Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Stellungnahme seitens der Gemeinschaft im AKP-EG Ministerrat mit Bezug auf die Bewilligung finanzieller Unterstützung für einen Investitionsfinanzierungsplan für die Entwicklung von Industrie und Handel in AKP-Ländern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Vierte Lomé-Abkommen, das zuletzt durch die Übereinkunft in Mauritius am 4. November 1995 überarbeitet wurde, ordnet dem privaten Sektor eine Schlüsselrolle bei der Neustrukturierung der Wirtschaftssysteme in AKP-Ländern zu, was vor allem durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Förderung von Einkommen und der Integration dieser Systeme in die globale Wirtschaft geschieht [1]. Aus diesem Grund betont das Abkommen nochmals, wie unerlässlich es ist, die Entwicklung des privaten Sektors ausreichend zu unterstützen.

[1] Siehe: Wichtigste Voraussetzungen: Teil zwei: Abschnitt V: Industrielle Entwicklung, Herstellung und Weiterverarbeitung (Artikel 77 bis 98); Abschnitt VIII: Unternehmensentwicklung (Artikel 110 bis 113); Abschnitt IX: Entwicklung des Dienstleistungssektors; Teil drei: Abschnitt III, Kapitel 3, Sektion 1 (Investitionsförderung); Sektion 3 (Investitionsfinanzierung) und Sektion 4 (Investitionsunter stützung).

Daher wurde ein großer Betrag an Geldmitteln für finanzielle Investitionen sowohl im öffentlichen als im privaten Sektor freigemacht, wobei aus dem EEF (Europäischer Entwicklungsfonds) die Summe von 1 Milliarde Euro für Risikokapitaleinsätze zur Verfügung gestellt wurde. Diese Gelder werden von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet. Zusätzlich wurden weitere Gelder aus dem EEF bewilligt, die in der Form von finanziellen Zuweisungen unter Verwaltung der Kommission die Unterstützung der Entwicklung des privaten Sektors finanzieren sollen. Dies geschieht durch Reformen auf makro-ökonomischer Ebene, technischer und nicht-finanzieller Unterstützung durch nationale/regionale indikative Programme oder durch Ad-hoc Initiativen (wie z.B. das CDI) sowie durch Aktivitäten auf dem Gebiet der Investitionsförderung.

Im Hinblick auf die Investitionsfinanzierung belaufen sich die Gelder, die vom EIB aus den zwei Finanzprotokollen des Lomé-IV-Abkommens verwaltet werden auf 1.825 Millionen Euro für Risikokapitaleinsätze (825 Millionen Euro aus dem ersten und 1.000 Millionen Euro aus dem zweiten Protokoll) sowie 650 Millionen Euro für Zinssubventionen. Zusätzlich haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Hoechstgrenze von 2.858 Millionen Euro festgelegt für Operationen, die aus eigenen Geldern der EIB finanziert werden (1.200 Millionen Euro aus dem ersten und 1.658 Millionen Euro aus dem zweiten Protokoll). Diese Beträge stellen 20 % der gesamten Gelder dar, die von den zwei Finanzprotokollen des Abkommens [2] zur Verfügung gestellt werden.

[2] Siehe Tabelle 1 für finanzielle Einzelheiten.

Seit die Finanzprotokolle in Kraft getreten sind, war die Einsatzquote der Risikokapitalgelder sowie der eigenen Gelder der EIB hoch. Am 29. Februar 2000 belief sich die Gesamtsumme des Risikokapitaleinsatzes aus dem 1. und 2. Finanzprotokoll auf 1.405,62 Millionen Euro, was 77,02 % der gesamten Zuweisung entspricht, die die EIB für Risikokapitaleinsätze im Abkommen festgelegt hat. [3] Weitere Analysen haben erwiesen, dass die Einsatzquote von einer durchschnittlichen Summe von 117 Millionen Euro im Zeitraum von 1990 - 1997 auf 271 Millionen Euro im Jahr 1998 gestiegen ist (trotz des verspäteten Inkrafttretens des 8. EEF).

[3] Siehe Tabelle 2 für eine Gesamtübersicht über die Verwendung der Gelder (Lage vom 29.02.2000)

Es gibt verschiedene Gründe für diese Einsatzquote. Laut AKP-Staaten ist es deutlich, dass die strukturellen Reformen, die durch diese Länder durchgeführt wurden, aufgrund einer allmählich freier werdenden Wirtschaftslage zur Entwicklung eines wettbewerbsfähigeren Produktionssektors geführt haben. Daraus entstand eine größere Nachfrage um Finanzmittel. Ähnliche Bemühungen, um den Finanz- und Banksektor in vielen AKP-Staaten zu rationalisieren und neu zu strukturieren, haben teilweise dazu beigetragen, die bestehenden schwerwiegenden Finanzierungsengpässe etwas zu vermindern. Diese günstigen Tendenzen sowie die positiven Auswirkungen der Anwendung von flexibleren Kriterien für den Einsatz von Risikokapitel aus dem Lomé Ivbis-Abkommen haben zu einer schnelleren Einsatzquote von jeglichem Risikokapital geführt.

Zusätzlich zu diesen internen Ursachen kommt die Tatsache, dass die Förderung eines starken, wettbewerbsfähigen und dauerhaften privaten Sektors eine vorrangige Rolle in der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft spielt. Alle Spender, einschließlich der Kommission und der Mitgliedsstaaten, berücksichtigen in ihrer Politik immer mehr die unerlässliche ausreichende Unterstützung des privaten Sektors, da diese eine wesentliche Quelle von Wachstum und Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern ist [4].

[4] Verordnung des Ministerrates über die Strategie der EG im Hinblick auf die Förderung des privaten Sektors in Entwicklungsländern (Sitzung des EU Rates für Entwicklungshilfe, Brüssel, 21. Mai 1999).

Besonders die Gemeinschaft wendet eine neue Strategie für die Förderung des privaten Sektors in Entwicklungsländern an, wobei sie sowohl der Förderung von makroökonomischen Reformpolitiken als auch der Unterstützung auf mittlerer und mikroökonomischer Ebene Vorrang einräumt. Daher wurden die Risikokapitalgelder für die AKP-Staaten mit anderen Initiativen angefuellt, die aus dem EEF finanziert wurden, wie z.B. nachfrageorientierte / kostenteilende Einrichtungen, die zum Ziel haben, die Wettbewerbsfähigkeit von AKP-Unternehmen zu erhöhen und die Kapazitäten des privaten Sektors sowie nicht-finanzieller Vermittler zu verstärken.

Als wichtigstes Element einer solchen Strategie muss unbedingt sichergestellt werden, dass die verschiedenen Institutionen der Gemeinschaft, die Teil der Entwicklungszusammenarbeit ausmachen, nicht nur untereinander, sondern auch hinsichtlich auf alle anderen bi- und multilateralen Spender abgestimmt, integriert und komplementär sind. Dies verlangt daher eine bessere Integration der verschiedenen Instrumente, die von der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank und vom Zentrum für Industrielle Entwicklung (ZIE) zur Verfügung gestellt werden. Das nächste Abkommen soll diese Zusammenhänge noch verstärken, indem die Summe der zu bewilligenden Gelder erhöht wird und es die zur Durchführung von Initiativen notwendigen Vorgänge auf allen Gebieten verbessert.

Um dieses Zusammenspiel aufrecht zu erhalten, ist es wichtig, dass die Instrumente und Initiativen, die aus dem 8. EEF finanziert wurden, nicht durch einen Mangel an Geldmitteln abgeschwächt werden , was insbesondere für Investitionsfinanzierungen gilt. Wenn jedoch die jetzige Einsatzquote beibehalten wird, könnten die Gelder, die im Lomé IV-Abkommen für Risikokapitaleinsätze bewilligt wurden, völlig verbraucht werden, bevor das neue Abkommen in Kraft tritt und Gelder aus der neuen Investitionseinrichtung zur Verfügung gestellt werden.

Hinsichtlich dieser Situation und aufgrund der von der EIB stammenden Informationen, erwägt die Kommission, die für den privaten Sektor zur Verfügung stehenden Gelder zu erhöhen und hiermit zu vermeiden, dass die finanziellen Reserven erschöpft sind und den Finanzierungsstrom unterbrechen. Nach eingehender Beratung mit der EIB schätzt die Kommission, dass zusätzlich zu der Milliarde Euro, die von der EIB aus dem zweiten Protokoll schon vorprogrammiert ist, in den kommenden drei Jahren weitere 300 Millionen Euro Investitionsoperationen in AKP-Staaten zugute kommen könnten.

In diesem Rahmen schlägt die Kommission vor, dass der AKP-EK-Rat eine Entscheidung über den möglichen Einsatz von maximal 300 Millionen Euro für Risikokapitaleinsätze in AKP-Staaten trifft, die sich aus nicht zugewiesenen Geldern aus dem 8. EDF und aus früheren Finanzmitteln sowie aus unbenutzten Mitteln für Zinssubventionen und aus Risiko kapitaleinsätzen aus dem sechsten und siebten EEF zusammensetzen. Die Kommission wird gebeten, die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen zur ergreifen.

Die Gelder sollen aus folgenden Quellen zur Verfügung gestellt werden:

- eine Zuweisung über 183 Millionen Euro aus unbenutzten programmierten Geldern aus dem 8. EEF;

- eine Zuweisung über 55 Millionen Euro aus unbenutzten Geldern aus dem 6. EEF für Risikokapital;

- eine Zuweisung über 62 Millionen Euro aus unbenutzten Geldern aus dem 7. EEF für Zinssubventionen.

Diese Risikokapitaleinsätze, die unter diesen Beschluss fallen, sollten durch beträchtliche Investitionen des Privatsektors angefuellt werden und zur Erweiterung der örtlichen Kenntnisse und Fähigkeiten beitragen.

Der AKP-EK-Rat sollte unter anderem die Entscheidung treffen, die EIB mit der Verwaltung eines solchen Programmes sowie mit der Durchführung von Operationen in Übereinstimmung mit den jetzigen Vorgängen und Finanzierungskriterien zu beauftragen, wie im Abkommen für den Einsatz und die Zuweisung von ,Risikokapital" festgelegt ist [5].

[5] Abschnitt VIII (Artikel 110 bis 113: Unternehmensentwicklung) Artikel 229: Einsatzgebiete Artikel 230 (2(a) bis (d): Auswahlkriterien für Finanzierungen, Begünstigte Artikel 233 (1, 3 und 4): Voraussetzungen und Bedingungen für Finanzierungen Artikel 234: Risikokapital Artikel 258 und 259: Investitionsförderung Artikel 263 bis 272: Investitionsfinanzierung und -förderung.

Der AKP-EK-Rat wird später beschließen, wie die Gelder, die nach Abbezahlung der Kredite in das Programm zurückfließen, benutzt werden sollen.

Tabelle I

Detaillierte Übersicht über die vom EIB unter Lomé IV verwalteten Gelder

(Risikokapital und EIB-eigene Gelder)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle II

Risikokapital und Zinssubventionen: Finanzlage (Lage vom 29.02.2000)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Stellungnahme seitens der Gemeinschaft im AKP-EG Ministerrat mit Bezug auf die Bewilligung finanzieller Unterstützung für einen Investitionsfinanzierungsplan für die Entwicklung von Industrie und Handel in AKP-Ländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere auf dessen Artikel 310 und 300, Paragraph 2, zweiter Unterparagraph,

auf Vorschlag der Kommission [6],

[6] ABl. C (...), (...), S. (...)

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 30 des Vierten AKP-EK-Abkommens, das von der am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichneten Übereinkunft geändert und laut Beschluss 1/2000 des AKP-EK-Botschafterausschusses verlängert wurde, wird ein Ministerrat zusammengestellt, der befugt ist, Beschlüsse in Übereinstimmung mit dem Abkommen zu nehmen;

(2) Die Rolle, die die Gemeinschaft im Ministerrat spielt, sollte so definiert sein, dass letzterer befugt ist, einen Beschluss über die Bewilligung finanzieller Unterstützung für einen Investitionsfinanzierungsplan für die Entwicklung von Industrie und Handel in AKP-Ländern;

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Rolle, die die Gemeinschaft im AKP-EK-Ministerrat bei der Zuweisung finanzieller Unterstützung für einen Finanzplan zugunsten der Entwicklung von Industrie und Handel in AKP-Staaten spielt, soll vom beiliegenden Entwurf des Beschlusses des Ministerrates ausgehen.

Artikel 2

Kleine Änderungen am Entwurf des Beschlusses dürfen vorgenommen werden ohne einen weiteren Ratsbeschluss.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

ANHANG

Entwurf für einen

BESCHLUSS DES AKP-EK-MINISTERRATES

über die Bewilligung finanzieller Unterstützung für einen Investitionsfinanzierungsplan für die Entwicklung von Industrie und Handel in AKP-Ländern

DER AKP-EK-MINISTERRAT,

Gestützt auf das Vierte AKP-EK-Abkommen, das von der am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichneten Übereinkunft überarbeitet und mit Beschluss 1/2000 vom AKP-EK-Botschafterausschuss verlängert wurde, und insbesondere auf dessen Artikel 282(5),

In Erwägung nachstehender Gründe,

(1) Das Vierte Lomé-Abkommen, das durch die am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Übereinkunft überarbeitet abgeändert und mit Beschluss 1/2000 vom AKP-EK-Botschafterausschuss verlängert wurde, weist dem privaten Sektor eine Schlüsselrolle bei der Neustrukturierung der Wirtschaftssysteme in AKP-Staaten zu, besonders was die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Einkommensförderung und die Integration dieser Systeme in die globale Wirtschaft betrifft.

(2) Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) hat 1.825 Millionen Euro für Risikokapitaleinsätze zur Verfügung gestellt und somit den Investitionsfinanzierungen sowohl im öffentlichen als im privaten Sektor eine beträchtliche Geldsumme zugewiesen.

(3) Der Gesamtbetrag für Risikokapitaleinsätze aus dem 1. und 2. Finanzprotokoll beläuft sich auf 1405.62 Millionen Euro, was 77.02 % der Gesamtzuweisung des EIB entspricht, die das Abkommen für Risikokapitaleinsätze vorgesehen hat.

(4) Insbesondere die Gemeinschaft wendet eine neue Strategie für die Entwicklung des privaten Sektors in Entwicklungsländern an, nicht nur, indem sie der Förderung makroökonomischer Reformpolitiken einen vorrangigen Platz einräumt, sondern auch durch Unterstützung auf mittlerer und mikroökonomischer Ebene.

(5) Die AKP-EK-Ministerrat vertritt die Ansicht, dass die jetzigen Instrumente und Initiativen, die aus dem 8. EEF finanziert werden, nicht durch einen Mangel an Geldern behindert werden dürfen. Dies gilt vor allem für Investitionsfinanzierungen. Wenn jedoch die jetzige Einsatzquote beibehalten wird, könnten die Gelder, die im Lomé IV-Abkommen für Risikokapitaleinsätze bewilligt wurden, völlig verbraucht werden, bevor das AKP-EK-Partnerschaftsabkommen in Kraft tritt und Gelder aus dem neuen Investitionsfonds zur Verfügung gestellt werden.

(6) Der Botschafterausschuss wird eine Entscheidung über die Übergangsmassnahmen einreichen, die zwischen dem Ablaufen des jetzigen Abkommens (1. August 2000) und dem Inkrafttreten der neuen Übereinkunft, wahrscheinlich Anfang 2002, genommen werden sollten. Dieser Beschluss berücksichtigt die Notwendigkeit einer reibungslosen finanziellen Entwicklungszusammenarbeit.

(7) Der für den privaten Sektor zur Verfügung stehende Betrag sollte erhöht werden, um somit zu vermeiden, dass die finanziellen Reserven erschöpft sind und den Finanzierungsstrom unterbrechen.

(8) Zusätzlich zu den 1.825 Millionen Euro, die von der EIB schon vorgesehen sind, könnten ungefähr 300 Millionen Euro während der nächsten drei Jahre Investitionsoperationen zugute kommen. Diese Gelder könnten freigemacht werden, um ein Investitions finanzierungsprogramm zur Unterstützung des privaten Sektors in allen AKP-Ländern zu finanzieren.

(9) Die EIB sollte dieses Programm verwalten und Operationen durchführen, die mit den jetzigen Vorgängen und den Finanzierungskriterien, die im Abkommen für den Einsatz und die Zuweisung von ,Risikokapital" festgelegt sind, übereinstimmen.

(10) Diese Risikokapitaleinsätze, die unter diesen Beschluss fallen, sollten durch beträchtliche Investitionen des Privatsektors angefuellt werden und zur Erweiterung der örtlichen Kenntnisse und Fähigkeiten beitragen.

(11) Der Rat wird später beschließen, wie die Gelder, die nach Abbezahlung der Kredite in das Programm zurückfließen, benutzt werden sollen.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die folgenden ungebrauchten, zu programmierenden Gelder aus dem achten EEF und aus früheren Fonds sowie nicht eingesetzte Gelder für Zinssubventionen und Risiko kapitaleinsätze aus dem sechsten und siebten EEF können bis zu maximal 300 Millionen Euro genützt werden, um Risikokapitaleinsätze in AKP-Ländern zu gewährleisten:

- 183 Millionen Euro aus ungebrauchten programmierten Geldern aus dem 8. EEF für den oben erwähnten Zweck;

- 55 Millionen Euro aus ungebrauchten Geldern aus dem 6. EEF für Risikokapital in diesem Programm;

- 62 Millionen Euro von nicht eingesetzten Geldern aus dem 7. EEF für Zinssub ventionen in diesem Programm.

Diese Gelder stellen einen zusätzlichen Fonds zu den Beträgen dar, die aus dem achten EEF für Risikokapitaleinsätze zur Verfügung gestellt werden und werden von der Europäischen Investitionsbank verwaltet.

Artikel 2

Die EIB soll dieses Programm verwalten und Einsätze durchführen, die im Einklang mit den jetzigen Vorgängen und Finanzierungskriterien stehen, die im Abkommen für den Einsatz und die Zuweisung von ,Risikokapital" festgelegt sind.

Der Rat wird erst später beschließen, auf welche Art die Gelder, die nach Abzahlung der Kredite in das Programm zurückfließen, verwendet werden.

Artikel 3

Die Kommission wird gebeten, um die für die Ausführung dieses Beschlusses notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Der Beschluss tritt am Tage seiner Adoption in Kraft.

Erstellt zu

Für den AKP-EK Ministerrat

Der Präsident