Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Die Gemeinsame Agrarpolitik und die Erhaltung der europäischen Kulturlandschaft"

(2000/C 317/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(1),

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 14. Januar 1999 zum Thema "Agenda 2000 - Reform der GAP" (CdR 273/98 fin)(2),

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 14. Januar 1999 zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den EAGFL" (CdR 308/98 fin)(3),

gestützt auf die im November 1996 abgegebene Erklärung von Cork zur ländlichen Entwicklung,

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 16. Januar 1997 zum Thema "Eine Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums" (CdR 389/96 fin)(4),

gestützt auf den Entwurf eines vom Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (Europarat) erarbeiteten "Europäischen Landschaftsabkommens",

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 2. Juni 1999, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zum Thema "Die Gemeinsame Agrarpolitik und die Erhaltung der europäischen Kulturlandschaft" abzugeben und die Fachkommission 2 "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei" mit der Erarbeitung der Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 2 am 24. Februar 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 285/99 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Endlein, Landrat, Präsident des Deutschen Landkreistages, Landkreis Northeim, D/PSE);

verabschiedete auf seiner 34. Plenartagung am 14. und 15. Juni 2000 (Sitzung vom 14. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die europäische Kulturlandschaft zu schützen ist ein Anliegen, das für viele europäische Fachpolitiken, so für die europäische Kulturpolitik, für die Raumordnungs- und Strukturpolitik, bestimmend sein sollte. Aber offenbar wirkt sich die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ganz besonders stark auf die Kulturlandschaft aus, weil die meisten agrarpolitischen Strategien und Maßnahmen sich unmittelbar auf die Nutzung der Landschaft und auf das Landschaftsbild auswirken.

1.2. Dieser Zusammenhang ist allerdings in den vergangenen Jahrzehnten wenig beachtet worden. In den früheren Rechtsdokumenten der GAP wird man den Begriff Kulturlandschaft und das Ziel ihres Erhalts vergeblich suchen. Erst mit den Reformen der GAP von 1992 und 1999 sind überhaupt die strategischen und fördertechnischen Voraussetzungen dafür geschaffen worden, andere als nur landwirtschaftliche Ziel bzw. Teilziele in der GAP zu berücksichtigen. Seitdem preis- und bei- hilfebezogene Instrumente in der GAP kombiniert eingesetzt werden, kann die GAP wesentlich flexibler auf Aspekte der Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in ihrem sozial- und wirtschaftsräumlichen Zusammenhang eingehen und somit auch das Ziel des Erhalts der Kulturlandschaft berücksichtigen.

1.3. In der Erklärung von Cork ist eine entsprechende Öffnung des Zielkatalogs vorbereitet worden, wobei auch der Schutz der Kulturlandschaft einbezogen wurde. In der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 sind die Möglichkeiten der fördertechnischen Berücksichtigung für den Zeitraum 2000-2006 enthalten.

1.4. Allerdings gilt, dass der Erhalt der Kulturlandschaft als gesamtgesellschaftlicher und eigenständiger Wert und als Aufgabe für die Agrarpolitik noch immer nur randlich behandelt wird. Das Anliegen dieser Stellungnahme ist es daher, die Notwendigkeit einer breiten Diskussion auf europäischer Ebene unter Einschluß der Regionen und Kommunen zu verdeutlichen.

1.5. Die Stellungnahme ist wie folgt aufgebaut:

- Zunächst wird der Begriff "Kulturlandschaft" als Wert europäischer Lebensweise und Kultur erläutert, und es werden daraus Zielsetzungen abgeleitet. Damit wird der Stellenwert des Themas in seiner Vielschichtigkeit dargestellt.

- Danach geht es um die Frage, inwieweit der Schutz der Kulturlandschaft Ziel für die europäische Agrarpolitik ist oder sein muss.

- Die Stellungnahme schließt mit Schlussfolgerungen mit Blick auf einen Dialog über diese Thematik.

1.6. Zwischen den ökologischen Zielsetzungen in der Landwirtschaftspolitik und dem Ziel, die Kulturlandschaft zu erhalten, bestehen naturgemäß enge Wechselwirkungen. In der vorliegenden Stellungnahme werden die Aspekte der Kulturlandschaftspflege in der GAP herausgearbeitet. Die ökologischen Aspekte werden in der Stellungnahme des AdR zur "Mitteilung der Kommission zur nachhaltigen Landwirtschaft"(5) behandelt. Die beiden Stellungnahmen ergänzen sich gegenseitig.

2. Kulturlandschaft als sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Wert

2.1. Durch einen jahrhundertelangen Transformationsprozess wurde aus dem Naturraum der europäische Kulturraum geschaffen. Er ist bedingt durch die Topographie und durch die unterschiedlichen Klimabedingungen sehr vielgestaltig. Besonders charakteristisch wird er aber dadurch, dass aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte in Europa die kulturräumliche Nutzung für Siedlungen und Landwirtschaft sich auf alle Teilgebiete des Kontinents ausgedehnt hat. Dies unterscheidet Europa von anderen Kontinenten, die in weiten Teilen ihres Gesamtraums unbesiedelt oder nur sehr dünn besiedelt sind.

2.2. Die europäische Kulturlandschaft in ihrem räumlichen Umfang und in ihrer in der Vergangenheit entstandenen Mischung aus Waldflächen, landwirtschaftlich genutzten Flächen und den für Wohnen, Arbeiten und Erholung bestimmten Flächen kommt vielen menschlichen Bedürfnissen der Bevölkerung in ländlichen Räumen wie auch der Bevölkerung in ausgeprägteren Industriegesellschaften entgegen. Dies hat sowohl eine regionale, nationale wie internationale Dimension. Die differenzierte Kulturlandschaft stellt auch in der Industriegesellschaft ein Vermögen dar, das den menschlichen Bedürfnissen eher entgegenkommt als eine Siedlungsverteilung, die aus wenigen Großagglomerationen einerseits und ansonsten durch den Menschen wenig genutzten Gebieten andererseits besteht.

2.3. Aus diesem Grund ist die historisch gewachsene Kulturlandschaft in Europa ein sozial-ökonomischer Wert von größter Bedeutung. Er besteht darin, dass das gesamte Gebiet durch den Menschen für Wohnen, Arbeiten, Landwirtschaft und Erholung in Anspruch genommen werden kann.

2.4. Kulturlandschaft ist aber auch ein kulturell-ästhetischer Wert mit einer ebenfalls weit zurückreichenden Tradition. Der Historiker Norbert Elias hat in seinem Buch über den Prozess der Zivilisation dargestellt, wie mit der beginnenden Neuzeit die Einstellung der Europäer zur Landschaft und ihrem Bild sich veränderte. Je stärker der reine Naturraum in eine Kulturlandschaft (Elias benutzt den Begriff Menschenraum) umgewandelt wurde, desto vielfältiger wurde der ästhetische Reiz der Landschaft, der von der Bevölkerung auch erkannt und geschätzt wurde. Die Landschaftsästhetik beruht im wesentlichen auf der topographischen Gestalt und auf dem Mischungsverhältnis zwischen "offenen" Flächen (landwirtschaftlich genutzte und Siedlungsflächen) und "geschlossenen" Flächen (Wald). In der Malerei der italienischen Renaissance wird zum ersten Mal schöne, oft idealisierte Landschaft dargestellt. Die Gartenkunst des Barocks, die Idee der englischen Parklandschaften und schließlich das besonders lebendige Landschaftsgefühl während der Romantik sind die am meisten bekannten, historischen Zeugen dieses Einstellungswandels. Auch heute sind Begriffe wie regionale und lokale Identität zu einem großen Teil auf die kulturräumlichen landmarks zurückzuführen. In der Industriegesellschaft ist der Landschaftsschutz entwickelt worden, der immer mehr vom Schutz einzelner Naturdenkmale oder historischer Gärten zum Ensembleschutz weiterentwickelt wurde. Konzepte wie die englischen Gartenstädte wurden entwickelt, um auch im Bereich der Städte die Einbeziehung der Natur zu ermöglichen. Auch diese Beispiele zeigen, wie weit diese Einstellungen zum Raum und zum Landschaftsbild erhalten geblieben sind.

2.5. Die Industriegesellschaft hat die Kulturlandschaft, wie sie bis in das 19. Jahrhundert hinein ausgebildet war, sicherlich sehr stark beeinflusst und ohne Zweifel ihren ästhetischen Wert auch beeinträchtigt. Durch die Bevölkerungsumverteilung und -konzentration in den Zentren der industriellen Entwicklung bildete sich eine Dualität der Kulturlandschaft heraus aus urbanen Räumen/Agglomerationen auf der einen Seite und dem "ländlichen Raum" auf der anderen Seite, wobei der ländliche Raum bis heute im wesentlichen die Kulturlandschaft als spezifische Mischung von offenen und geschlossenen Flächen bewahrte.

2.6. Eine lediglich rückwärtsgewandte Bewertung des historischen Erbes, das die Kulturlandschaft darstellt, verkennt ihren Wert völlig. Sie ist für einen großen Teil der europäischen Bevölkerung Alltagsraum, dessen Pflege für sie ein wichtiges Anliegen ist. Als Erholungslandschaft ist sie von gesamtgesellschaftlichem Wert. Die modernen Mobilitätsmöglichkeiten haben den urbanen und den ländlichen Raum wieder zusammengeführt und zwar nicht nur im Ausgleich ökonomischer und ökologischer Anforderungen sondern auch im Bereich des Wohnens, der Erholung und des Genusses des kulturlandschaftlichen und baulichen Erbes.

2.7. In einem erheblichen Teil des ländlichen Raums ist der Fremdenverkehr eine wichtige oder sogar die wichtigste Komponente der Regionalwirtschaft. In diesem Fall wird am deutlichsten erkennbar, dass Kulturlandschaft eine vielschichtige Dimension ist, die ästhetische-kulturelle Werte wie auch sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nutzen einschließt.

2.8. Viele landwirtschaftliche Erzeugnisse werden in zunehmendem Maße durch Angabe ihres Ursprungs bzw. ihrer Herkunft aufgewertet, die in der Öffentlichkeit eine Identifizierung zwischen Produkt und Gebiet ermöglichen. Die Kulturlandschaft ist das Bild, das sich der Verbraucher von dem Gebiet und somit auch vom Erzeugnis macht. Durch die Wahrung und Förderung dieses Bildes und dieser Identifikation werden die objektiven Charakteristika der Erzeugnisse aus Landwirtschaft und Viehzucht, Forstwirtschaft und des Unterholzes auf herausragende Weise zusätzlich ergänzt.

2.9. Die Bewahrung der Kulturlandschaft, die den sozialen und wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Anforderungen genügt, ist eine große Aufgabe von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Im Kern besteht sie darin, dass das überkommene Ausmaß und Mischungsverhältnis der Flächennutzung im ländlichen Raums erhalten bleibt, die Landschaft nicht eintönig wird und ihr Bild verarmt. Dies ist eine Aufgabe, die von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben am besten erfuellt wird. Ein Ersatz dieser Aufgabenerfuellung durch andere Stellen wäre wesentlich weniger sachgerecht und zudem sehr teuer. Sie umfasst ebenfalls den Schutz von kleinen landschaftsprägenden Elementen wie die Bepflanzung der Feldwege, Lichtungen, Hainen, Talauen und Feuchtwiesen.

2.10. Es wäre eine sehr bedauerliche Entwicklung, wenn gerade in einer Zeit, in der die Chancen des ländlichen Raumes auf eine eigenständige Entwicklung aufgrund der Tertiärisierung des Arbeitslebens und der modernen Mobilitätsmöglichkeiten zunehmen, seine Attraktivität sinkt, weil es nicht mehr gelingt, seine gewachsenen kulturräumlichen Eigenschaften und Schönheiten zu erhalten.

3. GAP und Erhaltung der Kulturlandschaft

3.1. Die landwirtschaftlichen Flächen sind gemeinsam mit dem Wald - je nach den regionalen Besonderheiten - die größte oder zweitgrößte Nutzungsform der Bodenfläche. Alle anderen Nutzungsformen spielen anteilsmäßig eine wesentlich geringere Rolle. Das Wechselspiel von Waldflächen einerseits und landwirtschaftlich genutzten Flächen bestimmt das Landschaftsbild in fast allen Teilen der EU. Aus diesem Grund sind der agrarstrukturelle Wandel und die Orientierung der Landwirtschaftspolitik entscheidende Rahmenbedingungen für die Kulturlandschaft.

3.2. Der umfassende Strukturwandel in der Landwirtschaft (sehr hoher Anstieg der Produktivität bei gleichzeitigem starken Rückgang der Beschäftigung in der Landwirtschaft) hat bisher nicht dazu geführt, dass das historisch gewachsene Landschaftsbild außerhalb der durch die Industrie geschaffenen neuen Bevölkerungszentren sich grundsätzlich verändert hat. Vielmehr ist der Anteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche in den meisten Mitgliedstaaten in etwa gleich geblieben bzw. nur in dem Maß gesunken, wie es durch konkurrierende Nutzungsanprüche bedingt war sowie in den Regionen, in denen die Entvölkerung und die geringe Rentabilität der traditionellen Betriebe zur Aufgabe einer beträchtlichen Zahl an Anbaubetrieben führten.

3.3. Landwirtschaftliche Flächen wurden auch dann, wenn Höfe nicht weiter geführt wurden, nicht aufgegeben, sondern im Rahmen von Verpachtung oder Verkauf weiter genutzt. Die Sozialbrache ist sicherlich in einem Teil der Regionen ein ernstes Problem, sie ist aber bis heute keineswegs der Normalfall. Ein Vergleich der Entwicklung der landwirtschaftlich genutzten Böden in drei Mitgliedstaaten hat dieses deutlich gemacht, gleichzeitig aber die Gefahr einer Marginalisierung vieler heute landwirtschaftlich genutzter Flächen bei verschlechterten regional- und agrarpolitischen Rahmenbedingungen verdeutlicht (Ministry of Housing Spatial Planning and the Environment (Herausgeber): The marginalisation of agricultural land in the Netherlands, Denmark und Germany, The Hague 1995).

Die Flächenstillegung stellt in den von der Außenwelt abgeschnittenen Gebirgsregionen innerhalb Europas ein schwerwiegendes Problem dar. Dort führten Faktoren wie der Rentabilitätsverlust der kleinen Betriebe, das unwirtliche Landschaftsrelief, die harten Lebensbedingungen und der Mangel an Investitionen in Infrastruktur und Basisdienste zur schrittweisen Aufgabe der Landwirtschaft und zur Entvölkerung. In diesen besonders gefährdeten Gebieten trat der Verlust der Kulturlandschaft am deutlichsten hervor, er wird jedoch angesichts des zunehmenden Bedeutungsverlusts der derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen, der mit der Verschlechterung der allgemeinen Bedingungen in der Regional- und Agrarpolitik einhergeht, langsam auch in flachen und wirtschaftlich stärker begünstigten Regionen spürbar.

3.4. Hätte der Verlust an landwirtschaftlicher Nutzung (Sozialbrache) auf breiter Front um sich gegriffen, dann wären bereits kulturlandschaftliche Werte in großem Umfang verlorengegangen. Dies hätte die Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raums erheblich beeinträchtigt. In manchen Gebieten ist der Rückgang der landwirtschaftlichen Nutzung (Flächenstillegung) umfassend, und dort sind bereits kulturlandschaftliche Werte in großem Umfang verlorengegangen. Dies hat die Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raums erheblich beeinträchtigt. Aus aufgegebenen landwirtschaftlichen Flächen wird unter den Bedingungen Europas in der Regel Wald. Damit tritt eine Verarmung der Landschaft ein, weil das Landschaftsbild von der Differenzierung aus offenen (landwirtschaftlich genutzten) Flächen und den geschlossenen Waldflächen bestimmt wird. Eine nur bewaldete Landschaft ist ebenso eintönig wie eine Landschaft, die landwirtschaftlich überbeansprucht wird. Das sich Wohlfühlen in der Heimatregion, die Nutzung für die Erholung der Einheimischen wie der Besucher gehen damit verloren.

Die nordische Kulturlandschaft besteht zu einem großen Teil aus großflächigen, borealen Wäldern. In diesen Regionen hat die bewaldete Landschaft einen spezifischen kulturlandschaftlichen Wert, den die gemeinsame Agrarpolitik bei ihren Strategien und Maßnahmen entsprechend berücksichtigen muss.

3.5. Damit ist nicht gesagt, dass das Ziel der Erhaltung der Kulturlandschaft darin besteht, bestehende Flächennutzung in jedem Fall zu erhalten. Dies wäre eine lebensfremde Forderung. Es handelt sich vielmehr um den Erhalt der Mischung aus offenen und geschlossenen Flächen und des Erhaltes von für das Landschaftsbild sensiblen Flächen, insbesondere jenen, auf denen Ackerbau und Viehzucht sowie Forstwirtschaft betrieben werden, die die Öffentlichkeit als unverzichtbare Bestandteile der Gebietsidentität identifizieren kann. Hierzu gehören auch die Biotope und kleinen Landschaftselemente, die das Landschaftsbild bereichern.

3.6. Aus diesen Gründen muss sehr sorgfältig geprüft werden, mit welchen strategischen und instrumentellen Ansätzen die GAP ihre Ziele verfolgt und wie diese in der Umsetzung tatsächlich auf das Kulturlandschaftsziel bezogen sind.

3.7. In der Vergangenheit ist diese Dimension der Landwirtschaftspolitik nicht ausreichend berücksichtigt worden. Der fast ausschließlich auf Preispolitik beruhende Ansatz der GAP bis zur Reform 1992 hat bewirkt, dass die Bauern eine möglichst hohe Produktion erreichen mussten, weil nur so ein akzeptables Einkommen in der Landwirtschaft verwirklicht werden konnte. Aus der Sicht der Kulturlandschaft hat die traditionelle GAP bewirkt, dass zwar das Reservoir der landwirtschaftlichen Flächen voll genutzt wurden und somit die flächendeckende Landwirtschaft im wesentlichen erhalten blieb, gleichzeitig wurde aber die Spezialisierung und die Konzentration auf wenige Produkte so weit vorangetrieben, dass die Kulturlandschaft in weiten Teilen ökologisch verarmte.

3.8. Die reformierte GAP beruht auf einer Kombination von Preisstützung und Direktbeihilfen. Sie ermöglicht es, durch Differenzierung der Beihilfen Anreize zu schaffen, die das Ziel der Erhaltung der Kulturlandschaft fördern.

3.9. Dabei ergeben sich drei Formen der positiven Auswirkungen für die Kulturlandschaft:

- Die Extensivierung bewirkt geringere Beanspruchung der Böden und damit ihre Renaturisierung.

- Die zeitliche Stillegung bewirkt, dass nach wie vor auf das gesamte Flächenreservoir zurückgegriffen wird, was dem Ziel des Offenhaltens der Landschaft entgegenkommt.

- Durch Differenzierung der flächenbezogenen Beihilfen ist es möglich, die Erhaltung kulturlandschaftlich wichtiger Flächen und Ensembles, die ja oft mit höherem Aufwand bewirtschaftet werden, zu gewährleisten.

4. Schlussfolgerungen

4.1. Der Ausschuss der Regionen stellt fest, dass mit Blick auf den Wert (und die Gefährdung) der europäischen Kulturlandschaft ein "Wahrnehmungsdefizit" besteht. Dies ist um so bedauerlicher, weil das Modell der europäischen Land- und Forstwirtschaft ja im wesentlichen damit begründet und verteidigt werden kann, dass es sich um eine Land- und Forstwirtschaft handelt, die unter den Bedingungen einer hohen Bevölkerungsdichte und einer naturräumlichen Vielgestaltigkeit entstanden ist. Die landwirtschaftliche Nutzung in Europa erschließt den europäischen Naturraum und schafft damit die Voraussetzungen für den Ausgleich zu den urbanen Gebieten, für die Daseinsvorsorge der in den ländlichen Gebieten lebenden Menschen und für die Erholung der Gesamtbevölkerung. Der Kulturraum umfasst einen sozial - wirtschaftlichen wie auch kulturell - ästhetischen Wert.

4.2. Der Ausschuss verweist auf die Notwendigkeit, dass das Ziel der Erhaltung der Kulturlandschaft künftig nicht mehr als randlich behandelt werden darf, sondern als ein Ziel angesehen wird, das gleichberechtigt neben die anderen Zielbestimmungen der Land- und Forstwirtschaftspolitik treten muss. Durch die Erklärung von Cork ist eine entsprechende Öffnung des Zielkatalogs erreicht worden. Die Einbeziehung der kulturlandschaftlichen Dimension ist mit ein wichtiger Schritt dazu, den Anspruch auf eine integrierte Förderung des ländlichen Raums einzulösen.

4.3. Die für die Agrarpolitik zuständigen Stellen auf der europäischen Ebene, in den Mitgliedstaaten und den Regionen und Kommunen müssen die Leistungen der Land- und Forstwirtschaft für die Kulturlandschaft darstellen und aufzeigen, dass es dabei nicht um Partikularinteressen, sondern um gesamtgesellschaftlich wichtige Werte geht. Diesbezüglich kommt den regionalen Naturpark-Projekten Modellwert zu.

4.4. Land- und forstwirtschaftlicher Umweltschutz (Boden, Wasser, Luft, Schutz für Tiere und Pflanzen) und Schutz der Kulturlandschaft sowohl als sozial-wirtschaftliche wie auch kulturell-ästhetische Dimension sind Anliegen, die in einem gegenseitigen, sehr engen Zusammenhang stehen. In der Kulturlandschaftspflege geht es vor allem um ein regionalen Verhältnissen angepasstes Mischungsverhältnis zwischen offenen und geschlossenen Flächen und um den Erhalt von für das Landschaftsbild sensiblen Flächen. Aber auch intensiv landwirtschaftlich genutzte Gebiete gehören zur Kulturlandschaft. Überbeanspruchte Landwirtschaftsflächen sollen in eine umweltschonende Bewirtschaftung zurückgeführt werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss daher eine marktorientierte und wettbewerbsfähige Landwirtschaft sichern, die die landwirtschaftlichen Flächen nachhaltig und umweltschonend bewirtschaftet.

4.5. Der Ausschuss der Regionen hält es für erforderlich, dass in den kommenden Jahren eine breite Diskussion über Genese, heutige Erscheinung und künftige Entwicklung (Risiken) der europäische Kulturlandschaft geführt wird. Dabei kann zum Beispiel angeknüpft werden an die Kampagne des Europarates zum ländlichen Raum Mitte der 80er Jahre und an die Landschaftskonvention, die zur Zeit im Europarat abgestimmt wird. Es müssen die vorhandenen Ergebnisse der Agrar- und Raumwissenschaft zum Erhalt/Gefährdung der Kulturlandschaft ausgewertet und versucht werden, wie die dabei entwickelten Szenarien mit Blick auf die Konsequenzen für die GAP bewertet werden.

4.6. Die primäre Aufgabe der Landwirtschaft ist die Erzeugung qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel. Daneben stellen die landwirtschaftlichen Betriebe eine vielfältige und ökologisch wertvolle Kulturlandschaft bereit. Diese Zusatzleistung muss mehr ins Bewusstsein rücken und auch gefördert werden. Sie kann nur erbracht werden, wenn der Nachwuchs ausgebildet und gefördert wird. Dies bedeutet auch, mit allen Mitteln den Fortbestand der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit und des Nicht-Nahrungsmittelbereichs in den Hügel- und Berggebieten sowie in den benachteiligten Regionen sicherzustellen, indem den Landwirten die Funktion ökologischer Akteure zuerkannt wird, die in der Lage sind, das Erreichen folgender grundlegender Ziele zu gewährleisten: Brand-, Lawinen- und Erosionsschutz, Bewirtschaftung der Gewässer und Wälder, Erhalt der Artenvielfalt und insgesamt Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft.

4.7. In der regional und kommunal verantworteten Planung und Umsetzung von Maßnahmen kann das Ziel des Erhalts der Kulturlandschaft wirksam unterstützt werden (Beachtung der Verhältnisse bei der Siedlungsstruktur durch Vermeidung einer mehrfach unangemessenen Bodennutzung, der Randlagen von Siedlungen, das Mischungsverhältnis von freien Flächen und Wald vor dem Hintergrund der Geländetopographie, Offenhalten von für das Landschaftsbild wichtigen Landschaftselementen (Hanglagen, Talauen). Mit Anbau- oder Viehzuchtflächen, die von der Öffentlichkeit mit hochwertigen Erzeugnissen identifiziert werden können, sollte besonders verantwortungsbewusst umgegangen werden, um die traditionellen Merkmale hervorzuheben und zu wahren.

4.8. In den Bergregionen kommt den Weideland- und Waldflächen eine wichtige Bedeutung bei der Definition von hochwertigen Landschaften zu, die auch für touristische Zwecke bedeutungsvoll sind. Die Anwesenheit von Weidevieh sollte durch agrarpolitische Maßnahmen sichergestellt werden, während in zahlreichen Gebieten eine zielgerichtete Waldplanung gefördert werden sollte.

4.9. Eine Auswertung der Erfahrungen mit den umweltbezogenen Maßnahmen seit der Reform 1992 ist notwendig. Geprüft werden muss auch, inwieweit Dezentralisierung, Planungskompetenz auf regionaler und kommunaler Ebene und Sensibilisierung der Bevölkerung das Ziel des Erhalts der Kulturlandschaft wirksam unterstützen. Am häufigsten ergreifen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Bereich dynamische Maßnahmen, wobei sich die Strukturfonds der Europäischen Union als wichtige Partner erweisen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Bevölkerungszuwanderung und den Fremdenverkehr und damit die lokale Wirtschaftstätigkeit in diesen ländlichen Gebieten zu fördern

4.10. Zur Erhaltung der Kulturlandschaft ist eine breit angelegte Strukturpolitik für die Dörfer und ländlichen Gemeinden (auch im Bereich der Ortsbildpflege) nötig. Insbesondere die Bodenordnung im Rahmen von Flurneuordnungen und Dorferneuerungen, soweit sie den Zielen der Erhaltung der Kulturlandschaftspflege verpflichtet sind, ist ein wirksames Instrument für die Erhaltung vielfältiger Kulturlandschaften.

4.11. Eine Analyse der Maßnahmen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und Pilotaktionen im Rahmen von LEADER II sind notwendig, um das Verständnis der Wirkungsmechanismen und damit der agrarpolitischen Ausrichtung zu verbessern. Vor allem muss geprüft werden, inwieweit andere Fördermaßnahmen der GAP das Ziel des Erhalts der Kulturlandschaft konterkarieren. Vor allem müssen für das Landschaftsbild wichtige, unproduktive Flächen bei der Festlegung der beihilfefähigen Fläche berücksichtigt werden.

4.12. Das Ziel der Erhaltung der Kulturlandschaft ist nur als gemeinsame Anstrengung der beteiligten Stellen auf europäischer, nationaler und regionaler und kommunaler Ebene, die auf den Gebieten Landwirtschaftspolitik, Naturschutz, Umweltschutz, Raumplanung zuständig sind, zu erreichen.

4.13. Es soll statistisch-empirisch untersucht werden, wieviel Ressourcen und Arbeit für diese Aufgabe durch die Bevölkerung, durch die Landwirtschaft und durch die Regionen und Kommunen bereits heute tatsächlich eingesetzt werden. Die Arbeiten im Bereich der Indikatoren zur Darstellung der Kulturlandschaft sollen fortgeführt werden und ihre Einbindung in Indikatorensysteme zum ländlichen Raum und der Landwirtschaft geprüft werden.

4.14. Wichtig ist eine Sensibilisierung für diese Fragestellungen in der Bevölkerung in städtischen und ländlichen Gebieten.

Brüssel, den 14. Juni 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(2) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 1.

(3) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 9.

(4) ABl. C 116 vom 14.4.1997, S. 46.

(5) CdR 183/99 fin - ABl. C 156, 6.6.2000, S. 40.