1.

richtet folgende Empfehlungen an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst: a) empfiehlt, anzuerkennen, dass freie europäische Medien und insbesondere ein finanziell tragfähiger und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtig sind, um die demokratischen Werte der EU zu fördern und die Öffentlichkeit über Strategien und Ziele im Rahmen der GASP zu informieren, insbesondere indem ein besseres Verständnis der Themen, die Europa verbinden und spalten, gefördert wird und die europäischen Bürger in Bezug auf ihr außenpolitisches Verständnis einander näher gebracht werden; b) empfiehlt, im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der EU eine grundlegende und robuste EU-Strategie zur Rundfunkberichterstattung zu entwickeln, durch die die Freiheit der Meinungsäußerung und die Medienvielfalt gefördert und Demokratie und Menschenrechte in Europa und in Drittländern gewahrt und gestärkt werden sollen und diese Rundfunkstrategie zu einem integrierten Instrument der GASP zu machen; c) empfiehlt, als Teil dieser Strategie — unbeschadet der Unabhängigkeit der Medien und der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag zu übertragen, festzulegen und auszugestalten — ein spezifisches Konzept für die Rundfunkberichterstattung in Europa festzulegen, das: (i) in Drittländern Rahmenbedingungen für den Rundfunk fördert, mit denen die Entwicklung eines unabhängigen und professionellen Rundfunks ermöglicht wird; (ii) einen Europäischen Rundfunk fördert, der international übertragen wird und — in einem pluralistischen und wettbewerbsgeprägten Medienumfeld sofortigen Zugang zu aktuellen Nachrichten aus erster Hand hat, die Vorteile neuester Technologien nutzen kann, seine führende Rolle bei der digitalen Revolution aufrechterhält und authentische und vielschichtige Inhalte erstellt; — redaktionell unabhängig ist; — an eine Rundfunk-Charta gebunden ist, die eine sorgfältige und objektive Berichterstattung sowie eine ausgewogene und umfassende Darstellung der Vielfalt der EU und ihre Mitgliedstaaten vorschreibt, und einem journalistischen Kodex verpflichtet ist, bei dem ein besonderes Schwergewicht auf Maßnahmen liegt, die die journalistische Unabhängigkeit, Sorgfalt und Ausgewogenheit sicherstellen sollen, sowie diesbezüglich ihre eigenen, unabhängigen Verhaltenskodizes aufstellt und die redaktionelle Ausrichtung bestimmt; — eine Plattform für den Meinungsaustausch und Debatten über sozial und/oder politisch relevante Themen bietet und dadurch der Debatte aufgrund des weiten Korrespondentennetzes einen europäischen Rahmen gibt und das Interesse der Öffentlichkeit und die Bürgerbeteiligung anregt; — die verschiedenen Methoden zur Verbreitung von Nachrichten und meinungsäußernden Beiträgen wie Fernsehen, Radio, Internet, Online-Ausstrahlung, soziale Medien und mobile Formate nutzt, um außerhalb der EU eine möglichst große Öffentlichkeit zu erreichen; — die Vielfalt der Meinungen und der Lebenswelten in der EU angemessen zum Ausdruck bringt, einschließlich der Sichtweisen und Gegebenheiten in den neueren Mitgliedstaaten; — sich aktiv in der Ausbildung künftiger europäischer und außereuropäischer Spitzenjournalisten betätigt; — sich nicht scheut, ernste Fragen aufzugreifen, sich intensiv mit ihnen zu befassen und den objektiven Sachverhalt unter vielfältigen Blickwinkeln darzustellen; d) empfiehlt, Euronews mit seinem breit gefächerten Netzwerk aus nationalen Sendeanstalten und seiner großen Reichweite als wichtigen Player in der Medienlandschaft zu betrachten, der die Debatte über Europa und über Drittländer anregen kann und gleichzeitig anzuerkennen, dass Euronews diese Rolle nur wahrnehmen kann, wenn der Sender i) über die Mittel verfügt, weiterhin in verschiedenen Sprachen, einschließlich in nicht-europäischen Sprachen, tätig zu sein; ii) weiterhin bestrebt ist, seine redaktionelle Unabhängigkeit zu stärken; iii) über die Mittel verfügt, um Aus- und Fortbildungsangebote für Journalisten zu fördern, und weiterhin Fortbildungsangebote für externe Journalisten, insbesondere im Rahmen des Euronews-Netzwerks, anbietet; iv) finanziell und strukturell weiter gestärkt wird, um in der Lage zu sein, seine Tätigkeiten auf einem vergleichbaren Niveau wie die weltweit agierenden Nachrichtenkanäle anzubieten; v) empfiehlt, auf der Website des Senders eine Übersicht über seine Einnahmen zu veröffentlichen, um die Transparenz seiner Tätigkeiten zu gewährleisten; e) empfiehlt, sowohl jene Sendeanstalten mit projektbasierten, für die Außenhilfe bestimmten EU-Finanzmitteln zu fördern, die die journalistische Unabhängigkeit, Sorgfalt und Ausgewogenheit bereits in höchstem Maße achten und in ihrer Arbeit wahren sowie EU-Werte vermitteln, als auch Projekte, durch die diejenigen Sendeanstalten, die bei Unabhängigkeit, Sorgfalt und Nachhaltigkeit einen Rückstand aufweisen, befähigt würden, diese Standards zu erreichen, wobei stets eine Leistungsbewertung anhand messbarer Kriterien Voraussetzung für eine etwaige Fortsetzung der Förderung sein sollte; f) empfiehlt, auf EU-Ebene einen Reflektionsprozess einzuleiten, der darauf abzielt, einen weltweiten europäischen Hörfunkdienst zu etablieren; g) empfiehlt, das Thema von Beschränkungen der Medienfreiheit systematisch in sämtlichen bilateralen Treffen mit relevanten Drittländern zur Sprache zu bringen, um die Wirkung der vorgeschlagenen EU-Rundfunkstrategie im Rahmen der Außenbeziehungen der EU zu maximieren; h) empfiehlt, die Mitgliedstaaten dafür zu sensibilisieren, dass Rundfunkmedien für die Außenbeziehungen der EU wichtig sind, und nach Wegen zu suchen, die vorgeschlagene EU-Strategie mit den Maßnahmen und Strategien der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu koordinieren, um die Kohärenz zu stärken; i) empfiehlt, darauf hinzuarbeiten, dass in Drittländern eine dynamische Medienlandschaft geschaffen sowie unabhängige und professionelle Rundfunkmedien entwickelt werden; j) empfiehlt, zügig zu reagieren, wenn Satellitensignale europäischer Medien, die international senden, in Drittländern gestört werden und wenn Regierungen von Drittländern die Übertragung europäischer Sender einstellen;