KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 483 endg. 
Brüssel, den 16. Oktober 1989 
Vorschlag för eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents för 
gefrorenes Rindfleisch des KN-Code 0202 sowie för Waren 
des KN-Code 0206 29 91 
Vorschlag för eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents för gefrorenes Saumfleisch 
von Rindern des KN-Code 0206 29 91 
Vorschlag för eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents för frisches, gekohltes oder 
gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Code 0201 und 0202 sowie för 
Waren der KN-Code 0206 10 95 und 0206 29 91 
Vorschlag för eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents för gefrorenes Böffelfleisch 
des KN-Code 0202 30 90 
(Von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Bel den multilateralen Verhandlungen Im Rahmen des GATT hat sich die 
Gemeinschaft verpflichtet, für bestimmte Rindfleischerzeugnisse und Mengen 
Jährliche ZolIkontIngente zu eröffnen. 
2. Die ZolIkontIngente betreffen: 
a) 53.000 Tonnen gefrorenes Rindfleisch, ausgedrückt als Fleisch ohne 
Knochen, zu einem Zollsatz von 20 v.H.; 
b) 34.300 Tonnen frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges 
Rindfleisch, ausgedrückt durch das Gewicht der Ware, zu einem Zollsatz 
von 20 v.H.; 
c) 2.250 Tonnen gefrorenes Büffel fleisch, ausgedrückt als Fleisch ohne 
Knochen, zu einem Zollsatz von 20 v.H.; 
d) 1.500 Tonnen gefrorenes Saumfleisch von Rindern zu einem Zollsatz von 
4 v.H. 
3. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, sind vor dem 1. Januar 1990 die 
Bestimmungen zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der betreffenden 
GerneinschaftszolIkontingente für das Jahr 1990 und die darauffolgenden Jahre 
auf dem Verordnungswege zu erlassen. 
4. Beim Zolikontingent für gefrorenes Rindfleisch schlägt die Kommission vor, 
die Aufteilungskriterien und die Verwaltungsart gegenüber den Vorjahren zu 
ändern, um eine gemeinschaftliche Verwaltung des Kontingents zu ermöglichen, 
die den Bedürfnissen der Wirtschaftsbetel I igten in der Gemeinschaft und den 
Zukunftsaussichten des Sektors entspricht. 
- 2 -
5. In diesem Zusammenhang Ist darauf hinzuweisen, dass die Einfuhren von 
Rindfleisch in die Gemeinschaft fast ausschliesslich im Rahmen von 
Sonderregelungen erfolgen (wie GATT-KontIngent, AKP-Präferenzregelung oder 
Bilanz des zur Verarbeitung bestimmten Fleisches). Die Zuteilung erfolgt bei 
diesen Kontingenten künftig Im Wege der Ausschreibung. Um bei der Verwaltung 
des GATT-KontIngents für gefrorenes Rindfleisch einen harmonischen Übergang 
von dem bisher auf die etnzelstaatIiche Verwaltung begründeten System auf 
die gemeinschaftliche Regelung zu gewährleisten, wird ein Grosstell des 
Kontingents den traditionellen Elnführern, die In den letzten drei Jahren 
gefrorenes Rindfleisch im Rahmen dieses Kontingents eingeführt haben, nach 
Massgabe ihrer Einfuhrmengen zugeteilt. 
6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Kontingenten, Insbesondere die 
VeraItungsregelung zur Einfuhrkontrolle, werden nach dem Verwaltungs­
ausschussverfahren festgelegt. 
VORSCHLAG FUR EINE 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontIngent: 
für gefrorenes Rindfleisch des KN-Code 0202 
sowie für Waren des KN-Code 0206 29 91 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die 
Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch des KN-Code 0202 sowie für 
Waren des KN-Code 0206 29 91 ein Jährliches GerneinschaftszolIkontIngent zum 
Zollsatz von 20 v.H. zu eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt als Fleisch ohne 
Knochen, auf 53.000 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Kontingent Ist daher für das 
Jahr 1990 und die folgenden Jahre zu eröffnen. 
Es Ist sicherzustellen, daß alle Marktbetel I Igten der Gemeinschaft Zugang zu 
diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz for laufend 
auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Ausschöpfung der 
Kontingentsmenge angewendet wird. 
Ein reibungsloser Übergang von der bisher angewandten einzelstaatlichen Regelung 
auf die ab diesem Jahr geltende gemeinschaftliche Regelung muß gewährleistet 
werden. Im Hinblick hierauf dürfte eine geregelte Aufteilung der verfügbaren 
Mengen durch die Kommission auf die traditionellen Marktbeteiligten einerseits 
und die am Rindfleischhandel interessierten Marktbeteiligten andererseits 
erlauben, daß diese nach und nach In den Genuß der neuen Regelung kommen. Da die 
Ernsthaftigkeit Ihrer Tätigkeit feststehen sollte, dürfen Jedoch nur Mengen von 
gewisser Bedeutung, die für den gemeinschaftlichen Handel repräsentativ sind, in 
Betracht gezogen werden. 
- 4 -
Die Definition der traditionellen Marktbetel I Igten muss der sich für Portugal 
ergebenden Lage - das betreffende Kontingent gilt dort erst ab 1988 - Rechnung 
tragen. 
Damit die vorgesehene Kontingentsmenge voll ausgeschöpft wird, sollte eine Frist 
für die Beantragung der Einfuhrlizenzen sowie für die Übertragung der 
gegebenenfalls nicht fristgerecht beantragten Mengen auf das letzte Vierteljahr 
des betreffenden Jahres und für deren Zuteilung gesetzt werden, die Insbesondere 
dem Umfang der verbleibenden Mengen Rechnung trägt, aber von den Aufteliungs-
kriterien für die verschiedenen Kategorien der Marktbeteiligten unabhängig ist. 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des 
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Rlndfleisen*1*, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 571/89*2), erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Für gefrorenes Rindfleisch des KN-Code 0202 sowie für Waren des KN-Code 
0206 29 91 wird für das Jahr 1989 und die folgenden Jahre ein 
GerneInschaftszoIIkontingent von insgesamt 53 000 Tonnen, ausgedrückt als 
Fleisch ohne Knochen, eröffnet. 
Bei der Anrechnung auf das betreffende Kontingent entsprechen 100 kg Fleisch 
mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen. 
2. Im Rahmen dieser Verordnung gilt als gefrorenes Fleisch solches Fleisch, das 
zum Zeltpunkt der Annahme der Einfuhrerklärung in gefrorenem Zustand 
gestelIt wird. 
(1) ABI. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24 
• OX AO I kl«. I A4 .. —_ A M -• «ÄÄ M *-. 
- 5 -
3. Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen 
Zolltarifs auf 20 v.H. festgesetzt. 
Artikel 2 
Das Kontingent von 53.000 t wird fol gendermassen in zwei Teile aufgeteilt: 
a) Der erste Teil von 90 v.H. oder 47.700 t wird den Elnführern vorbehalten, 
die nachweisen können, dass sie in den drei letzten Jahren gefrorenes 
Fleisch des KN-Code 0202 und Waren des KN-Code 0206 29 91 eingeführt haben, 
die unter die gegenwärtige Einfuhrregelung fallen; für das Jahr 1990 wird 
Jedoch für die Einführer, die solches Fleisch oder solche Waren nach 
Portugal eingeführt haben, dieser Zeltraum auf die letzten zwei Jahre 
festgesetzt. 
b) Der zweite Teil von 10 v.H. oder 5.300 t wird auf die Marktbeteiligten 
aufgeteilt, die nachweisen können, dass sie Im Handel mit Drittländern eine 
noch festzulegende Mindestmenge von Rindfleisch umsetzen, das nicht unter 
die gegenwärtige Einfuhrregelung oder den aktiven bzw. passiven Veredelungs­
verkehr fälIt. 
Artikel 3 
1. Die Mengen, für die bis zum 31. August eines Jahres keine Einfuhrlizenzen 
beantragt worden sind, werden Im letzten Vierteljahr desselben Jahres -
gegebenenfalls ohne Berücksichtigung der In Artikel 2 genannten Aufteilung -
neu zugetellt. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Jeweils bis zum 16. September 
eines Jeden Jahres mit, für welche Mengen bis zum 31. August Anträge nicht 
gestellt worden sind. 
- 6 -
Artikel 4 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des 
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt, Insbesondere: 
a) die Aufteilung und Zuteilung der verfügbaren Mengen auf bzw. an die In 
Artikel 2 genannten Marktbeteiligten und 
b) die Einzelheiten der Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am Tag Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1990. 
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
- 7 -
FINANXBOGF.N 
C".TL'.1 : 
100 Einnahmen 
1. HAUSHALTSPOSTEN : ^Q Epstattungen MITTELANfATZ : 977 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Entwurf für eine Ratsverordnung zur Eröffnung und Verwaltung 
eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für gefrorenes 
Rindfleisch 
3. RECHTSG*uMOLAGe : Artikel 113 des Vertrags 
§ 4. ZIELE »ES VORHABENS : Eröffnung des*GATT-Kontingents von 53:000 t gefrorenes 
Rindfleisch zu 20 X des Zollwerts 
L Mio ECU 
S. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0. AUSGASEN ZU LASTEN 
- bES'CG-HAUSMALTES 
(ERSTATTUNGEN/ lAMEtt&XXftXitM 
- NATIONALER MAUSHALTE 
- ANDERER SEKTSREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL OER EG (XettttNCdNCKW 
ZÖLLE) 
- I« NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-PCRICßE LAi:-,..•.OL S R0 
SH^tTSJA'.R ( OT ) 
+ 123,4 
+ 24,1 
TWT 7992" 779T KO.v'.£NaCSon 
HAUSHALTSJAHR fU ) 
+ 97,6 
+ 20,1 
' 5.0.1. VORA.USSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN + 123,4 
+ 24,1 + 123,4 
+ 24,1 + 123,4 
+ 24,1 T9W 
+ 123,4 
+ 24,1 
Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung 
5.2. BERECHNUNGSWEISE.- hätten die Einfuhren ohne Konzession nicht stattgefunden. 
Abschöpfung: Man kann davon ausgehen, dass dieses. Kontingent keine Abschöpfungs­
verluste zur Folge hat. 
Erstattung: Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung müsste 
eine gleich hohe Menge ausgeführt werden. 
53.000 x 1,3 x 1.600 ECU/t = 110,2 Mio ECU (A) x 1,12 (dS) = 123,4 Mio ECU (B) 
Zoll: Es kann mit folgender Zolleinnahme gerechnet werden: 
53.000 t x 1,3 x 350 ECU/t = 24,1 ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH O'JftCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL XWXXH || 
6.1. FINANZIERUNG XST MÖGLICH DURCH USERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITAL IM L"JFEN?EN HAUSHÄLT X#X*WX 
«MAMBUni 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS X4MXKX D 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSKALTE EINZUSETZEN (1) JA/KW* 
ANMERKUNGEN ; 
(1) Im Haushaltsentwurf 1990 berücksichtigt. 
Es handelt sich um die fortgesetzte Anwendung eines im Rahmen des GATT 
festgelegten Kontingents. 
- 8 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung eines GerneInschaftszolKontingents für gefrorenes Saumfleisch 
von Rindern des KN-Code 0206 29 91 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
Insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die 
Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Saumflelsch von Rindern des KN-Code 
0206 29 91 ein Jährliches gemeinschaftliches ZolIkontIngent zum Zollsatz von 
4 v.H. zu eröffnen, dessen Menge auf 1.500 Tonnen festgesetzt ist. Dieses 
Kontingent Ist daher für das Jahr 1990 und die folgenden Jahre zu eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer in der 
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben 
und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Ware bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird. 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des 
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Rlndfleisen*1), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 571/89<2>, erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
(1) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24 ^ 
- g -
Artikel 1 
1. Für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Code 0206 29 91 wird für das 
Jahr 1990 und die folgenden Jahre ein GemeinschaftszolIkontIngent eröffnet. 
Die Gesamtmenge dieses Kontingents beträgt 1.500 Tonnen. 
2. Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen 
Zolltarifs auf 4 v.H. festgesetzt. 
Artikel 2 
Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 werden die 
Durchführungsbestimmungen zu der vorliegenden Verordnung festgelegt, 
Insbesondere: 
a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware garantiert 
werden, 
b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung der 
unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1990. 
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In 
Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
- 10 -
FIPJAN?.ßOGF.N 
1. HAUSHALTSPOSTEN : Einnahmen - Art. 100 
Ausgaben - Art. 210 DATum : 
' Vnw*MriPw«M»««a«M*Mn«f*v%*««MmM *•**> 
flITTELANÎATZ : 977 Mi o ECU 
2. BEZEICHNUNG o£s VORHABENS : Vorschlag für eine Ratsverordnung zuf Eröffnung eines 
gemeinschaftlichen Zollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Code 
0206 29 91 
3. RECHTSGRUNOLAGE : Art. 113 des Vertrags 
Eröffnung eines gemeinschaftlichen ZolLkontingents von 1.500 t/ 
*. ZIELE DES VORHABENS : gefrorenes Rihdersaumfleis.cn zur Aufrechterhaltung der be­
stehenden Handelsströme nach der Einteilung von Saumfleisch in die neue Kombinierte 
Nomenklatur 
Mio ECU 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES'EG-HAUSMALTES 
(ERSTATTUNGEN/ HCXX'JOWW»* 
- NATIONALER MAUSHALTE 
- ANDERER SEKTSREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ 
- IM NATIONALEN BEREICH J 
12-WONATS-PERICDE LAUfL.'.DiS RQ 
MAUSHJkLTSJA!:« ( OT ) 
+ 2#7 
+ 0,1 
-TOT 
+ 0,1 V9T HOTT 
i + 2,7 
+ 0,1 KCV-.Î.N-Ê S gn 
HAUSHALTSJAHR ( yu > 
+ 2,1 
+ 0,1 
T9ST 
5.0.1. VORA.USSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN + 0,1 + 0,1 
5.2. BERECHNUNGSWEISE Angesichts der in diesem.Sektor bestehenden Selbstversorgung 
hätten die Einfuhren ohne Konzession nicht stattgefunden. 
Abschöpfung: Man kann davon ausgehen, dass dieses. Kontingent keine Abschöpfungs­
verluste zur Folge hat. 
Erstattung: Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung müsste 
eine gleich hohe Menge ausgeführt werden. 
1.500 t x 1.600 ECU/t = 2,4 Mio ECU (A) x 1,12 (dS) = 2,7 Mio ECU (B) 
Zoll: Es kann mit folgender Zolleinnahme gerechnet werden: 
1.500 t x 70 ECU/t = 0,1 Mio ECU 
6.0. FINANZIERUNG I« LAUFENDEN HAUSHALT IST>.0GHCH OURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL *Kh#À% 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH OURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM L*UF£N5EN HAUSHALT X-WKW* 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS XJMKtt* c 
6.3. ERFORDERLICHE KITTEL SINO IN OIE ZUKÜNFTIGEN HAUSKALTE EINZUSETZE« (1) JA/KMX 
ANMERKUNGEN : 
(1) Im Haushaltsentwurf 1990 berücksichtigt, 
- 11 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung eines GerneInschaftszolIkontlngents für frisches, gekühltes 
oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Code 0201 und 0202 sowie für 
Waren der KN-Code 0206 10 95 und 0206 29 91 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
Insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die 
Gemeinschaft verpflichtet, für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges 
Rindfleisch der KN-Code 0201 und 0202 sowie für die Waren der KN-Code 0206 10 95 
und 0206 29 91 ein jährliches Gerne InschaftszoIIkontlngent zum Zollatz von 
20 v.H. zu eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt durch das Gewicht der Ware, auf 
34.300 Tonnen festgesetzt Ist. Dieses Kontingent sollte daher für das Jahr 1990 
und die folgenden Jahre eröffnet werden. 
Es Ist vor allem sicherzustellen, daß alle Marktbeteiligten In der Gemeinschaft 
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der 
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der 
betreffenden Waren bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird. Zu 
diesem Zweck erweist sich zur Verwendung des GerneInschaftszoIIkontIngents ein 
System als zweckmäßig, das sich auf die Vorlage eines Echtheitszeugnisses über 
die Art, die Herkunft und den Ursprung der Waren stützt. 
- 12 -
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des 
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Rlndfleisen*1*, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 571/89<2), erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
1. Für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Code 
0201 und 0202 sowie für Waren der KN-Code 0206 10 95 und 0206 29 91 der 
Kombinierten Nomenklatur wird für das Jahr 1990 und die folgenden Jahre ein 
GemeinschaftszolIkontIngent eröffnet. 
Die Gesamtmenge dieses Kontingents beträgt 34.300 Tonnen, ausgedrückt durch 
das Gewicht der Ware. 
2. Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen 
Zolltarifs auf 20 v.H. festgesetzt. 
Artikel 2 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des 
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt, insbesondere: 
a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware garantiert 
werden, 
b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung der 
unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht. 
(1) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24 
- 13 -
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag Ihrer VeröffentIIchungung Im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1990. 
Diese Verordnung Ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitglledstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
FIWAN7.BOGKH * j 
L er TUM 
1. HAUSHALTSPOSTEN : 100 Einnahmen 
210 Erstattungen MITTELANfATZ : 977 Mi Q ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Entwurf einer Ratsverordnung betreffend ein Zollkontingent 
für die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch (Hilton beef) 
3. RECHTSGRUNDLAGE : Art. 113 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABE** : Eröffnung des'GATT-Kontingents über 34\300 t hochwertiges 
Rindfleisch zu 20 % des Zollwerts. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0. AUSGA3EN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSMALTES 
CERSTATTuNGENtfXittttWtKWW 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTSREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (ftttOritftftf*** 
ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-flOHATS-PERICDE L'..»r«.:.DiS 
MAUÏ.HAl.TS JA!:R ( 8V > 
+ 73,8 
+ 14,4 KCW-NÜtS 
HAUSHALTS JAM* (90 ) 
+ 58,4 
+ 12,-
-1991 
• 5.0.1. VORA.USSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN + 73,8 
+ 14,4 
v-1992 l 1993 
+ 73,8 
+ 14,4 + 73,8 
+ 14,4 1994 
+ 73,8 
+ 14,4 
5.2. BERECHNUNGswEisE : An9esichts der in diesem-Sektor bestehenden Selbstversorgung 
"' hätten die Einfuhren ohne Konzession nicht stattgefunden. 
Abschöpfung: Man kann davon ausgehen, dass dieses- Kontingent keine Abschöpfungs­
verluste zur Folge hat. 
Erstattung; Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung müsste 
eine gleich hohe Menge ausgeführt werden. 
34.300 t x 1,2 x 1.600 ECU/t = 65,9 Mio ECU (A) x 1,12 (dS) = 73,8 Mio ECU (B) 
Zoll: Es-kann mit folgender Zolleinnahme gerechnet werden: 
34.300 t x 1,2 x 350 ECU/t = 14,4 Mio ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST "MÖGLICH OUftCH IM BETREFFENDEN r.AMTEL VORHANDENE MITTEL X-WtbiH 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH U3ERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT x-kv*y* 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS X*K*tf# 6 
6.3. ERFORDERLICHE KITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN ("j ) JA/8EW « 
ANMERKUNGEN : 
(1) Im Haushaltsentwurf 1990 berücksichtigt. 
Es handelt sich um die tortgesetzte Anwehdung eines im Rahmen des GATT 
festgelegten Kontingents. 
-7.T 
- 15 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung eines GerneInschaftszolIkontIngenta für gefrorenes Büffelfleisch 
des KN-Code 0202 30 90 
DER RAT DER EUROAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
Insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die 
Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Code 0202 30 90 
ein jährliches GerneInschaftszolIkontIngent zum Zollsatz von 20 v.H. zu eröffnen, 
dessen Menge auf 2.250 Tonnen festgesetzt Ist. Dieses Kontingent Ist daher für 
das Jahr 1990 und die folgenden Jahre zu eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Marktbeteiligten in der Gemeinschaft 
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der 
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der 
betreffenden Ware bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird. Zu 
diesem Zweck erweist sich zur Verwendung des GemeinschaftszolIkontingents ein 
System als zweckmäßig, das sich auf die Vorlage eines Echtheitszeugnisses über 
die Art, die Herkunft und den Ursprung der Ware stützt. 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des 
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Rlndflelsch(1>, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 571/89<2> erlassen werden -
(1) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24 
-16-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
1. Für gefrorenes Büffelf le I seh des KN-Code 0202 30 90 wird für das Jahr 1990 
und die folgenden Jahre ein GemeinschaftszolIkontingent eröffnet. 
Die Gesamtmenge dieses Kontingents beträgt 2.250 Tonnen. 
2. Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen 
Zolltarifs auf 20 v.H. festgesetzt. 
Artikel 2 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des 
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt, insbesondere: 
a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware garantiert 
werden, 
b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung der 
unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1990. 
Diese Verordnung Ist In allen ihren Teilen Verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitglledstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
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FINAN7.DOGRM 
EMtUnW. D'.TL'I : 
1. HAUSHALTSPOSTEN : 100 Einnahmen 
210 Erstattungen nr.TELANSAU : 977 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Entwurf für eine Ratsverordnung betreffend ein Zollkontingent 
für die Einfuhr von gefrorenem Büffelfleisch 
3. RECHTSGRUNDLAGE : Artikel 113 des Vertrags 
«. ZIELE »ES VORHABENS t Eröffnung des GATT-Kontingents von 2.250 t Büffelfleisch 
zu 20 % des Zollwerts. 
Mio ECU 
S. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0. AUSGASEN ZU LASTEN 
- OES'EG-MAUSMALTES 
(ERSTATTUNGEN/! KOCXtfttXBOM INI 
r NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTSREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG OOXXtOeiONSZW 
ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-PCRICDE 
• 5,3 
+ 1," 
—T99T 
+ 5,3 
+ 1,-LAUf •:•.?£ s 
J8&. 
VR? KC.v."'.iNDtS 
HAUSHALTSJAHR < nn > ^a 
• 4,2 
+ 0,8 
S.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN + 1,-+ 
• 1,-1994 
+ 5,3 
+ 1,-
52 BERECHNUNGSWEXSE '• An9esi*chts der in diesem' Sektor bestehenden Selbstversorgung 
-* hätten die Einfuhren ohne Konzession nicht stattgefunden. 
Abschöpfung: Man kann davon ausgehen, dass dieses Kontingent keine Abschöpfungs­
verluste zur Folge hat. 
Erstattung; Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung müsste 
eine gleich hohe Menge ausgeführt werden. 
2.250 t x 1,3 x 1.600 ECU/t = 4,7 Mio ECU (A) x 1,12 (dS) = 5,3 Mio ECU (B) 
Zoll: Es. kann mit folgender Zolleinnahme gerechnet werden: 
2.250 t x 1,3 x 350 ECU/t = 1,- ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL X*xV)&# 
6.1. FINANZIERUNG IST «OGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT *#*«« 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE KITTEL SIND IN OIE ZUKÜNFTIGEN HAUSKALTE EINZUSETZEN (1) JWHH»« R 
JA'KW*X 
ANMERKUNGEN : 
(1) Im Haushaltsentwurf 1990 berücksichtigt. 
Es handelt sich um die fortgesetzte Anwendung eines im Rahmen 
des GATT festgelegten Kontingents. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(89) 483 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-89-445-DE-C 
ISBN 92-77-53442-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg 
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