LCMKISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
--..-£= K0MC93) 260 endg. 
Brüssel, den 04. Juni 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (Fttfiï DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 zur zeitweiligen 
Aussetzung der Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs für 
bestimmte Mischungen aus Rückständen von der 
Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des 
Maiskeimöls im Naßverfahren 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll die Geltungsdauer der 
zeitweiligen Aussetzung der Eingangsabgaben des Gemeinsamen 
Zolltarifs für bestimmte Mischungen aus Rückständen von der 
Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des 
Maiskeimöls im Naßverfahren bis zum 30. Juni 1993 verlängert 
werden. 
Der Gemeinschaft bleibt es vorbehalten, über die 
Zollaussetzungen zu entscheiden. 
Im Falle ihrer Annahme würde diese Verordnung an die 
Verordnung (EWG) Nr. 2420/92, die Verordnung (EWG) Nr. 3535/92 
und die Verordnung (EWG) Nr. 033/93 anschließen, mit denen die 
Eingangsabgaben für die betreffenden Waren vom 1. Januar 1992 
bis zum 31. Mai 1993 ausgesetzt worden sind. 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ...... DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 zur zeitweiligen 
Aussetzung der EingangsaJbgaben des Gemeinsamen Zolltarifs für 
bestimmte Mischungen aus Rückständen von der 
Maisstarkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des 
Maiskeimöls im Naßverfahren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag iter Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 (1) sind die 
Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte 
Mischungen aus Rückständen von der Maisstärkegewinnung und 
Rückständen aus der Gewinnung des Maiskeimöls im Naßverfahren 
vom l. Januar 1992 bis 31. Mai 1993 ausgesetzt worden. 
Es ist angebracht, die Aussetzung der Eingangsabgaben bis zum 
30. Juni 1993 zu verlängern. 
Der Gemeinschaft bleibt es vorbehalten, über die 
Zollaussetzungen zu entscheiden -
(1) ABl. Nr. L 237 vom 20.8.1992, S. 14. Verordnung zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 833/93 (ABL. Nr. L 88 
vom 8.4.93, S. 7). 
3 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 wird das Datum 
des "31. Mai 1993" durch das Datum "30. Juni 1993" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juni 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Finanzbogen 
1. Haushaltslinie bezüglich: Kapitel 10 Art. 100 
2. Benennung der Angelegenheit; 
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 zur zeitweiligen Aussetzung 
der Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs für 
bestimmte Mischungen aus Rückständen von der 
Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des 
Maiskeimöls im Naßverfahren. 
3. Rechtliche Grundlage; Art. 28 des EWG-Vertrags 
4. Zweck der Angelegenheit; 
Aufhebung von Eingangsabgaben des GZT (Abschöpfung) für 
oben genannte Produkte. 
5. Kosten der Angelegenheit; 
Auf der Grundlage der verfügbaren Statistik der 
Gemeinschaft kann man für den Zeitraum, der von dem 
Verordnungsentwurf abgedeckt wird, mit Kosten in Höhe von 
etwa 2 000 000 ECUs rechnen. 

S ISSN 0254-1467 
KOM(93) 260 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-93-287-DE-C 
ISBN 92-77-56475-X 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg