KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.12.1995 
KOM(95) 686 endg. . 
94/0190 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
fiber die Anwendung des Fmnnasmstnuncnts "EC Investment Partners' 
fur Lander Asiens, Lateinamerikas, des Mittelmeerraums 
•nd SidafffrPff 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

I. fflNTERÇfiUNP 
Am 22. September 1994 schlug die Kommission vor, mit einer Verordnung des Rates die 
Durchführung des Finanzinstruments EG-Investmentpartner für Investitionsförderung in 
Ländern Asiens, Lateinamerikas, des Mittelmeerraums und in Südafrika fortzusetzen und zu 
konsolidieren. Der Verordnungsvorschlag hält sich im wesentlichen an die bisherige 
Ratsverordnung (319/92) und enthält Verbesserungsvorschlage in bezug auf die 
Konditionen, die für die Finanzierungen im Rahmen der einzelnen Fazilitäten gelten. Der 
Vorschlag der Kommission enthält auch spezifische Bestimmungen für eine Verbesserung 
der von der Kommission durchgeführten Verwaltung, Kontrolle und Überprüfung der Mittel 
für eine Verbesserung der begleitenden Überwachung der finanzierten Aktionen sowie für 
eine engere Koordinierung der ECIP-Aktivitäten mit anderen Instrumenten der EG im 
Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Für sämtliche EG-Rahmenabkommen wird 
außerdem eine verschärfte und obligatorische Klausel über die Rückzahlung im Rahmen der 
Betrugsbekämpfung vorgeschlagen. 
Am 28. Oktober 1994 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung das Dokument Nr. 
A4-0036/94 (erschienen im Amtsblatt Nr. C 323 vom 21. November 1994) mit Änderungen 
an. Am 22. Mai 1995 legte der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt (erschienen im ABl. 
Nr. C 160 vom 26. Juni 1995) dazu vor, in dem er den Kommissions Vorschlag in seinen 
wesentlichen Zügen billigt und nur einige spezifische Änderungen formuliert. In ihrer 
Mitteilung an das Europäische Parlament vom 10. Juli 1995 (SEK(95) 1171 endg.) 
akzeptierte die Kommission zahlreiche Änderungen des Rates, hielt jedoch in zwei Fällen 
wesentliche Vorbehalte aufrecht, und zwar in bezug auf die Geltungsdauer der Verordnung 
und in bezug auf den vom Rat festgelegten "Finanziellen Referenzbetrag". Die Kommission 
hatte eine unbefristete Geltungsdauer der Verordnung vorgeschlagen, der Rat dagegen in 
Übereinstimmung mit dem Parlament eine Geltungsdauer von nur fünf Jahren (1995-1999). 
Nachdem das ECIP-Instrument nun in mehr als sieben Einsatzjahren zunächst in einer Pilot-
und anschließend einer Versuchsphase erprobt wurde, hält die Kommission ihren Vorschlag 
für eine unbefristete Geltungsdauer der Verordnung aufrecht. Der Rat hat in die Verordnung 
einen "Finanziellen Referenzbetrag" eingesetzt. Da die Angelegenheit nicht dem 
Mitentscheidungsverfahren unterliegt, lehnt die Kommission die Einsetzung des fraglichen 
"Finanziellen Referenzbetrags" ab und erklärt, daß der eingesetzte Betrag lediglich 
unverbindlichen Hinweischarakter besitzt. 
<L 
Die Kommission formuliert in zwei Fällen wesentliche Vorbehalte, und zwar a) in bezug 
auf die fünfjährige Geltungsdauer und b) in bezug auf den Finanziellen Referenzbetrag und 
schlägt dem Rat vor, den Wortlaut des am 26. Juni 1995 veröffentlichten Gemeinsamen 
Standpunktes des Rates anzunehmen; die Kommission teilt dem Europäischen Parlament 
und dem Rat mit, daß sie die sieben vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung 
formulierten Änderungen wie bereits nach der ersten Lesung ablehnt. 
IL KOMMENTAR DER KOMMISSION ZU DEN ÄNDERUNGEN DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN ZWEITER LESUNG 
Die Kommission hat seit 1994 bereits anläßlich früherer Aussprachen im Rahmen des 
Verfahrens der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zahlreiche 
der vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen wesentlichen Änderungen entweder 
verbatim angenommen oder in die Texte eingearbeitet, so daß sie nun Teil des 
Gemeinsamen Standpunkts des Rates sind. Im einzelnen wurde erstens der Wunsch des' 
Parlaments nach expliziterer Berücksichtigung der Menschenrechte, Arbeitsbedingungen, 
Arbeitsbedingungen für Frauen und Ächtung unannehmbarer Arbeitspraktiken in den 
Erwägungsgründen Rechnung getragen. Zweitens hat der Rat die "fünfjährige 
Geltungsdauer 1995-1999 für das ECH*-Instrament" entsprechend der Empfehlung des 
Europäischen Parlaments in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen, ungeachtet der 
Tatsache, daß die Kommission dem nicht zustimmt. Drittens haben sich Kommission und 
Rat darauf geeinigt, entsprechend dem Antrag des Europäischen Parlaments die 
"Vertrauenswürdigkeit-1 in die Projektbewertungskriterien des ECIP-Instruments 
aufzunehmen. Viertens hat die Kommission akzeptiert, jährlich einen Bericht über "die 
wirtschaftlichen Auswirkungen, das Gesamtinvestitionsvolumen und die Zahl der Joint-
Venture-Gründungen" zu erstellen. Fünftens hat die Kommission ihre Zustimmung dazu 
gegeben, daß von unabhängigen Prüfern "die Anwendung der Grundsätze der 
wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Sparsamkeit evaluiert und eine Kosten-Nutzen-
Analyse dieses Instruments" vorgenommen wird. 
Die vom Parlament in zweiter Lesung nach wie vor vorgeschlagenen sieben Änderungen 
würden jedoch dazu fuhren, daß die EGIP-Verfahren schwerfälliger und komplizierter 
würden (das Europäische Parlament hatte diese Vorschläge bereits anläßlich der Annahme 
in erster Lesung am 28. Oktober 1994 eingebracht, und sie wurden damals von der 
Kommission zurückgewiesen). Im folgenden die Änderungsvorschläge jeweils gefolgt vom 
Standpunkt der Kommission (an dem sich seit dem Kommentar der Kommission zur ersten 
Lesung im Parlament nichts geändert hat): 
ÄNPERUNQ2 
Artikel 6 Absatz 2 
Das Parlament wünscht den Zusatz "darunter auch Demokratie und Menschenrechtsfragen 
und die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer". 
Standpunkt der Kommission: Nein. Der Vorschlag des Rates zum 13. Erwägungsgrund der 
Präambel ist bereits sachlich deckungsgleich mit dem Vorschlag des Europäischen 
Parlaments, und die Kommission nimmt den vom Rat vorgeschlagenen Textzusatz an. 
3 
ÄNDERUNG 3 
Artikel 9 Absatz 2 
Was die Ausschußarbeit anbelangt, so hat die Kommission vorgeschlagen, wie im Rahmen 
der derzeitigen Verordnung (319/92) auf die vorhandenen ALAMED-Ausschüsse (Typ IQ 
A) zurückzugreifen; zur Darlegung der Verfahren dieser Ausschüsse bediente sie sich des 
bereits in der vorhergehenden Verordnung verwendeten Wortlauts. Der Rat stimmte dem 
einstimmig zu. Das Parlament hat einen Konsultativausschuß des Typs I vorgeschlagen, wie 
er in Artikel 2 des Beschlusses des Rates 87/373/EWG vorgesehen ist (Festlegung der 
Verfahren für die Ausübung von Durchfuhrungsbefugnissen, die der Kommission 
übertragen werden). 
Standpunkt der Kommission: Die Kommission begrüßt den Vorschlag des Parlaments, 
ändert ihren eigenen Vorschlag jedoch nicht, da der existierende Ausschuß sich in der 
Praxis bewährt hat. 
ÄNDERUNG 4 
Artikel 9 Absatz 3. Einleitung 
Der von der Kommission vorgeschlagene und aus der bisherigen Verordnung übernommene 
Text bezieht sich auf die Verfahrensweise des Ausschusses, während sich der 
Textvorschlag des Parlaments auf seine Zuständigkeiten bezieht. 
Standpunkt der Kommission: Nein. Die Kommission könnte jedoch diese Änderung 
annehmen, wenn sie leicht abgewandelt wie folgt formuliert wird: "Der in Absatz 2 
genannte Ausschuß ist für folgende Fragen zuständig." 
ÄNPERUNQ3 
Artikel 9 Absatz 4 
Was die Ausschußarbeit anbelangt, so hat die Kommission vorgeschlagen, wie im Rahmen 
der bisherigen Verordnung 319/92 auf die ALAMED-Ausschüsse (Typ HI A) 
zurückzugreifen; zur Darlegung der Verfahren dieser Ausschüsse bediente sie sich des 
bereits in der bisherigen Verordnung verwendeten Wortlauts. Der Rat stimmte dem 
einstimmig zu. Der Rat hat einen Konsultativausschuß des Typs I vorgeschlagen, wie er in 
Artikel 2 des Beschlusses Rates 87/373/EWG vorgesehen ist (Festlegung der Verfahren für 
die Ausübung von Durchführungsbefugnissen, die der Kommission übertragen werden). 
Standpunkt der Kommission: Die Kommission begrüßt den Vorschlag des Parlaments, 
ändert ihren Vorschlag jedoch nicht. 
H 
ÄNDERUNG 6 
Artikel 9 Absatz 6 
Die Kommission schlug vor: 
"Zur Gewährleistung einer kohärenten Zusammenarbeit und zur Verbesserung der 
Komplementarität der Maßnahmen tauschen die Kommission und die Europäische 
Investitionsbank relevante Informationen über geplante Finanzierungen aus." 
und das Parlament fordert den Zusatz "... und unterrichten hierüber die Haushaltsbehörde". 
Standpunkt der Kommission: Nein. Die Kommission weist diese Änderung zurück. 
Ein solcher Mechanismus der Unterrichtung im voraus ist mit einer vernünftigen 
Verwaltung des ECIP-Instruments unvereinbar. Bei den zu verhandelnden Fragen ist oft 
Banken und Handel berührende Vertraulichkeit im Spiel (das trifft vor allem auf die EIB 
zu), und sie sind häufig hochtechnisch. 
Angemessene (nichtvertrauliche) Informationen zu diesen Angelegenheiten gehen dem 
Parlament ex post in den Jahresberichten zu, die aufgrund von Artikel 10 Absatz 1 
vorgesehen sind. 
ÄNDERUNG 7 
Artikel 10 Absatz 1 -. 
Das Parlament verlangt in bezug auf den jährlichen Bericht über die Durchführung des 
Instruments ECIP "diesem Bericht wird ein aktualisierter Finanzbogen beigefügt". 
Kommentar: Diese Finanzbögen werden erstellt: 
a) im Kontext der Vorschläge für neue Politiken zwecks Abschätzung der zu 
erwartenden Kosten (vgl. Anhang VI zu dem ECIP-Vorschlag der Kommission) und 
b) jährlich im Rahmen des Vorschlags und der Aushandlung des Jahreshaushalts. 
Standpunkt der Kommission: Nein, die Kommission lehnt diese Änderung ab. Sie teilt nicht 
die Auffassung, daß es sinnvoll wäre, diese Finanzbögen im April eines jeden Jahres zu 
"aktualisieren". Die Kommission gibt dem Parlament und dem Rat jedoch die Zusicherung, 
daß sie jedem Jahresbericht ein Exemplar des Finanzbogens beifügen wird, der im Zuge des 
Haushaltsverfahrens jeweils des Jahres erstellt wird, in dem der Bericht vorgelegt wird. 
S 
ÄNDERUNG 8 
Artikel 10 Absatz 4 
Das Parlament verlangt in bezug auf den Kostenaufwand für diese technische Hilfe, daß sie 
"jedes Jahr im Rahmen des Haushaltsverfahrens vorausgeschätzt wird". 
Standpunkt der Kommission: Nein. Die Kommission lehnt diese Änderung ab. Die von der 
Kommission vorgeschlagene technische Hilfe ist eine wesentliche Voraussetzung für 
Kontinuität und solides Finanzmanagement des Instruments. Das Risiko einer 
Unterbrechung der Kontinuität dieser technischen Hilfe, das sich im Zusammenhang mit 
dem jährlichen Haushaltsverfahren ergeben könnte, ist unannehmbar. Es wird 
vorgeschlagen, maximal 5 %der ECIP-Mittel für die Finanzierung der technischen Hilfe 
bereitzustellen, unter der Voraussetzung, daß die finanzierten Aktionen in direktem 
Zusammenhang mit dem Sondercharakter des ECIP-Instruments stehen und für die 
ALAMED-Staaten plus Südafrika von Vorteil sind. Alle diese Aktionen werden im 
Anschluß an Ausschreibungen nach den gemeinschaftsüblichen Verfahren finanziert. Der in 
dem Artikel genannte Anteil von 5 % stellt ein Limit dar. Bei den fraglichen Kosten handelt 
es sich um reale Kosten, die mit Genauigkeit erst zum Jahresende mitgeteilt werden 
können. Die Kommission wird auf Wunsch des Rates und des Parlaments "in den jährlichen 
Berichten (Artikel 10 Absatz 1) detaillierte Informationen über die im jährlichen 
Haushaltsplan für diese Aktionen eingestellten Mittel vorlegen; die Kommission sieht sich 
jedoch außerstande, diese Änderung anzunehmen. 
III. DIE ZWEI WICHTIGSTEN VOM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN 
PARLAMENT EINGEFÜHRTEN ÄNDERUNGEN UND DER 
STANDPUNKT DER KOMMISSION DAZU 
Die Kommission hat zahlreiche Änderungen des Rats und des Parlaments angenommen, 
hält jedoch bezüglich zweier wichtiger im Gemeinsamen Standpunkt des Rates formulierter 
Änderungen ihre wesentlichen Vorbehalte aufrecht, und zwar in bezug auf a) die 
Geltungsdauer der Verordnung und b) den vom Rat festgelegten "Finanziellen 
Referenzbetrag". 
(a) Während die Kommission eine unbefristete Geltungsdauer der Verordnung 
vorschlug, brachte der Rat in Übereinstimmung mit dem Europäischen Parlament 
eine nur fünfjährige Geltungsdauer .(1995-1999) in Vorschlag. Nachdem das ÈCIP-
Instrument nun seit mehr als sieben Jahren operationeil ist und sich in einer Pilot-
und anschließenden Versuchsphase bewährt hat, bleibt die Kommission bei ihrem 
Vorschlag, die Geltungsdauer der Verordnung nicht zu befristen. 
(b) Der Rat hat in die Verordnung einen finanziellen Referenzbetrag eingesetzt. Da die 
Angelegenheit nicht dem Mitentscheidungsverfahren unterliegt, bringt die 
Kommission ihr Bedauern über die Einführung dieser Bestimmung zum Ausdruck 
und erklärt: 
"Die Kommission stellt fest, daß Mehrjahresprogramme betreffende 
Rechtsakte, die nicht der Mitentscheidung unterliegen, entsprechend der 
Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der 
Kommission vom 6. März 1995 keine Schätzungen über erforderliche 
Beträge auszuweisen haben. 
Der Vorschlag der Kommission zur Fortsetzung der Durchführung des 
ECIP-Instruments (KOM(94) 358 endg. 94/0190 SYN) weist keinen 
finanziellen Referenzbetrag aus. Die Einsetzm.^ eines finanziellen 
Referenzbetrags liegt in der Zuständigkeit des Rates und berührt nicht die 
Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde." 
Sie erklärt außerdem, daß der eingesetzte Betrag lediglich Hinweischarakter besitzt. 
IV. SCHLUSSFOLGERUNG 
Die Kommission macht die vorgenannten zwei wesentlichen Vorbehalte geltend, nimmt 
den Wortlaut des am 26. Juni 1995 veröffentlichten und einstimmig angenommenen 
Gemeinsamen Standpunktes des Rates an und teilt dem Rat und dem Europäischen 
Parlament die Zurückweisung der sieben vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung 
vorgeschlagenen Änderungen mit. 
Anlage: 
1. Vergleichende Gegenüberstellung des Kommissionsvorschlags, der Änderungen des 
Europäischen Parlaments in erster Lesung, des Gemeinsamen Standpunktes des 
Rates, der Änderungen des Parlaments in zweiter Lesung und des Gemeinsamen 
Standpunktes dazu^ 
2. Gemeinsamer Standpunkt des Rates (EG) Nr. 6/95 vom 22. Mai 1995, veröffentlicht 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juni 1995 (Nr. C 160). 
B ezu gsdokumente : 
1. Kommissionsvorschlag: 
22. September 1994, KOM(94) 358 endg. - 94/0190 (SYN), veröffentlicht im ABl. 
Nr. C 287 vom 15. Oktober 1994, SS. 7-10. 
2. Annahme durch das Europäische Parlament in erster Lesung: 
28. Oktober 1994, Dok. über die Annahme Nr. A-0036/94, veröffentlicht im ABl. 
Nr. C 323 vom 21. November 1994, SS. 494-497. 
3. Mitteilung der Kommissionan das Europäische Parlament (SEK(95) 1171 endg. 
vom 10. Juli 1995) zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates (EG) Nr. 6/95 zum 
ECIP-Instrument. 
4. Beschluß des Europäischen Parlaments über den Gemeinsamen Standpunkt des 
Rates: 26. Oktober 1995, Ref. PE 165.548. 
% 
ECIP 
PROPOSITION DE REGLEMENT 
Amendments in 2nd Reading adopted 26th October 
by the European Parliament 995 
0<j N°<n 
2 
3 Amendments (Pit) 
2nd Reading 
Financing decisions lo respect 
considerations of democracy and 
human rights 
COMITOLOGY 
Parliament proposes a type I 
Consultative Committee 
> M Considering 
Articled 
6(2) 
9(2) Pit 1st Reading 
Amendments 
Financing decisions to 
respect considerations 
of democracy and 
human rights 
COMITOLOGY 
Parliament proposed a 
type I Consultative 
Committee Revised 
Proposition 
Not accepted here, 
because new 11th 
preamble covers this 
matter. 
The Commission 
originally proposed, as 
in the existing 
regulation (319/92), to 
use the existing 
ALAMED committees 
(Type III A) and used 
the same text as in the 
previous regulation to 
explain their operating 
procedures. Since in 
practice this works well 
(he Commission does 
not alter its position. Common Position 
Council 
Not accepted here, 
because new 11th 
preamble covers this 
matter. 
» 
Not accepted. Proposed Commission 
Position 
No. While the substance is 
accepted in principle since this 
matter is now dealt with in a new 
11th preamble to the common 
position which covers these 
questions so the£ummission 
does not accept this text in 
Article 6(2). 
No. The Commission originally 
proposed, as in the existing 
regulation (319/92), to use the 
existing ALAMED committees 
(Type HI A) and used the same 
text as in the previous regulation 
to explain (heir operating 
procedures. Since in practice 
this works well the Commission 
does not alter its position. 
(,) Numbering of amendments according to EP document "Decision of the European Parliament in Sccoiyl Reading" document PE 165.548, 26ih October 1995. 
l2) Numbering of articles according lo Council's Common Position of 22 May 1995, OJ N° CI60 of 26.6.95. 
N°(i) Amendments (Pit) 
2nd Reading Considering 
Article*2* Pit 1st Reading 
Amendments Revised 
Proposition Common Position 
Council Proposed Commission 
Position 
Parliament's amended text "The 
Committee referred to in the 
above paragraph shall be 
responsible for the following:". 9(3) Parliament's amended 
text "The Committee 
referred to in the above 
paragraph shalt be 
responsible for the 
following:" Not revised. Not accepted. The Commission "could" accept 
this amendment if it were slightly 
rephrased to say quote: "the 
Committee referred to in the 
above paragraph shall assist the 
Commission with regard lo the 
following ..." unquote. 
V5 Parliament requests deletion of 
this article. 9(4) Parliament requested 
deletion of this article. Not accepted. Not accepted. No. On this matter, the 
Commission and the Parliament 
agree on the substance, but the 
Commission's text is more 
explicit as regards the operating 
modalities of the Committee and 
should be maintained. 
The Parliament requests that the 
Commission "shall inform the 
budgetary authority" of its 
coordination with the European 
Investment Bank. 9(6) The Parliament 
rcquesls'that the 
Commission "shall 
inform the budgetary 
authority" of its 
coordination with the 
European Investment 
Bank Not accepted. Not accepted. No - Such a prior information 
mechanism would render ECIP 
unmanageable. Also the mailers 
to be dealt with arc often a 
banking and a commercial 
confidentiality (especially as 
regards the EIB) and highly 
technical. 
Appropriate (non-confideniial) 
information on these matters will 
be provided to the Parliament ex 
posi in the Annual Répons 
provided for at Article 10.1. 
(,) Numbering of amendments according to EP document "Decision of the European Parliament in Second Reading" document PE 165.548, 26th October 1995.. 
l2) Numbering of articles according to Council's Common Position of 22 May 1995, OJ N° CI60 of 26.6.95. 
^ N°n> 
7 
8 Amendments (Pit) 
2nd Reading 
The Parliament requests that the 
Annual Report on ECIP "... be 
accompanied by an up-dated 
financial statement." 
The Parliament asks that the costs 
of this technical assistance "... be 
estimated each year within the 
framework of the budgetary 
procedure." Considering 
Article*2) . 
10(1) 
10(4) Pit 1st Reading 
Amendments 
The Parliament 
requests that the 
Annual Report on 
ECIP "... be 
accompanied by an up­
dated financial 
statement." 
The Parliament asks 
that the costs of this 
technical assistance "... 
be estimated each year 
within the framework 
of the budgetary 
procedure." Revised 
Proposition 
Not accepted. 
Not accepted. Common Position 
Council 
Not accepted. 
Not accepted. Proposed Commission 
Position 
No - These statements arc 
established in the framework oi 
the annual budget. The 
Commission docs not think it is 
appropriate to "update" ihese 
financial statements in April each 
year. The Commission does, 
however, assure the Parliament 
and the Council that it will annex 
to the Annual Reports a copy of 
the financial statement 
established in the budgetary 
procedure for ihc year when the 
report is presented. 
No - The Commission rejects this 
amendment. It can provide the 
Parliament and ihc Council 
information ex post in ihc Annual 
Report (10.1) on credits affected 
to these actions. 
(1) Numbering of amendments according to EP document "Decision of the European Parliament in Second Reading" document PE 165.548, 26th October 1995.. 
(2) Numbering of articles according to Council's Common Position of 22 May 1995, OJ N° C160 of 26.6.95. 

Nr. C 160/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 95 
GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 6/95 
vom Rat festgelegt am 22. Mai 1995 î 
im Hinblick auf die Annahme der Verordnung (EG) Nr. .. 795 über die Anwendung des 
Finanzinstruments „EC Investment Partners" für die Länder Latcinamcrikas, Asiens, des 
Mittelmeerraums und Südafrika 
(95/C 160/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
«estürzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130\v, 
auf Vorschlag der Kommission ('), 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver­
trags (2); 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft verfolgt eine Politik der finanziellen, 
technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit 
den Entwicklungsländern Lateinamerikas, Asiens und des 
Mittelmeerraums sowie mit Südafrika. 
Zur Stärkung dieser Zusammenarbeit bedarf es unter 
anderem der Förderung beiderseits vorteilhafter Investi­
tionen, insbesondere von Investitionen kleiner und mitt­
lerer Unternehmen (KMU). 
Der Rat hat üWeinsümmend festgestellt, daß dem Pri­
vatsektor im Entwicklungsprozeß eine bedeutende Rolle 
zukommt. . ' v • . 
Gemeinsame Unternehmen sowie Investitionen von 
Unternehmen der Gemeinschaft in Entwicklungsländern, 
können diesen-Ländern gewisse Vorteile bieten, unter 
anderem den Transfer von Kapital, die Weitergabe von 
Know-how, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bereit- ' 
Stellung von Ausbildungsmöglichkeiten und die Vermitt­
lung von Fachwissen, die Verbesserung .der, Exportmög­
lichkeiten und die-Deckung des örtlichen Bedarfs. 
Seit 1988 wird ein auf drei Jahre befristetes Pilotpro­
gramm durchgeführt, das darauf abzielt; über das Finan­
zierungsinstrument „EC Investment Partners" (ECIP) die 
Errichtung von Joint-ventures zwischen Unternehmen der 
Gemeinschaft und Unternehmen der Länder Lateinameri­
kas, Asiens und des Mittelmeerraums zu fördern; es 
wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 319/92 (3) mit 
Wirkung vom 1. Januar 1992 um weitere drei Jahre 
verlängert. 
(') ABI. Nr. C 287 vom 15. 10. 1994, S. 7. 
(-) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. Okto­
ber 1994-(ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994, S. 497), 
gemeinsamer Standpunkt des Rates vom;., (noch nicht im 
Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Par­
laments vom ... (noch nicht im Amtsblatt.veröffentlicht). 
(») ABl. Nr. L 35 vom 12. 2". 1992, S. 1. Der Rechnungshof kommt in seiner gemäß Artikel 9 
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 319/92 im Dezem­
ber 1993 abgegebenen Stellungnahme zur Anwendung 
von ECIP zu dem Schluß, daß dieses einem echten Bedarf 
entspricht, den der Markt, wenn überhaupt, nur in unzu­
reichendem Maße berücksichtigt, und spricht spezifische 
Empfehlungen zur Verbesserung seines Managements 
aus. 
Das Europäische Parlament und der Rat haben die Ergeb­
nisse der unabhängigen Bewertung zur Kenntnis genom­
men, die ihnen im März 1994 gemäß Artikel 9 Absatz 2 
der Verordnung (EWG} Nr. 319/92 übermittelt und in 
der festgestellt wurde, daß ECIP sein Hauptziel erreicht 
hat, das in der Förderung beiderseits vorteilhafter Investi­
tionen durch Unternehmen der Gemeinschaft und ördiche 
Unternehmen in Joint-venture-Gründungen zwischen der 
EG und örtlichen Partnern in den Ländern Lateinameri­
kas, Asiens und des Mittelmeerraums besteht, und daß 
das EClP-Instrument fortgeschrieben und verstärkt wer­
den sollte. " 
Am 25. Februar 1992 verabschiedete der Rat die Verord­
nung (EWG) Nr. 443/92 über die finanzielle und techni­
sche-Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und 
Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusam­
menarbeit mit diesen'Ländern {*) und am 29. Juni 1992 
die Verordnung (EWG) Nr." 1763/92 über die finanzielle 
Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeer­
raum^). 
Die Anwendung des Instruments muß fortgesetzt und 
ausgeweitet werden, damit die Möglichkeiten der für 
beide Seiten vorteilhaften Aktion in den Ländern Latein-
ämerikas, Asiens und des Mittelmeerraums voll ausge­
schöpft werden können. 
Der Rat stellte'am 19. April 1994"fest, daß Südafrika 
zwecks Förderung von Gemeinschaftsinvestitionen in 
KMU in Südafrika Vorteile gewährt werden könnten, die 
denen des ECIP oder seines Nachfolgeinstruments ent­
sprechen,-und daß dafür eine spezifische Finanzierur.j: im 
Ralunen dieses Instruments vorgesehen werde. 
Es ist notwendig, Aspekte wie Demokratie und Ysen-
schenrechte zu berücksichtigen und die Investitionen zu 
fördern, mit denen die Arbeitsbedingungen, insbesor.uerc 
1. O ABI. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, ! 
(5) ABI. Nr. L 181 vom 1. 7.' 1992, ^. 5. Verordnung gc.->Jerr 
durch Verordnung (EG)'Nr. 1733(94 (ABl. Nr.'L I*: v,»m 
16. 7. 1994, S. 6). 
*ni 
26. 6. 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 160/9 
für Frauen, verbessert werden, bei denen die Arbeitneh­
mer nicht ausgebeutet und inakzeptable Praktiken wie 
Zwangsarbeit und Sklaverei ausgeschlossen werden. 
Eine möglichst breite Beteiligung von Unternehmen aus-
allen Mitglicdstaaten sollte gefördert werden. 
Die Beteiligung alier Mitgliedstaatcn am Ausbau ihrer 
Investitionen in den Ländern Lateinamerikas, Asiens, des 
Mittelmeerraums Und in Südafrika durch Einschaltung 
von auf Entwicklungsprojekte spezialisierte Finanzinsti­
tute sollte gefördert werden. 
In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des 
Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne 
von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parla­
ments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 
dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im 
Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde 
berührt werden — . 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit 
mit den Ländern Lateinamerikas, Asiens, des Mittel­
meerraums und mit Südafrika führt die Gemeinschaft im 
Zeitraum 1995—1999 besondere Kooperationspro­
gramme durch, mit denen beiderseits vorteilhafte Investi­
tionen von Unternehmen der Gemeinschaft, namentlich in 
Form von Joint-ventures mit örtlichen Unternehmen in 
den möglichen Empfängerländern, gefördert'werden sol­
len; dazu zählen auch Dreiecksprojekte mit, anderen Ent­
wicklungsländern zur Förderung der-regionalen Integra­
tion. 
(2) Unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Möglich­
keiten und Bedürfnisse erhalten vorrangig KMU Zugang 
zu diesem.Instrument, während multinationale Großun­
ternehmen davon ausgeschlossen sind. 2. Durchführbarkeitsstudien und sonstige Aktivitäten 
von Unternehmen, die die Absicht haben, Joint-ventu­
res zu gründen oder zu investieren: durch Zahlung 
zinsloser Vorschüsse in Höhe von maximal 50% der 
anfallenden Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 
250 000 ECU; innerhalb dieses Rahmens können 
Kosten von Reisen im Vorfeld einer Durchführbar­
keitsstudie mit einem Zuschuß von maximal 10 000 
ECU finanziert werden (Fazilität Nr. 2). 
3. Beteiligung Jim Kapitalbedarf des Jont-ventures oder 
eines örtlichen Unternehmens mit Lizenzverträgen zur 
Abdeckung der spezifischen Investitionsrisiken in den 
Entwicklungsländern: Finanzierung durch Beteiligung 
am Eigenkapital oder durch Beteiligungsdarlehen in 
Höhe von maximal 20% des Eigcnkapitals des Joint-
ventures bis zu einem Höchstbetrag von 1 Million 
ECU (Fazilität Nr. 3). 
4. Personalausbilduhg sowie technische Hilfe und Mana­
gementberatung für bestehende oder im Aufbau 
befindliche Joint-ventures oder örtliche Unternehmen 
mit Lizenzverträgen: durch Zahlung von zinslosen 
Vorschüssen und Zuschüssen in Höhe von maximal 
50% der anfallenden Kosten bis zu einem Höchstbe­
trag von 250 000 ECU (Fazilität Nr. 4). 
Die im Rahmen der Fazilitäten Nrn. 2, 3 und 4 insgesamt 
gewährten Beträge dürfen die Gesamtsumme von 1 Mil­
lion ECU je Projekt nicht übersteigen. 
'.••'" Artikel 3 . 
(1) '.Die Kommission wählt die Finanzinstitute nach 
Stellungnahme des in Artikel 9 genannten Ausschusses 
aus dem Kreis der Entwicklungsbanken, Handelsbanken, 
.Geschäftsbanken und .Organisationen der Investitionsför­
derung aus. . 
(2) • Finanzinstitute, die gemäß den Kriterien des Arti­
kels 6 Vorschläge unterbreitet haben, erheben Gebühren 
nach Maßgabe von Modalitäten, die von der Kommission 
festzulegen sind. 
Artikel 2 . ' 
Das Finanzinstrument „EC Investment Partners" (ECIP), 
nachstehend „Instrument* genannt, bietet vier verschie­
dene Arten von Fazilitäten zur Finanzierung folgender 
Maßnahmen: 
1. Ermittlung geeigneter Projekte und Partner: durch 
Zahlung von Zuschüssen in Höhe von maximal 50 % 
der anfallenden Kosten bis zu einem Höchstbetrag, 
von 100 000 ECU; handelt es sich jedoch um die 
Vorbereitung einer Privatisierung oder die Durchfüh­
rung eines Build Operate and Transfer (BOT)- oder 
Build Operate and Own (BOO)-Projekts in den Berei­
chen Infrastruktur, Versorgungsbetriebe oder Um­
weltdienste, wobei der Empfänger eine zu dem Instru­
ment zugelassene Landesregierung oder staatliche 
Organisation ist, so kann die Förderung im Rahmen 
dieser Fazilität auf 100% der anfallenden Kosten bis 
zu einem Höchstbetrag von 200 000 ECU erhöht 
werden (Fazilität Nr. 1). Artikel 4 
(1) Für die in Artikel 2 beschriebene Fazilität Nr. 1 
werden die Hnanzierungsanträge von der Institution, Ver­
einigung oder Organisation, die die Partner und Projekte 
ermittelt, entweder direkt bei der Kommission oder über 
ein Finanzinstitut gestellt. 
(2) Für die in Artikel 2 beschriebenen Fazilitäten 
Nrn. 2, 3 und 4 können die Anträge von den betreffen­
den Unternehmen nur über die in Artikel 3 genannten 
Finanzinstitute gestellt werden. Die Gemcinschaftsmittel 
werden ausschließlich über das Finanzinstitut beantragt 
und von diesem den beteiligten Unternehmen bereitge­
stellt. 
(3) Bei der in Artikel 2 beschriebenen Fazilität Nr. 2 
sind die Finanzinstitutc und die Unternehmen verpflich­
tet, sich das Projektrisiko zu teilen; hat die Aktion jedoch 
Erfolg, kann der Gemeinschaftsbeitrag für KMU auf 
*<L 
Nr. C 160/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 95 
mehr als 50% und bis zu 100% der Kosten angehoben 
werden. 
(4) Bei der in Artikel 2 beschriebenen Fazilität Nr. 3 
muß der Finanzbeitrag der Finanzinstitute mindestens so 
hoch seih wie der Beitrag der Gemeinschaft. Diese Fazili­
tät ist auf Gemeinschaftsseite den KMU vorzubehalten; 
Ausnahmen sind in spezifisch begründeten Fällen mög­
lich, in denen eine besondere entwieklungspolitische 
Bedeutung gegeben ist, z. B. beim Technologietransfer. 
(5) Bei der in Artikel 2 beschriebenen Fazilität Nr. 4 
werden die Kosten von Personalausbildung, technischer 
Hilfe und Managementberatung über zinslose Vorschüsse 
finanziert; allein bei KMU können die Kosten der von 
Dritten oder dem europäischen Partner des Joint-ventures 
erbrachten Leistungen in den Bereichen Pcrsonalausbil-
dung, technische Hilfe und Managementberatung im 
Rahmen dieser Fazilität durch Zuschüsse finanziert wer­
den. 
(6) In den Rahmenverträgen, die die Kommission mir 
den Finanzinstituten schließt, ist ausdrücklich festzulegen, 
daß der Rechnungshof nach Artikel 188c des Vertrags 
befugt ist, die Tätigkeiten dieser Institute im Zusammen­
hang mit Finanzierungsvorhaben zu Lasten des Gesamt­
haushaltsplans der Europäischen-Gemeihschaften zu prü­
fen. • • 
Artikel 5 
(1) Bei den im Rahmen des Instruments gewährten 
Mitteln handelt es sich je nach den Umständen und 
gemäß Artikel 2 entweder um Zuschüsse, um zinslose 
Vorschüsse, um Beteiligungen am Eigenkapital oder um 
Beteiligüngsdarlehen.: 
Beteiligungen am Eigenkapital oder Beteiligungsdarlehen 
werden von den Finanzinstituten grundsätzlich im eigenen 
Namen erworben oder bereitgestellt. In Ausnahmefällen, 
— in denen das Fihanzinsatut aus ordnungspolitischen 
oder rechtlichen Gründen oder aufgrund seiner Sat­
zung nicht im eigenen Namen tätig werden darf oder 
—• in denen die direkte finanzielle Beteiligung der 
Gemeinschaft erforderlich ist, um die Möglichkeiten 
der Projektträger, sonstige Finanzmittel zu beschaffen, 
die sie normalerweise aufgrund der besonderen politi­
schen Lage oder der spezifischen rechtlichen Hemm­
nisse im Gastland des Joint-ventures nicht mobilisie­
ren könnten, entscheidend zu verbessern, 
kann die Kommission jedoch einem Finanzinstitut gestat­
ten, eine direkte Beteiligung im Namen der Gemeinschaft 
zu halten. : '* 
Für diese direkte Beteiligung kommen lediglich Projekte 
in Frage, die unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung, 
der Umwelt oder des Technologietransfers von besonde­
rer Bedeutung sind. 
Die kommerziellen, industriellen, investiiionspolitischcn ' 
'und finanziellen Entscheidungen eines im Rahmen dés 
Instruments gegründeten Joint-ventures werden aus­
schließlich von diesem selbst uerroffen. (2) . Bei der in Artikel 2 beschriebenen Fazilität Nr. 2 
werden die zinslosen Vorschüsse gemäß den von der 
Kommission festzulegenden Modalitäten zurückgezahlt, 
wobei die Tilgungszeiträume so kurz wie möglich sein 
müssen und keinesfalls fünf Jahre überschreiten dürfen. 
Diese Vorschüsse sind nicht zurückzuzahlen, wenn die 
Ergebnisse der Aktionen negativ ausfallen. 
(3) Bei der in Artikel 2 beschriebenen Fazilität Nr. 3 
werden die aufgrund dieses Instruments erworbenen 
Kapitalbeteiligungen so rasch wie möglich abgetreten, 
sobald das Projekt lebensfähig geworden ist, wobei die 
Gcmcinschaftsvorschriftcn für eine wirtschaftliche Haus­
haltsführung zu berücksichtigen sind. 
(4) Die Rückzahlung von Darlchcnsbetciligungcn und 
von Vorschüssen, die Veräußerung der Beteiligungen und 
die Zahlung von Zinsen und Dividenden sind mit Ein­
ziehungsanordnungen zu belegen und kommen dem 
Gcsamthaushaltplan der Europäischen Gemeinschaften 
zugute. Die Verbüchung erfolgt einmal im Jahr im 
Anschluß an die in Artikel 10 Absatz 3 vorgesehene 
jährliche Prüfung unter Abstimmung der Haushaltskon­
ten zum 31. Dezember dieses Jahres, wobei die betreffen­
den Beträge in dem in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen 
Bericht über die Durchführung ausgewiesen werden. Alle 
Guthaben bei Finanzinstituten werden der Gemeinschaft 
zurücküberwiesen, wenn das Finanzinstitut nicht mehr an 
dem Instrument beteiligt ist oder das Instrument nicht 
mehr angewandt wird. 
Artikeln 
(1) Die Auswahl'der zu fördernden Projekte erfolgt 
durch das Finanzinstitut oder, im Fall der in Artikel 2 
beschriebenen Fazilität Nr.- 1, durch die Kommission und 
das Finanzinstitut im Rahmen der von der Haushaltsbe­
hörde bereitgestellten Mittel und auf der Grundlage fol­
gender Kriterien: 
a) erwartete Wirtschaftlichkeit der Investition sowie Eig­
nung und Vertrauenswürdigkeit der Antragsteller; 
b) erwarteter Beitrag des Projekts zur Entwicklung, 
bewertet insbesondere aufgrund folgender Gesichts­
punkte: 
— Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft, 
—Wertschöpfung, 
— Förderung des örtlichen Unternehmertums, 
— Technologie- und Know-how-Transfer und Ent­
wicklung der eingesetzten Techniken, 
— Erlangen von Ausbildung und Fachwissen durch 
# Manager und örtliche Mitarbeiter, 
— Auswirkungen auf die Frauen und Verbesserung 
ihrer Arbeitsbedingungen, 
— Schaffung örrlichcr Arbeitsplätze und Arbeitsbe­
dingungen, die keine Ausbeutung der Beschäftig­
ten darstellen, 
— Auswirkungen auf die Handels- und die Zahlungs­
bilanz, 
— Auswirkungen auf die Umwelt, 
^J 
26. 6. 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 160/11 
— Herstellung von Produkten, die bisher kaum oder 
nur in schlechter Qualität erhältlich waren, und 
Versorgung des örtlichen Marktes mir solchen 
Produkten, 
— Verwendung örtlicher Rohstoffe und Ressourcen. 
(2) Die endgültige Entscheidung über die Finanzierung 
trifft die Kommission, die die Einhaltung der in Absatz 1 
genannten Kriterien, die Vereinbarkeit mit den Politiken 
der Gemeinschaft besonders im Bereich der Entwick­
lungszusammenarbeit sowie den Vorteil für die Gemein­
schaft und das beteiligte Entwicklungsland prüft. 
Artikel 7 
Mögliche Empfänger sind die Entwicklungsländer Latein­
amerikas, Asiens und des Mittelmeerraums, denen bereits 
gemeinschaftliche Maßnahmen der Entwicklungszusam­
menarbeit zugute kommen oder die mit der Gemeinschaft 
regionale oder bilaterale Kooperarions- oder Assoziie­
rungsabkommen geschlossen haben, sowie Südafrika. 
Artikels 
Der Finanzrahmen für die Ausführung dieses Programms 
wird für den Zeitraum 1995—1999 auf 250 Millionen 
ECU festgelegt. 
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde 
innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten 
Grenzen bewilligt. 
Artikel 9 
(1) Die Kommission führt das. Instrument nach Maß­
gabe dieser Verordnung durch. 
(2) Bei der Erfüllung dieser Aufgabe wird die Kommis­
sion, soweit angezeigt, von dem nach Artikel 15 der 
Verordnung (EWG) Nr. 443/92 eingesetzten Ausschuß 
oder dem in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1763/92 genannten Ausschuß unterstützt; diese Aus­
schüsse behandeln für ECIP auch Angelegenheiten, die 
sich auf Südafrika beziehen, solange kein spezifischer 
Ausschuß für dieses Land besteht. 
(3) Nach dem Verfahren des Absatzes 4 wird über 
folgendes entschieden: 
— die Auswahl der Finanzins'titutc uritcr Berücksichti­
gung ihrer Erfahrung und ihrer Fähigkeit, gemäß den 
in Artikel 6 festgelegten Kriterien eine Vorauswahl der 
Projekte zu treffen; 
— die Revision der Beträge und/oder der Finanzierungs-
bedingungen für die einzelnen Fazilitäten und des im 
Rahmen der Fazilitäten Nrn. 2, 3 und 4 gemäß 
Artikel 2 verfügbaren Gesamtbetrags in Übereinstim­
mung mit den übrigen Bestimmungen dieser Verord­
nung. 
(4) Für die in Absatz 3 genannten Bereiche unterbreitet 
der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Ent­wurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt 
seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die 
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in 
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die-Annahme der 
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Aus­
schuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied­
staaten, gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, 
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein­
stimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung­
nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem 
Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden 
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr­
heit. • 
Hat der Rat nach Ablauf eines Monats nach seiner 
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorge­
schlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
(5) Der Ausschuß prüft auf Initiative der Kommission 
oder auf Antrag eines seiner Mitglieder sämtliche Fragen 
im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verord­
nung, und zwar insbesondere 
— Informationen über im Vorjahr finanzierte Projekte; 
— die Zuständigkeit für die in Artikel 10 vorgesehene 
unabhängige Bewertung; 
— alle weiteren Informationen, die die Kommission zu 
unterbreiten wünscht 
(6) • Zur Gewährleistung einer kohärenten Zusammen­
arbeit und zur Verbesserung der Komplementarität der 
Maßnahmen tauschen die Kommission und die Europäi­
sche Investitionsbank relevante Informationen über 
geplante Finanzierungen aus. 
(7) Die Kommission stellt sicher, daß relevante Infor­
mationen über die Anwendung von ECIP sowie vergleich­
bare Instrumente der. Gemeinschaft wie JOPP, Alinvest, 
Medinvest und gegebenenfalls weitere Instrumente gebüh­
rende Berücksichtigung finden, damit bei der Förderung 
von .Privatinvestitionen in Entwicklungsländern in abge­
stimmter Weise vorgegangen wird. 
Artikel 10 
(1) Die Kommission übermittelt dem Europäischen 
Parlament und dem Rat spätestens am 30. April jedes 
Jahres einen Bericht über die Durchführung der ausge­
wählten Projekte und deren wirtschaftliche Ergebnisse, 
insbesondere das Gesamtinvestitionsvolumen, die Zahl 
der Joint-ventures und die der geschaffenen Arbeitsplätze, 
sowie über die gewährten Mittel und die Rückzahlungen 
an den Gcsamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften einschließlich einer jährlichen statistischen Über­
sicht über das Vorjahr. 
1 V 
Nr. C 160/12 DE 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 95 
(2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen 
Parlament und dem Rat vor Ende 1998 die Ergebnisse 
einer unabhängigen Bewertung des Instruments. 
Anhand dieses Berichts muß beurteilt werden können, ob 
die Grundsatze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung 
angewandt wurden, und eine Kosten/Nutzen-Analyse des 
Instruments möglich sein. 
(3) Unbeschadet der in der Haushaltsordnung für den 
Gcsamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
niedergelegten Befugnisse der Kommission und des Rech­
nungshofs veranlaßt die Kommission jedes Jahr eine 
unabhängige Prüfung der Bücher der Finanzinstitutc und 
der Leistungsempfänger der Fazilität Nr. 1 in bezug auf 
die erhaltenen ECIP-Mittel. Die Kommission wird in die 
Rahmenverträge und die spezifischen Finanztcrungsab-
kommen spezifische Bestimmungen über Maßnahmen 
gegen betrügerische Praktiken einführen, namentlich 
einen Mechanismus für die Beitreibung von Vorschüssen, 
die sich nach einer solchen Prüfung nicht als voll gerecht­
fertigt erweisen. . 
(4) Gegebenenfalls kann externe technische Hilfe unter 
der Bedingung in Anspruch genommen werden, daß die finanzierte technische Hilfe eine direkte Verbindung zum 
besonderen Charakter des EClP-Instruments hat und den 
ALAMED-Ländcrn sowie Südafrika unmittelbar zugute 
kommt. Die Kosten dieser technischen Hilfe sind auf 5 % 
der verfügbaren Haushaltsmittel begrenzt, wobei die an 
die Finanzinstitute zu entrichtenden Gebühren, die auf die 
für jede einzelne finanzierte Aktion Dercitgestelften Mittel 
angerechnet werden, nicht darin enthalten sind. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft: ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 1999. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitglicdstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ir 


ISSN 0256-2383 
KOM(95) 686 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognununer : CB-CO-95-702-DE-C 
ISBN 92-77-97793-0 
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L-2985 Luxemburg