MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über das von der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zu genehmigende Kompendium der politischen Leitlinien für die einzelnen Bereiche und Sektoren der Zusammenarbeit

Das Partnerschaftsabkommen zwischen der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten wurde im Februar 2000 geschlossen. Es wird an die Stelle des am 29. Februar 2000 abgelaufenen Abkommens von Lomé treten.

Für die Kooperationsstrategien wird in dem neuen Abkommen ein globaler Ansatz vorgeschlagen, bei dem die Ziele und Prioritäten im Vordergrund stehen. Im Gegensatz zum Abkommen von Lomé, das eine genaue Beschreibung der Förderbereiche enthielt, haben die Vertragsparteien beschlossen, die detaillierteren politischen und praktischen Leitlinien in einem vom AKP-EG-Ministerrat noch zu genehmigenden Kompendium von Referenztexten zusammenzufassen.

Diese Referenztexte stellen eine Ergänzung, genauere Ausführung oder Weiterentwicklung der im Haupttext des Abkommens bereits enthaltenen Bestandteile dar. Die Texte können vom AKP-EG-Ministerrat überprüft und geändert werden. Das Kompendium wird je nach Entwicklung des Kooperationsbedarfs aktualisiert.

Dieser Ansatz ermöglicht somit ein flexibles Vorgehen, um die einzelnen politischen Leitlinien für die verschiedenen Kooperationsbereiche regelmäßig anzupassen, ohne daß die Bestandteile des Abkommens selbst in Frage gestellt werden.

Der Beschluß zur Genehmigung des Kompendiums ist kein rechtswirksamer Beschluß im Sinne des Artikels 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EG-Vertrages. Um jedoch den Standpunkt, den die Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat vertreten wird, festzulegen, übermittelt die Kommission hiermit dem Rat den Entwurf eines Beschlusses und ersucht ihn, den beigefügten Entwurf zu genehmigen.

ANHANG

Entwurf

BESCHLUSS DES AKP-EG-MINISTERRATES

über das Kompendium der politischen Leitlinien für die einzelnen Bereiche und Sektoren der Zusammenarbeit

DER AKP-EG-MINISTERRAT -

gestützt auf das am ... in ... unterzeichnete AKP-EG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen legt fest, daß die Ziele der AKP-EG-Entwicklungszusammenarbeit mit Hilfe integrierter Strategien zu verfolgen sind, die wirtschaftliche, soziale, kulturelle, umweltpolitische und institutionelle Elemente umfassen, die sich die Akteure in dem betreffenden Land zu eigen machen müssen. Auf diese Weise wird ein einheitlicher Rahmen für die Unterstützung der Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten geschaffen und die Komplementarität und Interaktion der einzelnen Elemente gewährleistet.

(2) Folgende thematische und Querschnittsfragen werden systematisch in alle Bereiche der Zusammenarbeit einbezogen: geschlechterspezifische Aspekte, Umweltaspekte sowie Entwicklung der Institutionen und Ausbau der Kapazitäten. Diese Bereiche kommen auch für eine Unterstützung durch die Gemeinschaft in Betracht.

(3) Gemäß Artikel 20 Absatz 3 werden die ausführlichen Texte über die Ziele und Strategien der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere die sektorbezogene Politik und die sektorbezogenen Strategien, in ein Kompendium aufgenommen, das praktische Leitlinien für die einzelnen Bereiche und Sektoren der Zusammenarbeit enthält. Der Ministerrat kann diese Texte auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen.

(4) Zur Genehmigung des Kompendiums ist ein Beschluß des AKP-EG-Ministerrates erforderlich.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Rat genehmigt das im AKP-EG-Partnerschaftsabkommen genannte Kompendium der Kooperationsstrategien. Das Kompendium berührt die Auslegung der Bestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens nicht.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu am

Im Namen des AKP-EG-Ministerrates

Der Präsident

ANHANG

PARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER GRUPPE DER STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATENKompendium der Kooperationsstrategien

EINLEITUNG 8

ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTSZWEIGE 9

Entwicklung der Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 9

Ländliche Entwicklung 9

Nahrungsmittelsicherung 10

Landwirtschaft 11

Viehhaltung 12

Forstwirtschaft 13

Entwicklung der Fischerei 14

Entwicklung des Verkehrswesens 16

Industrielle Entwicklung 18

Entwicklung der mineralischen Ressourcen 18

Entwicklung der Energiewirtschaft 20

Ausbau des Handels und Unternehmensentwicklung 22

Ausbau des Handels 22

Unternehmensentwicklung 24

Fairer Handel 25

Entwicklung der Dienstleistungen 26

Seeverkehr 26

Luftverkehr 27

Förderung des Tourismus 27

Telekommunikation und Informationsgesellschaft 29

Entwicklung der Grundstoffe 31

SOZIALE UND MENSCHLICHE ENTWICKLUNG 31

Bildung und Ausbildung 31

Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Forschung 32

Gesundheit und Ernährung 34

HIV/AIDS 36

Bevölkerungspolitik und Familienplanung 38

Kulturelle Entwicklung 40

THEMATISCHE UND QUERSCHNITTSFRAGEN 41

Geschlechterspezifische Aspekte 41

Umwelt 43

Entwicklung der Institutionen und Ausbau der Kapazitäten 45

HANDELSBEZOGENE FRAGEN 48

Wettbewerbspolitik 48

Schutz der Rechte an geistigem Eigentum 48

Normung und Zertifizierung 48

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen 48

Handel und Umwelt 49

Handel und Arbeitsnormen 49

Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher 49

AKTEURE DER PARTNERSCHAFT 49

Information und Konsultation nichtstaatlicher Akteure 49

Dezentrale Zusammenarbeit 51

PARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER GRUPPE DER STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN

Kompendium der Kooperationsstrategien

EINLEITUNG

1. In diesem Kompendium der Kooperationsstrategien sind, wie in Artikel 20 Absatz 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vorgesehen, ausführliche Referenztexte über die Ziele und die politischen und praktischen Leitlinien für die einzelnen Bereiche und Sektoren der Zusammenarbeit zusammengestellt. Diese Leitlinien werden im Rahmen des integrierten Konzepts für die Kooperationsstrategien weiterentwickelt und angewandt, das sich aus dem Abkommen und den Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung ergibt.

2. Das Kompendium wird je nach Entwicklung des Kooperationsbedarfs aktualisiert. Die nachstehenden Referenztexte können auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung vom Ministerrat überprüft, ergänzt oder geändert werden.

3. Ziel dieses Kompendiums ist nicht, alle Bereiche der Zusammenarbeit erschöpfend zu behandeln, vielmehr erhebt die Liste der Themen und Sektoren keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Neue Bereiche, die für die Kooperationsstrategien von Interesse sein könnten, werden angefügt werden.

4. Die Texte basieren auf politischen Dokumenten, unter anderem Mitteilungen der Europäischen Kommission und Entschließungen, Schlußfolgerungen und Beschlüssen des Rates der EU sowie politischen Dokumenten des AKP-Rates. Obwohl in dieser ersten Fassung des Kompendiums nicht auf die politischen Dokumente verwiesen wird, kann der Ministerrat auf sie Bezug nehmen und sie bei Bedarf regelmäßig erörtern.

ENTWICKLUNG der wirtschaftszweige

Entwicklung der Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Ländliche Entwicklung

5. Ländliche Entwicklung ist ein Oberbegriff, der die meisten Bereiche der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten umfaßt. Die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums steht im Mittelpunkt der nachhaltigen Entwicklung und der Besiegung der Armut. Ziel der Zusammenarbeit ist daher, als Beitrag zur nachhaltigen Eindämmung der Armut den Lebensstandard im ländlichen Raum zu erhöhen. Die sektorbezogene Politik und die sektorbezogenen Strategien werden gefördert, um auf der Grundlage der nachhaltigen Verwaltung der natürlichen Ressourcen wirtschaftliches Wachstum und eine ausgewogene soziale Entwicklung zu erzielen.

6. Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Entwicklung sektorübergreifender Strategien für den ländlichen Raum zur Schaffung eines strategischen Rahmens für eine dezentrale Planung und Ressourcenzuweisung und -verwaltung, um die ländliche Wirtschaft zu fördern und sie in die nationalen Entwicklungsanstrengungen einzubinden. In diesen Strategien finden die soziale, die wirtschaftliche und die Umweltdimension der ländlichen Entwicklung gleichermaßen Berücksichtigung. Um ihre Zweckmäßigkeit und Wirkung zu erhöhen, werden sie nach partizipativen Verfahren konzipiert und umgesetzt.

7. Um eine sinnvolle Beteiligung der Zivilgesellschaft an dem strategischen Prozeß zu gewährleisten und die Rolle der Frau zu stärken, wird bei der Konzeption und Umsetzung der Strategien auf die Einbeziehung geeigneter Maßnahmen geachtet, mit denen unter anderem folgendes gefördert wird:

a) Organisation, wirtschaftliche Emanzipation und Qualifizierung der Erzeuger und der örtlichen Gemeinschaften, damit sie sich als aktive Partner an den Planungs- und Durchführungsverfahren beteiligen können;

b) uneingeschränkte Beteiligung der Frauen und Anerkennung der aktiven Rolle, die ihnen als gleichberechtigten Partnerinnen bei der ländlichen Produktion und bei der wirtschaftlichen Entwicklung zukommt;

c) Verfügbarkeit von Wirtschafts- und Sozialdiensten (einschließlich Beratung) im ländlichen Raum und gleicher Zugang für Mann und Frau;

d) Ausbau der Kapazitäten der örtlichen und der zentralen Verwaltung, einschließlich der Ausbildung des Personals;

e) nachhaltige, partizipative Verwaltung der natürlichen Ressourcen;

f) Dezentralisierung der Konzeption und Ausführung sektorbezogener Haushalts pläne und Ausbau der örtlichen Kapazitäten zur Erhöhung der Effizienz und Transparenz der Verwaltung der Finanzmittel und der Humanressourcen.

Nahrungsmittelsicherung

8. Bei dem Begriff Nahrungsmittelsicherung liegt das Schwergewicht darauf, daß Nahrungsmittel mit angemessenem Nährwert in ausreichender Menge zur Verfügung stehen und den Haushalten und dem einzelnen jederzeit zugänglich sein müssen. Die Nahrungsmittelsicherung ist somit ein entscheidender Schritt zur Eindämmung der Armut. Ziel der Zusammenarbeit ist es, die politischen und institutionellen Reformen und die Investitionen zu unterstützen, die für die Förderung der Nahrungsmittel sicherung auf nationaler und regionaler Ebene erforderlich sind, einschließlich der Entwicklung der Kompetenz für ein geeignetes Krisenmanagement.

9. Das Aktionsspektrum umfaßt daher unter anderem

* Hilfe bei der Formulierung und Umsetzung nationaler und regionaler Nahrungs mittelsicherungsstrategien, die sich mit Verfügbarkeit und Nährwert der Nahrungsmittel und mit dem Zugang zu ihnen befassen und mit denen die AKP-Staaten besser in die Lage versetzt werden sollen, auf Krisen zu reagieren und ihren Nahrungsmittelbedarf vorherzusehen;

* Hilfe bei der Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen und institutionellen Grundlagen für eine breitgestreute und ausgewogene Zunahme der Einkommen;

* sektorbezogene Konzepte zur Verbesserung der Wirtschafts- und Sozialdienste, die gegebenenfalls von gezielten Programmen zugunsten der Armen für die Verringerung der Verwundbarkeit begleitet werden;

* Hilfe bei der Sicherung der Wasserversorgung, vor allem bei den Anstrengungen zur nachhaltigen und ausgewogenen Erleichterung des Zugangs zu gesundheitlich unbedenklichem Wasser für Sanitär-, Ernährungs- und Produktionszwecke;

* Unterstützung der AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln zu verbessern, durch Erleichterung des nationalen, regionalen und interregionalen Nahrungsmittelhandels und bessere Koordinierung der Politik und der Strategien zwischen den betreffenden Ländern.

10. Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf Nahrungsmittelsicherungsmaßnahmen, die in wirtschaftlicher, technischer, finanzieller und ökologischer Hinsicht nachhaltig sind und eine sektorbezogene Politik und sektorbezogene Strategien nach einem einheitlichen Konzept fest einbeziehen.

11. Über Nahrungsmittelhilfe wird nach den Regeln und Kriterien entschieden, die von der Gemeinschaft für alle Empfänger dieser Art der Hilfe festgelegt worden sind. Vorbehaltlich dieser Regeln und der Entscheidungsfreiheit der Gemeinschaft in dieser Frage gelten für die Nahrungsmittelhilfe folgende Leitlinien:

a) Abgesehen von dringenden Fällen muß die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft, die lediglich eine Übergangsmaßnahme darstellt, in die Entwicklungspolitik und die Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten integriert werden und mit den nationalen Nahrungsmittelsicherungsstrategien in Einklang stehen. Die Nahrungsmittelhilfe und die anderen Kooperationsmaßnahmen müssen miteinander vereinbar sein.

b) Werden die bereitgestellten Waren unentgeltlich verteilt, so müssen sie Bestandteil von Ernährungsprogrammen vor allem für benachteiligte Bevölkerungsgruppen sein oder als Arbeitsentgelt ausgehändigt werden und den Handelsströmen der betreffenden AKP-Staaten und der Region Rechnung tragen.

c) Nahrungsmittelhilfe, die Bestandteil von Entwicklungsprojekten oder -program men oder von Ernährungsprogrammen ist, wird auf Mehrjahresbasis geplant.

d) Die bereitgestellten Waren müssen in erster Linie den Bedürfnissen der Empfänger entsprechen. Bei ihrer Auswahl wird vor allem dem Verhältnis zwischen Kosten und spezifischem Nährwert sowie den Auswirkungen dieser Auswahl auf die Verbrauchergewohnheiten und auf die Entwicklung des Binnen- und des Regionalhandels Rechnung getragen.

e) Läßt die Entwicklung der Ernährungslage in einem AKP-Empfängerstaat es als wünschenswert erscheinen, die Nahrungsmittelhilfe ganz oder teilweise durch Maßnahmen zur Konsolidierung dieser Entwicklung zu ersetzen, so werden alternative Maßnahmen in Form finanzieller und technischer Hilfe nach den einschlägigen Regeln der Gemeinschaft durchgeführt. Über diese Maßnahmen wird auf Ersuchen des betreffenden AKP-Staates entschieden.

f) Um den Verbrauchergewohnheiten entsprechende Waren bereitzustellen, die Lieferung von Waren für Soforthilfemaßnahmen zu beschleunigen oder zur Verbesserung der Nahrungsmittelsicherung beizutragen, werden die für die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Waren im Empfängerland, in anderen AKP-Staaten oder Entwicklungsländern, die nach Möglichkeit in derselben geographischen Region liegen sollten, oder in der Gemeinschaft beschafft.

12. Bei der Durchführung dieses Kapitels wird mit besonderer Aufmerksamkeit dafür gesorgt, daß die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, die AKP-Binnenstaaten und die AKP-Inselstaaten in die Lage versetzt werden, die Bestimmungen dieses Kapitels in vollem Umfang zu nutzen, und entsprechende Unterstützung erhalten.

Landwirtschaft

13. Die Entwicklung der Landwirtschaft ist nach wie vor wesentlicher Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklung, da die Landwirtschaft das Wachstum in anderen Wirtschaftszweigen fördert und erheblich zur Eindämmung der Armut in Stadt und Land beiträgt. Die Landwirtschaft bleibt das Rückgrat der Strategien zur Erhöhung des Lebensstandards im ländlichen Raum, vorausgesetzt, ihre langfristige Nachhaltigkeit wird durch Einführung nachhaltiger Methoden für die Verwaltung der natürlichen Ressourcen gewährleistet.

14. Die Entwicklung des Agrarsektors wird nach Möglichkeit in sektorbezogenen Programmen behandelt, d.h. in Programmen, die auf einer einheitlich konzipierten Politik und Strategie beruhen, die sich der AKP-Staat zu eigen macht und an deren Konzeption alle Interessengruppen beteiligt sind. Mit einer solchen Strategie wird ein Rahmen für die Koordinierung der Finanzierung durch Regierung und Geber geschaffen. Bei der Unterstützung der Konzeption und Durchführung dieser Programme wird das Schwergewicht auf ein dezentrales Vorgehen bei Planung und Budgetierung, Rechnungslegung, Formulierung und Planung der Politik sowie Monitoring- und Evaluierungsverfahren gelegt. Soweit nach dem Abkommen möglich, wird die Unterstützung über den Staatshaushalt geleistet.

15. Ziel der Zusammenarbeit im Agrarsektor ist es,

* die Konzeption und Umsetzung nationaler Politik und nationaler Strategien zu unterstützen, die sich unter anderem auf die Erleichterung des Zugangs zu den Produktionsfaktoren (Land, Wasser, Kredit, Produktionsmittel usw.) vor allem für Frauen konzentrieren und die Effizienz und Zweckmäßigkeit der Dienstleistungen verbessern, ihre Erbringung durch stärkere Beteiligung der Privatwirtschaft diversifizieren, die Produktivität erhöhen und die Verluste bei Produktion und Lagerung verringern, den Technologietransfer erleichtern, Partnerschaften und Kooperationen zwischen dem öffentlichen und dem nichtöffentlichen Sektor erleichtern und die Entwicklung der nationalen und regionalen Märkte fördern;

* die Reform, die Stärkung und die Dezentralisierung der Institutionen zu unterstützen und einen Beitrag zu den für ihre Modernisierung und für den Ausbau ihrer Kapazitäten erforderlichen Investitionen zu leisten, damit sie besser auf die Bedürfnisse der Begünstigten eingehen können;

* die aktive Beteiligung und Mitwirkung der Landbevölkerung und vor allem der am meisten benachteiligten Gruppen an der Zuweisung und Verwaltung der Finanzmittel auf lokaler Ebene zu unterstützen, unter anderem durch Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung örtlicher Verbände und Berufsorganisationen;

* die landwirtschaftliche Forschung durch nationale, regionale und internationale Einrichtungen auf der Grundlage ihrer komparativen Vorteile und ihrer Komplementarität zu unterstützen, vor allem mit dem Ziel, die Verwaltung der natürlichen Ressourcen, einschließlich der effizienten Wassernutzung, zu verbessern, die Produktivität nachhaltig zu erhöhen und die biologische Vielfalt zu erhalten. Auf nationaler Ebene gilt die besondere Aufmerksamkeit der Verbesserung der Politik und der Qualifizierung;

* eine partizipative Bodenreform und die Errichtung von Grundbesitzsystemen zu unterstützen, die eine ausgewogene und effiziente Landzuweisung gewährleisten und den Zugang der am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu Land ermöglichen, gleichzeitig jedoch ihre bestehenden Rechte schützen;

* die Beteiligung der Frauen als Erzeugern am Entwicklungsprozeß zu unterstützen, vor allem durch Erleichterung des Zugangs zu den Produktionsfaktoren, d.h. Produktionsmittel, Land, Finanzdienstleistungen, Beratung und Ausbildung.

Viehhaltung

16. Die Viehhaltung ist für viele Familien in den AKP-Staaten, vor allem für die ärmsten unter ihnen, eine wichtige Einnahme- und Nahrungsmittelquelle. Ferner können die Arbeitskraft der Tiere und der Dünger genutzt werden, die für eine nachhaltige Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung unverzichtbar sind.

17. Eine Steigerung der tierischen Erzeugung, die vor allem auf einer Bestandserweiterung beruht, reicht jedoch zur Deckung der Nachfrage nicht aus. Die sich daraus ergebende Intensivierung der Erzeugung kann schädliche Auswirkungen auf die Umwelt haben und eine Verringerung der genetischen Vielfalt bei Haustieren hervorrufen. Dieses Problem erfordert die besondere Aufmerksamkeit der öffentlichen Stellen und muß in geeigneten nationalen Strategien angegangen werden.

18. Die AKP-EG-Zusammenarbeit trägt den genannten Elementen Rechnung, vor allem zugunsten der Frauen, für die die Viehhaltung häufig ein wesentlicher Faktor für die Erzielung eines alternativen oder ergänzenden Einkommens ist. Die wichtigsten Leitlinien für diese Zusammenarbeit sind folgende:

* Hilfe bei der Formulierung und Umsetzung sektorbezogener Politik und sektor bezogener Strategien und Programme unter besonderer Berücksichtigung des Aufbaus von Erzeugerverbänden, der Dezentralisierung, der Vermarktung sowie der Festlegung der Aufgaben und ihrer Verteilung zwischen privatem und öffentlichem Sektor;

* im Rahmen dieser Politik und dieser Strategien Optimierung der Integration von Ackerbau und Viehzucht, Ausbau der Futtermittelproduktion sowie Verbesserung und nachhaltige Verwaltung der Wasserversorgung der Tiere;

* Hilfe bei der Verbesserung der Tiergesundheit und bei der Bekämpfung von Zoonosen, soweit gerechtfertigt einschließlich des Ausbaus der für diesen Zweck erforderlichen Infrastruktur;

* Stärkung der regionalen Organisationen und bessere Koordinierung mit den nationalen Strukturen;

* Hilfe bei der Berücksichtigung der Umweltfaktoren (einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt), unter anderem Verbesserung des Futters durch effizientere Verwaltung der Weiden und Einbeziehung der Rolle der Frau in Politik und Strategien auf nationaler Ebene.

Forstwirtschaft

19. Die Wälder spielen bei der Gewährleistung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit in vielen Entwicklungsländern eine wichtige Rolle. Die Bekämpfung der Ursachen der Walddegradation und der Entwaldung setzt Maßnahmen auch in anderen Bereichen voraus, die indirekt Auswirkungen auf die Wälder haben (verantwortungsvolle Staatsführung, Raumordnung, Armut, Handel und Vermarktung, Umwelt, Gesamtwirtschaftspolitik usw.). Dies ist für die Verwirklichung der Ziele der AKP-EG-Zusammenarbeit im Forstsektor sehr wichtig. Mit der Zusammenarbeit werden folgende Ziele verfolgt:

a) Erhaltung gefährdeter Tropenwälder und ihrer biologischen Vielfalt und Wiederherstellung der Funktionen geschädigter Tropenwälder durch Verringerung der unkontrollierten Entwaldung und Walddegradation auf der Grundlage der Förderung der Eigenverantwortung der verschiedenen Interessengruppen und unter besonderer Berücksichtigung der Interessen derjenigen, die in oder von den Wäldern leben;

b) Ausdehnung der nachhaltigen Bewirtschaftung von Waldflächen;

c) höhere, angemessene Erlöse für forstwirtschaftliche Erzeugnisse;

d) Erhaltung der genetischen Ressourcen und der biologischen Vielfalt;

e) Erweiterung des waldbezogenen Wissens.

20. Die Zusammenarbeit wird der sich ändernden Lage angepaßt, wie sie sich aus den internationalen politischen Gesprächen sowie aus der Politik der Partnerländer und dem Bedarf vor Ort ergibt. Um die Einbeziehung der internationalen Übereinkünfte und der rechtlich nicht verbindlichen Empfehlungen der Vereinten Nationen in die AKP-EG-Zusammenarbeit zu gewährleisten, werden die Prioritäten, Regeln und Verfahren regelmäßig überprüft. In diesem Zusammenhang stehen, wie im weltweiten Dialog über die Wälder vorgesehen, die nationalen Forstprogramme im Mittelpunkt des Kooperationsprozesses. Für die Anpassung an künftige Entwicklungen, die sich auf die Forstwirtschaft auswirken, ist Flexibilität erforderlich.

21. Bei der Zusammenarbeit in diesem Bereich wird Maßnahmen mit dem Ziel Vorrang eingeräumt,

a) auf partizipativer Grundlage die Entwicklung und Umsetzung von für den Forstsektor auf nationaler und internationaler Ebene günstigen politischen Rahmenbedingungen zu unterstützen, um die multifunktionale Rolle der Wälder zu erhalten, die an sie gestellten widersprüchlichen Ansprüche miteinander in Einklang zu bringen und die nachhaltige Nutzung und die Erhaltung der holzerzeugenden Tropenwälder und ihrer genetischen Ressourcen sowie die Aufrechterhaltung des ökologischen Gleichgewichts in den betreffenden Regionen anzustreben;

b) die Nachhaltigkeit der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Wälder vor Ort zu verbessern, den Waldfeldbau und andere nachhaltige und sozial ausgewogene Formen der Bodennutzung zu fördern, die Auswirkungen auf die Wälder haben, und den örtlichen Verhältnissen angepaßte Wiederaufforstungs- und Waldbewirtschaftungsmaßnahmen sowie die Wiederherstellung der Frucht barkeit geschädigten Waldlandes zu unterstützen;

c) die Effizienz der Nutzung und Verarbeitung von Holz und anderen forstwirt schaftlichen Erzeugnissen nach ausgewogenen und umfassenden Konzepten zu verbessern und Maßnahmen zur Steigerung des Anteils von Tropenholz und Tropenholzerzeugnissen aus nachhaltigen Quellen an der Gesamterzeugung dieses Wirtschaftszweigs zu unterstützen;

d) einen Beitrag zur Entwicklung der Forschung, der Information, der Qualifizierung und des Technologietransfers in den genannten Bereichen zu leisten.

Entwicklung der Fischerei

22. In den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten im Fischerei sektor wird in erster Linie angestrebt, den Nahrungsmittel- und Einkommensbedarf der von der Fischerei abhängigen örtlichen Gemeinschaften zu decken und ihnen zu diesem Zweck den Zugang zu den Fischereiressourcen und Möglichkeiten für deren bessere Nutzung zu garantieren.

23. Ziel der Zusammenarbeit ist die optimale nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen der AKP-Staaten. Angestrebt wird die Förderung eines Bereichs beiderseitigen Interesses an natürlichen Ressourcen, die nach den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung und der Vorsorge verwaltet werden müssen. Die Zusammenarbeit soll es den AKP-Staaten ermöglichen, aus der Integration ihrer Fischerei- und Aquakultur erzeugnisse in die Weltwirtschaft größeren Nutzen zu ziehen.

24. Ziel der Zusammenarbeit ist vor allem,

* die Meinungsäußerung der von den Fischereiressourcen abhängigen örtlichen Gemeinschaften, vor allem der ärmsten unter ihnen, die handwerkliche Fischerei betreiben, zu fördern und zu berücksichtigen;

* die Fähigkeit der AKP-Staaten zur Formulierung und Durchführung einer Politik für den Fischereisektor zu verbessern, in der die Eindämmung der Armut (vor allem der Familien der traditionell arbeitenden Fischer), die nachhaltige Verwaltung der Ressourcen und die Verbesserung der Marktposition der AKP-Staaten auf dem Weltmarkt für Fischereierzeugnisse behandelt werden. Sie ist der Rahmen für die Gewährleistung der Konsistenz mit den vor allem in den Fischereiabkommen genannten Maßnahmen der Gemeinschaft und ihrer Komplementarität. Damit diese Politik effizient umgesetzt werden kann, müssen sich die ärmsten Beteiligten des Fischereisektors zusammenschließen;

* auf subregionaler und regionaler Ebene das Fachwissen über die Fischerei ressourcen zu verbessern und deren gemeinsame Verwaltung zu fördern.

25. Auf operationeller Ebene gelten unter anderem folgende Leitlinien:

* Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Berufsorganisationen der Beteiligten des Fischereisektors, vor allem der traditionell arbeitenden Fischer. Organisatorische Hilfe für die von der Fischerei abhängigen örtlichen Gemeinschaften. Förderung der Organisationen von Frauen, die an der Verarbeitung und Vermarktung der Fischereierzeugnisse beteiligt sind. Unterstützung der örtlichen Behörden, um sie in die Lage zu versetzen, aktiv an der nachhaltigen Entwicklung der Küstengebiete mitzuwirken;

* Unterstützung der Einrichtung und Betreuung nationaler, regionaler und internationaler Netze, die den Austausch zwischen den von der Fischerei abhängigen örtlichen Gemeinschaften erleichtern. Hilfe bei der Durchführung von Entwicklungsmaßnahmen, die von diesen Netzen getragen werden;

* Hilfe bei der Formulierung und Umsetzung einer Politik für den Fischereisektor, die sich am Verhaltenskodex der FAO orientiert und folgende Maßnahmen umfaßt:

a) Verbesserung des Fachwissens und der Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse über aquatische Ökosysteme und Fischereiressourcen. Verstärkung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten;

b) Einrichtung von Systemen für die Verwaltung der Ressourcen, die deren nachhaltige Nutzung in erster Linie durch traditionell arbeitende Fischer garantieren. Die Politik der nachhaltigen Verwaltung, u.a. der Wasserressourcen, muß unter Einbeziehung der Hauptakteure umgesetzt werden: Wissenschaftler, Verwaltungen, Fischer, sonstige Nutzer usw.;

c) Einrichtung und Anwendung von Beobachtungs-, Kontroll- und Über wachungssystemen für die Fischerei, Bekämpfung der Raubfischerei;

d) Unterstützung des Be- und Verarbeitungssektors; Unterstützung von Finanzinstitutionen, die Mikrokredite gewähren; Ausbau der Infra struktur; Berufsausbildung;

e) Aktionen zur besseren Nutzung der Integration in den Weltmarkt für Fischereierzeugnisse, z.B. Verbesserung der hygienischen Bedingungen, der Vermarktung und der Kennzeichnung;

* Unterstützung der Einrichtung und Entwicklung subregionaler und regionaler Organisationen für die Verwaltung von Maßnahmen, deren Durchführung auf dieser Ebene gerechtfertigt ist, z.B. Fachwissen über die Ressourcen und Verwaltung der Ressourcen sowie Beobachtung, Kontrolle und Überwachung der Fischerei. Förderung der Gründung und Entwicklung regionaler Fischerei organisationen.

Entwicklung des Verkehrswesens

26. Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen an, daß für die Verwirklichung der allgemeinen Ziele Eindämmung der Armut, nachhaltige Entwicklung und stärkere Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft eine angemessene Verkehrsinfrastruktur und effiziente Verkehrsdienstleistungen erforderlich sind. Verkehrsdienstleistungen müssen überall zur Verfügung stehen und sicher sein, damit der Zugang der Bevölkerung und vor allem der ärmsten Bevölkerungsgruppen zu sozialen und sonstigen Dienstleistungen und zu den Märkten erleichtert wird. Die Verkehrsnetze müssen der Nachfrage nach Verkehrsdienstleistungen entsprechen und so organisiert sein, daß sie optimal zur wirtschaftlichen Entwicklung auf nationaler und auf regionaler Ebene beitragen. Effiziente länderübergreifende Verkehrsnetze sind eine Vorbedingung für eine stärkere regionale Integration und für eine Ausweitung des Regionalhandels.

27. Die Partner sind sich darüber einig, daß die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und der Verkehrsdienstleistungen eine engere Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor erfordert, die auf dem Grundsatz der Beteiligung aller Interessengruppen beruht. Hierfür sind institutionelle Reformen erforderlich, z.B. eine stärkere Kommerzialisierung des Betriebs der Infrastruktur (Häfen, Flughäfen, Eisenbahnen usw.) und der Verkehrsdienstleistungen, und die Regierungen müssen sich wieder auf die Regulierung und Aufsicht konzentrieren und die Dienstleistungen nicht selbst erbringen.

28. Die Partner sind sich ferner darüber einig, daß Fortschritte nur möglich sind, wenn auf nationaler und auf regionaler Ebene ein einheitliches sektorbezogenes Konzept für die Planung und Organisation der Verkehrssysteme verfolgt wird, in das alle Verkehrsträger einbezogen sind. Die sich auf diesem Konzept beruhenden sektorbezogenen Strategien sollten wirtschaftlich, finanziell und institutionell nachhaltig, ökologisch vernünftig, sicher und sozial verantwortungsbewußt sein.

29. Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem

* die Formulierung von Politik und Strategien für die Erzielung nachhaltiger Verbesserungen der Verkehrssysteme und -dienstleisungen (aller Verkehrsträger) auf nationaler und regionaler Ebene;

* die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung aller Interessengruppen, einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor und besserer Möglichkeiten für Kommerzialisierung und gegebenenfalls für Kostendeckung;

* die Formulierung und Durchführung von Maßnahmen zur Umstrukturierung und Stärkung der in diesem Sektor tätigen öffentlichen Einrichtungen und zur Verbesserung der rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die Förderung der Entwicklung des Sektors;

* die Einbeziehung von Umweltschutzstrategien in die Verkehrspläne und -programme;

* die Ausarbeitung sektorbezogener Pläne und Ausgabenprogramme zur Eindämmung der Armut und zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der regionalen Integration;

* die Formulierung und Durchführung von Maßnahmen, mit denen eine angemessene Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur gewährleistet wird;

* die Unterstützung von Programmen im Verkehrssektor, wobei die Unterhaltung und effiziente Nutzung der bestehenden Infrastruktur besondere Priorität hat;

* die Förderung höherer Sicherheit für Betreiber und Nutzer von Verkehrsdienstleistungen;

* der Ausbau der Kapazitäten der Privatwirtschaft (z.B. für Straßenbau und -unterhaltung) und die Entwicklung von Ausbildungsprogrammen zur Erhöhung der fachlichen Kompetenz des in diesem Sektor beschäftigten Personals.

30. Auf regionaler Ebene wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet

* der Unterstützung regionaler Verkehrskorridore, einschließlich intermodaler Verbindungen, zur Verbesserung der regionalen Verkehrsdienstleistungen und zur Förderung der regionalen Integration;

* der Unterstützung der regionalen Organisationen, damit Fortschritte bei der regionalen Zusammenarbeit im Verkehrswesen erzielt werden, z.B. durch Maßnahmen zur Harmonisierung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften, Normen und Verfahren im Verkehrsbereich und zur Erleichterung des Transitverkehrs und grenzübergreifender Maßnahmen;

* der Unterstützung der Zuverlässigkeit und Sicherheit des See- und Luftverkehrs und der Leistung eines Beitrags zu einem globalen Satellitennavigationssystem, das mit dem European Geostationary Navigation Overlay Service kompatibel ist.

Industrielle Entwicklung

31. Um die Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Entwicklung der AKP-Staaten zu erleichtern, ist es wichtig zu gewährleisten, daß im Rahmen der Strategien für die Entwicklung der Privatwirtschaft eine integrierte und nachhaltige Entwicklungs strategie entwickelt wird.

32. Zu diesem Zweck umfassen diese Strategien

* die Schaffung der Grundlage und des Rahmens für eine effiziente Zusammen arbeit zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten in den Bereichen Produktion und Verarbeitung, Entwicklung der mineralischen Ressourcen, Entwicklung der Energiequellen sowie Verkehr und Kommunikation;

* die Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die Unternehmensentwicklung und für inländische und ausländische Investitionen;

* die Verbesserung der Kapazitätsauslastung und die Sanierung potentiell lebensfähiger Industrieunternehmen, damit die Produktionskapazität der AKP-Wirtschaft wiederhergestellt wird;

* die Förderung der Gründung von Unternehmen durch Staatsangehörige der AKP-Staaten und ihrer Beteiligung an Unternehmen, vor allem Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, die die örtlichen Produktionsfaktoren nutzen oder solche Produktionsfaktoren hervorbringen; die Förderung neuer und die Stärkung bestehender Unternehmen;

* die Unterstützung der Errichtung neuer Wirtschaftszweige zur kostengünstigen Belieferung des Inlandsmarkts und zur Gewährleistung des Wachstums des nichttraditionellen Exportsektors, damit sich die Deviseneinnahmen erhöhen, Arbeitsplätze entstehen und die Realeinkommen steigen;

* die Förderung immer engerer Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten im Industriebereich, vor allem die weitere Förderung der raschen Gründung industrieller AKP-EG-Joint-ventures;

* die Förderung von Wirtschaftsverbänden in den AKP-Staaten und anderer Einrichtungen für Industrie- und Unternehmensentwicklung.

Entwicklung der mineralischen Ressourcen

33. Viele AKP-Staaten sind wichtige Erzeuger und Ausführer mineralischer Ressourcen. Bei einigen Ländern entfällt auf diese Ausfuhren ein erheblicher Teil des Wertes ihrer Gesamtausfuhren. Weitere Länder besitzen in diesem Bereich ein beträchtliches, bisher größtenteils ungenutztes Potential. Zur Erschließung dieses Potentials muß die Partnerschaft zwischen Staat (Regulierung, Förderung, Bereitstellung geowissenschaftlicher Daten auf nationaler und regionaler Ebene) und Privatwirtschaft (Investitionen, Unternehmen) weiter gestärkt werden.

34. Die mineralischen Ressourcen umfassen eine breite Palette von Grundstoffen, z.B. metallhaltige Minerale (z.B. Aluminium, Kupfer, Gold, Eisen, Nickel, Zinn), Industrieminerale (z.B. Tonminerale, Kalkstein, Feldspat, Gips, Magnesit, Phosphate, Salz), Edel- und Schmucksteine (z.B. Achat, Amethyst, Diamant, Smaragd, Turmalin), Zier- und Quadersteine (z.B. Granit und Marmor) sowie Baustoffe (z.B. Steine, Schotter, Sand und Kies).

35. Der Sektor könnte durch Entwicklung der Privatwirtschaft ein noch wichtigerer Faktor für nachhaltiges Wachstum werden, da Mineralien in vielen AKP-Staaten zu den ertragreichsten Ressourcen gehören. Seine Entwicklung ist eines der Ziele des Partnerschaftsabkommens. Der Zugang zu ertragreichen Ressourcen ist Bestandteil einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung und darüber hinaus für ein stabiles und demokratisches politisches Umfeld von Bedeutung. Die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Bergbaus bei gleichzeitiger Beteiligung und Entwicklung der Privatwirtschaft ist im Abkommen vorgesehen. Ziel der Vertragsparteien ist die Erleichterung des Zugangs zu diesen Ressourcen und ihrer nachhaltigen Nutzung.

36. Die Vertragsparteien erkennen an, daß die nachhaltige Entwicklung dieses Sektors zum sozialen und wirtschaftlichen Nutzen der betreffenden Länder von einer Reihe von Faktoren abhängt:

* klare Politik des Staates in diesem Bereich;

* Vorhandensein eines günstigen rechtlichen, ordnungspolitischen und steuerlichen Umfelds für Investitionen in die Exploration und Nutzung mineralischer Ressourcen, das für Investoren attraktiv ist, gleichzeitig jedoch die Interessen des Staates wahrt;

* Verlagerung der Aufgaben des Staates von den wirtschaftlichen und technischen Risiken des Bergbaubetriebs zur Regulierung und Förderung;

* Bereitstellung zuverlässiger und hinreichend ausführlicher geowissenschaftlicher Daten, damit potentielle Investoren zu vielversprechenden Zielgebieten geleitet werden;

* Bereitstellung der technischen, technologischen, finanziellen und Humanressourcen, die für das reibungslose Funktionieren der Einrichtungen in diesem Sektor erforderlich sind,

- die den Bergbau fördern und verwalten (Einhaltung der Rechtsvorschriften und der vertraglichen Verpflichtungen durch die privaten Betreiber);

- die geowissenschaftliche Daten sammeln, verarbeiten und verbreiten;

- die Umwelt überwachen und schützen.

37. Damit diese wichtigen Erfolgsfaktoren erfolgreich gesteuert werden können, wird im Rahmen der Zusammenarbeit technische und finanzielle Hilfe geleistet bei

* der Ausarbeitung der Dokumente für die sektorbezogene Politik;

* der Änderung des Bergrechts (und seiner Abstimmung mit den Rechtsvorschriften in anderen Bereichen wie Umwelt, Steuern, Arbeit, Gesundheit und Sicherheit);

* den für die Zuteilung und Verwaltung von Explorations- und Bergbauwertpapieren erforderlichen Verfahren und Mitteln;

* der Überwachung der Tätigkeit der Explorations- und Bergbauunternehmen, einschließlich ihrer Leistung im Umweltbereich;

* der nachhaltigen Entwicklung kleiner und mittlerer Bergbauunternehmen;

* der Auswahl, Ausarbeitung und Durchführung neuer wirtschaftlich lebensfähiger Projekte;

* der Sammlung, Aufbewahrung, Verarbeitung und Verbreitung geowissenschaftlicher (z.B. fernerfaßter, topographischer, geologischer, geochemischer) und sonstiger Daten, die für die Exploration von Mineralien von Bedeutung sind;

* der Erstellung von Datensätzen auf dieser Grundlage, die für die Exploration natürlicher Ressourcen, die Verhütung natürlicher Risiken, die Umweltpflege und allgemeine Entwicklungszwecke benötigt werden;

* der Entwicklung von Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt und ihrer Durchsetzung;

* Ausbildung und Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten;

* der Vernetzung und der Vermittlung von Partnerschaften mit europäischen Investoren, sektorbezogenen Einrichtungen und Anbietern von Technologie, Ausrüstung und Spezialarbeiten.

38. Vorbehaltlich der bei der Konzeption der Strategien für die Entwicklung der Privatwirtschaft erzielten Einigung zwischen den Vertragsparteien kann im Rahmen der Zusammenarbeit auch nach den Grundsätzen des Abkommens für die Entwicklung der Privatwirtschaft und die Unterstützung von Investitionen Hilfe oder ein Beitrag zur Gründung, zur Stärkung und zum Betrieb von Einrichtungen geleistet werden, die Informationen, Fördermaßnahmen, Technologie und Dienstleistungen für den Bergbau bereitstellen.

Entwicklung der Energiewirtschaft

39. Das Schwergewicht der Zusammenarbeit liegt auf der Energieprogrammierung, der Einsparung und effizienten Nutzung von Energie, der Ermittlung des Energiepotentials und der wirtschaftlich und technisch angemessenen Förderung neuer und sich erneuernder Energiequellen. Ferner wird eine Politik unterstützt, deren Ziel die Entwicklung des konventionellen und alternativen Energiepotentials der AKP-Staaten und ihrer Selbstversorgung ist.

40. Der Zugang zu geeigneter Energie auf breiter Basis ist eine notwendige Bedingung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, jedoch hat ein großer und in einigen Gebieten wachsender Teil der Bevölkerung zur Zeit keinen Zugang zu angemessenen Energiedienstleistungen.

41. Die langfristige nachhaltige Entwicklung sollte der maßgebliche Grundsatz für künftige Programme für Entwicklungszusammenarbeit sein, bei denen es um nachhaltige Energie geht, wobei der Begriff Nachhaltigkeit soziale, wirtschaftliche, funktionelle, institutionelle und Umweltaspekte umfaßt.

42. Die Entwicklungszusammenarbeit hilft vorrangig bei der Verbesserung der Bereitstellung, Verteilung und Nutzung der Energie in den Entwicklungsländern, um die wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung und die Eindämmung der Armut zu fördern.

43. Die negativen Auswirkungen bestehender und künftiger Energiesysteme auf die örtliche, regionale und globale Umwelt sollten möglichst niedrig gehalten werden. Beispiele für wichtige Umweltfragen, die mit Energie zusammenhängen, sind das Gleichgewicht zwischen Nutzung und Erzeugung der als Brennstoff genutzten Biomasse, die Verringerung der Luftverschmutzung in den Städten und die Klimaveränderung.

44. Ziel der Vertragsparteien ist unter anderem die Diversifizierung der Energieversorgung und die Verringerung der relativen Abhängigkeit von importierten fossilen Brenn stoffen durch Nutzung einheimischer Energiequellen, soweit dies sozial, ökologisch und wirtschaftlich vertretbar ist. Durch Begrenzung des Wachstums der künftigen Nutzung fossiler Brennstoffe verbessern sich die Aussichten für eine sichere Energie versorgung für alle Beteiligten.

45. Ein allgemeines Ziel ist die Erhöhung der Effizienz der Erzeugung, Verteilung und Nutzung jeder Form von Energie.

46. Die Vertragsparteien erkennen an, daß nachhaltige Energie ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung nachhaltiger Entwicklung ist, da Energie nicht nur als Grundstoff, sondern auch als Leistungsträger für die Erhöhung des Lebensstandards angesehen wird. Sie erkennen an, welche Bedeutung dezentralen, verbraucherorientierten Maßnahmen zukommt, und legen das Schwergewicht auf sich erneuernde Energiequellen und Techniken für die effiziente Energienutzung durch den Endverbraucher, da sich die großen Stromerzeuger nun überwiegend im Besitz der internationalen Finanzinstitutionen und der Privatwirtschaft befinden.

47. Als Querschnittsfrage wird nachhaltige Energie in die Politik und die Projekte in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit (ländliche Entwicklung, Wasser, Gesundheit, Bildung, Kommunikations- und Informationstechnologie, Verkehr usw.) einbezogen.

48. Priorität hat unter anderem der Ausbau der internen Kapazitäten der AKP-Staaten für die Verwirklichung der politischen Ziele. Die institutionellen Kapazitäten und Fähigkeiten werden im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verbessert, um durch Energieanalyse, Planung und Entwicklung einer geeigneten Politik und geeigneter Rahmenbedingungen Investitionen zu erleichtern.

49. Eine wettbewerbsfähige Energiewirtschaft wird durch Entwicklung einer geeigneten Politik und geeigneter Rahmenbedingungen und Kapazitäten gefördert, da die Privatwirtschaft bei der Finanzierung der Entwicklung der Energiewirtschaft eine wichtige Rolle spielt.

50. Die Vertragsparteien erkennen an, welche Bedeutung der Zivilgesellschaft bei der Verwirklichung der Ziele im Bereich der nachhaltigen Energie zukommt. Der Aufbau von Partnerschaften zwischen den verschiedenen Akteuren (öffentliche Verwaltung, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Geber) ist für die Erreichung der politischen Ziele von großer Bedeutung.

51. Gegebenenfalls werden die Vorteile der Regionalentwicklung genutzt. Zu den möglichen Vorteilen gehören die Erhöhung der wirtschaftlichen Stabilität und die Nutzung von Skalenvorteilen.

52. Die in den Richtprogrammen festgelegten Prioritäten werden mit technischer und finanzieller Hilfe unterstützt.

53. Die Kapazitäten werden ausgebaut, damit nachhaltige Energie in die Entwicklungszusammenarbeit auf allen Ebenen einbezogen werden kann.

54. Partnerschaften zwischen den verschiedenen Akteuren (öffentliche Verwaltung, Privatwirtschaft, internationale Finanzinstitutionen, Zivilgesellschaft usw.) werden gefördert, um die Finanzierung und Durchführung dezentraler Maßnahmen zu ermöglichen.

55. Es findet eine engere Koordinierung zwischen den Gebern statt, um die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit im Energiebereich zu erhöhen. Eine mögliche Vorgehensweise ist der Abschluß von Partnerschaftsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und AKP-Staaten über die Unterstützung der Einrichtungen und der Politik für die Energiewirtschaft.

Ausbau des Handels und Unternehmensentwicklung

Ausbau des Handels

56. Alle Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an zu gewährleisten, daß die AKP-Staaten aus den Bestimmungen des Abkommens möglichst großen Nutzen ziehen und durch Diversifizierung des Angebots und Steigerung des Wertes und des Volumens der Waren und Dienstleistungen der AKP-Staaten unter möglichst günstigen Bedingungen am Gemeinschaftsmarkt, am Inlandsmarkt, am subregionalen, am regionalen und am Weltmarkt teilnehmen können.

57. Zu diesem Zweck wird mit besonderer Aufmerksamkeit darauf geachtet, daß ausreichendes Gewicht auf die Notwendigkeit gelegt wird, die Analyse und die Entwicklung des Handels in die Instrumente für die Unterstützung der Entwicklung der Privatwirtschaft und vor allem in die Maßnahmen zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen einzubeziehen.

58. Im Rahmen dieser Programme wird vorbehaltlich des Ergebnisses dieser Analyse die Unterstützung folgender spezifischer Maßnahmen erwogen:

* Exportförderung und Vermarktungstechniken zur Steigerung der Exportleistung der AKP-Staaten;

* Entwicklung der internen Kapazitäten und der Informationssysteme der AKP-Staaten und Bewußtseinsbildung für die Rolle und die Bedeutung des Handels für die wirtschaftliche Entwicklung;

* Ausbau der handelsrelevanten Infrastruktur, insbesondere Unterstützung der AKP-Staaten in ihren Anstrengungen zur Entwicklung und Verbesserung der Infrastruktur für unterstützende Dienstleistungen, um ihre effektive Beteiligung an der Verteilung der Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten und die Ausfuhren der AKP-Staaten zu steigern;

* Entwicklung der Humanressourcen und der beruflichen Fähigkeiten im Bereich Handel und Dienstleistungen;

* Anstrengungen der AKP-Staaten zur Verbesserung der Qualität ihrer Erzeugnisse, zur Anpassung ihrer Waren an die Erfordernisse des Marktes und zur Diversifizierung ihrer Absatzmärkte;

* Anstrengungen der AKP-Staaten zur effektiveren Durchdringung von Drittlandsmärkten;

* Maßnahmen zur Marktentwicklung, insbesondere Intensivierung der Kontakte und des Informationsaustauschs zwischen den Wirtschaftsbeteiligten in den AKP-Staaten, in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und in Drittländern;

* Anwendung moderner Vermarktungstechniken durch die AKP-Staaten und die AKP-Wirtschaftsbeteiligten in den produktionsorientierten Sektoren und Programmen, vor allem in Bereichen wie ländliche Entwicklung und Landwirtschaft.

59. Ferner bestätigen die Vertragsparteien, daß die Bedingungen für die Übergangszeit für das laufende Handelsentwicklungsprogramm nach Anhang XX des Lomé-IV-Abkommens auf die Bestimmung des Abkommens über die Strategie für die Entwicklung der Privatwirtschaft gestützt wird. In diesem Zusammenhang werden die vorhandenen Kapazitäten auf der Zwischenebene in dreifacher Hinsicht verstärkt:

* Ausbau der Kapazitäten der örtlichen unterstützenden Strukturen für Maßnahmen auf mikroökonomischer Ebene (direkte Hilfe für Unternehmen),

* Ausbau der Kapazitäten der örtlichen Strukturen für Maßnahmen auf mesoökonomischer Ebene (Beteiligung an der Rationalisierung des Liefersystems der Intermediärstrukturen zur Unterstützung der Unternehmen und der Privatwirtschaft),

* Intensivierung des politischen Dialogs über Inhalt und Verfahren.

Unternehmensentwicklung

60. Beide Vertragsparteien erkennen an, daß die Entwicklung der Unternehmen in den AKP-Staaten mit integrierten und einheitlich konzipierten Maßnahmen unterstützt werden muß, damit sich die Grundlagen der Wettbewerbsfähigkeit auf der Makro- wie auf der Mikroebene erheblich verbessern. Die Unternehmensentwicklung umfaßt unter anderem folgende Maßnahmen:

* Verbesserung der Qualität und der Verfügbarkeit von Finanzdienstleistungen für Privatunternehmen und Sparer in den AKP-Staaten. Ziel dieser Hilfe sollte nicht nur sein, Finanzierungen für spezifische Projekte und Zuschüsse für die Einrichtung spezieller Kreditprogramme bereitzustellen, sondern auch, zu einer erheblichen Stärkung der örtlichen Finanzwirtschaft beizutragen. Neben Darlehen und Eigenkapitalbeteiligungen an einzelnen Projekten und "Globaldarlehen", die über örtliche Finanzinstitutionen weitervergeben werden, können zu diesen Maßnahmen auch die Entwicklung innovativer Dienstleistungen der örtlichen Finanz- und Kapitalmärkte, die Garantie der Emission von Schuldverschreibungen und Stammaktien und Garantien für die Darlehensaufnahme im In- und Ausland und für die örtliche Finanzierung gehören. Bei der Entwicklung dieser Dienstleistungen muß die Effizienz und Nachhaltigkeit der Finanzinstitutionen angestrebt und eine Verzerrung des Marktes verhindert werden. Zur Erreichung dieser Ziele müssen geeignete Maßnahmen zur Entwicklung der Institutionen und zum Ausbau der Kapazitäten vorgesehen werden;

* Ausbau der Kapazitäten der örtlichen Erbringer von Dienstleistungen im beruflichen, technischen, Management- und Marketingbereich und Förderung der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen durch die Unternehmen. Zu diesen Dienstleistungen gehört die Unterstützung der Unternehmen bei der Auswahl, Prüfung, Vorbereitung und Durchführung von Projekten und bei der Lösung ihrer Verfahrens- und Vermarktungsprobleme. Unterstützung sollte auch für die Förderung der örtlichen privaten und marktorientierten Dienstleister und für die Erleichterung des Zugangs zu ihnen für die örtlichen Unternehmen gewährt werden. Für die Erbringung dieser Dienstleistungen sollte ein bedarfsorientiertes und kostenteiliges Konzept die Regel sein, nach dem Geber und Regierungen die Dienstleistungen nicht selbst erbringen, sondern sich im wesentlichen darauf beschränken, ihre Erbringung zu erleichtern. Zur Gewährleistung der besten Ergebnisse müssen sorgfältig geeignete Indikatoren geprüft werden. Diese müssen die einzelnen Ziele hinsichtlich Reichweite, Verhältnis zwischen Kosten und Wirksamkeit und Auswirkungen auf Unternehmensebene und auf sozioökonomischer Ebene berücksichtigen;

* fortgesetzte Unterstützung von Initiativen, die zur Entwicklung und zum Transfer von Technologie und Know-how und zur Förderung der am besten geeigneten Methoden in allen Bereichen der Unternehmensführung beitragen. Unterstützung muß auch für die Export- und Investitionsförderungsorganisationen gewährleistet sein, die eine wichtige Rolle bei der Erleichterung ausländischer Investitionen spielen können. Die Erhöhung ihrer fachlichen Kompetenz ist ein wichtigen Faktor für eine bessere Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft;

* Mobilisierung privater Ersparnisse aus dem In- und Ausland für die Finanzierung von Privatunternehmen in den AKP-Staaten. Zu diesem Zweck

(a) werden die örtlichen Finanzinstitutionen und Finanzdienstleistungen unterstützt, die örtliche Ersparnisse mobilisieren und sie in die Investitionsfinanzierung lenken;

(b) werden ausländische Investitionen kofinanziert und Garantien gewährt und andere Maßnahmen zur Risikoteilung und -begrenzung getroffen, um den Zufluß von direkten und Portefeuille-Investitionen zu fördern;

(c) wird den AKP-Staaten geholfen, ihre Attraktivität als Aufnahmestaaten für ausländische Investitionen zu erhöhen;

(d) wird der Dialog mit der europäischen Privatwirtschaft intensiviert und die Information über die von der Gemeinschaft unterstützten Maßnahmen verbessert;

* Unterstützung von Kleinstunternehmen und Herstellern im informellen Sektor. Dieses Ziel sollte im wesentlichen durch Förderung der Entwicklung eines Marktes für Finanzdienstleistungen und die Bereitstellung nichtfinanzieller Hilfe verfolgt werden, die den Bedürfnissen der Armen und vor allem der Frauen angepaßt sind. Ziel sollte nicht die direkte Finanzierung von kleinen und Kleinstunternehmen, sondern die Stärkung der örtlichen Einrichtungen für Mikrofinanzierung sein, um diese in die Lage zu versetzen, den Zielmarkt nach dem Grundsatz der Effizienz zu bedienen. Die Nachhaltigkeit der Einrichtungen für Mikrofinanzierung ist eine entscheidende Frage und muß bei der Durchführung dieser Maßnahmen geprüft werden. Die Einstufung der Einrichtungen für Mikrofinanzierung ist ein äußerst wichtiges Arbeitsgebiet. Sie gewährleistet, daß die richtigen Organisationen für eine Zusammenarbeit ermittelt werden können.

Fairer Handel

61. Der faire Handel ist eine entwicklungsorientierte, auf Handelsbeziehungen und verbesserte Geschäftsmöglichkeiten gestützte Initiative, deren Ziel es ist, das Gefälle zwischen Industrie- und Entwicklungsländern auszugleichen, benachteiligte Erzeuger in den Entwicklungsländern in die Lage zu versetzen, die Möglichkeiten, die der Welthandel bietet, zu nutzen, und die bessere Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft zu erleichtern.

62. Der faire Handel gibt den Verbrauchern die Möglichkeit, durch Kaufpräferenzen einen Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Entwicklungsländern und damit zur Eindämmung der Armut zu leisten.

63. Mit dem fairen Handel soll gewährleistet werden, daß die Erzeuger einen fairen Preis und einen fairen Anteil an den Gewinnen erhalten. Ziel des fairen Handels ist es ferner, zur Schaffung der Voraussetzungen für einen stärkeren Sozial- und Umweltschutz in den Entwicklungsländern beizutragen. Fairer Handel bedeutet vor allem Direktkauf, faire Preise, Vorauszahlung, langfristige und stabile Beziehungen zu den Erzeugern und Produktionsbedingungen, bei denen die in den einschlägigen Übereinkommen der IAO niedergelegten Grundrechte der Arbeitnehmer geachtet werden und die Umwelt geschont wird, einschließlich nachhaltiger Produktionsmethoden. Die Teilnahme am fairen Handel ist jedoch freiwillig, und alle Beziehungen zwischen den Herstellern und dem Markt beruhen auf Privatinitiativen.

64. Im Rahmen der Zusammenarbeit wird für Erzeugergruppen in den Entwicklungsländern und für NRO in der Gemeinschaft Unterstützung aus Haushaltslinien und EEF-Mitteln bereitgestellt. Diese Unterstützung dient dazu, die Einführung neuer Produktlinien, Kampagnen zur Sensibilisierung der Verbraucher, Ausbildung und Qualifizierung zu finanzieren.

Entwicklung der Dienstleistungen

Seeverkehr

65. Maßnahmen zur Entwicklung und Förderung kostenwirksamer und effizienter Seeverkehrsdienstleistungen in den AKP-Staaten werden im Rahmen der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Entwicklungsstrategien befürwortet und unterstützt; dies umfaßt

* die Förderung von Investitionen des Privatsektors in den AKP-Staaten in den Seeverkehr im Hinblick auf eine stärkere Beteiligung des lokalen Privatsektors an Seeverkehrsaktivitäten;

* die Unterstützung der Entwicklung von Küstenschiffahrtsnetzen zur Förderung des Regionalhandels;

* die Förderung einer effizienten Hafenentwicklung und effizienter Hafenerleichterungen, um insbesondere kostenwirksame und kürzere Liegezeiten zu erreichen;

* die Förderung eines effizienten Güterverkehrs zu wirtschaftlich und kommerziell angemessenen Frachtpreisen;

* die Förderung der Umsetzung guter Politiken und Wettbewerbsregeln;

* die Förderung regionaler Programme für den Seeverkehr und die Handelsentwicklung einschließlich der Unterstützung der regionalen und subregionalen Integration und

* die Verpflichtung der Vertragsparteien, die Sicherheit im Seeverkehr, die Sicherheit der Schiffsbesatzungen und die Verhütung der Umweltverschmutzung zu fördern.

Luftverkehr

66. Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen die Bedeutung eines starken, sicheren und effizienten Luftverkehrs für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Entwicklung des Warenhandels und des Dienstleistungsverkehrs zwischen ihnen an.

67. Deshalb verstärken sie ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, um eine stetige Verbesserung und ein stetiges Wachstum des Luftverkehrs zu gewährleisten und Handel, Tourismus und die Ausfuhr hochwertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf den Gemeinschaftsmarkt zu fördern.

68. Zu diesem Zweck fördern sie die dauerhafte Teilnahme der AKP-Staaten am internationalen Luftverkehr. Ferner prüfen sie alle Möglichkeiten, die Luftverkehrsindustrien in den AKP-Staaten zu reformieren und zu modernisieren, ihre kommerzielle Lebensfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen, die Investitionen und die Beteiligung des Privatsektors zu stärken, den Austausch von Fachkenntnissen und der guten Geschäftspraxis zu verbessern und den Passagieren und Ausführern in allen Ländern Zugang zu den weltweiten Luftverkehrsnetzen zu geben.

69. Sie betonen die Bedeutung, die der Gewährleistung der Sicherheit im Luftverkehr beizumessen ist, und die Notwendigkeit der Einführung und Umsetzung einschlägiger internationaler Standards. Zu diesem Zweck unterstützt die Gemeinschaft die AKP-Staaten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens bei der Einführung von Flugsicherungssystemen einschließlich des CNS/ATM-Systems, bei der Stärkung der Kapazität der Zivilluftfahrtbehörden zur Behandlung aller Aspekte der Sicherheit des Flugbetriebs, für die sie zuständig sind, sowie bei der Entwicklung der Infrastrukturen und Humanressourcen; dabei wird darauf geachtet, daß die entsprechenden Maßnahmen sich auf die Beratung durch die einschlägigen internationalen Organisationen stützen und langfristig wirksam und nachhaltig sind.

70. Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen an, daß die Umweltauswirkungen des Luftverkehrs unbedingt so gering wie möglich zu halten sind. Sie arbeiten gemeinsam auf dieses Ziel hin.

71. Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen an, daß regionale Lösungen in vielen Bereichen des Luftverkehrs eine größere Kostenwirksamkeit und Skalenerträge ermöglichen. Zu diesem Zweck unterstützt und fördert die Gemeinschaft soweit angebracht Maßnahmen auf regionaler Ebene.

Förderung des Tourismus

72. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß die Entwicklung des Tourismussektors aufgrund seiner Bedeutung für den internationalen Handel und die Ausfuhr von Dienstleistungen einen wesentlichen Beitrag zur Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft leisten wird.

73. Der Beitrag des Tourismus zur nachhaltigen Entwicklung hängt ab von

* der Fähigkeit der lokalen Behörden, die Entwicklung des Tourismus unter Berücksichtigung aller wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und umweltpolitischen Aspekte und möglicher Hindernisse zu planen und zu steuern und

* der Verpflichtung des Tourismusgewerbes, die Grundsätze und Praktiken der nachhaltigen Entwicklung in einem offenen und wettbewerbsorientierten Markt zu beachten.

74. Mit Blick auf die Verwirklichung der Entwicklungsziele soll die Zusammenarbeit helfen, die Voraussetzungen für einen möglichst großen Beitrag des Tourismus zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des jeweiligen Landes und möglichst geringe tatsächliche oder potentielle schädliche Auswirkungen zu schaffen. Die Programme im Tourismusbereich sollen daher helfen sicherzustellen, daß die Initiativen in diesem Bereich folgende Themen berücksichtigen:

* Förderung der nachhaltigen Entwicklung des Tourismus einschließlich nachhaltiger Umweltpraktiken;

* Unterstützung der Behörden bei Planung, Management und Follow-up (Unterstützung der Entwicklung des Rechts- und Verwaltungsrahmens, der Entwicklung der Humanressourcen, des Schutzes von Natur und öffentlicher Infrastruktur sowie Information und kommerzielle Organisation);

* Entwicklung und Ausbau der Infrastruktur;

* Produktdiversifizierung und -verbesserung;

* Konsolidierung der Tourismusindustrie in einer offenen und wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft (Förderung der Zusammenarbeit innerhalb des Privatsektors und direkte Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen - KMU).

* Aufgrund des komplexen und dynamischen Charakters des Tourismus und der unterschiedlichen Entwicklungsstadien des Sektors in den einzelnen Entwicklungsländern gibt es weder typische Probleme noch typische Lösungen. Art und Umfang der Unterstützung sind daher je nach dem Entwicklungsstand des Tourismus in dem jeweiligen Land und den jeweiligen lokalen Bedürfnissen unterschiedlich.

75. Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Erhaltung der sozialen und kulturellen Strukturen und natürlichen und bebauten Umgebung und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und offener Märkte die Grundsätze sind, an denen sich die Entwicklung eines lebensfähigen Tourismussektors mit einem hochwertigen Angebot orientieren soll. In diesem Zusammenhang umfaßt die Zusammenarbeit eine Unterstützung

* für den Privatsektor in diesem Bereich, die auf die Entwicklung von Partnerschaften zwischen Touristikunternehmen und -branchen und durch horizontale Maßnahmen für KMU im allgemeinen zielt;

* für Behörden und Regierungen, die sich auf die Schaffung eines Rechts- und Verwaltungsrahmens, die Entwicklung der Humanressourcen und der öffentlichen Infrastruktur, den Schutz und die Entwicklung des natürlichen und des kulturellen Erbes und die Modernisierung der Methoden und Instrumente zur Vermarktung des jeweiligen Landes konzentriert.

76. Die Vertragsparteien erwägen, engere Konsultationen zwischen bestehenden öffentlichen und privaten Einrichtungen zur Entwicklung der diesbezüglichen Politiken und Strategien zu fördern.

Telekommunikation und Informationsgesellschaft

77. Die Zusammenarbeit erstreckt sich unter anderem auf folgende Bereiche:

* Förderung von Konsultationen zwischen den zuständigen Telekommunikations einrichtungen der AKP-Staaten und der Gemeinschaft im Hinblick auf die Förderung eines wettbewerbsorientierten Telekommunikationsumfelds, das zur Angleichung der Gebühren an die Kosten beiträgt;

* Einrichtung eines Dialogs über die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft, einschließlich der Regulierungsaspekte und der Kommunikationspolitik;

* Informationsaustausch und möglicherweise technische Hilfe in den Bereichen Regulierung, Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung von Informations- und Kommunikationstechnologien und Nutzung der Frequenzen;

* Verbreitung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien und Entwicklung neuer Einrichtungen, insbesondere im Hinblick auf den Verbund der Netze und die Interoperabilität der Anwendungen;

* Förderung und Durchführung gemeinsamer Forschung im Bereich neuer Technologien für die Informationsgesellschaft und

* Entwurf und Umsetzung von Programmen und Politiken zur Stärkung des Bewußtseins für die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile der Informationsgesellschaft.

78. Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) eine wichtige Rolle bei der Förderung einer effektiven Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft und ihrer Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung spielt. Ihr Ziel ist es daher, die Fähigkeit der AKP-Staaten zur aktiven Beherrschung der neuen Technologien zu fördern. Zur Erzielung nachhaltiger Ergebnisse kommt wirksamen öffentlich-privaten Partnerschaften große Bedeutung zu.

79. Für die Unterstützung der AKP-Staaten bei der Bewältigung der Herausforderungen der ICT beachten die Vertragsparteien unter anderem folgende Grundsätze:

* eine Kombination von Regulierung, Wettbewerb und Privatisierung zur klaren Abgrenzung der jeweiligen Zuständigkeiten des öffentlichen und des privaten Sektors;

* proaktives Handeln des Staates zur Beseitigung von Ungleichheiten und potentiellen negativen Folgen;

* ein partizipatives Politikkonzept und

* ein nachfrageorientiertes Konzept für die Entwicklung des Sektors.

80. Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft sind

* die Förderung der Schaffung nationaler Pläne und eines ICT-freundlichen Regulierungsumfelds, die unter Beteiligung aller betroffenen Akteure entwickelt werden, um private Investitionen und den Ausbau der Infrastruktur, eine bessere Qualität der Dienstleistungen und einen allgemeinen Zugang durch Verfahren wie den Gemeinschaftszugang zu fördern;

* die Unterstützung der AKP-Staaten im Hinblick auf eine größere Effizienz und Transparenz beim Einsatz der neuen Technologien zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Umwelt, Wissen im Dienste der Entwicklung etc. sowie auf eine bessere Information der Bürger und deren Teilnahme am öffentlichen Leben;

* die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten, um ein größeres Bewußtsein für globale technologische Entwicklungen zu schaffen und eine bessere Antwort dieser Länder darauf zu ermöglichen, und die Förderung der Übernahme internationaler Normen zur Sicherstellung der Verbundfähigkeit und Interoperabilität;

* die Stärkung des Bewußtseins wichtiger Akteure der Zivilgesellschaft für die Möglichkeiten, die sich durch die neuen Technologien für die Verwirklichung wirtschaftlicher und sozialer Ziele ergeben; dies schließt den Erfahrungsaustausch und die Verbreitung der besten Praxis bei der Verbreitung der ICT-Anwendungen ein;

* nachhaltige Unterstützung einer Agenda zur Ausbildung in ICT-Fachkenntnissen, um den AKP-Staaten bei der Lösung der sich stellenden Fragen in den Bereichen Regulierung, Technik und Inhalte zu helfen;

* die Unterstützung eines proaktiven Handelns des Staates zur Förderung der ICT als Basistechnologie für dezentrale Akteure der Zusammenarbeit einschließlich derjenigen, die sich mit Armen, Frauen und ethnischen Minderheiten befassen und

* die Erleichterung einer aktiven Teilnahme der AKP-Staaten an internationalen Verhandlungen und Prozessen auf dem Gebiet der ICT.

Entwicklung der Grundstoffe

81. Dieser Bereich der Zusammenarbeit wird zur Erinnerung aufgeführt; spezifische Texte werden je nach der Entwicklung des Kooperationsbedarfs auf Ersuchen des Ministerrates ausgearbeitet.

SOZIALE UND MENSCHLICHE ENTWICKLUNG

Bildung und Ausbildung

82. Eine praktische und effiziente Bildungs- und Ausbildungspolitik ist für den Entwicklungsprozeß von entscheidender Bedeutung. Gut ausgebildete Arbeitskräfte tragen direkt dazu bei, die Gesamtproduktivität zu erhöhen, das Wirtschaftswachstum zu steigern, die Armut zu besiegen und schließlich den Lebensstandard der Bevölkerung in den AKP-Staaten zu verbessern. Bildungs- und Ausbildungsprojekte und -programme, die in geeigneter Weise konzipiert, den Zielgruppen angepaßt und durchgeführt werden, können auch bewirken, daß Hindernisse für ein nützliches und produktives Leben in der örtlichen Gemeinschaft beseitigt werden.

83. Um den sofortigen und den absehbaren Bildungs- und Ausbildungsbedarf zu decken, werden daher im Rahmen der Zusammenarbeit die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen unterstützt,

a) Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen zu gründen und zu erweitern, vor allem auf regionaler Ebene;

b) ihre Bildungseinrichtungen und -systeme umzustrukturieren, die Lehrpläne, die Methoden und die angewandte Technologie zu aktualisieren und ihre Grundbildungseinrichtungen und -systeme vor allem durch ein flächendeckendes Angebot an allgemeiner Grundbildung, die Anpassung importierter Systeme und ihre Einbeziehung in die Entwicklungsstrategien zu reformieren;

c) Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen für funktionelle und berufliche Zwecke zu fördern, vor allem Alphabetisierungsprogramme und Programme mit nichttraditionellen Ausbildungsformen sowie Programmkomponenten, mit denen das Potential der Analphabeten aktiviert und ihr Status verbessert wird;

d) Erfahrungen im Bereich der Alphabetisierung mit der Gemeinschaft auszutauschen, die Teilnahme von Frauen an Bildung und Ausbildung und ihre Integration in diesem Bereich zu fördern und zu unterstützen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten den Zugang zu Bildung und Ausbildung zu ermöglichen;

e) die Ausbildung von Lehrkräften, Bildungsplanern und Spezialisten für Bildungs technologie, einschließlich der Bereitstellung geeigneter Lehrmittel, zu fördern;

f) den Anstoß zu geben zu Kooperationen, Partnerschaften, Austausch und Transfer von Lehrkräften, Studenten, Information und Technologie zwischen Universitäten und Hochschulen in den AKP-Staaten und in der Gemeinschaft.

84. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten stellen absolut und relativ mehr Mittel für die Unterstützung von Bildung und Ausbildung bereit.

85. Die Probleme im Bildungssektor können nur für das einzelne Land richtig analysiert werden.

86. Die Hilfe der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für Bildung und Ausbildung in den AKP-Staaten wird so konzipiert, daß sie die Länder in ihren Anstrengungen unterstützt und Eigeninitiative nicht überfluessig macht.

87. Die Programme in diesem Bereich müssen langfristig nachhaltig sein.

88. Die im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Reformen finanzierten Programme müssen mit den langfristigen Bildungsprioritäten der AKP-Staaten vereinbar sein und dürfen nicht an deren Stelle treten.

89. Einem sektorbezogenen Konzept ist Vorrang einzuräumen, wenn es das "traditionelle" Projekt ersetzen kann.

90. Die Qualität der Bildung ist ebenso zu verbessern wie ihre Quantität.

91. Der Verbesserung der Bildungschancen für benachteiligte Gruppen, vor allem Frauen und Mädchen, ist Vorrang einzuräumen.

92. Die Unterstützung der Bildungsprogrammierung und -verwaltung nach dem sektorbezogenen Konzept wird als Priorität angesehen (Entwicklung der Institutionen).

93. Die Akteure im Bildungswesen wirken an der Programmierung und Durchführung mit.

94. Die Unterstützung fördert die Innovation und Reformen im Bildungswesen; der Ausbildung von Lehrern ist Vorrang einzuräumen.

95. Bei der Gewährung der Unterstützung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten wird die Koordinierung mit den wichtigsten anderen Gebern im Rahmen eines geeigneten Programms für das Empfängerland und die Komplementarität der Maßnahmen gewährleistet.

96. Die Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen werden in erster Linie in den AKP-Empfängerstaaten oder -regionen durchgeführt. Gegebenenfalls werden sie in einem anderen AKP-Staat oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft durchgeführt. Entspricht eine Fachausbildung in besonderer Weise den Bedürfnissen der AKP-Staaten, so können Ausbildungsprogramme ausnahmsweise in einem anderen, nicht zu den AKP-Staaten gehörenden Entwicklungsland durchgeführt werden.

Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Forschung

97. Mit der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik sollen die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen unterstützt werden, eigene wissenschaftliches und technisches Fachwissen zu erwerben, die Technologie zu beherrschen, die sie für ihre Entwicklung benötigen, und sich aktiv an den modernen Entwicklungen in Wissenschaft, Umwelt und Technologie zu beteiligen, die Forschung auf die Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme auszurichten und Lebensqualität und -standard der Bevölkerung zu verbessern.

98. Die Rolle des Wissens für die Lösung der örtlichen Entwicklungsfragen und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird von allen Gesellschaften und Regierungen zunehmend anerkannt. Ein Ausbau der Kapazitäten auf allen Ebenen ist erforderlich, um Wissen zu erzeugen, aufzunehmen, zu verbreiten und anzuwenden.

99. In den letzten zehn Jahren wurden Fortschritte bei der Entwicklung von Strategien für die Steigerung der Effizienz der staatlichen Maßnahmen im Bereich Forschung und Technologie erzielt. Diese Strategien konzentrieren sich darauf, ein politisches Umfeld zu schaffen,

* daß die Koordinierung der Forschungsanstrengungen fördert;

* das Plattformen für die Aufstellung von Zeitplänen schafft, die Entscheidungsträger, Forscher, die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft umfassen;

* das öffentlich-private Partnerschaften fördert;

* zur Reform des Bildungswesens beiträgt.

100. Im Mittelpunkt der von den verschiedenen EG- und AKP-Gremien angenommenen Texte steht ferner die Einbeziehung von Forschung und anderen wissensbezogenen Anstrengungen in die einzelnen sektorbezogenen, regionalen oder thematischen Programme.

101. Schließlich wird im Rahmen internationaler Anstrengungen wie der globalen Wissenspartnerschaft mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß die Bewahrung und Nutzung indigenen und lokalen Wissens in einer Welt mit einer zunehmenden Überlastung durch von außen kommende Informationen dringend gefördert werden muß.

102. Zu diesem Zweck wird im Rahmen der Zusammenarbeit dazu beigetragen,

a) daß die Forschungs- und Entwicklungsprojekte und -programme der AKP-Staaten integriert in andere Entwicklungsmaßnahmen und in Einklang mit den Bedürfnissen und Lebensbedingungen der betreffenden Bevölkerung zu konzipiert und durchgeführt werden;

b) daß Maßnahmen zur Konsolidierung geeigneter indigener Technologie und zur Anpassung relevanter ausländischer Technologie, vor allem von Technologie anderer Entwicklungsländer, die den spezifischen Bedürfnissen der AKP-Staaten entspricht, ausgearbeitet und gefördert werden;

c) daß die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie zwischen den AKP-Staaten untereinander, zwischen den AKP-Staaten und anderen Entwicklungsländern und zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gefördert wird, einschließlich einer Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungseinheiten vor allem auf regionaler Ebene, damit deren wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen und Dienstleistungen so gut wie möglich genutzt werden;

d) daß die Konzeptions- und Entwicklungspolitik, die Förderstrukturen und die Einrichtungen der AKP-Staaten unterstützt werden, die die Entwicklung der einheimischen Innovationsfähigkeit fördern und Unternehmen zu dynamischen Wettbewerbern machen.

103. Damit auf den derzeitigen Anstrengungen aufgebaut werden kann und die Synergieeffekte zwischen den Anstrengungen der einzelnen Partner verbessert werden, werden im Rahmen der AKP-EG-Zusammenarbeit auf der Grundlage einer schrittweisen genauen Analyse der bestehenden Forschungskapazitäten und des Forschungsbedarfs weiterhin Partnerschaften zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen, den Nutzern und den Erzeugern des Wissens, gefördert. Dabei wird das Schwergewicht auf die Ausarbeitung einer Politik und von Strategien gelegt, die von möglichst vielen Partnern übernommen werden und bei denen jeder Partner seine eigene Rolle spielen kann.

104. Die Programme im Rahmen der Partnerschaft bauen nach Möglichkeit auf der Zusammenarbeit im Rahmen der von der GD RTD verwalteten Forschungsrahmenprogramme auf.

105. Die Anwendung von Wissenschaft und Technologie ist auf dem heutigen globalen Markt für die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung und für den Schutz und die Erhaltung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen von entscheidender Bedeutung. Die qualifizierte Verwaltung von Wissenschaft und Technologie ist für die Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Um den AKP-Staaten dabei zu helfen, ihre Kapazitäten und ihr Fachwissen in diesen Bereichen zu erweitern, werden die AKP-Staaten im Rahmen der Zusammenarbeit in ihren Anstrengungen unterstützt,

a) als Grundlage des Erwerbs, der Anpassung und der Entwicklung einer ökologisch vernünftigen Technologie und der Stärkung des Unternehmertums die wissenschaftliche und technologische Infrastruktur und Kompetenz zu schaffen und zu erweitern;

b) die Kapazitäten für Informationstechnologie und Telematik auszubauen, vor allem für die Unterstützung der Anstrengungen zum Erwerb und zur Errichtung von Informationstechnologiesystemen und für die Entwicklung effizienter Telematiknetze, unter anderem für internationale Finanzinformationen;

c) die Qualifizierung in den Bereichen technologische Innovation und Forschung und Entwicklung zu fördern.

Gesundheit und Ernährung

106. Ziel der Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit und Ernährung ist die Erleichterung des Zugangs zu angemessener und geeigneter medizinischer Versorgung und Ernährung für alle Menschen und damit die Förderung der sozialen Gerechtigkeit, die Linderung des Leidens, die Verringerung der auf Krankheit und hohe Sterblichkeit zurückzuführenden wirtschaftlichen Belastung und die Förderung der effizienten Teilnahme der Bevölkerung an Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit und der Lebensqualität.

107. Zu diesem Zweck wird mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich angestrebt, funktionelle und nachhaltige Gesundheits- und Ernährungsdienste zu unterstützen, die bezahlbar, in kultureller Hinsicht annehmbar, in geographischer Hinsicht zugänglich und technisch machbar sind. Gefördert werden soll ein integriertes Konzept für die Einrichtung und Unterhaltung von Gesundheits- und Ernährungsdiensten, das in Einklang mit der Politik für medizinische Grundversorgung und Ernährung auf der Erweiterung der Vorsorge, der Verbesserung der Heilbehandlung, der Erleichterung des Zugangs zu gesundheitlich unbedenklichem Wasser und zu einer ausreichenden Abwasserentsorgung, einer ausgewogenen Ernährung und der Förderung der Komplementarität zwischen Krankenhaus- und Basisversorgung beruht.

108. Unterstützt werden im Rahmen der Zusammenarbeit im Gesundheitssektor

a) die Planung und Verwaltung des Gesundheitswesens, einschließlich der Stärkung der Statistik- und Informationssysteme und der Formulierung von Strategien für die Finanzierung des Gesundheitswesens auf nationaler, regionaler und Bezirksebene;

b) die Ausarbeitung und Förderung von Programmen für die Integration der traditionellen Medizin in das moderne Gesundheitswesen;

c) die Durchführung der unerläßlichen Programme und Strategien zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs;

d) die Ausbildung des Personals im Rahmen eines Programms, das das gesamte Personal von den Planern der öffentlichen Gesundheit über die Führungskräfte, das Verwaltungspersonal und die Spezialisten bis zu den Mitarbeitern vor Ort erfaßt;

e) die Ausarbeitung, Durchführung und Verbesserung von Programmen für die Integration der Ernährungspolitik in die Gesundheitspolitik;

f) die bessere Sicherung der Wasserversorgung der Haushalte mit nachhaltigem und ausgewogenem Zugang zu Wasser in ausreichender Menge und Qualität und zu bezahlbaren Preisen;

g) die Förderung von Ausbildungs- und Informationsprogrammen und -kampagnen zur Ausrottung endemischer Krankheiten, zur Verbesserung der Umwelthygiene sowie zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und der Verbreitung von Geschlechtskrankheiten und anderer weitverbreiteter Krankheiten im Rahmen eines integrierten Gesundheitswesens;

h) die Einrichtung und Unterhaltung von Forschungsinstituten, Universitätsabteilungen und Fachschulen in den AKP-Staaten, insbesondere im Bereich öffentliche Gesundheit und Ernährung.

109. Zu den Prioritäten der Zusammenarbeit gehören im Hinblick auf die Eindämmung der Armut

* die Erleichterung der Anpassung der nationalen Politik und der nationalen Strategien;

* die Leistung eines Beitrags zur Schaffung einer die Gesundheit begünstigenden Umwelt;

* die Unterstützung der Reform der Versorgungssysteme durch Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts in den Versorgungssystemen über eine bessere Aufgabenverteilung zwischen den Akteuren, insbesondere zwischen öffentlichem und privatem Sektor, und durch Förderung öffentlich-privater Partnerschaften;

* die Entwicklung von Finanzsystemen, die eine Bereitstellung von Mitteln im Hinblick auf größere Ausgewogenheit ermöglichen;

* die vorrangige Entwicklung von Programmen für die Verbesserung der Qualität der Versorgung in der Stadt und in abgelegenen Gebieten.

110. Die Unterstützung wird hauptsächlich als Teil des sektorbezogenen Konzepts gewährt, um die Eigenverantwortung der AKP-Staaten, die institutionelle Unterstützung, den Dialog über alle Aspekte der Gesundheitspolitik und des sektorübergreifenden Konzepts, die Beteiligung aller Akteure, den Vorrang des Ausbaus und der Qualität der Basisversorgung, die Koordinierung mit den anderen Gebern und die Komplementarität der Maßnahmen zu fördern.

* Der Zugang zu den wichtigsten Arzneimitteln hat nach wie vor Priorität.

* Die Unterstützung wird vorrangig auf die ärmsten Bevölkerungsgruppen ausgerichtet.

* Höhere Investitionen in die Erzeugung von Wissen und die Unterstützung der Entwicklung der Institutionen werden auf nationaler und regionaler Ebene gefördert.

HIV/AIDS

111. Die strategischen Ziele und Prioritäten der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Aids sind

* eine möglichst weitgehende Verhinderung der Ausbreitung der Krankheit durch Vermeidung der Diskriminierung und Ausgrenzung von Risikogruppen, Infizierten und bereits Erkrankten durch

- Maßnahmen im Bereich Sexualerziehung und Gesundheit und Bereitstellung von Schutzmitteln;

- stärkere Berücksichtigung benachteiligter Gruppen und Regionen;

* die Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der zusätzlichen Belastung durch Aids;

* die Verringerung der Auswirkungen der Krankheit auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung;

* der Ausbau der wissenschaftlichen Erkenntnisse über Aids und seine Verbreitung und die Erweiterung möglicher Maßnahmen und ihrer Anwendung auf der Ebene der Durchführung und Verfolgung;

* Erhöhung der Konsistenz und Komplementarität der Maßnahmen und Verbesserung der Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und anderen wichtigen Gebern, insbesondere UNAIDS, der Weltbank und den bilateralen Gebern. Die Koordinierung beruht auf folgenden Grundsätzen:

- Die Maßnahmen müssen auf die gefährlichen Verhaltensweisen, aber auch auf die zugrundeliegenden sozioökonomischen Faktoren ausgerichtet sein, die zur Entstehung von Umfeldern mit spezifischen Risiken führen.

- Sie sollten spezifisch sein und geschlechterspezifischen Gesichtspunkten Rechnung tragen.

- Sie sollten sich auf eine Strategie des sozialen Lernens stützen, die nicht auf Zwang beruht und die Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde fördert.

- Sie sollten nicht von oben verwaltet werden, sondern darauf beruhen, daß der einzelne und die Gemeinschaften in die Lage versetzt werden, Verantwortung zu übernehmen.

- Sie sollten in einen weiteren, der Phase der Krankheit entsprechenden Rahmen einbezogen werden, und die Reaktion muß rasch erfolgen.

- Sie sollten die Regierungen, die Gemeinschaften und den einzelnen in die Lage versetzen, die Verbreitung der Krankheit soweit wie möglich zu verhindern, gleichzeitig jedoch die Diskriminierung und Ausgrenzung von Risikogruppen, Infizierten und bereits Erkrankten dadurch zu vermeiden, daß Aids als sektorübergreifendes Problem und als Frage behandelt wird, die eine spezifische Vorgehensweise erfordert.

112. Im Rahmen der Zusammenarbeit werden Möglichkeiten für neue Solidaritätsmechanismen geprüft und mehrere alternative Lösungen ins Auge gefaßt; ferner werden Möglichkeiten für die Finanzierung der Behandlung, einschließlich Wirkstoffen gegen Retroviren, in den Entwicklungsländern geprüft und gleichzeitig die technisch unsicheren Aspekte, die relativen Prioritäten, die Preise und das allgemeine Interesse erwogen. Die Möglichkeit, Impfstoffe und Mikrobizide zu entwickeln und dann einen Fonds für den Kauf dieser Erzeugnisse einzurichten, wird erörtert und findet breite Unterstützung.

113. Ferner sollte die Möglichkeit eines zusätzlichen Sonderbeitrags der Europäischen Gemeinschaft, mit dem bestimmten Ländern beim Kauf der wesentlichen Stoffe geholfen wird, geprüft und die Privatwirtschaft darin unterstützt werden, weiter in die Entwicklung von Impfstoffen und Mikrobiziden zu investieren und dann Mittel für den Kauf dieser Erzeugnisse bereitzustellen.

Bevölkerungspolitik und Familienplanung

114. Hauptziel der Zusammenarbeit im Bereich der Bevölkerungspolitik und der Familienplanung ist unter anderem die Unterstützung einer Politik und von Strategien für die Verbesserung der medizinischen Grundversorgung, der reproduktiven Gesundheit und der Familienplanung sowie die Prävention der Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen. Die Politik und die Strategien in diesen Bereichen müssen effizient und praktisch sein, wenn die AKP-Staaten den Teufelskreis der Armut durchbrechen und die Armut schließlich besiegen wollen.

115. Zu diesem Zweck werden mit der Zusammenarbeit folgende Ziele verfolgt:

a) Erleichterung des Zugangs zu sicheren, effizienten, bezahlbaren und in kultureller Hinsicht annehmbaren Methoden der Fruchtbarkeitsregelung;

b) Verhütung von Krankheiten und Todesfällen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt;

c) Förderung und Schutz von Mutter und Kind in der Gesamtbevölkerung;

d) Erleichterung des Zugangs zu einer geeigneten medizinischen Grundversorgung und Beratung, die den Frauen eine sichere Schwangerschaft und Geburt mit den besten Chancen für ein gesundes Kind ermöglichen;

e) Erleichterung des Zugangs zur Familienplanung und der Wahl der Methoden, einschließlich Bekämpfung und Verhütung von Geschlechtskrankheiten;

f) Einbeziehung der Familienplanung in die Gesundheitsdienste für Mutter und Kind;

g) Erweiterung und Verbesserung des in den AKP-Staaten vorhandenen Wissens sowie Förderung und Anwendung der am besten geeigneten Methoden;

h) Verbesserung der Fähigkeit der örtlichen Gemeinschaften, sich aktiv an der Pflege ihrer eigenen Gesundheit zu beteiligen, und Stärkung des operativen Gesundheitswesens;

i) Beseitigung traditioneller Praktiken mit schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit, wie die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen.

116. Die Maßnahmen zur Verwirklichung der genannten Ziele müssen Teil der Ausbildungsprogramme und -projekte, der Gesundheits- und/oder der Raumordnungsstrategien sein und folgendes umfassen:

a) Einrichtung statistischer und demographischer Dienste in den AKP-Staaten bzw. Ausbau ihrer Kapazitäten im Hinblick auf die Sammlung zuverlässiger Daten für die Formulierung einer Politik und von Strategien für die Bevölkerungspolitik und die Familienplanung;

b) Verbreitung öffentlicher Informationen über Bevölkerungsfragen und -politik;

c) Ausarbeitung, Durchführung und Evaluierung einschlägiger Projekte und Programme;

d) Formulierung und Umsetzung einer Politik der freiwilligen Familienplanung;

e) Aus- und Weiterbildung des Personals der AKP-Staaten in der Ausarbeitung und Durchführung von Bevölkerungspolitik und -strategien in den einzelnen Sektoren.

117. Diese Maßnahmen tragen der örtlichen, kulturellen und sozialen Praxis und der örtlichen Wirtschaft Rechnung. Sie werden in Einklang mit der Politik und den Projekten und Programmen der AKP-Staaten und unter Achtung der Menschenrechte und der freien Entscheidung des einzelnen über Familiengröße, Geburtenkontrolle und Methoden der Familienplanung konzipiert und durchgeführt.

118. Bei der Durchführung dieser Maßnahmen werden die Schnittstelle und die Wechselwirkungen zwischen der Bevölkerungspolitik und der Politik in anderen relevanten Bereichen besonders berücksichtigt. Als entscheidend ist die Rolle der Frau und der Jugend in den einzelnen sozialen und Entwicklungsbereichen anzusehen.

119. Mit der Zusammenarbeit werden folgende Ziele verfolgt:

* Förderung der Festlegung und Umsetzung einer nationalen integrierten Bevölkerungs- und Gesundheitspolitik,

* Förderung der Entwicklung von Systemen, Methoden und Mitteln, die eine weite Verbreitung von Informationen ermöglichen;

* Unterstützung der Entwicklung von Diensten für die Verbreitung von Methoden und Mitteln der Familienplanung.

120. Im Rahmen der Zusammenarbeit wird ein (politisches, rechtliches und institutionelles) Umfeld geschaffen, das die Entwicklung der Familienplanung und die freie Wahl der Zahl der Kinder begünstigt. Vor allem

* wird in dem mit den Hilfeempfängern geführten politischen Dialog zur Entwicklung der Familienplanung aufgerufen;

* wird technische Hilfe geleistet, um die Länder bei der Formulierung einer nachhaltigen Familienplanungspolitik zu unterstützen und die Kapazitäten der Institutionen und der örtlichen Verwaltung in diesem Bereich zu verstärken;

* werden Forschung und Ausbildung im Bereich Familienplanung in Europa und in den Entwicklungsländern verstärkt. Um zu gewährleisten, daß die Familienplanung unter idealen Bedingungen effektiv und effizient umgesetzt wird, wird Priorität eingeräumt

- dem Ausbau der Forschung in diesem Bereich, vor allem der operativen Forschung;

- der Verstärkung des Kapitals der in diesem Bereich in Europa und in den Empfängerländern zur Verfügung stehenden spezialisierten Humanressourcen mit Hilfe einer großangelegten Bildungs- und Ausbildungsaktion;

- der Beschleunigung des Ausbaus der Dienste im Bereich Familienplanung und reproduktive Gesundheit durch Erleichterung ihrer Einbeziehung in die bestehende Gesundheitspolitik;

- dem Angebot besser geeigneter und gezielterer finanzieller Unterstützung und technischer Hilfe;

- der Konzentrierung der Anstrengungen. Angesichts der beschränkten Mittel schadet eine zu dünne Streuung der Effizienz. Es ist daher wichtig zu vereinbaren, daß die Mittel auf bestimmte geographische Gebiete und auf bestimmte Arten von Familienplanungsprogrammen konzentriert werden;

- den Ländern mit hoher Bevölkerungswachstumsrate, die den klaren Wunsch geäußert haben, eine Bevölkerungspolitik durchzuführen;

- der Verbesserung der Komplementarität der Maßnahmen und der Koordinierung mit den EU-Mitgliedstaaten und anderen wichtigen Gebern.

Kulturelle Entwicklung

121. Mit der Zusammenarbeit im kulturellen Bereich wird angestrebt, das kulturelle Erbe zu erhalten und die kulturelle Identität der Völker der AKP-Staaten zu fördern, um auf diese Weise ihre Selbstentwicklung, ihre Kreativität und den interkulturellen Dialog zu fördern. Die kulturelle Zusammenarbeit unterstützt ferner die Entfaltung der Gemeinschaften und ist eine wichtige Möglichkeit, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu sichern. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, im Interesse des Dialogs, des Austauschs und der gegenseitigen Bereicherung und auf der Grundlage der Gleichheit eine bessere Verständigung und eine größere Solidarität zwischen den Regierungen und Völkern der AKP-Staaten einerseits und den Regierungen und Völkern der Gemeinschaft andererseits zu fördern.

122. Die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft trägt folgenden Aspekten Rechnung:

* Notwendigkeit, die kulturelle Dimension (d.h. die Gesamtheit der Wert- und sonstigen Vorstellungen, Denk- und Handlungsweisen) bei der Entwicklungszusammenarbeit auf allen Ebenen zu berücksichtigen. Unter Kultur ist in diesem Zusammenhang die Gesamtheit der Wertvorstellungen und Denk- und Handlungsweisen zu verstehen, die die mehr oder weniger sichtbare Struktur einer menschlichen Gesellschaft bilden. Das "Berücksichtigen" ist eine komplexe und schwierige Aufgabe, selbst wenn das Know-how vorhanden ist (z.B. Berücksichtigung der Rolle der Frau). In den von Konflikten zerrissenen Ländern ist zu sehen, daß einige der ersten Versöhnungsinitiativen berücksichtigt werden;

* gegenseitige Anerkennung und Förderung der kulturellen Identität der AKP-Staaten und der EU-Mitgliedstaaten in einem interkulturellen Dialog; Förderung der gegenseitigen Bereicherung der Völker der AKP-Staaten und der Gemeinschaft durch Förderung des Bewußtseins für die gegenseitige Abhängigkeit von Völkern mit unterschiedlichen Kulturen;

* Schutz und Entwicklung des kulturellen Erbes und Ausbau der Kapazitäten in diesem Bereich; das kulturelle Erbe ist der Kern der Identität des Menschen;

* Marktzugang für kulturelle Waren, vor allem für das Kulturgewerbe.

123. Auf die wirtschaftliche Bedeutung der Kultur für die AKP-Staaten wird mit Nachdruck hingewiesen. Die wichtige Rolle, die diesem tertiären Sektor bereits in der Wirtschaft der westlichen Länder zufällt, läßt ahnen, wohin in einigen Jahren die Entwicklung in der Wirtschaft der Länder des Südens gehen wird. Auf globaler Ebene werden der Musiksektor und die Filmindustrie zu den zehn wichtigsten Wirtschaftszweigen gehören.

124. Für die AKP-Staaten ist die Kultur in gleichem Maße ein beschäftigungswirksamer Wirtschaftszweig für die örtliche Entwicklung und ein Faktor der Integration ihrer Wirtschaft in die weltweiten Wirtschaftsnetze. In diesen Ländern hat sich um das Kulturgewerbe eine aktive Wirtschaft entwickelt, vor allem in den Bereichen Musik und angewandte Kunst (insbesondere Design). Sie wird sich mit Hilfe der Professionalisierung der Netze und eines Mindestmaßes an Schutz vor Nachahmungen weiterentwickeln. Eine ähnliche wirtschaftliche Entwicklung, wenn auch in geringerem Umfang, ist in den Bereichen bildende Kunst, Film und Liveveranstaltungen festzustellen.

125. Die wirtschaftliche Öffnung erfolgt indirekt. Dies gilt vor allem für das kulturelle Erbe, dessen Restaurierung eine von Handwerk und Tourismus geführte Wirtschaft erfordert. Die Frage der Kulturwirtschaft ist daher in einem sektorbezogenen Konzept für jeden Wirtschaftszweig anzuschneiden.

126. Die im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit zu diesem Zweck durchgeführten Maßnahmen umfassen daher

a) Studien, Forschung und Maßnahmen im Zusammenhang mit den kulturellen Aspekten der Berücksichtigung der kulturellen Dimension der Zusammenarbeit;

b) Studien, Forschung und Maßnahmen zur Förderung der kulturellen Identität der Bevölkerung der AKP-Staaten und Initiativen, die zum interkulturellen Dialog beitragen können.

Thematische und Querschnittsfragen

Geschlechterspezifische Aspekte

127. Die geschlechterspezifischen Aspekte betreffen die unterschiedlichen und sich gegenseitig bedingenden Rollen, Aufgaben und Möglichkeiten von Frau und Mann, die kulturspezifisch und sozial bedingt sind und sich im Laufe der Zeit, unter anderem als Ergebnis politischen Handelns, ändern können. Die geschlechterspezifischen Aspekte sind für die Verwirklichung aller Entwicklungsziele von entscheidender Bedeutung.

128. Für die Zusammenarbeit gelten folgende Grundsätze:

* Die Analyse der geschlechterspezifischen Aspekte auf der Makro-, der Meso- und der Mikroebene muß in die Konzeption, Gestaltung und Durchführung jeder Entwicklungspolitik und -maßnahme sowie in das Monitoring und die Evaluierung einbezogen werden.

* Frau und Mann sollten sich gleichberechtigt am Entwicklungsprozeß beteiligen und in gleicher Weise Vorteile daraus ziehen.

* Der Abbau der Ungleichheit in der Behandlung von Frauen und Männern hat für die Gesellschaft insgesamt Priorität.

* Die Analyse der Unterschiede und der Ungleichheit in der Behandlung von Frauen und Männern muß ein wichtiges Kriterium für die Bewertung der Ziele und Ergebnisse der Entwicklungspolitik und der Entwicklungsmaßnahmen sein.

* Im Rahmen der Zusammenarbeit muß eine Änderung der Einstellungen, Strukturen und Mechanismen auf der Ebene der Politik, der Juristen und der Haushalte gefördert und unterstützt werden, damit die Ungleichheit in der Behandlung von Frauen und Männern abgebaut wird, vor allem

- muß die Teilung der politischen Macht und die gleichberechtigte Beteiligung an der Beschlußfassung auf allen Ebenen gefördert werden;

- müssen die wirtschaftliche Emanzipation, der gleiche Zugang zu den wirtschaftlichen Ressourcen und die gleiche Kontrolle über sie verstärkt werden;

- müssen der gleiche Zugang zu den sozialen Entwicklungsmöglichkeiten und die gleiche Kontrolle über sie gefördert werden.

129. Bei der Formulierung jeder Entwicklungspolitik ist ausdrücklich den allgemeinen Grundsätzen für eine Entwicklungszusammenarbeit Rechnung zu tragen, die geschlechterspezifische Gesichtspunkte berücksichtigt. Vor allem in der Gesamtwirtschaftspolitik, z.B. bei der Strukturanpassung, ist den Ergebnissen der Analyse auf der Mikro- und der Mesoebene und der gegenseitigen Abhängigkeit der Rolle von Frau und Mann in der Produktion und bei der Betreuung und Erziehung der Kinder gebührend Rechnung zu tragen.

130. Die allgemeinen Grundsätze sind im politischen Dialog und in den Verhandlungen mit den Partnerländern ein ständiges Thema. Insbesondere die auswärtige Hilfe fördert und unterstützt die Änderung der bestehenden politischen, rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen in einer Weise, die geschlechterspezifischen Fragen Rechnung trägt.

131. Auf der Ebene der Projekte, Programme und länderspezifischen Strategien gewährleistet die auswärtige Hilfe, daß die Analyse der geschlechterspezifischen Aspekte in allen Phasen der Entwicklungsmaßnahmen von der Planung bis zur Evaluierung einbezogen wird ("Mainstreaming"). Ferner gilt die besondere Aufmerksamkeit positiven Maßnahmen, mit denen die größte Ungleichheit in der Behandlung von Frauen und Männern angegangen wird.

132. Mainstreaming und positive Maßnahmen sind als einander ergänzende Strategien anzusehen, deren Ziel es ist, die volle Entfaltung des Entwicklungspotentials von Frau und Mann und den gleichen Zugang zu den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklungsmöglichkeiten, einschließlich Bildung und Gesundheit, zu ermöglichen.

133. Besondere Maßnahmen zum Abbau der größten Ungleichheit in der Behandlung von Frauen und Männern werden strukturell mit wichtigen Tätigkeitsbereichen verknüpft, mit angemessenen finanziellen, technischen und Humanressourcen unterstützt, zeitlich begrenzt und mit einer klaren Perspektive der Verbindung mit Mainstreamingmaßnahmen versehen.

134. Wird die Entwicklungshilfe in anderer Form als durch Projekte geleistet, so werden Anstrengungen unternommen, um die notwendigen Verbindungen zwischen der Analyse auf der Mikro-, der Meso- und der Makroebene herzustellen und dabei den geschlechterspezifischen Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Umwelt

135. Im Rahmen des Abkommens sind der Schutz und die Verbesserung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen, das Aufhalten der Zerstörung von Böden, Wäldern und aquatischen Ökosystemen, die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts, die Erhaltung der natürlichen Ressourcen und ihre nachhaltige Nutzung Grundziele, für deren Verwirklichung sich die betreffenden AKP-Staaten mit Unterstützung durch die Gemeinschaft einsetzen, um die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung mit sofortiger Wirkung zu verbessern und die Lebensgrundlage künftiger Generationen zu sichern.

136. Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen an, daß die Existenz einiger AKP-Staaten infolge einer raschen Umweltzerstörung bedroht ist, die alle Entwicklungsanstrengung zunichte macht, vor allem die Anstrengungen zur Verwirklichung der vorrangigen Ziele Eindämmung der Armut und Integration in die Weltwirtschaft. In vielen AKP-Staaten sind Anstrengungen zum Aufhalten dieser Umweltzerstörung und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen zwingend notwendig und erfordern die Ausarbeitung und Umsetzung nationaler Strategien für eine nachhaltige Entwicklung unter gebührender Berücksichtigung des ökologischen Gleichgewichts.

137. Angesichts des Ausmaßes der Umweltprobleme und der einzusetzenden Mittel muß die AKP-EG-Zusammenarbeit im Rahmen einer umfassenden, l