DE Amtsblatt der Europäischen Union C 163/38

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter veredelter Gewebe aus Polyester-Filamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2008/C 163/09)

Der Kommission liegt ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) (1) vor. Die Überprüfung beschränkt sich auf die Warendefinition, und hier auf die Frage, ob bestimmte Warentypen unter die Warendefinition bestimmter veredelter Gewebe aus Polyester-Filamenten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren fallen.

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von der Hüpeden GmbH & Co. KG („Antragsteller“), einem Einführer in Deutschland, gestellt.

2. Ware

Die Überprüfung betrifft Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten mit einem Anteil an texturierten und/oder nicht texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt) oder bedruckt, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes 5407 51 00, 5407 52 00, 5407 54 00, 5407 61 10, 5407 61 30, 5407 61 90, 5407 69 10 und 5407 69 90 eingereiht werden. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Verordnung (EG) Nr. 1487/2005 des Rates, eingeführten endgültigen Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren bestimmter veredelter Gewebe aus Polyester-Filamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China (2), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1087/2007 des Rates (3).

4. Gründe für die Überprüfung

Bei der Ware, die den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1487/2005 genannten Maßnahmen unterliegt, handelt es sich um Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten mit einem Anteil an texturierten und/oder nicht texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr, gefärbt (einschließlich weiß gefärbt) oder bedruckt („betroffene Ware“). Der Antragsteller macht geltend, dass die Ware, die er einführt, ausschließlich für die Herstellung von speziellen Klebebändern für die Umwicklung von Kabelbäumen bei der Verkabelung von Motoren, vor allem Fahrzeugmotoren, verwendet wird (Warentyp „Band“).

Die besonderen technischen und chemischen Eigenschaften des Warentyps „Band“ scheinen sich von denjenigen der betroffenen Ware, insbesondere hinsichtlich Zugfestigkeit und Farbgebung, deutlich zu unterscheiden. Diese beiden Eigenschaften werden im Herstellungsverfahren erworben, bei dem dem Spinnkuchen anders als bei der betroffenen Ware Kohlenstoff zugesetzt wird. Dank der auf diese Weise um 20 % geringeren Zugfestigkeit können die Beschäftigten in der Automobilindustrie das Band von Hand abreißen, was den Arbeitsvorgang schneller und sicherer macht, da kein Werkzeug dafür benötigt wird. Außerdem erhält der Warentyp „Band“ durch dieses Herstellungsverfahren eine tiefschwarze, Lösungsmittel resistente Färbung. Die Färbung ist auch bei Kontakt mit Öl und Benzin farbbeständig und kann weder ausbleichen noch sich verfärben. Die geringe Zugfestigkeit und die Farbfestigkeit belegen allem Anschein nach, dass die betroffene Ware und der Warentyp „Band“ nicht austauschbar sind.

Es erscheint daher angezeigt, eine Überprüfung der Warendefinition vorzunehmen. Etwaige aus dieser Überprüfung hervorgehende Verordnungen gelten möglicherweise rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einführung der entsprechenden Maßnahmen oder ab einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung. Alle Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere die Einführer, werden aufgefordert, zu dieser Frage unter Vorlage sachdienlicher Nachweise Stellung zu nehmen.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorliegen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Warendefinition beschränkt ist.

a) Fragebogen

Die Kommission wird dem Antragsteller, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, anderen ihr bekannten Herstellern in der Gemeinschaft, ihr bekannten Einführern, Verwendern und ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung als notwendig erachtet. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage entsprechender Nachweise darzulegen und gegebenenfalls über den Fragebogen hinausgehende zusätzliche Informationen zu übermitteln. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.

6. Fristen

a) Kontaktaufnahme sowie Einsenden der Fragebogenantworten und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie die Fragebogenantworten und sonstige Informationen einsenden, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

b) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die beantworteten Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (4) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro: J-79 4/23 B-1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn interessierte Parteien den Zugang zu den benötigten Informationen verweigern oder sie nicht fristgerecht übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9. Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung — Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

10. Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet (5).

11. Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessenverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade).

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2) ABl. L 240 vom 16.9.2005, S. 1.

(3) ABl. L 246 vom 21.9.2007, S. 1.

(4) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(5) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.