A4-0055/97

Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich (KOM(96)0439 - C4- 0075/97 - 96/0223(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird das Europäische Parlament umfassend über die Arbeiten des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich informieren und insbesondere von allen Mitgliedern dieses Beratenden Ausschusses gemäß der Vereinbarung zwischen Parlament und Kommission vom 25. September 1996 eine Erklärung verlangen, aus der hervorgeht, daß ihre Mitgliedschaft in dem betreffenden Ausschuß nicht mit ihren persönlichen Interessen kollidiert.

(Änderung 2)

EINZIGER ARTIKEL

Artikel 4 dritter und vierter Spiegelstrich (Beschluß 91/116/EWG)

>ursprünglicher Text>

* den Präsidenten oder Leitern der nationalen statistischen Ämter der Mitgliedstaaten;

>Text nach EP-Abstimmung>

* den fünfzehn Präsidenten oder Leitern der nationalen statistischen Ämter der Mitgliedstaaten;

>ursprünglicher Text>

* jeweils zwei Mitgliedern für jeden Mitgliedstaat, die vom Rat nach Konsultation mit der Kommission bestimmt werden und bei denen es sich um repräsentative Persönlichkeiten der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen und der Wissenschaft handelt. Zur Ernennung dieser Mitglieder legt jeder Mitgliedstaat dem Rat eine Liste mit vier Kandidaten vor. Der Rat muß der Notwendigkeit Rechnung tragen, den verschiedenen Gruppen aus dem Wirtschafts- und Sozialbereich sowie dem Bereich der Wissenschaft eine angemessene Vertretung zu sichern.

>Text nach EP-Abstimmung>

* dreissig Mitgliedern (zwei pro Mitgliedstaat), die vom Rat nach Konsultation mit der Kommission bestimmt werden und bei denen es sich um repräsentative Persönlichkeiten der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen und der Wissenschaft handelt. Zur Ernennung dieser Mitglieder legt jeder Mitgliedstaat dem Rat eine Liste mit vier Kandidaten vor. Der Rat muß der Notwendigkeit Rechnung tragen, den verschiedenen Gruppen aus dem Wirtschafts- und Sozialbereich sowie dem Bereich der Wissenschaft eine angemessene Vertretung zu sichern.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich (KOM(96)0439 - C4- 0075/97 - 96/0223(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0439 - 96/0223(CNS) ((ABl. C 324 vom 30.10.1996, S. 11.)),

* vom Rat konsultiert (C4-0075/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0055/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlaments gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.