KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.03.1997 
KOM(97) 104 endg. 
97/0086 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EGi DES RATES 
zur Änderung der Anhänge II und HI der Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die 
gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Am 29. Januar 19971 legte die Kommission dem Rat einen Bericht über die mit der 
Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 19942, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 1897/96 vom 1. Oktober 19963 3, eingeführten mengenmäßigen 
Kontingente und Überwachungsmaßnahmen für bestimmte Nichttextilwaren mit 
Ursprung in der Volksrepublik China vor. 
Der beigefügte Vorschlag enthält die in dem genannten Bericht von der Kommission 
vorgeschlagenen Operationellen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 519/94, und zwar 
Abschaffung des Kontingents für Glasgeschirr (KN-Code 7013) (diese Ware 
unterliegt jedoch Überwachungsmaßnahmen); 
Herausnahme von "Spielzeugteilen und -zubehör" aus den Spielzeugkontingenten 
(KN-Codes 9503 41, 9503 49 und 9503 90) (Spielzeugteile und -zubehör 
unterliegen jedoch Überwachungsmaßnahmen); 
Abschaffung der Überwachungsmaßnahmen für 4 Waren, deren Einfuhren im 
Jahr 1995 zu vernachlässigen oder im Vergleich zu 1994 zurückgegangen sind 
(bestimmte Lebensmittelzubereitungen, bestimmte Glaswaren, Zink in Rohform 
und Autoradios). 
1 KOM(97)ll. 
2AB1. Nr. L 67 vom 10.03.1994, S. 89. 
3 ABl. Nr. L 250 vom 2.10.1996, S. 1. 
± 
Vorschlag 
Verordnung (EG) Nr. .../97 des Rates 
vom... 1997 
zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die 
gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 19941 über die gemeinsame 
Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 1897/96 vom 1. Oktober 19962, wurden gegenüber der 
Volksrepublik China die in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten 
mengenmäßigen Kontingente und die in Anhang DI der genannten Verordnung 
aufgeführten Überwachungsmaßnahmen eingeführt. 
Bei der Festlegung der Höhe dieser Kontingente verfolgte der Rat das Ziel, ein gewisses 
Gleichgewicht zwischen einem angemessenen Schutz der betroffenen Wirtschaftszweige 
der Gemeinschaft und - in Anbetracht der verschiedenen auf dem Spiel stehenden 
Interessen - der Erhaltung eines annehmbaren Handelsniveaus mit der Volksrepublik 
China zu wahren. 
Eine Analyse der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren, insbesondere des Umfangs und des 
Marktanteils der chinesischen Einfuhren, legt den Schluß nahe, daß das Kontingent für 
Glasgeschirr des HS/KN-Codes 7013 abgeschafft werden sollte und daß eine solche 
Abschaffung weder dem obengenannten Ziel zuwiderzulaufen noch den 
Gemeinschaftsmarkt stören würde. 
Die Waren, deren Kontingent durch diese Verordnung abgeschafft wird, sollten jedoch 
der vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen, damit eine angemessene 
Überwachung der Menge und der Preise der Einfuhren der betreffenden Waren 
gewährleistet ist. 
Unter das Kontingent für Spielzeug der HS/KN-Codes 9503 41, 9503 49 und 9503 90 
fallen auch Spielzeugteile und -zubehör. Nach den Erfahrungen der 
Gemeinschaftshersteller gehen die Auswirkungen dieser Tatsache über das hinaus, was 
für den angemessenen Schutz des betreffenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft 
1 ABl. Nr. L 67 vom 10.03.1994, S. 89 
2 ABl. Nr. L 250 vom 2.10.1996, S. 1. 
erforderlich ist. Spielzeugteile und -zubehör sollten folglich aus dem Kontingent 
herausgenommen werden. 
Bei einer Reihe von Waren, deren Einfuhren im Jahr 1995 zu vernachlässigen oder im 
Vergleich zu 1994 zurückgegangen sind, wird die Aufrechterhaltung von 
Uberwachungsmaßnahmen nicht mehr für erforderlich gehalten. Diese Waren sollten 
daher von der Liste der Waren, die Überwachungsmaßnahmen unterliegen, gestrichen 
werden. 
Folglich müssen die mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 eingeführten mengenmäßigen 
Kontingente und Überwachungsmaßnahmen geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird durch den Anhang in Anhang I der 
vorliegenden Verordnung ersetzt. 
Artikel 2 
Anhang m der Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird durch den Anhang in Anhang II der 
vorliegenden Verordnung ersetzt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1997. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
ANHANG I 
ANHANG II 
Liste der Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in China 
Warenbezeichnung HS/KN-Code Kontingente 
(Jahresbasis) 
Schuhe der HS/KN-Codes ex 6402 99(') 39 151481 Paar 
6403 51 2 795 000 Paar 
6403 59 
ex6403 91(1) 12 120 000 Paar 
ex 6403 99(') 
ex 6404 11(2) 18 228 780 Paar 
6404 19 10 31897 716 Paar 
Gegenstände zum Tisch- und 6911 10 45 800 Tonnen 
Küchengebrauch, aus Porzellan des 
HS/KN-Codes 
Geschirr und Haushaltsgegenstände 6912 00 34 650 Tonnen 
aus anderen keramischen Stoffen als 
Porzellan des HS/KN-Codes 
Spielzeug der HS/KN-Codes ex 9503 41 (3) 1 056 996 632 ECU 
ex 9503 49(3) 
| ex 9503 90(3) | / 
(') Ausgenommen in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU oder 
mehr für Sportzwecke mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus 
Spezialkunststoffen, die durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen. Die Schuhe 
weisen besondere technische Merkmale auf, wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, 
stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere 
niedriger Dichte. 
(2) Ausgenommen: 
a) Schuhe mit nicht gespritzter Sohle, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt und mit Dornen, 
Krampen, Klammem, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung 
hergerichtet sind; 
b) in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU oder mehr für 
Sportzwecke mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die 
durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen. Die Schuhe weisen besondere 
technische Merkmale auf, wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, stoßabfedernde oder 
stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte. 
(3) Ausgenommen Spielzeugteile und -zubehör. 
ANHANG II 
ANHANG III 
Liste der der gemeinschaftlichen Überwachung unterliegenden Waren mit Ursprung in der 
Volksrepublik China 
Warenbezeichnung HS/KN-Code 
Ammoniumchlorid: "• 2827 10 
Andere mehrwertige Alkohole: 2905 49 90 
Zitronensäure: 2918 14 
Tetracycline und ihre Derivate: ex 2941 30 
Chloramphenicol: ex 2941 40 
Basische Farbstoffe und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Farbstoffe: 3204 13 
Küpenfarbstoffe und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Farbstoffe: 3204 15 
Pyrotechnische Artikel: 3604 
Polyvinylalkohole: x 3905 30 
Schuhe der HS/KN-Codes: 6402 19 
ex 6402 99l 
6403 19 
ex 6403 91l 
ex 6403 99] 
ex 6404 ll2 
Keramische Ziergegenstände aus Porzellan: ex 6913 10 
Glaswaren des HS/KN-Codes: 70133 
Spielzeug der HS/KN-Codes: 9503 30 
Puzzles: 9503 60 
Spielzeugteile und -zubehör der HS/KN-Codes: ex 9503 41 
ex 9503 49 
ex 9503 90 
Spielkarten: 9504 40 
Besen und Bürsten der HS/KN-Codes: 9603 29 
9603 30 
9603 40 
9603 90 
1 In Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU oder mehr für 
Sportzwecke mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die durch 
vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen. Die Schuhe weisen besondere technische 
Merkmale auf, wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende 
mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte. 
2 a) Schuhe mit nicht gespritzter Sohle, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt und mit Dornen, 
Krampen, Klammern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung 
hergerichtet sind; 
b) in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU oder mehr für 
Sportzwecke mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die 
durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen. Die Schuhe weisen besondere 
technische Merkmale auf, wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, stoßabfedemde oder 
stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte. 
3 Ausgenommen Glasbildträger, bestehend aus einer mechanisch gefertigten Glasplatte mit geschliffenen 
Kanten, einer bedruckten Papiereinlage und einer Hartfaserplatte als Bildunterlage, die durch 
Klammern aus unedlem Metall zusammengehalten werden. 
5 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 104 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-97-092-DE-C 
ISBN 92-78-16691-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg