DE Amtsblatt der Europäischen Union C 318/83

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen“

KOM(2006) 93 endg. — 2006/0031 (COD)

(2006/C 318/14)

Der Rat beschloss am 7. Juli 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 26. Juli 2006 an. Berichterstatter war Herr PEGADO LIZ.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 429. Plenartagung am 13./14. September 2006 (Sitzung vom 13. September) mit 186 gegen 7 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Zusammenfassung des Kommissionsvorschlags

1.1 Ziel des hier erörterten Vorschlags ist die Aktualisierung der Richtlinie 91/477/EWG vom 18. Juni 1991 (1) im Einklang mit den Kriterien des Zusatzprotokolls, das das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ergänzt und von der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet wurde (2). In dieser Richtlinie wurde seinerzeit in der Folge des Europäisches Rates von Fontainebleau von 1984 erstmals festgehalten, dass „eine wirksame Regelung, die innerhalb der Mitgliedstaaten die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Feuerwaffen sowie ihres Verbringens in einen anderen Mitgliedstaat ermöglicht“, erforderlich ist.

1.2 Der Vorschlag dient folglich der rechtlichen Umsetzung des vorgenannten Protokolls zur Ergänzung eines internationalen Übereinkommens, das die Kommission im Namen der Union unterzeichnet hat. Das bedeutet, dass die Union mit dieser Vorgehensweise die Behandlung dieser Materie an sich zieht und dadurch eine unmittelbare Rechtsgültigkeit erreicht, wodurch sie umgeht, dass die Mitgliedstaaten freiwillig dem vorgenannten Protokoll beitreten bzw. entsprechenden Empfehlungen der Gemeinschaft folgen müssen, da dies unter Titel V des Vertrages fällt (3).

1.3 Als Hauptziele werden folgende Erfordernisse aufgezeigt: — Harmonisierung der einschlägigen Rechtsvorschriften; — Bekämpfung des Schwarzhandels mit zivil genutzten Waffen; — Unterbindung der Versorgung des Schwarzmarkts mit gestohlenen legalen Waffen.

1.4 In dem hier erörterten Vorschlag werden zu diesem Zweck verbindliche zwischenstaatliche Mechanismen dargelegt und empfohlen, durch die die Richtlinie aus dem Jahr 1991 eine kohärentere, effizientere und schnellere Umsetzung der vorgesehenen Verfahren und Ziele erlauben soll.

1.5 Der Richtlinienvorschlag erstreckt sich insbesondere auf Folgendes: a) Das Konzept der unerlaubten Herstellung von Feuerwaffen wird neu gefasst und die Tatbestände der unerlaubten Herstellung, der Fälschung und des unerlaubten Handels werden definiert, wobei für diese strafbaren Handlungen Sanktionen vorgesehen werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem angerichteten gesellschaftlichen Schaden stehen. b) Es werden Instrumente für die Kontrolle und die Rückverfolgbarkeit von Waffen vorgeschlagen, für die die Kennzeichnung und die Vorschriften für die Unbrauchbarmachung die besten Beispiele sind. c) Es werden Bestimmungen und Maßnahmen festgelegt, mit denen eine verstärkte Kontrolle bestimmter Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Waffenhandel bezweckt wird.

2. Politischer und gesellschaftlicher Hintergrund der Maßnahme im aktuellen internationalen Kontext

2.1 Die straff organisierte internationale Kriminalität ist eine Folge der modernen Risikogesellschaften, die auf der Globalisierung des Wissens, der Kommunikation und der Information basieren.

2.1.1 Sie ist auch eine der schwersten Bedrohungen für die Integrität der Staaten sowie generell für ihre demokratischen Grundfesten und kann im Extremfall dazu führen, dass sich alternative, unrechtmäßige Formen der Kontrolle des Gemeinwesens herausbilden.

2.2 Bei dieser Form der Kriminalität kommt es infolge der Vielgestaltigkeit und extremen Bandbreite des Risikos zu einer Überschneidung und gegenseitigen Stärkung verschiedener Realitäten, die verbrecherischen Handlungen förderlich sind. Es bestehen sehr enge Beziehungen zwischen Terrorismus und straff organisierter Kriminalität und den Straftaten im Zusammenhang mit Waffen- und Munitionshandel (4).

2.3 Schätzungen zufolge sind weltweit Hunderte Millionen leichter Waffen im Umlauf, mit denen jedes Jahr Hunderttausende von Menschen getötet werden, wobei hiervon mehr als die Hälfte internen Konflikten in bestimmten Ländern Asiens und Afrikas zum Opfer fallen. Es handelt sich zweifellos um ein in materieller Hinsicht lukratives Geschäft, das in humanitärer Hinsicht allerdings verheerende Folgen hat.

2.4 Auf ein internationales Phänomen müssen die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam angemessen und kohärent reagieren. Die Harmonisierung der normativen Lösungen zur Verbrechensprävention und Verbrechensbekämpfung, die in gemeinsame politische Maßnahmen münden, erweist sich hierbei als unverzichtbar.

2.5 Bei der Thematik des erörterten Vorschlags überschneiden sich Regeln des Marktes mit Fragen der innergemeinschaftlichen Sicherheit — ein vorrangiger Wert einer jeden demokratischen Gesellschaft, wovon die Union keine Ausnahme machen kann und darf. Die Sicherheit ist de facto die Grundvoraussetzung für die Ausübung aller anderen Freiheiten.

2.6 Im Augenblick geht es hier lediglich um die Schaffung der Voraussetzungen für die Bekräftigung des Willens, den angestrebten Europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für alle Bürger, der Teil der dritten Säule des europäischen Integrationsprozesses ist, zu verwirklichen. Der Waffenhandel ist nicht nur eine Bedrohung für die Integrität der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch ein Risikofaktor im Bereich der inneren Angelegenheiten der Union.

2.7 Die Gemeinschaft war sich bereits der Notwendigkeit bewusst geworden, innerhalb ihres Hoheitsgebiets auf diese Bedrohung zu reagieren, und nahm die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 an. Später wurden im Rahmen der Gemeinsamen Aktion der Europäischen Union vom 17. Dezember 1998 (5) die einzelnen Staaten dazu angehalten, Maßnahmen zur Behebung von Mängeln in diesem Bereich und zur verstärkten Kontrolle von Waffen und Munition zu ergreifen, die Gegenstand verschiedener seither veröffentlichter Jahresberichte waren (6).

2.8 Später haben auch die Vereinten Nationen dieser Materie große Aufmerksamkeit gewidmet und sogar einige Aktionen in diesem Bereich angestoßen. Im Zuge dessen wurde ein Sonderausschuss eingesetzt (7) und mit der Aufgabe betraut, ein internationales Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität auszuarbeiten, das zwei Jahre später in Palermo angenommen wurde (8). Von da gelangte man sehr schnell zu der Erkenntnis, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang dem Handel mit Feuerwaffen zukommt.

2.9 In der Folge dieser Entwicklung, die im Wiener Prozess gifelte, entstand das Zusatzprotokoll zu dem vorgenannten Übereinkommen betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition, dem ab dem 1. September 2001 alle interessierten Staaten beitreten konnten, dessen Unterzeichnung und Ratifizierung auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten jedoch recht zögerlich voranging.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Rechtsgrundlage

3.1.1 In Bezug auf die Aufnahme in das Gemeinschaftsrecht ist der Artikel 95 des EG-Vertrags hier als Rechtsgrundlage ausreichend, da es sich um eine Maßnahme handelt, die das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand hat und für die das in Artikel 251 des EG-Vertrags festgelegte Verfahren anzuwenden ist.

3.1.2 Die Richtlinie ist in Anbetracht des zu ändernden Rechtsaktes die geeignete Form, und zwar auch in Anwendung des Grundsatzes der Normenhierarchie.

3.1.3 Der Ausschuss unterstützt daher die Initiative der Kommission und die gewählte Rechtsgrundlage, die seines Erachtens den dargelegten Zielen gerecht wird (9).

3.2 Der Inhalt des Vorschlags

3.2.1 Bei der Übernahme des Zusatzprotokolls zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität lässt sich die Kommission zu recht von dem darin festgehaltenen Grundprinzip leiten, dass die Herstellung von und der unerlaubte Handel mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition, wodurch das Wohl der Menschen und ihr Recht, in Frieden zu leben, gefährdet wird, verhütet, bekämpft und beseitigt werden muss.

3.2.2 Der Ausschuss begrüßt dieses Anliegen und unterstützt die Initiative der Kommission uneingeschränkt.

3.2.3 Der Ausschuss erinnert daran, dass diese Frage wiederholt vom Europäischen Parlament eingehend geprüft wurde und Gegenstand verschiedener schriftlicher Anfragen an die Kommission war (10).

3.2.4 Zum andern hat der Rat im Rahmen seiner Außenbeziehungen besonders darauf geachtet, Drittländer bei der Ausarbeitung entsprechender Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend das Eigentum an Waffen und Munition, deren Besitz, Einsatz, Verkauf und Transfer zu unterstützen, um so Frieden und Sicherheit zu gewährleisten und zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen (11).

3.2.5 Es ist jedoch auch offensichtlich, dass diese Frage in enger Beziehung zu den Themen Terrorismusbekämpfung (12), Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (13) und Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (14) sowie generell zu Maßnahmen gegen Gangstertum und organisierte Kriminalität steht.

3.2.6 Der Ausschuss nimmt die Initiative der Kommission daher nicht nur befriedigt zur Kenntnis, sondern begrüßt sie nachdrücklich und hofft, dass sie beim Europäischen Parlament und beim Rat auf volle Zustimmung stößt.

4. Besondere Bemerkungen

4.1 Mit Artikel 1 des erörterten Vorschlags werden folgende Artikel der Richtlinie 91/477/EWG geändert: — Artikel 1 durch die Hinzufügung von zwei neuen Absätzen; — Artikel 4 durch Neufassung; — Artikel 16 durch Neufassung; — Anhang I durch Neufassung von Buchstabe a) und einen neuen Absatz.

4.1.1 Der Ausschuss ist mit diesen Änderungen einverstanden, da dadurch die Bestimmungen des als Vorgabe dienenden Protokolls angemessen umgesetzt werden.

4.2 In Artikel 2 sind die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten festgehalten, die sich aus der Verabschiedung der vorgeschlagenen Richtlinie ergeben; dabei wird die Frist für ihre Umsetzung offen gelassen, obgleich sie unverzüglich in Kraft treten soll (siehe Artikel 3).

4.2.1 Was dies angeht, dürfte keine lange Frist für die Umsetzung der Richtlinie nach ihrer Verabschiedung notwendig sein. Die Auswirkungen der Richtlinie auf diejenigen, an die sie sich richtet, betreffen im Wesentlichen die Rechtsetzung, insbesondere das Strafrecht, und die Anpassung der Wirtschaftsteilnehmer an die neuen Bestimmungen, sowohl was den Zugang zur Tätigkeit des Waffenhändlers als auch das Führen von Registern über die Handelsströme angeht. Hierfür wird eine Frist von 12 bis 18 Monaten als ausreichend erachtet.

4.3 Was die tatbestandsmäßige Festlegung der hier relevanten rechtswidrigen Handlungen angeht, könnte die Vergleichung des bestehenden Rechts in den Mitgliedstaaten (15) eine wertvolle Hilfe für die Gemeinschaft als Ganzes sein, da dadurch die jeweiligen Rahmenbedingungen für die Sanktionen im Europäischen Rat schnellstmöglich konkret erörtert werden könnten.

4.4 Möglicherweise sollte auch darüber nachgedacht werden, ob eine Präzisierung dahingehend notwendig ist, dass das in dem Vorschlag definierte Konzept des „unerlaubten Handels“ in Verbindung mit der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität betrachtet werden sollte, um die Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf diejenigen Fälle zu beschränken, die ausschließlich in den spezifischen Geltungsbereich des vorgenannten Protokolls der Vereinten Nationen fallen.

4.5 Was die Bestimmung von Nummer III c) von Anhang I der Richtlinie hinsichtlich der Definition der Waffen angeht, die als antike Waffen oder Reproduktionen gelten, fordert der Ausschuss die Kommission auf, diese auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren.

4.6 Und schließlich sollten vielleicht auch Regelungen für die Verwendung von Waffen für die Jagd, als Sportgeräte oder Sammlerstücke vorgesehen werden, da aufgrund der speziellen Materie oder besser aufgrund der Tödlichkeit der betreffenden Objekte das Primat der Sicherheitsinteressen auch in diesen Bereichen gelten muss. In Wirklichkeit ist die Zuordnung des Verwendungszwecks beim Besitz von Waffen letztendlich eine rein willkürliche Sache, bei der die Gefahr der Umgehung und der missbräuchlichen Verwendung besteht, was nach besten Kräften verhindert werden muss. Vor diesem Hintergrund wäre es — im Sinne der mit dem hier erörterten Vorschlag verfolgten Grundzüge — angeraten, die einzelnen Mitgliedstaaten zur Registrierung, Lizenzierung oder einem anderen administrativen Verfahren zur Genehmigung des Besitzes und des Tragens von Waffen zu verpflichten, an dem die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden mit Überwachungs- und Kontrollbefugnissen zu beteiligen wären.

Brüssel, den 13. September 2006 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie SIGMUND

(1) Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51). Der EWSA verabschiedete am 17. Dezember 1987 eine von seiner seinerzeitigen Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur (Berichterstatter: Herr VAN DAM) ausgearbeitete Stellungnahme (ABl. C 35 vom 8.2.1988, S. 25), in der er starke Vorbehalte gegen die seiner Meinung nach allzu begrenzten Maßnahmen zur Kontrolle des Verbringens von Waffen in einen anderen Mitgliedstaat äußerte.

(2) Beschluss des Rates vom 16. Oktober 2001 (ABl. L 280 vom 24.10.2001).

(3) D.h. die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

(4) Die Frage der Rückverfolgbarkeit von Munition, die nicht in den spezifischen Geltungsbereich des Kommissionsvorschlags fällt, wurde bereits teilweise behandelt, und zwar in Verbindung mit dem Inverkehrbringen und der Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke in der Richtlinie 93/15/EWG vom 5. April 1993 (ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 20, Stellungnahme des EWSA — ABl. C 313 vom 30.11.1992, S. 13), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 vom 29. September 2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1, Stellungnahme des EWSA — ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 128) und der Richtlinie 2004/57/EG vom 23. April 2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 73) sowie in dem Beschluss der Kommission 2004/388/EG vom 15. April 2004 (ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 43) und in dem in der Mitteilung der Kommission vom 15. Juli 2005 über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Bereich Explosivstoffe, Zünder und Schusswaffen enthaltenen Programm.

(5) Seinerseits Teil des EU-Programms vom Juni 1997 zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen.

(6) Für die Jahre 2001 bis 2003 siehe ABl. C 216 vom 1.8.2001, S. 1, ABl. C 330 vom 31.12.2002, S. 1 und ABl. C 312 vom 22.12.2003, S. 1.

(7) Mit der Resolution Nr. 53/111 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1998.

(8) Mit der Resolution Nr. 55/25 vom 15. November 2000.

(9) Es sollte jedoch eingehend darüber nachgedacht werden, unter welchen Voraussetzungen sich die Kommission berechtigt fühlt, mit der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 16 der Richtlinie 91/477/EWG eine Materie strafrechtlicher Natur zu regeln.

(10) Hier sind insbesondere folgende schriftlichen Anfragen zu anzuführen: P-4193/97 der Abgeordneten Maria Berger (ABl. C/223 vom 17.7.1998, S. 70), E-1135/01 des Abgeordneten Christopher Huhne (ABl. C 350 vom 11.12.2001, S. 78) und E-1359/02 des Abgeordneten Gerhard Schmid (ABl. C 229 vom 26.9.2002, S. 209).

(11) Siehe Beschluss des Rates vom 15. November 1999 betreffend Kambodscha, ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 5.

(12) Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung [Dok. KOM(2001) 521 endg. vom 19.9.2001] und EWSA-Stellungnahme CESE 1171/2006.

(13) Rahmenbeschluss vom 6. Juli 2001, ABl. L 182 vom 5.7.2001.

(14) Richtlinie 93/15/EWG vom 5. April 1993, ABl. L 121 vom 15.5.1993, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 vom 29.9.2003,veröffentlicht in ABl. L 284 vom 31.10.2003.

(15) So sind z.B. in dem unlängst in Portugal verabschiedeten Gesetz Nr. 5/2006 vom 23. Februar die hier vorgeschlagenen Maßnahmen bereits allesamt enthalten.