Nr.C79/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.3.92
sungunter„mesuresd'immobilisation "(deutscher
Text:Verbringungssperre )versteht,unddiedafürvor­
geseheneFristvon3Monatenrechtfertigen .komplementäre )VerwendungderImpfstoffeunddas
VerfahrenfürderenHerstellungberücksichtigt .
4.Zusatzbemerkung
4.1.DerTerminfürdasInkrafttreten derVerord­
nungistunrealistisch .DerAusschußschlägtalsDatum
den1.Mai1992vor.3.11.DieinArtikel17fürdieNotstandspläne vorge­
seheneerforderlicheImpfStoffmengedürftewohltheo­
retischerNatursein,wennmandiebegrenzte(nahezu
GeschehenzuBrüsselam29.Januar1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesübereineDringlich­
keitsmaßnahme zurLieferunglandwirtschaftlicher ErzeugnisseandieBevölkerungderStädte
MoskauundSt.Petersburg (!)
(92/C79/05)
DerRatbeschloßam15.Januar1992,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DerAusschußbeauftragteHerrnPetersenalsHauptberichterstatter nachArtikel18der
Geschäftsordnung mitderVorbereitungderArbeiten.
DerAusschußverabschiedete aufseiner293.Plenartagung (Sitzungvom29.Januar1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
schaftlicheErzeugnisseimWertvon100MillionenECU
undNahrungsmittel imUmfangvon95MillionenECU
geliefertwerden.DasichderVorschlagzurLieferung
landwirtschaftlicher ErzeugnisseauchaufArtikel43
EWG-Vertragstützt,hatderRatdenWSAgebeten,zu
diesemTeilderEG-HilfeStellungzunehmen.1.Einführung
AngesichtsderkritischenVersorgungslage inMoskau
undSt.PetersburgbeauftragtederEuropäischeRatauf
seinerTagunginMaastrichtam9.und10.Dezember
1991dieEG-Kommission ,möglichstraschVorschläge
füreineEG-HilfezugunstenderEinwohnerdieserStäd­
teauszuarbeiten .WenigeTagespäterlegtedieEG­
KommissioneinMaßnahmenpaket imGesamtumfang
von200Millionen ECUvor.Davonsollten
150MillionenECUauflandwirtschaftliche Erzeugnisse
und45MillionenECUaufNahrungsmittel entfallen;
fürdierestlichen5MillionenECU—alshumanitäre
Soforthilfegedacht—solltenumgehendNahrungsmit­
telundMedikamente aufdenMärktenderGemein­
schaftbeschafftundüberNichtregierungsorganisatio ­
nen(NROs)anBedürftigeinMoskauundSt.Peters­
burgverteiltwerden.DieEG-Kommission hataufder
Ratstagungam16.Dezember1991denAufteilungs­
schlüsselnochmalsgeändert,sodaßnunmehrlandwirt­2.AllgemeineBemerkungen
DerAusschußunterstütztuneingeschränkt diebeschlos­
senenHilfsaktionen .MehrfachhaterinseinenStellung­
nahmenherausgestellt ,daßdieLinderungakuterNotla­
geneinenwichtigenBeitragzurStabilisierungderwirt­
schaftlichenundsozialenLageindenöstlichenRe­
formstaatenleistet.AuchdieKonzentrierung dieser
Hilfsmaßnahmen aufzweiStädtewirdbefürwortet,
weilerfahrungsgemäß Versorgungsengpässe dieBevöl­
kerunginBallungsräumen merklichschnellerundhär­
tertreffenalsdieBewohnerländlicherGebiete.Der
Ausschußwürdeesbegrüßen,wennähnlicheAktionen
auchfürweitereGroßstädteinderGemeinschaft Unab­ (')ABl.Nr.C11vom17.1.1992,S.6.

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hängigerStaaten(GUS)derfrüherenSowjetunionins
Augegefaßtwerden.DievondenUSAinitiierte„Geber­
Konferenz"inWashington ,diesichohnehinmitder
Koordinierung allereingeleitetenHilfsmaßnahmen für
dieunabhängigen Republikenbefassenwird,könnte
beispielsweiseaufeinemihrernächstenTreffensolche
gezieltenHilfsaktionenberatenundgegenseitigabstim­
men.DiewiederholteAnregung,bereitsindasMaßnah­
menpaketfürMoskauundSt.PetersburgandereStädte
derGUSeinzubeziehen ,istzwargutgemeint,würde
aberdieHilfsaktioninihrerWirkungentscheidend
beeinträchtigen .fassenddieKontrollederLieferungenwahrzunehmen
unddieAnwendungdergeltendenKriterienbeiVertei­
lungderzurVerfügunggestelltenGüterandieBevölke­
rungzuüberwachen .BereitsinseinerStellungnahme
zurNahrungsmittelhilfe andieUdSSRvom30.Januar
1991hattederAusschußeffizientenKontrollenbeson­
dereBedeutungbeigemessenunddaraufverwiesen,daß
Hilfsmaßnahmen ihrenZwecknurerfüllen,wenndie
„HilfsgüterdieEmpfängerorte unddiehilfsbedürftigen
Bevölkerungskreise auchtatsächlicherreichen"(1).
3.5.ZugleichbefürwortetderAusschußdiebeab­
sichtigteEinrichtungeiner„TaskForce"ausVertretern
derEG-Kommission und(sprachkundigen )Logistik­
ExpertenderEG-Mitgliedstaaten .DieTaskForcesoll
dieAbwicklungderHilfsmaßnahmen beaufsichtigen
undfürkünftigeHilfsaktionenErfahrungensammeln.
3.6.Alsnichtunproblematisch wertetderAusschuß
dievonderEG-Kommission gewähltenVerteilungs­
systemevorOrt:entwederöffentlicheVersteigerung
derHilfsgüteransog.Großhändler ,hinterdenenmit
SicherheitnochimmerstaatlicheVerteilungsämter ste­
hen,oderaberVerkaufderHilfsgüteranspezialisierte
Einzelhandelsgeschäfte .DerWegüberdieVersteige­
rungwurdevonrussischerSeitevorgeschlagen und
vonderEG-Kommission fürdieersteTrancheder
Nahrungsmittellieferungen inHöhevon10Millionen
ECUakzeptiert.DieEG-Kommission vertrittdieAuf­
fassung,diesesSystemseinichtnureinfachzuhandha­
ben,esseiauchgeeignet,denAufbaumarktwirtschaftli­
cherVerteilungsstrukturen zufördernundkönneüber­
diesdazubeitragen,denanhaltendeninflatorischenPro­
zeßnachFreigabederPreisezubremsen.
3.7.DieErlösewerdeneinem„Gegenwertfonds "zu­
geführt,derdazudienensoll,bedürftigenBevölkerungs­
gruppenfinanziellzuhelfen,umdienegativenAuswir­
kungenderPreisliberalisierung zumildern.Städtische
BehördensollendieEinzelheiren desUnterstüt­
zungsprogramms ausarbeiten,mitderEG-Delegation
abklärenunddenPersonenkreis bestimmen,derals
EmpfängerdieserMittelinBetrachtkommt.Dienäch­
stenWochenwerdenzeigen,obsichdasVerfahren
bewährt,obestatsächlichdazubeiträgt,dieNotder
BevölkerunginMoskauundSt.Petersburgzulindern
undden„sozialenSprengstoff"zuentschärfen .
3.8.AusSichtdesAusschussessindbereitsjetzter­
heblicheZweifelanzumelden .ZwarsindbeideVerfah­
renökonomischdurchausplausibelundauchvoneini­
genmarktwirtschaftlichen Elementengeprägt,dochun­
terdenobwaltenden Umständenwerdensiekaumer­
folgreichablaufen.Insbesondereistdavonauszugehen,
daß—trotzallerEG-Kontrollen —dieerheblichen
SpannenzwischendenvonderEG-Kommission anvi­
sierten„Marktpreisen"unddenSchwarzmarktpreisen
einenständigenAnreizbieten,Hilfsgüteraufdem
Schwarzmarkt—seiesinMoskau,St.Petersburgoder
anderswo—abzusetzen .Auchsolltenichtverdrängt3.BesondereBemerkungen
Artikel1
3.1.Dringlichkeitsmaßnahmen werdenihremeigent­
lichenZweckumsoehergerecht,jeraschersieumge­
setztwerden.DieEG-Kommission solltedeshalbim
Zusammenwirken mitdenEG-Mitgliedstaaten alleAn­
strengungenunternehmen ,dieHilfslieferungen inner­
halbwenigerWochenabzuwickeln .Dabeiverkenntder
Ausschußkeineswegs,daßTransportprobleme ,Koor­
dinierungsmängel beiVerteilungundVermarktungder
Hilfslieferungen oderKompetenzkonflikte vorOrtzwi­
schenstaatlichenundstädtischenBehördenwieauch
Gesundheitsbestimmungen (z.B.beiRindfleisch )Verzö­
gerungenauslösenkönnen.DieseVerzögerungen soll­
tenjedochmitBlickaufdieVersorgungsschwierigkeiten
derBevölkerungaufeinMindestmaßbegrenztwerden
—hierappelliertderAusschußauchandierussischen
Behörden,dienotwendigeFlexibilitätzuzeigenund
administrative Hemmnisseumgehendunddauerhaft
abzubauen .Kaumeinsichtigistjedenfalls,warumdie
vorguteinemJahrals„Dringlichkeitsmaßnahme "für
dieehemaligeUdSSRbeschlosseneLieferunglandwirt­
schaftlicherErzeugnisseanscheinenderstindiesenWo­
chenendgültigabgewickeltseinwird.
Artikel2
3.2.DerAbsichtderEG-Kommission ,fürdieLiefe­
runglandwirtschaftlicher ErzeugnisseaufInterven­
tionsbeständederGemeinschaft zurückzugreifen ,wird
vorbehaltloszugestimmt .VerständniszeigtderAus­
schußauchfürdieNotwendigkeit beifehlendenInter­
ventionsbeständen diezulieferndenWarenaufden
MärktenderGemeinschaft zubeschaffen .
3.3.DerAusschußbedauerterneut,daßdieTrans­
portkostenwiederumausdenzurVerfügungstehenden
200MillionenECUgedecktwerdenmüssen.Erbittet
deshalballeEG-Mitgliedstaaten ,diedieHilfslieferun­
genausführen,dieanfallendenTransportkosten anteilig
zutragen,umdasbeschlosseneHilfsvolumennichtzu
starkzuschmälern .
Artikel4
3.4.Nachdrücklich begrüßtderAusschuß,daßdie
EG-Kommission nunmehrbeauftragtwerdensoll,um­{')ABl.Nr.C69vom18.3.1991.

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inHöhevon1,25MilliardeECU.NachKlärungder
AbsicherungdurchdieGemeinschaft Unabhängiger
StaatensolltedieersteTranchevon500MillionenECU
möglichstraschzurVerfügungstehen.
4.2.SchließlichverweistderAusschußaufseineAn­
regung,dieerinderStellungnahme zudemkürzlich
paraphiertenEuropa-Abkommen mitderCSFR,Polen
undUngarngegebenhat().DanachsolltedieEuropäi­
scheGemeinschaft diesendreiStaatengezieltFinanz­
mittelzurVerfügungstellen,umAgrarprodukte gegen
Hartwährung inandere(istlicheNachbarstaaten aus­
führenzukönnen.EinesolcheHilfesolltemehrere
Jahregewährtwerden;siewärezugleicheinpositiver
Beitragzurwirtschaftlichen EntwicklungimOstenEu­
ropas.
(*)ABl.Nr.C339vom31.12.1991.werden,daß—realistischbetrachtet—derAbfluß
derMittelausdemGegenwertfonds erstmiteiniger
(möglicherweise sogarerheblicher )Verspätunganlau­
fenwird.NimmtmandieinflationäreEntwicklungmit
insBild,wirdderbedürftigePersonenkreis Waren—
sofernsieüberhauptverfügbarsind—nurzumerklich
höherenPreisenerwerbenkönnen.
4.Schlußbemerkungen
4.1.VordemHintergrundderanhaltendenundtag­
täglichnochwachsendenVersorgungsschwierigkeiten
indenRepublikenderGUS,solltedieEG-Kommission
ihreHilfslieferungen indenkommendenWochennach
Möglichkeitverstärken .Dabeigehtesnichtinerster
LinieumneueHilfsaktionen ,sondernvordringlichum
denvonderGemeinschaft bereitszugesagtenKredit
GeschehenzuBrüsselam29.Januar1992.
DerPräsident
des'Wirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
75/129/EWGzurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überMassenentlas­
sungen(!)
(92/C79/06)
DerRatbeschloßam27.November1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel100desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am21.Januar1992an.Berichterstatter
warHerrLiverani.
DerAusschußverabschiedete aufseiner293.Plenartagung (Sitzungvom30.Januar1992)
mit91gegen27Stimmenbei12Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DerWSAbegrüßtdievorgeschlagene Revision
derRichtlinie75/129/EWG,dasienachseinerAuffas­
sungdenPunkten7,17und18derGemeinschaftscharta
dersozialenGrundrechteRechnungträgt,sowiedies
imbegleitendenAktionsprogramm derKommissionzur
Chartaangekündigtwurde.1.2.DurchdenVorschlagsollinersterLiniesicher­
gestelltwerden,daßdieinderRichtlinie75/129/EWG
festgelegtenInformations -undKonsultationsverfahren
fürMassenentlassungen auchaufUnternehmenalsdi­
rekteArbeitgeberAnwendungfinden,dieMassenent­
lassungenaufgrundvonVorschlägenoderEntscheidun­
genvornehmen ,dievondemherrschendenUnterneh­
menoderderZentralverwaltung einesmultinationalen
Unternehmensgetroffenwurden.Diesgiltinsbesondere
vordemHintergrundderVollendungdesBinnenmark­
tesundderzunehmenden Zusammenschlüsse ,Über­
nahmenundUnternehmensumstrukturierungen mit
transnationalem Charakter . ABl.Nr.C310vom30.11.1991,S.5.