ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)761
Vol.1973/0147

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)761endg.
Brüssel,den16.Mai1973
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdiezeitweilige /-ussetzungvonautonomenZollsätzendesGemeinsamen
Zolltarifsfürbestimmtelandwirtschaftliche Viaren
(vonderKommission demRatvorgelegt)
KOM(73)761endg.

BEG .RUNDUNG
Diegemischte Gruppe vonnationalen Sachverständigen ,diesich unter
Leitung derKommission mit derPrüfung wirtschaftlicher Tarif -
fragen befasst ,hatinihrer Sitzung vom 8.Februer ,26/27März und
h.April 1973 folgende Fragen behandelt : ,
-Zweckmässigkeit derWeiterführung von Zollausset;vangen ,derfür
bestimmte landwirtschaftliche Waren ,deren Gültigkeitsdauer am
15-bzw .30-Juni 1973 endet und
-neue ,von einigen Mitgliedstaaten eingerschte Anträge aufAus-
setzui^g vonZollsätzen desGemeinsamen Zolltarifs abl6.Juhi ,1.Jul
'oder 1.September 1973 fürbestimmte landwirtschaftliche Waren .
Dievorgelegten Anträge betreffen Waren ,bei denen dieinteressierten
Mitgliedstaaten derAnsicht sind ,dass die zeitweilige Aussetzung
der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aus wirtschaft­
lichen Gründen gerechtfertigt sei ,dadiese Waren inderGemeinschaft
nicht oder innur unzureichendem Maas hergestellt werden und die
Möglichkeit derAustausches mit anderen bereits inder -Gem-einschaft
zugestellten Waren besteht .
Dievorgenannte Gruppe hat sich ein ,stimmig für eine teilweise oder
vollständige Aussetzung derZölle derWaren ausgesprochen ,dieGegen­
stand desanliegenden Verordnungsentvjurfs sind .
DieKommission schlägt eine Zollaussetzung fürdiese Waren insbe­
sondere aus folgenden Gründen vor :
a)FipehereierZeugnisse' (ausgenommen Austern undpaniertes Fischfilet )
DieVersorgung derfischverarbeitenden Industrie derGemeinschaft !
durch An'landungen derFischerei derGemeinschaft istunzureichend .
DieErgebnisse dergneinschaftlichen Fänge bewegen sich ständig
rückläufig .Daher sind gewisse Mitgliedstaaten aufEinfuhren
vonumfangreichen Mengen ausDrittländern angewiesen .Die
•»•/•••
/

fürdiese Waren (Grundstoffe insbesondere für dieKonservenindustrie )
bestehenden Zölle mindern jedoch dieWettbewerbsfähigkeit derbetrof­
fenen Industrien .Durch dieZollaussetzungen soll derKonservenin­
dustrie dieMöglichkeit desWettbewerbs mitpreisgünstigen Anbietern
vonFertigerzeugnissen ausDrittländern gegeben werden .Ferner soll
dieZollaussetzung einer weiteren Preissteigerung fürverarbeitete
Fische entgegenwirken .
Zurnäheren Erläuterung derwirtschaftlichen Lage aufdiesem Gebiet
indenMitgliedstaaten ,die diejeweiligen Anträge auf Zolla\:.sset zungen ,
gestellt haben ,mögen folgende verfügbaren statistischen Angaben
dienen :
1321
Bundesrepublik Deutschland
Waren­
bezeichnung '
Makrelen ,frisch ,
gekühlt oder
gefroren
Lachs ,frisch ,
gekühlt oder
gefroren
Lachs ,gesalzen
Dornhaie ,frisch ,
gekühlt oder
gefroren
Schwarzer Heil­
butt ,frisch ,
gekühlt oder
gefroren
Köhler ,gesalzen
oder inSalzlake
Stör ,frisch ,
gekühlt oder ge­
froren„ JAnlan -Bedarf I,
 düngen
ln j(int)
7.855T"617
(
(1.4^8
!(
(
3.506
5.709,8
22.967
10058
530
553Einführen (int)aus
derEWG der ,neuen Mitglied - ,
Sechs
1.524
60
0,6
12.788staeten
1.570
371
886
1.320
10.134Drittlando :
919
55
2.230
3-836 ,:
45
100

Waren - I
fcezeichnung S
c
Sprotten ,gesal -]
zenoder in 1
Salzlake f
Pilchards (äar-
dinops sagax ),
frisch ,gekühlt j
odergefroren IBedarf
(int)
500
200Anlan -
dungen
(int)Einfuhren (int)aus
der EWG der
Sechs
'•ardellen ,gesal –| ■57^ I 37 !I
i -
aenoder inBals -
lake !ι ιI
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i 1I
i
i
-olublss von |!29.^07 1.500 ! 690 !I 25.500
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I : : !I
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staatenDrxttländer
500
200
537
1-717
.Franicreich
kardellen ,gesal -f8.735
'enoder inSalz -!
J.ake i .6.400 72 2.263
Bénélux
Krabben I1-552 - 126■I
i1.'
(.amelenI3.556-- \ 1.9'l'f
L L__ ■1.1
Daeine Änderung derSachlage fürdienächste Zukunft nicht erkennbar ist ,
isteine Aussetzung desGemeinsamen Zolltarifs voneinem Jahr ,al.?o vom
1.Juli 1973 bis50'Juni 197' -»geboten .
Dafür Makrelen eine Zollfreiheit des Gemeinsamen Zolltarifs vom
15.Februar Ms15.Juni besteht ,wird vorgeschlagen ,denZollsatz ;für
diese Fische vom 16.Juni 1973 bis14.Februar 197^auszusetzen .

Für Si7>clinan (Clupea pilchardus Walbaum )isteine Zollaus setzung
aussaisonalen Gründen vom1.September 1973 bis31«März 197^
beantragt worden .
Fürdiemeisten dieser Fischereiwaren handelt essich umeine Verlängerung
einer Zollaussetzung ,dieamJ>0.Juni 1973 ausläuft .FürSprotten ,"gesalzen
1oder inSalzlake undfürdiePilchards (Clupea pilchardus Valbaum ) -
handelt essich urneine neue tarifäre Massnahme .
k)Austern miteinem Stückgewicht vonhöchstens 12g;Austern derSorte
"Crassostrea gigas "miteinen Stückgewicht vonmehr als100g:Durch
1Frost und durch Verschmutzung derAtlantikküsten istindenZuchtparks
eine Sterblichkeit eingetreten ,dieimmer mehr zunimmt .Dadurch sind
auf demGemeinschaftsmarkt widerstandsfähige und schnell wachsende
Austernbrut undMutteraustern gegenwärtig nicht ausreichend verfügbar ,
sodass diese Ware ausDrittländern ,insbesondere Japan ,eingeführt
werden muss .
Diebestehenden Zuchtparks müssen aber nicht nur wiederhergestellt ,
sondern aufGrund derständig steigenden Nachfrage nach ausgewachsenen
Austern noch erweitert werden .
Tonnen
Umseinen Bedarf 1971 zudecken ,hatFrankreich 364/Austernbrut ausder
Gemeinschaft eingeführt undwargezwungen ,765Tonnen ausDrittländern
(Portugal undJapan )su .importieren .Fürdengleichen Zeitraum hatdieses
Land 70Tonnen Mutteraustern ausDrittländern (Kanada )eingeführt .
Unter diesen Umständen erscheint esangebracht ,diebestehende voll­
ständige Zollaussetzung biszum3ö.Juni 197^zuverlängern .
Filets vonHeringen undanderen Fischen ,lediglich mitTeig umhüllt
oder mitPaniermehl bestreut (paniert ),gefroren .
Durch eine Änderung derEintarifierung dieser Ware vonderTarifstelle
I
ex03.01 3IIb)indieTarifstellen ex16.04 CundGdesGemeinsamen

-5-
Zolltarifs hatsich dieZollbelastung von13%auf20%erhöht (vgl .
Empfehlung desNonenklaturausschusses desBrüsseler Zollsatz auf meiner
27«Sitzung ,Dokb .l8„030Anhang C/lG).Umdenursprünglichen Zollsatz
von15%zuerhalten ,ist esdaher notwendig ,äiegegenwärtig geltende
Zollaussetzung für diese Ware noch einmal bis zum31-12.1973 zuver­
längern .ImAnechlues daran sollen andere tarifäre Massnahmen mit der
gleichen Zielsetzung inKraft treten .
d)Pfifferlinge ,Heidelbeeren undHagebutten
DerBedarf derVerarbeitungsindustrie derGemeinschaft nass durch
Einfuhren -ausDrittländern gedeckt werden .
AlsBeispiel seien folgende statistische Artgaben (l9?l )fürdie
Bundesrepublik Deutschland genannt (nicht verfügbar fürHagebutten ):
Warenbe­
zeichnung
fifferlxnge
eidelbeerenBedarf
(int)p ,,,. j Einfuhren (int)ausr?.U ,r°n|derEWGder Jneuen Mitglied -I(m t) ISecns
1.257
3.53 ^Staaten
20
363Drittlandern
1.237
3.171
Exn Zollschutz bescheint auswirtschaftlichen Gründen nicht erforderlich ,
weil diehohen Ichnkosten fürSammler eine Eigenproduktion nicht zulassen .
Durch diebeantragte Zollaussetzung soll derVorarbeitungsindustrie die
Möglichkeit desWettbewerbs mitpreisgünstigen .Anbietern vonFertig­
erzeugnissen ausDrittländern gegeben werden .Daher erscheint esange­
bracht ,bis30.Juni 197^diegegenwärtig bestehenden Zollaussetzrungen
(Pfifferlinge :aufU Heidelbeeren :auf k Hagebutten :auf0%
zuverlängern .

e)Datteln
Esbestehen Schwierigkeiten fürdiefranzösischen Aufmachungs -
betriebe ,sich inAlgerien zuversorgen ,dr.Algerien bestrebt ist ,
seine Produktion denörtlichen Aufmachungsbetrieben vorzubehalten .
Diese Waren müssen daher ausDrittländern eingeführt v/erden ,im
Jahre 1971 z.B. ineiner Größenordnung vonlk.505 t.
Dank dieser Versorgungsmöglichkeiten können diefranzösischen ,
Ausmachungsbetriebe weiterbestehen undungefähr ,3000 Arbeitern
einen zufriedenstellenden Beschäftigungsgrad ineinem Gebiet - i
.. .. ' - 'IdemMidi -gewahrleisten ,wodieBeschaftigungsmoglichkeiten sehr
beschränkt sind . '
Dadiese Lage unverändert besteht ,hält dieKommission esfür
notwendig ,biszum30.6.197 ^diebestehende vollständige Zoll-
aussetzung zuverlängern . , - '
f)Safran
Eine Produktion dieser 'Ware innerhalb der Gememsehaft besteht
nicht ,wohl aber eine gemeinschaftliche Verarbeitungsindustrie
auf diesem Gebiet ,insbesondere inFrankreich mit einem Bedarf
von6Tonnen jährlich »Daseit einigen Jahren derPreis fürein­
geführtes Safran sich erheblich erhöht hat ,besteht dieGefahr ,
daß dieVerwendung ,von Safran unwirtschaftlich wird und diese
Betriebe ihre Tätigkeit einstellen müssen .Eserscheint daher
zweckmäßig ,diebestehende .Zollaussetzung fürdiese Ware auf10
biszum30.Juni 197^zuverlangern .
g)Paprika ,gemahlen
Diese Ware wird alsBeimischung zumLeghennenfutter' verwendet und
besteht inkeinem Substitutionsverhältnis Kiteinem anderen laadwirt schafl
•liehen Hühnerfu&i.ermittel »Der Bedarf derGemein -..schaft mußvollständig durch Einfuhren ausDrittlandern gedeckt
werden .ZumBeispiel war dieBundesrepublik Deutschland gezwungen
imJahre 1971 1.630 tPaprika ausDrittländern einzuführen .
ImInteresse derWettbewerbsfähigkeit dergemeinschaftlichen Futter­
mittelindustrie istesangebracht ,biszum30.Juni 197^diebe­
stehende vollständige Zollaussetzung zuverlängern .

-7-
h)Bitterorangen 1
DieVerarbeitungsindustrie derGemeinschaft hat einen dringenden
Bedarf andiesem Grundstoff ,dessen Produktion ziemlich klein ist .
SoistItalien nicht inderLage ,diese Industrie genügend zu'ver-'
sorgen,' sodaßletztere vonEinführen ausSpanien abhängig ist .
DerBedarf dieser Industrie inderBeneluxländern imJahre 1971
von 703Tonnen konnte z.B. nur teilweise durch Lieferungen aus der
Gemeinschaft (288 t)befriedigt werden .DieIndustrie mußte ^15t
ausDrittländern einführen .Ausdiesem Grunde wird eine Verlängerung
dergegenwärtigen Zo3.1aussetzung aufk%biszum30«Juni 197'+
vorgeschlagen .
*f.DieGruppe hatauch dieMöglichkeit derAussetzung derZollsätze
desGZTfürdieinnachstehende Tabelle aufgeführten Waren geprüft .
Nummer des GZT Warenbezeichnung . '
ex03.01 BIh)1 Kabeljau ,frisch oder gekühlt
ex03.01 BIi)1 Köhler ,frisch oder gekühlt
ex03.01 BIk)1 Schellfisch ,frisch oder gekühlt
03.01 BIIa)und
b)1,2,3 Fischfilet ,frisch ,gekühlt oder gefroren
exI3.O7 DIa)3 Kokosöl ,roh ,zutechnischen Zwecken
ausgenommen zumHerstellen vonLebens­
mitteln
Eine Einstimmigkeit derGruppe konnte hier jedoch nicht erteilt
werden .Die Kommission ist ihrerseits nicht derAuffasuung ,zum
gegenwärtigen Zeitpunkt eine Zollaussetzung fürdiese Waren vor­
schlagen zusollen ,undzwar ausfolgenden Gründen :
a)Kabeljau ,Köhler,Schellfisch ,frisch oder gekühlt ;Fischfilet ,
frisch ,gekühlt oder gefroren
Einneuer Mitgliedstaat ,nämlich Dänemark ,hatdiesen Antrag auf
Zollauäsetzung derGZTgestellt .FürEinfuhren dieser Waren indie­
senMitgliedstaat besteht jedoch bis31-12.1973 eine vollständige
Aussetzung seines Zolltarifs gegenüber Drittländern .Daher stellt
sich gegenwärtig kein Problem fürdiesen Mitgliedstaat .

BeiEinfuhren dieser Fische inandere Mitgliedstaaten wurde eine
Zollaussetzung desGZTzueiner Begünstigung einer Drittlmdes
(Island )führen ,dasHauptlieferant ist ,mitdemaber einige Mit­
gliedstaaten gespannte Beziehungen auf demFischereigebiet unter­
halten .
b)DerAntrag aufZollaussetzung fürKokosöl wird gemäß Übereinkunft
mit denSackverständigen derMitgliedstaaten imVerwaltüngsaus -
schuß ,;öleundFette :rweiter geprüft ,umdiese Frage indenRahmen
derErweiterung derAllgemeinen Zollpräferenzen fürEntwicklungs­
länder zustellen .
\

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über diezeitweilige Aussetzung vonautonomen
Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für be­
stimmte landwirtschaftliche Waren
\
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertirag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 43,
aufVorschlag derKommission ,
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments ,inErwägung nachstehender
Gründe :„ •»
£ie indieser Verordnung genannten Ware'nwerden inderGemeinschaft
gegenwärtig nicht oder nurinunzureichender Menge erzeugt ,unddie
Hersteller können somit denBedarf derverarbeitenden Industrien der
Gemeinschaft nicht decken .
Esliegt imInteresse derGemeinschaft ,dieautonomen Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs inbestimmten Fällen ,indenen eine Gemein­
schaftsproduktion dieser Waren besteht ,nur teilweise und inden
anderen Fällen vollständig auszusetzen .
InAnbetracht derSchwierigkeiten ,diekurzfristige Entwicklung der
wirtschaftlichen Lage auf denbetreffenden Gebieten genau zubeurteilen
können dieAussetzangen nurzeitweilig erfolgen ,wobei ihre Gültigkeits
dauer entsprechend den Interessen derGemeinschaftsproduktion festzu­
setzen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 <
Die autonomen Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs für die inden
Übersichten imAnhang zudieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse
werden bis auf diejeweils angegebene Hcte ausgesetzt .

jrJ
-2-
Diese Aussetzungen gelten :
-vom16Juni 1973 bis zum14.Februar 197^fürdieWaren inder
Übersicht I;
-vom1.Juli bis31.Dezember 1973 fürdieWaren inderÜbersicht II;
-vom1.Juli 1973 bis zum30.Juni 197^für die .Waren inderÜber­
sicht III ?.
-vom1.September 1973 biszum31«März 197^fürdieWaren inder
Übersicht IV.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Verbindung imAmts­
blatt desEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

A:HAÏ'G
tîbersicht I
Nr.des Gemein­
samen ZolltarifsWarenbezeichnungautonome
Zolisatze
ex03.01 BIm)2 Makrelen ,frisch ,gekühlt oder ge­
froren ,ganz ,ohne Kopf oder zer­
teilt fürdieVerarbeitungsindustrie5%
Übersicht II
Nr.des Geraein -
samen ZolltarifsWarenbezeichnung'autonome
Zolisatze
ex16.ÛvG Heringsfilets ,roh ,lediglich mit .,
Teig umhüllt oder mitPaniermehl
bestreut (paniert ),gefroren15%
ex16.OfcG " Filets von anderen Fischen ,roh ,
lediglich mitTeig "umhüllt oder mit
Paniermehl bestreut (paniert ),ge­
froren15%
Ubersicht III
Nr.des Gemein­
samen ZolltarifsWarenbezeichnungautonome -
Zollsätze
ex03.01 AIb)
ex03.01 BIe)
ex03.01 BIg)
exO3.OI BIq)
ex03.01 BIq)-Lachse ,frisch ,gekühlt oder ge- vollst
froren ^Ausset
Dornhaie (Squalus acanthias ), vollst
frisch ,gekühlt oder gefroren Ausset
Schwarze ?Heilbutt (Hippoglossus -vollst
reinhardtius ) Ausset
Sardinops sagax ocellata (sog . 8v.
!:Pilchards ,:)jfrisch ,gekühlt
oder gefroren ,zurVerwendung in
derKonservenindustrie (a)
Stör ,frisch ,gekühlt oder gefroren ,8%
fürdieVerarbeitungsindustrie (a)vollstandige
Aussetzung
vollstandige
Aussetzung
vollstandige
Aussetzung
8v.H
••/•••
(a)DieGewährung dieser Aussetzung unterliegt denvon denzustandigen
Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

-2-
ANLAGE
ex03.02 Ale ) Sardellen (Engraulis-Arten ),ge­
salzen oder inSalzlake ,inFässern
oder anderen Behältnissen mit einem
Gewicht desInhalts von10kgoder
mehr
ex03.02 AIe) Lachse ,gesalzen oder inSalzlake ,
ganz ,ohne Kopf oder zerteilt
ex03.02 AIf) Sprotten ,gesalzen oder inSalzlakeex03.02 Aie )
ex03.02 AIf)
ex03.03 Bib )
ex03.03 Bib )
ex07-01 QII
ex08.D1A
ex08.02 AIIa)
und b)
08.08 C
ex08.09
ex09.OH-BI
09.10 0IKöhler (Gadus virens ),gesalzen
oder inSalzlake ,inunmittelbaren
Umschließungen mit einem Gewicht
des Inhalts von :
a)47kgbis57kgeinschließlich und
höchstens 50Seiten enthaltend ,
b)mehr als57kgundhöchstens 60
Seiten enthaltend
Austern miteinem Stückgewicht von
höchstens 12g
Austern der Sorte !;Crassostrea gigas' "
miteinem Stückgewicht vonmehr als
100 gvollstkndige
Aussetzung
vollstandige
Aussetzung
vollstandige
Aussetzung
7v.H
Pfifferlmge
Datteln ,inunmittelbaren Umschlie­
ßungen mit einem Gewicht desInhalts
von35kgöder weniger ,dieunter
zollamtlicher oder gleichwertiger
Verwaltungskontrolle fürdenEinzel­
verkauf aufgemacht werden sollen
Bitterorangen
Heidelbeeren
Hagebutten ,frisch
Paprika ,gemahlen ,fürFutterzwecke
(a)
Safran ,weder gemahlen noch sonst
zerkleinertvollstandige
Aussetzung
vollstandige
Aussetzung
kv.H
vollstandige
Aussetzung
8v.H
bv.H
vollstandige
Aussetzung .
vollstandige
Aussetzung
10v.H
+•0/•«
(a)DieGewährung dieser Aussetzung unterliegt denvondenzuständigen
Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

-3-
ANLAGE
ex16.05 A Krabben derArten i:King ■,::Hanasaki w,To3J-starLdiffe -
!;Kegani :'und -i:Queen ",nurinWasser Aussetzung
gekocht und geschalt ,auch gefroren ,
inBehältnissen mit einem Gewicht dos
Inhalts von 2kgoder mehr ,zurVer-
vendung inderKonservenindustrio (a)
ex16.05 3 Garnelen ,andere alsvonderArtCrangon 10v.H
nur in V/asser gekocht und geschalt ,auch
gefroren ,zurindustriellen Herstellung
vonWaren derTarifnummer 16.05 (a)
23.07 A Solucles vonFischen oder Meeres - 2%
Saugetieren ■
Ubersicht IV
Nr.des Gemein - ' ., autonome
r, .» Warenbezeichnung „ ...samen Zolltarif > Zollsätze
ex03.01 Btd)Sardinen (Clupea pilchardus Walbaum )vollständige
frische ,gekühlt oder gefroren ,ganz Auä&etzung
ohne Kopf oder zerteilt ,mit einer
Länge von 20cmoder mehr
(a)DieGewährung dieser Aussetzung unterliegt denvondenzuständigen
Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .