KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92)198 endg. 
Brüssel, den 7 • Mai 1992 
Vorschlag für eine 
YJERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung von mengenmäßigen Gemeinschaftskontingenten 
für die Einfuhr bestimmter Schuhe 
mit Ursprung in China 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Dieser Vorschlag ergeht nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3420/83. nach dem die Kommission verpflichtet ist, 
im Falle einer Meinungsverschiedenheit mit einem Mitgliedstaat bezüglich 
einer Änderung der Einfuhrregelung gegenüber den StaatshandeIsländern 
den Rat zu befassen. 
2. Aufgrund von Artikel 10 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 hat 
Frankreich am 23. März 1992 die übrigen Mitgliedstaaten und die 
Kommisston von seinem Beschluß unterrichtet, Schutzmaßnahmen für die 
Einfuhr von Schuhen aus China einzuführen. Die von Frankreich 
eingeführte Regelung besteht in der Eröffnung von drei Kontingenten: 
- ex 64 03: Schuhe mit Oberteil aus natürlichem 3.146.000 Paar 
ex 64 05: oder reKonstituiertem Leder 
- ex 64 04: Sportschuhe mit Laufsohlen aus 23.310.000 Paar 
ex 64 05: natürlichem oder rekonstItuiertem 
Leder; andere Schuhe mit Oberteil 
aus Spinnstoffen 
- ex 64 03 Pantoffeln und andere Hausschuhe 24.730.000 Paar 
ex 64 04 
ex 64 05. 
Diese Kontingente wurden für ein Jahr, gerechnet ab 23. März 1992, 
eröffnet. 
3- in Anbetracht der Auswirkungen der französischen Maßnahmen auf die 
Vollendung des Binnenmarktes fand eine Konsultation im Beratenden 
Ausschuß "Ostiänder" gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 3420/83 statt, 
in deren Verlauf die Dienststellen der Kommission und die meisten 
Mitgliedstaaten die Auffassung vertraten, daß in? vor I legenden Fall die 
Einführung nationaler Maßnahmen kurz vor der Vollendung des 
Binnenmarktes nicht angebracht war, sondern daß, auch In Anbetracht der 
in anderen Mitgliedstaaten bereits bestehenden mengenmäßigen 
Beschränkungen für'die gleichen Waren, der Erlaß einer Verordnung des 
Rate zur Eröffnung von Gemeinschaftskontingenten für diese Waren 
vorgesehen werden sollte. 
4. Diese Maßnahme wird durch die schwierige Lage der Gemeinschafts Industrie 
gerechtfertigt. Die Anpassung dieser Industrie an die Vollendung des 
Binnenmarktes sowie an die Verschärfung des internationalen Wettbewerbs 
ist im Gange, und es ist wichtig, die Industrie in dieser Situation 
nicht durch einen übermäßigen Einfuhrdruck zu destabilisieren. 
Für Schuhwaren insgesamt war die Entwicklung in der Gemeinschaft in den 
Jahren 1985 bis 1990 negativ: Der Marktanteil der 
Gemeinschaftsproduktion ist um 20 % zurückgegangen, obwohl der 
Marktverbrauch im gleichen Zeitraum um 19 % zugenommen hat. Diese 
Verbrauchszunahme wurde in erster Linie durch Drittlandseinfuhren 
gedeckt, die im genannten Zeitraum um 85 % gestiegen sind. China, das 
unter den Lieferländern an erster Stelle steht, hat seine Ausfuhren in 
die Gemeinschaft mehr als verdoppelt. Im übrigen ist festzustellen, daß 
die Gemeinschaftsexporte nach China praktisch an einem Einfuhrverbot 
scheitern. 
°L 
- 2 -
Im Jahr 1991 hat sich das Wachstum der Drittlandsimporte fortgesetzt 
(+ 32,5 % gegenüber 1990), wobei sich die Einfuhren aus China 
wesentlicher rascher entwickelt haben als der Durchschnitt (+ 97 % 
gegenüber 1990). In einigen für die Gemeinschaftsproduktion besonders 
empfindlichen Sektoren war das Wachstum sogar noch sehr viel größer, 
z.B. bei Straßenschuhen aus Leder (+ 140 % gegenüber 1990) oder bei 
Sportschuhen aus Leder (+ 292 %). 
1990 betrug der Marktanteil der Drittlandseinfuhren 34 %; in Anbetracht 
der bedeutenden Zunahme der Einfuhren im Jahr 1991 und des 
verhältnismäßig konstanten Verbrauchs wird sich dieser Anteil weiter 
erheblich vergrößern. 
Eine Tabelle mit der Entwicklung der Einfuhrzahlen für die betreffenden 
Waren ist als Anhang beigefügt. 
Zweck dieses Vorschlags ist es, Gemeinschaftskontingente zu eröffnen. 
Nach Auffassung der Kommission müssen diese Kontingente in Höhe des 
durchschnittlichen Niveaus der Einfuhren der betreffenden Waren in die 
Gemeinschaft in den letzten drei Jahren, für die Statistiken vorliegen, 
festgesetzt werden; dabei ist eine Codierung der Waren zu verwenden, die 
die chinesischen Exportzahlen mit den Einfuhrzahlen der Gemeinschaft 
vergleichbar macht. 
Daher erscheint generell die Verwendung der sechsstelligen Codes der 
Nomenklatur des Harmonisierten Systems (SH) am geeignetsten. Die 
vorgeschlagenen Kontingente würden sich wie folgt zusammensetzen: 
KN-Codes Jährlicher Betrag 
(1.000 ECU) 
640219 10.900 
640299 42.300 
640319 15.600 
640351 800 
640359 8.200 
640391 5.500 
640399 40.600 
640411 53.300 
64041910 23.500 
Es ist vorgesehen, die Kontingente vom Tag des Inkrafttretens dieser 
Verordnung bis zum 31. Dezember 1992 zu eröffnen. Die Kontingentsbeträge 
werden daher unter Zugrundelegung der jährlichen Beträge im Verhältnis 
zu der tatsächlichen Geltungsdauer dieser Verordnung festgesetzt. 
Diese Maßnahme könnte bei bestimmten Importunternehmen der Gemeinschaft 
Schwierigkeiten im Hinblick auf die Erhaltung des bisherigen 
Tätigkeitsniveaus verursachen, zumal die Einfuhren der betreffenden 
Jahren in einigen Mitgliedstaaten nicht beschränkt waren -
ANNE_X_ 
IMPORTS BY EUR-12 FROM CHINA IN '000 ECU 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) 
NC CODES 
640219 
640299 
640319 
640351 
640359 
640391 
640399 
640411 
64041910 
Total under quota 1989 
3 969 
17 954 
2 906 
656 
8 655 
764 
17 927 
36 179 
15 723 
104 733 1990 
7 518 
32 875 
8 829 
314 
5 875 
2 876 
30 235 
49 601 
20 428 
158 551 1991 
20 820 
76 115 
34 631 
1 428 
10 186 
12 670 
72 221 
72 991 
33 978 
335 040 Average 
1989-1991 
QUOTAS 
10 769 
42 315 
15 455 
799 
8 239 
5 437 
40 128 
52 924 
23 376 
199 442 1991/1989 
% change 
+ 424.6 
+ 323.9 
+1091.7 
+ 117.7 
+ 17.7 
+1558.4 
+ 302.9 
+ 101.7 
+ 116.1 
+ 219.9 
Source: Eurostat, Comext 
/» 
Vorschlags für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Eröffnung von mengenmäßigen Gemeinschaftskontingenten 
für die Einfuhr bestimmter Schuhe 
mit Ursprung in China 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die 
Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht IiberaI isierte Waren mit 
Ursprung in StaatshandeIsländern*1) gilt unter anderem für Einfuhren von 
Waren mit Ursprung in China. 
Gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 hat Frankreich 
am 23. März 1992 den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission seinen 
Beschluß mitgeteilt, Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Schuhen aus 
China zu erlassen. Die von Frankreich eingeführte Maßnahme bestand in der 
Eröffnung von drei gesonderten Kontingenten für verschiedene Kategorien von 
Schuhwaren für die Dauer eines Jahres ab 23. März 1992. 
Die Einfuhren von Schuhen mit Ursprung in China haben in den vergangenen 
Jahren in der gesamten Gemeinschaft sehr stark zugenommen. Dieser 
Einfuhrdruck hält an und droht eine ernste Schädigung der Hersteller in der 
Gemeinschaft hervorzurufen. 
Gemäß Entscheidung des Rates Nr vom .... haben andere Mitgliedstaaten 
Einfuhrkontingente für Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern für das 
Jahr 1992 eröffnet. Ein Teil dieser Kontingente betrifft Einfuhren von 
Schuhen mit Ursprung in China. 
(1) ABI. Nr. L 346 vom 8.12.1993, S. 6, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr /92 (ABI. Nr. L ... vom S. ..). 
- 2 -
Die Durchführung einzelstaatlicher Maßnahmen gefährdet das ordnungsgemäße 
Funktionieren des Binnenmarktes; dagegen ist in Anbetracht der in anderen 
Mitgliedstaaten bereits bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen für die 
gleichen Waren der Erlaß einer Verordnung des Rates zur Eröffnung von 
Gemeinschaftskontingenten für die betreffenden Waren vorzusehen. 
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2616/85 des Rates vom 16. September 1985(1) 
betreffend den Abschluß des Abkommens über die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China, insbesondere Artikel 6 
Absatz 1, hat eine Konsultation stattgefunden, um den chinesischen Behörden 
die französische Maßnahme mitzuteilen. In Anbetracht der Schädigugn, die 
der Gemeinschaftsindustrie durch die beträchtliche Zunahme der chinesischen 
Ausfuhren der betreffenden Waren zugefügt worden ist, wurde den 
chinesischen Behörden mitgeteilt, daß die Eröffnung von 
Gemeinschaftskontingenten geplant ist. 
Diese Gemeinschaftskontingente müssen auf der Grundlage der 
durchschnittlichen Höhe der Einfuhren der betreffenden Waren in die 
Gemeinschaft in den letzten drei Jahren, für die Statistiken vorliegen, 
festgesetzt werden; dabei ist eine Codierung der Waren zu verwenden, die 
die chinesischen Exportzahlen mit den Importzahlen der Gemeinschaft 
vergleichbar macht. Aus diesem Grund erscheint in der Regel die Verwendung 
der sechsstelligen Codes der Nomenklatur des Harmonisierten Systems (HS) am 
geeignetsten. 
Mit Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung 
eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger 
Kontingente^2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt 
Spaniens und Portugals, sind Regeln für die Verwaltung von 
Gemeinschaftskontingenten festgelegt worden. Es sind die Kriterien 
festzulegen, anhand deren diese Kontingente auf die Mitgliedstaaten 
aufgeteilt werden, was aus administrativen wie technischen Gründen 
erforderI ich ist -
(1) ABI. Nr. L 250 vom 19.9.1985, S. 2. 
(2) ABI. Nr. L 124 vom 8.6.1970, S. 1. , 
0 
- 3 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 
31. Dezember 1992 werden folgende Gemeinschaftskontingente für die Einfuhr 
von Schuhen mit Ursprung in China eröffnet: 
KN-Codes Jährlicher Betrag 
(in 1.000 ECU) 
640219 10.900 
640299 42.300 
640319 15.600 
640351 800 
640359 8.200 
640391 5.500 
640399 40.600 
640411 53.300 
64041910 23.500 
Die Höhe der Kontingente wird unter Zugrundelegung der jährlichen Beträge 
im Verhältnis zu der tatsächlichen Geltungsdauer dieser Verordnung 
festgesetzt. 
Artikel 2 
1. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 
1992 sind die Einfuhren von Schuhen der in Artikel 1 aufgeführten 
Positionen der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in China von der 
Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig. 
2. Sobald die in Artikel 3 vorgesehenen Maßnahmen erlassen worden sind, 
wird die Einfuhrgenehmigung innerhalb von höchstens 15 Arbeitstagen nach 
Antragstellung auf Vorlage des Kaufvertrags durch den Antragsteller für 
die gesamte beantragte Menge erteilt. 
Die Genehmigung gilt für die Dauer von zwei Monaten. 
- 4 -
Artikel 3 
Die in Artikel 1 genannten Kontingente werden unter Zugrundelegung der 
traditionellen Handelsströme sowie der Bedarfsvorausschätzungen nach dem 
Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 aufgeteilt. 
Art ike 
Die mengenmäßigen Beschränkungen und einzelstaatlichen Kontingente, die 
aufgrund der Artikel 2, 3, 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 
gelten, werden für die Waren des Kapitels 64 der Kombinierten Nomenklatur 
durch die Maßnahmen dieser Verordnung ersetzt. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(92)198endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer: CB-CO-92-207-DE-C 
ISBN 92-77-43977-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg