A4-0191/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (KOM(96)0596 - C4-0031/97 - 96/0282(CNS))

Dieser Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte(1),

(1) ABl. C 102 vom 04.04.1996, S. 4.

(Änderung 2)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Situation der europäischen Bienenzuechter hat das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 20. Januar 1995 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Diskussionspapier über die Lage der Bienenzucht in Europa"(1) einstimmig die Einführung von direkten Stützungsmaßnahmen (Bestäubungsprämie; Ausgleichszahlungen für Einkommensverluste, die dem Fehlen einer Gemeinschaftspräferenz zuzuschreiben sind) gefordert. Da die Lage der europäischen Imkerei unverändert ernst ist, sind entsprechende Stützungsmaßnahmen nunmehr unverzueglich umzusetzen.

(1) ABl. C 43 vom 20.02.1995, S. 130.

(Änderung 3)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Förderung der Vermarktung von qualitativ hochwertigem Honig in der Europäischen Union und der Vermeidung von Wettbewerbs-verzerrungen durch Importhonig aus Drittländern kommt besondere Bedeutung zu. In diesem Sinne ist die im Rahmen der Vereinfachung der vertikalen Richtlinien im Lebensmittelbereich vorgesehene Richtlinie des Rates über Honig (KOM(95)0722 - 96/0114(CNS)) entsprechend anzupassen.

(Änderung 4)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Angesichts der Ausbreitung der Varroatose in den Mitgliedstaaten im Laufe der letzten Jahre und der Probleme, die diese Krankheit für die Honigerzeugung aufwirft, sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene angezeigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Angesichts der Ausbreitung der Varroatose in den Mitgliedstaaten im Laufe der letzten Jahre und der Probleme, die diese Krankheit für die Honigerzeugung aufwirft, sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene angezeigt. Der Kampf gegen die Varroatose und die anderen Bienen-krankheiten ist daher in die EU- Veterinärpolitik zu integrieren und in diesem Rahmen zu finanzieren.

(Änderung 5)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Unter diesen Bedingungen müssen zur Verbesserung der Honigerzeugung und - vermarktung unverzueglich nationale Programme aufgestellt werden, die Maßnahmen zur technischen Hilfe, zur Bekämpfung der Varroatose und der mit ihr verbundenen Krankheiten, zur Rationalisierung der Bienenwanderung, zur Verwaltung von regionalen Bienenzuchtzentren und zur Zusammenarbeit bei Forschungsvorhaben über die Verbesserung der Honigqualität umfassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Unter diesen Bedingungen müssen unverzueglich für jedes Jahr nationale Programme aufgestellt werden, die Maßnahmen zur Verbesserung der Honigerzeugung und - vermarktung in der Gemeinschaft umfassen. Diese Programme werden der Kommission mitgeteilt, die über ihre Annahme beschließt.

(Änderung 6)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Um die statistischen Angaben über diesen Sektor zu vervollständigen, sollten die Mitgliedstaaten eine Strukturstudie durchführen, die sich sowohl auf die Erfassung der landwirtschaftlichen Betriebe und die Erzeugung als auch auf die Vermarktungskette und die Preisbildung in diesem Sektor bezieht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um über zuverlässige statistische Angaben auf Gemeinschaftsebene zu verfügen, damit es möglich wird, die Entwicklung der Strukturen des Bienenzuchtsektors sowie die Markt-entwicklungen bei Honig kohärent zu verfol-gen, führen die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission eine Strukturstudie durch, die sich sowohl auf die Erfassung der landwirtschaftlichen Betriebe und die Erzeugung als auch auf die Vermarktungskette und die Preisbildung in diesem Sektor bezieht.

(Änderungsantrag 7)

Erwägung 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Verbesserung der Markttransparenz müssen die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Bestimmungen um die Aufstellung von gemeinsamen Vermarktungs-normen für Gemeinschafts- und Importhonig ergänzt werden.

(Änderung 8)

Erwägung 8b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission erzielte Vereinbarung über die Komitologie, auf die die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1996 zum Entwurf des Gesamthaushalts der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 - Einzelplan III - Kommission(1) Bezug nimmt, sieht insbesondere vor, daß die Kommission verpflichtet ist, das Parlament über die Arbeiten eines nach Artikel 5 tätigen Ausschusses auf dem laufenden zu halten und von sämtlichen Mitgliedern eines solchen Ausschusses eine Erklärung darüber zu verlangen, daß kein Konflikt zwischen ihrer Ausschußmitgliedschaft und ihren persönlichen Interessen besteht.

(1) ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 125.

(Änderung 9)

Artikel -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel -1

(1) Zur Sicherung der ökologischen Funktion der Bienenhaltung in Europa wird den Imkern eine Bestäubungsprämie gewährt.

(2) Die Bestäubungsprämie beträgt in Portugal, Spanien und Griechenland 2,5 ECU pro Bienenvolk und Jahr, in den übrigen Mitgliedstaaten 5 ECU pro Bienenvolk und Jahr.

(Änderung 10)

Artikel -1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel -1a

(1) Zum Ausgleich für Einkommensausfälle, die dem Fehlen einer Gemeinschaftspräferenz zuzuschreiben sind, ist den Honigerzeugern eine jährliche Ausgleichsprämie zu gewähren.

(2) Die Ausgleichsprämie wird für jeden Mitgliedstaat nach Durchschnittswerten gesondert berechnet. Sie entspricht dem Differenzwert zwischen dem Durchschnittspreis, der dem Imker je kg Honig gezahlt wird, und den durchschnittlichen Produktionskosten.

(Änderung 11)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) In der vorliegenden Verordnung werden die Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für natürlichen Honig festgelegt. Diese Maßnahmen sind für jedes Jahr in nationalen Programmen aufzunehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) In der vorliegenden Verordnung werden die allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für natürlichen Honig festgelegt. Die Mitgliedstaaten erstellen und unterbreiten der Kommission für jedes Jahr nationale Programme mit Maßnahmen, die auf die Situation und den spezifischen Bedarf ihrer Bienenzucht zugeschnitten sind und auf die Verbesserung der Situation der Bienenzuechter und der Bienenzucht abzielen.

(Änderung 12)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Es handelt sich um folgende Maßnahmen:

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die folgenden Maßnahmen können in die nationalen Programme aufgenommen werden:

I. Bekämpfung der Varroatose und verwandter Krankheiten sowie Verbesserung der Bedingungen zur Bienenstockbehandlung

II. Maßnahmen zur Verbesserung der Pro-duktions- und Vermarktungsbedingungen

>ursprünglicher Text>

a) technische Hilfe, die den Bienenzuechtern und den Packstellen der Bienenzuechter-verbände zur Qualitätsverbesserung der Honigerzeugung und - gewinnung zur Verfügung gestellt wird,

>Text nach EP-Abstimmung>

a) technische Hilfe, die den Bienenzuechtern und ihren Verbänden zur Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Bienenzucht zur Verfügung gestellt wird,

>ursprünglicher Text>

b) Bekämpfung der Varroatose und verwandter Krankheiten sowie Verbesserung der Bedingungen zur Bienenstockbehandlung, der Honigernte, -lagerung und - verpackung,

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Maßnahmen zur Verbesserung der Honigernte, -lagerung und -verpackung,

>ursprünglicher Text>

c) Rationalisierung der Bienenwanderung,

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Rationalisierung der Bienenwanderung,

>ursprünglicher Text>

d) Maßnahmen zur Förderung der Analyse physikalisch-chemischer Merkmale des Honigs durch Labors,

>Text nach EP-Abstimmung>

d) Maßnahmen zur Förderung der Analyse physikalisch-chemischer Merkmale des Honigs durch Labors,

>ursprünglicher Text>

e) Zusammenarbeit mit Organisationen, die auf die Durchführung von Forschungsprogrammen zur Verbesserung der Qualität des Honigs spezialisiert sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

e) Zusammenarbeit mit Organisationen, die auf die Durchführung von Forschungsprogrammen zur Verbesserung der Qualität des Honigs spezialisiert sind,

>Text nach EP-Abstimmung>

ea) jedwede sonstige Maßnahmen, die dazu angetan sind, die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Honig und andere Bienenstockerzeugnisse zu verbessern.

(Änderung 13)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Um die in Artikel 3 genannte Kofinanzierung in Anspruch nehmen zu können, führen die Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 1997 eine Strukturstudie über die Erzeugung und die Vermarktung in ihren Ländern durch.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten führen in Zusammenarbeit mit der Kommission in regelmässigen Abständen und zum ersten Mal spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine Strukturstudie über den Bienenzuchtsektor in ihren Ländern durch, die sich sowohl auf die Erfassung der Bienenerzeuger und die Erzeugung als auch auf die Vermarktung und die Preisbildung bezieht.

(Änderung 14)

Artikel 3 Absätze 2 und 3

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der nationalen Programme bis zu 50 % der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben.

Für die Anwendung dieser Verordnung wird ein Referenzbetrag von jährlich 15 Millionen ECU vorgesehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die von der Kommission nach dem in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren genehmigten nationalen Programme werden von der Gemeinschaft finanziert bis in Höhe einer Richtobergrenze je Mitgliedstaat, die auf Vorschlag der Kommission vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments im Lichte der Ergebnisse der in Artikel 2 vorgesehenen Studien festgelegt wird.

(Änderung 15)

Artikel 3 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

Für die Kofinanzierung kommen nur Ausgaben in Frage, welche die Mitgliedstaaten spätestens am 15. Oktober des jeweiligen Jahres zur Duchführung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Programme getätigt haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um für die Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht zu kommen, müssen die Programme gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Kommission all-jährlich von den Mitgliedstaaten spätestens am 15. August mitgeteilt werden, wobei die Kommission über deren Annahme spätestens am 15. Oktober nach dem in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren beschließt.

(Änderung 16)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Programme werden in enger Zusammenarbeit mit den repräsentativen Bienenzuchtverbänden erstellt. Sie werden der Kommission mitgeteilt, die über ihre Annahme nach dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier vorgesehenen Verfahren beschließt.

>ursprünglicher Text>

Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Programme werden in enger Zusammenarbeit mit den repräsentativen Bienenzuechter-verbänden und -genossenschaften erstellt. Sie werden der Kommission mitgeteilt, die über ihre Annahme nach dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier vorgesehenen Verfahren beschließt.

(Änderung 17)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Ausgenommen von diesem Programm sind in den Operationellen Programmen vorgesehene Maßnahmen für Ziel-1-, Ziel-5b- und Ziel-6-Gebiete.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ausgenommen von diesen Programmen sind von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Operationellen Programme durchgeführte Maßnahmen für Ziel-1-, Ziel-5b- und Ziel- 6-Gebiete.

(Änderung 18)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere über die Kontrollmaßnahmen, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere zu den Artikeln 1, 2 und 3 sowie zu den Kontrollmaßnahmen, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates erlassen.

(Änderungen 22 und 19)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Die Kommission legt dem Rat alle drei Jahre und erstmals spätestens am 1. Juli 2000 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament alle drei Jahre und erstmals spätestens am 1. Juli 2000 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Auf der Basis von zuverlässigen statistischen Informationen resultierend aus den unter Artikel 2 vorgesehenen Studien schlägt die Kommission im Bedarfsfall ergänzende Maßnahmen vor, um den Anforderungen des Sektors gerecht zu werden.

(Änderung 20)

Artikel 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 6a

Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 erhält folgenden Wortlaut:

"a) Im Falle der Rinder-, Schaf- oder Ziegenhaltung, der Haltung von Einhufern oder der Bienenhaltung berechnet sich die Zulage nach dem Umfang des Viehbestands. Die Zulage darf nicht mehr als 102 ECU je GVE betragen. Der Gesamtbetrag der Zulage darf nicht mehr als 102 ECU je Hektar der gesamten Futteranbaufläche des Betriebs betragen. Diese Hektarbegrenzung betrifft nicht die Bienenhaltung. Die Tabelle für die Umrechnung von Rindern, Einhufern, Schafen, Ziegen und Bienenstöcken in GVE ist im Anhang I enthalten."

(Änderung 21)

Artikel 6b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 6b

I der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 erhält folgenden Wortlaut:

"ANHANG I

Tabelle für die Umrechnung von Rindern, Pferden, Schafen, Ziegen und Bienenstöcken in Großvieheinheiten (GVE) nach Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a

Stiere, Kühe und sonstige

Rinder von mehr als 2 Jahren,

Pferde von mehr als 6 Monaten 1,0 GVE

Rinder von 6 Monaten

bis 2 Jahren 0,6 GVE

Schafe (Mutterschafe) 0,15 GVE

Ziegen (Muttertiere) 0,15 GVE

Bienenstöcke 0,15 GVE

Die Koeffizienten für Schafe, Ziegen und Bienenstöcke gelten für alle Beträge je GVE nach Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 19 Absatz 1."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (KOM(96)0596 - C4-0031/97 - 96/0282(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0596 - 96/0282(CNS) (((1) ABl. C 378 vom 13.12.1996, S. 20.)),

- vom Rat gemäß Artikel 42 und 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0031/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0191/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.