KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.11.1996 
KOM(96) 536 endg. 
96/0041 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
In seiner Plenarsitzung vom 4./5. September hat das Europäische Parlament den Vorschlag 
der Kommission für eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsbestimmungen und -normen 
für Fahrgastschiffe1 vorbehaltlich einer Reihe von Änderungen angenommen. Der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 29. Mai 1996 abgegeben2. 
Eine Reihe von Änderungen des Europäischen Parlaments stimmen mit den wichtigsten 
Grundsätzen des Kommissionsvorschlags überein und bedeuten mit ihrer Klarstellung oder 
sogar Verstärkung der Richtlinienbestimmungen eine Verbesserung; zudem erfüllen sie 
einige der Forderungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses. Andere Änderungen, 
welche die Kommission nicht akzeptieren konnte, stehen im Widerspruch zu der geplanten 
Harmonisierung, schwächen die Bestimmungen ab oder verweisen überflüssigerweise auf 
andere bestehende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder internationale 
Übereinkommen. 
Im einzelnen konnte die Kommission folgendes nicht akzeptieren: 
die Änderung des Erwägungsgrunds 6, des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 5 
Absatz 1, da die Einführung strengerer Sicherheitsnormen, wie sie bereits in 
einigen Mitgliedstaaten bestehen, oder eine Umwandlung des Vorschlags in eine 
Richtlinie mit Mindestnormen im Widerspruch stünde zu dem Hauptziel des 
Kommissionsvorschlags, d.h. der Aufstellung möglichst strenger, harmonisierter 
Sicherheitsnormen, die in der gesamten Gemeinschaft gelten. Nur zusätzliche 
Sicherheitsmaßnahmen, die durch örtliche Umstände (z.B. ungünstige 
Witterungsverhältnisse) gerechtfertigt sind, können vorbehaltlich der in der 
vorgeschlagenen Richtlinie festgelegten Verfahren akzeptiert werden; 
die Änderung des Erwägungsgrunds 8, da dieser aus Redundanzgründen nicht 
beibehalten werden kann; 
die Änderung des Erwägungsgrunds 16, da alle Vorschriften, die Fahrgast-
Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge erfüllen müssen, vollständig in der 
vorgeschlagenen Richtlinie aufgeführt sind, so daß es keine gibt, die zusätzlich zu 
denen der Richtlinie beachtet werden müßten; 
die Änderung des Erwägungsgrunds 17, da die vorgeschlagene Richtlinie keine 
Anforderungen an die Ausbildung von Seeleuten enthält und ein Hinweis auf die 
Richtlinie des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten 
unnötig ist; 
die Änderung des Artikels 1, da der Umweltschutz unter das internationale 
MARPOL-Übereinkommen fällt und daher in der vorgeschlagenen Richtlinie nicht 
als eines der Ziele aufgeführt zu werden braucht; 
die Änderung des Artikels 5 Absatz 4a, da es zwischen der vorgeschlagenen 
Richtlinie und der in der Änderung angeführten Rechtsvorschrift der Gemeinschaft 
keinen Zusammenhang gibt; 
die Änderung des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii, da der vorgeschlagene 
Zusatz in Anbetracht der Tatsache, daß der Kommissionsvorschlag genau festlegt, 
für welche Schiffsklassen die verschiedenen Bestimmungen gelten, überflüssig ist; 
die Änderung des Artikels 6 Absatz 3 Buchstabe c erster Teil, da Bestimmungen, 
nach denen vorhandene Schiffe der Klassen C und D den innerstaatlichen 
Vorschriften des Flaggenstaates entsprechen dürfen, nur im Widerspruch stünden 
zu dem Hauptziel des Richtlinienvorschlags, nämlich der Einführung einheitlicher, 
möglichst strenger Sicherheitsvorschriften in der Gemeinschaft; 
die Änderung des Artikels 10 Absatz 4, da eine Überwachung des Verhaltens von 
Klassifikationsgesellschaften nicht Gegenstand der IMO-Entschließung A.746(18) 
ist noch damit in Zusammenhang steht; 
den Teil der Änderung des Anhangs I Kapitel II-1 Teil B Regel 1, in dem der 
Ausschluß von Schiffen der Klassen C und D aus dem Geltungsbereich der 
Vorschriften gefordert wird, da sich ein solcher Ausschluß nicht durch technische 
oder Sicherheitsgründe rechtfertigen läßt; 
die Änderung des Anhangs I Kapitel III Regel 2 a) (neu), da Sicherheitsmaß­
nahmen aufgrund örtlicher (klimatischer) Umstände nach den Verfahren des 
Artikels 7 der vorgeschlagenen Richtlinie eingeführt werden müssen. 
Folgende Änderungen hat die Kommission vorbehaltlos akzeptiert: 
die Änderung des Artikels 11 Absätze 1 und 2 sowie des Anhangs II, wodurch der 
Titel der Bescheinigung von "Konformitätserklärung" in "Sicherheitszeugnis für 
Fahrgastschiffe" geändert wird, da so eine Verwechslung mit dem Titel der nach 
der ISM-Vorschrift erforderlichen Bescheinigung vermieden wird. Aus Gründen 
der Einheitlichkeit wurde eine entsprechende Änderung des Artikels 5 Absatz 2, 
des Artikels 11 Absatz 4 sowie des technischen Anhangs I Kapitel II-1 Teil B 
Regel 11 Absätze 2 und 4 vorgenommen. Diese Änderungen entsprechen auch 
dem Anliegen des Wirtschafts- und Sozialausschusses in diesem Punkt; 
die Änderung des Anhangs I Kapitel II-2 Teil B Regel 16, da bei einem 
Hinausschieben des Datums das Anwendungsdatum der Richtlinie ebenso 
berücksichtigt werden kann wie die Zeit, die die Industrie braucht, um die in 
dieser Regel vorgeschriebenen großen Umbauten vorzubereiten und vorzunehmen. 
Die Änderung entspricht auch dem Wunsch des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses. 
Schließlich hat die Kommission folgende Änderungen dem Inhalt nach akzeptiert und neu 
formuliert: 
die Änderung des Artikels 6 Absatz 3 Buchstaben c und d, da sie eine aktivere 
Einbeziehung des Gastgeber-Mitgliedstaates vorsieht, wenn vorhandene Schiffe der 
Klassen C und D, die die Flagge eines anderen Mitgliedstaates führen, in der 
Inlandfahrt im Gebiet des Gastgeberstaates eingesetzt werden sollen; 
die Änderung des Artikels 5, die bestimmt, daß Schiffe zusätzlich zu den 
Anforderungen der Richtlinie innerstaatliche Sicherheitsvorschriften zu erfüllen 
haben, denen besondere örtliche Umstände zugrunde liegen und denen der 
Ausschuß zugestimmt hat. Die Kommission schlägt vor, diese Bestimmung durch 
eine Änderung des Artikels 5 Absatz 2 aufzunehmen; 
die Änderung des Anhangs I, Kapitel II-1 Teil B Regel 1, da der Geltungsbereich 
dieser Regel durch Hinzufügen der Mindestlänge von 24 Meter verdeutlicht wird, 
was ebenfalls dem Wunsch des Wirtschafts- und Sozialausschusses entspricht; 
die Änderung des Anhangs I Kapitel III Regel 2, zur Berücksichtigung der 
Schwierigkeiten, welche vorhandenen kleinen Fahrzeugen aus einer Anwendung 
der technischen Vorschriften des Anhangs I entstehen könnten. Die von der 
Kommission vorgeschlagene Änderung des Artikels 3 entspricht insoweit diesem 
Anliegen, als der Geltungsbereich auf vorhandene Schiffe von 24 Meter Länge 
und mehr beschränkt wird. 
Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag dementsprechend gemäß Artikel 189 a 
Absatz 2 geändert. 
Geänderter Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates 
über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe 
—Ursprünglicher Wortlaut- --Geänderter Wortlaut-
Artikel 3 Absatz 1 
(1) Diese Richtlinie gilt für 
a) neue und vorhandene Fahrgast­
schiffe und 
b) Fahrgast-Hochgeschwindigkeits­
fahrzeuge, 
die in der Inlandfahrt eingesetzt 
sind, unabhängig von ihrer Flagge. (1) Diese Richtlinie gilt für 
a) neue Fahrgastschiffe, 
b) vorhandene Fahrgastschiffe von 
24 m Länge oder mehr und 
ç) Fahrgast-Hochgeschwindigkeits­
fahrzeuge, 
die in der Inlandfahrt eingesetzt 
sind, unabhängig von ihrer Flagge. 
Artikel 5 Absatz 2 
(2) Die Mitgliedstaaten untersagen 
Fahrgastschiffen und Fahrgast-
Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, 
die in der Inlandfahrt eingesetzt sind 
und den Anforderungen dieser 
Richtlinie entsprechen, nicht den 
Einsatz aus Gründen, die sich aus 
dieser Richtlinie ergeben. 
Jeder Mitgliedstaat erkennt in seiner 
Eigenschaft als Gastgeberstaat 
Sicherheitszeugnisse für Fahrgast-
Hochgeschwindigkeitsfahrzeugeund 
Betriebsgenehmigungen, die von 
einem anderen Mitgliedstaat für in 
der Inlandfahrt eingesetzte Fahrgast-
Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge aus­
gestellt wurden, sowie Konformi­
tätserklärungen nach Artikel 11, die 
von einem anderen Mitgliedstaat für 
in der Inlandfahrt eingesetzte Fahr­
gastschiffe ausgestellt wurden, an. (2) Die Mitgliedstaaten untersagen 
Fahrgastschiffen und Fahrgast-
Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, 
die in der Inlandfahrt eingesetzt sind 
und den Anforderungen dieser 
Richtlinie einschließlich zusätz­
licher, von einem Mitgliedstaat 
gemäß Artikel 7 Absatz 1 gestellter 
Anforderungen entsprechen, nicht 
den Einsatz aus Gründen, die sich 
aus dieser Richtlinie ergeben. 
Jeder Mitgliedstaat erkennt in seiner 
Eigenschaft als Gastgeberstaat 
Sicherheitszeugnisse für Fahrgast-
Hochgeschwindigkeitsfahrzeugeund 
Betriebsgenehmigungen, die von 
einem anderen Mitgliedstaat für in 
der Inlandfahrt eingesetzte Fahrgast-
Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge aus­
gestellt wurden, sowie Sicher­
heitszeugnisse für Fahrgastschiffe 
nach Artikel 11, die von einem 
anderen Mitgliedstaat für in der 
Inlandfahrt eingesetzte Fahrgast­
schiffe ausgestellt wurden, an. 
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c 
c) Vorhandene Fahrgastschiffe der 
Klassen C und D müssen die 
einschlägigen besonderen Anfor­
derungen dieser Richtlinie und 
des Kapitels III des Anhangs I 
sowie in allem, was nicht unter 
diese Anforderungen fallt, die 
Vorschriften der Verwaltung des 
Flaggenstaates erfüllen. Diese 
Vorschriften müssen unter 
Berücksichtigung der besonderen 
örtlichen Einsatzbedingungen in 
den Seegebieten, in denen 
Schiffe dieser Klassen eingesetzt 
werden können, einen Sicher­
heitsstandard gewährleisten, der 
dem der Kapitel II-1 und II-2 
des Anhangs I entspricht. c) Vorhandene Fahrgastschiffe der 
Klassen C und D müssen die 
einschlägigen besonderen Anfor­
derungen dieser Richtlinie und 
des Kapitels III des Anhangs I 
sowie in allem, was nicht unter 
diese Anforderungen fallt, die 
Vorschriften der Verwaltung des 
Flaggenstaates erfüllen. Diese 
Vorschriften müssen unter 
Berücksichtigung der besonderen 
örtlichen Einsatzbedingungen in 
den Seegebieten, in denen 
Schiffe dieser Klassen eingesetzt 
werden können, einen Sicher­
heitsstandard gewährleisten, der 
dem der Kapitel II-1 und II-2 
des Anhangs I entspricht. 
Bevor vorhandene Fahrgast­
schiffe der Klassen C und D für 
regelmäßige Inlandfahrten in 
einem Gastgeberstaat eingesetzt 
werden können, muß die 
Verwaltung des Flaggenstaates 
die Zustimmung des Gastgeber­
staates zu diesen Vorschriften 
einholen. 
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d 
d) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, 
daß Vorschriften, die die Verwal­
tung eines Flaggenstaates gemäß den 
Buchstaben b und c erlassen hat, die 
darin festgelegten Anforderungen 
nicht beachten, unterrichtet er 
unverzüglich die Kommission 
davon. Die Kommission leitet die 
notwendigen Schritte ein, um nach 
dem Verfahren des Artikels 9 
Absatz 2 eine Entscheidung zu d) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, 
daß Vorschriften, deren Erfüllung 
von der Verwaltung des Gastgeber­
staates gemäß Buchstabe c verlangt 
wird, unzumutbar sind, unterrichtet 
er unverzüglich die Kommission 
davon. Die Kommission leitet die 
notwendigen Schritte ein, um nach 
dem Verfahren des Artikels 9 eine 
Entscheidung zu treffen. 
treffen. 
Artikel 11 Absatz 1 
(1) Alle neuen und vorhandenen 
Fahrgastschiffe müssen eine 
Erklärung über ihre Konformität mit 
dieser Richtlinie mit sich fuhren. 
Die Konformitätserklärung muß die 
in Anhang II festgelegte Form 
aufweist. Die Erklärung wird von 
der Verwaltung des Flaggenstaates 
nach einer erstmaligen Besichtigung 
gemäß Artikel 10 Absatz 1 
Buchstabe a und Absatz 2 
Buchstabe a ausgestellt. Alle neuen und vorhandenen 
Fahrgastschiffe müssen ein 
Sicherheitszeugnis für Fahrgast­
schiffe in Konformität mit dieser 
Richtlinie mit sich fuhren. Das 
Sicherheitszeugnis für Fahrgast­
schiffe muß die in Anhang II 
festgelegte Form aufweist. Das 
Sicherheitszeugnis wird von der 
Verwaltung des Flaggenstaates nach 
einer erstmaligen Besichtigung 
gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buch­
stabe a und Absatz 2 Buchstabe a 
ausgestellt. 
Artikel 11 Absatz 2 
(2) Die Konformitätserklärung wird für 
höchstens 12 Monate ausgestellt. 
Die Geltungsdauer der Erklärung 
kann von der Verwaltung des 
Flaggenstaates um bis zu einem 
Monat ab dem darin angegebenen 
Ablaufdatum verlängert werden. 
Wird eine Verlängerung gewährt, so 
beginnt die neue Geltungsdauer der 
Erklärung an dem Ablaufdatum der 
vorhandenen Erklärung. 
Die Konformitätserklärung wird 
nach einer Erneuerungsbesichtigung 
gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buch­
stabe b und Absatz 2 Buchstabe b 
erneuert. (2) Das Sicherheitszeugnis für Fahrgast­
schiffe wird für höchstens 12 
Monate ausgestellt. Die Geltungs­
dauer des Sicherheitszeugnisses 
kann von der Verwaltung des 
Flaggenstaates um bis zu einem 
Monat ab dem darin angegebenen 
Ablaufdatum verlängert werden. 
Wird eine Verlängerung gewährt, so 
beginnt die neue Geltungsdauer des 
Sicherheitszeugnisses für Fahrgast­
schiffe an dem Ablaufdatum des 
vorhandenen Zeugnisses. 
Das Sicherheitszeugnis für Fahrgast-
schiffe wird nach einer 
Erneuerungsbesichtigung gemäß 
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b 
und Absatz 2 Buchstabe b erneuert. 
Artikel 11 Absatz 4 
(4) Befreiungen, die einem Schiff oder 
Fahrzeug nach und in Überein­
stimmung mit Artikel 7 Absatz 3 
gewährt werden, werden in der 
Konformitätserklärung vermerkt. (4) Befreiungen, die einem Schiff oder 
Fahrzeug nach und in Überein­
stimmung mit Artikel 7 Absatz 3 
gewährt werden, werden in dem 
Zeugnis des Schiffes oder sonstigen 
Fahrzeugs vermerkt. 
Anhang I Kapitel IM Teil B Regel 1 
1. Stabilität des unbeschädigten 
Schiffes 
(Entschließung A.167, geändert 
durch A.206, und Entschließung 
A.749) 
NEUE SCHIFFE DER KLASSEN A, B, 
C und D: 1. Stabilität des unbeschädigten 
Schiffes 
(Entschließung A.167, geändert 
durch A.206, und Entschließung 
A.749) 
NEUE SCHIFFE DER KLASSEN A, B, 
C und D VON 24 METER LÄNGE 
UND MEHR: 
Neue Schiffe aller Klassen müssen den 
einschlägigen Bestimmungen für Fahr­
gastschiffe des Codes über die Stabilität 
unbeschädigter Schiffe entsprechen, der 
am 4. November 1993 von der Ver­
sammlung der Internationalen See-
schiffahrtsorganisation mit Entschließung 
A. 749(18) auf ihrer 18. Sitzung 
beschlossen worden ist. Neue Schiffe aller Klassen von 24 Meter 
und mehr müssen den ein­
Bestimmungen für Fahr-Länge 
schlägigen 
gastschiffe des Codes über die Stabilität 
unbeschädigter Schiffe entsprechen, der 
am 4. November 1993 von der Ver­
sammlung der Internationalen See­
schiffahrtsorganisation mit Entschließung 
A.749(18) auf ihrer 18. Sitzung 
beschlossen worden ist. 
Anhang I Kapitel II-1 Teil B Regel 11 Absätze 2 und 4 
11. Festlegen, Anmarken und 
Eintragen der Schottenladelinien 
(R13) 
.2 Die festgelegten und an­
gemarkten Schottenladelinien 
müssen in der Konformitäts­
erklärung aufgeführt werden; sie 
erhalten die Bezeichnung C.2, 
wenn nur eine Schottenladelinie 
festgelegt ist. 
Im Fall mehrerer Schottenlade­
linien werden die anderen 
Verwendungsbedingungen mit 
den Bezeichnungen C.2, C.3, 
C.4 usw. gekennzeichnet. 
.4 Der Freibord, der jeder 
genehmigten Schottenladelinie 
entspricht, sowie die Fahrt­
bedingungen, für welche dieser 
Freibord erteilt ist, sind deutlich 
in der Konformitätserklärung 
anzugeben. 11. Festlegen, Anmarken und 
Eintragen der Schottenladelinien 
(R 13) 
.2 Die festgelegten und an­
gemarkten Schottenladelinien 
müssen in dem Sicherheits­
zeugnis für Fahrgastschiffe auf­
geführt werden; sie erhalten die 
Bezeichnung C.2, wenn nur eine 
Schottenladelinie festgelegt ist. 
Im Fall mehrerer Schottenlade­
linien werden die anderen 
Verwendungsbedingungen mit 
den Bezeichnungen C.2, C.3, 
C.4 usw. gekennzeichnet. 
.4 Der Freibord, der jeder 
genehmigten Schottenladelinie 
entspricht, sowie die Fahrt­
bedingungen, für welche dieser 
Freibord erteilt ist, sind deutlich 
in dem Sicherheitszeugnis für 
Fahrgastschiffe anzugeben. 
Anhang I Kapitel II-2 Teil B Regel 16 
16 Nachrüstung vorhandener Schiffe 
der KLASSE B, die mehr als 36 
Fahrgäste befördern (R 41-1) 
Zusätzlich zu 
Anforderungen 
müssen Schiffe 
mehr als 36 den entsprechenden 
dieses Kapitels II-2 
der KLASSE B, die 
Fahrgäste befördern, 
folgenden Anforderungen genügen: 
.1 bis spätestens 1. Oktober 1997. 16 Nachrüstung vorhandener Schiffe 
der KLASSE B, die mehr als 36 
Fahrgäste befördern (R 41-1) 
Zusätzlich zu 
Anforderungen 
müssen Schiffe 
mehr als 36 den entsprechenden 
dieses Kapitels ÏI-2 
der KLASSE B, die 
Fahrgäste befördern, 
folgenden Anforderungen genügen: 
. 1 bis spätestens 1. Oktober 2000. 
ANHANG II 
(Titelseite des Anhangs II): 
FORM DER 
KONFORMITÄTSERKLÄRUNG 
(Titel der Bescheinigung): 
. KONFORMITÄTSERKLÄRUNG FORM DES 
SICHERHEITSZEUGNISSES FÜR 
FAHRGASTSCHIFFE 
SICHERHEITSZEUGNIS FUR 
FAHRGASTSCHIFFE 
(Rückseite der Erklärung): 
Der Unterzeichnete erklärt, von dem 
genannten Mitgliedstaat ordnungsgemäß 
zur Ausstellung dieser Konformitäts­
erklärung ermächtigt zu sein. (Rückseite des Zeugnisses): 
Der Unterzeichnete erklärt, von dem 
genannten Mitgliedstaat ordnungsgemäß 
zur Ausstellung dieses Sicherheits­
zeugnisses fur Fahrgastschiffe ermächtigt 
zu sein. 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 536 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 15 
Katalognummer : CB-C0-96-544-DE-C 
ISBN 92-78-10684-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
-IQ