Bekanntmachung der Regierung des Vereinigten Königreichs zur Richtlinie 94/22/EWG vom 30. Mai 1994 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2003/C 309/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

ANKÜNDIGUNG EINER AUSSERORDENTLICHEN VERGABE VON ONSHORE-LIZENZEN (LANDGEBIETE) FÜR DIE BLÖCKE SN 88, 89, 97, 98, 99 DES UK ORDNANCE SURVEY

MINISTERIUM FÜR HANDEL UND INDUSTRIE

The Petroleum (Production) (Landward Areas) Regulations 1995

1. Der Minister für Handel und Industrie fordert interessierte Personen auf, im Einklang mit den geltenden Bestimmungen - Petroleum (Production) (Landward Areas) Regulations 1995 (S.I. 1995, Nr. 1436) sowie den Hydrocarbons Licensing Directive Regulations 1995 (S.I. 1995, Nr. 1434) - Erdölgewinnungs- und Entwicklungslizenzen für das Gebiet über dem mittleren Hochwasserpegel innerhalb der Blöcke SN 88, 89, 97, 98 und 99 des UK Ordnance Survey zu beantragen. Eine Karte, auf der diese Blöcke gekennzeichnet sind, steht auf der "Oil and Gas"-Webseite des DTI (http://www.og.dti.gov.uk) zur Verfügung.

Genehmigungsanträge

2. Mit Bezug auf die in Absatz 1 genannten Blöcke

a) sind Anträge auf einem Formblatt einzureichen, das vom Ministerium für Handel und Industrie bezogen werden kann. Antragsformblätter und alle weiteren in dieser Mitteilung erwähnten Unterlagen, die beim Ministerium für Handel und Industrie verfügbar sind, können vom Licensing Exploration and Development Branch, Oil and Gas Directorate, Department of Trade and Industry, 1 Victoria Street, UK-London SW1H 0ET (Tel. 44-(0) 207 215 50 32, Fax 44-(0) 207 215 50 70), bezogen werden. Außerdem stehen diese Unterlagen auf der "Oil and Gas"-Webseite des DTI (http://www.og.dti.gov.uk) zur Verfügung.

b) sind Anträge bis zum 22. März 2004, 13.00 Uhr, beim Licensing and Consents Unit, Department of Trade and Industry, 1 Victoria Street, UK-London, SW1H 0ET zusammen mit einer Gebühr von 1000 GBP pro Antrag einzureichen. Nach 13.00 Uhr des 22. März 2004 werden keine weiteren Anträge mehr entgegengenommen.

c) sollten Antragsteller angeben, welche der beantragten Blöcke sie bevorzugen, und ob andere beantragte Blöcke Alternativen dazu sind;

d) werden Antragsteller aufgefordert, Einzelheiten zu dem Arbeitsprogramm für die erste Laufzeit mitzuteilen, das sie im Fall einer Genehmigung durchzuführen beabsichtigen;

e) sind weitere Hinweise zu Unterlagen, die Antragsteller ihren Anträgen zur Unterstützung beifügen können, den "Notes for Applicants" (Hinweise für Antragsteller) zu entnehmen, die beim Ministerium für Handel und Industrie und über die "Oil and Gas"-Webseite des DTI (http://www.og.dti.gov.uk) angefordert werden können.

3. Die Genehmigung wird von dem weiterhin bestehenden Bedarf an rascher, gründlicher, effizienter und sicherer Erkundung von Öl- und Gasvorkommen im Festlandgebiet von Großbritannien abhängig gemacht. Der Antragsbeurteilung liegen folgende Kriterien zugrunde:

a) die finanziellen Möglichkeiten des Antragstellers, bezogen auf die Ausführung von Arbeiten, wie sie gemäß der Genehmigung in der ersten Laufzeit anfallen, einschließlich dem zur Bewertung des vollen Potentials des beantragten Gebiets vorgelegten Arbeitsprogramm;

b) die technischen Fähigkeiten des Antragstellers, die für die Ausführung der gemäß der Genehmigung in der ersten Laufzeit zulässigen Arbeiten, einschließlich der Erkundung des Kohlenwasserstoffpotentials in dem/den beantragten Block/Blöcken nötig sind. Die technischen Fähigkeiten werden teilweise anhand der Qualität der geologischen Analyse des/der beantragten Blocks/Blöcke beurteilt (einschl. der Beurteilung, ob die geleistete oder vorgesehene technische Arbeit innovativen Charakter hat(te));

c) die Art und Weise, wie der Antragsteller die gemäß der Genehmigung zulässigen Arbeiten durchzuführen gedenkt, einschließlich der Qualität des Arbeitsprogramms, das zur Beurteilung des vollen Potentials des beantragten Bereichs vorgelegt wurde;

d) falls der Antragsteller Inhaber einer Genehmigung irgendeiner Art nach dem Petroleum (Production) Act 1998 ist oder war, können etwaige Mängel bezüglich Effizienz und Verantwortlichkeit, die dem Antragsteller in Bezug auf diese Genehmigung angelastet werden müssen, mit in Betracht gezogen werden.

4. Nach Prüfung aller Anträge bezüglich der in Abschnitt 1 erwähnten Blöcke wählt der Minister diejenigen Antragsteller aus, denen er Lizenzen zu erteilen bereit ist. Die Antragsteller, denen der Minister Lizenzen zu erteilen beabsichtigt, werden binnen sechs Monaten, gerechnet ab dem 22. März 2004, entsprechend benachrichtigt.

5. Abgelehnte Bewerber werden schriftlich verständigt. Ihnen wird auf eine schriftliche Anfrage hin vom Ministerium der Grund der Ablehnung bekannt gegeben.

6. In allen Fällen, in denen der Minister bereit ist, eine Lizenz zu erteilen, gilt die Bedingung, dass der Antragsteller binnen 28 Tagen nach dem Tag, an dem der Minister das Angebot macht,

a) sein Einverständnis mit allen Lizenzbedingungen und mit einem vom Ministerium nach Absprache mit dem Antragsteller vorgeschlagenen Arbeitsprogramm schriftlich bestätigt, und

b) dem Minister das in Punkt 8 Buchstabe a) erwähnte Entgelt für die Genehmigung überweist.

Bedingungen und Entgelt für die Genehmigungen

7. Lizenzen bezüglich der in Abschnitt 1 erwähnten Blöcke werden Klauseln enthalten, die auf die in Aufstellung 3 der Petroleum (Production) (Landward Areas) Regulations 1995 aufgeführten Modellklauseln gestützt sind und haben eine erste Laufzeit von sechs Jahren sowie eine zweite Laufzeit von fünf Jahren. Die Lizenz kann nach Ablauf der zweiten Laufzeit für eine weitere Frist von zwanzig Jahren verlängert werden.

8. Für aufgrund dieser Aufforderung erteilte Erdölgewinnungs- und Entwicklungslizenzen fallen folgende Gebühren an:

a) eine einmalige Zahlung in Höhe von 25 GBP pro Quadratkilometer des Lizenzbereichs zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots einer Genehmigung;

b) am ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahrestag des Beginns der Lizenzlaufzeit ein Betrag von 25 GBP pro Quadratkilometer Gebiet, auf das sich die Lizenz dann erstreckt;

c) am sechsten und an jedem folgenden Jahrestag des Beginns der Lizenzlaufzeit ein Betrag pro Quadratkilometer Gebiet, auf das sich die Lizenz dann erstreckt. Die jährlichen Zahlungen erhöhen bzw. verringern sich in zweijährlichem Rhythmus entsprechend den Bewegungen des (im Digest of UK Energy Statistics veröffentlichten) Preisindexes für das von Raffinerien gekaufte Rohöl, wenn der Minister dies so festlegt. Weitere Einzelheiten bezüglich fälligen Entgelts sind vom Ministerium für Handel und Industrie zu beziehen.

Besondere Hinweise

9. Auf dem Gebiet werden bestimmte Arbeiten bereits durchgeführt, und sämtliche Angebote einer Lizenz sind an die Bedingung geknüpft, dass der Antragsteller die Verantwortung für diese übernimmt (so, als ob die Bohrungen im Rahmen der ihm angebotenen Lizenz stattgefunden hätten). Weitere Einzelheiten können unter den nachgenannten Kontaktadressen erfragt werden.

Vertraulichkeit

10. Zur Unterstützung der Anträge mitgelieferte Begleitunterlagen werden gemäß dem Verhaltenskodex über den Zugang zu staatlichen Informationen behandelt.

Ausnahmen

11. Die Bedingungen, Bestimmungen, Zahlungen und sonstigen Einzelheiten der Lizenzen entsprechen in der Regel der obigen Beschreibung, der Minister behält sich jedoch das Recht vor, sie bei Bedarf den jeweiligen Umständen anzupassen (z.B. Lizenzen für stillgelegte Felder).

Antragsfristen

12. Anträge müssen beim Ministerium für Handel und Industrie am bzw. vor dem 22. März 2004, 13.00 Uhr, eingehen.

Kontaktadressen

Ricki Kiff: Licensing and Consents Unit, Department of Trade and Industry, 1 Victoria Street, UK - London SW1H 0ET ( Tel. 44 (0-20) 72 15 50 32, Fax 44 (0-20) 72 15 50 70 ). Department of Trade and Industry Library: 1 Victoria Street, UK - London SW1H 0ET ( Tel. 44 (0-20) 72 15 50 06/7, Fax 44 (0-20) 72 15 56 65 ). "Oil and Gas"-Webseite des DTI: www.og.dti.gov.uk