Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)"

(KOM(2003) 402 endg. - 2003/0148 (COD))

(2004/C 10/17)

Der Rat beschloss am 16. Juli 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Das Präsidium des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses beauftragte die Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz mit der Vorbereitung der Arbeiten.

Aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auf seiner 402. Plenartagung am 24. und 25. September 2003 (Sitzung vom 25. September) Herrn Chiriaco zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 56 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenhaltung folgende Stellungnahme.

1. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

Bei der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)(1) hatte die Kommission die Schaffung eines Verwaltungsausschusses vorgeschlagen, da sie der Ansicht war, dass die Auswahl der Projekte erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt hat.

1.1. Der Rat hatte dagegen einstimmig beschlossen, den Vorschlag der Kommission bezüglich des anzuwendenden Ausschussverfahrens abzulehnen. Der Rat hatte sich im Hinblick auf die Verabschiedung von Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 in Artikel 11 Absatz 2 auf das in Artikel 5 des Beschlusses 468/1999/EG vorgesehene Regelungsverfahren festgelegt.

1.2. Die Kommission erhob daraufhin Klage vor dem Gerichtshof, um eine Nichtigerklärung der betreffenden Bestimmung zu erreichen.

1.3. Der Gerichtshof erklärte in seinem Urteil vom 21. Januar 2003(2) Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 für nichtig, da er der Auffassung war, dass sich die Verwaltungsmaßnahmen zur Umsetzung eines Programms mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) des Beschlusses 468/1999/EG im Prinzip aus dem Verwaltungsverfahren im Sinne von Artikel 4 des Beschlusses 468/1999/EG bzw. gemäß Artikel 2 Buchstabe c) des genannten Beschlusses aus dem Beratungsverfahren nach Artikel 3 des Beschlusses ergeben.

1.4. Die Kommission schlägt folglich gemäß dem Urteil des Gerichtshofes eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 vor, wonach bei dem zu befolgenden Ausschussverfahren im Zusammenhang mit der Verabschiedung von Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 der Regelungsausschuss durch einen Verwaltungsausschuss zu ersetzen ist.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuss nimmt die Entscheidung des Gerichtshofes zur Kenntnis und befürwortet den Vorschlag der Kommission, im Rahmen der Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 den Regelungsausschuss durch einen Verwaltungsausschuss zu ersetzen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag der Kommission zu, fordert sie jedoch auf, eine bestmögliche Garantie dafür sicherzustellen, dass der Verwaltungsausschuss transparent und effizient arbeitet, sowie die Verbreitung der Beschlüsse dieses Organs zu fördern und gegebenenfalls unter Einbeziehung von Vertretern der Zivilgesellschaft breite Konsultationen durchzuführen.

4. Schlussbemerkung

4.1. Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag der Kommission, die Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 bezüglich des anzuwendenden Ausschussverfahrens zu ändern.

Brüssel, den 25. September 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 1.

(2) Urteil des Gerichtshofes vom 21. Januar 2003, Kommission gegen Europäisches Parlament und Rat, Rechtssache C-378/00, noch nicht in der Sammlung der Rechtssprechung veröffentlicht.