28.4.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114/7 
Vorschlag für eine siebente Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Be­
freiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenz­
überschreitenden Reiseverkehr 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. April 1983) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die derzeit geltenden Bestimmungen über die steuer­
liche Entlastung der von Reisenden im Luft- und See­
verkehr innerhalb der Gemeinschaft erworbenen Wa­
ren und die bei der Einfuhr dieser Waren zu gewäh­
renden Steuerbefreiungen geben Anlaß zu unter­
schiedlichen Auslegungen und somit auch unter­
schiedlichen Regelungen in den einzelnen Mitglied­
staaten. 
Es empfiehlt sich, die Bedingungen zu harmonisieren, 
zu denen Waren in den unter Zollaufsicht stehenden 
Verkaufseinrichtungen der Flughäfen und Häfen so­
wie an Bord der Flugzeuge, Schiffe und Luftkissen­
fahrzeuge, die in der Seeschiffahrt eingesetzt sind, 
verkauft werden können. 
Es erscheint angebracht, für Reisende bei Reisen zwi­
schen Mitgliedstaaten den Wert und die Menge der 
Waren zu begrenzen, die ihnen steuerfrei geliefert 
werden können, und die Steuerbefreiungen bei der 
Einfuhr zu gewähren, und zwar in der Höhe, wie sie 
Reisende bei der Einreise aus Drittländern erhalten. 
Damit die Harmonisierung nicht zu einer Ausdeh­
nung dieser Art von Verkäufen führt, sollte den Mit­
gliedstaaten freigestellt werden, bei der Lieferung die­
ser Waren restriktivere Bestimmungen anzuwenden. 
Die Vereinfachung und längerfristig die Beseitigung 
der Grenzkontrollen bei der Einfuhr im innergemein­
schaftlichen Verkehr bilden Ziele der Gemeinschaft. 
Um sie zu erreichen, beschließen die Mitgliedstaaten 
Maßnahmen, die gewährleisten, daß die Konzessio­
näre der unter Zollaufsicht stehenden Verkaufsein­
richtungen sowie die Flug- und Schiffahrtsgesellschaf­
ten die für die Lieferung steuerfreier Waren gelten­
den Beschränkungen streng einhalten. Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, 
die Bestimmungen beizubehalten, die sie zur Zeit bei 
Verkäufen in den unter Zollaufsicht stehenden Ver­
kaufseinrichtungen der Flughäfen und Häfen oder an 
Bord von Luft- und Wasserfahrzeugen in der See­
schiffahrt bei Reisenden, die nach Drittländern aus­
reisen, anwenden. 
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die Richtlinie 
69/169/EWG des Rates ('), zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 82/443/EWG (2), entsprechend zu än­
dern — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 2 wird in Absatz 1 folgender Unterab­
satz angefügt: 
„Die Bedingung, daß die Waren zu den allgemei­
nen Steuervorschriften des Binnenmarktes eines 
der Mitgliedstaaten erworben sein müssen, wird 
bei der Anwendung der Steuerbefreiungen bei der 
Einfuhr von Waren, die zu den Bedingungen des 
Artikels 6 Absatz 7 erworben worden sind, nicht 
gefordert, soweit ihr Gesamtwert die in Artikel 7 
Absatz 1 beziehungsweise Absatz 2 genannten Be­
träge nicht überschreitet." 
2. In Artikel 4 
a) wird folgender neuer Absatz 5 eingefügt: 
„(5) Bei der Einfuhr der gemäß den Bedin­
gungen des Artikels 6 Absatz 7 erworbenen 
Waren gelten die in Absatz 1 Spalte I genann­
ten Freimengen:"; 
b) wird der bisherige Absatz 5 zu Absatz 6. 
3. In Artikel 6 
a) wird in Absatz 2 folgender Satzteil gestrichen: 
„Unbeschadet der Regelung, die bei Verkäufen 
in den unter Zollaufsicht stehenden Verkaufs­
einrichtungen der Flughäfen und bei Verkäufen 
an Bord der Flugzeuge anwendbar ist", 
(') ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. 
O ABl. Nr. L 206 vom 14. 7. 1982, S. 35. 
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b) Folgende Absätze 7, 8 und 9 werden angefügt: 
„ (7) Bei Verkäufen in den unter Zollauf­
sicht stehenden Verkaufseinrichtungen der 
Flughäfen und Häfen und bei Verkäufen an 
Bord der Flugzeuge sowie der Seeschiffe und 
Luftkissenfahrzeuge, die auf internationalen 
Strecken verkehren, steht es den Mitgliedstaa­
ten frei, die Lieferung von Waren zu gestatten, 
die von den Sonderverbrauchsteuern und/oder 
Umsatzsteuern entlastet oder mit diesen 
Steuern nicht belastet sind: 
a) abweichend von den Bestimmungen in Ab­
satz 1 und in den in Absatz 1 und Artikel 4 
Absatz 1 Spalte I vorgesehenen Grenzen zu­
gunsten von Reisenden, die im Besitz eines 
Beförderungsausweises sind, in dem als un­
mittelbarer Bestimmungsort ein in einem an­
deren Mitgliedstaat gelegener Flughafen 
oder Hafen angegeben ist, 
b) zu den von ihnen festgelegten Bedingungen 
zugunsten von Reisenden, die im Besitz 
eines Beförderungsausweises sind, in dem als 
unmittelbarer Bestimmungsort ein in einem 
Drittland gelegener Flughafen oder Hafen 
angegeben ist. 
Als unmittelbarer Bestimmungsort gilt ein 
Flughafen oder Hafen, in dem der Reisende 
nach den Angaben auf seinem Beförde­
rungsausweis die Möglichkeit hat, das Flug­
zeug oder Seefahrzeug zu verlassen, um sich außerhalb des unter Zollaufsicht stehenden 
Bereichs dieses Flughafens oder Hafens zu 
begeben. 
(8) Die Mitgliedstaaten treffen die erforder­
lichen Vorkehrungen, damit die in Absatz 7 
Buchstabe a) vorgesehenen Beschränkungen 
und Bedingungen vom Verkäufer streng einge­
halten werden. Im Zeitpunkt des Verkaufs 
übergibt der Verkäufer dem Käufer eine Aus­
fertigung der Rechnung oder einen dieser ent­
sprechenden Beleg, aus dem Art und Preis der 
verkauften Ware ersichtlich sind. 
(9) Die Kommission übermittelt dem Rat alle 
fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung 
von Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 5 und 
Artikel 6 Absätze 7 und 8, gegebenenfalls mit 
Verbesserungsvorschlägen, die erforderlich er­
scheinen sollten". 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maß­
nahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 
nachzukommen. 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
über die Vorschriften, die sie zur Anwendung dieser 
Richtlinie erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.