DE XM Amtsblatt der Europäischen Union C 171/27

Bekanntmachung sowie für Unternehmen, die im Jahr 2007 in der Europäischen Union sowie in Bulgarien und Rumänien (1) geregelte Stoffe verwenden wollen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2), in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke zugelassen sind

(2006/C 171/05)

Diese Bekanntmachung betrifft folgende Stoffe:

Gruppe I: FCKW 11, 12, 113, 114 und 115 Gruppe II: sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe Gruppe III: Halon 1211, 1301 oder 2402 Gruppe IV: Tetrachlorkohlenstoff Gruppe V: 1,1,1 Trichloroethan Gruppe VI: Methylbromid Gruppe VII: teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe Group IX: Bromchlormethan

Die Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die beabsichtigen,

1. die oben genannten Stoffe innerhalb der Gemeinschaft zur Herstellung von Inhalationsdosierern zu verwenden,

2. die oben genannten Stoffe zur Verwendung in Labors und für Analysen direkt von einem Hersteller zu beziehen oder in die Gemeinschaft einzuführen und nicht von einem Händler für diese Stoffe in der Gemeinschaft zu beziehen.

Geregelte Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke können in der Gemeinschaft hergestellt oder gegebenenfalls aus Drittländern eingeführt werden.

Im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind Kriterien und ein Verfahren zur Bestimmung „wesentlicher Verwendungszwecke“ beschrieben, für die auch nach der Rücknahme des Stoffes vom Markt die Produktion und Verwendung zugelassen ist.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2038/2000, sind in Übereinstimmung mit dem Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls Mengen für wesentliche Verwendungszwecke der oben genannten geregelten Stoffe festzulegen, die im Jahr 2007 in der Gemeinschaft zugelassen werden können.

Die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls können im November 2006 einen Beschluss fassen, wonach die Herstellung und Verwendung bestimmter Höchstmengen an Stoffen zur Deckung des wesentlichen Bedarfs an FCKW im Jahr 2007 für Inhalationsdosierer zur Behandlung von Asthma und obstruktionsbedingten chronischen Lungenerkrankungen gemäß Anhang I vorbehaltlich der Bedingungen von Absatz 2 des Beschlusses VII/28 der Vertragsparteien zugelassen sind.

Gemäß Beschluss X/19 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sollte der Reinheitsgrad geregelter Stoffe für Laborverwendungen mindestens 99,0 % für 1,1,1-Trichloroethan und 99,5 % für FCKW und Tetrachlorkohlenstoff erreichen. Diese Stoffe und Mischungen mit hohem Reinheitsgrad, die geregelte Stoffe enthalten, dürfen ausschließlich in wiederverschließbaren Behältern oder Hochdrucktanks transportiert werden, die weniger als drei Liter, oder in Ampullen aus Glas, die 10 Milliliter oder weniger fassen. Sie müssen klar als ozonzerstörende Stoffe gekennzeichnet sein und dürfen nur im Labor oder für analytische Zwecke verwendet werden. Außerdem sollte darauf hingewiesen werden, dass gebrauchte oder überschüssige Stoffe ggf. gesammelt und rezykliert werden müssen. Die Stoffe sollten gemäß dem in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung beschriebenen Verfahren vernichtet werden, sofern eine Rezyklierung nicht durchführbar ist.

Der Beschluss XV/8 der Parteien des Montrealer Protokolls genehmigt die Herstellung und den Verbrauch der in den Anhängen A, B und C (Stoffe der Gruppen II und III) des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Labortätigkeiten und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebte Sitzung der Parteien unter den in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Parteien genannten Bedingungen erforderlich sind.

Der im Dezember 2005 angenommene Beschluss XVII/10 der Parteien des Montrealer Protokolls genehmigt die Herstellung und den Verbrauch von Methylbromid, des in Anhang E des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffes (Stoff der Gruppe I), der zu wesentlichen Verwendungszwecken für Labortätigkeiten und Analysen gemäß Anhang VI des Berichts über die siebte Sitzung der Parteien unter den in Anhang II des Berichts über sechste Sitzung der Parteien genannten Bedingungen erforderlich ist. Die in den Unterabsätzen a und c des Absatzes 6 des Beschlusses VII/11 und im Beschluss XI/15 aufgeführten Verwendungszwecke sind von den in Absatz 2 des Beschlusses XVII/10 festgelegten Verwendungszwecken ausgenommen.

Weitere Informationen, einschließlich der Texte der oben genannten einschlägigen Beschlüsse (Beschlüsse IV/25, XI/15, XV/8, XVI/16 und XVII/10) finden sich unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/environment/ozone/pdf/2006_lab.pdf

Für die Zuteilung bestimmter Mengen geregelter Stoffe für die oben genannten wesentlichen Verwendungszwecke gilt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 folgendes Verfahren:

1. Unternehmen, denen im Jahr 2006 keine Quote zugeteilt wurde und die von der Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 die Zuteilung einer Quote für wesentliche Verwendungszwecke prüfen lassen wollen, sollten dies der Kommission spätestens bis zum 2. September 2006 mitteilen: Schutz der Ozonschicht Europäische Kommission Generaldirektion Umwelt Referat ENV.C.4 — Emissionen der Industrie und Schutz der Ozonschicht BU-5 2/200 Rue de la Loi 200 B-1049 Brüssel Fax: (32-2) 292 06 92 E-Mail: env-ods@ec.europa.eu

2. Wesentliche Verwendungszwecke können von jedem Verwender von Stoffen beantragt werden, die am Beginn dieser Bekanntmachung aufgelistet sind. Bei FCKW zur Herstellung von Inhalationsdosierern sollte jeder Antragsteller die Informationen vorlegen, im Formblatt auf der ODS-Website http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods.htm verlangt werden. Bei einer Verwendung im Labor sollte jeder Antragsteller die Informationen vorlegen, die im Formblatt auf der Website verlangt werden. Eine Kopie des Antrags ist an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu senden (siehe Adressen in Anhang I).

3. Die Kommission prüft nur Anträge, die bis zum 1. September 2006 eingegangen sind, nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000.

4. Die Kommission teilt den Verwendern Quoten zu und setzt diese über die genehmigte Verwendung, die zu verwendenden geregelten Stoffe und die jeweils zulässigen Mengen in Kenntnis.

5. Diesem Verfahren zufolge teilt die Kommission den Antragstellern in einer Entscheidung mit, welche Mengen geregelter Stoffe im Jahr 2007 in der Gemeinschaft zur Herstellung und Ausfuhr zugelassen werden.

6. Verwender, denen für das Jahr 2006 eine Quote für geregelte Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke zugeteilt wird, können im Rahmen ihrer Quote über die ODS-Website eine Bestellung bei einem Hersteller in der Gemeinschaft aufgeben oder nötigenfalls bei der Kommission eine Einfuhrlizenz für einen geregelten Stoff beantragen. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem der Stoff hergestellt wird, muss dem Hersteller die Genehmigung zur Herstellung des geregelten Stoffes zur Deckung des genehmigten Bedarfs erteilen. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats meldet der Kommission die Genehmigung rechtzeitig vor Erteilung der Genehmigung.

(1) Vorbehaltlich des endgültigen Beschlusses der EU, der notwendig ist, um den 1.1.2007 als Zeitpunkt des Beitritts zur EU zu bestätigen.

(2) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 29/2006 der Kommission (ABl. L 6 vom 11.1.2006, S. 27).