DE Amtsblatt der Europäischen Union C 157/9

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 157/06

Beihilfe Nr. : XA 90/09 Mitgliedstaat : Österreich Region : Österreich Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft für die Konsolidierung von Verbindlichkeiten land- und forstwirtschaftlicher Betriebe Rechtsgrundlage : Landwirtschaftsgesetz 1992, BGBl. Nr. 1992/375 Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Beihilfe (Barwert): höchstens 1,5 Millionen EUR/Jahr in der Laufzeit der Regelung Beihilfehöchstintensität : Die Förderung wird als Zinsenzuschuss zu einem Konsolidierungskredit zur Umwandlung bestehender normalverzinslicher Kredite und sonstiger betrieblicher Verbindlichkeiten gewährt. Der Zuschuss beträgt 50 % des verrechenbaren Bruttozinssatzes auf das aushaftende Kreditvolumen. Die Obergrenze des förderbaren Kredites beträgt 100 000 EUR, die Kreditlaufzeit beträgt max. 15 Jahre. Für die Berechnung des Zinsenzuschusses ist für die gesamte Kreditlaufzeit der jeweils geltende Bruttozinssatz, höchstens aber 4,50 % p.a. heranzuziehen. Der Barwert für einen Kredit in Höhe von 100 000 EUR, und einer Laufzeit von 15 Jahren beträgt 15 000 EUR, (15 %). Bewilligungszeitpunkt : 1. April 2009 Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : 1. April 2009 bis 31. Dezember 2013 Zweck der Beihilfe : Ziel der Förderung ist es, einen Anreiz zur Übernahme und Weiterführung verschuldeter Betriebe zu schaffen und deren Rentabilität in einem angemessenen Zeitraum wiederherzustellen. Gegenstand der Förderung ist die erste Niederlassung auf einem landwirtschaftlichen Betrieb und Übernahme der Betriebsführung in Verbindung mit der Umsetzung von Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen. Förderungswerber sind natürliche Personen mit Niederlassung in Österreich, die einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bewirtschaften und zum Zeitpunkt der Antragstellung unter 40 Jahre alt sind (Junglandwirte). Betroffene Wirtschaftssektoren : Land- und Forstwirtschaft Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde : Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Stubenring 1 1012 Wien ÖSTERREICH Internetadresse : http://www.landnet.at/article/articleview/17666/1/5125/ Sonstige Auskünfte : Diese Regelung bezieht sich auf Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 und erfüllt die in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Kriterien.

Beihilfe Nr.: XA 93/09

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Brandenburg

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Brandenburg-Kredit für den Ländlichen Raum — Baustein 2: Landwirtschaft „Nachhaltigkeit“

Rechtsgrundlage: Gesetz über die InvestitionsBank des Landes Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1996 (GVBl. I/96, Nr. 19, S. 258) geändert durch Gesetz vom 20. April 2004 (GVBl. I/04, Nr. 07, S. 156), in Verbindung mit der Programminformation Brandenburg-Kredit für den Ländlichen Raum — Baustein 2: Landwirtschaft „Nachhaltigkeit“ und dem Merkblatt Beihilfen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Es werden Zinsverbilligungen gewährt. Der voraussichtliche Beihilfewert beträgt 0,2 Mio EUR.

Beihilfehöchstintensität: Maximal 20 % der förderfähigen Kosten. Der einem Einzelunternehmen gewährte Beihilfehöchstbetrag darf in keinem Zeitraum von drei Wirtschaftsjahren 400 000 EUR übersteigen. Bei Kumulierung mit anderen öffentlichen Mitteln in Bezug auf dieselben zuschussfähigen Kosten, werden die in der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 genannten Schwellenwerte eingehalten.

Bewilligungszeitpunkt: Entsprechend der Frist gemäß Art. 20 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1857/2006, jedoch frühestens am 1. April 2009

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 30. Juni 2014

Zweck der Beihilfe: Förderung von KMU, die in der Primärproduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Anhang I des EG Vertrages (außer Fischerei und Aquakultur) tätig sind durch Förderung von Investitionen zur Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Investitionen zur Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt oder Verbesserung der Hygienebedingungen oder des Tierschutzes. Investitionen zur Verbesserung der Qualität der Produktion (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Zuschussfähige Kosten sind a) die Errichtung, der Erwerb oder die Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, b) der Kauf oder Leasingkauf von Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsgutes oder c) allgemeine Aufwendungen in Zusammenhang mit den unter a) und b) genannten Ausgaben, z. B. für Architekten- und Ingenieurleistungen, Beratung, Durchführbarkeitsstudien.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft, Weinbau, Gartenbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

InvestitionsBank des Landes Brandenburg Steinstraße 104-106 14480 Potsdam DEUTSCHLAND

Internetadresse: http://www.ilb.de/rd/programme/1812.php

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 94/09

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Brandenburg

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Brandenburg-Kredit für den Ländlichen Raum — Baustein 1: Landwirtschaft „Wachstum“ mit Zinsbonus für Junglandwirte

Rechtsgrundlage: Gesetz über die InvestitionsBank des Landes Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1996 (GVBl. I/96, Nr. 19, S. 258) geändert durch Gesetz vom 20. April 2004 (GVBl. I/04, Nr. 07, S. 156) in Verbindung mit der Programminformation Brandenburg-Kredit für den Ländlichen Raum — Baustein 1: Landwirtschaft „Wachstum“ mit Zinsbonus für Junglandwirte und dem Merkblatt Beihilfen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Es werden Zinsverbilligungen gewährt. Der voraussichtliche Beihilfewert beträgt 0,2 Mio EUR.

Beihilfehöchstintensität: Maximal 20 % der förderfähigen Kosten. Der einem Einzelunternehmen gewährte Beihilfehöchstbetrag darf in keinem Zeitraum von drei Wirtschaftsjahren 400 000 EUR übersteigen. Bei Kumulierung mit anderen öffentlichen Mitteln in Bezug auf dieselben zuschussfähigen Kosten, werden die in der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 genannten Schwellenwerte eingehalten. Für den Erwerb von Grundstücken, außer für Bauzwecke, können für Kosten von bis zu 10 % der zuschussfähigen Ausgaben der Investitionen Beihilfen gewährt werden.

Bewilligungszeitpunkt: Entsprechend der Frist gemäß Art. 20 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1857/2006, jedoch frühestens am 1 April 2009

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 30. Juni 2014

Zweck der Beihilfe: Förderung von KMU, die in der Primärproduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Anhang I des EG Vertrages (außer Fischerei und Aquakultur) tätig sind durch Förderung von Investitionen zur Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/ 2006).

Zuschussfähige Kosten sind a) die Errichtung, der Erwerb oder die Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, b) der Kauf oder Leasingkauf von Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsgutes oder c) allgemeine Aufwendungen in Zusammenhang mit den unter a) und b) genannten Ausgaben, z. B. für Architekten- und Ingenieurleistungen, Beratung, Durchführbarkeitsstudien.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft, Weinbau, Gartenbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

InvestitionsBank des Landes Brandenburg Steinstraße 104-106 14480 Potsdam DEUTSCHLAND

Internetadresse: http://www.ilb.de/rd/programme/1812.php

Sonstige Auskünfte: —