«HM» KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 210 endg. 
Brüssel, den 10.06.1994 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER 
SATELLITENKOMMUNIKATION: 
ZUGANG ZUR RAUMSEGMENTKAPAZITÄT UND DEREN 
BEREITSTELLUNG 
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INHALT 
1. ZUSAMMENFASSUNG 
2. VORGESCHICHTE 
3. ASPEKTE DES RAUMSEGMENTS UND NOTWENDIGE 
NEUORDNUNG 
3.1 Zugang zur Raumsegmentkapazität 
3.2 Marktzwänge der Angebotsstruktur 
3.3 Aufsplitterung des Angebots 
3.4 Die Internationalen Satellitenorganisationen 
3.4.1 Einleitung 
3.4.2 Durchführung der Gründungsverträge auf einzelstaatlicher Ebene 
3.4.3 Die Rolle der derzeitigen Unterzeichner in den Internationalen 
Satellitenorganisationen 
3.4.4 Regeln und politische Maßnahmen der Gemeinschaft 
3.4.5 Die Zukunft der Internationalen Satellitenorganisationen 
3.5 Nichtdiskriminierender Zugang zu Orbitpositionen und entsprechenden 
Frequenzressourcen 
3.6 Die künftige Ordnungspolitik im Satellitensektor 
3.7 Die Wettbewerbsposition der europäischen Satellitenfunkindustrie 
3.8 Schlußfolgerungen 
4. POLITISCHE AKTIONSLINIEN 
4.1 Bedarf an einer Aktion 
4.2 Detaillierte Ziele und Aktionslinien 
4.3 Schlußbemerkungen 
1. ZUSAMMENFASSUNG 
Die Satellitenkommunikation Europas hat sich in den vergangenen Jahren rasch 
entwickelt. Einnahmen, die unmittelbar aus dem Betrieb europäischer 
Satellitensysteme stammen, sind im Zeitraum 1990-1992 von 540 Mio. ECU auf 835 
Mio. ECU gestiegen. Über die Hälfte dieser Einnahmen entstanden durch die Nutzung 
von Satellitenkapazität für Fernsehdienste. Satellitengestützte 
Telekommunikationsdienste sind jedoch angesichts der potentiellen Bedeutung des 
Satellitenfunks für die Schaffung eines europaweiten Marktes gleichermaßen relevant. 
Diese Technologie leistet nun einen wesentlichen Beitrag zur Bereitstellung 
transeuropäischer Dienste und Netze sowie zu deren Ausdehnung auf andere Teile des 
Kontinents, die jetzt im Anschluß an die Vereinbarung mit sechs EFTA-Ländern über 
einen Europäischen Wirtschaftsraum und die Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa 
stattfindet. 
Mit der Umsetzung des Satelliten-Grünbuchs wurde inzwischen begonnen; sie betraf 
jedoch bislang hauptsächlich Aspekte des "Erdsegments", d.h. die Liberalisierung und 
Harmonisierung von Satellitenfunkanlagen und Satellitendiensten. 
Die Aspekte des "Raumsegments" (Zugang zur Raumsegmentkapazität und deren 
Bereitstellung, Zugang zum Orbit und entsprechenden Frequenzen) erfordern nun 
weitere Maßnahmen, um dieses politische-Gesamtkonzept unter Berücksichtigung der 
übergeordneten Ziele der Kommission im Bereich der Raumfahrt effizient in die Praxis 
umzusetzen. 
Die Marktteilnehmer verlangen in zunehmendem Maße von sich aus Veränderungen. 
Sowohl in der Gemeinschaft als auch weltweit haben die Bestrebungen nach 
leichterem Raumsegmentzugang erhebliche Aufmerksamkeit erregt, insbesondere bei 
den internationalen Satellitenorganisationen EUTELSAT, INTELSAT und 
INMARSAT. 
Die Industrie für Satellitenfunkanlagen und -dienste hat eindeutig auf die 
entscheidende Bedeutung hingewiesen, die künftigen Fortschritten in Sachen 
Raumsegment zukommt. Es handelt sich hier um eine zentrale Frage, von der es 
abhängt, ob die europäische Industrie weiterhin wirtschaftlich und autonom arbeiten 
kann. 
Die Industrie argumentiert, daß sich eine unsichere oder instabile Politik auf diesem 
Gebiet negativ auf Investitions- und Entwicklungsentscheidungen nicht nur der 
künftigen Raumsegmentbetreiber, sondern auch der Erbringer von Satellitendiensten 
und der Raumfahrtindustrie auswirken würde. 
Ferner wird im Vertrag über die Europäische Union als zentrales Ziel der 
Gemeinschaftspolitik der Aufbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze 
gefordert. Satelliten eignen sich naturgemäß ausgezeichnet für die Bereitstellung von 
Telekommunikationsdiensten auf europäischer Ebene; allerdings muß gewährleistet 
sein, daß sie für diese Zwecke zur Verfügung Stehen. 
4 
Die wichtigsten Forderungen nach einer Veränderung ergeben sich aus folgenden 
Faktoren: 
Die Aufsplitterung des europäischen Raumsegmentmarkts bietet der 
europäischen Satellitenindustrie - insbesondere angesichts der Entwicklung 
neuer Systeme - keine solide Basis für einen weltweiten Wettbewerb und wird 
den Anforderungen an transeuropäische Netze nicht gerecht. Mit dem Vertrag 
über die Europäische Union werden den Mitgliedstaaten nun spezielle 
Verpflichtungen auferlegt, d.h. sie müssen gemeinsam für den Aufbau und die 
Entwicklung transeuropäischer Netze sorgen. 
Die Gründungsverträge der Internationalen Satellitenorganisationen 
(Übereinkommen und Betriebsvereinbarungen) und/oder deren Auslegung sind 
dem gesamten europäischen Telekommunikationsumfeld und dem Plan für die 
vollständige Liberalisierung der Dienste bis zum 1. Januar 1998 anzupassen. 
Hierzu, bedarf es vor allem einer umgehenden Überprüfung der Auslegung der 
EUTELSAT-Gründungsverträge, da die Mitgliedstaaten hier eine besondere 
Verantwortung tragen. f 
Die Wettbewerbsstruktur, die sich auf dem weltweiten Raumsegmentmarkt 
nach und nach herauskristallisiert, führt zu einer Überprüfung der finanziellen 
und kommerziellen Basis der Internationalen Satellitenorganisationen. Die 
Mitgliedstaaten müssen ein gemeinsames Konzept entwickeln, um die 
Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt zu 
gewährleisten. 
Infolgedessen läuft die Satellitenbranche der Europäischen Union Gefahr, die 
Initiative auf dem weltweiten Satellitenkommunikationsmarkt zu verlieren, wie 
nachstehend in dieser Mitteilung erläutert wird. Spektakuläre Anzeichen hierfür sind 
die kürzlichen internationalen Entwicklungen in den neuen Bereichen der 
satellitengestützten Individualkommunikation und der Multimediendienste. 
Um zu vermeiden, daß die Europäische Union gegenüber dem sich rasch 
entwicklenden Weltmarkt für Satellitenkommunikation zurückfällt, sind nun Aktionen 
notwendig, die weit über die bisherigen begrenzten Maßnahmen hinausgehen. 
Ausgehend von der in dieser Mitteilung dargelegten Analyse, hält die Kommission 
folgende Schritte für erforderlich: 
L In der gesamten Europäischen Union ist der direkte Zugang zum 
Raumsegment, insbesondere zum Raumsegmentangebot der Internationalen 
Satellitenorganisationen, sicherzustellen. 
Um dieses Ziel zu verwirklichen, gedenkt die Kommission alle verfügbaren 
Mittel einzusetzen, um bestehende Beschränkungen durch Anwendung der 
Bestimmungen des EG-Vertrages, vor allem der Wettbewerbsregeln der 
Gemeinschaft, abzubauen. 
5 
2. Gemeinsame Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Reform der 
Internationalen Satellitenorganisationen, insbesondere von EUTELSAT. 
Hierzu ist unverzüglich auf die derzeitigen Diskussionen in den Internationalen 
Satellitenorganisationen einzugehen, um deren Anpassung an die neuen 
rechtlichen und marktwirtschaftlichen Anforderungen zu gewährleisten. 
3. In Zukunft gemeinsame Verwaltung des Raumsegments als gemeinsame 
Ressource der Union, insbesondere was künftige Anträge auf Zuweisung von 
Orbit-Positionen bei der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), die 
entsprechenden Koordinierungsverfahren und die Verfügbarkeit der 
Funkfrequenzen betrifft. 
Dies sollte in enger Abstimmung mit ECTRA (European Commitee of 
Telecommunications Regulatory Affairs) und ERC (European Radio-
Communications Committee) nach den Grundsätzen und Verfahren erfolgen, 
die derzeit festgelegt werden. 
4. Festlegung von Maßnahmen, die parallel zur Liberalisierung des 
Gemeinschaftsmarktes einen vergleichbaren und effektiven Zugang zu 
Märkten in Drittländern gewährleisten 
Es sind ausgewogene Marktzugangsvereinbarungen anzustreben, um die 
uneingeschränkte Teilnahme Europas am weltweiten 
Satellitenkommunikationsmarkt zu gewährleisten. 
5. Einbeziehung satellitengestützter Dienste als Hauptpriorität in die 
Programme für transeuropäische Netze, insbesondere im Hinblick auf neue 
Technologien. 
Abgesehen von den europäischen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, 
die vor allem über die Europäische Weltraumagentur (ESA) abgewickelt 
werden, und der Schaffung eines liberalisierten Umfelds, ist die 
Satellitenbranche der Europäischen Union hinsichtlich ihrer uneingeschränkten 
Präsenz auf den Märkten für Satellitenkommunikation wesentlich auf 
Investitionen und Initiativen in den neuen Bereichen angewiesen. 
Im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wird 
darauf hingewiesen, daß Satellitenkommunikationsprojekte möglicherweise 
einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung transeuropäicher Netze leisten 
können. 
Im Rahmen der Entwicklung transeuropäischer Netze beabsichtigt die 
Kommission, ein kohärentes Programm zur Entwicklung satellitengestützter 
transeuroopäischer Netze vorzulegen. 
Die Weiterentwicklung des Raumsegments und der Raumsegmentzugang bieten 
Europa neben anderen Faktoren die Möglichkeit, an der Entwicklung neuer 
Satellitenkommunikationstechnologien mitzuwirken und diese Branche in die Lage zu 
6 
versetzen, die gesamte Kommunikationsinfrastruktur der Europäischen Union 
weiterzuentwickeln. Im Hinblick auf dieses Ziel gedenkt die Kommission, die 
dargelegten politischen Leitlinien zu verfolgen, und übermittelt dem Europäischen 
Parlament und dem Rat die vorliegende Mitteilung. 
2. VORGESCHICHTE 
Mit dem Satelliten-Grünbuch und der anschließenden, generell positiven Reaktion 
der Aufsichtsbehörden, Industrieunternehmen und Benutzer wurde der Rahmen für 
die Satellitenkommunikationspolitik der Gemeinschaft abgesteckt. Die diesbezügliche 
Ratsentschließung ist der Beweis für die breite Zustimmung der Mitgliedstaaten zur 
Konzeption dieser Politik. 
Einen ersten Vorstoß unternahm die Kommission in bezug auf das Erdsegment mit 
der Liberalisierung und Harmonisierung von Satellitenfunkanlagen und -diensten. Der 
Wert des Marktes für Satellitendienste und -anlagen beträgt mindestens das Zweifache 
dessen, was Satellitensysteme als solche einbringen. Im Dezember 1992 
verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie , der die 
gegenseitige Anerkennung von Allgemeinzulassungen für Satellitenfunkanlagen 
aufgrund harmonisierter Verfahren betrifft Dieser Vorschlag wurde vom Rat am 29. 
Oktober 1993 angenommen und tritt im Mai 1995 in Kraft. 
Aufgrund der Impulse, die von der Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation 
ausgingen, verabschiedete die Kommission einen Richtlinienentwurf zur Aufhebung 
der besonderen und ausschließlichen Rechte bei der Bereitstellung von 
Satellitenfunkdiensten und -anlagen sowie einen Richtlinienvorschlag zur 
gegenseitigen Anerkennung der Lizenzen für Satellitenfunkdienste . 
Nun, da eine Regelung für die zwei wesentlichen Bestandteile des Erdsegments 
(Anlagen und Dienste) eingeführt wurde, steht der Zugang zum Raumsegment als 
drittes Hauptthema auf der politischen Tagesordnung, um die weitere Expansion des 
Satellitenfunkmarktes in der Gemeinschaft zu fördern. 
"Auf dem Wege zu europaweiten Systemen und Diensten - GrQnbuch Ober ein gemeinsames Vorgehen 
im Bereich der Satellitenkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft", KOM(90) 490 endg. vom 
22.11.1990. 
Entschließung des Rates Ober die Entwicklung des gemeinsamen Marktes fur 
Satellitenkommunikationsdienste und -gerate, ABl. Nr. C 8 vom 14.1.1992, S. 1. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Ober 
Satellitenfunkanlagen in Erweiterung des Geltungsbereichs der Ratsrichtlinie 91/263/EWG, KOM(92) 
451 endg. vom 15.12.1992. 
Richtlinie des Rates 93/97/EWG vom 29. Oktober 1993 zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG 
hinsichtlich Satellitenfunkanlagen, ABl. Nr. L 290 vom 24.11.1993, S.l. 
Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und 
zu den notwendigen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich, ABL. Nr. C 213 vom 6.8.1993, S. 1. 
Mit der Liberalisierungsmaßnahme (Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der 
Richtlinien 301/EWG und 90/388/EWG über Satellitenkommunikation) werden die beiden früheren 
Richtlinien geändert, die die Bereitstellung von Endgeräten und Telekommunikationsdiensten generell 
für den Wettbewerb freigaben; beide Maßnahmen werden nun auf den Satellitensektor ausgedehnt Die 
"Harmonisierungsmaßnahme" betrifft die Politik der gegenseitigen Anerkennung von Satelliten-
Lizenzbedingungen (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates fur eine 
Politik zur gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen Genehmigungen für 
die Erbringung von Satellitennetzdiensten und/oder Satellitenfunkdiensten, KOM(93)652 vom 
4.1.1994) aufgrund der mittelfristigen Entwicklung dieses Bereiches. 
7 
Im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Raumsegmentkapazität sind vor allem 
der freie Dienstleistungsverkehr (Art. 59 des Vertrages) und das Niederlassungsrecht 
(Art. 52) relevant. 
Überdies gelten im Sinne der Leitlinien der Kommission zur Anwendung der EG-
Wettbewerbsregeln im Telekommunikationsbereich die Wettbewerbsregeln des 
Vertrages uneingeschränkt auch für den Satellitensektor . Sie erfordern u.a. die 
konsequente Trennung von hoheitlichen und betrieblichen Funktionen bei der 
Bereitstellung des Raumsegments. 
Die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Wettbewerbsregeln, muß 
auch in bezug auf die einschlägigen internationalen Übereinkommen (z.B. das ITU-
Übereinkomrnen bzw. die Übereinkommen zur Gründung Internationaler 
Satellitenorganisationen) gewährleistet sein. Soweit diese Vereinbarungen vor 
Inkrafttreten des Vertrages getroffen wurden, sind die Mitgliedstaaten gemäß 
Art. 234 verpflichtet, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um Diskrepanzen 
zwischen diesen Vereinbarungen und dem Vertrag zu beseitigen . 
Eine Gemeinschaftspolitik, die die Bereitstellung von Raumsegmentkapazität und den 
Raumsegmentzugang betrifft, ist daher gemäß den Bestimmungen des Vertrages zu 
entwickeln, von denen die wichtigsten vorstehend erwähnt wurden. 
ABl. Nr. C 233 vom 6.9.1991, S. 2 Nr. 124. 
Vereinbarungen von Telekommunikationsorganisationen (TO) über Raumsegmentkapazität sind 
zunächst gemäß Artikel 85 zu prüfen. Eine koordinierte oder gemeinsame Bereitstellung dieser Kapazität 
durch unabhängige TO kann ihren Wettbewerb untereinander und gegenüber Dritten einschränken. 
Darüber hinaus können diesbezügliche Vereinbarungen zwischen TO und privaten Satellitenbetreibem 
gegen Artikel 85 verstoßen, wenn sie den Wettbewerb bei der Bereitstellung von Aufwärtsstrecken 
einschränken, es sei denn, sie fallen gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages unter eine 
Ausnahmeregelung. Verstöße gegen Artikel 86 (Mißbrauch marktbeherrschender Stellungen) könnten 
sich beispielsweise daraus ergeben, daß eine TO den Kunden direkt oder indirekt zu einer Vereinbarung 
zwingt, die Bereitstellung der Aufwärtsstrecke mit der der Raumsegmentkapazität verknüpft oder direkte 
bzw. indirekte Anteile an mehreren privaten, nationalen und/oder internationalen Satellitensystemen 
besitzt Bei einem Verhalten, das zum Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung führt, ist keine 
Ausnahmeregelung möglich. Bei Verhaltensweisen oder Vereinbarungen, die sich daraus ergeben, daß 
die Mitgliedstaaten den betreffenden TO besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, fordert Artikel 
90 dennoch die Einhaltung des Vertrages, insbesondere der Artikel 6 und 85 bis 94. 
Vgl. Wettbewerbs-Leitlinien, in Nr. 139 bis 144. 
3. ASPEKTE DES RAUMSEGMENTS UND NOTWENDIGE 
NEUORDNUNG 
3.1 Zugang zur Raumsegmentkapazität 
In der Gemeinschaft ist Raumsegmentkapazität über die durch internationale Verträge 
gegründeten internationalen Satellitenorganisationen INTELSAT, INMARSAT und 
EUTELSAT über nationale oder private Satellitenbetreiber und einige weitere 
Organisation erhältlich. 
Tabelle 1 vermittelt einen Überblick über die verfügbare Kapazität, die in Europa am 
häufigsten genutzt wird. Diesen Angaben ist zu entnehmen, daß die Internationalen 
Satellitenorganisationen den größten Anteil der Kapazität bereitstellen. 
Tabelle 1 
Die wichtigsten Raumsegmentanbieter in Europa 
(nach Art des Satellitensystems) 
International National Privat 
65% 25% 9% 
Anmerkung: Der Marktanteil von EUTELSAT beträgt 35 %. Sie ist damit der 
größte Akteur des europäischen Marktes. 
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind praktisch ausnahmslos Mitglieder der 
internationalen Satellitenorganisationen, an denen sie erhebliche Anteile besitzen. 
Tabelle 3 vermittelt einen Überblick über die Beteiligungen an INTELSAT, 
INMARSAT und EUTELSAT. Insbesondere bei EUTELSAT stellen die EG-Staaten 
mit einem Gesamtanteil von rund 85 % eine bedeutende Mehrheit dar. 
In der Gemeinschaft bestehen noch immer starke Disparitäten zwischen den 
Vereinbarungen über den Zugang zur Kapazität internationaler, nationaler und 
privater Systeme. Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, ist die Lage in Europa insgesamt 
nach wie vor ungünstig, was kommerziellen europäischen Dienstanbietern den 
flexiblen, wirtschaftlichen Zugang zu der Raumsegmentkapazität, die sie benötigen, 
stark erschwert. 
Internationale O.: INTELSAT, INMARSAT, EUTELSAT, INTERSPUTNIK, ARABS AT. 
Nationale O.: DFS-Kopemicus, Telecom-I und IL Italsat, Hispasat, TDF, TV-SAT, Tele-X, Thor, 
Turksat (geplant). 
Private O.: Astra, PanAmSat, Orion (geplant), Columbia, Sarit (geplant). 
Andere O. EWO - Experimentelle Satelliten, verschiedene russische Satellitensysteme u.a. 
Gemessen in standardisierten Transponder-Einheiten der Ku-Band-Kapazitat Im Juni 1993 gab es in Europa 
insgesamt 422 dieser Einheiten. Bei Satelliten-Mobilfiinkdiensten besitzt INMARSAT in Europa nahezu 
ein Monopol. 
(2) 
Tabelle 2 
ZUGANG ZUM RAUMSEGMENT 
Land Zugang zu 
Internationalen 
Satelliten- Satelliten­
organisationen organistionen 
nur über nationale über sonstige 
Unterzeichner Unterzeichner Zugang zu Zugang über Zugangs- Vom Unter-
Internationalen eine unabhängige beschränkungen Zeichner 
Organisation 
Belgien 
Dänemark Ja(3) 
Ja(3) 
Deutschland Nein 
Kopernicus 
Frankreich Nein 
Griechenland Ja(3) Nein 
Nein 
Ja(l) Nein 
Nein 
Nein 
Irland 
Italien Ja(3) 
Ja(3) 
Italsat 
Luxemburg Ja(3) 
Niederlande Nein 
Portugal 
Spanien 
Vereinigtes 
Königreich Ja(3) 
Ja(3) 
Hispasat 
Nein Ja(l) 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Ja(l) 
Nein 
Nein 
Ja(l,2) Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Ja(4) für andere 
Systeme(5) 
Ja 
Ja 
Nein 
Nein 
Ja 
Ja 
Ja 
Nein 
Ja 
Ja kontrollierte 
nationale 
Systeme 
TVSAT 
Telecom-I, II 
TDF 
Nein 
1 "Mehrfachzugangs-VereinbarungenH für das EUTELSAT-Raumsegment (vgl. 3.4.2). 
2 Sondervereinbarungen fur Mercury sehen weitgehend einen Direktzugang vor. 
3 Darüber hinaus besitzt der Unterzeichner weiterhin das gesetzliche oder ein De-facto-Monopol an Satellitendiensten. 
4 Maßnahme eines Signatories Affairs Office in bezug auf den Zugang zum Raumsegment von EUTELSAT (vgL 3.4.2) 
und den direkten Zugang zu INTELSAT. 
5 In vielen Mitgliedstaaten wurde dieser Punkt angesichts der Präsenz eines Monopolanbieters noch nicht berücksichtigt. 
10 
In acht der zwölf Mitgliedstaaten ist der Zugang zum Raumsegment der 
Internationalen Satellitenorganisationen ausschließlich über den nationalen 
Unterzeichner, d.h. die nationale Telekommunikationsorganisation (TO) möglich; nur 
in vier Ländern kann der Zugang zu EUTELSAT über den Unterzeichner der jeweils 
anderen drei Länder erfolgen; Nur in einem Land wurden Maßnahmen getroffen, um 
den Zugang zum Raumsegment der Internationalen Satellitenorganisationen über eine 
unabhängige Stelle oder sogar unmittelbar zu ermöglichen. Das bedeutet in der Praxis, 
daß trotz des Satelliten-Grünbuchs und der Ratsentschließung vom September 1991 
der Zugang zum Raumsegment der Internationalen Satellitenorganisationen in den 
meisten Mitgliedstaaten weiterhin von nationalen TO kontrolliert wird, mit denen 
neue Satellitendienstanbieter in Wettbewerb treten möchten. 
Der Zugang zu anderen Systemen als denen der Internationalen 
Satellitenorganisationen ist lediglich in drei Mitgliedstaaten nicht in irgendeiner Weise 
eingeschränkt. 
Ein Hauptproblem bei den Zugangsvereinbarungen ist, daß die TO noch immer 
überwiegend den Zugang zur Raumsegmentkapazität in Europa kontrollieren und 
damit zu einem Engpaß werden, den konkurrierende Diensterbringer passieren 
müssen. Vielfach12 besitzen sie nicht nur den größten Teil der nationalen Systeme, 
sondern haben darüber hinaus als Unterzeichner der internationalen Vereinbarungen 
auch eine zentrale Funktion bei der Kontrolle der Raumsegmentkapazität der 
Internationalen Satellitenorganisationen. 
Studien13 haben ergeben, daß sogar in einem Mitgliedstaat, der aufgrund des 
Satelliten-Grünbuchs ein liberales ordnungspolitisches System eingeführt hat, die 
nationale TO noch 70-80 % der potentiell verfugbaren Raumsegmentkapazität 
sämtlicher Satellitenbetreiber kontrolliert. 
Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß die Situation in anderen EG-Staaten 
besser ist, im Gegenteil: in vielen Mitgliedstaaten kontrolliert die nationale TO den 
Zugang zur gesamten verfugbaren Raumsegmentkapazität14. 
Ferner bieten die nationalen TO über dieses Raumsegment Satellitendienste an. Es 
besteht ein inhärenter Interessenkonflikt zwischen der Rolle der nationalen TO als 
Konkurrent bei der Bereitstellung von Diensten und ihrer Monopolstellung als 
Lieferant von Raumsegmentkapazität, die eine wesentliche Voraussetzung für die 
Erbringung von Satellitendiensten ist. 
Selbst da, wo ein gewisser Wettbewerb bei der Bereitstellung von 
Raumsegmentkapazität besteht, wird er durch andere Bestimmungen bzw. 
Verordnungen verzerrt. 
DPB - Telekom (TV-SAT, DFS-Kopemicus), France Telecom (Telecom I und IL TDF), Telefonica 
(Hispasat), Telespazio (Italsat). 
Studien, die 1991-1992 im Auftrag des deutschen Bundesministeriums fur Post und Telekommunikation 
(BMPT) durchgeführt wurden. 
Vor allem in Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien. 
11 
Daraus ergibt sich, daß nur teilweise Ergebnisse erzielt wurden und auch dies nur in 
einigen Mitgliedstaaten, obwohl diese aufgrund des Satelliten-Grünbuchs von 1990 
und der entsprechenden Ratsentschließung von 1991 angewiesen sind, umgehend 
Maßnahmen zu ergreifen, um vor allem den Zugang zwischenstaatlicher Systeme zum 
Raumsegment zu liberalisieren. 
Überdies haben die Leitlinien für den Wettbewerb im Telekommunikationssektor, in 
denen die Kommission die Rechtslage dieses Bereichs gegenüber den Verpflichtungen 
aus dem Vertrag klärt und die Aspekte des Rahmensegmarktes eindeutig aufzeigt, 
bislang keine durchschlagende Wirkung erzielt, da sie von den Mitgliedstaaten in 
diesem Bereich nicht berücksichtigt wurden. 
Um unter anderem die Verfahren für den Zugang zum Raumsegment zu erleichtern, 
hat die Kommission kürzlich eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 
Rates zur gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen 
Genehmigungen für die Erbringung von Satellitennetzdiensten und/oder 
Satellitenfimkdiensten vorgeschlagen, die die gemeinschaftsweite Anerkennung 
einzelstaatlicher Zugangsregelungen vorsieht. 
Dazu gehört u.a. die Mehrfachzugangs-Vereinbarung15, die es einem Diensterbringer, 
der in einem Mitgliedstaat tätig ist, gestattet, die von einem Unterzeichner eines 
anderen Mitgliedstaates gemietete Raumsegmentkapazität zu nutzen. Die Richtlinie 
fordert die Anerkennung etwaiger Regelungen in anderen Mitgliedstaaten im Hinblick 
auf die Vergabe von Lizenzen an Satellitendiensterbringer. 
Diese Richtlinien sind ein erster Schritt in Richtung einer klaren Politik hinsichtlich 
des Raumsegmentzugangs, der die wichtigste Voraussetzung für die Bereitstellung 
von Satellitendiensten ist. 
Jedoch bedarf es weiterer kohärenter Gemeinschaftsaktionen, um ausgewogene 
Maßnahmen in bezug auf den Zugang zur Raumsegmentkapazität einzuführen. 
3.2 Marktzwänge der Angebotsstruktur 
Die im Satelliten-Grünbuch angekündigte und vom Rat befürwortete Liberalisierung 
des Erdsegmentmarktes der Gemeinschaft ist nun mit der Durchführung der 
verschiedenen rechtlichen Maßnahmen angelaufen. In einigen Mitgliedstaaten haben 
sich bereits Satellitendiensterbringer etabliert16, und dieser Trend dürfte sich 
beschleunigen, wenn sich die vorgeschlagenen Maßnahmen in anderen Ländern 
durchsetzen. Die unmittelbaren Einnahmen aus dem Betrieb von Satellitensystemen in 
Europa stiegen im Zeitraum 1990-1992 von 540 Mio. ECU auf 835 Mio. ECU. Somit 
hat bereits die Verabschiedung und Veröffentlichung des Satelliten-Grünbuchs durch 
die Kommission ein erhebliches Interesse an der Nutzung von Satellitendiensten 
ausgelöst. 
Deutschland, Frankreich, die Niederlande und das VK haben im September 1992 eine Mehrfachzugangs-Vereinbarung 
getroffen. 
Die Bereitstellung von Satellitendiensten durch andere Unternehmen als TO ist nun in Deutschland, Frankreich, den 
Niederlanden und im VK gestattet. 
12 
Mit der Gründung neuer Unternehmen durch Satellitennetzbetreiber und 
Satellitendiensterbringer entsteht ein komplexerer, jedoch wettbewerbsfähiger Markt. 
Diese Unternehmen verhalten sich jedoch auf Märkten äußerst unterschiedlich; die 
entsprechende Differenzierung der Nachfrage nach Raumsegmentkapazität setzt die 
Anbieter neuen Zwängen aus. 
Satellitenfernsehen und Verteildienste 
Im Gegensatz zu der ursprünglichen Planung der siebziger Jahre hat sich der 
Satellitenfunk in Europa hauptsächlich im Bereich des Fernsehens und der 
Verteildienste entwickelt. Ende 1992 wurden nahezu 75 % aller verfügbaren 
Transponder für Fernsehdienste eingesetzt17. Die Gesamteinnahmen aus Fernseh- und 
Verteildiensten betrugen in Europa im gleichen Jahr über 450 Mio. ECU. Die 
Nutzung von Satellitensystemen für Fernsehdienste war und ist für den 
Satellitenfunkmarkt ein entscheidender Faktor: 
* Das Fernsehen stellt den größten Markt für alle europäischen Systeme im 
Orbit dar. 
* Die Rundfünkpolitik der Mitgliedstaaten kann die Entwicklung und zentrale 
Aspekte des Satellitenfunkmarktes unmittelbar beeinflussen. 
* Die Rundfünkpolitik der Gemeinschaft wirkt sich entscheidend auf die 
entsprechende Nachfrage und damit indirekt auf den Satellitenfunkmarkt aus18. 
* Die Unternehmen des Telekommunikationssektors müssen sich nun mit denen 
des Rundfunks auseinandersetzen, von denen einige den Satellitenfünk aus 
einer völlig anderen, kommerziellen Perspektive sehen. 
Das Fernsehen war auch der Bereich, wo sich konkurrierende Kräfte bei der 
Bereitstellung von Raumsegmentkapazität zuerst bemerkbar machten. Obwohl das 
Raumsegment zunächst nahezu ausschließlich von den ISO angeboten wurde, gelang 
es dem privaten Satellitensystem ASTRA19, sich einen wesentlichen Anteil des 
Fernsehmarktes zu sichern. Die Einnahmen der ASTRA aus Fernsehdiensten betrugen 
1992 rund 130 Mio. ECU, d.h. ebensoviel, wie EUTELSAT aus Fernsehdiensten 
bezog. 
Gemessen in standardisierten Transponder-Einheiten der Ku-Band-Kapazi tat, 
Der Eckpfeiler dieser Politik ist die Richtlinie 89/552/EWG, die die rechtlichen Rahmenbedingungen fur die 
grenzüberschreitende Übertragung von Fernsehsignalen festlegt Ebenfalls relevant ist in diesem Zusammenhang die 
Politik der Gemeinschaft im Bereich des Digitalfemsehens, vgl. Fußnote 38. 
Die Société Européenne de Satellites (SES) wurde 1985 gegründet Die luxemburgische Regierung erteilte ihr eine 22-
jährige Lizenz als Satellitenfemseh- und -rundfunksender. 20 % des Aktienkapitals besitzt das Großherzogtum 
Luxemburg über zwei öffentliche Finanzinstitute. 
1988 brachte SES ihren ersten Satelliten, ASTRA-1A in die Umlaufbahn, den sie von GE Astro Space (heute: Martin 
Marietta) erworben hatte. Der Satellit ASTRA-1B wurde ebenfalls von GE Astro Space gekauft und 1991 in den Orbit 
gebracht ASTRA-lAund ASTRA-1B verfügen jeweils über 16 Transponder. ASTRA-1C und ASTRA-1D mit jeweils 
18 Transpondern wurden von Hughes erworben. ASTRA-IC wurde 1993 lanciert, der Start von ASTRA-IB ist für 
1994 geplant Ein fünfter Satellit, der 1995 in die Umlaufbahn gebracht werden soll, wurde bei Hughes in Auftrag 
gegeben. Der Start eines sechsten Satelliten wird in Erwägung gezogea Alle ASTRA-Satelliten sollen sich an der 
gleichen Stelle im Orbit befinden. 
Da ihr Raumsegmentangebot attraktiv ist und es kein konkurrierendes Angebot gibt, konnte ASTRA die höchsten Sätze 
für ihre Fernsehtransponder berechnen. Zu den Kunden von ASTRA gehören u.a. die Programme SKY und RTL. 
13 
Der Fernsehmarkt gliedert sich in zwei Bereiche: Verteilung zu Kabelkopfstationen 
und Direktausstrahlung. Aufgrund der verbesserten Leistung des Erd- und des 
Raumsegments nähern sich Verteil- und direktausstrahlende Dienste einander an, so 
daß es nun praktisch unmöglich ist, sie zu unterscheiden. 
Gleichzeitig gelangte eine neue Technologie auf den Markt: die Digitalkompression. 
Digitale Kompressionstechniken sind nicht nur fur die Einfuhrung fortgeschrittener, 
durchgängig digitaler Dienste relevant20, sondern auch im Zusammenhang mit der 
derzeitigen Übertragung von PAL-SECAM-Signalen, wo auf dem Übertragungsweg 
zwischen Aufwärtsstrecke und Empfänger Digitaltechnologien eingesetzt werden. 
Wenn sie in kurzer Zeit auf breiter Basis eingeführt werden, können digitale 
Kompressionstechniken den Bedarf an Transpondern nach einer durch 
"Simultanausstrahlung" bedingten anfänglichen Steigerung wesentlich reduzieren. 
Selbst wenn der Bedarf an Fernsehkanälen zunimmt, kann die Nachfrage nach 
Transpondern durch Einfuhrung digitaler Kompressionstechniken kompensiert oder 
gar verringert werden. 
Satellitendienste fur kommerzielle Nutzer 
Was andere Satellitendienste betrifft, so gehen neuere, im Auftrag der Kommission 
durchgeführte Studien davon aus, daß zur Deckung der Nachfrage nach VSAT-
Dialogdiensten (Very Small Aperture Terminals) in der EG und den EFTA-Ländern 
im Jahr 2000 über 50.000 Endgeräte benötigt werden, gegenüber lediglich einem 
Bruchteil dieser Zahl heute. Die Nachfrage nach Fernsehgeräten für kommerzielle 
Zwecke würde ebenfalls von derzeit 2000 Geräten auf 50.000 im Jahr 2000 steigen, 
während der SNG-Markt21 mindestens auf das Doppelte anwachsen dürfte. 
1992 erzielten Diensterbringer in West- und Osteuropa aus kommerziellen 
Satellitendiensten wie VSAT, SNG, kommerziellem Fernsehen und Videokonferenzen 
Einnahmen in Höhe von über 300 Mio. ECU. 
Zur Deckung der vorhergesagten Nachfrage nach VSAT-Dialogdiensten, 
kommerziellem Fernsehen und SNG-Diensten wird voraussichtlich eine hohe 
Raumsegmentkapazität benötigt; es kann sich als schwierig erweisen, genügend 
Kapazität bei angemessener technischer Leistung zur Verfügung zu stellen, 
unabhängig davon, daß generell ein Kapazitätsüberschuß vorhergesagt wird. Vor 
allem dürfte Raumsegmentkapazität mit breiter (europaweiter) Flächendeckung stark 
gefragt sein. Angesichts der geschätzten Nachfrage werden die Preise für diese 
Kapazität nicht zwangsläufig sinken, wenn kein Wettbewerbsdruck vorhanden ist, der 
zu kostenorientierten Tarifstrukturen führt. 
In anderen Bereichen als dem Fernsehen wird das Raumsegment für kommerzielle 
Dienste nahezu ausschließlich von den TO über die Internationalen 
Satellitenorganisationen oder nationale Systeme bereitgestellt. Es gibt jedoch 
VgL Beschluß des Rates vom 22. Juli 1993 Ober einen Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in 
Europa, ABL Nr. L 196 vom 5.8.1993, S. 48 und Mitteilung der Kommission zum "Digitalfemsehen - ein 
Orientierungsrahmen für die Gemeinschaftspolitik", KOM(93) 557 vom 15.11.1993. 
SNG » Satellite News Gathering, Satelliten-Nachrichtenübertragung: die Übertragung von Bild- und/oder Tonsignalen 
eines Ereignisses über Satelliten zu einem Studio. 
14 
Anzeichen dafür, daß hier ein zunehmendes Interesse privater Anbieter besteht: das 
amerikanische System PanAmSat liefert hierfür bereits Raumsegmentkapazität an 
Europa, während das System Orion22, das im Laufe des Jahres in Betrieb genommen 
werden soll, voraussichtlich Raumsegment für die gleichen Zwecke bereitstellen wird. 
Ferner erfordern die Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa die umgehende, 
sachgerechte Einführung von Satellitendiensten. 
Mit den Veränderungen in der ehemaligen Sowjetunion wird nun auch 
Raumsegmentkapazität russischer Raumfahrtsysteme verfügbar. Das Angebot 
erstreckt sich auf die Kapazität verschiedener Systeme und ist auch für eine Reihe von 
Satellitensystemen im erdnahen Orbit geplant. Gemeinsame Unternehmen und 
Kooperationsvereinbarungen mit der westlichen Industrie zielen auf 
Qualitätsverbesserungen der bereits sehr leistungsfähigen Satellitenproduktion ab. Die 
zunehmende Verfügbarkeit dieser Systeme in den kommenden Jahren wird die 
Raumsegmentanbieter einem weiteren Wettbewerbsdruck aussetzen. 
Ferner wird in Artikel 129 b EG-Vertrag, geändert durch den Vertrag über die 
Europäische Union, der Aufbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze 
gefordert. Satelliten eignen sich naturgemäß ausgezeichnet für die Bereitstellung von 
Telekommunikationsdiensten auf europäischer Ebene, jedoch muß ihre Verfügbarkeit 
in Verbindung mit Netzen gewährleistet sein. Die derzeitigen Fortschritte bei der 
Festlegung von Rahmenbedingungen für die Entwicklung transeuropäischer Netze 
(TEN) bieten die Möglichkeit, die internationale Dimension der Satellitensysteme für 
die Entwicklung der TEN voll zu nutzen, d.h. sowohl für die Bereitstellung der 
Infrastruktur als auch für die Entwicklung der Dienste. In diesem Zusammenhang sind 
auch Satellitenrundfunk, -mobilfunk und -Individualkommunikation von Bedeutung. 
Satellitenmobilfunk und Satelliten-Individualkommunikation 
Zu den vielversprechendsten Satellitendiensten gehören Mobilfünk und 
Individualkommunikation23. 
In Europa ist die internationale Satelliten-Seefunkorganisation INMARSAT seit über 
zehn Jahren der beherrschende Anbieter von Satelliten-Sprach- und -Telexdiensten für 
Mobilfünkanwender. Ursprünglich war INMARSAT nur für den Seefunk vorgesehen; 
in den achtziger Jahren wurde das System jedoch auch für terrestrischen Mobilfunk 
und Satelliten-Flugfunk genutzt. Ende 1992 betrieb das INMARSAT-System über 
20.000 (INMARSAT-A-)Endgeräte24, davon drei Viertel auf Schiffen und ein Viertel 
Ein separates Satellitensystem unter US-Lizenz, das hauptsächlich für transatlantische Dienste vorgesehen ist und sich in 
amerikanischem und europäischem Aktienbesitz (u.a. British Aerospace und Matra) befindet 
Vgl.: "Auf dem Weg zu Personal Communications, Grünbuch Über ein Gemeinsames Konzept für 
Mobilkotnmunikations und Personal Communications in der Europäischen Union" KOM (94) 145. 
INMARSAT A ist der ursprüngliche Endgerätetyp, den INMARSAT für seine Dienste nutzte. Im Januar 1991 wurde 
die T-Reihe um das INMARSAT-C-Endgerät erweitert. Dieser Typ wird nur für Text- und Datendienste niedriger 
Geschwindigkeit eingesetzt Ende 1992 waren ca. 3.500 INMARSAT-C-Endgeräte in Betrieb. Anfang 1993 wurde der 
INMARSAT-M-Dienst (portables Satelliten-Telefon) in Betrieb genommen. Seit 1990 bietet INMARSAT auch einen 
Flugfunkdienst an. INMARSAT-B, das digitale Endgerät, das INMARSAT-A ablöste, wurde Ende 1993 eingeführt; 
geplant ist unter anderem die Einführung des portablen Taschengeräts für SprachQbertragung, INMARSAT-P. 
15 
zu Lande. Rund 25 % dieser Endgeräte sind in europäischen Ländern registriert25. 
Europäische TO besitzen erhebliche Anteile (ca. 40 % im Dezember 1992)26. 
Nicht nur bei Sprach-, sondern auch bei Daten- und sonstigen Non-Voice-
Anwendungen haben die Diensterbringer begonnen, sich für den Einsatz von 
Satellitensystemen für Mobilfunkdienste niedriger Geschwindigkeit zu interessieren. 
Beispiele hierfür in Europa sind EutelTracs (EUTELSAT), INMARSAT-C und der 
unabhängige Traksat-Dienst. 
Angesichts dieser Umstellungen kann der Einsatz von Satellitensystemen für 
Mobilfunkdienste weitere tiefgreifende Umwälzungen auslösen, die durch neue 
Konzepte für Individualkommunikation über Satelliten27 möglich werden. Schon beim 
INMARSAT-System werden die Geräte kleiner und sinken die Preise. Die geplanten 
Systeme bieten eine Vielzahl technischer Lösungen in bezug auf Systemleistung, 
Architektur, Einrichtungen oder Nutzung der Orbits (geostationärer, erdnaher, stark 
ellyptischer Orbit u.a.). Ein gemeinsames Merkmal all dieser Systeme ist das Ziel, 
Sprach- und/oder Non-Voice-Dienste über mobile Taschengeräte anzubieten. 
Die Vorhersagen für diese neuen Arten von "satellitengestützter 
Individualkommunikation" klaffen weit auseinander und reichen von zwei bis 20 
Millionen Teilnehmern weltweit. Unabhängig davon, wie groß der Markt tatsächlich 
sein wird, ist davon auszugehen, daß diese neuen satellitengestützten PCS-Systeme28 
nach ihrer Inbetriebnahme im Laufe dieses Jahrzehnts die Größenordnung des 
Satelliten-Mobilfunkmarktes völlig verändern werden; die Zahl der Teilnehmer wird 
von Zehntausenden auf Millionen ansteigen. 
INMARSAT unternimmt bereits Schritte, um diesen signifikanten 
Marktveränderungen gerecht zu werden: Die Organisation überprüft nun ihren Status 
als staatliche Organisation und zieht die Beteiligung von Privatkapital in Betracht. 
Die Veränderung der kommerziellen und technologischen Landschaft bei sämtlichen 
Satellitenanwendungen und die entsprechende Umstellung der Angebotsstruktur 
erfordern eine Überprüfung der Prinzipien, auf denen die Bereitstellung von 
Raumsegment bislang basierte. 
3.3 Aufsplitterung des Angebots 
Studien einzelner Mitgliedstaaten, die liberale Lizenzvergabesysteme für 
Satellitendienste eingeführt haben, sowie im Auftrag der Kommission erstellte Studien 
haben ergeben, daß die Einführung der liberalen Satellitenkommunikationspolitik der 
Gemeinschaft wesentliche wirtschaftliche Vorteile bietet. Sie bestehen in zusätzlichen 
Satellitendiensten für Märkte, deren Nachfrage zur Zeit nicht durch die nationalen TO 
gedeckt wird. Mit Ausnahme der satellitengestützten Individualkommunikation 
dürften die Überschneidungen mit anderen Telekommunikationsdiensten gering sein, 
Den größten Anteil davon verzeichneten (Ende 1992) das VK (867), Norwegen (674) und Griechenland (411). 
Stand Ende Dezember 1992. Auf die EG-Länder entfallen gut 30 % der Aktienanteile. An zweiter Stelle steht Norwegen 
mit einem Investitionsanteil von gut 10 %. 
Vgl. Mitteilung der Kommission an den Rat und Vorschlag für eine Entschließung des Rates über satellitengestützte 
Privatkommunikation, KOM(93)171 vom 27.4.1993. 
PCS = Personal Communication Services, Individualkommunikation. 
16 
da sich diese speziellen Satellitendienste an bestimmte Anwenderkreise richten, im 
Gegensatz zu den herkömmlichen terrestrischen Kommunikationsdiensten, die in der 
Regel auf eine undifferenzierte Nachfrage der Öffentlichkeit und breiter 
professioneller Anwenderkreise zugeschnitten sind. 
Wie die Mitgliedstaaten29 bezeugen, in denen sich aufgrund liberalerer Systeme 
unabhängige Satellitendienstbetreiber etabliert haben, führte die 
wettbewerbsorientierte Diensterbringung zu bedeutenden wirtschaftlichen Vorteilen 
und einer Erweiterung des Angebots an Satellitendiensten. Einige dieser neuen 
Satellitendienstanbieter verzeichnen bereits eine so starke Nachfrage, daß ihr Bedarf 
an Raumsegmentkapazität den zahlreicher Unterzeichner Internationaler 
Satellitenorganisationen übersteigt. 
Um das Potential voll auszuschöpfen, muß der Satellitenmarkt jedoch weitere 
mengenbedingte Rationalisierungseffekte erzielen, die Preissenkungen bewirken. Ein 
wesentliches Hindernis ergibt sich hierbei aus der derzeitigen Aufsplitterung des 
europäischen Satellitenmarktes. 
Die Märkte für die verschiedenen Satellitenanwendungen sind sehr unterschiedlich. 
Der Markt für Satellitenfernsehen ist nicht einheitlich, sondern nach Sprachgebieten 
gegliedert; dieses Problem läßt sich allerdings teilweise durch Mehrkanaltechnik 
beseitigen30. Kommerzielle VSAT-Dienste erfordern eine breite Flächendeckung; für 
die voraussichtliche Marktgröße werden jedoch selbst bei optimistischen 
Wachstumsszenarien nicht übermäßig viel Transponder benötigt. Der Markt für 
militärische und staatliche Dienste ist überwiegend landesspezifisch ausgerichtet, 
während der Markt für internationale Fernverbindungen ein spezielles Raumsegment 
erfordert. Schließlich könnte sich der Markt für Satelliten-Mobilfunkdienste, der 
derzeit einige 10.000 Endgeräte umfaßt, in Kürze in einen Millionenmarkt 
verwandeln. 
Die Nutzung multifunktioneller Raumsegmentkapazität (für feste, Rundfunk-
und/oder Mobilfunkdienste über einen einzigen Satelliten) kann aus der Sicht eines 
einzelnen, insbesondere kleineren Landes attraktiv scheinen, da so nur begrenzte 
Investitionen erforderlich sind. Aus der Sicht eines Satellitenbetreibers ist sie jedoch 
wegen technischer Einschränkungen unwirtschaftlich. 
Die Geographie des europäischen im Gegensatz zu der des amerikanischen Kontinents 
macht das Problem für Satellitenbetreiber noch komplexer. Für viele Betreiber hat sich 
der Einsatz von Strahlformungsantennen und entsprechend kostspieliger Hardware als 
notwendig erwiesen, um ein Überstrahlen anderer Märkte und Frequenzstörungen zu 
vermeiden. Die entsprechenden Kostensteigerungen für Satellitensysteme sind 
angesichts des Wettbewerbs eine starke Belastung. 
Die Einführung neuer Satellitensysteme zur Bereitstellung von Raumsegmentkapazität 
in der Gemeinschaft erfolgte bislang weitgehend aufgrund von Ad-hoc-Absprachen. 
Deutschland, Frankreich, Niederlande, Vereinigtes Königreich. 
EURONEWS, das europäische Nachrichtenprogramm, wird in Deutsch, Englisch und Französisch ausgestrahlt, wobei 
Teilnehmer mit Stereogeräten den gewünschten Tonkanal einstellen können. 
3) 
17 
Derzeit gibt es 14 Satellitenbetreiber, zu denen zwei weitere hinzukommen dürften31; 
nur vier davon sind keine nationalen TO oder Konsortien, an denen TO beteiligt 
sind32. 
Die Aufsplitterung der Satellitenbetreiberindustrie hat starke Preissteigerungen 
bewirkt, während die wirtschaftliche Tragbarkeit der einzelnen Satellitensysteme 
gering ist, insbesondere derer, die bislang nur einen begrenzten nationalen Markt 
versorgen. 
Die Ausbreitung von Satellitensytemen ist durch entsprechende politische Maßnahmen 
bedingt, die überwiegend auf die nationalen Märkte ausgerichtet sind. In Ermangelung 
einer Politik auf gemeinschaftlicher oder europäischer Ebene haben die 
Mitgliedstaaten politische Maßnahmen bevorzugt, die ihren eigenen Interessen dienen. 
Was nationale Satellitensysteme betrifft - die von den TO unter deren unmittelbarer 
Kontrolle betrieben werden - stellen die Bestimmungen über die "wirtschaftliche 
Schädigung" in den Gründungsverträgen der Internationalen Satellitenorganisationen 
grundsätzlich ein wesentliches Hindernis dar33. 
In Ermangelung einer klaren Politik auf Gemeinschaftsebene, die (zusätzlich zu den 
zwischenstaatlichen) sowohl private als auch nationale Systeme berücksichtigt, kam es 
zur Ausbreitung relativ kleiner, überwiegend nationaler Satellitensysteme. So konnten 
sowohl bei der Orbit- und Frequenznutzung als auch bei der industriellen Entwicklung 
keine mengenbedingten Rationalisierungseffekte erzielt werden. 
Die finanzielle Leistungsfähigkeit relativ kleiner nationaler Systeme, die auf 
begrenzten Märkten vertrieben werden, ist weitgehend eine Frage der Finanzierung 
und Unterstützung durch die einzelstaatliche Regierung. Hier stellt sich die Frage, ob 
diese laufende Unterstützung die gewünschte Wirkung auf die Entwicklung des 
Marktes für Satellitendienste und -gerate generell erzielt und mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Diese Unterstützung hat bislang stets zu einer 
Abschirmung des nationalen Marktes gegenüber anderen (außer den internationalen) 
Satellitensystemen geführt, mit dem Ergebnis, daß andere Mitgliedstaaten gleichartige 
Beschränkungen auferlegten. Somit waren nationale Systeme auch nicht auf anderen 
Märkten als dem begrenzten Inlandsmarkt absatzfähig. 
INTELSAT, EUTELSAT, INMARSAT, France Telecom (Telecom-I und II und TDF), DBP Telekom (DFS-
Kopemicus, TVSAT), Telespazio (ITALSAT), SES (ASTRA), NOTELSAT (Tele-X), Norwegian Telecom (THOR), 
Alpha Lyracom (PanAmSat), Columbia (TDRSS), Intersputnik, Hispasat und Turksat Voraussichtliche neue 
Marktteilnehmer sind ORION und RAI (Sarit) sowie mehrere ehemalige sowjetische Systeme. 
Das europäische (luxemburgische) System ASTRA, das mittlerweile 25 % des gesamten Satelliten-Fernsehmarktes in 
Europa versorgt (die Einnahmen beliefen sich 1992 auf 130 Mio. ECU, die des europäischen Rundfunkmarkts 
insgesamt auf 451 Mio. ECU). 
Die amerikanischen Systeme Alpha Lyracom und Columbia. 
Das geplante System ORION mit folgenden Anteilseignern: British Aerospace, Matra, General Dynamics, Nissho Iwai, 
STET, Kingston Communications und Com Dev. 
Obwohl diese Bestimmungen eigentlich nie zu Einwänden gegen die Implementierung privater Systeme geführt haben, 
werden sie noch immer als wesentliches Hindernis fur die Einfuhrung neuer Kapazitäten und innovativer Dienste 
betrachet und gewähren den Unterzeichnern Einblick in vertrauliche Informationen über die Tätigkeiten eines 
. Konkurrenten. 
18 
Ein nationales Satellitensystem war in einigen Mitgliedstaaten der Schlüsselfaktor 
ihrer Politik zur Förderung der inländischen Raumfahrt- und Satellitenfunkindustrie. 
Soll diese Politik jedoch ein Erfolg werden, ist die Entwicklung des 
Erdsegmentmarktes überaus wichtig, da er es ist, der der Industrie langfristig Impulse 
verleiht und ihren Fortbestand gewährleistet. Die nationalen Systeme müssen Zugang 
zum Erdsegmentmarkt erhalten, nicht nur auf Landes-, sondern auch auf 
Gemeinschaftsebene, um europaweite Dienste zu unterstützen, die naturgemäß eine 
internationale Dimension besitzen. 
Die schwierige finanzielle Lage, in der sich praktisch alle nationalen Satellitensysteme 
der Welt befinden, führt zu dem Schluß, daß künftig eine Umstrukturierung der 
Industrie - auch in der Gemeinschaft - stattfinden könnte. 
Ein unkontrolliertes Gesundschrumpfen der Branche wäre jedoch für die Industrie 
insgesamt und für ein zwischenstaatliches System wie EUTELSAT insbesondere von 
Nachteil. Die finanziellen Verpflichtungen, die nationalen Betreibern aus den von den 
Internationalen Satellitenorganisationen, vor allem von EUTELSAT, betriebenen 
Systemen entstehen, sind wesentlich geringer als ihre Anteile an ihren eigenen 
Systemen. Daher dürfte das Überleben der nationalen Systeme für jede nationale TO 
und ihre Regierung, finanziell und politisch gesehen, von höchster Priorität sein. 
Aus Studien, die im Auftrag der Kommission und der Europäischen 
Weltraumorganisation durchgeführt wurden, geht hervor, daß mittelfristig mit einer 
Konsolidierung der Satellitenbetreiber in der Gemeinschaft zu rechnen ist, 
voraussichtlich aufgrund der Entscheidungen über die Folgegenerationen von 
Satellitensystemen für die kommenden Jahre. 
Diesen Studien zufolge kann bzw. wird die vollständige Umsetzung der 
Liberalisierungsvorschläge des Satelliten-Grünbuchs einschließlich derer für das 
Raumsegment folgendes bewirken: 
* Senkung der Raumsegmentpreise um ca. 25-30 %. 
* Die Raumsegmentbetreiber können gewinnbringend arbeiten, wenn 
Möglichkeiten zur Konsolidierung und zur Erzielung mengenbedingter 
Rationalisierungseffekte beim europäischen Raumsegment geschaffen werden. 
* Die Umsetzung der Vorschläge wird ihre größte Wirkung erzielen, wenn die 
Raumsegmentbetreiber die Möglichkeit erhalten, sich parallel zur 
Liberalisierung zu konsolidieren. 
* Sie wird der europäischen Raumfahrtindustrie Chancen bieten, sofern ein 
hohes Maß an Konsolidierung erreicht wird. 
Die Fortsetzung der derzeitigen, auf den Inlandsmarkt ausgerichteten Politik wäre für 
die europäische Betreiberindustrie insgesamt von Nachteil, da nach und nach eine 
Vielzahl nationaler Systeme entwickelt würden, die auf effektiver Monopolbasis in 
kleinen Lücken des Inlandsmarktes arbeiten. Außerdem würde vor allem EUTELSAT 
19 
zunehmend unter Druck gesetzt, da jedes nationale System für sich zu überleben 
sucht. 
EUTELSAT ist derzeit der größte Anbieter von Raumsegmentkapazität für 
interaktive VSAT-/Geschäftsanwendungen sowie für die meisten SNG-
Anwendungen. Die Zukunft von EUTELSAT ist daher für den Raumsegmentmarkt 
entscheidend. 
3.4 Die Internationalen Satellitenorganisationen 
3.4.1 Einleitung 
Die Internationalen Satellitenorganisationen INTELSAT, INMARSAT und 
EUTELSAT34 spielen eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der 
Satellitenkommunikationspolitik der EG und des entsprechenden ordnungspolitischen 
Rahmens. Sie bieten nicht nur 66 % der in Europa verfügbaren 
Raumsegmentkapazität an, sondern haben auch eine wichtige Funktion im 
Zusammenhang mit europaweiten Telekommunikationsdiensten. 
Als internationale Organisationen, die durch einen Vertrag nach internationalem 
öffentlichen Recht gegründet wurden und auf kommerzieller Basis arbeiten, haben sie 
einen einmaligen Status. Einerseits beweisen die Übereinkommen und 
Betriebsvereinbarungen, daß sich die Erbringung von Satellitendiensten auf breiter, 
internationaler Ebene besonders problematisch und komplex darstellt. Andererseits 
sind die Tätigkeiten der Internationalen Satellitenorganisationen als führende, ja, 
beherrschende Marktteilnehmer heute mit normalen, ordnungspolitischen 
Kontrollmechanismen schwierig einzustufen. 
Die zwischenstaatlichen Strukturen dieser drei Organisationen sind sehr ähnlich und basieren auf der Satzung, die sich 
INTELSAT Anfang der sechziger Jahre ab. Die Grundungsverträge umfassen zwei internationale Vereinbarungen, das 
Übereinkommen und die Betriebsvereinbarung. (Bei INTELSAT werden sie als "Vereinbarung" bzw. 
"Betriebsvereinbarung" bezeichnet Der Einfachheit halber verwenden wir in dieser Unterlage die Bezeichnungen 
"Übereinkommen" und "Betriebsvereinbarung".) Bei allen drei Organisationen wurde das Übereinkommen von Staaten 
(den "Parteien") unterzeichnet, die Betriebsvereinbarung hingegen entweder von der Regierung oder einer benannten 
öffentlichen oder privaten Telekommunikationsorganisation (dem "Unterzeichner"). In allen Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft ist die nationale TO der Unterzeichner bei alten drei Organisationen (mit Ausnahme Luxemburgs und 
Irlands bei INMARSAT, da sie keine Mitglieder dieser Organisation sind). Die Ratifizierung der Gründungsverträge der 
drei Organisationen erfolgte durch alle betroffenen nationalen Parlamente. 
20 
Dennoch muß die Satellitenkommunikationspolitik der Gemeinschaft angesichts der 
Tatsache, daß die International Satellitenorganisationen beherrschende 
Marktteilnehmer sind, ihre Rolle und ihren Platz unter den sich wandelnden 
ordnungspolitischen Rahmenbedingungen bestimmen. Dies ist nicht nur für die 
Festlegung fairer Spielregeln von Bedeutung, damit sie von den übrigen 
Marktteilnehmern akzeptiert werden, sondern auch für die Zukunft der 
Organisationen selbst. 
Tabelle 3 
Beteiligung der Mitgliedstaaten und Aktienanteile der EG-Unterzeichner an 
INTELSAT, INMARSAT und EUTELSAT (1992) 
Mitgliedstaaten Unterzeichner INTELSAT 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
VK Belgacom 0,73 
Tele Danmark A/S 0,59 
DPB Telekom 4,19 
France Telecom 3,68 
OTE 0,63 
Telecom Eireann 0,20 
Telespazio 2,80 
Administration 
des P&T 0,05 
PTTNederlandNV 1,22 
CPRM 0,64 
Telefonica 3,09 
BT 11,60 
Insgesamt 29,42 Aktienanteil (%) 
INMARSAT EUTELSAT 
0,87 
2,00 
2,77 
5,41 
2,49 
2,74 
2,51 
0,26 
1,84 
11,74 
32,63 2,62 
2.04 
14,50 
19,45 
0,05 
0,19 
8,10 
0,05 
3,60 
1,10 
17,12 
15,86 
84,68 
Offenbar behalten die Internationalen Satellitenorganisationen aufgrund der 
bestehenden internationalen Übereinkommen und der sich daraus ergebenden 
internationalen Verpflichtungen gewisse Rechte. Dem Vertrag zufolge müssen jedoch 
internationale Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten nach dem Inkrafttreten des 
Vertrages eingehen, mit der Gemeinschaftspolitik im Einklang stehen. Die 
privilegierte Stellung der Internationalen Satellitenorganisationen darf nicht dazu 
führen, daß lizensierten Diensterbringern (die nicht Unterzeichner sind) der Zugang 
zum Raumsegment verwehrt wird. 
Zum Zeitpunkt der Gründung der Internationalen Satellitenorganisationen35 waren die 
Unterzeichner überwiegend Regierungsvertreter, d.h. Dienststellen eines 
Ministeriums. 
INTELSAT wurde 1964, INMARSAT 1979 und EUTELSAT 1985 gegründet 
21 
Ein Hauptziel bei der Gründung der Internationalen Satellitenorganisationen war die 
Verfügbarkeit von Raumsegmentkapazität auf nichtdiskriminierender Basis16. Mit der 
Trennung von hoheitlichen und betrieblichen Funktionen und der anschließenden 
Aufspaltung der Fernmeldeverwaltungen in einzelne Gesellschaften wird die 
Beibehaltung dieses Begriffs zu einem komplexen Faktor. Die Rolle der 
Mitgliedstaaten als Parteien der Internationalen Satellitenorganisationen gewinnt 
daher zunehmend an Bedeutung: sie müssen sicherstellen, daß unter den veränderten 
Bedingungen alle Wirtschaftsteilnehmer, die auf Raumsegmentkapazität angewiesen 
sind, um ihre Produkte zu verkaufen, nichtdiskriminierenden Zugang zu dieser 
Kapazität erhalten. 
In den vergangenen Jahren wurde man sich unter dem Einfluß der Vorschläge des 
Satelliten-Grünbuchs darüber klar, daß einige Bestimmungen der Gründungsverträge 
geändert werden müssen oder zumindest einer abgestimmten, flexiblen Interpretation 
bedürfen, um der Entwicklung der Telekommunikationspolitik, insbesondere aber der 
Anwendung der Wettbewerbsregeln als Grundlage der Unionspolitik, Rechnung zu 
tragen. 
Als Antwort auf den neuen Marktbedarf ziehen die drei Internationalen 
Satellitenorganisationen grundlegende Änderungen und eine neue Interpretation ihrer 
Gründungsverträge in Erwägung, um zu gewährleisten, daß sie weiterhin dem neuen 
Umfeld angepaßt sind. Beispielsweise prüft INMARSAT nun die Möglichkeit, ihre 
Kapitalbasis in ein nahezu rein privates Unternehmen umzuwandeln. 
Die drei Internationalen Satellitenorganisationen haben Sonderarbeitsgruppen 
eingesetzt, um diese Fragen zu prüfen. Diese Prüfung konzentriert sich auf Artikel, 
die die "wirtschaftliche Schädigung" betreffen und konkurrierende Satellitenbetreiber 
zwingen, ihre autonomen Systeme vor der Inbetriebnahme mit denen der 
Internationalen Satellitenorganisationen zu koordinieren, damit festgestellt werden 
kann, ob eine wirtschaftliche Schädigung derselben möglich ist37. 
Weitere Bestimmungen, die zur Zeit geprüft werden, betreffen unter anderem die 
technische Koordinierung konkurrierender Systeme, den Zugang zur 
Raumsegmentkapazität, die Zulassung von Satellitenfunkanlagen, Nutzungsgebühren 
und die Festlegung der Investitionsanteile. 
Bislang wurden jedoch nur begrenzt Erfolge bei der Änderung der Gründungsverträge 
oder Absprachen über künftige Maßnahmen erzielt. 
Angesichts der begrenzten Erfolge führen einige Mitgliedstaaten vorübergehend ein-
oder mehrseitige Maßnahmen ein, um die wichtigsten Interessenkonflikte zu 
beseitigen. Dies ist an sich schon ein Anzeichen dafür, daß eine Aktion dringend 
erforderlich ist. 
3.4.2 Durchfuhrung der Gründungsverträge auf einzelstaatlicher Ebene 
Vgl. Präambel zur INTELSAT-Vereinbarung, in der englischen Fassung: "... considering the principle [ ] that 
communication by means or satellites should be available [ ] on a [ ] non-discriminatory basis". 
INTELSAT-Vereinbarung, Artikel XIV, INMARSAT-Ubereinkommen, Artikel 8, EUTELSAT-Obereinkommen, 
Artikel XVI. 
22 
In allen Mitgliedstaaten wurde aufgrund der Durchführung der Übereinkommen und 
Betriebsvereinbarungen der Internationalen Satellitenorganisationen ein einziges 
Unterzeichner je Staat benannt: die nationale Telekommunikationsorganisation (TO). 
Dies entsprach den Monopolen, die zum Zeitpunkt der Annahme der Übereinkommen 
bestanden. 
Einige Mitgliedstaaten haben jedoch dem Satelliten-Grünbuch entsprechend 
zusätzliche Regelungen getroffen, die auf die Beseitigung von Interessenkonflikten 
mit den TO als einzigen Unterzeichnern der Internationalen Satellitenorganisationen 
abzielen. 
Im Vereinigten Königreich kann Mercury Communications plc. als "virtueller" 
Unterzeichner unmittelbar mit INTELSAT und EUTELSAT verhandeln, anstatt sich 
über BT an sie zu wenden. Obwohl dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt verständlich 
ist, muß diese Regelung möglicherweise überprüft werden, da es für neue VK-
Lizenzen keine vergleichbaren Absprachen gibt. 
Ebenfalls im Vereinigten Königreich wurde 1989 ein Signatory Affairs Office (SAO)38 
gegründet, das der British Telecom die Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit 
Zugangsvereinbarungen für andere, spezialisierte Satellitendiensterbringer abnehmen 
soll. Diese Regelung erregte als mögliche kurzfristige Lösung bis zur Änderung der 
Verträge der Internationalen Satellitenorganisationen erhebliche Aufmerksamkeit. 
Eine kürzliche Überprüfung der Tätigkeiten des SAO durch das britische Office of 
Telecommunications (OFTEL) ergab jedoch, daß die Regelungen als "überaus 
unbefriedigend" betrachtet werden39; OFTEL regte an, den angestrebten direkten 
Zugang zu erleichtern. Dies wurde anschließend bei INTELSAT erreicht. 
Aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt verfügbaren Daten wurde in der 
Ratsentschließung vom Dezember 1991 die Gründung von Signatory Affairs Offices 
in allen Mitgliedstaaten erwogen. Sie wäre ein erster Schritt zur Entwicklung 
effizienter Verfahren für die Verbesserung und Erweiterung des Zugangs zum 
Raumsegment. der Internationalen Satellitenorganisationen. Der Gedanke liegt nahe, 
daß einige Mitgliedstaaten, die nun diese Lösung in Erwägung ziehen, die 
Schlußfolgerungen des OFTEL berücksichtigen werden. 
Im Juni 1992 unterrichtete EUTELSAT die Kommission über Diskussionen, die auf 
etwaige Verbesserungen der Zugangsvereinbarungen - entweder über die SAO oder 
über sogenannte Mehrfachzugangs-Vereinbarungen - abzielen, die es Betreibern 
ermöglichen, Raumsegmentkapazität über andere Unterzeichner als den ihres Landes 
zu erhalten. Aufgrund der vorliegenden Daten erwiderte die Kommission, beide 
Optionen - d.h. die Einführung des Wettbewerbs (z.B. über "Mehrfachzugangs-
Vereinbarungen") und ein System zur Vermeidung von Interessenkonflikten (z.B. 
über eine SAO-Vereinbarung) könnten ihrer Auffassung nach die durch den 
Das Signatory Affairs Office (SAO) ist eine separate Dienststelle der BT, die Anträge auf Nutzung von 
Raumsegmentkapazität bearbeitet Sie soll unabhängig ("abgeschottet") von den kommerziellen Abteilungen der BT 
arbeiten. 
Die Gründung von SAOs wurde im Satelliten-Grünbuch berücksichtigt und in der Ratsentschließung vom Dezember 
1991 empfohlen. 
"The operation of BTs Signatory Affairs Office and Competition in the Satellite Services Sector", OFTEL, Juli 1993, 
Punkt 2.1 
23 
Raumsegmentzugang bedingten Probleme im Sinne der EG-Wettbewerbsregeln 
beseitigen. 
In vier Mitgliedstaaten wurde nun eine solche "Mehrfachzugangs-Vereinbarung" 
ausgearbeitet40, die es einem Lizenzinhaber gestattet, bei einem beliebigen 
Unterzeichner der vier Staaten einen Antrag auf Zuweisung von 
Raumsegmentkapazität zu stellen. Die genauen Auswirkungen dieser Regelung sind 
noch unklar. Teilweise scheint sie jedoch der landesspezifischen Interpretation zu 
unterliegen41. 
Das Prinzip des Mehlfachzugangs wurde nun in den Vorschlag für eine Richtlinie zur 
gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen für Satellitendienste42 aufgenommen. 
Organisationen in Ländern, die nicht Mitglied der Internationalen 
Satellitenorganisationen sind, haben dennoch Zugang zu deren Systemen, sofern sie 
die Genehmigung ihrer einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde besitzen. Diese 
benachrichtigt die Internationalen Satellitenorganisationen in der Regel von der 
Genehmigung. In diesem Fall kann die Genehmigung für den Systemzugang mehr als 
einem Betreiber erteilt werden43. Daraus hat sich die Situation ergeben, daß der 
Zugang zu EUTELSAT in Ländern, die nicht Mitglied sind, gelegentlich leichter zu 
erhalten ist als in Unterzeichnerstaaten. 
3.4.3 Die Rolle der derzeitigen Unterzeichner in den Internationalen 
Satellitenorganisationen 
Wie bereits erwähnt, hat sich die Rolle der EG-Unterzeichner in den Internationalen 
Satellitenorganisationen im Laufe der Jahre erheblich verändert. Die Schaffung eines 
wettbewerbsorientierten Telekommunikationsumfelds hat bei den Unterzeichnern 
Interessenkonflikte hinsichtlich ihrer Funktion als beherrschende Anbieter von 
Raumsegmentkapazität sowie als konkurrierende oder stellvertretende Erbringer von 
Satellitendiensten und/oder (teilweise) stellvertretende Aufsichtsgremien ausgelöst. 
Diese Konflikte bedrohen die Entwicklung des Satellitenfunksektors ernsthaft, da 
private Betreiber, die soeben erst eine Lizenz erhalten haben, beim Erwerb der für die 
Erbringung von Satellitendiensten unerläßlichen Ressourcen - der 
Raumsegmentkapazität - auf wesentliche Hindernisse stoßen. 
Derzeit vertreten die Unterzeichner in den Internationalen Satellitenorganisationen 
unterschiedliche Interessen. 
Bei INTELSAT und INMARSAT zeichnet sich dieses Interesse klarer und 
zielgerichteter ab. INTELSAT liefert hauptsächlich Kapazität für öffentliche 
interkontinentale Sprachdienste sowie für interkontinentale Fernseh- und 
Fernsehverteilverbindungen, während INMARSAT bei vielen Unterzeichnern als 
Frankreich, Deutschland, das VK und die Niederlande haben im September 1992 einen derartigen Mehrfachzugang 
vereinbart 
In Deutschland fallen beispielsweise Rundfunkdienste nicht unter die Regelung. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates fur eine Politik zur gegenseitigen 
Anerkennung von Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen Genehmigungen fur die Erbringung von 
Satellitennetzdiensten und/oder Satellitenfunkdiensten, KOM(93) 652. 
Sie werden als Duly Authorised Telecommunications Entities (DATEs) bezeichnet In Rußland gibt es z.B. fünf DATEs, 
die Zugang zur EUTELSAT-Kapazität haben. 
24 
einträgliche Investition gilt, da es ihre Monopolstellung bei der Erbringung von 
Satelliten-Mobilfunkdiensten in ihren Ländern gestattet, wesentliche Aufschläge zu 
fordern. 
Was EUTELSAT, die für Europa wichtigste Internationale Satellitenorganisation, 
betrifft, gilt das Interesse der Unterzeichner ihrer Funktion als 
* Anbieter von Raumsegmentkapazität, 
* Kapitalanlage, 
* Teilnehmer des Telekommunikations- und Rundfunkmarktes, 
* Instrument der innerstaatlichen Industriepolitik. 
Als Anbieter von Raumsegmentkapazität kann EUTELSAT alles bedeuten: von einer 
bedeutenden Kapazitätsquelle bis hin zu einem gewissen Risiko für Investitionen in 
Satelliten und/oder terrestrische Netze. Ersteres scheint hauptsächlich für die 
kleineren Nationen zu gelten, während die letztgenannte Möglichkeit auf die größeren 
Länder zuzutreffen scheint, die gleichzeitig die höchsten Investitionen in EUTELSAT 
tätigen. 
Was die Kapitalanlage betrifft, so ist die Eigenkapitalrendite von EUTELSAT 
angemessen und relativ sicher, jedoch nicht übermäßig hoch, während andererseits die 
Anteile nicht veräußerbar sind, was die Flexibiltät der Inhaber einschränkt. Die 
Verbindung zwischen Investitionsanteil und Nutzung des Raumsegments wird jedoch 
zu einer Belastung, zumindest für Unterzeichner mit finanziellen Verpflichtungen, die 
die Nutzung des Raumsegments durch private Lizenzinhaber betreffen. 
Im Rundfünksektor besitzen die größten EUTELSAT-Unterzeichner, auf die rund 75 
% der Investitionen entfallen, bedeutende Anteile an anderen Satellitensystemen44. Im 
Telekommunikationssektor empfinden einige Betreiber EUTELSAT offenbar als 
Bedrohung, da ihre Kapazität als Übertragungsmedium für neue Betreiber genutzt 
werden könnte, die auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt der neuen 
liberalen Regelung entsprechend Fuß fassen. 
Einige TO aus Drittländern treffen zur Zeit Sondervereinbarungen mit den 
Regierungen der EUTELSAT-Länder, entweder als benannte Unterzeichner oder als 
Duly Authorised Telecommunications Entities in neuen Mitgliedstaaten der 
Internationalen Satellitenorganisationen. Dies wäre an sich schon ein ausreichender 
Grund, um eine Änderung der Vereinbarungen zu fordern. 
Als Instrument der Industriepolitik galt EUTELSAT bislang als Symbol der 
europäischen Leistungsfähigkeit in spitzentechnologischen Bereichen allgemein und in 
der Raumfahrttechnologie im besonderen45. Die fortschreitende Privatisierung und 
"Vergesellschaftung" der nationalen Betreiber hat jedoch zur Folge, daß 
Das jüngste Ereignis, von dem in der Fachpresse berichtet wird, ist der Zusammenschluß der DBP Telekom (des 
deutschen EUTELSAT-Unterzeichners) mit SES Astra. 
Die EWO trug die Verantwortung für den industriellen Vertrag und den Start des OTS sowie für den Bau und den Start 
der ersten Generation von sechs EUTELSAT-Satelliten. 
25 
industriepolitische Erwägungen für sie weniger wichtig sind als für die europäische 
Raumfahrtindustrie, die gegenüber der Politik der Unterzeichner auf diesem Gebiet 
starke Vorbehalte geäußert hat46. 
Aus Studien, die im Auftrag der Kommission durchgeführt wurden, geht hervor, daß 
EUTELSAT seine Rolle als bedeutender, wettbewerbsfähiger Marktteilnehmer 
durchaus beibehalten könnte. Die strukturbedingten Probleme der institutionellen 
Basis von EUTELSAT, die Rolle der Unterzeichner innerhalb der Organisation und 
die dadurch bedingte mögliche Unfähigkeit zu einer umfassenden Reform erfordern 
jedoch politische Initiativen der Mitgliedstaaten, um die Zukunft der EUTELSAT zu 
sichern. 
3.4.4 Regeln und politische Maßnahmen der Gemeinschaft 
Die Bestimmungen für die Tätigkeit der Internationalen Satellkenorganisationen sind 
in ihren Gründungsverträgen, den Übereinkommen und der Betriebsvereinbarung, 
sowie in ihren Leitfäden und Tarifhandbüchern enthalten. Außerdem gibt es bilaterale 
und multilaterale Vereinbarungen der Parteien bzw. Unterzeichner sowie Mitteilungen 
einzelner Parteien an die Vorstände der Internationalen Satellitenorganisationen über 
die Durchführung spezifischer Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene (z.B. Signatory 
Affairs Office im VK und die vier Vereinbarungen zwischen Parteien und 
Unterzeichnern Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und des VK). 
Bei einer Prüfung dieser Dokumente, Vereinbarungen und der laufenden Diskussionen 
der verschiedenen Arbeitsgruppen angesichts der gemeinschaftlichen 
Satellitenkommunikationspolitik, der Stellungnahmen zum Satelliten-Grünbuch und 
der Ratsentscheidung zur Satellitenkommunikation ist folgendes festzustellen: 
Die Trennung von hoheitlichen und betrieblichen Funktionen wurde im großen 
und ganzen noch nicht erreicht. 
Aus der Interpretation der Bestimmungen der Gründungsverträge ergeben sich 
häufig eine unterschiedliche Durchführung auf Landesebene und permanente 
Interessenkonflikte der Unterzeichner. 
Die EG-Staaten vertreten in diesen Gremien keinen gemeinsamen Standpunkt, 
um die Änderungen voranzutreiben und sich auf eine flexible Interpretation der 
Gründungsverträge zu einigen, die den Stellungnahmen zum Satelliten-
Grünbuch und der Ratsentschließung zur Satellitenkommunikation entspricht. 
Zwei Hauptziele des Satelliten-Grünbuchs, die vom Rat befürwortet wurden, 
sind noch nicht erreicht: 
* freier (uneingeschränkter) Zugang zur Raumsegmentkapazität; 
Bericht der EWO: Europe at the Cross Roads: The Future of its Satellite Communications Industry, IS. September 
1993. 
26 
* volle kommerzielle Freiheit für Raumsegmentanbieter, einschließlich 
des direkten Vertriebs von Satellitenkapazität an Diensterbringer und 
Benutzer. 
Die im Satelliten-Grünbuch geforderte Überprüfung der EUTELSAT-
Gründungsverträge ist bislang nur teilweise erfolgt. 
Die Anpassung der Bestimmungen der Gründungsverträge im Hinblick auf ein 
flexibleres Konzept, das das übergeordnete Ziel der Liberalisierung 
unterstützt, verlief schleppend, und die Strukturen werden dem Marktbedarf in 
der Gemeinschaft noch nicht gerecht. 
Während einige Mitglieder der Internationalen Satellitenorganisationen 
landesspezifische Maßnahmen zur Interpretation der Gründungsverträge, 
insbesondere von INTELSAT, getroffen haben (z.B. Benennung mehrerer 
Unterzeichner)47, sind die EG-Staaten diesem Beispiel nicht gefolgt. 
Nun, da in der Gemeinschaft Liberalisierungs- und Harmonisierungsmaßnahmen 
durchgeführt werden, erfordert die Bereitstellung von Raumsegmentkapazität durch 
die Internationalen Satellitenorganisationen innerhalb der EG umgehend weitere 
Aktionen. 
Da Änderungen der Gründungsverträge oder entsprechende ein- oder mehrseitige 
Regelungen dem EG-Vertrag, insbesondere den Wettbewerbsregeln48 nicht 
zuwiderlaufen dürfen, muß die Durchführung dieser Übereinkommen im Einklang mit 
dem Vertrag stehen und auf einem gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedstaaten 
basieren. Ein kohärenter Standpunkt auf Gemeinschaftsebene ist daher eine 
wesentliche Voraussetzung für die Steuerung einer solchen Entwicklung. 
In Europa sind die vorgenannten Fragen vor allem im Rahmen von EUTELSAT 
dringend zu klären. 
3.4.5 Die Zukunft der Internationalen Satellitenorganisationen 
Die Internationale Satellitenfunkorganisation INTELSAT 
Der Druck, dem INTELSAT durch frontal konkurrierende separate Satellitensysteme 
und Kabelsysteme hoher Kapazität ausgesetzt ist, wirkt sich maßgebend auf die 
Organisation aus. Der Erfolg der INTELSAT und die Art und Weise, auf die sie die 
Satellitenkommunikation gefördert hat, war ein entscheidender Faktor in der 
Entwicklung des Satellitensektors. Das ursprüngliche Konzept ihrer Tätigkeit wurde 
jedoch durch die Erkenntnis abgelöst, daß sie nur dann weiterhin erfolgreich arbeiten 
kann, wenn sie sich dem wettbewerbsorientierten Umfeld anpaßt. 
Es wurde behauptet, daß die derzeitigen Veränderungen, die aufgrund einer 
mehrheitlichen Meinungsäußerung von über 120 Ländern erfolgten, tiefgreifend seien. 
Mehr als ein Unterzeichner pro Land auf der Basis einer spezifischen innerstaatlichen Regelung im Rahmen der flexiblen 
Interpretation der Grundungsverträge. 
Vgl.: Leitlinien für die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeta im Telekommunikationsbereich, Abschnitt VIII, ABl. 
Nr. C 233 vom 6.9.1991, S. 2. 
27 
Dennoch verfügt INTELSAT über umfangreiche Ressourcen und ist auf einem relativ 
stabilen Markt tätig, den sie beherrscht. Obwohl separate Systeme begonnen haben, 
diesen Bereich teilweise zu besetzen, kann sich INTELSAT dank ihrer starken 
Marktposition relativ leicht neuen politische Ausrichtungen anpassen. 
Die neueren Interpretationen der INTELSAT-Gründungsverträge durch einige ihrer 
Mitglieder zeigen, was sich auf einzelstaatlicher Ebene erreichen läßt, ohne diese 
Verträge ganz oder teilweise zu ändern. Diese Flexibilität haben sich jedoch bislang 
vor allem außergemeinschaftliche Nationen zunutze gemacht, d.h. Argentinien, Chile, 
Australien u.a. Die Telekommunikationspolitik dieser Länder setzt die Anerkennung 
mehrerer Unterzeichner sowie den direkten Zugang zur Organisation voraus. 
Aufgrund des in der Ratsentschließung49 festgelegten Plans zur Liberalisierung 
öffentlicher Sprachdienste muß die Gemeinschaft nun prüfen, inwieweit sich 
Satellitendiensterbringer an INTELSAT beteiligen können. Die derzeitige 
Interpretation der Gründungsverträge durch andere Nationen zeigt, daß einer flexiblen 
Auslegung durch die Mitgliedstaaten kaum etwas im Wege steht. Diese müßte jedoch 
gemeinschaftsweit implementiert und harmonisiert werden. 
Die Internationale Satelliten-Mobüfunkorganisation INMARSAT 
Die Bereitstellung von Raumsegment für Satelliten-Mobilfunkdienste erfolgt mehr 
und mehr im Wettbewerb. Bis vor kurzem bot ausschließlich INMARSAT Satelliten-
Mobilfunkdienste an; nun stellt jedoch auch EUTELSAT einen Dienst zur Verfügung, 
und auch die ehemaligen sowjetischen Satellitensysteme steigen in diesen 
(möglicherweise) lukrativen Markt ein. Ferner könnte im Laufe dieses Jahrzehnts ein 
von der Europäischen Weltraumorganisation entwickelter Fernmeldesatellit eingesetzt 
werden, um Mobilfunkdienste für Europa anzubieten. 
Mit der Entwicklung satellitengestützter Individualkommunikationsdienste ändern sich 
die Merkmale der Bereitstellung von Raumsegment, da geostationäre und 
nichtgeostationäre (vor allem im niedrigen Orbit kreisende) Satellitensysteme in 
Wettbewerb treten könnten. Sollte dieser Umstand Folgeerscheinungen haben, so 
werden diese vorerst nicht bekannt sein50. 
Die Bereitstellung wettbewerbsorientierter Satelliten-Mobilfunkdienste weist 
verschiedene Aspekte auf, die besondere Aufmerksamkeit verdienen. 
Zunächst stellt sich die Frage, auf welcher Ebene dieser Wettbewerb stattfindet - bei 
der Bereitstellung von Raumsegment oder der Satelliten-Mobilfunkdienste selbst. 
INMARSAT bietet über ihre Unterzeichner lediglich Dienste, nicht aber 
Raumsegmentkapazität an. Sie nutzt diese Kapazität nur für den Eigenbedarf und hat 
eine Leasing-Politik zur Bereitstellung von Raumsegment für internationale 
Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den 
notwendigen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich, ABl. Nr. C 213 vom 6.8.1993, S. 1. 
Vgl. Mitteilung der Kommission und Vorschlag für eine Entschließung des Rates Ober satellitengestützte 
Privatkommunikation, KOM(93) 171. 
28 
Mobilfunkdienste abgelehnt. Hingegen konnten AMSC (USA) und TMI (Kanada) 
dank ihrer Leasing-Politik für den nationalen Bedarf auch Dienste aufnehmen51. 
INMARSAT hat nun begonnen, ihre Aufgaben und kommerziellen Ziele aus der 
Perspektive marktwirtschaftlicher und technologischer Entwicklungen zu prüfen. 
Diese Prüfung kann je nach Ergebnis zur Privatisierung von INMARSAT führen. 
Ohne voreilige Schlüsse hinsichtlich des Ergebnisses zu ziehen, scheinen tiefgreifende 
Veränderungen notwendig, um die Politik der Organisation der veränderten Situation 
anzupassen, insbesondere im Hinblick auf potentielle Konkurrenten. 
Die Ergebnisse, zu denen eine Sonderarbeitsgruppe von Vertretern der Parteien und 
Unterzeichnern gelangt, könnten dazu beitragen, den Weg zu einer kommerziell 
ausgerichteten Organisation aufzuzeigen, und sich in dieser Hinsicht maßgebend auf 
die übrigen Organisationen auswirken. 
Von entscheidender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung eines 
neuen Modells für die Arbeitsweise einer gegebenenfalls (teilweise) privatisierten 
Organisation im Rahmen eines zwischenstaatlichen Vertrages. Das Ergebnis wäre die 
Trennung von hoheitlichen und betrieblichen Funktionen, deren logische Folge eine 
globale, kooperative, ordnungspolitische Aufsicht über alle Teilnehmer des weltweiten 
Satelliten-Mobilfunkmarktes wäre, soweit sie unbedingt notwendig ist. 
Die Europäische Satelütenfunkorganisation EUTELSAT 
Aus der obigen Analyse geht hervor, daß die Zukunft von EUTELSAT 
wahrscheinlich sorgfältige Überlegungen erfordert und durch umfassende gemeinsame 
politische Initiativen zu sichern ist. Sie ist ein entscheidender Faktor des europäischen 
Ansatzes für eine Raumfahrtpolitik. Diensterbringer, Geräteindustrie und Benutzer 
sind auf die optimale Nutzung der EUTELSAT-Ressourcen angewiesen. 
Zunächst könnte EUTELSAT der Öffentlichkeit durch Bereitstellung von 
Satellitendiensten im breiteren europäischen Kontext einen wichtigen Dienst erweisen. 
Dies gilt beispielsweise für die Bereitstellung von Kapazität für TDMA-
Sprachdienste52; für die Koppelung von Femverbindungen und Sprachdiensten mit 
geringem Verkehrsaufkommen in Mittel- und Osteuropa; für transeuropäische Netze 
sowie für die Bereitstellung von Kapazität für europaweite VSAT-Dienste. 
Die politische Katalysatorfunktion in den neuen Ost-West-Beziehungen Europas kann 
ebenfalls als öffentliche Dienstleistung betrachtet werden, die zur Stabilisierung der 
neuen Demokratien und zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt. 
Darüber hinaus gibt es möglicherweise weitere wichtige Missionen, die allgemeineren 
politischen Aspekten unterliegen. 
Dazu gehört unter anderem die Gemeinschaftspolitik im Bereich der fortgeschrittenen 
Fernsehdienste. Eine unerläßliche Voraussetzung hierfür ist die vorhersehbare 
Die American Mobile Satellite Corporation (AMSC) und Telesat Mobile Inc. (TMI) mieten INMARSAT-
Raumsegmentkapazitat für ihre Dienste. Beide Firmen beabsichtigen, 1994 eigene Satellitensysteme zu starten. 
TDMA = Time Division Multiple Access: Vielfachzugriff auf Satellitenkapazitat im Zeitmultiplexverfahren 
29 
Verfügbarkeit von Raumsegmentkapazität mit entsprechenden technischen 
Merkmalen. 
Aber auch die Möglichkeit der Erweiterung der bisherigen Rolle von EUTELSAT im 
Hinblick auf die Ziele der europäischen Raumfahrtindustrie ist zu prüfen. 
Grundsätzlich sind die vorhandenen Ressourcen und Absatzmöglichkeiten ein 
wesentlicher Faktor bei den Bemühungen um Stabilisierung der Organisation. Sie ist 
jedoch durch ihre derzeitige institutionelle Basis benachteiligt, die ihre Fähigkeit, nach 
normalen kommerziellen Grundsätzen zu reagieren, einschränkt. Aufgrund der obigen 
Überlegungen sind die politischen Initiativen im Rahmen der generellen 
Satellitenkommunikationspolitik der Gemeinschaft zu entwickeln, um die Zukunft des 
größten europäischen Raumsegmentanbieters zu sichern. 
3.5 Nichtdiskriminierender Zugang zu Orbitpositionen und entsprechenden 
Frequenzressourcen 
Die Satellitenkommunikation in Europa wird maßgebend durch die internationale 
Koordinierung der Orbitpositionen und entsprechenden Frequenzen beeinflußt. Diese 
werden von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU)53 verwaltet, der die 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angehören. 
Das Funkfrequenzspektrum und die verschiedenen Satellitenorbits einschließlich des 
geostationären gelten als begrenzte natürliche Ressourcen, zu denen grundsätzlich alle 
Länder gleichberechtigten Zugang haben. Alle Funkdienste, die diese Ressourcen 
nutzen, müssen bestimmte Koordinierungsverfahren einhalten, um den Zugang ohne 
funktechnische Störungen anderer Dienste zu gewährleisten. 
Die Deckung der steigenden Nachfrage nach diesen Ressourcen in 
nichtdiskriminierender Form richtet sich nach der Fähigkeit, Maßnahmen einzuführen, 
die die Kapazität und effiziente Nutzung dieser begrenzten Ressourcen bei 
zunehmendem Wettbewerb maximieren. 
Die Tatsache, daß die ITU-Verfahren nationale Anträge auch für private Systeme 
vorsehen und es keine vorherige Koordinierung auf Gemeinschaftsebene gibt, ist ein 
Hauptgrund für die Aufsplitterung des Angebots an Raumsegmentkapazität in 
Europa. 
Bei einer weiteren Aufsplitterung dieser Ressourcen wird der Gesamtbedarf der 
Gemeinschaft langfristig nicht mehr gedeckt werden können: Die Erfahrungen mit 
dem europäischen Satelliten-Rundfunk haben bereits gezeigt, daß es kohärenter 
Maßnahmen bedarf, um diese Ressourcen effizient zu verwalten. Dabei ist zu 
berücksichtigen, daß andere Kontinente, vor allem Afrika, die gleichen 
Orbitressourcen nutzen wie Europa. 
Die ITU-Vorschriften Ober Orbitpositionen und Frequenzbänder beziehen sich auf die Nutzung durch einzelne 
Mitgliedstaaten. Wie bereits erwähnt, muß der Antrag auf Nutzung Ober die einzelstaatliche Regierung gestellt und mit 
anderen Regierungen koordiniert werden, wenn die Gefahr funktechnischer Störungen besteht 
30 
Weltraumorientierte Tätigkeiten unterliegen in der Regel entweder spezifischen 
eiiizwhtaatlüiteir \5esexzen, aie~ uitr tfïmiufeftze aès îhiernaiionaibn décrits 
implementieren54, oder werden von Fall zu Fall geregelt. Die nach innerstaatlichem 
Recht vorgeschriebenen Genehmigungen bzw. Lizenzen für die Einrichtung von 
Satellitensystemen und die Nutzung der Orbit- und Frequenzressourcen können eine 
Vielzahl von Kriterien im Zusammenhang mit finanziellen, technischen, betrieblichen 
und sonstigen Anforderungen umfassen. Die Unterschiedlichkeit der Gesetze der EU-
Staaten auf diesem Gebiet erfordert nun die gemeinschaftsweite Umsetzung der 
internationalen Rechtsgrundsätze auf transparenter, nichtdiskriminierender Basis und 
im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. 
Ein wohldurchdachtes, ausgewogenes Konzept einer Gemeinschaftsaktion ist daher 
eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß der gleichberechtigte Zugang aller 
Mitgliedstaaten zu den Orbit- und Frequenzressourcen in einem 
wettbewerbsorientierten Umfeld gewährleistet ist. 
3.6 Die künftige Ordnungspolitik im Satellitensektor 
Mit der Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und der darauffolgenden 
Ratsentschließung vom 22. Juli 1993 wurde ein klarer Zeitplan für ordnungspolitische 
Umstellungen in der Gemeinschaft festgelegt. Daher soll die Kommission bis 1. Januar 
1996 Vorschläge für die Anpassung der ordnungspolitischen Bedingungen der EG 
erstellen, die Voraussetzung für die Förderung eines liberalisierten Umfelds sind. 
In Studien, die in den letzten Jahren im Auftrag der Kommission und der 
Europäischen Weltraumorganisation durchgeführt wurden, wird angeregt, den 
Ausbau der ordnungspolitischen Koordinierung im Satellitensektor sowie 
durchgreifende Maßnahmen ernsthaft in Erwägung zu ziehen, um ein koordiniertes 
Konzept der Ausarbeitung bzw. Durchführung der Satellitenkommunikationspolitik in 
der Gemeinschaft zu entwickeln. 
31 
Kommission selbst für die Sicherstellung des Zugangs zu Orbit- und 
Frequenzressourcen zuständig sein sollte. 
Zur Zeit läuft unter Leitung der EWO eine weitere Initiative der Satelliten- und der 
übrigen Kommunikationsindustrie. Dabei wird der derzeitige Stand im 
Satellitenfunksektor insgesamt geprüft mit dem Ziel, der EWO, den EG-Staaten, der 
Kommission, der Industrie selbst, EUTELSAT und ihren Mitgliedern sowie ETSI 
Vorschläge zu unterbreiten. 
Eines der Hauptergebnisse der Initiative ist bislang ein entschlossener Appell, Fragen 
der Satellitenkommunikation auf europäischer Ebene zu behandeln und die 
ordnungspolitische Koordinierung in diesem Bereich verstärken. 
Die Diskussion über neue ordnungspolitische Mechanismen muß vor dem oben 
erläuterten allgemeineren Hintergrund der EG-Rechtsvorschriften erfolgen; dennoch 
ist unverzüglich eine Reaktion auf die Forderung nach intensiverer Koordinierung des 
europäischen Satellitensektors, vor allem unter den Aspekten des Raumsegments, 
erforderlich. 
3.7 Die Wettbewerbsposition der europäischen Satellitenfunkindustrie 
Infoige intensiver Bemühungen der europäischen und der entsprechenden nationalen 
Raurnfahrtorganisationen wurde die europäische Raumfahrtindustrie in den 
vergangenen 20 Jahren erfolgreich aufgebaut. Ein Großteil der Satelliten, die Europa 
versorgen, wurde von europäischen Herstellern gefertigt. 
Einige der neuen privaten Systeme für Europa, d.h. sowohl europäische (ASTRA) als 
auch Systeme aus Drittländern (PanAmSat), haben ihre Satelliten bei US-Herstellern 
bezogen. Darüber hinaus zeichnet sich bei den neueren Entwicklungen des Satelliten-
Mobilfunks eine starke Position der Drittländer in diesem neuen Industriezweig ab, die 
sich nicht nur auf die Herstellung der Satelliten, sondern auch auf die Dienste 
erstreckt. Die vertikale Integration der Satellitenbetreiber- und der 
Satellitendienstindustrie in anderen Teilen der Welt könnte die Position der 
europäischen Industrie durchaus gefährden. Die Kommission hat bereits im 
Zusammenhang mit der satellitengestützten Individualkommunikation auf diese 
Entwicklungen hingewiesen. 
Dieser Umstand gibt Anlaß zu spezieller Besorgnis, da sich die europäische Industrie 
mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert sieht, wenn sie Zugang zu den Märkten 
derjenigen Drittländer zu erhalten sucht, deren Betreiber zu den aktivsten auf dem 
europäischen Markt zählen. 
Ebenfalls in diesem Zusammenhang sind der Weltraum generell und die 
Satellitenkommunikation im besonderen für mehrere Handelspartner der Gemeinschaft 
von erheblicher strategischer Bedeutung. Die dadurch bedingte zivile und militärische 
Unterstützung der Satellitenfunkindustrie durch die Regierungen dieser Länder ist 
unbestreitbar von einer Größenordnung, die zu einer Verzerrung des Wettbewerbs 
führt. Das beste Beispiel hierfür ist die allgemein bekannte beherrschende Stellung der 
32 
amerikanischen Satellitenfunkindustrie. Außerdem wird der Wettbewerb durch 
staatliche Unterstützungen, Zugang zu Finanzquellen, Steuerbefreiungen u.a. verzerrt. 
Da in erster Linie der Weltmarkt für die Satellitenfunkindustrie relevant und der US-
Markt abgeschottet ist, könnte die Bereitstellung von Satellitensystemen und -diensten 
durch Drittländer auch gewisse Überlegungen im Rahmen der EG-Wettbewerbsregeln 
erfordern. 
In unmittelbarem Zusammenhang mit diesen Bedenken hinsichtlich der Bereitstellung 
von Satellitensystemen und -diensten durch Drittländer in Europa steht die Frage der 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Raumfahrtindustrie. Durch die Herabsetzung 
der staatlichen Unterstützung für breit angelegte Raumforschungsprojekte 
allgemeinerer Art hat der kommerzielle Telekommunikationssektor noch an 
Bedeutung gewonnen. Die europäische Industrie sieht sich jedoch in zunehmendem 
Maße mit einer erbitterten Konkurrenz innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft 
konfrontiert. 
Die Kommission hat ihre generelle politische Haltung zur europäischen 
Raumfahrtforschung in der Mitteilung "Die Europäische Gemeinschaft und die 
Raumfahrt: Herausforderungen, Chancen und neue Aktionen"55 dargelegt. 
Demzufolge sollte die Gemeinschaft die Arbeit der EWO und der Mitgliedstaaten, vor 
allem über die nationalen Weltraumorganisationen, unterstützen und ergänzen. 
Diese Beiträge könnten u.a. im Rahmen der FuE-Programme der EWO, der 
nationalen Organisationen und der Gemeinschaft erfolgen. Das Konzept der 
transeuropäischen Netze kann ebenfalls als Basis für eine angemessene Unterstützung 
dienen. 
Mit der Schaffung neuer ordnungspolitischer Rahmenbedingungen wurde ein 
entscheidender Schritt zur Entwicklung einer soliden marktwirtschaftlichen Basis für 
die europäische Raumfahrtindustrie getan. Die Koordinierung von Programmen auf 
Gemeinschaftsebene könnte die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die 
europäische Satellitenfunkindustrie und deren Wettbewerbsposition auf dem 
Weltmarkt wesentlich verstärken. Dies ist um so wichtiger, als es auf den 
herkömmlichen Raumfahrtmärkten zu einem Konjunkturrückgang und in neuen 
Bereichen wie der satellitengestützten Individualkommunikation zu einer 
Verschärfung des Wettbewerbs gekommen ist. 
3.8 Schlußfolgerungen 
Obwohl Verbesserungen erreicht wurden, erfordern der unzureichende Fortschritt in 
Raumsegmentfragen in Verbindung mit einem zunehmenden Druck seitens des 
Marktes neue Initiativen, um zu gewährleisten, daß Neuentwicklungen in der 
Satellitenkommunikation, die aufgrund des Grünbuchs realisiert werden, nicht durch 
Engpässe beim Zugang zur Raumsegmentkapazität und bei deren Bereitstellung 
behindert werden. 
Die Europäische Gemeinschaft und die Raumfahrt: Herausforderungen, Chancen und neue Aktionen, KOM(92) 360 
endg. 
33 
Aus der derzeitigen Lage wird außerdem klar ersichtlich, daß sich der Mangel an einer 
umfassenden Politik sowie die divergierenden Einstellungen der Mitgliedstaaten 
negativ auf das Angebot ausgewirkt haben. Investitionen in Satellitensysteme, 
insbesondere in neue Technologien, erfordern eine stabile Politik und 
ordnungspolitische Rahmenbedingungen als solide Basis für eine langfristige Planung, 
Entwicklung und Übernahme finanzieller Risiken, vor allem jetzt, da neue Systeme in 
der Entwicklung stehen56. Das Fehlen dieser soliden Basis stellt zur Zeit die stärkste 
Bedrohung der Position der europäischen Raumfahrtindustrie insgesamt dar. 
Im folgenden werden die politischen Aktionslinien aufgezeigt, die nach Auffassung 
der Kommission zu verfolgen sind, um die derzeitige Lage im Sinne der obigen 
Ausführungen zu verbessern. 
Mitteilung der Kommission und Vorschlag für eine Entschließung des Rates über satellitengestützte 
Privatkommunikation, KOM(93) 171 vom 27.4.1993. 
34 
4. POLITISCHE AKTIONSLINIEN 
4.1 Bedarf an einer Aktion 
Auf dem Raumsegmentmarkt der Gemeinschaft gibt es zahlreiche verschiedene 
Satellitensysteme mit nationaler, regionaler oder internationaler Flächendeckung. 
Dieser Markt ist nach wie vor aufgesplittert und der Zugang weiterhin eingeschränkt. 
Veränderungen sind vor allem angesichts folgender Tatsachen erforderlich: 
Der aufgesplitterte europäische Raumsegmentmarkt bietet der europäischen 
Satellitenindustrie keine solide Basis für den weltweiten Wettbewerb, 
insbesondere zu einem Zeitpunkt, da neue Systeme entwickelt werden; auch 
wird er dem Bedarf an transeuropäischen Netzen nicht gerecht. Mit dem 
Vertrag über die Europäische Union wird nun den Mitgliedstaaten die 
Verpflichtung auferlegt, gemeinsam transeuropäische Netze zu entwickeln und 
einzuführen. 
Die Gründungsverträge der Internationalen Satellitenorganisationen 
(Übereinkommen und Betriebsvereinbarungen) bzw. deren Interpretation sind 
dem gesamten europäischen Telekommunikationsumfeld und dem Plan zur 
vollständigen Liberalisierung der Dienste bis 1. Januar 1998 anzupassen. 
Hierzu ist vor allem die Auslegung der Gründungsverträge von EUTELSAT 
dringend zu überprüfen, da die Mitgliedstaaten in diesem Bereich eine 
besondere Verantwortung tragen. 
Die wettbewerbsorientierte Struktur, die sich auf dem weltweiten 
Raumsegmentmarkt abzeichnet, erfordert eine Überprüfung der finanziellen 
und kommerziellen Basis der Internationalen Satellitenorganisationen. Die 
Mitgliedstaaten müssen ein gemeinsames Konzept entwickeln, um die 
Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt zu 
sichern. 
Infolgedessen läuft die Satellitenbranche der Europäischen Union Gefahr, die 
Initiative auf dem Weltmarkt für Satellitenkommunikation zu verlieren, wie in dieser 
Mitteilung erläutert wurde. Ein spektakuläres Anzeichen hierfür sind die jüngsten 
Entwicklungen in den neuen Bereichen der satellitengestützten 
Individualkommunikation und der Mulitmediendienste, für die amerikanische 
Marktteilnehmer in den letzten Monaten größere weltweite Projekte ankündigten. 
Nun muß für die Satellitenkommunikationspolitik der EU eine neue Phase beginnen, 
die weit über die derzeitigen Maßnahmen hinausgeht, wenn Europa nicht gegenüber 
dem Wettbewerb auf dem weltweiten Satellitenmarkt zurückfallen und die Vorteile 
der umfangreichen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten einbüßen will, die in den 
letzten beiden Jahrzehnten vor allem von der Europäischen Weltraumorganisation 
durchgeführt wurden. Sie hat zur Entwicklung des Raumfahrtsektors und der 
Raumfahrtindustrie Europas beigetragen. 
35 
4.2 Detaillierte Ziele und Aktionslinien 
Ein dringendes Ziel ist nach wie vor die vollständige Umsetzung der politischen 
Entscheidung zur Liberalisierung des Satellitenkommunikationssektors auf 
europäischer Ebene, die bereits 1991 mit der "Ratsentschließung 92/C8/01 zur 
Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und -
gerate" getroffen wurde und durch die "Ratsentschließung 93/C 213/01 vom 
22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den 
notwendigen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich" erneut bestätigt wurde. 
Dazu gehören insbesondere: 
die Durchführung einer Richtlinie zur Liberalisierung der Märkte für 
Satellitendienste und -anlagen; 
die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie zur gegenseitigen 
Anerkennung einzelstaatlicher Lizenzen und Genehmigungen für 
Satellitennetzdienste und/oder Satellitenfünkdienste auf der Basis 
harmonisierter Bedingungen, mit einem Globalverfahren als Übergangslösung. 
Die Kommission hat die erforderlichen Maßnahmen und Vorschläge unterbreitet. 
Damit die Europäische Union mit dem Weltmarkt für Satellitenkommunikation, der 
einen raschen Wandel durchläuft, Schritt halten kann, sind jedoch erheblich 
weiterreichende Maßnahmen und Aktionen notwendig. 
Aufgrund der in dieser Mitteilung dargelegten Analyse hält die Kommission folgende 
Maßnahmen für erforderlich: 
1. Gewährleistung des direkten Zugangs zum Raumsegment - vor allem dem der 
Internationalen Satellitenorganisationen - in der gesamten Europäischen Union. 
Hierzu gedenkt die Kommission alle verfügbaren Mittel (Anwendung der 
Bestimmungen des EG-Vertrages, insbesondere der Wettbewerbsregeln) einzusetzen, 
um sämtliche in der Gemeinschaft bestehenden nationalen Beschränkungen des 
Raumsegmentzugangs abzubauen und den ungehinderten, direkten Zugang zum 
Raumsegment der Internationalen Satellitenorganisationen, insbesondere von 
EUTELSAT, sowie zum Raumsegment anderer Systeme zu ermöglichen. 
2. Gemeinsame Aktion der Mitgliedstaaten zur Reform der Internationalen 
Satellitenorganisationen, insbesondere der EUTELSA T. 
Die derzeitigen Diskussionen in den Internationalen Satellitenorganisationen sollten 
genutzt werden, um deren Anpassung an die neuen ordnungspolitischen Maßnahmen 
und Marktanforderungen zu gewährleisten, insbesondere, was die Zukunft von 
EUTELSAT betrifft. 
36 
Die gemeinsame Aktion sollte eine Vorabkoordinierung umfassen. Hierfür wären der 
hochrangige Ad-hoc-Ausschuß einzelstaatlicher Aufsichtsbehörden, der gemäß 
"Ratsentschließung 93/C213/01 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation 
und zu den notwendigen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich" eingesetzt 
wurde, sowie der künftige, nach vorliegenden Vorschlägen einzusetzende 
Telekommunikationsausschuß der Gemeinschaft zuständig. 
Diese Vorabkoordinierung sollte sich insbesondere auf alle Standpunkte der 
Mitgliedstaaten zu den Verpflichtungen erstrecken, die den Parteien aus den 
betreffenden Übereinkommen und im Hinblick auf die Reform der Übereinkommen 
und Betriebsvereinbarungen erwachsen. 
Zu diesen Fragen sollten gemeinsame Standpunkte festgelegt werden, wobei u.a. 
folgende Grundsätze zu berücksichtigen sind: 
Konsequente Trennung aller hoheitlichen und betrieblichen Funktionen der 
Internationalen Satellitenorganisationen, um die Umstellung auf eine 
kommerziellere Umgebung zu ermöglichen. 
Trennung der Interessen von Benutzern und Aktionären der Internationalen 
Satellitenorganisationen, u.a. durch Aufhebung der Verbindung zwischen 
Investitionsanteilen und Nutzung des Raumsegments, Anpassung und 
Festigung der finanziellen Basis und Zulassung neuer Aktionäre. 
Innerhalb der Internationalen Satellitenorganisationen: strukturelle Trennung 
der Bereitstellung von Raumsegmentkapazität und der Erbringung von 
Satellitenfunkdiensten. 
Vertrieb der Raumsegmentkapazität Internationaler Satellitenorganisationen, 
entweder unmittelbar durch deren Beauftragte oder durch Agenten (Makler), 
die in keinem Interessenkonflikt stehen. 
3. In Zukunft gemeinsame Verwaltung des Raumsegments als gemeinsame Ressource der 
Union, vor allem, was künftige Anträge auf Zuweisung von Orbitpositionen bei der 
Internationalen Fernmeldeunion, die entsprechenden Koordinierungsverfahren und 
die Verfügbarkeit der Funkfrequenzen betrifft. 
Die Entwicklung künftiger europäischer Satellitendienste und -netze sowie die 
Präsenz Europas auf den neuen Märkten, z.B. für satellitengestützte 
Individualkommunikation und Multimediendienste, richten sich wesentlich nach einem 
gemeinsamen europäischen Konzept für das Raumsegment und dessen Verwaltung. 
Dieses Konzept sollte vor allem die oben erwähnte gemeinschaftsweite 
Vorabkoordinierung aller künftigen Anträge auf Zuweisung von Orbitressourcen und 
entsprechende Frequenzen bei der Internationalen Fernmeldeunion vorsehen. Ferner 
empfiehlt sich eine enge Zusammenarbeit mit ECTRA und ERC in ihren technischen 
Zuständigkeitsbereichen nach den Grundsätzen und Verfahren, die derzeit festgelegt 
werden. 
Il-
4. Festlegung von Maßnahmen, die parallel zur Liberalisierung des 
Gemeimchqftsmarktes einen vergleichbaren und effektiven Zugang zu Märkten in 
Drittländern gewährleisten. 
Anzustreben sind ausgewogene Marktzugangsvereinbarungen, um die 
uneingeschränkte Präsenz Europas auf dem Weltmarkt für Satellitenkommunikation 
sicherzustellen. Ein aktuelles Beispiel hierfür sind die künftige Entwicklung und 
der Betrieb von satellitengestützten Individualkommunikations- und 
Multimediendiensten. 
Eine gemeinsame Aktion sollte nach den Standardverfahren des Ausschusses nach 
Artikel 113 entwickelt werden, um im Einklang mit dem GATT einen 
vergleichbaren und effektiven Zugang zu Märkten in Drittländern zu gewährleisten. 
Bis zur Verwirklichung dieses Marktzugangs sollte vorbehaltlich der bilateralen 
und multilateralen Verpflichtungen der Union die Möglichkeit in Betracht gezogen 
werden, in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Bestimmungen aufzunehmen, die 
mit den von Drittländern getroffenen vergleichbar sind. 
5. Einbeziehung satellitengestützter Dienste als Hauptpriorität in die Programme för 
transeuropäische Netze, insbesondere im Hinblick auf neue technologische 
Entwicklungen. 
Abgesehen von den europäischen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten und der 
Schaffung eines liberalisierten Umfelds, ist die Satellitenbranche der Europäischen 
Union hinsichtlich ihrer Präsenz auf den neuen Satellitenkommunikationsmärkten 
wesentlich auf hohe Investitionen in den neuen Bereichen angewiesen. Wie im 
Weißbuch über Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung erwähnt, können 
Satellitenkommunikationsprojekte einen maßgebenden Beitrag zur Entwicklung 
transeuropäischer Netze leisten. 
Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen der Entwicklung transeuropäischer Netze 
ein kohärentes Programm zum Aufbau satellitengestützter transeuropäischer Netze 
vorzulegen und gemäß Titel XII Leitlinien für die Festlegung von Projekten 
vorzuschlagen, die für alle Beteiligten dieses Sektors von Interesse sind. Diese 
Leitlinien sollten vor allem folgende Bereiche betreffen: satellitengestützte 
Individualkommunikation; interaktive Geschäfts- und Multimediendienste; 
Breitbanddienste; Satellitendienste für den Verkehr; globale Satelliten-
Navigationsdienste zur Standortbestimmung und Verfolgung. 
Bei der Festlegung und Entwicklung von Projekten sollten die Möglichkeiten der 
Zusammenarbeit mit Drittländern voll ausgeschöpft werden, um Projekte von 
gegenseitigem Interesse zu fördern. 
4.3 Schlußbemerkungen 
Der europäische Satellitenkommunikationssektor und die europäische 
Satellitenindustrie generell stehen in einer kritischen Entwicklungsphase. Die 
Weiterentwicklung des Raumsegments und der Raumsegmentzugang sind eine 
wesentliche Voraussetzung dafür, daß sich Europa verstärkt an der Entwicklung der 
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neuen diesbezüglichen Technologien beteiligen und seine Position auf dem weltweiten 
Satellitenmarkt aufrechterhalten kann. 
Im Hinblick auf dieses Ziel gedenkt die Kommission, die dargelegten politischen 
Aktionslinien zu verfolgen und leitet dem Europäischen Parlament und dem Rat diese 
Mitteilung zu. 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 210 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 15 
Katalognummer : CB-CO-94-225-DE-C 
ISBN 92-77-69293-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg