Neben diesen Besuchen vor Ort nahmen die Spitzenkandidaten an zehn Fernsehdebatten in verschiedenen Mitgliedstaaten und Sprachen teil , in denen sie ihre Vision der Zukunft Europas präsentierten und zu für die Wähler wichtigen Themen wie Arbeitsplätze und Wachstum Stellung bezogen .

Diese Parteien führten in der gesamten EU Wahlkampagnen und öffentliche Veranstaltungen durch, um ihre Kandidaten und deren politischen Programme für Europa vorzustellen. Die Kandidaten besuchten 246 Städte in den Mitgliedstaaten. In dem nachstehenden Schaubild sind die besuchten Mitgliedstaaten aufgeführt:

Dem Bericht liegen jüngste Eurobarometer- und andere einschlägige Umfragen zugrunde sowie Antworten der Mitgliedstaaten auf Fragebögen der Kommission und eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie , in deren Rahmen qualitative und quantitative Daten, u.a. durch Interviews mit europäischen politischen Parteien, nationalen Behörden, den Medien und anderen Akteuren, erhoben und analysiert wurden.

In den Bürgerdialogen kamen insbesondere die europäische Dimension der lokalen Probleme und die lokale Dimension der europäischen Themen zum Ausdruck, und es wurde aufgezeigt, welche Auswirkungen die Wahlen zum Europäischen Parlament auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger haben. 87 % der Teilnehmer gaben an, dass sie an der Europawahl teilnehmen werden.

Im Laufe der Jahre 2013 und 2014 diskutierten Mitglieder der Kommission gemeinsam mit lokalen oder nationalen Politikern sowie Abgeordneten des Europäischen Parlaments in 51 öffentlichen Dialogveranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa über deren Erwartungen an die Zukunft Europas und die Frage, was ihrer Auffassung nach zur Stärkung der demokratischen Strukturen der Union erforderlich sei.

Sowohl die Kommission als auch das Parlament haben vor und während des Wahlkampfs Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für die Auswirkungen der Wahlen auf ihren Alltag veranstaltet. Es wurden Anstrengungen unternommen, um die Relevanz EU-bezogener Themen herauszustellen, die andernfalls in den Debatten in den Mitgliedstaaten von nationalen und lokalen Themen hätten verdrängt werden können. Der prozentuale Anteil der EU-Bürger, die erklärten, dass sie über alle einschlägigen Informationen verfügten, um an der Wahl teilnehmen zu können, ist mit 57 % gegenüber 53 % im Jahr 2009 leicht angestiegen.

Der Empfehlung, auf dem Stimmzettel auf die Zugehörigkeit zu europäischen Parteien hinzuweisen, wurde selbst in den Mitgliedstaaten, in denen dies möglich gewesen wäre, nur in Ausnahmefällen Folge geleistet .

Die Recherchen ergaben, dass nur eine kleine Zahl von Parteien umfassende Maßnahmen ergriffen und sowohl im gedruckten Wahlkampfmaterial wie Wahlprogrammen, Poster, Websites als auch in den sozialen Medien, in Fernsehdebatten, Reden und Wahlkampfveranstaltungen auf ihre Zugehörigkeit zu europäischen Parteien hingewiesen haben .

Die meisten der in die Stichprobe einbezogenen nationalen Parteien machten ihre Zugehörigkeit nur in begrenztem Maße sichtbar, d. h. im Wesentlichen in ihrem gedruckten Wahlkampfmaterial . Dies hatte zur Folge, dass die Zugehörigkeit zu europäischen politischen Parteien für besser informierte Bürger leichter zu erkennen war als für die breite Öffentlichkeit.

Was die zweite Empfehlung (ii) anbelangt, so haben die nationalen politischen Parteien verschiedene Maßnahmen ergriffen, um ihre Verbindung zu europäischen politischen Parteien öffentlich zu machen. Aus den Studien , einschließlich einer Stichprobe aus den mehr als 500 nationalen Parteien, die Verbindungen zu europäischen politischen Parteien haben, ergibt sich folgendes Gesamtbild:

Sechs Mitgliedstaaten gaben an, keine derartige Maßnahme ergriffen zu haben, weil sie der Auffassung waren, dass die Information der Wähler Sache der politischen Parteien sei oder weil ein Tätigwerden der Behörden einen Eingriff in ihr Wahlrecht bedeuten würde.

Was die erste Empfehlung (i) anbelangt, so gaben 16 Mitgliedstaaten an, dass sie die nationalen politischen Parteien von der Empfehlung in Kenntnis gesetzt hatten, dass sie ihre Verbindung zu ihren jeweiligen europäischen politischen Parteien öffentlich bekannt machen sollten. Zumeist haben die Behörden die politischen Parteien über die Empfehlung der Kommission informiert. Einige Länder haben aber auch weiter reichende Anstrengungen unternommen. In Griechenland beispielsweise veranstalteten die Behörden eine Zusammenkunft im Parlament, um die Parteien über die Empfehlung zu unterrichten. Italien und Finnland veröffentlichten Leitlinien, in denen sie die nationalen Parteien über die Empfehlung informierten und sie aufforderten, der Empfehlung Folge zu leisten.

Da die europäischen politischen Parteien am besten in der Lage sind, „zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union beizutragen“ , legte die Kommission zwei Empfehlungen vor, die von den Mitgliedstaaten und den europäischen politischen Parteien insgesamt begrüßt wurden und die darauf abzielten, die Verbindungen zwischen den politischen Familien auf europäischer und auf nationaler Ebene sichtbarer zu machen :

15 % derer, die an einer in 15 EU-Ländern durchgeführten Umfrage nach der Wahl teilnahmen, gaben an, mindestens eine der Fernsehdebatten verfolgt zu haben.

Die Debatten fanden EU-weit ein breites Medienecho. Dies war vor allem bei der Abschlussdebatte der Fall, die am 15. Mai zwischen den Spitzenkandidaten stattfand, von mindestens 152 Medien (u.a. in 55 Fernsehkanälen und auf 88 Websites) live in 28 Länder übertragen wurde und zu der es einen regen Austausch in den sozialen Medien gab .

In dem nachstehenden Schaubild ist der prozentuale Anteil der jungen Menschen (im Alter zwischen 18-24 Jahren) aufgeführt, die in jedem Mitgliedstaat an der Wahl teilgenommen haben:

Das nachstehende Schaubild zeigt die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in den Jahren 2009 und 2014 in der EU und je nach Mitgliedstaat:

Die Wahlbeteiligung war in den 28 Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Während sie in Belgien 89,64 %, in Griechenland (in beiden Ländern besteht Wahlpflicht) 59,97 % und in Italien 57,22 % betrug, war sie in anderen Ländern, beispielsweise in der Tschechischen Republik mit 18,20 % und der Slowakei mit 13,05 %, erheblich niedriger.

Seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 war die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament kontinuierlich zurückgegangen, und zwar von 61,99 % im Jahr 1979 auf 42,97 % im Jahr 2009. Die Gesamtbeteiligung an den Wahlen 2014 war allerdings nur geringfügig niedriger als 2009. Sie verringerte sich um 0,36 % auf 42,61 %, verglichen mit einem noch stärkeren Rückgang zwischen 2004 und 2009 (2,5 %) und zwischen 1999 und 2004 (4 %). Damit wurde der Abwärtstrend spürbar eingedämmt. Zum Vergleich: Die Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten betrug 57,1 % im Jahr 2008 und 54,9 % im Jahr 2012.

In dieser Hinsicht gab es keine Veränderung gegenüber den früheren Wahlen. In 21 Mitgliedstaaten wurden die Wahlen am 25. Mai abgehalten; in sieben Mitgliedstaaten fanden sie zwischen dem 22. und dem 24. Mai statt. Alle Mitgliedstaaten verkündeten ihre Ergebnisse etwa zur gleichen Zeit, am Abend des 25. Mai, nachdem die Wahllokale überall in Europa geschlossen hatten.

Außerdem führte das Europäische Parlament ReACT-Konferenzen in Paris, Warschau, Frankfurt, Rom und Madrid durch, an denen Bürger, Experten und europäische Politiker teilnahmen. Auf diesen Veranstaltungen konnten sich EU-Bürgerinnen und Bürger über die wichtigsten Themen des Wahlkampfs austauschen.

Diese Kampagne fand großen Widerhall in den Medien. Die Website des Parlaments zu den Wahlen wurde zwischen Dezember 2013 und Mai 2014 7,1 Millionen Mal aufgerufen. Es wurde ein Europawahl-Video in 34 Sprachen produziert, das in 173 Fernsehkanälen mehr als 7 400 Mal ausgestrahlt wurde. Das Video wurde 11 Millionen Mal online aufgerufen. Etwa ein Fünftel der europäischen Wähler wurden über Facebook erreicht. Die „Ich habe gewählt“-Botschaft auf Facebook wurde mehr als 2,7 Millionen Mal von nahezu 90 Millionen Menschen geteilt.

Am 11. September 2013 gab das Europäische Parlament den Startschuss zu einer Informationskampagne unter dem Motto Act. React. Impact (Handeln. Mitmachen. Bewegen). Eines der Hauptziele dieser Kampagne bestand darin, eine EU-weite Debatte über Themen anzustoßen, die für die gesamte EU von Belang sind, z. B. die Wirtschaft in der EU, Arbeitsplätze, Lebensqualität und die Rolle der EU in der Welt.

Die Kommission nutzte die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zur Unterstützung von Projekten der Zivilgesellschaft und Städtepartnerschaften, die auf die Förderung der demokratischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger der EU abzielen. Im Rahmen der Programme „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ wurden mehrere Projekte finanziert, die die Bürger zur Teilhabe am demokratischen Leben in der EU befähigen und sie für diese Thematik sensibilisieren sollen.

In einem Bericht zur Bewertung des Erasmus-Projekts wurde eine starke Korrelation zwischen der Erfahrung eines Auslandsstudiums und der Wahlbeteiligung bei den Europawahlen 2014 festgestellt: Bei Erasmus-Studierenden war die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich an den Wahlen beteiligen würden, größer: 81 % der Befragten gaben an, zur Wahl gegangen zu sein.

Die im Rahmen der Umfrage des Parlaments nach den Wahlen befragten Personen erklärten, der wichtigste Grund dafür, dass sie zur Wahl gegangen seien, läge darin, dass sie dies immer tun (41 %), dass dies ihre Bürgerpflicht sei (41 %) oder weil sie eine politische Partei unterstützen wollten, der sie nahestehen (22 %). Außerdem wurden die folgenden drei Gründe für die Wahlbeteiligung genannt: „Ich bin für die EU“ (14 %), „Ich fühle mich als Europäer" (13 %) und „Ich kann durch meine Teilnahme an der Europawahl Veränderung bewirken" (12 %). 5 % gaben an, dass sie mit ihrer Stimme Einfluss auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission nehmen wollten.

Bei der Frage nach den Gründen für die Nichtteilnahme waren die beliebtesten Antworten „Mangel an Vertrauen in die Politik im Allgemeinen“ (23 %), „kein Interesse an Politik“ (19 %) und „meine Stimme bewirkt nichts“ (14 %). 7 % gaben als Grund an, „nicht genug über die EU oder das Europäische Parlament oder die Wahl zum Europäischen Parlament zu wissen“. Der Anteil der Nichtwähler, die beide Gründe angaben, d. h. den Eindruck, ihre Stimme würde nichts bewirken und mangelndes Wissen über die EU oder die Europawahlen, ist im Vergleich zu den früheren Wahlen zurückgegangen. Außerdem ist festzustellen, dass die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die nicht zur Wahl gegangen sind, weil es keine öffentlichen Debatten oder Wahlkämpfe gegeben hat, um 50 % zurückgegangen ist. Die endgültige Entscheidung, ob jemand zur Wahl geht oder sich der Stimme enthält, hängt traditionell von einer ganzen Reihe von Faktoren ab, von denen einige privater Natur und unabhängig von der Qualität des Wahlkampfs bzw. den Wahrnehmungen in Bezug auf die Wahlen zum Europäischen Parlament sind.

In den Ländern, in denen die Wahlen zum Europäischen Parlament gleichzeitig mit anderen nationalen oder landesweiten Wahlen stattfanden (Belgien, Litauen, Griechenland, Deutschland, Irland, Italien, Malta und Vereinigtes Königreich), war die Wahlbeteiligung zwar höher als in den anderen Mitgliedstaaten, aber die politische Debatte war tendenziell von nationalen Themen beherrscht. In Litauen fanden die Wahlen zum Europäischen Parlament am gleichen Tag statt wie die Präsidentschaftswahlen, und die Wahlbeteiligung stieg von nur 21 % im Jahr 2009 auf 47 % .

4.2 Beteiligung von EU-Bürgern mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat

EU-Bürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat (mobile EU-Bürger) haben das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in dem Aufnahmemitgliedstaat unter denselben Voraussetzungen wie Inländer. Dieses Recht ist in Artikel 22 AEUV und in Artikel 39 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert und in der Richtlinie 93/109/EG konkret ausgestaltet.

Eine verhältnismäßig geringe Zahl von mobilen EU-Bürgern machten von ihrem Recht Gebrauch, in dem Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes zu wählen. Der Grad ihrer Wahlbeteiligung wird möglicherweise dadurch beeinflusst, dass sie entscheiden müssen, ob sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat oder in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat (d. h. unterschiedliche Kandidaten) wählen wollen. Eine Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2012 zeigte, dass in der Frage, für welche Kandidaten und welche Listen die Befragten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament abstimmen wollen, keine einheitliche Haltung bestand. Während etwa 48 % der Befragten angaben, dass sie, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat lebten, es vorziehen würden, dort auch zu wählen, würden 42 % der Befragten es nach wie vor vorziehen, ihr Wahlrecht in ihrem Heimatland auszuüben.

Das nachstehende Schaubild gibt einen Überblick über den Anteil an ausländischen EU-Bürgern (mobile EU-Bürger), die sich für die Wahlen zum Europäischen Parlament in den Jahren 2009 und 2014 ins Wählerverzeichnis haben eingetragen lassen (in der EU und aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten:

Auch wenn die Anzahl der mobilen EU-Bürger, die in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat als Kandidaten antraten, nach wie vor gering ist, hat sie sich doch mehr als verdoppelt (von 81 Kandidaten im Jahr 2009 auf 170 Kandidaten im Jahr 2014). Dies könnte auf die mit der Richtlinie 2013/1/EU eingeführten vereinfachten Verfahren zurückzuführen sein, wonach Kandidaten nicht mehr nachweisen müssen, dass ihnen ihr Wahlrecht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht entzogen worden ist, sondern dass sie nur eine entsprechende Erklärung abgeben müssen, die von den Behörden des Aufnahmemitgliedstaates geprüft wird.

4.3 Bewusstsein und Engagement der EU-Bürger

Die Mitgliedstaaten wählten unterschiedliche Formen für ihre Sensibilisierungskampagnen: Einige führten allgemeine Kampagnen für die gesamte Wählerschaft durch, während andere ihre Kampagne speziell auf die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten ausrichteten.

Zunehmende Beteiligung von ausländischen EU-Bürgern – Beispiele für bewährte Verfahren In Belgien, Dänemark, Finnland, Lettland, Litauen und Schweden wurden persönliche Schreiben in mehreren EU-Sprachen an ausländische EU-Bürger im Wahlalter geschickt, mit Erläuterungen zur Ausübung ihres Wahlrechts und zur Beantragung des Eintrags ins Wählerverzeichnis. In Griechenland wurde eine Anwendung auf der Website des Ministeriums eingerichtet, mit deren Hilfe ausländische EU-Bürger ihre Eintragung in die Wählerverzeichnisse und die Wahllokale finden konnten.

Die Organisationen der Zivilgesellschaft waren aktiv an den Bemühungen zur Mobilisierung der Wähler beteiligt. Sie informierten die Bürger über die Bedeutung und den Nutzen der Teilnahme an der Europawahl; sie stellten „e-tools“ zur Verfügung, die den Bürgern helfen sollten, einen ihren Präferenzen entsprechenden Kandidaten auszuwählen oder sie setzten sich für stärker integrative Maßnahmen zur Erleichterung der Wahlteilnahme von Menschen mit Behinderungen ein.

Beispiele für NRO-Projekte, die im Rahmen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ finanziert wurden Projekte, die es den Bürgerinnen und Bürgern der EU ermöglichen, sich mit europäischen Themen zu befassen und diese mit den Wahlkandidaten zu diskutieren, um so eine sachkundige Wahl treffen zu können: JoiEU: Gemeinsame Bürgeraktion für eine stärkere bürgerfreundliche Union (European Citizen Action Service – ECAS). Transeuropa Caravans 2014: grenzübergreifendes Bürgerengagement für die Wahlen zum Europäischen Parlament (European Alternatives) Ermutigung junger Europäerinnen und Europäer das demokratische Defizit der EU durch ihren Gang zur Wahl zu reduzieren (International Management Institute).

Mehrere NRO führten insbesondere für mobile EU-Bürgerinnen und –Bürger Kampagnen zur Schärfung ihres Bewusstseins für ihr aktives und passives Wahlrecht durch. Bei anderen Projekten lag der Schwerpunkt darauf, EU-weit Frauen dazu zu bringen, ihr aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auszuüben.