7. Tabakerzeugnisse ***II
A5-0348/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurAngleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung,die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (9448/1/2000 Mdash C5-0431/2000 Mdash
1999/0244(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9448/1/2000 Pdash C5-0431/2000)(
1),
Pdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 594)(3),
Pdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 428)(4),
Pdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,Pdash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
Pdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politik für die zweite Lesung (A5-0348/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Bezugsvermerk 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf dieArtikel 95 und 133,
(Abänderung 2)
Erwägung 7
(7) Die unterschiedlichen Bestimmungen für den Kohlenmo-
noxidgehalt könnenzu Handelshemmnissen führen und somit
das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes behindern.Ferner erzeugen Zigaretten nachweislich Mengen von Kohlen-monoxid, die die menschliche Gesundheit gefährden und zuHerzkrankheiten und anderen Erkrankungen beitragen können.(7)Einige Mitgliedstaaten haben angekündigt, dass sie,
falls auf Gemeinschaftsebene keine Maßnahmen zur Fest-legung des höchstzulässigen Kohlenmonoxidgehalts erlas-sen werden, entsprechende Maßnahmen auf nationalerEbene erlassen werden. Es ist damit zu rechnen, dass die
unterschiedlichen Bestimmungen für den Kohlenmonoxidgehaltzu Handelshemmnissen führen und somit das reibungsloseFunktionieren des Binnenmarktes behindern. Ferner erzeugenZigaretten nachweislich Mengen von Kohlenmonoxid, die diemenschliche Gesundheit gefährden und zu Herzkrankheitenund anderen Erkrankungen beitragen können.
(1) ABl. C 300 vom 20.10.2000, S. 49.
(2) Am 14.6.2000 angenommene Texte Punkt 4.
(3) ABl. C 150 E vom 30.5.2000, S. 43.
(4) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 177.C 232/146 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
(Abänderung 48)
Erwägung 7a (neu)
(7a) Bei einer Revision des ordnungspolitischen Rah-
mens müssen die nachweislichen Eigenschaften bewertetwerden, die Tabakerzeugnissen zugeschrieben werden,die als Erzeugnisse mit „geringerem Risiko“ entwickeltbzw. vermarktet werden bzw. von denen die Herstellerbehaupten, dass sie weniger schädlich seien.
(Abänderung 4)
Erwägung 9a (neu)
(9a) Diese Richtlinie berührt auch Tabakerzeugnisse, die
aus der Europäischen Union ausgeführt werden. Die Aus-fuhrregelung ist Teil der gemeinsamen Handelspolitik.NachArtikel 152 Absatz 1 des Vertrags und gemäß derRechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften gelten die Erfordernisse des Gesundheits-
schutzes als wesentlicher Bestandteil der anderen Gemein-schaftspolitiken.
(Abänderung 50)
Erwägung 9b(neu)
(9b) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbe-
schadet der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für dieVerwendung und Etikettierung gentechnisch veränderterOrganismen.
(Abänderung 5)
Erwägung 11a (neu)
(11a) Außer für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid gibt
es keine international anerkannten Normen oder Tests
zur Messung und Bewertung der Rauchinhaltsstoffe von
Zigaretten; es sollte daher in Absprache mit der Interna-tionalen Normenorganisation ISO ein Verfahren zur Ent-wicklung solcher Normen eingerichtet werden.
(Abänderung 6)
Erwägung 13
(13) Die Darstellung der Warnhinweise und der Schadstoffan-
gaben ist in den einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor unter-schiedlich, was dazu führen kann, dass die Verbraucher in
einem Mitgliedstaat besser über die Gefahren des Tabaks infor-
miert sind als in einem andern. Diese Unterschiede sind nichthinnehmbar und können zu Handelshemmnissen führen unddas Funktionieren des Binnenmarktes für Tabakerzeugnissebehindern; sie sollten daher beseitigt werden. Hierzu ist eserforderlich, die bestehenden Rechtsvorschriften unter Gewähr-
leistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus nachdrücklicher
und klarer zu gestalten.(13) Die Darstellung der Warnhinweise und der Schadstoffan-
gaben ist in den einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor unter-schiedlich, was dazu führen kann, dass die Verbraucher in
einem Mitgliedstaat besser über die Gefahren des Tabaks infor-
miert sind als in einem andern. Diese Unterschiede sind nichthinnehmbar und können zu Handelshemmnissen führen unddas Funktionieren des Binnenmarktes für Tabakerzeugnissebehindern; sie sollten daher beseitigt werden. Hierzu ist eserforderlich, die bestehenden Rechtsvorschriften unter Gewähr-
leistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus nachdrücklicher
und klarer zu gestalten. Aus Gründen des Gesundheitsschut-
zes und zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Warn-hinweise sollten diese auch auf Tabakautomaten, die aufJugendliche eine besondere Anziehungskraft ausüben,angebracht werden.17.8.2001 DE C 232/147 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 7)
Erwägung 14a (neu)
(14a) Die direkten und indirekten sozio-ökonomischen
Kosten der aktiven und passiven Tabakaufnahme solltenregelmäßig bewertet und veröffentlicht werden.
(Abänderung 49)
Erwägung 16a (neu)
(16a) In Erwartung der Erstellung der in Artikel 11a
genannten gemeinsamen Liste der Inhaltsstoffe sollten dieMitgliedstaaten für das Verbot von Inhaltsstoffen sorgen,die die süchtig machende Wirkung von Tabakerzeugnissenverstärken, da durch die Verwendung solcher Inhaltsstoffedie in dieser Richtlinie festgelegten Grenzen für den Niko-tingehalt unterminiert werden könnten.
(Abänderung 10)
Erwägung 18
(18) Es sollte untersagt werden, dass auf den Verpackungen
von Tabakerzeugnissen zur Kennzeichnung des Erzeugnissesbestimmte Begriffe verwendet werden, die den Verbraucher
irreführen können.(18) Es sollte untersagt werden, dass auf den Verpackungen
von Tabakerzeugnissen zur Kennzeichnung des Erzeugnissesbestimmte Begriffe verwendet werden, die den Verbraucher
irreführen können. Es sollten geeignete Ausnahmeregelun-
gen für die Fälle vorgesehen werden, in denen dieseBegriffe nicht nur eine Markenvariante einer bereits vor-her bestehenden eingetragenen Handelsmarke sind, son-dern wesentlicher Bestandteil der Bezeichnung einer ein-getragenen Handelsmarke, die bereits tatsächlich undeffektiv vermarktet wird. Es sollten Verfahren zurBekanntmachung dieser Ausnahmen eingeführt werden,um auszuschließen, dass mit diesen Ausnahmen Miss-brauchbetrieben wird.
(Abänderung 12)
Erwägung 21a (neu)
(21a) Für andere Tabakerzeugnisse als Zigaretten müssen
auf Gemeinschaftsebene Normen und Messmethoden ent-wickelt werden, und die Kommission sollte deshalbersucht werden, entsprechende Vorschläge zu unterbrei-ten.
(Abänderung 13)
Erwägung 22
(22) In Bezug auf die übrigen Inhaltsstoffe, zu denen die
Zusatzstoffe gehören, sollte im Hinblick auf eine spätere Har-monisierung geprüft werden, obein gemeinsames Verzeichnis
aufgestellt werden kann .(22) In Bezug auf die übrigen Inhaltsstoffe, zu denen die
Zusatzstoffe gehören, sollte im Hinblick auf eine spätere Har-monisierung die Aufstellung eines gemeinsamen Verzeichnis-
ses geprüft werden.
(Abänderung 40)
Erwägung 23a (neu)
(23a) Der Anbau von Tabak wird in der Gemeinschaft
weiterhin mit rund 1 Milliarde Euro pro Jahr gefördert.Dieser Betrag steht in keinem Verhältnis zu den Ausgabender Gemeinschaft zur Prävention von Krebs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.C 232/148 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 15)
Artikel 1
Diese Richtlinie bezweckt die Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Teer-,
Nikotin- und Kohlenmonoxidhöchstgehalt von Zigaretten, für
die gesundheitsrelevanten Warnhinweise und sonstigen Anga-ben auf den Verpackungen von Tabakerzeugnissen sowie fürbestimmte Maßnahmen, die die Inhaltsstoffe und die Bezeich-nungen von Tabakerzeugnissen betreffen.Diese Richtlinie bezweckt die Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Teer-,
Nikotin- und Kohlenmonoxidhöchstgehalt von Zigaretten, für
die gesundheitsrelevanten Warnhinweise und sonstigen Anga-ben auf den Verpackungen von Tabakerzeugnissen sowie fürbestimmte Maßnahmen, die die Inhaltsstoffe und die Bezeich-nungen von Tabakerzeugnissen betreffen , wobei von einem
hohen Gesundheitsschutzniveau ausgegangen wird.
(Abänderung 16)
Artikel 2 Nummer 1
1. „Tabakerzeugnisse“ Erzeugnisse, die zum Rauchen,
Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt sind, sofern sieganz oder teilweise aus Tabak bestehen, und zwar unab-hängig davon, ob der Tabak gentechnisch verändert istoder nicht;1. „Tabakerzeugnisse“ Erzeugnisse, die zum Rauchen,
Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt sind, sofern sieganz oder teilweise aus Tabak bestehen, und zwar unab-hängig davon, ob der Tabak gentechnisch verändert istoder nicht , unbeschadet anderer Gemeinschaftsvor-
schriften über gentechnisch veränderte Organismen ;
(Abänderung 17)
Artikel 2 Nummer 5
5. „Inhaltsstoff“ jeder bei der Herstellung oder Zubereitung
eines Tabakerzeugnisses verwendete und im Endprodukt,auch in veränderter Form, noch vorhandene Stoff oderBestandteil mit Ausnahme des Tabakblattes und anderernatürlicher oder nicht verarbeiteter Teile der Tabakpflanze.5. „Inhaltsstoff“ jeder bei der Herstellung oder Zubereitung
eines Tabakerzeugnisses verwendete und im Endprodukt,auch in veränderter Form, noch vorhandene Stoff oderBestandteil mit Ausnahme des Tabakblattes und anderernatürlicher oder nicht verarbeiteter Teile der Tabakpflanze,einschließlich Papier, Filter, Druckerschwärze undKlebstoffe.
(Abänderung 51)
Artikel 3 Absatz 1a (neu)
(1a) In Abweichung von dem in Absatz 1 genannten
Zeitpunkt können die Mitgliedstaaten für Zigaretten, die
in der Europäischen Union hergestellt, aber aus der Euro-
päischen Union exportiert werden, die in diesem Artikelgenannten Höchstgehalte ab 1. Januar 2005 anwenden,müssen die in diesem Artikel genannten Höchstgehalteaber auf jeden Fall spätestens ab 1. Januar 2007 anwenden.
(Abänderung 47)
Artikel 3 Absatz 1b (neu)
(1b) Ab dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt verbie-
ten die Mitgliedstaaten, unbeschadet der Annahme der inArtikel 11a genannten gemeinsamen Liste der Inhalts-stoffe, die Verwendung von Inhaltsstoffen, die die süchtig
machende Wirkung von Tabakerzeugnissen verstärken.
Mitgliedstaaten, die ein solches Verbot erlassen, setzen die
Kommission davon in Kenntnis.17.8.2001 DE C 232/149 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 21)
Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1
(4) Die Ergebnisse der nach Absatz 3 durchgeführten Prü-
fungen werden den zuständigen nationalen Behörden jährlich
mitgeteilt.(4) Die Ergebnisse der nach Absatz 3 durchgeführten Prü-
fungen werden den zuständigen nationalen Behörden bei
jeder Änderung der Zusammensetzung der Inhaltsstoffemitgeteilt.
(Abänderung 22)
Artikel 5 Absatz 2 Einleitung und Buchstabe a
(2) Alle Packungen von Tabakerzeugnissen außer solchen
zum oralen Gebrauch und sonstigen nicht zum Rauchenbestimmten Tabakerzeugnissen müssen die folgenden Warnhin-
weise tragen:(2) Alle Packungen von Tabakerzeugnissen außer solchen
zum oralen Gebrauch und sonstigen nicht zum Rauchenbestimmten Tabakerzeugnissen müssen die folgenden Warnhin-
weise tragen:
a) einen allgemeinen Warnhinweis: a) einen allgemeinen Warnhinweis:
„Passivrauchen schadet Ihren Mitmenschen, insbeson-
dere Kindern.“
oder
„Rauchen ist tödlich“ „Rauchen tötet jährlich eine halbe Million Menschen in
der Europäischen Union “(wobei die Mitgliedstaaten
die Möglichkeit haben, die Wörter „Rauchen tötet“ ineiner größeren Schrift aufzudrucken oder auf andereWeise hervorzuheben)
oder oder
„Rauchen kann tödlich sein “. „Rauchen verursacht Krebs und Herzkrankheiten. “
Diese allgemeinen Warnhinweise sind abwechselnd so
zu verwenden, dass sie regelmässig auf den Packungenerscheinen.
Dieser Hinweis ist auf der am ehesten ins Auge fallenden
Breitseite der Packung und auf jeder im Einzelhandelsver-
kauf des Erzeugnisses verwendeten Außenverpackung, aus-genommen durchsichtige zusätzliche Verpackungen, auf-zudrucken;Dieser Hinweis ist auf der am ehesten ins Auge fallenden
Breitseite der Packung und auf jeder im Einzelhandelsver-
kauf des Erzeugnisses verwendeten Außenverpackung, aus-genommen durchsichtige zusätzliche Verpackungen, auf-zudrucken;
(Abänderung 23)
Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2a (neu)
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die gesamte
Fläche für ergänzende Warnhinweise oder ein Teil davonfür den Aufdruck von Farbfotografien oder anderen Abbil-dungen verwendet wird, um die gesundheitlichen Folgendes Rauchens darzustellen und zu veranschaulichen.
(Abänderung 24)
Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1
(4)Die Warnhinweise nachden Absätzen 2 und 3müssen
jeweilsmindestens 25% der Außenfläche der entsprechenden
Breitseite der Packung des Tabakerzeugnisses einnehmen, auf(4)Der allgemeine Warnhinweis nachAbsatz 2 Buch-
stabe a bzw. der Warnhinweis für nicht zum Rauchenbestimmte Tabakerzeugnisse und Tabakerzeugnisse zumC 232/150 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
dersieaufgedruckt sind. Dieser Prozentsatz erhöht sich bei Mit-
gliedstaaten mit zwei Amtssprachen auf 27% und bei solchen
mit drei Amtssprachen auf 30%.oralen GebrauchnachAbsatz 3mussmindestens 30% der
Außenfläche der entsprechenden Breitseite der Packung desTabakerzeugnisses einnehmen, auf der eraufgedruckt ist. Die-
ser Prozentsatz erhöht sich bei Mitgliedstaaten mit zwei Amts-
sprachen auf 32% und bei solchen mit drei Amtssprachen auf
35%.
Der ergänzende Warnhinweis nach Absatz 2 Buchstabe b
muss mindestens 40% der Außenfläche der entsprechen-den Breitseite der Packung einnehmen, auf der er aufge-druckt ist. Dieser Prozentsatz erhöht sich bei Mitglied-staaten mit zwei Amtssprachen auf 45% und bei solchenmit drei Amtssprachen auf 50%.
(Abänderung 25)
Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2
Bei Verpackungen von anderen Tabak produktenals Zigaretten,
deren am ehesten ins Auge fallende Breitseite mehr als 100
cm
2aufweist, müssen die in Absatz 2 genannten Warnhinweise
jedoch eine Fläche von mindestens 25cm2auf jeder Breitseite
einnehmen. Diese Fläche erhöht sich bei Mitgliedstaaten mit
zwei Amtssprachen auf 27cm2und bei solchen mit drei Amts-
sprachen auf 30cm2.Bei Verpackungen von anderen Tabak erzeugnissen als Zigaretten,
deren am ehesten ins Auge fallende Breitseite mehr als 50cm2
aufweist, müssen die in Absatz 2 genannten Warnhinweise
jedoch eine Fläche von mindestens 15cm2auf jeder Breitseite
einnehmen. Diese Fläche erhöht sich bei Mitgliedstaaten mit
zwei Amtssprachen auf 17cm2und bei solchen mit drei Amts-
sprachen auf 20cm2.
(Abänderung 26)
Artikel 5 Absatz 6
(6) Die nach diesem Artikel aufzudruckenden Hinweise dürfen
nicht auf den Steuerbanderolen der Packung angebracht wer-den. Sie sind unablösbar anzubringen , müssen unverwischbar
sein und dürfen nicht durch andere Angaben oder Bildzeichenoder beim Öffnen der Verpackung verdeckt, undeutlichgemacht oder getrennt werden.(6) Die nach diesem Artikel aufzudruckenden Hinweise dürfen
nicht auf den Steuerbanderolen der Packung angebracht wer-den. Sie sind unablösbar aufzudrucken , müssen unverwischbar
sein und dürfen nicht durch andere Angaben oder Bildzeichenoder beim Öffnen der Verpackung verdeckt, undeutlichgemacht oder getrennt werden. Bei anderen Tabakerzeugnis-
sen als Zigaretten dürfen die Hinweise mittels Aufklebernaufgebracht werden, sofern diese nicht entfernt werdenkönnen.
(Abänderung 28)
Artikel 5a (neu)
Artikel 5a
Besondere Bedingungen für TabakautomatenWird der Tabak in Automaten verkauft, so werden der all-
gemeine Warnhinweis nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabea und der ergänzende Warnhinweis für Jugendliche nachAnhang I gut lesbar an den Automaten angebracht.17.8.2001 DE C 232/151 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 45)
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten sämtliche Hersteller und
Importeure von Tabakerzeugnissen, ihnen eine nach Markenna-
men und Art gegliederte Liste aller Inhaltsstoffe, die bei der Her-
stellungihrer Tabakerzeugnisse verwendet werden, und ihrer Men-
genzu übermitteln. Dieser Liste ist eine Erklärung beizufügen,
in der die Gründe für die Hinzufügung der Inhaltsstoffe zu denTabakerzeugnissen erläutert werden, dietoxikologischen Daten
über diese Inhaltsstoffe in verbrannter und unverbrannter Form ent-
halten sind und die gesundheitlichen Auswirkungen dieserStoffe, unter anderem unter dem Gesichtspunkt ihres Suchtpo-tentials, dargelegt werden.(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten sämtliche Hersteller und
Importeure von Tabakerzeugnissen, ihnen eine alphabetische
Liste aller Inhaltsstoffe, die vom Hersteller bei derProduk-
tion von in den freien Verkehr gebrachten oder in einem
Mitgliedstaat vermarkteten Tabakerzeugnissen verwendet
werden, und ihrer Höchstmengen zu übermitteln. Dieser
Liste ist eine Erklärung beizufügen, in der die Gründe für dieHinzufügung der Inhaltsstoffe zu den Tabakerzeugnissen erläu-tert werden, alle verfügbaren toxikologischen Daten über
diese Inhaltsstoffe enthalten sind und die gesundheitlichen Aus-wirkungen dieser Stoffe, unter anderem unter dem Gesichts-punkt ihres Suchtpotentials, dargelegt werden.
Die Mitgliedstaaten verlangen ferner eine nachMarken
gegliederte Liste der dem Tabak beigemengten Inhalts-stoffe der einzelnen Zigarettenmarken, die der Herstellerin dem jeweiligen Mitgliedstaat vermarktet, mit einer ein-zigen Kategorie für Geschmacksstoffe in absteigender Rei-henfolge in Bezug auf das Gewicht, einschließlich derFunktion jedes Inhaltsstoffes oder jeder Kategorie.
(Abänderung 29)
Artikel 6 Absatz 2a (neu)
(2a) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Liste
der Inhaltsstoffe des jeweiligen Erzeugnisses unter Angabedes Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalts veröffent-licht wird.
(Abänderung 30)
Artikel 7 Absatz 1a (neu)
Abweichend von Absatz 1 ist die Verwendung der
Begriffe „niedriger Teergehalt“, „leicht“, „ultraleicht“,„mild“ oder ähnlicher Begriffe jedoch dann zulässig, wenn
Mdash diese Begriffe nicht nur eine Markenvariante einer
bereits vorher bestehenden eingetragenen Handels-marke sind, sondern wesentlicher Bestandteil derBezeichnung einer eingetragenen Handelsmarke, und
Mdash die Handelsmarke vor dem Zeitpunkt der Annahme
dieser Richtlinie eingetragen und tatsächlich und
effektiv vermarktet wurde.
Mitgliedstaaten, die die Verwendung dieser Begriffe erlau-
ben, setzen die Kommission davon in Kenntnis und unter-richten sie über die Bedingungen für diese Erlaubnis. DieKommission nimmt diese Information, zusammen mitVorschlägen für Maßnahmen zur Beseitigung der festge-stellten Binnenmarktdisparitäten, in den in Artikel 11genannten Bericht auf.C 232/152 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 31)
Artikel 11 Absatz 3
Bei der Vorlage des ersten Berichts gibt die Kommission insbe-
sondere an, welche Aspekte angesichts der Entwicklung derwissenschaftlichen und technischen Kenntnisse Pdash einschließlichder Entwicklung der auf internationaler Ebene vereinbarten
Produktnormen und -vorschriften Pdash überprüft oder weiterent-
wickelt werden müssten; besondere Aufmerksamkeit gilt dabeider weiteren Verringerung der in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehe-nen Höchstgehaltswerte, etwaigen Zusammenhängen zwischendiesen Gehalten, der Entwicklung von Normen für andereErzeugnisse als Zigaretten, insbesondere für Tabak zum Selbst-
fertigen von Zigaretten, sowie der Möglichkeit ,eine gemeinsame
Liste der Inhaltsstoffe nach Artikel 6 unter anderem unter Berücksich-tigung ihres Suchtpotentials zu erstellen . In dem Bericht werden
ferner die Zusammenhänge zwischen den in Artikel 5 vorgese-henen Etikettierungsanforderungen und dem Verhalten der Ver-braucher untersucht. Dem Bericht werden Vorschläge zurÄnderung dieser Richtlinie beigefügt, die die Kommission fürnötig erachtet.Bei der Vorlage des ersten Berichts gibt die Kommission insbe-
sondere an, welche Aspekte angesichts der Entwicklung derwissenschaftlichen und technischen Kenntnisse Pdash einschließlichder Entwicklung der auf internationaler Ebene vereinbarten
Produktnormen und -vorschriften Pdash überprüft oder weiterent-
wickelt werden müssten; besondere Aufmerksamkeit gilt dabei
Pdash der weiteren Verringerung der in Artikel 3 Absatz 1 vor-
gesehenen Höchstgehaltswerte,
Pdash etwaigen Zusammenhängen zwischen diesen Gehalten;
Mdash der Verbesserung der gesundheitsrelevanten Warnhin-
weise in bezug auf deren Größe, Position und Formu-lierung;
Mdash neuen Erkenntnissen in Bezug auf die Etikettierung
und den Aufdruck von Fotografien oder anderenAbbildungen auf Zigarettenpackungen zur Darstellungund Verdeutlichung der gesundheitlichen Folgen des
Rauchens;
PdashMethoden für eine realistischere Bewertung und Rege-
lung der Belastung durch Giftstoffe und ihrer Schäd-lichkeit;
Pdashder Beurteilung von Tabakerzeugnissen, die mögli-
cherweise weniger schädlich sind;
Pdashder Entwicklung standardisierter Prüfverfahren für die
Messung der Rauchinhaltsstoffe von Zigaretten außerTeer, Nikotin und Kohlenmonoxid;
Pdashden toxikologischen Daten dieser Inhaltsstoffe, die
von den Herstellern verlangt werden sollten, und wiesie getestet werden müssen, damit die Gesundheitsbe-hörden die Verwendung dieser Inhaltsstoffe bewertenkönnen;
Pdash der Entwicklung von Normen für andere Erzeugnisse als
Zigaretten, insbesondere für Tabak zum Selbstfertigen von
Zigaretten.
In dem Bericht werden ferner die Zusammenhänge zwischen
den in Artikel 5 vorgesehenen Etikettierungsanforderungenund dem Verhalten der Verbraucher untersucht. Dem Bericht
werden Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt,
die die Kommission für nötig erachtet, um sie an die Ent-
wicklung im Bereichder Tabakerzeugnisse in dem Maßeanzupassen, wie es für die Errichtung und das Funktionie-ren des Binnenmarktes erforderlichist, wobei alle auf wis-senschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungensowie Entwicklungen zu international anerkannten Pro-duktnormen zu berücksichtigen sind.
(Abänderung 46)
Artikel 11a (neu)
Artikel 11a
Spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 11 genannten
Zeitpunkt erlassen das Europäische Parlament und der Ratnachdem Verfah ren des Artikels 251 des Vertrags eine17.8.2001 DE C 232/153 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Richtlinie zur Festlegung einer gemeinsamen Liste der
Inhaltsstoffe nach Artikel 6, die in in den Mitgliedstaatenin den freien Verkehr gebrachten, vermarkteten oder her-
gestellten Tabakerzeugnisse verwendet werden dürfen.
(Abänderung 33)
Artikel 13 Absatz 2a (neu)
(2a) Abweichend von Absatz 2 dürfen andere Erzeug-
nisse als Zigaretten, die dieser Richtlinie nicht entspre-chen, noch während drei Jahren nach dem in Absatz 1genannten Zeitpunkt vermarktet werden.
(Abänderung 34)
Anhang I
1. Raucher sterben früher. 1. Raucher sterben früher.
2. Rauchen verursacht Herzkrankheiten undInfarkte. 2. Rauchen führt zur Verstopfung der Arterien und verur-
sachtHerzinfarkte undSchlaganfälle.
3. Rauchen verursacht Krebs. 3. Rauchen verursacht tödlichen Lungenkrebs .
4. Rauchen in der Schwangerschaft schadetIhrem Kind. 4. Rauchen in der Schwangerschaft kannIhrem Kind scha-
den.
5. Schützen Sie Kinder Pdash lassen Sie sie nicht Ihren Taba-
krauch einatmen!5. Schützen Sie Kinder Pdash lassen Sie sie nicht Ihren Taba-
krauch einatmen!
6. Ihr Arzt hilftIhnen, das Rauchen aufzugeben. 6. Ihr Arzt oder Apotheker kann Ihnendabei helfen , das
Rauchen aufzugeben.
7. Rauchen macht abhängig. 7. Rauchen macht sehr schnell abhängig: fangen Sie gar
nicht erst an!
8. Wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko schwerer
Erkrankungen .8. Wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko tödlicher
Herz- und Lungenerkrankungen.
8a. Rauchen kann zu einem langsamen und schmerzhaf-
ten Tod führen.
9. Hier finden Sie Hilfe, wenn Sie das Rauchen aufgeben
möchten: [Telefonnummer/ Postanschrift/Internetadresse/ Ihr
Arzt].9. Hier finden Sie Hilfe, wenn Sie das Rauchen aufgeben
möchten: [Telefonnummer/ Postanschrift/Internetadresse/
Befragen Sie Ihren Arztoder Apotheker ].
10. Rauchen verursacht Impotenz. 10. Rauchen kann zu Durchblutungsstörungen führen
undverursacht Impotenz.
11. Rauchen lässt Ihre Haut altern. 11. Rauchen lässt Ihre Haut altern.
11a. Rauchen kann die Spermatozoen schädigen und
schränkt die Fruchtbarkeit ein.
11b. Rauch enthält Benzol, Nitrosamine, Formaldehyd
und Blausäure .C 232/154 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS