KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.07.1997 
KOM(97) 363 endg. 
96/0031 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über ein Verfahren zur Anerkennung der Diplome für die 
unter die Liberalisierungs: und Übergangsrichtlinien 
fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung zu der allgemeinen Regelung 
zur Anerkennung der Diplome 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
I. Allgemeine Bemerkungen 
Das Europäische Parlament hat am 20. Februar 1997 im Rahmen des Verfahrens der 
Mitentscheidung in erster Lesung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über ein 
Verfahren zur Anerkennung - der Diplome für die unter die Liberalisierungs- und 
Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung 
zur Anerkennung der Diplome Stellung genommen. 
Die Kommission hat alle Änderungen des Parlaments übernommen. 
II. Analyse der Änderungen 
Diese betreffen im wesentlichen das Verfahren zur Änderung (Änderung 1 und 9) sowie 
die Anwendung (Änderung 11) der Richtlinie. Das vorgeschlagene Ausschußverfahren 
zur Änderung der Richtlinie (Artikel 9) soll sich auf die Liste der Berufstätigkeiten 
beschränken, während die Dauer der Berufserfahrung nach Auffassung des Parlaments 
dem Verfahren der Mitentscheidung unterliegt. Hinsichtlich der Anwendung der 
Richtlinie wird die Kommission aufgefordert, dem Rat und dem Europäischen Parlament 
fünf Jahre nach dem festgesetzten Umsetzungstermin Bericht zu erstatten (neuer 
Artikel 13a). 
Mit den weiteren Änderungen werden die Ausgleichsmaßnahmen zur Anerkennung der 
Diplome (Änderung 3 zu Artikel 3), die Definition des Betriebsleiters (Änderung 7 zu 
Artikel 5), der Inhalt der Bescheinigung über die Berufstätigkeit (Änderung 8 zu 
Artikel 6), die Rolle der Koordinatorengruppe (Änderung 10 zu Artikel 10) und der 
Inhalt der Anhänge (Änderung 2 zur Erwägungspunkt 6) präzisiert. 
Mit den Änderungen 4 bis 6 soll eine stärkere Kohärenz von bestimmten 
Sprachfassungen einiger der 35 Richtlinien erreicht werden, die in den 
Richtlinienvorschlag eingehen. 
III. Schlußfolgerungen 
Der geänderte Richtlinienvorschlag trägt somit den Erwägungen des Europäischen 
Parlaments Rechnung und kommt den Anliegen des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
sowie der Berufsverbände, die sich anläßlich der Konsultation vor Unterbreitung des 
ursprünglichen Richtlinienvorschlags geäußert haben, soweit wie möglich entgegen. 
Geänderte Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über ein Verfahren zur Anerkennung der Diplome für die unter die Liberalisierungs- und 
Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung zu der allgemeinen 
Regelung zur Anerkennung der Diplome 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 66, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrages, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(nicht geändert, wenn nicht unten erwähnt) 
(1) Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf 
der Übergangszeit jede auf der 
Staatsangehörigkeit beruhende 
unterschiedliche Behandlung bei der 
Niederlassung und im 
Dienstleistungsverkehr untersagt. 
Infolgedessen sind einige in diesem 
Bereich anwendbare Richtlinien zur 
Anwendung des Grundsatzes der 
Inländerbehandlung überflüssig 
geworden, da dieser im Vertrag selbst 
mit unmittelbarer Wirkung verankert 
ist. 
(2) Es erscheint jedoch angebracht, 
gewisse Bestimmungen dieser 
Richtlinien zur Erleichterung der 
1 ABl. Nr. C 115 vom 19.4.1996. 
2 ABl. Nr. C 295 vom 7.10.1996, S.43. 
3 Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20.02.97; Abi. Nr. C vom P.), Gemeinsamer 
Standpunkt des Rates vom ... 1997 (noch nicht im'Amtsblatt veröffentlicht), Beschluß des 
Europäischen Parlaments vom ... (noch nient im Amtsblatt veröffentlicht). 
tatsächlichen Ausübung des 
Niederlassun|srechts und der 
Dienstleistungsfreiheit beizubehalten, 
vor allem wenn diese die 
Verwirklichung der sich aus dem 
Vertrag ergebenden Verpflichtungen 
genauer definieren. 
(3) Im Hinblick auf die Erleichterung der 
Niederlassungsfreiheit und des freien 
Dienstleistungsverkehrs wurden für 
bestimmte Tätigkeiten bis zur 
gegenseitigen Anerkennung der 
Diplome Übergangsrichtlinien 
erlassen. Diese Richtlinien sehen als 
hinreichende Voraussetzung für den 
Zugang zu den betreffenden 
Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten, in 
denen diese Tätigkeit reglementiert 
ist, die tatsächliche Ausübung der 
entsprechenden Tätigkeit in dem 
Herkunftsland während eines 
angemessenen, nicht zu weit 
zurückliegenden Zeitraums vor. 
(4) Im Hinblick auf die 
Schlußfolgerungen des Europïschen 
Rates vom 11. und 12. Dezember 
1992 in Edinburgh zur Subsidiarität, 
zur Vereinfachung der 
Gemeinschafts Vorschriften und 
insbesondere zur Überprüfung der 
relativ lange bestehenden Richtlinien 
im Bereich der beruflichen 
Qualifikation durch die Kommission 
ist es angezeigt, die wichtigsten 
Bestimmungen dieser Richtlinie zu 
ersetzen. Folglich sind die 
betreffenden Richtlinien aufzuheben. 
(5) Es müssen geeignete Verfaliren (5) Es müssen geeignete Verfaliren 
eingeführt werden, um die Kategorien 
der Berufserfahrung und die 
Verzeichnisse der Berufstätigkeiten, 
auf die sie Bezug nehmen, dem 
neuesten Stand anzupassen. 
(6) Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates 
vom 21. Dezember 1988 über eine (6) eingeführt werden, um die 
Verzeichnisse der Berufstätigkeiten 
dem neuesten Stand anzupassen. 
Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates 
vom 21. Dezember 1988 über eine 
allgemeine Regelung zur 
Anerkennung der Hochschuldiplome, 
die eine mindestens dreijährige 
Berufsausbildung abschließen4 und 
die Richtlinie 92/51/EWG des Rates 
vom 18. Juni 1992 über eine zweite 
allgemeine Regelung zur 
Anerkennung beruflicher 
Befähigungsnachweise in Ergänzung 
zur Richtlinie 89/48/EWG5, zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 
95/43/EG der Kommission, gelten 
nicht für bestimmte Berufstätigkeiten, 
die unter die in diesem Bereich 
anwendbaren Richtlinien fallen. 
Deshalb ist ein Verfahren zur 
Anerkennung der Diplome 
vorzusehen, das auf die von den 
Richtlinien 89/48/EWG und 
92/51/EWG nicht erfaßten 
Berufstätigkeiten Anwendung findet. allgemeine Regelung zur 
Anerkennung der Hochschuldiplome, 
die eine mindestens dreijährige 
Berufsausbildung abschließen4 und 
die Richtlinie 92/51/EWG des Rates 
vom 18. Juni 1992 über eine zweite 
allgemeine Regelung zur 
Anerkennung beruflicher 
Befähigungsnachweise in Ergänzung 
zur Richtlinie 89/48/EWG5, zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 
95/43/EG der Kommission6, gelten 
nicht für bestimmte Berufstätigkeiten, 
die unter die in diesem Bereich 
anwendbaren Richtlinien fallen 
(Anhang A erster Teil dieser 
Richtlinie). Deshalb ist ein Verfahren 
zur Anerkennung der Diplome 
vorzusehen, das auf die von den 
Richtlinien 89/48/EWG und 
92/51/EWG nicht erfaßten 
Berufstätigkeiten Anwendung findet. 
Die in Anhang A zweiter Teil dieser 
Richtlinie aufgeführten 
Berufstätigkeiten zum größten Teil 
fallen hinsichtlich der Anerkennung 
der. Diplome in den Geltungsbereich 
der Richtlinie 92/51/EWG. 
(7) Die allgemeine Regelung sollte durch 
eine Bestimmung ergänzt werden, 
wonach die Mitgliedstaaten 
verpflichtet sind, die von den Banken 
der anderen Mitgliedstaaten 
ausgestellten Bescheinigungen über 
die finanzielle Leistungsfähigkeit 
sowie die Nachweise über eine 
Versicherung für die finanziellen 
Folgen der beruflichen Haftpflicht 
anzuerkennen. 
(8) Die Richtlinien 89/48/EWG und 
92/51/EWG sind zu ändern, um die 
Freizügigkeit der 
Krankenschwestern/Krankenpfleger 
zu erleichtern, deren Diplom, 
ABl. Nr. L 19 vom 24. 1.1989, S. 19. 
ABl. Nr. L 209 vom 24. 7.1992, S. 25. 
ABI. Nr. L 184 vom 3. 8.1995, S. 21. 
Prüfungszeugnis oder sonstiger 
Befähigungsnachweis nicht in 
Artikel 3 der Richtlinie 77/452/EWG 
des Rates vom 27. Juni 1977 über die 
gegenseitige Anerkennung der 
Diplome, Prüfungszeugnisse und 
sonstigen Befähigungsnachweise der 
Krankenschwester und des 
Krankenpflegers, die - für die 
allgemeine Pflege verantwortlich sind, 
und über Maßnahmen zur 
Erleichterung der tatsächlichen 
Ausübung des Niederlassungsrechts 
und des Rechts auf freien 
Dienstleistungsverkehr7, zuletzt 
geändert durch die Akte über den 
Beitritt Österreichs, Finnlands und 
Schwedens, aufgeführt ist. 
(9) Es sind regelmäßige Berichte 
vorzusehen, um die Funktionsweise 
der Richtlinie zu überwachen. 
(10) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der 
Anwendung von Artikel 48 Absatz 4-
und Artikel 55 des Vertrags -
ABl. Nr. L 176 vom 15. 7.1977, S. 1. 
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE 
ERLASSEN: 
TITEL I 
Geltungsbereich 
Artikel 1 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die in 
dieser Richtlinie festgelegten 
Maßnahmen bezüglich der 
Niederlassung der in Abschnitt I der 
Allgemeinen Programme8 genannten 
natürlichen Personen und 
Gesellschaften - nachstehend 
Begünstigte genannt - in ihrem 
Hoheitsgebiet sowie bezüglich der 
Dienstleistungen dieser Personen und 
Gesellschaften im Bereich der in 
Anhang A bezeichneten Tätigkeiten. 
2. Diese Richtlinie gilt fur die in Anhang 
A aufgeführten Tätigkeiten, die 
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten 
als Selbständige oder abhängig 
Beschäftigte in einem Aufnahmestaat 
auszuüben beabsichtigen. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten, in denen für die 
Aufnahme oder Ausübung einer in Anhang 
A genannten Tätigkeiten bestimmte 
Bedingungen in bezug auf die Qualifikation 
erfüllt sein müssen, sorgen dafür, daß einem 
Begünstigten noch vor der Niederlassung 
oder der Aufnahme einer vorübergehenden 
Tätigkeit auf Anfrage mitgeteilt wird, 
welcher Regelung die Tätigkeit unterliegt, 
die er auszuüben beabsichtigt. 
ABl. Nr. 2 vom 15. 1.1962, S. 32/62 und S. 36/62. 
TITEL II 
Zusätzliche Maßnahme zur 
Anerkennung der Diplome 
Artikel 3 
Unbeschadet des Artikels 4 kann ein 1. 
Mitgliedstaat einem 
Staatsangehörigen eines anderen 
Mitgliedstaates den Zugang zu einer 
der in Anhang A erster Teil genannten 
Tätigkeiten oder deren Ausübung 
unter denselben Voraussetzungen wie 
bei Inländern nicht wegen mangelnder 
Qualifikation verweigern, ohne die 
Kenntnisse und Fähigkeiten, die durch 
Diplome, Prüfungszeugnisse und 
sonstigen Befähigungsnachweise 
bescheinigt werden, die der Betroffene 
zur Ausübung derselben Tätigkeit in 
einem anderen Mitgliedstaat erworben 
hat, mit den im nationalen Recht 
vorgeschriebenen Kenntnissen und 
Fähigkeiten zu vergleichen. Führt-
diese vergleichende Prüfung zu der 
Feststellung, daß die durch das von 
einem anderen Mitgliedstaat 
ausgestellte Diplom bescheinigten 
Kenntnisse und Fähigkeiten den nach 
den innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften verlangten 
entsprechen, so kann der Mitgliedstaat 
dem Inhaber das Recht zur Ausübung 
der betreffenden Tätigkeit nicht 
verweigern. Ergibt der Vergleich 
hingegen, daß diese Kenntnisse und 
Fähigkeiten einander nur teilweise 
entsprechen, hat der Mitgliedstaat dem 
Antragsteller die Möglichkeit zu 
bieten, nachzuweisen, daß er die 
fehlenden Kenntnisse und Fälligkeiten 
erworben hat. Unbeschadet des Artikels 4 kann ein 
Mitgliedstaat einem 
Staatsangehörigen eines anderen 
Mitgliedstaates den Zugang zu einer 
der in Anhang A erster Teil genannten 
Tätigkeiten oder deren Ausübung 
unter denselben Voraussetzungen wie 
bei Inländern nicht wegen mangelnder 
Qualifikation verweigern, ohne die 
Kenntnisse und Fähigkeiten, die durch 
Diplome, Prüfungszeugnisse und 
sonstigen Befähigungsnachweise 
bescheinigt werden, die der Betroffene 
zur Ausübung derselben Tätigkeit in 
einem anderen Mitgliedstaat erworben 
hat, mit den im nationalen Recht 
vorgeschriebenen Kenntnissen und 
Fähigkeiten zu vergleichen. Führt 
diese vergleichende Prüfung zu der 
Feststellung, daß die durch das von 
einem anderen Mitgliedstaat 
ausgestellte Diplom bescheinigten 
Kenntnisse und Fähigkeiten den nach 
den innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften verlangten 
entsprechen, so kann der Mitgliedstaat 
dem Inhaber das Recht zur Ausübung 
der betreffenden Tätigkeit nicht 
verweigern. Ergibt der Vergleich 
hingegen, daß diese Kenntnisse und 
Fähigkeiten einander nur teilweise 
entsprechen, hat der Mitgliedstaat dem 
Antragsteller die Möglichkeit zu 
bieten, nachzuweisen, daß er die 
fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten 
erworben hat insbesondere in Form 
eines Anpassungskurses oder einer 
Eignungsprüfung in Anlehnung an die 
Richtlinien 89/48/EWG und 
92/51/EWG. 
Das Verfaliren zur Prüfung eines 
Anerkeniiuiigsantrags im Sinne von 
Absatz 1 muß so rasch wie möglich 
durchgeführt und mit einer mit 
Gründen versehenen Entscheidung der 
zuständigen Behörde des 
Aufhahmestaats spätestens vier 
Monate nach Vorlage der 
vollständigen Unterlagen des 
Betroffenen abgeschlossen werden. 
Gegen diese Entscheidung oder gegen 
die Unterlassung der Entscheidung 
kann ein gerichtlicher Rechtsbehelf 
nach innerstaatlichem Recht eingelegt 
werden. 
Titel III 
Anerkennung beruflicher 
Befähigungsnachweise anhand der in 
einem anderen Mitgliedstaat 
erworbenen Berufserfahrung 
Artikel 4 
Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme 
oder die Ausübung einer der in Anhang A 
genannten Tätigkeiten von dem Besitz 
allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher 
Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig 
gemacht, so erkennt dieser Staat als 
ausreichenden Nachweis für diese 
Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche 
Ausübung der betreffenden Tätigkeiten in 
einem anderen Mitgliedstaat an. Sofern die 
Tätigkeit in Anhang A aufgeführt ist, hat die 
Anerkennung unter den folgenden 
Bedingungen zu erfolgen: 
1. Für die in 
Tätigkeiten: Liste I aufgeführten 
a) bei ununterbrochener 
sechsjähriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder in leitender 
Stellung in einem Unternehmen; 
b) bei ununterbrochener 
dreijähriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder in leitender 
Stellung in einem Unternehmen, 
wenn der Begünstigte für die 
betreffende berufliche Tätigkeit 
eine mindestens dreijährige 
vorherige Ausbildung 
nachweist, die durch ein 
staatlich anerkanntes Zeugnis 
bestätigt oder von einem 
zuständigen Berufsverband als 
vollwertig anerkannt ist; 
c) bei ununterbrochener 
dreijähriger Tätigkeit als 
Selbständiger, wenn der 
Begünstigte in der betreffenden 
beruflichen Tätigkeit eine a) bei ununterbrochener 
sechsjähriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder als 
Betriebsleiter 
b) bei ununterbrochener 
dreijähriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder als 
Betriebsleiter, wenn der 
Begünstigte für die betreffende 
berufliche Tätigkeit eine 
mindestens dreijährige 
vorherige Ausbildung 
nachweist, die durch ein 
staatlich anerkanntes Zeugnis 
bestätigt oder von einem 
zuständigen Berufsverband als 
vollwertig anerkannt ist; 
10 
mindestens fünfjährige Tätigkeit 
als Arbeitnehmer nachweist; 
d) bei ununterbrochener 
fünfjähriger Tätigkeit in einer 
leitenden Stellung, 
einschließlich einer mindestens 
dreijährigen Tätigkeit mit 
technischen Aufgaben und mit 
der Verantwortung für 
mindestens eine Abteilung des 
Unternehmens, wenn der 
Begünstigte für die betreffende* 
Tätigkeit eine mindestens 
dreijährige vorherige 
Ausbildung nachweist, die 
durch ein staatlich anerkanntes 
Zeugnis bestätigt oder von 
einem zuständigen 
Berufsverband als vollwertig 
anerkannt ist. 
In den unter Buchstaben a) und 
c) genannten Fällen darf die 
betreffende Tätigkeit vom 
Zeitpunkt der Antragstellung 
nach Artikel 6 an gerechnet 
nicht vor mehr als zehn Jahren 
beendet worden sein. 
Für die in der Liste II aufgeführten 
Tätigkeiten : 
a) bei ununterbrochener 
sechsjähriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder in leitender 
Stellung in einem Unternehmen; 
oder a) bei ununterbrochener 
sechsjähriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder als 
Betriebsleiter; oder 
b) bei ununterbrochener 
dreijähriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder in 
leitender Stellung in 
einem Unternehmen, 
wenn der Begünstigte für 
den betreffenden Beruf 
eine mindestens 
dreijährige vorherige 
Ausbildung nachweist, die 
durch ein staatlich b) bei ununterbrochener 
dreijähriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder als 
Betriebsleiter 
Begünstigte 
betreffenden 
mindestens 
vorherige 
nachweist 
staatlich , wenn der 
für den 
Beruf eine 
dreijährige 
Ausbildung 
die durch ein 
anerkanntes 
Zeugnis bestätigt oder von 
11 
anerkanntes Zeugnis 
bestätigt oder von einem 
zuständigen 
Berufsverband als 
vollwertig anerkannt ist; 
oder einem zuständigen 
Berufsverband als 
vollwertig anerkannt ist; 
oder 
bei ununterbrochener 
vierjähriger -Tätigkeit als 
Selbständiger oder in 
leitender Stellung in 
einem Unternehmen, 
wenn der Begünstigte für 
den betreffenden Beruf 
eine mindestens 
zweijährige vorherige 
Ausbildung nachweist, die 
durch ein staatlich 
anerkanntes Zeugnis 
bestätigt oder von einem 
zuständigen 
Berufs verband als 
vollwertig anerkannt ist; 
oder bei ununterbrochener 
vierjähriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder als 
Betriebsleiter 
Begünstigte 
betreffenden 
mindestens 
vorherige 
nachweist 
staatlich wenn der 
für den 
Beruf eine 
zweijährige 
Ausbildung 
die durch ein 
anerkanntes 
Zeugnis bestätigt oder von 
einem zuständigen 
Berufsverband als 
vollwertig anerkannt ist; 
oder 
c) bei ununterbrochener 
dreijähriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder in leitender 
Stellung in einem Unternehmen, 
wenn der Begünstigte in dem 
betreffenden Beruf eine 
mindestens fünfjährige Tätigkeit 
als Arbeitnehmer nachweist; 
oder c) bei ununterbrochener 
dreijähriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder als 
Betriebsleiter , wenn der 
Begünstigte in dem betreffenden 
Beruf eine mindestens 
fünfjährige Tätigkeit als 
Arbeitnehmer nachweist; oder 
d) bei ununterbrochener 
fünfjähriger Tätigkeit als 
Arbeitnehmer, wenn der 
Begünstigte für den 
betreffenden Beruf eine 
mindestens dreijährige 
vorherige "Ausbildung 
nachweist, die durch ein 
staatlich anerkanntes 
Zeugnis bestätigt oder von 
einem zuständigen 
Beruf s verband als 
vollwertig anerkannt ist; 
bei ununterbrochener 
12 
sechsjähriger Tätigkeit als 
Arbeitnehmer, wenn der 
Begünstigte für den 
betreffenden Beruf eine 
mindestens zweijährige 
vorherige Ausbildung 
nachweist, die durch ein 
staatlich anerkanntes 
Zeugnis bestätigt oder von 
einem zuständigen 
Berufsverband als 
vollwertig anerkannt ist. 
In den unter Buchstaben 
a) und c) genannten Fällen 
darf die betreffende 
Tätigkeit vom Zeitpunkt 
der Antragstellung nach 
Artikel 6 an gerechnet 
nicht vor mehr als zehn 
Jahren beendet worden 
sein. 
j. Für die in Liste III aufgeführten 
Tätigkeiten: 
a) bei ununterbrochener 
sechsjähriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder in leitender 
Stellung in einem Unternehmen; a). bei ununterbrochener 
sechsjähriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder als 
Betriebsleiter; 
b) bei ununterbrochener 
dreijähriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder in leitender 
Stellung in einem Unternehmen, 
wenn der Begünstigte für den 
betreffenden Beruf eine 
mindestens dreijährige 
vorherige Ausbildung 
nachweist, die durch ein 
staatlich anerkanntes Zeugnis 
bestätigt oder von einem 
zuständigen Berufsverband als 
vollwertig anerkannt ist; ununterbrochener 
Tätigkeit als 
oder 
, wenn 
für 
Beruf als 
der 
den 
eine b) bei 
dreijähriger 
Selbständiger 
Betriebsleiter 
Begünstigte 
betreffenden 
mindestens dreijährige 
vorherige Ausbildung 
nachweist, die durch ein 
staatlich anerkanntes Zeugnis 
bestätigt oder von einem 
zuständigen Berufsverband als 
vollwertig anerkannt ist; 
c) bei . ununterbrochener 
dreijähriger Tätigkeit als 
Selbständiger, wenn der 
Begünstigte in dem betreffenden 
Beruf eine mindestens 
13 
fünfjährige Tätigkeit 
Arbeitnehmer nachweist. als 
In den unter Buchstaben a) und 
c) genannten Fällen darf die 
betreffende Tätigkeit vom 
Zeitpunkt der Antragstellung 
nach Artikel 6 an gerechnet 
nicht vor mehr als zehn Jahren 
beendet worden sein. 
4. Für die in Liste IV aufgeführten 
Tätigkeiten: 
a) bei ununterbrochener a) 
fünfjähriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder in leitender 
Stellung in einem Unternehmen; 
b) bei ununterbrochener b) 
zweijähriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder in leitender 
Stellung in einem Unternehmen, 
wenn der Begünstigte für den 
betreffenden Beruf eine­
dreijährige vorherige 
Ausbildung nachweist, die 
durch ein staatlich anerkanntes 
Zeugnis bestätigt oder von 
einem zuständigen 
Berufsverband als vollwertig 
anerkannt ist; 
c) bei ununterbrochener c) 
dreijähriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder in leitender 
Stellung in einem Unternehmen, 
wenn der Begünstigte für den 
betreffenden Beruf eine 
mindestens zweijährige 
vorherige Ausbildung 
nachweist, die durch ein 
staatlich anerkanntes Zeugnis 
bestätigt oder von einem 
zuständigen Berufsverband als 
vollwertig anerkannt ist; 
d) bei ununterbrochener d) 
zweijähriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder in leitender bei ununterbrochener 
fünfjähriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder als 
Betriebsleiter; 
bei 
zweijähriger 
Selbständiger 
Betriebsleiter 
Begünstigte 
betreffenden 
dreijährige 
Ausbildung ununterbrochener 
Tätigkeit 
oder 
, wenn 
für 
Beruf 
vorherige 
nachweist, die als 
als 
der 
den 
eine 
durch ein staatlich anerkanntes 
Zeugnis bestätigt oder von 
einem zuständigen 
Berufsverband als vollwertig 
anerkannt ist; 
bei 
dreijähriger 
Selbständiger 
Betriebsleiter, 
Begünstigte 
betreffenden 
mindestens 
vorherige 
nachweist ununterbrochener 
Tätigkeit 
oder 
wenn 
für 
Beruf als 
als 
der 
den 
eine 
zweijährige 
Ausbildung 
die durch ein 
staatlich anerkanntes Zeugnis 
bestätigt oder von einem 
zuständigen Berufsverband als 
vollwertig anerkannt ist; 
bei ununterbrochener 
zweijähriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder als 
14 
Stellung in einem Unternehmen, 
wenn der Begünstigte für den 
betreffenden Beruf eine 
mindestens dreijährige Tätigkeit 
als Arbeitnehmer nachweist; 
e) bei ununterbrochener 
dreijähriger Tätigkeit als 
Arbeitnehmer, -wenn der 
Begünstigte für den 
betreffenden Beruf eine 
mindestens zweijährige 
vorherige Ausbildung 
nachweist, die durch ein 
staatlich anerkanntes Zeugnis 
bestätigt oder von einem 
zuständigen Berufsverband als 
vollwertig anerkannt ist. 
Für die Tätigkeiten der Liste V: 
a) bei dreijähriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder in leitender 
Stellung in einem Unternehmen, 
sofern die betreffende Tätigkeit 
zum Zeitpunkt der 
Antragstellung nach Artikel 6 
nicht vor mehr als zwei Jahren 
beendet worden ist, es sei denn, 
der Aufnahmestaat billigt seinen 
Staatsangehörigen eine längere 
Unterbrechung ihrer beruflichen 
Tätigkeit zu; 
b) bei dreijäliriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder in leitender 
Stellung in einem Unternehmen, 
sofern die betreffende Tätigkeit 
zum Zeitpunkt der 
Antragstellung nach Artikel 6 
nicht vor mehr als zwei Jahren 
beendet worden ist. Betriebsleiter , wenn der 
Begünstigte für den 
betreffenden Beruf eine 
mindestens dreijährige Tätigkeit 
als Arbeitnehmer nachweist; 
a) bei dreijähriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder als 
Betriebsleiter, sofern die 
betreffende Tätigkeit zum 
Zeitpunkt der Antragstellung 
nach Artikel 6 nicht vor mehr 
als zwei Jahren beendet worden 
ist, es sei denn, der 
Aufnahmestaat billigt seinen 
Staatsangehörigen eine längere 
Unterbrechung ihrer beruflichen 
Tätigkeit zu; 
b) bei dreijähriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder als 
Betriebsleiter , sofern die 
betreffende Tätigkeit zum 
Zeitpunkt der Antragstellung 
nach Artikel 6 nicht vor mehr 
als zwei Jahren beendet worden 
ist. 
Für die Tätigkeiten der Liste VI: 
a) bei ununterbrochener 
dreijähriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder in leitender 
Stellung in einem Unternehmen; a) bei ununterbrochener 
dreijäliriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder als 
Betriebsleiter; 
15 
b) bei ununterbrochener 
zweijähriger Tätigkeit als 
Selbständiger öder in leitender 
Stellung in einem Unternehmen, 
wenn der Begünstigte für den 
betreffenden Beruf eine 
vorherige Ausbildung 
nachweist, die durch ein 
staatlich anerkanntes Zeugnis 
bestätigt oder von einem 
zuständigen Berufsverband als 
vollwertig anerkannt ist; b) bei ununterbrochener 
zweijähriger Tätigkeit als 
Selbständiger 
Betriebsleiter 
Begünstigte 
betreffenden 
vorherige 
nachweist. oder als 
, wenn der 
für den 
Beruf eine 
Ausbildung 
die durch ein 
staatlich anerkanntes Zeugnis 
bestätigt oder von einem 
zuständigen Berufsverband als 
vollwertig anerkannt ist; 
c) bei ununterbrochener 
zweijähriger Tätigkeit als 
Selbständiger oder in leitender 
Stellung in einem Unternehmen, 
wenn der Begünstigte in dem 
betreffenden Beruf eine 
mindestens dreijährige Tätigkeit 
als Arbeitnehmer nachweist; c) bei 
zweijähriger 
Selbständiger 
Betriebsleiter, ununterbrochener 
Tätigkeit als 
oder ah 
wenn der 
Begünstigte in dem betreffenden 
Beruf eine mindestens 
dreijährige Tätigkeit als 
Arbeitnehmer nachweist; 
d) bei 
dreijäliriger 
Arbeitnehmer, 
Begünstigte 
betreffenden 
vorherige 
nachweist ununterbrochener 
Tätigkeit als 
wenn der 
für den 
Beruf eine 
Ausbildung 
die durch ein 
staatlich anerkanntes Zeugnis 
bestätigt oder von einem 
zuständigen Berufsverband als 
vollwertig anerkannt ist. 
In den unter Buchstaben a) und 
c) genannten Fällen darf die 
betreffende Tätigkeit vom 
Zeitpunkt der Antragstellung 
nach Artikel 6 an gerechnet 
nicht vor mehr als zehn Jahren 
beendet worden sein. 
Artikel 5 
Eine Tätigkeit in leitender Stellung in einem Eine Tätigkeit als Betriebsleiter im Sinne 
Unternehmen im Sinne des Artikels 4 übt 
aus, wer in einem Industriebetrieb oder 
Handelsunternehmen des entsprechenden 
Berufszweiges tätig war : des Artikels 4 übt aus, wer in einem 
Unternehmen des entsprechenden 
Berufszweiges tätig war : 
16 
a) als Leiter des Unternehmens 
oder einer Zweigniederlassung; 
b) als Stellvertreter des 
Unternehmers oder des Leiters 
des Unternehmens, wenn mit 
dieser Stellung eine 
Verantwortung verbunden ist, 
die der des vertretenen 
Unternehmers oder Leiters 
entspricht; 
c) in leitender Stellung mit 
kaufmännischen Aufgaben und 
mit der Verantwortung für 
mindestens eine Abteilung des 
Unternehmens. 
Artikel 6 
Der Nachweis, daß die Voraussetzungen des 
Artikels 4 erfüllt sind, wird durch eine 
Bescheinigung erbracht, die von der 
zuständigen Behörde oder Stelle des 
Heimat- oder Herkunftstaats erteilt wird und 
vom Bewerber seinem Antrag auf 
Genehmigung für die Ausübung der 
betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten im 
Aufnahmestaat als Unterlage beizufügen ist. Der Nachweis, daß die Voraussetzungen des 
Artikels 4 erfüllt sind, wird durch eine 
Bescheinigung über die Art und Dauer der 
Tätigkeit erbracht, die von der zuständigen 
Behörde oder Stelle des Heimat- oder 
Herkunftstaats erteilt wird und vom 
Bewerber seinem Antrag auf Genehmigung 
für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit 
oder Tätigkeiten im Aufnahmestaat als 
Unterlage beizufügen ist. 
Titel IV 
Anerkennung sonstiger in einem 
anderen Mitgliedstaat erworbener 
Nachweise 
Artikel 7 
Verlangt ein Mitgliedstaat für die 
Aufnahme einer in Artikel 1 Absatz 2 
genannten Tätigkeiten von den 
eigenen Staatsangehörigkeiten einen 
Zuverlässigkeitsnachweis und den 
Nachweis, daß sie vorher nicht in 
Konkurs gegangen sind, oder nur 
einen dieser beiden Nachweise, so 
erkennt dieser Staat bei 
Staatsangehörigen anderer 
Mitgliedstaaten als ausreichenden 
Nachweis die Vorlage eines 
Strafregisterauszugs oder, in 
Ermangelung dessen, die Vorlage 
17 
einer von einer zuständigen Justiz­
oder Verwaltungsbehörde des Heimat­
oder Herkunftsmitgliedstaates 
ausgestellten gleich-wertigen Urkunde 
an, aus der sich ergibt, daß diese 
Anforderungen erfüllt sind. 
Stellt ein Mitgliedstaat den eigenen 
Staatsangehörigen für die Aufnahme 
einer in den Artikel 1 Absatz 2 
genannten Tätigkeiten bestimmte 
Bedingungen in bezug auf die 
persönliche Zuverlässigkeit, daß sie 
vorher nicht in Konkurs gegangen 
sind und daß gegen sie früher keine 
berufs- oder standesrechtlichen 
Maßnahmen (z.B. Entziehung von 
Berechtigungen, Ausschluß vom 
Beruf oder Löschung) ergangen sind, 
deren Nachweis aus der in Absatz 1 
genannten Urkunde nicht hervorgeht, 
so erkennt dieser Staat bei 
Staatsangehörigen anderer 
Mitgliedstaaten als ausreichenden 
Nachweis eine Bescheinigung einer 
zuständigen Justiz- oder 
Verwaltungsbehörde des Heimat- oder 
Herkunftmitgliedstaats an, aus der 
hervorgeht, daß diese Bedingungen 
erfüllt sind. Diese Bescheinigung gibt 
über die genauen Tatsachen Auskunft, 
die im Aufnahmemitgliedstaat für die 
Zulassung erheblich sind. 
Wird die Urkunde nach Absatz 1 oder 
die Bescheinigung nach Absatz 2 im 
Heimat- oder Herkunftmitgliedstaat 
nicht ausgestellt, so kann sie durch 
eine eidesstattliche Erklärung - oder in 
Staaten, in denen es keine 
eidesstattliche Erklärung gibt, durch 
eine feierliche Erklärung - ersetzt 
werden, die der Betreffende vor einer 
zuständigen Justiz- oder 
Verwaltungsbehörde oder einem 
Notar des Heimat- oder 
Herkunftmitgliedstaats, die eine 
Bescheinigung über diese 
eidesstattliche oder feierliche 
Erklärung ausstellen, abgegeben hat. 
18 
Die Erklärung, daß kein Konkurs 
erfolgt ist, kann auch vor einem 
zuständigen Berufsverband des 
Heimat- oder Herkunftmitgliedstaats 
abgegeben werden. 
4. Ist im Aufnahmemitgliedstaat ein 
Nachweis über die finanzielle 
Leistungsfähigkeit zu erbringen, so 
erkennt dieser Staat entsprechende 
Bescheinigungen von Banken des 
Heimat- und Herkunftmitgliedstaats 
als gleichwertig mit den in seinem 
Hoheitsgebiet ausgestellten 
Bescheinigungen an. 
5. Verlangt ein Mitgliedstaat für die 
Aufnahme oder Ausübung der in 
Artikel 1 Absatz 2 genannten 
Tätigkeiten von den eigenen 
Staatsangehörigen den Nachweis, daß 
sie eine Bemfshaftpflichtversicherung 
abgeschlossen haben, so erkennt 
dieser Staat entsprechende 
Bescheinigungen von 
Versicherungsunternehmen der 
anderen Mitgliedstaaten als 
gleichwertig mit den im eigenen 
Gebiet ausgestellten Bescheinigungen 
an. Aus dieser Bescheinigung muß 
hervorgehen, daß die Versicherung in 
bezug auf die Modalitäten und den 
Deckungsumfang dieser Garantie den 
im Aufnalimemitgliedstaat geltenden 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
genügt. 
6. Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 5 
genannten Nachweise und 
Bescheinigungen dürfen bei ihrer 
Vorlage nicht älter als drei Monate 
sein. 
Titel V 
Ergänzung der allgemeinen Regelung 
zur Anerkenng der Diplome 
Artikel 8 
1. Die Richtlinie 89/48/EWG wird wie 
19 
folgt geändert : 
a) Dem Artikel 2 wird folgender 
Absatz angefügt : 
"Unbeschadet des 
vorhergehenden Absatzes 
gelangen die Bestimmungen 
dieser Richtlinie zur 
Anwendung, wenn eine 
Krankenschwester/ein 
Krankenpfleger, deren/dessen 
Diplom, Prüfungszeugnis oder 
sonstiger Befähigungsnachweis 
nicht in Artikel 3 der Richtlinie 
77/452/EWG des Ratesn 
aufgeführt ist, in einem anderen 
Mitgliedstaat die allgemeine 
Krankenpflege im Sinne des 
Artikels 1 der Richtlinie 
77/452/EWG ausüben möchte. 
(>) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7.1977, S. 1." 
b) Dem Artikel 6 werden folgende 
Absätze 5 und 6 angefügt: 
"5. Wird in einem Mitgliedstaat 
für die Aufnahme oder 
Ausübung eines reglementierten 
Berufs ein Nachweis über die 
finanzielle Leistungsfähigkeit 
verlangt, so erkennt dieser Staat 
entsprechende Bescheinigungen 
von Banken des Heimat- und 
Herkunftstaats als gleichwertig 
mit den in seinem Hoheitsgebiet 
ausgestellten Bescheinigungen 
an. 
6. Verlangt die zuständige Stelle 
eines Aufnahmestaates von den 
Staatsangehörigen dieses 
Mitgliedstaates für die 
Aufnahme oder die Ausübung 
eines reglementierten Berufs 
den Nachweis, daß sie durch 
eine Versicherung für die 
finanziellen Folgen ihrer 
beruflichen Haftpflicht gedeckt 
20 
sind, so erkennt dieser Staat die 
von den Versicherungsträgern 
der anderen Mitgliedstaaten 
ausgestellten Bescheinigungen 
als gleichwertig mit den in 
seinem Hoheitsgebiet 
ausgestellten Bescheinigungen 
an. In der betreffenden 
Bescheinigung ist anzugeben, 
daß die Versicherung 
hinsichtlich der Einzelheiten 
und des Umfangs der Garantie 
den im Aufhahmestaat 
geltenden Rechtsvorschriften 
genügt hat. Die Bescheinigung 
darf bei ihrer Vorlage nicht älter 
als drei Monate sein." 
Die Richtlinie 92/51/EWG wird wie 
folgt geändert : 
a) In Artikel 2 wird folgender 
Absatz nach Absatz 2 eingefügt: 
"Unbeschadet des 
vorhergehenden Absatzes 
gelangen die Bestimmungen 
dieser Richtlinie zur 
Anwendung, wenn eine 
Krankenschwester/ein 
Krankenpfleger, deren/dessen 
Diplom, Prüfungszeugnis oder 
sonstiger Befähigungsnachweis 
nicht in Artikel 3 der Richtlinie 
77/452/EWG des Ratesr) 
aufgeführt ist, in einem anderen 
Mitgliedstaat die allgemeine 
Krankenpflege im Sinne des 
Artikels 1 der Richtlinie 
77/452/EWG ausüben möchte. 
n ABl. Nr. L 176 vom 15. 7.1977, S. 1." 
b) Dem Artikel 10 werden 
folgende Absätze 5 und 6 
angefügt: 
"5. Wird in einem Mitgliedstaat 
für die Aufnahme oder 
Ausübung eines reglementierten 
21 
Berufs ein Nachweis über die 
finanzielle Leistungsfähigkeit 
verlangt, so erkennt dieser Staat 
entsprechende Bescheinigungen 
von Banken des Heimat- und 
Herkunftstaats als gleichwertig 
mit den in seinem Hoheitsgebiet 
ausgestellten Bescheinigungen 
an. 
6. Verlangt die zuständige Stelle 
eines Aufhahmestaates von den 
Staatsangehörigen dieses 
Mitgliedstaates für die 
Aufnahme oder die Ausübung 
eines reglementierten Berufs 
den Nachweis, daß sie durch 
eine Versicherung für die 
finanziellen Folgen ihrer 
beruflichen Haftpflicht gedeckt 
sind, so erkennt dieser Staat die 
von den Versicherungsträgern 
der anderen Mitgliedstaaten 
ausgestellten Bescheinigungen 
als gleichwertig mit den in 
seinem Hoheitsgebiet 
ausgestellten Bescheinigungen 
an. In der betreffenden 
Bescheinigung ist anzugeben, 
daß die Versicherung 
hinsichtlich der Einzelheiten 
und des Umfangs der Garantie 
den im Aufhahmestaat 
geltenden Rechtsvorschriften 
genügt hat. Die Bescheinigung 
darf bei ihrer Vorlage nicht älter 
als drei Monate sein." 
TITEL VI 
Verfahrensbestimmungen 
Artikel 9 
Die Bestimmungen in Artikel 4 und die in 
Anhang A aufgefulirten Listen können nach 
dem Verfahren des Artikels 10 geändert 
werden: Die in Anhang A aufgeführten Listen 
können nach dem Verfahren des Artikels 10 
geändert werden: 
22 
Artikel 10 
Die Kommission wird von dem gemäß 
Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 
92/51/EWG eingerichteten Ausschuß 
unterstützt, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem 
der Vertreter der Kommission den Vorsitz 
fuhrt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt 
seine Stellungnahme zu dem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende 
entsprechend der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage festsetzen kann. Die 
Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrages für die Annahme der vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der 
Abstimmung im Ausschuß werden die 
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten 
gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die 
unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch nicht 
mit der Stellungnahme des Ausschusses 
überein, so werden diese Maßnahmen sofort 
von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In 
diesem Fall verschiebt die Kommission die 
Durchführung der von ihr beschlossenen 
Maßnahmen um zwei Monate. 
Der Rat kann innerhalb des in Absatz 3 
genannten Zeitraums mit qualifizierter 
Mehrheit einen anderslautenden Beschluß 
fassen. 
Artikel 11 
1. Die Mitgliedstaaten, bestimmen 
innerhalb der in Artikel 14 
vorgesehenen Frist die Behörden und 
Stellen, die für die Erteilung der in 
Artikel 6 und 7 Absätze 1, 2 und 3 
23 
genannten Bescheinigungen zuständig 
sind und setzen die übrigen 
Mitgliedstaaten und die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
2. Die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der 
Richtlinie 89/48/EWG eingesetzte 
Koordinierungsgruppe hat auch die 
Aufgabe: 
die Durchführung der 
vorliegenden Richtlinie zu 
erleichtern, 
alle zweckdienlichen 
Informationen für die 
Anwendung in den 
Mitgliedstaaten zu erfassen. alle zweckdienlichen 
Informationen "für die 
Anwendung in den 
Mitgliedstaaten zu erfassen und 
insbesondere Informationen 
über die unterschiedlichen 
beruflichen Qualifikationen in 
den Tätigkeitsbereichen, die in 
den Anwendungsbereich der 
vorliegenden Richtlinie fallen, 
zu sammeln und zu vergleichen.. 
TITEL VII 
Schlußbestimmungen 
Artikel 12 
1. Die in Anhang B aufgeführten 
Richtlinien werden aufgehoben. 
2. Verweisungen auf die aufgehobenen 
Richtlinien gelten als Verweisungen 
auf die vorliegende Richtlinie. 
Artikel 13 
Ab dem 1. Januar 1999 übermitteln die 
Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei 
Jalire einen Bericht über die Anwendung der 
Regelung. 
Neben allgemeinen Bemerkungen enthält 
dieser Bericht eine statistische Aufstellung 
der getroffenen Entscheidungen sowie eine 
Besclireibung der Hauptprobleme, die sich 
aus der Anwendung der Richtlinie ergeben. 
24 
Artikel 14 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie vor dem 1. Januar 1999 
nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese 
Vorschriften erlassen, nehmen sie in 
den Vorschriften selbst oder durch 
einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten der Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission den Wortlaut der 
wichtigsten innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf 
dem unter diese Richtlinie fallenden 
Gebiet erlassen. 
Artikel 15 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag 
nach ilirer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 13a 
Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 14 
genannten Zeitpunkt berichtet die 
Kommission dem Europäischen Parlament 
und dem Rat über den Stand der Anwendung 
dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten. 
Nach Vornahme aller notwendigen 
Anhörungen unterbreitet die Kommission 
ihre Schlußfolgerungen hinsichtlich 
etwaiger Änderungen der bestehenden 
Richtlinie. Gegebenenfalls legt die 
Kommission gleichzeitig Vorschläge zur 
Verbesserung der bestehenden Regelungen 
mit dem Ziel vor, die Freizügigkeit, das 
Niederlassungsrecht und den freien 
Dienstleistungsverkehr zu erleichtern. 
25 
Artikel 16 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten 
gerichtet. 
Geschehen in Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments 
Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 
26 
Anhang A 
Erster Teil 
Mit den Kategorien der Berufserfahrung verbundene Tätigkeiten 
Liste I 
(in der Richtlinie 64/427/EWG in der Fassung der Richtlinie 69/77/EWG 
sowie in den Richtlinien 68/366/EWG, 75/368/EWG und 75/369/EWG enthaltene Klassen) 
• . 1 
Richtlinie 64/427/EWG 
(die entsprechende Liberalisierungsrichtlinie ist die Richtlinie 64/429/EWG) 
NICE-Nomenklatur (entspricht den Klassen 23-40 CITI) --
Klasse 23 Textilgewerbe 
232 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Wlbearbeitungsmaschinen 
23 3 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Baumwollbearbeitungs-maschinen 
234 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Seidenbearbeitungsmaschinen 
235 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Leinen- und Hanfbearbeitungs­
maschinen 
236 sonstige Textilfaserindustrie (Jute, Hartfasern usw.), Seilerei 
237 Wirkerei und Stickerei 
238 Textilveredelung ( 
239 sonstiges Textilgewerbe 
Klasse 24 Herstellung von Schuhen, Bekleidung und Bettwaren 
241 Serienfertigung von Schuhen (außer Gummi- und Holzschuhen) 
242 Maßschuhmacherei und Schuhreparatur 
243 Herstellung von Bekleidung (außer Pelzwaren) 
244 Herstellung von Matratzen and Bettwaren 
245 Pelz- und Pelzwarenherstellung. 
Klasse 25 Be- und Verarbeitung von Holz und Kork (ohne Holzmöbelherstellung) 
251 Sägerei und Holzbearbeitung 
27 
252 Herstellung von Halbwaren aus Holz 
253 Tischlerei, Herstellung von Bauelementen und Parkett (Serienfertigung) 
254 Herstellung von Verpackungsmaterial aus Holz 
255 Herstellung von sonstigen Holzwaren (außer Möbeln) 
259 Herstellung von Stroh-, Kork-, Korb- und Flechtwaren 
Klasse 26 260 Herstellung von Holzmöbeln 
Klasse 27 Herstellung von Papier und Papierwaren 
271 Herstellung von Holzschliff und Zellstoff, Papier und Pappe 
272 Papier- und Pappeverarbeitung, Herstellung von Artikeln aus Holzschilf 
Klasse 28 280 Druckerei, Verlags- und verwandte Gewerbe 
Klasse 29 Ledergewerbe 
291 Herstellung von Leder (Gerberei und Zurichterei) 
292 Herstellung von Lederwaren ,• ' 
aus Klasse 30 Herstellung von Gummi, Kunststoffen, Chemiefasern und stärkehaltigen 
Erzeugnissen 
3 01 Gummi- und Asbestverarbeitung 
302 Kunststoffverarbeitung 
303 Chemiefasererzeugung 
aus Klasse 31 Chemische Industrie 
311 Herstellung chemischer Grundstoffe und Herstellung dieser Erzeugnisse mit 
anschließender Weiterverarbeitung 
312 speziàliserte Herstellung chemischer Erzeugnisse, vorwiegend für 
gewerbliche und landwirtschaftliche Verwendung (hinzuzufügen: die 
Herstellung von Industriefetten und -ölen pflanzlichen oder tierischen 
Ursprungs, die in Gruppe 312 CITI aufgeführt sind). 
313 spezialisierte Herstellung chemischer Erzeugnisse, vorwiegend für privaten 
Verbrauch und für Verwaltungen (zu streichen: die Herstellung von 
medizinischen und pharmazeutischen Erzeugnissen (aus Gruppe 319 CITI) 
Klasse 32 320 Mineralölverarbeitung 
Klasse 33 Verarbeitung nicht-metallischer Mineralien 
28 
331 Ziegeleien 
332 Herstellung von Glas und Glaswaren 
333 Herstellung von Steinzeug, Feinkeramik und feuerfesten Erzeugnissen 
334 Herstellung von Zement, Verarbeitung von Kalkstein und Gipsstein 
335 Herstellung von Baustoffen aus Beton, Zement und Gips 
339 Be- und Verarbeitung von Natursteinen sowie Herstellung sonstiger nicht­
metallischer Mineralerzeugnisse 
Klasse 34 Eisen- sowie Metallerzeugung und -bearbeitung 
341 Eisen- und Stahl erzeugende Industrie (gemäß dem EGKS-Vertrag, 
einschließlich Hüttenkokereien) 
342 Stahlröhrenerzeugung 
343 Ziehereien und Kaltwalzwerke 
344 Erzeugung und erste Verarbeitung von Metallen 
345 Gießereien 
Klasse 35 Herstellung von Metallerzeugnissen (ohne Maschinen und Fahrzeuge) 
3 51 Schmiede-, Press- und Hammerwerke 
352 Stahlverformung und Oberflächenveredelung 
353 Metallkonstruktion 
354 Kessel- und Behälterbau 
355 EBM-Waren-Herstellung 
359 verschiedene Mechanikerbetriebe 
Klasse 36 Maschinenbau 
361 Herstellung von landwirtschaftlichen Maschinen und Ackerschleppern 
362 Herstellung von Büromaschinen 
363 Herstellung von Metallbearbeitungsmaschinen, Vorrichtungen für 
Maschinen und Maschinenwerkzeugen 
364 Herstellung von Textilmaschinen und Zubehör sowie Nähmaschinen 
29 
365 Herstellung von Maschinen und Apparaten für die Nahrungs- und 
Genußmittelindustrie, die chemische und verwandte Industrien 
366 Herstellung von Hütten- und Walzwerkseinrichtungen, Bergwerkmaschinen, 
Gießereimaschinen, Baumaschinen, Hebezeugen und Fördermitteln 
367 Herstellung von Zahnrädern, Getrieben, Wälzlagern und sonstigen 
Antriebselementen 
368 Herstellung von Maschinen für weitere bestimmte Industriezweige 
369 Herstellung von sonstigen Maschinenbauerzeugnissen 
Klasse 37 Elektrotechnische Industrie 
371 Herstellung von isolierten Elektrokabeln, -leitungen und -drahten 
372 Herstellung von Elektromotoren, -generatoren und -transformatoren sowie 
von Schalt- und Installationsgeräten 
373 Herstellung von gewerblichen Elektrogeräten, -einrichtungen und -
ausrüstungen 
374 Bau von Fernmeldegeräten, Herstellung von Zählern, Meß- und 
Regelgeräten und elektro-medizinischen u.a. Geräten 
375 Herstellung von Rundfunk- und Fernsehempfängern, elektro-akustischen 
Geräten und Einrichtungen sowie von elektronischen Geräten und Anlagen 
376 Herstellung von Elektro-Haushaltgeräten 
377 Herstellung von Lampen und Beleuchtungsartikeln 
378 Herstellung von Batterien und Akkumulatoren 
379 Reparatur, Montage und technische Installation von elektrotechnischen 
Erzeugnissen 
ex Klasse 38 Fahrzeugbau 
383 Bau von Kraftwagen und deren Einzelteilen 
384 Kraftfahrzeug- und Fahrradreparaturwerkstätten 
385 Herstellung von Kraft- und Fahrrädern und deren Einzelteilen 
389 Sonstiger Fahrzeugbau 
Klasse 39 Sonstige verarbeitende Gewerbe 
391 Herstellung von feinmechanischen Erzeugnissen 
30 
392 Herstellung von medizinmechanischen und orthopädiemechanischen 
Erzeugnissen (außer orthopädischem Schuhwerk) 
393 Herstellung optischer und fotografischer Geräte 
394 Herstellung und Reparatur von Uhren 
395 Herstellung von Schmuck- und Goldschmiedewaren, Bearbeitung von 
Edelsteinen 
396 Herstellung und Reparatur von Musikinstrumenten 
397 Herstellung von Spiel- und Sportwaren 
399 sonstige Zweige des be- und verarbeitenden Gewerbes 
Klasse 40 Baugewerbe 
400 Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) und 
Abbruchgewerbe 
401 Rohbaugewerbe 
402 Tiefbau 
403 Bauinstallation 
404 Ausbaugewerbe 
2 
Richtlinie 68/366/EWG 
(Liberalisierungsrichtlinie 68/3 65/EWG) 
NICE - Nomenklatur 
Klasse 20 A 200 Herstellung von Ölen und Fetten tierischer oder pflanzlicher Herkunft 
20 B Nahrungsmittelgewerbe 
201 Schlachterei und Herstellung von Fleischwaren und -konserven 
202 Molkerei und Milchverarbeitung 
203 Obst- und Gemüseverarbeitung 
204 Konservierung von Fischen und anderen Meeresprodukten 
205 Mühlengewerbe 
206 Bäckerei, Konditorei und Herstellung von Dauerbackwaren 
31 
207 Zuckerindustrie 
208 Herstellung von Kakao- und Schokoladenerzeugnissen und von 
Zuckerwaren 
209 Sonstiges Nahrungsmittelgewerbe 
Klasse 21 Getränkeherstellung 
211 Herstellung von Äthylalkohol aus Vergärung, von Hefe und Spirituosen 
212' Herstellung von Wein und ähnlichen ungemälzten alkoholischen Getränken 
213 Brauerei und Mälzerei 
214 Abfüllung von Mineralbrunnen und Herstellung von alkoholfreien 
Getränken 
aus 30 Gummi- und Kunststoffverarbeitung, Chemiefaserindustrie, Stärkeindustrie 
304 Stärkeindustrie 
3 
Richtlinie 75/368/EWG: in Artikel 5 Absatz 1 genannte Tätigkeiten 
CITI - Nomenklatur 
aus 04 Fischerei 
043 Binnenfischerei 
aus 38 Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen 
3 81 Schiffbau und Schiffsreparatur 
382 Herstellung von Eisenbahnfahrzeugen und Falirzeugteilen 
386 Luftfahrzeugbau (einschließlich der Herstellung von Material für den 
Raumflug) 
aus 71 Hilfstätigkeiten des Verkehrs und andere Tätigkeiten als Verkelirstätigkeiten aus 
folgenden Gruppen: 
aus 711 Betrieb von Schlaf-und Speisewagen; Instandhaltung von 
Eisenbahnmaterial in den Reparaturwerkstätten; Reinigung der 
Eisenbahnwagen 
aus 712 Unterhaltung von Fahrzeugen und Falizeugteilen zur 
Personenbeförderung im Stadt-, Vorstadt- und Überlandverkehr 
32 
aus 713 Unterhaltung von anderen Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zur 
Personenbeförderung im Straßenverkehr (wie Kraftwagen, Autobusse, 
Kraftdroschken) 
aus 714 Betrieb und Unterhaltung von Hilfseinrichtungen des Straßenverkehrs 
(wie gebührenpflichtige Straßen, Tunnel und Brücken für den 
Straßenverkehr, Omnibusbahnhöfe, Parkplätze, Omnibus- und 
Straßenbahndepots) 
aus 716 Hilfstätigkeiten in der Binnenschiffahrt (wie Betrieb und Unterhaltung 
von Wasserstraßen, Häfen und anderen Binnenschiffahrtsanlagen; 
Schleppdient und Lotsendienst in den Häfen, Bojenlegung, Laden und 
Löschen von Schiffen und ähnliche Tätigkeiten, wie 
Schiffsrettungsdienst, Treidelei und Betrieb von Bootshäusern) 
73 Nachrichtenwesen: Post- und Fernmeldewesen 
aus 85 Persönliche Dienste 
854 Wäscherei, chemische Reinigung, Färberei 
aus 856 Photoateliers: Portraitphotographie und Photographie für gewerbliche 
Zwecke, außer Bildberichterstattung 
aus 859 Sonstige persönliche Dienste (ausschließlich Unterhaltung und 
Reinigung von Gebäuden oder Räumen) 
Richtlinie 75/369/EWG 
(Artikel 6: wenn die betreffende Tätigkeit als gewerbliche oder handwerkliche Tätigkeit gilt) 
CITI-Nomenklatur 
Ambulante Ausübung folgender Tätigkeiten: 
a) - Ankauf und Verkauf von Waren durch ambulante Händler und Hausierer (aus ISIC-
Gruppe 612), 
auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen Anlagen 
sowie auf nicht überdachten Märkten; 
b) Tätigkeiten, die unter andere Ubergangsmaßnalimen fallen, in denen jedoch die ambulante 
Ausübung dieser Tätigkeiten entweder ausdrücklich ausgeschlossen oder nicht erwähnt wird. 
Liste II 
(Richtlinie 82/470/EWG, Artikel 6 Absatz 3) 
Gruppen 718 und 720 der CITI-Nomenklatur. 
33 
Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere: 
Organisierung, Angebot und Vermittlung einer Reise oder eines Aufenthaltes, welcher Art das 
Reisemotiv auch sein mag, oder von bestimmten Teilen (Beförderung, Unterkunft, 
Verpflegung, Ausflüge usw.) zu Pauschalpreisen oder gegen Einzelabrechnung der 
verschiedenen Leistungen, (Artikel 2 Buchstabe Ba.) 
Liste III 
(Richtlinie 82/489/EWG) 
aus 855 Friseursalons (mit Ausnahme der Tätigkeiten der Fußpflege und der Friseur- und 
Kosmetikschulen) 
Liste IV 
(Richtlinie 82/470/EWG, Artikel 6 Absatz 1 ) 
Gruppen 718 und 720 CITI-Nomenklatur: 
Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere: 
Vermittlung zwischen Unternehmen der verschiedenen Transportarten und Personen, die 
Waren versenden oder sich zusenden lassen, und Durchführung verschiedener damit 
verbundener Geschäfte: s . . 
aa) durch Abschluß von Verträgen mit den Transportunternehmern im Auftrag der 
Geschäftsherren; 
bb) durch Auswahl der Transportart, des Unternehmens und des Transportweges, die für den 
Geschäftsherrn am vorteilhaftesten sind; 
cc) durch Vorbereitung des Transports in technischer Hinsicht (z.B. für den Transport 
notwendige Verpackung); durch Erbringung von Hilfsdiensten während des Transports 
(z.B. die Versorgung von Kühlwagen mit Eis); 
dd) durch Erledigung der mit dem Transport verbundenen Formalitäten, wie Ausfüllen der 
Frachtbriefe, durch Gruppierung und Umgruppierung der Sendungen; 
ee) durch Koordinierung der verschiedenen Transportabschnitte, durch Sicherstellung des 
Transitverkehrs, der Weiterbeförderung und Umladung und durch verschiedene 
abschließende Tätigkeiten; 
ff) durch Bereitstellung von Frachtgut für Spediteure und Transportunternehmer und durch 
Verschaffung von Transportgelegenheiten für Personen, die Waren versenden oder sich 
zusenden lassen; 
Berechnung der Transportkosten und Kontrolle der Abrechnung; 
34 
Ausführung - entweder ständig oder nur gelegentlich - von bestimmten Tätigkeiten im Namen 
oder im Auftrag eines Reeders oder Schiffsfrachtführers (Verbindung mit den Hafenbehörden 
und Zolldienststellen, Ausstattung des Schiffes usw.). 
(In Artikel 2 unter Buchstabe Aa, Ab und Ac aufgeführte Tätigkeiten) 
Liste V 
(Richtlinie 70/523/EWG, Richtlinie 64/222/EWG) 
a) 
Richtlinie 70/523/EWG, 
Selbständige Tätigkeiten des Kohlegroßhandels und Vermittlertätigkeiten auf dem Sektor Kohle (aus 
Gruppe 6112, CITI-Nomenklatur) 
b) 
Richtlinie 64/222/EWG 
(Liberalisierungsrichtlinie 64/224/EWG) 
1. die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der auf Grund eines oder mehrerer Auftragsverähltnisse 
damit betraut ist, in fremdem Namen und für fremde Rechnung Geschäfte zu vermitteln oder 
abzuschließen; 
2. die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der, ohne ständig damit betraut zu sein, Verbindungen 
zwischen Personen herstellt, die Verträge unmittelbar miteinander abzuschließen wünschen 
oder der deren Geschäfte vorbereitet oder bei ihrem Abschluß mithilft; 
3. die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der in eigenem Namen und für fremde Rechnung 
Geschäfte abschließt; 
4. die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der für fremde Rechnung Großhandelsversteigerungen 
durchführt; 
5. die Tätigkeit von Vermittlern, die von Haus zu Haus gehen, um Aufrage zu sammeln; 
6. die gewerbsmäßige Erbringung von Dienstleistungen durch einen unselbständigen Vermittler, 
im Dienste eines oder mehrerer Unternehmen des Handels, der Industrie oder des Handwerks 
steht. 
Liste ^ 
Richtlinien 68/364/EWG, 68/368/EWG, 75/368/EWG, 75/369/EWG, 82/470/EWG) 
1 
Richtlinie 68/364/EWG 
35 
(Liberalisierungsrichtlinie 68/363/EWG) 
aus CITI-Gruppe 612 Einzelhandel 
(ausgeschlossene Tätigkeiten: 
012 Vermietung von landwirtschaftlichen Maschinen 
640 Immobiliengeschäfte, Vermietung 
713 Vermietung von Kraftwagen, Wagen und Pferden 
718 Vermietung von Eisenbahnwagen und -waggons 
839 Vermietung von Maschinen an Handelsunternehmen 
841 Vermietung von Filmtheaterplätzen und Vermietung von Filmen 
842 Vermietung von Theaterplätzen und Vermietung von Theaterausstattung 
843 Vermietung von Schiffen und Booten, Fahrrädern und Automaten 
853 Vermietung von möblierten Zimmern 
854 Vermietung von Weißwäsche „ • 
s 
859 Vermietung von Kleidung) 
2 
68/368/EWG 
(Liberalisierungsrichtlinie 68/367/EWG) 
CITI-Nomenklatur 
ausCITI-Klasse85: 
1. Restaurations- und Schankgewerbe (CITI-Gruppe 852) 
2. Beherbungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (CITI-Gruppe 853) 
J 
75/368/EWG (Artikel 7) 
Alle im Anhang der Richtlinie 75/368/EWG aufgefulirten Tätigkeiten, 
mit Ausnahme der in Artikel 5 genannten Tätigkeiten 
(Liste I, Nr. 3 dieser Richtlinie). 
CITI-Nomenklatur 
36 
aus 62 Kreditinstitute und andere finanzielle Einrichtungen 
aus 620 Patentlizenzbüros und Verteilungsstellen für Gebühren aus 
Patentlizenzen 
aus 71 Verkehr 
aus 713 Straßenpersonenbeförderung, außer mit Kraftomnibussen 
aus 719 Betrieb von Rohrleitungen für flüssige Kohlenwasserstoffe und andere 
flüssige chemische Erzeugnisse 
aus 82 Dienstleistungen für die Allgemeinheit 
827 Bibliotheken, Museen, botanische und zoologische Gärten 
aus 84 Dienste zur Freizeitgestaltung 
aus 843 Sonstige Dienste zur Freizeitgestaltung 
Sport (Sportplätze, Organisation von Sportveranstaltungen 
usw.), außer der Tätigkeit des Sportlehrers 
Spiele (Rennställe, Spielplätze, Rennplätze usw.) 
Andere Tätigkeiten der Freizeitgestaltung (Zirkus, 
Vergnügungspark und andere der Unterhaltung dienende 
Unternehmen) 
aus 85 Persönliche Dienste 
aus 851 Hauswirtschaftliche Dienste 
aus 855 Salons für Schönheitspflege und die Tätigkeiten der Maniküre, mit i 
Ausnahme der Tätigkeiten der Fußpflege und der Kosmetik- und 
Friseurschulen 
aus 859 Sonstige persönliche Dienste folgender Art, mit Ausnalmie der 
Tätigkeiten von Sport- und Heilmasseuren und Bergführern: 
- Desinfizierung und Vernichtung von Ungeziefer 
- Vermietung von Kleidern sowie Aufbewahrung von Gegenständen 
- Ehevermittlungsinstitute und ähnliche Berufe 
- Tätigkeiten des Wahrsagegewerbes 
- Hygienische Dienste und damit verbundene Tätigkeiten 
- Bestattungsinstitute und Unterhaltung von Friedhöfen 
37 
- Reisebegleiter und Dolmetscher für den Fremdenverkehr 
4 
» 
75/369/EWG (Artikel 5) 
Ambulante Ausübung der folgenden selbständigen Tätigkeiten: 
a) Ankauf und Verkauf von Waren 
durch ambulante Händler und Hausierer (aus ISIC-Gruppe 612), 
auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen Anlagen 
sowie auf nicht überdachten Märkten; 
b) Tätigkeiten, die unter bereits genehmigte Übergangsmaßnahmen fallen, in denen jedoch die 
ambulante Ausübung dieser Tätigkeiten entweder ausdrücklich ausgeschlossen oder nicht 
erwähnt wird. 
5 
82/470/EWG (Artikel 6 Absatz 2) 
(In Artikel 2 unter Buchstabe A c und A e, B b, C und D genannte Tätigkeiten) 
Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere: 
• Vermietung von Eisenbahnwagen für die Beförderung von Personen oder Waren; 
• Vermittlung beim An- und Verkauf oder bei der Miete von Schiffen; 
• Vorbereitung, Vertragsverhandlung und -abschluß für Auswanderungstransporte; 
• Lagerhaltung im Auftrag des Einlagerers - unter Zollbehandlung oder zollfrei - von 
Gegenständen und Waren aller Art in Lagerhäusern, Magazinen, Möbelspeichern, 
Kühlhäusern, Silos usw.; 
Erteilung von Bescheinigungen an den Einlagerer über den eingelagerten Gegenstand oder die 
eingelagerte Ware; 
Bereitstellung von Gehegen, von Futter und von Verkaufsplätzen für die vorübergehende 
Haltung von Vieh, sei es vor dem Verkauf oder zum Zwecke der Weiterleitung an den 
Empfanger oder von aus dem Markt herrührenden Beständen; 
• technische Kontrolle oder Begutachtung von Motorfahrzeugen; 
Messen, Wiegen und Ausmessen von Waren. 
38 
Anhang A: 
Zweiter Teil 
Andere als im Ersten Teil vorgesehene Tätigkeiten 
1 
Richtlinien 63/261/EWG, 63/262/EWG, 65/1/EWG, 67/530/EWG, 
67/531/EWG, 67/532/EWG, 68/192/EWG, 68/415/EWG und 71/18/EWG 
CITI-Nomenklatur 
aus Klasse Ol Landwirtschaft 
insbesondere: 
a) allgemeine Landwirtschaft, einschließlich Weinbau, Obstbau, Samenzucht, Gemüsebau, Blumen-
und Zierpflanzenzucht, auch in Gewächshäusern 
b) Viehzucht, Geflügelzucht, Kaninchenzucht, Pelztierzucht usw.; Bienenzucht, Erzeugung von 
Fleisch, Milch, Wolle, Häuten und Pelzen, Eiern, Honig 
c) Arbeiten der Landwirtschaft, der Viehzucht und des Gartenbaus, die pauschal vergütet oder auf 
Vertragsbasis ausgeführt werden. 
2 
Richtlinie 63/607/EWG 
(Filmwesen) 
Richtlinie 64/223/EWG 
CITI-Nomenklatur 
aus 611 Großhandel (außer Großhandel mit Arzneimitteln und pharmazeutischen 
Erzeugnissen, mit Giftstoffen und giftigen Substanzen sowie Kohlegroßhandel). 
4 
Richtlinie 64/428/EWG 
NICE-Nomenklatur 
Gruppe 
Klasse 11 Gewinnung und Bearbeitung fester Brennstoffe 
111 Gewinnung und Bearbeitung von Steinkohle 
112 Gewinnung und Bearbeitung von Braunkohle 
Klasse 12 Erzbergbau 
121 Eisenerzbergbau 
122 Nichteisenerzbergbau und damit zusammenhängende Tätigkeiten 
aus 13 aus 130 Rohöl- und Erdgasgewinnung (außer Schürfen und Bohren) 
Klasse 14 140 Gewinnung von Baumaterial und feuerfesten Erden 
Klasse 19 190 Gewinnung von sonstigen Mineralien; Torfgewinnung 
5 
Richtlinie 65/264/EWG 
(Filmwesen) 
6 
Richtlinie 66/262/EWG 
CITI-Nomenklatur 
Zweig 5 Elektrizität, Gas, Dampf, Wasser und sanitäre Dienste 
7 
Richtlinie 67/43/EWG 
CITI-Nomenklatur 
aus Gruppe 640 Immobiliengeschäfte 
(außer 6401) 
Gruppe 839 
02 sonstige Dienste für das Geschäftsleben (mit Ausnahme der Tätigkeiten auf dem 
Gebiet der Presse, des Zollagenten, als Berater in wirtschaftlichen, finanziellen, 
kaufmännischen und statistischen Fragen sowie auf dem Gebiet des Arbeitswesens 
und der Inkassobüros) 
8 
Richtlinie 67/654/EWG 
CITI-Nomenklatur 
Forstwirtschaft und Waldnutzung 
021 Forstwirtschaft 
40 
022 Waldnutzung 
9 
Richtlinien 68/369/EWG und 70/451/EWG 
CITI-Nomenklatur 
aus Gruppe 841 Verleih und Vorführung von Filmen 
10 
Richtlinie 69/82/EWG 
CITI-Nomenklatur 
aus 13 - aus 130 Rohöl- und Erdgasgewinnung (Schürfen und Bohren) 
11 
Richtlinie 70/522/EWG 
CITI-Nomenklatur 
aus Gruppe 6112 Kohle 
41 
Anhang B: 
Aufgehobene Richtlinien 
Teil 1 : Liberalisierungsrichtlinien : 
63/261/EWG : 
63/262/EWG : 
63/607/EWG: 
64/223/EWG 
64/224/EWG 
64/428/EWG : 
64/429/EWG 
65/1/EWG 
65/264/EWG: 
66/162/EWG Richtlinie des Rates vom 2. April 1963 über die Einzelheiten für die 
Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft im Hoheitsgebiet 
eines Mitgliedstaates für Angehörige der anderen Länder der Gemeinschaft, die als 
landwirtschaftliche Arbeitnehmer zwei Jahre lang ohne Unterbrechung in diesem 
Mitgliedstaat gearbeitet haben. 
Richtlinie des Rates vom 2. April 1963 über die Einzelheiten für die 
Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für landwirtschaftliche Betriebe, die 
seit mehr als zwei Jahren verlassen sind oder brachliegen. 
Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1963 zur Durchführung der Bestimmungen 
des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen des freien 
Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Filmwesens 
Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Tätigkeiten im 
Großhandel. 
Richtlinie des Rates vom 25.* Februar 1964 über die Verwirklichung der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für 
Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk. 
Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige 
Tätigkeiten des Bergbaus, einschließlich der Gewinnung von Steinen und Erden 
(C.I.T.I. - Hauptgruppen 11-19). 
Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige 
Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der C.I.T.I.-Hauptgruppen 23 -
40 (Industrie und Handwerk). 
Richtlinie des Rates vom 14. Dezember 1964 über die Einzelheiten der 
Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs in den Berufen der 
Landwirtschaft und des Gartenbaus. 
Zweite Richtlinie des Rates vom 13. Mai 1965 zur Durchführung der Allgemeinen 
Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und 
des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Filmwesens 
Richtlinie des Rates vom 28. Februar 1966 über die Verwirklichung der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der 
selbständigen Berufstätigkeiten der Zweige Elektrizität, Gas, Wasser und sanitäre 
Dienste (Abteilung 5 ISIC). 
42 
67/43/EWG : Richtlinie des Rates vom 12. Januar 1967 über die Verwirklichung der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige 
Tätigkeiten auf dem Gebiet 1 der "Immobiliengeschäfte (außer 6401)" (Gruppe 
aus 640 ISIC) 2. einiger "sonstiger Dienste für das Geschäftsleben" (Gruppe 839 
ISIC). 
67/530/EWG: Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1967 über das Recht der Landwirte, die 
Angehörigen eines Mitgliedstaats und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig 
sind, auf Betriebswechsel. 
67/531/EWG: Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1967 über die Anwendung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über landwirtschaftliche Pachtverträge auf 
die Landwirte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten sind. 
67/532/EWG: Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1967 über das Recht der Landwirte, die 
Angehörige eines Mitgliedstaats sind und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig 
sind, auf Zugang zujden Genossenschaften. 
67/654/EWG : Richtlinie des Rates vom 24. Oktober 1967 über die Einzelheiten der 
Verwirklichung der Niederiässungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs 
für die selbständigen Tätigkeiten in der Forstwirtschaft und der Holzgewinnung. 
68/192/EWG : Richtlinie des Rates vom 5. April 1968 über das Recht der Landwirte, die 
Angehörige eines Mitgliedstaats sind und sich in einem anderen Mitgliedstaat 
niedergelassen haben, auf Zugang zu den verschiedenen Arten von Krediten. 
68/363/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die 
selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus C.I.T.I.-Gruppe 612). 
68/365/EWG: Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die 
selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der 
Getränkeherstellung (C.I.T.I.-Hauptgruppen 20 und 21). 
68/367/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die 
selbständigen Tätigkeiten der persönlichen Dienste (aus C.I.T.I.-Hauptgruppe 85) : 
1. Restaurations- und Schankgewerbe (C.I.T.I.-Gruppe 852) 2. 
Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (C.I.T.I.-Gruppe 853). 
68/369/EWG: Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der 
Niederlassungsfreiheit für die selbständigen Tätigkeiten des Filmverleihs. 
68/415/EWG : Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 über das Recht der Landwirte, die 
Angehörige eines Mitgliedstaats sind und sich in einem anderen Mitgliedstaat 
niedergelassen haben, auf Zugang zu den verschiedenen Arten von Beihilfen. 
69/82/EWG : Richtlinie des Rates vom 13. März 1969 über die Verwirklichung der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die 
43 
selbständigen Tätigkeiten des Aufsuchens (Schürfens und Bohrens) bei der Erdöl-
und Erdgasgewinnung (aus C.I.T.I.-Hauptgruppe 13). 
70/451/EWG : Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über die Verwirklichung der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die 
selbständigen Tätigkeiten der Filmproduktion. 
70/522/EWG: Richtlinie des Rates vom 30. November 1970 über die Verwirklichung der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige 
Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und für Vermittlungstätigkeiten auf dem 
Sektor Kohle (ex C.I.T.I.-Gruppe 6112). 
71/18/EWG: Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1970 über die Einzelheiten der 
Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen 
landwirtschaftlichen Dienste und die Dienste des Gartenbaus. 
Teil 2 : Richtlinien mit Übergangsmaßnahmen: 
64/222/EWG : Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Einzelheiten der 
Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Großhandels sowie der 
Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk. 
64/427/EWG: Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der 
Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und 
verarbeitenden Gewerbe der C.I.T.I.-Hauptgruppen 23 - 40 (Industrie und Handel) 
in der Fassung der Richtlinie 69/77/EWG : Richtlinie -des Rates^vom 4. März 
1969. 
68/364/EWG: Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der 
Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des 
Einzelhandels (aus C.I.T.I.-Gruppe 612). 
68/366/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der 
Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der 
Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (C.I.T.I.-
Hauptgruppen 20 und 21). 
68/368/EWG: Richtlinie des Rates vom 15. "Oktober 1968 über die Einzelheiten der 
Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der 
persönlichen Dienste (aus C.I.T.I.-Hauptgruppe 85) : 1. Restaurations- und 
Schankgewerbe (C.I.T.I.-Gruppe 852) 26 Beherbergungsgewerbe und 
Zeltplatzbetriebe (C.I.T.I.-Gruppe 853). 
70/523/EWG : Richtlinie des Rates vom 30. November 1970 über die Einzelheiten der 
Ubergangsmaßnalimen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des 
Kohlengroßhandels und der Vefmittlertätigkeiten auf dein Sektor Kohle (ex 
C.I.T.I.-Gruppe 6112). 
75/368/EWG : Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 über Maßnaliiiien zur Erleichterung der 
tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien 
44 
Dienstleistungsverkehrs für einige Tätigkeiten (aus ISIC-Hauptgruppe Ol bis 
ISIC-Hauptgruppe 85), insbesondere Übergangsmaßnahmen für diese Tätigkeiten. 
75/369/EWG : Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 über Maßnahmen zur Vereinfachung der 
tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien 
Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Reisegewerbes, insbesondere 
Übergangsmaßnahmen für diese Tätigkeiten. 
82/470/EWG : Richtlinie des Rates vom 29. Juni 1982 über Maßnahmen zur Förderung der 
tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien 
Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten bestimmter 
Hilfsgewerbetreibender des Verkehrs und der Reisevermittler (ISIC-Gruppe 718) 
sowie der Lagerhalter (ISIC-Gruppe 720). 
82/489/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. Juli 1982 über Maßnahmen zur Erleichterung der 
tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien 
Dienstleistungsverkehr für Friseure. 
45 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 363 endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 04 06 
Katalognummer : CB-CO-97-350-DE-C 
ISBN 92-78-22464-2 
Amt für amtliche Veröffentiichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
4<r