Das Justizsystem funktioniert weiterhin effizient. Die Leistungsfähigkeit des Justizsystems liegt im Hinblick auf die bis zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens geschätzte Zeit sowohl bei Zivil- und Handelssachen als auch bei Verwaltungsverfahren im Durchschnitt. Die Verfahrensabschlussquote ist bei Zivil- und Handelssachen seit 2016 etwas zurückgegangen, liegt aber weiterhin bei 100 % , während die Verfahrensabschlussquote bei den Verwaltungsverfahren von 112 % im Jahr 2018 auf 100 % im Jahr 2019 gesunken ist. Die Zahl der anhängigen Verfahren ist bei Zivil- und Handelssachen besonders niedrig und liegt im Falle der Verwaltungsverfahren im Durchschnitt, was zeigt, dass das Justizsystem das Fallaufkommen insgesamt gut bewältigt. Obwohl es den Gerichten im Allgemeinen gelungen ist, ihre Tätigkeit während der COVID-19-Pandemie fortzusetzen, haben die Interessenträger über Verzögerungen bei den Verfahren berichtet, und einige Gerichte haben nun einen Rückstau an Fällen zu bewältigen.

Die Behörden beauftragten Projekte, um das System der Prozesskostenhilfe zugänglicher zu machen. Die Kosten für Gerichtsverfahren werden im Durchschnitt als hoch angesehen, was den Zugang zum Recht erschweren kann, insbesondere für die Bezieher mittlerer Einkommen. Im Anschluss an das Programm der Regierung, die Möglichkeit einer Anhebung der Einnahmenobergrenzen für die Prozesskostenhilfe zu prüfen, um die Zugänglichkeit der Prozesskostenhilfe für Bezieher mittlerer Einkommen zu verbessern , hat das Justizministerium im Juni 2020 ein Forschungsprojekt zur Untersuchung des Zugangs zur Prozesskostenhilfe eingeleitet. Das Justizministerium hat außerdem ein Projekt zur Prüfung der Möglichkeiten, eine zentrale nationale Behörde für Prozesskostenhilfe und Vormundschaft einzurichten, eingeleitet. Die neue Behörde würde die Verwaltung der Prozesskostenhilfe zentralisieren, um sicherzustellen, dass sie im ganzen Land in ausreichendem Maße und in gleicher Weise gewährt wird. Die Vorbereitungen für die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes für Prozesskostenhilfe im Jahr 2019 sind auf Eis gelegt, während die Behörden die Möglichkeiten der Finanzierung prüfen.

Die Behörden führen mehrere Projekte durch, um die Digitalisierung des Justizsystems zu verbessern. Ein neues Fallbearbeitungssystem für die Verwaltungs- und Sondergerichte, das in Zusammenarbeit mit den Richtern ausgearbeitet wurde, wurde im Dezember 2020 fertiggestellt und in allen betroffenen Gerichten eingeführt, obwohl einige technische Probleme aufgetreten sind. Das System ermöglicht den Nutzern unter anderem, Beschwerden einzureichen, Schriftstücke zugestellt zu bekommen und den Stand des Verfahrens online zu überprüfen. Es ermöglicht auch die Erstellung von Urteilen in einem maschinenlesbaren Format. Ein ähnliches Fallbearbeitungssystem für ordentliche Gerichte wird derzeit entwickelt und soll bis Ende 2022 fertiggestellt werden. Darüber hinaus hat das Justizministerium Ende 2020 ein System fertiggestellt, das die automatische Anonymisierung und Kennzeichnung von Entscheidungen der Gerichte und anderer Behörden ermöglicht, wodurch die elektronische Verfügbarkeit von Unterlagen verbessert werden soll. Das Justizministerium entwickelt derzeit ein neues Berichterstattungsinstrument, das von den Gerichten und einigen anderen Behörden verwendet werden soll, um die Nutzbarkeit der gesammelten Informationen zu verbessern.

Die Reform der Staatsanwaltschaft zeigt erste Ergebnisse in Form von mehr Effizienz und Spezialisierung. Im September 2019 wurden die Generalstaatsanwaltschaft und elf örtliche Staatsanwaltschaften zu einer einzigen nationalen Staatsanwaltschaft verschmolzen. Die Umstrukturierung ermöglichte die Zentralisierung und die Entwicklung einer einheitlichen nationalen Strafverfolgungspraxis, eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der Staatsanwaltschaft und eine gleichmäßigere Verteilung der Ressourcen. Sie ermöglichte auch eine stärkere Spezialisierung der Staatsanwälte. Dies führte zu einer Verbesserung der Effizienz, die sich unter anderem in einem Anstieg der Zahl der gelösten Fälle je Staatsanwalt niederschlug. Die Reform ist auch für die Korruptionsbekämpfung von Bedeutung (siehe Abschnitt II). Die Staatsanwaltschaft meldete einen Rückstau von Rechtssachen, der teilweise durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurde, und erhielt zusätzliche Mittel, um diesen Rückstau abzubauen.

Die Nationale Gerichtsverwaltungsbehörde nahm im Januar 2020 ihre Arbeit auf und hat sich als wichtige Einrichtung zur Erleichterung der Arbeit der Gerichte etabliert. Nach ihrer Gründung im Januar 2020, die im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 erwähnt wurde, hat sich die Nationale Gerichtsverwaltungsbehörde, eine neue unabhängige Einrichtung, die für die Verwaltung der Gerichte zuständig ist , in ihrem ersten Amtsjahr durch den Aufbau ihrer eigenen Strukturen und die Konsolidierung ihrer Verfahren etabliert. Gleichzeitig hat sie ihre regulären Aufgaben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der zentralen Verwaltungsfunktion aller Gerichte und der Organisation von Schulungen für Richter in Zusammenarbeit mit dem Rat für richterliche Aus- und Weiterbildung erfüllt. Sie hat mit den Gerichten aktiv kommuniziert und ein regelmäßiges Treffen mit den Vorsitzenden aller Gerichte organisiert, um deren Bedürfnisse zu ermitteln. Die Interessenträger berichten, dass die Nationale Gerichtsverwaltungsbehörde eine aktive Rolle bei der Unterstützung der Gerichte übernommen hat. Ihre Einrichtung hat es den Gerichten ermöglicht, ihre Ressourcen auf die wichtigsten Aufgaben zu konzentrieren, und hat die Unabhängigkeit der Justiz weiter gestärkt.

Das finnische Justizsystem ist durch ein sehr hohes Maß an wahrgenommener Unabhängigkeit gekennzeichnet. Die wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist sehr hoch: 83 % der breiten Öffentlichkeit und 86 % der Unternehmen halten sie für „eher gut oder sehr gut“. Der Wert bleibt seit 2016 sowohl in der breiten Öffentlichkeit als auch bei den Unternehmen konstant sehr hoch. Bei der breiten Öffentlichkeit ist die Wahrnehmung bis 2019 stetig gestiegen, bei den Unternehmen in den letzten zwei Jahren.

Das finnische Justizsystem besteht aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit 20 Bezirksgerichten, fünf Rechtsmittelgerichten und dem Obersten Gerichtshof, sowie aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die sich in sechs regionale Verwaltungsgerichte und den Obersten Verwaltungsgerichtshof gliedert. Es gibt drei Fachgerichte. Die unabhängige nationale Gerichtsverwaltungsbehörde ist für die Verwaltung der Gerichte zuständig, einschließlich der Verwaltung der Haushalte, Gebäude und IKT-Systeme. Der unabhängige Richterernennungsausschuss schlägt der Regierung Bewerber für das Richteramt vor, während die Richter des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Verwaltungsgerichtshofs von diesen Gerichten selbst vorgeschlagen werden. Die Richter werden vom Präsidenten der Republik formell ernannt. Die nationale Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige staatliche Behörde und steht unter der Leitung eines Generalstaatsanwalts, der auf Vorschlag des Justizministeriums vom Präsidenten ernannt wird und von der Regierung abberufen oder vom Dienst suspendiert werden kann. Die finnische Rechtsanwaltskammer , eine unabhängige Stelle, übt die Aufsicht über die berufliche Tätigkeit von Rechtsanwälten aus. Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte werden vom Disziplinarrat durchgeführt, einem unabhängigen Aufsichtsorgan, das an der Seite der finnischen Rechtsanwaltskammer tätig ist. Finnland beteiligt sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft.

In Finnland herrscht im Allgemeinen ein freies und geschütztes Umfeld für Journalisten und Medienschaffende. Die wichtigste Medienaufsichtsbehörde, die finnische Behörde für Verkehr und Kommunikation, wird als fair und transparent wahrgenommen, ihre wirtschaftliche Lage ist jedoch weiterhin schwierig. Es wurden neue spezifische Rechtsvorschriften erlassen, die die Anbieter von Mediendiensten verpflichten, Informationen über ihre Eigentumsverhältnisse öffentlich zugänglich zu machen. Es wurde eine vorbereitende Arbeitsgruppe eingesetzt, um den verfassungsmäßig garantierten Zugang zu Dokumenten zu erweitern, indem die Einhaltung der Bestimmungen durchgesetzt wird und mehr Informationen erfasst werden. Die Regierung plant außerdem, das Strafgesetzbuch zu ändern, um die strafrechtliche Verfolgung unrechtmäßiger Drohungen und die gezielte Ansprache gefährdeter Opfer, wie etwa freiberuflicher Journalisten, zu erleichtern. Um gegen Hassreden gegenüber Journalistinnen vorzugehen, bereitet die Regierung eine weitere Änderung des Strafgesetzbuchs vor, wonach das Geschlecht zu den Motiven hinzugefügt werden soll, die eine Erhöhung des Strafmaßes für (jede) Straftat begründen. Darüber hinaus erwägt die Regierung einen ständigen Hilfsmechanismus zur Unterstützung des Journalismus in Finnland, der über eine zeitlich begrenzte Unterstützungsregelung hinausgeht, die speziell mit der COVID-19-Pandemie zusammenhing.

Finnland wird in der EU und weltweit weiterhin als eines der Länder mit der geringsten Korruption wahrgenommen. Am 27. Mai 2021 wurde eine umfassende Regierungsstrategie zur Korruptionsbekämpfung angenommen. Die Strategie zielt darauf ab, die Korruptionsbekämpfung zu verstärken, u. a. durch die Klärung von Zuständigkeiten, Sensibilisierung und Prävention, die Verbesserung der Transparenz und der Wirksamkeit der Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung sowie durch einschlägige Forschung. Die Behörden legen zwar großen Wert auf die Bekämpfung der Finanzkriminalität und haben Maßnahmen zur Bekämpfung der Auslandsbestechung ergriffen, doch die Feststellung und strafrechtliche Verfolgung der Bestechung bleibt eine Herausforderung. Die Lobbyarbeit ist derzeit noch nicht reguliert, die Regierung arbeitet jedoch an einem Gesetzentwurf, in dem ein Transparenzregister vorgesehen ist. Es werden auch Gesetzesinitiativen erörtert, um die Bedenken über den „Drehtüreffekt“ zwischen der öffentlichen Verwaltung und privaten Interessen auszuräumen. Ein überarbeitetes System für die Vermögenserklärung von Beamten wird derzeit erörtert, und der Vorschlag, den Schutz von Hinweisgebern in einem neuen, eigenständigen Gesetz zu regeln, soll bis Ende 2021 in Kraft treten.

Das finnische Justizsystem ist weiterhin durch ein sehr hohes Maß an wahrgenommener richterlicher Unabhängigkeit gekennzeichnet. Die vor Kurzem eingerichtete Nationale Gerichtsverwaltungsbehörde hat ihre Tätigkeit in vollem Umfang aufgenommen und neben der Erfüllung ihrer regulären Aufgaben die Gerichte bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie unterstützt. Infolge der Reform der Staatsanwaltschaft konnte deren Effizienz durch Zentralisierung, Entwicklung einheitlicher Praktiken, bessere Zusammenarbeit und gleichmäßigere Verteilung der Ressourcen gesteigert werden. Die Behörden führen mehrere Projekte durch, um die Digitalisierung der Justiz zu verbessern und das System der Prozesskostenhilfe leichter zugänglich zu machen.

Experten und Führungskräfte aus der Wirtschaft nehmen Finnland weltweit als eines der Länder mit der geringsten Korruption wahr. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2020 von Transparency International belegt Finnland mit 85 von 100 Punkten in der EU Platz 2 und weltweit Platz 3. Eine Verschlechterung dieser Wahrnehmung war in den letzten fünf Jahren festzustellen.

Die erste nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung wurde am 27. Mai 2021 verabschiedet. Im November 2019 beschloss die ministerielle Arbeitsgruppe zum Thema innere Sicherheit und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Ausarbeitung einer Strategie zur Korruptionsbekämpfung voranzutreiben. Am 23. April 2020 ernannte das Justizministerium eine Vorbereitungs- und Lenkungsgruppe, die eine Strategie zur Korruptionsbekämpfung und einen Aktionsplan für Finnland ausarbeiten sollte, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und -prävention zu verbessern. Die Strategie ist umfassend und deckt sowohl präventive als auch reaktive Aspekte ab. Sie zielt darauf ab, die Korruptionsbekämpfung, die Sensibilisierung und die Prävention zu verstärken, die Zuständigkeiten weiter zu klären und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu verbessern sowie die Effizienz der Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung und der einschlägigen Forschung zu steigern. Der Strategie ist ein detaillierter Aktionsplan für den Zeitraum 2021-2023 beigefügt, in dem alle Bereiche der Strategie abgedeckt, genaue Maßnahmen festgelegt und die zuständigen Behörden benannt werden. Der Vorbereitungsprozess selbst hat dazu beigetragen, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und den Konsens über die Notwendigkeit einer besseren Verfügbarkeit von Informationen zu diesem Thema zu erweitern.

Zwar gibt es keine Spezialeinheiten für die Verfolgung von Korruption , doch hat die Reform der Staatsanwaltschaft eine stärkere Spezialisierung der einzelnen Staatsanwälte ermöglicht. Durch die Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft im Jahr 2019 wurde die Einheitlichkeit der Strafverfolgungspraxis verbessert und eine stärkere Spezialisierung der Staatsanwälte ermöglicht (siehe Abschnitt I). Derzeit gibt es sechs Staatsanwälte, die sich auf das Thema Korruption spezialisiert haben. Darüber hinaus gibt es 19 Staatsanwälte, die auf die Verfolgung von Straftaten, die in Ausübung des Amtes begangen werden, spezialisiert sind. Alle lokalen Staatsanwälte sind für die Verfolgung kleinerer Korruptionsfälle zuständig. Die Zusammenarbeit zwischen den für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Behörden ist Berichten zufolge in allen Bereichen wirksam und erstreckt sich auch auf die regionale Ebene. Die zentrale Meldestelle (Financial Intelligence Unit – FIU) ist eng in die Untersuchung von Korruptionsverdachtsfällen eingebunden.

Die durchschnittliche Zahl der strafrechtlich verfolgten Korruptions- und Wirtschaftsdelikte pro Jahr ist während des zehnjährigen Berichtszeitraums mit durchschnittlich zehn Fällen pro Jahr relativ stabil geblieben. In den letzten Jahren wurde ein sehr hoher Prozentsatz der Korruptionsfälle von den Gerichten schließlich abgewiesen. Die meisten der von den Behörden verfolgten Korruptionsdelikte fallen in den Bereich der Wirtschaftskriminalität.

Es wurden Schritte unternommen, um Mängel bei der Prävention, Feststellung und Verfolgung von Auslandsbestechung zu beheben. Die OECD berichtet, dass seit 2017 kein Fall von Auslandsbestechung festgestellt, ermittelt oder strafrechtlich verfolgt worden ist. Die Regierung gab an, dass sie eine umfassende Bewertung des Problems durchführt und Präventivmaßnahmen eingeleitet hat. Fortbildungsprogramme für Richter, Staatsanwälte und Strafverfolgungsbeamte sind im Gange. Finnland hat auch einen ausführlichen Leitfaden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entwickelt, in dem Korruptionsrisiken, einschließlich Auslandsbestechung, behandelt werden. Mit dem Leitfaden soll das Bewusstsein für Korruptionsrisiken und -folgen im Privatsektor geschärft werden, wenn Unternehmen auf nationalen oder internationalen Märkten tätig sind, und er bietet ihnen praktische Instrumente für den Umgang mit Korruption.

Es wurden Bedenken hinsichtlich des Rahmens für Ermittlungen gegen Mitglieder der Regierung geäußert. Minister können nur im Rahmen eines besonderen verfassungsrechtlichen Verfahrens zur Rechenschaft gezogen werden, bei dem das Parlament nach Anhörung des Verfassungsausschusses über eine Anklageerhebung entscheidet. Die Gruppe der Staaten gegen Korruption des Europarats (GRECO) hat Bedenken hinsichtlich der begrenzten Ermittlungs- und Strafverfolgungsbefugnisse dieses Verfahrens geäußert, die bei Korruptionsfällen auf höchster Ebene zu Schwierigkeiten führen könnten.

Der Verhaltenskodex für Beamte und leitende Führungskräfte, in dem die bestehenden Leitlinien zusammengefasst sind, wurde am 7. Mai 2021 veröffentlicht. Bislang waren die ethischen Rahmenbedingungen für Beamte uneinheitlich und auf mehrere Rechtsvorschriften verteilt. Der Verhaltenskodex vereinheitlicht die Regeln über Werte, allgemeine Pflichten, Nebentätigkeiten, Geschenke und Gefälligkeiten und ist für alle Beamten verbindlich, einschließlich der leitenden Angestellten, jedoch nicht für Minister. Das Finanzministerium hat am 1. Mai 2021 auch den Leitfaden über Bewirtungen, Gefälligkeiten und Geschenke für Beamte aktualisiert. Im Herbst 2020 wurde den Ministern ein Leitfaden über Geschenke und deren Meldung vorgelegt.

Lobbyarbeit unterliegt in Finnland nach wie vor keiner Regulierung, und Rechtsvorschriften für ein Transparenzregister sind in Vorbereitung. Das Justizministerium hat vor Kurzem einen Bericht veröffentlicht, der sich mit den Lobbytätigkeiten in Finnland befasst. Laut dem Bericht ist Lobbyarbeit eine weitverbreitete Praxis, die oft im Verborgenen bleibt. Eine spezielle parlamentarische Arbeitsgruppe setzt die Arbeit an den Rechtsvorschriften für ein Transparenzregister fort, um den Entscheidungsprozess zu verbessern und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken. In einem ersten Schritt ist vorgesehen, Lobbyisten, die Einfluss auf Entscheidungen auf Ebene der Zentralregierung nehmen, zur Eintragung in ein Register zu verpflichten, wobei lokale und regionale Regierungen ausgenommen sind; der Anwendungsbereich könnte jedoch später erweitert werden. Das Gesetz über das Transparenzregister wird voraussichtlich 2023 in Kraft treten, wobei gleichzeitig die Einführung eines elektronischen Registers angestrebt wird.

Die Regierung bereitet derzeit Gesetzesvorschläge für eine strengere Regulierung des „Drehtüreffekts“ vor. Ein Regierungsvorschlag zur Verlängerung der Bedenkzeit für Beamte von sechs auf zwölf Monate wird dem Parlament voraussichtlich im Herbst 2021 vorgelegt. In Bezug auf die Minister bereitet die Regierung derzeit einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des „Drehtüreffekts“ vor, um potenziellen Interessenkonflikten nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst entgegenzuwirken. Dieser Entwurf sollte dem Parlament im Frühjahr 2021 vorgelegt werden. Das Phänomen der Drehtür wurde aufgrund einiger Fälle, über die in den nationalen Medien berichtet wurde, ausführlich diskutiert. Interessenkonflikte sind in den Rechtsvorschriften nach wie vor nicht definiert, obwohl bereits früher empfohlen wurde, ein formelles System zur Überprüfung der Erklärungen von Ministern und der Offenlegungen anderer leitender Führungskräfte einzuführen oder auszubauen.

Eine parlamentarische Arbeitsgruppe überprüft die Gesetzgebung über politische Parteien und Wahlfinanzierung. Die Finanzierung der politischen Parteien wird vom nationalen Rechnungshof überprüft. Es gibt jedoch Bedenken, dass die derzeitigen Vorschriften Lücken enthalten, die es ermöglichen, die Herkunft sämtlicher finanzieller Beiträge nicht offen zu legen. Eine parlamentarische Arbeitsgruppe im Rahmen des Nationalen Programms für Demokratie prüft die Entwicklung der Rechtsvorschriften über Wahlen, Parteien und Parteienfinanzierung und wird ihren Bericht im Jahr 2021 vorlegen.

Das System zur Vermögenserklärung wird derzeit überarbeitet. Die Vermögenserklärung hochrangiger Regierungsbeamter ist im Gesetz über Amtsträger der Zentralregierung geregelt. Es wird erwartet, dass dem Parlament im Laufe des Jahres 2021 eine Gesetzesänderung vorgelegt wird, mit der die Verpflichtung zur Vermögenserklärung auch auf Sonderberater von Ministern ausgedehnt wird. Es sind auch Änderungen vorgesehen, um den Ermessensspielraum der Beamten hinsichtlich der in ihre Interessenerklärung aufzunehmenden Informationen und des Umfangs, in dem die Informationen als relevant für die Beurteilung ihrer Fähigkeit zur unabhängigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben anzusehen sind, zu begrenzen.

Rechtsvorschriften zum Schutz von Hinweisgebern werden derzeit ausgearbeitet. Es gibt keine allgemeine Gesetzgebung zum Schutz von Hinweisgebern, und Fälle von gemeldeten Rechtsverstößen wurden im Rahmen spezifischer Rechtsvorschriften wie dem Arbeitsrecht und dem Strafrecht behandelt. Finnland bereitet derzeit neue Rechtsvorschriften zum Schutz von Hinweisgebern vor, um die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, auf nationaler Ebene umzusetzen. Sie werden voraussichtlich Mitte Dezember 2021 in Kraft treten. Das Finanzministerium hat unterdessen im März 2021 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen technischen Kanal für die Meldung von Unregelmäßigkeiten an staatliche Stellen vorbereiten soll, das sich auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, bezieht.

Die Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung und andere Maßnahmen wurden während der COVID-19-Pandemie wie üblich angewandt. Die Nationale Kriminalpolizei verfolgt und analysiert die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Korruption. Zwar wird Korruption im finnischen Gesundheitssektor im Allgemeinen nicht als großes Problem angesehen, doch sind sich die zuständigen Behörden des erhöhten Risikos während der COVID-19-Pandemie bewusst, und unter der Leitung des Finanzministeriums wird in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine Strategie für bessere und nachhaltigere Praktiken bei der Vergabe öffentlicher Aufträge entwickelt, um das Risiko zu verringern.

III.Medienpluralismus und Medienfreiheit

In Finnland ist die Freiheit der Meinungsäußerung verfassungsrechtlich geschützt, wodurch auch der Zugang zu öffentlichen Dokumenten gewährleistet ist. In Finnland sind die Anbieter von Mediendiensten verpflichtet, Informationen zur Eigentumsstruktur öffentlich zugänglich zu machen. Die Aufgaben und Befugnisse der finnischen Behörde für Verkehr und Kommunikation (Traficom) sind gesetzlich geregelt. Zur Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste wurden Rechtsvorschriften erlassen.

Die Medienaufsichtsbehörde, die finnische Behörde für Verkehr und Kommunikation (Traficom), arbeitet unabhängig und effizient, ihre wirtschaftliche Lage ist jedoch weiterhin schwierig. In der letzten Ausgabe des Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus 2021 (Media Pluralism Monitor – MPM) wird die Medienaufsichtsbehörde als fair und transparent bewertet. Laut dem Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus (MPM) sind die Risiken nur deshalb so hoch, weil die Regierung die Haushaltskontrolle über die Behörde nur teilweise ausübt und ihr Budget unzureichend ist. Die Behörde hat mitgeteilt, dass bis zu 56 der fast 1000 Mitarbeiter entlassen werden könnten. Trotz dieser Herausforderungen verzeichnete Traficom in letzter Zeit eine leichte Verbesserung in Bezug auf die personellen Ressourcen für seine Medienaufsichtsaufgaben. Das nationale audiovisuelle Institut, eine weitere unabhängige Medieneinrichtung mit eher spezialisierten Aufgaben , meldet seinerseits eine leichte Verbesserung seiner Ressourcen im Vergleich zum Vorjahr und konnte neues Personal einstellen.

Neue Rechtsvorschriften haben die Transparenz von Eigentumsverhältnissen im Bereich der Medien verbessert. Im Rahmen der nationalen Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste sind in Finnland im Januar 2021 neue Vorschriften in Kraft getreten , durch die Anbieter von Mediendiensten dazu verpflichtet sind, Informationen über ihre Eigentumsstruktur öffentlich zugänglich zu machen. Zuvor gab es keine spezifischen Vorschriften für die Transparenz von Eigentumsverhältnissen im Bereich der Medien, obwohl eine freiwillige Offenlegung üblich war und die Medienunternehmen den allgemeinen Publizitätsvorschriften für Gesellschaften mit beschränkter Haftung unterlagen. Laut dem Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus (MPM) ist die Konzentration der Nachrichtenmedien in Finnland nach wie vor sehr hoch.

Die Regierung hat Zuschüsse gewährt, um dem Mediensektor durch die COVID-19-Krise zu helfen. Im Oktober 2020 gewährte die Regierung einen Zuschuss von 7,5 Millionen EUR, um die von der COVID-19-Pandemie betroffenen Medien bei der Produktion von Inhalten zu unterstützen und das Angebot an vielfältigen journalistischen Inhalten zu erhöhen sowie den Journalismus auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu fördern. Der Zuschuss wurde allen Medienunternehmen gewährt, die die in erster Linie wirtschaftlichen Kriterien erfüllten, einschließlich des Nachweises eines Rückgangs der Werbeumsätze, aber die Interessenträger weisen darauf hin, dass einige mittelgroße Medienunternehmen nicht alle Förderfähigkeitskriterien erfüllen konnten. Eine vom Ministerium für Verkehr und Kommunikation eingesetzte Arbeitsgruppe wird prüfen, ob ein dauerhafterer Fördermechanismus zur Unterstützung des Journalismus in Finnland eingeführt werden kann.

Als Reaktion auf das Regierungsprogramm plant das Justizministerium, das Gesetz über die Öffentlichkeit der Tätigkeit der Regierung zu aktualisieren. Die Regierung wird unter anderem prüfen, ob das Gesetz auf Daten und Informationen in einem allgemeineren Sinne angewandt werden kann und ob sein Anwendungsbereich auf juristische Personen ausgeweitet werden sollte, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle des öffentlichen Sektors befinden. Auch die Einhaltung des Gesetzes wird verstärkt. In den letzten Jahren ist eine Tendenz hin zu einer strengeren Auslegung der Vorschriften durch einige Behörden, darunter die Polizei, zu beobachten. Das Justizministerium hat eine Arbeitsgruppe beauftragt, bis Juni 2023 schrittweise zu prüfen und zu klären, ob der Anwendungsbereich der derzeitigen Rechtsvorschriften ausreichend ist und ob sie möglicherweise Mängel aufweisen, und Lösungen anzubieten. Die Bewertung wird sich sowohl auf strukturelle Veränderungen als auch auf die Digitalisierung beziehen. Die Arbeitsgruppe wird im Laufe des Jahres 2021 einen Vorschlag zu der Frage vorlegen, ob eine dringende Änderung der Rechtsvorschriften erforderlich ist. Diese Initiative wird von Nichtregierungsorganisationen allgemein begrüßt. Es wird auch ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Zugänglichkeit von Informationen von öffentlichem Interesse gefordert.

Mehrere Gesetzesreformen zur Bekämpfung der Belästigung von Journalisten im Internet werden derzeit vorbereitet. Das Justizministerium hat einen Regierungsvorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuchs veröffentlicht, um Staatsanwälten in bestimmten Fällen die Möglichkeit zu geben, im Namen des Opfers Anklage wegen unrechtmäßiger Drohungen und gezielter Angriffe zu erheben. Mit der Änderung, die voraussichtlich im Herbst 2021 in Kraft treten wird, soll die schwierige Lage von freiberuflichen Journalisten und Personen, die eine öffentliche Funktion ausüben, verbessert werden. Um gegen Hassreden gegenüber Journalistinnen vorzugehen, hat das Justizministerium mit den Vorbereitungen für eine weitere Änderung des Strafgesetzbuchs begonnen, wonach das Geschlecht zu den Motiven hinzugefügt werden soll, die eine Erhöhung des Strafmaßes für (jede) Straftat begründen. Die Journalistengemeinschaft scheint diese Maßnahmen weitgehend zu begrüßen, insbesondere wenn es um die Bekämpfung von Online-Bedrohungen geht. Darüber hinaus erwägt die Regierung eine Verschärfung der einstweiligen Maßnahmen zum Schutz des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit oder des Friedens einer Person, indem der Kontakt zu einer anderen Person unterbunden und mögliche Straftaten verhindert werden. Die Regierung prüft, ob der derzeitige Rechtsrahmen ausreicht, um gegen Online-Hetzkampagnen vorzugehen, und welche Möglichkeiten bestehen, um die Wirksamkeit von Unterlassungsanordnungen zu verbessern und die Zahl der Verstöße zu verringern. Der Journalistenverband unterhält gemeinsam mit Medienunternehmen und Medienverbänden einen Fonds zur Unterstützung von Journalisten, die Drohungen und anderen Formen der Belästigung ausgesetzt sind. Im Rahmen der Plattform des Europarats für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten wurden seit dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 keine neuen Warnmeldungen für Finnland veröffentlicht , aber laut dem Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus 2021 werden Journalisten zunehmend online belästigt, meist in Form von Drohungen und Verleumdungskampagnen, und insbesondere Journalistinnen erleben geschlechtsbezogene Beschimpfungen und Drohungen mit sexueller Gewalt.