A4-0100/94

Entschließung zu den wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekten des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Kirgisischen Republik

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union und insbesondere die Bestimmungen über die Aussen- und Sicherheitspolitik,

- unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

- in Kenntnis des zwischen der Europäischen Union und der Kirgisischen Republik ausgehandelten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit,

- unter Hinweis auf seine am 30. November 1995 erteilte Zustimmung zum Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits (95/0224(AVC)) ((Teil II Punkt 1 h des Protokolls dieses Datums.)),

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0100/94),

A. in Kenntnis der beträchtlichen Anstrengungen der Kirgisischen Republik zur Liberalisierung und Modernisierung ihrer Wirtschaft,

B. in Kenntnis der Bedeutung der Landwirtschaft für ein Land, das unter schwerwiegenden Versorgungsengpässen zu leiden hat,

C. im Bedauern darüber, daß Mohn und auch Opium und ihre Verarbeitungserzeugnisse auf dem Gebiet der Kirgisischen Republik in grossem Maßstab angebaut und hergestellt werden, und zwar trotz der von der Regierung der Kirgisischen Republik getroffenen Maßnahmen,

D. in Kenntnis des Reichtums an Bodenschätzen der Kirgisischen Republik, die jedoch gleichzeitig unter einem naturbedingten Mangel im Energiebereich zu leiden hat,

E. im Bewusstsein der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Verschlimmerung der Situation in den letzten beiden Jahren, jedoch auch in Kenntnis der von den Behörden unternommenen Anstrengungen, um Abhilfe zu schaffen,

1. begrüsst den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Kirgisischen Republik;

2. begrüsst die ausdrücklich in diesem Abkommen festgelegten Ziele, wobei das Abkommen über die wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen und die Kooperation hinaus der Einführung eines politischen Dialogs, der Konsolidierung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte grosse Bedeutung beimisst;

3. billigt die Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens über den Warenaustausch und wünscht gleichzeitig, daß die Bestimmungen der künftigen WTO so umfassend und rasch wie möglich auf die Kirgisische Republik Anwendung finden;

4. stellt fest, daß der Handel mit Textilerzeugnissen Gegenstand eines gesonderten Abkommens ist, das am 15. Oktober 1993 unterzeichnet wurde und seit dem 1. Januar 1994 vorläufig in Kraft ist, und ist besorgt über die Zukunft des Handels zwischen der Europäischen Union und der Kirgisischen Republik in diesem äusserst empfindlichen Sektor;

5. billigt die Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens über die Beschäftigung und die Bedingungen für die Niederlassung und die Tätigkeit der Gesellschaften und wünscht gleichzeitig, daß die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Kirgisischen Republik es ermöglicht, diese flexibler zu gestalten,

6. wünscht, daß die finanziellen Beziehungen zwischen der Kirgisischen Republik und der EU über eine Erhöhung der sowohl öffentlichen als auch privaten Investitionen verstärkt werden;

7. begrüsst die Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens über das geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum im Hinblick auf die Einführung der künftigen WTO;

8. misst der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und der Kirgisischen Republik die grösste Bedeutung bei;

9. befürwortet die Prioritäten der Kommission im Bereich der Zusammenarbeit mit der Kirgisischen Republik: wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Entwicklung der menschlichen Ressourcen, Unterstützung der Unternehmen (Privatisierung, Investition und Entwicklung der Finanzdienstleistungen), Landwirtschaft und Ernährung, Energie und zivile nukleare Sicherheit, Verkehrswesen, Fremdenverkehr, Umweltschutz und regionale Zusammenarbeit;

10. ist jedoch der Ansicht, daß den Maßnahmen, die zur Ausbildung der Studenten und Führungskräfte der Unternehmen und bereits funktionierenden Verwaltungen in der Kirgisischen Republik beitragen, sowie den industriellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Strukturen der EU besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß;

11. ist der Ansicht, daß die Umwelt einen Kooperationsbereich ersten Ranges darstellt;

12. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten der Union auf, die wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen im öffentlichen und privaten Sektor zur Kirgisischen Republik zu intensivieren, um zur Stärkung der Demokratie und der Marktwirtschaft in diesem Land sowie zu seiner Eingliederung in die europäische und internationale Wirtschaft beizutragen;

13. wünscht, daß die Kirgisische Republik zu einem Entwicklungspol wird, von dem ausgehend der wirtschaftliche und handelspolitische Einfluß Europas in ganz Asien und insbesondere in China zum Tragen kommt;

14. ist der Ansicht, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen einen guten Ausgangspunkt darstellt, daß jedoch die Kommission prüfen muß, wie die Zusammenarbeit im Interesse der EU und der Kirgisischen Republik weiter angemessen ausgebaut werden kann;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kirgisischen Republik zu übermitteln.