B4-0223/99

Entschließung zur Festnahme von Abdullah Öcalan und zur Notwendigkeit einer politischen Lösung der Kurdenfrage

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Türkei und zur Kurdenfrage,

* unter Hinweis auf das Treffen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei am 18./19. Februar 1999,

* unter Hinweis auf die Erklärung des Rates vom 22. Februar 1999,

A. in der Erwägung, daß der PKK-Führer Abdullah Öcalan am 15. Februar 1999 in die Türkei zurückgebracht wurde, wo er offiziell verhaftet und am 23. Februar wegen Hochverrats angeklagt wurde,

B. in der Erwägung, daß die Festnahme Abdullah Öcalans zahlreiche Kurdenproteste in europäischen Städten ausgelöst hat, in deren Folge es zur Besetzung von Botschaften, Gewalttaten, Todesfällen, Geiselnahmen und erheblichen Sachschäden gekommen ist,

C. in der Erwägung, daß sich drei kurdische Frauen, die im Besitz eines europäischen Passes sind, in der griechischen Botschaft in Nairobi aufhalten und es keinerlei Garantie für ihre sichere Rückführung in einen Mitgliedstaat der Union gibt,

D. unter Hinweis darauf, daß die Türkei Mitglied des Europarats und Unterzeichnerstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Konvention gegen Folter ist, und unter Betonung der Tatsache, daß die Türkei als Mitglied des Europarats unter anderem verpflichtet ist, keine Todesstrafe anzuwenden,

E. in der Feststellung, daß Ministerpräsident Ecevit die Zusicherung gegeben hat, daß der Prozeß gegen Öcalan mit den Grundsätzen des Europarats in Einklang stehen wird,

F. in der Erwägung, daß alle Staaten, die der Europäischen Union beitreten möchten, die Kopenhagener Kriterien erfuellen müssen, wonach stabile Institutionen bestehen müssen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Achtung und Schutz von Minderheiten garantieren,

G. im Bedauern darüber, daß es der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig gelungen ist, eine gemeinsame Haltung in der Öcalan-Frage einzunehmen,

1. ist überzeugt, daß die Ereignisse der jüngsten Tage gezeigt haben, daß die Kurdenfrage in der Türkei eine internationale Dimension besitzt mit erheblichen Auswirkungen auf Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa, so daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden und sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen müssen;

2. verurteilt scharf jede Anwendung von Gewalt, Geiselnahmen und Übergriffe auf Botschaften und fordert die PKK und andere Kurdenorganisationen nachdrücklich auf, die Rechtsordnung und die öffentliche Ordnung in den EU-Mitgliedstaaten zu achten;

3. fordert die türkischen Behörden auf, sich für eine politische Lösung der Kurdenfrage einzusetzen, und fordert gleichzeitig die Kurdenorganisationen auf, ihre Unterstützung und ihren Einsatz für eine politische Lösung kundzutun;

Zum Prozeß gegen Abdullah Öcalan

4. erwartet, daß die türkischen Behörden Garantien für eine humane Behandlung Abdullah Öcalans geben und dafür sorgen, daß ein öffentlicher und fairer Prozeß gemäß den von der Türkei im Rahmen des europäischen und internationalen Rechts eingegangenen Verpflichtungen stattfindet;

5. ersucht in diesem Zusammenhang die türkischen Behörden, dafür zu sorgen, daß internationale Beobachter zu dem Prozeß zugelassen werden, und zu überdenken, ob dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz die Möglichkeit gegeben werden soll, die humanitären Bedingungen in dem Gefängnis und die Gesundheit des Gefangenen zu überprüfen;

6. fordert den Rat, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die kenianischen Behörden dringend auf, alles daran zu setzen, damit die drei Kurdinnen, die sich in der griechischen Botschaft in Nairobi aufhalten, unter Einhaltung der Bestimmungen des Völkerrechts rückgeführt werden;

7. erwartet, daß Abdullah Öcalan seine Rechtsanwälte aus den in der Türkei zugelassenen Rechtsanwälten frei auswählen kann;

8. unterstreicht seine Besorgnis darüber, daß der Prozeß gegen Öcalan vor einem staatlichen Sicherheitsgericht geführt werden soll, da es die Auffassung vertritt, daß die Beteiligung von Militärrichtern die Unabhängigkeit des Prozesses gefährdet;

9. wiederholt seinen entschiedenen Widerstand gegen die Anwendung der Todesstrafe;

Zur Zukunft der Kurden in der Türkei

10. wiederholt, daß es Terrorismus in jeder Form verurteilt;

11. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten dringend auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu einer politischen Lösung der Kurdenfrage in der Türkei beizutragen;

12. ist der Auffassung, daß eine solche Lösung folgendes beinhalten müsste:

* Achtung der territorialen Integrität der Türkei,

* Demokratisierung und Stärkung der Bürgergesellschaft,

* Anerkennung und Garantie der Rechte der Kurden (Bürgerrechte, politische Rechte, Rechte im Bereich der Bildung und kulturelle Rechte) innerhalb der Landesgrenzen der Türkei,

* wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region;

13. fordert die türkischen Behörden nachdrücklich auf, die freie Beteiligung aller bestehenden demokratischen politischen Parteien einschließlich der HADEP an den Wahlen im April zuzulassen und die Schikanierung und Inhaftierung ihrer Führer und Aktivisten zu unterlassen;

14. fordert alle politischen Parteien in der Türkei auf, im Hinblick auf die Wahlen im April in der Kurdenfrage eine Position einzunehmen, die zu einer Beendigung des gewaltsamen Konflikts und zu einer politischen Lösung der Situation, die zu diesem Konflikt geführt hat, beiträgt;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der türkischen Regierung, der Grossen Nationalversammlung der Türkei, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zu übermitteln.