KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.02.1996 
KOM(96) 54 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPAISCHE PARLAMENT 
HANDEL UND UMWELT 

MITTEILUNG AN DEN RAT 
UND DAS PARLAMENT 
HANDEL UND UMWELT 
Zusammenfassung 
Einleitung 
1. Die Konferenz von Rio als Ausgangspunkt 
2. Wechselwirkungen zwischen Handel und Umwelt 
2.1. Auswirkungen der Handelsliberalisierung auf die Umwelt 
2.2 Umweltschutz und internationale Wettbewerbsfähigkeit 
2.3 Internationale Handelsbeziehungen und unterschiedliche nationale Umweltpolitiken: 
die Notwendigkeit multilateraler Zusammenarbeit 
3. Die Entwicklungsländer und Reformländer und das Thema Handel und Umwelt 
4. Multilaterales Handelssystem und Umweltschutz 
4.1 GATT-/WTO-Regeln und multilaterale Umweltschutzübereinkommen 
4.2 Produktbezogene Maßnahmen und Verarbeitung s - und Herstellungsverfahren 
4.3 Neue umweltpolitische Instrumente, einschließlich Umweltzeichen 
4.4 Wirtschaftspolitische Instrumente 
4.5 Beilegung von Streitigkeiten über ökologisch begründete handelspolitische 
Maßnahmen 
4.6. Handel mit gefährlichen Stoffen und das Problem der im Inland verbotenen Waren 
(DPG) 
4.7 Dienstleistungsverkehr und Umwelt 
4.8 Rechte an geistigem Eigentum und Umwelt 
i& 
5. Fortsetzung der internationalen Debatte über Handel und Umwelt 
5.7 Der WTO-Ausschuß für Handel und Umwelt 
5.2 Andere zuständige Gremien 
Schluß 
MITTEILUNG AN DEN RAT 
UND DAS PARLAMENT 
HANDEL UND UMWELT 
Zusammenfassung 
Die internationale Gemeinschaft schenkt der Frage nach dem Zusammenhang zwischen 
Handel und Umwelt immer mehr Beachtung. In einer Welt, in der die Sorge um die 
Umwelt zunimmt und in der gleichzeitig wesentliche Fortschritte bei der Liberalisierung 
des Handels erzielt wurden, muß der Zusammenhang zwischen diesen beiden Faktoren 
zwangsläufig genauer analysiert werden. 
Ein besonderer Anstoß dazu wurde durch die Einsetzung eines Ausschusses für Handel 
und Umwelt im Rahmen der WTO gegeben. Dieser Ausschuß wird seinen ersten Bericht 
auf der im Dezember 1996 in Singapur anberaumten ersten WTO-Ministerkonferenz 
vorlegen. 
Angesichts der Bedeutung der Frage nach dem Zusammenhang zwischen Handel und 
Umwelt muß die EU unbedingt ihren vollen Beitrag zu den Beratungen und den 
entsprechenden Schlußfolgerungen leisten. Zweck dieser Mitteilung an den Rat und das 
Parlament ist es, die Auffassungen der Kommission zu den wichtigsten Fragen, die im 
Zusammenhang mit Handel und Umwelt zur Sprache kommen werden, darzulegen. 
Die Gemeinschaft ist einem hohen Niveau des Umweltschutzes und einem offenen, 
gerechten und nicht diskriminierenden multilateralen Handelssystem verpflichtet. 
Handels- und Umweltpolitik können einander im Hinblick auf eine nachhaltige 
Entwicklung ergänzen und fördern. 
Wirtschaftliche Leistung und Umweltschutz sind nicht unvermeidlich inkompatibel. 
Während die Verwirklichung von Umweltvorteilen in einigen Fällen zusätzliche 
kurzfristige Kosten mit sich bringen kann, bieten Umweltschutzmaßnahmen je nach 
Konzeption und Durchführung zahlreiche Möglichkeiten zur wirtschaftlicheren Nutzung 
der Ressourcen sowie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der 
Beschäftigungslage. Tatsächlich können strenge Umweltschutznormen Voraussetzungen 
schaffen, unter denen Unternehmen durch Investitionen in sauberere, leistungsfähigere 
Technologien ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können. Jedes Land hat das Recht, 
im Rahmen seiner eigenen Umweltpolitik die Maßnahmen zu konzipieren und 
durchzuführen, die ihm zum Schutz der heimischen Umwelt geeignet erscheinen. 
Unterschiede in Umweltpolitiken sollten nicht zur Einführung von Ausgleichsabgaben 
oder Exportverbilligungen (sog. "eco-duties") als Ausgleich für die Kosten führen, die 
einheimische Industrien durch strengere Umweltvorschriften stärker belasten als 
ausländische Wettbewerber. 
Jedoch haben alle Länder die Pflicht, zur Lösung der weltweiten Umweltprobleme 
beizutragen. Am besten lassen sich diese Probleme durch internationale und multilaterale 
Übereinkommen und nicht durch einseitige handelspolitische Maßnahmen überwinden. 
In Übereinstimmung mit den Prinzipen der UN-Konferenz über Umwelt und 
Entwicklung sollte der speziellen Lage und den Bedürfnissen der Entwicklungsländer in 
der Frage von Handel und Umwelt besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die 
zur Überwindung von Umweltproblemen entwickelten Mechanismen sollten die 
nachhaltigen Entwicklungsaussichten der Entwicklungs- oder Reformländer nicht 
gefährden oder ihre Exportleistungsfähigkeit unberechtigt untergraben. Es gibt viele 
Mechanismen, den Entwicklungs- und Reformländern zu helfen, nachhaltige 
Entwicklung zu erreichen. 
Um zu gewährleisten, daß Handels- und Umweltfragen auf internationaler Ebene 
erfolgreich angegangen werden können, sollten Handels- und Umweltpolitik nicht nur 
miteinander vereinbar sein, sondern einander ergänzen und fördern. Dies gilt vor allem in 
den Fällen, in denen handelspolitische Instrumente zur Durchsetzung internationaler 
Umweltschutznormen eingesetzt werden. 
Das Erkennen der Verbindung zwischen Handels- und Umweltmaßnahmen zur 
Förderung nachhaltiger Entwicklung wird helfen, die notwendige Vorhersehbarkeit zu 
gewährleisten, die die Umweltpolitiker sowohl auf nationaler als auch auf internationaler 
Ebene und die Industrie, die sich nach den Umweltschutzvorschriften richten muß, 
brauchen. Eine Klärung, ob Änderungen der Vorschriften des multilateralen 
Handelssystems erforderlich sind, herbeizuführen - z.B. bezüglich der WTO-Regeln und 
der multilateralen Umweltschutzübereinkommen, der neuen umweltpolitischen 
Instrumente (z.B. Umweltzeichen) sowie bezüglich des Handels mit gefährlichen Stoffen 
- wird das wichtigste Ziel des WTO-Ausschusses für Handel und Umwelt, sein. Es ist 
ebenfalls nötig, sicherzustellen, daß andere wichtige internationale Gremien, wie CSD, 
UNEP, UNCTAD und OECD, eine wirkungsvolle Rolle in den Debatten spielen. 
Der Schutz der Umwelt und die Erhaltung eines offenen, diskriminierungsfreien und 
gerechten multilateralen Handelssystems sind gleichermaßen wichtige Ziele. 
Vorausgesetzt, daß entsprechende internationale Regelungen existieren, schließen diese 
Ziele einander nicht unbedingt aus. Die Schaffung besserer Voraussetzungen für die 
Erreichung beider Ziele wird das wichtigste Anliegen der Kommission bei den 
Beratungen der nächsten Monate sein - ein Anliegen, dem die in dieser Mitteilung 
entwickelten Konzepte Rechnung tragen. 
MITTEILUNG AN DEN RAT 
UND DAS PARLAMENT 
HANDEL UND UMWELT 
Einleitung 
Die internationale Gemeinschaft schenkt der Frage nach dem Zusammenhang zwischen 
Handel und Umwelt immer mehr Beachtung. In einer Welt, in der die Sorge um die 
Umwelt zunimmt und in der gleichzeitig wesentliche Fortschritte bei der Liberalisierung 
des Handels erzielt wurden, muß der Zusammenhang zwischen diesen beiden Faktoren 
zwangsläufig genauer analysiert werden. 
Eine Reihe wichtiger Fragen wurde aufgeworfen: 
Inwieweit sind Liberalisierung des Handels und Umweltschutz miteinander zu 
vereinbaren? 
Wie wirken sich Umweltschutzmaßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit aus? 
Wie kann die Umwelt am besten geschützt und gleichzeitig ein offenes 
Handelssystem erhalten werden? 
Inwieweit sollen die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigt werden? 
Mit der Erörterung dieser und anderer Fragen wurde in verschiedenen internationalen 
Gremien begonnen. Auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und 
Entwicklung (UNCED) im Jahr 1992 zum Beispiel wurde anerkannt, daß Welthandel und 
umweltpolitische Maßnahmen besser aufeinander abgestimmt werden müssen, damit eine 
nachhaltige Entwicklung gefördert werden kann, und daß auf internationaler Ebene an 
der Klärung der Zusammenhänge zwischen beiden Bereichen gearbeitet werden muß. 
Anläßlich der Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) stellten die 
Vertragsparteien ausdrücklich fest, daß ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen im 
Rahmen der neuen Organisation im Einklang mit dem Ziel einer nachhaltigen 
Entwicklung stehen müssen. Auf der im April 1994 in Marrakesch zum Abschluß der 
Uruguay-Runde einberufenen Ministerkonferenz beschlossen sie daher, einen WTO-
Ausschuß für Handel und Umwelt (CTE) einzusetzen. Der Ausschuß, der seine Arbeit 
Anfang 1995 aufnahm, hat die Aufgabe, den Zusammenhang zwischen Handels- und 
Umweltmaßnahmen im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zu 
klären und geeignete Empfehlungen für gegebenenfalls erforderliche Änderungen der 
Regeln des multilateralen Handelssystems abzugeben. 
Im Anschluß an die UNCED wurden auch im Rahmen anderer internationaler Gremien 
Initiativen eingeleitet, insbesondere in der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung 
(CSD), im Rahmen des UN-Umweltprogramms (UNEP), der UNCTAD und der OECD, 
um die Schnittstelle zwischen Handels- und Umweltmaßnahmen zu erörtern. Die 
Beteiligung dieser verschiedenen internationalen Gremien an der Diskussion beweist 
nicht nur die Bedeutung, die die internationale Gemeinschaft dieser Frage beimißt, 
sondern entspricht auch der Einsicht, daß es zum Verständnis des ganzen Spektrums von 
Handels- und Umweltproblemen unterschiedlicher und einander ergänzender 
Fachkenntnisse bedarf. 
Im Zuge all dieser Entwicklungen hat sich in den letzten Jahren immer mehr die 
Erkenntnis durchgesetzt, daß zwischen Handel und Umwelt komplizierte, neue politische 
Zusammenhänge bestehen, die von allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft 
und des multilateralen Handelssystems unbedingt beachtet werden müssen. 
Vor diesem Hintergrund übermittelt die Kommission dem Rat und dem Europäischen 
Parlament diese Mitteilung. In ihr werden die Auffassungen der Kommission zu den 
wichtigsten Aspekten des Themas Handel und Umwelt und die Ziele für weitere 
Beratungen auf internationaler Ebene dargelegt. 
Besonders wichtig ist die Arbeit, die der CTE dieses Jahr zur Vorbereitung der im 
Dezember 1996 in Singapur anberaumten ersten WTO-Ministerkonferenz aufnimmt. 
Einer der wichtigsten Punkte des Arbeitsprogramms ist das Verhältnis, in dem 
Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu den Regeln des multilateralen Handelssystems 
stehen. 
Die Mitteilung umfaßt fünf Teile: 
Teil 1 befaßt sich mit dem auf der UNCED geprägten Begriff der nachhaltigen 
Entwicklung. 
Teil 2 analysiert einige der Grundfragen der Debatte über Handel und Umwelt: die 
Vereinbarkeit von Handelsliberalisierung und Umweltschutz; die Auswirkungen 
umweltpolitischer Maßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Frage, wie die 
Umwelt am besten geschützt und gleichzeitig ein freies Handelssystem aufrechterhalten 
werden kann. 
Teil 3 geht auf die Interessen der Entwicklungsländer ein. 
Teil 4 behandelt einige Einzelfragen, die im Zusammenhang mit dem Umweltschutz und 
den Regeln des multilateralen Handelssystems auftauchen. Erörtert wird das Verhältnis 
zwischen nationalem Umweltrecht und multilateralem Handelssystem; sodann werden 
einige Probleme, die sich auf internationaler Ebene stellen, analysiert: z.B. WTO-Regeln 
und multilaterale Umweltschutzübereinkommen; die Frage der Verarbeitungs- und 
Herstellungsverfahren, neue umweltpolitische Instrumente, wie Umweltzeichen-Systeme; 
Mechanismen für die Beilegung von Streitigkeiten über ökologisch begründete 
handelspolitische Maßnahmen. 
In Teil 5 wird untersucht, wie die Diskussion auf internationaler Ebene geführt werden 
kann, und werden einige Kriterien für die Arbeit des WTO-Ausschusses für Handel und 
Umwelt genannt. 
Am Schluß der Mitteilung äußert die Kommission ihre Überzeugung, daß es zwischen 
den Bemühungen um Aufrechterhaltung des jetzigen offenen, diskriminierungsfreien und 
gerechten multilateralen Handelssystems einerseits und den Maßnahmen zum Schutz der 
Umwelt und zur Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung andererseits 
keine politischen Gegensätze geben sollte und auch nicht zu geben braucht. In dieser 
Überzeugung übermittelt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament 
diese Mitteilung. 
1. Die Konferenz von Rio als Ausgangspunkt 
Angesichts der weltweit festzustellenden fortschreitenden und folgenschweren 
Zerstörung der Umwelt und des Auftauchens von Umweltproblemen ganz neuen 
Ausmaßes gelangten die Regierungen und die internationale Gemeinschaft in der zweiten 
Hälfte der achtziger Jahre zu der Erkenntnis, daß es zur Umkehr dieser Entwicklung 
dringend eines internationalen Vorgehens bedürfe. Dies veranlaßte die Vereinten 
Nationen, 20 Jahre nach der UN-Konferenz über die menschliche Umwelt, die 1972 in 
Stockholm stattfand, im Sommer 1992 in Rio de Janeiro die Konferenz über Umwelt und 
Entwicklung (UNCED) zu veranstalten. 
Die Konferenz war ein entscheidender Schritt; sie gab dem Dialog und der 
Zusammenarbeit auf internationaler Ebene neue Anstöße und ermöglichte die Schaffung 
der notwendigen Voraussetzungen dafür, daß sich die Welt in den verschiedenen 
zuständigen Gremien den heutigen ökologischen und entwicklungspolitischen 
Herausforderungen stellt1. Die Ergebnisse von Rio basieren auf der allgemeinen Einsicht, 
daß die Aussichten für eine langfristige Wirtschaftsentwicklung unausweichlich von der 
Erhaltung der Umwelt abhängig sind und daß eine nachhaltige Entwicklung in allen 
Ländern eines der wichtigsten nationalen und internationalen Ziele sein muß. 
Mit dem Konzept der "nachhaltigen Entwicklung" löste die UNCED einen 
grundlegenden Wandel der Denkgewohnheiten aus. Im Gegensatz zu den in den siebziger 
Jahren geforderten "Grenzen des Wachstums" setzt das Konzept der nachhaltigen 
Entwicklung zwar vernünftige wirtschaftspolitische Entscheidungen und ein gutes 
Management voraus, geht aber nicht von der Annahme aus, daß wirtschaftliches 
Wachstum sich unbedingt nachteilig auf die Umwelt auswirkt, sondern rechnet mit den 
Auf der UNCED wurden drei völkerrechtlich nicht verbindliche Dokumente angenommen: die 
Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung, in der 27 Grundsätze aufgestellt werden; die 
Agenda 21, ein 800 Seiten umfassendes Dokument über Ziele und Maßnahmen in 40 Bereichen; 
und eine völkerrechtlich nicht verbindliche Erklärung über die zur Erhaltung des Waldes 
einzuhaltenden Grundsätze. Ferner wurden zwei völkerrechtlich verbindliche 
Umweltkonventionen zur Unterzeichnung aufgelegt: das UN-Rahmenübereinkommen über 
Klimaschutz und die Artenschutz-Konvention. Kapitel 2 der Agenda 21 enthält die für die 
Erörterung des Zusammenhangs zwischen Handel und Umwelt wichtigsten Aussagen. 
Ressourcen, die den Ländern aus der Liberalisierung des Handels und der 
wirtschaftlichen Entwicklung erwachsen und die sie zur Deckung der Kosten des 
Umweltschutzes verwenden können. Freilich impliziert dieses Konzept ein globales und 
integriertes Vorgehen unter Berücksichtigung der drei folgenden Kriterien: (i) 
ökologische und entwicklungspolitische Gesichtspunkte sollten auf nationaler und 
internationaler Ebene in alle einschlägigen sektoralen Entscheidungen einbezogen 
werden; (ii) die Wirtschaftsentwicklung sollte den Erfordernissen jetziger und künftiger 
Generationen Rechnung tragen; (iii) die natürliche Umwelt und ihre Ressourcen sollten 
als Werte angesehen werden, damit die ökologischen Auswirkungen wirtschaftlichen 
Handelns festgestellt und beziffert werden können. 
Eine der wichtigen Schlußfolgerungen der UNCED war die, daß, wenn eine nachhaltige 
Entwicklung erreicht werden soll, umweit-, wirtschafts- und sozialpolitische Ziele nicht 
länger getrennt betrachtet werden dürfen. Daher einigten sich die Staaten nicht nur auf 
eine Reihe von Grundsätzen und Instrumenten, sondern auch auf ein Aktionsprogramm, 
die sogenannte Agenda 21, die sich mit einer Vielzahl ökologischer und 
entwicklungspolitischer Probleme befaßt und einen angemessenen Rahmen für die 
Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und den Aufbau einer umfassenden 
Partnerschaft der Nationen bildet. Diese umfassende Partnerschaft sollte unter anderem 
auf dem Prinzip der gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung von Ländern mit 
unterschiedlichem Entwicklungsstand beruhen. Wie in der Präambel der Agenda 21 
anerkannt muß die Hilfe für Entwicklungsländer verstärkt werden, um die steigendem 
Kosten für Aktionen zu decken, die Entwicklungsländer unternommen haben, um mit 
globalen Umweltproblemen fertig zu werden und nachhaltige Entwicklung zu 
beschleunigen. 
Wie es in Kapitel 2 der Agenda 21 heißt, besteht eines der großen Ziele, die die 
Regierungen in diesem Zusammenhang verfolgen sollten, darin, Welthandel und 
Umweltpolitik miteinander in Einklang zu bringen. Insbesondere verpflichteten sich die 
Regierungen, einen "Dialog zwischen Handels-, Entwicklungs- und Umweltgruppen" 
ebenso wie die Arbeit in den einschlägigen internationalen Institutionen zu fördern, um 
ein besseres Verständnis für den Zusammenhang zwischen Handels- und Umweltpolitik 
zu erreichen. In Anbetracht der mit der nachhaltigen Entwicklung verbundenen hohen 
Umstellungskosten unterstrich die Agenda 21 auch die Notwendigkeit, die besondere 
Lage der in diesem Prozeß befindlichen Entwicklungsländer zu berücksichtigen und die 
uneingeschränkte Teilnahme dieser Länder am Welthandel zu gewährleisten. 
In ihrem Fünften Umwelt-Aktionsprogramm ("Für eine dauerhafte und umweltgerechte 
Entwicklung") vertrat die Kommission die Auffassung, daß die sinnvolle Verbindung 
von internationaler Handels- und Umweltpolitik eines der wichtigsten Beratungsthemen 
in der Zeit nach der Uruguay-Runde sein sollte und daß die Gemeinschaft im Hinblick 
auf die Erfüllung ihrer in Rio eingegangenen Verpflichtungen sich unbedingt aktiv an den 
diesbezüglichen Beratungen beteiligen müsse. 
Nach Meinung der Kommission würde dies auch den Zielen der Außen- und der 
Umweltpolitik der Gemeinschaft entsprechen, zu denen unter anderem ausdrücklich die 
Förderung nachhaltiger Wirtschaftsformen wie auch die Einbeziehung ökologischer 
Gesichtspunkte in alle in Betracht kommenden EG-Politiken und so auch in die Handels­
und Kooperationspolitik der Gemeinschaft gehören. 
2. Wechselwirkungen zwischen Handel und Umwelt 
2.1. Auswirkungen der Handelsliberalisierung auf die Umwelt 
In der Agenda 21 heißt es, daß Handels- und Umweltpolitik einander im Dienste einer 
nachhaltigen Entwicklung ergänzen und fördern können. Diese Aussage beruht auf der 
Überzeugung, daß ein offenes multilaterales Handelssystem sowohl unter 
wirtschaftlichen als auch unter ökologischen Gesichtspunkten eine effizientere Nutzung 
der natürlichen Ressourcen ermöglicht und dazu beiträgt, daß die Umwelt in geringerem 
Maße in Anspruch genommen wird. 
Durch die Beseitigung von Handelsschranken und Handelsverzerrungen wird die 
Effizienz des Weltwirtschaftssystems insgesamt gesteigert, indem die einzelnen Länder 
sich auf Sektoren spezialisieren können, in denen sie komparative Vorteile haben, wozu 
auch die durch ihre ökologischen Gegebenheiten bedingten Vorteile zählen. Zu den 
sonstigen günstigen Auswirkungen der Handelsliberalisierung auf die Umwelt gehören 
die Förderung der weltweiten Verbreitung umweltschonender Technologien, 
Dienstleistungen und Waren sowie die Tatsache, daß sowohl einzelne Unternehmen als 
auch die Staaten über mehr Mittel für den Umweltschutz verfügen. Darüber hinaus kann 
der Handel durch Schaffung höherer Einkommen und Hebung des Lebensstandards zur 
Stärkung des Umweltbewußtseins beitragen. 
Ohne wirksame Maßnahmen gegen mögliche nachteilige Auswirkungen kann aber die 
erhöhte wirtschaftliche Aktivität, die sich aus der Liberalisierung des Handels2 ergibt, zu 
höheren Umweltbelastungen und einer vermehrten Inanspruchnahme natürlicher 
Ressourcen (z.B. Wasser, Ackerland, Nutzholz, Fisch) führen. Und, was noch wichtiger 
ist - ohne nationale Strategien für eine nachhaltige Entwicklung, die die Berücksichtigung 
von Umweltbelangen in allen einschlägigen politischen Bereichen und die 
Internalisierung der Umweltbelastungskosten gewährleisten, könnten politische Eingriffe, 
die auf kurzfristige wirtschaftliche Vorteile abzielen (z.B. die Entwicklung 
exportorientierter, stark umweltbelastender Industriezweige) zu noch schlimmeren 
Umweltschäden führen. 
So sind die Auswirkungen des Handels auf die Umwelt in erster Linie von den 
jeweiligen nationalen und internationalen ökologisch und politisch tragbaren 
Strategien abhängig. Die Liberalisierung des Handels kann zur Potenzierung 
politischer Fehlentscheidungen führen, aber solche Fehlentscheidungen würden 
selbst in einem geschlossenen Wirtschaftssystem einer nachhaltigen Entwicklung 
entgegenwirken. Wenn aber die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt 
Nach Schätzungen des GATT-Sekretariats wird sich aus der Umsetzung der im Rahmen der 
Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen bis zum Jahr 2005 eine Steigerung des 
Welteinkommens um 510 Mrd. Dollar ergeben. 
und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung getroffen werden, ist ein durch 
den Handel induziertes Wachstum langfristig möglich. 
Dies deckt sich mit der Analyse, die die Kommission in ihrer Mitteilung über 
Wirtschaftswachstum und Umwelt (KOM(94) 465 endg.) aus dem Jahr 1994 vornahm. 
Eine wichtige Feststellung, die in dieser Mitteilung getroffen wird, ist die, daß es keine 
einfache, lineare Beziehung zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltbelastung gibt 
und daß, im Gegenteil, auf lange Sicht eine umweltverträgliche Entwicklung ohne 
Wirtschaftswachstum kaum zu erreichen ist. Allerdings wird in der Mitteilung auch 
darauf hingewiesen, daß "das Erreichen eines umweltverträglichen Entwicklungspfades" 
nicht selbstverständlich ist. Zwar erzeugt Wirtschaftswachstum selbst die Mittel zur 
Bekämpfung der Umweltverschmutzung, jedoch wird dies nur dann geschehen, wenn 
geeignete politische Rahmenbedingungen geschaffen werden. 
Um ein besseres Verständnis der möglichen Auswirkungen der Handelsliberalisierung zu 
erreichen, bedarf es jedoch weiterer Analysen, zu denen auch Fallstudien einzelner 
Länder und Sektoren gehören. Dies sollte eines der wichtigsten Arbeitsthemen aller 
einschlägigen internationalen Organisationen und Einrichtungen bleiben, insbesondere 
des UNEP, der UNCTAD und der OECD, und Vorrang für die Arbeit der Europäischen 
Kommission haben. Ferner müssen die bestehenden handelspolitischen Instrumente und 
Übereinkünfte unter ökologischen Gesichtspunkten überprüft werden, um potentielle 
Auswirkungen auf die Umwelt feststellen und geeignete Gegenmaßnahmen formulieren 
zu können3. 
2.2 Umweltschutz und internationale Wettbewerbsfähigkeit 
Es wurde behauptet, daß die Einführung strengerer Umweltschutzvorschriften auf 
nationaler Ebene die Wettbewerbsposition der einheimischen Industrie schwächen und 
zur Standortverlagerung umweltbelastender Produktionszweige führen würde. Solche 
Bedenken sind möglicherweise einer der Gründe für das in einigen neueren Berichten 
verzeichnete langsamere Tempo bei der Einführung neuer Umweltschutzgesetze in den 
OECD-Ländern. Die anhaltenden Diskussionen über die Einführung einer C02- bzw. 
Energie-Steuer in der Europäischen Union zeigen, daß die Einführung neuer 
Umweltschutzmaßnahmen zur Förderung der Internalisierung von 
Umweltbelastungskosten an derartigen Befürchtungen scheitern könnte. Im Mai 1995 
haben jedoch die gemeinsam tagenden Sachverständigen für Handel und Umwelt in 
ihrem Bericht an den OECD-Ministerrat keine systematische Verbindung zwischen 
bestehenden Umweltpolitiken und Verlusten an Wettbewerbsfähigkeit festgestellt. 
Ebenso haben sie keine Anhaltspunkte dafür gefunden, daß Länder, die absichtlich zu 
niedrigen Umweltstandards greifen, Wettbewerbsvorteile gewinnen oder Investitionen 
anziehen und auch keine Anhaltspunkte dafür, daß eine bedeutsame industrielle 
Abwanderung in Länder mit niedrigen Umweltstandards stattfindet.4 
Methoden für die Überprüfung von Handelspolitiken und -abkommen unter ökologischen 
Gesichtspunkten wurden von den gemeinsam tagenden OECD-Sachverständigen für Handel und 
Umwelt entwickelt (siehe Drucks. OECD/GD94) 103). 
s. OECD Bericht der Minister für Handel und Umwelt, S. 5 
10 
Diese Feststellung stimmt mit der Tatsache überein, daß die bei der Einhaltung von 
Umweltschutz Vorschriften entstehenden Kosten kein wesentlicher Faktor in der 
Kostenstruktur der meisten Unternehmen sind. Im Normalfall machen sie nur 1 bis 2 % 
der gesamten Produktionskosten aus. Dementsprechend sind Umweltkosten kein 
entscheidender Parameter für die meisten Unternehmen. Umweltmaßnahmen können 
nachteilige Auswirkungen auf die Weltbewerbsposition in besonderen Sektoren haben, 
aber nur in Fällen mit engen Gewinnspannen oder langfristigen Strukturproblemen oder 
wo Produktionsverfahren einen besonders schweren Umwelteinfluß haben. In den 
meisten Fällen beeinflussen andere Faktoren, wie der Zugang zu den Märkten, die 
Verfügbarkeit von Rohstoffen, die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, 
Arbeitskosten und das Vorhandensein qualifizierter Arbeitskräfte, politische Stabilität 
usw., die Standortentscheidungen in stärkerem Maße und wirken sich mehr auf die 
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie aus als Umweltschutznormen. 
Ferner ist zu beachten, daß Umweltschutzmaßnahmen nicht so sehr eine Belastung 
darstellen, sondern vielmehr die technische Innovation anregen, die wirtschaftliche 
Effizienz fördern und^zur Steigerung der Gesamtproduktivität beitragen können. Die 
Erfahrungen der ehemals sozialistischen Länder in Mittel- und Osteuropa in den 
vergangenen Jahrzehnten beweisen, daß eine laxe Umweltpolitik und geringe 
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sehr oft Hand in Hand gehen. 
Zweitens bewirkt der Trend zu strengeren Umweltschutznormen derzeit die Entstehung 
eines weltweiten Marktes für die Öko-Industrie, die einen Jahresumsatz von 250 Mrd. 
Dollar und hohe Wachstumsraten (jährlich 8 %) zu verzeichnen hat. Angesichts der 
derzeitigen, raschen Expansion des Handels mit umweltgerechten Dienstleistungen, 
Ausrüstungen und Technologien können sich daher Umweltschutzmaßnahmen positiv 
auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit auswirken, indem sie denen, die als erste auf 
dem Markt sind, einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. 
Die Märkte für umweltfreundliche Produkte wachsen ebenfalls. So zeigt eine eingehende 
Untersuchung in der Europäischen Union im Jahre 1995, da 67% der Bevölkerung schon 
Producte mit Umweltprämie gekauft haben oder bereit sind zu kaufen, selbst zu einem 
höheren Preis.5 Die von den Verbrauchern ausgehende steigende Nachfrage nach 
umweltfreundlichen Produkten ist ein wichtiger Faktor, dem bei der Erörterung des 
Zusammenhangs zwischen Umweltschutzpolitik, Wettbewerbsfähigkeit und 
wirtschaftlicher Leistung Rechnung getragen werden muß. 
Diese Feststellungen gestatten der Kommission schlußzufolgern, daß wirtschaftliche 
Leistung und Umweltschutz nicht unvermeidlich inkompatibel sind. Während die 
Verwirklichung von Umweltvorteilen zusätzliche Kosten mit sich bringen kann, 
bieten Umweltschutzmaßnahmen je nach Konzeption und Durchführung zahlreiche 
Möglichkeiten zur wirtschaftlicheren Nutzung der Ressourcen sowie zur 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigungslage. 
Europäer und die Umwelt: Eurobarometer 43.1b, Bericht der INRA - (Europe) - E.C.O., 
November 1995 für die Europäischen Kommission. 
11 
Jedes Land hat das Recht, im Rahmen seiner eigenen Umweltpolitik die Maßnahmen zu 
konzipieren und durchzuführen, die ihm zum Schutz der heimischen Umwelt geeignet 
erscheinen. Unterschiede zwischen den Umweltschutznormen können mancherlei Gründe 
haben, z.B. Unterschiede bei der Fähigkeit zur Übernahme von Umweltschutzsystemen; 
der daraus resultierende Wettbewerbsvorteil ist vollkommen rechtmäßig. Die 
unterschiedlichen Umweltschutzpolitiken der einzelnen Länder sollten jedoch nicht 
dazu führen, daß Ausgleichsabgaben oder Exportvergütungen oder Maßnahmen 
gleicher Wirkung als Ausgleich dafür eingeführt werden (sog. "eco-duties"), daß 
die einheimische Wirtschaft wegen der strengeren Umweltschutzvorschriften 
höhere Kosten zu tragen hat als ihre ausländischen Konkurrenten. 
Bedenken im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit lassen sich häufig 
erfolgreich durch internationale Harmonisierung oder Koordinierung der 
Umweltschutzmaßnahmen überwinden. Zwar wird anerkannt, daß eine vollständige 
Vereinheitlichung der Umweltpolitiken in Anbetracht der unterschiedlichen 
Bedingungen, Wertvorstellungen und Prioritäten in den einzelnen Ländern nicht möglich 
oder selbst wünschenswert ist, jedoch hat sich im internationalen Umweltrecht in den 
letzten zwanzig Jahren eine wesentliche Entwicklung vollzogen, was zur Folge haben 
dürfte, daß es allmählich zu einer gewissen Konvergenz der Umweltpolitik und -
regelungen auf regionaler und internationaler Ebene kommt. 
2.3 Internationale Handelsbeziehungen und unterschiedliche nationale Umweltpolitiken: 
die Notwendigkeit multilateraler Zusammenarbeit 
Abgesehen' von den möglichen Auswirkungen auf die internationale 
Wettbewerbsfähigkeit können unterschiedliche nationale Umweltpolitiken zu 
Handelsstreitigkeiten führen, wenn handelspolitische Maßnahmen für umweltpolitische 
Zwecke eingesetzt oder umweltpolitische Maßnahmen mit erheblichen Auswirkungen auf 
den Handel getroffen werden. 
Selbst wenn es sich um rein innerstaatliche Umweltprobleme handelt, können 
Spannungen auftreten, wenn nationale Regelungen zur Diskriminierung bestimmter 
Einfuhren führen oder diese Einfuhren in besonderem Maße erschweren. In anderen 
Worten - es kommt darauf an, daß bei der Konzeption und Umsetzung umweltpolitischer 
Maßnahmen, soweit sie sich in besonderem Maße auf den Handel auswirken können, die 
Beachtung der Handelsprinzipien und -regeln gewährleistet wird. 
Es ist weitgehend anerkannt, daß innerhalb dieser Grenzen den Ländern immer noch ein 
großer Handlungsspielraum bleibt. Die WTO-Mitglieder haben das Recht, innerhalb ihres 
Gebiets die zum Schutz der Umwelt erforderlichen Maßnahmen zu treffen, sofern diese 
Maßnahmen nicht diskriminierend wirken oder willkürlich sind und es sich nicht um 
versteckte Beschränkungen des internationalen Handels handelt. 
Andere Spannungen können auftreten, wenn sich die Umweltpolitik mit globalen oder 
grenzübergreifenden Umweltproblemen befaßt. In solchen Fällen könnten Länder sich 
veranlaßt sehen, zur Lösung von Umweltproblemen Handelsbeschränkungen 
12 
einzuführen, deren Auswirkungen teilweise oder ganz außerhalb ihres Hoheitsbereichs 
liegen. Wenn dies nicht im Rahmen eines multilateralen Umweltschutzübereinkommens 
geschieht, können solche Maßnahmen dem Versuch gleichkommen, einseitig die 
Umweltpolitik und -praxis eines anderen Landes zu beeinflussen. 
Nach Auffassung der Kommission sollte sich die EU weiterhin strikt an ein 
multilaterales Konzept halten, das der geeignetste Weg zur Lösung globaler und 
grenzübergreifender Umweltprobleme ist. Nach dem Grundsatz Nr. 12 der 
Erklärung von Rio sollten einseitige Maßnahmen zur Bewältigung von 
Umweltproblemen außerhalb des Hoheitsbereichs des Einfuhrlandes vermieden 
werden und umweltpolitische Maßnahmen zur Überwindung grenzübergreifender 
oder globaler Umweltprobleme soweit wie möglich auf internationalem Konsens 
beruhen. 
Darüber hinaus sollte der Einsatz von Handelsbeschränkungen im Rahmen multilateraler 
Umweltschutzübereinkommen nicht über das zur Sicherung der Übereinkommen und zur 
Erreichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinausgehen. Andernfalls könnten im Rahmen 
eines Umweltschutzübereinkommens handelspolitische Maßnahmen praktisch 
unbegrenzt eingesetzt werden. 
Die bestehenden multilateralen Umweltschutzübereinkommen, wie das Protokoll von 
Montreal, über Substanzen, die die Ozonhülle zerstören, die Konvention von Basel über 
die Kontrolle grenzüberschreitender Bewegungen gefährlicher Abfälle und deren 
Verwendung, und das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten 
Arten freilebender Tiere und Pflanzen, zeigen, daß unter bestimmten Umständen 
handelspolitische Maßnahmen ein nützliches Instrument zur Durchsetzung international 
vereinbarter Normen oder Umweltschutzübereinkommen sein können. Im Interesse der 
Rechtssicherheit sollte die Schaffung eindeutiger und vorhersehbarer Regelungen für den 
Einsatz handelspolitischer Maßnahmen aufgrund von Umweltschutzübereinkommen im 
Einklang mit dem multilateralen Handelssystem nach Auffassung der Kommission eine 
der ersten Aufgaben des kürzlich eingesetzten WTO-Ausschusses für Handel und 
Umwelt sein. 
3. Die Entwicklungsländer und Reformländer und das Thema Handel und Umwelt 
Die Entwicklungsländer und die Länder, die zur Zeit wirtschaftliche Reformen 
durchführen, haben ihre eigenen Probleme mit dem Thema Handel und Umwelt. Zwar 
wurden als Ergebnis der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung wesentliche 
Fortschritte erzielt, wo es darum ging, ein besseres Verständnis für die Zusammenhänge 
zwischen Handel, Umwelt und Entwicklung zu erreichen, jedoch sehen viele 
Entwicklungsländer und Reformländer die zunehmenden Forderungen nach strengeren 
Umweltschutznormen in den Industriestaaten nach wie vor mit Sorge. Einerseits erwarten 
sie, daß die Industriestaaten ihr Produktions- und Konsumverhalten ändern, andererseits 
befürchten sie aber, daß strengere Umweltschutznormen und -Vorschriften ihre 
Absatzchancen beeinträchtigen könnten. Ferner setzen sich die Entwicklungsländer 
wegen ihrer weniger strengen Umweltschutznormen dem Vorwurf aus, "unlautere" 
13 
Handelsvorteile zu genießen, und zwar unter Hinweis auf die unzureichende 
Internalisierung der Umweltbelastungskosten. Entwicklungsländer sind natürlich allen 
Lösungen, die zur Verteuerung ihrer Exporte durch "eco-duties" führen, abhold. 
Die Kommission hat volles Verständnis für diese Bedenken: Die Probleme, die sich 
aus dem Zusammenhang zwischen Handel und Umwelt ergeben, müssen so 
angegangen werden, daß weder die nachhaltigen Entwicklungsmöglichkeiten 
geschmälert noch die Exportmöglichkeiten insgesamt ungerechtfertigt gefährdet 
werden. Im Gegenteil - das Konzept der nachhaltigen Entwicklung beinhaltet die 
besondere Beachtung einiger Grundsätze der Erklärung von Rio, insbesondere der 
Notwendigkeit, der besonderen Lage und den besonderen Erfordernissen der 
Entwicklungsländer, vor allem der am wenigsten entwickelten und ökologisch 
gefährdetsten unter ihnen, besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden, sowie der Tatsache, 
daß die in den Industriestaaten geltenden Normen für die Entwicklungsländer ungeeignet 
sein und unerwünschte wirtschaftliche und soziale Belastungen verursachen können. 
Dies führt zu der Erkenntnis, daß gemeinsame Umweltprobleme Beratungen und 
Verhandlungen zwischen den betreffenden Ländern über Prioritäten und Verpflichtungen 
wie auch über eine gerechte Lastenteilung unter Berücksichtigung der gemeinsamen, aber 
differenzierten Verantwortung von Ländern mit unterschiedlichem Entwicklungsstand 
erforderlich machen. Eine optimale Umweltpolitik erfordert unter Umständen 
unterschiedliche Umweltschutznormen der verschiedenen Länder. Diese verschiedenen 
Normen oder Zielsetzungen sollten als Ursache für komparative Vorteile anerkannt 
werden. Daher wendet sich die Kommission ausdrücklich gegen den Begriff des "Öko­
Dumping". 
Die zwei nachstehenden Beispiele, die bereits in WTO-Abkommen bestehen,6 zeigen, 
wie eine besondere und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer dem 
Grundsatz der "gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung" entsprechen könnte: 
unterschiedliche Zeitpläne für die Übernahme bestimmter Disziplinen 
(befristete Ausnahmeregelungen, ÜbergangsVAuslaufzeiten) oder 
Befreiung von bestimmten Disziplinen zu Zwecken des Umweltschutzes 
unter genau definierten Bedingungen, vorausgesetzt, daß das mit den 
betreffenden Maßnahmen angestrebte umweltpolitische Ziel nicht 
umgangen zu werden droht; 
Anwendung einer De-minimis-Klausel in Fällen, in denen der Anteil der 
Entwicklungsländer an der Umweltschädigung in Anbetracht ihres 
Marktanteils geringfügig ist. 
Was den Marktzugang anbetrifft, so sind die ärmsten Entwicklungsländer potentiell reich 
an umweltfreundlichen Produkten und Technologien. Die Exportgüter der am wenigsten 
entwickelten Länder werden in manchen Fällen umweltschonend hergestellt, z.B. unter 
s. TBT Abkommen Art. 12 und SPS Abkommen Art. 10 für spezielle und differenzierte 
Behandlung und Art. 9 des Abkommens über Schutzmaßnahmen für die "de minimis"-Klausel. 
14 
Verwendung organischer Einsatzgüter anstelle von künstlichen. Es muß nach 
Möglichkeit gewährleistet werden, daß Waren mit Ursprung in den ärmsten 
Entwicklungsländern, die nachweislich umweltfreundlicher als andere Erzeugnisse sind, 
diesen Entwicklungsländern die "Marktprämien" zu verschaffen, die das Ergebnis des in 
zunehmendem Maße umweltbewußteren Kaufverhaltens in den Industriestaaten sind. 
Einige WTO-Übereinkommen bieten die Möglichkeit einer besonderen Behandlung der 
Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten unter ihnen, sowohl 
hinsichtlich der Verbesserung des Marktzugangs als auch in bezug auf einen weiterhin 
gewährten präferentiellen Marktzugang. 
Aber die Entwicklungsländer und die Reformländer müssen auch anerkennen, daß 
ökologische Erwägungen in stärkerem Maße in die nationale Politik wie auch in die 
Führung der Gesamtwirtschaft einbezogen werden müssen, und zwar um so mehr, als die 
Einbindung in das Welthandelssystem für ihre Entwicklung ausschlaggebend ist. 
Es muß auch festgestellt werden, daß die in Rio definierte Strategie, besonders die 
Agenda 21, betont, daß der Einschluß von Umweltbestimmungen in alle wichtigen 
Politikgebiete unerläßlich zur Erziehung einer nachhaltigen Entwicklung und zur 
Steigerung der Entwicklungsaussichten der Entwicklungs- und Reformländer auf lange 
Sicht ist. 
Als Ergebnis der JJruguay-Runde, aber auch im Rahmen der bestehenden multilateralen 
Umweltschutzübereinkommen, wie dem Protokoll von Montreal7, wurden in letzter Zeit 
neue Konzepte entwickelt, um die Entwicklungsländer zur Übernahme alternativer 
Technologien zu veranlassen. Entsprechende Anreize, die die differenzierte 
Verantwortung von Entwicklungsländern anerkennen, könnten einen wichtigen Beitrag 
zur Umstellung in diesen Ländern leisten. Technische und finanzielle Hilfe sollte in 
Übereinstimmung mit den in Rio eingegangenen Verpflichtungen eine wesentliche Rolle 
bei der Bewältigung dieser Aufgabe spielen. Verschiedene Möglichkeiten bieten sich an: 
Maßnahmen, die regelmäßige Informationen über Umweltschutzvorschriften 
gewährleisten; 
Ausbildungspläne, in deren Rahmen den Entwicklungsländern und den 
Reformländern geholfen wird, handeis- und umweltrelevante Informationen 
richtig auszulegen, damit sie geeignete Maßnahmen treffen können; 
Verbesserung der Kapazität der Entwicklungsländer und der Reformländer im 
Bereich der Produktprüfung, Zertifizierung und anderer Qualitätskontrollen im 
Hinblick auf den Umweltschutz; 
Das Protokoll von Montreal über die Chlor-Fluor-Kohlenwasserstoffe enthält besondere 
Durchführungsbestimmungen für Entwicklungsländer, deren Verbrauch an unter das Protokoll 
fallenden Stoffen unter einem bestimmten Niveau liegt. Ferner verpflichtet das Protokoll die 
Unterzeichner, den Zugang der Entwicklungsländer zu ökologisch unbedenklichen alternativen 
Stoffen und Technologien zu erleichtern, während die Vertragsparteien sich ferner verpflichten, 
auf bilateraler oder multilateraler Ebene die Bereitstellung von Subventionen, Krediten usw. für 
die Verwendung alternativer Technologien und für Ersatzprodukte zu erleichtern. Wer gegen die 
Bestimmungen des Protokolls verstößt, muß mit Handelssanktionen rechnen. 
15 
(3) 
Verbesserung der institutionellen und technischen Kapazität bei der Überwachung 
der Beförderung gefährlicher Stoffe, z.B. gefährlicher Abfälle und Chemikalien; 
Ausnutzung von Marktchancen und die Förderung umweltfreundlicher Produkte; 
Technologische Forschung und Entwicklungszusammenarbeit. 
Technische Unterstützung bei dem Bestreben, die Schadstoffe besonders 
umweltschädlicher Verfahren (z.B. Bergwerkindustrien) zu mindern. 
In all diesen Bereichen fällt der regionalen Zusammenarbeit sowohl innerhalb der 
verschiedenen regionalen Handelsvereinbarungen zwischen Entwicklungsländern 
(MERCOSUR und ASEAN) als auch zwischen den einzelnen Ländergruppen eine 
wichtige Rolle zu. In ähnlicher Weise bieten die Assoziationsabkommen mit den Ländern 
Mittel- und Osteuropas Ansatzpunkte für die Zusammenarbeit im Umweltschutz, und sie 
bilden die Grundlage für die Vorbereitung der assoziierten Länder auf deren Beitritt zur 
EU im Rahmen einer Heranführungsstrategie, die einen umfassenden Austausch von 
Informationen über Umweltpolitik und Umweltstrategien einschließlich Training, 
Forschung, Austausch von Informationen über Umweltpolitik und Formen der 
Zusammenarbeit im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung umfaßt. 
Regionale Vereinbarungen, die in Übereinstimmung mit der WTO geschlossen wurden, 
zur Handelsliberalisierung zwischen verschiedenen Teilnehmern können zusätzliche 
Hilfsmittel erzeugen, die für Investitionen in Entwicklungsländern benötigt werden, 
eingeschlossen solche auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der nachhaltigen 
Entwicklung. Regionale Vereinbarungen können jedoch nicht rechtfertigen, daß die 
Teilnehmer diskriminierende Maßnahmen zum Schutz der Umwelt anwenden oder ihre 
Umweltpolitiken einem Drittland außerhalb der Region durch Handelsbeschränkungen 
aufzwingen. 
Der Prozeß der Umstellung auf eine nachhaltige Entwicklung reicht weiter als das 
Mandat der WTO und der Dialog über Handel und Umwelt. Die Entwicklungs- und 
Wirtschaftskooperationsprogramme der Gemeinschaft wie auch die anderer bilateraler 
Geber bieten die Möglichkeit, die Entwicklungsländer und die Reformländer bei der 
Umstellung auf langfristig tragbare Produktions- und Konsummodelle zu unterstützen 
und zu fördern. Dasselbe gilt für die multilateralen Geber (z.B. die Weltbank), die alle 
sicherzustellen haben, daß "die nachhaltige Entwicklung ein zentrales Ziel ihrer 
Strategien und Programme ist, und zwar auch durch Intensivierung und Vertiefung 
umweltbezogener Überlegungen bei der Ausarbeitung all ihrer Programme (Mitteilung 
des G 7 Summits von Halifax, Juni 1995, Punkt 26). Auch die Normenorganisationen, 
wie die ISO, (International Standards Organisation) die laufend neue Umweltnormen 
entwickeln, sollten aufgefordert werden, den Entwicklungsländern und den 
Reformländern bei der Umsetzung dieser neuen Normen in stärkerem Maße behilflich zu 
sein. Positive Anreize, wie sie die neue APS-Regelung der Gemeinschaft für gewerbliche 
Waren enthält, werden ab 1998 außerdem dazu beitragen, umweltfreundliche 
Produktionsverfahren zu fördern; dieses Konzept könnte auch auf andere Bereiche 
16 
angewendet werden. Das Regime der positiven Anreize, daß unter der neuen Regelung 
geschaffen wurde, wird zunächst auf Holzprodukte angewandt, die den Normen der 
ITTO8 (International Trade in Timber Organisation) entsprechen, und könnte auf andere 
verarbeitete Waren ausgedehnt werden, die den entsprechenden internationalen 
Umweltnormen entsprechen. 
Schließlich ist die Beseitigung von Handelsbeschränkungen und -Verzerrungen von 
besonderer Bedeutung für die Entwicklungsländer und die Reformländer, d.h. zur 
Förderung ihrer erfolgreichen Einbindung in die Weltwirtschaft, die eine wesentliche 
Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung ist. Unter diesem Gesichtspunkt ist der 
erfolgreiche Abschluß der Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde als wichtiger 
Fortschritt zu werten. 
4. Multilaterales Handelssystem und Umweltschutz 
Reibungen zwischen Handels- und Umweltpolitik entstehen hauptsächlich deshalb, weil 
die internationalen Handelsregelungen auf einen wesentlichen Abbau der Zölle und 
Handelshemmnisse abzielen, während der Umweltschutz die Kontrolle des Handels mit 
bestimmten Warenkategorien erforderlich macht. Daraus darf jedoch nicht der Schluß 
gezogen werden, daß die Handelsregelungen der Durchführung einer wirksamen 
Umweltpolitik auf nationaler Ebene im Wege stehen. 
Handelsbezogene Umweltschutzmaßnahmen sind mit den Regeln des multilateralen 
Handelssystems nicht unvereinbar, wenn sie einigen grundlegenden Handelsvorschriften, 
insbesondere dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Ausfuhrländer (Artikel I des 
GATT) und der Gleichbehandlung einheimischer und eingeführter Waren (Artikel HI des 
GATT) entsprechen. Obwohl der Umweltschutz 1947, als das GATT-Abkommen 
geschlossen wurde, kein wichtiges Anliegen war, gestattet Artikel XX des GATT 
Maßnahmen "zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und 
Pflanzen" oder "Maßnahmen zur Erhaltung erschöpflicher Naturschätze". Diese 
Ausnahmeregelungen entsprechen tatsächlich allen Zielen der Umweltschutzpolitik. 
Möglicherweise muß jedoch geprüft werden, wie einige andere umweltpolitische 
Maßnahmen (z.B. im Bereich der Abfallentsorgung, einschließlich Verpackungs- und 
Recyclingvorschriften) im Lichte des Artikels XX GATT zu werten sind. 
In dem 1992 vom GATT-Sekretariat vorgelegten Bericht über Handel und Umwelt wurde 
festgestellt, daß die GATT-Regeln grundsätzlich nicht die Fähigkeit der Länder 
einschränken, geeignete Maßnahmen zu treffen, um ihre Umwelt vor Schädigung durch 
einheimische Produktionszweige oder durch den Verbrauch von im Inland hergestellten 
oder eingeführten Erzeugnissen zu schützen. Desgleichen erlauben die bisherigen 
Analysen (hauptsächlich der als EMIT-Gruppe bekannten GATT-Gruppe für 
Umweltmaßnahmen und internationalen Handel sowie der gemeinsam tagenden OECD-
Sachverständigen für Handel und Umwelt) den Schluß, daß die Handelsregeln es 
zulassen, daß Länder alle zum Schutz der Umwelt innerhalb ihres Hoheitsgebiets 
Die ITTO hat als erstes Ziel das Erreichen von Handel mit Produkten aus nachhaltiger 
Forstwirtschaft bis zum Jahr 2000. Die ist das sog. "Ziel 2000". 
17 
notwendigen Maßnahmen treffen, sofern sie nicht diskriminierend wirken, willkürlich 
sind oder eine versteckte Beschränkung des internationalen Handels bilden. 
Außerdem sind Umweltschutzanliegen im multilateralen Handelssystem bereits 
weitgehend berücksichtigt. Positive Schritte in Richtung auf die Einbeziehung 
ökologischer Aspekte in das multilaterale Handelssystem wurden im Zuge der Uruguay-
Runde vereinbart. Zunächst heißt es in der Präambel des Übereinkommens zur 
Errichtung der WTO, daß die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen der WTO-Mitglieder 
"auf die Erhöhung des Lebensstandards (...) sowie auf die Steigerung der Produktion und 
des Waren- und Dienstleistungsverkehrs gerichtet sein sollen, gleichzeitig aber die 
optimale Erschließung der Ressourcen der Welt im Einklang mit dem Ziel einer 
nachhaltigen Entwicklung gestatten sollen, die den Schutz und die Erhaltung der 
Umwelt und zu diesem Zweck den verstärkten Einsatz von Mitteln einschließt (...)". 
Zweitens berücksichtigen mehrere der Übereinkommen, die das Ergebnis der Uruguay-
Runde sind, ausdrücklich umweltpolitische Erfordernisse9. Schließlich - und dies ist 
besonders wichtig - wurde auf der Ministerkonferenz in Marrakesch zum Abschluß der 
Uruguay-Runde beschlossen, einen Ausschuß für Handel und Umwelt (CTE) einzusetzen 
und ihm innerhalb der WTO ein umfassendes Mandat zu übertragen. 
Der CTE muß sich bei seinen Beratungen über Handel und Umwelt mit einigen 
spezifischen Fragen befassen. In diesem Kapitel werden die wichtigsten angesprochen. 
Für die Behandlung dieser Fragen werden unterschiedliche Termine gelten. Einige 
Punkte - so die GATT/WTO-Regeln und die multilateralen Umweltschutzüberein­
kommen, die neuen umweltpolitischen Instrumente, der Handel mit gefährlichen Stoffen, 
die Beilegung von Streitigkeiten über ökologisch begründete handelspolitische 
Maßnahmen - könnten bereits, auf der WTO-Ministerkonferenz in Singapur im Dezember 
1996 eingehend erörtert werden. Die Klärung anderer Fragen - z.B. produktbezogene 
Maßnahmen und PPMs, wirtschaftspolitische Instrumente, Handel mit Dienstleistungen 
und Umwelt und Rechte an gestigem Eigentum und Umwelt - wird mehr Zeit 
beanspruchen. 
4.1 GATT-/WTO-Regeln und multilaterale Umweltschutzübereinkommen 
Die internationale Zusammenarbeit im Umweltschutz hat bis jetzt zum Abschluß von 180 
Verträgen oder Übereinkommen im Bereich des Umweltschutzes und der Erhaltung der 
natürlichen Ressourcen geführt. Dazu gehören auch Abkommen, die sich voraussichtlich 
nicht auf den Handel auswirken werden und daher nicht in die Debatte über Handel und 
Umwelt einzubeziehen sind. So enthalten nur 18 dieser multilateralen 
Umweltschutzübereinkommen Handelsvorschriften, die - im Interesse einer effizienten 
Verfolgung ihrer umweltpolitischen Zielsetzung - die Möglichkeit von Handelsbe­
schränkungen in der einen oder anderen Form vorsehen. 
Die Umwelt wird erwähnt in den Übereinkommen über technische Handelshemmnisse, über 
gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, über die Landwirtschaft, über 
handelsbezogene Unheberrechte und über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. 
"Unterstützung zur Angleichung der bestehenden Möglichkeiten an neue durch Gesetz auferlegte 
Umwelterfordernisse" könnte als nicht-verfolgbare Subvention angesehen werden. Dies zeigt, daß 
die WTO den Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes besondere Aufmerksamkeit 
schenkt. 
Die drei wichtigsten Beispiele für multilaterale Umweltschutzübereinkommen, die 
Handels-beschränkungen einschließen, sind das Übereinkommen über den 
internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen 
(Washingtoner Artenschutzübereinkommen) (1973), das Protokoll von Montreal zum 
Schutz der Ozonschicht (1987) und die Konvention von Basel über die Kontrolle des 
grenzüberschreitenden Verkehrs mit Sonderabfällen und ihre Beseitigung (1989). 
Das Washingtoner Artenschutzabkommen trat 1975 in Kraft und wurde bereits von 130 
Staaten ratifiziert. Dieses Abkommen regelt den Handel mit gefährdeten Arten durch die 
genaue Festlegung der Voraussetzungen für die Erteilung von Einfuhr- und 
Ausfuhrgenehmigungen. 
Das Protokoll von Montreal trat 1989 in Kraft und wurde von 149 Vertragsparteien 
ratifiziert. Es enthält genaue Vorschriften für die Herstellung und den Verbrauch von 
Stoffen, die die Ozonschicht zerstören. Dieses Protokoll befaßt sich ebenfalls mit den 
Auswirkungen des internationalen Handels und der internationalen Investitionstätigkeit 
auf die Umwelt. Ein uneingeschränkter Handel mit ozonschädigenden Stoffen würde 
voraussichtlich zu einer Verlagerung der Produktionsstätten in Nicht-
Unterzeichnerstaaten des Protokolls und zu der erneuten Ausfuhr solcher chemischen 
Stoffe oder Produkte aus diesen Staaten in die Vertragsländer des Protokolls führen. 
Deshalb enthält das Protokoll von Montreal verschiedene Bestimmungen, die den 
internationalen Handel einschränken. 
Die Konvention von Basel trat im Mai 1992 in Kraft und wurde von 92 Staaten ratifiziert. 
Jede Vertragspartei hat das Recht, den Import von Sonderabfällen zu verbieten. Exporte 
sind nach schriftlicher Genehmigung des importierenden Landes gestattet. Der Handel 
mit Ländern, die dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, ist im allgemeinen 
untersagt. 
Das Verhältnis zwischen den Vorschriften des multilateralen Handelssystems und den 
handelsbeschränkenden Maßnahmen, die in den multilateralen 
Umweltschutzübereinkommen vorgesehen sind, steht im Mittelpunkt der Diskussion über 
Handel und Umwelt und ist einer der Hauptpunkte der internationalen Tagesordnung. Bei 
allen Beschlüssen und Empfehlungen zu diesem Thema sollten auch künftige 
multilaterale Umweltschutzübereinkommen berücksichtigt werden. 
Allgemein unumstritten ist, daß die in den multilateralen Umweltschutzübereinkommen 
vorgesehenen handelsbeschränkenden Maßnahmen im Rahmen des multilateralen 
Handelssystems zugelassen werden sollten. Wie in den Grundsätzen 7 und 12 der 
Erklärung von Rio festgestellt wird, soll die internationale Zusammenarbeit (im 
Gegensatz zu unilateralen Maßnahmen) gefördert werden, um gemeinsame globale 
Interessen zu schützen und grenzübergreifende Umweltprobleme zu lösen. 
Unter umweltpolitischen Gesichtspunkten ist die internationale Zusammenarbeit am 
effektivsten, da der gemeinsame Einsatz aller beteiligten Länder erforderlich ist, um 
grenzübergreifende und weltweite Umweltprobleme erfolgreich anzugehen, und weil 
19 
dadurch die Einführung unilateraler Handelshemmnisse vermieden werden kann, die sich 
sonst in Ermanglung multilateraler Maßnahmen anbieten würden. 
Die Kommission ist daher der Ansicht, daß die im Rahmen der multilateralen 
Umwelt-schutzübereinkommen festgelegten handelsbeschränkenden Maßnahmen 
nach klaren und vorherbestimmbaren Regeln in das multilaterale Handelssystem 
aufgenommen werden sollten. Solche Maßnahmen können erforderlich sein, um die 
Ziele eines multilateralen Umweltschutzübereinkommens zu erreichen und die 
Tatsache, daß diese Maßnahmen auf multilateraler Ebene ausgehandelt und 
vereinbart wurden, bietet die beste Garantie gegen einen möglichen 
protektionistischen Mißbrauch. 
Im Hinblick darauf wird sich die Kommission in den im Rahmen der WTO geführten 
Beratungen weiterhin dafür einsetzen, daß Mittel und Wege für die Einbeziehung 
handelspolitischer Maßnahmen, die aufgrund multilateraler 
Umweltschutzübereinkommen getroffen werden, in die WTO-Regeln gefunden werden. 
Jede vereinbarte Lösung muß Raum für Verhandlungen lassen, in denen geklärt wird, ob 
bestimmte ökologische Ziele und die dafür erforderlichen handelspolitischen 
Maßnahmen legitim sind. Ebenso sollte das Verhältnis zwischen den in multilateralen 
Umweltschutzübereinkommen vorgesehenen handelspolitischen Bestimmungen und den 
WTO-Übereinkommen so artikuliert werden, daß der Eindruck vermieden wird, die 
WTO-Übereinkommen seien womöglich vorrangig. Die Herausforderung ist es daher, ein 
System zu entwerfen, das es insbesondere dem WTO-System erlaubt, 
Handelsmaßnahmen infolge von Bestimmungen eines multilateralen 
Umweltübereinkommens anzupassen und gleichzeitig Schutzmaßnahmen gegen die 
Anwendung unnötiger Beschränkungen gegenüber WTO-Mitgliedern, insbesondere 
solchen, die nicht Teilnehmer an dem multilateralen Umweltübereinkommen sind, 
einzurichten, indem ihnen das Recht eingeräumt wird, durch das 
Streigbeilegungsverfahren der WTO jeglichen protektionistischen Mißbrauch zu 
vereiteln. Andererseits sollten WTO-Mitglieder, die Teilnehmer an dem betreffenden 
multilateralen Umweltübereinkommen sind, nicht auf das S treitbeilegungsverfahren der 
WTO zurückgreifen mit dem zeil, die Verpflichtungen zu umgehen oder zu 
beeinträchtigen, die sie eingegangen sind, als sie Teilnehmer dieses multilateralen 
Umweltübereinkommens wurden. 
4.2 Produktbezogene Maßnahmen und Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren 
Die Regeln des multilateralen Handelssystems unterscheiden grundsätzlich zwischen 
produktbezogenen Maßnahmen und nichtproduktbezogenen Maßnahmen. 
Produktbezogene Maßnahmen sind Maßnahmen, die mit der Beschaffenheit oder Qualität 
des Produkts selbst zu tun haben, z.B. beim Einfuhrverbot für asbesthaltige Bremsen. 
Nichtproduktbezogene Maßnahmen sind handelspolitische Maßnahmen, die mit der Art 
und Weise, in der ein Produkt hergestellt oder verarbeitet wird, zu tun haben, d.h. mit den 
Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren (PPMs). Als Beispiel sei ein Importverbot für 
chlorgebleichtes Papier genannt. 
20 
Jedoch ist darauf hinzuweisen, daß die Unterscheidung zwischen produktbezogenen und 
PPM-bezogenen Maßnahmen immer undeutlicher wird. Erstens können PPMs manchmal 
die Merkmale eines Produkts beeinflussen (z.B. können landwirtschaftliche Erzeugnisse 
Rückstände von Pestiziden enthalten und somit gesundheitsschädlich sein. 
Dementsprechend bezieht sich der Begriff der produktbezogenen Vorschriften auch auf 
PPMs, die die Merkmale des Endprodukts beeinflussen. Zweitens basieren einige der 
neuen umweltpolitischen Instrumente (z.B. Umweltzeichen-Systeme) auf dem 
sogenannten "Life-cycle-Prinzip", d.h. sie berücksichtigen die voraussichtlichen 
ökologischen Auswirkungen eines Produkts während dessen gesamter Lebensdauer. 
Daher wenden sie Kriterien an, die sich sowohl auf die ökologischen Merkmale eines 
Produkts als auch auf die Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren beziehen. 
Soweit es um produktbezogene Maßnahmen geht, so enthalten die GATT-AVTO-Regeln 
nur sehr geringe Einschränkungen des Rechts der Mitglieder auf Schutz ihrer heimischen 
Umwelt gegen Schäden durch inländische Waren und den Verbrauch inländischer oder 
eingeführter Waren. Produktbezogene Umweltschutzvorschriften in Form technischer 
Vorschriften und Normen gehören zu den traditionellen Instrumenten der Umweltpolitik. 
Nach Artikel Ol des GATT darf jedes Land die für gleichartige Waren inländischen 
Ursprungs geltenden Vorschriften auch auf Einfuhrwaren anwenden, sofern diese nicht 
dadurch benachteiligt werden. Ferner wurde ein umfassendes Regelwerk entwickelt, das 
im wesentlichen im Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT) und im 
Übereinkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen 
(SPS) enthalten ist. Mit den entsprechenden Regelungen soll in erster Linie die 
Transparenz bei der Vorbereitung, Einführung und Anwendung technischer Vorschriften 
und Normen sowie Konformitätsprüfverfahren gewährleistet werden, aber einige 
wichtige Bestimmungen, wie das Prinzip der Nichtdiskriminierung und das der möglichst 
geringen Handelsbeschränkungen, sind ebenfalls eingeschlossen. 
Die weltweite Harmonisierung der Normen und technischen Vorschriften ist eines der 
wichtigsten Ziele des TBT- und des SPS-Übereinkommens. Da sich aber die einzelnen 
Länder durch ihre Bedingungen, Prioritäten und den Stand ihrer wirtschaftlichen 
Entwicklung unterscheiden, ist eine Harmonisierung "nach oben" sehr schwer 
durchzuführen. Es bedarf daher einer gewissen Flexibilität, die es Ländern gestattet, 
strengere produktbezogene Umweltschutzvorschriften einzuführen, als sie auf 
internationaler Ebene vereinbart sind, wobei gleichzeitig gewährleistet werden muß, daß 
diese Möglichkeit nicht zu protektionistischen Zwecken ausgenutzt wird. Daher enthalten 
das TBT- und das SPS-Übereinkommen Bestimmungen, die es den Ländern ermöglichen, 
internationale Normen, die sie für unwirksam oder zur Erreichung eines 
umweltpolitischen Ziels ungeeignet halten, nicht anzuwenden. 
Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren (PPMs) weifen kompliziertere Fragen auf. 
Durch bestimmte Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren können Luft, Wasser oder 
Boden in einem angrenzenden Land oder in einer gemeinsamen Region verseucht 
werden. Industrie kann die Ursache für die Luftverschmutzung in einem Grenzgebiet 
oder für die Verschmutzung eines gemeinsamen Flusses oder Sees sein. Bestimmte 
Verfahren können zur Folge haben, daß Zugvögel und andere wandernde Tierarten 
aussterben und gemeinsame natürliche Ressourcen zerstört werden, wenn keine 
21 
angemessenen Schutzmaßnahmen getroffen werden (z.B. Verringerung der Fischbestände 
im Meer oder Bedrohung oder Gefährdung der im Meer lebenden Säugetiere). Bestimmte 
Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren können zur Zerstörung der globalen Umwelt 
führen, d.h. der allen Ländern gemeinsamen Güter oder Ressourcen (z.B. die Zerstörung 
der Ozonschicht, Klimaveränderungen, Verlust der Arten Vielfalt). 
Auch wenn feststeht, daß die Länder das Recht haben, ihre eigene Umweltpolitik zu 
gestalten, muß doch gefragt werden, in welchem Maße ein Land innerhalb WTO-Regeln 
seine Maßnahmen zur Überwindung grenzübergreifender und globaler Umweltprobleme 
durchführen kann, wenn durch diese Maßnahmen der internationale Handel beeinträchtigt 
wird. 
Mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrverbote oder -beschränkungen im Zusammenhang 
mit Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren, die also Produkte betreffen, die an sich 
die Umwelt nicht schädigen, gelten nach neuester Auslegung als mit den GATT-/WTO-
Regeln unvereinbar. Die wichtigste Konsequenz dieser Auslegung ist die, daß ein WTO-
Mitglied die Einfuhr von Waren nicht einseitig unter Hinweis auf die umweltschädlichen 
Auswirkungen der im Ausfuhr-(Herstellungs-)Land verwendeten Verarbeitungs- und 
Herstellungsmethoden verbieten oder beschränken kann. 
Das wichtigste Argument gegen den Einsatz einseitiger handelspolitischer Maßnahmen 
ist, daß durch solche Maßnahmen das souveräne Recht eines Landes, die im Inland 
eingesetzten Herstellungsverfahren zu regeln, verletzt würde. Im Falle von 
Umweltschäden kann dagegen aber argumentiert werden, daß die Staaten nach dem 
Grundsatz 2 der Erklärung von Rio verpflichtet sind, "dafür Sorge zu tragen, daß 
Tätigkeiten,unter ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle der Umwelt anderer Staaten oder 
Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt keinen Schaden zufügen". 
Die schwierigste Aufgabe, die die internationale Gemeinschaft im Rahmen der 
Diskussion über Handel und Umwelt lösen muß, besteht darin zu gewährleisten, 
daß Schutzmaßnahmen durchgesetzt werden können, wenn die Gefahr besteht, daß 
die Umwelt eines anderen Staats oder die gemeinsamen Güter der Menschheit auf 
irreparable Weise geschädigt werden, gleichzeitig aber möglichen 
protektionistischen Mißbräuchen vorzubeugen. Nach Auffassung der Kommission 
sollten unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen die Regeln des 
multilateralen Handelssystems handelspolitischer Maßnahmen gegen ein Land 
nicht entgegenstehen, das fundamentale rechtliche Pflichten nach dem 
internationalen Umweltrecht verletzt, z.B. die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, daß 
Aktivitäten innerhalb seines Hoheitsbereichs die Umwelt anderer Staaten nicht 
schädigen, und die Pflicht, an der Erhaltung, am Schutz und an der 
Wiederherstellung der Gesundheit und der Unversehrtheit des Ökosystems der 
Erde mitzuwirken (Grundsätze 2 und 7 der Erklärung von Rio). Handelspolitische 
Maßnahmen müssen aber streng wissenschaftlich begründet sein in einem 
angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen und transparent 
durchgeführt werden. Sie sollten als letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden, 
wenn alle Versuche, eine andere Lösung auf bilateraler und multilateraler Ebene 
herbeizuführen, gescheitert sind. 
22 
4.3 Neue umweltpolitische Instrumente, einschließlich Umweltzeichen 
Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, daß sich eine erfolgreiche Umweltpolitik 
einer Vielzahl neuer Maßnahmen, Instrumente und Konzepte bedienen muß und nicht 
allein bei den herkömmlichen ordnungspolitischen Maßnahmen stehenbleiben darf. Unter 
den neuen umweltpolitischen Instrumenten haben freiwillig eingeführte Umweltzeichen-
Systeme auf der Basis des Life-cycle-Prinzips viel Beachtung gefunden. Darüber hinaus 
gibt es eine Vielzahl anderer neuer Instrumente und Maßnahmen, die sich vor allem auf 
Verpackung und Recycling beziehen (freiwillige Vereinbarungen, obligatorische 
Rückgewinnungsverfahren und Pfandsysteme), die im Prinzip nicht mit den 
herkömmlichen Formen produkt- und PPM-bezogener Maßnahmen gleichzusetzen sind. 
Aus der Sicht des Handels ist der Trend zur stärkeren Diversifizierung umweltpolitischer 
Maßnahmen insgesamt positiv. Die neuen umweltpolitischen Instrumente werden sehr 
häufig auf freiwilliger Basis eingeführt und bedienen sich letztlich der 
Marktmechanismen. Daher führen sie nicht zu direkten Beschränkungen des 
grenzüberschreitenden Warenverkehrs. Jedoch können sich solche Instrumente indirekt 
auf den Handel auswirken. Die potentiellen Auswirkungen von Instrumenten, die auf 
dem Life-cycle-Prinzip beruhen, auf den Handel lösen Befürchtungen aus, insbesondere 
was die Anwendung PPM-bezogener Kriterien auf Einfuhrwaren anlangt. 
Einiges wurde bereits getan, um das Verhältnis zwischen den neuen umweltpolitischen 
Instrumenten und den WTO-Übereinkommen zu analysieren und die möglichen 
Auswirkungen dieser Instrumente auf den Handel zu ermitteln. Zwar bedarf es noch 
weiterer Analysen, aber die ersten Resultate zeigen, daß einige Instrumente wegen ihres 
innovativen Charakters unter Umständen nicht ganz im Einklang mit den derzeitigen 
Regeln des multilateralen Handelssystems stehen. Daher sollte erwogen werden, ob der 
Geltungsbereich der bestehenden Regeln und Mechanismen erweitert oder ob neue 
Regeln entwickelt werden sollten, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz 
und die nichtdiskriminierende Anwendung solcher Instrumente, während 
gleichzeitig die Schaffung übermäßiger Zwänge oder schwerfälliger Mechanismen 
zu vermeiden ist. 
Die Kommission hat sich bei ihren Untersuchungen in besonderem Maße mit auf 
freiwilliger Basis eingeführten Umweltzeichen-Systemen auf der Basis des Life-cycle-
Prinzips befaßt. Dabei hat sich herausgestellt, daß eine WTO-Regelung, die ein höheres 
Maß an Transparenz bei der Anwendung solcher Systeme gewährleistet, zwar 
wünschenswert ist, daß solche Systeme aber gegenwärtig nicht voll durch die WTO/TBT-
Übereinkommen abgedeckt scheinen. 
Ferner ist die Kommission der Auffassung, daß eine mögliche WTO-Regelung zur 
Gewährleistung der Transparenz einige wesentliche Bestimmungen beinhalten sollte, mit 
denen vermieden werden kann, daß die mit Umweltzeichen arbeitenden Systeme zu 
Diskriminierungen und Handelsverzerrungen führen. Desgleichen müßte gewährleistet 
werden, daß für staatliche und nichtstaatliche Systeme die gleichen Vorschriften gelten 
und daß der Sinn des Life-cycle-Prinzips gewahrt bleibt. 
23 
Im Wege einer weltweiten Rechtsangleichung könnten die möglichen Auswirkungen der 
neuen umweltpolitischen Instrumente, insbesondere der Umweltzeichen, auf den Handel 
auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Angesichts der damit verbundenen 
Schwierigkeiten (mangelnde Erfahrung auf nationaler Ebene, unterschiedliche nationale 
Merkmale und Prioritäten) wäre es jedoch besser, Schritt für Schritt vorzugehen, d.h. sich 
zunächst auf das Problem der Transparenz zu konzentrieren und zu einem späteren 
Zeitpunkt zu prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, insbesondere bezüglich 
der Harmonisierung der Lebensdauer-Analyse. 
4.4 Wirtschaftspolitische Instrumente 
Der Einsatz wirtschaftspolitischer Instrumente, einschließlich Umweltsteuern und 
-abgaben, findet immer mehr Zustimmung als Ergänzung zu den traditionellen 
"Kommando und Kontroll "-Maßnahmen, da sie sich - wenn sie sorgfältig abgestimmt 
und eingesetzt werden - als effektiver und durchschaubarer als die ordnungspolitischen 
Regelungen erwiesen haben. Jedoch können die Auswirkungen auf den Handel, die sich 
durch den Einsatz solcher wirtschaftspolitischer Instrumente, wie Handelslizenzen, 
Rückerstattungssysteme und Umweltsteuern ergeben, noch nicht in vollem Umfang 
eingeschätzt werden, da diese Instrumente bis jetzt nur begrenzt in der Umweltpolitik 
eingesetzt wurden. 
Die meiste Beachtung im Rahmen der Diskussion über Handel und Umwelt, den 
Gebrauch von wirtschaftlichen Instrumenten betreffend, fand bisher die Frage der 
Handelsregeln für den steuerlichen Grenzausgleich. Diese Regeln gestatten die Erhebung 
inländischer Steuern auf Einfuhren und die Erstattung inländischer Steuern bei 
Ausfuhren. Damit soll die Steuerlast auf einheimische und ausländische Produkte 
angeglichen und eine Abschirmung inländischer Produktion durch Besteuerung 
vermieden werden. Diese Ziele müssen bei der Erörterung von Umweltsteuern beachtet 
werden; es muß verhindert werden, daß unter dem Deckmantel einer sogenannten 
Umweltsteuer diskriminierende oder protektionistische Maßnahmen getroffen werden. 
Zwei Aspekte der Regeln für den Grenzausgleich werfen aber einige Fragen auf, die im 
Rahmen der Diskussion über Handel und Umwelt geklärt werden müssen. Es wurde 
behauptet, daß die derzeit für den steuerlichen Grenzausgleich geltenden GATT-Regeln 
die Wahl ökologisch begründeter steuerlicher Maßnahmen beeinflussen könnten, da für 
Produktsteuern der steuerliche Grenzausgleich in Anspruch genommen werden kann, 
nicht aber für Steuern, die im Zusammenhang mit bestimmten Produktionsprozessen 
erhoben werden (z.B. Emissionssteuern). Manche Länder könnten sich somit veranlaßt 
sehen, aus umweltpolitischen Gründen eher Produktsteuern als Produktionssteuern 
einzuführen, die in einigen Fällen unter Umständen wirksamer wären. 
Ein anderes Problem, das erörtert werden muß, hat mit der Inanspruchnahme des 
steuerlichen Grenzausgleichs für "unsichtbare Steuern" zu tun (z.B. Steuern auf 
Produktionsgüter, Hilfsstoffe und Leistungen für die Produktion anderer steuerbarer 
Waren, einschließlich Energiesteuern). Dieses Problem stellt sich, weil die WTO-Regeln 
für den steuerlichen Grenzausgleich in bezug auf Ausfuhren ausführlicher sind als in 
24 
bezug auf Einfuhren und weil deshalb festgestellt werden muß, ob das System auf eine 
Symmetrie abzielt. Zum Beispiel enthält das Übereinkommen über Subventionen und 
Ausgleichsmaßnahmen einen speziellen Hinweis auf die Möglichkeit der Erstattung 
bestimmter indirekter Steuern auf Energie, Kraftstoff und Öl, die bei der Herstellung von 
Exportgütern verwendet und verbraucht werden, während es in bezug auf Einfuhren 
keine entsprechende Bestimmung gibt. 
Nach Auffassung der Kommission muß insbesondere geklärt werden, ob die 
gegenwärtigen Regeln des Grenzausgleichs die Wahl der wirksamsten fiskalischen 
Mittel garantiert (Abgaben auf Produkte und Abgaben auf Produktionsprozesse) 
und ob "okkulte Abgaben", Energieabgaben eingeschlossen, für Grenzausgleiche 
geeignet sind. 
4.5 Beilegung von Streitigkeiten über ökologisch begründete handelspolitische 
Maßnahmen 
Ein wichtiger Aspekt des Zusammenhangs zwischen Handel und Umwelt ist der, daß bei 
Streitigkeiten über ökologisch begründete handelspolitische Maßnahmen gewährleistet 
werden muß, daß den Interessen und besonderen Zielen beider Disziplinen Rechnung 
getragen wird und daß die eine nicht die andere an der Erreichung ihrer rechtmäßigen 
Ziele hindert. In diesem Zusammenhang sind zwei Hauptfragen zu beachten: 
Die Notwendigkeit, eigene und wirksame Streitbeilegungsmechanismen für 
multilaterale Umweltschutzübereinkommen zu entwickeln. 
Viele multilaterale Umweltschutzübereinkommen enthalten Bestimmungen über die 
Vermeidung von Streitigkeiten, Konsultationen, Vermittlung, Schlichtung, Schieds- und 
Gerichtsverfahren. Streitbeilegungsbestimmungen in multilateralen Umweltschutz­
übereinkommen werden im allgemeinen nicht als sehr stark angesehen. 
Die Kommission befürwortet die Entwicklung von eigenen und wirkungsvollen 
Streitbeilegungsmechanismen einschließlich angemessene Verstärkungs­
mechanismen für bestehende und künftige multilaterale Umwelt-
schutzübereinkommen, insbesondere für solche, die Handelsbestimmungen 
enthalten. 
Die Notwendigkeit, darüber nachzudenken, wie in umweltbezogene 
Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der WTO das notwendige ökologische 
Fachwissen eingebracht werden kann. 
Nach Auffassung der Kommission ist ökologisches'Fachwissen unbedingt erforderlich, 
wenn es darum geht, die Notwendigkeit ökologisch begründeter handelspolitischer 
Maßnahmen zu prüfen und bestimmte aus Umweltschutzgründen getroffene 
handelspolitische Maßnahmen wissenschaftlich zu begründen. Die Kommission glaubt 
daher, daß die üblichen Bestimmungen bezüglich der WTO-Vereinbarung über 
Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten unter Hinzuziehung von 
25 
Umweltsachverständigen und sonstigen Fachleuten zu Panelverfahren über 
umweltpolitisch motivierte Streitfälle gewährleistet wird. 
4.6. Handel mit gefährlichen Stoffen und das Problem der im Inland verbotenen Waren 
(DPG) 
Diese Frage liegt den Entwicklungsländern besonders am Herzen. Sie haben die 
Befürchtung geäußert, daß Waren, deren Inverkehrbringen und Verbrauch im Gebiet der 
Industriestaaten verboten oder stark eingeschränkt sind, unkontrolliert in 
Entwicklungsländer ausgeführt werden könnten. 
Viele im Inland verbotene Waren sind bereits in internationalen Übereinkünften erfaßt, 
z.B. im Protokoll von Montreal über die Chlor-Fluor-Kohlen Wasserstoffe und in der 
Baseler Konvention über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit 
Sonderabfällen und ihre Beseitigung. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Londoner 
Leitlinien für den Austausch von Informationen über Chemikalien im internationalen 
Handel sowie des internationalen Verhaltenskodex der FAO für die Verteilung und 
Verwendung von Pestiziden ein System der vorherigen Zustimmung nach 
Inkenntnissetzung (PIC-System) eingerichtet. Die EU hat bereits im Jahr 1992 mit der 
Verordnung 2455/92 das System der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung 
zwingend vorgeschrieben und beteiligt sich aktiv an den unter der Schirmherrschaft des 
UNEP und der FAO laufenden Verhandlungen über eine rechtsverbindliche PIC-
Konvention. 
Nach Meinung der Kommission könnte die WTO in diesem Bereich zusätzlich tätig 
werden und ein Notifizierungssystem, das als "Sicherheitsnetz" dienen könnte, 
einführen. Damit es nicht zu unnötigen Überschneidungen und widersprüchlichen 
Regelungen kommt, sollte dieses Notifizierungssystem nur für DPGs gelten, die nicht 
unter die bestehenden internationalen Übereinkommen fallen, und/oder für die Ausfuhren 
von WTO-Mitgliedern, die diese Übereinkommen nicht unterzeichnet haben. Jedoch ist 
es wichtig, sicherzustellen, daß die Einführung eines Notifizierungssystems in der WTO 
WTO-Mitglieder nicht entmutigt an entsprechenden bestehenden oder zukünftigen 
Umweltabkommen teilzunehmen. 
4.7 Dienstleistungsverkehr und Umwelt 
Bis vor kurzem fand der Zusammenhang zwischen Dienstleistungsverkehr und Umwelt 
nur wenig Beachtung, was hauptsächlich auf mangelndes Interesse und Verständnis 
seitens des Staates, der Privatwirtschaft und der Wissenschaft zurückzuführen ist, zumal 
es bisher keine gemeinsamen multilateralen Regeln und Disziplinen für den 
Dienstleistungsverkehr gab. 
Mit dem Inkrafttreten des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten allgemeinen 
Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und dem Beschluß zu 
Handel mit Dienstleistungen und Umwelt hat sich die Lage geändert. Da nun ein völlig 
neuer Prozeß in Gang kommt,, muß zunächst ein Arbeitsprogramm aufgestellt werden. 
Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung wäre eine Analyse der Interferenz, die 
26 
zwischen allen im GATS aufgeführten Dienstleistungssektoren und der Umwelt auftreten 
kann. Obwohl eine sorgfältige allgemeine Untersuchung zur Ermittlung möglicher 
Wechselwirkungen durchgeführt werden muß, könnte es empfehlenswert sein, dabei 
zunächst nur Sektoren mit direkten Umweltauswirkungen zu berücksichtigen. Das beste 
Beispiel dafür ist der Verkehrssektor, in dem schon bedeutende Fortschritte in Richtung 
einer Einbindung von Umweltgesichtspunkten in verkehrspolitische Entwicklungen und 
in Richtung der Erarbeitung von beträchtlichen Programmen und Projekten in dieser 
Hinsicht erzielt wurden. Die Arbeiten im WTO-CTE haben auf die Beziehung zwischen 
bestehender internationaler Zusammenarbeit und der WTO zu blicken. 
Andere wichtige Dienstleistungssektoren, die sich zwangsläufig direkt oder indirekt auf 
die Umwelt auswirken, sind der Fremdenverkehr, der Bausektor und verschiedene 
freiberufliche Dienstleistungsbereiche, wie Architektur, Ingenieurswesen und Urbanistik. 
Nach der sektorbezogenen Analyse bedarf es einer Untersuchung des Verhältnisses 
zwischen dem neuen multilateralen Regelwerk für den Dienstleistungsverkehr einerseits 
und den Umweltschutzübereinkommen, -politiken und -maßnahmen andererseits. Trotz 
der offensichtlichen Unterschiede zwischen Dienstleistungsverkehr und Warenverkehr 
kann hierbei auch auf das Wissen über das Verhältnis zwischen GATT und Umwelt 
zurückgegriffen werden. 
4.8 Rechte an geistigem Eigentum und Umwelt 
Mit dem Abschluß des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an 
geistigem Eigentum (TRIPs) konnten die Industrieländer bei ihren Bemühungen um die 
Anhebung , des Schutzniveaus, insbesondere in den Entwicklungsländern (nach 
bestimmten Übergangsfristen) auf den Weltstandard einen wichtigen Fortschritt erzielen. 
Dadurch wurde ein Anreiz für weitere Investitionen in neue umweltfreundliche 
Technologien und eine Basis für den Technologietransfer geschaffen. Das TRIPs-
Übereinkommen gestattet außerdem unter bestimmten Voraussetzungen die Anwendung 
von Schutzmaßnahmen gegen umweltschädliche Technologien. 
Neben dem TRIPs-Übereinkommen der WTO haben sich auch mehrere Konferenzen mit 
den Rechten an geistigem Eigentum befaßt, wobei die bekannteste zum Abschluß des 
Artenschutzübereinkommens führte. In Artikel 16 dieses Übereinkommens wird auf die 
wichtigen Aspekte des Zugangs zu und des Transfers von Technologie eingegangen. 
Nach Artikel 16 Absatz 5 werden die Vertragsparteien - in dem Bewußtsein, daß sich 
Patente und andere Rechte an geistigem Eigentum auf die Durchführung dieses 
Übereinkommens auswirken können - der nationalen Gesetzgebung und dem 
internationalen Recht unterworfen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß diese 
Rechte im Sinne des Übereinkommens und nicht im Widerspruch zu dessen Zielen 
wahrgenommen werden. Nach Ansicht der Kommission beinhaltet dieses das WTO-
Übereinkommen und seine TRIPs-Bestimmungen. Außerdem anerkennt Artikel 16-2 des 
Übereinkommens, daß die Übertragung von und der Zugang zu Technologie zu 
Bedingungen zur Verfügung gestellt werden soll, die mit angemessenem und 
wirkungsvollem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum vereinbar und anerkannt sind. 
27 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben in einer Erklärung deutlich zum 
Ausdruck gebracht, daß in Verbindung mit der Durchführung des Übereinkommens die 
Zustimmung zu geistigem Eigentum ein unerläßliches Element für die Durchführung von 
Politiken zum Technologietransfert und gemeinsamen Investitionen darstellt. Dieser 
Erklärung entsprechend wird die Europäische Union den Gebrauch von 
Finanzmechanismen, die von dem Übereinkommen festgesetzt sind, unterstützen, um 
freiwillige Übertragungen von Rechten an geistigem Eigentum, die von europäischen 
Unternehmen gehalten werden, zu fördern, insbesondere was die Gewährung von 
Lizenzen durch normale Handelsmechanismen und - Entscheidungen betrifft, während 
ein angemessener und wirksamer Schutz der Eigentumsrechte gewährleistet wird.. 
Nach Auffassung der Kommission ist es von größter Bedeutung, daß die 
Gemeinschaft ihren Standpunkt in bezug auf Umwelt und geistiges Eigentum im 
Rahmen des Übereinkommens und auch in anderen zuständigen Gremien mit 
Nachdruck vertritt 
Die Verpflichtungen nach dem Artenschutzübereinkommen wurden von den Staaten 
eingegangen, die entsprechende Technologie und die damit verbundenen Rechte an 
geistigem Eigentum, die zur Lösung der in dem Übereinkommen behandelten Probleme 
an die Entwicklungsländer weitergegeben werden könnten, sind aber zum größten Teil in 
der Hand der Privatwirtschaft. Daher sollte überlegt werden, wie die Privatwirtschaft 
erfolgreich an der Lösung der anstehenden Probleme beteiligt werden kann, indem 
ebenso die stützende Rolle in Betracht gezogen wird, die die Regierungen der 
Industriestaaten insbesondere im Rahmen der Entwicklung ihrer Programme zur 
Zusammenarbeit zu spielen haben. 
5. Fortsetzung der internationalen Debatte über Handel und Umwelt 
Wie in Teil I dieser Mitteilung erwähnt wurde, rückte die Frage nach dem 
Zusammenhang zwischen Handel und Umwelt auf der UNCED-Konferenz von Rio in 
den Mittelpunkt des internationalen Interesses. Seitdem wurden weltweit wichtige 
Schritte unternommen, um den Zusammenhang zwischen Handel und Umweltschutz zu 
untersuchen und die Einbeziehung ökologischer Erfordernisse in das multilaterale 
Handelssystem zu fördern und so im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung zu einem 
besseren Zusammenspiel zwischen Handels- und Umweltpolitik zu gelangen. 
Die Hindernisse, die dabei weltweit überwunden werden müssen, entsprechen in mancher 
Hinsicht jenen, auf die die Europäische Union stößt, wenn es darum geht, den 
Umweltschutz in anderen politischen Bereichen, so auch bei der Errichtung und 
Verwaltung des Binnenmarktes, zu berücksichtigen. Auf internationaler Ebene gibt es 
jedoch keinen integrierten institutionellen Rahmen wie in der EU, sondern eine Vielfalt 
von Gremien und Einrichtungen mit speziellen Aufgaben, unterschiedlicher 
Zusammensetzung und unterschiedlicher Struktur. 
Will man im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung Handels- und Umweltpolitik 
komplementär gestalten und miteinander in Einklang bringen, so müssen Verbindungen 
28 
zwischen der Arbeit der verschiedenen internationalen Gremien hergestellt werden. Hier 
sind insbesondere zu nennen der WTO-Ausschuß für Handel und Entwicklung (CTE), 
die CSD, das UNEP, die Ad-hoc-Arbeitsgruppe der UNCTAD für Handel, Umwelt und 
Entwicklung sowie die im Rahmen der OECD gemeinsam tagenden Sachverständigen für 
Handel und Umwelt (JSTE). 
5.1 Der WTO-Ausschuß für Handel und Umwelt 
Aufgrund seines Mandats und seines Arbeitsprogramms wird dieser Ausschuß das 
wichtigste Forum für Beratungen über den Zusammenhang zwischen Handel und Umwelt 
sein. Der Ausschuß hat sowohl analytische als auch normensetzende Aufgaben: Er soll 
die Zusammenhänge zwischen Handel und Umwelt im Hinblick auf die Förderung einer 
nachhaltigen Entwicklung untersuchen und Empfehlungen dazu abgeben, ob die Regeln 
des multilateralen Handelssystems entsprechend geändert werden müssen. 
Um seine Aufgaben erfüllen und seine Arbeit auf die anderer einschlägiger Gremien 
abstimmen zu können, muß der Ausschuß bestimmte Kriterien und Bedingungen 
erfüllen: 
(i) Die Arbeit des Ausschusses für Handel und Umwelt muß 
ergebnisorientiert sein. 
Die Beratungen über Handel und Umwelt im Rahmen des GATT wurden 1991 in 
der Arbeitsgruppe für Umweltmaßnahmen und internationalen Handel (EMIT) 
aufgenommen; seitdem wurden einige der Punkte des Arbeitsprogramms des 
Ausschusses für Handel und Umwelt behandelt. 
Das Thema Handel und Umwelt steht auf der Tagesordnung der ersten WTO-
Ministerkonferenz (Singapur, Dezember 1996); im Interesse der Glaubwürdigkeit 
des Ausschusses sollte der Bericht, den der Ausschuß auf der Konferenz vorlegt, 
spezifische Empfehlungen enthalten. 
(ii) Das Konzept des Ausschusses sollte ausgewogen sein. 
Entsprechend der in Marrakesch vereinbarten Aufgabenstellung sollten sich die 
Empfehlungen des Ausschusses mit drei grundlegenden Aspekten befassen: (a) 
den für eine positive Wechselwirkung handeis- und umweltpolitischer 
Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung erforderlichen 
Regeln; (b) der Vermeidung protektionistischer Handelsmaßnahmen; und (c) der 
Überwachung der aus ökologischen Gründen getroffenen Handelsmaßnahmen. 
Diese drei Aspekte müssen bei der Arbeit des Ausschusses berücksichtigt werden 
und gleichermaßen vorrangig sein. Der Ausschuß sollte sich nicht nur damit 
befassen, die möglichen Auswirkungen umweltpolitischer Maßnahmen auf den 
Handel herauszufinden, sondern auch positive Schritte zur Einbeziehung 
ökologischer Erwägungen in das multilaterale Handelssystem vorschlagen. 
29 
(iii) Die Mitwirkung von Umweltsachverständigen und anderen 
internationalen Organisationen könnte dem Ausschuß nur nützen. 
Um sich seiner Aufgaben bestmöglich entledigen zu können, sollte der Ausschuß 
auf Umweltsachverständige und wissenschaftlichen und technischen Rat 
zurückgreifen können. Dementsprechend sollte der Ausschuß seine 
Zusammenarbeit mit allen einschlägigen internationalen Organisationen, 
einschließlich des UNEP und der Sekretariate multilateraler 
Umweltschutzübereinkommen, intensivieren. 
(iv) Die Arbeit des Ausschusses muß transparenter gestaltet werden. 
Nichtstaatliche Akteure, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, der 
Industrie, der Verbraucher usw., können wertvolle Beiträge zur Arbeit des 
Ausschusses leisten. Es müssen unbedingt wirksame Mechanismen geschaffen 
werden, die gewährleisten, daß die NRO rechtzeitig und angemessen von den 
Arbeiten des Ausschusses unterrichtet werden und dem Ausschuß ihre 
Kommentare, Standpunkte und Vorschläge übermitteln können. Dies läßt sich 
durch frühzeitige Freigabe von Dokumenten und regelmäßige informelle Treffen 
unter Beteiligung des WTO-Sekretariats, der Delegationen und der NRO 
erreichen, ohne daß dadurch der zwischenstaatliche Dialog an Bedeutung verliert. 
Ferner müssen Kanäle eingerichtet werden, über die die NRO ihre eigenen 
Vorlagen einreichen können. 
Die Transparenz im Rahmen des Ausschusses für Handel und Umwelt sollte aber 
nicht als Ersatz für transparentes Vorgehen der einzelnen WTO-Mitglieder gelten. 
Die Verantwortung für den Dialog mit den nichtstaatlichen Akteuren liegt in 
erster Linie bei den einzelnen Staaten. 
Entsprechend dem in Marrakesch gefaßten Ministerbeschluß zu Handel und Umwelt 
sollen das erste Arbeitsprogramm und die Aufgabenstellung des Ausschusses 
anläßlich der ersten WTO-Ministerkonferenz überprüft werden. Bisher ist unklar, ob 
tatsächlich Änderungen erforderlich sein werden, da mit der Durchführung des jetzigen 
Arbeitsprogramms eben erst begonnen wurde. Die Ministerkonferenz in Singapur bietet 
aber möglicherweise Gelegenheit, einige Unausgewogenheiten zu beseitigen, die sich im 
in Marrakesch gefaßten Ministerbeschluß zu Handel und Entwicklung finden. Nach 
Punkt 6 des Arbeitsprogramms soll der Ausschuß z.B. die ökologischen Vorteile der 
Beseitigung von Handelsbeschränkungen und -Verzerrungen erörtern; es wäre aber 
angemessener, von den positiven wie auch negativen Auswirkungen solcher Maßnahmen 
auf die Umwelt zu sprechen. Die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit 
allen einschlägigen internationalen Organisationen könnte auch ausdrücklich erwähnt 
werden. 
5.2 Andere zuständige Gremien 
Die Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) als das für die Umsetzung der 
Agenda 21 und anderer Ergebnisse der Konferenz von Rio zuständige Gremium wird im 
30 
Vorfeld der Sondertagung der UN-Generalversammlung im Jahr 1997, die sich mit den 
UNCED-Folgemaßnahmen zu befassen hat, eine zunehmend wichtige Rolle spielen. 
Derzeit erörtert die CSD jährlich die Entwicklungen im Bereich Handel und Umwelt, um 
etwaige Lücken aufzudecken und die Koordinierung zu fördern, und ihre Beschlüsse 
haben wesentlich dazu beigetragen, die Diskussion über das Thema Handel und Umwelt 
in Gang zu bringen. 
Auf ihrer zweiten Tagung im Mai 1994 faßte die CSD z.B. eine Entschließung, in der u.a. 
die Notwendigkeit anerkannt wird, die ökologischen Auswirkungen des Handels zu 
ermitteln und einige umweltpolitische Grundsätze und Konzepte in das Handelssystem 
einzubeziehen (z.B. das Verursacherprinzip und das Vorsorgeprinzip). Auf der dritten 
Tagung wurde ein EU-Vorschlag für eine Studie zum Zusammenhang zwischen 
Umweltschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung von Arbeitsplätzen und Entwicklung 
angenommen. 
In den Schlußfolgerungen, die der Rat im April dieses Jahres im Hinblick auf die dritte 
Tagung der Kommission für nachhaltige Entwicklung annahm, wurde die 
Zweckmäßigkeit der UNEP/UNCTAD-Initiative für Handel, Umwelt und nachhaltige 
Entwicklung und die wichtige Rolle der Ad-hoc-Arbeitsgruppe der UNCTAD als 
Ergänzung der Arbeit des Ausschusses für Handel und Umwelt anerkannt. Es wurde 
hervorgehoben, daß das UNEP und die UNCTAD weiterhin Beiträge zur Arbeit der CSD 
leisten und sich mit einigen wichtigen, im Arbeitsprogramm des CTE aber nicht 
aufgeführten Fragen befassen sollten, insbesondere mit den ökologischen Auswirkungen 
handelspolitischer Entscheidungen, der Internalisierung von Umweltbelastungskosten 
und der Durchsetzung des Verursacherprinzips. 
Ferner wies der Rat darauf hin, daß eine Stärkung der Rolle des UNEP als 
Gegengewicht zu der handelspolitisch ausgerichteten und von der WTO vertretenen Seite 
und als eines Gremiums, das die Zusammenarbeit zwischen den Sekretariaten der 
verschiedenen Umweltschutzübereinkommen erleichtert und Modelle für multilaterale 
Umweltschutzübereinkommen schafft, nötig ist. In diesem Zusammenhang begrüßt die 
Europäische Kommission die Ergebnisse der 18. Tagung des UNEP-Verwaltungsrats 
(Nairobi, Mai 1995) und insbesondere die Aufnahme eines neuen Programmteils "Handel 
und Umwelt" in das Arbeitsprogramm für den Zweijahreszeitraum 1996/97. Jedoch sollte 
darauf hingewiesen werden, daß die für diesen neuen Programmteil bereitgestellten 
Finanzmittel möglicherweise nicht ausreichen, dem UNEP in der internationalen Debatte 
über Handel und Umwelt eine gewichtigere Rolle zu verleihen. 
Schließlich haben sich die gemeinsam tagenden OECD-Sachverständigen für Handel 
und Umwelt eingehend mit verschiedenen diesbezüglichen Fragen befaßt. Entsprechend 
den Empfehlungen, die in dem vom OECD-Rat* auf Ministerebene im Mai 1995 
genehmigten Bericht enthalten sind, sollten die OECD-Sachverständigen für Handel und 
Umwelt ihre fachübergreifenden Arbeiten zum Thema Handel und Umwelt fortsetzen, 
um Analysen und sonstige Beiträge für Verhandlungen in anderen internationalen 
Gremien, insbesondere im Ausschuß für Handel und Umwelt, liefern zu können. 
31 
Schluß 
In den internationalen Gremien, die sich mit dem Thema Handel und Umwelt befassen, 
läßt sich die Kommission von einigen Grundorientierungen leiten. 
Die Kommission ist einem hohen Niveau des Umweltschutzes und einem offenen, 
gerechten und nicht diskriminierenden multilateralen Handelssystem verpflichtet. 
Handelspolitik und Umweltpolitik können einander im Hinblick auf eine nachhaltige 
Entwicklung ergänzen und fördern. 
Wirtschaftliche Leistung und Umweltschutz sind nicht unvermeidlich inkompatibel. 
Während die Verwirklichung von Umweltvorteilen in einigen Fällen zusätzliche 
kurzfristige Kosten mit sich bringen kann, bieten Umweltschutzmanahmen je nach 
Konzeption und Durchführung zahlreiche Möglichkeiten zur wirtschaftlicheren 
Nutzung der Ressourcen sowie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der 
Beschaftigungslage. Unterschiede in Umweltpolitiken sollten nicht zur Einführung von 
Ausgleichsabgaben oder Exportverbilligungen (sog. "eco-duties") als Ausgleich für die 
Kosten führen, die einheimische Industrien durch strengere Umweltvorschriften stärker 
belasten als ausländische Weltbewerber. 
Am besten lassen sich internationale Umweltprobleme durch internationale und 
multilaterale Übereinkommen überwinden, nicht aber durch einseitige 
handelspolitische Maßnahmen. 
Die Kommission glaubt, daß der speziellen Lage und den Bedürfnissen der 
Entwicklungsländer in der Frage von Handel und Umwelt besondere Aufmerksamkeit 
geschenkt werden sollte. Die zur Überwindung von Umweltproblemen entwickelten 
Mechanismen sollten die nachhaltigen Entwicklungsaussichten der Entwicklungs- oder 
Reformländer nicht gefährden oder ihre Exportleistungsfähigkeit unberechtigt 
untergraben. Es gibt viele Mechanismen, den Entwicklungs- und Reformländern zu 
helfen, nachhaltige Entwicklung zu erreichen. 
Das Erkennen der Verbindung zwischen Handels- und Umweltmaßnahmen zur 
Förderung nachhaltiger Entwicklung wird helfen, die notwendige Vorhersehbarkeit zu 
gewährleisten, die die Umweltpolitiker auf nationaler und internationaler Ebene wie auch 
für die Wirtschaft, die sich an Umweltschutznormen halten muß, brauchen. Eine Klärung, 
ob Änderungen der Vorschriften des multilateralen Handelssystems erforderlich sind, -
z.B. bezüglich der WTO-Regeln und der multilateralen Umweltschutzübereinkommen, 
oder neuen umweltpolitischen Instrumente (z.B. Umweltzeichen) sowie bezüglich des 
Handels mit gefährlichen Stoffen - , wird das wichtigste Ziel des WTO-Ausschusses für 
Handel und Umwelt sein. Es muß außerdem sichergestellt werden, daß andere geeignete 
internationale Organe wie zum Beispiel die CSD, UNEP, UNCTAD und die OECD eine 
wirksame Rolle in diesen Diskussionen spielen. Die Liste der Beratungsthemen des 
Ausschusses ist lang, aber im Hinblick auf die im Dezember in Singapur stattfindende 
WTO-Ministerkonferenz sollten in erster Linie folgende Fragen erörtert werden: 
32 
Multilaterale Umweltschutzübereinkommen. Unter manchen Umständen 
mögen Handelsbeschränkungen zur Erreichung ökologischer Ziele im Rahmen 
multilateraler Umweltschutzübereinkommen notwendig erscheinen. In solchen 
Fällen sollten die multiltateralen Handelsregeln nicht als Behinderung wirken, 
sondern vielmehr den Einsatz von Handelsbeschränkungen im Rahmen 
multilateraler Umweltschutzübereinkommen als mit dem multilateralen 
Handelssystem unter klaren und vorhersehbaren Regeln vereinbar zulassen.. 
Neue umweltpolitische Instrumente. Die Beziehung zwischen Handelsregeln 
und neuen umweltpolitischen Instrumenten muß geklärt werden, um Instrumente 
wie das Umweltzeichen einzuschließen. 
Streitbeilegung. Die besten Möglichkeiten, Zusammenarbeit und Austausch von 
Expertise in der Beilegung von auf Handel und Umwelt bezogene Streitigkeiten 
zu gewährleisten, sollten untersucht werden. 
Handel mit gefahrlichen Stoffen. Zu erwägen ist die Einführung eines WTO-
Notifizierungssystems, das die bestehenden internationalen Regelungen für den 
Handel mit gefährlichen Stoffen ergänzt. 
Die notwendige Erörterung anderer Fragen wird möglicherweise mehr Zeit in Anspruch 
nehmen: 
Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren. Nach den bestehenden GATT-
Regeln ist es nicht zulässig, daß ein Land durch Beschränkung des Handels mit 
Waren, die aus bestimmten Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren 
hervorgehen, einseitig seine Normen einem andern Land oktroyiert. Es muß aber 
geklärt werden, wie diese Regeln in Fällen angewendet werden sollen, wenn 
durch den Einsatz bestimmter Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren in einem 
Land die Umwelt in einem anderen Land oder das globale Ökosystem 
nachweislich konkret und unmittelbar geschädigt wird. 
Wirtschaftspolitische Instrumente und Handelsregeln. Es muß insbesondere 
geklärt werden, ob die gegenwärtigen Regeln des Grenzausgleichs die Wahl der 
wirksamsten fiskalischen Mittel garantiert (Abgaben auf Produkte und Abgaben 
auf Produktionsprozesse) und ob "okkulte Abgaben", Energieabgaben 
eingeschlossen, für Grenzausgleiche geeignet sind. 
Diese und andere Fragen müssen auf internationaler Ebene behandelt werden; die 
Kommission ist aber auch der Auffassung, daß generell die multilateralen Handelsregeln 
ein Land nicht daran hindern, alle zum Schutz seiner'Umwelt erforderlichen Maßnahmen 
zu treffen. Die WTO-Regeln stehen dem Erlaß nationaler Maßnahmen zum Schutz der 
heimischen Umwelt vor den nachteiligen Auswirkungen einheimischer 
Produktionstätigkeiten oder des Verbrauchs inländischer oder eingeführter Waren nicht 
entgegen, sofern solche den Handel berührenden Maßnahmen nicht diskriminierend 
wirken und nicht über das zum Schutz der Umwelt notwendige Maß hinausgehen. 
33 
Der Umweltschutz und die Aufrechterhaltung eines offenen, diskriminierungsfreien und 
gerechten multilateralen Handelssystems sind gleichermaßen wichtige Ziele. Wenn auf 
internationaler Ebene die angemessenen Rahmenbedingungen geschaffen werden, 
schließen diese beiden Ziele einander nicht zwangsläufig aus. Die Schaffung der 
Voraussetzungen für die erfolgreiche Verwirklichung dieser beiden Ziele wird das 
wichtigste Anliegen der Kommission in den Beratungen der nächsten Monate sein - ein 
Anliegen, dem die in dieser Mitteilung erörterten Lösungsansätze Rechnung tragen. 
34 



ISSN 0256-2383 
KOM(96) 54 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 14 
Katalognummer : CB-CO96-092-DE-C 
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