Dänemark und das Vereinigte Königreich haben sich nicht an der Annahme der Richtlinie beteiligt und unterliegen ihr gemäß Protokoll 22 bzw. 21 daher nicht. Irland hat sich für eine Beteiligung an der Richtlinie entschieden.

Die Richtlinie 2014/62/EU zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung (im Folgenden „die Richtlinie“) wurde am 15. Mai 2014 verabschiedet. Die Mitgliedstaaten mussten die erforderlichen nationalen Maßnahmen in Kraft setzen, um der Richtlinie bis zum 23. Mai 2016 nachzukommen.

Unter Ziffer 3 wird die Umsetzung in Bezug auf einzelne Bestimmungen der Richtlinie bewertet. Fragen der indirekten Umsetzung, die im Zusammenhang mit Querverweisen wie z. B. dem in den Artikeln 4 und 5 enthaltenen Verweis auf Artikel 3 auftreten, werden im Rahmen der Bestimmungen behandelt, auf die verwiesen wird.

·Darüber hinaus hat eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten Artikel 10 der Richtlinie über die Pflicht zur Übermittlung der beschlagnahmten Falschgeldbestände an das nationale Analysezentrum (NAZ)/das nationale Analysezentrum für Münzen (MAZ) nicht angemessen umgesetzt. Insbesondere in Bezug auf die unverzügliche Übermittlung von Mustern, die Identifizierung der zur Übermittlung verpflichteten zuständigen Behörde und den Zweck der Übermittlung (Analyse, Identifizierung und Aufdeckung etwaiger weiterer Fälschungen) erfolgte die Umsetzung häufig nicht ordnungsgemäß.

·Außerdem hat eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie nicht umgesetzt, wonach die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, die gerichtliche Zuständigkeit für den Fall begründen müssen, dass gefälschte Euro-Banknoten oder -Münzen in ihrem Hoheitsgebiet aufgefunden, die in den Artikeln 3 und 4 definierten Straftaten jedoch außerhalb ihres Hoheitsgebiets begangen werden.

·Ein weiteres wiederkehrendes Problem – das zwar weniger häufig vorkommt, aber schwerwiegende Folgen hat – stellt sich im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 5 der Richtlinie über Mindest- und Höchststrafen für die in den Artikeln 3 und 4 definierten Straftatbestände. Einige Mitgliedstaaten haben – im Widerspruch zur Richtlinie – getrennte Kategorien für geringfügige, Bagatell- oder nicht schwerwiegende Formen der in den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie definierten Straftaten geschaffen, bei denen die Strafen unter dem in der Richtlinie vorgeschriebenen Strafmaß liegen.

·In Bezug auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie über Straftatbestände der Vorbereitung von Straftaten wurde diese nicht als eigenständige (sui generis) Straftatbestände in nationales Recht umgesetzt. Vielmehr wurde die Vorbereitung von Straftaten in einigen Mitgliedstaaten als Straftatbestand der versuchten Herstellung angesehen. Dies würde als zusätzliches Merkmal für den Tatbestand der Vorbereitung einer Straftat die Absicht beinhalten, die Straftat der Herstellung zu begehen. Die Richtlinie sieht dieses Merkmal jedoch nicht vor.

Das Hauptziel der Kommission besteht darin, sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten die Anforderungen der Richtlinie in nationales Recht umsetzen, um zu gewährleisten, dass der Euro und jede andere Währung, die als gesetzliches Zahlungsmittel dient, in allen Mitgliedstaaten angemessen geschützt ist.

In diesem Bericht wird die Anwendung der Richtlinie gemäß Artikel 12 der Richtlinie bewertet, wonach die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorzulegen hat, in dem sie darlegt, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie ergriffen haben.

Einige Mitgliedstaaten haben die Tatbestandsmerkmale der Straftat nach nationalem Recht um ein zusätzliches Element des konkreten Vorsatzes, weitere Handlungen auszuführen, erweitert. In diesen Mitgliedstaaten erfordert die Strafbarkeit – neben der Fälschung von Geld – die Absicht, „das gefälschte Geld als echt und unverfälscht in Verkehr zu bringen“, „(das gefälschte Geld) als echt oder gültig in Umlauf zu bringen“, „es als gesetzliches Zahlungsmittel zu verbreiten“, „(das gefälschte Geld) in Umlauf zu bringen“, „es als scheinbar legitim und echt zu verwenden“, „es in Verkehr zu bringen“ und „in Umlauf zu bringen“.

Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat diese Bestimmung im Einklang mit der Richtlinie umgesetzt. Die meisten Mitgliedstaaten haben die Richtlinie nicht wortgetreu umgesetzt: Für „Anfertigen“ wurden folgende Synonyme verwendet: fälschen, eine Fälschung herstellen, falsche Währung ausstellen, erzeugen, imitieren und nachbilden. Das Element der „Verfälschung“ wurde in einigen Fällen umgesetzt als: verfremden, fälschen, eine Fälschung herstellen. In einigen Fällen wurde nur ein allgemeiner Begriff verwendet, der beide Handlungen umfasst, wie „Fälschung“ oder „Herstellung“.

In allen Mitgliedstaaten setzt das nationale Recht die Absicht zur Begehung einer Straftat im Sinne der Richtlinie voraus. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, diese Straftaten zu ahnden, wenn sie fahrlässig begangen werden. In keinem Mitgliedstaat erstrecken sich die nationalen Rechtsvorschriften auch auf fahrlässig begangene Straftaten im Sinne der Richtlinie.

2)Straftatbestände des „Inumlaufbringens“: Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b – betrügerisches Inumlaufbringen von falschem oder verfälschtem Geld – und Buchstabe c – Einführen, Ausführen, Transportieren, Annehmen oder Sichverschaffen von falschem oder verfälschtem Geld in Kenntnis der Fälschung und in der Absicht, es in Umlauf zu bringen.

In Artikel 2 werden die Begriffe „Geld“ und „juristische Person“ für die Zwecke der Richtlinie definiert. Alle Mitgliedstaaten haben die Definitionen dieser Begriffe übernommen. Dort, wo das nationale Recht keine ausdrücklichen Begriffsbestimmungen enthält, werden dennoch die Begriffe „Währung“ oder „Geld“ verwendet. Einige Mitgliedstaaten verwenden den Begriff „Geld“ anstelle von „Währung“. Auch der Begriff „juristische Person“ ist in allen Mitgliedstaaten vorhanden, und die meisten nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten definieren den Begriff ausdrücklich. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten schließt Staaten, Körperschaften des öffentlichen Rechts in Ausübung hoheitlicher Rechte und internationale Organisationen des öffentlichen Rechts gemäß der Richtlinie ausdrücklich von der Begriffsbestimmung „juristische Person“ aus.

Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten hat diese Bestimmung der Richtlinie umgesetzt. In vielen Mitgliedstaaten weicht die bei der Umsetzung der Gesetze verwendete Terminologie leicht von der Richtlinie ab: Anstelle des Begriffs „Inumlaufbringen“ wird häufig „Inverkehrbringen“ verwendet. In anderen Mitgliedstaaten heißt es „handeln mit“, „verbreiten“, „weiterleiten“, „verbreiten“ oder „verwenden“.

Umsetzungsprobleme treten in zwei Mitgliedstaaten auf: Ein Mitgliedstaat beschränkt die Strafbarkeit auf Fälle, in denen Falschgeld in Umlauf gebracht wird und der Straftäter vor dem Inumlaufbringen weiß, dass es sich um Falschgeld handelt. Dies ist eine zusätzliche Bedingung, die den Anwendungsbereich der Bestimmung einschränkt und die auch nicht durch die in Artikel 5 Absatz 5 vorgesehene Option gerechtfertigt werden kann. In einem anderen Mitgliedstaat hängt die strafrechtliche Ahndung vom Wert des in Umlauf gebrachten Falschgeldes ab, der mindestens das Zehnfache des Mindestlohns betragen muss.

3.2.3.Straftatbestände des Inumlaufbringens — Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c ist das Einführen, Ausführen, Transportieren, Annehmen oder Sichverschaffen von falschem oder verfälschtem Geld in Kenntnis der Fälschung und in der Absicht, es in Umlauf zu bringen, strafbar, wenn es vorsätzlich begangen wird.

Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten hat diese Bestimmung umgesetzt. Die vielen Einzelelemente der Bestimmung werden nicht immer wörtlich oder ausdrücklich umgesetzt. Vielmehr wird in vielen Fällen eine andere Formulierung oder eine breiter gefasste Terminologie verwendet, die mehrere der in der Richtlinie beschriebenen Einzelhandlungen umfasst.

Konformitätsprobleme ergeben sich in drei Mitgliedstaaten, in denen das Einführen, das Ausführen, das Annehmen und das Sichverschaffen überhaupt nicht erwähnt werden.

Die Bedingung „in Kenntnis der Fälschung“ wurde in zwei Mitgliedstaaten ausdrücklich umgesetzt. In den anderen Mitgliedstaaten ergibt sie sich aus dem breiteren Zusammenhang, bei dem auch die allgemeinen Bestimmungen des nationalen Strafrechts berücksichtigt werden.

3.2.4.Straftatbestände der Vorbereitung von Straftaten — Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d ist das betrügerisches Anfertigen, Annehmen, Sichverschaffen oder Besitzen von i) Gerätschaften, Gegenständen, Computerprogrammen und -daten und anderen Mitteln, die ihrer Beschaffenheit nach zur Fälschung oder Verfälschung von Geld besonders geeignet sind, oder ii) Sicherheitsmerkmalen wie Hologrammen, Wasserzeichen oder anderen der Sicherung gegen Fälschung dienenden Bestandteilen von Geld strafbar, wenn es vorsätzlich begangen wird.

Gemäß der Richtlinie müssen die Straftatbestände der Vorbereitung von Straftaten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d als eigenständige Straftatbestände umgesetzt werden und können nicht durch eine allgemeine Bestimmung über die Beihilfe, den Versuch oder die Anstiftung oder durch einen Verweis auf die in Artikel 3 der Richtlinie genannten Hauptstraftatbestände abgedeckt werden. Zwölf Mitgliedstaaten haben keine der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie aufgeführten Straftatbestände als eigenständige Straftatbestände umgesetzt, machen aber zur Bedingung, dass die in Artikel 3 genannten Hauptstraftatbestände der Herstellung und des Inumlaufbringens ebenfalls begangen wurden. Ein Mitgliedstaat hat Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d überhaupt nicht umgesetzt.

Was das „betrügerische Anfertigen, Annehmen, Sichverschaffen oder Besitzen“ betrifft, so treten in zwei Mitgliedstaaten Umsetzungsprobleme auf, da in einem Fall das „Annehmen und Sichverschaffen“ durch den Begriff „Beschaffen“ nicht ganz abgedeckt wird und im zweiten Fall diese Elemente in den nationalen Rechtsvorschriften gar nicht vorkommen und auch nicht abgeleitet werden könnten.

Abgesehen davon, dass die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie aufgeführten Straftatbestände nicht als eigenständige Straftatbestände umgesetzt wurden, stellen sich in einigen Mitgliedstaaten weitere Probleme in Bezug auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i).

3.2.5.Nutzung zugelassener Einrichtungen - Artikel 3 Absatz 2

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 sind die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Handlungen auch dann unter Strafe zu stellen, wenn zugelassene Einrichtungen oder Materialien zur Herstellung von Geld genutzt werden, aber die Rechte oder die Bedingungen, gemäß denen die zuständigen Behörden Banknoten oder Münzen ausgeben dürfen, missachtet wurden.

Während die Mehrheit der Mitgliedstaaten diese Bestimmung, größtenteils ausdrücklich, umgesetzt hat, haben vier Mitgliedstaaten diese Bestimmung nicht umgesetzt. Einige nationale Umsetzungsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten sind unklar, da nicht auf die Missachtung der Rechte oder der Bedingungen, gemäß denen die zuständigen Behörden Banknoten oder Münzen ausgeben dürfen, verwiesen wird oder die Bezugnahme auf sämtliche in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie genannten Handlungen fehlt. Einige Mitgliedstaaten beschränken die strafrechtliche Verantwortlichkeit – im Widerspruch zur Richtlinie – auf Handlungen von Personen, die berechtigt sind, gesetzliche Zahlungsmittel herzustellen.

3.2.6.Banknoten oder Münzen, die noch nicht ausgegeben wurden - Artikel 3 Absatz 3

Nach Artikel 3 Absatz 3 sind alle in den Absätzen 1 und 2 des Artikels 3 der Richtlinie genannten Handlungen auch dann unter Strafe zu stellen, wenn sie sich auf Banknoten und Münzen beziehen, die noch nicht ausgegeben wurden, aber als gesetzliches Zahlungsmittel für den Umlauf bestimmt sind.