DE    DE DE 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 8.10.2008 
SEK(2008) 2570 
Begleitdokument zur 
Mitteilung der Kommission an den Rat, da s Europäische Parlament, den Europäischen 
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 
Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit  
  
{KOM(2008) 626 endgültig} 
DE 2   DE Mitteilung der Kommission an den Rat, da s Europäische Parlament, den Europäischen 
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen  
Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit  
Gebietskörperschaften als Akteure der En twicklungszusammenarbeit Um die in der 
Mitteilung vorgestellten Ziele zu verwirklichen und dem Fakt um Rechnung tragen, dass die 
lokalen Akteure und die Gebietskörperschaften si ch in jüngster Zeit zunehmend zu wichtigen 
Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit en twickeln, schlägt die Kommission vor, ein mit 
den lokalen Akteuren, einschlie ßlich der Gebietskörperschaf ten, abgestimmtes Konzept für 
die Förderung der lokalen Governance im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit 
auszuarbeiten. Dabei sollen auch die Grundz üge einer Aktionsstrategie auf EU-Ebene 
herausgearbeitet werden. Damit ist das Ziel verbunden, die K ohärenz, die Komplementarität 
und die Wirksamkeit der Maßnahmen der verschiedenen lokalen Akteure zu verbessern. Vorgesehen ist eine freiwillige Verpflichtung der Gebietskörperschaf ten auf unter anderem 
die folgenden Grundprinzipien und Modalitä ten: Anwendung der Grundsätze der Pariser 
Erklärung über die Wirksamkeit der Entwic klungszusammenarbeit auf lokaler Ebene, 
Unterstützung einer lokalen demokratischen Governance, Verbesserung der nationalen 
Rahmenbedingungen für die lokale Gove rnance und Förderung der sozialen und 
wirtschaftlichen Entwicklung. Der nachstehen de Text ist Ergebni s der noch laufenden 
Arbeiten der betreffenden Akteure.  
DE 3   DE FÖRDERUNG DER LOKALEN GOVERNANCE  
IM RAHMEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT  
 
VORWORT 
Die Bedeutung der lokalen Dimension für die Entwicklungszusammenarbeit wird weithin 
anerkannt und die lokalen und re gionalen Gebietskörperschaften entwickeln sich zunehmend 
zu wichtigen Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit.  
Die immer größere Vielfalt der auf lokale r Ebene tätigen Akte ure (internationale 
Organisationen, Staaten, lokale und regionale Gebietskörperschaften, zivilgesellschaftliche 
Organisationen, Privatsektor) macht es erford erlich, die Kohärenz, Komplementarität und 
Wirksamkeit der Unterstützung zu verbessern. 
ZWECK  
In diesem Dokument werden Grundsätze und Modalitäten dargelegt, die eine größere 
Wirksamkeit der entwicklungspolitischen Maßnah men zur Förderung der lokalen Governance 
und der Dezentralisierung in den Pa rtnerländern herbeiführen sollen. 
Es richtet sich an die verschiedenen europäisch en Akteure, die in dies em Bereich tätig sind: 
Europäische Union, EU-Mitgliedstaaten, lokale  und regionale Gebietskörperschaften, 
zivilgesellschaftliche Organisationen und Priv atsektor. In Zukunft könnten voraussichtlich 
auch alle internationalen Koope rationsakteure einbezogen werden. 
Das Dokument steht in Einkla ng mit den Vorgaben, die sich aus dem „Europäischen Konsens 
über die Entwicklungspolitik“ (2006), den themen spezifischen Mitteilungen der Europäischen 
Kommission zu den Bereichen Governance, Gebietskörperschafte n und nichtsstaatliche 
Akteure sowie den diesem Thema gewidmet en Schlussfolgerungen des Rates der 
Europäischen Union wie auch den entspr echenden Entschließungen  des Europäischen 
Parlaments und den Stellungnahmen des Aussc husses der Regionen und des Europäischen 
Wirtschafts- und Sozialausschusses er geben, und entwickelt sie weiter.  
In dem Dokument werden die Verpflichtungen an erkannt, die in der Pariser Erklärung über 
die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbe it eingegangen wurden. Es steht in Einklang 
mit internationalen Ini tiativen im Bereich Dezentralisierung und lokale Governance wie etwa 
der „Europäischen Charta der kommunale n Selbstverwaltung“ (1985) und anderen 
Dokumenten des Europarats, den „UN-Habitat- Leitlinien zur Dezentralisierung und Stärkung 
der Kommunen“ (2007), der „African Charte r on Democracy, Elections and Governance“ 
(2007) und den „OECD Principles for internati onal engagement in fragile states” (2007)“ 
sowie mit den Erkenntnissen, die im Rahm en der informellen Arbeitsgruppe der 
Entwicklungspartner zu Fragen der lokale n Governance und Dezentralisierung gewonnen 
wurden. 
Dem Dokument liegen die folgenden Definitionen zugrunde:  Dezentralisierung:  Prozess der Übertragung von Be fugnissen, Zuständigkeiten und 
Ressourcen von der Zentralregierung auf gewäh lte lokale (subnationale) Regierungen. Die 
Dezentralisierung ist durch drei nicht vonein ander zu trennende Aspekte gekennzeichnet: 
• Politisch: Neuverteilung von Befugnissen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip, um 
die demokratische Legitimation zu stärken. 
DE 4   DE • Administrativ: Reorga nisation von Aufgaben und Funktionen und klare 
Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen territorialen Ebenen, 
um die Effektivität, Effizienz und Transparenz der Verwaltungstätigkeit 
landesweit zu verbessern. 
• Fiskalisch: Umverteilung öffentlicher Mi ttel zugunsten der lokalen und regionalen 
Gebietskörperschaften und Schaffung von Möglichkeiten für die Erwirtschaftung 
eigener Einnahmen der Gebietskörpe rschaften, damit diese die ihnen 
zugewiesenen Aufgaben erfüllen können. 
Dekonzentration: Verlagerung von staatlichen Verwaltungs aufgaben auf nicht aus Wahlen 
hervorgegangene lokale öffentliche Strukturen.  
DE 5   DE Lokale demokratische Governance:  Politische Beschlussfassungs- und 
Umsetzungsprozesse auf Ebene von Lokalregie rungen (im Rahmen der Dezentralisierung 
eingerichtete, aus Wahlen hervorgegangene Instanzen), die auf der gleichberechtigten 
Teilnahme aller Akteure (Staat, Bürger, Zivilgesellschaft, Privatsektor) eines Gebiets beruhen, die Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürger n stärken und soziale Belange nach Maßgabe 
des Gemeinwohls berücksichtigen. 
Die Gebietskörperschaften umfassen alle lokalen (subna tionalen) Regierungsebenen. 
Allgemeiner Rahmen 
Die in diesem Dokument dargelegten Grundsät ze beruhen auf den folgenden Überzeugungen: 
• Die lokale demokratische Governance und die Dezentralis ierung sind ein 
geeigneter Rahmen für die Bekämpfung  von Armut und Ungleichheit, die 
Verwirklichung der Millenniumsentwi cklungsziele und die Achtung der 
Menschenrechte (einschließlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte). Die demokratische lokale Govern ance, bei der alle betroffenen Akteure 
an der Formulierung, Umsetzung und Bewert ung lokaler Politik beteiligt werden, 
fördert eine Entwicklung, die den Re chten und Forderungen der Bevölkerung, vor 
allem auch denjenigen der am stärks ten benachteiligten Bevölkerungsgruppen, 
gerecht wird.  
• Gewählte Lokalregierungen sind aufgr und ihrer demokratischen Legitimation, 
ihrer Bürgernähe und ihrer Fähigkeit zur Mobilisierung lokaler Akteure wichtige 
Impulsgeber für die lokale Governance und die lokale Entwicklung. Es ist daher 
wichtig im Rahmen der Dezentralisier ung und gemäß dem Subsidiaritätsprinzip 
die lokale Selbstverwaltung durch di e Übertragung der erforderlichen 
Zuständigkeiten und Ressourcen zu stärken. 
• Die großen entwicklungspolitischen Aufgaben lassen sich nicht auf nur einer 
Ebene lösen: Für die Kohärenz der staatlic hen Politik ist die Interaktion zwischen 
den verschiedenen territorialen Ebenen (subnationale, nationale , globale Ebene) 
von wesentlicher Bedeutung. 
• Die Strategien zur Fö rderung der Dezentralis ierung und der lokalen 
demokratischen Governance sind Teil des übergreifenden staatlichen Gefüges, 
tragen zu dessen Reform bei und stärke n die Legitimität staatlichen Handelns. 
I G
RUNDSÄTZE DER ZUSAMMENARBEIT : AUF DEM WEG ZU EINER EFFIZIENTEREN 
UND BEDARFSGERECHTEREN ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT  
Die Umsetzung des vorliegenden Dokuments ist als Beitrag zur Verwirklichung der 
Grundsätze der Pariser Erklärung zu sehen. Es beruht auf den allg emeinen Grundsätzen 
Kohärenz, Komplementarität und Koordinierung, die von de n entwicklungspolitischen 
Akteuren in Europa geteilt werden. 
Eigenverantwortung 
• Anerkennung der Führungsrolle der nati onalen und lokalen Regierungen, der 
zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Bürger auf nationaler und lokaler 
Ebene in den Partnerländern bei de r Dezentralisierung und der lokalen 
Governance. 
DE 6   DE • Stärkere Beteiligung der Gebietskörpers chaften und der zivilgesellschaftlichen 
Organisationen am politischen Dialog über entwicklungspolitische Themen. 
• Systematische Bemühungen um den Aufbau von Kapazitäten auf Ebene aller am 
lokalen politischen Geschehen beteiligten Akteure (Einzelpersonen, 
Einrichtungen, Institutionen), wobei gesc hlechterspezifischen Aspekten besondere 
Aufmerksamkeit zu widmen ist.  
Partnerausrichtung 
• Ausrichtung der zur Förderung der lokale n Governance und lokalen Entwicklung 
gewährten Unterstützung an den nationa len Dezentralisierung sstrategien, durch 
Unterstützung nationaler Verfahren und Systeme. 
• Förderung flexibler und praxisna her Unterstützungsstrategien und 
Hilfemodalitäten, die den nationalen und lokalen Gegebenheiten angepasst sind, 
wobei das mit der Dezentralisierung ve rbundene Risiko einer Zersplitterung der 
Hilfe genau analysiert werden muss und der spezifische Bedarf in fragilen 
Staaten, Konfliktländern und Post-Konflik tländern (z.B. Kapazitätsaufbau, 
Aufbau staatlicher Strukturen) gezi elt zu berücksichtigen ist.  
• Vorrangige Beachtung lokaler Analysen und Berücksichtigung des 
Legitimitätsaspektes bei der Festlegung von Unterstützungsstrategien. 
Harmonisierung 
• Abstimmung zwischen den Kooperati onspartnern und mit dem Partnerland 
zwecks Koordinierung der Maßnahmen und der finanziellen Unterstützung zur 
Förderung der Dezentralisierung und der lokalen Governance. 
• Förderung eines territorialen Ansatzes für Entwicklungsfragen, der integrierte 
Lösungen ermöglicht, bei denen die K ohärenz mit den Sektorstrategien 
gewährleistet ist.  
• Langfristige Förderung der lokalen G overnance und der Dezentralisierung. 
• Berücksichtigung der folgenden Themen bei allen Unterstü tzungsstrategien und 
Programmen zur Förderung der lokalen Governance und der Dezentralisierung: 
Menschenrechte, Rechte von Kindern, Rech te indigener Völker, Gerechtigkeit, 
soziale Eingliederung, Gender-Frage n, Jugend, Korruptionsbekämpfung, 
HIV/AIDS, Umwelt und Klimawandel.  
Ergebnisorientierung 
• Unterstützung der Anwendung von Monitoring- und Evaluierungssystemen im 
Rahmen der Dezentralisierung und der Reformen im Bereich der lokalen Governance, insbesondere um den Informationsaustausch und den Austausch über Follow-up- und Evaluierungsmaßnahmen zwis chen zentralen und lokalen Stellen 
zu verbessern, sowie Ausbau der Statistikkapazitäten. 
• Gewährleistung des Follow-ups und de r Evaluierung der Anwendung der in 
diesem Dokument aufgestellten Kooperationsgrundsätze. 
• Bereitschaft, Lernprozesse und den Aust ausch von Erfahrungen im Bereich der 
Förderung der lokalen Governance und der Dezentralisierung finanziell zu 
unterstützen.  
DE 7   DE Gegenseitige Rechenschaftspflicht 
• Förderung von gegenseitiger Rechensc haftspflicht, Verlässlichkeit und 
Transparenz in den Beziehungen zu den lokalen Partnern und bei der Verwendung 
der für Entwicklungszwecke bereitgestellten Mittel. 
• Förderung der Gegenseitigkeit des Austauschs zwischen den 
Kooperationspartnern. 
DE 8   DE II I NTERVENTIONSACHSEN FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG DER LOKALEN 
DEMOKRATISCHEN GOVERNANCE UND DER DEZENTRALISIERUNG  
Mit diesem Dokument sollen Handlungsgrunds ätze für Maßnahmen zur Unterstützung der 
lokalen Governance und der Dezentralisierung festgelegt und weiterver breitet werden. Diese 
Grundsätze sollten an den spezifischen lokalen Kontext angepasst werden.  
1. Förderung nationaler Rahmenwerke zur St ärkung der lokalen demokratischen 
Governance 
1.1. Damit die Unterstützung einer lokale n demokratischen Governance und der 
Dezentralisierung erfolgreich sein k ann, müssen die Partnerländer über den 
entsprechenden politischen Willen und einen nationalen Rechtsrahmen verfügen, der 
die Verteilung der Rollen, Zuständigkei ten und Ressourcen der verschiedenen 
Regierungsebenen und die Bedingungen für die Aufgabenteilung festlegt. 
Die Teilung der Regierungsverantwortung kann dur ch die folgenden praktischen Maßnahmen 
unterstützt werden: 
• Unterstützung institu tioneller Regelungen zur Stärkung des Dialogs zwischen den 
verschiedenen Regierungsebenen, um die Kohärenz zwischen der nationalen und 
der lokalen Politikentwicklung und -planung zu gewährleisten. 
• Ausbau der Kapazitäten der nationalen Strukturen, die für die Formulierung und 
Umsetzung von Dezentralisierungsstrategien  zuständig sind, insbesondere durch 
Gewährleistung der Koordinierung, der adäquaten Planung und der angemessenen 
Verwaltung der Finanzmittel, sowie durch Monitoring und Evaluierung der Umsetzung dieser Strategien.  
• Ausbau der Kapazitäten der lokalen Be hörden, insbesondere im Bereich des 
Dialogs und der Zusammenarbeit mit de n verschiedenen Regierungsebenen.  
• Förderung nationaler, regionaler, internationaler und kontinentweiter 
Interessenvertretungsverbände der Gebi etskörperschaften, insbesondere durch 
Entwicklung ihrer Kap azitäten und Anerkennung der Notwendigkeit einer 
finanziellen Unterstützung.  
2. Stärkung der demokratischen Governance auf lokaler Ebene 
Im Rahmen der Förderung der lokalen Govern ance sollten Gerechtigkeit, Transparenz, 
verantwortliches Handeln, die Berücksichtigung geschlechterspezifische r Belange sowie die 
aktive Beteiligung aller Akteure gefördert werd en, um das gegenseitige Vertrauen und die 
Wirksamkeit der öffentlichen Maßnahmen zu r Förderung der Entwic klung zu erhöhen.  
2.1. Konsolidierung der Le gitimität lokaler Regi erungsinstanzen  
• Förderung der Rechenschaftspflicht auf Ebene der Gebietskörperschaften sowie 
gegenüber der Zentralregierung und den Bürgern. 
• Förderung institutioneller Rahmenbedingungen, die das Recht auf angemessene 
Information garantieren und den Di alog, die Aufgabenteilung und die 
Konsensfindung zwischen allen gesells chaftlichen Gruppen, einschließlich 
sozialer Randgruppen, fördern. 
DE 9   DE • Kapazitätsaufbau auf Ebene der Gebi etskörperschaften, insbesondere zur 
Umsetzung partizipativer Strategien, be i denen Frauen und Kinder stärker an 
lokalen Entscheidungsfindungsprozessen bete iligt werden, um auf diese Weise 
größere Nachhaltigkeit zu gewährleisten. 
2.2. Befähigung der Zivilgesellschaft zur aktiv en Mitgestaltung der lokalen Governance 
und der Dezentralisierung 
• Anerkennung der Autonomie, der Vielfalt und der Rolle zivi lgesellschaftlicher 
Organisationen als Partner des Politikdialogs und Gesprächspartner öffentlicher 
Stellen sowie in den Bereichen Sozialdi enstleistungen und Basisinfrastrukturen.  
• Förderung eines aktiven und partizipativen  Bürgerengagements durch stärkere 
Beteiligung zivilgesellschaf tlicher Organisationen an der Politikformulierung und 
Finanzplanung sowie an der Überwachung und Evaluierung politischer Strategien.  
• Ausbau der Kapazitäten zivilgesellschaftli cher Organisationen auf allen Ebenen 
(national, lokal, kommunal) insbesonde re im Hinblick auf ihre Beteiligung an 
lokalen öffentlichen Maßnahmen.  
3. Förderung der lokalen sozialen und wirt schaftlichen Entwicklung mit dem Ziel 
der Verringerung von Armut und Ungleichheit  
Für den Erfolg territorialer Entwicklungsstrate gien, die von lokalen Akteuren ausgearbeitet 
wurden und umgesetzt werden, ist ausschlagge bend, ob wirtschaftliche Anliegen, der Aspekt 
der sozialen Gerechtigkeit und Umweltbelange  ausgewogen berücksichtigt wurden. Dabei 
muss auf die Kohärenz mit den nationalen Sektorstrategien geachtet werden, wobei auch 
Fragen der Raumordnung Rechnung getragen werden muss.  
3.1. Gewährleistung des gleichberechtigte n Zugangs zu lokalen öffentlichen 
Dienstleistungen  
• Gewährleistung des Zugangs zu grundleg enden Dienstleistungen nach Maßgabe 
der sozialen Grundrechte und Unterstütz ung einer besseren Versorgung, einer 
höheren Qualität und des Zugangs zur gesa mten sozialen Basisinfrastruktur.  
• Unterstützung der Gebietskörpersch aften bei der effizienten Erbringung 
nachhaltiger lokaler öffentlicher Dienstle istungen, wobei alle relevanten Akteure 
(Nutzer, Auftragnehmer, staatliche Di enste) einbezogen und die nationalen 
Gegebenheiten berücksichtigt werden und institutionelle, finanzielle und ökologische Nachhaltigke it angestrebt wird.  
3.2. Förderung der lokalen wirtschaftlichen Entwicklung 
• Unterstützung der Gebietskörperschafte n in ihrer Rolle als Impulsgeber und 
Förderer der lokalen wirt schaftlichen Entwicklung. 
• Förderung von günstigen Rahmenbedi ngungen für die Entwicklung des 
Privatsektors und von Wirtschaftsfak toren mit strukturierender Wirkung 
(öffentlich-private Partnerschaften, Fina nzierung von Infrastrukturen, Schaffung 
sicherer Grundbesitzverhältnisse, Zu gang zu Finanzdienstleistungen).  
• Förderung der Nutzung der lokalen Ress ourcen und des lokalen Potenzials und 
Unterstützung lokaler Unternehmen auf nationaler und interna tionaler Ebene.  
DE 10   DE • Förderung eines multisektoralen Konzepts, da s die wirtschaftliche Entwicklung in 
den Kontext der Raumentwicklung stel lt (z.B. Zugang zu öffentlichen 
Dienstleistungen, Schutz der natürlichen Ressourcen).  
3.3 Förderung einer nachhaltigen Bewirt schaftung der natürlichen Ressourcen 
• Unterstützung der Gebiets körperschaften bei der abge stimmten und nachhaltigen 
Bewirtschaftung der natürlichen Ress ourcen nach Maßgabe der nationalen 
Strategien. 
4. Ausbau der Dezentralisierung  im Steuerbereich und der 
Finanzierungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften  
Angesichts des umfangreichen Finanzierungsbedarfs der Gebietskörperschaften sollten 
spezifische, ihrer Situation ange passte Finanzierungspläne aufg estellt werden, die es ihnen 
erlauben, die ihnen im Rahmen der Dezentral isierungsgesetze übertragenen Zuständigkeiten 
tatsächlich wahrzunehmen. 
4.1. Verstärkte Mobilisierung und bessere Vo rhersehbarkeit der Finanzmittel der 
Gebietskörperschaften 
• Förderung einer nachhaltigen Mobilis ierung von Eigenmitteln seitens der 
Gebietskörperschaften, in Zusammenarb eit mit den einschlägigen Diensten. 
Förderung der Entwicklung und des Aufbau s eines tragfähigen und flexiblen 
lokalen Steuersystems, das verschiede ne Mittel zum Einsatz bringt und den 
gebietsspezifischen Besonderheiten wi e auch den neuen wirtschaftlichen 
Gegebenheiten angepasst is t und zugleich mit dem nati onalen Steuersystem in 
Einklang steht.  
• Stärkung der Fähigkeit der Gebietskörpe rschaften, sich Z ugang zu externen 
Ressourcen zu verschaffen: Entw icklungsprojekte, Beteiligung an 
Sektorprogrammen, Zugang zum Fina nzmarkt. Einbeziehung der von der 
Gesamtheit der Entwicklungspartner zu er wartenden Projekthilf e in die lokale 
Haushaltsplanung.  
• Beitrag zur Gewährleistung eines regelmäßigen, transparenten und 
vorhersehbaren Transfers von Finanzmitteln von der zentralstaatlichen Ebene auf 
die subnationalen Regierungsebenen. Unte rstützung von Ausgleichsmechanismen, 
die die Solidarität zwischen den Gebieten und eine ausgewogene Entwicklung sicherstellen. 
4.2. Stärkung der lokalen Finanzverwaltung im  Hinblick auf eine transparentere 
Bewirtschaftung der lokalen Ressourcen 
• Stärkung der Fähigkeit der Gebietskör perschaften, auf der Grundlage des 
Informationsaustausches und des Dialogs  zwischen den lokalen Akteuren 
Ausgabenprioritäten festzulegen. 
• Förderung eines transparenten Mechanismus für Mittelbindungen und 
Auszahlungen der Gebietskörperschaf ten durch Einführung eines geordneten 
Buchführungswesens und durch fach liche Weiterbildung des Personals. 
III MODALITÄTEN FÜR DIE ZUSA MMENARBEIT DER EUROPÄISCHEN 
AKTEURE  
DE 11   DE Die europäischen Entwicklungspartner verpflicht en sich, ihre Maßnahmen zu harmonisieren 
und zu koordinieren und dabei die Besonderheite n der Instrumente der einzelnen Akteure zu 
wahren. Sie beziehen die Gebi etskörperschaften der Partnerl änder in allen Phasen ihrer 
Unterstützung im Bereich der lokalen Entw icklung ein (Ausarbeitung, Planung, Monitoring 
und Evaluierung). Sie bemühen sich um di e Kohärenz der von ihnen üblicherweise 
angewandten Maßnahmenformen  mit den nationalen Strate gien und Systemen und den 
Programmplanungs- und Finanzierungskapazitäte n der betreffenden Gebietskörperschaften. 
Sie verpflichten sich zu Folgendem:  
• Ausbau der Kooperationsmaßnahmen, mit denen die lokale Governance und die 
Dezentralisierung unterstützt werden. 
• Sofern der Rechtsrahmen es ermöglic ht, Förderung und Aufbau tragfähiger 
Partnerschaften zwischen Gebietskörperschaften in Europa und 
Gebietskörperschaften in Ländern der sü dlichen Hemisphäre bzw. zwischen den 
dortigen Gebietskörperschaften. Dies kann den Austausch in Fragen der lokalen 
Governance bereichern und zum Aufbau entsprechender Kapazitäten beitragen. 
Förderung entwicklungspolitischer  Partnerschaften zwischen 
Gebietskörperschaften verschiedener EU -Mitgliedstaaten mit dem Ziel einer 
stärkeren gemeinsamen Ressourcennutzung. 
• Verstärkung der entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit in 
Europa  
Weitere spezifische Verpflichtungen:  
• Was die EU-Mitgliedstaaten und di e Europäische Kommission anbelangt, 
Einhaltung des EU-Verhaltenskodex für Ko mplementarität und Arbeitsteilung in 
der Entwicklungspolitik, um die Wirk samkeit der Hilfe zu steigern.  
• Fortschritte (insbesondere auf Ebene der Mitgliedstaaten, der Europäischen 
Kommission und der europäisch en Gebietskörperschafte n) im Hinblick auf den 
Einsatz direkter Haushaltszuschüsse fü r Gebietskörperschaf ten oder lokale 
Entwicklungsfonds, wobei das treuhänderisc he Risiko geprüft werden muss. Mit 
dem Rückgriff auf diese Hilfemodalität, die keinen Ersatz für die Mobilisierung von Eigenmitteln seitens der Gebietskörperschaften darstellen darf, wird die Führungsrolle der Gebietskörperschaften bei der Politikgestaltung auf lokaler 
Ebene anerkannt.  
• Was die zivilgesellschaftlichen Organi sationen anbelangt, Bemühungen um eine 
Koordinierung mit anderen Maßnahmen und um vertragliche Regelungen mit den 
Gebietskörperschaften, die die Au tonomie der zivilgesellschaftlichen 
Organisationen nicht einschränken.  
• Förderung der Einbeziehung verschiedene r öffentlicher und nichtstaatlicher 
Akteure in die Entwicklungszusammenarb eit, insbesondere durch Schaffung eines 
geeigneten rechtlichen und in stitutionellen Rahmens.  
IV 
FOLGEMASSNAHMEN ZU DIESEM DOKUMENT  
• Die Folgemaßnahmen zu diesem Dokument sollten auf einer partnerschaftlichen 
Vorgehensweise beruhen, die alle Akteur e einbezieht, die an der Ausarbeitung des 
Dokuments beteiligt waren und sich zu  seinen Inhalten bekennen, und umfassen 
Folgendes: Weiterverfolgung der konkret en Umsetzung vor Ort, Analyse der 
DE 12   DE gesammelten Erfahrungen, Tagungen zur Be standsaufnahme, Weiterentwicklung 
des Dokuments, Beiträge zu r internationalen Debatte. 
• Bei dieser Vorgehensweise sollte da s Ziel darin bestehen, Synergien mit 
laufenden Initiativen auf nationaler und internationaler Eb ene herzustellen und 
komplementäre Ansätze zu entwickeln.