ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)556
Vol.1974/0094

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

{COMMISSION DEREUROPÀISCHEN GEMEINSGH AFTEN
KOM(74)556endg..
Brüssel,den24»April1974
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents
fürVeredelungsarbeiten an"bestimmtenSpinnstoffen impassivenVeredelungs­
verkehrderGemeinschaft
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(74)556endg.

BEGKlJNDïïNG
1.DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatsich ineiner Verein­
barung mitderSchweizerischen Eidgenossenschaft vom1.August
1969 (1)verpflichtet ,jährlich einzollfreies Gemeinschaftszoll -
kontingent imGesamtbetrag vonI.87O .OOOREWertzuwachs fürver­
schiedene Veredelungsarbeiten anSpinnstofferzeugnissen imRahmen
eines passiven Veredelungsverkehrs derGemeinschaft mit derSchweiz
zueröffnen .
2.Gemäß demdieser Vereinbarung beigefügten Aide-memoire wird dieses
jährliche Zollkontingent aufderGrundlage vonVeredelungsverkehren
imRahmen früherer bilateraler Abkommen (dieFrankreich ,Deutsch­
land undItalien mitderSchweiz geschlossen hatten )indrei
Kategorien vonVeredelungsarbeiten aufgeteilt ,wobei die den
Benelux-Ländern zueröffnenden Möglichkeiten berücksichtigt Verden
müssen .
Nach dieser Aufteilung gliedert sich dergesamte Kontingentsbetrag
inHöhe vonI.87O.OOOREwiefolgt :
a)I.65O .OOOREfürVeredclungsarbeiten anGeweben derKapitel 50
bis 57desGemeinsamen Zolltarifs ;
b)1^3.000 REfürdasZwirnen undTexturieren (auch inVerbindung
mitanderen Verodelungsvorgängen )vonGarnen derKapitel 50
bis57desGemeinsamen Zolltarifs ;
c)77.OOOREfürVeredelungsarbeiten anWaren derTarifnummern
58.0 ^,58.05 ,58«07 »58.08 ,58.09 und60.01 desGemeinsamen
Zolltarifs .
3«UmdieAufteilung desgesamten Kontingentsbetrages aufdiedrei
vorgenannten Ber.rbeitungskategorien mitdenwährend desBezugs -
zeitraums tatsächlich realisierten Handelsströmen besser inEin­
klang zubringen ,wurde jedoch aufAntrag derschweizerischen
Behörden beschlossen :
(l)ABl .Nr.L2^0vom 2^f.Dezember i960 .•••/•m

«
-2-
a)150.000 REdosBetrages fürVer®delungsarbeiten anGeweben
derKapitel 50bis57desGemeinsamen Zolltarifs auf denBetrag
von77-000 REzuUbertragen ,derfürVeredelungsarbeiten an
Waren bestimmter Tarifnummern -zwischen 58.0 ^und60.01 -des
Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ist .Dieser Betrag von
150.000 RE,derFrankreich fürVeredelungen vonGewirken (Ar­
beiten c)zugeteilt worden var ,istvon demAnteil Frankreichs
andemBetrag !derfürdieVeredelung vonGeweben gemäß der
Aufteilung nach demvorgenannten Aide-Memoire bereitgestellt
worden war ,abgezogen worden ;
b)denBetrag fürVeredelungsarbeiten anWaren bestimmter Tarif­
nummern (zv/ischen $8.0k und60.01 )desGemeinsamen Zolltarifs
von227.000 REauf377*000 REzuerhöhen ,ohne jedoch denGe­
samtbetrag desGemeinschaftszollkontingents vonI.87O .OOORE
zuändern .Dieser zusätzliche Betrag von150.000 REistin
folgenden Teilbeträgen entnommen worden :
-10.000 REdemBetrag von30.000 RE,derdenBenelux-Ländern
fürdieVeredelungsarbeiten insgesamt zugeteilt wurde ;
-120.000 REdemBetrag von900.000 RE,der derBundesrepublik
Deutschland fürdieVeredelung vonGeweben zugeteilt wurde ;
-20.000 REdemBetrag von120.000 RE,der derBundesrepublik
Deutschland fürdieVeredelung vonGarnen zugeteilt wurde .
Der soentnommene zusätzliche Betrag von150.000 REistfürVer­
edelungen vonWaren dervorgenannten Tarifnummern zugeteilt worden
anDeutschland 80.000 RE (Quote istvon50.000 auf130.000 RE
erhöht worden ),
anFrankreich 20.000 RE (Quote istvon150.000 auf170.000 RE
erhöht worden ),
fürdieGemeinschaftsreserve 50.000 RE(Betrag istvon 7.000auf
57.000 .REerhöht worden ).

-3- «
k.Diese Aufteilung derverschiedenen Betrage für die drei Bearbeitungs -
gruppen zivischen denKitgliedstaaten schuf einProblem ,dasauf
einer unter derSchirmherrschaft derKommission 1969 veranstaltet
Konsultationssitzung mit denSachverständigen aller Mitgliedstaaten
erörtert wurde .Beidieser Aufteilung istesnämlich bestimmten
Mitgliedstaaten (Italien ,Niederlande undB.L„W.U. )möglich ,ihre
Quoten gnnz odur teilweise unterschiedslos auf zwei oder drei der
vorgesehenen Bearbeitungskatogorien ihrer Wahl anzurechnen ,während
dieQuoten ,diejeder dieser Bearbeitungen vorbehalten sind ,nicht
ausreichen ,umeine derartige freie Wahl zugestatten ,entweder ,
weil dieGesamtsumme dermöglichen Anrechnungen dieser Mitglied­
staaten dieReservemenge derersten Bearbeituggsgruppe angreift (wenn
sielediglich diese Gruppe inAnspruch nehmen wollen ),oder weil
diese Gesamtsumme über diefür diezweite und dritte Bearbeitungs -
katogorie festgesetzten Quoten hinausgeht (wenn sielediglich
letztere Kategorien inAnspruch nehmen wollen ).
Nach einer Konsultation derDelegationen derMitgliedstaaten dürfte
eine derartige Situation inderPraxis jedoch kaum zuSchwierig­
keiten führen ,woraus sich erklärt ,daßindembeigefügten Verord -
nungsvorschlag jegliche Bestimmung zudiesem Problem fehlt ;die
Dienststellen derKommission werden natürlich inZusammenarbeit
mitallen Mitgliedstaaten Sorge dafür tragen ,daßdieAufteilung
derVeredelungen imRahmen desKontingents eingehalten und ange­
messene Bestimmungen getroffen werden ,sofern diegeringste Schwie­
rigkeit auftreten sollte .
5•Dasinvorgenannter Vereinbarung vorgesehene jährliche Gemeinschafts -
zollkontingent istzuletzt mitVerordnung (EWG )Nr.3025/73(l)des
Rates vom 6.November 1973 für dieZeit vom1.November 1973 bis
31.August 197^eröffnet v/orden .
Mitbeigefügtem Verordnungsvorschlag soll somit lediglich dasgleiche
Kontingent fürdieZeit vom1.September 197^bis31»August 1975
eröffnet undzwischen denMitgliedstaaten entsprechend denindem
Aide-Memoire imAnhang zuvorgenannter Vereinbarung festgelegten
(l)AB1.Nr.L309vom 9«November 1973 »S.1.

i
-k-
Einzelheiten aufgeteilt werden ,v/obei dieunter demvorstehenden
Absatz 3genannte geänderte Aufteilung sowie dieNotwendigheit
berücksichtigt wurde ,daßdieBeteiligung derneuen Mitgliedstaatcn
andiesem Kontingent einzuplanen ist .
Indiesem Zusammenhang istjedoch darauf hinzuweisen ,daßaus denauf
einer Sitzung desGemischten Ausschusses EWG-Schweiz erhaltenen
Informationen hervorgeht ,daß sich dieneuen Mitgliedstaaten innur
geringem Maße oder überhaupt nicht andempassiven Textil-Vorede -
lungsverkehr beteiligen .Umdeneinerseits inIrland undanderer­
seits inDänemark undimVereinigten Königreich eventuell auftre­
tenden Bedarf vorallem indenFällen zuberücksichtigen ,dienicht
unter dasam22.Juli 1972 geschlossene Abkommen zwischen derGe­
meinschaft und derSchweiz fallen ,empfiehlt essich ,bis zur
Änderung dervorgenannten Vereinbarung undeiner Zuteilung von
ursprünglichen Quoten aufdieneuen Mitgliedstaaten ,diesen die
Möglichkeit zugeben ,gegebenenfalls dieZiehung einer angemessenen
Quote auf dieGemeinschaftsreserve vornehmen zukönnen .
6.Wiefürdenvorhergehenden Kontingentzeitraum sieht derbeigefügte
Verordnungsvorschlag dieVerwaltung desKontingents nach demKon-
•tingentsoheinverfahren undeine Schwelle fürdieÜbertragung auf
dieReserve inHohe von 20v.H.der ursprünglichen Quote vor .

Vorschlag einer
TCROHD^BTCt fENCO "DES BITEIS
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung
eines Gemeinschaftszollkontingents fürVer-
edelungsarbeiten anbestimmten Spinnstoffen
impassiven Veredelungsverkehr derGemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieGemeinschaft hatmit derSchweiz am1.August 1969 eine Verein­
barung über denTextil-Veredelungsverkehr getroffen .Indieser Ver­
einbarung hat sich dieGemeinschaft verpflichtet ,am1«September
eines jeden Jahres einjährliches zollfreies Gemeinschaftszollkontin -
gent imGesamtbetrag vonI.87O.OOO Rechnungseinheiten Wertzuwachs für
ausVeredelungsvorgängen entstandene V/aren zueröffnen ,derwiefolgt
aufgeteilt wird :
a)I.65O.OOO Rechnungseinheiten fürVoredelungsarbeiten anGeweben der
Kapitel 50biß57desGemeinsamen Zolltarifs ;
b)1^3-000 Rechnungseinheiten fürdasZwirnen undTexturieren (auch
in ,Verbindung mitanderen Veredelungsarbeiten )vonGarnen derKapitel
50bis 57desGemeinsamen Zolltarifs ;
c)77.000 Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anWaren der
Tarifnummern 58.04 ,58.05,58-07 ,58«08 ,580O9 und60.01 desGemein­
samen Zolltarifs .
Umjedoch dieAufteilung desgesamten Kontingentsbetrages auf die drei
vorgenannten Bearbeitungskategorien mitdenwährend desBezugsjahres
tatsächlich realisierten Handelsströmen besser inEinklang zubringen ,

-2-
vurde imgemeinsamen Einvernehmen beschlossen ,denBetrag von77*000
Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anWaren ,dieinbestimmten
Kummern zwischen denNummern 58.0*f und60.01 desGemeinsamen Zoll­
tarifs eingereiht werden ,auf377-000 Rechnungseinheiten zuerhöhen ;
zudiesem Zwecke v/ird einBetrag von insgesamt 300.000 Rechnungsein -
heiten einerseits derdenBenelux-Ländern zugeteilten Quote füralle
Veredelungsarbeiten undandererseits denbestimmten Mitgliedstaaten
zugeteilten Quoten fürdieVeredelung vonGeweben undGarnen der
Kapitel 50bis57desGemeinsamen Zolltarifs entnommen .FürdieZeit
vom1.September 197^bis31.August 1975 istdasbetreffende Gemein -
echaftszollkontingent derart geändert nach denModalitäten dervorge­
nannten Vereinbarung zueröffnen .
Esmuß vorallem sichergestellt werden ,daßalle andiesem Veredelungs -
verkehr derGemeinschaft interessierten Benutzer dengleichen konti­
nuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben unddaßderfürdieses
Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung aufsämtliche Wieder -
einfuhren dereinem dervorgenannten Veredelungsvorgänge unterzogenen
Waren inallen Mitgliedstäatcn biszurAusschöpfung desKontingents
angewendet wird .DerGemeinschaftscharakter desKontingents dürfte
sich hinsichtlich deroben herausgestellten Grundsätze dadurch wahren
lassen ,daßvoneipor Aufteilung desKontingentsbetrages zwischen den
Mitgliedstaaten ausgegangen wird .Esscheint daher angemessen ,diese
Aufteilung unter Berücksichtigung desimRahmen derfrüheren bilateralen
Abkommen durchgeführten Vcredelungsverkehrs vorzunehmen ,unbeschadet
derdenjenigen Mitgliedstaaten ,neue Mitgliedstaaten eingeschlossen ,
zueröffnenden Möglichkeiten ,diesich früher dieser ArtvonVerkehr
nicht bedient haben .Umden Gemeinschaftscharakter des betreffenden
Kontingents zuwahren ,ist dieDeckung des -gegebenenfalls indiesen
Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs einzuplanen ,damit letzteren die
Ziehung auf dieReserve gemäß deminArtikel 3dieser Verordnung be­
schriebenen System möglich ist .
•••/•••

-3-
Umdermöglichen Entwicklung desbetreffenden Veredelungsverkehrs m
deneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist esangebracht ,
dengesamten Kontingentsbetrag inHöhe von1.870.000 Rechnungseinheiten
inzwei Raten zuteilen ,wobei die erste Rate aufbestimmte Mitglied­
staaten aufgeteilt wird und diezweite alsReserve zurspateren
Deckung desBedarfs dieser Mitgiiedstaaten ,dieihre ursprüngliche
Quote ausgenutzt haben ,so\vie zurDeckung desgegebenenfalls inden
übrigen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs anVeredelungsarbeiten ,.
fürdieeine ursprüngliche Quote nicht zugeteilt wurde ,bestimmt ist.
Umden Interessenten inden einzelnen Mitgiiedstaaten eine gewisse
Sicherheit ,zugeben ,muß die erste Rate desGemeinschaftszollkontingents
verhältnismäßig hoch ,d.h .aufrund 90v.H. derKontingentsmenge ,fest­
gesetzt werden ;derProzentsatz derReserve (rund 10v.H. )mußgemäß
dergenannten Vereinbarung auf jede Kategorie vonVeredelungsarbeiten
angewendet werden .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ;umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstar.t ,dereine
seiner ursprünglichen Quoten fast .ganz ausgenutzt hat *aufdie
entsprechende Reserve eine zusätzliche Quote ziehen .Jeder Mitglied -
staat mußdiese Ziehung vornehmen ,sobald eine seiner zusätzlichen
Quoten fast völlig ausgenutzt istundsooftdiejeweiligen Reserve -
betrage dies zulassen .Dieursprünglichen undzusätzlichen Quoten
müssen biszumEnde desKontingent Zeitraums gelten .Diese Artder
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitglied­
staaten undderKommission ,dievor allem inderLage sein muß ,den
Stand derAusschöpfung derKontingentsmenge zuverfolgen unddie
Mitgliedstaaten darüber ..zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingent Zeitraumes ineinem
derMitgliedstaaten voneiner ursprünglichen Quote einbedeutender
Restbetrag übrig ,somußdieser Staat einen beträchtlichen Prozent­
satz davon aufdieentsprechende Reserve übertragen ,damit nicht ein
Teil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat
ungenutzt bleibt ,während erinanderen verwendet werden könnte .
•••/•••

-k-
Dasich dasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und
dasGroßherzogtum Luxemburg zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede Maß­
nahme betreffend dieVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder getroffen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Vom1.September 197^-bis31«August 1975 wird einGem'einschafts -
.Zollkontingent inHöhe vonI.87O .OOORechnungseinheiteu Wertzuwachs
inderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft fürWaren eröffnet ,
dieimRahmen vonVeredelungsarbeiten gemäß dermitderSchweiz
getroffenen Vereinbarung über denTextil-Veredelungsverkehr her­
gestellt wurden .
Dieses Kontingent wird wie folgt aufgeteilt :
a)1.370.000 Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anGeweben
derKapitel 50bis 57desGemeinsamen Zolltarifs ;
b)123-000 Rechnungseinheiten fürdagZwirnen undTexturieren (auch
inVerbindung mitanderen Veredelungsarbeiten )vonGarnen der
Kapitel j?0bis 57desGemeinsamen Zolltarifs ;
c)377.000 Eechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anWaren der
nachstehenden Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs :
58.Ok Samt ,Plüsch ,Schlingengewebe undChenillegewebe ,aus­
genommen Gewebe derTarifnummern 55»08und58»05;
58.05 Bänder undschußlose Bänder ausparallel gelegten und
geklebten Garnen oder Spinnstoffen (bolducs ),ausge­
nommen Waren derTarif nummer 58.06;
58.07 Chenillegarne ;Gimpen (andere alsumsponnene Garne der
Tarifnummer 52.01 undalsumsponnene Garne ausRoßhaar );
Geflechte und sonstige Posamentierwaren ,alsMeterware ;
Quasten ,Troddeln ,Oliven ,Nüsse ,Pompons unddergleichen ;
58.08 Tülle undgeknüpfte Netzstoffe ,ungemustert ;
•••/• •#

-5-
5Ö.09 Tülle ,geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe ,
gemustert ;Spitzen (Maschinen -oder handgefertigt ),
als Meterware oder als Motiv ;
60.01 Gewirke alsMeterware ,weder gummielastisch noch kaut-
schutiert .
2.FürdieAnwendung dieser Verordnung gelten als :
a)!Veredelungsarbeiten' :
-imSinne vonAbsatz 1Buchstaben a)Und c):dasBleichen ,
Färben ,Bedrucken ,Beflocken ,Imprägnieren ,Appretieren und
andere Veredelungsarbeiten ,die dasAussehen oder dieQuali­
tät ,nicht aber dieNatur derWare verändern ;
-imSinne vonAbsatz 1Buchstabe b):dasZwirnen undTexturieren ,
auch inVerbindung mit demSpulen ,demFärben undanderen Ver-
edelungsarbeiten ,diedasAussehen ,dieQualität oder dieAuf­
machung ,nicht aber dieNatur derWaren verändern ;
b)Als :Wertzuwachs ^:derUnterschied zwischen demZollwert bei
,derWiedereinfuhr ,sowie erinderVerordnung (EWG )Nr.803/68
(l)definiert ist ,unddemZollwert ,derzumZeitpunkt derWieder -
einfuhr festgestellt wurde ,wenn dieWaren ,sowiesieausgeführt
worden sind ,Gegenstand einer Einfuhr wären .
3.Jeder derinAbsatz 1genannten Kontingentsbeträge wird inzwei
Raten aufgeteilt .Davon wird dieerste inHöhe von rund 90V.H.
entsprechend Artikel 3aufbestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt ;
diezweite Rate inHöhe von rund 10v.H. bildet dieGemeinschafts -
reserve .
k.DieSätze desGemeinsamen Zolltarifs werden imRahmen dieses Zoll-
kontingents vollständig ausgesetzt .
Dieneuen Mitgliedstaaten wenden imRahmen dieses Zollkontingents
Zollsätze an,dieinÜbereinstimmung mitdendiesbezüglichen Be­
stimmungen derBeitrittsakte berechnet werden .
•0•/ 0••
(1)ABI .Nr.L148vom28.6.1968 ,S.6.58.09
60.01

Artikel 2
Die erste Rate Jeder derinArtikel 1Absatz 1genannten Kontingents -
betrage wird auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,die
vorbehaltlich derBestimmungen vonArtikel 6vom1.September 197^
biszum31-August 1975 gelten ,belaufen sich fürjeden derMit­
gliedstaaten gemäß dervorgenannten Vereinbarung aufnachstehende
Beträge :
a)Deutschland :
1.010.000 Rechnungseinheiten ,die sich wie folgt gliedern :
'-7Ö0.000 Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anGeweben
'derKapitel $0bis57desGemeinsamen Zolltarifs ;
-100.000 Rechnungseinheiten fürdasZwirnen undTexturieren
(auch inVerbindung mitanderen Veredelungsarbeiten )vonGarnen
derKapitel 50bis57desGemeinsamen Zolltarifs ;
-130.000 Rechnungseinheiten fürVeredclungsarbeiten anWaren
der nachstehenden Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs :
58.0if,58.05,58.07,58.08,58.09 und60.01;
b)Frankreich :
600.000 Rechnungseinheiten ,diesich wiefolgt verteilen :
-^30.000 Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anGeweben
derKapitel 50bis57desGemeinsamen Zolltarifs ;
-170.000 Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anWaren
derTarifnummern 58.0 ^,58.05*58.07 ,58.08,58.09und60.01
desGemeinsamen Zolltarifs ;
c)Italien :
20.000 Rechnungseinheiten ,wovon dieHälfte fürdasZwirnen und
Texturieren (auch inVerbindung mitanderen Veredelungsarbeiten )
vonGarnen derKapitel 50bis57desGemeinsamen Zolltarifs und
dieandere Hälfte fürVeredelungsarbeiten anGeweben derKapitel
50bis57oder vonWaren derTarifnummern 58«04 ,58.05 ,58.07 j
58.08 ,58.09 und60.01 desGemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind :

-7-
d)Bénélux :
20.000 Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anGarnen und
Gey/eben derKapitel 50bis57oder Waren derTarifnummern 58.04 ,
58.05 ,58.07 ,58.08 ,58.09 und60.01 desGemeinsamen Zolltarifs .
2.Diezweite Rate jeder derinArtikel 1Absatz 1genannten Kontin -
gentsbeträge ,diesich jeweils auf150.000 ,13.000 und57*000
Rechnungseinheiten belaufen ,bildet dieGemeinschaftsreserve .
Artikel 3
Entsteht inFrankreich Bedarf anden inArtikel 1Absatz 1Buchstabe
b)genannten Veredelungsarbeiten oder indenneuen Mitgliedstaaten
ansämtlichen Veredelungsarbeiten ,soentnehmen diese Mitgliedstaaten
derentsprechenden Reserve eine angemessene Quote ,soweit derBetrag
dieser Reserve dafür ausreicht .
Artikel k
1.Nutzt einMitgliodstaat eine seiner ursprunglichen Quoten -wie
sieinArtikel 2Absatz 1festgelegt sind -oder -beiAnwendung
desArtikels 6-diegleiche Quote abzüglich deraufdieentsprechende
Reserve übertragenen Menge zu90v.H. oder mehr aus ,sonimmt er
unverzüglich durch Mitteilung andieKommission dieSiehung einer
zv/eiten ,gegebenenfalls aufdienächste Einheit aufgerundeten
Quote inHohe von10v.H. seines ursprünglichen Betrages vor ,so­
weit derentsprechende Reservebetrrg dafür ausreicht .
2.Istnach Ausschöpfung derjeweiligen ursprünglichen Quote die
zweite voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr
ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat unter denBedingungen
vonAbsatz 1dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von5v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor .
3.Ißtnach Ausschöpfung derjeweiligen zweiten Quote diedritte von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v,H.oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat unter denBedingungen vonAbsatz 1
dieZiehung einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird biszurErschöpfung jeder Reserve angewandt .
•••/•••

-8-
Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3können dieMitgliedstaaten
niedrigere alsdieindiesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daß diese nicht ausgenutzt
v,«erden können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,
die sie veranlaßt haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel 5
Dienach Maßgabe vonArtikel gezogenen zusatzlichen Quoten gelten
bis zum31»August 1975 *
Artikel 6
HateinMitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 2Absatz 1festge­
setzten oder sich inAnwendung vonArtikel 3ergebenden ursprünglichen
Quoten am15.Mai1975 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens
am10.Juni 1975 von demnicht ausgenutzten Betrag denTeil ,der
20v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,auf dieentsprechende
Reserve .Erkann einen größeren Betrag übertragen ,wenn Grund zuder
Annahme besteht ,daß ernicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Juni 1975
denGesamtbetrag derWiedereinfuhren derbetreffenden Waren mit ,die
bis zum15.Mai1975 einschließlich durchgeführt undauf dasGemein -
schaftszollkontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls den
Teil derjeweiligen ursprünglichen Quoten ,den6ieaufdieentsprechende
Reserve übertragen .
Artikel 7
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäß
Artikel 2,3und 4eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAuschöpfung derReserven ,sobald
ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Juni 1975 über
diejeweiligen Reservebeträge ,dienach deninAnwendung vonArtikel 6
erfolgten Übertragungen verbleiben .
•••/•••

-Q-
Siesorgt dafür ,dr.3 dieZiehung ,mit dereine derReserven ausge­
schöpft wird ,aufdenverfügbaren Restbetrag beschränkt bleibt ,und
gibt zudiesem Zweck demHitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung
vornimmt ,denReservebetrag an.
Artikel 8
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,umnach
derEröffnung derzusätzlichen Quoten ,diesieinAnwendung von
Artikel kgezogen haben ,diefortlaufenden Anrechnungen aufihren
kumulierten Anteil andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
Artikcl 9
1.DieMitgliedstaaten verwalten dieihnen zugeteilten Quoten im
Kontingentscheinverfahren .Siegarantieren denfreien Zugang zu
denihnen zugeteilter Quoten allen Gebistsansäpsigen ,dieandiesem
Veredelungsverkehr intciss&iert eind .
2.DerStand derAurschöp.fung der fjgenQuoten dereinzelnen
Mitglieds ;?acetiwird anhard de«*We .:-Wuchses bei derWiederein -
fuhr der ti-:t fteilden Wa^pn --st iia bei der Zollstelle
zurAbfertigung zumfreien Verkehr abgemeldet worden sind .
w..i.- v.
Die Mitglr' ed-star.tei tr>ilr>n der K.o rege ]mäßig mit ,welche
Wiedereinfuhren darbetreffenden Waren tatsächlich aufihre Quoten
angerechnet wurden .
Artikol 11
DieMitgliedsstaaten unddie K..>r:'a:«f3jLon arbeiten zurEinhaltung der
Bestimmungen dieser Verordnung engzusammen .
Artikcl 12
Diese Verordnung tritt am1.September 197*f inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich
undgilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriissel am
/ImNc.men des Rates
Der Prasident