Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfeausschuss zu vertreten ist

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Internationale Getreide-Übereinkunft von 1995 besteht aus zwei Teilen: dem Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999.

Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 wurde neu ausgehandelt und läuft bis Juli 2002. Da keine Änderungen des derzeitigen Übereinkommens erforderlich sind, kann die Verlängerung vom Nahrungsmittelhilfeausschuss beschlossen werden.

Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1999 wurde 2001 um zwei Jahre verlängert. Es läuft im Juni 2003 ab, es sei denn, es wird um höchstens zwei Jahre verlängert.

Finanzielle Auswirkungen

Die Beteiligung der Gemeinschaft am Verwaltungshaushalt der Internationalen Getreide-Übereinkunft, die beide Übereinkommen abdeckt, ist unter Kapitel B7-8210 des Haushalts der Europäischen Union ausgewiesen.

Schlussfolgerungen

Die Kommission schlägt dem Rat vor, die Kommission zu ermächtigen, gemäß Artikel XXV Buchstabe b) des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft einer Verlängerung des Übereinkommens um den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2004 zuzustimmen, vorausgesetzt, dass das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 oder ein neues Getreidehandels-Übereinkommen, das an dessen Stelle tritt, bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft bleibt.

Die Verlängerung um zwei Jahre ist angebracht, um den Unterhändlern der Gemeinschaft bei der WTO genügend Spielraum zu geben, die Ziele zu verwirklichen, die die Union hinsichtlich der Gewährung der Nahrungsmittelhilfe unterbreitet hat.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfeausschuss zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 wurde mit dem Beschluss 2000/421/EG des Rates von der Gemeinschaft geschlossen. Dieses Übereinkommen gilt bis 30. Juni 2002, es sei denn, es wird durch Beschluss des Nahrungsmittelhilfeausschusses um höchstens zwei Jahre verlängert. Eine Verlängerung des Übereinkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft. Daher sollte die Kommission, die die Europäische Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen vertritt, mit einem Beschluss des Rates ermächtigt werden, einer solchen Verlängerung zuzustimmen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Die Europäische Gemeinschaft stimmt einer Verlängerung des Internationalen Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 um weitere zwei Jahre zu.

(2) Die Kommission wird ermächtigt, diese Zustimmung im Nahrungsmittelhilfe ausschuss zum Ausdruck zu bringen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich: Externe Aspekte bestimmter Politiken der Gemeinschaft

Tätigkeiten: Internationale Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft

Bezeichnung der Massnahme: Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Getreide-Rat

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung): Artikel B7-821: Internationale Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 0,517 Mio. EUR (VE) pro Jahr

2.2. Geltungsdauer: 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2004

2.3. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

2.4. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen:

X Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme).

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 181 des Vertrags in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3.

Beschluss 96/88/EG des Rates vom 27.1.1996 (ABl. L 21 vom 27.1.1996) und Beschluss 2001/C 195/01 des Rates (ABl. C 195 vom 11.7.2001).

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, insbesondere im Agrarsektor, muss die EG in den internationalen Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft vertreten sein, die ein wichtiges Mittel darstellen, um die weltweiten Entwicklungen zu verfolgen und die Interessen der Gemeinschaft bei den betreffenden Erzeugnissen zu verteidigen.

Die Zahlung des Mitgliedsbeitrags der EG ermöglicht es, die Ziele des Internationalen Getreide-Rates zu erreichen. Der Internationale Getreide-Rat, der für die Verwaltung der Übereinkunft in Form des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 verantwortlich ist, unterstützt die Ziele der Übereinkunft wie die internationale Zusammenarbeit, den Austausch statistischer Daten, die Vorausschätzung der Markttendenzen usw. und bei dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen die Gewährleistung eines Mindestmaßes an Nahrungsmittelhilfe für die Entwicklungsländer durch die Union. Daher ist es im Interesse der EG, der Übereinkunft anzugehören.

Die Mitgliedsbeiträge werden alljährlich festgesetzt und sind so lange zu zahlen, wie die EG Mitglied der Übereinkunft ist.

Müsste die EG dieselben Maßnahmen, die im Rahmen des IGR durchgeführt werden, alleine durchführen, so wären die Gesamtkosten dafür offensichtlich viel höher als die Ausgaben für den Mitgliedsbeitrag.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zulasten des Gemeinschaftshaushalts

Die EG zahlt alljährlich ihren Mitgliedsbeitrag an den Internationalen Getreide-Rat.

Der Beitrag wird gezahlt, so lange die EU Vertragspartei der Übereinkunft ist.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten nehmen uneingeschränkt an den Tätigkeiten des IGR teil und nehmen die Vorteile der Mitgliedschaft voll in Anspruch.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle) 0,517 Mio. EUR pro Jahr.

6.2. Berechnungsweise:

Die Ausgaben, die sich aus der Anwendung der beiden Übereinkommen ergeben, sind durch die jährlichen Beiträge sämtlicher Mitglieder der Getreide-Übereinkunft gedeckt. Der Beitrag der einzelnen Mitglieder für jedes Haushaltsjahr wird anhand der Anzahl von Stimmen festgesetzt, die von der Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder auf das betreffende Mitglied entfallen. Die Anzahl von Stimmen für die einzelnen Mitglieder wird nach Maßgabe der Zusammensetzung des Rates zum Zeitpunkt der Annahme des Haushaltsplans für das betreffende Haushaltsjahr angepasst. Die Gesamtstimmenzahl im Rahmen der Übereinkunft beträgt 2000, von denen 443 auf die EG entfallen. Die Kosten belaufen sich auf 443 x 640 GBP = 283 520 GBP (450 210,40 EUR). Die unter Nummer 6.1 mit enthaltene vorläufige Marge dient dazu, Kursschwankungen des Pfund Sterling sowie eine etwaige Änderung der Stimmenzahl aufzufangen.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

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7.2. Finanzielle Gesamtbelastung für Humanressourcen

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* Der Bedarf an Human- und Verwaltungsressourcen wird aus den Mitteln der zuständigen Generaldirektion im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung gedeckt. Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

8.1. Begleitung

Die Kommissionsdienststellen nehmen in vollem Umfang an den Sitzungen der Verwaltungs ausschüsse und den Tagungen des IGR teil; diese Organe sind für die Festsetzung der Haushaltsbeiträge verantwortlich.

Die Berichte über diese Sitzungen bzw. Tagungen und die dort getroffenen Entscheidungen werden veröffentlicht und sind den Mitgliedern frei zugänglich.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Angesichts des besonderen Charakters der vorgeschlagenen Maßnahme (Verlängerung eines Beitrags der Gemeinschaft zum Verwaltungshaushalt der Internationalen Getreide-Übereinkunft) und des relativ geringen Betrags erscheint eine externe Bewertung in diesem Zusammenhang nicht gerechtfertigt. Inwieweit die weitere Zahlung eines Beitrags zum Verwaltungshaushalt dieser Übereinkunft zweckmäßig ist, wird intern in regelmäßigen Abständen auf der Grundlage einer aktiven Mitwirkung der Kommission in den Verwaltungsausschüssen und im Internationalen Getreide-Rat bewertet.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Zahlungen werden nur nach Eingang einer schriftlichen Aufforderung nach Überprüfung, dass diese Aufforderung dem vom Internationalen Getreide-Rat vereinbarten Betrag entspricht, direkt auf das Bankkonto des IGR getätigt.