DE Amtsblatt der Europäischen Union C 122/8

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen

2011/C 122/07

Beihilfe Nr.: XF 31/10

Mitgliedstaat: Republik Estland

Region/Bewilligungsbehörde: Maksu- ja Tolliamet (Steuer- und Zollverwaltung)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Kalandustoodete tootjale eriotstarbelise diislikütuse ja kerge kütteõli aktsiisimaksu vabastus (Befreiung der Erzeuger von Fischereiprodukten von der Verbrauchsteuer für Dieselkraftstoffe zu speziellen Zwecken und leichtes Heizöl)

Rechtsgrundlage: Eesti Vabariigi Riigikogu poolt 4. detsembril 2002 vastu võetud seaduse „Alkoholi-, tubaka- ja kütuse- ja elektriaktsiisi seadus“ paragrahvi 27 lõike 1 punkt 222.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Die geplanten Beihilfeausgaben betragen 50 000 EEK (3 195 EUR) im Jahr für die Befreiung der Binnenfischer von der Verbrauchsteuer.

Beihilfehöchstintensität: Die maximale Beihilfeintensität ist der Betrag, der in § 66 Absatz 7 des „Alkohol-, Tabak-, Brennstoff- und Stromsteuergesetzes“ festgelegt ist. Am 1. Januar 2010 wurde für die Verbrauchsteuer für Dieselkraftstoffe zu speziellen Zwecken und leichtes Heizöl ein Steuersatz von 1 736 EEK pro 1 000 Liter festgelegt; bei einer Erhöhung der Brennstoffverbrauchsteuer kann sich dieser Betrag ändern.

Bewilligungszeitpunkt: Die Verbrauchsteuerbefreiung gilt ab 1. Januar 2011.

Laufzeit der Regelung: 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von KMU durch deren Befreiung von der Verbrauchsteuer für Dieselkraftstoffe zu speziellen Zwecken und leichtes Heizöl.

Anwendbarer Artikel: Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission

Betroffene Wirtschaftssektoren: Binnenfischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Maksu- ja Tolliamet Narva mnt 9j 15176 Tallinn EESTI/ESTONIA

Internetadresse: http://www.riigiteataja.ee/ert/act.jsp?id=13279879

Begründung: Während für Hochsee- und Küstenfischer die Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom gilt, die die Möglichkeit einer Befreiung dieser Fischer von der Brennstoffsteuer vorsieht, gilt die in der Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung nicht automatisch auch für Binnenfischer. Die vorliegende Beihilferegelung beruht auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Binnenfischer und des transparenten Wettbewerbs.

Beihilfe Nr.: XF 32/10

Mitgliedstaat: Italien

Region/Bewilligungsbehörde: Regione Autonoma della Sardegna

Bezeichnung: Legge regionale n. 3/2006, art. 6 — Misure per migliorare la sostenibilità della pesca marittima nelle acque prospicienti il territorio della Sardegna: arresto temporaneo per le unità abilitate ai sistemi di pesca a strascico e/o volante anno 2010

Rechtsgrundlage: Decreto n. 2000/DecA/76 del 30 luglio 2010 dell’Assessore dell’Agricoltura e riforma agro-pastorale, Legge regionale 14 aprile 2006 n. 3 art. 6, Legge Regionale 14 maggio 2009, n. 1, art. 4, comma 27, Legge regionale 28 dicembre 2009, n. 6

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc-Beihilfe: 1,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfen werden unter Einhaltung der Bedingungen von Artikel 24 Absatz 1 Ziffer v der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 vom 27. Juli 2006 und im Rahmen der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 vom 22. Juli 2008 festgelegten Obergrenzen gewährt. Um die Gleichbehandlung der einzelnen Unternehmen sowie der Seeleute zu gewährleisten, die von der vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit betroffen sind, können folgende Maßnahmen mit regionalen Mitteln finanziert werden:

Den Fischereiunternehmen kann eine Prämie in Höhe der verbleibenden 50 % der staatlichen Beihilfe gewährt werden, die auf der Grundlage von Tabelle 2 des Dekrets des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (MIPAAF) vom 23. Juni 2010 gewährt wurde (Angleich an die vom Staat gewährten Beihilfen für unter das Konvergenzziel fallende Regionen (Tabelle 1)).

Den Seeleuten, die auf Schiffen beschäftigt sind, die von der vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit betroffen sind, kann in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des operationellen Programms des EFF für die Durchführung der Maßnahme 1.2 „Öffentliche Beihilfen für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit“, unter Einhaltung der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 vom 27. Juli 2006 festgelegten Obergrenzen und gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 vom 22. Juli 2008 eine in Bezug auf ihr Mindesteinkommen berechnete Prämie gewährt werden, die sich auf die entsprechenden Tabellen des nationalen Tarifvertrags stützt.

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe (nicht später als zum 30. Juni 2014); Angaben:

Zweck der Beihilfe: Gewährung von sozioökonomischen Ausgleichsmaßnahmen für die Seeleute und von Prämien für beispielhaftes Verhalten für die Reeder gemäß Maßnahme 1.2 „Öffentliche Beihilfen für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit“ des operationellen Programms mit Bestimmungen zur Durchführung des Bewirtschaftungsplans der GSA 11 einschließlich Grundschleppnetzfischer, das mit dem Dekret des Generaldirektors für Fischerei (Referat für europäische und internationale Politiken) des MIPAAF vom 17. Juni 2010 erlassen wurde und das eine schrittweise Verringerung des Fischereiaufwands vorsieht, um die Ziele des Flottenanpassungsprogramms gemäß Decreto Direttoriale vom 6. April 2010 zu erreichen.

Angewandte(r) Artikel: Artikel 9

Betroffene Wirtschaftssektoren: Schleppnetzfischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Autonoma della Sardegna Assessorato dell’Agricoltura e della riforma agro-pastorale Via Pessagno 4 09126 Cagliari CA ITALIA

per il tramite dell’Agenzia regionale autonoma ARGEA Sardegna.

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von einer Beihilferegelung gewährte Ad-hoc-Beihilfe abgerufen werden können: http://www.regione.sardegna.it

(http://www.regione.sardegna.it/documenti/1_22_20100802121355.pdf)

Erklärung:

— Die Haushaltsmittel, die vom Staat mit Dekret des MIPAAF vom 23. Juni 2010 für die Durchführung der Maßnahme 1.2 Arresto temporaneo (Vorübergehende Einstellung) vorgesehen wurden, können unter Anwendung von Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 vom 27. Juli 2006 an die jeweiligen Bedürfnisse der unter das Konvergenzziel fallenden Regionen bzw. der nicht unter das Konvergenzziel fallenden Regionen angepasst werden.