ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2006)0010
Finanzielle Vorausschau
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Standpunkt des Europäischen Rates zur Finanz-
iellen Vorausschau und zur Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung 2007-2013
Das Europäische Parlament,
— gestützt auf den EG-Vertrag und insbesondere dessen Artikel 272,
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parla-
ment, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts-
verfahrens (1), insbesondere Nummer 26 dieser Vereinbarung,
— in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 26. Feb-
ruar 2004 mit dem Titel „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und
Haushaltsmittel der erweiterten Union - 2007-2013“ (KOM(2004)0101) und vom 14. Juli 2004 mit
dem Titel „Finanzielle Vorausschau 2007-2013“ (KOM(2004)0487) sowie des Arbeitsdokuments derKommission vom 12. April 2005 betreffend „Technische Anpassungen des Vorschlags der Kommissionfür den mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013“ (SEK(2005)0494),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und
Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 (
2),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Dezember 2005 zu der Interinstitutionellen Vereinba-
rung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3),
— gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005
Schlussfolgerungen über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 angenommen hat,
B. in der Erwägung, dass die derzeitige Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und
die Verbesserung des Haushaltsverfahrens im Prinzip 2006 auslaufen wird und eine neue Vereinbarung
oder eine Verlängerung der bisherigen Vereinbarung nur im Einvernehmen zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission beschlossen werden kann,
C. in der Erwägung, dass Artikel 272 des Vertrags für den Fall des Fehlens einer Finanziellen Vorausschau
jährliche Haushaltspläne vorsieht,
D. in der Erwägung, dass der Haushaltsplan für 2006, das letzte Jahr der derzeit geltenden Finanziellen
Vorausschau, bei den Verpflichtungsermächtigungen für 25 Mitgliedstaaten ein Volumen von 1,093 %des BNE der Europäischen Union aufweist,24.11.2006 C 287 E/156 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/708/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0224.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0453.
E. in der Erwägung, dass die am 15. und 16. Dezember 2005 angenommenen Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates bei den Verpflichtungsermächtigungen für 27 Mitgliedstaaten innerhalb des EU-
Haushalts eine durchschnittliche Ziffer von 1,045 % des BNE der Europäischen Union vorsehen undsich der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 862,363 Mrd. EUR beläuft,
F. in der Erwägung, dass die in seiner oben genannten Entschließung vom 8. Juni 2005 angenommene
Verhandlungsposition eine bessere Vereinbarkeit der politischen Prioritäten mit dem Finanzbedarf, eineModernisierung des Haushaltsplans durch mehr Flexibilität und eine Verbesserung in der Qualität derAusführung bei einem Finanzrahmen in Höhe von 974,837 Mrd. EUR gewährleistet, was bei den Ver-pflichtungsermächtigungen einer durchschnittlichen Ziffer von 1,18 % des BNE der Europäischen Union
entspricht,
1. stellt fest, dass der Europäische Rat endlich eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten erzielt hat, die
die Aufnahme der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die nächste Finanzielle Voraus-
schau ermöglicht;
2. stellt fest, dass sich die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf die traditionellen Politikbereiche
konzentrieren, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden, und nicht diejenigen Politikbereiche in denVordergrund stellen, in denen die Europäische Union neue Herausforderungen bewältigen und einen euro-päischen Mehrwert für die Bürger entwickeln kann; bedauert in diesem Zusammenhang die unannehmbareReduzierung der Verpflichtungen im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung,entgegen allen Beteuerungen sämtlicher EU-Organe zur Lissabonner Strategie, sowie die Einschnitte im
Hinblick auf Bürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht sowie externe Maßnahmen; bedauert ferner, dass
die Mitgliedstaaten um die Wahrung ihrer nationalen Interessen kämpfen, anstatt sich für die europäischeDimension einzusetzen, und nicht in der Lage waren, die wichtige Frage der Reform des Systems der Eigen-mittel in Angriff zu nehmen;
3. weist darauf hin, dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates — in denen mitunter auf sehr
spezifische Bestimmungen innerhalb der Ausgabenprogramme verwiesen wird — die Befugnisse des Euro-päischen Parlaments als Teil der Rechtsetzungs- und Haushaltsbehörde nicht außer Kraft setzen können
und besteht auf der uneingeschränkten Wahrnehmung seiner parlamentarischen Rolle bei der Festlegung
von Politiken, ihrer Reform und der dafür bereitgestellten Mittel;
4. lehnt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in ihrer jetzigen Form ab, da sie keinen EU-Haus-
halt gewährleisten, der Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität, Zusammenhalt und Sicherheit für die
Zukunft im Einklang mit Politiken, die der Rat selbst bereits beschlossen hat, erhöhen wird; sie erfüllennicht die Zusagen, die den neuen Mitgliedstaaten gegeben wurden, und sehen weder einen ausreichendenund detaillierten Flexibilitätsmechanismus noch eine feste Zusage, wonach dem Europäischen Parlamentbei der Überprüfung eine klare Rolle übertragen wird, noch ausreichende flankierende Maßnahmen vor,
um beispielsweise eine bessere Ausführung und Kontrolle der in den Mitgliedstaaten verausgabten Mittel
sicherzustellen;
5. unterstreicht die Bedeutung, die es einem höherem Maß an Flexibilität beimisst;
6. bekräftigt seinen in seiner oben genannten Entschließung vom 8. Juni 2005 eingenommenen Stand-
punkt und beauftragt seinen Haushaltsausschuss, entsprechende Verhandlungen über die Interinstitutionelle
Vereinbarung zu führen;
7. ist gewillt, konstruktive Verhandlungen mit dem Rat auf der Grundlage der jeweiligen Standpunkte
aufzunehmen, sofern dem österreichischen Vorsitz ein konkretes Verhandlungsmandat übertragen wird; ist
entschlossen, die quantitativen, strukturellen und qualitativen Elemente seiner Verhandlungsposition zu ver-teidigen und die europäische Dimension der Agrarpolitik sowie der internen und externen Politikbereichezu stärken;
8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.24.11.2006 C 287 E/157 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE