l^r.oS^D Amtsblatt der europäischen Gemeinscharten llDUo.91 
Stellungnahme zu demVorschlagtur eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
^B^^B^WG vom ^.Dezember ^^zur^rleichterungder^ontrollenundVerwaltungsforma-
htäten im Güterverkehr zwischen den ^itgliedstaaten^^ 
^91^^9B02^ 
Der Rat beschloß am 22. August 1990, den Wirtschatts-und Sozialausschuß ^WSA^ gemäß 
Artikel lOOadesEWC^-Vertrags um Stellungnahme^u vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit derVorbereitungderArbeitenbeaurtragter^achgruopeVerloehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme aml2.Dezemberl990 an. Berichterstatter war Herr 
Tuloker. 
DerAusschußverabschiedeteaufseiner2^. Plenartagung ^Sitzung vom ^0.]anuar 1991^ 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
L Einleitung ^.1.2 Absatz 2 bitter 2 
Auf derGrundlage der seit dem Inkrafttreten der Richt­
linie ^B^^B^W^G gesammelten Erfahrungen und ihres 
Berichts überdieDurchführungdieserRichtlinieschlägt 
dieKommissionnunmehr vor,dieBestimmungen zu 
erweitem bzw. zu verdeutlichen, damit der Aufenthalt 
an den Binnengren^en der Gemeinschaft noch weiter 
verkürzt und derVerkehrsablaufnoch flüssigergestaltet 
wird. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Wirtschafts-und Sozialausschuß ist mit den 
Vorschlägen im großen und ganzen einverstanden und 
begrüßt die Initiative der Kommission. An verschiede 
nen Grenzen aufgetretene Schwierigkeiten haben noch 
vor kurzem gezeigt, daß eine Verbesserung der Bestim-
mungen wünschenswert und notwendig ist. Der Korn 
missionsvorschlag kann hierzu einen Beitrag leisten, 
sofern die Kommission darauf achtet, daß die Gemein 
Schaftsrichtlinien auch von allen ^Btitgliedstaaten in die 
Praxis Umgesetztwerden, was bisher^u wünschen übrig 
ließ 
2.2. Der Ausschuß hat die mit einigen Alroentransit 
ländern geschlossenen Abkommen zur Kenntnis genom-
menund ersucht die Kommission, ihr möglichstes zu 
tun, damitdiese Abkommen auf die übrigenTransitlän-
der ausgedehnt werden. 
^. Besondere Bemerkungen 
^.11 Absatz 1 
Im zweiten Spiegelstrich dieses Artikels ist indernieder 
ländischen Passung von,,administratie^die Rede dn 
der deutschen Passungm^Verwaltung^P Sollte hier ,,ad-
ministratie^ im Sinne der amerikanischen Administra­
tion gemeint sein, muß es hier „overheid^heißen,weil 
der Artikel sonst unverständlich ist. 
^^m.e^.e^tvD^t^.t^o^.t^ ^.1.2.1. Artikel2Absatz2ist sehr undeutlich formu-
liert. Es ist wahrscheinlich beabsichtigt, daß von allen 
Sendungenungeachtetdes Verladers,Spediteursoder 
Empfängers Stichproben zu nehmen sind, undnicht, 
daß z.B. eine einzelne Sendung ganz kontrolliert wird. 
Es wird dringend empfohlen, diesen Artikel deutlicher 
zu formulieren. 
^.1.2.2. Der Ausschuß stellt fest, daß die in dem 
Richtlinienvorschlag für die Definition der Stichproben 
vorgeschlagenen Änderungen die Möglichkeit schaffen 
würden, die systematischen Pflanzenschutzuntersu­
chungen und Veterinärkontrollen abzuschaffen. 
oeml Absatz 2 Ziffer ^t 
In Artikel2Absat^^sollten in der letzten Beeile nach 
dem Wort„Wirtschaftsteilnehmer^ die Worte „und des 
Verkehrst eingefügt werden. 
^.1.^. Absatz ^ 
^.1.^.1. In der Neufassung von Artikel^istvorgese-
hen, daß dieGrenzübergangsstellen außer bei einem 
Verkehrsverbot geöffnet sind. Hier sind wahrscheinlich 
die Sonn und Peiertage gemeint. Dabei läßt die Kom­
mission allerdings spezifische freigestellte Transporte 
und die KatogerienfreigestellterTransporte außer acht, 
die gerade an diesenTagen die Grenzübergangsstellen 
passieren können müssen. 
^.1.^.2. Peiertage im Sinne dieses Artikels sollten 
nach Ansicht des Ausschusses nur solche Peiertage sein, 
die in der gesamten Gemeinschaft gelten, nationale 
oder lokale Peiertage sind in be^ug auf den Grenzüber-
tritt als normaleWerktage anzusehen, da der Verkehr 
an diesenTagen in den übrigen ^itgliedstaaten normal 
abgewickelt wird. 
^.IBÖ. Absatz ^ 
In Artikel^AbsatzlBuchstabea^ wird in zwei Spie­
gelstrichen angegeben, welche Beförderungen an der 
118. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 69/9 
Grenze gemeldet werden müssen und welche nicht. 
Der erste Spiegelstrich betrifft Transporte, die nicht 
gemeldet werden müssen, also den internationalen Stra­
ßengüterverkehr (TIR) und Beförderungen nach dem 
gemeinschaftlichen Versandverfahren. 
Im zweiten Spiegelstrich geht es um Transporte, die an 
der Grenze angegeben werden müssen. 
Es wäre begrüßenswert, wenn dies deutlich vermerkt 
würde. 3.2. Artikel 2 
3.2.1. Die vorgeschlagene Änderung des ersten Ab­
satzes betrifft nur den niederländischen Text. 
3.2.2. Der Ausschuß geht davon aus, daß der endgül­
tige Termin der 1. Juli 1991 und nicht wie in der 
französischen Fassung angegeben der 1. September 1991 
ist. 
Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einfuhrung oder 
Beibehaltung landwirtschaftlicher Erzeugungspraktiken, die den Erfordernissen des Schutzes 
der Umwelt und der Unterhaltung der natürlichen Lebensräume gerecht werden (*) 
(91/C 69/03) 
Der Rat beschloß am 16. Oktober 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 10. Januar 1991 an. Berichterstatter war Herr Mantovani. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 283. Plenartagung (Sitzung vom 30. Januar 1991) 
mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme und 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Die Agrarpolitik der Gemeinschaft befindet sich 
an einem historischen Wendepunkt. Die neuen Regelun­
gen werden von folgenden Faktoren beeinflußt: Über­
schüsse bei einigen Erzeugnissen (die ihrerseits eine 
Folge der früheren EG-Preisstützungspolitik zur Steige­
rung der Erzeugung sind), sich verschärfende Ener­
giekrise, drängende Umweltprobleme, die immer stär­
ker ins öffentliche Bewußtsein geraten, Internationali­
sierung der Agrarmärkte, weltweite Interdependenz 
zwischen Agrar-, Industrie- und Dienstleistungsmärk­
ten, Umwandlung des ländlichen Raums in ein ländlich-
(*) ABl. Nr. C 267 vom 23. 10. 1990, S. 11. urbanes Raumgefüge in Verbindung mit einer kontinu­
ierlichen Abwanderung der Arbeitskräfte aus der Land­
wirtschaft. 
1.1.1. Als Wirtschaftssektor, der mehr als jeder ande­
re natürliche Ressourcen wie Boden, Wasser, Bioenergie 
bewirtschaftet, nutzt und umwandelt, ist die Landwirt­
schaft heute und mehr noch in Zukunft wesentlicher 
Bestandteil der Umwelt. Der Schutz des Bodens und die 
Umweltqualität stehen demnach in engem Zusammen­
hang mit den Zielen und Produktionstechniken der 
Landwirte und sonstigen Wirtschaftssubjekte, die auf 
verschiedenen Ebenen an dem Produktionszyklus betei­
ligt sind. In diesem Sinne ist der Vorschlag der Kommis­
sion für die Umwelt von besonderer Bedeutung, da mit 
seiner Hilfe die Landwirtschaft wegen ihrer vielfältigen