KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.07.1998 
KOM(1998)406endg. 
98/0223 (ACC) 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung 
bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Gemeinschaft ist Teilnehmerin1 des Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich 
unterstützte Exportkredite (OECD-"Consensus"). Dieses wurde durch die Entscheidung des 
Rates vom 4. April 1978 Gemeinschaftsrecht. Diese Entscheidung wurde durch die 
Entscheidung vom 14. Dezember 1992 geändert, die eine unbefristete Geltungsdauer der 
Entscheidung vom 4. April 1978 vorsieht. Der Wortlaut dieses Übereinkommens war bereits 
Gegenstand einer ersten Revision, die mit der Entscheidung des Rates vom 14. Dezem­
ber 1992 Gemeinschaftsrecht wurde. Ferner wurde er durch zwei weitere Entscheidungen 
vom 3. März und vom 24. Juli 1997 geändert und ergänzt. 
1. Dieser Wortlaut war nach Auffassung der Teilnehmer schlecht strukturiert und 
schwierig zu benutzen. Daher beauftragten sie eine Arbeitsgruppe innerhalb der 
OECD mit einer Neufassung ohne inhaltliche Änderung, um die Benutzung dieses 
Instruments zu erleichtern. Der neue Wortlaut umfaßt alle Änderungen, die seit der 
letzten Revision im Dezember 1992 im Übereinkommen vorgenommen wurden, 
insbesondere diejenigen, die Gegenstand der Entscheidungen des Rates vom 3. März 
und vom 24. Juli 1997 waren. 
2. Hauptziel dieses Übereinkommens ist es, die staatlichen Eingriffe im Bereich der 
Exportkredite zu regeln, damit Qualität und Preis und nicht die aufgrund der höchsten 
öffentlichen Unterstützung angebotenen günstigsten Finanzierungsbedingungen über 
den Export entscheiden, und somit gleiche Wettbewerbsbedingungen für die 
Exporteure zu schaffen. Das Übereinkommen bildet den internationalen Bezugs­
rahmen für die öffentliche Unterstützung der Exportkredite. Sein Wortlaut bezieht 
sich jedoch nur auf die Exportkredite mit Ausnahme der entsprechenden Kredit­
versicherungen und Kreditbürgschaften und der in diesem Bereich angewandten 
Prämien, die ein wichtiger wettbewerbsverzerrender Faktor sein können. 
Im Rahmen der mit der Entscheidung 97/530/EG Gemeinschaftsrecht gewordenen 
Änderungen und Ergänzungen des Übereinkommens haben die Teilnehmer 1994 eine 
Grundsatzerklärung angenommen, in der sie anerkannten, daß den Fragen der Prämien 
und der Bürgschaften für Exportkredite große Bedeutung und Priorität beizumessen 
ist. In Ermangelung entsprechender Disziplinen beschlossen sie daher, Leitsätze zur 
Sicherstellung der Konvergenz der Prämien festzulegen. Im Einklang mit ihren 
internationalen Verpflichtungen einigten sie sich darauf, daß die Prämien nicht zu 
gering sein dürfen, um die langfristigen Kosten und Verluste zu decken. Ferner 
stimmten sie dem Konzept der risikoabhängigen Berechnung der Prämien zu. 
1994 wurden die technischen Beratungen in einer Arbeitsgruppe der OECD 
aufgenommen. Darauf folgten, im Frühjahr 1997, offizielle Verhandlungen, an denen 
sich die Kommission auf der Basis der vom Rat am 17. März 1997 beschlossenen 
Verhandlungsdirektiven und einer Stellungnahme des Ad-hoc-Ausschusses nach 
Artikel 113 beteiligte. 
Teilnehmer des Übereinkommens sind: Australien, die Europäische Gemeinschaft (Belgien, Dänemark, 
Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, 
Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich), Kanada, Korea, Japan, Norwegen, Neuseeland, die 
Schweiz und die Vereinigten Staaten. 
Am 20. Juni 1997 einigten sich die Teilnehmer des Übereinkommens auf Leitsätze für 
die Festsetzung der Referenzwerte für die Mindestprämien für das Risiko staatlicher 
Kreditnehmer und die Länderrisiken. Diese gelten für öffentlich unterstützte 
Exportkredite in Form von DirektkreditenAfinanzierungen, von Refinanzierungen, 
von Exportkreditversicherungen und Exportkreditbürgschaften. Diese Leitsätze treten 
für alle Teilnehmer des Übereinkommens am 1. April 1999 in Kraft, mit Ausnahme 
von Korea, das auf der Grundlage einer schrittweisen Anwendung dieser Referenz-
Mindestprämien über eine zusätzliche Übergangszeit bis zum 1. April 2002 verfügt. 
Die Leitsätze sehen ein quantitatives Modell zur Klassifizierung der Käuferländer in 
sieben Kategorien, die Festsetzung von Referenzwerten für die Mindestprämien, 
welche die Qualitätsunterschiede der Produkte der am Übereinkommen beteiligten 
Länder berücksichtigen (Nebenbedingungen), sowie die Berücksichtigung zulässiger 
Ausnahmen vor. Ferner sehen die Leitsätze sog. Prämieninformationsinstrumente vor, 
damit die Übereinstimmung der Prämien mit den verfolgten Zielen beurteilt werden 
kann, insbesondere mit dem wichtigsten Kriterium, daß die Prämien nicht zu gering 
sein dürfen, um die langfristigen Kosten und Verluste zu decken. 
Diese Leitsätze wurden in die neue konsolidierte Fassung des Übereinkommens, die 
1997 von den Teilnehmern angenommen wurde, mit einem Wortlaut und in einer 
Form eingearbeitet, die mit dieser neuen konsolidierten Fassung vereinbar sind. 
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß mit dem Übereinkommen eine internationale 
Disziplin geschaffen wurde, die offensichtlich einen gewissen Druck zur Senkung der 
Subventionen ausübt. Das Übereinkommen hat dazu beigetragen, Wettbewerbsverzerrungen 
durch öffentlich unterstützte Exportkredite und Kreditbürgschaften zu vermeiden. Daher 
befürwortet die Kommission den neuen konsolidierten Wortlaut des Übereinkommens, der 
leichter zu benutzen ist und neue Regeln enthält, mit denen ein weiterer Schritt zur 
Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen im Welthandel getan wird. 
Die Kommission ersucht den Rat, den Entwurf einer Entscheidung zur Genehmigung des 
neuen konsolidierten Wortlauts des Übereinkommens, der die von den Teilnehmern 
angenommenen neuen ergänzenden Regeln enthält, anzunehmen und für dessen 
Durchführung im Gemeinschaftsrecht zu sorgen. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung 
bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des im Rahmen der OECD geschlossenen Übereinkommens 
über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite, im folgenden "das Übereinkommen" 
genannt. 
Das Übereinkommen ist Gegenstand der Entscheidung des Rates vom 4. April 1978, zuletzt 
geändert durch die Entscheidung 97/530/EG3. 
Die Teilnehmer des Übereinkommens haben einen neuen konsolidierten Wortlaut ausgearbeitet, 
der alle Änderungen umfaßt, die seit der letzten Revision, die mit Entscheidung 93/112/EWG für 
die Gemeinschaft Anwendung fand, von den Teilnehmern angenommen wurden. 
Im Rahmen der mit der Entscheidung 97/530/EG vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen 
des Übereinkommens stimmte die Gemeinschaft insbesondere einer Grundsatzerklärung der 
Teilnehmer zu, aufgrund deren die Teilnehmer beschlossen, Leitsätze zur Sicherstellung der 
Konvergenz der im Falle von Exportkrediten anzuwendenden Prämien auszuarbeiten. 
Die Teilnehmer des Übereinkommens haben eine Reihe zusätzlicher Leitlinien für die Festsetzung 
von Referenzwerten für die Mindestprämien für das Risiko staatlicher Kreditnehmer und die 
Länderrisiken im Falle öffentlich unterstützter Exportkredite ausgearbeitet und diese in die neue 
konsolidierte Fassung des Übereinkommens mit einem Wortlaut und in einer Form aufgenommen, 
die mit dieser konsolidierten Fassung vereinbar sind. 
Der Wortlaut des Anhangs der Entscheidung vom 4. April 1978 sollte daher durch den neuen 
konsolidierten Wortlaut des Übereinkommens ersetzt werden -
AB1.C 2 
3 ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 77. 
4 ABl. L 44 vom 22.2.1993, S. 1. 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Leitlinien des dieser Entscheidung beigefügten Übereinkommens finden Anwendung in der 
Europäischen Gemeinschaft. 
Artikel 2 
Der Anhang der Entscheidung vom 4. April 1978 erhält die Fassung des Anhangs dieser 
Entscheidung. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
(ÜBERSETZUNG) 
ÜBEREINKOMMEN ÜBER LEITLINIEN FUR ÖFFENTLICH 
UNTERSTÜTZTE EXPORTKREDITE 
INHALTSVERZEICHNIS 
EINLEITUNG 10 
KAPITELL GELTUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS 12 
1. TEILNAHME 12 
2. GELTUNGSBEREICH 12 
3. BESONDERE SEKTOREN UND AUSGENOMMENE BEREICHE 12 
4. ÜBERPRÜFUNG 13 
5. KÜNDIGUNG 13 
6. ÜBERWACHUNG 13 
KAPITEL II: BESTIMMUNGEN FÜR EXPORTKREDITE 14 
7. BARZAHLUNGEN 14 
8. KREDITLAUFZEIT 14 
9. BEGINN DER KREDITLAUFZEIT 14 
10. MAXIMALE KREDITLAUFZEIT 15 
11. SONDERBEDINGUNGEN FÜR ANDERE KRAFTWERKE ALS KERNKRAFTWERKE 15 
12. EINSTUFUNG DER LÄNDER FÜR DIE ZWECKE DER MAXIMALEN KREDITLAUFZEIT 16 
13. TILGUNG DES KAPITALBETRAGS 16 
14. ZAHLUNG DER ZINSEN 17 
15. MINDESTZINSSÄTZE 17 
16. FESTSETZUNG DER CIRR 17 
17. ANWENDUNG DER CIRR 18 
18. KOSMETISCHE ZINSSÄTZE 18 
19. ÖFFENTLICHE UNTERSTÜTZUNG FÜR KOSMETISCHE ZINSSÄTZE 18 
20. MINDESTPRÄMIEN 19 
21. METHODEN ZUR EINSTUFUNG DES LÄNDERRISIKOS 20 
22. REFERENZWERTE FÜR MINDESTPRÄMIEN 21 
23. PRÄMIENBEZOGENE BEDINGUNGEN 22 
24. PRÄMIENINFORMATIONSINSTRUMENTE 22 
25. LOKALE KOSTEN 23 
26. GÜLTIGKEITSDAUER FÜR EXPORTKREDITE 24 
27. VERPFLICHTUNG ZUR NICHTABWEICHUNG BEI EXPORTKREDITEN 24 
28. MASSNAHMEN ZUR VERHÜTUNG UND GERINGHALTUNG VON SCHÄDEN 24 
29. ANPASSUNG 25 
KAPITEL III: BESTIMMUNGEN FÜR HANDELSBEZOGENE ENTWICKLUNGSHILFE 26 
30. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE FÜR GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE 26 
31. DEFINITION DER GEBUNDENEN ENTWICKLUNGSHILFE 26 
32. FORMEN DER GEBUNDENEN ENTWICKLUNGSHILFE 27 
33. MISCHFINANZIERUNG 27 
34. LÄNDERBEZOGENE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG GEBUNDENER 
ENTWICKLUNGSHILFE 28 
35. PROJEKTBEZOGENE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG GEBUNDENER 
ENTWICKLUNGSHILFE 29 
36. AUSNAHMEN VON DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG GEBUNDENER 
ENTWICKLUNGSHILFE 30 
37. DEFINITION DES KONZESSIONSNIVEAUS BEI GEBUNDENER ENTWICKLUNGS­
HILFE 30 
38. BERECHNUNG DES KONZESSIONSNIVEAUS BEI GEBUNDENER ENTWICKLUNGS­
HILFE 30 
39. GÜLTIGKEITSDAUER FÜR GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE 32 
40. VERPFLICHTUNG ZUR NICHTABWEICHUNG BEI GEBUNDENER ENTWICKLUNGS­
HILFE ! 32 
41. ANPASSUNG 33 
KAPITEL IV: VERFAHREN 34 
ABSCHNITT 1: GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR EXPORTKREDITE UND 
HANDELSBEZOGENE ENTWICKLUNGSHILFE 34 
42. ZUSAGE 34 
43. FESTE VERPFLICHTUNG 34 
44. ANTWORTFRISTEN 34 
45. STANDARDFORMBLÄTTER FÜR ALLE MITTEILUNGEN 35 
46. UNTERRICHTUNG ÜBER ÖFFENTLICHE UNTERSTÜTZUNG 35 
ABSCHNITT 2: MITTEILUNGSVERFAHREN FÜR EXPORTKREDITE 35 
47. ABWEICHUNGEN: VORHERIGE MITTEILUNG MIT AUSSPRACHE 35 
48 ZULÄSSIGE AUSNAHMEN: VORHERIGE MITTEILUNG MIT AUSSPRACHE 35 
49. ZULÄSSIGE AUSNAHMEN: VORHERIGE MITTEILUNG OHNE AUSSPRACHE 36 
50. ANPASSUNG AN ABWEICHUNGEN 36 
51. ANPASSUNG AN ZULÄSSIGE AUSNAHMEN 37 
52. ANPASSUNG AN NICHT MITGETEILTE NICHTKONFORME BEDINGUNGEN 37 
53. ANPASSUNG AN VON EINEM NICHTTEILNEHMER ANGEBOTENE BEDINGUNGEN.... 38 
ABSCHNITT 3: MITTEILUNGSVERFAHREN FÜR HANDELSBEZOGENE ENTWICKLUNGS­
HILFE 38 
54. ABWEICHUNGEN: VORHERIGE MITTEILUNG MIT AUSSPRACHE 38 
55. VORHERIGE MITTEILUNG 38 
56. UMGEHENDE MITTEILUNG 39 
57. AUSNAHMEN FÜR UNGEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE 39 
58. AUSNAHMEN FÜR TECHNISCHE HILFE UND KLEINPROJEKTE 39 
59. BINDUNGSGRAD DER ENTWICKLUNGSHILFE 40 
60. ANPASSUNG AN VORHER MITGETEILTE GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE 40 
61. ANPASSUNG AN UMGEHEND MITGETEILTE GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE.... 40 
ABSCHNITT 4: KONSULTATIONSVERFAHREN FÜR HANDELSBEZOGENE ENTWICKLUNGS­
HILFE 40 
62. ZWECK DER KONSULTATIONEN 40 
63. ANWENDUNGSBEREICH UND ZEITPUNKT DER KONSULTATIONEN ....41 
64. KONSULTATIONSVERFAHREN FÜR GROSSPROJEKTE 41 
65. ERGEBNIS DER KONSULTATIONEN 42 
ABSCHNITT 5: VERFAHREN FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ÜBER EXPORTKREDITE 
UND HANDELSBEZOGENE ENTWICKLUNGSHILFE 42 
66. KONTAKTSTELLEN 42 
67. ANWENDUNGSBEREICH DER AUSKUNFTSERSUCHEN 42 
68. UMFANG DER ANTWORTEN 43 
69. MÜNDLICHE KONSULTATIONEN 43 
70. GEMEINSAME HALTUNG 44 
71. VERFAHREN UND FORM DER GEMEINSAMEN HALTUNG 44 
72. REAKTIONEN AUF DEN VORSCHLAG FÜR EINE GEMEINSAME HALTUNG 45 
73. ANNAHME DER GEMEINSAMEN HALTUNG 45 
74. UNEINIGKEIT ÜBER EINE GEMEINSAME HALTUNG 45 
75. INKRAFTTRETEN DER GEMEINSAMEN HALTUNG 46 
76. GELTUNGSDAUER DER GEMEINSAMEN HALTUNG 46 
77. ABWEICHUNG VON EINER GEMEINSAMEN HALTUNG 46 
ABSCHNITT 6: DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE MITTEILUNG DER 
MINDESTZINSSÄTZE (CIRR) 47 
78. MITTEILUNG DER MINDESTZINSSÄTZE 47 
79. INKRAFTTRETEN DER ZINSSÄTZE 47 
80. SOFORTIGE ÄNDERUNG DER ZINSSÄTZE 47 
ABSCHNITT 7: DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH 
ÜBER PRÄMIEN 47 
81. ELEKTRONISCHER INFORMATIONSAUSTAUSCH 47 
ABSCHNITT 8: ÜBERPRÜFUNGEN 47 
82. JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNGEN 47 
83. ÜBERPRÜFUNG DER MINDESTZINSSÄTZE 48 
84. ÜBERPRÜFUNG DER REFERENZWERTE FÜR MINDESTPRÄMIEN UND DAMIT 
ZUSAMMENHÄNGENDE FRAGEN 48 
KAPITEL V: KÜNFTIGE ARBEITEN 49 
85. GLOBALE AUFBINDUNG 49 
86. MARKTFENSTER 49 
87. SEKTOREN 49 
88. UNTERSCHIEDLICHE AUSLEGUNGEN 49 
ANHANG I: SEKTORVEREINBARUNG ÜBER EXPORTKREDITE FÜR SCHIFFE 50 
ANHANG II: SEKTORVEREINBARUNG ÜBER EXPORTKREDITE FÜR KERNKRAFTWERKE 53 
ANHANG III: SEKTORVEREINBARUNG ÜBER EXPORTKREDITE FÜR ZIVILE 
LUFTFAHRZEUGE 56 
ANLAGE I: BEISPIELLISTE 64 
ANHANG IV: STANDARDFORMBLÄTTER FÜR MITTEILUNGEN 68 
ANHANG V: STANDARDFORMBLÄTTER FÜR DIE MITTEILUNG ZULÄSSIGER 
AUSNAHMEN VON DEN REFERENZWERTEN FÜR MINDESTPRÄMIEN 70 
ANHANG VI: KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER ENTWICKLUNGSPOLITISCHEN 
BEDEUTUNG 72 
ANHANG VII: ELEKTRONISCHER INFORMATIONSAUSTAUSCH 74 
EINLEITUNG 
Zweck und Anwendung des Übereinkommens 
Mit dem Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite (im folgenden das 
"Übereinkommen" genannt) soll vor allem der Rahmen für die geordnete Handhabung öffentlich 
unterstützter Exportkredite abgesteckt werden. 
Zwischen den Exporteuren der OECD-Exportländer soll ein Wettbewerb gefördert werden, der nicht auf 
den günstigsten öffentlich unterstützten Bedingungen beruht, sondern auf der Qualität und dem Preis der 
exportierten Waren und Dienstleistungen. 
Das Übereinkommen findet auf öffentlich unterstützte Exportkredite mit einer Laufzeit von mindestens 
zwei Jahren Anwendung, die sich auf den Export von Waren und/oder Dienstleistungen oder auf 
Finanzleasing, d. h. Leasinggeschäfte mit gleicher Wirkung wie Kaufverträge beziehen. Das 
Übereinkommen befaßt sich ferner mit den Voraussetzungen, unter denen öffentliche Unterstützung in 
Form von handelsbezogener gebundener oder teilweise ungebundener Entwicklungshilfe (im folgenden 
"gebundene Entwicklungshilfe" genannt) gewährt und/oder mit öffentlich unterstützten Exportkrediten 
gemischt werden darf. 
"Öffentliche Unterstützung"5 kann in Form von Direktkrediten/-finanzierung, Refinanzierung, 
Zinszuschüssen, Entwicklungshilfefinanzierung (Darlehen und Zuschüsse), Exportkreditversicherung und 
-garantie gewährt werden. Direktkredite/-finanzierung, Refinanzierung und Zinszuschüsse werden 
zusammenfassend öffentliche Finanzierungsunterstützung genannt. 
Das Übereinkommen sieht Beschränkungen für die Bedingungen für Exportkredite vor, für die öffentliche 
Unterstützung gewährt wird. Dazu gehören Referenzwerte für Mindestprämien, Mindestbarzahlungen, die 
bei oder vor Beginn der Kreditlaufzeit zu leisten sind, maximale Kreditlaufzeiten und Mindestzinssätze, 
für die öffentliche Finanzierungsunterstützung gewährt wird. Beschränkungen gelten auch für gebundene 
Entwicklungshilfe. Schließlich enthält das Übereinkommen Verfahren für Abweichungen und mögliche 
Ausnahmen von diesen Beschränkungen sowie Verfahren für die umgehende und die vorherige 
Mitteilung, für Konsultationen, fur den Informationsaustausch und für Überprüfungen. 
Militärausrüstungsgegenstände und landwirtschaftliche Grundstoffe fallen nicht in den Geltungsbereich 
des Übereinkommens. Für Schiffe, Kernkraftwerke und Luftfahrzeuge gelten besondere Leitlinien. 
Weitergehende Anstrengungen 
In dem Übereinkommen sind die günstigsten Rückzahlungsbedingungen festgelegt, für die Unterstützung 
gewährt werden darf. Alle Teilnehmer sind sich der Gefahr bewußt, daß diese maximalen 
Rückzahlungsbedingungen im Laufe der Zeit als Norm angesehen werden. Sie verpflichten sich deshalb, 
dem mit den erforderlichen Vorkehrungen entgegenzuwirken. 
Siehe Artikel 88 (Künftige Arbeiten). 
In bestimmten Handelsbranchen oder Wirtschaftszweigen können weniger günstige Rückzahlungs­
bedingungen als die nach dem Übereinkommen zulässigen maximalen Bedingungen üblich sein. Die 
Teilnehmer werden jedoch diese üblichen Bedingungen auch weiterhin einhalten und alles in ihrer Macht 
Stehende tun, um die üblichen Kreditbedingungen aufrechtzuerhalten. 
Status 
Das im Rahmen der OECD ausgearbeitete Übereinkommen ist durch Vereinbarung seiner Teilnehmer im 
April 1978 zustande gekommen. Es handelt sich um ein "Gentlemen's Agreement" zwischen den 
Teilnehmern. Das Übereinkommen ist kein Rechtsakt der OECD, wird jedoch vom OECD-Sekretariat (im 
folgenden das "Sekretariat" genannt) administrativ unterstützt. 
11 
KAPITEL I: GELTUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS 
1. TEILNAHME 
a) Die Teilnehmer an dem Übereinkommen sind: Australien, Europäische Gemeinschaft (in 
folgender Zusammensetzung: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, 
Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien 
und Vereinigtes Königreich), Japan, Kanada, Korea, Neuseeland, Norwegen, Schweiz und 
Vereinigte Staaten von Amerika. 
b) Die Teilnehmer kommen überein, die Bestimmungen des Übereinkommens zu beachten und 
anzuwenden. Der Beitritt zu dem Übereinkommen steht auf Einladung der bereits teilnehmenden 
Länder allen Ländern offen, die bereit sind, diese Leitlinien anzuwenden. 
2. GELTUNGSBEREICH 
Das Übereinkommen findet auf jede öffentliche Unterstützung für den Export von Waren und/oder 
Dienstleistungen und auf Finanzleasing mit einer Laufzeit (im Sinne des Artikels 8) von mindestens zwei 
Jahren Anwendung. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob die Exportkredite durch Direktkredite/-finan-
zierung, Refinanzierung, Zinszuschüsse, Garantie oder Versicherung öffentlich unterstützt werden. Das 
Übereinkommen findet ferner auf öffentliche Unterstützung in Form von gebundener Entwicklungshilfe 
Anwendung. 
3. BESONDERE SEKTOREN UND AUSGENOMMENE BEREICHE 
Die Teilnehmer wenden besondere Leitlinien auf folgende Sektoren an: 
a) Schiffe 
Das Übereinkommen findet auf Schiffe Anwendung, die nicht unter die Sektorvereinbarung über 
Exportkredite für Schiffe (Anhang I) fallen. Beabsichtigt ein Teilnehmer, Bedingungen für ein unter die 
Sektorvereinbarung - und daher nicht unter dieses Übereinkommen - fallendes Schiff zu unterstützen, die 
günstiger sind als die nach diesem Übereinkommen zulässigen Bedingungen, so teilt er sie den übrigen 
Teilnehmern mit. Die Mitteilungsverfahren sind in Artikel 49 festgelegt. 
b) Kernkraftwerke 
Das Übereinkommen findet Anwendung, es sei denn, daß die das Übereinkommen ergänzende 
Sektorvereinbarung über Exportkredite für Kernkraftwerke (Anhang II) eine entsprechende Bestimmung 
enthält; in diesem Fall ist die Sektorvereinbarung maßgebend. Das Übereinkommen findet auf öffentliche 
Unterstützung Anwendung, die für die Stillegung, d. h. die Außerbetriebsetzung oder den Abbruch von 
Kernkraftwerken gewährt wird. 
12 
c) L uftfah rzeuge 
Das Übereinkommen findet Anwendung, es sei denn, daß die das Übereinkommen ergänzende 
Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge (Anhang III) eine entsprechende 
Bestimmung enthält; in diesem Fall ist die Sektorvereinbarung maßgebend. 
d) Ausgenommene Bereiche 
Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Exportkredite für die Ausfuhr von: 
- Militärausrüstungsgegenständen, 
- landwirtschaftlichen Grundstoffen. 
4. ÜBERPRÜFUNG 
Die Teilnehmer überprüfen mindestens einmal jährlich das Funktionieren des Übereinkommens. Seine 
Bestimmungen können im Rahmen der Überprüfungen nach den Artikeln 82, 83 und 84 geändert werden. 
5. KÜNDIGUNG 
Das Übereinkommen gilt auf unbestimmte Zeit, jedoch kann jeder Teilnehmer kündigen, indem er dies 
den übrigen Teilnehmern per Textkommunikation, z. B. über das On-line-Informationssystem (OLIS) der 
OECD, per Telex oder per Telefax mitteilt. Die Kündigung wird sechzig Kalendertage nach Eingang der 
Mitteilung bei den Teilnehmern wirksam. 
6. ÜBERWACHUNG 
Das Sekretariat überwacht die Durchführung des Übereinkommens. 
KAPITEL II: BESTIMMUNGEN FÜR EXPORTKREDITE 
7. BARZAHLUNGEN 
a) Die Teilnehmer verlangen, daß die Käufer von Waren oder Dienstleistungen, für die öffentliche 
Unterstützung gewährt wird, bei oder vor Beginn der Kreditlaufzeit im Sinne des Artikels 9 
Barzahlungen von mindestens 15 % des Exportauftragswerts leisten. 
b) Exportauftragswert ist der vom Käufer oder im Namen des Käufers für die exportierten Waren 
und/oder Dienstleistungen zu zahlende Gesamtbetrag, ohne die lokalen Kosten im Sinne des 
Artikels 25 und die Zinsen. Bei Leasinggeschäften wird der den Zinsen entsprechende Anteil der 
Leasingzahlung nicht in den Exportauftragswert einbezogen. 
c) Öffentliche Unterstützung für diese Barzahlungen darf nur in Form von Versicherung und 
Garantie ("pure cover") zur Deckung der üblichen Risiken vor Beginn der Kreditlaufzeit gewährt 
werden. 
d) Umfaßt das Geschäft Waren und Dienstleistungen aus einem Drittland, für die keine öffentliche 
Unterstützung gewährt wird, so kann der entsprechende Betrag für die Berechnung der 
Barzahlung vom Exportauftragswert abgezogen werden. 
e) Ein Gewährleistungseinbehalt, der nach dem Beginn der Kreditlaufzeit erfolgt, gilt nicht als 
Barzahlung im Sinne dieses Artikels. 
8. KREDITLAUFZEIT 
Die Kreditlaufzeit umfaßt den Zeitraum von dem für den Beginn der Kreditlaufzeit im Sinne des 
Artikels 9 maßgebenden Zeitpunkt bis zu dem vertraglich festgesetzten Zeitpunkt der Schlußzahlung. 
9. BEGINN DER KREDITLAUFZEIT 
Die Bestimmung des Begriffs "Beginn der Kreditlaufzeit" in diesem Übereinkommen beruht auf der 
Definition der Berner Union. 
a) Bei Kaufverträgen über Investitionsgüter, die aus einzeln verwendbaren Teilen bestehen 
(z. B. Lokomotiven), beginnt die Kreditlaufzeit zu dem durchschnittlichen oder tatsächlichen 
Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Güter in seinem Land effektiv in Besitz nimmt. 
b) Bei Kaufverträgen über Ausrüstungsgüter für ganze Anlagen oder Fabriken, bei denen der 
Lieferant nicht für die Inbetriebnahme haftet, beginnt die Kreditlaufzeit zu dem Zeitpunkt, zu 
dem der Käufer die gesamte nach dem Vertrag zu liefernde Ausrüstung (außer Ersatzteile) 
effektiv in Besitz nimmt. 
c) Bei Verträgen über die Errichtung baulicher Anlagen, bei denen der Unternehmer nicht für die 
Inbetriebnahme haftet, beginnt die Kreditlaufzeit zu dem Zeitpunkt, zu dem die bauliche Anlage 
fertiggestellt ist. 
14 
d) Bei Verträgen, bei denen der Lieferant bzw. der Unternehmer vertraglich für die Inbetriebnahme 
der Anlage haftet, beginnt die Kreditlaufzeit zu dem Zeitpunkt, zu dem nach Errichtung der 
Anlage durch erste Probeläufe sichergestellt ist, daß die Anlage betriebsbereit ist. Dabei ist 
unerheblich, ob die Anlage dem Käufer nach dem Vertrag zu diesem Zeitpunkt übergeben wird 
und ob der Lieferant bzw. der Unternehmer weitergehende Verpflichtungen übernommen hat 
(z. B. eine Garantie für das reibungslose Funktionieren der Anlage oder die Ausbildung des 
örtlichen Personals). 
e) Sieht der Vertrag in den unter den Buchstaben b bis d genannten Fällen die getrennte 
Ausführung einzelner Teile eines Projekts vor, so beginnt die Kreditlaufzeit zum Zeitpunkt des 
Beginns der Kreditlaufzeit für den jeweiligen Teil des Projekts oder zum durchschnittlichen 
Zeitpunkt des Beginns der Kreditlaufzeit für die einzelnen Teile des Projekts oder - wenn der 
Lieferant bzw. der Unternehmer einen Vertrag zwar nicht für das gesamte Projekt, wohl aber für 
einen wesentlichen Teil davon geschlossen hat - zu einem für das gesamte Projekt 
zweckmäßigen Zeitpunkt. 
10. MAXIMALE KREDITLAUFZEIT 
Die maximale Kreditlaufzeit hängt von der Kategorie ab, in die das Bestimmungsland nach Artikel 12 
eingestuft ist. 
a) Für Länder der Kategorie I beträgt die maximale Kreditlaufzeit fünf Jahre; im Verfahren der 
vorherigen Mitteilung nach Artikel 49 kann eine maximale Kreditlaufzeit von achteinhalb Jahren 
vereinbart werden. 
b) Für Länder der Kategorie II beträgt die maximale Kreditlaufzeit zehn Jahre. 
c) Öffentliche Unterstützung wird nicht gewährt, wenn eindeutige Beweise dafür vorliegen, daß der 
Vertrag mit einem Käufer in einem anderen als dem eigentlichen Bestimmungsland der Waren 
ausschließlich zu dem Zweck konstruiert worden ist, günstigere Rückzahlungsbedingungen zu 
erhalten. 
d) Betrifft ein Vertrag mehr als ein Bestimmungsland, so sollten die Teilnehmer sich bemühen, im 
Verfahren nach den Artikeln 71 bis 77 eine gemeinsame Haltung festzulegen, um eine Einigung 
über zweckmäßige Bedingungen zu erzielen. 
11. SONDERBEDINGUNGEN FUR ANDERE KRAFTWERKE ALS KERNKRAFTWERKE 
a) Für andere Kraftwerke als Kernkraftwerke beträgt die maximale Kreditlaufzeit zwölf Jahre. 
Beabsichtigt ein Teilnehmer, eine Kreditlaufzeit von mehr als fünf Jahren für Länder der 
Kategorie I oder eine Kreditlaufzeit von mehr als zehn Jahren für Länder der Kategorie II zu 
unterstützen, so teilt er dies im Verfahren nach Artikel 49 vorher mit. 
b) Andere Kraftwerke als Kernkraftwerke sind vollständige, nicht mit Kernbrennstoff betriebene 
Kraftwerke und Teile davon; dazu zählen sämtliche Bestandteile, Ausrüstungsgegenstände, 
Materialien und Dienstleistungen (einschließlich der Ausbildung des Personals), soweit sie für 
die Errichtung und die Inbetriebnahme solcher nicht mit Kernkraft arbeitender Kraftwerke 
unmittelbar erforderlich sind. Nicht dazu zählen Ausgabenposten, fur die üblicherweise der 
Käufer zuständig ist, z. B. die Kosten für die Erschließung des Baugeländes, Straßen, 
15 
Bausiedlung, Starkstromleitungen, Schaltanlagen und Wasserversorgung sowie die Kosten für 
Genehmigungsverfahren im Land des Käufers (z. B. Standortgenehmigung, Baugenehmigung, 
Genehmigung der Brennstoffversorgung). 
12. EINSTUFUNG DER LÄNDER FÜR DIE ZWECKE DER MAXIMALEN KREDITLAUFZEIT 
a) Der Kategorie I gehören die Länder an, die in der Graduierungsliste der Weltbank geführt 
werden6. Alle übrigen Länder gehören der Kategorie II an. Die Graduierung wird von der 
Weltbank jedes Jahr neu berechnet. Ein Land wird erst dann in eine andere Kategorie eingestuft, 
wenn es dieser Kategorie während zweier aufeinanderfolgender Jahre angehört hat. 
b) Für die Einstufung der Länder gelten folgende Kriterien und Verfahren. 
1) Die Einstufung für die Zwecke des Übereinkommens hängt vom Bruttosozialprodukt pro 
Kopf der Bevölkerung (im folgenden "Pro-Kopf-BSP" genannt) ab, wie es von der Weltbank 
für ihre Einstufung der Kreditnehmerländer berechnet wird. 
2) Reichen die der Weltbank vorliegenden Angaben fur eine Veröffentlichung des Pro-Kopf-
BSP nicht aus, so wird die Weltbank ersucht zu schätzen, ob das Pro-Kopf-BSP des 
betreffenden Landes über oder unter dem geltenden Schwellenwert liegt. Das Land wird dann 
nach der Schätzung eingestuft, sofern die Teilnehmer nichts anderes beschließen. 
3) Wird ein Land nach Artikel 12 Buchstabe a neu eingestuft, so wird die Neueinstufung zwei 
Wochen nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem das Sekretariat die aus den vorgenannten 
Angaben der Weltbank gezogenen Schlußfolgerungen allen Teilnehmern übermittelt hat. 
4) Ändert die Weltbank Zahlen, so bleiben diese Änderungen für die Zwecke des 
Übereinkommens außer Betracht. Jedoch kann die Einstufung eines Landes durch Festlegung 
einer gemeinsamen Haltung geändert werden; die Teilnehmer prüfen wohlwollend eine 
Änderung der Einstufung, wenn in dem Kalenderjahr, in dem das Sekretariat die Zahlen 
übermittelt hat, erkannt wird, daß Zahlen unrichtig sind oder fehlen. 
13. TILGUNG DES KAPITALBETRAGS 
a) Der Kapitalbetrag eines Exportkredits ist grundsätzlich mindestens alle sechs Monate in gleichen 
regelmäßigen Raten zu tilgen; die erste Rate ist spätestens sechs Monate nach Beginn der 
Kreditlaufzeit zu zahlen. 
b) Bei Leasinggeschäften kann dieses Tilgungsverfahren entweder nur auf den Kapitalbetrag oder 
auf Kapital und Zinsen gemeinsam angewandt werden. 
c) Beabsichtigt ein Teilnehmer, von diesem Verfahren abzuweichen, so ist eine vorherige 
Mitteilung nach Artikel 49 erforderlich. 
1996 waren dies die Länder, deren Pro-Kopf-BSP mehr als 5.435 USD betrug. 
16 
14. ZAHLUNG DER ZINSEN 
a) Die Zinsen dürfen während der Kreditlaufzeit grundsätzlich nicht kapitalisiert werden, sondern 
sind mindestens alle sechs Monate fällig; die erste Rate ist spätestens sechs Monate nach Beginn 
der Kreditlaufzeit zu zahlen. 
b) Beabsichtigt ein Teilnehmer, von diesem Verfahren abzuweichen, so ist eine vorherige 
Mitteilung nach Artikel 49 erforderlich. 
c) Als Zinsen gelten nicht: 
- Zahlungen von Prämien oder sonstigen Gebühren für die Versicherung oder die Garantie von 
Lieferanten- oder Finanzkrediten. Wird die öffentliche Unterstützung in Form von Direkt-
kreditenA-finanzierung oder Refinanzierung gewährt, so können die Prämien auf den 
Nominalwert der Zinsen aufgeschlagen oder als gesonderte Gebühren erhoben werden; beide 
Komponenten sind den Teilnehmern getrennt mitzuteilen; 
- Zahlungen von Bankgebühren oder Provisionen im Zusammenhang mit dem Exportkredit, bei 
denen es sich nicht um jährliche oder halbjährliche Bankgebühren handelt, die während der 
gesamten Kreditlaufzeit anfallen; 
- vom Einfuhrland im Quellenabzugsverfahren erhobene Steuern. 
15. MINDESTZINSSATZE 
Die Teilnehmer, die öffentliche Finanzierungsunterstützung durch Direktkredite/-finanzierung, 
Refinanzierung oder Zinszuschüsse gewähren, wenden als Mindestzinssatz den relevanten kommerziellen 
Referenzzinssatz (Commercial Interest Reference Rate, CIRR) an. Die CIRR werden nach folgenden 
Grundsätzen berechnet: 
- sie sollten die kommerziellen Ausleihezinssätze auf dem Inlandsmarkt der jeweiligen Währung 
wiedergeben; 
- sie sollten weitgehend dem Vorzugszins für erstklassige inländische Kreditnehmer entsprechen; 
- sie sollten, wo es zweckmäßig erscheint, auf den Finanzierungskosten festverzinslicher Kredite 
während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren basieren; 
- sie sollten die Wettbewerbsbedingungen auf dem Inlandsmarkt nicht verzerren; 
- sie sollten weitgehend dem Vorzugszins für erstklassige ausländische Kreditnehmer entsprechen. 
16. FESTSETZUNG DER CIRR 
a) Unter Berücksichtigung der Grundsätze des Artikels 15 werden dk CIRR unter Aufschlag einer 
Fixspanne von 100 Basispunkten auf die jeweiligen Basiszinssätze festgesetzt, sofern die 
Teilnehmer nicht etwas anderes vereinbart haben. 
b) Jeder Teilnehmer wählt für seine Währung eines der beiden Basiszinssatzsysteme. 
17 
- Rendite einer Staatsanleihe mit einer Laufzeit von drei Jahren, wenn die Kreditlaufzeit bis zu 
fünf Jahre beträgt, Rendite einer Staatsanleihe mit einer Laufzeit von fünf Jahren, wenn die 
Kreditlaufzeit mehr als fünf, jedoch nicht mehr als achteinhalb Jahre beträgt, und Rendite 
einer Staatsanleihe mit einer Laufzeit von sieben Jahren, wenn die Kreditlaufzeit mehr als 
achteinhalb Jahre beträgt, oder 
- Rendite einer Staatsanleihe mit einer Laufzeit von fünf Jahren, unabhängig von der 
Kreditlaufzeit. 
Ausnahmen vom Basiszinssatzsystem werden von den Teilnehmern vereinbart. 
c) Ausnahmen vom Basiszinssatzsystem gelten für den Yen-CIRR, der unabhängig von der 
Kreditlaufzeit der langfristigen Prime Rate (LTPR) minus 20 Basispunkten entspricht, und für 
den ECU-CIRR, der der Umlaufrendite mittelfristiger ECU-Anleihen an der Luxemburger Börse 
plus 50 Basispunkten entspricht. 
d) Die anderen Teilnehmer wenden das gewählte System auf Finanzierungsangebote in der 
betreffenden Währung an. 
e) Ein Teilnehmer kann sein Basiszinssatzsystem ändern, sofern er dies sechs Monate vorher 
mitteilt und die Teilnehmer beratend Stellung genommen haben. 
f) Beabsichtigt ein Teilnehmer, öffentliche Unterstützung in der Währung eines Landes zu 
gewähren, das kein Teilnehmer ist, so kann er im Verfahren für die Festlegung einer 
gemeinsamen Haltung nach den Artikeln 70 bis 77 einen Vorschlag für die Festsetzung des 
CIRR in dieser Währung vorlegen. 
17. ANWENDUNG DER CIRR 
a) Der Zinssatz darf nicht für mehr als 120 Tage festgesetzt werden. Werden die Bedingungen für 
die öffentliche Finanzierungsunterstützung vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses festgelegt, 
so wird der CIRR um 20 Basispunkte erhöht. 
b) Wird öffentliche Finanzierungsunterstützung für Kredite mit variablem Zinssatz gewährt, so 
dürfen Banken und andere Finanzinstitute nicht anbieten, während der gesamten Laufzeit des 
Kredits entweder den (bei Vertragsschluß geltenden) CIRR oder den kurzfristigen Marktzinssatz 
anzuwenden, je nachdem, welcher gerade am niedrigsten ist. 
18. KOSMETISCHE ZINSSATZE 
Kosmetische Zinssätze sind Zinssätze, die unter dem relevanten CIRR liegen und für die öffentliche 
Unterstützung sowie möglicherweise eine Ausgleichsmaßnahme gewährt wird, zum Beispiel eine 
Erhöhung des Auftragswerts oder eine sonstige Vertragsanpassung. 
19. ÖFFENTLICHE UNTERSTÜTZUNG FÜR KOSMETISCHE ZINSSÄTZE 
a) Öffentliche Finanzierungsunterstützung durch Direktfinanzierung wird nicht zu Zinssätzen 
gewährt, die unter dem relevanten CIRR liegen. 
18 
b) Öffentliche Unterstützung kann gewährt werden als 
- öffentliche Finanzierungsunterstützung mit Ausnahme der obengenannten, sofern sie nicht zu 
kosmetischen Zinssätzen gewährt wird, und/oder 
- öffentliche Unterstützung in Form von Versicherung oder Garantie ("pure cover"). 
c) Ersucht ein anderer Teilnehmer um Auskunft über ein Geschäft, so bemüht sich der Teilnehmer, 
der das Geschäft zu unterstützen beabsichtigt, nach besten Kräften, die Finanzierungsbe­
dingungen und -mechanismen zu erläutern, einschließlich der Ausgleichsmaßnahme. 
d) Ein Teilnehmer, dem Informationen vorliegen, nach denen ein anderer Teilnehmer 
nichtkonforme Bedingungen anbietet, unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um 
festzustellen, ob für das Geschäft öffentliche Finanzierungsunterstützung gewährt wird und ob 
die Bedingungen dieser Unterstützung mit Artikel 15 vereinbar sind. Es wird davon 
ausgegangen, daß der Teilnehmer alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, wenn er 
den anderen Teilnehmer, von dem er annimmt, daß er nichtkonforme Bedingungen anbietet, per 
Textkommunikation über seine Anpassungsabsicht unterrichtet. Erklärt der Teilnehmer, der 
angeblich die nichtkonformen Bedingungen anbietet, nicht binnen drei Arbeitstagen, daß für das 
Geschäft keine öffentliche Finanzierungsunterstützung gewährt wird oder daß die Bedingungen 
der öffentlichen Finanzierungsunterstützung mit Artikel 15 vereinbar sind, so ist der anpassungs­
willige Teilnehmer berechtigt, sich diesen Bedingungen im Verfahren nach Artikel 50 
anzupassen. 
20. MINDESTPRAMIEN 
a) Unabhängig davon, ob es sich um einen privaten oder einen öffentlichen Käufer/Kreditnehmer 
handelt, berechnen die Teilnehmer, die öffentliche Unterstützung durch Direkt-
kredite/-finanzierung, Refinanzierung oder Exportkreditversicherung und -garantie gewähren, für 
das Risiko staatlicher Kreditnehmer und das Länderkreditrisiko Mindestprämien, die nicht unter 
den Referenzwerten liegen. 
b) Das Risiko staatlicher Kreditnehmer ist die Kreditwürdigkeit des Staates, z. B. des 
Finanzministeriums oder der Zentralbank. 
c) Das Länderkreditrisiko ist die Bewertung der Wahrscheinlichkeit, daß das Land seine 
Auslandsschulden begleichen wird. Das Länderkreditrisiko umfaßt fünf Elemente: 
- allgemeines Rückzahlungsmoratorium, das von der Regierung des 
Käufers/Kreditnehmers/Garantiegebers angeordnet wird oder von der Stelle des Landes, über 
das die Rückzahlung erfolgt; 
- politische Ereignisse und/oder wirtschaftliche Schwierigkeiten außerhalb des Landes des die 
Mitteilung übermittelnden Teilnehmers oder gesetzgeberische/Verwaltungsmaßnahmen 
außerhalb des Landes des die Mitteilung übermittelnden Teilnehmers, die den Transfer der 
für den Kredit gezahlten Mittel verhindern oder verzögern; 
19 
- Rechtsvorschriften im Land des Käufers/Kreditnehmers, nach denen die Rückzahlung in 
Landeswährung als Erfüllung der Schuld gilt, selbst wenn der zurückgezahlte Betrag nach 
Umrechnung in die Kreditwährung infolge von Wechselkursschwankungen nicht mehr dem 
zum Zeitpunkt des Transfers der Mittel geschuldeten Betrag entspricht; 
- sonstige Maßnahmen oder Beschlüsse der Regierung eines anderen Landes, die die 
Rückzahlung eines Kredits verhindern; 
- Ereignisse höherer Gewalt außerhalb des Landes des die Mitteilung übermittelnden 
Teilnehmers, z. B. Krieg (einschließlich Bürgerkrieg), Enteignung, Revolution, Aufruhr, 
Bürgerunruhen, Wirbelstürme, Überschwemmungen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Flutwellen 
und nukleare Unfälle. 
d) Die Referenzwerte für Mindestprämien werden nach den Grundsätzen der Artikel 21 bis 23 
festgesetzt. 
e) Die Teilnehmer können Mindestprämien berechnen, die über den Referenzwerten liegen. 
21. METHODEN ZUR EINSTUFUNG DES LÄNDERRISIKOS 
a) Die Höhe der Prämie hängt vom Risiko ab. 
b) Zur Bewertung des Risikos und zur Festlegung einer gemeinsamen Referenzeinstufung der 
Länder werden diese nach dem quantitativen Modell für das Länderrisiko (im folgenden das 
"Modell" genannt) beurteilt: 
- das Modell beruht auf drei Gruppen von Risikoindikatoren für jedes Land: Erfahrung der 
Teilnehmer mit der Zahlungsfähigkeit des Landes, finanzielle Lage und wirtschaftliche Lage; 
- die im Rahmen des Modells angewandten Methoden umfassen mehrere Schritte, unter 
anderem die Bewertung der drei Gruppen von Risikoindikatoren sowie die Kombination und 
flexible Gewichtung der Risikoindikatorengruppen; 
- nach den Ergebnissen dieser Beurteilung werden die Länder in sieben Risikokategorien 
eingestuft. 
c) Nach den von den Teilnehmern vereinbarten Verfahren werden die quantitativen Ergebnisse des 
Modells für die einzelnen Länder geprüft und als qualitative Faktoren das politische Risiko 
und/oder andere in dem Modell nicht berücksichtigte Risiken einbezogen; gegebenenfalls kann 
die Einstufung nach dem Modell angepaßt werden, damit sie der abschließenden Bewertung des 
Länderkreditrisikos entspricht. 
20 
22. REFERENZWERTE FÜR MINDESTPRÄMIEN7 
a) Die Prämien konvergieren. Zur Sicherstellung der Konvergenz werden Referenzwerte für 
Mindestprämien, die der Höhe des Risikos entsprechen, die nicht zu gering sind, um die 
langfristigen Kosten und Verluste zu decken und die einer Reihe damit zusammenhängender 
Standardbedingungen Rechnung tragen, wie folgt festgesetzt: 
- für jede der sieben Risikokategorien werden Referenzwerte für Mindestprämien festgesetzt; 
- das Standardprodukt, auf das sich die Referenzwerte für Mindestprämien beziehen, ist eine 
entsprechend der Risikosumme angepaßte Versicherung mit 95 % Deckung und Deckung der 
Zinsen während der sechsmonatigen Karenzzeit ohne Aufschlag auf die Prämie; 
- DirektkrediteAfinanzierung gelten als Standardprodukt mit 100 % Deckung. 
b) Die Referenzwerte für Mindestprämien gelten nicht für die "finanzstarken OECD-Länder" (nach 
der Definition der Weltbank)8 sowie für andere Länder mit ähnlichem Risiko; die Preise des 
privaten Marktes dürfen jedoch nicht unterboten werden. 
c) Für die Länder mit dem "höchsten Risiko" in Kategorie 7 wird in der Regel ein angemessener 
Aufschlag auf die für diese Kategorie festgesetzten Referenzwerte für Mindestprämien erhoben; 
dieser Aufschlag wird von dem Teilnehmer festgesetzt, der die öffentliche Unterstützung 
gewährt. 
d) Für das Risiko staatlicher Kreditnehmer und das Länderkreditrisiko gelten verschiedene 
Referenzwerte für Mindestprämien. 
e) Referenzwerte für Mindestprämien für das Risiko staatlicher Kreditnehmer sind die 
Mindestsätze für das Risiko im öffentlichen Sektor und das Risiko im privaten Sektor, durch die 
sowohl das Länderrisiko als auch das Risiko des Käufers/Kreditnehmers gedeckt sind. 
f) Ist das Risiko des Käufers/Kreditnehmers ausgeschlossen, so wird der Referenzwert fur 
Mindestprämien für das Länderrisiko auf 90 % des Referenzwerts für Mindestprämien für das 
Risiko staatlicher Kreditnehmer festgesetzt, d.h., es kann ein Abschlag von 10 % auf den 
Referenzwert für Mindestprämien für das Risiko staatlicher Kreditnehmer gewährt werden. 
7 Für die Anwendung der Referenzwerte für Mindestprämien gilt eine Übergangszeit: 
- Die Übergangszeit endet am 31. März 1999; nach diesem Zeitpunkt werden die Leitlinien unverzüglich 
umgesetzt. 
- Die in der Übergangszeit festgesetzten Prämiensätze gelten nach dem 31. März 1999 höchstens noch drei 
Monate, d. h. bis zum 30. Juni 1999. 
- In der Übergangszeit bemühen sich die Teilnehmer nach besten Kräften, die Prämiensätze abgesehen vom Fall 
einer Anpassung nicht unter die ursprünglichen Referenzwerte für Mindestprämien zu senken. 
- Korea 
* Die Übergangszeit endet für Korea am 31. März 2002. 
* Ab 1. April 1999 wendet Korea die ursprünglichen Referenzwerte für Mindestprämien zu mindestens 40 % 
an; ab 1. April 2000 wendet Korea die ursprünglichen Referenzwerte für Mindestprämien zu 60% an; ab 
1. April 2001 wendet Korea die ursprünglichen Referenzwerte für Mindestprämien zu 80% an; ab 
1. April 2002 wendet Korea die ursprünglichen Referenzwerte für Mindestprämien zu 100 % an. 
1996 waren dies die Länder, deren Pro-Kopf-BSP mehr als 9.635 USD betrug. 
21 
g) Die Referenzwerte für Mindestprämien werden als prozentualer Anteil am Wert des 
Kapitalbetrags des Kredits ausgedrückt, wie wenn die Prämie zum Zeitpunkt des Kredits, der 
Versicherung oder der Garantie in voller Höhe erhoben würde, wie im Elektronischen 
Informationsaustausch nach Anhang VII erläutert. 
23. PRAMIENBEZOGENE BEDINGUNGEN 
a) Zur Berücksichtigung der Qualitätsunterschiede zwischen den von den Teilnehmern angebotenen 
Produkten, werden die Referenzwerte für Mindestprämien angepaßt, um den prämienbezogenen 
Bedingungen Rechnung zu tragen. Die prämienbezogenen Bedingungen werden aus der Sicht 
des Exporteurs (d. h. mit dem Ziel, die Auswirkungen der Qualitätsunterschiede zwischen den 
dem Exporteur/Finanzinstitut angebotenen Produkten auf den Wettbewerb auszugleichen) auf 
der Grundlage von drei prämienbezogenen Bedingungen behandelt: 
- Prozentsatz der Deckung; 
- Karenzzeit, d. h. Zeitraum zwischen dem Tag, an dem die Zahlung des 
Käufers/Kreditnehmers fällig ist, und dem Tag, ab dem der Versicherer/Garantiegeber dem 
Exporteur/Finanzinstitut gegenüber leistungspflichtig ist; 
- Deckung der Zinsen während der Karenzzeit ohne Aufschlag. 
b) Zur Berücksichtigung prämienbezogener Bedingungen, die keine Standardbedingungen sind, 
werden die Referenzwerte für Mindestprämien nach oben oder nach unten angepaßt. Alle 
bestehenden Produkte der Teilnehmer werden in eine der drei folgenden Produktkategorien 
eingestuft: 
- Produkt unterhalb des Standards, d. h. Versicherung ohne Deckung der Zinsen während der 
Karenzzeit oder Versicherung mit Deckung der Zinsen während der Karenzzeit mit 
angemessenem Aufschlag auf die Prämie; 
- Standardprodukt, d. h. Versicherung mit Deckung der Zinsen während der Karenzzeit ohne 
Aufschlag auf die Prämie oder DirektkrediteAfinanzierung; 
- Produkt oberhalb des Standards, d. h. unbedingte Garantie. 
c) Die Qualitätsunterschiede zwischen den drei Produktkategorien kommen in Preisunterschieden 
zum Ausdruck; für Produkte oberhalb des Standards wird ein Aufschlag erhoben, für Produkte 
unterhalb des Standards ein Abschlag auf die Prämie gewährt. 
d) Die Referenzwerte für Mindestprämien werden für jeden Prozentsatz der Deckung angepaßt, der 
über oder unter dem Standardprozentsatz der Deckung, d. h. 95 % liegt. 
24. PRÄMIENINFORMATIONSINSTRUMENTE 
a) Die Höhe der Prämien darf nicht zu gering sein, um die langfristigen Kosten und Verluste zu 
decken. Damit geeignete Referenzwerte für Mindestprämien gewährleistet und 
erforderlichenfalls Anpassungen nach oben oder nach unten vorgenommen werden können, 
22 
- werden zur Überwachung und Anpassung der Referenzwerte für Mindestprämien drei 
Prämieninformationsinstrumente parallel angewandt; 
- werden als Prämieninformationsinstrumente die Buchführungsverfahren für die Entstehung 
von Ansprüchen und den Cash-flow auf die aggregierten Werte der Teilnehmer angewandt 
und gegebenenfalls privatwirtschaftliche Indikatoren berücksichtigt. 
b) Es wird davon ausgegangen, 
- daß die Teilnehmer ihre Buchführungsverfahren und ihre Buchführungspraxis nicht wegen 
der Anwendung der Prämieninformationsinstrumente ändern müssen; 
- daß alle unter das Übereinkommen fallenden öffentlich unterstützten Exportkredite in Form 
von Direktkrediten/-finanzierung, Refinanzierung oder Exportkreditversicherung und 
-garantie mitgeteilt werden; 
- daß nur das Risiko staatlicher Kreditnehmer und das Länderkreditrisiko mitgeteilt werden, 
unabhängig davon, ob das Risiko des Käufers gedeckt ist; 
- daß mit der Anwendung der Prämieninformationsinstrumente zum gleichen Zeitpunkt 
begonnen wird; 
- daß der Begriff "Ansprüche" Schulden umfaßt, die im Rahmen von Direkt-
krediten/-finanzierung, Refinanzierung oder Exportkreditversicherung und -garantie 
refinanziert worden sind; ferner umfaßt er verlängerte Darlehen mit neu festgesetztem 
Zinssatz, überfällige Darlehen und uneinbringliche Darlehen. 
25. LOKALE KOSTEN 
a) Zu den lokalen Kosten gehören Aufwendungen für Waren und Dienstleistungen im Land des 
Käufers, die zur Erfüllung des Vertrags des Exporteurs oder zur Durchfuhrung des Projekts 
notwendig sind, in dessen Rahmen der Vertrag des Exporteurs geschlossen wurde. Nicht dazu 
gehören Provisionen, die an den Agenten des Exporteurs im Land des Käufers zu zahlen sind. 
b) Öffentliche Unterstützung wird nicht für mehr als 100 % des Wertes der exportierten Waren und 
Dienstleistungen gewährt, einschließlich der aus Drittländern bezogenen Waren und 
Dienstleistungen, jedoch ohne die lokalen Kosten. Der zu Kreditbedingungen unterstützte Betrag 
der lokalen Kosten darf daher den Betrag der Barzahlungen nicht übersteigen. Öffentliche 
Unterstützung für die lokalen Kosten wird zu Bedingungen gewährt, die nicht günstiger sind als 
die vereinbarten Bedingungen für die Exporte, auf die sie sich beziehen. 
c) Für Länder der Kategorie I beschränkt sich die öffentliche Unterstützung für die lokalen Kosten 
auf Versicherung und Garantie ("pure cover") und umfaßt keine öffentliche 
Finanzierungsunterstützung. 
23 
26. GÜLTIGKEITSDAUER FUR EXPORTKREDITE 
Die Kreditbedingungen für Einzelexportkredite und Kreditlinien dürfen nicht für mehr als sechs Monate 
festgelegt werden. Eine Kreditlinie ist ein Rahmen - gleich in welcher Form - für Exportkredite, der eine 
Gesamtheit von Geschäften umfaßt, die an ein bestimmtes Projekt gebunden sein können, aber nicht 
müssen. 
27. VERPFLICHTUNG ZUR NICHTABWEICHUNG BEI EXPORTKREDITEN 
a) Die Teilnehmer weichen nicht von den maximalen Kreditlaufzeiten, den Mindestzinssätzen, den 
Referenzwerten für Mindestprämien (nach Anpassung wegen prämienbezogener Bedingungen) 
und der Beschränkung der Gültigkeit der Exportkreditbedingungen auf sechs Monate ab und 
verlängern nicht die Kreditlaufzeit durch Verschiebung des Zeitpunkts für die Zahlung der ersten 
Rate des Kapitalbetrags im Sinne des Artikels 13 Buchstabe a. 
b) Abweichend von Buchstabe a können die Teilnehmer in den Verfahren nach Artikel 48 einen 
Referenzwert für Prämien anwenden, der (nach Anpassung wegen prämienbezogener 
Bedingungen) unter dem Referenzwert fur Mindestprämien liegt, wenn das Länderkreditrisiko 
(im Sinne des Artikels 20) entweder ausgelagert/beseitigt oder für die gesamte Dauer der 
Rückzahlungspflicht beschränkt/ausgeschlossen wird wie folgt: 
- Kann ein Teilnehmer die fünf Elemente des Länderkreditrisikos im Sinne des Artikels 20 (für 
die gesamte Dauer der Rückzahlungspflicht) auslagern/beseitigen, so ist für den Referenzwert 
für Mindestprämien das Länderkreditrisiko des Landes maßgebend, in das das Risiko 
ausgelagert worden ist. 
- Kann ein Teilnehmer eines der fünf Elemente des Länderkreditrisikos (für die gesamte Dauer 
der Rückzahlungspflicht) beschränken/ausschließen, so kann er einen angemessenen 
Abschlag auf den Referenzwert für Mindestprämien gewähren. Es wird erwartet, daß der 
Abschlag bei Ausschluß des Transferrisikos im Sinne des Artikels 20 Buchstabe c erster und 
zweiter Gedankenstrich nicht mehr als 50 % des Referenzwerts für Mindestprämien beträgt. 
- Ausnahmen von den Referenzwerten für Mindestprämien werden im Einzelfall zugelassen 
und sind keine Präzedenzfälle, auf sich die Teilnehmer später berufen können. 
28. MASSNAHMEN ZUR VERHÜTUNG UND GERINGHALTUNG VON SCHÄDEN 
Das Übereinkommen hindert die für die Exportkreditversicherung zuständigen Stellen oder die 
Finanzinstitute nicht daran, günstigere als die zulässigen Bedingungen zu vereinbaren, sofern dies nach 
Vertragsschluß (wenn die Exportkreditvereinbarung und etwaige Zusatzvereinbarungen bereits in Kraft 
getreten sind) und nur zu dem Zweck geschieht, Schäden infolge von Ereignissen zu verhüten oder 
möglichst gering zu halten, die zur Nichtzahlung oder zum Eintritt des Versicherungsfalls führen könnten. 
24 
29. ANPASSUNG 
a) Die Teilnehmer können sich den in den Verfahren nach den Artikeln 47, 48 und 49 mitgeteilten 
Kreditbedingungen sowie nicht mitgeteilten oder von Nichtteilnehmern unterstützten 
Kreditbedingungen anpassen. Die angepaßte Unterstützung darf nicht länger gültig sein als die 
Kreditbedingungen, an die angepaßt wird. 
b) Die Teilnehmer passen sich den Kreditbedingungen an, indem sie mit dem Übereinkommen 
vereinbare Bedingungen unterstützen, es sei denn, daß das erste Angebot nicht mit dem 
Übereinkommen vereinbar ist. Betrifft die Anpassung Referenzwerte für Mindestprämien, so 
steht es\den Teilnehmern nur frei, sich dem Prämiensatz anpassen, wenn sie Unterstützung mit 
ähnlichem Qualitätsrisiko gewähren und der Qualität des Produkts Rechnung tragen. 
Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich den Kreditbedingungen anzupassen, 
- crïe ein anderer Teilnehmer mitgeteilt hat, so wendet er das Verfahren nach Artikel 50 
oder 51 an; 
- die ein Teilnehmer nicht mitgeteilt hat, so wendet er das Verfahren nach Artikel 52 an; 
- die von einem Nichtteilnehmer unterstützt werden, so wendet er das Verfahren nach 
Artikel 53 an. 
25 
KAPITEL III: BESTIMMUNGEN FÜR HANDELSBEZOGENE ENTWICKLUNGSHILFE 
30. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE FÜR GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE 
a) Die Teilnehmer sind sich über den allgemeinen Grundsatz einig, daß ihre Regeln für 
Exportkredite und ihre Regeln für gebundene Entwicklungshilfe einander ergänzen sollten. Die 
Regeln für Exportkredite sollten auf den Grundsätzen des freien Wettbewerbs und des freien 
Spiels der Marktkräfte beruhen. Die Regeln für gebundene Entwicklungshilfe sollten es 
ermöglichen, Ländern, Sektoren oder Projekten, die kaum oder gar keinen Zugang zum 
Kapitalmarkt haben, die benötigten ausländischen Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie sollten 
ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis gewährleisten, Handelsverzerrungen möglichst gering 
halten und zum entwicklungswirksamen Einsatz dieser Mittel beitragen. 
b) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens für gebundene Entwicklungshilfe gelten nicht für 
die Entwicklungshilfeprogramme multilateraler oder regionaler Organisationen. 
c) Diese Grundsätze lassen die vom Entwicklungshilfeausschuß (DAC) getroffene Unterscheidung 
zwischen gebundener und ungebundener Entwicklungshilfe unberührt. 
31. DEFINITION DER GEBUNDENEN ENTWICKLUNGSHILFE 
a) Bei gebundener Entwicklungshilfe handelt es sich um Darlehen, Zuschüsse oder gemischte 
Finanzierungspakete mit einem Konzessionsniveau von mehr als null Prozent, die (de jure oder 
de facto) an den Bezug von Waren und/oder Dienstleistungen aus dem Geberland und/oder aus 
einer begrenzten Anzahl anderer Länder gebunden sind. 
b) Diese Definition gilt ohne Rücksicht darauf, ob die Bindung durch eine förmliche Vereinbarung 
oder eine wie auch immer geartete formlose Vereinbarung zwischen dem Empfängerland und 
dem Geberland zustande kommt und ob ein Finanzierungspaket in Artikel 32 aufgeführte 
Komponenten enthält, über die nicht frei und uneingeschränkt verfugt werden kann, um Käufe 
im Empfängerland, in nahezu allen anderen Entwicklungsländern und in den Teilnehmerländern 
zu finanzieren, oder ob es Praktiken umfaßt, die nach Auffassung des DAC oder der Teilnehmer 
einer Bindung gleichkommen. 
c) Besteht Ungewißheit darüber, ob eine bestimmte Finanzierungspraxis unter diese Definition 
fällt, so hat das Geberland den Nachweis zu erbringen, daß die Entwicklungshilfe ungebunden 
ist, d. h., daß sie Darlehen oder Zuschüsse umfaßt, über die frei und uneingeschränkt verfügt 
werden kann, um Käufe in nahezu allen anderen Entwicklungsländern und in den OECD-
Ländern zu finanzieren. 
26 
32. FORMEN DER GEBUNDENEN ENTWICKLUNGSHILFE 
Gebundene Entwicklungshilfe kann in folgender Form gewährt werden: 
- öffentliche Entwicklungshilfedarlehen im Sinne der "DAC Guiding Principles for Associated 
Financing and Tied and Partially Untied Official Development Assistance (1987)" 
(Leitprinzipien des DAC für Mischfinanzierung und gebundene und teilweise ungebundene 
öffentliche Entwicklungshilfe); 
- öffentliche Entwicklungshilfezuschüsse im Sinne der "DAC Guiding Principles for Associated 
Financing and Tied and Partially Untied Official Development Assistance (1987)"; 
- sonstige öffentliche Mittel, einschließlich Zuschüsse und Darlehen, nicht jedoch mit diesem 
Übereinkommen vereinbare öffentlich unterstützte Exportkredite; 
- Mischformen, bei denen der Geber, der Kreditgeber oder der Kreditnehmer mindestens zwei der 
vorstehenden und/oder der nachstehenden Finanzierungskomponenten de jure oder de facto 
miteinander verbindet: 
• Exportkredite, die nach diesem Übereinkommen durch Direktkredite/-finanzierung, 
Refinanzierung, Zinszuschüsse, Garantie oder Versicherung öffentlich unterstützt werden; 
• andere Mittel zu marktüblichen oder marktnahen Bedingungen oder Barzahlungen aus 
Eigenmitteln des Käufers. 
33. MISCHFINANZIERUNG 
a) Es gibt mehrere Formen der Mischfinanzierung, u. a. gemischte Kredite, gemischte 
Finanzierung, gemeinsame Finanzierung, Parallelfinanzierung und einzelne integrierte 
Geschäfte. Ihre Hauptmerkmale bestehen darin, 
- daß zwischen einer konzessionären und der nichtkonzessionären Komponente de jure oder de 
facto eine Verbindung besteht; 
- daß entweder ein einzelner Teil oder das ganze Finanzierungspaket de facto gebundene 
Entwicklungshilfe ist; 
- daß die konzessionären Mittel nur gewährt werden, wenn die damit verbundene 
nichtkonzessionäre Komponente vom Empfänger akzeptiert wird. 
b) Auf eine Mischfinanzierung bzw. eine de facto bestehende Verbindung lassen Faktoren wie die 
folgenden schließen: 
- formlose Vereinbarungen zwischen Empfänger und Geber; 
- die Absicht des Gebers, das Akzeptieren eines Finanzierungspakets durch öffentliche 
Entwicklungshilfe zu erleichtern; 
- die de facto bestehende Bindung des ganzen Finanzierungspakets an Käufe im Geberland; 
27 
- der Bindungsgrad der öffentlichen Entwicklungshilfe und die Art der Ausschreibung oder der 
vertraglichen Festlegung jedes einzelnen Finanzierungsgeschäfts; 
- eine andere vom DAC oder den Teilnehmern festgestellte Praxis, bei der mindestens zwei 
Finanzierungskomponenten de facto miteinander verbunden sind. 
c) Folgende Praktiken schließen eine Mischfinanzierung bzw. eine de facto bestehende Verbindung 
nicht aus: 
- Vertragsteilung durch getrennte Mitteilung der Bestandteile eines Vertrags; 
- Teilung von Verträgen, die in mehreren Stufen finanziert werden; 
- Nichtmitteilung voneinander abhängiger Teile eines Vertrags; 
- Nichtmitteilung aufgrund der Tatsache, daß das Finanzierungspaket teilweise ungebunden ist. 
34. LANDERBEZOGENE VORAUSSETZUNGEN FUR DIE GEWAHRUNG GEBUNDENER 
ENTWICKLUNGSHILFE 
a) Gebundene Entwicklungshilfe wird nicht für Länder gewährt, deren Pro-Kopf-BSP so hoch ist, 
daß sie nicht für Weltbankdarlehen mit einer Laufzeit von 17 Jahren in Betracht kommen9. Der 
Schwellenwert für diese Länderkategorie wird von der Weltbank jedes Jahr neu berechnet. Ein 
Land wird erst dann in eine andere Kategorie eingestuft, wenn es dieser Kategorie während 
zweier aufeinanderfolgender Jahre angehört hat. 
b) Für die Einstufung der Länder gelten folgende Kriterien und Verfahren: 
1) Die Einstufung für die Zwecke des Übereinkommens hängt vom Pro-Kopf-BSP ab, wie es 
von der Weltbank für ihre Einstufung der Kreditnehmerländer berechnet wird. 
2) Reichen die der Weltbank vorliegenden Angaben für eine Veröffentlichung des Pro-Kopf-
BSP nicht aus, so wird die Weltbank ersucht zu schätzen, ob das Pro-Kopf-BSP des 
betreffenden Landes über oder unter dem geltenden Schwellenwert liegt. Das Land wird dann 
nach der Schätzung eingestuft, sofern die Teilnehmer nichts anderes beschließen. 
3) Ändern sich in einem Land die Voraussetzungen für die Gewährung gebundener 
Entwicklungshilfe nach Artikel 34 Buchstabe a, so wird die Neueinstufung zwei Wochen 
nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem das Sekretariat die aus den vorgenannten Angaben der 
Weltbank gezogenen Schlußfolgerungen allen Teilnehmern übermittelt hat. Vor dem 
Zeitpunkt, zu dem die Neueinstufung wirksam wird, darf keine gebundene Entwicklungshilfe­
finanzierung für ein die Voraussetzungen erfüllendes Land mitgeteilt werden; nach diesem 
Zeitpunkt darf keine gebundene Entwicklungshilfefinanzierung für ein in die höhere 
Kategorie eingestuftes Land mitgeteilt werden, mit Ausnahme der einzelnen Geschäfte im 
Rahmen einer vorher festgelegten Kreditlinie, die mitgeteilt werden können, bis die 
Kreditlinie (höchstens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten) ausläuft. 
1996 waren dies die Länder, deren Pro-Kopf-BSP mehr als 3.155 USD betrug. 
28 
4) Ändert die Weltbank Zahlen, so bleiben diese Änderungen für die Zwecke des Überein­
kommens außer Betracht. Jedoch kann die Einstufung eines Landes durch Festlegung einer 
gemeinsamen Haltung in den Verfahren nach den Artikeln 71 Buchstabe c, 72 Buchstaben a 
und b, 73 Buchstaben a, b und d, 74, 75 und 76 Buchstabe a geändert werden, und die 
Teilnehmer prüfen wohlwollend eine Änderung, wenn in dem Kalenderjahr, in dem das 
Sekretariat die Zahlen übermittelt hat, erkannt wird, daß Zahlen unrichtig sind oder fehlen. 
5) Unbeschadet der Einteilung der Länder in solche, die die Voraussetzungen für gebundene 
Entwicklungshilfe erfüllen, und solche, die sie nicht erfüllen, gilt für gebundene Kredite 
zugunsten Bulgariens, der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens, Rumäniens und der 
Slowakischen Republik die Vereinbarung der Teilnehmer - solange sie in Kraft ist -, solche 
Kredite möglichst zu vermeiden und nur Zuschüsse, Nahrungsmittelhilfe oder humanitäre 
Hilfe zu gewähren. Die OECD-Minister haben diese Politik im Juni 1991 bestätigt10. 
35. PROJEKTBEZOGENE VORAUSSETZUNGEN FUR DIE GEWÄHRUNG GEBUNDENER 
ENTWICKLUNGSHILFE 
a) Gebundene Entwicklungshilfe wird nicht für öffentliche oder private Projekte gewährt, die bei 
Finanzierung zu Markt- oder Übereinkommensbedingungen normalerweise wirtschaftlich 
lebensfähig sein müßten. 
b) Die wichtigsten Testfragen, die vor Gewährung der Entwicklungshilfe zu stellen sind, lauten: 
- Ist das Projekt finanziell nicht lebensfähig, d. h., gewährleistet es bei marktüblichen Preisen 
keinen Cash-flow, der zur Deckung der Betriebskosten und der Kapitalaufwendungen 
ausreicht (erste Testfrage)? 
- Ist es nach Rücksprache mit anderen Teilnehmern unwahrscheinlich, daß das Projekt zu 
Markt- oder Übereinkommensbedingungen finanziert werden kann (zweite Testfrage)? 
c) Mit Hilfe der Testfragen unter Buchstabe b kann bei der Prüfung eines Projekts festgestellt 
werden, ob es mit gebundener Entwicklungshilfe oder mit Exportkrediten zu Markt- oder zu 
Übereinkommensbedingungen finanziert werden sollte. Es wird erwartet, daß sich im 
Konsultationsprozeß nach den Artikeln 62 bis 65 mit der Zeit ein Erfahrungsschatz ansammelt, 
der den Exportkredit- und den Entwicklungshilfestellen genauere Kriterien an die Hand gibt, um 
zwischen den beiden Projektkategorien zu unterscheiden. 
10 Unbeschadet der Einteilung der Länder in solche, die die Voraussetzungen für gebundene Entwicklungshilfe 
erfüllen, und solche, die sie nicht erfüllen, gilt für gebundene Kredite zugunsten Belarus, Estlands, Lettlands, 
Litauens, der Russischen Föderation, Sloweniens und der Ukraine die Vereinbarung der Teilnehmer, solche Kredite 
möglichst zu vermeiden und nur Zuschüsse, Nahrungsmittelhilfe oder humanitäre Hilfe zu gewähren. Ein Beschluß 
über die Verlängerung dieser Vereinbarung wird jedes Jahr (in der Regel im vierten Quartal) gefaßt. 
Für die Zwecke des "weichen Verbots" ("soft ban") gilt die Außerbetriebsetzung von Kernkraftwerken im Notfall 
oder aus Sicherheitsgründen als humanitäre Hilfe. 
29 
36. AUSNAHMEN VON DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG GEBUNDENER 
ENTWICKLUNGSHILFE 
a) Die Artikel 34 und 35 gelten nicht für gebundene Entwicklungshilfe mit einem 
Konzessionsniveau von mindestens 80 %, mit Ausnahme gebundener Entwicklungshilfe, die als 
Teil eines gemischten Finanzierungspakets im Sinne des Artikels 33 gewährt wird. 
b) Artikel 35 gilt nicht fur gebundene Entwicklungshilfe mit einem Wert von weniger als zwei 
Millionen Sonderziehungsrechten (SZR), mit Ausnahme gebundener Entwicklungshilfe, die als 
Teil eines gemischten Finanzierungspakets im Sinne des Artikels 33 gewährt wird. 
c) Abweichungen von den Regeln dieses Kapitels sind zulässig, sofern die Teilnehmer dies im 
Verfahren für die Festlegung einer gemeinsamen Haltung nach den Artikeln 71 bis 77 
vereinbaren. Die Teilnehmer können ferner in den Verfahren nach Artikel 40 Buchstabe c von 
den Regeln der Artikel 34 und 35 abweichen. 
d) Auf gebundene Entwicklungshilfe für die nach der Definition der Vereinten Nationen am 
wenigsten entwickelten Länder (LLDC) finden die Artikel 34 und 35 keine Anwendung. 
37. DEFINITION DES KONZESSIONSNIVEAUS BEI GEBUNDENER ENTWICKLUNGS­
HILFE 
Der Begriff "Konzessionsniveau" entspricht weitgehend dem vom DAC verwendeten Begriff 
"Zuschußelement". Bei Zuschüssen liegt das Konzessionsniveau bei 100 %. Bei Darlehen entspricht das 
Konzessionsniveau der Differenz zwischen dem Nennwert des Darlehens und der auf den Gegenwartswert 
abgezinsten Summe der Zahlungen, die vom Darlehensnehmer im Rahmen des Schuldendienstes zu leisten 
sind. Diese Differenz wird als prozentualer Anteil am Nennwert des Darlehens ausgedrückt. 
38. BERECHNUNG DES KONZESSIONSNIVEAUS BEI GEBUNDENER 
ENTWICKLUNGSHILFE 
Das Konzessionsniveau bei gebundener Entwicklungshilfe wird nach der vom DAC zur Berechnung des 
Zuschußelements angewandten Methode ermittelt, allerdings mit folgenden Abweichungen: 
a) Der Abzinsungssatz, der zur Berechnung des Konzessionsniveaus eines Darlehens in einer 
bestimmten Währung verwendet wird, wird jährlich zum 15. Januar wie folgt neu berechnet: 
- durchschnittlicher CIRR + Spanne 
Die Spanne (S) ist von der Laufzeit (L) abhängig: 
L S 
weniger als 15 Jahre 0,75 
15 Jahre bis weniger als 20 Jahre 1,00 
20 Jahre bis weniger als 3 5 Jahre 1,15 
mindestens 35 Jahre 1,25 
30 
- Für alle Währungen steht in dieser Formel "durchschnittlicher CIRR" für den Durchschnitt 
der während der sechs Monate vom 15. August des Vorjahres bis zum 14. Februar des 
laufenden Jahres geltenden monatlichen CIRR. Der so ermittelte Satz, einschließlich der 
Spanne, wird auf die nächstniedrige durch zehn teilbare Basispunktzahl abgerundet. Gibt es 
für eine Währung mehr als einen CIRR, so ist dieser Berechnung der CIRR für die längste 
Laufzeit im Sinne des Artikels 16 Buchstabe b zugrunde zu legen. 
b) Stichtag für die Berechnung des Konzessionsniveaus ist der Beginn der Kreditlaufzeit im Sinne 
des Artikels 9. 
c) Bei der Berechnung des Gesamtkonzessionsniveaus eines gemischten Finanzierungspakets wird 
davon ausgegangen, daß das Konzessionsniveau folgender Kredite, Mittel und Zahlungen gleich 
Null ist: 
- Exportkredite nach diesem Übereinkommen; 
- andere Kredite zu marktüblichen oder marktnahen Zinssätzen; 
- andere öffentliche Mittel mit einem Konzessionsniveau unter dem nach Artikel 40 
Buchstabe a zulässigen Mindestniveau, ausgenommen bei Anpassung; 
- Barzahlungen aus Eigenmitteln des Käufers. 
Bei oder vor Beginn der Kreditlaufzeit geleistete Zahlungen, die nicht als Barzahlungen gelten, 
werden bei der Berechnung des Konzessionsniveaus berücksichtigt. 
d) Abzinsungssatz und Anpassung: Bei der Anpassung an die Bedingungen einer 
Entwicklungshilfefinanzierung bedeutet Anpassung zu identischen Bedingungen, daß dasselbe 
Konzessionsniveau gewährt wird; dieses wird anhand des zum Zeitpunkt der Anpassung 
geltenden Abzinsungssatzes neu berechnet. 
e) Die lokalen Kosten und die aus Drittländern bezogenen Waren und Dienstleistungen werden bei 
der Berechnung des Konzessionsniveaus nur dann berücksichtigt, wenn sie vom Geberland 
finanziert werden. 
f) Das Gesamtkonzessionsniveau eines Finanzierungspakets läßt sich ermitteln durch Division der 
Summe der Produkte aus dem Nennwert der einzelnen Komponenten des Finanzierungspakets 
und deren jeweiligen Konzessionsniveau durch den Gesamtwert der Komponenten. 
g) Der Abzinsungssatz für ein bestimmtes Entwicklungshilfedarlehen entspricht dem zum Zeitpunkt 
der Mitteilung geltenden Satz. Im Fall einer umgehenden Mitteilung entspricht der 
Abzinsungssatz dem zum Zeitpunkt der Festlegung der Bedingungen des 
Entwicklungshilfedarlehens geltenden Satz. Eine Änderung des Abzinsungssatzes während der 
Laufzeit eines Darlehens wirkt sich nicht auf das Konzessionsniveau des Darlehens aus. 
h) Wird vor Vertragsschluß die Währung gewechselt, so ist eine Änderung der Mitteilung 
erforderlich. Zur Berechnung des Konzessionsniveaus wird der Abzinsungssatz herangezogen, 
der zum Zeitpunkt der Änderung gilt. Eine Änderung ist nicht erforderlich, wenn in der 
ursprünglichen Mitteilung die Alternativwährung angegeben ist und alle für die Berechnung des 
Konzessionsniveaus erforderlichen Angaben gemacht worden sind. 
31 
i) Abweichend von Buchstabe g entspricht der Abzinsungssatz für die Berechnung des 
Konzessionsniveaus einzelner Geschäfte im Rahmen einer Entwicklungshilfekreditlinie dem 
Satz, der ursprünglich für die Kreditlinie mitgeteilt wurde. 
39. GÜLTIGKEITSDAUER FUR GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE 
a) Die Teilnehmer dürfen die Bedingungen für gebundene Entwicklungshilfe nicht für mehr als 
zwei Jahr festlegen; dies gilt sowohl für die Finanzierung einzelner Geschäfte als auch für 
Entwicklungshilfeprotokolle, Entwicklungshilfekreditlinien und ähnliche Vereinbarungen. Bei 
Entwicklungshilfeprotokollen, Entwicklungshilfekreditlinien und ähnlichen Vereinbarungen 
beginnt die Gültigkeitsdauer zum Zeitpunkt der Unterzeichnung, die nach Artikel 56 mitzuteilen 
ist; die Verlängerung einer Kreditlinie ist wie ein neues Geschäft in einem Schreiben 
mitzuteilen, in dem anzugeben ist, daß es sich um eine Verlängerung handelt und daß sie zu 
Bedingungen erfolgt, die zum Zeitpunkt der Mitteilung zulässig sind. Bei einzelnen Geschäften, 
einschließlich der im Rahmen eines Entwicklungshilfeprotokolls, einer Entwicklungshilfe­
kreditlinie oder einer ähnlichen Vereinbarung mitgeteilten Geschäfte, beginnt die Gültigkeits­
dauer zum Zeitpunkt der Mitteilung der Zusage nach Artikel 55 oder 56. 
b) Wenn ein Land nicht mehr für Weltbankdarlehen mit einer Laufzeit von 17 Jahren in Betracht 
kommt, beschränkt sich die Gültigkeitsdauer der bestehenden und der neuen 
Entwicklungshilfeprotokolle und -kreditlinien auf ein Jahr nach dem Zeitpunkt der potentiellen 
Neueinstufung nach Artikel 34 Buchstabe b. 
c) Eine Verlängerung dieser Protokolle und Kreditlinien ist nur zu mit den Artikeln 34 und 35 
vereinbaren Bedingungen nach 
- einer Neueinstufung der Länder und 
- einer Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens 
zulässig. Unter diesen Voraussetzungen können die bestehenden Bedingungen unbeschadet einer 
Änderung des Abzinsungssatzes nach Artikel 38 aufrechterhalten werden. 
40. VERPFLICHTUNG ZUR NICHTABWEICHUNG BEI GEBUNDENER ENTWICKLUNGS­
HILFE 
a) Die Teilnehmer gewähren keine gebundene Entwicklungshilfe, 
- deren Konzessionsniveau unter 35 % bzw., wenn es sich bei dem begünstigten Land um ein 
LLDC handelt, unter 50 % liegt; 
- die, abgesehen von den Ausnahmen nach Artikel 36, nicht die Voraussetzungen für die 
Gewährung gebundener Entwicklungshilfe nach Artikel 34 erfüllt. 
b) Abweichend von Artikel 40 Buchstabe a erster Gedankenstrich gelten die Bestimmungen für das 
Mindestkonzessionsniveau nicht für technische Hilfe im Sinne des Artikels 58. 
c) Abweichend von Artikel 40 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich haben die Teilnehmer folgende 
Möglichkeiten, ein nichtkonformes Angebot zu machen: 
32 
Verfahren für die Festlegung einer gemeinsamen Haltung nach den Artikeln 71 bis 77; 
Begründung mit Argumenten der Entwicklungshilfe, die nach den Artikeln 62 und 63 von 
einer erheblichen Zahl von Teilnehmern gebilligt wird; 
Schreiben an den Generalsekretär nach Artikel 65; die Teilnehmer erwarten, daß es hierzu nur 
selten und in Ausnahmefällen kommt. 
41. ANPASSUNG 
a) Die Teilnehmer können sich den im Verfahren nach Artikel 55 oder 56 mitgeteilten 
Bedingungen anpassen. Die angepaßte Unterstützung darf nicht länger gültig sein als die 
Kreditbedingungen, an die angepaßt wird. 
b) Die Teilnehmer passen sich den Bedingungen an, indem sie mit dem Übereinkommen vereinbare 
Bedingungen unterstützen, es sei denn, daß das erste Angebot nicht mit dem Übereinkommen 
vereinbar ist. Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich den Bedingungen anzupassen, die ein anderer 
Teilnehmer mitgeteilt hat, so wendet er das Verfahren nach Artikel 60 oder 61 an. 
c) Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich nichtkonformen Bedingungen anzupassen, die von einem 
Nichtteilnehmer angeboten werden, so wendet er das Verfahren nach Artikel 53 an. 
33 
KAPITEL IV: VERFAHREN 
ABSCHNITT 1: GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR EXPORTKREDITE UND 
HANDELSBEZOGENE ENTWICKL UNGSHILFE 
42. ZUSAGE 
Zusagen sind Erklärungen in jeder Form, durch die dem Empfängerland, dem Käufer, dem Kreditnehmer, 
dem Exporteur oder dem Finanzinstitut die Bereitschaft oder die Absicht mitgeteilt wird, öffentliche 
Unterstützung zu gewähren. 
43. FESTE VERPFLICHTUNG 
Gemäß der Verpflichtung zu weitergehenden Anstrengungen in der Einleitung und in Anerkennung der 
Vorteile einer klar definierten gemeinsamen Haltung zu den Kreditbedingungen für bestimmte Geschäfte 
gehen die Teilnehmer die feste Verpflichtung ein, 
- die Mitteilungsverfahren strikt einzuhalten und insbesondere, sich vor einer Zusage an die für die 
vorherige Mitteilung gesetzte Frist zu halten; 
- alle im Formblatt in Anhang IV oder Anhang V verlangten Angaben zu machen; 
- Auskunftsersuchen nach den Artikeln 67 bis 68 umgehend zu beantworten; 
- zur Erzielung einer Einigung über eine gemeinsame Haltung zu den Kreditbedingungen für 
bestimmte Geschäfte zum frühestmöglichen Zeitpunkt den Informationsaustausch nach den 
Artikeln 70 bis 77 vorzunehmen; 
- Ersuchen um mündliche Konsultationen wohlwollend zu prüfen; 
- sich nicht so zu verhalten, daß den Teilnehmern zu wenig Zeit zur Erörterung des Geschäfts 
bleibt und die Konsultations- und Mitteilungsverfahren dadurch ihre Bedeutung verlieren. 
44. ANTWORTFRISTEN 
Im Rahmen des Informationsaustauschs nach den Artikeln 67 bis 70 unterrichten die Teilnehmer die 
anderen Teilnehmer über die Bedingungen für ein bestimmtes Geschäft, die sie zu unterstützen 
beabsichtigen; sie können die anderen Teilnehmer um entsprechende Auskünfte ersuchen. Hat der um 
Auskunft ersuchende Teilnehmer binnen sieben Kalendertagen keine Antwort erhalten, so kann er davon 
ausgehen, daß die anderen Teilnehmer die günstigsten nach dem Übereinkommen zulässigen Bedingungen 
für das Geschäft unterstützen. In besonders dringenden Fällen kann der um Auskunft ersuchende 
Teilnehmer um schnellere Beantwortung bitten. 
34 
45. ST AND ARDFORMBLÄTTER FÜR ALLE MITTEILUNGEN 
Zur Erfüllung der in den Verfahren nach dem Übereinkommen bestehenden Mitteilungspflichten sind auf 
dem Standardformblatt in Anhang IV oder Anhang V die verlangten Angaben zu machen; dem Sekretariat 
ist eine Kopie zu übermitteln. 
46. UNTERRICHTUNG ÜBER ÖFFENTLICHE UNTERSTÜTZUNG 
Wenn ein Teilnehmer zusagt, eine in den Verfahren nach den Artikeln 47 bis 56, 60 und 61 mitgeteilte 
öffentliche Unterstützung zu gewähren, unterrichtet er die übrigen Teilnehmer, indem er das Aktenzeichen 
der Mitteilung auf dem Formblatt lc des Gläubigermeldeverfahrens (CRS) vermerkt. 
ABSCHNITT 2: MITTEILUNGSVERFAHREN FÜR EXPORTKREDITE 
47. ABWEICHUNGEN: VORHERIGE MITTEILUNG MIT AUSSPRACHE 
a) Es wird erwartet, daß die Teilnehmer weder ihre Verpflichtung zur Nichtabweichung in 
Artikel 27 verletzen, noch sich in anderer Weise von den Regeln des Übereinkommens 
entfernen. Beabsichtigt jedoch ein Teilnehmer, unter extremen Umständen von dem Überein­
kommen abweichende Bedingungen zu unterstützen, so teilt er den übrigen Teilnehmern 
spätestens zehn Kalendertage, bevor er eine Zusage macht, die Bedingungen mit, die er zu 
unterstützen beabsichtigt. Ersucht ein anderer Teilnehmer innerhalb dieser Frist um eine 
Aussprache, so schiebt der das Mitteilungsverfahren einleitende Teilnehmer die Zusage um 
weitere zehn Kalendertage auf. Die Aussprache wird in der Regel per Textkommunikation 
geführt, z. B. über OLIS. 
b) Gibt der Teilnehmer seine Absicht, die mitgeteilten nichtkonformen Bedingungen zu 
unterstützen, teilweise oder ganz auf, so unterrichtet er unverzüglich die übrigen Teilnehmer. 
48. ZULÄSSIGE AUSNAHMEN: VORHERIGE MITTEILUNG MIT AUSSPRACHE 
Ein Teilnehmer übermittelt spätestens zehn Kalendertage, bevor er eine Zusage macht, den übrigen 
Teilnehmern eine Mitteilung, sofern er beabsichtigt, einen Prämiensatz anzuwenden, der (nach Anpassung 
wegen prämienbezogener Bedingungen) unter dem Referenzwert für Mindestprämien liegt, wenn das 
Länderkreditrisiko nach Artikel 27 Buchstabe b entweder ausgelagert/beseitigt oder fur die gesamte Dauer 
der Rückzahlungspflicht beschränkt/ausgeschlossen wird. Die Mitteilung enthält eine Darlegung und eine 
Erklärung nach Anhang V Nummer 9. Ersucht ein anderer Teilnehmer innerhalb dieser Frist um eine 
Aussprache, so schiebt der das Mitteiiungsverfahren einleitende Teilnehmer die Zusage um weitere zehn 
Kalendertage auf. Beträgt der Abschlag auf den Referenzwert für Mindestprämien 25 % oder mehr, so teilt 
der die Mitteilung übermittelnde Teilnehmer dies den übrigen Teilnehmern spätestens zwanzig 
Kalendertage, bevor er eine Verpflichtung eingeht, mit.11 
In der Übergangszeit für die Anwendung der Referenzwerte für Mindestprämien 
- teilen die Teilnehmer freiwillig nach besten Kräften umgehend die Fälle mit, in denen das Länderkreditrisiko 
ausgelagert/beseitigt oder für die gesamte Dauer der Rückzahlungspflicht beschränkt/ausgeschlossen ist; 
- wird erwartet, daß sich auf diese Weise ein Erfahrungsschatz ansammelt, der am Ende der Übergangszeit 
überprüft wird, damit eine Liste u. a. der unbedingten Drittlandsgarantien, der Treuhandkonten und der 
vermögensgestützten Finanzierungen aufgestellt werden kann. Aus diesem Erfahrungsschatz können auch 
genauere Kriterien für die angemessene Höhe der Abschläge gewonnen werden. 
35 
49. ZULÄSSIGE AUSNAHMEN: VORHERIGE MITTEILUNG OHNE AUSSPRACHE 
a) Ein Teilnehmer übermittelt spätestens zehn Kalendertage, bevor er eine Zusage macht, den 
übrigen Teilnehmern eine Mitteilung, sofern er beabsichtigt, 
1) eine Kreditlaufzeit von mehr als fünf, jedoch nicht mehr als achteinhalb Jahren für ein Land 
der Kategorie I zu unterstützen; 
2) von den in Artikel 13 Buchstaben a und b und in Artikel 14 Buchstabe a genannten üblichen 
Zahlungspraktiken für den Kapitalbetrag und die Zinsen abzuweichen; 
3) Unterstützung für ein anderes Kraftwerk als ein Kernkraftwerk mit einer Kreditlaufzeit zu 
gewähren, die länger als die in Artikel 10 festgesetzte maximale Kreditlaufzeit, jedoch nicht 
länger als die in Artikel 11 Buchstabe a festgesetzten zwölf Jahre ist; 
4) für ein unter die Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe fallendes Schiff günstigere als 
die nach dem Übereinkommen zulässigen Kreditbedingungen zu unterstützen; 
5) einen Abschlag auf den Referenzwert für Mindestprämien für das Risiko staatlicher 
Kreditnehmer nach Artikel 22 Buchstabe f zu gewähren. 
b) Gibt der Teilnehmer seine Absicht, Unterstützung für die mitgeteilten Ausnahmen zu gewähren, 
teilweise oder ganz auf, so unterrichtet er unverzüglich die übrigen Teilnehmer. 
50. ANPASSUNG AN ABWEICHUNGEN 
Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich mitgeteilten Abweichungen anzupassen, so wendet er nachstehende 
Verfahren an. 
Sofern der das Verfahren einleitende Teilnehmer nicht mitgeteilt hat, daß er seine Abweichungsabsicht 
aufgibt, können die Teilnehmer nach Ablauf der in Artikel 47 festgelegten Wartezeit wie folgt 
Unterstützung gewähren: 
- bei einer Anpassung zu identischen Bedingungen, d. h. Bedingungen, die dasselbe abweichende 
Element enthalten, im übrigen aber übereinkommenskonform sind, teilt der anpassungswillige 
Teilnehmer seine Absicht so früh wie möglich mit; 
- bei einer Anpassung zu nichtidentischen Bedingungen, die durch die ursprüngliche Abweichung, 
d. h. ein anderes Element der Bedingungen mit den Einschränkungen nach Artikel 29 veranlaßt 
wird, teilt der anpassungswillige Teilnehmer eine neue Abweichung mit, leitet ein neues 
Verfahren der vorherigen Mitteilung und Aussprache mit einer Frist von jeweils fünf 
Kalendertagen ein und wartet dessen Abschluß ab. Diese Frist kann gleichzeitig mit der Frist des 
Verfahrens der vorherigen Mitteilung und Aussprache laufen, das der die ursprüngliche Mit­
teilung übermittelnde Teilnehmer eingeleitet hat, endet jedoch nicht vor Ablauf der in Artikel 47 
Buchstabe a genannten zehn bzw. zwanzig Kalendertage. 
36 
51. ANPASSUNG AN ZULÄSSIGE AUSNAHMEN 
Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich einer zulässigen Ausnahme anzupassen, so wendet er nachstehende 
Verfahren an. 
Sofern der das Verfahren einleitende Teilnehmer nicht mitgeteilt hat, daß er seine Absicht aufgibt, 
Bedingungen zu unterstützen, die eine zulässige Ausnahme darstellen, können die Teilnehmer nach Ablauf 
der in Artikel 48 oder Artikel 49 festgelegten Wartezeit wie folgt Unterstützung gewähren: 
- bei einer Anpassung zu identischen Bedingungen, d. h. Bedingungen, die dasselbe Element der 
zulässigen Ausnahme enthalten, im übrigen aber übereinkommenskonform sind, teilt der 
anpassungswillige Teilnehmer seine Absicht so früh wie möglich mit; 
- bei einer Anpassung zu nicht'dentischen Bedingungen, die durch die ursprüngliche Mitteilung, 
d. h. ein anderes Element der Bedingungen mit den Einschränkungen nach Artikel 29 veranlaßt 
wird, übermittelt der anpassungswillige Teilnehmer eine neue Mitteilung, leitet ein neues 
Verfahren der vorherigen Mitteilung mit einer Frist von fünf Kalendertagen ein und wartet 
dessen Abschluß ab. Diese Frist kann gleichzeitig mit der Frist des Verfahrens der vorherigen 
Mitteilung des das Verfahren einleitenden Teilnehmers laufen, endet jedoch nicht vor Ablauf der 
in Artikel 48 oder Artikel 49 genannten zehn Kalendertage. 
Das Sekretariat speichert die Angaben der einzelnen Anpassungsmitteilungen für die Referenzwerte für 
Mindestprämien im Rahmen des Elektronischen Informationsaustauschs. 
52. ANPASSUNG AN NICHT MITGETEILTE NICHTKONFORME BEDINGUNGEN 
a) Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich an nicht von einem anderen Teilnehmer mitgeteilte angeblich 
nichtkonforme Bedingungen für ein einzelnes Geschäft oder für eine Kreditlinie anzupassen, so 
unternimmt er alle zumutbaren Anstrengungen, um festzustellen, ob diese Bedingungen 
angeboten werden. Es wird davon ausgegangen, daß der anpassungswillige Teilnehmer alle 
zumutbaren Anstrengungen unternommen hat und daher die Anpassung vornehmen darf, wenn er 
den anderen Teilnehmer per Textkommunikation, z. B. über OLIS, über seine Anpassungsabsicht 
informiert und daraufhin nicht binnen drei Arbeitstagen (Eingahgstag nicht mitgerechnet) die 
Bestätigung erhalten hat, daß die nichtkonformen Bedingungen nicht gelten. 
b) Die Anpassung an eine Kreditlinie kann in Form eines einzelnen Geschäfts oder in Form einer 
Kreditlinie vorgenommen werden. In keinem Fall darf das angepaßte Angebot länger in Kraft 
bleiben als die Kreditlinie, an die angepaßt wird. 
c) Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich nichtkonformen Bedingungen eines anderen Teilnehmers 
anzupassen, so wendet er 
- bei einer Anpassung zu identischen Bedingungen das Verfahren nach Artikel 50 erster 
Gedankenstrich oder Artikel 51 erster Gedankenstrich an; 
- bei einer Anpassung zu nichtidentischen Bedingungen das Verfahren nach Artikel 50 zweiter 
Gedankenstrich oder Artikel 51 zweiter Gedankenstrich an. 
37 
53. ANPASSUNG AN VON EINEM NICHTTEILNEHMER ANGEBOTENE BEDINGUNGEN 
a) Bevor ein Teilnehmer sich den nichtkonformen Bedingungen anpaßt, von denen er annimmt, daß 
sie von einem Nichtteilnehmer angeboten werden, unternimmt er alle Anstrengungen, um sich zu 
vergewissern, daß diese Bedingungen öffentlich unterstützt werden. Er unterrichtet die übrigen 
Teilnehmer über Art und Ergebnis seiner Bemühungen. 
b) Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich nichtkonformen Bedingungen eines Nichtteilnehmers 
anzupassen, so wendet er das Verfahren der vorherigen Mitteilung und Aussprache nach 
Artikel 47 Buchstabe a Nummer 1 an. 
ABSCHNITT 3:MITTEIL UNGSVERFAHREN FÜR HANDELSBEZOGENE ENTWICKL UNGSHILFE 
54. ABWEICHUNGEN: VORHERIGE MITTEILUNG MIT AUSSPRACHE 
a) Es wird erwartet, daß die Teilnehmer weder ihre Verpflichtung zur Nichtabweichung in 
Artikel 40 verletzen noch sich in anderer Weise von den Regeln des Übereinkommens entfernen. 
Beabsichtigt jedoch ein Teilnehmer, unter extremen Umständen von dem Übereinkommen 
abweichende Bedingungen zu unterstützen, so teilt er den übrigen Teilnehmern die 
Bedingungen, die er zu unterstützen beabsichtigt, im Verfahren nach Artikel 55 oder 56 mit. 
Dies läßt die in Artikel 40 Buchstabe b genannten Verfahren und Umstände unberührt. 
b) Gibt der Teilnehmer seine Absicht, die mitgeteilten nichtkonformen Bedingungen zu 
unterstützen, teilweise oder ganz auf, so unterrichtet er unverzüglich die übrigen Teilnehmer. 
55. VORHERIGE MITTEILUNG 
a) Ein Teilnehmer übermittelt eine vorherige Mitteilung, sofern er beabsichtigt, Entwicklungshilfe 
in folgender Form öffentlich zu unterstützen: 
- handelsbezogene ungebundene Entwicklungshilfe mit einem Wert von mindestens zwei 
Millionen SZR und einem Konzessionsniveau unter 80 %; 
- handelsbezogene ungebundene Entwicklungshilfe mit einem Wert von weniger als zwei 
Millionen SZR und einem Zuschußelement (im Sinne der DAC-Definition) unter 50 %; 
- handelsbezogene gebundene Entwicklungshilfe mit einem Wert von mindestens zwei 
Millionen SZR und einem Konzessionsniveau unter 80 %; 
- handelsbezogene gebundene Entwicklungshilfe mit einem Wert von weniger als zwei 
Millionen SZR und einem Konzessionsniveau unter 50 %. 
b) Die vorherige Mitteilung ist spätestens dreißig Arbeitstage vor Ende der Angebotsfrist bzw. vor 
der Zusage zu übermitteln, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. 
38 
c) Vorherige Mitteilungen nach Buchstabe a dritter Gedankenstrich über ein Projekt mit einem 
Wert von mehr als fünfzig Millionen SZR müssen zusätzliche Angaben zu dem Projekt und eine 
Erläuterung der Gründe enthalten, aus denen der die Mitteilung übermittelnde Teilnehmer unter 
Berücksichtigung der Testfragen nach Artikel 35 Buchstabe b der Ansicht ist, daß das Projekt 
die Voraussetzungen für die Gewährung gebundener Entwicklungshilfe erfüllt. 
d) Gibt der Teilnehmer seine Absicht, die mitgeteilten nichtkonformen Bedingungen zu 
unterstützen, teilweise oder ganz auf, so unterrichtet er unverzüglich die übrigen Teilnehmer. 
e) Dieser Artikel findet auch auf gebundene Entwicklungshilfe Anwendung, die als Teil eines 
gemischten Finanzierungspakets im Sinne des Artikels 33 gewährt wird. 
56. UMGEHENDE MITTEILUNG 
Ein Teilnehmer übermittelt den übrigen Teilnehmern umgehend, d. h. binnen zwei Arbeitstagen nach der 
Zusage, eine Mitteilung, sofern er öffentliche Unterstützung für handelsbezogene gebundene 
Entwicklungshilfe mit folgendem Wert gewährt: 
- mindestens zwei Millionen SZR und einem Konzessionsniveau von mindestens 80 %; 
- weniger als zwei Millionen SZR und einem Konzessionsniveau von mindestens 50 %. 
Ein Teilnehmer übermittelt den übrigen Teilnehmern ferner eine umgehende Mitteilung, wenn ein 
Entwicklungshilfeprotokoll, eine Entwicklungshilfekreditlinie oder eine ähnliche Vereinbarung 
unterzeichnet wird. 
57. AUSNAHMEN FÜR UNGEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE 
Eine Mitteilung ist nicht erforderlich für ungebundene Entwicklungshilfefinanzierung mit einem Wert von 
- mindestens zwei Millionen SZR und einem Konzessionsniveau von mindestens 80 %; 
- weniger als zwei Millionen SZR und einem Zuschußelement (im Sinne der DAC-Definition) von 
mindestens 50 %. 
58. AUSNAHMEN FÜR TECHNISCHE HILFE UND KLEINPROJEKTE 
Die Mitteilungsverfahren nach den Artikels 55 und 56 finden keine Anwendung auf 
- technische Hilfe: gebundene Entwicklungshilfe, bei der das Element der öffentlichen 
Entwicklungshilfe ausschließlich in technischer Zusammenarbeit besteht und diese weniger als 
3 % des Gesamtwerts des Geschäfts, in jedem Fall aber weniger als eine Million US-Dollar 
ausmacht; 
- Kleinprojekte: Investitionsvorhaben von weniger als einer Million US-Dollar, die vollständig aus 
Entwicklungshilfezuschüssen finanziert werden. 
39 
59. BINDUNGSGRAD DER ENTWICKLUNGSHILFE 
Die Teilnehmer können nach Artikel 31 Buchstabe c um zusätzliche Auskünfte über den Bindungsgrad 
von Entwicklungshilfe in jeder Form ersuchen. 
60. ANPASSUNG AN VORHER MITGETEILTE GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE 
Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich einer vorher mitgeteilten gebundenen Entwicklungshilfe anzupassen, so 
wendet er nachstehende Verfahren an. 
Sofern der das Verfahren einleitende Teilnehmer nicht mitgeteilt hat, daß er seine Absicht aufgibt, die 
Entwicklungshilfe zu gewähren, können die Teilnehmer die gebundene Entwicklungshilfe nach Ablauf der 
in Artikel 55 Buchstabe b genannten Frist von dreißig Arbeitstagen wie folgt unterstützen: 
- bei einer Anpassung zu identischen Bedingungen, d. h. Bedingungen, die zu demselben 
Konzessionsniveau führen, teilt der anpassungswillige Teilnehmer seine Absicht so früh wie 
möglich mit; 
- bei einer Anpassung zu nichtidentischen Bedingungen, die durch die ursprüngliche Mitteilung, 
d. h. ein anderes nichtkonformes Element der Bedingungen mit den Einschränkungen nach 
Artikel 41 veranlaßt wird, leitet der anpassungswillige Teilnehmer ein neues Verfahren der 
vorherigen Mitteilung mit einer Frist von fünf Kalendertagen ein und wartet dessen Abschluß ab. 
Diese Frist kann gleichzeitig mit der Frist des Verfahrens der vorherigen Mitteilung und 
Aussprache laufen, das der die ursprüngliche Mitteilung übermittelnde Teilnehmer eingeleitet 
hat, endet jedoch nicht vor Ablauf der in Artikel 55 Buchstabe b genannten Frist von dreißig 
Kalendertagen. 
61. ANPASSUNG AN UMGEHEND MITGETEILTE GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE 
Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich den nach Artikel 56 umgehend mitgeteilten Bedingungen anzupassen, so 
ist eine vorherige Mitteilung nicht erforderlich. 
ABSCHNITT4: KONSULTATIONSVERFAHREN FÜR HANDELSBEZOGENE ENTWICKLUNGS­
HILFE 
62. ZWECK DER KONSULTATIONEN 
a) Ein Teilnehmer, der sich Klarheit über mögliche handelspolitische Gründe für gebundene 
Entwicklungshilfe verschaffen will, kann um Vorlage einer eingehenden Beurteilung der 
entwicklungspolitischen Bedeutung der betreffenden Entwicklungshilfe ersuchen (siehe 
Anhang VI). 
40 
b) Ferner kann ein Teilnehmer um Konsultationen mit anderen Teilnehmern nach Artikel 63 ersuchen. 
Hierzu gehören auch mündliche Konsultationen nach Artikel 69, in denen erörtert wird, 
- erstens, ob ein Angebot den Artikeln 34 und 35 entspricht; 
- gegebenenfalls zweitens, ob ein Angebot gerechtfertigt ist, auch wenn es den Artikeln 34 und 35 
nicht entspricht. 
63. ANWENDUNGSBEREICH UND ZEITPUNKT DER KONSULTATIONEN 
a) Im Rahmen der Konsultationen können die Teilnehmer unter anderem folgende Auskünfte 
verlangen: 
- ausführliche Durchführbarkeitsstudie/Projektbewertung; 
- Vorliegen eines konkurrierenden Angebots für eine nichtkonzessionäre oder eine 
Entwicklungshilfefinanzierung; 
- voraussichtliche Deviseneinnahmen oder -einsparungen aufgrund des Projekts; 
- Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen, z. B. der Weltbank; 
- Durchführung einer internationalen Ausschreibung (ICB), insbesondere wenn das niedrigste 
gewertete Angebot aus dem Geberland eingereicht wurde; 
- Auswirkungen auf die Umwelt; 
- Beteiligung der Privatwirtschaft; 
- Zeitpunkt der Mitteilung von Vorzugs- oder Entwicklungshilfekrediten (z. B. sechs Monate 
vor Ende der Angebotsfrist oder vor Zusage des Kredits). 
b) Nach Abschluß der Konsultationen werden die Feststellungen zu beiden in Artikel 62 
aufgeführten Fragen über das Sekretariat allen Teilnehmern spätestens zehn Arbeitstage vor 
Ende der Angebotsfrist bzw. vor der Zusage mitgeteilt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher 
liegt. Erzielen die Konsultationspartner keine Einigung, so fordert das Sekretariat andere 
Teilnehmer auf, binnen fünf Arbeitstagen Stellung zu nehmen. Das Sekretariat übermittelt die 
Stellungnahmen dem Teilnehmer, der die Mitteilung übermittelt hat; dieser sollte sein Angebot 
überprüfen, wenn sich herausstellt, daß es keine ausreichende Unterstützung findet. 
64. KONSULTATIONSVERFAHREN FÜR GROSSPROJEKTE 
Hält ein Teilnehmer die nach Artikel 55 Buchstabe c übermittelten zusätzlichen Angaben zu dem Projekt 
nicht für ausreichend, so kann er um weitere Auskünfte ersuchen. Anschließend kann er um 
Konsultationen nach Artikel 63 ersuchen. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entwicklungshilfe 
wird besondere Bedeutung der Frage beigemessen, inwieweit Finanzmittel zu Markt- oder 
Übereinkommensbedingungen beschafft werden können. 
41 
65. ERGEBNIS DER KONSULTATIONEN 
a) Beabsichtigt ein Geber, ein Projekt weiterzuverfolgen, obwohl es keine ausreichende 
Unterstützung findet, so unterrichtet er die anderen Teilnehmern spätestens sechzig Arbeitstage 
nach Abschluß der Konsultationen, d. h. nach Genehmigung der Schlußfolgerungen des 
Vorsitzenden, in einer vorherigen Mitteilung über seine Absicht. Ferner berichtet der Geber dem 
Generalsekretär der OECD in einem Schreiben über die Ergebnisse der Konsultationen und 
erläutert, welche überwiegenden, nicht handelsbezogenen staatlichen Interessen diese 
Maßnahme notwendig machen. Die Teilnehmer erwarten, daß es hierzu nur selten und in 
Ausnahmefällen kommt. 
b) Der Geber teilt den Teilnehmern unverzüglich mit, daß er ein Schreiben an den Generalsekretär 
der OECD gerichtet hat und übermittelt ihnen eine Kopie. In den zehn Arbeitstagen nach 
Übermittlung der Mitteilung sagen weder der Geber noch ein anderer Teilnehmer gebundene 
Entwicklungshilfe zu. Für Projekte, für die im Konsultations verfahren das Vorliegen 
konkurrierender kommerzieller Angebote festgestellt wurde, verlängert sich diese Frist von zehn 
auf fünfzehn Arbeitstage. 
c) Das Sekretariat überwacht den Fortgang und die Ergebnisse der Konsultationen. 
ABSCHNITT5: VERFAHREN FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ÜBER EXPORTKREDITE 
UND HANDELSBEZOGENE ENTWICKLUNGSHILFE 
66. KONTAKTSTELLEN 
Der Schriftverkehr zwischen den in jedem Land benannten Kontaktstellen erfolgt per Textkommunikation, 
z. B. über OLIS, und wird vertraulich behandelt. 
67. ANWENDUNGSBEREICH DER AUSKUNFTSERSUCHEN 
a) Ein Teilnehmer kann andere Teilnehmer um Auskunft über ihre Haltung gegenüber bestimmten 
Drittländern, gegenüber bestimmten Einrichtungen in Drittländern oder zu bestimmten 
Geschäftsusancen ersuchen. 
b) Ein Teilnehmer kann nach Eingang eines Antrags auf öffentliche Unterstützung ein 
Auskunftsersuchen an einen anderen Teilnehmer richten und darin die günstigsten 
Kreditbedingungen angeben, die er bereit wäre zu unterstützen. 
c) Ein Teilnehmer, der Informationen erhalten hat, nach denen ein anderer Teilnehmer eine von 
dem Übereinkommen abweichende öffentliche Unterstützung angeboten hat, kann ein 
Auskunftsersuchen mit ausfuhrlichen. Angaben zu dem angeblichen Sachverhalt an diesen 
Teilnehmer richten. 
d) Wird ein Auskunftsersuchen an mehrere Teilnehmer gerichtet, so ist eine Liste der Adressaten 
beizufügen. 
e) Dem Sekretariat ist eine Kopie des Auskunftsersuchens zu übermitteln. 
42 
68. UMFANG DER ANTWORTEN 
a) Der Teilnehmer, an den das Auskunftsersuchen gerichtet ist, erteilt binnen sieben Kalendertagen 
so ausführlich wie möglich Auskunft. Er macht zu der voraussichtlichen Entscheidung nach 
bestem Wissen so genaue Angaben wie nur möglich. Gegebenenfalls folgt so bald wie möglich 
eine vollständige Antwort. Den übrigen Adressaten des Auskunftsersuchens und dem Sekretariat 
ist eine Kopie zu übermitteln. 
b) Wird die Antwort auf ein Auskunftsersuchen in der Folge gegenstandslos, weil zum Beispiel 
- ein Antrag auf öffentliche Unterstützung gestellt, geändert oder zurückgezogen wurde oder 
- andere Bedingungen erwogen werden, 
so erfolgt unverzüglich eine erneute Antwort; den übrigen Adressaten des Auskunftsersuchens 
und dem Sekretariat ist eine Kopie zu übermitteln. 
69. MÜNDLICHE KONSULTATIONEN 
a) Die Teilnehmer kommen überein, Ersuchen um baldige mündliche Konsultationen binnen fünf 
Arbeitstagen zu befürworten, insbesondere wenn die bestehenden Verfahren für den 
Informationsaustausch sich als unzulänglich erweisen. 
b) Alle Teilnehmer werden über das Ersuchen auf mündliche Konsultationen unterrichtet. Die 
Konsultationen finden so bald wie möglich nach Ablauf der Fünftagesfrist statt. 
c) Der Teilnehmer, der um die Konsultationen ersucht hat, führt den Vorsitz; ihm obliegt es, einen 
für alle Beteiligten annehmbaren Sitzungstermin und -ort zu finden. Die übrigen Teilnehmer 
werden entsprechend unterrichtet. 
d) Hat das Geschäft, das Gegenstand der Konsultationen ist, bereits stattgefunden, so wird der 
Vorsitzende von den Beteiligten gewählt. Finden die Konsultationen nicht am Sitz der OECD in 
Paris statt, so stellt der Teilnehmer, der um die Konsultationen ersucht hat, das Sekretariat und 
erforderlichenfalls die Dolmetscher. 
e) Das Sekretariat übermittelt allen Teilnehmern umgehend die Ergebnisse der Konsultationen. 
Kann das Sekretariat nicht an einer Sitzung teilnehmen, die außerhalb des OECD-Sitzes 
stattfindet, so sorgt der Vorsitzende dafür, daß es über die Ergebnisse unterrichtet wird. 
f) Der Vorsitzende stimmt die gegebenenfalls erforderlichen Folgemaßnahmen mit dem Sekretariat 
ab. 
g) Das Ergebnis eines Informationsaustauschs oder mündlicher Konsultationen kann eine 
gemeinsame Haltung sein. 
43 
70. GEMEINSAME HALTUNG 
Eine gemeinsame Haltung ist eine Vereinbarung zwischen den Teilnehmern über die Grundlage der fur ein 
bestimmtes Geschäft oder unter bestimmten Umständen gewährten öffentlichen Unterstützung. Sie kann 
günstigere oder ungünstigere Bedingungen enthalten, als nach dem Übereinkommen zulässig ist. Die 
Regeln einer angenommenen gemeinsamen Haltung ersetzen die Regeln des Übereinkommens nur in 
bezug auf das in der gemeinsamen Haltung bezeichnete Geschäft oder die dort genannten Umstände. 
71. VERFAHREN UND FORM DER GEMEINSAMEN HALTUNG 
a) Der Vorschlag für eine gemeinsame Haltung ist nur an das Sekretariat zu richten. Dieses leitet 
ihn an alle Teilnehmer und im Falle gebundener Entwicklungshilfe auch an alle DAC-
Kontaktstellen weiter. Im Register der gemeinsamen Haltungen im OLIS-Bulletin Board wird 
nicht angegeben, von welchem Teilnehmer der Vorschlag stammt. Das Sekretariat kann dies 
einem Teilnehmer oder einem DAC-Mitglied jedoch auf Anfrage mündlich mitteilen. Das 
Sekretariat führt eine Liste dieser Anfragen. 
b) Der Vorschlag für eine gemeinsame Haltung wird datiert und sieht wie folgt aus: 
- Aktenzeichen mit dem Zusatz "Gemeinsame Haltung"; 
- Einfuhrland und Name des Käufers; 
- möglichst genaue Bezeichnung oder Beschreibung des Projekts zwecks eindeutiger 
Identifizierung; 
- vom vorschlagenden Land vorgesehene Bedingungen; 
- Vorschlag für eine gemeinsame Haltung; 
- Staatsangehörigkeit und Name bekannter konkurrierender Bieter; 
- Ende der Frist für die Einreichung der kommerziellen und finanziellen Angebote und 
Ausschreibungsnummer, soweit bekannt; 
- sonstige zweckdienliche Informationen, einschließlich der Gründe für den Vorschlag für eine 
gemeinsame Haltung, Vorliegen von Studien über das Projekt und/oder besondere Umstände. 
c) Der Vorschlag für eine gemeinsame Haltung nach Artikel 34 Buchstabe b ist an das Sekretariat 
zu richten; den übrigen Teilnehmern ist eine Kopie zu übermitteln. Der die gemeinsame Haltung 
vorschlagende Teilnehmer legt ausfuhrlich dar, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, daß 
die Einstufung eines Landes nicht im Verfahren des Artikels 34 Buchstabe b festgelegt werden 
sollte. 
44 
72. REAKTIONEN AUF DEN VORSCHLAG FÜR EINE GEMEINSAME HALTUNG 
a) Die Reaktionen müssen binnen zwanzig Kalendertagen eingehen; die Teilnehmer sind jedoch 
aufgefordert, auf einen Vorschlag für eine gemeinsame Haltung so bald wie möglich zu 
reagieren. 
b) Die Reaktion kann in Form eines Ersuchens um zusätzliche Auskünfte, in Form der Annahme, 
der Ablehnung, eines Änderungsvorschlags oder eines Alternatiworschlags für die gemeinsame 
Haltung erfolgen. 
c) Teilt ein Teilnehmer mit, daß er nicht Stellung nimmt, weil kein Exporteur an ihn herangetreten 
ist oder weil - im Falle der Gewährung von Entwicklungshilfe für das Projekt - die Behörden des 
Empfängerlandes nicht an ihn herangetreten sind, so wird davon ausgegangen, daß dieser 
Teilnehmer den Vorschlag für eine gemeinsame Haltung annimmt. Wird der Teilnehmer nach 
Inkrafttreten der gemeinsamen Haltung angesprochen, so kann er die Verfahren nach Artikel 77 
Buchstaben a bis d anwenden, sofern er beabsichtigt, günstigere als die in der gemeinsamen 
Haltung festgelegten Bedingungen einzuräumen. 
73. ANNAHME DER GEMEINSAMEN HALTUNG 
a) Nach zwanzig Kalendertagen unterrichtet das Sekretariat alle Teilnehmer über den Stand der 
Diskussion über den Vorschlag für eine gemeinsame Haltung. Wenn nicht alle Teilnehmer den 
Vorschlag angenommen haben, aber kein Teilnehmer ihn abgelehnt hat, wird der Vorschlag 
während weiterer acht Kalendertage zur Diskussion gestellt. 
b) Hat ein Teilnehmer bis zum Ablauf der zweiten Frist den Vorschlag für eine gemeinsame 
Haltung nicht ausdrücklich abgelehnt, so wird davon ausgegangen, daß er die gemeinsame 
Haltung annimmt. Jedoch können die Teilnehmer, einschließlich desjenigen, der den Vorschlag 
eingebracht hat, ihre Zustimmung zu der gemeinsamen Haltung von der ausdrücklichen 
Zustimmung eines oder mehrerer Teilnehmer abhängig machen. 
c) Stimmt ein Teilnehmer einem Teil oder mehreren Teilen einer gemeinsamen Haltung nicht zu, so 
stimmt er stillschweigend den übrigen Teilen der gemeinsamen Haltung zu. Es wird davon 
ausgegangen, daß eine solche teilweise Zustimmung dazu führen kann, daß andere Teilnehmer 
ihre Einstellung zu einer gemeinsamen Haltung ändern. Es steht allen Teilnehmern frei, nicht 
unter eine gemeinsame Haltung fallende Bedingungen anzubieten oder sich ihnen anzupassen. 
d) Eine nicht angenommene gemeinsame Haltung kann in den Verfahren nach den Artikeln 71 und 
72 erneut geprüft werden. In diesem Fall sind die Teilnehmer nicht an ihre ursprüngliche 
Entscheidung gebunden. 
74. UNEINIGKEIT ÜBER EINE GEMEINSAME HALTUNG 
Können sich der Teilnehmer, der den Vorschlag eingebracht hat, und ein Teilnehmer, der eine Änderung 
oder Alternative vorgeschlagen hat, nicht innerhalb der zweiten Achttagesfrist auf eine gemeinsame 
Haltung einigen, so kann diese Frist einvernehmlich verlängert werden. Das Sekretariat unterrichtet alle 
Teilnehmer über die Verlängerung. 
45 
75. INKRAFTTRETEN DER GEMEINSAMEN HALTUNG 
Das Sekretariat unterrichtet alle Teilnehmer darüber, ob die gemeinsame Haltung in Kraft tritt oder ob sie 
abgelehnt worden ist; die gemeinsame Haltung tritt drei Kalendertage nach dieser Unterrichtung in Kraft. 
Das Sekretariat führt im OLIS eine Liste aller angenommenen und aller noch nicht angenommenen oder 
abgelehnten gemeinsamen Haltungen und hält sie auf dem neuesten Stand. 
76. GELTUNGSDAUER DER GEMEINSAMEN HALTUNG 
a) Eine angenommene gemeinsame Haltung gilt zwei Jahre ab ihrem Inkrafttreten, sofern dem 
Sekretariat nicht mitgeteilt wird, daß sie nicht mehr von Interesse ist und daß dies von allen 
Teilnehmern anerkannt wird. Eine gemeinsame Haltung gilt weitere zwei Jahre, sofern ein 
Teilnehmer binnen vierzehn Kalendertagen vor dem ursprünglichen Ende der Geltungsdauer eine 
Verlängerung beantragt. Weitere Verlängerungen können nach demselben Verfahren vereinbart 
werden. Eine gemeinsame Haltung nach Artikel 34 Buchstabe b Nummer 4 gilt, bis Angaben der 
Weltbank für das folgende Jahr vorliegen. 
b) Das Sekretariat überwacht die Geltung der gemeinsamen Haltungen, führt im OLIS die Liste 
"The Status of Valid Common Lines" (Stand der geltenden gemeinsamen Haltungen) und hält so 
die Teilnehmer auf dem laufenden. Unter anderem hat das Sekretariat die Aufgabe, 
- neue gemeinsame Haltungen hinzuzufügen, wenn diese von den Teilnehmern angenommen 
worden sind; 
- das Ende der Geltungsdauer auf den neuesten Stand zu bringen, wenn ein Teilnehmer eine 
Verlängerung beantragt hat; 
- gemeinsame Haltungen nach Ende ihrer Geltungsdauer zu löschen; 
- vierteljährlich eine Liste der gemeinsamen Haltungen zusammenzustellen, deren 
Geltungsdauer im folgenden Quartal endet. 
77. ABWEICHUNG VON EINER GEMEINSAMEN HALTUNG 
a) Beabsichtigt ein Teilnehmer, günstigere als die in der gemeinsamen Haltung festgelegten 
Bedingungen zu unterstützen, so teilt er dies allen Teilnehmern und dem Sekretariat spätestens 
sechzig Kalendertage vor der Zusage mit. 
b) In der Mitteilung legt der Teilnehmer unter anderem dar, aus welchen Gründen er beabsichtigt, 
günstigere als die in der gemeinsamen Haltung festgelegten Bedingungen zu unterstützen, und 
erklärt, wie verhindert wird, daß diese nicht zu einer durch die Bereitstellung von 
Entwicklungshilfe beeinflußten Kaufentscheidung führen [möglichst mit dem Ergebnis einer 
internationalen Ausschreibung (ICB)]. 
c) Auf Ersuchen eines an dem betreffenden Geschäft interessierten Teilnehmers organisiert das 
Sekretariat mündliche Konsultationen. 
d) Sofern in den mündlichen Konsultationen nicht eine andere gemeinsame Haltung festgelegt 
wird, machen die Teilnehmer in den achtundzwanzig Kalendertagen nach den mündlichen 
Konsultationen oder in den sechzig Kalendertagen nach der Mitteilung, je nachdem, welcher 
Zeitpunkt später liegt, keine Zusage. 
46 
e) Die Teilnehmer können sich das Recht vorbehalten, sich einem günstigeren als dem in der 
gemeinsamen Haltung festgelegten Angebot nach den Artikeln 50, 53, 60 und 61 anzupassen. 
ABSCHNITT 6: DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE MITTEILUNG DER 
MINDESTZINSSÄTZE (CIRR) 
78. MITTEILUNG DER MINDESTZINSSATZE 
a) Die CIRR für Währungen, die nach Artikel 16 festgesetzt werden, sind dem Sekretariat zur 
Weiterleitung an alle Teilnehmer mindestens einmal monatlich per Textkommunikation 
mitzuteilen. 
b) Diese Mitteilung muß beim Sekretariat spätestens fünf Tage nach dem Ende des Monats 
eingehen, auf den sie sich bezieht. Das Sekretariat teilt die anzuwendenden Zinssätze dann 
unverzüglich allen Teilnehmern mit. 
79. INKRAFTTRETEN DER ZINSSÄTZE 
Die geänderten Zinssätze treten am fünfzehnten Tag nach Monatsende in Kraft. 
80. SOFORTIGE ÄNDERUNG DER ZINSSÄTZE 
Macht die Marktentwicklung die Mitteilung einer CIRR-Änderung im Laufe eines Monats erforderlich, so 
tritt der geänderte Zinssatz zehn Tage nach Eingang der Mitteilung dieser Änderung beim Sekretariat in 
Kraft. 
ABSCHNITT7: DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH 
ÜBER PRÄMIEN 
81. ELEKTRONISCHER INFORMATIONSAUSTAUSCH 
Die Teilnehmer machen die in Anhang VII verlangten Angaben, um die Durchführung der Bestimmungen 
des Übereinkommens über Referenzwerte für Mindestprämien zu erleichtern. 
ABSCHNITT 8: ÜBERPRÜFUNGEN 
82. JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNGEN 
a) Die Teilnehmer überprüfen mindestens einmal jährlich das Funktionieren des Übereinkommens. 
Die Überprüfungen finden in der Regel im zweiten Quartal statt. Bei der Überprüfung prüfen die 
Teilnehmer unter anderem die Mitteilungsverfahren, die Abweichungen, die Umsetzung und 
praktische Anwendung des Systems der differenzierten Abzinsungssätze (Differentiated 
Discount Rates, DDR), die Regeln und Verfahren für gebundene Entwicklungshilfe, Fragen der 
Anpassung, frühere Zusagen, die Handhabung von Krediten für landwirtschaftliche Grundstoffe 
und die Möglichkeiten für den Beitritt weiterer Staaten zum Übereinkommen. 
47 
b) Die Überprüfung beruht auf Informationen der Teilnehmer über ihre Erfahrungen und auf ihren 
Verbesserungsvorschlägen für die Durchführung und die Effizienz des Übereinkommens. Die 
Teilnehmer berücksichtigen die Ziele des Übereinkommens sowie die wirtschaftliche und 
monetäre Lage. Die Informationen und Vorschläge, welche die Teilnehmer bei der Überprüfung 
vorzubringen wünschen, müssen spätestens fünfundvierzig Tage vor dem Überprüfungstermin 
beim Sekretariat eingehen. 
83. ÜBERPRÜFUNG DER MINDESTZINSSATZE 
a) Die Teilnehmer überprüfen regelmäßig das System für die Festsetzung der CIRR, um zu 
gewährleisten, daß die mitgeteilten Zinssätze die Marktverhältnisse widerspiegeln und den 
Zielen entsprechen, die mit der Festsetzung dieser Zinssätze verfolgt werden. Die Überprüfungen 
erstrecken sich auch auf die bei der Anwendung dieser Zinssätze hinzuzurechnende Spanne. 
b) Die Teilnehmer können beim Vorsitzenden einen mit Gründen versehenen Antrag auf 
außerordentliche Überprüfung stellen, wenn ihres Erachtens der CIRR für eine oder für mehr als 
eine Währung die Marktverhältnisse nicht mehr widerspiegelt. 
84. ÜBERPRÜFUNG DER REFERENZWERTE FUR MINDESTPRAMIEN UND DAMIT 
ZUSAMMENHÄNGENDE FRAGEN 
Die Teilnehmer nehmen regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich, eine Überwachung und 
Überprüfung aller Aspekte der Regeln und Verfahren für Prämien vor. Diese Überwachung und 
Überprüfung betrifft 
- die im Rahmen des Modells für das Länderrisiko angewandten Methoden, damit ihre 
Zweckmäßigkeit im Lichte der Erfahrung überprüft werden kann; 
- die Referenzwerte für Prämien, damit durch von Zeit zu Zeit vorgenommene Anpassungen 
gewährleistet werden kann, daß sie unter Berücksichtigung der drei Prämieninformations­
instrumente (Buchführungsverfahren für die Entstehung von Ansprüchen und den Cash-flow 
sowie gegebenenfalls privatwirtschaftliche Indikatoren) ein genaues Maß für das Risiko bleiben; 
- das System der prämienbezogenen Bedingungen; 
- den Erfahrungsschatz der Umstände, unter denen Abschläge auf die Referenzwerte für 
Mindestprämien gewährt werden können, und die angemessene Höhe dieser Abschläge. Zur 
Unterstützung der Überprüfung legt das Sekretariat Berichte über sämtliche Mitteilungen vor. 
48 
KAPITEL V: KÜNFTIGE ARBEITEN 
85. GLOBALE AUFBINDUNG 
Die Teilnehmer bestätigen ihre Entschlossenheit, mit der Arbeitsgruppe Finanzielle Aspekte der 
Entwicklungshilfe (DAC/FA) zusammenzuarbeiten, um Zielvorstellungen für die Aufbindung der 
Entwicklungshilfe zu entwickeln und die Begriffe "ungebundene Entwicklungshilfe" und "gebundene 
Entwicklungshilfe" genauer zu bestimmen. Sie werden den Fortgang der Arbeiten der DAC/FA in diesem 
Bereich aufmerksam verfolgen. Sie kommen überein, die DAC/FA aufzufordern zu prüfen, wie Disziplin 
und Transparenz verstärkt werden können: 
a) Disziplin: die Teilnehmer werden so bald wie möglich Beratungen mit der DAC/FA aufnehmen, 
um Zielvorstellungen fur die Aufbindung der Entwicklungshilfe zu vereinbaren; 
b) Transparenz: die Modalitäten der folgenden Maßnahmen müssen gemeinsam mit der DAC/FA 
ausgearbeitet werden: 
Mitteilung bestimmter ungebundener Entwicklungshilfe vor Beginn des 
Ausschreibungsverfahrens oder spätestens - z. B. - fünfundvierzig Kalendertage vor 
Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, 
damit zur Ausarbeitung von Angeboten innerhalb der Angebotsfrist genügend Zeit bleibt und 
ausreichende Angaben zu dem Projekt zur Verfügung stehen; 
unverzügliche Mitteilung des Namens und der Staatsangehörigkeit des Unternehmens, an das 
der Auftrag für die ungebundene Entwicklungshilfe vergeben wurde. 
Das Sekretariat führt im OLIS ein Register dieser Mitteilungen und hält es auf dem neuesten 
Stand. Diese Angaben sind nicht vertraulich. 
86. MARKTFENSTER 
Die Teilnehmer verpflichten sich, sowohl die Frage der Transparenz als auch die Festlegung von 
Marktfenstermaßnahmen weiter zu prüfen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. 
87. SEKTOREN 
a) Die Teilnehmer hatten sich verpflichtet, 1994 Verhandlungen über ergänzende Leitlinien für 
Exportkredite für landwirtschaftliche Erzeugnisse aufzunehmen. Eine Sachverständigengruppe 
wurde eingesetzt, die im April 1995 zum erstenmal zusammentrat. 
b) Über die Notwendigkeit, weitere oder ergänzende Leitlinien für Stahlwerke und die 
dazugehörige Ausrüstung in das Übereinkommen aufzunehmen, wird beraten werden, sobald das 
Ergebnis der Verhandlungen über das Multilaterale Stahlübereinkommen vorliegt. 
88. UNTERSCHIEDLICHE AUSLEGUNGEN 
Angesichts der Unterschiede zwischen den seit langem bestehenden nationalen Exportkreditsystemen hat 
es sich als unmöglich erwiesen, eine Einigung über die Definition der öffentlichen Unterstützung zu 
erzielen. Es wird davon ausgegangen, daß so bald wie möglich Anstrengungen unternommen werden, um 
die Unterschiede in der Auslegung zu beseitigen. Bis zur Erzielung einer Einigung läßt der derzeitige 
Wortlaut des Übereinkommens die gegenwärtigen Auslegungen unberührt. 
49 
ANHANG I: SEKTORVEREINBARUNG ÜBER EXPORTKREDITE FÜR SCHIFFE 
1. Die Teilnehmer dieser Vereinbarung kommen hinsichtlich sämtlicher ab 1. Dezember 1979 
ausgehandelter Verträge über neue Seeschiffe oder über den Umbau von Schiffen12 überein, 
bestehende Maßnahmen öffentlicher Stellen13 zu beseitigen und keine neuen Maßnahmen öffentlicher 
Stellen für Exportkredite einzuführen, soweit darin folgendes vorgesehen ist: 
i) eine maximale Kreditlaufzeit von mehr als achteinhalb Jahren14 ab Lieferung und eine Tilgung 
in anderer Form als in gleichen, in regelmäßigen Abständen von in der Regel sechs, höchstens 
jedoch zwölf Monaten zahlbaren Raten; 
ii) eine bis zur Lieferung zu leistende Zahlung von weniger als 20 % des vertraglich vereinbarten 
Preises; 
iii) ein Zinssatz ohne Nebenkosten15 von weniger als 8 %. 
2. Dieser Mindestzinssatz von 8 % gilt für Kredite, die dem Käufer von der Werft (Lieferantenkredit) 
oder dem Käufer oder einem Dritten im Land des Käufers von einer Bank oder einem Dritten im Land 
der Werft (Bestellerkredit) mit öffentlicher Unterstützung gewährt werden, unabhängig davon, ob die 
öffentliche Unterstützung für den gesamten Kreditbetrag oder nur für einen Teil desselben gewährt 
wird. 
3. Der Mindestzinssatz gilt ferner für Kredite, die der Werft oder einem Dritten im Land der Werft mit 
Unterstützung von an dieser Vereinbarung teilnehmenden Staaten gewährt werden, um eine 
Kreditvergabe an den Reeder oder einen Dritten im Land des Reeders zu ermöglichen, unabhängig 
davon, ob diese öffentliche Unterstützung für den gesamten Kreditbetrag oder nur für einen Teil 
desselben gewährt wird. 
4. Soweit öffentliche Stellen an exportfördernden Maßnahmen beteiligt sind, kommen die Teilnehmer 
überein, ihren ganzen Einfluß geltend zu machen, um zu verhindern, daß Exporte zu Bedingungen 
finanziert werden, die gegen die vorstehenden Grundsätze verstoßen. 
Unter "Umbau von Schiffen" ist der Umbau von Seeschiffen von mehr als 1.000 BRT zu verstehen, sofern 
durchgreifende Änderungen des Ladeprogramms, des Schiffsrumpfes oder des Antriebssystems vorgenommen 
werden. 
Unter "Maßnahmen öffentlicher Stellen" sind Maßnahmen zu verstehen, mit denen Kredite vom Staat, von 
staatlichen Einrichtungen oder unter wie auch immer gearteter unmittelbarer oder mittelbarer staatlicher 
Beteiligung versichert, garantiert oder finanziert werden. 
In Anbetracht der Besonderheiten der Geschäfte im Zusammenhang mit Flüssiggastankern wird die zulässige 
Kreditlaufzeit bei diesem Schiffstyp auf zehn Jahre festgelegt. 
Unter "Zinssatz ohne Nebenkosten" ist der Teil der Kreditkosten (ohne Kreditversicherungsprämien und/oder 
Bankgebühren) zu verstehen, der in regelmäßigen Abständen während der gesamten Kreditlaufzeit gezahlt wird 
und mit dem Kreditbetrag in unmittelbarem Zusammenhang steht. 
50 
5. Die Teilnehmer sehen es als in hohem Maße wünschenswert an, einen Rahmen für 
Exportkreditbedingungen abzustecken, und kommen daher ferner überein, weitergehende 
Anstrengungen zu unternehmen, damit den Käufern anderweitig keine günstigeren als die 
vorstehenden Bedingungen angeboten werden. 
6. Beabsichtigt ein Teilnehmer dieser Vereinbarung jedoch, aus rein entwicklungshilfebezogenen 
Gründen im Einzelfall günstigere Bedingungen zu gewähren, so ist er daran nicht gehindert, sofern er 
seine Entscheidung den übrigen Teilnehmern dieser Vereinbarung rechtzeitig nach dem für diesen Fall 
vorgesehenen Verfahren mitteilt. "Rechtzeitig" bedeutet in diesem Fall, daß die übrigen Teilnehmer 
nach Möglichkeit mindestens sechs Wochen, bevor in den Verhandlungen Mittel für diesen Zweck 
zugesagt werden, spätestens jedoch sechs Wochen, bevor diese Mittel bewilligt werden, unterrichtet 
werden müssen. 
7. Eine vorherige Mitteilung nach dem zwischen den Teilnehmern vereinbarten Verfahren ist ferner für 
die Entscheidung erforderlich, aus anderen als den in Nummer 6 genannten Gründen wie auch immer 
geartete günstigere Bedingungen als die der Vereinbarung zu unterstützen. Für einen endgültig 
vergebenen Auftrag16 wird Unterstützung zu günstigeren Bedingungen (einschließlich 
Entwicklungshilfe) erst gewährt, wenn die übrigen Teilnehmer der Vereinbarung eine vorherige 
Mitteilung nach dem vereinbarten Verfahren erhalten haben. 
8. Die Teilnehmer der Vereinbarung können, sofern sie die zwischen den Teilnehmern vereinbarten 
Verfahren einhalten, in begründeten Sonderfällen günstigere Bedingungen unterstützen, um sich den 
Bedingungen öffentlich unterstützter Geschäfte anzupassen, um Verstößen anderer Teilnehmer gegen 
die vorstehenden Bedingungen zu begegnen oder um sich im Wettbewerb mit Nichtteilnehmern zu 
behaupten. 
II 
9. Die Teilnehmer der Vereinbarung können andere Teilnehmer um Auskunft über die Bedingungen der 
öffentlichen Unterstützung für einen Exportvertrag ersuchen, um sich zu vergewissern, ob die 
Bedingungen gegen diese Vereinbarung verstoßen. Die Teilnehmer verpflichten sich, so schnell und so 
ausführlich wie möglich Auskunft zu erteilen. Nach den Regeln und Praktiken der OECD können die 
Teilnehmer den Generalsekretär ersuchen, in der vorgenannten Angelegenheit in ihrem Namen zu 
handeln und die erhaltene Auskunft an alle Teilnehmer der Vereinbarung weiterzuleiten. 
10. Die Teilnehmer verpflichten sich, dem Generalsekretär mitzuteilen, nach welchem System sie 
Öffentliche Unterstützung gewähren und wie sie die Vereinbarung umsetzen. 
Ein Auftrag gilt als endgültig vergeben, sobald der Käufer sich in einem schriftlichen, mit seiner Unterschrift 
versehenen Vertrag unwiderruflich verpflichtet hat, beim Exporteur zu kaufen und Zahlungen nach den 
festgelegten Bedingungen zu leisten, selbst wenn der Vertrag Vorbehalte enthält, die nur vom Exporteur 
zurückgenommen werden können. 
51 
Ill 
11. Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Mitglieder der Arbeitsgruppe Nr. 6 dem 
Generalsekretariat ihren Beitritt notifiziert haben oder sobald die Teilnehmer, die dem 
Generalsekretär ihren Beitritt notifiziert haben, beschließen, daß sie eine repräsentative Mehrheit der 
Mitglieder der Arbeitsgruppe Nr. 6 bilden; ein Teilnehmer, der die Auffassung der übrigen 
hinsichtlich der Bildung einer repräsentativen Mehrheit nicht teilt, ist durch den Beschluß der 
anderen nicht gebunden. Die Vereinbarung steht den übrigen OECD-Mitgliedstaaten zum Beitritt 
offen. 
12. Diese Vereinbarung wird auf Antrag der Teilnehmer, mindestens jedoch einmal jährlich überprüft. 
Jeder Teilnehmer kann diese Vereinbarung kündigen, indem er seine Absicht den anderen 
Teilnehmern drei Kalendermonate vorher mitteilt. Innerhalb dieser Frist tritt die Arbeitsgruppe Nr. 6 
auf Antrag eines der anderen Teilnehmer zur Überprüfung dieser Vereinbarung zusammen und kann 
jeder Teilnehmer diese Vereinbarung nach Mitteilung an die anderen Teilnehmer zum gleichen 
Termin kündigen wie der Teilnehmer, der seine Kündigungsabsicht als erster mitgeteilt hat. 
52 
ANHANG II: SEKTORVEREINBARUNG ÜBER EXPORTKREDITE FÜR 
KERNKRAFTWERKE 
KAPITEL I: GELTUNGSBEREICH DER SEKTORVEREINBARUNG 
1. Geltungsbereich 
a) Diese Sektorvereinbarung, die das Übereinkommen ergänzt, 
- enthält die besonderen Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite für Verträge über 
den Export von vollständigen Kernkraftwerken oder Teilen davon; dazu zählen sämtliche 
Bestandteile, Ausrüstungsgegenstände, Materialien und Dienstleistungen, einschließlich der 
Ausbildung des Personals, soweit sie für die Errichtung und die Inbetriebnahme des 
Kernkraftwerks unmittelbar erforderlich sind. Ferner sind darin die Bedingungen für die 
Gewährung öffentlicher Unterstützung für Kernbrennstoff festgelegt; 
- gilt nicht für Ausgabenposten, für die üblicherweise der Käufer zuständig ist, insbesondere 
die Kosten für die Erschließung des Baugeländes, Straßen, Bausiedlung, Starkstromleitungen, 
Schaltanlagen und Wasserversorgung sowie die Kosten für Genehmigungsverfahren im Land 
des Käufers (z. B. Standortgenehmigung, Baugenehmigung, Genehmigung der 
Brennstoffversorgung). 
b) Auf öffentliche Unterstützung für die Stillegung von Kernkraftwerken findet nicht die 
Sektorvereinbarung, sondern das Übereinkommen Anwendung. Unter "Stillegung" ist die 
Außerbetriebsetzung oder der Abbruch eines Kernkraftwerks zu verstehen. In den Verfahren fur 
die Festlegung einer gemeinsamen Haltung nach den Artikeln 70 bis 77 Übereinkommen können 
kürzere oder längere Kreditlaufzeiten festgelegt werden. 
2. Überprüfung 
Die Teilnehmer überprüfen einmal jährlich die Bestimmungen der Sektorvereinbarung. 
KAPITEL II: BESTIMMUNGEN FÜR EXPORTKREDITE UND GEBUNDENE 
ENTWICKLUNGSHILFE 
3. Maximale Kreditlaufzeit 
Die maximale Kreditlaufzeit beträgt unabhängig von der Einstufung des Landes 15 Jahre. 
4. Mindestzinssätze 
a) Die Teilnehmer, die öffentliche Finanzierungsunterstützung durch Direktfinanzierung, Refinan­
zierung oder Zinszuschüsse gewähren, wenden als Mindestzinssatz den relevanten besonderen 
kommerziellen Referenzzinssatz (Special Commercial Interest Reference Rate, SCIRR) an. Wird 
ein fester SCIRR für höchstens 15 Jahren ab Auftragsvergabe zugesagt, so beschränkt sich die 
öffentliche Unterstützung für die Restlaufzeit des Darlehens auf Garantien oder Zinszuschüsse 
zu dem zum Zeitpunkt der Neufestsetzung des Zinssatzes geltenden relevanten SCIRR. 
53 
b) Wird öffentliche Unterstützung für Ausrüstungsgegenstände für die Teillieferung von 
Kernkraftwerken gewährt, bei der der Lieferant nicht für die Inbetriebnahme haftet, so wird als 
Mindestzinssatz der SCIRR nach Nummer 3 angewandt. Als Alternative können die Teilnehmer 
den relevanten CIRR nach Artikel 16 Übereinkommen anbieten, sofern zwischen der 
Auftragsvergabe und der Schlußzahlung nicht mehr als 10 Jahre liegen. 
5. Festsetzung der SCIRR 
Die SCIRR werden unter Aufschlag einer Fixspanne von 75 Basispunkten auf den CIRR für die jeweilige 
Währung festgesetzt; für den japanischen Yen gilt eine Fixspanne von 45 Basispunkten. Gibt es für eine 
Währung nach Artikel 16 Buchstabe b erster Gedankenstrich Übereinkommen mehr als einen CIRR, so ist 
der Festsetzung des SCIRR der CIRR für die längste Laufzeit zugrunde zu legen. 
6. Lokale Kosten und Kapitalisierung der Zinsen 
Artikel 25 Übereinkommen findet keine Anwendung, wenn die öffentliche Finanzierungsunterstützung auf 
der Grundlage des SCIRR gewährt wird. Für die lokalen Kosten und die Kapitalisierung der vor Beginn 
der Kreditlaufzeit aufgelaufenen Zinsen darf öffentliche Finanzierungsunterstützung zu anderen 
Zinssätzen als dem SCIRR nur für einen Betrag gewährt werden, der insgesamt 15 % des Export­
auftragswerts nicht übersteigt. 
7. Öffentliche Unterstützung für Kernbrennstoff 
a) Die maximale Kreditlaufzeit für die Erstlieferung von Kernbrennstoff beträgt vier Jahre ab 
Lieferung. Die Teilnehmer, die öffentliche Finanzierungsunterstützung für die Erstlieferung von 
Kernbrennstoff gewähren, wenden als Mindestzinssatz den relevanten CIRR an. Die 
Erstlieferung von Kernbrennstoff besteht höchstens aus der bei Inbetriebnahme installierten 
Lieferung und zwei Folgelieferungen im Umfang von insgesamt höchstens zwei Dritteln der bei 
Inbetriebnahme installierten Lieferung. 
b) Die maximale Kreditlaufzeit für Folgelieferungen von Kernbrennstoff beträgt sechs Monate. 
Werden unter außergewöhnlichen Umständen längere Kredirlaufzeiten, die jedoch höchstens 
zwei Jahre betragen dürfen, als angemessen angesehen, so finden die Verfahren nach Artikel 47 
Übereinkommen Anwendung. Die Teilnehmer, die öffentliche Finanzierungsunterstützung für 
Folgelieferungen von Kernbrennstoff gewähren, wenden als Mindestzinssatz den relevanten 
CIRR an. 
c) Die Bedingungen für die Gewährung öffentlicher Unterstützung für die Urananreicherung dürfen 
nicht günstiger sein als die Bedingungen für die Lieferung von Kernbrennstoff. 
d) Wiederaufbereitung und Maßnahmen zur Verwendung ausgebrannten Kernbrennstoffs 
(einschließlich Abfallbeseitigung und -lagerung) werden auf Barzahlungsbasis abgerechnet. 
e) Die Teilnehmer stellen Kernbrennstoffe und damit zusammenhängende Dienstleistungen nicht 
unentgeltlich zur Verfügung. 
54 
8. Entwicklungshilfe 
Die Teilnehmer gewähren Entwicklungshilfe nur in Form ungebundener Zuschüsse. 
KAPITEL III: VERFAHREN 
9. Vorherige Konsultationen 
In Anerkennung der Vorteile einer gemeinsamen Haltung zu den Bedingungen für Kernkraftwerke 
kommen die Teilnehmer überein, vorherige Konsultationen abzuhalten, wenn öffentliche Unterstützung 
gewährt werden soll. 
10. Vorherige Mitteilung 
a) Der Teilnehmer, der die vorherigen Konsultationen einleitet, teilt er den übrigen Teilnehmern 
spätestens zehn Tage vor der endgültigen Entscheidung die Bedingungen mit, die er zu 
unterstützen beabsichtigt, und macht dazu unter anderem folgende Angaben: 
- Barzahlungen; 
- Kreditlaufzeit (einschließlich Beginn der Kreditlaufzeit, Fälligkeit der Raten zur Tilgung des 
Kapitalbetrags und Angabe, ob diese Raten gleich hoch sind); 
- Währung und Wertkategorie des Auftrags (nach Anhang IV Nummer 7); 
- Zinssatz; 
- Unterstützung für die lokalen Kosten (einschließlich Angabe der Gesamthöhe der lokalen 
Kosten als prozentualer Anteil am Exportauftragswert, Zahlungsbedingungen und Art der 
Unterstützung); 
- Teil des Projekts, der finanziert werden soll, gegebenenfalls mit gesonderten Angaben zur 
Erstlieferung von Kernbrennstoff; 
- sonstige zweckdienliche Angaben, einschließlich Hinweise auf ähnliche Fälle. 
b) Die übrigen Teilnehmer treffen vor Ablauf der unter Buchstabe a genannten Zehntagesfrist keine 
endgültige Entscheidung über die Bedingungen, die unterstützt werden sollen, sondern nehmen 
mit den anderen Teilnehmern der Konsultationen binnen fünf Tagen einen 
Informationsaustausch über angemessene Kreditbedingungen für das Geschäft vor, um eine 
gemeinsame Haltung zu diesen Bedingungen zu erzielen. 
c) Wird innerhalb der Zehntagesfrist nach der Mitteilung keine gemeinsame Haltung erzielt, so 
wird die endgültige Entscheidung der Teilnehmer der Konsultationen um weitere zehn Tage 
aufgeschoben; innerhalb dieser Frist werden in mündlichen Konsultationen weitere 
Anstrengungen unternommen, um eine gemeinsame Haltung zu erzielen. 
55 
ANHANG III: SEKTORVEREINBARUNG ÜBER EXPORTKREDITE FÜR ZIVILE 
LUFTFAHRZEUGE 
TEIL1: NEUE GROSSRAUMLUFTFAHRZEUGE UND TRIEBWERKE FÜR DIESE 
LUFTFAHRZEUGE 
KAPITEL I: GELTUNGSBEREICH 
1. Form und Geltungsbereich 
Teil 1 der Sektorvereinbarung, der das Übereinkommen ergänzt, enthält die besonderen Leitlinien für 
öffentlich unterstützte Exportkredite für den Kauf oder das Leasing von in Anlage I aufgeführten neuen 
Großraumluftfahrzeugen und in diese eingebauten Triebwerken. Teil 1 gilt vorbehaltlich der Nummer 29 
auch für Triebwerke und Ersatzteile, die als Teil des ursprünglichen Auftrags über das Luftfahrzeug 
gelten. Er gilt nicht für Flugsimulatoren; auf diese findet das Übereinkommen Anwendung. 
2. Ziel 
Mit diesem Teil der Sektorvereinbarung soll ein ausgewogenes Gleichgewicht geschaffen werden, durch 
das auf allen Märkten 
- die Wettbewerbsbedingungen für die Teilnehmer hinsichtlich der Finanzierung angeglichen 
werden, 
- die Finanzierungsmodalitäten als Kriterium für die Entscheidung der Teilnehmer für einen von 
mehreren konkurrierenden Luftfahrzeugtypen ausgeschaltet werden, 
- Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. 
KAPITEL II: BESTIMMUNGEN FÜR EXPORTKREDITE UND ENTWICKLUNGSHILFE 
3. Barzahlungen 
a) Die Teilnehmer verlangen Barzahlungen von mindestens 15% des Gesamtpreises des 
Luftfahrzeugs; dieser umfaßt den Preis der Zelle und der eingebauten Triebwerke sowie in dem 
in Nummer 29 angegebenen Umfang den Preis der Ersatztriebwerke und Ersatzteile. 
b) Öffentliche Unterstützung für diese Barzahlungen darf nur in Form von Versicherung und 
Garantie ("pure cover") zur Deckung der üblichen Risiken vor Beginn der Kreditlaufzeit gewährt 
werden. 
4. Maximale Kreditlaufzeit 
Die maximale Kreditlaufzeit beträgt 12 Jahre. 
56 
5. In Betracht kommende Währungen 
Für eine öffentliche Finanzierungsunterstützung im Sinne der Definition in der Einleitung des 
Übereinkommens kommen US-Dollar, Deutsche Mark, französischer Franken, Pfund Sterling, ECU und 
niederländischer Gulden in Betracht. 
6. Mindestzinssätze 
a) Die Teilnehmer, die öffentliche Finanzierungsunterstützung gewähren, die 85 % des 
Gesamtpreises des Luftfahrzeugs im Sinne der Nummer 3 Buchstabe a nicht übersteigen darf, 
wenden auf bis zu 62,5 % des Gesamtpreises des Luftfahrzeugs folgende Mindestzinssätze an: 
- bei einer Kreditlaufzeit von höchstens 10 Jahren: TB 10 + 120 Basispunkte; 
- bei einer Kreditlaufzeit von mehr als 10, jedoch höchstens 12 Jahren: TB 10 + 
175 Basispunkte; 
- TB 10 steht für die Rendite einer Staatsanleihe in der betreffenden Währung (mit Ausnahme 
der ECU) mit einer Laufzeit von 10 Jahren und fester Tilgungsfrist im Durchschnitt der zwei 
vorangegangenen Kalenderwochen. Im Falle der ECU steht TB 10 für die von der 
Luxemburger Börse in der Reihe "Langfristige Anleihen" veröffentlichte Rendite 
langfristiger ECU-Anleihen im Durchschnitt der zwei vorangegangenen Kalenderwochen 
minus 20 Basispunkten. Die oben angegebenen Spannen gelten für alle Währungen. 
b) Der prozentuale Anteil der Finanzierung zu den unter Buchstabe a angegebenen festen 
Mindestzinssätzen am Gesamtpreis des Luftfahrzeugs ist auf 62,5 % beschränkt, wenn sich die 
Tilgung des Darlehens über den gesamten Finanzierungszeitraum erstreckt, bzw. auf 42,5 %, 
wenn sich die Tilgung des Darlehens über den letzten Teil des Finanzierungszeitraums erstreckt. 
Es steht den Teilnehmern frei zu entscheiden, welche der beiden Tilgungsmodalitäten sie unter 
Beachtung des geltenden Plafonds anwenden. Ein Teilnehmer, der diese Finanzierungsform 
anbietet, teilt den übrigen Teilnehmern den Betrag, den Zinssatz, den Zeitpunkt der Festsetzung 
des Zinssatzes, die Gültigkeitsdauer für den Zinssatz und die Tilgungsmodalitäten mit. Im 
Rahmen der Überprüfung nach Nummer 17 prüfen die Teilnehmer, ob einer der beiden Plafonds 
größere Vorteile als der andere bietet, und passen gegebenenfalls den vorteilhafteren Plafond an, 
um eine größere Ausgewogenheit zu erzielen. 
c) Vorbehaltlich des unter Buchstabe a genannten Schwellenwerts von 85 % 
1) können die Teilnehmer zusätzlich öffentliche Finanzierungsunterstützung in vergleichbarer 
Weise wie die Private Export Funding Corporation (PEFCO) gewähren. Den übrigen 
Teilnehmern werden vierzehntäglich die Kreditkosten und die Ausleihezinssätze, ohne die 
öffentlichen Garantiegebühren, der PEFCO mitgeteilt, die bei Finanzierung zu festen 
Zinssätzen für Darlehen mit sofortiger, zeitlich gestaffelter Auszahlung sowie für Vertrags­
und Ausschreibungsangebote gelten. Ein Teilnehmer, der diese Finanzierungsform anbietet, 
teilt den übrigen Teilnehmern den Betrag, den Zinssatz, den Zeitpunkt der Festsetzung des 
Zinssatzes, die Gültigkeitsdauer für den Zinssatz und die Tilgungsmodalitäten mit. Paßt sich 
ein Teilnehmer einem solchen Finanzierungsangebot eines anderen Teilnehmers an, so muß 
er sich, abgesehen von der Gültigkeitsdauer nach Nummer 8, allen Bedingungen der 
angebotenen Zusage anpassen; 
57 
2) werden die mitgeteilten Zinssätze von allen Teilnehmern angewandt, solange der Zinssatz bei 
einem Auszahlungszeitraum von 24 Monaten den TB 10 nicht um 225 Basispunkte übersteigt. 
Übersteigt der Zinssatz bei einem Auszahlungszeitraum von 24 Monaten 225 Basispunkte, so 
steht es den Teilnehmern frei, den Zinssatz von 225 Basispunkten sowie alle entsprechenden 
Zinssätze anzuwenden; die Teilnehmer halten jedoch unverzüglich Konsultationen ab, um 
eine dauerhafte Lösung zu finden. 
d) In den Mindestzinssätzen sind die Kreditversicherungsprämien und die Garantiegebühren 
enthalten. Zusage- und Managementgebühren sind dagegen nicht im Zinssatz enthalten. 
7. Anpassung des Zinssatzes 
Die in Nummer 6 angegebenen Mindestzinssätze werden alle zwei Wochen überprüft. Liegt die 
Durchschnittsrendite einer Staatsanleihe in der betreffenden Währung mit fester Tilgungsfrist bzw. einer 
langfristigen ECU-Anleihe am Ende eines beliebigen Zweiwochenzeitraums um 10 oder mehr Basispunkte 
höher oder niedriger, so wird der Mindestzinssatz um dieselbe Basispunktzahl erhöht bzw. gesenkt und der 
neuberechnete Zinssatz auf die nächstliegende durch fünf teilbare Basispunktzahl abgerundet. 
8. Gültigkeitsdauer für Exportkredite/Zinsangebote 
Die Gültigkeitsdauer für Mindestzinsangebote nach Nummer 6 darf drei Monate nicht übersteigen. 
9. Festlegung von Zinsangeboten und Auswahl der Zinssätze 
a) Die Teilnehmer können nach den Nummern 6 und 7 öffentliche Unterstützung zu einem zum 
Zeitpunkt des Zinsangebots für das betreffende Luftfahrzeug geltenden Zinssatz gewähren, 
sofern das Angebot innerhalb seiner Gültigkeitsdauer nach Nummer 8 angenommen wird. Wird 
das Zinsangebot innerhalb dieser Frist nicht angenommen, so können weitere Zinsangebote noch 
bis zum Zeitpunkt der Lieferung des betreffenden Luftfahrzeugs gemacht werden. 
b) Die Annahme eines Zinsangebots und die Auswahl des Zinssatzes können zwischen der 
Unterzeichnung des Vertrags und der Lieferung des betreffenden Luftfahrzeugs jederzeit 
erfolgen. Die Auswahl des Zinssatzes durch den Kreditnehmer ist unwiderruflich. 
10. Unterstützung von "pure cover" 
Die Teilnehmer können bis zu dem in Nummer 6 Buchstabe a genannten Schwellenwert von 85 % 
öffentliche Unterstützung nur in Form von Versicherung und Garantie ("pure cover") gewähren. Ein 
Teilnehmer, der Unterstützung in dieser Form gewährt, teilt den übrigen Teilnehmern den Betrag, die 
Laufzeit, die Währung und die Tilgungsmodalitäten sowie die Zinssätze mit. 
11. Wettbewerbsklausel 
Bei öffentlich unterstütztem Wettbewerb können für die in der Liste der zivilen Großraumluftfahrzeuge in 
Anlage I genannten Luftfahrzeuge dieselben Exportkreditbedingungen wie für andere, mit ihnen 
konkurrierende Luftfahrzeuge gewährt werden. 
58 
12. Sicherheit für das Tilgungsrisiko 
Die Teilnehmer können ohne Rücksprache mit den anderen Teilnehmern entscheiden, -welche Sicherheit 
für das Tilgungsrisiko sie für angemessen halten. Sie kommen jedoch überein, den anderen Teilnehmern 
ausführliche Angaben zu dieser Sicherheit zu übermitteln, falls diese darum ersuchen oder wenn sie selbst 
es für angebracht halten. 
13. Wechsel des Luftfahrzeugtyps 
Die Teilnehmer kommen überein, daß im Falle eines Festzinsangebots für einen bestimmten 
Luftfahrzeugtyp die darin enthaltenen Bedingungen nicht auf einen anderen Typ mit einer 
unterschiedlichen Bezeichnung übertragen werden können. 
14. Leasing 
Die Teilnehmer können vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen des Teils 1 Unterstützung für 
Finanzleasing auf derselben Grundlage wie für einen Kaufvertrag gewähren. 
15. Entwicklungshilfe 
Die Teilnehmer gewähren Entwicklungshilfe nur in Form ungebundener Zuschüsse. Die Teilnehmer 
prüfen jedoch wohlwollend Anträge auf Annahme einer gemeinsamen Haltung zu gebundener 
Entwicklungshilfe zu humanitären Zwecken. 
KAPITEL III: VERFAHREN 
16. Vorherige Mitteilung, Anpassung und Informationsaustausch 
Die im Übereinkommen festgelegten Verfahren für die vorherige Mitteilung, die Anpassung und den 
Informationsaustausch finden auf diesen Teil der Sektorvereinbarung Anwendung. Ferner können die 
Teilnehmer um Konsultationen ersuchen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß ein anderer 
Teilnehmer einen öffentlich unterstützten Kredit zu Bedingungen anbietet, die mit der Sektorvereinbarung 
nicht vereinbar sind. Die Konsultationen finden binnen zehn Tagen statt; im übrigen finden die in 
Artikel 69 Übereinkommen festgelegten Verfahren Anwendung. 
17. Überprüfung 
Die Teilnehmer überprüfen einmal jährlich die Verfahren und die Bestimmungen dieser 
Sektorvereinbarung, um eine größere Marktnähe zu erzielen. Sollten sich jedoch die Marktverhältnisse 
oder die Finanzierungsgepflogenheiten erheblich ändern, so kann eine Überprüfung jederzeit beantragt 
werden. 
59 
TEIL 2: NEUE LUFTFAHRZEUGE AUSSER GROSSRAUMLUFTFAHRZEUGE 
KAPITEL IV: GELTUNGSBEREICH 
18. Form und Geltungsbereich 
Teil 2 der Sektorvereinbarung, der das Übereinkommen ergänzt, enthält die besonderen Leitlinien für 
öffentlich unterstützte Exportkredite für den Kauf oder das Leasing von nicht unter Teil 1 dieser 
Sektorvereinbarung fallenden neuen Luftfahrzeugen. Er gilt nicht für Luftkissenfahrzeuge (Hovercraft) 
und Flugsimulatoren; auf diese findet das Übereinkommen Anwendung. 
19. Weitergehende Anstrengungen 
In diesem Kapitel sind die günstigsten Bedingungen festgelegt, welche die Teilnehmer anbieten dürfen, 
wenn sie öffentliche Unterstützung gewähren. Die Teilnehmer werden jedoch die marktüblichen 
Bedingungen auch weiterhin einhalten und alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Aushöhlung dieser 
Bedingungen zu verhindern. 
20. Luftfahrzeugklassen 
Die Teilnehmer haben sich auf folgende Luftfahrzeugklassen geeinigt: 
- Klasse A: Luftfahrzeuge mit Turbinenantrieb, einschließlich Hubschrauber, (z. B. mit Turbojet-, 
Turboprop- und Turbofan-Triebwerken) und in der Regel 30 bis 70 Sitzen; 
- Klasse B: andere Luftfahrzeuge mit Turbinenantrieb, einschließlich Hubschrauber; 
- Klasse C: andere Luftfahrzeuge, einschließlich Hubschrauber. 
Eine Beispielliste für die Luftfahrzeugklassen A und B ist als Anlage I beigefügt. 
KAPITEL V: BESTIMMUNGEN FÜR EXPORTKREDITE UND ENTWICKLUNGSHILFE 
21. Maximale Kreditlaufzeit 
Die maximale Kreditlaufzeit hängt von der Klasse ab, in die das Luftfahrzeug nach Nummer 20 eingestuft 
ist. 
a) Für Luftfahrzeuge der Klasse A beträgt die maximale Kreditlaufzeit zehn Jahre. 
b) Für Luftfahrzeuge der Klasse B beträgt die maximale Kreditlaufzeit sieben Jahre. 
c) Für Luftfahrzeuge der Klasse C beträgt die maximale Kreditlaufzeit fünf Jahre. 
60 
22. Mindestzinssätze 
Die Teilnehmer, die öffentliche Finanzierungsunterstützung gewähren, wenden als Mindestzinssatz den 
relevanten CIRR nach Artikel 15 Übereinkommen an. 
23. Versicherungsprämien und Garantiegebühren 
Die Teilnehmer erlassen Versicherungsprämien oder Garantiegebühren weder ganz noch teilweise. 
24. Entwicklungshilfe 
Die Teilnehmer gewähren Entwicklungshilfe nur in Form ungebundener Zuschüsse. Die Teilnehmer 
prüfen jedoch wohlwollend Anträge auf Annahme einer gemeinsamen Haltung zu gebundener 
Entwicklungshilfe zu humanitären Zwecken. 
KAPITEL VI: VERFAHREN 
25. Vorherige Mitteilung, Anpassung und Informationsaustausch 
Bei öffentlich unterstütztem Wettbewerb um einen Kaufvertrag oder ein Leasinggeschäft können für 
Luftfahrzeuge, die mit Luftfahrzeugen konkurrieren, die einer anderen Klasse angehören oder unter einen 
anderen Teil der Sektorvereinbarung fallen, für diesen Kaufvertrag oder dieses Leasinggeschäft dieselben 
Bedingungen wie für diese anderen Luftfahrzeuge gewährt werden. Die im Übereinkommen festgelegten 
Verfahren für die vorherige Mitteilung, die Anpassung und den Informationsaustausch finden auf diesen 
Teil der Sektorvereinbarung Anwendung. Ferner können die Teilnehmer um Konsultationen ersuchen, 
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß ein anderer Teilnehmer einen öffentlich unterstützten Kredit zu 
Bedingungen anbietet, die mit der Sektorvereinbarung nicht vereinbar sind. Die Konsultationen finden 
binnen zehn Tagen statt; im übrigen finden die in Artikel 69 Übereinkommen festgelegten Verfahren 
Anwendung. 
26. Überprüfung 
Die Teilnehmer überprüfen einmal jährlich die Verfahren und die Bestimmungen dieser 
Sektorvereinbarung, um eine größere Marktnähe zu erzielen. Sollten sich jedoch die Marktverhältnisse 
oder die Finanzierungsgepflogenheiten erheblich ändern, so kann eine Überprüfung jederzeit beantragt 
werden. 
61 
TEIL 3: GEBRAUCHTE LUFTFAHRZEUGE, ERSATZTRIEBWERKE, ERSATZTEILE, 
WARTUNGS- UND SERVICEVERTRÄGE 
KAPITEL VII: GELTUNGSBEREICH 
27. Form und Geltungsbereich 
Teil 3 der Sektorvereinbarung, der das Übereinkommen ergänzt, enthält die besonderen Leitlinien für 
öffentlich unterstützte Exportkredite für den Kauf oder das Leasing gebrauchter Luftfahrzeuge, für 
Ersatztriebwerke und Ersatzteile sowie für Wartungs- und Serviceverträge sowohl für neue als auch für 
gebrauchte Luftfahrzeuge. Er gilt nicht für Luftkissenfahrzeuge (Hovercraft) und Flugsimulatoren; auf 
diese findet das Übereinkommen Anwendung. Sofern im folgenden nichts anderes bestimmt ist, finden die 
Bestimmungen der Teile 1 und 2 der Sektorvereinbarung Anwendung. 
28. Gebrauchte Luftfahrzeuge 
Die Teilnehmer unterstützen keine günstigeren als die in diesem Übereinkommen für neue Luftfahrzeuge 
festgelegten Kreditbedingungen. Folgende Bestimmungen gelten nur für gebrauchte Luftfahrzeuge. 
a) 
Alter des Luftfahrzeugs 
(Jahre) 
Großraum-
luftfahrzeug 
10 
9 
4 
5-10 
> 10 Normale maximale Kreditlaufzeit 
Klasse A Klasse B Klasse C 
Diese Kreditlaufzeiten werden überprüft, wenn die maximalen Kreditlaufzeiten für neue 
Luftfahrzeuge geändert werden. 
b) Die Teilnehmer, die öffentliche Finanzierungsunterstützung gewähren, wenden als 
Mindestzinssatz den relevanten CIRR nach Artikel 15 Übereinkommen an. 
29. Ersatztriebwerke und Ersatzteile 
a) Ersatztriebwerke und Ersatzteile, die als Teil des ursprünglichen Auftrags über das Luftfahrzeug 
gelten, können zu denselben Bedingungen finanziert werden wie das Luftfahrzeug. Die Teil­
nehmer berücksichtigen jedoch auch die Gesamtzahl der für den Ankauf vorgesehenen, fest ge­
orderten oder bereits zum Bestand gehörenden Luftfahrzeuge eines bestimmten Typs wie folgt: 
- für die ersten fünf Luftfahrzeuge des Typs in der Flotte: 15 % des Preises des Luftfahrzeugs, 
d. h. des Preises der Zelle und der eingebauten Triebwerke; 
- für das sechste und jedes weitere Luftfahrzeug des Typs in der Flotte: 10 % des Preises des 
Luftfahrzeugs, d. h. des Preises der Zelle und der eingebauten Triebwerke. 
b) Werden die Ersatztriebwerke oder die Ersatzteile nicht zusammen mit dem Luftfahrzeug in 
Auftrag gegeben, so beträgt die maximale Kreditlaufzeit für neue Ersatztriebwerke fünf Jahre 
und für sonstige Ersatzteile zwei Jahre. 
c) Abweichend von Buchstabe b können die Teilnehmer die maximale Kreditlaufzeit von fünf 
Jahren für neue Ersatztriebwerke für Großraumluftfahrzeuge um bis zu drei Jahre verlängern, 
- wenn das Geschäft einen Mindestauftragswert von mehr als 20 Mio. USD hat 
- oder mindestens vier neue Ersatztriebwerke umfaßt. 
Der Auftragswert wird alle zwei Jahre überprüft und der Preissteigerung angepaßt. 
d) Die Teilnehmer behalten sich das Recht vor, ihre Praxis zu ändern und der Praxis 
konkurrierender Teilnehmer hinsichtlich des Zeitpunkts der ersten Rate zur Tilgung des 
Kapitalbetrags für Ersatztriebwerke und Ersatzteile anzupassen. 
30. Wartungs- und Serviceverträge 
Die Teilnehmer können öffentliche Finanzierungsunterstützung mit einer Kreditlaufzeit von bis zu zwei 
Jahren für Wartungs- und Serviceverträge anbieten. 
KAPITEL VIII: VERFAHREN 
31. Vorherige Mitteilung, Anpassung und Informationsaustausch 
Die im Übereinkommen festgelegten Verfahren für die vorherige Mitteilung, die Anpassung und den 
Informationsaustausch finden auf diesen Teil der Sektorvereinbarung Anwendung. Ferner können die 
Teilnehmer um Konsultationen ersuchen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß ein anderer 
Teilnehmer einen öffentlich unterstützten Kredit zu Bedingungen anbietet, die mit der Sektorvereinbarung 
nicht vereinbar sind. Die Konsultationen finden binnen zehn Tagen statt; im übrigen finden die in 
Artikel 69 Übereinkommen festgelegten Verfahren Anwendung. 
32. Überprüfung 
Die Teilnehmer überprüfen einmal jährlich die Verfahren und die Bestimmungen dieser 
Sektorvereinbarung, um eine größere Marktnähe zu erzielen. Sollten sich jedoch die Marktverhältnisse 
oder die Finanzierungsgepflogenheiten erheblich ändern, so kann eine Überprüfung jederzeit beantragt 
werden. 
63 
ANLAGE I: BEISPIELLISTE 
Alle vergleichbaren Luftfahrzeuge, die in Zukunft auf den Markt kommen, fallen unter diese 
Sektorvereinbarung und werden zu gegebener Zeit in die entsprechende Liste aufgenommen. Diese Listen 
sind nicht vollständig und dienen lediglich als Hinweis darauf, welcher Luftfahrzeugtyp im Zweifelsfall 
welcher Klasse zuzuordnen ist. 
ZIVILE GROSSRAUMLUFTFAHRZEUGE 
Hersteller Typ 
Airbus A 300 
Airbus A 310 
Airbus A 319 
Airbus A 320 
Airbus A 321 
Airbus A 330 
Airbus A 340 
Boeing B 737 
Boeing B 747 
Boeing B 757 
Boeing B 767 
Boeing B 777 
Boeing 707,727 
British Aerospace RJ70 
British Aerospace RJ85 
British Aerospace RJ100 
British Aerospace RJ115 
British Aerospace Bael46 
Fokker F 70 
Fokker F 100 
Lockheed L-100 
McDonnell Douglas MD-80-Serie 
McDonnell Douglas MD-90-Serie 
McDonnell Douglas MD-11 
McDonnell Douglas DC-10 
McDonnell Douglas DC-9 
Lockheed L-1011 
Ramaero 1.11-495 
64 
LUFTFAHRZEUGE DER KLASSE A 
Luftfahrzeuge mit Turbinenantrieb, einschließlich Hubschrauber, (z. B. mit Turbojet-, Turboprop- und 
Turbofan-Triebwerken) und in der Regel 30 bis 70 Sitzen 
Werden neue mit Großturbinen angetriebene Luftfahrzeuge mit mehr als 70 Sitzen entwickelt, so sind auf 
Antrag unverzüglich Konsultationen abzuhalten, um unter Berücksichtigung der Wettbewerbslage eine 
Einigung über die Einstufung eines solchen Luftfahrzeugs in diese Klasse oder in Teil 1 zu erzielen. 
Hersteller 
Aeritalia 
Aeritalia/Aérospatiale 
Aeritalia/Aérospatiale 
Aérospatiale/MBB 
De Havilland 
De Havilland 
De Havilland 
De Havilland 
Boeing Vertol 
Broman (USA) 
British Aerospace 
British Aerospace 
British Aerospace 
British Aerospace 
Canadair 
Canadair 
Canadair 
Casa 
Dornier 
EH Industries 
Embraer 
Embraer 
Fokker 
Fokker 
Fokker 
Gulfstream America 
LET 
Saab 
Saab 
Short 
Short 
Short 
usw. Typ 
G 222 
ATR42 
ATR72 
C 160 Transall 
Dash 8 
Dash 8- 100 
Dash 8 - 200 
Dash 8-300 
234 Chinook 
BR 2000 
BAe ATP 
BAe 748 
BAe Jetstream 41 
BAe Jetstream 61 
CL215T 
CL415 
RJ 
CN235 
DO 328 
EH-101 
EMB 120 Brasilia 
EMB 145 
F 50 
F 27 
F 28 
Gulfstream 1-4 
610 
SF340 
2000 
SD 3-30 
SD 3-60 
Sherpa 
65 
LUFTFAHRZEUGE DER KLASSE B 
andere Luftfahrzeuge mit Turbinenantrieb, einschließlich Hubschrauber 
Aérospatiale 
Agusta 
Beech 
Beech 
Beech 
Bell Helicopter 
Bell Helicopter 
Bell Helicopter 
Bell Helicopter 
Bell Helicopter 
Bell Helicopter 
Bell Helicopter 
Bombardier / Canadair 
British Aerospace 
British Aerospace 
British Aerospace 
British Aerospace 
Beech Aircraft Corpn d/b/a Raytheon Aircraft Co. 
Beech Aircraft Corpn d/b/a Raytheon Aircraft Co. 
Beech Aircraft Corpn d/b/a Raytheon Aircraft Co. 
Beech Aircraft Corpn d/b/a Raytheon Aircraft Co. 
Beech Aircraft Corpn d/b/a Raytheon Aircraft Co. 
Bell 
Canadair 
Canadair 
Canadair 
Casa 
Casa 
Cessna 
Cessna 
Claudius Dornier 
Dassault Breguet 
Dornier 
Embraer 
Embraer/FAMA 
Eurocopter 
Eurocopter 
Fairchild 
Fairchild 
Fairchild 
Fairchild 
Fairchild 
Fairchild AS 332 
A 109, A 119 
1900 
Super King Air 300 
Starship 1 
206B 
206L 
212 
230 
412 
430 
214 
Global Express 
BAe Jetstream 31 
BAe 125 
BAe 1000 
BAe Jetstream Super 31 
Hawker 1000 
Hawker 800 
King Air 350 
Beechjet 400-Serie 
Starship 2000A 
B407 
Challenger 601-3 A 
Challenger 601-3R 
Challenger 604 
C 212-200 
C 212-300 
Citation 
441 Conquest HI 
und Caravan 208-Serie 
CD2 
Falcon 
DO 228-200 
EMB 110P2 
CBA 123 
AS 350, AS 355, EC 120, 
AS 365, EC 135 
B0105LS 
Merlin/300 
Metro 25 
Metro III V 
Metro III 
Metro III A 
Merlin IVC-41 
66 
Gulfstream America 
IAI 
IAI 
Learjet 
MBB 
MBB 
McDonnell Helicopter System 
Mitsubishi 
Piaggio 
Pilatus Britten-Norman 
Piper 
Piper 
Piper 
Piper 
Piper 
Reims 
SIAI-Marchetti 
Short 
Westland 
usw. Gulfstream II, III, IV und V 
Astra SP und SPX 
Arava 101 B 
Serien 31 A, 35A, 45 und 60 
BK117C 
BO 105 CBS 
MD 902, MD 520, MD 600 
Mu2 Marquise 
P 180 
BN2T Islander 
400 LS 
T1040 
PA-42-100 (Cheyenne 400) 
PA-42-720 (Cheyenne III A) 
Cheyenne II 
Cessna-Caravan II 
SF 600 Canguro 
Tucano 
W30 
67 
ANHANG IV: ST AND ARDFORMBLÄTTER FÜR MITTEILUNGEN 
Jede Mitteilung muß folgendes enthalten: 
1. Name der Behörde/Stelle, der nach dem Übereinkommen die Mitteilung obliegt 
2. Aktenzeichen (Land, laufende Nummer, Jahr) 
3. Artikel des Übereinkommens, aufgrund dessen die Behörde/Stelle die Mitteilung übermittelt: 
47 
49 Buchstabe a Nummer 1 
49 Buchstabe a Nummer 2 
49 Buchstabe a Nummer 3 
49 Buchstabe a Nummer 4 
50 erster Gedankenstrich 
50 zweiter Gedankenstrich 
51 erster Gedankenstrich 
51 zweiter Gedankenstrich 
53 
54 
55 und 56 
55 und 56 
60 
60 erster Gedankenstrich 
60 zweiter Gedankenstrich 
Anhang II 
Anhang III Abweichung von Artikel 27 
langfristiger Kredit für ein Land der Kategorie I 
abweichende Zahlungspraktiken 
langfristiger Kredit für ein anderes Kraftwerk als ein Kernkraftwerk 
längerfristiger Kredit für ein Schiff 
Anpassung zu identischen Bedingungen 
Anpassung zu nichtidentischen Bedingungen 
Anpassung zu identischen Bedingungen an eine zulässige 
Ausnahme 
Anpassung zu nichtidentischen Bedingungen an eine zulässige 
Ausnahme 
Anpassung an von einem Nichtteilnehmer angebotene Bedingungen 
Abweichung von Artikel 40 
Entwicklungshilfefinanzierung mit einem Konzessions­
niveau/Zuschußelement von unter 50 bzw. 80 % 
gebundene Entwicklungshilfe mit einem Konzessionsniveau von 
mindestens 50 bzw. 80 % 
Anpassung an ein nach Artikel 55 mitgeteiltes Geschäft 
Anpassung zu identischen Bedingungen an vorher zugesagte 
gebundene Entwicklungshilfe 
Anpassung zu nichtidentischen Bedingungen an vorher zugesagte 
gebundene Entwicklungshilfe 
nach der Sektorvereinbarung über Exportkredite für Kernkraftwerke 
nach der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile 
Luftfahrzeuge 
4. Land des Käufers/Kreditnehmers 
5. Name, Standort und Rechtsform (öffentlich-rechtlich/privatrechtlich) des Käufers/Kreditnehmers 
6. Art des Projekts/der zu exportierenden Waren, Standort des Projekts, gegebenenfalls Ende der 
Angebotsfrist, Ende der Gültigkeitsdauer der Kreditlinie 
7. Auftragswert, Wert des Kredits oder der Kreditlinie, Wert des nationalen Anteils des Exporteurs, 
Mindestauftragswert der Kreditlinie 
Diese Werte sind wie folgt anzugeben: 
- Für eine Kreditlinie ist der genaue Wert in der Währung anzugeben, auf die sie lautet. 
68 
Kategorie I: 
Kategorie II: 
Kategorie III: 
Kategorie IV: 
Kategorie V: 
Kategorie VI: 
Kategorie VII: 
Kategorie VIII: 
Kategorie IX: 
Kategorie X: 
Kategorie XI: 
Kategorie XII: 
Kategorie XIII: 
Kategorie XIV: 
Kategorie XV: Der Wert eines einzelnen Projekts oder Auftrags ist nach folgender Tabelle in 
Sonderziehungsrechten (SZR) anzugeben: 
bis zu 1.000.000 SZR 
von 1.000.000 SZR bis 2.000.000 SZR 
von 2.000.000 SZR bis 3.000.000 SZR 
von 3.000.000 SZR bis 5.000.000 SZR 
von 5.000.000 SZR bis 7.000.000 SZR 
von 7.000.000 SZR bis 10.000.000 SZR 
von 10.000.000 SZR bis 20.000.000 SZR 
von 20.000.000 SZR bis 40.000.000 SZR 
von 40.000.000 SZR bis 80.000.000 SZR 
von 80.000.000 SZR bis 120.000.000 SZR 
von 120.000.000 SZR bis 160.000.000 SZR 
von 160.000.000 SZR bis 200.000.000 SZR 
von 200.000.000 SZR bis 240.000.000 SZR 
von 240.000.000 SZR bis 280.000.000 SZR 
über 280.000.000 SZR* 
* Die tatsächliche Höhe ist als Vielfaches von 40.000.000 SZR anzugeben. 
Bei Anwendung dieser Tabelle ist die Vertragswährung anzugeben. 
8. Kreditbedingungen, welche die die Mitteilung übermittelnde Behörde/Stelle zu unterstützen 
beabsichtigt (bzw. unterstützt hat): 
- Barzahlungen 
- Kreditlaufzeit (einschließlich Beginn der Kreditlaufzeit, Fälligkeit der Raten zur Tilgung des 
Kapitalbetrags und Angabe, ob diese Raten gleich hoch sind) 
- Zinssatz 
- Unterstützung für die lokalen Kosten (einschließlich Angabe der Gesamthöhe der lokalen Kosten 
als prozentualer Anteil am Gesamtwert der zu exportierenden Waren und Dienstleistungen, 
Tilgungsbedingungen und Art der Unterstützung) 
9. sonstige zweckdienliche Angaben, einschließlich Hinweise auf ähnliche Fälle, und gegebenenfalls: 
- Begründung für die Anpassung (Aktenzeichen der Mitteilung, an die angepaßt wird, oder andere 
Verweise) bzw. für die Gewährung langfristiger Kredite an Länder der Kategorie I oder für 
andere Kraftwerke als Kernkraftwerke usw. 
- Gesamtkonzessionsniveau der gebundenen oder teilweise ungebundenen Entwicklungshilfe, 
berechnet nach Artikel 38, sowie der der Berechnung des Konzessionsniveaus zugrunde gelegte 
Abzinsungssatz 
- Behandlung der Barzahlungen bei der Berechnung des Konzessionsniveaus 
- Entwicklungshilfe, gemischter Kredit oder Mischfinanzierung 
- Beschränkung der Inanspruchnahme von Kreditlinien 
69 
ANHANG V: ST AND ARDFORMBLÄTTER FÜR DIE MITTEILUNG ZULÄSSIGER 
AUSNAHMEN VON DEN REFERENZWERTEN FÜR MINDESTPRÄMIEN 
Jede Mitteilung muß folgendes enthalten: 
1. Name der Behörde/Stelle, der nach dem Übereinkommen die Mitteilung obliegt 
2. Aktenzeichen (Land, laufende Nummer, Jahr) 
3. Artikel des Übereinkommens, aufgrund dessen die Behörde/Stelle die Mitteilung übermittelt: 
48 zulässige Ausnahme mit Aussprache 
49 zulässige Ausnahme ohne Aussprache 
4. Land des Käufers/Kreditnehmers 
5. Name, Standort und Rechtsform (öffentlich-rechtlich/privatrechtlich) des Käufers/Kreditnehmers 
6. Art des Projekts/der zu exportierenden Waren, Standort des Projekts, gegebenenfalls Ende der 
Angebotsfrist 
7. a) Auftragswert 
b) Wert des Kredits 
Diese Werte sind nach folgender Tabelle in Sonderziehungsrechten (SZR) anzugeben: 
bis zu 1.000.000 SZR 
von 1.000.000 SZR bis 2.000.000 SZR 
von 2.000.000 SZR bis 3.000.000 SZR 
von 3.000.000 SZR bis 5.000.000 SZR 
von 5.000.000 SZR bis 7.000.000 SZR 
von 7.000.000 SZR bis 10.000.000 SZR 
von 10.000.000 SZR bis 20.000.000 SZR 
von 20.000.000 SZR bis 40.000.000 SZR 
von 40.000.000 SZR bis 80.000.000 SZR 
von 80.000.000 SZR bis 120.000.000 SZR 
von 120.000.000 SZR bis 160.000.000 SZR 
von 160.000.000 SZR bis 200.000.000 SZR 
von 200.000.000 SZR bis 240.000.000 SZR 
von 240.000.000 SZR bis 280.000.000 SZR 
über 280.000.000 SZR* 
* Die tatsächliche Höhe ist als Vielfaches von 40.000.000 SZR anzugeben. 
Bei Anwendung dieser Tabelle ist die Vertragswährung anzugeben. 
c) Kreditbedingungen (einschließlich Auszahlungszeitraum) Kategorie I: 
Kategorie II: 
Kategorie III: 
Kategorie IV: 
Kategorie V: 
Kategorie VI: 
Kategorie VII: 
Kategorie VIII: 
Kategorie IX: 
Kategorie X: 
Kategorie XI: 
Kategorie XII: 
Kategorie XIII: 
Kategorie XIV: 
Kategorie XV: 
70 
8. a) vorgeschlagener Prämiensatz (nach Anpassung wegen prämienbezogener Bedingungen) 
b) OECD-Referenzwert für Mindestprämien (nach Anpassung wegen prämienbezogener 
Bedingungen) 
c) tatsächliche gewährter Abschlag (als Prozentsatz) auf den OECD-Referenzwert für 
Mindestprämien nach Anpassung wegen prämienbezogener Bedingungen 
9. Es ist ausführlich darzulegen, welche Länderkreditrisiken entweder ausgelagert/beseitigt oder für das 
einzelne Geschäft beschränkt/ausgeschlossen worden sind, und zu erklären, aus welchen Gründen 
wegen dieser Auslagerung/Beseitigung oder Beschränkung/Ausschließung des Länderkreditrisikos 
ein alternativer Referenzwert oder ein Abschlag gerechtfertigt ist. 
10. Im Falle einer Anpassung sind ausführlich die vom einem Teilnehmer oder einem Nichtteilnehmer 
unterstützten Bedingungen anzugeben, an die angepaßt wird. 
71 
ANHANG VI: KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER ENTWICKLUNGSPOLITISCHEN 
BEDEUTUNG 
KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER ENTWICKLUNGSPOLITISCHEN BEDEUTUNG 
VON AUS ENTWICKLUNGSHILFEMITTELN FINANZIERTEN PROJEKTEN 
In den letzten Jahren hat der DAC eine Reihe von Kriterien entwickelt, mit denen sichergestellt werden 
soll, daß ganz oder teilweise aus öffentlichen Entwicklungshilfemitteln finanzierten Projekte in den 
Entwicklungsländern zur Entwicklung beitragen. Diese Kriterien sind im wesentlichen in folgenden 
Texten enthalten: 
- DAC Principles for Project Appraisal (Grundsätze des DAC für die Beurteilung von Projekten), 
1988; 
- DAC Guiding Principles for Associated Financing and Tied and Partially Untied Official 
Development Assistance (Leitprinzipieri des DAC für Mischfinanzierung und gebundene und 
teilweise ungebundene öffentliche Entwicklungshilfe), 1987; 
- Good Procurement Practice for Official Development Assistance (Verhaltenskodex für die 
Auftragsvergabe für öffentliche Entwicklungshilfe), 1986. 
VEREINBARKEIT DES PROJEKTS MIT DEN GLOBALEN INVESTITIONSPRIORITÄTEN 
DES EMPFÄNGERLANDES (AUSWAHL DES PROJEKTS) 
Ist das Projekt Teil eines bereits von den zentralen Finanz- und Planungsbehörden des Empfangerlandes 
genehmigten Programms für Investitionen oder öffentliche Ausgaben? 
(Es ist anzugeben, in welchem politischen Dokument, z. B. öffentliches Investitionsprogramm des 
Empfängerlandes, das Projekt behandelt wird.) 
Wird das Projekt von einer internationalen entwicklungspolitischen Finanzinstitution kofmanziert? 
Ist das Projekt bereits nachweislich von einer internationalen entwicklungspolitischen Finanzinstitution 
oder einem anderen DAC-Mitglied geprüft und wegen seiner niedrigen entwicklungspolitischen Priorität 
abgelehnt worden? 
Ist das Projekt, falls es sich um ein privatwirtschaftliches Projekt handelt, von der Regierung des 
Empfängerlandes genehmigt worden? 
Fällt das Projekt unter eine zwischenstaatliche Übereinkunft, die eine Serie von Entwick­
lungshilfemaßnahmen des Gebers im Empfängerland vorsieht? 
72 
VORBEREITUNG UND BEURTEILUNG DES PROJEKTS 
Sind bei Vorbereitung, Ausarbeitung und Beurteilung des Projekts Normen und Kriterien zur Anwendung 
gekommen, die weitgehend mit den Grundsätzen des DAC für die Beurteilung von Projekten 
übereinstimmen? Die wichtigen dieser Grundsätze betreffen folgende Aspekte des Projekts: 
a) wirtschaftliche Aspekte (DAC-Grundsätze Absätze 30 bis 43), 
b) technische Aspekte (DAC-Grundsätze Absatz 22), 
c) finanzielle Aspekte (DAC-Grundsätze Absätze 23 bis 44). 
Sind die Vorzugsbedingungen der Entwicklungshilfefinanzierung, falls es sich um ein Ertrag abwerfendes 
Projekt handelt, insbesondere wenn für einen wettbewerbsorientierten Markt produziert wird, an den 
Endnutzer der Mittel weitergegeben worden? (DAC-Grundsätze Absatz 25) 
a) institutionelle Beurteilung (DAC-Grundsätze Absätze 45 bis 44), 
b) Analyse der sozialen Aspekte und der Verteilungsfragen (DAC-Grundsätze Absätze 59 bis 57), 
c) umweltpolitische Beurteilung (DAC-Grundsätze Absätze 55 bis 57). 
VERGABEVERFAHREN 
Welches der folgenden Vergabeverfahren wird angewandt? (Definitionen: siehe Grundsätze im 
Verhaltenskodex für die Auftragsvergabe für öffentliche Entwicklungshilfe) 
a) internationale Ausschreibung (Vergabegrundsatz III und Anhang 2 dazu: Mindestbedingungen 
für effiziente internationale Ausschreibungen), 
b) nationale Ausschreibung (Vergabegrundsatz IV), 
c) informeller Wettbewerb oder direkte Verhandlungen (Vergabegrundsätze V A bzw. B). 
Ist eine Überprüfung von Preis und Qualität der Lieferungen vorgesehen (DAC-Grundsätze Absatz 63)? 
73 
ANHANG VII: ELEKTRONISCHER INFORMATIONSAUSTAUSCH 
1. Der elektronische Informationsaustausch umfaßt folgendes: 
• hinsichtlich des Modells 
- Länderrisikoberichte (Erfahrung mit der Zahlungsfähigkeit) 
- Anpassungen der Einstufung nach dem quantitativen Modell 
- Liste der eingestuften Länder 
- Verfahren bei Uneinigkeit unter den Sachverständigen für das Länderrisiko 
• hinsichtlich der Konvergenz der Prämien 
- Bulletin Board 
- Beispiele für Prämienberechnungen 
- Tabelle der Referenzwerte für Mindestprämien 
• hinsichtlich der prämienbezogenen Bedingungen 
- Informationsblätter (wichtigste prämienbezogene Bedingungen) 
- Einstufung der Produkte 
• hinsichtlich der finanziellen Aspekte 
- Zahlen für die Prämieninformationsinstrumente 
• hinsichtlich der zulässigen Ausnahmen 
- vorherige Mitteilungen 
- Anpassungsmitteilungen 
2. Die Entwicklung des elektronischen Informationsaustauschs ist zur Überwachung und Überprüfung der 
Leitlinien notwendig. 
74 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 406 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 10 09 11 
Katalognummer : CB-CO-98-418-DE-C 
ISBN 92-78-37523-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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