Nr. C 13/i Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 18.1.  77 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  einer  Richtlinie  des Rates  zur  Koordinierung  der  Rechte  der  Mitgliedstaaten 
die (selbständigen)  Handelsvertreter  betreffend 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 17. Dezember  1976) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
im Hinblick  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft  und  insbesondere 
auf seine  Artikel  57 Absatz  2 und  100, 
im Hinblick  auf den  Vorschlag  der Kommission, 
im Hinblick  auf die  Stellungnahme  des  Wirtschafts-
und Sozialausschusses, 
im Hinblick  auf die Stellungnahme  des Europäischen 
Parlaments, 
in der  Erwägung,  daß  die Beschränkungen  der  Nie-
derlassungsfreiheit  und  des  freien  Dienstleistungsver-
kehrs  für die Vermittlertätigkeiten  in Handel,  Indu-
strie und  Handwerk  durch  die  Richtlinie 
64/224/EWG  des Rates  vom  25. Februar  1964  (l) auf-
gehoben  worden  sind; 
in der Erwägung,  daß  die Unterschiede  zwischen  den 
einzelstaatlichen  Rechten  auf  dem  Gebiet  der  Han-
delsvertretung  die Wettbewerbsbedingungen  und  die 
Berufsausübung  innerhalb  der  Gemeinschaft  spürbar 
behindern  und  den  Schutzumfang  der Handelsvertre-
ter in ihren  Beziehungen  mit dem  Unternehmer  sowie 
die Sicherheit  im  Handelsverkehr  beeinträchtigen, 
daß diese  Unterschiede  im übrigen  auch  die Errich-
tung  und  die Durchführung  von  Handelsvertretungen 
zwischen  einem  Unternehmer  und  einem  Handelsver-
treter,  die ihre  Niederlassung  in verschiedenen  Mit-
gliedstaaten  haben,  spürbar  erschweren; in der Erwägung,  daß  der  Warenaustausch  zwischen 
Mitgliedstaaten  unter  Bedingungen  erfolgen  muß,  die 
denen  eines  Binnenmarktes  entsprechen,  weswegen 
die Rechtsordnungen  der Mitgliedstaaten  in dem  zum 
guten  Funktionieren  des Gemeinsamen  Markts  erfor-
derlichen  Umfang  angeglichen  werden  müssen;  daß 
hierfür  selbst  vereinheitlichte  Kollisionsnormen  auf 
dem Gebiet  der  Handelsvertretung  die  erwähnten 
Nachteile  nicht  beseitigen  und  daher  auf die  vorge-
schlagene  Harmonisierung  nicht  verzichtet  werden 
kann; 
in der Erwägung,  daß  hierbei  die Rechtsbeziehungen 
zwischen  Handelsvertreter  und  Unternehmer  mit 
Vorrang  zu behandeln  sind; 
in der Erwägung,  daß  in einer  großen  Zahl  von  Fäl-
len die Handelsvertreter  sich  gegenüber  dem  Unter-
nehmer,  wenn  auch  mit  Gradunterschieden,  in einer 
wirtschaftlich  schwächeren  Lage  befinden  und  daß  es 
daher  geboten  ist, in Anlehnung  an die Grundsätze 
von Artikel  117  EWGV  die Mindestnormen  der  in 
den Mitgliedstaaten  für  Handelsvertreter  geltenden 
Vorschriften  im Sinne  des Fortschritts  zu harmonisie-
ren — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ANGENOMMEN: 
KAPITEL  I 
Anwendungsbereich 
Artikel  1 
(») ABl.  Nr.  56 vom  4. 4. 1964,  S. 869/64. (1) Die  durch  diese  Richtlinie  vorgeschriebenen 
Harmonisierungsmaßnahmen  gelten  für  die  Rechts-
18.1.77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 13/3 
und Verwaltungsvorschriften  der Mitgliedstaaten,  die 
auf die  Rechtsbeziehungen  zwischen  selbständigen 
Handelsvertretern  und  ihren  Unternehmern  anzuwen-
den sind. 
(2) Die  Bestimmungen  des einzelstaatlichen  Rechts 
und die Handelsbräuche,  die den  Vorschriften  dieser 
Richtlinie  nicht  widersprechen,  bleiben  auf die in Ab-
satz 1 bezeichneten  Rechtsverhältnisse  anwendbar. 
Artikel  2 
Handelsvertreter  im Sinne  dieser  Richtlinie  ist, wer 
ständig  damit  betraut  ist, für eine  andere  Person  (im 
folgenden  Unternehmer  genannt)  während  einer  be-
stimmten  oder  unbestimmten  Zeit  als selbständiger 
Gewerbetreibender  eine  unbestimmte  Vielzahl  von 
Geschäften  zu vermitteln  oder  in dessen  Namen  ab-
zuschließen. 
Artikel  3 
Diese  Richtlinie  ist nicht  anzuwenden: 
— auf  Handelsvermittler,  die im Sinne  der Richtlinie 
64/224/EWG  des  Rates  vom  25.  Februar  1964 
Arbeitnehmer  sind, 
— auf  Handelsvermittler,  die  im eigenen  Namen 
tätig  sind, 
— auf  Handelsvermittler,  die nur  ein einzelnes  oder 
bestimmte  einzelne  Geschäfte  für den  Auftragge-
ber zu vermitteln,  oder  in dessen  Namen  abzu-
schließen  haben, 
— auf  Handelsvermittler,  die  auf  dem  Gebiet  der 
Versicherungen  oder  des  Kreditwesens  tätig  sind. 
Artikel  4 
Es steht  den  Mitgliedstaaten  frei: 
1. die Artikel  15 Absatz  4 letzter  Satz,  19, 26 Absatz 
2, 30 und  31 auf Handelsvertreter  im Nebenberuf 
nicht  anzuwenden;  die Verkehrsauffassung  in dem 
Staat,  dessen  Recht  für  den  Handelsvertreterver-
trag maßgebend  ist, bestimmt,  wer  als Handelsver-
treter  im Nebenberuf  anzusehen  ist; 
2. die Vorschriften  dieser  Richtlinie  ganz  oder  teil-
weise  auf Angehörige  anderer  Berufe  entsprechend 
anzuwenden,  die,  obwohl  sie für eigene  Rechnung 
und/oder  in eigenem  Namen  tätig  sind,  nach  dem 
einzelstaatlichen  Recht  den  Handelsvertretern 
gleichgestellt  werden  können. KAPITEL  II 
Rechte  und  Pflichten  der Parteien 
Artikel  S 
(1) Der  Handelsvertreter  hat  sich  bei  Ausübung 
seiner  Tätigkeit  dem  Unternehmer  und  Dritten  gegen-
über  nach  den  Geboten  von  Treu  und  Glauben  zu 
verhalten.  Er hat seine  Pflichten  mit der Sorgfalt  eines 
ordentlichen  Kaufmanns  wahrzunehmen. 
(2) Unbeschadet  und  im Rahmen  seiner  allgemei-
nen Verpflichtung  nach  Absatz  1 hat der Handelsver-
treter  insbesondere  folgende  Pflichten: 
a) er hat dem  Unternehmer  jederzeit  die für die ord-
nungsgemäße  Geschäftsführung  erforderlichen 
Nachrichten,  insbesondere  für die ihm  bekannten 
laufenden  Geschäfte  über  die  Zahlungsfähigkeit 
der Dritten,  zu geben; 
b) er hat  die  für  den  Unternehmer  empfangenen 
Geldbeträge  getrennt  von  eigenen  Beständen  auf-
zubewahren  und  unverzüglich  an den  Unterneh-
mer weiterzuleiten; 
c) er hat über  die Außenstände  und  die Vermögens-
gegenstände  des  Unternehmers  ordnungsgemäß 
Buch  zu führen; 
d) er hat das  ihm  anvertraute  Gut  mit  der  Sorgfalt 
eines  ordentlichen  Kaufmanns  zu verwahren; 
e) er hat den  von  dem  Unternehmer  erteilten  sachbe-
zogenen  Weisungen  nachzukommen,  soweit  diese 
seine  Selbständigkeit  nicht  im Kern  antasten;  im 
übrigen  gestaltet  er seine  Tätigkeit  frei  und  be-
stimmt  seine  Arbeitszeit. 
(3) Soweit  nicht  etwas  anderes  vereinbart  ist, hat 
der Handelsvertreter  das  Recht,  andere  Handelsver-
treter  zu beschäftigen  und  Handelsreisende  bei sich 
einzustellen. 
Artikel  6 
Es ist dem  Handelsvertreter  untersagt,  auch  nach  Be-
endigung  des  Vertragsverhältnisses  die  ihm  anver-
trauten  oder  durch  seine  Tätigkeit  für den  Unterneh-
mer bekanntgewordenen  Geschäfts-  oder  Betriebsge-
heimnisse  anderen  mitzuteilen  oder  zu verwerten,  es 
sei denn,  er beweist,  daß  dies  der  Berufsauffassung 
ordentlicher  Kaufleute  entspricht. 
Artikel  7 
(1) Der  Handelsvertreter  darf  für  eigene  oder 
fremde  Rechnung  in Waren  oder  Dienstleistungen, 
Nr. C 13/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 18.1.77 
die mit  denen,  deren  Vertretung  ihm  der  Unterneh-
mer übertragen  hat,  nicht  in Wettbewerb  stehen,  tätig 
sein,  insbesondere  darf  er eine  Handelsvertretung  für 
einen  anderen  Unternehmer  wahrnehmen  oder  als an-
gestellter  Vertreter  für  einen  Arbeitgeber  arbeiten. 
(2) Der  Handelsvertreter  muß  die  Zustimmung  des 
Unternehmers  zu Tätigkeiten  für  eigene  oder  fremde 
Rechnung  in Waren  oder  Dienstleistungen  einholen, 
die mit  denen  in Wettbewerb  stehen,  deren  Vertre-
tung  ihm  der  Unternehmer  übertragen  hat. 
(3) Die  Parteien  können  von  den  Absätzen  1 und  2 
abweichende  Vereinbarungen  treffen,  insbesondere 
vereinbaren,  daß  der  Handelsvertreter  weder  für 
Rechnung  eines  anderen  Unternehmers  noch  für 
eigene  Rechnung  oder  als Arbeitnehmer  tätig  werden 
darf. 
Artikel  8 
(1) Der  Handelsvertreter  hat  Anspruch  gegen  den 
Unternehmer  auf  Entschädigung,  falls  er wegen  einer 
durch  den  Unternehmer  verursachten  Verletzung 
eines  Rechts  aus  gewerblichem  oder  geistigem  Eigen-
tum in Anspruch  genommen  wird,  welches  eine  Ware 
oder  Dienstleistung  betrifft,  die den  Gegenstand  der 
Handelsvertretung  bildet. 
(2) Absatz  1 gilt  entsprechend  bei  Verletzung  von 
Vorschriften  zum  Schutz  des  lauteren  Wettbewerbs. 
Artikel  9 
(1) Der  Handelsvertreter  ist ermächtigt,  Geschäfte 
für den  Unternehmer  zu vermitteln.  Er ist nur  dann 
bevollmächtigt,  für  den  Unternehmer  Verträge  abzu-
schließen,  wenn  ihm  die  Vollmacht  hierzu  von  dem 
Unternehmer  erteilt  worden  ist. 
(2) Der  Handelsvertreter  gilt  als ermächtigt: 
— Erklärungen,  durch  die  Dritte  Ansprüche  aus 
mangelhafter  Lieferung  geltend  machen,  und  bei 
Abnahmeverweigerung  die  Erklärung,  daß  die 
Ware  zu Verfügung  gestellt  wird,  entgegenzuneh-
men, 
— die  Rechte  des  Unternehmers  auf  Beweissicherung 
auszuüben. 
(3) Eine  Beschränkung  der  Vollmacht  braucht  ein 
Dritter  gegen  sich  nur  gelten  zu lassen,  wenn  er sie 
kannte  oder  den  Umständen  nach  kennen  mußte. 
Artikel  10 
(1) Der  Unternehmer  hat  sich  gegenüber  dem  Han-
delsvertreter  nach  den  Geboten  von  Treu  und  Glau-ben zu verhalten.  Er hat  dem  Handelsvertreter  jede 
den Umständen  nach  erforderliche  Unterstützung  für 
die Ausübung  seiner  vertraglichen  Tätigkeit  zu ge-
währen. 
(2) Unbeschadet  seiner  allgemeinen  Verpflichtung 
nach  Absatz  1 hat der  Unternehmer  dem  Handelsver-
treter  Material,  Informationen  und  Unterla'gen  in dem 
zur Ausübung  der  Handelsvertretung  erforderlichen 
Umfang  zur Verfügung  zu stellen,  insbesondere  hat er 
ihm 
a) Muster,  Zeichnungen,  Preislisten,  Werbedrucksa-
chen,  Geschäftsbedingungen  und  sonstige  Unterla-
gen zur  Verfügung  zu stellen,  die  sich  auf  die 
Waren  oder  Dienstleistungen  beziehen,  deren  Ver-
tretung  der  Handelsvertreter  übernommen  hat, 
b) alle  für  die  Ausübung  der  Vertretungstätigkeit 
zweckdienlichen  Nachrichten,  insbesondere  über 
den Stand  und  die  zukünftige  Entwicklung  der 
Produktion,  zu geben  und  ihn  unverzüglich  zu 
unterrichten,  wenn  er voraussieht,  daß  Geschäfte 
nur in erheblich  geringerem  Umfang  ausgeführt 
werden  können,  als der  Handelsvertreter  üblicher-
weise  erwarten  konnte, 
c) von  der  Annahme,  der  Ablehnung  und  gegebe-
nenfalls  von  der  teilweisen  Ausführung  der  Ge-
schäfte  unverzüglich  Kenntnis  zu geben. 
KAPITEL  III 
Vergütung  und  Aufwendungsersatz 
Artikel  11 
(1) Der  Unternehmer  hat  dem  Handelsvertreter 
eine Vergütung  zu gewähren,  die  in einer  Provision 
oder  in einem  Fixum  oder  in beiden  bestehen  kann. 
Alle veränderlichen  Bestandteile  der  Vergütung,  die 
sich nach  dem  Umfang  der  Geschäfte  bemessen, 
gelten  als Provision. 
(2) Die  Höhe  der  Provision  wird  von  den  Parteien 
vereinbart.  Mangels  einer  Vereinbarung  hat  der  Han-
delsvertreter  Anspruch  auf  eine  Provision,  die an dem 
Ort, an dem  er seine  Tätigkeit  ausübt,  für  die Vertre-
tung  von  Waren  oder  Dienstleistungen,  die  den  Ge-
genstand  des  Handelsvertretervertrags  bilden,  üblich 
ist. Mangels  einer  üblichen  Provision  hat  der  Han-
delsvertreter  Anspruch  auf  eine  angemessene  Provi-
sion. 
(3) Handelsvertreterverträge,  die  den  Vergütungs-
anspruch  des  Handelsvertreters  ausschließen,  sind 
nichtig. 
18. 1.77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 13/5 
Artikel  12 
(1) Für  ein während  des  Vertragsverhältnisses  ab-
geschlossenes  Geschäft  hat der  Handelsvertreter  An-
spruch  auf Provision, 
a) wenn  das  Geschäft  auf seine  Tätigkeit  zurückzu-
führen  ist oder 
b) wenn  das  Geschäft  mit einem  Dritten  abgeschlos-
sen wurde,  mit  dem  der  Handelsvertreter  bereits 
früher  Geschäfte,  die unter  den  Handelsvertreter-
vertrag  fallen,  für  den  Unternehmer  vermittelt 
oder  abgeschlossen  hatte  oder 
c) wenn  dem  Handelsvertreter  ein bestimmter  Bezirk 
oder  ein bestimmter  Kundenkreis  zugewiesen  ist 
und das  Geschäft  mit einer  Person  in diesem  Be-
zirk oder  aus  diesem  Kundenkreis  abgeschlossen 
wurde,  selbst  wenn  das  Geschäft  durch  den  Han-
delsvertreter  nicht  vermittelt  oder  abgeschlossen 
worden  ist. 
(2) Ein  Anspruch  auf Provision  nach  Absatz  1 be-
steht  für den  Handelsvertreter  nicht,  wenn  die Provi-
sion nach  Artikel  13 dem  ausgeschiedenen  Handels-
vertreter  zusteht. 
Artikel  13 
Für ein erst  nach  Beendigung  des Vertragsverhältnis-
ses abgeschlossenes  Geschäft  hat der Handelsvertreter 
Anspruch  auf Provision, 
a) wenn  er es vermittelt  hat oder 
b) wenn  er es eingeleitet  und  so vorbereitet  hat,  daß 
der Abschluß  überwiegend  auf seine  Tätigkeit  zu-
rückzuführen  ist. In diesem  Fall  besteht  der  An-
spruch  auf  Provision  jedoch  nur,  wenn  das  Ge-
schäft  innerhalb  einer  angemessenen  Frist,  die mit 
Beendigung  des  Handelsvertreterverhältnisses  be-
ginnt,  abgeschlossen  worden  ist. Die  Angemessen-
heit der Frist  beurteilt  sich  nach  Art und  Umfang 
des betreffenden  Geschäfts. 
Artikel  14 
Für die Einziehung  von  Beträgen,  die der Handelsver-
treter  auftragsgemäß  vornimmt,  hat der Unternehmer 
ihm eine  besondere  Inkassoprovision  zu gewähren. 
Artikel  15 
(1) Der  Anspruch  auf  Provision  entsteht  mit  Ab-
schluß  des Geschäfts  zwischen  dem  Unternehmer  und 
dem Dritten. 
(2) Der  Anspruch  auf Provision  wird  in jedem  der 
beiden  nachstehenden  Fällen  fällig: 
a) sobald  und  soweit  der Unternehmer  das  Geschäft 
ausgeführt  hat,  auch  wenn  er es ganz  oder  teil-weise  nicht  so ausführt,  wie es abgeschlossen  wor-
den ist; 
b) sobald  und  soweit  der Dritte  das  Geschäft  ausge-
führt  hat. 
(3) Hat  der  Unternehmer  oder  der  Dritte  das  Ge-
schäft  nicht  vollständig  ausgeführt,  so bestimmt  sich 
die fällige  Provision  nach  der von  der Partei  erbrach-
ten Leistung,  die den höheren  Wert  hat. 
(4) Die  Parteien  können  vereinbaren,  daß,  solange 
der Dritte  nicht  geleistet  hat,  die Provision  zu einem 
späteren  als dem  in Absatz  2 Buchstabe  a) bezeich-
neten  Zeitpunkt  fällig  wird.  In jedem  Fall  ist die Pro-
vision  jedoch  spätestens  am letzten  Tag  des  dritten 
Monats  fällig,  der auf den  Monat  folgt,  in dem  der 
Unternehmer  das  Geschäft  ausgeführt  hat.  Im Fall 
einer  solchen  Vereinbarung  hat der  Handelsvertreter 
Anspruch  auf einen  angemessenen  Vorschuß,  der spä-
testens  am  letzten  Tag  des  Monats,  der  auf  den 
Monat  folgt,  in dem  der  Unternehmer  das  Geschäft 
ausgeführt  hat,  fällig  ist. 
(5) Der  Unternehmer  hat  dem  Handelsvertreter 
monatlich  eine  Abrechnung  über  die entstandene  und 
die fällige  Provision  zu geben.  Diese  Abrechnung  hat 
alle für  die Berechnung  der  Provision  wesentlichen 
Angaben  zu enthalten.  Sie  hat  unverzüglich,  späte-
stens  bis zum  letzten  Tag  des  folgenden  Monats,  zu 
erfolgen.  Der  Abrechnungszeitraum  kann  vertraglich 
auf drei  Monate  erstreckt  werden. 
Artikel  16 
(1) Der  Anspruch  auf Provision  entfällt, 
a) wenn  der Handelsvertreter  die ihm  nach  Artikel  5 
Absatz  2 Buchstabe  a) obliegenden  Verpflichtun-
gen nicht  erfüllt  hat,  der  Unternehmer  das  Ge-
schäft  in Unkenntnis  der Zahlungsunfähigkeit  des 
Dritten  abgeschlossen  hat  und  feststeht,  daß  der 
Dritte  nicht  leistet  oder  leisten  wird,  oder 
b) wenn  und  soweit  die Ausführung  des  Geschäfts 
unmöglich  geworden  ist, ohne  daß  der Unterneh-
mer die Unmöglichkeit  zu vertreten  hat,  oder 
c) wenn  die Ausführung  des Geschäfts  dem  Unter-
nehmer  nicht  zuzumuten  ist, insbesondere  weil  in 
der Person  des  Dritten  ein  wichtiger  Grund  für 
die Nichtausführung  vorliegt. 
(2) Für  diese  Geschäfte  bereits  empfangene  Beträge 
hat der Handelsvertreter  zurückzuzahlen. 
Artikel  17 
Mangels  abweichender  Vereinbarung  ist die Provision 
nach  dem  Bruttorechnungsbetrag  ohne  Abzug  von 
Nr. C 13/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 18.1.77 
Nachlässen  bei Barzahlung,  Treuerabatten,  von  dem 
Unternehmer  nach  Geschäftsabschluß  einseitig  ge-
währten  Nachlässen  und  Nebenkosten,  namentlich 
für Fracht,  Verpackung,  Versicherung,  Steuern  und 
Zoll,  zu berechnen,  es sei denn,  daß  die Nebenkosten 
dem Dritten  besonders  in Rechnung  gestellt  sind. 
Artikel  18 
(1) Der  Handelsvertreter  kann  verlangen,  daß  ihm 
alle Auskünfte,  Auszüge  oder  Abschriften  aus  den 
Geschäftsbüchern  des  Unternehmers,  die  zur  Nach-
prüfung  der  ihm  zustehenden  Provision  erforderlich 
sind,  gegeben  werden.  Artikel  6 findet  sinngemäß  An-
wendung. 
(2) Bestehen  begründete  Zweifel  an der Richtigkeit 
oder  Vollständigkeit  der  durch  den  Unternehmer 
nach  Absatz  1 erteilten  Auskünfte,  Auszüge  oder  Ab-
schriften  oder  werden  diese  von  dem  Unternehmer 
verweigert,  so kann  der  Handelsvertreter  verlangen, 
daß nach  Wahl  des Unternehmers  entweder  ihm  oder 
einer  von  dem  Handelsvertreter  zu bestimmenden 
Person,  deren  Eignung  nach  dem  Recht  des Staates,  in 
dem die Geschäftsbücher  geführt  werden,  zu beurtei-
len ist,  Einsicht  in die  Geschäftsbücher  soweit  ge-
währt  wird,  wie  dies  zur Feststellung  der Richtigkeit 
oder  Vollständigkeit  der  Provisionsabrechnung  oder 
der erteilten  Auskünfte  erforderlich  ist. 
Artikel  19 
(1) Der  Handelsvertreter  hat  Anspruch  auf  eine 
Vergütung,  wenn  er die ihm  aus  dem  Vertrag  oblie-
genden  Verpflichtungen  erfüllt  oder  Maßnahmen  zu 
ihrer  Erfüllung  getroffen  hat,  der Unternehmer  jedoch 
seine  Dienste  nicht  oder  in erheblich  geringerem  Um-
fang  in Anspruch  genommen  hat,  als der Handelsver-
treter  normalerweise  erwarten  durfte,  es sei denn,  das 
Verhalten  des  Unternehmers  beruht  auf Gründen,  die 
nicht  in seiner  Person  liegen. 
(2) Die  Vergütung  nach  Absatz  1 ist normalerweise 
unter  Berücksichtigung  aller  Umstände  und  auf  der 
Grundlage  des  monatlichen  Durchschnittsbetrags 
der Vergütung  zu berechnen,  die in den  letzten  zwölf 
Monaten  vor  Eintritt  der  in Absatz  1 bezeichneten 
Umstände  zu zahlen  war.  Bestand  das  Vertragsver-
hältnis  weniger  als zwölf  Monate,  so ist die  Vergü-
tung  auf  der  Grundlage  des  monatlichen  Durch-
schnittsbetrags  für  die  gesamte  Vertragszeit  zu be-
rechnen. 
(3) Bei  der Anwendung  des  Absatzes  2 sind  insbe-
sondere  zu berücksichtigen: 
a) die  von  dem  Handelsvertreter  für den  Aufbau  der 
Vertretung  und  für die Vorbereitung  seiner  Tätig-
keit gemachten  Aufwendungen, b) was  der  Handelsvertreter  an Aufwendungen  er-
spart  und  durch  anderweitige  Tätigkeit  erwirbt 
oder  was  er hätte  erwerben  können,  wenn  er es 
nicht  böswillig  unterlassen  hätte,  eine  ihm  zumut-
bare  Tätigkeit  auszuüben. 
Artikel  20 
(1) Der  Handelsvertreter  kann  Ersatz  seiner  im 
regelmäßigen  Geschäftsbetrieb  entstandenen  Aufwen-
dungen  nur  verlangen,  wenn  dies  vereinbart  oder 
handelsüblich  ist. 
(2) Hat  der  Handelsvertreter  jedoch  Aufwendun-
gen für besondere  auf Weisung  oder  mit  Zustimmung 
des Unternehmers  durchgeführte  Tätigkeiten  ge-
macht,  so sind  ihm  diese  Aufwendungen  zu erstatten. 
KAPITEL  IV 
Delkredere 
Artikel  21 
(1) Die  Vereinbarung,  durch  die sich  der Handels-
vertreter  gegenüber  dem  Unternehmer  verpflichtet, 
für die Erfüllung  von  Verpflichtungen  Dritter  gegen-
über  dem  Unternehmer  zur  Zahlung  des  Preises  für 
Waren  oder  Dienstleistungen  aus  Geschäften,  die er 
vermittelt  oder  abgeschlossen  hat,  einzustehen,  hat 
schriftlich  oder  mittels  Kabel,  Fernschreiben  oder 
Telegramm  zu erfolgen.  Eine  solche  Vereinbarung 
wird  nachstehend  als  Delkredere-Vereinbarung  be-
zeichnet. 
(2) a) Delkredere-Vereinbarungen,  die  sich  auf  von 
dem Handelsvertreter  weder  vermittelte  noch 
abgeschlossene  Geschäfte  beziehen,  sind  un-
gültig. 
b) Das  Delkredere  kann  nur  für  ein bestimmtes 
Geschäft  oder  für  Gruppen  von  Geschäften 
mit bestimmten  Kunden,  die in der Delkrede-
re-Vereinbarung  zu bezeichnen  sind,  über-
nommen  werden. 
c) Ein  unbeschränktes  Delkredere  des  Handels-
vertreters  für die in Absatz  1 Satz  1 bezeich-
neten  Geschäfte  ist ungültig. 
(3) Der  Handelsvertreter  hat Anspruch  auf eine  ge-
trennte  und  angemessene  Delkredereprovision  für ab-
geschlossene  Geschäfte,  die unter  die Delkredere-Ver-
einbarung  fallen. 
(4) Die  Parteien  können,von  den  Absätzen  1 bis 3 
abweichen  für Geschäfte, 
a) an denen  ein Unternehmer  oder  ein Kunde  betei-
ligt ist,  dessen  Niederlassung  oder,  beim  Fehlen 
18.1.  77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 13/7 
einer  solchen,  dessen  Wohnsitz  außerhalb  der Ge-
meinschaft  liegt,  oder 
b) zu deren  Abschluß  und  Ausführung  der Handels-
vertreter  unbeschränkt  bevollmächtigt  ist. 
KAPITEL  V 
Konkurs  des  Unternehmers,  Pfändung  und  Forde-
rungsabtretung 
Artikel  22 
(1) Natürliche  Personen,  die ihr Haupteinkommen 
aus einer  Handelsvertretertätigkeit  beziehen,  sind  hin-
sichtlich  ihrer  Forderungen  auf Vergütung  und  Auf-
wendungsersatz  den  Angestellten  des  Unternehmers 
gleichgestellt,  wenn  über  dessen  Vermögen  ein Kon-
kurs-,  Vergleichs-  oder  ähnliches  Verfahren  eröffnet 
worden  ist. 
(2) Zugunsten  der in Absatz  1 genannten  Personen 
gelten  dieselben  Pfändungsfreigrenzen  wie  für Ange-
stellte,  wenn  Dritte  die  Pfändung  von  Forderungen 
dieser  Personen  gegen  den  Unternehmer  auf  Vergü-
tung  oder  Aufwendungsersatz  betreiben. 
(3) Auf  die Abtretung  von  Ansprüchen  der in Ab-
satz 1 genannten  Personen  gegen  den  Unternehmer 
auf Vergütung  und  Aufwendungsersatz  sind  die für 
Angestellte  geltenden  einzelstaatlichen  Vorschriften 
entsprechend  anzuwenden. 
(4) Die  Mitgliedstaaten  können  Einkommens-
höchstgrenzen  für die Anwendung  von  Absatz  1 fest-
setzen. 
KAPITEL  VI 
Abschluß  und  Beendigung  des Vertrages 
Artikel  23 
Jeder  Teil  kann  von  dem  anderen  die Aushändigung 
einer  von  diesem  unterzeichneten  Urkunde  verlangen, 
die den  Inhalt  des Vertrages  wiedergibt;  dasselbe  gilt 
für Änderungen  oder  Ergänzungen  des  Vertrages. 
Dieser  Anspruch  kann  nicht  ausgeschlossen  werden. 
Artikel  24 
Für eine  Vereinbarung,  mit  der ein bestehendes  Ver-
tragsverhältnis  in gegenseitigem  Einvernehmen  been-
det wird,  gilt Artikel  23 entsprechend. Artikel  25 
Der für eine  bestimmte  oder  bestimmbare  Zeit  abge-
schlossene  Vertrag  endet,  soweit  sich  nicht  aus  Arti-
kel 27 und  28 etwas  anderes  ergibt,  mit  dem  Ablauf 
der Zeit,  für die er eingegangen  ist. Sofern  nichts  an-
deres  vereinbart  ist, gilt ein solcher  Vertrag,  der nach 
Ablauf  der vereinbarten  Zeit  fortgesetzt  wird,  als auf 
unbestimmte  Zeit  abgeschlossen. 
Artikel  26 
(1) Ein  auf unbestimmte  Zeit  abgeschlossener  Ver-
trag kann  von  jedem  Teil  unter  Einhaltung  einer  Frist 
gekündigt  werden;  die Kündigung  muß  schriftlich  er-
folgen.  Die  Kündigungsfrist  muß  für  beide  Teile 
gleich  sein. 
(2) Die  Kündigungsfrist  darf  während  des  ersten 
Vertrags]'ahres  nicht  weniger  als zwei  Monate  betra-
gen. Danach  verlängert  sich  diese  Frist  für jedes  wei-
tere begonnene  Vertragsjahr  um jeweils  "einen  Monat. 
Die Mitgliedstaaten  können  für  die Kündigungsfrist 
eine Höchstdauer  festsetzen,  die jedoch  nicht  weniger 
als zwölf  Monate  betragen  darf.  Die  Kündigung  ist 
jeweils  nur zum  Ende  eines  Kalendermonats  zulässig. 
Artikel  27 
(1) Das  Vertragsverhältnis  kann  von  jedem  Teil 
jederzeit  gekündigt  werden, 
a) wenn  der  andere  Teil  sich  eines  vertragswidrigen 
Verhaltens  schuldig  gemacht  hat  und  wenn  dem 
Kündigenden  deswegen  die Fortsetzung  des  Ver-
tragsverhältnisses  bis  zum  Ablauf  der  Kündi-
gungsfrist  oder  bis  zu der  vereinbarten  Beendi-
gung  des  Vertragsverhältnisses  nicht  zugemutet 
werden  kann,  oder 
b) wenn  ein Ereignis  eingetreten  ist, das  die Durch-
führung  des Vertrages  unmöglich  macht  oder  er-
heblich  gefährdet  oder  eine  wesentliche  Störung 
der Geschäftsgrundlage  bewirkt,  und  wenn  dem 
Kündigenden  deswegen  die Fortsetzung  des  Ver-
tragsverhältnisses  bis  zum  Ablauf  der  Kündi-
gungsfrist  oder  bis  zu der  vereinbarten  Beendi-
gung  des  Vertragsverhältnisses  nicht  zugemutet 
werden  kann. 
(2) Die  Kündigung  hat  dem  anderen  Teil  gegen-
über unverzüglich  nach  Bekanntwerden  des  vertrags-
widrigen  Verhaltens  oder  nach  Eintritt  des  Ereignis-
ses, auf das  die Kündigung  gestützt  wird,  zu erfolgen. 
Auf Verlangen  des Gekündigten  sind  die Gründe,  auf 
welche  die Kündigung  gestützt  wird,  schriftlich  mit-
zuteilen. 
(3) Liegen  die  Voraussetzungen  von  Absatz  1 
Buchstabe  a) vor,  so ist der Gekündigte  dem  Kündi-
genden  zu Schadenersatz  verpflichtet. 
Nr. C 13/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 18.1.  77 
Artikel  28 
(1) Wird  das  Vertragsverhältnis  von  einem  Teil 
ohne  Einhaltung  der  vertraglichen  oder  gesetzlichen 
Kündigungsfrist  gekündigt  oder  vorzeitig  für beendet 
erklärt,  ohne  daß  einer  der in Artikel  27 bezeichneten 
Kündigungsgründe  vorliegt,  os ist er dem  anderen 
Teil zum  Ersatz  des diesem  daraus  erwachsenen  Scha-
dens  verpflichtet. 
(2) In  den  in Absatz  1 bezeichneten  Fällen  kann 
der Handelsvertreter,  wenn  die Kündigung  oder  die 
Erklärung  über  die  vorzeitige  Beendigung  des  Ver-
tragsverhältnisses  von  dem  Unternehmer  ausgegangen 
ist, statt  Schadensersatz  eine  Abfindung  verlangen. 
Diese  ist auf  der  Grundlage  der  durchschnittlichen 
monatlichen  Vergütung  zu berechnen,  die  während 
der letzten  zwölf  Monate  vor Abgabe  der in Absatz  1 
bezeichneten  Kündigung  oder  Erklärung  an den  Han-
delsvertreter  zu zahlen  war.  Bestand  das  Vertragsver-
hältnis  weniger  als zwölf  Monate,  so ist die Abfin-
dung  auf  der  Grundlage  des  Durchschnitts  der 
monatlichen  Vergütung  für die gesamte  Vertragszeit 
vor Eintritt  dieses  Ereignisses  zu berechnen.  Die  Ab-
findung  ist für den  Zeitraum  bis zu der normalen  Be-
endigung  des  Vertrages,  höchstens  jedoch  für  zwei 
Jahre,  zu zahlen. 
Artikel  29 
(1) Bei  Beendigung  des  Vertragsverhältnisses  hat 
der Handelsvertreter  dem  Unternehmer  das  Material 
und die  Unterlagen,  die in Artikel  10 Absatz  2 be-
zeichnet  sind,  zurückzugeben,  soweit  darüber  nicht 
im Rahmen  einer  ordnungsgemäßen  Betriebsführung 
verfügt  worden  ist. 
(2) Der  Handelsvertreter  hat jedoch  zur Sicherung 
seiner  Ansprüche  auf Vergütung  und  Aufwendungser-
satz auch  nach  Beendigung  des Vertrages  ein Zurück-
behaltungsrecht  an den  beweglichen  Sachen  und  Ver-
mögensgegenständen  des  Unternehmers,  die sich  auf 
Grund  des  Handelsvertretervertrags  in seinem  Besitz 
befinden. 
Artikel  30 
(1) Nach  Beendigung  des  Vertrages  können  der 
Handelsvertreter  oder  seine  Erben  von  dem  Unter-
nehmer  einen  Ausgleich  verlangen, 
a) wenn  der  Handelsvertreter  für  den  Unternehmer 
neue  Kunden  geworben  oder  den  Umsatz  mit vor-
handenen  Kunden  wesentlich  erhöht  hat und 
b) wenn  der  Unternehmer  hieraus  auch  künftig  er-
hebliche  Vorteile  haben  wird,  und 
c) wenn  der Handelsvertreter,  abgesehen  von  Artikel 
13, für  die nach  Beendigung  des  Vertrages  zwi-schen  dem  Unternehmer  und  den  unter  a) be-
zeichneten  Kunden  abgewickelten  oder  abge-
schlossenen  Geschäfte  wegen  Beendigung  des Ver-
trages  keine  Vergütung  erhält. 
(2) Der  Ausgleich  muß  unter  Berücksichtigung 
aller Umstände  angemessen  sein;  er beträgt  für jedes 
Vertragsjahr  mindestens  ein Zehntel  der Jahresvergü-
tung,  die nach  dem  Durchschnitt  der  in den  letzten 
fünf Jahren  entstandenen  Ansprüche  auf  Vergütung 
und unter  Berücksichtigung  der Geschäfte  zu berech-
nen ist, für die nach  Artikel  13 ein Anspruch  auf Pro-
vision  besteht.  Bestand  der  Vertrag  weniger  als fünf 
Jahre,  ist der Durchschnitt  in diesem  Zeitraum  maß-
gebend. 
(3) Der  Ausgleich  entspricht  höchstens  zwei  nach 
Absatz  2 berechneten  durchschnittlichen  Jahresvergü-
tungen.  Jeder  Teil  kann  verlangen,  innerhalb  dieser 
Höchstgrenze  die  Höhe  des  Ausgleichs  abweichend 
von Absatz  2 festzusetzen,  wenn  dies  unter  Berück-
sichtigung  aller  Umstände  der Billigkeit  entspricht. 
(4) Hat  der  Handelsvertreter  den  Vertrag  unter 
Einhaltung  der vertraglichen  oder  gesetzlichen  Kündi-
gungsfrist  gekündigt,  so hat  er einen  Ausgleichsan-
spruch,  der höchstens  dem  nach  Absatz  2 zu berech-
nenden  Betrag  entspricht.  Ist die durch  den  Handels-
vertreter  ausgesprochene  Kündigung  durch  ein Ver-
halten  des Unternehmers  oder  durch  einen  in der Per-
son des  Handelsvertreters  liegenden  Grund  gerecht-
fertigt,  aus den  ihm  die Fortsetzung  seiner  Tätigkeit 
nicht  zugemutet  werden  kann,  kann  der  Ausgleichs-
anspruch,  sofern  dies  der Billigkeit  entspricht,  bis auf 
den Höchstbetrag  nach  Absatz  3 festgesetzt  werden. 
(5) Der  Ausgleichsanspruch  kann  im voraus  nicht 
ausgeschlossen  oder  eingeschränkt  werden.  Er kann 
nur innerhalb  von  drei  Monaten  nach  Beendigung 
des Vertrages  geltend  gemacht  werden. 
(6) Die  Gewährung  von  Schadensersatz  oder  einer 
Abfindung  nach  Artikel  28 steht  dem  Ausgleichsan-
spruch  nicht  entgegen. 
Artikel  31 
Ein Ausgleichsanspruch  besteht  nicht, 
a) wenn  der  Unternehmer  den  Vertrag  nach  Artikel 
27 Absatz  1 Buchstabe  a) gekündigt  hat  oder 
hätte  kündigen  können, 
b) wenn  der  Unternehmer  den  Vertrag  mit  einem 
vom Handelsvertreter  oder  dessen  Erben  vorge-
schlagenen  Nachfolger  fortsetzt  und  dieser  in die 
bisherige  Rechtsstellung  des  Handelsvertreters 
eintritt, 
18.1.77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 13/9 
c) wenn  der  Handelsvertreter  ohne  Einhaltung  der 
vertraglichen  oder  gesetzlichen  Kündigungsfrist 
und ohne  wichtigen  Grund  im Sinne  des Artikels 
27 Absatz  1 gekündigt  hat. 
Artikel  32 
(1) Eine  Vereinbarung,  die  den  Handelsvertreter 
nach  Beendigung  des Vertrages  in seiner  gewerblichen 
Tätigkeit  beschränkt  (Wettbewerbsabrede),  bedarf 
der Schriftform.  Bei Nichtbeachtung  der Schriftform 
ist die Vereinbarung  nichtig. 
(2) Die  Wettbewerbsabrede  erstreckt  sich  auf den 
dem Handelsvertreter  zugewiesenen  bestimmten  Be-
zirk oder  Kundenkreis  sowie  auf  die  Waren  oder 
Dienstleistungen,  die  im Zeitpunkt  der  Beendigung 
des Vertrages  Gegenstand  der  Vertretungstätigkeit 
sind. 
(3) Die  Wettbewerbsabrede  ist höchstens  für  di& 
Dauer  von  zwei  Jahren  nach  Beendigung  des  Han-
delsvertretervertrags  wirksam. 
(4) Unbeschadet  von  Absatz  5 ist der Unternehmer 
verpflichtet,  dem  Handelsvertreter  für die Dauer  der 
Wettbewerbsabrede  eine  angemessene  Entschädigung 
zu zahlen.  Sie ist unter  Berücksichtigung  der Vergü-
tung  des  Handelsvertreters  und  aller  sonstiger  Um-
stände  zu berechnen. 
(5) a) Wird  das  Vertragsverhältnis  durch  den  Unter-
nehmer  nach  Artikel  27 Absatz  1 Buchstabe 
a) beendet,  so gilt  die  Wettbewerbsabrede 
weiter,  es besteht  jedoch  kein  Anspruch  auf 
Entschädigung. 
b) Wird  das  Vertragsverhältnis  durch  den  Han-
delsvertreter  nach  Artikel  27 Absatz  1 Buch-
stabe  a) beendet,  so bleibt  die Wettbewerbs-
abrede  bestehen,  es sei denn,  daß  sie vom 
Handelsvertreter  gekündigt  wird.  Die  Kündi-
gung  hat schriftlich  zu erfolgen. 
c) Wird  das  Vertragsverhältnis  von  einem  Teil 
nach  Artikel  27 Absatz  1 Buchstabe  b) ge-
kündigt  oder  für beendet  erklärt,  so kann  die 
Wettbewerbsabrede  von  dem  anderen  Teil  ge-
kündigt  werden.  Die  Kündigung  hat  schrift-
lich zu erfolgen. 
(6) Vor  Beendigung  des  Handelsvertretervertrags 
kann  der  Unternehmer  auf  die  Wettbewerbsabrede 
verzichten  mit  der  Wirkung,  daß  er mit  dem  Ablauf 
von sechs  Monaten  seit  der  Erklärung  von  der  Ver-
pflichtung  zur Zahlung  der Entschädigung  frei  wird. KAPITEL  VII 
Allgemeine  und  Schlußbestimmungen 
Artikel  33 
(1) Die  Parteien  können  eine  von  den  Vorschriften 
der Artikel  15 Absatz  4, 19, 21, 26 Absatz  2 und  30 
abweichende  Vereinbarung  treffen,  wenn  die  Han-
delsvertretung  von  einer  Gesellschaft  oder  einer  juri-
stischen  Person  ausgeübt  wird,  deren  eingezahltes 
Stammkapital  nach  dem  letzten  Jahresabschluß  den 
Wert  von  100  000 Europäischen  Rechnungseinheiten 
übersteigt. 
(2) Als  Europäische  Rechnungseinheit  (ERE)  gilt 
die Rechnungseinheit,  die  durch  Entscheidung  Nr. 
3289/75/EGKS  der  Kommission  vom  18.  Dezember 
1975  (*) festgelegt  worden  ist. 
Artikel  34 
(1) Ansprüche,  die sich  aus den  vorstehenden  Vor-
schriften  ableiten,  verjähren  in vier  Jahren.  Die  Ver-
jährungsfrist  beginnt  mit  dem  Ende  des  Jahres,  in 
dem der Anspruch  entstanden  ist. 
(2) Für  Ansprüche  aus  den  letzten  zehn  Vertrags-
jahren  auf Beträge,  die in der in Artikel  15 Absatz  5 
erwähnten  Abrechnung  fehlen,  oder  auf  Aufwen-
dungsersatz  nach  Artikel  20 beginnt  die Verjährungs-
frist erst  mit  dem  Ende  des  Jahres,  in dem  das  Ver-
tragsverhältnis  endet. 
Artikel  35 
(1) Eine  Vertragsbestimmung  ist nichtig,  mit  der 
die Parteien  zum  Nachteil  des Handelsvertreters  von 
den nachstehenden  Vorschriften  abweichen:'  Artikel  5 
Absatz  1, 8, 10 Absätze  1 und  2 Buchstaben  b) und 
c), 11 Absätze  1 und  3, 12 Absatz  1, 13, 14, 15, 16 
Absatz  1, 18, 19 Absätze  1 und  2, 20 Absatz  2, 21 
Absätze  1, 2 und  3, 23, 26, 27, 28, 29 Absatz  2, 30, 32 
und 34. 
(2) Außer  in den  Fällen,  die in Artikel  21 Absatz  4 
und in Artikel  33 bezeichnet  sind,  kann  von  den  in 
Absatz  1 aufgeführten  zwingenden  Vorschriften  abge-
wichen  werden,  soweit  der  Handelsvertreter  seine 
Tätigkeit  außerhalb  der Gemeinschaft  ausübt. 
Artikel  36 
(1) Die  Mitgliedstaaten  werden  die für die Anpas-
sung  an diese  Richtlinie  erforderlichen  Bestimmungen 
(!) ABl.  Nr.  L 327  vom  19. 12. 1975,  S. 4. 
Nr. C 13/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 18.1.  77 
vor dem  1. Januar  1980  erlassen  und  veröffentlichen 
und die  Kommission  hiervon  unmittelbar  unterrich-
ten. Sie werden  diese  Bestimmungen  am 1. Juli  1980 
in Kraft  setzen. 
(2) Nach  Zustellung  dieser  Richtlinie  werden  die 
Mitgliedstaaten  die Kommission  rechtzeitig  von  dem 
Entwurf  aller  Rechts-  oder  Verwaltungsvorschriften 
unterrichten,  die sie in dem  von  dieser  Richtlinie  er-faßten  Bereich  zu erlassen  beabsichtigen,  um  der 
Kommission  die  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu er-
möglichen. 
Artikel  37 
Die Mitgliedstaaten  sind  Empfänger  der vorstehenden 
Richtlinie.