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ständige Lösung" bietet diese Garantie, während bei der „Alternativlösung" alles vom Ermessen 
des einzelnen Mitgliedstaats abhängt. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 56, Stimmenthaltungen: 6. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der 
klassischen Schweinepest 
(84/C 206/14) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 19 vom 26. Januar 1984 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat beschloß am 27. Januar 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 und 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema zu ersuchen. 
Verfahren 
Der Ausschuß beschloß daraufhin, Herrn Storie-Pugh als Hauptberichterstatter mit 
der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten zu beauftragen. 
B. STELLUNGNAHME DES. WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 217. Plenartagung (Sitzung vom 24. Mai 1984) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält den Vor­
schlag zur Änderung der Rechtsvorschriften für 
dringend notwendig, da sich die Gesamtlage in 
bezug auf das Auftreten von Fällen klassischer 
Schweinepest drastisch verschlechtert. Er ist jedoch 
der Auffassung, daß die vorgeschlagenen Maßnah­
men nicht weit genug gehen. Die geltenden Rechts­
vorschriften sind nämlich zusammen mit den neuen 
Abänderungsvorschlägen technisch nicht ausrei­
chend, um den Trend umzukehren, wenn nicht ein 
noch einschneidenderes Vorgehen akzeptiert und 
durchgesetzt wird. 
Die Ziele konnten mit den Basisrechtsvorschriften 
infolge vielfältiger, zumeist wohlbekannter Gründe 
nicht erreicht werden. Das ursprüngliche Konzept 
war zwar richtig, scheiterte jedoch an der unange­
messenen Durchführung. 
Die von der Kommission vorgeschlagene Änderung 
weist jedoch noch viele Schwachstellen auf: Es las­
sen sich folgende Aspekte anführen: Fehlen einer 
angemessenen Begriffsbestimmung für Zwangsimp­fung, Kontrolle des Lebendviehverkehrs, insbeson­
dere außerhalb der Impfzonen, beispielsweise 
Transport geimpfter Schweine aus diesen Gebieten, 
Fleischtransport, einschließlich Schlachtabfälle, 
Fleisch geimpfter Tiere, Gefahren zeitlich gestaffel­
ter Schlachtungen, Kontrolle der Bergung von 
Schweinen von infizierten Höfen usw. Berücksich­
tigt werden muß nicht bloß der innergemeinschaftli­
che Verkehr, sondern auch der mit Drittländern. 
Es hat den Anschein, daß die Kommission (mögli­
cherweise aus politischen und wirtschaftlichen 
Gründen, auf die sie keinen Einfluß hat) versucht 
hat, in ihrem Vorgehen einen Kompromiß zwischen 
folgenden zwei grundlegenden Möglichkeiten zu 
finden (wobei die Wahl des Programms von der 
Krankheitsläge zu Beginn abhängt): 
a) Impfung sämtlicher Bestände zumindest zwei 
Jahre lang — Einstellung der Aktion zu einem 
vorher festgesetzten Termin; 
b) Schlachtung/Entschädigung/Tilgung plus übli­
che Kontrollen. 
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Die zweite Maßnahme, für sich allein genommen, 
ist in diesem Stadium aus wirtschaftlichen Gründen 
— Vernichtung des Wirtschaftszweiges der Schwei­
nehaltung und der Zulieferindustrie in vielen Gebie­
ten — nicht praktikabel. 
Da die derzeitigen Vorschläge nicht ausreichend 
drakonisch sind, werden sich die bekannten Mängel 
beider Arten des Vorgehens zwangsläufig wieder 
zeigen, und eine eigentliche Tilgung der Schweine­
pest wird nach Ansicht des Ausschusses nicht 
erreicht werden, die Liberalisierung des Binnen­
marktes wird keine Fortschritte machen und die 
Gemeinschaftsmittel werden für Entschädigungen 
weiterhin stärker in Anspruch genommen werden, 
als notwendig ist. 
Der Ausschuß bedauert, obige Schlußfolgerung zie­
hen zu müssen, und wünscht, daß das Problem von 
allen Seiten zielgerichteter und energischer ange­
packt wird; er vertritt die Auffassung, daß die 
Finanzhilfe der Gemeinschaft in naher Zukunft ein­
gestellt werden sollte, bis man sich auf ein durch­
greifenderes und realistischeres Tilgungsprogramm 
einigen kann, für das sich die Mitgliedstaaten wirk­
lich einsetzen und verantwortlich zeigen, damit es 
Erfolg hat. 
Daneben wären eine Finanzübersicht angebracht 
einschließlich der Methoden der Entschädigung und 
Versicherung sowie des besonderen wirtschaftlichen 
Problems von Gebieten, die keine vollständige 
Schweinewirtschaft aufweisen (siehe unten Ziffer 2 
— Kontrollgebiete). 
Bemerkungen 
1. Impfung 
a) Der Ausschuß unterstützt nachdrücklich die 
Auffassung, daß die Herstellung, der Vertrieb 
und die Verwendung des Impfstoffs unter 
Strengstmöglicher amtlicher Kontrolle stehen 
müssen. Die illegale Verwendung von Impfstoff 
muß jetzt auf jeden Fall unterbunden werden. 
Der Impfstoff muß von geschultem Personal 
verabreicht werden. Nach der Impfung muß vor 
Wiederaufnahme des Viehtransports ein ausrei­
chend langer Überwachungszeitraum verstrei­
chen, ausgenommen der genehmigte Transport 
zum Schlachten innerhalb des Gebiets. Die 
Impfung muß frühzeitig genug beginnen. Gele­
gentlich wurde die Entscheidung zur Impfung 
zweifellos zu spät getroffen. 
b) Die Impfung ist die klassische Methode, eine 
unkontrollierbare Anzahl von Ausbrüchen auf 
das Maß gelegentlicher Ausbrüche zurückzufüh­
ren, auf die man mit Tilgung/Entschädigung/ 
normale anerkannte Gesundheitskontrollmaß­
nahmen reagieren kann. Als ständige Methode, um die Krankheit unter Kontrolle zu halten, ist 
die Impfung nicht wünschenswert. 
c) Beim Transport geimpfter Tiere und ihrer Jun­
gen wurden die bekannten Risiken nicht hinrei­
chend berücksichtigt, beispielsweise Überträger 
und immune Tiere, die die Krankheit verbreiten 
oder einen klinischen Ausbruch verschleiern, 
die Lage verdunkeln oder eine Diagnose 
schwierig machen können. Ohne Vorsichtsmaß­
nahmen kann das Virus zweifellos leicht weiter­
verbreitet werden und neue Ausbrüche verursa­
chen. 
d) In der Fachwelt ist man fast einhellig der Auf­
fassung, daß bei einer bestimmten Anzahl von 
Ausbrüchen in einer Population bestimmter 
Dichte die Impfung Pflicht sein sollte (und mit 
den bekannten Sicherheitsmaßnahmen in bezug 
auf Zeit, Feststellung, Transport usw. einherge­
hen sollte). Der Ausschuß vertritt die Auffas­
sung, daß diese Impfung für sämtliche Schwei­
nearten Pflicht sein sollte, obgleich eine Aus­
nahmeregelung für genetisch besonders hervor­
ragende Bestände akzeptabel wäre. 
Daraus folgt (in bezug auf den Änderungsvor­
schlag der Kommission), daß Artikel 14 
Absatz 2 Buchstabe b) gestrichen werden sollte 
(oder in einen künftigen Vorschlag nicht einge­
fügt werden sollte). Obgleich die Begründung 
für die in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) ver­
folgte Methode einleuchtet und theoretisch als 
mögliche Methode betrachtet werden könnte, 
scheidet sie als Option aus, weil sie sich in der 
Praxis nicht bewährt hat. 
Die Entscheidung für die Impfung muß weiter­
hin den zuständigen Behörden der Mitgliedstaa­
ten anheimgestellt bleiben. Der Ständige Veteri­
närausschuß sollte befugt sein, die Impfung in 
einem Mitgliedstaat zu empfehlen, aber nicht 
zwingend vorzuschreiben. 
e) Falls die Impfung in einem stark gefährdeten 
Gebiet nicht total durchgeführt wird und es 
möglicherweise ein Problem in bezug auf den 
Umfang und die Dauer der Seuche gibt, dann 
sollte ein Zeitpunkt festgelegt werden, zu dem 
die Finanzhilfe der Gemeinschaft eingestellt 
werden sollte. Es gibt einen Präzedenzfall und 
einen Zeitplan für eine parallele Lage in Mit­
gliedstaaten, die von der klassischen Schweine­
pest frei sind (Entscheidung 80/1096/EWG). 
2. Kontrollgebiete 
Ungeachtet, welche Art von Kontrollgebiet man ins 
Auge faßt, muß das Gebiet groß genug sein und 
eine vollständige Schweinewirtschaft wie Schlacht­
höfe und Masteinrichtungen enthalten. Falls dies 
nicht der Fall ist, könnten in einem Impfgebiet wirt­
schaftliche Probleme auftauchen und zwangsläufig 
einen Druck in der Richtung erzeugen, die akzep-
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tablen Kontrollmaßnahmen herunterzuschrauben 
und unverantwortliche Risiken einzugehen. Wäh­
rend geimpfte Schweine in diese Gebiete hereinge­
lassen werden dürfen, sollten Schweine das Gebiet 
nicht verlassen dürfen. 
Dieses wirtschaftliche Problem sollte näher unter­
sucht werden, wobei sogar in Erwägung zu ziehen 
ist, ob Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Errich­
tung von Masteinheiten oder Schlachthöfen gerecht­
fertigt sein könnten, wenn man davon ausgeht, daß 
die Impfung in einem Impfgebiet zwei Jahre lang 
fortgesetzt werden sollte (um das Risiko späterer 
verstreuter Ausbrüche zu verringern). 
Es sollte geprüft werden, wieweit diese Regel allge­
mein angewandt werden kann, weil die Entwicklung 
des Konzepts autonomer geschlossener Zonen 
Bestandteil des grundlegenden Tilgungsplans sein 
muß. 
Auch wenn es nicht wünschenswert ist, genaue 
Parameter für die vorgeschlagenen stark gefährdeten 
Gebiete festzulegen und bekanntzugeben, insbeson­
dere in Anbetracht der großen Unterschiede in der 
Dichte der Schweinebestände, so sollte doch der 
ständige Veterinärausschuß Leitlinien und einen 
klaren Verhaltenskodex entwerfen, um ein kompe­
tentes rasches Handeln zu gewährleisten. 
3. Disziplin und überwachende Kontrolle 
Welche Bedeutung eine unzureichende Disziplin 
und Kontrolle in bezug auf die angemessene Ein­
haltung der geltenden Vorschriften seitens der 
Erzeuger, Transportunternehmer, Behörden u. a. 
haben kann, läßt sich offenkundig nicht quantitativ 
angeben. Die Feststellung mag ausreichen, daß es 
genug Vorfälle gibt, die eine ernsthaftere Prüfung 
dieses Problems nahelegen. Beispielsweise: 
a) Es gibt eine inakzeptable Anzahl primärer Aus­
brüche, die auf die Verfütterung von Speiseab­
fällen zurückzuführen sind. Die Bedeutung die­
ser Tatsache für das Entstehen sekundärer Aus­
brüche wurde nicht genügend betont. Die 
Schwierigkeiten einer Kontrolle dieser Vor-
Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1984. kommnisse (beispielsweise im Falle kleiner 
Erzeuger) sind bekannt. Trotzdem sollten 
zumindest größere Anstrengungen unternom­
men werden, um die Einhaltung der geltenden 
Vorschriften zu gewährleisten. 
Man sollte das potentielle Risiko nicht übertrei­
ben, es ist jedoch bekannt, daß beispielsweise 
von Touristen unzulässigerweise Lebensmittel 
eingeführt werden und ihren Weg auf Camping­
grundstücke oder in landwirtschaftliche 
Betriebe finden können. 
b) Eine inakzeptable Anzahl von Ausbrüchen 
hängt mit dem Viehverkehr und Transport 
zusammen. In einigen Fällen ist dies die Folge 
der herkömmlichen Vermischung von Schweine­
beständen aus verschiedenen Quellen und der 
nachfolgenden Aufteilung einiger dieser Grup­
pen: Die fehlende individuelle Kennzeichnung 
der Schweine erschwert das Aufspüren der 
Krankheitsquellen, selbst wenn die Vorschrift 
der Führung eines Transportbuches ordnungs­
gemäß eingehalten wird. Es steht jedoch auch 
nicht fest, inwieweit die Transportvorschriften 
genau eingehalten werden. Abgesehen von der 
Nichteinhaltung dieser Vorschriften wird die 
Ansicht vertreten, daß zuerst die Vorschriften in 
bezug auf die Reinigung und Desinfektion ver­
schärft werden müssen (die Korrosion der 
metallenen Fahrzeuge wird häufig als Entschul­
digung angeführt) und daß zweitens die Vor­
schriften sämtliche Größen und Klassen von 
Fahrzeugen umfassen müssen — die kleinen 
sowie die großen Transporter. Es könnte ange­
regt werden, daß zum Schweinetransport 
benutzte Fahrzeuge innerhalb von 24 Stunden 
nach dem Transport der Schweine desinfiziert 
werden müssen, ungeachtet der Ladung (bei­
spielsweise Lebensmittel), die danach transpor­
tiert wird. Ein weiteres Problem ist die Verwen­
dung von Fahrzeugen, die nicht in erster Linie 
für den Transport von Lebendvieh bestimmt 
sind. 
Der rundweg illegale Transport insbesondere 
von sehr kleinen Schweinen ist schwer zu unter­
binden. Die Versuchung ist groß, da der finan­
zielle Wert der Schweine gering ist und die Ent­
schädigung verhältnismäßig niedrig. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC