ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(67)326
Vol.1967/0056

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67)326 endg.
Brüssel,den4»Juli1967
MASSNAHMEN,DIEAUFDEMTABAKSEKTOR ZU
TREFFENSIND
(VorschlägederKommissionandenRat)
KOM(67)326endg.

MASSNAHMEN ,DIEAUFDEMTABAKSEKTOR ZU
TREFFEN SIND
INHALTSVERZEICHNIS Seite
Einleitung 1
I.-Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation im
Rohtabaksektor :
-Begründung desVorhabens 3
-Vorschlag füreine Verordnung desRates 8
II.-Steuerharmonisierung für denVerbrauch desverarbeiteten
Tabaks andere als die Umsatzsteuern :
i
-Begründung desVorhabens 27
-Vorschlag füreine Verordnung desRates 37
-Vorschlag einer Verordnung desRates 44
III .-Errichtung nationaler Handelsmonopole fürverarbeiteten
Tabak :
-Begründung desVorhabens 46
-Vorschlag einer Verordnung desRates 50
IV.-Berücksichtigung derInteressen derAASM undderÜLGfür
verarbeiteten Tabak :
-Begründung desVorhabens 57
-Vorschlag einer Verordnung desRates 59

EINLEITUNG
AufseinerTagungvom10,und11.Mai1966hatderRatfolgendeEntSchliessung
angenommen *
"DieKommissionlegtvorAblaufdesJahres1966einenVorschlagbetreffenddie
ErrichtungeinerGemeinsamenMarktorganisation fürRohtabakzusammenmitVor­
schlägenbetreffenddieUmformungderMonopoleunddieBeseitigungderDis­
kriminierungen aufdiesemGebietvor.DieserVorschlagkönntedasInkraft­
tretenderVerordnungab1.Juli1968vorsehen,wobeidavonausgegangenwird,
dassdieArbeitenbetreffenddieUmformungderMonopolehinlänglich vorange­
kommenseinwürden,umdenAusschlussjeglicherDiskriminierungen zwischenden
Staatsangehörigen derMitgliedstaaten indenVersorgungs-undAbsatzbedingungen
sicherzustellen ."
DerRatstütztbeiseinerStellungnahme -überdiepolitischen Erwägungen
hinaus-aufvolkswirtschaftliche Gründe,wennmandieZusammenhänge berück­
sichtigt,diezwischenderStrukturdesRohtabakmarktes undderStrukturdes
Tabakwarenmarktes bestehen.
DerdurchdieEinführungeinergemeinsamenAgrarpolitik verwirklichten Her­
stellungeinesfreienMarktesfürRohtabak,derdenIndustrieverbrauchern den
freienZugangzudenVersorgungsquellen ermöglicht,wärenämlioheinTeil
ihrervolkswirtschaftlichen Tragweiteinsoweitentzogen,alsesnichtmöglich
wäre,danebeninnerhalbderGemeinschaft denFreiverkehrderWarenzuerreichen.
Andererseits scheintdieEinführungeinergemeinsamenMarktorganisation für
RohtabakeinewesentlicheVoraussetzung fürdieVerwirklichung folgenderZiele
zusein»
-dieBeseitigungjederRegelung,diegeeignetist,aufdemHoheitsgebiet eines
bestimmtenMitgliedstaates beimVerkaufundderVerteilungdieserErzeugnisse
Diskriminierungen aufGrundihrerHerkunftaufrechtzuerhalten ,
-dieBeseitigungjedersteuerlichen Massnahme,dieunmittelbar odermittelbar
denAbsatzderinnerstaatlichen WarenzumNachteilderWarenausdenanderen
Mitgliedstaaten fördert.
AusdiesenÜberlegungenherausunterbreitetdieKommissiondemRateinenKomplex
vonMassnahmenimBereichderLandwirtschaft ,desSteuerwesens undderMonopole,
iieihrerAnsichtnachnicht"voneinanderzutrennensind,undschlägtihmvor,
AieseMassnahmensozubeschliessen ,dassfürdieverschiedenen Aspektederoben
ernanntenMassnahmendiegleichebindendeWirkunggewährleistet wird.

-2-
VorschlagfüreineVerordnungdesRates
ÜBERDIBERRICHTUNG EINERGEMEINSAMEN MARKTORGANISATION
FÜRROHTABAK

-3-
Vorschlag füreine Verordnung desRates
ÜBT3R DrSERRICHTUNG EIN3R G3IBINSA1Ü1T IIARKT ORGANI SATION
FÜRROHTABAK
BEGRÜNDUNG DES VORHABENS
EINFÜHRUNG
1.DeS -betliegondadVerordnungavorschlag umfasst eine Reihe ,vonMassnahmen zur
Gestaltung einer gemeinsamen Politik fürRohtabak entsprechend denArtikeln
38,40und43desVertrages zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderEntSchliessung desRates vom15«Dezember 1964 «
2. DieGemeinschaftserz«ugung ,dieetwa 133 *000 tRohtabak beträgt ,dessen
Wert mitI4OMillionen Dollar angesetzt werden kann ,istineinigen Mitglied­
staaten ,indenen sieinbestimmten Gebieten konzentriert ist ,vonbesonderer
Bedeutung .DerTabakanbau istfürdasWirtschaftsleben dieser Gebiete aus­
schlaggebend . ,
Infolge dernatürlichen undwirtschaftlichen Bedingungen ,unter denen die
Tabakerzeugung inderEWGsich entwickelt hat ,stellt manfest ,dass füreinen ,,
grossen Teil dieser .Erzeugung dieGestehungspreise höher sind alsdiejenigen in
dendritten Lieferländern .Dies ist insbesondere der Fall bei den .französischen
schwarzen Tabaksorten ,beidenitalienischen Orienttabaken undbeibestimmten
deutschen Tabaken . . . ..
Daher' wird derSchutz der .Binnenmärkte derbeteiligten Mitgliedstaaten "l
sowohl durch Zölle alsauch durch andere Massnahmen' bewirkt,' diegeeignet sind ,den
Absatz derinnerstaatlichen Erzeugung zugewinnbringenden Preisen abzusetzen .
InFra,nkreich undItalien -wird diegesamte Erzeugung vonderS.E.I.T.A.
(Service d'Exportation Industrielle ,des .Tabacs etdesAllumettes )bzw.der '<
A.A.M. S.(Amministrazione Autonoma deiMonopoli diS-tato )zuFestpreisen nach
Massgabe ,desGestehungspreises abgenommen .Die .Erzeuger erhalten ausserdem zin's-
verbilligte Darlehen sowie eine bestimmte technische Unterstützung .
Esdürfte daher unumgänglich sein ,inderGemeinsamen Marktörganisation
Garantien aufrechtzuerhalten ,.die »denobenerwähnten sich augeriblicklioh auf
88v.H. derGemeinschaftserz eugung erstreckenden Garantien gleichwertig sind .

-4-
3.DieErzeugungvoneinheimischem RohtabakdecktinderGemeinschaft
30"bis40v.H.desBedarfsderVerarbeitungsindustrien .DieGemeinschaft
istdaherfürdengrößtenTeilihresBedarfsaufEinfuhrenangewiesen .
DerBedarfkannnurzueinemgeringenTeildurchLieferungen der
assoziierten Ländergedecktwerden,daaufGrundderbesonderentechnischen
Erfordernisse derVerarbeitungsindustrien undderaußerordentlichen Unter­
schiedezwischendenorganoleptischen MerkmalenderSortenweiterhinbedeu­
tendeEinfuhrenausdendrittenLänderngetätigtwerdenmüssen,diedie
herkömmlichen LieferantendieserTabaksorten undQualitätensind.
AußerdemsinddieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs imGATT
konsolidiert worden,undinAnbetrachtdesWertesderEinfuhrensowieder
Bedeutung,dieeinigedieserDrittländer derAufrechterhaltung ihrer
StellungaufdemGemeinschaftsmarkt beimessen,dürfteessehrschwierig
sein,dieseBindungenaufzuhebenoderzuändern.
MitRücksichtaufdievorstehenden Überlegungen erschienesnicht
zweckmäßig ,einegemeinsameOrganisation fürRohtabakinAussichtzu
nehmen,dieaufMaßnahmengestütztwird,mitdeneninderGemeinschaft
diePreise,dievondenIndustrieverbrauchern sowohlfürdaseinheimische
ErzeugnisalsauchfürdaseingeführteErzeugniszuzahlensind,aufden
Standangehobenwerden,derdenErzeugerneinangemessenes Einkommen
gewährleistet .
DahererschieneineHandelspolitik gegenüberdendrittenLändern,die
sichaufdieAnwendungdesGemeinsamenZolltarifsstützen,alsdiePolitik,
diedenwirtschaftlichen Erfordernissen diesesSektorsammeistenent­
spricht,ohnedaßdiesePolitikGefahrläuft,dasEinkommenderErzeugerin
derGemeinschaft aufGrunddervorgesehenen Interventionen zugefähren.
4«DieimVorangehenden kurzdargelegteAuffassungistumsogerecht­
fertigter,alsineinerMarktordnung fürTabakdieInteressenGriechenlands
undauchdieVerpflichtungen derGemeinschaft gegenüberdenanderen
assoziierten Ländern(Türkei,A.A.S.M.)berücksichtigt werdenmüssen.
TabakistnämlichinderWirtschaftGriechenlands einwichtiger
PaktordesAgrareinkommens ;folglichentsprächeeineRegelung,dieden
griechischen ErzeugerndenAbsatzihrerProduktionzuangemessenen Preisen
garantiert,ambestendenErfordernissen diesesassoziierten Landesund
dürfteamgeeignetsten sein,ihmdieZustimmungzuderimAbkommenvon
Athenvorgesehenen Harmonisierung zugestatten.

-5-
Hinsichtlich der A.A.S.M. konnte eine Präferenz imVerhältnis zu
dendritten Ländern durch dieAnwendung eines herabgesetzten Zolls inder
Gemeinschaft erreicht werden ,wobei diese Präferenzregelung geeignet ist ,
diesen Ländern dieAufrechterhaltung undEntwicklung ihrer Ausfuhren nach
derEWG zugestatten .
I.PREISREGELUNG
5. DerTabakanbau inderGemeinschaft istfürdieLandwirte derEr-
zeugergebiete äußerst wichtig und stellt denüberwiegenden Teil ihres Ein­
kommens dar .Außerdem werden durch diesen Gemeinschaftsanbau die tabakver­
arbeitenden Industrien mitRohtabak bestimmter Qualitäten fürMischungen
versorgt ,andiesich derVerbraucher gewöhnt hat (Mischungen fürdenTyp
"nazionaliy Gauloises usw.).
Bei einem Großteil derGemeinschaftserzeugung läßt sich derUnter­
schied zwischen denGestehungspreisen unddenWeltmarktpreisen nicht durch
dieAnwendung desGemeinsamen Zolltarifs aufheben ;daher sind zurAuf­
recht erhaltung dieses Anbaus Interventionsmaßnahmen erforderlich .
Auch enthält ,dieser VörordnungvorschlagBestimmungen ,dieeine freie
Wahl derVerkäufe zuweltmarktpreisähnlichen Preisen keineswegs einschränken ,
denErzeugern aber dennoch fürihre Beschäftigung undLeben shaltung Sicher­
heiten bieten ,diedenen gleichwertig sind ,die sieimRahmen derMarkt­
ordnung ihres Landes erhalten .
6. Eine Interventionspreisregelung istfürRohtabak vorgesehen .Der
Zielpreis undderInterventionspreis werden jährlioh vom Rat ineiner solchen
Höhe festgesetzt ,daßdieBezahlung derErzeuger angemessen istunddoch zu­
gleich derOrientierung Rechnung trägt ,diederGemeinschafts erzeugung zu
geben ist .Fürdaserste Jahr werden diese Preise sofestgelegt ,daßdie
Interventionspreise eine Höhe haben ,diedenErzeugern Preise sichert ,die
zumindest denimWirtschafts jähr1967 erzielten Preisen entsprechen ,und
zwar erhöht umdieInzidenz der imgleichen Zeitraum gewährten Beihilfen .
7. UmdenGemeinschaftserzeugern eine Garantie hinsichtlich desAb­
satzes ihrer Erzeugung zueinem Preis zusichern ,dersich nicht übermäßig
vondemZielpreis entfernt ,sind dieInterventionsstellen gehalten ,zum
Interventionspreis denRohtabak aufzukaufen ,derihnen vonderErzeugern
angeboten wird . /

8.Damit dieErzeuger ihre Produktion zuPreisen verkaufen können ,die
demZielpreis möglichst nahe kommen ,ist eserforderlich ,dass dieKäufer
ihrerseits dieGewissheit haben ,dass derGestehungspreis desfermentierten
Tabaks ,derausdembeim Erzeuger unmittelbar zumZielpreis gekauften
Tabak hervorgegangen ist ,unter denPreisen dervergleichbaren fermentier­
tenTabake liegt ,die ausdritten Ländern eingeführt werden .Zudiesem
Zweck und zurFörderung desAbsatzes derErzeugung über denMarkt wird den
Käufern einheimischen Tabaks eine Prämie gewährt .
Der Zielpreis sowie der Preis derfermentierten Tabake ,die aus
dritten Ländern eingeführt werden ,dienen zurFestlegung desBetrages
der Prämie .
9» Die Interventionsstellen nehmen zunächst die erste Verarbeitung ,die
Verpackung undeventuell dieLagerung desTabaks vor ,der zuInterventions -
preisen gekauft worden ist ,undversteigern dieaufdiese Weise gewonnenen
Waren öffentlich .
DieMengen werden denMeistbietenden verkauft ,wobei derVerkaufs­
preis nicht unter einem Mindestverkaufspreis liegen darf .
10.DerMindestverkaufspreis wird aufGrund derWeltmarktpreise ineiner
Höhe festgelegt ,diedenGemeinschaftserzeugnissen eine bestimmte Präferenz
imVerhältnis zudeneingeführten Erzeugnissen sichert .
BeiderFestlegung derMindestverkaufspreise berücksichtigt derRat
denUmfang derLagerbestände sowie denGestehungspreis desfermentierten
Erzeugnisses ,fürdasdieKäufer Prämien fürdenDirekterwerb von ein­
heimischen Rohtabaken erhalten haben .
II.HMDELSEEGELTOTG
11.DadieInterventionen denErzeugern einangemessenes Einkommen ge­
währleisten ,war esmöglich ,eine Liberalisierung desHandels mitden
dritten Ländern vorzusehen .
Für dieEinfuhren ausdiesen Ländern wird lediglich derZollsatz
desGemeinsamen Zolltarifs gelten .
IndenFällen jedoch ,indenen derTabakmarkt inderGemeinschaft
schwerwiegende Störungen erleidet oder vonschwerwiegenden Störungen
bedroht wird ,gestattet eine Schutzklausel ,dieerforderlichen Massnahmen
festzulegen .

-7-
12.ObwohldieFestlegungdesMindestverkaufspreises nachMassgabeinsbe­
sonderedesUmfangsderLagerbestände esgestattensollte,zuvermeiden,
dassdiedenInterventionsstellen zurVerfügungstehendenMengenübermässig
grosswerden,erschieneszweckmässig,inbestimmtenFällenErstattungen
vorzusehen,umdieAusfuhraufdemWeltmarktzufördern.
III.ALLGEMEINE UNDSCHLUSSBESTIMUNGEN
13.MitRücksichtaufdieTatsache,dasseinfürdieganzeGemeinschaft
geltenderZielpreisundInterventionspreis vomZeitpunktdesInkrafttretens
derVerordnungangelten,konnte :fürdeninnergemeinschaftlichen Warenverkehr
vomgleichenZeitpunktandieBeseitigungderZölleunddermengenmässigen
Beschränkungen sowiederMassnahmenmitgleicherWirkungbestimmtwerden.
14.Andererseits bietendieGemeinschaf tsmassnahmen inihrerGesamtheit
denErzeugernunerlässliche Garantienundden".Industrieverbrauchern die
Möglichkeit ,sichfreiaufdemMarktzuversorgen }dahererscheintdie
Abschaffungderinnerstaatlichen MassnahmenaufdemGebietedesAnbaus
undderVermarktungerforderlich .
15.Dieanderenallgemeinen undSchlussbestimmungen diesesVerordnungs-
vorschlagsentsprechen imgrossenundganzendenjenigen,diefürdieanderen
Marktorganisationen erlassenwordensind.DiesgiltnamentlichfürdenVer-
waltungsausschuss ,dieBeihilfenregelung unddieFunktiondesEAGFLbei
derFinanzierung dergemeinsamenAgrarpolitik aufdiesemSektor.

Vorschlag füreine
VERORDNUNG DES RATS S
über dieschrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt - .
Organisation fürRohtabak
PERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 42und 43»
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe «
FürdieWirtschafts -undSoziallage bestimmter Gebiete derGemeinschaft ist
dieRohtabakerzeugung vonbesonderer Bedeutung undbildet fürdieErzeuger
dieser Gebiete denüberwiegenden Teil ihres Einkommens .
Füretwa 90v.H. derGemeinschaftserzeugung wird denErzeugern zurZeit im
Rahmen dernationalen Marktorganisationen eine Sicherheit fürdenAbsatz
ihrer Ernte zuPreisen gegeben ,dieihnen einangemessenes Einkommen ge­
währleisten . ^
Durch dieAnwendung desGemeinsamen Zolltarifs aufdieEinfuhren ausdritten
Ländern kann fürdengrössten Teil derGemeinschaftserzeugung derUnterschied
zwischen demGesteheungspreis unddenWaltmarktpreisen nicht ausgeglichen
werden .
Esempfiehlt sich daher ,gemeinsame Bestimmungen zuerlassen ,diedenEr­
zeugern inderGemeinschaft fürihre Beschäftigung undLebenshaltung Sicher - .
heiten bieten ,diedenen gleichwertig sind ,die sieimRahmen derMarkt­
ordnung ihres Landes erhalten .
Diese Ziele lassen' sich durch einauf .einer Preisregelung beruhendes Inter -
ventionssystem verwirklichen ,daseinerseits denAnkauf zumInteiHrentions -
preis zurAuflage macht undandererseits dieGewähimng vonPrämien andie­
jenigen Abnehmer vorsieht ,diedieTabakblätter unmittelbar beim Gemein -
schaftserzeuger kaufen .Diese Regelung istdurch Ausrichtungsmassnahmen .au
ergänzen ,dieim.Rahmen derGemeinschaftsprogramme besondere Anstrengungen
vorsehen ,umdieStruktur derTabakanbaugebiete insbesondere inderWeise
anzupassen ,dass dieKulturen aufwettbewerbsfähiger Sorten oder aufSorten
umgestellt werden ,fürdieeine stärkere Nachfrage besteht .

ZudiesemZweckemussderZielpreisjährlichaufeinerHöhefestgesetzt werden,
diedenErzeugernunterBerücksichtigung derkünftigerforderlichen Ausrich­
tungderErzeugungeinenausreichenden Erlösgewährleistet 5derunterdem
Zielpreisfestgesetzte Interventionspreis mussdenMindestpreis darstellen ,
zudemdieErzeugerihreErzeugnisse absetzen ?dahermüssendieInterven-
tionsstellen verpflichtet werden,diegesamtenihnenvondenErzeugernange­
botenenTabakblätter zumInterventionspreis anzukaufen .
UmfreieHandeläabschlüsse aufdemTabakmarkt zugewährleisten undesden
Erzeugernzuermöglichen ,einenüberdemgarantierten Interventionspreis
liegendenPreiszuerzielen,müssendieKäufegefördertwerden,welchedie
AbnehmerunmittelbarbeidenErzeugernzueinemErzeugerpreis tätigen,der
sichsoweitwiemöglichdemZielpreisannähert.
ZudiesemZweckeistdenunmittelbarbeidemErzeugereinkaufenden Abnehmern ,
einePrämiezugewähren 5durchdiesePrämiesollermöglichtwerden,dassder
Preisfürfermentierten Tabak,derausaufdieseWeisegekauftenTabakblättern
gewonnenwird,unterdemPreisfürfermentierten TabakausDrittländern
liegt.
UmdemAbnehmerdiefreieWahlaufdemTabakmarkt zugewährleisten ,hates
sichalsnotwendigerwiesen,fürfermentierten TabakdasSystemderöffent­
lichenVersteigerung andenMeistbietenden vorzusehen ,diePreisedürfen
dabeijedochnichtuntereinenMindestpreis absinken.
UmeineBeteiligung derGemeinschaft aminternationalen Rohtabakhandel
zuermöglichen ,solltedieZahlungeinerErstattungbeiderAusfuhrvorge­
sehenwerden,umdenUnterschied zwischendenPreiseninnerhalbundausser-
halbderGemeinschaft zudecken.
AufgrunddergeplantenMassnahmenbezüglichderPreiseundInterventionen
kanneineEinfuhrregelung inAussichtgenommenwerden,diekeineanderen
MassnahmenumfasstalsdieAnwendungdesgemeinsamenZolltarifs.

-10-
Diezuständigen Stellen müssen indieLage versetzt werden ,denVerlauf
desHandels ständig zuverfolgen ,umdieMarkt entwicklung beurteilen und
gegebenenfalls dieindieser Verordnung vorgesehenen ,aufgrund dieser Ent­
wicklung notwendig werdenden Maßnahmen anwenden zukönnen .Zudiesem Zweck
sollte dieErteilung vonEinfuhr -oder Ausfuhrlizenzen inVerbindung mit
derLeistung einer Bürgschaft vorgesehen werden ,durch diedieVerwirklichung
derMaßnahmen ,fürdiediese Lizenzen beantragt wurden ,garantiert wird .
Dievorgesehenen Maßnahmen bezüglich derPreise undInformationen sowie
dieAnwendung des .Gemeinsamen Zolltarifs aufdieEinfuhren geben dieMöglich­
keit ,aufdie Anwendving aller mengenmäßigen Beschränkungen andenAußen -
grenzen derGemeinschaft zuverzichten .Dieses Verfahren kann jedoch ausnahms­
weise ausgesetzt werden .Damit nuninderartigen Fällen derGemeinsame Markt
gegenüber Störungen ,diesich ausdieser Lage zuergeben drohen ,nicht
ungeschützt bleibt ,wenn diefrüher bestehenden Einfuhrhindernisse beseitigt
sein werden ,sollte derGemeinschaft dieMöglichkeit geboten werden ,rasch
alle erforderlichen Maßnahmen zutreffen .
DieWirksamkeit dergesamten Maßnahmen imRahmen dergemeinsamen Markt­
ordnung fürRohtabak würde durch dieGewährung vonBeihilfen seitens der
Mitgliedstaaten gefährdet .
DieVerwirklichung ehes gemensamen Marktes fürRohtaba beinhaltet ansich
dieBeseitigung aller Freiverkehr derbetreffenden Waren entgegenstehenden
Hindernisse anden Grenzen innerhalb der Gemeinschaft .
DadieMaßnahmen derGemeinschaft inihrer Gesamtheit denErzeugern alle
nötigen Sicherheiten bieten ,können diefürdenTabakmarkt erlassenen
Anbau -undAbsatzvorschriften derMitgliedstaaten aufgehoben werden .
•••I•••

-11-
DieAusgaben derMitglierlsta.aten aufGrund vonVerpflichtungen aus
Artikel 4»5und 9gehen indiefinanzielle Verantwortung derGeraeinschaft
über .
Diegemeinsame Marktordnung fürRohtabak :mußgleichzeitig und inangemessener
Weise den inArtikel 39und 110 desVertrags vorgesehenen Zielsetzungen
Rechnung tragen .
UmdieDurchführung der inAussicht genommenen Maßnahmen zuerleichtern ,
isteinVerfahren vorzusehen ,durch das imRahmen desVerwaltungsaus -
schusses eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der
Kommission herbeigeführt wird .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

-12-
Artikel 1
Eswird eine gemeinsame Marktordnung fürRohtabak geschaffen .
Diese Marktordnung umfaßt eine Preis -undHandelsregelung und
gilt fürTabak ,unverarbeitet ,undTabakabfälle derTarifnummer 24.01 des
Gemeinsamen Zolltarifs .

TITEL I-PREISE
Artikel 2
1) FürdieGemeinschaft werden jedes Jahr biszum1.August für
dieERnte desfolgenden Jahres ,zumersten Male biszum1.August 1968 ,
Grundzielpreise undGrundinterventionspreise alsErzeugerpreise fürTabak -
blätter festgesetzt .Diese Preise werden fürtypische inderGemeinschaft
angebaute Sorten festgesetzt .
2) DieGrundzielpreise unddieGrundinterventionspreise werden
füreine bestimmte Standardqualität festgesetzt .
3) Fürdaserste Jahr werden dieGrundzielpreise sofestgesetzt ,
daßdieGrundinterventionspreise denErzeugern fürjede ausgewählte Sorte
mindestens diegleichen Preise sichern ,diesiefürdieErnte 1967 ein­
schließlich derwährend dieses Zeitraums gewährten Beihilfen erzielen konnten .
Anschließend werden sieaufgrund derfürdieErnte 1969 gültigen Grundziel -
preise aufeinem Niveau festgesetzt ,beidemderNotwendigkeit Rechnung
getragen wird ,eine Spezialisierung gemäß derWirtschaftsstruktur undgemäß
'dennatürlichen Bedingungen derGemeinschaftserzeugung zufördern und
gleichzeitig denErzeugern einangemessenes Einkommen zusichern .
4) DerGrundinterventionspreis istfürjede Sorte gleich 90i°
desGrundrichtpreises .
5) Dieindiesem Artikel genannten Preise unddieStandard -
qualitäten ,fürdiediese Preise festgesetzt werden ,werden nach demVerfahren
vanArtikel 43Absatz 2desVertrags festgelegt -.

-14-
Artikel 3
1. FürdiebeiderFestsetzung derGrundzielpreise nicht berücksichtig­
tenSorten sind abgeleitete Zielpreise undInterventionspreise fürdie
Gemeinschaft nach Sorten oder Sortengruppen festzusetzen ,umdenErzeugern
einangemessenes Einkommen zusichern .
Dieabgeleiteten Zielpreise und Interventionspreise werden für
diegleichen Standardqualitäten und diegleiche Handelsstufe wiebei den
Grundzielpreisen undGrundinterventionspreisen festgesetzt .
2. Dieabgeleiteten Zielpreise werden aufgrund derGrundzielpreise
sofestgesetzt ,daß denUnterschieden zwischen denvon denErzeugern
derGemeinschaft fürdiezurFestsetzung derGrundzielpreise zugrunde
gelegten Sorten erhobenen Preisen unddenjenigen Preisen Rechnung getragen
wird ,dievondengleichen Erzeugern fürdieSorten ,fürdiedieabgeleiteten
Zielpreise festgesetzt werden ,erhoben werden .
Für das erste Jahr werden dieabgeleiteten Zielpreise sofestge­
setzt ,daßdieabgeleiteten Interventionspreise denErzeugern fürjede
ausgewählte Sorte oder Sortengruppe mindestens diePreise sichern ,die
siefürdieErnte 1967 einschließlich derwährend desgleichen Zeitraums
gewährten Beihilfen erzielen konnten .(l!.
3. Derabgeleitete Interventionspreis beträgt fürjede Sorte oder
Sortengruppe 9desabgeleiteten Zielpreises .
4« Dieabgeleiteten Zielpreise undInterventionspreise werden
jährlich biszum 30.November fürdieErnte desnächsten Jahres undzum
ersten Malbiszum 30.November 19&7 vom au^Vorschlag derKommission
nach demAbstimmungs verfahren desArtikels 43Absatz 2desVertrages
festgesetzt .

Artikel 4
1. Natürliche oder Juristische Personen ,dieTabakblätter VOÄ einetir'
Erzeuger derGemeinschaft kaufen ,erhalten eine Prämie unter' denindiesem
Artikel festgesetzten Bedingungen . ~ •
2. • •DiePrämie wird jedoch nursolchen Käufern gewährt ,die .mit - ;
denErzeugern Verträge einer nach Absatz .5zubestimmenden Artgeschlossen
haben undnachweisen ,daßdergekaufte Tabak denMaßnahmen derersten
Bearbeitving' undAufbereitung unterworfen bzw .verarbeitet oder indritte
Länder ausgeführt worden ist, •• ; .... .... ...
3. DerPrämienbetrag wird jährlich inderWeise festgesetzt ,daß
derPreis fürTabakballen ausderErzeugung derGemeinschaft ohne die
Prämie niedriger ,istalsderDurchschnittspreis fürTabakballen vergleich­
barer Qualität ,diewährend desWirtschaftsjahres vorderFestsetzung .. ■
der Prämie' indieGemeinschaft eingeführt wurden .Diese Preise sind
gleich dencif-Preisen ,erhöht umdieerhobenen Zollsätze .
DieDifferenz zwischen demPreis fürTabakballen ausderErzeugung
derGemeinschaft ohne Prämie darf jedoch und dtmPreisdurchsclinitt für
ι
Tabak ausdritten Ländertl darf jedoch bei jeder Sorte oder Sortengruppe
'' * ' ' ■ •F i" -nicht größer werden als15v.H. desDurchschnittspreises ".
DerPreis fürTabalballen ausderErzeugung derGemeinschaft
errechnet sich fürjede Sorte ausdemZielpreis pl4s Pauschalansatz für
dieErnzen ,diederGemeinschaftsindugtrie' durch dasPressen derTabak -
blätter zuBallen entstehen . •
4« DerPrämienbetrag wird jährlich bis zum 31»März undzumersten
Malbiszum .31.März 1969 ,für di.e„Ernte desJahres 1969 fürdieeinzelnen
Sorten undSortengruppen vomRataufVorschlag derKommission nach demAb-
stimmungsverfahren desArtikels 43Absatz 2desVertrags festgesetzt .
5» DieDurchführungsvorschriften zttdiesem Artikel ,"insbesondere
dieVorschriften ^erAbnahme -undPreisklauseln derVertrage werden nach
Artikel 19erlassen . • .

-16-
Artikel5
1.DievondenMitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen sind
verpflichtet ,dieihnenangebotenenTabakblätter zukaufen,wennsieinder
Gemeinschaft geerntet,nichtnachArtikel4gekauftwordensindundgewissen
insbesondere qualitativen undquantitativen Voraussetzungen genügen,die
gemäßAbsatz5nochfestzusetzen sind.
2.DieInterventionsstellen kaufenzumInterventionspreis unterden
nachAbsatz4und5festgesetzten Bedingungen .BeiAbweichungen vonder
Standardqualität desInterventionspreises wirddieserdurchAnwendungvon
Ausgleichskoeffizientenberichtigt.
3.DieInterventionsstellen übernehmenfürdennachAbsatz1und2
gekauftenTabakdieersteBearbeitung undAufbereitung ,nachderenAb­
schlußderTabaklagerfähigistundüberweiteEntfernungen befördert
werdenkann.SielassenalleaufdieseWeisegewonnenenErzeugnisseunter
deninAnwendungvonAbsatz4und5gestelltenBedingungenöffentlich
versteigern .
DiePartiengehenandenMeistbietenden ;derVerkaufspreis
darfjedochnichtunterdeminArtikel6festgelegten Mindestverkaufs-
preisliegen.
4«DerRatbeschließtaufVorschlagderKommissionnachdemAb-
stimmungsverfahren desArtikels43Absatz2desVertragsallgemeine
RegelnfürdieTätigkeitderInterventionssteilen.
5.DieDurchführungsvorschriften zudiesemArtikelwerdennachArtikel
19erlassen,diesgiltinsbesondere für
-diebeidenSubventionen anzuwendenden Ausgleichskoeffizienten
-dieVerfahrenundVoraussetzungen fürdieÜbernahmedurchdieInter-
ventionsstellen
-dieVerfahrenundVoraussetzungen fürdenVerkaufdurchdieInter-
ventionsstellen .
••*I•••

-17-
Artikel6
1.FiirjedeSorteoderSortengruppe derStandardqualität undeiner
■bestimmtenAufbereitungsart wirdeinMindestverkaufspreis festgesetzt ,um
dieZieledesArtikels5erreichenzukönnen.
DieserMindestverkaufspreis wirdaufgrundderPreisefürvergleich­
bareTabakballen ,dieindieGemeinschaft eingeführtwerden,festgesetzt }er
beträgtmindestens 85desinArtikel4Absatz3Unterabsatz 1genannten
Durchschnittspreises .BeiderPreisfestsetzung istfernerzuberücksichtigen ,
daßdiePreisebeidenöffentlichen Versteigerungen nichtunterdiein
Artikel4Absatz3Unterabsatz 3genanntenPreiseabzüglichPrämiesinken
dürfen.
2.FürWare,dieineineranderenFormverkauftwird,alsder,
fürdieeinMindestVerkaufspreis festgesetzt wordenist,undfürWare,
dienichtderStandardqualität entspricht,werdenmitHilfevon
Qualitätszuschlägen und-abschlagenabgeleiteteMindestverkaufspreise er­
rechnet.
3.DerMindestverkaufspreis wirdvierteljährlich ,zumerstenMal
biszum1.Cktober1969nachArtikel19festgesetzt.DieQualitätszu-
schlägeund-abschlägedesAbsatzes2werdenebenfallsnachArtikel19
jährlichbiszum31«Juli,zumerstenMalbiszum31*Juli1969»fest­
gesetzt.
•••I*••

-18-
TITELII-HANDELSHEG3LUNG MITDRITTENLÄNDERN
Artikel7
1.FürEinfuhrenindieGemeinschaftgiltdergemeinsameZolltarif.
2.WerdenWarenimSinnevonArtikel1indieGemeinschaft eingeführtoder
ausderGemeinschaft ausgeführt,isteinEinfuhr-bzw.Ausfuhrschein vorzu­
legen.Einfuhr-undAusfuhrseheinewerdenaufjedenAntraghinvondenMit­
gliedstaatenausgestellt ,ganzunabhängigdavon,anwelchemOrtderGemeinschaft
>sichderBetriebdesAntragstellers befindet.
DieserScheingiltfüreininnerhalbderGemeinschaft durchgeführtes Ge­
schäftvoneinembestimmten ,vomRataufVorschlagderKommissiongemässdem
AbstimmungsverfahrenvonArtikel43Absatz2desVertragsnochfestzusetzenden
Zeitpunktab,spätestensjedochab1.August1969»BiszudiesemZeitpunktgilt
dieserScheinnurfüröinGeschäft,dasindemMitgliedstaat durchgeführt wird,
indemderScheinausgestellt wurde..
DieseEinfuhr-undAusfuhrscheinewerdennurgegenHinterlegung einer
Kautionerteilt,welchedieEinhaltungderVerpflichtung garantiert,dieEin-
oderAusfuhrenwährendderGeltungsdauer desScheinesdurchzuführen ,unddie
ganzoderzumTeil;verfällt,.•
-wenndasbetreffende GeschäftnichtinnerhalbdieserFristverwirklicht wird,
-wennderEinführernichtnachweisenkann,dasserdenZollfürdasbetreffende
Erzeugnisentrichtethat.
3.DieGeltungsdauer derEinfuhr-undAusfuhrscheinesowiedieübrigen
Durchführungsvorschriften zudiesemArtikelwerdennachArtikel19erlassen.

-19-
Artikel8
1.AlleBestimmungen ,wonachstaatlicheMonopoledieinArtikel1genannten
Erzeugnissezollfreieinführenkönnen,sindmitdieserVerordnungunvereinbar .
2.SoweitindieserVerordnungnichtandersbestimmt,bzw.vorbehaltlich and
lautenderBestimmungen ,diederRataufVorschlagderKommissionnachArtikel4;
Absatz2desVertragserlässt,istuntersagt
-dieErhebungvonAbgabenzollgleicher Wirkung,
-diemengenmässige Beschränkung derEinfuhroderMassnahmengleicherWirkung,
EineMassnahmegleicherWirkungwieeinemengenmässige Beschränkung der
Einfuhristauch,wennEinfuhr–undAusfuhrscheine nureinembestimmtenPer­
sonenkreiserteiltwerden.
Artikel9
1.Soweiterforderlich ,umdieAusfuhrderinArtikel1genanntenErzeug­
nisseaufgrundderWeltmarktpreise zuermöglichen ,kannderUnterschied zwischen
diesenPreisenunddenPreisenderGemeinschaft durcheineErstattungbeider
Ausfuhrgedecktwerden.
2.DieErstattungistfürdiegesamteGemeinschaft gleich.EineDifferen­
zierungnachdemBestimmungsland istzulässig.
Diefestgesetzte ErstattungwirdaufAntragdesBetreffenden gewährt.
DieErstattungen werdenregelmässig nachdemVerfahrenvonArtikel19fes:
gesetzt.Fallserforderlich ,kanndieKommissionaufAntrageinesMitglied-
staatesodervonsichausdieErstattungen inderZwischenzeit ändern.

-20-
3iDerbeiderAusfuhrderinArtikel1genanntenErzeugnisse anwend­
bareErstattungsbetrag entspricht demamTagederAusfuhrgeltendenBetrag."""'
4.DerRaterläßtaufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungs-
verfahrendesArtikels43Absatz2desVertragsdieallgemeinen Regelnfürdie
GewährungderErstattungen beiderAusfuhrsowiedieKriterienfürdiePest-
setzungderErstattungsbeträge .
5.DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerdennach
Artikel19erlassen. ••
Artikel10
1.Soweitesfürdasreibungslose Funktionieren dergemeinsamen
Marktorganisation fürRohtabakerforderlichist,kannderRataufVorschlag
derKommissionnachdemAbstimmungsver fahrendesArtikels43Absatz2des
VertragsdieRegelungdesaktivenVeredelungsverkehrs fürbestimmtein
Artikel1genannteErzeugnisse ganzoderzumTeilausschließen .
2.Diegemeinsamen Bestimmungen zurRegelungdesaktivenVeredelungs-
verkehrsfürdieinArtikel1genanntenErzeugnisse werdenspätestens am
1.Juli1968erlassen.
3.AlsRegelungdesaktivenVeredelungsverkehrs imSinnedieses
ArtikelsgeltensämtlicheBestimmungen zurFestlegungderVoraussetzungen ,
unterdenenErzeugnisse ausdrittenLänderninderGemeinschaft
verarbeitet werden,diezurHerstellung vonzurAusfuhrbestimmterWaren
erforderlich undvondenaufsiezuerhebendenZöllenbefreitsind.

Artikel11
1.WennderMarktderGemeinschaft fürdieWarendesArtikels 1durch
EinfuhrenoderAusfuhrenernstlichgestörtwirdodergestörtzuwerden
droht,sodaßdieZielevonArtikel39desVertragsgefährdeterscheinen,
könnenfürdenHandelmitdrittenLanderngeeigneteMaßnahmengetroffen
werden,bisdieStörungoderStörungsgefahr behobenist.
DerRaterläßtaufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungs-
verfahrendesArtikels43Absatz2desVertragsdieDurchführungsvor -
schriftenzudiesemAbsatzundlegtdieFälleundGrenzenfest,innerhalb
derendieMitgliedstaaten MaßnahmenzurAufrechterhaltung desMarktestreffen
können.
2.WennderinAbsatz1behandelteFalleintritt,erläßtdieKom­
missionaufAntrageinesMitgliedstaates oderauseigenerInitiativedie
notwendigen Maßnahmen,diedenMitgliedstaaten notifiziert werdenundsofort
rechtskräftig sind.WirddieKommissionvoneinemMitgliedstaat angerufen,
soentscheidetsieinnerhalbvon24StundennachErhaltdesAntrags.
3.JederMitgliedstaat kanninnerhalbvondreiWerktagennachErhalt
derNotifizierungsschreiben dieEntscheidung derKommissionvorden
Ministerrat bringen.DerRattrittsofortzusammen.Erkannnach
demAbstimmungsverfahren desArtikels43Absatz2desVertragsdieEnt­
scheidungderKommissionändernoderaufheben.

-22-
TITELIII_-__ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel12
1.ImBinnenhandel derGemeinschaft sindverboten
-ErhebungvonZöllenoderAbgabenzollgleicher Wirkung
-mengenm^ssige Beschränkung derEinfuhroderMassnahmengleicherWirkung
-AnwendungvonArtikel44desVertrags.
2.AlsMassnahmegleicherWirkungwieeinemengenmässige Beschränkung gilt
u.a.dieBegrenzungderErteilungvonEinfuhr-oderAusfuhrscheinen aufeine
bestimmteKategorievonAnspruchsberechtigten .
Artikel13 - -
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieserVerordnungsind
Artikel9?bis94desVertragsaufdieErzeugungderinArtikel1genannten
Erzeugnisse undaufdenHandelmitdiesenErzeugnissen anwendbar.
•••/••

-2>-
Arti kel14
Mit dieser Verordnung sind unvereinbar flle Bestimmungen ,dienatürlichen
oder juristischen Personen oder Inländern vorbehalten :denAnbau vonTsbpk ,die
erste Verarbeitungsstufe einschliesslich desFennentierens un(* Vermsrktung ,
insbesondere dasSäen ,Pflanzen ,Ernten ,Aufbereiten ,Befördern ,Ladern ,laufen
undVerkaufen ,soweit essich umWaren handelt ,dieinArtikel 1genannt werden .
Artikel 15
1. Wenn -dieGefahr besteht ,dass voneinigen Sorten inder Geraeinsoheft
zuviel »ngeb?ut wird ,nrüft derRat dieL?ge desTabakanbaus inderGemein­
schaft und dieEntwicklung desAußenhandels auf derGrundlage eines Berichts ,
den ihm die Kommission zudiesem Zweck vorlebt .
2. DerRat tritt aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsver -
fahren desArtikels 4?Absatz 2desVertrages dienotwendigen Massnahmen .
Erkann hierbei insbesondere für .jede Sorte Anbaurruoten festsetzen und
beschliessen ,
-fürwelche Mengen Artikel 4und 5nur inbegrenztem Umfang angewendet wird ,
-vonwelcher Menge aneine Degression derInterventionsüreise undPrämien
einsetzt .
•••I•••

-24-
Artikel16
v "• .
DieVerordnung Nr.25sowiedieDurchführungsbestimmungen zudieserVerord­
nungsindaufdenRohta.bakmarkt anzuwenden.
Artikel17
DieMitgliedsstaaten unddieKommissionunterrichten sichgegenseitigüber
diezurDurchführung dieserVerordnungerforderlichen Angabn.DieEinzelheiten
fürdieBekanntgabe undVerbreitungdieserAngabenwerdennachArtikel19erlassen.
Artikel18
1.EswirdeinVerwaltungsausschuss fürTabak-imfolgenden"Ausschuss"-ge­
nannt-ausdenVertreternderMitgliedstaaten unierdemVorsitzeinesVertreters
derKommissioneingesetzt.
2.IndiesemAusschusswerdendieStimmenderMitgliedstaaten nachArtikel148
Abstz2desVertragesgewogen.DerVorsitzende nimmtanderAbstimmungnichtteil.-•
Artikel19 ."
1.FallsaufdasindiesemArtikelfestgelegteVerfahrenBezuggenommenwird,
befasstderVorsitzende entwedervonsichausoderaufAntragdesVertreterseines
Mitgliedstaates denAusschuss.
2.DerVertreterderKommissionunterbreitet einenEntwurffürdiezutreffenden --
Massnahmen.DerAusschussnimmtzudiesenMassnahmeninnerhalbeinerFrist,dieder
Vorsitzende entsprechend derDringlichkeit derzuprüfendenFragenbestimmenkann,
Stellung.DieStellungnahme kommtmiteinerMehrheitvon12Stimmenzustande.
?.DieKommissionerlässtMassnahmen ,diesofortanwendbarsind.Entsprechen ie-
dochdieseMassnahmennichtderStellungnahme desAusschusses ,sowerdensiedemRat
vonderKommissionalsbaldmitgeteilt.IndiesemFallkanndieKommissiondieAnwen­
dungdervonihrbeschlossenen MassnahmenbiszurDauervonhöchstenseinemMonat
nachdieserMitteilungaussetzen.
DerRatkanninnerhalbeinesMonatsnachdemAbstimmungsverfahren desArtikels
4?Absatz2desVertragsandersentscheiden .
•••!••• 1

-?5-
Artikel20
DerAusschusskannjedeandereFragenprüfen,diederVorsitzende vonsichs-;
oderaufAntra#desVertreterseinesMitgliedstaates vorlebt.
Ar+ikel21
AmEndederÜbergangszeit beschliesstderRataufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmunesverfahrendesArtikels4?Absatz2desVertragsun-terBerück­
sichtigungdererworbenenErfahrungenüberdieAufrechterhaltung oderÄnderung
derBestimmungen desArtikels19.
Artikel22
DieseVerordnungistsoanzuwenden ,dassgleichzeitig inangemessener Weise
denindenArtikeln j*9und110desVertragesgenann+enZielenRechnunggetragen
vird.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den
ImNamendesRates
DerPräsident

-26-
VORSCHLAG PWi"311313VERORDNUNG DESRATHS' :
über die
anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer

-27-
•VORSCHLAG FÜR EINS VERORDNUNG DSS RATES ■-
über die
anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
BEGRÜNDUNG
Allgemeine Bemerkungen
Beieiner Analyse derderzeitigen Lage aufdemSektor Tabakwaren zeigt
sich ,daßdieMehrzahl derInlandsmärkte derMitgliedstaaten praktisch immer noch
sovoneinander abgeschlossen sind wiebei Inkrafttreten desVertrags vonRom .
Anhand derverfugbaren Unterlagen . läßt sich feststellen ,daß-abge­
sehen vondenstärker entwickelten Handelsbeziehungen zwischen denBenelux-Staaten
-derinnergemeinschaftliche Warenverkehr aufdiesem Sektor weit unter dem
allgemeinen Niveau desHandels zwischen denMitgliedstaaten liegt .Diese Tat­
sache fällt insbesondere beiderwichtigsten Gruppe vonTabakwaren ,d.h .bei
Zigaretten insAuge ;dieEinfuhren vonZigaretten ausderGemeinschaft durch
dieMitgliedstaaten beliefen sich imJahre 1964 nicht einmal auf3$der
Produktion ,dieneben ihrem Umfang einen weiten Fächer verschiedener Qualitäten
bietet .Läßt mandenWarenaustausch zwischen denBenelux-Staaten unberücksichtigt , .v
soistdieLage auch beidenanderen Gruppen vonTabakwaren nicht viel anders .
Fürdiese Lage gibt esmehrere Erklärungen ^Einmal sind derGeschmack
unddieGewohnheiten desVerbrauchers Fakten ,dienicht übersehen werden dürfen ;
dasgleiche gilt fürdieTatsache ,daßdiegroßen Firmen ,dieTabakwaren und
insbesondere Zigaretten herstellen ,Produktionseinheiten inmehreren Mitglied­
staaten besitzen .DieHauptursache fürdiesen begrenzten Warenaustausch liegt
jedoch indenRechtsvorschriften ,derMitgliedstaaten ..Die ,äußeren Merkmale
dieses Sektors wurden und werden auch heute noch mindestens zumTeil durch ■
dieZölle unddiemengenmäßigen Beschränkungen ,aber auch durch dieMonopol -
regelungen unddieaufTabakwaren anwendbaren Steuersysteme geprä -t.Entweder
haben sich dieinländischen Industrien denMöglichkeiten angepaßt ,diedas
Rechtssystem desStaates bietet ,indemsieansässig sind ,oder dasRehhts -
system desStaates wurde aufdieStruktur derinländischen Industrie abgestellt .
Inbeiden Fällen hatdiese Entwicklung zurFolge gehabt ,daß Tabakwaren ,
•••/•••

-28-
die imAusland unter denihrem eigenen Markte entsprechenden und somit von
denen desEinfuhrstaates sich unterscheidenden Bedingungen hergestellt wurden ,
sich gegenüber gleichartigen inländischen Erzeugnissen ineiner ungleichen
Wettbewerbslage befanden undnoch immer befinden .
Die fehlende Verflechtung derMärkte derMitgliedstaaten beruht somit
nicht aufnatürlichen Faktoren ,sondern mußvielmehr denkünstlich ungleich
gehaltenen Wettbewerbsbedingungen fürdieverschiedenen ,dergleichen Waren -
gruppe angehörenden Tabakwaren und selbstverständlich auch demBestehen von
Grenzhindernissen zugeschrieben werden .Esistdeshalb geboten ,auch für
denSektor derTabakwaren dieerforderlichen Maßnahmen zuergreifen ,umdie
Ziele desVertrages zuerreichen ,d.h .dieSchaffung einer Wirt schaftsunion
mitbinnenmarktähnlichen Eigenschaften .ZurErreichung dieses Zieles muß
deshalb ,abgesehen von derBeseitigung derZölle undmengenmäßigen Beschränkunger .,
zurUmgestaltung derTabakmonopole inFrankreich und Italien und zurUmge­
staltung derdenVerbrauch vonTabakwaren belastenden Besteuerungen geaelnaan
vorgegangen werden .
Dieser Verordnungsvorschlag trägt hierzu insoweit bei ,alserbeiden
Verbrauchsteuern aufTabakwaren ,d.h .denAkzisen -dieUmsatzsteuern sind ja
bereits Gegenstand vonRichtlinien -sowie beiderGestaltung derVerkaufs­
preise dieVoraussetzungen schaffen will ,die esermöglichen ,aufdiesem
Sektor einen freien Verkehr mitTabakwaren zuverwirklichen ,und zwar dadurch ,
daßzunächst eine harmonisierte Verbrauchst euerstruktur geschaffen wird ,die
wettbewerbsneutral ist ,unddaßRegeln vorgesehen werden ,dieeine Gefährdung
dieser Neutralität durch dieGestaltung derVerkaufspreis «veihüten .
AufdieHarmonisierung derStrukturen müssen Maßnahmen folgen ,die
eine Beseitigung derSteuergrenzen ermöglichen ,dieüberdies eine unerläßliche
Ergänzung derBeseitigung derSteuergrenzen imBereich derUmsatzsteuern
darstellt .
•••/«••

-29-
Nach diesen Bcnorkungon allgemeiner Artmußnunetwas eingehender dar­
gelegt werden ,warum diederzeit geltenden Systeme derTabaksteuern den
freien Warenverkehr behindern undmüssen dieGründe erläutert werden ,diezu
dernachstehend vorgeschlagenen Harmonisierurigslösung 'geführt haben .
Gegenwärtige Lage imBereich derVerbrauchsteuern aufTabakwaren r.
Die steuerlichen Hindernisse für den freien Verkehr der Tabakwaren
ergeben sich nicht inerster Linie ausdenunterschiedlichen Verbrauchst euerßätzen
derMitgliedstaaten ,sondern sind vielmehr aufdievoneinander abweichenden
Strukturen derderzeitig geltendenBo^.teue3ning<9 ^1^.aiMitgliedstaäen zurück­
:eufuhren .Dies läßt sich anhand einiger Beispiele ausdemBereich derVer-
brauchsteuern aufZigarettten veranschaulichen ,wodiese Hindernisse haupt­
sächlich anzutreffen ,sind .... .
•Angenommen ,eine sogenannte billige Zigarette wird voneinem Mitglied -
staat eingeführt ,dereinVerbrauchsteuersystem mitsehr hohen Mindestsätzen
'anwendet .DerAbgabepreis wird vomImporteur auf 3bfrs jePaket zu20Stück
.festgesetzt ,während derniedrigste Abgabepreis füreine Zigarette inländischer
Herstellung 5bfrs beträgt .Nach Anwendung derVerbrauchsteuer ,deren Mindest -
betrag zumBeispiel 11,75 "bfrs .beträgt ,würde sich -wenn Umsftzsteuer und
Gewinnspanne fürdenZwischenhandel rund 20$desVerkaufspreises austaachen -
der .Kleinverkaufspreis fürdiese Zigaretten indiesem Mitgliedstaat auf
•18,3 bzw .20,8 bfrs belaufen .Dies hätte zurFolge ,daßdiesogenannten .
billigen Zigaretten inAnbetracht deserheblichen qualitativen Unterschiedes
in .dem''botreffenden Mitgliedstaat praktisch unverkäuflich wären .
Beieinem System '.mit -einer hohen Miridestbesteuerung werden somit
hochwertige Zigaretten ,d.h .Zigaretten miteinem hohen Abgabepreis gegenüber
billigen Zigaretten erheblich .begünstigt .Hier kommt .derGrundsatz zur
Anwendung ,wonach eine unterschiedslos .aufWaren ausgezeichneter undweniger
guter .Qualität angewandte hohe ,spQzifisqhQ Besteuerung die .:letzteren .
benachteiligt « . ... ...... ... ....... -
•••/•••

-30-
noch
Diese Polgen sinty spürbarer beieinem Verbrauchsteuersystem mitsehr
hohen Mindestverkaufspreisen inVerbindung miteiner ebenfalls sehr hohen
Mhdestbesteuerung .
Eine konkretes Beispiel hierfür istdieBundesrepublik Deutschland ,
woman sich insbesondere aufdieHerstellung guter Zigaretten spezialisiert
hat .Diadort geltende Kindestpreisregelung undMisdestbesteaerung' .•■,
sind somit geeignet ,dieEinfuhren minderwertigerer Zigarettensorten ausden
Mitgliedstaaten ,die sich ihrerseits aufdieHerstellung dieser Artvon
Zigaretten spezialisiert haben ,zubehindern .
Dieumgekehrte Lage kann eintreten ,wenn dievon einem Mitgliedstaat
aufdenKleinverkaufspreis angewandte Verbrauchsteuer inForm einer proportion ;
Verbrauchsteuer mit einem sehr hohen Satz erhoben wird .
Kommen wir auf dasobige Beispiel zurück :eine zueinem Abgabepreis
von 5bfrs .importierte Zigarette und eine sogenannte billige inländische
Zigarette von 3bfrs .Angenommen ,derproportionale Satz beträgt 60%,
während Umsizsteuer undHandel sspanne 20%desKleinverkaufspreises ausmachen ;
derAbgabepreis stellt somit nur20%desVerkaufspreises dar .DerVerkaufspreis
derbetreffenden Zigaretten beträgt somit 25bfrs bzw .15bfrs .jePaket
zu20Stück .Dies hat zurFolge ,daßdieeingeführten Zigaretten trotz ihrer
besseren Qualität wegen desbedeutenden Preisunterschiedes ,den sie im
Vergleich zudenindiesem Staat hergestellten gängigen Zigaretten inabsolute :
Wert aufweisen ,aufdemMarkt dieses Mitgliedstaates schwer abzusetzen sind .
DasSystem derproportionalen Verbrauchsteuer inseiner reinen Form
veranlaßt denHersteller ,derwettbewerbsfähig bleiben will ,seinen Abgabe -
preis möglichst zudrücken ,d.h .billige Tabaksorten zuverwenden .
Eine solche Verbrauchsteuerstruktur istvor allem inden Benelux -Länder .
jedoch auch inFrankreich und Italien -wenn auch inunterschiedlichem Maße -
anzutreffen .IhraufZigaretten angewendetes Steuersystem istsomit n
geeignet ,dieEinfuhr hochwertiger Zigaretten einzuschränken -einGebi'öt ,
aufdassioh die -Bundesrepublik spezialisiert hat .
•••/•••

-31-
DieVerbrauchsteuerstruktur kanndarüberhinausungleicheWettbewerbs-
bedingungen zwischenverschiedenen KategorieneinergleichenGruppevonTabak­
warenschaffen,wennderVerbrauchsteuersatz innerhalbeinergleichenWaren-
gruppejenachderHerkunftderverwendetenRohstoffe,nachdenphysischen
Eigenschaften derverwendeten RohtabakeodernachdemLuxusgradderver­
schiedenenzueinergleichenGruppegehörendenErzeugniskategorien diffe­
renziertist.Selbstverständlich sindbeieinemderartigenVerbrauchsteuer-
systemdiejenigenErzeugniskategorien ,die-nichtnurinabsoluterHöhe,
sondernauchnachihremrelativenWert-einerhöherenVerbrauchsteuer unter­
worfensindalsanderezurgleichenGruppegehörendeKategorienineiner
schlechteren Wettbewerbslage ,d.h.einederartigeStrukturistgeeignet,ihre
Einfuhrzubehindern.Diestrifftz.B.fürdiesteuerliche Seitedesfranzö­
sischenTabakmonopols zu,beiwelchemdieSteuerjenaohdenphysischenEigen­
schaftendesverwendeten Rohtabaksunddemmehroderwenigerausgesprochenen
LuxusCharakterderZigarettenschwankt.
Änderungen ,dieandennationalenSteuersystemen vorgenommen werden'müßten,
umdenfreienVerkehrmitTabakwaren zuermöglichen ■
Esdarfbemerktwerden,daßeineEinzelaktion derKommissiongegenüber
jedemeinzelnenMitgliedstaat zudemZweck,vonihmdieBeseitigung dervon
derStrukturseinerVerbrauchsteuern aufTabakwarenausgehenden störenden
Wirkungenaufdeninnergemeinschaftlichen Warenaustausch zuerreichen,keine
nachhaltigeVerbesserung derheutigenLagegestattenwürde.Wiedieoben-
stehendenkonkretenBeispielegezeigthaben,sindesnämlichdieUnterschiede
zwischendenverschiedenen StrukturendernationalenVerbrauchsteuern ,die
dasHaupthindernis fürdieVerwirklichung einesechtönGemeinsamen Marktes
darstellen.DieeinzigeMethodezurAbstellungdiesesHindernisses kannsomit
nureineÄnderungdieserStrukturenimGemeinschaftsrahmen sein,wobeiVor­
schriftenvorgesehenwerdenmüßten,diesicherstellen ,daßdieArtderVerkaufs-
preisgestaltung dasmitdieserÄnderungverfolgteZielnichtinFrage
stellen.Imübrigenistdaraufhinzuweisen ,daßdiegegenwärtigen .Regelungen,
jeweilsgesondertbetrachtet ,indenmeistenFällenkeinendirektenVerstoß
gegeneinespezifischeVertragsvorschrift darstellen.
Wenndievorgenannten ProblemeauchbesondersdeutlichimBereichder
Verbrauchsteuern aufZigarettenauftreten,ergebensiesichgleichermaßen bei
denanderenGruppenvonTabakwaren,wennauchinnachLändernundWarengruppen
•••I«••

-32-
unterschiedlichen Umfang .Ausdiesem Grunde scheint eszweckmäßig ,dieUmge­
staltung derVerbrauchst euerstrukturen imGemeinschaftsrahmen nicht nurauf
Zigaretten ,sondern auch aufdieanderen Gruppen vonTabakwaren auszudehnen .
Diedurchgeführten Untersuchungen haben gezeigt ,daßdieUmgestaltung
der Strukturen der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren imGemeinschaftsrahmen auf
besonders wirksame undpraktische Weise verwirklicht werden könnte ,wenn
folgende Grundsätze Beachtung fänden :
a)dieSteuer mußgrundsätzlich proportional sein ;
b)innerhalb eines Mitgliedataates mußfüralle einer gleichen Gruppe von
Tabakwaren angehörende Kategorien derSteuersatz dergleiche sein ;
c)dieSteuer mußaufderGrundlage desKleinverkaufspreises einschließlich
Zoll erhoben werden 5
d)dieTabellen derKleinverkaufspreise ,fürdieesSteuerbanderolen gibt ,
müssen sofestgesetzt werden ,daßderPreisfächer derVerschiedenheit der
Erzeugnisse ,diedemVerbraucher der einzelnen Länder angeboten werden ,
atisreichend Rechnung trägt ;
e)beiderVerbrauchssteuer aufZigaretten mußjedoch derSatz derVerbrauch -
steuer bis zueiner gewissen Höhe desKleinverkaufspreises spezifisch sein
(Mindestbesteuerung ,aber ohne Mindestpreisregelung )undebenfalls von
einem anderen Verkaufspreis andegressiv gestaltet werden (degressive Be­
steuerung ).BeiderVerbrauchsteuer dereinzelnen anderen Gruppen von
Tabakwaren mußebenfalls eine gewisse degressive Gestaltung vorgesehen
werden ,wenn derVerbrauchsteuersatz eine bestimmte Höhe überschreitet .
Inderersten Stufe könnte diePestsetzung derHöhe desProportional -
satzes demErmessen jedes Mitgliedstaates überlassen werden .Dagegen müßten
dieKriterien gemeinschaftlich festgesetzt werden ,diebeiZigaretten für
dieMindestbesteuerung undbeiallen Gruppen vonTabakwaren fürdiedegressive
Besteuerung maßgeblich sind .Würden diese Kriterien nach demErmessen derMit­
gliedstaaten festgesetzt werden ,bestünde keine Garantie ,daßdasangestrebte
Ziel ,d.h .dieInterpenetration derTabakwarenmärkte erreicht würde .
•••I•••

-33-
Erläuterungen zudervorgeschlagenen Losung :--–-.
1.FestlegungdesKleinverkaufspreises unddesAbgabepreises
Esisthervorzuheben ,daßdasvorgeschlagene Besteuerungssystem in
seinerAnwendungnichtwettbewerbsneutral seinkann,wennbeiderPreisge­
staltungElementezumTragenkommen,diedieangestrebtesteuerlicheNeutra­
litätinFragestellenkönnten.
DiesesProblembetrifftu.a.dieMitgliedstaaten ,dieeinTabakmonopol
haben.IndiesenLändernsindnämlicheinigezurVerkaufspreisgestaltung
beitragende Elementewiez.B.dieVerteilerkosten unddieLagerkosten ,nioht
dasErgebnisdesfreienSpielsdesWettbewerbs zwischendenUnternehmen ,
sondernwerdenvomMonopolvorgeschrieben .AusdiesemGrundeistindemVor--
schlagfüreineVerordnungdesRatesüberdiestaatlichen Handelsmonopole .
fürTabakwareneineVorschriftvorgeseheil-aufdiesichübrigensdieser
Verordnungsentwurf stützt-diederManipulierung dieserElementevorbeugen
soll,durchdieeinediskriminierende BehandlungbestimmterErzeugnisse ,ein-'
tretenkönnte.'... •• ,
EinähnlichesProblemstelltsiphbeidenMitgliedstaaten ,dieein
SystemvongesetzlichoderdurchdieVerwaltungvorgeschriebenen Kleinver-
kaufspreisen haben,dashoheMindestpreise einschließt .EinsolchesSystem
kann,wieweiterobenimZusammenhang mitdenVerbrauchsteuersystemenmit
•··-· ·', · ι ·»
einerhohenMindestverbrauchs teuerausgeführtwordenist,zuWettbewerbs-.
Störungenführen.AusdiesemGrundewirdindemvorgeschlagenen Systemvor­
gesehen,daßderHerstellerentsprechend denMarktgegebenheiten denVer­
kaufspreisnacheigenemErmessenfestsetzt-,-zudemseiüeWare-verkauft .werden'-
soll. ■•••:.:;■-I ;.
DaderHerstellerabgabepreis durchdenUnterschied zwischendemKlein-
verkaufspreis eiherseitsundderSummederVerbrauchsteuer ,derUmsatzsteuer
undderdenHändlerngewahrtenGewinnspanneäftdererseits "bestimmtwird,bringt
esdasSystemderfreienFestsetzungdesKleiinverkäufspreises mitsich,daß
aubhderAbgabepreisfrei'festgesetzt'VeräönSelbstverständlich bleibt -
dieFestsetzung desAbgabepreises durchdenHersteller bzw.denImporteur'den
Vertragsbestimmungen unterworfen,' di6die'Gewährleistung einesgesunden '
Wettbewerbs .zumZielhaben.
•••!•••

-34-
2.Bemesserungsgrundlage
BeieinerProportionalsteuer mithohemNiveauempfiehltessich,sie
vomKleinverkaufspreis zuerheben,weildieseinerseitsdieFestsetzung nominal
mäßigerSätze(psychologischer Vorteil)ermöglichtundandererseits einen
optimalenWirkungsgradderSteuergewährleistet (AusschußvonSteuerhinter­
ziehung,leichteKontrolle).
Esistzu"betonen,daßdieVerbrauchsteuer beidemvorgeschlagenen
SystemvomKleinverkaufspreis einschließlich Zollerhobenwird.Esschien
wünschenswert ,diesenZollindieBemessungsgrundlage sinzubeziehen ,weil
derZollüblicherweise einPreisbestandteil istundnachdieserPraxisim
übrigenbeidenadvalorem-Steuern undinsbesondere beidenUmatzsteuern ver­
fahrenwird.IndiesemZusammenhangistdaranzuerinnern,daßbeiderPest-
setzungderZölle(desGemeinsamenAußenzolltarifs )fürTabakwaren am6.2.1962
vorgesehen wurde,daßdieZollsätzenacheinerEinigungüberdieHarmoni­
sierungderdieseWarenbelastenden inländischen Steuernüberprüftwerden
könnten.Dadasvorgeschlagene Harmonisierungssystem dieEinbeziehung des
ZollsindieBemessungsgrundlage vorsieht,wäreesunvertretbar ,dieseZölle
-abgesehenvonden"ÄnderungenimZugederKennedy-Runde-mitihremder­
zeitigenSatzbeizubehalten ,derz.B.fürZigaretten180$beträgt.VomRat
müßtensomitneueZöllefestgesetzt werden.DieseneuenZöllemüßtennominativ
wesentlichniedrigerseinundtrotzdem-absolutgesehen-dengleichenSchutz
gewährleisten .BiszurEntscheidung desRatesmüßteesdemErmessenderMit­
gliedstaaten überlassenwerden,dieZöllevonderBemessungsgrundlage aus­
zuschließen .
3.Mindestverbrauchst euerfürZigaretten
Esschienwünschenswert ,dasBesteuerungssystem beiZigarettenmit
einerMindestbesteuerung zuverbinden,umdenMitgliedstaaten ihreSteuerein­
nahmenzuerhaltenundumeingewissesGleichgewicht zwischenbilligenund
hochwertigen Zigarettenherzustellen .Imübrigenistzubemerken,daßeine
derartigeMindestbesteuerung praktischinallenMitgliedstaaten besteht,sei
esumdiedenMindestanforderungen nichtgenügendenProduktionen abzuschrecken ,
seiesumeinMindeststeueraufkommen jeverkaufterEinheitzugewährleisten ,
seiesschließlich umDumpingpraktiken zubegegnen.
•••/•••

UmesdenMitgliedstaaten undihrenIndustrienzuermöglichen ,sich
denAuswirkungen anzupassen,diemitderEinführungeinergemeinschaft­
lichenMindestbesteuerung verbundensind,istimRichtlinienvor schlageine
allmähliche AnpassungandieMindestverbrauchsteuer vorzusehen,diesich
ausdemvorgeschlagenen Systemergebenwird.
4.Degressive verbrauchsteuer
ImInteresseeinerdieWettbewerbsneutralität derSteuergewähr­
leistendenSteuerstruktur umfaßtdasvorgeschlagene SystembeiZigaretten
nebenderMindestbesteuerung undderPhasederproportionalen Besteuerung
einegewisseSteuerdegression ,diedurchzweiSchwellen,diemittlereund
obereSchwelle,festgelegtist.
DieDegressivbesteuerung fürdieanderenTabakwarengruppen wirdin
einemanderenVerordnungsvor schlagfestgelegt.
Esistzubetonen,daßdiedegressiveVerbrauchsteuer nurfürden
TeildesVerkaufspreises gilt,derdenVerkaufspreis überschreitet ,welcher
demfürdieAnwendungderdegessivenSteuermaßgeblichen Abgabepreis ent­
spricht.

-36-
ABLAGE I
Besteuerungsschema fürZigarettenauf fl-mind desvorgeschlagenen Systems
Kleinverkauf spreis
~-ΎVerbrauch­
'steuer
I
♦
Für die Minde st-
beSteuerung aus­
schlaggebende
SchwelleFür die De­
gression aus-"
schlagge -
bende
SchwelleAbgabepreis

-27-
VORSCHLAG FÜREINE.
VERORDNUNG DESRATES
über
dieanderenVerbrauchsteuern aufTabakwarenalsdieUmsatzsteuer
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdieBestimmungen desVertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel99»
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlamentsund
:inErwägungnachstehender GründeJ
DasZieldesVertragesbestehtdarin,eineWirtschaftsgemeinschaft mitge­
sundemWettbewerblindbinnenmarktähnlichen Eigenschaften zuschaffen.
ImBereichderTabakwarensetztdieVerwirklichung diesesZielsvoraus,daß
dieindenMitgliedstaaten aufdenVerbrauchderErzeugnisse diesesSektors
erhobenenSteuerndieWettbewerbsbedingungen nichtverfälschen undden
freienVerkehrdieserErzeugnisse imGemoinsamen Markt;nichtbehindern.
Diez.Zt.bestehendenVerbrauchsteuern auf~TabakwarenentsprechendiesenEr­
fordernissen nicht,dasieeinerseitsnichtwettbewerbsneutral sindund
häufigernsteHindernisse füreineVerflechtung derMärktedarstellen ,und
weilandererseits aufGrunddessichausihnenergebendenGefällesder
Steuerbelastung vonMitgliedstaat zu'Mitgliedstaat dieBesteuerungbeider
EinfuhrunddieSteuerentlastung beiderAusfuhriminnergemeinschaftlichen
■"-Verkehrmit.TabakwärenvonjedemMitgliedstaat aufrechterhalten werdenmuß.
EsliegtsomitimInteressedesGemeinsamen Marktes,dieBesteuerung desVer­
brauchsvonTabakwarenzuharmonisieren ,umimRahmendesMöglichen -ausden
•>..derzeitigen RegelungendieFaktorenauszuschalten ,diedieWettbewerbsbe-
dingungensowohlaufeinzelstaatlicher wieaufinnergemeinschaftlicher Ebene
.verfälschen können.
DieHarmonisierung derUmsatzsteuern istbereitsGegenstandvonRichtlinien ,
sodaßdieserVorschlagaufdieVerbrauchsteuer beschränkt werdenkann.
•m•/••m

-38-
DieHarmonisierung derStrukturendieserVerbrauchsteuern mußinsbesondere
dazuführen,daßdieWettbewerbsfähigkeit dereinergleichenGruppeange­
hörendenTabakwarendurchdieFolgenderBesteuerung möglichstwenigin
FragegestelltwirdundesdadurchzurCffnungdernationalenMärkteder
Mitgliedstaaten kommt.
AufGrundderdurchgeführten Untersuchungen zeigtsich,daßdiesesZielam
bestendurcheinBesteuerungssystem miteinemProportionalsatz verwirklich'
wird,derfüralleeinergleichenGruppeangehörenden Kategorien vonTabak­
warendergleicheistundderaufdenKleinverkaufspreis einschließlich Zoll
angewandtwird.
Dievorgenannten ZielekönnenbeiZigarettenjedochnurdurcheinenTarif
miteinervonjedemMitgliedstaat nachGemeinschaftskriterien festzulegender .
Mindeststeuer' undmiteinergewissenDegressionerreicht -werden.DerVer-
brauchsteuertarif mußfürdieanderenTabakwarengruppen ebenfallseine
bestimmteDegressionaufweisen,wennderSatzeinebestimmteHöheüber­
schreitet .
FürdasguteFunktonieren diesesVerbrauchsteuersystems istesunerläßlich ,
daßdieMitgliedstaaten ,indenenTabakwarenGegenstandeinesMonopolssind,
fürdiePreisbildung -derVerkaufspreise Regelnanwenden,dieeineWettbe­
werbsneutralitatgarantieren .
EinsolchesSystemsowiedieErfordernisse desfreienWettbewerbs bedingen
einefreiePreisbildung füralleGruppenvonTabakwaren .
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1.DieVerbrauchsteuer ,derTabakwarenindenMitgliedstaaten unterliegen *
wirdnachdenindennachfolgenden Artikelnaufgestellten Kriterienerhoben.
2.EsistmitdieserVerordnungnichtvereinbar,daßnebenderinAb­
satz1genanntenVerbrauchsteuer undnebenderUmsatzsteuer andereinlän­
discheSteuernaufTabakwaren erhobenwerden.
3.EbensowenigistesmitdieserVerordnungvereinbar,daßaufRohtabak
nebenderUmsatzsteuer andereinländische Steuernerhobenwerden.
•••/••#

-39-
. Artikel 2 •■";<■'
Besteht fürdieTabakwaren einstaatliches Handelsmonopol ,somuß ■
•dasVerfahren derGestaltung derKleinverkaufspreise denVorschriften des
Artikels IAbsatz 4derVerordnung vom . über die .Staat - '
liehen Handelsmonopole fürTabakwaren entsprechen .
Artikel 3
1. Die Hersteller bestimmen dieKleinverkaufshöchstpreise für ihre
einzelnen Erzeugnisse frei .
2. DieMitgliedstaaten können jedoch zurErleichterung derVerbrauch -
steuererhebung jeGruppe vonTabakwaren eine Tabelle derKleinverkaufs -
preise unter derVoraussetzung festlegen ,daßjede Tabelle soumfassend
und sostark aufgefächert ist ,daß siederVerschiedenartigkeit derGe-
meinschaf tserzeugnisse voll gerecht wird .Jede Tabelle gilt füralle Er­
zeugnisse dervonihrerfaßten Gruppe vonTabakwaren ,ohne Rücksicht auf
Qualität ,Aufmachung ,Ursprung derErzeugnisse oder derverwendeten Roh­
stoffe ,.Alter derUnternehmen oder andere Kriterien .

-40-
Artikel 4
1. DieVerbrauchsteuern ,derinländische undeingeführte Tabakwaren
injedem Hitgliedstaat unterliegen ,wird nach einem proportionalen Satz
erhoben lindnach demKleinverkaufshöchstpreis berechnet .
2. Der proportionale Satz derVerbrauchsteuer kann für die einzelnen
Gruppen vonWaren verschieden sein §ermuss aber füralle Waren einer
gleichen Gruppe gleich sein .
AlsGruppen vonTabakwaren gelten :
-Zigaretten
-Zigarren und Zigarillos mit einem Stückgewicht von weniger alsdrei Gramm
-Zigarren und .Zigarillos mit einem Stückgewicht von drei Gramm und mehr-Pfeifentabak (Feinschnitt )
-Pfeifentabak (ausgenommen Feinschnitt )
-Schnupftabak
-Kautabak
DieKommission bestimmt erforderlichenfalls durch Verordnung
dieWaren ,die zudeneinzelnen Gruppen vonTabakwaren gehören.'
3« Unter Kleinverkaufshöchstpreis istdervomHersteller festgelegte
Höchstpreis zuverstehen ,zudemTabakttaren -aufGrund eines Kaufvertrages
unter Berücksichtigung derinländischen Steuern ,derZölle undVerpackungs -
kosten andenVerbraucher abgegeben werden dürfen .
4. DieVerbrauchsteuer wird mittels Steuerbandorole entrichtet »Jeder
Mitgliedstaat hatdieBanderolen zudenvonihmzurVermeidung vonHinter -
ziehungen festgelegten Bedingungen anHersteller ausMitgliedstaaten abzugeben .
Artikel 5
1. Jeder Mitgliedstaat kann vorläufig dieZolle ausderinArtikel 4
bezeichneten Steuerbemessungsgrundlage ausschließen .
2. DerRatbestimmt aufVorschlag derKommission denZeitpunkt ,abdem
diese Ermächtigung entfällt .
Artikel 6
1. AufZigaretten wird dieVerbrauchsteuer jedoch wiefolgt erhoben *

-41 ,
a)beiZigaretten ,deren Abgabepreis 2,4REje1.000 Stuck nicht überschreitet
(untere Schwelle ),istsiegleioh demBetrag ,dersich ausderAnwendung
desproportionalen Yerbrauchsteuersatzes aufdenKleinverkaufshöchstpreis
einer Zigarette ergibt ,deren Abgabepreis je1.000 Stück derfestgesetzten
unteren Schwelle entspricht j
b)beiZigaretten,' deren Abgabepreis über derfestgesetzten unteren Schwelle ,
jedoch nicht über 3,2REje1.000 Stück liegt (mittlere Schwelle ),istdie
Verbrauchsteuer gleich demBetrag ,der .sich ausderAnwendung despropor­
tionalen Verbrauchsteuersatzes aufdenKleinverkaufshöchstpreis ergibt j
c)beiZigaretten ,deren Abgabepreis über ,derfestgesetzten mittleren Schwelle ,
jedoch nicht über 3>6REje1.000 Stück liegt (obere Schwelle ),istsie
gleich demBetrag ,dersich ausderAnwendung desproportionalen Ver£
brauchsteuersatzes aufdenKleinverkauf shöohstpreis einer Zigarette mit
einem Abgabepreis je1.000 Stück inHöhe derfestgesetzten mittleren Schwelle
ergibt ,zuzüglich desBetrages ,.dersich ausderAnwendung deshalben
proportionalen Verbrauchsteuersatzes aufdenTeil desKleinverkaufshöchst -
preises ergibt ,derüber denKleinverkaufshöchstpreis einer Zigarette
miteinem Abgabepreis je1.000 Stück inHöhe derfestgesetzten mittleren
Schwelle hinausgeht ;
l)beiZigaretten ,deren Abgabepreis .je1.000 Stück diefestgesetzte obere'
Schwelle überschreitet ,istdieVerbrauchsteuer gleich demBetrag anVer-
brauchsteuer ,derfüreine Zigarette miteinem Abgabepreis je1.000 Stück
inHöhe derfestgesetzten oberen Schwelle geschuldet wird ,zuzüglich des
Betrages ,dersich ausderAnwendung eines Drittels desproportionalen
Steuersatzes aufdenTeil desKleinverkaufshöchstpreises ergibt ,der
über denKleinverkaufshöchstpreis einer Zigarette miteinem Abgabepreis
je1.000 Stück inHöhe derfestgesetzten oberen' Schwelle hinausgeht .
!.Abgabepreise imSinne dieses Artikels unddesArtikels 7sind diöPreise
abWerk oder dieEinfuhrpreise einschliesslich Lagerkosten ,Vertriebs -'■
kosten undZöllen ,jedoch ausschliesslich Verbrauchsteuer undUmsatz - .
Steuer.'' ' "
•••/•••

-42-
Artikel7
Fürdenlibergang zurAnwendungvonArtikel6Absatz1kannjedochjeder
I^itgliedstaat in-derZeitvom1.-Juli1968T)is1.Januar1970eine**indost-
verbrauchsteuer erheben,die-derjenigenderVerbrauchsteuer entspricht ,die
gemä&sArtikel6füreineZigarettemiteinemAbgabepreis zuzahlenwäre,
derglexohdemniedrigsten,vondereinheimischen Industrie am1.Januar
1967angewandtenniedrigsten AbgabepreisinnerhalbderLandesgrenzen •ent­
spricht.Hierß®±wirdjedochder^etwaigeUnterschied zwischendiesem
PreisundderinArtikel6Absatz1Buchstabea)festgesetzten unteren
SchwelleummindestenseinDrittelverringert.LiegtdieserAbgabepreis
unterderinArtike,l6Absatz1Buchstabea)festgesetzten unteren
Schwelle,-kannetfanäderenStelletreten.
Ab1.Januar1970bestimmtjederHitgliedstaat fürdieAnwendung
der^indestverbrauchs teuereineZigarettemiteinemAbgabepreisin
HöhederinArtikel6Absatz1Buchstabea)festgesetzten unteren
Schwelle.
Artikel8
Betragendieproportionalen SätzederVerbrauchsteuern fürandere
GruppenvonTabakwarenalsZigarettenmehrals:
_20i*beiZigarrenundZigarillosmiteinemStückgewicht vonweniger
alsdreiGramm
-20$ZigarrenundZigarillosmiteinemStückgewicht vondreiGrammund
mehr
-40fobeiPfeifentabak (Peinschnitt )
-40fobeiPfeifentabak (ausgenommenPeinschnitt )
-30%beiSchnupftabak
-2,0%beiKautabak
soistfürdieseSatzeeineDegressionvorzusehen,derenUmfangund
Einzelheiten derRataufVorschlagderKommissiondurcheineVerordnung
festlegt,diespätestens am1.Januar1970inKrafttritt.

-43-
Artikel 9
DieM^tgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,um
ihre Rechts -undVerwaltungsvorschriften aoanzupassen ,dass dieBe­
stimmungen dieser Verordnung tatsächlich ah1.Juli 1968 angewendet
werden können .Sieteilen derKommission dievonihnen inAnwendung
dieser Verordnung erlassenen Rechte -undVerwaltungsvorschriften
spätestens einen Monat nach ihrer Verabschiedung mit .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten sorgen dafür ,dass dieKommission vonallen
wesentlichen Rechts -undVerwaltungsvorschriften linterrichtet wird ,
die siespäter aufdemvondieser Verordnung erfassten Gebiet erlassen .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen inBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

-44-
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSU1TQ DES RATES
("betreffend ,dieVerbrauchsteuern aufTabakwaren )
Der Rat t
stellt fest ,dass derVorschlag füreine Verordnung desRates über die
Harmonisierung deranderen Steuern aufdenVerbrauch vonTabakwaren als
Umsatzsteuern nurdieHarmonisieiung derStrukturen derVerbrauchsteuern
aufdiese Waren zumGegenstand hatund zunächst dievoneinem Mitglied -
staat zumanderen unterschiedlichen Steuersätze bestehen läßt ?
stellt fest ,dass dieser Sachverhalt fürdeninnergemeinschaftlichen
Warenverkehr dieAufrechterhaltung derSteuergrenzen undinsbesondere
dieBeibehaltung derGrenzkontrolle zurSicherstellung derVerbrauch -
steuererhebung beiderEinfuhr undderVerbrauchsteuervergütung beider
Ausfuhr mitsich bringt ;
hält esindessen fürwünschenswert ,dass auch fürTabakwaren «in •
einheitlicher Markt mitdenMerkmalen eines Binnenmarktes geschaffen
wird ,sodass mitdenzurErreichung desgleichen Ziels auf dornGebiet des
Rohtabaks undaufdemGebiet derTabakmonopole zutreffenden Maßnahmen die
Aufhebung derSteuergrenzen zwischen denMitgliedstaaten beidenVer-
braudhsteuern -einhergehen müßte ? 1
stellt fest ,dass dieAufhebung derSteuergrenzen beidenVerbrauch -
steuern aufTabakwaren nur sinnvoll ist ,wenn gleichzeitig auch die
Steuergrenzen beidenUmsatzsteuern aufgehoben werden ?
erlässt zurErreichung dieses Ziels folgende EntSchliessung s
-DieModalitäten derAufhebung derSteuergrenzen werden vomRat auf
Vorschlag derKommission v*r dem1.1.1970 festgelegt ;
-dieAufhebung derSteuergrenzen erfolgt spätestens am1.1.1975 »
•••/•••

-45-
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
ÜBER STAATLICHE HANDELSMONOPOLE FÜR TABAKWAREN

VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
ÜBER STAATLICHE HANDELSMONOPOLE FÜR TABAKWAREN
BEGRÜNDUNG
ImAnschluss andasInkrafttreten des EWG-Vertrages und dieInter­
ventionen derKommission ,insbesondere dieEmpfehlungen aufGrund von
Artikel 37Absatz 6desEWG-Vertrages ,haben Frankreich undItalien ,die
einstaatliches Handelsmonopol fürTabakwaren besitzen ,bereits eine
Reihe vonMassnahmen zurUmformung ihrer Monopole getroffen .AufGrund
dieser Massnahmen wurden eine Reihe von Marken von inden anderen Mit­
gliedstaaten hergestellten Tabakwaren aufdemfranzösischen und italieni­
schen Markt zugelassen unddiemengenmässigen Beschränkungen aufgehoben .
(Esbestehen jedoch noch Klauseln über diejährliche Mindesverkaufsmenge ).
Ausserdem wurden inItalien die sich ausderBildung derVerkaufspreise
ergebenden Diskriminierungen beseitigt .
Trotz dieser Bemühungen wurde einfreier Markt für Tabakwaren .noch
nicht verwirklicht .Ihm stehen insbesondere die Ausschliesslichkeitsrechte
fürdieEinführ und ■Verteilung entgegen ,über welche diebeiden Monopole
verfügen .......
Angesichts dieser Lage hatder Rataufseiner Tagimg vom 10.und
11.Mai 1966 folgende Entschliessung gefasst :

-47-
"DieKommission wird vorAblauf desJahres i960 einen Vorschlag betreffend
die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak zusammen
mitVorschlägen betreffend dieUmformung derMonopole und dieBeseitigung
der Diskriminierungen aufdiesem Sektor vorlegen .Dieser Vorschlag könnte
dasInkrafttreten dergemeinsamen Marktorganisation ab1.Juli 1968 vor­
sehen ,wobei davon ausgegangen wird ,dass dieArbeiten betreffend dieUm­
formung derMonopole hinlänglich fortgeschritten sind ,umden Ausschluss
jeglicher Diskriminierung zwischen den Staatsangehörigen derMitgliedstaa­
ten indenVersorgungs -undAbsatzbedingungen sicherzustellen ."
DieVerwirklichung eines freien Marktes für Rohtabak mittels einer
gemeinsamen Agrarpolitik ,die dieMitgliedstaaten ,welche einMonopol be­
sitzen ,vonderAufgabe befreit ,denAbsatz unddieVerwertung des inlän­
dischen Rohtabaks sicherzustellen und den Fabrikanten freien Zugang zuden
Versorgungsquellen fürRohtabak ausderGemeinschaftserzeugung gewähr­
leistet ,hätte eine ziemlich begrenzte wirtschaftliche Bedeutung ,wenn
nicht gleichzeitig innerhalb derGemeinschaft folgende Ziele erreicht
werden :
-freier Verkehr für Tabakwaren ,
-Aufhebung aller Vorschriften ,dieaufdemHoheitsgebiet eines
bestimmten Mitgliedstaates beim Absatz undVertrieb dieser Waren
dieAufrechterhaltung vonDiekrininierungen aufGrund ihrer Her­
kunft erlauben ,
-Beseitigung aller Steuermassnahmen ,welche denAbsatz derinlän­
dischen Tabakwaren zumKachteil der Waren aus anderen Mitglied­
staaten unmittelbar oder mittelbar fördern .
Dieses Endziel ,d.h .einwirklich freier Markt fürTabakwaren ,muss
am1.Januar 1970 vollständig verwirklicht sein .
1. ImHinblick darauf sollten dieMitgliedstaaten ,die einMonopol be­
sitzen ,zudiesem Zeitpunkt dieerforderlichen Massnahmen getroffen haben ,uir

-48-
-dievollständige Öffnung ihrer Märkte fürdieEinfuhr vonTabakwaren
ausdenanderen Mitgliedstaaten zugewährleisten ,wobei dieLiefe­
ranten ,welche sich indiesen Mitgliedstaaten niedergelassen haben ,
berechtigt sind ,unmittelbar einzuführen ,aufderGrosshandelsstufe
ihre eigene Vertriebsorganisation zuschaffen undVorräte zuhalten ;
-diekommerzielle Unabhängigkeit derEndverkäufer gegenüber demMono­
polund gegebenenfalls dem Staat rechtlich sicherzustellen ;
-denEndverkäufern dieMöglichkeit zugewährleisten ,sich unmittelbar
beidenLieferanten deranderen Mitgliedstaaten mitallen Mengen
undQualitäten zuversorgen ;
-eine Regelung über dieWerbung einzuführen ,dieunter dengleichen
Bedingungen fürinländische undeingeführte Waren gilt ,soweit eine
Gemeinschaftsregelung über dieWerbung indiesem Sektor noch nicht
besteht .
2. UmdemEndziel schrittweise näherzukommen ,sollten dieMitgliedstaaten ,
inwelchen einMonopol besteht ,jedoch bereits am1.Juli 1968 ,demZeitpunkt
desInkrafttretens derAgrarverordnung fürRohtabak ,eine erste Reihe von
Massnahmen getroffen haben .Diese Massnahmen ,vondenen einige nurvorläufig
sind ,wären insbesondere dazu bestimmt ,
-dieEinfuhr unddenAbsatz vonTabakwaren ausanderen Mitgliedstaaten
jeder Marke undMenge jenach derMarktnachfrage zuermöglichen ;
«
-dieNeutralität derVertriebsorganisation aufderGrosshandels stufe
zugewährleisten ;
-sicherzustellen ,dass dieRegelung fürdieFestsetzung derVerkaufs­
preise jegliche Diskriminierung zwischen inländischen und eingeführ­
tenWaren ausschliesst ;
-zugewährleisten ,dass derHerstellungbetrieb keine fiskalischen
Aufgaben mehr erfüllt .Erwird der Steuerregelung unterstellt ,die
fürHerstellungs betriebe gilt .Seine Bilanz ,dieinsbesondere über
dieHerstellungskosten Aufschluss geben soll ,istzuveröffentlichen »

-49-
-sicherzustellen ,dassdieErzeugerindenanderenMitgliedstaaten
dasRechterhalten,beidenEndverkäufern unddenVerbrauchern
WerbungunterdengleichenBedingungen zutreiben,unterdenen
dieWerbungfürdieinländische Erzeugungzugelassenist.Den
Endverkäufern stehtesfrei,denVerbrauchern ihreAngebotean
TabakwarenausanderenMitgliedstaaten zudengleichenBedingungen
zurKenntniszubringenwieihreAngeboteaninländischen Waren.

-50-
VORSCHLAG FÜREINE
VERORDNUNG DES RATES .Ü$ER
DIE STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE FÜR
ΤΑ3ΑΟΑΗΕΝ
■DER RATDER EUROPÄISCHEN .WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - '
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 235 »
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
\
und
inErwägung nachstehender Gründe : ,
Das Ziel desVertrags istdie Schaffung einer Wirtschaftsunion mit
gesundem Wettbewerb undbinnenmarktähnlichen Verhältnissen .
DieVerwirklichung dieses Ziels setzt imTabakwaren bereich voraus ,
dass jede Diskriminierung zwischen den Staatsangehörigen sämtlicher
Mitgliedstaaten indenVersorgungs -und Absatzbedingungen ausgeschlossen
ist .
Dieverschiedenen bereits getroffenen Umformungsmassnahmen reichen
noch nicht aus ,umdieVerwirklichung dieser Ziele zuermöglichen .
Die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisatiori fürRohtabak ge­
währleistet denErzeugern inderGemeinschaft gleichwertige Sicherheiten'
fürihre Beschäf tigung und .Lebenshaltung wiedieTabakmono.pole ;siebe­
freit dieMitgliedstaaten ,dieeinstaatliches Heinde Ismonopol besitzen .,
vonderAufgabe ,denAbsatz und dieVerwertung desinländischen Rohtabaks
sicherzustellen .
•♦•/•••

-■51-
Die Strukturen der Steuersysteme imTabaksektor sollen harmonisiert
werden ,damit dieWettbewerbsfähigkeit der einundderselben Gruppe ange­
hörenden Tabakwaren durch dieAuswirkungen derBesteuerung sowenig wie
möglich beeinträchtigt wird .
DieErrichtung einer gemeinsamen Markt Organisation fürRohtabak und
dieHarmonisierung der Strukturen derVerbrauchssteuern ermöglichen die
Einführung einer Regelung ,welche den Lieferanten von Tabakwaren freien
Zugang zudenMärkten derKitgliedstaaten miteinem Handelsmonopol und
die freie Versorgung derVerbraucher auf diesen Märkten mit Tabakwaren
ausden anderen Mitgliedstaaten gewährleistet .
Dieses Ziel zuverwirklichen setzt voraus ,dass die Ausschliesslich -
keitsrechte für die Einfuhr und dieVerteilung von Tabakwaren imGross -
handel abgeschafft werden .
Esist jedoch notwendig ,diese Massnahmen inAnbetracht ihrer Aus­
wirkungen aufwirtschaftlichem ,haushaltspolitischem und sozialem Gebiet
inzwei -Phasen durchzuführen .
Umdem Endziel schrittweise näher zukommen ,sollten dieMitglied­
staaten ,die einstaatlichen Handelsmonopol besitzen ,inderersten Phase
biszum 1.Juli 1968 »demZeitpunkt desInkrafttretens derAgrarregelung ,
eine Reihe vonMassnahmen treffen ,vondenen einige einen vorläufigen
Charakter haben .
DieMassnahmen ,dieauflandwirtschaftlichem und steuerlichem
Gebiet sowie aufdem Gebiet derMonopole inBezug auf Rohtabak und Tabak­
waren zutreffen sind ,bilden einuntrennbares Ganzes undmüssen daher
gleiche Rechtsverbindlichkeit erhalten .
Diehierfür erforderlichen Befugnisse sind imVertrag nicht vor­
gesehen .
i••/•••

-52-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
IndenMitgliedstaaten ,inwelchen staatliche Handelsmonopole für
Tabakwaren "bestehen ,gelten spätestens am1.Juli 1968 nachstehende Be­
stimmungens
(1)-DieVertriebsorganisationen derMonopole versorgen sich ohne jedwede
Beschränkung mitallen Mengen undallen Marken vonTabakwaren aus
denMitgliedstaaten entsprechend denMarktbedürfnissen .
AufAntrag derLieferanten ,welche sich indiesen Mitgliedstaaten
niedergelassen haben ,unterhält dieVertriebsorganisation ausreichen­
deVorräte ,umallen Bestellungen derEndverkäufer hinsichtlich aller
Marken von indenMitgliedstaaten hergestellten Tabakwaren nachkommen
zukönnen undgestattet dieEinführung jeder neuen Marke zunormalen
Absatzbedingungen .
•Sinkt derVorrat aneiner -Marke Vinter dieMenge ab,dieden imabge­
laufenen Monat eingegangenen Bestellungen entspricht ,sounterrichtet
dioVertriebsörganisation denbetreffenden Lieferanton hiervon ,der
denVorrat unverzüglich ergänzen kann .
(2)-DieEhdverkäufer versorgen sich mitjeder nachgefragten Menge und
Sorte und richten ihre Bestellungen tinmittelbar andieVertriebs­
organisation ,welche sieunverzüglich auszuführen hat .
(.3)-DieVertriebsorganisation unterwirft dieLieferungen keinen Bedingungen ,
macht sienicht von der Bestelllang anderer Waren abhängig und beein­
flusst dieEndverkäufer nicht unmittelbar oder mittelbar zugunsten des
Absatzes bestimmter Waren .Die Vertreter der Lieferanten können bei der
Vertriebsorganisation unddenEndverkäufern dieVersorgung mitihren
Marken unddieArtundWeise nachprüfen ,wie dievondenEndverkäufern
aufgegebenen Bestellungen dieser Marken ausgeführt werden .
«••I•••

-53-
(:-)-DiiRegelung fürdieFestsetzung vonPreisen "beiTabakwaren muss fol­
genden Anforderungen entsprechen :
a)DieSpanne zwischen demAnkaufspreis fürdieEndverkäufer unddem
Kleinverkauf spreis wird für alle zuder gleichen Gruppe von T.ibr^V -
waren gehörigen Waren als einheitlicher Hundertsatz des Kleinver -
kaufspreises festgelegt ;
b)DiezurDeckung derBetriebskosten undinsbesondere derKosten für
Lagerung undVerteilung dienenden Teilbeträge der Spanne zwischen
dem Ankaufspreis für dieVertriebsorganisation und dem Ankaufspreis
für die Endverkäufer werden als feste Beträge jeEinheit des Erzeug­
nisses festgesetzt ;diese Beträge müssen für alle zurgleichen
Gruppe von Tabakwaren gehörenden Erzeugnisse einheitlich sein ;
c)AlsVerbrauchsteuer aufTabakwaren gilt dieSpanne zwischen dem
Ankaufspreis für dieVertriebsorganisation und demAnkaufspreis
fürdieEndverkäufer abzüglich derunter Buchstabe b)genannten
Teilbeträge ,dervonderVertriebsorganisation zuentrichtenden
Umsatzsteuer undetwaiger Zölle ;sieunterliegt denVorschriften
derVerordnung des Rates vom über die anderen Verbrauch -
steuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer .
AlsGruppen vonTabakwaren gelten dieinArtikel 4Absatz (2)der
vorgenannten Verordnung aufgeführten Gruppen .
Die Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten setzen dieAbgabepreise
für ihre Waren frei fest .
(5)-DieVertriebsorganisation wird inhaushaltsmässiger undrechnungsmäs -
siger Hinsicht vom Herstellungsbetrieb getrennt .
(6)-DerHerstellungsbetrieb darf keine fiskalische Aufgabe erfüllen ;er
wird derSteuerregelung unterstellt ,diefürHerstellungsbetriebe
gilt ;seine Bilanz wird veröffentlicht .
(7)-DerHerstellungsbetrieb liefert seine Waren denHändlern indenanderen
Mitgliedstaaten zudengleichen Bedingungen wiederstaatlichen Vertrieb
Organisation .Ersetzt dieAbgabepreise sofest ,dass siedieHerstellur .;
kosten decken .
(8)-DieErzeuger indenanderon Mitgliedstaaten erhalten dasRecht ,beiden
Endverkäufern unddenVerbrauchern Werbung unter dengleichen Bedingung --
zutreiben ,unter denen dieWerbung fürdieinländische Erzeugung zuge­

-'54-
lassen ist .DenEndverkaufern steht esfrei ,denVerbrauchern ihre An­
gebote anTabakwaren ausanderen Mitgliedstaaten zuden gleichen Be­
dingungen zurKenntnis zubringen wie ihre Angebote aninländischen
Waren .
Artikel 2
Spätestens am1.Januar 1970 gelten indenMitgliedstaaten ,inwelchen
einstaatliches Handelsmonopol für Tabakwaren besteht ,nachstehende Be­
stimmungen »
(1)-Tabakwaren ausanderen Mitgliedstaaten können ohne Zwischenschaltung
derVertriebsorganisation unmittelbar indiese Mitgliedstaaten einge­
führt werden .Zudiesem Zweck haben die Lieferanten dieser Tabakwaren
dieMöglichkeit ,dcrt ihre eigen© Vertriebeorganisation aufder
Groeshandelsstufe aufzubauen und Vorräte zuhalten .
(2)-DieUnabhängigkeit derEndverkäufer gegenüber demStaat muss gewähr­
leistet werden .Der Ratbeschliesst aufVorschlag derKommission bis
zum 1.Januar 19&9 über dieEinzelheiten derDurchführung dieser Be­
stimmung .
DieEndverkäufer haben dieMöglichkeit ,sich unmittelbar beiden
Lieferanten deranderen Mitgliedstaaten mit jeder Menge und Sorte
zuversorgen .
(3)-Soweit zudemobengenannten Zeitpunkt noch keine Gemeinschaftsregelung
fürWerbung besteht ,wird eine Regelung ,welche inländische und ein­
geführte Waren gleichen Bedingungen vinterwirft ,eingeführt .
•*•If*

Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident

5->-
VOHSCHLAO FORBIDSTrøBQHBHOBO DESRAT3S7
BETREFFEND DIE
AASMUM)ÜLG

-57--
•Vörsohlag füreine
.VERORDNUNG 'DTDS RATHS
betreffend
dieAASM und tîLG
BEGRUÎTDUFG
1.Auf Grund desAbkommens über dieAssoziation zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und denassoziierten afrikanischen Staaten und
1Madagaskar (AASM )istdieGemeinschaft verpflichtet ,beiderGestaltung
ihrer gemeinsamen Agrarpolitik dieInteressen dieser assoziierten Staaten
inbezug aufdiedeneuropäischen Erzeugnissen gleichartigen undmitihnen
konkurrierenden Erzeugnisse zuberücksichtigen .AufGrund desBeschlusses
desRates vom25*Februar 1964 gilt diese Verpflichtung auch fürdieüber­
seeischen Länder undGebiete (ÜLG).
2.DieAASM undÜLGsind Tabakerz eugerj siehaben dengrößten Teil ihrer
Erzeugung nach denMitgliedstaaten ,insbesondere nach Frankreich ,ausge­
führt .
Nach Maßgabe desArtikels 2desAbkommens vonJaunde unddesRatsbe­
schlusses vom 25.Februar 1964 wurden bisher dieZölle undAbgaben mit
gleicher Wirkung wie diese Zölle beiderEinfuhr vonTabak mitUrsprung
indenAASM undÜLGindieMitgliedstaaten schrittweise iridemMaße abge­
schafft ,wie dies zwischen denMitgliedstaaten geschah .Dieser Zollabbau
sowie dieAngleichung dereinzelstaatlichen Zölle andenGemeinsamen Zoll­
tarif haben zueiner Zollpräferenz zugunsten derEinfuhren ausdenAASM
tmdÜLGimVergleich zudenjenigen ausdendritten Ländern geführt .
3.Gemäß Artikel 1desVorschlags wird dievonderGemeinschaft eingegangene
Verpflichtung inderWeise erfüllt ,daßfürEinfuhren derinBetracht
kommenden Erzeugnisse eine Senkung derfürdritte Länder geltenden Zoll­
sätze um85$gewährt wird .Daderausdieser Senkung resultierende Vor­
teil ineinigen Fällen durch dieAnwendung desindenZolltarifen einge­
schriebenen Mindest -undHöchstzollsatzes verringert oder sogar aufgehoben
werden könnte ,istdarüber hinaus vorgesehen ,diesen Mindest -undHöchst -
Zollsatz proportional cusenken .Durch diese Zollmaßnahmen soll eine
»••/•••

-58-
harmonische EntwicklungderAusfuhrvonRohtabakausdenAASMundÜLG
nachderGemeinschaft sichergestellt werden.
4-.Artikel2besagt,daßjedeMaßnahme,dieinAnwendungderSchutzklausel
troffenwird,denbetroffenenassoziierten afrikanischen Staatenund
Madagaskarmitgeteiltwird.
5.DieVorschriften diesesVerordnungsvorschlages geltenabdemZeitpunkt
desInkrafttretens derVerordnungdesRatesüberdieschrittweise Er­
richtungeinergemeinsamen Marktorganisation fürRohtabak.Siebleiben
biszumAblaufderGeltungsdauer desAscoziierungsabkommens unddesRat
beschlusses vom25«Februar19^4gültig.

-59-
-■n'-mrrfeiner
Vorschlage -füreine
veborhstung desratos
"betreffend ,dieAASMundÜLG
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründung ,derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel43»
aufVorschlagderKommission,
nachAnhörungdesEuropäischenParlaments (l)
undinErwägungnachstehender Gründe»
MitdemAbkommenüberdieAssoziation zwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddenassoziiertenafrikanischen StaatenundMadagaskar (2)
hatdieGemeinschaft sichverpflichtet ,beiderGestaltungihrergemeinsamen
Agrarpolitik dieInteressendieserassoziierten Staateninbezugaufdieden
europäischen Erzeugnissen gleichartigen undmitihnenkonkurrierenden Erzeug­
nissezuberücksichtigen .
AufGrunddesBeschlusses desRatesvom25»Februar1964überdieAssoziation
derüberseeischen LänderundGebietemitderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft(3)istletzterendiegleicheBehandlungwiedengenanntenassoziierten
Staatenzugewähren. ■
Mitdenassoziierten StaatenhabenKonsultationenstattgefunden .
DieRegelungfürunverarbeiteten TabakundTabakabfälle mitUrsprunginden
assoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskarsowiedenüberseeischen Län­
dernundGebietenmußdieharmonische Entwicklung desWarenverkehrs zwischen
denassoziierten StaatenunddenMitgliedstaaten anstreben.
(l)ABNr.vom S.
(2)ABNr.93vomH.6.I964,S.1431/64
(3)ABNr.93vom11.6.1964,S.1472/64

-60-
AufGrundderVerordnung Nr./67/EWGdesRatesüberdieschrittweise Er­
richtungeinergemeinsamenKarktorganisation fürRohtabak(l)unterliegen
Einfuhrenvonunverarbeitetem TabakundTabakabfällen nurdenZollsätzen des
GemeinsamenZolltarifs ;imübrigenwerdenkeinerleiAbgabenerhoben.
DievonderGemeinschaft übernommene Verpflichtung kannerfülltwerden,wenn
beiEinfuhrenvonRohtabakmitUrsprungindenassoziierten afrikanischen
StaatenundMadagaskar sowieindenüberseeischen LändernundGebieteneine
SenkungdesfürDrittländer geltendenZollsatzesgewährtwird-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN «
Artikel1
DieMitgliedstaaten wendenbeiderEinfuhr-ironunvei-axbeitetem. -Tabak
lindTabakabfällen (Nr.24»01desBrüsselerZolltarifschemas )mitUrsprungin
denassoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskarsowiedenüberseeischen
LändernundGebieteneinenZollsatzan,der15v.H.desaufEinfuhrenaus
drittenLändernanwendbarenZollsatzesentspricht ,inVerbindungmiteinem
spezifischen Mindest-undHöchstzollsatz ,der15v.H.dergegenüberDritt­
länderngeltendenspezifischen Sätzebeträgt.
Artikel2
JedeEntscheidungderKommissionaufGrundvonArtikel(2)derVer­
ordnungNr./67/SWGwirddenbetroffenenassoziiertenafrikanischen Staater.
undMadagaskarmitgeteilt .
Artikel3
DieseVerordnungtrittam 19^7inKraftundgiltbiszum
31.Mai1969.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltun­
mittelbarinjedemMitgliedstaat .
Brüssel,den
ImNamendesRates
DerPräsident
(1)ABNr.vom S.
(2)Schutzklausel