ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)13
Vol.1963/0002

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(63)13endg.
Briïssel,den24.Januar19&3
STELLUNGNAHME DESKOMMISSION
zurRechtsgrundlage rechtsangleichender Vorschrif­
tenaufbestimmtenGebieten,insbesondere zurRechts­
grundlagederRichtlinie desRateszurRegelung
gesundheitspolizeilicher Frageniminnerge­
meinschaftlichen Handelsverkehr
mitfrischemFleisch
(ErwiderungzurStellungnahme derBundesregierung )
-H/777/62(AGRI207)vom23.10.62
KOMI53)13endg.

STELLTJNGNAHMEDERKOMMISSION
zurRechtsgrundlage rechtsangleichender Vorschrif­
tenauf"bestimmtenGebieten,insbesondere zurRechts­
grundlagederRichtliniedesRateszurRegelung
gesundheitspolizeilicher Frageniminnerge­
meinschaftlichen Handelsverkehr
mitfrischemFleisch
(ErwiderungzurStellungnahme derBundesregierung )
-R/777/Ô2(AGRI207)vom23.10.62-
I
DasProblem
DieRichtliniedesRateszurRegelunggesundheitspolizeilicher Fragen
iminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischemFleisch^^muß
2nachAnsichtderKommissionaufArtikel43desETWG-Vertrags v'gestützt
werden.DieBundesregierung meintdagegen,daßArtikel100diealleinige
Rechtsgrundlage biete.
EsbestehtEinigkeitzwischenderBundesregierung undderKommission ,
daß
-dieArtikel100ffdieallgemeinen RegelndesVertragsüberdieRechts-
angleichungenthalten|
-Artikel100durchbesondereVorschriften wiedieArtikel27,56Absatz2,
57Absatz2und66verdrängtwird;
-"jedegemeinsamePolitikauchzueinerAngleichung vonRechtsbestim-
mungenführt"(Stellungnahme derBundesregierung ,Ziffer2),
Darausergibtsich,daßArtikel43-soweiterdieAngleichung -vonRechts-
vorschriften erlaubt-lexspecialiszuArtikel100ist(ebensoEVERLING
inWOHLFARTH-EVERLING-GLAESNER-SPRUNG,DieEuropäische Wirtschaftsgemein­
schaft,i960,Anmerkung2zuArtikel100).
DieMeinungsverschiedenheit zwischenderBundesregierung undderKommis­
sionbetrifftdaherlediglichdenUmfangderKompetenzzurRechtsanglei-
chungaufGrundvonArtikel43.–– *#*/•••
(1)imfolgendenFrischfleisch-Richtlinie genannt
(2)dieimfolgendenohnenähereBezeichnunggenanntenArtikelsind
solchedesEWG-Vertrages•

II
UmfangderKompetenznachArtikel43Absatz2Untera"bsatz 3
AuchdieBundesregierung erkenntan(Stellungnahme ,Ziffer3),daß
sichdieErmächtigung desArtikel43Absatz2Unterabsatz 3aufdie
inUnterabsatz 1genanntenGebietebezieht,nämlichaufdie"Gestal­
tungundDurchführung dergemeinsamenAgrarpolitik ",zuder"unter
anderemdieAblösungdereinzelstaatlichen Marktordnungen durcheine
derinArtikel40Absatz2vorgesehenen gemeinsamen Organisationsfor­
mensowiedieDurchführung derindiesemTitelbezeichneten Maßnahmen"
gehört.DieAuslegungderBundesregierung schöpftjedochdenBedeu-
tungsgehalt dieserBestimmungnichtr.us.
NachdergenanntenVorschriftlassensichdreiBereichedergemeinsa­
menAgrarpolitik unterscheiden ,nämlich s
-dieAblösungdereinzelstaatlichen Marktordnungen durchgemeinsame
Organisationsformen 5
-dieDurchführung derimTitelLandwirtschaft ausdrücklich bezeich­
netenMaßnahmen 5
-einedarüberhinausgehende ,imeinzelnennichtnäherbestimmteTätig­
keit,dieausderVerwendungderWorte"unteranderem"^olgt.
A.Esistunstreitig ,daßdieFrischfleisch-Richtlinie nichtinden
zweitenobengenannten Bereichgehört,dadieAngleichung vonRechts-
vorschriften zumZweckederBeseitigung vonEinfuhrbeschränkungen ,
diedurchunterschiedliche gesundheitspolizeiliche Regelungender
Mitgliedstaaten gerechtfertigt sind,imTitelLandwirtschaft nicht
ausdrücklich vorgesehenist. '
B.NachArtikel40Absatz3kanndiegemeinsameOrganisation "allezur
Durchführung desArtikels9erforderlichen Maßnahmeneinschließen ".
EinzelnedieserMaßnahmenwerdenaufgezählt.DaßdieAngleichung von
Vorschriften zumSchutzederGesundheit vonMenschen,Tierenund
PflanzensowiezurSteigerungdesWertesvonTierenundPflanzen
alsProduktionsfaktoren nichtausdrücklich genanntwird,istunschäd­
lich,dadieAufzählungnichtabschließendist(vgl.dieWendung
"insbesondere ").

DieFrischfleisch-Richtlinie hatdenZweck ,dieEinführte schränkungen
zu "beseitigen ,diedurch unterschiedliche gesundheitspolizeiliche Rege­
lungen derMitgliedstaaten "bisher gerechtfertigt waren .Sieverfolgt
somit einwirtschaftliches Ziel (siehe unten zuC2).Dadieses Ziel
erreicht werden muß ,umderVerordnung Nr.20desRates undderdem­
nächst zuerlassenden entsprechenden Verordnung für Rindfleisch ihre
volle Wirkung zugeben (siehe unten zuC3),die "beide "zurDurchfüh­
rung desArtikel 39"erforderlich sind ,istauch dieFrischfleisch -
Richtlinie "zurDurchführung desArtikels 39"erforderlich .Dasieden
"Markt "(nämlich denHandel mitfrischern Fleisch )durch dieBeseitigung
vonEinführte schränkungen "organisiert ",erscheint esnicht ausgeschlos­
sen ,sie als Teil dergemeinsamen Organisation imweiteren Sinne anzu­
sehen .
Daß die genannten Einfuhrbeschränkungen inderVerordnung Nr.20des
Rates nicht ausdrücklich genannt sind ,steht dieser Auslegung nicht
entgegen ,dadieVerordnung Nr.20des Rates nur fürSchweinefleisch ,
dieFrischfleisch-Richtlinie dagegen für fast dengesamten Fleisch­
/
sektor gilt (siehe Artikel 1derFrischfleisch-Richtlinie ). /
Offensichtlich istder Zusammenhang zwischen ,gemeinsamer Organisation
undRechtsangle ichung vonBestimmungen ,diedemSchutz derGesundheit
von Tieren oder pflanzen oder der Steigerung ihres Wertes als Produk -
tionsfaktoren dienen (z.B. vontiersucht -undsaatgutrechtlichen Vor­
schriften ).Derartige Vorschriften ordnen nicht nurdenHandelsverkehr ,
indem sieEin-oder Ausfuhrbeschränkungen beseitigen ;sieregeln gleich­
falls dieErzeugung ,dieauch nach Ansicht derBundesregierung (Stel­
lungnahme ,Ziffer 3)vondergemeinsamen Organisation erfaßt wird .
Obdie Frischf leich-Rüitlinie und dieübrigen obengenannten rechtsan -
gleichenden Vorschriften als Teil der gemeinsamen Organisation imwei­
teren Sinne angesehen werden können ,istjedoch für ihre Zugehörigkeit zur
gemeinsamen Agrarpolitik nicht entscheidend .Damit entfallen alle Argu­
mente ,die dieBundesregierung ausArtikel 40undderVerordnung Nr,20
desRates zieht (Stellungnahme ,Ziffer 3und4)#DieFrischf leischricht -
linie und die erwähnten Vorschriften fallen nämlich nach Ansicht der
Kommission jedenfalls inden Bereich dergemeinsamen Agrarpolitik ,der
über dieSchaffung dergemeinsamen Organisation und dieDurchführung
der imTitel Landwirtschaft ausdrücklich bezeichneten Maßnahmen hinausgeht .

-4-
Dass eseinen solchen Bereich gibt ,folgt aus derVerwendung der Worte
"unter anderem "inArtikel 43Absatz 2Unterabsatz 1und ist imübrigen
unstreitig .Esist inderTatallgemein anerkannt ,dass zurgemeinsamen
Agrarpolitik auch dieStrukturpolitik gehört (siehe dieEntscheidung des
Rates vom4.12.1962 über dieKoordinierung derAgrarstrukturpolitik ,
Amtsblatt 1962 ,Seite 2892 ).
DieGrenzen dieses Boreichs ergeben sich ausArtikel 38,ausdem
Begriff dergemeinsamen Agrarpolitik und aus ihrer Zielsetzung .
1.Die gemeinsame Agrarpolitik bezieht sich nur auf landwirtschaftliche
Erzeugnisse imSinne desVertrags ,d.h .auf die imAnhang IIdesVertrags
aufgeführten Erzeugnisse (Artikel 38Absatz 3).Wach Artikel 43können
somit nurBestimmungen angeglichen werden ,diesich ausschliesslich auf
solche Erzeugnisse beziehen .Das ist bei derFrischf leisch-Kichtlinie der
Fall ,nicht dagegen beidervonderBundesregierung (Stellungnahme ,
Ziffer 6)genannton Richtlinie desRates vom23.10.1962 zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliodstaaten fürfärbende Stoffe ,die in
Lebensmitteln verwendet werden dürfen (Amtsblatt 1962 ,Seite 2645 )»
Letztere konnte daher nicht aufArtikel 435sondern nuraufArtikel 100
gestützt werden .
2.Diegemeinsame Agrarpolitik isteine Wirtschaftspolitik (vgl .den
Begriff Landwirtschaft undArtikel 39Absatz 2Buchstabe c).Daraus ist
zuschliessen ,dass diegemeinsame Agrarpolitik nurwirtschaftliche Ziele
(undzwar dieinArtikel 39genannten 5siehe unten zu3)verfolgen darf .
DieFrischfleisch-Richtlinie hat dasZiel ,Einfuhrbeschränkungen zube­
seitigen ,diedurch unterschiedliche gesundhoitspolizeiliche Regelungen
derMitgliedstaaten bisher gerechtfertigt waren .DieGemeinschaft han­
delt dagegen nicht ,umdenSchutz dermenschlichen Gesundheit ineinzel­
nen oder allen Mitgliedstaaten zuverbessern .DieAngleichung der ge-
sundheitspolizeilichen Vorschriften derMitgliedstaaten istlediglich
eintechnisches Mittel ,umauf durch bisher unterschiedliche Regelungen
gerechtfertigte Einfuhrbeschränkungen verzichten zukönnen (anders offen­
bardieBundesregierung ,Stellungnahme ,Ziffer 3,4und 8).
•••/•1•

-5-
DieBundesregierung vertritt darüber hinaus offenbar dieAnsicht ,
dieGemeinschaft dürfe nicht nach Artikel 43einen Bereich regeln ,in
dem esumdenSchutz nicht-wirtschaftlicher Rechtsgüter -hier der .
menschlichen Gesundheit -gehe ,und dernicht nach wirtschaftlichen
Gesichtspunkten geordnet werden dürfe .DieKommission kann dieser An­
sicht nicht zustimmen .Zwar ist die menschliche Gesundheit ein nicht -
wirtschaftliches Hechtsgut .Daraus folgt jedoch nicht ,dass dierechts -
angleichende Tätigkeit vonwirtschaftlichen Erwägungen frei sei .Schon
diegrundsätzliche Entscheidung ,dass bestimmte Vorschriften imHinblick
auf ihre wirtschaftlichen Auswirkungen anzugleichen sind ,wird von wirt­
schaftlichen Erwägungen bestimmt ,imvorliegenden Fall vonagrarpoliti -
sehen .Auch bei derFrage ,wieanzugleichen ist ,speien wirtschaftliche
Erwägungen eine Rolle .Denn auch demSchutz des' .Rechtsgutes "menschliche
Gesundheit ",derimHinblick auf dieUnzulänglichkeit menschlicher Erkennt
nismöglichkeiten nie einabsoluter sein kann ,stehen jedermann einleuch­
tende Grenzen entgegen .Sowird kaum einGesetzgeber denBeschluss fassen ,
alle Farbstoffe und alle Konservierungsmittel deswegen zuverbieten ,weil
nicht völlig ausgeschlossen werden kann ,dass Farbstoffe undKonservierungs
mittel -gegebenenfalls imZusammenwirken mit anderen Faktoren -ineinem
besonderen Fall einen schädlichen Einfluss auf die menschliche Gesund­
heit haben könnten .Massgeblich für diese Entscheidung wird nicht zuletzt
eine Abwägung derwirtschaftlichen Folgen gegenüber derBedeutung für den
Schutz der menschlichen Gesundheit sein .
DieBundesregierung hobt selbst hervor ,dass diegemeinsame Agrar­
politik von derPolitik für dieübrigen Bereiche desstaatlichen und
gesellschaftlichen Lebens nicht losgelöst werden kann (Stellungnahme ,
Ziffer 8).Agrarpolitische Entscheidungen haben daher notwendig Folgen
für andere Lebensbereiche .Könnte die Gemeinschaft imHinblick auf diese
Folgen nurtätig werden ,wenn ihrfür diebetroffenen Bereiche jeweils
eine Handlungskompetenz zustünde ,undmüsste siealle Voraussetzungen
jeder dieser Kompetenzen beachten ,sogäbe eskeine gemeinsame Agrar­
politik .Die Vertragspartner haben sie dennoch schaffen wollen .Aus der
Verflechtung dergemeinsamen Agrarpolitik mitanderen Lebens bereichen er­
gibt sich demnach kein Argument gegen dieAnwendbarkeit desArtikels 43»
Ausihrfolgt lediglich ,dass dieBelange dieser Lebens bereiche mit der
ihnen jeweils zukommenden Bedeutung berücksichtigt werden müssen (siehe
Artikel 39Absatz 2Buchstabe c).
•••/•••

-6-
Artikel43erlaubtdahernichtnur,dengesundh.sitspolizeilich.en Not­
wendigkeiten "invollemUmfangRechnungzutragen?erverpflichtet sogar
dazu.Diediesbezüglichen BedenkenderBundesregierung (Stellungnahme ,
Ziffer58)sindsomitgegenstandslos .
DerEinwand,dendieBundesregierung darausherleitet,dassdie
GemeinschaftnachArtikel43einenBereichregele,indemesumden
Schutznicht-wirtschaftlicher Rochtsgüter gehe,trifftschoninder
Prämissenichtzu,wenndieanzugleichenden Bestimmungen demSchutzder
Gesundheit vonTierenundPflanzendienen.DennTiereundPflanzensind-
zumindestauch-Wirtschaftsguter5siesindalsEnderzeugnisse oderals
Produktionsmittel fürdieLandwirtschaft vonerheblicher Bedeutung.Kur
inihrerQualitätalslandwirtschaftliche Produktionsmittel ,d.h.nurals
Wirtschaftsgüter ,sindTiereundPflanzenGegenstand vonrechtsangleichen -
denMassnahmen ,wenndieseMassnahmenVorschriften harmonisieren ,dienicht
demSchutzihrerGesundheitdienen,sonderndenProduktionsmittelwert
steigernsollen.Dementsprechend sindbeidiesenVorschriften wirtschaft­
licheGesichtspunkte vonüberwiegender ,wennnichtalleinigerBedeutung.
FürdiegenanntenFällebrauchtderobendargelegte EinwandderBundes­
regierungsomitgarnichtwiderlegtzuwerden.
3.ZurgemeinsamenAgrarpolitik könnennursolcheMassnahmengerechnet
werden,mitdeneneinodermehrerederinArtikel39genanntenZielever­
folgtwerden.AuchdieseVoraussetzung istbeiderFrischfleisch-Richt -
linieerfüllt.Mitihrwirdnichtnureinwirtschaftlicher Zweckimall­
gemeinen,sonderneinspezifischagrarpolitischcs Zielangestrebt .
DieBeseitigung derEinfuhrbeschränkungen ,diedurchunterschiedliche
gesundheitspolizeiliche RegelungenderMitgliedstaaten bishergerechtfer­
tigtwaren,ermöglichtes,frischesFleischausMitgliedstaaten mitÜber­
schüsseninMitgliedstaaten mitEinfuhrbedarf zuexportieren .Dadurchwerden
imAusfuhrland-dieMärktestabilisiert (Artikel39Absatz1
Buchstabec)s
imEinfuhrland-dieVersorgungsichergestellt (Artikel39?Absatz1
Buchstabed)s
-fürdieBelieferung derVerbraucher zuangemessenen
PreisenSorgegetragen(Artikel39»Absatz1
Buchstabee).
•••f••m

-7-
Für dieErreichung dieser Ziele kommt derFrischfleisch-Richtlinie
wegen ihres Zusammenhangs mit derVerordnung Nr.20desRates und der
demnächst zuerlassenden ,entsprechenden Verordnung fürRindfleisch eine
besondere Bedeutung zu.Trotz der indiesen Verordnungen vorgesehenen
Abschaffung dermengenmässigen Beschränkungen undMassnahmen gleicher
Wirkung wird nämlich eingemeinsamer Markt fürSchweinefleisch undRind­
fleisch erst dann "bestehen ,wenn diedurch unterschiedliche gesundheits -
polizeiliche Regelungen derMitgliedstaaten bisher gerechtfertigten Ein-
fuhrbeschränkungen beseitigt sindj bis zudiesem Zeitpunkt werden die
genannten Verordnungen nicht dieerwartete Wirkung haben (siehe den
2.und 3.Erwägungs grund derFrischfleisch-Richtlinie ).DerErlass der
Frischfleisch-Richtlinie ist .daher nicht nur wünschenswert ,sondern auch
notwendig ,umeinen gemeinsamen Markt auf dem Gebiet des .frischen Flei­
sches zuschaffen ,undumdie oben genannten Ziele dergemeinsamen Agrar­
politik zuerreichen (ebenso dieStellungnahme desWirtschafts -undSozial -
ausschusses vom30.10.1962 ,Ziffer 2und 9?und dieStellungnahme desAus­
schusses für Gesundheitsschutz desEuropäischen Parlaments vom Oktober
1962 -PE8432 rev .-Ziffer 1,3und 5)»
Fach Ansicht derKommission ist dieser Umstand für dieAuslegung des
Artikels 43vonentscheidender Bedeutung .Wenn dieGemeinschaft dasRecht
und diePflicht hat ,eine gemeinsame Agrarpolitik zuentwickeln ,undwenn
Artikel 43diezudiesem Zweck vorgesehene Kompetenznorm ist ,somuss
Artikel 43derGemeinschaf tauch dieBefugnis geben ,diezurGestaltung
und Durchführung dieser Politik notwendigen Massnahmen zutreffen .Die
Frischfleisch -Richtlinie gehört dazu .
DieVerbesserung derEinrichtungen vonSchlacht -undGefrierhäusern ,
Lagerhallen undTransportmitteln führt imübrigen dazu ,dass weniger
Fleisch alsbisher verdirbt oder Qualitätseinbussen erleidet .DieFrisch -
fleisch-Richtlinie kann daher auch alseinMittel angesehen werden ,um
dieinArtikel 39Absatz 1Buchstabe a)undb)genannten Ziele zuerreichen ,
nämlich :
•••/0••

-8-
-dieProdukt ivität derLandwirtschaft durch Förderung destechnischen
Fortschritts ,Rationalisierung derlandwirtschaftlichen Erzeugung und
denbestmöglichen Einsa,tz derProduktionsfaktoren ,insbesondere der
Arbeitskräfte ,zusteigern 5
-auf diese Weise derlandwirtschaftlichen Bevölkerung ,insbesondere
durch Erhöhung despro-Kopf -Einkommens der inderLandwirtschaft tä­
tigen Personen ,eine angemessene Lebenshai tung zugewährleisten .
Dievorstehenden Erwägungen gelten auch fürrechtsangleichende
Massnahmen zurBeseitigung vonEin-oder Ausfuhrbeschränkungen ,dieauf
unterschiedlichen Regelungen derMitgliedstaaten zumSchutz derGesund­
heit von Tieren und Pflanzen beruhen oder die ihren Wert als Produktions­
mittel steigern sollen .Für dieRechtsangleichung auf diesen Gebieten
wird indessen dieErreichung derinArtikel 39Absatz 1Buchstabe a)und
b)genannten Ziele zumindest eine ebenso grosso Rolle spielen wiedie
Verfolgung derinArtikel 39Absatz 1Buchstabe c)bise)genannten ;
diebeiden zunächst genannten Ziele werden unter Umständen sogar die
wichtigeren sein .
\
Zusammenfassend istdaher festzustellen ,dass dieFrischfleisch -
Richtlinie nach Ansicht der Kommission mit Rücksicht auf ihr Ziel und
ihre Bedeutung für die gemeinsame Agrarpolitik aufArtikel 43zu
stützen ist ,deralslexspecialis demArtikel 100vorgeht (ebenso
dieStellungnahme desAusschusses fürGesundheitsschutz desEuropäischen
Parlaments ,Ziffer 9)»
•••J•••

III
Stellun.icgiah.me zudenverbleibenden EinwändenderBundesregierung
DieBegründung desStandpunktes derKommissionhatkeineGelegen­
heitgegeben,alleEinwändederBundesregierung zuwiderlegen .Zuden
verbleibenden ArgumentensollimfolgendenStellunggenommenwerden.
1.Einfuhrbeschränkungen ,diedurchunterschiedliche gesundheits-
polizeiliche RegelungenderMitgliedstaaten gerechtfertigt sind,fallen
unstreitigunterArtikel36.DieBundesregierung meint,Artikel43müsse
"inklarerWeisezumAusdruckbringen,dasserzueinerDurchbrechung
desArtikels36führenkönnte,wennihmdiesePunktionzugemessenwerden
sollte"(Stellungnahme ,Ziffer5)«DassßiabernichtderFall.
Estrifftzu,dassArtikel43nichtausdrücklich rechtsangleichende
MassnahmenaufdeninArtikel36genanntenunddenMitgliedstaaten vor­
behaltenenGebietenvorsieht.Artikel100,dernachAnsichtderBundes­
regierungRechtsgrundlage fürdieFrischfleisch-Richtlinie ist,tutdies
.jedochebensowenig .WennüberhaupteineRechtsangleichung aufdenin
Artikel36genannten GQbietenmitdemZielderBeseitigung vonEin-und
Ausfuhrbeschränkungen möglichist,dannnusssienachallenBestimmungen
zulässigsein,dieeinerechtsangleichende Tätigkeitgestatten.
2.DieBundesregierung meint,Artikel43könnenichtalsRechtsgrund­
lagefürrechtsangleichende Massnahmenangesehenwerden,daArtikel43im
GegensatzzuallenanderenBestimmungen desVertrages,diesichmitRecht
angleichung befassen,dasHandelnderGemeinschaft nichtaufdenErlass
vonRichtlinienbeschränke,sondernauchdenErlaßvonVerordnungen ge­
statte..

-10
DiesemArgumentkämeeinegewisseBedeutungzu,wennArtikel43
nurVerordnungen ,nichtaberRichtlinien vorsähe.IndiesemFalle
könntedenvonderBundesregierung vorgetragenen Erwägungeninder
TatnichtRechnunggetragenwerden.DajedochArtikel43auchden
ErlassvonRichtlinienerlaubt.,ermöglichteresdenOrganender
Gemeinschaft ,beiderWahlderRechtsformdieGründezuberücksich­
tigen,die-übrigensauchnachAnsichtderKommission-imBereich
derRechtsangleichung gegendieVerordnungsprechen.