ENTWURF EINES RECHTSAKTES DES RATES

vom ...

über die Erstellung des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(1999/C 251/01)

(Dem AStV am 14. Juli 1999 vorgelegter Text)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe d),

in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Union die Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten, die unter die in Titel VI des Vertrags vorgesehene Zusammenarbeit fällt -

BESCHLIESST, daß das im Anhang wiedergegebene Übereinkommen, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet wird, erstellt ist,

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Übereinkommen gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Geschehen zu ....

Im Namen des Rates

Der Präsident

ENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS

des Rates gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Übereinkommens, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind -

UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates über die Erstellung des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

IN DEM WUNSCH, die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Union zu verbessern,

IN ANBETRACHT der Tatsache, daß die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Interesse daran haben sicherzustellen, daß die Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten rasch und effizient in einer Weise vonstatten geht, die mit den wesentlichen Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts, einschließlich der Prinzipien der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, vereinbar ist,

IM VERTRAUEN auf die Struktur und die Funktionsweise ihrer Rechtssysteme und die Fähigkeit aller Mitgliedstaaten, ein faires Verfahren zu gewährleisten,

ANGESICHTS dessen, daß zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Übereinkommen zur Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und anderer einschlägiger Übereinkommen geschlossen werden sollte,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Bestimmungen jener Übereinkommen für alle Fragen, die nicht in dem vorliegenden Übereinkommen geregelt sind, weitergelten,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Mitgliedstaaten dem Ausbau der justitiellen Zusammenarbeit Bedeutung beimessen, indessen weiterhin den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anwenden,

IN ANERKENNUNG DESSEN, daß das vorliegende Übereinkommen nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit berührt und daß es Sache jedes Mitgliedstaates ist, gemäß Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union zu bestimmen, unter welchen Bedingungen er die öffentliche Ordnung aufrechterhalten und die innere Sicherheit schützen will -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

RECHTSHILFEERSUCHEN

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

(1) Zweck dieses Übereinkommens ist es, folgende Bestimmungen zu ergänzen und ihre Anwendung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erleichtern:

- Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (nachstehend "Europäisches Rechtshilfeübereinkommen" genannt),

- Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen,

- Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, die Partei dieses Übereinkommens sind,

- Kapitel 2 des Übereinkommens vom 27. Juni 1962 zwischen dem Königreich Belgien, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande über die Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen, geändert durch das Protokoll vom 11. Mai 1974 (nachstehend "Benelux-Übereinkommen" genannt), in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Benelux-Wirtschaftsunion.

(2) Absatz 1 berührt weder die Anwendung günstigerer Bestimmungen der zwischen Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte noch, wie dies in Artikel 26 Absatz 4 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens vorgesehen ist, die Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Strafsachen aufgrund einheitlicher Rechtsvorschriften oder eines besonderen Systems, das die gegenseitige Anwendung von Rechtshilfemaßnahmen in ihren Hoheitsgebieten vorsieht.

Artikel 2

Verfahren, bei denen Rechtshilfe gewährt wird

(1) Rechtshilfe wird auch wegen Handlungen gewährt, die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden und/oder ersuchten Mitgliedstaats als Zuwiderhandlungen gegen Ordnungsvorschriften durch Verwaltungsbehörden geahndet werden, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann.

(2) Rechtshilfe wird auch bei Strafverfahren und Verfahren im Sinne des Absatzes 1 in bezug auf Handlungen oder Straftaten gewährt, für die im ersuchenden Mitgliedstaat eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann.

Artikel 3

Strafrechtliche Ermittlung

Im Sinne von Titel III dieses Übereinkommens ist eine "strafrechtliche Ermittlung" eine Ermittlung, die nach der Begehung einer spezifischen Straftat durchgeführt wird, um die dafür verantwortlichen Personen festzustellen und festzunehmen, Anklage gegen sie zu erheben, sie strafrechtlich zu verfolgen oder zu verurteilen.

Artikel 4

Einhaltung der von dem ersuchenden Mitgliedstaat angegebenen Formen und Verfahren

(1) In den Fällen, in denen Rechtshilfe gewährt wird, und sofern die angegebenen Formen und Verfahren nicht den Grundprinzipien des Rechts des ersuchten Mitgliedstaats zuwiderlaufen, verpflichten sich die Mitgliedstaaten vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Übereinkommens, zum Zwecke der Erledigung von Rechtshilfeersuchen alle vom ersuchenden Mitgliedstaat ausdrücklich angegebenen Formen und Verfahren einzuhalten. Der ersuchte Mitgliedstaat erledigt das Rechtshilfeersuchen so rasch wie möglich und berücksichtigt soweit wie möglich die gegebenenfalls von dem ersuchenden Mitgliedstaat gesetzten Fristen. Der ersuchende Mitgliedstaat gibt die Gründe für die von ihm gesetzte Frist an.

(2) Kann das Ersuchen nicht oder nicht vollständig gemäß den Anforderungen des ersuchenden Mitgliedstaats erledigt werden, so unterrichten die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats unverzüglich die Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats und teilen die Bedingungen mit, unter denen das Ersuchen erledigt werden könnte. Die Behörden des ersuchenden und des ersuchten Mitgliedstaats können daraufhin vereinbaren, in welcher Weise die weitere Bearbeitung des Ersuchens erfolgen soll, wobei diese gegebenenfalls von der Einhaltung der vorgenannten Bedingungen abhängig gemacht werden kann.

(3) Läßt sich absehen, daß die Frist für die Erledigung des Ersuchens nicht eingehalten werden kann, und ergeben sich aus den in Absatz 1 Satz 3 genannten Gründen konkrete Anhaltspunkte für die Vermutung, daß dies zu einer erheblichen Beeinträchtigung der im ersuchenden Mitgliedstaat stattfindenden Verfahren führen wird, so geben die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats unverzüglich die voraussichtliche Erledigungsfrist an. Die Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats teilen unverzüglich mit, ob das Ersuchen dennoch aufrechterhalten wird. Die Behörden des ersuchenden und des ersuchten Mitgliedstaats können daraufhin vereinbaren, in welcher Weise die weitere Bearbeitung des Ersuchens erfolgen soll.

Artikel 5

Übersendung und Übergabe von Verfahrensurkunden

(1) Jeder Mitgliedstaat übersendet Personen, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten, für sie bestimmte Verfahrensurkunden unmittelbar durch die Post.

(2) Die Verfahrensurkunden können nur dann durch Vermittlung der zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaates übersandt werden, wenn

- die Anschrift des Empfängers unbekannt oder nicht genau bekannt ist, oder

- die entsprechenden verfahrensrechtlichen Vorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats einen anderen als einen auf dem Postweg möglichen Nachweis darüber verlangen, daß die Urkunde dem Empfänger übergeben worden ist, oder

- eine Zustellung auf dem Postweg nicht möglich war, oder

- der ersuchende Mitgliedstaat die begründete Vermutung hat, daß der Postweg nicht zum Ziel führen wird oder ungeeignet ist.

(3) Besteht Grund zu der Annahme, daß der Zustellungsempfänger der Sprache, in der die Urkunde abgefaßt ist, unkundig ist, so ist die Urkunde - oder zumindest deren wesentliche Passagen - in die Sprache oder in eine der Sprachen des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Empfänger sich aufhält, zu übersetzen. Ist der Behörde, die die Verfahrensurkunde ausgestellt hat, bekannt, daß der Empfänger nur einer anderen Sprache kundig ist, so ist die Urkunde - oder zumindest deren wesentliche Passagen - in diese andere Sprache zu übersetzen.

(4) Jeder Verfahrensurkunde wird ein Vermerk beigefügt, dem zufolge der Empfänger sich bei der Behörde, die die Urkunde ausgestellt hat, oder bei anderen Behörden dieses Mitgliedstaats erkundigen kann, welche Rechte und Pflichten er im Zusammenhang mit der Urkunde hat. Absatz 3 gilt auch für diesen Vermerk.

(5) Die Artikel 8, 9 und 12 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und die Artikel 32, 34 und 35 des Benelux-Übereinkommens sind anwendbar.

Artikel 6

Übermittlung von Rechtshilfeersuchen

(1) Rechtshilfeersuchen und die Mitteilungen nach Artikel 7 sowie die entsprechenden Antworten werden unmittelbar zwischen den Justizbehörden, die für die Zustellung und die Erledigung derartiger Rechtshilfeersuchen örtlich zuständig sind, übermittelt, sofern in dem vorliegenden Artikel nichts anderes bestimmt ist.

Anzeigen eines Mitgliedstaats zum Zwecke der Strafverfolgung durch die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 21 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und von Artikel 42 des Benelux-Übereinkommens können Gegenstand des unmittelbaren Schriftverkehrs zwischen den zuständigen Justizbehörden sein.

(2) Absatz 1 läßt die Möglichkeit unberührt, daß die Ersuchen in besonderen Fällen

a) zwischen einer zentralen Behörde eines Mitgliedstaats und einer zentralen Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder

b) zwischen einer Justizbehörde eines Mitgliedstaats und einer zentralen Behörde eines anderen Mitgliedstaats

gesendet oder zurückgesendet werden.

(3) Ein Mitgliedstaat kann in einer an den Verwahrer dieses Übereinkommens gerichteten Erklärung mitteilen, daß seine Justizbehörden nicht oder in der Regel nicht befugt sind, unmittelbar übermittelte Ersuchen im Sinne von Absatz 1 oder von einer zentralen Behörde übermittelte Ersuchen im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b) zu erledigen, und daß derartige Ersuchen und Informationen infolgedessen in dem in der Erklärung vorgesehenen Umfang über die zentrale Behörde oder die zentralen Behörden des Mitgliedstaats zu übermitteln sind. Der betreffende Mitgliedstaat kann seine Erklärung jederzeit im Wege einer an den Verwahrer gerichteten Mitteilung ändern, wobei diese Änderungen zum Ziel haben müssen, die Wirkung von Absatz 1 zu verstärken.

(4) Alle Ersuchen nach Absatz 1 können zur schnellen Erledigung über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) oder über eine andere Institution gestellt werden, die nach aufgrund des Vertrags über die Europäische Union erlassenen Bestimmungen zuständig ist.

(5) Handelt es sich im Falle von Ersuchen gemäß Artikel 12 oder Artikel 14 bei der zuständigen Behörde in dem einen Mitgliedstaat um eine Justizbehörde oder eine Zentralbehörde und in dem anderen Mitgliedstaat um eine Polizei- oder Zollbehörde, so können diese Ersuchen und die diesbezüglichen Antworten unmittelbar zwischen diesen Behörden übermittelt werden. Auf diesen Schriftverkehr findet Absatz 4 Anwendung.

(6) Handelt es sich im Falle von Rechtshilfeersuchen wegen Handlungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 bei der zuständigen Behörde in dem einen Mitgliedstaat um eine Justizbehörde oder eine Zentralbehörde und in dem anderen Mitgliedstaat um eine Verwaltungsbehörde, so können diese Ersuchen und die diesbezüglichen Antworten unmittelbar zwischen diesen Behörden übermittelt werden.

(7) Jeder Mitgliedstaat kann anläßlich der Notifizierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 erklären, daß er durch Absatz 5 Satz 1 und/oder Absatz 6 nicht gebunden ist oder daß er diese Vorschriften nur unter von ihm näher zu bestimmenden Voraussetzungen anwenden wird. Derartige Erklärungen können jederzeit zurückgezogen oder geändert werden.

(8) Folgende Ersuchen oder Mitteilungen werden über die zentralen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt:

a) Ersuchen um zeitweilige Überstellung oder Durchbeförderung von inhaftierten Personen gemäß Artikel 9 dieses Übereinkommens, Artikel 11 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und Artikel 33 des Benelux-Übereinkommens.

b) Nachrichten über strafrechtliche Verurteilungen nach Artikel 22 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und Artikel 43 des Benelux-Übereinkommens. Die Ersuchen um Übermittlung von Abschriften von Urteilen und Maßnahmen im Sinne von Artikel 4 des Zusatzprotokolls zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen können den zuständigen Behörden jedoch direkt übermittelt werden.

Artikel 7

Informationsaustausch ohne Ersuchen

(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können innerhalb der ihnen durch ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften auferlegten Grenzen auch ohne ein diesbezügliches Ersuchen Informationen über Straftaten sowie über Zuwiderhandlungen gegen Ordnungsvorschriften nach Artikel 2 Absatz 1 austauschen, deren Ahndung oder Bearbeitung zu dem Zeitpunkt, zu dem die Information übermittelt wird, in den Zuständigkeitsbereich der empfangenden Behörde fällt.

(2) Die übermittelnde Behörde kann nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen durch die empfangende Behörde festlegen.

(3) Die empfangende Behörde ist an diese Bedingungen gebunden.

TITEL II

ERSUCHEN UM BESTIMMTE SPEZIFISCHE FORMEN DER RECHTSHILFE

Artikel 8

Rückgabe

(1) Der ersuchte Mitgliedstaat kann durch eine Straftat erlangte Gegenstände auf Antrag des ersuchenden Mitgliedstaats und unbeschadet der Rechte gutgläubiger Dritter dem ersuchenden Mitgliedstaat im Hinblick auf deren Rückgabe an ihren rechtmäßigen Eigentümer zur Verfügung stellen.

(2) Bei Anwendung der Artikel 3 und 6 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens sowie von Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 29 des Benelux-Übereinkommens kann der ersuchte Mitgliedstaat auf die Rückgabe der dem ersuchenden Mitgliedstaat übergebenen Gegenstände verzichten, wenn dadurch die Rückgabe der Gegenstände an den rechtmäßigen Eigentümer erleichtert wird. Rechte gutgläubiger Dritter bleiben unberührt.

(3) Verzichtet der ersuchte Mitgliedstaat nach Absatz 2 auf die Rückgabe der Gegenstände, so macht er kein Sicherungsrecht und keinen anderen Anspruch aufgrund steuerlicher oder zollrechtlicher Vorschriften in bezug auf die übergebenen Gegenstände geltend, es sei denn, daß Forderungen gegenüber dem rechtmäßigen Eigentümer des Gegenstandes bestehen.

Artikel 9

Zeitweilige Überstellung inhaftierter Personen im Rahmen einer Untersuchung

(1) Ein Mitgliedstaat, der um eine Untersuchungshandlung ersucht hat, für die die Anwesenheit einer in seinem Hoheitsgebiet inhaftierten Person erforderlich ist, kann - sofern die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben - die betreffende Person zeitweilig in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats überstellen, in dem die Untersuchung stattfinden soll.

(2) Die Vereinbarung erstreckt sich auf die Einzelheiten für die zeitweilige Überstellung der betreffenden Person und die Frist für deren Rücküberstellung in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats.

(3) Ist die Zustimmung der betreffenden Person zu ihrer Überstellung erforderlich, so wird dem ersuchten Mitgliedstaat unverzüglich eine Zustimmungserklärung oder eine Abschrift dieser Erklärung übermittelt.

(4) Die Haft im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats wird auf die Dauer des Freiheitsentzugs, dem die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats unterliegt oder unterliegen wird, angerechnet.

(5) Artikel 11 Absätze 2 und 3, Artikel 12 und Artikel 20 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens sowie die Artikel 33, 35 und 46 des Benelux-Übereinkommens finden Anwendung.

(6) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Notifizierung nach Artikel 23 Absatz 2 erklären, daß für das Zustandekommen der Vereinbarung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels generell oder unter bestimmten in der Erklärung genannten Voraussetzungen die Zustimmung nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels erforderlich ist.

Artikel 10

Vernehmung per Videokonferenz

(1) Befindet sich eine Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und soll diese Person als Zeuge oder Sachverständiger von den Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats vernommen werden, so kann letzterer, sofern ein persönliches Erscheinen der zu vernehmenden Person in seinem Hoheitsgebiet nicht zweckmäßig oder möglich ist, darum ersuchen, daß die Vernehmung per Videokonferenz nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 erfolgt.

(2) Der ersuchte Mitgliedstaat bewilligt die Vernehmung per Videokonferenz, wenn der Rückgriff auf Videokonferenzen den Grundprinzipien seiner Rechtsordnung nicht zuwiderläuft und er über die technischen Vorrichtungen für eine derartige Vernehmung verfügt. Verfügt der ersuchte Mitgliedstaat nicht über die technischen Vorrichtungen für eine Videokonferenz, so können ihm diese von dem ersuchenden Mitgliedstaat in gegenseitigem Einvernehmen zur Verfügung gestellt werden.

(3) Ersuchen um Vernehmung per Videokonferenz enthalten außer den in Artikel 14 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und Artikel 37 des Benelux-Übereinkommens genannten Angaben die Angabe des Grundes dafür, daß ein persönliches Erscheinen des Zeugen oder Sachverständigen nicht zweckmäßig oder möglich ist, die Bezeichnung der Justizbehörde und die Namen der Personen, die die Vernehmung durchführen.

(4) Die Justizbehörde des ersuchten Mitgliedstaates lädt den Betreffenden in der im innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats vorgeschriebenen Form vor.

(5) Für die Vernehmung per Videokonferenz gelten folgende Regeln:

a) Bei der Vernehmung ist ein Vertreter der Justizbehörde des ersuchten Mitgliedstaats, bei Bedarf unterstützt von einem Dolmetscher, anwesend, der auch die Identität der zu vernehmenden Person feststellt und auf die Einhaltung der Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Mitgliedstaats achtet. Werden nach Ansicht der Justizbehörde des ersuchten Mitgliedstaats bei der Vernehmung die Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Mitgliedstaats verletzt, so trifft sie sofort die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit bei der weiteren Vernehmung diese Grundsätze beachtet werden.

b) Zwischen den zuständigen Behörden des ersuchenden und des ersuchten Mitgliedstaats können Maßnahmen für den Schutz der zu vernehmenden Personen vereinbart werden.

c) Die Vernehmung wird unmittelbar von oder unter Leitung der Justizbehörde des ersuchenden Mitgliedstaats nach dessen innerstaatlichen Rechtsvorschriften durchgeführt.

d) Auf Wunsch des ersuchenden Mitgliedstaats trägt der ersuchte Mitgliedstaat dafür Sorge, daß die zu vernehmende Person bei Bedarf von einem Dolmetscher unterstützt wird.

e) Die zu vernehmende Person kann sich auf das Aussageverweigerungsrecht berufen, das ihr nach dem Recht des ersuchten oder des ersuchenden Mitgliedstaats zusteht.

(6) Unbeschadet etwaiger zum Schutz von Personen vereinbarter Maßnahmen erstellt die Justizbehörde des ersuchten Mitgliedstaats nach der Vernehmung ein Protokoll, das Angaben zum Termin und zum Ort der Vernehmung, zur Identität der vernommenen Person, zur Identität und zur Eigenschaft aller anderen an der Vernehmung teilnehmenden Personen, zu einer etwaigen Vereidigung und zu den technischen Bedingungen, unter denen die Vernehmung stattfand, enthält. Dieses Dokument wird der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats von der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats übermittelt.

(7) Die Kosten für die Herstellung der Videoverbindung, die Kosten für den Betrieb der Videoverbindung im ersuchten Mitgliedstaat, die Vergütung der von diesem bereitgestellten Dolmetscher und die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sowie deren Aufwendungen für die Reise in den ersuchten Mitgliedstaat werden dem ersuchten Mitgliedstaat vom ersuchenden Mitgliedstaat erstattet, sofern ersterer nicht auf die Erstattung aller oder eines Teils dieser Kosten verzichtet.

(8) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß in Fällen, in denen Zeugen oder Sachverständige gemäß diesem Artikel in seinem Hoheitsgebiet vernommen werden und trotz Aussagepflicht die Aussage verweigern oder falsch aussagen, sein innerstaatliches Recht genauso gilt, als ob die Vernehmung in einem innerstaatlichen Verfahren erfolgen würde.

(9) Die Mitgliedstaaten können nach freiem Ermessen gegebenenfalls und mit Zustimmung ihrer zuständigen Justizbehörden auch auf die Bestimmungen dieses Artikels zurückgreifen, wenn sie einen Angeklagten per Videokonferenz vernehmen wollen. In diesem Fall ist die Entscheidung, ob und in welcher Form eine Vernehmung per Videokonferenz stattfinden soll, Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten, die diese Entscheidung im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften, einschließlich der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950, treffen.

Jeder Mitgliedstaat kann bei der Notifizierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 erklären, daß er Unterabsatz 1 nicht anwendet. Eine derartige Erklärung kann jederzeit zurückgenommen werden.

Die Vernehmung darf nur mit Zustimmung des Angeklagten durchgeführt werden. Die gegebenenfalls erforderlichen Regeln zur Wahrung der Rechte des Angeklagten werden vom Rat in Form eines rechtsverbindlichen Instruments verabschiedet.

Artikel 11

Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen per Telefonkonferenz

(1) Befindet sich eine Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates und soll diese Person als Zeuge oder Sachverständiger von einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates vernommen werden, so kann letzterer, sofern sein innerstaatliches Recht dies vorsieht, den erstgenannten Mitgliedstaat ersuchen, die Vernehmung per Telefonkonferenz, wie in den Absätzen 2 bis 5 vorgesehen, zu ermöglichen.

(2) Eine Vernehmung per Telefonkonferenz kann nur mit Einverständnis des Zeugen oder des Sachverständigen erfolgen.

(3) Der ersuchte Mitgliedstaat bewilligt die Vernehmung per Telefonkonferenz, wenn der Rückgriff auf dieses Verfahren den Grundprinzipien seiner Rechtsordnung nicht zuwiderläuft.

(4) Ersuchen um Vernehmung per Telefonkonferenz enthalten außer den in Artikel 14 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und Artikel 37 des Benelux-Übereinkommens genannten Angaben die Bezeichnung der Justizbehörde und die Namen der Personen, die die Vernehmung durchführen, sowie eine Angabe, wonach der Zeuge oder Sachverständige mit einer Vernehmung per Telefonkonferenz einverstanden ist.

(5) Die praktischen Modalitäten der Vernehmung werden zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten vereinbart. Dabei verpflichtet sich der ersuchte Mitgliedstaat,

- den jeweiligen Zeugen oder Sachverständigen vom Zeitpunkt und Ort der Vernehmung zu unterrichten,

- für die Identifizierung des Zeugen oder Sachverständigen Sorge zu tragen,

- zu überprüfen, ob der Zeuge oder Sachverständige der Vernehmung per Telefonkonferenz zustimmt.

Der ersuchte Mitgliedstaat kann seine Zustimmung ganz oder teilweise von den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 10 Absätze 5 und 8 abhängig machen. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt Artikel 10 Absatz 7 sinngemäß.

Artikel 12

Kontrollierte Lieferungen

(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats kontrollierte Lieferungen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen, die auslieferungsfähige Straftaten betreffen, in seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen.

(2) Die Entscheidung über die Anwendung kontrollierter Lieferungen wird in jedem Einzelfall von den zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats unter Beachtung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats getroffen.

(3) Die kontrollierten Lieferungen werden nach den Verfahren des ersuchten Mitgliedstaats abgewickelt. Die Befugnis zum Einschreiten und die Leitung der Maßnahme liegen bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats.

Artikel 13

Gemeinsame Ermittlungsgruppen

(1) Im gegenseitigen Einvernehmen können die zuständigen Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten eine gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen in einem oder mehreren der die Gruppe einrichtenden Mitgliedstaaten einsetzen. Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe im Sinne dieses Artikels besteht aus Angehörigen der für strafrechtliche Ermittlungen zuständigen oder daran teilnehmenden Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten und kann vor allem auch Bedienstete der Justiz-, Polizei- und Zollbehörden umfassen. Gegebenenfalls können Bedienstete internationaler Organisationen oder Gremien der Gruppe angehören.

Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe kann insbesondere gebildet werden,

- wenn in dem Ermittlungsverfahren eines Mitgliedstaats zur Aufdeckung von Straftaten von erheblichem Gewicht schwierige und aufwendige Ermittlungen mit Bezügen zu anderen Mitgliedstaaten durchzuführen sind;

- wenn mehrere Mitgliedstaaten Ermittlungen durchführen, die infolge des zugrundeliegenden Sachverhalts ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen in den beteiligten Mitgliedstaaten erforderlich machen.

Ein Ersuchen um Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe kann von jedem der betroffenen Mitgliedstaaten gestellt werden. Die Ermittlungsgruppe wird in einem der Mitgliedstaaten gebildet, in dem die Ermittlungen voraussichtlich durchzuführen sind.

(2) Ersuchen um Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe enthalten außer den in Artikel 14 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und Artikel 37 des entsprechenden Benelux-Übereinkommens genannten Angaben auch Vorschläge für die Zusammensetzung der Gruppe.

(3) Die gemeinsame Ermittlungsgruppe arbeitet im Hoheitsgebiet der die Gruppe einsetzenden Mitgliedstaaten unter folgenden allgemeinen Voraussetzungen:

a) Ihre Einrichtung erfolgt nur für einen bestimmten Zweck und für einen begrenzten Zeitraum;

b) die Gruppe wird von einem Beamten des Mitgliedstaats, in dem der Einsatz der Gruppe erfolgt, geleitet. Dieser Beamte koordiniert und leitet die Tätigkeiten der Gruppe im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats;

c) der Mitgliedstaat, in dem der Einsatz der Ermittlungsgruppe erfolgt, schafft die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen für ihren Einsatz.

(4) Die von einem Mitgliedstaat in eine gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandten Beamten sind an das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Einsatz der Ermittlungsgruppe erfolgt, gebunden. Sie unterstehen der Leitung des gemäß Absatz 3 Buchstabe b) ernannten Leiters der Ermittlungsgruppe und sind an seine Weisungen gebunden.

(5) Die entsandten Beamten haben im Hoheitsgebiet des Einsatzstaats folgende Rechte:

a) Sie sind berechtigt, bei Ermittlungen der Ermittlungsgruppe im Einsatzstaat anwesend zu sein.

b) Nach Vereinbarung der betreffenden Mitgliedstaaten und nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Einsatzstaates können sie im Einzelfall mit der Durchführung strafprozessualer Maßnahmen betraut werden. Der Einsatzstaat kann Bedingungen für die zu treffenden prozessualen Maßnahmen festlegen, beispielsweise auch, daß ein Mitglied der Strafverfolgungsbehörden dieses Staates bei der Durchführung der Maßnahmen anwesend ist, um die Einhaltung des Rechts des Einsatzstaats sicherzustellen.

(6) Die beteiligten Mitgliedstaaten können bei der Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe weitere Modalitäten für deren Tätigkeit vereinbaren. Sie können insbesondere vereinbaren, daß Rechtshilfeersuchen, die mit den Ermittlungen der gemeinsamen Ermittlungsgruppe zusammenhängen, abweichend von Artikel 6 des Übereinkommens von den in eine gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandten Beamten unmittelbar an die zuständigen Behörden im Einsatzstaat gestellt werden können.

(7) Der entsandte Beamte darf Informationen, über die er rechtmäßig verfügt, entsprechend Artikel 7 Absätze 1 und 2 für die Zwecke einer strafrechtlichen Ermittlung in die gemeinsame Ermittlungsgruppe einbringen. Für die Verwendung dieser Informationen im Einsatzstaat gilt Artikel 7 Absatz 3.

(8) Informationen, die ein Beamter während seiner Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe mit Stützpunkt in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erlangt, dürfen zum Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen im entsendenten Mitgliedstaat unter denselben Bedingungen verwendet werden, als ob die Informationen im Wege der Rechtshilfe erlangt worden wären.

(9) Andere Bestimmungen oder Vereinbarungen über die Bildung oder den Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen werden von den Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

Artikel 14

Verdeckte Ermittlungen

(1) Der ersuchende und der ersuchte Mitgliedstaat können vereinbaren, einander bei strafrechtlichen Ermittlungen durch verdeckt oder unter falscher Identität handelnde Bedienstete zu unterstützen (verdeckte Ermittlungen).

(2) Die Entscheidung über das Ersuchen wird in jedem Einzelfall von den zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats unter Beachtung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren dieses Mitgliedstaats getroffen. Die Dauer der verdeckten Ermittlungen, die genauen Voraussetzungen, die Rechtsstellung der betreffenden Bediensteten und Bestimmungen über die Haftung für bei verdeckten Ermittlungen gegebenenfalls begangene Verstöße oder verursachte Schäden werden zwischen den Mitgliedstaaten unter Beachtung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren vereinbart.

(3) Die verdeckten Ermittlungen werden nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats abgewickelt, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfinden. Die beteiligten Mitgliedstaaten arbeiten bei der Vorbereitung und Überwachung der verdeckten Ermittlungen zusammen, was Vorkehrungen für die Sicherheit der verdeckt oder unter falscher Identität handelnden Bediensteten einschließt.

(4) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Notifizierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 erklären, daß er durch den vorliegenden Artikel nicht gebunden ist. Diese Erklärung kann jederzeit zurückgezogen werden.

TITEL III

ÜBERWACHUNG DES TELEKOMMUNIKATIONSVERKEHRS

Artikel 15

Für die Anordnung der Überwachung von Telekommunikationsverkehr zuständige Behörden

Für die Zwecke der Anwendung der Bestimmungen der Artikel 16, 17 und 18 bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" eine Justizbehörde oder, sofern die Justizbehörden keine einschlägige Zuständigkeit haben, eine gleichrangige zuständige Behörde, die gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe e) angegeben worden ist und im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung tätig wird.

Artikel 16

Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs

(1) Zum Zwecke einer strafrechtlichen Ermittlung kann eine zuständige Behörde in einem Mitgliedstaat (dem ersuchenden Mitgliedstaat) in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften an eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats (des ersuchten Mitgliedstaats) ein Ersuchen richten um

a) Überwachung des Telekommunikationsverkehrs und dessen unmittelbare Weiterleitung an den ersuchenden Mitgliedstaat oder

b) Überwachung, Aufzeichnung und nachfolgende Übermittlung der Aufzeichnung der Telekommunikation an den ersuchenden Mitgliedstaat.

(2) Ersuchen nach Absatz 1 können gestellt werden in bezug auf die Nutzung von Telekommunkationsnetzen durch die Zielperson, wenn sich diese aufhält

a) im ersuchenden Mitgliedstaat, und sofern der ersuchende Mitgliedstaat die technische Hilfe des ersuchten Mitgliedstaats benötigt, um die Überwachung der Kommunikation zu ermöglichen;

b) im ersuchten Mitgliedstaat, und sofern die Kommunikation in diesem Mitgliedstaat überwacht werden kann;

c) in einem dritten Mitgliedstaat, welcher gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) in Kenntnis gesetzt worden ist, sofern der ersuchende Mitgliedstaat die technische Hilfe des ersuchten Mitgliedstaats braucht, um die Kommunikation der Zielperson zu überwachen.

(3) Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 14 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und des Artikels 37 des Benelux-Vertrages haben Ersuchen nach diesem Artikel folgendes zu enthalten:

a) die Angabe der Behörde, die das Ersuchen stellt;

b) eine Bestätigung, daß eine rechtmäßige Überwachungsanordnung im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Ermittlung erlassen wurde;

c) eine Information, um die Identifizierung der Zielperson sicherzustellen;

d) einen Hinweis auf das strafbare Verhalten, das der Ermittlung zugrunde liegt;

e) die gewünschte Dauer der Überwachung und

f) nach Möglichkeit ausreichende technische Daten, um sicherzustellen, daß dem Ersuchen entsprochen werden kann (insbesondere die Netzanschlußnummer).

(4) Im Fall eines Ersuchens nach Absatz 2 Buchstabe b) hat das Ersuchen auch eine Sachverhaltsdarstellung zu enthalten. Der ersuchte Mitgliedstaat kann auch jede weitere Information verlangen, die ihm erforderlich erscheint, um beurteilen zu können, ob diesem Ersuchen stattgegeben würde, wenn es von einer nationalen Behörde dieses Mitgliedstaats gestellt worden wäre.

(5) Der ersuchte Mitgliedstaat verpflichtet sich, Ersuchen nach Absatz 1 Buchstabe a) zu erledigen

a) in Fällen von Ersuchen nach Absatz 2 Buchstaben a) und c), nachdem er die in Absatz 3 beschriebene Information erhalten hat. Der ersuchte Mitgliedstaat kann die Überwachung ohne weitere Formalitäten anordnen;

b) im Fall eines Ersuchens nach Absatz 2 Buchstabe b), nachdem er die in den Absätzen 3 und 4 beschriebene Information erhalten hat und dem Ersuchen stattgegeben würde, wenn es von einer nationalen Behörde dieses ersuchten Mitgliedstaats gestellt worden wäre. Der ersuchte Mitgliedstaat kann seine Zustimmung von der Erfuellung von Bedingungen abhängig machen, die er stellen würde, wenn das Ersuchen von einer seiner nationalen Behörden gestellt worden wäre.

(6) Ist eine unmittelbare Weiterleitung nicht möglich, so verpflichtet sich der ersuchte Mitgliedstaat, einem Ersuchen nach Absatz 1 Buchstabe b) zu entsprechen, nachdem er die in den Absätzen 3 und 4 beschriebenen Informationen erhalten hat und dem Ersuchen stattgegeben würde, wenn es von einer nationalen Behörde dieses ersuchten Mitgliedstaates gestellt worden wäre. Der ersuchte Mitgliedstaat kann seine Zustimmung von der Erfuellung von Bedingungen abhängig machen, die er dann stellen würde, wenn das Ersuchen von einer seiner nationalen Behörden gestellt worden wäre.

(7) Ein Mitgliedstaat kann bei der in Artikel 23 Absatz 2 vorgesehenen Notifizierung erklären, daß er durch Absatz 6 nur gebunden ist, wenn er nicht in der Lage ist, für die unmittelbare Weiterleitung zu sorgen. In diesem Fall kann der andere Mitgliedstaat den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

(8) Wenn ein Ersuchen nach Absatz 1 Buchstabe b) gestellt wird, kann der ersuchende Mitgliedstaat, falls er besondere Gründe dafür hat, auch verlangen, daß eine schriftliche Übertragung der Aufnahme erfolgt. Der ersuchte Mitgliedstaat prüft derartige Ersuchen nach Maßgabe seines nationalen Rechts und seiner nationalen Verfahren.

(9) Der Empfängermitgliedstaat der Informationen nach den Absätzen 3 und 4 hat diese Informationen in Übereinstimmung mit seiner nationalen Rechtsordnung geheimzuhalten.

Artikel 17

Überwachung von Personen im eigenen Hoheitsgebiet durch Einschaltung von Dienstanbietern

(1) Für die Zwecke der rechtmäßigen Überwachung des Telekommunikationsverkehrs gestatten die Mitgliedstaaten, daß die internationalen Telekommunikationssysteme in ihrem Hoheitsgebiet, die Telekommunikationsdienste in mehr als einem Mitgliedstaat anbieten, den anderen Mitgliedstaaten durch Einschaltung der in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Dienstanbieter direkt zugänglich sind.

(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall führen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats für die Zwecke einer strafrechtlichen Ermittlung nach Maßgabe des geltenden innerstaatlichen Rechts die Überwachung unter der Voraussetzung durch, daß die zu überwachende Person sich in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhält.

(3) Absatz 2 gilt auch, wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats einen anderen Mitgliedstaat nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b) um Überwachung einer Person ersucht, die sich im Hoheitsgebiet dieses anderen Staates aufhält.

(4) Wird die Möglichkeit des direkten Zugangs nicht genutzt, so beantwortet der Mitgliedstaat, in dem sich die internationalen Telekommunikationssysteme nach Absatz 1 befinden, das Rechtshilfeersuchen auf dem üblichen Weg. In diesem Fall müssen die Verweigerungsgründe nach Artikel 2 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens angegeben werden.

Artikel 18

Überwachung von Personen im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten ohne deren technische Hilfe

(1) Wenn zum Zwecke einer strafrechtlichen Ermittlung die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats angeordnet wurde und der in der Überwachungsanordnung bezeichnete Telekommunikationsanschluß der Zielperson im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats genutzt wird, von dem für die Durchführung der Überwachung keine technische Hilfe benötigt wird, so hat der erstgenannte Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaat von der Überwachung zu verständigen:

a) vor der Überwachung in Fällen, in denen er bereits bei Anordnung der Überwachung darüber in Kenntnis ist, daß sich die Zielperson im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats befindet, oder

b) in den anderen Fällen unmittelbar, nachdem er davon Kenntnis hat, daß sich die Zielperson im Hoheitsgebiet des anderen Mitgliedstaats aufhält.

(2) Die Information, die durch den überwachenden Staat zur Verfügung zu stellen ist, enthält:

a) eine Angabe der Behörde, die die Überwachung anordnet;

b) eine Bestätigung, daß eine rechtmäßige Überwachungsanordnung im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Ermittlung erlassen wurde;

c) die erforderlichen Angaben zur Identifizierung der Zielperson;

d) eine Angabe des strafbaren Verhaltens, das der Ermittlung zugrunde liegt;

e) die voraussichtliche Dauer der Überwachung.

(3) Hat die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die in Absatz 2 aufgeführten Informationen erhalten, so

a) kann sie sich mit der zuständigen Behörde des überwachenden Mitgliedstaats in Verbindung setzen, um strafrechtliche Ermittlungen, die sie bereits selbst in bezug auf die zu überwachende Person durchgeführt hat, mit den Ermittlungen des überwachenden Mitgliedstaats zu koordinieren;

b) verfügt sie ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von dem überwachenden Mitgliedstaat unterrichtet wurde, über eine Frist von 96 Stunden, um der Überwachung zuzustimmen. Ergeht innerhalb dieser Frist keine Antwort, so hat der überwachende Staat die Überwachung sofort auszusetzen und darf das zu Beweiszwecken im Strafverfahren gesammelte Material ab dem Zeitpunkt, zu dem er Kenntnis davon erhält, daß die Person sich im Hoheitsgebiet des besuchten Staates aufhält, nicht verwenden. Unterbleibt eine Antwort des besuchten Staates, so gilt dies als Verweigerung der Hilfe und muß später anhand eines der unter Buchstabe d) aufgeführten Gründe schriftlich begründet werden;

c) kann sie von der zuständigen Behörde des überwachenden Mitgliedstaats eine zusammenfassende Darstellung des Sachverhalts und zusätzliche Informationen verlangen. In diesem Fall beginnt eine neue Frist von 96 Stunden ab dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem das betreffende Ersuchen von dem besuchten Staat gestellt wird; Buchstabe b) gilt entsprechend;

d) kann sie verlangen, daß die Überwachung nicht durchgeführt oder aber unterbrochen wird, wenn die Überwachung nach dem innerstaatlichen Recht ihres Landes oder aus den in Artikel 2 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens aufgeführten Gründen nicht zulässig wäre. Stellt ein Mitgliedstaat eine solche Forderung, so hat er seine Entscheidung schriftlich zu begründen; er kann auch von dem überwachenden Mitgliedstaat verlangen, daß das bei der Überwachung gesammelte Material ab dem Zeitpunkt, zu dem feststand, daß die Person sich in seinem Hoheitsgebiet befand, nicht verwendet wird.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß eine Antwort innerhalb der 96-Stunden-Frist ergehen kann.

(4) Der Empfängermitgliedstaat der Information nach Absatz 2 hat diese Information in Übereinstimmung mit seiner nationalen Rechtsordnung geheimzuhalten.

(5) Ist der überwachende Mitgliedstaat der Ansicht, daß die nach Absatz 2 mitzuteilende Information besonders geheimhaltungsbedürftig ist, kann diese Information der zuständigen Behörde über eine besondere Behörde übermittelt werden, sofern dies zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten bilateral vereinbart wurde.

(6) Jeder Mitgliedstaat kann im Rahmen der Notifizierung nach Artikel 23 Absatz 2 oder zu jedem späteren Zeitpunkt bekanntgeben, daß er eine Information über eine Überwachung nach Maßgabe dieses Artikels nicht benötigt.

Artikel 19

Verantwortlichkeit für die Kosten der Betreiber von Telekommunikationsanlagen

Kosten, die beim Betreiber einer Telekommunikationsanlage oder bei einem Diensteanbieter anläßlich der Durchführung von Ersuchen nach Artikel 16 entstehen, trägt der ersuchende Mitgliedstaat.

Artikel 20

Bilaterale Vereinbarungen

Keine Bestimmung dieses Titels steht bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten entgegen, mit denen die Nutzung der derzeitigen oder künftigen technischen Möglichkeiten für die Überwachung von Telekommunikation erleichtert werden soll.

TITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 21

Erklärungen

(1) Zum Zeitpunkt der Notifizierung nach Artikel 23 Absatz 2 gibt jeder Mitgliedstaat in einer Erklärung die Behörden an, die außer den bereits in dem Europäischen Rechtshilfeübereinkommen und dem Benelux-Übereinkommen genannten Behörden für die Anwendung dieses Übereinkommens sowie für die Anwendung derjenigen Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten zuständig sind, die in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Übereinkommen enthalten sind; anzugeben sind insbesondere

a) gegebenenfalls die im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 zuständigen Verwaltungsbehörden oder Dienststellen,

b) eine oder mehrere zentrale Behörden für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 sowie die für die Bearbeitung der Ersuchen nach Artikel 6 Absatz 8 Buchstabe b) zuständigen Behörden,

c) gegebenenfalls die für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 5 zuständigen Polizei- oder Zollbehörden,

d) gegebenenfalls die für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 6 zuständigen Verwaltungsbehörden sowie

e) die für die Anwendung der Artikel 16 und 17 und des Artikels 18 Absätze 1 bis 4 zuständige(n) Behörde (Behörden).

(2) Die nach Absatz 1 abgegebenen Erklärungen können jederzeit auf dem gleichen Wege ganz oder teilweise geändert werden.

Artikel 22

Vorbehalte

Gegen dieses Übereinkommen können nur diejenigen Vorbehalte eingelegt werden, die in diesem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehen sind.

Artikel 23

Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften.

(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union den Abschluß der verfassungsrechtlichen Verfahren zur Annahme dieses Übereinkommens.

(3) Dieses Übereinkommen tritt neunzig Tage nach der Notifizierung nach Absatz 2 durch den Staat, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Erstellung dieses Übereinkommens durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist und diese Förmlichkeit als letzter vornimmt, in Kraft.

(4) Jeder Mitgliedstaat kann bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens bei der Notifizierung nach Absatz 2 oder zu jedem anderen Zeitpunkt erklären, daß dieses Übereinkommen für ihn gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwendbar wird. Diese Erklärungen werden neunzig Tage nach ihrer Hinterlegung wirksam.

(5) Dieses Übereinkommen gilt nur für Rechtshilfeersuchen, die nach dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens oder des Beginns der Anwendung in den Beziehungen zwischen dem ersuchten und dem ersuchenden Mitgliedstaat vorgelegt werden.

Artikel 24

Beitritt neuer Mitgliedstaaten

(1) Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen.

(2) Der vom Rat der Europäischen Union in der Sprache des beitretenden Mitgliedstaats erstellte Wortlaut des Übereinkommens ist verbindlich.

(3) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

(4) Dieses Übereinkommen tritt für jeden beitretenden Staat neunzig Tage nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens in Kraft, wenn es bei Ablauf des genannten Neunzig-Tage-Zeitraums noch nicht in Kraft getreten ist.

(5) Ist dieses Übereinkommen zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde noch nicht in Kraft getreten, so findet Artikel 23 Absatz 4 auf die beitretenden Mitgliedstaaten Anwendung.

Artikel 25

Verwahrer

(1) Verwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.

(2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Stand der Annahmen und Beitritte, die Erklärungen und die Vorbehalte sowie alle sonstigen Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

Geschehen zu ... am ... in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt.