(1)Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Jordanien andererseits wurde am 24. November 1997 unterzeichnet und trat am 1. Mai 2002 in Kraft.

Die Partnerschaftsprioritäten enthalten auch die Ziele der neuen, ehrgeizigen und innovativen Agenda für den Mittelmeerraum, die in der Gemeinsamen Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters über die südliche Nachbarschaft vom 9. Februar 2021 und in den anschließenden Schlussfolgerungen des Rates zu einer erneuerten Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft vom 16. April 2021 dargelegt ist und darauf abzielt, die Zusammenarbeit zu stärken und das ungenutzte Potenzial der Beziehungen auszuschöpfen. Die Agenda unterstützt die effiziente und fristgerechte Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Leitinitiativen des Wirtschafts- und Investitionsplans für die südlichen Nachbarn, mit dem die Partnerschaft EU-Jordanien gestärkt und zum Schutz unserer gemeinsamen Güter im Mittelmeerraum beigetragen werden soll. Die neue Agenda bietet Möglichkeiten für neue Partnerschaften zu strategischen Prioritäten des ökologischen und digitalen Wandels, die zu Nachhaltigkeit, Wohlstand und Resilienz beitragen werden. Dabei werden die EU und Jordanien auf ihrer Partnerschaft und der weiteren Umsetzung der Reformagenda Jordaniens aufbauen. Die EU und Jordanien werden als Ko-Vorsitze der Union für den Mittelmeerraum weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten, um eine starke Partnerschaft im gesamten Mittelmeerraum zu fördern.

Die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien beruhen auf den gemeinsamen Zielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, nämlich der Schaffung eines Raums des Friedens, des Wohlstands und der Stabilität. Sie basieren auf den Hauptelementen der Nachbarschaftspolitik: Differenzierung und gemeinsame Verantwortung, aber auch Flexibilität, um eine Anpassung an sich ändernde Gegebenheiten entsprechend den Vereinbarungen zwischen der EU und Jordanien zu ermöglichen. Darüber hinaus stehen sie im Einklang mit dem in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2020 formulierten Wunsch nach einer demokratischen, stabileren, grüneren und wohlhabenderen südlichen Nachbarschaft als strategische Priorität der EU.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Die Ankurbelung der langfristigen nachhaltigen sozioökonomischen Erholung und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der südlichen Nachbarschaft ist eine zentrale gemeinsame Priorität und der innovative Eckpfeiler der neuen Agenda für den Mittelmeerraum. Das der Mitteilung beigefügte gemeinsame Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über einen Wirtschafts- und Investitionsplan für die südliche Nachbarschaft, in dem Jordanien einen herausragenden Platz einnimmt, zeigt die Entschlossenheit, dieser Partnerschaft Substanz zu verleihen und sich auf Schlüsselprojekte zu konzentrieren, die die Partnerschaft der EU mit Jordanien stärken werden. Die Leitinitiativen des Wirtschafts- und Investitionsplans der neuen Agenda für den Mittelmeerraum werden zur Umsetzung der Partnerschaftsprioritäten beitragen und einen wichtigen Bestandteil der Zusammenarbeit der EU mit Jordanien darstellen.

Auf der Grundlage der Gemeinsamen Mitteilung und ihres Wirtschafts- und Investitionsplans sowie der Schlussfolgerungen des Rates wird die EU auch darauf hinarbeiten, ihre Kräfte mit ihren Mitgliedstaaten zu bündeln, um Initiativen von Team Europa in Schlüsselbereichen von beiderseitigem Interesse zu fördern und dabei auf der erfolgreichen Reaktion von Team Europa auf die COVID-19-Krise sowohl weltweit als auch in Jordanien aufzubauen.

Die Partnerschaftsprioritäten stellen ein fortzuschreibendes Dokument dar und implizieren die Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen.

Partnerschaft und Zusammenarbeit in den prioritären Bereichen erfolgen weiterhin in Form regelmäßiger politischer Treffen auf hoher Ebene, eines Dialogs zu den Themen Wirtschaft, Handel, Justiz und Menschenrechte, einer Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Jordanien, eines Kooperationsabkommens für Wissenschaft und Technologie zwischen der EU und Jordanien und anderer Vereinbarungen, der Verpflichtung der EU und Jordaniens, den Dialog und die Zusammenarbeit zu Sicherheitsaspekten einschließlich der Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus zu stärken, sowie der fortlaufenden bilateralen Zusammenarbeit zur Unterstützung der jordanischen Bevölkerung.

Mit den Partnerschaftsprioritäten werden die Beziehungen zwischen der EU und Jordanien bekräftigt und wird der Rahmen für eine Vertiefung des gegenseitigen Engagements festgelegt.

Der derzeitige Kontext ist besonders förderlich für die Konsolidierung der Beziehungen zwischen der EU und Jordanien auf der Grundlage gemeinsamer Ziele, Werte und Interessen bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen.

Die COVID-19-Pandemie hat den Gesundheits-, Bildungs- und Wirtschaftssektor weiter unter Druck gesetzt und stellt eine erhebliche sozioökonomische Herausforderung dar. Die EU und Jordanien werden sich nach der Krise besser aufstellen, unter anderem durch eine grüne und digitale Transformation ihrer Wirtschaft, die ihre Resilienz erhöht und ihren Gemeinschaften auf inklusive Weise Wohlstand und menschenwürdige Arbeitsmöglichkeiten bringt. Die EU und ihre Partner werden ihr Engagement für die Bekämpfung von Diskriminierung in all ihren Formen, auch aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, verstärken und die Gleichstellung der Geschlechter in allen Politikbereichen als Teil der Bemühungen um eine inklusive Erholung von der COVID-19-Pandemie fördern.

Die Syrienkrise hat seit 2011 schwerwiegende Auswirkungen auf Jordanien, die gesamte Region sowie die EU. Die EU und Jordanien haben ihre gemeinsamen Zielsetzungen und Interessen bestätigt, indem sie sich beide für den Friedensprozess und die Rückkehr zu Stabilität und Frieden in Syrien einsetzen. Dies würde letztlich die freiwillige, sichere und würdevolle Rückkehr von Flüchtlingen ermöglichen. Unterdessen ist es wichtig, das Unterstützungsniveau und den Zugang zu Schutz, Bildung, Existenzgrundlagen und Dienstleistungen für syrische Flüchtlinge in Jordanien aufrechtzuerhalten.

Die EU würdigt die Schlüsselrolle, die Jordanien auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene spielt, und unterstützt das Engagement Jordaniens im multilateralen System. Die EU würdigt das großzügige und kontinuierliche Engagement Jordaniens für die Aufnahme und den Schutz einer großen Zahl von Flüchtlingen, unter anderem aus Syrien, Palästina, Irak, Libyen und Jemen, die einen sicheren Zufluchtsort in Jordanien suchen, sowie die Bereitstellung von Bildungsangeboten, Gesundheitsversorgung, Existenzgrundlagen und Sozialschutzdienste. Die EU wird Jordanien weiterhin dabei helfen, Flüchtlinge, die in Jordanien Schutz suchen, zu unterstützen und die Resilienz Jordaniens zu stärken, einschließlich einer kontinuierlichen Zusammenarbeit bei der Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Wie bereits zuvor wird die Unterstützung der EU für Jordanien zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zusätzlich zu den bilateralen Hilfsprogrammen geleistet. Es ist von entscheidender Bedeutung, Armut, Diskriminierung und geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu bekämpfen, eine angemessene Einkommensstützung und einen diskriminierungsfreien Zugang zum Sozialschutz im Einklang mit nationalen Rahmen wie der nationalen Strategie Jordaniens für Sozialschutz zu gewährleisten, nachhaltige Entwicklung und Wachstum zu fördern, die Menschenrechte zu schützen und einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen zu gewährleisten. Darüber hinaus hat Jordanien weiterhin beispielhafte Anstrengungen unternommen und spielt eine wichtige und ausgewogene Rolle bei der Förderung von Frieden und Sicherheit im Nahen Osten, insbesondere im Nahost-Friedensprozess. Zudem hat sich die Rolle Jordaniens bei der Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung, Terrorismus und gewalttätigem Extremismus als sehr wertvoll erwiesen. Die Tatsache, dass Jordanien gemeinsam mit der EU den Vorsitz der Union für den Mittelmeerraum (UfM) innehat, in der es sich für politische Lösungen für verschiedene Krisen in der Region, für regionale Integration und Entwicklung, für nachhaltige, grüne, treibhausgasarme und ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaften einsetzt, ist ein weiteres Beispiel für die führende stabilisierende Rolle Jordaniens.

Jordanien und die EU werden sich auch weiterhin für alle Aspekte der Migration einsetzen, und zwar im Rahmen einer umfassenden, für beide Seiten vorteilhaften und maßgeschneiderten Partnerschaft und im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft, die einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen in den Bereichen Migration, Mobilität und Sicherheit bietet, um Fragen im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement, der Prävention irregulärer Migration und dem internationalen Schutz anzugehen.

Die Partnerschaftsprioritäten bauen auf gemeinsamen Errungenschaften in Bereichen von beiderseitigem Interesse auf, einschließlich des Ziels, die weitere Durchführung von Reformen zu fördern und dadurch zur makroökonomischen Stabilität Jordaniens im Einklang mit den Prioritäten des überarbeiteten IWF-Programms und unter Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beizutragen. Sie basieren darüber hinaus auf der Londoner Konferenz „Unterstützung Syriens und der Region“ von 2016 sowie auf den Verpflichtungen des Internationalen Pakts, die von Jordanien und den Mitveranstaltern dieser Konferenz erarbeitet wurden, mit dem Ziel, Jordaniens Entwicklung durch anhaltende humanitäre Hilfe und angemessene Unterstützung der Aufnahmegemeinschaften zu fördern. Auf den fünf nachfolgenden Brüsseler Konferenzen zur „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ wurde das politische, humanitäre und finanzielle Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der syrischen Bevölkerung, der Nachbarländer und der am stärksten vom Konflikt betroffenen Aufnahmegemeinschaften erneuert und gestärkt und die Fortschritte der Regierungen, Geber und der Vereinten Nationen (VN) bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen und Zusagen überprüft. Vor dem Hintergrund der anhaltenden extremen Vulnerabilität der syrischen Flüchtlinge und der Vulnerabilität ihrer Aufnahmegemeinschaften, deren Lage sich durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft hat, bekräftigen die EU und Jordanien ihre Entschlossenheit, allen Flüchtlingen in Jordanien Hilfe und wirksamen Schutz zu gewähren. Es ist wichtig, ihren Zugang zu Dienstleistungen weiter zu verbessern, die Achtung ihrer Menschenrechte zu gewährleisten und weiter daran zu arbeiten, ihr Potenzial für Eigenständigkeit zu erhöhen und ihnen Möglichkeiten zu bieten, zur wirtschaftlichen Entwicklung Jordaniens beizutragen. Bei der Unterstützung von Flüchtlingen, auch aus Syrien, werden die EU und Jordanien einen auf Schutzbedürftigkeit basierenden Ansatz verfolgen, bei dem auch der Lage vulnerabler Aufnahmegemeinschaften gebührend Rechnung getragen wird.

Die EU will den palästinensischen Flüchtlingen auch in Jordanien weiterhin Hilfe und Schutz zu gewähren. In diesem Zusammenhang hoben die EU und Jordanien die entscheidende Rolle des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) für die Sicherheit und Stabilität in der Region im Einklang mit seinem in den einschlägigen VN-Resolutionen festgelegten VN-Mandat hervor und brachten ihre Zusage zum Ausdruck, das Hilfswerk weiterhin politisch und finanziell zu unterstützen. Sie erkennen die wichtige Rolle an, die das UNRWA nach wie vor spielt, und verpflichten sich, die Agentur bei der Erfüllung ihres Mandats in ihren Tätigkeitsbereichen sowie bei den Verwaltungs- und Governance-Reformen zu unterstützen, mit denen die Agentur für mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und wirtschaftliche Haushaltsführung gesorgt hat, und sich gemeinsam mit der Gebergemeinschaft für eine nachhaltigere und berechenbarere mehrjährige Finanzierung und eine gerechte Lastenteilung einzusetzen.

Prioritäten

Die Partnerschaftsprioritäten spiegeln die gemeinsamen Interessen wider und legen den Schwerpunkt auf Bereiche, in denen die Zusammenarbeit zwischen der EU und Jordanien von gegenseitigem Nutzen ist. Im Einklang mit der Gemeinsamen Mitteilung und den Schlussfolgerungen des Rates verpflichten sich die EU und Jordanien, die Zusammenarbeit bei einer Reihe von Maßnahmen in folgenden zentralen Politikbereichen auszubauen: Stärkung der Resilienz und der Vernetzung/Beteiligung an der Weltwirtschaft, Schaffung von Wohlstand und Nutzung der Chancen des ökologischen und des digitalen Wandels; menschliche Entwicklung, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte; Frieden und Sicherheit; Migration und Mobilität; Klimaschutz, Energie und Umwelt.

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen werden für den Zeitraum 2021-2027 drei Prioritäten festgelegt:

Die EU und Jordanien werden darauf hinarbeiten, die Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Stabilität und Sicherheit, einschließlich der Terrorismusbekämpfung, zu verstärken. Die EU und Jordanien sind solide Partner in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die strategische und operative Zusammenarbeit wird auf bilateraler Ebene, in multilateralen Foren und auf regionaler Ebene fortgesetzt, u. a. im Rahmen des gemeinsamen EU-Jordanien-Vorsitzes der UfM, und unter Nutzung der vorgeschlagenen jährlichen Treffen der Außenminister der EU und der südlichen Partner sowie möglicher sektoraler Ministertreffen. Es liegt im beiderseitigen Interesse der EU und Jordaniens, Frieden und Stabilität in der Region und weltweit zu fördern, indem sie beim Nahost-Friedensprozess im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zusammenarbeiten und einen politischen Übergang und die Friedenskonsolidierung in Syrien auf der Grundlage der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates unterstützen. Sowohl die EU als auch Jordanien wollen ein Beispiel toleranter Gesellschaften sein - ein weiterer Grund für die Verstärkung der Zusammenarbeit in der Außenpolitik.

Im Mittelpunkt der Partnerschaft stehen die Förderung von wirtschaftlicher Erholung und Stabilität, ein umweltfreundliches, digitales, inklusives und wissensbasiertes Wachstum, die Qualität der Bildung und die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, auch für junge Menschen, im Einklang mit den Prioritäten der Regierung, dem Exekutiv-Richtprogramm für Entwicklung, „Jordanien 2025 – Nationale Vision und Strategie“ und den sektorspezifischen Politiken und Strategien. Ziel der Unterstützung ist es, die Widerstandsfähigkeit Jordaniens bei der Bewältigung der Auswirkungen der Syrien-Krise und der regionalen Instabilität sowie der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie zu stärken und gleichzeitig die Chancen für einen besseren Wiederaufbau nach der Krise zu nutzen.

Die EU und Jordanien werden ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung verstärken, indem sie sich gemeinsam darum bemühen, umweltverträgliches Wachstum und die Energiewende hin zur Klimaneutralität im Einklang mit der jordanischen Strategie für den Energiesektor (2020-2030) und im Einklang mit dem nationalen Beitrag Jordaniens und dem nationalen Anpassungsplan zu fördern. Eine starke, inklusive, umweltfreundliche und vernetzte jordanische Wirtschaft, unterstützt durch die Freihandelszone im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen Jordanien und der EU, die vereinfachten Ursprungsregeln und ein verbessertes Investitionsklima (durch Reformen der Rahmenbedingungen für Unternehmen) und insbesondere den Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmer und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), unter anderem durch die Förderung des Dialogs zwischen öffentlichem und privatem Sektor und eine direktere Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, werden starke Anreize für die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze bieten. Die Modernisierung, Ökologisierung und Diversifizierung der Wirtschaft werden durch Unterstützung eines innovationsorientierten Wachstums und Wissensaustausch fortgesetzt. Die Zusammenarbeit für eine nachhaltige, intelligente und resiliente Verkehrsanbindung (einschließlich des Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Jordanien) und die Umsetzung der langfristigen nationalen Verkehrsstrategie 2015-2030 werden ebenfalls zur regionalen und wirtschaftlichen Integration beitragen.

Besondere Aufmerksamkeit gilt der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der Teilhabe von Jugendlichen und Frauen an der Wirtschaft. Diese Aufmerksamkeit gilt auch der Schaffung nachhaltiger und gleicher wirtschaftlicher Chancen, auch auf der Grundlage einer hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung und der Bereitstellung geeigneter öffentlicher Verkehrsdienste, sowie der Förderung einer Kultur des Unternehmertums und der Innovation sowie des Übergangs zu einer grünen Kreislaufwirtschaft und digitalen Wirtschaft. Initiativen im kulturellen Sektor, wie diejenigen zur Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft, sollten in Betracht gezogen werden, da sie einen bedeutenden Beitrag zur Förderung des interkulturellen Dialogs und der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung leisten.

Die vollständige Durchsetzung des Assoziierungsabkommens und die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeiten zur Stärkung der bestehenden Handels- und Investitionsbeziehungen würden auch die Integration Jordaniens in den EU-Markt verbessern und neue Möglichkeiten für Handel, Investitionen und Entwicklung schaffen. Im Einklang mit der Mitteilung zur Überprüfung der Handelspolitik wird die EU interessierten Partnern in der südlichen Nachbarschaft und Afrika eine neue Initiative für nachhaltige Investitionen vorschlagen.