GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 43/98 vom Rat festgelegt am 29. Juni 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (98/C 262/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ein immer engerer Zusammenschluß der europäischen Völker und die Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts durch Beseitigung der sie trennenden Schranken sind Bestandteil der im Vertrag verankerten Ziele der Gemeinschaft.

(2) Die grenzüberschreitende Erbringung von Rundfunkdiensten und Diensten der Informationsgesellschaft kann aus der Sicht des einzelnen zur uneingeschränkten Wirksamkeit des Grundrechts der Meinungsfreiheit beitragen und aus der Sicht der Allgemeinheit einen Beitrag zur Erreichung der im Vertrag verankerten Ziele leisten.

(3) Der Vertrag sieht den freien Verkehr von Dienstleistungen vor, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Dieses Recht ist in seiner Anwendung auf Rundfunkdienste und Dienste der Informationsgesellschaft auch eine spezifische gemeinschaftsrechtliche Ausprägung eines allgemeineren Prinzips, nämlich des in Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankerten Rechts der freien Meinungsäußerung. In diesem Artikel wird ausdrücklich das Recht der Bürger anerkannt, Nachrichten ohne Rücksicht auf Landesgrenzen zu empfangen und mitzuteilen; Einschränkungen dieses Rechts müssen auf einer gebührenden Abwägung mit anderen rechtlich schutzwürdigen legitimen Interessen beruhen.

(4) Auf der Grundlage ihres Grünbuchs "Der rechtliche Schutz verschlüsselter Dienste im Binnenmarkt" hat die Kommission eine umfassende Konsultation durchgeführt. Diese Konsultation bestätigte die Notwendigkeit einer gemeinschaftsweiten Regelung, die den rechtlichen Schutz all jener Dienste gewährleistet, die einer Zugangskontrolle unterliegen, um die Vergütung der betreffenden Dienste sicherzustellen.

(5) In seiner Entschließung vom 13. Mai 1997 (4) zu diesem Grünbuch forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, einen Richtlinienvorschlag vorzulegen, der alle verschlüsselten Dienste erfaßt, bei denen das Verfahren der Verschlüsselung mit dem Ziel angewandt wird, die Entrichtung eines Entgelts sicherzustellen, und schloß sich der Auffassung an, daß hierunter außer den Rundfunkdiensten auch die Dienste der Informationsgesellschaft fallen, die fernübertragen und elektronisch sowie auf individuellen Abruf des Empfängers erbracht werden.

(6) Die Digitaltechnik schafft die Voraussetzungen für eine Erweiterung der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und für die Förderung der kulturellen Vielfalt insofern, als ein noch breiteres Spektrum an Dienstleistungen im Sinne der Artikel 59 und 60 des Vertrags angeboten werden kann. Diese Dienste werden in vielen Fällen nur dann rentabel sein, wenn sie einer Zugangskontrolle unterliegen, die die Vergütung des Diensteanbieters gewährleisten soll. Zur Gewährleistung der Rentabilität der Dienste erscheint es somit erforderlich, den Diensteanbietern rechtlichen Schutz gegen illegale Vorrichtungen zu bieten, die einen kostenlosen Zugang zu diesen Diensten ermöglichen.

(7) Welcher Stellenwert dieser Frage zukommt, wurde in der Mitteilung der Kommission über eine "Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr" deutlich.

(8) Nach Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen und Waren gewährleistet ist. Nach Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags hat die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen. Nach Artikel 130 Absatz 3 des Vertrags hat die Gemeinschaft durch ihre Politik und Maßnahmen ferner dazu beizutragen, daß die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft geschaffen werden.

(9) Diese Richtlinie läßt etwaige künftige gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Vorschriften unberührt, die gewährleisten sollen, daß einige Rundfunkdienste, die anerkanntermaßen von öffentlichem Interesse sind, keiner Zugangskontrolle unterliegen.

(10) Diese Richtlinie läßt die kulturellen Aspekte weiterer Gemeinschaftsmaßnahmen in bezug auf die neuen Dienste unberührt.

(11) Die Divergenzen zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten können den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr behindern.

(12) Zur Beseitigung dieser Schranken im Binnenmarkt reicht die Anwendung des Vertrags nicht aus. Es bedarf hierzu eines in allen Mitgliedstaaten gleichwertigen Schutzniveaus. Voraussetzung hierfür ist wiederum eine Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für gewerbliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Zugangskontrollvorrichtungen.

(13) Diese gewerblichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Vorrichtungen betreffen auch den Bereich der "kommerziellen Kommunikation", die sämtliche Formen von Werbung, Direktmarketing, Sponsoring, Verkaufsförderung und Öffentlichkeitsarbeit für derartige Produkte und Dienste umfaßt.

(14) Diese gewerblichen Tätigkeiten schaden dem Verbraucher, der über die Herkunft solcher illegaler Vorrichtungen getäuscht werden kann. Um gegen diese Form der Irreführung der Verbraucher vorgehen zu können, ist ein hohes Verbraucherschutzniveau erforderlich. Nach Artikel 129a Absatz 1 des Vertrags trägt die Gemeinschaft zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus durch Maßnahmen bei, die sie nach Artikel 100a erläßt.

(15) Der rechtliche Rahmen für einen gemeinsamen audiovisuellen Raum, der durch die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (5) geschaffen worden ist, muß daher in bezug auf die in der vorliegenden Richtlinie behandelten Zugangskontrollsysteme ergänzt werden, nicht zuletzt, um die Gleichbehandlung der Anbieter grenzüberschreitender Sendungen unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung zu gewährleisten.

(16) Die Mitgliedstaaten sind nach der Entschließung des Rates vom 29. Juni 1995 zur einheitlichen und wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts und zu Sanktionen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des Binnenmarkts (6) gehalten, Maßnahmen dahin gehend zu treffen, daß das Gemeinschaftsrecht mit gleicher Wirksamkeit und Strenge wie das innerstaatliche Recht angewandt wird.

(17) Im Einklang mit Artikel 5 des Vertrags müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Anwendung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts insbesondere dadurch zu gewährleisten, daß sie die gewählten Sanktionen wirksam, abschreckend und angemessen gestalten und geeignete Rechtsbehelfe zur Verfügung stellen.

(18) Die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ist gemäß dem in Artikel 3b Absatz 3 des Vertrags genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf das zur Erreichung der Binnenmarktziele erforderliche Maß zu beschränken.

(19) Der Vertrieb illegaler Vorrichtungen umfaßt auch ihre Weitergabe in jeglicher Form und ihre Vermarktung mit dem Ziel, sie innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft in Verkehr zu bringen.

(20) Diese Richtlinie läßt die Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, die den privaten Besitz illegaler Vorrichtungen untersagen, die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft sowie die Anwendung der gemeinschaftlichen Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums unberührt.

(21) In den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften betreffend die zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen im gewerblichen Bereich vorgesehenen Sanktionen und Rechtsbehelfe kann bestimmt werden, daß bei den Handlungen bekannt sein muß oder hätte bekannt sein müssen, daß es sich bei den betreffenden Vorrichtungen um illegale Vorrichtungen handelt.

(22) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Sanktionen und Rechtsbehelfe lassen andere Sanktionen oder Rechtsbehelfe, die in einzelstaatlichen Vorschriften gegebenenfalls vorgesehen sind, wie allgemeine Präventivmaßnahmen oder die Beschlagnahme illegaler Vorrichtungen, unberührt. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, strafrechtliche Sanktionen für Zuwiderhandlungen im Sinne dieser Richtlinie vorzusehen. Die Bestimmungen der Mitgliedstaaten betreffend Schadenersatzklage müssen im Einklang mit ihren nationalen Gesetzgebungs- und Rechtssystemen stehen.

(23) Diese Richtlinie läßt die Anwendung einzelstaatlicher Vorschriften, die nicht in den durch diese Richtlinie koordinierten Bereich fallen, unberührt; dies gilt beispielsweise für die Vorschriften über den Minderjährigenschutz, wie jene gemäß der Richtlinie 89/552/EWG, oder die einzelstaatlichen Bestimmungen über die öffentliche Ordnung und Sicherheit -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1 Anwendungsbereich

Das Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen illegale Vorrichtungen, die unerlaubten Zugang zu geschützten Diensten ermöglichen.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) "geschützter Dienst" einen der nachstehend aufgeführten Dienste, soweit er gegen Entgelt erbracht wird und einer Zugangskontrolle unterliegt:

- Fernsehsendung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG;

- Radiosendung im Sinne der drahtgebundenen oder drahtlosen, einschließlich der durch Satelliten vermittelten Sendung von Radioprogrammen, die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt ist;

- Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (7);

sowie die Zugangskontrolle für die vorstehend genannten Dienste selbst, soweit sie als eigenständiger Dienst anzusehen ist;

b) "Zugangskontrolle" jede technische Maßnahme und/oder Vorrichtung, die den Zugang zu einem geschützten Dienst in verständlicher Form von einer vorherigen individuellen Erlaubnis abhängig macht;

c) "Zugangskontrollvorrichtung" jedes Gerät oder Computerprogramm, das dazu bestimmt oder entsprechend angepaßt ist, um den Zugang zu einem geschützten Dienst in verständlicher Form zu ermöglichen;

d) "verbundene Dienste" die Installierung, die Wartung oder den Austausch von Zugangskontrollvorrichtungen sowie die Erbringung von Leistungen der kommerziellen Kommunikation in Verbindung mit ihnen oder mit geschützten Diensten;

e) "illegale Vorrichtung" jedes Gerät oder Computerprogramm, das dazu bestimmt oder entsprechend angepaßt ist, um den Zugang zu einem geschützten Dienst in verständlicher Form ohne Erlaubnis des Diensteanbieters zu ermöglichen;

f) "durch diese Richtlinie koordinierter Bereich" jede Bestimmung über die Zuwiderhandlungen nach Artikel 4.

Artikel 3 Binnenmarkt-Grundsätze

(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die in Artikel 4 genannten Handlungen in seinem Hoheitsgebiet zu untersagen und Sanktionen und Rechtsbehelfe gemäß Artikel 5 vorzusehen.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die den durch diese Richtlinie koordinierten Bereich betreffen,

a) weder die Bereitstellung von geschützten Diensten oder die Erbringung von verbundenen Diensten aus anderen Mitgliedstaaten beschränken

b) noch den freien Verkehr von Zugangskontrollvorrichtungen beschränken.

Artikel 4 Zuwiderhandlungen

Die Mitgliedstaaten verbieten in ihrem Hoheitsgebiet folgende Handlungen:

a) Herstellung, Einfuhr, Vertrieb, Verkauf, Vermietung oder Besitz illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken;

b) Installierung, Wartung oder Austausch illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken;

c) Einsatz der kommerziellen Kommunikation zur Förderung des Inverkehrbringens illegaler Vorrichtungen.

Artikel 5 Sanktionen und Rechtsbehelfe

(1) Die Sanktionen müssen wirksam, abschreckend und der potentiellen Wirkung der Zuwiderhandlung angemessen sein.

(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit Anbieter von geschützten Diensten, deren Interessen durch eine in ihrem Hoheitsgebiet begangene Zuwiderhandlung gemäß Artikel 4 verletzt worden sind, Zugang zu geeigneten Rechtsbehelfen haben; hierzu zählen Klagen auf Schadenersatz und das Erwirken einer einstweiligen Verfügung oder einer sonstigen Präventivmaßnahme sowie gegebenenfalls der Antrag, die illegalen Vorrichtungen aus dem Marktkreislauf zu nehmen.

Artikel 6 Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum . . . (8) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 7 Berichte

Spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und anschließend alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung an die technologische und wirtschaftliche Entwicklung.

Artikel 8 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 9 Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 314 vom 16.10.1997, S. 7.

(2) ABl. C 129 vom 27.4.1998, S. 16.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. April 1998 (ABl. C 152 vom 18.5.1998, S. 64), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. Juni 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 31.

(5) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Richtlinie berichtigt in ABl. L 331 vom 16.11.1989, S. 51) und geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).

(6) ABl. C 188 vom 22.7.1995, S. 1.

(7) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8. Zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . . (ABl. L).

(8) 18 Monate nach der Veröffentlichung.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 23. September 1997 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten vorgelegt.

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a des EG-Vertrags.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 30. April 1998 abgegeben.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 25. Februar 1998 Stellung genommen.

Die Kommission hat im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments am 20. Mai 1998 einen geänderten Vorschlag vorgelegt.

3. Der Rat hat am 29. Juni 1998 seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

Der Vorschlag bezweckt einen angemessenen rechtlichen Schutz von Fernseh- und Rundfunksendungen sowie Diensten der Informationsgesellschaft, bei denen das Entgelt von Zugangskontrolltechniken wie Verschlüsselung und elektronischen Sperren abhängig ist. Zu diesen Diensten gehören Pay-TV, Video-on-demand, Audio-on-demand und electronic publishing. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, ein breites Spektrum von kommerziellen Piraterie-Tätigkeiten, die das Umgehen von Zugangskontrolltechniken und einen unrechtmäßigen Zugang zu geschützten Diensten ermöglichen, zu verbieten und entsprechende Sanktionen vorzusehen.

III. DER GEMEINSAME STANDPUNKT

1. Allgemeine Bemerkungen

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates steht im Einklang mit der Zielsetzung und dem Inhalt des Kommissionsvorschlags, der einen angemessenen rechtlichen Schutz einer großen Bandbreite von Diensten bezweckt, die gegen Entgelt und auf der Grundlage von Zugangskontrolltechniken erbracht werden.

2. Bemerkungen zu Einzelfragen

Der Rat hielt mehrere Änderungen des Kommissionsvorschlags für erforderlich. Diese Änderungen stellen jedoch keine wesentliche Änderung der Ziele und des Inhalts des Vorschlags dar. Sie werden nachstehend zusammengefaßt:

a) Wichtigste Änderungen des Kommissionsvorschlags

i) Anwendungsbereich (Artikel 1)

Der Rat hielt es für erforderlich, einen neuen Artikel einzufügen, um den Anwendungsbereich der Richtlinie klarer und genauer zu bestimmen.

Mit dem Ziel, weitere Beispiele für einzelstaatliche Maßnahmen aufzuführen, die nicht unter die Richtlinie fallen, wurde Erwägungsgrund 23 ausgeweitet.

ii) Begriffsbestimmungen (Artikel 2)

Der Rat hielt es aus Gründen der Rechtssicherheit für zweckdienlich, die Definitionen klarer und lesbarer zu fassen. Daher wurden die folgenden Änderungen vorgenommen:

- die Wörter "gegen Entgelt" wurden aus dem Buchstaben b) in den Buchstaben a) überführt;

- der Text von Buchstabe d) wurde klarer formuliert;

- die Definition des Begriffs "unerlaubter Zugang" wurde in die Definition des Begriffs "illegale Vorrichtung" in Buchstabe e) einbezogen;

- der frühere Buchstabe g) wurde neu und klarer gefaßt.

iii) Zuwiderhandlungen (Artikel 4)

Gemäß diesem Artikel, der unterschiedliche Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit illegalen Vorrichtungen, illegalen Dienstleistungen und illegaler Verkaufsförderung behandelt, sind nur gewerbliche Handlungen ungesetzlich, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, auf einzelstaatlicher Ebene Maßnahme gegen den privaten Besitz zu ergreifen.

Mit dem Ziel, Klarheit in bezug auf die Zuwiderhandlungen zu schaffen und mögliche Lücken zu schließen, wurde in die Aufzählung der Zuwiderhandlungen eine Bezugnahme auf die Vermietung und den Vertrieb illegaler Vorrichtungen eingefügt. Der Rat hielt es ferner für zweckdienlich, in einem neuen Erwägungsgrund 19 die Bedeutung des Wortes "Vertrieb" zu klären. Er fügte ferner einen neuen Erwägungsgrund 21 ein, um festzuschreiben, daß Zuwiderhandlungen eine Absicht voraussetzen (d. h., daß sie bewußt begangen werden müssen).

iv) Sanktionen und Rechtsbehelfe (Artikel 5)

In Artikel 5 Absatz 2 werden unterschiedliche Rechtsbehelfe aufgeführt, die den Diensteerbringern in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Die nachstehenden Änderungen des Kommissionsvorschlags hängen eher mit der Art der Rechtssysteme in den Mitgliedstaaten als mit dem Inhalt des Vorschlags zusammen:

- Um den Text klarer zu fassen, wurde der Ausdruck "Diensteanbieter" durch die Formulierung "Anbieter von geschützten Diensten" ersetzt;

- mit dem Ziel, der unterschiedlichen Bedeutung des Begriffs "einstweilige Verfügung" in den unterschiedlichen Rechtssystemen Rechnung zu tragen, wurde der Gemeinsame Standpunkt durch eine Bezugnahme auf "sonstige Präventivmaßnahmen" ergänzt;

- der Begriff "Beschlagnahme" wurde durch die Formulierung "Herausnahme von illegalen Vorrichtungen aus dem gewerblichen Verkehr" ersetzt, da eine Beschlagnahme in bestimmten Rechtssystemen nur im Rahmen des Strafrechts erfolgen kann;

- zwecks weiterer Klärung dieser Fragen wurde ein neuer Erwägungsgrund 22 hinzugefügt.

b) Standpunkt des Rates in bezug auf die Änderungen des Europäischen Parlaments

i) Ganz oder teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommene Änderungen

Der Rat hat elf der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen übernommen (Nrn. 1, 2, 6, 7, 8, 12, 13, 15, 19, 23 und 24).

- Die Änderungen 1, 6, 8, 12 und 23 wurden wörtlich übernommen. Die Änderung 23 wurde jedoch in Form eines neuen Erwägungsgrunds (Nr. 13) und nicht in Form eines Artikels übernommen.

- Die Änderungen 2, 7, 13, 15, 19 und 24 wurden sinngemäß, aber mit geringfügigen Änderungen, übernommen.

Die Änderung Nr. 2 wurde entsprechend dem Wortlaut des Vertrags angepaßt; die Änderung Nr. 7 wurde durch die Formulierung "etwaigen künftigen" vor dem Passus "gemeinschaftsrechtlichen oder einzelstaatlichen Bestimmungen" ergänzt, da es derzeit keine entsprechenden Rechtsvorschriften gibt; die Änderung Nr. 13 wurde geändert, um die Kohärenz mit dem ursprünglichen Vorschlag zu wahren; in der Änderung 15 wurde die Formulierung "Initiativen der Mitgliedstaaten" durch die Worte "einzelstaatliche Bestimmungen" ersetzt; die Änderungen 19 und 24 wurden sinngemäß übernommen.

ii) Nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderungen

Der Rat hat die Übernahme der Änderungen Nrn. 5, 9, 11, 18, 20, 21, 22 und 23 (teilweise) in seinen Gemeinsamen Standpunkt abgelehnt und sich damit die Auffassung der Kommission, wie sie in ihrem geänderten Vorschlag zum Ausdruck kam, zu eigen gemacht.

In bezug auf die übrigen Änderungen ließ sich der Rat von folgenden Erwägungen leiten:

- Änderungen Nrn. 3, 4, 10, 16, 17 und 25: Der Rat hielt es nicht für zweckdienlich, diese Änderungen zu übernehmen, die sich auf die Nutzung von Zugangskontrollen für andere Zwecke als den Schutz des Entgelts beziehen, da sie nicht unter die Ziele des Vorschlags fallen;

- Änderungen Nr. 14: Der Rat hielt es für unangemessen, einen Erwägungsgrund einzufügen, der eine so präzise Bezugnahme auf den Inhalt der betreffenden Mitteilung der Kommission enthält.