Nr. C 11/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 1.90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend gefährliche Stoffe enthaltende 
Batterien (') 
KOM(89) 454 endg. — SYN 170 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 9. November 
1989) 
(90/C 11/07) 
(') ABl. Nr. C 6 vom 7. 1. 1989, S. 3. 
URSPRUNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die für die Beseitigung der Abfälle geltenden allgemei­
nen Regeln gemäß der Richtlinie 75/442/EWG des Ra­
tes (') finden auf verbrauchte Batterien und Akkumulato­
ren Anwendung. Die für die Beseitigung der Abfälle geltenden allgemei­
nen Regeln gemäß den Richtlinien 75/442/EWG (') und 
78/319/EWG(2) des Rates, zuletzt geändert durch die 
Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, finden 
auf verbrauchte Batterien und Akkumulatoren Anwen­
dung, sofern diese Richtlinie keine besonderen Vor­
schriften vorsieht. 
(') ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47. (') ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47. 
(2) ABl. Nr. L 84 vom 31.3. 1978, S. 43. 
17. 1. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 11/7 
URSPRÜNGLICHER TEXT 
Ein Mitgliedstaat hat der Kommission seine Absicht mit­
geteilt, zwingende Maßnahmen zur Kennzeichnung und 
Beseitigung der gefährliche Stoffe enthaltenden Altbatte­
rien und Altakkumulatoren zu verabschieden, und an­
dere Mitgliedstaaten haben begonnen, Überlegungen zu 
diesem Problem anzustellen; durch unterschiedliche 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
könnten in der Gemeinschaft Handelshemmnisse und 
Wettbewerbsverzerrungen entstehen, was sich unmittel­
bar auf die Errichtung und das Funktionieren des Bin­
nenmarktes auswirken kann; daher müssen die Rechts­
vorschriften auf diesem Gebiet einander angeglichen 
werden. 
Mit den in den Aktionsprogrammen der Europäischen 
Gemeinschaften auf dem Gebiet des Umweltschutzes 
festgeschriebenen Zielen und Grundsätzen der Umwelt­
politik der Gemeinschaft (2) wird insbesondere der 
Zweck verfolgt, Verunreinigungen zu verhindern, einzu­
schränken oder sogar zu beseitigen und für eine vernünf­
tige Bewirtschaftung der Rohstoffquellen zu sorgen. 
Um diese Ziele zu erreichen, treffen die Mitgliedstaaten 
die notwendigen Maßnahmen, insbesondere für die 
Kennzeichnung der Batterien und Akkumulatoren, ent­
sprechend den in dieser Richtlinie vorgegebenen Regeln; 
bei der Aufstellung dieser Regeln ging die Kommission 
von einem hohen Umweltschutzniveau aus. Aufgrund des 
erzielten.wissenschaftlichen und technischen Fortschritts 
soll ein hohes Umweltschutzniveau durch ein Verbot der 
Vermarktung von Batterien mit einem Quecksilbergehalt 
von mehr als 0,30 Gewichtsprozent erreicht werden. 
Ein großer Teil der Quecksilber, Cadmium und Blei ent­
haltenden Altbatterien und Altakkumulatoren wird ohne 
besondere Vorsichtsmaßnahme weggeworfen und ge­
langt entweder auf öffentliche Mülldeponien oder in 
Müllverbrennungsanlagen; die hier genannten Schwer­
metalle, wesentlicher Bestandteil der Batterien und Ak­
kumulatoren, sind toxisch und somit gefährlich. 
O ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. 
ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1. 
ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. 
ABl. Nr. C 70 vom 18. 3. 1987, S. 3. GEÄNDERTER TEXT 
Ein Mitgliedstaat hat der Kommission seine Absicht mit­
geteilt, zwingende Maßnahmen zur Kennzeichnung und 
Beseitigung der gefährliche Stoffe enthaltenden Altbatte­
rien und Altakkumulatoren zu verabschieden, und an­
dere Mitgliedstaaten haben begonnen, Überlegungen zu 
diesem Problem anzustellen. 
Durch unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften der Mitgliedstaaten könnten in der Gemein­
schaft Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen 
entstehen, was sich unmittelbar auf die Errichtung und 
das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken kann. 
Daher müssen die Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet 
einander angeglichen werden. 
Mit den in den Aktionsprogrammen der Europäischen 
Gemeinschaften auf dem Gebiet des Umweltschutzes 
festgeschriebenen Zielen und Grundsätzen der Umwelt­
politik der Gemeinschaft (3), die den in Artikel 130r Ab­
sätze 1 und 2 des Vertrages verankerten Grundsätzen 
unterliegen, wird insbesondere der Zweck verfolgt, Ver­
unreinigungen vor allem an ihrem Ursprung zu verhin­
dern, einzuschränken oder sogar zu beseitigen und für 
eine vernünftige Bewirtschaftung der Rohstoffquellen zu 
sorgen, wobei auch das Verursacherprinzip die Grund­
lage bildet. 
Um diese Ziele zu erreichen, treffen die Mitgliedstaaten 
die notwendigen Maßnahmen, insbesondere für die 
Kennzeichnung der Batterien und Akkumulatoren, ent­
sprechend den in dieser Richtlinie vorgegebenen Regeln; 
bei der Aufstellung dieser Regeln ging die Kommission 
von einem hohen Umweltschutzniveau aus. Aufgrund des 
erzielten wissenschaftlichen und technischen Fortschritts 
soll ein hohes Umweltschutzniveau durch ein Verbot der 
Vermarktung von Alkali-Mangan-Batterien mit einem 
Quecksilbergehalt von mehr als 0,10 Gewichtsprozent 
erreicht werden. 
Ein großer Teil der Quecksilber, Cadmium und Blei ent­
haltenden Altbatterien und Altakkumulatoren wird ohne 
besondere Vorsichtsmaßnahmen weggeworfen und ge­
langt entweder auf öffentliche Mülldeponien oder in 
Müllverbrennungsanlagen. Die hier genannten Schwer­
metalle, wesentlicher Bestandteil der Batterien und Ak­
kumulatoren, sind toxisch und somit gefährlich. 
O ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. 
ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1. 
ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. 
ABl. Nr. C 70 vom 18. 3. 1987, S. 3. 
Nr. C 11/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 1.90 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Altbatterien und Altakkumulatoren können zu einer Ver­
ringerung des Rohstoffverbrauchs führen, wenn sie ein­
gesammelt und wiederverwertet werden. Altbatterien und Altakkumulatoren können zu einer Ver­
ringerung des Rohstoffverbrauchs führen, wenn sie ein­
gesammelt und wiederverwertet werden. 
Der Kommission sind die Entwürfe dieser Maßnahmen 
mitzuteilen, damit sie diese prüfen und die Mitgliedstaa­
ten gegebenenfalls ersuchen kann, die Einführung der 
genannten Maßnahmen zu verschieben. Der Kommission sind die Entwürfe dieser Maßnahmen 
mitzuteilen, damit sie diese prüfen und die Mitgliedstaa­
ten gegebenenfalls ersuchen kann, die Einführung der 
genannten Maßnahmen zu verschieben. 
Um diesen verschiedenen Aspekten im Zusammenhang 
mit den Batterien und Akkumulatoren Rechnung zu tra­
gen, ist es zweckmäßig, angemessene Maßnahmen zur 
Verringerung der Gefahren einer Umweltverunreinigung 
zu treffen — Um diesen verschiedenen Aspekten im Zusammenhang 
mit den Batterien und Akkumulatoren Rechnung zu tra­
gen, ist es zweckmäßig, angemessene Maßnahmen zur 
Verringerung der Gefahren einer Umweltverunreinigung 
zu treffen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Zweck dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über die kontrollierte 
Beseitigung der Batterien und Akkumulatoren, die ge­
fährliche Stoffe gemäß dem Anhang enthalten. Artikel 1 
Diese Richtlinie bezweckt die Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über die kontrollierte 
Beseitigung der Altbatterien und Altakkumulatoren, die 
gefährliche Stoffe gemäß Anhang I enthalten. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 
a) Batterie oder Akkumulator: eine aus einer oder mehre­
ren (nicht wiederaufladbaren) Primärzelle(n) oder 
(wiederaufladbaren) Sekundärzelle(n) bestehende 
Quelle elektrischer Energie, die durch unmittelbare 
Umwandlung chemischer Energie gewonnen wird 
(siehe Anhang); 
b) verbrauchte Batterie und verbrauchter Akkumulator: 
eine Batterie oder ein Akkumulator, die nicht wieder­
verwendet werden können und beseitigt werden sol­
len; 
c) Beseitigung: das Einsammeln, Sortieren und Beför­
dern verbrauchter Batterien und Akkumulatoren so­
wie deren Lagerung und Ablagerung auf oder im Bo­
den sowie die zu ihrer Wiederverwertung erforderli­
chen Umwandlungsvorgänge; 
d) Wiederverwertung: die Aufbereitung im Hinblick auf 
die Rückgewinnung der in den verbrauchten Batterien 
und Akkumulatoren enthaltenen Sekundärrohstoffe; 
e) Pfand: ein System, wonach der Käufer beim Erwerb 
von Batterien oder Akkumulatoren dem Einzelhänd­
ler einen Geldbetrag zahlt, der ihm bei Rückgabe der 
verbrauchten Batterien und Akkumulatoren erstattet 
wird. Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 
a) Batterie oder Akkumulator: eine aus einer oder mehre­
ren (nicht wiederaufladbaren) Primärbatteriezellen 
oder (wiederaufladbaren) Sekundärzellen bestehende 
Quelle elektrischer Energie, die durch unmittelbare 
Umwandlung chemischer Energie gewonnen wird 
(siehe Anhang I); 
b) Altbatterie und Altakkumulator: eine Batterie oder ein 
Akkumulator, die nicht wiederverwendet werden 
können und beseitigt werden sollen; 
c) Beseitigung: das Einsammeln und Sortieren von Alt­
batterien und -akkumulatoren und ihre Beförderung: 
— entweder in ein ständiges Lager auf oder im Bo­
den; 
— oder in Wiederverwertungsanlagen; 
d) Wiederverwertung: die Aufbereitung im Hinblick auf 
die Rückgewinnung der in den Altbatterien und -ak­
kumulatoren enthaltenen Sekundärrohstoffe; 
e) Pfand: ein System, wonach der Käufer beim Erwerb 
von Batterien oder Akkumulatoren dem Einzelhänd­
ler einen Geldbetrag zahlt, der ihm bei Rückgabe der 
Altbatterien und -akkumulatoren erstattet wird. 
17. 1.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 11/9 
URSPRÜNGLICHER TEXT 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten verbieten ab dem 1. Januar 1993 die 
Vermarktung von Alkali-Mangan-Batterien mit einem 
Quecksilbergehalt von mehr als 0,30 Gewichtsprozent. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men zur Kennzeichnung der Batterien und Akkumulato­
ren. Diese Kennzeichnung weist darauf hin, ob die Bat­
terie oder drr Akkumulator getrennt zu beseitigen oder 
wiederverwertbar sind oder in den Hausmüll gelangen 
dürfen. 
Mit dieser Kennzeichnung müssen die Batterien oder 
Akkumulatoren und gegebenenfalls das Gerät versehen 
sein, in das sie eingebaut sind. 
Die Kennzeichnung hat in Übereinstimmung mit dem 
ISO-Symbol 7000-1135, bestehend aus einem Quadrat 
mit hellem Untergrund mit drei schwarzgeränderten 
Pfeilen, zu erfolgen. Jede Batterie bzw. jeder Akkumula­
tor muß zwei Symbole auf der jeweils gegenüberliegen­
den Seite der Batterie enthalten, um deutlich sichtbar zu 
sein. 
Die Größe jedes Symbols muß 3 °/o der gesamten Fläche 
betragen, mit einem Maximalmaß von 5 cm x 5 cm. Ist 
jedoch die Batterie so klein, daß 3% der gesamten 
Kennzeichnungsfläche kleiner als 0,5 cm x 0,5 cm betra­
gen, dann ist ein Symbol von 1 cm x 1 cm auf der Ver­
packung anstelle der zwei Symbole auf der Batterie an­
zubringen. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, damit Batterien 
und Akkumulatoren nur unter der Voraussetzung in Ge­
räten eingebaut sein dürfen, daß sie vom Verbraucher 
mühelos, d. h. ohne Zuhilfenahme besonderer Werk­
zeuge, entfernt werden können. GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten verbieten ab dem 1. Januar 1993 die 
Vermarktung von Alkali-Mangan-Batterien mit einem 
Quecksilbergehalt von mehr als 0,10 Gewichtsprozent. 
Alkali-Mangan-Batterien mit Knopfzellen oder mit 
Knopfzellen zusammengesetzte Batterien sind von die­
sem Verbot ausgenommen. 
Der Gehalt von 0,10 °/o sowie die Ausnahmeregelung 
sind gemäß Artikel 12 im Hinblick auf ihre Anpassung 
an den technischen Fortschritt zu überprüfen. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men zur Kennzeichnung der Batterien und Akkumulato­
ren. Diese Kennzeichnung weist darauf hin, ob die Bat­
terie oder der Akkumulator getrennt zu beseitigen oder 
wiederverwertbar sind oder in den Hausmüll gelangen 
dürfen. 
Mit dieser Kennzeichnung müssen die Batterien oder 
Akkumulatoren und gegebenenfalls das Gerät versehen 
sein, in das sie eingebaut sind. 
Die Kennzeichnung hat in Übereinstimmung mit dem 
ISO-Symbol 7000-1135, bestehend aus einem Quadrat 
mit hellem Untergrund mit drei schwarzgeränderten 
Pfeilen, zu erfolgen. Jede Batterie bzw. jeder Akkumula­
tor muß zwei Symbole auf der jeweils gegenüberliegen­
den Seite der Batterie enthalten, um deutlich sichtbar zu 
sein. Das dem ISO-Symbol 7000-1135 entsprechende 
Kennzeichnungssymbol ist in Anhang II dargestellt. 
Die Größe jedes Symbols muß 3 % der gesamten Fläche 
betragen, mit einem Maximalmaß von 5 cm x 5 cm. Ist 
jedoch die Batterie bzw. der Akkumulator so klein, daß 
3 °/o der gesamten Kennzeichnungsfläche weniger als 
0,5 cm x 0,5 cm betragen, so ist ein Symbol von 
1 cm x 1 cm auf der Packung anstelle der zwei Symbole 
auf der Batterie bzw. dem Akkumulator anzubringen. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, damit Batterien 
und Akkumulatoren, dort wo es technisch möglich ist, 
nur unter der Voraussetzung in Geräten eingebaut sein 
dürfen, daß sie nach ihrem endgültigen Gebrauch vom 
Verbraucher mühelos, d. h. ohne Zuhilfenahme besonde­
rer Werkzeuge, entfernt werden können. 
Nr. C 11/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 1. 90 
URSPRUNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 6 
Zum Schutz der Umwelt vor einer Gefährdung durch die 
Batterien und Akkumulatoren verfolgen die von den 
Mitgliedstaaten im Bereich dieser Richtlinie ergriffenen 
Maßnahmen nachstehende Ziele: 
— Verringerung des Schwermetallgehalts der Batterien 
und Akkumulatoren, 
— Förderung des Angebots an Batterien und Akkumula­
toren, die weniger gefährliche Stoffe enthalten, 
Verringerung des Aufkommens an verbrauchten Bat­
terien und Akkumulatoren in den Abfällen, die in die 
Hausmüllaufbereitungsanlagen gelangen, 
Förderung der Forschung über die Möglichkeiten ei­
ner Verringerung des Gehalts der Batterien und Ak­
kumulatoren an gefährlichen Stoffen und über ihre 
Wiederverwertung, 
gesonderte Beseitigung verbrauchter Batterien und 
Akkumulatoren, Artikel 6 
Zum Schutz der Umwelt vor einer Gefährdung durch die 
in Batterien und Akkumulatoren enthaltenen Stoffe ver­
folgen die von den Mitgliedstaaten im Bereich dieser 
Richtlinie ergriffenen Maßnahmen nachstehende Ziele: 
— Verringerung des Schwermetallgehalts der Batterien 
und Akkumulatoren, 
— Förderung des Angebots an Batterien und Akkumula­
toren, die geringere Mengen an gefährlichen Stoffen 
und/oder umweltfreundlichere Stoffe enthalten, 
— schrittweise Verringerung von Altbatterien und 
-akkumulatoren im Hausmüll, 
Förderung der Forschung über die Möglichkeiten ei­
ner Verringerung des Gehalts der Batterien und Ak­
kumulatoren an gefährlichen Stoffen und im Hin­
blick auf die Verwendung umweltfreundlicherer Er­
satzstoffe sowie über Verfahren für die Wiederver­
wertung, 
gesonderte Beseitigung von Altbatterien und Altakku­
mulatoren. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Beseiti­
gung, einschließlich gegebenenfalls die Einführung eines 
Pfandsystems, wirksam organisiert wird. Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Beseitigung, 
gegebenenfalls einschließlich der Einführung eines 
Pfandsystems, wirksam organisiert wird. Solche Pfandsy­
steme sind nach Konsultation mit den Herstellern von 
Batterien und Akkumulatoren einzuführen. Sie müssen 
auf stichhaltige umweit- und wirtschaftspolitische Ziel­
setzungen ausgerichtet sein und werden von der Kom­
mission sorgfältig überwacht, um sicherzustellen, daß sie 
nicht zu Verzerrungen im Handel führen. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Ver­
braucher informiert wird über: Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Verbraucher 
umfassend informiert wird über: 
a) die Gefahren einer unkontrollierten Beseitigung der 
verbrauchten Batterien und Akkumulatoren, 
b) die Kennzeichnung der Batterien und Akkumulatoren 
und der Geräte, in denen Batterien und Akkumulato­
ren auf Dauer eingebaut sind, 
c) die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Batterie-
und Akkumulatorentypen zu wählen, 
d) die Art und Weise, wie die auf Dauer in ein Gerät 
eingebauten Batterien und Akkumulatoren entfernt 
werden können, a) die Gefahren einer unkontrollierten Beseitigung der 
Altbatterien und -akkumulatoren, 
b) die Kennzeichnung der Batterien und Akkumulatoren 
und der Geräte, in denen Batterien und Akkumulato­
ren auf Dauer eingebaut sind, 
c) die verschiedenen Batterie- und Akkumulatorentypen, 
d) die Art und Weise, wie die auf Dauer in ein Gerät 
eingebauten Batterien und Akkumulatoren entfernt 
werden können, 
e) gegebenenfalls die Gründe der Pfanderhebung und 
den Betrag des Pfands. e) gegebenenfalls die Gründe der Pfanderhebung und 
die Höhe des Pfands. 
17. 1. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 11/11 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 9 Artikel 9 
Zur Erreichung der in Artikel 6 festgelegten Ziele stellen 
die Mitgliedstaaten Programme für die Beseitigung und 
die Wiederverwertung auf. 
Die Programme werden erstmalig für eine Laufzeit von 
vier Jahren aufgestellt, die am 1. Januar 1990 beginnt. 
Sie sind bis spätestens 1. Juli 1989 der Kommission vor­
zulegen. 
Die Programme werden regelmäßig, mindestens einmal 
in vier Jahren, im Licht der technischen Fortschritte und 
der Wirtschaftslage revidiert und aktualisiert. Die geän­
derten Programme sind ebenfalls der Kommission recht­
zeitig mitzuteilen. 
Die Programme enthalten zumindest Maßnahmen 
— zur Förderung von Verfahren im Hinblick auf eine 
gesteigerte Wiederverwertung, 
— zur getrennten Einsammlung verbrauchter Batterien 
und Akkumulatoren, 
— zur getrennten Beseitigung der verbrauchten Batte­
rien und Akkumulatoren. 
Artikel 10 
Abweichend von Artikel 11 der Richtlinie 75/442/EWG 
ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, damit die 
Kosten für die Beseitigung der verbrauchten Batterien 
und Akkumulatoren nach Abzug ihres etwaigen Wertes 
vom Hersteller oder Einführer der Batterien und Akku­
mulatoren getragen werden. 
Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der un­
ter diese Richtlinie fallenden und deren Vorschriften ent­
sprechenden Batterien und Akkumulatoren weder behin­
dern noch untersagen oder einschränken, mit Ausnahme 
derjenigen, die unter Artikel 3 fallen. 
Artikel 12 
Die Kommission wird Artikel 4 und den Anhang dieser 
Richtlinie gemäß dem in Artikel 12 c der Richtlinie 
75/442/EWG vorgesehenen Verfahren an den techni­
schen Fortschritt anpassen. Zur Erreichung der in Artikel 6 festgelegten Ziele stellen 
die Mitgliedstaaten Programme für die Beseitigung und 
die Wiederverwertung auf. 
Die Programme werden erstmalig für eine Laufzeit von 
vier Jahren aufgestellt, die am [1. Januar 1990] beginnt. 
Sie sind bis spätestens [1. Juli 1989] der Kommission vor­
zulegen. 
Die Programme werden regelmäßig, mindestens einmal 
in vier Jahren, im Licht der technischen Fortschritte und 
der Wirtschafts- und Umweltsituation revidiert und ak­
tualisiert. Die geänderten Programme sind ebenfalls der 
Kommission rechtzeitig mitzuteilen. 
Die Programme enthalten zumindest Maßnahmen 
— zur Förderung von Verfahren im Hinblick auf eine 
gesteigerte Wiederverwertung, 
— zur getrennten Einsammlung der Altbatterien und 
-akkumulatoren, 
— zur getrennten Beseitigung der Altbatterien und 
-akkumulatoren. 
Artikel 10 
Abweichend von Artikel 11 der Richtlinie 75/442/EWG 
ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, damit die 
Kosten für die Beseitigung der Altbatterien und Altakku­
mulatoren nach Abzug ihres etwaigen Wertes vom Her­
steller oder Einführer der Batterien und Akkumulatoren 
getragen werden. 
Diese Abgaben sind der Kommission mitzuteilen, um si­
cherzustellen, daß sie keinerlei Element enthalten, das 
eine Verzerrung des Handels herbeiführen könnte. 
Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der un­
ter diese Richtlinie fallenden und deren Vorschriften ent­
sprechenden Batterien und Akkumulatoren weder behin­
dern noch untersagen oder einschränken, mit Ausnahme 
derjenigen, die unter Artikel 3 fallen. 
Artikel 12 
Die Kommission wird die Artikel 3 und 4 sowie Anhang 
I nach dem in Artikel 12 c der Richtlinie 75/442/EWG 
vorgesehenen Verfahren an den technischen Fortschritt 
anpassen. 
Nr. C 11/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 1. 90 
URSPRÜNGLICHER TEXT 
Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab 1. Juli 1989 nach­
zukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unver­
züglich in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten 
hiervon in Kenntnis. 
Artikel 14 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 
URSPRÜNGLICHER TEXT 
Batterien und Akkumulatoren 
In den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen: 
1. außer Alkali-Mangan-Batterien sämtliche Batterien und Ak­
kumulatoren, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie in den 
Verkehr gebracht werden und je Zelle mehr als 25 mg 
Quecksilber enthalten; 
2. Alkali-Mangan-Batterien, die 
— nach dem 1. Juli 1989 mehr als 0,30 Gewichtsprozent 
Quecksilber, 
— nach dem 1. Januar 1991 mehr als 0,15 Gewichtsprozent 
Quecksilber, 
— nach dem 1. Januar 1993 mehr als 0,10 Gewichtsprozent 
Quecksilber 
enthalten; 
3. Batterien und Akkumulatoren, die nach dem 1. Juli 1989 
mehr als 0,025 Gewichtsprozent Cadmium enthalten; GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab [1. Juli 1989] nach­
zukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich 
hiervon in Kenntnis. 
Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vor­
schriften müssen eine ausdrückliche Bezugnahme auf 
diese Richtlinie enthalten. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten 
hiervon in Kenntnis. 
Artikel 14 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG I 
GEÄNDERTER TEXT 
Batterien und Akkumulatoren 
In den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen: 
1. außer Alkali-Mangan-Batterien sämtliche Batterien und Ak­
kumulatoren, die nach dem [1. Juli 1989] in den Verkehr ge­
bracht werden und je Zelle mehr als 25 mg Quecksilber ent­
halten; 
2. Alkali-Mangan-Batterien, die 
— nach dem [1. Juli 1989] mehr als 0,30 Gewichtsprozent 
Quecksilber, 
— nach dem [1. Januar 1991] mehr als 0,10 Gewichtspro­
zent Quecksilber, 
— nach dem [1. Januar 1993] mehr als 0,025 Gewichtspro­
zent Quecksilber 
enthalten; 
3. Batterien und Akkumulatoren, die nach dem [1. Juli 1989] 
mehr als 0,025 Gewichtsprozent Cadmium enthalten; 
4. Batterien und Akkumulatoren, die mehr als 0,4 % Blei ent­
halten. 4. nach dem [1. Juli 1989] Batterien und Akkumulatoren, die 
mehr als 0,4 Gewichtsprozent Blei enthalten. 
17. 1. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 11/13 
ANHANG  II 
(Geänderter  Text) 
Recycling-Symbol  ISO  7000-1135