31. 7. 89 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 194/11 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  die viehseuchenrechtli-
chen  Bedingungen  für den  innergemeinschaftlichen  Handel  mit Geflügel  und  Bruteiern  sowie 
für ihre  Einfuhr  aus Drittländern  (]) 
(89/C  194/05) 
Der Rat  beschloß  am 9. März  1989,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  198 
des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Landwirtschaft  und  Fischerei 
nahm  ihre  Stellungnahme  am 19. April  1989  an. Berichterstatter  war  Herr  Roläo  Gonfalves. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf  seiner  266.  Plenartagung  (Sitzung  vom  31.  Mai  1989) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  nimmt  diesen  Ver-
ordnungsvorschlag  interessiert  zur Kenntnis  und  befür-
wortet  ihn im großen  und  ganzen.  Er bringt  dazu  aller-
dings  nachstehende  Bemerkungen  vor. 
1. Einleitung 
1.1. Durch  die  immer  höheren  Geschwindigkeiten 
der modernen  Verkehrsmittel  sind  die  Entfernungen 
geschrumpft;  dies  hat  — zusammen  mit  den  weniger 
strengen  Grenzkontrollen  — die Gefahr  einer  Ausbrei-
tung  von  Epidemien  in der  Bevölkerung  vergrößert. 
Gleiches  gilt  für  Tierseuchen  und  ansteckende  Pflan-
zenkrankheiten. 
1.2. Würden  keine  Sicherheitsvorkehrungen  getrof-
fen, so würde  der freie  Warenverkehr  ab dem  1. Januar 
1993  vermutlich  einen  verstärkten  Krankheitsbefall  der 
gemeinschaftlichen  Tier-  und  Pflanzenbestände  mit sich 
bringen. 
1.3. Um  dem  entgegenzuwirken,  ohne  die Schaffung 
des gemeinschaftlichen  Binnenmarktes  zu beeinträchti-
gen, werden  nach  und  nach  „seuchenrechtliche" 
Kontrollregelungen  eingeführt. 
1.4. Diese  Regelungen,  die im wesentlichen  auf die 
Krankheitsverhütung  und  die Beseitigung  der zwischen 
den Mitgliedstaaten  bestehenden  Unterschiede  ausge-
richtet  sind,  entspringen  hauptsächlich  folgenden  — 
ganz  unterschiedlichen  — tiermedizinischen  Anliegen: 
— Einhaltung  technischer  Anforderungen  bei der  Er-
zeugung  von  Tieren  bzw.  deren  Eiern  oder  Embry-
onen,  im Gegensatz  zu der bisherigen  Regelung,  die 
sich vorwiegend  auf die Grenzkontrollen  stützte, 
— Schaffung  von Systemen  der aktiven  Zertifizierung, 
— Beseitigung  von  Krankheitsherden  in der  Gemein-
schaft, 
— Überwachung  der jeweiligen  Transporte. 
1.5. Entsprechende  Maßnahmen,  die für Rinder  und 
Schweine  bereits  bestehen,  werden  derzeit  auf  Schafe 
und Ziegen  ausgedehnt  und  sollen  letzten  Endes  für alle 
Bereiche  der Tierzucht  ergriffen  werden. 1.6. Ziel  des  vorliegenden  Verordnungsvorschlags 
(Dok.  KOM(89)  9 endg.)  ist die Einführung  einer  kohä-
renten  viehseuchenrechtlichen  Regelung  für  Geflügel 
und Bruteier,  die innerhalb  der  Gemeinschaft  in Ver-
kehr  gebracht  oder  aus Drittländern  eingeführt  werden. 
1.7. Damit  all diese  Maßnahmen  in irgendeiner  Wei-
se unter  ein gemeinsames  Dach  gebracht  werden  kön-
nen, hält  es der Ausschuß  für erforderlich,  die gesamte 
Veterinärpolitik  in einem  allgemeinen  rechtlichen  Rah-
men zu regeln.  Er legt  der  Kommission  daher  nahe, 
schnellstmöglich  einen  Vorschlag  für  eine  „Rahmen-
richtlinie"  auszuarbeiten,  in der die Gesamtstrategie  für 
die Veterinär-  und  Tierzuchtpolitik  in der Gemeinschaft 
festgelegt  wird. 
1.8. In  diesem  Sinne  sollte  die  Kommission  nach 
Ansicht  des Ausschusses  auch  die Verabschiedung  von 
Maßnahmen  zur  Bekämpfung  der Tierseuchen  erwä-
gen, und  zwar  insbesondere  jener,  die auf den  Menschen 
übertragen  werden  können,  wobei  in erster  Linie  die 
durch  Salmonellen  verursachten  Krankheiten  angespro-
chen  sind. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  würdigt  die Absicht  der Kommis-
sion,  die Gesundheitsschutzmaßnahmen  zu harmonisie-
ren, ohne  daß  es zu einer  Behinderung  des freien  Waren-
verkehrs  kommt,  und  er begrüßt  ihre  Bemühungen,  bei 
der Bekämpfung  von Tierseuchen  den  Schwerpunkt  auf 
Präventivmaßnahmen  zu legen,  die sich  insbesondere 
dadurch  auszeichnen,  daß  Fachleute  für die Überwa-
chung  und  die Ausstellung  der Bescheinigungen  zustän-
dig sind. 
2.2. Der  Ausschuß  teilt  das  im vierten  Erwägungs-
grund  dargelegte  Anliegen,  die zwischen  den  Mitglied-
staaten  bestehenden  Unterschiede  vollständig  zu beseiti-
gen, damit  sichergestellt  ist, daß  die geplanten  Bestim-
mungen  für  den  innergemeinschaftlichen  Handel  und 
den Handel  mit Drittländern  gemeinschaftsweit  einheit-
lich angewandt  werden  (im  Sinne  der in der Stellung-
nahme  des  Ausschusses  CES  637  aus  dem  Jahre  1987 
empfohlenen  Regelung  für  die Herstellung  und  Ver-
marktung  von  Eiprodukten). 
(!) ABl.  Nr.  C 89 vom  10. 4. 1989. 2.3. Der  Ausschuß  ist  sich  allerdings  auch  der 
Schwierigkeiten  bewußt,  die dabei  noch  zu überwinden 
Nr. C 194/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.89 
sind, insbesondere in bezug auf den Versand geimpften 
Geflügels in Staaten, die keine Impfungen gegen die 
Newcastle-Krankheit durchführen. Er hält daher die 
in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen besonderen 
Maßnahmen noch für notwendig, hofft jedoch, daß die 
tierärztlichen Verfahren in Zukunft gemeinschaftsweit 
harmonisiert werden können. 
2.4. Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn die 
Kommission sich mit den tiergesundheitlichen Proble­
men des Viehtransports innerhalb der Gemeinschaft 
befassen und hierfür Vorschriften aufstellen würde, die 
den gegenwärtig für die Erzeugung und Vermarktung 
der Tiere vorgeschlagenen Bestimmungen entsprechen. 
2.5. Auch die Voraussetzungen für das Wohlbefin­
den des Geflügels (angemessenere äußere Bedingungen, 
Futter- und Wasserversorgung) verdienen nach Ansicht 
des Ausschusses spezielle Aufmerksamkeit und könnten 
schon jetzt in die vorliegende Verordnung aufgenom­
men werden. 
2.6. Der Ausschuß möchte außerdem erneut hervor­
heben, wie wichtig es ist, daß sich die Veterinärsach­
verständigen der Kommission um eine Aufklärung der 
Öffentlichkeit und den Dialog zwischen den Fachleuten 
der verschiedenen Mitgliedstaaten bemühen, damit die 
Praktiken der Geflügelzuchtbetriebe auf dem höchsten 
Niveau harmonisiert werden. Das gilt sowohl für die 
wirtschaftlichen Aspekte als auch für die Maßnahmen 
zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier. 
2.7. Es ist allergrößter Wert darauf zu legen, daß die 
Entwicklung der gemeinschaftlichen Geflügelwirtschaft 
im Sinne einer allgemeinen Harmonisierung verläuft, 
so daß die Bestimmungen dieser Verordnung nach ihrer 
Revision, die gemäß Artikel 35 vorzunehmen sein wird, 
uneingeschränkt Anwendung finden können, insbeson­
dere innerhalb der Mitgliedstaaten — ein Ziel, das 
bereits jetzt angesteuert werden muß. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 1 Absatz 2 
Der Ausschuß stellt mit Besorgnis fest, daß Geflügel für 
Ausstellungen, Leistungsschauen und andere Wettbe­
werbe von dieser Verordnung ausgenommen ist und 
nur in Ausnahmefällen Gegenstand eines Beschlusses 
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32 
sein kann. 
Der Ausschuß ist vielmehr der Ansicht, daß es aufgrund 
der hohen Risiken einer Einschleppung und möglichen 
Verbreitung von Krankheiten im Gegenteil erforderlich 
ist, die viehseuchenrechtlichen Bestimmungen im Regel­
fall anzuwenden, wobei die Kommission ggf. nach dem 
Verfahren des Artikels 32 eine Ausnahmeregelung tref­
fen kann. 
3.2. Artikel 2 
3.2.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Defi­
nition der „Herde" dahingehend geändert werden, daß sie auch jüngere Hähne einschließt, was bei manchen 
Herden der Fall ist. Die Definition sollte daher lauten: 
„Sämtliches Geflügel, das in Abstammung und Gesund­
heitsstatus identisch und überwiegend gleichen Alters 
ist, ..." 
3.2.2. Der Ausschuß hält es für angebracht, auch 
die folgenden Begriffe, die mehr als einmal im Text 
verwendet werden, zu definieren: 
— Veterinärsachverständiger, 
— zuständige Behörde, 
— zentrale Veterinärbehörde, 
— nationales Referenzlabor (mit Bezug auf Anhang 3). 
3.2.3. Nach Auffassung des Ausschusses sollten in 
diesen Artikel auch die Definitionen des Anhangs 2 
aufgenommen werden, mit Ausnahme der Definitionen 
für die Krankheiten (Geflügelinfluenza und Newcastle-
Krankheit), die in Anhang 1 einbezogen werden könn­
ten. Anhang 2 würde somit entfallen. 
3.3. Artikel 6 Buchstabe b) 
Anstatt „viehseuchenrechtlichen Maßnahmen" sollte es 
heißen „viehseuchenrechtlichen Restriktions- oder 
Strafmaßnahmen". 
3.4. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) 
Im zweiten Spiegelstrich wie auch an anderen Stellen 
der Verordnung (Artikel 8 Buchstabe b), Artikel 9 
Buchstabe c) usw.) ist von der Erfüllung der Impfbedin­
gungen nach Anhang 5 die Rede. Dieser Anhang ist aus 
Gründen, die der Ausschuß in der entsprechenden Ziffer 
dieser Stellungnahme darlegt, zu streichen. Folglich sind 
alle Hinweise auf die Impfbedingungen zu streichen. 
3.5. Artikeln 
Die Bestimmungen der Verordnung bereits auf Partien 
ab 20 Einheiten anwenden zu wollen, ist nach Ansicht 
des Ausschusses zu restriktiv und mit erheblichen 
Kontrollschwierigkeiten verbunden. Er schlägt vor, die­
se Zahl auf 50 anzuheben, was der in den Mitgliedstaa­
ten üblichen Transporteinheit an Eintagsküken ent­
spricht und auch mit der Verordnung (EWG) Nr. 2782/ 
75 des Rates im Einklang steht, in der von „100 Tieren 
bzw. 1 000 Bruteiern" die Rede ist (Artikel 2 Absatz 2). 
3.6. Artikel 12 Absatz 3 
Die in diesem Absatz vorgesehene erneute Prüfung des 
gesamten Artikels sollte nach Auffassung des Ausschus­
ses zum gleichen Zeitpunkt stattfinden wie die Revision 
der Gesamtverordnung gemäß Artikel 35. Es erscheint 
nicht ratsam, diesen Artikel sechs Monate vor dem in 
Artikel 35 genannten Zeitpunkt gesondert zu überprü­
fen. Absatz 3 sollte daher entfallen. 
31.7.89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 194/13 
3.7. Artikeln 
3.7.1. Absatz 2 Buchstabe a) 
In der dritten Zeile sollte es anstatt „exotischer 
Tierkrankheiten" heißen „exotischer Tier- und Hu­
mankrankheiten". 
3.7.2. Absatz 2 Buchstabe f) 
Der Satzteil „die die Drittländer ... bieten können" 
sollte wie folgt geändert werden: „Die dieses Drittland 
oder Teil eines Drittlandes ... bieten kann." 
3.8. Artikel 23 Buchstabe a) 
In der zweiten Zeile sollte nach „Zeitraum" eingefügt 
werden „..., der jedoch in keinem Fall weniger als drei 
Monate betragen darf ...", um diese Bestimmung an die 
die Gemeinschaft betreffende Vorschrift von Artikel 11 
Absatz 2 anzupassen. 
3.9. Artikel 27 Absätze 5 und 7 
In beiden Absätzen werden Maßnahmen vorgeschlagen, 
wie z.B. das Verbot der Umpackung und ergänzende 
Kontrollen, die den freien Warenverkehr in der Gemein­
schaft einschränken bzw. ihm sogar zuwiderlaufen und 
außerdem eine Wiederholung der bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft erfolgenden Kontrollen darstellen, womit 
eindeutig gegen die Einheitliche Akte verstoßen wird. 
Derartige Bestimmungen sollten daher gestrichen 
werden. 
3.10. Artikel 31 
Dieser Artikel sollte gestrichen werden, da er den allge­
meinen Grundsätzen der Gemeinschaft zuwiderläuft. 
3.11. Artikel 32 Absatz 2 
Die Formulierung „nachstehenden Bestimmungen" 
sollte durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: „Be­
stimmungen der nachstehenden Absätze dieses Arti­
kels." 
3.11.1. Artikel 32 Absatz 5 
Am Ende des Absatzes sollte folgender Wortlaut ange­
fügt werden: „Es sei denn, der Rat hat mit einfacher 
Mehrheit einen den Vorschlägen der Kommission zuwi­
derlaufenden Beschluß gefaßt." 
3.12. Artikel 36 
Die Richtlinie sollte ab dem Tag gelten, an dem sie in 
Kraft gesetzt wird; daher müßte am Ende des ersten 
Absatzes angefügt werden: „... und gilt ab diesem Tag." 3.13. In Anhang 1 sollte jede einzelne „anzeigepflich­
tige" Krankheit definiert werden, und am Ende ist 
folgender Spiegelstrich hinzuzufügen: 
— „Weitere Krankheiten, die nach dem Verfahren des 
Artikels 33 definiert und der Anzeigepflicht unter­
worfen werden." 
3.14. Artikel 33 Absatz 4 
Am Ende des Absatzes sollte folgender Wortlaut ange­
fügt werden: „Es sei denn, der Rat hat mit einfacher 
Mehrheit einen den Vorschlägen der Kommission zuwi­
derlaufenden Beschluß gefaßt." 
3.15. Anhang 2 
Wie in Ziffer 3.2.3 bereits gesagt, schlägt der Ausschuß 
vor, diesen Anhang zu streichen; die Definitionen der 
Geflügelinfluenza und der Newcastle-Krankheit wären 
dann in Anhang 1 und die übrigen Definitionen in 
Artikel 2 aufzunehmen. 
3.16. Anhang 3 
Das nationale Referenzlabor der Bundesrepublik 
Deutschland sollte wie die Laboratorien aller anderen 
Mitgliedstaaten von Anfang an einbezogen werden. 
3.17. Anhang 4 
3.17.1. Kapitel I 
3.17.1.1. Absatz 1 Buchstabe d) 
Es sollte ein dritter Spiegelstrich mit folgendem Wort­
laut hinzugefügt werden: 
— „Diese Aufzeichnungen müssen mindestens drei 
Jahre lang auf dem neuesten Stand gehalten 
werden." 
3.17.2. Kapitel II 
3.17.2.1. A. Absatz 1 Buchstabe a) 
Zwischen „Einrichtungen" und „müssen" ist folgendes 
einzufügen: „Und ihre Bauart." 
3.17.2.2. A. Absatz 2 Buchstabe a) 
Anstatt „zwischen den einzelnen Tiergruppen" sollte 
es heißen „zwischen jeweils zwei Herden" oder „nach 
jeder Herde". 
3.17.2.3. A. Absatz 2 Buchstabe h) 
Der erste Satz sollte wie folgt geändert werden: „Es ist 
ein Aufzuchtregister zu führen, das mindestens drei 
Jahre lang auf dem neuesten Stand gehalten werden 
muß. In diesem Register wird pro Herde folgendes 
verzeichnet:" 
Nr. C 194/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
3.18. Anbang 5 
Schon der Titel dieses Anhangs ist irreführend, da seine 
Bestimmungen nicht etwa die „Bedingungen für die 
Impfung", sondern „die Impfstoffe" betreffen, ferner 
verliert dieser Anhang jegliche Bedeutung, wenn die 
in dem Dokument KOM(88) 779 endg. - SYN 190 vorgeschlagene Richtlinie zur Festlegung zusätzlicher 
Vorschriften für immunologische Tierarzneimittel, mit 
denen die Richtlinie 81/851/EWG ergänzt werden soll, 
verabschiedet wird. Hiermit ist in Kürze zu rechnen. 
Der Ausschuß empfiehlt daher, diesen Anhang und 
die entsprechenden Hinweise im Verordnungstext zu 
streichen. 
Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und 
Lebensmittelbestandteile 
(89/C 194/06) 
Der Rat beschloß am 26. Dezember 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Mai 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Gardner. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 266. Plenartagung (Sitzung vom 31. Mai 1989) 
mit 85 gegen 43 Stimmen bei 16 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme (namentliche 
Abstimmung). 
1. Einleitung 
1.1. Lebensmittel werden mit ionisierenden Strahlen 
behandelt (!), um schädliche Bakterien und größere pa-
thogene Organismen sowie Parasiten abzutöten. Durch 
die Bestrahlung kann auch die Haltbarkeit mancher 
Lebensmittel verlängert werden. Zu diesen Zwecken 
werden die Lebensmittel — stets unter streng kontrol­
lierten Bedingungen — ionisierenden Strahlen elektri­
schen oder isotopen Ursprungs ausgesetzt. Das Verfah­
ren ist technisch aufwendig und kostspielig, so daß 
seine Anwendung auf bestimmte Fälle beschränkt wird. 
Sechs Mitgliedstaaten gestatten die Lebensmittclbestrahlung 
in unterschiedlichen Dosen (bei unterschiedlichen Erzeugnis­
sen): Belgien (± 10 Lebensmittel), Dänemark (2), Spanien 
(2), Frankreich (± 9), Italien (3), Niederlande (± 40). In 
Irland, Griechenland und Portugal ist weder das Verbot noch 
die Zulassung der Lebensmittelbestrahlung gesetzlich gere­
gelt. Luxemburg bezieht keinen klaren Standpunkt. Im Ver­
einigten Königreich ist die Lebensmittelbestrahlung verboten. 
In Deutschland ist sie im Prinzip verboten, doch kann für 
einzelne Lebensmittel (z.B. Gewürze) eine amtliche Ausnah­
megenehmigung erteilt werden. 1.2. Weite Kreise der Bevölkerung sind stark verunsi­
chert, was die Unbedenklichkeit der Lebensmittel­
bestrahlung für die Verbraucher wie auch den Schutz 
der Arbeitnehmer in den Bestrahlungseinrichtungen be­
trifft. Dabei geht es insbesondere um Fragen der gesund­
heitlichen Unbedenklichkeit und der technologischen 
Notwendigkeit dieses Konservierungsverfahrens, der 
Gefahr der Bestrahlungsmanipulation und der Vernach­
lässigung hygienischer Standards sowie um die Zunah­
me strahlenbelasteter Arbeitsplätze und die ernäh­
rungsphysiologische Problematik einer eventuell infolge 
von Bestrahlung eingeschränkten Verwertbarkeit der 
Lebensmittel durch den menschlichen Körper. 
1.3. Das Verfahren der Lebensmittelbehandlung mit 
Strahlendosen bis zu 10 kGy wurde in den letzten 30 
Jahren aus ernährungstechnischer und toxikologischer 
Sicht sehr gründlich getestet, u.a. auch im Rahmen 
von Tierversuchen über mehrere Generationen. Diese 
umfassenden wissenschaftlichen und technischen Daten 
wurden zum großen Teil im Rahmen eines international 
project ermittelt, das von 25 Ländern finanziert wurde. 
Infolgedessen hat die Norm der Ernährungs- und Land-