GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 13/94 vom Rat festgelegt am 4. März 1994 im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie 94/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über Verpackungen und Verpackungsabfälle (94/C 137/08)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die unterschiedlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungen und der Verpackungsabfallbewirtschaftung sind zu harmonisieren, um einerseits Auswirkungen dieser Abfälle auf die Umwelt zu vermeiden oder solche Auswirkungen zu verringern und so ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und andererseits das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und zu verhindern, daß es in der Gemeinschaft zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen und -beschränkungen kommt.

2. Angesichts der Ziele dieser Richtlinie ist es wichtig, grundsätzlich darauf zu achten, daß die zum Schutz der Umwelt getroffenen Maßnahmen eines Mitgliedstaats die anderen Mitgliedstaaten nicht daran hindern, die Ziele der Richtlinie zu erreichen.

3. Diese Richtlinie soll alle Arten von im Verkehr befindlichen Verpackungen und alle Verpackungsabfälle erfassen. Deshalb ist die Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für fluessige Lebensmittel (3) aufzuheben.

4. Verpackungen sind von grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung; deshalb dürfen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen andere wichtige Rechtsvorschriften nicht berühren, die die Qualität und die Beförderung von Verpackungen und verpackten Erzeugnissen regeln.

5. Entsprechend der in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Abfallpolitik (4) enthaltenen Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung sowie der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (5) umfasst die Verpackungs- und die Verpackungsabfallwirtschaft als erste Priorität die Vermeidung von Verpackungsabfall und als weitere Hauptprinzipien die Wiederverwendung der Verpackungen, die stoffliche Verwertung und die anderen Formen der Verwertung der Verpackungsabfälle sowie als Folge daraus eine Verringerung der einer endgültigen Beseitigung zuzuführenden Abfälle.

6. Solange Evaluierungstechniken wie beispielsweise die Ökobilanzen, die weiter gefördert werden sollten, eine klarere Rangfolge der Methoden der Abfallbewirtschaftung im allgemeinen nicht rechtfertigen, können Wiederverwendung, stoffliche Verwertung und andere Formen der Verwertung im Hinblick auf die Verringerung der Auswirkungen der Verpackungen auf die Umwelt als gleichwertig gelten.

7. Zur Vermeidung von Verpackungsabfällen sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die die in den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Zielen dieser Richtlinie ergriffenen Initiativen einschließen.

8. Die Mitgliedstaaten können Systeme für die Wiederverwendung von Verpackungen, die umweltverträglich wiederverwendet werden können, im Einklang mit dem Vertrag fördern, und damit den Beitrag dieser Methode zum Umweltschutz ausnutzen.

9. Aus umweltpolitischer Sicht ist die stoffliche Verwertung als ein wesentlicher Teil der Verwertung anzusehen, insbesondere um den Verbrauch an Energie und an Primärrohstoffen zu verringern und die einer endgültigen Beseitigung zuzuführenden Abfälle zu reduzieren.

10. Die energetische Verwertung ist eine wirksame Methode zur Verwertung von Verpackungsabfällen.

11. Für die Zielvorgaben der Mitgliedstaaten in bezug auf die Verwertung und die stoffliche Verwertung von Verpackungsabfällen sollten Spannen vorgesehen werden, um den unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und zu vermeiden, daß Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen geschaffen werden.

12. Damit mittelfristig Ergebnisse erzielt und Marktteilnehmern, Verbrauchern und Behörden die erforderlichen längerfristigen Perspektiven gegeben werden, ist es angemessen, eine mittlere Frist zur Erreichung der obengenannten Zielvorgaben und eine längere Frist für Zielvorgaben vorzusehen, die zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden sollten, damit eine erhebliche Erhöhung dieser Zielvorgaben erfolgen kann.

13. Der Rat sollte aufgrund von Berichten der Kommission die Erfahrungen, die in den Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der vorgenannten Zielvorgaben gesammelt wurden, sowie die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung und der Evaluierungstechniken wie beispielsweise der Ökobilanzen prüfen.

14. Den Mitgliedstaaten, die Programme aufgestellt haben oder aufstellen werden, die über diese Zielvorgaben hinausgehen, ist zu gestatten, diese Zielvorgaben im Interesse eines hohen Umweltschutzniveaus unter der Bedingung weiterzuverfolgen, daß die Maßnahmen nicht zu Verzerrungen des Binnenmarktes führen und die anderen Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihren Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachzukommen. Die Kommission sollte solche Maßnahmen nach angemessener Prüfung billigen.

15. Auf der anderen Seite kann bestimmten Mitgliedstaaten aufgrund ihrer besonderen Situation gestattet werden, niedrigere Zielvorgaben zu beschließen, sofern sie innerhalb der normalen Frist eine Mindestzielvorgabe für die Verwertung und nach einer längeren Frist die einheitlichen Zielvorgaben erfuellen.

16. Die Vermeidung und Verwertung von Verpackungen und Verpackungsabfällen erfordert die Einrichtung von Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssystemen in den Mitgliedstaaten. An diesen Systemen können sich alle betroffenen Seiten beteiligen. Sie müssen so beschaffen sein, daß Importprodukte keine Benachteiligung erfahren und gemäß dem Vertrag keine Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

17. Die Frage der Kennzeichnung von Verpackungen auf Gemeinschaftsebene bedarf weiterer Prüfung, sollte von der Gemeinschaft jedoch in naher Zukunft entschieden werden.

18. Um die Auswirkungen von Verpackungen und Verpackungsabfällen auf die Umwelt möglichst gering zu halten und Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist es ferner erforderlich, die grundlegenden Anforderungen an die Zusammensetzung der Verpackungen und die Möglichkeiten für ihre Wiederverwendung und - auch stoffliche - Verwertung festzulegen; ferner sind Werte für die Konzentrationen von Schwermetallen in Verpackungen sowie entsprechende Ausnahmen vorzusehen, die die Kommission in bestimmten Fällen nach einem Ausschußverfahren festlegt.

19. Die Anforderungen für die Herstellung von Verpackungen gelten nicht für Verpackungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie für die Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses verwendet wurden. Ein Übergangszeitraum für das Inverkehrbringen von Verpackungen ist ebenfalls erforderlich.

20. Bei der Festlegung des Zeitpunktes für die Durchführung der Vorschrift über das Inverkehrbringen von Verpackungen, die alle grundlegenden Anforderungen erfuellen, ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß derzeit europäische Normen durch das zuständige Normungsgremium aufgestellt werden. Die Vorschriften über den Nachweis der Übereinstimmung der einzelstaatlichen Normen sollten jedoch unverzueglich Anwendung finden.

21. Die Aufstellung europäischer Normen für die grundlegenden Anforderungen und andere diesbezuegliche Grössen wird gefördert.

22. Zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen gehört die Entwicklung von Kapazitäten für die Verwertung - einschließlich der stofflichen Verwertung - und von Absatzmöglichkeiten für verwertete Verpackungsmaterialien.

23. Die Verwendung von verwertetem Material für Verpackungen darf nicht im Widerspruch zu den einschlägigen Vorschriften in bezug auf Hygiene, Gesundheits- und Verbraucherschutz stehen.

24. Gemeinschaftsweite Daten über Verpackungen und Verpackungsabfälle werden benötigt, um dazu beizutragen, daß die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie überwacht werden kann.

25. Von grösster Wichtigkeit ist, daß allen an der Herstellung, Verwendung, Einfuhr und Verteilung von Verpackungen und verpackten Erzeugnissen Beteiligten stärker bewusst wird, in welchem Masse die Verpackungen zu Abfall werden, und daß sie nach dem Verursacherprinzip die Verantwortung für diesen Abfall übernehmen. Die Ausarbeitung und Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen umfasst und erfordert im gegebenen Fall die enge Zusammenarbeit aller Partner im Geiste geteilter Verantwortung.

26. Die Verbraucher spielen bei der Vermeidung und Verwertung von Verpackungen und Verpackungsabfällen eine wesentliche Rolle und müssen deshalb angemessen informiert werden, damit sie ihr Verhalten und ihre Haltung anpassen können.

27. Zur wirksamen Durchführung dieser Richtlinie wird die Aufnahme eines besonderen Kapitels über Verpackungen und Verpackungsabfallbewirtschaftung in die Abfallbewirtschaftungspläne beitragen, die nach der Richtlinie 75/442/EWG erforderlich sind.

28. Um die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie zu erleichtern, kann es für die Mitgliedstaaten zweckmässig sein, auf marktwirtschaftliche Instrumente gemäß dem Vertrag zurückzugreifen.

29. Unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (6) sollten die Mitgliedstaaten die Entwürfe der von ihnen geplanten Maßnahmen vor ihrer Annahme der Kommission vorlegen, damit ermittelt werden kann, ob sie der Richtlinie entsprechen.

30. Die Anpassung des Verpackungs-Identifizierungssystems und der Tabellen für ein Datenbanksystem an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sollte von der Kommission nach einem Ausschußverfahren sichergestellt werden.

31. Es ist erforderlich, die Möglichkeit besonderer Maßnahmen zur Lösung etwaiger Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Richtlinie vorzusehen; hierbei sollte gegebenenfalls das gleiche Ausschußverfahren Anwendung finden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Ziele

(1) Diese Richtlinie bezweckt, die Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungs- und der Verpackungsabfallwirtschaft zu harmonisieren, um einerseits Auswirkungen dieser Abfälle in allen Mitgliedstaaten sowie in dritten Ländern auf die Umwelt zu vermeiden bzw. diese Auswirkungen zu verringern und so ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und andererseits das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und zu verhindern, daß es in der Gemeinschaft zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen und -beschränkungen kommt.

(2) Hierzu werden in dieser Richtlinie Maßnahmen vorgeschrieben, die auf folgendes abzielen: Erste Priorität ist die Vermeidung von Verpackungsabfall; weitere Hauptprinzipien sind die Wiederverwendung der Verpackungen, die stoffliche Verwertung und die anderen Formen der Verwertung der Verpackungsabfälle sowie als Folge daraus eine Verringerung der endgültigen Beseitigung der Abfälle.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt für alle in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Verpackungen und alle Verpackungsabfälle, unabhängig davon, ob sie in der Industrie, im Handel, in der Verwaltung, im Gewerbe, im Dienstleistungsbereich, in Haushalten oder anderswo anfallen, unabhängig von den Materialien, aus denen sie bestehen.

(2) Diese Richtlinie berührt weder die für Verpackungen geltenden Qualitätsanforderungen, beispielsweise in bezug auf Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene der verpackten Erzeugnisse noch die geltenden Beförderungsvorschriften noch die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (7).

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1. "Verpackungen" aus beliebigen Stoffen hergestellte Produkte zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung und zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können und vom Hersteller an den Benutzer oder Verbraucher weitergegeben werden.

Unter den Begriff "Verpackungen" fallen ausschließlich

a) Verkaufsverpackungen oder Erstverpackungen, d. h. Verpackungen, die dem Endabnehmer oder -verbraucher in der Verkaufsstelle als eine Verkaufseinheit angeboten werden;

b) Umverpackungen oder Zweitverpackungen, d. h. Verpackungen, die eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten enthalten, welche in der Verkaufsstelle zusammen an den Endabnehmer oder -verbraucher abgegeben werden oder allein zur Bestückung der Verkaufsregale dienen; diese Verpackungen können von der Ware entfernt werden, ohne daß dies deren Eigenschaften beeinflusst;

c) Transportverpackungen oder Drittverpackungen, d. h. Verpackungen, welche die Handhabung und den Transport von mehreren Verkaufseinheiten oder Umverpackungen in einer Weise erleichtern, daß deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden. Container für den Strassen-, Schienen-, Schiffs- und Lufttransport fallen nicht unter den Begriff der Transportverpackung;

2. "Verpackungsabfälle" Verpackungen oder Verpackungsmaterialien, die unter den Begriff "Abfälle" im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG fallen, mit Ausnahme von Produktionsrückständen;

3. "Verpackungsabfallbewirtschaftung" die Bewirtschaftung der Abfälle gemäß der Richtlinie 75/442/EWG;

4. "Vermeidung" die Verringerung der Menge und der Umweltschädlichkeit

- der in Verpackungen und Verpackungsabfällen enthaltenen Materialien und Stoffe,

- der Verpackungen und Verpackungsabfälle auf der Ebene des Herstellungsverfahrens, des Inverkehrbringens, des Vertriebs, der Verwendung und der Beseitigung,

insbesondere durch die Entwicklung umweltverträglicher Produkte und Technologien;

5. "Wiederverwendung" die derselben Zweckbestimmung entsprechende Wiederbefuellung oder Verwendung von Verpackungen, deren Beschaffenheit eine bestimmte Zahl von Kreislaufdurchgängen während ihrer Lebensdauer gestattet; die entsprechenden Verpackungen werden zu Verpackungsabfall, sobald sie nicht mehr wiederverwendet werden;

6. "Verwertung" die Maßnahmen nach Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG;

7. "stoffliche Verwertung" die in einem Produktionsprozeß erfolgende Wiederaufarbeitung der Abfallmaterialien für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke einschließlich der biologischen Verwertung, jedoch mit Ausnahme der Energierückgewinnung;

8. "energetische Verwertung" die Verwendung von brennbarem Verpackungsabfall zur Energieerzeugung durch direkte Verbrennung mit oder ohne Abfall anderer Art, aber mit Rückgewinnung der Wärme;

9. "biologische Verwertung" die ärobe oder anärobe Behandlung der organischen Bestandteile von Verpackungsabfällen mit Erzeugung von stabilisierten organischen Rückständen;

10. "Biogaserzeugung" die anärobe Behandlung von Verpackungsabfällen mit Erzeugung von Methan und stabilisierten organischen Rückständen, jedoch unter Ausschluß dieses Verfahrens in der Deponie;

11. "Beseitigung" die Maßnahmen nach Anhang II A der Richtlinie 75/442/EWG;

12. "Marktteilnehmer" im Zusammenhang mit Verpackungen: Lieferanten von Verpackungsmaterialien, Verpackungshersteller und Verwertungsbetriebe, Abfueller und Benutzer, Importeure, Händler und Vertreiber.

Artikel 4

Abfallvermeidung

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß neben den Maßnahmen zur Abfallvermeidung, die gemäß Artikel 9 über die grundlegenden Anforderungen getroffen werden, auch andere Maßnahmen zur Abfallvermeidung ergriffen werden. Dies können einzelstaatliche Programme oder ähnliche Maßnahmen sein, die gegebenenfalls im Benehmen mit Marktteilnehmern getroffen werden und darauf abzielen, die zahlreichen in den Mitgliedstaaten zur Abfallvermeidung ergriffenen Initiativen nutzbringend zusammenzufassen. Diese Programme oder Maßnahmen müssen den Zielen dieser Richtlinie gemäß Artikel 1 Absatz 1 entsprechen.

(2) Die Kommission trägt zur Förderung der Abfallvermeidung bei, indem sie die Ausarbeitung sachdienlicher europäischer Normen gemäß Artikel 10 unterstützt.

Artikel 5

Wiederverwendung

Die Mitgliedstaaten können nach Maßgabe des Vertrages Systeme zur Wiederverwendung der Verpackungen, die umweltverträglich wiederverwendet werden können, fördern.

Artikel 6

Verwertung und stoffliche Verwertung

(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen mit folgenden, sich auf ihr gesamtes Hoheitsgebiet beziehenden Zielvorgaben:

a) Spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt sein muß, werden zwischen mindestens 50 und höchstens 65 Gewichtsprozent der Verpackungsabfälle verwertet.

b) Innerhalb dieses Verwertungsziels und innerhalb der gleichen Frist werden zwischen mindestens 25 und höchstens 45 Gewichtsprozent des gesamten Verpackungsmaterials, das in Verpackungsabfällen enthalten ist, und mindestens 15 Gewichtsprozent jedes einzelnen Verpackungsmaterials stofflich verwertet.

c) Spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt sein muß, wird ein Gewichtsprozentsatz der Verpackungsabfälle verwertet bzw. stofflich verwertet, der vom Rat gemäß Absatz 3 Buchstabe b) mit Blick auf eine erhebliche Erhöhung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Zielvorgaben zu bestimmen sein wird.

(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen, sofern dies sinnvoll ist, die Verwendung von Materialien aus stofflich verwerteten Verpackungsabfällen bei der Herstellung von Verpackungen und sonstigen Produkten.

(3) a) Der Rat prüft anhand eines Zwischenberichts der Kommission und vier Jahre nach dem in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zeitpunkt anhand eines Schlußberichts die Erfahrungen, die in den Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Absatz 2 genannten Zielvorgaben gesammelt wurden, sowie die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung und der Evaluierungstechniken, wie beispielsweise der Ökobilanzen.

b) Spätestens sechs Monate vor Ende der ersten Fünfjahresstufe nach Absatz 1 Buchstabe a) legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Zielvorgaben für die zweite Fünfjahresstufe gemäß Absatz 1 Buchstabe c) fest.

(4) Die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Maßnahmen und Zielvorgaben werden von den Mitgliedstaaten bekanntgegeben und der breiten Öffentlichkeit und den Marktteilnehmern in einer Informationskampagne zur Kenntnis gebracht.

(5) Griechenland, Irland und Portugal können aufgrund ihrer besonderen Situation, d. h. der grossen Zahl kleiner Inseln bzw. der ausgedehnten ländlichen Gebiete und Berggebiete in ihren Ländern sowie des derzeit geringen Verpackungsmaterialverbrauchs beschließen, daß sie

a) spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt werden muß, Zielvorgaben erfuellen, die niedriger als die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten sind, jedoch für die Verwertung mindestens bei 25 Gewichtsprozenten liegen;

b) zugleich für die Erreichung der Zielvorgaben nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) eine längere Frist in Anspruch nehmen, die jedoch spätestens am 31. Dezember 2005 endet.

(6) Die Mitgliedstaaten, die Programme aufgestellt haben oder aufstellen werden, welche über die Zielvorgaben von Absatz 1 Buchstaben a) und b) hinausgehen, und die zu diesem Zweck angemessene Kapazitäten zur Verwertung - einschließlich der stofflichen Verwertung - bereitstellen, dürfen diese Ziele im Interesse eines hohen Umweltschutzniveaus weiterverfolgen, sofern diese Maßnahmen Verzerrungen des Binnenmarkts vermeiden und andere Mitgliedstaaten nicht daran hindern, der Richtlinie nachzukommen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission. Die Kommission bestätigt diese Maßnahmen, nachdem sie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten überprüft hat, daß sie mit den obigen Erwägungen in Einklang stehen und weder zu einer willkürlichen Diskriminierung noch zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten führen.

Artikel 7

Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssysteme

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung von Systemen für

a) die Rücknahme und/oder Sammlung von gebrauchten Verpackungen und/oder Verpackungsabfällen beim Verbraucher oder jedem anderen Endabnehmer bzw. aus dem Abfallaufkommen mit dem Ziel einer bestmöglichen Entsorgung;

b) die Wiederverwendung oder Verwertung - einschließlich der stofflichen Verwertung - der gesammelten Verpackungen und/oder Verpackungsabfälle,

um die Zielvorgaben dieser Richtlinie zu erfuellen.

An diesen Systemen können sich alle Marktteilnehmer der betreffenden Wirtschaftszweige und die zuständigen Behörden beteiligen. Sie gelten auch für Importprodukte, die dabei keine Benachteiligung erfahren, auch nicht bei den Modalitäten und etwaigen Gebühren für den Zugang zu den Systemen, die so beschaffen sein müssen, daß gemäß dem Vertrag keine Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 sind Teil einer für alle Verpackungen und Verpackungsabfälle geltenden Politik und berücksichtigen im besonderen Anforderungen des Umwelt- und Verbraucherschutzes in bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Hygiene, des Schutzes von Qualität, Echtheit und technischer Beschaffenheit des Verpackungsinhalts und der verwendeten Materialien sowie des Schutzes gewerblicher und kommerzieller Eigentumsrechte.

Artikel 8

Kennzeichnungs- und Identifizierungssystem

(1) Der Rat beschließt nach Maßgabe des Vertrages spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie über die Kennzeichnung von Verpackungen.

(2) Um die Sammlung, Wiederverwendung und Verwertung - einschließlich der stofflichen Verwertung - der Verpackungen zu erleichtern, enthält die Kennzeichnung zur Identifizierung und Einstufung des Materials durch das betreffende Gewerbe Angaben über die Art des Materials bzw. der Materialien, die für die Verpackung verwendet worden sind.

Die Kommission legt hierzu spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gemäß dem Verfahren des Artikels 21 anhand von Anhang I die Numerierungen und Abkürzungen für das Kennzeichnungssystem fest und bestimmt nach dem gleichen Verfahren die Materialien, für die das Kennzeichnungssystem gilt.

(3) Die Kennzeichnung muß sich auf der Verpackung selbst oder auf dem Etikett befinden. Sie muß deutlich sichtbar und gut lesbar sein. Die Kennzeichnung muß genügend haltbar und beständig sein, auch nach Öffnen der Verpackung.

Artikel 9

Grundlegende Anforderungen

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, daß nur Verpackungen in den Verkehr gebracht werden dürfen, die alle grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie einschließlich des Anhangs II erfuellen.

(2) Die Mitgliedstaaten gehen in folgenden Fällen von dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkt an davon aus, daß eine Verpackung alle in dieser Richtlinie einschließlich des Anhangs II festgelegten grundlegenden Anforderungen erfuellt:

a) Die Verpackung entspricht den einschlägigen harmonisierten Normen, deren Bezugsnummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Bezugsnummern der einzelstaatlichen Normen, mit denen sie die harmonisierten Normen umsetzen.

b) Die Verpackung erfuellt die einschlägigen, in Absatz 3 genannten einzelstaatlichen Normen, sofern diese Bereiche nicht durch harmonisierte Normen geregelt sind.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut ihrer in Absatz 2 Buchstabe b) genannten innerstaatlichen Normen mit, die ihrer Ansicht nach den grundlegenden Anforderungen im Sinne dieses Artikels entsprechen. Die Kommission leitet diese Texte umgehend an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.

Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Bezugsnummern dieser Normen. Die Kommission sorgt dafür, daß sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

(4) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Absatz 2 genannten Normen nicht voll und ganz den grundlegenden Anforderungen nach Absatz 1 entsprechen, kann die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat unter Angabe von Gründen den Ausschuß, der gemäß der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzt wurde, mit der Angelegenheit befassen. Dieser Ausschuß gibt unverzueglich eine Stellungnahme ab.

Nach Stellungnahme des Ausschusses unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten darüber, ob die betreffenden Normen aus den in den Absätzen 2 und 3 genannten Veröffentlichungen zu streichen sind.

Artikel 10

Normung

Die Kommission fördert gegebenenfalls die Aufstellung europäischer Normen für die in Anhang II aufgeführten grundlegenden Anforderungen.

Die Kommission fördert insbesondere die Aufstellung europäischer Normen für

- Kriterien und Methoden für die Analyse des Lebenszyklus von Verpackungen;

- Methoden zur Messung und Feststellung von Schwermetallen und anderen gefährlichen Stoffen in der Verpackung und deren Freisetzung aus der Verpackung oder dem Verpackungsabfall in die Umwelt;

- Kriterien für einen Mindestgehalt an stofflich verwertetem Material bei bestimmten Arten von Verpackungen;

- Kriterien für Verfahren der stofflichen Verwertung;

- Kriterien für Kompostierungsverfahren und produzierten Kompost;

- Kriterien für die Kennzeichnung von Verpackungen.

Artikel 11

Konzentration von Schwermetallen in Verpackungen

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Konzentrationen von Blei, Kadmium, Quecksilber und Chrom VI in Verpackungen oder Verpackungskomponenten kumulativ die folgenden Werte nicht überschreiten:

- 600 Gewichts-ppm zwei Jahre nach dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkt,

- 250 Gewichts-ppm drei Jahre nach dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkt,

- 100 Gewichts-ppm fünf Jahre nach dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkt.

(2) Die Konzentrationen nach Absatz 1 gelten nicht für vollständig aus Bleikristallglas im Sinne der Richtlinie 69/493/EWG (8) hergestellte Verpackungen.

(3) Nach dem Verfahren des Artikels 21 beschließt die Kommission,

- unter welchen Bedingungen die obengenannten Konzentrationen auf stofflich verwertete Materialien und Produkte in geschlossenen, kontrollierten Kreisläufen keine Anwendung finden;

- welche Arten von Verpackungen von der Anforderung in Absatz 1 dritter Gedankenstrich ausgenommen sind.

Artikel 12

Informationssysteme

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um die Einrichtung von Datenbanken über Verpackungen und Verpackungsabfälle zu gewährleisten, sofern es noch keine derartige Datenbanken gibt; dies soll dazu beitragen, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission die Erreichung der in dieser Richtlinie dargelegten Zielvorgaben überprüfen können.

(2) Zu diesem Zweck liefern die Datenbanken insbesondere Angaben über Umfang, Merkmale und Entwicklung des Verpackungs- und Verpackungsabfallaufkommens in den einzelnen Mitgliedstaaten.

(3) Zur Harmonisierung der Merkmale und der Aufmachung der gelieferten Daten und im Hinblick auf die Kompatibilität der Daten aus den einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die ihnen vorliegenden Daten unter Benutzung der Tabellen, die die Kommission ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie anhand von Anhang III gemäß dem Verfahren des Artikels 21 festlegt.

(4) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die spezifischen Probleme für kleine und mittlere Unternehmen bei der Bereitstellung detaillierter Daten.

(5) Die gesammelten Daten werden mit den in Artikel 17 genannten einzelstaatlichen Berichten übermittelt und in den Folgeberichten jeweils aktualisiert.

Artikel 13

Unterrichtung der Verpackungsbenutzer

Die Mitgliedstaaten treffen innerhalb von zwei Jahren nach dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkt Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Verpackungsverwender, insbesondere die Verbraucher, in der erforderlichen Weise über folgende Punkte unterrichtet werden:

- die den Verwendern zur Verfügung stehenden Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssysteme;

- Beitrag der Verwender zur Wiederverwendung, Verwertung und stofflichen Verwertung der Verpackungen und Verpackungsabfälle;

- Bedeutung der auf dem Markt anzutreffenden Kennzeichnung auf den Verpackungen;

- die entsprechenden Aspekte der in Artikel 14 genannten Pläne für Verpackungen und die Bewirtschaftung der daraus entstehenden Verpackungsabfälle.

Artikel 14

Entsorgungspläne

Entsprechend den in dieser Richtlinie genannten Zielen und Maßnahmen sehen die Mitgliedstaaten in den Abfallbewirtschaftungsplänen nach Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG ein besonderes Kapitel über Verpackungen und die Bewirtschaftung der daraus entstehenden Abfälle, einschließlich der nach den Artikeln 4 und 5 getroffenen Maßnahmen, vor.

Artikel 15

Marktwirtschaftliche Instrumente

Die Mitgliedstaaten können zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie marktwirtschaftliche Instrumente gemäß dem Vertrag einsetzen.

Artikel 16

Notifizierung

(1) Unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG teilen die Mitgliedstaaten die Entwürfe der von ihnen im Rahmen der vorliegenden Richtlinie geplanten Maßnahmen - mit Ausnahme steuerlicher Maßnahmen, jedoch einschließlich technischer Spezifikationen, die in der Absicht, die Betreffenden zur Einhaltung dieser Spezifikationen zu bewegen, mit steuerlichen Maßnahmen verknüpft wurden - vor deren Verabschiedung der Kommission mit, damit diese sie unter jeweiliger Anwendung des in der obengenannten Richtlinie vorgesehenen Verfahrens auf ihre Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften hin überprüfen kann.

(2) Handelt es sich bei der beabsichtigten Maßnahme auch um eine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG, so kann der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Mitteilungsverfahren gemäß der vorliegenden Richtlinie darauf hinweisen, daß die Mitteilung auch für die Richtlinie 83/189/EWG gilt.

Artikel 17

Berichtspflicht

Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmässigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (9) über die Umsetzung dieser Richtlinie Bericht. Der erste Bericht betrifft die Jahre 1995 bis 1997.

Artikel 18

Freiheit des Inverkehrbringens

Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Verpackungen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht verbieten.

Artikel 19

Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt

Die Änderungen zur Anpassung des in Artikel 8 Absatz 2 Anhang I und Artikel 10 letzter Gedankenstrich genannten Kennzeichnungssystems sowie zur Anpassung der in Artikel 12 Absatz 3 und Anhang III genannten Tabellen für die Datenbanken an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen.

Artikel 20

Spezifische Maßnahmen

(1) Treten bei der Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere bei der Anwendung auf Erstverpackungen für medizinische Geräte und pharmazeutische Erzeugnisse, auf Kleinverpackungen und auf Luxusverpackungen, Probleme auf, so legt die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 21 die zu deren Lösung notwendigen technischen Maßnahmen fest.

(2) Die Kommission übermittelt dem Rat auch einen Bericht über sonstige erforderliche Maßnahmen, gegebenenfalls in Verbindung mit einem Vorschlag.

Artikel 21

Ausschußverfahren

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die keinesfalls drei Monate von seiner Befassung an überschreiten darf, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 22

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab . . . (10) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(3) Darüber hinaus teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die im Anwendungsbereich dieser Richtlinie bestehen.

(4) Die Vorschriften für die Herstellung von Verpackungen gelten in keinem Fall für Verpackungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie für ein Erzeugnis verwendet wurden.

(5) Die Mitgliedstaaten erlauben das Inverkehrbringen von Verpackungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie hergestellt wurden und den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen, während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt.

Artikel 23

Die Richtlinie 85/339/EWG wird mit Wirkung von dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkt aufgehoben.

Artikel 24

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 25

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . . am . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 285 vom 21. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 18.

(3) ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985, S. 18. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/629/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).

(4) ABl. Nr. C 122 vom 18. 5. 1990, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG (ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32).

(6) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/400/EWG (ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 55).

(7) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20.

(8) ABl. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 36.

(9) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48.

(10) Achtzehn Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG I

KENNZEICHNUNGSSYSTEM

Für Kunststoffe sind die Zahlen 1 bis 19, für Papier und Karton die Zahlen 20 bis 39, für Metalle die Zahlen 40 bis 49, für Holz die Zahlen 50 bis 59, für Textilien die Zahlen 60 bis 69 und für Glas die Zahlen 70 bis 79 zu verwenden.

Die Kennzeichnung kann auch durch Abkürzungen für die verwendeten Stoffe erfolgen (z. B. HDPE für Polyethylen hoher Dichte). Numerierungen oder Abkürzungen oder beide können zur Identifizierung von Stoffen verwendet werden. Diese Kennzeichnung ist in der Mitte oder unter der graphischen Kennzeichnung, die über die Wiederverwendbarkeit bzw. Verwertbarkeit Aufschluß gibt, anzubringen.

ANHANG II

GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN AN DIE ZUSAMMENSETZUNG, DIE WIEDERVERWENDBARKEIT UND VERWERTBARKEIT, EINSCHLIESSLICH STOFFLICHER VERWERTBARKEIT, VON VERPACKUNGEN

1. Anforderungen an die Herstellung und Zusammensetzung von Verpackungen

- Verpackungen sind so herzustellen, daß das Verpackungsvolumen und -gewicht auf das Mindestmaß begrenzt werden, das zur Erhaltung der erforderlichen Sicherheit und Hygiene des verpackten Produkts und zu dessen Akzeptanz für den Verbraucher angemessen ist.

- Verpackungen sind so auszulegen, zu fertigen und zu vertreiben, daß ihre Wiederverwendung und -verwertung, einschließlich der stofflichen Verwertung, möglich ist und ihre Umweltauswirkungen bei der Beseitigung von Verpackungsabfällen oder von bei der Verpackungsabfallbewirtschaftung anfallenden Rückständen auf ein Mindestmaß beschränkt sind.

- Verpackungen sind so herzustellen, daß schädliche und gefährliche Stoffe und Materialien in Verpackungen oder Verpackungsbestandteilen auf ein Mindestmaß beschränkt sind, was ihr Vorhandensein in Emissionen, Asche oder Sickerwasser betrifft, wenn die Verpackungen oder Rückstände aus der Entsorgung oder Verpackungsabfälle verbrannt oder deponiert werden.

2. Anforderungen an die Wiederverwendbarkeit der Verpackung

Nachstehende Anforderungen müssen gleichzeitig erfuellt sein:

- Die physikalischen Eigenschaften und Merkmale der Verpackung müssen unter den normalerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen ein mehrmaliges Durchlaufen des Wirtschaftskreislaufs ermöglichen;

- die gebrauchte Verpackung muß im Hinblick auf die Einhaltung der Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen für die betroffenen Arbeitnehmer verarbeitet werden können;

- die Anforderungen an die Verwertbarkeit der Verpackung nach Beendigung ihrer Verwendung, d. h. als Abfall, müssen erfuellt sein.

3. Anforderungen an die Verwertbarkeit von Verpackungen

a) Stoffliche Verwertung

Die Verpackungen müssen so gefertigt sein, daß ein bestimmter Gewichtsprozentsatz der verwendeten Materialien bei der Herstellung handelsfähiger Produkte stofflich verwertet werden kann, wobei die in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Normen einzuhalten sind. Die Festsetzung dieses Prozentsatzes kann je nach der Art des Materials, aus dem die Verpackung besteht, variieren.

b) Verwertung in Form der energetischen Verwertung

Verpackungsabfälle, die zum Zwecke der energetischen Verwertung aufbereitet werden, müssen eine Mindestverbrennungswärme haben, die auch beim niedrigsten Wert eine optimale Energienutzung ermöglicht.

c) Verwertung in Form der biologischen Verwertung

Zum Zwecke der biologischen Verwertung aufbereitete Verpackungsabfälle müssen separat sammelbar und so biologisch abbaubar sein, daß sie den Vorgang der biologischen Verwertung nicht beeinträchtigen.

d) Biologisch abbaubare Verpackungen

Biologisch abbaubare Verpackungsabfälle müssen durch physikalische, chemische, wärmetechnische oder biologische Prozesse so zersetzt werden können, daß der Grossteil des Endproduktes sich aufspaltet in Kohlendioxid, Biomasse und Wasser.

ANHANG III

VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN IHRE DATENBANKEN ÜBER VERPACKUNGEN UND VERPACKUNGSABFÄLLE EINZUGEBENDE DATEN (GEMÄSS DEN NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN TABELLEN 1-4)

1. Erst-, Zweit- und Drittverpackungen:

a) Nach grossen Werkstoffgruppen aufgegliederte Mengen der in dem jeweiligen Mitgliedstaat verwendete Verpackungen (hergestellte + eingeführte - ausgeführte Verpackungen) (Tabelle 1),

b) wiederverwendete Mengen (Tabelle 2).

2. Verpackungsabfälle aus Haushalten sowie aus anderen Bereichen:

a) Nach grossen Werkstoffgruppen gegliederte, in dem jeweiligen Mitgliedstaat verwertete und beseitigte Mengen (produzierte + eingeführte - ausgeführte Mengen) (Tabelle 3),

b) nach grossen Werkstoffgruppen gegliederte verwertete - einschließlich stofflich verwerteter - Mengen (Tabelle 4).

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I. Einleitung

1. Die Kommission hat dem Rat am 24. August 1992 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (1) vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 23. Juni 1993 abgegeben (2).

3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 25. März 1993 Stellung genommen (3).

4. Die Kommission hat dem Rat am 9. September 1993 einen geänderten Vorschlag (4) übermittelt.

II. Gemeinsamer Standpunkt

1. Festlegung des gemeinsamen Standpunkts

Der Rat hat am 4. März 1994 mit qualifizierter Mehrheit gegen die Stimme der deutschen, der dänischen und der niederländischen Delegation auf der Grundlage von Artikel 100a einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

2. Gegenstand des Kommissionsvorschlags

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungs- und Verpackungsabfallwirtschaft zu harmonisieren, um die Auswirkungen dieser Abfälle auf die Umwelt zu verringern, einen Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarktes zu leisten und zu verhindern, daß es in der Gemeinschaft zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen und -beschränkungen kommt.

3. Allgemeine Bemerkungen

Der Rat hat sich bei der Ausarbeitung des gemeinsamen Standpunktes darum bemüht, zwischen den Belangen Umweltschutz und Funktionieren des Binnenmarktes eine grösstmögliche Ausgewogenheit sicherzustellen und die Möglichkeiten derjenigen Mitgliedstaaten, die mit dem Aufbau von Infrastrukturen für die Bewirtschaftung von Verpackungsabfällen am Anfang stehen, mit den Interessen solcher Mitgliedstaaten, die bereits über besser entwickelte Infrastrukturen verfügen und ehrgeizigere Ziele erreichen möchten, in Einklang zu bringen.

4. Bemerkungen zu Einzelpunkten

(Die Bezugnahmen im folgenden Teil verweisen auf den gemeinsamen Standpunkt.)

4.1. Änderungen, die der Rat am geänderten Vorschlag der Kommission vorgenommen hat

Die Kommission hat alle Änderungen akzeptiert, die der Rat am geänderten Vorschlag der Kommission vorgenommen hat. Die wichtigsten Änderungen betreffen die folgenden Punkte:

a) Gegenstand der Richtlinie (Artikel 1)

Der Rat war der Auffassung, daß

- in Artikel 1 das Verhältnis zwischen dem Umweltschutz und dem Funktionieren des Binnenmarktes einer Neubewertung bedurfte. Daher hat er stärker hervorgehoben, daß ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen ist, die Richtlinie andererseits aber das Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten und nicht nur dazu beitragen muß;

- ebenfalls in Artikel 1 eine gewisse Abstufung der Methoden in der Abfallwirtschaft eingeführt werden sollte, die sich an die in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 und in der Rahmenrichtlinie über Abfälle (Richtlinie 75/442/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates (5) geänderten Fassung) vorgegebene Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft anlehnt.

In diesem Zusammenhang war er der Auffassung, daß sich mit Evaluierungstechniken wie Ökobilanzen, die gefördert werden sollten, gegenwärtig eine genauere Abstufung nicht generell rechtfertigen lässt.

Der Rat teilt völlig die Ansicht des Parlaments, daß die Abfallvermeidung an erster Stelle stehen muß.

b) Anwendungsbereich der Richtlinie (Artikel 2)

Der Rat hat ebenso wie das Parlament festgestellt, daß Verpackungen eine wesentliche wirtschaftliche und soziale Rolle spielen, und ist zu dem Schluß gelangt, daß die Richtlinie unbeschadet der geltenden Anforderungen an die Qualität und den Transport der Verpackungen (und selbstverständlich unbeschadet der Richtlinie des Rates über gefährliche Abfälle) gelten muß.

c) Zusätzlicher Artikel über die Abfallvermeidung (Artikel 4)

Entsprechend dem in Artikel 1 eingeräumten Vorrang für die Abfallvermeidung hat der Rat nicht nur die vom Parlament vorgeschlagene Definition fast wörtlich übernommen, sondern hielt es darüber hinaus auch für zweckmässig, eine gesonderte Bestimmung zu diesem Punkt aufzunehmen. Damit soll die nutzbringende Verbreitung der in den einzelnen Mitgliedstaaten ergriffenen Initiativen in diesem Bereich gefördert werden; gleichzeitig wird aber klargestellt, daß solche Maßnahmen mit dem (in Artikel 1 festgelegten) zweifachen Ziel des Umweltschutzes und des Funktionierens des Binnenmarktes in Einklang stehen müssen.

d) Zusätzlicher Artikel über die Wiederverwendung (Artikel 5)

Der Rat hat anerkannt, daß die Wiederverwendung der Verpackungen in bestimmten Fällen von Vorteil für die Umwelt sein kann, und hat eine neue Bestimmung aufgenommen, nach der die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Vertrags Systeme zur Wiederverwendung der Verpackungen, die sich für eine nicht umweltschädliche Wiederverwendung eignen, begünstigen können.

e) Bezifferte Zielvorgaben für die Verwertung und die stoffliche Verwertung (Artikel 6)

Der Rat hat

- die Margen für die Verwertung und stoffliche Verwertung übernommen, um den Möglichkeiten der verschiedenen Mitgliedstaaten in diesem Bereich besser Rechnung zu tragen;

- es vorgezogen, die Zahlen für den zweiten Fünfjahreszeitraum noch nicht festzulegen. Er war der Auffassung, daß diese Zahlen besser vor Beginn des zweiten Fünfjahreszeitraums festgelegt werden, wenn die praktischen Erfahrungen, die die Mitgliedstaaten bis dahin bei der Anwendung der Zielwerte des ersten Fünfjahreszeitraums gesammelt haben, sowie die Ergebnisse der Evaluierungstechniken, wie beispielsweise der Ökobilanzen, und der wissenschaftlichen Forschung vorliegen. Er hat allerdings eine erhebliche Erhöhung der Zahlen des ersten Fünfjahreszeitraums vorgesehen. Aus dem gleichen Grund hat der Rat die Bestimmung betreffend den Rückstandsanteil von zehn Prozent nach zehn Jahren nicht beibehalten;

- an Bedingungen geknüpfte Abweichungen von diesen Zielvorgängen in beide Richtungen zugelassen, um sowohl der Tatsache, daß einige Mitgliedstaaten Programme angenommen haben oder annehmen werden, die über diese Zielvorgaben hinausgehen, als auch den in anderen Mitgliedstaaten herrschenden spezifischen Bedingungen Rechnung zu tragen.

f) Kennzeichnung (Artikel 8)

Da die Kommission ihre Studie über die geeignetste(n) Kennzeichnung(en) noch nicht abgeschlossen hat, hat der Rat vereinbart, über diese Frage spätestens zwei Jahre nach Annahme der Richtlinie nach den üblichen Verfahren zu befinden. Daher hat er aus Anhang I nur den Buchstaben c) (Kennzeichnungssystem) übernommen.

g) Grundlegende Anforderungen und Normen (Artikel 9 und 11 sowie Anhang II)

Der Rat hat festgestellt, daß die meisten der grundlegenden Anforderungen für die Herstellung und die Zusammensetzung der Verpackungen gegenwärtig nur sehr allgemein formuliert werden können, da es für die meisten Verpackungsarten nur sehr wenige Normen und Kriterien sowie sehr geringe praktische Erfahrungen gibt. Da das CEN gegenwärtig Normen für diesen Bereich ausarbeitet, hielt es der Rat für zweckmässig, den Termin für die Anwendung der Klausel über das Inverkehrbringen (Artikel 9 Absatz 1) um drei Jahre zu verschieben. Die Bestimmungen des Artikels 9 über den Nachweis der Konformität der einzelstaatlichen Normen mit den grundlegenden Anforderungen sollten dagegen nach Ansicht des Rates unverzueglich in Kraft treten.

Was Anhang II anbelangt, so hat der Rat den vorgeschlagenen Wortlaut bis auf die Bestimmungen über die Konzentration von Schwermetallen, die er zu einem eigenständigen Artikel (Artikel 11) zusammengestellt hat, um ihnen mehr Gewicht zu verleihen, im wesentlichen übernommen. Allerdings hat der Rat die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Werte verwendet und nicht die strengeren Werte, die die Kommission im Anschluß an die Stellungnahme des Parlaments vorgeschlagen hat; bei den gewählten Werten handelt es sich nämlich um international anerkannte und angewandte Werte (CONEG), während die strengeren Werte eigentlich für die Kompostierung gedacht waren.

h) Informationssysteme (Artikel 12 und Anhang III)

Der Rat hat diese Bestimmung vereinfacht, da die Datenerhebung seines Erachtens dazu dienen sollte, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission die Erreichung der durch diese Richtlinie vorgegebenen Ziele überwachen können.

Anhang III wurde dementsprechend ebenfalls vereinfacht; er sollte von der Kommission nach dem Ausschußverfahren angepasst werden. Um die Übermittlung der einzelstaatlichen Daten zu rationalisieren, hat der Rat festgelegt, daß diese zusammen mit den einzelstaatlichen Berichten über die Durchführung der Richtlinie übermittelt werden.

i) Marktwirtschaftliche Instrumente (Artikel 15)

Der Rat hat den ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Wortlaut übernommen; er hielt insbesondere eine Wiederholung der sich aus dem Vertrag ergebenden Kriterien für unzweckmässig; was etwaige marktwirtschaftliche Instrumente der Gemeinschaft anbelangt, so stellte er fest, daß es der Kommission freisteht, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

j) Notifizierung (Artikel 16)

Der Rat hat diesen Artikel in Anbetracht seines gemeinsamen Standpunkts zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur zweiten wesentlichen Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (6) angepasst.

k) Berichtspflicht (Artikel 17)

Der Rat hat den Text entsprechend der Richtlinie 91/692/EWG zur Vereinheitlichung und zweckmässigen Gestaltung der Berichte (7) vereinfacht.

l) Anpassung an den technischen Fortschritt und spezifische Maßnahmen (Artikel 19 und 20)

Der Rat hat diese Anpassung auf rein technische Aspekte beschränkt. Die anderen Elemente des von der Kommission vorgeschlagenen Textes werden von einem neuen Artikel über spezifische Maßnahmen (Artikel 20) erfasst. Der Rat hat dafür zum einen das Ausschußverfahren und zum anderen Berichte der Kommission, gegebenenfalls in Verbindung mit einem Vorschlag, vorgesehen.

m) Ausschuß (Artikel 21)

Der Rat hat die Änderung des Parlaments übernommen und einen Ausschuß vom Typ III Variante a) vorgesehen.

n) Umsetzung in einzelstaatliches Recht (Artikel 22)

Der Rat hat zwei Absätze hinzugefügt: Absatz 4 sieht eine Ausnahme für Verpackungen vor, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie für ein bestimmtes Erzeugnis verwendet wurden, das nach diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht wird, wie dies beispielsweise bei Portwein der Fall wäre. Absatz 5 enthält eine Übergangsklausel für Verpackungen, die in Übereinstimmung mit dem Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Vorschriften hergestellt wurden.

4.2. Änderungen des Europäischen Parlaments, die in den Kommissionsvorschlag eingefügt und in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Einleitungsteil

In der Entschließung vom 8. Juni 1993 über die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (8) hat der Rat die Auffassung vertreten, daß der verfügende Teil im Einleitungsteil in einfachen Worten begründet werden sollte. Daher hat der Rat nur die Änderungen des Parlaments übernommen, die nicht über die Begründung der einzelnen Artikel des gemeinsamen Standpunkts hinausgehen.

- Erwägungsgründe Nrn. 2 und 5 (Änderung Nr. 22): Der Rat hat dieser Änderung durch den im Erwägungsgrund Nr. 2 festgelegten allgemeinen Grundsatz und durch die Bezugnahme auf die Gemeinschaftsstrategie im Erwägungsgrund Nr. 5 bis zu einem gewissen Grade Rechnung getragen.

- Erwägungsgrund Nr. 4 (Änderung Nr. 2): Der Rat hat diese Änderung übernommen, dabei jedoch die Formulierung des zweiten Satzteils angepasst.

- Erwägungsgrund Nr. 6 (Änderung Nr. 4): Vgl. Nummer 4.1 Buchstabe a).

- Erwägungsgrund Nr. 15 (Änderung Nr. 20): Der Rat hat dieser Änderung implizit Rechnung getragen (vgl. Artikel 4 Absatz 5).

- Erwägungsgrund Nr. 16 (Änderung Nr. 13): Der Rat hat den Begriff "Verwertung" aufgegriffen, jedoch nicht die Bezugnahme auf die grösstmögliche Rückgabe der Verpackungen und Verpackungsabfälle, da er dieses Konzept auch in Artikel 5 nicht vorgesehen hat.

- Erwägungsgrund Nr. 18 (Änderungen Nrn. 11 und 14): Der Rat hat aus der Änderung Nr. 11 den Begriff der stofflichen Verwertung übernommen; in bezug auf die Änderung Nr. 14 hat er den diesem Text zugrundeliegenden Gedanken übernommen, soweit er mit den Artikeln 9 und 11 und dem Anhang II in der vom Rat vorgeschlagenen Fassung vereinbar ist. Die Bezugnahme auf andere Stoffe als Schwermetalle hat er nicht übernommen, da diese nicht unter Artikel 11 fallen.

- Erwägungsgrund Nr. 22 (Änderung Nr. 17): Der Rat hat dieser Änderung im jetzigen, allgemeiner gehaltenen Erwägungsgrund Rechnung getragen. Im übrigen hat er den Vorschlag, Normen für einen Mindestprozentsatz an stofflich verwertetem Material vorzusehen, nicht berücksichtigt, da dieser Vorschlag nicht den betreffenden Artikeln des gemeinsamen Standpunkts entspricht.

- Erwägungsgrund Nr. 23 (Änderung Nr. 18): Der Rat hat sich diese Änderung zu eigen gemacht.

- Erwägungsgrund Nr. 28 (Änderung Nr. 12): Der Rat hat diese Änderung teilweise übernommen (vgl. die Bemerkung zur Änderung Nr. 60 zu Artikel 11).

- Artikel 3 Nummer 4 (Änderung Nr. 30): Der Rat hat diese Änderung nahezu wortwörtlich übernommen.

- Artikel 3 Nummer 9 (Änderung Nr. 33): Der Rat hat die Worte "oder anärobe" (Behandlung) hinzugefügt und, wie unter Nummer 10, den Begriff "Humuserde" durch den genaueren Begriff "stabilisierte organische Rückstände" ersetzt.

- Artikel 3 Nummer 10 (Änderung Nr. 32): Der Rat hat diese Änderung übernommen und ergänzt, um zu vermeiden, daß die sich normalerweise bei der Mülldeponierung ergebende Biogasentstehung erfasst wird.

- Artikel 3 Nummer 12 (Änderung Nr. 35): Der Rat hat den Begriff "Importeure" zwar übernommen, die Definition jedoch auf die Marktteilnehmer im engeren Sinne des Wortes beschränkt, um in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 eine Unterscheidung zwischen diesen und den Behörden treffen zu können.

- Artikel 6 Absatz 1 (Änderungen Nrn. 87 und 37): Der Rat hat den vom Parlament vorgeschlagenen Zeitplan beibehalten, jedoch andere Werte eingesetzt, und zwar in Form von Margen (siehe Erläuterungen unter Nummer 4.1 Buchstabe e)). Er war im übrigen der Ansicht, daß ein Mindestwert für die stoffliche Verwertung erforderlich ist, damit die stoffliche Verwertung aller Materialien sichergestellt wird.

- Artikel 6 Absatz 2 (Änderung Nr. 38): Der Rat hat diese Änderung nahezu wortwörtlich übernommen.

- Artikel 7 (Änderungen Nrn. 84 und 44): Der Rat hat den meisten Aspekten dieser Änderungen Rechnung getragen.

- Artikel 8 (Änderungen Nrn. 46, 48, 49 und 50): Der Rat hat diese Änderungen berücksichtigt, soweit dies mit seinem Konzept vereinbar war, nämlich spätestens zwei Jahre nach Annahme dieser Richtlinie über die Kennzeichnung zu beschließen.

- Artikel 9 Absatz 1 (Änderung Nr. 52): Der Rat hat die Worte "dieser Richtlinie" übernommen.

- Artikel 10 (früherer Artikel 12 - Änderung Nr. 62): Der Rat hat die verschiedenen Komponenten dieses Änderungsvorschlags in der von der Kommission übernommenen Form entweder direkt (Mindestgehalt an stofflich verwertetem Material) oder indirekt (kompostierbare Verpackungen, die durch Bezugnahme auf Anhang II erfasst werden) berücksichtigt.

- Artikel 13 (Änderung Nr. 57): Der Rat hat die Frist von zwei Jahren übernommen.

- Artikel 22 (Änderung Nr. 64): Der Rat hat den Text betreffend die geltenden Vorschriften übernommen.

- Anhang II Nummer 1 dritter Gedankenstrich (Änderung Nr. 75): Der Rat hat sich die betreffende Formulierung zu eigen gemacht.

- Anhang II Nummer 3 Buchstabe a) (Änderung Nr. 79): Der Rat hat diese Änderung übernommen.

- Anhang II Nummer 3 Buchstabe d) (Änderung Nr. 88): Der Rat hat diese Änderung zwar weitgehend berücksichtigt, jedoch ist seines Erachtens die geforderte biologische Abbaubarkeit zu 100 % nicht realistisch.

4.3. Änderungen des Europäischen Parlaments, denen die Kommission zugestimmt hat, die jedoch nicht in den Text des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen worden sind

- Änderung Nr. 1: Der Rat hat festgestellt, daß diese Änderung nicht dem Wortlaut der betreffenden Artikel des gemeinsamen Standpunkts entspricht.

- Änderung Nr. 7: Der Rat vertrat die Ansicht, daß ein grösstmögliches Gleichgewicht zwischen dem Funktionieren des Binnenmarktes und dem Umweltschutz und nicht dem Verbraucherschutz angestrebt werden sollte.

- Änderung Nr. 8 zweiter Gedankenstrich: Diese Änderung entspricht nicht den betreffenden Artikeln des gemeinsamen Standpunkts.

- Änderung Nr. 16: Da der Rat seinen Beschluß über ein oder mehrere Gemeinschaftskennzeichen zurückgestellt hat, hielt er diesen Text vorerst nicht für zweckmässig.

- Änderung Nr. 21: Diese Änderung entspricht nicht den betreffenden Artikeln des gemeinsamen Standpunkts.

- Änderung Nr. 23: Entsprechend seiner vorgenannten Entschließung hielt es der Rat für zweckmässig, diese Änderung nicht zu berücksichtigen.

- Änderungen Nrn. 29, 31 und 115: Der Rat vertrat die Ansicht, daß es nicht erforderlich ist, Kleinverpackungen im Rahmen der für den ersten Fünfjahreszeitraum vorgesehenen Zielwerte speziell zu berücksichtigen. Artikel 20 sieht spezifische Maßnahmen für den Fall vor, daß diese Verpackungen besondere Schwierigkeiten bei der Anwendung der Richtlinie aufwerfen. Der Rat hat die Biogaserzeugung nicht als Form der stofflichen Verwertung berücksichtigt, damit er unter dem Begriff der stofflichen Verwertung alle Methoden der Erzeugung von Substitutionsbrennstoffen erfassen kann.

- Änderung Nr. 34: Der Rat zog es vor, in Artikel 3 Nummer 5 die Worte "eine bestimmte Zahl von Kreislaufdurchgängen", wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen, beizubehalten; die Bezugnahme auf Hilfsmittel hielt er nicht für erforderlich.

- Änderung Nr. 41: Nach Ansicht des Rates wird diese Änderung bis zu einem gewissen Grade von Artikel 13 über die Unterrichtung der Verpackungsbenutzer abgedeckt.

- Änderung Nr. 56 (Absatz 1): Der Rat hielt eine solche Bestimmung für überfluessig.

- Änderung Nr. 65: Nach Ansicht des Rates sind die vom Parlament beantragten Ergänzungen nicht erforderlich.

- Änderungen Nrn. 106 und 45: Der Rat hielt die Bezugnahme auf die KMU in diesem Zusammenhang - anders als in Artikel 12 Absatz 4 - für nicht erforderlich.

4.4. Änderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission nicht übernommen worden sind

- Änderungen Nrn. 8 (erster Gedankenstrich), 9 und 15: Diese Erwägungsgründe würden den betreffenden Artikeln des gemeinsamen Standpunkts nicht entsprechen.

- Änderung Nr. 19: Da der Rat eine vereinfachte Fassung des Artikels 12 über die Unterrichtungssysteme vorgesehen hat, wäre ein solcher Erwägungsgrund gegenstandslos.

- Änderung Nr. 25: Artikel 7 über die Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssysteme schließt den diesem Text zugrundeliegenden Gedanken nicht aus. Der Rat hielt es allerdings nicht für zweckmässig, einen solchen Erwägungsgrund aufzunehmen.

- Änderung Nr. 26: Der Rat hat festgestellt, daß dieser Gegenstand durch seine Verordnung (EWG) Nr. 259/93 vom 1. Februar 1993 über die Verbringung von Abfällen (9) geregelt wird.

- Änderungen Nrn. 28 und 29 sowie Nrn. 31 und 115: Der Rat hielt es für zweckmässig, die vorgeschlagenen Ausnahmen nicht einzuführen, sondern spezifische Maßnahmen für die betreffenden Verpackungsarten vorzusehen (Artikel 20).

- Änderungen Nrn. 87 und 37 Buchstaben ab) und bb): Der Rat hat zwar dem Vorschlag betreffend die Wiederverwendungssysteme in Artikel 5 Rechnung getragen, hielt es jedoch nicht für zweckmässig, den Gedanken eines Mindestanteils verwerteter Stoffe aufzugreifen (siehe auch Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 dritter Gedankenstrich).

- Änderung Nr. 39: Der Rat hielt es nicht für zweckmässig, über die Bestimmung des Artikels 4 hinauszugehen.

- Änderung Nr. 42: Der Rat hat dieser Änderung in Artikel 6 Absatz 3 Rechnung getragen.

- Änderung Nr. 52: Der Rat zog es vor, es bei den üblichen Bestimmungen des neuen Konzepts für das harmonisierte Inverkehrbringen der Erzeugnisse bewenden zu lassen.

- Änderungen Nrn. 54 und 55: Der Rat hat eine Lösung vorgesehen, die sich dem Vorschlag der Kommission annähert, mit dem vorgeschlagenen Konzept jedoch unvereinbar ist. Der Rat hielt es nicht für zweckmässig, auf die Sammlung von Informationen über den giftigen Inhalt der Verpackungsmaterialien abzustellen.

- Änderung Nr. 56: Der Rat hielt die Bezugnahme auf die Regionalbehörden und Gebietskörperschaften nicht für zweckmässig.

- Änderung Nr. 57 (Absatz 2): Der Rat war der Ansicht, daß Artikel 13 ausreicht.

- Änderungen Nrn. 58 und 59: Der Rat hielt diese beiden Änderungen nicht für zweckmässig.

- Änderung Nr. 61: Der Rat zog es vor, mehrere dieser Punkte der Normung vorzubehalten (Artikel 10). Andere Punkte sind bis zu einem gewissen Masse in anderen Artikeln oder im Einleitungsteil abgedeckt. In bezug auf bestimmte Punkte schließlich vertrat der Rat die Ansicht, daß sich hierbei Fortschritte bei der konkreten Durchführung der Richtlinie ergeben werden.

- Änderung Nr. 63: Der Rat hielt eine solche Bestimmung für unzweckmässig.

- Änderung Nr. 66: Was den ersten Punkt anbelangt, so hat der Rat in Artikel 6 Absatz 6 eine Bestimmung vorgesehen, die auf angemessene Kapazitäten bei Überschreiten der bezifferten Zielvorgaben durch einige Mitgliedstaaten abstellt. Den Punkt 2 hielt der Rat nicht für zweckmässig.

- Änderung Nr. 68: Der Rat hat sich diese Änderung zu eigen gemacht.

- Änderung Nr. 72: Der Rat ist hier dem Vorschlag der Kommission gefolgt.

- Änderung Nr. 74: Der Rat hat den Begriff "stoffliche Verwertung" übernommen.

- Änderungen Nrn. 77 und 78: Der Rat hielt es nicht für zweckmässig, diese Änderungen zu übernehmen.

- Änderung Nr. 104: Der Rat hat den Text der Kommission vorgezogen.

- Änderung Nr. 112: Der Rat war nicht der Auffassung, daß hierfür Gemeinschaftsmittel verwendet werden sollten.

(1) ABl. Nr. C 263 vom 12. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 194 vom 19. 7. 1993, S. 154.

(3) ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 18.

(4) ABl. Nr. C 285 vom 21. 10. 1993, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32.

(6) Dok. 9594/93 ECO 264 PRO-COOP 49.

(7) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48.

(8) ABl. Nr. C 166 vom 17. 6. 1993, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1.