Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation in Europa: Herausforderungen und Optionen für die Europäische Union", und - der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: 'Strategische und politische Leitlinien für die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) - Ergebnisse der öffentlichen Konsultationen und Vorschläge zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen'" (98/C 73/27)

Die Kommission beschloß am 3. Juni und 23. Oktober 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EU-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Mitteilungen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel setzte eine Studiengruppe ein und bestellte Herrn Mobbs als Berichterstatter.

Der Ausschuß bestellte auf seiner 350. Plenartagung (Sitzung vom 11. Dezember 1997) Herrn Mobbs als Hauptberichterstatter und verabschiedete einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Mobilkommunikation hat in den letzten zehn Jahren eine phänomenale Entwicklungsphase durchlaufen, und sie ermöglicht es jetzt den Nutzern, sowohl im privaten wie auch im Unternehmensbereich Telefonate zu führen, Faxe zu versenden und zu empfangen sowie E-Mail- und Internetdienste zu nutzen, ohne an einen Festanschluß gebunden zu sein. Diese Entwicklung hat zu einer Expansion des gesamten Telekommunikationsmarkts geführt. Die Zugänglichkeit mobiler Roaming-Dienste sowohl in entwickelten als auch in zahlreichen aufstrebenden Regionen hat wesentlich zu einer stärkeren Nutzung aller Formen der Telekommunikation in praktisch jedem Wirtschaftssektor beigetragen. Durch eine weitverbreitete persönliche Erreichbarkeit konnten das Zeitzonenproblem und andere Hemmnisse für den weltweiten Handel und für sonstige internationale Aktivitäten überwunden werden. Obgleich ein weiteres Wachstum der Mobilkommunikation vorhergesagt wird, wird die Nachfrage nach Festanschlüssen weiterhin fortdauern, da ein stetig wachsender Bedarf an höheren Datenübertragungsgeschwindigkeiten und -kapazitäten zu äußerst geringen Kosten besteht. Es wird erwartet, daß mit dem Sinken der Kosten für Mobilgeräte und -dienste die Wachstumsgeschwindigkeit von neuen Mobilanschlüssen die der Festanschlüsse überholen wird, insbesondere nach der vollständigen Liberalisierung des europäischen Telekommunikationssektors, die in den meisten Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 1998 in Kraft tritt. Die Nutzung der Telekommunikation in allen Bereichen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens wird weiter angeregt werden, wenn die Nutzer ihre Telefonnummer behalten können, unabhängig davon, ob sie ein mobiles oder stationäres Telefon benutzen.

1.2. Das Wachstum im Bereich der Mobilkommunikation in Europa ist aus folgenden Zahlen ersichtlich: 37 Millionen Menschen nutzen Mobilkommunikationstechnologien, Personenrufsysteme haben 4,5 Millionen Nutzer, und des mobilen Datenfunks bedienen sich 3 Millionen Europäer (). Ferner erfreut sich Europa des durchschlagenden Erfolgs der Technologie der zweiten Generation, d.h. der digitalen GSM-Technologie () (die erste Generation waren analoge Systeme), die zu einer globalen Norm für Mobilkommunikation geworden ist. GSM ermöglicht aufgrund seiner Etablierung als einziges System Roaming in fast ganz Europa und bietet damit ein wirklich europaweites Netzwerk von Diensten. Nationale Grenzen werden aufgehoben, der Wettbewerb wird gefördert und die Verbraucher haben mehr Auswahl. Zusammen mit den verwandten Technologien DCS-1800 und PCS-1900 (weltweit bekannt als GSM 1800 und GSM 1900) hat dies alles ferner die Einführung eines echten Wettbewerbs und einer durchschlagenden Marktdynamik im Bereich der Teilnehmeranschlüsse ermöglicht.

1.3. Die 200 heute existierenden, auf dem GSM-System gründenden Mobilkommunikationsnetze mit ihren über 55 Millionen Nutzern beweisen den Erfolg von GSM und zeigen die Anerkennung des Systems als globale Norm. Vor Selbstzufriedenheit sollte jedoch gewarnt werden, denn während die Marktdurchdringung der Industrie in Europa und weltweit fortschreitet, sind neue GSM-Normen einem gnadenlosen Wettbewerb durch andere Normen in den Vereinigten Staaten und deren japanischen Varianten ausgesetzt.

1.4. Das UMTS () ist ein Mobilkommunikationssystem, das über ein aus Fest-, Zellular- und Satellitenkomponenten zusammengestelltes Netz auf einem wettbewerbsgesteuerten Markt allen Nutzern einen universellen Zugang zu einer personenorientierten Mobilkommunikation gewährleisten kann. Ferner bietet das UMTS einen vom Ort, Netz oder benutzten Endgerät unabhängigen Zugriff auf hochwertige Multimedia-Dienste. Es handelt sich hierbei um ein von ETSI (), CEPT (), dem UMTS-Forum () und der Kommission gefördertes europäisches Konzept, das zum ersten Mal ein wirklich weltweites Roaming ermöglichen soll. Das UMTS wird von allen bedeutenden Fest- und Mobilnetzbetreibern und Herstellerkreisen Europas unterstützt. Die Entwicklung und bessere Verfügbarkeit neuer Technologien erlaubt eine effizientere Nutzung terrestrischer und auf Satellitentechnik basierender Kommunikationssysteme zum Vorteil der Verbraucher. Das UMTS zielt insbesondere auf einen erleichterten und wachsenden Zugang zum Internet ab.

1.5. Das UMTS soll in die IMT-2000-Gruppe (International Mobile Telecommunications 2000) weltweiter Normen der dritten Generation aufgenommen werden. Die Internationale Fernmeldeunion () erarbeitet im Rahmen des IMT-2000-Programms Empfehlungen, die den zuständigen Behörden bei der Normung der Systeme der dritten Generation helfen sollen. Zur Zeit beschäftigt sie sich mit der Entwicklung von Mobilsystemen der dritten Generation in den Bereichen Funkfrequenzen (ITU-R) und Telekommunikation (ITU-T). Die Arbeit der ITU soll 1999 abgeschlossen werden.

1.6. Die Entwicklung des UMTS ist für Europa eine Herausforderung, zugleich aber auch eine Chance, seine führende Marktposition zu nutzen und alle Vorteile auszukosten, die aus der in den meisten Mitgliedstaaten durchgeführten vollständigen Liberalisierung und der Öffnung des Weltmarkts für einfache Formen der Telekommunikation durch die WTO () entstehen. Das UMTS könnte insbesondere einen mobilen Zugang zu einer Reihe von videogestützten Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungsdienstleistungen bieten und die Synergien zwischen dem Rundfunk- und dem Telekommunikationsmarkt stärken. Auch die Informationstechnologieindustrie wird hinsichtlich der Bedeutung des Online-Inhalts interaktiver Multimediadienste für den Erfolg des UMTS eine große Rolle spielen.

1.7. Das UMTS wird sowohl in terrestrischen als auch in Satellitensystemen operabel sein, was beim Einsatz des UTMS in gering besiedelten Regionen wichtig ist. Die Kommission veröffentlichte in diesem Jahr die Mitteilung "Ein Aktionsplan der EU: Satellitenkommunikation in der Informationsgesellschaft" (), die einen kohärenteren Ansatz im Bereich der Satellitenkommunikation enthält. Der Ausschuß verabschiedete eine insgesamt positive Stellungnahme () zu der Mitteilung.

1.8. Der ungeheure Erfolg der Mobilkommunikation und die rasche Entwicklung der Technologie in diesem Bereich hat die Kommission zu der Überzeugung gebracht, daß gewisse politische und strategische Entscheidungen getroffen werden müssen, um ein weiteres Wachstum zu gewährleisten.

2. Kommissionsmitteilungen

2.1. Die erste Mitteilung der Kommission vom Mai 1997 ist eine Reaktion auf die Forderungen des Rates und des Parlaments nach einem Bericht über die Entwicklung der Mobilkommunikation.

2.2. Die Kommission gibt darin einen Überblick über die gegenwärtige Lage; sie hält es für erforderlich, Einzelheiten künftiger Konzepte und Nutzeranforderungen zu behandeln, um Strategien für die Ordnungspolitik, Frequenzzuteilung und Normung auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene entwickeln zu können.

2.3. Die Kommission bringt einige detaillierte Bemerkungen vor und faßt ihre Ansichten in fünf zentralen Fragen zusammen, die sie in Erwartung der Antworten der betroffenen Gruppen kommentiert.

- Ist dies der richtige Zeitpunkt, um eine Strategie für die Einführung des UMTS festzulegen, oder wären ordnungspolitische Maßnahmen derzeit verfrüht?- Besteht in Europa derzeit ein Konsens im Hinblick auf den Begriff UMTS oder Mobilkommunikationssysteme der dritten Generation? Wird es sich dabei um eine eigenständige neue Technologie oder um eine Reihe interoperabler Lösungen auf der Grundlage unterschiedlicher Technologien handeln?- Welche Rolle sollten einerseits die Privatwirtschaft und andererseits Behörden beim Übergang zum UMTS spielen?- Welche potentiellen Auswirkungen hat das UMTS auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie?- Wie kann gewährleistet werden, daß die umfassenderen sozialen und gesellschaftlichen Interessen bei der Entwicklung der "drahtlosen Informationsgesellschaft" berücksichtigt werden?2.4. Die Kommission forderte alle interessierten Gruppen auf, ihre Reaktionen bis zum 15. Juli 1997 einzusenden; die Frist wurde jedoch später auf Bitte des Telekommunikationsrats bis September verlängert.

2.5. Die zweite Kommissionsmitteilung (vom Oktober 1997) gibt einen Überblick über die eingegangenen Bemerkungen und Beiträge. Zusammengefaßt läßt sich sagen, daß insbesondere in zwei Bereichen Maßnahmen von Seiten der Behörden als dringend erforderlich angesehen werden: Zum einen muß das Verfahren zur Erteilung von UMTS-Genehmigungen eindeutig festgelegt werden, und zum anderen ist eine rechtzeitige Zuteilung des erforderlichen Frequenzspektrums zu gewährleisten. Nahezu einstimmig äußerten sich die Mitgliedstaaten und die Industrie dahingehend, daß dies die Entwicklung des UMTS positiv beeinflussen und zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen werde. Gleichzeitig vertraten Mitgliedstaaten und Betreiberunternehmen die Auffassung, daß grundlegende Verbraucherinteressen auf gebührende Weise zu berücksichtigen seien; dazu gehöre die Gewährleistung eines europaweiten Roaming für Multimedia-Dienste auf der Basis einer einheitlichen, offenen und international wettbewerbsfähigen Norm für die Luftschnittstelle, damit die europäischen Bürger in Zukunft von der "drahtlosen Informationsgesellschaft" ohne Grenzen genauso profitieren können, wie sie dies heute bereits vom GSM im Bereich der Sprachtelefonie tun.

2.6. Die Kommissionsmitteilung geht auf folgende zentrale Fragen ein:

- Stellungnahmen von Unternehmen und Verwaltungen zu Kernthemen und zu ordnungspolitischen Fragen,

- Beurteilung der Kommission von Aspekten, die übereinstimmend bewertet werden, und von Themen für weitere Diskussionen,

- Leitlinien für die politische Zielsetzung, Empfehlungen für weitere Maßnahmen sowie Zielvorgaben, Aktionsplan und Eckdaten.

2.7. Die Kommission schlägt folgenden Aktionsplan und Zeitrahmen vor:

- WRC-97: Vorbereitung der Tagesordnung der WRC-99 (Aufnahme des Punktes "Zuteilung des UMTS Spektrums"): 10/97;

- Entschließung des Rates zu der Kommissionsmitteilung: 12/97;

- Vorschlag für eine UMTS-Entscheidung über das Frequenzspektrum und die Bedingungen für die Erteilung von Genehmigungen: 1/98;

- Durchführung des 5. FuE-Rahmenprogramms: 1998;

- Annahme der UMTS-Entscheidung: Anfang 1999;

- ERC ()-Mandat für die Zuteilung des Frequenzspektrums: 2/99;

- Verhandlungen über Vereinbarungen zur gegenseitigen Anerkennung: fortlaufend;

- WRC-99: Ausweitung des UMTS-Spektrums: 10/99;

- Überprüfung des ordnungspolitischen Umfeldes für den Telekommunikationsbereich: Ende 1999.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß hält die Kommissionsmitteilungen für einen notwendigen Schritt in Richtung einer europäischen Politik zur Einführung des UMTS. Der Ausschuß begrüßt die rechtzeitige Veröffentlichung der zweiten Mitteilung, die eine Befassung des Ausschusses ermöglichte und dem Ausschuß Gelegenheit zur Stellungnahme gab.

3.2. Der Ausschuß schließt sich der (in der ersten Mitteilung geäußerten) Auffassung der Kommission an, derzufolge eine eindeutige und dauerhafte Definition des UMTS nötig ist, bevor endgültig geklärt werden kann, welche Aktionen auf europäischer Ebene nötig sind, um einen positiven Beitrag zur künftigen Entwicklung der Mobil- und Drahtlostechnologien zu leisten.

3.3. Die zweite Kommissionsmitteilung trägt in willkommener Weise zu zwei zentralen Zielen bei, nämlich einerseits der Ermittlung des Standpunktes der Industrie und andererseits der Festlegung eines Zeitrahmens und von Maßnahmen zur Schaffung eines günstigen Umfelds für das UMTS. Der Ausschuß befürwortet generell die Aspekte, über die nach Aussage der Kommission Einigkeit herrscht. Unter den besonderen Bemerkungen von Ziffer 4 dieser Stellungnahme werden einige dieser Fragen genauer untersucht.

3.4. Im Lichte der technologischen Entwicklungen, die Aussichten auf einen Übergang zu einem Umfeld mit Personal-Communications-Diensten bieten, gewinnen die Kommissionsmitteilungen an Bedeutung. In ihrem Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal Communications () definiert die Kommission Personal-Communications als "Anruf von Mensch zu Mensch, (...) ohne daß Ort und Art des benutzten Endgerätes, Übertragungsart - verdrahtet oder drahtlos - oder die Wahl der Technologie eine Rolle spielen".

3.5. Europas Erfolg bei der Einführung und Etablierung des GSM-Systems gründet auf einer rechtzeitigen und angemessenen Koordination und Zusammenarbeit zwischen der Industrie und den Behörden der EU. Der Ausschuß drängt auf ein entsprechendes Vorgehen beim Übergang zum UMTS. Der Erfolg von GSM beruht auch auf der Tatsache, daß es sich um eine offene Norm handelt und das System uneingeschränkt grenzüberschreitendes Roaming ermöglicht. GSM ist de facto zur Weltnorm für Mobilkommunikation geworden, mit über 200 bestehenden oder im Aufbau befindlichen Netzen, von denen die Mehrzahl außerhalb Europas liegt.

3.6. Die Bedeutung der Mobilkommunikationsindustrie für die europäische Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung darf nicht vergessen werden. Europäische Hersteller von GSM-Geräten haben eine weltweit führende Stellung inne, und die europäische Führungsposition in dieser Industrie muß im Rahmen von UMTS unbedingt weiter gehalten werden.

3.7. Der Ausschuß ist sich bewußt, daß der europäische Erfolg mit GSM die restliche Welt auf die Größe des Markts für Mobil- und Drahtlostelekommunikation aufmerksam gemacht hat, und das diejenigen, die beim letzten Mal den Anschluß verpaßt haben, sichergehen wollen, daß dies nicht noch einmal geschieht. Daher kann mit großer Sicherheit angenommen werden, daß neben den Entscheidungen über technische Fragen, die Marktstrategie und die internationalen Zusammenschlüsse der großen europäischen Mobilgeräteunternehmen sich wesentlich auf die weltweite Entwicklung des UTMS auswirken werden. Ein starker Markt in Europa würde wohl die besten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wettbewerb der europäischen Industrie in anderen Teilen der Welt schaffen.

3.8. Mit der wachsenden Globalisierung des Markts für die drahtlose Informationsgesellschaft werden Entscheidungen über FuE, Produktentwicklung und andere Investitionen immer öfter auf der Grundlage weltweiter Unternehmensstrategien getroffen. Die europäischen Hersteller müssen dies berücksichtigen, da von den Märkten u.a. in Asien und im pazifischen Raum ein noch größeres Wachstum erwartet wird als vom europäischen Markt.

3.9. Was die zweite Mitteilung betrifft, so vertritt der Ausschuß die Ansicht, daß die Gemeinschaftspolitik die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie unterstützen sollte, aber auch die Kontinuität des Binnenmarkts gewährleisten muß, indem sie dafür sorgt, daß die Vorteile des von der GSM-Technologie gebotenen europaweiten Roaming auch in der drahtlosen Informationsgesellschaft fortbestehen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Im folgenden werden die von der Kommission dargelegten wesentlichen Aspekte erörtert, die eine übereinstimmende Bewertung erfahren haben.

4.1.1. Funkfrequenzspektrum: Ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Einführung des UTMS ist die Zuteilung eines angemessenen Frequenzspektrums. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, daß ein ausreichendes Funkfrequenzspektrum, das im Rahmen der CEPT und der WRC () behandelt werden sollte, zur Verfügung gestellt werden muß, um eine Entwicklung des UMTS bei wachsender Nachfrage zu ermöglichen. Ferner muß unbedingt gewährleistet werden, daß beim Übergang von den Systemen der zweiten Generation, d.h. GSM, DCS-1800 und PCS-1900, weiterhin ein ausreichendes Spektrum zur Verfügung steht.

4.1.2. Frequenzbandzuteilung: Es muß ermittelt werden, welche Mechanismen sich für die Zuteilung der Frequenzbänder eignen. Sollte die Zuteilung über Versteigerungen geschehen? Wenn ja, könnten sich die Ergebnisse negativ auf das Allgemeinwohl, namentlich die Wettbewerbsstruktur des Marktes, auswirken?4.1.3. Genehmigungen: Nach Ansicht des Ausschusses ist bei den Maßnahmen in diesem Bereich zu berücksichtigen, daß die Industrie das Anlaufen erster UMTS-Dienste um das Jahr 2002 und eine umfassende globale Verbreitung etwa im Jahr 2005 erwartet. Um diese Fristen einhalten zu können, sollte ein gemeinschaftlicher Rahmen erstellt werden, der gewährleistet, daß die nationalen Aufsichtsbehörden die Genehmigungen im Wege objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Verfahren vergeben, wobei eine Vorlaufzeit gewährt werden müßte, die bereits Ende 1998 beginnen sollte. Die Gemeinschaft muß ferner gewährleisten, daß die Funkfrequenzen den Anbietern rechtzeitig zugeteilt werden.

4.1.4. Ordnungspolitischer Rahmen: Von den Mitgliedstaaten werden geeignete Maßnahmen gefordert, um die Umsetzung und Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsakte und der im Europäischen Funkausschuß getroffenen Entscheidungen zu frequenzspezifischen Fragen abzuschließen. Der geltende Gemeinschaftsrahmen für Telekommunikation ist zweifellos auch auf das UMTS anwendbar. Beispielsweise gelten Rechtsakte und Politiken in den Bereichen Genehmigungserteilung, Zusammenschaltung und Roaming für das UMTS genauso wie für andere Fest- und Mobilkommunikationssysteme auch. Die Frage des Roaming zwischen dem UMTS und den bestehenden Systemen der zweiten Generation, wie GSM, DCS-1800 und PCS-1900, muß gründlich erörtert werden.

4.1.5. UMTS Entscheidung: Die vorgeschlagene EU-Entscheidung zum UMTS sollte zur Klärung des rechtlichen Rahmens (beispielsweise Erteilung von Genehmigungen und Zusammenschaltung) beitragen, sie muß jedoch auch Roaming und die Gewährleistung der Verfügbarkeit des Funkfrequenzspektrums in diesen Rahmen einbeziehen.

4.1.6. Normen: Eine offene Normung ist grundlegende Voraussetzung für einen weltweiten Erfolg des UMTS. Durch ein Zusammenwirken zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den zuständigen Organisationen sowohl auf europäischer wie auch auf internationaler Ebene sollte sichergestellt werden, daß die EU einen einheitlichen Ansatz für das UMTS festlegt und damit die Möglichkeit einer möglichst breiten Akzeptanz dieses Ansatzes auf dem Weltmarkt fördert (). Das Normungsverfahren muß bei allen bedeutenden Herstellern und Anbietern Rückhalt finden, um Probleme im Bereich des geistigen Eigentums zu minimieren.

4.1.6.1. ETSI kommt die Aufgabe zu, die UMTS-Norm als ein Mitglied der ITU IMT-2000-Gruppe einzuführen und dabei die europäischen Bedürfnisse in einem globalen Kontext zu befriedigen. ETSI muß daher eine einheitliche, offene und internationale wettbewerbsfähige Luftschnittstelle im Hinblick auf ihre weltweite Anwendung festlegen. Die Flexibilität der UMTS-Norm, wie sie von ETSI definiert wird, wäre zwar von Vorteil, sie muß jedoch eingeengt werden, denn die Norm muß klar definiert sein, um den UMTS-Betreibern die Sicherheit zu bieten, daß die Norm von einer Vielzahl von Herstellern eingesetzt wird und daß alle Geräte interoperabel sind. Die offenen ETSI-Normen verringern das Risiko, daß mehrere Normen entstehen, die den europäischen Markt zersplittern würden. Ebenso wird hiermit das in der Nutzung von Multimodus-Handgeräten mit mehreren Luftschnittstellen liegende Risiko der Marktzersplitterung verkleinert (eine Lösung, die wegen möglicher technischer Schwierigkeiten und hoher Kosten nicht zu bevorzugen ist).

4.1.6.2. Man kann sich schwer vorstellen, wie ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Normen (innerhalb der UMTS-Spektrumsbänder) stattfinden könnte, ohne am europäischen Markt zu rütteln. Die in den Vereinigten Staaten gemachten Erfahrungen mit konkurrierenden Normen liefern ein warnendes Beispiel. Es wird allgemein anerkannt, daß einer der Schlüsselfaktoren für den Erfolg von GSM die Stabilität der Norm und die große Zahl der Hersteller ist, die diese weitgehend offene Norm unterstützen. Ein Wettbewerb zwischen Normen würde unausweichlich bedeuten, daß die Normen Eigentum der Hersteller wären. Dies hätte den großen Nachteil (aus Sicht der Betreiber und ihrer Finanzierer), daß ein Betreiber für etliche Jahre an einen Hersteller gebunden wäre.

4.1.6.3. Es wird erwartet, daß das UMTS eine wesentliche Annäherung der Telekommunikations- und Informationstechnologieindustrien mit sich bringt. In dieser Hinsicht ist eine verstärkte Teilnahme der Informationstechnologieindustrie an dem Normungsverfahren äußerst wünschenswert.

4.2. FuE: Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag zur Förderung der FuE von technischen Lösungen für das UMTS innerhalb des 5. Rahmenprogramms im Bereich Forschung und technologische Entwicklung (1998-2002) ().

4.3. Wettbewerbsfähigkeit: Die Entwicklung des UTMS sollte durch die Industrie angeführt werden. Die FuE-Ziele der Gemeinschaftspolitik für das UMTS sollten in enger Zusammenarbeit zwischen Kommission und Industrie festgelegt werden. Es wird erwartet, daß die Eigenschaften des UTMS die Entstehung kleiner Diensteanbieter und damit den Wettbewerb fördern. Durch das Wettbewerbsrecht der EU muß jedoch verhindert werden, daß bereits etablierte Fest- und Mobilnetzbetreiber den Eintritt in den entstehenden UMTS-Markt behindern.

4.4. Gesellschaftliche Fragen: Das UMTS sollte die Auswahlmöglichkeiten erhöhen und die Preise der Dienste senken und damit die Vorteile fortgeschrittener Telekommunikationssysteme der großen Öffentlichkeit zugute kommen lassen. Über die traditionellen Bereiche hinaus soll das UMTS neue wirtschaftliche Tätigkeiten, wie Telearbeit, Telematik und elektronischen Handel ermöglichen und anregen. Dies sollte zu einer Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit in ländlichen Gebieten beitragen und die Umsetzung von Umweltpolitiken erleichtern. Die Entwicklung, der Aufbau und das Betreiben des UMTS wird in ganz Europa erhebliche Beschäftigungs- und Exportmöglichkeiten schaffen. Weitere gesellschaftliche Fragen umfassen allgemeine Aspekte des Telekommunikationssektors sowie spezielle Fragen der Mobilkommunikation, wie beispielsweise Datenschutz, Verschlüsselung, Betrug und andere kriminelle Handlungen, Universaldienstverpflichtungen, physische und das Umfeld des Menschen betreffende Anliegen (einschließlich Gesundheit). Bei der Einführung neuer Technologien ist sorgfältig darauf zu achten, daß sie auch für Personen mit Funktionsstörungen (z. B. Gehörschwäche) zugänglich sind. Eine frühzeitige Lösung dieser Fragen trägt zur Schaffung eines günstigen Umfelds für ein Wachstum des Marktes bei.

4.5. Die Zukunft: Die zweite Kommissionsmitteilung enthält eine Übersicht über empfohlenen Maßnahmen und einen Zeitrahmen für deren Verwirklichung. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet und unterstützt den gemeinschaftlichen Aktionsplan (siehe Ziffer 2.6) und erwartet die konkreten legislativen Vorschläge der Kommission.

Brüssel, den 11. Dezember 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und SozialausschussesTom JENKINS

() Siehe Ziffer 2.1 der Kommissionsmitteilung KOM(97) 217 endg.

() Global System for Mobile communications - Globales Mobilkommunikationssystem (GSM).

() Universal Mobile Telecommunications System - Universelles Mobiles Telekommunikationssystem (UMTS).

() European Telecommunications Standardisation Institute - Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI).

() Conférence Européenne des Postes et Télecommunications - Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen.

() Das UMTS-Forum ist ein am 16. Dezember 1996 offiziell eingerichtetes Organ, das sich auf die von der UMTS-Task-Force geleistete Arbeit stützt. In dem Forum kommen Mitarbeiter von Ordnungsbehörden, Netzbetreiber, Hersteller, Satellitenbetreiber und Vertreter anderer betroffener Kreise und Organisationen wie ETSI, ERO und ETO zusammen. Der Jahresetat des Forums beträgt ca. 500 000 ECU und wird von seinen 70 Mitgliedern aufgebracht.

() International Telecommunications Union - Internationale Fernmeldeunion (ITU).

() World Trade Organization - Welthandelsorganisation (WTO).

() Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Ein Aktionsplan der EU: Satellitenkommunikation in der Informationsgesellschaft (KOM(97) 91 endg.).

() ABl. C 355 vom 21.11.1997.

() European Radiocommunications Committee - Europäischer Funkausschuß (ERC).

() "Auf dem Weg zu Personal Communications: Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union" (KOM(94) 145 endg.), III, 1.7, S. 15. WSA-Stellungnahme: ABl. C 393 vom 31.12.1994, S. 64.

() World Radio Conference - Weltkonferenz der Funkverwaltungen (WRC).

() Die vier größten europäischen Hersteller von Mobilkommunikationsgeräten (Ericsson, Nokia, Siemens und Alcatel) haben einer neuen gemeinsamen Plattform für UTMS, genormt durch ETSI, bereits öffentlich ihre Unterstützung zugesagt.

() 5. Rahmenprogramm im Bereich Forschung und technologische Entwicklung (1998-2002) - Arbeitspapier der Kommission zu den spezifischen Programmen: Erste Elemente für die Diskussion (KOM(97) 553 endg.).