VORSCHLAG DER KOMMISSION für die Festsetzung der Agrarpreise - TEIL III Rechtsakte - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates [4], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2059/92 [5], wird jährlich für in der Gemeinschaft erzeugte Seidenraupen eine Beihilfe gewährt. In Übereinstimmung mit dem Konzept bei der Reform der gemeinsamen Marktorganisationen im Rahmen der Agenda 2000 und um den Erzeugern einen Bezugsrahmen für die langfristige Produktionsplanung zu bieten, ist die Beihilfe auf unbefristete Zeit festzusetzen, ohne daß dies jedoch etwaigen später gerechtfertigten Überprüfungen vorgreift.

[4] ABl. L 100 vom 27.4.1972, S. 1.

[5] ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 19.

(2) Der Beihilfebetrag ist so festzusetzen, daß den Seidenraupenzüchtern eine angemessene Lebenshaltung gewährleistet wird.

(3) Um im übrigen den Bestimmungen zu entsprechen, die der Rat auf dem Gebiet der Ausschußverfahren erlassen hat, sind die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 zu ändern. Da die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] sind, sollten diese Maßnahmen nach dem Verwaltungs verfahren des Artikels 4 des Beschlusses erlassen werden -

[6] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Es wird eine Beihilfe für in der Gemeinschaft gezüchtete Seidenraupen der Unterposition 0106 00 90 und Seidenraupeneier der Unterposition 0511 99 80 der Kombinierten Nomenklatur gewährt.

(2) Die Beihilfe wird den Seidenraupenzüchtern je in Betrieb genommene Samenschachtel unter der Voraussetzung gewährt, daß diese Schachteln eine noch festzusetzende Mindestmenge Samen enthalten und die Raupenzucht erfolgreich abgeschlossen wurde.

(3) Der Beihilfebetrag je in Betrieb genommene Samenschachtel wird auf 133,26 EUR festgesetzt."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 erlassen.

Diese Bestimmungen betreffen insbesondere die Mindestmenge gemäß Artikel 1 Absatz 2, die Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen, und alle Kontrollmaßnahmen, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und andere Unregelmäßigkeiten durchzuführen sind."

3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf eingesetzten Verwaltungsausschuß für Flachs und Hanf unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden.

(3) Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident