10.

bekräftigt im Nachgang zu den seit Anfang 2012 zu den verschiedenen Kommissionsvorschlägen verabschiedeten Stellungnahmen Folgendes: a. in Bezug auf die Teilrubriken 1a und 1b sowie die Fonds des Gemeinsamen Strategischen Rahmens (GSR): — spricht sich für eine Aufstockung der Finanzmittel für Forschung und Innovation aus; — fordert die Wiedereinsetzung der ursprünglich für die Fazilität „Connecting Europe“ eingesetzten Mittel zur Finanzierung von Investitionen in die transeuropäischen Netze und spricht sich für die Schaffung eines GSR für die zwei Strukturfonds und den Kohäsionsfonds, den ELER und den EMFF aus; — betont erneut, dass er jede Form der makroökonomischen Konditionalität nachdrücklich ablehnt; — zeigt sich erfreut darüber, dass der Vorschlag bezüglich der Schaffung einer Kategorie von „Übergangsregionen“ aufgegriffen und der Notwendigkeit, die besondere und einzigartige Situation der Regionen in äußerster Randlage zu berücksichtigen, Rechnung getragen wurde; — bekräftigt die Notwendigkeit der Beibehaltung eines Sicherheitsnetzes für alle Regionen, die nicht mehr unter das Konvergenzziel fallen, und zwar in Höhe von zwei Dritteln der ihnen derzeit zugewiesenen Mittel; — teilt die Auffassung, dass der Umfang der Mittel für die am schwächsten entwickelten Regionen und Mitgliedstaaten sowie die Verringerung des Gefälles bei der durchschnittlichen Pro-Kopf-Intensität der Beihilfen gewährleistet werden müssen, da dies vorrangige Ziele der Kohäsionspolitik sind; — bedauert, dass in dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates Kürzungen der Mittel für das Ziel „europäischer territorialer Zusammenhalt“ in Höhe von 26 % vorgeschlagen werden; begrüßt jedoch, dass seine Forderung nach einer Anhebung des Kofinanzierungssatzes auf 85 % aufgegriffen wurde; — spricht sich für die Schaffung eines um 10 Prozentpunkte höheren Kofinanzierungssatzes für Mitgliedstaaten aus, die sich vorübergehend in einer schwierigen Haushaltslage befinden; — ist der Auffassung, dass die nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer als aus den GSR-Fonds förderfähige Ausgabe eingestuft werden sollte; — bekräftigt seine Vorbehalte gegenüber der vorgeschlagenen Leistungsreserve; b. in Bezug auf Rubrik 2: — bedauert, dass in dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates eine freiwillige Deckelung der Direktzahlung durch die Mitgliedstaaten vorgeschlagen wird; — fordert nachdrücklich, dass im nächsten Zeitraum die Direktbeihilfen gerechter auf diejenigen Mitgliedstaaten verteilt werden, deren Direktzahlungen je Hektar weniger als 90 % des EU-Durchschnitts betragen; dadurch würde ein dynamischer Prozess zur Schließung der Lücke bereits zu Beginn des nächsten Planungszeitraums eingeleitet und ließe sich der EU-Durchschnitt zur Halbzeit der nächsten finanziellen Vorausschau erreichen; — begrüßt den Satz von 30 Prozent für ökologische Maßnahmen; — spricht sich für die Möglichkeit von Mittelübertragungen von der ersten auf die zweite Säule aus; — spricht sich zudem dafür aus, dass Übergangsregionen unter die Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums fallen; — lehnt die Schaffung einer neuen Reserve für Krisen im Agrarsektor sowie insbesondere den Vorschlag bezüglich der Erstattung nicht ausgegebener Beträge in Form von Direktzahlungen ab;