(7)Um eine rasche Anwendung der im Beschluss über die gegenseitige Anerkennung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Annahme in Kraft treten —

(1)Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits wurde mit dem Beschluss 2014/493/EU des Rates vom 30. August 2014 geschlossen und trat am 1. Juli 2016 in Kraft.

Hauptziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ist die Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien durch die gegenseitige Anerkennung der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte gemäß Artikel 197 Buchstabe j und Artikel 200 Absatz 3 Buchstabe b in Kapitel 5 über Zoll- und Handelserleichterungen unter Titel V des Abkommens, welcher Handel und Handelsfragen betrifft. Folglich fällt der vorgesehene Rechtsakt in den Anwendungsbereich der unter Artikel 207 genannten gemeinsamen Handelspolitik.

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Zweck und Gegenstand des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

Sowohl in der EU als auch in der Republik Moldau gibt es Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (Authorised Economic Operators, im Folgenden „AEO“), um Wirtschaftsbeteiligten, die in die Sicherheit ihrer Lieferkette investiert haben und von den Zollverwaltungen des jeweiligen Landes zertifiziert wurden, Vereinfachungen zu gewähren.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) zielt unter anderem darauf ab, die europäischen Unternehmen bei Ausfuhren in die Republik Moldau entstehenden Zolltarife zu senken und Zollverfahren effizienter zu gestalten. Darüber hinaus wird der Handel durch das Abkommen weiter erleichtert, indem die moldauischen Rechtsvorschriften, Regeln und Verfahren, einschließlich Normen, schrittweise weiter an diejenigen der EU, die Partei dieses Abkommens ist, angeglichen werden. Das Abkommen ist im Juli 2016 in Kraft getreten.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.6.2022 COM(2022) 311 final ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Zoll-Unterausschuss EU-Republik Moldau hinsichtlich des Erlasses des Beschlusses über die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Republik Moldau und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union zu vertreten ist



ENTWURF BESCHLUSS Nr. […/2022] DES ZOLL-UNTERAUSSCHUSSES EUROPÄISCHE UNION-REPUBLIK MOLDAU ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DES PROGRAMMS FÜR ZUGELASSENE WIRTSCHAFTSBETEILIGTE VON MOLDAU UND DES PROGRAMMS FÜR ZUGELASSENE WIRTSCHAFTSBETEILIGTE DER EUROPÄISCHEN UNION DER ZOLL-UNTERAUSSCHUSS — gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (im Folgenden „EU“) und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) und insbesondere auf dessen Kapitel über Zoll- und Handelserleichterungen zur Verstärkung der Zusammenarbeit im Zollbereich, die darauf ausgerichtet ist, die Umsetzung der Ziele dieses Kapitels sicherzustellen und unter Gewährleistung von wirksamer Kontrolle, Sicherheit und Betrugsprävention Handelserleichterungen zu fördern, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Artikel 197 Buchstabe j des Abkommens enthält die Verpflichtung der Vertragsparteien, sofern sachdienlich und angemessen, die gegenseitige Anerkennung von Handelspartnerschaftsprogrammen und Zollkontrollen, einschließlich gleichwertiger Maßnahmen zur Handelserleichterung, festzulegen. (2)Die Sicherheit und die Förderung der internationalen Lieferkette können durch die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Handelspartnerschaftsprogramme, insbesondere des nationalen Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (Authorised Economic Operators, im Folgenden „AEO“) in Moldau und des AEO-Programms in der EU, erheblich gestärkt werden. (3)Die beiden AEO-Programme beruhen auf international anerkannten Sicherheitsstandards, die in dem von der Weltzollorganisation im Juni 2005 angenommenen Normenrahmen zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels (SAFE) befürwortet wurden. (4)Die gegenseitige Anerkennung ermöglicht es den Vertragsparteien, Wirtschaftsbeteiligten, die in die Sicherheit der Lieferkette investiert haben und die im Rahmen des jeweiligen Programms zertifiziert wurden, Vereinfachungen zu gewähren. (5)Besuche vor Ort und eine gemeinsame Bewertung der AEO-Programme in der EU und in Moldau haben ergeben, dass ihre Qualifikationsstandards für Sicherheitszwecke kompatibel sind und zu gleichwertigen Ergebnissen führen. (6)Gemäß Artikel 200 Absatz 1 des Abkommens wird ein Zoll-Unterausschuss eingesetzt. Gemäß Artikel 200 Absatz 1 des Abkommens wird ein Zoll-Unterausschuss eingesetzt. Gemäß Artikel 200 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens kann der Zoll-Unterausschuss Beschlüsse über die gegenseitige Anerkennung von Zollkontrollen und Handelspartnerschaftsprogrammen sowie einvernehmlich vereinbarte Vorteile erlassen — BESCHLIEẞT: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „Zollbehörde“ eine Zollbehörde der Mitgliedstaaten der EU und die Zollbehörde von Moldau, im Folgenden zusammen als „Zollbehörden“ und einzeln als „Zollbehörde“ bezeichnet;

„Wirtschaftsteilnehmer“ eine Person, die am internationalen Warenverkehr beteiligt ist; „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen; „Programm“ a) in der Union: den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten der Europäischen Union (Sicherheit), der gemäß Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zuerkannt wird; b) in Moldau: das AEO-Programm für die AEO-Sicherheit (Bewilligung) und die kombinierte AEO-Zollvereinfachung/Sicherheit (AEOC/AEOS) (Bewilligung); Wirtschaftsbeteiligte aus Bereichen außerhalb der Kontrolle der Regierung werden erst dann für eine AEO-Bewilligung infrage kommen, wenn alle AEO-Kriterien von zentralen zuständigen Behörden beurteilt und bewertet werden können; „Programmteilnehmer“ Wirtschaftsteilnehmer mit dem AEO-Status in der EU und mit dem Status der AEO-Teilnehmerschaft in Moldau im Sinne der Definition des Begriffs „Programm“, wenn auf sie kollektiv Bezug genommen wird. Artikel 2 Gegenseitige Anerkennung und Umsetzung des Beschlusses 1. Hiermit wird gegenseitig anerkannt, dass die Programme der Union und der Republik Moldau für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte miteinander vereinbar und gleichwertig sind, und die dementsprechend zuerkannten Einstufungen als zugelassene Wirtschaftsbeteiligte werden gegenseitig akzeptiert. 2. Die Vertragsparteien setzen diesen Beschluss über ihre jeweiligen Zollbehörden um. Artikel 3 Kompatibilität Die Zollbehörden arbeiten zusammen, um Kompatibilität und Gleichwertigkeit ihrer Programme zu wahren, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen: a) Antragsverfahren für die Zuerkennung des AEO-Status und der Teilnehmerschaft; b) Bewertung der Anträge; c) Zuerkennung des Status und der Teilnehmerschaft; d) Verwaltung, Überwachung, Aussetzung und Neubewertung sowie Widerruf des Status und der Teilnehmerschaft; e) Förderung der Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Umweltbehörden, um die Übereinstimmung des Status und der Teilnahme mit internationalen Umweltstandards zu fördern. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre Handelspartnerschaftsprogramme im Einklang mit den einschlägigen Standards des SAFE-Rahmens durchgeführt werden.

Artikel 4 Vorteile 1. Jede Zollbehörde gewährt den Programmteilnehmern der anderen Zollbehörde Vorteile, die mit den Vorteilen vergleichbar sind, die sie ihren Programmteilnehmern gewährt. 2. Zu den in Absatz 1 genannten Vorteilen gehören: a) weniger sicherheitsbezogene Kontrollen: Bei der Risikobewertung wird der von der anderen Zollbehörde zuerkannte Status als Programmteilnehmer von den Zollbehörden jeweils positiv berücksichtigt, um Inspektionen oder Kontrollen zu reduzieren; außerdem wird dieser Status bei anderen sicherheitsbezogenen Maßnahmen berücksichtigt. b) Anerkennung von Geschäftspartnern während des Antragsverfahrens: Jede Zollbehörde berücksichtigt den von der anderen Zollbehörde zuerkannten Status als Programmteilnehmer, um bei der Prüfung der im Rahmen des jeweils eigenen Programms an Antragsteller zu richtenden Anforderungen an Geschäftspartner Programmteilnehmer als sichere Partner zu behandeln. c) vorrangige Behandlung bei der Zollabfertigung: Jede Zollbehörde berücksichtigt den von der anderen Zollbehörde zuerkannten Status als Programmteilnehmer, um in Fällen, in denen die Programmteilnehmer beteiligt sind, für eine Vorzugsbehandlung, eine zügigere Bearbeitung, vereinfachte Formalitäten und eine zügigere Überlassung von Sendungen zu sorgen. d) Mechanismus für die Aufrechterhaltung des Betriebs: Beide Zollbehörden bemühen sich um die Schaffung eines Mechanismus für die Aufrechterhaltung des Betriebs bei einer Störung der Handelsströme infolge erhöhter Sicherheitsstufen, der Schließung von Grenzübergängen und/oder Naturkatastrophen, gefährlichen Zwischenfällen oder anderen größeren Zwischenfällen, durch den die Zollbehörden vorrangige Warensendungen von Programmteilnehmern im Rahmen des Möglichen vereinfachen und beschleunigen sollten. e) vorrangige Inspektion von Sendungen, die in den von einem Programmteilnehmer eingereichten summarischen Ausgangs- oder Eingangserklärungen abgedeckt sind, sofern die Zollbehörde beschließt, eine Kontrolle durchzuführen 3. Im Anschluss an den Überprüfungsvorgang nach Artikel 7 Absatz 2 kann jede Zollbehörde in Zusammenarbeit mit anderen Regierungsstellen auf ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen des Möglichen noch weitere Vorteile gewähren, zu denen die Straffung von Verfahren und die Verbesserung der Vorhersehbarkeit von Grenzbewegungen gehören können. 4. Jede Zollbehörde a) kann die Vorteile aussetzen, die gemäß diesem Beschluss den Programmteilnehmern der anderen Zollbehörde gewährt werden; b) teilt der anderen Zollbehörde innerhalb einer angemessenen Frist die Aussetzung nach Buchstabe a und die Gründe für die Aussetzung mit; c) darf eine Aussetzung gemäß Buchstabe a nur aus Gründen vornehmen, die denen entsprechen, aus denen sie die Aussetzung für die Programmteilnehmer ihres Programms vornehmen würde. 5. Wenn sie dies für angemessen erachtet, meldet jede Zollbehörde der anderen Zollbehörde Unregelmäßigkeiten in Verbindung mit Programmteilnehmern der anderen Zollbehörde, damit die andere Zollbehörde unverzüglich prüfen kann, ob die von ihr gewährten Vorteile und der zuerkannte Status noch angemessen sind. 6. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieser Beschluss eine Vertragspartei oder eine Zollbehörde nicht daran hindert, Informationen gemäß der in Artikel 198 des Abkommens genannten gegenseitigen Amtshilfe oder einem anderen anwendbaren Rechtsinstrument zwischen den Vertragsparteien oder zwischen den Zollbehörden anzufordern. Artikel 5 Informationsaustausch und Kommunikation 1. Die Zollbehörden verstärken ihre Kommunikation, um diesen Beschluss wirksam umzusetzen, indem sie:

a) einander Angaben zu ihren Programmteilnehmern gemäß Artikel 5 Absatz 3 übermitteln, b) einander bezüglich der Durchführbarkeit und Entwicklung ihrer Programme auf dem Laufenden halten, c) Informationen über die Politik und Entwicklungen auf dem Gebiet der Sicherheit der Lieferkette austauschen, d) eine wirksame Kommunikation über die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und der Zollverwaltung der Republik Moldau gewährleisten, um die Risikomanagementpraktiken in Bezug auf die Sicherheit der Lieferkette zu verbessern. 2. Der Austausch von Informationen und die Kommunikation im Rahmen dieses Beschlusses erfolgen zwischen den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und der Zollbehörde der Republik Moldau. 3. Nach Zustimmung ihres Programmteilnehmers übermittelt jede Zollbehörde der anderen Zollbehörde ausschließlich die folgenden Angaben zu diesem Programmteilnehmer: a) Name, b) Anschrift, c) Teilnehmerstatus (bewilligt, ausgesetzt, widerrufen oder annulliert), d) Validierungs- oder Bewilligungsdatum (sofern verfügbar), e) individuelle Kennnummer (z. B. EORI- oder AEO-Nummer); f) von den Zollbehörden gemeinsam festzulegende Angaben, gegebenenfalls in Verbindung mit etwa notwendigen Sicherheiten. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Gründe für die Aussetzung, den Widerruf oder die Annullierung nicht zu den Angaben gemäß Buchstabe c gehören. 4. Die Zollbehörden tauschen die in Absatz 3 genannten Informationen systematisch auf elektronischem Wege aus. Artikel 6 Behandlung von Informationen 1. Jede Zollbehörde a) verwendet, sofern in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, alle Informationen, auch personenbezogene Daten, die im Rahmen dieses Beschlusses eingehen, einzig zum Zweck seiner Durchführung, einschließlich Überwachung und Berichterstattung, b) holt unbeschadet des Buchstabens a die vorherige schriftliche Zustimmung der Zollbehörde ein, die die Informationen zur Verwendung für andere Zwecke übermittelt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen. 2. Jede Zollbehörde

a) behandelt die im Rahmen dieses Beschlusses erhaltenen Informationen vertraulich, b) bietet für die im Rahmen dieses Beschlusses erhaltenen Informationen mindestens das gleiche Schutzniveau wie für die Informationen, die sie von den Programmteilnehmern ihres Programms erhält. 3. Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe a kann eine Zollbehörde die nach diesem Beschluss erhaltenen Informationen in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die wegen Nichteinhaltung ihres Zollrechts eingeleitet werden, verwenden, und zwar auch in ihren Protokollen, Berichten und Zeugenaussagen. Die Zollbehörde, die die Informationen erhalten hat, setzt die Zollbehörde, die diese Informationen übermittelt hat, vor einer solchen Verwendung davon in Kenntnis. 4. Jede Zollbehörde a) legt die im Rahmen dieses Beschlusses erhaltenen Informationen nur zu dem Zweck offen, zu dem sie eingegangen sind, b) unterrichtet unbeschadet des Buchstabens a die übermittelnde Zollbehörde im Voraus schriftlich über eine Offenlegung, wenn eine Zollbehörde verpflichtet ist, Informationen in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren offenzulegen, oder wenn dies nach ihrem Recht erforderlich ist, sofern nicht geltendes Recht oder laufende Ermittlungen dem entgegenstehen. In diesem Fall unterrichtet sie die übermittelnde Zollbehörde so bald wie möglich nach der Offenlegung. 5. Jede Zollbehörde a) stellt sicher, dass die von ihr übermittelten Informationen korrekt sind und regelmäßig aktualisiert werden, b) führt geeignete Löschverfahren ein oder behält diese bei, c) setzt die andere Zollbehörde unverzüglich davon in Kenntnis, wenn sie feststellt, dass die Informationen, die sie der anderen Zollbehörde übermittelt hat, unrichtig, unvollständig oder unzuverlässig sind, oder wenn ihre Entgegennahme oder weitere Verwendung gegen diesen Beschluss verstößt, d) ergreift alle ihr geeignet erscheinenden Maßnahmen, auch Ergänzungen, Löschungen oder Berichtigungen von Informationen gemäß Buchstabe c, um zu verhindern, dass sie irrtümlich als verlässlich herangezogen werden, e) bewahrt die im Rahmen dieses Beschlusses erhaltenen Informationen nur so lange auf, wie dies für die Zwecke der Umsetzung dieses Beschlusses erforderlich ist, sofern nach ihrem Recht oder für die Zwecke von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren nichts anderes erforderlich ist. 6. Zusätzlich zu den Absätzen 4 und 5 stellt jede Zollbehörde insbesondere sicher, dass a) Sicherheitsvorkehrungen (auch elektronischer Natur) getroffen wurden, um nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ den Zugang zu nach diesem Beschluss von der anderen Zollbehörde erteilten Informationen zu regeln, b) Informationen, die gemäß diesem Beschluss von der anderen Zollbehörde übermittelt wurden, vor dem Zugriff, der Verbreitung, der Änderung, der Löschung oder Zerstörung durch Unbefugte geschützt sind, c) Informationen‚ die die andere Zollbehörde im Rahmen dieses Beschlusses erhält, nicht an Privatpersonen oder juristische Personen, Staaten oder internationale Einrichtungen weitergegeben werden, die nicht Vertragspartei des Abkommens sind, oder an andere Behörden der EU oder der Republik Moldau, sofern dies nicht in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren oder nach ihrem Recht vorgeschrieben ist, d) Informationen, die gemäß diesem Beschluss von der anderen Zollbehörde übermittelt wurden, jederzeit in sicheren Speichersystemen elektronisch und/oder auf Papier gespeichert werden und jeder Zugriff und jede Verwendung der von der anderen Zollbehörde übermittelten Informationen protokolliert oder dokumentiert werden. 7. Jede Zollbehörde a) stellt sicher, dass die personenbezogenen Daten eines Programmteilnehmers der anderen Zollbehörde in Bezug auf Zugang, Berichtigung und Zeitplan oder vorübergehende Aussetzung der Nutzung in einer Weise behandelt werden, die der Behandlung der personenbezogenen Daten von deren Programmteilnehmer zumindest gleichwertig ist, b) veröffentlicht für ihre Programmteilnehmer Informationen über das nach ihrem Recht anwendbare Verfahren für Anträge gemäß Buchstabe a.

8. Jede Zollbehörde sorgt dafür, dass die Programmteilnehmer unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Wohnsitzland in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten Zugang zu Rechtsbehelfen bei Behörden oder gerichtlichen Überprüfungen haben. 9. Die Zollbehörden veröffentlichen für Programmteilnehmer Informationen über ihre Möglichkeiten, Rechtsbehelfe bei Behörden oder gerichtliche Überprüfungen in Anspruch zu nehmen. 10. Die Beachtung des Artikels 6 seitens jeder Zollbehörde unterliegt der Überprüfung durch die jeweils einschlägige Behörde, wodurch sichergestellt ist, dass Beschwerden über Verstöße bei der Behandlung von Informationen entgegengenommen, untersucht und beantwortet sowie angemessene Abhilfemaßnahmen getroffen werden. Bei diesen Behörden handelt es sich um a) in der EU: den Europäischen Datenschutzbeauftragten oder seinen Nachfolger und die Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten, b) in der Republik Moldau: das Nationale Zentrum für den Schutz personenbezogener Daten oder sein Nachfolger innerhalb der Zollverwaltung von Moldau. Artikel 7 Konsultation, Überwachung und Überprüfung Die Zollbehörden lösen alle Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Beschlusses im Wege von Konsultationen unter Federführung des gemäß Artikel 200 des Assoziierungsabkommens eingesetzten Zoll-Unterausschusses EU-Moldau. Beide Vertragsparteien arbeiten bezüglich der Umsetzung dieses Beschlusses eng zusammen und überwachen die Umsetzung des Beschlusses regelmäßig durch gemeinsame Kontrollbesuche vor Ort, um mögliche Stärken und Schwächen in den AEO-Programmen beider Vertragsparteien festzustellen. Der gemäß Artikel 200 des Assoziierungsabkommens eingesetzte Zoll-Unterausschusses EU-Moldau überprüft regelmäßig die Umsetzung dieses Beschlusses. Diese Überprüfung kann insbesondere Folgendes umfassen: a) einen Meinungsaustausch über die einander übermittelten Angaben und die in Artikel 4 genannten den Programmteilnehmern gewährten AEO-Vorteile, einschließlich aller künftigen Angaben oder in Artikel 4 genannten AEO-Vorteile, b) einen Meinungsaustausch über Sicherheitsbestimmungen wie Protokolle, die während eines schwerwiegenden Sicherheitszwischenfalls und danach (Wiederaufnahme des Betriebs) oder wenn die Umstände eine Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung rechtfertigen, zu befolgen sind, c) eine Prüfung der Aussetzung der in Artikel 4 genannten Vorteile d) eine Überprüfung der Anwendung von Artikel 6. Artikel 8 Schlussbestimmungen 1. Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Republik Moldau der Union den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert hat. 2. Der Zoll-Unterausschuss kann diesen Beschluss ändern. Die Änderung tritt gemäß dem in Absatz 1 beschriebenen Verfahren in Kraft. 3. Eine Zollbehörde kann die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Beschlusses jederzeit aussetzen, muss dies jedoch der anderen Zollbehörde dreißig (30) Tage im Voraus schriftlich notifizieren. Diese Notifikation wird auch an die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission beziehungsweise an die Zollverwaltung der Republik Moldau übermittelt. Unbeschadet der Aussetzung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Beschlusses halten die Zollbehörden weiterhin Artikel 6 Absätze 1 und 2 sowie Absätze 4 bis 6 ein, um den Datenschutz sicherzustellen.