Nr. C 193/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften (*) 
KOM(88) 253 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages 
und Artikel 119 Absatz 2 des EAG-Vertrages am 30. Mai 1989) 
(89/C 193/04) 
(!) Dok. KOM(88) 838 endg. (ABl. Nr. C 115 vom 8. 5. 1989, s. 1). 
Im Anschluß an die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofs legt die 
Kommission ihren wie folgt geänderten Vorschlag vor: 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäi­
schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf 
Artikel 78h, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofs, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen 
Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 
1975 (a) vorgesehene Konzertierung hat in einem Konzer-
tierungsausschuß stattgefunden. 
Gemäß Artikel 107 der Haushaltsordnung vom 21. 
Dezember 1977 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2049/88 (3) (im folgenden 
Haushaltsordnung genannt), überprüfen das Europäische 
Parlament und der Rat die Haushaltsordnung anhand eines 
Vorschlags der Kommission. 
Die Entwicklung des Gesamthaushaltsplans der Europäi­
schen Gemeinschaften und die praktische Anwendung der 
Haushaltsordnung machen in zahlreichen Punkten eine 
Anpassung ihrer Bestimmungen erforderlich. Der Europäi­
sche Rat hat auf seiner Tagung vom 11., 12. und 13. 
Februar 1988 eine allgemeine Revision der Haushaltsord­
nung bis Ende 1988 zum Ziel erklärt. 
(!) ABl. Nr. C 89 vom 22. 4. 1975, s. 1. 
(2) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, s. 1. 
(3) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, s. 3. 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/15 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Für sämtliche Ausgaben ist eine geeignete Gliederung des 
Haushaltsplans vorzusehen, um die politische Transparenz 
der Mittel zu verbessern und so die unabdingbaren 
Voraussetzungen für eine wirksame Haushaltsführung zu 
schaffen. Es ist daher notwendig, den derzeitigen Einzel­
plan III des Haushaltsplans den Personal- und Verwal­
tungsmitteln der Kommission vorzubehalten und einen 
neuen Einzelplan für die gemeinsamen Ausgaben der 
Organe einzuführen sowie unter Berücksichtigung der 
Änderung des Inhalts des Haushaltsplans und seiner 
Entwicklungsaussichten mehrere Einzelpläne für die 
operationeilen Mittel zu schaffen. 
Zwischen der vierten und fünften Begründungserwägung 
werden folgende Erwägungen eingefügt: 
Die globale Funktion des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, der sowohl den Rat als auch die Kommission 
unterstützt, und die Bedeutung der ihm obliegenden 
Aufgaben angesichts der Erfordernisse des Zusammenhalts 
und der Schaffung eines europäischen Sozialraums legen es 
nahe, seine haushaltsmäßige Gleichstellung mit den 
anderen Organen in bezug auf die Struktur und die 
Ausführung vorzusehen. 
Es ist zweckmäßig, in den in Ausarbeitung befindlichen 
Haushaltsplan eine Schätzung des Saldos auf der Grundla­
ge der Ausführungsvoranschläge einzusetzen, um die 
Grundsätze des Haushaltsausgleichs und der Haushalts­
wahrheit besser verwirklichen zu können. Die durch einen 
Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplan auf der 
Grundlage der endgültigen Rechnungsabschlußdaten 
vorzunehmende Verrechnung des Saldos erfolgt unbescha­
det des Beschlusses über die Erteilung der Entlastung." 
Die Mittel für die Tätigkeiten im Bereich der Forschung 
und technologischen Entwicklung müssen transparenter 
dargestellt werden; diese Darstellung ist mit den entspre­
chenden Vorschriften zu versehen. 
Um sämtliche im Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften ausgebrachten Mittel zu erfassen, muß die 
Haushaltsordnung ergänzt werden und auch Sonderbe­
stimmungen für die haushaltsmäßige Verwaltung der 
Außenhilfe der Gemeinschaft vorsehen. 
Aufgrund der Änderungen der Rechtsvorschriften über die 
Nahrungsmittelhilfe brauchen keine Sonderbestimmungen 
mehr in die Haushaltsordnung aufgenommen zu werden. 
Die Besonderheiten der Bewirtschaftung der Verwaltungs­
mittel für das außerhalb der Gemeinschaft dienstlich 
verwendete Personal und den entsprechenden Dienstbe­
trieb machen die Einbeziehung von Sondervorschriften 
erforderlich, die mit Rücksicht auf die Erfordernisse dieses 
Bereichs durch Durchführungsbestimmungen zu ergänzen 
sind. 
Nr. C 193/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Es empfiehlt sich, die Haushaltsmittel dadurch geschlosse­
ner darzustellen, daß die nichtgetrennten Mittel der 
Gesamtheit der Verwaltungsausgaben dem Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Garantie, sowie bestimmten technischen Ausga­
ben vorzubehalten sind, während die getrennten Mittel im 
Rahmen operationeller Politiken für Mehrjahresvorhaben 
vorzusehen sind. 
Nach den seit dem Inkrafttreten der Haushaltsordnung 
gewonnenen Erfahrungen erscheint es zweckmäßig, einige 
Bestimmungen, insbesondere über das System der vorläufi­
gen Zwölftel und die Mittelübertragungen innerhalb des 
Haushaltsplans genauer festzulegen oder zu überarbeiten. 
Die Beziehungen zwischen den Organen sind zu verbessern, 
indem insbesondere Bestimmungen über das Verfahren der 
Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne, die Erstel­
lung des den Vorschlägen beizufügenden Finanzbogens, 
eine bessere Organisation der Beziehungen zwischen den 
Organen und dem Rechnungshof sowie die Unterrichtung 
der Haushaltsbehörde über die Verwendung der Vorschüs­
se im Bereich des EAGFL, Abteilung Garantie, in die 
Haushaltsordnung aufgenommen werden. 
In die Haushaltsordnung müssen im Zusammenhang mit 
der Rückzahlung von Gemeinschaftsbeihilfen Bestimmun­
gen über die Erhebung von Zinsen einbezogen werden. 
Im Rahmen der technologischen Entwicklung der Verwal-
tungs- und Verbuchungsinstrumente sind Rechtsvorschrif­
ten vorzusehen, die die Ausführung des Haushaltsplans in 
einem rechnergestützten Umfeld ermöglichen. 
Angesichts des ständigen Anstiegs der Lebenshaltungs­
kosten ist es notwendig geworden, bei der Festlegung 
bestimmter Beträge im Bereich der Auftragsvergabe und 
der Bestandsverzeichnisse auf die Durchführungsbestim­
mungen zu dieser Haushaltsordnung zu verweisen, um 
diese Beträge im Rahmen eines technisch angemesseneren 
rechtlichen Verfahrens anzupassen. 
Nach dem Inkrafttreten dieser Haushaltsordnung ist im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, eine 
konsolidierte Fassung der Haushaltsordnung unter Berück­
sichtigung der verschiedenen Änderungen seit ihrem Erlaß 
zu veröffentlichen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 Artikel 1 
Die Haushaltsordnung wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz dritter 
Gedankenstrich erhält folgende Fassung: 
„— die Ausgaben und Einnahmen der Europäischen 
Atomgemeinschaft, die aufgrund des Euratom-
Vertrags und der zu seiner Durchführung 
erlassenen Akte im Haushaltsplan verbucht 
werden können." 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/17 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender neuer Unter­
absatz eingefügt: 
„Die Bestimmungen dieser Haushaltsordnung gelten 
für das Europäische Parlament, den Rat, die 
Kommission, den Gerichtshof, den Rechnungshof 
und den Wirtschafts- und Sozialausschuß." 
2. Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält 
folgende Fassung: 
„Ausgaben können nicht für einen das Haushaltsjahr 
überschreitenden Zeitraum bewilligt werden." 
3. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„(3) Die Verwaltungsausgaben im Zusammen­
hang mit 
— Verträgen, die nach den örtlichen Gepflogenhei­
ten geschlossen werden, 
— oder vertraglichen Bestimmungen betreffend 
insbesondere die Lieferung von Ausrüstungs­
material 
für eine die Dauer des Haushaltsjahres über­
schreitende Laufzeit werden unter dem Haushalts­
plan des Haushaltsjahres verbucht, in dem sie 
getätigt werden." 
4. Artikel 1 Absätze 3a, 4 und 5 erhalten folgende 
Fassung: 
„(4) Die Personal- und Verwaltungsausgaben, die (4) unverändert 
Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung 
Garantie, und die Ausgaben für Erstattungen an die 
Mitgliedstaaten sowie die Anleihegarantien werden 
in Form nichtgetrennter Mittel in den Haushaltsplan 
eingesetzt. 
Die übrigen Ausgaben werden in Form getrennter 
Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt. 
Die Verpflichtungsermächtigungen decken im lau­
fenden Haushaltsjahr die Gesamtkosten der rechtli­
chen Verpflichtungen, die für Tätigkeiten eingegan­
gen worden sind, deren Durchführung sich über 
mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt. 
Die Zahlungsermächtigungen decken die Ausgaben, 
die bei der Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjah­
res und/oder früherer Haushaltsjahre eingegangenen 
Verbindlichkeiten entstehen. 
(5) Die getrennten Mittel werden wie folgt im (5) unverändert 
Haushaltsplan ausgewiesen: 
— Die für das betreffende Haushaltsjahr bewilligten 
Verpflichtungsermächtigungen sowie die Zah­
lungsermächtigungen für das gleiche Haushalts­
jahr werden bei der einschlägigen Haushaltslinie 
eingesetzt. 
— Die vorläufigen Jahresbeträge der Zahlungs­
ermächtigungen, die in den folgenden Haushalts­
jahren im Verhältnis zu den Verpflichtungs­
ermächtigungen erforderlich sind, werden als 
Hinweis in einem Fälligkeitsplan angegeben, der 
in die Erläuterungen des Haushaltsplans einzufü­
gen ist. 
Nr. C 193/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(6) Die nichtgetrennten Mittel und die Verpflich­
tungsermächtigungen bilden zusammen die „Mittel 
für Verpflichtungen". 
Die nichtgetrennten Mittel und die Zahlungs­
ermächtigungen bilden zusammen die „Mittel für 
Zahlungen". 
(7) Bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Maß­
nahmen eingegangen worden sind, deren Durchfüh­
rung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, 
ist ein Durchführungstermin festzulegen, der gegen­
über dem Begünstigten zum Zeitpunkt der Beihilfe­
gewährung in geeigneter Form zu bestimmen ist. 
Bei der Festlegung dieses Termins wird dem 
Erfordernis einer mehrjährigen Durchführung der 
finanzierten Maßnahmen sowie den besonderen 
Durchführungsbedingungen der verschiedenen 
Interventionsbereiche in gebührender Weise Rech­
nung getragen. 
Die Kommission kann unter besonderen Umständen 
den Termin für die Erfüllung dieser Verpflichtungen 
anpassen, sofern von den Begünstigten entsprechen­
de Begründungen vorgelegt werden. (6) Die nichtgetrennten Mittel und die Verpflich­
tungsermächtigungen der getrennten Mittel bilden 
zusammen die „Mittel für Verpflichtungen." 
Die nichtgetrennten Mittel und die Zahlungs­
ermächtigungen der getrennten Mittel bilden zusam­
men die „Mittel für Zahlungen." 
(7) unverändert 
Artikel 2 enthält folgende Fassung: 
„Artikel 2 
Die Haushaltsmittel sind nach den Grundsätzen der 
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbeson­
dere der Kosten-Nutzen-Verhältnisse zu verwenden. 
Es sind quantifizierte Ziele festzulegen, und die 
Fortschritte bei der Verwirklichung sind zu beurtei­
len. 
Werden die Mittel dezentral über Stellen bewirt­
schaftet, die insbesondere den Mitgliedstaaten 
unterstehen, so haben diese der Kommission die 
erforderlichen Informationen zu verschaffen, damit 
sie sich davon überzeugen kann, daß ihre Systeme 
zur Kontrolle und Bewirtschaftung der Gemein­
schaftsmittel den Anforderungen der Kommission 
entsprechen. 
Es wird folgender Artikel 3 eingefügt: 
„Artikel 3 
Für die dem Rat und dem Europäischen Parlament 
unterbreiteten Vorschläge mit möglichen finanziel­
len Auswirkungen, einschließlich einer bedeutenden 
Auswirkung auf die Zahl der Stellen, erstellt die 
Kommission einen Finanzbogen. 
Bei Mehrjahresvorhaben enthält der Finanzbogen 
den voraussichtlichen Fälligkeitsplan des jährlichen 
Mittel- und Personalbedarfs." „Artikel 3 
(1) Für die dem Rat und dem Europäischen 
Parlament unterbreiteten Vorschläge mit möglichen 
finanziellen Auswirkungen, einschließlich einer 
bedeutenden Auswirkung auf die Zahl der Stellen, 
erstellt die Kommission einen Finanzbogen. 
(2) Für die Operationellen Tätigkeiten enthält der 
Finanzbogen insbesondere eine angemessene Be­
gründung der Beteiligung der Gemeinschaft. 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/19 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
6. Artikel 3 wird Artikel 4 und erhält folgende Fassung: 
Artikel 4 (3) Bei Mehrjahresvorhaben enthält der Finanzbo­
gen den voraussichtlichen Fälligkeitsplan der jährli­
chen Mittel- und Personalbedarfs. Außerdem wird 
der Fälligkeitsplan unter Berücksichtigung der 
„finanziellen Vorausschau" erstellt. 
4. Die Kommission liefert im Rahmen des Haus­
haltsverfahrens geeignete Angaben für einen Ver­
gleich zwischen der Entwicklung des Mittelbedarfs 
und den ursprünglichen Vorausschätzungen in den 
Finanzbögen." 
(1) Vorbehaltlich des Artikels 27 sind alle Einnah­
men und Ausgaben in voller Höhe in den Haushalts­
plan und in die Haushaltsrechnung ohne vorherge­
hende Verrechnung einzusetzen. (1) unverändert 
(2) Die Gesamteinnahmen dienen zur Deckung der 
Gesamtmittel ohne vorhergehende Zweckbestim­
mung. (2) Die Gesamteinnahmen dienen zur Deckung der 
Gesamtmittel für Zahlungen ohne vorhergehende 
Zweckbestimmung. 
Jedoch dürfen bestimmte Einnahmen, insbesondere Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 1 dürfen 
jedoch bestimmte Einnahmen, insbesondere: 
Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten für bestimm­
te Forschungsprogramme gemäß Artikel 6 
Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c des 
Beschlusses 88/376/EWG, Euratom des Rates 
vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmit­
tel der Gemeinschaften (*), im folgenden „Be­
schluß vom 24. Juni 1988" genannt, unverändert 
zweckgebundene Einnahmen wie Einkünfte aus 
Stiftungen, Subventionen, Schenkungen und 
Vermächtnissen, unverändert 
— Beteiligungen von Nichtmitgliedstaaten oder 
verschiedenen Organisationen an Tätigkeiten der 
Gemeinschaft, — unverändert 
— Einnahmen von Dritten für in ihrem Auftrag 
durchgeführte Arbeiten, unverändert 
nicht für einen anderen Zweck verwendet werden. 
(3) Bei den in Absatz 2 vorgesehenen Gesamtmit­
teln handelt es sich um Mittel für Zahlungen. Absatz 3 wird gestrichen. 
(4) Die Kommission kann alle Zuwendungen 
zugunsten der Gemeinschaften wie Stiftungen, 
Subventionen, Schenkungen und Vermächtnisse 
annehmen. Absatz 4 wird Absatz 3. 
Nr. C 193/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die Annahme von Zuwendungen, die mit Belastun­
gen irgendwelcher Art verbunden sein können, 
bedarf der Genehmigung des Europäischen Parla­
ments und des Rates, die sich binnen zwei Monaten 
nach Eingang des Antrags der Kommission hierzu 
äußern. Wird innerhalb dieses Zeitraums kein 
Einwand erhoben, so entscheidet die Kommission 
endgültig über die Annahme. 
(!) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 24." 
Artikel 4 wird Artikel 5: Der bisherige Text wird 
Absatz 1, und es wird folgender Absatz 2 angefügt: 
„(2) Unbeschadet von Artikel 27 Absatz 2 können 
über die bewilligten Mittel hinaus keine Mittelbin­
dungen oder Ausgabenanordnungen vorgenommen 
werden." 
Artikel 5 wird Artikel 6 und erhält folgende Fassung: 
„Artikel 6 
Das Haushaltjahr beginnt am 1. Januar und endet 
am 31. Dezember. 
Die Einnahmen eines Haushaltsjahres werden auf 
der Grundlage des im Laufe des Haushaltsjahres 
vereinnahmten Beträge für dieses Haushaltsjahr 
ausgewiesen; eine Ausnahme bilden die eigenen 
Mittel des Monats Januar des folgenden Haushalts­
jahres, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verord­
nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des 
Rates vom 19. Dezember 1977 zur Durchführung des 
Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung 
der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene 
Mittel der Gemeinschaften (*) vorzeitig abgeführt 
werden können. 
Die Angleichung der Gutschriften von Mehrwert­
steuer-Eigenmitteln oder gegebenenfalls von Finanz­
beiträgen erfolgt gemäß Artikel 10 Absatz 3 
Unterabsatz 3 der vorgenannten Verordnung. Die Angleichung der Gutschriften von Mehrwert­
steuer-Eigenmitteln, der ergänzenden Einnahme auf 
der Grundlage des BSP und gegebenenfalls von 
Finanzbeiträgen erfolgt gemäß Artikel 10 Absatz 3 
Unterabsatz 3 der vorgenannten Verordnung. 
Soweit in den Artikeln 7 und 104 nichts anderes 
bestimmt ist, dürfen die bewilligten Mittel nur nach 
vorheriger ordnungsgemäßer Mittelbindung und 
nur zur Bestreitung von Ausgaben des Haushaltsjah­
res, für das sie bewilligt worden sind, sowie zur 
Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus frühe­
ren Haushaltsjahren, für die keine Mittel auf das 
laufende Haushaltsjahr übertragen worden sind, 
verwendet werden. 
Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage der 
bis zum 31. Dezember eingegangenen Verbindlich­
keiten verbucht. 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/21 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die Ausgaben eines Haushaltsjahres werden in 
diesem Haushaltsjahr auf der Grundlage der Ausga­
ben ausgewiesen, deren Anordnung beim Finanz­
kontrolleur bis zum 31. Dezember und beim 
Rechnungsführer bis zum 10. Januar eingegangen ist 
und deren Zahlung vom Rechnungsführer bis zum 
15. Januar geleistet wurde. 
Abweichend von den beiden vorhergehenden Absät­
zen werden die Ausgaben des EAGFL, Abteilung 
Garantie, gemäß den in Artikel 102 festgelegten 
Regeln in einem Haushaltsjahr ausgewiesen. 
(!) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 1." 
9. Artikel 6 wird Artikel 7: 
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Bei den Haushaltlinien, bei denen nicht 
zwischen Verpflichtungsermächtigungen und 
Zahlungsermächtigungen unterschieden wird: 
a) Nicht übertragen werden können die Mittel 
für die Bezüge und Vergütungen der Mitglie­
der und des Personals der Organe. 
b) Gegenstand einer Übertragung, die auf das 
folgende Haushaltsjahr begrenzt ist, kann der 
am Ende des Haushaltsjahres nicht gebundene 
Teil der sonstigen Mittel sein. 
c) Gegenstand einer automatischen Übertra­
gung, die auf das folgende Haushaltsjahr 
begrenzt ist, sind die Mittel, die zur Erfüllung 
der vor Abschluß des Haushaltsjahres ord­
nungsgemäß eingegangenen Zahlungsver­
pflichtungen benötigt werden." 
Artikel 7 Absatz 2 letzter Unterabsatz erhält folgen­
de Fassung: 
„Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehör­
de spätestens am 15. März über den Beschluß und 
gibt nach Haushaltsposten untergliedert an, wie die 
vereinbarten Kriterien auf jede Übertragung ange­
wandt werden." 
Nr. C 193/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„(3) Für die Mittel, die nach Absatz 1 Buchsta­
be b Gegenstand einer Übertragung sein können, 
legt die Kommission der Haushaltsbehörde bis 
zum 15. Februar die ordnungsgemäß begründe­
ten Mittelübertragungsanträge des Europäischen 
Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs, des 
Rechnungshofs und der Kommission vor. 
Der Rat konsultiert das Parlament und beschließt 
mit qualifizierter Mehrheit über die Mittelüber­
tragungsanträge im Zusammenhang mit den 
Ausgaben, die sich zwingend aus den Verträgen 
oder den aufgrund der Verträge erlassenen 
Rechtsakten ergeben. 
Das Parlament konsultiert den Rat und be­
schließt über die Mittelübertragungsanträge für 
andere Ausgaben als diejenigen, die sich zwin­
gend aus den Verträgen oder den aufgrund der 
Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben. 
Wird innerhalb einer Frist von sechs Wochen von 
der Haushaltsbehörde kein Beschluß gefaßt, so 
gelten die Mittelübertragungen als genehmigt." 
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
„(4) Die am 31. Dezember nicht verwendeten 
Einnahmen und verfügbaren Mittel aus den in 
Artikel 4 Absatz 2 genannten besonderen Einnah­
men sind zu übertragen." 
d) Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
„(5) Am Ende des Haushaltsjahres verfallen: 
a) die Mittel des vorhergehenden Haushaltsjah­
res: 
— die durch Beschluß der Haushaltsbehörde 
gemäß Absatz 1 Buchstabe b übertragenen 
Mittel, die weder gebunden noch ausge­
zahlt worden sind, 
— die automatisch übertragenen Mittel ge­
mäß Absatz 1 Buchstabe c, die nicht 
ausgezahlt worden sind, 
— die von der Kommission gemäß Absatz 2 
übertragenen Verpflichtungsermächtigun­
gen und Zahlungsermächtigungen, die bis 
zum Ende des Haushaltsjahres nicht in 
Anspruch genommen worden sind, GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(3) Für die Mittel, die nach Absatz 1 Buchstabe 
b Gegenstand einer Übertragung sein können, 
legt die Kommission der Haushaltsbehörde bis 
zum 15. Februar die ordnungsgemäß begründe­
ten Mittelübertragungsanträge des Europäischen 
Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs, des 
Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses und der Kommission vor. 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
(5) Am Ende des Haushaltsjahres verfallen: 
a) die Mittel des vorhergehenden Haushaltsjah­
res: 
— die durch Beschluß gemäß Absatz 1 Buch­
stabe b übertragenen Mittel, die weder 
gebunden noch ausgezahlt worden sind, 
— die automatisch übertragenen Mittel ge­
mäß Absatz 1 Buchstabe c, die nicht 
ausgezahlt worden sind, 
— die von der Kommission gemäß Absatz 2 
übertragenen Mittel, die bis zum Ende des 
Haushaltsjahres nicht in Anspruch genom­
men worden sind; 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/23 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
b) die Mittel des Haushaltsjahres, die nicht 
übertragen worden sind." b) die Mittel des Haushaltsjahres, die nicht 
übertragen worden sind." 
Absatz 6 letzter Unterabsatz erhält folgende 
Fassung: 
„Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbe­
hörde spätestens am 15. März über diesen 
Beschluß und gibt nach Haushaltsposten unter­
gliedert die Gründe für jede Wiederverwendung 
von Mitteln an." 
Es wird folgender Absatz 7 angefügt: (*) 
(7) Die Einnahmen aus der Rückzahlung von 
Abschlagszahlungen seitens der Empfänger von 
Gemeinschaftsbeihilfen werden bei besonderen 
Verbuchungsstellen ausgewiesen. 
Die Kommission prüft zu Beginn eines jeden 
Haushaltsjahres die Höhe dieser Einnahmen und 
befindet nach Maßgabe des Mittelbedarfs über 
die Notwendigkeit einer etwaigen Wiederver­
wendung bei der Haushaltslinie, bei er die 
ursprüngliche Ausgabe verbucht worden ist. 
Die Kommission faßt diesen Beschluß bis zum 
15. Februar eines jeden Haushaltsjahres und 
unterrichtet die Haushaltsbehörde am 15. März 
über diesen Beschluß. 
Die nicht wiederverwendeten Einnahmen werden 
als sonstige Einnahmen des Haushaltsjahres, in 
dem sie verbucht worden sind, eingesetzt." 
e) Absatz 7 erhält folgende Fassung: e) Absatz 7 wird Absatz 8 und erhält folgende 
Fassung: 
„(7) Die automatischen Mittelübertragungen, 
die durch Beschluß der Haushaltsbehörde auf das 
folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel, die 
durch Beschluß der'Kommission auf das folgende 
Haushaltsjahr übertragenen Mittel sowie die 
nach Aufhebung der Mittelbindungen durch 
Beschluß der Kommission wieder aufgefüllten 
Mittel sind in der Haushaltsrechnung auszuwei-(8) In der Haushaltsrechnung sind auszuwei­
sen: 
a) die automatischen Mittelübertragungen, die 
durch Beschluß der Haushaltsbehörde auf das 
folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel, 
die durch Beschluß der Kommission auf das 
folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel, 
b) die durch Beschluß der Kommission nach 
Aufhebung der Mittelbindungen und Rück­
zahlungen wiederverwendeten Mittel, 
c) die in Abgang gestellten Mittel." 
10. Artikel 7 wird Artikel 8: Absatz 8 wird Absatz 9. 
— aus dem ersten und zweiten Absatz werden die 
Absätze 1 und 2, 
(J) Vormals Artikel 27 Absatz 6 des ursprünglichen Vorschlags. 
Nr. C 193/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
— der dritte Absatz erhält folgende Fassung: 
„(3) Die Ausgaben für Pachtzahlungen oder damit 
zusammenhängende bzw. ähnliche Ausgaben, die 
aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Be­
stimmungen im voraus zu leisten sind, können ab 20. 
Dezember zu Lasten der für das folgende Haushalts­
jahr bewilligten Mittel vorgenommen werden." 
11. Artikel 8 wird Artikel 9 und erhält folgende Fassung: 
„Artikel 9 
(1) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushalts­
jahres noch nicht endgültig festgestellt, so gelten für 
die Mittelbindungen und Zahlungen von Ausgaben, 
die im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haus­
haltsplan grundsätzlich genehmigt worden sind, die 
Bestimmungen von Artikel 78 b des EGKS-Vertrags, 
Artikel 204 des EWG-Vertrags und Artikel 178 des 
Euratom-Vertrags. 
Eine Ausgabe gilt als im Rahmen des letzten 
ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplans 
grundsätzlich genehmigt, wenn ihre Verbuchung 
unter einer spezifischen Haushaltslinie für das 
Bezugshaushaltsjahr möglich war. 
2. a) Mittelbindungen können je Kapitel vorge­
nommen werden 
— bis zu einem Viertel der Gesamtsumme der 
für das vorhergehende Haushaltsjahr un­
ter dem betreffenden Kapitel bewilligten 
Mittel unter Berücksichtigung der Mittel­
übertragungen zuzüglich eines Zwölftels je 
abgelaufener Monat, 
— wobei die im Entwurf des Haushaltsplans 
oder, falls ein solcher nicht vorliegt, im 
Vorentwurf des Haushaltsplans vorgese­
henen Mittel nicht überschritten werden 
dürfen. 
Die in Artikel 100 genannten globalen vorläu­
figen Mittelbindungen des EAGFL, Abteilung 
Garantie, werden bei der Anwendung dieser 
Bestimmungen den Mittelbindungen gleichge­
stellt. 
b) Die Zahlungen können monatlich je Kapitel 
vorgenommen werden 
— bis zu einem Zwölftel der Gesamtsumme 
der für das vorhergehende Haushaltsjahr 
unter dem betreffenden Kapitel bewillig­
ten Mittel unter Berücksichtigung der 
Mittelübertragungen, 
— wobei die Kommission jedoch monatlich 
höchstens über ein Zwölftel der Mittel 
verfügen darf, die im Entwurf des Haus­
haltsplans oder, falls ein solcher nicht 
vorliegt, im Vorentwurf des Haushalts­
plans vorgesehen sind. (1) unverändert 
(2) idert 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/25 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(3) Der in Absatz 2 Buchstaben a und b genannte 
Entwurf des Haushaltsplans ist diejenige Fassung 
des Entwurfs, die am Anfang des Haushaltsjahres 
vorliegt, mit dessen Beginn das System der Zwölftel 
angewandt wird. 
(4) Liegt infolge der Ablehnung des Entwurfs des 
Haushaltsplans durch das Parlament kein Haus­
haltsplan vor, so ist der in Artikel 78 Absatz 8 des 
EGKS-Vertrags, Artikel 203 des EWG-Vertrags und 
Artikel 177 des Euratom-Vertrags festgesetzte 
Höchstsatz, auf den vorstehend in Absatz 2 Buchsta­
be a zweiter Gedankenstrich und den entsprechen­
den Bestimmungen in Absatz 2 Buchstabe b zweiter 
Gedankenstrich Bezug genommen wird, der Betrag 
der Mittel, die in dem abgelehnten Haushaltsent­
wurf oder gegebenenfalls in dem nach dem Ableh­
nungsbeschluß und vor dem Beginn des Haushalts­
jahres aufgestellten Haushaltsentwurf veranschlagt 
worden waren. 
(5) Sofern die Fortsetzung der Tätigkeit der 
Gemeinschaft und die Haushaltsführung dies erfor­
dern, 
a) kann der Rat bei den obligatorischen Ausgaben 
auf Antrag der Kommission nach Anhörung des 
Europäischen Parlaments mit qualifizierter 
Mehrheit gleichzeitig zwei oder mehrere vorläufi­
ge Zwölftel genehmigen; dies gilt sowohl für die 
Verpflichtungsermächtigungen als auch für die 
Zahlungsermächtigungen, die über die Beträge 
hinausgehen, die nach den Bestimmungen von 
Absatz 2 Buchstaben a und b automatisch 
verfügbar gemacht wurden; 
b) gelten für die nichtobligatorischen Ausgaben 
Artikel 78 d Absatz 2 Unterabsatz 2 des EGKS-
Vertrags, Artikel 204 Absatz 3 des EWG-
Vertrags und Artikel 178 Absatz 3 des EAG-
Vertrags. 
Die zusätzlichen Zwölftel werden als volle 
Zwölftel bewilligt und sind nicht teilbar. 
Bei Anwendung dieses Verfahrens darf der für 
jedes Kapitel im Rahmen der Zwölftel bewilligte 
Jahresbetrag den Betrag des Kapitels des Haus­
haltsplans des vorhergehenden Haushaltsjahres 
unter Berücksichtigung der Mittelübertragungen 
ebensowenig überschreiten wie den Betrag des 
Kapitels des Entwurfs des Haushaltsplans oder, 
wenn ein solcher nicht vorliegt, des Vorentwurfs 
des Haushaltsplans. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(3) unverändert 
(4) unverändert 
(5) Sofern die Fortsetzung der Tätigkeit der 
Gemeinschaft und die Haushaltsführung dies erfor­
dern, 
a) kann der Rat bei den Ausgaben, die sich 
zwingend aus den Verträgen oder aufgrund der 
Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben, auf 
Antrag der Kommission nach Anhörung des 
Europäischen Parlaments mit qualifizierter 
Mehrheit gleichzeitig zwei oder mehrere vorläufi­
ge Zwölftel genehmigen; dies gilt sowohl für die 
Verpflichtungsermächtigungen als auch für die 
Zahlungsermächtigungen, die über die Beträge 
hinausgeben, die nach den Bestimmungen von 
Absatz 2 Buchstaben a und b automatisch 
verfügbar gemacht wurden; 
b) gelten für die Ausgaben, die sich nicht zwingend 
aus den Verträgen oder den aufgrund der 
Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben, Arti­
kel 78b Absatz 2 Unterabsatz 2 des EGKS-Ver­
trags, Artikel 204 Absatz 3 des EWG-Vertrags 
und Artikel 178 Absatz 3 des EAG-Vertrags. 
Die zusätzlichen Zwölftel werden als volle 
Zwölftel bewilligt. 
Bei Anwendung dieses Verfahrens darf der für 
jedes Kapitel im Rahmen der Zwölftel bewilligte 
Jahresbetrag den Betrag des Kapitels des Haus­
haltsplans des vorhergehenden Haushaltsjahres 
unter Berücksichtigung der Mittelübertragungen 
ebensowenig überschreiten wie den Betrag des 
Kapitels des Entwurfs des Haushaltsplans oder, 
wenn ein solcher nicht vorliegt, des Vorentwurfs 
des Haushaltsplans. 
Nr. C 193/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(6) Können bei einem bestimmten Kapitel die zur 
Fortsetzung der Tätigkeit der Gemeinschaft in dem 
betreffenden Sektor erforderlichen Ausgaben durch 
Anwendung der in den Absätzen 2 bis 5 vorgesehe­
nen Verfahren nicht gedeckt werden, so können auf 
Vorschlag der Kommission im Rahmen der aus den 
vorläufigen Zwölfteln verfügbaren Mittel Mittel­
übertragungen von Kapitel zu Kapitel vorgenommen 
werden. 
Über die Mittelübertragungsanträge wird nach dem 
in Artikel 78 b Absatz 2 des EGKS-Vertrags, Artikel 
204 des EWG-Vertrags und Artikel 178 Absatz 3 des 
Euratom-Vertrags vorgesehenen Verfahren be­
schlossen. 
Fassen der Rat und das Parlament bei Mittelüber­
tragungen, die sowohl die sich zwingend aus den 
Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlasse­
nen Rechtsakten ergebenden Ausgaben als auch die 
sonstigen Ausgaben betreffen, unterschiedliche 
Beschlüsse bezüglich der Höhe der zu übertragenden 
Mittel, so gilt die Übertragung des niedrigsten 
Betrags als genehmigt, auf den die beiden Organe 
sich einigen konnten. Spricht sich eines der beiden 
Organe grundsätzlich gegen eine derartige Über­
tragung aus, so kann diese nicht vorgenommen 
werden. 
(7) Die in den vorstehenden Absätzen genannten 
Beschlüsse sehen die zur Anwendung dieses Artikels 
erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der Mittel 
vor. 
(8) Die Haushaltsbehörde bemüht sich darum, die 
Anwendungsdauer des Systems der vorläufigen 
Zwölftel zu begrenzen." 
12. Artikel 9 wird Artikel 10, und es wird folgender 
zweiter Absatz angefügt: 
„Die Veröffentlichung erfolgt normalerweise inner­
halb eines Monats nach dem Zeitpunkt der endgülti­
gen Feststellung des Haushaltsplans." 
13. Artikel 10 wird Artikel 11 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 11 
(1) Der Haushaltsplan wird in Ecu aufgestellt. 
(2) Die Ecu setzt sich aus einer Summe von 
Beträgen von Währungen der Mitgliedstaaten 
zusammen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/ 
78 des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Änderung 
des Wertes der vom Europäischen Fonds für 
währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten 
Rechnungseinheit festgelegt ist (l) (2). GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(6) Können bei einem bestimmten Kapitel die zur 
Fortsetzung der Tätigkeit der Gemeinschaft in dem 
betreffenden Sektor erforderlichen Ausgaben durch 
Anwendung der in den Absätzen 2 bis 5 vorgesehe­
nen Verfahren nicht gedeckt werden, so können auf 
Vorschlag der Kommission im Rahmen der aus den 
vorläufigen Zwölfteln verfügbaren Mittel Mittel­
übertragungen von Kapitel zu Kapitel vorgenommen 
werden. 
Dieses außergewöhnliche Verfahren darf nur in 
Anspruch genommen werden, damit die Gemein­
schaft ihre rechtlichen Verpflichtungen gegenüber 
Dritten erfüllen kann. 
unverändert 
unverändert 
(7) unverändert 
(8) unverändert 
„Die Veröffentlichung erfolgt innerhalb eines Mo­
nats nach dem Zeitpunkt der endgültigen Feststel­
lung des Haushaltsplans." 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/27 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Jede in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 
3180/78 beschlossene Änderung der Zusammenset­
zung der Ecu ist automatisch auf diese Bestimmung 
anzuwenden. 
Der Wert der Ecu in einer beliebigen Währung 
entspricht der Summe der Gegenwerte der die Ecu 
bildenden Währungsbeträge in dieser Währung. 
(3) Die finanziellen Forderungen und Verbindlich­
keiten der Gemeinschaften werden in Ecu ausge­
drückt und ausgeführt. 
(4) Kann der in Absatz 3 niedergelegte Grundsatz 
nicht eingehalten werden, weil besondere Ausnah­
men genehmigt worden sind, die sich aus der 
Anwendung der sektorbezogenen Regelungen erge­
ben, die für den Bereich der Forderungen oder den 
Bereich der Ausgaben gelten, so wird die Umrech­
nung von Ecu in Landeswährung und umgekehrt 
unter Zugrundelegung der in Artikel 128 vorgesehe­
nen Durchführungsbestimmungen vorgenommen. 
(!) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1, zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2626/ 
84 (ABl. Nr. L 247 vom 16. 9. 1984, S. 1). 
(2) Bei Inkrafttreten dieser Haushaltsordnung setzt 
sich die Ecu aus folgenden Beträgen zusammen: 
— 0,719 Deutsche Mark, 
— 0,0878 Pfund Sterling, 
— 1,31 Französische Francs, 
— 140,00 Italienische Lire, 
— 0,256 Holländische Gulden, 
— 3,71 Belgische Francs, 
— 0,14 Luxemburgische Francs, 
— 0,219 Dänische Kronen, 
— 0,00871 Irische Pfund, 
— 1,15 Griechische Drachmen." 
14. Titel II: Die Überschrift erhält folgende Fassung: 
„TITEL II 
AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG 
DES HAUSHALTSPLANS" 
15. Abschnitt 1: Die Überschrift erhält folgende Fas­
sung: 
.ABSCHNITT I 
AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS" 
16. Artikel 11 wird Artikel 12 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 12 
Das Europäische Parlament, der Rat, der Gerichts­
hof und der Rechnungshof stellen vor dem 1. Juli 
eines jeden Jahres einen Haushaltsvoranschlag ihrer 
Ausgaben und Einnahmen für das folgende Haus­
haltsjahr auf. „Artikel 12 
Das Europäische Parlament, der Rat, der Gerichts­
hof der Rechnungshof, und der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß stellen vor dem 1. Juli eines jeden 
Jahres einen Haushaltsvoranschlag ihrer Ausgaben 
und Einnahmen für das folgende Haushaltsjahr auf. 
Nr. C 193/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt 
dem Rat vor dem 1. Juni einen Haushaltsvoran­
schlag seiner Ausgaben und Einnahmen für das 
folgende Haushaltsjahr. 
Diese Haushaltsvoranschläge werden der Kommis­
sion und — zur Kenntnisnahme — dem Europäi­
schen Parlament und dem Rat spätestens am 1. Juli 
übermittelt." 
17. Artikel 12 wird Artikel 13 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 13 
(1) Die Kommission erstellt in dem Vorentwurf 
des Haushaltsplans, den sie dem Rat spätestens am 
1. September eines jeden Jahres vorlegt, einen 
allgemeinen Voranschlag der Einnahmen der Ge­
meinschaften und faßt die in Artikel 12 genannten 
Haushaltsvoranschläge zusammen. 
Sie übermittelt den Vorentwurf des Haushaltsplans 
gleichzeitig dem Europäischen Parlament. 
(2) Die Kommission erstellt die allgemeine Einlei­
tung zum Vorentwurf des Haushaltsplans. Diese 
Einleitung umfaßt insbesondere: 
a) Finanzübersichten für den gesamten Haushalts­
plan; 
b) für die Einzelpläne der Kommission: 
— die die Mittelanforderungen begründenden 
Zielvorstellungen, 
— die Erklärung für die Veränderungen bei den 
Mittelansätzen von einem Haushaltsjahr zum 
anderen, 
— eine detaillierte Übersicht über die Anleihe-
und Darlehenspolitik. 
(3) Jedem der Einzelpläne des Vorentwurfs des 
Haushaltsplans wird eine von dem betreffenden 
Organ verfaßte Einleitung vorangestellt. Die Kom­
mission verfaßt eine Einleitung, die für ihre Einzel­
pläne gemeinsam gilt. 
(4) Der Vorentwurf des Haushaltsplans wird 
durch ein Arbeitsdokument ergänzt, das folgendes 
umfaßt: 
a) hinsichtlich des Personals: 
— für jede Laufbahngruppe eine Organisations­
und Personalübersicht, aus der die Planstellen 
und der tatsächliche Personalbestand zum 
Zeitpunkt der Vorlage des Vorentwurfs des 
Haushaltsplans hervorgehen, getrennt nach 
Besoldungsgruppe und Verwaltungseinheit 
oder, bei den Forschungsanstalten der Ge­
meinsamen Forschungsstelle, nach großen 
operationeilen Einheiten, 
— bei Änderung des Personalbestands, insbeson­
dere bei der Schaffung neuer Planstellen, bei 
Stellenanhebungen und Stellenumwandlun­
gen eine Begründung für diese Änderungen; Diese Haushaltsvoranschläge werden der Kommis­
sion und — zur Kenntnisnahme — dem Europäi­
schen Parlament und dem Rat spätestens am 1. Juli 
übermittelt." 
(1) unverändert 
a) unverändert 
b) für die Einzelpläne der Kommission: 
— die die Mittelanforderungen begründenden 
Zielvorstellungen unter Berücksichtigung der 
in Artikel 2 genannten Grundsätze und Erfor­
dernisse, 
— die Erklärung für die Veränderungen bei den 
Mittelansätzen von einem Haushaltsjahr zum 
anderen, 
— eine detaillierte Übersicht über die Anleihe-
und Darlehenspolitik. 
(3) unverändert 
bei Änderung des Personalbestands eine 
Begründung für diese Änderungen; 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/29 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
b) hinsichtlich der Subventionen für die Einrichtun­
gen, die aufgrund der Verträge oder der hierzu 
erlassenen Rechtsakte geschaffen wurden und 
mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind, sowie 
die Europäischen Schulen: einen Voranschlag für 
die Einnahmen und Ausgaben, dem eine von den 
betreffenden Einrichtungen ausgearbeitete Be­
gründung vorangestellt ist. 
(5) Ferner fügt die Kommission dem Vorentwurf 
des Haushaltsplans folgendes bei: 
— die in Artikel 81 vorgesehene Analyse der 
Haushaltsführung für das abgelaufene Jahr und 
die in Artikel 82 vorgesehene Übersicht über das 
Vermögen und die Schulden der Gemeinschaften 
zum 31. Dezember für das abgelaufene Jahr 
— eine Stellungnahme zu den Haushaltsvoranschlä­
gen der anderen Organe; diese kann abweichen­
de Voranschläge enthalten, die ordnungsgemäß 
begründet sein müssen." 
18. Es wird folgender Artikel 14 eingefügt: 
Artikel 14 Artikel 14 
Die Kommission kann von sich aus und gegebenen­
falls auf Antrag des Europäischen Parlaments, des 
Rates, des Gerichtshofs oder des Rechnungshofs den 
Rat für den jeweiligen Einzelplan mit einem 
Berichtigungsschreiben zur Änderung des Vorent­
wurfs des Haushaltsplans befassen, um neuen 
Gegebenheiten Rechnung zu tragen, die bei der 
Ausarbeitung des Vorentwurfs nicht bekannt wa-Die Kommission kann von sich aus und gegebenen­
falls auf Antrag des Europäischen Parlaments, des 
Rates, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs oder des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses den Rat für den 
jeweiligen Einzelplan mit einem Berichtigungs­
schreiben zur Änderung des Vorentwurfs des 
Haushaltsplans befassen, um neuen Gegebenheiten 
Rechnung zu tragen, die bei der Ausarbeitung des 
Vorentwurfs nicht bekannt waren." 
19. Es wird folgender Artikel 15 eingefügt: 
Artikel 15 Jedoch ist dem Rat, außer bei ganz außergewöhnli­
chen Umständen, ein solches Berichtigungsschreiben 
von der Kommission mindestens 30 Tage vor der 
ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans 
durch das Europäische Parlament vorzulegen. Der 
Rat hat das Europäische Parlament mindestens 
15 Tage vor dieser ersten Lesung damit zu befassen." 
(1) Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen 
oder unvorhersehbaren Umständen kann die Kom­
mission Vorentwürfe von Nachtrags- und/oder 
Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen. 
Als Vorentwurf eines Nachtragshaushaltsplans gilt 
jeder Vorentwurf, der entweder eine Erhöhung des 
Gesamtbetrags der Mittel und damit der Einnahmen 
oder die Finanzierung einer oder mehrerer neuer 
Aktionen ohne globale Erhöhung der Mittel zur 
Folge hat. (1) Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen 
oder unvorhersehbaren Umständen kann die Kom­
mission Vorentwürfe von Nachtrags- und/oder 
Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen. 
Als Vorentwurf eines Nachtragshaushaltsplans gilt 
jeder Vorentwurf, der entweder eine Erhöhung des 
Gesamtbetrags der Mittel für Verpflichtungen und/ 
oder für Zahlungen oder die Finanzierung einer 
neuen Aktion ohne globale Erhöhung der Mittel zur 
Folge hat. 
Nr. C 193/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Als Vorentwurf eines Berichtigungshaushaltsplans 
gilt jeder Vorentwurf, der entweder den Gesamtbe­
trag der Mittel oder der Einnahmen unverändert 
beläßt oder ihre Verringerung zur Folge hat und 
dessen Bedeutung vor allem in finanziellen oder 
technischen Anpassungen innerhalb des Haushalts­
plans liegt. 
(2) Die Nachtrags- und/oder Berichtigungshaus­
haltspläne unterliegen den Bestimmungen von 
Artikel 78 des EGKS-Vertrags, Artikel 203 des 
EWG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-
Vertrags. 
Sie werden in der gleichen Form und nach dem 
gleichen Verfahren vorgelegt, geprüft, aufgestellt 
und endgültig festgestellt wie der Haushaltsplan, 
dessen Ansätze durch sie geändert werden. Sie sind 
unter Bezugnahme auf den betreffenden Haushalts­
plan zu begründen. 
(3) Jeder Vorentwurf eines Nachtrags- und/oder 
Berichtigungshaushaltsplans ist dem Rat in der 
Regel spätestens zu dem Zeitpunkt vorzulegen, der 
für die Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans 
für das folgende Haushaltsjahr vorgesehen ist. 
Die zuständigen Stellen beraten hierüber unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit. 
(4) Die Anträge des Europäischen Parlaments, des 
Rates, des Gerichtshofes oder des Rechnungshofes 
auf Vorlage von Nachtrags- und/oder Berichti­
gungshaushaltsplänen werden von der Kommission 
der Haushaltsbehörde zugeleitet. Die Kommission 
kann diesen Anträgen eine abweichende Stellung­
nahme beifügen. 
(5) Wenn die Kommission den Vorentwurf eines 
Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushaltsplans 
vorschlägt, ist der Rat verpflichtet, den Entwurf 
eines Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushalts­
plans aufzustellen. Hält der Rat die Aufstellung des 
Entwurfs eines Berichtigungs- und/oder Nachtrags­
haushaltsplans jedoch nicht für erforderlich, so berät 
er sich mit dem Parlament und der Kommission. 
(6) Den Vorentwürfen und den Entwürfen von 
Nachtrags- und/oder Berichtigungshaushaltsplänen 
müssen Begründungen und Informationen über die 
Ausführung des Haushaltsplan des laufenden Haus­
haltsjahres, die zum Zeitpunkt ihrer Erstellung 
verfügbar sind, beigefügt sein. 
(7) Die Vorentwürfe von Nachtrags- und/oder 
Berichtigungshaushaltsplänen werden unter Berück­
sichtigung der bis zu ihrer Erstellung beschlossenen 
Mittelübertragungen vorgeschlagen." GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Als Vorentwurf eines Berichtigungshaushaltsplans 
gilt jeder Vorentwurf, der eine Änderung gewisser 
finanzieller oder technischer Vorausschätzungen des 
Haushaltsplans bewirkt, ohne eine Erhöhung des 
Gesamtbetrags der Mittel und neue Aktionen nach 
sich zu ziehen. 
(2) unverändert 
(3) unverändert 
(4) Die Anträge des Europäischen Parlaments, des 
Rates, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs oder des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses auf Vorlage von 
Nachtrags- und/oder Berichtigungshaushaltsplänen 
werden von der Kommission der Haushaltsbehörde 
zugeleitet. Die Kommission kann diesen Anträgen 
eine abweichende Stellungnahme beifügen. 
(5) unverändert 
(6) unverändert 
(7) unverändert 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/31 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
20. Artikel 13 wird Artikel 16. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
20. Artikel 16 erhält folgende Fassung: 
21. Artikel 14 wird Artikel 17 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 17 „Artikel 16 
(1) Der Rat stellt den Entwurf des Haushaltsplans 
nach dem Verfahren des Artikels 78 des EGKS-
Vertrags, des Artikels 203 des EWG-Vertrags und 
des Artikels 177 des Euratom-Vertrags auf. 
Der Rat leitet diesen Entwurf dem Europäischen 
Parlament zu, das bis zum 5. Oktober hiermit befaßt 
sein muß. Er fügt eine Begründung bei, in der 
insbesondere dargelegt wird, warum der Rat gegebe­
nenfalls vom Vorentwurf des Haushaltsplans abge­
wichen ist und in der für jede dieser Haushaltslinien 
der Mittelansatz des Vorentwurfs angegeben wird. 
(2) Absatz 1 gilt entsprechend auch für Entwürfe 
von Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplä-
1. Der Haushaltsplan wird gemäß Artikel 78 des 
EGKS-Vertrags, Artikel 203 des EWG-Vertrags und 
Artikel 177 des Euratom-Vertrags festgestellt. (1) unverändert 
2. Mit der endgültigen Feststellung des Haushalts­
plans, die vom Präsidenten des Parlaments festge­
stellt wird, ist mit Wirkung vom 1. Januar des 
folgenden Haushaltsjahres oder mit Wirkung vom 
Zeitpunkt der Feststellung, sofern dieser nach dem 1. 
Januar liegt, jeder Mitgliedstaat verpflichtet, die 
geschuldeten Beträge unter den in den Vorschriften 
zur Anwendung des Beschlusses über das System der 
eigenen Mittel der Gemeinschaften festgelegten 
Bedingungen der Gemeinschaft zur Verfügung zu 
stellen." 2. Mit der endgültigen Feststellung des Haushalts­
plans, die vom Präsidenten des Parlaments festge­
stellt wird, ist mit Wirkung vom 1. Januar des 
folgenden Haushaltsjahres oder mit Wirkung vom 
Zeitpunkt der Feststellung, sofern dieser nach dem 1. 
Januar liegt, jeder Mitgliedstaat verpflichtet, die 
geschuldeten Beträge unter den in den Vorschrif­
ten ... zur Anwendung des Beschlusses 88/376/ 
EWG, Euratom über das System der eigenen Mittel 
der Gemeinschaften festgelegten Bedingungen der 
Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen." 
22. Es wird folgender Artikel 18 eingefügt: 
Artikel 18 
Die Kommission und die Haushaltsbehörde können 
eine Vorverlegung bestimmter Termine für die 
Annahme und Übermittlung des Vorentwurfs und 
des Entwurfs des Haushaltsplans vereinbaren, doch 
darf diese Vereinbarung keine Verkürzung oder 
Verlängerung der in Artikel 78 des EGKS-Vertrags, 
Artikel 203 des EWG-Vertrags und Artikel 177 des 
Euratom-Vertrags vorgesehenen Zeiträume zur 
Folge haben." 
Nr. C 193/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
23. Abschnitt II: Die Überschrift erhält folgende 
Fassung: 
„ABSCHNITT II 
GLIEDERUNG UND DARSTELLUNG 
DES HAUSHALTSPLANS" 
24. Artikel 15 wird Artikel 19 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 19 
(1) Der Haushaltsplan umfaßt: 
— einen allgemeinen Voranschlag der Einnahmen, 
— einen allgemeinen Voranschlag der Ausgaben, 
der folgendes enthält: 
— einen „Teil" für die Personal- und Verwal­
tungsausgaben der Organe, gegliedert in 
Einzelpläne, die jeweils die Einnahmen- und 
Ausgabenansätze des Europäischen Parla­
ments, des Rates, der Kommission, des 
Gerichtshofs und des Rechnungshofs umfas­
sen, sowie einen Einzelplan für die gemeinsa­
men Ausgaben der Organe. 
Die Einnahmen und Ausgaben des Wirt­
schafts- und Sozialausschusses werden im 
Anhang zum Einzelplan des Rates veran­
schlagt und in Form eines Einnahmen- und 
Ausgabenplans vorgelegt. 
Die Einnahmen und Ausgaben des Amtes für 
amtliche Veröffentlichungen der Europäi­
schen Gemeinschaften sind gemäß Artikel 125 
Absatz 2 im Anhang zu dem Einzelplan für die 
gemeinsamen Ausgaben der Organe ausge-
einen „Teil" für die operationeilen Ausgaben, 
der nach Maßgabe des Bedarfs mehrere 
Einzelpläne umfaßt. 
(2) Innerhalb eines jeden Einzelplans werden die 
Einnahmen und Ausgaben nach Art und Bestim­
mung in Titel, Kapitel, Artikel und Posten geglie­
dert. 
(3) Der Eingliederungsplan wird hinsichtlich der 
Aufteilung der Einnahmen und Ausgaben in Titel, 
Kapitel und Artikel im Rahmen des Haushaltsver­
fahrens festgelegt. (1) Der Haushaltsplan umfaßt: 
— einen allgemeinen Voranschlag der Einnahmen, 
— einen allgemeinen Voranschlag der Ausgaben, 
der folgendes enthält: 
— einen „Teil" für die Personal- und Verwal­
tungsausgaben der Organe, gegliedert in 
Einzelpläne, die jeweils die Einnahmen- und 
Ausgabenansätze des Europäischen Parla­
ments, des Rates, der Kommission, des 
Gerichtshofs, des Rechnungshofs und des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses umfassen, 
sowie einen Einzelplan für die gemeinsamen 
Ausgaben der Organe. 
Die Einnahmen und Ausgaben des Amtes für 
amtliche Veröffentlichungen der Europäi­
schen Gemeinschaften sind gemäß Artikel 125 
Absatz 2 im Anhang zu dem Einzelplan für die 
gemeinsamen Ausgaben der Organe ausge­
wiesen. 
— einen „Teil" für die operationeilen Ausgaben, 
der nach Maßgabe des Bedarfs mehrere 
Einzelpläne umfaßt. 
— einen „Teil", in dem die Einzelheiten der 
Anleihe- und Darlehenstransaktionen zur 
Information aufgeführt werden. 
(2) unverändert 
(3) unverändert 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/33 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(4) Jeder Einzelplan des Teils mit den Personal-
und Verwaltungsmitteln kann ein Kapitel „Vorläu­
fig eingesetzte Mittel" und ein Kapitel „Rückstellun­
gen für unvorhergesehene Ausgaben" enthalten. Die 
Mittel dieser Kapitel dürfen nur im Wege von 
Mittelübertragungen nach dem Verfahren des 
Artikels 26 verwendet werden. 
(5) Der Teil des Haushaltsplans mit den operatio-
nellen Ausgaben enthält einen Einzelplan für die 
„Vorläufig eingesetzten Mittel" und „Rückstellun­
gen für unvorhergesehene Ausgaben". 
Dieser Einzelplan kann eine „Negativreserve" 
umfassen, deren Höchstbetrag auf 200 Millionen 
Ecu begrenzt ist. Bei dieser Reserve, die in einem 
besonderen Kapitel eingesetzt wird, kann es sich um 
Mittel für Verpflichtungen und um Mittel für 
Zahlungen handeln. 
Die Mittel dieses Einzelplans und die Negativreserve 
können nur nach dem Mittelübertragungsverfahren 
des Artikels 26 in Anspruch genommen werden. 
(6) Der Einzelplan für die Ausgaben des EAGFL, 
Abteilung Garantie, enthält eine Währungsreserve, 
deren Bedingungen betreffend Einsetzung, Verwen­
dung und Finanzierung in der Entscheidung 88/377/ 
EWG des Rates vom 24. Juni 1988 betreffend die 
Haushaltsdisziplin (*) und in dem Beschluß vom 
24. Juni 1988 sowie in den dazu erlassenen Durch­
führungsbestimmungen festgelegt sind. 
(7) Ferner wird dem Haushaltsplan in dem Teil mit 
den operationellen Mitteln das in Artikel 20 
Nummer 5 erwähnte Dokument über sämtliche 
Anleihe- und Darlehenstransaktionen als Anlage 
beigefügt. 
0) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 29." 
25. Artikel 16 wird Artikel 20 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 20 
Aus dem Haushaltsplan muß folgendes zu ersehen 
sein: 
(1) In der allgemeinen Übersicht über die Einnah­
men: 
— die voraussichtlichen Einnahmen der Gemein­
schaften für das betreffende Haushaltsjahr, 
gegliedert in Titel, Kapitel, Artikel und Posten, 
— die Einnahmen des vorhergehenden Haushalts­
jahres, gegliedert in Titel, Kapitel, Artikel und 
Posten, GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(4) unverändert 
(5) unverändert 
(6) Der Einzelplan für die Ausgaben des EAGFL, 
Abteilung Garantie, enthält eine Währungsreserve, 
deren Bedingungen betreffend Einsetzung, Verwen­
dung und Finanzierung in der Entscheidung 88/377/ 
EWG des Rates vom 24. Juni 1988 betreffend die 
Haushaltsdisziplin (') und in dem Beschluß vom 
24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der 
Gemeinschaften sowie in den dazu erlassenen 
Durchführungsbestimmungen festgelegt sind. 
(7) Ferner wird dem Haushaltsplan ein Teil mit der 
Gesamtheit der Anleihe- und Darlehenstransaktio­
nen im Sinne von Artikel 20 Nummer 5 als Anlage 
beigefügt." 
(!) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 29. 
(1) unverändert 
— die entsprechenden Erläuterungen zu den einzel­
nen Unterteilungen. 
Nr. C 193/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(2) In den Einzelplänen der Kommission und in 
dem Einzelplan jedes anderen Organs: 
a) bei den Einnahmenansätzen: 
— die für das betreffende Haushaltsjahr veran­
schlagten Einnahmen jedes Organs, nach 
einem System der Dezimalklassifikation ge­
gliedert in Titel, Kapitel, Artikel und Posten, 
— in der gleichen Weise gegliedert die im 
Haushaltsplan für das vorhergehende Haus­
haltsjahr veranschlagten Einnahmen und die 
im letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr 
festgestellten Einnahmen, 
— die entsprechenden Erläuterungen zu den 
einzelnen Einnahmelinien; 2. a) unverändert 
b) bei den Ausgabenansätzen: 
ba) unter einzelnen Posten, Artikeln, Kapiteln und 
Titeln: b) bei den Ausgabenansätzen: 
ba) unter einzelnen Posten, Artikeln, Kapiteln 
und Titeln: 
die für das betreffende Haushaltsjahr veran­
schlagten Mittel, wobei diese Mittel die 
Verpflichtungsermächtigungen und die 
Zahlungsermächtigungen für die Haushalts­
linien sind, für die diese Unterscheidung 
vereinbart worden ist, 
die im vorhergehenden Haushaltsjahr ver­
anschlagten Mittel, 
die tatsächlichen Ausgaben des letzten 
abgeschlossenen Haushaltsjahres, die sich 
wie folgt bestimmen: 
— bei den Haushaltslinien, bei denen nicht 
zwischen Verpflichtungsermächtigungen 
und Zahlungsermächtigungen unter­
schieden wird: 
— nach den tatsächlichen Zahlungen 
des letzten abgeschlossenen Haus­
haltsjahres zuzüglich der Mittelüber­
tragungen auf das folgende Haus­
haltsjahr, die für das betreffende Haushaltsjahr 
veranschlagten Mittel, wobei diese Mit­
tel die Verpflichtungsermächtigungen 
und die Zahlungsermächtigungen für die 
Haushaltslinien sind, für die diese Unter­
scheidung vereinbart worden ist, 
die im vorhergehenden Haushaltsjahr 
veranschlagten Mittel, 
die tatsächlichen Ausgaben des letzten 
abgeschlossenen Haushaltsjahres, die 
folgendem entsprechen: 
— bei den Haushaltslinien, bei denen 
nicht zwischen Verpflichtungs­
ermächtigungen und Zahlungs­
ermächtigungen unterschieden wird: 
— den tatsächlichen Zahlungen des 
letzten abgeschlossenen Haus­
haltsjahres zuzüglich der Mittel­
übertragungen auf das folgende 
Haushaltsjahr, 
bei den Haushaltslinien, bei denen zwi­
schen Verpflichtungsermächtigungen 
und Zahlungsermächtigungen unter­
schieden wird: 
— bei den Verpflichtungen: nach den 
während des Haushaltsjahres zu La­
sten der Mittel des Haushaltsjahres 
und der aus dem vorhergehenden 
Haushaltsjahr übertragenen Mittel 
vorgenommenen Mittelbindungen, bei den Haushaltslinien, bei denen 
zwischen Verpflichtungsermächti­
gungen und Zahlungsermächtigun­
gen unterschieden wird: 
— bei den Verpflichtungen: den 
während des Haushaltsjahres zu 
Lasten der Mittel des Haushalts­
jahres und der aus dem vorherge­
henden Haushaltsjahr übertrage­
nen Mittel vorgenommenen Mit­
telbindungen, 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/35 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
— bei den Zahlungen: nach den wäh­
rend des Haushaltsjahres zu Lasten 
der Mittel des Haushaltsjahres und 
der aus dem vorhergehenden Haus­
haltsjahr übertragenen Mittel gelei­
steten Zahlungen; 
bb) bei den Aktionen, die Verpflichtungsermächti­
gungen und Zahlungsermächtigungen umfas­
sen, in den Erläuterungen ein als Anhaltspunkt 
dienender Fälligkeitsplan für die Zahlungen des 
betreffenden Haushaltsjahres und der folgen­
den Haushaltsjahre; 
bc) die entsprechenden Erläuterungen zu den 
einzelnen Unterteilungen. In diesen Erläuterun­
gen sind insbesondere die folgenden Angaben 
aufzuführen: 
— der Basisrechtsakt, sofern einer vorliegt, 
— angemessene Erklärungen zur Art und 
Bestimmung der Mittel. 
(3) Hinsichtlich des Personals: 
— für jeden Einzelplan des Teils mit den Personal-
und Verwaltungsmitteln ein Stellenplan, in dem 
nach Besoldungsgruppe in jeder Laufbahngruppe 
und Sonderlaufbahn die Anzahl der Dauerplan­
stellen und der Stellen auf Zeit, die im Rahmen 
der Haushaltsmittel besetzbar sind, festgesetzt 
ist. Der Personalbestand der Versorgungsagentur 
ist im Stellenplan der Kommission getrennt 
angegeben, 
— ein Stellenplan mit den Planstellen für das aus den 
Mitteln für Forschung und technologische Ent­
wicklung besoldete Personal, gegliedert nach 
Laufbahngruppen und Besoldungsgruppen und 
unterschieden nach dauerplanstellen und Nicht­
dauerplanstellen, die im Rahmen der Haushalts­
mittel besetzbar sind. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
— bei den Zahlungen: den während 
des Haushaltsjahres zu Lasten der 
Mittel des Haushaltsjahres und 
der aus dem vorhergehenden 
Haushaltsjahr übertragenen Mit­
tel geleisteten Zahlungen; 
bb) die entsprechenden Erläuterungen zu den 
einzelnen Unterteilungen. In diesen 
Erläuterungen sind insbesondere die 
folgenden Angaben aufzuführen: 
— der Basisrechtsakt, sofern einer vor­
liegt, 
— eine angemessene Erklärung zur Art 
und Bestimmung der Mittel, 
— Bei den Aktionen, die Verpflichtungs­
ermächtigungen und Zahlungs­
ermächtigungen umfassen: ein als 
Anhaltspunkt dienender Fälligkeits­
plan für die Zahlungen des betreffen­
den Haushaltsjahres und der folgen­
den Haushaltsjahre. 
bc) entfällt. 
Nr. C 193/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Beim wissenschaftlichen und technischen Perso­
nal kann die Gliederung nach Maßgabe der in 
jedem Haushaltsplan festgelegten Bedingungen 
nach Gruppen von Besoldungsgruppen vorge­
nommen werden. Der Personalbestand der Be­
amten mit hoher wissenschaftlicher oder techni­
scher Qualifikation, denen nach Maßgabe der 
Sondervorschriften des Statuts besondere Vortei­
le gewährt werden, ist im Stellenplan gesondert 
anzugeben; 
— ein Stellenplan, in dem die Anzahl der Planstellen 
nach Besoldungsgruppen in jeder Laufbahngrup­
pe festgesetzt ist, insbesondere für: 
— das Amt für amtliche Veröffentlichungen, 
— das Europäische Zentrum für die Förderung 
der Berufsbildung, 
— die Europäische Stiftung zur Verbesserung der 
Lebens- und Arbeitsbedingungen. 
Die Stellenpläne enthalten neben der Zahl der für das 
Haushaltsjahr bewilligten Planstellen die Zahl der 
im vorangegangenen Haushaltsjahr bewilligten 
Planstellen. 
(4) Der Stellenplan stellt für jedes Organ eine 
Höchstgrenze dar, über die hinaus keine Ernennung 
vorgenommen werden darf. 
Im Falle einer Halbtagstätigkeit, die von der 
Anstellungsbehörde gemäß Artikel 55 a des Statuts 
der Beamten der Europäischen Gemeinschaften 
genehmigt worden ist, können jedoch zwei Beamte 
der gleichen Besoldungsgruppe oder einer darunter­
liegenden Besoldungsgruppe in eine Planstelle einer 
bestimmten Besoldungsgruppe eingewiesen werden. 
Diese Einweisung endet automatisch bei Ablauf der 
erteilten Genehmigung. 
(5) Hinsichtlich der Anleihe- und Darlehensopera­
tionen : (5) Hinsichtlich der Anleihe- und Darlehensopera­
tionen : 
in dem Teil mit den operationeilen Ausgaben in 
dem entsprechenden Einzelplan: 
— die den Transaktionsarten entsprechenden 
mit dem Hinweis „zur Erinnerung" (z.E.) 
versehenen Haushaltslinien, solange hierfür 
keine tatsächliche Belastung eingesetzt ist, die 
durch die endgültig zugewiesenen Mittel 
gedeckt werden muß, 
— Erläuterungen, in denen insbesondere auf die 
Rechtsgrundlage, gegebenenfalls den Umfang 
der vorgesehenen Transaktionen und die 
finanzielle Garantie der Gemeinschaften für 
deren Abwicklung verwiesen wird; a) in dem allgemeinen Voranschlag der Einnahmen 
die entsprechenden Haushaltslinien mit dem 
Vermerk „zur Erinnerung" (z.E.), die mit sach­
dienlichen Erläuterungen versehen sind; 
b) in dem Teil mit den operationeilen Ausgaben in 
dem entsprechenden Einzelplan: 
— die den Transaktionsarten entsprechenden 
mit dem Hinweis „zur Erinnerung" (z.E.) 
versehenen Haushaltslinien, solange hierfür 
keine tatsächliche Belastung eingesetzt ist, die 
durch die endgültig zugewiesenen Mittel 
gedeckt werden muß, 
— Erläuterungen, in denen insbesondere auf die 
Rechtsgrundlage, gegebenenfalls den Umfang 
der vorgesehenen Transaktionen und die 
finanzielle Garantie der Gemeinschaften für 
deren Abwicklung verwiesen wird; 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/37 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
b) in einem Dokument im Anhang zu dem Teil mit 
den operationellen Ausgaben Angaben über: 
— die laufenden Kapitaltransaktionen und den 
Schuldendienst, 
— die Kapitaltransaktionen und den Schulden­
dienst für das betreffende Haushaltsjahr." 
26. Artikel 17 wird Artikel 21. 
27. Artikel 18 wird Artikel 22, und Absatz 3 erhält 
folgende Fassung: 
„(3) Mit Ausnahme der in den Artikeln 40, 50 und 
53 genannten Fälle des Sichhinwegsetzens über die 
Verweigerung des Sichtvermerks können die Kom­
mission und die übrigen Organe ihre Befugnisse zur 
Ausführung des Haushaltsplans nach Maßgabe ihrer 
Geschäftsordnung innerhalb der in der Übertra­
gungsverfügung festzulegenden Grenzen übertragen. 
Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der 
ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig 
werden. 
Die Befugnisübertragungen sind nach den in Artikel 
128 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen 
allen beteiligten Stellen mitzuteilen." GEÄNDERTER VORSCHLAG 
c) in einem gesonderten Teil des Haushaltsplans: 
— die Kapitaltransaktionen und den Schulden­
dienst für das betreffende Haushaltsjahr und 
die folgenden Haushaltsjahre, 
— die Kapitaltransaktionen und die Verwaltung 
der Forderungen für das betreffende Haus­
haltsjahr und die folgenden Haushaltsjahre, 
einschließlich der aus Haushaltsmitteln ge­
währten Darlehen. 
27. Artikel 22 Absätze 1, 3 und 4 erhalten folgende 
Fassung: 
(2) Von der Kommission werden die zur Ausfüh­
rung der Einzelpläne des Europäischen Parlaments, 
des Rates, des Gerichtshofes, des Rechnungshofes 
und des Wirtschafts- und Sozialausschusses erfor­
derlichen Befugnisse diesen Organen zuerkannt. 
(3) Gemäß Artikel 2 trifft jedes Organ geeignete 
Maßnahmen hinsichtlich der Organisation und der 
Überwachung, um die Verwirklichung der Ziele, die 
es sich gesetzt hat, zu gewährleisten. 
(4) Mit Ausnahme der in den Artikeln 28, 29, 40, 
50 und 53 genannten Fälle des Sichhinwegsetzens 
über die Verweigerung des Sichtvermerks können 
die Kommission und die übrigen Organe ihre 
Befugnisse zur Ausführung des Haushaltsplans nach 
Maßgabe ihrer Geschäftsordnung innerhalb der in 
der Übertragungsverfügung festzulegenden Grenzen 
übertragen. 
Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der 
ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig 
werden. 
Die Befugnisübertragungen sind nach den in Artikel 
128 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen 
allen beteiligten Stellen mitzuteilen." 
Absatz 4 wird Absatz 5. 
Es wird folgender neuer Absatz 6 angefügt: 
(6) Für die Verwaltung der Haushaltslinien des 
Einzelplans betreffend die gemeinsamen Ausgaben 
der Organe erkennt die Kommission, soweit die 
Ausführung nicht in ihre Zuständigkeit fällt, den 
anderen Organen die erforderlichen Befugnisse zu." 
Nr. C 193/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
28. Es wird folgender Artikel 23 eingefügt: 
„Artikel 23 
Werden die Einnahmen und Ausgaben durch 
integrierte DV-Systeme verwaltet, so gelten die 
Bestimmungen der Abschnitte II und III und des 
Titels VI unter Berücksichtigung der Möglichkeiten 
und Erfordernisse einer rechnergestützten Verwal­
tung. Zu diesem Zweck können insbesondere 
— die Belege beim Anweisungsbefugten zur Über­
prüfung verbleiben, 
— durch geeignete rechnergestützte Verfahren Un­
terschriften geleistet und Sichtvermerke erteilt 
werden. 
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden gemäß Artikel 128 festgelegt." 
29. Artikel 19 wird Artikel 24 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 24 
Jedes Organ ernennt einen Finanzkontrolleur. 
Diesem obliegt die Kontrolle 
— der Mittelbindung und der Anordnung aller 
Ausgaben, 
— der Feststellung und Einziehung aller Einnah­
men. 
Der Finanzkontrolleur muß bei der Einsetzung der 
Rechnungsführungssysteme des Organs, dem er 
angehört, konsultiert werden. Er hat Zugang zu 
allen Daten dieser Systeme. 
Der Finanzkontrolleur nimmt die Kontrolle anhand 
der Unterlagen über die Ausgaben und Einnahmen 
sowie erforderlichenfalls an Ort und Stelle vor. 
Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von 
einem oder mehreren unterstellten Finanzkontrol­
leuren unterstützt werden. 
Die besonderen Vorschriften für diese Bediensteten, 
die im Rahmen der in Artikel 128 vorgesehenen 
Durchführungsbestimmungen erlassen werden, sind 
so festzusetzen, daß sie die Unabhängigkeit der 
betreffenden Bediensteten bei der Erfüllung ihrer 
Aufgaben gewährleisten. Maßnahmen, die mit ihrer 
Ernennung, ihrer Beförderung, Disziplinarstrafen 
oder Versetzungen und den verschiedenen Bestim­
mungen über die Unterbrechnung des Dienstes oder 
das Ausscheiden aus dem Dienst im Zusammenhang 
stehen, müssen Gegenstand von begründeten Verfü­
gungen sein, die dem Europäischen Parlament, dem 
Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zur 
Kenntnisnahme zu übermitteln sind. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
„Artikel 23 
Werden die Einnahmen und Ausgaben durch 
integrierte DV-Systeme verwaltet, so gelten die 
Bestimmungen der Abschnitte II und III und des 
Titels VI unter Berücksichtigung der Möglichkeiten 
und Erfordernisse einer rechnergestützten Verwal­
tung. Zu diesem Zweck können insbesondere 
— die Belege zur Überprüfung beim Anweisungs­
befugten verbleiben; der Finanzkontrolleur und 
der Rechnungsführer können jedoch die Origi­
nalbelege anfordern, wenn sie dies für notwendig 
erachten, 
— durch geeignete rechnergestützte Verfahren mit 
Zustimmung des Finanzkontrolleurs und des 
Rechnungsführers Unterschriften geleistet und 
Sichtvermerke erteilt werden. 
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden gemäß Artikel 128 festgelegt." 
unverändert 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/39 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Die Betroffenen und die Organe, in deren Dienst sie 
stehen, können beim Gerichtshof Klage erheben." GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die Betroffenen und die Organe, in deren Dienst sie 
stehen, können beim Gerichtshof Klage erheben. 
Hat die Klage die Unabhängigkeit des Finanzkon­
trolleurs zum Gegenstand, so kann dieser gegen sein 
Organ eine Rückgriffsklage erheben." 
30. Artikel 20 wird Artikel 25 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 25 
In jedem Organ ist ein Rechnungsführer für die 
Annahme von Einzahlungen und die Leistung von 
Auszahlungen zuständig. 
Der Rechnungsführer wird von dem Organ ernannt. 
Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 
21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsa­
men Agrarpolitik (l) vorgesehenen Regelung und 
vorbehaltlich von Artikel 54 Absatz 2 über die 
Zahlungsmodalitäten, von Artikel 55 über die 
Zahlstellen und von Artikel 112 über die Finanzie­
rung der Außenhilfe dieser Haushaltsordnung kann 
nur der Rechnungsführer Zahlungsmittel und ande­
re Werte verwalten. Er ist für ihre Verwahrung 
verantwortlich. 
Dem Rechnungsführer obliegt die Erstellung der in 
den Artikeln 79, 80, 81 und 82 dieser Haushaltsord­
nung vorgesehenen Finanzausweise. 
Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von 
einem oder mehreren unterstellten Rechnungs­
führern unterstützt werden, die unter den gleichen 
Bedingungen ernannt werden wie er selbst. 
Die besonderen Vorschriften für den Rechnungs­
führer und die unterstellten Rechnungsführer wer­
den in den in Artikel 128 vorgesehenen Durchfüh­
rungsbestimmungen festgelegt. 
(!) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13." 
31. Artikel 21 wird Artikel 26 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 26 
(1) Die Mittel werden nach Kapiteln und Artikeln 
gegliedert. (1) unverändert 
(2) Das Europäische Parlament, der Rat, der 
Gerichtshof und der Rechnungshof können inner­
halb ihres Einzelplans des Haushaltsplans Mittel­
übertragungen von Kapitel zu Kapitel und von 
Artikel zu Artikel vornehmen. (2) unverändert 
Nr. C 193/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Der Gerichtshof und der Rechnungshof unterrichten 
die Haushaltsbehörde und die Kommission drei 
Wochen vorher über diese Mittelübertragungen. 
(3) Die Kommission kann innerhalb ihrer Einzel­
pläne des Haushaltsplans folgendes vornehmen: 
a) Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel 
innerhalb jedes Kapitels; 
b) Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel 
innerhalb jedes Titels, der die Personal- und 
Verwaltungsausgaben betrifft. Sie unterrichtet 
die Haushaltsbehörde drei Wochen vorher über 
diese Mittelübertragungen; 
c) Übertragungen von Zahlungsermächtigungen 
von Kapitel zu Kapitel; 
d) bei den Mitteln des Kapitels „Vorläufig eingesetz­
te Mittel" des Haushaltsplans Übertragungen auf 
die ursprünglich dafür vorgesehenen Haushaltsli­
nien, sobald die aufschiebende Bedingung erfüllt 
ist, aufgrund derer die Einsetzung in dieses 
besondere Kapitel erfolgt war. Sie unterrichtet 
die Haushaltsbehörde drei Wochen vorher über 
diese Mittelübertragungen. 
(4) Unbeschadet der Mittelübertragungen, die die 
Kommission gemäß Absatz 3 selbst beschließen 
kann, kann sie der Haushaltsbehörde Mittelüber­
tragungen von Kapitel zu Kapitel vorschlagen. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
„Der Gerichtshof, der Rechnungshof und der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß können innerhalb 
eines jeden Titels Mittelübertragungen von Kapitel 
zu Kapitel und von Artikel zu Artikel vornehmen. Sie 
unterrichten die Haushaltsbehörde und die Kommis­
sion drei Wochen vorher über diese Mittelüber­
tragungen." 
a) unverändert 
b) unverändert 
c) unverändert 
„d)bei den Mitteln des Kapitels „Vorläufig eingesetz­
te Mittel" des Haushaltsplans Übertragungen auf 
die ursprünglich dafür vorgesehenen Haushaltsli­
nien, sofern die Haushaltsbehörde der Kommis­
sion diese Befugnis ausdrücklich in den Erläute­
rungen zum Haushaltsplan zuerkannt hat und 
sofern die aufschiebende Bedingung erfüllt ist, 
aufgrund derer die Einsetzung erfolgt war. 
Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbe­
hörde drei Wochen vorher über diese Mittelüber­
tragungen." 
(4) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 2 
und 3 kann die Kommission der Haushaltsbehörde 
Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel vor­
schlagen. 
Den Vorschlägen für Mittelübertragungen werden 
geeignete detaillierte Begründungen beigefügt, aus 
denen die Verwendung der Mittel sowie die Voraus­
schätzungen des Mittelbedarfs bis zum Ende des 
Haushaltsjahres sowohl für die aufzustockenden 
Haushaltslinien als auch für die Haushaltslinien, aus 
denen die Mittel übertragen werden, hervorgehen. 
Die Vorschläge der anderen Organe für Mittelüber­
tragungen von Kapitel zu Kapitel sind an die 
Haushaltsbehörde weiterzuleiten; die Kommission 
kann diesen Anträgen eine Stellungnahme beifügen." 
(5) Die Haushaltsbehörde beschließt über die 
Mittelübertragungen unter den folgenden Bedingun­
gen: (5) unverändert 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/41 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
a) über die Vorschläge für Mittelübertragungen 
betreffend Ausgaben, die sich zwingend aus den 
Verträgen oder den aufgrund der Verträge 
erlassenen Rechtsakten ergeben, beschließt der 
Rat nach Anhörung des Europäischen Parla­
ments mit qualifizierter Mehrheit — außer in 
Dringlichkeitsfällen — binnen sechs Wochen. 
Das Europäische Parlament gibt seine Stellung­
nahme so zeitig ab, daß der Rat sie zur Kenntnis 
nehmen und innerhalb der vorgesehenen Frist 
einen Beschluß fassen kann. Faßt der Rat 
innerhalb dieser Frist keinen Beschluß, so gelten 
die Vorschläge für Mittelübertragungen als 
genehmigt; 
b) über die Vorschläge für Mittelübertragungen 
betreffend Ausgaben, die sich nicht zwingend aus 
den Verträgen oder den aufgrund der Veträge 
erlassenen Rechtsakten ergeben, beschließt das 
Europäische Parlament nach Anhörung des Rates 
— außer in Dringlichkeitsfällen — binnen sechs 
Wochen. Der Rat gibt seine Stellungnahme so 
zeitig ab, daß das Parlament sie zur Kenntnis 
nehmen und innerhalb der vorgesehenen Frist 
einen Beschluß fassen kann. Faßt das Europäi­
sche Parlament innerhalb dieser Frist keinen 
Beschluß, so gelten die Vorschläge für Mittel­
übertragungen als genehmigt; 
c) Die Vorschläge für Mittelübertragungen, die 
sowohl die Ausgaben, die sich zwingend aus den 
Verträgen oder den aufgrund der Verträge 
erlassenen Rechtsakten ergeben, als auch die 
anderen Ausgaben betreffen, gelten als geneh­
migt, wenn weder der Rat noch das Europäische 
Parlament binnen sechs Wochen nach Eingang 
des Vorschlags einen anderslautenden Beschluß 
gefaßt haben; 
d) Wird in dem unter c) vorgesehenen Fall einer 
Mittelübertragung der vorgeschlagene Betrag 
vom Europäischen Parlament und vom Rat um 
einen unterschiedlichen Betrag gekürzt, so gilt 
der niedrigere von einem der beiden Organe 
akzeptierte Betrag als genehmigt. Lehnt eines der 
beiden Organe die Mittelübertragung grundsätz­
lich ab, so kann diese nicht vorgenommen 
werden. 
(6) Bei der Anwendung dieses Artikels gelten die (6) unverändert 
Einzelpläne der Kommission im Haushaltsplan als 
ein einziger Einzelplan. 
(7) Gegenstand von Mittelübetragungen können (7) unverändert 
nur die Mittel des Haushaltsjahres sein. In Ausnah­
mefällen können auf Beschluß der Haushaltsbehörde 
gemäß Absatz 5 aus dem vorhergehenden Haushalts­
jahr übertragene Mittel Gegenstand von Mittelüber­
tragungen sein. 
Nr. C 193/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(8) Auf Beschluß der Haushaltsbehörde können 
ferner Mittelübertragungen vorgenommen werden 
zwischen Haushaltslinien, bei denen zwischen 
Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungs­
ermächtigungen unterschieden wird, und Haushalts­
linien mit nichtgetrennten Mitteln. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(8) unverändert 
(9) Jeder Vorschlag für eine Mittelübertragung 
innerhalb eines Kapitels und von Kapitel zu Kapitel 
bedarf des Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs, 
der bescheinigt, daß die Mittel verfügbar sind. (9) unverändert 
(10) Es können nur die Linien des Haushaltsplans 
durch Übertragung mit Mitteln ausgestattet werden, 
für die der Haushaltsplan Mittel bewilligt oder den 
Vermerk „zur Erinnerung" (z.E.) trägt. (10) unverändert 
(11) Dieser Artikel gilt für die Mittel, die zweckge­
bundenen Einnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 
2 entsprechen, nur insofern, als der Verwendungs­
zweck dieser Einnahmen bestehen bleibt. (11) unverändert 
(12) Die Mittelübertragungen innerhalb der Titel 
des Haushaltsplans betreffend die Mittel des Euro­
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind Gegen­
stand besonderer Vorschriften, die in Artikel 105 
festgelegt sind. (12) unverändert 
(13) Im Falle des Einzelplans für die gemeinsamen 
Ausgaben der Organe kann die Kommission unbe­
schadet der Bestimmungen von Artikel 125 Mittel­
übertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb 
eines Titels und von Artikel zu Artikel vornehmen. 
Sie unterrichtet die Haushaltsbehörde drei Wochen 
vorher über diese Mittelübertragungen." (13) unverändert 
32. Artikel 22 wird Artikel 27: 
a) In Absatz 1 erster Unterabsatz wird die Verwei­
sung auf „Artikel 3" durch die Verweisung auf 
„Artikel 4" ersetzt. 
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Abweichend von Artikel 4 und 5 können 
bei der Linie^ bei der die ursprüngliche Ausgabe 
verbucht wurde, wiederverwendet werden: 
a) die Einnahmen, die sich aus der Erstattung zu 
Unrecht aus Haushaltsmitteln gezahlter Be­
träge ergeben; a) unverändert 
b) die Erlöse aus Lieferungen und Leistungen 
zugunsten anderer Organe und Einrichtungen 
einschließlich der Erstattung der für die 
Rechnung dieser Organe oder Einrichtungen 
vergüteten Tagegelder; b) unverändert 
c) die vereinnahmten Versicherungsleistungen; c) unverändert 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/43 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
d) die Erlöse aus dem Verkauf oder der Vermie­
tung bzw. Untervermietung von Gebäuden; d) die Erlöse aus der Vermietung bzw. Unter­
vermietung von Gebäuden; 
die Erlöse aus dem Verkauf von Veröffentli­
chungen und Filmen; e) unverändert 
die von den Mitgliedstaaten aufgrund des 
Protokolls über die Vorrechte und Befreiun­
gen der Europäischen Gemeinschaften vorge­
nommenen Erstattungen der Steuern, die im 
Preis der an die Gemeinschaften gelieferten 
Erzeugnisse oder der ihr erbrachten Leistun­
gen enthalten waren; f) unverändert 
g) die Einnahmen aus entgeltlichen Lieferungen 
und Leistungen; 
h) der Erlös aus dem Verkauf von Kraftfahrzeu­
gen, Material und Anlagen sowie von Gerä­
ten, Material und Stoffen für wissenschaft­
liche und technische Zwecke anläßlich ihrer 
Ersetzung oder ihrer Erneuerung. g) unverändert 
h) unverändert 
Die Wiederverwendung ist jeweils vor Ablauf des 
Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das 
Haushaltsjahr folgt, in dem die Einnahme 
erfolgte. 
Der Buchungsplan sieht besondere Verbuchungs-
stellen für die Erfassung der Wiederverwendung 
bei den Einnahmen und den Ausgaben vor." 
c) In Absatz 3 wird die Verweisung auf „Artikel 3" 
durch die Verweisung auf „Artikel 4" ersetzt. 
d) Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung: 
„(4) Abweichend von Artikel 4 können die im 
Zuge der Ausführung des Haushaltsplans festge­
stellten Wechselkursdifferenzen gegeneinander 
aufgerechnet werden. Das positive oder negative 
Endergebnis wird im Saldo des Haushaltsjahres 
ausgewiesen. (4) unverändert 
(5) In den in Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 
Buchstaben b, d, e, g und h erwähnten Fällen sind 
Abzüge und Wiederverwendung nur möglich, 
wenn sie in den Erläuterungen zum Haushalts­
plan vorgesehen sind. (5) unverändert 
(6) Die Einnahmen aus der Rückzahlung von 
Vorschüssen seitens der Empfänger von Gemein­
schaftsbeihilfen werden bei besonderen Verbu-
chungsstellen ausgewiesen. Absatz 6 entfällt (*). 
(!) Diese Bestimmung wird zu Artikel 7 Absatz 7. 
Nr. C 193/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die Kommission prüft zu Beginn eines jeden 
Haushaltsjahres die Höhe dieser Einnahmen und 
befindet nach Maßgabe des Mittelbedarfs über 
die Notwendigkeit einer etwaigen Wiederver­
wendung bei der Haushaltslinie, bei der die 
ursprüngliche Ausgabe verbucht worden ist. 
Die Kommission faßt diesen Beschluß bis zum 15. 
Februar eines jeden Haushaltsjahres und unter­
richtet die Haushaltsbehörde am 15. März über 
diesen Beschluß. 
Die nicht wiederverwendeten Einnahmen werden 
als sonstige Einnahmen des Haushaltsjahres, in 
dem sie verbucht werden sind, eingesetzt." 
33. Artikel 23 wird Artikel 28 : 
a) In Absatz 1 erster Unterabsatz erhält der zweite 
Satz folgende Fassung: 
„Diese Anträge sind dem Finanzkontrolleur des 
Organs zwecks Erteilung des Sichtvermerks und 
dem Rechnungsführer zur z.E.-Verbuchung zu­
zuleiten." 
Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b erhält folgende 
Fassung: 
„b)die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung 
des Antrags im Hinblick auf die geltenden 
Bestimmungen, insbesondere den Haushaltsplan, 
die Verordnungen und alle in Durchführung der 
Verträge und der Verordnungen erlassenen 
Vorschriften sowie auf die in Artikel 2 genannten 
Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsfüh­
rung." 
b) In Absatz 1 letzter Unterabsatz letzter Satz wird 
das Wort „vierteljährlich" durch die Worte 
„innerhalb eines Monats" ersetzt. 
Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe f erhält folgende 
Fassung: 
„f) die Übereinstimmung mit den in Artikel 2 
genannten Grundsätzen der wirtschaftlichen 
Haushaltsführung," 
34. Artikel 24 wird Artikel 29: 
a) In Absatz 1 dritter Unterabsatz wird folgender 
Satz angefügt: 
„Er leitet gegebenenfalls das Beitreibungsverfah­
ren ein." 
Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs 
wird die Ordnungsmäßigkeit-des Verzichts und 
seine Übereinstimmung mit den in Artikel 2 
genannten Grundsätzen der wirtschaftlichen 
Haushaltsführung bestätigt. Der mit dem Sicht­
vermerk versehene Vorschlag wird vom Rech­
nungsführer in ein Verzeichnis eingetragen." 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/45 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
b) In Absatz 2 dritter Unterabsatz letzter Satz wird 
das Wort „vierteljährlich" durch die Worte 
„innerhalb eines Monats" ersetzt. 
35. Artikel 25 wird Artikel 30. 
36. Artikel 26 wird Artikel 31: 
Die Verweisung „in Artikel 4 Absätze 2 und 3 des 
Beschlusses vom 21. April 1970" wird durch die 
Verweisung „in Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 
vom 24. Juni 1988" ersetzt. 
37. Artikel 27 wird Artikel 32 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 32 
Der gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 berechnete Saldo jedes 
Haushaltsjahres wird — je nachdem, ob es sich um 
einen Überschuß oder ein Defizit handelt — durch 
Inanspruchnahme des Verfahrens des Nachtrags­
oder Berichtigungshaushaltsplans des folgenden 
Haushaltsjahres auf der Einnahmenseite oder auf 
der Ausgabenseite verbucht." 
38. Artikel 28 wird Artikel 33: 
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Die in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c des 
Beschlusses vom 24. Juni 1988 vorgesehenen 
Beiträge für die Finanzierung bestimmter zusätz­
licher Forschungsprogramme werden wie folgt 
abgeführt: 
— sieben Zwölftel des im Haushaltsplan veran­
schlagten Betrages bis zum 31. Januar, 
— die verbleibenden fünf Zwölftel bis zum 15. 
Juli. 
(2) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haus­
haltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so 
dient als Grundlage für die in Absatz 1 vorgesehe­
nen Beiträge der Betrag, der im Entwurf des 
Haushaltsplans gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 4 
dieser Haushaltsordnung oder — falls dieser 
Entwurf noch nicht vorliegt — im Vorentwurf 
des Haushaltsplans angesetzt ist." b) unverändert 
Artikel 31 
Die von den Mitgliedstaaten abzuführenden eigenen 
Mittel und gegebenenfalls die in Artikel 2 Absatz 7 
des Beschlusses vom 24. Juni 1988 vorgesehenen 
Beiträge der Mitgliedstaaten werden in Ecu im 
Haushaltsplan veranschlagt. Ihre Bereitstellung 
erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EWG) 
Nr...." 
„Artikel 32 
Der Saldo jedes Haushaltsjahres wird im Falle eines 
Überschusses auf der Einnahmenseite und im Falle 
eines Defizits auf der Ausgabenseite im Haushalts­
plan des folgenden Haushaltsjahres verbucht. 
Zu diesem Zweck enthält der Haushaltsplan die 
entsprechenden Schätzungen dieser Einahmen oder 
Ausgaben. Die Schätzungen werden nach den 
Grundsätzen des Artikels 15 der Verordnung (EWG) 
Nr. ... des Rates erstellt. 
Die betreffenden Haushaltslinien auf der Einnah­
menseite oder auf der Ausgabenseite werden nach 
Rechnungsabschluß für das betreffende Haushalts­
jahr im Rahmen eines Berichtigungs- oder Nach­
tragshaushaltsplans aktualisiert. 
Dieses Verfahren wird unbeschadet des Entlastungs­
beschlusses angewandt." 
(1) Die in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c des 
Beschlusses 88/376/EWG, Euratom vom 24. Juni 
1988 vorgesehenen Beiträge für die Finanzierung 
bestimmter zusätzlicher Forschungsprogramme 
werden wie folgt abgeführt: 
— unverändert 
— unverändert 
(2) unverändert 
Nr. C 193/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
b) Absatz 2 wird Absatz 3. 
c) Absatz 3 wird Absatz 4. 
39. Artikel 29 wird Artikel 34 und erhält folgende 
Fassung: 
Artikel 34 Artikel 34 
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament 
und dem Rat viermal jährlich einen Bericht über die 
Ausführung des Haushaltsplans, gegebenenfalls 
unter Berücksichtigung der Nachtrags- und Berichti­
gungshaushaltspläne, sowie über die Finanzlage der 
Gemeinschaften sowohl für die Einnahmen als auch 
für die Ausgaben vor. Der Bericht enthält ferner eine 
Übersicht über die Verwendung der aus früheren 
Haushaltsjahren übertragenen Mittel. 
Dieser Bericht wird gleichzeitig dem Rechnungshof 
zugeleitet." (1) Die Kommission übermittelt dem Europäi­
schen Parlament und dem Rat einmal monatlich 
Zahlenangaben über die Ausführung des Haushalts­
plans sowohl für die Einnahmen als auch für die 
Ausgaben. Diese Angaben umfassen auch Informa­
tionen über die Verwendung der übertragenen 
Mittel. 
Die Zahlenangaben werden binnen 10 Werktagen 
nach Ablauf eines jeden Monats übermittelt. 
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parla­
ment und dem Rat viermal jährlich, im Prinzip nach 
Ablauf der Monate März, Juni, August und Dezem­
ber einen Bericht über die Ausführung des Haus­
haltsplans sowohl für die Einnahmen als auch für die 
Ausgaben sowie für die Anleihe- und Darlehensope­
rationen vor. Der Bericht enthält ferner eine 
Übersicht über die Verwendung der aus früheren 
Haushaltsjahren übertragenen Mittel. 
(3) Die Zahlenangaben und der Vierteljahresbe­
richt werden gleichzeitig dem Rechnungshof zugelei­
tet." 
40. Artikel 30 wird Artikel 35 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 35 
Die Beiträge gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c 
des Beschlusses vom 24. Juni 1988 (Finanzierung des 
letzten Teils der zusätzlichen Forschungsprogram­
me) werden zum Wechselkurs der ECU am vorletz­
ten Werktag des dem Fälligkeitsmonat der Gut­
schrift vorangehenden Monats umgerechnet." 
41. Artikel 31 wird Artikel 36. 
42. Artikel 32 wird Artikel 37: 
a) In Absatz 2 wird „Artikel 96" durch „Artikel 100" 
ersetzt. 
' b) In Absatz 3 wird „Artikel 106" durch „Artikel 
128" ersetzt. 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/47 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
43. Artikel 33 wird Artikel 38: in der letzten Zeile wird 
„Artikel 106" durch „Artikel 128" ersetzt. 
44. Artikel 34 wird Artikel 39: 
a) Absatz 1 wird Nummer 1. 
b) Es wird folgender Absatz 2 angefügt: 
„(2) Der Sichtvermerk kann nicht unter Vorbe­
halt erteilt werden." 
c) Absatz 2 wird Nummer 3. 
45. Artikel 35 wird Artikel 40: 
a) In Absatz 1 wird „Artikel 34" durch „Artikel 39 
Absatz 1" ersetzt. 
b) In Absatz 2 werden die Worte „in Artikel 18 
Absätze 1 und 2" durch die Worte „in Artikel 22 
Absätze 1 und 2" ersetzt. 
c) Im letzten Absatz letzter Satz wird das Wort 
„vierteljährlich" durch die Worte „innerhalb 
eines Monats" ersetzt. 
46. Artikel 36 wird Artikel 41. 
47. Artikel 37 wird Artikel 42: 
a) In Absatz 1 wird „Artikel 106" durch „Artikel 
128" ersetzt. 
b) Absatz 2 wird gestrichen. 
c) Absatz 3 wird Absatz 2. 
48. Artikel 38 wird Artikel 43. 
49. Artikel 39 wird Artikel 44. 
50. Artikel 40 wird Artikel 45: Der dritte Gedanken­
strich erhält folgende Fassung: 
„— den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und 
ausgeschrieben) in Ecu oder in Landeswäh­
rung," GEÄNDERTER VORSCHLAG 
„Artikel 38 
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 23 
werden die Mittelbindungsanträge zusammen mit 
den Belegen innerhalb jedes Organs den Finanzkon­
trolleur und dem Rechnungsführer zugeleitet; auf 
den Anträgen sind insbesondere der Gegenstand der 
Ausgabe, die voraussichtliche Ausgabenhöhe — 
soweit möglich unter Angabe der Währungen —, die 
Verbuchungsstelle sowie der Zahlungsempfänger 
anzugeben; nach Erteilung des Sichtvermerks durch 
den Finanzkontrolleur werden die Anträge nach 
Maßgabe der in Artikel 128 vorgesehenen Durch­
führungsbestimmungen in ein Verzeichnis eingetra­
gen." 
unverändert 
Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung: 
,,d) die Einhaltung der in Artikel 2 genannten 
Grundsätze der wirtschaftlichen Haushalts­
führung." 
b) unverändert 
c) unverändert 
Nr. C 193/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
51. Artikel 41 wird Artikel 46: In Absatz 1 werden 
„Artikel 106" und „Artikel 59" durch „Artikel 128" 
bzw. „Artikel 66" ersetzt. 
52. Artikel 42 wird Artikel 47: 
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Der Anweisungsbefugte kann Vorschüsse, ge­
währen, wenn dies im Statut oder in der Regelung 
über die Operationellen Politiken ausdrücklich 
vorgesehen ist." 
b) In Absatz 3 wird „Artikel 106" durch „Artikel 
128" ersetzt. 
c) In Absatz 4 wird „Artikel 49" durch „Artikel 55" 
ersetzt. 
53. Es wird folgender Artikel 48 eingefügt: 
„Artikel 48 
Jeder Betrag, der den Empfängern von Gemein­
schaftsbeihilfen 
— als Vorschuß oder 
— im Rahmen des normalen Fes-tstellungsverfah-
rens 
gezahlt wird und an den Gesamthaushalt zurückzu­
zahlen ist, ist gemäß den in Artikel 128 vorgesehenen 
Durchführungsbestimmungen verzinslich." 
54. Artikel 43 wird Artikel 49. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
„Artikel 47 
(1) Der An weisungsbefugte kann gemäß der 
Regelung über die operationeilen Politiken oder 
gemäß den vertraglichen Bestimmungen Abschlags­
zahlungen leisten. 
In diesem Fall sind der ersten Auszahlungsanord­
nung Belege beizufügen, aus denen der Anspruch des 
Zahlungsempfängers auf die Abschlagszahlung 
hervorgeht. Die bereits vorgelegten Belege sowie die 
nähere Bezeichnung der ersten Auszahlungsanord­
nung sind auf den folgenden Auszahlungsanord­
nungen zu vermerken. 
(2) Der Anweisungsbefugte kann dem Personal 
Vorschüsse gewähren, wenn dies im Statut oder in 
einer Vorschrift ausdrücklich vorgesehen ist. 
Der Anweisungsbefugte kann einen Vorschuß zur 
Deckung von Beträgen genehmigen, die ein Beamter 
oder sonstiger Bediensteter für Rechnung seines 
Organs auszulegen hat. Die Durchführungsbestim­
mungen zu diesem Unterabsatz werden gemäß 
Artikel 128 festgelegt. 
Außer den Vorschüssen der Zahlstellen im Sinne des 
Artikels 55 dürfen Vorschüsse nur gezahlt werden, 
wenn der Finanzkontrolleur vorher seinen Sichtver­
merk erteilt hat." 
„Artikel 48 
Jeder Betrag, der den Empfängern von Gemein­
schaftsbeihilfen 
— als Abschlagszahlung oder 
— im Rahmen des normalen Feststellungsverfah­
rens 
gezahlt wird und an den Gesamthaushalt zurückzu­
zahlen ist, ist ab dem in dem Rückzahlungsantrag 
festgesetzten Zeitpunkt gemäß den in Artikel 128 
vorgesehenen Durchführungsbestimmungen ver­
zinslich." 
Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 23 
sind die Auszahlungsanordnungen dem Finanzkon­
trolleur zur vorherigen Erteilung des Sichtvermerks 
zuzuleiten." 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/49 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
55. Artikel 44 wird Artikel 50: „Artikel 35" wird durch 
„Artikel 40" ersetzt. 
56. Artikel 45 wird Artikel 51. 
57. Artikel 46 wird Artikel 52. 
58. Artikel 47 wird Artikel 53. 
59. Artikel 48 wird Artikel 54: In Absatz 2 wird „Artikel 
106" durch „Artikel 128" ersetzt. 
60. Artikel 49 wird Artikel 55: 
a) In Absatz 1 wird „Artikel 106" durch „Artikel 
128" ersetzt; 
b) Es wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt: 
„Lediglich der Rechnungsführer des Organs 
kann, außer in den in den Durchführungs­
bestimmungen zu dieser Haushaltsordnung fest­
gelegten Ausnahmefällen, die Zahlstellen mit 
Mitteln versehen." 
c) Absatz 2 wird Absatz 3. 
61. Es wird folgender Abschnitt eingefügt: 
„ABSCHNITT IV Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: 
„b)die Übereinstimmung der Auszahlungsanord­
nung mit der Mittelbindung und die Richtigkeit 
des Betrages unter Berücksichtigung der in 
Artikel 2 genannten Grundsätze und Erfordernis­
se der wirtschaftlichen Haushaltsführung," 
„Artikel 51 
Nach Erteilung des Sichtvermerks wird das Original 
der Auszahlungsanordnung zusammen mit den 
Belegen dem Rechnungsführer zugeleitet. Der Rech­
nungsführer ist für die Aufbewahrung der Originale, 
der Buchungsbelege und sonstigen Belege verant­
wortlich." 
VERWALTUNG DER PLANSTELLEN" 
62. Es wird folgender Artikel 56 eingefügt: 
„Artikel 56 
Innerhalb jedes Organs ist zu erstellen: 
a) eine Übersicht über alle Planstellen, 
b) ein Stellenplan mit dem Organisationsplan der 
Dienststellen." „Artikel 56 
Innerhalb jedes Organs ist zu erstellen: 
a) eine Übersicht über alle Planstellen, 
b) ein Stellenplan mit dem Organisationsplan der 
Dienststellen und dem Aufgabenbereich jeder 
Verwaltungseinheit; 
c) ein Leitfaden der Dienststellen mit sachdienli­
chen Angaben über die Verantwortlichen für die 
wichtigsten Tätigkeiten." 
Nr. C 193/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
63. In Titel IV erhält die Überschrift von Abschnitt I 
folgende Fassung: 
„ABSCHNITT I 
AUFTRAGSVERGABE FÜR LIEFERUNGEN, BAU- UND 
SONSTIGE LEISTUNGEN, KÄUFE, MIETEN" 
64. Artikel 50 wird Artikel 57: Absatz 1 erhält folgende 
Fassung: 
„(1) Die Aufträge über die Lieferung oder die 
Vermietung von Gebäuden, Bürobedarf, Mobiliar 
und Material sowie Bau- und sonstige Leistungen 
werden in Form schriftlicher Verträge vergeben. 
Außer bei Aufträgen über die Lieferung oder die 
Vermietung von Gebäuden erfolgt die Vergabe nach 
Ausschreibung im Preis- oder Leistungswettbewerb. 
In den Fällen des Artikels 59 können Aufträge jedoch 
freihändig vergeben werden. 
In den Fällen des Artikels 64 können Aufträge auch 
lediglich gegen Rechnung vergeben werden." 
65. Artikel 51 wird Artikel 58: In Absatz 3 wird „in 
Artikel 106" durch „in Artikel 128" ersetzt. 
66. Artikel 51 wird Artikel 59: 
a) In Absatz 1 Buchstabe a werden die Worte „wenn 
die Auftragssumme 6 500 Ecu nicht übersteigt" 
durch die Worte „in den Grenzen, die durch die 
Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 128 
festgelegt sind", ersetzt. 
b) In Absatz 1 Buchstabe b wird „in Artikel 51" 
durch „in Artikel 58" ersetzt. 
67. Artikel 53 wird Artikel 60. 
68. Artikel 54 wird Artikel 61 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 61 
Jedes Organ bildet in seinem Dienstbereich einen 
Vergabebeirat, der sich vor der Entscheidung des 
Anweisungsbefugten gutachtlich zu den Aufträgen 
zu äußern hat. 
Nach Maßgabe des Bedarfs kann ein organgemein­
samer Vergabebeirat eingesetzt werden. 
Die Arbeitsweise dieser Beiräte sowie die Festlegung 
der Schwellen ihrer Zuständigkeit werden durch die 
in Artikel 128 vorgesehenen Durchführungsbestim­
mungen geregelt." Artikel 61 
Aufträge, deren Summe einen in den Durchfüh­
rungsbestimmungen gemäß Artikel 128 festgelegten 
Betrag übersteigt, werden in jedem Organ vor der 
Entscheidung des Anweisungsbefugten einem Verga­
bebeirat zur Begutachtung vorgelegt. 
Nach Maßgabe des Bedarfs kann ein organgemein­
samer Vergabebeirat eingesetzt werden. 
Die Arbeitsweise dieser Beiräte wird durch die in 
Artikel 128 vorgesehenen Durchführungsbestim­
mungen geregelt." 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/51 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
69. Artikel 55 wird Artikel 62: In Absatz 1 wird „in 
Artikel 54" durch „in Artikel 61" ersetzt. 
70. ' Artikel 56 wird Artikel 63: Absatz 3 erhält folgende 
Fassung; 
„In den Grenzen, die durch die Durchführungs­
bestimmungen gemäß Artikel 128 festgelegt sind, ist 
die Sicherheitsleistung obligatorisch. Bis zur endgül­
tigen Abnahme kann eine Sicherheit einbehalten 
werden." 
71. Artikel 57 wird Artikel 64 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 64 
In den Grenzen, die durch die Durchführungs­
bestimmungen gemäß Artikel 128 festgelegt sind, 
können Aufträge auch lediglich gegen Rechnung 
vergeben werden." 
72. Artikel 58 wird Artikel 65 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 65 
Bei der Auftragsvergabe nach Maßgabe dieser 
Haushaltsordnung hat jedes Organ unbeschadet der 
Bestimmungen dieser Haushaltsordnung die Richtli­
nien des Rates (x) über öffentliche Bau- und Liefer­
aufträge zu beachten, sofern die Beträge die in den 
betreffenden Richtlinien festgesetzten Schwellen 
erreichen oder überschreiten. 
Die in Artikel 128 vorgesehenen Durchführungs­
bestimmungen enthalten ergänzende Vorschriften, 
die zur Durchführung dieses Artikels gegebenenfalls 
erforderlich sind. 
(*) Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung dieses Textes 
gelten folgende Richtlinien: 
a) öffentliche Bauaufträge 
Richtlinie 71/305/EWG vom 26. Juli 1971 
(ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5), 
geändert durch die Richtlinie 78/669/EWG 
vom 2. August 1978 (ABl. Nr. L 225 vom 
16. 8. 1978, S. 41). 
b) Lieferaufträge 
Richtlinie 77/62/EWG vom 21. Dezember 
1976 (ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1), 
geändert durch die Richtlinie 80/767/EWG 
vom 22. Juli 1980 (ABl. Nr. L 215 vom 
18. 8. 1980, S. 1)." 
73. Artikel 59 wird Artikel 66: 
a) im ersten Absatz werden die Worte „mengenmä­
ßig erfaßt" durch die Worte „mengenmäßig und 
wertmäßig erfaßt" ersetzt. 
b) im zweiten Absatz wird folgender Satzteil 
eingefügt: 
„gemäß den in Artikel 128 vorgesehenen Durch­
führungsbestimmungen". 
Nr. C 193/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
74. Artikel 60 wird Artikel 67: Im ersten Absatz wird „in 
Artikel 106" durch „in Artikel 128" ersetzt. 
75. Artikel 61 wird Artikel 68: Im ersten Absatz wird 
das Wort „abgetreten" durch die Worte „entgeltlich 
oder unentgeltlich abgetreten" ersetzt. 
76. Artikel 62 wird Artikel 69: Im ersten Absatz wird „in 
Artikel 59" durch „in Artikel 66"^ ersetzt. 
77. Artikel 63 wird Artikel 70: Im letzten Satz werden 
die Worte „in Europäischen Rechnungseinheiten" 
durch die Worte „in Ecu" ersetzt. 
78. Artikel 64 wird Artikel 71 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 71 
Im Buchungsplan wird zwischen Haushaltskonten 
und Konten der Vermögensübersicht unterschieden. 
Er setzt sich aus zwei Teilen zusammen: 
a) den Konten für Haushaltsausgaben und -einnah­
men, anhand derer die Ausführung des Haus­
haltsplans im einzelnen nachvollziehbar ist; 
b) den Konten der Vermögensübersicht, anhand 
derer die Vermögenslage der Gemeinschafts­
organe feststellbar ist. An diesen Konten lassen 
sich die voraussichtlichen Auswirkungen der 
rechtlichen Verpflichtungen der Gemeinschaften 
ablesen. 
Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung 
des Buchungsplans sowohl für die Vermögens- als 
auch für die Haushaltsvorgänge werden in den in 
Artikel 128 vorgesehenen Durchführungsbestim­
mungen festgelegt. 
Die Rechnungsführung muß es gestatten, eine 
jährliche Vermögensbilanz und eine nach Kapiteln 
und Artikeln gegliederte monatliche Übersicht über 
die Haushaltseinnahmen und -ausgaben zu erstellen. 
Diese Übersichten werden dem Finanzkontrolleur, 
dem Anweisungsbefugten und dem Rechnungshof 
übermittelt." 
79. Artikel 65 wird Artikel 72: 
a) In Absatz 1 werden die Worte „in den Artikeln 96 
und 102" durch die Worte „in Artikel 100" 
ersetzt. 
b) In Absatz 2 wird „in Artikel 42" durch „in Artikel 
47" ersetzt. Artikel 72 
Mit Ausnahme der in Artikel 100 erwähnten Vor­
schüsse werden alle Vorschüsse im Sinne von 
Artikel 47 Absatz 2 außerhalb des Haushaltplans 
auf einem Verwahrkonto verbucht und spätestens in 
dem Haushaltsjahr abgerechnet, das auf die Zahlung 
dieses Vorschusses folgt; ausgenommen sind Dauer­
vorschüsse, die in regelmäßigen Zeitabständen 
überprüft werden. 
Die in Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 erwähnten 
Vorschüsse werden jedoch in der Regel binnen sechs 
Wochen nach Durchführung der Maßnahmen 
abgerechnet, für die sie gewährt wurden. 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/53 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
80. Artikel 66 wird aufgehoben. 
81. Artikel 61 wird Artikel 73. 
82. Artikel 68 wird Artikel 74, und es wird folgender 
Satz hinzugefügt: 
„Das gleiche gilt, wenn sie die Erteilung von 
Auszahlungsanordnungen, die eine Haftung des 
Organs gegenüber Dritten zur Folge haben können, 
ohne Grund unterlassen oder verzögern." 
83. Artikel 69 wird Artikel 75. Artikel 74 
„Das gleiche gilt, wenn sie die Erteilung insbesonde­
re von Auszahlungsanordnungen, die eine Haftung 
des Organs gegenüber Dritten zur Folge haben 
können, ohne Grund unterlassen oder verzögern." 
84. Artikel 70 wird Artikel 76: 
a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte 
„Artikel 46 Absatz 3" durch die Worte „Artikel 
52 Absatz 3" ersetzt. 
b) Die Verweisungen auf „Artikel 106" in den 
Absätzen 3 und 5 werden durch die Verweisun­
gen auf „Artikel 128" ersetzt. 
c) Absatz 3 Unterabsätze 3 und 4 werden Absatz 4. 
d) Absatz 4 wird Absatz 5. 
85. Artikel 71 wird Artikel 77. 
86. Artikel 72 wird Artikel 78. 
87. Artikel 73 wird Artikel 79: 
a) Der Vorspann und Nummer 1 erhalten folgende 
Fassung: 
„Die Kommission erstellt spätestens bis zum 1. 
Mai des folgenden Jahres eine konsolidierte 
Haushaltsrechnung zum Gesamthaushaltsplan 
der Gemeinschaften für das abgeschlossene 
Haushaltsjahr. Die konsolidierte Haushaltsrech­
nung umfaßt: 
1. eine Einnahmentabelle, die enthält: 
— die Einnahmenansätze des Haushaltsjah­
res, 
— die Änderungen der Einnahmenansätze 
aufgrund von Nachtrags- oder Berichti­
gungshaushaltsplänen sowie die zusätzli­
chen Einnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 
Unterabsatz 2, 
— die im Laufe des Haushaltsjahres festgeleg­
ten Forderungen, 
— die vom vorausgehenden Haushaltsjahr 
noch ausstehenden Forderungen, 
— die im Laufe des Haushaltsjahres eingezo­
genen Einnahmen sowie die gemäß Artikel 
7 Absatz 4 aus dem vorhergehenden 
Haushaltsjahr übertragenen Einnahmen, „Die Kommission erstellt spätestens bis zum 1. 
Mai des folgenden Jahres eine konsolidierte 
Haushaltsrechnung zum Gesamthaushaltsplan 
der Gemeinschaften für das abgeschlossene 
Haushaltsjahr. Die konsolidierte Haushaltsrech­
nung umfaßt: 
1. eine Einnahmentabelle, die enthält: 
— die Einnahmenansätze des Haushaltsjah­
res, 
— die Änderungen der Einnahmenansätze 
aufgrund von Nachtrags- oder Berichti­
gungshaushaltsplänen sowie die zusätzli­
chen Einnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 
Unterabsatz 2, 
— die im Laufe des Haushaltsjahres festgeleg­
ten Forderungen, 
— die vom vorausgehenden Haushaltsjahr 
noch ausstehenden Forderungen, 
— die im Laufe des Haushaltsjahres eingezo­
genen Einnahmen sowie die gemäß Artikel 
7 Absatz 4 aus dem vorhergehenden 
Haushaltsjahr übertragenen Einnahmen, 
Nr. C 193/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
die am Ende des Haushaltsjahres noch 
einzuziehenden Beträge. 
Dieser Tabelle ist eine Übersicht über die 
gemäß Artikel 7 Absatz 4 aus dem vorherge­
henden Haushaltsjahr übertragenen Einnah­
men sowie gegebenenfalls eine Übersicht über 
die Salden und die Bruttobeträge der in 
Artikel 27 Absatz 2 genannten Rechnungs­
vorgänge beizufügen;" 
b) in Nummer 2 letzter Gedankenstrich wird 
„Artikel 6" durch „Artikel 7" ersetzt; 
c) in Nummer 3 : 
— vierter Gedankenstrich wird „Artikel 6" 
durch „Artikel 7" ersetzt, 
— fünfter Gedankenstrich wird „Artikel 6" 
durch „Artikel 7" ersetzt, 
— Absatz 2 werden die Worte „in Artikel 22 
Absatz 2" durch die Worte „in Artikel 27 
Absatz 2" ersetzt. — die am Ende des Haushaltsjahres noch 
einzuziehenden Beträge. 
— die Annullierung festgestellter Forderun­
gen. 
Dieser Tabelle ist eine Übersicht über die 
gemäß Artikel 7 Absatz 4 aus dem vorherge­
henden Haushaltsjahr übertragenen Einnah­
men sowie gegebenenfalls eine Übersicht über 
die Salden und die Bruttobeträge der in 
Artikel 27 Absatz 2 genannten Rechnungs­
vorgänge beizufügen;" 
Ferner ist eine Übersicht über die am Ende des 
Haushaltsjahres noch einzuziehenden Beträge 
— aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten — 
beizufügen, die eigenen Mitteln entsprechen, 
für die eine Einziehungsanordnung erteilt 
wurde." 
In Nummer 4 wird folgender sechster Gedanken­
strich angefügt: 
„— eine Übersicht, aus der für jedes Haushalts­
jahr, für das ein Rechnungsabschluß vorge­
nommen wurde, nach Haushaltsposten und 
Mitgliedstaaten untergliedert, die Einzelhei­
ten der Auswirkung der im Laufe des 
Haushaltsjahres ergangenen Rechnungs­
abschlußentscheidungen ersichtlich sind. Zu 
diesem Zweck wird der Eingliederungsplan 
des Haushaltsjahres zugrunde gelegt, für das 
der Rechnungsabschluß vorgenommen wur­
de." 
Artikel 74 wird Artikel 80 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 80 
Bis spätestens zum 15. Februar teilt jedes Organ der 
Kommission die vorher von ihm seinem Finanzkon­
trolleur vorgelegten Angaben mit, die sie für die 
Erstellung der Haushaltsrechnung und der Vermö­
gensübersicht benötigt; es leitet ihr ferner einen 
Beitrag zu der in Artikel 81 erwähnten Analyse der 
Haushaltsführung zu." „Artikel 80 
Bis spätestens zum 1. März teilt jedes Organ der 
Kommission die vorher von ihm seinem Finanzkon­
trolleur vorgelegten Angaben mit, die sie für die 
Erstellung der Haushaltsrechnung und der Vermö­
gensübersicht benötigt; es leitet ihr ferner einen 
Beitrag zu der in Artikel 81 erwähnten Analyse der 
Haushaltsführung zu." 
89. Artikel 75 wird Artikel 81. „Artikel 81 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/55 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
90. Artikel 76 wird Artikel 82 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 82 
(1) Die Kommission erstellt spätestens bis zum 
1. Mai des folgenden Jahres die konsolidierte 
Übersicht über das Vermögen und die Schulden der 
Gemeinschaften zum 31. Dezember des abgelaufe­
nen Haushaltsjahres. Dieser Übersicht ist ein zum 
gleichen Zeitpunkt aufgestellter Kontenabschluß 
beigefügt, welcher den Kontenstand in Soll und 
Haben sowie die Salden wiedergibt. 
(2) Diese Dokumente werden dem Finanzkontrol­
leur vorgelegt." 
91. Artikel 77 wird Artikel 83: Das Datum „1. Juni" 
wird durch das Datum „1. Mai" ersetzt. 
92. Artikel 78 wird Artikel 84 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 84 
(1) Der Rechnungshof und seine Mitglieder kön­
nen im Rahmen ihres Auftrags von Bediensteten des 
Rechnungshofs unterstützt werden. Die Aufgaben, 
die diesen Bediensteten übertragen werden, müssen 
den Behörden, bei denen der beauftragte Bedienstete 
tätig ist, vom Rechnungshof selbst oder von einem 
seiner Mitglieder mitgeteilt werden. 
(2) Das Europäische Parlament, der Rat und die 
Kommission unterrichten den Rechnungshof inner­
halb kürzester Frist über alle ihre Beschlüsse und 
Handlungen gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 
Absätze 2, 3 und 6 sowie Artikel 9, Artikel 17 Absatz 
1 und Artikel 26. 
(3) Die Organe übermitteln dem Rechnungshof die 
internen Regelungen, die sie auf finanziellem Gebiet 
beschließen. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(1) In der Haushaltsrechnung sind alle Einnahmen 
und Ausgaben, die sich auf das abgelaufene Haus­
haltsjahr beziehen, für jedes Organ der Gemein­
schaften auszuweisen. Sie hat dieselbe Form und 
dieselben Untergliederungen wie der Haushaltsplan. 
(2) Der Haushaltsrechnung wird eine Analyse der 
Haushaltsführung des betreffenden Jahres vorange­
stellt. 
Jedes Organ ist bei der Ausarbeitung der Analyse 
bestrebt, näheren Aufschluß über die Verwirk­
lichung der in Artikel 2 genannten Grundsätze und 
Ziele zu erteilen." 
„Artikel 82 
(1) Die Kommission erstellt spätestens bis zum 
1. Mai des folgenden Jahres die konsolidierte 
Übersicht über das Vermögen und die Schulden der 
Gemeinschaften zum 31. Dezember des abgelaufe­
nen Haushaltsjahres. Dieser Übersicht ist ein zum 
gleichen Zeitpunkt aufgestellter Kontenabschluß 
beigefügt, welcher den Kontenstand in Soll und 
Haben sowie die Salden wiedergibt. 
Die Vermögensübersicht umfaßt auf der Aktivseite 
den Betrag der noch einzuziehenden Einnahmen und 
auf der Passivseite den Betrag der zu Lasten des 
Haushaltsjahres anfallenden Ausgaben, die noch 
nicht in der Haushaltsrechnung erfaßt wurden. 
(2) Diese Dokumente werden dem Finanzkontrol­
leur vorgelegt." 
Nr. C 193/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
(4) Die Ernennung der Anweisungsbefugten, der 
Finanzkontrolleure, der Rechnungsführer und der 
Zahlstellenverwalter sowie die Befugnisübertragun­
gen oder Ernennungen aufgrund der Artikel 22, 24, 
25 und 55 werden dem Rechnungshof mitgeteilt." 
93. Artikel 79 wird Artikel 85: die Verweisungen auf 
„Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) 
Nr. 2891/77 und des Artikels 88 dieser Haushalts­
ordnung" werden durch die Verweisungen auf 
„Artikel 18 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) 
Nr. 2891/77 und des Artikels 86 dieser Haushalts­
ordnung" ersetzt. 
94. Artikel 80 wird Artikel 86: 
a) Im ersten Absatz werden die Worte „die Prüfung" 
durch die Worte „die Kontrolle" ersetzt. 
b) Im zweiten Absatz wird „Artikel 82" durch 
„Artikel 88" ersetzt. 
c) Im dritten Absatz wird die Verweisung auf 
„Artikel 18 und 19 der Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) Nr. 2891/77" durch die Verwei­
sung auf „Artikel 17 und 18 der Verordnung 
(EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77" ersetzt. 
d) Es wird folgender vierter Absatz angefügt: 
„Auf Antrag des Rechnungshofs'ermächtigt jedes 
Organ Dritte, dem Rechnungshof etwaige Nach­
prüfungen zu gestatten, um sich von der Über­
einstimmung, der externen Daten mit dem Stand 
der Rechnungsführung zu überzeugen." 
95. Artikel 81 wird Artikel 87. 
96. Artikel 82 wird Artikel 88: GEÄNDERTER VORSCHLAG 
„Artikel 85 
(1) Jedes Organ trifft die erforderlichen Vorkeh­
rungen für die Bewahrung aller Buchungsbelege und 
der auf magnetischen Datenträgern gespeicherten 
Finanzdaten. Der Rechnungshof hat freien Zugang 
zu diesen Belegen und Magnetträgern und kann das 
jeweilige Organ dazu befragen. 
Die Organe übermitteln dem Rechnungshof auf 
dessen Wunsch die Buchungsbelege sowie die Kopie 
der auf Magnetträgern gespeicherten Daten. 
(2) Die vorstehenden Bestimmungen gelten unbe­
schadet des Artikels 86 dieser Haushaltsordnung 
und des Artikels 18 der Verordnung (EGKS, EWG, 
Euratom) Nr...." 
c) ... „Artikel 17 und 18 der Verordnung (EGKS, 
EWG, Euratom) Nr. ... 
d) Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
„Auf Antrag des Rechnungshofs ermächtigt jedes 
Organ die Bankinstitute, bei denen Gemein­
schaftsguthaben gehalten werden, den Rech­
nungshof in die Lage zu versetzen, Nachprüfun­
gen vorzunehmen, um sich von der Über­
einstimmung der externen Daten mit dem Stand 
der Rechnungsführung zu überzeugen." 
In Absatz 1 werden folgende Worte eingefügt: 
„ferner alle Unterlagen und Daten, die auf magneti­
schen Datenträgern erstellt oder mit ihrer Hilfe 
aufbewahrt werden." 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/57 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
a) In Absatz 2 Buchstabe b werden die Worte 
„Artikel 80 Absatz 1" durch die Worte „Artikel 
86 Absatz 1" ersetzt. 
b) Der letzte Absatz erhält folgende Fassung: GEÄNDERTER VORSCHLAG 
„Die Gewährung von Gemeinschaftssubventio­
nen an Empfänger außerhalb der Organe ist an 
die schriftliche Zustimmung des Empfängers 
gebunden, die Verwendung der gewährten Sub­
ventionen durch den Rechnungshof überprüfen 
zu lassen". „Die Gewährung von Subventionen an Stellen 
außerhalb der Organe setzt voraus, daß der Empfän­
ger der Subvention ihrer Verwendungsprüfung 
durch den Rechnungshof schriftlich zustimmt." 
97. Artikel 83 wird Artikel 89 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 89 
Für den in Artikel 78 des EGKS-Vertrags, in Artikel 
206 a des EWG-Vertrags und in Artikel 180 a des 
Euratom-Vertrags vorgesehenen Jahresbericht des 
Rechnungshofs gelten folgende Bestimmungen: 
(1) Der Rechnungshof übermittelt der Kommis­
sion und den betroffenen Organen spätestens bis 
zum 15. Juli die Bemerkungen, die ihm zur 
Aufnahme in den Jahresbericht geeignet erscheinen. 
Diese Bemerkungen müssen vertraulich bleiben. Alle 
Organe übermitteln dem Rechnungshof ihre Ant­
worten spätestens bis zum 31. Oktober. Mit 
Ausnahme der Kommission übermitteln die Organe 
ihre Antworten gleichzeitig der Kommission. (1) unverändert 
(2) Der Jahresbericht enthält eine Beurteilung der 
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. (2) unverändert 
(3) Der Jahresbericht weist für jedes Organ einen 
eigenen Abschnitt auf. Jeder Abschnitt enthält 
sämtliche Bemerkungen des Rechnungshofs über das 
jeweilige Organ und die Antworten des Organs; 
diese werden unmittelbar im Anschluß an die es 
betreffenden Bemerkungen veröffentlicht. (3) Des Jahresbericht enthält — unbeschadet einer 
zuammenfassenden Darstellung oder allgemeiner 
Bemerkungen, die der Rechnungshof für angemessen 
erachtet — insbesondere für jedes Organ einen 
eigenen Abschnitt. 
Der Rechnungshof trifft die erforderlichen Maßnah­
men, damit die Antworten der Organe auf seine 
Bemerkungen unverzüglich nach den Bemerkungen 
veröffentlicht werden. 
(4) Der Rechnungshof übermittelt den für die 
Entlastung zuständigen Behörden und den anderen 
Organen spätestens bis zum 30. November den 
Jahresbericht mit den dazugehörigen Antworten 
und sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften." (4) unverändert 
98. Artikel 84 wird aufgehoben. 
Nr. C 193/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
99. Artikel 85 wird Artikel 90 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 90 
(1) Vor dem 30. April des folgenden Jahres erteilt 
das Europäische Parlament auf Empfehlung des 
Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, der 
Kommission Entlastung zur Ausführung des Haus­
haltsplans. Kann dieser Termin nicht eingehalten 
werden, so teilt das Europäische Parlament oder der 
Rat der Kommission die Gründe für den Aufschub 
dieser Entscheidung mit. 
(2) Das Europäische Parlament nimmt, insbeson­
dere auf der Grundlage der vom Rechnungshof 
geprüften Rechnungen der gesamten Einnahmen 
und Ausgaben der Gemeinschaft zu der Entlastung 
Stellung. 
(3) Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die in 
den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkun­
gen. 
(4) Die Organe treffen alle zweckdienlichen Maß­
nahmen, um den in den Entlastungsbeschlüssen 
enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten. 
(5) Sie erstatten auf Wunsch des Europäischen 
Parlaments oder des Rates Bericht über die im 
Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen Maß­
nahmen, insbesondere über die Weisungen, die sie an 
die an der Ausführung des Haushaltsplans beteilig­
ten Dienststellen gerichtet haben. Diese Berichte 
werden auch dem Rechnungshof übermittelt. 
(6) Falls das Parlament den Aufschub der Entla­
stung beschließt, muß die Kommission die etwaigen 
Hindernisse für den Entlastungsbeschluß so rasch 
wie möglich beseitigen. 
(7) Die Belege für die Rechnungsführung und für 
die Erstellung der Haushaltsrechnung und der 
Vermögensübersicht werden fünf Jahre lang nach 
dem Beschluß über die Entlastung zur Ausführung 
des Haushaltsplans aufbewahrt. 
Allerdings können Belege für Vorgänge, die noch 
nicht endgültig abgeschlossen sind, über diesen 
Zeitraum hinaus bis zum Ende des Jahres aufbe­
wahrt werden, das auf das Jahr des Abschlusses 
dieser Vorgänge folgt." GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(1) unverändert 
(2) Der Entlastungsbeschluß bezieht sich auf die 
Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der 
Gemeinschaft sowie auf den sich daraus ergebenden 
Saldo und auf das Vermögen und die Schulden der 
Gemeinschaft, wie sie in der Vermögensübersicht 
dargestellt werden; er hat eine Beurteilung der 
Verantwortung der Kommission bei der Haushalts­
führung des abgelaufenen Haushaltsjahres zum Ziel. 
(3) unverändert 
(4) Die Organe treffen alle zweckdienlichen Maß­
nahmen, um den in den Entlastungsbeschlüssen 
enthaltenen Bemerkungen, insbesondere in haus­
haltsmäßiger, operationeller und buchhalterischer 
Hinsicht Folge zu leisten. 
(5) Sie erstatten auf Wunsch des Europäischen 
Parlaments oder des Rates Bericht über die im 
Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen Maß­
nahmen, insbesondere über die Weisungen, die sie an 
die an der Ausführung des Haushaltsplans beteilig­
ten Dienststellen gerichtet haben. Diese Berichte 
werden auch dem Rechnungshof übermittelt. 
Die Organe haben ferner in einem Anhang zur 
Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres, das auf das 
Jahr des Entlastungsbeschlusses folgt, Rechenschaft 
über die Maßnahmen abzulegen, welche auf die im 
Entlastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen hin 
getroffen wurden. 
(6) Falls das Europäische Parlament den Aufschub 
der Entlastung beschließt, muß die Kommission die 
haushaltsmäßigen, operationeilen und buchhalteri­
schen Hindernisse für den Entlastungsbeschluß so 
rasch wie möglich beseitigen. 
(7) Die Belege für die Rechnungsführung und für 
die Erstellung der Haushaltsrechnung und der 
Vermögensübersicht werden vom Rechnungsführer 
fünf Jahre lang nach dem Beschluß über die 
Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans 
aufbewahrt. 
Allerdings können Belege für Vorgänge, die noch 
nicht endgültig abgeschlossen sind, über diesen 
Zeitraum hinaus bis zum Ende des Jahres aufbe­
wahrt werden, das auf das Jahr des Abschlusses 
dieser Vorgänge folgt." 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/59 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
100. Es wird folgender Artikel 91 eingefügt: 
„Artikel 91 
(1) Neben dem Jahresbericht kann der Rech­
nungshof jederzeit seine Bemerkungen in Form von 
Sonderberichten zu besonderen Fragen vorlegen und 
auf Antrag eines Organs der Gemeinschaften 
Stellungnahmen abgeben. 
(2) Die Sonderberichte werden den betroffenen 
Organen oder Stellen übermittelt. 
Die betroffenen Organe leiten dem Rechnungshof 
innerhalb einer Frist von zweieinhalb Monaten die 
Antworten auf die Sonderberichte zu. 
Beschließt der Rechnungshof, einige seiner Berichte 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu 
veröffentlichen, so werden ihnen die Antworten des 
(der) betroffenen Organs (Organe) beigefügt. 
(3) Da sich die in Absatz 1 genannten Stellungnah­
men nicht auf Vorschläge oder Entwürfe im Rahmen 
der Anhörung zu Rechtsakten beziehen, können sie 
vom Rechnungshof nur veröffentlicht werden, wenn 
das Organ, das die Stellungnahme beantragt hat, 
und das betroffene Organ der Veröffentlichung 
zugestimmt haben. In diesem Fall werden den 
Stellungnahmen die Antworten des (der) betroffenen 
Organs (Organe) beigefügt." (1) unverändert 
(2) unverändert 
(3) Die in Absatz 1 genannten Stellungnahme, die 
sich nicht auf Vorschläge oder Entwürfe im Rahmen 
der Anhörung zu Rechtsakten beziehen, können vom 
Rechnungshof im Amtsblatt veröffentlicht werden. 
Der Rechnungshof entscheidet über diese Veröffent­
lichung nach Anhörung des Organs, das die 
Stellungnahme beantragt hat, oder des von der 
Untersuchung des Rechnungshofs betroffenen 
Organs. Den im Amtsblatt veröffentlichten Stellung­
nahmen werden die Antworten des (der) betreffen­
den Organs (Organe) beigefügt. 
(4) Verabschiedet das Europäische Parlament 
gegebenenfalls aufgrund eines Sonderberichts oder 
einer Stellungnahme des Rechnungshofs eine Ent­
schließung mit Bemerkungen, die sich auf die 
Haushaltskontrolle eines Gemeinschaftsorgans be­
ziehen, so kann es das betroffene Organ auffordern, 
alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um den 
in der Entschließung enthaltenen Bemerkungen 
Folge zu leisten und in dem Anhang, den die 
Kommission der Haushaltsrechnung im Sinne von 
Artikel 90 Absatz 5 beifügt, über die getroffenen 
Maßnahmen Rechenschaft abzulegen. 
101. Titel VII erhält folgende Fassung: 
„TITEL VII 
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE MITTEL FÜR 
FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE 
ENTWICKLUNG (FTE)" 
102. Die Artikel 86 bis 94 erhalten folgende Fassung: 
„Artikel 92 
Die Titel I bis VI und XII finden auf die in dem 
besonderen Einzelplan im Sinne von Artikel 93 
veranschlagten Mittel für Forschung und technolo­
gische Entwicklung Anwendung, sofern keine 
abweichenden Bestimmungen vorgesehen sind oder 
soweit sie nicht mit den Sonderbestimmungen dieses 
Titels unvereinbar sind. 
Nr. C 193/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 93 
(1) Die Mittel für die in diesem Titel genannten 
Tätigkeiten werden in einen besonderen Einzelplan 
des Teils „operationeile Mittel" des Haushaltsplans 
eingesetzt. 
Dieser Einzelplan umfaßt die Mittel für die Verwirk­
lichung der Ziele auf dem Gebiet der Forschung und 
technologischen Entwicklung durch: 
direkte Aktionen, bestehend aus Forschungs­
programmen, die bei den Forschungsanstalten 
der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durch­
geführt und grundsätzlich vollständig aus dem 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften finanziert werden; a) unverändert 
b) indirekte Aktionen, bestehend aus Programmen, 
die im Rahmen von mit Dritten zu schließenden 
Verträgen durchgeführt und grundsätzlich teil­
weise aus dem Gesamthaushaltsplan der Euro­
päischen Gemeinschaften finanziert werden 
(Aktionen auf Kostenteilungsbasis); b) unverändert 
konzertierte Aktionen, bestehend aus Maßnah­
men der Gemeinschaften zur Koordinierung der 
in den Mitgliedstaaten durchgeführten indivi­
duellen Forschungsaktionen, bei denen nur die 
Verwaltungsausgaben aus dem Gesamthaus­
haltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
finanziert werden; c) unverändert 
d) etwaige finanzielle Beteiligungen der Gemein­
schaft an Ergänzungsprogrammen gemäß Artikel 
130 1) des EWG-Vertrages oder an Forschungs­
und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mit­
gliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an 
den zu ihrer Durchführung geschaffenen Struktu­
ren gemäß Artikel 130 m des EWG-Vertrages 
oder an Aktionen der Zusammenarbeit mit 
Drittländern oder internationalen Organisatio­
nen gemäß Artikel 130 n des EWG-Vertrages; d) etwaige finanzielle Beteiligungen der Gemein­
schaft an Ergänzungsprogrammen gemäß Artikel 
130 1) des EWG-Vertrages oder an Forschungs­
und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mit­
gliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an 
den zu ihrer Durchführung geschaffenen Struktu­
ren gemäß Artikel 130 m des EWG-Vertrages 
oder an Aktionen der Zusammenarbeit mit 
Drittländern oder internationalen Organisatio­
nen gemäß Artikel 130 n des EWG-Vertrages 
oder Beteiligung an den gemeinsamen Unter­
nehmen gemäß Artikel 130 o) des EWG-Vertra­
ges; 
e) sonstige Tätigkeiten der GFS wie exploratorische 
Forschung, Arbeiten zur wissenschaftlichen und 
technischen Unterstützung der Kommission, 
Tätigkeiten für Rechnung Dritter. e) unverändert 
(2) In diesem Einzelplan werden die Mittel für die 
.Verwirklichung der im „Rahmenprogramm für die 
FTE-Tätigkeiten" vorgesehenen Aktionen getrennt 
ausgewiesen. (2) unverändert 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/61 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 94 
(1) Der Eingliederungsplän des in Artikel 93 
genannten besonderen Einzelplans wird gemäß der 
Zweckbestimmung der Ausgaben, wie sie sich aus 
der Verwirklichung der Ziele auf dem Gebiet der 
Forschung und technologischen Entwicklung und 
der sonstigen Tätigkeiten nach dem genannten 
Artikel ergibt, aufgestellt. 
Aus den Erläuterungen zu den einzelnen Unter­
teilungen ist außerdem folgendes ersichtlich: 
— das für das laufende Haushaltsjahr zugewiesene 
Personal, 
— Angaben über Ergänzungsprogramme, Program­
me mehrerer Mitgliedstaaten, die Zusammenar­
beit mit Drittländern oder internationalen Orga­
nisationen, aus denen die etwaige finanzielle 
Beteiligung der Gemeinschaft hervorgeht. 
(2) Im Falle der GFS werden die Personalmittel 
jedoch getrennt in einem einzigen Kapitel veran­
schlagt. 
Artikel 95 
Dem besonderen Einzelplan im Sinne von Artikel 93 
sind beigefügt: 
— eine Übersicht über die Entsprechungen mit der 
Aufgliederung der in dem Einzelplan veran­
schlagten Mittel nach Zweckbestimmung und 
Art der Ausgaben, wie sie in den in Artikel 128 
vorgesehenen Durchführungsbestimmungen fest­
gelegt ist. 
Für die Bewirtschaftung kann die Kommission 
den Durchführungsinstrumenten entsprechende 
Sammelkonten einrichten; 
— ein als Hinweis dienender Fälligkeitsplan für die 
Verpflichtungen und Zahlungen, aus dem die 
Zeitfolge für die Inanspruchnahme der Verpflich­
tungsermächtigungen und der entsprechenden 
Zahlungsermächtigungen hervorgeht. 
Der Fälligkeitsplan wird jährlich überarbeitet. 
Artikel 96 Artikel 96 
Abweichend von Artikel 26 kann die Kommission 
innerhalb des besonderen Einzelplans im Sinne von 
Artikel 93 Mittelübertragungen von Kapitel zu 
Kapitel bis zur Höhe von 15 % bei den Verpflich­
tungsermächtigungen für die in Artikel 93 Absatz 1 
Buchstaben a und e genannten Aktionen, sofern sie 
unter das Rahmenprogramm fallen, vornehmen. Abweichend von Artikel 26 kann die Kommission 
innerhalb des besonderen Einzelplans im Sinne von 
Artikel 93 Mittelübertragungen von Kapitel zu 
Kapitel für die in Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a 
genannten Aktionen und die exploratorische For­
schung gemäß Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe e, 
sofern sie unter das Rahmenprogram fallen, vorneh­
men. 
Nr. C 193/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Durch diese Mittelübertragungen dürfen sich die 
Mittel für die „exploratorische Forschung" um 
höchstens 5 % des für sie ursprünglich veranschlag­
ten Anteils an den Gesamtmitteln des Rahmenpro­
gramms für die GFS erhöhen. Durch diese Mittelübertragungen darf sich die 
ursprüngliche Mittelausstattung im Haushaltsplan 
für jedes der in Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a 
genannten Programme bei den Verpflichtungs­
ermächtigungen um höchstens 15 % erhöhen oder 
verringern. Durch sie dürfen sich die Mittel für die 
„exploratorische Forschung" bei den Verpflich­
tungsermächtigungen um höchstens 5 % der 
ursprünglichen Mittelausstattung für die Gesamt­
heit der vorgenannten Programme erhöhen. 
Die Personalmittel der GFS werden von dieser 
Sonderbestimmung nicht berührt. Die Personalmittel der GFS werden 
Sonderbestimmung nicht berührt. 
Artikel 97 
(1) Die Kommission kann gemäß den Erläuterun­
gen im Haushaltsplan zu den betreffenden Kapiteln 
und Artikeln Dienstleistungen für Dritte erbringen. (1) unverändert 
Abweichend von Artikel 5 können aus den diesbe­
züglichen Einnahmen zusätzliche Mittel bereitge­
stellt werden: 
— bei den Verpflichtungen in Höhe des Betrages der 
in den Verträgen mit den antragstellenden 
Dritten vorgesehenen Erstattungen, 
— bei den Zahlungen in Höhe der festgestellten 
Erstattungsansprüche. 
(2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 2 werden die 
bereitgestellten Mittel bis zu ihrer Inabgangstellung 
im Wege der Haushaltsrechnung aufrechterhalten. (2) unverändert 
(3) Sehen die Bestimmungen in den Erläuterungen 
im Haushaltsplan für bestimmte Ausgabenkate­
gorien ein Verfahren der Erstattung an den Gesamt­
haushaltsplan vor, so werden diese Erstattungen im 
Einnahmenplan gemäß den Durchführungsbestim­
mungen bei den hierfür geschaffenen spezifischen 
Haushaltslinien verbucht. (3) Sehen die Bestimmungen in den Erläuterungen 
im Haushaltsplan für bestimmte Ausgabenkate­
gorien ein Verfahren der Erstattung an den Gesamt­
haushaltsplan vor, so werden diese Erstattungen im 
Einnahmenplan gemäß den in Artikel 128 vorgese­
henen Durchführungsbestimmungen bei den hierfür 
geschaffenen spezifischen Haushaltslinien verbucht. 
Artikel 98 Artikel 98 
Auf dem Gebiet der Auftragsvergabe können für den 
unter diesen Titel fallenden Bereich durch die in 
Artikel 128 vorgesehenen Durchführungsbestim­
mungen Sondervorschriften festgelegt werden für Auf dem Gebiet der Auftragsvergabe können für den 
unter diesen Titel fallenden Bereich durch die in 
Artikel 128 vorgesehenen Durchführungsbestim­
mungen Sondervorschriften festgelegt werden für 
die für die Auftragserteilung maßgeblichen 
Schwellen, — die für die Auftragserteilung maßgeblichen 
Schwellen, 
die Arbeitsweise und die Abgrenzung der Zustän­
digkeit des Vergabebeirats." — die Arbeitsweise und die Abgrenzung der Zustän­
digkeit des Vergabebeirats." (l) 
(j) Übernahme des derzeitigen Wortlauts von Artikel 94 Absatz 5. 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/63 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
103. Artikel 95 wird Artikel 99 und erhält folgende 
Fassung: (2) Abweichend von Artikel 67 Absatz 1 können 
Verkäufe von wissenschaftlichem und technischem 
Material ohne vorherige Bekanntgabe aufgrund 
einer Entscheidung des Anweisungsbefugten nach 
Stellungnahme des Vergabebeirats vorgenommen 
werden 
Artikel 99 Artikel 99 
Dieser Titel gilt für die gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 durch den EAGFL, Abteilung 
Garantie, finanzierten Ausgaben, die über die in 
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/ 
70 genannten Dienststellen und Einrichtungen und 
gemäß den in Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 
derselben Verordnung erlassenen Vorschriften getä­
tigt werden. 
Die unmittelbar der Zuständigkeit der Kommission 
unterliegenden Sondermaßnahmen werden gemäß 
den in Titel III dieser Haushaltsordnung festgelegten 
Regeln durchgeführt." (1) Die Bestimmungen der Titel I bis VI und XII 
gelten, sofern sie nicht mit den Sonderbestimmungen 
dieses Titels unvereinbar sind. 
(2) Dieser Titel gilt für die gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 durch den Europäischen Aus-
richtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben, 
die über die in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung 
genannten Dienststellen und Einrichtungen und 
gemäß den in Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 
derselben Verordnung erlassenen Vorschriften getä­
tigt werden. 
Die unmittelbar der Zuständigkeit der Kommission 
unterliegenden Sondermaßnahmen werden gemäß 
den in Titel III dieser Haushaltsordnung festgelegten 
Regeln durchgeführt." 
104. Artikel 96 wird Artikel 100. 
a) Die Absätze 1 und 2 werden Nummer 1. 
b) Es wird folgender Absatz angefügt: 
„(2) Die Kommission erstattet dem Europäi­
schen Parlament und dem Rat monatlich Bericht. 
Sie fügt dieser Mitteilung über die Entwicklung 
der tatsächlichen Ausgaben Informationen bei, 
die sie im Rahmen des in Artikel 6 der Entschei­
dung 88/377/EWG vorgesehenen Frühwarnsys­
tems für zweckdienlich erachtet." (2) Die Kommission erstattet dem Europäi­
schen Parlament und dem Rat monatlich Bericht; 
der Bericht wird innerhalb von 30 Werktagen 
nach Ablauf des Monats, in dem die Ausgaben 
von den Mitgliedstaaten tatsächlich getätigt 
werden, übermittelt. Dem Bericht werden Anga­
ben beigefügt, die eine Beurteilung ermöglichen 
der Entwicklung der Ausgaben unter Berücksich­
tigung des in Artikel 6 der Entscheidung des 
Rates (88/377/EWG) vom 24. Juni 1988 vorgese­
henen Frühwarnsystems in bezug auf die Ent­
wicklung der tatsächlichen Ausgaben, 
der voraussichtlichen Entwicklung der Ausgaben 
im Laufe des Haushaltsjahres im Vergleich zur 
Entwicklung der Märkte." 
105. Artikel 97 wird Artikel 101: In Absatz 2 wird 
„Artikel 96" durch „Artikel 100" ersetzt. 
106. Artikel 98 wird Artikel 102. 
107. Artikel 99 wird Artikel 103: In Absatz 3 werden die 
Verweisungen auf „Artikel 97 und 98" durch die 
Verweisungen auf „Artikel 101 und 102" ersetzt. 
Nr. C 193/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
108. Artikel 100 wird Artikel 104 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 104 
Sind bei den gemäß Artikel 100 für ein Haushaltsjahr 
vorläufig und global gebundenen Mitteln bis zum 1. 
Februar des folgenden Haushaltsjahres keine einzel­
nen Mittelbindungen nach dem Eingliederungsplan 
gemäß Artikel 101 vorgenommen worden, so wird 
die Mittelbindung für das ursprüngliche Haushalts­
jahr aufgehoben." 
109. Artikel 101 wird Artikel 105 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 105 
(1) Die Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel 
innerhalb eines Kapitels werden durch Entscheidun­
gen vorgenommen, die die Kommission nach dem 
Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 bis zum 31. Januar trifft. 
Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde 
von diesen Mittelübertragungen. 
(2) Die Kommission kann der Haushaltsbehörde 
spätestens einen Monat vor dem 31. Januar des 
folgenden Haushaltsjahres Mittelübertragungen von 
Kapitel zu Kapitel vorschlagen. Der Rat beschließt 
hierüber gemäß Artikel 26 nach Stellungnahme des 
Parlaments binnen drei Wochen mit qualifizierter 
Mehrheit. Hat er bis zum Ablauf dieser Frist keinen 
Beschluß gefaßt, so gelten die Mittelübertragungen 
als genehmigt. 
(3) Mittelübertragungen im Zusammenhang mit 
der in Artikel 19 Absatz 6 genannten Währungs­
reserve werden von der Haushaltsbehörde gemäß 
Artikel 26 Absatz 5 Buchstabe a beschlossen. (1) unverändert 
(2) Die Kommission kann der Haushaltsbehörde 
spätestens einen Monat vor dem 31. Januar des 
folgenden Haushaltsjahres Mittelübertragungen von 
Kapitel zu Kapitel vorschlagen. Der Rat beschließt 
hierüber nach Stellungnahme des Parlaments binnen 
drei Wochen mit qualifizierter Mehrheit. Das 
Europäische Parlament gibt seine Stellungnahme so 
zeitig ab, daß der Rat sie zur Kenntnis nehmen und 
innerhalb der vorgesehenen Frist einen Beschluß 
fassen kann. Faßt der Rat innerhalb dieser Frist 
keinen Beschluß, so gelten die Vorschläge für 
Mittelübertragungen als genehmigt. 
(3) unverändert 
(4) Die Kommission beschließt über die Mittel­
übertragungen zwischen den Haushaltslinien des 
EAGFL, Abteilung Garantie, bei denen die Erstat­
tungen für Nahrungsmittelhilfeaktionen verbucht 
werden, und dem Kapitel Nahrungsmittelhilfe, die 
durch die Änderungen des Bedarfs im Vergleich zu 
den bewilligten Mitteln der Teile der bei den 
jeweiligen Haushaltslinien zu verbuchenden Ausga­
ben erforderlich geworden sind. 
Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde 
fünfzehn Tage vorher über diese Mittelübertragun­
gen." (4) unverändert 
110. Titel IX und Artikel 102 werden aufgehoben. 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/65 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
111. Es wird folgender Titel IX eingefügt: 
„TITEL IX 
SONDERBESTIMMUNGEN BETREFFEND 
DIE AUSSENHILFE 
ABSCHNITT 1 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 106 
(1) Die Titel I bis VI und XII gelten für die aus dem 
Gemeinschaftshaushalt finanzierte Außenhilfe, so­
fern keine abweichenden Bestimmingen vorgesehen 
sind und keine Unvereinbarkeit mit den Sonderbe­
stimmungen dieses Titels vorliegt. 
(2) Die von der Gemeinschaft für ihre Koopera­
tionspolitik bereitgestellten Mittel werden im Rah­
men von Kooperationsabkommen mit Finanzproto­
koll— im folgenden „Präferenzabkommen" genannt 
— oder in Form von autonom gewährten Hilfen 
verwendet. 
(3) Aus diesen Mitteln können insbesondere 
nichtrückzahlbare Hilfen, Sonderdarlehen, haften­
des Kapital und Zinsvergütungen finanziert werden; 
die Ausführung liegt bei der Kommission, die einen 
Teil der Abwicklung durch einen Auftrag im Namen 
der Gemeinschaft der Europäischen Investititions-
bank oder in eigener Verantwortung anderen 
Einrichtungen übertragen kann. 
Diese Bestimmung beeinträchtigt nicht die Kontroll­
befugnis des Rechnungshofs gemäß Artikel 206 a des 
EWG-Vertrages. 
(4) Für die Verwendung der Mittel durch die 
Kommission gelten die nachstehenden Bestimmun­
gen. 
(5) Der Betrag der gewährten Sonderdarlehen und 
des haftenden Kapitals ist in der Vermögensüber­
sicht nach Artikel 82 auszuweisen. 
Artikel 107 
(1) Für von der Kommission beschlossene Vorha­
ben oder Maßnahmen im Rahmen der Zusammen­
arbeit kann 
— entweder ein Finanzierungsabkommen zwischen 
der Kommission im Namen der Gemeinschaft 
und der Regierung des begünstigten Landes oder 
den Leitern der begünstigten Stellen oder Institu­
tionen, im folgenden „Begünstigter" genannt, 
— oder ein Vertrag mit internationalen Organisa­
tionen, natürlichen oder juristischen Personen, 
die mit ihrer Durchführung beauftragt sind, GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(1) unverändert 
(2) unverändert 
(3) Aus diesen Mitteln können insbesondere 
nichtrückzahlbare Hilfen, Sonderdarlehen, haften­
des Kapital, Zinsvergütungen und Darlehensgaran­
tien finanziert werden; die Ausführung liegt bei der 
Kommission, die einen Teil der Abwicklung unter 
ihrer Verantwortung durch einen Auftrag im Namen 
der Gemeinschaft der Europäischen Investitions­
bank oder in eigener Verantwortung anderen 
Einrichtungen übertragen kann. 
Diese Bestimmung beeinträchtigt nicht die Kontroll­
befugnis des Rechnungshofs gemäß Artikel 206 a des 
EWG-Vertrages. 
(4) unverändert 
(5) unverändert 
(1) Für von der Kommission beschlossene Vorha­
ben oder Maßnahmen im Rahmen der Zusammen­
arbeit kann 
— ein Finanzierungsabkommen zwischen der Kom­
mission im Namen der Gemeinschaft und der 
Regierung des begünstigten Landes oder den 
Leitern der begünstigten Stellen oder Institutio­
nen, im folgenden „Begünstigter" genannt, 
— ein Vertrag mit internationalen Organisationen, 
natürlichen oder juristischen Personen, die mit 
ihrer Durchführung beauftragt sind, 
geschlossen werden. geschlossen werden. 
Nr. C 193/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(2) In dem Finanzierungsabkommen oder dem 
Vertrag wird die Höhe der finanziellen Verpflich­
tung der Gemeinschaft für die betreffende Aktion 
festgelegt. Über diesen Betrag hinaus kann keine 
Ausgabe zu Lasten des Haushaltsplans verbucht 
werden, es sei denn, daß dafür eine zusätzliche 
Mittelbindung vorgenommen wurde. (2) In dem Finanzierungsabkommen oder dem 
Vertrag wird die Höhe der finanziellen Verpflich­
tung der Gemeinschaft für die betreffende Aktion 
festgelegt. Über diesen Betrag hinaus kann keine 
Ausgabe zu Lasten des Haushaltsplans verbucht 
werden, es sei denn, daß dafür eine zusätzliche 
Mittelbindung vorgenommen und ein Zusatz zum 
Abkommen oder Vertrag vereinbart wurde. 
(3) Für jedes durch Sonderdarlehen finanzierte 
Investitionsvorhaben wird ferner zwischen der 
Kommission im Namen der Gemeinschaft und dem 
Darlehensnehmer ein Darlehensvertrag ausgearbei­
tet. (3) unverändert 
ABSCHNITT II 
AUSFÜHRUNG 
Artikel 108 
Im Rahmen von Vorhaben oder Maßnahmen, die 
unter ein Finanzierungsabkommen fallen, sorgt der 
Begünstigte in enger Zusammenarbeit mit der 
Kommission, die für die Verwendung der Mittel 
verantwortlich bleibt, für die Ausführung. 
Artikel 109 
(1) Die Aufgabe der Kommission kann in den 
Präferenzabkommen oder Übereinkommen als die 
eines „Hauptanweisungsbefugten" definiert werden. (1) unverändert 
(2) Die Kommission sorgt in enger Zusammenar­
beit mit dem Begünstigten dafür, daß für die 
Teilnahme an den Ausschreibungen gleiche Bedin­
gungen für alle bestehen, daß Diskriminierungen 
beseitigt werden und daß das wirtschaftlich günstig­
ste Angebot gewählt wird. In diesem Sinne erteilt sie 
vor Bekanntgabe der Ausschreibuhg ihre Zustim­
mung zu den Ausschreibungsunterlagen, nimmt das 
Ergebnis der Auswertung der Angebote entgegen 
und billigt den Vorschlag für die Auftragsvergabe. (2) Die Kommission sorgt in enger Zusammenar­
beit mit dem Begünstigten dafür, daß für die 
Teilnahme an den Ausschreibungen gleiche Bedin­
gungen für alle bestehen, daß Diskriminierungen 
beseitigt werden und daß das wirtschaftlich günstig­
ste Angebot gewählt wird. In diesem Sinne erteilt sie 
vor Bekanntgabe der Ausschreibung ihre Zustim­
mung zu den Ausschreibungsunterlagen, ist in der 
Regel bei der Auswertung der Angebote vertreten, 
nimmt das Ergebnis der Auswertung der Angebote 
entgegen und billigt den Vorschlag für die Auftrags­
vergabe. 
Artikel 110 
(1) Der Begünstigte kann insbesondere im Rahmen 
der Präferenzabkommen einen „nationalen Anwei­
sungsbefugten" bestellen, der die Behörden seines 
Landes bei allen Maßnahmen vertritt, die mit den 
von der Gemeinschaft finanzierten Vorhaben zu­
sammenhängen und Gegenstand eines Übereinkom­
mens zwischen diesem Staat und der Gemeinschaft 
sind. (1) unverändert 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/67 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(2) Der Begünstigte legt der Kommission die 
Ausschreibungsunterlagen vor der Bekanntgabe der 
Ausschreibung zur Zustimmung vor. Auf der 
Grundlage der in dieser Weise genehmigten Be­
schlüsse, und in enger Zusammenarbeit mit der 
Kommission gibt der Begünstigte die Ausschreibun­
gen bekannt, nimmt die eingehenden Angebote 
entgegen, führt die Aufsicht über die Angebotsaus­
wertung und stellt das Ergebnis der Auswertung fest. (2) Der Begünstigte legt der Kommission die 
Ausschreibungsunterlagen vor der Bekanntgabe der 
Ausschreibung zur Zustimmung vor. Auf der 
Grundlage der in dieser Weise genehmigten Be­
schlüsse und in enger Zusammenarbeit mit der 
Kommission gibt der Begünstigte die Ausschreibun­
gen bekannt, nimmt die eingehenden Angebote 
entgegen, führt die Aufsicht über die Angebotsaus­
wertung und stellt das Ergebnis der Auswertung fest. 
Die Kommission ist in der Regel bei der Auswertung 
der Angebote vertreten. 
(3) Er legt der Kommission das Ergebnis der 
Auswertung der Angebote zusammen mit einem 
Vorschlag für die Vergabe des Auftrags zur Geneh­
migung vor. Er unterzeichnet die Aufträge, Verträge, 
Nachtragsvereinbarungen und Kostenvoranschläge 
und notifiziert sie der Kommission. Die Kommission 
nimmt gegebenenfalls für die Aufträge, Nachtrags­
vereinbarungen und Kostenvoranschläge individuel­
le Mittelbindungen nach den in den Artikeln 37 bis 
40 festgelegten Verfahren vor. Die individuellen 
Mittelbindungen werden auf die Mittelbindungen 
für die Finanzierungsabkommen nach Artikel 107 
Absatz 2 angerechnet. (3) unverändert 
(4) Im Rahmen der von der Kommission vorge­
nommenen Mittelbindungen nimmt der Begünstigte 
gegebenenfalls die Festlegung und Anordnung der 
Ausgaben vor, die Gegenstand eines Übereinkom­
mens zwischen diesem Staat und der Gemeinschaft 
sind. Er bleibt der Kommission gegenüber finanziell 
verantwortlich, bis diese die Maßnahmen abge­
schlossen hat, mit deren Durchführung er betraut ist. (4) unverändert 
Artikel 111 
(1) Zur Durchführung des zwischen der Gemein­
schaft und dem begünstigten Staat geschlossenen 
Präferenzabkommens oder Übereinkommens kann 
die Kommission sich bei der Bewirtschaftung der 
Mittel, für die sie anweisungsbefugt ist, bei dem 
begünstigten Staat durch einen „Vertreter" vertreten 
lassen, zu dessen Bestellung dieser Staat seine 
Zustimmung erteilt hat. 
(2) Im Laufe der Ausführung der Maßnahmen 
prüft der Vertreter der Kommission anhand von 
Belegen und an Ort und Stelle nach, ob die Arbeiten 
oder Leistungen mit den in den Finanzierungsab­
kommen, Aufträgen, Verträgen und Kostenvoran­
schlägen enthaltenen Beschreibungen übereinstim­
men. 
Artikel 112 
(1) Die in einer anderen Währung als der Währung 
des begünstigten Staates vorzunehmende Bezahlung 
von Leistungen, die im Rahmen von aus nichtrück­
zahlbaren Hilfen finanzierten Vorhaben erbracht 
wurden, erfolgt unmittelbar durch die Kommission. (1) unverändert 
Nr. C 193/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(2) Zur Ausführung der Zahlungen in der Wäh­
rung des begünstigten Staates werden in dem 
begünstigten Staat im Namen der Kommission oder 
im Namen des Begünstigten auf Ecu lautende 
Konten bei einem Finanzinstitut eröffnet. 
Im Rahmen der Präferenzabkommen können die 
nachstehend in den Absätzen 5 und 6 genannten 
Aufgaben einem Finanzinstitut, das als „beauftragte 
Zahlstelle" bezeichnet wird, übertragen werden. 
(3) Den in Absatz 2 genannten Konten werden 
entsprechend dem tatsächlichen Kassenbedarf Mit­
tel zugewiesen. Die Mittel werden in Ecu oder 
ausnahmsweise in der Währung eines Mitgliedstaats 
überwiesen und nach Maßgabe der Fälligkeit der zu 
leistenden Zahlungen zum Wechselkurs des Zahlta­
ges in die Landeswährung des begünstigten Staates 
umgerechnet. 
(4) Die Zinsen für die Guthaben auf diesen Konten 
kommen ausschließlich den Vorhaben zugute, es sei 
denn, es wird etwas anderes vereinbart, wenn die 
Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle von einem 
öffentlichen Finanzinstitut wahrgenommen werden. 
Die beauftragte Zahlstelle erbringt ihre Dienstlei­
stungen unentgeltlich. 
(5) Die beauftragte Zahlstelle nimmt im Rahmen 
der verfügbaren Mittel nach Erteilung des Sichtver­
merks durch den Vertreter der Kommission die 
angeordneten Zahlungen vor, nachdem sie die 
sachliche Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der 
Belege überprüft hat. 
(6) Die beauftragte Zahlstelle übermittelt der 
Kommission in regelmäßigen Zeitabständen und 
mindestens einmal im Vierteljahr eine Übersicht 
über die Ausgaben und Einnahmen mit den dazuge­
hörigen Belegen. 
(7) Vor der endgültigen Verbuchung der auf die 
Währung des begünstigten Staates lautenden Zah­
lungen und Einnahmen unter den Haushaltsmitteln 
wird deren Abschluß vorgenommen. Dieser 
Abschluß besteht in einer Kontrolle der Genauigkeit 
der Feststellung und der Ordnungsmäßigkeit der 
Anordnung und Zahlung sowie des Eingangs der 
Einnahmen gemäß den Vorschriften dieser Haus­
haltsordnung durch die Kommission. (2) unverändert 
(3) unverändert 
(4) Die Zinsen für die Guthaben auf diesen Konten 
kommen ausschließlich den Vorhaben zugute. 
Werden die Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle 
von einem öffentlichen Finanzinstitut wahrgenom­
men, kann jedoch vereinbart werden, daß keine 
Zinsen auf den Betrag erhoben werden. 
Die beauftragte Zahlstelle erbringt ihre Dienstlei­
stungen unentgeltlich. 
(5) idert 
(6) idert 
(7) unverändert 
ABSCHNITT III 
AUFTRAGSVERGABE 
Artikel 113 
Abweichend von den Bestimmungen des Titels IV 
dieser Haushaltsordnung gelten für die Vergabe und 
die Erteilung der von der Gemeinschaft finanzierten 
Aufträge zugunsten der Empfänger der Außenhilfe 
folgende Bestimmungen. 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/69 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 114 
Das bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder 
Dienstleistungsaufträgen, sowie beim Abschluß von 
Verträgen über technische Zusammenarbeit anzu­
wendende Verfahren ist in dem Finanzierungsab­
kommen unter Berücksichtigung der nachstehend 
aufgeführten Grundsätze festgelegt. 
Artikel 115 
(1) Die Beteiligung an Ausschreibungen steht allen 
dem Vertrag unterliegenden natürlichen und juristi­
schen Personen sowie allen natürlichen und juristi­
schen Personen des begünstigten Staates zu gleichen 
Bedingungen offen. 
Das Leistungsverzeichnis schreibt daher den Bietern 
vor, den Staat anzugeben, dessen Staatsangehörige 
sie sind und hierfür die nach ihrem einzelstaatlichen 
Recht üblichen Nachweise zu erbringen. 
(2) In Ausnahmefällen kann gemäß den spezifi­
schen Vorschriften der für den Bereich der Zusam­
menarbeit geltenden Basisrechtsakte eine Beteili­
gung von Staatsangehörigen dritter Staaten an den 
von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen be­
schlossen werden. 
Artikel 116 
Die Kommission und der Begünstigte treffen geeig­
nete Maßnahmen, um unter gleichen Bedingungen 
eine Beteiligung an den von der Gemeinschaft 
finanzierten Ausschreibungen und Aufträgen zu 
gewährleisten. 
Unbeschadet der Artikel 117 und 119 wird zu diesem 
Zweck insbesondere dafür Sorge getragen, daß 
a) die Ausschreibungen rechtzeitig im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften und im Amtsblatt 
des begünstigten Staates veröffentlicht werden; 
b) diskriminierende Praktiken oder technische Spe­
zifikationen ausgeschlossen werden, die einer 
unter gleichen Bedingungen erfolgenden Beteili­
gung von natürlichen und juristischen Personen 
der Mitgliedstaaten und des begünstigten Staates 
im Wege stehen könnten. 
Artikel 117 
Sofern die Dringlichkeit festgestellt ist oder die Art, 
die Geringfügigkeit oder die besonderen Merkmale 
bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es recht­
fertigen, kann die Kommission oder der Begünstigte 
mit begründeter Zustimmung der Kommission 
ausnahmsweise folgendes genehmigen: Sofern die Dringlichkeit festgestellt ist oder die Art, 
die Geringfügigkeit oder die besonderen Merkmale 
bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es recht­
fertigen, kann die Kommission oder der Begünstigte 
mit vorheriger begründeter Zustimmung der Kom­
mission ausnahmsweise folgendes genehmigen: 
Nr. C 193/70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
— die Auftragsvergabe nach öffentlicher, geogra­
phisch abgegrenzter Ausschreibung, 
— die Auftragsvergabe nach beschränkter Aus­
schreibung, 
— die freihändige Vergabe von Aufträgen, 
— die Ausführung in staatlicher Regie. 
Artikel 118 
Die Kommission und der Begünstigte vergewissern 
sich bei jeder Maßnahme, daß die Artikel 116, 117 
und 119 beachtet werden und daß das wirtschaftlich 
günstigste Angebot gewählt wird, wobei insbesonde­
re die Preise, die Nutzungskosten und der technische 
Wert der Leistungen, die von den Bietern gebotenen 
Qualifikationen und Garantien, die Art der Arbeiten 
oder Lieferungen und die Bedingungen für ihre 
Ausführung zu berücksichtigen sind. 
Die Kommission und der Begünstigte tragen dafür 
Sorge, daß alle Auswahlkriterien in den Ausschrei­
bungsunterlagen aufgeführt sind. 
Das Ergebnis der Ausschreibung wird so bald wie 
möglich im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlicht. 
Artikel 119 
(1) Die Dienstleistungsaufträge und die Aufträge 
über Maßnahmen im Rahmen der technischen 
Zusammenarbeit werden nach beschränkter Aus­
schreibung vergeben. 
(2) Gewisse Aufträge können jedoch freihändig 
vergeben werden, insbesondere in folgenden Fällen: 
— bei Maßnahmen von geringer Bedeutung oder 
kurzer Dauer, 
— bei Maßnahmen, die gemeinnützigen Einrichtun­
gen oder Idealvereinen übertragen werden, 
— bei Maßnahmen zur Verlängerung bereits einge­
leiteter Aktionen, 
— wenn die Ausschreibung ergebnislos geblieben 
ist. 
(3) Die Dienstleistungsaufträge und die Aufträge 
über Maßnahmen im Rahmen der technischen 
Zusammenarbeit werden in der Regel von der 
Kommission ausgearbeitet, ausgehandelt und erteilt. 
(4) Im Rahmen der Präferenzabkommen sowie in 
den Fällen, in denen dies in den Finanzierungsab­
kommen ausdrücklich vorgesehen ist, werden die in 
Absatz 3 vorgesehenen Aufgaben den Begünstigten 
im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommis­
sion und mit seiner Beteiligung übertragen. — die Auftragsvergabe nach öffentlicher, geogra­
phisch abgegrenzter Ausschreibung, 
— die Auftragsvergabe nach beschränkter Aus­
schreibung, 
— die freihändige Vergabe von Aufträgen, 
— die Ausführung in staatlicher Regie. 
(1) unverändert 
(2) unverändert 
(3) unverändert 
(4) unverändert 
(5) Zahlungen dürfen nur geleistet werden, wenn 
sie unter den Vertrag oder einen Zusatzvertrag 
fallen. 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/71 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Artikel 120 
Die Artikel 57 bis 65 gelten nur für die im Interesse 
der Kommission vergebenen Dienstleistungsaufträ­
ge-
ABSCHNITT IV 
RECHNUNGSPRÜFUNG 
Artikel 121 
(1) In jedem Finanzierungsabkommen ist aus­
drücklich die Kontrollbefugnis des Rechnungshofs 
vorzusehen. 
(2) Die Prüfungen, die der Rechnungshof auf dem 
Hoheitsgebiet der begünstigten Staaten oder der 
Staaten, auf deren Hoheitsgebiet sich die Begünstig­
ten befinden, vorzunehmen beabsichtigt, werden im 
Einvernehmen mit den zuständigen Behörden dieser 
Staaten durchgeführt. Sie beschränken sich auf die 
Kontrollmodalitäten, die im Rahmen der für die 
Gemeinschaftshilfe geltenden Bestimmungen ange­
wandt werden, und nicht auf die Durchführungs­
modalitäten, die in den Zuständigkeitsbereich des 
nationalen Anweisungsbefugten fallen." 
112. Es wird folgender Titel X eingefügt: 
„TITEL X 
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE 
MITTELBEWIRTSCHAFTUNG BETREFFEND DAS 
AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT 
DIENSTTUENDE PERSONAL UND DEN 
ENTSPRECHENDEN DIENSTBETRIEB 
Artikel 122 
Die Titel I bis VI und XII finden auf die Tätigkeiten 
dieses Bereichs Anwendung, sofern sie nicht mit den 
Sonderbestimmungen dieses Titels unvereinbar sind. 
Artikel 123 
Die Ausgaben eines Haushaltsjahres werden in 
diesem Haushaltsjahr auf der Grundlage der Ausga­
ben ausgewiesen, deren Anordnung beim Finanz­
kontrolleur bis zum 31. Dezember eingegangen ist 
und deren Zahlung vor dem 15. Januar geleistet 
wurde. Ausgaben, die den von den Zahlstellen bis 
zum 31. Dezember geleisteten Zahlungen entspre­
chen, können jedoch bis zum 1. März des folgenden 
Haushaltsjahres in der Rechnung des abgelaufenen 
Haushaltsjahres ausgewiesen werden. 
Artikel 124 
Die Kommission erläßt gemäß Artikel 128 die 
Durchführungsbestimmungen für 
— die Auftragsvergabe, 
— die Führung der Bestandsverzeichnisse, GEÄNDERTER VORSCHLAG 
ABSCHNITT IV 
RECHNUNGSPRÜFUNG 
Artikel 121 
(1) In jedem Finanzierungsabkommen über ein 
Investitionsvorhaben und in jedem Vertrag über eine 
Entwicklungsmaßnahme ist ausdrücklich die Kon­
trolle des Rechnungshofs anhand der Rechnungsun­
terlagen und an Ort und Stelle vorzusehen. 
(2) Die Prüfungen, die der Rechnungshof auf dem 
Hoheitsgebiet der begünstigten Staaten oder der 
Staaten, auf deren Hoheitsgebiet sich die Begünstig­
ten befinden, vorzunehmen beabsichtigt, werden in 
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden 
dieser Staaten durchgeführt. Ihr Inhalt und ihre 
Modalitäten werden in den in Absatz 1 genannten 
Abkommen und Verträgen festgelegt. 
Nr. C 193/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
— die Rechnungsführung, 
— die Zahlstellen. 
113. Titel X wird Titel XI. 
114. Artikel 103 wird Artikel 125: 
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Die Mittel des Amtes, deren Gesamtbetrag 
in einer besonderen Haushaltslinie innerhalb des 
Einzelplans für die gemeinsamen Ausgaben der 
Organe eingesetzt wird, sind in einem Anhang zu 
diesem Einzelplan detailliert aufgeführt. Die 
Mittel dieser besonderen Haushaltslinie können 
unter den in Artikel 26 festgelegten Bedingungen 
übertragen werden. 
Der Anhang hat die Form einer Übersicht über 
die Ausgaben- und Einnahmenansätze, die in der 
gleichen Weise gegliedert ist wie die Einzelpläne 
des Haushaltsplans. 
Die in diesem Anhang veranschlagten Mittel 
decken den gesamten Finanzbedarf des Amtes für 
Veröffentlichungen für die Ausübung seiner 
Tätigkeit im Dienste der Organe der Gemein­
schaften. 
(3) Die Mittelansätze können bei Bedarf im 
Laufe des Haushaltsjahres vom Direktorium des 
Amtes geändert werden, das die dadurch erfor­
derlichen Mittelübertragungen innerhalb des 
Anhangs beschließt. Es unterrichtet die Haus­
haltsbehörde drei Wochen vorher über die 
Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel." 
b) Absatz 3 wird Absatz 4: Unterabsatz 3 wird 
gestrichen. 
c) Absatz 4 wird gestrichen. 
d) In Absatz 6 Unterabsatz 2 wird „Artikel 22" 
durch „Artikel 27" ersetzt. 
e) In Absatz 8 Unterabsatz 2 erhält der Satz „Diese 
Zahlungen dürfen den Gesamtbetrag der hierzu 
im Haushaltsplan der Kommission eingesetzten 
Mittel nicht übersteigen" folgende Fassung: 
„Diese Zahlungen dürfen den Gesamtbetrag der 
hierzu im Einzelplan für die gemeinsamen 
Ausgaben der Organe eingesetzten Mittel, in 
denen die Gesamtmittel des Amtes für Veröffent­
lichungen erfaßt sind, nicht übersteigen." 
f) In Absatz 9 werden die Verweisungen auf 
„Artikel 73 und 76" durch die Verweisungen auf 
„Artikel 79 und 82" ersetzt. 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/73 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
115. Es wird folgender Artikel 126 eingefügt: 
„Artikel 126 
Die Finanzregelung für die mit Rechtspersönlichkeit 
ausgestatteten Einrichtungen der Gemeinschaft, die 
Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan erhalten, 
muß nach Möglichkeit die Bestimmungen dieser 
Haushaltsordnung übernehmen; sie darf hiervon 
nur abweichen, wenn die spezifischen Erfordernisse 
ihrer Funktionsweise dies erforderlich machen." 
116. Artikel 104 wird Artikel 127. 
117. Artikel 105 wird aufgehoben. 
118. Artikel 106 wird Artikel 128 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 128 
Die Kommission erläßt nach Anhörung der übrigen 
Organe, die innerhalb von zwei Monaten Stellung 
nehmen müssen, die Durchführungsbestimmungen 
zu dieser Haushaltsordnung. Sie bringt diese Bestim­
mungen allen Organen zur Kenntnis." 
119. Artikel 107 wird Artikel 129 und erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 129 
Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderun­
gen dieser Haushaltsordnung werden vom Rat nach 
Konzertierung mit dem Europäischen Parlament 
angenommen." 
120. Artikel 108 wird aufgehoben. 
121. Es wird folgender Artikel 130 eingefügt: 
„Artikel 130 
Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 128 vorgesehe­
nen Durchführungsbestimmungen werden die 
Schwellen für die Artikel 59, 61, 63, 64 und 98 wie 
folgt festgesetzt: 
— Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a: Der Höchstbe­
trag, bis zu dem die freihändige Vergabe eines 
Auftrags zulässig ist, wird auf 15 000 Ecu 
festgesetzt, 
— Artikel 61: Die Schwelle, ab der der Vergabebei­
rat zuständig ist, wird auf 50 000 Ecu festgesetzt, 
— Artikel 63 Absatz 3: Die Schwelle, die für die 
obligatorische Sicherheitsleistung maßgeblich ist, 
wird auf 350 000 Ecu festgesetzt, 
— Artikel 64: Die Höchstbeträge, bis zu denen 
Aufträge lediglich gegen Rechnung vergeben 
werden können, werden auf 750 Ecu und für 
Ausgaben, die außerhalb der vorläufigen Arbeits­
orte getätigt werden, auf 2 000 Ecu festgesetzt, GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 127 
Das Europäische Parlament und der Rat haben in 
den unter ihre Zuständigkeit fallenden Haushalts­
fragen das Recht, bei den anderen Organen von allen 
erforderlichen Informationen und Nachweisen 
Kenntnis zu nehmen. 
Artikel 128 
Die Kommission erläßt nach Anhörung der übrigen 
Organe, die innerhalb von drei Monaten Stellung 
nehmen, die Durchführungsbestimmungen zu dieser 
Haushaltsordnung. 
121. Es wird folgender Artikel 130 eingefügt: 
Artikel 130 
(1) Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 128 
vorgesehenen Durchführungsbestimmungen werden 
die Schwellen für die Artikel 59, 61, 63, 64 und 98 
wie folgt festgesetzt: 
— Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a: Der Höchstbe­
trag, bis zu dem die freihändige Vergabe eines 
Auftrags zulässig ist, wird auf 15 000 Ecu 
festgesetzt, 
— Artikel 61: Die Schwelle, ab der der Vergabebei­
rat zuständig ist, wird auf 40 000 Ecu festgesetzt, 
— Artikel 63 Absatz 3: Die Schwelle, die für die 
obligatorische Sicherheitsleistung maßgeblich ist, 
wird auf 300 000 Ecu festgesetzt, 
— Artikel 64: Die Höchstbeträge, bis zu denen 
Aufträge lediglich gegen Rechnung vergeben 
werden können, werden auf 750 Ecu und für 
Ausgaben, die außerhalb der vorläufigen Arbeits­
orte getätigt werden, auf 2 000 Ecu festgesetzt, 
Nr. C 193/74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 98: Der Höchstbetrag, bis zu dem die 
freihändige Vergabe eines Auftrags zulässig ist, 
wird für wissenschaftliches und technisches 
Material sowie für Bauleistungen auf 75 000 Ecu 
festgesetzt. 
Die Schwelle, ab der der Vergabebeirat zuständig 
ist, wird heraufgesetzt: 
— für wissenschaftliche und technische Aufträge 
sowie den Erwerb von Grundstücken auf 
350 000 Ecu, 
— für Aufträge über Lieferungen und Material 
ohne wissenschaftlichen und technischen 
Charakter auf 75 000 Ecu, 
— für Aufträge über Lieferungen und Material 
ohne wissenschaftlichen und technischen 
Charakter, auf die Artikel 59 Buchstaben c, d 
und e Anwendung finden, auf 25 000 Ecu." — Artikel 98: Der Höchstbetrag, bis zu dem die 
freihändige Vergabe eines Auftrags zulässig ist, 
wird für wissenschaftliches und technisches 
Material sowie für Bauleistungen auf 75 000 Ecu 
festgesetzt. 
— Die Schwelle, ab der der Vergabebeirat zuständig 
ist, wird heraufgesetzt: 
— für wissenschaftliche und technische Aufträge 
sowie den Erwerb von Grundstücken auf 
350 000 Ecu, 
— für Aufträge über Lieferungen und Material 
ohne wissenschaftlichen und technischen 
Charakter auf 75 000 Ecu, 
— für Aufträge über Lieferungen und Material 
ohne wissenschaftlichen und technischen 
Charakter, auf die Artikel 59 Buchstaben c, d 
und e Anwendung finden, auf 25 000 Ecu." 
(2) In den Durchfuhrungsbestimmungen wird ein 
System zur Aktualisierung der Schwellen auf der 
Grundlage der Indexbindung an einen in Ecu 
ausgedrückten Deflator, der vom Statistischen Amt 
der Europäischen Gemeinschaften berechnet wird, 
festgelegt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am ... in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Artikel 2 
unverändert