EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 13.7.2016 COM(2016) 467 final 2016/0224(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Kontext und Gründe für den Vorschlag Die Europäische Union arbeitet auf eine integrierte, nachhaltige und ganzheitliche EUMigrationspolitik hin, die auf Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten basiert und sowohl in ruhigen Zeiten als auch in Krisen wirksam funktionieren kann. Seit der Annahme der Europäischen Migrationsagenda war die Europäische Kommission bestrebt, Maßnahmen durchzuführen, um die unmittelbaren und die langfristigen Herausforderungen im Zusammenhang mit einer wirksamen und umfassenden Steuerung der Migrationsströme zu bewältigen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem stützt sich auf Vorschriften zur Bestimmung des für Anträge auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats (einschließlich einer Datenbank zum Abgleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern) und auf gemeinsame Normen für die Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen sowie die Anerkennung und den Schutz von Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz. Bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden die Mitgliedstaaten zudem vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen unterstützt. Trotz der erheblichen Fortschritte bei der Schaffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bestehen nach wie vor beachtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Art der Verfahren, die den Antragstellern im Rahmen der Aufnahme gewährten Vorteile, die Anerkennungsquoten und die Art des Schutzes für Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz. Diese Unterschiede tragen zu Sekundärmigration und Asyl-Shopping bei, schaffen Pull-Faktoren und führen letztlich zu einer unausgewogenen Verteilung der Verantwortung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Schutzgewährung für Menschen in Not. Die hohen Zahlen der in jüngster Zeit in Europa angekommenen Asylsuchenden haben deutlich gemacht, dass die EU ein wirksames und effizientes Asylsystem braucht, um eine gerechte und nachhaltige Verteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen, hinreichende und menschenwürdige Aufnahmebedingungen in der gesamten EU zu schaffen, in der EU eingereichte Asylanträge rasch und effizient zu bearbeiten und die Qualität der getroffenen Entscheidungen zu gewährleisten, damit Personen, die internationalen Schutz benötigen, diesen auch tatsächlich erhalten. Gleichzeitig muss die EU gegen irreguläre und gefährliche Migrationsströme vorgehen und Schleusern das Handwerk legen. Daher müssen einerseits Asylanträge von Personen, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben, zügig bearbeitet und die betreffenden Migranten anschließend rasch rückgeführt werden. Andererseits müssen schutzbedürftigen Personen aus Drittstaaten sichere und legale Wege in die EU ermöglicht werden. Dieser Aspekt ist auch Bestandteil einer umfassenderen Partnerschaft mit vorrangigen Herkunfts- und Transitländern. Am 6. April 2016 legte die Kommission in ihrer Mitteilung „Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa“ ihre Prioritäten für eine Strukturreform des europäischen Asyl- und Migrationsrahmens dar und erläuterte den Weg zu einer humaneren, gerechteren und wirksameren europäischen Asylpolitik sowie zu einer besser gesteuerten legalen Migration. Am 4. Mai 2016 unterbreitete die Kommission eine erste Reihe von Vorschlägen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, mit denen die in ihrer Mitteilung genannten drei Prioritäten umgesetzt werden sollen: Einführung eines tragfähigen, fairen Dublin-Systems zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Mitgliedstaats, Stärkung des Eurodac-Systems zur Verbesserung der Überwachung der Sekundärmigration und zur Erleichterung der Bekämpfung irregulärer Migration und Errichtung einer echten Asylagentur der Europäischen Union zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des europäischen Asylsystems. Diese Vorschläge waren die ersten Bausteine für die Erneuerung der Struktur des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Mit dem zweiten Paket vollendet die Kommission die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch Annahme von vier weiteren Vorschlägen: eines Vorschlags zur Ersetzung der Asylverfahrensrichtlinie durch eine Verordnung, mit der die derzeitigen in allen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Verfahrensvorschriften harmonisiert werden und ein echtes gemeinsames Verfahren eingeführt wird, eines Vorschlags zur Ersetzung der Anerkennungsrichtlinie durch eine Verordnung, mit der einheitliche Normen für die Anerkennung von Schutzbedürftigen und die Rechte für Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz festgelegt werden, sowie eines Vorschlags zur Überarbeitung der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen, um die Aufnahmebedingungen in der EU weiter zu harmonisieren, die Integrationsaussichten der Antragsteller zu verbessern und die Sekundärmigration einzudämmen. Des Weiteren schlägt die Kommission im Nachgang zu ihrer Zusage vom 6. April 2016, die legalen Wege in die EU zu erleichtern, einen strukturierten Neuansiedlungsrahmen der Union vor, der eine bessere Koordinierung des internationalen Schutzes in der EU vorsieht, für Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege in die EU gewährleistet und darauf abzielt, die Anreize für irreguläre Zuwanderung schrittweise zu reduzieren. Diese eng miteinander verflochtenen Vorschläge sind ein unentbehrlicher Bestandteil der umfassenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Mit diesem zweiten Paket von Legislativvorschlägen zur Reformierung des Asylrechts liegen nun alle Elemente eines soliden, kohärenten und integrierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf der Grundlage von wirksamen – und zugleich den notwendigen Schutz gewährleistenden – gemeinsamen, harmonisierten Vorschriften im Einklang mit der Genfer Konvention auf dem Tisch. Das weiterentwickelte Gemeinsame Europäische Asylsystem soll effektiv sein, den erforderlichen Schutz bieten, für eine vollständige Angleichung der nationalen Asylsysteme sorgen, die Anreize zur Sekundärmigration reduzieren, das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten stärken und insgesamt zu einem gut funktionierenden Dublin-System führen. Es gewährleistet, dass Asylsuchende überall in der EU gleich und in angemessener Weise behandelt werden. Es umfasst die Instrumente, die benötigt werden, um rasch zu ermitteln, wer tatsächlich internationalen Schutz benötigt, und die nicht schutzbedürftigen Personen rückzuführen. Unter stetiger Wahrung der Grundrechte soll gegenüber Schutzbedürftigen Großzügigkeit praktiziert, aber gegen potenziellen Missbrauch rigoros vorgegangen werden. Das gemeinsame System ist zudem kosteneffizient und flexibel genug, damit die Mitgliedstaaten auf die komplexen Herausforderungen, mit denen sie in diesem Bereich konfrontiert sind, reagieren können. •Ziele des Vorschlags Dieser Vorschlag zielt darauf ab, ein wirklich gemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes zu schaffen, das effizient, fair und ausgewogen ist. Anhand der gewählten Form einer unmittelbar in allen Mitgliedstaaten geltenden Verordnung, in der Ermessenskriterien gestrichen und Verfahrensvorschriften vereinfacht, gestrafft und konsolidiert werden, soll in allen Mitgliedstaaten ein höheres Maß an Harmonisierung und Einheitlichkeit beim Ausgang von Asylverfahren erreicht werden, sodass Anreize für Asyl-Shopping und Sekundärmigration zwischen den Mitgliedstaaten entfallen sollten. Der Vorschlag dient dem Ziel, rasche und dennoch gründliche Entscheidungen auf allen Verfahrensstufen zu gewährleisten. Der Vorschlag verpflichtet die Mitgliedstaaten, ab der Stufe des Verwaltungsverfahrens in ihre Asylsysteme zu investieren und den zuständigen Behörden die nötigen Mittel für rasche und fundierte Entscheidungen bereitzustellen, damit schutzbedürftige Personen rasch als solche anerkannt werden und Personen, die keinen Schutz benötigen, schnell rückgeführt werden. Ein rascher und wirksamer Entscheidungsprozess liegt sowohl im Interesse der Antragsteller, die Klarheit über ihren rechtlichen Status erlangen, als auch der Mitgliedstaaten, für die sich Einsparungen bei der Aufnahme und den Verwaltungskosten ergeben. Ein faires und effizientes gemeinsames Verfahren in der gesamten Union umfasst: –einfachere, klarere und kürzere Verfahren anstelle der derzeit uneinheitlichen Verfahrensvorschriften in den Mitgliedstaaten. Der Vorschlag enthält kurze aber angemessene Fristen für den Zugang von Antragstellern zu dem Verfahren und für den Abschluss der Prüfung von Anträgen im Verwaltungs- und im Rechtsbehelfsverfahren. Für die Erstentscheidung wird die 6-Monats-Frist beibehalten, während für offensichtlich unbegründete und unzulässige Anträge erheblich kürzere Fristen vorgesehen sind. Den Mitgliedstaaten wird es auch möglich sein, Anträge vorrangig zu behandeln und rasch zu prüfen. Für die Registrierung, Einreichung und Prüfung der Anträge werden Fristen festgelegt, die jedoch ausnahmsweise verlängert werden können, wenn in den Mitgliedstaaten eine unverhältnismäßig große Zahl von Anträgen gleichzeitig eingeht. Vorsorglich dafür sollten die Mitgliedstaaten ihren Bedarf regelmäßig prüfen und Prognosen erstellen, um sicherzugehen, dass sie über angemessene Ressourcen für eine effiziente Verwaltung ihrer Asylsysteme verfügen. Falls nötig, können die Mitgliedstaaten auch Unterstützung durch die Asylagentur der Europäischen Union erhalten. Darüber hinaus wird die Anwendung des Zulässigkeitsverfahren und des beschleunigten Prüfungsverfahrens nunmehr verpflichtend vorgeschrieben; die Bestimmungen über Folgeanträge werden präzisiert und Ausnahmen vom Recht auf Verbleib am Ende bzw. während des Verwaltungsverfahrens werden ermöglicht. –Verfahrensgarantien zum Schutz der Rechte der Antragsteller, um zu gewährleisten, dass Asylanträge im Rahmen eines strafferen und kürzeren Verfahrens angemessen geprüft werden. Zu diesem Zweck werden alle Antragsteller zu Beginn des Verfahrens über ihre Rechte und Pflichten sowie die Konsequenzen einer Nichteinhaltung ihrer Pflichten aufgeklärt. Die Antragsteller müssen effektiv Gelegenheit erhalten, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten und mit diesen zu kommunizieren, damit sie alle verfügbaren Informationen zur Begründung ihres Antrags vorlegen können. Der Vorschlag sieht für Antragsteller angemessene Verfahrensgarantien vor, damit sie ihre Verfahren über sämtliche Instanzen betreiben können; diese Garantien umfassen insbesondere einen Anspruch auf eine persönliche Anhörung, eine Verdolmetschung sowie eine unentgeltliche Rechtsberatung und vertretung. Zudem steht ihnen während der Dauer des Verfahrens in der Regel das Recht auf Verbleib zu. Die Antragsteller haben außerdem das Recht auf eine in geeigneter Weise mitgeteilte sowie sachlich und rechtlich begründete Entscheidung und im Fall einer ablehnenden Entscheidung das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht. Für Personen mit besonderen Verfahrensbedürfnissen, wie beispielsweise unbegleitete Minderjährige, sind verstärkte Schutzmaßnahmen vorgesehen, etwa genauere Vorschriften darüber, wie die besonderen Verfahrensbedürfnisse der Antragsteller zu bewerten, zu dokumentieren und zu decken sind.

–Strengere Vorschriften um einen Missbrauch des Systems zu verhindern, offensichtlich missbräuchliche Anträge zu sanktionieren und Anreize zur Sekundärmigration zu beseitigen, indem die Antragsteller während der Dauer des Verfahrens zur Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtet und deutliche Konsequenzen bei Verletzung ihrer Pflichten festgelegt werden. In diesem Zusammenhang wird die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz an die Bedingungen geknüpft, dass ein Antrag eingereicht wird, Fingerabdrücke abgenommen werden, die erforderlichen Angaben für die Prüfung des Antrags bereitgestellt werden und die Antragsteller sich im zuständigen Mitgliedstaat aufhalten und dort verbleiben. Wird eine der Bedingungen nicht erfüllt, kann der Antrag im Einklang mit dem Verfahren der stillschweigenden Rücknahme als nicht weiter betrieben abgelehnt werden. Die bereits vorhandenen optionalen Verfahrensinstrumente zur Sanktionierung von missbräuchlichem Verhalten der Antragsteller, Sekundärmigration und offensichtlich unbegründeten Anträgen werden verbindlich vorgeschrieben und weiter verschärft. Der Vorschlag enthält insbesondere klare, ausführliche und verbindliche Listen von Gründen für eine beschleunigte Prüfung oder eine Ablehnung von Anträgen als offensichtlich unbegründet oder nicht weiter betrieben. Zudem wurde die Reaktionsfähigkeit im Hinblick auf Folgeanträge, die das Asylverfahren missbrauchen, gestärkt, indem insbesondere ermöglicht wird, die betreffenden Antragsteller vor und nach einer Verwaltungsentscheidung über ihre Anträge aus den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten abzuschieben. Dabei ist für alle Garantien gesorgt, um die Rechte von Antragstellern jederzeit zu gewährleisten, etwa durch den Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf. –Harmonisierte Vorschriften über sichere Staaten sind ein wesentlicher Aspekt eines wirksamen gemeinsamen Verfahrens, und der Vorschlag sorgt für eine Harmonisierung der verfahrensrechtlichen Folgen, wenn Konzepte des sicheren Staats angewandt werden. Benötigt ein Antragsteller offenkundig keinen internationalen Schutz, da er aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, ist der Antrag rasch abzulehnen und eine schelle Rückführung zu veranlassen. Wenn einem Antragsteller bereits in einem ersten Asylstaat Schutz gewährt wird oder sein Antrag von einem sicheren Drittstaat geprüft werden kann, muss der Antrag für unzulässig erklärt werden. Die Kommission schlägt eine schrittweise vollständige Harmonisierung in diesem Bereich vor und regt an, die nationalen Listen sicherer Staaten innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung durch europäische Listen oder Benennungen auf Unionsebene zu ersetzen. •Kohärenz mit bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Der vorliegende Vorschlag steht in vollem Einklang mit den am 4. Mai 2016 vorgelegten ersten Vorschlägen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die die Dublin-Verordnung, das Eurodac-System und die Asylagentur der Europäischen Union betreffen, sowie mit den Vorschlägen für eine reformierte Anerkennungsverordnung, eine Neufassung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen und einen strukturierten Neuansiedlungsrahmen der Union. Was den Vorschlag für eine Neufassung der Dublin-Verordnung angeht, so betrifft der vorliegende Vorschlag Antragsteller, die ein Dublin-Verfahren durchlaufen. Der vorliegende Vorschlag steht im Einklang mit den Bestimmungen des Vorschlags für eine Neufassung der Dublin-Verordnung und präzisiert diese, etwa im Hinblick auf die Zulässigkeitsprüfung eines Antrags, das beschleunigte Prüfungsverfahren und Garantien für Minderjährige sowie besondere Garantien für unbegleitete Minderjährige. Der Vorschlag steht zudem im Einklang mit der Neufassung der Eurodac-Verordnung in Bezug auf die Erfassung der Fingerabdrücke und Gesichtsbilder der Antragsteller und deren Relevanz für Anträge auf internationalen Schutz. Was den Vorschlag über die Asylagentur der Europäischen Union angeht, so verweist auch der vorliegende Vorschlag auf die Bedeutung der operativen und technischen Unterstützung der Agentur für die Mitgliedstaaten, damit diese eine effiziente Verwaltung der Anträge auf internationalen Schutz gewährleisten können, sowie auf den Aufbau von Kapazitäten durch die Agentur im Einklang mit ihrem vorgeschlagenen neuen Mandat. Der Vorschlag für die Anerkennungsverordnung und der vorliegende Vorschlag ergänzen einander insofern, als der Vorschlag für die Anerkennungsverordnung die Standards für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz festlegt, während der vorliegende Vorschlag gemeinsame Verfahrensvorschriften für die Zu- und Aberkennung des internationalen Schutzstatus beinhaltet. Der vorliegende Vorschlag hängt auch eng mit dem Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen zusammen. Für eine rasche und effektive Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz ist es erforderlich, dass die Antragsteller ihre Meldepflichten gemäß dem Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen erfüllen; der vorliegende Vorschlag enthält die verfahrensrechtlichen Konsequenzen für jene Antragsteller, die diesen Meldepflichten nicht nachkommen. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der umfassenden langfristigen Strategie für eine bessere Migrationssteuerung, die die Kommission in der Europäischen Migrationsagenda dargelegt hat und mit der die politischen Leitlinien von Präsident Juncker zu einer Reihe kohärenter und sich gegenseitig verstärkender Initiativen weiterentwickelt wurden, die auf vier Säulen basieren. Bei diesen Säulen handelt es sich um die Verringerung der Anreize zur irregulären Migration, die Sicherung der Außengrenzen und die Rettung von Menschenleben, eine starke Asylpolitik und eine neue Politik für legale Migration. Der vorliegende Vorschlag, mit dem die Europäische Migrationsagenda mit Blick auf das Ziel einer Stärkung der Asylpolitik der Union weiter umgesetzt wird, ist als Teil der umfassenderen Strategie auf EU-Ebene zu sehen. Mit dieser Strategie soll ein stabiles und wirksames System für eine dauerhafte Migrationssteuerung in der Zukunft geschaffen werden, das sowohl für die Aufnahmegesellschaften und die Bürger der EU als auch für die betroffenen Drittstaatsangehörigen und die Herkunfts- und Transitstaaten gerecht ist. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem der Erlass von Maßnahmen in Bezug auf gemeinsame Verfahren für die Gewährung und den Entzug des einheitlichen Asylstatus beziehungsweise des subsidiären Schutzstatus vorgesehen ist. •Subsidiarität Ziel dieses Vorschlags ist die Schaffung eines gemeinsamen Verfahrens für die Zuerkennung und Aberkennung internationalen Schutzes, das die verschiedenen Asylverfahren in den Mitgliedstaaten ersetzt und ein schnelles und wirksames Verfahren gewährleistet. Von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellte Anträge auf internationalen Schutz sollten in einem Verfahren geprüft werden, für das unabhängig vom Mitgliedstaat der Antragseinreichung die gleichen Vorschriften gelten, damit alle Anträge die gleiche Behandlung erfahren und die Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die Antragsteller gewährleistet ist. Da die Mitgliedstaaten gemeinsame Vorschriften zur Beseitigung der Anreize für Asyl-Shopping und Sekundärmigration zwischen den Mitgliedstaaten nicht einzeln festlegen können, ist ein Tätigwerden der Union erforderlich. Das verfolgte Ziel kann auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und ist daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Verordnung besser auf Unionsebene zu erreichen. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. •Verhältnismäßigkeit Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus.

Mit Blick auf die Schaffung eines gemeinsamen Verfahrens für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes sind sämtliche Elemente des Vorschlags auf das Maß beschränkt, das notwendig ist, um ein solches gemeinsames Verfahren einzurichten und zu ermöglichen, es zu straffen und zu vereinfachen, für Gleichbehandlung im Hinblick auf die Rechte und Garantien für Antragsteller zu sorgen und Diskrepanzen in den nationalen Verfahren, die unerwünschte Sekundärbewegungen fördern, zu vermeiden. Die Einführung von Fristen in allen Verfahrensstufen, einschließlich für das Rechtsbehelfsverfahren, und die Verkürzung der Frist im Verwaltungsverfahren sind erforderlich, um straffere und wirksamere Verfahren zu erreichen. Die vorgeschlagenen Fristen für das Rechtsbehelfsverfahren ermöglichen die Wahrung aller einschlägigen Verfahrensgarantien, etwa des Rechts auf Anhörung und des Grundsatzes der Waffengleichheit. Mit den vorgeschlagenen Fristen möchte die Kommission ein Gleichgewicht schaffen zwischen dem Recht der Antragsteller auf eine Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist und ihrem Recht auf wirksamen Rechtsbehelf und Verteidigung, auch durch die Bereitstellung einer unentgeltlichen Rechtsberatung und -vertretung. •Wahl des Instruments Der Vorschlag sieht vor, die Richtlinie durch eine Verordnung aufzuheben und zu ersetzen. Mit der Richtlinie 2013/32/EU konnten die nationalen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes nicht ausreichend harmonisiert werden, um den Unterschieden bei der Art der angewandten Verfahren, den Verfahrensfristen, den Rechten und Verfahrensgarantien für die Antragsteller, den Anerkennungsquoten und der Art des gewährten Schutzes in ausreichendem Maß zu begegnen. Nur mit einer Verordnung zur Einführung eines gemeinsamen unionsweiten Asylverfahrens, deren Bestimmungen unmittelbar anwendbar sind, kann das notwendige Maß an Einheitlichkeit und Wirksamkeit bei der Anwendung der Verfahrensvorschriften des Asylrechts der Union erreicht werden. 3.KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE •Konsultation der Interessenträger Im Zuge der Ausarbeitung dieses zweiten Vorschlagspakets führte die Kommission gezielte Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und der Zivilgesellschaft durch, die sich an den Zielen der Reform des Gemeinsamen Europäische Asylsystems, wie in der Mitteilung der Kommission vom 6. April 2016 festgelegt, orientierten. Die Kommission hat die vorgebrachten Argumente sorgfältig geprüft und war bestrebt, in ihrem Vorschlag jenen Standpunkten Rechnung zu tragen, die von allen betroffenen Parteien weitgehend geteilt werden. Im Juni 2016 fand ein informeller Meinungsaustausch mit dem Europäischen Parlament über das zweite Vorschlagspaket statt. –Das von der Kommission gewählte Rechtsinstrument einer Verordnung, die die derzeit geltende Richtlinie ersetzt, wurde von den meisten Mitgliedstaaten begrüßt; nur einige wenige Staaten äußerten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit ihrem nationalen Rechtssystem. Im Zuge der Gespräche über den Vorschlag für die Asylverfahrensrichtlinie haben einige Interessenträger wiederholt festgehalten, dass eine Verordnung zur Festlegung unmittelbar abwendbarer Bestimmungen das wirksamste Rechtsinstrument zur Gewährleistung der Rechte der Antragsteller und ihrer Gleichbehandlung in allen Mitgliedstaaten darstellt. Einige Interessenträger haben jedoch vor der Gefahr gewarnt, Schutzstandards zugunsten eines gemeinsamen Nenners zu senken, zumal die Union eine Vorbildfunktion im Bereich des internationalen Flüchtlingsrechts einnimmt. –Die meisten Mitgliedstaaten haben die Notwendigkeit der Vereinfachung und Präzisierung der geltenden Verfahrensvorschriften anerkannt und ihre Unterstützung für eine weitere Harmonisierung der Asylverfahren in der Europäischen Union bekundet. Sie räumen ein, dass die Gründe für die Zulässigkeit, die Anwendung von Grenzverfahren und beschleunigten Verfahren und die Bearbeitung von Folgeanträgen präzisiert und vereinfacht werden müssen. Die Einführung von Höchstverfahrensdauern für die verschiedenen Verfahrensstufen, auch für das Rechtsbehelfsverfahren, fand unter den Mitgliedstaaten allgemeine Unterstützung. Die meisten Mitgliedstaaten äußerten sich zufrieden mit dem derzeitigen Zeitplan für das normale Verwaltungsverfahren, sahen jedoch die Notwendigkeit knapperer Fristen und einer Straffung des Verfahrens. Allerdings wiesen mehrere Mitgliedstaaten darauf hin, dass ein gewisses Maß an Flexibilität erforderlich sei, um starken Migrationsströmen oder einer unverhältnismäßig großen Zahl gleichzeitig eingehender Anträge begegnen zu können. Die Mitgliedstaaten unterstützen im Allgemeinen die Einführung verbindlicher Fristen für das Rechtsbehelfsverfahren, fordern jedoch eine Differenzierung der Fristen danach, ob ein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen im normalen Verfahren oder im Schnellverfahren eingelegt wird. Die Mehrheit der Interessenträger aus der Zivilgesellschaft forderte eine Vereinfachung der geltenden Verfahrensvorschriften. Was die Wirksamkeit verbindlicher Fristen für die verschiedenen Verfahrensstufen angeht, war die Gruppe skeptischer. Außerdem wurden Bedenken dahingehend geäußert, wie gewährleistet werden kann, dass die vorgesehenen Fristen mit der wirksamen Ausübung der Verfahrensgarantien vereinbar sind. –Das beschleunigte Prüfungsverfahren, das Grenzverfahren und das Zulässigkeitsverfahren werden von den meisten Mitgliedstaaten als notwendige Werkzeuge für eine effizientere Prüfung von Anträgen betrachtet, die eindeutig in betrügerischer Absicht gestellt wurden, offensichtlich unbegründet oder unzulässig sind. im Hinblick auf die nunmehr verbindliche Anwendung der Konzepte des ersten Asylstaats und des sicheren Drittstaats für die Ablehnung von Anträgen als unzulässig sowie die verbindliche Anwendung des beschleunigten Prüfungsverfahrens und des Grenzverfahrens wurden unterschiedliche Standpunkte geäußert. Die meisten Mitgliedstaaten stimmen zu, dass Maßnahmen für ein effizienteres System notwendig sind, und befürworten die Erstellung gemeinsamer EU-Listen sicherer Herkunftsstaaten und sicherer Drittstaaten, sprechen sich jedoch auch für die Möglichkeit aus, nationale Listen weiterzuführen. Nach Meinung mehrerer Interessenträger reicht die verbindliche Anwendung der Konzepte des ersten Asylstaats und des sicheren Drittstaats für die Feststellung der Zulässigkeit von Anträgen in Verbindung mit der Einführung gemeinsamer EU-Listen sicherer Drittstaaten unter Umständen nicht aus, um die angestrebte Harmonisierung zu erreichen, solange es in Einzelfällen noch einen Ermessensspielraum bei der Anwendung der Konzepte gibt. Einige Interessenträger äußerten Bedenken im Hinblick darauf, dass EU-Listen und nationale Listen sicherer Herkunftsstaaten womöglich parallel bestehen, und wiesen darauf hin, dass die Aufnahme eines Landes in eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten oder seine Entfernung von dieser Liste nur durch den Gerichtshof der Europäischen Union überprüft werden könne. Die meisten Vertreter der Zivilgesellschaft warnen ebenso vor der verbindlichen Anwendung der Konzepte des ersten Asylstaats und des sicheren Drittstaats wie vor Sonderverfahren im Allgemeinen. Einige sind der Auffassung, dass nur solche Anträge in beschleunigten Verfahren geprüft werden sollten, die nach der ersten Vorabbewertung offensichtlich unbegründet oder eindeutig missbräuchlich sind. In diesem Zusammenhang haben mehrere Interessenträger festgehalten, dass schutzbedürftige Personen, insbesondere unbegleitete Minderjährige, von der Anwendung von Sonderverfahren ausgenommen werden sollten. Einige der Konsultationsteilnehmer haben sich für bessere Garantien für unbegleitete Minderjährige ausgesprochen, insbesondere im Hinblick auf eine rasche Ernennung qualifizierter Vormunde. –Die Mitgliedstaaten halten es für notwendig, Verfahrensmaßnahmen zur Eindämmung nicht gerechtfertigter Sekundärmigration vorzusehen. Nach Ansicht der meisten Mitgliedstaaten sollte der Vorschlag auch für die Personen, die internationalen Schutz beantragen, klare Verantwortlichkeiten festlegen und diese insbesondere verpflichten, mit den Behörden in allen Verfahrensstufen zusammenzuarbeiten und die erforderlichen Informationen für die Prüfung der Anträge beizubringen. Im Einklang mit den Bestimmungen des Vorschlags zur Reform der Dublin-Verordnung sollten die Antragsteller zudem der Verpflichtung nachkommen, das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der den Antrag prüft, nicht zu verlassen. Die meisten Mitgliedstaaten befürworten den Vorschlag, Anträge von Personen, die untertauchen, unter voller Wahrung der einschlägigen Verfahrensgarantien im beschleunigten Verfahren zu prüfen. Allerdings gaben einige wichtige Vertreter der Zivilgesellschaft zu Bedenken, dass Verfahren nicht als Sanktionsinstrumente genutzt werden sollten und die Anwendung des beschleunigten Verfahrens auf untergetauchte Personen nicht gerechtfertigt sei. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Einige der Daten über die Umsetzung der Asylverfahrensrichtlinie wurden vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen erhoben; dies geschah im Rahmen einer Bestandsaufnahme der Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Instrumente des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Zudem hat die Kommission seit Erlass der Asylverfahrensrichtlinie im Jahr 2013 eine Reihe von Sitzungen des Kontaktausschusses einberufen, um mit den Mitgliedstaaten die Schwierigkeiten bei der Anwendung der Richtlinie zu erörtern. Die Ergebnisse dieser beiden Prozesse sind in die Ausarbeitung dieses Vorschlags eingeflossen.

•Grundrechte Dieser Vorschlag achtet die Grundrechte und wahrt die Grundsätze, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind und sich aus völkerrechtlichen Verpflichtungen ergeben, etwa aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes. Das gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung internationalen Schutzes wird unter uneingeschränkter Achtung der in der Charta verankerten Grundrechte durchgeführt, einschließlich des Rechts auf Achtung der Würde des Menschen (Artikel 1), des Verbots der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Artikel 4), des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8), des Rechts auf Asyl (Artikel 18), des Schutzes vor Zurückweisung (Artikel 19), der Nichtdiskriminierung (Artikel 21), der Gleichheit von Männern und Frauen (Artikel 23), der Rechte des Kindes (Artikel 24) und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Artikel 47 der Charta). Der Vorschlag trägt den Rechten des Kindes und den besonderen Bedürfnissen schutzbedürftiger Personen in vollem Umfang Rechnung. Der Vorschlag gewährleistet, dass die besonderen Bedürfnisse Minderjähriger, insbesondere unbegleiteter Minderjähriger, angemessen berücksichtigt werden, indem sichergestellt wird, dass sie in allen Verfahrensstufen begleitet und unterstützt werden. Des Weiteren trägt der Vorschlag den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) Rechnung. Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Kommission für die Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Übereinkommens von Istanbul und um ausreichend Schutz für Frauen zu gewährleisten, die internationalen Schutz benötigen und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt waren, sollte bei der Auslegung und Anwendung dieser Verordnung ein geschlechtersensibler Ansatz verfolgt werden. Der Vorschlag erlaubt die Speicherung von Daten bei der Registrierung und Einreichung eines Antrags auf internationalen Schutz – darunter personenbezogene Daten und für den Antrag relevante Elemente – sowie während der persönlichen Anhörung, einschließlich der Aufzeichnung bzw. des Wortprotokolls der Anhörung. Damit gewährleistet ist, dass die personenbezogenen Daten der Antragsteller nur so lange wie nötig gespeichert werden, wahrt der Vorschlag das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten durch die Festlegung einer maximalen Speicherdauer für diese Daten. Da diese Daten wesentlicher Bestandteil der Akte des Antragstellers sind, wird eine maximale Speicherdauer von zehn Jahren ab der endgültigen Entscheidung als erforderlich erachtet. Diese Speicherdauer gilt in den Fällen als erforderlich, in denen kein internationaler Schutz gewährt wird, denn Drittstaatsangehörige oder Staatenlose könnten in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz beantragen oder über mehrere Jahre weitere Folgeanträge in demselben oder einem anderen Mitgliedstaat stellen. Dieselbe Speicherdauer gilt in Fällen von Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, als erforderlich, damit ihr Status überprüft werden kann; von Bedeutung ist dies insbesondere im Rahmen der im Vorschlag über die Anerkennungsverordnung festgelegten regelmäßigen Statusüberprüfung sowie der im Vorschlag für eine Neufassung der Dublin-Verordnung festgelegten verpflichtenden Rückübernahme in Bezug auf Personen mit internationalem Schutzstatus. Nach Ablauf dieser Frist werden Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die sich mehrere Jahre in der Union aufgehalten haben, einen dauerhaften Status oder sogar die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erlangt haben. Daten von Person, die vor Ablauf der Frist von zehn Jahren die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben haben, sollten umgehend gelöscht werden. In Eurodac sind diese Daten im Zentralsystem zu löschen, sobald der Herkunftsmitgliedstaat Kenntnis davon erhält, dass die betreffende Person die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erlangt hat, da die Person damit nicht mehr in den Anwendungsbereich von Eurodac fällt. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Dieser Vorschlag beinhaltet keine finanziellen oder administrativen Belastungen für die Union. Er hat daher keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt. 5.WEITERE ANGABEN •Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre Bericht über deren Anwendung. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission und der Asylagentur der Europäischen Union relevante Informationen für die Ausarbeitung des Berichts zukommen zu lassen. Im Rahmen des Monitoringmechanismus, den die Kommission im Zuge der Überarbeitung des Mandats der Agentur vorgeschlagen hat, wird die Agentur zudem die Einhaltung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten überwachen. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Ziel dieses Vorschlags ist es, eine schnelle und effiziente Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz zu gewährleisten, indem ein gemeinsames Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung internationalen Schutzes geschaffen wird, das die verschiedenen Verfahren in den Mitgliedstaaten ersetzt und auf alle in den Mitgliedstaaten gestellten Anträge auf internationalen Schutz anwendbar ist. Der Vorschlag präzisiert und strafft Verfahrenvorschriften, gibt den nationalen Behörden das nötige Werkzeug an die Hand, um Anträge effizient zu prüfen und über sie zu entscheiden sowie Missbrauch und Sekundärbewegungen innerhalb der EU zu bekämpfen, und verbessert gleichzeitig die notwendigen Verfahrensgarantien für Antragsteller, wodurch die Verfahren schneller und wirksamer gestaltet werden. Straffung und Vereinfachung der Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes Mit dem Vorschlag werden die verschiedenen Schritte für den Zugang zum Verfahren präzisiert, wodurch das Verfahren vereinfacht und gestrafft wird. Wenn ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser den Wunsch äußert, dass ihm ein Mitgliedstaat internationalen Schutz gewähren möge, gilt dies als Antragstellung (Artikel 25 Absatz 1). Der Antrag muss unverzüglich oder spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen, nachdem er bei den nationalen Behörden eingegangen ist, registriert werden (Artikel 27 Absatz 1). Diese Frist ändert sich gegenüber der Asylverfahrensrichtlinie nicht. Der Antragsteller muss sodann effektiv die Möglichkeit erhalten, seinen Antrag einzureichen, und zwar innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen ab der Registrierung des Antrags (Artikel 28 Absatz 1). Für unbegleitete Minderjährige beginnt diese Frist erst ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Vormund für das Kind benannt wurde und mit ihn zusammengetroffen ist (Artikel 32 Absatz 2). Die Frist für die Einreichung des Antrags wurde gegenüber jener für die förmliche Antragstellung im Sinne der Asylverfahrensrichtlinie geändert. Um sicherzugehen, dass die Mitgliedstaaten über angemessene Ressourcen für eine effiziente Verwaltung ihrer Asylsysteme verfügen, sollten sie ihren Bedarf regelmäßig prüfen und Prognosen erstellen und gegebenenfalls auch Notfallpläne erarbeiten. Damit die Mitgliedstaaten die festgelegten Fristen einhalten können, kann die Asylagentur der Europäischen Union ihnen die erforderliche operative und technische Unterstützung bieten. Kann ein Mitgliedstaat absehen, dass er die festgelegten Fristen nicht wird einhalten können, sollte er die Asylagentur der Europäischen Union auf der Grundlage der Bestimmungen des neuen vorgeschlagenen Mandats der Agentur um Unterstützung ersuchen. Wenn ein Mitgliedstaat nicht um Unterstützung ersucht und sein Asylsystem aufgrund unverhältnismäßigen Drucks so uneffektiv wird, dass das Funktionieren des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefährdet ist, kann die Kommission die Agentur per Durchführungsbeschluss anweisen, den betreffenden Mitgliedstaat zu unterstützen. Der Vorschlag sieht eine Straffung der Fristen im Verwaltungsverfahren vor. Obwohl in der Asylverfahrensrichtlinie Fristen festgelegt sind, bestehen zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede, und zwischen April 2015 und April 2016 waren im Durchschnitt 50 % der Fälle in der Europäischen Union seit mehr als sechs Monaten anhängig. Die im Vorschlag vorgesehene Frist für die Prüfung von Anträgen im regulären Verfahren beträgt sechs Monate; im Fall unverhältnismäßig hohen Drucks oder eines komplexen Sachverhalts kann diese Frist einmalig um drei Monate verlängert werden (Artikel 34 Absatz 2 und 3). Die in der Asylverfahrensrichtlinie vorgesehene Möglichkeit, die Prüfung eines Antrags aufgrund einer Veränderung der Umstände im Herkunftsstaat vorübergehend auszusetzen, bleibt bestehen. Allerdings sollte auch in solchen Fällen die Frist für die Prüfung des Antrags 15 Monate nicht übersteigen (Artikel 34 Absatz 5). Neue Fristen werden für das beschleunigte Prüfungsverfahren (Artikel 40 Absatz 2) und für die Bearbeitung unzulässiger Anträge (Artikel 34 Absatz 1) festgesetzt. Da in der Asylverfahrensrichtlinie gegenwärtig keine Fristen für diese Verfahren vorgesehen sind, unterscheiden sich die Fristen der Mitgliedstaaten erheblich und reichen von wenigen Tagen bis zu einigen Monaten. Um diese Verfahren zweckmäßig zu gestalten, wird für das beschleunigte Prüfungsverfahren eine Frist von zwei Monaten und für das Verfahren bei unzulässigen Anträgen eine Frist von einem Monat vorgeschlagen. In Fällen, in denen die Unzulässigkeit darin begründet liegt, dass ein Antragsteller aus einem ersten Asylstaat oder einen sicheren Drittstaat kommt, wird die Frist für die Zulässigkeitsprüfung auf zehn Arbeitstage festgesetzt; dies soll die effiziente Anwendung der Bestimmungen der vorgeschlagenen Reform der Dublin-Verordnung gewährleisten, denen zufolge der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag eingereicht wird, die Zulässigkeit zu prüfen hat, bevor die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats angewandt werden (Artikel 34 Absatz 1 zweiter Unterabsatz). Die Frist für das Grenzverfahren bleibt bei vier Wochen, wie in der Asylverfahrensrichtlinie vorgesehen (Artikel 41 Absatz 2). Da sich der Vorschlag auf das gesamte Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes bezieht, werden auch Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und für Entscheidungen in der ersten Rechtsbehelfsinstanz festgelegt. Dies ist erforderlich, um die Gleichbehandlung der Anträge und die Wirksamkeit des Verfahrens zu gewährleisten und das übergeordnete Ziel einer stärkeren Harmonisierung zu erreichen (Artikel 55). Zwar räumt die Kommission ein, dass es für die Mitgliedstaaten mitunter schwierig sein könnte, die in diesem Vorschlag festgelegten Fristen einzuhalten. Das Bedürfnis der einzelnen Antragsteller, in ihrer Situation Rechtssicherheit zu erlangen, ist jedoch von vorrangiger Bedeutung. Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags hat die Kommission auch ihren Vorschlag für eine deutliche Stärkung des Mandats der Asylagentur der Europäischen Union und über die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, auf operative und technische Unterstützung durch die Agentur, andere Mitgliedstaaten oder internationalen Organisationen zurückzugreifen, berücksichtigt.

Rechte und Pflichten der Antragsteller Der Vorschlag enthält klare Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Antragsteller im Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes. Er enthält die notwendigen Garantien für die Antragsteller, damit diese ihre Rechte wirksam wahrnehmen können, und sieht gleichzeitig eine Reihe von Verpflichtungen für die Antragsteller vor, sodass diese im gesamten Verfahren Verantwortung übernehmen (Artikel 7). Im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Dublin-Verordnung müssen die Antragsteller ihren Antrag in dem Mitgliedstaat der ersten Einreise oder in dem Mitgliedstaat ihres rechtmäßigen Aufenthalts stellen (Artikel 7 Absatz 1). Die Antragsteller sind zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden zum Zweck der Feststellung ihrer Identität verpflichtet und müssen dazu unter anderem ihre Fingerabdrücke abgeben und ein Gesichtsbild vorlegen. Des Weiteren müssen die Antragsteller alle verfügbaren Elemente bereitstellen, die für die Prüfung des Antrags notwendig sind (Artikel 7 Absatz 2). Die Antragsteller müssen den zuständigen Behörden Wohnort und Telefonnummer mitteilen, damit sie für die Zwecke des Verfahrens erreicht werden können (Artikel 7 Absatz 4). Die Antragsteller müssen über den Verlauf des Verfahrens ebenso informiert werden wie über ihre Rechte und Pflichten während des Verfahrens, die Konsequenzen bei Verletzung ihrer Pflichten, die Ergebnisse der Prüfung und die Möglichkeit der Anfechtung einer ablehnenden Entscheidung (Artikel 8 Absatz 2). Angesichts der Konsequenzen, die den Antragstellern bei Verletzung ihrer Pflichten drohen können, ist die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Antragstellern alle erforderlichen Informationen bereitzustellen, von umso größerer Bedeutung. Wenn etwa ein Antragsteller die Kooperation verweigert, indem er die erforderlichen Angaben für die Prüfung des Antrags oder Fingerabdrücke und Gesichtsbild nicht vorlegt, kann dies dazu führen, dass der Antrag im Einklang mit dem Verfahren der stillschweigenden Rücknahme als nicht weiter betrieben abgelehnt wird (Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c). Gegenwärtig wird ein beschleunigtes Prüfungsverfahren eingeleitet, wenn die verpflichtende Abgabe von Fingerabdrücken verweigert wird. Da dies jedoch ein wichtiges Element ist, um einen Antrag als vollständig betrachten zu können, muss der Antragsteller bei Verletzung dieser Pflicht in Zukunft mit schwerwiegenderen Konsequenzen rechnen. Antragsteller müssen in dem Mitgliedstaat verbleiben, in dem sie sich im Einklang mit der Dublin-Verordnung aufzuhalten haben (Artikel 7 Absatz 5), und allen Meldepflichten nachkommen, die ihnen aus der Richtlinie über Aufnahmebedingungen erwachsen (Artikel 7 Absatz 6). Eine Verletzung der Meldepflichten kann dazu führen, dass ein Antrag als nicht weiter betrieben abgelehnt wird (Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe f), und falls ein Antragsteller nicht in dem Mitgliedstaat verbleibt, in dem er sich aufzuhalten hat, wird der Antrag im beschleunigten Verfahren behandelt (Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe g). Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Einreichung eines Antrags muss dem Antragsteller ein Dokument ausgehändigt werden, das seinen Status als Antragsteller sowie sein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats bescheinigt und in dem festgehalten ist, dass es sich dabei um kein gültiges Reisedokument handelt (Artikel 29). Mit Blick auf die Straffung des Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes wurden die wichtigsten Bestimmungen über Dokumente der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen in diesem Vorschlag übernommen. Der Vorschlag legt die Art der Informationen fest, die in das Dokument aufgenommen werden sollten, und sieht die Möglichkeit vor, im Wege eines Durchführungsrechtsakts eine einheitliche Dokumentenvorlage festzulegen, um zu gewährleisten, dass alle Antragsteller in allen Mitgliedstaaten das gleiche Dokument erhalten (Artikel 29 Absatz 5). Der Antragsteller hat für die Zwecke und Dauer des Verwaltungsverfahrens das Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats. Aus dem Recht auf Verbleib ergibt sich kein Anspruch auf Aufenthalt, und es verleiht dem Antragsteller nicht das Recht, ohne Genehmigung in einen anderen Mitgliedstaat zu reisen. Wie auch in der Asylverfahrensrichtlinie sind die Ausnahmen vom Recht auf Verbleib während des Verwaltungsverfahrens begrenzt; sie werden im Vorschlag klar definiert und beziehen sich auf Folgeanträge und Fälle der Überstellung oder Auslieferung an einen anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls, an einen Drittstaat oder ein internationales Strafgericht (Artikel 9). Verfahrensgarantien Eine Straffung des Verfahrens ist erforderlich, um die Effizienz des Verfahrens in allen Mitgliedstaaten zu garantieren und gleichzeitig zu gewährleisten dass den einzelnen Antragstellern so rasch wie möglich eine Entscheidung, ob positiv oder negativ, mitgeteilt wird. Dies sollte jedoch nicht zu einer unerwünschten Beeinträchtigung des Rechts des Einzelnen auf eine angemessene und umfassende Prüfung seines Antrags führen, die ihm Gelegenheit gibt, alle zur Begründung des Antrags relevanten Angaben im Rahmen der Prüfung vorzulegen. Aus diesem Grund enthält der Vorschlag wichtige Garantien für die Antragsteller, um zu gewährleisten, dass die Antragsteller – bis auf wenige Ausnahmen – in allen Verfahrensstufen das Recht auf eine persönliche Anhörung genießen, die erforderliche Verdolmetschung erhalten und eine unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung in Anspruch nehmen können. Der Vorschlag garantiert das Recht des Antragstellers auf eine persönliche Anhörung über die Zulässigkeit oder die Begründetheit seines Antrags, unabhängig von der Art des auf seinen Fall angewandten Verwaltungsverfahrens (Artikel 12 Absatz 1). Damit er sein Recht auf persönliche Anhörung effektiv wahrnehmen kann, muss dem Antragsteller ein Dolmetscher zur Seite gestellt (Artikel 12 Absatz 8) und die Gelegenheit gegeben werden, die Gründe für seinen Antrag umfassend darzulegen. Es ist wichtig, dem Antragsteller ausreichend Zeit zuzugestehen, um sich auf die Anhörung vorzubereiten und den Rat eines Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters einzuholen; ferner sollte ihm gestattet werden, sich bei der Anhörung von seinem Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater unterstützen zu lassen. Bei Anhörungen zum Inhalt des Antrags im Zuge der Prüfung der Begründetheit wird dem Antragsteller Gelegenheit gegeben, alle zur Begründung seines Falls erforderlichen Angaben vorzulegen und sich zu fehlenden Angaben oder Unstimmigkeiten zu äußern (Artikel 11 Absatz 2). Im Rahmen des Zulassungsverfahrens hat der Antragsteller das Recht auf eine Anhörung zur Zulässigkeit des Antrags, bei der er Gelegenheit erhält, ordnungsgemäß zu begründen, weshalb sein Antrag nicht als unzulässig zurückgewiesen werden kann (Artikel 10 Absatz 2). Die persönliche Anhörung sollte unter Bedingungen stattfinden, die eine angemessene Vertraulichkeit gewährleisten (Artikel 12 Absatz 2), und von Personen durchgeführt werden, die über eine einschlägige Ausbildung und Befähigung verfügen, erforderlichenfalls auch von Bediensteten von Behörden anderer Mitgliedstaaten oder von Sachverständigen der Asylagentur der Europäischen Union (Artikel 12 Absätze 3 und 7). Auf die persönliche Anhörung kann nur verzichtet werden, wenn die Asylbehörde dem Antrag ohnehin stattzugeben gedenkt oder der Auffassung ist, dass der Antragsteller aufgrund eines Umstands, der sich seinem Einfluss entzieht, nicht zu einer Anhörung in der Lage ist (Artikel 12 Absatz 5). Da die persönliche Anhörung einen wesentlichen Bestandteil der Antragsprüfung darstellt, sollte eine Aufzeichnung erstellt werden, die ebenso wie die Niederschrift oder das Wortlautprotokoll der Anhörung den Antragstellern sowie ihren Rechtsanwälten zugänglich gemacht werden sollte, bevor die Asylbehörde über den Antrag entscheidet; im beschleunigten Verfahren sollten sie zu dem Zeitpunkt bereitgestellt werden, zu dem die Entscheidung ergeht (Artikel 13). Im Rahmen der Asylverfahrensrichtlinie haben Antragsteller während des Verwaltungsverfahrens Anspruch auf unentgeltliche rechts- und verfahrenstechnische Auskünfte und sollten in der ersten Stufe des Rechtsbehelfsverfahrens unentgeltliche Rechtsberatung erhalten, soweit sie nicht über die Mittel verfügen, um die Kosten selbst zu tragen. Der Zugang zu Rechtsberatung und -vertretung wird in diesem Vorschlag angesichts der knapperen Fristen in allen Verfahrensstufen als erforderlich angesehen, damit die Antragsteller ihre Rechte in vollem Umfang ausüben können. Daher beinhaltet der Vorschlag das Recht der Antragsteller auf Beantragung unentgeltlicher Rechtsberatung und -vertretung in allen Verfahrensstufen – bis auf wenige, festgelegte Ausnahmen (Artikel 15 Absatz 1). Die Mitgliedstaaten können beschließen, keine unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung bereitzustellen, wenn der Antragsteller über ausreichende Mittel verfügt und wenn der Antrag oder das Rechtsbehelfsverfahren keine konkreten Erfolgsaussichten hat (Artikel 15 Absatz 3 Buchstaben a und b sowie Absatz 5 Buchstaben a und b). Im Verwaltungsverfahren können die Mitgliedstaaten auch beschließen, bei Folgeanträgen keine unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung anzubieten (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c); im Rechtsbehelfsverfahren können sie dies für die zweite oder eine höhere Instanz beschließen (Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c). Die Kommission hält es für erforderlich und sinnvoll, dieses Recht auf das Verwaltungsverfahren auszudehnen und damit eine bereits in zweiundzwanzig Mitgliedstaaten gängige Praxis anzuerkennen. Dies setzt voraus, dass angemessene Ressourcen in die Qualität der Entscheidungsfindung im Verwaltungsverfahren investiert werden. Die Praxis in den Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit bereits vorsehen, zeigt jedoch, dass eine unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung sinnvoll ist, um einen qualitativ hochwertigen Rechtsbeistand zu gewährleisten, was zu einer besseren Qualität der Verwaltungsentscheidungen und tendenziell weniger Einsprüchen führt. Unbegleitete Minderjährige und Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien benötigen Der Vorschlag wahrt ein hohes Maß an besonderen Verfahrensgarantien für schutzbedürftige Antragsteller (Artikel 19) und insbesondere für unbegleitete Minderjährige (Artikel 21 und 22). Damit für diese Antragsteller ein faires Verfahren gewährleistet ist, müssen ihre Bedürfnisse möglichst früh im Verfahren ermittelt und ihnen angemessene Unterstützung und Beratung in allen Verfahrensstufen zur Verfügung gestellt werden (Artikel 20 Absatz 1). Wenn es im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens oder eines Grenzverfahrens nicht möglich ist, eine solche ausreichende Unterstützung bereitzustellen, sollten diese Verfahren nicht zur Anwendung kommen (Artikel 19 Absatz 3). Bei der Anwendung des gemeinsamen Verfahrens ist das Kindeswohl generell vorrangig zu berücksichtigen. Alle Kinder haben unabhängig von ihrem Alter und unabhängig davon, ob sie begleitet werden oder nicht, ebenfalls das Recht auf eine persönliche Anhörung, es sei denn, dies steht ihrem Wohl offensichtlich entgegen (Artikel 21 Absätze 1 und 2). Für unbegleitete Minderjährige sollte so bald wie möglich, spätestens aber am fünften Arbeitstag nachdem sie ihren Antrag gestellt haben, ein Vormund bestellt werden (Artikel 22 Absatz 1). Unterschiedliche Vormundschaftsregelungen für unbegleitete Minderjährige in den Mitgliedstaaten können dazu führen, dass Verfahrensgarantien nicht eingehalten oder Minderjährige nicht angemessen betreut werden und dadurch Gefahren oder prekären Situationen ausgesetzt sind, denen sie sich möglicherweise durch Untertauchen zu entziehen versuchen. Dieser Vorschlag zielt unter Berücksichtigung einer Studie der Grundrechteagentur über die Vormundschaft von Kindern auf eine Vereinheitlichung der Vormundschaftspraktiken ab, um zu gewährleisten, dass die Vormundschaft in der gesamten Union rasch und effektiv umgesetzt wird. Aufgabe des Vormunds ist es, den unbegleiteten Minderjährigen zu unterstützen und zu vertreten, um im Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes das Wohl und das allgemeine Wohlergehen des Minderjährigen zu schützen. Soweit erforderlich und nach nationalem Recht möglich, kann der Vormund Rechtshandlungen für den Minderjährigen vornehmen (Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f). Um sicherzustellen, dass unbegleitete Minderjährige angemessen unterstützt werden, sieht der Vorschlag vor, dass Vormunden keine unverhältnismäßig hohe Zahl Minderjähriger gleichzeitig anvertraut wird (Artikel 22 Absatz 4). In Anbetracht der Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Vormunds und der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen für die verschiedenen Verfahrensschritte ist es nicht nur erforderlich, dass den Vormunden eine angemessene Zahl an Fällen zugewiesen wird, sondern auch, dass die einzelnen Vormunde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben überwacht werden; hierfür sieht der Vorschlag ein geeignetes System vor (Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 2). Anwendung des beschleunigten Prüfungsverfahrens und des Grenzverfahrens Nach dem vorliegenden Vorschlag ist das beschleunigte Prüfungsverfahren unter bestimmten begrenzten Voraussetzungen, die mit offensichtlich unbegründeten Anträgen zusammenhängen, verpflichtend anwendbar, etwa wenn der Antragsteller eindeutig widersprüchliche oder falsche Angaben macht, die Behörden mit falschen Informationen in die Irre führt oder aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt. Ebenso sollten offensichtlich missbräuchliche Anträge im beschleunigten Verfahren geprüft werden, etwa wenn der Antragsteller eine Rückkehrentscheidung zu verzögern oder zu behindern versucht, wenn er nicht in dem Mitgliedstaat seiner ersten irregulären Einreise oder seines rechtmäßigen Aufenthalts internationalen Schutz beantragt hat, oder wenn er während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält und entsprechend den von der Kommission vorgeschlagenen neuen Vorschriften der Dublin-Verordnung wieder aufgenommen wird, ohne nachzuweisen, dass sein Versäumnis auf Umstände zurückzuführen ist, die sich seinem Einfluss entziehen (Artikel 40 Absatz 1).

Grenzverfahren, die üblicherweise eine Inhaftierung während des gesamten Verfahrens erfordern, bleiben fakultativ und können aus denselben Gründen, die auch im beschleunigten Prüfungsverfahren gelten, zur Prüfung der Zulässigkeit oder Begründetheit der Anträge angewandt werden. Ergeht innerhalb von vier Wochen keine Entscheidung, so erhält der Antragsteller das Recht auf Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats (Artikel 41). Da das beschleunigte Prüfungsverfahren nun verpflichtend anwendbar wird, das Grenzverfahren meist mit einer Inhaftierung einhergeht, beide Verfahren kurz sind und es im Anschluss an eine Entscheidung in diesen Verfahren keine automatische aufschiebende Wirkung gibt, ist es erforderlich, dass alle Verfahrensgarantien für die Antragsteller gewahrt werden, insbesondere das Recht auf eine persönliche Anhörung und unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung (Artikel 40 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1). Die Anwendung dieser Verfahren auf unbegleitete Minderjährige wird eingeschränkt (Artikel 40 Absatz 5 und Artikel 41 Absatz 5), und sie können nicht auf Fälle von Antragstellern angewandt werden, die besondere Verfahrensgarantien benötigen, es sei denn, die Antragsteller können im Rahmen dieser Verfahren angemessene Unterstützung erhalten (Artikel 19 Absatz 3). Zulässigkeit der Anträge Allgemein gilt, dass ein Antrag auf internationalen Schutz auf seine Begründetheit geprüft werden sollte, um festzustellen, ob der Antragsteller gemäß der Verordnung (EU) XXXX/XX (Anerkennungsverordnung) als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzusehen ist. Ist ein Antrag im Einklang mit diesem Vorschlag als unzulässig zu erklären, ist eine Prüfung der Begründetheit nicht erforderlich. Der Vorschlag sieht vor, dass der Antrag als unzulässig abgelehnt werden sollte, wenn eines der im Vorschlag genannten einschlägigen Kriterien erfüllt ist (Artikel 36 Absatz 1), wobei die Prüfung nicht mehr als einen Monat in Anspruch nehmen sollte (Artikel 34 Absatz 1). Wenn ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist, als erster Asylstaat des Antragstellers oder als für den Antragsteller sicherer Drittstaat betrachtet wird, sollte der erste Mitgliedstaat, in dem ein Antrag eingereicht wurde, prüfen, ob der Antrag zulässig ist, bevor er den zuständigen Mitgliedstaat im Sinne der von der Kommission vorgeschlagenen neuen Regeln der Dublin-Verordnung bestimmt. Um das effiziente Funktionieren des Dublin-Systems zu gewährleisten, sollte sich die Prüfung der Kriterien in Bezug auf die Konzepte des ersten Asylstaats und des sicheren Drittstaats nicht auf mehr als zehn Arbeitstage erstrecken (Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 2). Ein Folgeantrag, bei dem keine neuen Elemente oder Erkenntnisse vorgebracht werden, sowie ein ungerechtfertigter separater Antrag eines Ehegatten, Partners oder begleiteten Minderjährigen, sollte als unzulässig gelten (Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben c und d). Auf Personen mit subsidiärem Schutzstatus, die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Neuansiedlungsverordnung) neu angesiedelt worden sind und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragen, sobald sie sich auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten befinden, sollten die Kriterien in Bezug auf den ersten Asylstaat oder den sicheren Drittstaat nicht angewandt werden. Fälle, die unter die Dublin-Verordnung fallen – also auch Fälle, in denen ein anderer Mitgliedstaat im Einklang mit dem Vorschlag für eine Reform der Dublin-Verordnung internationalen Schutz gewährt hat – sollten im Rahmen des Dublin-Systems behandelt werden (Artikel 36 Absatz 2). Führt eine erste Vorabbewertung eindeutig zu dem Ergebnis, dass ein Antrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, kann der Antrag ohne Prüfung der Begründetheit auf dieser Grundlage abgelehnt werden. Da das Zulässigkeitsverfahren sehr kurz ist und eine Entscheidung in gewissen Fällen keine automatische aufschiebende Wirkung hat, etwa wenn sie auf der Grundlage des Kriteriums des ersten Asylstaats ergangen ist, muss sichergestellt werden, dass alle Verfahrensgarantien für die einzelnen Antragsteller gewahrt werden, insbesondere das Recht auf eine persönliche Anhörung und unentgeltliche Rechtsberatung (Artikel 36 Absatz 1). Im Fall von Folgeanträgen gelten jedoch Ausnahmen im Hinblick auf die Verfahrensgarantien. Bearbeitung von Folgeanträgen Der Vorschlag präzisiert und vereinfacht das Verfahren zur Bearbeitung von Folgeanträgen und sieht die erforderlichen Instrumente vor, um eine missbräuchliche Verwendung von Folgeanträgen zu verhindern. Als Folgeantrag gilt ein Antrag, der von demselben Antragsteller in einem beliebigen Mitgliedstaat gestellt wird, nachdem sein früherer Antrag im Wege einer bestandskräftigen Entscheidung abgelehnt worden ist (Artikel 42 Absatz 1). Ein Folgeantrag wird einer ersten Prüfung unterzogen, um festzustellen, ob der Antragsteller relevante neue Elemente oder Erkenntnisse vorbringt, die die Wahrscheinlichkeit deutlich erhöhen könnten, dass er als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist (Artikel 42 Absatz 2). Ist dies nicht der Fall, so ist der Antrag als unzulässig oder – wenn keine konkrete Aussicht auf Erfolg besteht, weil er eindeutig nicht stichhaltig oder missbräuchlich ist – als offensichtlich unbegründet abzulehnen (Artikel 42 Absatz 5). Der Vorschlag sieht vor, dass die erste Prüfung auf der Grundlage schriftlicher Angaben und einer persönlichen Anhörung erfolgen sollte. Die persönliche Anhörung kann jedoch entfallen, wenn aus den schriftlichen Angaben hervorgeht, dass der Antrag keine maßgeblichen neuen Elemente oder Erkenntnisse enthält oder dass er eindeutig nicht stichhaltig ist und somit keine konkrete Aussicht auf Erfolg besteht (Artikel 42 Absatz 3). Während der ersten Prüfung hat der Antragsteller keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c). Bei Folgeanträgen gilt keine automatische aufschiebende Wirkung, und es sind Ausnahmen vom Recht des Antragstellers auf Verbleib im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zulässig, wenn ein Folgeantrag als unzulässig oder unbegründet abgelehnt wird und – im Falle eines zweiten oder weiteren Folgeantrags – wenn in einem beliebigen anderen Mitgliedstaat ein Antrag gestellt wird, nachdem ein vorhergehender Folgeantrag durch eine bestandskräftige Entscheidung als unzulässig, unbegründet oder offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist (Artikel 43). Die Kommission hält dieses Vorgehen für gerechtfertigt, da der Antrag bereits im Rahmen des Verwaltungsverfahrens sowie von einem Gericht geprüft wurde und dabei Verfahrensgarantien für den Antragsteller gewahrt wurden, einschließlich einer persönlichen Anhörung, Verdolmetschung und unentgeltlichen Rechtsberatung und vertretung. Konzepte des sicheren Staats In ihrer Mitteilung vom 6. April 2016 hat die Kommission festgehalten, dass ein wichtiger Aspekt eines gemeinsamen Ansatzes in der Anwendung der Verfahren der „sicheren Staaten“ besteht. Die Kommission hat insbesondere angekündigt, die verfahrensrechtlichen Folgen der Konzepte zu harmonisieren und den Ermessensspielraum in der Frage, ob die Konzepte anzuwenden sind, abzuschaffen. Durch die Anwendung der Konzepte des ersten Asylstaats und des sicheren Drittstaats können bestimmte Anträge als unzulässig erklärt werden, wenn der Schutz in einem Drittstaat in Anspruch genommen werden könnte (Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben a und b). Die beiden Konzepte können nach einer individuellen Prüfung, die auch eine Anhörung zur Zulässigkeit des Antrags umfasst, auf einen Antragsteller angewandt werden. In diesem Vorschlag werden die beiden Konzepte, die auf dem Bestehen ausreichenden Schutzes im Sinne des Vorschlags (Artikel 44 und Artikel 45) basieren, präzisiert. Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Konzepten betrifft den einzelnen Antragsteller. Das Konzept des ersten Asylstaats besagt, dass der Antragsteller in dem betreffenden Drittstaat Schutz im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention oder ausreichenden Schutz erhalten hat und diesen Schutz weiterhin in Anspruch nehmen kann, während das Konzept des sicheren Drittstaats besagt, dass der Antragsteller die Möglichkeit hat, Schutz im Einklang mit den inhaltlichen Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention oder ausreichenden Schutz im Einklang mit diesem Vorschlag zu erlangen. Aufgrund dieses Unterschieds sieht der Vorschlag im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen vor, dass ein Rechtsbehelf eine automatische aufschiebende Wirkung hat, wenn eine Entscheidung auf der Grundlage des Konzepts des sicheren Drittstaats ergeht, jedoch nicht auf der Grundlage des Konzepts des ersten Asylstaats (Artikel 53 Absatz 2 Buchstabe b). Es wird davon ausgegangen, dass bei Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats ein erhöhtes Risiko für einen möglichen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) besteht und daher die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs nach wie vor erforderlich ist, um einen wirksamen Rechtsbehelf im Einklang mit Artikel 13 der EMKR zu gewährleisten. In ihrer Mitteilung vom 10. Februar 2016 hat die Kommission alle Mitgliedstaaten aufgerufen, in ihren nationalen Rechtsvorschriften das Konzept des sicheren Drittstaats sowie seine verpflichtende Anwendung zu verankern. Um zu gewährleisten, dass das Konzept in allen Mitgliedstaaten auf die gleiche Art und Weise angewandt wird, schlägt die Kommission einen EU-weit harmonisierten Ansatz für seine Anwendung unter vollständiger Einhaltung der internationalen Verpflichtungen vor, die sich aus der Grundrechtecharta, der EMRK und der Genfer Flüchtlingskonvention ergeben; zudem sollen sichere Drittstaaten auf Unionsebene bestimmt werden, und zwar im Rahmen einer künftigen Änderung dieser Verordnung nach den darin festgelegten Bedingungen und im Anschluss an eine detaillierte, faktengestützte Beurteilung, in die umfassende Recherchen und Konsultationen mit Mitgliedstaaten und einschlägigen Interessenträgern einfließen (Artikel 46). Allerdings kann das Konzept des sicheren Drittstaats in Einzelfällen auch direkt auf der Grundlage der in der Verordnung festgelegten Bedingungen angewandt werden. Die Anwendung des Konzepts des sicheren Herkunftsstaats erlaubt es einem Mitgliedstaat, bei der Prüfung eines Antrags von der widerlegbaren Vermutung auszugehen, dass der Herkunftsstaat des Antragstellers sicher ist. Unter Anwendung dieses Konzepts können Anträge im beschleunigten Prüfungsverfahren bearbeitet werden (Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe e); wird ein Antrag auf dieser Grundlage als offensichtlich unbegründet abgelehnt, hat der Rechtsbehelf keine automatische aufschiebende Wirkung (Artikel 53 Absatz 2 Buchstabe a).

Im September 2015 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vorgelegt, die es ermöglichen soll, die Anträge von Personen aus den betreffenden Ländern zügig zu bearbeiten. Nach Auffassung der Kommission sollte die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten fester Bestandteil dieses Verordnungsentwurfs sein. Aus diesem Grund enthält dieser Vorschlag den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Erstellung einer gemeinsamen EU -Liste sicherer Herkunftsstaaten einschließlich derselben Länderliste auf der Grundlage der gleichen Begründungen wie in jenem Vorschlag, jedoch mit geringfügigen Änderungen des Wortlauts, die den laufenden Beratungen der gesetzgebenden Organe Rechnung tragen (Artikel 48). Sobald sich die beiden gesetzgebenden Organe über den Vorschlag der Kommission zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten geeinigt haben, sollte jener Vorschlag angenommen werden. Der endgültige Text jener neuen Verordnung müsste sodann in die Asylverfahrensverordnung aufgenommen werden, bevor sie erlassen wird, und die Verordnung zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten sollte aufgehoben werden. Ziel ist der Übergang zu einer auf Unionsebene vollständig harmonisierten Benennung sicherer Herkunftsstaaten und sicherer Drittstaaten auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission mit Unterstützung der Asylagentur der Europäischen Union. Aus diesem Grund enthält der Vorschlag auch eine Verfallsklausel, wonach die Mitgliedstaaten die nationalen Benennungen sicherer Herkunftsstaaten und sicherer Drittstaaten höchstens fünf Jahre ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung beibehalten sollten (Artikel 50 Absatz 1). Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf Damit der Antragsteller sein Recht auf wirksamen Rechtsbehelf in Anspruch nehmen kann, hat er bis zum Ablauf der Frist für das Einlegen des Rechtsbehelfs in erster Instanz oder – wenn er sein Recht innerhalb der gesetzten Frist wahrnimmt – bis zum Ergebnis des Rechtsbehelfs das Recht auf Verbleib im Mitgliedstaat (Artikel 54 Absatz 1). Nur in wenigen Fällen hat der Rechtsbehelf unter Umständen keine automatische aufschiebende Wirkung, so dass der einzelne Antragsteller ein Gericht um die Aufschiebung der Vollstreckung einer Rückkehrentscheidung ersuchen muss oder das Gericht dies von sich aus veranlasst. In Fällen, in denen eine ablehnende Entscheidung ergeht, weil ein Antrag als offensichtlich unbegründet oder in Rahmen des beschleunigten Prüfungsverfahrens oder des Grenzverfahrens als unbegründet eingestuft wird oder als unzulässig gilt, weil der Antragsteller aus einem ersten Asylstaat kommt oder es sich um einen Folgeantrag handelt, sowie bei Ablehnung eines Antrags als ausdrücklich zurückgenommen oder nicht weiter betrieben kann ein Gericht dem Antragsteller entweder auf dessen Ersuchen hin oder von Amts wegen erlauben, bis zur Vollstreckung einer Rückkehrentscheidung im Mitgliedstaat zu verbleiben (Artikel 54 Absatz 2). Legt ein Antragsteller einen weiteren Rechtsbehelf gegen eine erste oder folgende Rechtsbehelfsentscheidung ein, so hat er grundsätzlich kein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten (Artikel 54 Absatz 5). Wenn ein Rechtsbehelf in Ausnahmefällen nicht automatisch aufschiebende Wirkung hat, sollten die Rechte des Antragstellers in angemessener Weise sichergestellt werden, indem ihm die erforderliche Verdolmetschung und Rechtsberatung sowie ausreichend Zeit gewährt wird, um seinen Antrag vorzubereiten und dem Gericht vorzulegen. Wie der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in der Sache M.S.S gegen Belgien und Griechenland festgestellt hat, sollte in solch einem Rahmen zudem ein Gericht die abschlägige Entscheidung der Asylbehörde in faktischer und rechtlicher Hinsicht prüfen können. Unter Berücksichtigung des Urteils des EGMR in der Sache I.M. gegen Frankreich sowie des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache Dörr und angesichts der strengen Fristen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs schlägt die Kommission in solchen Fällen vor, die Garantien, die nach der Asylverfahrensrichtlinie nur auf das Grenzverfahren anwendbar waren, auf alle Fälle auszuweiten, in denen der Antragsteller getrennt vorübergehenden Schutz beantragen muss (Artikel 54 Absatz 3). Dem Antragsteller sollte gestattet werden, im Hoheitsgebiet zu verbleiben, bis in dem Verfahren eine Entscheidung über seinen Verbleib ergeht. Diese Entscheidung sollte allerdings innerhalb eines Monats ab der Einlegung des Rechtsbehelfs gefällt werden (Artikel 54 Absatz 4). Aberkennung des internationalen Schutzes In ihrem Vorschlag für eine Anerkennungsverordnung schlägt die Kommission vor, die Regeln für die Statusüberprüfung zu stärken und systematische, regelmäßige Überprüfungen einzuführen, um festzustellen, ob die einschlägigen Kriterien weiterhin erfüllt werden. Diese Überprüfungen sind durchzuführen, wenn die Informationen über Herkunftsstaaten auf Unionsebene und die gemeinsamen Analysen der Asylagentur der Europäischen Union auf eine deutliche und maßgebliche Änderung der Situation im Herkunftsstaat hinweisen; ebenfalls durchzuführen sind sie bei der ersten Erneuerung der Aufenthaltstitel von Flüchtlingen sowie bei der ersten und zweiten Erneuerung der Aufenthaltstitel von Personen mit subsidiärem Schutzstatus. Die zuständigen Behörden werden den Status aberkennen, beenden oder seine Verlängerung ablehnen, wenn das Bedürfnis nach Schutz nicht länger besteht oder wenn Ausschlussgründe auftreten, nachdem Schutz gewährt worden ist. Das in diesem Vorschlag vorgesehene Verfahren zur Aberkennung des internationalen Schutzes bleibt gegenüber dem geltenden Rechtsrahmen weitgehend unverändert. Angesichts der vorgeschlagenen regelmäßigen Statusüberprüfungen erscheint es jedoch notwendig, die Verfahrensgarantien der Antragsteller zu verbessern und ihnen Gelegenheit zu geben, ihren Fall in einer persönlichen Anhörung darzulegen – statt wie bisher vorgesehen nur in einer schriftlichen Stellungnahme – und eine Verdolmetschung bereitzustellen (Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 52 Absatz 4). Die betreffende Person wird auch weiterhin das Recht auf unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung haben (Artikel 52 Absatz 4). 2016/0224 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe d, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Ziel dieser Verordnung ist es, die derzeit in den Mitgliedstaten geltenden Verfahrensvorschriften zu straffen, zu vereinfachen und zu harmonisieren, indem ein gemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union eingeführt wird. Um dies zu erreichen, müssten an der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates erhebliche Änderungen vorgenommen werden, sodass diese aufgehoben und durch eine Verordnung ersetzt werden sollte. Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie sollten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung gelten. (2)Eine gemeinsame Asylpolitik, einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, das sich auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 (Genfer Flüchtlingskonvention) stützt, ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Union um Schutz nachsuchen. Für eine solche Politik sollte der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, auch in finanzieller Hinsicht, gelten.

(3)Das Gemeinsame Europäische Asylsystem stützt sich auf gemeinsame Standards für Asylverfahren, Anerkennung und Schutz auf EU-Ebene sowie für die Aufnahmebedingungen und ein Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Mitgliedstaats. Trotz der bislang bei der schrittweisen Schaffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erzielten Fortschritte bestehen zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Art der Verfahren, die Anerkennungsquoten, die Art des Schutzes, die Aufnahmebedingungen und die Unterstützungsleistungen, die Antragstellern und Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz gewährt werden. Diese Unterschiede sind ein gewichtiger Beweggrund für Sekundärmigration und sie untergraben das Ziel, sicherzustellen, dass Antragsteller in einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem überall in der EU gleich behandelt werden. (4)Die Kommission legte in ihrer Mitteilung vom 6. April 2016 ihre Optionen zur Verbesserung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vor, wie die Einführung eines tragfähigen, fairen Systems zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Mitgliedstaats, eine Stärkung des Eurodac-Systems, eine größere Konvergenz im Asylsystem der EU, die Verhinderung von Sekundärbewegungen innerhalb der Union und ein neues Mandat für die Asylagentur der Europäischen Union. Diese Mitteilung steht im Einklang mit den Forderungen des Europäischen Rates vom 18. und 19. Februar 2016 nach Fortschritten bei der Reform des bestehenden Rahmens der Union, um eine humane und wirksame Asylpolitik zu gewährleisten. Darin wird im Einklang mit dem ganzheitlichen Migrationskonzept, das im Initiativbericht des Europäischen Parlaments vom 12. April 2016 dargelegt ist, eine künftige Vorgehensweise vorgeschlagen. (5)Um ein gut funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu schaffen, müssen die nationalen Asylsysteme erheblich angeglichen werden. Die derzeitigen in allen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Verfahren sollten durch ein gemeinsames Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung internationalen Schutzes ersetzt werden, das gemäß der Verordnung (EU) XXXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates (Anerkennungsverordnung) in allen Mitgliedstaaten gilt und ein zügiges und effektives Verfahren gewährleistet. Von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellte Anträge auf internationalen Schutz sollten mithilfe eines Verfahrens geprüft werden, für das unabhängig vom Mitgliedstaat, in dem der Antrag eingereicht wird, die gleichen Vorschriften gelten, damit alle Anträge die gleiche Behandlung erfahren und um Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die Antragsteller zu gewährleisten. (6)Ein gemeinsames Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung internationalen Schutzes soll die Sekundärmigration von Antragstellern zwischen Mitgliedstaaten, soweit sie auf rechtliche Unterschiede zurückzuführen ist, eindämmen — indem die derzeitigen fakultativen Vorschriften durch harmonisierte Regeln ersetzt und die Rechte und Pflichten der Antragsteller sowie die Folgen eines Verstoßes gegen diese Pflichten präzisiert werden — und gleiche Bedingungen für die Anwendung der Verordnung (EU) XXXX/XX (Anerkennungsverordnung) in den Mitgliedstaaten schaffen. (7)Die vorliegende Verordnung sollte für alle Anträge auf internationalen Schutz, die im Hoheitsgebiet — einschließlich an den Außengrenzen, in den Hoheitsgewässern oder in den Transitzonen — der Mitgliedstaaten gestellt werden, sowie für die Aberkennung des internationalen Schutzes gelten. Befinden sich Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, in den Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaats, sollten sie an Land gebracht und ihre Anträge nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung geprüft werden. (8)Die vorliegende Verordnung sollte für Anträge auf internationalen Schutz gelten und den Verfahren zugrunde liegen, mittels derer geprüft wird, ob die Antragsteller als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz im Sinne der Verordnung (EU) XXXX/XX (Anerkennungsverordnung) anzuerkennen sind. Neben der Gewährung internationalen Schutzes können die Mitgliedstaaten Personen, denen weder die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt noch ein subsidiärer Schutzstatus gewährt werden kann, einen anderen in ihrem nationalen Recht vorgesehenen humanitären Schutzstatus gewähren. Im Interesse einer Straffung der Verfahren in den Mitgliedstaaten sollten die Mitgliedstaaten die vorliegende Verordnung auch auf Anträge auf Zuerkennung eines derartigen Schutzstatus anwenden können. (9)In Bezug auf die Behandlung von Personen, die unter diese Verordnung fallen, sind die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen aus den völkerrechtlichen Instrumenten gebunden, denen sie beigetreten sind. (10)Die Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der vorliegenden Verordnung, insbesondere die Bemühungen der Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, sollten mit Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds in geeigneter Weise unterstützt werden. (11)Die Asylagentur der Europäischen Union sollte den Mitgliedstaaten die für die Anwendung der vorliegenden Verordnung erforderliche operative und technische Unterstützung bereitstellen, indem sie den nationalen Behörden insbesondere Sachverständige zur Seite stellt, die sie bei der Entgegennahme, Registrierung und Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz unterstützen, und indem sie ihnen aktuelle Informationen über Drittstaaten, insbesondere Informationen über Herkunftsländer liefert und Orientierungshilfen zur Lage in bestimmten Herkunftsländern gibt. Bei der Anwendung der vorliegenden Verordnung sollten die Mitgliedstaaten die von der Asylagentur der Europäischen Union entwickelten operativen Normen, Indikatoren, Leitlinien und bewährten Verfahren berücksichtigen. (12)Im Interesse einer ordnungsgemäßen Feststellung der Personen, die Schutz als Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 der Genfer Flüchtlingskonvention oder als Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz benötigen, sollte jeder Antragsteller effektiven Zugang zum Verfahren und die Gelegenheit erhalten, mit den zuständigen Behörden zu kooperieren und effektiv mit ihnen zu kommunizieren, um ihnen den ihn betreffenden Sachverhalt darlegen zu können; ferner sollten ausreichende Verfahrensgarantien bestehen, damit er sein Verfahren über sämtliche Instanzen betreiben kann. (13)Der Antragsteller sollte effektiv Gelegenheit erhalten, der Asylbehörde alle maßgeblichen, ihm zur Verfügung stehenden Elemente vorzulegen. Aus diesem Grund sollte der Antragsteller vorbehaltlich begrenzter Ausnahmen das Recht genießen, im Rahmen einer persönlichen Anhörung je nach Sachlage zur Zulässigkeit oder zur Begründetheit seines Antrags gehört zu werden. Damit er sein Recht auf persönliche Anhörung effektiv wahrnehmen kann, sollte dem Antragsteller ein Dolmetscher zur Seite gestellt und ihm Gelegenheit gegeben werden, die Gründe für seinen Antrag umfassend darzulegen. Dem Antragsteller sollte ausreichend Zeit zugestanden werden, um sich auf die Anhörung vorzubereiten und den Rat eines Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters einzuholen; ferner sollte ihm gestattet werden, sich bei der Anhörung von seinem Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater unterstützen zu lassen. Die persönliche Anhörung sollte unter Bedingungen stattfinden, die eine angemessene Vertraulichkeit gewährleisten, und von Personen durchgeführt werden, die über eine einschlägige Ausbildung und Befähigung verfügen, erforderlichenfalls auch von Bediensteten von Behörden anderer Mitgliedstaaten oder von Sachverständigen der Asylagentur der Europäischen Union. Auf die persönliche Anhörung kann nur verzichtet werden, wenn die Asylbehörde dem Antrag ohnehin stattzugeben gedenkt oder der Auffassung ist, dass der Antragsteller aufgrund eines dauerhaften Umstands, der sich seinem Einfluss entzieht, nicht zu einer Anhörung in der Lage ist. Da die persönliche Anhörung einen wesentlichen Bestandteil der Antragsprüfung darstellt, sollte sie aufgenommen werden, und bevor die Asylbehörde über den Antrag entscheidet, beziehungsweise — in einem beschleunigten Verfahren — zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung ergeht, sollte der Mitschnitt sowie die Niederschrift oder das Wortlautprotokoll der Anhörung den Antragstellern sowie ihren Rechtsanwälten zugänglich gemacht werden. (14)Es liegt im Interesse der Mitgliedstaaten und der Antragsteller, dass bereits im Verwaltungsverfahren ordnungsgemäß festgestellt wird, ob ein Antragsteller internationalen Schutz benötigt, und die Entscheidungsfindung ist effizienter und zuverlässiger, wenn hochwertige Informationen und Rechtsberatung gewährleistet sind. Der Zugang zu Rechtsberatung und Rechtsvertretung sollte daher im gemeinsamen Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes verankert sein. Damit die Rechte des Antragstellers — insbesondere das Recht auf Verteidigung und der Grundsatz des fairen Verfahrens — effektiv gewahrt werden und ein effizientes Verfahren gewährleistet ist, sollte den Antragstellern im Verwaltungsverfahren und im Rechtsbehelfsverfahren auf Antrag und nach Maßgabe der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung gewährt werden. Die unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung sollten durch nach nationalem Recht dazu befähigte Personen geleistet werden. (15)Bestimmte Antragsteller benötigen unter Umständen besondere Verfahrensgarantien, unter anderem aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Ausrichtung, ihrer Geschlechtsidentität, einer Behinderung, einer schweren Erkrankung, einer psychischen Störung oder infolge von Folter, Vergewaltigung oder sonstigen schweren Formen psychischer, physischer oder sexueller oder geschlechtsbezogener Gewalt. Ob ein Antragsteller besondere Verfahrensgarantien benötigt, muss systematisch geprüft werden, und diese Prüfung muss so früh wie möglich nach der Antragstellung erfolgen, damit die betreffenden Antragsteller ermittelt werden, bevor eine Entscheidung ergeht. (16)Um eine möglichst frühzeitige Ermittlung der Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien benötigen, sicherzustellen, sollten die Bediensteten der für die Entgegennahme und Registrierung der Anträge zuständigen Behörden in der Erkennung von Anzeichen für Schutzbedürftigkeit geschult und dazu eigens angewiesen werden. Weitere Maßnahmen, die sich auf die Erkennung und Dokumentation von Symptomen und Anzeichen von Folter oder sonstigen schweren Formen physischer oder psychischer Gewalt einschließlich sexueller Gewalt in Verfahren nach Maßgabe dieser Verordnung beziehen, sollten sich unter anderem auf das Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Istanbul-Protokoll) stützen. (17)Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien benötigen, sollten eine angemessene Unterstützung erhalten, einschließlich ausreichend Zeit, um die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie das Verfahren effektiv in Anspruch nehmen und die zur Begründung ihres Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Angaben machen können. In Fällen, in denen es im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens oder eines Verfahrens an der Grenze nicht möglich ist, einem Antragsteller, der besondere Verfahrensgarantien benötigt, ausreichend Unterstützung zu gewähren, sollte der Antragsteller von diesen Verfahren ausgenommen werden. Die Notwendigkeit besonderer Verfahrensgarantien, die der Anwendung des beschleunigten Verfahrens oder des Grenzverfahrens entgegenstehen könnten, sollte ferner bedeuten, dass der Antragsteller zusätzliche Garantien erhält, wenn sein Rechtsbehelf nicht automatisch aufschiebende Wirkung hat, damit der Rechtsbehelf unter den besonderen Umständen seines Falles effektiv ist. (18)Die Prüfungsverfahren sollten geschlechtsspezifischen Anforderungen Rechnung tragen, um eine tatsächliche Gleichbehandlung weiblicher und männlicher Antragsteller zu gewährleisten. Insbesondere sollten persönliche Anhörungen in einer Weise abgehalten werden, die es weiblichen und männlichen Antragstellern gleichermaßen ermöglicht, über ihre Erfahrungen in Fällen geschlechtsspezifischer Verfolgung zu sprechen. Dabei sollte Frauen effektiv Gelegenheit gegeben werden, getrennt von ihrem Ehegatten, Lebenspartner oder anderen Familienmitgliedern gehört zu werden. Frauen und Mädchen sollten nach Möglichkeit weibliche Dolmetscher und Gesprächspartner erhalten. Für medizinische Untersuchungen an Frauen und Mädchen sollten weibliche Ärzte herangezogen werden; dies gilt insbesondere für Fälle, in denen der Verdacht besteht, dass die Antragstellerin geschlechtsbezogene Gewalt erlitten hat. In Verfahren, in denen auf das Konzept des ersten Asylstaats, das Konzept des sicheren Drittstaats, das Konzept des sicheren Herkunftsstaats oder den Begriff des Folgeantrags abgestellt wird, sollte der Komplexität geschlechtsspezifisch begründeter Anträge angemessen Rechnung getragen werden. (19)Wird ein Antragsteller im Rahmen der Bearbeitung eines Antrags durchsucht, so sollte diese Durchsuchung durch eine Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden. Eine Durchsuchung aus Sicherheitsgründen auf der Grundlage nationalen Rechts sollte davon unberührt bleiben. (20)Bei der Anwendung dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 der Charta und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigen. Bei der Beurteilung des Kindeswohls sollten die Mitgliedstaaten insbesondere das Wohlbefinden und die soziale Entwicklung einschließlich des Hintergrunds des Minderjährigen berücksichtigen. Im Hinblick auf Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes sollte die Asylbehörde bezüglich des Rechts des Kindes, gehört zu werden, Minderjährigen Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung geben, sofern das Wohl des Minderjährigen dem nicht offensichtlich entgegensteht. (21)Mit dem gemeinsamen Verfahren werden die Fristen für den Zugang von Antragstellern zum Verfahren, für die Prüfung der Anträge durch die Asylbehörden und für die Prüfung des Rechtsbehelfs in erster Instanz durch die Justizbehörden gestrafft. Falls eine unverhältnismäßig große Zahl von Anträgen zu einer Verzögerung des Zugangs zum Verfahren sowie der Prüfung der Anträge führen sollte, kann zuweilen als vorübergehende Maßnahme eine ausnahmsweise Verlängerung der Fristen erforderlich sein. Eine solche Fristverlängerung ist allerdings als letztes Mittel einzusetzen, denn die Mitgliedstaaten sollten, um die Effizienz ihres Asylsystems sicherzustellen, ihren Bedarf regelmäßig prüfen und erforderlichenfalls Notfallpläne aufstellen, und die Asylagentur der Europäischen Union sollte den Mitgliedstaaten die erforderliche operative und technische Unterstützung bereitstellen, um die Verfahrenseffektivität in jedem Fall gewährleisten zu können. Wenn ein Mitgliedstaat absehen kann, dass er die festgelegten Fristen nicht wird einhalten können, sollte er die Asylagentur der Europäischen Union um Unterstützung ersuchen. Wenn ein Mitgliedstaat nicht um Unterstützung ersucht und sein Asylsystem aufgrund unverhältnismäßigen Drucks so uneffektiv wird, dass das Funktionieren des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefährdet ist, kann die Kommission die Agentur per Durchführungsbeschluss anweisen, den betreffenden Mitgliedstaat zu unterstützen. (22)Der Zugang zum gemeinsamen Verfahren sollte auf einem dreistufigen Ansatz mit folgenden Elementen beruhen: Antragstellung, Registrierung des Antrags und Einreichung des Antrags. Die Antragstellung ist die erste Verfahrensstufe; sie bewirkt die Anwendung der vorliegenden Verordnung. Wenn ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser den Wunsch äußert, dass ihm ein Mitgliedstaat internationalen Schutz gewähren möge, gilt dies als Antragstellung. Dieser Wunsch kann in beliebiger Form geäußert werden und der Antragsteller braucht hierzu nicht unbedingt Fachbegriffe (wie „internationaler Schutz“, „Asyl“ oder „subsidiärer Schutz“) zu verwenden. Das wesentliche Element sollte die Aussage eines Drittstaatsangehörigen sein, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland – oder, im Falle eines Staatenlosen, in das Land seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts – befürchten muss, verfolgt zu werden oder ernsthaften Schaden zu erleiden. Bestehen bei einer Aussage Zweifel, ob sie als Antrag auf internationalen Schutz anzusehen ist, sollte der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose ausdrücklich gefragt werden, ob er internationalen Schutz zu erhalten wünscht. Sobald der Antragsteller in dieser Weise einen Antrag stellt, sollten ihm die entsprechenden Rechte aus der vorliegenden Verordnung sowie aus der Richtlinie XXXX/XX/EU (Richtlinie über die Aufnahmebedingungen) gewährt werden.

(23)Sobald ein Antrag gestellt wird, sollte er registriert werden. In dieser Stufe sollten die für die Entgegennahme und Registrierung der Anträge zuständigen Behörden, wie Grenzschutz, Polizei, Einwanderungsbehörden und für Gewahrsamseinrichtungen zuständige Behörden den Antrag zusammen mit den Personalien des Antragstellers registrieren. Diese Behörden sollten den Antragsteller über seine Rechte und Pflichten und über die Folgen, die ein Verstoß gegen diese Pflichten für ihn haben kann, aufklären. Dem Antragsteller sollte ein Dokument ausgehändigt werden, auf dem die Antragstellung bescheinigt wird. Die Frist für die Einreichung eines Antrags beginnt mit dem Zeitpunkt der Registrierung des Antrags. (24)Die Einreichung des Antrags ist die Handlung, mit der der Antrag auf internationalen Schutz formalisiert wird. Der Antragsteller sollte darüber informiert werden, wie und wo er seinen Antrag auf internationalen Schutz einreichen kann, und es sollte ihm effektiv Gelegenheit gegeben werden, dies zu tun. In dieser Stufe muss er alle ihm zur Verfügung stehenden Elemente vorlegen, die zur Begründung und Ergänzung seines Antrags benötigt werden. Die Frist für das Verwaltungsverfahren beginnt mit dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags. Zu diesem Zeitpunkt sollte dem Antragsteller ein Dokument ausgehändigt werden, auf dem ihm sein Status als Antragsteller bescheinigt wird und das so lange gültig ist, wie er im Hoheitsgebiet des für die Prüfung seines Antrags zuständigen Mitgliedstaats zu verbleiben berechtigt ist. (25)Der Antragsteller sollte frühzeitig und in einer Sprache, die er versteht oder von der vernünftigerweise angenommen werden kann, dass er sie versteht, ordnungsgemäß über seine Rechte und Pflichten informiert werden, Da ein Antrag, falls der Antragsteller die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden verweigert, indem er beispielsweise die für die Prüfung seines Antrags erforderlichen Elemente oder Fingerabdrücke oder Gesichtsbilder nicht vorlegt oder indem er seinen Antrag nicht innerhalb der gesetzten Frist einreicht, als nicht weiter betrieben abgelehnt werden könnte, müssen die Antragsteller darüber informiert werden, welche Folgen es haben kann, wenn sie diesen Pflichten nicht nachkommen. (26)Damit die Bediensteten der für die Entgegennahme und Registrierung der Anträge zuständigen Behörden ihre Pflichten aus der vorliegenden Verordnung erfüllen können, sollten sie über angemessene Kenntnisse in Fragen des internationalen Schutzes verfügen und die hierzu erforderlichen Schulungen erhalten haben, wobei auch die Unterstützung der Asylagentur der Europäischen Union in Anspruch genommen werden kann. Damit sie ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen können, sollten ihnen außerdem angemessene Mittel und Anweisungen zur Verfügung gestellt werden. (27)Um die Inanspruchnahme des Verfahrens an den Grenzübergangsstellen und in den Gewahrsamseinrichtungen zu erleichtern, sollten Informationen über die Möglichkeit, internationalen Schutz zu beantragen, bereitgestellt werden. Es sollten Dolmetscher bereitgestellt werden, um ein Mindestmaß an Kommunikation zu gewährleisten, damit die zuständigen Behörden verstehen können, ob Personen ihnen gegenüber erklären, dass sie internationalen Schutz erhalten wollen. (28)Die vorliegende Verordnung sollte die Möglichkeit vorsehen, dass ein Antragsteller auch Anträge im Namen seines Ehegatten, seines Partners, der mit ihm eine stabile, dauerhafte Beziehung führt, sowie der von ihm abhängigen Volljährigen und Minderjährigen einreicht. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, sollten diese Anträge gemeinsam geprüft werden können. Falls ein Antragsteller es versäumt, innerhalb der für die Einreichung von Anträgen geltenden Frist Anträge im Namen seines Ehegatten, seines Partners, der von ihm abhängigen Volljährigen oder Minderjährigen einzureichen, wird das Recht jeder Person, um internationalen Schutz nachzusuchen, dadurch gewährleistet, dass der Ehegatte oder Partner dies auch in eigenem Namen tun kann und die Asylbehörde abhängige Volljährige oder Minderjährige dabei unterstützen wird. Ist eine getrennte Antragstellung allerdings nicht gerechtfertigt, sollte der betreffende Antrag als unzulässig betrachtet werden. (29)Um unbegleiteten Minderjährigen einen effektiven Zugang zum Verfahren zu gewährleisten, sollte stets ein Vormund für sie ernannt werden. Der Vormund sollte eine Einzelperson oder eine in Vertretung einer Organisation handelnde Person sein, die bestellt wird, um den Minderjährigen während des Verfahrens zu unterstützen und zu begleiten, damit das Wohl des Kindes und sein allgemeines Wohlergehen geschützt werden. Soweit erforderlich sollte der Vormund Rechtshandlungen für den Minderjährigen vornehmen. Damit der Vormund die unbegleiteten Minderjährigen effektiv unterstützen kann, sollte ihm keine unverhältnismäßig große Zahl unbegleiteter Minderjähriger zur gleichen Zeit zugewiesen werden. Die Mitgliedstaaten sollten Einrichtungen oder Personen benennen, die dafür zuständig sind, die Vormunde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, zu beaufsichtigen und zu überwachen. Unbegleitete Minderjährige sollten ihren Antrag in ihrem eigenen Namen oder über ihren Vormund einreichen. Um die Rechte und Verfahrensgarantien unbegleiteter Minderjähriger zu gewährleisten, sollte ihre Frist für die Einreichung eines Antrags erst beginnen, wenn ihr Vormund ernannt wird und sie diesen treffen. Falls der Vormund es versäumt, den Antrag für den unbegleiteten Minderjährigen innerhalb der geltenden Frist einzureichen, sollte diesem Gelegenheit gegeben werden, den Antrag mit Unterstützung der Asylbehörde in eigenem Namen einzureichen. Reicht ein unbegleiteter Minderjähriger einen Antrag in eigenem Namen ein, so sollte dies keinen Grund dafür darstellen, keinen Vormund für ihn zu bestellen. (30)Um die Rechte der Antragsteller zu gewährleisten, sollte über alle Anträge auf internationalen Schutz nach einer eingehenden Prüfung, bei der sämtliche vom Antragsteller vorgelegten Elemente sowie dessen individuelle Umstände Berücksichtigung finden, tatsachenbasiert, objektiv, unparteiisch und im Einzelfall entscheiden werden. Zur Gewährleistung einer sorgfältigen Prüfung der Anträge sollte die Asylbehörde sachdienliche, präzise und aktuelle Informationen über die Lage im Herkunftsland des Antragstellers berücksichtigen, die sie bei der Asylagentur der Europäischen Union und bei anderen Quellen, wie dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) einholt. Ferner sollte die Asylbehörde sachdienliche, von der Asylagentur der Europäischen Union erstellte gemeinsame Analysen von Informationen über Herkunftsländer berücksichtigen. Unbeschadet der nach der vorliegenden Verordnung geltenden Grundsätze der Verfahrenseffizienz und des fairen Verfahrens sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass eine etwaige Verzögerung beim Abschluss der Verfahren in vollem Umfang mit ihren Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) XXXX/XX (Anerkennungsverordnung) und aus dem Recht auf eine gute Verwaltung im Einklang steht. (31)Um die Rechte der Antragsteller zu gewährleisten, sollte die Entscheidung über ihren Antrag in schriftlicher Form ergehen. Wird dem Antragsteller kein internationaler Schutz gewährt, so sollten ihm die Gründe für diese Entscheidung mitgeteilt werden, und er sollte über ihre Folgen sowie darüber informiert werden, wie er die Entscheidung anfechten kann. Unbeschadet des Rechts auf Verbleib des Antragstellers und unbeschadet des Grundsatzes der Nichtzurückweisung kann gleichzeitig mit dieser Entscheidung eine Rückkehrentscheidung nach Artikel 6 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ergehen oder die Entscheidung kann eine solche Rückkehrentscheidung bereits enthalten. (32)Sämtliche Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz müssen von Behörden getroffen werden, deren Bedienstete über angemessene Kenntnisse in Fragen des internationalen Schutzes verfügen und die hierzu erforderlichen Schulungen erhalten haben und die ihre Tätigkeit unter gebührender Achtung der geltenden berufsethischen Grundsätze ausüben. Das Gleiche gilt für die Bediensteten von Behörden ander