Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Bulgariens an einem Gemeinschaftsprogramm im Rahmen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Bei mehreren Gelegenheiten hat der Europäische Rat die Öffnung der Gemeinschafts programme für die Teilnahme der mitteleuropäischen Bewerberländer als wichtigen Schritt zur Vorbereitung auf den Beitritt anerkannt.

Auf seiner Tagung vom Dezember 1997 in Luxemburg bekräftigte der Europäische Rat, daß der Teilnahme der Bewerberländer an den Gemeinschaftsprogrammen im Hinblick auf die schrittweise Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes große Bedeutung beizumessen ist.

Nachdem bereits in einer Reihe von Beschlüssen der Assoziationsräte im Einklang mit den jeweiligen Zusatzprotokollen zu den Europa-Abkommen die Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der mitteleuropäischen Bewerberländer an zahlreichen Gemeinschaftsprogrammen in vielen Bereichen festgelegt worden sind, wird nun vorgeschlagen, das Gemeinschaftsprogramm MEDIA II im Jahr 2000 für Bulgarien zu öffnen.

Nach den seit 1996 mit allen Bewerberländern geführten umfassenden Sondierungs gesprächen gilt Bulgarien als dasjenige mitteleuropäische Bewerberland, das bei der im Rahmen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft verlangten Angleichung der Rechtsvorschriften am weitesten fortgeschritten ist.

Wegen der Besonderheiten der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft, die einander ergänzende Ziele und Elemente umfaßt, ist eine weitgehende Angleichung der Rechtsvorschriften der Bewerberländer an die Richtlinie 89/552/EWG des Rates ("Fernsehen ohne Grenzen"), geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, erforderlich, bevor die Teilnahme eines Bewerberlandes an MEDIA II ins Auge gefaßt werden kann. Sowohl das Programm MEDIA II als auch die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" zielen auf die Schaffung eines europäischen audiovisuellen Raumes und die Förderung der Herstellung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke ab. Eine Teilnahme an dem Programm zur finanziellen Unterstützung ohne eine entsprechende Angleichung der Rechtsvorschriften könnte zu Diskriminierungen führen und wäre auf jeden Fall kontraproduktiv. Ferner sieht Artikel 92 Absatz 2 des Europa-Abkommens vor, daß die Vertragsparteien "ihre Politik in bezug auf die Reglementierung grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen im audiovisuellen Bereich und die Förderung der europäischen audiovisuellen Technik koordinieren und, soweit angebracht, harmonisieren." Zwar wird von den mitteleuropäischen Bewerberländern, die an MEDIA II teilnehmen möchten, nicht erwartet, daß sie ihre Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme bereits vollständig an den audiovisuellen gemeinschaftlichen Besitzstand angeglichen haben, sie müssen jedoch nachweisen, daß die entsprechende Angleichung parallel zu ihrer Teilnahme an MEDIA II erfolgt.

In den einzelnen Bewerberländern wird seit 1995 daran gearbeitet, die Rechtsvorschriften an die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" anzugleichen. Die Grundsätze und Ziele der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft wurden in Brüssel und in den einzelnen mitteleuropäischen Bewerberländern genau dargelegt und erläutert; in Zypern und Malta fand ein Informationsaustausch zu diesem Thema statt. Da die Teilnahme an den Gemeinschafts programmen im Zuge der Vorbereitung des Beitritts an Bedeutung gewonnen hat, haben die zuständigen Dienststellen der Kommission ihre Anstrengungen zur Förderung der Angleichung der Rechtsvorschriften verstärkt, damit bei der Teilnahme an MEDIA II Fortschritte erzielt werden können. In den meisten Bewerberländern werden zur Zeit Entwürfe zur Änderung der Rundfunkgesetze beraten. Die Kommission wird ihre Beratungs- und Informationstätigkeit in den kommenden Monaten fortsetzen und verstärken, um die anderen mitteleuropäischen Bewerberländer bei ihrer Vorbereitung auf die Teilnahme an MEDIA II zu unterstützen.

Bulgarien wird die erforderliche Angleichung der Rechtsvorschriften vornehmen und die Kosten seiner Teilnahme nach Artikel 3 des Zusatzprotokolls selbst tragen, kann jedoch einen Teil der ihm zugewiesenen PHARE-Mittel zur Ergänzung der Beiträge aus eigenen Haushaltsmitteln verwenden. Bulgarien hat der Kommission schriftlich seine Bereitschaft bestätigt, im Jahr 2000 an MEDIA II teilzunehmen und die von der Kommission berechneten Mittel dafür bereitzustellen. Bulgarien will 7 % seines Finanzbeitrags (entsprechend den zusätzlichen Verwaltungskosten) aus eigenen Haushaltsmitteln und 93 % aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln zahlen.

Eine für Bulgarien besonders wichtige Frage ist, wie es an der Verwaltung und am Beschlußfassungsprozeß des Programms beteiligt wird, zu dem es einen finanziellen Beitrag leistet. Im Entwurf des Assoziationsratsbeschlusses wird vorgeschlagen, Bulgarien in die Evaluierung seiner Teilnahme an dem Programm einzubeziehen, es vor den Sitzungen des Verwaltungsausschusses zu Koordinierungstreffen einzuladen und es über die Ergebnisse der Ausschußsitzungen zu unterrichten.

Die wichtigsten Punkte, die in dem im Entwurf beigefügten Beschluß des Assoziationsrates EG/Bulgarien zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens am Programm der Gemeinschaft im audiovisuellem Bereich behandelt werden, sind folgende:

- Bulgarien nimmt an allen Aktionen des Programms MEDIA II teil. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge gelten dieselben Bedingungen wie für die Mitglied staaten der Gemeinschaft (Anhang I Absätze 1 und 2).

- Bulgarien sorgt auf nationaler Ebene für geeignete Strukturen und Mechanismen für die praktische Durchführung seiner Teilnahme (Anhang I Nummer 3), insbesondere für die Einrichtung eines MEDIA-Referates.

- Die Höhe des Finanzbeitrags Bulgariens und die entsprechenden Regelungen sind in Anhang I Nummer 4 und in Anhang II festgelegt.

- Bulgarien wird am Monitoring seiner Teilnahme an dem Programm beteiligt (Anhang I Nummer 6).

- Bulgarien wird vor den Sitzungen des Programmausschusses zu Koordinierungstreffen eingeladen und über die Ergebnisse der Ausschußsitzungen unterrichtet (Anhang I Absatz 7).

- Die Kommission und Bulgarien überwachen die Fortschritte bei der Angleichung der Rechtsvorschriften im audiovisuellen Sektor und führen einen Informationsaustausch darüber durch, vor allem im Rahmen des Kontaktausschusses, der mit der Richtlinie 89/552/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, eingesetzt wurde (Anhang I Absatz 8).

- Der Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms (d.h. bis zum 31.12.2000, Artikel 2).

Wie bereits erwähnt, genügt Bulgarien weitgehend den Anforderungen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft. Jedoch müssen die Änderungen der Rechtsvorschriften genau und kontinuierlich überwacht werden. In diesem Zusammenhang erklärte Bulgarien, daß es seine Anstrengungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften während des gesamten Jahres 2000 parallel zu seiner Teilnahme an dem Programm fortsetzen wird.

Die Annahme des Beschlusses des Assoziationsrates, mit dem Bulgarien als erstem mitteleuropäischen Bewerberland die Teilnahme an MEDIA II ab 2000 gestattet wird, bietet dem Land die Möglichkeit, sich aktiv in die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft zu integrieren. Der Annahme dieses Beschlusses kommt daher erhebliche politische Bedeutung zu.

Weitere Bewerberländer könnten in das Programm MEDIA II oder in künftige Programme in diesem Bereich (z.B. MEDIA III) einbezogen werden, sofern sie den administrativen und finanziellen Anforderungen gewachsen und in der Lage sind, die erforderliche Angleichung ihrer Rechtsvorschriften vorzunehmen. Zur Zeit nimmt nur Zypern an MEDIA II teil. Entsprechende Verhandlungen mit Ungarn auf der Grundlage ähnlicher Bestimmungen, wie sie in dem beigefügten Beschlußentwurf vorgeschlagen werden, sind noch im Gange.

Damit Bulgarien ab Anfang 2000 an MEDIA II teilnehmen kann, wird der Rat ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß anzunehmen.

2000/0123 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Bulgariens an einem Gemeinschaftsprogramm im Rahmen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 150 Absatz 4 und Artikel 157 Absatz 3 Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 92 Absatz 2 des Europa-Abkommens sieht vor, daß die Vertragsparteien "ihre Politik in bezug auf die Reglementierung grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen im audiovisuellen Bereich und die Förderung der europäischen audiovisuellen Technik koordinieren und, soweit angebracht, harmonisieren." Die in diesem Zusammenhang einschlägigen Rechtsakte der Gemeinschaft sind die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit [1], geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997, sowie die Richtlinie 93/83/EWG vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabel weiterverbreitung [2]. Es ist von großer Bedeutung, daß jeder Mitgliedstaat dafür sorgt, daß alle in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Veranstalter die Rechtsvorschriften beachten, die für die für seine Öffentlichkeit bestimmten Sendungen gelten.

[1] ABl. L 202 vom 30.7.1997.

[2] ABl. L 248 vom 6.10.1993.

(2) Nach Artikel 92 des am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits kann Bulgarien sich an Aktionen beteiligen, die im Rahmen des Programms MEDIA II durchgeführt werden.

(3) Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits wurde mit Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 [3] geschlossen.

[3] ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 24.

(4) Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann Bulgarien sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im audiovisuellen und kulturellen Bereich beteiligen. Nach Artikel 2 beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Bulgarien an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann.

(5) Im Beschluß 95/563/EG des Rates vom 10. Juli 1995 über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke [4], insbesondere in Artikel 6, und im Beschluß 95/564/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie [5], insbesondere in Artikel 5, (im folgenden zusammen "MEDIA II" genannt) ist vorgesehen, daß die Programme für die Teilnahme der assoziierten mitteleuropäischen Länder unter den Voraussetzungen offenstehen, die in den mit diesen Ländern über die Teilnahme an Gemeinschafts programmen geschlossenen Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsabkommen festgelegt sind.

[4] ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 25.

[5] ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 33.

(6) Bulgarien hat das Übereinkommen des Europarats über das grenzüberschreitende Fernsehen ratifiziert, wird demnächst das Änderungsprotokoll zu diesem Übereinkommen ratifizieren und hat sein Rundfunkgesetz mit den jüngsten Änderungen weitgehend an den gemeinschaftlichen Besitzstand in diesem Bereich angeglichen, weitere geringfügige Arbeiten zur Angleichung seiner Rechtsvorschriften sind jedoch noch erforderlich -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Teilnahme Bulgariens an einem Gemeinschaftsprogramm im Rahmen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Entwurf BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EG/BULGARIEN zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens an einem Gemeinschaftsprogramm im Rahmen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits [6], insbesondere auf die Artikel 92 und 98,

[6] ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 94.

gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits über die Teilnahme Bulgariens an den Programmen der Gemeinschaft [7], insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

[7] ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 95.

Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann Bulgarien sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im audiovisuellen und kulturellen Bereich beteiligen.

Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Bulgarien an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bulgarien nimmt unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, am Programm MEDIA II der Europäischen Gemeinschaft teil; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt bis zum 31. Dezember 2000.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Assoziationsrates

Der Vorsitzende

ANHANG I

Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens am Programm MEDIA II

1. Bulgarien nimmt mit folgender Maßgabe an allen Aktionen des Programms MEDIA II (im folgenden das "Programm" genannt) teil:

- Festlegung eines Zeitplans für die vollständige Angleichung der bulgarischen Rechtsvorschriften an die Richtlinie 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

Bulgarien nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der im Beschluß 95/563/EG des Rates über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke und im Beschluß 95/564/EG des Rates zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie festgelegten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an dem Programm teil.

2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Bulgarien gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.

3. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über MEDIA II sorgt Bulgarien auf nationaler Ebene für geeignete Strukturen und Mechanismen und unternimmt alle sonstigen notwendigen Schritte, um die Koordinierung und Organisation der Durchführung des Programms auf nationaler Ebene zu gewährleisten. Insbesondere verpflichtet sich Bulgarien, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission ein MEDIA-Referat einzurichten.

4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Bulgarien jedes Jahr einen Beitrag in den Haushalt der Gemeinschaft.

Die Regelungen für den Finanzbeitrag Bulgariens sind in Anhang II festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.

5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unternehmen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an den unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.

6. Unbeschadet der sich aus dem Beschluß über MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb und dem Beschluß über MEDIA II - Fortbildung (Artikel 7 bzw. Artikel 6) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für das Monitoring und die Evaluierung des Programms findet ein kontinuierliches Monitoring der Teilnahme Bulgariens an dem Programm auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung der Kommission und Bulgariens statt. Bulgarien legt der Kommission entsprechende Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission zu diesem Zweck festlegt.

7. Unbeschadet der in Artikel 4 (Beschluß über MEDIA II - Fortbildung) bzw. Artikel 5 (Beschluß über MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) festgelegten Verfahren wird Bulgarien vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses zu Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Bulgarien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.

8. Die Kommission und Bulgarien überwachen kontinuierlich die Fortschritte bei der Angleichung der Rechtsvorschriften im audiovisuellen Sektor und führen einen Informationsaustausch darüber durch, vor allem im Rahmen der Richtlinie 89/552/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. Bulgarien wird gegebenenfalls eingeladen, sich an der Arbeit des mit der Richtlinie 97/36/EG eingesetzten Kontaktausschusses zu beteiligen.

9. Im Antragsverfahren, in den Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.

ANHANG II

FINANZBEITRAG BULGARIENS ZU MEDIA II

1. Der Finanzbeitrag Bulgariens umfaßt

- die finanzielle Unterstützung der bulgarischen Teilnehmer aus Programmitteln,

- die finanzielle Unterstützung des MEDIA-Referates in Höhe von bis zu 50 % seiner laufenden Kosten aus Programmitteln,

- die der Kommission aus der Teilnahme Bulgariens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms.

Die Summe der finanziellen Unterstützung, die die bulgarischen Begünstigten und das bulgarische MEDIA-Referat aus Programmitteln erhalten, darf den von Bulgarien gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.

2. Der Beitrag Bulgariens für 2000 beträgt 334 312 Euro. Davon sind 23 402 Euro (7 % des Gesamtbeitrags von 334 312 Euro) für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Bulgariens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

3. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Bulgariens.

Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses übersendet die Kommission Bulgarien eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.

Der Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission zu überweisen.

Bulgarien zahlt seinen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach deren Absendung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Bulgarien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.

4. Bulgarien zahlt die in Absatz 2 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.

5. Für das Jahr 2000 zahlt Bulgarien 23 402 Euro aus eigenen Haushaltsmitteln (7 % des Gesamtbeitrags für die zusätzlichen Verwaltungskosten) und 310 910 Euro aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln; für den PHARE-Beitrag gelten die normalen PHARE-Programmierungsverfahren.

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Teilnahme Bulgariens am Gemeinschaftsprogramm MEDIA II

2. HAUSHALTSLINIE

B7-030 - Wirtschaftliche Hilfe für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas

Posten 6091 - Einnahmen aus der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas an Programmen der Gemeinschaft

3. RECHTSGRUNDLAGE

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 150 Absatz 4 und Artikel 157 Absatz 3 Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Unterabsatz 2

Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Bulgarien vom 30. Dezember 1995 über die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme (ABl. L 317/95, S. 24)

Beschluß 95/563/EG des Rates vom 10. Juli 1995 über das Programm MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb, insbesondere Artikel 5

Beschluß 95/564/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über das Programm MEDIA II - Fortbildung, insbesondere Artikel 6

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

4.1. Allgemeines Ziel der Maßnahme

Die Teilnahme an MEDIA II wird Bulgarien bei seiner Vorbereitung auf den Beitritt zur Union helfen - ein Ziel, das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegt und auf späteren Tagungen bestätigt wurde. Die Teilnahme Bulgariens an diesem Programm wird nicht nur zur Umsetzung der Bestimmungen des Europa-Abkommens über die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit beitragen, sondern es Bulgarien auch ermöglichen, sich mit den im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme angewandten Verfahren und Methoden vertraut zu machen.

Zur Öffnung der Programme ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der Gemeinschaft und dem assoziierten Land vorgesehen. In diesem Beschluß werden auch die praktischen Regelungen für die Öffnung der Programme festgelegt.

Das Zusatzprotokoll mit Bulgarien ist am 1. Februar 1996 in Kraft getreten und sieht eine Teilnahme Bulgariens an den Programmen im audiovisuellen Bereich vor.

4.2. Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung

bis zum Ende der Laufzeit des Gemeinschaftsprogramms, d.h. bis zum 31.12.2000

5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN

5.1. Nichtobligatorische Ausgaben

5.2. Getrennte Mittel

5.3. Betroffene Einnahmen

Da Bulgarien nach Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, seinen Gesamtbeitrag (eigene Mittel und Mittel aus dem PHARE-Beitrag) auf den Einnahmenposten 6091 des EU-Haushalts zu überweisen. Da jedoch die Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 des Zusatzprotokolls den Beitrag Bulgariens (zum Teil aus den diesem Land zugewiesenen PHARE-Mitteln) bezuschussen kann, zahlt Bulgarien nur einen Teil seines Beitrags aus eigenen Haushaltsmitteln, der Rest wird unter Artikel B7-030 verbucht.

6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN

- bis zu 50 % Darlehen und Zuschüsse - unter Umständen bis zu 75 % Zuschüsse

- Darlehen und Zuschüsse zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern

- Wird die finanzielle Unterstützung in Form eines Darlehens gewährt, so ist unter bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft vorgesehen.

Bei den Einnahmen ist als Verbuchungsstelle für den Beitrag Bulgariens zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme Posten 6091 vorgesehen. Die Einnahmen werden unter den Ausgabenposten für das Programm MEDIA II und gegebenenfalls unter den einschlägigen Posten für operationelle Ausgaben verbucht.

Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Nummer 7.3 angegeben.

7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

7.1. Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für das Haushaltsjahr 2000 (Angabe der Kosten je Einheit)

Die Berechnung beruht auf folgenden Voraussetzungen:

- Für den Beitrag Bulgariens zur Finanzierung der im Zusatzprotokoll genannten Maßnahmen gilt der Grundsatz, daß das Land die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenplan der Posten 6091 eingerichtet.

- Die Gemeinschaft kann im Einzelfall beschließen, den Beitrag Bulgariens zu bezuschussen. Dieser Zuschuß kann in Form eines Beitrags aus dem jährlichen PHARE-Programm für das betreffende Land gewährt werden.

- Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls mit Bulgarien wurde folgende Finanz- und Haushaltsregelung für das Programm vereinbart: Bei der Berechnung der Kosten wird eine Methode angewandt, die das Pro-Kopf-BIP gewichtet nach Kaufkraftparitäten berücksichtigt.

- Die Kosten der Teilnahme Bulgariens an MEDIA II belaufen sich 2000 auf 334 312 Euro, von denen die von Bulgarien allein zu tragenden zusätzlichen Verwaltungskosten in Höhe von 23 402 Euro abzuziehen sind.

- 23 402 Euro werden also aus Haushaltsmitteln Bulgariens und - vorbehaltlich der PHARE-Programmierungsverfahren für Artikel B7-030 - 310 910 Euro aus den Bulgarien zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt.

7.2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen

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7.3. Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

Unter Artikel B7-030 zu verbuchende Beträge:

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(*) Dem Fälligkeitsplan liegt die für dieses Programm derzeit geltende Zahlungsweise zugrunde.

Voraussichtliche jährliche Einnahmen:

Posten 6091 // 2000

Operationelle Kosten // 310 910

Zusätzliche Verwaltungskosten // 23 402

Insgesamt // 334 312

8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN; ERGEBNISSE

In allen Verträgen, Übereinkünften und rechtlichen Verpflichtungen der Kommission ist die Möglichkeit einer Kontrolle an Ort und Stelle durch die Kommission und den Rechnungshof vorgesehen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft.

Die Betrugbekämpfungsvorschriften für die Basishaushaltslinien finden nach Anpassung für den Fall der mitteleuropäischen Länder auch auf diese Haushaltslinie Anwendung.

9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE

9.1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe

Mit seiner Teilnahme an MEDIA II soll Bulgarien in den Genuß der Vorteile kommen, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits aus diesem Programm ziehen. Das wesentliche Ziel der Gemeinschaftsaktion im audiovisuellen Bereich besteht darin, das Fachwissen des audiovisuellen Sektors den tiefgehenden Veränderungen des Marktes anzupassen und Herstellung und Vertrieb europäischer audiovisueller Werke zu fördern.

Das Hauptziel des Programms MEDIA II ist es, einen Beitrag zur Fortbildung von Fachleuten zu leisten, zur Entwicklung von Produktionsprojekten und unabhängigen Produktionsunternehmen beizutragen und den grenzüberschreitenden Vertrieb europäischer Werke zu fördern, um bedeutsame und stärker strukturell ausgerichtete Ergebnisse zu erzielen. Die Ziele des Programms sind im einzelnen:

- Verbesserung der Grundausbildung und insbesondere der Fortbildung der audiovisuellen Fachkreise, um ihnen die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Nutzung des europäischen und des Weltmarkts zu vermitteln, durch Gewährung von Zuschüssen für Ausbildungsmaßnahmen in folgenden Bereichen:

- Management und Marketing, einschließlich rechtlicher Aspekte;

- Anwendung und Entwicklung neuer Technologien für die Produktion audiovisueller Werke (einschließlich Schutz und Förderung des europäischen Filmerbes und des europäischen audiovisuellen Erbes) und

- Drehbuchgestaltung;

- Unterstützung von Spiel-, Dokumentar- und Trickfilmprojekten, insbesondere solcher, bei denen neue Kreations- und Animationstechniken angewandt werden, und Förderung des europäischen Filmerbes und des europäischen audiovisuellen Erbes durch finanzielle und technische Unterstützung bei der Erarbeitung der Drehbücher und der Erstellung der Finanzregelung und des Geschäftsplans;

- Schaffung günstiger Bedingungen für die Entwicklung von Produktions unternehmen, insbesondere solcher, die neue Kreations- und Animationstechniken anwenden oder das europäische Filmerbe und das europäische audiovisuelle Erbe fördern;

- Stärkung des europäischen Vertriebssektors im Kino- und im Videobereich durch Förderung der Vernetzung der europäischen Verleihunternehmen und durch Förderung der Bereitschaft dieser Unternehmen, in die Produktion europäischer Filmen zu investieren;

- Förderung eines breiteren transnationalen Vertriebs europäischer Filme durch Schaffung von Anreizen für ihren Vertrieb und ihre Aufführung in Kinos sowie Förderung der Vernetzung der Betreiber von Kinos;

- Förderung einer weiteren transnationalen Verbreitung europäischer Filme und Fernsehprogramme auf verschiedenen audiovisuellen Plattformen (Kino, Fernsehen, Video, Multimedia usw.);

- aktive Unterstützung der Mehrsprachigkeit europäischer Werke durch Synchronisierung, Untertitelung oder mehrsprachige Produktion;

- Erleichterung des Zugangs unabhängiger Produzenten und Verleihunternehmen zum europäischen und zum Weltmarkt durch Verkaufsförderungsdienste und -aktionen.

9.2. Begründung der Maßnahme

- Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft

Angesichts der hohen Kosten der Teilnahme an dem Programm und der schwierigen Haushaltslage Bulgariens ist eine Unterstützung aus dem PHARE-Programm nach Artikel 3 Absatz 2 des Zusatzprotokolls unerläßlich.

- Wahl der Interventionsmodalitäten

Mit einem Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, der aus PHARE-Mitteln bezuschußt wird, soll die Teilnahme Bulgariens an dem Programm seine Integration in die Gemeinschaftsstrukturen fördern. Mit der Einbeziehung bulgarischer Teilnehmer in die Gemeinschaftsnetze wird ein eindeutiger Beitrag zur Vorbereitung Bulgariens auf den Beitritt geleistet.

- Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die den Erfolg der Maßnahme beeinträchtigen können

Da die Projekte nach qualitativen Kriterien ausgewählt werden, können die tatsächlichen Auswirkungen nur anhand der Vorschläge gemessen werden, die auf die von der Kommission im Rahmen der beiden Programme durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus Bulgarien eingehen.

9.3. Monitoring und Evaluierung der Maßnahme

Die im Programm MEDIA II vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsverfahren (insbesondere die Evaluierung nach den Beschlüssen zur Einrichtung des Programms) finden auch auf die für bulgarische Begünstigte finanzierten Aktionen Anwendung.

10. VERWALTUNGSAUSGABEN

Die Bereitstellung der für diese Maßnahme erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. Zusätzliche Forderungen können keinesfalls die Entscheidung der Kommission vorwegnehmen, die diese hinsichtlich folgender Punkte treffen muß:

a) Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des HVE,

b) Zuteilung der Ressourcen.

10.1. Auswirkung auf den Personalbestand

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10.2. Globale finanzielle Auswirkungen des zusätzlichen Personals (in EUR)

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10.3. Durch die Maßnahme bedingte zusätzliche Verwaltungskosten (in EUR)

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Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Haushaltsordnung), die sich aus der Teilnahme Bulgariens an dem Gemeinschaftsprogramm ergeben (siehe Nummer 5.3 dieses Finanzbogens).