Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Beschäftigungspolitik und Rolle der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen auf der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion" (1999/C 40/12)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 29. Januar 1998, gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 20. Oktober 1998 an. Berichterstatter war Herr Dock.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 359. Plenartagung am 2. und 3. Dezember 1998 (Sitzung vom 2. Dezember) mit 94 gegen 3 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Ein neuer Rahmen durch die Währungsunion

1.1. Die Einführung der einheitlichen Währung kennzeichnet eine entscheidende Etappe im europäischen Integrationsprozeß. Mit ihr wird ein neuer Rahmen errichtet, der die Verhaltensweisen zahlreicher Akteure, darunter auch die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen, ändern kann. Diese Änderung der Verhaltensweisen ist unter gewissen Gesichtspunkten äußerst wichtig. Sie ist für den vollen Erfolg einer Währungsunion in Europa unerläßlich.

1.2. Eine der wichtigsten Änderungen, die sich aus der Abschaffung der nationalen Währungen ergibt, besteht darin, daß die Staaten das Instrument des Wechselkurses verlieren.

1.3. Mit der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion ist auch die Entstehung oder Etablierung neuer Akteure verbunden.

1.3.1. Die Europäische Zentralbank

1.3.1.1. Das Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) ist in Artikel 105 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt:

"Das vorrangige Ziel der ESZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen. ..."

1.3.1.2. Gemäß den in Artikel 2 genannten Zielen zählt zu den Aufgaben der Union "die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und eines hohen Beschäftigungsniveaus sowie die Herbeiführung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung, insbesondere durch Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen, durch Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und durch Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion, die auf längere Sicht auch eine einheitliche Währung nach Maßgabe dieses Vertrags umfaßt".

1.3.2. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch den Rat

1.3.2.1. Der europäische Vertrag errichtet gleichzeitig den Rahmen und die Rechtsgrundlagen für die einheitliche Währung und enthält außerdem eine Reihe von Bestimmungen über die wirtschaftliche Integration der Mitgliedstaaten.

1.3.2.2. Artikel 99 (früher Artikel 103) bestimmt ausdrücklich: "Die Mitgliedstaaten betrachten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie im Rat".

Dabei handelt es sich insbesondere um folgendes:

- Festlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft;

- Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung in jedem Mitgliedstaat und in der Gemeinschaft;

- Ausarbeitung von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, die sich nicht nach diesen Grundzügen richten.

1.3.2.3. Diese Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ist einer der entscheidenden Mechanismen, mit deren Hilfe die Währungsunion ihre Ziele verwirklichen wird. Gelingt es den Staaten nicht, sich ausreichend zu koordinieren, besteht die große Gefahr, daß die einheitliche Währung eine tiefgehende Desillusionierung bewirkt. Die Modalitäten der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken wurden auf dem Europäischen Gipfel in Luxemburg im Dezember 1997 genauer festgelegt.

1.3.2.4. In der Entschließung des Europäischen Rates über die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken auf der dritten Stufe der WWU wird erklärt, daß die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik, einschließlich der Lohnpolitik, weiterhin bei den betreffenden Mitgliedstaaten liegt. Gleichzeitig wird festgestellt, daß eine genauere Überwachung und Koordinierung erforderlich sind, da die Entwicklung der einzelnen Volkswirtschaften sich in einem größeren Rahmen auswirkt.

1.3.3. Die Schlüsselrolle der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen im Lohnbereich

1.3.3.1. Auf der dritten Stufe der WWU müssen die Geldpolitik und die Wirtschaftspolitik in höherem Maß auf europäischer Ebene gesteuert werden. Für ein Gelingen der Währungsunion muß ein drittes Instrument angemessen eingesetzt werden: Die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik und darin eingebunden die Lohnpolitik.

1.3.3.2. In diesen Bereichen spielen die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen und insbesondere die Sozialpartner traditionell eine entscheidende Rolle. Ihre Verantwortung könnte in der Währungsunion noch wachsen.

1.4. Die Zentralbanken, der Rat und die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen werden die Hauptsäulen der WWU sein. Sie alle müssen ihre jeweiligen Zuständigkeiten - Geld-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik - wahrnehmen.

1.4.1. Damit die Zielsetzungen der WWU erreicht werden können, dürfen diese verschiedenen Akteure natürlich nicht separat vorgehen. Es muß eine ausreichende Koordinierung sichergestellt werden, die vor allem einen guten Informationsfluß erfordert.

2. Die Europäische Zentralbank auf der dritten stufe der Währungsunion

2.1. Der Vertrag von Maastricht ist in bezug auf die Unabhängigkeit der EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unmißverständlich.

2.2. Der Ausschuß beabsichtigt keineswegs, diese Unabhängigkeit in Frage zu stellen; vielmehr wirft er die Frage auf, wie der erforderliche Dialog zwischen der Europäischen Zentralbank und den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren möglichst wirksam und demokratisch gestaltet werden kann. Die Europäische Zentralbank muß sich nicht nur einen Ruf schaffen und diesen auf Dauer festigen, damit es zu keinen inflationären Entwicklungen kommt, sondern sich auch um die Akzeptanz ihrer Politik in der öffentlichen Meinung in Europa bemühen. Mit Hilfe des Dialogs und der Transparenz haben mehrere einzelstaatliche Zentralbanken in der Vergangenheit erreicht, daß ihre Ziele nicht nur als legitim, sondern auch auf wirtschaftlicher Ebene als mittel- und langfristig wirksam akzeptiert wurden.

2.2.1. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten und des Mißtrauens gewisser öffentlicher Kreise gegenüber dem europäischen Integrationsprozeß wird dies keine leichte Aufgabe sein.

2.3. Des weiteren ist hervorzuheben, daß die Währungsunion zumindest am Anfang nicht mit einer echten wirtschaftlichen und politischen Union einhergeht und die EZB ganz besonders der Kritik ausgesetzt sein wird. Diese Situation ist einmalig, und die Folgen dürfen nicht unterschätzt werden. In diesem entscheidenden Rahmen erfolgt der Dialog mit dem Rat und dem Europäischen Parlament.

2.3.1. Daher unterstützen und begrüßen wir die Schaffung des Euro 11, der einen fruchtbaren Dialog zwischen der EZB und den politischen Entscheidungsträgern ermöglichen wird.

2.3.2. Der Vertrag sieht außerdem regelmäßige Anhörungen vor dem Europäischen Parlament vor. Artikel 113 (zuvor 109 b) sieht außer der Vorlage des Jahresberichts an den Rat und das Europäische Parlament folgendes vor: "Der Präsident der EZB und die anderen Mitglieder des Direktoriums können auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder auf ihre Initiative hin von den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments gehört werden".

2.3.2.1. Da das Europäische Parlament das demokratische EU-Organ ist, kann der Ausschuß nur wünschen, daß dieser Artikel uneingeschränkt angewandt wird.

2.4. Es erscheint dem Wirtschafts- und Sozialausschuß als Vertreter der wirtschaftlichen und sozialen Kreise unerläßlich, daß die Leitlinien der Politik der EZB auch ihm vorgelegt werden.

2.4.1. Der Ausschuß ist das Gremium, in dem die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen vorrangig vertreten sind. Ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen der EZB und den im WSA vertretenen Organisationen ist daher unverzichtbar.

2.4.1.1. Ein erstes Treffen zwischen dem Europäischen Währungsinstitut und der Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen fand im November 1997 in Frankfurt statt. Diese Erfahrung war überaus interessant und rechtfertigt eine künftige Wiederholung.

2.4.2. Für die Europäische Zentralbank stellen die Kontakte zum Wirtschafts- und Sozialausschuß ein wichtiges Instrument dar, mit dessen Hilfe sie den Dialog führen und sich über die Anliegen der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen informieren kann.

2.4.3. In einigen Mitgliedstaaten findet ein solcher Dialog bereits in unterschiedlicher Form statt. Mit der Schaffung einer echten Währungsunion könnte er auf die europäische Ebene verlagert werden.

2.4.4. Im Rahmen der WWU sollte dem Wirtschafts- und Sozialausschuß die nützliche Aufgabe übertragen werden, jährlich eine Stellungnahme zur Geld- und Wechselkurspolitik im Euroland auszuarbeiten. Mit einer solchen Arbeit würde ein doppeltes Ziel erreicht. Abgesehen davon, daß die verschiedenen europäischen Institutionen sich dadurch ein Bild von dem Urteil des Ausschusses über die Geld- und Wechselkurspolitik machen könnten, wäre hier auch Gelegenheit, innerhalb der durch den Ausschuß vertretenen Organisationen für Aufklärung und Diskussionsstoff zu sorgen.

2.5. Neben den Kontakten zum WSA sind zweifellos auch Treffen zwischen der EZB und den Vertretern der Sozialpartner von Nutzen.

2.5.1. Die Sozialpartner spielen traditionell bei den Verhandlungen über die Lohnentwicklungen eine herausragende Rolle. Ohne in irgendeiner Weise die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage zu stellen, könnte durch regelmäßige Treffen mit der EZB eine ausreichende Koordinierung zwischen der Geldpolitik und den von den Sozialpartnern ausgehandelten Lohnentwicklungen sichergestellt werden.

2.5.2. Es ist darauf zu achten, daß der Dialog zwischen der EZB und den Sozialpartnern das Qualitätsniveau erreicht, das in mehreren Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene existiert. Andernfalls könnte es zu Unstimmigkeiten kommen, in deren Folge nicht die bestmöglichen Entscheidungen getroffen würden. Die Folge wären geringeres Wachstum und Arbeitslosigkeit.

2.5.3. Es wird nicht leicht sein, diesen Dialog aufzubauen, da die Verhandlungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind. Entsprechend den jeweiligen nationalen Besonderheiten ist daher Phantasie nötig, um die Kontakte zwischen der Europäischen Zentralbank und den Sozialpartnern so fruchtbar wie möglich zu gestalten.

2.6. So stellt sich der Europäischen Zentralbank auf der dritten Stufe der WWU eine überaus heikle Aufgabe. Um diese zu bewältigen, gewährleistet ihr der Vertrag von Maastricht vollkommene Unabhängigkeit.

2.6.1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die EZB ihre Aufgabe um so besser erfuellen wird, je fruchtbarer sie den Dialog nicht nur mit den politischen Verantwortungsträgern, sondern auch mit den Vertretern der Handlungsträger im Lande gestalten kann.

3. Die Tarifverhandlungen in der WWU

3.1. Die Besonderheit des Arbeitsmarkts beruht darauf, daß die Arbeitsbedingungen weitgehend auf kollektiver Basis ausgehandelt werden. Diese Verhandlungen können auf mehreren Ebenen stattfinden: auf der Ebene der Branchen, Sektoren oder Unternehmen. Häufig bestehen mehrere Verhandlungsebenen nebeneinander.

3.2. Es gibt zahlreiche wissenschaftliche Publikationen (), in denen die Verbindung zwischen den Formen der Tarifverhandlungen und der Wirtschaftsleistung untersucht wird.

3.2.1. Die Studien kommen indessen nicht zu den gleichen Ergebnissen. Es kann zwischen zwei Arten von Schlußfolgerungen unterschieden werden.

3.2.1.1. Einigen Untersuchungen zufolge werden die besten Ergebnisse im Bereich der Beschäftigung durch die Systeme erzielt, die entweder stark zentralisiert oder stark dezentralisiert sind.

- Im dezentralen System (in dem die Verhandlungen hauptsächlich auf der Ebene des Unternehmens stattfinden) kommt der Wettbewerb zwischen den Akteuren voll zum Tragen. Der Markt entfaltet uneingeschränkt seine Wirkung und ermöglicht es, daß das Lohn- und das Beschäftigungsniveau auf der Grundlage eines Wettbewerbs bestimmt werden.

- Im zentralisierten System internalisieren die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen leichter die makroökonomischen Auswirkungen ihrer jeweiligen Forderungen. Bei den Verhandlungen beziehen die Akteure die Konsequenzen der getroffenen Entscheidungen ein und wägen zwischen Lohn, Beschäftigung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit ab.

3.2.1.2. Eine zweite These stellt weniger den Grad der Zentralisierung der Verhandlungen als vielmehr den Grad der Koordinierung heraus, die zwischen den verschiedenen Verhandlungsebenen stattfindet. Ähnlich wie bei einem zentralisierten System ermöglicht ein hohes Maß an Koordinierung es den wirtschaftlichen und sozialen Organisationen, die makroökonomischen Folgen der Entscheidungen, zu deren Entstehung sie beitragen, zu berücksichtigen. Es ist für die Verhandlungspartner leichter, auch dem Bestreben, einen übermäßigen Anstieg der Kosten und der Inflation zu vermeiden, Rechnung zu tragen.

3.2.1.2.1. Inflationsdruck kann durch im Verhältnis zum Produktivitätszuwachs übermäßige Lohnerhöhungen entstehen. Das führt zu einer Zunahme der Produktionskosten, die die Gefahr eines Preisanstiegs mit sich bringt. Dieser begründet nun wiederum die Forderung nach weiteren Lohnerhöhungen, wodurch die Gefahr einer Inflationsspirale entsteht. Um derartigen Inflationsdruck zu vermeiden, ist bei den Tarifverhandlungen zu berücksichtigen, daß die Reallohnsteigerungen nicht höher als der Produktivitätszuwachs sein dürfen.

3.2.1.2.2. Ein System mit einer ausreichenden Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen, auf denen die Tarifverhandlungen stattfinden, ist in Zeiten guter Konjunktur besonders attraktiv. Es erleichtert die Eindämmung inflationärer Tendenzen.

3.2.1.2.3. In einem System ohne ausreichende Koordinierung ist es für die Sozialpartner wesentlich schwieriger, zu einem solchen Ergebnis beizutragen. Die Forderungen werden dabei nicht einheitlich gestellt und berücksichtigen nicht die makroökonomischen Auswirkungen der auf mikroökonomischer Ebene getroffenen Entscheidungen.

3.2.1.2.4. Dann besteht besonders bei günstiger Konjunkturlage die Gefahr, daß das Vorgehen der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen das Entstehen eines Inflationsdrucks nicht verhindern kann. In diesem Fall könnten sich die Währungshüter gezwungen sehen einzugreifen, und zwar mit dem Mittel der Zinssätze. Ein Zusammentreffen dieser Faktoren ist insofern gefährlich, als es zu einer Verschlechterung der Konjunktur und dementsprechend geringeren Erfolgen beim Wachstum und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen führen kann.

3.3. Die Lohnkosten sind bei weitem nicht das einzige entscheidende Element für die Beschäftigungsentwicklung. Andere Parameter sind ebenso wesentlich, wie z. B. die Ausbildung der Arbeitskräfte, der Innovationsprozeß, die Dynamik der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen usw. Andererseits kann wiederum eine abweichende Entwicklung der Kosten, insbesondere der Lohnkosten, in einem Land zu Wettbewerbsproblemen führen, in deren Folge Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Mit der Einführung der einheitlichen Währung kann ein teilnehmender Mitgliedstaat nicht mehr abwerten, um einen Wettbewerbsnachteil auszugleichen.

3.3.1. Die Kontrolle der Entwicklung der Lohnkosten in der WWU erhält somit eine zusätzliche Dimension.

3.3.2. Den wirtschaftlichen und sozialen Organisationen, denen vorrangig die Aufgabe der Verhandlungen über die Lohnentwicklungen zufällt, stehen mehrere Möglichkeiten offen. In einem Land können sie sich auf eine stärkere Zentralisierung der Tarifverhandlungen hin orientieren, in einem anderen umgekehrt eher deren Dezentralisierung betreiben. Beide Modelle haben ihre Vor- und Nachteile.

3.3.2.1. Entscheidend ist in der WWU, daß, unabhängig vom gewählten System, zwischen den verschiedenen Ebenen und Stellen, wo Tarif- und insbesondere Lohnverhandlungen geführt werden, ausreichende Koordinierung stattfindet. Es geht hier darum, zu vermeiden, daß ungeordnete Verhandlungen zur Erhöhung des Inflationsdrucks beitragen. Diese Gefahr besteht vor allem in Phasen der Hochkonjunktur.

3.3.2.2. Während die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen dafür Sorge tragen sollten, die Koordinierung der Tarifverhandlungen zu festigen, müßte schrittweise noch eine weitere Dimension einbezogen werden. Mehr denn je gewinnen nämlich die Lohnentwicklungen in den Nachbarländern, besonders wenn diese der WWU beitreten, an Bedeutung. Eine gute Koordinierung zwischen den verschiedenen Verhandlungsebenen auf nationaler Ebene reicht nicht aus. Der europäische Rahmen muß berücksichtigt werden.

3.3.3. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union entwickeln sich die Tarifverhandlungen der Form nach unterschiedlich. Untersuchungen über dieses Thema besagen, daß manche Länder eher in einem Dezentralisierungsprozeß begriffen sind, während andere danach streben, die Vertragsbeziehungen der Tarifpartner in höherem Maße zu koordinieren.

3.3.4. Im zweiten Fall werden Dreiparteien-Übereinkommen oder Sozialpakte geschlossen (Portugal, Italien, Irland, Spanien). Manchmal wird die europäische oder transnationale Dimension ausdrücklich berücksichtigt (Belgien).

3.3.4.1. Die Entwicklungen, von denen hier die Rede ist, sind komplex. In manchen Ländern werden die Sozialpartner, ohne daß hier ein innerer Widerspruch festzustellen wäre, gleichzeitig mit einer Intensivierung des branchenübergreifenden Dialogs bei bestimmten Fragen stärker auf Unternehmensebene in die Verantwortung genommen.

3.3.4.2. In bestimmten Fällen erleichtert es die Konsensfindung, wenn neben den Sozialpartnern auch ein öffentlicher Handlungsträger im Rahmen eines dreiseitigen Dialogs interveniert.

3.3.4.3. In jüngster Zeit wurde es in mehreren Mitgliedstaaten durch verschiedene dreiseitige Abkommen ermöglicht, politische Maßnahmen zugunsten von Beschäftigung und Wachstum einzuleiten. Solche Abkommen sind insofern wesentlich, als sie es gestatten, die Konjunktureffekte optimal zu nutzen und zugleich die Konjunktur zu festigen.

4. Die notwendigkeit der Prävention gegen asymmetrische Schocks

4.1. Durch die Abschaffung der nationalen Währungen kann im Falle eines asymmetrischen Schocks in der Währungsunion eine neue Schwierigkeit für die Staaten entstehen.

4.1.1. Unter einem asymmetrischen Schock ist ein nicht vorhergesehenes Ereignis zu verstehen, das sich direkt oder indirekt auf die sozioökonomischen Parameter Beschäftigung, Produktion und Inflation auswirkt.

4.1.2. Im Gegensatz zu einem symmetrischen Schock, der alle Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten gleichermaßen beeinträchtigt, berührt ein asymmetrischer Schock nur ein Land bzw. eine Gruppe von Ländern.

4.1.3. Ein asymmetrischer Schock kann durch ein Naturereignis (Erdbeben usw.) oder aber durch ein Wirtschaftsereignis ausgelöst werden, in dessen Folge ein Land von dem Konjunkturzyklus der anderen Mitgliedstaaten abweicht. Ein asymmetrischer Schock kann seine Ursachen also genauso gut außerhalb wie innerhalb eines Landes haben. So kann er auch Folge einer unsachgemäßen Entscheidung sein.

4.2. In der Vergangenheit konnte im Falle eines asymmetrischen Schocks die Abwertung als Instrument eingesetzt werden. Für die an der Währungsunion teilnehmenden Länder ist dies natürlich nicht mehr möglich.

4.2.1. Die EZB wiederum könnte die Besonderheiten der Konjunkturzyklen eines jeden einzelnen Teilnehmerlandes nicht berücksichtigen. Es müssen also Alternativen zur Abwertung eingesetzt werden. Bei einigen liegt die Verantwortung weitgehend auf den Schultern der Sozialpartner.

4.3. Andere Alternativen stützen sich hauptsächlich auf den Staat.

4.3.1. Die riskanteste Variante bestuende darin, daß sich im Falle eines asymmetrischen Schocks jeder Mitgliedstaat auf einen regellosen Konkurrenzkampf gegen seine Nachbarn einließe. Dieser Kampf könnte auf dem Boden der Besteuerung des Umweltschutzes oder Arbeitsbedingungen ausgetragen werden, und es bestuende die Gefahr einer Eskalierung. Die Harmonisierungsprozesse, insbesondere was die entsprechenden Vorhaben zur Besteuerung von Sparvermögen und der Unternehmen betrifft, gewinnen daher im Rahmen der Währungsunion an Bedeutung.

4.3.2. Im "Stabilitäts- und Wachstumspakt" wurden die Grundsätze definiert, nach denen sich die Haushaltspolitik der Staaten richten sollte. Im Falle eines asymmetrischen Schocks kann ein Staat unter Einhaltung der Defizit-Obergrenze von 3 % stets die im Haushalt verfügbaren Margen ausnutzen. Die Sozialausgaben und im weiteren Sinne die öffentlichen Haushalte gehören zu den wichtigsten Instrumenten, auf die die Mitgliedstaaten im Falle eines Schocks zurückgreifen können. Daraus ergibt sich ein grundlegendes Interesse, die öffentlichen Finanzen gesund zu halten. Gegenwärtig ist festzustellen, daß nur wenige Mitgliedstaaten über echte Haushaltsspielräume verfügen.

4.3.3. Der im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt der Union begrenzte Umfang des europäischen Haushalts läßt den Einsatz von automatischen Stabilisatoren nur in sehr geringem Umfang zu. Darin liegt ein großer Unterschied zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Der Rat kann jedoch aufgrund des Vertrags beschließen, besondere Vorkehrungen zugunsten eines Staats zu treffen.

4.3.3.1. Artikel 100 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union sieht folgendes vor: "Ist ein Mitgliedstaat aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Gemeinschaft zu gewähren."

4.3.4. Ein Aspekt der Währungsunion, der allzu häufig vernachlässigt wird, ist die Mobilität. Aus verschiedenen Studien geht hervor, daß in den Vereinigten Staaten ein Schock, von dem nur eine Region betroffen ist (asymmetrischer Schock), zum großen Teil durch die geographische Mobilität ausgeglichen wird. In Europa ist diese Mobilität deutlich geringer. Der letzte Beschäftigungsbericht der Kommission läßt indessen erkennen, daß die Mobilität in Europa aber auch nicht unterschätzt werden darf. Es bestehen allerdings weiterhin erhebliche Hürden für die Mobilität von nichtgemeinschaftlichen Wanderarbeitnehmern, von Sozialhilfeempfängern und - in einem geringeren Maß - von Arbeitslosen.

4.3.5. In der Vergangenheit erlebte Europa erhebliche Wanderungsströme von Arbeitskräften, die sich dorthin bewegten, wo auswärtige Arbeitskraft nachgefragt wurde. Unter den Vorzeichen einer erheblichen Arbeitslosigkeit besteht heute die Gefahr, daß eine solche Mobilität rassistische Vorurteile nährt.

4.3.6. Diese Gefahr ist nicht zu vernachlässigen; sie wahrzunehmen darf aber nicht dazu führen, daß das Thema hastig ausgeklammert wird. Die Frage der Mobilität gehört für den Ausschuß auf die Tagesordnung der Gemeinschaft. Die europäische Integration darf nicht zu einer politischen Union führen, in der nur Armen und Ausländern die Freizügigkeit verwehrt ist.

4.4. Die Anwendung der verschiedenen oben beschriebenen Instrumente ist vor allem Sache der politischen Entscheidungsträger. Bei anderen Wegen, die bei einem asymmetrischen Schock eingeschlagen werden könnten, sind in erster Linie die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen gefordert.

4.4.1. Lohnflexibilität wird häufig als Notwendigkeit in der Währungsunion genannt. Durch sie könnte die Abschaffung der Wechselkursschwankungen insbesondere im Fall eines asymmetrischen Schocks ausgeglichen werden.

4.4.1.1. Aufgrund der Steuern und steuerähnlichen Abgaben gibt es in den Ländern der Europäischen Union einen erheblichen Unterschied zwischen den Arbeitskosten und dem von den Arbeitnehmern bezogenen Nominallohn.

4.4.1.2. Wenn man bestrebt ist, eine gewisse Lohnflexibilität einzuführen, bedeutet dies also nicht automatisch, daß die Kaufkraft der Arbeitnehmer geschwächt wird. Bei Bedarf könnte der Teil der Lohnkosten, der für die Finanzierung der Kollektivleistungen und der Sozialleistungen einbehalten wird, als vorübergehender Puffer eingesetzt werden. Durch eine solche Politik könnte ein Land, das mit einem asymmetrischen Schock zu kämpfen hat, eine mit einer Abwertung vergleichbare Wirkung erzielen.

4.4.1.3. Natürlich gibt es dabei ein Risiko: die Finanzierung des sozialen Schutzes und der Kollektivleistungen könnte gefährdet werden.

4.4.2. Die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen müssen also - entsprechend den jeweiligen nationalen Besonderheiten mit Unterstützung der staatlichen Behörden - vorausschauend tätig werden. Der Grundsatz besteht darin, daß bei guter Wirtschaftslage Reserven gebildet werden könnten. Die Mittel würden im Falle eines Schocks eingesetzt, um einen Rückgang der Einnahmen auszugleichen. Durch diese Vorgehensweise können drei Ziele erreicht werden:

- Es wird eine ausreichende Flexibilität der Lohnkosten bewirkt, s daß ein asymmetrischer Schock bewältigt werden kann.

- Die Kaufkraft der Arbeitnehmer wird sichergestellt.

- Es wird eine stabile Finanzierung der Sozialleistungen gewährleistet.

4.4.3. Manche Maßnahmen in den Mitgliedstaaten stützen sich schon jetzt auf ein solches System.

4.5. Es ist in jedem Fall klar, daß die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen nicht als einzige über Mittel verfügen, mit denen ein Mitgliedstaat einen asymmetrischen Schock überstehen kann. Es gilt, auch andere Instrumente, wie die Haushalts- und die Steuerpolitik, zu nutzen.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa wird die Verhaltensweisen zahlreicher Handlungsträger, zu denen auch die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen zählen, wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht beeinflussen.

5.2. Ohne eine echte wirtschaftliche und politische Union wird die Aufgabe der Europäischen Zentralbank keine leichte sein. Um sie zu bewältigen, verfügt die Zentralbank über vollkommene Unabhängigkeit. Der Ausschuß ist davon überzeugt, daß es auch im Interesse der EZB liegt, einen aufschlußreichen Dialog mit den politischen Stellen (Rat, Europäisches Parlament, ...) wie auch mit den Vertretern der Handlungsträger im Lande insbesondere über den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufzunehmen.

5.3. Die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen werden in der Wirtschafts- und Währungsunion große Verantwortung zu tragen haben. Sie müssen sich direkt mit den Verhandlungen über die Lohnentwicklung befassen. Um das Entstehen von Inflationsdruck zu vermeiden, müssen die Wirtschafts- und Sozialpartner darauf achten, die Lohnverhandlungen zwischen den verschiedenen Ebenen und Stellen, wo sie stattfinden, stärker zu koordinieren. Denn in einer Währungsunion können die teilnehmenden Mitgliedstaaten keine Abwertungen mehr vornehmen, um einen Wettbewerbsnachteil auszugleichen.

5.4. Die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen sollten schließlich nach Wegen suchen, wie einem asymmetrischen Schock erfolgreich begegnet werden kann. Doch obwohl die Wirtschafts- und Sozialpartner gewisse Instrumente zur Hand haben, tragen auch die öffentlichen Stellen in den Mitgliedstaaten große Verantwortung und müssen bei Bedarf in der Lage sein, insbesondere mit den Mitteln der Haushalts- und Steuerpolitik stabilisierend einzugreifen.

Brüssel, den 2. Dezember 1998.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

() Siehe insbesondere OECD "Négociation collective et performance économique" in "Perspectives de l'emploi", Juli 1997, Paris.