Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Regelung des Zugangs zu bestimmten Fanggebieten und Fischereiressourcen der Gemeinschaft () (94/C 397/11)

Der Rat beschloß am 8. September 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß den Artikeln 43 und 198 EGV mit dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Frau Santiago als Hauptberichterstatterin mit der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema zu betrauen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 320. Plenartagung (Sitzung vom 23. November 1994) mit grosser Mehrheit bei 7 Gegenstimmen und 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Vertrag über den Beitritt von Portugal und Spanien sieht ab 1996 Anpassungen der Übergangsregelung für den Fischereisektor vor.

1.1.1. Mit der Verordnung Nr. 1275/94 über die Anpassungen der in den Kapiteln "Fischerei" der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Regelung beschloß der Rat, diese beiden Länder uneingeschränkt in die allgemeine Regelung der Gemeinsamen Fischereipolitik einzubeziehen.

1.1.2. Diese Eingliederung muß unter Wahrung des "acquis communautaire", insbesondere des Grundsatzes der relativen Stabilität, sowie der in der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 vorgesehenen Ausnahmen vom Grundsatz des freien Zugangs zu den Gewässern erfolgen.

1.2. Maßgebliches Element für die Entwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik war die Verknappung der Fischereiressourcen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Marktes. Im Hinblick auf den freien Zugang zu den Gewässern und Fischereiressourcen müssen daher für die Fischereitätigkeit Rahmenbedingungen gelten, die die Gewähr dafür bieten, daß die eingesetzten Mittel im Verhältnis zu den verfügbaren Ressourcen stehen, so daß die Stabilität und das Gleichgewicht der Fischereiressourcen gewahrt bleiben.

1.2.1. Gemäß den Bestimmungen der Verordnungen Nr. 3760/92 und Nr. 1275/94 müssen die Zugangsbedingungen so festgelegt werden, daß die Grundsätze der Gemeinsamen Fischereipolitik gewahrt bleiben, insbesondere die relative Stabilität, die Nichterhöhung des Fischereiaufwands und die Erhaltung des Bestandsgleichgewichts unter Berücksichtigung der geographischen, geomorphologischen und biologischen Gegebenheiten bestimmter Meeresregionen, insbesondere in den empfindlichen Zonen.

1.2.2. Kraft Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1275/94 über die Anpassungen der in den Kapiteln "Fischerei" der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Regelung bevollmächtigt der Rat die Kommission rechtswirksam dazu, die Regeln für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen bestimmter Fanggebiete der Gemeinschaft festzulegen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüsst die Absicht der Kommission, den Grundzuegen der Ausrichtung der Gemeinsamen Fischereipolitik und insbesondere der Verordnung des Rates Nr. 1275/94 Rechnung zu tragen. Nach Ansicht des Ausschusses trägt jedoch das dem Vorschlag zugrunde liegende Konzept diesen Grundzuegen nicht angemessen Rechnung. Nichtsdestotrotz hält es der Ausschuß für sinnvoll, sich zu spezifischen Aspekten des vorliegenden Vorschlags zu äussern.

2.1.1. Die im Kommissionsvorschlag aufgeführten Prinzipien garantieren in der Tat die Wahrung der Grundprinzipien der GFP, die für die Wirtschaftsbeteiligten unverzichtbar sind. Nach der Analyse des Wortlauts des Kommissionsdokuments stellt sich der Wirtschafts- und Sozialausschuß jedoch die Frage, ob die angeführten Prinzipien tatsächlich gebührend gewahrt sein werden.

2.1.2. Obwohl die Dienststellen der Kommission behaupten, der Vorschlag sei weniger bürokratisch als die in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals enthaltene Regelung des Zugangs zu den Gewässern und Fischereiressourcen, fürchtet der Ausschuß, daß die neue Regelung des Zugangs sich als noch bürokratischer herausstellen könnte, wodurch ein offenkundiger Widerspruch zu den Schlußfolgerungen des Rates vom Juni 1993 entstuende, in denen klar festgelegt wurde, daß die GFP so einfach wie möglich gestaltet werden müsse.

2.1.3. Der Ausschuß hat einige Vorbehalte gegen die von der Kommission gewählte Masseinheit "Tag pro Standardschiff" (TSS) zur Festlegung des jeweils zulässigen Fischereiaufwands, wie er aufgrund der Akte über den Beitritt 1986 beschlossen wurde.

2.1.3.1. Der Ausschuß fürchtet, daß das fragliche Modell die schwierigen Gleichgewichte, die zuvor bestanden haben und in der Akte über den Beitritt festgeschrieben wurden, nicht korrekt widerspiegelt und insbesondere einen Unsicherheitsfaktor an Bord darstellen könnte. Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Koeffizient von 551 kW die Leistungsfähigkeit der Fischereifahrzeuge in der gesamten EU in ausreichendem Masse wiedergibt.

2.1.4. Schon zu einem früheren Zeitpunkt () hatte der Ausschuß zu verschiedenen wichtigen Aspekten im Zusammenhang mit den Anpassungen der Regelung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals Stellung bezogen und dabei die Notwendigkeit hervorgehoben, bei der Regelung des Zugangs und der Ausübung der Fischereitätigkeit folgende Grundsätze einzuhalten:

- Die Parteien erkennen an, daß keine wechselseitigen historischen Ansprüche in den Hoheitsgewässern (12-Meilen-Zone) bestehen;

- der Zugang zu den ausschließlichen Wirtschaftszonen (ZEE) ist beschränkt, was die Zahl der Fischereifahrzeuge, das Gebiet, den Zeitraum der Ausübung und die Bedingungen der Fischereitätigkeit anbelangt;

- es gilt das Prinzip der Gegenseitigkeit, und es ist darüber hinaus erforderlich, den Regionen der Gemeinschaft in äusserster Randlage, wie den Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln, besondere Aufmerksamkeit zu schenken, da der Fischerei dort besondere Bedeutung zukommt und sie ein ausschlaggebender Faktor für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der dortigen Bevölkerung ist.

2.2. Diese Anliegen, die in der genannten Stellungnahme aufgeführt sind, sollten im neuen Kommissionsvorschlag stärkere Berücksichtigung finden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1.

Zu Artikel 1

Absatz 1: In den in Anhang I enthaltenen Untergliederungen werden die Gebiete VIIIce, IX, X und die COPACE-Gebiete lediglich insgesamt betrachtet, wogegen die übrigen Zonen detaillierter behandelt werden.

Der Ausschuß wirft die Frage auf, ob der Fischereiaufwand in den betreffenden Gebieten auf diese Weise eindeutig geschützt und klar verteilt sein wird.

Der Ausschuß nimmt die Aussage des Vertreters der Kommission zur Kenntnis, der zufolge die Lage überprüft werden solle.

3.2.

Zu Artikel 2

Absatz 1: Die Messung des Fischereiaufwands eines Schiffes in Anzahl "Tage je Standardschiff" (TSS) gibt Anlaß zu erheblichen Bedenken:

a)

Das Kriterium "Fischereiaufwand eines Schiffes" ist zu allgemein gehalten, denn die Leistungsfähigkeit des Hauptmotors des Schiffes darf nicht das einzige verwendete Kriterium sein, insbesondere wenn man an die Flotten der Langleinen- und der Schleppnetzfischerei denkt.

b)

Die Messung des Fischereiaufwandes in Anzahl Tagen, die das Schiff in dem Fanggebiet verbringt, gibt den tatsächlichen Fischereiaufwand nicht korrekt wieder, da dieser auch von den klimatischen Bedingungen abhängig ist, die in dem betreffenden Gebiet herrschen.

c)

Die Fangmengen jedes Schiffs variieren je nach der verwendeten Ausrüstung und der Tageszeit beträchtlich.

Der Ausschuß befürchtet, daß die von der Kommission verwendete Definition des Fischereiaufwands zu einer übertriebenen Intensivierung der Fischereitätigkeiten während des Aufenthalts im Fanggebiet führt, was eine Gefahr für die damit verbundene Arbeit und für die Sicherheit der Fischer darstellt.

Der Ausschuß fürchtet darüber hinaus, daß die vorgeschlagene Definition ein für die wirtschaftliche Rentabilität der Schiffe bestimmender Faktor wird.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. 247 vom 3. 9. 1994, S. 4.

() Dok. SEK (92) 2340 endg. - CES 888/93 vom 22. 10. 1993.