30.3.77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 77/5 
schaftlichen  Sachzwängen  Rechnung  tragen.  Die 
Kommission  hat jedoch  mittlerweile  angedeutet,  daß 
sie eine  stufenweise  Durchführung  der Richtlinie  in 
Erwägung  zieht,  und  hat  den  Vorschlag  des  Aus-
schusses,  zu diesem  Zweck  Flüsse  oder  Flußstrecken 
in verschiedene  Kategorien  einzuteilen  (u. a. Zonen 
mit reichen  Fischbeständen  und  derzeit  fischlosen 
Zonen),  damit  Prioritäten  gesetzt  werden  können, 
positiv  aufgenommen.  Der  Ausschuß  empfiehlt  der 
Kommission,  diese  Verfahrensweise  weiter  auszu-
bauen. 
2.8. Artikel  6 
2.8.1.  Dieser  Artikel  betrifft  die im Anhang  näher 
bestimmte  Häufigkeit  der  an  ein  und  derselben 
Schöpf  stelle  über  einen  Zeitraum  von  12 Monaten 
entnommenen  Proben.  Zwar  handelt  es sich  hier  um 
ein schwer  zu lösendes  Problem,  doch  sollte  sich  die 
Häufigkeit  der Probenahmen  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  eher  nach  der  inhärenten  Gefahr  einer  Ver-
schmutzung  als nach  einem  starren  Schema  richten. 
Der Ausschuß  hat  erfahren,  daß  die  Kommission 
augenblicklich  mit  diesem  Problem  befaßt  ist und 
gibt seiner  Befriedigung  darüber  Ausdruck. 
2.9. Artikel  9 
2.9.1.  Der  Ausschuß  möchte  darauf  verweisen,  daß 
einige  Mitgliedstaaten  aufgrund  ihrer  Grenzen  mit 
Drittstaaten  vor  besondere  Probleme  gestellt  werden. 
Die Kommission  müßte  diesem  Umstand  Rechnung 
tragen. 2.10.  Artikel  10 
2.10.1.  Was  die  Abweichung  von  der  Richtlinie 
und insbesondere  den  Begriff  der  natürlichen  Anrei-
cherung  durch  Stoffe  betrifft,  die ohne  Eingriff  des 
Menschen  in das  Wasser  gelangen,  so möchte  der 
Ausschuß  die Kommission  bitten,  klarzustellen,  daß 
Stoffe,  die als Folge  moderner  landwirtschaftlicher 
Anbautechniken  in die Flüsse  geraten,  nicht  unter  die-
sen Begriff  fallen. 
2.11.  Artikel  12 
2.11.1.  Die  Frist  von  zwei  Jahren,  in der die Mit-
gliedstaaten  die  erforderlichen  Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften  in Kraft  setzen  müßten,  um dieser 
Richtlinie  nachkommen  zu können,  ist unter  den  ge-
gebenen  Umständen  zu kurz  bemessen. 
2.12.  Anhang 
2.12.1.  Der  Ausschuß  äußerte  eine  Reihe  von  de-
taillierten  Bemerkungen  zu dem  Anhang,  die in den 
Bericht  seiner  Fachgruppe  Umweltschutz  aufgenom-
men wurden.  Gleichwohl  wurde  allgemein  festge-
stellt,  daß  es in etlichen  Mitgliedstaaten  Flüsse  gibt, 
die reiche  Fischpopulationen  enthalten,  obgleich  ihre 
Wasserqualität  den  im Anhang  niedergelegten  Anfor-
derungen  nicht  genügt.  Der  Ausschuß  vertritt  deshalb 
die Auffassung,  daß  die  Werte  im Anhang  mit  der 
Realität  in Einklang  gebracht  werden  sollten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 23. Februar  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  giftige  und  gefähr-
liche  Abfälle 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 194  vom  19. August  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 5. August  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
Nr. C 77/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschatten 30. 3.77 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  146.  Plenartagung  am  23.  und  24.  Februar  1977  in Brüssel  ver-
abschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 5. August  1976  ausgesprochene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  am  1. September  1976  von  seinem 
Präsidenten  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Um-
weltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der 
Erarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes 
zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 8. Februar  1977  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  von  Herrn  De  Grave,  Berichterstat-
ter, vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  146.  Ple-
nartagung  am  23./24.  Februar  1977  (Sitzung  vom 
23. Februar  1977),  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei nur  einer  Stimmenthaltung: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkungen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  begrüßt  die Ausarbeitung  dieses 
Richtlinienvorschlags  durch  die  Kommission,  der  sich 
auf einen  Bereich  erstreckt,  in dem  die  einzelstaat-
lichen  Rechtsvorschriften  voneinander  abweichen 
oder  lückenhaft  sind. 
1.2. Die  etwaige  Toxizität  eines  Abfallstoffs  hängt 
nicht  nur  von  seiner  Zusammensetzung,  von  seiner 
Lösbarkeit  und  vom  aufnehmenden  Milieu,  sondern 
auch  von  der  gesamten  Abfallmenge  ab.  Deshalb 
zieht  der  Ausschuß  die  von  der  Kommission  vorge-
schlagene  Lösung  einem  System  vor,  bei  dem  Grenz-
werte  für  den  Giftigkeitsgrad  festgelegt  werden.  Bei 
der Festsetzung  dieser  Grenzwerte  wird  nämlich  der 
Menge  der  Abfallstoffe  nicht  Rechnung  getragen. 
Doch  können  sehr  große  Mengen  von  Abfallstoffen, 
die jeweils  nur  Spuren  giftiger  Substanzen  enthalten, 
großen  Schaden  anrichten. 1.3. Die  ordnungsgemäße  Anwendung  der  Richt-
linie  hängt  von  der  Schaffung  geeigneter  Behand-
lungs-  und  Lagerungsstätten  für  Abfallstoffe  ab. 
1.4. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  im  Bereich  der 
zivilrechtlichen  Haftung  noch  keine  Harmonisierung 
erzielt  werden  konnte.  Er stellt  eine  gewisse  Entwick-
lung  in der  Gesetzgebung  zugunsten  der  Gefähr-
dungshaftung  fest,  und  zwar  in Bereichen,  wo  ähn-
liche  oder  sogar  geringere  Gefahren  bestehen.  Die  Be-
stimmungen  über  die  Gefährdungshaftung,  die  im 
Vorentwurf  enthalten  waren,  wurden  ohne  nähere 
Angaben  über  die eingentlichen  Gründe  nicht  mehr  in 
den von  der  Kommission  angenommenen  Entwurf 
aufgenommen. 
1.5. Die  Entscheidung  darüber,  welches  Besei-
tigungsverfahren  Anwendung  finden  soll,  sollte  weder 
nur von  den  dem  Unternehmen  entstehenden  Kosten 
noch  ausschließlich  von  der  aus  Unternehmersicht  ge-
sehenen  Rentabilität  des  Verfahrens  abhängig  ge-
macht,  sondern  unter  Berücksichtigung  der  gesamt-
wirtschaftlichen  Kosten  getroffen  werden. 
1.6. Der  Ausschuß  nimmt  die  Erklärung  der  Kom-
mission  zur  Kenntnis,  wonach  die  Richtlinie  die 
Schaffung  eines  aus  Beiträgen  finanzierten  Fonds 
durch  die  Mitgliedstaaten  nicht  behindert,  aus  dem 
die Opfer  heimlicher  Abfalldeponien  entschädigt  wer-
den sollen,  deren  Verursacher  nicht  ermittelt  werden 
können. 
1.7. Er  stellt  fest,  daß  zahlreiche  Durchführungs-
richtlinien  erforderlich  sein  werden. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1 Der  Ausschuß  bittet  die Kommission,  die Über-
einstimmung  der  Texte  in den  verschiedenen  Spra-
chen  zu überprüfen. 
2.2. Artikel  2 
2.2.1.  Der  Anfang  dieses  Artikels  sollte  folgender-
maßen  formuliert  werden: 
„Diese  Richtlinie  läßt  etwaige  Bestimmungen  über 
folgende  Stoffe  in Form  von  Abfällen  unbescha-
det:". 
30.3.77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 77/7 
2.2.2.  Buchstabe  b) sollte  geändert  werden.  „In der 
Landwirtschaft  verwendete  Stoffe"  sind  nämlich  in 
Anhang  I enthalten  (z. B. überholte  bzw.  verbotene 
Pflanzenschutzmittel). 
2.2.3.  Buchstabe  d) sollte  folgendermaßen  lauten: 
„Krankenhausabfälle  und  medizinische  Abfälle". 
2.2.4.  Der  Ausschuß  versteht  zwar  die rechtlichen 
Gründe  für  die  Aufnahme  von  Buchstabe  e), bittet 
jedoch  die  Kommission,  mögliche  Überschneidungen 
dieser  Bestimmung  mit  anderen  Richtlinien  zu über-
prüfen. 
2.3. Artikel  3 
2.3.1.  In  Anbetracht  der  abweichenden  Uberset-
zung  in der  französischen,  deutschen  (1. Absatz)  und 
italienischen  Version  (2. Absatz)  empfiehlt  sich  eine 
andere  Fassung  des  Textes,  die  der  Notwendigkeit 
einer  genaueren  Formulierung  und  dem  vom  Aus-
schuß  erneut  bekräftigten  Bestreben  Rechnung  trägt, 
sich nicht  damit  zu begnügen,  im nachhinein  zu han-
deln.  Die  Verhütung  der  Bildung  von  Abfallstoffen, 
insbesondere  durch  den  Einsatz  von  nicht  oder  weni-
ger verschmutzenden  Verfahren  bzw.  Erzeugnissen, 
muß  fester  Bestandteil  der Umweltpolitik  werden. 
„Die  Mitgliedstaaten  treffen  die  erforderlichen 
Maßnahmen,  um die Verhütung,  die Rückführung 
und Verarbeitung  von  toxischen  und  gefährlichen 
Abfallstoffen,  die  Gewinnung  von  Rohstoffen 
und gegebenenfalls  von  Energie  aus  diesen  Abfäl-
len sowie  alle  anderen  Verfahren  zur  Wiederver-
wendung  dieser  Abfälle  zu fördern.  Kann  das  Ent-
stehen  toxischer  und  gefährlicher  Abfälle  nicht 
vermieden  werden,  sind,  soweit  möglich,  unter  Be-
rücksichtigung  der  technischen  Verfahren  und  der 
wirtschaftlichen  Möglichkeiten  die  Wiederverwen-
dung,  die Rückgewinnung  oder  die  Rückführung 
als vorrangige  Verfahren  für die Behandlung  toxi-
scher  und  gefährlicher  Abfälle  anzuwenden." 
2.4. Artikel  4 Absatz  1 
2.4.1.  Die  erste  Einrückung  sollte  folgendermaßen 
lauten: 
„— ohne  Gefahr  für Wasser,  Luft,  Boden,  Unter-
grund  sowie  Pflanzen  und  Tiere". 
2.4.2.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  dürften  bei 
der Suche  nach  geeigneten  Stätten  für die Behandlung 
und Lagerung  toxischer  und  gefährlicher  Abfallstoffe 
praktische  Schwierigkeiten  auftreten.  Deshalb  sind 
die Bestimmungen  dieses  Artikels  unter  Berücksichti-
gung  der anwendbaren  Verfahren  und  der  zur Verfü-
gung  stehenden  Möglichkeiten  auszulegen. 2.5. Artikel  6 
2.5.1.  In  der zweiten  Einrückung  sollte  es heißen: 
„... angemessene  und  dauerhafte  Kennzeichnun-
gen tragen...". 
2.5.2.  Für  diesen  Artikel  sind  auf jeden  Fall  beson-
dere Durchführungsbestimmungen  auf  Gemein-
schaftsebene  erforderlich. 
2.6. Artikel  7 
2.6.1.  Nach  Auffassung  des  Ausschusses  sollte 
Artikel  7 auf den  derzeitigen  Artikel  12 folgen. 
2.6.2.  Die  fünfte  Einrückung  sollte  folgenderma-
ßen lauten: 
„— die  Verfahren  der  Beseitigung"  (betrifft  die 
deutsche  Fassung  nicht) 
2.6.3.  Eine  siebte  Einrückung  folgenden  Wortlauts 
sollte  hinzugefügt  werden: 
„— die  bei Unfällen  zu treffenden  Maßnahmen". 
2.7. Artikel  10 
2.7.1.  Die  Zahl  der  Stätten,  die für die Aufnahme 
von Schwermetallen  in Frage  kommt,  ist gering.  Der 
Ausschuß  wirft  daher  die  Frage  auf,  ob Länder  mit 
einer  hohen  Bevölkerungsdichte  es zulassen  können 
— ohne  dabei  in Schwierigkeiten  zu geraten  —, daß 
ihre Anlagen  rasch  mit  Abfällen  jedweder  Herkunft 
gesättigt  werden. 
2.8. Artikel  11 
2.8.1.  Das  Ende  dieses  Artikels  sollte  folgender-
maßen  geändert  werden: 
„— den  Besitzer,  der  Abfälle  in einer  Anlage, 
Einrichtung  oder  einem  Unternehmen  im 
Sinne  von  Artikel  7 Absatz  1 behandeln  läßt; 
— und/oder  in Ermangelung  eines  solchen  auf 
den letzten  bekannten  Besitzer." 
2.9. Artikel  12 
2.9.1.  Der  Beginn  dieses  Artikels  sollte  folgender-
maßen  geändert  werden: 
„Die  zuständigen  Behörden  haben  einen  allgemei-
nen Plan  und  besondere  Pläne  für die Beseitigung 
der toxischen  und  gefährlichen  Abfallstoffe  zu er-
stellen  und  fortzuschreiben. 
Diese  Pläne  enthalten  eine  Beschreibung  der  der-
zeitigen  Situation  und  eine  Projektion  in die Zu-
kunft.  Sie erstrecken  sich  insbesondere  auf: 
— spezialisierte  Aufbereitungszentren, 
Nr. C 77/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 3. 77 
— technische  Bestimmungen, 
— Art  und  Menge  der  zu beseitigenden  Abfall-
stoffe, 
— die  zur Beseitigung  toxischer  und  gefährlicher 
Abfälle  berechtigten  juristischen  Personen, 
— die  Verfahren  der Beseitigung." 
2.10.  Artikel  13 
2.10.1.  Dieser  Artikel  sollte  folgendermaßen  lau-
ten: 
„In dringenden  Fällen  oder  bei  großer  Gefahr 
muß der  Besitzer  die  zuständigen  Behörden  un-
mittelbar  davon  in Kenntnis  setzen. 
Diese  können  — nachdem  sie den  Besitzer,  soweit 
möglich,  benachrichtigt  haben  — die Verlagerung 
der toxischen  und  gefährlichen  Abfallstoffe,  die 
eine Gefahr  für die Bevölkerung  oder  die Umwelt 
darstellen  können,  an einen  von  diesen  Behörden 
bestimmten  Ort  und  gegebenenfalls  die Behand-
lung  der Stoffe  an diesem  Ort veranlassen." 
2.11.  Artikel  14 
2.11.1.  Der  Anfang  dieses  Artikels  sollte  wie  folgt 
formuliert  werden: 
„Wer  toxische  oder  gefährliche  Abfallstoffe  er-
zeugt,  besitzt  und/oder  beseitigt,  ist gehalten: 
— ein  Nachweisbuch  zu führen,  das  Angaben 
über  die  Art,  die physikalischen  und  chemi-
schen  Eigenschaften,  die  Menge,  die Beschaf-
fenheit,  die  Herkunft  und  den  Aufbewah-
rungsort  dieser  Abfälle,  den  Zeitpunkt  der 
Übernahme  und  der  Ubergabe  sowie  den 
Namen  und  die  Anschrift  der  früheren  und 
späteren  Besitzer  enthält." 
2.12.  Artikel  19 
2.12.1.  Der  Ausschuß  bedauert,  daß  die Kommis-
sion noch  kein  Organ  bzw.  Verfahren  geschaffen  hat, 
mit dem  allen  interessierten  Kreisen  die Möglichkeit 
geboten  würde,  an den  Beratungen  über  die Vorent-
würfe  von  Richtlinien  und  an der Anpassung  an den 
technischen  Fortschritt  teilzunehmen.  So wurden  nur 
gewisse  Kreise  zum  Vorentwurf  dieser  Richtlinie  ge-hört.  Der  Ausschuß  tritt  dafür  ein,  daß  die Kommis-
sion dieses  Problem  global  löst,  was  um so notwendi-
ger ist,  als im Rahmen  dieser  Richtlinie  zahlreiche 
Durchführungsmaßnahmen  erforderlich  sein  werden. 
2.13.  Artikel  22 
2.13.1.  Dieser  Artikel  sollte  folgendermaßen  geän-
dert werden: 
„Die  Mitgliedstaaten  teilen  der  Kommission  den 
Wortlaut  der  innerstaatlichen  Rechtsvorschriften 
mit, die sie auf dem  unter  diese  Richtlinie  fallen-
den Gebiet  erlassen  bzw.  zu erlassen  beabsichti-
gen." 
2.14.  Anhang  I A 
2.14.1.  Die  6., 15. und  17. Einrückung  sollte  ersetzt 
werden  durch: 
— Chrom  und  seine  Verbindungen; 
— Erzeugnisse,  nichtverwendete  oder  nichtverwend-
bare  Nebenprodukte,  Rückstände  und  Abfälle  der 
Biozide,  phytopharmazeutische  und  pharmazeuti-
sche Stoffe  herstellenden  Industrie. 
2.14.2.  Die  letzte  Einrückung  sollte  präzisiert  wer-
den. 
2.14.3.  Die  Aufnahme  bestimmter  Stoffe  folgender 
Stoffgruppen  sollte  erwogen  werden: 
— Organische  Siliziumverbindungen, 
— Nickel-,  Zinn-  und  Selenverbindungen, 
— nichtorganische  Halogenverbindungen, 
— Toxine  sowie  bakteriologische  und  chemische 
Waffen, 
— krebserregende  Erzeugnisse. 
2.15.  Anhang  1 B 
Der Ausschuß  tritt  dafür  ein,  dieses  Verzeichnis  um 
zahlreiche  Abfallstoffe  zu erweitern,  die nur  geringe 
Mengen  bzw.  unlösliche  Bestandteile  der in Anhang  I 
A genannten  Stoffe  enthalten  (Kristallwaren,  Halden, 
Gips  u.a.). 
Der Ausdruck  „verunreinigt"  sollte  erläutert  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 23. Februar  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
30. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 77/9 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Nachstehender  Änderungsantrag  wurde  während  der Beratungen  abgelehnt: 
Im Anschluß  an Ziffer  2.6.3  ist zu Artikel  9 folgender  Passus  einzufügen: 
„2.6.4.  Im  Rahmen  der  Richtlinie  besteht  kein  Bedürfnis  für  eine  Regelung  der  zivil-
rechtlichen  Haftung.  Eine  solche  Vorschrift  würde  zu einer  unbefriedigenden  Teillösung  zivil-
rechtlicher  Tatbestände  auf dem  Spezialgebiet  des Abfallrechts  führen.  Da bei der  Kommis-
sion Bestrebungen  im Gange  sind,  das  Haftungsrecht  ganz  generell  zu regeln,  sollte  solchen 
Regelungen  nicht  vorgegriffen  und  das  Ergebnis  der entsprechenden  Bemühungen  abgewar-
tet werden.  Damit  würde  zugleich  eine  Aufsplitterung  dieser  Rechtsmaterie  vermieden." 
Begründung 
Die Begründung  ergibt  sich  aus der Stellungnahme  selbst. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  4, Nein-Stimmen:  große  Mehrheit,  Stimmenthaltungen:  10. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  zur  Bekämpfung  der  illegalen  Wanderung  und 
der illegalen  Beschäftigung 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 277  vom  23.  November  1976  auf  Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 15.  November  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu  dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  146.  Plenartagung  am  23.  und  24.  Februar  1977  in Brüssel  ver-
abschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf  das  am 15.  November  1976  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ausgesprochene  Ersu-
chen  um Stellungnahme, gestützt  auf  den  am  29.  Juni  1976  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Sozialfragen 
mit der  Erarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines 
Berichtes  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 10.  Februar  1977  an-
nahm,