A4-0384/96

Entschließung zur Studie der Kommission über "Alternative Strategien für die Entwicklung der Beziehungen im Bereich Landwirtschaft zwischen der EU und den assoziierten Ländern im Hinblick auf deren künftigen Beitritt" (Strategiepapier Landwirtschaft) (CSE(95)0607 - C4-0023/96)

Das Europäische Parlament

- in Kenntnis der Studie der Kommission (CSE(95)0607 - C4-0023/96),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Regionalpolitik und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0384/96),

A. in der Erwägung, daß nach dem Beschluß des Europäischen Rates in Kopenhagen 1993 die assoziierten mittel- und osteuropäischen Staaten Mitglieder der Europäischen Union werden können, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfuellen, und mit Blick auf die Tatsache, daß im Dezember 1994 und im Juli 1995 der Europäische Rat in Essen und Cannes diesen Beschluß bekräftigt und eine Strategie zur Heranführung der MÖL an die Europäische Union beschlossen und unterstrichen hat, daß durch den Beitritt der assoziierten europäischen Länder "Stabilität und Frieden für den europäischen Kontinent" gefördert wird,

B. im Hinblick auf den Auftrag des Artikels A des EU-Vertrages, der eine "immer engere Union der Völker Europas..." fordert, und auf die Präambel des EG- Vertrages, die die "Aufforderung an die anderen Völker Europas" ausspricht, diesem Zusammenschluß beizutreten,

C. unter Hinweis darauf, daß der Kopenhagener Gipfel 1993 demokratische und rechtsstaatliche Ordnung bei institutioneller Stabilität als entscheidende Voraussetzung für den Beitritt vorangestellt und gleichzeitig eine funktionierende Marktwirtschaft, die im Binnenmarkt bestehen kann, sowie die selbstverständliche Bereitschaft, alle weiteren Pflichten der Mitgliedschaft zu übernehmen, verlangt hat,

D. unter Hinweis darauf, daß eine Erweiterung der EU-15 um zehn mittel- bzw. osteuropäische Staaten die Gesamtfläche der Union um ein Drittel, d.h. 1,1 Mio. km2 vergrössert, zur Zeit erhebliche Unterschiede in bezug auf Wirtschaftskraft und Lebensstandard bestehen und das Bruttoinlandsprodukt dieser MÖ-Länder zur Zeit nur etwa 3 Prozent der EU-Wirtschaftskraft erreicht,

E. unter Hinweis darauf, daß sich die landwirtschaftlich genutzte Fläche der Europäischen Union nach dem Beitritt der MÖL um 44% und die landwirtschaftlich nutzbare Fläche um 55% vergrössert, die Zahl der Verbraucher um 106 Mio. auf fast 500 Mio. anwachsen wird und die Landwirtschaft in den MÖL eine wesentlich grössere Rolle als in der EU-15 spielt, was sich darin zeigt, daß in der Union nur etwa 6% der Erwerbsbevölkerung in der Landwirtschaft tätig sind, die 2,5% des BSP erzeugen, während in den zehn MÖL im Durchschnitt 25% der Erwerbsbevölkerung beschäftigt sind, die 8% des BSP produzieren,

F. im Wissen, daß vor dem Übergang die landwirtschaftlichen Flächen - mit Ausnahmen in Polen und Slowenien - vollständig in Genossenschafts- oder Staatseigentum gewesen sind, die Überführung in Privatbesitz unterschiedlich schnell voranschreitet, in unterschiedlicher Form (reiner Eigenbesitz, Pachtbetriebe, Aktiengesellschaften, Staatsgesellschaften) erfolgt und zu einer mehr oder weniger starken Zersplitterung der Besitzverhältnisse und der landwirtschaftlichen Strukturen führt, was die Entstehung "effizienter Einheiten" verzögern kann,

G. mit Blick auf die Tatsache, daß die Zahl der nachgelagerten Betriebe, die jetzt schon EU-Standard erreicht haben und entsprechend zertifiziert sind, noch gering ist,

H. unter Hinweis darauf, daß im landwirtschaftlichen Bereich der MÖL private Kredite aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Transformation und unsicherer Profitperspektiven nur zögerlich gewährt und deshalb staatliche Kredithilfen und -programme aufgelegt werden, ohne die eine allgemeine Stabilisierung im landwirtschaftlichen Bereich sehr verzögert würde,

I. angesichts der Tatsache, daß die Landwirtschaft in einigen MÖ-Ländern heute noch als "Beschäftigungspuffer" während der Umstrukturierung der Industrie dient, was zu Kleinbetrieben geführt und die notwendige Modernisierung der Landwirtschaft erschwert hat,

J. unter Hinweis darauf, daß das Preisniveau in den MÖL nach der Wende durch Wegfall massiver Preisstützungen für Lebensmittel beträchtlich angestiegen ist und die privaten Haushalte zwischen 30 und 60% ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben, obwohl die Preise für Nahrungsmittel im grossen und ganzen noch weit unter denen der europäischen Union liegen,

K. in Anbetracht des bislang bestehenden Exportüberschusses im Agrarhandel der Europäischen Union mit den MÖL-10 (1994 Überschuß von über 3 Mrd. ECU) und anhaltend steigender Exporte dorthin (1994 Zuwachs um 7,7 % auf etwa 12 Mrd. ECU) und des Bemühens der MÖL, den Export landwirtschaftlicher Produkte zu fördern, obgleich, bedingt durch die Produktionseinbrüche nach der Wende, Schwierigkeiten, den Eigenbedarf zu decken und genügend Handelspartner in der Union zu finden, zur Zeit noch anhalten; in der Auffassung, daß diese Länder aber in Zukunft mit besserer Technik ihre Produktion über das Selbstversorgungsniveau hinaus werden anheben können,

L. angesichts der Bedeutung, die die Verbraucher in der Union hohen Standards im Bereich der Lebensmittelhygiene, der Veterinärkontrollen und des Pflanzenschutzes zumessen, und der Tatsache, daß Seuchen für die Produzenten und die Verbraucher gleichermassen ruinöse Auswirkungen haben können,

M. in der Erwägung, daß der ländliche Raum in allen Teilen der Union zunehmend durch wirtschaftlichen Niedergang, Entvölkerung, erhöhte Arbeitslosigkeit, geringeres Dienstleistungsangebot, verringerte Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen betroffen ist,

N. unter Hinweis darauf, daß die europäischen Landwirte durch ihre Tätigkeit und ihre Anwesenheit im ländlichen Raum eine wirtschaftliche Funktion, auch durch die Erzeugung von Gütern für die Ausfuhr, sowie eine Funktion der Gesellschaft gegenüber ausüben im Sinne der Besiedelung des Raums, der Raumordnung, des Umweltschutzes und der Lebensgestaltung im ländlichen Raum,

O. im Wissen, daß deshalb bei der Frage, wann ein MÖ-Land in die Union aufgenommen wird, Entwicklung, Struktur und Potential der dortigen Landwirtschaft eine wichtige, wenn auch nicht vorrangige Rolle spielen und ein Gesamturteil auch die oben genannten Kriterien des Kopenhagener Gipfels einbeziehen muß,

P. unter Hinweis darauf, daß die Kommission den MÖL einen alle Bereiche der Wirtschaft betreffenden "Fragebogen" vorgelegt hat, dessen Beantwortung Ende Juli 1996 abgeschlossen wurde und der es ihr ermöglichen wird, eine Stellungnahme zum Beitritt zu formulieren,

Q. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Zeitraum 1990 bis 1994 insgesamt 38 745 Mio. ECU für die MÖL bereitgestellt haben und schon heute Hauptgeldgeber bei der Modernisierung der Wirtschaft sind, wobei im Bereich der Landwirtschaft 578 Mio. ECU im Rahmen des PHARE- Programms gewährt wurden,

R. unter Hinweis auf die Auffassung der Kommission, daß nicht alle Ziele der GAP-Reform erreicht wurden und deshalb auch unabhängig von der MÖ- Integration eine Weiterentwicklung der GAP im Sinne einer Vertiefung dieser Reform notwendig ist, daß im Inneren der Union verstärkt eine integrierte "Politik zur Förderung der ländlichen Entwicklung" zu betreiben ist, wobei neue Einkommensquellen "alternativ oder ergänzend" zur traditionellen bäuerlichen Tätigkeit geschaffen werden müssten,

S. bezugnehmend auf die Meinung der Kommission, daß eine Vereinfachung der Agrarpolitik ein Ziel ist, daß weiterhin aktiv verfolgt werden muß,

T. in der Erwägung, daß die Kommission langfristig eine "Strategie zur Verwirklichung von mehr Marktorientierung und Wettbewerbsfähigkeit" entwickeln, Marktpolitik und Einkommensstützung entkoppeln und den Abstand zwischen dem internen Preisniveau und den Weltmarktpreisen verringern und durch flankierende Maßnahmen wie der Schaffung zusätzlichen Einkommen durch Einsatz und Entlohnung der Landwirte als "ökologische Dienstleister" und durch Anbau nachwachsender Rohstoffe und Biomasse die negativen Auswirkungen auf die Einkommen soweit wie möglich begrenzen will,

U. in der Erwägung, daß die Kommission in den Mittelpunkt ihres "Weiterentwicklungskonzepts" die Erhaltung des "ländlichen Raumes" sowie eine "multifunktionelle" Rolle des Landwirts stellen will,

V. angesichts der Tatsache, daß eine Revision der Strukturfonds, die bis 1999 terminiert sind, bevorsteht, zum gleichen Termin die Überprüfung der GATT- Verträge beginnt, die nach einer "Friedenszeit" spätestens 2003 auslaufen, und auch das Finanzierungssystem der Europäischen Union nur bis zum Jahr 1999 fixiert ist,

W. in Kenntnis der Tatsache, daß nach der Integration der MÖL das durchschnittliche BIP absinken und sich somit auch die Zahl der EU-15 Regionen, die dann noch als Ziel 1-Gebiete (weniger als 75% des durchschnittlichen EU-BIP) gelten können, verringern wird,

X. unter Hinweis darauf, daß die Kommission bisher noch keine konkreten Vorschläge, wie die vom Grundsatz her richtige Neuorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik umzusetzen ist, vorgelegt hat und die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Europäischem Parlament in dieser wichtigen Frage leidet, wenn es bei allgemeinen Absichtserklärungen bleibt,

Grundlagen der Integration der MÖL

1. ist der Auffassung, daß erst nach einer erfolgreichen "Runderneuerung" der Europäischen Union und einer Verstärkung des politischen und Erweiterung des demokratischen Fundaments der Europäischen Union, wie es das Ziel der gerade begonnenen Regierungskonferenz ist, die beschlossene und sinnvolle Integration der MÖL für beide Seiten erfolgreich sein kann;

2. weist darauf hin, daß die Lage der Landwirtschaft in den einzelnen Ländern Mittel- und Osteuropas nicht homogen ist und daher ein differenziertes, umsichtiges und besonnenes Vorgehen bei den Erweiterungsverhandlungen rechtfertigt; so muß bei der Festlegung der Maßnahmen und der Zeiträume zur Vorbereitung auf den Beitritt sowie der Übergangsmaßnahmen und -zeiträume nach der Integration die konkrete Situation in den einzelnen assoziierten Ländern berücksichtigt werden;

EU-Erweiterung und Gemeinsame Agrarpolitik

3. ist der Auffassung, daß innerhalb der nächsten Jahre eine Reihe von Entwicklungen den Agrarbereich signifikant beeinflussen werden und die GAP diesen Entwicklungen Rechnung tragen muß; diese sind die voraussichtliche, kaufkräftige Steigerung der Nachfrage nach Agrarprodukten auf dem Weltmarkt, die Ansprüche der modernen Industriegesellschaft an die Landwirtschaft hinsichtlich der Qualität der Produkte und der umweltschonenden Landbewirtschaftung, der Beginn der nächsten Handelsrunde im Rahmen der WTO und der ab 1999 neufestzusetzende Finanzrahmen des Haushalts der EU;

4. unterstreicht, daß eine wesentliche Vorbedingung für jegliche Änderung der GAP eine gründliche Analyse der Auswirkungen der Durchführung der GAP-Reform von 1992 ist und die Reformen der GMO für die noch nicht reformierten Sektoren gemäß den Leitlinien von 1992 und den Beschlüssen des Jumbo-Rates von 1993 abgeschlossen werden, allerdings unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale der einzelnen Sektoren und der wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen sie stehen, sowie der Überlegung, daß ein Prozeß der Vereinfachung keine Renationalisierung der Interventions- und Stützungsmechanismen der GAP mit sich bringen darf;

5. vertritt die Meinung, daß bis zum konkreten Verhandlungsabschluß mit den beitrittswilligen Ländern in Mitteleuropa die Anpassung der GAP in den Grundzuegen festgelegt sein muß, damit diese Staaten auch in Kenntnis der zukünftigen Agrarpolitik über einen Beitritt entscheiden können;

6. betont, daß die Option für die Entwicklung der GAP nach dem Modell "Weiterentwicklung der Reform von 1992" sorgfältiger beurteilt werden, die unterschiedliche Lage der Landwirtschaft und die unterschiedlichen Witterungsverhältnisse in der EU und in den MEL gebührend berücksichtigen und sich auf die urspünglichen Leitlinien der GAP-Reform von 1992 stützen muß; deshalb wird die Formulierung der im derzeitigen GAP-Rahmen vorzunehmenden Änderungen in Option 3 "Weiterentwicklung der Reform von 1992" als offensichtlich unzulänglich erachtet, da diese Änderungen keine neuen Probleme und Krisen für die gemeinschaftliche Landwirtschaft und für den ländlichen Raum in Europa bedeuten dürfen;

7. vertritt die Auffassung, daß es unerläßlich ist, daß die beitrittswilligen Länder die Vision von Europa und seiner Ziele mit der Europäischen Union teilen und sich bewusst sind, daß sie sich auf eine echte gemeinsame Agrarpolitik einlassen müssen;

8. fordert, daß die Regionalpolitik und die Kohäsionspolitik in den ärmsten Regionen geographisch und thematisch konzentriert fortzuführen ist, wobei der Umfang der Förderung in den einzelnen Regionen von der Möglichkeit und der Bereitschaft der Kofinanzierung durch den jeweiligen Mitgliedstaat abhängig sein wird, die Solidarität für benachteiligte Regionen in den reicheren Mitgliedstaaten aber selbstverständlich bleiben muß;

9. fordert, daß mit der Erweiterung das derzeitige Niveau der durch das Übereinkommen der Uruguay-Runde für den Landwirtschaftssektor genehmigten Unterstützung nicht in Frage gestellt wird und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft nicht negativ beeinflusst wird;

10. ist darüber hinaus der Ansicht, daß die Folgen des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder für die GAP nicht analysiert werden können, ohne die Auswirkungen der Einrichtung einer Freihandelszone mit den Maghreb-Ländern und den Ländern des Mercosur zu berücksichtigen;

11. stellt fest, daß die 1992 reformierte Gemeinsame Agrarpolitik mit der Reduzierung der Überschussproduktion und der Stabilisierung der landwirtschaftlichen Erträge einen wichtigen Erfolg gebracht, gleichzeitig aber durch ein wucherndes "Regelungsgestrüpp" die Eigeninitiative des landwirtschaftlichen Unternehmers erstickt hat;

12. weist darauf hin, daß die "Regelungsflut" noch zunimmt und so dem landwirtschaftlichen Unternehmer einen umfangreichen "Papierkrieg" aufzwingt, der als zusätzlicher Kostenfaktor im Unternehmen in Rechnung gestellt werden muß;

13. fordert daher, daß mit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder die GAP nicht geschwächt wird und daß diese es der europäischen Landwirtschaft weiterhin erlaubt,

- ihre wesentlichen Grundzuege beizubehalten, nämlich die Familienbetriebsstruktur und die ausgewogene Besiedelung des Landes durch die Landwirte,

- weiterhin ihre wesentliche Rolle in der Wirtschaft und im ländlichen Leben zu spielen,

- ihren Platz auf dem Weltmarkt aufrechtzuerhalten und

- zur weiteren Entwicklung der Union beizutragen;

14. vertritt ausserdem die Ansicht, daß die Auswirkungen des Beitritts neuer Länder auf die GAP analysiert werden müssen, noch bevor die Erweiterung vollzogen wird;

15. vertritt die Ansicht, daß zur Ermöglichung der Annahme der diversen Integrationsstrategien eine Vertiefung der Studien und der quantitativen, der Einzel- und der in einzelne Komponenten aufgegliederten Analysen der Auswirkungen auf die Regional- und die Gesamtwirtschaft sowie der sozialen Auswirkungen der Integrationsprozesse der einzelnen MEL sowohl in der EU als auch in jedem dieser Länder von entscheidender Bedeutung ist; deshalb wird es unbedingt notwendig, eine umfassende Debatte über die Erweiterung zu führen mit Beteiligung weiter Kreise, insbesondere der Sozialpartner und der Organi-sationen zur Vertretung der Landwirte der einzelnen Mitgliedstaaten;

16. fordert, daß in diesem Zusammenhang auch alle endgültigen Auswirkungen der Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde und der Entwicklung von Freihandelsabkommen untersucht und quantifiziert werden müssen;

17. stellt fest, daß langfristig eine steigende Nachfrage für Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt zu erwarten ist, was eine Umgestaltung der Agrarpolitik der Union erforderlich macht, damit ihre Landwirte aktive Akteure auf einem wachsenden Weltmarkt mit zunehmender Kaufkraft werden können;

EU-Agrarpolitik und Subsidiarität

18. fordert, daß die EU-Agrarpolitik in der Ausführung dem Grundsatz der Subsidiarität folgt und daß die Grundsätze der Gemeinsamen Agrarpolitik, also finanzielle Solidarität, Gemeinschaftspräferenz und Einheit des Marktes, weiterhin angewandt werden;

19. fordert, daß näher untersucht wird, inwieweit bestimmte Teile der EU- Agrarpolitik, wie die Subventionspolitik zur Förderung bestimmter Landschafts- und Naturwerte, bei der Ausführung gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität auf regionaler Ebene organisiert werden können; lehnt jedoch eine Renationalisierung der Preis- und Einkommenspolitik ab, weil dies zu einer Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Union führt;

20. fordert, daß die EU-Agrarpolitik nach dem Grundsatz der Subsidiarität und des Zusammenhalts weitgehend in der Ausführung regionalisiert werden muß und die Gremien der Europäischen Union zukünftig nur den politisch und wirtschaftlich verbindliche Rahmen abstecken sollen, den die Mitgliedstaaten dann auszufuellen und gegenüber den EU-Gremien zu rechtfertigen haben;

Mitentscheidung des Europäischen Parlaments

21. fordert, daß dem Europäischen Parlament auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik das volle Mitentscheidungsrecht zugestanden werden muß;

Politik für den ländlichen Raum

22. unterstreicht, daß bei der notwendigen Revision der Strukturfonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik verstärkt die Tatsache zu berücksichtigen ist, daß soziale, wirtschaftliche und umweltbezogene Probleme meist mehrere Ursachen haben und verschiedenste Politikbereiche wie Sozial-, Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Regional-, Umwelt- und Verkehrspolitik berühren, und dies in besonderer Weise für den "ländlichen Raum" in seiner Gesamtheit zutrifft;

23. ist der Auffassung, daß die Agrarpolitik der Europäischen Union in Zukunft noch stärker darauf ausgerichtet werden muß, die Erfordernisse existenzsichernder und qualitätsbezogener Nahrungsmittelerzeugung und den Erhalt der wirtschaftlichen und ökologischen Agrarraumfunktion in Einklang zu bringen, und so ihren Beitrag zur nachhaltigen Erhaltung der Lebensfähigkeit der ländlichen Räume zu leisten hat, und verweist darauf, daß es unter den zur Zeit gegebenen Bedingungen der Agrar- und Lebensmittelproduktion nur sehr begrenzt möglich ist, Mehrkosten, die durch Umweltschutzauflagen und ökologisch notwendige Produktionsbeschränkungen entstehen, über einen höheren Preis am Markt auszugleichen;

24. stellt fest, daß daher eine stärkere Ausrichtung der EU-Agrarpolitik auf die jeweilige Region und deren Besonderheit dazu führen muß, daß die arbeitsplatzsichernde Erzeugung von hochwertigen Lebensmitteln mit einer entsprechenden Verarbeitung und Vermarktung beibehalten und gesichert wird, indem regionale Märkte gefördert werden, auf denen Verbraucherinnen und Verbraucher bereit sind, den besonderen sozialen und ökologischen Wert dieser Nahrungsmittel zu honorieren;

nachhaltiges Wirtschaften

25. vertritt die Ansicht, daß ausschließlich nachhaltiges Wirtschaften im ländlichen Raum die oben genannten Forderungen erfuellen und Nachhaltigkeit nicht auf eine Umweltverträglichkeit im engeren Sinne, die sich lediglich auf Folgen für Boden, Wasser und Luft bezieht, reduziert werden kann;

26. betont, daß dies eine ganzheitliche Betrachtung voraussetzt und über den eigentlichen Produktionssektor hinaus soziale, kulturelle und ethische Aspekte umfassen muß; unterstreicht, daß nachhaltige Landwirtschaft eher energie- und ressourcenextensiv ist, und ist der Auffassung, daß nachhaltiges Wirtschaften das Ziel hat, die Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen zu erhalten, und zu entwickeln und so die Chancen zukünftiger Generationen sichern muß;

zusätzliches Einkommen durch ökologische Dienstleistung und umweltverträgliche Energieproduktion

27. fordert, daß die durch die Landwirtschaft erbrachten ökologischen und landeskulturellen Leistungen als konkrete Dienstleistung des Landwirts entsprechend kostendeckend und regionsspezifisch entlohnt werden;

28. weist darauf hin, daß auf diese Weise der Landwirt in Zukunft nicht nur eine Aufgabe als Nahrungsmittelproduzent, sondern zugleich als "ökologischer Dienstleister" erfuellt und diese Rolle der eines "sozialen Dienstleisters" in der Gesellschaft gleichzustellen ist;

29. verlangt aber, daß genau definiert wird, welche Aufgaben die so ausgerichtete sozialverantwortliche, nachhaltige und umwelterhaltende Landwirtschaft ganz konkret in der jeweiligen Region zu leisten hat, da die Berechtigung der Bezahlung für solche Aufgaben als "ökologischer Dienstleister" in der Öffentlichkeit nur dann akzeptiert wird, wenn Entgelt für konkrete Aufgaben geleistet wird, die der Bürger selbst beurteilen kann;

30. unterstreicht, daß die Erhaltung und Gestaltung der Kulturlandschaft durch die landwirtschaftliche Tätigkeit als solche geleistet wird und deshalb eine Entkopplung der Erzeugung von Lebensmitteln und der landschaftspflegerischen Leistungen zu vermeiden ist;

31. betont, daß im Bereich der eigentlichen traditionellen Agrarproduktion auch zukünftig Arbeitsplätze wegfallen werden, fordert, daß durch die Förderung von alternativen Arbeitsmöglichkeiten die Anzahl der Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten und noch erhöht wird, sieht in der Diversifizierung der Einkommensmöglichkeiten in der Landwirtschaft, wie der Erzeugung von Biomasse, der alternativen Nutzung leerstehender Wirtschaftsgebäude und der verschiedenen Formen der Direktvermarktung, eine Möglichkeit, Arbeitsplätze innerhalb der Landwirtschaft zu erhalten, betont jedoch, daß darüber hinaus auch ausserhalb der Landwirtschaft weitere Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, um eine Arbeitsmarktstabilität im ländlichen Raum zu sichern, wobei moderne Informationstechnik und gute Kommunikationsverbindungen es in erhöhtem Umfang möglich machen, daß auf dem Land einerseits ein gutes Lebensumfeld und andererseits Arbeitsplätze geboten werden;

Qualitätspolitik und Kennzeichnung von Lebensmitteln

32. ersucht die Kommission, eine Politik zu entwickeln (z.B. europäisches Qualitätssiegel), die beinhaltet, daß die Bemühungen des Agrarsektors im Sinne von Umwelt und Ökologie dem Verbraucher eindeutig kenntlich gemacht werden können und daß der Verbraucher die Möglichkeit hat, dies zu kontrollieren;

33. verlangt, daß die Lebensmittelproduktion insgesamt stärker als bisher an ein hohes Qualitätsniveau, einen geschlossenen Herkunftsnachweis vor allem bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs, eine lückenlose Qualitäts- und Herkunftskontrolle, eine artgerechte Tierhaltung und eine nachhaltige Bewirtschaftung der landwirtschaftlich genutzten Fläche gebunden werden muß und die Lebensmittel entsprechend eindeutig gekennzeichnet werden, da diese Themen für die Verbraucher zunehmend an Bedeutung gewinnen;

34. fordert, daß eine ökologische Agrarreform begonnen werden muß, um zu verhindern, daß Anbau, Verwendung und Export nachwachsender Rohstoffe auf Dauer aus Steuermitteln subventioniert werden müssen; fordert ausserdem, daß die Rechtsvorschriften über den Tierschutz bei der Tierhaltung und während des Transports strenger angewandt werden, um grausame Transportbedingungen zu verhindern;

Welthandel

35. vertritt die Ansicht, daß in den künftigen GATT-Verhandlungen nicht nur über wechselseitige Senkungen von Zolltarifen und wechselseitigen Abbau von Handelshemmnissen verhandelt werden muß, sondern daß gleichzeitig Umweltvorschriften, das Prinzip des nachhaltigen Wirtschaftens und bestimmte soziale Mißstände, die zu unlauterem Wettberwerb führen, in die Verhandlungen einbezogen werden müssen;

36. verweist darauf, daß die zunehmende Nachfrage nach Nahrungsmitteln auf dem Weltmarkt eine grosse Chance ist, die genutzt werden muß, um den Marktanteil der Erzeugnisse aus der Union zu erhalten;

Grundlagen des Beitritts zur EU

37. fordert, daß die zukünftigen Mitgliedsländer als Partner von Beginn an über die anstehenden Reformen in der Union umfassend zu informieren sind, damit sie sich ihrerseits auf sich verändernde Verhältnisse einstellen und die Anpassung ihrer Standards, wenn nötig, vornehmen können;

38. erkennt an, daß auf der mittleren und unteren Ebene die jeweiligen Kontakte bisher vielfältig und erfolgreich sind, bemängelt aber, daß der "strukurierte Dialog" auf Regierungsebene selten über den Austausch von Unverbindlichkeiten hinauskommt, obgleich konkrete Beratung auch der gerade in der Vorbeitrittsphase auftretenden Schwierigkeiten auch auf höchster Ebene notwendig ist, um Unklarheiten auszuräumen und Enttäuschungen zu vermeiden; ausserdem ist es unerläßlich, die Kontakte zwischen den Behörden und den berufständischen Organisationen der beitrittswilligen Länder und der EU- Mitgliedstaaten, die bei der Vorbereitung und für den Erfolg der Integration eine entscheidende Rolle spielen, zu fördern und auszubauen;

39. betont, daß die Kommission sobald als möglich konkrete Vorstellungen über eine reformierte Regionalpolitik und Gemeinsame Agrarpolitik vorlegen muß und die MÖL frühzeitig mit den oben genannten Grundsätze einer neuen Regionalpolitik, insbesondere der "Politik für den ländlichen Raum" und der "Nachhaltigkeit", vertraut gemacht werden müssen;

40. unterstreicht, daß es auch in der erweiterten Union eine Gemeinsame Agrarpolitik geben muß, in die die jeweiligen nationalen Agrarpolitiken integriert sind, und deshalb an einer gemeinsamen Finanzierung ebenso festgehalten werden muß wie an der Kontrolle der Ausgaben durch Institutionen der EU;

41. fordert, daß die Agrarwirtschaft der Beitrittsländer gemeinsam mit allen anderen Bereichen nach dem in Kopenhagen präsentierten Kriterienkatalog bewertet werden muß und dabei beachtet wird, daß eine rein formale Übernahme der notwendigen Standards nicht ausreicht, sondern eine verläßliche und dauerhafte Durchdringung auf allen Ebenen notwendig ist;

42. vertritt die Auffassung, daß die MEL hohe Preise oder Ausgleichszahlungen für ihre Landwirte weniger brauchen als vielmehr eine Unterstützung auf der Grundlage der Umgestaltung, Modernisierung und Diversifizierung ihrer Produktionskapazität im Agrarsektor und eine Verbesserung ihrer ländlichen Infrastruktur in den vor- und nachgelagerten Sektoren;

43. ersucht daher die Kommission, in den MEL die Einführung einer Agrarpolitik zu fördern, die eine Erhöhung der Inlandspreise für Nahrungsmittel verhindert, die vom Gesichtspunkt der Einkommen der Haushalte her nicht vertretbar ist, die jedoch einem massiven Rückgang der Arbeitsplätze in diesem Produktionssektor entgegenwirkt;

44. erkennt an, daß eine soziale und ökologische Erweiterungsstrategie Regelungen für angemessene Mindestselbstkostenpreise erfordert, die sicherstellen, daß in die EU importierte Waren zu Preisen wie in der EU üblich gehandelt werden und soziales und ökologisches Dumping dadurch unterbleibt;

Kosten der Integration der MÖL

45. warnt davor, weiterhin Hochrechnungen zu präsentieren, die auf der überholten Annahme beruhen, daß das bestehende System der Strukturfonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik ohne vorherige Reform auf die neuen Mitgliedstaaten übertragen wird, und fordert die Kommission auf, baldmöglichst Kostenrechnungen unter Berücksichtigung der Entwicklung der Märkte und der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Mechanismen, die die Hauptrolle bei der Zuteilung der Mittel aus den Agrarfonds spielen, vorzulegen;

46. betont, daß bei allen Kostenberechnungen der Integration auch im Auge behalten werden muß, welche Kosten und Probleme in vielen Bereichen durch eine Nicht-Integration entstehen würden;

47. fordert in Anbetracht der Tatsache, daß der Agrarsektor ein Sektor von grosser wirtschaftlicher und sozialer Sensibilität ist, daß sich alle Beschlüsse in diesem Bereich, insbesondere im Zusammenhang mit den Erweiterungen, auf eine vorherige Klärung des Rahmens der künftigen Finanziellen Vorausschau stützen müssen;

48. ist der Auffassung, daß sich die landwirtschaftlichen Unternehmer in den MÖL bei der Produktion und beim Absatz ihrer Produkte verstärkt genossenschaftlich organisieren können, um ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber dem Handel effektiver vertreten zu können, aus diesem Grunde auch die Wettbewerbsfähigkeit der nachgelagerten Wirtschaftsbereiche gestärkt werden kann, wobei zur Anschubfinanzierung für diese Verbesserung von Produktion und Absatz auch an Investitions- und Zinsbeihilfen durch die dazu befähigten europäischen Institutionen zu denken ist;

EU-Standards im Veterinär-, Pflanzenschutz- und Lebensmittelbereich

49. fordert, daß in den anstehenden Äquivalenzverhandlungen zwischen EU-15 und den MÖL unverrückbare EU-Standards im Bereich Lebensmittelhygiene, Veterinärkontrollen und Pflanzenschutz festgelegt und ohne Abstriche gefordert werden, weil der Schutz von Verbrauchern und Produzenten vor Seuchen aller Art entscheidende Bedeutung hat und Mängel bei Lebensmittelhygiene und Veterinärkontrollen und -standards zu massiven und existenzbedrohenden Absatzeinbrüchen führen können; dabei dürfen unter keinen Umständen die Ergebnisse der seit Jahrzehnten von den Gemeinschaftserzeugern unternommenen gewaltigen Anstrengungen zunichte gemacht werden, durch die sie einen hohen Leistungsgrad in tiermedizinischer und gesundheitlicher Hinsicht erreicht haben;

50. spricht sich dafür aus, daß die Vorgaben der EU im Gesundheitsbereich als Richtschnur für die MÖL festzulegen sind, damit diese Länder mit finanzieller Unterstützung der Union zuegig darangehen können, ihre Kontrollsysteme an der neuen Ostgrenze der Europäischen Union zu installieren und effektiv zu handhaben;

Beschäftigung und Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion

51. stellt fest, daß die MÖL angesichts der derzeitigen im Vergleich zur Gemeinschaft oft hohen Beschäftigungszahlen in der Landwirtschaft auf längere Sicht für zusätzliche und alternative Arbeitsplätze für die Beschäftigten sorgen müssen, die, wie in der EU-15, aufgrund anhaltenden Strukturwandels auf Dauer keine einträgliche Beschäftigung in der Landwirtschaft behalten werden;

52. unterstreicht, daß Erfahrungen über die Migrationsbewegungen in der Union von den ärmeren zu den reicheren Mitgliedsländern zeigen, daß mit einer Bevölkerungsbewegung von etwa 3 Prozent gerechnet werden muß, und angesichts der Tatsache, daß der Wohlstandsrückstand der MÖL auch auf die ärmeren Mitgliedstaaten der EU-15 noch erheblich ist, die Suche nach einem Arbeitsplatz zu einer Migrationsbewegung von mindestens 6 Millionen Arbeitskräften führen kann, die anhaltende Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union eine Aufnahme einer derart hohen Zahl zusätzlicher Arbeitskräfte derzeit aber unmöglich macht;

53. ist der Auffassung, daß angesichts der Probleme bei der Transformation ein Wiederanstieg der landwirtschaftlichen Produktion zumindest auf den Stand vor der Wende noch viele Jahre dauern wird und jeder Versuch, das in den MÖL noch wesentlich niedrigere Preisniveau bei landwirtschaftlichen Produkten durch direkte oder indirekte Hilfen der Union anzuheben, wirtschaftlich schädlich, sozial unverträglich und politisch destabilisierend sein kann, solange die privaten Haushalte immer noch 30 bis 60% ihres verfügbaren Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben und die Inflationsraten weiterhin zwischen 10 und 30 % und höher liegen;

Verstärkte Hilfen der EU in der Vorbeitrittsphase

54. fordert, daß in der Vorbeitrittsphase die finanziellen Hilfen für die MÖL verstärkt werden müssen und zusätzliche Mittel z.B. zum weiteren Ausbau eines Kreditsystems, zum Aufbau eigener Grenz- und Importkontrollanlagen an den späteren, neuen Ostgrenzen der Union nötig sind, und betont, daß ausländisches Kapital und ausländische Firmenansiedlungen zwar wünschenswert und unerläßlich sind, der Aufbau eigener Strukturen etwa durch regionale Erzeuger- und Verarbeitungsgemeinschaften z. B. in der Fleisch- und Milchverarbeitung aber notwendig sind, um spätere Abhängigkeiten zu vermeiden;

55. ist der Ansicht, daß diese EU-Finanzhilfe vorrangig im vor- und nachgelagerten Bereich zur Umstrukturierung, Modernisierung und Diversifizierung der Produktionskapazitäten in der Landwirtschaft der MÖL, sowie für die Verbesserung der ländlichen Infrastruktur nötig und für zusätzliche Programme zur integrierten ländlichen Entwicklung sowie für Umweltprogramme gewährt werden muß und Hilfen bei Aus- und Weiterbildung entsprechender Fachleute verstärkt fortgeführt werden müssen;

56. vertritt die Ansicht, daß angesichts der derzeitigen Preissituation in den MÖL und der Begründung für Ausgleichzahlungen in der Union eine Übertragung dieser Ausgleichzahlungen in die MÖL nicht angeraten ist, wobei aber unabhängig davon die Kommission aufgefordert wird, die in dem Strategiepapier genannte dritte Reformoption finanziell genau zu quantifizieren, wie dies der Haushaltsausschuß des Parlaments in seiner Anhörung im Mai 1996 gefordert hat;

57. fordert, daß die Hilfen der Union in der Vorbeitrittszeit aber durch Schaffung eines spezifischen Fonds nach dem Vorbild des integrierten Mittelmeerprogramms (IMP) gebündelt werden und zusätzlich die Ausdehnung oder Verstärkung bestehender EU-Programme und -instrumente (z.B. Transeuropäische Netze) beinhalten sollten;

58. verweist darauf, daß bei der vor dem 31. Dezember 1999 zu erwartenden Überprüfung der bestehenden Strukturfonds dieses MÖL-Hilfsprogramm in das bestehende Strukturfonds-Szenario integriert werden kann und die Finanzierung dieses Programms entweder durch Neuaufteilung der Ausgaben oder durch Nutzung des Spielraums innerhalb der Obergrenzen der Eigenmittel geschehen könnte;

59. betont aber, daß Finanzhilfen in der Vorbeitrittsphase nicht zur Zementierung uneffizienter Strukturen, die nach der Integration der MÖL dem Konkurrenzdruck anderer Unternehmen der Union mit Sicherheit nicht standhalten, zur Verfügung gestellt werden können und daß sich die Grundsätze, nach denen landwirtschaftliche Unternehmer in den MÖL schon jetzt gefördert werden können, nach den oben skizzierten Grundsätzen einer neuen Gemeinsamen Agrarpolitik richten müssen, die unter dem Leitbild der "Nachhaltigkeit" und der Förderung des "ländlichen Raums" stehen;

60. erkennt die Bedeutung der Agrarmärkte in den MÖL und die wesentlichen Unterschiede zwischen diesen Märkten und der Landwirtschaft in der EU, die hauptsächlich bei den Preisen und beim Anteil der Agrarprodukte am verfügbaren Einkommen der Haushalte auftreten, und verlangt, daß in der Zeit bis zum Beitritt geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit der Druck der Angleichung an den Binnenmarkt nicht bedenkliche Störungen der Agrarmärkte im Osten auf dem Gebiet der Preise oder auf dem der Flächenstruktur und der Beschäftigung bewirkt;

61. hält die Einführung von Maßnahmen zum Ausbau und zur Verbesserung der Infrastrukturen und Ausrüstungen in der Tier- und der Pflanzenmedizin sowie Zuschüsse zur Förderung der Angleichung der Kontrollverfahren und der Rechtsvorschriften für dringend geboten und unterstützt die Erhaltung des Bodens mit dem Ziel, seine Erosion und seine ökologische Verschlechterung zu unterbinden;

62. stellt fest, daß zu den von der Kommission vorgelegten Maßnahmen für die Zeit bis zum Beitritt Vorschläge gehören, die die geltenden Abkommen ergänzen und deren Auswirkungen auf die einzelnen Agrarmärkte und -regionen bisher weder geprüft noch quantifiziert worden sind; deshalb erscheint der Vorschlag sinnvoll, den MÖL die Übertragung von Kontingenten untereinander zu gestatten, die im Rahmen der gegenwärtigen Abkommen bestehen und nicht voll ausgenutzt werden;

Zeitrahmen des Beitritts der MÖL

63. stellt fest, daß es angesichts des zur Zeit noch sehr unterschiedlichen Vorbereitungsstands der MÖL und unter Berücksichtigung der in Kopenhagen und Madrid beschlossenen Vorgaben der Integration notwendigerweise einen zeitlich gestaffelten Beitritt der MÖL in Gruppen geben wird;

64. fordert Kommission und Rat auf, ihm während der Vorbeitrittsphase regelmässig - mindestens jährlich - über den Stand der Verhandlungen mit den einzelnen MÖL Bericht zu erstatten, wobei ein erster derartiger Bericht nach Auswertung der Antworten auf die den MÖL übermittelten Fragebögen erwartet wird;

65. stellt fest, daß das Europäische Parlament die Verhandlungen mit den MÖL intensiv begleiten und alle Möglichkeiten zur offenen und partnerschaftlichen Diskussion mit den MÖL nutzen und in der Endphase der Beratungen in eigener Verantwortung entscheiden wird, in welcher Weise, in welchen Gruppen und in welchem Zeitrahmen die Integration erfolgen soll;

66. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen und Parlamenten der mittel- und osteuropäischen Staaten zu übermitteln.