Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ).

5. Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

BEGRÜNDUNG

1. Einführung

Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 5 für das Jahr 2020 ist es, angesichts der Syrien-Krise Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften auch in Zukunft Unterstützung zu bieten. Im Rahmen der MFR-Rubrik 4 „Europa in der Welt“ werden 100 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen zur Unterstützung der Resilienz von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften in Jordanien und Libanon bereitgestellt, während 485 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 68 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen bereitgestellt werden, um weiterhin dringend benötigte humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei zu gewährleisten.

2. Unterstützung der Resilienz von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften in Jordanien und Libanon

2020 dauert der Konflikt in Syrien bereits knapp 10 Jahre an. Ein unmittelbares Ende der Krise ist nicht in Sicht, sodass die Krise noch immer die Stabilität der gesamten Region, insbesondere der Nachbarländer Jordanien und Libanon, die weltweit die meisten Flüchtlinge pro Kopf aufnehmen, gefährdet. Beide Länder haben sich mit den Flüchtlingen des Syrienkonflikts außerordentlich solidarisch gezeigt. Da diese beiden Länder bereits mit schwierigen innenpolitischen Situationen konfrontiert sind, benötigen sie angesichts der Dauer der Krise weiterhin Hilfe. Die 214 Mio. EUR, die im Haushaltsplan 2020 für die Unterstützung der Resilienz Libanons und Jordaniens angesichts der Syrien-Krise bereitgestellt wurden, sind bereits vollständig gebunden. Solange die Bedingungen für eine sichere Rückkehr der Flüchtlinge nicht gegeben sind, ist die Unterstützung durch die EU von wesentlicher Bedeutung, da sie dazu beiträgt, die Stabilität in einem komplexen Umfeld vor Ort zu erhalten. Darüber hinaus haben die Auswirkungen von Covid-19 die ohnehin schwierige Lage der Länder, die eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, um eine neue komplexe Dimension erweitert. Libanon befindet sich in einer akuten Wirtschafts- und Finanzkrise, aufgrund der die Regierung bei der Rückzahlung einer Euroanleihe in Verzug geriet und angekündigt hat, dass sie alle auf Fremd- und Landeswährung lautenden Anleihen umstrukturieren wird. Der Schuldenstand liegt derzeit bei rund 170 % des BIP, und jüngste Daten deuten darauf hin, dass die Wirtschaft 2019 um 6,9 % geschrumpft ist. Jordanien, wo zuletzt ein schwaches Wachstum zu verzeichnen war, dürfte infolge der Covid-19-Krise in eine tiefe Rezession stürzen. Die Inlands- und Auslandsnachfrage wird vor allem in der Fremdenverkehrsindustrie, die rund 11 % des BIP ausmacht, voraussichtlich zurückgehen. Durch die Krise wird auch der Druck auf die öffentlichen Ausgaben steigen, wodurch sich die Haushaltslage Jordaniens weiter verschlechtert.

Daher werden dringend neue Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 100 Mio. EUR benötigt, um Projekte in den Bereichen Zugang zu Bildung, Unterstützung der Existenzgrundlagen und Bereitstellung von Gesundheits-, Sanitär-, Wasserversorgungs- und Abfallentsorgungsleistungen sowie Sozialschutz für Aufnahmegemeinschaften und Flüchtlinge (syrische Flüchtlinge und palästinensische Flüchtlinge aus Syrien) in Jordanien und Libanon zu finanzieren.

in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Einzelplan III – Kommission 22 04 01 03 Mittelmeerländer – Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konfliktverhütung und ‑beilegung 100 000 000 100 000 000 Insgesamt 100 000 000 100 000 000

3.Dringende humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei

Im Rahmen der Erklärung EU-Türkei haben die Kommission und die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2016-2019 im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei EU-Hilfe in Höhe von 6 Mrd. EUR zugesagt, die in zwei Tranchen ausgezahlt werden soll. Die operativen Mittel dieser EU-Hilfe wurden vollständig gebunden, und die Vertragsabschlüsse erfolgen im Laufe des Jahres 2020. Ende April 2020 beliefen sich die Auszahlungen auf 3,2 Mrd. EUR.





Die zweite Tranche in Höhe von 3 Mrd. EUR wurde geplant, um die Nachhaltigkeit der Fazilität und eine schrittweise gesteuerte Übernahme der aus der Fazilität finanzierten Initiativen durch die türkischen Behörden sicherzustellen. Die türkischen Behörden sind jedoch bislang nicht in der Lage, den bedürftigsten der rund 4 Millionen Flüchtlinge in der Türkei mittel- bis langfristig Bargeldhilfe zu leisten. Auf der Tagung des Assoziationsrates EU-Türkei, die im März 2019 stattfand, ersuchte die Türkei die EU um über die Fazilität hinausgehende Unterstützung zugunsten von Flüchtlingen. Mehrere Mitgliedstaaten haben in den letzten Monaten ferner um Fortführung der Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei gebeten.

In diesem Zusammenhang ist es dringend erforderlich, 485 Mio. EUR bereitzustellen, um die Fortsetzung der beiden wichtigsten humanitären Hilfsmaßnahmen der EU, des sozialen Sicherheitsnetzes für Notsituationen (ESSN) und des Programms an Bedingungen geknüpfter Geldzuweisungen für Bildungsleistungen (CCTE), zu finanzieren.

§Die Mittel des ESSN, aus dem monatlich Geldüberweisungen an rund 1,7 Millionen Flüchtlinge geleistet werden, werden voraussichtlich spätestens im März 2021 erschöpft sein. Es werden 400 Mio. EUR benötigt, um das ESSN bis Ende 2021 weiterzuführen. Viele komplexe Fragen wie die Überarbeitung der Zielkriterien und der strategische Übergang zur Entwicklungsplanung erfordern eine rechtzeitige Konsultation und Koordinierung mit den türkischen Behörden und den Durchführungspartnern. Aus diesem Grund und um die Vertragsabschlüsse rechtzeitig vorzubereiten, müsste die Mittelbindung bis Sommer 2020 erfolgen.

§Aus dem CCTE erhalten Flüchtlingsfamilien, deren Kinder nicht arbeiten, sondern eine Schule besuchen, Bargeldleistungen. Der derzeitige Vertrag läuft im Oktober 2020 aus. 85 Mio. EUR werden dringend benötigt, damit das Programm ein weiteres Jahr bis Ende Dezember 2021 laufen kann.

Das Hilfspersonal für diese beiden humanitären Projekte wurde zuvor aus den bilateralen Beiträgen der Mitgliedstaaten zu der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei bezahlt. Da nun vorgeschlagen wird, die Verlängerung der Verträge vollständig aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, müssen die unmittelbar an der Ausführung beteiligten Vertragsbediensteten weiterhin aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Es wird davon ausgegangen, dass für die vollständige Durchführung und die finanziellen Folgemaßnahmen ab 2021 drei Jahre lang weiterhin 15 VZÄ (Vollzeitäquivalenten) entsprechende Vertragsbedienstete benötigt werden. Die Mittel für diese Mitarbeiter und die Zahl der Mitarbeiter werden im Rahmen der Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben des Programms zweckgebunden.

in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Einzelplan III – Kommission 23 02 01 Bereitstellung rascher, wirksamer und bedarfsgerechter humanitärer und Nahrungsmittelhilfe 485 000 000 68 000 000 Insgesamt 485 000 000 68 000 000

Darüber hinaus laufen humanitäre Projekte in den Bereichen Schutz, Gesundheit und Bildung in Notsituationen im Sommer 2020 aus. 50 Mio. EUR werden aus dem bestehenden Haushaltsplan 2020 für humanitäre Hilfe bereitgestellt, damit diese Maßnahmen ein weiteres Jahr lang fortgeführt werden können.

Zur Deckung der Vorfinanzierungen im Rahmen des CCTE für 2020 werden Mittel für Zahlungen in Höhe von 68 Mio. EUR beantragt.