DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.6.2008 
SEK(2008) 2012 endgültig 
  
Empfehlung für eine 
STELLUNGNAHME DES RATES 
 
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2007-2010 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. A LLGEMEINER HINTERGRUND  
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen 
Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzun gen für Preisstabilität und ein 
kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Sc haffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. 
Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Ve rankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt 
wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen 
des Pakts stärken und die langfristige Tragfähi gkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten. 
Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des 
Rates über den Ausbau der haushaltspolit ischen Überwachung und der Überwachung und 
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken1 haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der 
Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach  alljährlich aktualisierte 
Programme vorzulegen. Mitgliedstaaten, die di e einheitliche Währu ng bereits eingeführt 
haben, legen (aktualisierte) Stab ilitätsprogramme vor, Mitglied staaten, die sie noch nicht 
eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergen zprogramme. Das erste Konvergenzprogramm 
Polens wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und n ach Anhörung des Wirtschafts- und 
Finanzausschusses eine Stellungnahme dazu ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden der Verordnung zufolge von der Kommission bewertet und 
vom Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können si e nach dem oben genannten Verfahren auch 
vom Rat geprüft werden. 
2. H
INTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMS  
Die Kommission hat die am 26. März 2008  übermittelte jüngste Aktualisierung des 
polnischen Konvergenzprogramms einer Bewertung unterzogen und gibt nun eine 
Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates dazu ab (zu den wichtigsten Punkten der 
Bewertung siehe Kasten). 
Um zu veranschaulichen, vor welche m Hintergrund die im aktualisierten 
Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrate gie bewertet wird, ge ben die nachstehenden 
Abschnitte einen Überblick über 
(1) die Situation des Landes in Bezug auf di e korrektive Komponente des Stabilitäts- und 
Wachstumspakts (Verfahren be i einem übermäßigen Defizit); 
(2) die jüngste Bewertung der Situation de s Landes in Bezug auf die präventive 
Komponente des Stabilitäts- und Wach stumspakts (Zusammenfassung der 
Stellungnahme des Rates zur vorhergehe nden Konvergenzprogram maktualisierung); 
(3) die länderspezifischen Empfehlungen für di e Haushaltspolitik in den aktualisierten 
Grundzügen der Wirtschaftspolitik vom Mai 2008; 
                                                 
1 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 
7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in dies em Text verwiesen wird, sind abrufbar unter: 
 http://ec.europa.eu/economy _finance/sg_pact_fiscal_policy/fiscal_policy528_de.htm. 
 
DE 3   DE (4) die Bewertung des Berichts über die Um setzung des nationalen Reformprogramms 
vom Oktober 2007 durch die Kommission. 
2.1. Das Defizitverfahren gegen Polen 
Am 5. Juli 2004 hat der Rat eine Entscheidung erlassen, in der er gemäß Artikel 104 Absatz 6 
feststellte, dass in Polen ange sichts eines gesamtstaatlichen Defizits von 4,1 % des BIP im 
Jahr 2003 ein übermäßiges Defizit bestehe. Glei chzeitig richtete der Rat gemäß Artikel 104 
Absatz 7 Empfehlungen für eine Korrektur des Defizits an Polen. Insbesondere wurde Polen 
empfohlen, mittelfristig Maßnahmen zu treffen, um das Defizit bis 2007 glaubwürdig und nachhaltig auf ein Niveau unter 3 % des BIP zurückzuführen – im Einklang mit der 
Stellungnahme des Rates zum Konvergenzp rogramm vom Mai 2004. Im November 2006 
stellte der Rat in einer Entscheidung fest, dass die bis dahin von de n polnischen Behörden 
getroffenen Maßnahmen unzureichend seien. Im Februar 2007 formulierte er neue 
Empfehlungen, wobei am ursprünglich vorgegeben en Termin für die Korrektur des Defizits – 
nämlich dem Jahr 2007 – festgehalten wurde.  Den polnischen Behörden wurde empfohlen, 
eine Verbesserung des struktur ellen Haushaltssaldos um mi ndestens 0,5 Prozentpunkte des 
BIP zwischen 2006 und 2007 zu gewährleisten. Im November 2007 übermittelte die Kommission dem Rat eine Mitteilung, in der die von Polen in Reaktion auf die 
Ratsempfehlung getroffenen Maßnahmen als der Empfehlung entsprechen d bewertet wurden. 
Was jedoch die Jahre 2008 und 2009  betrifft, meldete die Kommi ssion Zweifel daran an, dass 
die Korrektur des übermäßigen Defizits von Dauer sein werde. Dies wäre  aber Voraussetzung 
für eine Einstellung des Defizitverfahrens.  Kommission wie Rat forderten die polnischen 
Behörden auf, so bald wie möglich ein aktu alisiertes Konvergenzprogramm vorzulegen, in 
dem sie die mittelfristige Strategie für die gesa mte Legislaturperiode darlegen und das sich im 
Einklang mit dem Ziel einer dauerhaften Korre ktur des übermäßigen Defizits befindet und 
weitere Fortschritte auf dem Weg zur Verwir klichung des mittelfristig en Ziels vorsieht. 
Zusammen mit der vorliegenden Empfehlung fü r eine Stellungnahme des Rates legt die 
Kommission dem Rat eine Empfehlung fü r eine Entscheidung zur Einstellung des 
Defizitverfahrens gegen Polen vor, da die Gesamtbewertung ergibt, dass das übermäßige 
Defizit in Polen korrigiert wurde. Das gesa mtstaatliche Defizit 2007 beläuft sich auf 2,0 % 
des BIP und liegt damit unter dem Referenz wert von 3 % des BIP. Die Frühjahrsprognose 
2008 der Kommissionsdienststellen geht davon aus, dass das Defizit auch in den Jahren 2008 
und 2009 auf einem Niveau unterhalb des Refe renzwerts von 3 % des BIP gehalten wird. 
2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Ra tes zur letzten Programmaktualisierung 
In seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2007 fasste der Rat seine Bewertung der vorigen 
Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2006-2009 wie folgt zusammen: „In 
dem Programm ist zwar unter Bezugnahme auf Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) 
Nr. 1467/97 des Rates eine Korrektur des überm äßigen Defizits bis 2007 vorgesehen, doch 
weist der Rat darauf hin, dass die bislang getroffenen Maßnahmen nicht angemessen und die 
geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieses Zi els unzureichend erscheinen. Auch wenn das 
Programm aufgrund guter Wachstumsaussichten fü r die Folgejahre angemessene Fortschritte 
in Richtung auf das mittelfristige Ziel vorsieht,  bestehen für die Erreichung der Haushaltsziele 
und die Dauerhaftigkeit der Anpassu ng doch erhebliche Risiken.“  
In Anbetracht der Tatsache, dass der Rat Po len gemäß Artikel 104 Absa tz 7 EG-Vertrag am 
27. Februar 2007 erneut empfohlen hat, das überm äßige Defizit zu korrigieren, forderte der 
Rat Polen auf, „i) dafür Sorge zu tragen, da ss das übermäßige Defizit entsprechend der neuen 
 
DE 4   DE Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 bis 200 7 korrigiert wird, ii) unter Ausnutzung der 
günstigen Konjunktur und unter Verwendung etwa iger Mehreinnahmen zum Defizitabbau die 
Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel im Anschluss an die geplante Korrektur des 
übermäßigen Defizits zu beschleunigen und zu diesem Zweck insbesondere auf der Ausgabenseite die für diese Anpassung erforder lichen zusätzlichen Maßnahmen festzulegen 
und umzusetzen, iii) die Ergebnisse der Rentenreform zu sichern.“ 
2.3. Länderspezifische Empfehlungen für die Haushaltspolitik in den aktualisierten 
Grundzügen der Wirtschaftspolitik vom Mai 2008 
Am 14. Mai 2008 nahm der Rat eine Empfehl ung zu den im Jahr 2008 aktualisierten 
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitg liedstaaten und der Gemeinschaft und zur 
Umsetzung der Beschäftigungspo litik der Mitgliedstaaten
2 an. Mit Blick auf die 
Haushaltspolitik wurde Polen empfohlen, „die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und den 
nominalen „Defizitanker“ (Defizitgrenze) um weitere Mechanismen zu ergänzen, damit die 
Ausgaben besser unter K ontrolle gehalten werden“.  
2.4. Bewertung des Berichts über die Umse tzung des nationalen Reformprogramms 
vom Oktober 2007 durch die Kommission 
Am 11. Dezember 2007 nahm die Kommission ihre n Strategiebericht über die Umsetzung der 
erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung an, in dem auch der im 
Oktober 2007 übermittelte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms 
Polens3 bewertet wird. Dieser kann wie folgt zusammengefasst werden: 
Als zentrale Herausforderungen werden in Po lens nationalem Reformprogramm folgende 
Aspekte genannt: Konsolidierung und bessere  Verwaltung der öffentlichen Finanzen; 
Entwicklung unternehmerischer Kompeten zen; verstärkte Innovationstätigkeit der 
Unternehmen; Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur; Gewährleistung 
wettbewerbsfördernder Rahmenbedingungen in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen; 
Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen und Abbau der Arbeitslosi gkeit; Verbesserung 
der Anpassungsfähigkeit von Ar beitnehmern und Unternehmen. 
Die Kommission gelangte zu der Einschät zung, dass Polen bei der Umsetzung seines 
nationalen Reformprogramms im Zeitraum 2005 bis 2007 nur begr enzt Fortschritte erzielt 
habe.  
Angesichts der festgestellten Stärken und Schw ächen und der bisherigen Fortschritte sprach 
sich die Kommission dafür aus, Polen zu empf ehlen, Maßnahmen in folgenden Bereichen zu 
treffen: Haushaltskonsolidierung (Mechanismen zur Ausgabenkontrolle); Wettbewerb in den 
netzgebundenen Wirtschaftszweigen; staa tliche Forschung und Förderung der FuE des 
privaten Sektors; „Flexicurity", einschließli ch aktiver Arbeitsmarktpolitik, Sozialleistungen, 
lebenslangen Lernens und Bildung. 
                                                 
2 ABl. L 139 vom 29.5.2008, S. 57. 
3 Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat „Strategiebericht über die Umsetzung der 
erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Be schäftigung: Eintritt in den neuen Programmzyklus 
(2008-2010)” - KOM(2007) 803 vom 11.12.2007. 
 
DE 5   DE Außerdem wird Polen ermutigt, weitere Schw erpunkte in folgenden Bereichen zu setzen: 
Verkehrsinfrastruktur; Verfahren der Unterneh menszulassung; elektr onische Behördendienste 
(E-Government); Umsetzung der Binne nmarktvorschriften; Kinderbetreuung. 
Auf der Grundlage des Strategieberichts de r Kommission hat der Rat am 14. Mai 2008 
Empfehlungen zur Aktualisierung 2008 de r Grundzüge der Wirtschaftspolitik der 
Mitgliedstaaten, einschließlich Polens, angenommen. 
 
DE 6   DE  
Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung  
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bz w. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) 
der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, 
• ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind;  
• welches mittelfristige Haushaltsziel der betr effende Mitgliedstaat anstrebt und ob der 
Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist;  
• ob die laufenden und/oder geplanten Maßna hmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads 
ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hi nweg zu erreichen;  
• bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richt ung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in 
Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpass ungsanstrengungen unternommen werden, während 
die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunkt ur geringer ausfallen können, und bei 
Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II , ob der betreffende Mitgliedstaat die zum 
Erreichen seines mittelfristigen Haushaltszi els erforderliche jährliche Verbesserung seines 
konjunkturbereinigten Saldos ohne  Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen 
unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt;  
• bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erre ichung des mittelfristigen Haushaltsziels für 
Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben,  und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, 
(unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % 
des BIP für das Defizit beibehalten und erwa rtet wird, dass die Haushaltslage im 
Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittel fristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine 
befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige 
Kosteneinsparungseffekte und mithin nachpr üfbare Auswirkungen auf die langfristige 
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ha ben; besondere Aufmerksamkeit gilt den 
Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird;
 
• ob die Wirtschaftspolitik des betreffende n Mitgliedstaats mit den Grundzügen der 
Wirtschaftspolitik vereinbar ist.  
Die Plausibilität der makroökonomischen Anna hmen des Programms wird anhand der 
Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienstste llen beurteilt, wobei auch die gemeinsame 
Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturberein igten Haushaltssalden 
zum Einsatz kommt. 
Bewertet werden ferner: 
• die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussi chten für die langfristige Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. Mä rz 2005 über die „Verbesserung 
der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ” „bei der haushaltspolitischen Überwachung 
[…] ausreichende Beachtung” finden sollten; die Vorgehensweise bei der Bewertung der 
langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 20064 
erläutert;  
                                                 
4 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: „Die langfristige Tragfähigkeit 
der öffentlichen Finanzen in der EU“ – KOM(2006) 574 endg. vom 12.10.2006 – und Europäische 
 
DE 7   DE • der Grad der Übereinstimmung mit dem nationa len Reformprogramm, das der betreffende 
Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat, 
und mit dem Umsetzungsbericht vom Oktober 2007; in seinem Eingangsvermerk an den 
Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Gr undzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte 
der Rat „Wirtschaft und Finanzen“, dass die na tionalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und 
Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten;  
• die Einhaltung des Verhaltenskodex5, der unter anderem eine einheitliche Gliederung und 
einheitliche Datentabellen für die Stabilitä ts- und Konvergenzprogramme vorschreibt.  
 
 
                                                                                                                                                         
Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006): „The long-term sustainability of public 
finances in the European Union”, European Economy No. 4/2006. 
5 „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und 
Form der Stabilitäts- und Konverge nzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und 
Finanzen“ gebilligt. 
 
DE 8   DE Empfehlung für eine 
STELLUNGNAHME DES RATES 
 
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2007-2010 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag zur Gründun g der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/ 97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau 
der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der 
Wirtschaftspolitiken6, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, 
auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses – GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am [8. Juli 2008] prüfte der Rat das aktu alisierte Konvergenzp rogramm Polens für 
den Zeitraum 2007 bis 2010
7. 
(2) Polen hat in jüngster Zeit Fortschritte beim Anschluss an das durchschnittliche 
Einkommensniveau der EU gemacht, de nn das reale BIP-Wachstum ist von 
durchschnittlich etwa 4 ½ % im Zeit raum 2003-2005 auf über 6 % im Zeitraum 
2006-2007 gestiegen. Das arbeitsintensiv e Produktionswachstum hat zu einer 
erheblichen Verbesserung der Situati on am Arbeitsmarkt beigetragen: die 
Arbeitslosigkeit ist von fast 20 % im Jahr 2003 auf 9 ½ % im Jahr 2007 zurückgegangen. Der Rückgang der Arbeitslosi gkeit ist jedoch nicht nur Folge eines 
außergewöhnlich starken Besc häftigungswachstums, sondern auch eines Schrumpfens 
der Erwerbsbevölkerung aufgrund der Migrat ion. Darüber hinaus f ühren Verzerrungen 
der Arbeitsanreize, die durch die erhebl iche Abwanderung verstärkt werden, dazu, 
dass in einigen Wirtschaftszweigen Arbe itskräfte knapp werden. Die zunehmend 
angespannte Lage am Arbeitsmarkt erzeugt Druck auf die Löhne, was sich negativ auf 
die HVPI-Inflation auswirkt, die – nach einer Phase der Abschwächung von 2005 bis zum ersten Halbjahr 2007 – Ende 2007 signifikant zugenommen hat. Das 
                                                
 
6 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 
7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender 
Website: 
 http://ec.europa.eu/economy _finance/sg_pact_fiscal_policy/fiscal_policy528_de.htm. 
7 Wegen der Bildung der neuen Regierung im November – im Anschluss an die Parlamentswahlen vom 
Oktober – wurde die Aktualisierung erst 16 Wochen nach Ablauf der im Verhaltenskodex auf den 
1. Dezember festgesetzten Frist vorgelegt. 
 
DE 9   DE gesamtstaatliche Defizit, das 2003 mit 6 ¼ % des BIP ein Rekordniveau  erreicht hatte, 
ist im Jahresdurchschnitt um mehr als 1 Prozentpunkt zurückgegangen und lag im Jahr 
2007 bei 2 % des BIP. In den vergangenen Jahren übertrafen die Ergebnisse im Allgemeinen die angestrebten Ziele – dank der positiven Wachstumsüberraschungen, 
die unerwartete Mehreinnahmen besc herten, und dank der unvollständigen 
Ausführung der Ausgabenpläne. Eine weit ergehende Haushaltskonsolidierung wird 
entscheidend von der Reform des Sozialtran sfersystems (insbesondere Vorruhestands- 
und Erwerbsunfähigkeitsrenten) und von der Zunahme der Erwerbsbeteiligung 
abhängen. 
(3) Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenar io des Programms wird das reale BIP-
Wachstum allmählich von 6,5 % im Jahr 2007 auf durchschnittlich 5,2 % im weiteren Verlauf des Programmzeitraums zurüc kgehen. Nach aktuellem Kenntnisstand
8 scheint 
dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms sc heinen eher niedrig und gehen von einer 
günstigen Entwicklung der Importpreise und einem relativ geri ngen Anstieg des 
Nominallohns je Beschäftigten aus. 
(4) Das gesamtstaatliche Defizit belief sich im Jahr 2007 auf 2,0 % des BIP gegenüber 
einer Projektion von 3,4 % im Konverg enzprogramm vom November 2006. 
Hauptgrund dafür war eine reales und nomina les BIP-Wachstum, das wesentlich höher 
ausgefallen ist als im November 2006 a ngenommen; darüber hinaus kamen auch 
Ausgabenbeschränkungen zum Tragen. Insbeson dere hat es die hohe Rentabilität der 
Unternehmen ermöglicht, den Anstieg der Subventionen in Grenzen zu halten. Gleichzeitig haben der starke Rückga ng der Arbeitslosigkeit und der durch den 
Hausner-Plan verordnete Verzicht auf eine Indexierung
9 den Anstieg der Ausgaben für 
Sozialtransfers eingedämmt. Außerdem fi elen die Löhne der Beschäftigten im 
öffentlichen Sektor geringer als geplant aus. Und schließlich blieben angesichts der gegenüber der ursprünglichen Planung la ngsameren Absorption von EU-Mitteln die 
staatlichen Investitionen hinter den Projektionen zurück. Insgesamt lag die 
Ausgabenquote um 1,5 Prozentpunkte unter  der im November 2006 projizierten 
Quote. Auf der Einnahmenseite fielen di e Einnahmen aus indirekten Steuern und 
Sozialbeiträgen höher aus als noch im Nove mber 2006 erwartet. In erster Linie war 
dies auf den wesentlich höheren Beschäftigungs- und Lohnzuwachs zurückzuführen. 
Diesen positiven Überraschungen standen Ausfälle bei anderen Einnahmeposten 
gegenüber (so bei den direkten Steuern au fgrund einer Anhebung de r Steuerstufen). 
Insgesamt hat dies zu einer Einnahme nquote geführt, die geringfügig unter der 
geplanten Quote lag. Angesichts einer Verbe sserung des strukturellen Saldos um etwa 
1 ½ Prozentpunkt hat der Haushaltsvollzug im Jahr 2007 die Vorgaben der Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zur vorangegangenen 
Konvergenzprogrammaktualisierung
10 mehr als erfüllt. 
                                                 
8 In die Bewertung fließen insbesondere die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen und 
die Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 
durch die Kommission ein. 
9 Dabei handelt es sich um den bisher umfassendsten  konkreten Versuch einer Ausgabenreform. Der Plan 
wurde im Jahr 2003 vorgeschlagen. Ziel war die Senkung der öffentlichen Ausgaben in den Bereichen 
Sozialschutz, öffentliche Verwaltung und staatliche  Beihilfen. Unter anderem sah der Hausner-Plan 
statt einer jährlichen Indexierung vor, eine Indexierung erst dann vorzunehmen, wenn die kumulierte 
Inflation 5 % übersteigt, späteste ns jedoch alle drei Jahre. 
10 ABl. C 72 vom 29.3.2007, S. 13. 
 
DE 10   DE (5) Hauptziel der Haushaltsstrategie ist eine dauerhafte Reduzierung  des strukturellen 
gesamtstaatlichen Defizits (konjunkturberein igtes Defizit ohne An rechnung einmaliger 
und sonstiger befristeter Maßnahmen) mit Blick auf die Verwirklichung des 
mittelfristigen Ziels für die Haushaltslage, nämlich eines strukturellen Defizits in Höhe von 1 % des BIP im Jahr 2011, also ein Jahr nach Ende de s Programmzeitraums. 
Dies entspricht auch dem vorherige n Konvergenzprogramm, in dem eine 
Verwirklichung des mittelfristigen Ziels „nach 2010“ vorgesehen war. Nach einem 
Anstieg auf 2,5 % des BIP im Jahr 2008, was einer Verschlechterung um 0,5 Prozentpunkte entspricht, wi rd eine Verbesserung des Ge samtdefizits auf 1,5 % bis 
2010 ins Auge gefasst. Der Primärsaldo zeigt eine ähnliche Entwicklung; projiziert 
wird ein Anstieg von -0,2 % des BIP im Jahr 2008 auf 0,8 % im Jahr 2010. Vor dem Hintergrund einer Wachstumsverlangsam ung werden die nach der gemeinsamen 
Methodik berechneten Veränderungen des stru kturellen Saldos größer ausfallen: das 
strukturelle Defizit wird sich von etwa 2 ¾ % des BI P im Jahr 2008 auf gut 1 % im 
Jahr 2010 verringern. Die Ha ushaltsanpassung soll über die Ausgaben erreicht werden 
und schwerpunktmäßig in den Jahren 2009 und 2010 erfolgen. Die Verschlechterung 
der Defizitsituation im Jahr 2008 resultiert in  erster Linie aus de m starken Anstieg der 
Investitionsquote und einer deutlichen Se nkung der Sozialabgaben (die zum Teil 
kompensiert wird durch einen Anstieg a nderer Einnahmen). In den Jahren 2009-2010 
soll die Konsolidierung vor allem durch Beschränkungen bei den Gehältern, bei den 
Sozialtransfers und bei den Vorleistungen er reicht werden. Für den Defizitabbau 
zwischen 2007 und 2009 wird ein geringeres Tempo ins Auge gefasst als in der 
vorherigen Aktualisierung. Alle rdings ist die Ausgangssi tuation (2007) besser und 
sind die neuen Defizitziele in der Aktu alisierung des Konverg enzprogramms vom 
März 2008 ehrgeiziger als in der Aktualis ierung vom November  2006. Die Risiken für 
die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich im Jahr 2008 in etwa die 
Waage zu halten, danach könnten die Ergebn isse jedoch schlechter ausfallen als im 
Programm angenommen. Das Defizitziel 2008 des Programms entspricht dem in der 
Frühjahrsprognose 2008 (2,5 % des BIP) genannten. Die Kassendaten für den zentralstaatlichen Haushalt weisen im ersten Quartal 2008 auf eine 
Einnahmensituation hin, die die Haushalts projektionen übertrifft , doch geht das 
Programm von einem etwas höheren Wach stum im Jahr 2008 aus als die 
Frühjahrprognose 2008; außerdem stellt der zunehmende Lohndruck im öffentlichen Sektor nach wie vor ein Risiko für die öffentlichen Finanzen dar. Andererseits wird die Inflation, die höher ist als im Progr amm angenommen, im Jahr 2008 zu einer 
Reduzierung der Ausgabenquote führen, da die Ausgaben überwiegend nominal festgelegt sind. Die höhere Inflati on 2008 könnte jedoch im Jahr 2009 eine 
beschleunigte Lohnentwicklung im öffentlic hen Sektor und einen über die Annahmen 
des Programms hinausgehenden Anstieg der Pe nsionen und Sozialleistungen nach sich 
ziehen. Verstärkt wird diese En twicklung durch eine Reform des 
Indexierungsmechanismus, der ab 2008 di e Sozialleistungen nicht nur an die 
Verbraucherpreise, sondern zum Teil au ch an die Löhne koppelt. Während vom 
Parlament bereits defizitsteigernde Ma ßnahmen (Senkung der Einkommensteuersätze) 
verabschiedet wurden, werden nur vage Angaben zu den vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen und deren Auswirkungen auf den Haushalt gemacht (eine Ausnahme stellen die Verbrauchste ueranhebungen im Zuge der EU-weiten 
Harmonisierung dar, die allerdings die Senkung der Einkommensteuer nicht 
vollständig kompensieren werden). Setzt sich das hohe Beschäftigungswachstum 
nicht, wie von der Regierung angenom men, fort, könnte sich eine weitere 
Haushaltskonsolidierung, die sich wie in den Jahren 2006-2007 auf ein 
 
DE 11   DE beschäftigungsintensives Wachstum stützt , im Jahr 2008 als schwierig erweisen. Auf 
der anderen Seite sind gute Erfolge bei der Entwicklung des gesamtstaatlichen 
Haushaltssaldos zu verzeichnen: häufig übertrafen die tatsächlichen Einnahmen die 
Projektionen, während die Ausgabenplän e nicht vollständig realisiert wurden. 
(6) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung erscheint der im Programm vorgezeichnete 
haushaltspolitische Kurs mit der vom Rat empfohlenen dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 verei nbar. Der Sicherheitsabstand von der 
Defizitobergrenze von 3 % des BIP konnte allerdings im Programmzeitraum nicht 
gesichert werden. Auch reicht der ha ushaltspolitische Kurs des Programms 
möglicherweise nicht aus, um sicherzu stellen, dass das mittelfristige Ziel 
programmgemäß im Jahr 2011 erreic ht wird. Angesichts der günstigen 
Wachstumsbedingungen für die Wirtschaft ist das im Programm vorgesehene Tempo 
der Anpassung in Richtung auf das mittelfrist ige Ziel unzureichend, so dass im Jahr 
2008 eine Beschleunigung erforderlich ist,  wenn die Vorgaben des Stabilitäts- und 
Wachstumspakts eingehalten werden sollen. Anschließend sollte das Erreichte durch 
geeignete Maßnahmen abgestützt werden. Soll te Inflations- oder Lohndruck entstehen, 
wäre ein strafferer finanzpolitischer Kurs  erforderlich als im  Programm vorgesehen, 
um eine Überhitzung zu vermeiden. 
(7) Für die Tragfähigkeit der öffentlichen Fi nanzen Polens besteh t nur ein geringes 
Risiko. Den Projektionen von 2005 zu folge und unter Zugrundelegung der 
gemeinsamen Methodik sind in Polen die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt geri nger als in der übrigen EU. Ab 2008 
jedoch werden die Sozialleistungen indexiert und dabei nicht nur an die Verbraucherpreise, sondern zum Teil auch an die Löhne gekoppelt, was langfristig zu 
einem Anstieg der Ausgaben führen wi rd. Die Haushaltsposition 2007 mit einem 
geringen strukturellen Pr imärdefizit stellt, obwohl  sie besser ist als die 
Ausgangsposition des vorangegangenen Pr ogramms, für die Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen ein Risiko dar, se lbst wenn man die langfristigen budgetären 
Auswirkungen der Bevölkerungsalterung außer Acht lässt. Eine weitere 
Konsolidierung der öffentlichen Fina nzen, einschließlich der laut 
Konvergenzprogramm angestrebten Reform der Vorruhestandsregelungen (Einführung 
von „Überbückungspensionen“, wodurch die Möglichkeit eines Vorruhestands den 
Angehörigen bestimmter besonders anstreng ender Berufe vorbehalten bleibt), würde 
sich somit förderlich auf Erwerbsbet eiligung und Beschäftigung auswirken und die 
Risiken für die Tragfähigkeit der öffent lichen Finanzen in Grenzen halten. 
(8) Das Konvergenzprogramm scheint mit dem im  Oktober 2007 vorgelegten Bericht über 
die Umsetzung des nationalen Reformprogr amms übereinzustimmen. Insbesondere 
sehen beide Programme eine Reform der Vorruhestands- und Erwerbsunfähigkeitsrenten vor ebenso wie eine Reform de s Sozialfonds der 
Landwirte, eine Gesundheitsreform, eine Reorganisation und Dezentralisierung der 
öffentlichen Finanzen und eine mehrjährige Finanzplanung. Das Konvergenzprogramm enthält jedoch keine qualitative Bewertung der 
Gesamtauswirkungen des Berichts vom Ok tober 2007 zur Umsetzung des nationalen 
Reformprogramms im Rahmen der mitt elfristigen Finanzstrategie (in der 
beispielsweise die Auswirkungen auf Potenz ialwachstum und Beschäftigung erörtert 
würden). Das Programm liefert allerdings systematische Informationen zu den direkten Kosten, die sich aus den im  nationalen Reformprogramm vorgesehenen 
wichtigsten Reformmaßnahmen ergeben. 
 
DE 12   DE (9) Die im Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie steht teilweise in 
Einklang mit den im Rahmen der Lissabon -Strategie festgelegten und in den 
integrierten Leitlinien enthaltenen länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik für den Haushaltsbe reich. Das Programm sieht zwar eine 
fortgesetzte Haushaltskonsolidierung vor , doch werden keine weiteren Mechanismen 
zur verbesserten Haus haltskontrolle erwähnt. 
(10) Was die im Verhaltenskodex für die St abilitäts- und Konvergenzprogramme 
vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm bei den fakultativen Angaben 
gewisse Lücken auf. 
Insgesamt lässt sich feststellen, dass nach de r Korrektur des gesamtstaatlichen Defizits im 
Jahr 2007 und angesichts dessen, dass Defizi t und Schuldenstand unter den Referenzwerten 
von 3 % bzw. 60 % des BIP bleiben werden, das Programm bei günstigen 
Wachstumsaussichten eine Verschlechte rung des gesamtstaatlichen Saldos um 
0,5 Prozentpunkte des BIP im Jahr 2008 und erst in  den Folgejahren weitere Fortschritte in 
Richtung auf das mittelfristige Ziel vorsieh t. Die für 2008 projizierte strukturelle 
Verschlechterung um fast ½ Prozentpunkt des BIP ist nicht mit dem Stabilitäts- und 
Wachstumspakt vereinbar. Angesichts der Ri siken für die Haushaltsziele ab 2009, vor allem 
aufgrund des Fehlens spezifischer Maßnahmen, ka nn das mittelfristige Ziel unter Umständen 
nicht wie im Programm vorgesehen bis 2011 ve rwirklicht werden. Sollte Inflationsdruck 
entstehen, würde dies zudem einen strafferen finanzpolitischen Kurs  erfordern als im 
Programm vorgesehen. Was die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen betrifft, scheint für Polen nur ein geringes Risiko zu bestehen, wenngleich Reformbedarf bei den 
Vorruhestandsregelungen gegeben ist. 
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Notwendigkeit, die Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen sicherzustellen, wird Polen aufgefordert, die günstigen 
Wachstumsbedingungen zu nutzen, um die str ukturelle Anpassung in Richtung auf das 
mittelfristige Ziel zu beschleunigen, insbesondere um möglichen Inflationsdruck zu dämpfen. Zu diesem Zweck sollten unerwartete Mehr einnahmen und nicht verwendete Mittel zum 
Abbau des Haushaltsdefizits im Jahr 2008 ei ngesetzt und in den Fo lgejahren geeignete 
Maßnahmen festgelegt und umgesetzt werd en, vor allem auf der Ausgabenseite.  
 
DE 13   DE Gegenüberstellung zentraler makroökonom ischer und budgetärer Projektionen 
   2006 2007 2008 2009 2010 
KP März 2008  6,2 6,5 5,5 5,0 5,0 
KOM Apr. 2008 6,2 6,5 5,3 5,0 k.A. Reales BIP 
(Veränderung in %)  
KP Nov. 2006  5,4 5,1 5,1 5,6 k.A. 
KP März 2008  1,3 2,6 3,5 2,9 2,5 
KOM Apr. 2008 1,3 2,6 4,3 3,4 k.A. HVPI-Inflation 
(%) 
KP Nov. 2006  1,4 2,1 2,5 2,5 k.A. 
KP März 2008  0,5 1,1 0,7 −0,2 −0,9 
KOM Apr. 
20082 0,6 1,2 0,5 −0,7 k.A. Produktionslücke1 
(% des BIP-Potenzials)  
KP Nov. 2006  0,5 0,5 0,3 0,4 k.A. 
KP März 2008  −2,6 −2,6 −3,5 −4,2 −4,6 
KOM Apr. 2008 −2,5 −2,6 −2,3 −3,6 k.A. Finanzierungsdefizit/-über-
schuss gegenüber dem Rest 
der Welt 
(% des BIP)  KP Nov. 2006  −1,6 −1,8 −2,2 −2,7 k.A. 
KP März 2008  −3,8 −2,0 −2,5 −2,0 −1,5 
KOM Apr. 2008 −3,8 −2,0 −2,5 −2,6 k.A. Gesamtstaatlicher 
Haushaltssaldo 
(% des BIP)  KP Nov. 2006  −3,9 −3,4 −3,1 −2,9 k.A. 
KP März 2008  −1,1 0,2 −0,2 0,3 0,8 
KOM Apr. 2008 −1,1 0,6 0,2 0,1 k.A. Primärsaldo 
(% des BIP)  
KP Nov. 2006  −1,5 −1,0 −0,7 −0,6 k.A. 
KP März 2008  −4,0 −2,4 −2,8 −1,9 −1,1 
KOM Apr. 2008 −4,0 −2,5 −2,7 −2,3 k.A. Konjunkturbereinigter Saldo2 
(% des BIP)  
KP Nov. 2006  −4,1 −3,6 −3,2 −3,0 k.A. 
KP März 2008  −4,0 −2,4 −2,8 −1,9 −1,1 
KOM Apr. 2008 −4,0 −2,5 −2,7 −2,3 k.A. Struktureller Haushaltssaldo3 
(% des BIP)  KP Nov. 2006  −4,1 −3,6 −3,2 −3,0 k.A. 
KP März 2008  47,6 44,9 44,2 43,3 42,3 
KOM Apr. 2008 47,6 45,2 44,5 44,1 k.A. Öffentlicher 
Bruttoschuldenstand 
(% des BIP)  KP Nov. 2006  48,9 50,0 50,3 50,2 k.A. 
Erläuterungen :             
1 Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Ko mmissionsdienststellen 
anhand von Programmdaten.  
2 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 5,2 %, 5,9 %, 6,0 % bzw. 6,2 % im Zeitraum 
2006-2009.  
3 Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmal iger und sonstiger befriste ter Maßnahmen. Weder die 
jüngste Programmfortschreibung noch die Herbstprognose der Kommissionsdienststelle n sehen einmalige oder 
befristete Maßnahmen vor.  
              
Quellen :             
Konvergenzprogramm (KP), Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der 
Kommissionsdienststellen.