Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Europäische Gemeinschaft hat 1993 mit Ungarn ein Abkommen über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine geschlossen. Dieses Abkommen sollte ursprünglich zum 31. Dezember 1998 auslaufen. Ausserdem hat die Europäischen Gemeinschaft 1993 mit Ungarn ein unbefristetes Abkommen über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen geschlossen.

2. Der Rat hat die Kommission ermächtigt, mit Ungarn Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Abkommens in Form eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zu führen, das die beiden genannten Abkommen ersetzen und auch den Spirituosensektor abdecken würde. Bis zum Abschluß dieser Verhandlungen hat der Rat die Kommission ausserdem ermächtigt, mit Ungarn Verhandlungen über die Verlängerung des Abkommens über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine um ein Jahr zu führen, um nach dem 31. Dezember 1998 die gegenseitige Präferenzbehandlung aufrechtzuerhalten, wobei den Auswirkungen des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens Rechnung getragen wird.

3. Die Verhandlungen mit Ungarn über die Verlängerung des Abkommens über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine haben zu dem Entwurf eines Briefwechsels geführt, der Gegenstand des beiliegenden Vorschlags ist. Dieser Entwurf sieht vor, daß das Abkommen bis zum Abschluß der Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen vorläufig um ein Jahr verlängert wird.

4. Dem Rat wird nunmehr vorgeschlagen, die Ergebnisse der Verhandlungen mit Ungarn entsprechend dem vorgeschlagenen Briefwechsel zu genehmigen und die nötigen Vorschriften für die Durchführung einschließlich der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95 des Rates zu erlassen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 29. November 1993 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine unterzeichnet (1).

(1) ABl. L 337 vom 31.12.1993, S. 83.

(2) Dieses Abkommen läuft am 31. Dezember 1998 aus.

(3) Um die gegenseitige Präferenzbehandlung aufrechtzuerhalten und die Entwicklung des Handels im Weinsektor weiter zu fördern, sollte das Abkommen bis zum 31. Dezember 1999 verlängert werden.

(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/95 vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien (2) wurden Zollkontingente für bestimmte Weine entsprechend dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn eröffnet. Die Verordnung (EG) Nr. 933/95 ist entsprechend dem neuen Abkommen in Form eines Briefwechsels zu ändern.

(2) ABl. L 96 vom 28.4.1995, S. 1. Verordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 813/98 (ABl. L 116 vom 18.4.1998, S. 1).

(5) Um die Durchführung verschiedener Vorschriften des Abkommens zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Rechtsakte zur Durchführung des Abkommens nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3) zu erlassen -

(3) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S.1. Verordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8).

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Die Kommission ist befugt, die erforderlichen Rechtsakte zur Durchführung des Abkommens nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zu erlassen.

Artikel 4

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 933/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 933/95 erhält die Tabelle b) "Weine mit Ursprung in Ungarn" folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

"d) Kontingent Nr. 09.7009:

'Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätsschaumwein im Sinne des ungarischen Weingesetzes ist.'"

3. Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

"e) Kontingent Nr. 09.7011:

'Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein einschließlich Qualitätswein mit Prädikat und Qualitätswein mit der geographischen Angabe "Tokaj" sowie Wein mit der Bezeichnung "Tajbor" im Sinne des ungarischen Weingesetzes ist.'"

4. Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Mai 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den ........................ 1999

Herr ...,

ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die Anpassung des Abkommens nach dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union sowie dessen Verlängerung über den 31. Dezember 1998 hinaus.

Ich bestätige hiermit, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Ungarn wie folgt übereingekommen sind:

I. Tabelle 1 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung:

"Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die ermässigte Zollsätze gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Tabelle 2 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung:

"Weinmengen mit Ursprung in Ungarn, für die ermässigte Zollsätze gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens erhält folgende Fassung:

"hinsichtlich der von Ungarn angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:

- 1993: 90 v. H. des Ausgangszollsatzes,

- 1994: 80 v. H. des Ausgangszollsatzes,

- 1995 und in den folgenden Jahren: 70 v. H. des Ausgangszollsatzes,

- 1999 gelten entsprechend der Stillhaltevereinbarung die in der folgenden Tabelle aufgeführten Zollsätze:

Von Ungarn angewendete Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt vom 1.5.1999 bis zum 31.12.1999 in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien. Es ist auf einen Zeitraum beschränkt, der am 31. Dezember 1999 endet. Im Laufe des ersten Halbjahrs 1999 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden ausserdem die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Ungarn und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur schrittweisen Übernahme des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Ungarn, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Angebotssteuerung und der Kontrolleinrichtungen im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben Ungarns

Brüssel, den ...................1999

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

" ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die Anpassung des Abkommens nach dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union sowie dessen Verlängerung über den 31. Dezember 1998 hinaus.

Ich bestätige hiermit, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Ungarn wie folgt übereingekommen sind:

I. Tabelle 1 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung:

"Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die ermässigte Zollsätze gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Tabelle 2 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung:

"Weinmengen mit Ursprung in Ungarn, für die ermässigte Zollsätze gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens erhält folgende Fassung:

"hinsichtlich der von Ungarn angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:

- 1993: 90 v. H. des Ausgangszollsatzes,

- 1994: 80 v. H. des Ausgangszollsatzes,

- 1995 und in den folgenden Jahren: 70 v. H. des Ausgangszollsatzes,

- 1999 gelten entsprechend der Stillhaltevereinbarung die in der folgenden Tabelle aufgeführten Zollsätze:

Von Ungarn angewendete Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt vom 1.5.1999 bis zum 31.12.1999 in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien. Es ist auf einen Zeitraum beschränkt, der am 31. Dezember 1999 endet. Im Laufe des ersten Halbjahrs 1999 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden ausserdem die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Ungarn und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur schrittweisen Übernahme des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Ungarn, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Angebotssteuerung und der Kontrolleinrichtungen im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Ungarn