(7)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung zu tragen ist.

(6)Mit der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengung unternommen. Die koordinierte und gleichzeitige Umsetzung dieser Reformen und Investitionen und die Durchführung grenzübergreifender Projekte führen dazu, dass sich diese Reformen und Investitionen gegenseitig verstärken und in der gesamten Union positive Spillover-Effekte entfalten. So werden die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu etwa einem Drittel von Spillover-Effekten anderer Mitgliedstaaten ausgehen.

(3)[In der Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets wurde den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets empfohlen, auch im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem einen die Erholung unterstützenden politischen Kurs zu gewährleisten und eine weitere Verbesserung in Bezug auf Konvergenz, Resilienz und nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen. In der Empfehlung des Rates wurde ferner empfohlen, die nationalen institutionellen Rahmen auszubauen, makrofinanzielle Stabilität zu gewährleisten, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und die internationale Rolle des Euro zu stärken.] [Erwägungsgrund bitte streichen, falls die Empfehlung des Rates bis zur Annahme des Durchführungsbeschlusses nicht angenommen wurde].

(2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Lettland. Insbesondere empfahl der Rat Lettland, die Steuerbelastung für Geringverdiener zu reduzieren, indem es die Steuer auf andere Quellen, insbesondere auf Kapitalertragsteuern und Immobiliensteuern, verlagert und die Steuerdisziplin verbessert, und den Rahmen zur Geldwäschebekämpfung weiter voranzubringen. Des Weiteren empfahl er Lettland, das soziale Sicherungssystem zu stärken, gegen soziale Ausgrenzung vorzugehen, indem es insbesondere die Angemessenheit der Mindesteinkommensleistungen, Mindestrenten und Einkommensbeihilfen für Menschen mit Behinderungen verbessert, die Qualität und Effizienz der allgemeinen und beruflichen Bildung, insbesondere von Geringqualifizierten und Arbeitsuchenden, zu verbessern, unter anderem durch eine stärkere Beteiligung an der beruflichen Bildung und der Erwachsenenbildung, und die Resilienz, Zugänglichkeit, Qualität und Kosteneffizienz des Gesundheitswesens zu steigern, auch durch Bereitstellung zusätzlicher personeller und finanzieller Ressourcen. Er empfahl, schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft zu investieren, insbesondere in Forschung und Innovation, in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, in nachhaltigen Verkehr und in digitale Infrastrukturen. Zur Abfederung der Auswirkungen der Krise empfahl er, für eine angemessene Einkommensstützung für die von der Krise am stärksten betroffenen Gruppen zu sorgen und die Auswirkungen auf die Beschäftigung abzumildern, unter anderem durch flexible Arbeitsregelungen, aktive Arbeitsmarktmaßnahmen und Qualifizierungsmaßnahmen. Schließlich empfahl er, die Rechenschaftspflicht und Effizienz im öffentlichen Sektor insbesondere im Hinblick auf die kommunale Ebene und die staatseigenen und kommunalen Unternehmen zu steigern und das System für den Umgang mit Interessenkonflikten zu verbessern. Nach Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans stellt die Kommission fest, dass Lettland in Bezug auf die Empfehlungen zur Fiskalpolitik, zur Geldwäschebekämpfung, zu den Einkommensstützungen und zu den Liquiditätshilfen zur Abfederung der Auswirkungen der Krise substanzielle Fortschritte erzielt hat.

(8)Der Plan umfasst ein ausgewogenes Paket von Reformen und Investitionen, das darauf abzielt, die wichtigsten Herausforderungen des Landes zu bewältigen, die Erholung von der COVID-19-Krise anzukurbeln und die Grundlage für ein langfristiges Wirtschaftswachstum zu schaffen. Der Plan umfasst 85 Maßnahmen, die die wichtigsten Herausforderungen Lettlands und die Politikbereiche von europäischer Bedeutung betreffen, und deckt somit alle sechs Säulen ab. Er umfasst sechs Komponenten: ökologischer Wandel, digitaler Wandel, Verringerung der Ungleichverteilung, Gesundheit, Produktivität und Rechtsstaatlichkeit. Die Ziele der Komponenten ergänzen einander, und die Reformen unterstützen die Wirkung der damit verbundenen Investitionen, indem sie insbesondere einen Strukturwandel herbeiführen und die Beteiligung und Finanzierung des privaten Sektors erhöhen.

(9)Im Mittelpunkt des Plans stehen die wichtigsten Herausforderungen Lettlands: ökologischer und digitaler Wandel, soziale Ausgrenzung, Gesundheitsversorgung, regionale Unterschiede, digitale Kompetenzen und Erwachsenenbildung, Hochschulbildung, Konvergenz und Produktivitätswachstum, einschließlich Forschung und Innovation sowie Unterstützung von Unternehmensinvestitionen, Verwaltungskapazitäten einschließlich Steuerverwaltung, öffentliches Auftragswesen und Justizsystem.

Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen

(10)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 dürfte der Aufbau- und Resilienzplan wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen (Einstufung A), die in den relevanten länderspezifischen Empfehlungen an Lettland ermittelt wurden, einschließlich der finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen und Empfehlungen, oder der Herausforderungen, die in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, beitragen.

(11)Die Empfehlungen zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als außerhalb des Anwendungsbereichs des lettischen Aufbau- und Resilienzplans liegend angesehen werden, wenngleich Lettland ungeachtet dessen im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel insgesamt angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 mit fiskalischen Mitteln zu stützen. Zudem ist die Empfehlung, im Jahr 2020 das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen, sowohl aufgrund des Ablaufs des entsprechenden Haushaltszeitraums als auch aufgrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts im März 2020 vor dem Hintergrund der Pandemie nicht mehr relevant.

(12)Er umfasst umfangreiche, sich gegenseitig verstärkende Reformen und Investitionen, die wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die in den 2019 und 2020 an Lettland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen des Rates genannt wurden, beitragen; dazu zählen im Bereich des Gesundheitswesens insbesondere die Resilienz, Zugänglichkeit, Qualität, und Kosteneffizienz des Gesundheitssektors, im Bereich Bildung und Kompetenzen die Qualität und Effizienz des Bildungssystems und digitale Kompetenzen, im Bereich der sozialen Inklusion die Mindesteinkommensleistungen, der Bereich Forschung und Innovation, Investitionen, etwa in den ökologischen und digitalen Wandel und in erschwingliche Wohnungen, der Bereich der öffentlichen Verwaltung und die Rahmenbedingungen für Unternehmen.

(13)Damit Lettland eine Verbesserung beim Lebensstandard seiner Bevölkerung erzielen kann, sind anhaltende Konvergenzbemühungen nach wie vor unerlässlich. Reformen und Investitionen in den Bereichen Kompetenzen, allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Inklusion sollten die Produktivität Lettlands verbessern und sein langfristiges inklusives Wirtschaftswachstum unterstützen. Im Plan sind erhebliche Investitionen in Weiterqualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen vorgesehen, um Qualifikationslücken in der Erwerbsbevölkerung zu schließen, und in neue, erschwingliche Wohnungen, um die regionale Arbeitskräftemobilität zu verbessern. Ferner umfasst der Plan Reformen und Investitionen zur Verbesserung der Resilienz und Zugänglichkeit des Gesundheitssystems, zur Unterstützung der Bereitstellung integrierter Pflegedienste und zum Ausbau der Fähigkeit der Gesundheitseinrichtungen, sich an Krisensituationen anzupassen. Der Plan trägt dazu bei, die sozialen Herausforderungen zu bewältigen; so ist geplant, das auf Unterstützungsleistungen beruhende System zur Gewährleistung eines Mindesteinkommens zu verbessern, indem ein jährlicher Indexierungsmechanismus eingeführt und das Mindesteinkommen an die Entwicklung des Medianeinkommens gekoppelt wird. Weitere Investitionen in barrierefreie Infrastruktur und Rehabilitation für Personen mit eingeschränkter Mobilität oder Behinderungen sowie Investitionen in die Langzeitpflege älterer Menschen dürften ebenfalls einen Beitrag zur Bewältigung der derzeitigen Herausforderungen leisten.

(14)Mit dem Plan werden die Investitionen in Forschung und Innovation erheblich aufgestockt und verschiedene Reformen in der öffentlichen Verwaltung unterstützt. Außerdem vermindert der Plan die sozioökonomischen Kosten des ökologischen und digitalen Wandels unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede. Der Plan zielt darauf ab, die fragmentierte Steuerung des Innovationssystems erheblich zu verändern und nachhaltige Innovationsökosysteme zu schaffen, wodurch sich die die Investitionen insgesamt erhöhen sollen. Der Plan sieht erhebliche Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel vor, darunter Investitionen in Energieeffizienz, in die Modernisierung des Stromnetzes, in öffentliche IT-Systeme und in grundlegende und fortgeschrittene digitale Kompetenzen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Maßnahmen zur Verbesserung der intermodalen Verkehrsinfrastruktur in Riga und Umgebung sollen sowohl die Mobilität der Arbeitskräfte erleichtern als auch den durch Personenkraftwagen verursachten Anstieg beim Energieverbrauch und bei den Treibhausgasemissionen eindämmen. Zur Verringerung regionaler Unterschiede baut der Plan auf der Reform der administrativen Gebietseinheiten auf und umfasst umfangreiche Investitionen in Industrieparks, öffentliche Verkehrsmittel, Straßenerneuerungen, Schulen und erschwinglichen Wohnraum. Um die Rechenschaftspflicht und Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu stärken, sind Reformen und Investitionen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft und Wirtschaftskriminalität, zur Verbesserung des Auftragswesens und zur Förderung von Innovationen im öffentlichen Sektor geplant. Im Rahmen des Plans soll die Arbeit an der Umsetzung der Strategie zur Bekämpfung der Geldwäsche fortgesetzt werden; insbesondere sollen die Zusammenarbeit, der Informationsaustausch und die Aus- und Fortbildungssysteme zwischen mit der Ermittlung, Untersuchung und Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen betrauten Strafverfolgungsbehörden reformiert und ihre technischen Kapazitäten ausgebaut werden.

Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz

(15)Nach Maßgabe von Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c und Anhang V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 sind von dem Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen zu erwarten (Einstufung A), wenn es darum geht, das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz des Mitgliedstaats zu stärken, zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beizutragen, unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise abzumildern und somit zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und zur wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Konvergenz innerhalb der Union beizutragen.

(16)Den Simulationen der Kommission zufolge ist der Plan geeignet, das BIP Lettlands bis 2026 um 2 % zu steigern. Laut Stabilitätsprogramm Lettlands für 2021 wird von dem Plan ein eindeutiger Synergieeffekt ausgehen, da das Niveau der öffentlichen Investitionen deutlich über dem vor der Pandemie verzeichneten Niveau liegen dürfte, nämlich bei durchschnittlich 5,9 % des BIP im Zeitraum 2021-2024, verglichen mit durchschnittlich 5,1 % des BIP im Zeitraum 2017-2019.

(17)Reformen und Investitionen in grüne und digitale Infrastruktur, regionale Entwicklung, Forschung und Innovation sowie umfangreiche Förderregelungen für Unternehmensinvestitionen werden das Wachstumspotenzial Lettlands mittel- bis langfristig stärken. Die Investitionen in das Verkehrssystem von Riga sowie die flankierenden Reformen werden die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt steigern und sie in die Lage versetzen, Investitionen und qualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen. Maßnahmen zur Förderung privater Investitionen in Windenergie werden dazu beitragen, die Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien zu erreichen und zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft überzugehen. Programme zur Unterstützung von Unternehmensinvestitionen werden Lettlands Exportkapazitäten und Produktivitätswachstum steigern helfen und sich dabei auf die Grundlagen für die Industrie, insbesondere Innovation, Wettbewerb und einen starken und gut funktionierenden Binnenmarkt, stützen. Der lettische Plan sieht Investitionen und Reformen zum Ausbau der Kompetenzen der Bevölkerung vor. Investitionen in den Wohnungsbau und die Infrastruktur der Randgebiete werden die Wachstumschancen der strukturschwachen Regionen Lettlands stärken. Mit diesem Maßnahmenkatalog werden die seit Langem bestehenden Herausforderungen der lettischen Wirtschaft angegangen: die niedrigen Innovationsausgaben, die geringe Nutzung moderner Technologien sowie die erheblichen regionalen Unterschiede.

(18)Investitionen und Reformen zur Verbesserung der sozialen Inklusion und der Gesundheitsversorgung dürften den sozialen Zusammenhalt und den Sozialschutz stärken. Durch die Einführung einer Indexierung der Mindesteinkommensleistungen soll sichergestellt werden, dass die Leistungen jährlich an das Lohnwachstum angepasst werden, was ihre Angemessenheit verbessern dürfte. In Verbindung mit der Anhebung der Mindesteinkommensschwelle auf mindestens 20 % des Medianeinkommens dürften diese Maßnahmen bei zwei der wichtigsten sozialen Herausforderungen Lettlands zu Verbesserungen führen: bei der Einkommensungleichheit und bei der Wirksamkeit der Sozialleistungen. Darüber hinaus steht zu erwarten, dass die Investitionen in Einrichtungen des Gesundheitswesens in Verbindung mit einer Reform, die darauf abzielt, zusätzliches Personal für den Gesundheitssektor zu gewinnen, positive Auswirkungen zeigen und sich dadurch der Zugang zur Gesundheitsversorgung insbesondere für Geringverdiener und die in den Randgebieten lebenden Menschen verbessert.

Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

(19)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d und Anhang V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der Aufbau- und Resilienzplan geeignet, sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen) verursacht.

(20)Die Übereinstimmung des von Lettland vorgelegten Aufbau- und Resilienzplans mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen wurde im Einklang mit den technischen Leitlinien der Europäischen Kommission für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (C(2021) 1054, ABl. C 58 vom 18.2.2021, S. 1) bewertet. Die Bewertung erstreckt sich auf die sechs in Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Umweltziele: Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, und Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme. Die Umweltverträglichkeit wird für jede Maßnahme einzeln bewertet, das bedeutet, dass für jede Reform oder Investition eine Einzelbewertung durchgeführt wird. Lettland hat vorgeschlagen, falls erforderlich Abhilfemaßnahmen zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Hochwasserschutzmaßnahmen, bei denen die Einhaltung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen durch die Aufnahme eines spezifischen Meilensteins sichergestellt wurde. Auch bei den Investitionen in den Hochwasserschutz muss die strikte Einhaltung des EU-Umweltrechts gewährleistet und sichergestellt werden, dass der Gewässerzustand nicht beeinträchtigt wird. Die Straßenerneuerung geht mit Investitionen in CO2-armen Verkehr einher, um das Klimaschutzziel nicht zu beeinträchtigen.

Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt

(21)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe e und Anhang V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele sind 37,6 % der Gesamtmittel des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Methode). Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/241 steht der Aufbau- und Resilienzplan mit den Angaben im nationalen Energie- und Klimaplan 2021-2030 im Einklang.

(22)Im Fokus des lettischen Aufbau- und Resilienzplans steht insbesondere nachhaltige Mobilität. Die Umgestaltung des Großraums Riga und das damit verbundene Investitionsprogramm zur Ökologisierung des öffentlichen Nahverkehrs und der städtischen Infrastruktur dürften erheblich zur Dekarbonisierung des lettischen Verkehrssektors beitragen. Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst zudem Maßnahmen, die auf die Verbesserung der Energieeffizienz von Mehrfamilienhäusern, öffentlichen Gebäuden und Unternehmensgebäuden sowie auf die Modernisierung des Stromnetzes ausgerichtet sind. Diese Maßnahmen dürften zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Bauwirtschaft beitragen. Im Aufbau- und Resilienzplan wird ferner ein Schwerpunkt auf die Anpassung an den Klimawandel gelegt: Er enthält Investitionen in den Hochwasserschutz und die Brandverhütung, die unmittelbar zum Ziel der Anpassung an die Folgen des Klimawandels beitragen dürften. Der Plan enthält keine Maßnahmen, die auf die Erhaltung der biologischen Vielfalt abstellen. Dennoch unterstützen einige der Klimaschutzmaßnahmen möglicherweise auch die Erhaltung der Biodiversität, da der Klimawandel bekanntlich eine der größten Bedrohungen für die biologische Vielfalt darstellt.

Beitrag zum digitalen Wandel