ISSN 1831-080X2013
DE
Sonderbericht Nr. 19
EUROPÄISCHER 
RECHNUNGSHOF
BERICHT 2012 ÜBER DIE 
WEITERVERFOLGUNG DER 
SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN 
RECHNUNGSHOFS

BERICHT 2012 ÜBER DIE 
WEITERVERFOLGUNG 
DER SONDERBERICHTE DES 
EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSSonderbericht  Nr. 19  2013
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
12, rue Alcide De Gasperi
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LUXEMBURG
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Fax +352 439 8-46410
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Internet: http://eca.europa.eu
Sonderbericht Nr. 19   2013
Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet,  
Server Europa ( http://europa.eu ).
Katalogisierungsdaten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2014
ISBN 978-92-9241-610-2
doi:10.2865/21808
© Europäische Union, 2014
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Luxembourg
3
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSINHALT
Ziffer
 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
I‑VII  ZUSAMMENFASSUNG
1‑3 EINLEITUNG
4‑8 UMFANG UND ANSATZ
9‑17  UMSETZUNG VON 62 EMPFEHLUNGEN DURCH DIE KOMMISSION
9‑10  EINLEITUNG
11‑12  BEI DER ÜBERWIEGENDEN MEHRHEIT DER EMPFEHLUNGEN DES  HOFES IST EINE 
ANGEMESSENE WEITERBEHANDLUNG UND UMSETZUNG DURCH DIE KOMMISSION 
GEGEBEN
13‑17  BEISPIELE FÜR VERBESSERUNGEN UND NOCH ZU VERBESSERNDE BEREICHE 
IM FINANZMANAGEMENT
18‑28 ÜBERPRÜFUNG DER WEITERBEHANDLUNGSVERFAHREN DER KOMMISSION
21‑23  DIE KOMMISSION HAT GEEIGNETE LEITLINIEN UND VERFAHREN FÜR 
FOLGEMASSNAHMEN FESTGELEGT
24‑28  ANHAND DER RAD‑ANWENDUNG WIRD NICHT SICHERGESTELL T, DASS DIE KOMMISSION 
ÜBER ANGEMESSENE UND ZUVERLÄSSIGE MANAGEMENTINFORMATIONEN ZUM 
UMSETZUNGSSTAND DER NUR TEILWEISE UMGESETZTEN EMPFEHLUNGEN VERFÜGT
29‑32 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
4
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFS ANHANG I  – ÜBERSICHT ÜBER DIE VOM HOF WEITERVERFOLGTEN EMPFEHLUNGEN
 ANHANG II  –  LANDWIRTSCHAFT: UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE OPERATIONELLEN PROGRAMME 
DER OBST‑  UND GEMÜSEERZEUGER
 ANHANG III  – LANDWIRTSCHAFT: NAHRUNGSMITTELHILFE FÜR BEDÜRFTIGE
 ANHANG IV  – LANDWIRTSCHAFT: UMSETZUNG DES LEADER‑KONZEPTS
 ANHANG V  – KOHÄSION: SOLIDARITÄTSFONDS
 ANHANG VI  – KOHÄSION: BERUFSBILDUNG FÜR FRAUEN
 ANHANG VII  – MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICH: REHABILITATION
 ANHANG VIII  – MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICH: EEF‑HILFE
 ANHANG IX  – MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICH: BANKAKTIVITÄTEN
 ANHANG X  – EINNAHMEN: KASSENMITTELVERWAL TUNG
 ANHANG XI  – FORSCHUNG: FTE‑RAHMENPROGRAMME
 ANTWORTEN DER KOMMISSION
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BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
ECA : European Court of Auditors  (Europäischer Rechnungshof )
EEF : Europäischer Entwicklungsfonds
ESF : Europäischer Sozialfonds
EUSF : Solidaritätsfonds der Europäischen Union
IT: Informationstechnologie
LAG : Lokale Aktionsgruppe
MEDA : MEsures D‘Accompagnement  (Begleitmaßnahmen): Finanzinstrument für die Partnerschaft 
Europa–Mittelmeer
OP: operationelles Programm
RAD : Recommendations, Actions, Discharge  (Empfehlungen, Maßnahmen, Entlastung)
RP: Rahmenprogramm
SB: Sonderbericht
SMART : Specific, Measurable, Achievable, Relevant and Timely  (konkret, messbar, erreichbar, sach-
gerecht und mit einem Datum versehen)
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BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSZUSAMMENFASSUNG
I.
Dieser Bericht enthält die Ergebnisse der zweiten vom Hof durchgeführten Überprüfung 
der Folgemaßnahmen der Kommission zu den Empfehlungen, die der Hof in früheren Son -
derberichten vorgelegt hat.
II.
Die übergeordnete Frage dieser Überprüfung lautete: Behandelt die Kommission Prüfungs -
empfehlungen, die der Hof in seinen Sonderberichten vorlegt, angemessen weiter? Sie wurde 
in zwei Teilfragen untergliedert: Hat die Kommission geeignete Leitlinien und Verfahren für 
Folgemaßnahmen festgelegt, und verfügt die Kommission über angemessene und zuverlässige 
Managementinformationen zu Prüfungsempfehlungen und deren Umsetzungsstand?
III.
Die Überprüfung durch den Hof umfasste eine Untersuchung der Weiterbehandlung von 
Empfehlungen durch die Kommission anhand einer Stichprobe von 62  Empfehlungen aus 
zehn Sonderberichten (SB) des Hofes aus dem Zeitraum 2006-2010. In Bezug auf diese Stich -
probe bewertete der Hof den derzeitigen Stand der Umsetzung der Empfehlungen und die 
kommissionsinternen Managementinformationen zum Stand dieser Empfehlungen. Außer -
dem überprüfte der Hof einschlägige Verfahren der Generaldirektionen (GD) und unterzog 
Handbücher, Leitlinien, Pläne und veröffentlichte Berichte einer Durchsicht, wobei hierbei 
denjenigen mit Bezug zur RAD -Anwendung ( Recommendations, Actions, Discharge  bzw.  Emp -
fehlungen, Maßnahmen, Entlastung) besonderes Augenmerk galt. Die RAD -Anwendung 
ist das IT -Instrument, das die Kommission zur Überwachung ihrer Weiterbehandlung von 
Prüfungsempfehlungen des Hofes sowie von Ersuchen der Entlastungsbehörde im Rahmen 
des Entlastungsverfahrens einsetzt.
IV.
Auf der Grundlage seiner Überprüfung gelangt der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die Kom -
mission die Empfehlungen des Hofes in angemessener Weise weiterbehandelt. So zeigte die 
Überprüfung einer Stichprobe von Empfehlungen, dass die Kommission 83  % der Empfehlungen 
des Hofes entweder vollständig oder weitgehend umgesetzt hat, was zur Verbesserung des 
Finanzmanagements in einer Reihe von Bereichen des EU-Haushalts beigetragen hat.
V.
Des Weiteren kommt der Hof zu dem Schluss, dass die Kommission für ihre Folgemaßnahmen 
geeignete Leitlinien und Verfahren eingeführt hat.
VI.
Schließlich wird durch die Überprüfung des Hofes aufgezeigt, dass die IT -Anwendung RAD 
Managementinformationen zu Prüfungsempfehlungen enthält, die der Hof in ab dem Jahr 2008 
veröffentlichten Sonderberichten aussprach. Allerdings gelangt der Hof zu dem Schluss, dass 
durch die RAD -Anwendung nicht sichergestellt wird, dass die Kommission über angemessene 
und zuverlässige Managementinformationen zum Umsetzungsstand der nur teilweise umgesetz -
ten Empfehlungen verfügt. Dies ist auf den absoluten Charakter der Kategorien zurückzuführen, 
die die Kommission zur Erfassung des Umsetzungsstands von Empfehlungen verwendet.
VII.
Daher empfiehlt der Hof der Kommission, die RAD -Anwendung zu verfeinern, sodass nur 
teilweise umgesetzte Empfehlungen besser dargestellt werden.
7
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSEINLEITUNG
1. Gemäß internationalen Prüfungsgrundsätzen 
bildet die Weiterverfolgung von Prüfungs -
berichten den letzten Ablaufschritt einer 
Wirtschaftlichkeitsprüfung, die die Phasen 
Planungsprozess, eigentliche Prüfung und 
Weiterverfolgung durchläuft1. Die Weiterver -
folgung der aus Wirtschaftlichkeitsprüfungen 
hervorgegangenen Berichte des Hofes ist ein 
notwendiger Bestandteil innerhalb des Re -
chenschaftszyklus; sie kann der wirksamen 
Umsetzung der in den Berichten enthaltenen 
Empfehlungen durch die Kommission förder -
lich sein.
2. Seinen ersten Bericht zur Weiterverfolgung gab 
der Hof im Jahr 2012 heraus (SB Nr. 19/2012). 
In diesem Bericht stellte der Hof fest, dass die 
Weiterbehandlung der Prüfungsempfehlungen 
des Hofes durch die Kommission ausgebaut 
werden muss.
1 Internationale Normen für Oberste 
Rechnungskontrollbehörden, ISSAI 3000 und 3100.3. Der vorliegende Bericht enthält die Ergebnisse 
der zweiten vom Hof durchgeführten Überprü -
fung der Folgemaßnahmen, die die Kommis -
sion aufgrund der vom Hof in früheren Son -
derberichten ausgesprochenen Empfehlungen 
ergriffen hat.
8
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSUMFANG UND ANSATZ
4. Die derzeitige Überprüfung der Weiterbehand -
lung von Prüfungsempfehlungen des Hofes 
durch die Kommission baut auf einer System -
überprüfung auf, die die internen Auditstellen 
(IAC) der Kommission im Jahr 2011 durchge -
führt haben. Die Überprüfung der IAC ergab, 
dass das in den jeweiligen GD vorhandene in -
terne Kontrollsystem in Bezug auf die Umset -
zung der vom Hof vorgelegten Empfehlungen 
hinreichende Sicherheit bietet. Die IAC haben 
allerdings auch Probleme ermittelt, die in An -
griff genommen werden müssen, und Verbes -
serungen der Funktionalitäten sowie der Mel -
defunktionen der RAD -Anwendung empfohlen.
5. Die übergeordnete Frage dieser Überprüfung 
lautet:
 Behandelt die Kommission vom Hof in sei ‑
nen Sonderberichten vorgelegte Prüfungs ‑
empfehlungen angemessen weiter?
 Diese Frage wurde in zwei Teilfragen untergliedert:
 οHat die Kommission geeignete Leitlinien und 
Verfahren für Folgemaßnahmen festgelegt?
 οVerfügt die Kommission über angemessene 
und zuverlässige Managementinformationen 
zu Prüfungsempfehlungen und deren Umset -
zungsstand?
6. Um diese Fragen zu beantworten, bewerte -
te der Hof im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 
31. März 2013 eine Stichprobe von 62  Prüfungs -
empfehlungen aus zehn Sonderberichten, die 
der Hof in den Jahren 2006-2010 veröffentlich -
te, um festzustellen, ob die Kommission diese 
Empfehlungen weiterbehandelt hatte. Die Stich -
probe wurde aus Berichten ausgewählt, die vor 
mindestens zwei Jahren veröffentlicht wurden 
und für die die Empfehlungen nach wie vor re -
levant sind. Des Weiteren wurde die Stichprobe 
verwendet, um zu überprüfen, ob die Manage -
mentinformationen der Kommission im Zusam -
menhang mit diesen Empfehlungen angemes -
sen und zuverlässig waren. Die berücksichtigten 
Sonderberichte sind in Tabelle 1  aufgelistet.7. Bei der Bewertung des Umsetzungsstands seiner 
Empfehlungen verwendete der Hof die folgen -
den Kategorien:  „vollständig umgesetzt“,  „weit -
gehend umgesetzt“,  „teilweise umgesetzt“,  „nicht 
umgesetzt“,  „nicht mehr relevant“ und  „konnte 
nicht überprüft werden“. Der Hof erachtete eine 
Empfehlung dann als vollständig umgesetzt, 
wenn die Kommission alle angemessenen und 
verhältnismäßigen Korrekturmaßnahmen in ih -
rem Zuständigkeitsbereich ergriffen hatte und 
keine wesentlichen Probleme ungelöst geblie -
ben waren. Der Umsetzungsstand wurde durch 
Befragungen und Belegdokumente von den be -
treffenden GD bestätigt; Informationen auf Ebe -
ne der Mitgliedstaaten oder Empfängerländer 
wurden nicht berücksichtigt. Während es Zweck 
dieser Überprüfung ist, festzustellen, welche 
Maßnahmen die Kommission auf die Empfehlun -
gen des Hofes hin ergriffen hat, werden die Aus -
wirkungen dieser Maßnahmen nicht beurteilt, da 
dies gesonderte eingehende Folgeprüfungen in 
den betreffenden Bereichen erfordern würde.
8. Darüber hinaus untersuchte der Hof die ein -
schlägigen Verfahren der GD2 und nahm eine 
Durchsicht von Handbüchern, Leitlinien, Plä -
nen und veröffentlichten Berichten vor. Ein 
besonderer Schwerpunkt der Überprüfung lag 
auf der IT -Anwendung RAD der Kommission, 
die für die Erfassung und Überwachung von 
Informationen zu von der Kommission ergrif -
fenen Folgemaßnahmen eingesetzt wird.
2 Überprüft wurden die Verfahren der GD Haushalt und der 
fünf größten GD (GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, 
GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung, GD Beschäftigung, 
Soziales und Integration, GD Entwicklung und Zusammenarbeit  – 
EuropeAid und GD Forschung und Innovation), an die sich die 
meisten Empfehlungen des Hofes richten.
9
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSSonderbericht1HaushaltsbereichAnzahl der analy -
sierten Prüfungs -
empfehlungen2
SB Nr. 8/2006
„Wachsender Erfolg? Wirksamkeit der Unterstützung der Europäischen Union für 
die operationellen Programme der Obst- und Gemüseerzeuger“Landwirtschaft 9
SB Nr. 6/2009
„Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der 
Ziele, Mittel und angewandten Methoden“Landwirtschaft 8
SB Nr. 5/2010
„Umsetzung des Leader -Konzepts zur Entwicklung des ländlichen Raums“Landwirtschaft 6
SB Nr. 3/2008
„Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union: Wie rasch, wirksam und flexibel 
funktioniert er?“EUSF 2
SB Nr. 17/2009
„Aus dem Europäischen Sozialfonds kofinanzierte Berufsbildungsmaßnahmen 
für Frauen“Kohäsion 3
SB Nr. 6/2008
„Rehabilitationshilfe der Europäischen Kommission nach dem Tsunami und dem 
Hurrikan Mitch“Maßnahmen 
im Außenbereich6
SB Nr. 18/2009
„Wirksamkeit der EEF -Hilfe für die regionale Wirtschaftsintegration in Ostafrika 
und Westafrika“Maßnahmen 
im Außenbereich11
SB Nr. 1/2009
„Bankaktivitäten im Mittelmeerraum im Rahmen des Programms MEDA sowie 
der vorangegangenen Protokolle“Maßnahmen 
im Außenbereich5
SB Nr. 5/2009
„Kassenmittelverwaltung bei der Kommission“Einnahmen 7
SB Nr. 9/2007
„Evaluierung der EU -Rahmenprogramme im Bereich Forschung und technologi -
sche Entwicklung  – Könnte die Kommission ihren Ansatz verbessern?“Forschung 5
Gesamtzahl der Empfehlungen 62TABELLE 1
IN DIESEM BERICHT WEITERVERFOLGTE SONDERBERICHTE
1 Alle Sonderberichte des Hofes sind auf der Website http://eca.europa.eu  abrufbar.
2 Falls erforderlich werden die Einzelaspekte der veröffentlichten Empfehlungen in diesem Bericht als getrennte Empfehlungen gezählt, 
damit die von der Kommission getroffenen Maßnahmen angemessen analysiert und dargelegt werden (siehe Anhang I ).
10
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSUMSETZUNG VON 62 EMPFEHLUNGEN 
DURCH DIE KOMMISSION
EINLEITUNG
9. Die Kommission behandelt die Prüfungsemp -
fehlungen des Hofes sowie Ersuchen des Eu -
ropäischen Parlaments und des Rates (d. h. der 
Entlastungsbehörde für den EU-Haushalt) wei -
ter. Gemäß Artikel 166 Absatz 2 der Haushalts -
ordnung erstattet die Kommission im Rahmen 
des Entlastungsverfahrens für den EU-Haushalt 
aufgrund der oben genannten Ersuchen jähr -
lich Bericht.
10.  In diesem Abschnitt werden die Ergebnisse der 
vom Hof vorgenommenen Überprüfung der 
Umsetzung einer Stichprobe von 62 Empfeh -
lungen aus zehn Sonderberichten durch die 
Kommission dargelegt, die der Hof im Zeit -
raum  2006-2010 aussprach. Die Bearbeitung 
von Ersuchen des Rates und des Parlaments 
wurde dabei nicht bewertet. Anhang I  enthält 
eine Übersicht über die vom Hof bewerteten 
62 Empfehlungen; die Anhänge II‑XI  bieten 
eine knappe Zusammenfassung der betreffen -
den Prüfungen, der Empfehlungen, der darauf 
folgenden Folgemaßnahmen durch die Kom -
mission sowie jeglicher Probleme, die noch in 
Angriff genommen werden müssen.BEI DER ÜBERWIEGENDEN 
MEHRHEIT DER EMPFEHLUNGEN 
DES HOFES IST EINE ANGEMESSENE 
WEITERBEHANDLUNG UND 
UMSETZUNG DURCH DIE 
KOMMISSION GEGEBEN
11.  Von den 62 vom Hof überprüften Empfehlun -
gen konnten die Folgemaßnahmen für drei 
der ausgewählten Empfehlungen nicht über -
prüft werden, da die notwendigen Nachweise 
nur auf Ebene der Empfängerländer verfügbar 
und damit nicht Gegenstand der Prüfung wa -
ren (siehe Ziffer 7). Die Kommission setzte drei 
Empfehlungen nicht um (diese bezogen sich 
alle auf die Prüfung der Nahrungsmittelhilfe  – 
siehe Anhang III ). Zwei weitere Empfehlungen 
wurden zunächst zurückgewiesen, später aber 
vollständig (eine auf Nahrungsmittelhilfe be -
zogene Empfehlung  – siehe Anhang III ) oder 
weitgehend umgesetzt (eine auf die Kassenmit -
telverwaltung bezogene Empfehlung  – siehe 
Anhang X ).
12.  Betreffend die 59 Empfehlungen, die bewer -
tet werden konnten, stellte der Hof fest, dass 
49 Empfehlungen (83  %) entweder vollständig 
oder weitgehend umgesetzt worden waren 
und dass weitere sieben Empfehlungen (12  %) 
teilweise umgesetzt worden waren, während 
drei (5  %) nicht umgesetzt worden waren.
11
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSBEISPIELE FÜR VERBESSERUNGEN 
UND NOCH ZU VERBESSERNDE 
BEREICHE IM FINANZMANAGEMENT
13.  Vereinfachte Beihilfeprogramme und ein ‑
deutigere Finanzhilfeverfahren,  etwa im 
Hinblick auf Förderkriterien, wurden sowohl 
für das EU-Beihilfeprogramm für Obst und Ge -
müse (Landwirtschaft) als auch in Bezug auf 
den Solidaritätsfonds der Europäischen Union 
festgestellt. Im Fall des Solidaritätsfonds führ -
ten Verbesserungen der Antragsqualität dazu, 
dass die Kommission bei weniger Anträgen 
zusätzliche Informationen anfordern musste. 
Verbesserte Anleitungen der Kommission zu 
Projektauswahlverfahren, die sich an die Mit -
gliedstaaten richten, und die Einbeziehung ver -
bindlicher Leistungsindikatoren waren bei aus 
dem Europäischen Sozialfonds kofinanzierten 
Berufsbildungsprogrammen (Kohäsion) eben -
falls feststellbar. Auch wurden im Anschluss an 
die Prüfung bezüglich des Tsunami im Indischen 
Ozean (Maßnahmen im Außenbereich) bessere 
Verfahren zur Berücksichtigung der Nachhaltig -
keit der Projekte in der Antragsphase eingeführt. 
Solche Verbesserungen können zu einer geziel -
teren und daher wirksamer und wirtschaftlicher 
ausgeführten Hilfe führen.
14.  Die Überwachung der Umsetzung und die 
Bewertung  der Ergebnisse von EU-Programmen 
und -Maßnahmen erfordern zuverlässige leis -
tungsbezogene Informationen. In dieser Hin -
sicht wurden in einer Reihe der überprüften 
Bereiche Verbesserungen festgestellt. Erstens 
umfassen die Entwürfe der Verordnungen über 
den Kohäsionsfonds für den Programmplanungs -
zeitraum 2014-2020, auch wenn sie weiterhin 
grundsätzlich inputorientiert sind, Bestimmun -
gen für einen stärker ergebnisorientierten An -
satz, der Indikatoren für Output und erwartete 
Ergebnisse enthält (Kohäsion). Zweitens wurde 
bezüglich des EU-Beihilfeprogramms für Obst 
und Gemüse die Erhebung der Daten in den 
Mitgliedstaaten mithilfe neuer Leitlinien, Mus -
ter und IT -Software der Kommission verbessert 
(Landwirtschaft). Schließlich wurden auch in der 
Berichterstattung, Überwachung und Kommu -
nikation durch die Stellen, die nach dem Tsuna -
mi im Indischen Ozean das Rehabilitationspro -
gramm ausführten, Verbesserungen festgestellt 
(Maßnahmen im Außenbereich).15.  Es ist allerdings erforderlich, eine bessere Zielaus -
richtung der Beihilferegelungen sicherzustellen, 
indem SMART‑Ziele3 und bessere Leistungs ‑
indikatoren  in die Programme aufgenommen 
werden (Landwirtschaft). Außerdem müssen den 
für Umsetzung und Überwachung zuständigen 
Stellen Kostenvergleiche besser zugänglich sein 
(Maßnahmen im Außenbereich). Diese Verbes -
serungen würden die Rechenschaftspflicht der 
Mitgliedstaaten und Begünstigten betreffend die 
EU-Mittel verstärken.
16.  Verbesserte Koordinierung und Kapazitäts ‑
aufbau bei den Akteuren  sind wichtige Ele -
mente bei der Sicherstellung der Wirtschaft -
lichkeit und Wirksamkeit der EU-Ausgaben. 
Bezüglich der aus dem Europäischen Entwick -
lungsfonds (EEF) gewährten Hilfe wurden ver -
stärkte Bemühungen um regionale Integration 
in Afrika mit Unterstützung der Kommission 
verzeichnet. Dazu gehörten die verbesser -
te Koordinierung zwischen den regionalen 
Stellen sowie der Austausch von Anleitun -
gen zwischen den zentralen Dienststellen der 
Kommission und den EU-Delegationen in den 
Partnerländern. Außerdem wurden Regelungen 
für eine verstärkte Koordinierung zwischen 
der Kommission und anderen an der Finanzie -
rung Beteiligten wie etwa der Europäischen 
Investitionsbank und der Europäischen Bank 
für Wiederaufbau und Entwicklung getroffen 
(Maßnahmen im Außenbereich).
17.  Schließlich dürfte die durch Einrichtung von 
spezialisierten Stellen der Kommission (Europe -
Aid) im Bereich der Bankaktivitäten im Mittel -
meerraum festgestellte verstärkte institutio -
nelle Kapazität zur Förderung und Verwaltung 
innovativer Finanzinstrumente beitragen (Maß -
nahmen im Außenbereich).
3 Specific, Measurable, Achievable, Relevant and Timely  
(konkret, messbar, erreichbar, sachgerecht und mit einem 
Datum versehen).
12
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSÜBERPRÜFUNG DER WEITERBEHANDLUNGS -
VERFAHREN DER KOMMISSION
18.  Die GD Haushalt der Kommission überwacht 
und koordiniert den Weiterbehandlungspro -
zess. Zu diesem Zweck wird von den General -
direktionen gemeinsam eine RAD genannte 
IT-Anwendung verwendet, in der Managemen -
tinformationen zu Prüfungsempfehlungen und 
Ersuchen im Rahmen des Entlastungsverfah -
rens erfasst werden. Die RAD -Anwendung 
enthält die offizielle Antwort der Kommission 
auf diese und gibt Aufschluss über den Stand 
der von den einzelnen Generaldirektionen, 
bei denen die Verantwortung für die Um -
setzung in erster Linie liegt, durchgeführten 
Folgemaßnahmen.
19.  Die RAD -Anwendung wurde im Jahr 2003 
als IT -Instrument zur Weiterbehandlung von 
Empfehlungen aus Jahresberichten des Hofes 
sowie von Ersuchen der Entlastungsbehörde 
im Rahmen des Entlastungsverfahrens ent -
wickelt. Ab 2008 wurde die RAD -Anwendung 
auf Empfehlungen ausgeweitet, die der Hof in 
Sonderberichten aussprach. Sie stellt ein wich -
tiges Element im Weiterbehandlungssystem 
der Kommission dar, sowohl als Instrument 
für Managementinformationen, das es der 
GD Haushalt und den einzelnen Generaldirek -
tionen ermöglicht, die zur Weiterbehandlung 
von Empfehlungen und Ersuchen getroffenen 
Maßnahmen zu überwachen, als auch als wich -
tige Informationsquelle bei der Erstellung des 
Jahresberichts für die Entlastungsbehörde4.
20.  Die GD Informatik ist der Systemanbieter der 
RAD -Anwendung, während die GD Haushalt 
Systemeigentümer und für die endgültige 
Validierung der in der Anwendung erfassten 
Informationen verantwortlich zeichnet.
4 Im Dokument  „Database Discharge Follow‑up Scope “ 
werden die Ziele der RAD -Anwendung aufgelistet: Erstellung 
einer Anwendung für die Eingabe von Empfehlungen und 
für die Erstellung und Weiterverfolgung von Aktionsplänen 
sowie Erfüllung der Berichtspflicht gegenüber Europäischem 
Parlament, Rat und Rechnungshof über Folgemaßnahmen, 
und zwar nicht nur jährlich, sondern bis die Empfehlungen 
abgeschlossen, vollständig umgesetzt oder annulliert sind.DIE KOMMISSION HAT GEEIGNETE 
LEITLINIEN UND VERFAHREN FÜR 
FOLGEMASSNAHMEN FESTGELEGT
21.  Der Hof überprüfte die Leitlinien und Verfahren 
der Kommission für Folgemaßnahmen. Der Hof 
stellte fest, dass die Kommission infolge der Be -
merkungen der internen Auditstellen und der 
Bemerkungen im ersten Weiterverfolgungsbe -
richt des Hofes5 wichtige Schritte zur Stärkung 
ihrer Leitlinien und Verfahren für Folgemaß -
nahmen unternommen hat. Hierzu zählen die 
verbesserte Dokumentation von bestehenden 
Verfahren und die Annahme neuer Leitlinien für 
die Planung, Ausführung und Überwachung von 
Folgemaßnahmen sowie die Berichterstattung 
darüber, die Priorisierung der Weiterbehandlung 
von  „sehr wichtigen“ und  „kritischen“ Empfeh -
lungen und Ersuchen sowie die Verpflichtung, 
dass die Generaldirektionen mindestens jährlich 
über die bei der Umsetzung der Empfehlungen 
und Ersuchen erreichten Fortschritte berichten.
22.  Als Teil des Aktionsplans  „RAD actions 2013 “ 
(RAD -Aktionen 2013), den die GD Haushalt 
aufgestellt hat, wurde das Benutzerhandbuch 
für die RAD -Anwendung aktualisiert. Darüber 
hinaus wurden Maßnahmen wie Schulungen, 
Meldungen über die Einhaltung des Zeitplans, 
bessere Suchfunktionen und die Behebung von 
Programmierfehlern in der RAD -Anwendung in 
die Wege geleitet.
23.  Die Überprüfung des Hofes zeigte, dass Ver -
fahren innerhalb der RAD -Anwendung sowie 
Verknüpfungen zu den zuständigen Abteilun -
gen in den Generaldirektionen vorhanden und 
angemessen dokumentiert sind. Dies stellt ei -
nen Prüfpfad aller in der Anwendung erfassten 
Empfehlungen sicher, einschließlich der Aktu -
alisierung ihres Umsetzungsstands. Die Über -
prüfung ergab außerdem, dass die GD Haushalt 
Verfahren eingeführt hat, die eine klare Aufga -
bentrennung sicherstellen, um die Integrität 
der in der RAD -Anwendung erfassten Daten zu 
gewährleisten.
5 Sonderbericht Nr. 19/2012 ( http://eca.europa.eu ).
13
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSANHAND DER RAD‑ANWENDUNG 
WIRD NICHT SICHERGESTELL T, 
DASS DIE KOMMISSION ÜBER 
ANGEMESSENE UND ZUVERLÄSSIGE 
MANAGEMENTINFORMATIONEN 
ZUM UMSETZUNGSSTAND DER 
NUR TEILWEISE UMGESETZTEN 
EMPFEHLUNGEN VERFÜGT
24.  Der Hof überprüfte die Angemessenheit und 
Zuverlässigkeit der in der RAD -Anwendung zu 
den 62 überprüften Empfehlungen verfügba -
ren Informationen.
25.  Für jede Prüfungsempfehlung und jedes Ersu -
chen sind in der RAD -Anwendung Schlüsselin -
formationen gespeichert, darunter Priorität  der 
Empfehlung/des Ersuchens (kritisch, sehr wich -
tig, wichtig, wünschenswert), Stand  der Umset -
zung (zurückgewiesen, akzeptiert, annulliert, 
erledigt), (voraussichtliches und tatsächliches) 
Abschlussdatum  und die vollständige offizielle 
Antwort  der Kommission. Gemäß den Vorschrif -
ten der Kommission muss ihre Antwort auf die 
Empfehlungen des Hofes einige spezifische Kri -
terien erfüllen. Insbesondere muss in der Ant -
wort klar benannt werden, welche praktischen 
Maßnahmen die Kommission zur Korrektur der 
ermittelten Schwachstellen plant6.
26.  Von den 62 Empfehlungen der Stichprobe des 
Hofes waren 46 in der RAD -Anwendung er -
fasst. Alle 16 Empfehlungen, die nicht in der 
RAD - Anwendung erfasst waren, bezogen sich 
auf Sonderberichte, die vor 2008 herausge -
geben wurden (siehe Ziffer 20). Die offizielle 
Antwort der Kommission war für alle 46 in der 
RAD -Anwendung enthaltenen Empfehlun -
gen ordnungsgemäß erfasst worden. 38 der 
46 Empfehlungen waren von der Kommission 
als „erledigt“ erfasst. Die Analyse der Belegdo -
kumente in den Generaldirektionen durch den 
Hof zeigte allerdings, dass nur 20 dieser Emp -
fehlungen als vollständig umgesetzt betrachtet 
werden konnten.
6 http://intracomm.ec.testa.eu/budg/rep/external/
proced_en.html .27.  Diese Abweichung zwischen den von der Kom -
mission erfassten Daten und der Bewertung 
durch den Hof, die in Bezug auf 18 Empfehlun -
gen festgestellt wurde, betrifft Fälle, in denen 
die Kommission Empfehlungen nur teilweise 
umsetzte. Da durch die in der RAD -Anwendung 
verwendeten Kategorien das Erfassen einer teil -
weisen Umsetzung erschwert ist, werden diese 
Empfehlungen als  „erledigt“ erfasst.
28.  Der Hof stellt fest, dass sich der absolute Cha -
rakter der von der Kommission zur Erfassung 
des Umsetzungsstands von Empfehlungen 
verwendeten Kategorien negativ auf die Ange -
messenheit und Zuverlässigkeit der Informatio -
nen, die in Bezug auf nur teilweise umgesetzte 
Prüfungsempfehlungen bereitgestellt werden, 
auswirkt.
14
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSSCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
29.  Auf der Grundlage seiner Überprüfung der 
Folgemaßnahmen der Kommission aufgrund 
von Empfehlungen aus Sonderberichten ge -
langt der Hof zu der Schlussfolgerung, dass 
die Kommission die Empfehlungen des Hofes 
angemessen weiterbehandelt.
30.  Die vom Hof vorgenommene Überprüfung der 
Weiterbehandlung der 62 Empfehlungen aus 
Sonderberichten des Hofes durch die Kom -
mission ergab, dass die Kommission 49 (83  %) 
der Empfehlungen des Hofes entweder voll -
ständig oder weitgehend umgesetzt hat und 
dass dies in einer Reihe von Bereichen des 
EU-Haushalts zur Verbesserung des Finanzma -
nagements beigetragen hat (siehe Ziffern 9-17 
und Anhänge II‑XI) .
31.  Die Überprüfung von mit den Folgemaßnah -
men der Kommission verbundenen Leitli nien 
und Verfahren durch den Hof ergab, dass im 
Allgemeinen angemessene Leitlinien und 
Verfahren eingeführt worden waren (siehe 
Ziffern 21-23).32.  Die Überprüfung des Hofes zeigte, dass die 
IT-Anwendung RAD Managementinformati -
onen zu Prüfungsempfehlungen enthält, die 
der Hof in ab dem Jahr 2008 veröffentlichten 
Sonderberichten aussprach. Allerdings gelangt 
der Hof zu der Schlussfolgerung, dass durch 
die RAD -Anwendung nicht sichergestellt wird, 
dass die Kommission über angemessene und 
zuverlässige Managementinformationen zum 
Umsetzungsstand von nur teilweise umgesetz -
ten Empfehlungen verfügt. Dies ist auf den 
absoluten Charakter der Kategorien zurückzu -
führen, die die Kommission zur Erfassung des 
Umsetzungsstands von Empfehlungen heran -
zieht (siehe Ziffern 24-28).
Die Kommission sollte die RAD -Anwendung verfeinern, um nur teilweise umgesetzte Empfehlungen 
besser darzustellen.EMPFEHLUNG
Dieser Bericht wurde von Kammer II unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungs -
hofs, in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
Präsident

15
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSANHANG I
ÜBERSICHT ÜBER DIE VOM HOF WEITERVERFOLGTEN 
EMPFEHLUNGEN
Sonderbericht Empfehlung ZifferVollständig 
umgesetztUmgesetztNicht 
umgesetztNicht mehr 
relevantKonnte nicht 
überprüft 
werden weitgehend teilweise
SB Nr. 8/2006
„Wachsender Erfolg? 
Wirksamkeit der Unterstützung 
der Europäischen Union für die 
operationellen Programme der 
Obst- und Gemüseerzeuger“ 
(Anhang II)1 94 x
2 95 (i) x
3 95 (ii) x
4 95 (iii) x
5 96 x
6 97 x
7 98 x
8 99 x
9 100 x
SB Nr. 6/2009
„Nahrungsmittelhilfe der 
Europäischen Union für 
Bedürftige: Bewertung der 
Ziele, Mittel und angewandten 
Methoden“ (Anhang III)1 1 x
2 2 x
3 3 x
4 4 x
5 5 x
6 6 x
7A 7 x
7B 7 x
SB Nr. 5/2010
„Umsetzung des 
Leader-Konzepts zur 
Entwicklung des ländlichen 
Raums“ (Anhang IV)1 1 x
2 2 x
3 3 x
4 4 x
5 5 x
6 6 x
SB Nr. 3/2008
„Der Solidaritätsfonds der 
Europäischen Union: Wie 
rasch, wirksam und flexibel 
funktioniert er?“ (Anhang V)1 46 x
2 47 x
SB Nr. 17/2009
„Aus dem Europäischen 
Sozialfonds kofinanzierte 
Berufsbildungsmaßnahmen 
für Frauen“ (Anhang VI)1 50 (a) x
2 50 (b) x
3 53 x
SB Nr. 6/2008
„Rehabilitationshilfe der 
Europäischen Kommission 
nach dem Tsunami und dem 
Hurrikan Mitch“ (Anhang VII)1 1 x
2 2 x
3 3 x
4 4 x
5 5 x
6 6 x
16
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSSonderbericht Empfehlung ZifferVollständig 
umgesetztUmgesetztNicht 
umgesetztNicht mehr 
relevantKonnte nicht 
überprüft 
werden weitgehend teilweise
SB Nr. 18/2009
„Wirksamkeit der 
EEF-Hilfe für die regionale 
Wirtschaftsintegration in 
Ostafrika und Westafrika“ 
(Anhang VIII)1 1 x
2 2 x
3 3 x
4 4.1 x
5 4.2 x
6 4.3 x
7 4.4 x
8 5.1 x
9 5.2 x
10 6.1 x
11 6.2 x
SB Nr. 1/2009
„Bankaktivitäten im 
Mittelmeerraum im Rahmen 
des Programms MEDA 
sowie der vorangegangenen 
Protokolle“ (Anhang IX)1 45 (a) x
2 45 (b) x
3 45 (c) x
4 46 x
5 49 x
SB Nr. 5/2009
„Kassenmittelverwaltung bei 
der Kommission“ (Anhang X)1 43, 1.1 x
2 43, 1.2 x
3 47, 2.1 x
4 47, 2.2 x
5 47, 2.3 x
6 47, 2.4 x
7 19 x
SB Nr. 9/2007
„Evaluierung der EU-Rahmen-
programme im Bereich 
Forschung und technologische 
Entwicklung  – Könnte die 
Kommission ihren Ansatz 
verbessern?“ (Anhang XI)1 V (i) x
2 V (ii) x
3 V (iii) x
4 V (iv) x
5 V (v) x
INSGESAMT 62 35 14 7 3 0 3ANHANG I
ÜBERSICHT ÜBER DIE VOM HOF WEITERVERFOLGTEN 
EMPFEHLUNGEN
17
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFS1.
Der Sonderbericht Nr. 8/2006 betrifft die Wirksam ‑
keit der EU‑Unterstützung für die operationellen 
Programme der Obst ‑ und Gemüseerzeuger.
2.
„Seit dem Jahr 1996 gewährt die EU eine Beihilfe an die 
Obst- und Gemüseerzeuger in Höhe von 50  % der Kos -
ten für Maßnahmen, die u. a. auf die Verbesserung der 
Qualität der Erzeugnisse, die Drosselung der Produk -
tionskosten und die Förderung umweltgerechter Wirt -
schaftsweisen abzielen. Die Beihilfe wird nur solchen 
Erzeugern gewährt, die sich in Erzeugergruppierungen 
zusammenschließen und ihre Erzeugung gemeinsam 
über  „Erzeugerorganisationen“ vermarkten. Die Mit -
gliedstaaten sind zuständig für die Genehmigung der  
„operationellen Programme“ mit den von den Erzeu -
gerorganisationen vorgeschlagenen Maßnahmen und 
für die Auszahlung der Beihilfe. Im Jahr 2004 belief sich 
diese Hilfe auf insgesamt 500 Millionen Euro.“
(Quelle:  Kurzinformation ECA/06/21.)
3.
Der Hof hat die Wirksamkeit dieser Beihilferegelung 
überprüft. Dabei stützte er sich in erster Linie auf eine 
Zufallsstichprobe von 104 Maßnahmen, die im Rahmen 
von 30 abgeschlossenen operationellen Programmen 
in acht Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, sowie 
auf eine Beurteilung der von den Mitgliedstaaten und 
der Kommission angewandten Verfahren und auf eine 
Analyse der bei der Kommission verfügbaren Daten.
Empfehlungen des Hofes
4.
Der Hof empfahl der Kommission, die Beihilfen für die 
operationellen Programme einfacher und wirksamer 
zu gestalten, indem sie
1) neue Vorschläge auf der Grundlage von Bewertungs -
ergebnissen ausarbeitet;
2) eindeutigere Kriterien für die Erstattungsfähigkeit der 
Ausgaben definiert und die Programmierungsele -
mente streicht;
3) die Ziele der operationellen Programme und die Listen 
mit den erstattungsfähigen Ausgaben überarbeitet;4) die Verfahren und Regelungen für die Erstattungs-
fähigkeit der Ausgaben an diejenigen für die Maß-
nahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums 
angleicht;
5) mehr und bessere Informationen über die operatio -
nellen Programme und die Erzeugerorganisationen 
erhält und sich dabei auf wenige zentrale Indikatoren 
stützt;
6) mehr über die Gründe für die mangelnden Fortschrit -
te im Hinblick auf die Konzentration des Angebots in 
den Erzeugerorganisationen in Erfahrung bringt;
7) die Politik zielgerichteter gestaltet, damit die überge -
ordneten Ziele (Konzentration und Anpassung) besser 
erreicht werden;
8) überprüft, ob die Vorteile aufgrund der mit der Politik 
erreichten Konzentration des Angebots das Ungleich -
gewicht aufwiegen, das dadurch entsteht, dass die 
Beihilfen auf die Erzeugerorganisationen begrenzt 
werden;
9) die Beihilferegelung für die Obst- und Gemüseer -
zeuger in der EU neu überdenkt.
Umsetzung der Empfehlungen des Hofes
5.
Von den neun Empfehlungen des Hofes wurden acht 
vollständig (Nrn. 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9) und eine 
(Nr. 2) weitgehend umgesetzt.LANDWIRTSCHAFT: UNTERSTÜTZUNG FÜR 
DIE OPERATIONELLEN PROGRAMME DER 
OBST- UND GEMÜSEERZEUGERANHANG II
18
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSWesentliche Punkte der Weiterverfolgung 
durch den Hof
VEREINFACHUNG DER BEIHILFEREGELUNG UND ERHÖHUNG 
IHRER WIRKSAMKEIT
6.
Zu den wichtigsten Verbesserungen gehörten die 
Vereinfachung der Beihilferegelung durch folgende 
Maßnahmen:
1) Eine Vielzahl von Durchführungsverordnungen wurde 
durch eine einzige Verordnung ersetzt;
2) die Verarbeitungsbeihilfe wurde abgeschafft;
3) die gesamte Stützung wird gezielt für die Erzeuger -
organisationen frischer Erzeugnisse oder frischer 
zur Verarbeitung bestimmter frischer Erzeugnisse 
bereitgestellt;
4) die Bereiche des Obst- und Gemüsesektors wurden in 
die Betriebsprämienregelung aufgenommen;
5) die Beihilferegelung für die operationellen Programme 
wurde durch eine stärkere Konzentration des Angebo -
tes der Erzeugerorganisationen wirksamer gestaltet.
7.
Bei der Genehmigung eines OP wird nun auf die na -
tionale Strategie und die nationalen Maßnahmen zur 
Verhinderung von Überkompensation hingewiesen. 
Außerdem hat die Kommission die Kriterien für die 
Erstattungsfähigkeit von Ausgaben im Rahmen ope -
rationeller Programme klargestellt.
8.
Obwohl der durchschnittliche Anteil der Beteiligung 
an den Erzeugerorganisationen stetig wächst, sodass 
im Jahr 2010 (EU-27) ein Anteil von 43  % erreicht wur -
de, liegt dieser Anteil noch immer unter dem Ziel von 
60 %, das bei der Reform von 2007 für die gemeinsa -
me Marktorganisation festgelegt wurde.VERBESSERTE PROGRAMMIERUNG, BEGLEITUNG UND  
BEWERTUNG
9.
Die Kommission hat neue Instrumente eingeführt, um 
die Beihilfe attraktiver zu machen:
1) Erzeugergemeinschaften leisten in den neuen 
EU-Mitgliedstaaten erfolgreiche Arbeit, insbesondere 
in Polen;
2) die neuen Maßnahmen zur Krisenprävention und 
-bewältigung (Ernte vor der Reifung und Nichternten) 
haben sich während der EHEC -Krise im Jahr  2011 als 
effizient erwiesen;
3) die Ernteversicherung entwickelt sich zu einem wert -
vollen Instrument zur Verhinderung von Einkommens -
verlusten;
4) der Organisationsgrad (d. h. der Prozentsatz des An -
gebots, der über Erzeugerorganisationen abgewickelt 
wird) hat sich in der EU seit 2007 um 10  % erhöht.
10.
Die Kommission hat in den operationellen Program -
men zur Entwicklung des ländlichen Raums Kohärenz 
gewährleistet, indem sie sichergestellt hat, dass die 
Mitgliedstaaten den einzelnen Sektoren und Prioritä -
ten Ressourcen auf wirksame Weise zuweisen.
11.
Die Kommission entwickelte überdies Leitlinien, Mus -
ter und IT -Software, um Daten zur Überwachung der 
Wirksamkeit der Beihilferegelung zu sammeln, und 
verwendete die Ergebnisse der Bewertung aus dem 
Jahr 2008 und spätere Untersuchungen, um nachzu -
weisen, dass die Unterstützung der Erzeugerorganisa -
tionen einen echten Gewinn in Form einer Stärkung 
der Verhandlungsposition von Inhabern landwirt -
schaftlicher Betriebe erbringt. Es besteht allerdings 
weiterhin Spielraum für Verbesserungen in der Hin -
sicht, dass die Mitgliedschaft in Erzeugerorganisatio -
nen attraktiver gestaltet werden könnte.ANHANG II
19
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSANHANG III
LANDWIRTSCHAFT: NAHRUNGSMITTELHILFE FÜR BEDÜRFTIGE
1.
Der Sonderbericht Nr. 6/2009 betrifft die Nah ‑
rungsmittelhilfe für Bedürftige.
2.
„Im Gefolge des außergewöhnlich strengen Winters 
1986/1987 beschloss die Gemeinschaft ein Programm 
zur Freigabe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den 
Interventionsbeständen der Gemeinschaft an Wohltä -
tigkeitsorganisationen zur kostenlosen Verteilung an 
die bedürftigen Bevölkerungsgruppen. Die Maßnah -
me wurde in weiten Kreisen begrüßt und ist bis heute 
gültig. Das Programm verfolgt zwei Hauptziele: ein 
soziales Ziel (Leistung eines nennenswerten Beitrags 
zum Wohlbefinden der stark benachteiligten Bürger 
der Gemeinschaft) und ein marktpolitisches Ziel (Sta -
bilisierung der Märkte für landwirtschaftliche Erzeug -
nisse durch den Abbau von Interventionsbeständen). 
Die Teilnahme der Mitgliedstaaten am Programm ist 
freiwillig. Die Haushaltsmittel für das Programm wur -
den von 307 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 500 Mil-
lionen Euro im Jahr 2009 (für die 18 teilnehmenden 
Mitgliedstaaten) aufgestockt.“
(Quelle:  Kurzinformation ECA/09/51.)
3.
Vor dem Hintergrund der sich verändernden Märkte 
und sozialen Verhältnisse prüfte der Hof die Wirtschaft -
lichkeit der Haushaltsführung des Programms im Zeit -
raum 2005-2008 und seine Durchführung in vier Mit -
gliedstaaten (Spanien, Frankreich, Italien und Polen), 
auf die der größte Anteil der EU-Finanzmittel entfiel.
Empfehlungen des Hofes
4.
Der Hof empfahl der Kommission Folgendes:
1) Die Kommission sollte prüfen, ob die fortgesetzte Fi -
nanzierung einer derartigen Maßnahme aus der Ge -
meinsamen Agrarpolitik angezeigt ist.
2) Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten dazu er -
muntern, das Programm in den sozialpolitischen 
Kontext einzubeziehen und die Koordinierung und 
Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Akteuren 
sozialer Maßnahmen zu verbessern.3) Die Kommission sollte Prioritäten für die Auswahl der 
Empfänger und der zwischengeschalteten Stellen der 
Hilfe setzen.
4) Die Kommission sollte die rechtliche Beschränkung 
von abzugebenden Nahrungsmitteln überdenken.
5) Die Kommission sollte die Einführung einheitlicher 
Standards in Erwägung ziehen.
6) Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten dazu er -
muntern, konkrete, messbare, erreichbare, sachge -
rechte und mit einem Datum versehene (SMART-)Ziele 
für die Durchführung des Programms zu entwickeln.
7) Die Kommission sollte den Wettbewerb offener ge -
stalten und die besten Marktpreise erhalten, indem sie
a)  die Rechtsgrundlage sowie die Durchführungs -
bestimmungen für die Beschaffung von Nah -
rungsmittelerzeugnissen für Bedürftige besser 
definiert und außerdem
b)  die Regelungen für den Tauschhandel abschafft.
Umsetzung der Empfehlungen des Hofes
5.
Die Kommission hat zwei Empfehlungen (Nrn. 1 und 
4) vollständig, eine (Nr. 2) weitgehend und zwei wei -
tere (Nrn. 6 und 7 A) teilweise umgesetzt; drei wurden 
nicht umgesetzt (Nrn. 3, 5 und 7 B).
20
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSWesentliche Punkte der Weiterverfolgung 
durch den Hof
DIE ZUKÜNFTIGE FINANZIERUNG AUS KOHÄSIONSMITTELN 
ERSETZT DIE GAP (GEMEINSAME AGRARPOLITIK)
6.
Durch die Verordnung (EU) Nr. 121/20127 wurde die 
derzeitige Nahrungsmittelhilferegelung geändert, 
indem eine Übergangsfrist vorgesehen wurde. Die 
Übergangsfrist endet mit Ablauf des Jahrespro -
gramms für das Jahr 2013. Danach gilt die derzeitige 
Regelung nicht mehr.
7.
Mit der vorgeschlagenen Verordnung (COM(2012) 617 
final vom 24. Oktober 2012) wird für den Zeitraum 
2014-2020 der Europäische Hilfsfonds für die am 
stärksten von Armut betroffenen Personen einge -
richtet, der die bestehenden Kohäsionsinstrumente 
und besonders den Europäischen Sozialfonds ergänzt.
STEIGERUNG DER SYNERGIE
8.
Innerhalb der derzeitigen Regelung hat die GD Land -
wirtschaft und ländliche Entwicklung eine  „Roadmap 
for adopting the amendment of the 2012 Food distributi ‑
on plan for the Most Deprived Persons (MDP)“  (Fahrplan 
für die Annahme der Änderungen des Nahrungsmit -
telhilfeprogramms  2012 zur Verteilung an Bedürfti -
ge) vorgelegt, und die Kommission hat den Mitglied -
staaten im März 2012 weitere Durchführungsleitlinien 
bereitgestellt.
9.
Im Rahmen des neuen Vorschlags COM(2012) 617 
müssten Wohltätigkeitsorganisationen, die Nahrungs -
mittel oder sonstige Güter an Bedürftige verteilen, 
auch Tätigkeiten verfolgen, die die soziale Wiederein -
gliederung der Personen, denen geholfen wird, zum 
Ziel haben. Die Annahme dieses Vorschlags durch die 
gesetzgebenden Organe der EU steht aus.
7 Verordnung (EU) Nr. 121/2012 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 15. Februar 2012 zur Änderung der Verordnungen 
(EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der 
Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union (ABl. L 44 vom 
16.2.2012, S. 1).MESSUNG DER AUSWIRKUNGEN DER MASSNAHME
10.
Allerdings hat die Kommission keine weiteren Maß -
nahmen ergriffen, um eine bessere Ausrichtung der 
Regelung (Empfehlung Nr. 3) und eine verbesserte 
Rechenschaftslegung über die empfangene Nah -
rungsmittelhilfe sicherzustellen, mit der Begründung, 
dass die Mitgliedstaaten für diese Aufgabe besser auf -
gestellt seien. Sie hat auch Empfehlung Nr. 5 zurück -
gewiesen, Standards für die Programme einzuführen, 
da dies die Flexibilität bei der Planung einschränken 
würde. SMART -Ziele mit Leistungsindikatoren und 
verbindlichen Durchführungsleitlinien für die Mit -
gliedstaaten müssen noch entwickelt werden. Da -
rüber hinaus muss noch eine Überprüfung des Be -
richterstattungssystems der Regelung durchgeführt 
werden, um die Informationen zu verbessern, die der 
Kommission infolge der Änderungen der Durchfüh -
rungsbestimmungen vorliegen.
11.
Wegen der begrenzten Korrekturmaßnahmen, die die 
Kommission vorgenommen hat, bleiben die folgen -
den Schwachstellen bestehen:
1) Da die Beschaffungsrichtlinie in den Mitgliedstaaten 
nicht immer zufriedenstellend umgesetzt wird, ge -
währleisten die Verfahren weder einen gleichberech -
tigten Zugang für alle EU-Akteure noch die Erzielung 
der günstigsten Konditionen und Preise.
2) Da die Kommission Empfehlung Nr.  7 B nicht nach -
gekommen ist, die Regelungen für den Tauschhandel 
unter Einsatz von Interventionsbeständen abzuschaf -
fen, bleibt das Risiko bestehen, dass diese Regelungen 
nicht immer kostenwirksam sind.ANHANG III
21
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSANHANG IV
LANDWIRTSCHAFT: UMSETZUNG DES LEADER-KONZEPTS
1.
Der Sonderbericht Nr. 5/2010 betrifft die Umset ‑
zung des Leader‑Konzepts zur Entwicklung des 
ländlichen Raums.
2.
„Leader ist ein Konzept zur Umsetzung der EU-Politik 
der Entwicklung des ländlichen Raums durch lokale 
Partnerschaften (lokale Aktionsgruppen, gemeinhin 
als LAG bezeichnet). Dem Leader -Konzept liegt die An -
nahme zugrunde, dass ein Mehrwert gegenüber der 
Umsetzung nach dem herkömmlichen Top -down-Kon -
zept erzielt wird. Durch Bottom-up -Konzepte und die 
Interaktion zwischen verschiedenen Sektoren auf loka -
ler Ebene soll das lokale Potenzial mobilisiert werden.
3.
Die LAG tragen die Hauptverantwortung dafür, dass 
der mit Leader verbundene Mehrwert erzielt und eine 
wirtschaftliche Haushaltsführung sichergestellt wird. 
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten 
sind gemeinsam für die Überwachung der Leistung 
der LAG verantwortlich und haben dafür zu sorgen, 
dass die LAG sich an das Leader -Konzept halten und 
hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfüh -
rung durchgängig die höchsten Standards einhalten.“
(Quelle:  Kurzinformation ECA/10/27.)
4.
Der Hof hat bewertet, ob das Leader -Konzept so um -
gesetzt wurde, dass zusätzliche Nutzeffekte erzielt 
und gleichzeitig die Risiken für die Wirtschaftlichkeit 
der Haushaltsführung minimiert wurden.
Empfehlungen des Hofes
5.
Der Hof empfahl der Kommission Folgendes:
1) Die Kommission sollte dafür sorgen, dass in den Rechts -
vorschriften die im spezifischen Rahmen von Leader 
verlangten Standards hinsichtlich der Förderfähigkeit 
der Kosten, der Fairness der Ausgabenentscheidungen 
sowie der Zusammensetzung der Entscheidungsgre -
mien der LAG hinreichend klar festgelegt werden.
2) Die Kommission sollte gemeinsam mit den Mitglied -
staaten dafür sorgen, dass wirksame Sicherheitsvor -
kehrungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten 
getroffen werden, und überprüfen, ob diese ord -
nungsgemäß funktionieren.3) Die Kommission sollte zusammen mit den Mitglied -
staaten die bestehenden Sachzwänge für lokale Ak -
tionen überprüfen, um mehr innovative, sektorüber -
greifende, lokale Strategien zu ermöglichen.
4) Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die Mitglied -
staaten die LAG dazu anhalten, konkrete, messbare 
und erreichbare Ziele für die lokalen Entwicklungs -
strategien 2007-2013 festzulegen.
5) Die Kommission sollte künftige Programme hinrei -
chend ausführlich auf die spezifischen Bestandteile 
prüfen, die für den Mehrwert, die Wirksamkeit und die 
Wirtschaftlichkeit von Leader maßgeblich sind.
6) Die Kommission sollte dafür sorgen, Rechenschaft 
über den Mehrwert und die Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung im Zusammenhang mit Leader ab -
legen zu können, und sie sollte die Mitgliedstaaten 
koordinieren, um sicherzustellen, dass die Überwa -
chungs- und Kontrollsysteme Gewähr für die Fairness 
und Transparenz der Verfahren liefern.
Umsetzung der Empfehlungen des Hofes
6.
Zwei der sechs Empfehlungen (Nrn. 2 und 3) wur -
den weitgehend umgesetzt, drei wurden teilweise 
umgesetzt (Nrn. 1, 4 und 6), und in einem Fall waren 
die verfügbaren Nachweise unzureichend für eine Ur -
teilsbildung (Nr. 5), da die Programme für den Zeit -
raum 2014-2020 noch nicht zur Verfügung stehen.
Wesentliche Punkte der Weiterverfolgung 
durch den Hof
KLARE STANDARDS
7.
Die wichtigste Verbesserung war die Festlegung klare -
rer Vorschriften für die Entscheidungsgremien der LAG.
8.
Die größte Schwachstelle ist, dass Ausgaben, die vor 
der Genehmigung von Förderanträgen anfallen, wei -
terhin förderfähig sein können.
22
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSINTERESSENKONFLIKTE
9.
In die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1974/20068 
wurde die Verpflichtung aufgenommen, Interessenkon -
flikte zu vermeiden. Die Dokumentation und Veröffent -
lichung von Interessenerklärungen wird jedoch nicht 
ausdrücklich verlangt, was einer wirksamen Sicherheits -
vorkehrung entspräche.
8 Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 
15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 
(EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des 
ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 15).ÜBERWACHUNG
10.
Zwar werden sich die laufende Bewertungsarbeit und 
die Ex -post -Bewertung infolge der von der Kommis -
sion bereitgestellten Anleitungen wahrscheinlich 
verbessern, doch reichen die gegenwärtig zur Verfü -
gung stehenden Informationen noch nicht aus, um 
den durch Leader erreichten Mehrwert aufzuzeigen.ANHANG IV
23
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSANHANG V
KOHÄSION: SOLIDARITÄTSFONDS
1.
Der Sonderbericht Nr. 3/2008 betrifft den Solida ‑
ritätsfonds und beleuchtet die Frage, wie rasch, 
wirksam und flexibel er funktioniert.
2.
„Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) 
wurde im Jahr  2002 als Reaktion auf die schweren 
Hochwasser in Deutschland, Österreich, der Tschechi -
schen Republik und Frankreich errichtet, um es der 
Gemeinschaft zu ermöglichen, sich mit den von Natur -
katastrophen betroffenen Mitgliedstaaten solidarisch 
zu zeigen. Bis Ende 2006 wurden aus dem Fonds im 
Zusammenhang mit 23 Naturkatastrophen Finanzhil -
fen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro gewährt.“
(Quelle:  Kurzinformation ECA/08/10.)
3.
Der Rat wollte mit dem EUSF ein Instrument schaffen, 
mit dem rasch, wirksam und flexibel Hilfe geleistet 
werden kann. Im Rahmen der Prüfung des EUSF sollte 
festgestellt werden, ob diese Ziele erreicht wurden und 
die Empfängerländer mit dem Fonds zufrieden waren.
Empfehlungen des Hofes
4.
Der Hof empfahl der Kommission Folgendes:
1) Die Kommission sollte Verfahren schaffen, mit denen 
sichergestellt wird, dass die Antragsteller zeitnah aus -
führliche Anleitungen in Bezug auf die in den Anträ -
gen zu gebenden Informationen erhalten.
2) Die Kommission sollte mit der im betroffenen Mitglied -
staat oder Beitrittsland für die Ausarbeitung des An -
trags zuständigen Stelle direkten Kontakt aufnehmen.
Umsetzung der Empfehlungen des Hofes
5.
Beide Empfehlungen wurden vollständig umgesetzt.Wesentliche Punkte der Weiterverfolgung 
durch den Hof
LEITLINIEN FÜR ANTRAGSTELLENDE STAATEN
6.
Es wurde eine Qualitätsverbesserung der Anträge er -
reicht, wie die geringere Zahl der abgelehnten Anträ -
ge und der Anträge, für die um zusätzliche Angaben 
ersucht wurde, zeigt.
7.
Durch eine Überarbeitung der EUSF- Verordnung 
könnten weitere Verbesserungen erzielt werden, 
und zwar im Hinblick auf die Prüfungsphase und auf 
Folgephasen zur Erleichterung der Zahlungsabwick -
lung.
24
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSANHANG VI
KOHÄSION: BERUFSBILDUNG FÜR FRAUEN
1.
Der Sonderbericht Nr. 17/2009 betrifft aus dem 
Europäischen Sozialfonds kofinanzierte Berufs ‑
bildungsmaßnahmen für Frauen.
2.
„Auf Berufsbildungsmaßnahmen für Frauen, die wich -
tigsten spezifischen, mit ESF Mitteln bezuschussten 
Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit 
von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt, ent -
fielen im Zeitraum 2000-2006 schätzungsweise 3 Mil -
liarden Euro. Diese Maßnahmen ergänzen Program -
me oder Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten auch 
ohne EU-Kofinanzierung umsetzen können. Für den 
Programmplanungszeitraum 2007-2013 wurde der 
Mittelansatz für spezifische Maßnahmen erheblich 
gekürzt, da stärkeres Gewicht auf die durchgängige 
Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts (das so -
genannte Gender -Mainstreaming) gelegt wird.“
(Quelle:  Kurzinformation ECA/10/06.)
3.
Der Hof prüfte, ob aus dem Europäischen Sozialfonds 
kofinanzierte Berufsbildungsmaßnahmen für Frauen 
im Programmplanungszeitraum 2000-2006 sachgemäß 
ausgewählt und angemessen überwacht wurden.
Empfehlungen des Hofes
4.
Im Hinblick auf die Auswahl von Berufsbildungsmaß -
nahmen sprach der Hof folgende Empfehlungen aus:
1) In Zukunft sollten die von den Mitgliedstaaten aus -
gearbeiteten und von der Kommission genehmigten 
operationellen Programme auf der Grundlage einer 
Analyse der Arbeitsmarktbedingungen erstellt werden.
2) In den Mitgliedstaaten sollte ein angemessen kon -
zipiertes Projektauswahlverfahren eingerichtet und 
ordnungsgemäß angewandt werden.
3) Die Kommission sollte weiterhin überwachen, dass in 
den Mitgliedstaaten angemessene und anwendbare 
Indikatoren festgelegt und zuverlässige Daten erho -
ben werden.Umsetzung der Empfehlungen des Hofes
5.
Die Kommission setzte eine Empfehlung (Nr.  2) weitge -
hend und die beiden anderen (Nrn. 1 und 3) teilweise 
um.
Wesentliche Punkte der Weiterverfolgung 
durch den Hof
ANALYSE DER ARBEITSMARKTBEDINGUNGEN
6.
Eine Analyse der Arbeitsmarktbedingungen ist kein 
systematischer Bestandteil der Analysen oder der Be -
richterstattung im Rahmen der derzeitigen operatio -
nellen Programme (OP). Für den Programmplanungs -
zeitraum 2014-2020 allerdings sollten die Ausrichtung 
an der Strategie  „Europa 2020“ sowie die spezifischen 
Vorgaben für die Ausarbeitung der OP dazu führen, 
dass Analysen der Arbeitsmarktbedingungen vorge -
legt werden. Die Verordnungsentwürfe für den Pro -
grammplanungszeitraum 2014-2020, deren Billigung 
aussteht, enthalten Bestimmungen für einen stärker 
ergebnisorientierten Ansatz mit Outputindikatoren, 
erwarteten Ergebnissen, einem Verfahren für die Aus -
wahl von Vorhaben und Zielgruppen.
PROJEKTAUSWAHLVERFAHREN
7.
Die Kommission hat einen Leitfaden zu transparenten 
Projektauswahlverfahren herausgegeben und dessen 
Umsetzung im Rahmen ihrer Prüfungen bewertet. Al -
lerdings stellte der Leitfaden den Zusammenhang mit 
der empfohlenen Arbeitsmarktanalyse nicht her.
ANGEMESSENE UND ANWENDBARE INDIKATOREN
8.
Die Kommission hat für den derzeitigen Programm -
planungszeitraum Leitlinien herausgegeben und für 
den nächsten Programmplanungszeitraum Anleitun -
gen und verbindliche Indikatoren vorgeschlagen, die 
im Verordnungsentwurf enthalten sind.
25
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSANHANG VII
MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICH: REHABILITATION
1.
Der Sonderbericht Nr. 6/2008 betrifft die Rehabili ‑
tationshilfe nach dem Tsunami und dem Hurrikan 
Mitch.
2.
„Am 26. Dezember 2004 forderte ein Tsunami im Indi -
schen Ozean mehr als 200 000  Todesopfer und richtete 
Schäden in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro an. Ziel 
der unmittelbar nach dieser Katastrophe von der Kom -
mission geleisteten humanitären Hilfe war die Durch -
führung lebensrettender Maßnahmen und die Deckung 
des dringendsten Bedarfs. Bei der anschließenden län -
gerfristigen Rehabilitationshilfe im Betrag von rund 
300 Millionen Euro ging es darum, den Wiederaufbau 
von Basisinfrastrukturen zu unterstützen und die Grund -
lage für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen.“
(Quelle:  Kurzinformation ECA/08/13.)
3.
In seinem Sonderbericht Nr. 3/2006 befasste sich der 
Hof mit der von der Kommission unmittelbar nach 
dem Tsunami geleisteten humanitären Hilfe, während 
er im Zuge seiner zweiten Prüfung (Sonderbericht 
Nr. 6/2008) auf die anschließende Rehabilitations -
phase einging, wobei auch die von der Kommission 
als Reaktion auf den Hurrikan Mitch im Oktober 1998 
in Mittelamerika bereitgestellte Rehabilitationshilfe in 
Höhe von 250 Millionen Euro berücksichtigt wurde.
Empfehlungen des Hofes
4.
Der Hof empfahl der Kommission Folgendes:
1) die rasche Konzeption von Rehabilitationspro -
jekten und die Einbeziehung der Empfänger zu 
gewährleisten;
2) in enger Zusammenarbeit mit den anderen Gebern 
weiter darauf hinzuwirken, dass die Transparenz ver -
bessert und eine unabhängige Qualitätskontrolle ge -
schaffen wird;
3) dafür zu sorgen, dass Informationen über Kostenver -
gleiche zur Verfügung stehen und klare Projektziele 
definiert werden;4) deutliche Preisanstiege nach Naturkatastrophen bes -
ser vorauszuplanen;
5) eine angemessene Sichtbarkeit der von der EU finan -
zierten Projekte zu gewährleisten;
6) die Nachhaltigkeit der Projekte nach Ende der EU-För -
derung sicherzustellen.
Umsetzung der Empfehlungen des Hofes
5.
Die Kommission hat vier Empfehlungen vollständig 
(Nrn.  1, 2, 5 und 6) und die beiden anderen (Nrn.  3 
und 4) weitgehend umgesetzt.
Wesentliche Punkte der Weiterverfolgung 
durch den Hof
VERBESSERUNGEN BEI VERWAL TUNG UND ZUSAMMENARBEIT
6.
Die Kommission hat bei EuropeAid ein Referat für das 
Management fragiler Situationen und für Krisenma -
nagement  (Fragility and Crisis Management Unit) ge-
schaffen und dessen Tätigkeit gefördert. Außerdem 
hat sie verschiedene Mitteilungen herausgegeben, 
darunter die Agenda für den Wandel, die Strategie 
zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge und 
den diesbezüglichen Durchführungsplan sowie die 
Mitteilung über Resilienz, die einen wichtigen Schritt 
im Hinblick auf die Umsetzung der Strategie zur Ver -
knüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwick -
lung (LRRD) darstellt.
7.
Die Berichterstattung und Überwachung mithilfe des 
Sekretariats des Gebertreuhandfonds und eines un -
abhängigen technischen Experten wurden ebenfalls 
verbessert.
26
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSKOSTENVERGLEICHE UND KLARE PROJEKTZIELE
8.
Die Kommission stellt weiterhin sicher, dass ihre 
Projektdurchführung bewertet wird, doch sorgt 
EuropeAid nicht dafür, dass Kostenvergleiche zur 
Verfügung stehen, die als Bezugsbasis für die Über -
wachung der Projektkosten dienen können.
SICHTBARKEIT DER EU‑FINANZIERUNG
9.
Die Standardmethode von EuropeAid für Kontrollbe -
suche von Mitarbeitern der zentralen Dienststellen 
bei den Delegationen der Europäischen Union wurde 
überarbeitet und betrifft nunmehr auch Kontrollen 
zur Sichtbarkeit der EU-Finanzierung. Die Qualitätssi -
cherungsgruppe bewertet ebenfalls die Sichtbarkeit 
der EU-Finanzierung bei allen Projekten und Förder -
anträgen. Die Leitlinien für internationale Organisa -
tionen sehen ebenfalls vor, dass diese, wenn sie die 
Kommission bei der Umsetzung von Programmen 
unterstützen, die Sichtbarkeit der EU -Finanzierung 
sicherstellen müssen.NACHHAL TIGKEIT
10.
Anhand der Standard -Projektermittlungs- und -for -
mulierungsbögen, die die Qualitätssicherungsgruppe 
verwendet, werden jeweils in der Projektplanungs -
phase Nachhaltigkeitsaspekte kontrolliert. Andere 
Kontrollen stellen ebenfalls sicher, dass die Nachhal -
tigkeit ein zentraler Aspekt aller Interventionen ist.ANHANG VII
27
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSANHANG VIII
MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICH: EEF-HILFE
1.
Der Sonderbericht Nr. 18/2009 betrifft die Wirk ‑
samkeit der EEF‑Hilfe für die regionale Wirt ‑
schaftsintegration in Ostafrika und Westafrika.
2.
„Unter regionaler Integration versteht man den Pro -
zess der Kooperation zwischen Nachbarstaaten mit 
dem Ziel, in einer Region die politische Stabilität zu 
erhöhen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu 
fördern. Der freie Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und 
Personenverkehr führt auf größeren und stärker harmo -
nisierten Märkten zu Skaleneffekten und fördert den 
Handel und die Investitionstätigkeit. Auf diese Weise 
kann die regionale Wirtschaftsintegration der Entwick -
lungsländer zu einem Motor für Wirtschaftswachstum 
und Armutsbekämpfung werden.“
(Quelle:  SB Nr. 18/2009, Zusammenfassung.)
3.
Der Hof untersuchte, ob die aus den Europäischen Ent -
wicklungsfonds für die regionale Wirtschaftsintegration 
gewährte Hilfe in Ostafrika und Westafrika wirksam war. 
Auf diese beiden Regionen zusammen entfielen deut -
lich mehr als 50  % der Mittelausstattung für die regio -
nalen EEF-Programme insgesamt. Der Hof überprüfte 
den Ansatz der Europäischen Kommission, ihre Verwal -
tung der gewährten Hilfe und ausgewählte Projekte. 
Er kam zu der Schlussfolgerung, dass die EEF-Hilfe für 
die regionale Wirtschaftsintegration bislang aufgrund 
mehrerer Faktoren nur bedingt wirksam war.
Empfehlungen des Hofes
4.
Der Hof empfahl der Kommission Folgendes:
1) Die Kommission sollte die Hilfe für die regionale Integra -
tion von einer frühzeitigen Vereinbarung darüber abhän -
gig machen, wie die erforderliche Konvergenz zwischen 
den regionalen Organisationen erreicht werden soll.
2) Die Kommission sollte für eine größere Kohärenz 
zwischen den auf regionaler und den auf nationaler 
Ebene verfolgten Strategien sorgen.
3) Die Kommission sollte prüfen, ob die Mittelausstat -
tung für die regionalen Programme zu hoch ist.4) Die Kommission sollte die Zuständigkeiten der ver -
schiedenen Delegationen in den betroffenen Regio -
nen klar festlegen.
5) Die Kommission sollte einen geeigneten Mechanis -
mus für die Koordinierung zwischen den Delegatio -
nen in einer Region schaffen.
6) Die Kommission sollte die den Delegationen für die 
Planung und Durchführung ihrer regionalen Program -
me zugewiesenen Ressourcen überprüfen.
7) Die Kommission sollte nur dann auf Beitragsvereinba -
rungen mit regionalen Organisationen zurückgreifen, 
wenn das Finanzmanagement den international aner -
kannten Normen entspricht.
8) Die Kommission sollte die regionalen Organisationen 
dabei unterstützen, die Koordinierung zwischen den 
einzelnen Organisationen sowie zwischen ihnen und 
ihren Mitgliedstaaten zu verbessern.
9) Die Kommission sollte die regionalen Organisatio -
nen dabei unterstützen, Überwachungssysteme zu 
schaffen.
10) Die Kommission sollte für die Projekte SMART -Ziele 
formulieren.
11) Die Kommission sollte mehr Gewicht auf eine regel -
mäßige, qualitativ hochwertige Berichterstattung 
sowie eine systematische Überwachung und Bewer -
tung der Projektergebnisse legen.
Umsetzung der Empfehlungen des Hofes
5.
Die Kommission setzte fünf Empfehlungen vollstän -
dig um (Nrn. 3, 4, 5, 7 und 8), vier Empfehlungen wur -
den weitgehend umgesetzt (Nrn.  1, 2, 9 und 10), und 
in zwei Fällen (Nrn. 6 und 11) konnte der Hof keine 
Schlussfolgerungen bezüglich des Umfangs der Um -
setzung ziehen.
28
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSWesentliche Punkte der Weiterverfolgung 
durch den Hof
REGIONALE INTEGRATION
6.
Sowohl regionale Organisationen in beiden Regionen 
als auch die Mitglieder dieser Organisationen setzen 
ihre Tätigkeiten zur weiteren regionalen Integrati -
on fort, insbesondere indem regional vereinbarte 
Integrationsverpflichtungen auf nationaler Ebene 
umgesetzt werden. Die Kommission hat für den re -
gionalen Integrationsprozess zur verstärkten Koordi -
nierung und Konvergenz zwischen den regionalen 
Organisationen und zur verbesserten Überwachung 
und Bewertung weiterhin Hilfe bereitgestellt. Bei ei -
nigen Mitgliedern dieser Organisationen fehlt aber 
nach wie vor das Interesse an der Fortsetzung der 
regionalen Integration, und die institutionellen Ka -
pazitäten der regionalen Organisationen sind immer 
noch unzureichend.
KOHÄRENZ DER REGIONALEN/NATIONALEN STRATEGIEN UND 
MITTELZUWEISUNG
7.
Die Kommission hat einige Maßnahmen getroffen, um 
eine größere Kohärenz zwischen regionalen Integra -
tionsstrategien und Aktionen auf regionaler Ebene 
einerseits und auf nationaler Ebene andererseits si -
cherzustellen. Dies sollte im Rahmen des elften EEF 
noch deutlicher zutage treten. Eine realistischere 
Neuzuweisung von Mitteln zwischen den verschie -
denen Regionen hat ebenfalls stattgefunden, wobei 
ein Teil der Mittel des zehnten EEF bei allen Initiativen 
der nachhaltigen Energie zugewiesen wird.DELEGATIONEN
8.
Im Jahr 2010 erstellte und verbreitete die Kommis -
sion einen Leitfaden zur Verwaltung von regionalen 
Programmen, der die Koordinierung zwischen den 
zentralen Kommissionsdienststellen und den Dele -
gationen sowie zwischen den Delegationen selbst 
verbessern sollte. In diesen Leitlinien wurde auch 
klar festgelegt, wann eine Beitragsvereinbarung mit 
einer regionalen Organisation unterzeichnet wer -
den darf. Der Nachweis für die Verstärkung der vier 
betroffenen regionalen Delegationen ist von der 
(für 2013 und  2014 geplanten) tatsächlichen Ankunft 
des zusätzlichen Personals abhängig.
BEURTEILUNG, ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG VON 
PROJEKTEN
9.
Die Qualitätssicherungsgruppen der Kommission füh -
ren eine systematische Beurteilung von vorgeschlage -
nen Projekten/Programmen durch. Die thematischen 
Leitlinien, die zur Ausarbeitung regionaler Projekte/
Programme verwendet werden sollen, sind aber noch 
nicht fertiggestellt. Die Kommission überarbeitet der -
zeit auch ihr Überwachungs- und Bewertungssystem.ANHANG VIII
29
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSANHANG IX
MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICH: BANKAKTIVITÄTEN
1.
Der Sonderbericht Nr. 1/2009 betrifft Bankaktivi ‑
täten im Mittelmeerraum.
2.
„Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittlän -
dern im Mittelmeerraum begann vor rund 30 Jahren 
und hat sich im Laufe der Jahre schrittweise wei -
terentwickelt. Der Rahmen für die finanziellen und 
technischen Maßnahmen (MEDA), die die Reform der 
wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Part -
nerländer im Zusammenhang mit der Partnerschaft 
Europa-Mittelmeer begleiten sollten, erstreckte sich 
auf den Zeitraum 1996-2006.
3.
Im Rahmen der MEDA- Verordnungen bzw. der vo -
rangegangenen Protokolle werden drei Arten von 
Bankaktivitäten mit Mitteln aus dem EU-Haushalt fi -
nanziert und von der Europäischen Investitionsbank 
(EIB) durchgeführt: technische Hilfe über den Fonds 
für technische Hilfe im Rahmen der FEMIP ( Facility 
for Euro‑Mediterranean Investment and Partnership  – 
Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa Mittel -
meer), Zinsvergütungen für bestimmte EIB-Darlehen 
und Risikokapitaltransaktionen.“
(Quelle:  Kurzinformation ECA/09/18.)
4.
Der Hof prüfte die Bankaktivitäten im Rahmen des 
Programms MEDA sowie der vorangegangenen Proto -
kolle, um zu ermitteln, ob die laufenden Projekte von 
der Kommission und der EIB angemessen überwacht 
und die jeweiligen Projektziele verwirklicht wurden.
Empfehlungen des Hofes
5.
Der Hof empfahl der Kommission Folgendes:
1) Die Kommission sollte ein maßgeschneidertes Bewer -
tungs- und Überwachungsprogramm für Bankaktivi -
täten erstellen.
2) Die Kommission sollte die wirksame Koordinierung 
der Unterstützung sicherstellen.
3) Die Kommission sollte angemessene Verwaltungs -
übereinkommen aushandeln.4) Die Kommission sollte dafür sorgen, dass mit der Über -
wachung durch die EIB sichergestellt wird, dass alle 
Projekte angemessen durchgeführt werden und die 
zwischengeschalteten Finanzinstitute bzw. Projekt -
träger ihren finanziellen und Berichterstattungspflich -
ten nachkommen.
5) Die Kommission sollte für Risikokapitaltransaktionen 
eine Gesamtstrategie festlegen und das bestmögliche 
Umsetzungsverfahren auswählen.
Umsetzung der Empfehlungen des Hofes
6.
Die Kommission hat alle fünf Empfehlungen vollstän -
dig umgesetzt.
Wesentliche Punkte der Weiterverfolgung 
durch den Hof
BEWERTUNGS‑  UND ÜBERWACHUNGSPROGRAMM
7.
Die Kommission führte wichtige organisatorische und 
Verfahrensänderungen ein, darunter die folgenden:
1) Im Jahr 2008 richtete EuropeAid innerhalb des für 
Bankaktivitäten im Mittelmeerraum zuständigen Re -
ferats eine neue Stelle ein, mit dem Ziel, die Bemer -
kungen des Hofes so bald wie möglich anzugehen.
2) Im Jahr 2011 wurde im Zuge der Umstrukturierung 
von EuropeAid ein neues Referat zur Förderung, Koor -
dinierung, Verwaltung und Überwachung innovativer 
Finanzinstrumente des Portfolios Außenbeziehun -
gen in den von EuropeAid abgedeckten Regionen 
eingerichtet.
3) Am Ende des Jahres 2009 entwickelte EuropeAid de -
taillierte Leitlinien für die EIB, um deren Auswahl neuer, 
durch den EU-Haushalt finanzierter Vorhaben klar zu 
definieren.
30
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSKOORDINIERUNG DER UNTERSTÜTZUNG
8.
Seit 2010 wurde die Koordinierung zwischen Europe -
Aid, der EIB und dem Europäischen Auswärtigen 
Dienst (EAD) erheblich verbessert. Außerdem hat 
EuropeAid Informationsveranstaltungen organisiert 
und dem Personal in den EU-Delegationen Schulun -
gen angeboten, die diese Fazilitäten zum Gegenstand 
haben, um Umsetzung, Überwachung und Berichter -
stattung auf lokaler Ebene aufeinander abzustimmen.
VERWAL TUNGSÜBEREINKOMMEN
9.
Ende des Jahres 2012 wurde eine neue Verwaltungs -
vereinbarung zwischen der EU und der EIB über die 
Umsetzung von aus dem Gesamthaushaltsplan der EU 
finanzierten Maßnahmen unterzeichnet. Durch diese 
Vereinbarung werden die Einhaltung und Überwa -
chung der Umweltschutzvorschriften, die Sichtbar -
keit von EU-Finanzierungen und die Berichterstattung 
verbessert.ANHANG IX
31
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSANHANG X
EINNAHMEN: KASSENMITTELVERWALTUNG
1.
Der Sonderbericht Nr. 5/2009 betrifft die Kassen ‑
mittelverwaltung bei der Kommission.
2.
„Die Hauptaufgaben im Bereich der Kassenmittel -
verwaltung bei der Kommission umfassen a) die 
Liquiditätsplanung und -prognose, insbesondere die 
Cashflow-Prognose und die Entnahme von Finanz-
mitteln von Eigenmittelkonten, b) die Abwicklung 
von Kassenmitteloperationen (Zahlungseingänge und 
-ausgänge) sowie c) die Verwaltung von Bankkonten.
3.
Die Kassenmittelverwaltung wird von zwei General -
direktionen (GD) wahrgenommen, der GD Haushalt 
und der GD  Wirtschaft und Finanzen. Die GD Haushalt 
ist für die Verwaltung der Kassenmittel des gesamten 
von der Kommission verwalteten Haushalts sowie für 
den Europäischen Entwicklungsfonds zuständig. Die 
GD Wirtschaft und Finanzen ist für die Verwaltung 
der Kassenmittel von sonstigen außerbudgetären 
Posten und die Investition von Gemeinschaftsmitteln 
zuständig.“
(Quelle:  Kurzinformation ECA/09/30.)
4.
Hauptziel der Prüfung des Hofes war die Bewertung 
der Qualität der Kassenmittelverwaltung bei der Kom -
mission. Dabei wurde insbesondere beleuchtet, ob 
die Kommission a)  die geltenden Regeln und Vor -
schriften für die Kassenmittelverwaltung einhält und 
b) interne Kontrollsysteme zur Gewährleistung der 
Wirtschaftlichkeit der Kassenmittelverwaltung ein -
geführt hat.Empfehlungen des Hofes
5.
Der Hof empfahl der Kommission Folgendes:
1) Die Kommission sollte die Funktionsweise des der -
zeitigen Systems der Eigenmittelkonten mit dem 
Ziel analysieren, die Guthaben auf diesen Konten zu 
verringern.
2) Die Kommission sollte die Dokumentation ihrer Liqui -
ditätsprognoseverfahren verbessern.
6.
In Bezug auf die internen Kontrollsysteme empfahl 
der Hof außerdem Folgendes:
1) Die Kommission sollte die Aufsicht über ihre Kassen -
mittelverwaltung verbessern.
2) Die Kommission sollte die Dokumentation ihres Risi -
komanagements verbessern.
3) Die Kommission sollte für die Eröffnung von Treuhand -
konten über eine einheitliche Strategie und angemes -
sene Leitlinien verfügen.
4) Die Kommission sollte nach einer optimalen Lösung 
für den Umgang mit vorläufig eingezogenen Geld -
bußen suchen.
7.
Bezüglich der Zahlstellen empfahl der Hof zudem Fol-
gendes:
1) Die für Ausschreibungsverfahren zur Auswahl von 
Banken festgelegten Anforderungen sollten erfüllt 
und das Auswahlverfahren angemessen dokumen -
tiert werden.
Umsetzung der Empfehlungen des Hofes
8.
Die Kommission hat fünf Empfehlungen (Nrn. 2, 3, 4, 
6 und 7) vollständig und zwei weitere (Nrn. 1 und 5) 
weitgehend umgesetzt.
32
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSANHANG X
Wesentliche Punkte der Weiterverfolgung 
durch den Hof
ANALYSE DER EIGENMITTELKONTEN
9.
Die GD Haushalt hat die Salden zum Jahresende in 
den Jahren 2008, 2009 und 2011 erfolgreich redu -
ziert, trotz fehlender Änderungen am System der Ei -
genmittelerhebung von den Mitgliedstaaten. Da das 
System der Beschlussfassung des Rates unterliegt, hat 
die Kommission keine Befugnis, Änderungen daran 
vorzunehmen.
LIQUIDITÄTSPROGNOSEVERFAHREN
10.
Die Berichterstattungsinstrumente für die Liquiditäts- 
und Kassenmittelprognosen wurden im Jahr 2009 
überarbeitet, und zum aktualisierten Cashflow-Ma -
nagement gehören nun monatliche schriftliche Mittei -
lungen. Verfahren für die Liquiditätsberichterstattung 
und -prognose aus dem Jahr  2010 werden derzeit 
ebenfalls aktualisiert.
VERBESSERTE AUFSICHT
11.
Die Risikomanagementstrategie der GD  Haushalt wird 
regelmäßig überarbeitet; Grenzwerte und Anforderun -
gen werden dabei geändert. Außerdem haben Gesprä -
che zwischen der GD Haushalt und der GD Wirtschaft 
und Finanzen hinsichtlich der Verbesserung des Risi -
komanagements und der Verwaltung von Geldbußen 
stattgefunden.
12.
Die Strategie für Finanzrisikomanagement der Kom -
mission wurde im Jahr  2012 veröffentlicht. Außerdem 
richtete die GD  Haushalt eine Risikomanagementstra -
tegie für Kassenmitteloperationen und Zahlungsvor -
gänge ein; spezifische Verfahren für Geschäftsrisiken 
hinsichtlich der Kontinuität der Dienstabläufe sind 
vorhanden.
13.
Die Kommission hat Indikatoren für die Finanztätig -
keiten aufgestellt. Diese Indikatoren werden regelmä -
ßig beobachtet; Ausnahmen und Abweichungen von 
Zielvorgaben werden analysiert und weiterverfolgt.UMGANG MIT VORLÄUFIG EINGEZOGENEN GELDBUSSEN
14.
Die GD Haushalt und die GD Wirtschaft und Finanzen 
haben am Jahresende 2009 eine Dienstleistungsver -
einbarung unterzeichnet. Zusätzlich wurde ein Fonds 
für die neuen vorläufig eingezogenen Geldbußen ein -
gerichtet, der seit Januar 2010 von der GD Wirtschaft 
und Finanzen verwaltet wird. Des Weiteren überprüfte 
die interne Auditstelle der GD Wirtschaft und Finan -
zen im Jahr 2011 die überarbeiteten Regelungen für 
den Umgang mit vorläufig eingezogenen Geldbußen 
und kam zu der Schlussfolgerung, dass die Tätigkeit 
wirksam verwaltet wurde.
VERWAL TUNG DER ZAHLSTELLEN
15.
In enger Zusammenarbeit mit den EU-Delegationen 
schlägt die GD Haushalt die wirtschaftlichsten Lö -
sungen für die Verwaltung der Zahlstellen vor. Diese 
Auswahlverfahren werden dokumentiert, und die Ein -
haltung der Verfahren wird im Rahmen der Kontroll -
besuche der GD Haushalt überprüft. Diese Kontrollen 
können zu Empfehlungen in den Kontrollberichten 
führen, die an den EAD übermittelt werden.
TREUHANDKONTEN
16.
Während die meisten Bestimmungen der Haushalts -
ordnung ab dem 1.  Januar  2013 angewendet wurden, 
sind die neuen Vorschriften über Finanzierungsinst -
rumente und indirekte Mittelverwaltung erst ab dem 
1. Januar 2014 anwendbar. Das Rahmenabkommen 
über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwal -
tungsbereich („FAFA“  – Strategien und Leitlinien für 
die Verwaltung bestimmter Treuhandkonten) zwi -
schen der EIB und der Kommission sowie spezifische 
Vorgaben zu Treuhandkonten müssen noch unter -
zeichnet werden.
33
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSANHANG XI
FORSCHUNG: FTE-RAHMENPROGRAMME
1.
Der Sonderbericht Nr. 9/2007 betrifft die Evalu ‑
ierung der Rahmenprogramme im Bereich For ‑
schung und technologische Entwicklung unter 
der Fragestellung, ob die Kommission ihren Ansatz 
verbessern könnte.
2.
„Unter den vielfältigen Politiken, die in der Europäi -
schen Union zur Stärkung von Innovation und Wett -
bewerbsfähigkeit umgesetzt werden, stellen die 
FTE-Rahmenprogramme (RP) auf Gemeinschaftsebene 
das wichtigste finanzielle Instrument im Rahmen der 
Lissabon -Strategie und des Barcelona- Ziels dar. Über 
die RP fördert die Gemeinschaft Forscher in der Eu -
ropäischen Union, assoziierten und anderen Ländern. 
Die Mittelausstattung wurde im Lauf der Jahre deut -
lich angehoben und beträgt für das RP7 (2007-2013) 
nun 7 217  Millionen Euro/Jahr. […]
3.
Die Prüfung galt der grundlegenden Frage, ob der An -
satz der Kommission zur Evaluierung der Ergebnisse 
der RP zweckmäßig war. Vor diesem Hintergrund prüf -
te der Hof, ob die Kommission die für Evaluierungen 
geltenden Rechtsvorschriften einhielt, und vergewis -
serte sich, ob das Evaluierungs- und Programmcon -
trollingsystem den Erwartungen der maßgeblichen 
Akteure entsprach.“
(Quelle:  Kurzinformation ECA/07/40.)
4.
Die Prüfung des Hofes bezog sich auf die bei der 
Kommission seit 1995 für die vergangenen drei Pro -
grammlaufzeiten (RP4, RP5, RP6) geltenden Evalu -
ierungs- und Programmcontrollingmodalitäten und 
umfasste ferner einen Ausblick auf das gegenwärtige 
RP7 (2007-2013).Empfehlungen des Hofes
5.
Der Hof empfahl Folgendes:
1) Die Interventionslogik sollte in künftigen Rechtsvor -
schriften explizit dargelegt werden.
2) Es sollte eine umfassende Evaluierungsstrategie aus -
gearbeitet werden.
3) Die Einrichtung eines gemeinsamen Evaluierungs -
amts zur Koordinierung der Evaluierungstätigkeiten 
der Forschungsgeneraldirektionen für das gesamte RP 
sollte in Erwägung gezogen werden.
4) Datensammlung, Evaluierung und Berichterstattung 
sollten optimiert werden.
5) Die Kommission sollte Art und Umfang der Evaluie -
rung festlegen und klar darlegen, auf welche Weise 
Evaluierungen verwendet werden können.
Umsetzung der Empfehlungen des Hofes
6.
Die Kommission hat vier Empfehlungen (Nrn. 1, 3, 4 
und 5) vollständig und eine weitere (Nr. 2) weitge -
hend umgesetzt.
34
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSANHANG XI
Wesentliche Punkte der Weiterverfolgung 
durch den Hof
INTERVENTIONSLOGIK
7.
Die neuen Vorschläge für Rechtsakte umfassen eine 
klare und umfassende Beschreibung der spezifischen 
Ziele der Forschungsförderung sowie eine begrenzte 
Anzahl von zentralen Indikatoren zur Bewertung der 
Ergebnisse und Auswirkungen. Diese Vorschläge sind 
vom Gesetzgeber allerdings noch nicht angenommen 
worden.
EVALUIERUNG UND PROGRAMMCONTROLLING
8.
Die Kommission hat ein System für die Erhebung ei -
ner Reihe für das gesamte RP7 geltender zentraler 
Leistungsindikatoren eingeführt, die die Grundlage 
für die jährlichen RP7-Monitoringberichte bilden. 
Ein Evaluierungshandbuch für Forschungsprogram -
me wurde ebenfalls erstellt und ist Teil der Normen 
für die interne Kontrolle bei der GD Forschung und 
Innovation. Ein Dokument mit der konkreten Evalu -
ierungsstrategie wurde allerdings noch nicht erstellt.9.
Auch wenn das dienststellenübergreifende Netz zur 
FTE-Evaluierung kein gemeinsames Evaluierungsamt 
ist, koordiniert es nun die Evaluierungstätigkeiten der 
Forschungsgeneraldirektionen für das RP .
10.
Die Kommission hat eine gemeinsame Forschungsda -
tenbank erstellt, die Nutzern Informationen über die 
Ergebnisse von abgeschlossenen Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des RP7 so -
wie über die Beteiligung am RP7 und über Leistungs -
statistiken zu diesem Programm zur Verfügung stellt.
35
BERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSZUSAMMENFASSUNG
VI.
Die Funktionen der RAD -Anwendung (Recommendation, Action, Discharge bzw. Empfehlung, Maßnahme, Entlastung) und 
die Kategorien  „akzeptiert“,  „zurückgewiesen“,  „erledigt“ und  „annulliert“ wurden 2003 geschaffen. Wird eine Empfehlung 
teilweise angenommen und somit teilweise umgesetzt, haben die Dienststellen keine andere Möglichkeit, als  „akzeptiert“ 
und später  „erledigt“ auszuwählen.
Seit dem ersten Sonderbericht des Hofes über die Weiterverfolgung seiner Empfehlungen und in Anbetracht des dras -
tischen Anstiegs der Zahl an die Kommission gerichteter Empfehlungen und Ersuchen hat die Kommission die Anwei -
sungen an ihre Dienststellen bezüglich der Beantwortung dieser Empfehlungen und Ersuchen präzisiert und um eine 
klare Aussage gebeten, ob die betreffenden Dienststellen die Empfehlungen und Ersuchen akzeptieren. Ferner soll nach 
Möglichkeit angegeben werden, bis zu welchem Grad sie umgesetzt wurden.
VII.
Der Hof verwendete in seinem Ende 2012 veröffentlichten Sonderbericht Nr. 19/2012 die Kategorien  „Vollständig umge -
setzt“,  „Umsetzung im Gange  – weitgehend“,  „Umsetzung im Gange  – teilweise“,  „Nicht umgesetzt“,  „Im derzeit geltenden 
Regelwerk nicht zutreffend“ oder  „Nicht mehr relevant“ und  „Unzureichende Nachweise“.
Die Kommission lässt derzeit durch ihren Auditbegleitausschuss die Weiterverfolgung der Empfehlungen bzw. Ersuchen 
auf den Prüfstand stellen, um das Verfahren insgesamt zu stärken. In dieser Sache wird sie auch den Hof konsultieren.
UMSETZUNG VON 62 EMPFEHLUNGEN DURCH DIE KOMMISSION
15.
Das Begleitungs- und Bewertungssystem für die GAP bis 2020 beinhaltet klare Zielsetzungen und einen Satz von Indika -
toren, mit deren Hilfe eine Beurteilung des Outputs, des Ergebnisses und der Auswirkungen der Maßnahmen und Instru -
mente der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erleichtert werden sollte. Hier ist allerdings zu bedenken, dass Bewertungen 
nicht kostenlos zu haben sind und dass häufig ein Gleichgewicht zwischen dem Verwaltungsaufwand und den Kosten, 
die den Empfängern und Verwaltungen entstehen, und den Vorteilen detaillierter, aktueller Informationen gefunden 
werden muss. Darüber hinaus kann man Indikatoren nicht isoliert betrachten. Sie erfordern eine sorgfältige Analyse und 
Interpretation in ihrem jeweiligen Kontext.
ÜBERPRÜFUNG DER WEITERBEHANDLUNG DURCH DIE KOMMISSION
26.
Die RAD -Anwendung umfasst nur die vier Kategorien  „akzeptiert“,  „zurückgewiesen“,  „erledigt“ und  „annulliert“. Die Folge 
ist, dass immer dann, wenn eine Empfehlung teilweise angenommen und somit teilweise umgesetzt wird, die Dienststel -
len keine andere Möglichkeit haben, als  „akzeptiert“ und später  „erledigt“ auszuwählen. Diese mangelnde Angleichung 
zwischen den von der Kommission und den vom Hof angewendeten Einstufungen in Kategorien kann die Diskrepanz 
zwischen der Anzahl der Empfehlungen, die vom Hof als  „vollständig umgesetzt“ betrachtet werden, und der Anzahl, die 
im RAD als  „erledigt“ eingeordnet wird, erklären. (Siehe auch die Antwort zu Ziffer VI.)
Die Harmonisierung der von der Kommission und vom Hof verwendeten Kategorien könnte ein Thema der zukünftigen 
Gespräche zwischen diesen beiden Organen bilden (wie in der Antwort zu den Empfehlungen nach Ziffer 32 erwähnt).ANTWORTEN DER KOMMISSION
36
ANTWORTEN DER KOMMISSIONBERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFS27.
Da die Empfehlungen des Hofes häufig aus mehreren Teilen bestehen, führte die Kommission kürzlich die Praxis ein, diese 
Empfehlungen zur Erleichterung des Weiterverfolgungsprozesses in der RAD -Anwendung aufzuteilen. Die Kommission 
erwartet, dass diese Praxis zu einer Senkung der Zahl teilweise umgesetzter Empfehlungen führen wird.
(Siehe auch die Antworten der Kommission zu den Ziffern VI und 26.)
28.
Siehe die Antwort der Kommission zu den Ziffern VI, VII und 27.
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
32.
Seit dem ersten Sonderbericht des Hofes über die Weiterverfolgung seiner Empfehlungen und in Anbetracht des steilen 
Anstiegs der Anzahl an die Kommission gerichteter Empfehlungen und Ersuchen hat die Kommission die Anweisungen für 
ihre Dienststellen bezüglich der Beantwortung dieser Empfehlungen und Ersuchen präzisiert und um eine klare Aussage 
gebeten, ob die betreffenden Dienststellen die Empfehlungen und Ersuchen akzeptieren. Ferner soll nach Möglichkeit 
angegeben werden, bis zu welchem Grad sie umgesetzt wurden.
Empfehlung
Die Kommission lässt derzeit durch ihren Auditbegleitausschuss die Weiterverfolgung der Empfehlungen bzw. Ersuchen 
auf den Prüfstand stellen, um das Verfahrens insgesamt zu stärken. Sie wird sich in dieser Sache auch an den Hof wen -
den, damit dieser konstruktive Beiträge leisten kann. Die Kommission erklärt sich damit einverstanden, die Möglichkeit 
einer Weiterentwicklung der IT -Anwendung RAD im Hinblick auf einer Verbesserung der dem Management übermittelten 
Informationen zu prüfen.
ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU ANHANG II – LANDWIRTSCHAFT: UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE OPERATIO -
NELLEN PROGRAMME DER OBST- UND GEMÜSEERZEUGER
8.
Die in den letzten Jahren eingetretene Konzentration des Angebots der Erzeugerorganisationen lässt sich am Anstieg des 
Organisationsgrades der PO in der EU-27 in den Jahren von 2004 bis 2010 ablesen. Die starke Zunahme der Konzentration 
des Angebots zeigte sich insbesondere in der EU-15. Der allgemeine Organisationsgrad erreichte 2010 eine Höhe von 47,7  %, 
gegenüber 33,7  % im Jahr 2004. Die verfügbaren Instrumente (Unterstützung von Erzeugergruppen) und die mit der Reform 
eingeführten Änderungen (höhere Kofinanzierungssätze und nationale Finanzhilfe für operationelle Programme in Mitglied -
staaten mit einem niedrigen Organisationsgrad oder Staaten, die der Europäischen Union 2004 oder später beitraten) erwie -
sen sich in einigen Fällen als wirkungsvoll (beispielsweise Portugal und Polen). Der betrachtete Zeitraum ist jedoch zu kurz, 
um in der EU-12 einen höheren Anstieg in der Größenordnung, wie er in der EU-15 festgestellt wurde, zuzulassen.
11.
Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass in vielen Mitgliedstaaten die Mehrheit der Erzeuger keinen Erzeuger -
organisationen angehört. Sie bemüht sich um eine attraktivere Gestaltung von Erzeugerorganisationen. Zwischenzeitlich 
wird im Rahmen der laufenden Überprüfung des Systems nach neuen Maßnahmen zur Förderung nicht nur der Gründung 
von Erzeugerorganisationen sondern auch neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen Landwirten gesucht.
37
ANTWORTEN DER KOMMISSIONBERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSANTWORTEN DER KOMMISSION ZU ANHANG III –  LANDWIRTSCHAFT: NAHRUNGSMITTELHILFE 
FÜR BEDÜRFTIGE
5.
Zu den Empfehlungen 2 und 6
In Bezug auf ihre Bemerkungen zu den Ziffern 8 und 10 von Anhang III kann die Kommission der Bewertung des Hofes 
zustimmen.
Zu den Empfehlungen 7a) und 7b)
Aus den in den Ziffern 11, 11(a) und 11(b) von Anhang III erläuterten Gründen kann die Kommission der Bewertung des 
Hofes nur teilweise zustimmen.
Zu den Empfehlungen 3 und 5
Die Kommission wies diese Empfehlungen aus den in Anhang III, Ziffer 10 genannten Gründen zurück.
8.
Zu Empfehlung 2
Die Kommission stimmt der Bemerkung des Hofes zu und bringt erneut ihre Ansicht zum Ausdruck, dass das Programm 
eine starke Hebelwirkung auf die Entwicklung von Initiativen auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe oder verwandter 
Hilfsmaßnahmen durch private Einrichtungen und öffentliche Behörden ausübte. Die Synergien könnten jedoch durchaus 
noch mehr gefördert werden. Dieser Frage wurde auch im Zusammenhang mit der 2008 durchgeführten Folgenabschät -
zung und dem anschließenden Vorschlag für eine neue Verordnung des Rates nachgegangen. Da der Rat und das Europä -
ische Parlament 2012 das Auslaufen des Programms beschlossen, könnten derartige Maßnahmen im Rahmen des laufen -
den Programms nicht umgesetzt werden. Nichtsdestotrotz hat sich die Kommission um die Förderung von Synergien und 
Komplementaritäten mit anderen nationalen oder lokalen Maßnahmen bemüht, indem sie in ihren nicht verbindlichen 
Leitlinien für die Jahrespläne 2012 und 2013 zur Beschreibung derartiger Verknüpfungen aufforderte.
10.
Zu Empfehlung 3
Die Kommission bringt erneut ihre Auffassung zum Ausdruck, dass die Mitgliedstaaten im Gegensatz zur Kommission 
besser aufgestellt sind, die Maßnahme auf die besonderen Bedürfnisse auf nationaler und lokaler Ebene auszurichten. Mit 
der Achtung des Subsidiaritätsprinzips, d.h. dem Verbleib der zielgruppengerechten Ausrichtung auf die Empfänger im 
Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, geht eine höhere Effizienz des Programms einher. Das bedeutet nicht, dass 
keine Ausrichtung auf Zielgruppen erforderlich ist, sondern nur, dass sie den Mitgliedstaaten überlassen bleiben muss, 
die in ihre Pläne umfassende Informationen über die Empfänger und die am Programm teilnehmenden Wohltätigkeitsor -
ganisationen aufnehmen müssen. Auf diesen Gesichtspunkt legte die Kommission in ihren nicht verbindlichen Leitlinien 
für die Umsetzung der Jahrespläne 2012 und 2013 besonderes Gewicht.
Zu Empfehlung 5
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Art und Weise, wie das Hilfsprogramm für Bedürftige aktuell (bis zum Ende 
seiner Laufzeit mit Abschluss des Jahresplans  2013) abgewickelt wird, d. h. mit einem starken, integrierten Subsidiari -
tätselement und einer auf nationaler Ebene vorgenommenen, zielgruppengerechten Ausrichtung, die bestmögliche Wir -
kung des Programms mit seinem vorgeschriebenen Schwerpunkt auf den am stärksten von Armut betroffenen Menschen 
ermöglicht, da diesbezüglich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bestehen können. Die Ein -
führung weiterer Normen auf EU-Ebene könnte die notwendige Flexibilität, die das Hilfsprogramm für Bedürftige wahren 
muss, um auf lokaler Ebene auf die unterschiedlichen Lebensumstände der Bedürftigen eingehen zu können, behindern.
38
ANTWORTEN DER KOMMISSIONBERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFS10.
Zu Empfehlung 6
Im Rahmen der 2008 eingeleiteten Überprüfung des Hilfsprogramms für Bedürftige analysierte die Kommission mehrere 
Möglichkeiten, wie die Mitgliedstaaten dazu ermuntert werden könnten, SMART -Ziele zu setzen und bezüglich der Pro -
grammdurchführung die Begleitung und das Berichtswesen zu verbessern. Aufgrund des letztendlich vom Rat und vom 
Europäischen Parlament beschlossenen, schrittweisen Auslaufens des Programms ließen sich im laufenden Programm 
diesbezüglich nur in begrenztem Umfang Verbesserungen umsetzen. Die Mitgliedstaaten wurden in den Leitlinien für die 
Durchführung der Jahrespläne 2012 und 2013 insbesondere zu einer besseren Strukturierung ihrer Programme nach klar 
definierten Bedürfnissen und Zielsetzungen aufgefordert.
11.
Zu den Empfehlungen 7a) und 7b)
In Anbetracht dessen, dass in der überarbeiteten Rechtsgrundlage (R. 121/2012) des Hilfsprogramms für Bedürftige eine 
Fortsetzung des Programms nur bis zum Abschluss des jährlichen Verteilungsprogramms 2013 vorgesehen ist, änderte 
die Kommission bestehende Durchführungsbestimmungen nicht mehr dahingehend, dass die Standardbestimmungen 
der EU für öffentliche Vergabeverfahren anzuwenden sind. Die Kommission erinnert nichtsdestotrotz daran, dass die Stan -
dardbestimmungen für Vergabeverfahren auch dann auf das laufende Programm anzuwenden sind, wenn diesbezüglich 
keine ausdrücklichen Vorschriften bestehen.
1) Zu Empfehlung 7 a)
Über die in Ziffer 11 gegebene Antwort hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass die vom Hof in seinem Sonderbe -
richt ermittelten Unzulänglichkeiten wie beispielsweise die mangelnde Zugänglichkeit der Ausschreibungen, der einge -
schränkte Wettbewerb oder die Risiken, dass nicht die bestmöglichen Bedingungen oder Preise erzielt werden, eher mit 
der Falschauslegung der allgemeinen Ausschreibungsvorschriften durch einige nationale Behörden als mit der Nutzung 
von Interventionsbeständen zusammenhängen.
Die Kommission wird die Anwendbarkeit dieser Vorschriften in den detaillierten Durchführungsbestimmungen für die 
Nutzung von Interventionsbeständen im Rahmen des zukünftigen Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut 
betroffenen Personen eindeutiger klarstellen.
2) Zu Empfehlung 7 b)
Die in Ziffer 11 gegebene Antwort wird dahingehend erweitert, dass man im Rahmen des Europäischen Hilfsfonds für 
die am stärksten von Armut betroffenen Personen die Vorschläge des Hofes berücksichtigen wird, nach denen sich die 
Mitgliedstaaten dafür entscheiden können, Interventionsbestände auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
zu veräußern und die Erträge für den Einkauf der benötigten Enderzeugnisse einzusetzen, wenn die Bedingungen von 
Tauschhandelsvereinbarungen als ineffizient angesehen werden könnten.
39
ANTWORTEN DER KOMMISSIONBERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSANTWORTEN DER KOMMISSION ZU ANHANG IV – LANDWIRTSCHAFT: UMSETZUNG DES LEADER-KONZEPTS
8.
Der Vorschlag der Kommission für die ELER- Verordnung 2014-2020 (Artikel 67 Absatz 2) stützt sich auf einen harmonisier -
ten Ansatz aller ESI-Fonds, entspricht aber gleichzeitig den geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfe.
Hinsichtlich der mangelnden Verbesserungen im laufenden Programmzeitraum ist Folgendes zu sagen: Im Trilog 
über die Anpassung an den Vertrag von Lissabon konnten die beteiligten Organe keine Einigung über den Vorschlag 
KOM(2010) 537 erzielen (siehe die Stellungnahme des Hofes in Ziffer 3).
In beiden Vorschlägen wird festgelegt, dass für Ausgaben nur dann Unterstützungen aus dem ELER gewährt werden, 
wenn zuvor ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt wurde.
9.
Was den nächsten Programmzeitraum betrifft, so werden in dem von den vier GD herausgegebenen (in der Antwort zu 
Ziffer 9 erwähnten) Leitlinienentwurf zum CLLD in Kapitel 4.3 auf Seite 26 Leitlinien für die Vermeidung von Interessen -
konflikten bei Verfahren gesetzt („Working procedures, rules and structures for decision-making in place should guarantee 
that the selection of projects is consistent with the objectives of the strategy, undertaken in a non- discriminatory and 
transparent manner and avoids in particular any risk of conflict of interest. Concerning the latter, LAGs should establish 
written procedures explaining how they intend to deal with this risk (for example on minutes of meetings, abstention on 
the vote, written declarations.“) [Die bestehenden Arbeitsverfahren, Regeln und Strukturen der Beschlussfassung müssen 
sicherstellen, dass die Auswahl der Projekte mit den Zielen der Strategie übereinstimmt, dass sie auf nichtdiskriminie -
rende und transparente Weise erfolgt und dass dabei insbesondere jedwedes Risiko möglicher Interessenkonflikte ver -
mieden wird. Hinsichtlich des zuletzt genannten Punktes haben die LAG schriftliche Verfahrensanweisungen zu erstellen, 
in denen sie erklären, wie mit diesem Risiko umgegangen werden soll (beispielsweise in Sitzungsprotokollen, Stimment -
haltungen, schriftlichen Erklärungen).]
Was Interessenerklärungen betrifft, so erachtet die Kommission die bestehenden Leitlinien für ausreichend.
10.
Die Ex -post -Bewertung wird das Schlüsselelement zur Bewertung des durch LEADER erreichten Mehrwerts darstellen.
ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU ANHANG VI – KOHÄSION: BERUFSBILDUNG FÜR FRAUEN
5.
Die Kommission nimmt die Analyse des Hofes zur Kenntnis. Die Empfehlungen 1 und 3 wurden in der Tat in einigen Punk -
ten umgesetzt, weil sich die Bestimmungen für den zukünftigen Programmplanungszeitraum 2014-2020 zu der Zeit, als 
der Bericht erstellt wurde, noch im Annahmeverfahren befanden. Mit ihren Vorschlägen für den Zeitraum 2014-2020 hat 
die Kommission jedoch konkrete Maßnahmen getroffen, um diesen Empfehlungen vollständig entsprechen zu können. 
Die Empfehlungen werden im Rahmen der neuen Rechtsgrundlage umgesetzt werden.
Darüber hinaus ist die Kommission erfreut, dass ihre Maßnahmen Früchte getragen und Verbesserungen in diesem 
Bereich herbeigeführt haben, obgleich sie keine Rechtsgrundlage hat, den Mitgliedstaaten bestimmte Auswahlverfahren 
vorzuschreiben. Die neuen Leitlinien für den laufenden Programmplanungszeitraum stellen eine eindeutige Reaktion auf 
diese Empfehlungen dar. Dasselbe trifft auch auf die Änderungen an den operationellen Programmen, darunter auch der 
Festlegung von Zuweisungen und vorrangigen Zielen, zu.
40
ANTWORTEN DER KOMMISSIONBERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFS6.
Die Kommission begrüßt die Schlussfolgerungen des Hofes. Die Mitgliedstaaten werden im nächsten Programmplanungs -
zeitraum tatsächlich um die Übermittlung von Analysen der Arbeitsmarktbedingungen gebeten werden. Darüber hinaus 
wird in Artikel 87 des Entwurfs der Allgemeinen Verordnung ein stärker ergebnisorientierter Ansatz festgelegt werden.
7.
Hinsichtlich der vom Hof ermittelten Notwendigkeit einer Stärkung der Verknüpfung zwischen Projektauswahlverfahren 
und Arbeitsmarktanalyse ist zu bedenken, dass für die Kommission keine Rechtsgrundlage besteht, Monitoringausschüsse 
zur Überarbeitung der Auswahlkriterien zu verpflichten, wenn neue, aus einer (aktualisierten) Arbeitsmarktanalyse fort -
fließende Probleme festgestellt werden.
Die Kommission ist darüber hinaus der Auffassung, dass eine Änderung der Prioritäten und der damit zusammenhängenden 
Programmfinanzierung auf übergeordneter Ebene ein geeigneteres Instrument zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf 
dem Arbeitsmarkt ist. Programmänderungen werden zwangsläufig auf der Ebene der Projektauswahl in die Praxis umgesetzt.
In Befolgung der Empfehlungen des Hofes wurden nach erheblichen Anstrengungen der Kommission an vielen Program -
men tiefgreifende Änderungen vorgenommen. An diesen Änderungen lassen sich die Auswirkungen der sozioökonomi -
schen Krise ablesen. Dies betrifft auch die Krise auf dem Arbeitsmarkt. Mit diesen Änderungen werden eine Neufestset -
zung der Prioritäten und eine Umwidmung der Mittel eingeführt, die zu Veränderungen bei der Art und Zahl der vor Ort 
ausgewählten Projekte führen.
8.
Die Kommission stimmt der Analyse des Hofes zu. Im Programmplanungszeitraum 2007-2013 wurden bei den verbindli -
chen Datenmeldungspflichten (Anhang XXIII der Verordnung Nr. 1828/2006), den strategischen Berichten der Mitglied -
staaten zu den Kohäsionsfonds 2009 und 2012 und den jährlichen Durchführungsberichten Fortschritte erzielt. Darüber 
hinaus werden in den Entwurf des verordnungsrechtlichen Rahmens für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 ver -
bindliche Indikatoren aufgenommen.
ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU ANHANG VII – MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICH: REHABILITATION
8.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Beschaffung derartiger, leicht zugänglicher Informationen für unterschiedli -
che Wiederaufbausituationen in unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlichen sozioökonomischen Systemen schwie -
rig ist. Informationen über Kosten lassen sich ad hoc erheben, es gibt aber keine spezifischen Kosteninformationen, mit 
denen sich die Effizienz verlässlich bestimmen ließe. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass dieser 
Empfehlung in dem Umfang, in dem dies möglich ist, Folge geleistet wurde.
41
ANTWORTEN DER KOMMISSIONBERICHT 2012 ÜBER DIE WEITERVERFOLGUNG DER SONDERBERICHTE DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFSANTWORTEN DER KOMMISSION ZU ANHANG X – EINNAHMEN: KASSENMITTELVERWALTUNG
16.
Die Anweisungen des Rechnungsführers mit Vorschriften für die Eröffnung, Verwaltung und Schließung von Treuhand -
konten werden wahrscheinlich Anfang 2014 in Kraft treten.
Die abschließenden Gespräche mit der EIB über das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Ver -
waltungsbereich („FAFA“) laufen derzeit und es wird von einer baldigen Unterzeichnung des Abkommens ausgegangen. 
Das Abkommen wird Richtlinien für Treuhandkonten und die Vermögensverwaltung enthalten.
ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU ANHANG XI – FORSCHUNG: FTE-RAHMENPROGRAMME
7.
Die Rechtsakte im Rahmen von  „Horizont 2020“ entsprechen dem von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz, eine 
explizite Interventionslogik und eine begrenzte Zahl von Schlüsselindikatoren für Leistung vorzusehen.
8.
Die Kommission hat sich dem Gesetzgeber gegenüber zur Vorbereitung des allgemeinen Ansatzes für die Evaluierung und 
das Monitoring im Rahmen von  „Horizont 2020“ verpflichtet. Hierauf weist sie insbesondere in ihrer Folgenabschätzung 
hin.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die diesbezüglichen Bestimmungen in den Rechtsakten und die in der Folgen -
abschätzung für die Evaluierungsstrategie für  „Horizont 2020“ dargelegten, wichtigsten Grundsätze im Wesentlichen auf 
einer Linie mit den Bemerkungen im Bericht des Rechnungshofes liegen.
Die Kommission wird für den gesamten Komplex der Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 gemäß diesen Bestim -
mungen und Grundsätzen eine umfassende Evaluierungsstrategie entwickeln.
9.
Die Kommission hat die Gründung eines gemeinsamen Amtes in Erwägung gezogen, letztendlich aber einen anderen 
Ansatz für das laufende RP7 gewählt.
Obgleich es kein gemeinsames Evaluierungsamt gibt, gewährleistet das aktuell  – für das RP7  – bestehende System einen 
kohärenten Evaluierungsansatz, der der Empfehlung des Hofes entspricht.
Die Kommission arbeitet derzeit an den organisatorischen Vorkehrungen für die Verwaltung des Vorhabens  „Horizont 2020“.
Die Einrichtung eines einzigen Referats, das die Datenerfassung und das Berichtswesen für die gesamte Forschungspoli -
tik handhabt, wird durch die Bereitstellung kohärenter, umfassender Daten über die Umsetzung und die Ergebnisse des 
Rahmenprogramms  „Horizont 2020“ den gemeinsamen Evaluierungsansatz stärken.

Europäischer Rechnungshof
Sonderbericht Nr. 19/2013
Bericht 2012 über die Weiterverfolgung der Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
2014 – 41 S. – 21 × 29,7 cm
ISBN 978-92-9241-610-2
doi:10.2865/21808

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EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
DIE WEITERVERFOLGUNG DER AUS WIRTSCHAFTLICHKEITSPRÜFUNGEN HERVORGE -
GANGENEN BERICHTE DES HOFES IST EIN NOTWENDIGER BESTANDTEIL INNERHALB 
DES RECHENSCHAFTSZYKLUS; SIE KANN DER WIRKSAMEN UMSETZUNG DER IN DEN 
BERICHTEN AUSGESPROCHENEN EMPFEHLUNGEN DURCH DIE KOMMISSION FÖR -
DERLICH SEIN. DER VORLIEGENDE BERICHT DES HOFES ENTHÄLT DIE ERGEBNISSE 
SEINER ZWEITEN ÜBERPRÜFUNG DER VON DER KOMMISSION ERGRIFFENEN 
FOLGEMASSNAHMEN ANHAND EINER STICHPROBE VON 62  EMPFEHLUNGEN AUS 
ZEHN SONDERBERICHTEN DES ZEITRAUMS 2006-2010.
AUFGRUND SEINER ÜBERPRÜFUNG GELANGT DER HOF ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG, 
DASS DIE KOMMISSION DIE EMPFEHLUNGEN DES HOFES IN ANGEMESSENER 
WEISE WEITERBEHANDELT. SO ZEIGTE DIE ÜBERPRÜFUNG EINER STICHPROBE 
VON EMPFEHLUNGEN, DASS DIE KOMMISSION 83  % DER EMPFEHLUNGEN DES 
HOFES ENTWEDER VOLLSTÄNDIG ODER WEITGEHEND UMGESETZT HAT, WAS ZUR 
VERBESSERUNG DES FINANZMANAGEMENTS IN EINER REIHE VON BEREICHEN DES 
EU-HAUSHALTS BEIGETRAGEN HAT.