9. Beschäftigungsförderung ***II
A5-0319/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Ratesüber gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung (8432/1/2001 8dash
C5-0294/2001 8dash 2000/0195(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8432/1/2001 Pdash C5-0294/2001),
Pdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 459)(2),
Pdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2001) 124)(3),
Pdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,Pdash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,Pdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die
zweite Lesung (A5-0319/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g
g) eine aktive und transparente Informationspolitik umzuset-
zen.g) eine aktive und transparente Informationspolitik umzuset-
zen,wobeidemBedürfnisdeseuropäischenBürgersnach
TransparenzRechnungzutragenist .
Abänderung 2
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b
b) Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten für
eine kohärente und koordinierte Evaluierung ihrer nationa-len Aktionspläne für die Beschäftigung, darunter die Artund Weise, in der die Sozialpartner und einschlägige lokaleund regionale Behörden in ihre Umsetzung einbezogenworden sind. Eine spezielle Evaluierungsrunde wird zumEnde des ersten Anwendungszeitraums für die im Rahmendes Luxembuger-Prozesses vereinbarten jährlichen beschäf-tigungs-politischen Leitlinien abgeschlossen;b) Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten für
eine kohärente und koordinierte Evaluierung ihrer nationa-len Aktionspläne für die Beschäftigung, darunter die Artund Weise, in der die Sozialpartner und einschlägige lokaleund regionale Behörden in ihre Umsetzung einbezogenworden sindund einbezogen werden können . Eine
spezielle Evaluierungsrunde wird zum Ende des erstenAnwendungszeitraums für die im Rahmen des Luxem-buger-Prozesses vereinbarten jährlichen beschäftigungs-politischen Leitlinien abgeschlossen;
(1) ABl. C 276 vom 1.10.2001, S. 145.
(2) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 242.
(3) ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 182.C112E/114 DE 9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001
Abänderung 3
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c
c) eine quantitative und qualitative Evaluierung der Auswir-
kungen der europäischen Beschäftigungsstrategie insgesamtsowie Untersuchungen der Kohärenz der europäischenBeschäftigungsstrategie mit der allgemeinen Wirtschafts-politik sowie anderen Politikbereichen;c) eine quantitative und qualitative Evaluierung der Aus-
wirkungen der europäischen Beschäftigungsstrategieinsgesamt sowie Untersuchungen der Kohärenz dereuropäischen Beschäftigungsstrategie mit der allgemeinenWirtschaftspolitik sowie anderen Politikbereichen und
eineEvaluierungdereuropäischenBeschäftigungsstrate-
giealsMethode.
Abänderung 4
Artikel 4 Absatz 2
(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten
werden Bemühungen im Hinblick auf eine durchgängigeBerücksichtigung des Grundsatzes der Gleichstellung derGeschlechter, insbesondere in Bezug auf die Chancengleichheitvon Männern und Frauen bei der Beschäftigung und auf denArbeitsmärkten und zur Förderung der Vereinbarkeit vonArbeit und Familie, unternommen.(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten
werden Bemühungen im Hinblick auf eine durchgängigeBerücksichtigung des Grundsatzes der Gleichstellung derGeschlechter, insbesondere in Bezug auf die Chancengleichheitvon Männern und Frauen bei der Beschäftigung und auf denArbeitsmärkten und zur Förderung der Vereinbarkeit vonArbeit und Familie, unternommen und Untersuchungen über
das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen und häus-lichen Betreuungs- und Pflegediensten vorgenommen .Das
besondere Augenmerk gilt dabei auch den Problemen von
Zielgruppen,dieinBezugaufdenZugangzumArbeitsmarkt
einer mehrfachen Diskriminierung ausgesetzt sind. DieseMaßnahme wird durch die Evaluierung der nationalenAktionspläne für die Beschäftigung und durch eine stärkerstrategiegestützte Vorgehensweise bei der Beschäftigungs-politik in der Europäischen Union unterstützt, um dieEntwicklungen anhand von Indikatoren verstehen, über-wachenundanalysierenzukönnen.
Abänderung 5
Artikel 4 Absatz 3a (neu)
(3a) EinTeilderveranschlagtenMittelistfürProjektezur
Förderung der Zusammenarbeit, zur Verbesserung des
Wissensstandes, zur Entwicklung des Austausches von
Informationen, zur Förderung bewährter Verfahren undinnovativer Ansätze sowie zur Bewertung der Erfahrungenbei der Umsetzung der nationalen Aktionspläne für dieBeschäftigungauflokalerundregionaler EbeneimRahmender europäischen Beschäftigungsstrategie vorgesehen. ZieldieserMaßnahmenistdieSensibilisierunglokalerundregio-naler Gebietskörperschaften sowie anderer maßgeblicherlokalerPartner,einschließlichVertreternderSozialwirtschaft,für die Möglichkeiten von Maßnahmen, die der UmsetzungderBeschäftigungsleitlinienauflokalerundregionalerEbeneförderlichsind,sowiederenVernetzungauflokalerundregio-nalerEbene.
Siebetreffeninsbesondere:
a) Förderung der Öffentlichkeitsarbeit für die europäische
Beschäftigungsstrategie und ihre Durchführung auflokalerundregionalerEbene;
b) Untersuchungen,wieEinrichtungenderSozialwirtschaft
auf lokaler und regionaler Ebene unterstützt werdenkönnen;9.5.2002 DE C112E/115 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
c) Untersuchungen zur Frage, wie sich bei der Durchfüh-
rung lokaler Beschäftigungsinitiativen die länder-übergreifende Zusammenarbeit und die Verbreitung
bewährterVerfahrenverbessernlassen;
d) Untersuchungen zur Frage, welche Anreizmaßnahmen
für lokale und regionale Partner, einen Beitrag zurUmsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie zuleisten,ergriffenwerdenkönnen.
Besondere Aufmerksamkeit ist den geschlechtsspezifischen
AspektenderBeschäftigungspolitikzuwidmen.
Abänderung 6
Artikel 5Nummer 1a (neu)
1a. gezielte Informationsmaßnahmen zur Sensibilisierung
der Öffentlichkeit für die europäische Beschäftigungs-strategie und Gleichstellungsfragen im ZusammenhangmitdemZugangzumArbeitsmarkt;
Abänderung 7
Artikel 5Absatz 1a (neu)
DieKommissionachtetdarauf,dassdieErgebnisseinInhalt
und Umfang dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Trans-parenzgerechtwerden.Insbesonderesorgtsiedafür,dassdieEvaluierung der nationalen Aktionspläne für die Beschäfti-gung sowie der jährliche Beschäftigungsbericht der Öffent-lichkeit zugänglich gemacht werden und dem Bürger eineEvaluierungderLeistungenderMitgliedstaatenerlauben.
Abänderung 8
Artikel 6
Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die im Rahmen dieses
Beschlusses durchgeführten Maßnahmen und die übrigen ein-schlägigen Gemeinschaftsprogramme und -initiativen (wiezum
Beispieldas Programm zur sozialen Eingliederung und das
Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung
und Demonstration) aufeinander abgestimmt sind und sichergänzen. Die Ergebnisse anderer Gemeinschaftsinitiativenkönnten in die Aktionen im Rahmen dieses Beschlusses einge-hen und die Ergebnisse der in diesem Beschluss genanntenTätigkeiten könnten als Beiträge zu anderen Gemeinschaftsini-tiativen dienen.Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die im Rahmen dieses
Beschlusses durchgeführten Maßnahmen und die übrigeneinschlägigen Gemeinschaftsprogramme und -initiativen(insbesondere das Programm zur sozialen Eingliederung und
dasProgrammzurBekämpfungvonDiskriminierungen,das
Rahmenprogramm zur Chancengleichheit, das Rahmen-
programm für Forschung, technologische Entwicklung undDemonstration, die Interventionen des Europäischen Sozial-
fonds,die Gemeinschaftsprogramme im Bereich der berufli-
chen Aus- und Weiterbildung sowie die Tätigkeiten derdezentralisierten Agenturen) aufeinander abgestimmt sind
und sich ergänzen. Die Ergebnisse anderer Gemeinschaftsinitia-tiven könnten in die Aktionen im Rahmen dieses Beschlusseseingehen und die Ergebnisse der in diesem Beschluss genanntenTätigkeiten könnten als Beiträge zu anderen Gemeinschaftsini-tiativen dienen.
Zu diesem Zweck stellt die Kommission intern die Ver-
bindung zu den einschlägigen Gemeinschaftsprogrammenund-initiativensowiezudendezentralisiertenAgenturenher.C112E/116 DE 9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 9
Artikel 8
(1)Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderli-
chenMaßnahmeninBezugaufdienachstehendenSachberei-che werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 9Absatz2erlassen:(1)Die Kommission führt die Tätigkeiten gemäß diesem
Beschlussdurch.
(1a) Die Kommission wird von einem beratenden Aus-
schuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt, der
sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt
undindemderVertreterderKommissiondenVorsitzführt.
(1b) WirdaufdiesenAbsatzBezuggenommen,sogiltdas
VerfahrendesArtikels3desBeschlusses1999/468/EGunterBeachtungvondessenArtikel7Absatz3undArtikel8.
(1c) Der Vertreter der Kommission hört den Ausschuss
insbesonderezufolgendenPunktenan:
a)dieallgemeinen Leitlinien für die Durchführung der Tätig-
keiten;a)denallgemeinen Leitlinien für die Durchführung der Tätig-
keiten;
b)diejährlichen Haushaltspläne unddieVerteilung der Mittel
auf die Maßnahmen;b)denjährlichen Haushaltsplänen undderVerteilung der Mittel
auf die Maßnahmen;
c)derjährliche Arbeitsplan für die Durchführung der zu den
Tätigkeiten gehörenden Aktionen und die Vorschläge der
Kommission zu Auswahlkriterien für finanzielle Beihilfen,
einschließlich der Kriterien zur Beobachtung und Evaluie-
rung der auf diese Weise unterstützten Tätigkeiten, unddas Verfahren zur Verbreitung und Weitergabe der Ergeb-nisse.c)demjährlichen Arbeitsplan für die Durchführung der zu den
Tätigkeiten gehörenden Aktionen und den Vorschlägen der
Kommission zu Auswahlkriterien für finanzielle Beihilfen,
einschließlich der Kriterien zur Beobachtung und Evaluie-
rung der auf diese Weise unterstützten Tätigkeiten, unddas Verfahren zur Verbreitung und Weitergabe der Ergeb-nisse.
(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforder-
lichen Maßnahmen in Bezug auf alle anderen SachbereichewerdennachdemBeratungsverfahren desArtikels 9Absatz3erlassen.
Abänderung 10
Artikel 9
Artikel9 entfällt
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unter-
stützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten
die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unterBeachtungvondessenArtikel8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses
1999/468/EGwirdaufzweiMonatefestgesetzt.9.5.2002 DE C112E/117 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten
die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unterBeachtungvondessenArtikel8.
(4) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Abänderung 11
Artikel 10
Um die Kohärenz und Komplementarität dieser Tätigkeiten mit
anderen in Artikel 6 erwähnten Maßnahmen sicherzustellen,informiert die Kommission den Ausschuss nach Artikel 9
regelmäßig über andere einschlägige Gemeinschaftsunte-ehmungen. Gegebenenfalls sorgt die Kommission für eineregelmäßige und strukturierte Zusammenarbeit dieses Aus-schusses mit den für andere entsprechende Strategien,Instrumente und Aktionen eingerichteten Ausschüssen.Um die Kohärenz und Komplementarität dieser Tätigkeiten mit
anderen in Artikel 6 erwähnten Maßnahmen sicherzustellen,legtdie Kommission in den jährlichen Arbeitsplänen Inhalt
und Umfang der Zusammenarbeit mit den in Artikel 6genanntenGemeinschaftsprogrammen und-initiativensowiemit den dezentralisierten Agenturen fest und informiert den
Ausschuss nach Artikel8 regelmäßig über andere einschlägige
Gemeinschaftsunternehmungen. Gegebenenfalls sorgt dieKommission für eine regelmäßige und strukturierte Zusammen-arbeit dieses Ausschusses mit den für andere entsprechendeStrategien, Instrumente und Aktionen eingerichteten Aus-schüssen.
Abänderung 12
Artikel 11 Absatz 2
Außerdem stellt die Kommission die erforderlichen Verbin-
dungen zu den Sozialpartnern im Rahmen der in diesemBeschluss genannten Tätigkeiten her und nimmt regelmäßigeinen Meinungsaustausch mit ihnen vor. Die Kommission stelltden europäischen Sozialpartnern zu diesem Zweck dieeinschlägigen Informationen zur Verfügung. Die Kommissionunterrichtet den Beschäftigungsausschuss und den AusschussnachArtikel9 über die Standpunkte der Sozialpartner.Außerdem stellt die Kommission die erforderlichen Verbin-
dungen zu den Sozialpartnern undzumzuständigenFachaus-
schussdesEuropäischenParlaments im Rahmen der in diesem
Beschluss genannten Tätigkeiten her und nimmt regelmäßigeinen Meinungsaustausch mit ihnen vor. Die Kommission stelltden europäischen Sozialpartnern und dem zuständigen Fach-
ausschussdesEuropäischenParlaments zu diesem Zweck die
einschlägigen Informationen zur Verfügung. Die Kommissionunterrichtet den Beschäftigungsausschuss und den AusschussnachArtikel 8 über die Standpunkte der Sozialpartner und
des zuständigen Fachausschusses des EuropäischenParlaments .
Abänderung 13
Artikel 12 Absatz 1
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung der Gemein-
schaftstätigkeiten im Sinne dieses Beschlusses wird für denZeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2005auf50MillionenEUR festgelegt.(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung der Gemein-
schaftstätigkeiten im Sinne dieses Beschlusses wird für denZeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2005auf65MillionenEUR festgelegt.
Abänderung 14
Artikel 12 Absatz 2a (neu)
(2a) DieKommissionkannzuihremNutzenunddemder
Begünstigten auf technische und/oder administrative Hilfe-leistungensowieaufUnterstützungsausgabenzurückgreifen.C112E/118 DE 9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS