KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.03.1996 
KOM(96) 114 endg. 
ZWISCHENBERICHT 1995 
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN 
ÜBER TELEKOMMUNIKATIONSENDEINRICHTUNGEN 
EINSCHLIESSLICH DER GEGENSEITIGEN ANNERKENNUNG IHRER 
KONFORMITÄT - SATELLITENFUNKANLAGEN 
(von der Kommission vorgelegt) 

INHALTSVERZEICHNIS 
0. ZUSAMMENFASSUNG 3 
1. EINLEITUNG 5 
1.1 Aufbau des Berichts 6 
2. DIE VERFAHREN DER RICHTLINIEN 91/263/EWG UND 93/97/EWG 7 
2.1 Annahme der CTR 8 
2.2 Bisherige Fortschritte 9 
2.3 Geplante CTR 17 
2.4 Marktlage 17 
2.5 Konformitätsbewertungsverfahren 18 
2.6 Spezifische Aspekte der Richtlinie über Satellitenfunkanlagen, 
93/97/EWG 19 
2.7 Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung 20 
2.8 Beziehungen zu den EFTA-Ländern 22 
3. SCHWIERIGKEITEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 23 
3.1 Erfahrungen hinsichtlich des Geltungsbereichs der Richtlinie 23 
3.2 Einbeziehung von Funkgeräten 27 
3.3 Kennzeichnungssystem 27 
3.4 Schleppender Verlauf der Normung 28 
3.5 Erfahrungen mit der Erstellung von TBR 30 
3.6. Harmonisierte Normen und CTR 32 
3.7 Wettbewerb zwischen gemeldeten Testlabors 33 
3.8 Flexibilität der Verfahren zur Durchführung der Richtlinien ... .34 
3.9 Konformitätsbewertung 34 
4. ZUKUNFTSPERSPEKTIVEN 35 
4.1 Grundlegende Anforderungen 35 
4.2 Konformitätsbewertungsverfahren: Der Zeitpunkt für 
Vereinfachungen 36 
4.3 Änderungen des Geltungsbereichs der Richtlinie 37 
4.4 Rechtfertigung einer Richtlinie für Funkgeräte 37 
4.5 Beziehungen zu ETSI 38 
4.6 Liberalisierung der Infrastruktur 38 
5. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN 40 
EMPFEHLUNGEN 41 
ANHANG 1: VERFAHREN ZUR VERABSCHIEDUNG VON CTR 43 
ANHANG 2: EUROPÄISCHE BÜRGER MIT SONDERBEDÜRFNISSEN 45 
ANHANG 3: VERZEICHNIS DER BENANNTEN STELLEN 46 
ANHANG 4: VERWEISE AUF VERABSCHIEDETE CTR IM AMTSBLATT . 50 
0. ZUSAMMENFASSUNG 
Dies ist der erste Zwischenbericht, der zur Vorlage an den Rat und das Europäische 
Parlament gemäß Artikel 15 der Ratsrichtlinie 91/263/EWG vom 29. April 1991 "zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer 
Konformität" sowie gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Ratsrichtlinie 93/97/EWG vom 29. 
Oktober 1993 "zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich 
Satellitenfunkanlagen" erstellt wurde. 
Ziel dieser Richtlinien ist es, die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für einen 
Binnenmarkt für Telekommunikationsendgeräte aller Art festzulegen, vom einfachen 
Telefon bis hin zu überaus komplexen multimedialen Endgeräten, wie sie die 
Informationsgesellschaft benötigt. Dieser Binnenmarkt erfordert den freien Verkehr von 
Endgeräten in der gesamten Union, die Möglichkeit des Anschlusses an ein beliebiges 
Netz sowie ein einheitliches, rationelles Zulassungsverfahren. In den Richtlinien werden 
ein einheitliches System für Konformitätsprüfungen und Rahmenbedingungen für die 
Anwendung harmonisierter europäischer Normen als CTR (Common Technical 
Requirements) definiert, die die wesentlichen Voraussetzungen für die Kompatibilität von 
Endgeräten und Netzen bilden. Die Vereinheitlichung der Endgeräte muß in Verbindung 
mit Telekommunikationsnetzen erfolgen, die ihrerseits noch weit von der Harmonisierung 
entfernt sind. 
In dem Bericht wird auf den spezifischen Charakter dieser beiden Richtlinien nach dem 
neuen Konzept hingewiesen, die auf einem zweigleisigen Ansatz basieren; sie verweisen 
auf harmonisierte Normen für Anforderungen an Sicherheit und elektromagnetische 
Verträglichkeit sowie auf obligatorische Anforderungen an bestimmte 
Telekommunikationseinrichtungen. 
Die Richtlinien sehen ein vereinfachtes System vor, das die Einführung von 
Telekommunikationsendgeräten und Satellitenfunkanlagen auf dem Binnenmarkt mit dem 
Recht auf Anschluß bzw. Nutzung dieser Produkte ohne weitere Verwaltungsverfahren 
verbindet. In erster Linie wird ein Globalverfahren auf diesem Gebiet angestrebt. 
Bislang wurden 9 CTR mit den obligatorischen grundlegenden Anforderungen 
verabschiedet; sie betreffen die Schlüsselbereiche GSM, DECT, ERMES, EURO-ISDN 
und ONP. 29 weitere CTR für Datennetze, Analog-PSTN, TFTS u.a. werden zur Zeit 
verabschiedet. Diese CTR harmonisieren einige wesentliche Bereiche wie GSM-
Handapparate, während man sich mit anderen Marktsegmenten wie PABX, 
Tastaturtelefonen und einfachen Telefonen noch eingehend beschäftigen muß. 
In dem Bericht werden die aufgetretenen Probleme erläutert, insbesondere was die langen 
Fristen bei der Erstellung der für Allgemeinzulassungen erforderlichen technischen 
Spezifikationen und Testreihen betrifft. 
Vor allem die Industrie hat die Ansicht geäußert, daß das derzeitige System zu 
schwerfällig und bürokratisch ist, um den Telekommunikationsgerätemarkt zu 
harmonisieren. 
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen und einer Analyse des Geltungsbereichs der 
Richtlinien werden folgende Aktionen für notwendig erachtet: 
i. Lockerung der Verfahren zur Konformitätsbewertung durch die benannten Stellen; 
ii. Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinien auf alle 
Telekommunikationsgeräte, die das Funkfrequenzspektrum nutzen; 
iii. grundlegende Überprüfung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, 
insbesondere der beiden Richtlinien, um sie der neuen Marktdynamik und dem 
künftigen Bedarf der europäischen Informationsgesellschaft anzupassen; 
iv. Verbesserung der ordnungspolitischen Weisungsbefugnis des ETSI; 
v. Verbesserung der Arbeitsmethoden der technischen Ausschüsse und 
Unterausschüsse des ETSI bei den in Auftrag gegebenen ordnungspolitischen 
Arbeiten; 
vi. Verkürzung der Frist von der Genehmigung einer vorgeschlagenen Maßnahme 
durch ACTE bis zur Veröffentlichung der CTR im Amtsblatt. 
Diese Empfehlungen wurden in Abschnitt 5 des Berichts aufgenommen. 
1. EINLEITUNG 
Zu den Zielen des Grünbuchs über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für 
Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte in Europa (1987) 
gehörte u.a. die Liberalisierung des Marktes für Endgeräte. Bis dahin besaß in den 
meisten Mitgliedstaaten der staatseigene Telekommunikationsbetreiber das Monopol für 
die Bereitstellung von Endgeräten und machte geltend, dies sei durch die notwendige 
Koordinierung des Netzes und der Geräte gerechtfertigt. 
Nach der Veröffentlichung des Grünbuchs und den neueren maßgebenden Entwicklungen 
in der Kommunikationstechnologie wurde die Liberalisierung des Endgerätemarktes 
möglich. Die erforderliche Koordinierung zwischen Netz und Geräten konnte durch 
Allgemeinzulassungsverfahren gewährleistet werden, mit denen das Gerät auf Konformität 
mit den technischen Spezifikationen geprüft wird. 
Die Ratsrichtlinie 86/361/EWG über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung von 
Allgemeinzulassungen für Telekommunikationsendgeräte war ein erster Schritt zur 
Schaffung eines Binnenmarktes in diesem Bereich. Nach dem in dieser Richtlinie 
festgelegten Verfahren konnten Hersteller oder Händler ihr Produkt in jedem von ihrem 
nationalen Gremium anerkannten und der Kommission gemeldeten Labor auf 
Übereinstimmung mit der einschlägigen NET (europäische Telekommunikationsnorm) 
prüfen lassen. Das Labor stellte eine Konformitätsbescheinigung aus und verfaßte einen 
Prüfbericht, der anderen nationalen Gremien vorgelegt werden konnte, so daß sich eine 
erneute Prüfung in jedem Land erübrigte. Dieses System wird als gegenseitige 
Anerkennung der Prüfergebnisse bezeichnet. Um eine Allgemeinzulassung zu erhalten, 
mußten jedoch Anträge bei den Behörden jedes Landes gestellt werden. Damit beinhaltete 
die Ratsrichtlinie 86/361/EWG den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der 
Ergebnisse von Konformitätsprüfungen aufgrund gemeinsamer Spezifikationen und trug 
zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes in diesem Bereich bei. 
Die Richtlinie über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung wurde im November 
1992 mit dem Inkrafttreten der Richtlinie 91/263/EWG über 
Telekommunikationsendgeräte aufgehoben. Mit dieser Richtlinie wurde ein globales 
Allgemeinzulassungsverfahren eingeführt, das auch das Anschlußrecht beinhaltete, so daß 
Geräte, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, ohne zusätzliche Verwaltungsverfahren 
unmittelbar in allen übrigen Mitgliedstaaten auf den Markt gebracht und in Betrieb 
genommen werden können. Ferner werden in der Richtlinie die grundlegenden 
Anforderungen definiert, die aufgrund der technischen Merkmale öffentlicher Netze zu 
erfüllen sind. Mit der Verabschiedung der Richtlinie 93/97/EWG wurde der 
Geltungsbereich auf Satellitenfunkanlagen ausgedehnt. 
Mit diesen Richtlinien sollte der Binnenmarkt für Telekommunikationsendgeräte 
verwirklicht werden. Sie sahen außerdem die Möglichkeit vor, daß die Gemeinschaft mit 
Drittländern Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung aushandelt und dehnten 
damit das globale Genehmigungs- und Anschlußverfahren über die physischen Grenzen 
des EWR hinweg aus. Damit erhielten Hersteller aus der EU die Möglichkeit, die Vorteile 
mengenbedingter Rationalisierungseffekte zu nutzen und auf gleichberechtigter Basis auf 
dem Weltmarkt zu konkurrieren. 
Hauptziel des Zwischenberichts ist es, aufgrund der im ersten Jahr der Durchführung 
gesammelten Erfahrungen eine erste Beurteilung des Verfahrens abzugeben, das mit 
den beiden Richtlinien eingeführt wurde. Er geht auch auf die Fortschritte bei der 
Erstellung der entsprechenden harmonisierten Normen und deren Umsetzung in 
technische Vorschriften sowie auf die Probleme ein, mit denen sich die zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Richtlinien konfrontiert 
sahen. 
1.1 Aufbau des Berichts 
Der Bericht wurde gemäß Artikel 15 der Ratsrichtlinie 91/263/EWG und Artikel 17 
Absatz 1 der Richtlinie 93/97/EWG erstellt und ist wie folgt aufgebaut: 
Kapitel 2 erläutert die Grundsätze und Konformitätsbewertungsverfahren sowie die 
erreichten Fortschritte. 
Kapitel 3 enthält eine Analyse der Durchführung der Richtlinie und eine Bewertung 
der aufgetretenen Probleme. 
Kapitel 4 enthält Vorschläge in bezug auf den Geltungsbereich der Richtlinien, eine 
mögliche Lockerung der Verfahren und die Erstellung einer Richtlinie über 
Funkanlagen. 
Kapitel 5 enthält Schlußfolgerungen und vier Empfehlungen. 
ANHANG 1 Verfahren zur Verabschiedung von CTR 
ANHANG 2 Europäische Bürger mit Sonderbedürfnissen 
ANHANG 3 Verzeichnis der benannten Stellen 
ANHANG 4 Verweise auf verabschiedete CTR im Amtsblatt 
2. DIE VERFAHREN DER RICHTLINIEN 91/263/EWG UND 93/97/EWG 
Angesichts der technischen Abweichungen zwischen den verschiedenen 
Telekommunikationsnetzen in der EU war eine einfache gegenseitige Anerkennung der 
nationalen Allgemeinzulassung eines Endgeräts nicht möglich. Der "freie Verkehr von 
Endgeräten" ließ sich nur durch ein gemeinsames Allgemeinzulassungsverfahren auf der 
Basis harmonisierter Normen bzw. Spezifikationen erreichen. Hierzu wurde die Richtlinie 
91/263/EWG erlassen. 
Sie entspricht dem Modell der Richtlinien nach dem neuen Konzept1. Sie enthält eine 
Reihe grundlegender Anforderungen und überträgt Normungsgremien die Aufgabe, die 
technischen Spezifikationen im Auftrag der Kommission zu erstellen. Diese technischen 
Spezifikationen werden in der Regel von ETSI (Europäisches Institut für 
Telekommunikationsnormen) in Form von TBR (Technical Basis for Regulation) 
ausgearbeitet. Alternativ dazu können grundlegende Anforderungen in ETS (European 
Telecommunications Standards) festgelegt werden, die im Sinne der Richtlinien 
91/263/EWG und 93/97/EWG zu harmonisierten Normen werden. Gleichzeitig müssen 
die nationalen Behörden anerkennen, daß bei Produkten, die nach harmonisierten Normen 
gefertigt werden, die "grundlegenden Anforderungen" der Richtlinie als erfüllt gelten. Im 
Anschluß an ein Konformitätsbewertungsverfahren können Produkte, die den 
Anforderungen der Richtlinie entsprechen, mit der CE-Kennzeichnung versehen und in 
der EU frei vertrieben werden. 
Die wesentlichen Grundsätze des neuen Konzepts wurden in der Ratsentschließung 85/C 136/01 
vom 7. Mai 1985 dargelegt und lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
Die rechtliche Harmonisierung beschränkt sich auf die Festlegung der grundlegenden 
Sicherheitsanforderungen (oder allgemeinrelevanten Anforderungen). 
Mit der Erstellung technischer Spezifikationen werden kompetente Normungsorganisationen 
beauftragt. 
Gleichzeitig müssen die nationalen Behörden anerkennen, daß bei Produkten, die nach 
harmonisierten Normen gefertigt werden, die "grundlegenden Anforderungen" der Richtlinie als 
erfüllt gelten. 
Die Bestimmungen der Richtlinie 91/263/EWG weichen jedoch in gewisser Hinsicht von 
dem Modell des neuen Konzepts ab. Gemäß Artikel 6 sind harmonisierte Normen, die die 
grundlegenden Anforderungen2 (c), (d), (e), (f) und (g) erfüllen, in gemeinsame technische 
Vorschriften (CTR - Common Technical Regulations) umzusetzen und verbindlich 
einzuhalten. Diese Abweichung ist dadurch bedingt, daß sich die Anforderungen an das 
Zusammenwirken für den Zugang und/oder die durchgehende Kommunikation in der 
Regel nur durch einheitliche technische Lösungen erfüllen lassen. 
2.1 Annahme der CTR 
Im Hinblick auf die Annahme einer CTR legt die Kommission dem Zulassungsausschuß 
für Telekommunikationsendeinrichtungen (ACTE) ein Bedarfsprofil zur Entwicklung einer 
CTR für einen bestimmten Endgerätetyp vor, das in Abstimmung mit dem TRAC 
(Telecommunications Regulations Application Committee) erstellt wurde. Der ACTE wird 
Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91 /263/EWG müssen "Endeinrichtungen... folgende grundlegenden 
Anforderungen erfüllen: 
a) Sicherheit der Benutzer, insoweit diese Anforderung nicht durch die Richtlinie 73/23/EWG 
abgedeckt ist; 
b) Sicherheit des Personals der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, insoweit diese 
Anforderung nicht durch die Richtlinie 73/23/EWG abgedeckt ist; 
c) Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit, insoweit sie für Endeinrichtungen 
spezifisch sind; 
d) Schutz des öffentlichen Telekommunikationsnetzes vor Schaden; 
e) effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums, wo dies angebracht ist; 
f) Kommunikationsfähigkeit der Endeinrichtungen mit Einrichtungen des öffentlichen 
Telekommunikationsnetzes zur Herstellung, Änderung, Gebührenberechnung, Aufrechterhaltung 
und Auslösung einer realen oder virtuellen Verbindung; 
g) Kommunikationsfähigkeit von Endeinrichtungen untereinander über das öffentliche 
Telekommunikationsnetz in gerechtfertigten Fällen. 
Die Fälle, in denen eine Endeinrichtung 
i) einen gemäß dem Gemeinschaftsrecht reservierten Dienst 
oder 
ii) einen Dienst, für den der Rat beschlossen hat, daß er gemeinschaftsweit verfügbar sein 
soll, 
unterstützt, werden als gerechtfertigte Fälle angesehen, und die Anforderungen an diese 
Kommunikationsfähigkeit werden gemäß den Verfahren des Artikels 14 festgelegt" (Hinweis auf 
ACTE). 
Ferner kann die Kommission nach Konsultation der Vertreter der in Artikel 13 Absatz 3 genannten Stellen 
unter Berücksichtigung ihrer Standpunkte vorschlagen, diese grundlegende Anforderung gemäß Artikel 14 
als für andere Endgeräte gerechtfertigt anzuerkennen. 
gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages um Stellungnahme zum Entwurf des 
Bedarfsprofils gebeten. 
Die Kommission erteilt den anerkannten Normungsgremien ETSI/CEN/CENELEC 
offiziell einen Auftrag; in der Regel wird ETSI mit der Entwicklung der entsprechenden 
harmonisierten Norm, der sogenannten TBR (Technical Basis for Regulation) beauftragt. 
In der Praxis können Aufträge schon erteilt werden, ehe das Konsultationsverfahren zum 
Bedarfsprofil abgeschlossen ist, um den Vorgang zu beschleunigen. Nach Abschluß der 
Normungsarbeiten wird die TBR der Kommission vorgelegt. Der TRAC berät die 
Kommission hinsichtlich der technischen Eignung der TBR. Die Kommission erstellt den 
Entwurf einer Maßnahme für eine CTR, die ordnungspolitische Aspekte sowie die TBR 
umfaßt. Dabei finden weitere Konsultationen statt. Anschließend wird die Stellungnahme 
des ACTE eingeholt. Gibt er eine befürwortende Stellungnahme ab, so setzt die 
Kommission die TBR in eine verbindliche CTR um, die im Amtsblatt zu veröffentlichen 
ist. Die CTR wird damit zu einer Rechtsvorschrift der EU. Wird der Entwurf von ACTE 
nicht befürwortet oder ergeht keine Stellungnahme, so unterbreitet die Kommission dem 
Rat einen Vorschlag für die zu treffende Maßnahme3. 
Seit der Einsetzung des Ausschusses war es noch nie erforderlich, eine Entscheidung an 
den Rat weiterzuleiten4. 
Der gesamte Vorgang einschließlich der Konsultationen ist in Anhang 1 näher erläutert. 
2.2 Bisherige Fortschritte 
Verabschiedete CTR 
Nachstehend wird der Stand aller CTR beschrieben, die die Kommission auf Empfehlung 
des ACTE verabschiedet hat. Tabelle 1 vermittelt einen Überblick über den derzeitigen 
Stand aller vorliegenden und über die vorgeschlagenen CTR. 
J Artikel 14 Absatz 4 der Richtlinie 91/263/EWG 
4 Seit der Eröffnungssitzung im Juli 1991 wurden insgesamt 27 Sitzungen abgehalten: 
September 1991, Oktober 1991, Dezember 1991, Januar 1992, Februar 1992, April 1992, 
Mai 1992, Juni 1992, September 1992, Oktober 1992, November 1992, Dezember 1992, Januar 
1993, März 1993, April 1993, Mai 1993, Juni 1993, September 1993, Oktober 1993, Dezember 
1993, Februar 1994, April 1994, Mai 1994, Juni 1994, September 1994 und November 1994. 
Europaweite zellulare digitale Mobilkommunikation 
Die TBR für GSM Phase l5 (Anschaltebedingungen und Anforderungen an 
Telefonieanwendungen) wurden von der Kommission auf Empfehlung des ACTE im 
September 1993 angenommen, im Amtsblatt6 veröffentlicht und am 1. Januar 1994 in 
Kraft gesetzt. Damit war das vorläufige Allgemeinzulassungssystem abgeschlossen; 
Allgemeinzulassungen nach CTR 5 und 9 konnten nun von mehreren gemeldeten Stellen 
erteilt werden. Aufgrund der Prüfung und anschließenden Zulassung können GSM-Geräte 
nun in allen Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern auf den Markt gebracht und in Betrieb 
genommen werden. 
DiensteintegrierendesdigitalesTelekommunikationsnetz(ISDN)f Anschaltebedingungen 
und Telefondienst - CTR 3, 4 und 8 
Der Endgeräterichtlinie (91/263/EWG) entsprechend werden zur Zeit die CTR 3, 4 und 
8 entworfen, die die NETs 3, 5 und 33 ablösen sollen. Bei den NETs 3, 5 und 33 
handelte es sich um europäische Normen für den ISDN-Basisanschluß, den 
Primärmultiplexanschluß7 und Anforderungen an den 3,1 kHz-Telefondienst. Diese NETs 
wurden von ETSI als ETSs veröffentlicht; ein entsprechender Hinweis erschien im 
Amtsblatt gemäß den Bestimmungen der Endgeräterichtlinie Phase 1 (86/361/EWG). 
Den Dienststellen der Kommission wurde klar, daß sich die für die Entwicklung der CTR 
3 und CTR 4 angesetzten Termine erheblich verschoben. Trotz zusätzlicher Finanzmittel, 
die ETSI zur Verfügung gestellt wurden, zeichneten sich nur geringfügige 
Zeiteinsparungen ab. So wurde das folgende Konzept beschlossen, da die 
Markteinführung des EURO-ISDN und sein erfolgreicher Start dringend erforderlich 
waren: Überprüfung der NET 3 und NET 5, Reduzierung der Anforderungen auf das 
exakte Gegenstück der grundlegenden Anforderungen der Ratsrichtlinie 91/263/EWG und 
Verweise auf die kürzlich entwickelten Testreihen. Ziel der Querverweislisten ist die 
Annahme der Konformität mit den entsprechenden grundlegenden Anforderungen. Die 
Kommission konnte dem ACTE daher Maßnahmenentwürfe für den EURO-ISDN-
Basisanschluß und -Primärmultiplexanschluß vorlegen. Im April 1994 wurde eine 
befürwortende Stellungnahme abgegeben. Die beiden Entscheidungen der Kommission, 
in der Regel als Übergangsmaßnahmen bezeichnet, wurden im Dezember 1994 im 
Amtsblatt veröffentlicht. Zu beachten ist, daß Deutschland und Frankreich über diese 
Maßnahmen hinaus zusätzliche Anforderungen stellen. Es wurde ein vereinfachtes 
Verwaltungsverfahren mit Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung vereinbart, 
um diesen "Dreiecksanforderungen" Rechnung zu tagen. 
Ein Maßnahmenentwurf für den ISDN-Telefondienst wurde dem ACTE vorgelegt, der im 
September 1994 eine befürwortenden Stellungnahme abgab. 
GSM Phase 1 betrifft die vollständige Allgemeinzulassung nach der ursprünglichen Spezifikation, 
GSM Phase 2 hingegen neue Merkmale wie 12,5 kHz-Sprachcodecs und erweiterte zusätzliche 
Dienstmerkmale. 
Entscheidung 94/11/EWG der Kommission, ABL Nr. L8 vom 12.1.94, S. 20 und Entscheidung 
94/12/EWG der Kommission, ABL Nr. L8 vom 12.1.94, S. 23. 
Der ISDN-Basisanschluß verfügt über zwei 64kb/s-Kommunikationskanäle und einen 16kb/s-
Steuerkanal,derPrimärmultiplexanschlußüber3064kb/s-Kommunikationskanäleundeinen64kb/s-
Steuerkanal. 
10 
Schnurlose Digitalkommunikation (DECT), CTR 6, 10 und 11 
Die Maßnahmenentwürfe für DECT-Anschaltebedingungen und Anforderungen an DECT-
Telefonieanwendungen wurden dem ACTE im Dezember 1993 vorgelegt. Nach dessen 
befürwortender Stellungnahme wurden die beiden CTR im Juli 1994 im Amtsblatt 
veröffentlicht. 
DECT PAP (Public Access Profile) wurde dem ACTE im September 1994 in der 
endgültigen Form eines Maßnahmenentwurfs vorgelegt und von diesem befürwortet. 
Auf der Sitzung des ACTE vom Juni kam man überein, den Geltungsbereich der CTR 6 
und 10 auf DECT-Verstärker auszudehnen. 
Europaweites öffentliches terrestrisches Funkrufsystem (ERMES), CTR 7 
Die TBR des ETSI über ERMES liegen seit einiger Zeit vor. Aus ordnungpolitischer 
Sicht war man jedoch der Auffassung, daß die zu prüfenden grundlegenden 
Anforderungen über die Anforderungen an ein reines Empfangsgerät hinausgehen. Nach 
Abstimmung mit dem ACTE-Delegationschef konnte die Kommission einen 
Maßnahmenentwurf für ERMES vorlegen, der im August 1995 angenommen wurde. 
Unstrukturierte 2048-Kbit/s- und 64-Kbit/s-ONP-Mietleitungen, CTR 12 und 14 
Der Maßnahmenentwurf für ONP-Mietleitungen mit 2048-Kbit/s wurde im Dezember 
1993 vom ACTE befürwortet. Die entsprechende CTR 12 wurde im Juli 1994 
veröffentlicht. Der Maßnahmenentwurf für 64 Kbit/s-Mietleitungen wurde im April 1994 
vom ACTE befürwortet und im Dezember 1994 verabschiedet. 
Vorgeschlagene CTR 
Zwölf weitere CTR befinden sich in Vorbereitung. Die Bedarfsprofile dieser CTRT 
Entwürfe wurden vom ACTE befürwortet und entsprechende Normungsaufträge an ETSI 
erteilt. Sie betreffen folgende Themen: 
Europaweiter zellularer Digital-Mobilfunk 
Um die Allgemeinzulassungen für GSM-Endgeräte der Phase 2 zu beschleunigen, haben 
die Dienststellen der Kommission bereis Maßnahmenentwürfe für die CTR 19 und 20 
entwickelt und ACTE hierzu konsultiert. Sobald die entsprechenden harmonisierten 
Normen, TBR 19 und 20, hierzu vorliegen, wird ACTE um eine formelle Stellungnahme 
ersucht. 
11 
X.21-Netzzugang, CTR 1 
ETSI stimmte über die TBR im Juli 1995 endgültig ab. Der Maßnahmenentwurf wurde 
im Septeber 1995 vom ACTE befürwortet. Man kam überein, in der CTR nur die Schicht 
1 zu behandeln; Schicht 2 und 3 gelten als harmonisierte Normen. 
X.25-Netzzugang, CTR 2 
Wie beim X.21-Zuang kam man überein, nur die Schicht 1 in der CTR zu behandeln. 
Schicht 2 und 3 gelten als harmonisierte Normen. Die Phase der öffentlichen 
Stellungnahme ist abgeschlossen. Der Maßnahmenentwurf soll dem ACTE daher im Laufe 
des Jahres 1995 vorgelegt werden. 
EURO-ISDN-Basisanschluß und -Primärmultiplexanschluß, CTR 3 und 4 
Wie bereits erwähnt, werden diese CTR die derzeitigen CTR 3 und CTR 4 
(Übergangsmaßnahmen) ablösen. Sie sollen 1996 vor Ablauf der Übergangsmaßnahmen 
(November 1995) in Kraft treten. Ein Bedarfsprofil wurde sowohl für den Basis- als auch 
für den Primärmultiplexanschluß beim paketvermittelten Trägerdienst festgelegt. 
Strukturierte 2 Mbit/s-ONP-Mietleitungen, CTR 13 
Die TBR ist derzeit zur öffentlichen Stellungnahme freigegeben; das Ergebnis der 
Abstimmung beim ETSI wird bis Ende 1995 erwartet. Der Maßnahmenentwurf lehnt sich 
eng an den Text der bereits vorliegenden CTR für ONP an. 
PSTN-Non-Voice-Zusatzeinrichtungen, CTR 21 
In dieser CTR sollen die grundlegenden Anforderungen an analoge Non-Voice-
Zusatzeinrichtungen des öffentlichen Telekommunikationsnetzes festgelegt werden. Dazu 
gehören vor allem Modems. Hier stellt sich ein wesentliches Problem für die europäische 
Telekommunikationsgeräte-Industrie. Derzeit gibt es mehrere nationale 
Zulassungssysteme, d.h. Modems und andere PSTN-Non-Voice-Zusatzeinrichtungen 
werden in jedem Mitgliedstaat gesondert geprüft. Dies ist für Hersteller und Händler ein 
langwieriger, kostspieliger Vorgang. 
Modems von außereuropäischen Märkten werden jedoch an alle derzeitigen Analognetze 
in den Mitgliedstaaten angeschlossen. Sie stammen häufig aus den USA. So ist ein 
"Graumarkt" für Non-Voice-Zusatzeinrichtungen entstanden, die an das Netz 
angeschlossen werden können, ohne für den Vertrieb oder den Anschluß in den 
Mitgliedstaaten zugelassen zu sein. 
Der Entwurf eines Bedarfsprofiis wurde erstellt, von ACTE befürwortet und ein Auftrag 
an ETSI erteilt. Die Normungsarbeiten laufen; die öffentlichen Stellungnahme zu dem 
TBR-Entwurf dürfte bis zum November 1995 abgeschlossen sein. 
Terrestrische Flugkommunikationssysteme (TFTS) 
Eine CTR für TFTS würde Endgeräte harmonisieren, die Passagieren an Bord von 
Verkehrsflugzeugen den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen ermöglichen. 
12 
Der Europäische Funkausschuß (ERC) hat diesem Dienst die Frequenzbänder 1670-1675 
MHz und 1800-1805 MHz zugewiesen. Es bedarf voraussichtlich weiterer Genehmigungs­
bzw. Zertifizierungsverfahren, um die vorgeschlagene CTR dahingehend zu ergänzen, daß 
sie die Konformität des Gerätes mit den allgemeinen Sicherheitsanforderungen an das 
Flugzeug gewährleistet. Diese würden der Rechtsprechung der Verkehrsluftfahrtbehörden 
unterliegen. 
Das Bedarfsprofil für TFTS wurde erstellt und ein Auftrag an ETSI erteilt. Die 
Normungsarbeiten laufen, und der TBR-Entwurf dürfte bis Februar 1996 zur öffentlichen 
Stellungnahme freigegeben werden. 
2- und 4-drähtige analoge ONP-Mietleitungen, CTR 15 und 17 
Die Bedarfsprofile für diese beiden CTR über ONP-Mietleitungen wurden angenommen 
und Aufträge an ETSI erteilt. Das Ergebnis der Abstimmung wird für Dezember 1995 
erwartet. 
DECT- Generelles Zugangsprofil, CTR 22 
Um die Konnektivität des DECT an verschiedene Netze weiter zu verbessern, ist das PAP 
(Public Access Profile) zu erweitern. Daher wurde ein Bedarfsprofil angenommen, das 
die Anforderungen an ein generelles Zugangsprofil festlegt. ETSI wurde ein Auftrag 
erteilt; die Normungsarbeiten laufen; das Abstimmungsverfahren beim ETSI dürfte im 
März 1996 abgeschlossen sein. 
Transeuropäischer Bündelfunk (TETRA) 
Hierbei handelt es sich um eine Technologie für private Mobilfunkkommunikation. Sie 
gestattet Sprach- und Datenkommunikation in einer geschlossenen Benutzergruppe und 
könnte auch den Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz ermöglichen. 
Vor allem kann sie die Basis für ein transeuropäisches Netz mit Gesprächsübergabe­
abkommen zwischen den nationalen Organisationen für Sicherheit bilden. Die Polizei 
erwägt beispielsweise, die Grundsätze der einschlägigen TETRA-Normen auf ihre 
Telekommunikationssysteme anzuwenden. 
Probleme stellten sich bei der Harmonisierung der Frequenzbänder für dieses System^ da 
die für TETRA am besten geeigneten Bänder derzeit für militärische und polizeiliche 
Anwendungen in den EU-Mitgliedstaaten reserviert sind. In Gesprächen mit den 
betreffenden Behörden wird derzeit versucht, diese Frequenzbänder für zivile Zwecke 
freizustellen. 
Es wurde ein Bedarfsprofil erstellt, in dem ETSI ersucht wird, die Anforderungen an den 
Einsatz von TETRA für Notdienste festzulegen, wobei unbeschadet der Anwendbarkeit 
der Richtlinie 91/263/EWG auf Geräte dieser Kategorie die obigen Aspekte zu 
berücksichtigen sind. 
Digitales Zellularsystem (DCS 1800) 
Beim digitalen Zellularsystem handelt es sich im wesentlichen um eine modifizierte 
GSM-Spezifikation zur Unterstützung des Betriebs im 1800-MHz-Band. Die niedrigere 
13 
Leistung und die Nutzung von Frequenzen im höheren Band implizieren eine geringe 
Flächendeckung, unterstützen jedoch höhere Verkehrsdichten. ETSI hat bereits Normen 
für DCS-1800-Systeme und -Endgeräte entwickelt. DCS-1800-Systeme werden auch als 
persönliche Kommunikationsnetze (PCN) bezeichnet. 
Bedarfsprofile für den DCS-1800-Zugang und den DCS-1800-Telefondienst wurden 
festgelegt. Probleme stellten sich bei der Harmonisierung der Frequenzbänder für DCS 
1800, da die zugewiesenen Bänder derzeit von nicht öffentlichen Diensten genutzt 
werden. Zwei Maßnahmenentwürfe, in denen dieser Aspekt berücksichtigt wird, sind in 
Vorbereitung. 
DECT-ZGSM-Zugang 
Auf der Sitzung des ACTE vom Juni wurde ein Bedarfsprofil für Geräte festgelegt, die 
DECT-Frequenzen und -Protokolle für den Zugang zum GSM-Netz verwenden. 
Satellitenfunkanlagen 
Auf der Sitzung des ACTE vom Juni wurden Bedarfsprofile für folgende Kategorien von 
Satellitenfunkanlagen festgelegt: 
terrestrische Satelliten-Mobilfunkanlagen mit niedriger Bitrate im L-Band, 
- TVRO-Satellitenfunkanlagen im Ku-Band, 
VSAT-Satellitenfunkanlagen im Ku-Band, 
terrestrische Satelliten-Mobilfunkanlagen im Ku-Band, 
transportable Satelliten-Nachrichtenerfassungsanlagen im Ku-Band. 
PSTN-Sprachzugang und analoge "Handset-Telefonie" 
Auf den Markt für analoge PSTN-Geräte entfällt noch immer der größte Teil des 
Gesamtumsatzes an Telekommunikations-Endgeräten. Trotz der raschen Einführung 
neuerer Technologien dürfte sich die Lage über mehrere Jahre hinweg kaum ändern. 
Angesichts der Nutzung festinstallierter Zweit- und Drittelefone und schnurloser 
Technologien expandiert der Binnenmarkt für analoge Endgeräte rasch. 
14 
Auch die Nutzung für professionelle Zwecke nimmt weiterhin zu. Überdies hat sich die 
Lebensdauer von Analoggeräten mit der Entwicklung neuer Merkmale, die neue Modelle 
erfordern, drastisch verkürzt. All diese Faktoren schaffen einen anhaltenden Bedarf an 
Allgemeinzulassungen für analoge Endgeräte. 
Abgesehen von den unmittelbaren Anforderungen des Marktes, ist die Liberalisierung des 
Sprachtelefondienstes und der Telekommunikationsinfrastruktur ab 1998 vorgesehen. Die 
ordnungspolitischen Grundlagen für das Umfeld nach 1998 werden derzeit entwickelt; 
doch steht schon jetzt fest, daß das Konzept der Grundversorgung (universeller Dienst) 
von ausschlaggebender Bedeutung ist und mindestens einen universellen Telefondienst 
umfassen wird. Wir müssen nicht nur den Wettbewerb bei der Bereitstellung von 
Diensten und Infrastrukturen fördern, sondern gleichzeitig auch die Harmonisierungsziele 
auf dem Endgerätemarkt verwirklichen. 
Die Bedarfsprofile für PSTN-Sprachzugang und analoge "Handset-Telefonie" wurden auf 
der Sitzung des ACTE vom September befürwortet. ETSI hat noch keine vorläufigen 
Fertigstellungstermine angegeben. 
Tabelle 1 vermittelt einen Überblick über die verabschiedeten und in der Entwicklung 
stehenden CTR. 
Die entsprechenden Verweise im Amtsblatt sind dem Anhang 4 zu entnehmen. 
15 
TABELLE 1: STAND DER VORLIEGENDEN UND IN DER ENTWICKLUNG 
STEHENDEN CTR 
CTR-Nr. 
CTR 1 
CTR 2 
CTR 3 
CTR 4 
CTR 5 
CTR 6 
CTR 7 
CTR 8 
CTR 9 
CTR 10 
CTR 11 
CTR 12 
CTR 13 
CTR 14 
CTR 15 
CTR 17 
CTR 19 
CTR 20 
CTR 21 
CTR 22 
CTR 23 
CTR 24 
CTR 25 
CTR 26 
CTR 27 
CTR 28 
CTR 29 
CTR 30 
CTR 35 
CTR 36 Entsprechende NET 
(falls vorhanden) 
NET1 
NET 2 
NET 3 
NET 5 
NET 10 
-
NET 33 
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-Thema 
X. 21-Netzzugang 
X.25-Netzzugang 
ISDN-Basisanschluß(Übergangsmaßnahme) 
ISDN-PrimärmultiplexanschluQ(Übergangsmaßnahme) 
GSM (Phase 1 ) Anschaltebedingungen 
DECT Anschaltebedingungen 
ERMES Empfangeranforderungen 
Digital-TelefondienstUber ISDN 
GSM (Phase 1 ) AnschaltebedingungenTelefonie 
DECT Anschaltebedingungenfür EndeinrichtungeniTelefonie 
DECT PAP-Anwendungen 
Unstrukturierte2048-Kbit/s-Mietleitungen 
Strukturierte2048-Kbit/s-Mietleitungen 
64-Kbit/s-Mietleitungen 
ONP-Mietleitungen Sprachübertragungmit normaler und hoher 
Qualität- 2-Draht 
ONP-Mietleitungen:Sprachübertragungmit normaler und hoher 
Qualität-4-Draht 
GSM (Phase 2) Anschaltebedingungen 
GSM (Phase 2) AnschaltebedingungenTelefonie 
Analoger PSTN-Non-Voice-Zugang 
DECT Generisches Zugangsprofil 
TFTS 
MietleitungenD34U/D34S 
MietleitungenDl 40U/S 
Terrestrische Satellitenfunkanlagerim Ku-Band 
Satelliten-Mobilfunkanlagennit niedriger Bitrate im L-Band 
VSAT-Anlagen im Ku-Band 
TVRO-Anlagen im Ku-Band 
Satelliten-NachrichtenUbertragungsanlageim Ku-Band 
TETRA "Emergency access" 
DECT-/GSM-Funk Abschluß der CTR-
MaBnahmen 
voraussieht) ichl 2/95 
voraussichtlich08/96 
verabschiedet20/l 2/94 
verabschiedet20/l 2/94 
verabschiedet21/01/94 
verabschiedet29/07/94 
verabschiedet02/08/94 
voraussichtlich 11/95 
verabschiedet 12/01 /94 
verabschiedet29/07/94 
voraussichtlich! 1/95 
verabschiedet29/07/94 
voraussichtlich03/96 
verabschiedet29/l 2/94 
voraussichtlich04/96 
voraussichtlich04/96 
voraussichtl ich06/96 
voraussichtl ich06/96 
voraussichtlich08/96 
voraussichtlich07/96 
voraussichtlich03/97 
voraussichtlich09/96 
voraussichtlich09/96 
voraussichtlich! 0/97 
voraussichtlich! 0/97 
voraussichtlich! 0/97 
voraussichtlich! 0/97 
voraussichtlich! 0/97 
voraussichtlich03/98 
voraussichtlich! 0/97 
16 
2.3 Geplante CTR 
ACTE erwägt die Behandlung folgender Endgerätetypen, muß sich jedoch noch dazu 
äußern: 
Persönliches Satellitenkommunikationsnetz (PSCN) 
Eine CTR für PSCN würde Endgeräte betreffen, die sich über Satelliten im erdnahen 
Orbit an das öffentliche Telekommunikationsnetz anschließen lassen. Sie werden als 
ergiebiger Markt für den künftigen Funktelefondienst betrachtet und unterliegen der 
Richtlinie über Satellitenfunkanlagen und damit dem CTR-Verfahren. 
Ein Auftrag ist an ETSI erteilt worden. Dieser Normungsauftrag (M/057) erfordert die 
Annahme harmonisierter Normen bis Ende 1995. 
Endgeräte für Teilnehmer mit Sonderbedürfnissen 
Man wird sich zunehmend bewußt - und dies wird auch von den Aufsichtsbehörden 
anerkannt -, daß Senioren und Behinderte Anspruch auf die gleiche Dienst- und 
Zugangsqualität haben wie jedes andere Mitglied der Öffentlichkeit. Die Zahl der 
betroffenen Personen ist dem Anhang 2 zu entnehmen. 
Die Kommission hat daher auf den letzten ACTE-Sitzungen eine Reihe von Beiträgen 
vorgelegt, und es wurde beschlossen, eingehend zu prüfen, welcher Bedarf bei dieser 
Zielgruppe besteht und ob er bei den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen für 
Allgemeinzulassungen gedeckt werden kann. 
Ob ein Bedarfsprofil für eine CTR festgelegt werden kann, bleibt abzuwarten. 
DECT 
Den notwendigen Bedarfsprofilen für DECT/GSM (Zweifachmodus) und CTR-Entwürfen 
für DECT/ISDN wird gebührende Aufmerksamkeit gewidmet. 
2.4 Marktlage 
In folgenden einträglichen Segmenten ist der Binnenmarkt noch nicht realisiert: 
- Einfache Telefone 
- Tastatursysteme 
- PABXs 
- Privatnetze (abgesehen von Mietleitungen) 
17 
2.5 Konformitätsbewertungsverfahren 
Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/263/EWG können Endgeräte nur dann auf den Markt 
gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie den Anforderungen dieser Richtlinie 
entsprechen. Die Konformität des Geräts mit diesen Anforderungen wird im Rahmen der 
Konformitätsbewertungsverfahren geprüft. 
Mit den Konformitätsbewertungsverfahren wird geprüft, ob das Gerät die grundlegenden 
Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Der Hersteller ist verpflichtet, die Zertifizierung und 
Zulassung zu erwirken, ehe er die CE-Kennzeichnung anbringt und das Produkt auf dem 
Markt einführt. 
Gemäß der Richtlinie 91/263/EWG kann ein Hersteller zwischen mehreren 
Konformitätsbewertungsverfahren wählen, die ausnahmslos genügen, um das Gerät für 
den europäischen Markt zuzulassen und die CE-Kennzeichnung anzubringen: 
• das vollständige Qualitätssicherungsverfahren (Modul H), nach dem der Hersteller, 
der ein zugelassenes Qualitätssystem verwendet, unter Aufsicht einer benannten Stelle 
bestätigen kann, daß die betreffenden Produkte den Anforderungen der hierfür 
geltenden Richtlinie entsprechen; 
• das Baumusterprüfverfahren (Modul B), wobei der Fabrikant eine benannte Stelle 
ersucht, sich zu vergewissern, daß ein Exemplar den Bestimmungen der hierfür 
geltenden Richtlinie gerecht wird und die entsprechende EG-
Baumusterprüfbescheinigung auszustellen. Aufgrund dieser Bescheinigung hat der 
Hersteller zwei Möglichkeiten: Er kann 
i. eine Erklärung über die Konformität mit dem Baumuster (Modul C) abgeben, die 
von einer benannten Stelle anhand von Stichproben überprüft wird, oder 
ii. die Qualitätssicherung Produktion (Modul D) durchführen, die von einer 
benannten Stelle überwacht wird, und in einer schriftlichen Konformitätserklärung 
versichern, daß die betreffenden Produkte der in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen. 
Nach Abschluß der vorstehend beschriebenen Verfahren erteilen die benannten Stellen 
eine administrative Zulassung für den Anschluß des betreffenden Endgeräts an das 
öffentliche Telekommunikationsnetz. Dem Ratsbeschluß 93/465/EWG entsprechend ist 
die CE-Kennzeichnung in der Produktionskontrollphase anzubringen. Dies ist erst nach 
Erteilung der administrativen Zulassung möglich. Daher ist diese Zulassung von der für 
die Produktionsüberwachungsphase gewählten benannten Stelle zu erteilen. Die 
Kennummer der benannten Stelle, die für die Erteilung der administrativen Zulassung 
zuständig und das letzte an dem Verfahren beteiligte Gremium ist, wird für die CE-
Kennzeichnung verwendet. 
Kritischen Stimmen zufolge entspricht die Komplexität der Konformitäts­
bewertungsverfahren nicht dem angestrebten Ziel. Diese Verfahren waren zwar zum 
Zeitpunkt ihrer Ausarbeitung angemessen; die veränderten Umstände könnten nun jedoch 
eine Überprüfung erfordern. 
18 
2.6 Spezifische Aspekte der Richtlinie über Satellitenfunkanlagen, 93/97/EWG 
Mit dieser Richtlinie wird der Geltungsbereich der Endgeräterichtlinie auf 
Satellitenfunkanlagen ausgedehnt. Damit soll ein Verfahren festgelegt werden, das die 
effiziente Nutzung von Orbitressourcen in Verbindung mit dem Funkfrequenzspektrum 
ermöglicht und funktechnische Störungen zwischen raumgestützten und terrestrischen 
Kommunikations- und sonstigen Systemen vermeiden hilft. Daher konzentriert sich diese 
Richtlinie auf die Raumschnittstelle der Satellitenfunkanlage. 
Die Richtlinie über Satellitenfunkanlagen legt die Allgemeinzulassungsverfahren für 
Anlagen fest, die entweder für den reinen Sendebetrieb, für Senden und Empfang oder 
den ausschließlichen Empfang von Funksignalen über Satelliten oder sonstige 
raumgestützte Systeme verwendet werden können. Diese Allgemeinzulassungsverfahren 
dienen 
dem öffentlichen Telekommunikationsnetz, 
der effizienten Nutzung des Frequenzspektrums, 
der effizienten Nutzung von Orbitressourcen und der Vermeidung funktechnischer 
Störungen zwischen raumgestützten und terrestrischen Konimunikations- und 
sonstigen Systemen. 
Angesichts dieser Hauptziele werden in der Richtlinie bei den für Satellitenfunkanlagen 
geltenden Konformitätsbewertungsverfahren folgende Begriffe unterschieden: 
i. Sendeanlagen bzw. Sende-/Empfangsanlagen: Diese Anlagen können die Nutzung 
des Frequenzspektrums und der Orbitressourcen betreffen und sollten daher 
unabhängig von ihrem Verwendungszweck stets nach dem 
Konformitätsbewertungsverfahren der Richtlinie 91/263/EWG zugelassen sein. 
Bei Anlagen, die nicht für den Anschluß an das öffentliche 
Telekommunikationsnetz bestimmt sind, ist das Konformitätsbewertungsverfahren 
für die terrestrische Schnittxstelle nicht erforderlich, sofern der Hersteller oder 
Lieferant die entsprechende Erklärung über den Verwendungszweck gemäß Artikel 
2 der Richtlinie 91/263/EWG und Artikel 11 der Richtlinie 93/97/EWG ausfüllt. 
19 
ii. Reine Empfangsanlagen: Diese Anlagen können, obwohl sie das 
Frequenzspektrum und Orbitressourcen nutzen, deren Verwendung nicht 
beeinflussen und keine funktechnischen Störungen zwischen raumgestützten und 
terrestrischen Kommunikations- und sonstigen Systemen bewirken. Daher erfordert 
das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, daß der Hersteller wählen kann zwischen den 
klassischen Konformitätsbewertungsverfahren und den im Anhang zur Richtlinie 
93/97/EWG festgelegten Gemeinschafts verfahren der internen Fertigungskontrolle, 
die lediglich in einer Erklärung des Herstellers bestehen. 
Die Schnittstelle reiner Empfangsanlagen zum terrestrischen Netz unterliegt jedoch 
denselben Regeln wie Endgeräte und muß daher ordnungsgemäß zugelassen sein, 
wenn sie für den Anschluß an das öffentliche Netz bestimmt oder gemäß der 
Erklärung des Herstellers für diesen Zweck geeignet, jedoch nicht bestimmt ist. 
2.7 Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung 
In der siebenten Erwägung der Richtlinie 91/263/EWG heißt es: 
"...ein wirklicher, vergleichbarer Zugang zu Drittlandsmärkten für europäische 
Hersteller sollte vorzugsweise durch multilaterale Verhandlungen im GATT erreicht 
werden, obgleich bilaterale Gespräche zwischen der Gemeinschaft und den 
Drittländern zu diesem Prozeß beitragen können8. " 
Diese Feststellung schafft die Grundlage für Verhandlungen mit Drittländern, sowohl im 
Rahmen des GATT als auch mit einzelnen Ländern. Im Verlauf dieser Vehandlungen muß 
die Kommission dafür sorgen, daß der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt für Endgeräte 
nicht einseitig gewährt oder eingeschränkt wird. 
Der Rat erließ am 21. September 1992 ein Verhandlungsmandat für die gegenseitige 
Anerkennung von Konformitätsbewertungsverfahren zwischen der EU und bestimmten 
Drittländern. 
Die Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung sollen sich auf Bereiche wie 
Arzneimittel, medizinische Geräte, Chemikalien und Telekommunikationsprodukte 
erstrecken. Im Telekommunikationsbereich sind vor und während der Verhandlungen vor 
allem folgende Punkte maßgebend: 
• Einigung über die in die Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung 
aufzunehmenden Bereiche und deren genaue Abgrenzung; 
• rechtliche Rahmenbedingungen in bezug auf den Marktzugang für Hersteller aus 
Drittländern einschließlich tariflicher, ursprungsbedingter oder technischer 
Hindernisse; 
Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich der Mechanismen, Gremien und 
Normen in den verhandlungsführenden Ländern sowie Kriterien für die Bewertung 
der Testdateien von Testlabors in Drittländern; 
Richtline 91/263/EWG des Rates, ABl. Nr. L 128 vom 23.5.1991, S. 2 
20 
• die grundlegenden Anforderungen an Geräte, die für eine Konformitätsbewertung 
in Frage kommen 
und 
• die für die Erstellung von Normen für die Konformitätsbewertung zuständigen 
Gremien. 
Ferner sind in einer Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung mehrere horizontale 
Aspekte zu behandeln. Dazu gehören u.a. Rechte an geistigem Eigentum, 
Produkthaftungsgesetze (die für den Hersteller, die Zertifizierungsstelle, die 
Akkreditierungsbehörde, den Importeur und den Händler gelten) und Ursprungsregeln. 
Die Kommission nahm 1994 Verhandlungen mit den USA, Kanada, Australien und 
Neuseeland auf, die vorzugsweise für den Abschluß von Vereinbarungen über die 
gegenseitige Anerkennung mit der Europäischen Union in Betracht kommen. Für jedes 
dieser Länder gelten Telekommunikationsendgeräte als prioritärer Bereich. 
Im Laufe der Verhandlungen mit Australien und Neuseeland wurden im 
Telekommunikationsbereich ermutigende Fortschritte erzielt. Beide Länder sind bereit, 
eine Vereinbarung über die vollständige gegenseitige Anerkennung einschließlich 
Zertifizierung zu treffen. 
Die Verhandlungen mit den USA und Kanada schritten langsamer voran, da beide Länder 
ein Konzept vorziehen, das zunächst eine Vereinbarung über die gegenseitige 
Anerkennung von Testergebnissen vorsieht. Die Europäische Union hingegen strebt eine 
Vereinbarung an, die auf der vollständigen gegenseitigen Anerkennung der Prüfung und 
Zertifizierung basiert. 
Zusätzlich zu den laufenden Gesprächen mit den ersten vier prioritären Ländern werden 
1995 Verhandlungen mit Japan und der Schweiz aufgenommen. 
Ein Problem, das gelöst werden muß, besteht darin, daß ein wesentlicher Teil des 
europäischen Marktes für Telekommunikations-Endgeräte noch nicht vereinheitlicht ist. 
Beispiele hierfür sind vor allem PSTN-Sprachgeräte und einige Kategorien von 
Funkanlagen. Diese Bereiche werden nach wie vor von den Mitgliedstaaten geregelt. 
Viele einzelstaatliche Rechtssysteme gestatten es derzeit nicht, nationale Rechte an die 
benannte Stelle eines Drittlandes zu übertragen. 
21 
2.8 Beziehungen zu den EFTA-Ländern 
Die Europäische Union pflegt eine enge Zusammenarbeit mit den EFTA-Ländern im 
Telekommunikationsbereich. Daher verfolgt die Kommission mit ihrer Politik das Ziel, 
das "Globalzulassungsverfahren" im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) 
auf die EFTA-Länder auszudehnen. Die Delegationen der EFTA-Mitgliedstaaten wohnen 
derzeit den ACTE-Sitzungen bei, haben jedoch nur einen Beobachterstatus und sind daher 
nicht berechtigt, ihre Ansicht zu Maßnahmenentwürfen zu äußern. Das EFT A- Sekretariat 
und die EFTA-Überwachungsbehörde sind ebenfalls durch Delegationen mit 
Beobachterstatus vertreten. Diese Beteiligung der EFTA entspricht dem Verfahren, das 
die Kommission am 1. Juni 19949 festlegte. 
Die EFTA-Länder und die EU-Mitgliedstaaten haben mit dem Abkommen über den 
Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) die vier Grundfreiheiten (freier Waren-, Personen-, 
Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) des Binnenmarktes auf alle 17 Länder ausgedehnt. 
Das EWR-Abkommen trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Der EWR, der auf dem damaligen 
EG-Recht basierte, schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Marktzugang und 
gibt die Wettbewerbsregeln für die gesamte Region vor. Die EFTA-Länder haben die 
Errungenschaften der Gemeinschaft im Bereich der technischen Harmonisierung, das 
Prinzip eines einheitlichen Systems der gegenseitigen Anerkennung von Prüfungen und 
Zertifizierungen sowie eine einheitliche CE-Kennzeichnung im EWR übernommen. Die 
in Artikel 30 und 36 (Artikel 11 und 13 des EWR-Abkommens) niedergelegten 
allgemeinen Grundsätze für den freien Warenverkehr und die einschlägigen Urteile des 
Europäischen Gerichtshofs gelten auch in den EFTA-Ländern (Artikel 6 des EWR-
Abkommens). 
Die Schweiz hat sich, wenngleich sie EFTA-Mitglied ist, dem EWR nicht angeschlossen, 
wird jedoch den technischen Teil der CTR übernehmen. Die Umsetzung dieser 
Vereinbarung ist noch nicht abgeschlossen. Liechtenstein hat das EWR-Abkommen im 
Mai 1995 nach der Änderung der Zollunion mit der Schweiz ratifiziert. 
Die EFTA-Länder haben die notwendigen institutionellen Maßnahmen für das 
reibungslose Funktionieren des EWR getroffen, indem sie den ständigen Ausschuß der 
EFTA-Staaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Gerichtshof gründeten. 
Ferner wurden gemeinsame Institutionen der EFTA und der EU wie der gemeinsame 
EWR-Ausschuß eingesetzt, der für Entscheidungen über die Entwicklung des EWR, neue 
EU-Rechtsvorschriften und deren einheitliche Durchführung im gesamten EWR zuständig 
ist. 
Das Vorgehen in bezug auf das CTR-System im EWR ist noch nicht endgültig geregelt. 
Im Rahmen des EWR ist jede neue Rechtsvorschrift der EU vom gemeinsamen EU-
/EFTA-Ausschuß zu ratifizieren. Anschließend setzt jeder Mitgliedstaat des EWR die 
neue Rechtsvorschrift in innerstaatliches Recht um. 
9 Informations- und Konsultationsverfahren vor dem Beitritt, SEC (94) 909 und 12. 
22 
In den EU-Staaten können die Mitgliedstaaten und der Ministerrat von einem Ausschuß 
beraten werden (beim CTR-System handelt es sich dabei um ACTE). 
Diese unterschiedlichen Verfahren, die dadurch bedingt sind, daß CTR als neue 
Rechtsvorschrift und nicht als gemeinschaftlicher Besitzstand im Rahmen der Richtlinien 
91/263/EWG oder 93/97/EWG betrachtet werden, könnte dazu führen, daß EFTA- EWR-
Staaten Handelshemmnisse errichten, indem sie die Übernahme der CTR in ihr 
innerstaatliches Recht verzögern, während sie gleichzeitig uneingeschränkten Zugang zu 
den Märkten in anderen EWR-Staaten haben. 
Nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union sind 
die Beziehungen zwischen EU und EFTA im Rahmen des EWR der neuen Situation 
anzupassen. 
3. SCHWIERIGKEITEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 
Nachstehend werden einige Probleme behandelt, die bei der Durchführung der Richtlinie 
aufgetreten sind. 
3.1 Erfahrungen hinsichtlich des Geltungsbereichs der Richtlinie 
91/263/EWG 
Es wurden folgende Fragen im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich der Richtlinie 
ermittelt: 
Geräte, die nicht an das Netz angeschlossen werden sollen: Kann ein "Graumarkt" 
entstehen? 
Die Richtlinie 91/263/EWG gilt für Telekommunikationsgeräte, die an ein öffentliches 
Telekommunikationsnetz angeschlossen werden können, um Informationen zu senden, zu 
verarbeiten oder zu empfangen. Ein wichtiger Grundsatz der Richtlinie ist, daß alle 
Geräte, die die physikalischen Merkmale von Telekommunikationsgeräten aufweisen, eine 
Aufschrift tragen müssen, aus der hervorgeht, ob sie an ein öffentliches Netz 
angeschlossen werden können. Die Aufschrift dient somit einem doppelten Zweck: die 
Überwachungsbehörden können somit problemlos den Status eines Gerätes im Hinblick 
auf die Zulassung erkennen, und der Verbraucher wird über den Verwendungszweck des 
Gerätes informiert. 
Die Richtlinie unterscheidet zwischen Geräten, die an das öffentliche 
Telekommunikationsnetz angeschlossen werden sollen, und Geräten, die nicht dafür 
bestimmt sind; gemäß der Richtlinie ist nur für die erstgenannte Art von Geräten eine 
Allgemeinzulassung vorzunehmen. 
23 
Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie 1991 waren die Hauptvoraussetzungen 
der Allgemeinzulassung eindeutig der Schutz des öffentlichen Netzes und die 
Interoperabilität der Endgeräte mit dem öffentlichen Netz oder über das öffentliche Netz. 
Sofern diese Voraussetzungen erfüllt waren, bestand somit kein Bedarf an zusätzlichen 
Vorschriften. Daher waren auch für Geräte, die die physischen Merkmale von Endgeräten 
aufweisen, aber nicht an das öffentliche Netz angeschlossen werden sollen, keine weiteren 
Vorschriften erforderlich. 
Gemäß dem Aufbau dieser Richtlinie war dies zweifellos eine logische Argumentation. 
In der Richtlinie werden gemeinsame technische Vorschriften (CTR) für Endgeräte 
vorgeschrieben, die an das öffentliche Netz angeschlossen werden sollen. Die Ausdehnung 
dieser Forderung auf alle Geräte, die die physischen Merkmale von Endgeräten 
aufweisen, ohne ihren Verwendungszweck zu beachten, konnte durch die Ziele der 
Richtlinie nicht gerechtfertigt werden. 
Es wurde jedoch der Einwand vorgebracht, daß die Unterscheidung zwischen Geräten, die 
an das Netz angeschlossen werden sollen, und solchen, die nicht an das Netz 
angeschlossen werden sollen, die Entstehung eines Graumarktes ermöglichen könnte. Die 
Hersteller könnten erklären, daß ihr Produkt nicht für den Anschluß an das öffentliche 
Netz bestimmt ist und so die lästigen Verfahren der Allgemeinzulassung vermeiden. So 
könnten die Hersteller ihre Geräte mit wesentlich geringeren Kosten auf den Markt 
bringen als es bei Geräten mit Allgemeinzulassung möglich wäre. Schließt ein Benutzer 
ein solches nicht dafür zugelassenes Gerät an das Netz an, trägt er das gesamte Risiko 
und die Verantwortung. Folgende Lösungen sind möglich: 
i. Die Richtlinie könnte dahingehend geändert werden, daß alle Geräte, die direkt oder 
indirekt an das Netz angeschlossen werden können, eine Allgemeinzulassung 
benötigen. 
Dies würde die Entstehung eines Graumarktes verhindern, entspräche jedoch nicht 
dem Grundsatz der Proportionalität. Gemäß den Richtlinien des neuen Konzepts sollte 
die rechtliche Harmonisierung auf die Verabschiedung der grundlegenden 
Anforderungen beschränkt werden, denen die in Verkehr gebrachten Produkte 
entsprechen müssen.10 Die grundlegenden Anforderungen, deren Einhaltung im 
Bereich der Endgeräte sichergestellt werden sollte, betreffen die Sicherheit des Netzes 
und die Interoperabilität (Fragen der Sicherheit von Benutzern und Beschäftigten 
werden in der Richtlinie 73/23/EWG, die EMV wird in der Richtlinie 89/336/EWG 
geregelt). Wird ein Endgerät nicht an das Netz angeschlossen, ist keine dieser 
grundlegenden Anforderungen von Bedeutung, und es ist nicht gerechtfertigt, ein 
Allgemeinzulassungsverfahren vorzuschreiben. 
10 Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen 
Harmonisierung und der Normung 
24 
ii. Nationale Maßnahmen, die Betrug wirksam verhindern 
In der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, wirksame einschlägige 
Maßnahmen zu ergreifen. Man könnte z.B. die Benutzer auf ihre Verantwortung beim 
falschen Gebrauch von Endgeräten hinweisen. Insbesondere die Hersteller haben die 
Meinung geäußert, daß ein Gleichgewicht zwischen Vorschriften und Überwachung 
bestehen müsse, damit Importeure "grauer" Waren abgeschreckt und rechtmäßige 
Hersteller nicht über Gebühr bestraft werden. Dies setzt eine gewisse Harmonisierung 
der Überwachung zwischen den Mitgliedstaaten voraus. 
Der Benutzer sollte angemessen über die Bedeutung der Kennzeichnungen sowie über 
mögliche Sanktionen und andere Folgen bei einem falschen Gebrauch der Geräte 
informiert werden. 
iii. Vereinfachung der Anforderungen zur Senkung der Kosten einer Zulassung und zur 
Verringerung des Zeitraums bis zur Markteinführung 
Damit würden die Vorteile verringert, die der Graumarkt im Vergleich zu Herstellern, 
die sich an die Vorschriften halten, bietet. Außerdem würden die Produktkosten 
gesenkt und die Reaktion auf die Marktlage verbessert. 
Allerdings könnten sich Probleme der Kompatibilität zwischen den Endgeräten und 
den Netzen ergeben, an die sie anzuschließen sind. 
Indirekt an das öffentliche Netz angeschlossene Geräte: Fallen Heimcomputer und andere 
IT-Geräte unter diese Definition? 
Wie bereits oben erwähnt, wird in der Richtlinie nur das Inverkehrbringen und der Netz­
anschluß von Geräten geregelt, die an das öffentliche Netz angeschlossen werden sollen. 
Hier kann es sich nur um Geräte handeln, die unmittelbar an den Abschlußpunkt des 
öffentlichen Netzes angeschlossen werden, oder um Geräte, die mit einem öffentlichen 
Telekommunikationsnetz zusammenarbeiten und damit direkt oder indirekt an das Netz 
angeschlossen werden, um Informationen zu senden, zu verarbeiten oder zu empfangen. 
Aus dieser Definition ergibt sich, daß nur Geräte, die mit dem Netz zusammenarbeiten 
können, in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Der Begriff "Zusammenarbeit" 
enthält ein eindeutiges Element der Wechselwirkung mit dem Netz, das den 
Geltungsbereich der Richtlinie auf Geräte beschränkt, die dazu in der Lage sind. 
Daher stellt im Fall von IT-Geräten die Netzschnittstellenschaltung, die in die IT-Geräte 
integriert sein kann, die Zusammenarbeit des Gerätes mit dem Netz sicher; somit ist für 
diese Schaltung sowie für die Software-Treiber, die einen Anruf auslösen, beenden oder 
ändern, eine Allgemeinzulassung erforderlich. 
Eine eingehende Analyse der Ziele der Richtlinie führt zum gleichen Ergebnis. Ziel der 
Richtlinie ist im wesentlichen der Schutz des Netzes und die Interoperabilität der 
Endgeräte mit dem Netz oder über das Netz. 
25 
Es wäre daher nicht sinnvoll, auf der Grundlage dieser Richtlinie 
Allgemeinzulassungsverfahren für IT-Geräte vorzuschreiben, wenn diese Geräte 
unabhängig vom Netz eingesetzt werden. 
Die Konzepte für indirekt angeschlossenene Endgeräte weichen von einem Mitgliedstaat 
zum andern erheblich ab. Sie reichen von gar keinen Anforderungen außer denen, die für 
direkt angeschlossene Geräte gelten, bis hin zu einer ganzen Reihe von Anforderungen 
für die indirekt angeschlossenen Geräte selbst sowie für Vermittlungsanlagen wie PABX 
oder Tastatursysteme. Dazu gehören u.a. Aspekte wie der Schutz der Privatsphäre und die 
Bereitstellung von Einrichtungen für Benutzer mit Sonderbedürfnissen, z.B. Bedienpulte 
für Sehbehinderte. Dieses Problem muß dringend gelöst werden, da private 
Vermittlungsanlagen das größte Segment des europäischen Marktes für 
Telekommunikationsgeräte darstellen. 
Es wird vielfach die Ansicht vertreten, daß Artikel 2, der sich auf Geräte bezieht, die fur 
den Anschluß an das öffentliche Netz geeignet, aber nicht bestimmt sind, Verwirrung 
stiftet und in der Praxis wenig hilfreich ist. Damit würde auch die negative 
Kennzeichnung entfallen, die viele Parteien nicht für sinnvoll halten (vgl. Absatz 3.3). 
Gerätekategorien, die unter diesen Artikel fallen könnten, sind z.B. Modems, die 
ausschließlich für private Netzverbindungen verwendet werden; es ist jedoch für den 
Hersteller schwierig, die Absicht eines Benutzers solch einer portablen Einrichtung zu 
bestätigen. Ein weiteres Beispiel sind Funkanlagen, die nicht für den Anschluß bestimmt 
sind; hierzu sei jedoch auf Punkt .3.2 verwiesen. 
26 
3.2 Einbeziehung von Funkgeräten 
Es ist nicht eindeutig geklärt, welche Funkgeräte unter die Richtlinie 91/263/EWG fallen. 
Unklar ist, ob das Funkfrequenzspektrum zum "öffentlichen Telekommunikationsnetz" 
gehört, da es sich um eine begrenzte Ressource handelt, die allen - auch dem festen 
öffentlichen Telekommunikationsnetz - zugänglich ist. Sieht man das Spektrum als Teil 
des öffentlichen Netzes an, ist bei allen Endgeräten, die ein Kommunikationssystem auf 
der Grundlage des Funkfrequenzspektrums einsetzen, anzunehmen, daß sie an das 
öffentliche Telekommunikationsnetz angeschlossen werden sollen. 
Wird jedoch das Spektrum nicht als Teil der Netzinfrastruktur angesehen, fallen nur 
Funkgeräte, die mit dem festen Telekommunikationsnetz kommunizieren sollen, unter die 
Richtlinie. 
Nach Ansicht der Kommission wollte der Rat das Funkfrequenzspektrum für öffentliche 
Telekommunikationsdienste in die Definition der öffentlichen Netzinfrastruktur 
einbeziehen, während Endgeräte, die dieses Spektrum nutzen können, der Endgeräte-
Richtlinie unterliegen sollten. Diese Absicht würde durch Einfügung folgenden Satzes in 
Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie verdeutlicht: "Auf Geräte, die für den Anschluß an das 
öffentliche Telekommunikationsnetz geeignet sind und das Funkfrequenzspektrum für den 
Anschluß und/oder Kommunikationszwecke nutzen, ist das Verfahren nach Artikel 2 nicht 
anzuwenden. " 
3.3 Kennzeichnungssystem 
Eine Reihe von Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse enthält 
Bestimmungen über die CE-Kennzeichnung, wobei die Vorschriften für deren 
Verwendung und Design jeweils unterschiedlich sind. Zur Vereinfachung und 
Vereinheitlichung der Gemeinschaftsvorschriften verabschiedete der Rat die Richtlinie 
93/68/EWG, mit der die unterschiedlichen Bestimmungen dieser Richtlinien durch 
einheitliche Vorschriften ersetzt werden sollen. Die Einhaltung der Richtlinie ist jedoch 
bis zum 1. Januar 1997 freiwillig, so daß sich die Hersteller allmählich der neuen 
Situation anpassen und die Vorräte der im Einklang mit den früher geltenden Vorschriften 
hergestellten Produkte mit den nicht harmonisierten Kennzeichen absetzen können. 
Folgt der Hersteller der harmonisierten Regelung und bringt die CE-Kennzeichnung 
gemäß der Richtlinie 93/68/EWG auf den Endgeräten an, wird ebenfalls davon 
ausgegangen, daß die Geräte den Bestimmungen aller anderen Richtlinien entsprechen, 
die auf sie anwendbar sind. Bei Endgeräten können folgende Richtlinien anwendbar sein: 
die Richtlinie 91/263/EWG über Telekommunikationsendgeräte, die 
Niederspannungsrichtlinie 73/23/EWG und die Richtlinie 89/336/EWG über 
elektromagnetische Verträglichkeit. 
27 
Wenn der Hersteller ein Interesse daran hat, Endgeräte in Verkehr zu bringen, die 
gleichzeitig nationalen Anforderungen und einer gemeinsamen technischen Vorschrift 
genügen, kann sich die Frage einer doppelten Kennzeichnung stellen. Dies kann zum 
Beispiel bei EURO-ISDN-Endgeräten der Fall sein, die auch im Hinblick auf die 
Übereinstimmung mit zusätzlichen nationalen Anforderungen ausgelegt werden. Hier sind 
zwei unterschiedliche Kennzeichnungen an den Geräten anzubringen. Dies ist annehmbar, 
wenn die Bedeutung der angebrachten Kennzeichnungen ausdrücklich in den 
Begleitunterlagen erläutert wird. 
Die Anwendung der Kennzeichnungsregelung in der Praxis erforderte zahlreiche 
Diskussionen mit Vertretern der Industrie. Dabei wurde auch die Kennzeichnung von 
Geräten erläutert, für die weder gemeinsame technische Vorschriften noch harmonisierte 
Normen existieren. Bei indirekt angeschlossenen Geräten und Geräten, die aus 
Untereinheiten bestehen, ist die Kennzeichnung nur an den Teilen anzubringen, die die 
Telekommunikation betreffen. So kann bei Kommunikationsprogrammen für 
Heimcomputer die Kennzeichnung ausschließlich in den Begleitunterlagen erscheinen. 
Die Unternehmen und einige Aufsichtsbehörden äußerten Bedenken bezüglich der 
Wirksamkeit einer negativen Kennzeichnung gemäß Anhang VII der Richtlinie 
91/263/EWG zur Kontrolle des Graumarktes und schlugen vor, die negative 
Kennzeichnung aufzuheben. Zu beachten ist jedoch, daß die negative Kennzeichnung 
mehr der Öffnung von Märkten für netzunabhängige Geräte diente als der gezielten 
Kontrolle des Graumarktes. 
3.4 Schleppender Verlauf der Normung 
Die Durchführung der Richtlinie 91/263/EWG und der Richtlinien zu deren Änderung 
wurde u.a. durch die Verzögerungen bei der Normung in den technischen Bereichen 
behindert, für die ETSI zuständig ist; die Arbeiten wurden häufig mit über einem Jahr 
Verspätung abgeschlossen. Dies hat dazu geführt, daß technische Grundlagen für 
Vorschriften (TBR - Technical Basis for Regulation), die als gemeinsame technische 
Vorschriften (CTR - Common Technical Regulations) verabschiedet werden sollten - und 
damit harmonisierte technische Vorschriften für bestimmte Gerätetypen - zu spät 
vorlagen. Einige Schwierigkeiten waren darauf zurückzuführen, daß der Umfang der 
Arbeiten zu Beginn falsch eingeschätzt und in der Folge auf Einhaltung der optimistisch 
angesetzten Termine gedrängt wurde. 
Das im Rahmen von ETSI einzuhaltende Genehmigungsverfahren ist frühzeitig und 
eindeutig zu vereinbaren. Normalerweise werden beschleunigte Verfahren bei 
Rechtsvorschriften nicht angewendet, da sie eigentlich einer beschleunigten Genehmigung 
bei nicht konfliktträchtigen Themen dienen. Da jedoch TBR rasch erstellt und 
verabschiedet werden müssen, wurden die beschleunigten Verfahren zur Erstellung von 
TBR angewandt. Diese beinhalten jedoch nicht selten konfliktträchtige Themen, was zu 
erfolglosen Abstimmungen führen kann, die einen Neubeginn erfordern und somit keinen 
Zeitgewinn bringen. 
28 
Das Fehlen von TBR und CTR für bestimmte Gerätetypen hat dazu geführt, daß in der 
Praxis in einigen dieser Bereiche europäische Telekommunikationsnormen (NET) 
angewendet werden. Dies hat bei den Herstellern - insbesondere bei den auf dem 
europäischen Markt neu vertretenen - Verwirrung gestiftet, da gemäß der NET-Regelung 
in jedem Mitgliedstaat eine Zulassung beantragt werden muß; Gerätetypen, für die 
gemeinsame technische Vorschriften existieren, müssen jedoch nur in einem 
Mitgliedstaat zugelassen werden, damit das Produkt in der gesamten EU in Verkehr 
gebracht werden kann. 
Zu erheblichen Verzögerungen kam es bei der Erstellung europäischer 
Telekommunikationsnormen für ISDN und DECT. 
Bei den DECT-Normen war dies zum Teil auf die geringe Zahl des bei ETSI und den 
Herstellern für die Entwicklung der entsprechenden Normen bereitgestellten Personals 
zurückzuführen, da der Schwerpunkt auf der Entwicklung von GSM-Normen lag. Dies 
wird in dem kürzlich veröffentlichten Grünbuch über Mobilfunk ausdrücklich erwähnt. 
"...DECT stellten sich während seiner Entwicklung eine Reihe von Widerständen 
entgegen, (u.a.) Konkurrenz durch die Investitionen in die Entwicklung von GSM, was 
... dazu führte, daß nicht genügend Arbeitskraft für die Erarbeitung der Norm zur 
Verfügung standen; wie bei GSM gab es Verzögerungen bei der rechtzeitigen 
Verabschiedung von CTR. "] ' 
Die Verzögerungen bei der Erarbeitung von TBR durch ETSI ergeben sich zum Teil aus 
dessen Arbeitsweise. Es ist darauf hinzuweisen, daß die anerkannten 
Normenorganisationen - insbesondere ETSI - von dessen Mitgliedern nicht immer die 
erforderlichen Mittel erhalten. Es ist wesentlich, daß rechtzeitig Sachverständige zur 
Verfügung stehen, so daß die Arbeiten an den TBR rasch und innerhalb des Zeitplans 
abgeschlossen werden können. Der Mangel an Sachverständigen kann durch die relative 
Priorität der jeweiligen Endgerätekategorie im Hinblick auf den Marktbedarf bedingt sein. 
Wenn dies der Fall ist, sollte es klargestellt werden. 
Ferner zeigte die Erfahrung, daß die erforderliche Hilfestellung für ETSI bei der 
Auslegung der grundlegenden Anforderungen beider Richtlinien nicht effizient geleistet 
wird. Die derzeitigen Abläufe bei Anträgen auf Unterstützung und deren Beantwortung, 
an denen ein TBR-Managcr von ETSI , ein ETSI-Berichterstattcr und ein TRAC-
Korrespondent - der den Kommissionsdienststellen berichtet - mitwirken, sind stark 
verbesserungsbedürftig. Eine direkte Kommunikation der Kommissionsdienststellen mit 
den technischen Ausschüssen und Unterausschüssen von ETSI ist über Berater der 
Kommission möglich; dieses Verfahren verlor jedoch aufgrund mangelnder Ressourcen 
der Kommissionsdienststellen an Effizienz. 
KOM (94) 145 vom 27.4.1994, Auf dem Weg zu Personal Communications: Grünbuch über ein 
gemeinsames Konzept für Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen 
Union, Anhang A.2.2 
29 
Durch das Fehlen eindeutiger Leitlinien der Aufsichtsbehörden kamen ebenfalls 
Verzögerungen zustande. In einigen Fällen waren eine Reihe von ACTE-Sitzungen 
erforderlich, um bestimmte Fragen zu klären (z.B. die X.25-Schicht, gemeinsame 
technische Vorschriften für ERMES, die Frage, ob TETRA unter die Richtlinie 
91/263/EWG fallt, indirekt angeschlossene Endgeräte). 
Im Hinblick auf die rechtzeitige Erstellung von TBR zeigte sich ferner, daß die 
Arbeitsmethoden der technischen Ausschüsse und Unterausschüsse von ETSI, 
insbesondere bei der Konsensbildung und den Entschließungsverfahren nach einer 
öffentlichen Stellungnahme, zu langsam und schwerfällig sind. Viel Zeit könnte sicherlich 
eingespart werden, wenn schon zu Beginn der Arbeiten die endgültige Abstimmung 
berücksichtigt würde. 
Eine Überprüfung der Arbeitsmethoden der europäischen Normenorganisationen bei der 
Erstellung harmonisierter Normen ist dringend erforderlich, wie aus dem jüngsten Bericht 
der Bangemann-Gruppe hervorgeht: 
"Die Gruppe empfiehlt eine Überprüfung der europäischen Normungsverfahren, um 
diese zu beschleunigen und besser auf Marktanforderungen reagieren zu lassen. "n 
Der Bericht nennt drei Ebenen, auf denen Maßnahmen zur Verbesserung der derzeitigen 
Lage ergriffen werden sollten: Betreiber, Investoren und öffentliche Beschaffungsstellen 
sollten eine gemeinsame Absichtserklärung abgeben, um die Spezifikationsanforderungen 
festzulegen, auf die sich die anerkannten Normungsgremien stützen könnten; so könnte 
dem Marktbedarf besser entsprochen werden. Den europäischen Normungsgremien sollte 
nahegelegt werden, ihre Arbeitsprogramme an den Prioritäten des Marktes auszurichten. 
3.5 Erfahrungen mit der Erstellung von TBR 
Bei der Ausarbeitung der von der Kommission in Auftrag gegebenen CTR stieß ETSI auf 
Probleme, die die Erarbeitung von TBR verzögerten oder die Erörterung technischer 
Fragen behinderten. Häufig erweisen sich die Normen auf denen die TBR beruhen, als 
nicht sachgerecht, so daß wesentlich umfangreichere Arbeiten erforderlich sind, als 
ursprünglich erwartet. Auf die sich daraus ergebenden Verzögerungen wird nicht früh 
genug hingewiesen; sie werden daher im Arbeitsplan nicht berücksichtigt. 
Nach Ansicht der Kommission sollten sich die Arbeiten an obligatorischen Normen in 
einigen technischen Bereichen auf das Wesentliche konzentrieren. So wurde z.B. trotz 
mehrfacher Bemühungen um Einigung noch kein eindeutiger Standpunkt erreicht, was die 
Aufnahme aller drei Schichten in die TBR 2 (X.25-Netzzugang) betrifft. Dies führte dazu, 
daß ETSI Dokumente für alle drei Schichten13 erstellt hat, obwohl möglicherweise die 
"Europa und die globale Informationsgesellschaft: Empfehlungen für den Europäischen Rat", Bericht 
der Bangemann-Gruppe zum Thema Informationsgesellschaft, 26. Mai 1994, S. 14 
13 d.h. die drei untersten Schichten des 7-schichtigen Modells der ISO für ein offenes 
Kommunikationssystem 
30 
Schicht 1 genügt hätte14. Ein ähnliches Problem stellte sich bei der TBR 9 (GSM, Phase 
1, Telefonie) Anschaltebedingungen sowie deren erster, zweiter und dritter Erweiterung. 
In der Folge wurden die letztgenannten Erweiterungen nicht als CTR verabschiedet, 
sondern als freiwillige harmonisierte Normen betrachtet. Derartige Probleme führen 
aufgrund des zusätzlichen Arbeitsaufwands 
zu erheblichen Verzögerungen. 
Bei der Entwicklung von TBR stößt man ferner auf Probleme, da ETSI häufig nicht über 
eindeutige Angaben über die Anwendbarkeit der Richtlinien verfügt. Ein Beispiel aus der 
jüngsten Vergangenheit sind die Satellitennetze, bei denen es noch immer unklar ist, wie 
die Vorschriften aussehen werden. Die Frage ist, ob das Satellitennetz Teil der in der 
Richtlinie 91/263/EWG definierten Infrastruktur ist und welche Satellitenseite bei der 
Erstellung von TBR als Netzabschlußpunkt gilt. Die Kommission muß ETSI in diesem 
Bereich eindeutige und kohärente Leitlinien vorgeben. 
ETSI kam in einigen Bereichen allmählich zu dem Schluß, daß ein besserer Aufbau der 
Tests eine wesentliche Voraussetzung für die beschleunigte Entwicklung von TBR und 
die Verbesserung ihrer Qualität ist. Daher dürfte sich bei den neuen TBR. 19 und 20 
(GSM, Phase 2) eine spürbare Verbesserung des GSM-Prüfsystems abzeichnen. 
Nach Ansicht der Kommission sollten mehr technische Sachverständige an der 
Planungsphase für TBR beteiligt werden, so daß bereits zu Beginn der Arbeiten 
realistischere und zuverlässigere Vorhersagen über Zeit- und Mittelaufwand vorliegen. 
Ein besonderes Problem stellten die Verzögerungen aufgrund der Auflage dar, die TBR 
in alle Amtssprachen der Union zu übersetzen; dieses Problem verschärfte sich durch die 
Erweiterung der Gemeinschaft. Die Verwendung harmonisierter Normen könnte hier 
Abhilfe schaffen. 
Schwierigkeiten gab es bei der Fortschreibung der CTR nach ihrer Verabschiedung. 
Offiziell können Änderungen nur nach einem Verfahren eingebracht werden, das der 
Verabschiedung einer neuen CTR gleichkommt. Es wurde eine pragmatische Lösung in 
Form von Mitteilungen gewählt, die die CTR für ISDN und GSM erläutern. Diese 
Mitteilungen haben jedoch keinerlei Rechtsstatus. Es sollte ein effizientes Verfahren in 
Betracht gezogen werden, das die kontrollierte Aktualisierung der CTR aufgrund der 
gesammelten Erfahrungen ermöglicht. Das offizielle Verfahren des Korrigendums bietet 
möglicherweise eine Lösung. 
14 ACTE hat eine informelle Stellungnahme veröffentlicht, wonach nur für Schicht 1 Vorschriften 
erarbeitet werden sollten. 
31 
3.6. Harmonisierte Normen und CTR 
Grundlage der Richtlinie 91/263/EWG sind die Prinzipien der Entschließung des Rates 
vom 7. Mai 1985 über ein neues Konzept auf dem Gebiet der technischen 
Harmonisierung und der Normung. Demgemäß soll die Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften auf die Verabschiedung allgemeinrelevanter grundlegender 
Anforderungen beschränkt werden. Mit der Ausarbeitung dieser grundlegenden 
Anforderungen in harmonisierte Normen werden die Normungsgremien beauftragt. Bei 
Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen ist davon auszugehen, daß die 
einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfüllt sind. 
Die Richtlinie 91/263/EWG weicht von dem ursprünglichen "neuen Konzept" 
dahingehend ab, daß CTR zwingend vorgeschrieben werden, was in den Erwägungen 
begründet wird: 
"Bei den grundlegenden Anforderungen zur Kommunikationsfähigkeit mit öffentlichen 
Telekommunikationsnetzen und in gerechtfertigten Fällen über solche Netze können 
solche Anforderungen im allgemeinen nur durch die Anwendung einheitlicher 
technischer Lösungen erfüllt werden. Solche Lösungen sind daher verbindlich. " 
Der Erwägungsgrund bringt zum Ausdruck, daß das Zusammenwirken der Geräte mit dem 
Netz nur durch einheitliche technische Lösungen erreicht werden kann; der Zusatz "im 
allgemeinen" bedeutet jedoch, daß Ausnahmen von dieser generellen Regel möglich sind. 
Dies wird durch Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie bestätigt, in dem es heißt: 
"Die Kommission nimmt... die Maßnahme, die den Typ der Endeinrichtung festlegt, 
für den eine gemeinsame technische Vorschrift erforderlich ist, ...an..." 
Daraus ergibt sich, daß CTR für Endgeräte nur erstellt werden müssen, wenn dies für 
notwendig erachtet wird. Es ist Aufgabe der Kommission, die Fälle zu bestimmen, bei 
denen die Kommunikationsfahigkeit von Endgeräten mit dem Netz nur durch eine 
einheitliche technische Lösung erreicht werden kann, und dem ACTE die entsprechenden 
CTR vorzuschlagen. In allen anderen Fällen gelten die Grundsätze des neuen Konzepts 
in ihrer Gesamtheit. Behindern Verzögerungen bei der Erstellung einer CTR die 
Entwicklung eines europäischen Allgemeinzulassungsverfahrens, so kann die Kommission 
die Verwendung harmonisierter Normen vorschlagen. 
Daher vertreten die Dienststellen der Kommission folgende Auffassung: Falls keine 
CTR vorliegt, jedoch ein Verweis auf eine einschlägige harmonisierte Norm im 
Amtsblatt veröffentlicht wurde, ist davon auszugehen, daß das Endgerät die 
grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/263/EWG erfüllt. 
Endgeräte, die den grundlegenden Anforderungen entsprechen, können mit dem CE-
Zeichen versehen und in der EU frei gehandelt werden. Falls keine CTR vorliegt, ist 
dies entweder auf Verzögerungen bei ihrer Erstellung oder auf die Tatsache 
zurückzuführen, daß es keiner CTR bedarf. 
32 
Ungeachtet des eindeutigen Standpunkts der Kommission in diese Frage können nach 
Auffassung einiger Mitgliedstaaten harmonisierte Normen aufgrund der Form der 
Umsetzung in nationales Recht und ihrer Auslegung des Europäischen Rechts nicht wie 
beschrieben angewandt werden. Ferner wurde bezweifelt, daß sich harmonisierte Normen 
in der Praxis kohärent anwenden lassen. Die Mitgliedstaaten, die Bedenken hinsichtlich 
der Anwendung harmonisierter Normen hegen, halten es für überaus wichtig, die 
Eindeutigkeit neuer Rechtsvorschriften zu gewährleisten. 
3.7 Wettbewerb zwischen gemeldeten Testlabors 
Die Mitgliedstaaten melden derzeit der Kommission nicht nur die benannten nationalen 
Stellen, sondern auch die gemeldeten Testlabors. Sinnvoll wäre es, wenn sie auch die 
Organisationen angeben würden, die berechtigt sind, Bewertungen zur Zulassung von 
Qualitätssicherungssystemen gemäß Anhang III und IV der Richtlinie 91/263/EWG 
vorzunehmen. 
Im Amtsblatt wurde eine Liste der benannten Stellen veröffentlicht15. Diese Liste umfaßt 
18 Einträge von 10 der damaligen Mitgliedstaaten sowie Finnland, Norwegen, Österreich 
und Schweden. 
Testlabors können für CTR oder für TBR gemeldet werden, sobald diese das 
Annahmeverfahren durchlaufen haben. 
Da auch die Hersteller die benannten Stellen wählen können, traten die Testlabors und 
die benannten Stellen untereinander in Konkurrenz. Wichtig ist vor allem, daß die 
Testlabors wirklich unabhängig sind und nicht von einer größeren Organisation 
subventioniert oder aus anderen Arbeiten quersubventioniert werden. Vollständige 
Unabhängigkeit und Transparenz sind besonders maßgebend bei gemeldeten Testlabors, 
die in der Vergangenheit in die Organisation eines Netzbetreibers eingebunden waren, 
wenn das Vertrauen der Marktteilnehmer gewonnen werden soll. Die Kommission wird 
ferner sicherstellen, daß die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen und Ergebnissen 
von den Mitgliedstaaten in der Praxis unparteiisch und auf der Basis vollständiger 
Gegenseitigkeit gehandhabt wird. 
15 ABl. Nr. C 203 vom 23.7.1994 
33 
3*8 Flexibilität der Verfahren zur Durchführung der Richtlinie 
Es wurde kritisiert, daß Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie 
nur zögernd gelöst werden. Dies ist teilweise durch die Komplexität des Themas und die 
zahlreichen inner- und zwischenstaatlichen Interessengruppen bedinjgt. Ein Beispiel 
hierfür ist das Verfahren, nach dem festgestellt wird, ob es sich tatsächlich um eine 
"grundlegende" Anforderung im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie handelt. Hierzu bedarf 
es technischer, ordnungspolitischer, marktwirtschaftlicher, rechtlicher und testspezifischer 
Überlegungen sowie einer eingehenden Kenntnis der Zielsetzungen der Richtlinie - und 
all dies bei einem raschen Wandel der Technologie, der Märkte und der Politik. 
Fragen wie die vorstehende werden von den verschiedenen in Anhang 1 erwähnten 
Gremien gelöst und von den Dienststellen der Kommission nach Konsultation des ACTE 
koordiniert. Da die meisten beteiligten Gremien alle ordnungspolitischen und 
wirtschaftlichen Akteure repräsentieren, kann das Verfahren schwerfallig werden, was zu 
einem schleppenden Verlauf und gelegentlich mangelnder Zielgerichtetheit führt. 
Weitere Verzögerungen bei der Lösung von Fragen können sich aus der Art und 
Funktionsweise der Instrumente ergeben, die zur Umsetzung von Beschlüssen, etwa der 
Kommission, dienen. Häufig wird ein Rechtsgutachten eingeholt, woraus sich zusätzliche 
Verzögerungen ergeben können. 
Zwar mögen viele der bei der Lösung von Problemen eintretenden Verzögerungen 
undvermeidlich sein; dennoch wird empfohlen, bei Überprüfungen der derzeitigen 
Richtlinien folgende Aspekte zu berücksichtigen: 
Die Aufgabe scheint zu komplex und sollte vereinfacht werden. 
Es ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Tragweite der Anforderungen, dem 
ordnungspolitischen Gewicht und dem Ausmaß an Überwachung herzustellen. 
Die Verfahren sollten verbessert werden, z.B. durch Neugestaltung der Geschäftsabläufe. 
3.9 Kunformitätshewertung 
Es wurden Bedenken hinsichtlich der Schwierigkeiten geäußert, die bei der 
Gewährleistung der kohärenten Durchführung der Verfahren der Richtlinie durch die 
Mitgliedstaaten auftraten. Um eine kohärente Auslegung der Richtlinie sicherzustellen, 
wurde die Europäische Organisation für Prüfung und Zertifizierung mit der Erstellung des 
"Handbook on Implementation of Conformity Assessment Procedures relating to Directive 
91/263/EWG" beauftragt. Dieses Handbuch wurde von den ADLNB-Mitgliedern verfaßt 
und giöt in der Regel als sinnvolle Erläuterung der Richtlinie.. Allegemein wurde die 
Ansicht vertreten, daß die Interpretation in Anhang 2 des Handbuchs zu aufwendig sei. 
Daher wurde eine Neufassung dieses Teils erstellt. 
34 
4. ZUKUNFTSPERSPEKTIVEN 
Die Regelung wurde als äußerst unflexibel bezeichnet; in der Praxis seien die Richtlinien 
nicht immer in gleicher Weise den Anforderungen aller Parteien (Privatbenutzer, 
Unternehmen, Endgerätehersteller, Netzanlagenhersteller, neue Betreiber, etablierte 
Betreiber, Aufsichtsbehörden) gerecht geworden. Nach Ansicht einiger Hersteller hat sich 
die Telekommunikationsindustrie derart verändert, daß eine so strenge 
Allgemeinzulassungsregelung nicht mehr erforderlich ist. Dies könnte zutreffen. Ferner 
wurde darauf hingewiesen, daß weite Teile des Marktes noch nicht behandelt wurden 
(z.B. Analogtelefon und Nebenstellenanlagen (PABX)). Aufgrund der Erfahrungen mit 
der Durchführung dieser Richtlinie und der Stellungnahmen, die bei der Kommission von 
den verschiedenen betroffenen Parteien eingingen, sind ihrer Ansicht nach die 
nachstehenden Punkte zu überprüfen: 
4.1 Grundlegende Anforderungen 
Einem Grundsatz des neuen Konzepts zufolge ist die Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften auf die Verabschiedung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen 
(oder anderer allgemeinrelevanter Anforderungen) zu beschränken. 
Eine der in der Richtlinie 91/263/EWG niedergelegten grundlegenden Anforderungen ist 
die Kommunikationsfähigkeit der Endgeräte mit dem Netz und in gerechtfertigten Fällen 
die Kommunikationsfähigkeit der Endgeräte über das Netz. Es bestehen jedoch Bedenken, 
ob die Kommunikationsfähigkeit in dieser Richtlinie als grundlegende Anforderung 
beibehalten werden sollte. 
Einerseits sollen gemäß den Bestimmungen der Artikel 129 b), c) und i) über 
transeuropäische Netze die Vorteile transeuropäischer Netze voll ausgeschöpft und "der 
Verbund und die Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie der Zugang zu diesen 
Netzen" gefördert werden. Diese Ziele erhielten mehr Gewicht, wenn es einen 
europäischen Binnenmarkt für kompatible Endgeräte gäbe. Angesichts der Veränderung 
der ordnungspolitischen Bedingungen und der Märkte für neue Netzbetreiber ist die 
ehemalige Definition des Begriffs "öffentliche Netze" für diesen Zweck immer weniger 
geeignet. Anforderungen an Verbund und Interoperabilität können sich auf jedwede 
Neudefinition der derzeitigen grundlegenden Anforderungen auswirken. 
Ferner sollte der Katastrophenschutzkodex entsprechend berücksichtigt werden. So kann 
z.B. die europaweite Notrufnummer 112 nur benutzt werden, wenn die Nummer 112 
gewählt, die Notrufzentrale erreicht, die Art der Notsituation gemeldet und beschrieben 
werden und der Anrufer Anweisungen erhalten kann. Darüber hinaus könnte auf Fangen, 
Falschwählen, Abfangen von Nachrichten sowie auf die der Ausnahmeklausel zum Schutz 
der öffentlichen Sicherheit in Artikel 36 des Vertrags eingegangen werden. 
Andererseits scheinen andere Zulassungsregelungen wie z.B. die der Vereinigten Staaten 
mit einer wesentlich begrenzteren Definition des Begriffs "grundlegend" gut zu 
35 
funktionieren; generell wird eine Vereinfachung und Senkung der Kosten von 
Allgemeinzulassungen angestrebt. 
Diese Themen sowie weitere (z.B. Anforderungen an Endgeräte für Teilnehmer mit 
Sonderbedürfnissen) zeigen, daß die Definition des Begriffs "grundlegend" sowie die 
Verfahren zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen eingehend zu überprüfen sind; 
hier geht es insbesondere um CTR und die Anwendung harmonisierter Normen. Die 
Kommission hat mit dieser Überprüfung begonnen. 
4.2 Konformitätsbewertungsverfahren: Der Zeitpunkt für Vereinfachungen 
Die Konformitätsbewertungsverfahren der Richtlinie wurden als komplex, zeitraubend und 
kostspielig kritisiert. Ferner kann geltend gemacht werden, daß die Komplexität der 
Verfahren die Entstehung eines Graumarktes begünstigen könnte. 
Diesen Problemen könnte in zweifacher Weise begegnet werden: 
Zunächst könnten grundsätzlich die Modelle des in den Richtlinien bereits genannten 
neuen Konzepts beibehalten werden. Jedoch könnten alle Verfahren im Hinblick auf eine 
Lockerung der Anforderungen gemäß den Anhängen dieses Dokuments überprüft werden. 
Ferner wäre es äußerst sinnvoll, die Begründung für die zu prüfenden Fälle zu 
analysieren. Für einige genau festgelegte Testreihen könnten die Hersteller Erklärungen 
gemäß Modul A abgeben. Hierbei würden die benannten Stellen weiterhin dem Grundsatz 
der vorherigen Bewertung folgen. Eine solche Lockerung in drei Schritten entspricht voll 
und ganz der Absicht der Richtlinien. 
Ferner ist theoretisch ein Verfahren denkbar, das ausschließlich auf der Erklärung des 
Herstellers beruht, der volle Glaubwürdigkeit zugestanden wird. 
Dies würde wie folgt aussehen: 
Eigenerklärung des Herstellers oder Importeurs: Gemäß Modul A bescheinigt die EG-
Konformitätserklärung, daß das jeweilige Produkt den einschlägigen CTR oder 
harmonisierten Normen entspricht. Eine benannte Stelle sollte dann auf der Grundlage 
dieser Eigenerklärung eine administrative Genehmigung ausstellen. Die benannten 
Stellen sollten die Eigenerklärungen registrieren und die Register anderen benannten 
Stellen und einzelstaatlichen Behörden zugänglich machen. Im Anschluß daran darf 
der Hersteller das Endgerät mit dem EG-Konformitätszeichen versehen und in 
Verkehr bringen. 
Die Anwendung eines solchen Grundsatzes der nachträglichen Bewertung würde eine 
eingehende Überwachung des Marktes voraussetzen; für Hersteller, die falsche 
Erklärungen abgegeben haben, sollten strenge Strafen vorgesehen werden. Nach den 
meisten nationalen Rechtsvorschriften kann eine falsche Erklärung gegenüber einer 
Behörde straf-, verwaltungs- und zivilrechtliche Folgen haben. 
36 
Die Ansichten zu Prüfungen a priori und a posteriori gehen weit auseinander und werden 
vehement vertreten. Insbesondere im Zusammenhang mit der Funkkommunikation scheint 
die Lösung der nachträglichen Bewertung nicht anwendbar zu sein. Daher sollte eine 
weitere Prüfung der an erster Stelle genannten Lösung erwogen werden. 
Es könnte durchaus erforderlich sein, die Marktüberwachung durch die Mitgliedstaaten 
wirksamer zu gestalten und damit eine etwaige Vereinfachung der 
Konformitätsbewertungsverfahren zu unterstützen. 
4.3 Änderungen des Geltungsbereichs der Richtlinie 
Bisher wurde im Hinblick auf den Geltungsbereich der Richtlinie zwischen Endgeräten 
unterschieden, die für den Anschluß an ein öffentliches Netz bestimmt und solchen., die 
nicht dafür bestimmt sind. Mit dem Aufkommen privater Telekommunikationsnetze, 
inbesondere im Unternehmensbereich (wie dem Bericht zu entnehmen ist, der kürzlich 
dem für Geschäftskommunikation zuständigen technischen Ausschuß von ETSI (TC-BTC) 
vorgelegt wurde), muß auch dieser umfangreiche und rasch wachsende Markt im Hinblick 
auf die Ziele der Richtlinien gebührend berücksichtigt werden. 
4.4 Rechtfertigung einer Richtlinie für Funkgeräte 
Wie bereits erwähnt, fallen einige Kategorien von Funkgeräten nicht in den 
Geltungsbereich der Richtlinie. Der freie Verkehr solcher Geräte kann jedoch wegen 
möglicher funktechnischer Störungen von den Behörden der Mitgliedstaaten rechtmäßig 
erschwert werden. Das Funkfrequenzspektrum ist eine begrenzte natürliche Ressource. 
Daher ist seine effiziente Nutzung eine grundlegende Anforderung, die 
Harmonisierungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene rechtfertigen kann. 
Die Mobilkommunikation ist derzeit der einträglichste Sektor des gesamten 
Telekommunikationsbereichs. Privatunternehmen erreichen eine höhere Effizienz der 
täglichen Arbeit durch die Einführung geschlossener Funkbenutzergruppen, die es den 
Beschäftigten ermöglichen, sich fortzubewegen und gleichzeitig ständig mit ihrem Büro 
in Kontakt zu stehen. Daher benötigen die Hersteller dringend einen festen, 
harmonisierten rechtlichen Rahmen, der hohe Skalenerträge in diesem neuen Markt von 
strategischer Bedeutung ermöglicht. 
Man sprach sich eindeutig gegen eine gesonderte Funkrichtlinie aus. Spezifische 
Anforderungen an Funkgeräte sollte in eine einzige Endgeräterichtlinie aufgenommen 
werden. Daher plant die Kommission eine Änderung der Richtlinien. Damit würde ein 
harmonisiertes Allgemeinzulassungsverfahren für Endgeräte festgelegt, die das für 
Telekommunikationsdienste zugewiesene Spektrum nutzen. Dabei sind das Management 
des Spektrums und die elektromagnetische Verträglichkeit sorgfältig abzugrenzen. Es ist 
davon auszugehen, daß Aspekte der Frequenzzuweisung auch weiterhin nicht in den 
Geltungsbereich einer Endgeräte-Richtlinie fallen. 
37 
4.5 Beziehungen zu ETSI 
Mit der Erstellung der harmonisierten Normen im Hinblick auf grundlegende 
Anforderungen werden die anerkannten Normenorganisationen ETSI, CEN und 
CENELEC beauftragt. Bisher basierten die meisten CTR vollständig auf von ETSI 
erarbeiteten und verabschiedeten TBR, obwohl CENELEC an der Normung einiger 
Aspekte der EMV beteiligt war. Den Beziehungen zu ETSI kommt daher besondere 
Bedeutung zu. Die Kommission besitzt bei ETSI einen Sonderstatus als Berater. Die 
verwaltungstechnische Zusammenarbeit wird von beiden Seiten als effizient, professionell 
und zufriedenstellend eingestuft. In technischer Hinsicht hat ETSI aus den bereits 
genannten Gründen einige Arbeiten nicht zu dem ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt 
abschließen können. 
Nach Ansicht der Kommission lassen sich die Arbeitsmethoden der technischen 
Ausschüsse und Unterausschüsse von ETSI im Rahmen der derzeitigen Geschäftsordnung 
effizienter gestalten. Diese Anregung liegt der Empfehlung Nr. 3 zugrunde. 
Ferner zeigt die Erfahrung, daß der Aktualisierung verabschiedeter TBR hohe Priorität 
einzuräumen ist. 
Die Entschließung, die kürzlich auf Vorschlag der Hochrangigen Task Force auf der 
Generalversammlung des ETSI verabschiedet wurde, sieht eine grundlegende 
Umstrukturierung beim ETSI vor, wodurch die vorgenannten Bedenken ausgeräumt 
werden könnten. 
4.6 Liberalisierung der Infrastruktur 
Wie bereits erwähnt, stützen sich die derzeitigen Allgemeinzulassungsvorschriftenauf das 
Konzept des öffentlichen Telekommunikationsnetzes. Die Sicherheit dieses Netzes und 
sein harmonisches Zusammenwirken mit den angeschlossenen Geräten wurden als 
öffentliches Anliegen betrachtet, das Vorschriften rechtfertigte, da es sich um enorme 
Investitionen handelte, die spezifischen nationalen Interessen dienten. 
Die Definition der öffentlichen Infrastruktur in der Richtlinie bezieht sich jedoch 
eindeutig auf das frühere Telekommunikationsumfeld, in dem sich das Netz in staatlichem 
Besitz befand. Dies hat sich zwar in einigen Mitgliedstaaten geändert, wo die 
Telekommunikationsinfrastruktur liberalisiert oder privatisiert wurde; die Definition 
wurde jedoch beibehalten, wobei davon ausgegangen wird, daß der Begriff "öffentlich" 
sich nicht auf den Besitzer bezieht sondern besagt, daß es sich um eine der Öffentlichkeit 
zugängliche Infrastruktur handelt. Daher wird jede Telekommunikationsinfrastruktur, die 
allen Mitgliedern der Öffentlichkeit unter den gleichen Bedingungen zugänglich ist (und 
die den Verpflichtungen aufgrund des offenen Netzzugangs unterliegt) als öffentliche 
Telekommunikationsinfrastruktur eingestuft, die durch Rechtsvorschriften zu schützen ist. 
38 
Angesichts der bevorstehenden Liberalisierung der Infrastruktur werden diese Definitionen 
revidiert werden müssen. Nach der Liberalisierung wird es zahlreiche Netzbetreiber 
geben, die nicht zwangsläufig derselben Größenordnung angehören und nicht dieselben 
Funktionen und daraus erwachsenden Verpflichtungen haben. Es werden daher 
wesentliche Änderungen des derzeitigen ordnungspolitischen Umfelds erforderlich sein. 
Die derzeitige Definition von Endgeräten beruht auf der Existenz harmonisierter 
öffentlicher Netze. Ist diese Voraussetzung nicht mehr gegeben, ist es sehr schwer, 
zwischen Vermittlung und Endgerät zu unterscheiden, da sich am Abschlußpunkt eines 
Netzes die Vermittlungseinrichtung eines anderen Netzes oder Diensterbringers befinden 
kann. Die Unterscheidung zwischen Endgeräten und Infrastrukturanlagen wird immer 
schwieriger. 
Dem Verbund aller Infrastrukturen und der Interoperabilität von Diensten und 
Anwendungen wird mehr und mehr Bedeutung zukommen, da sie - wie bereits im 
Bangemann-Bericht hervorgehoben - eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung 
der Informationsinfrastruktur sind. 
Zu beachten ist, daß sich die ONP-Richtlinien, die derzeit die Beziehungen zwischen dem 
Netzbetreiber und einem Diensteanbieter regeln, auf die Situation beziehen, in der der 
Netzbetreiber eine Monopolstellung oder eine vorherrschende Stellung innehat und daher 
den Wettbewerb beeinträchtigen kann, indem er den Zugang zu seinem Netz verwehrt 
oder technische Spezifikationen festlegt, die den Netzverbund oder die Interoperabilität 
von Diensten ausschließen. 
In einem liberalisierten Umfeld, in dem wesentlich mehr Akteure ein immer größeres 
Angebot an Diensten bereitstellen werden, wirft die Schaffung eines einheitlichen, 
harmonisierten Telekomunikationsendgerätemarktes wesentliche Probleme auf. 
Harmonisierte Normen werden allen Wirtschaftsbeteiligten, die auf die 
Telekommunikation angewiesen sind, die erforderlichen Sicherheiten bieten, so daß sie 
die Vorteile der Informationsgesellschaft nutzen können. Unter bestimmten Umständen 
kann die Konformitätsbewertung in Ermangelung von TBR jedoch auch auf der 
Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen basieren. Den von den 
Mitgliedstaaten benannten Stellen sollte nahegelegt werden, auf diese Lösung 
zurückzugreifen, wenn eine Nachfrage vorhanden ist und TBR noch nicht vorliegen. 
Das künftige Umfeld mit zahlreichen konkurrierenden Netzbetreibern dürfte zu einem 
Angebot an innovativen Dienstn und zur intelligenten Nutzung von Teilnehmer-
Schnittstellen führen. Um einen herstellerunabhängigen gemeinschaftsweiten Markt zu 
gewährleisten, ist das "Einbinden" bzw. die "Bündelung" von Diensten und Geräten zu 
vermeiden. Daher ist für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Rechtsvorschriften und 
Wettbewerb zu sorgen. Dies läßt sich am ehesten durch das künftige Lizenzsystem 
erreichen. 
39 
5. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN 
Mit der Richtlinie 91/263/EWG wurde der Binnenmarkt für Endgeräte geschaffen. 
Geräte mit einer ordnungsgemäßen Allgemeinzulassung eines Mitgliedstaates können in 
der übrigen Gemeinschaft frei vertrieben und an das Netz angeschlossen werden. 
Durch die Verabschiedung von 11 CTR durch die Kommission wurde in diesem Bereich 
eine weitgehende Harmonisierung erreicht. Begrüßenswert ist, daß an weiteren 12 CTR 
gearbeitet wird. 
Angesichts der jüngsten Entwicklungen in diesem Sektor wurden die Verfahren der 
Richtlinie teilweise als schwerfällig und dem angestrebten Ziel nicht angemessen 
kritisiert. 
Die Regelung würde den tatsächlichen Marktbedürfnissen eher entsprechen, wenn 
• die grundlegenden Anforderungen auf das absolute Minimum beschränkt würden; 
- die Leitlinien im Hinblick auf ordnungspolitische Aspekte verbessert würden, 
- das Konsultationsverfahren effizienter gestaltet würde. 
• die Erstellung harmonisierter Normen beschleunigt würde, 
- so daß die Normen rechtzeitig zur Verfügung stehen; 
• die Konformitätsbewertungsverfahren erleichtert würden; 
- die Allgemeinzulassung wirklich kostenorientiert wäre, 
- die Akkreditierungskriterien vollständig harmonisiert wären; 
• ein ordnungspolitischer Rahmen für Funkgeräte erstellt würde, die das 
Frequenzspektrum für Telekommunikationsdienste nutzen; 
- eine effiziente horizontale Nutzung des Funkfrequenzspektrums eingeführt würde, 
- auf diesem neuen Markt von strategischer Bedeutung hohe Skalenerträge möglich 
wären. 
Die erste Empfehlung besteht angesichts des Umfangs der obengenannten Punkte darin, 
die beiden Richtlinien grundlegend zu überarbeiten, um sie der neuen Marktdynamik und 
den künftigen Bedürfnissen der europäischen Informationsgesellschaft anzupassen. 
40 
Die übrigen drei Empfehlungen streben - solange die grundlegende Überarbeitung nicht 
abgeschlossen ist - eine unmittelbare Verbesserung im Sinne der obengenannten Punkte 
an. 
.E»iiliiii!i: 
Das Ausmaß der in diesem Zwischenbericht genannten Probleme und die Veränderungen 
des Umfeldes seit der Abfassung der Richtlinien führen zu folgender Empfehlung: 
Empfehlung Nr. 1 : 
Empfohlen wird, die beiden Richtlinien grundlegend zu überarbeiten, um sie der 
neuen Marktdynamik und den Bedürfnissen der europäischen 
Informationsgesellschaft in den kommenden zehn Jahren anzupassen. Dabei sind die 
derzeitigen und geplanten horizontalen Rechtsvorschriften und die Entwicklungen 
bei der Liberalisierung der Infrastruktur uneingeschränkt zu berücksichtigen. 
In der Zwischenzeit können einige der dringlicheren Fragen durch die folgenden 
kurzfristigen Maßnahmen angegangen werden. 
Die nachstehenden Empfehlungen zielen auf eine größtmögliche Synergie zwischen den 
unmittelbar Beteiligten ab, um den heute leider existierenden Rückstand aufzuholen. Es 
handelt sich um Empfehlungen für unmittelbar wirksame Verbesserungen. 
© Bei der Normung zeigt die Erfahrung, daß die Vorschriften, die jeweils einer der 
grundlegenden Anforderungen in den beiden Richtlinien entsprechen, den 
Normenorganisationen - insbesondere ETSI - nicht effizient übermittelt werden. Die 
derzeitigen Kommunikationsverfahren über den TBR-Manager von ETSI, einen ETSI-
Berichterstatter, einen TRAC-Korrespondenten, und danach die Berichterstattung an 
die technische Versammlung von ETSI und die Kommissionsdienststellen sind äußerst 
verbesserungsbedürftig. Die beträchtlichen Verzögerungen und die unterschiedlichen 
Interpretationsmöglichkeiten würden eingeschränkt, wenn eine einzige 
Informationsstelle der Kommission bei Ermittlung eines relevanten Themas 
unmittelbar informiert würde. Daraus ergibt sich folgende Empfehlung: 
Empfehlung Nr. 2; 
Um den Normenorganisationen, insbesondere ETSI, im Hinblick auf die 
Einschränkungen, Ziele und Anforderungen der Vorschriften eine bessere 
Orientierung geben zu können, sollte die derzeitig Kommunikationskette durch eine 
zentrale Management-Informationsstelle in der Kommission ersetzt werden. 
41 
Die Dienststellen der Kommission würden natürlich weiterhin die Interessen aller Parteien 
(Industrie, Aufsichtsbehörden und Betreiber) wahrnehmen. 
• Hinsichtlich der rechtzeitigen Erstellung von TBR hat die Erfahrung gezeigt, daß die 
Verfahren im Rahmen von ETSI, insbesondere das Konsensbildungsverfahren und die 
Entschließungsverfahren im Anschluß an eine öffentliche Anhörung, unnötige 
Verzögerungen verursachen. Es könnte viel Zeit gewonnen werden, wenn ab der 
Erteilung des Auftrags zur Erstellung einer TBR alle Entscheidungen auf allen 
Ebenen von ETSI unter Berücksichtigung der Endabstimmung getroffen würden. Der 
gesamte Vorgang, vom Entwurf der Bedarfsprofile bis zur Veröffentlichung in 
einelstaatlichen Verordnungen, sollte überprüft werden. Dies wird mit nachstehender 
Empfehlung angestrebt: 
Empfehlung Nr. 3: 
Aufgrund der beträchtlichen Verzögerungen, die sich aus den derzeitigen 
Arbeitsmethoden bei der Erstellung von CTR ergeben, sollten die Verfahren und die 
Entscheidungsfindung auf allen Entwicklungsstufen der TBR überprüft werden, 
wobei die notwendige Einigkeit bei der Endabstimmung zu berücksichtigen ist und 
man sich stets ausschließlich auf die einschlägigen gründlegenden Anforderungen 
beschränken sollte. 
• Von der Verabschiedung der Maßnahmenentwürfe durch ACTE bis zur 
Veröffentlichung der Maßnahmen im Amtsblatt verstreicht eine beträchtliche Zeit; 
dies ist teilweise darauf zurückzuführen, daß die Kommission die technischen 
Spezifikationen, auf die in den Entscheidungen verwiesen wird, in sämtliche 
Gemeinschaftssprachen übersetzen läßt. Das gesamte Verfahren würde erheblich 
beschleunigt, wenn nur die Entscheidungen als solche übersetzt würden. 
Zur Verbesserung dieser Situation wird auf Empfehlung 4 verwiesen, die in dem 
beigefügten Entwurf einer Entschließung des Rates eine unmittelbare Entsprechung hat 
(s. Entwurf einer Entschließung des Rates, Teil "Die Kommission wird aufgefordert...", 
Absatz c): 
Empfehlung Nr. 4: 
Damit Kommissionsentscheidungen rechtzeitig zur Verfügung stehen, sollten die 
Kommissionsdienststellen die Übersetzung der Anhänge dieser Entscheidungen auf 
ein Mindestmaß begrenzen, wobei die rechtlichen Verpflichtungen aufgrund der 
CTR angemessen zu berücksichtigen sind. 
42 
DDE AKTEURE UND DAS SYSTEM 
"t3T 
EQUIPMENT 
SUPPLIERS 
trtr -W-(2) 
OFFICIAL JOURNAÜ 
(4) 
ETSI 
(9) 
TECHNICAL 
COMMITTEES 
NETWORK 
OPERATORS! REPORT TO 
EP & COUNCIL 
(5) COMMISSION \7) MEMBER STATE 
OR EFTA MEMBER 
(6) ACTE 
(12) TRAC (8) NOTIFIED 
BODY 
I (10) 
DESIGNATED 
LABORATORY 
tfX^ 
Anhang 1: Verfahren zur Verabschiedung von CTR 
Oben ist das gesamte Verfahren einschließlich der Anhörungen dargestellt: 
DIE AKTEURE UND DAS SYSTEM 
1 Amtsblatt 
2 Bericht an das EP und den Rat 
3 Gerätehersteller 
4 ETSI 
5 Kommission 
6 ACTE 
7 Mitgliedstaat oder EFTA-Mitglied 
8 Benannte Stelle 
9 Technische Ausschüsse 
10 Gemeldetes Testlabor 
11 Netzbetreiber 
12 TRAC 
ACTE: 
ETSI: Der Zulassungsausschuß für Telekommunikationsendgeräte wurde durch 
die Endgeräterichtlinie eingesetzt, um die KEG bei ihren Bemühungen um 
Harmonisierung der technischen Normen für Endgeräte zu unterstützen. 
Der Ausschuß umfaßt Delegationen aus allen Mitgliedstaaten; den Vorsitz 
führt ein Vertreter der Kommission. Es handelt sich um einen beratenden 
Ausschuß, dessen Stellungnahme in zweifacher Weise erbeten werden 
kann. Es kann eine allgemeine Stellungnahme erbeten werden, die 
gegebenenfalls durch eine Abstimmung festgelegt wird. Die Stellungnahme 
kommt durch einfache Mehrheitsentscheidung zustande. Im Sonderfall der 
Festlegung der Kategorie von Endgeräten, für die eine CTR erstellt werden 
soll, sowie bei der späteren Stellungnahme zu den von den Vertretern der 
Kommission vorgelegten Maßnahmenentwürfen wird die Stellungnahme 
mit der Mehrheit gemäß Artikel 148 (2) des Vertrags abgegeben. TRAC, 
ETSI und die EFTA-Länder werden aufgefordert, Beobachter an den 
ACTE zu entsenden. Diese Delegationen nehmen an den gesamten 
Arbeiten des ACTE mit Ausnahme der Arbeiten teil, die 
ordnungspolitische Aspekte betreffen. Der Ausschuß arbeitet nach den 
Komitologieregeln, die für alle Ausschüsse gelten, in denen die 
Kommission den Vorsitz führt. Die Vorschriften betreffen u.a. 
Abstimmungsverfahren, Vertreter, Beschlußfähigkeit. 
Dem Europäische Institut für Telekommunikationsnormen gehören über 
300 Mitglieder aus allen Bereichen der Telekommunikation an. Alle 
Länder im geographischen Raum der CEPT (europäischer Kontinent) 
können sich beteiligen. ETSI erstellt unter anderem im Auftrag der KEG 
43 
TBR auf der Grundlage einer oder mehrerer europäischer 
Telekommunikationsnormen (ETS) und ist für die Aktualisierung der in 
den CTR genannten Normen zuständig. 
TRAC: Der TRAC (Telecommunications Regulations Application Committee) 
steht auf Anforderung der Kommission bei der Festlegung eines technisch 
kohärenten Rahmens für CTR beratend zur Seite und wirkt an der 
Erstellung von Bedarfsprofilen für TBR mit. Dem TRAC gehören in der 
Regel Delegationen aus allen EU-Staaten, den EFTA- und einigen weiteren 
europäischen Ländern an, die Aufsichtsbehörden und Betreiber vertreten. 
Abgesehen von den CTR, berät der Ausschuß ETSI hinsichtlich des 
Arbeitsplans. 
ADLNB : Der Vereinigung gemeldeter Testlabors und benannter Stellen (Association 
of Designated Laboratories and Notified Bodies) können sich ail diese 
Stellen anschließen. Erstere sind für die Prüfung, letztere für die 
Allgemeinzulassung von Telekommunikationsgeräten nach den geltenden 
nationalen Rechtsvorschriften zuständig. Die ADLNB bietet den 
gemeldeten PrüfLabors und Stellen die Möglichkeit, Informationen frei 
auszutauschen und Fragen hinsichtlich der Durchführung der 
Konformitätsbewertungsverfahren (s. 3.1) zu erörtern. 
MS: Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind für die Benennung von Labors 
und Stellen, die Akkreditierung und die Anwendung der einschlägigen 
nationalen Rechtsvorschriften zuständig, um die Harmonisierung auf dem 
Telekommunikationsendgerätemarkt sicherzustellen. Sie müssen 
gewährleisten, daß sich die nationalen Prüfverfahren, die von den 
gemeldeten Testlabors und benannten Stellen zugrunde gelegt werden, auf 
die in den CTR niedergelegten grundlegenden Anforderungen beschränken. 
Sie sind ferner für die Marktüberwachung verantwortlich und müssen dafür 
sorgen, daß ausschließlich ordnungsgemäß gekennzeichnete Geräte in 
Verkehr gebracht werden. 
Um den internationalen Verpflichtungen im Rahmen des GATT-Abkommens 
nachzukommen, sagt die Kommission zu, die CTR vor der Veröffentlichung der CTR im 
Amtsblatt zu notifizieren. Die Notifizierungen sind an den GATT-Ausschuß für 
technische Handelshemmnisse gerichtet. Sie werden im Rahmen des GATT-TBT-Kodex, 
Artikel 2.5.2 übermittelt, da CTR technische Vorschriften sind, die signifikante 
Auswirkungen auf den Handel der anderen Parteien haben können. CTR fallen jedoch 
nicht unter Artikel 4 des GATT-TBT über die Erstellung, Verabschiedung und 
Anwendung von Normen. 
44 
Anhang 2 - Europäische Bürger mit Sonderbedürfnissen 
In Europa leben rund 100 Millionen ältere Menschen und 50 Millionen Behinderte, wie 
aus der Unterlage "The forgotten millions: Access to telecommunications for people with 
disabilities" hervorgeht (Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften, Luxemburg 1994). Folgende Behinderungen werden aufgeführt: 
Gehbehinderte 
Rollstuhlfahrer 2 800 000 
Auf Hilfe beim Gehen angewiesen 45 000 000 
Hörbehinderte 
Taube 1 100 000 
Schwerhörige 80 000 000 
Sehbehinderte 
Blinde 1 100 000 
Eingeschränkt sehfähig 11 500 000 
Sprachgestörte und Sprechbehinderte 
Sprachgestörte 2 300 000 
Sprechbehinderte 5 600 000 
Dyslexie 25 000 000 
Geistig Behinderte 30 000 000 
Motorikbehinderte 
Finger nicht gebrauchsfähig 1 100 000 
Arm nicht gebrauchensfähig 1 100 000 
Eingeschränkte Muskelkraft 22 500 000 
Eingeschränkte Koordinationsfähigkeit 11 500 000 
Alle vorstehend genannten Behinderungen wirken sich auf die Nutzung von 
Telekommunikationsdiensten aus. Alle Behinderte entföllt mithin ein wesentlicher Teil 
des Telekommunikationsmarktes. 
45 
Anhang 3: Verzeichnis der benannten Stellen 
Dieses Verzeichnis entspricht dem Stund vom 31. Oktober 1995. Aktualisierte Listen 
werden von Zeit zu Zeit im Amtsblatt veröffentlicht. Der neueste Stund in bezug auf 
benannte Stellen und gemeldete Testlabors kann bei der betreffenden benannten Stelle 
erfragt werden. 
VERZEICHNIS BENANNTER STELLEN 
Name und Anschrift 
NATIONAL STANDARDS 
AUTHORITY OF IRELAND 
Nsai, 
Gasnevin 
IRL - Dublin 9 
ISTITUTO ITALIANO DEL 
MARCHIO DI QUALITA - IMQ 
Slsfema CSQ 
V. Quintiliano 43 
1 - 20138 Milano 
DIRECTION GENERALE DES 
POSTES ET 
TELECOMMUNICATIONS 
20 Avenue de Ségur 
F - 75700 Paris 
ISPETTORATO GENERALE 
DELLE TELECOMUNICAZIONI 
IGT 
Viale America 201 
1-00144 Roma 
HOOFDDIRECTIE 
TELECOMMUNICATE EN POST 
- DIRECTIE 
OPERATIONELE ZAKEN 
Postbus 450 
NL - 9700 AI Groningen Kenn­
ziffer 
0050 
0051 
0165 
0166 
0167 Zuständigkeitsbereich 
(Produkte) 
Alle Telekom-Endgeräte 
Alle Telekom-Endgeräte 
Alle Telekom-Endgeräte 
Alle Telekom-Endgeräte 
Alle Telekom-Endgeräte 
und 
Satellitenfunkanlagen Zuständigkeitsbereich 
(Verfahren/Module) 
Baumusterprüfung 
Übereinstimmung mit 
dem Baumuster 
Qualitätssicherung 
Produktion 
Umfassende 
Qualitätssicherung 
Qual itätssicherung 
Produktion 
Umfassende 
Qualitätssicherung 
Baumusterprüfung 
Übereinstimmung mit 
dem Baumuster 
Qualitätssicherung 
Produktion 
Umfassende 
Qualitätssicherung 
Baumusterprüfung 
Übereinstimmung mit 
dem Baumuster 
Baumusterprüfung 
Übereinstimmung mit 
dem Baumuster Richtlinien­
anhänge 
Anhang I 
Anhang II 
Anhang III 
Anhang IV 
Anhang III 
Anhang IV 
Anhang I 
Anhang II 
Anhang III 
Anhang IV 
Anhang I 
Anhang II 
Anhang I 
Anhang II 
46 
Name und Anschrift Kenn­
ziffer Zuständigkeitsbereich 
(Produkte) Zuständigkeitsbereich 
(Verfahren/Module) Richtlinien­
anhänge 
BRITISH APPROVALS BOARD FOR 
TELECOMMUNICATIONS 
BABT 
Claremont House, 34 Molesey Road, 
\ lersham, Walton-on-Thames 
Surrey 
UK - KT12 4RQ 0168 Alle Telekom-Endgeräte Baumusterprüfung Anhang I 
Übereinstimmung mit dem Anhang II 
Baumuster Anhang III 
Qualitätssicherung Anhang IV 
Produktion 
Umfassende 
Qualitätssicherung 
Baumusterprüfung I Anhang I 
Übereinstimmung mit dem Anhang II 
Baumuster TELESTYRELSEN 
Holsteinsgade 63 
DK - 2100 Kobenhavn 0170 Alle Telekom-Endgeräte 
Alle Telekom-Endgeräte BUNDESAMT FUR ZULASSUNGEN 
IN DER 
TELEKOMMUNIKATION 
BZT 
Postfach 10 04 43 
D - 66004 Saarbrücken 0188 Baumusterprüfung I Anhang I 
Übereinstimmung mit dem Anhang II 
Baumuster Anhang III 
Qualitätssicherung Anhang IV 
Produktion 
Umfassende 
Qualitätssicherung 
DELTA DANSK ELEKTRONIK, LYS 
& AKUSTIK 
Venlighedsvej 4 
DK - 2970 Horsholm 0199 Alle Telekom-Endgeräte Qualitätssicherung 
Produktion 
Umfassende 
Qualitätssicherung Anhang III 
Anhang IV 
Alle Telekom-Endgeräte 
und Satellitenfunkanlagen D1RECCION GENERAL DE 
TKLECOMUNICACIONES 
Plaza de la Cibeles 
S/N Palacio de Comunicaciones 
E - 28014 Madrid 0341 
TOT Alle Telekom-Endgeräte 
und Satellitenfunkanlagen Baumusterprüfung Anhang I 
Übereinstimmung mit dem Anhang 11 
Baumuster Anhang III 
Qualitätssicherung Anhang IV 
Produktion 
Umfassende 
Qualitätssicherung 
Anhang III 
Anhang IV KEMA NV Kwaliteitssystemen 
Postbus 9035 
Ultrechseweg310 
NL - 6800 Et Arnhem Qualitätssicherung 
Produktion 
Umfassende 
Qualitätssicherung 
SWEDISH NATIONAL TESTING Und 
RESEARCH INSTITUTE 
SP 
Box 857 
S - 501 15 Boras U40T Teleterminal 
Geräte für den Anschluß 
an des öffentliche 
Analognetz, ausgenommen 
PABX Baumusterprüfung Anhang I 
Übereinstimmung mit dem Anhang II 
Baumuster 
47 
Name und Anschrift 
SIS CERTIFIERING AB 
Box 3295 
S - 103 66 Stockholm 
SEMKO AB 
Box 1103 
S - 164 22 Kista 
INSTITUTO DAS COMUNICACOES 
DE PORTUGAL 
ICP 
Avenida José Malhoa, Lote 16832 
P - 1000 Lisboa 
SUOMEN 
STANDARDISOIMISLIITTO SFS 
SERTIFIOINTIOSASTO (FINNISH 
STANDARDS ASSOCIATION 
SFS - CERTIFICATION 
DEPARTMENT 
Maistraatinportti2 
FIN - 00240 Helsinki 
COMLAB 
Comlab 
P.O. Box 96 
NL - 2007 Kjeller Kenn­
ziffer 
0412 
0413 
0415 
0416 
0436 Zuständigkeitsbereich 
(Produkte) 
Alle Telekom-Endgeräte 
Telefax-Geräte und 
Telefax-Modems 
einschließlich Standalone-
Geräten, Leiterplatten für 
PC und Laptop-Computer, 
Computerbaugruppen mit 
Fernanschluß, 
Alarmanlagen mit 
Fernanschluß, 
Fernsteuerungs- und 
Steuerungseinrichtungen 
mit Fernanschluß, Telefax-
Vermittlungen, Endgeräte 
für Behinderte, 
Nummernübertragung 
Alle Telekom-Endgeräte 
Alle Telekom-Endgeräte 
Alle Telekom-Endgeräte Zuständigkeitsbereich 
(Verfahren/Module) 
Qual itätssi cherung 
Produktion 
Umfassende 
Qualitätssicherung 
Übereinstimmung mit dem 
Baumuster 
Baumusterprüfung 
Übereinstimmung mit dem 
Baumuster 
Qualitätssicherung 
Produktion 
Umfassende 
Qualitätssicherung 
Qualitätssicherung 
Produktion 
Umfassende 
Qualitätssicherung 
Baumusterprüfung 
Übereinstimmung mit dem 
Baumuster Richtlinien­
anhänge 
Anhang III 
Anhang IV 
Anhang II 
Anhang I 
Anhang II 
Anhang III 
Anhang IV 
Anhang III 
Anhang IV 
Anhang I 
Anhang II 
48 
Name und Anschrift Kenn­
ziffer Zuständigkeitsbereich 
(Produkte) Zuständigkeitsbereich 
(Verfahren/Module) Richtlinien­
anhänge 
ÖSTERREICHISCHER VERBUnd 
FÜR ELEKTROTECHNIK 
(ÖVE) 
Eschenbachgasse 9 
A - 1010 Wien 0462 Alle Telekom-Endgeräte 
INSTITUT BELGE DES SERVICES 
POSTAUX ET DES 
TELECOMMUNICATIONS 
IBPT 
Avenue de l'Astronomie 14 
Boîte 21 
B - 1030 Bruxelles Baumusterprüfung Anhang I 
Übereinstimmung mit dem Anhang II 
Baumuster Anhang III 
Qualitätssicherung Anhang IV 
Produktion 
Umfassende 
Qualitätssicherung 
"0468* Alle Telekom-Endgeräte Baumusterprüfung TAnhang I 
Übereinstimmung mit dem Anhang II 
Baumuster Anhang III 
Qualitätssicherung 
Produktion 
"Ô49T Alle Telekom-Endgeräte 
und Satellitenfunkanlagen SERVICE DE L'ENERGIE DE 
L'ETAT 
SEE 
B.P. 10 
L - 2010 Luxembourg Baumusterprüfung ["Anhang I 
Übereinstimmung mit dem Anhang II 
Baumuster Anhang III 
Qualitätssicherung Anhang IV 
Produktion 
Umfassende 
Qualitätssicherung 
"WT Alle Telekom-Endgeräte Baumusterprüfung I Anhang I 
Übereinstimmung mit dem Anhang II 
Baumuster TELECOMMUNICATIONS 
ADMINISTRATION CENTRE 
TAC 
P.O. Box 53 
FIN -00211 Helsinki 
•Ô52T Alle Telekom-Endgeräte 
Alle Telekom-Endgerätc Qualitätssicherung 
Produktion 
Umfassende 
Qualitätssicherung DANSK STUndARD 
Baunegardsvej 73 
DK - 2900 Hillerup Anhang III 
Anhang IV 
NATIONAL 
TELECOMMUNICATIONS 
COMMISSION (NTC) 
60, Kiffisias Avenue 
CiR - 15125 Maroussi 0544 Baumusterprüfung I Anhang I 
Übereinstimmung mit dem Anhang II 
Baumuster 
49 
Anhang 4 : Verweise auf verabschiedete CTR im Amtsblatt 1 
TBR Verweis im Amtsblatt 
GSM Zugang TBR 5 ABI. Nr. L 8, 94/11/EG 
GSM Telefonie TBR 9 ABl. Nr. L 8, 94/12/EG 
DECT Anschaltebedingungen TBR 6 ABl. Nr. L 194, 94/471/EG 
DECT Telefonie TBR 10 ABl. Nr. L 194, 94/472/EG 
Offener Netzzugang, unstrukturierte 2048-kbit/s- TBR 12 ABl. Nr. L 194, 94/470/EG 
Mietleitung 
Offener Netzzugang, 64-kbit/s-Mietleitung TBR 14 ABl. Nr. L 339, 94/821/EG 
ISDN Basisanschluß, Übergangsmaßnahme ABl. Nr. L 329, 94/797/EG 
ISDN Primärmultiplexanschluß,Übergangsmaßnahme ABl. Nr. L 329, 94/796/EG 
ERMES TBR 7 Abi. Nr. L 182, 95/290/EG 
50 

ISSN 0256-2383 
KOM(96)114endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 06 
Katalognummer ; CB-CO-96-127-DE-C 
ISBN92-78-01785-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
s\