P6_TA(2005)0473
Amtszeit des Direktors und des stellvertretenden Direktors der Europäischen
Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die
Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hin-
sichtlich der Amtszeit des Direktors und des stellvertretenden Direktors (KOM(2005)0190 —
C6-0143/2005 —2005/0074(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2005)0190) (1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 137 Absatz 1 Buchstaben a und b des EG-Vertrags, auf
deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0143/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0349/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2005)0074
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Dezember 2005 im
Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates über die Gründung einer Euro-päischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hinsichtlich der Amtszeit
des Direktors und des stellvertretenden Direktors
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz
1 Buchstaben a und b,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (
1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
(1) ABl. C vom, S. .
(2)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2005.23.11.2006 DE C 286 E/115 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist erforderlich, die Regelungen über die Bedingungen und Verfahren für die Verlängerung der Amts-
zeit des Direktors, des stellvertretenden Direktors bzw. des Präsidenten bestimmter Gemeinschaftsagen-turen zu vereinheitlichen.
(2) Die Ernennung des Direktors und des stellvertretenden Direktors der Europäischen Stiftung zur Ver-
besserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sollte nach Anhörung des vom Europäischen Parla-ment benannten Vertreters erfolgen.
(3) Hierbei sollte vorgesehen werden, dass die Amtszeit nach angemessener Bewertung und nach Anhö-
rung des vom Europäischen Parlament benannten Vertreters einmal verlängert werden kann.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 (
1)istdaher entsprechend zu ändern -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Direktor und der stellvertretende Direktor werden nach Anhörung des vom Europäischen
Parlament benannten Vertreters für höchstens fünf Jahre ernannt. Dieser Zeitraum kann auf Vorschlag
des Verwaltungsrates nach Anhörung des vom Europäischen Parlament benannten Vertreters und
nach einer Bewertung einmal um höchstens fünf Jahre verlängert werden.
Bei der Bewertung beurteilt der Verwaltungsrat insbesondere Folgendes:
— die während der ersten Amtszeit erzielten Ergebnisse und wie sie erzielt wurden;
— die Aufgaben der und die Anforderungen an die Stiftung in den nächsten Jahren. “
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am [ …] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in
Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu …am…
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
(1) ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2005 (ABl. L 184 vom
15.7.2005 ,S .1).C 286 E/116 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005