KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 184 endg. 
Brüssel, den 17,05.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen 
Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren 
(von der Kommission vorgelegt) 
z 
BEGRÜNDUNG 
1. Im Verlauf der ersten drei Monate dieses Jahres hat die Kommission, 
unterstützt von der Gruppe "Wirtschaftliche Tar iffragen", alle von 
den Mitgliedstaaten gestellten Anträge auf zeitweilige Aussetzung der 
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs einschließlich der Anträge auf 
Verlängerung der derzeit geltenden Aussetzungen geprüft. 
2. Der vorliegende Vorschlag bezieht sich auf landwirtschaftliche 
Erzeugnisse. Der Vorschlag für die industrielle Waren ist in 
Vorbereitung. 
3. Die Aussetzungsanträge für die obengenannten Waren wurden unter dem 
Grundsatz, der in der Kommissionsmitteilung an den Rat und die 
Mitgliedstaaten niedergelegt ist, die autonomen Zollaussetzungen 
betreffend (ABL. C 235 vom 13.9.89, S. 2) geprüft. 
Auf Grund dieser Kriterien hält die Kommission eine Aussetzung der 
Zollsätze für die Waren, die im Anhang zum beiliegenden 
Verordnungsvorschlag aufgeführt sind, für gerechtfertigt. 
4. Wie aus Art. 1 des obengenannten Verordnungsvorschlags hervorgeht, 
beträgt die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Maßnahmen 12 Monate. 
3» 
VERORDNUNG (K G) Nr. /94 DES RATES 
vom 199^ 
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen 
Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in 
der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzurei­
chender Menge erzeugt. Die Hersteller können somit den 
Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft 
nicht decken. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen 
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in diesen Fällen 
vollständig auszusetzen. 
In Anbetracht dessen wird die Aussetzung dieser auto­
nomen Zollsätze von der Gemeinschaft beschlossen. Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirt­
schaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu 
beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zeitweilig 
erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den 
Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen 
ist — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs 
werden für die im Anhang aufgeführten Waren auf die 
jeweils angegebene Höhe ausgesetzt. 
Diese Aussetzungen gelten vom 1. Juli 199^ bis zum 
30. Juni 1995. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 1994 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG V 
KN tor 
1 GXG710210G 
? GX07119060 TAR1C Warenbezeichnung Autonomer Zollsatz (30 
»10 Erbsen in Hülsen, der Art Pisua sativum der Varietät 
Horiense axiphiua, gefroren, ait einer Dicke von 6«« oder 
weniger, für die Verarbeitung, in ihren Hülsen, zu 
Fertiggerichten (a) (b) 
»11 Pilze, ausgenommen Pilze der Agar icus-ftr ten, vorläufig 
•91 hallbar gemacht in Wasser, de« Salz, Schwefeldioxid oder andere 
vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind, zu* 
unmittelbaren Genuß nicht geeignet, für die 
Lebensaillelkonserven-Industrien (a) 
3 exG712300G »17 Pilze, ausgenommen Pilze àzr Agar icus-firten, getrocknet, 
124 ganz oder in erkennbaren Stücken oder Scheiben, die einer 
anderen Behandlung als einfaches Abpacken für den Einzelverkauf 
unterworfen werden sollen (a) (b) 6 
4 exG7133399 (29 Getrocknete weiße Bohnen der Art Phaseolus vulgaris, von 
denen beim Sieben durch ein Sieb ait einer Maschenweite von 
8aa Durchmesser nicht aehr als 2GHT zurückbleiben, für die 
Lebensaittelkonservenindustrien (a) 8 
S ex889410ee 111 Datteln, frisch oder getrocknet, für die Verarbeitungsindustrie, 
»21 ausgenoaaen zum Herstellen von Alkohol (a) 8 
6 exG8041GGG »12 Datteln, frisch oder getrocknet, die für den Einzelverkauf in 
»22 unmittelbaren Umschließungen ait einem Gewicht des Inhalts von 
11kg oder weniger aufgemacht werden sollen (a) 
7 exG8104GSG »10 Früchte der Art Vacciniu* »acrocarpon, frisch 
8 ex981B9G80 »10 Hagebutten, frisch 
9 08119050 
08119070 
exG8119999 Früchte der Galtung „Vacciniu**, auch gekocht, gefroren, 
ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitleln 
»66 
«67 
18 ex08119099 »40 Hagebutten, auch gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitleln 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den 
einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. 
(b) Die Zollaussetzung wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung vom 
Einzelhandel oder von Restaurâtionsbelrieben vorgenommen wird. 
s 
FINANZBOGEN 
1- Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des 
Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse. 
3. RfiÇhUflfUnçtlafle: Art. 28 des EG-Vertrags 
4. Ziel des Vorhabens: Aussetzung der Zollsätze des GZT für die o.g. 
Produkte 
5. Kosten dieser Tarifmaßnähme : 
Zu Lasten des EG-Budgets : 
für diese maßnähme wurde für 1993 ein Verlust an Eigenmitteln von 
ungefähr 33 500 000 ecu veranschlagt. 
auf Grund der vorliegenden Gerneinschaftsstatistiken, werden die 
Kosten für diese Maßnahme für den Zeitraum, auf den sich 
beiliegende Verordnungsvorschlag besieht, auf 27 300 000 ecu 
geschätzt. 
G 
ISSN 0254-1467 
KOM(94)184endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-94-196-DE-C 
ISBN 92-77-68491-7 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg