B4-0498, 0506, 0523, 0534, 0539, 0541 und 0552/98

Entschließung zur Lage im Sudan

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzes der Europäischen Union vom 1. Mai 1998,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu der andauernden Bürgerkriegssituation und den Menschenrechtsverletzungen im Sudan,

A. zutiefst beunruhigt über die weitere Verschlechterung der humanitären Lage im Südsudan, insbesondere in der Region Bhar-al-Ghazal, wo 350.000 Menschen von Hungersnot bedroht sind, und im Bewusstsein, daß sich diese Situation durch die Dürre noch weiter verschärfen kann,

B. unter Hinweis darauf, daß zwar das Wetterphänomen El Niño eine schwere Dürre verursacht hat, die derzeitige Krise aber hauptsächlich das Ergebnis des verheerenden Krieges und der Behinderung von Hilfslieferungen, die im Rahmen der UN-Operation Lifeline geschickt wurden, durch die sudanesische Regierung ist,

C. besorgt über die Eskalation des Bürgerkrieges, die besonders den Südsudan betrifft und immer mehr menschliches Leid unter den Vertriebenen der Zivilbevölkerung verursacht, die Zahl der Flüchtlinge immer weiter ansteigen und die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen zusammenbrechen lässt,

D. unter Hinweis auf die ständigen schweren Menschenrechtsverletzungen, die der schutzlosen Zivilbevölkerung von allen Konfliktparteien zugefügt werden,

E. unter besonderem Hinweis auf seine Verurteilung der repressiven und antidemokratischen Machenschaften der sudanesischen Regierung, die in zahlreichen Verstössen gegen die Menschenrechte, insbesondere die politischen und religiösen Rechte, der Zwangsrekrutierung der Bevölkerung und ihrer Unterstützung für internationale terroristische Aktivitäten trotz der von der internationalen Gemeinschaft ihr gegenüber wiederholt ausgesprochenen Ermahnungen und verhängten Sanktionen zum Ausdruck gekommen sind,

F. tief besorgt über die zahlreichen Fälle von politischer und religiöser Verfolgung durch die sudanesische Regierung, insbesondere über das Schicksal der politischen Häftlinge, die unter bedauernswerten Bedingungen festgehalten werden,

G. entrüstet über die Politik der bewussten Behinderung der humanitären Hilfe, durch die der Bevölkerung die Nahrungsmittelhilfe vorenthalten wurde, die sie so dringend benötigte; besorgt darüber, daß humanitäre Organisationen vielfach keinen Zugang erhielten, um die in den Kriegsgebieten benötigte humanitäre Hilfe zu überbringen, und daß die jüngste von Khartum erteilte Startgenehmigung für sieben humanitäre Frachtfluege nur eine sehr geringfügige Konzession darstellt, die in jedem Augenblick beendet werden könnte,

H. unter erneutem Hinweis auf seine feste Überzeugung, daß die Friedensinitiative der IGAD das effektivste Forum ist, um eine dauerhafte Beilegung des Konflikts im Sudan zu erreichen, und unter Hinweis darauf, daß sich die Regierungsstellen und die Aufständischen der Volks

befreiungsarmee in den Verhandlungen, die Anfang Mai 1998 in Nairobi unter der Schirmherrschaft der IGAD stattgefunden haben, grundsätzlich auf ein Selbstbestimmungsreferendum geeinigt haben, das von der internationalen Gemeinschaft nach einer Übergangszeit überwacht werden soll und dessen Dauer noch nicht festgelegt wurde,

I. im Bedauern darüber, daß noch keine Einigung über einen Waffenstillstand erzielt wurde, und voller Besorgnis über die Wiederaufnahme der Kämpfe unmittelbar nach dem Ende der Gespräche,

J. im Bewusstsein der regionalen Auswirkungen, die der Konflikt im Sudan haben kann und der möglicherweise eine Destabilisierung mehrerer afrikanischer Länder zur Folge hat,

1. nimmt Kenntnis von den Ergebnissen der Verhandlungen, die in Nairobi unter der Schirmherrschaft der IGAD stattgefunden haben und die zur Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Bevölkerung des Südsudan durch die sudanesische Regierung geführt haben; bedauert jedoch, daß tiefgreifende Differenzen zwischen den Parteien derzeit noch die Dauerhaftigkeit dieses Übereinkommens in Frage stellen;

2. ist der Auffassung, daß kein wesentlicher Schritt im Friedensprozeß getan werden kann, solange kein endgültiger Waffenstillstand verkündet wird; fordert einen sofortigen Waffenstillstand und ruft erneut alle Parteien im Sudankonflikt auf, die Hungersnot nicht mehr dazu zu benutzen, ihre politischen und militärischen Ziele zu verfolgen, sondern aufrichtig einen dauerhaften Frieden, der das menschliche Leid im Sudan beenden wird, anzustreben und zu schließen;

3. unterstützt nachdrücklich die regionale Friedensinitiative der IGAD und fordert alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, sich vollständig und positiv an diesem Friedensprozeß zu beteiligen; fordert die Parteien in diesem Zusammenhang auf, zu einer vorzeitigen Einigung über die Modalitäten der Abstimmung zu gelangen, insbesondere über die Grenzen der Regionen und das Thema Religion und Staat;

4. ruft die Völkergemeinschaft und insbesondere die EU auf, den IGAD-Friedensprozeß zu unterstützen und der sudanesischen Bevölkerung beim Wiederaufbau ihres Landes, insbesondere bei der Wiederherstellung der zerstörten Landwirtschaft, zu helfen, wenn endlich Frieden geschlossen wird;

5. begrüsst die Aufhebung der Restriktionen für den Zugang zu Gebieten, die unter Lebensmittelknappheit leiden, und fordert, daß die sudanesische Regierung jetzt vollständig und bedingungslos bei der Lieferung von humanitärer Hilfe in betroffene Gebiete mitarbeitet und daß alle Konfliktparteien freie Durchfahrt für die Lieferung der Hilfe gewähren; fordert sie auf, ungeachtet der Entwicklung der politischen und militärischen Lage ihren Beschluß über die Aufhebung der zahlreichen Einschränkungen, die sie bislang gegenüber der Gewährung humanitärer Hilfe verhängt hatte, nicht wieder aufzuheben;

6. begrüsst die neue Zuweisung von 8,8 Mio ECU für die Operation "Echo-Flight" durch die Kommission, die die Lieferung von humanitärer Hilfe bis März 1999 gewährleisten soll; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Unterstützung für nichtstaatliche Organisationen, die der Zivilbevölkerung im Sudan humanitäre Hilfe leisten, zu verstärken;

7. fordert die gesamte Völkergemeinschaft auf, eine konsequente finanzielle Mobilisierung zu betreiben und dem Appell des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu entsprechen, Mittel bereitzustellen, um der Hungersnot im Südsudan Einhalt zu gebieten;

8. fordert die sudanesische Regierung auf, die Resolutionen 1058 und 1070 des UN-Sicherheitsrats zu befolgen, indem sie das UN-Übereinkommen gegen die Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung ratifiziert und durchführt und dabei die Menschenrechte gewährleistet, die Rechte der religiösen Minderheiten respektiert, alle politischen Gefangenen bedingungslos freilässt und die drei Personen, die der Beteiligung an dem Mordversuch an Präsident Mubarak von Ägypten verdächtigt werden, an Äthiopien ausliefert;

9. besteht darauf, daß die Sanktionen gegen die sudanesische Regierung beibehalten werden sollen, einschließlich der Aussetzung jeglicher Entwicklungshilfe der Europäischen Union mit Ausnahme humanitärer Soforthilfe, bis nachprüfbare Verbesserungen in der Achtung der Menschenrechte durch die sudanesischen Behörden stattgefunden haben und ein umfassender politischer Prozeß mit dem Ziel der Demokratisierung eingeleitet worden ist;

10. wiederholt seinen Aufruf an den IWF und andere Finanzierungsorgane, den Einsatz von Finanzmechanismen von der Einhaltung der Forderungen der Vereinten Nationen und der Völkergemeinschaft bezueglich der Menschenrechte und der Demokratisierung abhängig zu machen;

11. schlägt vor, über seinen Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit eine Delegation zu einer Informationsreise in den Sudan zu entsenden, deren Mitgliedern freier Zugang zum gesamten sudanesischen Hoheitsgebiet gewährt werden soll;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung, den Mitgliedstaaten der IGAD sowie der Regierung des Sudan zu übermitteln.