[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.3.2006

KOM(2006) 124 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Politische Erfolge 2005

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Politische Erfolge 2005

1. EIN JAHR DER HERAUSFORDERUNGEN FÜR EUROPA

Diese – 2006 erstmals erscheinende – Synthese der politischen Erfolge erläutert den Beitrag, den die Kommission zur Umsetzung ihrer strategischen Fünfjahresziele, d. h. Wohlstand, Solidarität, Sicherheit und eine stärkere Position Europas in der Welt[1], geleistet hat. Das erste vollständige Amtsjahr der Kommission Barroso war erfüllt von zahlreichen Aktivitäten unterschiedlichster Art, was die Partnerschaft mit den Europäischen Institutionen, den Mitgliedstaaten und anderen Akteuren anbelangt. Dieses Dokument markiert zusammen mit der Synthese der Management- und Kontrollfragen die Abschlussphase des Zyklus der Strategie- und Programmplanung (SPP) der Kommission. Mit den beiden zusammengehörenden Dokumenten erstattet die Kommission Bericht über ihre Verpflichtungen in den einzelnen Politikfeldern und legt Rechenschaft über die Wahrnehmung ihrer Managementverantwortung ab.

2005 war geprägt von Naturkatastrophen und Terroranschlägen sowie einem nach wie vor langsamen Wirtschaftswachstum und hoher Arbeitslosigkeit in mehreren Mitgliedstaaten. Es war außerdem ein Jahr der Herausforderungen im Hinblick auf die europäische Integration, mit der Ablehnung des Verfassungsvertrags in Volksabstimmungen in zwei Gründungsmitgliedstaaten und der Unsicherheit über die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013. Ende des Jahres war allerdings wieder eine positivere Entwicklung zu verzeichnen. Auf dem informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Hampton Court wurde ein Konsens erreicht, der die Analyse der Kommission, wie der Erhalt der europäischen Werte in einer globalisierten Welt gewährleistet werden kann, bestätigte. Es wurde vereinbart, dass Europa in den Bereichen handeln muss, die für seine Zukunft von entscheidender Bedeutung sind, nämlich Forschung und Innovation, Hochschulwesen, Energie, Grenzschutz und Einwanderung sowie demografische Zukunft Europas. Im Dezember hat der Europäische Rat Einvernehmen über die finanzielle Vorausschau erzielt. Der Kommission kam bei diesen Verhandlungen eine Schlüsselrolle zu; sie nimmt ihre Funktion eines neutralen Vermittlers in den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat über den endgültigen Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre auch weiterhin wahr. Für 2008-2009 ist auch eine umfassende Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben der EU geplant.

Was neue Vorschläge angeht, so fielen die in dieser Synthese beschriebenen Initiativen mehrheitlich in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2005. Die Bemühungen, bei der Strategie- und Programmplanung den Schwerpunkt auf die zentralen politischen Prioritäten zu legen und diese praktisch umzusetzen, zeigen erste Erfolge. Fast 90 % der Prioritäten wurden angenommen, was eine wesentliche Verbesserung gegenüber den Vorjahren und ein ausgewogenes Ergebnis darstellt (mit 22, 25, 24 and 18 genehmigten Vorschlägen pro Ziel)[2]. Und was noch wichtiger ist: Die Vorschläge bewirken in ihrer Gesamtheit einen echten Fortschritt auf dem Weg zur Erreichung der Schlüsselziele der EU. Ein Vorschlag der Kommission stellt jedoch nur den ersten Schritt dar. Damit diese Vorschläge in eine tatsächliche Verbesserung der Politik für die Bürgerinnen und Bürger Europas münden, müssen die vorgeschlagenen Strategien auch vorangetrieben werden, und zwar sowohl durch die Verabschiedung entsprechender Rechtsakte im Rat und im Europäischen Parlament als auch durch die Förderung eines breiten Konsenses darüber, was Europa tun kann und worauf es seine Anstrengungen richten sollte. Diese Partnerschaft ist ausschlaggebend dafür, dass die Kommission ihre angestrebten Ziele erreicht.

2. WOHLSTAND

„... die europäische Wirtschaft zu einer der attraktivsten für Investoren, Hersteller und Arbeitskräfte zu machen ...“ (Strategisches Ziel 2005-2009)

Die Lissabon-Strategie

Der Europäische Rat tat auf seiner Frühjahrstagung einen entscheidenden Schritt vorwärts und verlieh der Lissabon-Strategie neue Impulse. Diese wurde überarbeitet und auf zwei Hauptziele ausgerichtet: stärkeres und nachhaltigeres Wachstum sowie mehr und bessere Arbeitsplätze. Im Mittelpunkt der erneuerten Lissabon-Strategie stand die Notwendigkeit, auf allen Ebenen zu handeln, das heißt auf europäischer, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene.

Die von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die überarbeitete Lissabon-Strategie wurden untermauert durch eine Vereinbarung über auf mehrere Jahre angelegte Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) . Diese Leitlinien gewährleisten mehr Kohärenz mit stärkerem Gewicht auf Wachstum und Beschäftigung und umfassen eine klar definierte Roadmap für die Gestaltung nationaler Reformen. Auf europäischer Ebene schlug die Kommission außerdem ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft vor, das spezifische Maßnahmen auf EU-Ebene vorsieht, um das Konzept durch eine europäische Dimension zu vervollständigen und einzelstaatliche Maßnahmen zu fördern und zu ergänzen. Zwei Drittel der ursprünglich geplanten Maßnahmen wurden von der Kommission bereits gebilligt. Ein großer Teil der Finanzierungsmaßnahmen ist allerdings vom Abschluss und von der Umsetzung der finanziellen Vorausschau abhängig.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt

Die nachhaltige Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen erfordert ein solides makroökonomisches Umfeld. Auf einen Vorschlag der Kommission hin kam der Rat überein, Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt vorzunehmen. So wird nun in der Praxis Ländern mit niedriger Verschuldung und hohem Potenzialwachstum mittelfristig ein geringes Defizit gestattet, wohingegen andere Länder einen ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss aufweisen müssen. Außerdem wird den Mitgliedstaaten die Durchführung von Strukturreformen erleichtert, die direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte haben und die finanzielle Tragfähigkeit auf lange Sicht verbessern. Auf diese Weise gewährleistet die Reform eine stärkere Kohärenz zwischen den Zielen im Hinblick auf die Haushaltsdisziplin und der Umsetzung der Lissabon-Strategie.

Wettbewerbsfähigkeit

Um Unternehmen in Europa zu fördern, formulierte die Kommission eine integrierte Industriepolitik , die sowohl sektorspezifische als auch sektorübergreifende Initiativen für die nächsten Jahre umfasst. Diese Strategie unterstreicht die Notwendigkeit von Maßnahmen in benachbarten Bereichen, zum Beispiel Zugang zu Märkten, Rechte des geistigen Eigentums, Qualifikationen und Regionalfonds für Strukturanpassungen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verfügen über ein großes Beschäftigungs- und Innovationspotenzial, spielen jedoch im Binnenmarkt eine wesentlich unbedeutendere Rolle als Großunternehmen. Um die Wettbewerbsfähigkeit von KMU zu steigern, ihren Zugang zu den Märkten zu verbessern und Bürokratie abzubauen, verabschiedete die Kommission eine umfassende KMU-Strategie . Des Weiteren schlug sie ein Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation vor, das den Zugang von KMU zu Wachstumskapital erleichtern soll und außerdem darauf abzielt, die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Umwelttechnologien und erneuerbaren Energiequellen zu fördern. Die Kommission setzte eine hochrangige Gruppe ( CARS 21 ) ein, die Empfehlungen dazu aussprach, wie die Beschäftigung in der europäischen Fahrzeugindustrie gefördert und deren globale Wettbewerbsfähigkeit gesteigert, zugleich aber auch weitere Fortschritte in Bezug auf Sicherheits- und Umweltaspekte sowie die Wahrung eines für den Verbraucher erschwinglichen Preisniveaus sichergestellt werden können.

Um die Steuer- und Zollumgebung für Unternehmen zu verbessern, legte die Kommission eine Mitteilung über den Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie vor. Diese Mitteilung zielt darauf ab, den Unternehmen in der EU unnötige, auf die 25 einzelstaatlichen Systeme zurückzuführende Extrakosten zu ersparen und ihnen dabei Hilfestellung zu leisten, in vollem Umfang vom Binnenmarkt zu profitieren. In diesem Zusammenhang schlug die Kommission ein Pilotprojekt zur Sitzlandbesteuerung vor, das eine Analyse der unternehmensteuerlichen Hindernisse für kleine und mittlere Unternehmen umfasst und eine mögliche Steuerregelung für deren grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit aufzeigt. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen durch eine Senkung ihrer Befolgungskosten schlug die Kommission einen modernisierten Zollkodex vor, gekoppelt mit der Informationstechnologie zur Einrichtung einer elektronischen, papierlosen Zollumgebung in der EU . Darüber hinaus legte sie eine Mitteilung über eine Antwort der Zollbehörden auf jüngste Entwicklungen bei der Nachahmung von Waren und der Produktpiraterie vor, die Bereiche nennt, in denen prioritäre Maßnahmen zu ergreifen sind. Die Nachahmung von Waren stellt eine Gefährdung für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, rechtmäßigen Handel, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen sowie Sicherheit und Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger dar.

Die Kommission hob einen Aktionsplan Staatliche Beihilfen aus der Taufe, ein umfassendes Reformpaket, das darauf abzielt, die EU-Regelung der staatlichen Beihilfen effizienter, transparenter, gerechter und wirksamer zu machen. Der Aktionsplan hält die Mitgliedstaaten dazu an, mehr in Forschung und Entwicklung, Innovation und Risikokapital für kleine Betriebe zu investieren und die öffentlichen Dienste zu verbessern.

Der Binnenmarkt

2005 wurden fast alle im Aktionsrahmen für Finanzdienstleistungen vorgeschlagenen Maßnahmen genehmigt, und ein Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik mit der Strategie für die nächsten fünf Jahre wurde veröffentlicht. Die Kommission hat, zum Nutzen von Verbrauchern und Unternehmen, Maßnahmen zur Förderung einer effizienten Leistungsbereitstellung in ganz Europa getroffen. Sie schlug die Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums vor, der grenzüberschreitende Zahlungen genauso einfach, kostengünstig und sicher machen soll wie Zahlungen innerhalb eines Mitgliedstaats. Dies könnte für die europäische Wirtschaft Einsparungen in Höhe von 50-100 Mrd. € jährlich bedeuten. Des Weiteren legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten vor; dieser wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen und wird Unternehmen, die in verschiedenen EU-Ländern ansässig sind, die Zusammenarbeit und Umstrukturierung im Binnenmarkt wesentlich erleichtern. Um Investitionen in anderen Mitgliedstaaten einfacher zu machen, schlug die Kommission eine Erweiterung der Rechte ausländischer Aktionäre vor; dadurch wird ermöglicht, dass Anleger in der gesamten EU wichtige Informationen rechtzeitig erhalten und ihr Stimmrecht ausüben können, ohne dabei auf unnötige Hindernisse zu stoßen.

Ein Vorschlag der Kommission zur Kraftfahrzeugbesteuerung zielt darauf ab, das Funktionieren des Binnenmarktes durch die Beseitigung bestehender steuerlicher Hindernisse bei der Verbringung von Personenkraftwagen von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verbessern. Außerdem würde die Nachhaltigkeit gefördert, indem die Bemessungsgrundlagen sowohl der Zulassungssteuer als auch der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer dahingehend umgestaltet würden, dass mit den CO2-Emissionen von Personenkraftwagen direkt zusammenhängende Elemente in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen würden.

Hinsichtlich des Vorschlags zu „Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe“ (REACH) wurden im Europäischen Parlament und im Rat Fortschritte erzielt. Diese neue Verordnung wird an die Stelle von 40 bestehenden Rechtsakten treten und so ein einheitliches System für alle Chemikalien schaffen. Darüber hinaus treibt sie die Substitution gefährlicher Chemikalien voran, indem sie die Entwicklung neuer, sichererer Stoffe fördert.

Innovation

Die Schaffung von Kapazitäten zum Aufbau von Wissen, dessen Verbreitung durch entsprechende Bildungsmaßnahmen und dessen Konsolidierung im Wege der Innovation sind der Schlüssel zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der EU. Um dies zu bekräftigen, verfasste die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Schaffung des Europäischen Forschungsraums des Wissens für Wachstum“ , in der die strategischen Ziele für die europäische Forschung aufgezeigt werden. Außerdem legte sie einen detaillierten Ansatz für das siebte Rahmenprogramm (2007-2013) im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung vor. Mit diesem Rahmenprogramm wird die Forschung auf europäischer Ebene modernisiert, und es werden innovative, neue Mechanismen, wie zum Beispiel der Europäische Forschungsrat, eingeführt. Zur Unterstützung des Ziels, dass bis 2010 3 % des BIP in die Forschung investiert werden sollen, und zur Verbesserung der Bedingungen für private Investitionen in Forschung und Innovation präsentierte die Kommission einen integrierten Aktionsplan Innovation und Forschung . Dieser behandelt Fragen wie steuerliche Anreize für Forschungsinvestitionen, die Nutzung des öffentlichen Beschaffungswesens in Bezug auf innovative Produkte und Dienstleistungen, die Schaffung eines europäischen Arbeitsmarktes für Forscher sowie die Zusammenarbeit und den Technologietransfer zwischen Universitäten und Unternehmen. Unterdessen führte die Kommission die Umsetzung und Verwaltung des sechsten Forschungsrahmenprogramms mit einem Gesamtvolumen von 19 Mrd. € für den Zeitraum 2002-2006 weiter. Des Weiteren erarbeitete sie eine Strategie zur Entwicklung der Nanowissenschaften und Nanotechnologien; die Ergebnisse werden sich erheblich auf den Wandel in der europäischen Industrie auswirken und zugleich zum Erhalt von Arbeitsplätzen beitragen, wodurch der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gewahrt wird. Ebenfalls im Jahr 2005 erfolgte der Abschluss der langwierigen Verhandlungen über ITER (ein internationales, groß angelegtes Versuchsprojekt zur Entwicklung der Kernfusion) und die Entscheidung für den Standort Europa (Cadarach, Frankreich).

Um durch den Einsatz von IKT Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, stellte die Kommission eine EU-Strategie für die Informationsgesellschaft, i2010 , vor. Ziel dieser Strategie ist es, einen Binnenmarkt für die Informationsgesellschaft und für Mediendienste zu schaffen, die geografische und soziale „digitale Kluft“ durch digitale Integration zu überwinden sowie die Investitionen in die Forschung auf dem Gebiet der IKT um 80 % zu steigern. Mit der Topleveldomäne „ .eu “ erhalten die europäischen Unternehmen und Bürger eine eigene Internetdomäne, wodurch zugleich eine europäische Identität im Internet gefördert wird. Bereits innerhalb der ersten drei Stunden nach der offiziellen Freigabe wurden fast 100 000 Anträge verzeichnet. Darüber hinaus machte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über audiovisuelle Inhalte („ Fernsehen ohne Grenzen “), die darauf abzielt, ein weites Experimentierfeld für alle Unternehmen zu schaffen, die fernsehähnliche Dienste anbieten, wie zum Beispiel traditionelle Fernsehdienste, Internet- oder Mobilfunkdienste. Außerdem würden durch die Richtlinie die Werbevorschriften harmonisiert, was auch eine größere Flexibilität bei der Finanzierung audiovisueller Inhalte zur Folge hätte.

Lebenslanges Lernen

Qualifizierte Arbeitskräfte und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtete Arbeitsmärkte sind Schlüsselvoraussetzungen für die Bewältigung des Wandels. Der Gemeinsame Bericht des Rates und der Kommission über die Fortschritte bei der Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ stellt fest, dass die Reformen der nationalen Systeme in die richtige Richtung gehen, die Mitgliedstaaten diese jedoch schneller vorantreiben müssen. Das Europäische Parlament und der Rat haben die wichtigsten Vorgaben für die drei zentralen Gemeinschaftsprogramme für allgemeine und berufliche Bildung und Jugend für den Zeitraum 2007-2013 festgelegt. 2005 wurde 160 000 Studierenden ein Erasmus -Stipendium für einen Studienaufenthalt im Ausland gewährt, und 67 000 Personen absolvierten ein Berufspraktikum als Teil des Programms Leonardo da Vinci . Insgesamt wurde in diesem Jahr im Rahmen der Programme für allgemeine und berufliche Bildung und Jugend die Teilnahme von etwa 400 000 Personen an Mobilitätsmaßnahmen gefördert. Um die Arbeitskräftemobilität zu erhöhen, machte die Kommission mehrere Vorschläge für Rechtsakte über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit , beispielsweise für eine Richtlinie über die Verbesserung der Übertragbarkeit von Zusatzrentenansprüchen. Ein Vorschlag der Kommission zur Vereinfachung der komplexen Rechtsvorschriften über die Anerkennung von Qualifikationen wurde angenommen; dies ermöglicht es den Bürgern, ihre in einem Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen schnell und unbürokratisch in den übrigen Mitgliedstaaten anerkennen zu lassen. Maßnahmen, die die entscheidende Frage der Zulassung von Wirtschaftsmigranten betreffen, wurden in einem Aktionsplan über legale Migration entwickelt.

Energie und Verkehr

In diesem Bereich startete die Kommission eine Untersuchung über das Funktionieren der Gas- und Strommärkte. Dank der Liberalisierung sind die Strompreise in der EU heute niedriger als vor zehn Jahren. Dennoch bedarf es weiterer Maßnahmen zur Schaffung wettbewerbsfähiger, integrierter Energiemärkte , was von grundlegender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist. Der Beitrag des Verkehrssektors zu technologischer Innovation und wirtschaftlichem Wachstum hat aufgrund umfangreicher neuer europäischer Industrieprojekte zugenommen. Ein Beispiel ist das Europäische System zum Management des Bahnverkehrs , das den Schienenverkehr wettbewerbsfähiger machen und zugleich die Interoperabilität der einzelstaatlichen Systeme sicherstellen wird. Als weiteres Beispiel wäre das Forschungsprogramm zum Luftverkehrsleitsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum zu nennen, der technologische Zweig des Programms zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums (SESAR) , mit dem ein modernes Luftverkehrskontrollsystem eingeführt wird. SESAR wird die Kosten für Luftverkehrsdienstleister senken und könnte bis zu 200 000 Arbeitsplätze in Europa schaffen. Galileo , Europas globales Satellitennavigationssystem, wurde mit dem erfolgreichen Start des ersten Testsatelliten im Dezember Wirklichkeit. Durch dieses Programm könnten in Europa mehr als 150 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich über neue europäische Sozialvorschriften im Güterkraftverkehr geeinigt, die die Straßenverkehrssicherheit erhöhen und gleiche soziale Rechte für die in diesem Sektor Beschäftigten begründen werden.

3. SOLIDARITÄT

„… den Anforderungen der Gegenwart gerecht zu werden, ohne die Fähigkeit künftiger Generationen zu beeinträchtigen, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen ... “ (Strategisches Ziel 2005-2009)

Soziale Solidarität

Die Kommission hat die sozialpolitische Agenda überarbeitet, um zur Modernisierung des europäischen Sozialmodells im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung beizutragen. Die neue Agenda basiert auf zwei Hauptprioritäten: Beschäftigung und Bekämpfung der Armut sowie Förderung der Chancengleichheit. Sie befasst sich u. a. mit der erforderlichen Aktualisierung des Arbeitsrechts, um den neuen Formen der Arbeit (z. B. befristete Arbeitsverträge) Rechnung zu tragen, und mit den Folgen, die sich aus der Alterung der Bevölkerung ergeben. Zu den konkreten Folgemaßnahmen gehören die Annahme eines Grünbuchs zur demografischen Entwicklung , eine Mitteilung über Umstrukturierung und Beschäftigung , die Wege aufzeigt, wie Umstrukturierungen antizipiert und mit dem Ziel begleitet werden können, die Beschäftigung stärker zu fördern, eine Rahmenstrategie für die Chancengleichheit und die Einrichtung eines Europäischen Gender-Instituts . In diesem Zusammenhang hat der Beschluss des Europäischen Rates, den Europäischen Pakt für die Jugend mit der Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu verknüpfen, neue Möglichkeiten für Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung Jugendlicher und der sozialen Eingliederung eröffnet. Die Kommission hat diese in ihrer Mitteilung über europäische Politiken im Jugendbereich durch spezifische Vorschläge zur Umsetzung des Pakts konkretisiert. Die Kommission schlug einen Rechtsrahmen für ihre Kohäsionspolitik nach 2006 vor, einschließlich einer Verordnung zur Umsetzung dieser Politik. Auf diese Weise soll die Kohäsionspolitik direkt auf das Ziel Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen ausgerichtet werden. Dieser Rechtsrahmen bietet den Mitgliedstaaten bzw. Regionen ausreichend Spielraum zur Ausgestaltung eines angemessenen Policy-Mix unter Berücksichtigung der spezifischen wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen, institutionellen und kulturellen Gegebenheiten. Die Kommission hat im Übrigen eng mit den Mitgliedstaaten zusammengearbeitet, um die einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne und die nationalen/regionalen Programme zu erstellen, wobei sie die Verwirklichung der Kohäsionsziele im Rahmen ihrer laufenden Programme weiterhin gefördert hat, indem sie nahezu 20 Mrd. € für die Regionalpolitik bereitstellte.

Die Kommission unterbreitete einen Vorschlag für eine Verordnung, durch die das Mandat der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit so ausgeweitet wird, dass diese zu einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte wird. Bei der Agentur wird es sich um ein unabhängiges Fachzentrum für Grundrechtsfragen handeln, das eng mit dem Europarat zusammenarbeitet. Die Agentur wird die Organe der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten beraten, wie EU-Rechtsvorschriften, die mit den Grundrechten in Zusammenhang stehen, am besten auszuarbeiten bzw. durchzuführen sind. Als Beispiel für die Bemühungen der Kommission zur Bekämpfung von Diskriminierungen sei eine Legislativinitiative genannt, die auf die Nichtdiskriminierung von Fluggästen abzielt , die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind .

Zur Förderung der Sprachenvielfalt und des Sprachenlernens verabschiedete die Kommission eine Mitteilung zur Mehrsprachigkeit in der EU . Laut dieser Mitteilung sind Fremdsprachenkenntnisse eine für alle EU-Bürger/innen erstrebenswerte Kompetenz. Die Mitteilung betont, wie wichtig Sprachenkenntnisse für die Mobilität der Arbeitskräfte und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft sind. Die Kommission wird verstärkt in die sprachenbezogene Forschung investieren und ihre eigenen Informationen in mehreren Sprachen veröffentlichen. Außerdem ersuchte sie die Mitgliedstaaten, das Lehren, das Lernen und die Verwendung möglichst vieler Sprachen zu fördern.

Nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung von Ressourcen sowie Umweltschutz

Die Kommission hat die im Jahr 2001 verabschiedete EU- Strategie für nachhaltige Entwicklung einer Überprüfung unterzogen, in der zum einen die Verpflichtung der Kommission zur nachhaltigen Entwicklung bekräftigt wurde, zum anderen eine Reihe von wichtigen Bereichen aufgezeigt wurde, in denen Handlungsbedarf besteht; dazu gehören der Klimawandel, die Energieeffizienz und die Ressourcennutzung. In der Strategie sind gezielte Initiativen vorgesehen, um den Fortschritt anzukurbeln.

2005 waren ermutigende Fortschritte im Dossier Klimawandel zu verzeichnen, sowohl in puncto Umsetzung als auch in puncto Effizienz. Der Wert der Treibhausgasemissionen lag in der EU-25 um 5,5 % niedriger als im Jahr 1990. Alle nationalen Pläne zur Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten wurden genehmigt, so dass das EU-Emissionshandelssystem voll greifen konnte. Ferner wurden Initiativen zur Senkung der Emissionen von Fahrzeugen („Euro 5“) und im Luftfahrtsektor ergriffen. Die Kommission war maßgeblich daran beteiligt, als es auf der UN-Konferenz von Montreal über Klimaänderungen im Dezember darum ging, sich darauf zu einigen, im Jahr 2006 Verhandlungen aufzunehmen, die den Weg für die internationale Zusammenarbeit im Bereich Klimawandel für die Zeit nach 2012 ebnen sollen, wenn die Ziele des Kyoto-Protokolls das Ende ihrer Laufzeit erreicht haben.

Die Kommission unterbreitete des Weiteren vier thematische Strategien für die Umwelt , die folgende Bereiche betreffen: Luftverschmutzung, Meeresumwelt, natürliche Ressourcen sowie Abfallvermeidung und -recycling. Jede dieser Strategien soll zu einer nachhaltigeren Nutzung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen beitragen, damit die Kapazitäten unserer Volkswirtschaften auch für die Zukunft erhalten bleiben und positive Auswirkungen für die Ökosysteme und die Gesundheit erzielt werden.

Im Energiebereich lag der Schwerpunkt auf der Bewältigung des Klimawandels und einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung. In einem Grünbuch zur Energieeffizienz wurden kostenwirksame Maßnahmen vorgeschlagen, um bis zum Jahr 2020 durch ein geändertes Verbraucherverhalten und energieeffiziente Technologien 20 % des Energieverbrauchs einzusparen. Dank dieser Einsparungen würde die EU schätzungsweise 60 Mrd. € weniger für Energie ausgeben. Die Kommission nahm ferner einen EU-Aktionsplan für Biomasse an, mit dem Ziel, die Biomassenutzung in der EU bis 2010 gut zu verdoppeln und bis 2020 noch weiter zu steigern.

Was den Bereich Landwirtschaft betrifft, so wurde der Vorschlag der Kommission für eine umfassende Reform des Zuckersektors genehmigt. Der Garantiepreis für Weißzucker wird binnen vier Jahren um 36 % gesenkt. Die Reform soll die Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerindustrie erhöhen, das Marktgleichgewicht herstellen und dazu beitragen, dass die EU ihren eingegangenen internationalen Verpflichtungen gegenüber anderen Zucker erzeugenden Ländern nachkommen kann. 2005 wurde erstmals der Grundsatz der produktionsentkoppelten Betriebsprämienregelung angewendet, mit der die Verknüpfung zwischen Direktzahlungen und Erzeugung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aufgelöst wurde. Ab 2006 werden ca. 90 % der Direktzahlungen für die Landwirte von der Produktion entkoppelt; gleichzeitig werden neue Auflagen zur Erhaltung der Umwelt eingeführt. Eine weitere politische Errungenschaft war die Verabschiedung der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums, bei der Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielt wurde. Dank der neuen Verordnung haben die Mitgliedstaaten mehr Spielraum zur Nutzung des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, um das Wachstum zu fördern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Umweltschutzprogramme in ländlichen Gebieten durchzuführen. Des Weiteren nahm der Rat den Vorschlag für einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik an. Dieser wird die Finanzierung der GAP erheblich vereinfachen, Verwaltung und Kontrolle in diesem Bereich stärken und modernisieren und die Haushaltsdisziplin verbessern.

Im Bereich Erhaltung der Ressourcen und Fischereimanagement legte die Kommission Vorschläge für langfristige Bestandserholungspläne für verschiedene Arten vor. Überdies sollen Maßnahmen für die Ostsee die Einführung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Kabeljau erlauben. Der Rat einigte sich auf die Einrichtung einer EU-Fischereiaufsichtsbehörde , die einen gemeinsamen Ansatz bei der Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeiten in der Europäischen Union fördern soll. Zudem hat die Kommission eine Task Force Meerespolitik eingesetzt, die beauftragt ist, die allgemeinen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung von meeresbezogenen Wirtschaftstätigkeiten auf EU-Ebene zu schaffen.

4. SICHERHEIT UND FREIHEIT

„ … persönliche Sicherheit der europäischen Bürger trotz Kriminalität und Terrorismus … und (…) die Bürger in der Lage sind, ihr tägliches Leben in Sicherheit zu führen ... “ (Strategisches Ziel 2005-2009)

Justiz und Inneres

Die Verabschiedung des gemeinsamen Aktionsplans des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms stellte einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa im Zeitraum 2005-2009 dar. Die Bombenanschläge vom 7. Juli in London verdeutlichten, dass es einer raschen und umfassenden Intervention auf EU-Ebene bedarf. Der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit soll den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Informationen erheblich erleichtern. Zusammen mit diesem Beschluss wird der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten , die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, dazu beitragen, die Wahrung der Grundrechte zu gewährleisten.

Der Drogenaktionsplan zielt darauf ab, den Drogenkonsum erheblich zu verringern sowie die sozialen und gesundheitlichen Schäden aufgrund des Gebrauchs illegaler Drogen und des Handels damit zu reduzieren. Er schlägt spezifische Maßnahmen vor und gibt für alle Stakeholder einen Orientierungsrahmen vor, wenn es darum geht, Prioritäten zu setzen. Die Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität empfiehlt die Ausarbeitung einheitlicher Methoden für die auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassten Stellen sowie die Einführung eines EU-Systems für Kriminalitätsstatistik als Grundlage für die künftige Politikentwicklung in diesem Bereich. Die Kommission überprüfte zudem das Programm für die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen . In der Mitteilung werden Legislativmaßnahmen vorgeschlagen zur Harmonisierung des Strafprozessrechts, die den Schutz der Personenrechte in den Vordergrund stellen, sowie praktische Begleitmaßnahmen wie die Förderung der Juristenausbildung und die Unterstützung eines Netzwerks für die Angehörigen der Rechtsberufe.

Die tragischen Ereignisse in Verbindung mit dem steigenden Migrationsdruck an den europäischen Außengrenzen, wie in Ceuta und Melilla, zeigten, dass rasches Handeln in diesem Bereich vonnöten ist. Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über gemeinsame Rückführungsnormen und die gegenseitige Anerkennung von Ausweisungsbeschlüssen wurde dem Bedarf an klaren Grundsätzen für die Rückführung illegaler Einwanderer entsprochen. Ferner wurde die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen eingerichtet.

Im zivilrechtlichen Bereich konzentrierten sich die Anstrengungen darauf, die Hindernisse für die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen und den Zugang zu den Gerichten zu beseitigen sowie das Leben der Bürger in einem erweiterten und geeinten Europa zu erleichtern. 2005 lag der Schwerpunkt vor allem auf dem Familiengesetz. Da sich immer mehr Paare trennen und die Mobilität in der EU zunimmt, kommt es zu einer wachsenden Anzahl von Unterhaltsstreitigkeiten mit grenzüberschreitendem Bezug. Die Kommission schlug eine Verordnung über Unterhaltspflichten vor, die vorsieht, dass Unterstützung angeboten wird. Außerdem soll sie dazu beitragen, dass Streitigkeiten leichter beigelegt und Unterhaltspflichten von getrennten Paaren, die in verschiedenen Mitgliedstaaten wohnen, wirksamer durchgesetzt werden können.

Gesundheitsschutz und Sicherheit

Die Kommission legte eine Mitteilung zur Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz vor. Herzstück dieses Verfahrens ist das rund um die Uhr besetzte Beobachtungs- und Informationszentrum der Kommission, das im Notfall die Mobilisierung der Katastrophenschutzressourcen der Mitgliedstaaten unterstützt und erleichtert. 2005 ermöglichte das Verfahren eine rasche Reaktion bei 14 Katastrophen, u. a. anlässlich der Überschwemmungen in Mitteleuropa, der Waldbrände in Portugal und der Wirbelstürme in den Vereinigten Staaten.

Die Kommission nahm eine Gesundheits- und Verbraucherschutzstrategie sowie ein neues Aktionsprogramm in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz an. Ziel des Programms ist der Schutz der Bürger vor Risiken und Gefahren, auf die der Einzelne keinen Einfluss hat und die von einzelnen Mitgliedstaaten allein nicht wirksam bewältigt werden können. Das Programm soll dazu beitragen, dass die europäischen Überwachungs- und Frühwarnsysteme für übertragbare Krankheiten verbessert, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Schutz des Europäischen Binnenmarkts vor gefährlichen Produkten gefördert und die Bürger über ihre Rechte nach den Verbraucherschutzvorschriften der EU und ihren Anspruch auf Gesundheitsleistungen in einem anderen Mitgliedstaat aufgeklärt werden. Der Verbraucherschutz wurde des Weiteren mit der Verabschiedung verschiedener Vorschläge zur Lebensmittelsicherheit gefördert, darunter eine Verordnung über die Pestizid-Rückstandshöchstgehalte in Lebensmitteln.

Die Gefahr einer Grippepandemie löste verstärkte politische Aufmerksamkeit aus. Mit den Mitgliedstaaten arbeitete die Kommission an der Bereitschaftsplanung, um im Fall einer Pandemie Leben zu retten und die Einbrüche der wirtschaftlichen Entwicklung auf ein Mindestmaß zu beschränken. Sie legte einen Legislativvorschlag vor, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Maßnahmen zur Überwachung und Bekämpfung der Vogelgrippe zu intensivieren, und der klare Regeln für die Impfung von Vögeln festlegt. Das Europäische Zentrum für Seuchenprävention und –bekämpfung (ECDC) hat seine Arbeit aufgenommen. Zu den wichtigsten Aufgaben des ECDC gehören die epidemiologische Überwachung und die Einrichtung von Frühwarn- und Reaktionssystemen.

Seit Inkrafttreten der Verordnung über die Fluggastrechte haben die Fluggäste Anspruch auf bessere Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen bei Nichtbeförderung, Flugannullierungen und großen Verspätungen. Die Kommission unterbreitete außerdem Initiativen zur Veröffentlichung von schwarzen Listen von Fluggesellschaften und zur Unterrichtung der Fluggäste über die Identität von Luftfahrtunternehmen . Diese Initiativen wurden konsolidiert und im Anschluss an die Flugzeugunfälle im Sommer angenommen. Vorgelegt wurde ein Paket von Legislativmaßnahmen zur Förderung der Seeverkehrssicherheit , darunter Vorschläge zur Vermeidung von Unfällen und zur Erhöhung der Verantwortung von Reedern.

5. EUROPA ALS PARTNER IN DER WELT

„ … die Union (muss) eine größere politische Kohärenz in ihrem Handeln nach außen erzielen … “ (Strategisches Ziel 2005-2009)

Erweiterung und europäische Nachbarschaft

Mit Unterzeichnung des Beitrittsvertrags mit Bulgarien und Rumänien wurde die fünfte Runde der Beitrittsverhandlungen im Hinblick auf die Erweiterung der EU abgeschlossen. Diese beiden Länder werden der EU voraussichtlich am 1. Januar 2007 beitreten, vorausgesetzt sie unternehmen die weiteren Bemühungen, zu denen sie sich verpflichtet haben. Die EU ebnete den Weg für weitere Erweiterungen, indem sie die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei aufnahm. Beim Stabilisierungs- und Assoziationsprozess in den westlichen Balkanstaaten sind ebenfalls Fortschritte zu verzeichnen gewesen, und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurde der Status eines Bewerberlandes zuerkannt. Außerdem vertiefte die EU ihre Beziehungen zu den anderen westlichen Balkanländern.

2005 begann die Kommission mit der Umsetzung der sieben Aktionspläne der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und leitete Konsultationen mit fünf weiteren Ländern zwecks Fertigstellung der Aktionspläne ein. Im Rahmen der ENP will die EU die gute Regierungsführung sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den angrenzenden Nachbarländern fördern; außerdem sollen die Umweltbedingungen verbessert werden. Die ENP trägt zu einem Raum wachsenden Wohlstands, erhöhter Stabilität und verbesserter Sicherheit an den Grenzen der EU bei und bietet den Partnerländern Beziehungen zur EU, die engere politische Bindungen und den Aspekt der Wirtschaftsintegration umfassen. Im Mittleren Osten engagierte sich die EU in einer Langzeitperspektive ihrer strategischen Partnerschaft mit der Palästinensischen Autonomiebehörde auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung aktiv für eine Wiederankurbelung der palästinensischen Wirtschaft.

Europa und der Rest der Welt

Die Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) der Welthandelsorganisation (WTO) standen an erster Stelle der Prioritäten der EU-Handelspolitik im Jahr 2005. Angesichts der langsamen Fortschritte bei den Verhandlungen bekräftigte die EU ihr Engagement für die multilateralen Verhandlungen und unterbreitete ehrgeizige Angebote im Vorfeld der 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong im Dezember 2005. Leider sind andere gewichtige Akteure der EU bei ihrem Bemühen um eine ehrgeizige Verhandlungsrunde bislang nicht gefolgt. Indem sich die EU verpflichtet hat, alle Agrarausfuhrsubventionen bis 2013 abzubauen und eine Einigung der Runde zu einem wesentlichen Maßnahmenpaket im Entwicklungsbereich durchsetzte, trug die EU wesentlich zum Erfolg der Konferenz bei.

Was die bilateralen Beziehungen betraf, so wurde der politische Dialog gefördert; auch wurden unsere Beziehungen zu verschiedenen wichtigen Partnern in der ganzen Welt vertieft. Um nur ein Beispiel zu nennen: die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten haben sich entschieden verbessert. Der Kommission kam in den Verhandlungen über die Wirtschaftsinitiative, die beim EU-USA-Gipfeltreffen vereinbart wurde, eine wichtige Rolle zu.

2005 gehörte die Kommission zu den fünf größten Gebern öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA) weltweit und beschleunigte ihre Auszahlung von Mitteln, die sich in diesem Jahr auf insgesamt 6,2 Mrd. € beliefen (eine Steigerung um 10 % gegenüber dem Vorjahr). Auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags wurde eine neue Erklärung zur Entwicklungspolitik – der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik – vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen. In der Erklärung werden erstmals in den nunmehr fünfzig Jahren der Entwicklungszusammenarbeit auf EU-Ebene gemeinsame Werte, Grundsätze, Ziele und Instrumente für die Beseitigung der Armut und Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) festgelegt. Sie verpflichtet die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, nicht nur im Rat, sondern auch als bilaterale Geber. Im Vorfeld des Milleniumgipfels der Vereinten Nationen im September ging die EU ausgehend von Kommissionsvorschlägen neue Verpflichtungen ein, um das Erreichen der MDG zu beschleunigen. Die EU legte für das Jahr 2010 ehrgeizige neue Zwischenziele für ODA fest, damit das 0,7-Prozent-Ziel der VN bis 2015 erreicht wird. Das Erreichen des Zwischenziels im Jahr 2010 würde konkret eine Erhöhung der ODA-Mittel um 20 Mrd. € pro Jahr bedeuten, die zusätzlich zu dem derzeitigen jährlichen EU-Beitrag von 43 Mrd. € aufgebracht werden sollen. Die Mittelaufstockung geht einher mit der Verpflichtung, größere Effizienz zu gewährleisten, innovative Quellen für die Entwicklungsfinanzierung zu erschließen und weitere Entschuldungsmaßnahmen zu ergreifen. Diese Verpflichtung ist mit der Zusage verknüpft, dass 50 % der zusätzlichen Mittel für Afrika zur Verfügung gestellt werden. Auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags nahm der Rat die EU-Strategie für Afrika an. Sie zielt vor allem darauf ab, Afrika bei seinen Anstrengungen zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu unterstützen sowie nachhaltige Entwicklung, Sicherheit und verantwortungsvolle Staatsführung durch einen verstärkten Dialog zu fördern. Ergänzt werden sollen diese Maßnahmen durch eine intensivere und wirksamere EU-Hilfe. Die Revision des Cotonou-Abkommens festigt die politische Dimension der Beziehungen zwischen der EU und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, insbesondere in den Bereichen Achtung der Menschenrechte, demokratische Grundsätze und Rechtsstaatlichkeit.

Die Kommission finanzierte Programme für humanitäre Hilfe, u. a. für die Tsunami -Opfer in Süd-Ost-Asien (123 Millionen €) und die Opfer des Erdbebens in Indien und Pakistan (nahezu 50 Millionen €). Insgesamt wurden Mittel in Höhe von 650 Millionen € für humanitäre Hilfe und Soforthilfeaktionen zur Verfügung gestellt. Ergänzt wurde die humanitäre Hilfe durch Maßnahmen zur Unterstützung der Rehabilitation und Schaffung neuer Existenzgrundlagen (170 Millionen € für die Tsunami-geschädigten Länder und 50 Millionen € nach dem Erdbeben in Südasien). Grundlage hierfür war die Mitteilung der Kommission „ Stärkung der Reaktion der EU auf Katastrophen und Krisen in Drittländern “, die 2005 angenommen wurde. Darüber hinaus gewährte die EU weiterhin Hilfe in vergessenen, komplexen Krisensituationen. Dabei lag der Schwerpunkt hauptsächlich auf Afrika, namentlich der Region Darfur/Sudan (45 Millionen €, zusätzlich zu 14 Millionen € für sudanesische Flüchtlinge im Tschad), der Demokratischen Republik Kongo (38 Millionen €) und Westafrika (29 Millionen €). Weitere umfangreiche Hilfsprogramme wurden im Mittleren Osten (36,6 Millionen €) und im Nordkaukasus im Zusammenhang mit der Krise in Tschetschenien (26 Millionen €) aufgelegt, wo die Kommission größter Einzelgeber humanitärer Hilfe ist.

Mit zwölf Wahlbeobachtungsmissionen, an denen mehr als 1 000 Wahlbeobachter teilnahmen, war 2005 zudem ein sehr arbeitsintensives Jahr, was die Wahlbeobachtung und -unterstützung der EU anbelangt. Um weltweit die Sicherheit zu gewährleisten, wurden außerdem politische Prozesse in Asien und im Mittleren Osten unterstützt. Im Irak waren die Bemühungen vor allem auf die Verbesserung des täglichen Lebens der irakischen Bürger sowie die Stärkung der Governance und der politischen Prozesse ausgerichtet. Die Maßnahmen konzentrierten sich auf die Grundbedürfnisse, wie Bildung, Gesundheitsdienste, Wasserversorgung, einkommenserzielende Tätigkeiten. Ferner hat die Europäische Kommission für die Vorbereitung der Wahlen und des Referendums über die neue irakische Verfassung Mittel zur Verfügung gestellt. In Afghanistan trug die Kommission weiterhin zum Wiederaufbau und Institutionenaufbau bei und gewährte Hilfe bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung sowie der Förderung des Gesundheitswesens, der Entwicklung des ländlichen Raums und der Reform der öffentlichen Verwaltung. Überdies wurden die Parlamentswahlen unterstützt, die im September erfolgreich durchgeführt wurden. In Aceh (Indonesien) finanzierte die Kommission den Wiederaufbau nach der Tsunami-Flutkatastrophe, beteiligte sich aktiv an den Vermittlungsaktivitäten, die zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens führten, und gewährte Unterstützung, um die Nachhaltigkeit des Friedensprozesses zu gewährleisten.

6. EINE MODERNE, EFFIZIENTE VERWALTUNG FÜR EINE BESSERE RECHTSETZUNG IN DER ERWEITERTEN EU

Die oben beschriebenen Initiativen unterstreichen die Rolle der Kommission als Initiatorin gemeinschaftlicher Rechtsakte sowie ihre Funktion, strategische Debatten auf europäischer Ebene anzustoßen und zu leiten, um entsprechende EU-Maßnahmen vorzubereiten. Es handelt sich dabei jedoch um keine erschöpfende Aufzählung der Aktivitäten der Kommission im Jahr 2005[3], die ihren Verpflichtungen auch durch zahlreiche weitere Aktivitäten nachgekommen ist. In ihrer Rolle als „ Hüterin der Verträge “ unterstützte sie die schnelle Übernahme, die ordnungsgemäße Umsetzung und die vollständige Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten.

Darüber hinaus nimmt die Kommission auch Exekutivbefugnisse bei der Verwaltung der gemeinsamen Politiken wahr. 2005 hat sie einen großen Teil ihrer Ressourcen darauf verwandt, die laufende Umsetzung bestehender Politiken sicherzustellen. Sie unternahm erhebliche zusätzliche Anstrengungen in diesem „Kerngeschäft“, insbesondere in Bezug auf die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts und die effiziente Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme, einschließlich der Strukturfonds, der GAP und der Forschungsprogramme. Ein Meilenstein in diesem Jahr war der Abschluss des „Reformprojekts“, das eine effizientere, rechenschaftspflichtige Verwaltung zum Ziel hatte. In diesem Zusammenhang nahm die Kommission wesentliche Änderungen an ihrem Rechnungsführungssystem vor, indem sie das Prinzip der Periodenrechnung einführte; dies ermöglicht einen besseren Überblick über die Einnahmen und Ausgaben für das ganze Haushaltsjahr. Außerdem startete sie eine Transparenzinitiative , die darauf abzielt, der Öffentlichkeit zu zeigen, wofür Gelder ausgegeben und wie Entscheidungen getroffen werden. Die Kommission hat eine Mitteilung über einen „Fahrplan“ für einen integrierten Finanzkontrollrahmen angenommen, die durch die Umsetzung konkreter Maßnahmen auf Ebene der Kommission und der Mitgliedstaaten den Weg für einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Europäischen Rechnungshofes zur Bewirtschaftung der EU-Haushaltsmittel bereiten soll. Sie hat zudem durch die Änderung der Durchführungsvorschriften zur Haushaltsordnung die Regeln für das Beschaffungswesen und für Finanzhilfen vereinfacht . Des Weiteren hat sie einen überarbeiteten strategischen Rahmen für die „e-Kommission“ angenommen und dadurch ihre eingegangene Verpflichtung bekräftigt, die IKT optimal zu nutzen, um ihre Arbeit zu verbessern und die Transparenz zu erhöhen,. Schließlich hat die Kommission die nach der Erweiterung der EU im Jahr 2004 nötige Anpassung fortgesetzt, unter anderem durch die Aufnahme von Mitarbeitern aus den neuen Mitgliedstaaten, die Bereitstellung von Übersetzungs- und Dolmetschdiensten in neun zusätzlichen Sprachen und die Erfassung wichtiger statistischer Daten aus den neuen Mitgliedstaaten.

Eine bessere Rechtsetzung muss zum Eckpfeiler für die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen der EU werden. Die Kommission hat bei der Verfolgung der Ziele für eine bessere Rechtsetzung beachtliche Fortschritte erzielt, indem sie einen überarbeiteten, kohärenten Rahmen zur Überprüfung bestehender, im Gesetzgebungsverfahren befindlicher und neu vorgeschlagener Verordnungen geschaffen hat. Die wichtigsten Elemente dieses Rahmens sind: überarbeitete Leitlinien zur Folgenabschätzung; die umfassende Überprüfung im Gesetzgebungsverfahren befindlicher Legislativvorschläge, die ergab, dass 68 Vorschläge zurückgenommen werden sollten; eine Mitteilung über eine einheitliche EU-Methode zur Bewertung der durch Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten und eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds, einschließlich eines dreijährigen fortlaufenden Arbeitsprogramms.

7. FAZIT

2005 war ein entscheidendes Jahr, das den Boden für die weitere Amtszeit der Kommission Barroso bereitet hat. Angesichts großer Herausforderungen demonstrierte die Kommission Führungsstärke und die Entschlossenheit, ihre strategischen Ziele umzusetzen. Europa hat konkrete Schritte nach vorn unternommen und das Fundament für eine „Partnerschaft für Erneuerung“ gelegt, um wieder auf den richtigen Kurs zu gelangen. Mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie und dem Fortschritt bei der neuen finanziellen Vorausschau hat die Kommission zwei Kernvoraussetzungen für die erfolgreiche Durchführung der Gemeinschaftspolitiken bis ins nächste Jahrzehnt geschaffen.

Die Kommission wird auch weiterhin mit den EU-Organen, den Mitgliedstaaten, Akteuren aus allen Gesellschaftsschichten sowie ihren internationalen Partnern eng zusammenarbeiten. Sie erachtet eine effektive Kommunikation über europäische Fragen und den Aufbau eines echten Dialogs mit den Bürgern als ausschlaggebend, um das Vertrauen und die Unterstützung der Bürger für das Projekt Europa zurückzugewinnen. 2005 leitete die Kommission eine breit angelegte Reform ihrer Kommunikationsaktivitäten in die Wege. Ein interner Aktionsplan für Kommunikation über Europa wurde angenommen, der den Plan D „Demokratie, Dialog und Diskussion“ der Kommission in optimaler Weise ergänzt. In erster Linie jedoch wird die Kommission, wie auch die EU als Ganzes, an ihrer Fähigkeit gemessen werden, Schwerpunkte zu setzen und zu handeln. Auch für die Aktivitäten der Kommission in den nächsten Jahren bilden die Strategischen Ziele den Rahmen, und die Aktivitäten für 2006 sind bereits im Arbeitsprogramm 2006 mit dem Titel Das ganze Potenzial Europas freisetzen [4] beschrieben. Das Fundament wurde 2005 gelegt. 2006 wird der Schwerpunkt noch stärker auf der Umsetzung liegen – und wir werden ein Europa der Ergebnisse haben.

Annex – Items adopted in 2005 from the Commission Legislative and Work Programme 2005 – by strategic objective

Prosperity

Title | Reference no | Adoption date | Type of proposal or act |

Communication on Better Regulation and Competitiveness | COM(2005) 97; SEC(2005) 175 | 16.3.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

Competitiveness and Innovation Framework Programme | COM(2005) 121; SEC(2005) 433; 2005/0050(COD) | 6.4.2005 | Legislative Proposal / Decision |

Communication on the new generation of tax and customs programmes | COM(2005) 111; SEC(2005) 423 | 6.4.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

Seventh Framework Programmes for Research (2007-2013) | COM(2005) 118+119; SEC(2005) 430+431; 2005/0043(COD); 2005/0044(CNS) | 6.4.2005 | Legislative Proposal / Decision |

Proposal for a modification of the Regulation on the Stability and Growth Pact | COM(2005) 154+155; 2005/0064(SYN); 2005/0061(CNS) | 20.4.2005 | Legislative Proposal |

Green Paper on Financial Services Integration: Horizon 2005-2010 | COM(2005) 177 | 3.5.2005 | Non-legislative action / Green Paper |

Communication i2010 | COM(2005) 229; SEC(2005) 717 | 1.6.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

State aid action plan | COM(2005) 107; SEC(2005) 795 | 7.6.2005 | Non-legislative action / Other |

Proposal for a Council Directive on taxation of passenger cars in the EU | COM(2005) 621; SEC(2005) 809; 2005/0130(CNS) | 5.7.2005 | Legislative Proposal / Directive |

Green Paper on obstacles to integration of mortgage credit market | COM(2005) 327 | 19.7.2005 | Non-legislative action / Green Paper |

More Research and Innovation: Investing for Growth and Employment | COM(2005) 488; SEC(2005) 1283+1289 | 12.10.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

Cross-border management of copyright in the online music sector | C(2005) 3764; SEC(2005) 1254 | 18.10.2005 | Non-legislative action / Recommendation |

Communication on progress in creating internal market for electricity and gas | COM(2005) 568; SEC(2005) 1448 | 15.11.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

Proposal for a Regulation on advanced therapies | COM(2005) 567; SEC(2005) 1444; 2005/0227(COD) | 16.11.2005 | Legislative Proposal / Regulation |

Proposal on the management structure of the industrial SESAME project (common enterprise) for the technical realisation of Single Sky | COM(2005) 602; SEC(2005) 1532; 2005/0235(CNS) | 25.11.2005 | Legislative Proposal / Directive |

Modification Customs Code: simplification of procedures - Ecustoms | COM(2005) 608; SEC(2005) 1543+1545 | 30.11.2005 | Legislative Proposal / Regulation |

Legal Framework for Payments | COM(2005) 603; SEC(2005) 1535; 2005/0245(COD) | 1.12.2005 | Legislative Proposal / Directive |

Communication on the results of the consultation launched on Defence Procurement | COM(2005) 626; SEC(2005) 1572 | 6.12.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

Maritime proposal | COM(2005) 651; SEC(2005) 1640+1641 | 14.12.2005 | Legislative Proposal / Regulation |

Green paper on claims for damages under EC Competition law | COM(2005) 672; SEC(2005) 1732 | 19.12.2005 | Non-legislative action / Green Paper |

Modification of Medical Devices Directives | COM(2005) 681; SEC(2005) 1742; 2005/0263(COD) | 22.12.2005 | Legislative Proposal / Directive |

Home State Taxation pilot scheme for SMEs | COM(2005) 702; SEC(2005) 1785 | 23.12.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

Solidarity

Title | Reference no | Adoption date | Type of proposal or act |

Communication on post 2012 Climate Change Strategies | COM(2005) 35; SEC(2005) 180 | 9.2.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

Social Agenda | COM(2005) 33; SEC(2005) 177 | 9.2.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

Green Paper on management of the demographic trends in the European Union | COM(2005) 94 | 16.3.2005 | Non-legislative action / Green Paper |

Communication on restructuring and employment | COM(2005) 120 | 31.3.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

Proposal for a COD Regulation establishing the EU Solidarity Fund | COM(2005) 108; SEC(2005) 447; 2005/0033(COD) | 6.4.2005 | Legislative Proposal / Regulation |

Proposal for a Council Regulation establishing Community financial measures for the implementation of the Common Fisheries Policy and in the area of the Law of the Sea | COM(2005) 117; SEC(2005) 426; 2005/0045(CNS) | 6.4.2005 | Legislative Proposal / Regulation |

Disaster Preparedness and Response Instrument | COM(2005) 113; SEC(2005) 439; 2005/0052(CNS) | 6.4.2005 | Legislative Proposal / Regulation |

Programme for active citizenship | COM(2005) 116; SEC(2005) 442; 2005/0041(COD) | 6.4.2005 | Legislative Proposal / Decision |

European Year of Mobility for Workers (2006) | - | 27.4.2005 | Non-legislative action / Other |

Communication on youth policy | COM(2005) 206; SEC(2005) 693 | 30.5.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

Communication on ‘non discrimination and equal chances for all - a framework strategy and a proposal for a decision on the European year for equal chances for all (2007)’ | COM(2005) 224+225; SEC(2005) 689+690; 2005/0107(COD) | 1.6.2005 | Legislative Proposal / Decision |

Sugar Reform – Common Market Organisation (CMO) Regulation + Single Payment Regulation | COM(2005) 263; SEC(2005) 808+810; 2005/0118-0120(CNS) | 22.6.2005 | Legislative Proposal / Regulation |

Green Paper on a European Energy Efficiency Initiative | COM(2005) 265 | 22.6.2005 | Non-legislative action / Green Paper |

EU Rural Development Strategy | COM(2005) 304; SEC(2005) 914; 2005/0129(CNS) | 5.7.2005 | Legislative Proposal / Decision |

Communication on eAccessibility | COM(2005) 425; SEC(2005) 1095 | 13.9.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

Thematic Strategy on Air Pollution | COM(2005) 446+447; SEC(2005) 1135+1133; 2005/0183(COD) | 21.9.2005 | Legislative Proposal / Directive |

Communication on reducing the climate change impact of aviation | COM(2005) 459; SEC(2005) 1184 | 27.9.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

Intercultural dialogue 2008 | COM(2005) 467; SEC(2005) 1202; 2005/0203(COD) | 5.10.2005 | Legislative Proposal / Decision |

Thematic strategy for the protection of the Marine Environment | COM(2005) 504+505; SEC(2005) 1290; 2005/0211(COD) | 24.10.2005 | Legislative Proposal / Directive |

Communication on sustainable energy | COM(2005) 627; SEC(2005) 1571 | 7.12.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

Communication on an Action plan for Biomass | COM(2005) 328; SEC(2005) 1573 | 7.12.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

New Directive on Audio-visual Content | COM(2005) 646; SEC(2005) 1625+1626; 2005/0260(COD) | 13.12.2005 | Legislative Proposal / Directive |

Proposal for a Regulation on motor vehicles emissions (EURO 5) | COM(2005) 683; SEC(2005) 1745; 2005/0282(COD) | 21.12.2005 | Legislative Proposal / Regulation |

Thematic Strategy on Resources | COM(2005) 670; SEC(2005) 1683+1684 | 21.12.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

Thematic Strategy on the Prevention and Recycling of Waste | COM(2005) 666+667; SEC(2005) 1681+1682; 2005/0281(COD) | 21.12.2005 | Legislative Proposal / Directive |

Security and freedom

Title | Reference no | Adoption date | Type of proposal or act |

EU Drugs Action Plan 2005-2008 | COM(2005) 45; SEC(2005) 216 | 14.2.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

Green Paper on successions and wills | COM(2005) 65; SEC(2005) 270 | 1.3.2005 | Non-legislative action / Green Paper |

Green Paper on applicable law to divorces | COM(2005) 82; SEC(2005) 331 | 14.3.2005 | Non-legislative action / Green Paper |

Health and Consumer Policy Programme | COM(2005) 115; SEC(2005) 425; 2005/0042(COD) | 6.4.2005 | Legislative Proposal / Decision |

Framework programme on fundamental rights and Justice | COM(2005) 122; SEC(2005) 434; 2005/0037(COD); 2005/0038(CNS); 2005/0039(CNS); 2005/0040(COD) | 6.4.2005 | Legislative Proposal / Framework decision (JHA) |

Framework programme on security and safeguard of freedom | COM(2005) 124; SEC(2005) 436; 2005/0034(CNS); 2005/0035(CNS) | 6.4.2005 | Legislative Proposal |

Framework programme on solidarity and management of migration | COM(2005) 123; SEC(2005) 435; 2005/0046(COD); 2005/0047(COD); 2005/0048(CNS); 2005/0049(COD) | 6.4.2005 | Legislative Proposal |

Directive on control of avian influenza | COM(2005) 171; SEC(2005) 549; 2005/0062(CNS); 2005/0063(CNS) | 28.4.2005 | Legislative Proposal / Directive |

Action Plan on the Hague Programme | COM(2005) 184 | 10.5.2005 | Non-legislative action / Other |

Protection of chicken kept for the production of meat | COM(2005) 221; SEC(2005) 801; 2005/0099(CNS) | 30.5.2005 | Legislative Proposal / Directive |

Fundamental Rights Agency | COM(2005) 280; SEC(2005) 849; 2005/0124(CNS); 2005/0125(CNS) | 30.6.2005 | Legislative Proposal / Regulation |

Proposal for a Framework Decision on the fight against counterfeiting | COM(2005) 276; SEC(2005) 848; 2005/0128(CNS) | 12.7.2005 | Legislative Proposal / Framework decision (JHA) |

Proposal for a Directive on the fight against counterfeiting | COM(2005) 276; SEC(2005) 848; 2005/0127(CNS) | 12.7.2005 | Legislative Proposal / Directive |

Animal health conditions - Aquatic animals | COM(2005) 362; SEC(2005) 1047; 2005/0153(CNS); 2005/0154(CNS) | 23.8.2005 | Legislative Proposal / Directive |

Proposal for a Directive on common standards for return procedures | COM(2005) 391; SEC(2005) 1057; 2005/0167(COD) | 1.9.2005 | Legislative Proposal / Directive |

Directive on data retention | COM(2005) 438; SEC(2005) 1131; 2005/0182(COD) | 21.9.2005 | Legislative Proposal / Directive |

Framework Decision on standards for transfer of personal data | COM(2005) 475; SEC(2005) 1241; 2005/0202(CNS) | 4.10.2005 | Legislative Proposal / Framework decision (JHA) |

Equivalent access to law enforcement authorities | COM(2005) 490; SEC(2005) 1270; 2005/0207(CNS) | 12.10.2005 | Legislative Proposal / Framework decision (JHA) |

Communication and proposal for a Regulation on the extension of the tasks of the European Aviation Safety Agency | COM(2005) 578+579; 2005/0228(COD) | 15.11.2005 | Legislative Proposal / Regulation |

3rd Package on Maritime Safety (7 legislative proposals) | COM(2005) 585+590; COM(2005) 592+593; SEC(2005) 1496-1499; SEC(2005) 1514-1517; 2005/0236-0242(COD) | 23.11.2005 | Legislative Proposal |

Green Paper on the establishment of a European Migration Monitoring Centre | COM(2005) 606 | 28.11.2005 | Non-legislative action / Green Paper |

Green Paper - Platform for Nutrition and Health | COM(2005) 637 | 8.12.2005 | Non-legislative action / Green Paper |

Maintenance obligations | COM(2005) 648+649; SEC(2005) 1628-1630; 2005/0259(CNS) | 15.12.2005 | Legislative Proposal / Regulation |

Communication including an action plan relating to legal migration | COM(2005) 669; SEC(2005) 1680 | 21.12.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

Europe as a world partner

Title | Reference no | Adoption date | Type of proposal or act |

Mandate for negotiations with Croatia | Accession negotiation document | 1.2.2005 | Non-legislative action / Other |

Communication on the European Neighbourhood Policy (ENP) Action Plans with Armenia, Azerbaijan and Georgia, Lebanon, Egypt | COM(2005) 72; SEC(2005) 294; SEC(2005) 285-289 | 2.3.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

Barcelona Process 10th anniversary | COM(2005) 139; SEC(2005) 482+483 | 12.4.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

Accelerating progress towards attaining the MDGs: Financing for Development | COM(2005) 133; SEC(2005) 433+434 | 12.4.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

Accelerating progress towards attaining the MDGs: The contribution of the EU | COM(2005) 132; SEC(2005) 452; SEC(2005) 456 | 12.4.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

Communication on EU-US relations | COM(2005) 196 | 18.5.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

Proposal for a Regulation establishing accompanying measures for Sugar Protocol countries affected by the reform of the EU sugar regime | COM(2005) 266; SEC(2005) 828; 2005/0117(COD) | 22.6.2005 | Legislative Proposal / Regulation |

Euromed mandate on services and investment | SEC(2005) 787+788 | 24.6.2005 | Legislative Proposal / Decision |

Civil Society dialogue between the EU and candidate countries | COM(2005) 290; SEC(2005) 891 | 29.6.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

Information note on the negotiating framework with Turkey | SEC(2005) 888 | 29.6.2005 | Non-legislative action / Other |

Proposal for a new statement on the EC Development Policy | COM(2005) 311; SEC(2005) 929 | 13.7.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

Communication on an EU Strategy for Africa | COM(2005) 489; SEC(2005) 1255 | 12.10.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

2005 ENLARGEMENT PACKAGE - I | COM(2005) 534; SEC(2005) 1352-1354 | 25.10.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

Opinion on the former Yugoslav Republic of Macedonia | COM(2005) 562; SEC(2005) 1425; SEC(2005) 1429 | 9.11.2005 | Non-legislative action / Opinion |

2005 ENLARGEMENT PACKAGE - II | COM(2005) 553; COM(2005) 555-559; COM(2005) 561-563; SEC(2005) 1421-1424; SEC(2005) 1426; SEC(2005) 1428 | 9.11.2005 | Agreement with third countries / Council Decision for the conclusion of an agreement |

Accession Partnership for Turkey | COM(2005) 559; SEC(2005) 1426 | 9.11.2005 | Agreement with third countries / Council Decision for the conclusion of an agreement |

European Partnership for Croatia | COM(2005) 556; SEC(2005) 1424 | 9.11.2005 | Agreement with third countries / Council Decision for the conclusion of an agreement |

EU relations with Latin America | COM(2005) 363; SEC(2005) 1590; SEC(2005) 1613 | 8.12.2005 | Non-legislative action / Commission Communication |

[1] Strategische Ziele 2005-2009. Europa 2010: Eine Partnerschaft für die Erneuerung Europas – Wohlstand, Solidarität und Sicherheit - KOM(2005) 12.

[2] Eine vollständige Auflistung der im Jahr 2005 angenommenen Punkte des Arbeitsprogramms findet sich im Anhang.

[3] Die Kommission hat gemäß den Verträgen am 14. Februar 2006 den Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union 2005 vorgelegt - SEK(2005) 1200;

http://europa.eu.int/abc/doc/off/rg/de/2005/index.htm

[4] KOM(2005) 531.