I Einleitung

Am 10. März 2020 betonten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Ansatzes im Hinblick auf COVID-19 sowie einer engeren Abstimmung mit der Europäischen Kommission.

Am 16. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat mit dem Titel „Vorübergehende Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU“ an. In dieser Mitteilung empfahl die Kommission dem Europäischen Rat zu handeln, damit die Staats- und Regierungschefs der Schengen-Länder zusammen mit ihren Amtskollegen der assoziierten Schengen-Länder rasch eine vorübergehende Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen aus Drittländern in den erweiterten EU-Raum annehmen könnten.

Am 17. März 2020 einigten sich diese Staaten auf ein koordiniertes Vorgehen an den Außengrenzen auf der Grundlage dieser Empfehlung der Kommission. Seither haben alle EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Irlands) und assoziierten Schengen-Länder nationale Entscheidungen zur Umsetzung der Reisebeschränkungen getroffen.

Die vorübergehende Reisebeschränkung gilt für alle nicht unbedingt notwendigen Reisen aus Drittländern in den erweiterten EU-Raum. Um zugleich sicherzustellen, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Schengen-Länder, ihrer Familienangehörigen und der Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, geachtet werden, sind diese Gruppen für die Zwecke der Rückkehr an den Wohnort von der Anwendung von Reisebeschränkungen ausgenommen. Damit die Beschränkungen das Funktionieren unserer Gesellschaften möglichst wenig beeinträchtigen, sollen die Mitgliedstaaten die Beschränkungen nicht auf bestimmte Kategorien von Reisenden anwenden, die eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist.

Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten hat die Kommission am 30. März 2020 Hinweise zur Umsetzung der vorübergehenden Reisebeschränkungen und zum Umgang mit daraus resultierenden Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer sowie zur Vereinfachung der Rückkehr von EU-Bürgern aus der ganzen Welt angenommen. An der Ausarbeitung dieser Leitlinien wirkten die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und Europol mit.

In ihrer Mitteilung vom 16. März 2020 empfahl die Kommission, die vorübergehende Reisebeschränkung solle zunächst für 30 Tage gelten, wobei etwaige Verlängerungen dieses Zeitraums von den weiteren Entwicklungen abhängig gemacht werden sollten. Zwar wurden die Entscheidungen der Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Zeitpunkten getroffen, doch waren die meisten am 20. März 2020 in Kraft getreten, sodass die ursprüngliche 30-tägige Anwendungsfrist demnächst abläuft.

Diese Maßnahme an den Außengrenzen ergänzte weitere wichtige Schritte und Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 und zur Deckung des Bedarfs im Bereich der Gesundheitsversorgung ergriffen haben, darunter eine Vielzahl von Ausgangsbeschränkungen, Einschränkungen der sozialen Interaktion und Maßnahmen an den Binnengrenzen.

In dieser Mitteilung werden die Entwicklungen seit der Annahme der Mitteilung vom 16. März 2020 und die Frage bewertet, ob eine Verlängerung erforderlich und gerechtfertigt ist.

II Entwicklungen seit der Annahme der Mitteilung

Ziel der Beschränkungen an der Außengrenze ist es, das Risiko einer Ausbreitung der Krankheit durch Reisen in die EU zu verringern. Im März war ein drastischer Rückgang von Reisen in die und aus der EU sowie innerhalb der EU zu verzeichnen.

Eurocontrol berichtete am 31. März 2020 von einem Rückgang der Zahl der Flüge um insgesamt 86,1 %, was im Vergleich zum 31. März des Vorjahres 25 948 weniger Flüge ausmacht. Das Gesamtpassagieraufkommen ist auf fast null zurückgegangen, die verbleibenden Flüge beschränken sich hauptsächlich auf Fracht- und Rückholflüge.

Eine ähnliche Entwicklung des Passagieraufkommens ist bei anderen Verkehrsmitteln zu beobachten, so etwa im Fähr-, Bus- und Schienenverkehr. Beispielsweise führen Kreuzfahrtgesellschaften seit Anfang März keine neuen Kreuzfahrten mehr durch, sodass der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr 100 % beträgt, da es derzeit bis auf Schiffe, die in ihre Häfen zurückkehren, keine Kreuzfahrtaktivitäten gibt.

Über diese Entwicklungen in Bezug auf die Reisereduzierung an den Außengrenzen hinaus haben alle EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder in ihrem Hoheitsgebiet Maßnahmen ergriffen, um die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen, wobei einige Länder sogar wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt haben. Die ergriffenen Maßnahmen variieren je nach Gesundheitslage von Land zu Land, aber allgemein zielen sie darauf ab, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, indem die soziale Interaktion auf ein Minimum reduziert wird.

Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie verschiedene Maßnahmen in der EU, die sich auf den normalen Betrieb von Industrie und Dienstleistungssektor auswirken, haben schwerwiegende Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts. Diese Maßnahmen beeinträchtigen die Lieferkette, da lebenswichtige Produkte wie Lebensmittel, Arzneimittel und Schutzausrüstungen ihren Bestimmungsort nicht erreichen oder nur mit erheblichen Verzögerungen eintreffen. Um dieses Problem anzugehen und die Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes so weit wie möglich zu begrenzen, hat die Kommission unermüdlich mit den Mitgliedstaaten zusammengearbeitet und dabei alle erforderlichen Ressourcen mobilisiert und die Koordinierung auf EU-Ebene sichergestellt. Auch hat sie praktische Leitlinien vorgelegt, um über „Green Lanes“ (Sonderfahrspuren) den kontinuierlichen Fluss lebenswichtiger Güter in der EU zu gewährleisten‚ den Luftfrachttransport zu erleichtern und die Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gewährleisten.

III Verlängerung der vorübergehenden Reisebeschränkung im erweiterten EU-Raum