Die Aktivitäten des Programms standen mit der Rolle der EU in der Gesundheitspolitik, wie in Artikel 168 AEUV festgelegt, in Einklang und berücksichtigten die darin festgelegten Grenzen. Die Maßnahmen verfolgten einen strategischen Ansatz und legten den Schwerpunkt auf Initiativen mit größtmöglichem EU-Mehrwert. Bei der Durchführung standen somit die für Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung maßgeblichen Prioritäten im Vordergrund. Diese prioritären Maßnahmen leisten einen Beitrag zu einer gesünderen Bevölkerung, gut funktionierenden Gesundheitssystemen, und zur technologischen und wissenschaftlichen Entwicklung.

II.Gesundheitsförderung und Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten in Europa, sowohl in Bezug auf die Lebensführung, wie den Zugang zu Möglichkeiten der körperlichen Aktivität, als auch in Bezug auf die Gesundheitsversorgung, wie etwa den Zugang zu notwendigen medizinischen Behandlungen;

Ausschreibungen werden verwendet, um spezifische Studien, Bewertungen und Erhebungen zu beschaffen, die für die Ausarbeitung und Umsetzung der EU-Maßnahmen und Rechtsvorschriften im Gesundheitsbereich notwendig sind, z. B. Vorschriften für die Herstellung, den Vertrieb und die Verwendung von Arzneimitteln. Sie werden außerdem für Aktionen mit klar umrissenen Anwendungsbereichen und Zielen verwendet, die auf Veranlassung der Kommission durchgeführt werden, wie zum Beispiel die Konzipierung und Durchführung von Schulungsprogrammen und Übungen mit den Mitgliedstaaten, um Kapazitäten für die Bewältigung extremer Krisensituationen aufzubauen.

Bei den gemeinsamen Aktionen handelt es sich um eine erstmals im Rahmen des zweiten Gesundheitsprogramms eingeführte Art von Finanzierungsmechanismus, mit der die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Bereichen von hoher Relevanz für die Gesundheitspolitik gefördert werden soll. Die ausgewählten gemeinsamen Aktionen trugen insbesondere zu den Zielen des intelligenten und integrativen Wachstums im Rahmen der Strategie Europa 2020 bei. Gemeinsame Aktionen sind oftmals das Ergebnis einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Behörden und den entsprechenden Interessenträgern und sollen das politische Engagement der Behörden in den Mitgliedstaaten stärken, deren Unterstützung für die Ergebnisse sicherstellen und die politische Koordinierung verbessern. Gemeinsame Aktionen dienen für gewöhnlich der Entwicklung, dem Austausch und der Erprobung von Instrumenten, Methoden und Konzepten für spezifische Fragen oder Aktivitäten und umfassen in der Regel den Aufbau von Kapazitäten. Der Nutzen für die beteiligten Mitgliedstaaten in Bezug auf den Austausch von Wissen und Erfahrung sollte erheblich sein und in manchen Fällen zu spürbaren Kosteneinsparungen führen. Aus diesem Grund strebt das Programm eine möglichst umfassende Beteiligung aller Mitgliedstaaten an gemeinsamen Aktionen an.

Betriebskostenzuschüsse wurden erstmals im zweiten Gesundheitsprogramm eingesetzt, um die Betriebsaufwendungen gesamteuropäischer nichtstaatlicher Organisationen und spezialisierter Netze zu bezuschussen.

Die ebenfalls im Rahmen des Programms eingeführten Finanzhilfen für Konferenzen wurden eingesetzt, um die von den jeweiligen Ratspräsidentschaften organisierten zentralen Gesundheitskonferenzen zu unterstützen und gesamteuropäische Konferenzen zu wichtigen Gesundheitsfragen zu kofinanzieren, für die jährlich eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nach wettbewerblichen Kriterien durchgeführt wurde.

Direkte Finanzhilfen an internationale Organisationen wurden schließlich vergeben, um die internationale Zusammenarbeit zu wichtigen Gesundheitsfragen (insbesondere auf dem Gebiet der Erhebung und Analyse von Gesundheitsdaten) zu fördern.





Tabelle 1: Ausgaben des zweiten Gesundheitsprogramms, aufgeschlüsselt nach Finanzierungsmechanismus

Finanzierungsmechanismus Insgesamt % Projekte 106 293 671,24 EUR 36 % Ausschreibungen 72 053 873,45 EUR 25 % Gemeinsame Aktionen 63 962 704,38 EUR 22 % Betriebskostenzuschüsse 20 825 185,85 EUR 7 % Vereinbarungen über direkte Finanzhilfen 13 805 987,00 EUR 5 % Finanzhilfen für Konferenzen 5 268 308,14 EUR 2 % Sonstige Maßnahmen 11 693 227,81 EUR 4 % Insgesamt 293 902 957,87 EUR 100 %

2.3 Ergebnisse des Programms

Das Programm führte zu nützlichen Erkenntnissen und Daten, die als Grundlage für fundierte politische Entscheidungen und weitere Forschung dienen. So wurden bewährte Verfahren, Instrumente und Methoden entwickelt, die sowohl für die Fachkräfte im Gesundheitswesen als auch unmittelbar für die Bürgerinnen und Bürger Vorteile erbringen (z. B. durch die Verbesserung diagnostischer Verfahren, die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung nationaler Aktionspläne zur Krebsbekämpfung und die Verbesserung der Patientenversorgung). Das Programm förderte Sensibilisierungs- und nachhaltige Vernetzungsaktivitäten (etwa durch die Kofinanzierung gesamteuropäischer Konferenzen und Netzwerke wie zum Beispiel jener im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheitsförderung). Es unterstützte außerdem die Erhebung von Vergleichsdaten in der Union, die zahlreiche Mitgliedstaaten erfassen und Informationen für politische Entscheidungsprozesse bereitstellen; Beispiele hierfür sind die europäischen Gesundheitsindikatoren (ECHI) und die ORPHANET-Datenbank zu seltenen Krankheiten. Darüber hinaus wurden Leitlinien erarbeitet und Schulungs-/Aufklärungsmaterialien erstellt (z. B. für die Schulung von Gesundheitsfachkräften zum Thema der Gesundheit von Migranten und ethnischen Minderheiten). Durch Schulungen und den Austausch von Wissen zwischen Gesundheitseinrichtungen der Mitgliedstaaten unterstützte das Programm schließlich auf verschiedenen Ebenen den Kapazitätenaufbau im Bereich der öffentlichen Gesundheit (z. B. Ausarbeitung von Bereitschaftsplänen in den Mitgliedstaaten zur Bewältigung gesundheitlicher Krisensituationen).





3.Programmbewertung

Das Programm wurde im Rahmen einer Halbzeitbewertung (2010-2011) und einer Ex-post-Bewertung (2014-2015) einer externen unabhängigen Prüfung unterzogen. Beide Bewertungen kamen mit Einschränkungen zu einer positiven Einschätzung des Programms. Sie bestätigten die Relevanz der finanzierten Maßnahmen und wiesen zugleich auf die Schwächen bei der Programmkonzeption hin (umfangreicher Anwendungsbereich und zu ungenaue Einzelziele). Den Bewertungen zufolge erbrachte das Programm einen EU-Mehrwert hauptsächlich in Bezug auf die Ermittlung bewährter Verfahren, die Erstellung von Benchmarks für eine bessere Entscheidungsfindung und den Aufbau von Netzwerken sowie, in geringerem Umfang, in Bezug auf Innovation, Ausarbeitung von EU-Rechtsvorschriften im Bereich Gesundheit sowie Größenvorteile. Maßnahmen, die sich mit grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren und der Freizügigkeit von Personen befassten, waren unterrepräsentiert. Die Bewertungen gelangten zu dem Schluss, dass nicht jeder relevante Bedarf zu einer wirkungsvollen Maßnahme führen kann; nur Maßnahmen mit einem EU-Mehrwert haben das Potenzial, sich auf die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten auszuwirken. Die Wirkung hängt von der Annahme und Nutzung der Ergebnisse durch die Mitgliedstaaten ab. Es ist daher wichtig, dass die Ergebnisse an die entsprechenden Interessenträger verbreitet werden, insbesondere an die nationalen Gesundheitsbehörden, die die nationale Gesundheitspolitik festlegen und umsetzen. Was das Erreichen der relevanten Interessenträger betrifft, so waren die Maßnahmen des Programms unterschiedlich erfolgreich. Ein weiterer Faktor, der die Annahme der Programmergebnisse durch die Mitgliedstaaten beeinflusst, ist deren Beteiligung an den Maßnahmen. Diese wurde in der zweiten Hälfte der Programmlaufzeit durch einen stärkeren Fokus auf gemeinsame Aktionen erhöht.

3.1 Gesamtbewertung

Das zweite Gesundheitsprogramm spiegelt die Entwicklung in der EU-Gesundheitspolitik wider, indem es über das klassische Konzept für den Schutz der öffentlichen Gesundheit hinausgeht (nämlich Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten, Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und anderer grenzübergreifender Gesundheitsgefahren, Patientensicherheit) und stärkeres Gewicht auf Themen legt, die sich aus der Notwendigkeit ergeben, die Gesundheitssysteme unter Eindämmung der Gesundheitsausgaben zu erneuern und zu modernisieren und Maßnahmen im Bereich der Technikfolgenabschätzung im Gesundheitswesen, der elektronischen Gesundheitsdienste (eHealth) und der Umsetzung der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zu verbessern. Das Programm mobilisierte entsprechende Interessenträger in allen 28 Mitgliedstaaten (wobei mehr aus Mitgliedstaaten der EU-15 stammten als aus EU-12) und drei EWR/EFTA-Ländern (Norwegen, Island und Liechtenstein). Es behandelte eine Reihe von gemeinsamen gesundheitlichen Anliegen (z. B. wichtige chronische Erkrankungen, die Gesundheit einer alternden Bevölkerung, den Aufbau von Kapazitäten für den Umgang mit grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren) und lancierte ein breites Spektrum an Tools (z. B. die Informationsdatenbank der EU für seltene Krankheiten) und Aktionen (z. B. zur Verhinderung der Verbreitung von HIV/AIDS, zur Bekämpfung der Adipositas und zur Anwendung von Krebsfrüherkennungsprogrammen), die für die nationalen und regionalen Ebenen nützlich sind. Schließlich förderte das Programm die Zusammenarbeit und Koordinierung der Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten, wodurch erreicht werden sollte, dass Themen wie gesundheitliche Ungleichheiten, psychische Gesundheit und Altern weiterhin ganz oben auf der politischen Tagesordnung der Mitgliedstaaten stehen.

Beide Bewertungen wiesen jedoch darauf hin, dass das Fehlen von expliziten Zielen und Fortschrittsindikatoren in der Programmkonzeption zu einer Überfülle an Prioritäten geführt habe, welche es erschwere, verwertbare Aussagen über die Gesamtergebnisse zu machen.

3.2 Halbzeitbewertung

Die Halbzeitbewertung enthielt eine Reihe von Empfehlungen; demnach sollten die Auswahl vorrangiger Anforderungen verbessert, klarer ausgerichtete und konzentrierte Ziele festgelegt, weniger Aktionen gefördert, SMART-Indikatoren für die Überwachung verwendet und die Ergebnisse besser verbreitet werden.

Die entsprechende Empfehlung, die jährlichen Prioritäten zu straffen, die Antragsteller besser anzuleiten und die Maßnahmen und Ergebnisse besser zu verbreiten, wurde in den jährlichen Arbeitsplänen für die Jahre 2011 bis 2013 unmittelbar umgesetzt. Eine stärkere Fokussierung (im Sinne der Beschränkung der behandelten Gesundheitsthemen) und eine bessere Ausrichtung auf die Strategie Europa 2020 waren die Folge. Die CHAFEA verbesserte die Leitlinien für Antragsteller und die Helpdesk-Dienste für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und legte außerdem ein stärkeres Augenmerk auf die Verbreitung der Ergebnisse.

Die Lehren, die aus der Bewertung gezogen wurden, flossen in die Folgenabschätzung ein, die den Vorschlag der Kommission für das dritte Gesundheitsprogramm begleitete, und gaben bei der Konzeption des neuen Programms die Richtung vor. Dies schlug sich in der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 folgendermaßen nieder: