KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.05.1997 
KOM(97) 236 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, 
DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUS SCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
über die Umsetzung des Reformpakets für denTelekommunikationssektor 

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Umsetzung 
des Reformpakets für denTelekommunikationssektor 
1. Vorgeschichte 
Die Festlegung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen der Gemeinschaft mit dem Ziel, einen 
liberalisierten und harmonisierten europäischen Marktes nach Artikel 90 und 100a des Vertrages 
zu schaffen, ist. nun nahezu abgeschlossen. Eine relativ geringe Anzahl von Richtlinien, die bereits 
mehr oder weniger fertiggestellt sind, muß noch verabschiedet werden. Der Termin 1. Januar 1998 für 
die vollständige Liberalisierung wird in gut sechs Monaten erreicht sein, und viele der in den 
Rahmenbedingungen gesetzten Zwischentermine rücken näher bzw. sind bereits abgelaufen. 
In seiner Entschließung vom 21. November 19961 stellte der Rat fest, daß die "Liberalisierung der 
Telekommunikationsmärkte innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens die für die Entwicklung der 
Informationsgesellschaft in Europa erforderlichen privaten und öffentlichen Investitionen fördern" 
wird. 
In diesem Zusammenhang betonte er, daß 
"die baldige Annahme und wirksame Umsetzung des ordnungspolitischen Rahmens ... 
von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung des Wettbewerb zugunsten aller 
Benutzer sind" 
und forderte die Mitgliedstaaten auf, 
"dafür Sorge zu tragen, daß das Telekommuirikations-Reformpaket innerhalb des 
vereinbarten Zeitrahmens kohärent und effizient umgesetzt wird". 
Auf die Bedeutung, die dem Termin 1. Januar 1998 zukommt, wurde in den Schlußfolgerungen des 
Übereinkommens der Welthandelsorganisation über Basis-Telekommunikationsdienste 
hingewiesen. Aufgrund dieses Übereinkommens gelten die allgemeinen CJATS-Verpflichtungen für 
die Bereitstellung aller öffentlichen und privaten Telekommunikationsdienste. Die Zusage der 
Gemeinschaft, ihren Telekommunikationsmarkt in den meisten EG Mitgliedsstaaten bis zum 1. 
Januar 1998 zu liberalisieren, unterliegt daher den WTO-Regelungen und Verfahren zur Beilegung 
von Streitigkeiten einschließlich der spezifischen Bestimmungen für den 
Telekommunikationsbereich. 
Diese Mitteilung vermittelt einen kurzen Überblick über den derzeitigen Stand der betreffenden 
Rechtsvorschriften und die bisherigen Fortschritte bei deren Umsetzung, geht auf die verbleibenden 
Probleme ein und erläutert, wie die Kommission in ihren Bemühungen um die vollständige 
Umsetzung bis zum 1. Januar 1998 fortzufahren gedenkt. 
Entschließung des Rates vom 21. November 1996 über die neuen politischen Prioritäten im Hinblick auf die 
Intbrmationseesellschaft, Abi. Nr. C 376 vom 12.12.1996, S. 1 
? . 
Diese Mitteilung befaßt sich ausschließlich mit dem Grad der Umsetzung der EG-Gesetzgebung 
bezüglich der Liberalisierung der Telekommunikationsdienste und der entsprechenden 
Regulierungsbestimmungen durch die EG Mitgliedsstaaten. Sie befaßt sich nicht mit der Umsetzung 
der Verpflichtungen, die EG und ihre Mitgliedsstaaten im Rahmen des Übereinkommens der 
Welthandelsorganisation eingegangen sind. 
2. Das Reformpaket 
Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen der Gemeinschaft wurden nach drei wesentlichen 
Grundsätzen entwickelt, die erstmals im Grünbuch von 1987 über die Entwicklung des gemeinsamen 
Marktes für Telekommunikationsdienste und -gerate dargelegt wurden. Dabei handelt es sich um die 
(a) Liberalisierung monopolbestimmter Bereiche 
Das Monopol für die Bereitstellung von Endgeräten wurde 1988 aufgehoben. Darauf folgte 1990 die 
Liberalisierung des Angebots an Mehrwertdiensten, Datenkommunikations- sowie Sprach- und 
Datendiensten für Firmennetze und geschlossene Benutzergruppen (die sog. "Diensterichtline"2). Der 
Vorgang wurde abgeschlossen mit dem Erlaß von vier Richtlinien3 zur Änderung der vorgenannten 
Maßnahme und Liberalisierung 
• der Bereitstellung von Satellitenfunkdiensten und -geraten (der sog. "Satellitenrichtlinie"), 
• der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Bereitstellung liberalisierter Dienste (der sog. 
"Kabelrichtlinie"), 
• der Bereitstellung von Mobilfunkdiensten und -infrastrukturen (der sog. "Mobilfunkrichtlinie") 
und 
• der Bereitstellung von Sprachtelefondiensten und -infrastrukturen (der Richtlinie über den voll­
ständigen Wettbewerb). 
* 
Die letztgenannte Richtlinie bietet die Möglichkeit, Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen 
eine Fristverlängerung von fünf Jahren und Ländern mit kleinen Netzen eine Zusatzfrist von zwei 
Jahren für die vollständige Liberalisierung zu bewilligen, sofern diese erforderlich ist, um die 
notwendigen strukturellen Anpassungen vorzunehmen. 
(b) Harmonisierung des europäischen Marktes 
Die Harmonisierungsvorschriften enthalten Regeln für die Schaffung eines europäischen Marktes 
nach gemeinsamen Grundsätzen für den Zugang zu Netzen und Diensten (den sog. "ONP-
Grundsätzen4"), gemeinsame ordnungspolitische Rahmenbedingungen sowie einheitliche Normen für 
Dienste und Technologien. 
Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für 
Telekommunikationsdienste. Abi. Nr. L 192 vom 24.07.1990 S. 10. 
Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 über Satellitenkommunikation, Abi. Nr.. L 268 vom 
19.10.1994 S. 15, Richtlinie 95/51/EG der Kommission vom 18. Oktober 1995 zur Aufhebung der Einschränkungen bei 
der Nutzung von Kabel fernsehnetzen für die Erbringung bereits liberalisierter Telekommunikationsdienste, Abi. Nr. L 
256 vom 26.10.1995^S. 49, Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 über mobile Kommunikation und 
Personal Communications, Abi. Nr. L 20 vom 26.01.1996 S. 59, Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 
996 zur Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten, Abi. Nr. L 74 vom 
22.03.1996 S. 13. 
ONP = Open Network Provision - offener Netzzugang, Anm. d. Ü. 
Die Zugangsbedingungen, die Regeln für technische Schnittstellen, Tarifgrundsätze und 
Nutzungsbedingungen enthalten, wurden 1990 festgelegt. 1992 wurden Maßnahmen zur 
harmonisierten Bereitstellung von Mietleitungen erlassen. Mit der Richtlinie zum Sprachtelefondienst 
von 1995 werden die Zugangs- und Nutzungsbedingungen vor allem auf das ortsfeste öffentliche 
Telefonnetz und den Sprachtelefondienst ausgedehnt und damit die Grundbausteine eines 
Universaldienstes definiert. Vorschläge wurden erarbeitet, erstens, um in die Rahmenrichtlinie 
insbesondere die Verpflichtung zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde 
aufzunehmen und zweitens die Mietleitungsrichtlinie und die Sprachtelefonrichtlinie auf ein 
liberalisiertes Umfeld anzupassen. Die Zustimmung zur Annahme der Mietleitungs- und 
Rahmenrichtlinien wird für Mitte 1997 erwartet; ein gemeinsamer Standpunkt über die Annahme der 
Sprachtelefonierichtlinie wurde vom Rat im März 1997 angenommen. 
Schließlich wurde die endgültige Fassung einer Zusammenschaltungsrichtlinie verabschiedet, die den 
Zugang zur Übertragungskapazität, den gleichberechtigten Zugang zu Diensten und vor allem die 
Zusammenschaltung für alle Betreiber und Diensterbringer nach ONP-Grundsätzen regelt. Die am 10. 
April 1997 erlassene Genehmigungsrichtlinie sieht gemeinschaftsweite Genehmigungen nach einem 
"schlanken" ordnungspolitischen Konzept vor, das Dienstanbietern und Betreibern den Marktzugang 
erleichtern soll. Ferner wurde eine Entscheidung über ein Genehmigungssystem für satellitengestützte 
persönliche Kommunikationsdienste verabschiedet. In Kürze wird ein Konzertierungsverfahren zu 
einer Richtlinie über den Schutz der Daten und der Privatsphäre eingeleitet, die anhand gemeinsamer 
Regeln und abgestimmter Normen die Grundsätze für die Vertraulichkeit der Kommunikation über 
öffentliche Netze oder öffentlich verfügbare Dienste festlegt. 
Von 1987 bis 1991 wurden drei Richtlinien erlassen, die die Zuweisung von Frequenzbändern für 
GSM- (Global System for Mobile communications) und DECT-Dienste (Digital Cordless Telephone) 
und die Bereitstellung von Kanälen für ERMES-Dienste (European Radio Messaging System) 
betreffen. 
Für Endgeräte wurde 1991 eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Konformität mit 
den grundlegenden Anforderungen der Gemeinschaft erlassen und 1993 geändert. Ferner wurden 
diese Bestimmungen 1993 auf Satellitenfunkanlagen ausgedehnt. Bis Ende des zweiten Halbjahres 
1997 wird eine Richtlinie vorgeschlagen, die die vorgenannte ablöst und eine Eigenerklärung der 
Hersteller zur Konformität mit freiwillig einzuhaltenden Normen vorsieht. 
(c) Anwendung der Wettbewerbsregeln 
1991 veröffentlichte die Kommission Leitlinien zur uneingeschränkten Anwendung der EG-
Wettbewerbsregeln (Artikel 85, 86 und die Verordnung über Firmenzusammenschlüsse) auf dem 
stufenweise liberalisierten Telekommunikationsmarkt der Gemeinschaft. Ferner gab die Kommission 
1996 eine Mitteilung zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Zugang zu 
Telekommunikationsnetzen heraus. 
Obwohl sich die Liberalisierungs- und Harmonisierungsrichtlinien auf unterschiedliche 
Bestimmungen des Vertrages, d.h. Artikel 90 und 100 a stützen, steht fest, daß die Liberalisierung des 
Marktes und die ordnungspolitische Reform der Gemeinschaft zwei Aspekte ein und desselben 
Vorgangs darstellen. Daher besteht unweigerlich eine enge Verbindung zwischen den Richtlinien, die 
nach diesen beiden Rechtsgrundlagen erlassen werden. 
Anhang I vermittelt einen Überblick über die Wettbewerbs- und Harmonisierungsvorschriften 
einschließlich der noch zu erlassenden Maßnahmen. Dabei werden jeweils die wichtigsten 
Bestimmungen und Indikatoren sowie die Umsetzungsfristen angegeben. 
-4-
3. Das Konzept der Kommission 
Mit der Verabschiedung und Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor waren 
und sind weiterhin wesentliche Aufgabenstellungen verbunden. Daher war die Kommission bestrebt, 
ein flexibles Konzept zugrunde zu legen, das jedoch als einziges Ziel die effiziente Umsetzung 
einheitlicher Liberalisierungs- und Harmonisierungsregeln auf Unionsebene verfolgt. Sie hat mithin 
im Rahmen der verfügbaren Mittel ein "zweispuriges" Konzept gewählt, das die Einhaltung mit Hilfe 
von 
Informationskanälen gewährleistet und die Mitgliedstaaten bei ihren 
Umsetzungsmaßnahmen unterstützt. Es umfaßt bilaterale Sitzungen (s.u.), bilaterale Kontakte 
in Ausschüssen (ACTE, ONP) und Hauptstädten sowie Workshops und Konferenzen 
Dies wird gegebenenfalls durch kurzfristigen Rückgriff auf 
die offiziellen Verfahren des Vertrages (Artikel 169 -« Verstoßverfahren - und Artikel 171 -
Durchsetzung von Urteilen des Gerichtshofs) ergänzt. 
Dieses Konzept wurde u.a. am 25. Oktober 1996 von der Hochrangigen Gruppe der nationalen 
Regulierungsbehörden befürwortet. « 
Was die inoffiziellen Maßnahmen betrifft, haben die Dienststellen der Kommission vor allem 
bilaterale Sitzungen mit den einzelstaatlichen Behörden abgehalten, die für die Umsetzung in 
innerstaatliches Recht zuständig sind. Teilweise wurde die nationale Regulierungsbehörde bzw. die 
Ministerialdienststelle einbezogen, die künftig als Regulierungsbehörde fungieren soll. Ziel dieser 
Zusammenkünfte war es, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung zu unterstützen, den Stand der 
Umsetzung des Reformpakets zu bewerten und die Aussichten auf eine vollständige Umsetzung 
bis zum 1. Januar 1998 zu prüfen. 
4. Stand der Umsetzung 
Bei der Bewertung des Stands der Umsetzung hat die Kommission mehrere Faktoren berücksichtigt: 
(i) Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten oder sehr kleinen Netzen haben eine Verlängerung 
der in den Richtlinien über Mobilfunk und vollständigen Wettbewerb vorgegebenen Fristen beantragt. 
Die Kommission beschloß, Irland, Luxemburg und Portugal Fristverlängerungen einzuräumen. Die 
Beschlüsse für Griechenland und Spanien stehen noch aus. Diese Ausnahmeregelungen beziehen sich 
jedoch nur auf einige Bestimmungen der Wettbewerbsrichtlinie und entbinden die betreffenden 
Mitgliedstaaten nicht von ihrer Verpflichtung zur rechtzeitigen Umsetzung aller übrigen 
Bestimmungen des Reformpakets. 
(ii) Höchste Priorität kommt nach Auffassung der Kommission der vollständigen, 
ordnungsgemäßen Umsetzung der Vorschriften in innerstaatliches Recht zu. Da mehrere Fristen des 
Reformpakets für die Umsetzung der Richtlinien und Notifizierung der Kommission noch nicht 
abgelaufen sind, wird dieser Vorgang weiterhin überwacht, und zwar bis Ende 1997 bzw. darüber 
hinaus für die Mitgliedstaaten, denen Zusatzfristen gewährt wurden. 
(iii) Die vollständige und effiziente Umsetzung erfordert ferner Maßnahmen der Mitgliedstaaten, 
um zu gewährleisten, daß alle in innerstaatliches Recht umgesetzten Vorschriften ordnungsgemäß 
angewandt werden. Bei der Überwachung der vollständigen Umsetzung muß die Kommission 
5 -
beurteilen, ob mit den betreffenden Maßnahmen die gewünschte Wirkung auf die Funktionsweise des 
Marktes erzielt wurde. Beispielsweise werden in der Zusammenschaltungsrichtlinie kostenorientierte 
Tarife gefordert, die als ein Schlüsselfaktor der Liberalisierung des Marktes zu betrachten sind. Die 
Richtlinie über den vollständigen Wettbewerb folgt der Logik des Liberalisierungsprozesses und sieht 
eine Umstrukturierung der Tarife bis zum 1. Januar 1998 vor, uni die Verzerrungen zu beseitigen, die 
sich zuvor aus der Quersubventionierung einiger Tätigkeitsbereiche ergaben. Obwohl die 
Verabschiedung des gesamten Maßnahmenpakets noch aussteht, hat die Kommission begonnen, die 
Marktlage anhand dieser und weiterer Indikatoren zu prüfen. Diesen Arbeiten kommt natürlich 
zunehmende Bedeutung zu, je näher der 1. Januar 1998 rückt. 
(iv) Die Kommission hat (in der Mitteilung über Numerierung5) eine Reihe "weiterreichender 
Fragen" wie Betreibervorauswahl, Betreiberwahl und Übertragbarkeit von Nummern angesprochen 
und eine Aufschlüsselung der Gebühren für den Ortsanschluß gefordert. Einzelstaatliche Maßnahmen 
zu diesen und ähnlichen Fragen sind ein Beweis für das Voranschreiten des Liberalisierungs- und 
Harmonisierungprozesses im Vorfeld der Gemeinschaftsinitiativen. 
Die Kommission prüft derzeit anhand dieser Faktoren die von den Mitgliedstaaten notifizierten 
Gesetze und Gesetzesvorlagen; weitere Überprüfungen werden notwendig sein. Auf dieser Basis 
wird sie die Bewertung des derzeitigen Stands der Umsetzung des Reformpakets und die 
Aussichten für den 1. Januar 1998 wie folgt vornehmen: Anhang II vermittelt anhand 
bestimmter Hauptindikatoren einen Überblick über den Stand der Umsetzung in den 
Mitgliedstaaten aus der Sicht der Kommission. In Anhang III wird die Lage in den einzelnen 
Ländern analysiert. 
Was die Zielsetzungen der Richtlinien betrifft, sind nach Auffassung der Kommission alle 
Mitgliedstaaten bereit, die Grundsätze des Reformpakets in die Praxis umzusetzen, und es wurden 
offenbar gemeinschaftsweit erhebliche Fortschritte bei der Umwandlung dieser Zusage in 
gesetzgeberische Maßnahmen erzielt. 
Hinsichtlich der Umsetzung des Reformpakets in innerstaatliches Recht lassen sich die 
Mitgliedstaaten nach Auffassung der Kommission in vier Gruppen einteilen: 
Mitgliedstaaten (Dänemark, Finnland, Schweden, VK), in denen die Liberalisierung und 
Harmonisierung weitgehend abgeschlossen ist. Abgesehen von unerheblichen Fragen, die 
noch zu klären sind, und gelegentlich der noch ausstehenden offiziellen Verabschiedung 
einiger Aspekte der Richtlinien, haben diese Länder praktisch das gesamte Paket umgesetzt 
und ausnahmslos einige der oben erwähnten weiterreichenden ordnungspolitischen Aspekte 
berücksichtigt. 
Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, die Niederlande), in denen kürzlich weitreichende 
Maßnahmen verabschiedet wurden bzw. zur Zeit erlassen werden und die vollständige 
Umsetzung des Pakets für Ende 1997 zu erwarten steht. Darüber hinaus haben Deutschland 
und Frankreich in ihren Rechtsvorschriften einige der weiterreichenden Aspekte 
berücksichtigt. 
Mitgliedstaaten (Irland, Italien, Luxemburg, Österreich), die, abgesehen von den 
obengenannten Fristverlängerungen für Irland und Luxemburg, wesentliche Schritte zur 
Umsetzung unternommen haben. Diese Länder werden die wichtigsten Grundsätze des Pakets 
KOM 97/20: 
6-
übernommen haben, ihr legislativer Zeitplan ist jedoch straff, und es wird intensiver 
Bemühungen bedürfen, um sämtliche sekundären Rechtsvorschriften zu erlassen, die zur 
vollständigen Umsetzung bis Ende 1997 erforderlich sind. 
Mitgliedstaaten (Belgien, Griechenland, Portugal, Spanien), in denen die Umsetzung aus 
anderweitigen Gründen weniger vorangeschritten ist. 
Es muß weiterhin berücksichtigt werden, daß sich die vollständige Umsetzung infolge der Umstände, 
die die Beantragung einer Fristverlängerung gemäß den Richtlinien 96/2/EG und 96/19/EG 
rechtfertigten, wahrscheinlich verzögert oder bzw. eine Kombination beider Faktoren vorliegt. 
Diese Bewertung und die Analyse in den Anhängen stellen zwangsläufig eine Synthese stark 
abweichender einzelstaatlicher Faktoren und ' Bedingungen und unterschiedlicher 
Voraussetzungen für den Liberalisierungsprozeß dar. 
5. Künftige Aktionen 
In der Zeit bis zum 1. Januar 1998 wird die Kommission in ihren Bemühungen fortfahren, um die 
vollständige Umsetzung des Reformpakets nach dem oben erwähnten zweispurigen Konzept zu 
gewährleisten; dies geschieht, indem sie beschleunigt auf Vertragsverletzungsverfahren in Fällen 
zurückgreift, in denen die Umsetzung nicht in unrichtig oder verspätet erfolgt. 
Effiziente Durchführung der einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen 
Wenn die Umsetzung der Rechtsvorschriften abgeschlossen ist, wird die Kommission prüfen, ob die 
eingeführten einzelstaatlichen Vorschriften wirksam angewandt werden. Hierzu wird sie 
die Effizienz der Umsetzung anhand der in Anhang II aufgeführten 
Hauptindikatoren überwachen; 
verfolgen, in welchem Umfang neue Betreiber und Dienste auf den Markt 
gelangen; 
die Marktteilnehmer ersuchen, sie über Bereiche auf dem laufenden zu halten, in 
denen die Regeln nicht ordnungsgemäß angewandt werden. Begründeten 
Beschwerden wird im Rahmen des Verstoßverfahrens nachgegangen; 
die Verabschiedung von Rechtsvorschriften überwachen, die über das Reformpaket 
hinausgehen. 
Transparenz 
Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat weiterhin Bewertungen des noch 
andauernden Umsetzungsprozesses vorlegen und sie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zuleiten. 
Sie schlägt ferner vor, Informationen im Web bereitzustellen, um ein breiteres Publikum über die 
Fortschritte zu informieren. 
Bewertung nationaler Genehmigungssysteme 
Aufgrund der Richtlinie über den vollständigen Wettbewerb müssen die Mitgliedstaaten bis zum 
1. Januar 1997 ihre Genehmigungsentwürfe notifizieren. Die Kommission muß dazu bis zum 1. Juli 
1997 offiziell Stellung nehmen. 
-7 
Hochrangige Sitzung der nationalen Regulierungsbehörden und weitere Ausschüsse 
Die Hochrangige Sitzung, der ONP- und der ACTE-Ausschuß sowie der Genehmigungsausschuß 
(nach seiner Einsetzung) sind geeignete Foren zur Förderung des Informationsaustausches. 
-8 
Bilaterale Kontakte 
Auf Veranlassung der Kommission bzw. der Mitgliedstaaten werden weitere Sitzungen dieser Art 
stattfinden. 
Interne Maßnahmen der Kommission 
Die Kommission hat mehrere interne organisatorische Maßnahmen getroffen, um ein integriertes 
Konzept zu gewährleisten. Insbesondere hat sie ein gemeinsames Team der zuständigen Dienststellen 
gebildet. Diese Maßnahmen werden bei Bedarf bis zum 1. Januar 1998 intensiviert. 
-9 
^:öftÄtlgi:|;;; 
In diesem Anhang werden die wichtigsten Bestimmungen des Reformpakets, die in den 
Richtlinien vorgegebenen Fristen für die Notifizierung der von den Mitgliedstaaten erlassenen 
Maßnahmen sowie einige Hauptindikatoren der Fortschritte bei der Umsetzung aufgeführt, die 
in Anhang II analysiert werden. 
-10 
ORDNUNGSPOLITISCHE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DEN 
TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR 
DIE WICHTIGSTEN BESTIMMUNGEN 
VERABSCHIEDETE MASSNAHMEN 
LIBERALISIERUNG 
Richtlinie 
Dienste 
90/388/EG 
Satelliten 
94/46/EG 
Kabelfernsehen 
95/51/EG 
Mobilfunk 
96/2/EG 
Vollständiger 
Wettbewerb 
96/19/EG Datum der 
Annahme 
28.06.1990 
13.10.1994 
18.10.1995 
16.01.1996 
13.03.1996 Hauptbestimmungen 
Liberalisierung der Bereitstellung von Mehrwert-, Sprach- und 
Datendiensten für Firmennetze und geschlossene Benutzergruppen 
Liberalisierung der Bereitstellung von Datenkommunikationsdiensten 
Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen 
Liberalisierung der Bereitstellung von Satellitenfunkanlagen und -diensten 
Liberalisierung der Nutzung des Kabelfernsehnetzes für die Bereitstellung 
bereits liberalisierter Dienste 
Liberalisierung der Bereitstellung von MQbilfunkdiensten 
Alle Einschränkungen der direkten Zusammenschaltung mit PSTN im 
Ausland und von MabUfanknetzei* sind aufzuheben* 
Mobilfunkbetreiber können ihre eigenen artsfesten Infrastrukturen 
aufbauen und diejenigen Dritter in Anspruch nehmen. 
Vollständige Liberalisierung des Sprachtelefondienstes und der 
entsprechenden Infrastruktur. 
Alternative Infrastrukturen können für die Erbringung liberalisierter 
Dienste genutzt werden; 
Die Mitgliedstaaten notifizieren ihre Entwürfe für Genehniigungs- bzw. 
Anmeldeverfàhren fär den Sprachtelefondienst und die Bereitstellung 
öiYemlicherTelekomrramikationsnetze. 
Die Mitgliedstaaten beschließen ein nationales System zur Umlegung der 
Nettakosten fur die Bereitstellung des UmversaldLenstes 
Die Mitgtiedstaaten veröffentlichen die Genehmigung^- bzw. 
AnmeldeverFahren für den Sprachtelefondienst und öffentliche Termine für'die 
Notifizierung 
der erlassenen 
Maßnahmen 
31. Dezember 
1990 
31. Dezember 
1992 
1 .Juli 1991 
August 1995 
1. November 1996 
15. November " 
1996 
15. November 
1996 
15. November 
1996 (seit dem 
15.02.1996 
zugelassene 
Betreiber) 
1. Januar 1998 
1. Juli 1996 
1. Januar 1997 
1. Januar 1997 
I.Juli 1997 
Richtlinie Datum der 
Annahme Telekammuflilcatronsnetze* 
Hauptbestimmungen 
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Verfügbarkeit geeigneter Nummern für 
Telekommunikationsdienste. 
Die Telekommunikationsorganisationen (TO) der Mitgliedstaaten 
veröffentlichen Standardbedingungen für die Zusammenschaltung. 
Die Mitgliedstaaten sorgen für den Abschluß der Tarifumstrukturierung. Termine für die 
Notifizierung der 
erlassenen 
Maßnahmen 
I.Juli 1997 
1. Juli 1997 
1. Januar 1998 
HARMONISIERUNG 
Richtlinie 
ONP-Rahmen-
richtlinie 
90/387/EWG 
ONP bei 
Mietleitungen 
92/44/EWG Datum der 
Annahme 
28.06.1990 
5.06.1992 Hauptbestimmungen 
Harmonisierte Zugangsbedingungen für öffentliche Netze und Dienste, die 
noch nicht für den Wettbewerb freigegeben sind (Vereinheitlichung der 
technischen Schnittstellen, Tarifgrundsätze und Nutzungsbedingungen). 
Bereitstellung eines Mindestangebots an Mietleitungen 
Die Mitgliedstaaten stellen Informationen über Mietleitungen zur 
Verfügung. 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Angebote für einen 
angemessenen Zeitraum aufrechterhalten werden. 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Einschränkungen des Zugangs zu 
Mietleitungen und deren Nutzung ausschließlich im Hinblick auf die 
Erfüllung grundlegender Anforderungen zulässig sind. 
Die MttgUedstaaten gewährleisten kostenorientierte, transparente Tarife. 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ihre Telekomraunikationsorganisa-
tionen ein Kostenrechmrngssystem einführen. 
Die nationalen Regulierungsbehörden (NRB) legen Verfahren fest, die es 
den TO gestatten, die Bereitstellung von Mietleitungen zu verweigern oder 
einzustellen. 
Die NRB sorgen dafür, daß die TO den Grundsatz der 
Nichtdiskriminierung beachten. 
Die NRB legen Verfahren fest, die es den TO gestatten, ihre Tarife und 
Lieferbedingungen zu verändern. Termine für die 
Notifizierung 
der erlassenen 
Maßnahmen 
31. Dezember 
1990 
5.Juni 1993 
1. Januar 1993 
S.Juni 1993 
5. Juni 1993 
5 Juni 1993 
31. Dezember 
1993 
5. Juni 1993 
5. Juni 1993 
5, Juni 1993 
12 
Richtlinie 
ONP beim 
Sprachtelefon­
dienst 
95/62/EWG 
Genehmigungen 
Satelliten-PCS 
(Entscheidung) Datum der 
Annahme 
13.12.1995 
10.04.1997 
24'. 03.1-997 
(Inkrafttre­
ten am 20. 
Tag nach 
der Veröf­
fentlichung) Hauptbestimmungen 
Die Mitgliedstaaten melden ihre NRB. 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die TO ein ortsfestes öffentliches 
Telefonnetz und einen Sprachtelefondienst anbieten. 
Die TÖ fiihren. ein Kostenreehaungssysteni eint, das. kosteftorieatterte 
Tarife ermöglieht " 
Die TO reagieren auf Anschlußanträge der Benutzer unter Angabe eines 
voraussichtlichen Termins. 
Die TO reagieren auf zumutbare Zusammenschaltungsanträge von anderen 
TO und Mobilfunkbetreibem sowie auf zumutbare Benutzeranträge auf 
Sonderzugang. 
Die NRB legen Verfahren fest, die es den TO gestatten, den Anschluß zu 
verweigern oder zu unterbrechen. 
Die NRB gewährleisten die Überwachung'der Ztisammenschatttings-
verembàrungén. „, 
Recht auf Anrufung rferNfcB, 
VerdßetUHcbung der Bedingung«» »ad des Verfehlen« für Allgemein- und 
Emzelgenehmigungen. 
Festlegung der Rechtsbehelfsverfahren. » 
Sa weit wie irtögtich sind Allgeraetng^nehmïgtfflgen zu erteilen, die 
ausschiie&Ucft mit den* EG-Recht vereinbare Bedingungen enthaften* 
Einzelgenehmigungen 
-Begrenzter Geftungsberekh. 
«Nur Bedingungen, die mit dem EG-Recht vereinbar sind. 
Die Zahl der Einzelgenehmigungen darf nur begrenzt werden, wenn sich 
dies aus Gründen der Frequenzzuweisung oder angesichts der Zeit als 
notwendig erweist, die benötigt wird, um im Einklang mit dem EG-Recht 
genügend Nummern bereitzustellen (s. Richtlinie 96/19/EG). 
Die Gebühren dürfen (ausgenommen bei knappen Ressourcen) lediglich 
die Verwaltungskosten decken. 
Erteilung von Genehmigungen für neue Dienste. 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür. daß die nationalen 
Genehmigungssysteme für die Bereitstellung satellitengestützter PCS 
Frequenzbänder vorsehen, die von der CEPT harmonisiert wurden. 
Die Mitgliedstaaten können Genehmigungen an die in der 
Genehmigungsrichtlinie festgelegten Bedingungen knüpfen. 
Die Mitgliedstaaten unterstützen ein globales Genehmigungsverfahren. 
Die Mitgliedstaaten koordinieren bei Bedarf ihre Genehmigungs­
verfahren. Termine für die 
Notifizierung 
der erlassenen 
Maßnahmeri 
13. Dezember 
1996 
31 Dezember 1997 
13 
FREQUENZEN 
Richtlinie 
GSM 
87/372/EWG 
ERMES 
90/544/EWG 
DECT 
91/287/EWG Datum der 
Annahme 
25.06.1987 
9.10.1990 
3.06.1991 Hauptbestimmungen 
Bereitstellung von Frequenzbändern für die Erbringung des Dienstes 
« 
Bereitstellung von Kanälen für die Erbringung des Dienstes 
Bereitstellung-von Frequenzbändern für die Erbringung des Dienstes Termine für die 
Notifizierung 
der erlassenen 
Maßnahmen 
1. Januar 1991 
31. Dezember 
1992 
1. Januar 1992 
W^mÊÊÊÊÊÊÊÉWÊÊÊ^MÊmlmM 
Richtlinie 
Endgeräte 
91/263/EVVG, 
geändert durch 
93/68/EWG 
Satellitenfunk­
anlagen 
93/97/EWG Datum der 
Annahme 
29.04.1991 
29.10.1993 Hauptbestimmungen 
Gegenseitige Anerkennung der Konformität von Endgeräten, die für den 
Anschluß an öffentliche Telekommunikationsnetze bestimmt sind. 
EG-Allgemeinzulassungsverfahren aufgrund von (zwingend 
vorgeschriebenen) CTR und (freiwillig einzuhaltenden) harmonisierten 
Normen. 
EG-Kennzeichnung. 
Ausdehnung der obigen Bestimmungen auf Satellitenfunkanlagen Termine für die 
Notifizierung 
der erlassenen 
Maßnahmen 
6. November 1992 
l.Mai 1995 
14 
•••^•H ^^^^SÊ^^^^^^^^M 
Richtlinie 
Notrufnummer 
(112) 
91/396/EWG 
Internationale 
Vorwahl 
92/264/EWG Datum der 
Annahme 
29.07.1991 
11.05.1992 Hauptbestimmungen 
Einführung einer einheitlichen europäischen Notrufnummer (112) 
Einführung einheitlicher internationaler Vorwahlen in der Gemeinschaft Termine für die 
Notifizierung 
der erlassenen 
Maßnahmen 
31. Dezember 
1992 
31. Dezember 
1992 
15 
KÜNFTIGE MASSNAHMEN 
WÊÊtÊÊÊÊÊiÊÊÊÊ^iÊ 
Richtlinie Derzeitiger 
Stand Hauptbestimmungen Voraussichtliche 
Annahme 
Zusammenschaltung Gemeinsamer 
Wortlaut am 
20.03.1997 
vom 
Konzertie-
rungsaus-
schuß 
gebilligt Aufhebung sämtlicher Einschränkungen der Zusammenschaltung von 
Organisationen, die berechtigt sind, öffentliche Telekommunikationsnetze 
und öffentlich verfügbare Telekommunikationsdienste anzubieten. 
Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht müssen 
- allen zumutbaren Anträgen auf Netzzugang stattgeben. 
- gesonderte, transparente Kostenrechnungssysteme zugrundelegen und 
kastenorientierte Tarife anbieten* 
- ein angemessenes Angebotsmodell für die Zusammenschaftung 
veröffentlichen. 
Einführung von Verfahren zur Beilegung van Streitigkeiten. 
Die NRB sorgen für Nichtdiskriminierung und prüfen alle 
Zusammenschaitungsveremharungen vollständig. 
Die NRB müssen 
- die Verfügbarkeit von Nummern gewährleisten, 
-Numerierungspläne prüfen und veröffentlichen* 
- bis zum Jahr 2003 die Obertragbarkeit von Nummern m allen größeren 
Bevölkerungszentren gewährleisten. 
Die Mitgliedstaaten legen ein Verfahren zur Umlegung der Nettokosten 
des tmiversaldienstes fest (fails die Universaldienstverpflichtungen eine 
unzumutbare Betastung darstellen). 
Die Kostenrechnung für den Universaldienst muß transparent sein und 
buchhalterischen Anforderungen entsprechen. Ende des ersten 
Halbjahres 1997 
Änderung der ONP-
Rahmen- und 
Mietleitungsrichtlinie Gemeinsamer 
Standpunkt 
vom 
12.09.1996 
Offizielle 
Aufnahme des 
Konzertie­
rungsverfah­
rens Ende 
Mai/Anfang 
Juni (Änderung der bestehenden Richtlinien, um sie an ein 
wettbewerbsorientiertes Umfeld anzupassen) 
Unabhängigkeit der NRB; 
- Dk NRB müssen von allen auf dem Tetekornmunikationsmarkt tätigen 
Organisationen rechtlich abgegrenzt und funktionell unabhängig sein. 
- In Mifgliedstaaten; die noch eine Organisation besitzen oder 
kontrollieren, die Netze oder Dienste bereitstellt, ist eine effiziente 
struktureile Trennung zu gewährleisten. 
Die NRB können beschließen, die Grundsätze der Transparenz und 
Kostenorientierung nicht anzuwenden, wenn 
- eine Organisation nicht über beträchtliche Marktmacht verfügt oder 
- ein hinreichender Wettbewerb auf dem betreffenden Markt herrscht. 
Die Mitgliedstaaten fördern die Bereitstellung weiterer Mietleitungstypen. Ende des ersten 
Halbjahres 1997 
16 
Richtlinie Derzeitiger 
Stand Hauptbestimmungen Voraussicht­
liche Annahme 
Änderung der 
Richtlinie zum 
ONP beim 
Sprachtelefon­
dienst Politische 
Einigung vom 
6.03.1997 0ie Mkg.iedstaateji gewährleisten die'Verffigbarkeit und Erschwinglichkeit 
- des Anschlusses an ortsfeste Telefönnetze und des Zugangs zu 
Tejçfqnthen$teq> 
- von Verzeicnnjsdiensten+ 
- öffentlicher ïfernsprecher, 
- von VetraitfhmgsdiÊdSten* 
- von NotFufdiensten, 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Betreiber (einschließlich der Anbieter 
von Mobilfunkdiensten) den Benutzern Verträge anbieten und Informationen 
veröffentlichen bzw. bereitstellen. 
Die Mitgliedstaaten fördern die Dienstqualität und die Bereitstellung von 
Einzelgebührennachweisen, Wähltönen und selektiver Anrufsperre. 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Telekommunikationsorganisationen mit 
beträchtlicher Marktmacht sich nicht weigern, über einen Sondernetzzugang zu 
verhandeln. Gemeinsamer 
Standpunkt: 
voraussichtlich 
Ende des ersten 
Halbjahres 1997 
Die Auflage der Kostenrechnung 
Telekômmunikàtionsorganisationefl. gilt nur für einige 
Ein Konsultationsverfahren für die Benutzer muß eingeführt sein. 
Schutz der Daten 
und der Privat­
sphäre bei digita­
len Diensten Gemeinsamer 
Standpunkt: 
12.09.1996 
Offizielle 
Aufnahme 
des 
Konzertie­
rungsverfah­
rens Ende 
Mai Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Sicherheit von Diensten und Netzen 
sowie die Vertraulichkeit der Kommunikation. 
Anbieter von Telekommunikationsdiensten treffen Maßnahmen zur 
Gewährleistung der Sicherheit ihrer Dienste und des Anspruchs der Kunden auf 
ihre Privatsphäre. Ende des ersten 
Halbjahres 1997 
17 
Anhang II 
In diesem Anhang werden einige Hauptindikatoren der Fortschritte analysiert, die die 
Mitgliedstaaten nach Auffassung der Kommission bei der Umsetzung des Maßnahmenpakets 
insgesamt erzielt haben. 
Der vorliegende Anhang stellt in keiner Weise eine abschließende rechtsverbindliche 
Bewertung der Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht durch die Kommission dar. 
18 
1998*Ï»AKET - STAKD DER BAtJPTINDlKATOREN 
Vorliegende Richtlinien 
Alternative Infrastrukturen für 
liberalisierte Dienste bis 1.7.96 
(bis 15.11.96 für die 
Mobilfunkinfrastrukturen) 
(96/2/EC; 96/19/EG) 
Direkte Zusammenschaltung 
von Mobilfunknetzen mit 
Mobilfunknetzen und PSTN in 
anderen Mitgliedstaaten bis 
15.11.96 
(96/2/EG) 
Vollständiger Wettbewerb bis 
1.1.98 
(Notifizierung der Maßnahmen bis 
11.1.97) 
(96/19/EG) 
• Sprachtelefondienst 
• Infrastrukturen für 
Sprachübertragungsdienste 
• Internationale Dienste 
• Infrastrukturen für 
internationale Dienste 
Verfügbarkeit von Nummern 
bis 1.7.97 
- ortsfest 
- mobil 
(Richtlinie 96/19/EG) 
Ggf. Finanzierungsmechanis­
mus für Universaldienstver­
pflichtungen, die der Kommis­
sion bis 1.7.97 gemeldet werden 
(Richtlinie 96/19/EG) 
Zusammenschaltungsbedingun-
gen, die der Kommission bis 
1.7.97 gemeldet werden 
(Richtlmie(96/19/EG) 
Kostenrechnungssystem zur 
Preisbildung für bestehende 
Zusammenschaltungen 
Richtlinie (96/19/EG) 
Umstrukturierung der Tarife - -
bis 1.1.98 
- andernfalls: Auslaufpläne 
(96/19/EC) B 
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19 
Entwürfe von Genehmigungs­
bzw. Anmeldeverfahren, die der 
Kommission bis 1.1.97 
mitgeteilt werden 
(96/19/EG) Y Y a a A a =* => A Y Y • 
Künftige Richtlinien 
Unabhängige NRB 
(neue Mietleitungsrichtliinie) 
mit Befugnissen für 
- Zusammenschaltung 
- Genehmigungen 
- Numerierung 
- Universaldienst 
-Beilegung von Streitigkeiten 
Genehmigungsrichtlinie, 
Zusammenschaltungsrichtlinie, neue 
Mietleitungsrichtlinie, neue Richtlinie 
zum Sprachtelefondienst) 
Universaldienstverpflichtungen 
definiert 
Erschwinglichkeit definiert 
(Zusammenschaltungsrichtlinie, neue 
Richtlinie zum Sprachtelefondienst) 
Ggf. Finanzierungsmechanis­
mus für Universaldienstver­
pflichtungen eingeführt 
(Zusammenschaltungsrichtlinie) 
Kostenrechnungssystem von 
den NRB überprüft und 
genehmigt 
- für die Zusammenschaltung 
- für Mietleitungen 
- für den Sprachtelefondienst 
(Zusammenschaltungsrichtlinie, neue 
Mietleitungsrichtlinie, neue Richtlinie 
zum Sprachtelefondienst) 
Tarifgrundsätze 
- für die Zusammenschaltung 
- für Mietleitungen 
-für den Sprachtelefondienst 
(Zusammenschaltungsrichtlinie, neue 
Mietleitungsrichtlinie, neue Richtlinie 
zum Sprachtelefondiens) 
Verfahren zur Zuweisung von 
Nummern 
(Zusammenschaltungsrichtlinie) 
Genehmigungsbestimmungen 
(Genehmigungsrichtlinie) B 
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S = Hauptbestimmungen eingeführt 
• = einige Bestimmungen eingeführt 
=> =Maßnahmenentwürfe der Kommission mitgeteilt e = entfällt 
A = Ausnahmeregelung bewilligt 
a = Ausnahmeregelung beantragt 
20 
Legende 
96/2/EG: Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal 
Communications 
96/19/EG: Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des vollständigen 
Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten 
Genehmigungsrichtlinie: Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und 
Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste 
Zusammenschaltungsrichtlinie: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung 
in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der 
Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) 
Neue Mietleitungsrichtlinie: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 
90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld 
Neue Richtlinie zum Sprachtelefondienst: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die 
Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem 
wettbewerbsorientierten Umfeld (zum Ersatz der Richtlinie 95/62/EG) 
21 
Anhang III 
Dieser Anhang enthält in Kurzform eine Bewertung des aktuellen Stands der Umsetzung der 
Telekommunikationsrechtsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten aus der Sicht der 
Kommission. 
Der vorliegende Anhang stellt in keiner Weise eine abschließende rechtsverbindliche 
Bewertung der Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht durch die Kommission dar. 
22 
BELGIEN 
Umsetzung 
Der derzeitige ordnungspolitische Rahmen basiert auf dem Gesetz vom 21. März 1991, das 
durch das Gesetz vom 20. Dezember 1995 geändert wurde. Am 28. Oktober 1996 wurden drei 
königliche Dekrete verabschiedet, durch die ein System für die Genehmigung alternativer 
Infrastrukturen für die Erbringung monöpolfreier Dienste geschaffen wurde. Die allgemeinen 
Grundsätze für die Erbringung des Universaldienstes werden darin ebenfalls festgeschrieben. 
In den nächsten Monaten sollen weitere königliche Dekrete erlassen werden. 
Ungelöste Fragen 
Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen sind weitestgehend unvollständig (bisher 
wurden, wie bereits ausgeführt, lediglich drei der insgesamt geplanten 39 königlichen Dekrete 
erlassen). Weitere grundlegende Rechtsvorschriften des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts sind 
zur Vervollständigung des Reformpakets erforderlich (Zusammenschaltung, Konzept zur 
Finanzierung des Universaldienstes, neuer Numerierungsplan). Gerade im Bereich der 
Zusammenschaltung liegen keine Umsetzungsmaßnahmen vor. Ferner ist nicht absehbar, ob 
der bisherige Monopolbetreiber seine Zusammenschaltungsbedingungen bis zum 1. Juli 1997 
veröffentlichen wird. Des weiteren ist die Kommission der Ansicht, daß die 
Mietleitungsrichtlinie nicht vollständig umgesetzt wurde. 
Die von Belgien vorgesehene Regelung für neue Infrastrukturen (nur vorhandene alternative 
Infrastrukturen werden liberalisiert und können genehmigt werden) bereitet einige Sorge. 
Ein weiteres ungelöstes Problem betrifft die nationale Regulierungsbehörde (IBPT/BIPT), da 
es Anzeichen dafür gibt, daß die diesbezüglichen Rechtsvorschriften ihr nicht die 
erforderlichen Befugnisse und die notwendige Unabhängigkeit zur Durchführung der im 
Reformpaket festgelegten Aufgaben einräumen. 
DÄNEMARK 
Umsetzung 
Dänemark begann relativ frühzeitig mit der Umstruktierung des Marktes sowie der 
eingschlägigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, wobei die grundlegenden 
Rechtsvorschriften 1990 verabschiedet wurden. Die wichtigsten Rahmenvorschriften für die 
Liberalisierung wurden geschaffen, obgleich einige Bestimmungen nicht vor dem 1. Januar 
1998 in Kraft treten werden. Der wesentliche Teil der Rechtsvorschriften zur Harmonisierung 
scheint ebenfalls umgesetzt worden zu sein. Eine unabhängige Regulierungsbehörde 
(Telestyrelsen) wurde geschaffen, deren Regeln die Unabhängigkeit der NRB von den 
Betreibern und dem Ministerium ausdrücklich festschreiben. 
Ungelöste Fragen 
Im April 1997 wurde ein detailliertes Zusammenschaltungsgesetz zur öffentlichen 
Stellungnahme freigegeben. Sieht man davon ab, daß die Kommission hinsichtlich der 
Auslegung eines bestimmten Aspekts der Zusammenschaltungsrichtlinie konsultiert wurde, 
scheint es in diesem Bereich keine Schwiergkeiten zu geben. 
23 
Sonstige Regelungen 
Die Betreiberauswahl für Inlandsferngespräche und Auslandsgespräche ist erfolgt. 
DEUTSCHLAND 
Umsetzung 
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) wurde im Juli 1996 verabschiedet und am 
1. August 1996 teilweise in Kraft gesetzt. Damit ist ein breit gesteckter ordnungspolitischer 
Rahmen für die Umsetzung des gesamten Telekommunikations-Reformpakets gegeben. Ab 
dem 1. Januar 1998 wird der Sprachtelefondienstmarkt mit der Beseitigung der noch 
vorhandenen ausschließlichen Rechte der Deutschen Telekom AG liberalisiert sein. Das TKG 
sieht die Einrichtung einer nationalen Regulierungsbehörde ab dem 1. Januar 1998 vor, die 
formal von den Telekommunikationsbetreibern und auch bis zu einem gewissen Grad vom 
Bundeswirtschaftsministerium unabhängig ist. Hinsichtlich der Unabhängigkeit der 
nationalen Regulierungsbehörde könnten durch den Einfluß des Beirats, der in bestimmten 
Bereichen über gewisse Mitentscheidungsbefugnisse verfügt, Schwierigkeiten entstehen. 
Geplante Genehmigungsgebühren von bis zu 40 Mio. DM stehen mit der in der 
Genehmigungsrichtlinie enthaltenen Auflage der Kostenorientierung nicht im Einklang und 
könnten potentielle neue Teilnehmer vom Zugang zum Markt abschrecken. 
Ungelöste Fragen 
Die für die Umsetzung zahlreicher wichtiger- Bereiche des Reformpakets erforderlichen 
abgeleiteten Rechtsvorschriften sind noch nicht verabschiedet worden (z.B. Verordnungen 
über die Gebühren für Genehmigungen und Nummern, Numerierungs- und Frequenzpläne). 
An diesen Rechtsvorschriften wird jedoch derzeit gearbeitet. Ein genauer Zeitplan für die 
Verabschiedung ist ebenfalls festgelegt worden. 
Sonstige Regelungen 
Die Verpflichtung zur Gebührenaufschlüsselung für den Ortsanschluß wurde in der 
Netzzugangsverordnung festgeschrieben, obwohl weiterhin Zweifel an der technischen 
Durchführbarkeit eines solchen Zugangs bestehen. 
GRIECHENLAND 
Umsetzung 
Im Oktober 1994 verabschiedete Griechenland ein neues Telekommunikationsgesetz (Gesetz 
Nr. 2246/94), mit dem der Nationale Telekommunikationsauschuß ("EET") als 
Regulierungsbehörde eingesetzt wurde. Der EET nahm seine Arbeit im Juli 1995 auf. Das 
Präsidialdekret über die Geschäftsordnung des EET ist jedoch noch nicht verabschiedet 
worden. Am 6. Februar 1997 wurde das Gesetz geändert, um ein Anmeldeve.rfahren für die 
Erbringung bereits liberalisierter Dienste allgemein einzuführen. Wenn der Zugang zu 
Funkfrequenzen, Nummern oder Satelliten benötigt wird, ist nach wie vor eine Genehmigung 
erforderlich. Einige Bestimmungen entsprechen jedoch nicht der Genehmigungsrichtlinie. 
24 
Die griechischen Behörden haben eine Verlängerung der Umsetzungsfristen auf der 
Grundlage der Richtlinie 96/19/EG und insbesondere den Termin 1. Januar 2003 (statt 
1. Januar 1998) für die Aufhebung der ausschließlichen Rechte beantragt, die OTE für die 
Erbringung des Sprachtelefondienstes und die entsprechende Netzinfrastruktur gewährt 
wurden. Des weiteren wurde der Termin 1. Juli 2001 (anstelle des 1. Juli 1996) für die 
Liberalisierung alternativer Infrastrukturen beantragt. Die Entscheidung der Kommission wird 
voraussichtlich Ende Mai 1997 fallen. 
Ungelöste Fragen 
Trotz jüngster Initiativen der griechischen Regierung hat Griechenland einen erheblichen 
Rückstand bei der Umsetzung der Richtlinien aufzuweisen. In Griechenland sind insbesondere 
die Richtlinien 93/97/EWG, 94/46/EWG, 95/51/EG, 95/47/EG, 95/62/EG und 96/2/EG noch 
nicht umgesetzt worden. Die Kommission ist ferner der Auffassung, daß die 
Mietleitungsrichtlinie nicht vollständig umgesetzt wurde. Überdies entstehen dadurch, daß 
OTE eine dritte Genehmigung für einen Mobilfunkdienst erteilt wurde, Schwierigkeiten 
hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
(insbesondere was das Verfahren betrifft). Ein Zeitplan für die Umsetzung der genannten 
Richtlinien wurde der Kommission übermittelt. 
Der Kommission sind keine Entwürfe für die Umsetzung der künftigen Richtlinien bekannt. 
SPANIEN 
Umsetzung 
Grundlegende Bestimmungen sind in dem 1992 geänderten Telekommunikationsgesetz von 
1987 enthalten. Durch die am 7. Juni 1996 verabschiedete königliche Verordnung 6/1996 mit 
Gesetzeskraft schuf die spanische Regierung eine neue Regulierungsbehörde, deren Struktur 
und Aufgaben im königlichen Erlaß 1994/1996 festgelegt wurden. Mit der königlichen 
Verordnung mit Gesetzeskraft 6/1996 wurde ein zweiter Betreiber zugelassen und eine 
Genehmigung erteilt. Das Haushaltsgesetz 1997 enthält eine Bestimmung über die 
Liberalisierung der Erbringung von Telekommunikationsdiensten über alternative 
Infrastrukturen ab dem 1. Januar 1997. Neue Netze sind noch nicht liberalisiert. 
Die spanischen Behörden bereiten derzeit ein neues, grundlegendes Gesetz vor, das das 
Gesetz von 1987 ersetzen soll und voraussichtlich Ende 1997 verabschiedet wird. 
Ungelöste Fragen 
Ein erheblicher Teil des Reformpakets - insbesondere die ONP-Sprachtelefonrichtlinie - muß 
noch umgesetzt werden. Überdies hat die spanische Regierung Ausnahmeregelungen gemäß 
der Gemeinschaftsrichtlinie 96/19/EG sowie folgende Fristverlängerungen beantragt: bis zum 
1. Januar 1998 (statt zum 1. Januar 1997) für die Notifizierung von Genehmigungssystemen 
für die Erbringung von Sprachtelefondiensten und die Einrichtung öffentlicher 
Telekommunikationsnetze; bis zum 1. August 1998 (statt bis zum 1. Juli 1997) für die 
Veröffentlichung und das Inkrafttreten der Anmelde- und Genehmigungsverfahren für die 
Erbringung von Sprachtelefondiensten und den Aufbau öffentlicher 
Telekommunikationsnetze; bis zum 30. November 1998 (statt bis zum 1. Juli 1997), um 
sicherzustellen, daß für alle Betreiber von Telekommunikationsdiensten geeignete Nummern 
25 
zur Verfügung stehen. 
26 
FRANKREICH 
Umsetzung 
Im Juli 1996 verabschiedete das französische Parlament ein neues Rahmengesetz ("Loi de 
régulation des télécommunications, N° 96-659). Hauptziel dieser neuen Rechtsvorschriften, 
die durch eine Reihe von Erlassen ergänzt werden sollen, ist die Liberalisierung des 
Telekommunikationsmarktes bis zum 1. Januar 1998. Durch das Gesetz wird eine neue 
Regulierungsbehörde, ART genannt (ART - "Autorité Réglementaire des 
Télécommunications"), geschaffen und ein Mindestmaß an Unabhängigkeit für die Mitglieder 
des ART-Lenkungsgremiums gewährleistet. Die Aufgaben der ART bestehen in der 
Umsetzung der Rechtsvorschriften und der Kontrolle ihrer tatsächlichen Anwendung. Obwohl 
dieser neuen Behörde eine Reihe signifikanter Kompetenzen übertragen wurde, verbleiben 
wesentliche Regulierungsbefugnisse (Gewährung von Einzelgenehmigungen, Festlegung von 
Tarifen für den Universaldienst) beim Telekommunikationsminister. 
Ungelöste Fragen 
Im allgemeinen stimmt das Gesetz mit dem von der Gemeinschaft vorgegebenen rechtlichen 
Rahmen überein. In einigen Bereichen besteht jedoch eindeutig keine Übereinstimmung. 
Hierzu gehört insbesondere die den Genehmigungsträgern auferlegte Verpflichtung, 
mindestens 5% ihres Jahresumsatzes für Forschung und Entwicklung auszugeben. Die 
Mehrzahl der Einzelverordnungen zur Durchführung der wichtigsten Bestimmungen des 
Gesetzes wurden vor kurzem verabschiedet. Ihre Konformität wird derzeit geprüft. Aus den 
zuvor vorgelegten Entwürfen scheint jedoch hervorzugehen, daß das Reformpaket weitgehend 
umgesetzt wird. 
Sonstige Regelungen 
Frankreich hat ein auf Zifferncodes basierendes System für die Betreiberauswahl eingeführt. 
IRLAND 
Umsetzung 
Im Dezember 1996 wurde eine nationale Regulierungsbehörde (der Posten des 
Telekommunikationsdirektors) formal eingerichtet, die ihre Arbeit jedoch noch nicht 
aufgenommen hat. Irland hat die Frequenzrichtlinien ebenso wie die wesentlichen Grundsätze 
der Rahmenrichtlinie und der Mietleitungsrichtlinie umgesetzt. 
Für bestimmte Verpflichtungen, die mit den Richtlinien 96/2/EG und 96/19/EG auferlegt 
werden, hat Irland eine Verlängerung der Umsetzungsfristen beantragt. Am 22. November 
1996 beschloß die Kommission, einigen Anträgen stattzugeben. Es handelte sich hierbei um 
folgende Fristen: 1. Liberalisierung des Sprachtelefondienstes und die entsprechenden Netze: 
Verlängerung bis zum 1. Januar 2000; 2. Liberalisierung der Erbringung bereits liberalisierter 
Dienste über eigene/alternative Netze: Verlängerung bis zum 1. Juli 1997; 
3. direkte internationale Zusammenschaltung von Mobilftinknetzen mit anderen (mobilen oder 
ortsfesten) Netzen: Verlängerung bis zum 1. Januar 1999. 
Entwürfe von Rechtsvorschriften zur Umsetzung der künftigen Richtlinien liegen nicht vor. 
27 
Ungelöste Fragen 
Die ONP-Sprachtelefondienst-Richtlinie ist noch nicht umgesetzt worden, obwohl die 
entsprechenden Rechtsvorschriften - für deren Verabschiedung allerdings noch kein fester 
Termin bekannt ist -derzeit erarbeitet werden. Für die Endgeräterichtlinien liegen noch keine 
offiziellen Notifizierungen vor (obgleich die irischen Behörden Umsetzungsmaßnahmen für 
die Endgeräterichtlinie 91/263 und die Richtlinie 93/68 zu deren Änderung inoffiziell bekannt 
gegeben haben). 
ITALIEN 
Umsetzung 
Italien trifft gegenwärtig Maßnahmen, um sein bisheriges Umsetzungsdefizit zu beheben und 
seine Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Dem Parlament wurden zwei 
Gesetze zur gründlichen Überarbeitung der einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen 
und zur Schaffung einer nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und 
Fernsehen vorgelegt. Parallel dazu arbeitet die italienische Regierung an der Verabschiedung 
einer ministeriellen Verordnung, der ein Mandat des Parlaments zugrunde liegt. Ziel ist es, die 
noch ausstehenden Richtlinien (Kabelfernsehen, Mobilfunk, vollständiger Wettbewerb, ONP 
beim Sprachtelefondienst) zusammen mit künftigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
umzusetzen. 
Der Verordnungsentwurf wird voraussichtlich die wesentlichen Grundsätze des 
"Reformpakets 1998" einschließlich der Bereiche Zusammenschaltung, Universaldienst, 
Genehmigungen und Datenschutz berücksichtigen. 
Ungelöste Fragen 
Die Verabschiedung des Gesetzes über die neue Behörde wird bis Ende Mai erwartet; die 
ministrielle Verordnung soll im Juni 1997 verabschiedet werden. Überdies müssen danach 
noch einige detaillierte Umsetzungsmaßnahmen zur Verwirklichung der neuen 
ordnungspolitischen Rahmenbedingungen erlassen werden (dazu gehören u.a. die 
Genehmigungsverfahren und das Universaldienstsystem). Die Zulassung des dritten 
Mobilfunkbetreibers (DCS 1800) und die Zuweisung von Frequenzen (im Zusatzband) für 
GSM-Dienste gemäß Richtlinie 87/372/EWG geben ebenfalls Anlaß zur Besorgnis, obgleich 
sich Lösungen durch die Verabschiedung des Dekrets n. 115 am 30. April 1997 abzuzeichnen 
scheinen. 
LUXEMBURG 
Umsetzung 
Die Frequenzrichtlinien 87/372, 90/544 und 91/287 wurden umgesetzt. Mit der 
Verabschiedung eines neuen Rahmengesetzes am 21. März 1998, in dem die Grundlage für 
die Umsetzung des EG-Richtlinienpakets gelegt wird, wurden weitere Fortschritte erzielt. 
Außerdem wurden zwei Verordnungen über Endgeräte (einschließlich Satellitenfunkanlagen) 
und Mobilfunkdienste verabschiedet. 
28 
Ungelöste Fragen 
Den Behörden Luxemburgs wurde für bestimmte Verpflichtungen der Richtlinie 96/19/EG 
eine Fristverlängerung gewährt: 1. für die Aufhebung der ausschließlichen Rechte für die 
Bereitstellung des Sprachtelefondienstes sowie des entsprechenden Netzes: Verlängerung bis 
zum 1. Juli 1998. 2. für die Aufhebung von Einschränkungen der Erbringung bereits 
liberalisierter Telekommunikationsdienste über eigene und alternative Infrastrukturen: 
Verlängerung bis zum 1. Juli 1997. Die Anträge werden derzeit von der Kommission geprüft. 
In den Bereichen Genehmigungen, Universaldienst, Management des Funkfrequenzspektrums 
und Gebühren sind gegenwärtig Verordnungen in Vorbereitung. Nach Auffassung der 
Kommission wurden einige wenige Schlüsselfragen im neuen Gesetz nicht berücksichtigt. 
Sorge bereiten ferner die Durchführung von Ausschreibungen im Zusammenhang mit 
Genehmigungen und die möglicherweise unzureichenden Befugnissen der NRB zur 
Beilegung von Streitigkeiten auf dem Gebiet der Zusammenschaltung. 
NIEDERLANDE 
Umsetzung 
Die Niederlande sind gerade dabei, die derzeitigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen 
gründlich zu reformieren. Diese basieren auf dem Telekommunikationsgesetz Nr. 520 aus 
dem Jahr 1988 und auf dem Interimsgesetz vom Juni 1996, das zur Einführung eines neuen 
Genehmigungssystems für die Telekommunikationsinfrastruktur verabschiedet wurde. Es 
wurde ein neues Telekommunikationsgesetz erarbeitet, das vor Ende des Jahres 1997 
verabschiedet werden dürfte. Damit sollen die wesentlichen Grundsätze vorhandener und 
künftiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft umgesetzt und ein liberaler Ansatz 
verwirklicht werden, indem sämtliche Beschränkungen des Marktzugangs aufgehoben werden 
(keine Genehmigungspflicht) und der Zugang zu den Ressourcen vereinfacht wird. Vor 
kurzem hat der Telekommunikationsminister einen neuen nationalen Numerierungsplan 
gebilligt, der regelmäßig aktualisiert werden soll. Außerdem wurden zwei nationale 
Infrastrukturgenehmigungen erteilt. 
Ungelöste Fragen 
Sekundäre Rechtsvorschriften zur Umsetzung spezifischer Aspekte, u.a. auf dem Gebiet der 
Zusammenschaltung und des Universaldienstes, sind in Vorbereitung und sollen bis Ende 
1997 verabschiedet werden. Im Parlament wird derzeit ein weiteres Gesetz diskutiert, das die 
Schaffung einer unabhängigen nationalen Regulierungsbehörde vorsieht. Die NRB wird durch 
die Abstellung einer Dienststelle des Ministeriums geschaffen und könnte bis zum Sommer 
eingerichtet sein. Das neue Gesetz soll ferner die Aufgabenteilung zwischen der NRB und 
dem Ministerium festlegen. Überdies ist der Kommission ein Gesetz über weitere 
Genehmigungen für Mobilfunkdienste, die auf dem Auktionsweg vergeben werden könnten, 
zur Prüfung vorgelegt worden. Ansonsten sind lediglich einige geringfügige Probleme im 
Zusammenhang mit der Mietleitungsrichtlinie noch ungeklärt. 
29 
ÖSTERREICH 
Umsetzung 
Zahlreiche EG-relevante Themen wurden sowohl im Telekommunikationsgesetz (TKG) von 
1994 als auch in sekundären Rechtsvorschriften über Dienste und Endgeräte berücksichtigt. 
Die formale Umsetzung der Richtlinien soll mit der Verabschiedung des 
Telekommunikationsgesetzes abgeschlossen werden. Damit wird die Grundlage für die 
Regelung noch ungeklärter Fragen - einschließlich der offenen Fragen künftiger Richtlinien -
geschaffen. Das Gesetz befindet sich in der Konsultationsphase. 
Ungelöste Fragen 
Obwohl die Befugnisse der NRB im neuen Gesetz festgelegt sind, wird die Struktur der 
künftigen NRB nicht im TKG behandelt, sondern in künftigen Rechtsvorschriften festgelegt. 
Ein aktuelles Anliegen ist, daß die NRB mit ausreichenden Mitteln zur Wahrnehmung ihrer 
Aufgaben ausgestattet wird. Problematisch gestaltet sich die Zuweisung von Frequenzen für 
DCS 1800. Zwar scheinen bei der Umsetzung der Sprachtelefondienstrichtlinie die meisten 
Anliegen berücksichtigt worden zu sein, dennoch ist eine Überprüfung auf der Grundlage der 
im Rahmen des TKG verabschiedeten Rechtsvorschriften erforderlich. Für eine rechtsgültige 
Umsetzung der Richtlinie über Satellitenfunkanlagen müßte ein ausdrücklicher Rechtsakt 
vorgesehen werden, der auf die Richtlinie Bezug nimmt. 
Sonstige Regelungen 
Themenbereiche wie die Betreiberauswahl sind in Bewegung. Für die Übertragbarkeit von 
Nummern soll in Kürze ein geeigneter Nummernblock zur Verfügung stehen. 
PORTUGAL 
Umsetzung 
Das "Grundlegende Gesetz über die Schaffung, Verwaltung und Nutzung von 
Telekommunikationsinfrastrukturen und -diensten" (Gesetz 88/89 vom 11. September 1989) 
ist weiterhin die wesentliche Rechtsvorschrift im Bereich der Telekommunikation. Durch die 
Verordnung mit Gesetzeskraft 283/89 wurde das ICP (Institute for Communications of 
Portugal) als nationale Regulierungsbehörde eingesetzt, das seine Arbeit im November 1989 
aufnahm. 
Von Portugal wurde eine Fristverlängerung gemäß den Kommissionsrichtlinien 96/2/EWG 
und 96/19/EG beantragt. Mit Beschluß vom 12. Februar 1997 wurde Portugal für die 
Aufhebung von Beschränkungen für die direkte Zusammenschaltung von Mobilfunknetzen 
mit ausländischen Netzen eine Fristverlängerung bis zum 1. Januar 1999 eingeräumt. Für die 
Aufhebung der ausschließlichen Rechte, die der portugiesischen Telekom derzeit für die 
Erbringung von Sprachtelefondiensten und die Schaffung und Bereitstellung öffentlicher 
Telekommunikationsnetze gewährt werden, erfolgte eine Fristverlängerung bis zum 1. Januar 
2000. Für die Beseitigung von Einschränkungen der Erbringung bereits liberalisierter 
Telekommunikationsdienste über alternative Infrastrukturen wurde die Frist bis zum 1. Juli 
1997 verlängert. 
30 
Ungelöste Fragen 
Als Maßnahmen zur Umsetzung der Mietleitungsrichtlinie (92/44/EWG) gaben die 
portugiesischen Behörden der Kommission die Verordnung mit Gesetzeskraft 198/94 und den 
Ministerialerlaß ("portaria") Nr. 1318/95 bekannt. Die Kommission ist der Ansicht, daß diese 
Umsetzungsmaßnahmen unvollständig sind. Mit dem Ministerialerlaß ("portaria") Nr. 477/96 
hat Portugal die Erbringung von Sprachtelefondiensten für geschlossene Benutzergruppen 
formal liberalisiert. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die in diesem Erlaß 
vorgesehenen Genehmigungsauflagen gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. 
FINNLAND 
Umsetzung 
Die finnischen Rechtsvorschriften scheinen im wesentlichen mit den bestehenden EG-
Richtlinien in Einklang zu stehen. Es wurde ein völlig neues Telekommunikationsgesetz 
erarbeitet, das das Telekommunikationsgesetz von 1987 in seiner geänderten Fassung ersetzen 
soll. Das neue Gesetz wird in Kürze verabschiedet und soll im Juni 1997 in Kraft treten. Die 
vollständige Überarbeitung des Gesetzes wurde als notwendig erachtet, um u.a. den 
Harmonisierungsforderungen der EU nachkommen zu können. Die Gesetzesvorlage 
berücksichtigt insbesondere die wesentlichen Grundsätze der Zusammenschaltungsrichtlinie. 
Ungelöste Fragen 
Die wichtigsten Fragen scheinen im Rahmen der neuen Gesetzesvorlage und der künftigen 
Entscheidungen/Verordnungen, die in Anwendung des Gesetzes verabschiedet werden, 
geregelt zu werden. 
Sonstige Regelungen 
Die finnischen Rechtsvorschriften berücksichtigen bereits bestimmte Regelungselemente im 
Vorgriff auf die entsprechenden Rechtsvorschriften der EU. Zu erwähnen ist insbesondere die 
Einführung einer automatischen Betreibervorauswahl und einer anrufspezifischen Auswahl, 
auf die in der Mitteilung der Kommission über die Numerierung verwiesen wurde. 
SCHWEDEN 
Umsetzung 
Alle derzeit gültigen EG-Richtlinien wurden fristgerecht umgesetzt. Die Rechtsvorschriften 
scheinen im wesentlichen mit den Richtlinien übereinzustimmen. Die wichtigsten Anliegen 
wurden vorbehaltlich der Prüfung einiger Details im Großen und Ganzen ordnungsgemäß 
umgesetzt. Viele Punkte wurden in Änderungsentwürfen zum Telekommunikationsgesetz und 
zu den sekundären Rechtsvorschriften, die gegenwärtig im schwedischen Parlament behandelt 
werden, berücksichtigt. Die Vorlage trägt auch den Grundsätzen der erst vor kurzem fertig­
gestellten Richtlinien, insbesondere der Zusammenschaltungs- und der 
Genehmigungsrichtlinie, Rechnung. 
31 
Ungelöste Fragen 
Eine ungelöste Frage betrifft die Neuzuweisung von Frequenzen, damit die GSM-Dienste das 
gesamte Frequenzband nützen können, das ihnen entsprechend der kommerziellen Nachfrage 
- wie in der GSM-Frequenzrichtlinie 87/372/EWG gefordert - zugewiesen wurde. Hier 
zeichnet sich in unmittelbarer Zukunft eine Lösung ab. 
Sonstige Regelungen 
Derzeit wird an einem Numerierungskonzept gearbeitet, das eine Übertragbarkeit der 
Nummern und eine vom Wettbewerb her betrachtet neutrale Möglichkeit für den Zugang zu 
den Betreibern ermöglichen soll. Die neue Gesetzesvorlage sieht eine 
Gebührenaufschlüsselung für den Ortsanschluß vor. 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Umsetzung 
Das Vereinigte Königreich hat den weitaus größten Teil der vorhandenen EG-Richtlinien 
umgesetzt und kann ebenfalls einen beträchtlichen Vorsprung bei der Umsetzung künftiger 
Richtlinien aufweisen. Die wesentlichen Grundsätze der künftigen Zusammenschaltungs­
richtlinie wurden bereits in die Genehmigungsbedingungen von BT aufgenommen; allerdings 
scheinen in diesem Bereich weitere Änderungen erforderlich zu sein. Eine 
Ausführungsverordnung wird voraussichtlich im Frühherbst vorliegen. Für die Umsetzung der 
übrigen künftigen Richtlinien (Genehmigungsrichtlinie, Richtlinie -.zur Änderung der 
Mietleitungsrichtlinie und der Rahmenrichtlinie, Richtlinie zur Änderung der 
Sprachtelefonrichtlinie) dürften einige geringfügigen Änderungen der Gesetzgebung 
erforderlich sein, größere Schwierigkeiten sind jedoch nicht zu erwarten. 
Ungelöste Fragen 
Für einige Verpflichtungen aus der ONP-Mietleitungsrichtlinie hat die Regierung des 
Vereinigten Königreichs eine Fristverlängerung beantragt und bekommen: 1. eine 
Verlängerung von 3 Jahren für die Verpflichtung zur Bereitstellung eines Mindestangebots an 
Mietleitungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 für BT und Kingston; 2. eine Verlängerung um 5 
Jahre für die Verpflichtung zur Einführung von kostenorientierten Tarifen und 
Kostenrechnungssystemen nach Artikel 10 Absätze 1 und 2 für Mercury. Festzustellen ist 
weiterhin, daß die Behörden des Vereinigten Königreichs offiziell noch keine Maßnahmen zur 
Umsetzung der Sprachtelefonrichtlinie notifiziert haben. Allerdings wurden vor kurzem 
Verordnungsentwürfe für die Durchführung der Sprachtelefonrichtlinie die im Sommer in 
Kraft treten sollen, zur Konsultation eingereicht. 
Sonstige Regelungen 
Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben sich häufig für das "easy access"-Prinzip 
(d.h. für die Verwendung "intelligenter Telefone" mit gespeicherten Ziffern) und gegen das 
"equal access"-Prinzip ausgesprochen, das in der Mitteilung über Numerierung vorgesehen 
war, da damit ein Gleichgewicht zwischen der Förderung des Wettbewerbs zwischen Netzen 
und der Förderung des Wettbewerbs bei Diensten hergestellt wird. Aus einer KostenVNutzen-
Analyse von OFTEL aus dem Jahr 1994 geht hervor, daß die zusätzlichen Vorteile, die mit 
32 
der Wählparität und der Vorab-Abonnierung verbunden wären, die Einführungskosten nicht 
wettmachen würden. Die britischen Behörden vertreten des weiteren die Ansicht, daß die 
Einführung des Zugangs zur Kupferleitung (d.h. des direkten Zugangs zu jedem Teilnehmer) 
den lokalen Wettbewerb im Vereinigten Königreich keineswegs fordern würde und die 
Weiterentwicklung des bereits angelaufenen Wettbewerbs (alternative Infrastrukturen) 
gefährden könnte. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 236 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 08 
Katalognummer : CB-CO-97-262-DE-C 
ISBN 92-78-20767-5 
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L-2985 Luxemburg