[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.12.2005

KOM(2005) 695 endgültig

2005/0271 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Übermittlung von aus den Tätigkeiten der Sicherheits- und Nachrichtendienste resultierenden Informationen über terroristische Straftaten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

- Allgemeiner Rahmen

Der Terrorismus hat sich zu einer internationalen Bedrohung entwickelt, mit der kein Mitgliedstaat allein fertig wird. Die EU hat daher eine Politik zur Bekämpfung des Terrorismus entworfen, bei der die Mitgliedstaaten gemeinsam, mit derselben Entschlossenheit und demselben Engagement und in voller Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gegen den Terrorismus vorgehen. So sind bereits wichtige Legislativmaßnahmen und politische Strategien zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus in der Europäischen Union angenommen worden. Insbesondere hat der Europäische Rat einen Aktionsplan der EU zur Terrorismusbekämpfung angenommen. Außerdem wurde EU-weit überprüft, welche Vorkehrungen in den einzelnen Mitgliedstaaten gegen den Terrorismus bestehen.

Trotz aller Fortschritte, die bei der Terrorismusbekämpfung auf EU-Ebene bereits erzielt worden sind, bleibt noch viel zu tun. Insbesondere gilt es die einschlägigen Maßnahmen umzusetzen, die im Aktionsplan der EU zur Terrorismusbekämpfung, im Haager Programm, im Aktionsplan des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms und in der Erklärung des Rates vom 13. Juli 2005[1] vorgesehen wurden.

Ein wesentlicher Aspekt der von der EU unternommenen Anstrengungen zur Prävention und Bekämpfung des Terrorismus ist die Übermittlung von sachdienlichen Informationen der Mitgliedstaaten an Europol. Dabei spielt auch die Übermittlung von Informationen, die aus den Tätigkeiten der Sicherheits- und Nachrichtendienste resultieren, eine wichtige Rolle.

Jeder Mitgliedstaat hat die Pflicht, anderen Mitgliedstaaten, die ihn bei der Terrorismusprävention und –bekämpfung unterstützen, sachdienliche Informationen zu übermitteln. Den Sicherheits- und Nachrichtendiensten der Mitgliedstaaten fällt dabei eine Schlüsselrolle zu.

- Ausgangspunkt und Ziele des Vorschlags

Artikel 29 EU-Vertrag besagt, dass die Union das Ziel verfolgt, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten und dass dieses Ziel durch die Verhütung und Bekämpfung der – organisierten oder nichtorganisierten – Kriminalität, insbesondere des Terrorismus und anderer Kriminalitätsformen, erreicht wird, und zwar unter anderem

- im Wege einer engeren Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und anderer zuständiger Behörden in den Mitgliedstaaten, sowohl unmittelbar als auch unter Einschaltung des Europäischen Polizeiamts (Europol), nach den Artikeln 30 and 32.

Der Europäische Rat hat die Mitgliedstaaten in seiner Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus vom 25. März 2004 aufgefordert,

- dafür Sorge zu tragen, dass die bestehenden EU-Einrichtungen optimal und in wirksamster Weise eingesetzt werden, um die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zu verbessern,

- die Zusammenarbeit zwischen Europol und den Nachrichtendiensten auszuweiten und

- verbesserte Verfahren für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Polizei-, Nachrichten- und Sicherheitsdiensten einzuführen.

Die Fähigkeit der EU, Terrorismus zu verhüten und zu bekämpfen, erfordert eine Konzentration auf die Sicherheit der Union als Ganzes. Die Gewährleistung des dafür erforderlichen Schutzes wird erleichtert, wenn sämtliche sachdienlichen Informationen der Strafverfolgungs-, Sicherheits- und Nachrichtendienste an Europol übermittelt werden. Die Informationen helfen Europol bei seinen terrorismusbezogenen operativen und strategischen Analysen.

Das Europol-Übereinkommen bietet den Mitgliedstaaten bereits einen geeigneten rechtlichen Rahmen für die Übermittlung von terrorismusbezogenen Informationen an Europol. Informationen, die aus den Tätigkeiten der nationalen Sicherheits- und Nachrichtendienste resultieren, sind im Prinzip nicht von einer solchen Übermittlung an Europol ausgeschlossen. Gleichwohl hat Europol in seinem dem Rat vorgelegten Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans der EU zur Terrorismusbekämpfung[2] aufgezeigt, dass keine strukturierte Informationsübermittlung von den Sicherheits- und Nachrichtendiensten zu den von Europol zu Analysezwecken angelegten terrorismusbezogenen Arbeitsdateien erfolgt. Im Evaluierungsbericht über die zweite Taskforce zur Terrorismusbekämpfung[3] hat Europol ferner darauf hingewiesen, dass die meisten Daten, die die Mitgliedstaaten für die betreffenden Arbeitsdateien und Projekte der Taskforce übermittelten, nicht von Sicherheits- oder Nachrichtendiensten, sondern von Strafverfolgungsbehörden stammten.

Der Europäische Rat und Europol haben auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Zusammenarbeit zwischen Europol und den nationalen Sicherheits- und Nachrichtendiensten auszuweiten. Zu diesem Zweck sollte ein Verfahren eingeführt werden, das die Übermittlung von aus den Tätigkeiten der nationalen Sicherheits- und Nachrichtendienste resultierenden Informationen über terroristische Straftaten an Europol sicherstellt. Dieser Ratsbeschluss stellt auf die Einführung eines solchen Verfahrens ab.

Um terroristische Handlungen verhüten und bekämpfen zu können, müssen die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und Informationen austauschen. Der Austausch von aus den Tätigkeiten der nationalen Sicherheits- und Nachrichtendienste resultierenden Informationen spielt dabei eine wichtige Rolle. Der Europäische Rat hat die Mitgliedstaaten auch aufgefordert, den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten alle ihren Diensten vorliegenden Informationen, die Bedrohungen der inneren Sicherheit eines der anderen Mitgliedstaaten betreffen, unverzüglich zur Kenntnis bringen. Dieser Ratsbeschluss sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Informationen, die aus den Tätigkeiten der Sicherheits- und Nachrichtendienste resultieren, den anderen Mitgliedstaaten übermitteln, um diese bei der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen. Er berührt nicht die bilateralen Verfahren für die Informationsübermittlung zwischen den Mitgliedstaaten.

Das Netz der Verbindungsbüros (BDL-Netz) ist ein mit Verschlüsselungstechnik arbeitendes Instrument für die Informationsübermittlung. Alle Strafverfolgungs-, Sicherheits- und Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten und Europol sollte darauf zugreifen können. Es könnte auch nützlich für die Informationsübermittlung im Sinne des vorgeschlagenen Ratsbeschlusses sein.

- Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften

Der Beschluss 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat innerhalb seiner Polizeidienste oder sonstigen Strafverfolgungsbehörden eine spezialisierte Dienststelle benennt, die zu allen einschlägigen Informationen über die von seinen Strafverfolgungsbehörden durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen zu terroristischen Straftaten und über die Ergebnisse dieser Ermittlungen Zugang hat und diese Informationen erfasst. Des weiteren sieht der Beschluss vor, dass jeder Mitgliedstaat eine nationale Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen oder eine geeignete Justizbehörde oder eine andere geeignete zuständige Behörde benennt, die zu allen einschlägigen Informationen über strafrechtliche Verfolgungen und Verurteilungen wegen terroristischen Straftaten Zugang hat und diese Informationen erfassen kann.

Alle Informationen, die von den spezialisierten Dienststellen und den Eurojust-Anlaufstellen oder den geeigneten Justizbehörden oder anderen geeigneten zuständigen Behörden gesammelt werden, sind nach dem Beschluss an Europol bzw. Eurojust zu übermitteln. Außerdem müssen Informationen über terroristische Straftaten den Behörden anderer interessierter Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden.

Der Beschluss 2005/671/JI des Rates bezieht sich nicht ausdrücklich auf Sicherheits- und Nachrichtendienste. Er kann jedoch im Verbund mit dem vorgeschlagenen Beschluss des Rates über die Übermittlung von aus den Tätigkeiten der Sicherheits- und Nachrichtendienste resultierenden Informationen über terroristische Straftaten dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten die aus der Tätigkeit ihrer Sicherheits- und Nachrichtendienste resultierenden Informationen über terroristische Straftaten verstärkt an Europol übermitteln.

Nach Artikel 2 des Europol-Übereinkommens von 1995 verfolgt Europol das Ziel, durch die in dem Übereinkommen genannten Maßnahmen die Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und ihre Zusammenarbeit im Hinblick auf die Verhütung und die Bekämpfung des Terrorismus und sonstiger schwerwiegender Formen der internationalen Kriminalität zu verbessern.

Der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden[4], stellt auf die Schaffung des rechtlichen Rahmens für den wirksamen Schutz personenbezogener Daten in den unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fallenden Bereichen ab.

- Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Der Beschluss des Rates über die Übermittlung von aus den Tätigkeiten der Sicherheits- und Nachrichtendienste resultierenden Informationen über terroristische Straftaten soll die uneingeschränkte Achtung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit, des Privat- und Familienlebens und des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten (Artikel 6, 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) gewährleisten.

Dies geschieht dadurch, dass ein Verfahren zur Unterstützung der Terrorismusprävention und –bekämpfung eingeführt und vorgesehen wird, dass nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts Informationen an die nationalen Kontaktstellen sowie im Einklang mit dem Europol-Übereinkommen Informationen an Europol übermittelt werden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Beschluss erfolgt im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2006/XX/JI des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, bzw. dem Europol-Übereinkommen.

- Folgenabschätzung

Es wurden folgende Optionen geprüft:

- Keine neue oder zusätzliche Rechtsvorschrift

Wenn keine Maßnahme ergriffen würde, würde die gegenwärtige Lage, bei der nicht alle Sicherheitsrisiken abgedeckt sind, fortbestehen. Keine der geltenden oder im Entwurf befindlichen Rechtsvorschriften könnte die Verbesserungen bewirken, auf die dieser Ratsbeschluss abstellt.

- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates

Die beste Vorgehensweise scheint darin zu bestehen, den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum bei der Benennung der Kontaktstellen und der Informationsübermittlung an andere Mitgliedstaaten einzuräumen. Mit dem Europol-Übereinkommen wurde bereits ein rechtlicher Rahmen für die Informationsübermittlung durch die Mitgliedstaaten an Europol geschaffen. Angesichts dessen würde es dem Proportionalitätsgrundsatz zuwiderlaufen, einen Vorschlag zur Angleichung der einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorzulegen.

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates

Ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates scheint am besten der Notwendigkeit gerecht zu werden, dass sichergestellt werden muss, dass aus den Tätigkeiten der nationalen Sicherheits- und Nachrichtendienste resultierende Informationen über terroristische Straftaten an Europol und an andere Mitgliedstaaten übermittelt werden. Durch den Beschluss wird ein Verfahren für die Übermittlung derartiger Information eingeführt, für das keine neuen Dienste geschaffen oder nationale Rechtsvorschriften angeglichen werden müssen.

Bezüglich der Auswirkungen auf die Grundrechte wird darauf hingewiesen, dass der Beschluss zur Umsetzung der Artikel 2 und 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beiträgt, wonach jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat. Einen zusätzlichen Schutz für die Privatsphäre der Personen, deren Daten auf der Grundlage dieses Rahmenbeschlusses verarbeitet werden, bietet der Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden.

2. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

- Zusammenfassung des Vorschlags

Dieser Beschluss des Rates sieht vor, dass in den Sicherheits- und Nachrichtendiensten jedes Mitgliedstaats eine Kontaktstelle benannt wird und dass diese Dienste alle sachdienlichen, aus ihren Tätigkeiten resultierenden Informationen über terroristische Straftaten an die benannten Kontaktstellen übermitteln. Außerdem sieht er vor, dass die bei den Kontaktstellen eingegangenen Informationen über terroristische Straftaten an Europol übermittelt werden.

Der Beschluss des Rates sieht ferner vor, dass die bei der Kontaktstelle eines Mitgliedstaates eingegangen Informationen über terroristische Straftaten an die Kontaktstellen anderer betroffener Mitgliedstaaten übermittelt werden.

- Rechtsgrundlage

Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c EU-Vertrag.

- Subsidiaritätsprinzip

Für das Vorgehen der Union gilt das Subsidiaritätsprinzip.

Die Ziele des Vorschlags können aus folgenden Gründen nicht hinreichend von den Mitgliedstaaten verwirklicht werden:

Terrorismus ist ein grenzüberschreitendes Übel, gegen das kein Mitgliedstaat allein vorgehen kann. Europol spielt eine Schlüsselrolle bei der Terrorismusprävention und –bekämpfung in der EU. Es ist auf sachdienliche Informationen der Mitgliedstaaten angewiesen, um seine Aufgaben erfüllen zu können und insbesondere seine zu Analysezwecken angelegten terrorismusbezogenen Arbeitsdateien sowie die Projekte seiner Taskforce zur Terrorismusbekämpfung weiterzuentwickeln. Durch die Übermittlung sachdienlicher Informationen an Europol oder die Einspeisung der Informationen in das Europol-Informationssystem kann jeder Mitgliedstaat zur Verbesserung der Sicherheit in der EU insgesamt beitragen.

Durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene lassen sich die Ziele aus folgendem Grund besser erreichen:

Das Hauptziel des Beschlusses besteht darin, sicherzustellen, dass aus den Tätigkeiten der nationalen Sicherheits- und Nachrichtendienste resultierende Informationen über terroristische Straftaten an Europol übermittelt werden. Da Europol Informationen von allen Mitgliedstaaten erhalten kann, hat es einen EU-weiten Überblick und kann ein Konzept der EU für die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus entwickeln. Dies könnte weder durch ein alleiniges Vorgehen eines Mitgliedstaates noch durch einen Informationsaustausch zwischen einer beschränkten Zahl von Mitgliedstaaten bewerkstelligt werden.

Der Vorschlag entspricht daher dem Subsidiaritätsprinzip.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag steht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus folgenden Gründen in Einklang:

Der Vorschlag sieht die Einführung eines die Informationsübermittlung sicherstellenden Verfahrens vor, dessen operative Aspekte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben.

Den Mitgliedstaaten sollen durch die Umsetzung des Beschlusses keine übermäßigen Belastungen oder Kosten entstehen. Sie müssen keine neuen Gremien oder Dienste schaffen. Jeder Mitgliedstaat soll zur Übermittlung bestimmter Informationen an Europol verpflichtet werden, wobei es durchaus möglich ist, dass eine solche Übertragung bereits im Rahmen des Europol-Übereinkommens stattfindet. Alle etwaigen Kosten, die den Mitgliedstaaten mit der Umsetzung des Ratsbeschlusses auferlegt werden, werden dem Beitrag, der mit dem Beschluss zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus geleistet wird, angemessen sein.

- Gewähltes Rechtsinstrument

Vorgeschlagen wird ein Beschluss auf der Grundlage von Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c EU-Vertrag.

Die Form eines Beschlusses wurde gewählt, da es erforderlich ist, einen allgemein anwendbaren Rechtsakt anzunehmen, der in allen seinen Teilen für die Mitgliedstaaten verbindlich ist.

3. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Beschluss hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

2005/0271 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Übermittlung von aus den Tätigkeiten der Sicherheits- und Nachrichtendienste resultierenden Informationen über terroristische Straftaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,

auf Vorschlag der Kommission[5],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt.

(2) Das am 4. November 2004 vom Europäischen Rat angenommene Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union sieht vor, dass alle Komponenten der Erklärung des Europäischen Rates vom 25. März 2004 und des EU-Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung weiterhin in vollem Umfang umgesetzt werden müssen, insbesondere jene, wonach Europol und Eurojust verstärkt eingesetzt werden sollten.

(3) Der Aktionsplan des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms[7] bezweckt die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden durch die Einrichtung spezialisierter Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten, die Zugang zu allen erforderlichen Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen mit Bezug zu terroristischen Aktivitäten haben, an denen Personen, Vereinigungen oder Körperschaften beteiligt sind.

(4) Der Rahmenbeschluss des Rates2002/475/JI vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung[8] sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen trifft, damit bestimmte vorsätzliche Handlungen, die nach innerstaatlichem Recht als Straftaten gelten, als Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten eingestuft werden. Ferner sieht der Beschluss vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit bestimmte vorsätzliche Handlungen im Zusammenhang mit terroristischen Vereinigungen unter Strafe gestellt werden, damit bestimmte Handlungen als Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten eingestuft werden und damit die Anstiftung zu, die Mittäterschaft bei und der Versuch der Begehung von derartigen Straftaten unter Strafe gestellt werden.

(5) Nach dem Europol-Übereinkommen vom 26. Juli 1995[9] verfolgt Europol das Ziel, durch die in dem Übereinkommen genannten Maßnahmen die Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und ihre Zusammenarbeit im Hinblick auf die Verhütung und die Bekämpfung des Terrorismus und sonstiger schwerwiegender Formen der internationalen Kriminalität zu verbessern.

(6) Der Beschluss 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten[10] sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Informationen über strafrechtliche Ermittlungen, Verfolgungen und Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten an Europol und Eurojust übermitteln. Er sieht ferner vor, dass jeder Mitgliedstaat den Behörden anderer interessierter Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten stehende Informationen zugänglich macht, nimmt jedoch nicht ausdrücklich Bezug auf Sicherheits- und Nachrichtendienste, welche durch ihre der nationalen Sicherheit dienende Tätigkeit auf dem Gebiet der Informationssammlung und -analyse eine wichtige Rolle bei der Terrorismusprävention spielen können.

(7) Um Europol beim Zusammentragen der für seine Aufgaben benötigten sachdienlichen Informationen zu unterstützen, ist es erforderlich, die Übermittlung von aus den Tätigkeiten der nationalen Sicherheits- und Nachrichtendienste resultierenden Informationen über terroristische Straftaten an Europol zu verbessern.

(8) Um terroristische Handlungen verhüten und bekämpfen zu können, sollten die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und Informationen austauschen. Der Austausch von aus den Tätigkeiten der nationalen Sicherheits- und Nachrichtendienste resultierenden Informationen spielt dabei eine wichtige Rolle. Daher ist es erforderlich, die Übermittlung der aus den Tätigkeiten der nationalen Sicherheits- und Nachrichtendienste resultierenden Informationen an andere Mitgliedstaaten vorzusehen.

(9) Da sich die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Einführung eines Verfahrens für die Übermittlung von aus den Tätigkeiten der nationalen Sicherheits- und Nachrichtendiensten resultierenden Informationen über terroristische Straftaten an Europol und zwischen den Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklichen lassen und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Ebene der Europäischen Union zu erreichen sind, kann der Rat im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip, auf das in Artikel 2 EU-Vertrag Bezug genommen wird, tätig werden. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(10) Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Durch diesen Beschluss wird ein Verfahren eingeführt, welches sicherstellt, dass die aus den Tätigkeiten der Sicherheits- und Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten resultierenden Informationen über terroristische Straftaten an Europol übermittelt werden. Des Weiteren wird ein Verfahren eingeführt, welches sicherstellt, dass Informationen über terroristische Straftaten zwischen den Sicherheits- und Nachrichtendiensten der Mitgliedstaaten ausgetauscht werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a) „terroristische Straftaten“: die in Artikel 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates genannten Straftaten;

(b) „Europol“: das durch das „Europol-Übereinkommen“ vom 26. Juli 1995 geschaffene Europäische Polizeiamt;

(c) „Sicherheits- und Nachrichtendienste“: die Behörden der Mitgliedstaaten, die dafür zuständig sind, Informationen über Bedrohungen der demokratischen Rechtsordnung, der Sicherheit und anderer wesentlicher staatlicher Interessen einschließlich terroristischer Bedrohungen zu sammeln und auszuwerten und Erkenntnisse für die Bekämpfung derartiger Bedrohungen zu gewinnen;

(d) „sachdienliche Informationen“: Informationen über terroristische Straftaten, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen oder betreffen könnten.

Artikel 3

Nationale Kontaktstellen

1. Jeder trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass seine Sicherheits- und Nachrichtendienste der gemäß Absatz 2 benannten nationalen Kontaktstelle alle aus ihren Tätigkeiten resultierenden sachdienlichen Informationen über terroristische Straftaten übermitteln.

2. Jeder Mitgliedstaat benennt binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses innerhalb seiner Sicherheits- und Nachrichtendienste eine nationale Kontaktstelle.

3. Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission die von ihnen benannten Kontaktstellen sowie etwaige nachfolgende Änderungen schriftlich mit.

Artikel 4

Informationsübermittlung an Europol

Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die bei seiner nationalen Kontaktstelle eingehenden Informationen nach Maßgabe des Europol-Übereinkommens an Europol übermittelt werden.

Artikel 5

Informationsübermittlung an andere Mitgliedstaaten

Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die bei seiner nationalen Kontaktstelle eingehenden Informationen von dieser nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts an die nationalen Kontaktstellen anderer betroffener Mitgliedstaaten übermittelt werden.

Artikel 6

Überwachung und Evaluierung

1. Die Mitgliedstaaten berichten dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission über die Maßnahmen, die sie zur Durchführung der ihnen durch diesen Beschluss des Rates auferlegten Pflichten ergriffen haben. Sie berichten über diese Maßnahmen erstmals binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und danach alle zwei Jahre.

2. Erstmals binnen achtzehn Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und danach alle zwei Jahre legt die Kommission dem Rat auf der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten und von Europol übermittelten Informationen einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses vor.

Artikel 7

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] Ratsdokument 11158/05 JAI 255.

[2] Ratsdokument 9156/05 JAI 178.

[3] Ratsdokument 12992/05 EUROPOL 33.

[4] KOM(2005) 475.

[5] ABl. C […] vom […], S.

[6] ABl. C […] vom […], S.

[7] ABl. C 198 vom 12.8.2005, S. 1.

[8] ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3.

[9] ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2, zuletzt geändert durch den Rechtsakt des Rates vom 27. November 2003 zur Erstellung - aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) - eines Protokolls zur Änderung dieses Übereinkommens (ABl. C 2 vom 6.1.2004, S. 3).

[10] ABl. L 253 vom 29.9.2005, S. 22.