Nr. C 56/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 90 
Der Ausschuß glaubt, daß er — auch auf der Grundlage 
der in dieser Stellungnahme enthaltenen Analysen, 
Beurteilungen und Vorschläge — noch weitere und 
Geschehen zu Brüssel am 15. November 1989. 
1. Einleitung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß kann dem 
Vorschlag der Kommission, eine Europäische Umwelt­
agentur zu errichten, wie sie seit langem notwendig ist 
und auch gefordert wurde, vorbehaltlich der nachste­
henden Bemerkungen und Vorschläge im wesentlichen 
zustimmen. Er drängt den Rat und die Mitgliedstaaten, 
diesen Vorschlag rasch zu verabschieden und auf euro­
päischer, zwischenstaatlicher, nationaler und lokaler 
Ebene erfolgreich in die Tat umzusetzen. 
Nachstehend seien die wichtigsten Gründe genannt, 
weshalb der Ausschuß diesen Vorschlag billigt und auf 
seine rasche Umsetzung drängt. 
2. Beweggründe und allgemeine Wertung 
2.1. Ein dringendes grenzüberschreitendes Erfordernis 
2.1.1. Die Schaffung eines solchen europäischen In­
struments der gemeinschaftlichen und zwischenstaatli­
chen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auswertung 
von Umweltdaten und der Umweltüberwachung ist ab­
solut unerläßlich geworden, da die industriellen und ausführlichere eigene Beiträge zu dieser Thematik lei­
sten kann. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
natürlichen Risiken, die großen Katastrophen der letz­
ten Jahre, die positiven und negativen Erfahrungen auf 
diesem Gebiet es immer offensichtlicher werden lassen, 
daß die Gegenwart und die Zukunft, ja das Welt- und 
Gesellschaftsbild in zunehmendem Maße von ökolo­
gischen Werten, von der gegenseitigen Abhängigkeit 
und der aktiven Einbeziehung des einzelnen und der 
Gesellschaft in die Entwicklungsprozesse und Kreisläufe 
der Natur bestimmt werden. 
2.1.2. Heute ist es nicht mehr möglich und auch 
nicht denkbar, Entwicklung und Umweltschutz gegen­
einander auszuspielen. Vielmehr hat sich inzwischen 
weitgehend folgende Auffassung durchgesetzt: Je mehr 
sich eine Volkswirtschaft auf die ständige Wiederver­
wertung ihrer Rohstoffe stützt, desto besser steht sie 
mit ihrer Umwelt in Einklang. Für jede Institution, 
Unternehmung und Einzelperson ist es schon jetzt uner­
läßlich und wird immer wichtiger, daß sie sich bei ihren 
Tätigkeiten auch von einem durch umfangreiche und 
aktuelle Informationen genährten Umweltbewußtsein 
leiten läßt. Ohne die erforderlichen Instrumente zur 
Umweltinformation und -Überwachung ist dies nicht 
möglich. Außerdem ist davon auszugehen, daß umwelt­
schädliche Produktionen in Zukunft immer kostspieli­
ger werden und viele Tätigkeiten durch die Schädigung 
der Umwelt ebenfalls Schaden erleiden werden. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer 
Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltüberwachungs- und -Informa­
tionsnetzes 
(90/C 56/07) 
Der Rat beschloß am 24. Juli 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130s 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 31. Oktober 1989 an. Berichterstatter 
war Herr Vercellino. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 271. Plenartagung (Sitzung vom 15. November 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
7. 3. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/21 
2.2. Eine  ausgewogene  Lösung 
2.2.1.  Das  Hauptverdienst  der  Kommission  besteht 
darin,  daß sie eine  ausgewogene  und  vernünftige  Lösung 
für das Verhältnis  zwischen  den  wichtigen  supranatio-
nalen  und  grenzüberschreitenden  Aufgaben  der Agentur 
auf der einen  Seite  und  den  politischen  und  konkreten 
Verantwortlichkeiten  und  Befugnissen  der Kommission 
und der einzelnen  Staaten  auf der anderen  Seite  gefun-
den hat.  Die  Agentur  soll  in der Tat  zum  Instrument 
für die Analyse  und  Lösung  von  Problemen  sowie  zur 
treibenden  Kraft  eines  Überwachungs-  und  Informa-
tionsnetzes  werden,  dem  gegenüber  sie eine  Anreger-
und Koordinierungsfunktion  wahrnimmt,  wobei  sie 
Rechtspersönlichkeit  besitzt  und  über  den  erforderli-
chen  Handlungsspielraum  verfügt.  Dabei  soll  sie nicht 
in den  Zuständigkeitsbereich  der Kommission  und  der 
Mitgliedstaaten  eingreifen,  sondern  vielmehr  der  Ge-
meinschaft,  den Mitgliedstaaten  und  den  Drittländern, 
die mit ihr Vereinbarungen  zwecks  Beteiligung  an ihrer 
Tätigkeit  schließen  werden,  alle  sachdienlichen  Infor-
mationen  liefern,  die sie benötigen,  um wirksame  und 
den Erfordernissen,  Prioritäten  und  Dringlichkeiten  ge-
recht  werdende  Umweltpolitiken,  -aktionen  und  -ent-
scheidungen  zu konzipieren  und  durchzuführen  sowie 
die entsprechenden  Rechtsvorschriften  auszuarbeiten 
und anzuwenden. 
2.3. Frühere  Stellungnahmen  und  Vorschläge  des  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschusses 
2.3.1.  In  den  letzten  Jahren  hat  der  Ausschuß  die 
Kommission,  den  Rat  und  die Mitgliedstaaten  wieder-
holt mit Nachdruck  auf die Notwendigkeit  eines  Infor-
mations-  und  Koordinierungsinstruments  auf  diesem 
Gebiet  aufmerksam  gemacht,  das  er für eine  logische 
und unumgängliche  Folgerung  aus  der  im Umweltbe-
reich  entstandenen  Notlage  hält. 
2.3.2.  Es  erscheint  daher  zweckmäßig,  zu Beginn  der 
Stellungnahme  einige  der wichtigsten  bisherigen  Bewer-
tungen,  Standpunkte  und  Vorschläge  des Ausschusses 
hierzu  ins  Gedächtnis  zu rufen,  da sie  die  Aus-
gangsgrundlage  für die nachstehend  in den  einzelnen 
Kapiteln  erhobenen  Forderungen  nach  Präzisierung  und 
Vervollständigung  einiger  Passagen  und  Artikel  des zu 
prüfenden  Verordnungsvorschlags  bilden. 
2.3.3.  Bereits  1984  hatte  der  Ausschuß  den  ersten 
Schritt  auf dem  Wege  zur Schaffung  eines  Informations-
systems  über  den Zustand  der Umwelt  und  der natürli-
chen  Ressourcen  in der Gemeinschaft  begrüßt,  das er als 
„eine  entscheidende  Voraussetzung  für eine  wirksame 
Umweltpolitik"  (!) bezeichnete.  „In keiner  Region  der 
Erde  (sei)  bisher  versucht  worden,  (...)  das  gesamte  für 
die Umweltpolitik  relevante  Datenmaterial  zusammen-
zufassen  und  vergleichbar  zu machen." 
2.3.4.  Er  appellierte  daher  an den  Rat,  sich  zu „ver-
pflichten,  daß  die zur Zeit  in den  Ländern  nach  unter-
schiedlichen  Methoden  erfaßten  Daten  über  den  Zu-
stand  der Umwelt  nach  einheitlichen  Kriterien  ermittelt 
werden",  wofür  der Kommission  „umfassende  Kompe-
(>) ABI.  Nr.  C 140  vom  28. 5. 1984,  S. 14/15. tenzen  zur Koordinierung"  zugestanden  werden  sollten. 
Es müsse  „eine  Regelung  über  die konkrete  Verantwort-
lichkeit  und  die Kontrolle  betreffend  die Zuverlässigkeit 
und die  Vergleichbarkeit  der  Erfassungsmethoden  in 
allen  EG-Ländern  eingeführt  werden". 
2.3.5.  Der  Ausschuß  hat ganz  besonders  die Tatsache 
begrüßt,  daß  im Nachgang  zu der  Entscheidung  des 
Rates  vom  27.  Juni  1985  das  CORINE-Programm  (2) 
verabschiedet  wurde,  dessen  Ziel  laut  dem  Vierten  Ak-
tionsprogramm  für  den  Umweltschutz  darin  besteht, 
„zu gewährleisten,  daß  den  in der  Wirtschaft  tätigen 
Personen  und  den  Verantwortlichen  in der  Gemein-
schaft  ein gut  funktionierendes  System  vergleichbarer 
Umweltinformationen  zur Unterstützung  der Entschei-
dungsprozesse,  der Durchführung  der Rechtsvorschrif-
ten und  der Integration  der Umweltdimension  in andere 
politische  Bereiche  zur Verfügung  steht"  (3). 
2.3.6.  In  seiner  Stellungnahme  zum  Vierten  Aktions-
programm  regte  der Ausschuß  ferner  an, die Umweltda-
ten systematisch  zusammenzustellen,  und  erklärte: 
„Voraussetzung  hierfür  ist, daß  eine  ausreichende  Zahl 
kontinuierlich  arbeitender  Meßstationen  für die wich-
tigsten  Umweltbelastungen  an relevanten  Orten  vor-
handen  ist. Um  deren  Ergebnisse  auf europäischer  Ebe-
ne auswerten  zu können,  ist eine  Vereinheitlichung  der 
angewandten  Meßverfahren  und  der Beurteilungskrite-
rien sowie  die Ausbildung  und  Schulung  des  nötigen 
Personals  erforderlich."  (4) 
2.4. Verfügbarkeit  der  Daten  und  Zugang  zur  Infor-
mation 
2.4.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß in der Mitteilung 
über  die  in den  beiden  Jahren  nach  dem  Start  des 
CORINE-Programms  (5) erzielten  Ergebnisse  erkannt 
wird,  „daß  der Bedarf  an kohärenten  gemeinschaftswei-
ten Informationen  über  den  Zustand  der  Umwelt  und 
der natürlichen  Ressourcen  seit  dem  Inkrafttreten  der 
Einheitlichen  Akte  erheblich  gestiegen  ist",  was  auch 
auf die systematische  Einbeziehung  des Umweltschutzes 
in die Gemeinschaftspolitiken  und  auf die Notwendig-
keit zurückgeführt  wird,  den regionalen  Besonderheiten 
bei der Durchführung  der Umweltpolitik  Rechnung  zu 
tragen. 
2.4.2.  In  derselben  Mitteilung  wird  auf die Probleme 
des Informations-„Angebots"  und  die  großen  Unter-
schiede  zwischen  den  einzelnen  Ländern  und  Regionen 
hinsichtlich  der Verfügbarkeit  und  Qualität  der Daten 
sowie  der  Notwendigkeit,  zweckdienlichere  und  ver-
gleichbare  Bewertungsmethoden  für die Umweltauswir-
kungen  zu entwickeln,  hingewiesen. 
2.4.3.  Übrigens  hat der Ausschuß  die Dringlichkeit, 
die Unterschiede  hinsichtlich  der Verfügbarkeit  der Da-
ten zu überwinden,  unlängst  in seiner  Stellungnahme 
zum freien  Zugang  zur Information  im Umweltbereich 
hervorgehoben.  Es wird  dort  betont,  daß  das Recht  der 
europäischen  Bürger  auf Information  über  den Zustand 
(2) ABl.  Nr.  L 176  vom  6. 7. 1985,  S. 14 ff. 
(3) ABl.  Nr.  C 328  vom  7. 12. 1987,  S. 16, Ziffer  2.6.6. 
(4) ABl.  Nr.  C 180  vom  8. 7. 1987,  S. 27, Ziffer  2.1.1.3. 
(5) Dok.  KOM(88)  420  endg. 
Nr. C 56/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.3.90 
der Umwelt durch Angleichung der Informationsinhalte 
annähernd gleichwertig werden müsse. Außerdem müs­
se ein Auskunftsrecht nicht nur gegenüber nationalen 
Behörden, sondern auch gegenüber Gemeinschaftsin­
stanzen geltend gemacht werden können (1). 
2.5. Notwendigkeit eines gewaltigen qualitativen Fort­
schritts 
2.5.1. In diesem Zusammenhang vertritt der Aus­
schuß die Auffassung, daß die Initiative zur Schaffung 
einer Europäischen Umweltagentur einen entscheiden­
den, ja enormen qualitativen Fortschritt darstellt und 
den Übergang von einer experimentellen Koordinie­
rungsphase zum Aufbau eines echten europäischen Um-
weltüberwachungs- und -informationsnetzes einleitet, 
mit dessen Hilfe die bisher insbesondere mit dem 
CORINE-Programm erzielten Ergebnisse vervollstän­
digt und konsolidiert werden dürften. 
2.5.2. Die vordringliche institutionelle Aufgabe der 
Agentur besteht darin, die Errichtung eines europäi­
schen Informationsnetzes über Umweltdaten zu fördern 
und dabei den zwischen den Mitgliedstaaten bestehen­
den erheblichen Unterschieden hinsichtlich der Arbeits­
instrumente und -methoden Rechnung zu tragen und 
deren Harmonisierung voranzutreiben. 
2.5.3. Darüber hinaus sollte die Agentur nach Auf­
fassung des Ausschusses angesichts der zunehmenden 
grenzüberschreitenden Umweltfolgen und zwangsläufi­
gen Umweltveränderungen, die sich nunmehr auch in 
weiter Entfernung bemerkbar machen, in breitem Um­
fang die Intensivierung der internationalen Zusammen­
arbeit bei der Datenerhebung und Gefahrenüberwa­
chung fördern. Diese Zusammenarbeit — in der in 
der Verordnung vorgesehenen oder in einer noch zu 
vereinbarenden Form — wird sich in zunehmendem 
Maße auf außergemeinschaftliche Länder Europas und 
der Dritten Welt ausdehnen, insbesondere auf diejeni­
gen, die von Umweltkatastrophen heimgesucht werden, 
unter Umweltnotständen leiden oder besonders um­
weltgefährdet und hilfsbedürftig sind. 
Was Europa anbelangt, so gilt es, in allererster Linie 
und mit allergrößter Sorgfalt diejenigen Gebiete und 
Orte zu überwachen, in denen ein erhöhtes Risiko be­
steht, und dort so schnell wie möglich Erhebungs- und 
Überwachungsstellen oder -Stationen einzurichten. 
3. Allgemeine Bemerkungen 
3.1. Beitrag und Einbeziehung des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses 
3.1.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission 
keine angemessene Beteiligung der Sozialpartner und 
der übrigen repräsentativen Gruppierungen vorsieht. So 
bekundet sie z. B. nicht die Absicht, dem Ausschuß in 
der Startphase und in den späteren Phasen der Tätigkeit 
der Agentur eine besondere Rolle zuzuweisen, die sei­
nem bisherigen Beitrag zur Entwicklung von Umwelt-
(!) ABl. Nr. C 139 vom 5. 7. 1989, Ziffern 1.3 und 2.1.1. Schutzpolitiken und -maßnahmen sowie zur Schaffung 
eines europäischen Umweltüberwachungs- und -infor-
mationssystems angemessen wäre. Auch sieht sie keine 
Konsultationen und Begegnungen von Vertretern des 
Ausschusses mit den im Rahmen der Verordnung einge­
setzten Organen der Agentur vor, die sowohl in regel­
mäßigen Abständen als auch zur Erörterung spezieller 
Themen stattfinden könnten, noch irgendwelche andere 
Formen der Beteiligung. 
Ungeachtet der hierfür gewählten Formen möchte der 
Ausschuß schon jetzt folgendes präzisieren: 
3.1.2. Der Ausschuß äußert sich so rasch und 
konkret wie möglich zur Errichtung der Europäischen 
Umweltagentur und zu der betreffenden Verordnung, 
weil er erkannt hat, daß umgehend etwas unternommen 
werden muß, um die großen Versäumnisse nachzuholen 
und dem außergewöhnlichen Charakter und den drin­
genden Erfordernissen der Umweltsituation in Europa 
so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Er besteht 
daher darauf, daß auf allgemeinerer Ebene und parallel 
zur Errichtung der Agentur möglichst schnell die erfor­
derlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Koor­
dinierung und das politische Engagement und die prak­
tischen Bemühungen in Sachen Umwelt und Umwelt­
notstand auf allen Ebenen, d. h. regional, national, 
europäisch und international, zu verbessern bzw. zu 
verstärken. 
3.1.3. Außerdem möchte der Ausschuß betonen, daß 
er es als seine Pflicht betrachtet, angesichts der Interde-
pendenz und des Einflusses der umweltpolitischen 
Orientierung und Maßnahmen auf alle Politiken, so-
zioökonomischen, natürlichen und klimatischen Ver­
hältnisse auf allen Ebenen, den Aufbau und die Ent­
wicklung der Umweltagentur genau und besonders auf­
merksam zu verfolgen und in diesen Phasen auch aktiv 
mitzuwirken, und dies nicht nur im Fall einer Befassung, 
sondern auch in allen Fällen, in denen er es für ange­
bracht und dringend erforderlich hält, sich in Form 
von Initiativstellungnahmen oder in anderer Form zu 
äußern. 
3.1.4. Dies gilt insbesondere 
1. für die Startphase und Anlaufzeit der Agentur und 
2. für den Einsatz und die allgemeineren konkreten 
Bemühungen der Kommission, des Rates, der Mit­
gliedstaaten und deren jeweiliger Einrichtungen, um 
auf den verschiedenen Ebenen rasch geeignete Um­
weltpolitiken und -maßnahmen festzulegen, zu 
koordinieren und zu entwickeln, und zwar unter 
aktiver Beteiligung der verschiedenen nationalen 
und lokalen Instanzen sowie der betroffenen sozio-
ökonomischen Kreise und UmWeltorganisationen 
und unter Nutzung ihrer Sachkenntnisse. 
3.1.5. Der Ausschuß hält es für angebracht, schon 
jetzt darauf hinzuweisen, daß als Fälle, Anlässe oder 
Zeitpunkte, in bzw. bei denen er um Anhörung ersuchen 
oder auf eigene Initiative tätig werden wird, einer oder 
mehrere der folgenden in Frage kommen: 
— nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 
zur Agentur; 
7. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 56/23 
— falls der erste Vorschlag der Kommission zur Errich­
tung der Agentur und/oder die sie betreffende Ver­
ordnung wesentliche Änderungen erfährt; 
— falls einer oder mehrere Mitgliedstaaten die Errich­
tung der Agentur hinauszögern oder ablehnen 
sollten; 
— falls die Inbetriebnahme der Agentur durch Schwie­
rigkeiten bei der Einigung der Mitgliedstaaten auf 
den Sitz der Agentur oder andere Gründe hinausge­
zögert wird; 
— bei der ersten Bilanz der Tätigkeit der Agentur, z. B. 
in bezug auf wichtige Aspekte wie die Sammlung 
und Erfassung der Daten, die Erstellung von aktuali­
sierten Karten über die vorhandenen Risiken, die 
Bestandsaufnahme der Erfahrungen und der für 
Umwelt- und sonstige Fragen zuständigen Instanzen 
auf nationaler und lokaler Ebene; 
— wenn es um die wichtigsten Vorschläge und konkre­
ten Maßnahmen zur besseren Koordinierung und 
Verstärkung der Politik und der Interventionen der 
Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umwelt sowie 
um Maßnahmen und Interventionen geht, die durch 
die Datenkontroll- und Überwachungstätigkeit der 
Agentur erleichtert und verstärkt werden sollen. 
3.1.6. Zu einer der Möglichkeiten der Beteiligung, 
die in dem Vorschlag der Kommission betreffend die 
Agentur bereits vorgesehen ist, nämlich zur Berufung 
von wissenschaftlich-technischen Sachverständigen in 
den Verwaltungsrat der Agentur, möchte der Ausschuß 
bemerken, daß diese Berufung zu einer Aufgabenüber­
schneidung und Beeinflussung der Tätigkeit des wissen­
schaftlichen Beirats führen kann, ohne auf der anderen 
Seite zur Lösung der Verwaltungsprobleme beizutragen. 
Im Interesse einer qualifizierteren Tätigkeit der Agentur 
und der Einführung neuer Verfahrensweisen erscheint 
es stattdessen angebrachter, in den wissenschaftlichen 
Beirat mindestens sechs weitere Sachverständige zu be­
rufen, von denen jeweils drei vom Europäischen Parla­
ment und vom Wirtschafts- und Sozialausschuß zu be­
stellen wären. 
3.2. Erhebungs- und Koordinierungssystem 
3.2.1. Die dringend und unerläßlich gewordene Har­
monisierung der vorhandenen Systeme und der Daten 
darf auf keinen Fall durch etwaige technisch-bürokra­
tische oder örtliche Schwierigkeiten hinausgezögert 
werden. Vielmehr müssen die wesentlichen Parameter, 
Themen und Sektoren so bald wie möglich harmonisiert 
werden, wodurch auch Doppelarbeit und Doppelausga­
ben sowie Unklarheiten und Streitigkeiten hinsichtlich 
der Aufgaben und Befugnisse vermieden werden 
könnten. 
3.3. Aufgaben der Agentur 
3.3.1. Auch wenn die Initiative zur Schaffung einer 
Europäischen Umweltagentur viel zu lange auf sich 
warten ließ, verrät sie doch das erwachte Umweltbe­
wußtsein und die allgemeine Mobilisierung der betrof­
fenen Kreise und der breiten Öffentlichkeit. Daher ist es äußerst erfreulich, daß eine Generaldirektion der 
Kommission sich ein Arbeitsinstrument schafft, das ih­
ren Apparat nicht belastet, indem sie eine scharfe Tren­
nung zwischen der Konzeption und der Durchführung 
der Politiken vornimmt und eine Vermischung der Auf­
gaben vermeidet. 
3.3.2. Dennoch sollten die Beziehungen der verschie­
denen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Instan­
zen untereinander, mit und innerhalb der Agentur sowie 
u. a. die Befugnisse des Ausführenden Direktors besser 
geklärt werden. 
3.3.3. Insbesondere muß geklärt werden, wie die 
Agentur Dienstleistungen im Auftrag einzelner Mit­
gliedstaaten oder der Agentur nicht angehörender Drit­
ter erbringen kann. 
3.3.4. Die Tätigkeit des Ausführenden Direktors 
wird vom Verwaltungsrat kontrolliert, der so zusam­
menzusetzen ist, daß eine ersprießliche Zusammenar­
beit zwischen der Agentur und den einzelstaatlichen 
Stellen gewährleistet ist. Es unterliegt einigem Zweifel, 
ob der Verwaltungsrat neben der Kontrolle der von 
den Mitgliedstaaten und der Kommission stammenden 
Gelder auch über die technische Tätigkeit der Agentur 
eine effektive Kontrolle ausüben kann. 
3.3.5. Nach Ansicht des Ausschusses sollten zu den 
prioritären Aufgaben der Agentur, die sie nach einer 
angemessenen Anlaufzeit übernehmen kann, auch fol­
gende zählen: 
— die Harmonisierung der EDV-Verfahren für die 
Sammlung und Aufbereitung der Daten; 
— die Bestimmung der den Mitgliedern der Agentur zu 
empfehlenden Systeme der chemisch-physikalisch­
biologischen Kontrolle. 
3.3.6. Die Agentur muß alle umweltrelevanten Infor­
mationsberichte, die der Kommission im Rahmen ihrer 
unterschiedlichen Tätigkeiten zugesandt werden, sam­
meln und klassifizieren. 
3.3.7. Ganz allgemein ist ein Vergleich mit der ameri­
kanischen Umweltschutzagentur (Environment Protec­
tion Agency — EPA) nicht angebracht, da diese sehr viel 
umfassendere Durchführungs- und Kontrollbefugnisse 
besitzt. 
3.3.8. Es wäre nicht wünschenswert, die Errichtung 
der Europäischen Agentur so lange hinauszuschieben, 
bis alle Mitgliedstaaten über ein ausreichendes Instru­
mentarium verfügen, um die erforderlichen Daten lie­
fern zu können. Es hätte jedoch auch keinen Zweck, 
sie zu errichten und die Dinge mehr oder weniger so zu 
lassen wie sie sind, d. h. es bei den großen Unterschieden 
zwischen den Ländern und den von ihnen gelieferten 
Informationen und Daten zu belassen. 
3.3.9. Die Kluft ist in der Tat so groß, daß es der 
Anstrengungen und Mithilfe aller Länder und aller 
betroffenen Kreise bedarf, um sie so schnell wie möglich 
zu verringern und niemandes Bemühungen zunichte zu 
machen. 
Nr. C 56/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 90 
Zur Kennzeichnung der Lage sei lediglich erwähnt, 
daß das Spektrum bei einer Gesamtsituation, in der 
es Länder und Gebiete mit sehr hoher, mittlerer und 
niedriger örtlicher oder grenzüberschreitenter Umwelt­
verschmutzung gibt, von sehr umfassenden und fort­
schrittlichen nationalen Umweltschutzvorschriften, 
-strukturen und -maßnahmen (wie z. B. seit Jahren 
bestehende Agenturen und Beobachtungsstationen mit 
Überwachungs- und Kontrollnetzen zur Sammlung von 
Informationen über die Verschmutzungsquellen und 
den Grad der Umweltbelastung der verschiedenen Re­
gionen des Landes) bis zu nur sehr schwach ausgebilde­
ten oder praktisch nicht vorhandenen Rechtsvorschrif­
ten und Strukturen reicht. In einigen Ländern, in denen 
es erst seit kurzem ein Umweltministerium gibt, wird 
lediglich die Zweckmäßigkeit geprüft, Agenturen oder 
Beobachtungsstationen zu errichten und regionale Kar­
ten über den Zustand der Umwelt zu erstellen. Ihr 
vordringliches Ziel besteht darin, die Schwierigkeiten 
der Netze der nationalen Einrichtungen zu überwinden, 
die einer zweckdienlichen Wahrnehmung der Luft-, 
Wasser- und Bodenuntersuchungsaufgaben, für die sie 
zuständig sind, im Wege stehen. In anderen Ländern 
ist, insbesondere was die Überwachung der wichtigsten 
umweltschädlichen Emissionen anbelangt, noch ein er­
heblicher Rückstand und eine große Lückenhaftigkeit 
zu verzeichnen. 
3.3.10. Es ist daher richtig, sich zunächst intensiv 
darum zu bemühen, daß umgehend 
1. der Zustand der Umwelt in der Gesamtgemeinschaft 
und in den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen 
auf der Grundlage der von der Kommission bereits 
gesammelten Daten in einer Beständsaufnahme oder 
Karte erfaßt wird und daß 
2. ein Katalog der dringlichsten Maßnahmen aufge­
stellt wird, die von der Agentur, der Kommission 
und den Mitgliedstaaten zu treffen sind, damit die 
Europäische Agentur ihre Arbeit so schnell wie mög­
lich aufnehmen kann. 
3.3.11. Angesichts der Tatsache, daß die für die 
Agentur vorgesehenen Mittel — gemessen am Umfang 
und an der Vielschichtigkeit der in der Startphase zu 
bewältigenden Probleme — verhältnismäßig bescheiden 
sind, empfiehlt der Ausschuß, so schnell wie möglich 
eine Überprüfung oder Bilanz der erreichten Ergebnisse 
sowie eine aktualisierte Bewertung des Bedarfs ein­
schließlich der erforderlichen Finanzmittel für die dar­
auffolgende Phase vorzunehmen. 
3.4. Freiwillige Anstrengungen und Beitrag der Mit­
gliedstaaten 
3.4.1. Zwischen den auf Seite 3 des Erläuternden 
Memorandums als „freiwillig" charakterisierten Maß­
nahmen und den in Artikel 10 für die Mitgliedstaaten 
vorgesehenen Verpflichtungen besteht ein offensichtli­
cher Widerspruch. Um jedem Mißverständnis vorzu­
beugen, wäre es zweckmäßig, auf der einen Seite die 
Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten mit der Agentur 
zusammenarbeiten sollen, und auf der anderen Seite 
den Grad der Selbständigkeit der Agentur und ihre 
Pflichten gegenüber den Mitgliedstaaten zu präzisieren. 3.5. Die Rolle der maßgeblichen wirtschaftlichen und 
sozialen Kreise, der Umwelt- und Verbraucherver­
bände sowie der sonstigen auf diesem Gebiet kom­
petenten nichtstaatlichen Organisationen 
3.5.1. Es ist nicht hinreichend geklärt, welche Aufga­
be und welchen Beitrag diese Kreise und Organisationen 
zur Unterstützung der Tätigkeit der Agentur leisten 
können oder sollen. Da sie in den letzten Jahren in 
starkem Maße zur Durchführung der Aktionen zum 
Schutz und zur Erhaltung der Umwelt beigetragen ha­
ben, wäre es zweckmäßig, sie in der jeweils möglichen 
Weise auch an der Sammlung von Daten und Informa­
tionen für die Agentur, zumindest auf nationaler, regio­
naler und lokaler Ebene, zu beteiligen. 
4. Besondere Bemerkungen und Vorschläge 
4.1. Zu Artikel 2, der sich mit den Aufgaben der 
Agentur befaßt, wird vorgeschlagen, Buchstabe iii) fol­
gendermaßen zu ändern: 
„iii) Förderung der Entwicklung und der Anwendung 
von Verfahren zur Modellierung und Vorhersage 
im Umweltbereich innerhalb der Agentur und der 
wissenschaftlich-technischen Einrichtungen der 
Mitgliedstaaten, um zu ...". 
Ferner wird angeregt, die folgenden beiden Buchstaben 
einzufügen: 
,,v) Sammlung aller der Kommission von den Mitglied­
staaten übermittelten umweltrelevanten Informa­
tionen; 
vi) wissenschaftlich-technische Unterstützung der in 
den Mitgliedstaaten von den zuständigen Einrich­
tungen ergriffenen Umweltinitiativen, u. a. durch 
Übernahme von Arbeitsaufträgen, mit denen diese 
die Agentur betrauen wollen." 
4.2. Bezüglich Artikel 3 Absatz 1 wird vorgeschlagen, 
den Ausdruck „Umweltempfindlichkeit" in Buch­
stabe ii) durch „Umweltanfälligkeit" zu ersetzen und 
einen Buchstaben iv) betreffend die Lärmbelästigung 
anzufügen. 
4.3. In Artikel 3 Absatz 2 sollte in der Einrückung 
betreffend den „Zustand des Bodens und der Vegeta­
tion" auch die Fauna erwähnt werden. 
4.4. Artikel 4 Absatz 4 sollte folgende Präzisierung 
erhalten: 
„Führt die Agentur besondere Auftragsaufgaben aus, 
kann auf Wunsch des Auftraggebers eines Geheimhal­
tungsklausel vereinbart werden." 
4.5. Aus Gründen der Klarheit sollten die Artikel 5 
und 6 in umgekehrter Reihenfolge erscheinen, so daß 
zunächst die Aufgaben des Verwaltungsrates definiert 
würden. 
4.6. Zu Artikel 6 betreffend den Verwaltungsrat wird 
vorgeschlagen, den dritten Unterabsatz von Absatz 1, 
7. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 56/25 
der für die Verwaltungsratsmitglieder eine Vertre­
tungsmöglichkeit vorsieht, zu streichen. 
Der in Absatz 6 erwähnte Jahresbericht sollte auch dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt werden. 
4.7. Was den in Artikel 7 beschriebenen Wissen­
schaftlichen Beirat anbelangt, so wünscht der Ausschuß 
dessen Erweiterung um mindestens je drei vom Europäi­
schen Parlament und vom Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß bestellte Mitglieder. 
Geschehen zu Brüssel am 15. November 1989. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Vorschlag der Kommission, die Verabreichung von Rin-
dersomatotropin (BST) innerhalb der Gemeinschaft bis 
zum 31. Dezember 1990 zu verbieten. 
2. Nach Ansicht des Ausschusses lassen die sozio-
ökonomischen Folgen der Verabreichung von BST für 
die Produktionsstrukturen und den Einsatz der Produk­
tionsfaktoren (insbesondere der Lohnarbeitskräfte), die 
Auswirkungen auf Angebot und Nachfrage im Bereich 
Milch, Milcherzeugnisse und Fleisch sowie die Stand­
punkte der europäischen Vertretungen von Verbrau­
chern, Erzeugern, Industrie, Wissenschaft und Tier­
schutzverbänden die Komplexität der Frage deutlich 
werden und rechtfertigen das Anliegen der Kommis­
sion, über eine Aufschubfrist zu verfügen, damit sie 
eingehende Analysen durchführen kann. Der Ausschuß 
unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments, 
zu prüfen, ob für die durch gentechnische Verfahren 
(') ABl. Nr. C 272 vom 25. 10. 1989, S. 9. 4.8. Es wird vorgeschlagen, Artikel 8 betreffend die 
finanziellen Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich 
der Aufeinanderfolge der einzelnen Verfahrensschritte 
(Voranschlag, Rechnungslegung usw.), zu überarbeiten. 
4.9. Bezüglich Artikel 9, in dem es um die Zusam­
menarbeit mit anderen Stellen geht, wäre es zweckmä­
ßig, auch die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit den 
wissenschaftlich-technischen Einrichtungen und Stellen 
der Mitgliedstaaten sowie mit auf diesem Gebiet tätigen 
nichtstaatlichen Organisationen in Erwägung zu ziehen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
gewonnenen Substanzen mit wachstumsfördernder 
oder leistungssteigernder Wirkung nicht ein Rechtsrah­
men geschaffen werden sollte. 
2.1. Er begrüßt daher die Absicht der Kommission, 
bis Oktober 1990 eine eingehende Studie darüber durch­
zuführen, wie sich wachstumsfördernde Stoffe im allge­
meinen auf die Tiererzeugung auswirken, wobei sie sich 
nicht nur auf wirtschaftliche Erwägungen in bezug auf 
die landwirtschaftliche Produktivität beschränken will, 
sondern auch den sozioökonomischen Aspekt, die For­
schung und den Verbrauch behandeln wird. 
2.2. Die Kommission sollte die vom Ausschuß für 
Tierarzneimittel festgestellten Fakten zusätzlich zu ih­
rem nächsten Bericht an Rat und Parlament veröffentli­
chen. 
3. Der Ausschuß beurteilt es allerdings negativ, daß 
nach Vorstellung der Kommission für den Beurteilungs­
zeitraum kein Verbot der Einfuhr von BST (außer für 
die in Artikel 2 genannten Zwecke) oder von Erzeugnis-Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Verabreichung 
von Rindersomatotropin (BST) (l) 
(90/C 56/08) 
Der Rat beschloß am 12. Oktober 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 31. Oktober 1989 an. Berichterstatter war Herr Silva. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 271. Plenartagung (Sitzung 
vom 15. November 1989) ohne Gegenstimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellung­
nahme: