ISSN 1831-080X
EUROPÄISCHER 
RECHNUNGSHOF
2013
DE
Sonderbericht Nr. 16
MODELL DER „ EINZIGEN PRÜFUNG “ 
(„SINGLE  AUDIT“)  – INWIEWEIT KANN SICH DIE 
KOMMISSION IM KOHÄSIONSBEREICH AUF DIE 
ARBEIT DER NATIONALEN PRÜFBEHÖRDEN 
STÜTZEN? EINE BESTANDSAUFNAHME.

MODELL DER „EINZIGEN PRÜFUNG“ 
(„SINGLE  AUDIT“) – INWIEWEIT 
KANN SICH DIE KOMMISSION 
IM KOHÄSIONSBEREICH AUF 
DIE ARBEIT DER NATIONALEN 
PRÜFBEHÖRDEN STÜTZEN? 
EINE  BESTANDSAUFNAHME.Sonderbericht Nr. 16  2013
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)
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Sonderbericht  Nr. 16  2013
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Katalogisierungsdaten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2014
ISBN 978-92-9241-541-9
doi:10.2865/94442
© Europäische Union, 2014
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Luxembourg
INHALT
Ziffer
 GLOSSAR
 ABKÜRZUNGEN
I–VII  ZUSAMMENFASSUNG
1–19  EINLEITUNG
1–4  GETEIL TE VERANTWORTUNG FÜR INTERNE KONTROLLE IM KOHÄSIONSBEREICH
5–8  ROLLE UND ZUSTÄNDIGKEITEN DER PRÜFBEHÖRDEN
9–11  BEITRAG DER PRÜFBEHÖRDEN ZUM PROZESS DER ERLANGUNG VON PRÜFUNGSSICHERHEIT DER KOMMISSION
12–19  DER GRUNDSATZ DER „EINZIGEN PRÜFUNG“ („SINGLE AUDIT“) GEMÄSS ARTIKEL 73
20–24  PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ
25–78  BEMERKUNGEN
25–56   HAT DIE KOMMISSION FÜR IHRE EIGENE SICHERHEIT UND BEI DER VERGABE DES ARTIKEL-73-STATUS 
AUF  OP DIE VON DEN NATIONALEN PRÜFBEHÖRDEN ÜBERMITTEL TEN INFORMATIONEN ORDNUNGSGEMÄSS 
VERWENDET?
26–28   DIE KOMMISSION STÜTZTE SICH IM JAHR 2012 BEI FAST DREI VIERTELN ALLER OP AUF DIE VON 
DEN  PRÜFBEHÖRDEN ÜBERMITTELTEN INFORMATIONEN
29–40   RISIKEN, DIE MIT DER VERWENDUNG DER VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN ÜBERMITTELTEN INFORMATIONEN 
DURCH DIE KOMMISSION VERBUNDEN SIND: FEHLERQUOTEN UND FINANZIELLE BERICHTIGUNGEN
41–48   BEGRENZTE INANSPRUCHNAHME DER MÖGLICHKEIT, DIE BESTIMMUNGEN DER „EINZIGEN PRÜFUNG“ 
(„SINGLE AUDIT“) ANZUWENDEN, VERZÖGERUNGEN BEI DER VERGABE DES ARTIKEL-73-STATUS 
UND  MINDESTVORAUSSETZUNGEN NICHT IMMER GEGEBEN
49–56   DIE MONITORINGREGELN FÜR ARTIKEL-73-OP MÜSSEN VERSTÄRKT UND DER „SINGLE-AUDIT“-STATUS SOLLTE 
WIDERRUFEN WERDEN, FALLS DIE MINDESTVORAUSSETZUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT SIND3
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
57–72   HAT DIE KOMMISSION DURCH IHRE LEITFÄDEN UND IHRE UNTERSTÜTZUNG FÜR PRÜFBEHÖRDEN 
EINEN  KOHÄRENTEN PRÜFUNGSANSATZ FÜR ALLE OP SICHERGESTELL T?
58–67   VERBESSERUNG DER METHODIKLEITLINIEN DER KOMMISSION FÜR PRÜFBEHÖRDEN SEIT BEGINN 
DES  PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUMS
68–69   AUSTAUSCH VON VORBILDLICHEN VERFAHREN („GOOD PRACTICES“) MIT UND ZWISCHEN PRÜFBEHÖRDEN 
VON  DER KOMMISSION GEFÖRDERT
70–72  DIE KOMMISSION UNTERSTÜTZT PRÜFBEHÖRDEN DURCH SPEZIFISCHE SCHULUNGSMASSNAHMEN
73–78   WELCHE KOSTEN ENTSTEHEN DURCH DIE IM PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM 2007-2013 EINGEFÜHRTEN 
PRÜFUNGSREGELUNGEN?
79–89  SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
 ANHANG I  – EFRE/KF UND ESF: ANZAHL DER OP UND GESAMTMITTEL  
(EU-MITTEL  SOWIE NATIONALE ÖFFENTLICHE UND PRIVATE MITTEL) 
FÜR  DEN  PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM 2007-2013
 ANHANG II  – ROLLE DER PRÜFBEHÖRDEN GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN
 ANHANG III  – ÜBERBLICK ÜBER DIE VON DEN GENERALDIREKTIONEN REGIONALPOLITIK 
UND STADTENTWICKLUNG SOWIE BESCHÄFTIGUNG, SOZIALES 
UND  INTEGRATION IN DEN JÄHRLICHEN TÄTIGKEITSBERICHTEN 2012 
FORMULIERTEN VORBEHAL TE
 ANHANG IV  – IN DER STELLUNGNAHME N r. 2/2004 ZUM MODELL DER „EINZIGEN PRÜFUNG“ 
(„SINGLE AUDIT“) DER KOMMISSION (UND ZUM VORSCHLAG FÜR  EINEN 
INTERNEN KONTROLLRAHMEN DER GEMEINSCHAFT) DARGELEGTE 
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
ANTWORTEN DER KOMMISSION4
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
Artikel 73 : Gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates kann sich die Kommission auf die 
Arbeit einer nationalen Prüfbehörde stützen und die Zahl der eigenen Prüfungen und Kontrollen reduzieren, 
wenn sie die nationale „Konformitätsbewertung“ und die Prüfstrategie der Prüfbehörde akzeptiert und hin -
reichende Sicherheit erlangt hat, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme des operationellen Programms 
wirksam funktionieren.
Finanzielle Berichtigungen : Finanzielle Berichtigungen sollen verhindern, dass der EU-Haushalt durch feh -
lerhafte oder vorschriftswidrige Ausgaben belastet wird. Bei Ausgaben, die der geteilten Mittelverwaltung 
unterliegen, sind in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Wiedereinziehung nicht rechtmäßig geleisteter 
Zahlungen verantwortlich. Finanzielle Berichtigungen können vorgenommen werden, indem vorschriftswidrige 
Ausgaben aus den Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten zurückgezogen werden, oder durch die Wieder -
einziehung bei Begünstigten. Finanzielle Berichtigungen können auch von der Kommission auferlegt werden. 
International anerkannte Prüfungsnormen : Prüfbehörden müssen bei ihrer Prüfungsarbeit international 
anerkannten Prüfungsnormen Rechnung tragen. Diese umfassen Normen, die von verschiedenen standardset -
zenden öffentlichen Einrichtungen und Berufsverbänden festgelegt werden, darunter die von der INTOSAI her -
ausgegebenen International Standards on Auditing (ISA), die Internationalen Normen für Oberste Rechnungs -
kontrollbehörden und Grundsätze für die Durchführung sowie die Leitlinien des  Institute of Internal Auditors .
Interne Kontrolle : Der Begriff interne Kontrolle bezeichnet einen Prozess, der hinreichende Sicherheit in 
Bezug auf die Erreichung der Ziele einer Organisation bieten soll, und zwar im Hinblick auf Wirksamkeit und 
Wirtschaftlichkeit ihrer Maßnahmen, Zuverlässigkeit ihrer Rechnungslegung sowie der Einhaltung von Geset -
zen und anderen Rechtsvorschriften. 
Konformitätsbewertung : Der Begriff „Konformitätsbewertung“ bezeichnet einen Prozess, in dessen Rahmen 
eine unabhängige Prüfstelle (bei der es sich um die nationale Prüfbehörde handeln kann) den Aufbau der 
Verwaltungs- und Kontrollsysteme für ein operationelles Programm (oder eine Gruppe von operationellen 
Programmen) überprüft („Konformitätsbewertungsbericht“) und Stellung dazu nimmt, inwieweit diese mit den 
Verordnungen in Einklang stehen (Stellungnahme zur Konformitätsbewertung). Die Kommission muss die Kon -
formitätsbewertung akzeptieren, bevor die im Rahmen des operationellen Programms angefallenen Ausgaben 
aus dem EU-Haushalt erstattet werden können.
(Nationale) Prüfstrategien : Aus den Prüfstrategien der Prüfbehörden geht für jedes OP (oder jede Gruppe 
von OP) hervor, welche Systeme und Stellen für eine Prüfung vorgesehen sind, welche Ansätze und Methoden 
zu diesem Zweck herangezogen werden und nach welchem Verfahren die Stichproben für die Prüfung von 
Vorhaben ausgewählt werden. Zudem enthält die Prüfstrategie einen indikativen Zeitplan für diese Prüfungen. 
Die Kommission genehmigt die nationalen Prüfstrategien.
Operationelles Programm (OP) : Mittel aus dem EFRE, KF und ESF werden im Rahmen mehrjähriger opera -
tioneller Programme (OP) zugewiesen. In den Programmen ist eine Entwicklungsstrategie mit spezifischen 
Prioritäten dargelegt, zu deren Durchführung auf einen Fonds bzw. im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ sowohl 
auf den KF als auch den EFRE zurückgegriffen wird. Die Programmplanungsdokumente werden von den Mit -
gliedstaaten übermittelt und von der Kommission angenommen. 
Hochgerechnete Fehlerquote : Schätzung einer Prüfbehörde hinsichtlich des Teils der jährlichen  Ausgaben 
für jedes OP (oder jede Gruppe von OP), der nicht rechtmäßig und ordnungsgemäß ist. Diese Quote sollte auf 
Grundlage eines statistischen Stichprobenverfahrens ermittelt werden. Hochgerechnete Fehlerquoten müssen 
repräsentativ  für die im Rahmen eines OP (oder einer Gruppe von OP) entstandenen Ausgaben sein. Dies trifft 
unter Umständen auch auf Fehlerquoten zu, die auf Grundlage spezifischer nichtstatistischer Stichprobenver -
fahren ermittelt wurden (insbesondere bei kleinen Grundgesamtheiten), solange diese repräsentativ für die 
Grundgesamtheit als Ganzes sind.GLOSSAR 5
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
Restfehlerquote : Die Schätzung der Kommission hinsichtlich des Teils der während des gesamten Programm ‑
planungszeitraums getätigten Ausgaben für jedes OP (oder jede Gruppe von OP), der nicht rechtmäßig und 
ordnungsgemäß ist. Restfehlerquoten werden von der Kommission auf Grundlage der repräsentativen, jähr -
lich erstellten „hochgerechneten Fehlerquoten“ der Prüfbehörden berechnet, die zuvor von der Kommission 
validiert worden sind. Diese jährlichen Sätze werden dann auf die während des Programmplanungszeitraums 
getätigten Ausgaben angewendet, und alle seit Beginn des Programmplanungszeitraums auf nationaler Ebene 
(durch das Zurückziehen und Wiedereinziehen von Beträgen) sowie auf EU-Ebene (im Rahmen von offiziellen 
Entscheidungen der Kommission) durchgeführten finanziellen Berichtigungen werden abgezogen. Ergebnis 
dieser Berechnung ist der kumulierte Restrisikobetrag. Die Restfehlerquote bezeichnet das Verhältnis dieses 
Betrags zu den seit 2007 getätigten Gesamtausgaben. 
Verordnungen : Für den Zweck dieses Berichts bezieht sich der Begriff „Verordnungen“ auf zwei Verord -
nungen, denen EFRE, ESF und KF für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 unterliegen: Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006 des Rates sowie Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission (in der jeweils gültigen 
Fassung).
Vertrauenspakte : Bilaterale administrative Vereinbarungen, die im Programmplanungszeitraum 2000-2006 von 
der Kommission mit Behörden der Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden, wenn die Kommission über hinrei -
chende Sicherheit verfügte, dass die Finanzmanagement- und Kontrollsysteme für einen oder mehrere Fonds 
mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission übereinstimmten und dass die natio -
nalen Behörden eine zufriedenstellende Prüfstrategie erstellt hatten. Der Mitgliedstaat verpflichtete sich darüber 
hinaus, der Kommission Berichte über seine Prüfungstätigkeiten vorzulegen. Durch die Unterzeichnung eines 
„Vertrauenspakts“ erklärte die Kommission sich prinzipiell damit einverstanden, in dem betroffenen Mitglied -
staat (bzw. der betroffenen Region) keine Prüfungen mehr durchzuführen. Zwischen 2005 und 2009 wurden 
„Vertrauenspakte“ mit Österreich, Zypern, Dänemark, Estland, Portugal, Litauen, dem Vereinigten Königreich 
(England), dem Vereinigten Königreich (Wales) und Slowenien für 55 operationelle Programme unterzeichnet.
Wesentlichkeitsschwelle : Prüfer geben ein Prüfungsurteil dazu ab, ob die Aufstellung der Jahresabschlüsse 
in allen wesentlichen  Belangen in Übereinstimmung mit den relevanten Vorschriften steht. Die Beurteilung der 
Wesentlichkeit liegt im prüferischen Ermessen. Die von der Kommission angewendete Wesentlichkeitsschwelle 
beträgt 2 %; dies bezeichnet das Verhältnis fehlerhafter oder vorschriftswidriger Ausgaben zu den geprüften 
EU-Ausgaben. Im Kohäsionsbereich zieht die Kommission diese Schwelle auf Ebene jedes operationellen Pro -
gramms sowohl für die jährliche hochgerechnete Fehlerquote als auch für die mehrjährige Restfehlerquote heran.6
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ABKÜRZUNGEN
COCOF : Koordinierungsausschuss der Fonds 
EFRE : Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
EG: Europäische Gemeinschaft
ESF : Europäischer Sozialfonds
EU: Europäische Union
IAAS : International anerkannte Prüfungsnormen
ISA: International Standards on Auditing
KF: Kohäsionsfonds
OP: Operationelles Programm7
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
I.
Im Rahmen dieser Prüfung analysierte der Hof, inwie -
weit sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf 
die Arbeit der nationalen Prüfbehörden stützen kann, 
und nahm eine Bestandsaufnahme der Umsetzung des 
Modells der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) gemäß 
Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates 
durch die Kommission vor. Der Bericht bezieht sich auf 
den Zeitraum von 2010 bis Ende 2012.
II.
Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung muss sich 
die Kommission bei der Überwachung des EU-Haus -
halts auf die Mitgliedstaaten stützen können. Der Hof 
kam zu dem Schluss, dass die Mitgliedstaaten und die 
Kommission beträchtliche Anstrengungen unternom -
men haben, um ein verbessertes System zur Prüfung 
von Kohäsionsausgaben im Programmplanungszeit -
raum 2007-2013 einzusetzen.
III.
Dies ist allerdings mit Kosten verbunden. Schätzungen 
des Hofes zufolge betragen die jährlichen, durch Prüf -
behörden verursachten „Kontrollkosten“ zwischen 110 
und 130 Millionen Euro. Dies entspricht einem Anteil 
von rund 0,2 % an den Gesamtmitteln (EU-Mittel sowie 
nationale öffentliche und private Mittel) aller opera -
tionellen Programme (OP) des EFRE/KF und ESF. In 
diesem Zusammenhang ruft der Hof in Erinnerung, 
dass bei internen Kontrollsystemen ein angemessenes 
Verhältnis zwischen den Kosten für die Kontrolle in 
einem bestimmten Haushaltsbereich und dem aus 
diesen Kontrollen resultierenden Nutzen hinsichtlich 
einer Begrenzung des Risikos von Verlusten und von 
Unregelmäßigkeiten auf ein akzeptables Maß erfor -
derlich ist.
IV.
Seit Beginn des Programmplanungszeitraums hat die 
Kommission wesentliche Fortschritte bei der Entwick -
lung eines Systems gemacht, mit dem sie aus der 
Arbeit der nationalen Prüfbehörden Sicherheit hin -
sichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit 
der Ausgaben im Rahmen des EFRE/KF und ESF ablei -
ten kann, sowie bei der Bereitstellung von Leitlinien, 
die dazu beitragen, die Kohärenz der Ansätze und 
Arbeitsmethoden der Prüfbehörden zu verbessern.ZUSAMMENFASSUNG8
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
V.
Allerdings stellt der Hof eine Anzahl von Risiken 
bezüglich der Art und Weise fest, wie die Kommis -
sion sich auf von den Prüfbehörden gemeldete Feh -
lerquoten und von den Mitgliedstaaten gemeldete 
Informationen über finanzielle Berichtigungen stützt. 
Möglicherweise unterschätzt die Kommission daher 
die Probleme in ihrer Berichterstattung an das Euro -
päische Parlament und den Rat und nimmt keine sach -
gemäße Bewertung dessen vor, was zur Erreichung 
eines uneingeschränkten Prüfungsurteils im Kohäsi -
onsbereich notwendig ist.
VI.
Der Hof merkt an, dass „Single Audit“ gemäß Arti -
kel 73 im Kohäsionsbereich die Regel und nicht die 
Ausnahme sein sollte. Allerdings kam der Hof zu 
dem Schluss, dass die Kommission bei der effekti -
ven Umsetzung der „Single-Audit“-Bestimmungen 
erheblichen Herausforderungen gegenübersteht. Wie 
im vorangegangenen Programmplanungszeitraum 
erfüllte nur eine begrenzte Zahl der operationellen 
Programme des EFRE/KF und des ESF bis Ende des 
Jahres 2012 die notwendigen Bedingungen für den 
„Single-Audit“-Status.
VII.
Der Hof legt in diesem Bericht eine Reihe von Emp -
fehlungen zur Verwendung der Arbeit nationaler Prüf -
behörden durch die Kommission im Kohäsionsbereich 
vor. Insbesondere sollte die Kommission
 — ihre Überprüfungen hinsichtlich der Genauigkeit 
und Verlässlichkeit der von den nationalen Prüf -
behörden gemeldeten Fehlerquoten und der von 
den Mitgliedstaaten gemeldeten Informationen 
über finanzielle Berichtigungen verstärken, bevor 
sie diese Elemente für ihren eigenen Prozess der 
Erlangung von Prüfungssicherheit heranzieht;
 — bei der Vergabe des „Single-Audit“-Status an ope -
rationelle Programme stets tragfähige, kohärente 
und transparente Kriterien verwenden;
 — bei ihrem Monitoring in Bezug auf die Artikel- 73-OP 
(und die betreffenden Prüfbehörden) den Anforde -
rungen der International Standards on Auditing be -
treffend die Verwertung der Arbeit anderer Prüfer 
genügen; — auf Grundlage der einschlägigen Bestimmungen 
in den Verordnungen für den Programmplanungs -
zeitraum 2014-2020 ein System der Nettofinanz -
korrekturen für OP einrichten, bei denen die Prüf -
behörden wiederholt nicht in vollem Umfang über 
Probleme berichten;
 — geeignete Maßnahmen ergreifen, damit Prüfbe -
hörden auf einen dauerhaften und verbindlichen 
methodischen Rahmen zurückgreifen können;
 — im Zusammenhang mit den Kontrollkosten im 
Kohäsionsbereich Vereinbarungen zur Kostentei -
lung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission 
vorschlagen, und zwar auf Grundlage einer ak -
tualisierten Bewertung der den Mitgliedstaaten 
tatsächlich entstandenen Kosten.9
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
GETEIL TE VERANTWORTUNG FÜR INTERNE KONTROLLE 
IM KOHÄSIONSBEREICH
1. Im Kohäsionsbereich wird die finanzielle Unterstützung durch die EU im 
Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des 
Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds (KF) gewährt. 
Die Gesamtmittel der drei Fonds (EU-Mittel sowie nationale öffentliche 
und private Mittel) belaufen sich für den Programmplanungszeitraum 
2007-2013 zusammengenommen auf 491 Milliarden Euro (siehe Anhang I ).
2. Die Kohäsionspolitik fällt in die geteilte Zuständigkeit der Mitgliedstaa -
ten und der Kommission. Die Kommission genehmigt mehrjährige OP 
auf Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten. Für den Programm -
planungszeitraum 2007-2013 waren bis Ende 2012 insgesamt 434 OP 
genehmigt worden (317 im Rahmen des EFRE/KF und 117 im Rahmen 
des ESF). Für jedes dieser OP werden von den nationalen Behörden För -
derfähigkeitsregeln vorbehaltlich der in den Verordnungen der einzelnen 
Fonds vorgesehenen Ausnahmen festgelegt.
3. Die Kommission muss sich für jedes OP vergewissern, dass die Mitglied -
staaten tragfähige interne Kontrollen eingerichtet haben und dass diese 
Systeme wirksam funktionieren1. Dies bedeutet, dass die internen Kont -
rollen der Mitgliedstaaten hinreichende Sicherheit bieten müssen, dass 
Fehler in den den Rechnungsabschlüssen zugrunde liegenden Vorgän -
gen entweder verhindert oder aufgedeckt und berichtigt werden, bevor 
die Ausgaben der Kommission bescheinigt werden2. 
4. Auf nationaler Ebene fällt die interne Kontrolle der OP in den Zuständig -
keitsbereich einer Verwaltungsbehörde, einer Bescheinigungsbehörde 
(siehe Kasten 1 ) und einer Prüfbehörde. Zusammen müssen diese Be -
hörden unter Aufsicht der Kommission, die die oberste Verantwortung 
trägt, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der kofinanzierten 
Vorhaben sicherstellen3. 1 Artikel 72 der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006 des 
Rates vom 11. Juli 2006 mit 
allgemeinen Bestimmungen 
über den Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung, 
den Europäischen 
Sozialfonds und den 
Kohäsionsfonds und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 1260/1999 (ABI. L 210 
vom 31.7.2006, S. 25).
2 Artikel 32 der Verordnung 
(EU, Euratom) Nr. 966/2012 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 
25. Oktober 2012 über die 
Haushaltsordnung für den 
Gesamthaushaltsplan der 
Union und zur Aufhebung 
der Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. 
L 298 vom 26.10.2012, S. 1) 
(Haushaltsordnung).
3 Artikel 317 des Vertrags 
über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union.EINLEITUNG
ZUSTÄNDIGKEITEN DER VERWAL TUNGS- UND BESCHEINIGUNGSBEHÖRDEN
Die Verwaltungsbehörden (meist Ministerien oder regionale für einen bestimmten Politikbereich zuständige 
Behörden) sind zuständig für die Auswahl der einzelnen Projekte, die auf Grundlage zuvor vereinbarter Kriterien 
in die verschiedenen OP aufgenommen werden. Darüber hinaus führen sie Primärkontrollen für diese Vorhaben 
sowie für die geltend gemachten Ausgaben durch, bevor die Bescheinigungsbehörde die Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben bescheinigt. In der Regel sind Bescheinigungsbehörden Teil des Finanzmi -
nisteriums oder interne Kontrollstellen unter dessen Aufsicht.KASTEN 110
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
EINLEITUNG
ROLLE UND ZUSTÄNDIGKEITEN DER PRÜFBEHÖRDEN
5. Die Prüfbehörden liefern der Kommission Sicherheit, dass die Verwal -
tungssysteme und internen Kontrollen eines OP wirksam funktionieren, 
und somit auch Sicherheit über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmä -
ßigkeit der bescheinigten Ausgaben (siehe Anhang II ). Sie müssen funk -
tionell unabhängig von den mit der Verwaltung des Fonds betrauten 
Stellen agieren.
6. In den 27 Mitgliedstaaten wurden 112 Prüfbehörden für die 434 bis 
Ende des Jahres 2012 genehmigten OP des Programmplanungszeit -
raums 2007-2013 eingerichtet (siehe Abbildung 1 )4. Die Prüfbehörden 
sind meist eigene Abteilungen innerhalb von Staatskanzleien, Finanzmi -
nisterien (oder internen Kontrollstellen unter deren Aufsicht), anderen 
Ministerien oder Obersten Rechnungskontrollbehörden. Ihre Rolle und 
Zuständigkeiten wurden gegenüber denen der Ex-post-Kontrollbehör -
den im Programmplanungszeitraum 2000-2006 ausgebaut5. 4 63 dieser 112 Prüfbehörden 
sind zuständig für die 
Prüfung von OP des 
EFRE/KF sowie des ESF 
innerhalb ihres Mitgliedstaats 
oder ihrer Region. Diese 
„Multifonds“-Prüfbehörden 
sind zuständig für 344 OP 
(darunter Programme für 
die Europäische Territoriale 
Zusammenarbeit (ETZ)), 
was 89 % der Gesamtmittel 
entspricht (EU-Mittel sowie 
nationale öffentliche und 
private Mittel). Für den 
Europäischen Fischereifonds 
(EFF) bestehen zusätzliche 
Prüfbehörden.
5 Artikel 10 und 15 der 
Verordnung (EG) Nr. 438/2001 
der Kommission vom 
2. März 2001 mit 
Durchführungsvorschriften 
zur Verordnung (EG) 
Nr. 1260/1999 des Rates in 
Bezug auf die Verwaltungs- 
und Kontrollsysteme bei 
Strukturfondsinterventionen 
(ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 21).11
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ANZAHL UND ART DER PRÜFBEHÖRDEN (PB) NACH MITGLIEDSTAAT (2012)
1 Einschließlich PB, die ausschließlich für Programme der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ) zuständig sind.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof, Befragung 2012.
3 Multifonds-PB2 EFRE-PB1 ESF-PB UK
22 Multifonds-PB3 EFRE-PB1 ESF-PBIT
10 Multifonds-PB8 EFRE-PB1
7 ESF-PBDE
1 EFRE-/KF-PB
1 ESF-PBIE
1 Multifonds-PB19 ESF-PB ES
3 Multifonds-PB2 ESF-PB BE
1 Multifonds-PB1 EFRE-PB1 NL
1 Multifonds-PB
1 ESF-PBFI
1 Multifonds-PB
1 EFRE-PB1 EE
1 EFRE-PB  
1 ESF-PBDK
PT 1 Multifonds-PB
SE 1 Multifonds-PB
PL 1 Multifonds-PB
FR 1 Multifonds-PB
CZ 1 Multifonds-PB
SK 1 Multifonds-PB
HU 1 Multifonds-PB
LU 1 Multifonds-PB
SI 1 Multifonds-PB
RO 1 Multifonds-PB
BG 1 Multifonds-PB
GR 1 Multifonds-PB
CY 1 Multifonds-PB
MT 1 Multifonds-PB
1 Multifonds-PB
1 EFRE-PB1 LT
1 EFRE-PB
1 ESF-PBAT
1 Multifonds-PB
1 EFRE-PB1 LVABBILDUNG  112
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
7. Die Prüfbehörde übermittelt ihre Ergebnisse der Prüfungen der Syste -
me und Vorhaben den Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden des 
entsprechenden OP (siehe Abbildung 2 und Anhang II ). Berichte über 
Systemprüfungen werden auch der Kommission übermittelt. Die Verwal -
tungsbehörde muss entscheiden, ob infolge dieser Prüfungen finanzielle 
Berichtigungen vorgenommen und/oder ob alternative Korrekturmaß -
nahmen ergriffen werden sollten. Ist die Prüfbehörde der Ansicht, dass 
die Verwaltungsbehörde keine geeigneten Korrekturmaßnahmen getrof -
fen hat, muss sie die Kommission darauf hinweisen.
VERWAL TUNGS- UND KONTROLLSYSTEM FÜR OP
Quelle:  Europäische Kommission.ABBILDUNG 2
Europäische Kommission
Durchführungsbericht Bescheinigte 
AusgabenerklärungBericht über ﬁnanzielle
BerichtigungenJährlicher 
Kontrollbericht 
& Prüfungsurteil
Berichte über 
Systemprüfungen
BescheinigungsbehördeBescheinigung 
von Ausgaben auf Ebene der OPBericht über auf Ebene der OP umgesetzte ﬁnanzielle Berichtigungen
PrüfbehördeBerichte über 
Systemprüfungen
Berichte über 
SystemprüfungenSystem-
prüfungen
Verwaltungsbehörde
BegünstigtePrüfungen 
von Vorhaben
Berichte über 
Prüfungen 
von VorhabenErklärung von Ausgaben auf Ebene der OP
Stellen von Ausgabenanträgen auf ProjektebeneKontrolle der Ausgaben-erklärung der Verwaltungs-behörden
Kontrolle der von 
den Begünstigten beantragten Ausgaben13
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
8. Stellt die Kommission auf Grundlage ihrer eigenen Arbeit oder der von 
den Prüfbehörden gemeldeten Informationen fest, dass ein Mitglied -
staat schwerwiegende Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsyste -
men nicht behoben und/oder vorschriftswidrige Ausgaben, die geltend 
gemacht und bescheinigt worden waren, nicht korrigiert hat, kann sie 
Zahlungen unterbrechen oder aussetzen6. Nimmt der Mitgliedstaat kei -
ne Korrekturen der aufgedeckten Systemmängel vor oder zieht er die 
vorschriftswidrigen Ausgaben (die durch förderfähige Ausgaben ersetzt 
werden können) nicht zurück, kann die Kommission selbst finanzielle 
Berichtigungen vornehmen, was eine Nettokürzung der EU-Finanzierung 
für das OP zur Folge hat7. 6 Artikel 39 Absatz 2 
der Verordnung 
(EG) Nr. 1260/1999 des 
Rates vom 21. Juni 1999 
mit allgemeinen 
Bestimmungen über die 
Strukturfonds (ABl. L 161 vom 
26.6.1999, S. 1); Artikel 91 
und 92 der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006.
7 Artikel 99 der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006.
VERWENDUNG DER VON DEN NATIONALEN PRÜFBEHÖRDEN GEMELDETEN FEHLERQUOTEN IM 
PROZESS DER ERLANGUNG VON PRÜFUNGSSICHERHEIT DER KOMMISSION
Die Generaldirektionen bewerten für jedes OP die Zuverlässigkeit der von den Prüfbehörden gemeldeten Fehler -
quoten. Zuverlässige Fehlerquoten sollen repräsentativ für das OP (oder eine Gruppe von OP) sein8. Bezeichnet 
die Kommission die Fehlerquote der Prüfbehörde als zuverlässig, so bedeutet dies, dass sie diese entweder 
akzeptieren oder auf Grundlage zusätzlicher Informationen, die aus dem jährlichen Kontrollbericht hervorge -
hen oder im Zuge von Prüfungen zur Faktensammlung vor Ort ermittelt werden, neu berechnen kann. Im Fall 
unzuverlässiger Fehlerquoten wendet die Kommission eine pauschale Fehlerquote (zwischen 2 % und 25 %) an, 
entsprechend den Ergebnissen ihrer Bewertung des Funktionierens der Verwaltungssysteme und der internen 
Kontrollsysteme. Daraus ergibt sich für jedes OP eine validierte „hochgerechnete Fehlerquote“.
Die validierten „hochgerechneten Fehlerquoten“ werden dann von der Generaldirektion Regionalpolitik und 
Stadtentwicklung sowie der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration zur Berechnung der durch -
schnittlichen Fehlerquoten für jeden Mitgliedstaat herangezogen. Die beiden Generaldirektionen haben diese 
Quoten seit 2011 bzw. 2010 in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten veröffentlicht.
Die Kommission errechnet darüber hinaus eine „Restfehlerquote“ für jedes OP , die allen seit Beginn des Pro -
grammplanungszeitraums auf EU- oder nationaler Ebene durchgeführten finanziellen Berichtigungen Rechnung 
trägt und somit Mehrjahrescharakter hat. „Restfehlerquoten“ werden auch in den Jährlichen Tätigkeitsberichten 
veröffentlicht9. 
8 Im Zeitraum 2010-2012 forderte die Kommission die Anwendung statistischer Stichprobenverfahren für Grundgesamtheiten, 
die mindestens 800 Elemente umfassen (siehe Leitfaden zur Behandlung von in den jährlichen Kontrollberichten gemeldeten 
Fehlern, COCOF 11-0041-01-DE vom 7.12.2011, S. 11-12). Ab 2013 müssen statistische Stichprobenverfahren bei Grundgesamtheiten 
mit mindestens 150 Elementen angewendet werden (siehe Guidance on sampling methods for audit authorities  (Leitlinien zu 
Stichprobenverfahren für Prüfbehörden), COCOF 08/0021/03 vom 4.4.2013). Repräsentative Fehlerquoten können auch mithilfe 
bestimmter nichtstatistischer Stichprobenverfahren ermittelt werden.
9 Hochgerechnete Fehlerquoten beziehen sich immer auf im Vorjahr entstandene Ausgaben, wohingegen Restfehlerquoten zudem 
finanziellen Berichtigungen Rechnung tragen, die während des Jahres durchgeführt wurden, auf das sich der betreffende Jährliche 
Tätigkeitsbericht bezieht.KASTEN 214
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
BEITRAG DER PRÜFBEHÖRDEN ZUM PROZESS 
DER  ERLANGUNG VON PRÜFUNGSSICHERHEIT 
DER  KOMMISSION
9. Die Informationen, die die Prüfbehörden in ihren jährlichen Kontrollberich -
ten, Prüfungsurteilen und Berichten über Systemprüfungen übermitteln, 
stellen eine der wichtigsten Quellen dar, auf deren Grundlage die Kommis -
sion die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der EU-Ausgaben jedes 
OP bewertet. Im Rahmen der Erstellung der Jährlichen Tätigkeitsberichte 
nehmen die Generaldirektionen eine eingehende Bewertung der Arbeit 
der nationalen Prüfbehörden vor, und insbesondere der von den Prüfbe -
hörden für jedes OP (oder jede Gruppe von OP) gemeldeten Fehlerquoten. 
Diese Informationen werden anhand der Prüfungsergebnisse der Kommis -
sion sowie anderer Informationen für jedes OP , die den Generaldirektionen 
zur Verfügung stehen, überprüft10 (siehe Kasten 2 ).
10.  Die Kommission kann sich dafür entscheiden, in ihren Jährlichen Tätig -
keitsberichten einen vollständigen (oder teilweisen) Vorbehalt für ein 
OP zu formulieren. In einem ersten Schritt bewertet die Kommission auf 
Grundlage ihres Monitoring der Einhaltung von rechtlichen Anforde -
rungen durch die nationalen Behörden das Funktionieren des Verwal -
tungs- und Kontrollsystems und, soweit vorhanden, den Stand der für 
das betreffende OP mit dem Mitgliedstaat vereinbarten Korrekturmaß -
nahmen. In einem zweiten Schritt bewertet die Kommission OP , die nach 
dieser ersten Überprüfung keinem Vorbehalt unterliegen. Die validierte 
hochgerechnete Fehlerquote sowie die von der Kommission berechnete 
Restfehlerquote sind die wichtigsten Indikatoren, die zu diesem Zweck 
herangezogen werden (siehe Kasten 2 ). Seit 2012 werden Vorbehalte für 
ein OP immer dann ausgesprochen, wenn die Restfehlerquote die von der 
Kommission festgesetzte Wesentlichkeitsschwelle von 2 % überschreitet. 
Liegt die Restfehlerquote unter 2 %, wird kein Vorbehalt ausgesprochen, 
auch wenn die hochgerechnete Fehlerquote über 5 % liegt (siehe Zif -
fer 40 und Anhang III ).
11.  Die im Kohäsionsbereich von Prüfbehörden übermittelten Fehlerquoten 
(die von der Kommission für ihren Prozess der Erlangung von Prüfungs -
sicherheit bewertet und konsolidiert werden) und diejenigen, die vom 
Hof im Zusammenhang mit seiner jährlichen Zuverlässigkeitserklärung 
geschätzt werden, unterscheiden sich in den folgenden Aspekten:
 — Die von den Prüfbehörden berechneten Fehlerquoten sollen auf Ebe -
ne eines OP (oder einer Gruppe von OP) repräsentativ sein, während 
die Fehlerquoten des Hofes auf Fondsebene für alle Mitgliedstaaten 
berechnet werden.
 — Die Fehlerquote des Hofes beruht auf einer statistisch repräsenta -
tiven Stichprobe von Vorgängen auf EU-Ebene. Prüfbehörden ver -
wenden im Allgemeinen zwar statistische Stichprobenverfahren; sie 
können Prüfungen von Vorhaben aber auch auf Grundlage nichtsta -
tistischer (und sogar nicht repräsentativer) Stichproben auswählen.10 Europäische Kommission, 
Inter‑service agreement on 
audit cooperation between 
DGs MARE, REGIO and 
EMPL for the programming 
period 2007‑2013  
(Dienststellenübergreifende 
Vereinbarung zur 
Prüfungszusammenarbeit 
zwischen den GD MARE, 
REGIO und EMPL für den 
Programmplanungszeitraum 
2007-2013) vom 26. Mai 2011.15
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
 — Es gibt methodologische Unterschiede bei der Quantifizierung der 
Auswirkungen der Prüfungsfeststellungen11. 
 — Schließlich beziehen sich die von den nationalen Prüfbehörden 
übermittelten Fehlerquoten nicht auf denselben Zeitraum wie die -
jenigen, die der Hof veröffentlicht12. 
 Daher sind diese jährlichen Fehlerquoten nicht direkt vergleichbar. Des 
Weiteren haben die von der Kommission berechneten Restfehlerquoten 
einen mehrjährigen Charakter und werden unter Berücksichtigung aller auf 
EU- und nationaler Ebene umgesetzten finanziellen Berichtigungen erstellt.
DER GRUNDSATZ DER „EINZIGEN PRÜFUNG“ („SINGLE 
AUDIT“) GEMÄSS ARTIKEL 73
12.  Im Zusammenhang mit dem Haushalt der Europäischen Union bezeich -
net der Begriff „Single Audit“ ein internes Kontroll- und Prüfungssys -
tem, das auf dem Grundgedanken beruht, dass jede Kontrollebene auf 
der vorhergehenden aufbaut. Das „Single-Audit“-Modell zielt darauf ab, 
Doppelarbeit zu vermeiden und die Gesamtkosten der Kontroll- und 
Prüfungstätigkeiten auf Ebene der Mitgliedstaaten sowie auf Kommissi -
onsebene zu reduzieren. Darüber hinaus soll der Verwaltungsaufwand 
für geprüfte Stellen verringert werden. Die Kommission (die die letzte 
Verantwortung für die Ausführung des EU-Haushalts trägt) steht an der 
Spitze der „Single-Audit“-Pyramide.
13.  In seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 entwickelte der Hof eine Reihe von 
allgemeinen Grundsätzen für interne Kontrollsysteme, die im Rahmen 
des Modells der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) funktionieren sollen 
(siehe Anhang IV )13. Als externer Prüfer der EU ist der Hof nicht Teil des 
„Single-Audit“-Systems der Kommission.
14.  Im Juni 2005 stellte die Kommission ihre Vorschläge für einen „gemein -
schaftsweiten integrierten Kontrollrahmen“ vor, um eine wirksamere 
und wirtschaftlichere interne Kontrolle der EU-Mittel zu erreichen14. Im 
Jahr 2006 entwickelte die Kommission dieses Konzept mit dem „Aktions -
plan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen“ weiter15, der we -
sentlichen Einfluss auf den Aufbau der internen Kontrollsysteme für den 
EFRE/KF und den ESF gemäß den Verordnungen für den Programmpla -
nungszeitraum 2007-2013 hatte. Insbesondere schlug die Kommission vor,
 — Kontrollüberschneidungen möglichst gering zu halten und die mit 
einem bestimmten Maß an Ressourcen mögliche Kontrollintensität 
zu maximieren, indem Kontrollinformationen ausgetauscht werden, 
damit eine Kontrollebene sich auf die vorhergehende Ebene der 
Kette stützen kann („Single-Audit“-Grundsatz);11 Die Kommission 
(und die nationalen 
Prüfbehörden) nehmen 
die Quantifizierungen im 
Hinblick auf die finanziellen 
Berichtigungen vor, die 
aufgrund der ermittelten 
Unregelmäßigkeiten 
erforderlich sind. Dies gilt 
insbesondere für Fälle 
von Verstößen gegen 
EU-Richtlinien und nationale 
Vergabevorschriften (siehe 
Jahresbericht des Hofes zum 
Haushaltsjahr 2012, Antwort 
der Kommission auf Ziffer 5.33 
und Anhang 1.1, Ziffern 9-11).
12 Die von Prüfbehörden 
in ihren jährlichen 
Kontrollberichten für 
das Jahr n gemeldeten 
Fehlerquoten beziehen 
sich auf Ausgaben, die der 
Kommission für das Jahr n-1 
bescheinigt wurden. Die 
Fehlerquoten des Hofes für 
das Jahr n beziehen sich auf 
Ausgaben des Jahres n.
13 Stellungnahme Nr. 2/2004 
des Rechnungshofes der 
Europäischen Gemeinschaften 
zum Modell der „Einzigen 
Prüfung“ (und Vorschlag für 
einen Internen Kontrollrahmen 
der Gemeinschaft), (ABl. C 107 
vom 30.4.2004, S. 1).
14 KOM(2005) 252 endgültig 
vom 15.6.2005.
15 KOM(2006) 9 endgültig 
vom 17.1.2006; siehe 
insbesondere die Maßnahmen 
5, 7, 9 und 13-16.16
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
 — nationale Kontrollberichte einzuführen, um das Verantwortungs -
bewusstsein der Stellen, die EU-Mittel verwalten, zu erhöhen und 
ihnen einen Anreiz zu geben, ihre internen Kontrollsysteme zu be -
werten und zu verbessern;
 — Zuverlässigkeitsgewähr von unabhängigen externen Prüfern zu 
erhalten;
 — auf EU- und nationaler Ebene gemeinsame Leitlinien für die ein -
zelnen Politikbereiche sowie „vereinbarte Prüfungshandlungen“ 
anzuwenden, um ein einheitliches Niveau interner Kontrolle 
sicherzustellen.
15.  Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 sind die Grundsätze der 
„Single Audit“ im Kohäsionsbereich gemäß Artikel 73 der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006 anzuwenden. Demnach kann die Kommission die Zahl 
der eigenen Kontrollen verringern, wenn sie hinreichende Sicherheit 
dahin gehend erhalten hat, dass die Verwaltungssysteme und internen 
Kontrollsysteme eines OP wirksam funktionieren (siehe Kasten 3 ).
KASTEN 3
DIE „SINGLE AUDIT“ IM KOHÄSIONSBEREICH GEMÄSS ARTIKEL 73
Artikel 73 Absatz 2 lautet: „Bei der Aufstellung ihrer eigenen Prüfstrategie ermittelt die Kommission diejenigen 
operationellen Programme, bei denen die Stellungnahme über die Vereinbarkeit gemäß Artikel 71 Absatz 2 keine 
Vorbehalte enthält oder die darin enthaltenen Vorbehalte im Anschluss an Abhilfemaßnahmen zurückgezogen 
wurden, die Prüfstrategie der Prüfbehörde zufriedenstellend ist und die Ergebnisse der Prüfungen der Kom -
mission und der Mitgliedstaaten hinreichende Gewähr dafür bieten, dass das Verwaltungs- und Kontrollsystem 
wirksam funktioniert.“
Artikel 73 Absatz 3 lautet: „Bei diesen Programmen kann die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass sie sich 
in Bezug auf das wirksame Funktionieren der Systeme im Wesentlichen auf [das Prüfungsurteil der Prüfbehörde] 
[…] stützen kann und nur dann eigene Vor-Ort-Prüfungen vornehmen wird, wenn Nachweise vorliegen, die auf 
Mängel des Systems schließen lassen, die die der Kommission bescheinigten Ausgaben für ein Jahr betreffen, 
in dem [von der Prüfbehörde ein Prüfungsurteil] […] abgegeben wurde, [das] […] keine Vorbehalte aufgrund 
solcher Mängel enthält.
Gelangt die Kommission zu diesem Schluss, so teilt sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat mit. Liegen Nachwei -
se vor, die auf Mängel des Systems schließen lassen, so kann die Kommission von dem Mitgliedstaat verlangen, 
Prüfungen […] durchzuführen, oder sie kann ihre eigenen Prüfungen […] vornehmen.“17
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
16.  Für OP , an die der Artikel-73-Status vergeben wurde, bietet die Arbeit der 
Prüfbehörden der Kommission weitestgehend Gewähr hinsichtlich der 
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der EU-Ausgaben (Grundsatz 
der „Single Audit“). Somit ist der „Single-Audit“-Status die Folge wirk -
samer interner Kontrollstrukturen eines OP . Diese Bestimmung in den 
Verordnungen ist stark an die „Vertrauenspakte“ angelehnt, die erstmals 
im Programmplanungszeitraum 2000-2006 angewandt wurden16. Aller -
dings müssen OP , an die der „Single-Audit“-Status von der Kommission 
vergeben wurde, neben den bereits in der Haushaltsordnung oder in 
sektorspezifischen Verordnungen festgelegten Bestimmungen keinen 
zusätzlichen Anforderungen genügen.
17.  Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass ein OP alle erforderlichen 
Bedingungen erfüllt, so trifft sie die Entscheidung, dies dem betreffen -
den Mitgliedstaat gemäß Artikel 73 mitzuteilen. Im Jahr 2010 hat die 
Kommission festgelegt, wie die rechtlichen Anforderungen zur Anwen -
dung von Artikel 73 Absatz 2 von ihren Abteilungen auszulegen waren. 
Diese internen Vorschriften, die „Artikel-73-Roadmap“, wurden in einem 
Arbeitspapier zwischen der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadt -
entwicklung sowie der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und 
Integration vereinbart17. Im Jahr 2012 wurde die Roadmap geändert, 
und zusätzliche Kriterien für die Vergabe des Artikel-73-Status wurden 
spezifiziert18. 
18.  Für OP mit Artikel-73-Status stützt sich die Kommission auf das Prüfungs -
urteil der betreffenden Prüfbehörde. Insbesondere nimmt die Kommissi -
on nur dann eigene Vor-Ort-Prüfungen vor, wenn Nachweise vorliegen, 
die auf Mängel im System schließen lassen, die die Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben betreffen, die der Kommission für 
das betreffende Jahr bescheinigt worden waren, es sei denn, die Prüfbe -
hörde hat diese Punkte in ihrem Prüfungsurteil in angemessener Weise 
erwähnt.
19.  In Abhängigkeit der Ergebnisse ihres eigenen Monitoring kann die Kom -
mission jederzeit entscheiden, den „Single-Audit“-Status eines OP auszu -
setzen (oder zurückzunehmen)19. Entscheidet sich die Kommission dafür, 
die Anwendung von Artikel 73 auszusetzen (und nicht zurückzunehmen), 
so müssen mit dem betreffenden Mitgliedstaat zusätzliche Korrektur -
maßnahmen vereinbart werden.16 SEK(2004) 632/2 vom 
18.5.2004.
17 Europäische Kommission, 
Generaldirektion 
Beschäftigung, Soziales 
und Integration, Roadmap 
for the implementation and 
for the monitoring of the 
correct implementation of 
the ‘single audit’ principle  
(Roadmap zur Durchführung 
sowie zum Monitoring der 
korrekten Durchführung des 
„Single -Audit“-Grundsatzes) 
(endgültige Version in 
Übereinstimmung mit 
der Generaldirektion 
Regionalpolitik und 
Stadtentwicklung) 
vom 13.10.2010.
18 Generaldirektion 
Regionalpolitik und 
Stadtentwicklung, Summary 
of the audit work carried 
out and the results under 
the enquiry planning 
memorandum – To obtain 
assurance on functioning of 
systems 2007‑2013 through 
review of the work of audit 
authorities – Phase 1 and 
Phase 2  (Zusammenfassung 
der durchgeführten 
Prüfungshandlungen und der 
Ergebnisse des Prüfplans – 
Sicherheit im Hinblick auf das 
Funktionieren der Systeme 
2007-2013 durch Überprüfung 
der Arbeit der Prüfbehörden - 
Phase 1 und Phase 2) 
vom 5.12.2012, S. 40.
19 Europäische Kommission, 
Generaldirektion 
Beschäftigung, Soziales 
und Integration, Roadmap 
for the implementation and 
for the monitoring of the 
correct implementation of 
the ‘single audit’ principle  
(Roadmap zur Durchführung 
sowie zum Monitoring der 
korrekten Durchführung des 
„Single -Audit“-Grundsatzes) 
(endgültige Version in 
Übereinstimmung mit 
der Generaldirektion 
Regionalpolitik und 
Stadtentwicklung) 
vom 13.10.2010.18
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
PRÜFUNGSFRAGEN
20.  Im Programmplanungszeitraum 2007-2013 stützte sich die Kommissi -
on zunehmend auf von den nationalen Prüfbehörden übermittelte In -
formationen und hat ein umfassendes System errichtet, um aus ihnen 
Sicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der 
Ausgaben im Rahmen des EFRE/KF und ESF abzuleiten.
21.  Im Rahmen dieser Prüfung analysierte der Hof, inwieweit sich die Kom -
mission im Kohäsionsbereich für ihre eigene Sicherheit auf die Arbeit der 
nationalen Prüfbehörden stützen kann, und nahm eine Bestandsaufnah -
me der Umsetzung des „Single-Audit“-Modells (gemäß Artikel 73) durch 
die Kommission bis Ende des Jahres 2012 vor.
22.  Insbesondere hat der Hof untersucht, ob die Kommission
 — die von den nationalen Prüfbehörden übermittelten Informationen 
für ihre eigene Sicherheit und bei Vergabe des Artikel-73-Status an 
OP angemessen verwendet hat;
 — durch ihre Leitlinien und Unterstützung für Prüfbehörden im Kohä -
sionsbereich einen kohärenten Prüfungsansatz sichergestellt hat.
 Darüber hinaus analysierte der Hof die Kosten, die durch die im Pro -
grammplanungszeitraum 2007-2013 verstärkten Prüfungsregelungen 
entstanden sind.
UNTERSUCHTER ZEITRAUM, METHODEN ZUR ERLANGUNG VON PRÜFUNGSNACHWEISEN 
UND VOM HOF VERWENDETE PRÜFUNGSKRITERIEN
23.  Der geprüfte Zeitraum waren die Jahre 2010-2012. Die Prüfung umfasste 
unter anderem:
 — eine Bewertung der Aufsicht und des Monitoring der nationalen 
Prüfbehörden durch die Kommission sowie die Art der Verwertung 
der von den Prüfbehörden übermittelten Informationen durch die 
Kommission in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten;
 — eine Überprüfung der einschlägigen Informationen über das 
Konzept der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“), über die Prüf -
behörden sowie die Verfahren der Kommission zur Vergabe des 
Artikel-73-Status;PRÜFUNGSUMFANG 
UND PRÜFUNGSANSATZ19
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
 — eine Analyse des Fortschritts der Kommission bei der Vergabe des 
Artikel-73-Status an OP sowie deren Anteil am Haushalt;
 — die Untersuchung einer Stichprobe von 19 mit der Prüfung des 
EFRE/KF und/oder des ESF betrauten Prüfbehörden in 15 Mitglied -
staaten; im Zuge dieser Untersuchung wurden die Einhaltung der 
wichtigsten rechtlichen Anforderungen und die Effektivität der 
Prüfbehörden geprüft;
 — eine Bewertung des Legislativvorschlags der Kommission für den 
Programmplanungszeitraum 2014-2020 im Hinblick auf Rolle und 
Zuständigkeiten der nationalen Prüfbehörden;
 — eine elektronische Befragung der 112 Prüfbehörden für den 
EFRE/KF und/oder den ESF, um deren Ansichten über die Leitlinien 
und Unterstützung der Kommission, ihre Aufsichts- und Monito -
ringtätigkeiten, die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems und 
die Vorschläge der Kommission für den Programmplanungszeitraum 
2014-2020 einzuholen; rund 97 % aller Prüfbehörden nahmen an 
dieser Befragung teil;
 — eine Schätzung der „Kontrollkosten“ von Prüfungstätigkeiten für 
den Programmplanungszeitraum 2007-2013 auf Grundlage von In -
formationen, die von den befragten Prüfbehörden in der Befragung 
übermittelt wurden;
 — Gespräche mit den Leitern der 36 Prüfbehörden (oder ihren Stell -
vertretern) in 17 Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Befragung 
ihr Interesse an der Teilnahme an einem Gespräch zum Ausdruck 
gebracht hatten.
24.  Die Ergebnisse wurden mit den einschlägigen Bestimmungen in den 
Verordnungen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 sowie mit 
den eigenen Vorschriften und Leitlinien der Kommission im Hinblick auf 
die Vergabe des Artikel-73-Status verglichen. Darüber hinaus wurde den 
allgemeinen Grundsätzen für einen integrierten internen Kontrollrahmen 
Rechnung getragen, die in der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Hofes20 
und im Aktionsplan der Kommission aus dem Jahr 200621 sowie in den 
Anforderungen der International Standards on Auditing (ISA) und den 
Leitlinien des Koordinierungsausschusses der Fonds (COCOF) für Prüf -
behörden festgelegt sind.20 ABl. C 107 vom 30.4.2004, 
S. 1.
21 KOM(2006) 9 endgültig.20
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
HAT DIE KOMMISSION FÜR IHRE EIGENE SICHERHEIT 
UND BEI DER VERGABE DES ARTIKEL-73-STATUS 
AN OP DIE VON DEN NATIONALEN PRÜFBEHÖRDEN 
ÜBERMITTEL TEN INFORMATIONEN ORDNUNGSGEMÄSS 
VERWENDET?
25.  Damit die Kommission aus der von den nationalen Prüfbehörden durch -
geführten Arbeit Sicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ord -
nungsmäßigkeit der Ausgaben im Rahmen des EFRE/KF und ESF ableiten 
kann, müssen die von ihnen übermittelten Informationen umfassend, 
verlässlich und genau sein. Dies gilt insbesondere für Artikel-73-OP , bei 
denen sich die Kommission für ihren Prozess der Erlangung von Prü -
fungssicherheit im Prinzip auf das Prüfungsurteil der Prüfbehörde stützen 
würde. Der Hof
 — bewertete, wie die von den Prüfbehörden übermittelten Informatio -
nen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten beider Generaldirektionen 
dargestellt wurden;
 — untersuchte spezifische Risiken im Zusammenhang mit der Art und 
Weise der Berechnung von und Berichterstattung über Fehlerquo -
ten durch die nationalen Prüfbehörden und damit, wie auf nati -
onaler Ebene auferlegten finanziellen Berichtigungen Rechnung 
getragen wurde;
 — überprüfte, für welche OP die Kommission entschied, den Arti -
kel- 73-Status zu vergeben, wann die Mitgliedstaaten darüber in 
Kenntnis gesetzt wurden und ob die Mindestvoraussetzungen dafür 
vollständig gegeben gewesen waren;
 — beurteilte, ob die Kommission eine tragfähige Monitoringstrategie 
für Artikel-73-OP entwickelt hatte.
DIE KOMMISSION STÜTZTE SICH IM JAHR 2012 BEI FAST DREI VIERTELN 
ALLER OP AUF DIE VON DEN PRÜFBEHÖRDEN ÜBERMITTEL TEN 
INFORMATIONEN
26.  Insgesamt gesehen hielt die Kommission im Jahr 2012 bei 322 von 434 OP 
(74 %) keine Vorbehalte für erforderlich22. Die Mittelausstattung dieser OP 
beträgt rund 340 Milliarden Euro, was 69 % der geschätzten Gesamtmittel 
(EU-Mittel sowie nationale öffentliche und private Mittel) des EFRE/KF und 
des ESF entspricht. In Anhang III ist zusammengefasst, wie die 434 OP 
des EFRE/KF und des ESF von der Kommission und den zwei Generaldi -
rektionen für das Jahr 2012 eingestuft wurden.22 232 von insgesamt 317 OP 
des EFRE/KF (73 %) und 
90 von insgesamt 117 OP 
des ESF (77 %).BEMERKUNGEN21
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
27.  Gegenüber 2011, als sich die Zahl der OP ohne Vorbehalte auf insgesamt 
264 (61 %) belief (mit einem Anteil von 260 Milliarden Euro (53 %) an 
den Gesamtmitteln), ist ein beträchtlicher Zuwachs zu verzeichnen23. 
Dies ist fast ausschließlich auf die höhere Anzahl der OP des EFRE/KF 
zurückzuführen, für welche die Generaldirektion Regionalpolitik und 
Stadtentwicklung im Jahr 2012 keine Vorbehalte mehr formuliert hat.
28.  Für einen erheblichen Teil des Kohäsionshaushalts kam die Kommission 
im Jahr 2012 also zu dem Schluss, dass die internen Kontrollen der OP 
wirksam funktionierten und dass die EU-Ausgaben rechtmäßig und ord -
nungsgemäß waren.
RISIKEN, DIE MIT DER VERWENDUNG DER VON DEN NATIONALEN 
BEHÖRDEN ÜBERMITTEL TEN INFORMATIONEN DURCH DIE KOMMISSION 
VERBUNDEN SIND: FEHLERQUOTEN UND FINANZIELLE BERICHTIGUNGEN
29.  Der Prozess der Erlangung von Prüfungssicherheit der Kommission im 
Kohäsionsbereich stützt sich auf zwei Hauptindikatoren: die hochge -
rechneten Fehlerquoten, die von den nationalen Prüfbehörden gemel -
det werden (in ihrer von der Kommission validierten Form), und die 
Restfehlerquote, die von der Kommission selbst berechnet wird (siehe 
Ziffer 10 und Kasten 2 ). Dies erfordert, dass sowohl die von den nationa -
len Prüfbehörden übermittelten Fehlerquoten sowie die Informationen 
über auf nationaler Ebene umgesetzte finanzielle Berichtigungen genau 
und verlässlich sind. Darüber hinaus muss die Kommission diese Informa-
tionen in geeigneter Weise nutzen, damit ihre Bewertung die Situation 
jedes OP richtig widerspiegelt.
UNZUREICHENDE GENAUIGKEIT UND VERLÄSSLICHKEIT DER GEMELDETEN 
FEHLERQUOTEN BEI EINIGEN DER VOM HOF GEPRÜFTEN PRÜFBEHÖRDEN
30.  Prüfbehörden, deren Kontrollen der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmä -
ßigkeit der EU-Ausgaben nicht wirksam sind, stellen offensichtlich ein 
wesentliches Hindernis für die Umsetzung des „Single-Audit“-Modells 
im Kohäsionsbereich dar. Durch die Untersuchungen des Hofes zu den 
Prüfbehörden zwischen 2010 und 2012 wurden in einer Reihe von Fällen 
Mängel bei der Berechnung von (und der Berichterstattung über) Fehler -
quoten aufgedeckt (siehe Kasten 4 )24. Es bestehen also weiterhin Zwei -
fel im Hinblick auf die Genauigkeit und Verlässlichkeit der von einigen 
Prüfbehörden gemeldeten Fehlerquoten. Das Risiko, dass Prüfbehörden 
nicht in vollem Umfang Bericht erstatten, wurde auch vom Internen Au -
ditdienst der Kommission in einem Bericht aus dem Jahr 2013 erwähnt.23 171 OP des EFRE/KF (54 %) 
und 93 OP des ESF (79 %).
24 Kapitel 4, Anhang 4.2 des 
Jahresberichts des Hofes 
zum Haushaltsjahr 2010 
(ABl. C 326 vom 10.11.2011, 
S. 1); Kapitel 5, Anhang 5.2 des 
Jahresberichts des Hofes zum 
Haushaltsjahr 2011 (ABl. C 344 
vom 12.11.2012, S. 1) und 
Kapitel 5, Anhang 5.2 des 
Jahresberichts des Hofes zum 
Haushaltsjahr 2012 (ABl. C 331 
vom 14.11.2013, S. 1).22
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
31.  Der Hof weist darauf hin, dass die Kommission Zahlungen unterbrechen 
oder aussetzen kann, wenn die Berichterstattung der Prüfbehörden über 
OP nicht in vollem Umfang erfolgte. Allerdings gibt es keine Bestimmun -
gen in den Verordnungen für den Programmplanungszeitraum 2007 -2013, 
auf deren Grundlage die Kommission gezielte Nettofinanzkorrekturen für 
diejenigen OP verhängen könnte, für die die Prüfbehörden wiederholt 
nicht in vollem Umfang Bericht erstatten.
KASTEN 4
DIE UNTERSUCHUNGEN DER PRÜFBEHÖRDEN  DURCH  DEN  HOF  – 
WICHTIGSTE  FESTSTELLUNGEN
Die Untersuchungen von 19 Prüfbehörden zwischen 2010 und 2012 durch den Hof zeigten, dass
 —sieben Prüfbehörden ein Stichprobenverfahren anwendeten, das nicht in Übereinstimmung mit den recht -
lichen Anforderungen und/oder den Leitlinien der Kommission stand oder bei dem die Stichprobe von zu 
prüfenden Vorhaben fehlerhaft ausgewählt wurde;
 —der Hof bei 12 Prüfbehörden Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Punkte ermittelte, die entweder nicht über -
prüft worden waren (oft, da die Prüfbehörden nicht den zu verwendenden Prüfungsumfang und Prüfungs -
ansatz herangezogen hatten) oder für die die Bedeutung der Feststellung von der Prüfbehörde nicht in 
vollem Umfang erwähnt worden war – dies trifft auf mindestens eine der Prüfungen von Vorhaben zu, die 
von seinen eigenen Prüfern erneut durchgeführt wurden;
 —der Hof bei fünf Prüfbehörden Fälle aufdeckte, in denen die Prüfbehörden Fehler zu Unrecht von der Be -
rechnung der Fehlerquote ausgeschlossen oder die Quote falsch berechnet hatten. In diesen Fällen waren 
die vom Hof ermittelten Unterschiede erheblich (d. h., sie erhöhten die hochgerechnete Fehlerquote um 
mehr als 0,5 %) und/oder hätten Auswirkungen auf das Prüfungsurteil gehabt.
Die Prüfung des Hofes von 19 Prüfbehörden im Zeitraum 2010-2012 führte zu der Schlussfolgerung, dass acht Prüf -
behörden insgesamt „effektiv“ waren. Neun wurden als „bedingt effektiv“ und zwei als „nicht effektiv“ bewertet25. 
Bei fünf der 19 vom Hof untersuchten Prüfbehörden waren die in ihren jährlichen Kontrollberichten für die OP 
gemeldeten Fehlerquoten erheblich zu niedrig angesetzt worden. Dies führte dazu, dass von den Verwaltungs- 
und Bescheinigungsbehörden ungenügende finanzielle Berichtigungen auferlegt wurden.
25 Kapitel 4, Anhang 4.2 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2010; Kapitel 5, Anhang 5.2 der Jahresberichte des Hofes zu den 
Haushaltsjahren 2011 und 2012.23
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
EINGESCHRÄNKTE MÖGLICHKEITEN DER KOMMISSION, DIE IN DEN JÄHRLICHEN 
KONTROLLBERICHTEN AUSGEWIESENEN FEHLERQUOTEN ZU VALIDIEREN
32.  Die Kommission führt in jedem Jahr eine Aktenprüfung der jährlichen 
Kontrollberichte durch, die Zusammenfassungen der Ergebnisse der 
Systemprüfungen und Prüfungen von Vorhaben durch die Prüfbehörde 
enthalten, die in Bezug auf die der Kommission im vorhergehenden Jahr 
bescheinigten Ausgaben vorgenommen wurden. Aus den Prüfungen des 
Hofes ging jedoch hervor, dass die Möglichkeiten der Überprüfung der 
Berechnung der Fehlerquoten und erforderlichenfalls ihrer Anpassung 
durch die Kommission im Rahmen dieser Aktenprüfungen jedoch einge -
schränkt sind. Der Hof hat dies bereits in früheren Jahren festgestellt26. 
Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Prüfbehörden nicht verpflichtet 
sind, detaillierte Informationen über ihre Prüfungen von Vorhaben (wie 
Prüfungsberichte) an die Kommission zu übermitteln27. 
33.  Es ist nicht möglich, anhand der zusammenfassenden Informationen in 
jährlichen Kontrollberichten die Fehlerquote neu zu berechnen oder zu 
überprüfen, dass das in der Prüfstrategie der Prüfbehörden festgelegte 
Stichprobenverfahren tatsächlich eingehalten wurde. In der Regel führt 
die Kommission lediglich begrenzte Plausibilitätsprüfungen der gemel -
deten Fehlerquoten durch (siehe Ziffer 65, erster und zweiter Gedanken -
strich). Zusätzliche, für wirksamere Kontrollen erforderliche Informatio -
nen werden nicht systematisch, sondern nur dann angefordert, wenn aus 
der Aktenprüfung Probleme ersichtlich sind, die geklärt werden müssen. 
Wo die Kommission über derartige Informationen verfügte, zeigten die 
Überprüfungen des Hofes, dass die Bewertung der von den Prüfbehör -
den gemeldeten Fehlerquoten durch die Kommission im Allgemeinen 
wirksam war.
34.  Die Analyse der Jährlichen Tätigkeitsberichte des Jahres 2012 der Gene -
raldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung sowie der General -
direktion Beschäftigung, Soziales und Integration hinsichtlich 138 OP 
des EFRE/KF und des ESF (auf Grundlage der Informationen, die der 
Kommission zur Verfügung standen, sowie zusätzlichen Daten, die von 
Prüfbehörden angefordert wurden) durch den Hof hat ergeben, dass28
 — der Kommission bei 51 der 138 überprüften OP keine ausreichen -
den Informationen zur Verfügung standen, um die von den Prüf -
behörden gemeldeten Fehlerquoten zu akzeptieren (oder neu zu 
berechnen). Hierzu zählten auch Fälle, in denen die in den jährli -
chen Kontrollberichten angegebenen geprüften Ausgaben nicht 
vollständig mit den Jahresausgaben des OP übereinstimmten oder 
in denen eine Fehlerquote von den Prüfbehörden nicht genau be -
rechnet wurde;
 — die vom Hof erneut berechnete Restfehlerquote bei fünf der 138 un -
tersuchten OP (darunter ein Artikel-73-OP) über der von der Kom -
mission festgesetzten Wesentlichkeitsschwelle von 2 % lag. Dies 
hätte zu zusätzlichen Vorbehalten der Kommission gegenüber den 
betreffenden OP des EFRE/KF führen müssen29. 26 Ziffer 5.50 des 
Jahresberichts des Hofes 
zum Haushaltsjahr 2011 
und Ziffer 5.52 des 
Jahresberichts des Hofes 
zum Haushaltsjahr 2012.
27 Anhang VI der Verordnung 
(EG) Nr. 1828/2006 
der Kommission vom 
8. Dezember 2006 
zur Festlegung von 
Durchführungsvorschriften zur 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 
des Rates mit allgemeinen 
Bestimmungen über den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds und 
den Kohäsionsfonds und der 
Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates über den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung 
(ABl. L 371 vom 27.12.2006, 
S. 1).
28 Ziffern 5.52 und 6.34 des 
Jahresberichts des Hofes zum 
Haushaltsjahr 2012.
29 Ziffern 5.52 und 5.57 des 
Jahresberichts des Hofes zum 
Haushaltsjahr 2012.24
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
DIE TRAGFÄHIGKEIT DER BERECHNUNG DER RESTFEHLERQUOTE DURCH DIE 
KOMMISSION IST GEFÄHRDET
DIE FEHLERQUOTEN, DIE DIE KOMMISSION ZUR BERECHNUNG DER RESTFEHLERQUOTE 
HERANZIEHT, SIND NICHT HINREICHEND ZUVERLÄSSIG
35.  Zur Berechnung der Restfehlerquote für ein OP (oder eine Gruppe von 
OP) zieht die Kommission die jährliche hochgerechnete Fehlerquote für 
all diejenigen Jahre heran, in denen Zwischen- oder Abschlusszahlungen 
getätigt wurden (siehe Kasten 2 ). Im Jahr 2010 gaben die meisten Prüfbe -
hörden zum ersten Mal Fehlerquoten an, wobei eine beträchtliche Anzahl 
von Prüfbehörden Fehlerquoten von 0 %, sehr niedrige Fehlerquoten oder 
gar keine Fehlerquoten (zu Ausgaben des Jahres 2009) meldete. Außer -
dem deckte die Kommission erhebliche Mängel in der Art und Weise auf, 
wie die Prüfbehörden ihre Prüfungen von Vorhaben durchgeführt hatten 
(siehe auch Ziffer 45). Daher beschloss die Generaldirektion Regionalpo -
litik und Stadtentwicklung, sich im Jahr 2010 nicht auf diese Quoten zu 
stützen, und verwendete stattdessen eine Reihe pauschaler Quoten für 
ihre Berechnung des Risikos für die Zahlungen des Jahres 2010. Der Hof 
stellte fest, dass rund ein Drittel der Quoten, die im Jahr 2010 für unzuver -
lässig befunden worden waren, im Jahr 2012 von der Generaldirektion zur 
Berechnung der mehrjährigen Restfehlerquoten herangezogen wurden. 
Für die übrigen OP validierte die Generaldirektion für 2010 angepasste 
Quoten, die in den Jahren 2011 und 2012 von den Prüfbehörden gemel -
det worden waren. Insgesamt unterschieden sich diese von der Kommis -
sion im Jahr 2012 validierten Quoten nicht erheblich von denjenigen, 
die 2010 gemeldet worden waren. Der Hof stellt allerdings fest, dass die 
von der Generaldirektion vorgenommene Schätzung der risikoanfälligen 
Zahlungen des Jahres 2010 über der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % der 
Kommission gelegen hätte, wenn anstelle der pauschalen Quoten die 
validierten Fehlerquoten verwendet worden wären (2,8 % anstelle der 
im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2010 ausgewiesenen 0,8 %)30. 
36.  Darüber hinaus meldeten die Prüfbehörden lediglich für rund die Hälfte 
der OP des EFRE/KF (46 % im Jahr 2011 und 55 % im Jahr 2012) Fehlerquo -
ten, die für das OP als Ganzes statistisch repräsentativ waren31. Doch sogar 
für OP mit nichtstatistischen Fehlerquoten berücksichtigt die Kommission 
bei der Berechnung der betreffenden Restfehlerquote alle finanziellen 
Berichtigungen. Der Hof ist der Auffassung, dass diese Vorgehenswei -
se nicht angemessen ist. Ist die Fehlerquote nicht repräsentativ für die 
Grundgesamtheit als Ganzes, sollten zur Ermittlung der Restfehlerquote 
nur diejenigen finanziellen Berichtigungen herangezogen werden, die in 
der geprüften Stichprobe vorgenommen wurden (und auf die sich die 
Fehlerquote bezieht).30 Jährlicher 
Tätigkeitsbericht 2010 der 
GD Regionalpolitik und 
Stadtentwicklung, S. 69.
31 Diese OP hatten einen 
Anteil von 54 % an den 
Gesamtmitteln im Jahr 2011 
bzw. von 73 % im Jahr 2012.25
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Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
37.  Die Zuverlässigkeit der Berechnung der Restfehlerquote durch die Kom -
mission beruht zum großen Teil auf der Genauigkeit der Informationen 
der Mitgliedstaaten über auf nationaler Ebene vorgenommene finan -
zielle Berichtigungen. Darüber hinaus spielt die Art und Weise, wie die 
Informationen von der Kommission berücksichtigt werden, eine Rolle 
(siehe Ziffer 29). Allerdings stellt die Verbuchung von finanziellen Be -
richtigungen eine komplexe Aufgabe dar: Diese finden zu verschiedenen 
Zeitpunkten der Programmumsetzung statt und sind Ergebnis zahlrei -
cher Kontroll- und Prüfungsaktivitäten (durch Stellen auf nationaler und 
EU-Ebene). Auf nationaler Ebene können finanzielle Berichtigungen von 
Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden durch das Zurückziehen und 
Wiedereinziehen von Beträgen erfolgen (siehe Kasten 5 ).
KASTEN 5
FINANZIELLE BERICHTIGUNGEN AUF EBENE DER MITGLIEDSTAATEN IM  KOHÄSIONSBEREICH
Finanzielle Berichtigungen sollen verhindern, dass der EU-Haushalt durch fehlerhafte oder vorschriftswidrige 
Ausgaben belastet wird. Gemäß der Haushaltsordnung werden ohne Rechtsgrundlage gezahlte Beträge einge -
zogen32. In Bezug auf Ausgaben, die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung erfolgen, sind in erster Linie die 
Mitgliedstaaten dafür zuständig, vorbeugende Maßnahmen gegen zu Unrecht geleistete Zahlungen zu treffen, 
diese aufzudecken und zu korrigieren33. Im Kohäsionsbereich müssen die Bescheinigungsbehörden gemäß den 
Verordnungen zudem jährlich über alle finanziellen Berichtigungen (d. h. zurückgezogene und wiedereingezoge -
ne Beträge) sowie über noch ausstehende Wiedereinziehungen und uneinbringliche Beträge Bericht erstatten34. 
32 Artikel 78 Absatz 3 der Haushaltsordnung.
33 Erwägungsgrund 65, Artikel 61 und 70 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.
34 Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 und Guidance note to Certifying Authorities on reporting on withdrawn amounts, recovered 
amounts, amounts to be recovered and amounts considered irrecoverable, applicable to programming period 2007‑2013 and the remainder 
of the 2000‑2006 programming period  (Leitfaden für Bescheinigungsbehörden zur Berichterstattung über zurückgezogene Beträge, 
wiedereingezogene Beträge, Beträge, die noch wiedereingezogen werden müssen, und Beträge, die als uneinbringlich gelten, für den 
Programmplanungszeitraum 2000-2006), COCOF 10/0002/02/EN vom 17.3.2010.26
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
38.  Der Hof ist der Auffassung, dass zudem das Risiko besteht, dass die 
Kommission die Restfehlerquote unterschätzt, wenn sie über begrenzte 
Sicherheit hinsichtlich der Verlässlichkeit und Genauigkeit der Informa -
tionen eines Mitgliedstaats über finanzielle Berichtigungen verfügt. Dies 
ist hauptsächlich auf die folgenden Aspekte zurückzuführen:
 — Zeitlicher Ablauf: Die Bescheinigungsbehörde erstattet für ein ge -
gebenes Jahr bis Ende März des folgenden Jahres (n+1) Bericht 
über finanzielle Berichtigungen. Zum selben Zeitpunkt müssen die 
Generaldirektionen ihre Jährlichen Tätigkeitsberichte vorlegen. In 
der Folge werden vorläufige Informationen über finanzielle Be -
richtigungen bei den Bescheinigungsbehörden angefragt. Der 
Hof ist der Auffassung, dass zur Berechnung der Restfehlerquote 
stattdessen die Informationen des vorhergehenden (endgültigen) 
Berichts herangezogen werden sollten. Dies würde auch zu einer 
besseren Übereinstimmung mit dem Zeitraum führen, für den die 
hochgerechnete Fehlerquote berechnet wird und für den zuverläs -
sige Informationen über durchgeführte finanzielle Berichtigungen 
verfügbar sind (Ende des Jahres n-1).
 — Doppelerfassung: Die Mitgliedstaaten erstatten Bericht über finan -
zielle Berichtigungen, ohne die Quelle zu benennen (d. h. ohne 
Angabe dazu, ob die Berichtigungen auf Grundlage eigener Kont -
rollen durch Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden oder auf 
Grundlage der Arbeit von Prüfbehörden vorgenommen wurden). 
Daher können die Generaldirektionen zurückgezogene und wie -
dereingezogene Beträge, die aus der eigenen Prüfungsarbeit der 
nationalen Prüfbehörden resultieren, nicht voneinander trennen35. 
Dies bedeutet, dass es der Kommission nicht möglich ist, zu über -
prüfen, ob Prüfbehörden ihre hochgerechneten Fehlerquoten re -
duziert haben, indem sie nach der Bescheinigung der Ausgaben 
an die Kommission vorgenommene finanzielle Berichtigungen be -
rücksichtigen. Der Hof ermittelte mehrere Fälle, in denen finanzielle 
Berichtigungen (zurückgezogene Beträge), die von der Kommission 
für die Berechnung der Restfehlerquote berücksichtigt wurden, sich 
auf Ausgaben bezogen, deren Bescheinigung vom Mitgliedstaat 
aufgehoben wurde, bevor die Stichprobe ausgewählt wurde, oder 
in denen die vorschriftswidrigen Ausgaben in der Stichprobe durch 
finanzielle Berichtigungen unzulässigerweise reduziert wurden.
 — Einbeziehung ausstehender Wiedereinziehungen: In der Berech -
nung durch die Kommission werden von Mitgliedstaaten gemel -
dete ausstehende Wiedereinziehungen berücksichtigt. Diese Infor -
mationen über finanzielle Berichtigungen sind per definitionem 
ungewiss, da diese Wiedereinziehungen bis Ende des Jahres n noch 
nicht umgesetzt wurden.35 Artikel 20 Absatz 2 
der Verordnung (EG) 
Nr. 1828/2006, Anhang XI: 
Aus der jährlichen 
Stellungnahme ist die Art 
der finanziellen Berichtigung 
(d. h. zurückgezogene 
Beträge, wiedereingezogene 
Beträge, noch ausstehende 
Wiedereinziehungen und 
uneinbringliche Beträge), 
aber nicht deren Herkunft 
ersichtlich.27
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
 — Anpassung von Fehlerquoten in späteren Jahren ohne entsprechen -
de Anpassung von finanziellen Berichtigungen: Die Prüfbehörden 
können ihre Schätzungen der Fehlerquoten in späteren Jahren an -
passen. Dies kann der Fall sein, wenn ein Fehler aufgrund zusätzlicher 
Informationen, die die Prüfbehörde nach der Übermittlung des jähr -
lichen Kontrollberichts erhält, nicht länger beibehalten (oder anders 
bewertet) wird. Die Kommission übernimmt die angepasste Quote, 
was eine Senkung der Restfehlerquote zur Folge hat. Allerdings prüft 
die Kommission nicht, ob die finanziellen Berichtigungen, die im 
Zusammenhang mit diesen Unregelmäßigkeiten vorgenommen und 
unter Umständen bereits von der Bescheinigungsbehörde gemeldet 
wurden, nachträglich auch angepasst werden.
HINWEISE AUF EINE MÖGLICHE UNTERBEWERTUNG DER RESTFEHLERQUOTE IN EINER 
REIHE VON FÄLLEN
39.  Für eine erhebliche Zahl von OP deutet die Analyse des Hofes darauf hin, 
dass die finanziellen Berichtigungen, die zur Berechnung der Restfehler -
quote herangezogen wurden, unter Umständen überbewertet wurden 
(oder andernfalls dass die hochgerechnete Fehlerquote unterbewer -
tet wurde): Im Jahr 2011 wurden für 33 OP des EFRE/KF und für 22 OP 
des ESF (in 11 Mitgliedstaaten) negative  Restfehlerquoten angegeben. 
Mit anderen Worten: Die mehrjährigen finanziellen Berichtigungen, die 
von der Kommission zur Berechnung der hochgerechneten Fehlerquote 
eines OP verwendet wurden, waren höher als die mit Mängeln behafte -
ten Ausgaben (wie hochgerechnet auf Grundlage der von der nationalen 
Prüfbehörde gemeldeten statistischen repräsentativen Fehlerquote). Im 
Jahr 2012 traf dies auf 53 OP des EFRE/KF in 16 Mitgliedstaaten zu36. 
Dieser Effekt trifft durch die Bank auf alle OP des EFRE/KF und des ESF 
zu, kann jedoch nur im Fall von OP mit negativen Restfehlerquoten auf -
gezeigt werden.
40.  Der Hof betont, dass die Zuverlässigkeit der Restfehlerquote ein wichtiges 
Element für den Prozess der Erlangung von Prüfungssicherheit der Kom -
mission ist. In einer Reihe von Fällen ist die Entscheidung der Kommission, 
einem OP gegenüber keine Vorbehalte zu formulieren, dadurch gerecht -
fertigt, dass die Restfehlerquote unter der Wesentlichkeitsschwelle von 
2 % liegt (siehe Ziffer 10). Im Jahr 2012 war dies bei 67 OP des EFRE/KF 
und 29 OP des ESF der Fall. Für diese OP wurden keine Vorbehalte for -
muliert, obwohl die validierte hochgerechnete Fehlerquote über 2 % lag 
(siehe Anhang III )37. 36 Im Jahr 2012 
veröffentlichte die 
Generaldirektion 
Regionalpolitik und 
Stadtentwicklung keine 
negativen Zahlen mehr als 
Restfehlerquoten, sondern 
setzte den Wert auf 0. 
Die Zahlen, auf die in diesem 
Bericht Bezug genommen 
wird, beziehen sich auf OP , 
für welche die Berechnung 
der Restfehlerquote 
auf Grundlage der von 
der Generaldirektion 
berücksichtigten 
Informationen negative 
Zahlen ergab.
37 Dies schließt vier OP des 
ESF mit hochgerechneten 
Fehlerquoten über 5 % ein, 
für die die Kommission davon 
absah, Vorbehalte geltend 
zu machen, ihre Gründe 
dafür aber nicht formulierte 
(siehe Ziffer 6.38 des 
Jahresberichts des Hofes zum 
Haushaltsjahr 2012).28
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
BEGRENZTE INANSPRUCHNAHME DER MÖGLICHKEIT, DIE BESTIMMUNGEN 
DER „EINZIGEN PRÜFUNG“ („SINGLE AUDIT“) ANZUWENDEN, 
VERZÖGERUNGEN BEI DER VERGABE DES ARTIKEL-73-STATUS UND 
MINDESTVORAUSSETZUNGEN NICHT IMMER GEGEBEN
BIS ENDE 2012 BEGRENZTE INANSPRUCHNAHME DER MÖGLICHKEIT, ARTIKEL-73-STATUS 
ZU VERGEBEN
41.  Bis Dezember 2012 hatte die Kommission den Artikel-73-Status an 
61 der 434 OP in 12 der 27 Mitgliedstaaten vergeben (siehe Tabelle ): 
51 der OP des EFRE in zehn Mitgliedstaaten und zehn OP des ESF in fünf 
Mitgliedstaaten.
42.  Dies entspricht einem Anteil von rund 14 % der 434 OP im Programm -
planungszeitraum 2007-2013; der Anteil der Artikel-73-OP ist bei 
EFRE/KF höher (16 %) als beim ESF (9 %). Bis Ende des Jahres 2012 war 
der Artikel-73-Status auf kein grenzübergreifendes OP der Europäischen 
Territorialen Zusammenarbeit (ETZ) angewendet worden.
43.  Die geschätzten Gesamtmittel der 61 Artikel-73-OP (EU-Mittel sowie na -
tionale öffentliche und private Mittel) im Programmplanungszeitraum 
2007-2013 belaufen sich auf 75 839 Millionen Euro. Die OP haben somit 
einen Anteil von rund 16 % an den Gesamtmitteln von 490 654 Mil -
lionen Euro (siehe Tabelle  und Anhang I ). Dieser Anteil ist erheblich 
geringer als bei OP (69 % der Gesamtmittel), für die die Kommission im 
Jahr 2012 keine Vorbehalte formuliert hat (siehe Ziffer 26).
TABELLE
PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM 2007-2013: ANZAHL DER ARTIKEL-73-OP DES EFRE/KF UND 
DES ESF (STAND: 31.  DEZEMBER  2012)
EFRE/KF ESF Insgesamt
Anzahl der OP 317 117 434
- davon mit Artikel 73 51 10 61
- in % 16 % 9 % 14 %
Gesamtmittel (in Millionen Euro) 374 444 116 210 490 654
- davon mit Artikel 73 69 545 6 294 75 839
- in % 19 % 5 % 16 %29
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Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
DIE ERSTEN ENTSCHEIDUNGEN, DEN ARTIKEL-73-STATUS ZU VERGEBEN, WURDEN IM 
MÄRZ 2012 GETROFFEN
44.  Die Vergabe des Artikel-73-Status an ein OP durch die Kommission hat 
ab dem auf die Mitteilung folgenden Jahr bis zum Abschluss des Pro -
grammplanungszeitraums Auswirkungen auf das Monitoring. Je früher 
im Programmplanungszeitraum der „Single-Audit“-Status also an OP 
vergeben werden kann, desto größer sind die Auswirkungen.
45.  In der „Artikel-73-Roadmap“ ging die Kommission anfangs davon aus, 
dass die ersten Entscheidungen betreffend Artikel 73 im Laufe des Jah -
res 2011 getroffen werden könnten38. Dies erwies sich jedoch als zu 
ehrgeizig:
 — Die Mitgliedstaaten hatten bei einer Reihe von OP erhebliche 
Schwierigkeiten, der Kommission 2009/2010 tragfähige Konfor -
mitätsbewertungen zu übermitteln, was zu Verzögerungen beim 
Akzeptieren dieser Dokumente durch die Kommission führte39. Die -
ser Prozess wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission 
in den frühen Jahren des Programmplanungszeitraums 2007-2013 
priorisiert.
 — Darüber hinaus wurden Prüfungen von Vorhaben bei einer gro -
ßen Zahl von Prüfbehörden im Zeitraum 2009/2010 zum ersten 
Mal durchgeführt, und die Ergebnisse dieser Prüfungen wurden 
in den jährlichen Kontrollberichten des Jahres 2010 gemeldet. 
Die Kommission war allerdings der Auffassung, dass diese ersten 
gemeldeten Fehlerquoten nicht hinreichend tragfähig waren, um 
zu bewerten, ob eine Anwendung von Artikel 73 auf OP erfolgen 
konnte (siehe Ziffer 35).
46.  Im März 2012 wurde der Artikel-73-Status an die ersten OP vergeben, 
nachdem die jährlichen Kontrollberichte des vorhergehenden Jahres 
von den Prüfbehörden eingereicht worden waren. Somit wurde das 
„Single-Audit“-Modell erst im sechsten Jahr des Programmplanungszeit -
raums 2007-2013 zum ersten Mal angewendet. Dies veranschaulicht die 
Schwierigkeiten bei der effektiven Umsetzung von Artikel 73 gemäß den 
Verordnungen.38 Europäische Kommission, 
Generaldirektion 
Beschäftigung, Soziales 
und Integration, Roadmap 
for the implementation and 
for the monitoring of the 
correct implementation of 
the ‘single audit’ principle  
(Roadmap zur Durchführung 
sowie zum Monitoring der 
korrekten Durchführung des 
„Single -Audit“-Grundsatzes) 
(endgültige Version in 
Übereinstimmung mit 
der Generaldirektion 
Regionalpolitik und 
Stadtentwicklung) 
vom 13.10.2010.
39 Kapitel 4, Ziffern 4.14 
und 4.27 des Jahresberichts 
des Hofes zum 
Haushaltsjahr 2009 
(ABl. C 303 vom 9.11.2010, 
S. 1); Kapitel 4, Ziffer 4.42 des 
Jahresberichts des Hofes zum 
Haushaltsjahr 2010.30
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
VOM HOF GEPRÜFTE EINHAL TUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR ARTIKEL 73
47.  Aufgrund von Artikel 73 der Verordnung und unter Berücksichtigung der 
zentralen Bedingungen, die von der Kommission in den Jahren 2010 und 
2012 in ihren internen Vorschriften festgelegt wurden (siehe Ziffern 15 
und 17), ist der Hof der Auffassung, dass die folgenden Mindestvoraus -
setzungen erfüllt sein müssen, damit ein OP für Artikel 73 qualifiziert ist:
 — Die Prüfstrategie und die Konformitätsbewertung müssen von der 
Kommission akzeptiert worden sein.
 — Die internen Kontrollen des OP müssen wirksam funktionieren; ins -
besondere muss die mehrjährige Restfehlerquote unter der von der 
Kommission festgesetzten Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegen.
 — Die Ergebnisse der Prüfungen des Hofes sollten berücksichtigt wer -
den, insbesondere wenn erhebliche Schwachstellen der internen 
Kontrollen des OP ermittelt wurden.
 — Die Prüfbehörde muss als „effektiv“ bewertet worden sein.
48.  Die Überprüfungen des Hofes ergaben insgesamt, dass bei 46 der 61 Ar -
tikel-73-OP alle diese Voraussetzungen gegeben waren (siehe Kasten 6). 
Zusammen haben diese OP einen Anteil von rund drei Vierteln an den 
für Artikel-73-OP vorgesehenen Gesamtmitteln.31
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
KASTEN 6
ÜBERBLICK ÜBER DIE ERGEBNISSE DER PRÜFUNGEN DES HOFES HINSICHTLICH DER 
ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 73 (2012)
Der Hof stellte fest, dass die Kommission die Prüfstrategie der Prüfbehörden sowie die Dokumente der Konformi -
tätsbewertung (Bericht und Stellungnahme) für alle 61 Artikel-73-OP in den Jahren 2008 und 2009 akzeptiert hatte.
Allerdings zeigten die Prüfungen, dass andere Voraussetzungen für die Vergabe des Artikel-73-Status im Fall 
einiger OP nicht vollständig gegeben waren.
a) Es lagen unzureichende Informationen dazu vor, ob die internen Kontrollen ordnungsgemäß funktionieren. 
Insbesondere stellte der Hof Folgendes fest:
 —Die Kommission validierte bei zehn OP des EFRE und des ESF im Jahr 2011 und bei 15 OP im Jahr 2012 
eine hochgerechnete Fehlerquote, die über der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % lag. In diesen Fällen 
hätte die Vergabe des Artikel-73-Status nur stattfinden sollen, wenn gleichzeitig die Restfehlerquote für 
jedes der betroffenen OP unter 2 % gelegen hätte40. Bei sechs OP des EFRE wurde dies erreicht, weil die 
Kommission sie bei der Berechnung der Restfehlerquote zusammenfasste. Der Artikel-73-Status soll aber 
an ein spezifisches OP , nicht eine Gruppe von OP vergeben werden. Daher ist der Hof der Auffassung, 
dass die Kommission zusammenfassende Restfehlerquoten nicht auf diese Weise verwenden kann.
 —Die Kommission hatte im März 2012 im Fall eines anderen OP des EFRE einen teilweisen Vorbehalt 
formuliert. Im November 2012 war die Kommission der Auffassung, dass Korrekturmaßnahmen umge -
setzt worden waren, sodass dieser Vorbehalt aufgehoben werden konnte. Gleichzeitig erhielt dieses OP 
Artikel-73-Status, bevor Kontrollen des jährlichen Kontrollberichts 2012 ausgeführt wurden, der wenig 
später übermittelt wurde.
b) Die von der Prüfbehörde angegebene Fehlerquote war statistisch nicht repräsentativ, wodurch die Kom -
mission keine hinreichend tragfähige Grundlage hatte, um eine Entscheidung über die Vergabe des Arti -
kel-73-Status zu treffen:
 —Gemäß der Verordnung muss die Stichprobengröße ausreichen, damit die Prüfbehörde zuverlässig beur -
teilen kann, ob das System funktioniert. Für ein OP des EFRE und zwei OP des ESF hatten die Prüfbehörden 
eine Stichprobe ausgewählt, die mit den Leitlinien der Kommission übereinstimmte. Jede Stichprobe 
war allerdings zu klein, um die Fehlerquote auf die Grundgesamtheit als Ganzes hochzurechnen. Daher 
können die von den Prüfbehörden gemeldeten Fehlerquoten nicht als repräsentativ für die geprüften 
OP (oder die geprüfte Gruppe von OP) angesehen werden; sie ermöglichen also keine Schlussfolgerung 
hinsichtlich des Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der OP .
 —Bei zwei OP des EFRE waren in der Grundgesamtheit für die Stichprobe zur Prüfung von Vorhaben im 
Jahr 2012, die für die Auswahl der Stichprobe im März 2012 verwendet wurde, Projekte nicht enthalten, 
die einem Anteil von mindestens einem Viertel an den der Kommission bescheinigten Ausgaben entspra -
chen. Als die Kommission im Juni 2012 den Artikel-73-Status vergab, war sie sich nicht bewusst, dass die 
Prüfbehörde sich für ein Stichprobenverfahren entschieden hatte, das gegen die Verordnung verstieß.
40 Im Prinzip sollten beide Quoten unter der von der Kommission festgesetzten Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegen (siehe Kasten 2 ). 
Dies ist jedoch für die Restfehlerquote wichtiger, da diese den hochgerechneten Fehlerquoten sowie den mehrjährigen finanziellen 
Berichtigungen seit Beginn des Programmplanungszeitraums Rechnung trägt (siehe Ziffern 35-40). Liegt diese Quote über der Schwelle 
von 2 %, so deutet dies darauf hin, dass die internen Kontrollen nicht hinreichend wirksam funktionieren, um Unregelmäßigkeiten 
aufzudecken und zu korrigieren.32
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
 —Für ein OP des ESF hatte die Prüfbehörde im Jahr 2011 in Übereinstimmung mit den Leitlinien der Kom -
mission für sehr kleine OP eine Stichprobe von nur zwei Vorhaben ausgewählt41. Wie bereits erläutert, 
können solche Fehlerquoten nicht als repräsentativ betrachtet werden.
c) Der Hof deckte im Zuge seiner eigenen Prüfungen von Vorhaben Schwachstellen der internen Kontrollen 
eines OP auf42. Dies traf auf zwei Artikel-73-OP zu.
d) Zwei der fünf für Artikel-73-OP zuständigen Prüfbehörden wurden vom Hof als „bedingt effektiv“ eingestuft43. 
41 Die Kofinanzierung der EU für dieses OP betrug mehr als 40 % der öffentlichen Ausgaben insgesamt. Daher konnte die Kommission 
Artikel 74 über verhältnisgemäße Kontrollregelungen der Verordnung Nr. 1083/2006 des Rates nicht anwenden, was auch ermöglicht 
hätte, sich für dieses OP auf die Arbeit der Prüfbehörde zu stützen (siehe Anhang IV ).
42 Die Stichproben von OP , die der Hof im Rahmen seiner jährlichen Zuverlässigkeitserklärung seit 2009 geprüft hat, umfassten 16 
der 51 Artikel-73- OP des EFRE und zwei der 10 Artikel-73-OP des ESF.
43 Ende des Jahres 2012 waren insgesamt 21 Prüfbehörden für die Prüfung von Artikel-73-OP zuständig, wovon fünf zwischen 
2010 und 2012 auch durch den Hof kontrolliert wurden: Belgien (Wallonien) – Cellule Audit de l‘Inspection des finances pour les fonds 
européens  (CAIF); Spanien – Intervención General de la Administración del Estado  (IGAE); Malta – Internal Audit and Investigations Department  
(IAID); Polen – Generalny Inspektor Kontroli Skarbowej ; Portugal – Inspeção‑Geral de Finanças  (IGF).KASTEN 633
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
DIE MONITORINGREGELN FÜR ARTIKEL-73-OP MÜSSEN VERSTÄRKT UND 
DER „SINGLE-AUDIT“-STATUS SOLL TE WIDERRUFEN WERDEN, FALLS DIE 
MINDESTVORAUSSETZUNGEN NICHT MEHR ERFÜLL T SIND
DER ERSTMALS IM JAHR 2010 KONZIPIERTE MONITORINGANSATZ DER KOMMISSION
49.  Bei Artikel-73-OP würde sich die Kommission für ihren Prozess der Er -
langung von Prüfungssicherheit im Prinzip auf das Prüfungsurteil der 
Prüfbehörde stützen. Damit dies funktioniert, muss die Kommission al -
lerdings Gewissheit darüber haben, dass die Qualität der Prüfungsar -
beit der Prüfbehörde weiterhin den Standards entspricht und dass die 
Informationen zu den hochgerechneten Fehlerquoten und finanziellen 
Berichtigungen der OP verlässlich sind.
50.  Im Jahr 2010 legte die Kommission mit der Artikel-73-Roadmap ihre Stra -
tegie zum Monitoring der Prüfbehörden vor44. In diesem Arbeitspapier 
vereinbarten die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung 
und die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration,
 — eine Aktenprüfung der jährlichen Kontrollberichte, des jährlichen Prü -
fungsurteils sowie der Systemprüfungen, die für jedes Artikel-73-OP 
(wie für jedes andere OP) abgegeben werden, vorzunehmen;
 — im Rahmen von Sitzungen und gemeinsamen Prüfungen (oder 
durch die Teilnahme von Vertretern der Kommission als Beobachter 
an Prüfungen, die von einer nationalen Prüfbehörde durchgeführt 
werden) enge bilaterale Kontakte mit jeder Prüfbehörde zu pflegen.
51.  Laut den ISA zur Verwertung der Arbeit anderer Prüfer sollte die Kom -
mission, wenn sie sich auf die Arbeit einer Prüfbehörde stützt, die Ar -
beitspapiere dieser Behörde prüfen. Darüber hinaus sehen die ISA vor, 
dass einige Prüfungen erneut durchgeführt werden müssen45. 44 Europäische Kommission, 
Generaldirektion 
Beschäftigung, Soziales 
und Integration, Roadmap 
for the implementation and 
for the monitoring of the 
correct implementation of 
the ‘single audit’ principle  
(Roadmap zur Durchführung 
sowie zum Monitoring der 
korrekten Durchführung des 
„Single -Audit“-Grundsatzes) 
(endgültige Version in 
Übereinstimmung mit 
der Generaldirektion 
Regionalpolitik und 
Stadtentwicklung) vom 
13.10.2010.
45 ISA 600 „Besondere 
Überlegungen zu 
Konzernabschlussprüfungen 
(einschließlich der Tätigkeit 
von Teilbereichsprüfern)” , 
ISA 315: „Identifizierung 
und Beurteilung der Risiken 
wesentlicher falscher 
Darstellungen aus dem 
Verstehen der Einheit und 
ihres Umfelds“ und ISA 610 
(geändert): „Verwertung der 
Arbeit interner Prüfer“  
(http://www.ifac.org ).34
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
46 Die Kommission plante, 
in Bezug auf Artikel-73-OP 
keine eigenen Kontrollen der 
nationalen Verwaltungs- und 
Bescheinigungsbehörden 
mehr durchzuführen. 
Stattdessen stützte sich 
die Kommission auf die 
von den Prüfbehörden 
durchgeführten 
Systemprüfungen. 
Gleichermaßen führte 
die Kommission keine 
eigenen Kontrollen der 
Prüfbehörden oder eigene 
Vor-Ort-Prüfungen von 
Vorhaben mehr durch.
47 Europäische Kommission, 
Roadmap for the 
implementation and for the 
monitoring of the correct 
implementation of the ‘single 
audit’ principle – update of 
the version of 13.10.2010  
(Roadmap zur Durchführung 
sowie zum Monitoring der 
korrekten Durchführung des 
„Single -Audit“-Grundsatzes – 
Aktualisierung der Version 
vom 13.10.2010) vom 
26.09.2013.
48 Die Artikel-73-
Roadmap sieht vor, 
dass die Kommission 
einer Prüfbehörde 
die Umsetzung eines 
Aktionsplans vorschreiben, 
zur Überprüfung des Grads 
der Nichtkonformität der 
Systeme Systemprüfungen 
und zwecks Messung der 
Auswirkungen der Mängel 
Prüfungen von Vorhaben 
durchführen, Zahlungen an 
die OP unterbrechen oder 
aussetzen oder finanzielle 
Berichtigungen vornehmen 
kann.52.  In der Artikel-73-Roadmap wurden diese Aspekte allerdings nicht be -
rücksichtigt. Überprüfungen der Arbeitspapiere und die erneute Durch -
führung von Kontrollen sollten nur stattfinden, wenn Zweifel an der 
Genauigkeit der von den nationalen Prüfbehörden übermittelten Infor -
mationen aufkommen46. In Anbetracht der Tatsache, dass die jährlichen 
Kontrollberichte Ende des Jahres eingereicht werden müssen und die 
Kommission anstrebt, die Zuverlässigkeit der Berichte innerhalb von zwei 
Monaten zu überprüfen, kommt der Hof zu dem Schluss, dass die Kom -
mission nicht über ausreichend Zeit verfügt, um diese Aufgabe sachge -
recht durchzuführen (siehe Ziffern 32-34). Der Hof ist darüber hinaus der 
Auffassung, dass dies den Umfang einschränkt, in dem die Kommission 
Sicherheit aus den von den Prüfbehörden gemeldeten Informationen 
ableiten kann.
53.  Der Hof nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission im September 2013 
eine aktualisierte Roadmap mit veränderten Regelungen für das Moni -
toring von Artikel-73-OP angenommen hat47. 
DIE KOMMISSION HAT FÜR DREI PRÜFBEHÖRDEN, DIE FÜR VIER ARTIKEL-73-OP 
ZUSTÄNDIG SIND, KORREKTURMASSNAHMEN EINGELEITET
54.  Die Kommission kann jederzeit entscheiden, den an ein OP vergebenen 
„Single-Audit“-Status auszusetzen oder zurückzunehmen (siehe Ziffer 19). 
Wie in der Artikel-73-Roadmap ausgeführt ist, kann dies insbesondere 
dann eintreten, wenn erhebliche Mängel in der Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden festgestellt werden und/oder wenn die Restfehlerquote 
für das OP über der von der Kommission festgesetzten Wesentlichkeits -
schwelle von 2 % liegt.
55.  Im Jahr 2013 prüfte die Kommission bei der Kontrolle der jährlichen 
Kontrollberichte zum Jahr 2012 erstmals, ob die Voraussetzungen für 
die Vergabe des Artikel-73-Status für die OP (und Prüfbehörden), die im 
Jahr 2012 „Single-Audit“-Status erhalten hatten, noch gegeben waren. 
Der Hof nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission für drei Prüfbehör -
den Korrekturmaßnahmen eingeleitet hat. Diese Prüfbehörden sind für 
vier OP des EFRE zuständig, über die der Hof berichtet hatte, dass die 
Voraussetzungen für die „Single Audit“ am Ende des Jahres 2012 nicht 
eingehalten wurden (siehe Ziffer 48 und Kasten 6 )48.35
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ARTIKEL 73 FÜR DEN FÜR DAS JAHR 2017 GEPLANTEN PROGRAMMABSCHLUSS 
BESONDERS RELEVANT
56.  Das Konzept der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) wird zudem für den 
Abschluss des Programmplanungszeitraums 2007-2013 relevant sein. Die 
Prüfbehörden müssen bis Ende 2015 einen jährlichen Kontrollbericht 
und bis spätestens zum 31. März 2017 eine Abschlusserklärung samt 
abschließendem Kontrollbericht einreichen (siehe Anhang II ). Wo der 
Artikel-73-Status an ein OP vergeben wurde, ist die Kommission also in 
der Lage, aus der Arbeit der Prüfbehörde Gewähr hinsichtlich der Recht -
mäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Abschlusszahlung abzuleiten, 
anstatt eigene detaillierte Prüfungen durchzuführen. Daher ist der Hof 
der Auffassung, dass ein wirksamer Programmabschluss (der von der 
Qualität der Informationen abhängt, die die Prüfbehörden übermittelt 
haben) voraussetzt, dass die Kommission bis dahin ein hinreichend trag -
fähiges Monitoring der Arbeit der Prüfbehörden eingerichtet hat.
HAT DIE KOMMISSION DURCH IHRE LEITFÄDEN UND 
IHRE UNTERSTÜTZUNG FÜR PRÜFBEHÖRDEN EINEN 
KOHÄRENTEN PRÜFUNGSANSATZ FÜR ALLE OP 
SICHERGESTELL T?
57.  Das „Single-Audit“-Modell kann nur dann effektiv umgesetzt werden, wenn 
die Prüfbehörden einen kohärenten Prüfungsansatz verfolgen, sodass die 
Prüfergebnisse von Mitgliedstaaten, Fonds und OP im Zeitverlauf mitein -
ander verglichen werden können. Der Hof prüfte, ob die Kommission
 — den Prüfbehörden für ihre Arbeit sachgerechte Methodikleitlinien 
gemäß den Verordnungen zur Verfügung gestellt hat49; 
 — den Austausch von vorbildlichen Verfahren („Good Practices“) mit 
und zwischen Prüfbehörden gefördert hat;
 — auf die spezifischen Bedürfnisse der Prüfbehörden zugeschnittene 
Schulungsmaßnahmen organisiert hat.
 In diesem Zusammenhang stellte der Hof zudem die Frage, wie die 
Kapazitätsaufbaumaßnahmen der Kommission von den Prüfbehörden 
wahrgenommen werden.49 Artikel 73 Absatz 1 
der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006.36
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
VERBESSERUNG DER METHODIKLEITLINIEN DER KOMMISSION FÜR 
PRÜFBEHÖRDEN SEIT BEGINN DES PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUMS
FEHLENDE ÜBEREINSTIMMUNG DER METHODISCHEN ANFORDERUNGEN IN DER 
VERORDNUNG
58.  Die Prüfbehörden sollten international anerkannten Prüfungsnormen 
(IAAS) Rechnung tragen50. Insbesondere nehmen die Verordnungen Bezug 
auf die ISA, die fachlichen Standards des „ Institute of Internal Auditors “ 
sowie die Prüfungsnormen der INTOSAI. Der Hof weist darauf hin, dass 
diese Normen einen gewissen Grad an Ähnlichkeit aufweisen, aber nicht 
identisch sind. Darüber hinaus schreiben die Verordnungen nicht verbind -
lich vor, dass die Prüfbehörden international anerkannte Prüfungsnormen 
einhalten. Lediglich die Hälfte der Teilnehmer (52 %) an der Befragung 
des Hofes hielt den Umfang, in dem in den Verordnungen methodische 
Anforderungen an die Prüfbehörden gestellt werden, für angemessen.
LEITLINIEN DER KOMMISSION
59.  Die Kommission stellt zusätzliche Leitlinien zur Verfügung, um die Prüf -
behörden bei ihrer operativen Arbeit zu unterstützen. Dies geschieht in 
der Regel durch „COCOF-Leitlinien“ (siehe Kasten 7 ).
KASTEN 7
VOM KOORDINIERUNGSAUSSCHUSS DER FONDS (COCOF) GENEHMIGTE LEITLINIEN
Der Koordinierungsausschuss der Fonds (COCOF) ist der gemäß Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 
eingerichtete Ausschuss der Vertreter der Mitgliedstaaten, der der Kommission in Bezug auf die Ausführung 
des EFRE, des ESF und des KF beratend zur Seite steht. Die Kommission hat den Vorsitz bei den Sitzungen des 
COCOF und stellt das Sekretariat.
Der COCOF spielt insbesondere im Hinblick auf Leitlinien der Kommission, die sich mit allen methodischen oder 
technischen Aspekten befassen, zu denen die Verordnungen keine Bestimmungen enthalten, eine bedeuten -
de Rolle. Die Kommission erörtert die Entwürfe der Leitlinien mit dem COCOF, bevor diese fertiggestellt und 
veröffentlicht werden.
Die Leitlinien enthalten Empfehlungen mit praktischen Beispielen sowie Informationen, ohne rechtsverbindlich 
oder erschöpfend zu sein. Im Hinblick darauf enthalten alle Leitlinien einen Haftungsausschluss.50 Artikel 62 Absatz 2 
der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006 und 
Anhang V der Verordnung 
(EG) Nr. 1828/2006.37
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
TEILE DER LEITLINIEN FÜR DIE PRÜFBEHÖRDEN NICHT RECHTZEITIG BEREITGESTELL T
60.  Aus der Befragung des Hofes geht hervor, dass die Mehrheit der Befrag -
ten der Auffassung ist, dass zumindest einige Leitlinien nicht rechtzeitig 
bereitgestellt wurden. 15 % der Prüfbehörden gaben an, dass die Leitli -
nien im Allgemeinen zu spät zur Verfügung gestellt wurden, und 58 %, 
dass sie teilweise zu spät zur Verfügung gestellt wurden.
61.  Die Ergebnisse der Befragungen sowie der Gespräche, die mit den Lei -
tern der Prüfbehörden durchgeführt wurden, ergaben Verzögerungen 
insbesondere bei COCOF- und anderen Leitlinien für folgende Themen -
bereiche: modellhafter Prüfungsansatz für Finanzierungsinstrumente 
(im Juli 2011 vorgelegt) und Behandlung von in den jährlichen Kontroll -
berichten gemeldeten Fehlern (im Dezember 2011 vorgelegt). Die zweite 
dieser Leitlinien wurde zudem von der Kommission bei der Bewertung 
der Arbeit der Prüfbehörden rückwirkend herangezogen (siehe Kasten 8 ).
62.  Der Hof stellte auch Fälle von „Good Practice“ fest, in denen Leitlinien 
rechtzeitig bereitgestellt wurden. Dies war insbesondere der Fall bei den 
COCOF-Leitlinien zu einer einheitlichen Methode für die Bewertung von 
Verwaltungs- und Kontrollsystemen in den Mitgliedstaaten, zur Prüfstra -
tegie und für die Prüfung zur Beurteilung der Konformität51. 
KASTEN 8
RÜCKWIRKENDE ANWENDUNG EINER COCOF-LEITLINIE DURCH DIE KOMMISSION
Der im Dezember 2011 vorgelegte COCOF-Leitfaden zur Behandlung von in den jährlichen Kontrollberichten 
gemeldeten Fehlern wurde rückwirkend auf die jährlichen Kontrollberichte 2011, die von den Prüfbehörden im 
selben Monat vorgestellt wurden, angewendet.
Die Anpassungen an den jährlichen Kontrollberichten, die die Prüfbehörden auf Aufforderung der Kommission 
vornahmen, um die Übereinstimmung mit der Leitlinie herzustellen, verursachten Doppelarbeit und führten zu 
zusätzlichen Verzögerungen bei den endgültigen Versionen des jährlichen Kontrollberichts.51 Leitlinien zu einer einheitli -
chen Methode für die Bewer -
tung von Verwaltungs- und 
Kontrollsystemen in den Mit -
gliedstaaten (Programmpla -
nungszeitraum 2007-2013), 
COCOF 08/0019/01-DE vom 
6.6.2008; Entwurf eines Leitfa -
dens zur Prüfstrategie (gemäß 
Artikel 62 der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006), COCOF 
07/0038/01-DE vom 6.8.2007; 
Entwurf eines Leitfadens für 
die Prüfung zur Beurteilung 
der Konformität (gemäß 
Artikel 71 der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006), COCOF 
07/0039/01-DE vom 6.8.2007.38
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ERHEBLICHE FORTSCHRITTE BEI DER ÜBERMITTLUNG UMFASSENDER UND KLARER 
LEITLINIEN SEIT BEGINN DES PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUMS
63.  Der Hof kam zu dem Schluss, dass COCOF-Leitlinien ein breites Themen -
spektrum abdecken, das für die Arbeit der Prüfbehörden relevant ist. Aus 
der Befragung ging zudem hervor, dass die Mehrheit der Befragten der 
Ansicht ist, dass die Sammlung der Leitlinien umfassend (75 %) und der 
Umfang der Anleitung durch die Kommission angemessen (60 %) ist.
64.  Die Leitlinien der Kommission sind allgemein anerkannt und werden 
trotz ihres unverbindlichen Charakters von Prüfbehörden bei ihrer Arbeit 
berücksichtigt. Mehr als 90 % der befragten Prüfbehörden gaben in der 
Befragung des Hofes an, dass sie die COCOF-Leitlinien vollständig (oder 
mit einigen Ausnahmen) anwenden. Dies bestätigte sich auch in den 
Gesprächen mit den Leitern der Prüfbehörden.
65.  Insgesamt kam der Hof zu dem Schluss, dass die Kommission seit Be -
ginn des Programmplanungszeitraums erhebliche Fortschritte bei der 
Bereitstellung von Leitlinien gemacht hat, die zu einer Verbesserung 
der Kohärenz der Ansätze und Methoden der Prüfbehörden beitragen. 
Insbesondere hat die Kommission im April 2013 umfassend überarbeitete 
Leitlinien über statistische Stichprobenverfahren herausgegeben52. Diese 
Leitlinien müssen von den Prüfbehörden ab 2013 angewendet werden 
und sollten dazu beitragen, die zuvor in diesem Zusammenhang festge -
stellten Mängel zu beheben (siehe Kasten 4 ).
IN VERBINDUNG MIT DEN LEITLINIEN DER KOMMISSION ÜBER JÄHRLICHE 
KONTROLLBERICHTE FESTGESTELL TE SPEZIFISCHE SCHWACHSTELLEN
66.  Der Hof ist der Auffassung, dass die Kommission ihre Leitlinien zu den 
Bestimmungen über die in den Verordnungen vorgesehenen jährlichen 
Kontrollberichte und Prüfungsurteile klären muss, damit die von den 
Prüfbehörden gemeldeten Informationen wirksam überprüft werden 
können (siehe Ziffern 32-34)53. Dies bezieht sich insbesondere auf
 — Informationen dazu, welche Vorhaben (d. h. Projekte oder Zahlungs -
ansprüche und geltend gemachte Beträge) in der von der Prüfbe -
hörde geprüften Stichprobe enthalten sind. So könnte die Kommis -
sion nachvollziehen, auf welcher Grundlage die in den jährlichen 
Kontrollberichten angegebene Fehlerquote berechnet wurde;52 Leitlinien zu 
Stichprobenverfahren für 
Prüfbehörden, COCOF 
08/0021/03-DE vom 4.4.2013.
53 Guidance note on Annual 
Control Reports and Opinions  
(Leitlinien über jährliche 
Kontrollberichte und 
Prüfungsurteile), COCOF 
09/0004/01; siehe zudem 
Anhang VI der Verordnung 
(EG) Nr. 1828/2006.39
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
 — Einzelheiten in Bezug auf die aufgedeckten Fehler (d. h. Informa -
tionen in Bezug auf mit Fehlern behaftete Vorhaben und den Feh -
lerbetrag). Auf Grundlage dieser Informationen könnte die Kom -
mission die Genauigkeit und Verlässlichkeit der in den jährlichen 
Kontrollberichten angegebenen Fehlerquote genauer überprüfen;
 — Offenlegung der mehrjährigen Bewertung der Prüfbehörde in Be -
zug auf die Funktionsweise der internen Kontrollen anstelle der der -
zeitigen bloßen Momentaufnahme von Prüfungen, die im vom jähr -
lichen Kontrollbericht abgedeckten Zeitraum durchgeführt wurden. 
So könnte auch eine bessere Grundlage geschaffen werden, um zu 
bewerten, ob geeignete Korrekturmaßnahmen getroffen wurden 
und ob die Prüfstrategie der Prüfbehörde angepasst werden muss;
 — Informationen in Bezug auf Ereignisse, die im Anschluss an den vom 
jährlichen Kontrollbericht abgedeckten Zeitraum stattfinden (was 
eine veränderte Bewertung der Wirksamkeit der internen Kontrollen 
zur Folge haben könnte). Die Kommission hat bisher noch keine 
Leitlinien dazu formuliert, über welche Fälle (und wie) im jährlichen 
Kontrollbericht berichtet werden muss, die möglicherweise Aus -
wirkungen darauf haben, ob die Prüfbehörde ein eingeschränktes 
(oder versagtes) Prüfungsurteil herausgeben muss. Derzeit melden 
nur wenige Prüfbehörden diese Fälle.
67.  Aus der Analyse des Hofes ging zudem hervor, dass eine Reihe von Be -
stimmungen in den Verordnungen (oder in den COCOF-Leitlinien) in 
Bezug auf das Prüfungsurteil von den Bestimmungen der ISA abweicht. 
Dies trifft beispielsweise zu auf den Wortlaut (sowie auf die Arten) der 
Prüfungsurteile, die zu verwenden sind; auf den von Prüfungsurteilen 
abgedeckten Zeitraum; auf die unterschiedliche Terminologie in der Ver -
ordnung und den IFAC-Standards; auf nicht korrigierte falsche Angaben 
und auf die Klarstellung der Verantwortung des Managements und der 
Prüfer im Prüfungsurteil.
AUSTAUSCH VON VORBILDLICHEN VERFAHREN („GOOD PRACTICES“) MIT 
UND ZWISCHEN PRÜFBEHÖRDEN VON DER KOMMISSION GEFÖRDERT
68.  In den Verordnungen ist vorgesehen, dass die Kommission und die Prüf -
behörden regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich zusammentref -
fen, um gemeinsam die jährlichen Kontrollberichte und Prüfungsurteile 
zu prüfen und Meinungen über andere Fragen mit Bezug auf die Ver -
waltung und Kontrolle der operationellen Programme auszutauschen54. 
Die Kommission richtet zudem technische Ad-hoc-Sitzungen sowie die 
jährliche Sitzung der Gruppe der Amtskollegen ( Homologues group ) aus55. 54 Artikel 73 Absatz 1 
der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006.
55 Die Gruppe der 
Amtskollegen ( Homologues 
group ) ist eine informelle 
Arbeitsgruppe bestehend 
aus Vertretern der 
nationalen Prüfbehörden 
sowie der Auditstellen in 
den Generaldirektionen 
Regionalpolitik und 
Stadtentwicklung, 
Beschäftigung, Soziales und 
Integration sowie Maritime 
Angelegenheiten und 
Fischerei.40
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
69.  Die Prüfbehörden sind in der Regel zufrieden mit den Maßnahmen zum 
Kapazitätsaufbau der Kommission und ihrer Unterstützung. 68 % der 
Teilnehmer an der Befragung des Hofes sind der Auffassung, dass die 
Kommission die Prüfbehörden bei ihrer Arbeit wirksam unterstützt. Die 
Befragung und die Gespräche mit den Leitern der Prüfbehörden ergaben 
allerdings, dass in spezifischen Bereichen mehr Unterstützung durch 
die Kommission erforderlich ist. Es stehen beispielsweise nur begrenzte 
Informationen zur Verfügung, die einen Vergleich zwischen Prüfbehör -
den in Bezug auf ihren organisatorischen Aufbau, auf die Mittel, die 
sie ihren verschiedenen Aktivitäten zuweisen, und auf die vorbildlichen 
Verfahren („Good Practices“), die einige von ihnen eingerichtet haben, 
ermöglichen. Im Jahr 2012 hat die Generaldirektion Regionalpolitik und 
Stadtentwicklung ein spezielles Kompetenzzentrum für den Ausbau von 
Verwaltungskapazitäten ins Leben gerufen56. 
DIE KOMMISSION UNTERSTÜTZT PRÜFBEHÖRDEN DURCH SPEZIFISCHE 
SCHULUNGSMASSNAHMEN
70.  Die Kommission hat Schulungen für nationale Prüfbehörden durchge -
führt, um zusätzliche Anleitung zu bieten und vorbildliche Verfahren 
(„Good Practices“) zu fördern. Der Schwerpunkt dieser Schulungsmaß -
nahmen, die größtenteils in der Anfangsphase des Programmplanungs -
zeitraums stattfanden, lag auf spezifischen Themen (wie Änderungen am 
Rechtsrahmen, Konformitätsbewertungen, öffentliche Auftragsvergabe, 
jährliche Kontrollberichte und Prüfungsurteile).
71.  Der Hof geht davon aus, dass im Prüfungszeitraum insgesamt rund ein 
Fünftel aller Mitarbeiter der Prüfbehörden an diesen Schulungsmaßnah -
men teilgenommen hat. Hohe Teilnehmerzahlen wurden insbesondere 
in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Polen, Rumänien, der Slowakei 
und Spanien verzeichnet.
72.  In der Befragung des Hofes wurden die Schulungsmaßnahmen der Kom -
mission (die zusätzlich zu Schulungsmaßnahmen auf nationaler Ebene 
stattfinden) äußerst positiv bewertet. Darüber hinaus brachte ein Drittel 
der Befragten den Wunsch nach mehr (und häufigeren) Schulungsmaß -
nahmen durch die Kommission zum Ausdruck. Dies bestätigte sich auch 
während der Gespräche mit Vertretern der Prüfbehörden.56 Europäische Kommission, 
Generaldirektion 
Regionalpolitik und 
Stadtentwicklung, 
2011 Discharge – responses 
to EP questionnaire to 
Commissioner Hahn for 
Hearing on 18 December 2012  
(Entlastung 2011 – Antworten 
auf den Fragebogen 
des EP an Kommissar 
Hahn zur Anhörung am 
18. Dezember 2012), Frage 10, 
S. 8.41
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
WELCHE KOSTEN ENTSTEHEN DURCH DIE IM 
PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM 2007-2013 
EINGEFÜHRTEN PRÜFUNGSREGELUNGEN?
73.  Das Konzept der „Single Audit“ zielt darauf ab, doppelte Kontrollarbeit zu 
vermeiden, die allgemeinen Kontrollkosten und Prüfungsaktivitäten auf 
Ebene der Mitgliedstaaten sowie auf Kommissionsebene zu reduzieren 
und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für geprüfte Stellen zu ver -
ringern (siehe Ziffer 11).
74.  Laut Informationen, die die Kommission im Jahr 2011 vorgelegt hat, 
belaufen sich die Verwaltungskosten für die Ausführung der OP im 
Programmplanungszeitraum 2007-2013 insgesamt auf 3,2 % des Ge -
samthaushalts57. Auf Grundlage dieser Information betragen die „Kon -
trollkosten“ mit Bezug zu Überprüfungs-, Bescheinigungs- und Prü -
fungstätigkeiten, die die nationalen Behörden ausführen, 0,9 % des 
Gesamthaushalts (bzw. weniger als 30 % der gesamten Verwaltungs -
kosten) Rund ein Fünftel der „Kontrollkosten“ entfallen auf die „Prüfung 
der Programme“ (die Arbeit der nationalen Prüfbehörden).
75.  Gemäß Artikel 46 der Verordnung 1083/2006 stellt der EU-Haushalt den 
Mitgliedstaaten technische Hilfe zur Verfügung (in den meisten Fällen 
bis zu 4 % der gesamten Mittelausstattung der Fonds für die OP). Der 
Hof stellt fest, dass „Kontrollkosten“ als technische Hilfe förderfähig sind.
76.  Auf Grundlage der von den Prüfbehörden im Jahr 2012 übermittelten 
(und im Jahr 2013 erneut bestätigten) Informationen schätzt der Hof, 
dass die Gesamtkosten für den Betrieb der 112 Prüfbehörden zwischen 
2010 und 2012 von rund 110 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro pro 
Jahr gestiegen sind. Im gesamten Programmplanungszeitraum 2007 -2013 
betrugen die „Kontrollkosten“ mit Bezug auf die Prüfbehörden insgesamt 
rund 860 Millionen Euro. Dies entspricht 0,2 % der für den EFRE/KF und 
den ESF insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel und stimmt im We -
sentlichen mit der Schätzung der Kommission überein58. 57 SEK(2011) 1141 endgültig 
vom 6.10.2011. Die Folgenab -
schätzung für die Legislativ -
vorschläge der Kommission 
für den Programmplanungs -
zeitraum 2014-2020 enthielt 
eine Einschätzung der 
gesamten „Kontrollkosten“ für 
den Zeitraum 2007-2013, auf 
Grundlage einer im Jahr 2010 
durchgeführten Studie über 
den administrativen Aufwand 
des EFRE und des KF und 
die durch ihre Durchführung 
entstehenden Kosten.
58 Im Jahr 2011 legte 
der Kontaktausschuss 
der Obersten 
Rechnungskontrollbehörden 
(ORKB) der EU einen Bericht 
über die gesamten „Kosten 
für die Kontrollen“ im 
Politikbereich Kohäsion auf 
Grundlage einer parallelen 
Prüfung von 12 ORKB vor. 
Darin wurden die Verwaltungs- 
und Kontrollkosten von 
Verwaltungs-, Bescheinigungs- 
und Prüfbehörden in den 
ersten Jahren des laufenden 
Programmplanungszeitraums 
(2007-2009) auf der Grundlage 
einer Stichprobe von 34 OP 
des EFRE/KF und 7 OP des ESF 
analysiert (siehe http://eca.
europa.eu/portal/pls/portal/
docs/1/11376726.PDF ).42
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
77.  Die nationalen Prüfbehörden beschäftigen rund 2 600 Vollzeitmitarbeiter. 
Aus der vom Hof vorgenommenen Analyse der Befragungsdaten geht 
zudem hervor, dass der Arbeitsaufwand der Prüfbehörden im laufenden 
Programmplanungszeitraum zugenommen hat: Zwischen 2010 und 2012 
sind die Mitarbeiterzahlen um rund 10 % gestiegen. Nach Angaben der 
Leiter der Prüfbehörden in den Gesprächen ist dies hauptsächlich auf die 
zusätzliche Arbeit zurückzuführen, die von den Prüfbehörden seit 2010 
im Rahmen von Prüfungen von Vorhaben durchgeführt wird, sowie mit 
der zunehmenden Verwendung statistisch repräsentativer (und daher 
größerer) Stichproben.
78.  Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 werden den Prüfbehörden 
innerhalb der internen Kontrollsysteme der OP zusätzliche Aufgaben 
übertragen59. Insbesondere wird von den Prüfbehörden erwartet,
 — die jährliche Erklärung der Fachebene der Verwaltungsbehörden 
(einschließlich einer Zusammenfassung ihrer Prüfungen und Kon -
trollen) zu prüfen und ein Prüfungsurteil zum von der Bescheini -
gungsbehörde aufgestellten Jahresabschluss vorzulegen, in dem 
auf dessen Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit 
eingegangen wird;
 — ein Prüfungsurteil im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der Haus -
haltsführung jedes OP zu formulieren.
 Diese zusätzlichen Aufgaben sind auch in der Haushaltsordnung für den 
Zeitraum ab 2014 festgelegt und werden zu einem weiteren Anstieg 
der „Kontrollkosten“ führen. In diesem Zusammenhang möchte der Hof 
darauf hinweisen, dass bei internen Kontrollsystemen ein angemessenes 
Verhältnis zwischen den Kosten für Kontrollen in einem bestimmten 
Haushaltsbereich und dem aus diesen Kontrollen resultierenden Nutzen 
hinsichtlich einer Begrenzung des Risikos von Verlusten und Unregelmä -
ßigkeiten auf ein akzeptables Maß bestehen sollte.59 Europäische 
Kommission, Vorschlag 
für eine Verordnung des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates mit gemeinsamen 
Bestimmungen über den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds, 
den Kohäsionsfonds, 
den Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen 
Raums und den Europäischen 
Meeres- und Fischereifonds, 
für die der Gemeinsame 
Strategische Rahmen gilt, 
sowie mit allgemeinen 
Bestimmungen über den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds und 
den Kohäsionsfonds und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006 des Rates, 
KOM(2011) 615 endgültig 
vom 6.10.2011 (wie geändert 
durch COM(2012) 496 
final vom 11.9.2012); siehe 
auch Stellungnahme 
Nr. 7/2011 des Europäischen 
Rechnungshofs (ABl. C 47 
vom 12.2.2012) und 
Stellungnahme Nr. 9/2012 
(ABl. C 13 vom 16.1.2013, S.1).43
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
79.  Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 verstärkten die Mit -
gliedstaaten und die Kommission die internen Kontrollregelungen im 
Kohäsionsbereich unter anderem dadurch, dass nationale Prüfbehörden 
als zusätzliche Ebene der internen Kontrolle eingeführt wurden. Diese 
Prüfbehörden stellen sicher, dass die Kommission über bessere und um -
fassendere Informationen über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmä -
ßigkeit der Ausgaben für jedes OP (oder jede Gruppe von OP) verfügt.
80.  Die Kommission hat ein System errichtet, um Sicherheit hinsichtlich der 
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Rahmen des 
EFRE/KF und ESF aus der Arbeit der nationalen Prüfbehörden abzuleiten. 
Der Aufbau dieses Systems steht im Großen und Ganzen im Einklang 
mit den Grundsätzen der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) gemäß der 
Stellungnahme Nr. 2/2004 des Hofes. Der Hof nimmt auch die enge Zu -
sammenarbeit der Kommission mit nationalen Prüfbehörden und Verbes -
serungen in Form eines einheitlicheren Niveaus interner Kontrollen der 
434 OP des EFRE/KF und des ESF in den 27 Mitgliedstaaten zur Kenntnis.
81.  Die „Single-Audit“-Grundsätze gemäß Artikel 73 der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006 sind eine Voraussetzung für das gute Funktionieren 
der geteilten Mittelverwaltung im Kohäsionsbereich: Die Prüfungen der 
nationalen Prüfbehörden müssen wirksam sein und gleichzeitig das ord -
nungsgemäße Funktionieren der bestehenden Verwaltungssysteme und 
internen Kontrollen belegen. Mit anderen Worten: Über die Prüfbehörde 
hinaus müssen alle Bestandteile der internen Kontrollsysteme eines OP 
wirksam funktionieren.
82.  Die wichtigsten Feststellungen des Hofes sind nachstehend  
zusammengefasst:
HAT DIE KOMMISSION BEI DER VERGABE DES ARTIKEL-73-STATUS AN OP DIE VON DEN 
NATIONALEN PRÜFBEHÖRDEN ÜBERMITTEL TEN INFORMATIONEN ORDNUNGSGEMÄSS 
VERWENDET?
83.  Ende 2012 war die Kommission der Auffassung, hinreichende Sicherheit 
darüber zu haben, dass rund drei Viertel (74 %) aller OP des EFRE/KF und 
des ESF nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren. Da -
her wurden für diese OP keine Vorbehalte formuliert. Der Anteil dieser 
OP an den Gesamtmitteln des Politikbereichs Kohäsion belief sich auf 
69 %. Der Hof deckte allerdings eine Reihe von Risiken auf, die darauf 
hindeuten, dass die Bewertung durch die Kommission möglicherweise 
nicht in allen Fällen hinreichend tragfähig ist.
 — Erstens haben die Prüfungen des Hofes im Verlauf der letzten 
drei Jahre gezeigt, dass einige Prüfbehörden nicht in vollem Um -
fang Bericht erstatten und dass die gemeldeten Fehlerquoten nicht 
immer vollständig zuverlässig sind.SCHLUSSFOLGERUNGEN 
UND EMPFEHLUNGEN44
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
 — Zweitens sind die Prüfbehörden nicht verpflichtet, Einzelheiten 
über ihre Prüfungen von Vorhaben an die Kommission zu übermit -
teln. Dies schmälert die Möglichkeiten der Kommission, die von den 
Prüfbehörden gemeldeten jährlichen Fehlerquoten zu validieren.
 — Drittens stützt sich die Kommission auf die Restfehlerquote als ei -
nes der Kriterien, auf deren Grundlage entschieden wird, ob ge -
genüber einem OP Vorbehalte formuliert werden oder nicht. Diese 
Quote wird berechnet, indem die auf nationaler und EU-Ebene ver -
hängten mehrjährigen finanziellen Berichtigungen von den jährli -
chen Fehlerquoten der Prüfbehörden (wie auf die seit Beginn des 
Programmplanungszeitraums getätigten Zahlungen angewendet) 
abgezogen werden. Der Hof stellt allerdings fest, dass die von den 
Mitgliedstaaten gemeldeten Informationen zu finanziellen Berich -
tigungen unter Umständen nicht verlässlich oder genau sind und 
dass die von der Kommission angewendete Berechnungsmethode 
eine unterbewertete Restfehlerquote zur Folge hat.
 Möglicherweise unterschätzt die Kommission daher die Probleme in ihrer 
Berichterstattung an das Europäische Parlament und den Rat und und 
nimmt keine sachgemäße Bewertung dessen vor, was zur Erreichung eines 
uneingeschränkten Prüfungsurteils im Kohäsionsbereich notwendig ist.
Die Kommission sollte sicherstellen, dass bei der Berechnung der Rest -
fehlerquote das Ausmaß nicht unterbewertet wird, in dem Ausgaben 
weiterhin mit Fehlern behaftet sind. Insbesondere sollte die Kommissi -
on ihre Überprüfungen hinsichtlich der Genauigkeit und Verlässlichkeit 
der von den Prüfbehörden gemeldeten Fehlerquoten und der von den 
Mitgliedstaaten gemeldeten Informationen über finanzielle Berichti -
gungen verstärken, bevor sie diese Elemente für ihren eigenen Prozess 
der Erlangung von Prüfungssicherheit heranzieht.EMPFEHLUNG 1
Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 sollte die Kommission 
ein System der Nettofinanzkorrekturen für OP einrichten, bei denen 
die Prüfbehörden wiederholt nicht in vollem Umfang über Probleme 
berichten. Dieses System sollte auf den einschlägigen Bestimmungen 
in den Verordnungen beruhen.EMPFEHLUNG 245
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
84.  Der Hof kam zu dem Schluss, dass die Möglichkeiten gemäß Artikel 73 
nur begrenzt in Anspruch genommen wurden. Zudem gab es Verzöge -
rungen bei der Vergabe des „Single-Audit“-Status an OP . Bis Ende des 
Jahres 2012 wurde der Artikel-73-Status an 61 der 434 operationellen 
Programme in 12 der 27 Mitgliedstaaten vergeben. Der Anteil dieser OP 
an den Haushaltsmitteln für Kohäsion belief sich dabei auf 15 %. Die 
Kommission war erst ab dem sechsten Jahr des Programmplanungszeit -
raums 2007-2013 in der Lage, den „Single-Audit“-Status an die ersten OP 
zu vergeben. Diese Situation (die derjenigen in Bezug auf die Vertrauens -
pakte des vorigen Programmplanungszeitraums ähnelt) veranschaulicht 
die Schwierigkeiten der Kommission bei der effektiven Umsetzung von 
Artikel 73 gemäß den Verordnungen.
85.  Der Hof ist der Auffassung, dass 46 der 61 Artikel-73-OP den Mindestvo -
raussetzungen für den „Single-Audit“-Status entsprachen. Fälle von Ver -
stößen bezogen sich größtenteils auf OP des EFRE, wo die Kommission 
den Artikel-73-Status an einen höheren Anteil der OP vergab.
86.  Der Hof kommt darüber hinaus zu dem Schluss, dass der Ansatz der 
Kommission zum Monitoring von Artikel-73-OP (und der betreffenden 
Prüfbehörden) weiter entwickelt und geklärt werden muss. Dies ist ins -
besondere im Hinblick auf die Rolle der Prüfbehörden bei dem für 2017 
geplanten Abschluss der OP von Bedeutung.
Die Kommission sollte bei der Vergabe des „Single-Audit“-Status an ope -
rationelle Programme stets tragfähige, kohärente und transparente Krite -
rien verwenden. Insbesondere sollten bei der Vergabe des Artikel -73-Sta -
tus die folgenden Mindestvoraussetzungen erfüllt sein:
 — Die Prüfstrategie und die Konformitätsbewertung müssen von 
der Kommission akzeptiert worden sein.
 — Die internen Kontrollen des OP müssen wirksam funktionieren 
(und insbesondere muss die mehrjährige Restfehlerquote unter 
der von der Kommission festgesetzten Wesentlichkeitsschwelle 
von 2 % liegen).
 — Im Rahmen der Prüfungen des Hofes sollten keine erheblichen 
Schwachstellen der internen Kontrollen des OP ermittelt worden 
sein.
 — Die Prüfbehörde muss als „effektiv“ bewertet worden sein.EMPFEHLUNG 346
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
HAT DIE KOMMISSION DURCH IHRE LEITFÄDEN UND IHRE UNTERSTÜTZUNG FÜR 
PRÜFBEHÖRDEN EINEN KOHÄRENTEN PRÜFUNGSANSATZ IM KOHÄSIONSBEREICH 
SICHERGESTELL T?
87.  Der Hof ist der Ansicht, dass die Kommission seit Beginn des Programm -
planungszeitraums beträchtliche Fortschritte bei der Bereitstellung von 
Leitlinien gemacht hat, die zu einer Verbesserung der Kohärenz der An -
sätze und Methoden der Prüfbehörden beitragen. Insbesondere legte 
die Kommission im April 2013 überarbeitete Leitlinien über statistische 
Stichprobenverfahren und die Berechnung von Fehlerquoten vor. Dies 
ist ein wesentliches Element des „Single-Audit“-Modells der Kommission, 
das auf nationalen Prüfungsurteilen fußt, die auf Grundlage von Prüfun -
gen einer repräsentativen Stichprobe von Vorgängen erstellt werden. 
Der Hof stellt fest, dass die Legislativvorschläge der Kommission für den 
Programmplanungszeitraum 2014-2020 die Möglichkeit für abgeleitete 
Rechtsvorschriften in diesem Bereich vorsehen.Die Kommission sollte bei ihrem Monitoring in Bezug auf Artikel-73-OP 
(und die betreffenden Prüfbehörden) den Anforderungen der ISA be -
treffend die Verwertung der Arbeit anderer Prüfer genügen. Insbeson -
dere sollte die Kommission weiterhin ein Mindestmaß an Prüfungen 
und Kontrollen auf Ebene der nationalen Prüfbehörden durchführen, 
um das „Single-Audit“-Modell effektiv umzusetzen.
Die Kommission sollte geeignete Maßnahmen ergreifen, damit die 
Prüfbehörden auf einen dauerhaften und verbindlichen methodischen 
Rahmen zurückgreifen können, durch den sichergestellt wird, dass die 
EU-Ausgaben in allen Mitgliedstaaten anhand derselben Standards 
geprüft werden und dass über die Ergebnisse genau berichtet wird. 
Im Hinblick auf die Offenlegung von Informationen in den jährlichen 
Kontrollberichten, auf Umfang und Detaillierungsgrad der im Rahmen 
von Prüfungen von Vorgängen durchgeführten Prüfungen und auf die 
Weiterverfolgung der Prüfungsfeststellungen (einschließlich der fi -
nanziellen Berichtigungen der Behörden in den Mitgliedstaaten) sind 
weitere Verbesserungen erforderlich.EMPFEHLUNG 4
EMPFEHLUNG 547
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
WELCHE KOSTEN ENTSTEHEN DURCH DIE PRÜFUNGSREGELUNGEN, DIE IM 
PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM 2007-2013 EINGEFÜHRT WURDEN?
88.  Auf Grundlage der von den Prüfbehörden übermittelten Informationen 
schätzt der Hof die spezifischen jährlich durch Prüfbehörden verursach -
ten „Kontrollkosten“ auf 110 bis 130 Millionen Euro. Dies entspricht einer 
Summe von 860 Millionen Euro bzw. einem Anteil von 0,2 % an den Ge -
samtmitteln (EU-Mittel sowie nationale öffentliche und private Mittel) al -
ler OP des EFRE, des KF und des ESF für den Programmplanungszeitraum 
2007-2013. Diese Schätzung stimmt im Wesentlichen mit derjenigen der 
Kommission aus dem Jahr 2011 überein.
89.  Diese Kontrollkosten werden im Programmplanungszeitraum 2014-2020 
wahrscheinlich weiter steigen, da die Prüfbehörden zusätzliche Prüfungs- 
und Kontrollaufgaben wahrnehmen werden müssen. Wie in der Stel -
lungnahme Nr. 2/2004 des Hofes dargelegt, liegt es beim Europäischen 
Parlament und beim Rat, darüber zu urteilen, ob diese erheblichen „Kon -
trollkosten“ angesichts der erzielten Ergebnisse angemessen sind und 
wie diese Kosten zwischen den Mitgliedstaaten und der EU aufgeteilt 
werden sollen.
Dieser Bericht wurde von Kammer II unter Vorsitz von Herrn Henri 
GRETHEN, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom  
4. Dezember 2013 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
PräsidentDie Kommission sollte im Zusammenhang mit den Kontrollkosten im 
Kohäsionsbereich Vereinbarungen zur Kostenteilung zwischen Mitglied -
staaten und der Kommission vorschlagen, und zwar auf Grundlage einer 
aktualisierten Bewertung der den Mitgliedstaaten tatsächlich entstan -
denen Kosten.EMPFEHLUNG 6
48
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
EFRE/KF UND ESF: ANZAHL DER OP UND GESAMTMITTEL (EU-MITTEL SOWIE NATIONALE 
ÖFFENTLICHE UND PRIVATE MITTEL) FÜR DEN PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM 2007-2013ANHANG  I
Fonds (in 
Euro)Anzahl 
der OPMittelausstattung
EU-MittelNationale öffentliche 
MittelPrivate MittelMittelausstattung 
insgesamt
Betrag Anteil Betrag Anteil Betrag Anteil Betrag Anteil
EFRE und KF 317 270 082 228 706 72 % 89 061 973 572 24 % 15 299 962 682 4 % 374 444 164 960 100 %
ESF 117 76 633 843 842 66 % 35 847 172 433 31 % 3 728 924 055 3 % 116 209 940 330 100 %
Insgesamt 434 346 716 072 548 71 % 124 909 146 005 25 % 19 028 886 737 4 % 490 654 105 290 100 %49
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ROLLE DER PRÜFBEHÖRDEN GEMÄSS DEN VERORDNUNGENANHANG  II
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/20061 tragen die Prüfbehörden die Verantwortung für
a) die Bewertung der für jedes OP vorgeschlagenen Beschreibung der Verwaltungs- und 
Kontrollsysteme und die Abgabe eines Prüfungsurteils hinsichtlich der Konformität der 
Beschreibung mit den Vorgaben der Verordnung. Die Kommission muss diese Konfor -
mitätsbewertung genehmigen, bevor sie die erste Zwischenzahlung2 bewilligen kann;
b) die Entwicklung einer Prüfstrategie binnen neun Monaten nach Genehmigung eines OP . 
Die Kommission muss die erste Prüfstrategie genehmigen. Die Strategie muss danach 
jährlich oder auf Anfrage der Kommission aktualisiert werden;
c) die Durchführung von Ex-post-Prüfungen, um das wirksame Funktionieren der Verwal -
tungs- und Kontrollsysteme der OP zu prüfen, sowie für die Prüfungen von Vorhaben, 
um die geltend gemachten Ausgaben zu prüfen (auf Grundlage einer geeigneten statis -
tischen Stichprobe ausgewählte Projekte, um ein repräsentatives Gesamtbild der Recht -
mäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der für ein OP (oder eine Gruppe von OP) geltend 
gemachten Ausgaben zu erhalten);
d) die Übermittlung eines jährlichen Kontrollberichts am Ende eines jeden Jahres im Zeitraum 
2008-2015, der die Ergebnisse der im Zwölfmonatszeitraum, der am 30. Juni des betreffen -
den Jahres endet, durchgeführten Prüfungen enthält, sowie die Abgabe eines Prüfungs -
urteils zu der Frage, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme wirksam funktionieren3; 
e) die Vorlage einer Abschlusserklärung (spätestens zum 31. März 2017) zur Bewertung 
der Gültigkeit des Antrags auf Zahlung des Restbetrags sowie der Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge; zu diesen Vorgängen muss eine 
abschließende Ausgabenbescheinigung vorliegen, die durch einen abschließenden 
Kontrollbericht bestätigt wird.
Weniger strikte Regeln („verhältnisgemäße Kontrollregelungen“) gelten für OP , bei denen der Ge -
samtbetrag der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben 750 Millionen Euro nicht übersteigt und die 
Kofinanzierung durch die Gemeinschaft 40 % der gesamten öffentlichen Ausgaben nicht übersteigt4. 
1 Insbesondere Artikel 59, 62 und 71.
2  Es steht den Mitgliedstaaten allerdings frei, Zahlungen an die Begünstigten über ihre noch nicht genehmigten Systeme zu tätigen, 
während sie auf die  „Konformitätsbewertung“ der Kommission warten.
3  Jede Prüfbehörde kann einen oder mehrere jährliche(n) Kontrollbericht(e) und ein oder mehrere Prüfungsurteil(e) für ein einzelnes 
OP oder eine Gruppe von OP vorlegen.
4 Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.50
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ANHANG  III
ÜBERBLICK ÜBER DIE VON DEN GENERALDIREKTIONEN REGIONALPOLITIK UND 
STADTENTWICKLUNG SOWIE BESCHÄFTIGUNG, SOZIALES UND INTEGRATION IN DEN 
JÄHRLICHEN TÄTIGKEITSBERICHTEN 2012 FORMULIERTEN VORBEHAL TE
Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung, Jährlicher Tätigkeitsbericht 2012 – Vorbehalte zu OP 
(EU-Mittel sowie nationale öffentliche und private Mittel für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 
in Millionen Euro)
Anmerkung:  Aus Rundungsgründen stimmt die Summe der Einzelangaben möglicherweise nicht mit dem Gesamtbetrag überein.Mehrjährige Restfehlerquote
(2007-2013)
≤ 2 % > 2 %
Validierte 
hochgerechnete 
Fehlerquote 
(2012) ≤ 2 %181 OP 3 OP
160 ohne Vorbehalt 196 738 2 ohne Vorbehalt (beide Ausnahmen offengelegt) 107
4 teilweise Vorbehalte aus Reputationsgründen 3 992
2 vollständige Vorbehalte aus Reputationsgründen 773
10 teilweise Vorbehalte 14 038
5 vollständige Vorbehalte 4 999 1 vollständiger Vorbehalt 3 005
220 541  3 112
≤ 5 %77 OP 27 OP
65 ohne Vorbehalt 66 707 2 ohne Vorbehalt (beide Ausnahmen offengelegt) 1 004
3 teilweise Vorbehalte aus Reputationsgründen 3 753 5 teilweise Vorbehalte aus Reputationsgründen 1 458
1 vollständiger Vorbehalt aus Reputationsgründen 910
7 teilweise Vorbehalte 9 564 5 teilweise Vorbehalte 960
2 vollständige Vorbehalte 4 769 14 vollständige Vorbehalte 35 930
84 792 40 261
> 5 %5 OP 24 OP
2 ohne Vorbehalt (beide Ausnahmen offengelegt) 2 205 1 ohne Vorbehalt (Ausnahme offengelegt) 139
1 teilweiser Vorbehalt aus Reputationsgründen 88
2 vollständige Vorbehalte aus Reputationsgründen 3 600 6 vollständige Vorbehalte aus Reputationsgründen 2 232
1 teilweiser Vorbehalt 3 039 3 teilweise Vorbehalte 11 745
13 vollständige Vorbehalte 2 692
8 844 16 89551
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ANHANG  III
Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration, Jährlicher Tätigkeitsbericht 2012 – Vorbehalte 
zu OP (EU-Mittel sowie nationale öffentliche und private Mittel für den Programmplanungszeitraum 
2007-2013 in Millionen Euro)
Mehrjährige Restfehlerquote
(2007-2013)
≤ 2 % > 2 %
Validierte 
hochgerechnete 
Fehlerquote 
(2012)≤ 2 %65 OP 1 OP
60 ohne Vorbehalt 50 601 1 ohne Vorbehalt 826
5 teilweise Vorbehalte 21 857  
72 458  826
≤ 5 %28 OP 3 OP
24 ohne Vorbehalt 15 990
1 vollständiger Vorbehalt aus Reputationsgründen 1 368
2 teilweise Vorbehalte 9 505
1 vollständiger Vorbehalt 414 3 vollständige Vorbehalte 1 204
27 278 1 204
> 5 %13 OP 7 OP
5 ohne Vorbehalt (vier Ausnahmen nicht  offengelegt) 5 347
4 vollständige Vorbehalte aus Reputationsgründen 523 1 vollständiger Vorbehalt aus Reputationsgründen 322
4 teilweise Vorbehalte 1 117
6 vollständige Vorbehalte 7 134
6 986 7 457
Anmerkung:  Aus Rundungsgründen stimmt die Summe der Einzelangaben möglicherweise nicht mit dem Gesamtbetrag überein.52
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ANHANG  IV
IN DER STELLUNGNAHME N r. 2/2004 ZUM MODELL DER  „EINZIGEN PRÜFUNG“ („SINGLE 
AUDIT“) DER KOMMISSION (UND ZUM VORSCHLAG FÜR EINEN INTERNEN KONTROLLRAHMEN 
DER GEMEINSCHAFT) DARGELEGTE ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
I. Zur Sicherstellung einer wirksamen und effizienten internen Kontrolle der EU-Mittel sollte 
ein Interner Kontrollrahmen der Gemeinschaft konzipiert werden, der gemeinsame Grund -
sätze und Vorgaben umfasst und als Grundlage für die Entwicklung neuer oder den Ausbau 
bestehender Kontrollsysteme auf allen Verwaltungsebenen verwendet werden sollte.
II. Zur Vermeidung unnötigen Doppelaufwands sollten die Kontrollen nach einheitlichen Vor -
gaben durchgeführt und koordiniert werden. […]
III. Durchführung, Dokumentation und Berichterstattung im Zusammenhang mit den Kontrollen 
sollten offen und transparent sein, so dass alle am System Beteiligten die Ergebnisse heran -
ziehen und sich darauf stützen können. […]
IV. Zur Ermöglichung einer wirksamen und effizienten Gestaltung der Kontrollen sollten die der 
Politik und den Verfahren zugrunde liegenden Rechtsvorschriften klar und unmissverständlich 
und nicht unnötig komplex sein.
V. Die internen Kontrollsysteme sollten auf einer Kette von Kontrollverfahren beruhen, wobei 
die einzelnen Ebenen spezifische Ziele verfolgen, bei deren Formulierung die Arbeiten der 
anderen Berücksichtigung finden. Ausgaben- oder Kostenmeldungen, die einen bestimmten 
Wert überschreiten, wären eine Bescheinigung sowie ein Bericht von einem unabhängigen 
Prüfer beizufügen, die hinsichtlich Ansatz und Inhalt einheitlichen Vorgaben folgen.
VI. Die Kommission sollte Mindestanforderungen für interne Kontrollsysteme unter Berücksichti -
gung der spezifischen Merkmale der verschiedenen Haushaltsbereiche festlegen. Die Systeme 
für die einzelnen Bereiche sollten mit einem koordinierten Informationsangebot einhergehen, 
damit die Begünstigten sich über Zielsetzungen und Folgen von Kontrollen im Klaren sind.53
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ANHANG  IV
VII. Die internen Kontrollsysteme sollten Mechanismen enthalten, die sicherstellen, dass Schwach -
stellen in den Systemen sowie Fehler und Unregelmäßigkeiten in Vorgängen ermittelt und 
korrigiert und gegebenenfalls Wiedereinziehungen vorgenommen werden.
VIII. Bei internen Kontrollsystemen sollte ein angemessenes Verhältnis zwischen den Kosten für 
die Kontrolle eines bestimmten Haushaltsbereichs und dem daraus resultierenden Nutzen in 
Form einer Begrenzung des Risikos von Verlusten und Unregelmäßigkeiten auf ein akzeptables 
Maß bestehen.
IX. Die Kommission sollte in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die 
Verbesserung der internen Kontrollsysteme vorantreiben. Rat und Parlament hätten ihre 
Zustimmung zum Kosten/Nutzen-Verhältnis für die einzelnen Haushaltsbereiche zu erteilen.
X. Klar definierte Vorgaben und Ziele in Bezug auf die internen Kontrollsysteme würden dem 
Hof bei seiner Prüfung eine objektive Grundlage für die Bewertung ihrer Konzeption und 
ihrer Funktionsweise an die Hand geben.54
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION
ZUSAMMENFASSUNG
II.
Die Kommission teilt die Schlussfolgerung des Hofes und ver -
tritt ebenfalls die Auffassung, dass im Programmplanungszeit -
raum 2007-2013 ein verbessertes System zur Prüfung von Kohä -
sionsausgaben eingeführt wurde. Im Zuge des verbesserten 
Regelungsrahmens wurde eine Prüfbehörde eingerichtet, die 
für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der 
Ausgaben durch Systemprüfungen und Prüfungen repräsenta -
tiver Stichproben von Vorhaben zuständig ist und der Kommis -
sion jedes Jahr ihre Schlussfolgerungen im Wege eines Prüfur -
teils und eines Kontrollberichts übermittelt.
III.
Die Kommission betont, dass durch den Regelungsrahmen für 
den Programmplanungszeitraum 2007-2013 das erreichbare 
Maß an Zuverlässigkeit deutlich erhöht wurde, insbesondere 
indem die Bewertung der Zuverlässigkeit für jedes operationelle 
Programm jährlich ab Beginn der Durchführung ermöglicht wird. 
Deshalb sind die Kontrollkosten aus Sicht der Kostenwirksamkeit 
zu bewerten.
Die Kommission weist darauf hin, dass die förderfähigen Kosten 
im Rahmen der für die Mitgliedstaaten verfügbaren technischen 
Hilfe (Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006) Prüfungen 
und Kontrollen sowie die Verwaltung, Begleitung und Bewertung 
der Kosten umfassen. Die im Rahmen der technischen Hilfe ver -
fügbaren Mittel belaufen sich in den meisten Fällen auf bis zu 4 % 
der Fördermittel für jedes Programm.
IV.
Die Kommission begrüßt die Anerkennung ihrer Arbeiten und 
erheblichen Anstrengungen, die in enger Zusammenarbeit mit 
den Prüfbehörden vorgenommen werden, um die Kohärenz 
ihrer Ansätze und Arbeitsmethoden im Wege von Leitlinien, 
gezielten Schulungen und Wiederholungen von Prüfungen zu 
verbessern und zum Kapazitätsaufbau beizutragen.55
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSIONV.
Die Zuverlässigkeitsgewähr der Kommission beruht auf der 
Bewertung von Schlüsselelementen der Verwaltungs- und 
Kontrollsysteme unter Zugrundelegung aller vorliegenden 
Prüfungsergebnisse.
Die Kommission hat ein solides und gründliches Verfahren für 
die Analyse der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fehler -
quoten eingeführt. Wenn ihr eine Validierung oder Neuberech -
nung der Fehlerquoten nicht möglich ist, nimmt die Kommis -
sion eine Schätzung des Risikos vor, indem sie Pauschalsätze 
(5/10/25/100 %) statt unzuverlässiger gemeldeter Fehlerquoten 
in ihrem Zuverlässigkeitsprozess zugrunde legt. Die Heranzie -
hung zusätzlicher Instrumente, wie das kumulative Restrisiko, 
ermöglicht es den Dienststellen der Kommission, in den jährli -
chen Tätigkeitsberichten zusätzliche Vorbehalte gegenüber den 
Vorjahren zu formulieren.
Ziel der Kommission ist stets die Sicherstellung, dass die der 
Entlastungsbehörde vorgelegten Berichte einen angemessenen 
und zuverlässigen Überblick über das geschätzte Risiko für den 
EU-Haushalt für jeden Mitgliedstaat vermitteln, bei dem auch die 
mehrjährige Korrekturkapazität berücksichtigt wird. Die Dienst -
stellen der Kommission stellen in ihren jährlichen Tätigkeitsbe -
richten sämtliche verfügbaren Informationen unter vollständiger 
Transparenz zur Verfügung.
VI.
Die Kommission kann einem Programm erst den Status gemäß 
Artikel 73 gewähren, wenn eine positive Bewertung aller Ele -
mente des Verwaltungs- und Kontrollsystems vorliegt. Für diese 
Bewertung der von der Prüfbehörde durchgeführten Prüfungen 
ist es erforderlich, dass in ausreichendem Umfang eine erneute 
Durchführung von Prüfarbeiten vor Ort entsprechend inter -
national anerkannten Prüfstandards vorgenommen wird. Die 
Kommission vertritt die Auffassung, dass sie einen soliden und 
umsichtigen Ansatz bei den Programmen, denen bislang der 
Status „Einzige Prüfung“ gewährt wurde, zugrunde gelegt hat.
VII. Erster Spiegelstrich
Die Kommission wendet ein gründliches Prüfungsverfahren an, 
einschließlich Kontrollbesuchen vor Ort, um die Genauigkeit und 
Zuverlässigkeit der von den nationalen Prüfbehörden gemelde -
ten Fehlerquoten zu gewährleisten. Alternativ legt sie Pauschal -
sätze zugrunde, wenn sie die Fehlerquoten für unzuverlässig 
erachtet. Dieses Verfahren wird durch eine im Jahr 2009 einge -
führte umfassende Untersuchung der Kommission ergänzt, bei 
der im Zuge von 269 Kontrollbesuchen die Arbeit der Prüfbe -
hörden überprüft werden konnte, dies schloss auch die erneute 
Durchführung von Prüfungen mit ein, die mehr als 90 % der Mit -
telzuweisungen der Fonds umfassten. Darüber hinaus führt die 
Kommission risikobasierte Prüfungen durch, um die Genauigkeit 
der gemeldeten Finanzkorrekturen zu überprüfen.VII. Zweiter Spiegelstrich
Nach Auffassung der Kommission wurde der Status „Einzige 
Prüfung“ auf Grundlage solider, kohärenter und transparen -
ter Kriterien gewährt. Des Weiteren ist sie der Ansicht, dass bis 
Ende 2013 sämtliche Anforderungen für diese Programme erfüllt 
werden.
Die Kommission wird weiterhin ein solides Konzept zugrunde 
legen, das mit der Durchführung ihres im September 2013 über -
arbeiteten Fahrplans zu Artikel 73 weiter geklärt wird.
VII. Dritter Spiegelstrich
Nach Auffassung der Kommission wird diese Empfehlung mit 
dem im September 2013 angenommenen überarbeiteten Fahr -
plan und der Untersuchung zu den Überwachungstätigkeiten 
im Rahmen von Artikel 73 umgesetzt.
Nach den ersten Entscheidungen zur Gewährung des Status 
gemäß Artikel 73 im ersten Halbjahr 2012 und gestützt auf die 
Pilotbesuche erarbeiteten die Dienststellen der Kommission eine 
Prüfmethodik für die Durchführung der Überwachungsbesuche, 
die die erneute Durchführung von Prüfungen sowie Überprü -
fungen von Arbeitsunterlagen entsprechend internationalen 
Prüfstandards vorsieht.
VII. Vierter Spiegelstrich
Die Kommission hat in ihren Vorschlag für die Verordnung mit 
gemeinsamen Bestimmungen für den Programmplanungszeit -
raum 2014-2020 die Möglichkeit von Nettofinanzkorrekturen bei 
schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten, die nach der Vorlage 
des Jahresabschlusses festgestellt und von der Prüfbehörde 
zuvor nicht ermittelt und/oder gemeldet wurden, aufgenom -
men und der Gesetzgeber hat dem zugestimmt.
Die Kommission beabsichtigt, im Sekundärrecht vorzuschlagen, 
dass Pauschalkorrekturen bei wiederholten Verstößen, die die 
gleichen Mängel betreffen, erhöht werden können, wenn es der 
Mitgliedstaat versäumt hat, angemessene Korrekturmaßnahmen 
für den Teil des Systems zu ergreifen, der von einer früheren Kor -
rektur betroffen und beeinflusst war.56
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSIONVII. Fünfter Spiegelstrich
Die Kommission leitet Maßnahmen ein, um ein verbessertes 
Sekundärrecht sowie rechtzeitig vorliegende und vollständige 
Leitlinien im Rahmen eines dauerhaften methodischen Rah -
mens für die Arbeit der Prüfbehörden sicherzustellen; dabei wird 
auf die im Programmplanungszeitraum 2007-2013 gewonnene 
Erfahrung zurückgegriffen.
Die Kommission wird zudem im Zuge einer schriftlichen Erläu -
terung bis Ende 2013 bestimmte Aspekte in den vorliegenden 
Leitlinien klären.
Nach der Verordnung für den Programmplanungszeit -
raum 2014-2020 ist die Kommission darüber hinaus ermächtigt, 
durch Durchführungsrechtsakte oder delegierte Rechtsakte ver -
bindliche Modelle und/oder Anforderungen für die Prüfungs -
tätigkeiten der Prüfbehörden anzunehmen, die auf den im Pro -
grammplanungszeitraum 2007-2013 gewonnenen Erfahrungen 
und empfehlenswerten Verfahren beruhen.
VII. Sechster Spiegelstrich
Nach Auffassung der Kommission wurde diese Empfehlung 
in der Folgenabschätzung im Jahr 2011 (siehe Fußnote 57) 
bereits umgesetzt. Sie weist ferner darauf hin, dass im 
Rahmen der geteilten Verwaltung und unter Beachtung des 
Subsidiaritätsprinzips die Entscheidung über die Zuweisung der 
technischen Hilfe zu den verschiedenen Kostenkategorien von 
den Mitgliedstaaten getroffen wird.
Des Weiteren wird in der Verordnung für den Programmpla -
nungszeitraum 2014-2020 der Ansatz der Kommission betref -
fend die Kostenwirksamkeit im Kohäsionsbereich gestärkt. Die 
neuen Vorkehrungen für die Durchführung der Fonds, auch in 
Bezug auf Kontrollen, „(…) beachten hinsichtlich der Höhe der 
zugewiesenen Mittel den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit  und 
berücksichtigen das Gesamtziel des Abbaus des Verwaltungsauf ‑
wands für die Stellen, die an der Verwaltung und Kontrolle der Pro ‑
gramme beteiligt sind“ .EINLEITUNG
7.
Im Jahr 2012 gingen bei der Generaldirektion Regionalpolitik 
und Stadtentwicklung und der Generaldirektion Beschäftigung, 
Soziales und Integration (nachstehend „GD EMPL “) 680 bzw. 
522 Berichte über Systemprüfungen von den Prüfbehörden ein. 
Die Kommission analysiert die Ergebnisse aller Prüfberichte und 
verwendet diese während des Jahres in ihrer Aufsichtsfunktion, 
in deren Rahmen sie gegebenenfalls Unterbrechungen oder die 
Ankündigung einer Aussetzung von Zahlungen einleitet, sowie 
bei ihrem Zuverlässigkeitsprozess.
9.
Um sich auf die von den Prüfbehörden gemeldeten Prüfungs -
feststellungen und Fehlerquoten stützen zu können, haben die 
GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung und die GD EMPL 
bislang entsprechend den internationalen Prüfstandards eine 
umfassende Überprüfung und eine erneute Durchführung von 
Arbeiten der Prüfbehörden vorgenommen; dies ist und bleibt 
die wichtigste Kontrolle der GD Regionalpolitik und Stadtent -
wicklung und der GD EMPL.
Sofern Mängel bei der Arbeit der Prüfbehörden ermittelt wer -
den, werden in Abhängigkeit von der Erheblichkeit der erfor -
derlichen Verbesserungen umfassende Aktionspläne erstellt, 
die gegebenenfalls von Verfahren zur Unterbrechung bzw. der 
Ankündigung einer Aussetzung begleitet werden, um diese 
Mängel zu beseitigen und die Prüfungstätigkeiten an den Stan -
dard anzugleichen. Diese erneute Durchführung von Arbeiten 
der Prüfbehörden ermöglicht zudem einen umfassenden Kapa -
zitätsaufbau, indem Checklisten für die Prüfungen ausgetauscht, 
für risikobehaftete Bereiche sensibilisiert sowie Bereiche und 
Lösungen für eine Verbesserung der nationalen Prüfungstätig -
keit ermittelt werden.
Die Methodik für den Zuverlässigkeitsprozess und die Bestim -
mung von Vorbehalten wird in Anhang 4 der jährlichen Tätig -
keitsberichte der GD Regionalpolitik und Stadtplanung und der 
GD EMPL beschrieben.57
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSIONKasten 2
Die Analyse der jährlich von den Prüfbehörden gemeldeten Feh -
lerquoten ist für sämtliche 434 Programme des EFRE/KF und ESF 
rechtzeitig für den jährlichen Tätigkeitsbericht durchzuführen, 
wobei eine erste Fassung bereits Ende Februar vorliegen muss 
(und bis zum Datum der Unterzeichnung am 31. März anzu -
passen ist). Die Kommission hebt hervor, dass das Ziel in der 
Angabe von Schätzwerten für die Fehlerquoten innerhalb eines 
statistisch gültigen Bereichs bzw. im Fall einer in der Verordnung 
vorgesehenen nichtstatistischen Stichprobe von nützlichen 
Indikatoren für eine Schätzung des Risikos für die Zahlungen im 
Rahmen der Programme in dem geprüften Jahr besteht.
Zudem verwendet die Kommission Pauschalsätze zur Schätzung 
des Risikos, wenn ihrer Ansicht nach die gemeldeten Fehlerquo -
ten nicht zuverlässig sind.
Die Kommission verweist in den jährlichen Tätigkeitsberichten 
auf die auf den validierten Fehlerquoten beruhende durch -
schnittliche Risikoquote für alle Programme jedes Mitgliedstaats, 
um die im Zuge von Zwischenzahlungen im bewerteten Jahr 
geleisteten risikobehafteten Beträge zu bestimmen. Aufgrund 
des in der Verordnung vorgesehenen zeitlichen Abstands, um 
den Prüfbehörden Zeit für die Durchführung ihrer Prüfungen ein -
zuräumen, beruht diese Schätzung des Risikos für die im Jahr n 
geleisteten Zahlungen auf der validierten Fehlerquote, die für 
die im Jahr n-1 gemeldeten Ausgaben angegeben wurde; dabei 
handelt es sich um den zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des 
jährlichen Tätigkeitsberichts besten vorliegenden Schätzwert. 
Seit 2012 geben die GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung 
und die GD EMPL in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten auch 
das durchschnittliche kumulative (mehrjährige) Restrisiko je Mit -
gliedstaat an, wobei alle von den Mitgliedstaaten gemeldeten 
Korrekturen als vom Gesamtbetrag der bis zum Ende des Jahres n 
vorgelegten Zahlungsanträge abgezogen gelten.
10.
Nach der Methodik des Zuverlässigkeitsprozesses der Kommis -
sion wird für ein Programm mit einer validierten Fehlerquote 
über 5 % bereits in Schritt 1 ein Vorbehalt formuliert, sofern nicht 
die erforderliche finanzielle Berichtigung und ein Aktionsplan 
vor Unterzeichnung des jährlichen Tätigkeitsberichts durchge -
führt werden (siehe auch Ziffer 40).
11.
Die Kommission teilt die Auffassung, dass sich die Verfahren zur 
Feststellung einer Gesamtfehlerquote durch den Hof und zur 
Bewertung des Risikos für die in dem betreffenden Jahr geleiste -
ten Zahlungen durch die Kommission aus den vom Hof genann -
ten Gründen und aufgrund der unterschiedlichen institutionel -
len Aufgaben unterscheiden. Das Ziel dieses Verfahrens ist im 
Wesentlichen jedoch gleich, nämlich eine Bewertung des Risikos 
für den EU-Haushalt in einem bestimmten Jahr.Die Kommission berücksichtigt in ihrer Bewertung sämtliche 
dieser Unterschiede, insbesondere zeitliche Unterschiede bei 
der Quantifizierung von Fehlern bei der öffentlichen Auftrags -
vergabe. Dies spiegelt sich auch darin wider, dass das Ergebnis 
dieser Bewertung mit den vom Hof ermittelten Fehlerquoten 
übereinstimmt, wie sich in den letzten drei Jahren in Folge für 
die GD EMPL und seit zwei Jahren in Folge für die GD Regional -
politik und Stadtentwicklung gezeigt hat.
Des Weiteren werden bei der Bewertung der Kommission der 
Mehrjahrescharakter der Kohäsionspolitik und die Korrekturka -
pazität für jedes Programm durch die Berechnung eines kumu -
lativen Restrisikos berücksichtigt.
Einige der vom Hof genannten Unterschiede werden im Rege -
lungsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 
beseitigt, wodurch die vollständige Umsetzung des Grundsatzes 
der „Einzigen Prüfung“ weiter gestärkt wird.
13.
Die Kommission begrüßte die in der Stellungsnahme des 
Rechnungshofes 2/2004 dargelegten Grundsätze, die bei der 
Erarbeitung der Verordnungen für den Programmplanungs -
zeitraum 2007-2013 im Hinblick auf die Einrichtung der Verwal -
tungs- und Kontrollsysteme ein wichtiges Element bildeten.
15.
Die Kommission begrüßt die Schlussfolgerung des Hofes. Die 
Kommission hat ihr System im Allgemeinen gemäß den vom 
Hof festgelegten Grundsätzen für die „Einzige Prüfung“ konzi -
piert (siehe auch Ziffer 80).
Der wichtigste Vorteil einer Anwendung von Artikel 73 liegt für 
die Kommission in der Möglichkeit, ihre begrenzten Ressour -
cen für Prüfungen für mit einem größeren Risiko behaftete Pro -
gramme und Behörden statt für ihre allgemeinen Kontrolltätig -
keiten einzusetzen. Darüber hinaus ist beim Modell der „Einzigen 
Prüfung“ nach wie vor eine Überwachung der Arbeit der Prüf -
behörde erforderlich und stellt damit weiterhin einen zentralen 
Aspekt dar.
16.
Die Bedingungen für eine Gewährung des Status gemäß Arti -
kel 73 beziehen sich sowohl auf die Zuverlässigkeit der Arbeit 
der Prüfbehörde als auch auf ein zufriedenstellendes Funktio -
nieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme. Die Kommission 
hat daher umfangreiche detaillierte Prüfungstätigkeiten gemäß 
internationalen Prüfstandards durchzuführen, bevor der Status 
gemäß Artikel 73 gewährt werden kann. Dies erklärt auch, wes -
halb der Status gemäß Artikel 73 erst mehrere Jahre nach Beginn 
der Programmlaufzeit gewährt werden kann.58
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSIONDies bedeutet auch, dass in Fällen, in denen das Verwaltungs- 
und Kontrollsystem eines Programms, unabhängig von der 
Prüfbehörde, nicht ausreichend solide ist, der Status gemäß 
Artikel 73 für ein Programm nicht gewährt werden kann, selbst 
wenn die Kommission auf Grundlage der Prüfungstätigkeiten 
mit der Funktionsfähigkeit der Prüfbehörde zufrieden ist.
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 17, 18 und 19
Jede Entscheidung, den Status nach Artikel 73 zu gewähren, 
erfolgt spezifisch für ein Programm unter der Verantwortung der 
zuständigen Generaldirektion der Kommission.
Die Bedingungen für die Gewährung des Status nach Artikel 73 
für ein Programm sind in einem Fahrplan für die Umsetzung 
von Artikel 73 dargelegt, der mit den Prüfbehörden in den 
Jahren 2009 und 2010 erörtert und am 13. Oktober 2010 zum 
Abschluss geführt wurde. Die Prüfbehörden sind somit vollstän -
dig eingebunden und über die Kriterien und Vorteile des Status 
gemäß Artikel 73 für ein bestimmtes Programm informiert.
Der ursprüngliche Fahrplan wurde im September 2013 formell 
überarbeitet, nachdem die ersten Entscheidungen über die 
Gewährung des Status gemäß Artikel 73 Anfang 2012 ergan -
gen waren. Die Überarbeitung bezieht sich auf die Klärung der 
Bedingungen für die Gewährung des Status gemäß Artikel 73 
sowie die einzuleitenden Korrekturmaßnahmen, wenn eine 
oder mehrere Bedingungen (vorübergehend) nicht mehr erfüllt 
werden. Darüber hinaus wurde gemeinsam eine spezifische 
Untersuchung zur Festlegung der Methodik und Schritte für die 
Überwachung der Umsetzung von Artikel 73 konzipiert, die von 
allen beteiligten Dienststellen der Kommission im Rahmen ihrer 
dienststellenübergreifenden Vereinbarung durchgeführt wird.
Wie im überarbeiteten Fahrplan und in dieser Untersuchung 
dargelegt, trifft die Kommission die Entscheidung, ihre eigenen 
Prüfungen vor Ort wieder aufzunehmen, wenn eine weitere 
Stützung auf die Arbeit der Prüfbehörden nicht mehr gerecht -
fertigt ist. Dies kann auf die Tatsache, dass wesentliche Män -
gel nicht gemeldet und im jährlichen Bestätigungsvermerk für 
ein bestimmtes Jahr nicht berücksichtigt wurden, oder den 
Umstand zurückgehen, dass einem Ersuchen der Kommission 
um Durchführung von Aktionsplänen/Korrekturmaßnahmen von 
der Prüfbehörde nicht ordnungsgemäß nachgegangen wird.BEMERKUNGEN
27.
Wie in der Zusammenfassung des jährlichen Tätigkeitsbe -
richts 2012 der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung dar -
gelegt, ist der Rückgang der Zahl der Vorbehalte hauptsächlich 
auf die in den Mitgliedstaaten ergriffenen Korrekturmaßnahmen 
und die Durchführung von finanziellen Berichtigungen seitens 
der Kommission zurückzuführen (siehe jährlicher Tätigkeits -
bericht 2012 der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung, 
Seiten 46 bis 49). Die strikte Politik von Warnungen, Unterbre -
chungen, Aussetzungen und finanziellen Berichtigungen der 
GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung wirkte als Anreiz für 
die betreffenden Mitgliedstaaten, ihre schwachen Verwaltungs- 
und Kontrollsysteme zu verbessern.
29.
Zusätzlich zu den beiden vom Hof erwähnten Indikatoren stützt 
sich die Kommission auf einen gründlichen Prozess und ver -
schiedene Schritte, bei denen zahlreiche weitere nationale Prü -
fungsergebnisse und Prüfungsfeststellungen der EU sowie über 
die beiden vom Hof genannten Indikatoren hinausgehende 
Informationen berücksichtigt werden.
Das Ergebnis dieses Prozesses und die Analyse werden detailliert 
in den jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten für das Jahr 2012 
der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung und der GD EMPL 
dargelegt (siehe Seite 35 und Anhang 9 bzw. Seite 37 und 
Anhang 8 der jährlichen Tätigkeitsberichte für das Jahr 2012 der 
GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung bzw. der GD EMPL).59
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSIONGemeinsame Antwort zu Ziffer 30 und Kasten 4
Die Kommission erkennt die wesentliche Rolle der Prüfbehörden 
an und räumt ein, wie wichtig es ist, die Genauigkeit und Zuver -
lässigkeit der in den jährlichen Kontrollberichten gemeldeten 
Informationen sicherzustellen.
Aus diesem Grund führte die Kommission im Zuge ihrer im Laufe 
der Jahre 269 Kontrollbesuche eine umfassende Prüfungstätig -
keit durch, um die Wirksamkeit der Prüfbehörden zu bewerten, 
die 96 % der Mittelzuweisungen für den EFRE/KF bzw. 99 % der 
Mittelzuweisungen für den ESF abdeckten.
Zwischen 2009-2013 zeigte die erneute Durchführung von 
Arbeiten der Prüfbehörden Folgendes auf:
 — Die GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung kam zu dem 
Schluss, dass von den insgesamt 47 geprüften Prüfbehörden 
in dieser Phase 38 Prüfbehörden zuverlässig waren.
 — Die GD EMPL kam zu dem Ergebnis, dass 78 von 84 Prüfbe -
hörden zuverlässig waren.
Nach Auffassung der Kommission hat sie eine hinreichende 
Gewähr erlangt, dass die Prüfbehörden, auf die etwa 90 % der 
Mittelzuweisungen entfallen, Artikel 62 der Verordnung erfüllen, 
und somit eine zuverlässige Grundlage für die Sicherheit der 
Kommission und die Anwendung des Konzepts der „Einzigen 
Prüfung“ vorliegt.
Diese Ergebnisse werden durch die vom Hof durchgeführten 
Überprüfungen der Prüfbehörden in den letzten drei Jahren 
ergänzt.
Insbesondere wenn die Kommission Zweifel im Hinblick auf die 
Genauigkeit und Zuverlässigkeit der von den nationalen Prüfbe -
hörden gemeldeten Fehlerquoten hat, weist sie in ihrem jährlichen 
Tätigkeitsbericht die gemeldeten Fehlerquoten aus, die bei Vorlie -
gen ausreichender Informationen erneut berechnet oder durch 
Pauschalsätze ersetzt werden, wenn sie als unzuverlässig gelten.Kasten 4 – Erster Spiegelstrich
In zwei Fällen stellte die Kommission fest, dass das Stichproben -
verfahren gewisse Schwachstellen aufwies, ihrer Ansicht nach 
hatten diese jedoch keine wesentlichen Auswirkungen.
In drei Fällen ermittelte die Kommission mit den vom Hof festge -
stellten Schwachstellen vergleichbare Mängel und leitete geeig -
nete Maßnahmen ein. In einem vom Hof im Jahr 2013 gemelde -
ten Fall ist die Weiterverfolgung noch nicht abgeschlossen.
Kasten 4 – Zweiter Spiegelstrich
In sechs Fällen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die 
Prüfbehörden in Bezug auf die Prüfung von Vorhaben wirksam 
arbeiten. In den übrigen sechs Fällen ist die Kommission den 
vom Hof festgestellten Schwachstellen nachgegangen.
Kasten 4 – Dritter Spiegelstrich
In zwei Fällen teilt die Kommission die Auffassung, dass die Ver -
fahren der Prüfbehörde Schwachstellen aufwiesen, und stellte 
die Einleitung von Folgemaßnahmen sicher. Allerdings führte die 
Bewertung der Kommission in Bezug auf die gemeldeten Feh -
lerquoten und die jährlichen Kontrollberichte zu angemessenen 
Schlussfolgerungen, wenn auch die zusätzlichen von der Prüfbe -
hörde auf Ersuchen der Kommission in den entsprechenden Fäl -
len durchgeführten Prüfungstätigkeiten berücksichtigt werden.
In den übrigen drei Fällen stellte die Kommission mit den vom 
Hof gemeldeten Schwachstellen vergleichbare Mängel fest und 
leitete entsprechende Maßnahmen ein, einschließlich der Ein -
stellung von Zahlungen bis zur Durchführung der Abhilfemaß -
nahmen durch die betreffende Prüfbehörde.
Aufgrund der zur Behebung der festgestellten Schwachstellen 
ergriffenen Maßnahmen hat die Kommission jetzt die hinrei -
chende Gewähr, dass mit einer Ausnahme bei allen vom Hof 
geprüften Prüfbehörden für den EFRE/KF und ESF die Wirksam -
keit gewährleistet wird. Bei den übrigen Prüfbehörden, die von 
der Kommission und dem Hof als nicht wirksam ermittelt wor -
den waren, sind die Abhilfemaßnahmen für einige Programme 
des EFRE/KF und ESF noch nicht abgeschlossen.60
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSIONBei den fünf Prüfbehörden, bei denen 2010, 2011 oder 2012 die 
gemeldeten Fehlerquoten für Programme des EFRE/KF zu nied -
rig waren, stellt sich die Situation wie folgt dar:
 — In einem Fall hatte die Meldungslücke keine Auswirkungen 
auf die Bewertung der Kommission, da das Prüfurteil der Prüf -
behörde eingeschränkt war und im jährlichen Tätigkeitsbe -
richt 2010 ein Vorbehalt formuliert worden war.
 — In einem anderen Fall lag das kumulative Restrisiko unter 2 %.
 — Die Kommission befand die gemeldeten Fehlerquoten für un -
zuverlässig und legte für die Zwecke ihres Zuverlässigkeitspro -
zesses in drei Fällen Pauschalsätze zugrunde; sie legte Vorbe -
halte in den jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten ein und 
setzte die Zahlungen für die entsprechenden Programme aus.
Darüber hinaus arbeitet die Kommission aktiv mit diesen Prüf -
behörden zusammen, um die Zuverlässigkeit der gemeldeten 
Fehlerquoten zu verbessern.
31.
Die Kommission setzt die Zahlungen aus, sobald ihr Belege vor -
liegen, die auf Probleme schließen lassen, auch wenn diese die 
Funktionsfähigkeit der Prüfbehörde betreffen. Zudem führen 
stichhaltige Beweise für Mängel in der Funktionsfähigkeit einer 
Prüfbehörde nach einer Prüfung der Kommission stets zur Einlei -
tung eines Aussetzungsverfahrens, das erst nach Durchführung 
der erforderlichen Korrekturmaßnahmen durch den Mitglied -
staat endet.
Die Korrekturmaßnahmen werden in den Entwürfen der Verord -
nungen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 weiter 
gestärkt: Darin sind Nettofinanzkorrekturen im Fall schwerwie -
gender Unregelmäßigkeiten vorgesehen, die nach der Vorlage 
des Jahresabschlusses festgestellt werden und von der für das 
Programm zuständigen Prüfbehörde zuvor nicht aufgedeckt 
bzw. gemeldet wurden.Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 32 und 33
Die Kommission hat eine solide Methodik für die Prüfung und 
Validierung der von den Prüfbehörden gemeldeten Fehler -
quoten entwickelt. Die Schlussfolgerungen der Kommission 
zu Dokumentenprüfungen in Bezug auf die Genauigkeit und 
Zuverlässigkeit der in den jährlichen Kontrollberichten gemel -
deten Fehlerquoten beruhen auch auf der Gewähr, die durch die 
umfassende Untersuchung zur Prüfung der Arbeit der Prüfbe -
hörden erlangt wird (siehe Antwort zu Ziffer 9).
Im Zuge dieses Prozesses der Dokumentenprüfungen klärt die 
Kommission etwaige Zweifel im Hinblick auf die Genauigkeit 
und/oder Zuverlässigkeit der gemeldeten Fehlerquoten. Gege -
benenfalls holt sie schriftlich oder während der Kontrollbesuche 
vor Ort detaillierte Prüfungsergebnisse zur Stützung der Berech -
nung der Fehlerquote ein.
Im Jahr 2013 führten die Dienststellen der Kommission 12 Kont -
rollbesuche vor Ort, die sich mit 64 Programmen des EFRE/KF in 
elf Mitgliedstaaten befassten, sowie 15 Besuche zu 23 Program -
men des ESF in zehn Mitgliedstaaten durch. Unter Zugrundele -
gung aller erlangten Informationen bereinigte die Kommission 
die gemeldeten Fehlerquoten für 21 % der Programme des EFRE/
KF bzw. für 15 % der Programme des ESF und befand 11 % der 
gemeldeten Fehlerquoten für unzuverlässig und ersetzte sie des -
halb durch Pauschalsätze.
Ferner möchte die Kommission betonen, dass es in Ziffer 6.34 des 
Jahresberichts des Hofes für 2012 über zwei der insgesamt 51 OP 
des ESF heißt, dass die von den Prüfbehörden gemeldeten Feh -
lerquoten „ die Anzahl und die Auswirkungen der von der GD EMPL 
im Jahr 2012 geltend gemachten Vorbehalte nicht infrage stellen “. 
Betreffend weitere 44 Programme des EFRE/KF weist die Kom -
mission darauf hin, dass die vom Hof gemeldeten geringfügi -
gen Differenzen die Anzahl und die Auswirkungen der von der 
GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung im Jahr 2012 geltend 
gemachten Vorbehalte nicht infrage stellen.
Siehe auch die Antworten zu den Ziffern 34 und 35.61
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION34.
Nach Auffassung der Kommission wird durch die Tatsache, dass 
seit drei Jahren in Folge die im jährlichen Tätigkeitsbericht der 
GD EMPL ausgewiesene geschätzte Fehlerquote der Kommis -
sion der wahrscheinlichsten Fehlerquote des Hofes entspricht, 
die Stichhaltigkeit und Zuverlässigkeit ihres Ansatzes bestätigt.
Für die Jahre 2011 und 2012 lagen die in ihrem jährlichen Tätig -
keitsbericht ausgewiesenen geschätzten Fehlerquoten der 
GD EMPL in einem Bereich zwischen 2,0 % und 2,5 % (siehe 
Seite 43 des jährlichen Tätigkeitsberichts 2011) bzw. zwischen 
2,3 % und 3,2 % (siehe Seite 37 des jährlichen Tätigkeitsbe -
richts 2012). Die Fehlerquoten des Hofes betrugen für diese 
Jahre 2,2 % bzw. 3,2 %. Somit ist die von der GD EMPL in ihrem 
jährlichen Tätigkeitsbericht 2010 zugrunde gelegte Fehlerquote, 
die den im Zuge der Prüfungstätigkeiten für die Zuverlässigkeits -
erklärung des Hofes ermittelten Ergebnissen entspricht, nach 
Auffassung der Kommission zuverlässig.
Auch für die Programme des EFRE/KF bestätigt der Hof in sei -
nem Jahresbericht 2012, dass die Schätzung des auf den von 
den Prüfbehörden für 2011 gemeldeten Fehlerquoten beruhen -
den Risikobetrags für 2012 der GD Regionalpolitik und Stadt -
entwicklung mit der Bewertung des Hofes übereinstimmt (Zif -
fer 5.55 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2012).
34. Erster Spiegelstrich
Die Kommission weist darauf hin, dass die 51 vom Hof erwähn -
ten Programme in der Zuständigkeit von neun von insgesamt 
112 Prüfbehörden für den EFRE, ESF und Kohäsionsfonds fallen. 
Sie merkt an, dass sich durch das erwähnte technische Problem 
betreffend die 31 Programme, die in einer einzigen Stichprobe 
zusammengefasst wurden, die Bewertungen der Prüfbehörde 
und der Kommission nicht ändern.
In den übrigen Fällen vertritt die Kommission die Ansicht, dass 
hinreichende Informationen zur Verfügung standen, um eine 
angemessene Schlussfolgerung zu den von den Prüfbehörden 
gemeldeten Fehlerquoten ziehen zu können.
Siehe auch die Antwort der Kommission zu Ziffer 32.34. Zweiter Spiegelstrich
Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass der Hof mit Aus -
nahme von fünf der insgesamt 138 überprüften Fälle zu den 
gleichen Ergebnissen gelangt ist. Was diese fünf Fälle anbelangt, 
die zwei Prüfbehörden betreffen, bestätigt die Kommission ihre 
im jährlichen Tätigkeitsbericht für 2012 dargelegte Bewertung, 
zu der sie nach einer eingehenden Analyse der von den betref -
fenden Prüfbehörden vorgelegten Erläuterungen gelangt ist, 
und ihre Auffassung, dass kein Grund für einen Vorbehalt vorlag. 
Für vier dieser Programme, die in einer einzigen Stichprobe neu 
zusammengefasst wurden, wurde die Fehlerquote 2012 geän -
dert; deshalb ist die Kommission der Ansicht, dass diese nicht in 
die Berechnung der prognostizierten Fehlerquote aufzunehmen 
waren. Im Fall des fünften Programms hätte nach Auffassung 
der Kommission die Berücksichtigung des Teils der Ausgaben, 
der von der zu prüfenden Grundgesamtheit ausgeschlossen 
wurde, zu sehr geringfügigen Auswirkungen auf die Fehlerquote 
geführt.
Siehe auch Antwort der Kommission zu Ziffer 5.52, vierter Spie -
gelstrich, sowie Ziffer 5.57 des Jahresberichts des Hofes für das 
Haushaltsjahr 2012.
Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass sie ihre 
Aufsichtsfunktion betreffend die von den Prüfbehörden gemel -
deten Fehlerquoten ordnungsgemäß wahrgenommen hat.
35.
Entsprechend der für den jährlichen Tätigkeitsbericht 2010 
zugrunde gelegten Methodik berücksichtigte die GD Regional -
politik und Stadtentwicklung die validierten Fehlerquoten als 
eines von mehreren Elementen bei ihrer abschließenden Bewer -
tung der Programme. Diese wurden nicht für die Schätzung der 
Mindest- und Höchstbeträge der risikobehafteten Zahlungen 
herangezogen, die auf der in früheren Jahren verwendeten 
Methodik beruhte. Wie explizit in ihrem jährlichen Tätigkeitsbe -
richt 2010 (Seite 69) angegeben, schätzte die GD Regionalpolitik 
und Stadtentwicklung den Risikobetrag für ihre Zahlungen im 
Jahr 2010 auf zwischen 0,8 % und 1,7 % und befand, dass die 
von den nationalen Prüfbehörden gemeldeten Fehlerquoten, 
die sich auf die im Jahr 2009 gemeldeten Ausgaben bezogen, 
im Hinblick auf das Funktionieren der Systeme im Jahr 2010 mit 
Vorsicht zu betrachten seien (Seite 31). 2011 und in den darauf -
folgenden Jahren wurden alle gemeldeten Fehlerquoten von 
der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung bewertet und 
validiert, auch auf übergeordneter Ebene bzw. unter Zugrunde -
legung eines Pauschalsatzes in mehr als der Hälfte der Fälle. In 
manchen Fällen wurden von den Prüfbehörden 2011 oder 2012 
zuverlässige geänderte Fehlerquoten mitgeteilt.62
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSIONAb 2011 änderte die GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung 
ihre Methodik, so dass eine genauere Schätzung des Risikobe -
trags auf Grundlage der von den Prüfbehörden gemeldeten und 
von den Dienststellen der Kommission validierten Fehlerquoten 
möglich ist. Gleichzeitig führte die GD Regionalpolitik und Stadt -
entwicklung die Berechnung eines kumulativen Restrisikos ein, 
bei dem die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen finanzi -
ellen Berichtigungen berücksichtigt werden. Für diese Berech -
nung verwendet die GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung 
validierte Fehlerquoten für alle Jahre seit Beginn des Programm -
planungszeitraums, einschließlich der später von den Prüfbehör -
den geänderten Fehlerquoten, Fehlerquoten, die zurückgerech -
net werden können, sowie Pauschalsätzen. Deshalb haben die 
zum Zeitpunkt der Meldung der Fehlerquoten im Jahr 2010 dar -
gelegten Einschränkungen keine Auswirkungen auf die Berech -
nung des kumulativen Restrisikos durch die Kommission im 
Jahr 2012. Der Hof bestätigte in seinem Jahresbericht 2012, dass 
der Schätzwert der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung für 
den Risikobetrag für das Jahr 2012 mit der Bewertung des Hofes 
übereinstimmt (Ziffer 5.55 des Jahresberichts des Hofes für das 
Haushaltsjahr 2012).
Was die GD EMPL betrifft, so verweist die Kommission auf ihre 
Antwort zu Ziffer 34.
36.
Die Kommission hat die Verwendung statistischer Stichproben -
verfahren im Zeitraum 2012/2013 mit ihren im April 2013 über -
arbeiteten Leitlinien über Stichprobenverfahren aktiv gefördert, 
selbst im Fall kleiner Grundgesamtheiten von Vorhaben, so dass 
für eine zunehmende Zahl von Programmen repräsentative 
Ergebnisse vorliegen.
Des Weiteren ist zu beachten, dass die Fehlerquote auch reprä -
sentativ sein kann, wenn ein formeller Ansatz für ein nichtsta -
tistisches Stichprobenverfahren verwendet wird oder bei der 
geprüften Stichprobe eine hohe Abdeckung der Ausgaben 
sichergestellt ist.
Allerdings entsprechen nichtstatistische Stichproben für kleine 
Grundgesamtheiten von Vorhaben der Verordnung und bieten 
diese den besten Anhaltspunkt für das Gesamtrisiko der betref -
fenden Programme. In diesen Fällen berücksichtigt die Kom -
mission auch die Merkmale der Grundgesamtheit und den Prü -
fungsumfang. Die Kommission muss diese Indikatoren für ihren 
Zuverlässigkeitsprozess und die Berechnung des kumulativen 
Restrisikos zugrunde legen.
In allen Fällen, in denen die Kommission die gemeldete Fehler -
quote für unzuverlässig erachtet, verwendet sie Pauschalsätze.37.
Die Kommission teilt die Auffassung des Hofes, dass die Verbu -
chung von finanziellen Berichtigungen aufgrund des zeitlichen 
Abstands zwischen den Meldungen der Mitgliedstaaten und 
den Fristen für den jährlichen Tätigkeitsbericht der Kommission 
sowie der verschiedenen an ihrer Durchführung beteiligten 
Akteure eine komplexe Aufgabe darstellt. Um dem mehrjährigen 
Charakter der Programmdurchführung, einschließlich finanzieller 
Berichtigungen, Rechnung zu tragen, ermittelt die Kommission 
ein kumulatives Restrisiko, das als Indikator dafür dient, wie sich 
die Korrekturkapazität des Programms von Jahr zu Jahr entwi -
ckelt. Ziel der Kommission ist es, eine Restrisikoquote sicher -
zustellen, die am Ende des Programmplanungszeitraums unter 
der Wesentlichkeitsschwelle liegt, wobei sämtliche finanziellen 
Berichtigungen berücksichtigt werden, die während der Laufzeit 
des Programms vorgenommen wurden.
38.
Die Kommission muss sich auf die von den Mitgliedstaaten bis 
Ende März jedes Jahres im Rahmen der rechtlichen Anforderun -
gen vorgelegten Daten stützen, die nach der mehrjährigen Kon -
zeption für die Kohäsionspolitik verfügbar sind.
38. Erster Spiegelstrich
Die Kommission hat das kumulative Restrisiko bis zum Ende des 
Jahres zu ermitteln, das Gegenstand der Bewertung des jährli -
chen Tätigkeitsberichts bildet. Das kumulative Restrisiko dient als 
Indikator für die Korrekturkapazität des Programms über meh -
rere Jahre, wobei die zum Zeitpunkt der Ermittlung sowohl in 
Bezug auf das Risiko als auch hinsichtlich der vorgenommenen 
finanziellen Berichtigungen verfügbaren Informationen berück -
sichtigt werden.
Zum Zeitpunkt des jährlichen Tätigkeitsberichts stehen der Kom -
mission die Meldungen der Mitgliedstaaten über die im Vorjahr 
vorgenommenen finanziellen Berichtigungen sowie die für das 
laufende Jahr für einige Programme gemeldeten Daten zur Ver -
fügung. Diese Informationen können von der Kommission über -
prüft werden, da die meisten Berichtigungen auf Ersuchen der 
Kommission eingeleitet werden.
Des Weiteren hat die Kommission in den vergangenen drei Jah -
ren spezifische risikobasierte Prüfungstätigkeiten zu 68 operati -
onellen Programmen durchgeführt, um sicherzustellen, dass die 
von den Mitgliedstaaten gemeldeten Berichtigungen wirksam 
umgesetzt werden, und im Fall von Zweifeln oder unzureichen -
den Nachweisen die betreffenden Beträge von den kumulativen 
finanziellen Berichtigungen abgezogen, die bei der Ermittlung 
der Restfehlerquote berücksichtigt werden.63
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION38. Zweiter Spiegelstrich
Wie im Leitfaden zur Behandlung von in den jährlichen Kont -
rollberichten gemeldeten Fehlern (COCOF_11-0041-01-DE vom 
7. Dezember 2011) dargelegt, haben die Prüfbehörden eine pro -
gnostizierte Fehlerquote anhand aller Prüfungsfeststellungen zu 
ermitteln, wobei die infolge ihrer Prüfungen vorgenommenen 
finanziellen Berichtigungen bei der Ermittlung der prognosti -
zierten Fehlerquoten nicht berücksichtigt werden dürfen. Bei 
der Formulierung ihres Prüfurteils können sie spätere Vorgänge 
im Sinne von finanziellen Berichtigungen, die nach Ende ihrer 
Prüfungen vorgenommen wurden, berücksichtigen. Wenn die 
Berichtigungen ausreichend sind, um die prognostizierte Feh -
lerquote zu verbessern, kann die Prüfbehörde beschließen, ein 
uneingeschränktes Prüfurteil abzugeben, sie muss aber dennoch 
die ermittelte prognostizierte Fehlerquote melden.
Die Kommission wird die Prüfbehörden an diese Regel erinnern.
38. Dritter Spiegelstrich
Noch ausstehende Wiedereinziehungen beruhen auf von dem 
Mitgliedstaat ausgestellten Einziehungsanordnungen und 
sind auszuführen. Sie basieren auf den Anforderungen der 
Verordnung und es ist legitim, diese Korrekturmaßnahmen zu 
berücksichtigen.
38. Vierter Spiegelstrich
Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten etwaige 
eine Zahlungsaufforderung des Vorjahres betreffende Her -
ausnahmen melden. Wie im Leitfaden1 erläutert, sind Heraus -
nahmen endgültig und können nicht wieder in spätere Zah -
lungsaufforderung aufgenommen werden, es sei denn, nicht 
ordnungsgemäße Beträge werden später für ordnungsgemäß 
und förderfähig befunden. In diesen Fällen hat die Bescheini -
gungsbehörde ihre Meldung zu berichtigen. Die Kommission 
wird die Bescheinigungsbehörden an diese Regel erinnern.
39.
Seit der Veröffentlichung der jährlichen Tätigkeitsberichte für 
das Jahr 2011 im März 2012 wurden im Rahmen der von der 
Kommission eingeführten Verfahren zur Vermeidung einer 
Unterbewertung bei der Ermittlung eines kumulativen Gesamt -
restrisikos etwaige Fälle einer negativen Restfehlerquote auf 
mindestens 0 berichtigt.
1 Siehe COCOF 10/0002/02 vom 17.3.2010.Das kumulative Restrisiko spiegelt die Korrekturkapazität eines 
Programms insgesamt wider. Dabei werden der beste Schätz -
wert für das Risiko, die validierte Fehlerquote sowie Informatio -
nen über alle durchgeführten Berichtigungen, unabhängig von 
der Quelle der Feststellung (Verwaltungs-, Bescheinigungs- oder 
Prüfbehörde), zugrunde gelegt. In Extremfällen weist deshalb ein 
kumulatives Restrisiko von Null darauf hin, dass die insgesamt 
gemeldeten Berichtigungen, die mit in früheren Zahlungsauffor -
derungen an die Kommission enthaltenen Ausgaben in Verbin -
dung stehen, höher waren als das geschätzte kumulative Risiko 
für das Programm zum Zeitpunkt der Ermittlung.
40.
Vorbehalte beruhen vorwiegend auf der Bewertung des Funk -
tionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie der 
prognostizierten Fehlerquote. Das kumulative Restrisiko ist ein 
zweiter Filter, um über die Notwendigkeit zusätzlicher Vorbe -
halte zu entscheiden. Insbesondere in Fällen einer validierten 
Fehlerquote zwischen 2 % und 5 %, aber nicht nur in diesen, 
kann auf dieser Basis entschieden werden, ob zusätzliche Vor -
behalte geltend zu machen sind. Dabei handelt es sich gewiss 
nicht um die wichtigste Grundlage für Vorbehalte im jährlichen 
Tätigkeitsbericht, sondern um eine ergänzende Komponente.
Dieses Konzept wurde für 65 der 67 vom Hof genannten Pro -
gramme des EFRE/KF angewandt. Bei den beiden übrigen Pro -
grammen wurden, wie vom Hof in Anhang III zu seinem Bericht 
dargelegt, Ausnahmen entsprechend der Methodik des jährli -
chen Tätigkeitsberichts gemacht und im jährlichen Tätigkeitsbe -
richt offengelegt, da alle erforderlichen finanziellen Berichtigun -
gen zum Zeitpunkt des Zuverlässigkeitsprozesses durchgeführt 
worden waren (siehe jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 der 
GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung, Seite 35).
Für die vier OP des ESF mit einer „prognostizierten Fehlerquote“ 
über 5 % waren die erforderlichen finanziellen Berichtigungen 
bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des jährlichen Tätig -
keitsberichts 2012 der GD EMPL durchgeführt worden. Somit 
lagen die für diese OP ermittelten kumulativen Fehlerquoten 
unter 2 %. Entsprechend den ständigen Anweisungen der Kom -
mission für die Erstellung der jährlichen Tätigkeitsberichte für 
2012 ist ein (eingeschränkter) Vorbehalt nur bei einem kumu -
lativen Finanzrisiko über 2 % erforderlich. Zudem lagen für die 
betreffenden vier Programme geeignete Aktionspläne vor, um 
ein erneutes Auftreten dieser Probleme zu verhindern.64
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSIONFerner weist die Kommission darauf hin, dass gemäß Ziffer 6.34 
des Jahresberichts des Hofes für das Haushaltsjahr 2012 die 
ermittelten Schwachstellen bei den von den Prüfbehörden 
gemeldeten Fehlerquoten „ die Anzahl und die Auswirkungen der 
von der GD EMPL im Jahr 2012 geltend gemachten Vorbehalte nicht 
infrage stellen “.
43.
Es handelt sich um zwei Prozesse, die klar zu unterscheiden sind: 
zum einen die formelle Stützung auf die Arbeit der Prüfbehörde 
nach den Bedingungen gemäß Artikel 73 der Verordnung und 
zum anderen die Tatsache, dass die Kommission für den jähr -
lichen Zuverlässigkeitsprozess nach ihrer eingehenden Bewer -
tung des jährlichen Kontrollberichts und unter Berücksichtigung 
der erneuten Durchführung von Prüfungen vor Ort die gemelde -
ten Prüfungsfeststellungen validieren und sich somit auf diese 
stützen kann.
Die vom Hof gemeldeten Zahlen spiegeln den umsichtigen 
Ansatz der Kommission wider, wie in Ziffer 47 erwähnt, und die 
doppelte Bedingung, sich nicht nur auf die Arbeit der Prüfbe -
hörde und die gemeldeten Fehlerquoten, sondern auch darauf 
zu stützen, dass sämtliche weiteren Elemente des Verwaltungs- 
und Kontrollsystems für das betreffende Programm in vollem 
Umfang wirksam sind (siehe auch Antwort zu Ziffer 16).
Außerdem führt die Erfüllung der Bedingungen nicht automa -
tisch zu einer Entscheidung der Kommission, den Status nach 
Artikel 73 zu gewähren. Die Kommission fällt unter Abwägung 
aller anderen relevanten Faktoren, wie unter anderem der 
Wesentlichkeit und Bedeutung jedes OP für den Fonds insge -
samt, ein fachliches Urteil.Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 44 bis 46
Die Kommission kann erst den Status gemäß Artikel 73 gewäh -
ren, wenn ausreichende Prüfungstätigkeiten in Einklang mit 
internationalen Prüfstandards durchgeführt wurden und eine 
positive Bewertung der Prüfbehörde erzielt werden konnte.
Auch wenn Entscheidungen zur Gewährung des Status nach 
Artikel 73 im sechsten Jahr des Programmplanungszeit -
raums 2007-2013 getroffen wurden, läuft die Durchführung der 
Programme bis 2015 und erfolgt der Abschluss im Jahr 2017. 
Außerdem kann die Umsetzung des Modells der „Einzigen Prü -
fung“ für die Einrichtung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
für den nächsten Programmplanungszeitraum eine Rolle spielen 
und das Konzept wird aufrechterhalten und hat positive Auswir -
kungen bis zum Jahr 2023.
Im Fahrplan aus dem Jahr 2010 wurde vorsichtig darauf hinge -
wiesen, dass eine erste Gruppe von Prüfbehörden möglicher -
weise in der Lage sein könnte, das Modell der „Einzigen Prüfung“ 
für einige Programme/Systeme zu nutzen oder dieses bereits 
anwenden könnte, und die Kommission sich grundsätzlich auf 
das Urteil der Prüfbehörde stützen wird. Die Kommission konnte 
daher vor der Durchführung ihrer Überprüfung keinen genauen 
Zeitplan festlegen. Tatsächlich ist es aufgrund der in der Verord -
nung vorgesehenen Bedingungen sowie aufgrund der Prüfstan -
dards erforderlich, dass die Kommission solide Prüfungsfeststel -
lungen nach einem kontradiktorischen Verfahren einholt, bevor 
sie eine Entscheidung über die Anwendung von Artikel 73 für 
ein bestimmtes Programm treffen kann. Dies war erst nach einer 
gründlichen erneuten Durchführung von Prüfungen vor Ort 
durch die Kommission im Rahmen der ab 2009 durchgeführten 
Untersuchung über die Überprüfung der Arbeit der Prüfbehör -
den möglich.
Die Kommission hat somit einen umsichtigen Ansatz gewählt, 
da der Status gemäß Artikel 73 erst nach Vorlage der jährlichen 
Kontrollberichte für 2010 und 2011, in denen erstmals die Feh -
lerquoten zu melden waren, gewährt wurde. Im gleichen Zeit -
raum stellte die Kommission Leitlinien für die Erstellung dieser 
Berichte, die Behandlung von Fehlern, Stichprobenverfahren, 
usw. zur Verfügung, um die Zuverlässigkeit und Kohärenz der 
erhaltenen Informationen zu gewährleisten.
Siehe auch Antwort zu Ziffer 30.65
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION47.
Ziel der Kommission ist es, im Zuge der Bewertung detaillier -
ter Schlüsselanforderungen und Funktionen für jedes Pro -
gramm eine hinreichende Gewähr dafür zu erlangen, dass das 
Verwaltungs- und Kontrollsystem wirksam funktioniert. Diese 
Bewertung beruht auf einer Synthese aller Prüfungsergebnisse 
der Kommission und der Mitgliedstaaten und geht über den 
Anhaltspunkt anhand eines einzigen Indikators zum kumula -
tiven Restrisiko hinaus. Die Kommission hat ihren Fahrplan im 
September 2013 formell überarbeitet, einschließlich weiterer 
Klarstellungen zu den Kriterien, die sie für die Gewährung des 
Status gemäß Artikel 73 anwendet: Annahme der Prüfstrategie 
und Beurteilung der Einhaltung der Bedingungen, hinreichende 
Gewähr, dass das Verwaltungs- und Kontrollsystem wirksam 
funktioniert und begrenzte Risiken birgt; hinreichende Gewähr, 
dass die Prüfbehörde eine gute Funktionsfähigkeit aufweist und 
lediglich geringfügige Verbesserungen erforderlich sind, wobei 
die kumulativen Prüfungsfeststellungen der Kommission und 
ihre Erfahrungen mit der betreffenden Prüfbehörde berück -
sichtigt werden. Auch den Prüfungsergebnissen des Hofes wird 
Rechnung getragen.
48.
Gestützt auf ihre eigene Bewertung geht die Kommission davon 
aus, dass Ende 2013 für alle 61 Programme die Anforderungen 
erfüllt werden. Bei ihrer Bewertung stützt sich die Kommission 
auf die Ergebnisse der umfassenden Untersuchung, die im 
Jahr 2009 zur wirksamen Überprüfung der Zuverlässigkeit der 
Prüfbehörden in die Wege geleitet wurde. Des Weiteren berück -
sichtigt sie sämtliche Verwaltungsvorschriften, einschließlich 
nichtstatistischer Stichprobenverfahren, die in bestimmten Fäl -
len als beste Schätzung für das Risiko und die Wirksamkeit des 
Verwaltungs- und Kontrollsystems herangezogen werden, sowie 
des „kumulativen Restrisikos“, das wie vorstehend dargelegt für 
jedes Programm bzw. für Gruppen von Programmen seit 2012 
ermittelt wird.
Zudem weist die Kommission darauf hin, dass auf die vom Hof 
in Kasten 6 genannten Programme 5 % bzw. weniger als 1 % der 
jeweiligen globalen Mittelzuweisungen für den EFRE/KF bzw. 
ESF entfallen.Kasten 6 a) – Erster Spiegelstrich
Wenn Programme im Rahmen eines gemeinsamen Verwaltungs- 
und Kontrollsystems für die Zwecke eines statistischen Stich -
probenverfahrens gemäß den Bestimmungen der Verordnung 
zusammengefasst werden, kann die Kommission kein kumulati -
ves Restrisiko je Programm ermitteln, da die Prüfbehörden eine 
einzige Fehlerquote für alle zusammengefassten Programme 
melden. Dieser Ansatz wird in allen Fällen für sämtliche Mitglied -
staaten angewandt, wenn die Prüfbehörden Programme in einer 
einzigen repräsentativen Stichprobe zusammenfassen.
Die sechs vom Hof genannten Programme gehören zu acht Pro -
grammen, für die ein gemeinsames Verwaltungs- und Kontrollsys -
tem besteht. Die für 2011 gemeldete und validierte Fehlerquote 
für die Gruppe von Programmen betrug 2,64 %. Das entspre -
chende kumulative Restrisiko für die Gruppe aller acht Pro -
gramme lag nach der Durchführung von Berichtigungen durch 
die betreffende Bescheinigungsbehörde unter 2 %. Die Kommis -
sion gelangte daher zu dem Schluss, dass die Systeme für alle 
acht Programme wirksam sind.
Kasten 6 a) – Zweiter Spiegelstrich
Sämtliche Bedingungen für die Gewährung des Status gemäß 
Artikel 73 waren für dieses Programm bereits Anfang 2012 erfüllt. 
Dennoch entschied die Kommission, einen umsichtigen Ansatz 
zu verfolgen, um das Risiko systembedingter Fehler bei einer 
bestimmten Maßnahme des Programms zu verringern. Deshalb 
formulierte sie zur Berücksichtigung dieses Risikos im jährlichen 
Tätigkeitsbericht einen teilweisen Vorbehalt. Anschließend bestä -
tigte der Mitgliedstaat, dass die Gesamtausgaben in Verbindung 
mit dieser Maßnahme bereits im November 2011 vorsorglich 
entnommen worden waren und im Jahr 2012 ein Aktionsplan 
durchgeführt wurde, um sicherzustellen, dass tatsächlich keine 
Ausgaben für diese Maßnahme mit einem Risiko behaftet sind. 
Nach dieser Schlussfolgerung wurde der teilweise Vorbehalt 
im November 2012 aufgehoben. Nach zwei Kontrollbesuchen 
vor Ort wurde der Status gemäß Artikel 73 für das Programm 
gewährt. Die im jährlichen Kontrollbericht für 2012 gemeldeten 
positiven Ergebnisse bestätigten diese Bewertung mit einer vali -
dierten Fehlerquote unter 2 % und die Kommission gab im jähr -
lichen Tätigkeitsbericht 2012 ein uneingeschränktes Prüfurteil ab.66
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSIONKasten 6 b) – Erster Spiegelstrich
 — Betreffend die beiden Fälle des ESF und den Fall des EFRE, 
auf die der Hof verweist, bestätigt die Kommission, dass die 
betreffenden Prüfbehörden die Leitlinien der Kommission für 
Stichprobenverfahren angesichts der kleinen Größe der Grund -
gesamtheit ordnungsgemäß angewendet hatten. Die Kommis -
sion weist darauf hin, dass in der Verordnung die Verwendung 
von Fehlerquoten für auf nichtstatistischen Stichprobenverfah -
ren beruhende Stichproben im Fall kleiner Grundgesamthei -
ten von Vorhaben vorgesehen ist. Dabei handelt es sich um 
die einzigen verfügbaren Indikatoren für eine Schätzung des 
Gesamtrisikos für die betreffenden Programme, die deshalb 
von der Kommission für die Zwecke des Zuverlässigkeitspro -
zesses herangezogen werden. In diesen Fällen berücksichtigt 
die Kommission auch die Merkmale der Grundgesamtheit und 
den Prüfungsumfang. Bei zwei Fällen des ESF wurde angesichts 
der geringen Größe der Grundgesamtheit die Anforderung be -
treffend die Mindestabdeckung (10 %) erfüllt. Für die übrigen 
Programme des EFRE war die Verwendung einer Zufallsaus -
wahl, die Posten über einen hohen Wert und mehr als 10 % der 
Ausgaben beinhaltete, im Jahr 2011 angemessen.
 — Darüber hinaus stützte die Kommission ihre Bewertung nicht 
nur auf die in den jährlichen Kontrollberichten gemeldeten 
Fehlerquoten, sondern auch auf andere im Zuge ihrer Prü -
fungstätigkeiten ermittelte Elemente, wie die erneute Durch -
führung einer Reihe von Kontrollen von Vorhaben der Prüfbe -
hörde und das gewonnene Wissen über die Funktionsfähigkeit 
der betreffenden Systeme.
 — Angesichts der positiven Bewertung dieser Elemente gelang -
te die Kommission zu dem Schluss, dass eine ausreichende 
Grundlage für die Gewährung des Status gemäß Artikel 73 
für diese drei Programme vorlag.
 — Für die Stichprobe für 2013 wählten die beiden Prüfbehör -
den ein statistisches Stichprobenverfahren, dies beruhte auf 
der Vergrößerung der Grundgesamtheit und des niedrigeren 
Schwellenwerts, ab dem nach den von der Kommission im 
April 2013 bereitgestellten überarbeiteten Leitlinien über 
Stichprobenverfahren die Verwendung einer statistischen 
Stichprobenverfahrens erforderlich ist.
Siehe auch Antwort zu Ziffer 36.Kasten 6 b) – Zweiter Spiegelstrich
Für diese beiden Programme wurde der Status gemäß Artikel 73 
im Juni 2012 auf Grundlage der Schlussfolgerung gewährt, dass 
sämtliche im Fahrplan der Kommission festgelegten Bedingun -
gen erfüllt waren. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Kommission 
in vier aufeinander folgenden jährlichen Kontrollberichten seit 
2008 das von der Prüfbehörde verwendete Stichprobenver -
fahren überprüft und für konform befunden. Die Informatio -
nen über die Änderung des Stichprobenverfahrens wurden im 
Dezember 2012 im neuen jährlichen Kontrollbericht übermittelt, 
der umgehend bewertet wurde. Unter Zugrundelegung ihrer 
Bewertung stellte die Kommission fest, dass der Ausschluss von 
Ausgaben von der zu untersuchenden Grundgesamtheit nicht 
mit den Vorschriften in Einklang stand. Allerdings wurde die 
Schlussfolgerung gezogen, dass diese Änderung der Methodik 
keine Auswirkungen auf die gemeldeten Fehlerquoten hatte 
und von der Prüfbehörde aus Gründen der Kostenwirksamkeit 
gewählt worden war, da die betreffenden Empfänger bereits in 
früheren Jahren einer Prüfung unterzogen worden waren, ohne 
dass Fehler festgestellt worden waren.
Die Kommission weist darauf hin, dass die Änderung der Metho -
dik zu einer Erhöhung des Prüfungsumfangs von 5 % auf 20 % 
gegenüber den Vorjahren führte.
Kasten 6 b) – Dritter Spiegelstrich
Das vom Hof erwähnte OP ist das viertkleinste OP für den ESF. 
Die jährlichen Zahlungen in den Jahren 2010/2012 beliefen sich 
auf durchschnittlich 1,5 Mio. EUR. Trotz seiner sehr geringen 
Größe konnte Artikel 74, in dem proportionale Kontrollvorkeh -
rungen für kleine OP festgelegt sind, nicht angewendet werden, 
da der Kofinanzierungssatz für dieses OP über 40 % liegt.
Überdies bestätigt die Kommission, dass sie über ausreichenden 
Grund für die Gewährung des Status gemäß Artikel 73 für dieses 
Programm verfügte, der eine ähnliche Wirkung wie Artikel 74 
aufweist, da die Prüfbehörde für den ESF die Leitlinien zu Stich -
probenverfahren der Kommission ordnungsgemäß befolgte, 
insbesondere angesichts der sehr geringen Größe der Grundge -
samtheit, die deutlich unter dem vom Hof in Fußnote 9 genann -
ten Schwellenwert für ein statistisches Stichprobenverfahren lag 
(unter 20 Projekten für 2011 und 2012). Deshalb konnte für die 
betreffende Grundgesamtheit kein statistisches Stichproben -
verfahren angewandt werden. Allerdings wurde die nach dem 
Leitfaden über Stichprobenverfahren erforderliche Abdeckung 
von 10 % erreicht.
Deshalb wurde das Verwaltungs- und Kontrollsystem für dieses 
operationelle Programm für wirksam befunden und die von der 
Verwaltungsbehörde gemeldete und von der Kommission vali -
dierte Fehlerquote lag konstant unter 2 %.67
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSIONKasten 6 c)
Nach Auffassung der Kommission wurde für diese beiden Pro -
gramme der Status gemäß Artikel 73 auf der Grundlage solider, 
kohärenter und transparenter Kriterien unter Berücksichtigung 
der Feststellungen des Hofes gewährt.
In einem der beiden vom Hof genannten Fälle wurde das Ver -
waltungs- und Kontrollsystem als wirksam bewertet und die von 
der Prüfbehörde gemeldeten und von der Kommission validier -
ten Fehlerquoten lagen im Zeitraum zwischen 2010 und 2012 
konstant unter 2 %.
Im zweiten Fall bezogen sich die Feststellungen des Hofes nicht 
auf die Funktionsfähigkeit der Prüfbehörde, sondern auf andere 
Aspekte des Verwaltungs- und Kontrollsystems, denen nachge -
gangen wird. Nach Ansicht der Kommission wirken sich die im 
Jahr 2013 beim Verwaltungs- und Kontrollsystem festgestellten 
Mängel nicht zwangsläufig auf die Zuverlässigkeit der Arbeit der 
Prüfbehörde aus.
Kasten 6 d)
Der Status gemäß Artikel 73 wurden den beiden betreffen -
den Prüfbehörden im Juni bzw. September 2012 gewährt. Die 
Bemerkung des Hofes bezieht sich auf im Jahr 2013 gemachte 
Feststellungen.
Die Kommission bestätigt jedoch nach einer eingehenden Prü -
fung der Feststellungen des Hofes, dass diese Prüfbehörden 
die Anforderungen gemäß Artikel 73 erfüllen. Die Kommission 
überwacht im Rahmen ihrer jüngsten gemeinsamen Untersu -
chung zur Überwachung von Artikel 73 (siehe Antwort zu Zif -
fer 54) genauestens, dass diese Anforderungen weiterhin erfüllt 
werden.
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 49 und 50
Wie im überarbeiteten Fahrplan festgelegt, in der gemeinsa -
men Untersuchung im September 2013 beschlossen und in 
der Prüfstrategie der Dienststellen der Kommission wieder -
gegeben, erfolgt eine angemessene Überwachung im Rah -
men von Artikel 73 durch die Analyse der Berichte über die 
nationalen Systemprüfungen und jährlichen Kontrollberichte 
(einschließlich Kontrollbesuchen, sofern erforderlich), die 
Überprüfung von Arbeitsunterlagen vor Ort und die erneute 
Durchführung von Prüfungen der Prüfbehörden sowie bilaterale 
Koordinierungssitzungen.
Siehe auch Antwort zu Ziffer 32.Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 51 bis 53
Der Fahrplan wurde als strategisches Dokument zur Festlegung 
der Bedingungen für die Gewährung des Status gemäß Arti -
kel 73 und für Überwachungszwecke konzipiert und sollte nicht 
als methodisches Dokument dienen. Nachdem die ersten Ent -
scheidungen im Rahmen von Artikel 73 im ersten Halbjahr 2012 
getroffen worden waren, wurde die Methodik für die Durchfüh -
rung der Überwachungsbesuche erarbeitet und die Feinabstim -
mung der neuen Untersuchung auf Grundlage der im Zuge von 
zwei Pilotbesuchen im Jahr 2012 gewonnenen Erfahrungen vor -
genommen. Bei diesen Pilotbesuchen wurden Prüfungen wie -
derholt und Arbeitsunterlagen überprüft.
Gemäß dem überarbeiteten Fahrplan, der gemeinsamen Unter -
suchung und der Prüfstrategie wird grundsätzlich bei jeder Prüf -
behörde mit dem Status gemäß Artikel 73 jedes zweite Jahr ein 
Überwachungsbesuch durchgeführt. Diese Überwachungsbesu -
che umfassen die erneute Durchführung von Prüfungen sowie 
die Überprüfung von Arbeitsunterlagen nach internationalen 
Prüfstandards.
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 54 und 55
Die GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung wies in ihrem jähr -
lichen Tätigkeitsbericht 2012 darauf hin, dass gestützt auf ihre 
Überwachung der Programme mit dem Status „Einzige Prüfung“ 
die Bedingungen zur Begründung dieses Status weiterhin erfüllt 
wurden, da die Prüfbehörden neue Mängel für einige der betref -
fenden Programme ordnungsgemäß gemeldet hätten. Somit 
war die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit der betreffenden 
Prüfbehörden weiterhin gegeben.
Im September 2013 hat die Kommission ihren ursprünglichen 
Fahrplan formell überarbeitet und eine Untersuchung angenom -
men, in der die Methodik und ein Prozess für die Überwachung 
des Status „Einzige Prüfung“ festgelegt werden. Anhang I des 
überarbeiteten Fahrplans enthält eine Übersicht über die Maß -
nahmen/Abhilfemaßnahmen, die einzuleiten sind, wenn eine 
oder mehrere der Ausgangsbedingungen für die Gewährung 
des Status „Einzige Prüfung“ nicht mehr erfüllt sind.
Die Kommission überwacht alle betreffenden Programme, unter 
anderem durch die erneute Durchführung von Prüfungen. 
Ende 2013 erstreckt sich die Überwachung der Kommission auf 
neunzehn OP mit dem Status gemäß Artikel 73 bei sieben Prüf -
behörden, die der Prüfmethodik der Kommission entsprechen. 
Spezifische Korrekturmaßnahmen werden für vier Prüfbehörden 
durchgeführt.68
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSIONDie GD EMPL hat in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 keine 
Probleme ermittelt, die eine erneute Prüfung der operationellen 
Programme, denen im Jahr 2012 der Status gemäß Artikel 73 
gewährt wurde, rechtfertigten. Deshalb wurden keine Korrektur -
maßnahmen eingeleitet, um den im Jahr 2012 gewährten Sta -
tus „Einzige Prüfung“ zu entziehen oder auszusetzen. Außerdem 
führt die Kommission seit Ende 2013 Überwachungsbesuche 
dieser OP durch.
56.
Der Abschluss wird auf den umfassenden Prüfungs- und Über -
wachungstätigkeiten während des Programmplanungszeitraums 
beruhen, insbesondere in Bezug auf die jährliche Bewertung des 
kumulativen Restrisikos für jedes Programm. Siehe auch Antwort 
zu den Ziffern 49 bis 53 bezüglich des überarbeiteten Fahrplans 
und der Untersuchung zur Überwachung.
Überdies verweist die Kommission auf die Tatsache, dass die 
Umsetzung des Modells der „Einzigen Prüfung“ gemäß Artikel 140 
Absatz 3 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen auch 
im Programmplanungszeitraum 2014-2020 fortgesetzt wird2.
60.
Die Kommission gab in den ersten fünf Jahren der Durchführung 
Leitlinien heraus, die für die Arbeit der Prüfbehörden von wesent -
licher Bedeutung sind (z. B. Bewertung der Konformität, Prüfstra -
tegie, Bewertung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen, Stich -
probenverfahren). Diese Leitlinien wurden rechtzeitig zu Beginn 
des Programmplanungszeitraums veröffentlicht (siehe Ziffer 62).
2 „In Bezug auf operationelle Programme, bei denen die Kommission 
zu dem Schluss kommt, dass sie sich auf den Vermerk der Prüfbehörde 
verlassen kann, kann sie sich mit der Prüfbehörde darauf einigen, ihre 
eigenen Vor-Ort-Prüfungen auf die Prüfung der Tätigkeit der Prüfbehörde 
zu beschränken, es sei denn, es liegen Hinweise auf Mängel bei der Arbeit 
der Prüfbehörden für ein Geschäftsjahr vor, für das die Kommission den 
Rechnungsabschluss bereits akzeptiert hat“.Gemeinsame Antwort zu Ziffer 61 und Kasten 8
Leitlinien zu komplexen Themen, wie die vom Hof genannten, 
beruhen zwangsläufig auf empfehlenswerten und schlechten 
Verfahren, die in den ersten Jahren der Durchführung ermit -
telt wurden. Der Entwurf der Leitlinien wird auf verschiedenen 
Fachsitzungen mit den Prüfbehörden erörtert, bevor sie in der 
COCOF-Sitzung zum Abschluss gebracht werden. Dies war ins -
besondere bei den Leitlinien zur Behandlung von in den jährli -
chen Kontrollberichten gemeldeten Fehlern der Fall, die vor ihrer 
formellen Mitteilung eingehend mit den Prüfbehörden erörtert 
worden waren.
66. Erster Spiegelstrich
Die Kommission teilt die Meinung, dass diese obligatorischen 
Informationen, was die Ergebnisse von Vorhaben anbelangt, 
durch zusätzliche Leitlinien weiter ergänzt werden könnten. Die 
Kommission beabsichtigt, den Prüfbehörden bis Ende 2013 dies -
bezüglich zusätzliche schriftliche Erläuterungen zu übermitteln.
66. Zweiter Spiegelstrich
Die Kommission holt auf Grundlage ihrer Risikobewertung gege -
benenfalls zusätzliche Informationen über die Ergebnisse von 
Prüfungen von Vorhaben ein, sei es in schriftlicher Form oder im 
Zuge von Kontrollbesuchen vor Ort (siehe Antwort zu Ziffer 32).
Die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, weitere schriftliche 
Klarstellungen zu diesem Punkt herauszugeben.
66. Dritter Spiegelstrich
Beim Abschluss müssen die Prüfbehörden bereits eine mehr -
jährige Bewertung des Funktionierens der Verwaltungs- und 
Kontrollsysteme sowie der Korrekturkapazität beim Abschluss 
vornehmen (siehe im Jahr 2013 herausgegebene Leitlinien für 
den Abschluss).
66. Vierter Spiegelstrich
Die Auswirkungen späterer Vorgänge auf das Prüfurteil werden 
in Bezug auf „positive“ Vorgänge bereits teilweise in den im 
Dezember 2011 herausgegebenen Leitlinien zur Behandlung 
von Fehlern behandelt.
Die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, weitere schriftliche 
Klarstellungen zu diesem Punkt herauszugeben.
Die Kommission hat Vorschläge unterbreitet, um sämtliche frü -
heren Aspekte in den Durchführungsrechtsakten/delegierten 
Rechtsakten für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 
im Sinne einer weiteren Harmonisierung der Durchführung 
aufzunehmen.69
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION67.
In der Verordnung und in der Folge in den von der Kommission 
herausgegebenen Leitlinien werden internationale Prüfstan -
dards berücksichtigt, dabei muss jedoch auch den Besonderhei -
ten und der für die Kohäsionspolitik verwendeten Terminologie 
Rechnung getragen werden.
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 68 und 69
Die umfassenden seit 2009 vorgenommenen Prüfungstätigkei -
ten zur Prüfung der Arbeit der Prüfbehörden umfassten auch 
umfangreiche Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau der betreffen -
den Prüfbehörden. Dies wiederum ermöglichte einen Austausch 
von empfehlenswerten Verfahren mit allen Prüfbehörden im 
Wege zusätzlicher Leitlinien und von Fachsitzungen.
72.
Die Kommission bietet den Prüfbehörden weiterhin Schulun -
gen, insbesondere in Bezug auf Stichprobenverfahren, zu der 
Prüfungsarbeit im Rahmen des Abschlusses des Programmpla -
nungszeitraums 2007-2013 und zu den Prüfungstätigkeiten für 
den neuen Programmplanungszeitraum an.
73.
Die Kommission weist darauf hin, dass sich aufgrund der Gewäh -
rung des Status gemäß Artikel 73 für einige Programme ihre 
Kontrolltätigkeiten nicht verringern. Der wichtigste Vorteil liegt 
für die Kommission in der Möglichkeit, ihre begrenzten Res -
sourcen für Prüfungen für mit einem größeren Risiko behaftete 
Programme und Behörden statt für ihre allgemeinen Kontroll -
tätigkeiten einzusetzen. Außerdem bedeutet das Konzept der 
„Einzigen Prüfung“ nicht, dass keine Prüfungstätigkeiten mehr 
stattfinden. Überwachungs- und Kontrollbesuche sind weiterhin 
erforderlich, um die weitere Zuverlässigkeit der Prüfungsarbeit 
der nationalen Prüfbehörden zu gewährleisten.
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 74 bis 76
Die Kommission betont, dass durch den Regelungsrahmen für 
den Programmplanungszeitraum 2007-2013 das erreichbare 
Maß an Zuverlässigkeit deutlich erhöht wurde, insbesondere 
indem die Bewertung der Zuverlässigkeit für jedes operationelle 
Programm jährlich ab Beginn der Durchführung ermöglicht wird. 
Deshalb müssen die Kontrollkosten aus Sicht der Kostenwirk -
samkeit und nicht in absoluten Zahlen bewertet werden.Die Kommission weist darauf hin, dass die Fonds die Maßnah -
men zur Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung, Infor -
mation und Kontrolle der Programme über die technische Hilfe 
finanzieren können.
77.
Nach einigen Jahren im Programmplanungszeitraum 2000-2006, 
die von hohen Fehlerquoten gekennzeichnet waren, beschloss 
die Kommission, für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 
verstärkte Verwaltungs- und Kontrollvorschriften, einschließlich 
statistischer Stichprobenverfahren, vorzuschlagen. Diese Vor -
schläge spiegeln sich weitgehend im aktuellen Rechtsrahmen 
wider. Die Kommission weist darauf hin, dass die Fehlerquoten im 
laufenden Programmplanungszeitraum deutlich niedriger sind.
78.
Die Kommission nimmt an, dass die Kontrollkosten im Pro -
grammplanungszeitraum 2014-2020 weiterhin stabil bleiben 
werden.
Angesichts der verschiedenen in der Verordnung vorgesehenen 
Vereinfachungen der Prüfungen können die Verringerung des 
Verwaltungsaufwands (z. B. verminderte Berichtspflichten und 
stärkere Verwendung von vereinfachten Kostenoptionen) oder 
die Verwendung von überarbeiteten Leitlinien zu Stichproben -
verfahren zu beachtlichen Verbesserungen der Prüfungstätigkeit 
führen.
Dies wäre mehr als ein Ausgleich für die zusätzlichen Anstren -
gungen, die für die Prüfung des Jahresabschlusses und der Ver -
waltungserklärung notwendig sind.70
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSIONGemeinsame Antwort zu den Ziffern 79 und 80
Die Kommission begrüßt die Schlussfolgerung des Hofes. Auch 
die Kommission ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten 
und die Kommission den internen Kontrollrahmen für den Pro -
grammplanungszeitraum 2007-2013 im Vergleich zu früheren 
Programmplanungszeiträumen verstärkt haben. Die Kommission 
ist der Ansicht, dass dies zur Sicherstellung einer soliden Prüfka -
pazität in der gesamten Union beiträgt.
83.
Was die vom Hof ermittelten Risiken anbelangt, so vertritt die 
Kommission folgenden Standpunkt:
83. Erster Spiegelstrich
Die Kommission führt seit 2009 umfassende Prüfungen vor Ort 
durch, um die Arbeit der Prüfbehörden zu überprüfen. Es wur -
den 269 Kontrollbesuche durchgeführt und 47 Prüfbehörden für 
den EFRE bzw. 84 Prüfbehörden für den ESF überprüft. Dies ent -
spricht in etwa 96 % bzw. 99 % der gesamten Mittelzuweisun -
gen. Diese Prüfungen ermöglichten es der Kommission, Emp -
fehlungen zu unterbreiten, zum Kapazitätsaufbau beizutragen 
und eine Neuberechnung der Quoten vorzunehmen oder sie 
durch Pauschalsätze zu ersetzen, wenn diese für unzuverlässig 
befunden wurden.
Insgesamt verfügt die Kommission über ein gründliches Verfah -
ren für die Prüfung der Zuverlässigkeit der von den Prüfbehör -
den gemeldeten Fehlerquoten, die gegebenenfalls geändert 
werden. Die Tatsache, dass die in den jährlichen Tätigkeitsberich -
ten der GD EMPL und der GD Regionalpolitik und Stadtentwick -
lung ausgewiesenen Fehlerquoten mit den vom Hof ermittelten 
Fehlerquoten übereinstimmen, bestätigt die Zuverlässigkeit des 
Prüfungs- und Berichtssystems.
83. Zweiter Spiegelstrich
Überdies hat die Kommission eine solide Methodik zur Prüfung 
und Validierung der von den Prüfbehörden gemeldeten Fehler -
quoten eingeführt, gegebenenfalls einschließlich zusätzlicher 
Informationsersuchen und/oder Kontrollbesuchen vor Ort (im 
Jahr 2013 64 OP des EFRE/Kohäsionsfonds in elf Mitgliedstaaten 
sowie 23 OP des ESF in zehn Mitgliedstaaten).
Die wertvollen Erkenntnisse, die im Zuge dieser umfangreichen 
Untersuchung der Funktionsfähigkeit einer großen Zahl von 
Prüfbehörden gewonnen wurden, erwiesen sich bei der Bewer -
tung der gemeldeten Fehlerquoten durch die Kommission als 
äußerst hilfreich.83. Dritter Spiegelstrich
Nach Auffassung der Kommission ist das kumulative Restrisiko, 
bei dem die Fehlerquoten und finanziellen Berichtigungen im 
Laufe des Programmplanungszeitraums berücksichtigt werden, 
ein Indikator für die Korrekturkapazität insgesamt der jedes 
Jahr von der Kommission in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten 
bewerteten Programme.
Es beruht auf sämtlichen gemeldeten Daten für die Vorjahre und 
dem besten Schätzwert für das bewertete Jahr.
Insbesondere beim Umgang mit Programmen mit einer validier -
ten Fehlerquote zwischen 2 % und 5 % ist es für die Kommission 
hilfreich, aber auch in anderen Fällen.
Für diese Programme, bei denen in der Vergangenheit keine 
Vorbehalte geltend gemacht wurden, kann jetzt ein Vorbehalt 
formuliert und anschließend ein Verfahren eingeleitet werden 
(Unterbrechungen/Aussetzungen/finanzielle Berichtigungen).
Aufgrund der Verwendung des kumulativen Restrisikos wurde 
für zusätzliche Programme ein Vorbehalt formuliert, wodurch 
das vom Hof ermittelte Risiko einer Unterbewertung der Risiken 
für diese Programme verringert wurde.
Des Weiteren hat die Kommission spezifische risikobasierte 
Prüfungsarbeiten durchgeführt, um sicherzustellen, dass die zu 
68 operationellen Programmen in den vergangenen drei Jahren 
gemeldeten Berichtigungen wirksam umgesetzt werden, und im 
Fall von Zweifeln oder unzureichenden Nachweisen die betref -
fenden Beträge von den für die Zwecke der Ermittlung der Rest -
fehlerquote berücksichtigten kumulativen finanziellen Berichti -
gungen abgezogen.71
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSIONZiel der Kommission ist stets die Sicherstellung, dass die der 
Entlastungsbehörde vorgelegten Berichte einen angemessenen 
und zuverlässigen Überblick über das geschätzte Risiko für den 
EU-Haushalt für jeden Mitgliedstaat vermitteln, bei dem auch die 
mehrjährige Korrekturkapazität berücksichtigt wird. Die Dienst -
stellen der Kommission stellen in ihren jährlichen Tätigkeitsbe -
richten sämtliche verfügbaren Informationen unter vollständiger 
Transparenz zur Verfügung.
Die Kommission nimmt jedes Jahr eine eingehende Prüfung der 
von den Prüfbehörden gemeldeten Fehlerquoten vor. Dieser 
Prüfungsprozess ermöglicht der Kommission zusammen mit den 
umfassenden Ergebnissen ihrer Untersuchungen den Ausweis 
vollständiger und zuverlässiger validierter Fehlerquoten in ihren 
jährlichen Tätigkeitsberichten und gegebenenfalls die Formulie -
rung geeigneter Vorbehalte.
Zur Verdeutlichung weist die Kommission darauf hin, dass durch 
die Tatsache, dass die in den jährlichen Tätigkeitsberichten ausge -
wiesenen geschätzten Fehlerquoten der GD EMPL seit drei Jahren 
in Folge und die der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung seit 
zwei Jahren in Folge den Fehlerquoten des Hofes entsprechen, die 
Stichhaltigkeit und Zuverlässigkeit ihres Ansatzes bestätigt wird.
Empfehlung 1
Die Kommission vertritt die Ansicht, dass diese Empfehlung 
bereits umgesetzt wurde.
Die Kommission wendet einen gründlichen Überprüfungs -
prozess an, einschließlich Kontrollbesuchen vor Ort, um die 
Genauigkeit und Zuverlässigkeit der von den Prüfbehörden 
gemeldeten Fehlerquoten zu gewährleisten. Alternativ legt sie 
Pauschalsätze zugrunde, wenn sie die Fehlerquoten für unzu -
verlässig erachtet. Dieser Prozess wird durch eine im Jahr 2009 
eingeführte umfassende Untersuchung der Kommission ergänzt, 
durch die im Zuge von 269 Kontrollbesuchen die Arbeit der 
Prüfbehörden überprüft werden konnte, dies schloss auch die 
erneute Durchführung von Prüfungen mit ein, die etwa 90 % der 
Mittelzuweisungen des Fonds umfassten. Darüber hinaus führt 
die Kommission risikobasierte Prüfungen durch, um die Genau -
igkeit der gemeldeten Finanzkorrekturen zu überprüfen.
Die Kommission wird weiterhin eine strenge Kontrolle der 
gemeldeten Fehlerquoten sicherstellen, die Arbeit der Prüfbe -
hörden überwachen und überprüfen sowie gezielte Prüfungen 
vornehmen, um die Qualität der Verfahren der Bescheinigungs -
behörden zur Erfassung und Meldung von finanziellen Berichti -
gungen zu bewerten.Empfehlung 2
Die Kommission hat in ihren Vorschlag für die Verordnung mit 
gemeinsamen Bestimmungen für den Programmplanungszeit -
raum 2014-2020 die Möglichkeit von Nettofinanzkorrekturen bei 
schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten, die nach der Vorlage 
des Jahresabschlusses festgestellt und von der Prüfbehörde 
zuvor nicht ermittelt und/oder gemeldet wurden, aufgenom -
men und der Gesetzgeber hat dem zugestimmt.
Die Kommission beabsichtigt überdies, im Sekundärrecht vorzu -
schlagen, dass Pauschalkorrekturen bei wiederholten Verstößen, 
die die gleichen Mängel betreffen, erhöht werden können, wenn 
es der Mitgliedstaat versäumt hat, angemessene Korrekturmaß -
nahmen für den Teil des Systems zu ergreifen, der von einer frü -
heren Korrektur betroffen und beeinflusst war.
84.
Die vom Hof erläuterten Zahlen resultieren aus den in der Ver -
ordnung vorgesehenen strengen Bedingungen, die umfassende 
Prüfungstätigkeiten der Kommission und des Mitgliedstaats 
erforderlich machen, einschließlich der erneuten Durchführung 
von Prüfungen gemäß internationalen Prüfstandards, bevor das 
Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems insgesamt 
bewertet werden kann. Darüber hinaus musste die Kommission 
in den meisten Fällen auf die Übermittlung der Fehlerquoten im 
Jahr 2010 und sogar im Jahr 2011 warten, da die Umsetzung nur 
zögerlich in Gang gekommen war. Die Kommission musste diese 
Quoten sowie die Ergebnisse ihrer ersten Wiederholungen von 
Kontrollen vor Ort zur Überprüfung der Arbeit der Prüfbehörden 
sorgfältig prüfen, um die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kon -
trollsysteme zu bewerten.
85.
Unter Zugrundelegung ihrer eigenen Bewertung widerspricht 
die Kommission nachdrücklich den Feststellungen betreffend 
alle 15 in Kasten 6 genannten Fälle und nimmt an, dass die 
Anforderungen Ende 2013 für alle 61 Programme erfüllt werden. 
Bei ihrer Bewertung stützt sich die Kommission auf die Ergeb -
nisse der umfassenden Untersuchung, die im Jahr 2009 zur wirk -
samen Überprüfung der Zuverlässigkeit der Prüfbehörden in die 
Wege geleitet wurde. Des Weiteren berücksichtigt sie sämtliche 
Verwaltungsvorschriften, einschließlich nichtstatistischer Stich -
probenverfahren, die in bestimmten Fällen als beste Schätzung 
für das Risiko und die Wirksamkeit des Verwaltungs- und Kont -
rollsystems herangezogen werden, sowie des „kumulativen Rest -
risikos“, das wie vorstehend dargelegt für jedes Programm bzw. 
für Gruppen von Programmen seit 2012 ermittelt wird. Außer -
dem sind die vorgebrachten Einwände für kleine operationelle 
Programme besonders ungeeignet.72
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSIONZudem weist die Kommission darauf hin, dass auf die vom Hof 
in Kasten 6 genannten Programme 5 % bzw. weniger als 1 % der 
jeweiligen globalen Mittelzuweisungen für den EFRE/KF bzw. 
ESF entfallen.
86.
Seit der Prüfung des Hofes haben die betreffenden Generaldi -
rektionen der Kommission gemeinsam eine Untersuchung zur 
Überwachung der ersten im Jahr 2012 getroffenen Entscheidun -
gen über die Gewährung des Status gemäß Artikel 73 erarbeitet 
und im September 2013 angenommen. Ferner haben sie eine 
gemeinsame Entscheidung zur Überarbeitung des Fahrplans zu 
Artikel 73 und der Überwachungsprozesse im September 2013 
getroffen.
Siehe Antwort zu Empfehlung 4.
Empfehlung 3
Nach Auffassung der Kommission wurde der Status „Einzige 
Prüfung“ auf Grundlage solider, kohärenter und transparen -
ter Kriterien gewährt. Des Weiteren ist sie der Ansicht, dass bis 
Ende 2013 sämtliche Anforderungen für diese Programme erfüllt 
sind.
Die Kommission wird weiterhin ein solides Konzept zugrunde 
legen, das mit der Durchführung ihres im September 2013 über -
arbeiteten Fahrplans zu Artikel 73 weiter geklärt wird.
Empfehlung 4
Nach Auffassung der Kommission wird diese Empfehlung mit 
dem im September 2013 angenommenen überarbeiteten Fahr -
plan und der Untersuchung zu den Überwachungstätigkeiten 
im Rahmen von Artikel 73 umgesetzt.
Nach den ersten Entscheidungen zur Gewährung des Status 
gemäß Artikel 73 im ersten Halbjahr 2012 und gestützt auf die 
Pilotbesuche erarbeiteten die Dienststellen der Kommission eine 
Prüfmethode für die Durchführung der Überwachungsbesuche, 
die die erneute Durchführung von Prüfungen sowie Überprü -
fungen von Arbeitsunterlagen entsprechend internationalen 
Prüfstandards umfassen.87.
Die Kommission begrüßt die Bewertung des Hofes und setzt ihre 
enge Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden zur Verbesserung 
ihrer Leitlinien und Unterstützung fort. Die Kommission fördert 
aktiv die Anwendung ihrer überarbeiteten Leitlinien zu Stich -
probenverfahren von April 2013, indem sie Schulungsseminare 
in verschiedenen dezentral organisierten Mitgliedstaaten ver -
anstaltet, um die angemessene Verbreitung der Informationen 
an alle betroffenen Prüfbehörden in diesen Mitgliedstaaten zu 
gewährleisten.
Die Kommission hat einen Dialog mit den Prüfbehörden einge -
leitet, um den Beginn des Programmplanungszeitraums 2014-
2020 angemessen vorzubereiten und das Sekundärrecht zu The -
men, die die Arbeit der Prüfbehörden betreffen, zu verbessern.
Empfehlung 5
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu und leitet Maß -
nahmen ein, um ein verbessertes Sekundärrecht sowie recht -
zeitige und vollständige Leitlinien im Rahmen eines stabilen 
methodischen Rahmens für die Arbeit der Prüfbehörden, die auf 
der im Programmplanungszeitraum 2007-2013 gewonnenen 
Erfahrung beruhen, sicherzustellen.
Die Kommission wird zudem im Zuge einer schriftlichen Erläu -
terung bis Ende 2013 bestimmte Aspekte in den vorliegenden 
Leitlinien klären.
Nach der Verordnung für den Programmplanungszeit -
raum 2014-2020 ist die Kommission darüber hinaus ermächtigt, 
durch Durchführungsrechtsakte oder delegierte Rechtsakte ver -
bindliche Modelle und/oder Anforderungen für die Prüfungs -
tätigkeiten der Prüfbehörden anzunehmen, die auf den im Pro -
grammplanungszeitraum 2007-2013 gewonnenen Erfahrungen 
und empfehlenswerten Verfahren beruhen.
89.
Gemäß dem Vertrag, der Haushaltsordnung und sektorspezifi -
schen Verordnungen ist die Aufteilung der Zuständigkeiten klar 
geregelt. Was den Europäischen Strukturfonds und den Kohä -
sionsfonds betrifft, so stehen den Mitgliedstaaten erhebliche 
Haushaltsmittel für technische Hilfe zur Verfügung. Die Entschei -
dung über ihre Verwendung obliegt den Mitgliedstaaten.
Siehe auch die Antwort der Kommission zu Empfehlung 6.73
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSIONEmpfehlung 6
Nach Auffassung der Kommission wurde diese Empfehlung in 
der Folgenabschätzung im Jahr 2011 (siehe Fußnote 57) bereits 
umgesetzt. Sie weist ferner darauf hin, dass im Rahmen der 
geteilten Verwaltung und unter Beachtung des Subsidiaritäts -
prinzips die Entscheidung über die Zuweisung der technischen 
Hilfe zu den verschiedenen Kostenkategorien von den Mitglied -
staaten getroffen wird.
Des Weiteren wird in der Verordnung für den Programmpla -
nungszeitraum 2014-2020 der Ansatz der Kommission betref -
fend die Kostenwirksamkeit im Kohäsionsbereich gestärkt. 
Die neuen Vorkehrungen für die Durchführung der Fonds, auch 
in Bezug auf Kontrollen, „(…) beachten hinsichtlich der Höhe der 
zugewiesenen Mittel der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit  und 
berücksichtigen das Gesamtziel des Abbaus des Verwaltungsauf ‑
wands für die Stellen, die an der Verwaltung und Kontrolle der Pro ‑
gramme beteiligt sind“ .74
Sonderbericht Nr. 16/2013 – Modell der „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
Europäischer Rechnungshof
Sonderbericht Nr. 16/2013
Modell der  „Einzigen Prüfung“ („Single Audit“) – Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen 
Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme.
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
2014 – 74 S. – 21 × 29,7 cm
ISBN 978-92-9241-541-9
doi:10.2865/94442

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LUNG EINES SYSTEMS DER  „EINZIGEN PRÜFUNG“ („SINGLE AUDIT“) WESENTLICHE FORT -
SCHRITTE GEMACHT HAT. DIESES SYSTEM GESTATTET ES DER KOMMISSION, AUS DER 
ARBEIT DER NATIONALEN PRÜFBEHÖRDEN SICHERHEIT HINSICHTLICH DER RECHTMÄ -
SSIGKEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER AUSGABEN IM RAHMEN DES EFRE/KF UND ESF 
ABZULEITEN. SCHÄTZUNGEN DES HOFES ZUFOLGE BETRUGEN DIE VON DEN PRÜFBEHÖR -
DEN VERURSACHTEN KOSTEN IM GESAMTEN PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM 2007-2013 
RUND 860 MILLIONEN EURO (0,2  % DER MITTEL DES EFRE/KF UND DES ESF). DER HOF 
STELLTE FEST, DASS DIE VON DEN PRÜFBEHÖRDEN GEMELDETEN FEHLERQUOTEN UND 
DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTEN INFORMATIONEN ÜBER FINANZIELLE 
BERICHTIGUNGEN NICHT HINREICHEND VERLÄSSLICH SIND, UM DIE  „SINGLE-AUDIT“-
BESTIMMUNGEN FÜR ALLE PROGRAMME EFFEKTIV UMZUSETZEN. MÖGLICHERWEISE UN -
TERSCHÄTZT DIE KOMMISSION DAHER IM KOHÄSIONSBEREICH DIE PROBLEME IN IHRER 
BERICHTERSTATTUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT.