[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 4.11.2005

KOM(2005) 542 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION

EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS (EEF)Schätzung der Mittelbindungen, Auszahlungen und von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 undVorausschätzung der Mittelbindungen und Auszahlungen für den Zeitraum 2007-2010

Vorwort

Im Einklang mit Artikel 8 der Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) übermittelt die Kommission dem Rat jährlich eine Mitteilung dieser Art. Sie dient der Vorausschätzung der Mittelbindungen und Auszahlungen für das laufende (2005) und das kommende (2006) Haushaltsjahr sowie der Erstellung eines Fälligkeitsplans für die Beitragsaufforderungen, wobei die Vorausschätzungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die von ihr verwalteten Maßnahmen berücksichtigt werden. Wie in Artikel 8 der besagten Finanzregelung vorgesehen, enthält das vorliegende Dokument auch die Vorausschätzungen der Mittelbindungen und Auszahlungen für die folgenden vier Haushaltsjahre (2007-2010).

Seit Inkrafttreten des 9. EEF im Jahre 2003 zahlen die Mitgliedstaaten die Beiträge für die von der EIB verwalteten Instrumente des 9. EEF (Investitionsfazilität und Zinsvergütungen) unmittelbar an die EIB, während die Beiträge für die ehemals von der EIB verwalteten Instrumente (Risikokapital und Zinsvergütungen) weiterhin über den Kassenmittelbestand der Kommission laufen. In dieser Mitteilung wird deshalb klar zwischen den Auszahlungen der EIB im Rahmen des 9. EEF einerseits und den Auszahlungen der Kommission (einschließlich derjenigen für die früheren, von der EIB verwalteten Instrumente) andererseits unterschieden.

EINLEITUNG

Die Kommission und die EIB haben ihre Vorausschätzungen für die Mittelbindungen und Auszahlungen in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 für jeden der AKP-Staaten[1] und für die ÜLG[2] aktualisiert. Der Vorausschätzung der Auszahlungen wurde besondere Aufmerksamkeit geschenkt, um einerseits die Mitgliedstaaten bei einer möglichst genauen Berechnung der in ihren nationalen Haushalten einzustellenden Mittel zu unterstützen und andererseits zu gewährleisten, dass genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um einen Kassenmittelengpass zu vermeiden.

Nach Artikel 8 der Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds[3] werden diese Vorausschätzungen in der Mitteilung vom Juni 2006 überprüft werden.

In der Tabelle in Anlage 1 werden die neuen Vorausschätzungen der Mittelbindungen und Auszahlungen für 2005 und 2006 aufgezeigt und mit den Zahlen in der Mitteilung vom Juni 2005[4] verglichen. In Anhang 2 werden die finanzielle Situation in Bezug auf die beiden betreffenden Jahre und insbesondere die Gesamtbeträge der von den Mitgliedstaaten für die Finanzierung des EEF zu leistenden Beiträge aufgeführt. Die geschätzten Mittelbindungen und Auszahlungen für 2007 bis 2010 sind in Anhang 3 enthalten. Schließlich sind in den Anhängen 4 und 5 die je Mitgliedstaat anfallenden Beiträge für 2005 bzw. 2006 aufgeführt.

Die folgende Graphik gibt einen allgemeinen Überblick über die Entwicklung der Mittelbindungen und der Auszahlungen, die in der Vergangenheit vorgenommen wurden bzw. in nächster Zukunft erwartet werden. Sie zeigt deutlich die strukturelle Tendenz zu einem Anstieg der Auszahlungen seit 2000.

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- - Mittelbindungen

___ Auszahlungen

1. MITTELBINDUNGEN 2005 UND 2006

Eine detaillierte Analyse der anstehenden Projekte ergibt zum jetzigen Zeitpunkt eine Bestätigung der Einhaltung oder sogar Überschreitung der in der Mitteilung vom Juni enthaltenen Vorausschätzung für 2005 (3 500 Mio. EUR). Allerdings verbleiben einige Unsicherheiten, die nicht in den Verantwortungsbereich der Kommission fallen (u. a. Nichteinhaltung bestimmter Voraussetzungen durch einige AKP-Staaten, Risiken politischer Art, usw.). Auch die EIB hält im Großen und Ganzen an ihrer Vorausschätzung in Höhe von etwa 600 Mio. EUR fest. Das geschätzte Gesamtvolumen der Mittelbindungen für Kommission und EIB zusammen genommen beträgt 4.097 Mio. EUR.

Während die EIB ihre Vorausschätzung für 2006 von 550 auf 571 Mio. EUR geringfügig erhöht, rechnet die Kommission mit einem starken Anstieg auf 3.400 Mio. EUR, gegenüber den im Juni vorgeschlagenen 3.100 Mio. EUR. Insgesamt wird der Umfang der Mittelbindungen auf 3.971 Mio. EUR geschätzt.

Zusätzliche Informationen sind der Tabelle in Anhang 1 zu entnehmen.

2. AUSZAHLUNGEN 2005 UND 2006

Die Aktualisierung der Vorausschätzung der Auszahlungen 2005 durch die Kommission ergibt einen Betrag von 2.600 Mio. EUR, wodurch somit die im Juni vorgelegte Vorausschätzung bestätigt wird. Die EIB war hingegen gezwungen, ihre Vorausschätzung nach unten zu korrigieren (292 Mio. EUR gegenüber den im Juni geschätzten 445 Mio. EUR). Insgesamt müssten sich die Auszahlungen der EIB auf 2.888 Mio. EUR belaufen.

Auch für 2006 hat die EIB ihre Vorausschätzungen nach unten korrigiert (360 Mio. EUR gegenüber den im Juni geschätzten 489 Mio. EUR). Die Kommission ihrerseits schätzt, dass sie 2 784 Mio. EUR verwenden kann, also in etwa das Volumen, das sie bereits im Juni angekündigt hatte (2.750 Mio. EUR). Mit einem Betrag von 3.144 Mio. EUR für beide Institutionen gemeinsam dürfte somit 2006 das erste Jahr sein, in dem das Niveau der Auszahlungen die 3-Milliarden-Euro-Grenze übersteigt.

Zusätzliche Informationen sind der Tabelle in Anhang 1 zu entnehmen.

3. BEITRAGSABRUFE IN DEN JAHREN 2005 UND 2006

In Anhang 2 sind die verschiedenen Aspekte der für die Jahre 2005 und 2006 vorgesehenen finanziellen Situation dargestellt.

Es wird daran erinnert, dass für zwei Arten von Maßnahmen keine neuen Finanzmittel der Mitgliedstaaten erforderlich sind. Es handelt sich dabei einerseits um das Instrument Stabex, für das die Mitgliedstaaten bereits die gesamten erforderlichen Mittel gezahlt haben, und andererseits um Begleitmaßnahmen für die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo, die über ein Sonderkonto finanziert werden. Obwohl das geschätzte Gesamtvolumen der Auszahlungen der Kommission für 2005 in etwa konstant bleibt, wird durch den Anstieg der Auszahlungen im Rahmen des Instruments Stabex sowie den einmaligen Anstieg der Zinseinnahmen auf den Konten der Kommission eine leichte Senkung der letzten Beitragstranche, die die Kommission von den Mitgliedstaaten verlangt (240 Mio. EUR statt 275 Mio. EUR), ermöglicht. Infolge der Korrektur ihrer Auszahlungen nach unten benötigt die EIB 2005 keine zusätzlichen Mittel mehr. Für das gesamte Jahr beläuft sich die Summe der von der Kommission und der EIB verlangten Beiträge auf 2.660 Mio. EUR, so dass diese nicht den vom Rat im Dezember 2004 festgesetzten Betrag (2.782 Mio. EUR) überschreitet. In Anhang 4 werden die Beiträge je Mitgliedstaat aufgeführt.

Da die neue Auszahlungsvorausschau der Kommission in etwa derjenigen vom vergangenen Juni entspricht, bleiben 2006 die Beiträge, die die Mitgliedstaaten zahlen müssen, in etwa so hoch wie sie im Juni vorausgeschätzt wurden (für das gesamte Jahr 2.690 Mio. EUR statt der im Juni vorausgeschätzten 2.720 Mio. EUR). Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, eine erste Tranche von 1.400 Mio. EUR zu zahlen. Dies steht im Einklang mit der Zielsetzung der Kommission, die Auszahlungen besser über das Jahr zu verteilen (d.h. eine geringere Konzentration der Auszahlungen gegen Ende des Jahres zu erreichen). Entsprechend ihrer nach unten korrigierten Vorausschätzung der Auszahlungen geht die EIB davon aus, dass sie insgesamt Beiträge in Höhe von 350 Mio. EUR und davon 150 Mio. EUR für die erste Tranche benötigt.

Derzeit schätzen die Kommission und die EIB das Beitragsniveau für die zweite Tranche 2006 auf 1.000 Mio. EUR bzw. 130 Mio. EUR. Die letzte Tranche dürfte sich dann auf 290 Mio. EUR bzw. 70 Mio. EUR belaufen. Im Einklang mit der Finanzregelung des 9. EEF, können die zweite und dritte Tranche bei jedem Beitragsabruf nach oben oder unten korrigiert werden, um dem tatsächlichen Mittelbedarf zu entsprechen.

4. AUSBLICK

Die Kommission und die EIB bekräftigen ihre Zusage, alles zu unternehmen, um die durch das Abkommen von Cotonou verfügbar gewordenen Mittel (einschließlich der auf den 9. EEF übertragenen Restmittel des 6., 7. und 8. EEF) bis Ende 2007 zu verwenden. Es liegt auf der Hand, dass es nicht allein von der Kommission und der EIB abhängt, inwieweit dieses Ziel erreicht wird. Da die Kooperationsabkommen (Lomé, Cotonou) auf dem Grundsatz der Partnerschaft beruhen, hängt es auch von der Aufnahmekapazität der AKP-Staaten ab (ausreichend stabile politische Lage, Mindestmaß an Governance usw.), wie schnell der EEF ausgeschöpft wird. Die Kommission wird sie weiterhin unterstützen, indem sie den nationalen Anweisungsbefugten so weit wie möglich technische Hilfe leistet und gegebenenfalls, spätestens im Rahmen der anlässlich der Endüberprüfung 2006 vorgesehenen Neuzuweisung von Mitteln, Abhilfemaßnahmen vorschlägt.

Die somit auf der Annahme einer vollständigen Ausschöpfung der verfügbaren Mittel beruhenden Jahreswerte sind in Anhang 3 aufgeführt. Da der Finanzrahmen für den Zeitraum nach 2007 noch nicht festgelegt ist, enthält dieses Dokument keine Beträge im Hinblick auf die Mittelbindungen für die Jahre 2008 bis 2010. Dies hat auch Auswirkungen auf die für die Auszahlungen veranschlagten Beträge, und hieraus ergibt sich, dass diese Beträge ab 2009 erheblich sinken. Die Auszahlungen werden auf der Grundlage des herkömmlichen Auszahlungsrhythmus im Rahmen des früheren EEF berechnet, unter Berücksichtigung der positiven Auswirkungen, die von der Reform des Außendienstes der Kommission und vor allem von der Verlagerung der Verwaltung in die AKP-Staaten ausgehen.

ANHANG 1

Allgemeiner Überblick über die voraussichtlichen Mittelbindungen und Auszahlungen (2005 und 2006)

2005 | 2006 |

Mitteilung Juni 2005 | aktualisiert | Mitteilung Juni 2005 | aktualisiert |

MITTELBINDUNGEN |

Stabex | 10 | 10 | 10 | 10 |

Wasserfazilität | 80 | 80 | 125 | 125 |

Saldo (750 Mio. EUR) der sog. auflagengebundenen Milliarde | 120 | 0 | 330 | 430 |

Sonstige | 3.290 | 3.410 | 2.635 | 2.835 |

Kommission insgesamt | 3.500 | 3.500 | 3.100 | 3.400 |

Investitionsfazilität | 537 | 537 | 511 | 511 |

Zinszuschüsse | 73 | 60 | 39 | 60 |

EIB (Instrumente des 9. EEF) insgesamt | 610 | 597 | 550 | 571 |

INSGESAMT | 4.110 | 4.097 | 3.650 | 3.971 |

AUSZAHLUNGEN |

Friedensfazilität | 80 | 88 | 95 | 45 |

Wasserfazilität | 14 | 5 | 38 | 23 |

Risikokapital[5] | 92 | 117 | 72 | 106 |

Saldo (750 Mio. EUR) der sog. auflagengebundenen Milliarde | 0 | 0 | 153 | 62 |

Stabex | 17 | 52 | 20 | 45 |

Demokratische Republik Kongo | 89 | 89 |

Sonstige | 2.296 | 2.245 | 2.372 | 2.503 |

Kommission insgesamt | 2.588 | 2.596 | 2.750 | 2.784 |

Investitionsfazilität | 372 | 247 | 450 | 300 |

Zinszuschüsse | 73 | 45 | 39 | 60 |

EIB (Instrumente des 9. EEF) insgesamt | 445 | 292 | 489 | 360 |

INSGESAMT | 3.033 | 2.888 | 3.239 | 3.144 |

ANHANG 2

Voraussichtlicher Kassenmittelbestand in den Jahren 2005 und 2006 (in Mio. EUR)

Mitteilung Juni 2005 | aktualisiert |

Kommission | EIB | INSG. | Kommission | EIB | INSG. |

9. EEF | 9. EEF |

2005 | Saldo am 01.01.2005 | 62 | 8 | 70 | 62 | 8 | 70 |

2005 geleistete Beiträge für 2004 | 42 | - | 42 | 42 | - | 42 |

Beiträge für 2005, davon: | 2.385 | 460 | 2.845 | 2.350 | 310 | 2.660 |

1. Tranche[6] | 1.360 | 60 | 1.420 | 1.360 | 60 | 1.420 |

2. Tranche | 750 | 300 | 1.050 | 750 | 250 | 1.000 |

3. Tranche | 275 | 100 | 375 | 240 | 0 | 240 |

Zinsen und andere Einnahmen | 5 | - | 5 | 25 | - | 25 |

Einziehungen | 50 | - | 50 | 42 | - | 42 |

Auszahlungen[7] | -2.482 | -445 | -2.927 | -2.455 | -292 | -2.747 |

Saldo am 31.12.2005 | 62 | 23 | 85 | 66 | 26 | 92 |

2006 | Beiträge für 2006 | 2.720 | 500 | 3.220 | 2.690 | 350 | 3.040 |

1. Tranche | 1.400 | 150 | 1.550 |

2. Tranche | 1.000 | 130 | 1.130 |

3. Tranche | 290 | 70 | 360 |

Zinsen und andere Einnahmen | 5 | - | 5 | 10 | 10 |

Einziehungen | 50 | - | 50 | 40 | 40 |

Auszahlungen | -2.780 | -489 | -3.269 | -2.739 | -360 | -3.099 |

Saldo am 31.12.2006 | 57 | 34 | 91 | 67 | 16 | 83 |

ANHANG 3

Vorausschätzung der Mittelbindungen und Auszahlungen im Rahmen des EEF für die Jahre 2007 bis 2010

in Mio. EUR

2007 | 2008 | 2009 | 2010 |

Mittelbindungen | 3 150 | p.m. | p.m. | p.m. |

Auszahlungen | 3 350 | 3 300 | 2 600 | 1 650 |

ANHANG 4

Beiträge zum EEF für das Haushaltsjahr 2005 je Mitgliedstaat (in EUR)

MITGLIEDSTAAT | SCHLÜSSEL | 1. Tranche | 2. Tranche | 3. Tranche | INSGESAMT |

zu zahlen an | zu zahlen an | zu zahlen an | zu zahlen an | zu zahlen an | zu zahlen an | alle |

% | die EIB | die Kommission | die EIB | die Kommission | die EIB | die Kommission | Tranchen |

DEUTSCHLAND | 23,36 | 14.016.000 | 317.696.000 | 58.400.000 | 175.200.000 | 0 | 56.064.000 | 621.376.000 |

BELGIEN | 3,92 | 2.352.000 | 53.312.000 | 9.800.000 | 29.400.000 | 0 | 9.408.000 | 104.272.000 |

DÄNEMARK | 2,14 | 1.284.000 | 29.104.000 | 5.350.000 | 16.050.000 | 0 | 5.136.000 | 56.924.000 |

SPANIEN | 5,84 | 3.504.000 | 79.424.000 | 14.600.000 | 43.800.000 | 0 | 14.016.000 | 155.344.000 |

FRANKREICH | 24,30 | 14.580.000 | 330.480.000 | 60.750.000 | 182.250.000 | 0 | 58.320.000 | 646.380.000 |

GRIECHENLAND | 1,25 | 750.000 | 17.000.000 | 3.125.000 | 9.375.000 | 0 | 3.000.000 | 33.250.000 |

IRLAND | 0,62 | 372.000 | 8.432.000 | 1.550.000 | 4.650.000 | 0 | 1.488.000 | 16.492.000 |

ITALIEN | 12,54 | 7.524.000 | 170.544.000 | 31.350.000 | 94.050.000 | 0 | 30.096.000 | 333.564.000 |

LUXEMBURG | 0,29 | 174.000 | 3.944.000 | 725.000 | 2.175.000 | 0 | 696.000 | 7.714.000 |

NIEDERLANDE | 5,22 | 3.132.000 | 70.992.000 | 13.050.000 | 39.150.000 | 0 | 12.528.000 | 138.852.000 |

PORTUGAL | 0,97 | 582.000 | 13.192.000 | 2.425.000 | 7.275.000 | 0 | 2.328.000 | 25.802.000 |

VEREINIGTES KÖNIGREICH | 12,69 | 7.614.000 | 172.584.000 | 31.725.000 | 95.175.000 | 0 | 30.456.000 | 337.554.000 |

ÖSTERREICH | 2,65 | 1.590.000 | 36.040.000 | 6.625.000 | 19.875.000 | 0 | 6.360.000 | 70.490.000 |

FINNLAND | 1,48 | 888.000 | 20.128.000 | 3.700.000 | 11.100.000 | 0 | 3.552.000 | 39.368.000 |

SCHWEDEN | 2,73 | 1.638.000 | 37.128.000 | 6.825.000 | 20.475.000 | 0 | 6.552.000 | 72.618.000 |

INSGESAMT | 100,00 | 60.000.000 | 1.360.000.000 | 250.000.000 | 750.000.000 | 0 | 240.000.000 | 2.660.000.000 |

ANHANG 5

Beiträge zum EEF für das Haushaltsjahr 2006 je Mitgliedstaat (in EUR)

SCHLÜSSEL | 1. Tranche | 2. Tranche | 3. Tranche | INSGESAMT |

MITGLIEDSTAAT |% |zu zahlen an die EIB |zu zahlen an die Kommission |zu zahlen an die EIB |zu zahlen an die Kommission |zu zahlen an die EIB |zu zahlen an die Kommission |alle Tranchen | |DEUTSCHLAND |23,36 |35.040.000 |327.040.000 |30.368.000 |233.600.000 |16.352.000 |67.744.000 |710.144.000 | |BELGIEN |3,92 |5.880.000 |54.880.000 |5.096.000 |39.200.000 |2.744.000 |11.368.000 |119.168.000 | |DÄNEMARK |2,14 |3.210.000 |29.960.000 |2.782.000 |21.400.000 |1.498.000 |6.206.000 |65.056.000 | |SPANIEN |5,84 |8.760.000 |81.760.000 |7.592.000 |58.400.000 |4.088.000 |16.936.000 |177.536.000 | |FRANKREICH |24,3 |36.450.000 |340.200.000 |31.590.000 |243.000.000 |17.010.000 |70.470.000 |738.720.000 | |GRIECHENLAND |1,25 |1.875.000 |17.500.000 |1.625.000 |12.500.000 |875.000 |3.625.000 |38.000.000 | |IRLAND |0,62 |930.000 |8.680.000 |806.000 |6.200.000 |434.000 |1.798.000 |18.848.000 | |ITALIEN |12,54 |18.810.000 |175.560.000 |16.302.000 |125.400.000 |8.778.000 |36.366.000 |381.216.000 | |LUXEMBURG |0,29 |435.000 |4.060.000 |377.000 |2.900.000 |203.000 |841.000 |8.816.000 | |NIEDERLANDE |5,22 |7.830.000 |73.080.000 |6.786.000 |52.200.000 |3.654.000 |15.138.000 |158.688.000 | |PORTUGAL |0,97 |1.455.000 |13.580.000 |1.261.000 |9.700.000 |679.000 |2.813.000 |29.488.000 | |VEREINIGTES KÖNIGREICH |12,69 |19.035.000 |177.660.000 |16.497.000 |126.900.000 |8.883.000 |36.801.000 |385.776.000 | |ÖSTERREICH |2,65 |3.975.000 |37.100.000 |3.445.000 |26.500.000 |1.855.000 |7.685.000 |80.560.000 | |FINNLAND |1,48 |2.220.000 |20.720.000 |1.924.000 |14.800.000 |1.036.000 |4.292.000 |44.992.000 | |SCHWEDEN |2,73 |4.095.000 |38.220.000 |3.549.000 |27.300.000 |1.911.000 |7.917.000 |82.992.000 | |INSGESAMT |100 |150.000.000 |1.400.000.000 |130.000.000 |1.000.000.000 |70.000.000 |290.000.000 |3.040.000.000 | |

[1] Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean.

[2] Überseeische Länder und Gebiete.

[3] ABl. L 83 vom 1.4.2005, S. 1.

[4] Mitteilung der Kommission an den Rat - Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds, KOM (2005) 287 endg. vom 29.6.2005.

[5] Einschließlich der Zinsvergütungen für die ehemaligen EEF.

[6] Hiervon wurden Beiträge für 2005 in Höhe von 180,4 Mio. EUR Ende Dezember 2004 gezahlt.

[7] Ohne die Auszahlungen für Stabex und die Auszahlungen von dem für die Demokratische Republik Kongo geschaffenen Sonderkonto.