ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
JKŒvlvIISSIoN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92)28 endg. 
Brüssel» den 2 . März 1992 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Bescheinigung besonderer Merkmale von Lebensmitteln 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
- 1 -
BEGRÜNDUNG 
In der Sitzung am 19. November 1991 hat das Europäische Parlament seine 
Stellungnahme (D zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates 
über die Bescheinigung besonderer Merkmale von Lebensmitteln (Dokument 
SEK(90) 2414 endg. <2>) abgegeben. 
In der vorliegenden geänderten Fassung werden die Anderungsvorschläge des 
Europäischen Parlaments berücksichtigt, zu denen die Kommission eine 
befürwortende Stellungnahme abgegeben hat. 
(1) ABI. Nr. C 
(2) ABI. Nr. C 30 vom 6. 2.1991, S. 9. 
- 2 -
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Bescheinigung besonderer Merkmale von Lebensmitteln 
In der Sitzung am 19. November 1991 hat das Europäische Par lament seine 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Bescheinigung 
besonderer Merkmaie von Lebensmitteln abgegeben, den die Kommission dem Rat am 
23. Januar 1991 übermittelt hatte; auf diese Stellungnahme hin hat die 
Kommission nach Maßgabe von Artikel 149 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beschlossen, den oben genannten Vorschlag 
wie folgt zu ändern: 
1. Der Titel des Vorschlags erhält folgende Fassung: "Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates über die Bescheinigung besonderer Merkmale von 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln". 
2. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "Die zuständigen Stellen 
übermitteln den Antrag der Kommission, sofern sie die Anforderungen der 
Artikel 4, 5 und 6 für erfüllt ansehen." 
3. In Artikel 8 Absatz 1 erhält der Satzteil "von den zuständigen Stelle gemäß 
Artikel 7" folgende Fassung: "von den zuständigen Stellen gemäß Artikel 7". 
3 -
4. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 10 
1. Um insbesondere der Entwicklung des Lebensmittelmarkts und dem Stand der 
Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik Rechnung zu tragen, kann der 
Erstantragsteller bei der für den Mitgliedstaat seiner Niederlassung 
zuständigen Stelle eine Änderung des Lastenhefts beantragen, aufgrund 
dessen ihm eine Gemeinschaftsbescheinigung besonderer Merkmale 
ausgestellt wurde. In diesem Fall gelten die Artikel 6 bis 9 sinngemäß. 
2. Es sind die Bestimmungen zu erlassen, die notwendig sind, damit eine 
gemäß Absatz 1 vorgenommene Änderung des Lastenheftes, aufgrund dessen 
für ein Lebensmittel eine Gemeinschaftsbescheinigung besonderer Merkmale 
ausgestellt wurde, gegebenenfalls auf dem Etikett kenntlich gemacht 
wird." 
BSN 0254-1467 
KOM(92) 28 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-92-058-DE-C 
ISBN 92-77-41308-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
Nr.C119/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.5.92
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurFestsetzungderBeihilfefürdieKleinerzeugermitbestimmtenSonderkulturen fürdieAussaatim
Wirtschaftsjahr 1992/93
(92/C119/09)
derübrigenGemeinschafterzielen.DiesemUmstandistbei
derFestsetzungderBeihilfeRechnungzutragen.Siesollte
deshalbunverändertbeibehaltenwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1346/90desRates
vom14.Mai1990zurEinführungeinerBeihilfezugunsten
derKleinerzeugermitbestimmtenKulturen('),>insbesondere
aufArtikel1Absatz2,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehenderGründe:
DiegenannteBeihilfewirdgewährt,umdieAuswirkungder
Stabilisierungsmaßnahmen aufdasEinkommenderbetref­
fendenKleinerzeugerabzuschwächen .DieindenBerg-und
Hügelgebieten sowieindenbenachteiligten Gebietender
GemeinschaftbestehendennatürlichenVoraussetzungen tra­
gendazubei,daßdasDurchschnittseinkommen derdort
lebendenErzeugerunterdemliegt,welchesdieErzeugerinArtikel1
FürdieimWirtschaftsjahr 1992/93eingesätenAnbau­
flächenbeläuftsichdieinArtikel1Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.1346/90genannteBeihilfeauf
—50ECU/haindenBerg-undHügelgebieten sowieden
benachteiligten GebietengemäßderRichtlinie75/268/
EWG(2);
—30ECU/hainderübrigenGemeinschaft .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in
Kraft.
Siegiltab1.Juli1992.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu... ImNamendesRates
(>)ABl.Nr.L134vom28.5.1990,S.10. (2)ABl.Nr.L128vom19.5.1975,S.1.
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit den Bedingungen für die Direktanlandung und die Vermarktung der Fänge von Fischereifahrzeugen unter der Flagge von Drittländern in Häfen der Gemeinschaft (1) (94/C 63/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 19 endg. - 94/0021(CNS)

(Gemäß Artikel 189A Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 4. Februar 1994)

Der Wortlaut des Vorschlags der Kommission wird wie folgt geändert:

1. Der Titel des Vorschlags erhält folgende Fassung:

"Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit den Bedingungen für die Direktanlandung und die Vermarktung von Fängen und Fischereierzeugnissen von Fahrzeugen unter der Flagge von Drittländern in Häfen der Gemeinschaft."

2. In Artikel 2 wird unter Nummer 1 das Wort "Fischereifahrzeuge" durch das Wort "Fahrzeuge" ersetzt.

3. In Artikel 2 Nummer 1 erster Gedankenstrich wird der Satzteil "ihren Fangtechniken und dem verwendeten Fanggerät" gestrichen.

4. In Artikel 2 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich wird der Satzteil "unabhängig von der etwaigen Verarbeitung, Haltbarmachung oder Aufmachung, denen diese Erzeugnisse an Bord unterzogen werden" gestrichen.

5. In Artikel 2 Nummer 1 wird unter einem dritten Gedankenstrich folgender Unterabsatz angefügt:

"- Schiffe, an deren Bord die Fischereierzeugnisse vor ihrer Verpackung zumindest einer der folgenden Behandlungen unterzogen werden: Zerlegen in Filets oder in Scheiben, Häuten, Zerkleinern, Gefrieren und/oder Verarbeiten."

6. In Artikel 5 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"Die von einem Fahrzeug gemäß Artikel 1 direkt angelandeten Fischereierzeugnisse, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführt sind, dürfen in der Gemeinschaft nicht zu einem niedrigeren Frei-Grenze-Preis in den Verkehr gebracht werden als dem in Artikel 16 Absatz 2 der genannten Verordnung festgesetzten Schwellenpreis, der die Auslösung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung ermöglicht."

(1) ABl. Nr. C 219 vom 13. 8. 1993, S. 16.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 des Rates über Sondermaßnahmen für den Transport von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland hinsichtlich ihrer Anwendungsdauer (94/C 105/10) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 89 endg. - 94/0075(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 23. März 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 des Rates vom 23. November 1992 (1) sind Sondermaßnahmen für den Transport von bestimmtem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland eingeführt worden, das 1992 und 1993 in die anderen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Italien, Spanien und Portugal versandt wurde.

Da die Auseinandersetzungen in den Gebieten des ehemaligen Jugoslawien anhalten, ist es angezeigt, diese Maßnahmen mit einer vorübergehenden Hilfe für die Marktbeteiligten, die diese Gebiete umfahren müssen, für eine Dauer von höchstens einem Jahr zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 wird die Angabe "1992 und 1993" ersetzt durch die Angabe "1992, 1993 und 1994".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 350 vom 1. 12. 1992, S. 1.
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse an den spezifischen Programmen der Europäischen Gemeinschaft für Tätigkeiten im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (94/C 175/09) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 242 endg. - 94/0013(SYN)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 7. Juni 1994)

Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den spezifischen Programmen der Europäischen Gemeinschaft für Tätigkeiten im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (KOM(94) 12 endg. - 94/0013(SYN)) (1) ist wie folgt geändert:

Artikel 3:

"Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Sie gilt für sämtliche vom Rat nach Inkrafttreten des mehrjährigen Rahmenprogramms für den Zeitraum 1994 bis 1998 angenommenen FTE-Maßnahmen und behält ihre Gültigkeit, bis sie durch eine andere Entscheidung des Rates auf der Grundlage von Artikel 130j des Vertrages ersetzt wird. Der jährliche Bericht, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß dem Rahmenprogramm vorlegt, enthält Informationen über die Durchführung dieser Entscheidung.

Vor dem Auslaufen des Rahmenprogramms nimmt die Kommission eine Überprüfung dieser Entscheidung vor." (1) ABl. Nr. C 81 vom 18. 3. 1994, S. 15.
»IMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEIVEINSCHAFTEN 
K0M(94) 503 endg. - SYN 519 
Brüssel, den 17.11.1994 
ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
ÜBER GRUNDSÄTZE FÜR DIE UNTERSUCHUNG VON UNFÄLLEN UND 
STÖRUNGEN IN DER ZIVILLUFTFAHRT 
(gemäß Artikel 189 C, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
z, 
BEGRÜNDUNG 
Die Kommission hat am 1. September 1993 den Vorschlag für eine Richtlinie verabschiedet. 
Das Europäische Parlament nahm diesen Vorschlag am 9. März 1994 vorbehaltlich 
bestimmter Änderungen an. 
Die Kommission hat am 29. März 1994 einen geänderten Vorschlag präsentiert, die 7 von 
11 Änderungsanträgen des Parlaments berücksicht. 
Der Rat hat am 16. Mai 1994 einen gemeinsamen Standpunkt im Hindblich auf die 
Verabschiedung dieser Richtlinie beschlossen. Dieser gemeinsamer Standpunkt arbeitet 5 der 
vom Parlament beschlossenen und von der Kommission angenommenen Änderungen in 
textlicher Hinsicht oder dem Sinne nach ein. 
Das Parlament hat am 26. Oktober 1994 den gemeinsamen Standpunkt des Rates unter dem 
Vorbehalt einer Änderung akzeptiert. 
Die Kommission ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß sie diese Änderung annehmen kann, 
da sie die Bestimmungen des Artikels 7, Absatz 2, der die Veröffentlichung eines 
Zwischenberichts spätestens 12 Monate nach dem Unfall vorsieht im Hinblick auf die 
Unmöglichkeit, innerhalb dieses Zeitraumes einen Abschlußbericht vorzulegen, sinnvoll 
ergänzt. 
&?• 
I 
ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
ÜBER GRUNDSÄTZE FÜR DIE UNTERSUCHUNG VON UNFÄLLEN UND 
STÖRUNGEN IN DER ZIVILLUFTFAHRT 
Gemeinsamer Standpunkt Überprüfter Vorschlag 
Artikel 7, Absatz 2 
Die Untersuchungsstelle gibt den 
abschließenden Unfallbericht so 
bald wie möglich und möglichst 
nicht später als zwölf Monate nach 
dem Unfall heraus. Die Untersuchungsstelle gibt den 
abschließenden Unfallbericht so 
bald wie möglich und möglichst 
nicht später als zwölf Monate nach 
dem Unfall heraus. Sollten noch 
fehlende Informationen die 
Veröffentlichung des 
abschließenden Unfallberichts 
verhindern, so wird ein 
vorläufiiger Bericht nicht später als 
zwölf Monate nach dem 
Unfallzeitpunkt herausgegeben. 
(/ > ^iJSSN0254-1467 
KOM(94) 503 endg. 
DOKUMENTE 
DE 17 07 
Katalognummer : CB-CO-94-529-DE-C 
ISBN 92-77-52180-9 
Amt fur amtliche VeröfBeutüchuiigen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
mmmmm^m.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (1*) (95/C 318/09) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 199 endg. - 95/0122(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 15. September 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . ./95, wurde ein System zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt eingeführt. Mit dieser Verordnung sollen mittels auf Gemeinschaftsebene koordinierter Abwrackmaßnahmen Kapazitätsüberhänge in den Binnenschiffahrtsflotten abgebaut werden.

In der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 ist die Möglichkeit einer Gemeinschaftsfinanzierung für die Jahre 1995 bis 1998 vorgesehen; die Modalitäten für die Jahre 1996 bis 1998 sind noch festzulegen.

Grundsätzlich wird das derzeit geltende Strukturbereinigungssystem in erster Linie von den Binnenschiffahrtsunternehmen durch jährliche Beitragszahlungen finanziert.

Die öffentlichen Beiträge sind jährlich neu zu bewilligen; sie richten sich nach den Beiträgen des Binnenschiffahrtsgewerbes. Die Maßnahme ist für einen Zeitraum von drei Jahren (1996 bis 1998) vorgesehen und jährlich zu überprüfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 werden folgende Absätze angefügt:

"(4) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft für die Jahre 1996, 1997 und 1998 dürfen das Zweifache der Beiträge des Binnenschiffahrtsgewerbes nicht übersteigen.

(5) In den in Absatz 4 genannten Jahren stellen die betreffenden Mitgliedstaaten ihren Fonds gemeinsam Beträge zur Verfügung, die in etwa denen der Gemeinschaft entsprechen. Der Anteil des jeweiligen Mitgliedstaats richtet sich nach der Größe seiner aktiven Flotte im Vergleich zu der anderer Mitgliedstaaten. Diese Beträge werden von der Kommission in Zusammenarbeit mit den für die verschiedenen Abwrackfonds zuständigen Behörden festgesetzt.

(6) Während der Abwrackaktion von 1996 bis 1998 legt die Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung jeweils zu Jahresbeginn unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel, der Marktentwicklung und der durchgeführten Liberalisierungsmaßnahmen die Einzelheiten der Abwrackaktion des laufenden Jahres fest."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1*) Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags wurde der Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 berücksichtigt, den die Kommission am 7. Juni 1995 vorgelegt hat (Dok. KOM(95) 200 endg.) (ABl. Nr. C 292 vom 7. 11. 1995, S. 16).

(2) ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 25.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der Weinorientierungspreise für das Wirtschaftsjahr 1997/98 (97/C 101/13)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . . (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Orientierungspreise für die einzelnen Tafelweinarten ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik bezweckt insbesondere, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu garantieren, die Versorgung zu sichern und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.

Damit diese Ziele erreicht werden, darf sich insbesondere nicht der zwischen Erzeugung und Nachfrage bestehende Unterschied vergrößern. Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 sollten deshalb die Orientierungspreise ebenso hoch wie die festgesetzt werden, die im vorhergehenden Wirtschaftsjahr galten.

Die Orientierungspreise sind für alle für die Gemeinschaftserzeugung gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 repräsentativen Tafelweinarten festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Wirtschaftsjahr 1997/98 gelten für Tafelwein folgende Orientierungspreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) Siehe Seite 19 dieses Amtsblattes.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (97/C 101/14)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Schwefeldioxidhöchstgehalte von Schaumwein und Likörwein sind in den Artikeln 11 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 (1) und in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 (2) des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1594/96 (3), festgelegt. Dieselben Artikel sehen vor, daß die Kommission dem Rat bis zum 1. April 1997 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden. Da die vorzuschlagenden Maßnahmen auf andere von der Kommission noch auszuarbeitende Maßnahmen abgestimmt werden müssen, sollte die genannte Frist verlängert werden. Dies gilt auch für die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 vorgesehenen letzten Termine -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 wird wie folgt geändert:

1.In Artikel 11 Absatz 3 werden der 1. April 1997 und der 1. September 1997 durch den 1. April 1998 bzw. 1. September 1998 ersetzt.

2.In Artikel 16 Absatz 3 werden der 1. April 1997 und der 1. September 1997 durch den 1. April 1998 bzw. 1. September 1998 ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 wird wie folgt geändert:

1.In Artikel 4 Absatz 2 werden der 1. April 1997 und der 1. September 1997 durch den 1. April 1998 bzw. 1. September 1998 ersetzt.

2.In Artikel 6 Absatz 2 werden der 1. April 1997 und der 1. September 1997 durch den 1. April 1998 bzw. 1. September 1998 ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 59.

(3) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 35.
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) (97/C 248/06) KOM(97) 306 endg. - 96/0248(CNS)

(Gemäß Artikel 189a, Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 25. Juni 1997)

Die Kommission hat folgende Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments zu Dokument 6931/2/97-C4-0182/97-96/0248(CNS) übernommen:

- Erwägungsgrund 3 lautet nunmehr:

"(3) Der Europäische Rat hat in seiner Entschließung vom 17. Juni 1997 gemäß Artikel D des Vertrags feste politische Zielvorstellungen niedergelegt, damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umgesetzt werden kann."

- Erwägungsgrund 7 lautet nunmehr:

"(7) Indem die Mitgliedstaaten das mittelfristige Haushaltsziel eines sehr geringen Defizits oder eines Überschusses anstreben, wozu sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, wird ein Beitrag dazu geleistet, daß die geeigneten Voraussetzungen für Preisstabilität und für ein nachhaltiges Wachstum, das die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert, in allen Mitgliedstaaten herbeigeführt werden; ferner können die Mitgliedstaaten damit normale Konjunkturschwankungen bewältigen und zugleich bewirken, daß das Defizit des öffentlichen Haushalts den Referenzwert von 3 % des BIP nicht überschreitet."

- Artikel 12 Absatz 2 lautet nunmehr:

"(2) In jedem Folgejahr bis zur Aufhebung des Beschlusses über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits beurteilt der Rat, ob der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat aufgrund einer Inverzugsetzung durch den Rat nach Artikel 104c Absatz 9 wirksame Maßnahmen getroffen hat. Im Rahmen dieser jährlichen Beurteilung beschließt der Rat nach Artikel 104c Absatz 11 unbeschadet des Artikels 13 dieser Verordnung, die Sanktionen zu verschärfen, es sei denn, der teilnehmende Mitgliedstaat ist der Inverzugsetzung durch den Rat nachgekommen. Wird eine zusätzliche Einlage beschlossen, so entspricht sie einem Zehntel der Differenz zwischen dem als Prozentsatz des BIP des Vorjahres ausgedrückten Defizit und dem Referenzwert in Höhe von 3 % des BIP."

(1) ABl. Nr. C 130 vom 26. 4. 1997, S. 12.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 zur Einführung einer Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft (97/C 264/05) KOM(97) 407 endg. - 97/0210(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 25. Juli 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Gemeinschaftsmarkt für Milcherzeugnisse von Milchschafen und Mutterziegen ist derzeit einem starken Preisdruck ausgesetzt, und die Situation verspricht mittelfristig keine Verbesserung.

Diese Situation wirkt sich nachteilig auf die Einkünfte der betroffenen Erzeuger aus, und eine derartige Verringerung der Einnahmen droht in benachteiligten Gebieten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), in denen es zur Schaf- und Ziegenzucht kaum eine Alternative gibt, extrem nachteilige Folgen für die Halter von Milchschafen und Mutterziegen zu haben. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 40/96 (3), muß den betroffenen Erzeugern in diesen Regionen daher ein Ausgleich gewährt werden, indem der Prozentsatz der Sonderbeihilfe für die Zucht von nichtmelkenden Schafen und Ziegen, der ihnen gewährt wird, von 70 % auf 90 % erhöht wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1323/97 wird wie folgt geändert:

- In Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird der Betrag "4,589 ECU" durch den Betrag "5,977 ECU" ersetzt.

- In Artikel 1 Absatz 1 dritter Unterabsatz wird der Betrag "4,589 ECU" durch den Betrag "5,977 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 10 vom 13. 1. 1996, S. 6.