ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)438
Vol.1982/0144

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)438 endg .
Brüssel ,den20»Juli 1982
EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
über denAbschluss eines Finanzprotokolls zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
demokratischen Volksrepublik Algerien
EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
über denAbschluss eines Finanzprotokolls zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der tunesischen Republik V.
/
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M (82)438endg .

COM 43<?
BEGRÜNDUNG
ι
1.MitBeschluß vom27.Juli 1981 hatderRatdieKommission ermächtigt ,
neue Finanzprotokolle mitdenMaghreb-Ländern (Algerien ,Marokko ,
Tunesien ),denMaschreck-Ländern (Ägypten ,Jordanien ,Libanon ,
Syrien )und Israel auszuhandeln .Zudiesem Zweck hat der Rat am
gleichen TagVerhandlungsdirektiven erlassen ,dieaufderRatstagung
vom 29.und30.September 1981 ergänzt wurden .Anhand dieser
Direktiven konnte dieKommission dieVerhandlungen mitallen Ländern
mitAusnahme vonAlgerien undTunesien abschließen .Sie hatdem Rat
am23.März 1982 Empfehlungen fürVerordnungen über denAbschluß der
neuen Finanzprotokolle vorgelegt ,diebereits ausgehandelt werden
konnten (Dok .K0M(82)119 endg ,).
Nunmehr sind auch dieVerhandlungen mitAlgerien undTunesien abge­
schlossen .DieTexte derneuen Finanzprotokolle sind von denVor­
sitzenden derVerhandlungsdelegationen paraphiert worden .
Ferner istvereinbart worden ,gewisse Erklärungen ineinVerhandlungs
Protokoll ,aufzunehmen .(DerWortlaut derVerhandlungsprotokolle ist
dieser Mitteilung beigefügt ). Dietunesische Delegation hatnament­
lich eine Erklärung abgegeben ,inder sieeinbesonderes Interesse
daran bekundet ,daß inZukunft dentunesischen Unternehmen beiAus­
schreibungen füröffentliche Bau-undLieferaufträge eine Präferenz -
spanne eingeräumt wird ,wiedies fürdieAKP-Länder der Fall ist .
2.DieKommission empfiehlt dem Rat,dasErgebnis derVerhandlungen mit
.Algerien undTunesien zubilligen unddasVerfahren fürdieUnter­
zeichnung unddenAbschluß derneuen Finanzprotokolle einzuleiten .
Zudiesem Zweck unterbreitet sieEmpfehlungen fürVerordnungen des
Rates über den Abschluß dieser Protokolle . (DerWortlaut der
paraphierten Protokolle istdenEmpfehlungen beigefügt .)

2MPFEMLUNG
fur eine
VERORDNUNG DES RATES
über denAbschluss eines FinanzprotokoUs zwischen d<spEuropäischen Uirt-
schaftsgemeinschaft und derdemokratischen Volksrepublik Algerien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEXNSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 238,
aufEmpfehlung derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inderErwägung ,dass das am.....' ...unterzeichnete F1n«nzprotokoll zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der*demokratischen Volks­
republik Algerien geschlossen werden muss ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Das Finanzprotokoll zwischen derEuropäischem Wirtschaftsgemeinschaft und
derdemokratischen Volksrepublik Algerien wird imNamen derGemeinschaft genehmigt
DerWortlaut des Protokolls istdieser Verordnung
beigefügt .
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt imNamen der Gemeinschaft die 1nArtikel 21
Absatz 1desProtokolls vorgesehene Notifizierung vor (1).
•/••••
(1)DerZeitpunkt desInkrafttretens des Finanz - .
Protokolls wird 1mAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften aufVer­
anlassung desGeneralsekretariats desRates veröffentlicht .

2
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVeröffentlichung imAmts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemmtgtiedstaat .
Geschehenzu.....am
ImNamendesRates
DerPräsident

KOMMISSION
OER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN,?.r.ù.s.s.e.k den
PROTOKOLL
ÜBER DIE FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS
GEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN
VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
Provltorlteha Antchrlft :Ru«da)•Lot200 ,B-1040 Briittal -Tel .73B00 40/73B8040-TalagrammidriiM :"COMEUR Bruit*!'
P*rntchr*lb*r :"COMEUROHU 21877"

DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,,
DER PRÄSIDENT DER DEHOCR ATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
andererseits ^
DZEERNEUT ihren Willen surErrichtung ®1nes *2ej«ammenarb®1t unterstreichen
diezurwirtschaftlichen undsozialen Entwleklung Algeriens beiträgt
undeine Vertiefung derBeziehungen zwlsshem derGemeinschaft und
Algerien begünstigt /
DIEBESTREBT SIND ,zydiese® Zweck dievom Kooperationsabkommen vor­
gesehene finanzielle undtechnische Zusammenarbeit fortzusetzen ,
HABEN BESCHLOSSEN dieses Protokoll zuschllessen und haben zudiese »
Zweck zuihren Bevollmächtigten ernannt :

ARTIKEL 1
ImRahmenderimKooperationsabkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderdemokratischen Volksrepublik Algerien
vorgesehenen finanziellen undtechnischen Zusammenarbeit -beteiligtsichdie
Gemeinschaft nach'MaßgabediesesProtokolls anderFinanzierung vonMaß­
nahmenzurFörderang derwirtschaftlichen undsozialen Entwicklung
ARTIKEL 2
1.ZurVerwirklichung derinArtikel 1genannten ZielekanninderZeit
lbiszum31.Oktober 1986einGesamtbetrag von151Millionen ECU
bereitgestellt werden,dersichWiefolgtzusammensetzt :
a)(ECU)107Millionen inFormvonDarlehen derEuropäischen Investitions­
bank,imfolgenden "Bank"genannt,,dieausihreneigenenMitteln
gewährt werden;
b)(ECU)44Millionen ausHaushaltsmitteln derGemeinschaft ,undzwar:
-(ECU)16Millionen inFormvonOarhlehen zuSonderbedingungen ;
-(ECU)28Millionen inFormhichtrückzahlbarer Zuschüsse ,
Ausdenunterb),ersterGedankenstrich ,aufgeführten Beträgen können
Beiträge zurBildung vonhaftendem Kapital vorgesehen werden,undzwar
insbesondere inFormvonnachgeordneten Darlehen,bedingten Darlehen oder
Beteiligungen .
2.FürdieinAbsatz 1a)genannten Darlehen außerDarlehen zurFinanzierung
vonVorhaben imErdölbereich werdenZinsvergütungen inHöheVon2%aus
deninAbsatz 1b),zweiterGedankenstrich ,aufgeführten Mittelngewährt.

ARTIKEL3
DerinArtikel2festgesetzte Gesamtbetrag dientzurFinanzierung
oderzurBeteiligung anderFinanzierung
-vonInvestitionsvorhaben imBereichderProduktion undderwirtschaft­
lichenInfrastruktur,vorallemzurDiversifizierung derWirtschafts­
strukturAlgeriens undinsbesondere zurFörderungseiner
Industrialisierung un<^derModernisierung derLandwirtschaft ;
-vonMaßnahmendertechnischen Zusammenarbeit zurVorbereitung oder
ErgänzungdervonAlgerienausgearbeiteten Investitionsvorhaben ;
-vonMaßnahmendertechnischen Zusammenarbeit imBereichderAus­
bildung.
DieFinanzbeiträge derGemeinschaft dienenzurDeckungvonAusgaben
imLandundimAuslanddiefürdieDurchführung vongenehmigten Vor­
haben(einschließlich Studien,Ingenieurberatung undtechnischeHilfe)
undMaßnahmennotwendigsind.SiedürfennichtzurDeckunglaufender
Verwaltungs-,Unterhaltungs -undBetriebskosten verwendetWerden.
ARTIKEL4
FürdieInvestitionsvorhaben kommteineFinanzierung entwederdurch
DarlehenderBankmitZinsvergütung nachMaßgabevonArtikel2,durch
DarlehenzuSonderbedingungen ,durchnichtrückzahlbare Zuschüsse,oder
durcheineKombination vondiesendreiArteninBetracht.
DieMaßnahmendertechnischen Zusammenarbeit werdenimallgemeinen
durchnichtrückzahlbare Zuschüssefinanziert.

ARTIKEL5
1.Di«fürjftdrsJehrzubindendenBeträgesindscgleichmäßigwiemög-
1
liehüberdisganzeGeltungsdauer desProtokollszuverteilen.
■I
2„DeretwaigenachAblaufdesinArtikel2Absatz1genanntenZeitraums
nichtgebundeneRestbetragwirdinvoller'Höhenachdenindiesem
Protokollniedergelegten Modalitäten verwendet.
ARTIKEL6
1.DieGewährungderDarlehen,diedieBankauseigenen"Mittelnfinanziert,
erfolgtnachdeninderSatzungderBankfestgelegten Einzelheiten,
Bedingungen undVerfahren »DieLaufzeitdieserBarlehenwirdnachden
wirtschaftlichen undfinanziellen MerkmalenderVorhabenfestgelegt,
wobeiauchdenBedingungen derKapitalmärkte Rechnunggetragenwird,
aufdenensichdieBankihreeigenenMittelbeschafft.DerZinssatz
wirdzudenBedingungenfestgesetzt,dievonderBankzurZeitder
Unterzeichnung desbetreffenden Darlehensvertrags gehandhabtwerden
vorbehaltlich derinArtikel2Absatz2genanntenZinsvergütung .
§aDieDarlehenzuSonderbedingungen werdenmiteinerLaufzeitvon<>0
Jahrengewährtundsind10Jahretilgungsfrei sderZinssatzbeträgt
1%proJahr.DieVoraussetzungen undModalitäten derBeiträgezur
BildungvonRisikokapital werdeninjedemEinzelfallfestgelegt.
SaDieDarlehenkönnenüberdenStaatAlgerienoderübergeeignet«
algerische Einrichtungen gewährtwerden,welchedieMittelzu
Bedingungen andieEmpfängerweiterzuleiten haben,dieimEinver­
nehmenmitderGemeinschaft nachdenwirtschaftlichen undfinanziellen
MerkmalenderVorhabervfürdiesiebestimmtsind,festgelegtworden
sind.
•/••«•

ARTIKEL7
ImEinvernehmen mitAlgerien kanndieHilfederGemeinschaft zur
Durchführung bestimmterVorhabeninFormeinerMitfinanzierung ge­
leistetwerden,andersichinsbesondere Kredit-undEntwicklungs-
stellenund-institute Algeriens,,derMitgliedstaaten oder
dritterStaatenoderinternationale Finanzorgane beteiligenkönnen.
ARTIKEL3
ImRahmenderfinanziellen undtechnischen Zusammenarbeit könnenbe­
günstigtwerden:
a)allgemein :
-deralgerische Staat;
b)imEinvernehmen mitderalgerischen Regierungfürvonihr
genehmigteVorhabenoderMaßnahmen ;
-dieöffentlichen Entwicklungseinrichtungen Algeriens;
-privateEinrichtungen ,dieinAlgerienfürdiewirtschaftliche
undsozialeEntwicklungarbeiten;
-Unternehmen,dieihreTätigkeitnachMethodendergewerblichen und
kaufmännischen Geschäftsführung ausübenundalsjuristische Per­
sonennachMaßgabevonArtikel12gegründetwordensind;
-VerbändevonErzeugern,dieStaatsangehörige Algeriens sind
oder,inErmangelungderartigerVerbände,ausnahmsweise dieEr­
zeugerselbst;
-Stipendiaten undPraktikanten,dievonAlgeriens imRahmender
inArtikel3genanntenAusbildungsmaßnahmen entsandtwordensind.
./

/!
5=
ARTIKEL 9
1»Mit'InkrafttretendesAbkommens bestimmen dieGemeinschaft und
Algerien einvernehmlich diespezifischen Zielederfinanziellen
undtechnischen Zusammenarbeit nachder.imEntwicklungsplan Algeriens
festgesetzten Prioritäten »
DieseZielekönneneinvernehmlich überprüft 'werden *,umÄnderungen in
derWirtschaftslage Algeriens oderindeninseinemEntwicklungsplan
festgesetzten Zielsetzungen undPrioritäten Rechnung zutragen*
2.IndemnachAbsatz 1festgelegten Rahmenbeziehtsichdiefinanzielle
undtechnische Zusammenarbeit aufVorhaben undHaßnahmsn ,,dievon
Algerien odervonanderen vondiesemLandzugelassenen Empfängern
ausgearbeitet wurden.
»
ARTIKEL 10
1».Deralgerische StaatodermitderZustimmung seinerRegierung die
andereninArtikel 8genannten inFragekommenden Begünstigten stellen
beiderGemeinschaft einenAntragauffinanzielle Hilfe.
2*&ieGemeinschaft prüftdieFinanzierungsanträge gemeinsam r<itdenzuständigen
algerischen Behörden undmitdenanderenBegünstigten inÜbereinstimmung
KitdeninArtikel 9Absatz 1genannten Zielenundteiltihnenmit,ob
diesenAnträgen stattgegeben wird,
ARTIKEL 11
1.DieVerantwortung fürdieDurchführung derimRahmendiesesProtokolls
finanzierten Vorhaben sowiefürihreVerwaltung undUnterhaltung liegt
beiAlgerien oderdenandereninArtikel 8diesesProtokolls
genannten Begünstigten .
!
DieGemeinschaft vergewissert sich,daßdiesefinanziellen Hilfenfür
diebeschlossenen Zweckeundwirtschaftlich optimal verwendet werden.
2»Bestimmte Verwaltungsmodalitäten fürdiefinanziellen Hilfen,diedie
Gemeinschaft gewährt,sindGegenstand einesBriefwechsels zwischen der
Kommission undAlgerien derbeimAbschluss diesesProtokolls aus­
getauscht ist.
/

ARTIKEL 12
DieTeilnahme anAusschreibungen ,Aufträgen undVerträgen ,diefür
eine Finanzierung inBetracht kommen ,steht allen natürlichen und
juristischen Personen ,die indenAnwendungsbereich desVertrages
zurGründung der EWG fallen ,sowie allen natürlichen und juristischen
Personen Algeriens zugleichen Bedingungen offen «Diejenigen
juristischen Personen ,die nach den Rechtsvorschriften eines Mit-
gliedstaats oder Algeriens gegründet worden sind ,sind nur in
soweit teiInahmebereichtigt ,alssieihren satzungsmässigen Sitz ,
ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung indenGebieten ,in
denen derVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaf tsgemeinschaft
angewendet wird ,oder inAlgerien haben .Haben sienur ihren
satzungsmäßigen Sitz indengenannten Gebieten oder inAlgerien ,
somuß ihre Tätigkeit intatsächlicher unddauerhafter Verbindung
mitderWirtschaft dergenannten Gebiete oder Algerien stehen .
ARTIKEL 13
UmdieBeteiligung algerischer Unternehmen anderAusführung vonBau-
aufträgen zubegünstigen ,kann einbeschleunigtes Ausschreibungsver­
fahren mitverkürzten Fristen fürdieEinreichung vonAngeboten in
dieWege geleitet werden ,wenn essich umdieAusführung vonArbeiten
handelt ,die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für algerische
Unternehmen inFrage kommen .
Diese beschleunigte Verfahren kann fürAuschreibungen miteinem
Schätzwert vonweniger als 2Millionen ECUdurchgeführt werden .
ARTIKEL 14
1.Algerien wendet aufdieAufträge undVerträge ,diezurAus­
führung vondurch dieGemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maß­
nahmen vergeben bzw.geschlossen werden ,eine Steuer -undZoll-
regelung andienicht weniger günstig istalsdieRegelung für
diemeistbegünstigte internationale Organisation aufden )6ebiet
der Entwicklung .
2.Diese Steuer -undZollregelung wird ineinem öriefwechsel zwischen
denPartnern festgelegt .

/?
7.
ARTIKEL 15
Algerien trifft alle erforderli chen Maßnahmen ,damit dieZinsen
und alte anderen Beträge ,die derGemeinschaft imZusammenhang mit
dennach Maßgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen geschuldet
werden ,vonnationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden .
ARTIKEL 16
Wird ein Darlehen ,einem anderen Begünstigten als dem algerischen
Staat gewährt ,sokann dieGemeinschaft Seine Gewährung voneiner
Bürgschaft des algerischen Staates oder anderen ausreichenden
Garantien abhängig machen .
ARTIKEL 17
Während dergesamten Laufzeit deraufgrund dieses Protokolls gewährten
Darlehen stellt Algerien den Darlehertsnehmern oder -bürgen die
fürdie Zins-,Gebühren -undsonstigen Belastungen sowie dieTilgungs -
zahlungen erforderlichen Devisen zurVerfügung .
ARTIKEL 18
DieErgebnisse derfinanziellen undtechnischen Zusammenarbeit werden
jährlich vomKooperationsrat geprüft .Dieser bestimmt gegebenenfalls
die allgemeinen Leitlinien dieses Protokolls .
ARTIKEL 19
EinJahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen dieVertragsparteien ,
welche Bestimmungen aufdem Gebiet der finanziellen undtechnischen
Zusammenarbeit füreinen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden
könne .
•/β·ο·

ARTIKEL 20
Dieses Protokoll istdemKooperationsabkommen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undAlgerien beigefügt .
ARTIKEL 21
_____
1„Dieses Protokoll bedarf derGenehmigung nach denVerfahren derVer­
tragsparteien idiese notifizieren einander denAbsehluss derdafür
erforderlichen Verfahrens
2.Dieses Protokoll tritt amersten Tagdeszweiten Honats nach dem
Zeitpunkt inKraft ,zudemdieNotifizierungen nach Absatz 1erfolgt
sind .
ARTIKEL 22
Dieses Protokoll istinzwei Urschriften indänischer ,deutscher ,
englischer ,französischer ,griechischer ,italienischer ,niederländischer
undarabischer Sprache abgefasst ,wobei jeder Wortlaut gleichermassen
verbindlich ist .
/

N'HANG

Niederschrift überdieVerhandlungen zumAb­
schlußeinesProtokolls überdiefinanzielle
undtechnische Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Demokratischen Volksrepublik Algerien
Gemeinsame Erklärung zuArtikel 2Ziffer 1letzte 1)*AbsatzdesProtokolls
Esbesteht Einvernehmen darüber,daßdieAufzfihluhg dermöglichen
Formenvonhaftendem KapitalinArtikel 2Ziffer 1nichtErschöpfend
is*tundwederfürAlgerien nochfürdieGemeinschaft eine
Bildung andieeineoderandered^eskrFormendarstellt .DieGemein­
schaftversteht denAusdruck"Be<!eiHigungen 1'ImSinnevonzeitlich
begrenzten Minderheitsbetei ligung^n.
Gemeinsame Erklärung zuArtikel 2Ziffer 2
EsbestehtEinvernehmen darüber,daßmitdemWort"^rdölbereich "ge­
meintist:"dasAufsuchen,die^örtierurtg,derYrartsport (mitAusnahme
derVersorgung Algeriens unddasRaffinieren (rtiitAus­
nahmenderpetrochemi sehenVerarbeitung )vonKohlenwasserstoffen ".

GemeinsameErklärungzuArtikel3Ziffer 11
DieBestimmungen vonArtikelZiffer1schließenflichtaus,daß
VorhabenzursozialenEntwicklung,wiesieinderJ*räaml!>elundin
Artikel 1genanntsind,füreineFinanaierung seittfnsd*rGemeinschaft
inFragekommen.
GemeinsameErklärungzuArtikelSZiffer 12
EsbestehtEinvernehmen darüber,daßdieAftweftdungvonArtikel5
Ziffer2davonabhängt,daßAlgerien Vorhabenvorlegt,
diebeiderseits alsannehmbaranerkannt weMeh.
ErklärungderDelegationderGemeinschaft tuArtik»112
DieBestimmungen desFinanzprotokol Ispräjudizieren nichtdieallge­
meineFragederHerkunftderLeistungen,dievonderBankausihren
eigenenMittelnfinanziertwerdenkönnen,undberührenindieserHin­
sichtnichtdasRechtderBank,ihreZuständigkeiten gefoäßderSatzung
derBankwahrzunehmen .
DiezurFinanzierung de!°technischen Zusammenarbei tbestimmten Zu­
wendungenundSonderdarlehen könnenzurFinanzierung vonLeistungen,
die-ihrenUrsprungnichtinderGemeinschaft undnichtinAl­
gerienhaben,verwendetwerden,wennessichumdieTei{.nähmeder
Gemeinschaft anMitfinanzierungen gemäßdenArtikeln7undWdes
Protokolls handelt,, '

EMPFEHLUNG
fur eine
VERORDNUNG DES RATES
über denAbschtuss eines Finanzprotokolls zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und dertunesischen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 238,
aufEmpfehlung derKommission ,
4 '
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inderErwägung ,dass dasam........ unterzeichnete Finanzprotokoll zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derTunesischen Republik
geschlossen werden muss ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DasFinanzprotokoll zwischen der Europäischeft Wirtschaftsgemeinschaft und
derTunesischen Republik wird imNamen derGemeinschaft genehmigt .
DerWortlaut des Protokolls istdieser Verordnung
beigefügt .
Artikel 2
DerPräsident des Rates nimmt imNamen derGemeinschaft die 1nArtikel 21
Absatz 1desProtokolls vorgesehene Notifizierung vor (1).
•/m•••
<1)DerZeitpunkt desInkrafttretens des Finanz -
protokolls wird imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften aufVer
anlassung desGeneralsekretariats desRates veröffentlicht .

2
Artikel 1
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVeröffentlichung imAmts­
blattderEuropäischen Gemeinschaft ?ninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemM-ttgliedstaat «
GeSCheHen ZUooe*a»o«o»i *Sfftsaonveaoaooea
ImNamendesRates
DerPräsident

KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEiNSCHAFTEN,den
PROTOKOLL
ÜBER DIE FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS
GEMEINSCHAFT UNO DER TUNESISCHEN
.REPUBLIK
Provlio'ioch*Antchrlft :AuadaI*LO!300.B-1040Bfu.nl-Tal.?3B0040/7358040-Talaarammadratta ;"COMEU*eruttai'-
Ptrntchr«ll>«r "COMÊUR8HU 2t87?"

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits .,
DER PRÄSIDENT DER TUNESISCHEN REPUBLIK
andererseits ,
DIEERNEUT ihren Willen zurErrichtung einer Zusammenarbeit unterstreichen
die zurwirtschaftlichen undsozialen Entwicklung Tunesiens beiträgt
und eine Vertiefung derBeziehungen zwischen derGemeinschaft und
Tunesien begünstigt /
DIEBESTREBT SIND ,zudiesem Zweck dievom Kooperationsabkommen vor­
gesehene finanzielle undtechnische Zusammenarbeit fortzusetzen ,
HABEN BESCHLOSSEN dieses Protokoll zuschliessen und haben zudiesem
Zweck zuihren Bevollmächtigten ernannt :
/

ARTIKEL 1
Im Rahmen der imKooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dertunesischen Republik
vorgesehenen finanziellen undtechnischen Zusammenarbeit -betei ligt sich die
Gemeinschaft nach -Maßgabe dieses Protokolls ander Finanzierung vonMaß­
nahmen zurFörderung derwirtschaftlichen undsozialen Entwicklung tunesiens .
ARTIKEL 2
1.ZurVerwirklichung der inArtikel 1genannten Ziele kann inder Zeit
bis zum 31.Oktober 1986 einGesamtbetrag von 139 Millionen ECU
bereitgestellt werden ,der sich Wie folgt zusammensetzt :
a)(ECU )78Millionen inForm von Darlehen der Europäischen Investitions­
bank ,imfolgenden "Bank "genannt ,dieaus ihren eigenen Mitteln
gewährt werden ;
b)(ECU)61Millionen ausHaushaltsmitteln derGemeinschaft ,undzwar :
(ECU)24Millionenin Form vonDarhlehen zuSonderbedingungen ;
- (ECU )37Millionen inForm hichtrückzahlbarer Zuschüsse .
Ausdenunter b),erster Gedankenstrich ,aufgeführten Beträgen können
Beiträge zurBildung vonhaftendem Kapital vorgesehen werden ,undzwar
insbesondere inForm vonnachgeordneten Darlehen ,bedingten Darlehen oder
Beteiligungen .
2.Fürdie inAbsatz 1a)genannten Darlehen außer Darlehen zur Finanzierung
vonVorhaben imErdölbereich werden Zinsvergütungen inHöhe von 3%aus
den inAbsatz 1b)>zweiter Gedankenstrich ,aufgeführten Mitteln gewährt .
./
i

2.
ARTIKEL 3
1.Der inArtikel 2festgesetzte Gesamtbetrag dient zur Finanzierung
oder zurBeteiligung ander Finanzierung
-von Investitionsvorhaben imBereich der Produktion und der Wirtschaft ™
liehen Infrastruktur ,vorallem zurDiversifizierung derWirtschafts­
struktur Tunesiens und insbesondere zur Förderung seiner
Industrialisierung und der'Modernisierung derLandwirtschaft ;
-vonMaßnahmen dertechnischen Zusammenarbeit zurVorbereitung oder
Ergänzung dervon Tunesien ausgearbeiteten Investitionsvorhaben ;
-von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit imBereich der Aus-
biIdung .
2.Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zurDeckung VonAusgaben
imLand und imAusland die fürdieDurchführung vongenehmigten Voi–
haben (einschließlich Studien ,Ingenieurberatung undtechnische Hilfe )
undMaßnahmen notwendig sind .Siedürfen nicht zurDeckung laufender
Verwaltungs -,Unterhaltungs -undBetriebskosten verwendet werden .
!ARTIKEL 4
1.Fürdie Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung entweder durch
Darlehen derBank mitZinsvergütung nach Maßgabe vonArtikel 2,durch
Darlehen zuSonderbedingungen ,durch nichtrückzahlbare Zuschüsse ,oder
durch eine Kombination von diesen drei Arten inBetracht .
2.DieMaßnahmen der technischen Zusammenarbeit werden imallgemeinen
durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert .
•/••••

ARTIKEL5
1.DiefürjedesJahrzubindendenBeträgesindsogleichmäßigwiemög­
lichüberdieganzeGeltungsdauer desProtokollszuverteilen.
2.DeretwaigenachAblaufdesinArtikel2Absatz1genannter -!Zeitraums
nichtgebundeneRestbetragwirdinvollerHöhenachdenindiesem
Protokollniedergelegten Modalitäten verwendet.
ARTIKEL6
1.DieGewährungderDarlehen,diedieBankauseigenenMittelnfinanziert,
erfolgtnachdeninderSatzungderBankfestgelegten Einzelheiten,
Bedingungen undVerfahren.DieLaufzeitdieserDarlehenwirdnachden
wirtschaftlichen undfinanziellen MerkmalenderVorhabenfestgelegt,
wobeiauchdenBedingungen derKapitalmärkte Rechnunggetragenwird,
aufdenensichdieBankihreeigenenMittelbeschafft.DerZinssatz
wirdzudenBedingungenfestgesetzt,dievonderBankzurZeitder
Unterzeichnung desbetreffenden DarlehensvertraS's gehandhabtwerden
vorbehaltlich derinArtikel2Absatz2genanntenZinsvergütung .
2.DieDarlehenzuSonderbedingungen werdenmiteinerLaufzeitvon40
Jahrengewährtundsind10Jahretilgungsfrei ;derZinssatzbeträgt
1%proJahr.DieVoraussetzungen undModalitäten derBeiträgezur
BildungvonRisikokapital werdeninjedemEinzelfallfestgelegt.
3.DieDarlehenkönnenüberdenStaatTunesienoderübergeeignete
tunesische Einrichtungen gewährtwerden,welchedieMittelzu
Bedingungen andieEmpfängerweiterzuleiten haben,dieimEinver­
nehmenmitderGemeinschaft nachdenwirtschaftlichen undfinanziellen
MerkmalenderVorhaben,fürdiesiebestimmtsind,festgelegtworden
sind.

ARTIKEL7
ImEinvernehmen mitTunesien KanndieHilfederGemeinschaft zur
Durchführung bestimmterVorhabeninFormeinerMitfinanzierung ge­
leistetwerden,andersichinsbesondere Kredit-undEntwicklungs-
stellen und-institute Tunesiens,derMitgliedstaaten oder
dritterStaatenoderinternationale Finanzorgane beteiligen können.
ARTIKEL8
ImRahmenderfinanziellen undtechnischen Zusammenarbeit könnenbe­
günstigtwerden:
a)allgemein :
-dertunesische Staat;
b)imEinvernehmen mitdertunesischen Regierungfürvonihr
genehmigte VorhabenoderMaßnahmen :
-dieöffentlichen EntwicklungseinrichtungenTunesiens;
-privateEinrichtungen ,dieinTunesienfürdiewirtschaftliche
undsozialeEntwicklung arbeiten;
-Unternehmen,dieihreTätigkeitnachMethodendergewerblichen und
kaufmännischen Geschäftsführung ausübenundalsjuristische Per­
sonennachMaßgabevonArtikel12gegründetwordensind;
-VerbändevonErzeugern,dieStaatsangehörige Tunesiens sind
oder,inErmangelungderartigerVerbände,ausnahmsweise dieEr­
zeugerselbst;
-Stipendiaten undPraktikanten,dievonTunesien imRahmender
inArtikel3genanntenAusbildungsmaßnahmen entsandtwordensind.

ARTIKEL9
MitInkrafttreten desAbkommensbestimmendieGemeinschaft und
Tunesien einvernehmlich diespezifischen Zielederfinanziellen
undtechnischen Zusammenarbeit nachdenimEntwicklungsplan Tunesiens ,
festgesetzten Prioritäten .
DieseZielekönneneinvernehmlich überprüftwerden,umÄnderungenin
derWirtschaftslage Tunesiens oderindeninseinemEntwicklungsplan
festgesetzten Zielsetzungen undPrioritäten Rechnungzutragen.
IndemnachAbsatz1festgelegten Rahmenbeziehtsichdiefinanzielle
undtechnischeZusammenarbeit aufVorhabenundMaßnahmen,dievon
Tunesien odervonanderenvondiesemLandzugelassenen Empfängern
ausgearbeitet wurden.
ARTIKEL10
Dertunesische StaatodermitderZustimmungseinerRegierungdie
andereninArtikel8genannteninFragekommendenBegünstigten stellen
beiderGemeinschaft einenAntragauffinanzielleHilfe.
DieGemeinschaftprüftdieFinanzierungsanträge gemeinsammitdenzuständigen
tunesischen BehördenundmitdenanderenBegünstigten inÜbereinstimmung
mitdeninArtikel9Absatz1genanntenZielenundteiltihnenmit,ob
diesenAnträgenstattgegeben wird.
ARTIKEL11
DieVerantwortung fürdieDurchführung derimRahmendiesesProtokolls
finanzierten .VorhabensowiefürihreVerwaltungundUnterhaltungliegt
beiTunesienoderdenandereninArtikel8diesesProtokolls
genanntenBegünstigten .
Die'Gemeinschaftvergewissert sich,daßdiesefinanziellen Hilfenfür
diebeschlossenen Zweckeundwirtschaftlich optimalverwendetwerden.
Bestimmte Verwaltungsmodalitäten fürdiefinanziellen Hilfen,diedie
Gemeinschaft gewährt,sindGegenstandeinesBriefwechsels zwischender.
KommissionundTunesienderbeimAbschlussdiesesProtokollsaus­
getauschtist.

ARTIKEL 12
DieTeilnahme anAusschreibungen ,Aufträgen undVerträgen ,die für
eine Finanzierung inBetracht kommen ,steht allen natürlichen und
juristischen Personen ,die indenAnwendungsbereich desVertrages
zurGründung der EWG fallen ,sowie allen natürlichen und juristischen
Personen Tunesiens zugleichen Bedingungen offen .Diejenigen
juristischen Personen ,die nach den Rechtsvorschriften eines Mit-
gliedstaats oder Tunesiens gegründet worden sind ,sind nur in
soweit teiInahmebereichtigt ,als sie ihren satzungsmässigen Sitz ,
ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung indenGebieten ,in
denen derVertrag zurGründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
angewendet wird ,oder in Tunesien haben .Haben sienur ihren
satzungsmäßigen Sitz indengenannten Gebieten oder inTunesien ,
somuß ihre Tätigkeit intatsächlicher unddauerhafter Verbindung
mitderWirtschaft dergenannten Gebiete oder Tunesien stehen .
ARTIKEL 13
UmdieBeteiligung tunesische Unternehmen anderAusführung vonBau-
aufträgen zubegünstigen ,kann einbeschleunigtes Ausschreibungsver­
fahren mitverkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in
dieWege geleitet werden ,wenn essich umdieAusführung vonArbeiten
handelt ,die infolge ihres Umfangs hauptsächlich fürtunesischer
Unternehmen inFrage kommen .
Diese beschleunigte Verfahren kann fürAuschreibungen miteinem
Schätzwert vonweniger als 2Millionen ECUdurchgeführt werden .
ARTIKEL 14
1.Tunesien wendet auf dieAufträge undVerträge ,die zurAus­
führung vondurch dieGemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maß­
nahmen vergeben bzw .geschlossen werden ,eine Steuer -und Zoll-
regelung andie nicht weniger günstig ist alsdie Regelung für
diemeistbegünstigte internationale Organisation auf den )Gebiet
der Entwicklung .
2o^Der Inhalt der imobigen Paragraph genannten Regelung wird in
;einem Briefwechsel zwischen denPartnern festgelegt .

7.
ARTIKEL 15
Tunesien trifft alle erforderlichen Maßnahmen ,damit dieZinsen
undalle anderen Beträge ,diederGemeinschaft imZusammenhang mit
dennach Maßgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen geschuldet
werden ,vonnationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden .
ARTIKEL 16
Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten alsdem tunesischen
Staat gewährt ,sokann dieGemeinschaft seine Gewährung voneiner
Bürgschaft des tunesischen Staates oder anderen ausreichenden
Garantien abhängig machen .
ARTIKEL 17
Während dergesamten Laufzeit deraufgrund dieses Protokolls gewährten
Darlehen stellt Tunesien denDarlehensnehmern oder -bürgen die
fürdie Zins -,Gebühren -undsonstigen Belastungen sowie dieTilgungs -
zahlungen erforderlichen Devisen zurVerfügung .
ARTIKEL 18
DieErgebnisse der finanziellen undtechnischen Zusammenarbeit werden
jährlich vomKooperationsrat geprüft .Dieser bestimmt .gegebenenfalls
dieallgemeinen Leitlinien dieses Protokolls .
ARTIKEL 19
EinJahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen dieVertragsparteien ,
welche Bestimmungen aufdem Gebiet der finanziellen undtechnischen
ι
Zusammenarbeit füreinen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden
könne .
•/«•«•

8.
ARTIKEL20
»
DiesesProtokollistdemKooperationsabkommen zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undTunesienbeigefügt.
ARTIKEL21
1.DiesesProtokollbedarfderGenehmigung nachdenVerfahrenderVer­
tragsparteien }diesenotifizieren einanderdenAbschlussderdafür
erforderlichen Verfahren «
i
2.DiesesProtokolltrittamerstenTagdeszweitenMonatsnachdem
ZeitpunktinKraft,zudemdieNotifizierungen nachAbsatz1erfolgt
sind.
ARTIKEL22
DiesesProtokollistinzweiUrschriften indänischer,deutscher,
englischer,französischer,griechischer,italienischer,niederländischer
undarabischerSpracheabgefasst,wobeijederWortlautgleichermassen
verbindlichist.
S

ANHANG

Niederschrift überdieVerhandlungen zumAb­
schlußeines'Protokolls überdif>finanzielle
undtechnische Zusammenarbeit zviischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Tunesischen Republik
Gemeinsame Erklärung zuArtikel 2Ziffer 1letzter AbsatzdesProtokolls
Esbesteht Einvernehmen darüber,daßdieAufzählung dermöglichen
Formenvonhaftendem KapitalinArtikel 2Ziffer 1nichterschöpfend
istundwederfür Tunesien nochfürdieGemeinschaft eine
Bindung andieeineoderanderedieserFormendarstellt .DieGemein­
schaftversteht denAusdruck "Beteiligungen "imSinnevonzeitlich
begrenzten Minderhei tsbeteiligungen .
Gemeinsame Erklärung zuArtikel 2Ziffer 2
Esbesteht Einvernehmen darüber,daßmitdemWort"Erdölbereich "ge­
meintist:"dasAufsuchen/dieFörderung ,derTransport (mitAusnahme
derVersorgung Tunesien unddasRaffinieren (mitAus­
nahmenderpetrochemi sehenVerarbeitung )vonKohlenwasserstoffen ".

Gemeinsame Erklärung zuArtikel 3Ziffer 1
DieBestimmungen vcmArtikel 3Ziffer 1Schließen nichtaus,daß
Vorhaben zursozialen Entwicklung ,wiesieünderPräambel undir»
Artikel .1genannt s;ind,füreineFinanzierung seitensderGemeinschaft
inFragekommen.
Gemeinsame Erklärun gzuArtikel5Ziffer 2
Esbesteht Einvernehmen darüber,daßdieAnwendung vor»Artikel 5
Ziffer 2davonabhängt,daßTunesien Vorhabenvorlegt,
diebeiderseits alsannehmbar anerkannt werden.
Erklarung derDeieetstionderGerreinschaftzuArtikel 12
DieBestimmungen desFinanzprotokol Ispräjudizierennichtdieallge­
meineTragederHerkunft derLeistungen ,dievonderBank,ausihren
eigenenMittelnfinanziert werdenkönnen,undberühren indieserHin­
sichtnichtdösRechtderBank,,ihreZuständigkeiten gemäßderSatzung
derBankwahrzunehmen .
DiezurFinanzierung dertechnischen Zusammenarbei tbestimmten Zu­
wendungen undSonderdar LehenkönnenzurFinanzierung vonLeistungen ,
dieihrenUrsprung nichtinderGemeinschaft undnicht :inTune­
sien haben,verwendet Vierden,wennessichumgemeinsame Mitfinan-
zierungen handelt unddieZweckmäßigkeit dieser FormderMitfinanzierung
erwiesen ist..
Erklärung dertunesischenDelegation zuArtikel15
Dietunesische Delegation istderAuffassung ,daßdiePräferenzspanne
beschleunigtes Verfahren biszueinemHöchstbetrag von2Millionen ECU
diedentunesischen Unternehmen beiAusschreibungen eingeräumt wird,
dertatsächlichen Wettbewerbsfähigkeit europäischer undtunesischer
Unternehmen nichthinreichend Rechnung trägt.Daherbekräftigt sie
erneutdasbesondere Interesse ,dassiedieserFragebeimißt,damit
fürdiesesProbleminZukunfteineLösunggefunden wird,dieeineDis­
kriminierung Tunesiens gegenüber anderenDrittländern ausschließt und
injedemFallmitGeistundBuchstaben derAbsätze 3und4derPräambel
zumKooperationsabkommen Tunesien/EWGvereinbar ist.