Nr.C129/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.5.93
StellungnahmezumThema„DieMindestreserven imKontextdesBinnenmarktes"
(93/C129/07)
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam23.November1992gemäßArtikel20
Absatz4derGeschäftsordnung ,eineStellungnahme zufolgendemThemazuerarbeiten:„Die
Mindestreserven imKontextdesBinnenmarktes ".
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeWirtschafts-,Finanz-und
Währungsfragen nahmihreStellungnahme am9.März1993an.Berichterstatter war
Dr.Meyer-Horn .
DerAusschußverabschiedete aufseiner304.Plenartagung (Sitzungvom24.März1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.3.SeitAnfangder80erJahrehatdiesog.Offen­
marktpolitik—d.h.derAn-undVerkaufvonWertpa­
pierenundEinlagenzertifikaten durchdieZentralban­
ken—einezunehmendgrößereRollegespielt.Die
Offenmarktgeschäfte derZentralbanken habendieLi­
quiditätdesKreditwesensbzw.dieGeldmengeinsehr
vielgrößeremUmfangbeeinflußtalsdieMindestreser­
vehaltung.
1.4.ImVergleichzurOffenmarktpolitik hatdieRefi­
nanzierungderKreditinstitute beiderZentralbank
durchWechsel-Rediskont unddurchBeleihungvon
Wertpapieren (Lombard)ebenfallsanBedeutungverlo­
ren,wozuoffenbarauchdiedamitverbundenekompli­
zierteundaufwendigeBonitätsprüfung beigetragenhat.
AndererseitsspielenderWechsel-Rediskont undder
Lombard-Kredit derZentralbanken fürdiekleineren
Kreditinstitute unddamitauchfürdieKreditaufnahme
dermittelständischen Unternehmenskundschaft eine
wichtigeRolle.1.Einleitung
1.0.SchonAnfangder60erJahrewurdeinderEuro­
päischenGemeinschaftdieAusgestaltung ,dieAnwen­
dungunddieWirksamkeitdeswährungspolitischen
Instrumentariums beraten.DerWährungsausschuß ver­
öffentlichteimAugust1962eineStudieüber„Diewäh­
rungspolitischen Instrumentarien indenMitgliedstaa­
tenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ".Die
Mindestreservepolitik —inderMehrzahlderEG-Län­
derinderNachkriegszeit eingeführt—wurdedabei
mitderOffenmarktpolitik undderRefinanzierungspo ­
litikderZentralbanken verglichen.Indererwähnten
StudiehießesdazuinKapitel5Ziffer38:„Mitmin­
destreservepolitischen MaßnahmenkönnendieWäh­
rungsbehörden unmittelbaraufdiedenBankenzur
VerfügungstehendeLiquiditäteinwirkenundihreFä­
higkeitzurKreditgewährung beeinflussen .DieMin­
destreservepolitik bildetdahereinenützlicheErgänzung
zurDiskont-undOffenmarktpolitik ,durchdielediglich
eineUmschichtung innerhalbdergesamtenLiquidität
derBankenerreichtwird."
1.1.DieRollederMindestreservepolitik wird30Jah­
respäterindererweitertenGemeinschaftdifferenzierter
gesehen.ZugleichistinderEuropäischenGemeinschaft
einedeutlicheAnnäherunginderAnwendungdeswäh­
rungspolitischen Instrumentariums zuerkennen.Die
Zentralbanken bedienensichfreilichnachwievorin
unterschiedlicher Weiseihrerwährungspolitischen In­
strumente,undzwarausTradition,wegenderunter­
schiedlichenStrukturdesKreditwesensundaufgrund
gewisserPräferenzenderjeweiligenZentralbanklei­
tungen.
1.2.NebenderVerpflichtungderKreditinstitute ,
Mindestguthaben beiderZentralbankzuunterhalten,
hatesmindestreserveähnliche Verpflichtungen gegeben,
nämlicheineMindestanlage inöffentlichenWertpapie­
ren.DamitsollteindenNachkriegsjähreneineMobili­
sierungderhohenBeständeanöffentlichenSchuldver­
schreibungenverhindertwerden,dieimPortefeuilleder
Kreditinstitute lagen.IneinigenLändern,namentlichin
Spanien,Portugal,ItalienundGriechenland,hatdie
ZwangsanlagederKreditinstitute inöffentlichenWert­
papierenbisindiejüngsteZeitzurFinanzierungder
staatlichenHaushaltsdefizite überdieNotenbankbeige­
tragen.1.5.DieVerpflichtungderKreditinstitute zurUnter­
haltungvonMindestreserven beiderZentralbankwird
inderMehrzahlderEG-Ländernachwievoralsgeldpo­
litischesInstrumentgenutzt.DieMindestreserven selbst
werdendabeiinunterschiedlicher Weiseberechnetund
mehroderwenigerhäufiggeändert.Esfragtsich,ob
sichdiesvereinbarenläßtmitdemseitdem1.Januar
1993verwirklichten Binnenmarkt undderimAbkom­
menvonMaastrichtvorgesehenenWirtschafts-und
Währungsunion ,dieabJanuar1994eineuropäisches
Währungsinstitut undab1997oder1999einEuro­
päischesZentralbanksystem mitdanneinheitlicher
GeldpolitikfürdieGemeinschaftvorsieht.
1.6.DieFragenachderRolle,AngleichungundZu­
kunftderMindestreservepolitik stelltsichausderSicht
dernationalenZentralbanken ,dieTeileineseuropäi­
schenZentralbanksystems werdensollen.IneinerWäh­
rungsunionmiteinheitlicherGeldpolitikfürdieGe­
meinschaftsindnationaleUnterschiede inderMin­
destreservepolitik ,wenndiesedannvomEuropäischen
Zentralbankrat eingeführtwird,nichtmehrvorstellbar.
SchonvorderdrittenEtappederWährungsunion er­
scheinengrößereUnterschiede indenMethodender
nationalenZentralbanken zurSteuerungderLiquidität

10.5.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C129/11
Zentralbanken erschweren,wasdieUS-amerikanische
Initiativeder80erJahrezueinerinternationalab­
gestimmtenMindestreserveverpflichtung erklärt(vgl.
Ziffer2.6).FernerwirddurchhoheMindestreserven in
denMitgliedstaaten derEuropäischenGemeinschaft
derWettbewerbderKreditinstitute derEGmitdenen
inDrittländern,insbesonderederUSAundJapan,be­
einflußt.DasAusweichenaufdenEuro-Markt be­
einträchtigtdieGeldpolitikderZentralbanken .derKreditinstitute unddamitderGeldmengeschwer
zuvereinbarenmitdenzusammenwachsenden Geld­
undKapitalmärkten .SolangeimBinnenmarktnochdie
nationalenZentralbanken fürihreGeldpolitikzustän­
digbleiben,kannesinfolgederländerweisenUnter­
schiedeinderAnwendungderInstrumentederMin­
destreserveverpflichtungen undderOffenmarktpolitik
wechselseitige Auswirkungen undAbhängigkeiten in
derGeldpolitikgebenmitdenentsprechenden Konse­
quenzenfürdieUnternehmenunddieVerbraucher .
1.6.1.EineArbeitsgruppe desEG-Ausschusses der
Zentralbankpräsidenten beschäftigtsichseit1992mit
denVorbereitungen fürdieGeldpolitikdesESZB,ins­
besonderederEntwicklungobjektivergeldpolitischer
IndikatorenundkompatiblerGeldmengenziele .Dabei
wirdauchüberdieAngleichungdesgeldpolitischen
Instrumentariums unddieRollederMindestreserve­
verpflichtungen beratenundübervergleichbareDefini­
tionenundAbgrenzungen derGeldmenge .
1.6.2.DasEuropäischeWährungsinstitut EWI,das
imJanuar1994errichtetwerdensoll,wirdgemäßArti­
kel109f(2)desam7.Februar1992inMaastricht
vereinbartenVertragesüberdieEuropäischeUniondie
Aufgabehaben,dieInstrumenteundVerfahrenzuent­
wickeln,diefüreineeinheitlicheGeld-undWährungs­
politikinderdrittenStufederWährungsunion erforder­
lichsind.1.8.DerWirtschafts-undSozialausschuß hatdiein
denZiffern1.5bis1.7geschildertenUmständezum
Anlaßgenommen,einigeÜberlegungenzurMindestre­
servepolitikinderEuropäischenGemeinschaftanzu­
stellenundSchlußfolgerungen zuformulieren .DieStel­
lungnahmezurMindestreservepolitik beschränktsich
imwesentlichen aufdieWettbewerbsverhältnisse für
dieKreditinstitute imBinnenmarkt .AufdieWechsel­
wirkungenzwischenderMindestreservepolitik undan­
derenInstrumentenderGeldpolitikwieauchaufdas
„policymix"vonGeldpolitikundFinanzpolitikaus
gesamtwirtschaftlicher Sichtwirdnichtnähereingegan­
gen.DieStellungnahme sollvielmehreinenBeitragzur
DiskussionderderzeitigenMindestreservepolitik der
Zentralbank-Präsidenten geben,namentlichinderin
Ziffer1.6.1genanntenArbeitsgruppe .DerAusschußist
sichjedochderZusammenhänge zwischenderMin­
destreservepolitik unddemEinsatzanderergeldpoli­
tischerInstrumentebewußt.DievonderDeutschen
BundesbankimFebruarundMärz1993getroffenen
MaßnahmeninmehrerenBereichengleichzeitig—Min­
destreserve-Senkung ,AngebotzusätzlicherGeldmarkt­
papiere,Wertpapier-Pensionsgeschäfte zuermäßigtem
ZinssatzundSenkungvonDiskont-undLombardsatz
—zeigenbeispielhaftdieseZusammenhänge .DieGeld­
politikeinerZentralbank,diesichalleinaufOffen­
marktgeschäfte stützt,kannsichsogarinhöherenZins­
sätzenäußern,alssiebeigleichzeitighoherMindestre­
servehaltungzustandekämen.WasdieBeurteilungder
derzeitigenZinspolitikinderGemeinschaftbetrifft,so
verweistderAusschußimübrigenaufseineStellung­
nahmezumJahreswirtschaftsbericht (Dok.CES
213/93,Ziffer3.7).1.7.AusderSichtderKreditinstitute stelltsichdie
FragenachderAngleichungderMindestreserve­
verpflichtungen schonvorderWährungsunion ,nämlich
indemseitJanuar1993bestehendenBinnenmarktund
imEuropäischenFinanzraum .DieKreditinstitutekon­
kurrierenhiernochstärkeralsbisheruntereinander und
mitdensog.Non-BanksundNear-Banks .
1.7.1.VonLandzuLandunterschiedliche Min­
destreserveverpflichtungen sindeinKostenfaktor,der
denWettbewerb imKreditwesenbeeinflußt.InderTat
stehtdenbetreffendenKreditinstituten einTeilderEin­
lagen(diesieihrenKundenverzinsenmüssen)nichtfür
dasBankgeschäftzurVerfügung.Dasbedeuteteinen
ErtragsausfallundeineEinengungderGeschäftspolitik .
InsofernwerdenKreditinstitute ,dieMindestreserve­
verpflichtungen haben,gegenüberihrenKonkurrenten
inanderenLändernbenachteiligt ,diedortkeine—oder
niedrigere—Mindestreserveverpflichtungen haben.2.Dieunterschiedliche HandhabungderMindestre­
servepolitik
2.1.DieEinführungvonMindestreserveverpflich ­
tungenwurdeursprünglichineinigenLändernmit
bankaufsichtlichen Argumentenbegründet.Wieesda­
malshieß,solltedurchdieVerpflichtungzurHaltung
vonMindestreserven beiderZentralbanksichergestellt
werden,daßdieKreditinstitute übereinebestimmte
Liquiditätverfügen,mitdersiedemAbzugvonKunden­
einlagenbegegnenkönnten.DieseBegründungerscheint
heutenichtmehrgerechtfertigt .1.7.2.InsGewichtfallendeMindestreserveverpflich ­
tungenführendazu,daßNicht-BankenwieGroßunter­
nehmenihreliquidenMittelbevorzugtaufdemEuro­
Marktanlegen,wosiejeglicherMindestreservebe­
lastungentgehen.DamitwerdendenjenigenKreditinsti­
tuten,dieinihremLandhohenMindestreserven unter­
liegen,Einlagenentzogen.BeifreiemKapitalverkehr ist
diezunehmendeAnlageaufdemEuro-Marktansich
nichtzukritisieren,dochkannesdieGeldpolitikder2.1.1.DieÜberwachungderZahlungsfähigkeit der
Kreditinstitute wurdeinersterLinieihrenAufsichtsbe­
hördenanvertraut.Sodienenbeispielsweisedievonder

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Mindestreservepolitik ,diedenWettbewerbzwischen
denKreditinstituten dereinzelnenLänderbeeinflussen
(s.TabelleimAnhang).
2.3.DieUnterschiedeinderMindestreservepolitik be­
treffenauchdieMethodenderBemessung,dieDifferen­
zierungderMindestreservesätze nachEinlagenarten
unddieHäufigkeitderÄnderungderMindestreserve­
sätze.
2.3.1.FürSichteinlagen,Termineinlagen undSpar­
einlagengibtesteilsunterschiedliche Mindestreserve­
sätze,teilsdengleichenMindestreservesatz füralleEin­
lagenkategorien gleichermaßen .
—Sosindbeispielsweise inderBundesrepublik
DeutschlanddieMindestreserveverpflichtungen
gestaffeltfürSichteinlagen (jenachGesamtumfang
derEinlagenvon6,6%fürSichteinlagenbis
10MillionenDM,biszu12,1%fürSichteinlagen
über100MillionenDM)sowiebisFebruar1993,
4,95%fürTermineinlagen und4,15%fürSparein­
lagen(seitdemeinheitlich2%fürTermineinlagen
undSpareinlagen )(Mindestreservesätze ,dienach
derHöhederGesamteinlagen gestaffeltsindund
kleinereKreditinstitutebegünstigen,gibtesauchin
Österreich,JapanunddenUSA.);
—InSpaniengilthingegeneinheitlicheinMindestre­
servesatzvon3%füralleEinlagen(nebendener­
wähntenmindestreserveähnlichen Zwangseinlagen ,
sieheZiffer2.4).Bancad'Italia1926ausbankaufsichtlichen Gründen
eingeführtenMindestreserven seit1975erklärterweise
nurnochgeldpolitischen Zwecken.
2.1.2.InderEuropäischenGemeinschaftmüssendie
Kreditinstitute unabhängigvonderGeldpolitikder
ZentralbankbestimmteLiquiditäts-undSolvabili­
tätskoeffizienten beachten.DankderAngleichungder
bankaufsichtlichen VorschriftenhabendieKreditinsti­
tutedieselbenKoeffizienten inallenEG-Ländern zu
beachten—aufgrundderEmpfehlungen desBaseler
AusschussesderNotenbankpräsidenten (Cooke-Com­
mittee)auchinDrittländern .Außerdemsollenkünftig
alleMitgliedstaaten derEuropäischenGemeinschaftzu
Einlagensicherungssystemen verpflichtetwerden(J).
2.2.InnerhalbderEuropäischenGemeinschaftgibt
esinvierderzwölfMitgliedsländer keinewährungspoli­
tischbegründeteMindestreservepolitik :
—LuxemburgundDänemarkkennenkeinerleiMin­
destreserveverpflichtungen .
—InBelgienhatdieZentralbankaufdiegesetzlich
bestehendeMöglichkeiteinerMindestreservepolitik
verzichtet.
—InGroßbritannien werdendie—geringen—Min­
destreserveverpflichtungen nichtwährungspolitisch
genutzt,sonderndienenlediglichalsEinnahmequel­
lefürdieBankofEngland.
2.2.1.IndenachtEG-Ländern ,indeneneseine
währungspolitisch begründeteMindestreservepolitik
gibt,gehtindenletztenJahrendieTendenzdahin,die
Mindestreservesätze zusenken.Sowurdenbeispielswei­
sedieMindestreservesätze
—inFrankreichzwischenOktober1989undMai1992
von5,5auf1%fürSichteinlagen,von3auf1%für
Spareinlagenundvon3auf0%fürTermineinlagen
gesenkt,
—inSpanienzwischenFebruar1990undDezember
1992von5auf3%(wobeiesjedochnochmindestre­
serveähnlicheZwangsanlagen gibt(sieheZiffer2.4)
und
—inderBundesrepublik DeutschlandimFebruar1993
von4,95%auf2%fürTermineinlagen undvon
4,15%aufebenfalls2%fürSpareinlagen,
—inItalienderHöchstsatzvon22,5%auf17,5%der
EinlagenimFebruar1993.
2.2.2.ImganzenhatdasGewichtderMindestreser­
venimVergleichzurGeldmengeundzumgesamten
Guthabenbestand derKreditinstitute inderGemein­
schaftdeutlichabgenommen .Esbestehenjedochinner­
halbderGemeinschaft beiBeginndesBinnenmarktes
Anfang1993nochnennenswerteUnterschiedeinder2.3.2.EineStaffelungderMindestreservesätze nach
Einlagenartenläßtsichzwarrechtfertigenmitderunter­
schiedlichenVerfügbarkeitderEinlagen.Andererseits
habensichjedochmancheZentralbanken beiderDiffe­
renzierungderMindestreservesätze nachEinlagenarten
auchvonanderenGründenleitenlassen:
—SohatbeispielsweisedieBanquedeFrancemitder
ÄnderungderMindestreservesätze fürTermineinla­
genin1989und1990aufdieunerwünschte Um­
schichtungvonWertpapieranlagen inGeldmarktpa­
pierebzw.aufdenAbzugvonGuthabenin„off­
shore"-Finanzplätze reagiertundimMai1992auf
dieZinspolitikderDeutschenBundesbank .
—Umeinerwährungspolitisch unerwünschten Zunah­
mederGuthabenvon„Gebietsfremden "begegnen
zukönnen,siehtbeispielsweisedasGesetzfürdie
DeutscheBundesbankausdrücklichdieMöglichkeit
einer100%igenMindestreserve aufGuthabenvon
„Non-Residents"vor.VondieserMöglichkeithat
dieDeutscheBundesbankzuletzt1978wegendes
damaligenDevisenzustroms Gebrauchgemacht.
—DieBancad'Italiahat1987und1989diedamals
unerwünschteGuthabenhaltung inFremdwährun­
genmitMindestreserveverpflichtungen belegt. (MABl.Nr.C332vom16.12.1992.

10.5.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C129/13
2.3.3.UnterdenBedingungendesBinnenmarktes er­
scheinendieinZiffer2.3.2erwähntenGründefüreine
Differenzierung vonMindestresereverpflichtungen
zweifelhaft .ImBinnenmarkt werdenbeioffenenGren­
zendieGeld-undKapitalbewegungen unddieUm­
schichtungeninderAnlageaufgrundvonZinsunter­
schiedenehernochzunehmen,sodaßeinenationale
isolierteMindestreservepolitik dereinzelnenNotenban­
kenerschwertwird.zurFinanzierungdesspanischenHaushaltsdefizits über
dieZentralbankbeizutragen .ImHinblickaufdenim
VertragüberdieEuropäischeUnioninArtikel104(1)
vereinbartenWegfallderFinanzierungvonöffentlichen
Haushaltsdefiziten durchdieZentralbanken (vgl.
Ziffer3.5)erscheintdieseAusgestaltungderMindestre­
servepolitiküberholtundistabJanuar1994unzulässig
[Artikel109e(3)1.
2.5.DieMindestreserven derKreditinstitute beider
ZentralbankwerdeninderRegelnichtverzinst.Die
Kreditinstitutehabendementsprechend indenbetref­
fendenLanderneinenEinnahmeverlust .DieMindestre­
servenbedeuteninsofernfürdieKreditinstitute eine
ArtAbgabe,diejenachdenmarktüblichen Zinssätzen
schwankt,diesieandernfallsfürdieGeldmarktanlage
ihrerdurchdieMindestreservehaltung gebundenen
Mittelerzielenwürden.2.3.4.DieZentralbanken änderndieMindestreser­
vesätzeteilweisesehrhäufig,teilweisenurselten.In
denNiederlandenwurdenbeispielsweisedieMindestre­
servesätze1990mehralszwanzigmalgeändert,sodaß
dieMindestreservehaltung derKreditinstitute indiesem
Jahrum12MilliardenGuldenschwankte .InderBun­
desrepublikwurdenhingegendieMindestreservesätze
zwischen1980und1993nurdreimalgeändert,inItalien
zwischen1984undFebruar1993garnicht.Diehäufige
ÄnderungderMindestreservesätze indenNiederlanden
wirddamiterklärt,daßsichdieZentralbankkaumder
Offenmarktpolitik bedienenkannwegendesgeringen
UmfangsderdafürinFragekommendenaufniederlän­
discheGuldenlautendenPapiere.2.5.1.IneinigenLändernwerdendieMindestreser­
venbeiderZentralbankverzinst,nämlichindenNie­
derlanden,GriechenlandundItalien.DieZinssätzefür
dieMindestreserven liegenjedochimFalleGriechen­
landsundItaliensweitunterdenmarktüblichen .Im
FalleGriechenlandsgiltdiegeringeVerzinsungnurfür
dieHälftederMindestreserveverpflichtungen ,alsofür
4,5%derEinlagen.Auchdie6%igeVerzinsungder
Zwangsanlagen derspanischenKreditinstitute inEinla­
genzertifikaten ihrerZentralbankentsprichtnuretwa
derHälftederMarktzinsen .Selbstindiesenwenigen
FälleneinermäßigenVerzinsungderMindestreserven
habendieKreditinstitute alsoEinnahmenverluste .2.3.5.Hinsichtlich desReferenzzeitraums fürdie
Mindestreservehaltung gibtesebenfallsländerweise
Unterschiede .DieMindestreserveverpflichtungen wer­
denüberwiegenddadurcherfüllt,daßinnerhalbeiner
Referenzperiode derdurchschnittliche Guthabenstand
beiderZentralbankangerechnetwird.EineUnter­
schreitungdesMindestreservesolls amAnfangderRefe­
renzperiodekannalsodurcheineÜberschreitung am
EndederReferenzperiode ausgeglichenwerden(oder
umgekehrt).TeilweisekönnenUnter-oderÜberschrei­
tungenauchaufdienächsteReferenzperiode übertragen
werden.DieReferenzperiode beträgtmeisteinenMo­
nat,kannaberauchkürzersein(10Tage)oderauchbis
zusechsMonateumfassen.Dieteilweisekomplizierte
BerechnungundEinhaltungdesMindestreservesolls
kanndieGeschäftspolitik derKreditinstitute inden
betreffendenLändernerschweren .2.5.2.Beiderniederländischen Zentralbankwerden
die„normalen"Mindestreserven (GKR)verzinst,je­
dochleichtunterhalbdermarktüblichen Sätze.Dane­
bengabesjedochzeitweise„fiktive"Mindestreserven
(MKR),mitdeneneineaußerordentliche Geschäftsaus­
weitungderKreditinstitute belegtwurde.DieMin­
destreservenwareninsofern„fiktiv",alssienichtin
FormvonGuthabenbeiderZentralbankzuunterhalten
waren,sonderndieKreditinstitute zurZahlungder
dafürberechnetenmarktüblichen Zinsenandie
Zentralbankverpflichteten .
2.5.3.DerEinnahmeverlust ,dendieKreditinstitute
ausdengeringodergarnichtverzinstenMindestreser­
venerleiden,benachteiligtsieertragsmäßigimVer­
gleichzudenNon-BanksundNear-Banks .Großunter­
nehmen,insbesonderemultinationale ,könnenihre
liquidenMittelimRahmeneinesertragsorientierten
„cashmanagement"in„Freihäfen"anlegen(wodie
Kreditinstitute keinenMindestreserveverpflichtungen
unterliegen)undaufdemEuro-Geldmarkt (derjeder
unmittelbarenBankenaufsicht unddergeldpolitischen
EinflußnahmederZentralbankentzogenist).2.4.Mindestreserveähnliche Verpflichtungen sind
dievondenZentralbanken einigerEG-Länderverord­
netenZwangsanlagen derKreditinstitute inWertpapie­
renundEinlagenzertifikaten .EinebedeutendeRolle
spielendieseZwangsanlagen namentlichinSpanien.
Dortwurde1990dieMindestreserveverpflichtung —
damals17%—aufgespaltenineine„Kassenhaltung"
vonanfangs5%sowieineineZwangsanlage inEinla­
genzertifikaten derNotenbankundinSchatzwechseln
(Investment-Koeffizient ).NachdemStandvomSeptem­
ber1992wurdenbeispielsweisedieEinlagenderspani­
schenKreditinstitute (18,826BillionenPeseten)mit
einerMindestreserve voninsgesamt18,1%bzw.3,408
BillionenPesetenbelastet.Davonfielen854Milliarden
Pesetenauf(unverzinste)Mindestguthaben beimBanco
d'Espana,1,737BillionenPesetenaufdieAnlagein
Einlagenzertifikaten derNotenbank,mit6%verzinst,
und817Mrd.PesetenaufsonstigeZwangsanlagen ,
überwiegendinSchatzwechseln.MitdiesenZwangsan­
lagenwerdenpraktischdieKreditinstituteverpflichtet,2.5.4.Kreditinstitute ,dieMindestreserven unterlie­
gen,habenEinnahmeverluste ,diesichtendenziellin
einerVerteuerungihrerKrediteundineinergeringeren

Nr.C129/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.5.93
VerzinsungderbeiihnenunterhaltenenEinlagenaus­
wirken.InsofernerscheinendieEinleger,insbesondere
diekleinenSparer,wieauchdieKreditkunden inLän­
dernmitvergleichsweise hoherMindestreservehaltung
benachteiligt .
2.6.Dieunterschiedlichen Mindestreserven bedeuten
nichtnureinekostenmäßigeBenachteiligung derjenigen
Kreditinstitute ,derenMengengeschäft einerhohen
Mindestreservebelastung unterliegt.DieFolgeistauch
eine„Derealisation",eineVerlagerungvonGuthaben
aufdenEuro-Geldmarkt miteinemschwerkalkulierba­
renRisiko;nämlichdesRückgriffsderbeteiligtenEuro­
BankenimFalleeinerLiquiditätsverknappung aufeine
Refinanzierung bei„ihrer"jeweiligenZentralbank .Be­
merkenswerterweise gabesangesichtsderstürmischen
EntwicklungdesEuro-Geldmarktes schonAnfangder
80erJahreeineUS-amerikanische Initiativezueiner
internationalabgestimmten Mindestreserveverpflich ­
tung,dieallerdingsnichtaufgegriffenwurde.
3.BewertungderMindestreserve -undOffenmarktpo­
litik—dieinmanchenLändernbestehendenNebenleistun­
genderZentralbanken beiderRefinanzierung und
beiderAbwicklungdesZahlungsverkehrs ,Neben­
leistungen,diealseinegewisseGegenleistung zu
denMindestreserveverpflichtungen angesehenwer­
denkönnen.
3.2.DieMindestreservepolitik istindenletztenJah­
reninderGemeinschaftdurchwegingeringeremMaße
alsfrühereingesetztworden.Insbesonderedientedie
Mindestreservepolitik nichtmehrdazu,dieLiquidität
desKreditwesensfallweise,d.h.schnellundhäufig,
durchVeränderungderMindestreservesätze zubeein­
flussen.
3.2.1.Einevergleichsweise größereBedeutungistder
Mindestreservepolitik bislanginderBundesrepublik
Deutschlandbeigemessenworden(vgl.Monatsberichte
derDeutschenBundesbank3/1990,S.22ff).DieDeut­
scheBundesbanksiehtindenMindestreserven —auch
beiüberlangeJahregleichbleibenden Sätzen—eine
Pufferfunktion undeinenkontinuierlich wirkenden
Bremsmechanismus fürdieGeldschöpfung desKredit­
wesens.ErklärtesZielderMindestreserveverpflichtun ­
genderBundesbank,übrigensauchderNederlandsche
Bank,istes,dieKreditinstitute ineinermengenmäßig
vorhersehbaren WeisevonderZentralbankabhängig
zumachen,d.h.voneinerpraktischständigenNachfra­
genachZentralbankgeld .DieseArgumentation istsi­
cherlichimFallederBundesrepublik wegenderrelativ
großenBedeutungderDM-Geldmenge nichtvonder
Handzuweisen.
3.2.2.Bemerkenswerterweise hatjedochdieDeut­
scheBundesbankimFebruar1993ihrevergleichsweise
hohenMindestreserveverpflichtungen vonzuletzt
80MilliardenDMumrund32MilliardenDMermä­
ßigt.Damithatsichdiedurchschnittliche Belastung
vonrund6%auf3,5%derEinlagenderdeutschen
Kreditinstitute vermindert .DieMindestreservenent ­
lastungkamvorallemdenSparkassenundKreditgenos­
senschaftenzugute,aufdierund69%derErmäßigung
von32Milliardenentfielen.DieDeutscheBundesbank
hatdieSenkungderMindestreserveverpflichtungen
ausdrücklichdamitbegründet,daßsiedieWettbe­
werbsfähigkeit derdeutschenKreditinstituteinternatio­
nalstärkenwollte.Stattweiterhinunveränderthoher
unverzinsterMindestreserveverpflichtungen hatdie
BundesbankdenKreditinstituten wieauchNon-Banks
undPrivatenfür25MilliardenverzinsteneueLiquidi­
tätspapiereindreiTranchenmiteinerLaufzeitvon3,
6und9Monatenangebotenunddamiterstmalsvon
derMöglichkeitdesneuenArtikels49desBundesbank­
gesetzesGebrauchgemacht.ImVergleichzudengesam­
tenMindestreserven alleramerikanischen Kreditinstitu­
tebeimUSFederalReserveBankSystemvonrund
20MilliardenUS$sindfreilichdieMindestreserven
derdeutschenKreditinstitute von48MilliardenDM
immernochbeachtlich .
3.2.3.FüreineBeibehaltungvonMindestreserve­
verpflichtungen aufeinemfreilichniedrigeremStand
sprichtauchdie„lenderoflastresort"-Funktion der
Zentralbanken .Da,wodieMindestreserven zeitweilig
als„workingbalances"zurÜberbrückungvonLiquidi­3.1.ImInteresseeinerwettbewerbsneutralen Geld­
politikerscheintesangebracht,unternormalenVerhält­
nissendienochbestehendenMindestreserven aufeinen
einheitlichniedrigenStandzusenken,wieerdurchdie
Arbeitsguthaben („workingbalances")vorgegebenist,
dasheißtdurchdieGuthaben,dievondenKreditinstitu­
tenohnehinbeiihrerZentralbankunterhaltenwerden.
ZugleichmüßtendieBemessungsgrundlagen fürdie
Mindestreserven (vgl.Ziffer2.3.)angeglichenwerden.
AuchangesichtsderKonkurrenzsituation zudenFi­
nanzplätzenwichtigerDrittländerwiederUSA,Japans
undKanadasdürfendieKreditinstitute inderGemein­
schaftnichtdurchvergleichsweise höhereMindestreser­
venbelastetwerden.
GegeneinevollständigeAbschaffungdesInstruments
derMindestreservepolitik sprechenandererseitsver­
schiedeneGründe:
—dieinMaastrichtimProtokollüberdieSatzungdes
EuropäischenSystemsderZentralbanken undder
EuropäischenZentralbankinArtikel19.1veranker­
teOptionfüreineMindestreservepolitik ;
—dienochunterschiedliche AusgestaltungderOffen­
marktpolitikindeneinzelnenMitgliedsländern der
Gemeinschaft wieauchdieZusammenhänge beim
Einsatzderverschiedenen geldpolitischen Instru­
mentehinsichtlichderBeeinflussungderGeldmenge
unddesZinsniveaus ;
—diebesonderenVerhältnissederGeldpolitikein­
zelnerLänder,beispielsweise imFallederbesonde­
renBelastungenausgesetzten„Ankerwährung"D­
Mark;

10.5.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C129/15
tätsengpässenbenutztwerden,könnensieeinewillkom­
meneAusgleichsfunktion haben.Daszeigtsich,wenn
imFalleeinesKursverfallsandenWertpapierbörsen
dieKreditinstitutevorplötzlichengrößerenLiquiditäts­
engpässenstehen.WenndannnichtaufdieMindestre­
servenzurückgegriffen werdenkannoderdiesesonie­
drigsind,daßsiegeradedenfürdenZahlungsverkehr
benötigtenMindestguthaben entsprechen,sobenötigen
dieKreditinstitute schlagartigeinegrößereLiquiditäts­
hilfederZentralbank .EinesolcheLiquiditätshilfe ist
dannmitentsprechenden Zinsausschlägen verbunden.3.4.MiteinerallgemeinenErmäßigungderMin­
destreservesätze aufeinniedrigesNiveaumußeinemög­
lichstbaldigeAngleichungihrerBerechnungsweise ver­
bundenwerden.Dazusolltenauchmöglichsteinheitli­
cheMindestreservesätze fürdieverschiedenenEinlagen­
artenundeineeventuelleEinbeziehungderEinlagenzer­
tifikatevonKreditinstituten indieMindest­
reserveverpflichtung gehören,zumaldieseEinlagenzer­
tifikateeinebevorzugteAnlagevonGeldmarktfonds
sind.
3.5.IndieErmäßigungderMindestreserveverpflich ­
tungenmüßtenauchdieineinigenEG-Ländernnoch
bestehendenmindestreserveähnlichen Zwangsanlagen
derKreditinstitute inEinlagenzertifikaten derZentral­
bankenundinöffentlichenWertpapiereneinbezogen
werden.VonBeginnderzweitenStufederWährungs­
unionan,alsoab1.Januar1994,solldieEG-Kommis­
sionohnehindieEntwicklungderöffentlichenVer­
schuldungüberwachen (Artikel104cAbsatz2des
AbkommensvonMaastricht),undzwarnamentlich
imHinblickaufübermäßigeHaushaltsdefizite .Dazu
gehörenauch—diedanngemäßArtikel104(1)in
VerbindungmitArtikel109e(3)verbotenen—Kredit­
fazilitätenderZentralbanken fürdieöffentlicheHand.3.2.4.Dienichtwährungspolitisch begründeteMin­
destreserveverpflichtung imFallederBankofEngland
gehörtineinanderesKapitel.InderTatkanninder
auf0,35%gesenktenMindestreserveverpflichtung der
britischenKreditinstitute eineAbgabefürdiebankauf­
sichtlichenKostenderBankofEnglandgesehenwerden.
HierfürwerdenbeidenKreditinstituten andererLän­
der,wofürdieBankenaufsicht besondereBehörden
bestehen,ebenfallsentsprechende Umlagenerhoben.
EineBeeinflussungdesWettbewerbszwischendenKre­
ditinstituten imBinnenmarkt erscheintdurchsolche
AbgabenundUmlagennichtgegeben.Sinngemäßgilt
dasauchfüreineteilweise„Anrechnung"derKosten
derMindestreservehaltung aufgewisseZahlungsver­
kehrsdienstederZentralbanken .Imübrigenzeigtdas
BeispielderBankvonEngland,daßdieGeldpolitik
unterdenderzeitigenVerhältnissenohnedasInstru­
mentderMindestreserveverpflichtung auskommen
kann.3.5.1.InVorbereitungaufArtikel104hatdiegriechi­
scheZentralbankbereitsdieVerpflichtungderKredit­
institutezurAnlageinSchatzwechseln voneiner„Min­
destreserve"von40%imDezember1990auf15%im
Oktober1992ermäßigt.
3.5.2.InSpanienhatdieZentralbankeinenplanmä­
ßigenAbbauderAnlageverpflichtungen inEinlagenzer­
tifikatenundSchatzwechseln bekanntgegeben :Diese
„Mindestreserven "inEinlagenzertifikaten sollen
schrittweiseermäßigtwerden(auf12%in1993,6%in
1997undrund2%in1999),die„Mindestreserven "in
Schatzwechseln von3,8%in1992auf0%Ende1996.3.3.WennsichindemeinenoderanderenEG-Land
dieGeldpolitiknochhoherMindestreserveverpflichtun ­
genbedient,sosolltendieMindestreserven dortzu
marktüblichen Sätzenverzinstwerden,wennsieüber
denalsArbeitsguthaben („workingbalance")zurecht­
fertigendenSatzvon1bis2%hinausgehen .
3.3.1.EineVerzinsungdesTeilsderMindestreser­
ven,dieübereinenSatzvon1bis2%hinausgehen,
würdedieKreditinstitute desbetreffendenLandesdann
wettbewerbsmäßig nichtmehrbenachteiligen ,auch
nichtimVergleichzudenKreditinstituten andererLän­
der.DieZentralbanken könntenbeispielsweisedaran
denken,alleMindestreserveverpflichtungen ,dieüber
1oder2%hinausgehen ,zumDiskontsatzzuverzinsen.3.5.3.Einnochschnellerer,allgemeinerAbbaudieser
mindestreserveähnlichen Zwangsanlagen derKreditin­
stitutewürdedazubeitragen,dieWährungspolitik der
Zentralbanken wettbewerbsneutraler fürdieKreditin­
stitutezumachen.
3.5.4.DasProtokollvonMaastrichtüberdieSatzung
des„EuropäischenZentralbanksystems "siehtinArti­
kel19Absatz1vor,daßMindestreserveverpflichtungen
„zurVerwirklichung dergeldpolitischen Ziele"aufer­
legtwerden.MitanderenWorten:Mindestreserven
könnendenZentralbanken dannwederzurFinanzie­
rungvonöffentlichenHaushaltsdefiziten nochalseige­
neEinnahmequelle dienen.3.3.2.EineVerzinsungvonMindestreserven istin
gewisserWeiseeinWiderspruchinsich,weilessich
ausderSichtderKreditinstitute dannbeidenMin­
destreservenumeineArtGeldmarktanlage handeln
würde.EsentfälltjedochmitderMindestreserve die
freieWahlunddiejederzeitigeVerfügbarkeit dieser
„Anlage".AndererseitskönnenauchMindestreserve­
verpflichtungen AnlaßzuGeldmarkt-Geschäften geben,
wennKreditinstitute diezurErfüllungihrerMindestre­
serveverpflichtungen erforderlichen Mittelzeitweilig
undteilweiseaufdemGeldmarktaufnehmenkönnen.
DieEinhaltungderMindestreserveverpflichtung kann
insoferneffektiveKostenmitsichbringenundnicht
nureinenkalkulatorischen Ertragsausfall .3.6.MiteinerMindestreserveverpflichtung aufein­
heitlichniedrigemNiveauwürdediesesgeldpolitische
InstrumentfürdasEuropäischeZentralbanksystem
funktionsfähig gehalten,ohnedenWettbewerbzwi­
schendenKreditinstituten zubeeinflussen .Eswäre

Nr.C129/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.5.93
wenigsinnvoll,dieMindestreserveverpflichtungen we­
nigeJahrevoreinerWährungsunion ganzabzuschaffen,
wennsievoneinem1997oder1999errichtetenEuropäi­
schenZentralbanksystem dannwiedergenutztwerden
würden.DieBemessungsgrundlage derMindestreserven
undderenSätzesollengemäßArtikel19Absatz2und
Artikel42derSatzungderEuropäischenZentralbank
beschlossenwerden.Zentralbanksystem denkbar,indemdienationalen
Zentralbanken gemäßArtikel18Absatz1derSatzung
inderOffenmarktpolitik eineRollespielen.ImRahmen
dergeldpolitischen LeitlinienfürdieGemeinschaft ,die
derRatderEuropäischen Zentralbank (gemäß
Artikel12Absatz1ihferSatzung)beschließenwürde,
hättendienationalenZentralbanken inihremjeweili­
genBereicheinengewissenSpielraumindefOffen­
marktpolitik,insbesonderebeiderAuswahlderdafür
geeigneten„heimischen"Wertpapiere .DieEuropäische
ZentralbankkönntesichdannaufOffenmarktgeschäfte
andengroßenMärktenderwichtigstenFinanzplätze
derGemeinschaftkonzentrieren .Dennochliegtinder
Offenmarktpolitik angesichtsihrerGrößenordnung in
einerEuropäischen Währungsunion einegewisse
Zentralisierungstendenz .3.6.1.AndererseitssollteeineAngleichungderMin­
destreserveverpflichtungen aufniedrigemNiveaukeine
Konsequenzen fürMitgliedstaaten haben,deren
Zentralbanken dasgeldpolitischeInstrumentderMin­
destreservepolitik nichtkennen(wieLuxemburgund
Dänemark).VielmehrsolltediesenLändernüberlassen
bleiben,eineMindestreservepolitik danneinzuführen,
wenndiesimRahmenderErrichtungeinesEuropäi­
schenZentralbanksystems vorgesehenwird.3.7.2.Demgegenüber würdedieMindestreservepoli ­
tikdankderdamitverbundenen unmittelbaren Anbin­
dungallerKreditinstitute andiejeweiligennationalen
Zentralbanken dengewünschtenföderativenCharakter
desEuropäischenZentralbanksystems betonen.Auch
erlaubtdieHaltungvonMindestreserven eineschnelle
undzuverlässigeEinschätzung derLiquiditätsent­
wicklungunddesLiquiditätsbedarfs fürjedes
Mitgliedsland desEuropäischenZentralbanksystems .
DaskannesderGeldpolitikerleichtern,dieEntwick­
lungderGeldmengezusteuern,wasderSicherungder
Geldwertstabilität undderStabilitätdesKreditwesens
zugutekäme.3.6.2.DieOffenhaltungeinerOptionfürMindestre­
servenistauchvordemHintergrundliberalisierterund
immernochinnovationsfreudiger Finanzmärkte zuse­
hen,fürdiedasInstrumentderMindestreserve ebenfalls
funktionsfähigerhaltenwerdensollte.AuchdieWech­
selkurskorrekturen unddiedramatischenVeränderun­
genderDevisenreserven derZentralbanken imSeptem­
berundOktober1992habengezeigt,daßdieMindestre­
servenimBinnenmarkteinenwillkommenen Beitrag
zurGeldmengensteuerung nachZuflüssenoderAbflüs­
senvongroßenDevisenbeträgen leistenkönnen.Ferner
sprechendiefehlendenErfahrungenmitdemKonzept
derWirtschafts-undWährungsunion —einheitliche
GeldpolitikbeikoordinierternationalerWirtschaftspo­
litik—füreingeldpolitisches Instrumentarium ,das
sichauchaufMindestreserveverpflichtungen stützen
kann.4.Schlußfolgerungen
4.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß hältesfür
zweckmäßig,dieBemessungsgrundlage derMindestre­
servenanzugleichenunddieMindestreservesätze inal­
lenMitgliedsländern derEuropäischenGemeinschaft
aufeinenStandvon1bis2%derEinlagenzuermäßi­
gen,undzwarmöglichstbaldundnichterstinder
drittenEtappederWährungsunion beidanneinheitli­
cherGeldpolitik.FürdieAngleichungderMindestreser­
vesystemeunddieErmäßigungderMindestreservesätze
aufeineneinheitlichniedrigenStandvon1bis2%
sprechennamentlichdieindenZiffern4.2und4.3
genanntenGründe.3.7.Andererseitserscheintesverständlich,daßsich
dieZentralbanken inletzterZeitmehralsbisherauf
dasgeldpolitischeInstrumentderOffenmarktpolitik
gestützthaben.DieOffenmarktpolitik bietetalleMög­
lichkeiten,jenachdengeldpolitischen Anforderungen
denKreditinstituten Liquiditätbereitzustellenoderdie­
seteilweisestillzulegen.DieOffenmarktpolitik bedient
sichindenmeistenEG-Ländernbereitsverschiedener
Möglichkeiten ,teilweisegleichzeitig,namentlichdes
VerkaufsundRückkaufsvonZertifikatenderZentral­
banken,vonSchatzwechseln undvonanderenWertpa­
pieren.Dabeispielendiesogenannten„fixedratesre­
pos"einezunehmendgrößereRolle,beidenendie
Zentralbanken zueinembestimmtenZinssatzdieihnen
aufgrundvonAusschreibungen (Mengen-Tender )ange­
botenenWertpapierezeitweiseausdemMarktnehmen.4.2.EinevonLandzuLandunterschiedliche Bemes­
sungderMindestreserven beeinflußtdenWettbewerb
zwischendenKreditinstituten indenverschiedenen
LändernderGemeinschaft .Ebensobeeinflußtdieinder
MehrzahlderMitgliedsländer praktizierteMindestre­
servepolitikdenWettbewerbderKreditinstitute der
GemeinschaftmitdenKreditinstituten wichtigerDritt­
länderwieJapans,derUSAundderSchweis.3.7.1.InderOffenmarktpolitik wirdaucheine
marktwirtschaftlich konformeGeldpolitikgesehen,
nachdemdieletztenmengenmäßigen Kreditbeschrän­
kungenEndeder80erJahre(beispielsweiseinItalien
1986)aufgehobenwurden.EinstärkererEinsatzder
Offenmarktpolitik erscheintineinemEuropäischen4.3.UnternormalenVerhältnissen verteuernhohe
Mindestreserveverpflichtungen ,wenndieseerheblich
überdie„workingbalances"beidenZentralbanken

10.5.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C129/17
hinausgehen,diePassivseitederKreditinstitute ,engen
ihrKreditgeschäft zumNachteilderUnternehmenskun­
denundprivatenHaushalteeinundverhinderntenden­
ziellgünstigereBedingungenfürdieKundschaft .
4.4.SolltedieeineoderandereZentralbankanhöhe­
renMindestreservesätzen festhalten,somüßtesieden
TeilderMindestreserven zumDiskontsatzverzinsen,
derüberdieworkingbalancesvon1oder2%der
Kreditinstitute beiderZentralbankhinausgeht,umdie
indenZiffern4.2und4.3genanntenNachteilezu
vermeiden .
4.5.Mindestreserveverpflichtungen könnenalsgeld­
politischesInstrumenteineultimaratiosein,insbeson­
derebeiderVerwirklichung einerWirtschafts-und
Währungsunion unddanachfürdieeinheitlicheGeld­
politikeinesEuropäischenZentralbanksystems unter
denBedingungeneinerkonvergenteneinzelstaatlichen
Wirtschaftspolitik .ZurAbwehrinflationistischer Ten­
denzenkönnenMindestreserveverpflichtungen sogar
einimInteressederGeldwertstabilität willkommenes
geldpolitisches Instrumentsein,dasdieLiquiditätim
KreditweseneinesLandesschnellundgleichmäßigbe­
einflußt.EinevölligeAbschaffungvonMindestreserve­
verpflichtungen alsgeldpolitischesInstrumenterscheint
deshalbunzweckmäßig .Ländern,indenenesderzeit
keinerleiMindestreserveverpflichtungen gibt,sollteesjedochüberlassenbleiben,dieseersteinzuführen,wenn
siefürdasEuropäischeZentralbanksystem vorgesehen
werden.
4.6.DieineinigenLändernderGemeinschaftnoch
bestehendenmindestreserveähnlichen Zwangsanlagen
derKreditinstitute inPapierenderNotenbankunddes
Schatzamtesmüssensoschnellwiemöglichabgebaut
werden.SolcheZwangsanlagen dienenpraktischder
FinanzierungderöffentlichenHaushaltsdefizite durch
dieNotenbank,wasab1994unzulässigseinwird.
4.6.1.EinschnellerundallgemeinerAbbaudermin­
destreserveähnlichen Zwangsanlagen derKreditinstitu­
tewürdedazubeitragen,dieGeldpolitikderZentral­
bankwettbewerbsneutraler fürdieKreditinstitute zu
machen.
4.6.2.ImHinblickaufdasab1994geltendeVerbot
derFinanzierungvonHaushaltsdefiziten durchdie
Zentralbanken wärederZeitplanzuprüfen,dersich
zumTeilbisEndeder90erJahreerstrecktundeinen
schrittweisenAbbauderZwangsanlagen derKreditin­
stituteinWertpapierenvorsieht.Istdiejährlichepro­
zentualeZunahmederEinlagen,nachdenendie
Zwangsanlagebemessenwird,größeralsdieprozentua­
leErmäßigungderSätze,sowürdederBestandnicht
abnehmen,sondernkönntesogarzunehmen.
GeschehenzuBrüsselam24.März1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN