A4-0188/96

Entschließung zu einem gemeinschaftlichen Aktionsplan für erneuerbare Energiequellen

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Klimakonvention von Rio de Janeiro von 1992,

- unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (KOM(93)0700 - C3-0509/93),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 1993 zur Förderung erneuerbarer Energiequellen (( ABl. C 42 vom 15.02.1993, S. 31.)) sowie auf seine Stellungnahme vom 28. Mai 1993 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft - ALTENER-Programm (( ABl. C 176 vom 28.06.1993, S. 216.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 1995 zum Grünbuch der Kommission "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union" (( ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 34.)),

- unter Hinweis auf Artikel 148 der Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0188/96), dessen Entwurf in der Weltbank geprüft und unterstützt und von dort mit einigen Anregungen bereichert wurde,

A. in der Erwägung, daß die Energienachfrage durch starkes Bevölkerungswachstum und rasche wirtschaftliche Entwicklung in den Schwellen- und Entwicklungsländern dramatisch zunehmen wird,

B. in der Erwägung, daß ein Modell für nachhaltige Entwicklung zur Anwendung kommen muß,

C. in der Erwägung, daß vor der physischen Erschöpfung der Vorräte fossiler Energieträger die Aufnahmefähigkeit der Atmosphäre an Treibhausgasen erschöpft sein wird und deshalb eine Vorsorgepolitik zur Schonung des Klimas geboten ist,

D. in der Erwägung, daß die erneuerbaren Energiequellen aus natürlichen Quellen in menschlichen Zeiträumen unerschöpflich sind, sie die Biosphäre nicht mit Treibhausgasen belasten, eine hohe öffentliche Akzeptanz genießen und netzunabhängig auch die 50% der Weltbevölkerung mit Energie vor allem solaren Ursprungs versorgen können, die bisher keinen Zugang zu netzgebundenen Energien haben,

E. in der Erwägung, daß daher der Anteil erneuerbarer Energiequellen im Energie- Mix der Primärenergien drastisch erhöht werden muß,

F. in der Erwägung, daß der Markt für die Technologie zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen - wie schon im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung der Kommission herausgestellt - ein hart umkämpfter Zukunftsmarkt sein wird und es somit auch um eine grosse Zahl europäischer Arbeitsplätze geht,

G. in der Erwägung, daß erneuerbare Energiequellen sowohl für die Stromerzeugung als auch für die Wärme- und Treibstoffgewinnung verwendet werden können,

H. in der Erwägung, daß die Technologie zur Nutzung vieler erneuerbarer Energiequellen vorhanden und einsatzbereit ist und der nächste Schritt die Realisierung der zum Teil erheblichen Kostensenkungspotentiale durch Schaffung anhaltender Nachfrage, Demonstration und Anwendung sein muß und zur Erreichung dieses Ziels in Europa verschiedene Methoden getestet wurden, wie beispielsweise die kostendeckende Vergütung in Deutschland,

I. in der Erwägung, daß die Energieabhängigkeit der EU voraussichtlich von derzeit 50% auf 70% im Jahr 2020 ansteigen wird,

J. in der Erwägung, daß die anläßlich der Klimakonvention von Rio 1992 eingegangene Selbstverpflichtung der Europäischen Union, den CO2-Ausstoß im Jahr 2000 auf den Stand von 1990 zu bringen, soweit ersichtlich, ohne besondere Anstrengungen, sowohl auf Unionsebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht einzuhalten sein wird,

K. in der Erwägung, daß die nichttechnischen Hemmnisse zu der mangelnden Durchsetzung der erneuerbaren Energien am Markt in erheblichem Masse beitragen,

L. in der Erwägung, daß die Nutzung erneuerbarer Energieträger, insbesondere der Biomasse und der kleinen Wasserkraftwerke, wirtschaftlich positive Effekte für die Bevölkerung im ländlichen Raum, auch im Hinblick auf die Beschäftigung, haben kann,

M. in der Erwägung, daß die heutigen Preise für erneuerbare Energiequellen im Wettbewerb mit den etablierten Energieträgern bereits dann konkurrenzfähig sind, wenn die Bedingungen gut sind; also vor allem zur Erzeugung von Wärme durch Sonnenstrahlen und Biomasse, zur Gewinnung von Treibstoff durch Biomasse sowie zur dezentralen Gewinnung von Strom durch Wasser, Wind, Licht, und Biomasse (gegenwärtig leben weltweit rund 2,2 Milliarden Menschen ohne jede Aussicht auf Anschluß an ein Stromnetz und sind von daher angewiesen auf Insellösungen),

1. hält es für unaufschiebbar, daß die Europäische Union einen Aktionsplan zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen verabschiedet, wie schon 1994 von der Madrid-Konferenz über einen "Maßnahmenplan für erneuerbare Energien in Europa" vorgeschlagen;

2. fordert die Kommission auf, ihm und dem Rat dementsprechend unter Beachtung nachstehender Punkte einen Vorschlag für einen solchen Aktionsplan vorzulegen, in dem unter Angabe der Rechtsgrundlage konkrete Aktionen der EU vorgeschlagen und bei Beachtung des Subsidiaritätsprinzips solche der Mitgliedstaaten angeregt werden;

3. fordert, alle Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten an dem Ziel auszurichten, den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Primärenergie-Mix in der EU bis zum Jahr 2010 auf 15% zu steigern; sieht in der Erhöhung dieses Anteils ein strategisches energiepolitisches und wirtschaftpolitisches Ziel, für dessen Realisierung die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten eine glaubwürdige marktwirtschaftliche Förderpolitik betreiben müssen, um die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energieträger zu schaffen;

4. fordert, daß in der Europäischen Union sowie in den Mitgliedstaaten objektive Erhebungen über die Umsetzung oder Nichtumsetzung der Beschlüsse der Gipfelkonferenz von Rio durchgeführt werden;

5. fordert die Kommission auf, regionale Aktivitäten im Bereich der erneuerbaren Energiequellen zu berücksichtigen, die zu regionalen Lösungsansätzen ermutigen, die auf regionaler Ebene Arbeitsplätze schaffen und die Abhängigkeit der Regionen von externen Energiequellen verringern;

6. fordert, die Förderprogramme der EU untereinander und mit Maßnahmen der Mitgliedstaaten so zu koordinieren, daß ihre Wirksamkeit für eine EU-Politik zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen durch innovative Energietechniken transparent wird;

7. fordert die Kommission auf, das Konzept von nur einer Anlaufstelle für alle Informationen über erneuerbare Energie sowie deren Verbreitung und die Finanzierungsmethoden durchzusetzen; diese sollte insbesondere die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und den regionalen Anstrengungen in diesem Bereich übernehmen sowie die Abrufung der koordinierten Informationen über Internet ermöglichen;

8. fordert die Kommission auf, die Aktivitäten der verschiedenen Generaldirektionen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energiequellen mittels einer besonderen Koordinierungseinheit zu bündeln, um Doppelarbeit zu vermeiden und Synergieeffekte zu erreichen;

9. fordert die Kommission in diesem Zusammenhang dazu auf, von einer neutralen Unternehmensberatung die bisherigen Ergebnisse der Aktivitäten der Union auf dem Gebiet der erneuerbaren Energiequellen im Verhältnis zu den eingesetzten Ressourcen unter wirtschaftlichen, ökologischen und Effizienzgesichtspunkten bewerten zu lassen;

10. fordert die Erhöhung der Haushaltsmittel der EU für die Förderung erneuerbarer Energiequellen auf mindestens 840 Mio. ECU bis 1998, was der Höhe der Haushaltsmittel zur Förderung der Kernfusion entspricht;

11. bekräftigt seine Ansicht, daß eine Erhöhung der Haushaltsmittel der Europäischen Union zur Förderung der F& E-Rahmenprogramme für Forschung, Entwicklung und angewandte Technik im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien (JOULE, THERMIE, SAVE usw.) anzustreben ist;

12. fordert, daß die Kommission in ihre Mitteilung über den Aktionsplan "erneuerbare Energien" darlegt, welche Wirkungen es hat, wenn die Europäische Union und/oder die Mitgliedstaaten ein europäisches 100.000-Dächer-Programm auflegen, bei dem ein hoher Anteil der Kosten für private Photovoltaik- Kleinanlagen auf Dächer und Fassaden übernommen wird;

13. fordert insbesondere, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Zusammenwirken mit Drittstaaten so voranzubringen, daß eine Mehrwert-Teilung zwischen europäischen Produzenten und Service-Unternehmen der beteiligten Drittstaaten möglich wird;

14. sieht hierin vor allem eine herausragend wichtige Strategie zur Umsetzung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union und fordert eine entsprechende Berücksichtigung bei der Verteilung der Mittel im MEDA-Programm;

15. hält es für erforderlich, daß im Rahmen der Zusammenarbeit mit mittel- und osteuropäischen Ländern - auch im Rahmen von PHARE und TACIS - die Nutzung erneuerbarer Energiequellen ausreichend berücksichtigt wird;

16. fordert, die Wirkungsmöglichkeiten fiskalischer Instrumente der EU oder der Mitgliedstaaten zur Förderung erneuerbarer Energiequellen mit dem Ziel zu prüfen, eine nachhaltige Nachfrage nach entsprechender Nutzungstechnik auszulösen, die neue Produktionsstufen und damit Kostenreduktionen erlaubt;

17. fordert die Kommission auf, Systeme für eine verbesserte Unterstützung der Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energie durch die Finanzinstitute auszuarbeiten, indem beispielsweise Vorschläge zu grösseren Vorschlagspaketen zusammengefasst werden, die groß genug sind, um für die Berücksichtigung durch die Finanzinstitute kostenwirksam zu sein;

18. fordert, den Zugang unabhängiger Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu den Stromnetzen zu Preisen zu gewährleisten, die für die erneuerbaren Energiequellen ermutigend wirken oder zumindest nicht nachteilig sind;

19. fordert, die Erfahrungen mit staatlichen und lokalen Regeln zur Vergütung der Einspeisung dezentral erzeugten Stroms in Netze durch Sonderzahlungen der Versorgungsbetriebe zu analysieren (einschließlich des Systems "Kostendeckende Vergütung") und unter Würdigung der Interessen der Beteiligten einen Vorschlag für mitgliedstaatliche Regeln vorzulegen;

20. fordert europaweite Standards für handelbare Güter zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen, gleiches muß für Standards im Bereich der effizienten Nutzung von Energie gelten;

21. hält es für erforderlich, die durch die Energiegewinnung aus konventionellen Energien verursachten externen Kosten (die auf Umweltgründe oder auf die Verwendung gefährlicher Technologien zurückzuführen sind) in die Energiepreise einzubeziehen, um zum einen eine verursachergerechte Kostenanlastung - etwa durch eine CO2-/Energiesteuer oder ein System handelbarer Kohlendioxid-Emissionszertifikate - zu erreichen und zum anderen eine Kalkulation mit realen Preisen zu ermöglichen, mit der Folge einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energiequellen;

22. fordert, daß der Verbrauch erneuerbarer Energien in steuerlicher Hinsicht bevorzugt wird;

23. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen durch geeignete und nicht diskriminierende Bestimmungen in Bauplanungs-, Bauordnungs- und Landschaftsschutzrecht sowie Architekten- und Ingenieurrecht ausreichend zu berücksichtigen;

24. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Architekten, Ingenieuren sowie im Installationsgewerbe im Hinblick auf die Anwendungsmöglichkeiten der erneuerbaren Energien zu verbessern; die gegenseitige Anerkennung von Diplomen sollte mit von der Ausbildung im Bereich der Nutzungsmöglichkeiten erneuerbarer Energien abhängen;

25. fordert verstärkte Maßnahmen zur Verbesserung der Information von Öffentlichkeit und Investoren über die Anwendungsmöglichkeiten erneuerbarer Energiequellen, einschließlich der Techniken der Förderung des Handels (Marketing), die zu ihrer Verbreitung beitragen;

26. fordert alle öffentlichen Bauherren auf, in der Nutzung erneuerbarer Energiequellen beispielhaft voranzugehen, vor allem Chancen der Solar- Architektur zur Wärme- und Stromgewinnung zu nutzen; besonders Bauten der Institutionen der Europäischen Union müssen Vorbildcharakter haben;

27. fordert die Kommission auf, die wichtigsten Fälle von Diskriminierung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen in der Gemeinschaft zu identifizieren und Vorschläge zur Abhilfe vorzulegen;

28. fordert die Kommission auf, besonderes Gewicht auf die wirtschaftliche Nutzung von aus umweltfreundlicher Biomasse hergestellter Energie zu legen mit besonderer Berücksichtigung von lokalen Kraft-Wärme-Koppelungssystemen sowie des Verbrauchs von Biotreibstoff;

29. fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit einer möglicherweise jährlich zu vergebenden hochdotierten Auszeichnung der EU im Bereich der erneuerbaren Energien für die Förderung derselben zu untersuchen;

30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.