KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 07.02.1997 
KOM(97) 38 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten 
für einige Fischereierzeugnisse 
(von der Kommission vorgelegt) 

PTO^ÜNPUNO 
1. Im Rahmen der auf Ratsebene vereinbarten globalen jährlichen Prüfung betreffend der 
Gewährung von autonomen Präferenzmaßnahmen für Fischereierzeugnisse hat die 
Kommission eine Studie der Märkte und des Versorgungsbedarfs der 
Verbraucherindustrien im Jahre 1997 durchgeführt. 
2. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten der Innen- und Außenpolitik der 
Gemeinschaft schlägt die Kommission eine Reihe von zolltariflichen Maßnahmen und vor 
allem von Zollkontingenten vor, die geeignet sind, den Absatz der 
Gemeinschaftsproduktion unter Einhaltung der Verpflichtungen und der Kegeln der 
gemeinsamen Marktorganisation zu gewährleisten und auch die Versorgung der 
Verarbeitungsindustrie unter Bedingungen zu gewährleisten, die die internationale 
Marktlage und ihre voraussichtliche Entwicklung berücksichtigen. 
3. Deshalb sind für die betreffenden Waren zu eröffnende Zollkontingente den Waren 
vorbehalten, die den auferlegten Bedingungen hinsichtlich der festgesetzten oder 
festzusetzenden Referenzperiode entsprechen und die zur Verarbeitung bestimmt sind. 
4. Im übrigen sieht der Vorschlag für die zolltariflichen Maßnahmen vor, daß diese für den 
Zeitraum vom I.März 1997 bis zum 31.März 1998 eröffnet werden, um die 
Programmierung der Versorgung der Industrie möglich zu machen, ohne das 
Einkommensgleichgewicht der Gemeinschaftserzeuger zu stören. 
Das ist Gegenstand des Verordnungsvorschkiges im Anhang. 
2 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEGï Nr. ...191 DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten 
für einige Fischereierzeugnisse 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Versorgung der Gemeinschaft mit Fischen bestimmter Arten oder mit Fischfilets hängt gegenwärtig von den 
Einfuhren aus Drittländern ab. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den geltenden Zollsatz für diese Waren 
im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten in angemessener Höhe teilweise oder vollständig auszusetzen. 
Um einerseits die Entwicklungsaussichten der Fischerei fur diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht zu 
gefährden und andererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten, sind diese 
Zollkontingente zu unterschiedlichen Zollsätzen, je nach Empfindlichkeit der Waren auf dem 
Gemeinschaftsmarkt, zu eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu 
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt weiden. 
Es obliegt der Gemeinschaft, über die autonome Eröffnung von Zollkontingenten zu beschließen. Es ist jedoch 
nichts dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente 
vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus 
den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der 
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
3 
A n i/eel J 
(I) Die Einfijhrzolle.auf.die im Anhang aufgeführte»» Waren.werden'für die éort angegebenen Zeiträume 
und Zollsätze in Höhe der dort angegebenen Mengen und Zollsätze ausgesetzt. 
(2) Für die Einfuhren der betreffenden Waren gelten die Kontingente nach Absatz I nur unter der 
Voraussetzung, daß der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 
des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse 
und Erzeugnisse der Aquakultur1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/942 des Rates, 
festgesetzte Preis frei Grenze mindestens dem für die betreffenden Waren bzw. Warengattungen durch 
die Gemeinschaft festgelegten oder festzulegenden Referenzpreis entspricht. 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente 
Verwaltung sachdienlichen Verwaltum;smaßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden 
Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden 
des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
stattgegeben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie 
möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die 
Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission von den 
vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. 
ABl. Nr. L 388 vom 31.12.1992, S. I. 
ABI. Nr. L 350 vom 3 1. 12.1994, S. 15. 
H-
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaft in Kraft. 
Sie gilt ab l.März 1997. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
b 
ANHANG 
Lfd. 
Nummer 
09.2753 
09.2756 
09.2758 
09.2765 
09.2773 KN-Code 
ex 0302 50 10 
ex 0302 50 90 
ex 0302 69 35 
ex 0303 60 11 
ex 0303 60 19 
ex 0303 60 90 
ex 0303 79 41 
ex 0303 60 11 
ex 0303 60 19 
ex 0303 60 90 
ex 0303 79 41 
ex 0302 70 00 
ex 0305 62 00 
ex 0305 69 10 
ex 0306 13 10 
ex 0306 23 10 TARIC-
Unter-
teilung 
20 
11 
91 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
20 
20 
25 
29 
10 
10 
11 
91 Warenbezeichnung 
Kabeljau {Gadus morhua, 
Gadus ogac, Gadus 
macrocephülus), Fische der 
Art Boreogüdus saida, 
ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen, Fischmilch, frisch, 
gekühlt oder gefroren, zur 
Verarbeitung bestimmt (a)(b) 
Kabeljau (Gadus morhua, 
Gadus ogac, Gadus 
macrocephülus), Fische der 
Art Boreogadus saida, 
ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen, Fischmilch, 
gefroren, zur Verarbeitung 
bestimmt (a)(c) 
Fischleber von Kabeljau 
(Gadus morhua, Gadus ogac, 
Gadus macrocephülus), und 
von Fischen der Art 
Boreogadus saida, zur 
Verarbeitung bestimmt (a) (b) 
Kabeljau (Gadus morhua, 
Gadus ogac, Gadus 
macrocephülus), Fischen der 
Art Boreogüdus saida, 
gesalzen oder in Salzlake, 
jedoch weder getrocknet noch 
geräuchert, zur Verarbeitung 
bestimmt (a) (b) 
Garnelen der Art Pandalus 
boreal is in ihrem Panzer, 
frisch, gekühlt oder gefroren, 
zur Verarbeitung bestimmt 
(aXb) Kontingents­
menge 
(in Tonnen) 
55.000 
10000 
400 
9.000 
6.000 Kontigents 
-Zollsatz 
(in %) 
4 
4 
0 
4 
0 Frist 
01.04-
31.12.97 
01.04-
31.12.97 
01.04-
31.12.97 
01.04-
31.12.97 
01.03 97-
31.03.98 
G 
09.2779 
09.2780 
09.2785 
09.2786 
09.2788 ex 0304 90 05 
ex 0304 20 91 
ex 0304 90 97 
ex 0307 49 59 
ex 0307 99 11 
ex 0307 49 59 
ex 0307 99 11 
ex 0302 40 05 
ex 0302 40 98 
ex 0303 50 05 
ex 0303 50 98 10 
10 
60 
10 
10 
20 
20 
H) 
10 
10 
10 Surimi, gefroren, zur 
Verarbeitung bestimmt (a)(b) 
Filets vom Neuseeländischen 
Grenadier (Macrouronus 
novaezelandiae), gefroren, und 
anderes gefrorenes Fischfleisch 
vom Neuseeländischen 
Grenadier, zur Verarbeitung 
bestimmt (a)(b) 
Rümpfe von Kalmaren 
(Omnastrephes Arten-, 
ausgenommen Sagittatus, 
Nototodarus Arten., 
Sepioteuthis A rten. ) und Illlex 
Arten., gefroren, zur 
Verarbeitung bestimmt (a)(b) 
Kalmare (Omnastrephes Arten.-
, ausgenommen Sagittatus, 
Nototodarus Arten., 
Sepioteuthis Arten.) und IIlex 
Arten, gefroren entweder ganz, 
oder Fangarmc und Flossen, 
zur Verarbeitung bestimmt 
(a)(b) 
Heringe (Clupca harengus, 
Clupea pallasii), 
ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen und Fischmilch, 
frisch, gekühlt oder gefroren, 
zur Verarbeitung bestimmt 
(a)(b) 4.000 
3.500 
7.000 
500 
20.000 6 
6 
4 
4 
0 01.04-
31.12.97 
01.04.97-
31.03.98 
01.04-
31.12.97 
01.04-
31.12.97 
01.09.97-
14.02.98 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen 
Gcmci nschaftsbestimmungen. 
(b) Dieses Kontingent findet Anwendung auf Waren, die einer anderen als nur einer oder mehreren der 
folgenden Behandlungen unterliegen: 
Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz, 
Zerteilen, ausgenommen Filetieren, Herstellen von Heringslappen oder Zerteilen von 
Gefrierblöcken, 
Sortieren, 
Etikettieren, 
Verpacken, 
mit Eis versehen, 
Gefrieren, 
Tiefgcfricren, 
Auftauen, Trennen 
(c) Das Kontingent gilt ausschließlich für Erzeugnisse, die gesalzen oder getrocknet werden. 
Das Kontingent gilt nicht für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder 
von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden. Die Herabsetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der für 
den menschlichen Verzehr bestimmt ist. 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 28 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarifmaßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige 
Fischereierzeugnisse 
4. Ziel des Vorhabens: Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der 
gemeinschaftlichen Abnehmerindustrie 
5. Berechnungsweise: 
Waren­
bezeichnung 
09.2753 
09.2756 
09.2758 
09.2765 
09.277.1 Änderung der 
Kontingents­
menge 
(Einheit/T) 
-5.000 
(vohergehendes 
Volumen: 
60.000) 
10.000 
0 
(vohergehendes 
Volumen: 400) 
0 
(vohergehendes 
Volumen: 9.000) 
0 
(vohergehendes 
Volumen: 6.000) Änderung des 
geschätzten 
Preises 
(Ecu/Einheit) 
-94 
(vohergehender 
Preis: 1.270) 
0 
(vorhergehender 
Preis: 1.193) 
-92 
(vohergehender 
Preis: 1.588) 
-121 
(vorhergehender 
Preis: 3.048) 
103 
(vohergehender 
Preis: 3099) Änderung des 
normalen 
Zollsatzes 
(in %) 
0 
(vohergehender 
Zollsatz: 12) 
0 
(d. initial: 12) 
0 
(vohergehender 
Zollsatz: 10) 
0 
(vohergehender 
Zollsatz: 13) 
0 
(vohergehender 
Zollsatz: 12) Änderung des 
normalen 
Zollsatzes 
0.5 
(vohergehender 
Zollsatz : 4.5) 
0 
(d. initial: 4) 
0 
(vohergehender 
Zollsatz: 0) 
0 
(vohergehender 
Zollsatz: 4) 
0 
(vohergehender 
Zollsatz: 0) Erwartete Änderung 
der 
Einnahmevcr-
luste im Ver­
hältnis zu der 
vorhergehen­
den Kontin-
gen tsperiode 
(in Ecu) 
-540.600 
(vohergehender Verlust: 
5.715.000) 
954.400 
-3.680 
(vohergehender Verlust: 
63.520) 
-()8.()l() 
(vohergehender Verlust: 
2.168.880) 
74. IM) 
(vohergehender Verlust: 
2.231.280) 
09.2779 
09.2780 
09.2785 
09.2786 
09.2788 500 
(vohergehendes 
Volumen: 3.500) 
0 
(vohergehendes 
Volumen: 3.500) 
3.500 
(vohergehendes 
Volumen: 3.500) 
0 
(vohergehendes 
Volumen: 500) 
- 20 000 
(vohergehendes 
Volumen: 
40.000) 370 
(vohergehender 
Preis: 1.829) 
-759 
(vohergehender 
Preis: 2.074) 
-110 
(vohergehender 
Preis: 1.475) 
-110 
(vohergehender 
Preis: 1.475) 
75 
(vohergehender 
Preis: 275) 0 
(vohergehender 
Zollsatz: 15) 
0 
(vohergehender 
Zollsatz: 10,5) 
0 
(vohergehender 
Zollsatz: 8) 
0 
(vohergehender 
Zollsatz: 8) 
0 
(vohergehender 
Zollsatz: 15) 0 
(vohergehender 
Zollsatz: 0) 
0 
(vohergehender 
Zollsatz: 6) 
0 
(vohergehender 
Zollsatz: 4) 
0 
(vohergehender 
Zollsatz: 4) 
0 
(vohergehender 
Zollsatz: 0) 359.175 
(vohergehender Verlust: 
960.225) 
-119.543 
(vohergehender Verlust: 
326.655) 
175.700 
(vohergehender Verlust: 
206.500) 
-2.200 
(vohergehender Verlust: 
29.500) 
-600.000 
(vohergehender Verlust: 
1.650.000) 
Insgesamt erwartete Änderung der Einnahmeverluste im Verhältnis zu der vorhergehenden 
Kontingentsperiode (in Ecu): 199.402 Ecu 
6. Betrugsbekämpfung: Die Vorschriften über die Verwaltung der Zollkontingente sehen 
die für eine Vorbeugung und einen Schutz gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten 
erforderlichen Maßnahmen vor. 
<\ 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 38 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 01 
Katalognummer : CB-CO-97-035-DE-C 
ISBN 92-78-15486-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg \o