[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 1.10.2008

KOM(2008) 604 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Regionale Integration zur Förderung der Entwicklung in den AKP-Staaten {SEC(2008) 2538}{SEC(2008) 2539}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Regionale Integration zur Förderung der Entwicklung in den AKP-Staaten

1. NEUE RAHMENBEDINGUNGEN[1]

Die Globalisierung hat an Dynamik gewonnen und ein neues Ausmaß an wirtschaftlicher Interdependenz mit sich gebracht. Die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) haben jedoch nur bedingt daran teil. Die regionale Integration wird zunehmend als geeigneter Weg wahrgenommen, um die Vorteile der Globalisierung besser zu nutzen und ihre negativen Auswirkungen abzufedern.

Europa unterstützt die regionale Integration in den Entwicklungsländern bereits seit langem. Das letzte diesbezügliche Konzept der Kommission stammt jedoch aus dem Jahr 1995[2]. Heute ist die regionale Integration in der Entwicklungspolitik der Europäischen Union fest verankert[3] und auch eine Reihe neuerer Politikinitiativen haben unmittelbare Auswirkungen auf die regionale Integration der AKP-Staaten bzw. sind direkt auf dieses Ziel ausgerichtet. Zu den bedeutenden Entwicklungen der letzten beiden Jahre gehörten die regionale Programmierung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und die intensiven Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit AKP-Regionen.

Allerdings bieten sich noch weitere und bessere Handlungsmöglichkeiten. Daher sollte eine Bestandsaufnahme der EU-Maßnahmen vorgenommen, deren Kohärenz geprüft und das weitere Vorgehen geplant werden. In dieser Mitteilung wird eine umfassende und in sich schlüssige aktuelle EU-Vision für die regionale Integration präsentiert, die die nachhaltige Entwicklung in den AKP-Staaten entscheidend voranbringen soll. Ferner wird die Rolle der regionalen politischen und strategischen Zusammenarbeit erläutert und die Mitgliedstaaten werden zu einem geschlossenen Engagement für eine gemeinsame Vision und gemeinsame Grundsätze aufgerufen.

2. ERRUNGENSCHAFTEN UND HERAUSFORDERUNGEN DER REGIONALEN INTEGRATION DER AKP-STAATEN

Seit Mitte der 1990er-Jahre hat sich die regionale Integration der AKP-Staaten beständig vertieft und ausgeweitet. Am bemerkenswertesten sind die Bemühungen um die Einrichtung von Freihandelszonen und Zoll- und Währungsunionen. Aber die „Kosten der Nichtintegration“ sind nach wie vor extrem hoch. Die konkreten Herausforderungen sind von Region zu Region verschieden, doch fünf Probleme sind allen gemeinsam:

- Mangelnde Eigenverantwortung und unzureichende institutionelle Kapazitäten auf regionaler und nationaler Ebene . Hierunter fallen unzureichende Befugnisse, fehlende rechtliche und politische Mittel für die effektive Umsetzung der Politik und ungenügende Mitverantwortung der Akteure, insbesondere der Zivilgesellschaft und der staatlichen Behörden.

- Notwendigkeit einer Überwindung der Fragmentierung der regionalen Märkte und einer besseren Umsetzung der Abkommen über wirtschaftliche Integration. Ergänzend sollten Überschneidungen beseitigt und inkompatible Integrationsziele aufeinander abgestimmt werden, wobei die Besonderheiten der einzelnen Regionen (insbesondere der Inselregionen) zu berücksichtigen sind.

- Unzureichende wirtschaftliche Diversifizierung , die eine starke Abhängigkeit von nur wenigen Exportgütern und eine mangelnde Komplementarität der einzelnen Volkswirtschaften zur Folge hat.

- Ineffiziente Vernetzung der Infrastruktur , so dass die Kosten für intraregionale Verkehrs- und Versorgungsleistungen unnötig hoch sind.

- Notwendigkeit einer wirksameren Regionalpolitik zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit durch Minimierung der negativen externen Effekte einer verstärkten wirtschaftlichen Integration, Maximierung der positiven Synergien zwischen wirtschaftlicher Integration und nachhaltigem Wachstum und gleichmäßigere Streuung der Vorteile und Kosten der regionalen Integration.

3. DIE SICHTWEISE DER EU

In Anlehnung an das Partnerschaftsabkommen von Cotonou wird folgende allgemeine Definition von regionaler Integration vorgeschlagen: Regionale Integration ist der Prozess der einvernehmlichen Überwindung politischer, materieller, wirtschaftlicher und sozialer Schranken, die Länder von ihren Nachbarn trennen, sowie der Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung gemeinsamer Ressourcen und dem Umgang mit regionalem Gemeingut.

Viele AKP-Regionen orientieren sich an den Erfahrungen Europas, wo hinsichtlich der regionalen Integration weitgehend ähnliche politische Anliegen und spezifische Ziele verfolgt werden. Allerdings beruht die Vorgehensweise der AKP-Regionen häufiger auf einvernehmlicher Zusammenarbeit und Koordinierung als auf Supranationalität und geteilter Souveränität.

Die regionale Integration hat drei Hauptziele:

- Politische Stabilität : Sie ist eine Vorbedingung für die wirtschaftliche Entwicklung. Regionale Organisationen spielen eine zunehmend wichtige Rolle bei der Entschärfung von Konflikten in und zwischen Ländern und bei der Förderung der Menschenrechte. Die regionale Integration trägt auch zur Vertrauensbildung, zum besseren Verständnis zwischen Volksgruppen und zur Stärkung des gegenseitigen Zusammenhalts bei.

- Wirtschaftliche Entwicklung : Der freie Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr führt auf größeren, stärker harmonisierten Märkten zu Skaleneffekten und fördert die Investitionstätigkeit. Auf diese Weise werden Wirtschaftswachstum und Süd-Süd-Handel angekurbelt. Bei einer richtigen Mischung aus einem allmählich zunehmenden Wettbewerb innerhalb der Region bzw. mit anderen Regionen sowie einem angemessenen Schutzniveau kann die reibungslose Integration in das Welthandelssystem gelingen. Auf diese Weise kann die regionale Integration zu einem Motor für Wachstum und Armutsminderung werden.

- Regionale öffentliche Güter : Nur durch Zusammenarbeit zwischen Nachbarländern können Herausforderungen von länderübergreifender Dimension in Bereichen wie Ernährungssicherheit, natürliche Ressourcen, Biodiversität, Klimawandel und Krankheits- und Schädlingsbekämpfung angegangen werden.

Diese Definition und multidimensionale Sichtweise der regionalen Integration sollte bei allen EU-Maßnahmen[4] zur Förderung der Integrationsprozesse von AKP-Staaten zugrunde gelegt werden.

4. EU-VORSCHLAG FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG DER REGIONALEN INTEGRATION ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG IN DEN AKP-STAATEN

Angesichts der in Abschnitt 2 genannten fünf Herausforderungen sollte die EU sich zur Förderung der folgenden fünf Prioritäten verpflichten[5]. Dies sollte auf der Grundlage der regionalspezifischen Entwicklungsstrategie und im Rahmen eines Dialogs erfolgen, so dass eine gemeinsame Einschätzung der Herausforderungen gegeben ist. Dabei sollten regionale Besonderheiten und Bedürfnisse gegebenenfalls besonders berücksichtigt werden.

4.1. Stärkung regionaler Einrichtungen

Die EU sollte Folgendes unterstützen:

- Regionale Governance und Zusammenarbeit für Frieden und Stabilität zwischen Staaten sowie innerhalb von Staaten, einschließlich der Förderung der Menschenrechte.

- Verbesserung der institutionellen Kapazitäten auf regionaler und nationaler Ebene unter verstärkter Berücksichtigung des Ausbaus der nationalen Kapazitäten für die Umsetzung der Regionalpolitik.

- Vereinfachung der institutionellen Strukturen und Integrationsagenden.

- Mehr Eigenverantwortung für den regionalen Integrationsprozess und Beteiligung eines breiteren Spektrums nationaler und regionaler Akteure.

4.2. Aufbau regionaler integrierter Märkte

Die EU sollte Regionen in diesem Bereich weiter unterstützen, u. a. im Hinblick auf Folgendes:

- Effektive Umsetzung regionaler Verpflichtungen in Bezug auf den Warenhandel , einschließlich der Modernisierung der Zollsysteme und der Abgabenerhebung.

- Integration in Bezug auf Dienstleistungen und Investitionen , um mehr Wettbewerb auf den regionalen Märkten zu schaffen, die extrem hohen Dienstleistungskosten zu senken und transparentere und solidere regionale Investitionsregeln einzuführen .

- Technische Handelshemmnisse und Gesundheits- und Pflanzenschutznormen : Die Normung und die Angleichung an die internationalen Standards machen schwerfällige Kontrollen überflüssig, verbessern die Lebensmittelsicherheit in der Region und erleichtern den Zugang regionaler Waren zu den internationalen Märkten.

- Währungsintegration: Bei einigen ehrgeizigen Plänen zur Errichtung regionaler Währungsunionen von AKP-Staaten darf nicht aus dem Auge verloren werden, dass Währungs- und Wirtschaftsintegration eng aufeinander abgestimmt sein sollten. Die EU ist bereit, ihre eigenen Erfahrungen mit der Integration und Politikkoordinierung an die AKP-Partner weiterzugeben. Bei allgemeinen Budgethilfen der EG wird daher dem Thema der makroökonomischen Koordinierung im Rahmen des mit den einzelnen Ländern geführten Dialogs mehr Aufmerksamkeit gewidmet.

4.3. Förderung der Unternehmensentwicklung

Die EU sollte bei der Förderung der Unternehmensentwicklung und des Aufbaus von Produktionskapazitäten die regionale Dimension in denjenigen Bereichen verstärken, in denen die regionale Ebene einen Mehrwert bringt:

- Verbesserung des Regelungsrahmens (z. B. Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, Industrienormen, geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht, Steuerpolitik einschließlich des Vorgehens gegen Steuerhinterziehung);

- Ausbau der Produktionskapazitäten (Entwicklung von Strategien für Industrie und Export, regionale Bildungs- und Forschungseinrichtungen);

- Schaffung regionaler Finanzmärkte zur Mobilisierung von Kapital aus der Region und der restlichen Welt für die Unternehmens- und insbesondere die KMU-Entwicklung;

- Förderung der Unternehmenskooperation im Hinblick auf Produktionsnetzwerke und Wertschöpfungsketten und auf Netzwerke von Unternehmensverbänden.

4.4. Verbund regionaler Infrastrukturnetze

Die EU sollte den Ausbau der Infrastruktur und vor allem die Schließung der Lücken zwischen den Straßen-, Energie- und Telekommunikationsnetzen der einzelnen Länder unterstützen. Die EG-Hilfe im Infrastrukturbereich, zu der die Unterstützung der EU-Afrika-Infrastrukturpartnerschaft gehört, wird im 10. EEF (2008-2013) gegenüber dem 9. EEF (2000-2007) um 50 % aufgestockt. Die EU-Mitgliedstaaten sollten sich diesen Bemühungen anschließen.

4.5. Entwicklung regionalpolitischer Konzepte für eine nachhaltige Entwicklung

Die EU sollte die Regionen bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen dort unterstützen, wo für die nachhaltige Existenzsicherung der Bevölkerung der größte regionale Mehrwert erzielt werden kann. Je nach Region können darunter folgende Themen fallen:

- Ernährungssicherheit und landwirtschaftliche Produktion: Die Harmonisierung von politischen Konzepten und Standards, regionale Informationssysteme, durch die die regionalen Märkte für Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Betriebsmittel besser funktionieren, die Verwaltung der regionalen Nahrungsmittelbestände sowie Maßnahmen gegen Bodendegradation und Desertifikation können zur Ernährungssicherung beitragen.

- Gemeinsame Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen: Grenzüberschreitende Umweltprobleme können nur mit einer umfassenden, wirksamen Regionalpolitik angegangen werden. Die EG wird insbesondere den Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt sowie die nachhaltige Nutzung von Fischbeständen, Wäldern, Energieressourcen und Gewässern unterstützen.

- Sozialer Zusammenhalt auf regionaler Ebene: Nationale und regionale Umverteilungsstrategien sind wichtig, damit Kosten und Nutzen der regionalen Integration in und unter den einzelnen Ländern gleichmäßig verteilt werden.

Zusätzlich sollen wissenschaftliche und technologische Kapazitäten aufgebaut werden, damit die Wissenschaft besser zur Bewältigung gemeinsamer Probleme sowie zur Wachstumsförderung und Armutsbekämpfung beitragen kann.

5. OPTIMALE NUTZUNG DER EU-INSTRUMENTE ZUR FÖRDERUNG DER REGIONALEN INTEGRATION DER AKP-STAATEN

Die EU-Unterstützung für die regionale Integration der AKP-Staaten stützt sich auf die Grundprinzipien des Cotonou-Partnerschaftsabkommens: Eigenverantwortung, Dialog und nachhaltige Entwicklung. Dementsprechend respektiert die EU die Entscheidungen ihrer Partner hinsichtlich der Ziele, der Gestaltung, des Tempos und der Ausrichtung der Integrationsprozesse. Die EU sollte die von den Regionen selbst getroffenen Entscheidungen unterstützen. Dies bedeutet, dass die AKP-Partner ebenfalls Verantwortung übernehmen und Anstrengungen unternehmen müssen.

Ein weiteres Grundprinzip ist die Subsidiarität. Es ist auch im Interesse der AKP-Partner, Themen jeweils auf der Ebene zu behandeln, auf der die größtmögliche Effizienz und Wirksamkeit erzielt werden kann.

5.1. Politische EU-AKP-Partnerschaften für Regionalentwicklung

Im Zuge der Vertiefung des allgemeinen politischen Dialogs zwischen den EU-Organen und den AKP-Regionen konnten Regionalstrategien für die Karibik (März 2006) und den Pazifik (Mai 2006) sowie die Gemeinsame EU-Afrika-Strategie (Dezember 2007) angenommen werden.

Dieser kontinuierliche Dialog hat insbesondere die Themen Frieden, Sicherheit und Konfliktverhütung sowie den Erfahrungsaustausch über Integration und gemeinsame Politikbereiche zum Gegenstand. Die EU als integrierte Region sollte diesen Dialog auf der Grundlage eines einheitlichen EU-Konzepts führen.

Daher ist es wichtig, die Kohärenz und Wirksamkeit aller der EU zur Verfügung stehenden Instrumente zu verbessern, damit die fünf genannten Prioritäten wirkungsvoller unterstützt werden können.

5.2. Politischer Dialog auf regionaler Ebene: dem Geist des Abkommens von Cotonou treu bleiben

Zum Ausbau des politischen Dialogs auf regionaler Ebene sollte die EU:

- den Dialog über die regionale Integration vertiefen : Angesichts der entscheidenden Bedeutung der nationalen Ebene für den Erfolg der regionalen Integration wird die Kommission mit den einzelstaatlichen Behörden regelmäßige Konsultationen über regionale Fragen abhalten. Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung der Umsetzung der von den AKP-Staaten eingegangenen Governance-Verpflichtungen wird besonders darauf geachtet werden, inwieweit die nationalen Regierungen ihren Zusagen im Bereich regionale Integration nachkommen.

Die EU sollte den überregionalen Erfahrungsaustausch und etwaige Peer-Reviews über die Agenden für die regionale Integration unterstützen. In Afrika sollte an diesem Austausch auch die Afrikanische Union beteiligt sein.

Außerdem sollte die EU die AKP-Regionen an ihren Erfahrungen in denjenigen Bereichen teilhaben lassen, in denen sich die Regionen den meisten Nutzen davon versprechen. Für folgende Bereiche ist die EU-Politik besonders relevant: wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Landwirtschaft, Verkehr, Umwelt und Energie.

- den Dialog über die regionale Integration ausweiten : Die EU sollte die Gründung regionaler Wirtschaftsforen fördern und die Einrichtung bzw. Stärkung regionaler zivilgesellschaftlicher Foren und parlamentarischer Ausschüsse zur Überwachung der regionalen Integration systematisch unterstützen.

Außerdem sollte die EU akademische Einrichtungen fördern, die sich mit der Analyse der regionalen Integration befassen, wie auch generell Initiativen, bei denen regionale Integrationsprozesse in den AKP-Staaten (auch im Zusammenhang mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) genauer verfolgt werden.

5.3. Entwicklungspolitik: der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik in der Praxis

Im Zeitraum 2008 bis 2013 wird im Rahmen des 10. EEF die Unterstützung für die regionale Integration verstärkt. Die EU-Mitgliedstaaten sollten ihre Maßnahmen ebenfalls deutlich ausbauen.

5.3.1. Koordinierung der Anstrengungen der EU: für eine gemeinsame Programmierung

Gemäß den Grundsätzen der Erklärung über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit muss die EU ein gemeinsames Konzept für die regionale Integration zur Förderung der Entwicklung in den AKP-Staaten erstellen:

- Die EU hat für die Länderebene eine gemeinsame Programmierung und die Festlegung gemeinsamer Strategien vereinbart. Auch im Falle der Regionen sollte die Aufstellung der Gemeinschaftsprogramme der erste Schritt hin zu einer gemeinsamen regionalen Programmierung auf EU-Ebene sein .

- Derzeit werden „ regionale EU-Handelshilfe-Pakete “ ausgearbeitet, mit denen die EU-Strategie für Handelshilfe – einschließlich der Unterstützung bei der Durchführung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen – umgesetzt wird. Die Kommission begrüßt das große Engagement des Rates und der Mitgliedstaaten, ruft aber zu noch nachdrücklicheren Anstrengungen auf, damit diese Pakete so bald wie möglich zur Anwendung kommen können.

- Die AKP-Regionalorganisationen sind zu häufig auf Geberbeiträge angewiesen. Da finanzielle Tragfähigkeit angestrebt wird, ist die Mobilisierung nationaler und regionaler Ressourcen entscheidend, insbesondere zur Unterstützung der weniger entwickelten Länder bei der Ausarbeitung von Regionalprojekten.

- Unter der Federführung der betreffenden Region sollte die EU die Koordinierung mit den anderen Partnern der Entwicklungszusammenarbeit (wie den internationalen Finanzinstitutionen und regionalen Entwicklungsbanken) verstärken, sofern deren Unterstützung mit den Grundsätzen der Pariser Erklärung uneingeschränkt im Einklang steht.

5.3.2. Ausbau der EG-Unterstützung

Die EEF-Unterstützung für Projekte mit regionaler Ausrichtung belief sich im Zeitraum 1996 bis 2007 (8. und 9. EEF) auf 3,2 Mrd. EUR. Der wichtigste Hilfebereich war die nachhaltige Entwicklung (1,2 Mrd. EUR), gefolgt von der Infrastrukturentwicklung (777 Mio. EUR) und der Unternehmensentwicklung (524 Mio. EUR).

In den nächsten Jahren werden die Regionalprogramme des 10. EEF das Hauptinstrument der EG-Unterstützung für die regionale Integration der AKP-Staaten sein. Die Gesamtmittelausstattung des 10. EEF ist deutlich höher als die des 9. EEF, doch wurde vor allem der regionale Finanzrahmen fast verdoppelt (auf 1,78 Mrd. EUR). Dies macht deutlich, in welchem Maße sich die EU und die AKP-Staaten darin einig sind, dass der regionalen Integration für die Entwicklung große Bedeutung zukommt.

Die nächsten Regionalen Strategiepapiere (RSP) und Regionalen Richtprogramme (RRP)[6], die eine Bestandsaufnahme der regionalen Integration und eine entsprechende Strategie enthalten, sollen ebenfalls zur Verwirklichung der in Abschnitt 4 genannten fünf Hauptprioritäten beitragen. Folgendes ist beabsichtigt:

- In allen Regionen ist Unterstützung für regionale Mechanismen zur Förderung von Frieden und Stabilität , zur Konfliktverhütung und –bearbeitung und zur Bekämpfung von Sicherheitsproblemen (wie organisierte Kriminalität) vorgesehen, so dass ein Beitrag zu einer umfassenden regionalen Agenda für menschliche Sicherheit geleistet wird. Im westlichen, südlichen und östlichen Afrika wird mit EEF-Mitteln die Stärkung der regionalen Säule der panafrikanischen Friedens- und Sicherheitsstrukturen unterstützt.

- Besondere Aufmerksamkeit wird der regionalen Wirtschaftsintegration gewidmet: Voraussichtlich werden fast 75 % des vorgesehenen Richtbetrags (d. h. 1,3 Mrd. EUR) für diesen Bereich bereitgestellt.

- Innerhalb des Bereichs der regionalen Wirtschaftsintegration stehen spezifische regionale Prioritäten im Vordergrund, wobei der Schwerpunkt auf der stärkeren Integration der Märkte, dem Aufbau von Produktionskapazitäten, der Verbesserung der Infrastrukturnetze und der Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit zur Förderung einer nachhaltigen Energiepolitik liegt. Besondere Bedeutung wird der Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen beigemessen: Fast die Hälfte der RRP-Mittel für den karibischen Raum soll der Unterstützung bei der Erfüllung der WPA-Verpflichtungen dienen.

- Es wird den Unterschieden zwischen den AKP-Regionen und ihren jeweiligen Prioritäten für eine nachhaltige Entwicklung Rechnung getragen. Die gilt insbesondere für den zweiten Schwerpunktbereich für den Pazifik (Fischerei) bzw. Zentralafrika (Forstwirtschaft). Im Falle Westafrikas sind die Ernährungssicherheit und die Landwirtschaft und im Falle Ostafrikas die Bewirtschaftung der Boden-, Süßwasser- und Meeresressourcen wichtige Themen.

- Good Governance auf regionaler Ebene ist ein weiterer Förderschwerpunkt, wobei Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten nichtstaatlicher Akteure im Vordergrund stehen.

In den Länderprogrammen des 10. EEF soll regionalen Belangen mehr Bedeutung beigemessen werden. 30 % (3,7 Mrd. EUR) der für die einzelnen Länder vorgesehenen Mittel betreffen die wirtschaftliche Entwicklung. Der Löwenanteil hiervon ist für die wirtschaftliche Infrastruktur bestimmt (rund 3 Mrd. EUR, unter verstärkter Berücksichtigung der regionalen Verbindungen). Außerdem dient ein bedeutender Anteil der Mittel der Unterstützung von Handel und regionaler Integration sowie von Produktionssektoren, einschließlich der Landwirtschaft (rund 600 Mio. EUR).

Mit den Mitteln aus dem EEF-Finanzrahmen für „alle AKP-Staaten“ wird die regionale Integration in Fällen gefördert, in denen ein überregionaler Ansatz einen Mehrwert bringen kann:

- Unternehmensentwicklung: Die Kommission wird mit der Europäischen Investitionsbank zusammenarbeiten, um größere Synergieeffekte zwischen der Investitionsfazilität (zu der bis zu 3,5 Mrd. EUR aus dem EEF beigesteuert werden) und den Regionalen Richtprogrammen des 10. EEF zu erzielen.

Das Mandat und die Führungsstruktur des Zentrums für Unternehmensentwicklung (jährliche EEF-Unterstützung von durchschnittlich 18 Mio. EUR) sollten so angepasst werden, dass seine Effizienz deutlich erhöht wird und seine Tätigkeit sich stärker darauf konzentriert, Unternehmen dabei zu unterstützen, Nutzen aus der regionalen Integration zu ziehen.

- Infrastrukturnetze : Der EU-Infrastruktur-Treuhandfonds für Afrika wird als innovatives Instrument zur Umsetzung der EU-Afrika-Infrastrukturpartnerschaft weiter unterstützt. Über ähnliche Mechanismen für den pazifischen und den karibischen Raum wird nachgedacht.

- Frieden und Sicherheit in Afrika : Im Rahmen der Gemeinsamen Afrika-EU-Strategie wird die EU die Rolle der regionalen Akteure im Zusammenhang mit der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsagenda – insbesondere über die Friedensfazilität – weiterhin unterstützen.

Auch die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Programme spielen eine wichtige Rolle:

- Das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (thematische Programme auf den Gebieten Ernährungssicherheit, Umwelt, nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen einschließlich Energie und Investitionen in Menschen) dient der Förderung regionaler Aktivitäten in Politikbereichen, in denen zur Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit zusätzliche Unterstützung benötigt wird.

- Mit der von der Kommission vorgeschlagenen spezifischen „ Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern “ werden ebenfalls die regionalpolitischen Maßnahmen für Landwirtschaft und Ernährungssicherheit unterstützt.

- Das Stabilitätsinstrument trägt zur regionalen Stabilisierung und Friedenskonsolidierung bei, u. a. indem gezielt auf akute Krisen reagiert oder gegen längerfristige regionenübergreifende Sicherheitsbedrohungen vorgegangen wird.

5.3.3. Mehr Effizienz bei der Bereitstellung der Hilfe

Damit durch die nunmehr verstärkte Unterstützung eine größere Hebelwirkung erzielt werden kann, sollten die EU-Maßnahmen auf Programm- und Projektebene folgendermaßen strategischer gestaltet werden:

- Schrittweiser Übergang von der Projekthilfe zur programmorientierten Hilfe .

- Aktive Förderung von Methoden zur gemeinsamen Bereitstellung der Hilfe (Liefermodalitäten) , z. B. Kofinanzierung, delegierte Kooperation oder Korbfinanzierung. Der EU-Infrastruktur-Treuhandfonds für Afrika könnte in dieser Hinsicht als Modell dienen.

- Regionale Fonds , in die die Gemeinschaft und die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und der EU-Strategie für Handelshilfe einzahlen, könnten weitere Möglichkeiten zur Bereitstellung der Unterstützung sein, die EU und andere Geber für die regionale Integration leisten.

- Vorrang für Projekte mit wirklich regionaler Dimension , um zu gewährleisten, dass die Projekte und Maßnahmen i) direkt zur Umsetzung der regionalen Prioritäten beitragen, ii) tatsächlich eine regionale Dimension haben und iii) für das Wachstum in der Region den größtmöglichen Nutzen bringen.

- Stärkung der „regionalen Dimension“ auf nationaler Ebene durch systematischere Einbeziehung der regionalen Dimension in die Projekte für einzelne Länder.

Besondere Aufmerksamkeit sollte der notwendigen Rechenschaftspflicht und den Durchführungskapazitäten gewidmet werden, wobei die regionalen Organisationen von ihren Mitgliedstaaten mit den entsprechenden Befugnissen zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Verwaltung der Eigenmittel und Geberbeiträge ausgestattet werden müssen. Außerdem sollte darauf geachtet werden, dass Defizite hinsichtlich der Absorptionsfähigkeit regionaler Organisationen behoben werden und es den Gebern möglich ist, die Bereitstellung der Hilfe zu überwachen.

Außerdem sollte bei der regionalen AKP-Integration das unmittelbare Umfeld der einzelnen Regionen berücksichtigt werden. So sollte die Zusammenarbeit zwischen den afrikanischen Regionen erleichtert werden, z. B. durch Kofinanzierung einschlägiger Projekte aus mindestens zwei Regionalen Richtprogrammen. Dazu gehört auch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Regionen, den EU-Gebieten in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG), wenn noch Potenzial für größere regionale Synergieeffekte besteht[7].

5.4. Handelspolitik: ein Paradigmenwechsel vor dem Hintergrund sich ändernder globaler Rahmenbedingungen

5.4.1. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)

Mit den 15 CARIFORUM-Staaten wurde bereits ein umfassendes regionales WPA geschlossen. In den anderen AKP-Regionen setzen sich die EU und ihre Partner weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass jeweils mit allen Ländern der Region ein möglichst umfassendes WPA zustande kommt, das u. a. Bestimmungen über Dienstleistungen und Investitionen sowie eine Reihe regionaler Handelsregeln enthält.

Umfassende regionale WPA sind im Rahmen der AKP-EU-Partnerschaft von zentraler Bedeutung für die Förderung der regionalen Integration. Sie sollen zur Verwirklichung von Integrationsplänen, zur Konsolidierung der regionalen Märkte und zu einer soliden Wirtschaftspolitik beitragen, indem diese Elemente in einer Partnerschaft mit der EU verankert werden. Insbesondere soll mit den WPA Folgendes erreicht werden:

- Förderung der effektiven Umsetzung regionaler Verpflichtungen in Bezug auf den Warenhandel durch Unterstützung bestehender oder geplanter Projekte für die Handelsintegration, einschließlich der erforderlichen Zollreformen.

- Ausweitung des regionalen Dienstleistungshandels und Förderung von Investitionen innerhalb der Region und im Rahmen der Beziehungen mit der EU (sofern die Region diese Aspekte in das WPA aufnehmen will) durch transparentere, fundiertere und entwicklungsfördernde regionale Regeln .

- Konsolidierung regionaler Handelsregeln , indem wichtige Regulierungsfragen wie Handelserleichterung, technische Handelshemmnisse oder gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS) angegangen werden. Wenn die Region bereit dazu ist, können außerdem Verpflichtungen und eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wettbewerb, geistiges Eigentum, Soziales und Umwelt sowie Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen zur Entwicklung und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen auf nationaler und regionaler Ebene beitragen.

Die WPA bedingen Reformen auf regionaler und nationaler Ebene und enthalten detaillierte Bestimmungen für die Entwicklungszusammenarbeit, die die EU dazu verpflichten, die WPA-bezogenen Reformen zu unterstützen, damit aus der neuen Handelsregelung zwischen den AKP-Regionen und der EU bei möglichst geringen Kosten maximaler Nutzen gezogen werden kann.

Bei Bedenken oder ungelösten Problemen, die von den AKP-Partnern aufgeworfen werden, wird – unter Einhaltung der internationalen Handelsregeln – Flexibilität an den Tag gelegt. Gleichzeitig wird gewährleistet, dass weiter auf den Abschluss umfassender regionaler WPA hingearbeitet wird. Den verschiedenen Bedürfnissen wie auch dem unterschiedlichen Stand der Entwicklung der einzelnen AKP-Staaten und der bereits laufenden regionalen Integrationsprozesse wird Rechnung getragen. Die WPA müssen auf den bisherigen Integrationsanstrengungen aufbauen und sollen einen weiteren Beitrag dazu leisten. Die Differenzierung nach regionalen Integrationsprozessen kann zu unterschiedlich strukturierten WPA führen.

5.4.2. Sonstige handelspolitische Herausforderungen in den AKP-Staaten

Die AKP-Staaten stehen noch vor anderen handelspolitischen Herausforderungen, die in der EU-AKP-Partnerschaft ebenfalls berücksichtigt werden sollten:

- Zusammenspiel von Regionalismus und Multilateralismus : Die EU sollte verstärkt darauf hinweisen, dass die regionale Öffnung bedachtsam geplant werden muss, damit eine möglichst große entwicklungspolitische Wirkung erzielt wird. Außerdem müssen Länder, die sich für die regionale Integration einsetzen, Herausforderungen wie den steigenden Nahrungsmittelpreisen mit politischen Lösungen auf regionaler Ebene begegnen, anstatt Einzelentscheidungen zu treffen, die ihren regionalen Verpflichtungen entgegenstehen.

- Straffung der Agenden für Handelsintegration in Afrika: Im Hinblick auf das langfristige Ziel der afrikaweiten Integration bemüht sich die Afrikanische Union um eine Straffung der Agenden für die Handelsintegration. Die EU sollte diese Bemühungen unterstützen, die darauf abzielen, Afrika schließlich zu einer einzigen Wirtschaftseinheit zusammenzuführen, indem zunächst die Handelsschranken zwischen den afrikanischen Regionen abgebaut werden. Zu diesem Zweck wird die EU im Rahmen der Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie mit der Afrikanischen Union und deren Kommission zusammenarbeiten.

6. SCHLUSSFOLGERUNG

Die regionale Integration sollte zu einem Grundprinzip der Entwicklungspolitik der EU und der Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten werden. Sie ist ein entscheidender Faktor für politische Stabilität. Ferner trägt sie durch koordinierte Strukturreformen und die schrittweise Öffnung des Handels zu einem rascheren Wachstum bei. Somit ist die regionale Integration ein wichtiger Motor für die Verwirklichung des Millenniumsentwicklungsziels, die Armut in den AKP-Regionen zu verringern.

[1] Weitere Hintergrundinformationen sind dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SEK(2008) xxx vom 1.10.2008) zu entnehmen.

[2] Mitteilung der Kommission - Unterstützung regionaler wirtschaftlicher Integrationsbestrebungen in den Entwicklungsländern durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(1995) 219 endg. vom 16. Juni 1995).

[3] „Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik“ (ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1).

[4] Einschließlich der EU-Afrika-Partnerschaft für Handel und regionale Integration.

[5] Weitere Informationen über die Instrumente enthält Abschnitt 5.

[6] Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über die Regionalen Strategiepapiere und Richtprogramme des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (SEK(2008) xxx vom 1.10.2008). Die RSP werden derzeit fertig gestellt. Allerdings wurden die Programme von der Kommission noch nicht förmlich angenommen.

[7] Grünbuch der Kommission „Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den überseeischen Ländern und Gebieten“ (KOM(2008) 383 endg. vom 25.6.2008) und Mitteilung der Kommission „Strategie für die Regionen in äußerster Randlage: Fortschritte und Ausblick“ (KOM(2007) 507 endg. vom 12.9.2007).