Im November beschloss der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, das Nationalhymnengesetz in den Anhang III des Grundgesetzes von Macau aufzunehmen, was bedeutet, dass das Gesetz auch in der SVR Macau Anwendung findet.

Im August forderte Taifun „Hato“, der über Macau hinwegzog, zehn Todesopfer und Hunderte Verletzte. Der Taifun der Kategorie 10 hat in Macau verheerende Schäden angerichtet und die Stadt für mehrere Stunden von der Stromversorgung abgeschnitten, was auf die Anfälligkeit Macaus für die Auswirkungen des Klimawandels schließen lässt. Auf Ersuchen der macauischen Regierung wurden Truppen der chinesischen Volksbefreiungsarmee aus der lokalen Garnison mobilisiert, um die Hilfsmaßnahmen zu unterstützen.

Am 4. Dezember wurde der pro-demokratische Abgeordnete Sulu Sou von seinem Amt in der Legislativversammlung suspendiert. Ihm wurde ziviler Ungehorsam im Zusammenhang mit einem Protest gegen den Regierungschef von Macau im Jahr 2016 vorgeworfen. Die Legislativversammlung von Macau hat ihn mit 28 Stimmen dafür und vier Stimmen dagegen vom Dienst suspendiert. Es ist das erste Mal seit der Übergabe im Jahr 1999, dass die Legislativversammlung ihre Befugnisse nutzte, um einen Abgeordneten wegen einer Anklage vom Amt zu suspendieren. Falls Sou für schuldig befunden und für mehr als 30 Tage inhaftiert wird, kann er seines Amtes als Mitglied der Legislativversammlung enthoben werden.

Die Wahlen wurden in ordnungsgemäßer Weise abgehalten. Allerdings beschuldigte die pro-demokratische Partei „Neues Macau“ die Behörden, die Partei während der Kampagne politisch unter Druck gesetzt zu haben, und brachte ihren Fall vor Gericht. Der höchstinstanzliche Gerichtshof entschied am 11. September zugunsten der Partei „Neues Macau“ und kritisierte das Büro für bürgerliche und städtische Angelegenheiten für die Ablehnung des Antrags der Partei auf Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung. Pro-demokratische Aktivisten beklagten, dass die Zentralregierung ihre Social Media-, E-Mail- und Instant Messaging-Dienste gehackt habe, um ihre Wahlkampagnen zu überwachen. Mindestens 13 Journalisten aus Hongkong wurde die Einreise nach Macau vor der Wahl verweigert.

Am 17. September fanden in Macau die Wahlen zur Legislativversammlung statt. Von den registrierten Wählern gaben 57,22 % ihre Stimme ab, was die bisher höchste Wahlbeteiligung darstellt. Nur 14 der insgesamt 33 Mitglieder der Legislativversammlung werden direkt gewählt. Die übrigen 19 Mitglieder werden aus den funktionalen Wahlkreisen gewählt oder vom Regierungschef ernannt. Die neu gewählte Legislativversammlung wird weiterhin stark vom Pro-Establishment-Lager dominiert. Es gibt nur vier pan-demokratische Abgeordnete und einen Abgeordneten, der sich für das allgemeine Wahlrecht einsetzt, ohne sich der pan-demokratischen Plattform anzuschließen. Fragen im Zusammenhang mit Wohlstand und Lebensunterhalt waren bei der Wahl ausschlaggebend.

Weder im Grundgesetz von Macau noch in anderen Rechtsakten ist die Einführung des allgemeinen Wahlrechts vorgesehen. Dennoch appelliert die EU an die Regierung von Macau, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, die eine umfassendere Beteiligung der Öffentlichkeit an den Wahlen zum Regierungschef und zur Legislativversammlung fördern, um so die Legitimation des Amtes des Regierungschefs und der Legislativversammlung, die Unterstützung durch die Öffentlichkeit und die verantwortungsvolle Regierungsführung zu stärken.

Im September wurde in Macao die neue Legislativversammlung gewählt. Die politische Zusammensetzung der Legislativversammlung hat sich nach den Wahlen nicht geändert. Sie wird nach wie vor von Pro-Establishment-Abgeordneten dominiert. Die hohe Beteiligung an den Wahlen zur Legislativversammlung, wobei 14 von 33 Mitgliedern durch Direktwahl bestimmt werden, zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger Macaus am politischen Leben teilhaben und über ein künftiges Mitspracherecht verfügen wollen.

Seit der Übergabe Macaus an die Volksrepublik China im Jahr 1999 haben die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau im Rahmen des Grundsatzes „Ein Land – zwei Systeme“ genauestens verfolgt. Die EU verfolgt eine „Ein-China-Politik“ und unterstützt den Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ und dessen Anwendung.

Im Laufe des Jahres 2017 wurde mehr als zwölf pro-demokratischen Aktivisten und mehreren Journalisten die Einreise nach Macao verweigert. Mehreren Hongkonger Politikern und Abgeordneten wurde von den Einwanderungsbehörden mitgeteilt, dass sie eine Bedrohung für die innere Sicherheit und Stabilität Macaus darstellten.

Chancengleichheit, gleiche Rechte und Freiheiten

Im Rahmen des im Grundrecht von Macau verankerten Grundsatzes „Ein Land – zwei Systeme“ wurden die Rechte und Grundfreiheiten der Bevölkerung Macaus weiterhin geachtet und die Rechtsstaatlichkeit blieb gewahrt. Die bürgerlichen Freiheiten werden in Macau gewahrt, und das Niveau der Achtung der Menschenrechte ist hoch. Die Regierung stellte sich 2017 jedoch weiterhin gegen die Empfehlung des Ausschusses der Vereinten Nationen gegen die Folter, die Gründung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution in Erwägung zu ziehen. Sie begründete die Ablehnung mit dem Argument, dass diese Empfehlung auf Macau als Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China nicht anwendbar sei.

Die Medienlandschaft ist weiterhin vielfältig und die Medien waren in der Lage, ohne Einschränkungen eine Vielzahl von Meinungen zum Ausdruck zu bringen. Jedoch ist eine gewisse Selbstzensur festzustellen, insbesondere in chinesischsprachigen Medien und bei der Berichterstattung über China betreffende Angelegenheiten. Nichtregierungsorganisationen und Medienaktivisten äußern weiterhin Bedenken wegen der Selbstzensur, die auf die Abhängigkeit der Medien von staatlichen Mitteln zurückzuführen ist.

Im Jahr 2017 veröffentlichte der Macauisch-Portugiesische und Britische Presseverband seinen ersten Bericht über die Pressefreiheit für nicht-chinesische Medien. In dem Bericht heißt es, dass die Pressefreiheit gut gewahrt werde, die chinesischsprachigen Medien jedoch mehr Herausforderungen, Einschränkungen und Druck ausgesetzt seien als die englisch- und portugiesischsprachigen Medien. Das Haupthindernis für die Pressefreiheit sei der schwierige Zugang zu Quellen und die mangelnde Transparenz der Behörden.

Es besteht weiterhin Besorgnis über Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Gesundheitsversorgung. Gleichgeschlechtliche Beziehungen wurden bislang noch nicht in das Gesetz aufgenommen, mit dem häusliche Gewalt als Straftatbestand eingestuft wird. Der Ausschuss der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat Macau dringend ersucht, umfassende Rechtsvorschriften gegen die Diskriminierung zu erlassen.

Trotz der kontinuierlichen Anstrengungen der Regierung Macaus zur Bekämpfung des Menschenhandels bleibt dieser ein Problem in Macau. Während des Jahres führten die macauischen Behörden zahlreiche Schulungen zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch. Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität hat Macau die Zusammenarbeit mit den festlandchinesischen und Hongkonger Behörden durch Informationsaustausch und gemeinsame Aktionen verstärkt. Das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels in Macau ist zufriedenstellend, aber die Strafverfolgung muss strenger sein. Die Zahl der Strafverfolgungen und Verurteilungen wegen Menschenhandels ist trotz zahlreicher Beschwerden nach wie vor gering. Die EU ist bereit, den Austausch und die Zusammenarbeit wiederaufzunehmen und technisches Fachwissen über die besten Wege zur Bewältigung dieser globalen Herausforderung bereitzustellen.

Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen im Sinne der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) wurden von Macau nicht wirksam durchgesetzt. Arbeitnehmer haben zwar das Recht, sich gewerkschaftlich zu betätigen und sich an Arbeitskämpfen zu beteiligen, sind jedoch nicht vor Repressalien geschützt. Artikel 70 des Gesetzes über Arbeitsbeziehungen gibt Arbeitgebern das Recht, ein Arbeitsverhältnis ohne triftigen Grund gegen eine geringe Entschädigungszahlung zu beenden. Die EU fordert Macau auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die IAO-Übereinkommen einzuhalten.

Die Behörden von Macau sind während des Jahres weiter gegen die Korruption vorgegangen, und die Regierung hat mehrere hochkarätige Antikorruptions-Verfahren eingeleitet. Taifun „Hato“ hat Fragen bezüglich der Katastrophenvorsorge und der Koordinierung der Katastrophenhilfe in Macau laut werden lassen. Nach dem Taifun leitete die Kommission für Korruptionsbekämpfung eine Untersuchung der Verfahren des Meteorologischen und Geophysikalischen Büros im Hinblick auf die Taifunwarnung und das umstrittene Management durch den ehemaligen Direktor des Büros ein. In ihrem Bericht fand die Kommission für Korruptionsbekämpfung keine Anhaltspunkte, die auf Rechtswidrigkeit oder Einflussnahme von außen schließen lassen.

Wirtschaftliche Entwicklungen

Im Jahr 2017 erholte sich die Wirtschaft Macaus, nachdem sie in den vergangenen drei Jahren einen deutlichen Abschwung erfahren hatte, als die Glücksspielindustrie die Auswirkungen der Kampagne gegen Korruption auf dem chinesischen Festland deutlich zu spüren bekam. Macaus Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg 2017 real um 9,1 %, was eine deutliche Verbesserung zum Rückgang um 0,9 % im Jahr 2016 darstellt. Der wirtschaftliche Aufschwung war bedingt durch die Erholung der Glücksspielindustrie und anhaltende Touristenströme. Die Zahl der Besucher stieg 2017 um 5,4 % auf 32,6 Millionen. Auch gaben die Besucher mehr aus. Die Glücksspieleinnahmen verzeichneten 2017 ein zweistelliges Wachstum und beliefen sich auf insgesamt 266 Mrd. MOP, was einem Anstieg von 19,1 % gegenüber dem Jahr 2016 entspricht. Die Inlandsnachfrage stieg stetig an, wobei sowohl der private Konsum als auch die Staatsausgaben ein moderates Wachstum verzeichneten. Der schwächste Teil der Wirtschaft waren die privaten Investitionen, die im Jahr 2017 real um 10 % zurückgingen. Die Investitionsausgaben schrumpften, da mehrere touristische Großanlagen und Mega-Resorts kurz vor der Fertigstellung standen. Die Inflationsrate sank von 2,3 % im Jahr 2016 auf 1,2 % im Jahr 2017. Die Arbeitslosenquote lag in den letzten fünf Jahren – selbst während des Konjunkturabschwungs – anhaltend unter 2 %, wobei die Wirtschaft stark auf ausländische Arbeitskräfte und Fachkräfte angewiesen war. Im Jahr 2017 machten ausländische Arbeitskräfte mehr als 40 % der Erwerbsbevölkerung aus; rund zwei Drittel davon kamen aus Festlandchina.

Am 14. November hielt der Regierungschef von Macau, Fernando Chui, seine Jahresansprache 2018. Er bekräftigte die politischen Grundausrichtungen, die im Fünfjahresplan für Macau für den Zeitraum 2016-2020, der im Jahr 2016 eingeführt wurde, festgelegt sind. Der Regierungschef sagte, seine Regierung ziele auf die Diversifizierung der Wirtschaft ab und beteilige sich an Chinas „One Belt, One Road“-Initiative sowie an der „Greater Bay Area“-Initiative für Guangdong-Hongkong-Macau. Die Regierung hat die Weiterentwicklung folgender Wirtschaftsbereiche zugesagt: Geschäftstourismus (in den Bereichen Tagungen, Anreiz- und Belohnungsreisen, Kongresse und Ausstellungen), Kultur- und Kreativwirtschaft, chinesische Medizin, Dienstleistungen von Institutionen für Finanzierungsleasing sowie Vermögensverwaltung. Er ermutigte kleine und mittlere Unternehmen zur Zusammenarbeit mit im elektronischen Geschäftsverkehr tätigen Unternehmen auf dem chinesischen Festland, um Märkte in portugiesischsprachigen Ländern zu erschließen. In Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis kündigte der Regierungschef zudem ein Paket von finanziellen Zuschüssen für die lokale Bevölkerung an. Ein Paket dieser Art wurde nun das elfte Jahr in Folge bereitgestellt; das diesjährige Paket beläuft sich insgesamt auf 12,9 Mrd. MOP. Im Jahr 2018 erhalten Personen mit ständigem Wohnsitz in Macau 9 000 MOP, Personen mit zeitweiligem Wohnsitz erhalten 5 400 MOP.

Macaus Haushaltslage blieb 2017 weiterhin stabil, und die Region verfügt über umfangreiche Reserven. Trotz des massiven Rückgangs der Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel in den Jahren 2015 und 2016 verzeichnete Macau weiterhin einen Haushaltsüberschuss. Eine umsichtige Haushaltspolitik in den Jahren der Hochkonjunktur sorgte für eine nullprozentige Staatsverschuldung und für Haushaltsreserven von mehr als 130 % des BIP. Ende 2017 beliefen sich die gesamten Haushaltsreserven auf 490 Mrd. MOP, was für ein Gebiet von weniger als einer halben Million Menschen (ohne die nicht in Macau geborene Erwerbsbevölkerung) außergewöhnlich hoch ist. Die Regierung hat 2016 angekündigt, bis 2019 einen staatlichen Entwicklungsfonds zur Verwaltung der Haushaltsreserven einzurichten.

Während die Diversifizierung der Wirtschaft Macaus ein langfristiges, anhaltendes Ziel bleibt, hat die Diversifizierung des Glücksspielsektors im letzten Jahr etwas an Boden gewonnen. Der Anteil des „VIP“-Glücksspiels (Glücksspiel mit hohen Einsätzen von wohlhabenden Personen) an den gesamten Glücksspieleinnahmen ging von 70 % auf 56 % im Jahr 2017 zurück. Um Massen- und Nicht-Glücksspiel-Touristen unterzubringen, werden in Macao mehr Tourismuseinrichtungen errichtet und die städtische Infrastruktur verbessert. Glücksspielanbieter haben sich verpflichtet, in sehr große Luxusresorts zu investieren, um große Kongresse anzuziehen. Sie haben sich auch verpflichtet, in breitere Unterhaltungsformen zu investieren, die für Familien, Geschäftsreisende und Urlauber geeignet sind. Fünf neue Multi-Milliarden-Dollar-Resorts sollen 2018 eröffnet werden. Zusätzlich zu den 37 000 bereits verfügbaren Hotelzimmern sollen in Macau 9 000 neue Hotelzimmer entstehen. Die Regierung hat betont, dass die Fähigkeit zur Entwicklung des Nicht-Glücksspiel-Tourismus zu den zentralen Kriterien für die Erneuerung von Glücksspielkonzessionen gehören wird. Derzeit verfügen sechs Unternehmen über Glücksspielkonzessionen, die zwischen 2020 und 2022 auslaufen.

Im Bereich der regionalen Zusammenarbeit haben Macau und China im Dezember zwei neue Abkommen im Rahmen der engeren Wirtschaftspartnerschaft zwischen dem Festland und Macau (CEPA) unterzeichnet. Bei diesen beiden Abkommen handelte es sich um das Investitionsabkommen und das Abkommen über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit. Das Investitionsabkommen bietet einen Mechanismus zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten und einen Rahmen für Gerichtsverfahren. Anfang Oktober unterzeichneten Macau und Hongkong ein Abkommen zur Vereinfachung des freien Warenverkehrs, zur Erleichterung der Zollverfahren und des Handels, zur Öffnung des Dienstleistungsverkehrs und zur Schaffung einer bilateralen Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums im Rahmen der CEPA. Macau und Hongkong haben beide eine separate CEPA mit dem Festland geschlossen. Es wird davon ausgegangen, dass die drei Verwaltungen auf der Grundlage ihrer CEPAs eine neue gemeinsame Plattform zur Förderung der weiteren Liberalisierung und Erleichterung des Handels und der Investitionen in der „Greater Bay Area“ einrichten werden.

Macau spielt eine Rolle als wirtschaftliche Brücke zwischen China und den portugiesischsprachigen Ländern. Um diese Rolle zu stärken, hat ein Vorzeigefonds zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen China und den portugiesischsprachigen Ländern im Juni 2017 seinen Sitz von Peking nach Macau verlegt. Der Fonds wurde 2013 von der chinesischen Entwicklungsbank und dem macauischen Fonds für industrielle und kommerzielle Entwicklung gegründet. Die Fondsverwaltung obliegt dem Chinesisch-afrikanischen Entwicklungsfonds. Der Fonds hat sich verpflichtet, mehr kleine und mittlere Unternehmen aus Macau in seine künftigen Projekte einzubeziehen.

Macau setzte seine Arbeit zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung während des Jahres fort. Diese Bemühungen wurden im Bericht aus dem Jahr 2017 über die gemeinsam von der Asiatisch-Pazifischen Gruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Gruppe der internationalen Finanzkontrolleure durchgeführten gegenseitigen Bewertung gemäß den von der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ festgelegten Bewertungsmethoden gewürdigt. Im November führte Macau ferner ein System zur Bargeldanmeldung für Besucher ein, die Bargeld von mehr als 120 000 MOP (oder entsprechendem Gegenwert in einer anderen Währung) mit sich führen.

Bilaterale Beziehungen zwischen der EU und Macau