ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
9.

begrüßt die Bemühungen des Zentrums, die Mehrsprachigkeit in seine Produkte zu integrieren, was 2017 vom Europäischen Bürgerbeauftragten anerkannt wurde, indem er dem Zentrum zusammen mit dem Amt für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) und der Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) den Preis des Bürgerbeauftragten für gute Verwaltung in der Kategorie „Herausragende bürger-/kundenorientierte Dienstleistungen“ für ihr gemeinsam entwickeltes, innovatives Projekt zur Erleichterung des Übersetzungsmanagements mehrsprachiger Websites verliehen hat;
18.

stellt fest, dass das Parlament am 9. November 2018 einen Vorschlag für ein Verfahren der Zusammenarbeit zwischen beiden Organen vorgelegt hat; stellt fest, dass der Rat am 2. Mai 2018 den Vorschlag des Parlaments zum Verfahren für die Entlastung des Rates mit einem geänderten Vorschlag beantwortet hat und der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments am 21. Juli 2018 seine Antwort auf den geänderten Vorschlag des Rates übermittelt hat; fordert den Rat mit Nachdruck auf, zügig auf die neuen Vorschläge des Haushaltskontrollausschusses zu reagieren, damit die neuen Regelungen für das Entlastungsverfahren so schnell wie möglich angewendet werden können;
232.

bedauert, dass es in den Mitgliedstaaten an Strategien für eine Entwicklung mit geringen CO 2 -Emissionen mangelt, wodurch ein von Unsicherheit geprägtes Umfeld geschaffen wird, die Investitionsbedingungen verschlechtert werden, die finanzielle Tragfähigkeit und die Fortführung innovativer Demonstrationsprojekte für die Nutzung von Energiequellen mit geringen CO 2 -Emissionen beeinträchtigt werden und nur begrenzte Möglichkeiten zur Wiedereinziehung von Mitteln von gescheiterten Projekten bestehen; fordert die Kommission auf, darauf hinzuwirken, dass die Mitgliedstaaten stärker daran mitwirken, die Ziele im Zusammenhang mit einer Gesellschaft mit geringen CO 2 -Emissionen zu verwirklichen;
1.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2017, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie — unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 — C8-102/2019) — die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag zu Ende gegangene Haushaltsjahr in der Jahresrechnung 2017 des gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden;
1.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 des gemeinsamen Unternehmens (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, dass die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2017 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden;
6.

begrüßt, dass die Stiftung die Kandidatenländer der Union in Bereichen wie Lernen am Arbeitsplatz, berufliche Fortbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und unternehmerisches Lernen unterstützt; unterstützt die Anstrengungen, die die Stiftung in den Ländern des westlichen Balkans unternimmt, um die Qualifikationen und Qualifikationssysteme zu modernisieren; würdigt die bei der Entwicklung und Umsetzung nationaler Qualifikationsrahmen auf unterschiedlichen Ebenen erzielten Fortschritte und die Validierung nichtformalen und informellen Lernens; begrüßt den Bericht der Stiftung über die Verfolgung des weiteren Werdegangs von Absolventen des Berufsbildungsbereichs in den Kandidatenländern der Union („Tracking vocational graduates in the EU candidate countries“); fordert die Stiftung auf, ihre Arbeit in den östlichen Partnerländern durch regionale und länderspezifische Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Förderung der Qualität berufsbildender Schulen, der Ausstattung und der Leistungen weiterzuführen;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 13 562 000 EUR belief, was gegenüber 2017 eine Aufstockung um 2,18 % bedeutet; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt (2) stammen;
9.

fordert das Zentrum nachdrücklich auf‚ ein nachhaltiges Geschäftsmodell gemäß dem Transformationsplan anzunehmen, der infolge der externen Studie mit dem Titel „Study on the Translation Centre as the Linguistic Shared Service Provider for the EU Agencies and Bodies“ (Studie über das Übersetzungszentrum als gemeinsamer Anbieter von Sprachdienstleistungen für die Agenturen und Einrichtungen der EU) ausgearbeitet wurde; fordert das Zentrum auf, jene Maßnahmen, die zur Anpassung des neuen Geschäftsmodells an den technologischen Fortschritt beitragen würden, wie etwa das Projekt für Web-Übersetzung und Spracherkennung, vollständig umzusetzen;
9.

stellt mit Bedauern fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die auf 2019 übertragenen Mittel für Titel II (Verwaltungsausgaben) 35 % (gegenüber 40 % im Jahr 2017) ausmachten, während sie für Titel III (operative Ausgaben) sogar 46 % (gegenüber 40 % im Jahr 2017) ausmachten, was im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit steht; weist darauf hin, dass derart hohe Mittelübertragungsquoten auch für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 gemeldet wurden, und fordert die Agentur auf, die Gründe dafür zu untersuchen und die Haushaltsplanung entsprechend zu verbessern; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, in der es heißt, dass im Zusammenhang mit den Mittelübertragungen in Titel II eine Liste eventuell zusätzlich zu erwerbender IT-Geräte in die Planung aufgenommen und auch gerechtfertigt werden könnte, und in der auf geplante Mittelübertragungen im Zusammenhang mit der Programmplanung für umfangreiche, über zwei Jahre laufende Forschungsprojekte bei Titel III hingewiesen wird, durch die mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen eine größere Wirkung erzielt werden soll;
7.

fordert die Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um zu prüfen, ob zumindest Synergien mit Eurofound genutzt werden können, falls eine vollständige Zusammenlegung nicht in Betracht kommt; fordert die Kommission auf, beide Szenarien zu prüfen, d. h. die Verlegung des Zentrums an den Eurofound-Hauptsitz in Loughlinstown (Irland) und die Verlegung des Eurofound-Hauptsitzes an den Hauptsitz des Zentrums in Thessaloniki; stellt fest, dass dies die gemeinsame Nutzung von internen Diensten und Unterstützungsdiensten und die gemeinsame Verwaltung der Räumlichkeiten sowie die gemeinsame Nutzung von IKT-Infrastrukturen, Telekommunikationsinfrastrukturen und internetgestützten Infrastrukturen bedeuten würde, wodurch erhebliche Summen eingespart würden, die für eine weitere Finanzierung beider Agenturen verwendet werden könnten; nimmt zur Kenntnis, dass die effektive, effiziente und fehlerfreie Arbeit der Agenturen eng mit einer ausreichenden Mittelausstattung, aus der sie ihre operativen und administrativen Tätigkeiten bestreiten können, verbunden ist; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die von den Agenturen auszuführenden Tätigkeiten an die Mittel anzupassen, die ihnen zugewiesen werden;
B.

in der Erwägung, dass Italien am 15. Juli 2021 den Antrag EGF/2021/002 IT/Air Italy auf einen Finanzbeitrag aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gestellt hat, nachdem innerhalb eines Bezugszeitraums für den Antrag vom 1. September 2020 bis zum 1. Januar 2021 466 Arbeitnehmer des Unternehmens Air Italy SpA im Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 51 (Luftverkehr) in der Region des NUTS-II-Niveaus Sardegna (ITG2) in Italien entlassen worden waren;
A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2021 vorsieht, den Überschuss aus dem Finanzjahr 2020, in Höhe von 1 768 617 610 EUR in den Haushaltsplan 2021 einzustellen,
20.

stellt fest, dass flexible Arbeitsregelungen allen Bediensteten offenstehen, mit Ausnahme bestimmter Kategorien, in denen dies aus praktischen Gründen nicht möglich ist; stellt jedoch fest, dass es sich bei der überwiegende Mehrheit der Bediensteten, die 2019 diese Arbeitsregelungen in Anspruch nahmen, um Frauen handelte (87 % der Bediensteten in Teilzeit und 68 % der Bediensteten in Elternurlaub); fordert den Rechnungshof auf, sich mit dieser Situation im Kontext der von ihm angebotenen Karrierechancen und seiner Diversitätspolitik zu befassen; legt dem Rechnungshof nahe, die flexiblen Arbeitsregelungen durch den Schutz des Rechts der Mitarbeiter auf Nichterreichbarkeit zu ergänzen;
12.

stellt fest, dass die Belegschaft des EDSB aus 19 Mitgliedstaaten der Union stammt und 2019 eine Geschlechterverteilung von 39 % männlichen und 61 % weiblichen Beschäftigten aufwies; stellt fest, dass die wichtigsten Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter die Ernennungen auf der mittleren Führungsebene waren (nämlich eine männliche und drei weibliche Referatsleitungen); stellt ferner fest, dass größere Flexibilität im Hinblick auf Telearbeit Einzug gehalten hat; weist mit Nachdruck darauf hin, dass Frauen wesentlich häufiger von den flexiblen Arbeitsregelungen Gebrauch machen als Männer; würdigt, dass sowohl in die Einstellungsmaterialien als auch in die Stellenausschreibungen eine Klausel zur Chancengleichheit aufgenommen worden ist, in der dargelegt wird, dass das Amt des Datenschutzbeauftragten als Arbeitgeber eine Politik der Chancengleichheit verfolgt und Bewerbungen von Menschen mit Behinderungen begrüßt; ist der Ansicht, dass eine derartige Klausel beibehalten und standardmäßig in alle künftigen Stellenausschreibungen aufgenommen werden sollte;
44.

nimmt zur Kenntnis, dass alle vier anhängigen Rechtssachen bis Ende 2019 abgeschlossen wurden und dass in allen Fällen zugunsten der Agentur entschieden wurde und dass die von der Agentur entrichteten Prozesskosten erstattet werden; ist zutiefst besorgt darüber, dass die Agentur in der Rechtssache T-31/18 des Gerichts betreffend Anträge auf Zugang zu Dokumenten die Anweisung erteilt hat, Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 23 700 EUR von zwei Einzelpersonen einzufordern; stellt fest, dass das Gericht diesen Betrag auf 10 520 EUR gesenkt hat; betont, dass die Belastung der Zivilgesellschaft mit übermäßig hohen Anwalts- und Gerichtskosten eine abschreckende Wirkung mit Blick auf den Zugang der Zivilgesellschaft zur Justiz hervorruft, was den Zugang zu Dokumenten anbelangt, obwohl der Zugang zu Dokumenten ein Grundrecht ist, das in Artikel 42 der Charta niedergelegt ist, und dass diese Belastung außerdem das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel 47 der Charta untergräbt; fordert die Agentur auf, ihren Antrag auf Kostenerstattung in dieser Rechtssache zurückzuziehen und künftig davon Abstand zu nehmen, von Antragstellern in Rechtssachen, die Anträge auf Zugang zu Informationen betreffen, eine Erstattung der Kosten für externe Anwälte zu verlangen;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2019 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 16 147 153 EUR belief, was gegenüber 2018 einen Anstieg um 19,06 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur ausschließlich aus dem Unionshaushalt stammen;
16.

stellt mit Besorgnis fest, dass das GEREK-Büro nicht in der Lage war, fünf für 2019 geplante Vergabeverfahren einzuleiten, da es an Personal für deren Durchführung fehlte oder aufgrund von Veränderungen bei der Planung und beim Bedarf, was dazu führte, dass nur 44 % der Verträge aus dem Beschaffungsplan unterzeichnet wurden, was deutlich unter der Zielquote von 90 % liegt; nimmt zur Kenntnis, dass das GEREK-Büro im Jahr 2019 interne Schulungen zur klaren Abfassung der technischen Spezifikationen von Vergabeverfahren durchgeführt hat;
13.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit großer Besorgnis, dass 2019 bei einem Verfahren zur Vergabe eines Auftrags mit hohem Wert die vom gemeinsamen Unternehmen ursprünglich veröffentlichten Zeitpläne und Fristen unrealistisch waren, da entweder die Komplexität des Verfahrens selbst (d. h. Vor-Ort-Besuche) oder die des Auftrags nicht voll und ganz berücksichtigt wurde; entnimmt der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, dass die Terminplanung für die Beschaffung in der Tat eine Herausforderung darstellte, jedoch den rechtlichen Anforderungen entsprach, und dass es alle erdenklichen Schritte unternommen hat, um einen fairen und transparenten Wettbewerb zu sicherzustellen; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Bericht zu dem Schluss kommt, dass — was die Bewertung angeht — in einem Fall der Verwaltungsaufwand für den Nachweis der Gleichwertigkeit mit der spezifischen Zertifizierung, die in den Auswahlkriterien verlangt wird, potenzielle Auftragnehmer, die über eine gleichwertige Zertifizierung verfügen, von der Einreichung eines Angebots abgehalten haben könnte; entnimmt der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, dass die Zertifizierungsanforderung durch den nach französischem Recht geltenden Rechtsrahmen für die kerntechnische Sicherheit der ITER-Anlage bestimmt war, dass es die Auswirkungen auf den Wettbewerb abgemildert hat, indem es die Verwendung gleichwertiger Zertifizierungen ermöglichte, und dass es nicht in der Lage war, potenziell gleichwertige Zertifizierungen vorab zu bewerten; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, sein Vergabeverfahren sorgfältig und realistisch vorauszuberechnen und einzuleiten, damit mögliche Überziehungen oder Verzögerungen nicht eintreten und keine Mittel verloren gehen; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, seine Beschaffungsplanung zu verbessern, indem es von Anfang an realistische Zeitrahmen veröffentlicht, und sein Bewertungs- und Verhandlungsverfahren zu verbessern, indem es den Verhandlungsumfang in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig festlegt;
5.

stellt fest, dass von den 1 425 000 000 EUR an Sach- und Barbeiträgen, die die Mitglieder aus der Industrie zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 zu erbringen hatten, Sachbeiträge in Höhe von 317 206 000 EUR und Barbeiträge in Höhe von 20 717 000 EUR gemeldet und validiert wurden und dass zusätzlich 7 064 000 EUR an Barbeiträgen und 34 972 000 EUR an Sachbeiträgen von assoziierten Partnern gemeldet und validiert wurden; stellt fest, dass sich folglich die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie und der assoziierten Partner zu den vom Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführten Tätigkeiten Ende 2020 auf 379 959 000 EUR und die entsprechenden Barleistungen der Union auf insgesamt 643 180 000 EUR beliefen; weist darauf hin, dass die Vorfinanzierungsregeln in der Finanzregelung und der Musterfinanzhilfevereinbarung festgelegt sind, und erwartet, dass die Beiträge der Industrie bis zum Ende des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 dem Beitrag der Union auf Ebene der operationellen Programme entsprechen werden; stellt fest, dass die Ausführungsraten bei den in den Haushalt 2020 eingestellten und für Horizont-2020-Projekte verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen 100 % bzw. 99,7 % betrugen; stellt fest, dass im Jahr 2020 92 Projekte im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 liefen, von denen sechs bis zum 31. Dezember 2020 abgeschlossen wurden; stellt fest, dass die Aufstockung der Mittelbindungen im Jahr 2020 um 200 400 000 EUR (Unionsmittel) und 182 300 000 EUR (Mittelbindungen der Industrie und der assoziierten Partner) auf die Unterzeichnung von 19 neuen Finanzhilfevereinbarungen für das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 zurückzuführen ist, darunter 8 Projekte für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Behandlung und Diagnose von Coronaviren;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 24 167 314 EUR belief, was gegenüber 2019 einen Anstieg um 5,67 % bedeutet; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur fast ausschließlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;
B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) für das Haushaltsjahr 2020 erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge in Bezug auf die Einnahmen in allen wesentlichen Aspekten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; in der Erwägung, dass der Rechnungshof Zahlungen im Gesamtwert von 10 405 074,69 EUR ermittelte, die seiner Ansicht nach nicht mit den Bestimmungen der einschlägigen Rahmenvereinbarung in Einklang standen, und dass dieser Betrag 4,1 % der im Jahr 2020 verfügbaren Mittel für Zahlungen entspricht, wodurch die für die Prüfung festgelegte Wesentlichkeitsschwelle überschritten wurde und weshalb ein eingeschränktes Prüfungsurteil bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen erteilt wurde; in der Erwägung, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gelangt, dass die zugrunde liegenden Vorgänge in Bezug auf die Zahlungen für das am 31. Dezember 2020 endende Haushaltsjahr mit Ausnahme dieser nicht konformen Zahlungen in allen wesentlichen Aspekten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;
2.

stellt im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs fest, dass die Agentur in den letzten vier Jahren einen hohen Anteil an verspäteten Zahlungen zu verzeichnen hatte und im Jahr 2020 11 % der Zahlungen verspätet erfolgten; stellt fest, dass sich der Zahlungsrückstand im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 7 % verbessert hat, und weist darauf hin, dass dieser im Jahr 2019 18 % betrug; stellt fest, dass die Zahl der verspäteten Zahlungen für 2020 nach wie vor den Rückstand an verspäteten Zahlungen enthält, der aus dem Jahr 2019 „übertragen“ wurde; weist darauf hin, dass ohne die vorgenannte Anhäufung von Zahlungsrückständen die Zahlungen, die später als die gesetzlichen Fristen getätigt wurden und sich auf Tätigkeiten im Jahr 2020 bezogen, 3 % ausmachten; stellt fest, dass die meisten verspäteten Zahlungen die Erstattung von Reisekosten für Teilnehmer an Workshops betrafen; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach zusätzliches Personal eingestellt wurde, um die Zahlungen abzuwickeln und den Rückstand aus dem Jahr 2019 im Laufe des Jahres 2020 vollständig aufzuarbeiten; stellt fest, dass die Agentur zudem beschlossen hat, die Möglichkeit zu prüfen, die Erstattungen der Kosten für Sachverständige und Teilnehmer an Workshops an das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission auszulagern; weist erneut darauf hin, dass gegen das Problem der verspäteten Zahlungen vorgegangen und das vom Rechnungshof beschriebene Finanz- und Reputationsrisiko gemindert werden muss;
stellt fest, dass 170 der insgesamt 2 148 neuen Beschwerden, die im Jahr 2020 bearbeitet wurden, mit COVID-19 zusammenhängen, aber nur 34 in den Zuständigkeitsbereich der Bürgerbeauftragten fallen; begrüßt die Empfehlungen des Bürgerbeauftragten an die Kommission und den Rat, wie hohe Transparenz- und Rechenschaftsstandards für Entscheidungen während der COVID-19-Pandemie aufrechterhalten werden können; beglückwünscht den Bürgerbeauftragten zu der Reihe von Untersuchungen und Initiativen zur Reaktion auf COVID-19 in den Organen und Agenturen der Union im Jahr 2020, die die Verwaltung der Union dabei unterstützt haben, auch in schwierigen Zeiten die höchsten Standards für eine gute Verwaltung zu wahren, und somit positiv zum Vertrauen der Bürger in die Union beigetragen haben;
B4-1151, 1161, 1180 und 1181/95

Entschließung zur Verhängung der Todesstrafe gegen Sarah Balabagan in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Konvention von 1979 über die Beseitigung jeglicher Form der Diskriminierung von Frauen,

- in Kenntnis der Erklärung der 1993 in Wien abgehaltenen Weltmenschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen,

- in Kenntnis der Erklärung der Vereinten Nationen vom Dezember 1993 zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen,

A. entsetzt über das am 16. September 1995 gegen die sechzehnjährige islamische Philippinin Sarah Balabagan wegen der Ermordung ihres Arbeitgebers in den Vereinigten Arabischen Emiraten verhängte Todesstrafe durch Erschießen, mit dem eine frühere Verurteilung zu 7 Jahren Haft und zur Zahlung einer Entschädigung an die Familie des Arbeitgebers aufgehoben wurde;

B. unter Hinweis darauf, daß in einem früheren Urteil anerkannt wurde, daß der Ermordete das Mädchen vergewaltigt hatte und daß die Familie des Toten gerichtlich zur Leistung von Schadensersatz an sie verurteilt wurde,

C. unter Hinweis darauf, daß die Vergewaltigung ein Vergehen und eine Verletzung der physischen und psychischen Unversehrheit der Frau darstellt und die Ermordung des Vergewaltigers durch Sarah Balabagan als ein Akt der Notwehr betrachtet werden kann, auf die ihr Rechtsanwalt plädiert hat,

D. in der Erwägung, daß jedes Jahr Tausende von ausländischen Hausangestellten die arabischen Golfstaaten verlassen, weil sie von ihren Arbeitgebern mißhandelt wurden und aufgrund des Ausgangs von Gerichtsverfahren in mehreren solchen Angelegenheiten,

1. vertritt die Auffassung, daß die Hinrichtung eines Menschen unter diesen Umständen auch diejenigen, die grundsätzlich nicht gegen die Todesstrafe sind, empören muß;

2. fordert die zuständigen Behörden der Emirate auf, den Fall Sarah Balabagan erneut zu prüfen, und appelliert an den Präsidenten der VÄ, Scheich Zaid Bin Sultan al-Nahayan, das Mädchen eventuell zu begnadigen;

3. fordert den Rat auf, gegenüber der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate seine grosse Besorgnis über diesen Fall klar zum Ausdruck zu bringen und zu unterstreichen, daß die Vollstreckung der Todesstrafe den Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Arabischen Emiraten schaden wird;

4. fordert die Achtung der internationalen Übereinkommen durch die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der philippinischen Regierung und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate zu übermitteln.