23.5.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von 
für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür 
KOM(86) 89 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. April 1986) 
(86/C 124/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates (l) sieht in meh­
reren Fällen die Möglichkeit vor, daß die Mitgliedstaaten 
Ausnahmen zulassen. 
Diese Ausnahmen sind im Hinblick sowohl auf die 
Vollendung des Binnenmarkts als auch auf eine bessere 
Unterrichtung aller Verbraucher der Gemeinschaft zu 
beseitigen. 
Insbesondere gestatten es die seit dem Erlaß der Richt­
linie 79/112/EWG gesammelten Erfahrungen, dieselbe 
in der gesamten Gemeinschaft auf Gaststättenbetriebe, 
Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche gemeinschaft­
liche Einrichtungen anzuwenden. 
Der Grundsatz des Mindesthaltbarkeitsdatums und die 
Einzelheiten der Angabe dieses Datums müssen verein­
heitlicht werden, um Irrtümern seitens der Verbraucher 
vorzubeugen; dabei sollten allerdings bestimmte Abwei­
chungen von dieser Regel in bestimmten, begrenzten 
Einzelfällen zugelassen werden können, in denen die 
Datumskennzeichnung kein wesentlicher Bestandteil der 
Verbraucherunterrichtung ist. 
Die Angabe des spezifischen Namens oder der amtlichen 
Nummer von Zusatzstoffen im Zutatenverzeichnis muß 
allgemein vorgeschrieben werden, um den Verbraucher 
in die Lage zu versetzen, die genaue Zusammensetzung 
eines diese Zusatzstoffe enthaltenden Lebensmittels zu 
erkennen. 
C) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Bei Aromastoffen reicht die zwingende Angabe eines 
Klassennamens aus; die für die Etikettierung verantwort­
liche Person kann, falls sie es wünscht, diese Angabe 
durch spezifischere Hinweise ergänzen. 
Die Verbraucher sind über eine Behandlung mit ionisie­
renden Strahlen, die ein Lebensmittel erfahren hat, zu 
unterrichten. Praktische Schwierigkeiten, insbesondere 
auf dem Gebiet der Analytik, gestatten es jedoch nicht, 
diese Verpflichtung auch auf zusammengesetzte Lebens­
mittel auszudehnen, die eine zuvor bestrahlte Zutat ent­
halten. 
Zum Zwecke der Erleichterung des Handelsverkehrs 
zwischen den Mitgliedstaaten, zum Beispiel zwischen 
solchen mit unterschiedlicher Sprache, kann es gestattet 
werden, daß auf den dem Verkauf an den Endverbrau­
cher vorangehenden Stufen die für ein vorverpacktes 
Lebensmittel vorgeschriebenen Angaben lediglich auf den 
Warenbegleitpapieren erscheinen. 
Die Richtlinie 79/112/EWG ist als horizontaler Rechts­
akt ergangen und sieht folglich nur diejenigen Angaben 
vor, die grundsätzlich in der Etikettierung aller Lebens­
mittel erscheinen müssen. 
Es kann notwendig sein, zusätzlich zu den allgemeinen 
Angaben solche mit spezifischem Charakter vorzusehen, 
die nur bei bestimmten Lebensmitteln anwendbar sind. 
Da Gemeinschaftsvorschriften für jedes dieser Lebens­
mittel fehlen, empfiehlt es sich, die sie betreffenden 
spezifischen Angaben als Ergänzung zu der Richtlinie 
79/112/EWG festzulegen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 79/112/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Diese Richtlinie gilt auch für Lebensmittel, 
die an Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen 
und ähnliche gemeinschaftliche Einrichtungen abge­
geben werden sollen." 
Nr. C 124/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.5.86 
2. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fas- 11. An Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt: 
sung: 
,,b) vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften 
über natürliche Mineralwässer und über Lebens­
mittel, die für eine besondere Ernährung be­
stimmt sind, einem Lebensmittel Eigenschaften 
der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung 
einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder 
den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen 
lassen." 
3. An Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt: 
„(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ge­
meinschaftsvorschriften werden nach dem Verfahren 
des Artikels 17 erlassen." 
4. An Artikel 5 Absatz 3 wird folgender Absatz ange­
fügt: 
„Bei einem Lebensmittel, das ionisierenden Strahlun­
gen ausgesetzt wurde, muß stets eine Angabe über 
diese Behandlung gemacht werden." 
5. Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) erster Satz erhält 
folgende Fassung: 
,,b) Die Zutaten werden mit ihrem spezifischen Na­
men gegebenenfalls nach Maßgabe von Artikel 
5 unter Ausschluß des Absatzes 3 zweiter Unter­
absatz dieses Artikels bezeichnet." 
6. Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) erster Gedanken­
strich erhält folgende Fassung: 
„— brauchen Zutaten, die zu einer der in Anhang I 
aufgeführten Klassen gehören und Bestandteile 
eines anderen Lebensmittels sind, nur mit dem 
Namen dieser Klasse bezeichnet zu werden; 
nach dem Verfahren des Artikels 17 können 
weitere Klassen zu Anhang I hinzugefügt wer­
den;". 
7. Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) dritter und vierter 
Gedankenstrich werden gestrichen. 
8. An Artikel 6 Absatz 6 wird folgender Unterabsatz 
angefügt: 
„Die in diesem Absatz genannten Gemeinschaftsvor­
schriften werden nach dem Verfahren des Artikels 
17 erlassen." 
9. An Artikel 7 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz 
angefügt: 
„Die in diesem Absatz genannten Gemeinschaftsvor­
schriften werden nach dem Verfahren des Artikels 
17 erlassen." 
10. In Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe b) wird der Passus 
„dies gilt jedoch nicht für Gewürze und Kräuter" 
gestrichen. in Absatz 1, in Absatz 2 Buchstaben b) 
und d) und in Absatz 5 genannten Gemeinschafts­
vorschriften werden nach dem Verfahren des Arti­
kels 17 erlassen." 
12. Artikel 9 Absatz 2 zweiter und dritter Unterabsatz 
werden gestrichen. 
13. Artikel 9 Absatz 5 wird gestrichen. 
14. Artikel 9 Absatz 6 erhält folgende Fassung: 
„(6) Die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums 
ist vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften, in 
denen andere Datumsangaben vorgeschrieben sind, 
nicht erforderlich bei 
— frischem Obst und Gemüse — einschließlich Kar­
toffeln —, das nicht geschält, geschnitten oder 
ähnlich behandelt worden ist, 
— Wein, Likörwein, Schaumwein, aromatisiertem 
Wein und ähnlichen Erzeugnissen aus anderen 
Früchten als Weintrauben, 
— Getränken mit einem Alkoholgehalt von 10 oder 
mehr Volumenprozent, 
— Backwaren, die ihrer Art nach normalerweise in­
nerhalb von 24 Stunden nach der Herstellung 
verzehrt werden, 
— Essig, 
— Speisesalz, 
— Zucker in fester Form, 
— Zuckerwaren, die aus Zuckerarten mit Aroma­
stoffen und/oder Farbstoffen bestehen, 
— Kaugummi und ähnlichen Erzeugnissen zum 
Kauen, 
— Speiseeis in Portionspackungen, das zum unmit­
telbaren Verzehr bestimmt ist, 
— fermentierten Käse, der ganz oder teilweise in 
der Fertigpackung ausreifen soll." 
15. An Artikel 10 Absatz 2 wird folgender Absatz ange­
fügt: 
„Die in diesem Absatz genannten Gemeinschaftsvor­
schriften werden nach dem Verfahren des Artikels 
17 erlassen." 
16. Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende 
Fassung: 
,,b) Bei vorverpackten Lebensmitteln, die auf einer 
dem Verkauf an den Endverbraucher vorange­
henden Stufe vermarktet werden, dürfen die in 
Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 genannten An-
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gaben abweichend von Buchstabe a) und unbe­
schadet der Gemeinschaftsvorschriften für die 
Nennfüllmengen nur in den dazugehörenden 
Geschäftspapieren aufgeführt sein." 
17. An Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) wird folgender 
Absatz angefügt: 
„Sie gilt nicht für Flaschen, die Milch oder Milch­
erzeugnisse enthalten und zur Wiederverwendung 
bestimmt sind. Weitere Ausnahmen können nach 
dem Verfahren des Artikels 17 zugelassen werden." 
18. Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
„(4) Bei den in Absatz 3 Buchstabe a) dritter Un­
terabsatz genannten Flaschen und Verpackungen 
oder Behältnissen, deren größte Oberfläche weniger 
als 10 cm2 beträgt, müssen nur die in Artikel 3 Ab­
satz 1 Nummern 1, 3 und 4 genannten Angaben auf­
geführt werden." 
19. Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgenden 
Wortlaut: 
„Im letzteren Falle leitet die Kommission vor Ablauf 
der oben bezeichneten Frist das Verfahren nach Ar­
tikel 17 ein, um zu entscheiden, ob die geplanten 
Maßnahmen angewendet werden können, gegebe­
nenfalls mit den erforderlichen Änderungen.". 
20. Artikel 17 erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 17 
Falls das in diesem Artikel genannte Verfahren in 
Anspruch genommen wird, beschließt die Kommis­
sion nach Anhörung des mit Beschluß 69/414/EWG 
eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses, im 
folgenden ,der Ausschuß' genannt. Der Ausschuß 
berät die von der Kommission unterbreiteten An­
träge auf Abgabe einer Stellungnahme. Die Kommis­sion, die um Abgabe der Stellungnahme des Aus­
schusses nachsucht, kann die Frist festsetzen, inner­
halb derer die Stellungnahme abzugeben ist. Am 
Schluß der Beratungen des Ausschusses findet keine 
- Abstimmung statt. Jedes Mitglied des Ausschusses 
kann jedoch verlangen, daß seine Meinung im Pro­
tokoll festgehalten wird." 
21. Artikel 18 wird gestrichen. 
22. Artikel 23 wird gestrichen. 
23. Anhang I wird durch folgenden Wortlaut ergänzt: 
„Begriffsbestimmung 
Alle Aromastoffe Bezeichnung 
Aromen 
Diese Angabe kann ge­
gebenenfalls durch An­
gabe des pflanzlichen 
oder tierischen Ur­
sprungs der verwendeten 
Aromastöffe ergänzt wer­
den." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten ändern, soweit, erforderlich, ihre 
Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, 
in der Weise, daß sie das Inverkehrbringen 
— von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen 
spätestens ab ... (18 Monate nach der Bekanntgabe) 
zulassen; 
— von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnis­
sen ab ... (36 Monate nach der Bekanntgabe) verbie­
ten. 
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind 
KOM(86) 91 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. April 1986) 
(86/C 124/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100," 
auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat am 21. Dezember 1976 die Richtlinie 
77/94/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere 
Ernährung bestimmt sind (*), erlassen. 
nach Anhörung des Europäischen Parlaments, 0) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 55.