KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92) 194 endg. 
Brüssel, den 12. Mai 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents 
für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents 
für Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, 
nicht zum Schlachten 
(von der Kommission vorgelegt) 
z 
BEGRÜNDUNG 
1. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen 
multilateraler GATT-Verhandlungen verpflichtet, Jahr lieh 
bestimmte ZolIkontingente zu eroffnen; im Agrarsektor handelt es 
sich dabei insbesondere um nachstehende Kontingente: 
Nr. des gemein- "Warenbezeichnung Kontingents- Kontingents 
samen Zolltarifs menge Zollsatz 
ex 01.02 A II Färsen und Kühe, nicht zum Schlach­
ten, der Höhenrassen: Grauvieh, 
Braunvieh, Gelbvieh, Sinmentaler 
Fleckvieh und Pinzgauer (zu den von 
den zuständigen Behörden des Bestim­
mungsmitgliedstaates festzusetzenden 
Bedingungen 20 000 Stück 6% 
ex 01.02 A II Stiere, Kühe und Färsen, nicht zum 
Schlachten, folgender Rassen: Sinmen­
taler, Schwyzer und Freiburger. Für 
die Gewährung der Zollbegünstigung im 
Rahmen dieses Kontingents müssen für 
die Tiere der bezeichneten Rassen außer­
dem folgende Nachweise erbracht werden: 
-Stiere: Abstanmungsnachweis 
-•weibliche Rinder: Abstanmungsnachweis 
oder Nachweis der Eintragung in das 
Herdbuch zur Bescheinigung der 
Rassenreinheit 5 000 Stück 4% 
2. Diese ZolIkontingente waren, um den Wünschen der schweizerischen 
und österreichischen Behörden zu entsprechen, seit dem 1. Juli 
1970 für die Zeit vom 1. Juli eines jeden Jahres bis zum 30. 
Juni des darauffolgenden Jahres eröffnet worden. 
I 
3. In einem Briefwechsel vom 21. Juli 1972 mit Österreich hat sich 
die Gemeinschaft damit einverstanden erklärt, die menge des in 
vorstehender Tabelle zuerst genannten 
Gemeinschaftszolikontingents autonom von 20 000 auf 30 000 Stück 
zu erhöhen und den Kontingentszollsatz von 6% auf 4% zu senken. 
Dazu wurde vom Ende 1977 ab die Kontingentsmenge autonom auf 
38 000 Stück erhöht. 
Darüber hinaus wurde die Kontingentsmenge aufgrund einer durch 
die Entscheidung des Rates vom 15. September 1986 (ABL. Nr. L 
328 vom 22. November 1986, S. 57) genehmigten Vereinbarung in 
Form eines Briefwechsel vom 14. Juli 1986 auf 42 600 Stück 
erhöht. 
Diese Kontingente wurden zum letzten Mal eröffnet mit 
Verordnungen (EWG) Nr. 1894/91 und (EWG) Nr. 1895/91 vom 26. 
Juni 1991) für das Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 
1992. 
4. Damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen kann, 
müssen somit auf dem Verordnungswege die Bestimmungen über die 
Eröffnung und Verwaltung dieser GemeinschaftszolIkontingente für 
den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 erlassen 
werden. 
Dies ist Gegenstand der beigefügten Vorschläge. 
5. Um den Besonderheiten des Handels mit diesen Tieren Rechnung zu 
tragen, schlägt die Kommission für die Verwaltung dieser 
ZolIkontingente, eine Verlängerung des für den Zeitraum vom 1. 
Juli 1991 bis 30. Juni 1992 in Kraftgesetzten Systems vor. 
6. Das Problem der Auslegung des Begriffs "nicht zum Schlachten" 
wurde 1974 in einem Meinungsaustausch geklärt. 
H 
Aus den Erörterungen ergab sich, daß bei den Tieren, bei deren 
Einfuhr ein Nachweis (wie Abstammungsnachweis oder Eintragung in 
das Herdbuch) vorgelegt werden muß, eine Überprüfung des für die 
betreffenden Tiere vorgesehenen Bestimmungszwecks vor allem 
angesichts ihres hohen Preises nutzlos ist. Bei Fehlen eines 
Nachweises wurde eine Frist von vier Monaten vom Tage der 
Einfuhr an als Mindest fr ist angenommen, nach deren Ablauf die 
eingeführten Tiere als "nicht zum Schlachten" bestimmt 
betrachtet werden können. Der Rat hat diese Lösung für den 
Zeitraum vom 1. Juli 1974 bis zum 30. Juni 1975 versuchsweise 
angenommen und um die anschließenden Kontingentszeiträume 
verlängert. 
Bei den Beratungen auf Ratsebene 1978 und 1979 wurde, nachdem 
die schweizerischen Behörden ihre Zustimmung erteilt hatten 
beschlossen, die Maßnahmen zur Nachprüfung, ob die eingeführten 
Tiere geschlachtet worden sind, auf die Tiere auszudehnen, die 
im Rahmen des zweiten Kontingents von 5 000 Stück mit dem 
vorgenannten Abstammungsnachweis eingeführt werden. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /^ DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Färsen 
und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im 
Rahmen des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsab­
kommen) verpflichtet, jährlich ein Gemeinschaftszollkon­
tingent für 20 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter 
Höhenrassen, nicht zum Schlachten, zum Zollsatz von 
6 v. H. zu eröffnen. Die Gemeinschaft hat sich in einem 
Briefwechsel mit Österreich vom 21. Juli 1972 
verpflichtet, die Menge des betreffenden Zollkontingents 
autonom von 20 000 Stück auf 30 000 Stück zu erhöhen 
und den Kontingentszollsatz von 6 v. H. auf 4. v. H. zu 
senken. Inzwischen wurde diese Menge autonom auf 
38 000 Stück erhöht. Aufgrund des durch den Beschluß 
86/555/EWG (') genehmigten Abkommens in Form von 
Notenwechseln zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich 
Landwirtschaft vom 14. Juli 1986 wurde die Kontingents­
menge ab 1. Juli 1986 auf 42 600 Stück erhöht. Das 
genannte Zollkontingent ist daher für die Zeit vom 1. 
Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 in Höhe von 42 600 
Stück zum Zollsatz von 4 v. H. zu eröffnen. 
Bei 
den eingeführten Tieren muß die Nichtvornahme der Schlachtung während einer bestimmten Frist kontrolliertj 
werden. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer 
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin­
gent haben und der Kontingentszollsatz fortlaufend auf 
sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es sind 
die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine wirk-! 
same Verwaltung des Zollkontingents zu gewährleisten, i 
bei der sowohl der Gemeinschaftscharakter des genannten 
Kontingents gewahrt als auch den Besonderheiten des 
Handels mit diesen Tieren Rechnung getragen wird. Zu 
diesem Zweck ist dafür Sorge zu tragen, daß die Kommis­
sion den antragstellenden Mitgliedstaaten nach einem 
noch festzulegenden, aus wirtschaftlicher Sicht geeigneten 
Verfahren die Mengen zuteilt, die zur Deckung der 
tatsächlichen Einfuhren erforderlich sind. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser 
Wirtschaftsunion entnommenen Mengen durch eines 
ihrer Mitglieder erfolgen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichn ten 
Tiere in die Gemeinschaft vom 1. Juli 1992 bis zum 30. 
Juni 19SÖ geltende Zollsatz wird im Rahmen des angege­
benen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe 
ausgesetzt: 
Laufende 
Nummer 
09.0001 KN-Code 
ex 0102 90 10 
ex 0102 90 31 
ex 0102 90 33 Warenbezeichnung 
Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten, folgender Höhen­
rassen : Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler, Fleck­
vieh und Pinzgauer Kontingents-
menge 
42 600 Stück Kontingents-
zollsatz 
(in %) 
4 
(a) Taric-Codes 0102 90 10*20 und 40, 
0102 90 31 * 11, 19, 31 und 
0102 90 33" 10 und 30. 39. 
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das 
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik 
Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen 
der Beitrittsakte berechnet werden. 
(3) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser 
Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die 
nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt 
der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zoll­
rechtlich freien Verkehr geschlachtet werden. 
(') ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 57. Im Falle höherer Gewalt, die durch eine Bescheinigung 
einer örtlichen Behörde unter Angabe der Gründe für die 
Schlachtung ordnungsgemäß nachzuweisen ist, können 
jedoch Ausnahmen getroffen werden. 
Artikel 2 
(1) Die Kontingentsmenge nach Artikel 1 Absatz 1 
wird in zwei Teile unterteilt. 
Der erste Teil, der80£v. H. oder J " :5tück umfaßt, ist 
den traditionellen Einführern vorbehalten, die nachweisen 
können, daß sie in den letzten drei Jahren unter das Zoll­
kontingent fallende Tiere eingeführt haben. 
In bezug auf Portugal werden bei den traditionellen 
Einführern die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Tiere 
berücksichtigt, bei denen die Einführer gegenüber den 
zuständigen Behörden nachweisen können, daß diese 
Tiere eingeführt und nicht innerhalb von vier Monaten 
nach dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur 
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr geschlachtet 
worden sind. 
Der zweite Teil, der 20 v. H. oder 8.25CBtück umfaßt, ist 
den Einführern vorbehalten, die sich bei Antragstellung 
entweder verpflichten, das eingeführte Vieh in den von 
ihnen genutzten Betrieben zu belassen, oder die den 
Lebendviehhandel seit mindestens einem Jahr ausüben 
und in ein öffentliches Register des Mitgliedstaats einge­
tragen sind oder einen von der zuständigen Behörde aner­
kannten Nachweis der Ausübung dieser Tätigkeit 
erbringen können. 
34.080 
(2) Die Aufteilung der | Stück auf die einzelnen 
Einführer erfolgt anteilig nach den früheren Einfuhren in 
den betreffenden drei Jahren bzw. oder nach den bean­
tragten Mengen, wenn diese geringer als die früheren 
Einfuhren sind ; im Falle der8.250 Stück wird sie anteilig 
nach den von den Einführern eingereichten Anträgen auf 
Beteiligung vorgenommen. In letzterem Fall wird wie 
folgt verfahren : 
a) Anträge auf Beteiligung betreffend Mengen von mehr 
als 50 Stück werden automatisch auf diese Zahl 
vermindert; 
b) Anträge, die zu einer Anteilsbescheinigung über 
weniger als fünf Stück führen würden, werden nicht 
berücksichtigt; 
c) die Mengen, die wegen der Begrenzung auf eine 
Mindestzahl von fünf Stück nicht zugeteilt worden 
sind, werden durch Los (jeweils fünf Stück) zugeteilt. 
(3) Im Rahmen eines der in Absatz 1 genannten Teile 
des Zollkontingents nicht beantragte Mengen werden 
automatisch auf den anderen Teil übertragen. 
Artikel 3 
(1) Die Anträge auf Beteiligung an den einzelnen 
Teilen des Zollkontingents sind bei den hierzu ermäch­
tigten Stellen der Mitgliedstaaten nach den von diesen 
festgelegten Modalitäten und Fristen gegebenenfalls 
zusammen mit den Belegen über die früheren Einfuhren 
mittels der Bescheinigung für die Überführung in den 
freien Verkehr einzureichen, die von den genannten 
Stellen nach der Vorlage als Beleg abzustempeln ist. 
Diese Stellen übermitteln der Kommission bis spätestens 
10. Juli 199 2 die ihnen zugegangenen Angaben, insbe­
sondere : 
— die Zahl der Antragsteller sowie die beantragte Stück­
zahl für jede Einführerkategorie, 
— der Durchschnitt der von den einzelnen Antragstel­
lern im Rahmen der den traditionellen Einführern 
vorbehaltenen 36 210 Stück angegebenen früheren 
Einfuhren. (2) Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten 
bis zum 15. Juli 199 2die Mengen mit, die den einzelnen 
Antragstellern zuzuteilen sind, eventuell in Form eines 
Prozentsatzes ihres ursprünglichen Antrags bzw. ihrer 
früheren Einfuhren. 
(3) Aufgrund der gemäß Absatz 2 übermittelten 
Angaben stellen die Mitgliedstaaten den Antragstellern 
Anteilsbescheinigungen aus, aus denen die Stückzahl 
hervorgeht, für die sie gelten. Die Anteilsbescheinigungen 
dürfen nur bis zum 30. Juni 1993 gültig sein. 
Die Anteilsbescheinigungen, deren Muster dieser Verord­
nung im Anhang beigefügt ist, werden gegen eine Sicher­
heitsleistung von 20 ECU je Stück Vieh ausgehändigt; die 
Sicherheit wird freigegeben, sobald die ausstellende 
Behörde die mit den Vermerken der Zollbehörden über 
die Einfuhr der Tiere versehene Bescheinigung zurück­
erhält. 
Die Anteilsbescheinigungen können nicht übertragen 
werden und berechtigen nur dann zur Zulassung zum 
Zollkontingent, wenn sie auf dieselben Namen ausgestellt 
sind wie die dazugehörigen Anmeldungen zur Abferti­
gung zum zollrechtlich freien Verkehr. 
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis­
sion vom 16. November 1988 über gemeinsame Durch­
führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen 
sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (2), festgelegten Regeln 
über die Freigabe bzw. Vereinnahmung der für die 
Einfuhrbescheinigungen geleisteten Sicherheit gelten 
auch für die Sicherheitsleistung nach Unterabsatz 2. 
(4) Die Mengen, über die bis zum 31. März 1993 keine 
Anteilsbescheinigung ausgestellt wurde, werden für eine 
letzte Zuteilung nach den in den vorstehenden Absätzen 
angegebenen Modalitäten verwendet; diese ist interes­
sierten Einführern vorbehalten, die Anteilsbescheini­
gungen für alle Mengen, auf die sie Anspruch hatten, 
beantragt haben. 
Zu diesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten der Kommis­
sion bis spätestens 10. April 1993 die Mengen, über die 
bis zum 31. März 1993 keine Anteilsbescheinigung ausge­
stellt wurde, sowie die in Absatz 1 Unterabsatz 2 
genannten Angaben mit. Die Kommission setzt für jede 
der beiden Kategorien die neun prozentualen Anteile fest 
und teilt sie spätestens am 15. April 1993 den Mitglied­
staaten mit; diese stellen den Antragstellern unter den in 
Absatz 3 genannten Bedingungen Anteilsbescheini­
gungen aus, die nur bis zum 30. Juni 1993 gültig sein 
dürfen. 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das Zollkontingent 
den Tieren vorbehalten wird, die den in Artikel 1 Absatz 
1 vorgesehenen Voraussetzungen entsprechen. 
(') ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. 
O ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29. 
} 
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Einführern 
gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Zollkontin­
gent. 
(3) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird 
anhand der Einfuhren festgestellt, für die bei der Gestel­
lung Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich 
freien Verkehr vorgelegt werden. Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng, 
zusammen. ' 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
X 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ANHANG 
ANTEILSBESCHEINIGUNG Nr. 
GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FUR 
— Farsen und Kiihe bestimmter Hohenrassen, nicht zum Schlachten 
— Stiere, Kiihe und Farsen bestimmter Hohenrassen, nicht zum Schlachten 
1. Berechtigter (Name, vollstandige Anschrift und Mitgliedstaat) 
ANMERKUNGEN 
A. Diese Bescheinigung gilt in alien Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. 
B. Oiese Bescheinigung ist der Anmeldung zur Abfertigung zum zoll-
rechtlich freien Verkehr beizufugen, und diese ist auf den Namen 
des Berechtigten der genannten Bescheinigung auszustellen. 
C. Die zustandige Zollstelle rechnet die in den zollrechtlich freien 
Verkehr gebrachten Mengen an und handigt die Bescheinigung 
dem Berechtigten oder von ihm Bevollmachtigten aus. 
D. Der Berechtigte muB die Bescheinigung zur Freigabe der Sicher-
heitsleistung der Ausstellungsbehorde zuruckgeben. 
4. Bezeichnung der Tiere 2. Ausstellungsbehörde 
3. Diese Bescheinigung gilt bis Tag Monat 
Ort und Datum der Ausstellung: 
Unterschrift und Stempel der Ausstellungsbehörde: 
5. KN-Code Jahr 
6. Stückzahl in Ziffern 
7. Stückzahl in Buchstaben 
8. ANRECHNUNGEN DURCH DIE ZOLLSTELLEN (in Spalte 9 Feld 1 verfugbare Menge und Feld 2 angerechnete Menge angeben) 
9. Stuckzahl 
in Ziffern 
1. 
2. 
1. 
2. 
1. 
2. 10. Stückzahl für die angerechnete 
Menge in Buchstaben 11. Nr. und Datum der Annahme der 
Anmeldung zur Abfertigung zum 
zollrechtlich freien Verkehr 12. Name, Mitgliedstaat und 
Stempel der Zollstelle 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ISÜ. DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Stiere, 
Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im 
Rahmen des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsab­
kommen) verpflichtet, jährlich ein Gemeinschaftszollkon­
tingent für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen 
bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, zum 
Zollsatz von 4 v. H. zu eröffnen. Für diese Zulassung zu 
diesem Zollkontingent müssen folgende Nachweise 
erbracht werden : 
— Stiere : Abstammungsnachweis, 
— weibliche Rinder: Abstammungsnachweis oder 
Nachweis der Eintragung in das Herdbuch zur 
Bescheinigung der Rassenreinheit. 
Daher muß das genannte Zollkontingent für die Zeit 
vom 1. Juli 199 2 bis zum 30. Juni 1993 zum Zollsatz von 
4 v. H. eröffnet werden. 
Bei den eingeführten 
Tieren muß die Nichtvornahme der Schlachtung während 
einer bestimmten Frist kontrolliert werden. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer 
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin­
gent haben und der Kontingentszollsatz fortlaufend auf 
sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es sind 
die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine wirk­
same Verwaltung des Zollkontingents zu gewährleisten, 
bei der sowohl der Gemeinschaftscharakter des genannten 
Kontingents gewährt als auch den Besonderheiten des 
Handels mit diesen Tieren Rechnung getragen wird. Zu 
diesem Zweck ist dafür Sorge zu tragen, daß die Kommis­
sion den antragstellenden Mitgliedstaaten nach einem 
noch festzulegenden, aus wirtschaftlicher Sicht geeigneten 
Verfahren die Mengen zuteilt, die zur Deckung der 
tatsächlichen Einfuhren erforderlich sind. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser 
Wirtschaftsunion entnommenen Mengen durch eines 
ihrer Mitglieder erfolgen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten 
Tiere in die Gemeinschaft vom 1. Juli 1992 bis zum 30. 
Juni 1955 geltende Zollsatz wird im Rahmen des angeg -
benen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe 
ausgesetzt: 
Laufende 
Nummer 
09.0003 KN-Code 
(a) 
ex 0102 90 10 
ex 0102 90 31 
ex 0102 90 33 
ex 0102 90 35 Warenbezeichnung 
Stiere, Kühe und Färsen, nicht zum Schlachten, der Rassen 
Simmentaler Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger Kontingents-
menge 
5 000 Stück Kontingents-
zollsatz 
(in %) 
4 
(a) Taric-Codes 0102 90 10*30, 40 und 50, 
0102 90 31 -21, 29, 31 und 39, 
01029033*20 und 30, 
0102 90 35*21 und 29. 
Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das König­
reich Spanien und die -Portugiesische Republik Zollsätze 
an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der 
Beitrittsakte berechnet werden. 
(2) Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent 
müssen folgende Nachweise erbracht werden : 
— Stiere : Abstammungsnachweis, 
— weibliche Rinder: Abstammungsnachweis oder 
Nachweis der Eintragung in das Herdbuch zur 
Bescheinigung der Rassenreinheit. (3) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser 
Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die 
nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt 
der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zoll­
rechtlich freien Verkehr geschlachtet werden. 
Im Falle höherer Gewalt, die durch eine Bescheinigung 
einer örtlichen Behörde unter Angabe der Gründe für die 
Schlachtung ordnungsgemäß nachzuweisen ist, können 
jedoch Ausnahmen getroffen werden. 
Artikel 2 
(1) Die Kontingentsmenge nach Artikel 1 Absatz 1 
wird in zwei Teile unterteilt. 
Der erste Teil, der 80 v. H. oder 4.000Stück umfaßt, ist 
den traditionellen Einführern vorbehalten, die nachweisen 
können, daß sie in den letzten drei Jahren unter das Zoll­
kontingent fallende Tiere eingeführt haben. 
In bezug auf Portugal werden bei den traditionellen 
Einführern die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Tiere 
berücksichtigt, bei denen die Einführer gegenüber den 
zuständigen Behörden nachweisen können, daß diese 
Tiere eingeführt und nicht innerhalb von vier Monaten 
nach dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur 
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr geschlachtet 
worden sind. 
Der zweite Teil, der 20 v. H. oderfäOO Stück umfaßt, ist 
den Einführern vorbehalten, die sich bei Antragstellung 
entweder verpflichten, das eingeführte Vieh in den von 
ihnen genutzten Betrieben zu belassen, oder die den 
Lebendviehhandel seit mindestens einem Jahr ausüben 
und in ein öffentliches Register des Mitgliedstaats einge­
tragen sind oder einen von der zuständigen Behörde aner­
kannten Nachweis der Ausübung dieser Tätigkeit 
erbringen können. 
(2) Die Aufteilung der 4.000 Stück auf die einzelnen 
Einführer erfolgt anteilig nach den früheren Einfuhren in 
den betreffenden drei Jahren oder nach den beantragten 
Mengen, wenn diese geringer als die früheren Einfuhren 
sind ; im Falle derfOOO Stück wird sie anteilig nach den 
von den Einführern eingereichten Anträgen auf Beteili­
gung vorgenommen. In letzterem Fall wird wie folgt 
verfahren : 
a) Anträge auf Beteiligung betreffend Mengen von mehr 
als 50 Stück werden automatisch auf diese Zahl 
vermindert; 
b) Anträge, die zu einer Anteilsbescheinigung über 
weniger als fünf Stück führen würden, werden nicht 
berücksichtigt; 
c) die Mengen, die wegen der Begrenzung auf eine 
Mindestzahl von fünf Stück nicht zugeteilt worden 
sind, werden durch Los (jeweils fünf Stück) zugeteilt. 
(3) Im Rahmen eines der in Absatz 1 genannten Teile 
des Zollkontingents nicht beantragte Mengen werden 
automatisch auf den anderen Teil übertragen. 
Artikel 3 
(1) Die Anträge auf Beteiligung an den einzelnen 
Teilen des Zollkontingents sind bei den hierzu ermäch­
tigten Stellen der Mitgliedstaaten nach den von diesen 
festgelegten Modalitäten und Fristen gegebenenfalls 
zusammen mit den Belegen über die früheren Einfuhren 
mittels der Bescheinigung für die Überführung in den freien Verkehr einzureichen, die von den genannten 
Stellen nach der Vorlage als Beleg abzustempeln ist. 
Diese Stellen übermitteln der Kommission bis spätestens 
10. Juli 1992 die ihnen zugegangenen Angaben, insbe­
sondere : 
— die Zahl der Antragsteller sowie die beantragte Stück­
zahl für jede Einführerkategorie, j 
— den Durchschnitt der von den einzelnen Antragstel­
lern im Rahmen der den traditionellen Einführern j 
vorbehaltenen 4 250 Stück angegebenen früheren j 
Einfuhren. 
(2) Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten ; 
bis zum 15. Juli 1992 die Mengen mit, die den einzelnen 
Antragstellern zuzuteilen sind, eventuell in Form eines 
Prozentsatzes ihres ursprünglichen Antrags bzw. ihrer 
früheren Einfuhren. 
(3) Aufgrund der gemäß Absatz 2 übermittelten 
Angaben stellen die Mitgliedstaaten den Antragstellern 
Anteilsbescheinigungen aus, aus denen die Stückzahl 
hervorgeht, für die sie gelten. Die Anteilsbescheinigungen 
dürfen nur bis zum 30. Juni 1993 gültig sein. 
Die Anteilsbescheinigungen, deren Muster dieser Verord­
nung im Anhang beigefügt ist, werden gegen eine Sicher­
heitsleistung von 20 ECU je Stück Vieh ausgehändigt; die 
Sicherheit wird freigegeben, sobald die ausstellende 
Behörde die mit den Vermerken der Zollbehörden über 
die Einfuhr der Tiere versehene Bescheinigung zurück­
erhält. 
Die Anteilsbescheinigungen können nicht übertragen 
werden und berechtigen nur dann zur Zulassung zum 
Zollkontingent, wenn sie auf dieselben Namen ausgestellt 
sind wie die dazugehörigen Anmeldungen zur Abferti­
gung zum zollrechtlich freien Verkehr. 
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis­
sion vom 16. November 1988 über gemeinsame Durch­
führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen 
sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (2), festgelegten Regeln 
über die Freigabe bzw. Vereinnahmung der für die 
Einfuhrbescheinigungen geleisteten Sicherheit gelten 
auch für die Sicherheitsleistung nach Unterabsatz 2. 
(4) Die Mengen, über die bis zum 31. März 1993 keine 
Anteilsbescheinigung ausgestellt wurde, werden für eine 
letzte Zuteilung nach den in den vorstehenden Absätzen 
angegebenen Modalitäten verwendet; diese ist interes­
sierten Einführern vorbehalten, die Anteilsbescheini­
gungen für alle Mengen, auf die sie Anspruch hatten, 
beantragt haben. 
Zu diesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten der Kommis­
sion bis spätestens 10. April 1993 die Mengen, über die 
bis zum 31. März 1993 keine Anteilsbescheinigung ausge­
stellt wurde, sowie die in Absatz 1 Unterabsatz 2 
genannten Angaben mit. Die Kommission setzt für jede 
der beiden Kategorien die neuen prozentualen Anteile 
fest und teilt sie spätestens am 15. April 1993 den 
(') ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29. 
•»-/ 
Mitgliedstaaten mit; diese stellen den Antragstellern 
unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen Anteilsbe­
scheinigungen aus, die nicht länger als bis zum 30. Juni 
199 3 gültig sein dürfen. 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das Zollkontingent 
den Tieren vorbehalten wird, die den in Artikel 1 Absatz 
1 vorgesehenen Voraussetzungen entsprechen. 
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Einführern 
gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Zollkontin­
gent. (3) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird 
anhand der Einfuhren festgestellt, für die bei der Gestel­
lung Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich 
freien Verkehr vorgelegt werden. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
•u 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ANHANG 
ANTEILSBESCHEINIGUNG Nr. 
GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR 
— Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten 
— Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten 
1. Berechtigter (Name, vollständige Anschrift und Mitgliedstaat) 
ANMERKUNGEN 
A. Diese Bescheinigung gilt in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
B. Diese Bescheinigung ist der Anmeldung zur Abfertigung zum zoll­
rechtlich freien Verkehr beizufügen, und diese ist auf den Namen 
des Berechtigten der genannten Bescheinigung auszustellen. 
C. Die zuständige Zollstelle rechnet, die in den zollrechtlich freien 
Verkehr gebrachten Mengen an und händigt die Bescheinigung 
dem Berechtigten oder von ihm Bevollmächtigten aus. 
D. Der Berechtigte muß die Bescheinigung zur Freigabe der Sicher­
heitsleistung der Ausstellungsbehörde zurückgeben. 2. Ausstellungsbehörde 
3. Diese Bescheinigung gilt bis 
Ort und Datum der Ausstellung: Tag I Monat I Jahr 
Unterschrift und Stempel der Ausstellungsbehörde 
4. Bezeichnung der Tiere 5. KN-Code 
6. Stückzahl in Ziffern 
7. Stückzahl in Buchstaben 
8. ANRECHNUNGEN DURCH DIE ZOLLSTELLEN (in Spalte 9 Feld 1 verfiigbare Menge und Feld 2 angerechnete Menge angeben) 
9. Stuckzahl 
in Ziffern 
1. 
2. 
1. 
2. 
1. 
2. 10. Stückzahl für die angerechnete 
Menge in Buchstaben 11. Nr. und Datum der Annahme der 
Anmeldung zur Abfertigung zum 
zollrechtlich freien Verkehr 12. Name, Mitgliedstaat und 
Stempel der Zollstelle 
-?3 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarifmaßnähme: Vorschläge für Verordnungen 
(EWG) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines 
GemeinschaftszolIkontingents für Färsen und Kühe bestimmter 
Höhenrassen, nicht um Schlachten, und zur Eröffnung und 
Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents für Stiere, 
Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum 
Schlachten. 
4. Ziel des Vorhabens: Erfüllung der vertragsmäßigen 
Verpflichtungen durch die Gemeinschaft. 
5. Berechnungswe i se: 
Kontingentsmenge : 42 600 Tiere 5 000 Tiere 
Anzuwendender Zollsatz: 4 % 4 % 
Normale Zollsätze : 16 % + AGR 16 % + AGR 
6. E i nnahmeverIuste: 
a) Verluste von Zollsätzen 
Wert der 42 600 Tiere : 29 790 180 ecus 
Wert der 5 000 Tiere : 3 948 000 ecus 
33 738 180 ecus 
Verluste : 12 % - 4 048 581 ecus 
b) Verluste von Abschöpfungen 
Gewicht der 42 600 Tiere : 20 661 t 
Gewicht der 5 000 Tiere : 2 425 t 
23 086 t 
Verluste : 17,798 ecus/100 kg 
oder 177,98 ecus x 23.086 T - 4 108 846 ecus 
,8 157 427 ecus 
Kosten der Maßnahme (Zeitraum 91/92) : 9 693 317 ecus. 
Kosten der Maßnahme (Zeitraum 92/93) : 8 157 427 ecus. 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 194endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer: CB-CO-92-206-DE-C 
ISBN 92-77-43968-8 
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L-2985 Luxemburg