über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Änderungen dieses Übereinkommens zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1.GEGENSTAND DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss EU-CTC über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden der „Gemischte Ausschuss“) im Zusammenhang mit dem geplanten Erlass eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses zur Änderung einiger Anhänge der Anlage III zum Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden das „Übereinkommen“) zu vertreten ist.

2.KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.1.Das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren

Das Übereinkommen soll die Beförderung von Waren zwischen der Europäischen Union und anderen Ländern, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, erleichtern. Das Übereinkommen trat am 1. Januar 1988 in Kraft.

Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens.

Länder, die Vertragsparteien des Übereinkommens, nicht aber Mitgliedstaaten der Union sind, werden in dem Übereinkommen als Länder des gemeinsamen Versandverfahrens bezeichnet.

2.2.Der Gemischte Ausschuss

Aufgabe des Gemischten Ausschusses ist es, das Übereinkommen zu verwalten und dessen ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen. Der Ausschuss beschließt Änderungen der Anlagen zu dem Übereinkommen. Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien angenommen.

2.3.Der vom Gemischten Ausschuss vorgesehene Beschluss

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden das „Vereinigte Königreich“) hat als Mitgliedstaat der Europäischen Union das Übereinkommen seit dessen Inkrafttreten im Jahr 1988 angewandt. Wenn das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austritt, gilt das Übereinkommen automatisch nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Will das Vereinigte Königreich auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union ein gemeinsames Versandverfahren für die Beförderung von Waren zwischen den Vertragsparteien und dem Vereinigten Königreich anwenden, so muss es dem Übereinkommen als eigene Vertragspartei beitreten.

Wenn die zwischen den Unterhändlern der EU und des Vereinigten Königreichs vereinbarten Übergangsregelungen als Teil des Austrittsabkommens, über das derzeit gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union verhandelt wird, in Kraft treten, gelten die internationalen Übereinkünfte, deren Vertragspartei die Union ist, einschließlich des Übereinkommens, ab dem Zeitpunkt des Austritts bis zum 31. Dezember 2020 für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich. Daher sollte der Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen erst ab dem Zeitpunkt wirksam werden, ab dem das Unionsrecht (einschließlich dieses Übereinkommens) nicht mehr für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt.

Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen erfordert eine Änderung der Formulare für die Sicherheitsleistung, in denen die Vertragsparteien des Übereinkommens genannt sind. Die Wörter „dem Vereinigten Königreich“ werden aus dem Teil gestrichen, der für die Mitgliedstaaten der Union bestimmt ist, und in den Teil eingefügt, der für die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens bestimmt ist.

Die Kommission wird ersucht, diesen im Entwurf vorliegenden Vorschlag für einen Beschluss anzunehmen und an den Rat weiterzuleiten.

Der Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Übereinkommens wird für die Vertragsparteien gemäß Artikel 3 dieses Beschlusses, wonach dieser an dem Tag in Kraft tritt, an dem der Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen als eigene Vertragspartei wirksam wird, und vorbehaltlich dieses Artikels bindend.

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Übereinkommens sind Beschlüsse zur Änderung des Übereinkommens von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Rechtsvorschriften durchzuführen.