Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien 1995-1998 ("THERMIE-II") (94/C 158/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 59 endg. - 94/0063(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 15. April 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Buchstabe t) des Vertrages umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft Maßnahmen im Bereich Energie.

In seiner Entschließung vom 16. September 1986 über neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten (1) hat der Rat erklärt, daß trotz der kurzfristigen Fluktuationen, die am Energiemarkt auftreten können, die Bemühungen um Minimierung der Risiken späterer Spannungen an diesem Markt bis 1995 und darüber hinaus fortgesetzt und erforderlichenfalls intensiviert werden müssen.

Nach dieser Entschließung besteht eines der horizontalen Ziele der Energiepolitik der Gemeinschaft in der kontinuierlichen und sinnvoll gestreuten Förderung technologischer Innovationen und in der angemessenen Verbreitung der Ergebnisse in der gesamten Gemeinschaft. Trotz der heutigen Energiesituation dürfen die Bemühungen um Diversifizierung der Energieversorgung und um eine Verbesserung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft nicht nachlassen. Die Förderung neuer Technologien trägt zur Verwirklichung dieser Ziele sowie zum besseren Schutz der Umwelt vor den Auswirkungen der Energietechnologien bei.

Es ist wichtig, diese Anstrengungen mit gemeinschaftlichen Strategien im Bereich der Wissenschaft und der Technologie und den im 4. Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Aktionen der technolgischen Forschung und Entwicklung festgelegten spezifischen Programmen abzustimmen, und zwar sowohl von der Durchführung als auch von dem Finanzierungsstatus des Programms in der finanziellen Vorausschau her.

Nach der Entschließung vom 16. September 1986 muß sich die Gemeinschaft darum bemühen, ausgewogene Lösungen für die Energie und für die Umwelt zu finden, indem sie auf die besten verfügbaren und wirtschaftlich gerechtfertigten Technologien zurückgreift. Gemäß Artikel 130r des Vertrages sind die Erfordernisse des Umweltschutzes Bestandteil der anderen Politiken der Gemeinschaft und hat die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Ziel, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Bei der Bewältigung der Umweltprobleme kommt den Energietechnologien eine Schlüsselrolle zu: Sie sollen die Energieeffizienz verbessern, neue und erneuerbare Energiequellen erschließen und die saubere Nutzung der festen Brennstoffe gewährleisten. In allen diesen Bereichen müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um der drohenden Klimaveränderung zu begegnen.

Die Förderung von Vorhaben zur Erschließung des endogenen Energiepotentials der Regionen, insbesondere der benachteiligten Regionen, trägt zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft bei; dabei handelt es sich um ein Ziel, das nach Artikel 130b bei der Verfolgung der Gemeinschaftspolitik und der Vollendung des Binnenmarktes berücksichtigt werden muß.

Durch Unterstützung der Förderung neuer Energietechnologien wird der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt begünstigt.

Die Förderung innovativer Technologien auf Gemeinschaftsebene wirkt einer Verzettelung der Mittel entgegen und gibt der Aktion eine grössere Schlagkraft.

Diese Aktion muß mit den Aktivitäten abgestimmt werden, die die Gemeinschaft im Rahmen anderer spezifischer Programme verfolgt, einschließlich der Aktivitäten zur Demonstration der technischen Durchführbarkeit von Vorhaben, zur Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern sowie zur Verbreitung und Optimierung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen FTE-Aktivitäten.

Vorhaben zur Förderung fortgeschrittener Technologien im Energiebereich sollten in geeigneten Fällen finanziell unterstützt werden.

Bei der Auswahl der Vorhaben sollten diejenigen, die eine Vereinigung unabhängiger, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässiger Unternehmen vorsehen, sowie von kleinen und mittleren Unternehmen vorgeschlagene Vorhaben und Vorhaben der Verbreitung bevorzugt werden.

Aus Gründen der Effizienz ist ein Programm von einer Dauer von vier Jahren erforderlich, das mit einem angemessenen Gesamtbetrag ausgestattet ist.

Es ist eine Schätzung des Betrags der für die Durchführung dieses Programms erforderlichen gemeinschaftlichen Finanzmittel vorzunehmen. Dieser Betrag muß sich in die durch interinstitutionelle Vereinbarungen festgelegte finanzielle Vorausschau einfügen. Die effektiv verfügbaren Mittel werden anläßlich des Haushaltsverfahrens unter Einhaltung dieser Vereinbarungen bestimmt.

Ungeachtet der neuen Anstösse, die für die Förderung innovativer Energietechnologien erforderlich sind, muß im Einklang mit dieser Verordnung die Kontinuität der Maßnahmen gewährleistet werden, die im Rahmen der Förderprogramme sowie der Demonstrationsvorhaben und der industriellen Pilotvorhaben im Energiebereich gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2008/90 (2), (EWG) Nr. 3640/85 und des Programms zur Unterstützung der technologischen Entwicklung im Bereich der Kohlenwasserstoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3639/85 eingeleitet worden sind. Diese Kontinuität ist einerseits durch die Fortsetzung der Maßnahmen zur Förderung und Verbreitung der Technologien zu gewährleisten, die nach den genannten Verordnungen von der Gemeinschaft unterstützt wurden. Die Kontinuität kann ferner durch die Unterstützung späterer Phasen von Vorhaben, die gemäß diesen Verordnungen bereits teilweise unterstützt wurden, gewährleistet werden. Sie muß in einigen Fällen die Unterstützung der Vorhaben ermöglichen, die den von diesen Verordnungen betroffenen Vorhaben entsprechen, sofern sie im übrigen den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gerecht werden.

Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen mehrerer Mitgliedstaaten im Bereich der Energietechnologien ist aufrechtzuerhalten und zu fördern.

Der Technologietransfer im Energiesektor kann einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Verringerung der Umweltbelastung durch Schadstoffausstoß in den benachteiligten Regionen der Gemeinschaft und in Drittländern leisten.

Infolgedessen muß dieser Transfer sowohl im Rahmen der bestehenden Programme der Gemeinschaft als auch in sonstiger angemessener Art und Weise gefördert werden.

Die Unterstützung durch die Gemeinschaft darf auf die Wettbewerbsbedingungen keine Auswirkungen haben, die mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrages unvereinbar sind.

Der Vertrag enthält Befugnisse für den Erlaß der vorliegenden Verordnung nur in Artikel 235 -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft kann nach Maßgabe dieser Verordnung eine finanzielle Unterstützung zugunsten von Vorhaben zur Förderung von Energietechnologien (THERMIE 1995-1998) in den in Artikel 3 genannten Anwendungsbereichen gewähren und die in Artikel 4 genannten Förderaktivitäten einleiten.

Artikel 2

(1) Im Sinne dieser Verordnung sind "Vorhaben zur Förderung von Energietechnologien", nachstehend "Vorhaben" genannt, solche Vorhaben, die im Rahmen der spezifischen Programme des 4. Rahmenprogramms nicht förderungswürdig sind und die darauf abzielen, Energietechnologien einsatzreif zu machen, anzuwenden und/oder zu fördern, die hochgradig innovativen Charakter aufweisen und deren Verwirklichung mit einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko verbunden ist, so daß sie mit grösster Wahrscheinlichkeit ohne eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft nicht verwirklicht würden.

(2) Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft kann bewilligt werden für Vorhaben, die die Förderung der innovatorischen Technologien, Verfahren oder Erzeugnisse bezwecken, die bereits einmal realisiert wurden, die sich aber wegen fortbestehender Risiken noch nicht auf dem Markt durchgesetzt haben, und zwar im Hinblick auf deren breitere Nutzung, sei es unter anderen wirtschaftlichen oder geographischen Bedingungen, sei es mit technischen Varianten.

Artikel 3

Diese Verordnung betrifft ausgewählte Gebiete in den Bereichen:

- rationelle Energienutzung,

- erneuerbare Energien,

- feste Brennstoffe,

- Kohlenwasserstoffe.

Die Anwendungssektoren dieser Bereiche sind in Anhang I aufgeführt. Dieser Anhang kann von der Kommission entsprechend dem Entwicklungsstand der Technologie nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 1 nach Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates abgeändert werden.

Artikel 4

Die Kommission kann Fördermaßnahmen im Sinne des Anhangs II einleiten, die auf die Förderung der Anwendung von Energietechnologien und ihre Durchsetzung am Markt abzielen. Zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft technische und finanzielle Unterstützung für Einrichtungen zur Förderung innovativer Technologien in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen. Diese Maßnahmen sind in Anhang II ausgeführt; dieser Anhang kann von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 1 inhaltlich abgeändert werden.

Diese Fördermaßnahmen können in Drittländern durchgeführt werden, sofern eine solche erweiterte Anwendung den Zielen dieser Verordnung entspricht.

Artikel 5

(1) Jedes Vorhaben im Sinne des Artikels 2 muß folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) es müssen im Hinblick auf ihre Verwirklichung und Verbreitung innovatorische Technologien, Verfahren oder Erzeugnisse oder auch neuartige Anwendungen bereits bekannter Technologien, Verfahren oder Erzeugnisse zum Einsatz gelangen;

b) es müssen Aussichten auf wirtschaftliche Lebensfähigkeit im Hinblick auf eine spätere kommerzielle Nutzung der betreffenden Technologie bestehen;

c) es müssen geeignete Lösungen vorhanden sein, die mit den Auflagen im Bereich der Betriebssicherheit und des Umweltschutzes vereinbar sind;

d) es müssen aufgrund des Bestehens erheblicher wirtschaftlicher Risiken Finanzschwierigkeiten gegeben sein;

e) das Vorhaben muß von juristischen oder natürlichen Personen vorgeschlagen werden, die hinsichtlich der unter Buchstabe a) genannten Technologien, Verfahren oder Erzeugnisse in der Lage sind, diese zum Einsatz zu bringen und anzuwenden sowie zu ihrer Verbreitung beizutragen oder dabei behilflich zu sein;

f) ein Vorhaben mit einem Gesamtkostenaufwand von 2 Millionen ECU oder mehr muß von mindestens zwei unabhängigen Trägern mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten vorgelegt werden.

Jedoch können bei von einem einzigen Träger vorgelegten Vorhaben, deren Durchführung für die Gemeinschaft von besonderem Interesse wäre, Ausnahmen zugelassen werden;

g) das Vorhaben muß innerhalb der Gemeinschaft verwirklicht werden, es sei denn, es ist von wesentlicher Bedeutung für die Gemeinschaft, daß die volle oder teilweise Durchführung eines Vorhabens - insbesondere infolge seiner besonderen Eigenarten - in einem Gebiet ausserhalb der Gemeinschaft erfolgt.

(2) Zusätzliche bereichsspezifische Voraussetzungen sind in den Anhängen I und II aufgeführt.

(3) Bei der Auswahl der Vorhaben wird neben den in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Kriterien berücksichtigt, daß folgenden Vorhaben Vorrang einzuräumen ist:

a) Vorhaben, die nicht unter Absatz 1 Buchstabe f) fallen und bei denen das Zusammenwirken von mindestens zwei in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen unabhängigen Unternehmen imstande ist, einen wirksamen und wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung des Vorhabens zu leisten;

b) Vorhaben, die von kleinen und mittleren Unternehmen oder von einer Vereinigung solcher Unternehmen vorgelegt werden;

c) Vorhaben, deren Verwirklichung in den entwicklungsmässig zurückgebliebenen Regionen im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EWG) nr. 2052/88 (3) vorgesehen ist.

Artikel 6

(1) Die Unterstützung eines Vorhabens erfolgt in Form eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft, der zu den in den nachstehenden Absätzen sowie in den Artikeln 7, 11, und 14 genannten Bedingungen bewilligt wird.

(2) Die finanzielle Unterstützung kann für ein Vorhaben als Ganzes oder für einzelne Phasen eines Vorhabens gewährt werden. Im letzteren Fall und unbeschadet der Kompetenzen der Haushaltsbehörde der Europäischen Gemeinschaften wird die finanzielle Unterstützung in den späteren Phasen des betreffenden Vorhabens aufrechterhalten, sofern die Kriterien der Förderungsfähigkeit eingehalten werden und die Kommission sich von dem zufriedenstellenden Fortgang des Vorhabens überzeugen konnte.

(3) Für die in Artikel 2 genannten Vorhaben darf die finanzielle Unterstützung 35 % der zuschußfähigen Kosten des Vorhabens nicht übersteigen.

(4) Die Höhe der finanziellen Unterstützung wird für jedes Vorhaben festgelegt. Dabei berücksichtigt die Kommission den Risikoanteil, der von den für das Vorhaben Verantwortlichen selbst übernommen werden sollte, sowie andere bereits gewährte oder in Aussicht gestellte Zuschüsse und setzt den Gesamtbetrag aller Zuschüsse der öffentlichen Hände so fest, daß er 49 % der Gesamtkosten eines Vorhabens nicht überschreitet. Der für das Vorhaben Verantwortliche ist verpflichtet, der Kommission von jeder in Aussicht gestellten oder bereits gewährten öffentlichen Beihilfe Mitteilung zu machen.

(5) Wenn ein besonderes Erfordernis besteht, kann nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 1 eine Entscheidung zur Einrichtung anderer geeigneter Finanzierungsmechanismen getroffen werden.

Artikel 7

(1) Die Vorhaben werden gemäß dieser Verordnung von in der Gemeinschaft ansässigen natürlichen oder juristischen Personen oder von Zusammenschlüssen solcher Personen aufgrund einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorhaben in einem oder mehreren der in Artikel 3 genannten Anwendungsbereiche vorgeschlagen. Dieser Aufforderung könnte eine Aufforderung der Kommission vorausgehen, die die Einrichtung spezifischer Vorhaben, sogenannter "gezielter Vorhaben" veranlasst oder koordiniert, wenn in einem bestimmten Bereich eine technologische Lücke besteht oder wenn durch eine Zusammenarbeit von einzelnen Unternehmen oder anderen Einrichtungen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten ein signifikanter Fortschritt erzielt werden kann.

(2) Die Kommission gibt in diesen Ausschreibungen die Sektoren an, denen bei der Auswahl der Vorhaben Priorität eingeräumt wird; das Verzeichnis dieser Prioritäten wird nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 1 erstellt. Die Kommission gibt ferner an, welche Informationen vom Antragsteller für die Auswahl der Vorhaben mitzuliefern sind.

Artikel 8

(1) Die Kommission wird mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragt.

(2) Das Verfahren nach Artikel 9 Absatz 1 findet Anwendung auf:

a) die inhaltliche Änderung der Anhänge I und II;

b) die Festlegung der Prioritäten für Ausschreibungen;

c) die Auswahl der Vorhaben, einschließlich der Festsetzung des Satzes für die finanzielle Unterstützung für alle Vorhaben oder Fördermaßnahmen mit einem Gesamtkostenaufwand von mehr als 500 000 ECU;

d) die etwaige Einrichtung von Finanzierungsmechanismen nach Artikel 6 Absatz 5.

(3) Bei der Auswahl der Vorhaben und Fördermaßnahmen sowie bei der Festsetzung des Satzes der finanziellen Unterstützung für alle Vorhaben und Fördermaßnahmen mit einem Gesamtkostenaufwand von mehr als 100 000 ECU und bis zu höchstens 500 000 ECU wird das Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 angewandt.

Artikel 9

(1) Bei der Durchführung der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Aufgaben wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.

In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Monat von dieser Mitteilung an.

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(2) Bei der Durchführung der in Artikel 8 Absatz 3 genannten Aufgaben wird die Kommission von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 10

(1) Bei der Anwendung dieser Verordnung gewährleistet die Kommission die Abstimmung der in dieser Verordnung enthaltenen Programme mit den von der Gemeinschaft im Rahmen anderer spezifischer Programme durchgeführten Programmen einschließlich der Aktivitäten zur Demonstration der technischen Durchführbarkeit von Vorhaben, zur Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern sowie zur Verbreitung und Optimierung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen FTE-Aktivitäten.

(2) Ferner gewährleistet sie eine engere Koordinierung mit den einzelstaatlichen Programmen, um Doppelarbeit bei ähnlichen Vorhaben zu vermeiden.

Artikel 11

(1) Der für die Durchführung eines von der Gemeinschaft mit einer finanziellen Unterstützung geförderten Vorhabens verantwortliche Vertragspartner verpflichtet sich, die Technik, das Verfahren oder das Erzeugnis, das erfolgreich realisiert wurde, zu verwerten oder seine Verwertung zu erleichtern und die Verbreitung der erzielten Ergebnisse zu ermöglichen.

(2) Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den betreffenden Stellen in den Mitgliedstaaten dafür, daß die Verbreitung und die Anwendung der gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnungen (EWG) Nr. 1971/83 (4), (EWG) Nr. 1972/83 (5), (EWG) Nr. 3639/85 (6), (EWG) Nr. 3640/85 (7) und (EWG) Nr. 2008/90 (8) durchgeführten Vorhaben gewährleistet wird und die Verwertung veranlasst wird. Sie trifft die geeigneten Maßnahmen, um dieses Ziel im Rahmen der in Artikel 4 genannten Fördermaßnahmen zu erreichen.

Artikel 12

Die Verträge zwischen der Gemeinschaft und den in Artikel 14 genannten Personen, die zur Durchführung der Vorhaben nach dieser Verordnung erforderlich sind, regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, einschließlich der Modalitäten der Verbreitung, des Schutzes und der Verwertung der Ergebnisse der Vorhaben sowie der eventuellen Rückzahlung der finanziellen Unterstützung bei Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen.

Artikel 13

Vorbehaltlich des Artikels 11 werden die von der Kommission in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen vertraulich behandelt.

Artikel 14

Die Verantwortung für jedes Vorhaben liegt bei einer natürlichen Person oder einer nach dem Recht der betreffenden Mitgliedstaaten errichteten jurisitischen Person bzw. einer von ihnen gebildeten gesamtschuldnerisch haftenden Vereinigung, insoweit das Recht des betreffenden Mitgliedstaats dies erlaubt.

Artikel 15

Die von der Gemeinschaft gewährte finanzielle Unterstützung darf auf die Wettbewerbsbedingungen keine Auswirkungen haben, die mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrages unvereinbar sind.

Artikel 16

Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung sowie nach Ablauf ihrer Geltungsdauer legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Beurteilung der Ergebnisse einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung, insbesondere über die Abstimmung mit den nationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen vor.

Artikel 17

Der zur Durchführung dieser Verordnung notwendige Mittelbetrag wird jährlich in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt.

Der Mittelbetrag umfasst die finanzielle Unterstützung für die Vorhaben gemäß Artikel 2, für die Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 4 und für andere zur Durchführung dieser Verordnung notwendige Ausgaben.

Artikel 18

Die Verordnung (EWG) Nr. 2008/90 gilt weiterhin für Vorhaben und Maßnahmen, für die eine Unterstützung gemäß jener Verordnung gewährt worden ist.

Artikel 19

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 185 vom 17. 7. 1990, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 195 vom 19. 7. 1983, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 195 vom 19. 7. 1983, S. 6.

(6) ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 25.

(7) ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 29.

(8) ABl. Nr. L 185 vom 17. 7. 1990, S. 81.

ANHANG I

VERZEICHNIS DER ANWENDUNGSBEREICHE

Die Anwendungsgebiete nach Artikel 3 umfassen die nachstehend aufgeführten Sektoren.

1. Rationelle Energienutzung

Finanzielle Unterstützung konzentriert sich auf folgende Anwendungssektoren:

- Verkehrswesen,

- Gebäude,

- Industrie,

- Energiewirtschaft.

1.1. Verkehrswesen

Die Vorhaben müssen zu einer wesentlichen Steigerung der Gesamteffizienz sowie zu einer Senkung der Emissionen von CO2 und luftverunreinigenden Stoffen durch technologische Verbesserungen der Verkehrsbedingungen und der Fahrzeuge führen. Vorrang wird dem Fahrzeugpark im öffentlichen Verkehr, einschließlich der Fahrzeuge der städtischen Güterbeförderung, gegeben.

Auf zwei Gebieten können Vorhaben Berücksichtigung finden:

a) Anwendungen auf dem Gebiet der Rationellen Energienutzung:

- Vorhaben, die die Förderung von innovativen Fahrzeugparks betreffen (neue Konzepte, neue Kraftstoffe: verdichtetes Erdgas, Flüssiggase, Bio-Treibstoffe, Diesel-Elektro-Antriebe . . .);

b) Anwendungen auf dem Gebiet der Energieträgersubstitution:

- Vorhaben, die die Förderung von neuen Kraftstoffinfrastrukturen und Verteilungssystemen betreffen (Geräte zur schnellen und langsamen Batterieaufladung, besondere Anforderungen an Betriebsweise und Instandhaltung),

- Vorhaben, die die technische Umstellung der Fahrzeuge auf neue Kraftstoffe betreffen.

1.2. Gebäude

Die Vorhaben müssen durch integrierte technische und wirtschaftliche Verbesserungen zu einer wesentlichen Senkung des Energieverbrauchs im Vergleich zu den Durchschnittswerten, wie auch zu einer wesentlichen Verminderung der Schadstoffemissionen im Gebäudebestand führen. Vorhaben mit deutlich erkennbarer Integration von Planung, Werkstoffen und Ausrüstungen mit Lastkontrolle und -management wird ein Vorrang eingeräumt.

Anwendungen auf dem Gebiet der Rationellen Energienutzung:

- Vorhaben, die die Förderung der Instandsetzung von Gebäuden betreffen,

- Vorhaben, die die Förderung neuer integrierter Konzepte in Neubauten betreffen,

- Vorhaben, die die Förderung neuer Kühlsysteme (frei von Halogenkohlenwasserstoffen) betreffen.

1.3. Industrie

- Wärmerückgewinnung durch neue Wäremetauscherkonzepte für hochgradig verunreinigte Abgase oder neue Ofenkonzepte für die bestmögliche Wärmenutzung in der Brennkammer. Die Verbrennung der Abgase mit darauffolgender Nutzung der erzeugten Wärme kann ebenso Berücksichtigung finden, wie KWK-Konzepte, die zur Erhöhung der Zuverlässigkeit der Ausrüstungen beitragen oder neuartige Methoden der Nutzung von Rauchgasen beinhalten.

- Verfahren der Energierückgewinnung aus Instrieabfällen und -rückständen durch Herstellung von Nebenprodukten, welche als sekundäre Brennstoffe benutzt werden, oder durch unmittelbare Energieerzeugung. Lösungen zur Eliminierung möglicher negativer Umwelteinwirkungen müssen eingebunden sein.

- Verbesserungen von Industrieprozessen, die zu einer Senkung des spezifischen Energieverbrauchs führen, wobei diese einen bedeutenden Anteil an der gesamten Nutzensbilanz des Vorhabens haben müssen.

- Technologische Lösungen für die bestmögliche Nutzung elektrischer Energie, insbesondere in den Spitzenlastzeiten. Prozessautomatisierung kann ebenfalls Berücksichtigung finden, wenn Standard- oder Modullösungen, welche leicht reproduzierbar sind, oder neue Methoden, wie Prognose- und flexible Systeme, zum Einsatz kommen.

1.4. Energiewirtschaft

Fortgeschrittene Brennertechnik, integrierte Lösungen der Energieeinsparung und Verminderung von Umwelteinwirkungen sowie effiziente Kühltürme mit geringeren Instandhaltungskosten und reduzierter Umweltbeeinträchtigung. Diese Lösungen sollten sich grösstenteils auf die Sanierung bestehender Kraftwerke richten.

Fortschrittliche Wärmetransportsysteme für Fernwärmeversorgungskonzepte, die entweder die Errichtungskosten senken oder die Energieverluste in der Verteilung bzw. unter Einsatz von Wärmetauschern verringern helfen.

Technische Lösungen zur Senkung des Kraftwerkeigenverbrauchs, die ebenfalls dafür genutzt werden können, eine flexiblere Betriebsweise von Pumpspeicherwerken zu gewährleisten. Die Senkung der Verluste sowie die Qualitätsverbesserung in der Übertragung und Verteilung von elektrischer Energie sollten auch berücksichtigt sein.

2. Erneuerbare Energien

Finanzielle Unterstützung konzentriert sich auf die folgenden vorrangigen Anwendungssektoren:

- Energie aus Biomasse und Abfällen,

- Sonnenenergie,

- Windenergie,

- Wasserkraft,

- Erdwärme.

2.1. Energie aus Biomasse und Abfällen

a) Projekte, die auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Biomasse als Brennstoff zielen:

- Aktivitäten, die auf einen Produktivitätsanstieg bei kultivierten nachwachsenden Energierohstoffen sowie die Verbesserung von Ernte- und Umwandlungstechnologien ausgerichtet sind,

- Aktivitäten, die auf die Verbesserung von Technologien der Biomasseumwandlung zur Energieerzeugung und -nutzung gerichtet sind (Herstellung und Nutzung von fluessigen, festen und gasförmigen Brennstoffen, Wärme- und/oder Elektrizitätserzeugung),

- Aktivitäten, die auf die Senkung der Bereitstellungskosten für Energie aus Biomasse gerichtet sind (Senkung der spezifischen Investitionskosten, Rationalisierung der Herstellungsverfahren . . .);

b) Projekte, die auf die Nutzung von Energie aus Abfällen pflanzlichen, tierischen, urbanen und industriellen Ursprungs zielen:

- Aktivitäten zur Aufwertung von Abfällen, die eine erhebliche Einwirkung auf Erzeugung und Substitution von Energie oder auf Energieeinsparung mit dem Ziel der Senkung der Energieerzeugungskosten haben.

Die Vorhaben müssen mit den Leitlinien der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft vereinbar sein.

2.2. Sonnenenergie

a) Photovoltaik

Ziele:

Verbreitung von photovoltaischen Anwendungen mit dem Ziel der Elektrizitätsversorgung:

- von Häusergruppen, Dörfern,

- von Gebäuden mit architektonischer Integration von PV-Modulen im Dach- und/oder Fassadenbereich,

- von Telekommunikationsmitteln, Warn- und Signalsystemen, Pumpstationen, Klärwerken und Wasserentsalzungsanlagen usw. . . .,

- durch Einspeisung zentraler PV-Stromerzeugungsanlagen in Verteilungsnetze;

b) thermische Anwendungen

Ziele:

Verbreitung von Techniken, die eine optimale und wirtschaftliche Einbindung von aktiven Solarenergiesystemen in effiziente konventionelle Versorgungssysteme betreffen, wobei eine allgemein verbesserte Zuverlässigkeit gewährleistet wird, mit dem Ziel der:

- Bereitung grösserer Mengen von Heiß- und Warmwasser (oder anderer Flüssigkeiten) zur Beheizung und/oder Kühlung,

- Erzeugung grösserer Mengen von Heißluft für die Belüftung oder Trocknung.

2.3. Windenergie

Ziele:

- Verbreitung von Ergebnissen, die im Rahmen von vorangegangenen FuE-Programmen erzielt wurden, um die Markteinführung zu unterstützen, die europäische Industrie zu stimulieren sowie den Transfer und die breite Nutzung fortgeschrittener Technologien zu fördern, insbesondere in den weniger entwickelten Ländern Europas,

- Verbreitung und Popularisierung des Einsatzes von Windkonvertersystemen, die auf die spezifischen Marktbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zugeschnitten sind, durch ein breites Spektrum von Windturbinen unterschiedlicher Nennleistung,

- Verbreitung von Technik mit geringstmöglicher Umweltbelastung, d. h. geringerer Geräuschbelastung, minimalem Landverbrauch und verbesserter Ästetik, die zu einer erhöhten gesellschaftlichen Akzeptanz führen wird.

2.4. Wasserkraft

Ziele:

Verbreitung von Techniken, die auf die Elektrizitätserzeugung und Einspeisung in das öffentliche Netz oder auf die private Nutzung in Anlagen mit geringer Leistung gerichtet sind.

Anwendungsbereiche:

- gezielte Vorhaben, die auf das Zusammenbringen von Industriepartnern gerichtet sind, um hochwertige, zuverlässige und wettbewerbsfähige standardisierte Anlagen in die Praxis umzusetzen und somit die Schaffung von bzw. die Einführung in neue Märkte zu fördern,

- gezielte Vorhaben, die darauf gerichtet sind, einfache, zuverlässige und preiswerte Techniken bzw. Technologien zu vervollkommnen, insbesondere diejeningen, die an die Marktgegebenheiten und Bedürfnisse in entwicklungsmässig zurückgebliebenen Ländern anzupassen sind,

- Reaktivierung oder Modernisierung von bereits stillgelegten Anlagen bzw. solchen, die sich dem Ende ihrer technischen oder wirtschaftlichen Lebensdauer nähern, durch den Einsatz von hochleistungsfähiger Technologie, die dem neuesten Stand in puncto Preis-Leistungsverhältnis entspricht.

Alle Vorhaben müssen bestehende und vorgesehene Umweltschutzmaßnahmen berücksichtigen.

2.5. Erdwärme

Ziele:

Förderung der Erschließung und Nutzung von bedeutsamen, bereits lokalisierten, jedoch noch nicht erkundeten geothermischen Potentialen durch Verbreitungsmaßnahmen, wobei ökonomische und ökologische Aspekte sowie die Versorgungssicherheit nicht vergessen werden dürfen.

Anwendungsbereiche:

- Bohrtechnik, Bohrlochkopfausrüstungen, Korrosionsschutz, Beseitigung von Ablagerungen im Rohrsystem, Automatisierung und Behandlungssysteme für salzhaltiges Wasser,

- Erschließung und Nutzung von bereits nachgewiesenen geothermischen Feldern mit dem Ziel der Reduzierung des Gewinnungsrisikos,

- Erschließung von geothermischen Anwendungen in der Landwirtschaft, der Aquakultur und der Wasserentsalzung, um auf diese Weise denjenigen Regionen zu helfen, die von den Modifizierungen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik betroffen sind.

3. Feste Brennstoffe

Der Hauptbereich ist die saubere Verbrennung.

Alle Typen der Wirbelschichtfeuerung (WSF) sollten gegenwärtig über die ganze Gemeinschaft hinweg verbreitet sein: kleine und grosse WSF haben jetzt die industrielle Reife erlangt und es wird sich auswirken, sie mehr und mehr zu nutzen. Die Anwendung darf nicht auf bestimmte Brennstoffe begrenzt sein. Jedoch im Gegensatz dazu sollte bei der Verbreitung dieser Technologie die Möglichkeit berücksichtigt werden, daß ein breites Spektrum an Brennstoffen einsetzbar ist. Deshalb sollte der Einsatz von Steinkohle, Braunkohle, Torf, minderwertiger Restkohle, Abfällen, Biomasse, Brennstoffen aus Abfallstoffen und alle Arten kohlenstoffhaltiger Stoffe für sich allein oder im Gemisch für die Verbrennung in WSF-Anlagen gefördert werden.

Die WSF sollte in der Elektrizitätserzeugung ebenso wie in der KWK gefördert werden.

4. Kohlenwasserstoffe

Ziele:

Das Programm sollte das Vermögen der Industrie dahin gehend stärken, daß auf die kurz- und langfristigen Erfordernisse der Verfügbarkeit effizienter Öl- und Gastechnologien Antworten gegeben werden können. Die Gemeinschaft unternimmt deshalb Anstrengungen, die auf die:

- Verbreitung von Technologien zur Unterstützung der Markteinführung gerichtet sind. Besondere Aufmerksamkeit (einschließlich Vorhaben der Zusammenarbeit) wird der Markteinführung in Ländern Mittel- und Osteuropas sowie der GUS geschenkt.

Potentielle Empfänger einer Unterstützung sind hauptsächlich Unternehmen im Gas- und Ölgeschäft, die innovative und effiziente Technologien zur Verbesserung der Exploration, der Förderung, des Transports und des Verbrauchs von Kohlenwasserstoffen entwickeln und fördern.

Als Anwendungen im Upstream-Bereich kommen die Verbreitung von:

- Instrumenten und Methoden der Steigerung von Entwicklungsmöglichkeiten in der Exploration, insbesondere in Hinblick auf komplizierte und komplexe Gebiete wie die Nordsee sowie die grösstmögliche Ausbeute der Lagerstätten,

- neuen Technologien für die Exploration wenig rentabler Vorkommen, insbesondere Gasvorkommen, deren Anwendung in die Steigerung der Förderung dieser aus wirtschaftlicher Sicht komplizierten Lagerstätten mündet,

- Sicherheits- und Umweltschutzsystemen in Exploration und Förderung, insbesondere im Offshore-Bereich,

- neuen und effizienten Systemen der Produktion und des Transports von Flüssigerdgas mit der Absicht einer Diversifizierung der Versorgung.

ANHANG II

MASSNAHMEN FÜR DIE FÖRDERUNG VON ENERGIETECHNOLOGIEN

1. Ziele

Zur Förderung der Anwendung von Energietechnologien und ihrer Durchsetzung am Markt im Sinne von Artikel 4 müssen von der Gemeinschaft Maßnahmen eingeleitet werden. Diese Maßnahmen werden nur insoweit ergriffen, als die Marktbedingungen dies erfordern und die Maßnahmen im Einklang mit den Zielen dieser Verordnung stehen.

Demnach kann für Maßnahmen gemeinschaftliche Unterstützung gewährt werden, um energiepolitische und andere damit verbundene Ziele zu erreichen, die durch den Vertrag über die Europäische Union festgelegt sind, insbesondere betreffend:

- die vermehrte Nutzung des industriellen Potentials der Entwicklung von Energietechnologien und die Verbesserung der technologischen Grundlage der europäischen Industrie, insbesondere in KMU,

- die Förderung der europäischen Industrie im Hinblick auf die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch die volle Ausnutzung der Entwicklung von Technologien,

- den Schutz der Umwelt und die Verbesserung ihrer Qualität durch die rationelle Nutzung der Energieressourcen, die Nutzung erneuerbarer Energien und sauberer Energietechnologien sowie die Verringerung von Schadstoffemissionen,

- den Technologietransfer in weniger entwickelte Regionen in Europa und die Ausnutzung des lokal vorhandenen Energiepotentials,

- verbesserte Arbeitsbedingungen und Beschäftigungschancen durch die Nutzung innovativer und effizienter, innerhalb der Gemeinschaft entwickelter und hergestellter Energietechnologien,

- die internationale Zusammenarbeit zur Erleichterung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Entwicklungsländer.

2. Art der Maßnahmen

Die Maßnahmen nach Artikel 4 umfassen:

2.1. Die Koordinierung mit nationalen Programmen und anderen gemeinschaftlichen Programmen im Bereich der Energietechnologien, um die doppelte Durchführung ähnlicher Maßnahmen zu vermeiden und die Anwendung des bei den Maßnahmen der Gemeinschaft zu beachtenden Subsidiaritätsprinzips vollständig zu gewährleisten, insbesondere durch:

a) den systematischen Austausch von Informationen über nationale Förderprogramme;

b) gemeinsam durchgeführte Tätigkeiten der Programmevaluierung;

c) die Festlegung der Ziele und die Umsetzung von Strategien der Förderung von Energietechnologien;

d) die Überwachung des Erreichens der Ziele.

2.2. Instrumente der gemeinschaftlichen Maßnahmen, insbesondere:

a) die Analyse der Eigenheiten und die Beurteilung des Potentials des Marktes für die Anwendung von Energietechnologien und ihre Durchsetzung am Markt (einschließlich Technologien der Nachfragesteuerung, Lagebeurteilung nach Sektoren, Durchführbarkeitsstudien);

b) die Verbreitung von Informationen über europäische Energietechnologien, ihre weitere Förderung und die Verbreitung der Ergebnisse der von der öffentlichen Hand unterstützten Vorhaben durch die Durchführung von Veranstaltungen (technische Workshops, Seminare, Konferenzen, Projektstandortbesuche, Ausstellungen), die Teilnahme an Fachmessen, die Herstellung von Dokumentationsmaterial usw., insoweit entsprechende Maßnahmen nicht bereits in den vertraglichen Verpflichtungen der Unternehmen vorgesehen sind und die betreffenden Unternehmen nicht in der Lage sind, die entsprechenden Maßnahmen selbst durchzuführen;

c) Beratungs- und Förderaktivitäten zur Ausrichtung der Entwicklung der durchgeführten Maßnahmen, zur Gewährleistung der breiteren Durchsetzung effizienter Energietechnologien und zur Überwindung von Marktbarrieren;

d) die Schulung von Personal, das am Management oder den technischen Anwendungen innovativer Energietechnologien beteiligt ist;

e) die Entwicklung geeigneter Finanzierungsmechanismen.

2.3. Einbeziehung öffentlicher oder privater Organisationen (Organisations for the Promotion of Energy Technologies - "OPET"), die bei der Ausübung der vorgenannten Tätigkeiten zur Förderung von Energietechnologien zusammenarbeiten, insbesondere mit Hilfe des OPET-Netzwerkes.

2.4. Einbeziehung der obengenannten Tätigkeiten in eine industrielle Zusammenarbeit mit Drittländern zur Orientierung gemeinschaftlicher Hilfsprogramme und zur optimalen Nutzung der Energietechnologien innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft.

3. Durchführung

Nach Artikel 9 der Verordnung werden die Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten von dem Ausschuß durchgeführt, der die Kommission bei der Festlegung des Programms, bei der Erstellung der Prioritäten für die durchzuführenden Maßnahmen, bei der Entscheidung über die Gewährung finanzieller Unterstützung und bei der Evaluierung der Ergebnisse unterstützt.