Nr. C 307/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 12. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur 
Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung 
KOM(88) 576 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 28. Oktober 1988) 
(88/C 307/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In seiner Entschließung vom 15. Januar 1985 über die 
Verbesserung der Energiesparprogramme der Mitglied­
staaten (') hat der Rat die Mitgliedstaaten aufgefordert, 
ihre Anstrengungen zur Förderung einer rationelleren 
Energienutzung durch die Entwicklung integrierter 
Energiesparpolitiken fortzusetzen und nötigenfalls zu 
verstärken. 
In seiner Entschließung vom 16. September 1986 (2) über 
neue energiepolitische Ziele für 1995 hat der Rat eine 
entschlossene Politik der Energieeinsparung gefordert. 
In seiner Erklärung vom 26. November 1986 über die 
Energieeffizienz hat der Rat sich der Auffassung ange­
schlossen, daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten 
die Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit einer höheren 
Energieeffizienz hinweisen sollten, indem sie ausführ­
liche Informationen und Beratung darüber, wie dieses 
Ziel erreicht werden kann, zur Verfügung stellen. 
Auf die Stromerzeugung entfällt mehr als 35 % des ge­
samten Primärenergieverbrauchs der Gemeinschaft, und 
der Stromverbrauch entspricht mehr als 17 % des gesam­
ten Endenergieverbrauchs der Gemeinschaft. Erhöhungen der Effizienz bei der Elektrizitätsverwen­
dung würden zu einem niedrigeren Primärenergiever­
brauch, weniger Investitionen in Stromerzeugungskapa­
zität, niedrigeren Emissionswerten und niedrigeren 
Stromkosten für die Verbraucher führen. 
Ein erhebliches Potential für Erhöhungen der Effizienz 
bei der Elektrizitätsverwendung ist vorhanden, und spe­
zifische Maßnahmen sind erforderlich, um die Entfal­
tung dieses Potentials zu ermöglichen. 
Um die Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung zu er­
höhen, sollten die Stromverbraucher angeregt werden, 
die effizientesten elektrischen Geräte und Maschinen zu 
verwenden, und die Effizienz dieser Geräte und Maschi­
nen und der Elektrizität verwendenden Verfahren sollte 
weiter verbessert werden. 
Um diese Ziele zu erreichen, für deren Erreichung der 
EWG-Vertrag keine Rechtsgrundlage vorsieht, sollte ein 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft in die Wege geleitet 
werden. 
Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft würde andere 
Maßnahmen im Umfeld der Energieeinsparung ergän­
zen, und zwar insbesondere das Gemeinschaftsprogramm 
für Demonstrationsvorhaben im Energiesektor, das einen 
hohen Anteil an Energiesparmaßnahmen beinhaltet, so­
wie die Richtlinie des Rates zur Unterrichtung über den 
Energieverbrauch von Haushaltgeräten durch Etikettie­
rung (3), die Entschließung des Rates betreffend die ra­
tionelle Energienutzung im Gebäudebereich (4) und die 
Initiative der Kommission für den Ausweis der Energie­
effizienz von Gebäuden (5). 
Für die Durchführung des Aktionsprogramms der Ge­
meinschaft ist nicht nur die Beteiligung der Kommission 
und der Mitgliedstaaten erforderlich, sondern auch die 
Beteiligung anderer Institutionen der Elektrizitätswirt­
schaft, insbesondere der Stromversorgungsunternehmen, 
der Hersteller elektrischer Geräte, der Stromverbrau­
cherverbände und der Berufsverbände. — 
(') ABl. Nr. C 20 vom 22. 1. 1985, S. 1. 
(2) ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 1. O ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1979, S. 1. 
O ABl. Nr. C 78 vom 26. 3. 1985, S. 1. 
O ABl. Nr. C 267 vom 6. 10. 1987, S. 2. 
2. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 307/7 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN: 
Artikel 1 
(1) Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Er­
höhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung 
wird eingeführt. 
(2) Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft dient 
dem zweifachen Ziel der Beeinflussung der Stromver­
braucher zugunsten der Verwendung der effizientesten 
elektrischen Geräte und Maschinen in einer möglichst 
effizienten Art und Weise und der weiteren Erhöhung 
der Effizienz elektrischer Geräte und Maschinen und der 
Verfahren, welche Elektrizität benötigen. 
Artikel 2 
Die wesentlichen Teile des Aktionsprogramms der Ge­
meinschaft sind im Anhang zu dieser Entscheidung auf­
geführt. Zusätzliche Maßnahmen können während der 
Laufzeit des Programms aufgenommen werden, soweit 
sie zur Erreichung der Programmziele beitragen. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten sind für die Leitung und 
Durchführung der Maßnahmen des Aktionsprogramms 
der Gemeinschaft innerhalb ihres Staatsgebiets verant­
wortlich. 
(2) Zu diesem Zweck setzen die Mitgliedstaaten na­
tionale Gremien ein oder benennen diese; in diesen Gre­
mien sind alle an der Durchführung des Programms be­
teiligten Parteien einschließlich der Stromversorgungs­
unternehmen, der Hersteller elektrischer Geräte, der 
Verbraucherverbände und der einschlägigen Berufsver­
bände vertreten. 
(3) Die Mitgliedstaaten weisen die nationalen Gre­
mien an, die Maßnahmen des Aktionsprogramms der 
Gemeinschaft innerhalb ihres Staatsgebiets festzulegen, 
zu koordinieren und durchzuführen und eine enge Ver­
bindung mit der Kommission sicherzustellen. 
Artikel 4 
(1) Es wird ein beratender Ausschuß für das gemein­
schaftliche Aktionsprogramm geschaffen, dem, unter 
dem Vorsitz der Kommission, Vertreter der in Artikel 3 genannten nationalen Körperschaften sowie andere von 
der Kommission benannte interessierte Teilnehmer ange­
hören. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(2) Der Ausschuß unterstützt die Kommission bei der 
Koordinierung des Aktionsprogramms und berät sie über 
geeignete, auf Gemeinschaftsebene zur Unterstützung 
des Aktionsprogramms durchzuführende Maßnahmen. 
Artikel 5 
(1) Die Kommission richtet ein Sekretariat für den in 
Artikel 4 genannten beratenden Ausschuß ein und ist für 
die administrative Planung und die technische Unterstüt­
zung der Durchführung des Programms und für die 
Durchführung von Maßnahmen der Kommission zur 
Programmbegleitung zuständig. 
(2) Die Koordinierung von Maßnahmen im Rahmen 
des Aktionsprogramms auf gemeinschaftlicher Ebene und 
die Überwachung des Fortschritts und der Ergebnisse des 
Programms und der für die Unterstützung des Programms 
erforderlichen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene fallen 
in den Zuständigkeitsbereich der Kommission. 
(3) Die Kommission berichtet regelmäßig dem Rat, dem 
Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß über den Fortschritt des gemeinschaftlichen Ak­
tionsprogramms. Der erste Bericht wird spätestens neun 
Monate nach Annahme dieser Entscheidung erfolgen. 
Artikel 6 
Wenn zum Erreichen der Programmziele weitere Maß­
nahmen der Gemeinschaft erforderlich werden, legt die 
Kommission dem Rat Vorschläge in Übereinstimmung 
mit den betreffenden Bestimmungen des Vertrages vor. 
Artikel 7 
Nach einem Zeitraum von nicht mehr als drei Jahren 
werden das Aktionsprogramm und die für seine Durch­
führung eingeführten Verfahren auf der Grundlage eines 
Berichtes der Kommission und im Hinblick auf ihre 
Effektivität und mögliche Verbesserung überprüft. 
Artikel 8 
Die vorliegende Entscheidung richtet sich an die Mit­
gliedstaaten. 
ANHANG 
Grundzüge der im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 vorgesehenen 
Maßnahmen 
Verbraucherinformation 
Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und der Verfügbarkeit von Informationen für die Stromver­
braucher und die Gerätespezifikateure über die Effizienz elektrischer Geräte und Maschinen und deren 
effizienten Einsatz, einschließlich: 
— der Bereitstellung von Informationen durch die Stromversorgungsunternehmen, die Verbraucher­
verbände und ggf. durch staatliche Stellen der Mitgliedstaaten: 
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— des möglichst effektiven Einsatzes aller Medien zur Verbreitung der Informationen; 
— der Bereitstellung von Daten über die Effizienz von Geräten und Maschinen durch die Hersteller; 
— des Aufbaus entsprechender Datenbasen. 
2. Technische Beratung 
Maßnahmen, mit denen der Zugang zu technischer Beratung über Kauf, Installation und Verwendung 
der effizientesten elektrischen Geräte und Maschinen für die Stromverbraucher erleichtert wird; dies 
schließt folgende Maßnahmen ein: 
— Maßnahmen der Stromversorgungsunternehmen und Verbraucherverbände sowie der Mitgliedstaa­
ten, mit denen eine ausreichende Beratung der Verbraucher über Kauf, Installation und Verwen­
dung der effizientesten elektrischen Geräte und Maschinen gewährleistet wird; 
— Maßnahmen der Berufsverbände, deren Mitglieder für die Spezifikation und Installation elektrischer 
Geräte zuständig sind, mit denen gewährleistet wird, daß die Mitglieder ausreichend über die Effi­
zienz bei der Elektrizitätsverwendung informiert sind. 
3. Effizienz elektrischer Geräte und Maschinen 
Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz elektrischer Geräte und Maschinen und zur Erhöhung des 
Marktanteils der effizientesten Geräte, die bereits auf dem Markt sind, einschließlich: 
— der Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den Herstellern, um die Effizienz der Geräte und 
Maschinen zu verbessern; 
— Anstrengungen der Stromversorgungsunternehmen und anderer Stellen zur Erhöhung des Marktan­
teils effizienterer Geräte und Maschinen durch effektiveres Marketing einschließlich der Prüfung 
von Möglichkeiten für selektive finanzielle Interventionen; 
— Maßnahmen der Mitgliedstaaten, mit denen gewährleistet wird, daß bei allen Aktivitäten, für die sie 
verantwortlich sind, und in allen Gebäuden, die sie besitzen oder benutzen, die elektrischen Geräte 
und Maschinen von hoher Effizienz sind und effizient betrieben werden; 
— Prüfung des möglichen Beitrags neuer effizienzbezogener oder technischer Normen zur Erhöhung 
der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung. 
4. Demonstrationsvorhaben und FuE 
Maßnahmen, mit denen gewährleistet wird, daß die Demonstration neuer effizienterer Geräte, Maschi­
nen und Technologien ausreichend unterstützt wird und daß Informationen gemeinschaftsweit verbreitet 
werden. 
5. Untersuchungen und andere unterstützende Maßnahmen 
Maßnahmen, mit denen die Faktoren analysiert werden, die für die Effizienz bei der Elektrizitätsver­
wendung maßgeblich sind, und Maßnahmen, die dazu dienen, festzustellen, in welchen Bereichen 
zusätzliche Maßnahmen sinnvoll sein könnten, andere Studien und Informationsseminare. 
6. Koordinierung und Kontrolle 
Maßnahmen, mit denen die Koordinierung der Maßnahmen des Programms und eine angemessene 
Kontrolle der Ergebnisse sichergestellt werden.