EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 13.6.2018 COM(2018) 478 final 2017/0351(COD) Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2018/XX [ETIAS-Verordnung], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung]



{SWD(2017) 473 final}

{SWD(2017) 474 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS Mit diesem Vorschlag wird der Vorschlag der Kommission vom Dezember 2017 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399 und der Verordnung (EU) 2017/2226 geändert. Mit Kapitel IX des vorliegenden Vorschlags wird der ursprüngliche Vorschlag nur insofern geändert, als die weiteren Änderungen an anderen Rechtsinstrumenten eingefügt werden, die aufgrund des Interoperabilitätsvorschlags erforderlich sind. Diese Änderungen wurden bereits im ursprünglichen Vorschlag als erforderlich angesehen, konnten jedoch aufgrund der laufenden Verhandlungen zwischen den beiden gesetzgebenden Organen über einige der betroffenen Systeme nicht in den ursprünglichen Vorschlag aufgenommen werden. Aufgrund der vorgeschlagenen Änderungen war zudem eine Aktualisierung des Finanzbogens erforderlich. •Hintergrund des Vorschlags In den vergangenen drei Jahren war die EU mit einem Anstieg der Zahl der irregulären Grenzübertritte in die EU und – wie etliche Terroranschläge gezeigt haben – mit einer sich wandelnden, ständig präsenten Bedrohung der inneren Sicherheit konfrontiert. Die Bürgerinnen und Bürger der EU erwarten, dass die Personenkontrollen an den Außengrenzen und die Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums so wirkungsvoll sind, dass sie eine effektive Steuerung der Migration ermöglichen und zur inneren Sicherheit beitragen. Diese Herausforderungen haben stärker verdeutlicht, dass die Informationsinstrumente der EU für Grenzmanagement, Migration und Sicherheit dringend zusammengeführt und umfassend gestärkt werden müssen. Das Informationsmanagement in der EU kann und muss unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, wirksamer und effizienter gestaltet werden, um einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten, die Migrationssteuerung zu verbessern und die innere Sicherheit zum Wohl aller Bürger zu erhöhen. Auf EU-Ebene gibt es bereits eine Reihe von Informationssystemen, und es werden weitere Systeme entwickelt, um für Grenzschutz-, Einwanderungs- und Strafverfolgungsbeamte relevante personenbezogene Informationen bereitzustellen. Damit diese Unterstützung wirksam ist, müssen die von den EU-Informationssystemen gelieferten Informationen vollständig, präzise und zuverlässig sein. Allerdings weist die Informationsverwaltungsarchitektur der EU strukturelle Mängel auf. Die nationalen Behörden sehen sich einer komplexen Landschaft unterschiedlich geregelter Informationssysteme gegenüber. Da die Informationen jeweils getrennt in nicht miteinander verbundenen Systemen gespeichert werden, ergibt sich zudem eine Fragmentierung der Datenverwaltungsarchitektur für das Grenzmanagement und die Sicherheit. Dies führt zu Informationslücken. Folglich sind die verschiedenen Informationssysteme auf EU-Ebene derzeit nicht interoperabel, d. h. nicht in der Lage, Daten und Informationen auszutauschen, damit die Behörden und zuständigen Beamten die von ihnen benötigten Informationen erhalten, und zwar wann und wo sie diese benötigen. Die Interoperabilität der Informationssysteme auf EU-Ebene kann erheblich dazu beitragen, die derzeitigen Informationslücken zu schließen, aufgrund deren es möglich ist, dass Personen, einschließlich solcher, die unter Umständen an terroristischen Handlungen beteiligt sind, in verschiedenen, nicht miteinander verbundenen Datenbanken unter unterschiedlichen Aliasnamen erfasst werden. Im April 2016 legte die Kommission die Mitteilung Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit vor, in der einige strukturelle Mängel der Informationssysteme aufgezeigt wurden. Mit der Mitteilung vom April 2016 sollte eine Diskussion darüber angestoßen werden, wie die Informationssysteme in der Europäischen Union zu einem besseren Grenzmanagement, einer wirksameren Migrationssteuerung und einem höheren Maß an innerer Sicherheit beitragen können. Der Rat räumte seinerseits ebenfalls ein, dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf besteht. Im Juni 2016 billigte er einen Fahrplan zur Verbesserung des Informationsaustauschs und des Informationsmanagements einschließlich von Interoperabilitätslösungen im Bereich Justiz und Inneres. Ziel des Fahrplans war die Unterstützung von operativen Untersuchungen und die rasche Bereitstellung von umfassenden, aktuellen und hochwertigen Informationen für die Anwender an vorderster Front – wie Polizei- und Grenzschutzbeamte, Staatsanwälte, Einwanderungsbeamte und andere –, damit diese wirksam zusammenarbeiten und handeln können. Auch das Europäische Parlament drängte auf Maßnahmen in diesem Bereich. In seiner Entschließung vom Juli 2016 zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 hat es diese aufgefordert, „Vorschläge für die Verbesserung und Weiterentwicklung von bestehenden Informationssystemen, die Schließung von Informationslücken und Wege hin zur Interoperabilität sowie Vorschläge für einen zwingend vorgeschriebenen Informationsaustausch auf EU-Ebene mit den erforderlichen Datenschutzvorkehrungen vorzulegen“. In Präsident Junckers Rede zur Lage der Union vom September 2016 und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2016 wurde betont, dass die derzeitigen Mängel bei der Datenverwaltung beseitigt und die Interoperabilität der bestehenden Informationssysteme verbessert werden müssen. Als Folgemaßnahme zu der Mitteilung vom April 2016 setzte die Kommission im Juni 2016 eine hochrangige Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität ein, die sich mit den rechtlichen, technischen und operativen Herausforderungen einer besseren Interoperabilität zwischen den zentralen EU-Systemen in den Bereichen Grenzmanagement und Sicherheit, einschließlich der Notwendigkeit, technischen Durchführbarkeit, Verhältnismäßigkeit und der datenschutzrelevanten Auswirkungen dieser Systeme, auseinandersetzen sollte. Der Abschlussbericht der hochrangigen Expertengruppe wurde im Mai 2017 veröffentlicht. Er enthält eine Reihe von Empfehlungen zur Stärkung und Weiterentwicklung der EU-Informationssysteme und ihrer Interoperabilität. Die Agentur der EU für Grundrechte, der Europäische Datenschutzbeauftragte und der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung beteiligten sich aktiv an der Arbeit der Expertengruppe. Jede dieser Stellen gab unterstützende Erklärungen ab, wies allerdings gleichzeitig darauf hin, dass im Zuge des weiteren Vorgehens umfassendere Grundrechts- und Datenschutzaspekte erörtert werden müssten. Vertreter des Sekretariats des Ausschusses des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Generalsekretariats des Rates nahmen als Beobachter teil. Die hochrangige Expertengruppe kam zu dem Schluss, dass es notwendig und technisch möglich ist, auf praktische Lösungen für die Interoperabilität hinzuarbeiten, und dass solche Lösungen grundsätzlich sowohl operative Verbesserungen bewirken als auch im Einklang mit den Datenschutzvorschriften umgesetzt werden können. Auf der Grundlage des Berichts und der Empfehlungen der Expertengruppe erläuterte die Kommission in ihrer Mitteilung Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion – Siebter Fortschrittsbericht ein neues Konzept für die Verwaltung von Daten in den Bereichen Grenzmanagement, Sicherheit und Migrationssteuerung, das unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte die Interoperabilität aller zentralen EU-Informationssysteme in den genannten Bereichen gewährleistet. Die Kommission kündigte an, sie werde ihre Arbeiten an einem Europäischen Suchportal fortsetzen, das die gleichzeitige Abfrage aller einschlägigen EU-Systeme in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung ermöglicht – gegebenenfalls mit einheitlicheren Regeln für den Zugang der Strafverfolgungsbehörden –, und sie werde für diese Systeme einen gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (möglicherweise mit einer Trefferkennzeichnungsfunktion) und einen gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten entwickeln. Sie bekundete zudem ihre Absicht, so bald wie möglich einen Legislativvorschlag zur Interoperabilität vorzulegen. Der Europäische Rat bekräftigte in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2017, dass gehandelt werden muss. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ vom Juni 2017 forderte der Europäische Rat die Kommission auf, so bald wie möglich Legislativvorschläge zur Umsetzung der Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe auszuarbeiten. Mit dieser Initiative wird auch der Forderung des Rates nach einem umfassenden Rahmen für den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu den verschiedenen Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres im Hinblick auf eine stärkere Vereinfachung, eine größere Einheitlichkeit und Wirksamkeit sowie eine bessere Berücksichtigung operativer Erfordernisse entsprochen. Um dem Engagement für eine sicherere Gesellschaft in der Europäischen Union unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte Nachdruck zu verleihen, hat die Kommission im Rahmen ihres Arbeitsprogramms für 2018 angekündigt, bis Ende 2017 einen Vorschlag über die Interoperabilität der Informationssysteme vorzulegen. •Ziele des Vorschlags Die allgemeinen Ziele dieses Vorschlags resultieren aus den im Vertrag verankerten Zielen einer Verbesserung des Grenzmanagements an den Schengen-Außengrenzen und eines Beitrags zur inneren Sicherheit der Europäischen Union. Sie ergeben sich auch aus politischen Entscheidungen der Kommission und aus den einschlägigen Schlussfolgerungen des (Europäischen) Rates. Diese Ziele wurden in der Europäischen Migrationsagenda und den nachfolgenden Mitteilungen weiter ausgearbeitet, unter anderem in der Mitteilung „Schengen bewahren und stärken“, der Europäischen Sicherheitsagenda sowie den Arbeiten und Fortschrittsberichten der Kommission im Hinblick auf eine wirksame und echte Sicherheitsunion. Die Ziele des vorliegenden Vorschlags basieren zwar vor allem auf der Mitteilung vom April 2016 und den Erkenntnissen der hochrangigen Expertengruppe, sind aber auch untrennbar mit den vorstehenden Vorgaben verbunden. Die spezifischen Ziele dieses Vorschlags lauten: (1)Gewährleistung, dass die Endnutzer, insbesondere Grenzschutz- und Strafverfolgungsbeamte sowie Mitarbeiter von Einwanderungs- und Justizbehörden, einen raschen, unterbrechungsfreien, systematischen und kontrollierten Zugang zu den Informationen haben, die sie benötigen, um ihren Aufgaben nachzukommen, (2)Bereitstellung einer Lösung für die Aufdeckung von Mehrfachidentitäten, die mit ein und demselben Satz biometrischer Daten verknüpft sind, um zugleich eine korrekte Identifizierung von Bona-fide-Reisenden sicherzustellen und Identitätsbetrug zu bekämpfen, (3)Vereinfachung der Identitätsprüfung von Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durch Polizeibehörden und (4)Erleichterung und einheitliche Regelung des Zugangs der Strafverfolgungsbehörden zu den Informationssystemen anderer Behörden auf EU-Ebene, wenn dies für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten notwendig ist.

Der vorliegende Vorschlag wird nicht nur zur Verwirklichung dieser vorrangigen operativen Ziele, sondern auch zu Folgendem beitragen: ·Erleichterung der technischen und der operativen Umsetzung bestehender und künftiger Informationssysteme durch die Mitgliedstaaten, ·Verschärfung und Vereinheitlichung der für die einzelnen Systeme geltenden Bedingungen für die Sicherheit und den Schutz der Daten und ·Verbesserung und Harmonisierung der Datenqualitätsanforderungen der einzelnen Systeme. Des Weiteren enthält der Vorschlag Bestimmungen für die Einführung und Regelung des universellen Nachrichtenformats (Universal Message Format – UMF) als EU-Standard für die Entwicklung von Informationssystemen im Bereich Justiz und Inneres sowie für die Einrichtung eines zentralen Speichers für Berichte und Statistiken. •Anwendungsbereich des Vorschlags Zusammen mit dem am selben Tag vorgelegten Parallelvorschlag betrifft dieser Interoperabilitätsvorschlag die auf zentraler Ebene betriebenen EU-Informationssysteme für die Bereiche Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung, von denen drei bereits vorhanden sind, eines nahezu entwickelt ist und zwei weitere derzeit als Vorschläge von den beiden gesetzgebenden Organen erörtert werden. Die Ziele, Zwecke, Rechtsgrundlagen, Regeln, Nutzergruppen und institutionellen Rahmenbedingungen sind systemspezifisch. Bislang bestehen die folgenden drei zentralen Informationssysteme: ·das Schengener Informationssystem (SIS) mit einem breiten Spektrum von Personenfahndungsausschreibungen (Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung, Europäischer Haftbefehl, Vermisste, Teilnahme an einem Gerichtsverfahren, verdeckte und gezielte Kontrolle) und Sachfahndungsausschreibungen (einschließlich verlorener, gestohlener und für ungültig erklärter Identitäts- oder Reisedokumente); ·das System Eurodac mit Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern und Drittstaatsangehörigen, die die Außengrenzen irregulär überschritten haben oder sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, und ·das Visa-Informationssystem (VIS) mit Daten über Kurzaufenthaltsvisa. Zusätzlich zu diesen bestehenden Systemen schlug die Kommission 2016/2017 drei neue zentrale EU-Informationssysteme vor: ·das Einreise-/Ausreisesystem (EES)‚ über dessen Rechtsgrundlage unlängst Einigung erzielt wurde und das das derzeitige System des manuellen Abstempelns der Reisepässe ersetzen wird; im EES sollen der Name des Reisenden, die Art des Reisedokuments, biometrische Daten sowie Zeitpunkt und Ort der Ein- und der Ausreise von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum reisen, elektronisch erfasst werden; ·das vorgeschlagene Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)‚ bei dem es sich – nach seiner Annahme – um ein weitgehend automatisiertes System zur Erfassung und Überprüfung der Angaben handeln würde, die von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige vor ihrer Reise in den Schengen-Raum übermitteln, und ·das vorgeschlagene Europäische Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN)‚ bei dem es sich um ein elektronisches System für den Austausch von Informationen über frühere Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen durch Strafgerichte in der EU handeln würde. Diese sechs Systeme ergänzen einander, und zielen – mit Ausnahme des Schengener Informationssystems (SIS) – ausschließlich auf Drittstaatangehörige ab. Mit den Systemen werden die nationalen Behörden beim Grenzmanagement, bei der Migrationssteuerung, der Visabearbeitung und der Asylgewährung sowie bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus unterstützt. Letzteres gilt insbesondere für das SIS, das derzeit von den Strafverfolgungsbehörden am stärksten genutzte Instrument für den Informationsaustausch. Neben diesen auf EU-Ebene zentral verwalteten Informationssystemen umfasst dieser Vorschlag auch die Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD), die gemäß den Bestimmungen des Schengener Grenzkodexes an den EU-Außengrenzen systematisch abgefragt wird, und die Interpol-Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (TDAWN). Außerdem erstreckt er sich auf die Europol-Daten, soweit diese für das Funktionieren des vorgeschlagenen Systems ETIAS und für die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Abfrage von Daten über terroristische und sonstige schwere Straftaten von Bedeutung sind. Nationale Informationssysteme und dezentrale EU-Informationssysteme sind nicht Teil dieses Vorschlags. Dezentrale Systeme, wie sie beispielsweise auf der Grundlage des Prüm-Rahmens, der Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR-Daten) und der API-Richtlinie betrieben werden, können zu einem späteren Zeitpunkt mit einer oder mehreren der im Rahmen dieser Initiative vorgeschlagenen Komponenten verknüpft werden, sofern nachgewiesen wird, dass dies notwendig ist.

Um der Differenzierung zwischen einerseits Angelegenheiten, die eine Entwicklung des Schengen-Besitzstands im Bereich Grenzen und Visa darstellen, und andererseits sonstigen Systemen, die den Schengen-Besitzstand im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit betreffen oder keinen Bezug zum Schengen-Besitzstand aufweisen, Rechnung zu tragen, geht es bei diesem Vorschlag um den Zugang zum Visa-Informationssystem, zu dem derzeit durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 geregelten Schengener Informationssystem, zum Einreise-/Ausreisesystem und zum Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem. •Zur Herstellung der Interoperabilität erforderliche technische Komponenten Damit die Ziele dieses Vorschlags erreicht werden können, müssen vier Interoperabilitätskomponenten eingeführt werden: ·Europäisches Suchportal – ESP (European search portal) ·gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten – gemeinsamer BMS (biometric matching service) ·gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten – CIR (common identity repository) ·Detektor für Mehrfachidentitäten – MID (multiple-identity detector) Jede dieser Komponenten wird ausführlich in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag beschrieben. Zusammen führen die vier Komponenten zu der nachstehend erläuterten Interoperabilitätslösung. Die Ziele und die Funktionsweise dieser vier Komponenten lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1) Das Europäische Suchportal (ESP) ist die Komponente, die die gleichzeitige Abfrage mehrerer Systeme (zentrales SIS, Eurodac, VIS, künftiges EES und vorgeschlagene Systeme ETIAS und ECRIS-TCN sowie einschlägige Interpol-Systeme und Europol-Daten) unter Verwendung von Identitätsdaten (sowohl biografischer als auch biometrischer Art) ermöglichen würde. Es würde gewährleisten, dass die Nutzer der EU-Informationssysteme einen raschen, unterbrechungsfreien, effizienten, systematischen und kontrollierten Zugang zu allen Informationen haben, die sie benötigen, um ihren Aufgaben nachzukommen. Eine Abfrage über das Europäische Suchportal würde unverzüglich – innerhalb von Sekunden – Informationen aus den verschiedenen Systemen, zu denen der Nutzer rechtmäßig Zugang hat, liefern. Je nach Abfragezweck und den entsprechenden Zugangsrechten würde das ESP mit spezifischen Konfigurationen bereitgestellt. Das ESP würde keine neuen Daten verarbeiten und keine Daten speichern; es würde als einzige Schnittstelle („Fenster“) für eine unterbrechungsfreie, unter vollständiger Wahrung der Zugangskontroll- und Datenschutzanforderungen der zugrunde liegenden Systeme erfolgende Abfrage der erforderlichen Informationen in den verschiedenen Zentralsystemen dienen. Das ESP würde die genehmigte, ordnungsgemäße Nutzung der einzelnen bestehenden EU-Informationssysteme erleichtern und den Mitgliedstaaten eine einfachere und kostengünstigere Abfrage und Nutzung der Systeme im Einklang mit den für diese geltenden Rechtsinstrumenten ermöglichen. 2) Der gemeinsame Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (gemeinsamer BMS) würde die Abfrage und den Abgleich biometrischer Daten (Fingerabdrücke und Gesichtsbilder) aus mehreren Zentralsystemen (insbesondere SIS, Eurodac, VIS, künftiges EES und vorgeschlagenes System ECRIS-TCN) ermöglichen. Das vorgeschlagene System ETIAS wird keine biometrischen Daten enthalten und wäre daher nicht mit dem gemeinsamen BMS verbunden. Während die einzelnen bestehenden Zentralsysteme (SIS, Eurodac, VIS) derzeit über eine spezielle proprietäre Suchmaschine für biometrische Daten verfügen‚ würde der gemeinsame Dienst für den Abgleich biometrischer Daten eine gemeinsame Plattform bieten, über die die Daten gleichzeitig abgefragt und abgeglichen werden. Durch den Rückgriff auf eine einzige technologische Komponente (anstatt auf fünf verschiedene) würde der gemeinsame BMS erheblich zur Sicherheit beitragen und beträchtliche finanzielle, wartungstechnische und operative Vorteile bieten. Die biometrischen Daten (Fingerabdrücke und Gesichtsbilder) werden ausschließlich von den zugrunde liegenden Systemen gespeichert. Der gemeinsame BMS würde eine mathematische Repräsentation der biometrischen Proben (Template) generieren und speichern, ohne jedoch die eigentlichen Daten zu erfassen, die somit auch künftig nur einmal an einem einzigen Ort gespeichert würden. Der gemeinsame BMS würde maßgeblich dazu beitragen, Verbindungen zwischen Datensätzen und von derselben Person verwendeten unterschiedlichen Identitäten in verschiedenen Zentralsystemen aufzudecken. Ohne gemeinsamen BMS wird keine der drei anderen Komponenten funktionieren können. 3) Der gemeinsame Speicher für Identitätsdaten (CIR) wäre die gemeinsame Komponente für die Speicherung biografischerund biometrischer Identitätsdaten von Drittstaatsangehörigen, die in Eurodac, im VIS, in dem künftigen EES, dem vorgeschlagenen ETIAS und dem vorgeschlagenen System ECRIS-TCN gespeichert sind. In jedem dieser fünf Zentralsysteme werden biografische Daten zu bestimmten Personen aus bestimmten Gründen erfasst bzw. sollen solche Daten erfasst werden. Dies würde sich nicht ändern. Die entsprechenden Identitätsdaten würden zwar im CIR gespeichert, würden aber weiterhin zu den jeweiligen zugrunde liegenden Systemen „gehören“, in denen diese Daten erfasst wurden.

Der CIR würde keine SIS-Daten enthalten. Die komplexe technische Architektur des SIS mit nationalen Kopien, nationalen Teilkopien und etwaigen nationalen Systemen für den Abgleich biometrischer Daten hätte eine so hohe Komplexität des CIR zur Folge, dass dieser in technischer und finanzieller Hinsicht möglicherweise nicht mehr zu realisieren wäre. Der CIR soll vor allem die biografische Identifizierung von Drittstaatsangehörigen erleichtern. Er würde eine höhere Betriebsgeschwindigkeit, mehr Effizienz und Größenvorteile bewirken. Die Einführung des CIR ist notwendig, um eine wirksame Identitätsprüfung von Drittstaatsangehörigen, auch im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, zu ermöglichen. Durch Ergänzung des CIR durch eine „Trefferkennzeichnungsfunktion“ könnte zudem aufgrund einer einfachen Mitteilung „Treffer/ kein Treffer“ in Erfahrung gebracht werden, ob Daten in einem der vom CIR erfassten Systeme vorhanden sind (oder nicht). Auf diese Weise würde der CIR auch dazu beitragen, den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Informationssystemen anderer Behörden einheitlich zu regeln und gleichzeitig ein hohes Datenschutzniveau zu wahren (siehe den Abschnitt über das zweistufige Datenabfrageverfahren für den Datenzugriff der Strafverfolgungsbehörden). Drei der fünf vom CIR zu erfassenden Systeme, nämlich das künftige EES, das vorgeschlagene ETIAS und das vorgeschlagene System ECRIS-TCN, sind neue Systeme, die noch entwickelt werden müssen. Das derzeitige System Eurodac enthält keine biografischen Daten; die Entwicklungsarbeiten zur Ausweitung des Systems sollen erfolgen, sobald die neue Rechtsgrundlage für Eurodac angenommen worden ist. Das gegenwärtige VIS enthält biografische Daten, die notwendigen Interaktionen zwischen dem VIS und dem künftigen EES setzen allerdings voraus, dass das bestehende VIS modernisiert wird. Die Einführung des CIR käme daher zum richtigen Zeitpunkt und hätte in keinem Fall eine Duplizierung vorhandener Daten zur Folge. In technischer Hinsicht würde der CIR auf der Grundlage der EES/ETIAS-Plattform entwickelt. 4) Mit dem Detektor für Mehrfachidentitäten (MID) würde geprüft, ob die abgefragten Identitätsdaten in mehr als einem der mit dem Detektor verbundenen Systeme vorhanden sind. Der MID erstreckt sich auf die Systeme, mit denen Identitätsdaten im CIR gespeichert werden (Eurodac, VIS, künftiges EES, vorgeschlagenes ETIAS und vorgeschlagenes System ECRIS-TCN) sowie auf das SIS. Um sowohl eine korrekte Identifizierung von Bona-fide-Reisenden sicherzustellen als auch Identitätsbetrug zu bekämpfen, könnten mithilfe des MID Mehrfachidentitäten aufgedeckt werden, die mit ein und demselben Satz biometrischer Daten verknüpft sind. Dank des MID könnte in Erfahrung gebracht werden, ob verschiedene Namen derselben Identität zuzuordnen sind. Dieser innovativen Komponente bedarf es, um wirksam gegen die betrügerische Verwendung von Identitäten, bei der es sich um eine schwerwiegende Verletzung der Sicherheit handelt, vorgehen zu können. Der MID würde nur solche biografischen Identitätsdatensätze anzeigen, die in verschiedenen Zentralsystemen miteinander verknüpft sind. Solche Verknüpfungen würden mithilfe des gemeinsamen Dienstes für den Abgleich biometrischer Daten auf der Grundlage biometrischer Daten ermittelt und müssten von der Behörde, die die Daten in dem Informationssystem erfasst hat, das zur Erstellung der Verknüpfung geführt hat, bestätigt oder zurückgewiesen werden. Zur Unterstützung der ermächtigten MID-Nutzer bei dieser Aufgabe müssten die ermittelten Verknüpfungen durch das System vier Kategorien zugeordnet werden: ·Gelbe Verknüpfung – möglicherweise unterschiedliche biografische Identitäten derselben Person ·Weiße Verknüpfung – Bestätigung, dass die verschiedenen biografischen Identitäten demselben Bona-fide-Reisenden zuzuordnen sind ·Grüne Verknüpfung – Bestätigung, dass verschiedene Bona-fide-Reisende zufällig dieselbe biografische Identität haben · Rote Verknüpfung – Verdacht, dass sich dieselbe Person unrechtmäßig unterschiedlicher biografischer Identitäten bedient In diesem Vorschlag werden die Verfahren beschrieben, die für den Umgang mit diesen verschiedenen Kategorien eingeführt würden. Damit unnötige Unannehmlichkeiten vermieden werden, sollte die Identität der betroffenen Bona-fide-Reisenden so rasch wie möglich geklärt und eine gelbe Verknüpfung in eine bestätigte grüne oder weiße Verknüpfung umgewandelt werden. Ergibt die Prüfung hingegen, dass eine rote Verknüpfung bestätigt wird oder eine gelbe Verknüpfung in eine rote umzuwandeln ist, müssten geeignete Maßnahmen ergriffen werden. • Zweistufiges Datenabfrageverfahren für den über den CIR erfolgenden Datenzugriff der Strafverfolgungsbehörden Die Strafverfolgung wurde als sekundäres bzw. untergeordnetes Ziel von Eurodac, des VIS, des künftigen EES und des vorgeschlagenen ETIAS festgelegt. Folglich ist es nur in eingeschränktem Maße möglich, zu Strafverfolgungszwecken auf die in diesen Systemen gespeicherten Daten zuzugreifen. Die Strafverfolgungsbehörden können diese nicht vorrangig zu Strafverfolgungszwecken vorgesehenen Informationssysteme zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten nur direkt abfragen. Darüber hinaus gelten für die einzelnen Systeme unterschiedliche Zugangsbedingungen und Garantien, und einige dieser gegenwärtigen Vorschriften könnten die rechtmäßige Nutzung der Systeme durch diese Behörden verlangsamen. Generell werden die mitgliedstaatlichen Behörden durch die Vorgabe, dass grundsätzlich vorab eine Suchabfrage vorzunehmen ist, in ihren Möglichkeiten beschnitten, die betreffenden Systeme zu berechtigten Strafverfolgungszwecken zu Rate zu ziehen, was im Hinblick auf die Aufdeckung notwendiger Informationen zu verpassten Gelegenheiten führen kann. In ihrer Mitteilung vom April 2016 stellte die Kommission fest, dass die bestehenden Instrumente unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften für Strafverfolgungszwecke optimiert werden müssen. Dies wurde von den Mitgliedstaaten und den zuständigen Agenturen im Rahmen der hochrangigen Expertengruppe bestätigt und bekräftigt. Durch Einrichtung des CIR mit einer „Trefferkennzeichnungsfunktion“ wird daher mit diesem Vorschlag die Möglichkeit eines Zugangs zum EES, zum VIS, zum ETIAS und zu Eurodac im Wege eines zweistufigen Datenabfrageverfahrens eingeführt. Dieses zweistufige Verfahren würde nichts daran ändern, dass die Strafverfolgung ein strikt untergeordnetes Ziel dieser Systeme ist und daher strengen Zugangsregeln unterliegen muss. In einem ersten Schritt würde ein Strafverfolgungsbeamter eine Abfrage zu einer bestimmten Person anhand der Identitätsdaten, des Reisedokuments oder der biometrischen Daten des Betreffenden durchführen, um zu überprüfen, ob im CIR Angaben zu der gesuchten Person gespeichert sind. Liegen solche Daten vor, erhält der Beamte eine Antwort, aus der hervorgeht, welches EU-Informationssystem bzw. welche EU-Informationssysteme Daten zu dieser Person (Trefferkennzeichnung) enthält bzw. enthalten. Der Beamte hätte jedoch keinen Zugriff auf in den zugrunde liegenden Systemen erfasste Daten. In einem zweiten Schritt kann der Beamte einen Einzelantrag auf Zugang zu jedem System stellen, das den Angaben zufolge relevante Daten enthält, um im Einklang mit den für jedes dieser Systeme geltenden Vorschriften und Verfahren die vollständige Datei über die betreffende Person zu erhalten. Dieser in dem zweiten Schritt beantragte Zugang müsste von einer benannten Behörde genehmigt werden und würde auch künftig eine bestimmte Nutzerkennung und Protokollierung erfordern. Dieses neue Verfahren würde aufgrund des Vorhandenseins etwaiger Verknüpfungen im MID ebenfalls einen Mehrwert für die Strafverfolgungsbehörden bewirken. Der MID würde den CIR bei der Ermittlung bestehender Verknüpfungen unterstützen, wodurch noch präzisere Abfragen möglich wären. Der MID könnte angeben, ob die Person in verschiedenen Informationssystemen unter unterschiedlichen Identitäten erfasst ist.

Das zweistufige Datenabfrageverfahren ist vor allem in Fällen sinnvoll, in denen der Verdächtige, der Täter oder das mutmaßliche Opfer einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat unbekannt ist. In derartigen Fällen würde der CIR mittels eines einzigen Suchvorgangs ermöglichen, das Informationssystem zu ermitteln, in dem die betreffende Person erfasst ist. Insofern würden sich die bestehenden Bedingungen für die vorherige Abfrage nationaler Datenbanken und die vorherige Abfrage des automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystems anderer Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2008/615/JI (Überprüfung nach den Prüm-Kriterien) erübrigen. Das neue zweistufige Abfrageverfahren würde erst in Kraft treten‚ wenn die für die Interoperabilität erforderlichen Komponenten voll funktionsfähig sind. •Weitere in diesem Vorschlag vorgesehene Elemente zur Unterstützung der Interoperabilitätskomponenten 1) Neben den oben genannten Komponenten sieht dieser Verordnungsentwurf auch die Einrichtung eines zentralen Speichers für Berichte und Statistiken (central repository for reporting and statistics – CRRS) vor. Dieser Speicher ist notwendig, damit Berichte mit (anonymen) statistischen Daten zu politischen und operativen Zwecken sowie für die Zwecke der Datenqualität erstellt und ausgetauscht werden können. Die derzeitige Praxis, statistische Daten nur zu den einzelnen Informationssystemen zu erheben, wirkt sich nachteilig auf die Datensicherheit und die Leistung aus und ermöglicht keine systemübergreifende Korrelation von Daten. Der CRRS wäre ein spezieller, separater Speicher für anonyme Statistiken, die aus dem SIS, dem VIS, Eurodac, dem künftigen EES, dem vorgeschlagenen ETIAS, dem vorgeschlagenen System ECRIS-TCN, dem gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten, dem Detektor für Mehrfachidentitäten und dem gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten extrahiert würden. Der Speicher würde den Mitgliedstaaten, der Kommission (einschließlich Eurostat) und den EU-Agenturen den sicheren Austausch von Berichten (nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsinstrumente) ermöglichen. Im Hinblick auf die Einrichtung, den Betrieb und die Wartung wäre es kostengünstiger und weniger aufwendig, einen einzigen zentralen Speicher anstatt separate Speicher für die einzelnen Systeme zu entwickeln. Außerdem würde die Datensicherheit erhöht, da die Datenspeicherung und die Verwaltung der Zugangskontrolle in einem einzigen Speicher erfolgen würden. 2) In diesem Verordnungsentwurf wird außerdem vorgeschlagen, das universelle Nachrichtenformat (Universal Message Format – UMF) auf EU-Ebene als Standard festzulegen, um Interaktionen zwischen mehreren Systemen, einschließlich der von eu-LISA entwickelten und verwalteten Systeme, auf interoperable Weise zu ermöglichen. Europol und Interpol würden ebenfalls ermutigt, diesen Standard zu verwenden. Mit dem UMF-Standard wird eine gemeinsame, einheitliche Fachsprache zur Beschreibung und Verknüpfung von Datenelementen, insbesondere der Elemente in Bezug auf Personen und (Reise-)Dokumente, eingeführt. Die Verwendung des UMF bei der Entwicklung neuer Informationssysteme gewährleistet eine einfachere Integration und Interoperabilität mit anderen Systemen, vor allem für die Mitgliedstaaten, die Schnittstellen für die Kommunikation mit diesen neuen Systemen einrichten müssen. Daher ist die obligatorische Verwendung des UMF bei der Entwicklung neuer Systeme als notwendige Voraussetzung für die Einführung der in dieser Verordnung vorgeschlagenen Interoperabilitätskomponenten zu erachten. Um die vollständige EU-weite Einführung des UMF-Standards zu gewährleisten, wird eine angemessene Regelungsstruktur vorgeschlagen. Die Kommission wäre im Rahmen eines Prüfverfahrens mit den Mitgliedstaaten für die Festlegung und Entwicklung des UMF-Standards verantwortlich. Die assoziierten Schengen-Länder sowie die an den UMF-Projekten beteiligten EU-Agenturen und internationalen Einrichtungen (darunter eu-LISA, Europol und Interpol) werden ebenfalls einbezogen. Die vorgeschlagene Regelungsstruktur ist für das UMF von entscheidender Bedeutung, um den Standard zu erweitern und zugleich eine größtmögliche Einsatzbarkeit und Anwendbarkeit zu gewährleisten. 3) Darüber hinaus werden mit diesem Verordnungsentwurf Mechanismen für die automatische Datenqualitätskontrolle und gemeinsame Qualitätsindikatoren eingeführt. Zudem sieht die vorgeschlagene Verordnung vor, dass die Mitgliedstaaten bei der Speisung und Nutzung der Systeme eine möglichst hohe Datenqualität gewährleisten müssen. Wenn die Daten nicht von höchster Qualität sind, können möglicherweise nicht nur gesuchte Personen nicht identifiziert, sondern auch die Grundrechte Unschuldiger beeinträchtigt werden. Probleme, die auf die Eingabe von Daten durch Menschen zurückzuführen sind, lassen sich durch automatische Validierungsregeln vermeiden, die das Bedienpersonal daran hindern, Fehler zu begehen. Anzustreben wäre die automatische Ermittlung anscheinend falscher oder unstimmiger Dateneinträge, damit der Mitgliedstaat, der die Daten eingegeben hat, die betreffenden Daten überprüfen und etwaige erforderliche Abhilfemaßnahmen ergreifen kann. Ergänzend dazu würde eu-LISA regelmäßig Datenqualitätsberichte erstellen. •Folgen für andere Rechtsinstrumente Zusammen mit dem Parallelvorschlag werden mit dieser vorgeschlagenen Verordnung Innovationen eingeführt, die Änderungen anderer Rechtsinstrumente erfordern: ·Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) ·Verordnung (EU) 2017/2226 (EES-Verordnung) ·Verordnung (EG) Nr. 767/2008 (VIS-Verordnung) ·Entscheidung 2004/512/EG des Rates (VIS-Entscheidung) ·Beschluss 2008/633/JI des Rates (Beschluss VIS/Zugang der Strafverfolgungsbehörden) ·[ETIAS-Verordnung] ·[Eurodac-Verordnung] ·[SIS-Verordnungen]

·[ECRIS-TCN-Verordnung, einschließlich der entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/1624 (Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache)] · [eu-LISA-Verordnung] Der vorliegende Vorschlag und der Parallelvorschlag enthalten eingehende Bestimmungen für die notwendigen Änderungen an den Rechtsinstrumenten, die in der von den beiden gesetzgebenden Organen angenommenen Fassung als stabile Texte vorliegen: Schengener Grenzkodex, EES-Verordnung, VIS-Verordnung, Beschluss 2008/633/JI des Rates und Entscheidung 2004/512/EG des Rates. Über die anderen aufgeführten Instrumente (Verordnungen über ETIAS, Eurodac, SIS, ECRIS-TCN, eu-LISA) wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt. Für diese Instrumente können daher die erforderlichen Änderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angegeben werden. Die Kommission wird die entsprechenden Änderungen für jedes dieser Instrumente innerhalb von zwei Wochen nach Erzielung einer politischen Einigung über die jeweiligen Verordnungsentwürfe vorlegen. In den Fällen, in denen die betreffenden Instrumente von den beiden gesetzgebenden Organen noch nicht förmlich angenommen wurden, beziehen sich die vorgeschlagenen erforderlichen Änderungen entweder auf die Texte, zu denen eine politische Einigung vom AStV und vom LIBE-Ausschuss gebilligt wurde (ETIAS), oder auf den Text, zu dem eine politische Einigung in Trilogen erzielt wurde (SIS und eu-LISA). In den beiden Fällen, in denen die Verhandlungen noch andauern, beziehen sich die vorgeschlagenen erforderlichen Änderungen auf den Text zum ECRIS-TCN mit Stand vom 31. Mai 2018. Nicht in den beiden Änderungsvorschlägen zur Interoperabilität enthalten sind allerdings die Änderungen in Bezug auf Eurodac (die EU-Datenbank, die Informationen zu Asyl und irregulärer Migration enthält), da die Gespräche über den Legislativvorschlag vom Mai 2016 zur Stärkung von Eurodac noch nicht abgeschlossen sind. Die aktuelle Architektur des bestehenden Eurodac-Systems ist für die Herstellung der Interoperabilität mit anderen Informationssystemen technisch ungeeignet, da in Eurodac nur biometrische Daten und eine Kennnummer gespeichert werden, jedoch keine weiteren personenbezogenen Daten (z. B. Name(n), Alter, Geburtsdatum), die eine Aufdeckung von mit ein und demselben Satz biometrischer Daten verknüpften Mehrfachidentitäten ermöglichen würden. Mit dem Legislativvorschlag vom Mai 2016 soll der Zweck von Eurodac auf die Identifizierung von illegal aufhältigen und irregulär in die EU eingereisten Drittstaatsangehörigen ausgeweitet werden. Insbesondere sieht der Vorschlag die Speicherung personenbezogener Daten wie Name(n), Alter, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit sowie von Ausweispapieren vor. Diese Identitätsdaten sind unbedingt notwendig, um zu gewährleisten, dass Eurodac einen Beitrag zu den Interoperabilitätszielen leisten und in dem betreffenden technischen Rahmen funktionieren kann. Diese Notwendigkeit macht deutlich, dass die beiden gesetzgebenden Organe dringend eine Einigung über den Legislativvorschlag erzielen müssen. Da diese aber noch aussteht, konnten die Daten von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in der EU aufhalten oder irregulär in die EU eingereist sind, nicht Teil der Interoperabilität zwischen den EU-Informationssystemen sein. Sobald die beiden gesetzgebenden Organe eine Einigung über den Legislativvorschlag zur Stärkung von Eurodac erzielen oder ausreichende Fortschritte erzielt haben, wird die Kommission innerhalb von zwei Wochen die entsprechenden Änderungen an den Interoperabilitätsvorschlägen vorlegen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen des umfassenderen Prozesses, der durch die Mitteilung Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit vom April 2016 sowie die anschließenden Arbeiten der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität eingeleitet wurde. Damit sollen drei Ziele verfolgt werden: a) Erhöhung und Maximierung des Nutzens der bestehenden Informationssysteme, b) Schließung von Informationslücken durch Einführung neuer Informationssysteme, c) Verbesserung der Interoperabilität zwischen diesen Systemen. Im Hinblick auf das erste Ziel nahm die Kommission im Dezember 2016 Vorschläge zur weiteren Stärkung des bestehenden Schengener Informationssystems (SIS) an. In Bezug auf Eurodac wurden nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags vom Mai 2016 die Verhandlungen über die überarbeitete Rechtsgrundlage beschleunigt. Ein Vorschlag für eine neue Rechtsgrundlage für das Visa-Informationssystem (VIS) wird ebenfalls ausgearbeitet und soll im zweiten Quartal 2018 vorgelegt werden. Was das zweite Ziel anbelangt, so wurden die Verhandlungen über den Kommissionsvorschlag vom April 2016 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) bereits im Juli 2017 abgeschlossen, als die beiden gesetzgebenden Organe eine politische Einigung erzielten, die im Oktober 2017 vom Europäischen Parlament bestätigt und im November 2017 vom Rat förmlich angenommen wurde. Die Rechtsgrundlage wird im Dezember 2017 in Kraft treten. Die Verhandlungen über den im November 2016 unterbreiteten Vorschlag über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) haben begonnen und werden voraussichtlich in den kommenden Monaten abgeschlossen. Im Juni 2017 schlug die Kommission eine Rechtsgrundlage vor, um eine weitere Informationslücke zu schließen. Gegenstand des Vorschlags ist das Europäische Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige (System ECRIS-TCN). Auch hier streben die beiden gesetzgebenden Organe laut eigenen Angaben eine baldige Annahme der Rechtsgrundlage an. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird das in der Mitteilung vom April 2016 genannte dritte Ziel angegangen. •Kohärenz mit der Politik der Union im Bereich Justiz und Inneres Dieser Vorschlag dient – zusammen mit dem Parallelvorschlag – der Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda und der nachfolgenden Mitteilungen, unter anderem der Mitteilung „Schengen bewahren und stärken“, der Europäischen Sicherheitsagenda sowie der Arbeiten und Fortschrittsberichte der Kommission im Hinblick auf eine wirksame und echte Sicherheitsunion und steht damit in Einklang. Er ist auch mit der Politik der Union in anderen Bereichen vereinbar, insbesondere in folgenden Bereichen: ·Innere Sicherheit: Wie in der Europäischen Sicherheitsagenda festgestellt wird, sind einheitliche hohe Standards beim Grenzmanagement für die Verhütung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus unverzichtbar. Der Vorschlag trägt außerdem zu einem hohen Maß an innerer Sicherheit bei, indem er vorsieht, den Behörden einen raschen, unterbrechungsfreien, systematischen und kontrollierten Zugang zu den von ihnen benötigten Informationen zu ermöglichen. ·Asyl: Der Vorschlag sieht vor, dass Eurodac als eines der zentralen EU-Systeme in die Interoperabilität einbezogen wird.

·Außengrenzenmanagement und Sicherheit: Der Vorschlag dient der Stärkung der Systeme SIS und VIS, die zur wirksamen Kontrolle der Außengrenzen der Union beitragen, sowie der Stärkung des künftigen EES und der vorgeschlagenen Systeme ETIAS und ECRIS-TCN. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Hauptrechtsgrundlage werden folgende Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bilden: Artikel 16 Absatz 2, Artikel 74, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a, b, d und e. Nach Artikel 16 Absatz 2 kann die Union Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und über den freien Datenverkehr erlassen. Nach Artikel 74 kann der Rat Maßnahmen erlassen, um die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten. Nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a, b, d bzw. e können das Europäische Parlament und der Rat Maßnahmen erlassen, die folgende Bereiche betreffen: die gemeinsame Politik in Bezug auf Visa und andere kurzfristige Aufenthaltstitel, die Kontrollen, denen Personen beim Überschreiten der Außengrenzen unterzogen werden, alle Maßnahmen, die für die schrittweise Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen erforderlich sind, und die Abschaffung der Kontrolle von Personen gleich welcher Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen. •Subsidiarität Die Freizügigkeit innerhalb der EU setzt ein wirksames Management der EU-Außengrenzen voraus, damit die Sicherheit gewährleistet ist. Daher haben sich die Mitgliedstaaten darauf verständigt, die diesbezüglichen Herausforderungen gemeinsam anzugehen, indem sie vor allem über zentrale EU-Systeme im Bereich Justiz und Inneres Informationen austauschen. Dies wird in verschiedenen Schlussfolgerungen bestätigt, die sowohl der Europäische Rat als auch der Rat insbesondere seit 2015 angenommen haben. Die Kontrollfreiheit an den Binnengrenzen setzt ein solides Management der Schengen-Außengrenzen voraus, bei dem die einzelnen Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder die Außengrenzen im Namen der anderen Schengen-Staaten kontrollieren müssen. Ein einzelner Mitgliedstaat ist also nicht in der Lage, die irreguläre Migration und die grenzüberschreitende Kriminalität allein zu bewältigen. Drittstaatsangehörige, die in den Raum ohne Binnengrenzkontrollen einreisen, können ungehindert in andere Länder dieses Raums reisen. In einem Raum ohne Binnengrenzen sollte gemeinsam gegen irreguläre Einwanderung, internationale Kriminalität und Terrorismus vorgegangen werden, unter anderem durch Maßnahmen zur Aufdeckung von Identitätsbetrug. Nur auf EU-Ebene lassen sich diese Probleme erfolgreich in den Griff bekommen. Auf EU-Ebene sind zentrale gemeinsame Informationssysteme vorhanden oder werden derzeit eingerichtet. Zur Erhöhung der Interoperabilität zwischen diesen Informationssystemen bedarf es zwingend eines Tätigwerdens auf EU-Ebene. Im Wesentlichen zielt der Vorschlag auf eine bessere Effizienz und Nutzung der von eu-LISA verwalteten zentralen Systeme ab. Aufgrund des Umfangs, der Auswirkungen und der Folgen der geplanten Maßnahmen lassen sich die grundlegenden Ziele nur auf EU-Ebene effizient und systematisch verwirklichen. •Verhältnismäßigkeit Wie in der Folgenabschätzung zu der vorgeschlagenen Verordnung ausführlich erläutert‚ werden die im Rahmen dieses Vorschlags getroffenen politischen Entscheidungen als verhältnismäßig erachtet. Sie gehen nicht über das für die Erreichung der vereinbarten Ziele erforderliche Maß hinaus. Das Europäische Suchportal (ESP) ist erforderlich, um eine verstärkte zulässige Nutzung der bestehenden und künftigen EU-Informationssysteme zu ermöglichen. Das ESP hat nur sehr begrenzte Auswirkungen auf die Datenverarbeitung. Es wird keine Daten speichern – ausgenommen Informationen über die verschiedenen ESP-Nutzerprofile sowie die Daten und Informationssysteme, zu denen die Nutzer Zugang haben, und die Erfassung der Systemnutzung durch Protokolle. Das ESP als Schnittstelle, die einen effizienten Informationsaustausch ermöglicht und erleichtert, ist angemessen und notwendig; in Bezug auf Abfragen und Zugangsrechte nach Maßgabe der Rechtsgrundlagen für Informationssysteme und die vorgeschlagene Verordnung über die Interoperabilität sind Einschränkungen vorgesehen. Der gemeinsame Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (gemeinsamer BMS) ist notwendig für das Funktionieren des ESP, des gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten und des Detektors für Mehrfachidentitäten und erleichtert die Nutzung und Wartung der bestehenden und künftigen einschlägigen EU-Informationssysteme. Seine Funktionen ermöglichen die effiziente, unterbrechungsfreie und systematische Abfrage biometrischer Daten aus verschiedenen Quellen. Die biometrischen Daten werden ausschließlich von den zugrunde liegenden Systemen gespeichert. Der gemeinsame BMS generiert Templates, ohne jedoch die eigentlichen Bilder zu erfassen. Die Daten werden somit nur einmal an einem einzigen Ort gespeichert. Der gemeinsame Speicher für Identitätsdaten (CIR) ist notwendig, um die bezweckte korrekte Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, zum Beispiel bei einer Identitätsprüfung im Schengen-Raum, zu ermöglichen. Der CIR unterstützt außerdem das Funktionieren des Detektors für Mehrfachidentitäten und ist daher sowohl erforderlich, um die Identitätsprüfung von Bona-fide-Reisenden zu vereinfachen als auch um Identitätsbetrug zu bekämpfen. Der zu diesem Zweck erfolgende Zugang zum CIR wird auf diejenigen Nutzer beschränkt, die die entsprechenden Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen (was voraussetzt, dass die betreffenden Prüfungen einem neuen sekundären Zweck von Eurodac, des VIS, des künftigen EES, des vorgeschlagenen ETIAS und des vorgeschlagenen Systems ECRIS-TCN dienen). Die Datenverarbeitung ist strikt auf das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß beschränkt, und es werden angemessene Garantien festgelegt, damit sichergestellt ist, dass die Zugangsrechte eingehalten und nur die unbedingt notwendigen Daten im CIR gespeichert werden. Um Datenminimierung zu gewährleisten und eine ungerechtfertigte Duplizierung von Daten zu vermeiden, enthält der CIR die benötigten biografischen Daten der einzelnen zugrunde liegenden Systeme, die im Einklang mit deren jeweiliger Rechtsgrundlage gespeichert, ergänzt, geändert und gelöscht, jedoch nicht kopiert werden. Die Bedingungen für die Dauer der Datenspeicherung entsprechen vollständig den Datenspeicherungsbestimmungen der zugrunde liegenden Informationssysteme, die die Identitätsdaten liefern. Der Detektor für Mehrfachidentitäten (MID) ist erforderlich, damit Mehrfachidentitäten aufgedeckt werden können, um zugleich die Identitätsprüfung von Bona-fide-Reisenden zu vereinfachen und Identitätsbetrug zu bekämpfen. Der MID wird Verknüpfungen zwischen Personen enthalten, die in mehr als einem zentralen Informationssystem erfasst sind, wobei der diesbezügliche Datenzugriff strikt auf die Daten begrenzt wird, die erforderlich sind, um zu verifizieren, ob eine Person korrekt erfasst oder illegal mit mehreren biografischen Identitäten in unterschiedlichen Systemen erfasst ist, oder aber um zu überprüfen, ob es sich bei zwei Personen mit ähnlichen biografischen Daten um ein und dieselbe Person handelt. Die durch den MID und den gemeinsamen BMS erfolgende Datenverarbeitung im Hinblick auf die systemübergreifende Verknüpfung individueller Dateien wird auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt. Der MID wird Absicherungen gegen eine mögliche Diskriminierung von Personen mit legalen Mehrfachidentitäten oder gegen derartige Personen beschwerende Entscheidungen einschließen. •Wahl des Instruments Es wird eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften betreffen unmittelbar den Betrieb der zentralen EU-Informationssysteme in den Bereichen Grenzmanagement und Sicherheit, die alle auf der Grundlage von Verordnungen eingerichtet wurden oder werden sollen. Auch die Agentur eu-LISA, die für die Konzipierung und Entwicklung sowie zu gegebener Zeit für die technische Verwaltung der Komponenten verantwortlich sein wird, wird auf einer Verordnung basieren. Eine Verordnung ist daher das geeignete Rechtsinstrument. 3.ERGEBNISSE DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Öffentliche Konsultation In Vorbereitung dieses Vorschlags leitete die Kommission im Juli 2017 eine öffentliche Konsultation ein, um die Ansichten der Interessenträger zur Thematik der Interoperabilität einzuholen. Im Zuge der Konsultation gingen 18 Antworten verschiedener Interessenträger ein, darunter Regierungen der Mitgliedstaaten, privatwirtschaftliche Organisationen, sonstige Organisationen wie NRO und Denkfabriken sowie Privatpersonen. Insgesamt wurden die grundlegenden Prinzipien dieses Interoperabilitätsvorschlags weitgehend befürwortet. Die überwiegende Mehrheit der Befragten stimmte darin überein, dass die Probleme im Zuge der Konsultation richtig erkannt wurden und dass mit dem Interoperabilitätspaket die richtigen Ziele angestrebt werden. Die Befragten waren insbesondere der Ansicht, dass die im Konsultationspapier dargelegten Optionen

·den Bediensteten vor Ort den Zugang zu den von ihnen benötigten Informationen erleichtern würden, ·dazu beitragen würden, die Duplizierung von Daten zu vermeiden, Überschneidungen zu reduzieren und Abweichungen zwischen Daten aufzuzeigen, ·eine zuverlässigere Identifizierung von Personen – auch von solchen mit mehreren Identitäten – ermöglichen und zur Bekämpfung von Identitätsbetrug beitragen würden. Eine klare Mehrheit der Befragten sprach sich für die vorgeschlagenen Optionen aus und hält sie für erforderlich, um die Ziele dieser Initiative zu erreichen, wobei in den Antworten betont wurde, dass es strenger und klarer Datenschutzmaßnahmen bedarf – insbesondere in Bezug auf den Zugang zu den in den Systemen erfassten Informationen und die Dauer der Datenspeicherung – und dass die Systeme aktuelle, hochwertige Daten enthalten müssen und dies durch entsprechende Maßnahmen gewährleistet werden muss. Alle angesprochenen Aspekte wurden bei der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags berücksichtigt. •Eurobarometer-Umfrage Eine im Juni 2017 durchgeführte Eurobarometer-Sonderumfrage hat ergeben, dass die EU-Strategie des Austauschs von Informationen auf EU-Ebene zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus die breite Unterstützung der Öffentlichkeit findet: Nahezu alle Befragten (92 %) sind der Meinung, dass die nationalen Behörden Informationen mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten austauschen sollten, um Kriminalität und Terrorismus besser bekämpfen zu können. Eine klare Mehrheit (69 %) der Befragten vertrat die Auffassung, dass die Polizei und andere nationale Strafverfolgungsbehörden systematisch Informationen mit anderen EU-Ländern austauschen sollten. In allen Mitgliedstaaten sind die meisten Befragten der Ansicht, dass in jedem Fall ein Informationsaustausch stattfinden sollte. •Hochrangige Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität Wie einleitend bereits erwähnt wurde, stützt sich der vorliegende Vorschlag auf die Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität. Diese Gruppe wurde im Juni 2016 eingesetzt und sollte sich mit den rechtlichen, technischen und operativen Herausforderungen im Zusammenhang mit den verfügbaren Optionen zur Herstellung der Interoperabilität zwischen den zentralen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzmanagement und Sicherheit auseinandersetzen. Die Gruppe befasste sich umfassend mit vielen unterschiedlichen Aspekten der Datenverwaltungsarchitektur für das Grenzmanagement und die Strafverfolgung und berücksichtigte dabei auch die entsprechenden Aufgaben, Zuständigkeiten und Systeme der Zollbehörden. Der Gruppe gehörten Sachverständige aus den Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Ländern an sowie aus den EU-Agenturen eu-LISA, Europol, Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen, Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und Agentur der EU für Grundrechte. Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und der Europäische Datenschutzbeauftragte beteiligten sich ebenfalls als Vollmitglieder an den Arbeiten der Expertengruppe. Des Weiteren nahmen Vertreter des Sekretariats des Ausschusses des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie des Generalsekretariats des Rates als Beobachter teil. Der Abschlussbericht der hochrangigen Expertengruppe wurde im Mai 2017 veröffentlicht. Wie in dem Bericht herausgestellt wurde, besteht Handlungsbedarf, um die in der Mitteilung vom April 2016 aufgezeigten strukturellen Mängel zu beheben. Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen zur Stärkung und Weiterentwicklung der EU-Informationssysteme und ihrer Interoperabilität. Die Expertengruppe kam zu dem Schluss, dass es notwendig und technisch möglich ist, auf ein Europäisches Suchportal, einen gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten und einen gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten als Lösungen für die Interoperabilität hinzuarbeiten, und dass diese Lösungen grundsätzlich sowohl operative Verbesserungen bewirken als auch im Einklang mit den Datenschutzvorschriften umgesetzt werden können. Die Gruppe empfahl zudem, die zusätzliche Option eines zweistufigen Verfahrens für den Datenzugriff der Strafverfolgungsbehörden auf der Grundlage einer Trefferkennzeichnungsfunktion zu erwägen. Dieser Verordnungsentwurf trägt auch den Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe zur Datenqualität, zum universellen Nachrichtenformat (UMF) und zur Schaffung eines „Data Warehouse“ (hier der zentrale Speicher für Berichte und Statistiken (CRRS)) Rechnung. Die in diesem Verordnungsentwurf vorgeschlagene vierte Interoperabilitätskomponente (der Detektor für Mehrfachidentitäten) wurde zwar von der hochrangigen Expertengruppe nicht genannt, seine Notwendigkeit ergab sich aber im Zuge der zusätzlichen technischen Analyse und der Verhältnismäßigkeitsbewertung, die die Kommission durchführte. •Technische Studien Zur Unterstützung der Ausarbeitung des Vorschlags wurden drei Studien vergeben. Im Auftrag der Kommission erstellte Unisys einen Bericht über eine Durchführbarkeitsstudie für das Europäische Suchportal. eu-LISA gab bei Gartner (mit Unisys) einen technischen Bericht zur Unterstützung der Entwicklung des gemeinsamen Dienstes für den Abgleich biometrischer Daten in Auftrag. PWC erstellte für die Kommission einen technischen Bericht über einen gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten. •Folgenabschätzung Dieser Vorschlag wird von einer Folgenabschätzung gestützt (siehe beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD(2017) 473). Der Ausschuss für Regulierungskontrolle prüfte den Entwurf der Folgenabschätzung in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2017 und gab am 8. Dezember 2017 eine befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten ab, in der er sich dahin gehend äußerte, dass die Folgenabschätzung angepasst werden sollte, um den Empfehlungen des Ausschusses zu bestimmten Aspekten Rechnung zu tragen. Diese betrafen erstens zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der bevorzugten Option, um die Datenzugriffsrechte der Endnutzer für die EU-Informationssysteme einheitlich zu regeln und die damit verbundenen Datenschutz- und Grundrechtsgarantien aufzuzeigen. Zweitens sollte vor allem geklärt werden, wie das Schengener Informationssystem im Rahmen von Option 2 integriert werden soll und wie es um die Wirksamkeit und die Kosten von Option 2 bestellt ist, damit diese leichter mit der bevorzugten Option 3 verglichen werden kann. Die Kommission aktualisierte ihre Folgenabschätzung, um diesen wichtigen Erwägungen Rechnung zu tragen und eine Reihe weiterer Anmerkungen des Ausschusses zu berücksichtigen. In der Folgenabschätzung wurde bewertet, ob und wie jedes der festgelegten Ziele erreicht werden könnte, indem eine oder mehrere der von der hochrangigen Expertengruppe und durch eine anschließende Analyse bestimmten technischen Komponenten verwendet wird bzw. werden. Unter Beachtung des Datenschutzrahmens wurden bei Bedarf auch die für die Verwirklichung dieser Ziele erforderlichen Unteroptionen geprüft. Die Folgenabschätzung ergab Folgendes:

·Zur Verwirklichung des Ziels, ermächtigten Nutzern einen raschen, unterbrechungsfreien, systematischen und kontrollierten Zugang zu den entsprechenden Informationssystemen zu ermöglichen‚ sollte ein Europäisches Suchportal (ESP) geschaffen werden‚ das sich auf einen gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (gemeinsamer BMS) stützt, damit alle Datenbanken abgedeckt werden. ·Zur Verwirklichung des Ziels, die Identitätsprüfung von Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durch dazu ermächtigte Bedienstete zu erleichtern, sollte ein gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten (CIR) geschaffen werden, der den Mindestsatz an Identifizierungsdaten enthält und sich auf denselben gemeinsamen BMS stützt. ·Zur Verwirklichung des Ziels, Mehrfachidentitäten aufzudecken, die mit ein und demselben Satz biometrischer Daten verknüpft sind, um zugleich die Identitätsprüfung von Bona-fide-Reisenden zu vereinfachen und Identitätsbetrug zu bekämpfen, bedarf es eines Detektors für Mehrfachidentitäten (MID), der systemübergreifend Verknüpfungen zwischen Mehrfachidentitäten enthält. ·Zur Verwirklichung des Ziels, den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu den Informationssystemen anderer Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten zu erleichtern und einheitlich zu regeln, sollte in den CIR eine Trefferkennzeichnungsfunktion integriert werden. Da alle Ziele erreicht werden müssen, ist die beste Lösung eine Kombination der allesamt auf den gemeinsamen BMS gestützten Komponenten ESP, CIR (mit Trefferkennzeichnung) und MID. Die wichtigsten positiven Auswirkungen dieser Lösung werden ein besseres Grenzmanagement und eine höhere innere Sicherheit in der Europäischen Union sein. Die neuen Komponenten werden einen einheitlich geregelten und rascheren Zugang der nationalen Behörden zu den erforderlichen Informationen sowie eine einfachere und schnellere Identifizierung von Drittstaatsangehörigen ermöglichen. Sie werden die Behörden in die Lage versetzen, bei Grenzübertrittskontrollen im Zusammenhang mit Visum- und Asylanträgen oder im Rahmen der Polizeiarbeit Querverbindungen zu bereits vorhandenen erforderlichen Informationen über bestimmte Personen herzustellen. Somit kann auf Informationen zugegriffen werden, die dazu beitragen können, dass sowohl bei Ermittlungen im Zusammenhang mit terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten als auch im Migrations- und Asylbereich verlässliche Entscheidungen getroffen werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen die EU-Bürger zwar nicht direkt (sie zielen in erster Linie auf Drittstaatsangehörige ab, deren Daten in einem zentralen Informationssystem der EU erfasst sind), dürften aber das Vertrauen der Öffentlichkeit stärken, da sie gewährleisten, dass die Sicherheit der EU-Bürger aufgrund der Konzipierung und Nutzung der Systeme erhöht wird. Die unmittelbaren finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Vorschlags werden auf die Konzipierung, die Entwicklung und den Betrieb der neuen Komponenten beschränkt sein. Die Kosten gehen zulasten des EU-Haushalts und der Behörden der Mitgliedstaaten, die die Systeme betreiben. Auf den Tourismus werden sich die vorgeschlagenen Maßnahmen positiv auswirken, da sie nicht nur zu einer höheren Sicherheit in der Europäischen Union beitragen werden, sondern auch zügigere Grenzkontrollen ermöglichen dürften. Auch für Flughäfen, Seehäfen und Verkehrsunternehmen sind – insbesondere aufgrund der beschleunigten Grenzübertrittskontrollen – positive Auswirkungen zu erwarten. •Grundrechte In der Folgenabschätzung wurden insbesondere die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Grundrechte und vor allem auf das Recht auf Datenschutz untersucht. Im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, an die die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des EU-Rechts gebunden sind (Artikel 51 Absatz 1 der Charta), müssen die Möglichkeiten, die die Interoperabilität als Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit und zur Verbesserung des Schutzes an den Außengrenzen bietet, in einem ausgewogenen Verhältnis zu der Verpflichtung stehen, der zufolge zu gewährleisten ist, dass Eingriffe in die Grundrechte, zu denen es aufgrund der neuen Interoperabilitätsumgebung kommen könnte, unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf das beschränkt werden, was unbedingt notwendig ist, um den dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen tatsächlich zu entsprechen (Artikel 52 Absatz 1 der Charta). Die vorgeschlagenen Interoperabilitätslösungen ergänzen die bestehenden Systeme. Daher würde sich nichts an der Ausgewogenheit, die die einzelnen vorhandenen Zentralsysteme in Bezug auf ihre positiven Auswirkungen auf die Grundrechte gewährleisten, ändern. Dennoch könnte die Interoperabilität zusätzliche indirekte Auswirkungen auf eine Reihe von Grundrechten haben. Die korrekte Identifizierung von Personen wirkt sich positiv auf das Recht auf Achtung des Privatlebens und insbesondere das Recht auf persönliche Identität (Artikel 7 der Charta) aus, da sie dazu beitragen kann, Identitätsverwechslungen zu vermeiden. Andererseits können Kontrollen auf der Grundlage biometrischer Daten als Eingriff in das Recht auf Menschenwürde (Artikel 1 der Charta) wahrgenommen werden, insbesondere wenn solche Kontrollen als demütigend empfunden werden. Als jedoch in einer Erhebung der Agentur der EU für Grundrechte (FRA) speziell die Frage gestellt wurde, ob die Bereitstellung der biometrischen Daten im Rahmen von Grenzkontrollen als erniedrigend empfunden werden könnte, wurde dies von den meisten Befragten verneint. Die vorgeschlagenen Interoperabilitätskomponenten bieten die Möglichkeit, gezielte Präventivmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit zu beschließen. Damit können sie zum Schutz des Rechts auf Leben (Artikel 2 der Charta) beitragen, wodurch sich auch eine positive Verpflichtung für die Behörden ergibt, operative Präventivmaßnahmen zu ergreifen, um – wenn sie Kenntnis von einer unmittelbaren Bedrohung haben oder haben sollten – eine Person, deren Leben gefährdet ist, zu schützen, sowie das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit (Artikel 5 der Charta) einzuhalten. Durch eine zuverlässigere, besser zugängliche und einfachere Identifizierung kann die Interoperabilität das Auffinden von vermissten Kindern oder Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind, sowie rasche und gezielte Reaktionen erleichtern. Eine zuverlässige, besser zugängliche und einfachere Identifizierung könnte auch dazu beitragen, das Recht auf Asyl (Artikel 18 der Charta) und das Verbot der Zurückweisung (Artikel 19 der Charta) wirksam zu garantieren. Die Interoperabilität könnte in der Tat verhindern, dass Asylbewerber unrechtmäßig festgenommen, inhaftiert und abgeschoben werden. Außerdem wird Identitätsbetrug aufgrund der Interoperabilität leichter erkannt werden. Ferner wäre es nur noch in geringerem Maße erforderlich, im Hinblick auf die Identitätsfeststellung und die Ausstellung von Reisedokumenten Daten und Informationen über Asylbewerber mit Drittländern (insbesondere mit dem Herkunftsland) auszutauschen, die die betreffenden Personen in Gefahr bringen könnten. •Schutz personenbezogener Daten Da es um personenbezogene Daten geht, wird sich die Interoperabilität vor allem auf das Recht auf Schutz personenbezogener Daten auswirken. Dieses Recht ist in Artikel 8 der Charta, Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben. Wie der Gerichtshof der EU betont hat, kann das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten jedoch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen werden. Der Datenschutz und die Achtung des Privat- und Familienlebens, die durch Artikel 7 der Charta geschützt ist, hängen eng zusammen. Nach der Datenschutz-Grundverordnung darf der freie Datenverkehr in der EU nicht aus Gründen des Datenschutzes eingeschränkt werden. Jede Einschränkung der Ausübung der durch die Charta geschützten Grundrechte unterliegt einer Reihe von Grundsätzen und ist nur rechtmäßig, wenn die folgenden in Artikel 52 Absatz 1 der Charta festgelegten Kriterien erfüllt sind: ·Sie muss gesetzlich vorgesehen sein;

·sie muss den Wesensgehalt der Rechte achten; ·sie muss den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen; ·sie muss erforderlich sein; und ·sie muss verhältnismäßig sein. Wie in der Folgenabschätzung zu der vorgeschlagenen Verordnung ausführlich erläutert wurde, trägt der vorliegende Vorschlag all diesen Datenschutzvorschriften Rechnung. Der Vorschlag beruht auf den Grundsätzen des Datenschutzes durch Technik und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen. Er enthält geeignete Bestimmungen, denen zufolge die Datenverarbeitung auf das für den jeweiligen Zweck erforderliche Maß begrenzt und nur denjenigen Stellen Zugriff auf die Daten gewährt wird, die diese benötigen. Die Datenspeicherfristen (soweit relevant) sind angemessen und begrenzt. Der Datenzugriff ist ausschließlich den dazu ermächtigten Bediensteten der Behörden der Mitgliedstaaten oder der EU-Stellen vorbehalten, die für die festgelegten Zwecke der einzelnen Informationssysteme zuständig sind, soweit die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Einklang mit diesen Zwecken erforderlich sind. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Auswirkungen auf den Haushalt sind dem beigefügten Finanzbogen zu entnehmen, der den dem vorhergehenden Vorschlag beigefügten ersetzt. Dieser erstreckt sich auf den verbleibenden Zeitraum des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (bis 2020) und die sieben Jahre des folgenden Zeitraums (2021-2027). Die für die Jahre von 2021 bis 2027 vorgeschlagenen Haushaltsmittel dienen sind mit dem Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vom 2. Mai 2018 vereinbar. Die für die Jahre ab 2021 vorgeschlagenen Haushaltsmittel dienen lediglich der Veranschaulichung und sollen nicht dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorgreifen. Zur Umsetzung dieses Vorschlags bedarf es Mittelzuweisungen für: (1)Die Entwicklung und Integration der vier Interoperabilitätskomponenten und des zentralen Speichers für Berichte und Statistiken durch eu-LISA sowie anschließend ihren Betrieb und ihre Wartung. (2)Die Migration der Daten in den gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (gemeinsamer BMS) und den gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (CIR). Was den gemeinsamen BMS anbelangt, so müssen die biometrischen Templates der entsprechenden Daten aus den drei Systemen, in denen derzeit biometrische Daten erfasst werden (SIS, VIS und Eurodac), im gemeinsamen BMS neu erstellt werden. Was den CIR betrifft, so müssen die personenbezogenen Datenelemente aus dem VIS in den CIR übertragen werden, und die etwaigen Verknüpfungen zwischen Identitäten im SIS, im VIS und in Eurodac müssen validiert werden. Insbesondere dieser letzte Prozess ist ressourcenintensiv. (3)Die Aktualisierung der bereits in die EES-Verordnung aufgenommenen einheitlichen nationalen Schnittstelle (national uniform interface – NUI) durch eu-LISA und damit einhergehend ihre Umwandlung in eine generische Komponente, die den Austausch von Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Zentralsystem bzw. den Zentralsystemen ermöglicht. (4)Die Integration der nationalen Systeme der Mitgliedstaaten und der NUI, die die mit dem CIR bzw. dem Detektor für Mehrfachidentitäten ausgetauschten Mitteilungen über das Europäische Suchportal übermittelt. (5)Die Schulung der Endnutzer in Bezug auf die Nutzung der Interoperabilitätskomponenten, unter anderem durch die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL). Die Interoperabilitätskomponenten werden im Rahmen eines Programms eingerichtet und gewartet. Während das Europäische Suchportal (ESP) und der Detektor für Mehrfachidentitäten völlig neue Komponenten sind, handelt es sich bei dem gemeinsamen BMS und dem CIR zusammen mit dem zentralen Speicher für Berichte und Statistiken (CRRS) um gemeinsame Komponenten zur Zusammenführung vorhandener Daten, die in bestehenden oder neuen Systemen erfasst wurden bzw. zu erfassen sind, mit den für sie jeweils bereits veranschlagten Haushaltsmitteln. Das ESP wird bekannte bestehende Schnittstellen zum SIS, zum VIS und zu Eurodac implementieren und zu gegebener Zeit auf neue Systeme ausgedehnt. Das ESP soll von den Mitgliedstaaten und den Agenturen über eine auf das universelle Nachrichtenformat (UMF) gestützte Schnittstelle abgefragt werden. Diese neue Schnittstelle wird Entwicklungen, Anpassungen, Integrationen und Erprobungen durch die Mitgliedstaaten, eu-LISA, Europol und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache erfordern. Das ESP würde nach den Konzepten gestaltet, die der für das EES eingeführten einheitlichen nationalen Schnittstelle (NUI) zugrunde liegen, was den Integrationsaufwand verringern würde. Mit dem ESP werden insofern zusätzliche Kosten für Europol entstehen, als die QUEST-Schnittstelle für die Verwendung von BPL-Daten (BPL – basic protection level – Basisschutzniveau) angepasst werden muss. Die Grundlage für den gemeinsamen BMS wird de facto mit der Einrichtung des neuen EES geschaffen, da die in diesem System erfassten Daten die weitaus größte Menge an neuen biometrischen Daten darstellen. Die erforderlichen Haushaltsmittel wurden im Rahmen des EES-Rechtsinstruments vorgesehen. Aufgrund der Aufnahme weiterer biometrischer Daten aus dem VIS, dem SIS und Eurodac in den gemeinsamen BMS ergeben sich zusätzliche Kosten, die in erster Linie mit der Migration der vorhandenen Daten zusammenhängen. Diese Kosten werden für alle drei Systeme mit 10 Mio. EUR veranschlagt. Aufgrund der Aufnahme neuer biometrischer Daten aus dem vorgeschlagenen System ECRIS-TCN ergeben sich begrenzte zusätzliche Kosten, die aus den im Rahmen des vorgeschlagenen ECRIS-TCN-Rechtsakts zur Einrichtung eines automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystems (ECRIS-TCN) vorgesehenen Mitteln gedeckt werden können. Der gemeinsame Speicher für Identitätsdaten wird mit der Einrichtung des künftigen EES erstellt und bei der Entwicklung des vorgeschlagenen ETIAS erweitert. Die Speicher- und Suchmaschinen für die betreffenden Daten wurden bei den Haushaltsmitteln berücksichtigt, die im Rahmen der Rechtsakte für das künftige EES und das vorgeschlagene ETIAS vorgesehen wurden. Aufgrund der Aufnahme neuer biografischer Daten sowohl aus Eurodac als auch aus dem vorgeschlagenen System ECRIS-TCN ergeben sich geringfügige zusätzliche Kosten, die bereits im Rahmen der Rechtsakte für Eurodac und das vorgeschlagene System ECRIS-TCN vorgesehen wurden.

Insgesamt belaufen sich die während eines Zeitraums von neun Jahren (2019-2027) erforderlichen Haushaltsmittel auf 424,7 461,0 Mio. EUR für folgende Posten: (1)225 261,3 Mio. EUR für eu-LISA, die Folgendes abdecken: die Gesamtkosten für die Entwicklung des Programms zur Bereitstellung der fünf Interoperabilitätskomponenten (68,3 Mio. EUR), die Wartungskosten ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Komponenten bis zum Jahr 2027 (56,1 Mio. EUR), ein spezielles Budget von 25,0 Mio. EUR für die Migration der Daten aus den bestehenden Systemen in den gemeinsamen BMS und die zusätzlichen Kosten für die Aktualisierung der NUI, für das Netz sowie für Schulungen und Sitzungen. Ein spezielles Budget von 18,7 Mio. EUR deckt die Kosten für die Modernisierung des ECRIS-TCN und dessen ab 2022 vorgesehenen Betrieb im Hochverfügbarkeitsmodus. Ein spezielles Budget von 36,3 Mio. EUR deckt die Kosten für die Modernisierung des Netzes und des zentralen SIS (Schengener Informationssystem) im Hinblick auf die voraussichtliche Zunahme der Zahl der Abfragen, zu der es infolge der Interoperabilität vermutlich kommen wird. (2)Mittel in Höhe von 136,3 Mio. EUR für die Änderungen, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Nutzung der Interoperabilitätskomponenten an ihren nationalen Systemen vornehmen müssen, und für die von eu-LISA bereitgestellte NUI sowie ein Budget für die Schulung der zahlreichen Endnutzer. (3)Mittel in Höhe von 48,9 Mio. EUR für Europol für die Modernisierung der IT-Systeme von Europol im Hinblick auf die Menge der zu verarbeitenden Mitteilungen und die höheren Leistungsniveaus. Die Interoperabilitätskomponenten werden vom ETIAS für die Abfrage der Europol-Daten genutzt. (4)Mittel in Höhe von 4,8 Mio. EUR für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache für ein Team von Spezialisten, das ab Inbetriebnahme des Detektors für Mehrfachidentitäten während eines Jahres die Verknüpfungen zwischen Identitäten validieren soll. (5)Mittel in Höhe von 2,0 Mio. EUR für die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für die Ausarbeitung und Durchführung von Schulungen für das Betriebspersonal. (6)Bereitstellung von 7,7 Mio. EUR für die GD HOME für eine begrenzte Personalaufstockung und zur Deckung der Kosten, die während des Zeitraums anfallen, in dem die verschiedenen Komponenten entwickelt werden, da die Kommission in diesem Zeitraum zusätzliche Aufgaben übernehmen muss und für den mit dem universellen Nachrichtenformat (UMF) befassten Ausschuss verantwortlich sein wird. Die Verordnung über den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) – Grenzen ist das Finanzierungsinstrument im Rahmen des MFR für den Zeitraum 2014-2020, das die Mittel für die Umsetzung der Interoperabilitätsinitiative enthält. Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b dieser Verordnung sieht vor, dass 791 Mio. EUR im Wege eines Programms für die Entwicklung von auf bestehenden und/oder neuen IT-Systemen basierenden IT-Systemen zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen über die Außengrenzen verwendet werden, sofern die entsprechenden Rechtsakte der Union angenommen werden und die in Artikel 15 festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Von diesen 791 Mio. EUR sind 480,2 Mio. EUR für die Entwicklung des EES, 210 Mio. EUR für das ETIAS und 67,9 Mio. EUR für die Überarbeitung des SIS vorgesehen. Der Restbetrag (32,9 Mio. EUR) ist nach dem Verfahren des ISF – Grenzen neu zuzuweisen. Gemäß dem vorliegenden Vorschlag ist für den verbleibenden Zeitraum des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (2019/2020) ein Betrag von 32,1 Mio. EUR erforderlich, der somit aus den restlichen Haushaltsmitteln gedeckt werden kann. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Agentur eu-LISA ist für das Betriebsmanagement der IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verantwortlich. In dieser Funktion ist sie bereits mit dem Betrieb und mit technischen und operativen Verbesserungen der bestehenden Systeme sowie mit der Entwicklung der schon geplanten künftigen Systeme betraut. Gemäß der vorgeschlagenen Verordnung wird eu-LISA die Architektur der Interoperabilitätskomponenten konzipieren und für die Entwicklung, die Implementierung und schließlich für das Hosting der Komponenten sorgen. Die jeweiligen Komponenten werden in Verbindung mit der Entwicklung der zugrunde liegenden Systeme schrittweise implementiert. Die Kommission wird dafür sorgen, dass Verfahren zur Überwachung der Entwicklung und Funktionsweise der vier Komponenten (Europäisches Suchportal, gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten, gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten, Detektor für Mehrfachidentitäten) und des zentralen Speichers für Berichte und Statistiken eingeführt werden, und sie nach Maßgabe der wichtigsten politischen Ziele bewerten. Vier Jahre nach Einführung und Inbetriebnahme der Funktionen und danach alle vier Jahre hat eu-LISA dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über die technische Funktionsweise der Interoperabilitätskomponenten zu übermitteln. Darüber hinaus hat die Kommission fünf Jahre nach Einführung und Inbetriebnahme der Funktionen und danach alle vier Jahre eine Gesamtbewertung der Komponenten zu erstellen, die auch die direkten oder indirekten Auswirkungen der Komponenten und ihrer praktischen Umsetzung auf die Grundrechte beinhaltet. Darin sollten die Ergebnisse an den Zielen gemessen werden, und es sollte beurteilt werden, ob die grundlegenden Prinzipien weiterhin Gültigkeit haben; außerdem sollten etwaige Schlussfolgerungen für künftige Optionen gezogen werden. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat die Bewertungsberichte vorlegen. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Kapitel I enthält die allgemeinen Bestimmungen dieser Verordnung. In dem Kapitel wird Folgendes erläutert: die der Verordnung zugrunde liegenden Prinzipien, die durch die Verordnung eingeführten Komponenten, die mit der Interoperabilität verfolgten Ziele, der Anwendungsbereich der Verordnung, die für die Verordnung geltenden Begriffsbestimmungen und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Bezug auf die im Rahmen der Verordnung erfolgende Datenverarbeitung. Kapitel II enthält die Bestimmungen über das Europäische Suchportal (ESP). Dieses Kapitel betrifft die Schaffung des ESP und seiner technischen Architektur, die von eu-LISA zu entwickeln sind. Das Ziel des ESP, die Nutzungsberechtigten und die Nutzungsbedingungen nach Maßgabe der für die einzelnen Zentralsysteme geltenden Zugangsrechte sind angegeben. Es ist vorgesehen, dass eu-LISA für jede Nutzerkategorie Nutzerprofile erstellt. Das Kapitel enthält Bestimmungen zur Abfrage der Zentralsysteme über das ESP sowie zu Form und Inhalt der den Nutzern erteilten Antworten. Außerdem sieht Kapitel II vor, dass eu-LISA Protokolle über sämtliche Verarbeitungsvorgänge führt, und es enthält ein Ausweichverfahren für den Fall, dass das ESP nicht auf eines oder mehrere der Zentralsysteme zugreifen kann. Kapitel III enthält die Bestimmungen über den gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (gemeinsamer BMS). Dieses Kapitel betrifft die Schaffung des gemeinsamen BMS und seiner technischen Architektur, die von eu-LISA zu entwickeln sind. Es wird festgelegt, welchem Ziel der gemeinsame BMS dient und welche Daten gespeichert werden. Ferner wird die Beziehung zwischen dem gemeinsamen BMS und den anderen Komponenten erläutert. Kapitel III sieht zudem vor, dass Daten im gemeinsamen BMS nur so lange gespeichert werden, wie sie in dem jeweiligen Zentralsystem erfasst sind, und dass eu-LISA Protokolle über sämtliche Verarbeitungsvorgänge führt. Kapitel IV enthält die Bestimmungen über den gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (CIR). Dieses Kapitel betrifft die Schaffung des CIR und seiner technischen Architektur, die von eu-LISA zu entwickeln sind. Es wird festgelegt, welchem Ziel der CIR dient, welche Daten gespeichert werden und wie die Qualität der gespeicherten Daten sicherzustellen ist. Das Kapitel sieht vor, dass im CIR individuelle Dateien auf der Grundlage der in den Zentralsystemen erfassten Daten angelegt und die individuellen Dateien entsprechend den Änderungen in den einzelnen Zentralsystemen aktualisiert werden. In Kapitel IV wird auch angegeben, wie der CIR im Zusammenhang mit dem Detektor für Mehrfachidentitäten funktioniert. In dem Kapitel wird zudem angegeben, wer Zugang zum CIR hat und wie nach Maßgabe der Zugangsrechte auf die Daten zugegriffen werden darf. Außerdem enthält das Kapitel eingehendere Bestimmungen für den Fall, dass der Zugang zum CIR zu Identifizierungszwecken erfolgt, und für den Fall, dass – als erster Schritt im Rahmen des zweistufigen Verfahrens – das EES, das VIS, das ETIAS und Eurodac über den CIR zu Strafverfolgungszwecken abgefragt werden. Kapitel IV sieht außerdem vor, dass eu-LISA Protokolle über sämtliche im CIR erfolgenden Verarbeitungsvorgänge führt. Kapitel V enthält die Bestimmungen über den Detektor für Mehrfachidentitäten (MID). Dieses Kapitel betrifft die Schaffung des MID und seiner technischen Architektur, die von eu-LISA zu entwickeln sind. Es wird festgelegt, welchem Ziel der MID dient und wie er nach Maßgabe der für die einzelnen Zentralsysteme geltenden Zugangsrechte zu nutzen ist. In Kapitel V wird angegeben, wann und wie der MID eine Prüfung auf Mehrfachidentitäten durchführt, welche Ergebnisse möglich sind und welche Folgemaßnahmen jeweils zu treffen sind, unter anderem erforderlichenfalls durch manuelle Verifizierung. Kapitel V enthält die Arten von Verknüpfungen, die aus einer Abfrage resultieren können, je nachdem, ob eine einzige Identität, mehrere Identitäten oder gemeinsame Identitätsdaten angezeigt werden. Das Kapitel sieht vor, dass im MID in den Zentralsystemen erfasste verknüpfte Daten gespeichert werden, die Daten aber gleichzeitig in zwei oder mehr einzelnen Zentralsystemen erfasst bleiben. Kapitel V sieht außerdem vor, dass eu-LISA Protokolle über sämtliche im MID erfolgenden Verarbeitungsvorgänge führt.

Kapitel VI enthält Maßnahmen zur Unterstützung der Interoperabilität. Es sieht Folgendes vor: Maßnahmen zur Verbesserung der Datenqualität, die Einführung des universellen Nachrichtenformats als gemeinsamen Standard für den Informationsaustausch zur Unterstützung der Interoperabilität und die Einrichtung eines zentralen Speichers für Berichte und Statistiken. Kapitel VII betrifft den Datenschutz. Dieses Kapitel enthält Bestimmungen, die gewährleisten, dass die im Rahmen der vorliegenden Verordnung verarbeiteten Daten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 rechtmäßig und ordnungsgemäß verarbeitet werden. Es wird angegeben, welche Stelle der Auftragsverarbeiter für die einzelnen in dieser Verordnung vorgeschlagenen Interoperabilitätsmaßnahmen sein wird. Außerdem werden die Maßnahmen festgelegt, die eu-LISA und die Behörden der Mitgliedstaaten ergreifen müssen, um die Sicherheit der Datenverarbeitung, die Vertraulichkeit der Daten, einen angemessenen Umgang mit Sicherheitsvorfällen und eine angemessene Überwachung der Einhaltung der in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten. Außerdem enthält das Kapitel Bestimmungen über die Rechte der betroffenen Personen, darunter das Recht, darüber informiert zu werden, dass sie betreffende Daten im Rahmen dieser Verordnung gespeichert und verarbeitet wurden, sowie das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten, die im Rahmen dieser Verordnung gespeichert und verarbeitet wurden. Ferner wird der Grundsatz festgeschrieben, dass die im Rahmen dieser Verordnung verarbeiteten Daten nicht an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen übermittelt oder diesen zur Verfügung gestellt werden dürfen; hiervon ausgenommen sind die Übermittlung an Interpol zu bestimmten Zwecken und Daten, die von Europol über das Europäische Suchportal übermittelt werden, nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/794 über die nachfolgende Datenverarbeitung. Und schließlich enthält das Kapitel Bestimmungen über Kontrolle und Überprüfung in Bezug auf den Datenschutz. Kapitel VIII regelt die Verantwortlichkeiten von eu-LISA vor und nach Inbetriebnahme der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie die Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten, von Europol und der ETIAS-Zentralstelle. Kapitel IX betrifft Änderungen anderer Rechtsinstrumente der Union. Dieses Kapitel enthält die Änderungen, die an anderen Rechtsinstrumenten vorgenommen werden müssen, damit dieser Interoperabilitätsvorschlag vollständig umgesetzt werden kann. Der Vorschlag enthält eingehende Bestimmungen für die notwendigen Änderungen an den Rechtsinstrumenten, die in der von den beiden gesetzgebenden Organen angenommenen Fassung als stabile Texte vorliegen: Schengener Grenzkodex, EES-Verordnung, VIS-Verordnung, Entscheidung 2004/512/EG des Rates (VIS-Entscheidung) und Beschluss 2008/633/JI des Rates (Beschluss VIS/Zugang der Strafverfolgungsbehörden). Ferner enthält der Vorschlag eingehende Bestimmungen für die notwendigen Änderungen an den Rechtsinstrumenten, die in der von den beiden gesetzgebenden Organen angenommenen Fassung als stabile Texte vorliegen: die vorgeschlagenen Verordnungen über das ETIAS, über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen und über eu-LISA. Kapitel X enthält Angaben zu folgenden Aspekten: Anforderungen an die Erstellung von Berichten und Statistiken in Bezug auf die im Rahmen dieser Verordnung verarbeiteten Daten; erforderliche Übergangsmaßnahmen; Regelungen für die sich aus dieser Verordnung ergebenden Kosten; Vorgaben für Mitteilungen; Verfahren für die Inbetriebnahme der in dieser Verordnung vorgeschlagenen Maßnahmen; Befugnisübertragung und Ausschussverfahren, einschließlich der Einsetzung eines Ausschusses und einer Beratergruppe, Verantwortlichkeit von eu-LISA für Schulungen sowie Erstellung eines Handbuchs für die Umsetzung und den Betrieb der Interoperabilitätskomponenten; Verfahren für die Überwachung und Bewertung der in dieser Verordnung vorgeschlagenen Maßnahmen und Inkrafttreten dieser Verordnung. 2017/0351 (COD) Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2018/XX [ETIAS-Verordnung], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung]



DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2, Artikel 74 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a, b, d und e, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“ vom 6. April 2016 darauf hingewiesen, dass die Datenverwaltungsarchitektur der Union im Bereich der Grenzkontrolle und der Sicherheit verbessert werden muss. Durch die Mitteilung wurde ein Prozess eingeleitet, durch den die Interoperabilität zwischen den EU-Informationssystemen für die Bereiche Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung hergestellt werden soll, um die strukturellen, die Arbeit der nationalen Behörden behindernden Mängel dieser Systeme zu beheben und sicherzustellen, dass Grenzschutzbeamten, Zollbehörden, Polizeibediensteten und Justizbehörden die erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen. (2)Der Rat hat in seinem Fahrplan zur Verbesserung des Informationsaustauschs und des Informationsmanagements einschließlich von Interoperabilitätslösungen im Bereich Justiz und Inneres vom 6. Juni 2016 verschiedene rechtliche, technische und praktische Probleme auf dem Weg zur Interoperabilität der Informationssysteme der EU aufgezeigt und diesbezügliche Lösungen gefordert.

(3)Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 6. Juli 2016 zu den strategischen Prioritäten für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 aufgefordert, Vorschläge zur Verbesserung und Weiterentwicklung der bestehenden Informationssysteme der EU, zur Schließung von Informationslücken, für Maßnahmen zur Herstellung der Interoperabilität dieser Systeme sowie zur Einführung eines obligatorischen Informationsaustausches auf EU-Ebene nebst den erforderlichen Datenschutzvorkehrungen vorzulegen. (4)Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. Dezember 2016 kontinuierliche Ergebnisse bei der Interoperabilität von Informationssystemen und Datenbanken der EU gefordert. (5)Die hochrangige Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität kam in ihrem Abschlussbericht vom 11. Mai 2017 zu dem Schluss, dass es notwendig und technisch möglich ist, auf Lösungen für die Interoperabilität hinzuarbeiten, und dass diese Lösungen grundsätzlich sowohl operative Verbesserungen bewirken als auch im Einklang mit den Datenschutzvorschriften umgesetzt werden können. (6)Im Einklang mit ihrer Mitteilung vom 6. April 2016 und mit den Erkenntnissen und Empfehlungen der Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität hat die Kommission in ihrer Mitteilung „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion – Siebter Fortschrittsbericht“ vom 16. Mai 2017 ein neues Konzept für die Verwaltung grenz-, sicherheits- und migrationsrelevanter Daten vorgestellt, durch das unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte die Interoperabilität aller EU-Informationssysteme für die Bereiche Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung gewährleistet werden soll. (7)Der Rat hat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 9. Juni 2017 zum weiteren Vorgehen zur Verbesserung des Informationsaustauschs und zur Sicherstellung der Interoperabilität der EU-Informationssysteme aufgefordert, die von der hochrangigen Expertengruppe vorgeschlagenen Lösungen zur Verbesserung der Interoperabilität umzusetzen. (8)Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 23. Juni 2017 die Notwendigkeit einer besseren Interoperabilität zwischen den Datenbanken betont und die Kommission aufgefordert, so rasch wie möglich Legislativvorschläge zur Umsetzung der Lösungen zu unterbreiten, die die hochrangige Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität vorgeschlagen hat. (9)Um das Außengrenzenmanagement zu verbessern und um zur Verhütung und Bekämpfung irregulärer Migration und zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Union einschließlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Schutzes der inneren Sicherheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten beizutragen, sollte Interoperabilität zwischen den Informationssystemen der EU – d.h. zwischen [dem Einreise-/Ausreisesystem (EES)], dem Visa-Informationssystem (VIS), [dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)], Eurodac, dem Schengener Informationssystem (SIS) und [dem Europäischen Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN)] – hergestellt werden, damit diese Informationssysteme der EU und ihre Daten einander ergänzen können. Als Interoperabilitätskomponenten sollten zu diesem Zweck ein Europäisches Suchportal (European search portal - ESP), ein gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (biometric matching service - BMS), ein gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten (common identity repository - CIR) und ein Detektor für Mehrfachidentitäten (multiple-identity detector - MID) geschaffen werden. (10)Die Informationssysteme der EU sollten so miteinander verbunden werden, dass sie einander ergänzen, damit die korrekte Identifizierung von Personen vereinfacht und ein Beitrag zur Bekämpfung von Identitätsbetrug geleistet wird, damit die Datenqualitätsanforderungen der verschiedenen Informationssysteme der EU verbessert und harmonisiert werden, damit den Mitgliedstaaten die technische und die operative Umsetzung bestehender und künftiger Informationssysteme der EU erleichtert wird, damit die für die einzelnen Informationssysteme der EU geltenden Sicherheitsvorkehrungen für die Sicherheit und den Schutz der Daten verschärft und vereinfacht werden und damit der Zugang der Strafverfolgungsbehörden zum EES, zum VIS, [zum ETIAS] und zu Eurodac einheitlich geregelt wird und die Zwecke des EES, des VIS, [des ETIAS], von Eurodac, des SIS [und des ECRIS-TCN] gefördert werden. (11)Die Interoperabilitätskomponenten sollten sich auf das EES, das VIS, [das ETIAS], Eurodac, das SIS [und das ECRIS-TCN] erstrecken. Zudem sollten sie sich in dem Maße auf Europol-Daten erstrecken, wie es erforderlich ist, diese gleichzeitig zu diesen Informationssystemen der EU abzufragen. (12)Die Interoperabilitätskomponenten sollten sich auf Personen beziehen, deren personenbezogene Daten in den Informationssystemen der EU und von Europol verarbeitet werden können, d. h. auf Drittstaatsangehörige, deren personenbezogene Daten in den Informationssystemen der EU und von Europol verarbeitet werden, und auf EU-Bürger, deren personenbezogene Daten im SIS und von Europol verarbeitet werden. (13)Das ESP sollte mit dem Ziel geschaffen werden, den Behörden der Mitgliedstaaten und den EU-Stellen mit technischen Mitteln einen raschen, unterbrechungsfreien, effizienten, systematischen und kontrollierten Zugang zu den Informationssystemen der EU, den Europol-Daten und den Datenbanken von Interpol nach Maßgabe ihrer Zugangsrechte zu erleichtern, den sie benötigen, um ihren Aufgaben nachzukommen, und die Ziele des EES, des VIS, [des ETIAS], von Eurodac, des SIS, [des ECRIS-TCN] und der Europol-Daten zu unterstützen. Das ESP sollte die gleichzeitige, parallel erfolgende Abfrage aller einschlägigen Informationssysteme der EU sowie der Europol-Daten und der Interpol-Datenbanken ermöglichen und auf diese Weise als einzige Schnittstelle („Fenster“) für eine nahtlose, unter vollständiger Wahrung der Zugangskontroll- und Datenschutzanforderungen der zugrunde liegenden Systeme erfolgende Abfrage der erforderlichen Informationen in den verschiedenen Zentralsystemen dienen. (14)Anhand der Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) können zugangsberechtigte Strafverfolgungsstellen der Mitgliedstaaten (beispielsweise Einwanderungs- und Grenzschutzbeamte) die Gültigkeit eines Reisedokuments überprüfen. Das [ETIAS] ermöglicht die Abfrage der SLTD und der Interpol-Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (TDAWN) im Zusammenhang mit der Prüfung, ob ein Antragsteller auf eine Reisegenehmigung irregulär einzureisen beabsichtigt oder eine mögliche Gefahr für die Sicherheit darstellt. Das zentrale Europäische Suchportal (ESP) sollte die Abfrage der Datenbanken SLTD und TDAWN anhand von Identitätsdaten ermöglichen. Die über das ESP erfolgende Übermittlung personenbezogener Daten von der Union an Interpol sollte den Bestimmungen über grenzüberschreitende Datenübermittlungen gemäß Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates oder den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung von Kapitel V der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates unterliegen. Die spezifischen Vorschriften im Gemeinsamen Standpunkt 2005/69/JI des Rates und im Beschluss 2007/533/JI des Rates sollten davon unberührt bleiben. (15)Das Europäische Suchportal (ESP) sollte so konzipiert und konfiguriert werden, dass bei der Datenabfrage keine Suchfelder für Daten verwendet werden können, die sich nicht auf Personen oder Reisedokumente beziehen oder die nicht in einem Informationssystem der EU, in den Europol-Daten oder in der Interpol-Datenbank vorhanden sind. (16)Um einen raschen und systematischen Rückgriff auf sämtliche Informationssysteme der EU zu ermöglichen, sollte das Europäische Suchportal für die Abfrage des gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten, des EES, des VIS, [des ETIAS], von Eurodac und [des ECRIS-TCN] verwendet werden. Die nationalen Verbindungen zu den verschiedenen Informationssystemen der EU sollten gleichwohl aufrechterhalten werden, um eine technische Ausweichmöglichkeit zu haben. Das ESP sollte zudem von den EU-Stellen dazu genutzt werden, das zentrale SIS in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Zugangsrechten abzufragen und ihren Aufgaben nachzukommen. Das ESP sollte als zusätzliches, die bestehenden spezifischen Schnittstellen ergänzendes Werkzeug für die Abfrage des zentralen SIS, von Europol-Daten und der Interpol-Systeme dienen. (17)Biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder sind einmalig und daher für d