[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.6.2007

KOM(2007) 341 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2006

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2006

In ihrer unmittelbar nach der Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik China im Jahr 1997 veröffentlichten Mitteilung (1997 KOM 171) verpflichtete sich die Kommission zur Vorlage eines jährlichen Berichts über die Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong. Hiermit wird nun der neunte Jahresbericht vorgelegt.

Hongkong stellt einen wichtigen Partner der EU dar und teilt ihre Werte und Interessen auf dem Gebiet der Wirtschaft-, Regulierungs-, Bildungs-, Sozial- und Kulturpolitik. Die Beziehungen der EU zu Hongkong in diesem Bereichen haben sich seit 1997 weiterentwickelt und zeichnen sich nach wie für durch einen praxisbezogen, auf gemeinsamen Interessen beruhenden Ansatz aus.

Politische und verfassungsrechtliche Entwicklungen

Anfang Januar 2006 nahm Chief Executive (Regierungschef) Donald Tsang die erste umfassende Regierungsumbildung seit seinem Amtsantritt 2005 vor. Joseph Wong wurde zum Minister für Handel, Industrie und Technologie, John Tsang zum Leiter des Büro des Chief Executive's Office, und Denise Yue zur Leiterin des öffentlichen Diensts ernannt.

Im Juli 2006 veröffentlichte die Regierung der SAR ein Konsultationspapier zur weiteren Entwicklung der politischen Arbeit innerhalb des öffentlichen Diensts. Darin wird die Schaffung zweier neuer politischer Posten – des eines Stellvertretenden Büroleiters und des eines Assistenten des Büroleiters -, um die Minister bei ihrer politischen Arbeit zu unterstützen. Die Konsultation wurde im November 2006 abgeschlossen, und wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2007 ihre Entscheidung bekanntgeben.

Anfang 2006 waren nach der Niederlage der Regierung im Exekutivrat im Dezember 2005 die Beziehungen zu den prodemokratischen Mitgliedern des Exekutivrats und politischen Parteien weiterhin gespannt.

Im März rief die Interessengruppe "Artikel 452" eine neue Partei – die Civic Party - ins Leben, die sich überwiegend aus Anwälten und Akademikern, darunter auch sechs Mitglieder des Exekutivrats angeführt von Audrey Fu, zusammensetzt. Diese neue Partei tritt u.a. für einen schnellen Übergang zum allgemeinen Wahlrecht und für die Einführung eines Mindestlohns und geregelter Arbeitszeiten ein.

Der Democratic Party (der größten prodemokratischen Partei) setzten das ganze Jahr hindurch Berichte über interne Querelen zu. Im Dezember trat ihr Vorsitzender Lee Wing Tat zugunsten eines weiteren Mitglieds des Exekutivrats Albert Ho zurück.

Donald Tsang gab im Oktober 2006 seine zweite politische Grundsatzerklärung (für die Zeit bis zum 30. Juni 2007) vor dem Exekutivrat ab. Darin kündigte er vor allen Maßnahmen an, um den wachsenden Sorgen der Öffentlichkeit in Bezug auf Umweltfragen Rechnung zu tragen. Tsang ging allerdings nicht auf die Vorschläge für eine Steuer auf Waren und Dienstleistungen ein und schloss eine Gesetzesinitiative zur Festlegung eines Mindestlohns in absehbarer Zeit aus. Dies brachte ihm die Kritik ein, in seiner restlichen Amtszeit kontroversen Fragen aus dem Weg gehen zu wollen.

Alle Kommentatoren gehen davon aus, dass Donald Tsang bei den Wahlen im März 2007 wiedergewählt wird, auch wenn er bis Dezember 2006 seine Kandidatur noch nicht angekündigt hatte.

Nach monatelangen Spekulationen kündigte Anson Chan im September an, dass sie nicht um das Amt des Chief Executive kandidieren werde. Die demokratischen Parteien einigten sich schließlich auf einen gemeinsamen Kandidaten - Alan Leong, Rechtsanwalt und Exekutivratsmitglied der Civic Party.

Bei der Wahl zu dem mit 800 Mitgliedern besetzten Komitee für die Nominierung von Kandidaten für das Amt des Chief Executive erhielten 134 prodemokratische Bewerber einen Sitz. Da zur Nominierung eines Kandidaten für die Wahl des Chief Executive nur 100 Stimmen erforderlich sind, ist damit die Nominierung von Leong als Kandidat für dieses Amt wahrscheinlich.

2006 brachte keine substantiellen Fortschritte bei der Einführung des allgemeinen Wahlrechts, auch wenn darüber weiterhin eine lebhafte Debatte geführt wurde, die auch in der Medienberichterstattung breiten Niederschlag fand.

Die Ende 2005 von der Regierung der SAR vorgelegten Vorschläge erhielten nicht die zur Annahme durch den Exekutivrat notwendige Unterstützung. Die Vorschläge sahen eine begrenzte Vergrößerung des Exekutivrats und des Wahlausschusses für die Wahl des Chief Exekutive vor. Nach diesem Rückschlag machte Donald Tsang deutlich, dass die Regierung der SAR bis zu den Wahlen zum Exekutivrat im Jahr 2008 keine weiteren Vorschläge für eine Verfassungsreform unterbreiten werde. Dadurch kam es in gesamten Jahr 2006 zu keinem förmlichen Dialog zu dieser Frage mehr. Die Kommission für Strategieentwicklung wird voraussichtlich Anfang 2007 einen neuen Bericht mit möglichen Handlungsoptionen für eine Ausweitung des Wahlrechts vorlegen.

Die öffentliche Debatte ging aber weiter. Politiker wie die frühere Chief Secretary Anson Chan, die frühere Ministerin für Sicherheit Regina und der Kardinal der katholischen Kirche in Hongkong Joseph Zen schalteten sich in die öffentliche Debatte ein und forderten das allgemeine Wahlrecht, wobei viele die Wahl des Chief Executive im Jahr 2012 als letzte Frist nannten. Auch die prodemokratischen Parteien, einschließlich der prodemokratischen Gruppierung innerhalb des Exekutivrats, fordern inzwischen die Einführung des allgemeinen Wahlrechts bis zur Direktwahl des Chief Executive 2012. Nach den 2006 durchgeführten unabhängigen Meinungsumfragen befürworten nach wie vor rund 60% der Bevölkerung Hongkongs weitere Fortschritte in Richtung Demokratie und allgemeines Wahlrecht.

Am 31. März 2006 veröffentlichte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen seine abschließende Stellungnahme zum zweiten Bericht der SAR zum Internationalen Pakt über zivile und politische Rechte. Darin stellt er fest, dass alle erforderlichen Maßnahmen zur Einführung allgemeiner und gleicher Wahlen zum Exekutivrat ergriffen werden sollten, und ersucht die SAR darum, innerhalb eines Jahres Informationen über die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des Ausschusses zu unterbreiten.

Die Europäische Union unterstützt die Demokratie weltweit als wirksamstes Mittel zur Gewährleistung einer legitimen, stabilen, rechenschaftspflichtigen und transparenten Regierungsführung, zum Schutz von Rechten und Freiheiten sowie zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Die EU tritt für frühzeitige, substantielle Fortschritte hin zur Einführung des allgemeinen Wahlrechts in Hongkong ein, ein Ziel, dass im Grundgesetz von Hongkong verankert ist und dem Wunsch der Bevölkerung Hongkongs entspricht. Die Kommission hat in ihren vorangegangenen Jahresberichten – vor allem den Berichten 2004 und 2005 – eine eingehende Bewertung der verfassungsrechtlichen Entwicklungen in Hongkong und der Auslegung des Grundgesetzes der SAR durch den Nationalen Volkskongress vorgenommen.

Es gab Hinweise auf die Interessen der chinesischen Regierung in Beijing in dieser Frage und – damit verbunden – Druck auf die Regierung der SAR. Die chinesische Führung hat zu einer konstruktiven Debatte aufgefordert, damit ein Konsens über die demokratische Entwicklung der SAR im Einklang mit dem Grundgesetz erzielt werden kann.

Die Kommission erkennt allerdings an, dass der Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" bisher im Allgemeinen beachtet wurde und sich für die Bevölkerung Hongkongs als zuträglich erweist. Die EU unterstützt diesen Grundsatz und vor allem die im Grundgesetz verankerte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die allen Bürgern der SAR Hongkong zuteil werden sollte. Wichtig ist, dass die SAR weiterhin über eine große Autonomie in Fragen der Wirtschafts-, Handels-, Steuer-, Finanz- und Regulierungspolitik verfügt und den Menschen in Hongkong weiterhin die Vorteile eines eigenen Rechtssystems, einer unabhängigen Rechtsstaatlichkeit, der Redefreiheit und der Marktwirtschaft zugute kommen.

Wirtschaftliche Entwicklungen, Handel und sektorspezifische Fragen

In den ersten drei Quartalen 2006 verzeichnete Hongkong weiterhin ein robustes Wirtschaftswachstum: Die Wirtschaftsentwicklung auf dem Festland verlieh dem Waren- und dem Dienstleistungssektor nachhaltige Wachstumsimpulse, die Investitionsausgaben blieben auf hohem Niveau und die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbesserte sich (die Arbeitslosigkeit sank auf das niedrigste Niveau seit fünf Jahren). Als Nebenwirkung der starken Binnennachfrage gab es Anzeichen eines Anstiegs der Verbraucherpreise.

Wirtschaftsindikatoren für Hongkong:

BIP-Wachstum | Inflationsrate | Arbeitslosenquote | Anteil der Dienstleistungen am BIP in % |

2005 | 7,3% | 1% | 5,6% | 90,6% |

2006 (Q1-Q3) | 6,8% | 2,3% | 4,7% | k.A. |

Als dynamischste Wirtschaftssektoren erwiesen sich 2006 die Import- und Exportwirtschaft sowie die Finanz- und Transportdienstleistungen. Hongkong behauptete seine Position als regionale Drehscheibe für Finanz-, Handels, Logistik- und Transportdienstleistungen. Bei einer Reihe internationaler, von globalen Rating-Agenturen durchgeführter Erhebungen schnitt Hongkong aufgrund der unternehmerfreundlichen Rahmenbedingungen sehr gut ab.

Motor der starken Leistung des Finanzsektors waren die riesigen in der Region vorhandenen Liquiditätsmengen. Der Kapitalmarkt für Unternehmen auf dem chinesischen Festland boomte. 2006 notierte Hongkong eine ganze Reihe chinesischer Unternehmen erfolgreich an der Börse. Dazu zählte u.a. das erste öffentliche Zeichnungsangebot für die Industrial and Commercial Bank of China. Die im Laufe des Jahres über die Börse aufgebrachten Mittel erreichten Rekordhöhe, so dass volumenmäßig Hongkong mit London und New York konkurrieren konnte. Aufgrund der guten Marktaussichten kletterten der Hang Seng Index und der Umsatz an der Börse von Hongkong 2006 beide auf einen historischen Höchststand.

Der Kapitalmarkt Hongkongs spielt weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung der Reform der chinesischen Staatsunternehmen, des Ausbau des Privatsektors und der Durchführung des breitangelegten Programms zur Entwicklung der Infrastruktur. Durch günstige Bestimmungen des Abkommens über eine engere Wirtschaftspartnerschaft (Closer Economic Partnership Agreement – CEPA) haben Banken und Finanzdienstleister inzwischen leichteren Zugang zum Festland-China. Ende 2006 erweckten politische Erklärungen der Behörden in Festland-China den Eindruck, dass China bereit sei, die Führungsrolle Hongkongs als internationales Finanzzentrum Chinas weiter auszubauen, z.B. durch die Einbeziehung Hongkongs in mögliche Maßnahmen zum Ausbau und zur Liberalisierung der Märkte für auf Yuan Renminbi lautende Finanzinstrumente.

Eine zunehmende Verflechtung und Konvergenz der Handelsinteressen Hongkongs und Chinas, vor allem im Perlflussdelta, ist festzustellen. Formelle Institutionen wurden geschaffen, um die Zusammenarbeit und den Austausch von Waren, Dienstleistungen und Personen zwischen Hongkong und dem Festland zu fördern. Dazu zählen der wiederholte Abschluss eines Abkommens über eine engere Wirtschaftspartnerschaft (Closer Economic Partnership Agreement - (CEPA), das Rahmenabkommen über die regionale Zusammenarbeit im Perlflussdelta sowie das Quality Migrant Admission Scheme. Um sein Wirtschaftswachstum und seine wirtschaftliche Entwicklung fortzusetzen, braucht Hongkong zwar ein Hinterland, doch steht es dabei vor der schwierigen Aufgabe, im Zuge der weiteren Integration der beiden Wirtschaftsräume seine liberale, weltoffene Haltung beizubehalten und an seinem Modell der freien Marktwirtschaft festzuhalten.

Im Bereich Steuerpolitik leitete die Regierung Hongkongs im Juli 2006 eine Konsultation über die Einführung einer auf eine breite Basis gestellte Steuer auf Waren und Dienstleistungen ein. Damit sollten die öffentlichen Einnahmen gesteigert werden. Angesichts der mit einer schnell alternden Bevölkerung verbundenen langfristigen finanziellen Belastungen und der Unbeständigkeit der wichtigsten Einnahmequellen war die Regierung von der Notwendigkeit überzeugt, durch eine Steuerreform die öffentlichen Finanzen auf eine tragfähigere Grundlage zu stellen. Doch ihr Vorschlag stieß bei den politischen Parteien, Unternehmen und der Öffentlichkeit auf breite Ablehnung und wurde im Dezember 2006 von der Regierung zurückgezogen. Hongkong zählt zu den wenigen entwickelten Volkswirtschaften mit hohem Einkommen, die über keine auf breite Basis gestellte Mehrwertsteuer verfügt.

In den ausgereiften Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Hongkong gibt es kaum noch Unstimmigkeiten. Die Behörden Hongkongs pflegen regelmäßige und häufige Kontakte zu den - einheimischen und ausländischen - Wirtschaftsverbänden und gehen auf deren Sorgen und Anliegen ein. Der Lob, den die WTO-Mitglieder im Rahmen der Trade Policy Review am 15. Dezember in Genf der Handelspolitik Hongkongs spendeten, verdeutlichte das nahezu völlige Fehlen von Problemen auf der Mikroebene.

2006 verzeichnete der bilaterale Handel EU-Hongkong ein starkes Wachstum. Die EU wurde 2006 zum zweitwichtigsten Handelspartner Hongkongs nach Festland-China. Wichtigste Wachstumsbranchen waren Büromaschinen und Textilien.

EU-Handel mit Hongkong |

Jahr | EU-Einfuhren aus Hongkong (Mrd. €) | Jährliche % Veränderung | EU-Ausfuhren nach Hongkong (Mrd. €) | Jährliche Veränderung % | EU-Handels- überschuss (Mrd. €) | Gesamthandel (Mrd. €) |

2006 | 14,2 | 33,9 | 21,5 | 5,3 | 7,2 | 35,8 |

Quelle: Eurostat |

Rechte an geistigem Eigentum. Die Europäische Kommission erkennt die nachhaltigen Bemühungen Hongkongs um Schutz der Rechte an geistigem Eigentum an. Die Maßnahmen der Regierung Hongkongs – Stärkung der Partnerschaft mit der Wirtschaft, Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedeutung von Rechten an geistigem Eigentum, neue Gesetzesinitiativen, verstärke Rechtsdurchsetzung – haben zu einem wesentlich verbesserten Schutz der Rechte an geistigem Eigentum geführt. Die Kommission ist dennoch der Auffassung, dass die Probleme der Rechte an geistigem Eigentum nicht in allen Bereichen vollständig gelöst worden sind. Sie ist weiterhin darüber besorgt, dass Hongkong nach wie vor die Registrierung von Unternehmen unter Namen ermöglicht, die bekannten EU-Markennamen identisch oder sehr ähnlich sind. Durch die Aktivitäten solcher Unternehmen in Festland-China werden der Rechte von EU-Unternehmen verletzt. Die Kommission ist auch darüber besorgt, dass das bestehende Registrierungssystem den Inhabern von Patentrechten an Arzneimitteln keinen ausreichenden Schutz bietet.

Wettbewerbsrecht. Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Regierung die Verabschiedung eines neuen umfassenden Wettbewerbsgesetzes in Erwägung zieht. In seinem Bericht vom Juni 2006 gelangte der Ausschuss für die Überprüfung der Wettbewerbspolitik zu dem Schluss, dass Hongkong ein sektorübergreifendes, auf spezifische Arten wettbewerbsfeindlichen Verhaltens ausgerichtetes Gesetzes benötigt, über dessen Durchsetzung eine unabhängige Wettbewerbskommission wachen sollte. Zu dieser Thematik hat die Regierung Hongkongs im Februar 2007 eine öffentliche Konsultation eingeleitet, die bis Februar 2007 laufen soll. Die Kommission verfolgt die Entwicklungen in diesem Bereich nach wie vor mit großem Interesse.

Zivilluftfahrt. Die Kommission hat einen Dialog mit der Regierung der SAR über die Notwendigkeit vorgeschlagen, die bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Hongkong und der EU zu ändern und dadurch mit dem Gemeinschaftsrecht in Übereinstimmung zu bringen. Die Kommission hat die Regierung der SAR aufgefordert, im Zusammenhang mit diesen Abkommen die notwendige Rechtssicherheit - im gegenseitigen Interesse - wieder herzustellen. Zu diesem Zweck hat die Kommission ein "horizontales Abkommen" der beiden Seiten vorgeschlagen, das eine solide Rechtsgrundlage für alle bestehenden Abkommen bilden würde. Die Kommission hat die von der Regierung der SAR geäußerten Sorgen zur Kenntnis genommen und begrüßt deren Bereitschaft, einen Dialog mit der Kommission aufzunehmen.

Weinsteuer. Die Europäische Kommission war darüber enttäuscht, dass die Regierung Hongkong im Haushaltsjahr 2006-07 keine Senkung der sehr hohen Verbrauchsteuer auf Wein (80 %) vornahm.

EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung. 2006 äußerte die Kommission Interesse an Sondierungsgesprächen mit der Regierung der SAR im Hinblick darauf, die Einführung von Maßnahmen zu fördern, die der EG-Richtlinie zur Zinsbesteuerung gleichwertig sind. Im Einklang mit ihrer erklärten Politik zur möglichst breitenwirksamen Förderung international anerkannter Grundsätze der guten Regierungsführung im Steuerbereich schlägt die Kommission vor, mit Hongkong bei der Verbesserung der Transparenz und des Informationsaustausches, bei der verstärkten Rechtsdurchsetzung zur Verhinderung der Steuervermeidung und –hinterziehung sowie insbesondere bei der Anwendung von Maßnahmen zur Zinsbesteuerung, die denen der EU gleichwertig sind, zu unterstützen. Die Kommission begrüßt die Bereitschaft der Regierung der SAR zur Aufnahme eines ersten Dialogs zu diesem Thema auf Arbeitsebene.

Abkommen über eine engere Wirtschaftspartnerschaft (Closer Economic Partnership Arrangement - CEPA). Das erste Freihandelsabkommen zwischen Hongkong und Festland-China aus dem Jahr 2003 ist inzwischen in die vierte Phase eingetreten. Das Ergänzungsabkommen III (CEPA IV) wurde am 27. Juni 2006 unterzeichnet. Festland-China und Hongkong setzten ihre Zusammenarbeit bei der Verbesserung des gegenseitigen Marktzugangs fort und einigten sich auf eine weitere Liberalisierung bei Gütern und Dienstleistungen sowie auf Erleichterungen in Bezug auf den Schutz von Rechten an geistigem Eigentum. Seit dem 1. Januar 2006 können – mit einigen wenigen Ausnahmen - alle Waren mit Ursprung in Hongkong bei Erfüllung der im CEPA festgelegten Ursprungsregeln zollfrei nach Festland-China eingeführt werden. Seit der vollständigen Umsetzung des CEPA im Jahr 2004 wurden insgesamt 27 Dienstleistungssektoren liberalisiert. Durch die Freihandelsregelung haben Dienstleister aus Hongkong einen breiteren Marktzugang. Einige Sektoren – wie Tourismus, juristische und audiovisuelle Dienstleistungen sowie Transport- und Vertriebsdienstleistungen - profitieren sogar von einer "WTO-Plus"-Behandlung. Dank dieser Präferenzregelungen für Dienstleistungen konnte Hongkong seine Position als Dienstleistungszentrum festigen.

Umwelt . Der Vorrang, den die Kommission der Bekämpfung des Klimawandels und der Wasser-, Luft- und sonstigen Umweltverschmutzung einräumt, ist allgemein bekannt. Nach Überzeugung der Kommission ist die internationale grenzübergreifende Zusammenarbeit in diesem Bereich unverzichtbar und von globalem Nutzen. Die Kommission begrüßt die in der politischen Grundsatzerklärung des Chief Executive vom Oktober 2006 vorgestellten Vorschläge für neue Maßnahmen im Umweltbereich, insbesondere die geplante Anwendung von EURO-Normen und –Leitlinien. Die Kommission steht bereit, mit Hongkong bei der Durchführung solcher Maßnahmen zusammenarbeiten und die Möglichkeiten für eine trilaterale Kooperation mit Festland-China zu prüfen.

Beziehungen EU-Hongkong

Am 26. Oktober verabschiedete die Kommission die Mitteilung "Die Europäische Union, Hongkong und Macao – Möglichkeiten der Zusammenarbeit 2007-2013"[1], die am 12. Dezember vom Rat in seinen Schlussfolgerungen gebilligt wurde. Darin wurden sieben Schwerpunkte einer künftigen Zusammenarbeit genannt. Handel und Zoll, Finanzen, Kontakte zwischen den Menschen (einschließlich Akademiker), Verkehr, Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Außerdem schlug die Kommission einen regelmäßigen Dialog mit der SAR Hongkong zu Fragen in deren Zuständigkeitsbereich vor.

Am 21. Dezember erließ der Rat eine Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit den Industrieländern und anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen, einschließlich Hongkong. Die Kommission wird mit Hongkong die einzelnen Komponenten eines Kooperationsprogramms erörtern und festlegen, das Ende 2007 anlaufen soll.

Am 7. November empfing Kommissionspräsident Barroso Chief Executive Donald Tsang in Brüssel. Sie waren sich darüber einig, dass "Hongkong und die Europäische Union ihre Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse ausweiten und vertiefen sollten". Sie verständigten sich auf die Errichtung eines strukturierten Dialogs mit dem Ziel, enge Kontakte auf allen Ebenen zu pflegen, die bilateralen Beziehungen positiv weiterzuentwickeln und schnell und effektiv auf neue Herausforderungen und Chancen reagieren zu können.

2006 fand eine Reihe von Treffen hochrangiger Vertreter der Europäischen Union und Hongkongs statt, die zur Stärkung der bilateralen Beziehungen beitrugen:

- Im Januar tagte der mit Fragen der Rückübernahme befasste Ausschuss EG-Hongkong in Hongkong und überprüfte dabei die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EG und Hongkong.

- Das für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissionsmitglied Markos Kyprianou leitete eine Mission nach Hongkong zur Erörterung der Vorkehrungen gegen einen möglichen Ausbruch einer Pandemie und zum Besuch von Gesundheitseinrichtungen.

- Im Februar führten der Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen Klaus Regling und das Mitglied des Exekutivrats der Europäischen Zentralbank Jose Manuel Gonzalez-Paramo den Vorsitz bei einer großen internationalen Konferenz Hongkong zum Thema Der EURO: Lehren für die europäischen und asiatischen Finanzmärkte" gemeinsam mit Herrn Joseph Yam, Leiter der Hong Kong Monetary Authority.

- Im Mai besuchte das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Charlie McCreevy Hongkong und führte dort Gespräche mit dem Minister für Finanzdienstleistungen und Finanzen sowie mit leitenden Beamten der Hong Kong Securities and Futures Commission, der Hong Kong Monetary Authority und der Hong Kong Stock Exchange.

- Im Dezember nahm das für Informationsgesellschaft und Medien zuständige Kommissionsmitglied Viviane Reding an der von der International Telecommunications Union in Hongkong ausgerichteten Konferenz "Telecom World 2006" teil.

Die Kommission verfügt über ein Büro in Hongkong seit 1993, und inzwischen haben 16 Mitgliedstaaten der EU dort ständige diplomatische Vertretungen eingerichtet (die Vertretung Portugals befindet sich in Macao). Nach den Zahlen der Regierung Hongkongs waren im August 2006 rund 37.000 EU-Bürger in Hongkong wohnhaft.

2006 verstärkte die EU ihre öffentliche Diplomatie in Hongkong. Das ganze Jahr hindurch führte das Büro der Europäische Kommission in Hongkong umfassende Informations- und Aufklärungsmaßnahmen durch, die darauf abzielten, durch Medien und Gesellschaft in Hongkong die Werte der EU und ihre Politik in den Bereichen Wirtschaft, Regulierung, Soziales, Bildung und Kultur zu vermitteln. Zur Erörterung dieser Fragen und zur Prüfung einer möglichen Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Hongkong in Bereichen von gemeinsamem Interesse führte das Büro acht Konsultationsseminare in Hongkong durch, an denen mehr als 200 Vertreter von verschiedenen Sektoren des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens Hongkongs – Forschung und Entwicklung, Umwelt Gesundheit, Lebensmittel- und Produktsicherheit, Handel, Wirtschaft und Finanzen -, von europäischen Handelskammern und EU-Unternehmen mit Sitz in Hongkong sowie von in die EU exportierenden lokalen Unternehmen teilnahmen. Daneben organisierte es Seminare für die Leiter und Handelsattaches der diplomatischen Vertretung der EU-Mitgliedstaaten aus.

[1] "Die Europäische Union, Hongkong und Macao – Möglichkeiten der Zusammenarbeit 2007-2013", Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, KOM(2006) 648 endg. vom 26.10.2006.