Stellungnahme des Rates

vom 27. November 2000

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 1999-2004

(2000/C 376/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 27. November 2000 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 1999-2004. Der Rat begrüßt, dass die Niederlande, wie in der Stellungnahme des Rates vom 31. Januar 2000 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 1999-2002(2) empfohlen, das aktualisierte Stabilitätsprogramm kurz nach der Vorlage des Haushaltsplans unterbreitet haben, so dass es die jüngsten Wirtschaftsdaten und -vorausschätzungen widerspiegelt.

Die makroökonomische Entwicklung in den Niederlanden war erheblich günstiger als in dem aktualisierten Stabilitätsprogramm für 1999 erwartet. Infolgedessen verbesserte sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo sowohl 1999 als auch 2000 beträchtlich auf einen Überschuss von 1 % des BIP in beiden Jahren gegenüber einem in der aktualisierten Fassung von 1999 projizierten Defizit von 0,6 % des BIP. Die gesamtstaatliche Schuldenquote im Verhältnis zum BIP dürfte sich im Jahr 2000 auf 56,6 % verringern und damit unter dem Referenzwert von 60 % liegen. Die dynamische Entwicklung des realen BIP wird sich 2001 fortsetzen, doch geht man davon aus, dass der Finanzierungsüberschuss wegen der für 2001 geplanten Steuerreform auf 0,7 % des BIP sinken wird; die Rückführung des öffentlichen Schuldenstandes sollte jedoch fortgesetzt werden, bis 52,3 % des BIP erreicht sind. Der Rat stellt fest, dass der Zeitraum 2002 bis 2004 zwei Jahre umfasst - 2003 und 2004 -, die nicht mehr in die Amtszeit der gegenwärtigen Regierung fallen, und dass die Schätzungen für den Zeitraum 2002 bis 2004 als technische Projektionen zu verstehen sind, die auf der Grundlage von zwei makroökonomischen Szenarien entwickelt worden sind und auf der Annahme beruhen, dass sich die Politik ab 2002 nicht ändert.

Der Rat ist der Ansicht, dass in Anbetracht der gegenwärtig günstigen Aussichten für die niederländische Wirtschaft in den kommenden beiden Jahren das günstige Szenario eine geeignete Grundlage für die mittelfristige Beurteilung der Haushaltsposition bietet. Der Rat ist der Ansicht, dass das Programm den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht.

Der Rat begrüßt die für 2001 geplante Steuerreform, die auf eine Verringerung der Steuerbelastung sowie die Erhöhung des Arbeitskräfteangebots durch Senkung der Lohnersatzleistungen abzielt. Das strukturelle Defizit wird sich jedoch 2001 verschlechtern. Der Rat stellt fest, dass in der gegenwärtigen Phase starken Wirtschaftswachstums inflationäre Spannungen zutage treten; durch die Auswirkungen der Einkommensteuersenkung sowie weiterer Steuerentlastungen im Jahr 2002 könnten sich diese Spannungen seiner Ansicht nach im nächsten Jahr und 2002 verstärken. In Anbetracht dieser Risiken legt der Rat der niederländischen Regierung nahe, dafür zu sorgen, dass der finanzpolitische Kurs rigoros auf die Begrenzung der inflationären Spannungen ausgerichtet wird; zu diesem Zweck fordert er die Regierung nachdrücklich auf, bei der Verwendung der Haushaltsspielräume die Konjunkturlage insbesondere im Jahr 2002 zu berücksichtigen und die Staatsausgaben rigoros einzudämmen. Der Rat empfiehlt der niederländischen Regierung, diesen Erwägungen unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen auch bei Festlegung der Haushaltspolitik für die Jahre 2003 und 2004 Rechnung zu tragen. Da das verfügbare Einkommen 2001 kräftig gestiegen ist, kommen moderaten Beschlüssen bei den gegenwärtigen Lohnverhandlungen nach der Auffassung des Rates entscheidende Bedeutung zu.

Der Rat begrüßt, dass im aktualisierten Stabilitätsprogramm der Schwerpunkt auf die strukturelle Verbesserung der Wirtschaft durch die Neuausrichtung der Staatsausgaben auf langfristige Ziele in prioritären Bereichen wie z. B. Bildungswesen, Gesundheitsfürsorge und Infrastrukturinvestitionen gelegt wird; er stellt mit Befriedigung fest, dass diese Ausgabenverlagerung erfolgt, ohne die Einhaltung der realen Obergrenzen für die Ausgaben zu gefährden. Der Rat begrüßt, dass in dem aktualisierten Stabilitätsprogramm in Anbetracht der Bevölkerungsüberalterung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung getragen wird. Er ist der Ansicht, dass es aufgrund dieser Analyse gerechtfertigt wäre, die voraussichtlich ab 2002 verfügbaren Spielräume zu einem guten Teil für eine beschleunigte Schuldensenkung zu verwenden. Nach Auffassung des Rates steht das aktualisierte Stabilitätsprogramm von 2000 in Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

(2) ABl. C 60 vom 2.3.2000, S. 1.