ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)135
Vol.1968/0024

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION .DEREUROPÄISCHEM
-i
KOM(68)129endg.bis135
'. Brüssel,,den5«Märzi960
VERORDNUNGSVORSCHLAG DESHATS
zurFestsetzung derBedingungenfürdieAnwendung .
derSchutzmaßnahmen infolgendenSektoren:
,Getreide o...,KOM(68)129 endg.
Reis..-..........KOM(68)130
Schweinefleisch -..,.."»KOM(68)131
•■Eier ......KOM(68)132
Geflügelfleisch .......KOM(68)133
,Pette...i';-,.KOM(68)134
ObstundGemüse KOM(68)135
t■■(VorlagenderKommissionandenRat)
A-
JO?î(63)129'enog..bis135

Schutzklausel
Begründung -
DieVerordnungen über diegemeinsame Organisation derLandwirtschaftsmärkte enthalten
alle eine Klausel ,diedieMöglichkeit vorsieht ,geeignete Maßnahmen zutreffen ,wenn
derMarkt derGemeinschaft füreines oder mehrere Erzeugnisse ,aufgrund desHandels mit
dritten Ländern ernstlichen Störungen ausgesetzt oder vonernstlichen Störungen "be­
droht ist .
DieAbfassung dieser Klausel istindenverschiedenen vorstehend genannten Verord­
nungen gloioh,■mitAusnahme derjenigen inderVerordnung Nr.136/66/EWGüber dieEr­
richtung einer gemeinsamen Härktörgaiusation fürFette .Dieletztere 'Klausel sieht
kein adhoc-Verfahren einer Entscheidung vor .
Alle vorgenannten Verordnungen Weisen demRatdieBefugnis zu,Durchführungsbestim -
mungen für dieSchutzklausel zuerlassen .Sieweisen ihmmitAusnahme derVerordnung
Nr.136/66/EWGauch 1dieBefugnis zu,die'Fälle oder Grenzen zubestimmen ,innerhalb
leren die'Mitgliedstaaten vorläufige Maßnahmen treffen *können .DieVerordnung' Nr.
136/66/sUGsieht' vor ,'daßdieArt :derMaßnahmen vomRatbestimmt wird .AusGründen
derHarmonisierung werden' die -Fälle und'Grenzen ,innerhalb' deren dieMitgliedstaa­
tenvorläufige Maßnahmen treffen können ,indemVerordnungsvorschlag für -denSektor
Fette bestimmt 5ebenso istdasvorgesehene Verfahren aufdemjenigen indenVerord­
nungen über eine gemeinsame Markt Organisation aufdenanderen Sektoren enthaltene
Verfahren aufgebaut .
Derallgemeine Aufbau einer jeden Durchführungsverordnung istgleich -ausgenommen ,
wasvorstehend fürdieVerordnung aufdemSektor Fette gesagt wurde Aber diein
Betracht zuziehenden Faupt gesi chtspunkte unddieMaßnahmen unddiegegebenenfalls
zutreffenden Maßnahmen sind von Sektor zuSektor unterschiedlich .
Einfuhrabgaben sind nicht herangezogen worden ,dadieVerordnungen über eine ge­
meinsame Markt Organisation grundsätzlich dieMöglichkeit vorsehen ,schnelle Ent­
scheidungen aufdiesem Gebiet zutreffen .Beidenvorgesehenen Maßnahmen handelt
essich imwesentlichen umEinfuhrbeschränkungen .Mit ihnen geht aufdenSektoren
Getreide undReis dieEinstelllang derVorausfestsetzungs-Möglichkeit derAbschöpfun­
geneinher .
2/-

-2-
Diegetroffenen Maßnahmen dürfen nicht deninnergemeinschaftlichen Handel beein -
trächtigenj siekönnen sich daher nur auf die indieGemeinschaft ausdritten
Ländern verbrachten Erzeugnisse erstrecken .DieVorschriften dieser Verordnungen ,
aufdiesich dievorläufigen Maßnahmen beziehen ,dieeinMitgliedstaat treffen
kann ,beruhen auffolgenden Ueber legungen :
a)dieherangezogenen Kriterien sind denen gleich ,diezurBeurteilung desMarktes
derGemeinschaft inBetracht zuziehen sind 5ausnaheliegenden Gründen werden
jedoch nur dieGesichtspunkte herangezogen ,diedemMitgliedstaat bekannt sind ;
b)dieMaßnahmen ,dieeinMitgliedstaat treffen kann ,müssen vorläufiger Artsein ;
siewerden erst durch eine diesbezügliche Entscheidung derKommission endgültig ;
c)diese vorläufigen Maßnahmen müssen Kommission notifiziert werdenj diese
Notifizierung gilt alsAntrag andieKommission zubeschließen ,obMaßnahmen
aufGemeinschaftsebene getroffen werden müssen .
Schließlich unterstreicht dieKommission ,imSinklang mitdem ,wasdiedemRat
bereits indenDokument Nr.R23/67mitgeteilt hat (Hauptprobleme ,diesich aus
denVerordnungen über Markt Organisationen inderEndphase desgemeinsamen Marktes
ergeben ),daßessich vonselbst versteht ,daßdieAnwendung dieser Verordnungen
unter Einhaltung derbestehenden internationalen Verpflichtungen erfolgt .

KOl(68 )129endg .
Vorschlag einor
veortsiuhg Dies ILYPCS
zurBestimmung derVoraussetzungen fürdieAnwendung vonSchutzmaßnahmen •
auf dem Sektor Getreide
" I' !IIIi,
(VonderKommission demRitvorgel egt) '
DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - . - ■
gestützt aufden -Vertrag zurGründling derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , '' "'■-
gestützt ;aufdieVerordnung Nr.I20/67/EWG clesRates vom13.Juni 1967'
über die ;gemeinsame Markt orgarii sationfürGetreide insbesondere auf
Artikel;20 Absatz (l)» : '
aufVorschlag derKommission , _ ; •' '
inErwägung ,nachstehender Gründe : . ' :-•
DieVerordnung Nri133/67/ETO "sieht inArtikel 20Absatz (l)dieMöglich­
keit vor ,geeignete -Maßnahmen zutreffen ,wenn derMarkt derGemeinschaft ''
füreines oder mehrere derinihrem Artikel 1genannten Erzeugnisse -auf­
grund vonEinfuhren oder Ausführen ernstlichen Störungen ausgesetzt -öder
vonernstlichen Störungen bedroht ist ,diedieZiele ,desArtikels 39cles
Vertrages gefährden könnten »Diese Maßnahmen beziehen sich aufdenHandel
mitdritten Ländern ;siewerden nicht mehr angewandt ,,sobald dietatsäch­
liche oder diedrohende Störung aufhört . ...... ;
EsistAufgabe desRates ,dieDurchführungsbestimmungen zu ;demvorgenannt :>
tenArtikel 20Absatz (1)sowie dieFälle undGrenzen zubestimmen ,inner­
halb deren -dieMitgliedstäaten vorläufige .Maßnahmen treffen -können .–
(1)AB1.117vom19.:6;1967 ,;S.2269/67., -;-- ....th­

-2-K0:i(C6)129ondg.
Esempfiehltsichinfolgedessen ,dieHauptgesichtspunktezu"bestimmen,die
esermöglichen zu"beurteilen,obderMarktderGemeinschaft ernstlichge­
störtodervoneinerernstlichen Störung "bedrohtwird.
DadieAnwendungderSchutzmaßnahmen vomEinflußabhängt,dervomHandelmit
drittenLändernaufdemMarktderGemeinschaft ausgeht,istesnotwendig,die
LageaufdiesemHarktunterBerücksichtigimg derGesichtspunkte zubeurtei­
len,diesichaufdieEntwicklungdiesesHandelsbeziehen,'zusätzlichzuden
Gesichtspunkten ,diedemMarktselbsteignen.
Esistangezeigt,dieMaßnahmenzubestimmen,dieinAnwendungdesArtikels
20derVerordnungNr.120/67/EWGgetroffenwerdenkönnen.DieseMaßnahmen
müssensobeschaffensein,daßdenernstlichen MarktStörungenentgegenge­
tretenwirdunddaßdieDrohungsolcherStörungenbeseitigwird.Siemüssen
denUmständenentsprechend abgestimmtwerdenkönnen,umzuvermeiden,daß
sieanderealsgewünschte Wirkungenhaben.
WennderMarkl;einesMitgliedstaates infolgeeineraufdievorstehenden Ge­
sichtspunkte gegründeten Beurteilung dieVorausSetzungendesArtikels20
derVerordnungNr.120/67/EWGerfüllt,mußdieAnwendungdiesesArtikels
durchdiesenStaatbegrenztwerden.DieMaßnahmen,dieindiesenFällenge­
troffenwerdenkönnen,müssensobeschaffensein,daßsieeineweitereVer­
schlechterung derMarktlageverhindern.Siemüssenjedochvorläufiger Art
sein.DiesevorläufigeArtdereinzelstaatlichen Maßnahmenrechtfertigt ihre
AnwendungnurwährendeinesZeitraumes,derderFristgleichist,innerhalb
derdieKommission zuentscheiden aufgerufenist.
EsistAufgabederKommission,überdieimAnschlußandenAntrageinesI-Iit-
gliedstaates zutreffendengemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binneneiner
Fristvon24StundennachEingangdiesesAntragszuentscheiden.Damitdie
KommissioninderLageist,dieMarktlagebestmöglich zubeurteilen,ist
esnotwendig,Bestimmungen vorzusehen,diegewährleisten ,daßdieKommission
frühestmöglich vonderTatsacheunterrichtet wird,daßeinMitgliedstaat
vorläufigeMaßnahmenanwendet.Esistdaherangebracht,daßsiederKommission
zunotifizieren sind,sobaldsiebeschlossensindunddaßdieseNotifizie-
rungalsAntragimSinnedesArtikels20Absatz(2)derVerordnungNr.120/
67/EWGgilt- ' \/_

-3- K0?I(68 )129endg .
i '
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1,Uazu "beurteilen ,obdieinArtikel 20Absatz (l)derVerordnung Nr.12Q/
67/EWGgenannte Lage aufgrund vonEinfuhren mitHerkunft ;.ausdritten Ländern
eintritt ,werden insbesondere berücksichtigt :
-dieverfügbaren Mengen anErzeugnissen aufdemMarkt derGemeinschaft !
-dieMengen anErzeugnissen ,fürdieInterventionsmaßnahmeri getroffen werden ,
oder fürdiedieGefahr besteht ,daßInterventionsmaßnahmen getroffen werden
müssen ;
-dieaufdemMarkt derGemeinschaft festgestellten Notierungen oder ihre
voraussichtliche Entwicklung } .
-Erzeugnismengen ,fürdieEinfuhrlizenzen avisgestellt oder beantragt worden
sind .
2.Umzubeurteilen ,obdie .inArtiekl 20Absatz (l)derVerordnung Nr.120/
67/EWGgenannte Lage aufgrund vonAusfuhren nach ädritten Ländern eintritt ,
werden insbesondere berücksichtigt :
I ■ . \
-dieverfügbaren Mengen anErzeugnissen aufdemMarkt derGemeinschaft 5
-dieaufdemMarkt derGemeinschaft festgestellten Notierungen oder ihre
voraussichtliche Entwicklung ,insbesondere ihre Tendenz zueiner über­
höhten Kurssteigerungj
-Erzeugnismengen ,.fürdieAusfuhrlizenzen ausgestellt oder beantragt worden
sind .
■Artikel 2 '
DieMaßnahmen ,diegetroffen werden können ,wenn dieinArtikel 20Absatz (l)
derVerordnung Nr.120/67/EWGgenannte Lage eintritt ,sind :
a)völlige oder teilweise Einstellung derVorausfestsetzung derAbschöpfungen
oderErstattungen ,gegebenenfalls verbunden mitderAblehnung derAnträge ;
b)völlige oder teilweise Einstellung derJ^tcilung vonEinfuhr-oder Aus­
fuhrlizenzen ,gogebenefalls verbunden mitdorAblehnung derAnträge ...r
K.■■■fit-. '':^ "i

-4-KO?ï(68 )129endg .
Diese Maßnahmen können nurfürErzeugnisse ausoder nach dritten Ländern
getroffen werden ?siekönnen auf "bestimmte Herkünfte ,Ursprünge ,Bestim­
mungen ,Qualitäten undAufmachungen "beschränkt werden .Imübrigen können
sie .aufdenHandel eines Mitgliedstaates mitdritten Ländern "beschränkt
werden ,soweit sieeine Zurückweisung derAnträge aufLizenzerteilung und
Vorausfestsetzung enthalten mitRücksicht aufwelche dieser Mitgliedstaat
dieinArtikel 3vorgesehenen vorläufigen Massnahmen ergriffen hatte .
Siewerden aufgehoben ,sobald dieinArtikel 20Absatz (l)derVerordnung
Nr«I20/67/EWGgenannte Lage nicht mehr gegeben ist.
Artikel 3
EinMitgliedstaat kann eine oder mehrere vorläufige Maßnahmen treffen ,wenn
erfinfolge einer Beurteilung ,diesich aufdiejenigen derinArtikel 1ge­
nannten Gesichtspunkte gründet .»dieihmbekannt sind ,derAnsicht ist ,daß
dieinArtikel 20Absatz (l)derVerordnung Nr.120/67/EWGgenannte Lage j
aufseinem Hoheitsgebiet eintritt .
M;
DieMaßnahmen ,dieeinMitgliedstaat aufdiese Weise vorläufig treffen kann ,
sind : •
a)völlige oder teilweise Einstellung derVorausfestsetzung derAbschöpfungen
oder Erstattungen !.
b)völlige oder teilweise Einstellung derAusstellung vonEinfuhr-oder Aus­
fuhrlizenzen »
Diese Maßnahmen können nurfürErzeugnisse ausoder nach dritten Ländern
getroffen werden 5siekönnen aufbestimmte Herkünfte ,Ursprünge ,Bestim­
mungen ,Qualitäten undAufmachungen beschränkt werden .
Diese Maßnahmen ziehen dieAblehnung derAnträge - %-*-v:
nurnach sich ,wenn dies soinAnwendung desArtikels 20Absätze
(2)oder (3)derVerordnimg Nr.120/67/EWGbeschlossen wird .
Dievorläufigen Maßnahmen gelten höchstens 24Stunden .Sie *werden derKom­
mission fernschriftlich notifiziert ,sobald siebeschlossen sind .Diese No-
tifizierung gilt alsAntrag imSinne desArtikels 20Absatz (2)derVerord­
nung Nr.120/67/EWG . c/_

-5- K0M(68 )129endg .
Artikel 4
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach denTage ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,den InNamen des Rates

Tr . K0ïl(68)130Vorsohl.'î^eiqor
YISCRrNUÏÏG 3ESRATES .-
zurBestimmungderVoraussetzungen fürdie.AnwendungvonSchutzmaßnahmen
aufdemSektor-Reis
(VonderKommissiondemRatvorgelegt) ,
DERRATDEREDROPAEISCHEK GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft .vt
:i•
gestütztaufdieVerordnungNr.359/67/EWGdesRatesvom25*Juli1967
überdiegemeinsameMarktorganisation fürReis(l),insbesondereauf
Artikel22Absatz(l),
ν
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe! '
SieVerordnungNr.355>/67/EWGsiehtinArtikel22Absatz(l)dieMöglich­
keitvor,geeigneteMaßnahmenzutreffen,wennderMarktderGemeinschaft
füreinesodermehrerederinihremArtikel1genannten .Erzeugnisse auf­
grundvonEinfuhrenoderAusfuhrenernstlichen Störungenausgesetztoder
vonernstlichen Störungenbedrohtist,diedieZieledesArtikels39des
Vertragesgefährdenkönnten.DieseMaßnahmenbeziehensichaufdenHandel
mitdrittenLändern;siewerdennichtmehrangewandt,sobalddietatsäch­
licheoderdiedrohendeStörungaufhört.
EsistAufgabedesRates,dieDurchführungsbestimmungen zudemvorge­
nanntenArtikel22Absatz(ljsowiedieFälleundGrenzenzubestimmen,
innerhalbderendieMitgliedstaaten vorläufigeMaßnahmentreffengönnen.
(l)AB1.174vom31.7.1967,S.I74/1

_2-liO/,(Co)130
Esempfiehltsichinfolgedessen ,dieHauptgesichtspunktezu"bestimmen,die
esermöglichen zu"beurteilen,o"bderMarktderGemeinschaft ernstlichge­
störtodervoneinerernstlichen Störung .,bedrohtwird.
Dadie.AnwendungderSchutzmaßnahmen vomEinflußabhängt,dervomHandelmit
drittenLändernaufdemMarktderGemeinschaft ausgeht,istesnotwendig,die
LageaufdiesemMarktunterBerücksichtigung derGesichtspunkte zu"beurtei­
len,diesichaufdieEntwicklung diesesHandelsbeziehen,zusätzlichzuder.
Gesichtspunkten ,diedemMarktselbsteignen.
Esistangezeigt,dieMaßnahmenzubestimmen,dieinAnwendungdesArtikels
22derVerordnungNr.359/67/EWGgetroffenwerdenkönnen.DieseMaßnahmen
müssensobeschaffensein,daßdenernstlichen Marktstärungen entgegenge­
tretenwirdunddaßdieDrohungsolcherStörungenbeseitigtwird.Siemüssen
denUmständenentsprechend abgestimmtwerdenkönnen,umzuvermeiden,daß
sieanderealsgewünschte Wirkungenhaben«
WennderMarkteinesMitgliedstaates infolgeeineraufdievorstehenden Ge­
sichtspunkte gegründeten Beurteilung dieVoraussetzungen desArtikels22
derVerordnungNr.359/67/EWGerfüllt,mußdieAnwendungdiesesArtikels
durchdiesenStaat"begrenztwerden.DieMaßnahmen,dieindiesenFällenge­
troffenwerdenkönnen,müssensobeschaffensein,daßsieeineweitereVer­
schlechterung derMarktlageverhindern.Siemüssenjedochvorläufiger Art
sein.DiesevorläufigeArtder'einzelstaatlichen Maßnahmenrechtfertigt ihre
AnwendungnurwährendeinesZeitraumes,derderFristgleichist,innerhalb
derdieKommission zuentscheiden aufgerufenist.
EsistAufgabederKommfesion,überdieimAnschlußandenAntrageinesMit-
gliedstaates zutreffendengemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binneneiner
Fristvon24StundennachEingangdiesesAntragszuentscheiden .Damitdie
KommissioninderLageist,dieMarktlage "bestmöglich zu"beurteilen,ist
esnotwendig,Bestimmungen vorzusehen,diegewährleisten ,daßdieKommission
frühestmöglich vonderTatsacheunterrichtet wird,daßeinMitgliedstaat
vorläufigeMaßnahmenanwendet.Esistdaherangebracht,daßsiederKommissi :
zunotifizieren sind,sobaldsiebeschlossensindunddaßdieseNotifizierung
alsAntragimSinnedesArtikels22Absatz(2)derVerordnungNr.359/^7/^^0
gilt-
3/-

)
J
k ;
*
~3~KOil(68)130
•HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN*»
Artikel1-
1*,Umzu"beurteilen,obdieinArtikel22Absatz(l)derVerordnungHr.
359/S"j/mWjgenannteLageaufgrundvonEinfuhren,mitHerkunft ,ausdritten
Länderneintritt,werdeninsbesondere •'berücksichtigt :
-dieverfügbaren Mengen,anErzeugnissen aufdemMarktderGemeinschaft j
-dieMengenanErzeugnissen ,fürdieInterventionsmaßnahmen getroffen
werden,oderfürdiedieGefahruGesteht,daßInterventionsmaßnahmen
getroffenwerdenmüssen;
-dieaufdemMarktderGemeinschaft festgestellten Kotierungen oderihre
voraussichtliche Entwicklung }
-Erzeugnismengen ,fürdieEinfuhrlizenzen ausgestelltoderbeantragt
wordensind.•
2.Umzubeurteilen,obdieinArtikel22Absatz(l)derVerordnungNr.
359/67/EW},genannteLageaufgrundvonAusfuhrennachdrittenLandein
eintritt,werdeninsbesondere berücksichtigt »
-dieverfügbaren MengenanErzeugnissen aufdemMarktderGemeinschaft ;
-dieaufdemMarktderGemeinschaftfestgestellten Notierungen oderihre
voraussichtliche Satwicklung,insbesondere ihreTendenzzueinerüber­
höhtenKurssteigerung }
-Erzeugnismengen ,fürdieAusfttkrlizenzen ausgestelltoderbeantragt
wordensind.''' ^
''• -Artikel2
DieMaßnahmen,diegetroffenwerdenkönnen,'wenndieinArtikel22Absatz
(l)'detVerordnungNr.359/67/EWGgenannteLageeintrittsind«
a)völligeoderteilweiseEinstellung derVorausfestsetzung derAbschöpfun­
genoderErstattungen ,gegebenenfalls verbundenmitderAblehnungderAn­
-trage;'-> • •• '
b)völligeoderteilweise;Einstellungder-Erteilung -'vonEinfuhr–-oderAus­
:,r■•fuhrlizenzeiw gegebenenfalls .verbundenmitdorAblehnungderAnträge..

–4–
DieseMaßnahmenkönnennurfürErzeugnisseauso^e^'naök^dritten Ländern
getroffenwerden;siekönnenaufbestimmteHerkünfte,U^rünge,Bestim­
mungen,QualitätenundAufmachungen "beschränktwerden.Imübrigenkönnen
sieaufdenHandeleinesMitgliedstaates mitdrittenLändern "beschränkt
werden,soweitsieeineZurückweisung derAnträgeaufLizenzerteilung und
Vorausfeeteetzung enthaltenmitRücksichtaufwelchedieserKitgliedstaat
dieinArtikel3vorgesehenen vorläufigen Massnahmenergriffenhatte.
Siewerdenaufgehoben,sobalddieinArtikel22Absatz(l)derVerordnung
Nr.359/67/EWGgenannteLagenichtmehrgegebenist.
Artikel3
EinMitgliedstaat kanneineodermehrerevorläufige Maßnahmentreffen,wenn
erinfolgeeinerBeurteilung ,diesichaufdiejenigenderinArtikel1ge­
nanntenGesichtspunkte gründet,dieihmbekanntsind,derAnsichtist,daß
dieinArtikel22Absatz(l)derVerordnungNr.35?/67/EWJgenannteLage
aufseinemHoheitsgebiet eintritt.
DieMaßnahmen,dieeinMitgliedstaat aufdieseWeisevorläufigtreffenkann,
sinds
a)völligeoderteilweiseEinstellungderVorausfestsetzung derAbschöpfunge :
oderErstattungen 5 _ J
b)völligeoderteilweiseEinstellungderAusstellungvonEinfuhr-oder
Ausfuhrlizenzen .
DieseMaßnahmenkönnennurfürErzeugnisse ausodernachdrittenLändern
getroffenwerden;siekönnenaufbestimmteHerkünfte,Ursprünge,Bestim­
mungen,QualitätenundAufmachungen beschränktwerden.
DieseMaßnahmenziehendieAblehnungder.Anträge
nurnachsich,wenndiesinAnwendungdesArtikels22Absätze
(2)oder(3)derVerordnungNr.359/67/EWGbeschlossenwird.
*>
Dievorläufigen Maßnahmengeltenhöchstens24Stunden.SiewerdenderKom­
missionfernschriftlich notifiziert ,sobaldsiebeschlossensind.DieseNo-
tifizierunggiltalsAntragimSinnedesArtikels22Absatz(2)derVerord-
nimgNr.359/67/S"W3.
5/-

-5-
Artikel4KOïï(68)130
DieseVerordnungtrittamdrittenTagenach,demTageihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.-
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich -undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüssel «den ImFamendesRates

KOîl(68)131
Vorschl "1^einer
VET^mnjNG SESRITES
zurBestimmung derVoraussetzungen fürdieAnwendung vonSchutzmaßnahmen
auf dem Sektor Schweinefleisch
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN '–» "•
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.12l/67/F,fGdesRates Vom13.Juni 196?über
diegeneinsame Marktorganisation fürSchweinefleisch insbesondere auf
Artikel 18Absatz (l), '
aufVorschlag derKommission' ,
inErwägung hachsteh^ider Gründe :
DieVerordnung Nr.:l2i/67/EWGsieht inArtikel 18Absatz' (l)dieMöglich­
keit vor ,geeignete Maßnahmen zutreffen' ,wenn derMarkt derGemeinschaft
füreines öder mehröre del *inihrem Artikel 1genannten Erzeugnisse' aufgrund
voriEinfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder vonernst­
lichen Störungen "bedroht ist/diedie "Ziele desArtikels 39desVertrageb"
gefährden 'könnten .Diese Maßnahmen beziehen 1sich äufdenHandel mitdritten
Ländern ?siewerden nicht mehr angewandt,' Sobald dietatsächliche öder die
drohende Störung aufhört .
EsistAufgabe desRates ,dieDurchführungsbestimmungen 2udemvorgenannten
Artikel 18Absatz (1)sowie dieFälle undGrenzen zubestimmen jinnerhalb
deren dieMiigliedstaa'ieh vorläufige Ltaßriahmen treffen können *; ■' ';ä'-'■1-•
Esempfiehlt sich infolgedessen ,die "Hauptgesichtspunkte zubestimmen,' die
esermöglichen zubeurteilen ,obderMärkt derGemeinschaft ernstlich -ge­
stört oder voneine*ernstlichen Störung bedroht wird .■ *"-■
(1)ABl.Nr .117vom19.6.1967 ,S.2283/67.

-2-KOIï(68 )131
DadieAnwendung derSchutzmaßnahmen vomEinfluß abhängt ,dervonHandel
mitdritten Ländern aufdemMarkt derGemeinschaft ausgeht ,istesnotwen­
dig ,dieLage aufdiesem Markt unter' SerucksicKtigÜhg "derGesidHt'äptiftktö zu
"beurteilen ,diesich aufdieEntwicklung dieses Handels "beziehen ,zusätzlich
zudenGesichtspunkten ,diedemMarkt selbst eignen .
Esistangezeigt ,dieMaßnahmen zubestimmen ,dieinAnwendung desArtikels
18derVerordnung Nr.121/67/EWGgetroffen werden können .Diese Maßnahmen
müssen sobeschaffen sein ,daßdenernstlichen Markt Störungen entgegenge­
treten wird und daßdieDrohung solcher Störungen beseitigt wird .Siemüs­
sendenUmständen entsprechend abgestimmt werden können ,umzuvermeiden ,
daß sieandere alsgewünschte Wirkungen haben .
Wenn derMarkt eines Mitgliedstaates infolge einer aufdievorstehenden
Gesichtspunkte gegründeten Beurteilung dieVoraus Setzungen desArtikels 18
derVerordnung Nr.121/67/EWGerfüllt ,mußdieAnwendung dieses Artikels
durch diesen Staat begrenzt werden .DieMaßnahmen ,dieindiesen Fällen ge­
troffen werden können ,müssen sobeschaffen sein ,daßsieeine weitere Ver­
schlechterung derMarktlage verhindern .Siemüssen jedoch vorläufiger Art
sein .Diese vorläufige Art dereinzelstaatlichen Maßnahmen rechtfertigt ihre
Anwendung nurwährend eines Zeitraumes ,derderFrist gleich ist ,innerhdb
deren dieKommission zuentscheiden aufgerufen ist .
EsistAufgabe derKommission ,über dieimAnschluß andenAntrag eines Mit-
gliedstaates zutreffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer
Frist von 24Stunden nach Eingang dieses Antrags zuentscheiden .Damit die
Kommission inderLage ist ,dieMarktlage bestmöglich zubeurteilen ,ist
esnotwendig ,Bestimmungen vorzusehen ,diegewährleisten ,daßdieKommission
frühestmöglich vonderTatsache unterrichtet wird ,daßeinMitgliedstaat
vorläufige Maßnahmen anwendet .Esistdaher angebracht vorzusehen ,daß
siederKommission zunotifizieren sind ,sobald siebeschlossen sind und
daßdiese Notifizierung alsAntrag imSinne desArtikels 18Absatz (2)der
Verordnung Nr.121/67/EWGgilt -
3/-

-3-K0II(£8 )131
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 ,
1.Umzu "beurteilen ,obdieinArtikel 18Absatz (l)derVerordnung Nr.
121/67/EWGgenannte Lage aufgrund vonEinfuhren mitHerkunft aus'dritten
Ländern eintritt ,"Werden insbesondere "berücksichtigt s
-dieverfügbaren Mengen anErzeugnissen aufdemMarkt derGemeinschaft ;
-dieMengen anErzeugnissen ,fürdieInterventionsmaßnahmen getroffen
werden oder fürdiedieGefahr besteht ,daßInterventionsmaßnahmen ge­
troffen werden müssen , .„• .
-dieaufdenMarkt derGemeinschaft festgestellten Notierungen oder ihre
voraussichtliche Entwicklung 5
-derUmfang derdurchgeführten oder voraussichtlichen Einfuhren ,insbe­
sondere dann ,wenn dieEinfuhren den norn&L enBedürfnissen desMarktes der
Gemeinschaft nicht zuentsprechen scheinen ,undferner namentlich dieErzeugnis -
mengen ,fürdieEinfuhrlizenzen ausges.telH ;.oder beantragt worden sindj
-dieAngebotspreise frei Grenze derGemeinschaft .
. »:« ..11.vU ?: ;:r:,: (:;:•. ;..
2.Umzubeurteilen ,obdieinArtikel i8Absatz (l)derVerordnung Nr».
I21/67/EUGgenannte Lage aufgrund vonAusfuhren nach dritten Ländern ein­
tritt ,werden insbesondere berücksichtigt :.
-dieverfügbaren Mengen ,anErzeugnissen auf .dem .Markt ,der Gerne inschaft ?
-dieaufdem .Markt der .Gemeinschaft festgestellten Notierungen oder ihre
voraussichtliche Entwicklung ,-insbesondere ,ihre Tendenz -zu ;einer über -*•
höhten Kurssteigerung ^ v .-r;*:. ■:! " ■.■ ?. ■ ''
-der Ifafang derdurchgeführten oder voraussichtlichen Ausfuhren ^insbesondere
dann ,wenn siedennormalen Ausfuhrmöglichkeiten derGemeinschaft nicht
z.uentsprechen scheinen ; .;

KOM(68)131
-4-
Artikel 2
DieMaßnahmen ,diegetroffen werden können ,wenn dieinArtikel 18Absatz (l)
derVerordnung Nr.121/67/EWGgenannte -Lage eintritt ,sind :
a)fürdieErzeugnisse ,deren Einfuhr indieGeneinschaft einer Einfuh ]>-
lizenz unterliegt :völlige oder teilweise Einstellung derAusstellung
vonEinfuhrlizenzen ,gegebenenfalls verbunden mitderAblehnung derAnträge ;
b)fürdieanderen Erzeugnisse :völlige oder teilweise Einstellung der
Einfuhren 5
c)füralle Erzeugnisse :
-völlige oder teilweise Einstellung derAusfuhren ;
--Erhebung vonAusfuhrabgaben *
Diese Maßnahmen können nurfürErzeugnisse aus oder nach dritten Ländern
getroffen werden ?siekönnen aufbestimmte Herkünfte ,Ursprünge ,Bestim­
mungen ,Qualitäteh \mdAufmachungen beschränkt werden ,iinlibrigön können
sieaufdenHandel eines Mitgliedstaates mi'tdritten Ländern beschränkt
werden ,soweit sieeine Zurückweisung derAnträge aufLizenzerteilung oder die
Erhebung vonAusfuhrabgaben enthalten ,mitRücksicht aufwelche diese ^fMit^l:||d-
staat dieinArtikel 3Buchstabe a)undd)vorgesehenen vorläufigen Massnahmen /
Siewerden aufgehoben ^sobald dieinArtikel 18Absatfc (l)derVerordnung
Nr.121/67/EWGgenannte Lage nicht mehr gegeben ist.
Artikel 3
EinMitgliedstaat kann eine oder mehrere vorläufige Maßnahmen treffen ,wenn
erinfolge einer Beurteilung ,diesich aufdiejenigen derinArtikel 1ge­
nannten Gesichtspunkte gründet ,dieihmbekannt sind ,derAnsicht ist ,daß
dieinArtikel 18Absatz (l)derVerordnung Nr.12\/67/EWGgenannte Lage
a.ufseinem Hoheitsgebiet eintritt . , . .
DieMaßnahmen ,dieeinMitgliedstaat aufdiese Jfeise vorläufig treffen kann ,
sind :
a)fürdieErzeugnisse ,deren Einfuhr indieGemeinschaft einer Einfuhrli -
zenz unterliegt :völlige oder teilweise Einstellung derAusstellung von
Einf uhr1izenzen 3
b)fürdieanderen Erzeugnisse :völlige oder teilweise Einstellung der
Einfuhren ;
5/-

ΚΟϊΊ(68)131
_5-
c)füralle Erzeugnisse ;völlige oder teilweise Einstellung derAusfuhren ;
d)füralle Erzeugnisse :Hinterlegung vonAusfuhrabgaben .
Diese Maßnahmen können nurfürErzeugnisse ausoder nach dritten Ländern
getroffen werden 5siekönnen aufbestimmte Herkünfte ,Ursprünge ,Bestim­
mungen ,Qualitäten undAufmaohungen beschränkt werden .Die unter a)und
d)genannten Maßnahmen ziehen dieAblehnung derAnträge oder dieErhebung
derAbgaben nurnach sich ,wenn dies inAnwendung desArtikels 33
Absätze (2)oder (3)derVerordnung Nr.121/67/ENG SObeschlossen wird .
Dievorläufigen Maßnahmen gelten höchstens 24Stunden .Siewerden der
Kommission fernschriftlich notifiziert ,sobald siebeschlossen sind .Die­
seNotifizierung gilt alsAntrag imSinne desArtikels 18Absatz (2)der
Verordnung Nr.121/67/EWG.
Artikel 4
DieinArtikel 2vorgesehenen Abgaben gelten alsAbschöpfungen gegenüber
dritten Ländern imSinne desArtikels 11Absatz (4)derVerordnung Nr.
I30/66/EWGdesRates vom26.Juli 1966 über dieFinanzierung dergemein­
samen Agrarpolitik
Artikel 5 .
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach demTage ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittel­
bar injedem Ilitgliedstaat .
■
Geschehen zuBrüssel ,den ImNamen desRates
(1)AB1.Nr.165vom21.9«1966 ,S.2965/66.

Vorschlag einer " K01l(68 )132
viir.ORrNuwo des rates
zurBestimmung derVoraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen
auf dem Sektor Eier ''
DERRATDEREUROPASISciM GEMEIlTSCHiFTErT " !•■■■ '
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Uirt-aciiafite^ane inschaft,
gestützt aufdieVerordnung ür.122/67/eWJdesRates vom13«Juni 1967 ü"ber
die :gemeinsame Marktorganisation fürEier (l),insbesondere aufArtikel
.12Absatz (l),
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe t
DieVerordnung Bir.122/67/EWGsieht inArtikel 12Absatz (l)dieMöglich­
keit vor ,geeignete Maßnahmen zutreffen ,wenn derMarkt derGemeinschaft
für eines oder mehrere der inihrem Artikel 1genannten Erzeugnisse aufgrund
vonEinfuhren oder Ausfuhren emstlichen Störungen ausgesetzt oder vonernst­
lichen Störungen bedroht ist ,diedieZiel desArtikels 39d-esVertrages
gefährden könnten .Diese Maßnahmen beziehen sich aufdenHandel mitdritten
Ländern }siewerden nicht mehr angewandt ,sobald dietatsächliche oder die
drohende Störung aufhört .
EsistAufgabe desRates ,dieDurchführungsbestimmungen zudemvorgenannten
Artikel 12Absatz (l)sowie dieFälle undGrenzen zubestimmen ,innerhalb
deren dieMitgliedstaaten vorläufige Maßnahmen treffen können .
Esempfiehlt sich infolgedessen ,dieHauptgesichtspunkte zubestimmen ,die
esermöglichen zubeurteilen ,obderMarkt derGemeinschaft ernstlich ge­
stört oder von einer ernstlichen Störung bedroht wird .
.i .• ..... -2/- ... ■
(l)AB1.ffr.117vom19.6.1967 ,S.2293/67. .
\

DadieAnwendungderSchutzmaßnahmen vom.Einflußabhängt,darvor,Handel
mitdrittenLändernaufdemMarktderGemeinschaft ausgehtistesnot­
wendig,dieLageaufdiesemMarktunterBerücksichtigung derGesichts­
punktezu"beurteilen,diesichaufdieEntwicklung diege.s.Handelsbe-,
ziehen,zusätzlichzudenGesichtspunkten ,diedemMarktselbsteignen.
<
Esistangezeigt,dieMaßnahmenzubestimmen,dieinAnwendungdesArtikels
12derVerordnungKr.122/67/EWGgetroffenwerdenkönnen.DieseMaßnahmen
müssensobeschaffensein,daßdenernstlichen MarktStörungenentgegen­
getretenwird'unddaßdieDrohungsolcherStörungenbeseitigtwird.Siemüs­
sendenUmständenentsprechend abgestimmtwerdenkönnen,umzuvermeiden,
daßsieanderealsgewünschte Wirkungenhaben.
WennderMarkteinesMitgliedstaates infolgeeineraufdievorstehenden
Gesichtspunkte gegründeten Beurteilung dieVoraussetzungen desArtikels12
derVerordnungNr.122/67/2WGerfüllt,mußdieAnwendungdiesesArtikels
durchdiesenStaatbegrenztwerden.DieMaßnahmen,dieindiesenFällenge­
troffenwerdenkönnen,müssensobeschaffensein,daßsieeineweitereVer­
schlechterung derMarktlageverhindern.Siemüssenjedochvorläufiger Art
sein.DiesevorläufigeArtdereinzelstaatlichen Maßnahmenrechtfertigt ihre
AnwendungnurwährendeinesZeitraumes,derderFristgleichist,innerhalb
derdieKommission zuentscheiden aufgerufenist.
EsistAufgabederKommission ,überdieimAnschlußandenAntrageinesMit-
gliedstaates zutreffendengemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binneneiner
Fristvon24StundennaohEingangdiesesAntragszuentscheiden .Damitdie
KommissioninderLageist,dieMarktlagebestmöglich zubeurteilen ,ist
esnotwendig,Bestimmungen vorzusehen ,diegewährleisten ,daßdieKommösion
frühestmöglich vonderTatsacheunterrichtet wird,daßeinMitgliedstaat
vorläufige Maßnahmenanwendet.Esistdaherangebrachtvorzusehen ,daßsie
derKommission zunotifizieren sind,sobaldsiebeschlossensindund
daßdieseNotifizierungalsAntragimSinnedesArtikels12Absatz(2)der
VerordnungUr.122/67/EWGgilt-
3/-

-3-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLJSSFNsKOIî(68)132
Artikel1
1,Umzubeurteilen,obdieinArtikel12Absatz(l)derVerordnungNr.
I22/67/EWOgenannteLageaufgrundvonEinfuhrenmitHerkunftausdritten
Länderneintritt,werdeninsbesondere "berücksichtigt :
-dieaufdemMarktderGemeinschaft festgestellten Notierungen öder"ihre
•voraussichtliche Entwicklung ,insbesondere ihreTendenzzu.einerüber­
triebenenKursrückgang ;
-derUmfangderdurchgeführten odervoraussichtlichen Einfuhren,ins­
besondere,/^^ieer3!änfuhrendennormalenBedürfnissendesMarktesderGe
meinsohaftnichtzuentsprechen scheinen }
-dieAngebotspreise freiGrenzederGemeinschaft .
2.Umzubeurteilen,obdieinArtikel12Absatz(l)derVerordnungNr.
122/67/E"WGgenannteLageaufgrundvönAusfuhrennachdrittenLändernein­
tritt,werdeninsbesondere berücksichtigt :
-dieaufdemMarktderGemeinschaft festgestellten Notierungen oderihre
voraussichtliche Entwicklung ,insbesondere ihreTendenzzueinerüber­
höhtenKurssteigerung ;
-derUmfangderdurchgeführten odervoraussichtlichen Ausfuhren,insbe-
/dannwenn ...sondere,/siedennormalenAusfuhrmöglichkeiten derGemeinschaft nicht
zuentsprechen scheinen.
Artikel2
DieMaßnahmen,diegetroffenwerdenkönnen,wenndieinArtikel12Absatz
derVerordnungNr.122/67/E"WGgenannteLageeintritt,sind:
a)völligeoderteilweiseEinstellungderEinfuhrenoderAusfuhren;
b).ErhebungvonAusfuhrabgaben.
DieseMaßnahmen .könnennurfürErzeugnisse ausodernachdrittenLändern
getroffenwerden}siekönnenaufbestimmteHerkünfte,.Ursprünge,Be-
,und -...;
Stimmungen/.Qualitäten beschränktwerden.Imübrigen
kanndieunterb)genannte -Maßnahmeaüfden.Handeleines*Mitglied-'
StaatesmitdrittenLändernbeschränktwerden,soweit
4/-

-4-''KOi:(68)13?
os-eicb-iiiö <üeErhebung:vrnAbgaben-Handelt^-drie-"bin.t-erl-egtwr.rd.eli .-sind.
Siewerdenaufgehoben,sobalddieinArtikel12Absatz(l)derVerordnung
Hr.122/67/EWJgenannteLagenichtmehrgegebenist«
.Artikel3
EinMitgliedstaat kanneineodermehrerevorläufige Maßnahmentreffen,
wennerinfolgeeinerBeurteilung,diesichaufdiejenigenderinArtikel
1genanntenGesichtspunkte gründet,dieihmbekanntsind,derAnsichtist,
daßdieinArtikel12Absatz(l)derVerordnungNr.122/67/EWGgenannte
>
LageaufseinemHoheitsgebiet eintritt.
DieMaßnahmen,dieeinMitgliedstaat aufdieseWeisevorläufigtreffen
kann,sind:
a)völligeoderteilweiseEinstellungderEinfuhrenoderAusfuhren;
,b)Hinterlegung vonAusfuhrabgaben .
DieseMaßnahmenkönnennurfürErzeugnisse ausodernachdrittenLändern
getroffenwerden$siekönnenaufbestimmteHerkünfte,Ursprünge,Be­
stimmungenundQualitätenbeschränktwerden.Dieunterb)genannteMaß­
nahmeziehtdie • ErhebungderAbgaben
nurnachsich,wenndiesinAnwendungdesArtikels12Absätze(2)oder
(3)derVerordnungNr.122./67/SW3scbascKloss^nwird.
Dievorläufigen Maßnahmengeltenhöchstens24Stunden.Siewerdender
Kommissionfernschriftlich notifiziert ,sobaldsiebeschlossensind.
DieseNotifizierunggiltalsAntragimSinnedesArtikels12Absatz(2)der
VerordnungNr.122/67/eWO.
ArtsWi4
DieinArtikel2vorgesehenen AbgabengeltenalsAbschöpfungen gegenüber
drittenLändernimSinnedesArtikels11Absatz(4)derVerordnungNr.
13o/66/EWGdesRatesvom26.Juli1966überdieFinanzierungdergemein­
samenAgrarpolitik (l).
(i)AB1.Nr.165vom21.9.1J66,S.2965/66 "-
-. 5/-

-5-ΚΟΙ!(68)132
.Artikel5
DieseVerordnungtrittamdrittenTagenach,demTageihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilttmmittel-w
"barinjedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüssel,den ImNamendesRates

- :'- ...■>... KO:I(68 )133
Vorschlag einer
; " VERCPJTTUHQ SESRATES
■K
zurBestimmung derVoraussetzungen für dieAnwendung von Schutzmaßnahmen
aufdemSektor Geflügelfleisch ,.A...
(VonderKominission demRatvorgelegt )
SER RAT BER EUROP AEISCHEN GEMEIKSCHAFTEN
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropaischen ¥irtschaftsgemeinschaft
gestützt aufdieVerordnung Nr.123/67/EWGdesRates vom .13«Juni 19^7 über
diegemeinsame Marktorganisation fürGeflügelfleisch (l)jinsbesondere
aufArtikel 12Absatz (l),
aufVorschlag derKommission , ..... .
inErwägung nachstehender Gründe . .r .. ......
Die "Verordnung Fr.123/67/EWGsieht in ,Artikel 12Absatz (l).dieMöglich­
keit vor ,geeignete Maßnahmen zutreffen ,wenn der .Markt derGemeinschaft
füreines oder mehrere derinihrem Artikel 1genannten Erzeugnisse ,auf­
grund von "Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt .
oder vonernstlichen Störungen bedroht ist,diedieZiele desArtikels
39 <1qsVertrages gefährden könnten .Diese Maßnahmen beziehen sich aufden
Handel mitdritten Ländern ;siewerden nioht mehr angewandt ,,sobald ,die
tatsächliche oder diedrohende .Störang .aufhört ..
EsistAufgabe desRates ,dieDurchführung sbeStimmungen zudemvorgenann­
tenArtikel 12Absatz (l)sowie dieFälle undGrenzen z\ibestimmen ,inner­
halb deren dieMitgliedstaaten vorläufige Maßnahmen .treffen können .
Esempfiehlt sich infolgedessen j,dieHauptgesicht spunkte .zubestimmen ,die
esermöglichen zubeurteilen ,obderMarkt .derGemeinschaft ernstlioh
gestört oder von einer ernstlichen Störung bedroht wird .
2/-
(l)AB1.Nr.117vom19.6.1967 ,S.23ol/67.

_2-iœn(C3)133
DadieAnwendungderSchutzmaßnahmen vomEinflußabhängt,dervomHandel
mitdrittenLändernaufdemMarkt"derGemeinschaft ausgeht,istesnot­
wendig,dieLageaufdiesemMarktunterBerücksichtigung derGesichts­
punktezu"beurteilen,diesichaufdieEntwicklung diesesHandelsb®-
ziehen,zusätzlichzudenGesichtspunkten ,diedornMarktseihsteignen.
Esistangezeigt,dieMaßnahmenzubestimmen,dieinAnwendungdesArtikels
12derVerordnungNr.123/67/EWGgetroffenwerdenkönnen.DieseMaßnahmen
müssensobeschaffensein,daßdenernstlichen Marktstörungen entgegen­
getretenwirdunddasdieDrohungsolcherStörungenbeseitigtwird.Sie
müssendenUmständenentsprechend abgestimmtwerdenkönnen,umzuver­
meiden,daßsieanderealsgewünschte Wirkungenhaben.
WennderMarkteinesMitgliedstaates infolgeeineraufdievorstehenden
Gesichtspunkte gegründeten Beurteilung dieVoraussetzungen desArtikels12
derVerordnungNr.123/67/EWGerfüllt,mußdieAnwendungdiesesArtikels
durchdiesenStaatbegrenztwerden.DieMaßnahmen,dieindiesenFällenge­
troffenwerdenkönnen,müssensobeschaffensein,daßsieeineweitereVer­
schlechterung derMarktlageverhindern.Siemüssenjedochvorläufiger Art
sein.Diesevorläufige Artdereinzelstaatlichen Maßnahmenrechtfertigt ihre
AnwendungnurwährendeinesZeitraumes,derderFristgleichist,innerhalb
derdieKommission zuentscheiden aufgerufenist.
EsistAufgabederKommission,überdieimAnschlußandenAntrageines
Mitgliedstaates zutreffendengemeinschaftlichen Schatzraaßnahmen binnen
einerFristvon24StundennachEingangdiesesAntragszuentscheiden .
DamitdieKommissioninderLageist,dieMarktlagebestmöglich zubeur­
teilen,istesnotwendig,Bestimmungen vorzusehen,diegewährleisten ,daß
dieKommissionfrühestmöglich vonderTatsacheunterrichtet wird,daßein
. *Mitgliedstaat vorläufige Maßnahmenanwendet.Esistdaherangebracht
vorzusehen,daßsiederKommissionzunotifizieren sind,sobaldsiebe­
schlossensindunddaßdieseNotifizierung alsAntragimSinnedesArtikels
12Absatz(2)derVerordnungNr.123/67/EWGgilt-
3/-

-3- KOÏÎ(68)133
HATFOLGENDE VERORDNUNG MELASSENi•'
Artikel1
1,TJmzu'beurteilen,obdie'inArtikel •12Absatz(l)derVerordnungNr.
123/67/EWGgenannteLageaufgrundvonEinfuhrenmitHerkunftausdritten
Länderneintritt,werdeninsbesondere -berücksichtigt :
-dieaufdemMarktderGemeinschaft festgestellten Kotierungen oderihre
voraussichtliche Entwicklung ,insbesondereihreTendenzzueinerüber­
triebenenKursrückgang ;
-derUmfangderdurchgeführten odervoraussichtlichen Einfuhren,insbesondere
dann,wenndieEinfuhrendennormalenBedürfnissen desMarktesder
Gemeinschaft nichtzuentsprechen scheinenj
-dieAngebotspreise freiGrenzederGemeinschaft ,
2.Umzubeurteilen,obdieinArtikel12Absatz(l)derVerordnungNr.
123/67/EWGgenannteLageaufgrundvonAusfuhrennaohdrittenLändernein­
tritt,werden .insbesondereberücksichtigt :
-dieauf-.den*Markt,'der.Gemeinschaft .festgestellten .Notierungen .,oderihre
•'voraussichtliche .Ent.wicklung,' -insbesondere -ihre-Tendenzzueinerüber­
höhten .Kurssteigerung ;
-derUmfangderdurchgeführten odervoraussichtlichen Ausfuhren,insbesondere
dann,wennsiedennormalenAusfuhrmöglichkeiten derGemeinschaft
nichtzuentsprechen scheinen.
Artikel2■-- .
DieMaßnahmen,diegetroffenwerdenkönnen,wenndieinArtikel12Absatz
(l)derVerordnungNr.I23/67/EWGgenannteLageeintritt,sind»
■a),völligeode.r_teilwieseEinstellungderEinfuhrenoderAusfuhrenj
b)Erhebung ,vonAusfuhrabgaben•,' -
DieseMaßnahmenkönnenmarfürErzeugnisse ausodernachdrittenLändern
getroffenwerden;siekönnenaufbestimmteHerkürifte,"Ursprünge,Be­
stimmungen,Qualitätenund.Aufmachungenbeschränktwerden.Im-übrigen
kanndieunterb)vorgeseheneMaßnahmeaufdenHandeleiAesMitglie^^

Staates mitdritten Landern "beschränkt werden ,soweit essich um
dieErhebung von Abgaben handelt ,diehinterlegt worden sind ,
Siewerden aufgehoben ,sobald dieinArtikel 12Absatz (l)derVerordnung
Hr.123/67/ET/JGgenannte Lage nicht mehr gegeben ist .
Artikel 3
EinMitgliedstaat kann eine oder mehrere vorläufige Maßnahmen treffen ,
wenn erinfolge einer Beurteilung ,diesich .aufdiejenigen derinArtikel
1genannten Gesichtspunkte gründet ,dieihmbekannt -sind ,derAnsicht ist ,
daßdieinArtikel 12Absatz (l)derVerordnung Nr.123/67/EWGgenannte
Lage aufseinem Hoheitsgebiet eintritt .
DieMaßnahmen ,dieeinMitgliedstaat aufdiese Weise vorläufig treffen
kann ,sind :
a)völlige oder teilweise Einstellung derEinfuhren oder Ausfuhren ;
b)Hinterlegung von Ausfuhrabgaben .
Diese Maßnahmen können nurfürErzeugnisse ausoder nach dritten Ländern
getroffen werden ;siekönnen aufbestimmte Herkünfte ,Ursprünge ,Be­
fund Aufmachungen .Stimmungen , Qualitäten /beschränkt werden .Dieunter b)genannte Maß­
nahme zieht die Erhebimg der Abgaben
,so
nurnach sich ,wenn dies /inAnwendung desArtikels 12Absätze (2)oder
(3)derVerordnung Hr.123/67/E'WObeschlossen wird .
Dievorläufigen Maßnahmen gelten höchstens 24Stunden .Diewerden der
Kommission fernschriftlich notifiziert ,sobald siebeschlossen sind .
Diese Notifizierung gilt alsAntrag imSinne desArtikels 12Absatz (2)
derVerordnung Nr.123/67/E'WO .
Artikel 4
Die inArtikel 2vorgesehenen Abgaben gelten alsAbschöpfungen gegenüber
dritten Ländern imSinne desArtikels 11Absatz (4)d-erVerordnimg Nr.
13o/66/EWGdesRates vom26.Juli I966 über dieFinanzierung dergemein -,
samen Agrarpolitik (l).
(l)AB1 .Nr.165vom21.9.1966 ,S.2965/66.

-5- Κ0ϊ·ΐ(β8)133
Artikel5
DieseVerordnungtrittamdrittenTagenachdemTageihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen -Gemeinschaften -inKraft«
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüssel,den ImHamendesBates

K0II(68)134
Vorschlag -einer ;:.
VERORDNUNG DES-IT.T3S
' ■" ...s
zurBestimmungderVoraussetzungen fürdieAhwendungvon.Schutzmaßnahmen
aufdemSektorFette
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,.. ■
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft!
gestütztaufdieVerordnungNr«136/66/EI-JGdesRatesvom22.September1966
überdieErrichtungeinergemeinsamen MarktOrganisation fürFetteins­
besondereaufArtikel20Absatz(2),' t--.>..-
aufVorschlagderKommission,.. "'
inErwägungnachstehender Gründe:,.
DieVerordnungNr.136/66/EWGsiehtinArtikel20Absatz(l)-dieMöglich­
keitvor,geeigneteMaßnahmenzutreffen,wennderOlivenölma^kt in.derGe­
meinschaftaufgrundvonEinführender inihremArtikel1Absätz'(2)Buch­
stabenc),d)unde)genanntenErzeugnissen ausdrittenLändernoderauf­
grundvonAusfuhrenvonOlivenölnachdrittenLändernernstlichen Störungen
ausgesetztodervonernstlichenStörungenbedrohtist.DieöeMaßnahmen
werdennichtmehrangewandt,sobalddietatsächliche oderdiedrohende
Störungaufhört.
EsistAufgabedesRates,die.NaturderMaßnahmenzubestimmen,diegetrof­
fenwerdenkönnensowiedie.Durchführungsbestimmungen zudem"vorgenannten
Artikel20* ■: . ~":-
Esempfiehltsichiirfolgedössen ^die;Hauptgesichtspunkte aubestimmen,die
esermöglichenzubeurteilen,obderMarktderGemeinschafternstlichge­
störtodervoneinerernstlichenStörungbedrohtwird.
– 2/-
(1)AB1Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.

-2-KO ;1(63 )134
DadieAnwendung derSchutzmaßnahmen vonEinfluß abhängt ,dervonHandel
nitdritten landern auf deinMarkt derGeneinschaft ausgeht ,istesnotwen­
dig ,dieLage aufdiesen Markt unter Berücksichtigung derGesichtspunkte
zu "beurteilen ,diesich aufdieEntwicklung dieses Handels beziehen ,zu­
sätzlich zudenGesichtspunkten ,diedenMarkt selbst eignen .
Esistangezeigt ,dieMaßnahnen zubestinmen ,dieinAnwendung desArtikels
20derVerordnung Nr.136/66/EWGgetroffen werden können .Diese Maßnahnen
müssen sobeschaffen sein ,daßdenernstlichen Markt Störungen entgegenge­
treten wird unddaß dieDrohung solcher Störungen beseitigt wird ..Es
empfiehlt sich ,daß sich diese Maßnahnen aufdenHandel nitdritten Län­
dern beziehen .Sienüssen denUnständen entsprechend abgestinnt werden kön­
nen ,unzuverneiden ,daß sieandere alsgewünschte Wirkungen haben .
Esistnotwendig ,daefürdenErlaß solcher Maßnahnen einzuhaltende Ver­
fahren zubestinnen .Zudiesen Zweck enpfiehlt essich ,dasvondenVer­
ordnungen über diegemeinsame Marktorganisation aufanderen Sektoren als
den der Fette "bestimmte Verfahren heranzuziehen .
Wenn derMarkt eines Mitgliedstaates infolge einer aufdievorstehenden
Gesichtspunkte gegründeten Beurteilung dieVorr.ussetzungen desArtikels 20
derVerordnung Nr.136/66/EWGerfüllt ,mußdieAnwendung dieses Artrkels
durch diesen Staat begrenzt werden .DieMaßnahnen ,dieindiesen ,Fällen
getroffen werden können ,müssen sobeschaffen sein ,daßsieeine weitere
Verschlechterung derMarktlage verhindern .Siemüssen jedoch vorläufiger
Artsein »Diese vorläufige Artdereinzelstaatlichen Maßnahnen rechtfertigt
ihre Anwendung nurwährend eines Zeitraumes ,derderFrist gleich ist ,
innerhalb deren dieKommission zuentscheiden aufgerufen ist .
Damit dieKommission inderLage ist ,dieMarktlage bestmöglich zubeur­
teilen ,istesnotwendig ,Bestimmungen vorzusehen ,diegewährleisten ,daß
dieKommission frühestmöglich von derTatsache unterrichtet wird ,daßein
Mitgliedstaat vorläufige Maßnahmen anwendet .Esistdaher angebracht vor­
zusehen ,daßsiederKommission zunotifizieren sind ,sobald siebeschlos­
sensind und daßdiese Notifizierung alsAntrag aufAnwendung vonMaßnah­
menaufGemeinschaftsebene durch dieKommission gilt - ... -
•3/-

-3-KOïl(68 )134
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : .... .
Artikel 1
•• <• - .•' .
1.Umzubeurteilen tobdieinArtikel 20Absat ?(l)de£Verordnung Nr.
136/6^6/EWGgenannte Lageaufgrund 'vonEinfuhren ml^tHerkunft ausdritten
.Ländern eintritt ,werden insbesondere be'rüdfcäi'ch£i'i?t '''
-dieverfügbaren Mengen anErzeugnissen aufdenMarkt derGemeinschaft ;
rdie .Mengen anErzeugnissen ,für die Intervent ionsnaßnahjnen getroffen
7
werden oder fürdie -1dieGefahr besteht ,däßIntervent ionsnaßnahmen ge­
troffen werden müssen 3
-dieaufdemMarkt derGeneinschaft festgestellten Notierungen oder ihre
voraussichtliche Entwicklung !
-dieErzeugnisaengen ,fürdieEinfuhrlizenzen ausgestellt oder beantragt
worden änd .
2.Umzubeurteilen ,obdieinArtikel 20Absatz (2)derVerordnung Nr.
I36/66/EWGgenannte Lage aufgrund vonAusfuhren vonOlivenöl nach drit­
tenLändern eintritt ,werden außer deninArtikel 20Absatz (l)Unterab­
satz 3dergenannten Verordnung vorgesehenen Kriterien insbesondere be­
rücksichtigt :
-dieverfügbaren Mengen anErzeugnissen aufdemMarkt derGemeinschaft ;
-dieErzeugnismengen ,fürdieAusfuhrlizenzen ausgestellt oder beantragt
worden sind .
«
Artikel 2
DieMaßnahmen ,diegetroffen werden können ,wenn dieinArtikel 20Ab­
satz (l)der .Verordnung Nr»I36/66/EVJGgenannte Lage eintritt ,sind :
a)fürdieinArtikel 1Absatz ,(2)Büchstabe c)derVerordnung Nr»136/
.66/EWGgenannten .Erzeugnisse ;:völlige oder ,teilweise Einstellung der
.Ausstellung vonEii^fuhr ^-oder Ausfuhrlizenzen ^gegebenenfalls verbunden
nit'der Ablehnung derAnträge ; ■
b)fürdieinArtikel 1Absatz (2)Buchstaben d)unde)derVerordnung
......Nr»136/66/EV/Ggenannten Erzeugnisse :-völlig'6 oder :-teilweise Einstel­
lung derI2rtoilung *vonEinfuhrlizenzen ,gegebenenfalls verbunden mit
derAblehnung derAnträge .
4/-

K07l (68)134
-4-
Diese Maßnahmen können nurfürErzeugnisse ausoder nach dritten Ländern ge­
troffen werden 3siekönnen aufbestimmte Herkünfte ,Ursprünge ,Bestimmungen ,
Qualitäten undAufmachungen beschränkt werden .Imübrigen können sieaufden
Handel eines Mitgliedstaates mitdritten Ländern "beschränkt werden ,soweit
sieeine Zurückweisung derAnträge aufLizenzerteilung erhalten ,mitRücksicht
aufwelche dieser Mitgliedstaat dieinArtikel 4vorgesehenen vorläufigen
Massnahmen ergriffen hatte .
Siewerden aufgehoben ,sobald dieinArtikel 20Absatz (l)derVerordnung Nr.
136/66/lSWGgenannte Lage nicht mehr gegeben ist.
Artikel 3
1.Tritt dieinArtikel 20Absatz (l)derVerordnung Nr.136/66/EVJGerwähnte
Lage ein ,sobeschließt dieKommission aufAntrag eines Hitgliedstaats oder
von sich ausdie erforderlichen Maßnahmen ;diese werden denMitgliedstaaten
mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden .IstdieKommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden ,soentscheidet siehierüber in­
nerhalb 24Stunden nach Eingang desAntrags .
2.Jeder Mitgliedstaat kann dieMaßnahme derKommission binnen einer Frist
vonhöchstens drei Arbeitstagen nach demTag ihrer Mitteilung demRatvor­
legen .DerRattritt unverzüglich zusammen .Erkann diebetreffende Maßnahme
derKommission na.ch demAbstimmungsverfahren desArtikels 43Absatz (2)des
Vertrages ändern oder aufheben .
Artikel 4
EinMitgliedstaat kann eine oder "mehrere vorläufige Maßnahmen treffen ,wenn
erinfolge einer Beurteilung ,diesich aufdiejenigen derinArtikel 1ge­
nannten Gesichtspunkte gründet ,dieihmbekannt sindj derAnsicht ist ,daß
dieinArtikel 20Absatz (l)derVerordnung Nr.136/66/EIVGgenannte Lage auf
seinem Hoheitsgebiet eintritt .
DieMaßnahmen fdieeinMitgliedstaat aufdiese Weise vorläufig treffen kann )
sind :
•5/-

KOM(68 )134
-5-
a)fürdieinArtikel 1Absatz (2)Buchstabe c)derVerordnung Nr.136/66/EWG
genannten Erzeugnisse :völlige oder teilweise Einstellung derAusstellung
vonEinfuhr -oder Ausfuhrlizenzen !
b)fürdieinArtikel 1Absatz (2)Buchstaben d)unde)derVerordnung Nr.
136/66/EWGgenannten Erzeugnisse :völlige oder teilweise Einstellung der
Avisstellung vonEinfuhrlizenzen .
Diese Maßnahmen können nurfürErzeugnisse aus oder nach dritten Ländern ge­
troffen werden ;siekönnen aufbestimmte Herkünfte ,Ursprünge ,Bestimmungen ,
Qualitäten undAufmachungen beschränkt werden .Diese Maßnahmen ziehen die
Ablehnung derAnträge nurnach sich ,wenn dies inAnwendung desArtikels 3
dieser Verordnung beschlossen wird .
Dievorläufigen Maßnahmen gelten höchstens 24Stunden .Siewerden derKom­
mission fernschriftlich notifiziert ,sobald siebeschlossen sind .Diese No-
tifizierung gilt alsAntrag imSinne desArtikels 3Absatz (l)dieser
Verordnung .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach demTage ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gerne inschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,den ImNamen des Rates

•:•'• ■■•■i' *-•' ' '
ΚΟΠ(68)135
Vorschlageiner
... ν·. --
VERORDNUNG DESIRTES -.v-•>-
,.;.··.ΐιΓ^ _ί·ν.;:,;·;·..■.\ ·ν"'·■*;
zurBestimmungderVoraussetzungen für-die.wendüngvon:Schutzmaßnahmen -
aufdemSektorObstundGemüse
■..w.'.'v'.\-(VondèrKdiiaisbiondenrRatvorgele'gt)
DERRATDERjEUROPAEISCHSN -GEKSUTSCHÄFTEN ~'-v"
•• lLcv;?'.):i-r-•'ii.v;
•.r-.•. -t^gestützt ;.aufdehVertrag-ztirGründungder-Europu.ischonWirtschaftsgemein-
sphaft, *'iu)i--:r*- v–'
gestütztaufdieVerordnung(ITHS)Nr./68desRatesvom
überdie.Koordinierung taidvyöi-eiä.hfeitlichun^ -det-vbn^edem^Ifl.t£liedstaat
•gegenüberdritten:IlöidemangewändtM -MrifühTrägelü^eii für'ObstundGemüsJ^
insbesondere .auf.Ärt±kel-'ä>-Absa,tz-;(l)^-'o.-?\r'x?i ■;....•....
V.'-U I',.:**r;
aufVorschlag .der;K6mmiäsi:onji~ 'hiZ^L
:·.ΙΙτ:;·^·:··' *·-"·£<·-,ί:/»-ί;Γί-'ί••.^.ν-οτίΗ ...ώχ·.·>·<
inErwägungijaQhStebend.eT-iJrürrde txx.iüi;'!;.■;-i
;ν.· ■·.··.■τ·.Νν:■,*·,Λν·Γ.Λ·~-ί*··ι*·.ατ.;;ί'::.*'?·ί»Λ·.--■■■·■■-·■·-ν··■'^'·
DiaVerordnung(ET^G),:Sr*-;.■/6Q.rjsiettinArtikel";3;'lbsatz(1)die"MSglich-
keitypx,!-geeignete .-Maflnahimeni-eu-;tj»ff-efi|/t.U1irt3«:-':a.erMarkt-derGemeinschaft
.füreines.-odervPiehrerfr -idfer--;itr;5.hreifl -Artikel1-genanntenErzeugnisse aüf-
gEundr-voriEinfuhrenoder-AusfiihreneTttstlibhen ;Störur^en 1acusgesetztoder
vonernstlichen Störungen ".bedroht ^istr"die'die-Ziel«desArtikels39des
Vertragesgefährdenkönnten.DieseMaßnahmenbeziehensichaufdenHandel
mitdritten .Ländernysie.werdennichtmehr:Angewandt,sobaiddieta.tsäoh-
lioheoder-diedrohen'de^.Stöxiaig aufhörti V:-
Esist-Aufgabe-desRateäfdieDurckführungsbestiramurigen 'zu'demvorgenaiin-
tenArtikel3.Absatz(l)sowiedieI'äliesuridrGi'enzen'zhabestirntten^"inner­
halbderendie!;Mitgliedstaaten'ivörlä'Ufi^:Mäßnäiuneii treffenkönnen.""'

;1 KOlî(68)135
Esempfiehlt sich ,infolgedessen ,dieHauptgesichtspunkte zu "bestimmen ,die
esermöglichen zu "beirrte ilen ,o"bderMarkt derGemeinschaft ernstlich ge­
stört oder von einer ernstlichen Störung bedroht wird .
DadieAnwendung derSchutzmaßnahmen vomEinfluß abhängt ,dervomHandel
mitdritten Ländern auf ,demMarkt derGemeinschaft ausgeht ,istesnot­
wendig ,dieLage aufdiesem Marfci"''unter'' Berücksichtigung derGesichtspunkte
zu "beurteilen ,diesich aufdieEntwicklung dieses Handels beziehen ,zu­
sätzlich zudenGesichtspunkten ,diedemMarkt selbst eignen .
t
Esistangezeigt ,dieMaßnahmen zubestimmen ,dieinAnwendung desArtikels
3derVerordnung (EWi)Nr. /68getroffen werden können ."Diese "Maßnahmen
müssen sobeschaffen sein ",daßdenernstlichen Markt Störungen entgegenge­
treten wird und daß dieDrohung solcher Störungen beseitigt wird .Siemüssen
denUmständen entsprechend abgestimmt werden können ,umzuvermeiden ,daß
sieandere alsgewünsohte Wirkungen haben . , *
Wenn derMarkt eines Mitgliedstaates 'infolge einer aufdievorstehenden Ge­
sichtspunkte gegründeten Beurteilung dieVoraussetzungen des Artikels 3
derVerordnung Nr./68erfüllt ,mußdieAnwendung dieses .Artikels
durch diesen Staat begrenzt werden .Imübrigen darf diese .Anwendung ,
falls dievorläufigen Maßnahmen dieEinfuhren betreffen ,nurerfolgen
können ,wenn Interventionen ,diesich aufaußergewöhnlich umfangreiche
Erzeugnismengen erstrecken ,imRahmen derVerordnung Nr.159/66/EW3^
durchgeführt werden .Dievorläufigen Maßnahmen ,dieindiesem Fällen
getroffen werden können ,müssen sobeschaffen sein ,daßsieeine weitere
Verschlechterung derMarktlage verhindern .Siemüssen jedoch vorläufiger
Artsein .Diese vorläufige "Art dereinzelstaatlichen Maßnahmen rechtfer­
tigt ihre ■Anwendung nurwährend eines Zeitraumes ,derderFrist gleich
ist ,innerhalb derdieKommission zuentscheiden aufgerufen ist .
EsistAufgabe derKommission ,über dieimAnschluß andenAntrag eines
Mitgliedstaate's zutreffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen
einer Frist von 24Stunden naoh Eingang dieses' Antrags ,zuentscheiden .
Damit dieKommission inderLage ist ,dieMarktlage bestmöglich zube­
urteilen /istesnotwendig jBestimmungen vorzusehen ,diegewährleisten ,
daßdieKommission frühestmöglich vonder -Tatsaohe unterrichtet wird ,
'daß einMitgliedstaat ;Vorläufige Maßnahmen alUfehdet »Esistdaher ange­
bracht ,daßsie -derKommission zunotifizieren sind ,sobald siebeschlos­
sensind unddaßdiese Notifizierung alsAntrag imSinne desArtikels 3Absatz
(2)ABl.Nr.192vom27.lo.i966 ,S.3286/66.

3
(2)derVerordnung (EWG)Nr./68gilt-
HATFOLGENDE«ORDNUNG -ERLASSEN:•
•....... .■'·*-
.Artikel1
1.Umzubeurteilen,obdieinArtikel3Absatz(l)derVerordnung(EW3)
Nr.'/68genannteLageaufgrundvon.EinfuhrenmitHerkunftausdritten
Landerneintritt,*insbesondere ,berücksichtigt :
-fürdieErzeugnisse ,dieGegenstandeinesGruidpreises undeines
Ankaufspreises sind«dieaufdemMarkt'derGemeinschaftfestgestellten J
Notierungen im"VerhältniszudemVom-Ratfestgesetzten Ankaufspreis ,
instesondereihreTendenz'2u'einenübertriebenen ;Kursrückgangt
-fürdieanderenErzeugnisse :dieaufdemMarktderGemeinschaft fest-'
gestelltenNotierungen imVerhältniseuden'Notierungender"letztenJahre
insbesondere ihreTendenzzueinerübertriebenen Kursrückgang ;
-füralleErzeugnisses derUmfangderdurchgeführten odervoraussieht-
liehenEinfuhren;:
rrfürall?,Erzeugnisse:"'die'länfi2hrpi*eisein;die-.G^e^nsohaft »r­
"-- 7/;: V..\,»
2.Umzu,beurteileii,obdieinArtikel -3Absa.tzr.(l)der Verordniang (EWJ)
Nr./68genannteLageaufgrundvonAusfuhren ,nach.drittenLändernein­
tritt,werdeninsbesondere berücksichtigt :
-fürdieErzeugnisse,dieGegenstand'eines^Grundpreises sind:dieauf
demMarktderGemeinschaftfestgestellten Notierungen imVerhältnis
zudemvomRatfestgesetzten ,Grundpreis,insbesondere ihreTendenzzu
einerüberhöhtenKurssteigerung }
-fürdieanderenErzeugnisise »..fdia^auf;,d9.n1MarktderGemeinschaftfest­
gestellten 'Dotierungenim'Verhältniszu-denNotierungendenleiztän-Jahre,
insbesondreihre-Tendenz,izueiner.^überhöhtenKurssteigerung $
-..füralleErzeugnisse :der"Umfangeder-durchgeeführtenoder,voraussicht­
..-.liehenAusfuhren :"';*VI)ä5'
• ;s;, ,...f_
Artikel2
1.DieMaßnahmen,diegetroffenwordenkönnen,wenndieinArtikel3
4/-

_4_ KO:T(68)135
Absatz(l)derVerordnungNr./68genannteLage-eintritt,sind:
a)EinstellungderEinfuhrenfüreineödermehrereSorten,eineoder
mehrereGüteklassen ,eineodermehrereGrößensortierungen ,entweder
alsgetrennteoderalsverbundene Maßnahmen ;
"b)völligeEinstellungder'Einfuhren.
2.DieMaßnahmen,diegetroffenwerdenkönnen,wenndieinArtikel3
Absatz(l)derVerordnung (EWG)Nr../68genannteLage>i.>i,ritt,hxxhI:
a)EinstellungderAusfuhrenfüreineoder.mehrereSorten,eineoder
mehrereGüteklassen ,eineodermehrereGrößensortierungen ,entweder "al?
getrennteoderalsverbundene Maßnahmen;
b)völligeEinstellungderAusfuhren;
c)ErhebungvonAusfuhrabgaben .
3.Dieindiesemx'irtikelvorgesehenen MaßnahmenkönnennurfürErzeugnis­
seausodernachdrittenLänderngetroffenwerden;siekönnenaufbestimm­
teHerkünft|^l^Jr^gr^i^e,Bestimmungenbeschränktwerden.Imübrigenkönnend-ie/aufdenHandeleinesMitgliedstaates mitdrittenLändernbe­
schränktwerden,soweitessichumdieErhebungvonAbgabenhandelt,die
hinterlegt wordensind.
Siewerdenaufgehoben,sobalddieinArtikel3Absatz(l)derVerordnimg
Nr./68genannteLagenichtmehrgegebenist.
Artikel3
1.EinMitgliedstaat kannvorläufigeineodermehrereinArtikel2
Absatz(l)vorgesehene Maßnahmentreffen,wennerinfolgeeinerBeur­
teilung,diesichaufdiejenigenderinArtikel1Absatz(l)ge­
nanntenGesichtspunkte gründet,dieihmbekanntsind,derAnsichtist,daß
dieinArtikel3Absatz(l)derVerordnung(E^)Nr./68genannteLage
aufseinemHoheitsgebiet aufgrundvonEinfuhrenmitHerkunftausdritten
Länderneintrittundwennimübrigenr
5/-'

_5- KOïî(68)135
-fürdieErzeugnisse,dieGegenstandeinesGrundpreises undeines
Ankaufspreises sind,unterdenindenArtikeln6und7<ier
VerordnungNr.159/66/EW3festgesetzten Voraussetzungen Rücknahme-
oderAnkaufsmaßnahmeri^eJie^§ich.aufaußergewöhnlich -umfangreiche
Mengenerstrecken ; , ,'
-fürdieanderenErzeugnisse .- .dieErzeugerorganisationen
Rücknahmemaßnahmeij^^^e *sichaufaußergewShnlich umfangreiche Mengen
erstrecken .
2.EinMitgliedstaat kanneineodermehrerevorläufige Maßnahmentreffen,
wennerinfolgeeinerBeurteilung ,,diesichaufdiejenigenderinArtikel
1Absatz(2)genanntenGesichtspunkte gründet,dieihm"bekanntsind,
der.Ansichtist,daßdieinArtikel3Absatz(l)derVerordnung(EHG)
Hr.1/68genannteLageaufseinemHoheitsgebiet aufgrund -vonAus­
fuhrennachdrittenLänderneintritt.
DieMaßnahmen,dieeinMitgliedstaat aufdieseWeisevorläufigtreffen
kann,sind:
a)EinstellungderAusfuhrenfüreineodermehrereSorten,eineoder
mehrereGüteklassen ,eineodermehrereGrößensortierungen ,entwederals
getrennteoder&laverbundene Maßnahmen;
b)völligeEinstellungderAusfuhren; ,,■
o)Hinterlegung vonAusfuhrabgaben.
Dieunterc)genannteMaßnahmeziehtdieErhebungderAbgabennurnach
sich,wenndiesin.AnwendungdesArtikels3Absätze(2)und(3)der
Verordnung(EWS)Nr./68/"§eschlössenwird.
3»Dievorläufigen MaßnahmenkönnennurfürErzeugnisse ausodernach
drittenLänderngetroffenwerden;siekönnenaufbestimmteHerkünfte,Ursprünge
uadBestimmungen beschränkt werden.
4«Dievorläufigen Maßnahmengeltenhöchstens24Stunden.Siewerden
derKommissionfernschriftlich notifiziert,sobaldsiebeschlossensind.
DieNotifizierunggiltalsAntragimSinnedesArtikels3Absatz(2)/
derVerordnung(EWJ)Nr./68, 6/-

-6-
Artikel4K0:i(68)135
Di©inArtikel2Absatz(2)vorgesehenen AbgabengeltenalsAb­
schöpfungengegenüberdrittenLandernimSinnedesArtikels11Absatz(4)
derVerordnungNr.13o/66/EliJGdesRatesvom26.Juli1966überdie
Finanzierung dergemeinsamenAgrarpolitik (l).
■Artikel5'
DieseVerordnung ,tritt,amdrittenTagenachdemTageihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnung ,istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .'■
GeschehenzuBrüssel,den: ImNamendesRates
*•1.■ 1 . ir
(l)AB1.Nr.165vom21.9.I966,S.2965/66.