23. 1. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 16/13 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 
des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abge­
stimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft 
KOM(89) 641 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. Dezember 1989) 
(90/C 16/15) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 87, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Erklärung der Nichtanwendbarkeit von Artikel 85 
Absatz 1 des Vertrages kann sich nach Artikel 85 Absatz 
3 auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beziehen, 
die den in diesen Bestimmungen genannten Vorausset­
zungen entsprechen. 
Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 85 Absatz 3 
müssen durch Verordnung auf der Grundlage des Arti­
kels 87 erlassen werden. 
Für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Versiche­
rungswirtschaft ist bis zu einem gewissen Grad die Zu­
sammenarbeit zwischen Unternehmen dieses Wirtschafts­
zweigs wünschenswert; gleichzeitig kann sie zur Wah­
rung der Interessen der Verbraucher beitragen. 
Freistellungen im Rahmen des Artikel 85 Absatz 3 be­
rühren als solche in keiner Weise Vorschriften des Ge­
meinschaftsrechts oder des Rechts der Mitgliedstaaten, 
die eben diese Verbraucherinteressen wahren. 
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge­
stimmte Verhaltensweisen, die diesen Zielen dienen, 
können, soweit sie unter Artikel 85 Absatz 1 fallen, unter 
bestimmten Voraussetzungen von dem dort niedergeleg­
ten Verbot ausgenommen werden. Dies gilt insbesondere 
für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge­
stimmte Verhaltensweisen, welche die Erstellung gemein­
samer, auf gegenseitig abgestimmten Statistiken oder 
dem Schadensverlauf beruhender Risikoprämientarife, 
die Erstellung von Mustern für allgemeine Versiche­
rungsbedingungen, die gemeinsame Deckung bestimmter 
Arten von Risiken, die Abwicklung von Schadensfällen, 
die Prüfung und Anerkennung von Sicherheitsvorkeh­
rungen, die Erstellung von Verzeichnissen und den Aus­
tausch von Informationen über erhöhte Risiken zum Ge­
genstand haben. Wegen der großen Zahl von Anmeldungen, die nach der 
Verordnung Nr. 17 ('), zuletzt geändert durch die Akte 
über den Beitritt Spaniens und Portugals, eingereicht 
worden sind, sollte die Kommission zur Erleichterung 
ihrer Aufgaben in die Lage versetzt werden, das Verbot 
von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages durch Verordnung 
auf Gruppen derartiger Vereinbarungen, Beschlüsse und 
aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen für nicht an­
wendbar zu erklären. 
Die Voraussetzungen, unter denen die Kommission diese 
Befugnis in enger und stetiger Verbindung mit den zu­
ständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausüben kann, 
sind näher zu bestimmen. 
Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 kann die Kom­
mission bestimmen, daß eine Erklärung nach Artikel 85 
Absatz 3 des Vertrages rückwirkende Kraft hat; es ist 
angebracht, daß die Kommission eine solche Bestim­
mung auch in einer Verordnung treffen kann. 
Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 17 können Verein­
barungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Ver­
haltensweisen insbesondere dann durch Entscheidung der 
Kommission von dem Verbot freigestellt werden, wenn 
sie derart geändert werden, daß sie die Voraussetzungen 
für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertra­
ges erfüllen; es ist angebracht, daß die Kommission diese 
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimm­
ten Verhaltensweisen durch Verordnung freistellen kann, 
wenn sie in der Weise abgeändert werden, daß sie unter 
eine in einer freistellenden Verordnung festgelegte 
Gruppe fallen. 
Da nicht ausgeschlossen werden kann, daß im Einzelfall 
die in Artikel 85 Absatz 3 aufgezählten Voraussetzungen 
nicht erfüllt sind, muß die Kommission die Möglichkeit 
haben, diesen Fall durch Entscheidung gemäß der 
Verordnung Nr. 17 mit Wirkung für die Zukunft zu re­
geln — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Unbeschadet der Anwendung der Verordnung Nr. 
17 kann die Kommission gemäß Artikel 85 Absatz 3 des 
Vertrages durch Verordnung Artikel 85 Absatz 1 auf 
Gruppen von Vereinbarungen von Unternehmen, Be­
schlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinan­
der abgestimmte Verhaltensweisen im Bereich der Versi­
eg ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. 
Nr. C 16/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 90 
cherungswirtschaft für nicht anwendbar erklären, die 
zum Gegenstand haben: 
a) die Erstellung gemeinsamer, auf gegenseitig abge­
stimmten Statistiken oder dem Schadensverlauf beru­
hender Risikoprämientarife; 
b) die Erstellung von Mustern für allgemeine Versiche­
rungsbedingungen ; 
c) die gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risi­
ken; 
d) die Abwicklung von Schadensfällen; 
e) die Prüfung und Anerkennung von Sicherheitsvorkeh­
rungen; 
f) die Erstellung von Verzeichnissen und den Austausch 
von Informationen über erhöhte Risiken. 
(2) Die Verordnung muß eine Beschreibung der 
Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufein­
ander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten, auf die 
sie Anwendung findet, und insbesondere bestimmen: 
a) die Beschränkungen oder die Bestimmungen, die in 
den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander 
abgestimmten Verhaltensweisen enthalten oder nicht 
enthalten sein dürfen; 
b) die Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Be­
schlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltens­
weisen enthalten sein müssen, oder die sonstigen Vor­
aussetzungen, die erfüllt sein müssen. 
Artikel 2 
Eine Verordnung aufgrund des Artikels 1 wird für einen 
bestimmten Zeitraum erlassen. 
Sie kann aufgehoben oder geändert werden, wenn sich 
die Verhältnisse in einem Punkt geändert haben, der für 
den Erlaß der Verordnung wesentlich war; in diesem 
Fall wird eine Anpassungsfrist für die unter die ursprüng­
liche Verordnung fallenden Vereinbarungen, Beschlüsse 
und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen be­
stimmt. 
Artikel 3 
In einer aufgrund des Artikels 1 erlassenen Verordnung 
kann bestimmt werden, daß sie mit rückwirkender Kraft 
für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge­
stimmte Verhaltensweisen gilt, für die am Tag des In­
krafttretens der Verordnung eine Erklärung mit rückwir­
kender Kraft nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 
hätte abgegeben werden können. 
Artikel 4 
(1) In einer aufgrund des Artikels 1 erlassenen Ver­
ordnung kann bestimmt werden, daß das Verbot von Ar­
tikel 85 Absatz 1 des Vertrages für einen in der Verord­
nung festgesetzten Zeitraum nicht für Vereinbarungen, 
Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltenswei­
sen gilt, die am 13. März 1962 bestanden und die Vor­aussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 nicht erfüllen, 
wenn 
— sie binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten der Ver­
ordnung derart abgeändert werden, daß sie diese 
Voraussetzungen gemäß den Bestimmungen der Ver­
ordnung erfüllen, 
und 
— die Abänderungen der Kommission innerhalb einer in 
der Verordnung festgesetzten Frist mitgeteilt werden. 
Der erste Unterabsatz gilt in gleicher Weise für Verein­
barungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Ver­
haltensweisen, die am Tag des Beitritts neuer Mitglied­
staaten bestanden, infolge des Beitritts in den Anwen­
dungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages fal­
len und die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 
nicht erfüllen. 
(2) Für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander 
abgestimmte Verhaltensweisen, die nach Artikel 5 der 
Verordnung Nr. 17 vor dem 1. Februar 1963 anzumel­
den waren, gilt Absatz 1 nur, wenn die Anmeldung vor 
diesem Zeitpunkt bewirkt worden ist. 
Für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge­
stimmte Verhaltensweisen, die infolge des Beitritts neuer 
Mitgliedstaaten in den Anwendungsbereich von Artikel 
85 Absatz 1 des Vertrages fallen und gemäß den Artikeln 
5 und 25 der Verordnung Nr. 17 innerhalb von sechs 
Monaten nach dem Beitritt anzumelden waren, gilt Ab­
satz 1 nur, wenn die Anmeldung vor Ablauf dieser Frist 
bewirkt worden ist. 
(3) In Rechtsstreitigkeiten, die bei Inkrafttreten einer 
in Anwendung von Artikel 1 erlassenen Verordnung an­
hängig sind, können die aufgrund von Absatz 1 ergange­
nen Bestimmungen nicht geltend gemacht werden; auch 
zur Begründung von Schadensersatzansprüchen gegen 
Dritte können sie nicht gemacht werden. 
Artikel 5 
Vor Erlaß einer Verordnung veröffentlicht die Kommis­
sion den Verordnungsentwurf, um allen interessierten 
Personen und Organisationen Gelegenheit zu geben, ihr 
innerhalb einer Frist, die sie auf mindestens einen Monat 
festsetzt, Bemerkungen mitzuteilen. 
Artikel 6 
(1) Die Kommission hört den Beratenden Ausschuß 
für Kartell- und Monopolfragen an, 
a) bevor sie einen Verordnungsentwurf veröffentlicht, 
b) bevor sie eine Verordnung erläßt. 
(2) Soweit diese Verordnung nichts anderes vorsieht, 
finden Artikel 10 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 
17, die die Anhörung des Beratenden Ausschusses betref­
fen, Anwendung. Die gemeinsamen Sitzungen mit der 
Kommission finden jedoch frühestens einen Monat nach 
Absendung der Einladung statt. 
i 
23. 1. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 16/15 
Artikel 7 
Stellt die Kommision von Amts wegen oder auf Antrag 
eines Mitgliedstaats oder von Personen oder Personen­
vereinigungen, die ein berechtigtes Interesse geltend ma­
chen, fest, daß im Einzelfall Vereinbarungen, Beschlüsse 
oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die un­
ter eine aufgrund des Artikels 1 erlassene Verordnung 
fallen, gleichwohl Wirkungen zeitigen, die mit den in Artikel 85 Absatz 3 vorgesehenen Voraussetzungen un­
vereinbar sind, so kann sie unter Entzug des Vorteils in­
folge der Anwendung der Verordnung eine Erklärung 
nach den Artikeln 6 und 8 der Verordnung Nr. 17 abge­
ben, ohne daß es einer Anmeldung nach Artikel 4 Absatz 
1 der Verordnung Nr. 17 bedürfte. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.