungsbeauftragte kann den beteiligten Unternehmen, den Beschwerdeführern, den geladenen Dritten, den Kommissionsdienststellen und den Behörden der Mitgliedstaaten gestatten, während der Anhörung Fragen zu stellen.

(8) Die Aussagen jeder angehörten Person werden aufgezeichnet. Die Aufzeichnung der Anhörung wird den Personen, die an der Anhörung teilgenommen haben, auf Antrag zur Verfügung gestellt. Dabei ist den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Informationen Rechnung zu tragen.

KAPITEL VI

AKTENEINSICHT UND BEHANDLUNG VERTRAULICHER INFORMATIONEN

Artikel 15

Akteneinsicht und Verwendung der Unterlagen

(1) Auf Antrag gewährt die Kommission den Unternehmen und/oder Unternehmensvereinigungen, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, Akteneinsicht. Die Akteneinsicht wird nach Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte gewährt.

(2) Von der Akteneinsicht ausgenommen sind interne Unterlagen der Kommission und der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten. Ebenfalls von der Akteneinsicht ausgenommen ist die in der Akte der Kommission enthaltene Korrespondenz zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen den Letztgenannten.

(3) Diese Verordnung hindert die Kommission nicht daran, von Informationen Gebrauch zu machen und diese offenzulegen, wenn sie zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 oder 82 EG-Vertrag erforderlich sind.

(4) Unterlagen, die aufgrund des Rechts auf Akteneinsicht nach diesem Artikel erlangt wurden, dürfen nur zur Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag verwendet werden.

Artikel 16

Kenntlichmachung und Schutz vertraulicher Informationen

(1) Informationen einschließlich Unterlagen werden von der Kommission nicht mitgeteilt oder zugänglich gemacht, soweit sie Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen von Personen enthalten.

(2) Die Kommission kann von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die Unterlagen oder Erklärungen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vorgelegt haben, verlangen, dass sie die Unterlagen oder Teile von Unterlagen, die ihrer Ansicht nach Geschäftsgeheimnisse oder andere sie betreffende vertrauliche Informationen enthalten, kenntlich machen und die Unternehmen nennen, denen gegenüber diese Unterlagen als vertraulich anzusehen sind. Die Kommission kann von den Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen auch verlangen, dass sie die Teile einer Mitteilung von Beschwerdepunkten, einer Zusammenfassung im Sinne von Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 oder einer Entscheidung der Kommission benennen, die ihrer Ansicht nach Geschäftsgeheimnisse enthalten.

(3) Die Kommission kann eine Frist setzen, innerhalb deren die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen

a) ihren Anspruch auf vertrauliche Behandlung in Bezug auf jede einzelne Unterlage oder Erklärung oder Teile davon begründen;

b) der Kommission eine nicht vertrauliche Fassung der Unterlagen oder Erklärungen zukommen lassen, aus denen die vertraulichen Passagen entfernt worden sind;

c) eine knappe Beschreibung jeder Angabe, die entfernt worden ist, übermitteln.

(4) Kommen die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen den in den Absätzen 2 und 3 genannten Aufforderungen nicht nach, wird angenommen, dass die betreffenden Unterlagen oder Erklärungen keine vertraulichen Informationen enthalten.

Artikel 17

Beilegung von Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf vertrauliche Informationen

Beabsichtigt die Kommission, unbeschadet von Artikel 15 Absatz 3 Informationen offenzulegen, die von dem Unternehmen und/oder der Unternehmensvereinigung, das bzw. die diese Informationen vorgelegt hat, als vertraulich angesehen werden, unterrichtet sie das Unternehmen und/oder die Unternehmensvereinigung schriftlich unter Angabe von Gründen davon. Die Kommission setzt eine Frist, innerhalb deren das Unternehmen sich schriftlich dazu äußern kann. Hält das Unternehmen und/oder die Unternehmensvereinigung seinen bzw. ihren Einwand gegen die Offenlegung der Informationen aufrecht, erlässt die Kommission eine dem betreffenden Unternehmen zuzustellende Entscheidung über die Offenlegung der betreffenden Informationen.

KAPITEL VII

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 18

Fristen

(1) Bei der Festlegung der in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 17 genannten Fristen trägt die Kommission dem für die Ausarbeitung der Ausführungen erforderlichen Zeitaufwand und der Dringlichkeit des Falls Rechnung.

(2) Die in Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2 genannte Frist beträgt mindestens vier Wochen. In Verfahren zwecks Anordnung einstweiliger Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 kann diese Frist auf eine Woche begrenzt werden.

(3) Die in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 17 genannte Frist beträgt mindestens zwei Wochen.

Artikel 19

Aufhebung der Verordnungen

(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 2842/98, (EG) Nr. 2843/98 und (EG) Nr. 3385/94 werden aufgehoben.

(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 20

Übergangsbestimmungen

Die Wirksamkeit von nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 und der Verordnung (EG) Nr. 2843/98 vorgenommenen Verfahrensschritten bleibt für die Anwendung der vorliegenden Verordnung unberührt.

Artikel 21

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den ...

(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 175 vom 23.7.1968, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(4) Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4). Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(5) Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1987, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 (ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 18).

(6) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 22.

(7) ABl. L 377 vom 31.12.1994, S. 28.

ANHANG

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