B4-0365/99

Beschluß über Zahl und Zuständigkeiten der Ausschüsse des Parlaments

Das Europäische Parlament,

* gestützt auf Artikel 135 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

1. beschließt, die folgenden parlamentarischen Ausschüsse einzusetzen:

I. Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik

II. Haushaltsausschuß

III. Ausschuß für Haushaltskontrolle

IV. Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten

V. Ausschuß für Wirtschaft und Währung

VI. Ausschuß für Recht und Binnenmarkt

VII. Ausschuß für Industrie, Aussenhandel, Forschung und Energie

VIII. Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

IX. Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik

X. Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

XI. Ausschuß für Fischerei

XII. Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr

XIII. Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport

XIV. Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit

XV. Ausschuß für konstitutionelle Fragen

XVI. Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit

XVII. Petitionsausschuß

2. beschließt, Anlage VI seiner Geschäftsordnung durch den folgenden Wortlaut zu ersetzen:

ANLAGE VI

I. Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und VerteidigungspolitikDieser Ausschuß ist für folgende Fragen zuständig:

1. die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, einschließlich der Formulierung einer gemeinsamen Verteidigungs- und Abrüstungspolitik (Artikel 11 EUV);

2. die Beziehungen zu den übrigen Organen im aussenpolitischen Bereich, und insbesondere die zum Hohen Vertreter für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik;

3. die politischen Aspekte der Beziehungen zu Drittländern und zu internationalen Organisationen im Hinblick auf die Durchführung der Aussen- und Sicherheitspolitik der Union;

4. die Festlegung des aussenpolitischen Standpunktes im Hinblick auf die Zuweisung wichtiger Programme über technische Hilfe und finanzielle Unterstützung an Drittländer in Zusammen

arbeit mit dem Haushaltsausschuß, dem Ausschuß für Haushaltskontrolle, dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie dem Ausschuß für Industrie, Aussenhandel, Forschung und Energie;

5. die Aufnahme, die Überwachung und den Abschluß der Verhandlungen über den Beitritt europäischer Staaten zur Union (Artikel 49 EUV) unbeschadet der Zuständigkeiten der einschlägigen Fachausschüsse;

6. die Aufnahme, die Überwachung und den Abschluß der Verhandlungen über Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen (Artikel 310 EGV) und andere internationale Abkommen hauptsächlich politischer Natur;

7. Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten und der Demokratisierung in Drittländern einschließlich der Beziehungen zu internationalen Menschenrechtsorganisationen;

8. die Beziehungen zur WEU (Artikel 17 EUV);

9. die begleitende Überwachung der Ausführung der laufenden Ausgaben in seinem Zuständigkeitsbereich anhand der von der Kommission vorgelegten periodischen Berichte.

Dieser Ausschuß stellt die Koordinierung der Arbeiten der interparlamentarischen Delegationen und der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse, der Kooperationsausschüsse sowie der Ad hoc-Delegationen, einschließlich solcher zur Beobachtung von Wahlen, sowohl im Stadium der Vorbereitung als auch der Erörterung der Ergebnisse ihrer Treffen sicher. In bezug auf die wirtschafts- und handelspolitischen Aspekte stimmen sich die interparlamentarischen Delegationen mit dem für diese Aspekte zuständigen Ausschuß ab.

II. HaushaltsausschußDieser Ausschuß ist für folgende Fragen zuständig:

1. die Festlegung und die Ausübung der Haushaltsbefugnisse des Parlaments (Artikel 268 bis 273 EGV) und der einschlägigen Vorschriften im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltsplans;

2. die Haushaltspläne der Europäischen Union einschließlich des EGKS-Haushaltsplans und die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushalt;

3. die mehrjährige Vorausschau der Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union und die in diesen Bereichen geschlossenen Interinstitutionellen Vereinbarungen sowie die Durchführung der Haushaltskonzertierung;

4. die finanziellen Ressourcen und Mittel der Europäischen Union;

5. die finanziellen Tätigkeiten der EIB und sonstiger Finanz- und Haushaltsinstrumente der Europäischen Gemeinschaften und der Mitgliedstaaten (Artikel 266 und 267 EGV);

6. die finanziellen Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsakte, unbeschadet der Befugnisse der Fachausschüsse;

7. die Kriterien der Verwaltung und Rechnungsführung sowie der Personalverwaltung der Europäischen Union, soweit sie nicht von erheblicher beamtenrechtlicher Bedeutung sind;

8. die Mittelübertragungen;

9. den Haushalt, die Verwaltungstätigkeit und das Rechnungswesen des Parlaments (Artikel 183 GO);

10. die Haushaltsordnung, ausgenommen Fragen betreffend die Ausführung, die Verwaltung und die Kontrolle der Haushaltspläne (Artikel 279 EGV).

In bezug auf den Haushaltsplan des Parlaments beschließen das Präsidium und der Haushaltsausschuß in aufeinanderfolgenden Phasen über:

a) den Stellenplan,

b) den Vorentwurf und den Entwurf des Haushaltsvoranschlags.

Die Beschlüsse über den Stellenplan werden nach folgendem Verfahren gefasst:

1. Das Präsidium stellt den Stellenplan für jedes Haushaltsjahr auf;2. gegebenenfalls findet eine Konzertierung zwischen dem Präsidium und dem Haushaltsausschuß statt, falls die Stellungnahme des letzteren von den ersten Beschlüssen des Präsidiums abweicht;3. am Ende des Verfahrens obliegt die letzte Entscheidung über den Voranschlag des Stellenplans gemäß Artikel 182 Absatz 3 GO unbeschadet der gemäß Artikel 272 EGV gefassten Beschlüsse dem Präsidium.

Was den Haushaltsvoranschlag als solchen betrifft, so beginnt das Aufstellungsverfahren, sobald das Präsidium endgültig den Stellenplan beschlossen hat. Der Ablauf dieses Verfahrens ist in Artikel 183 GO festgelegt und sieht im einzelnen wie folgt aus:

1. Das Präsidium stellt den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags für die Einnahmen und Ausgaben auf (Absatz 1);2. der Haushaltsausschuß stellt den Entwurf des Haushaltsvoranschlags für die Einnahmen und Ausgaben auf (Absatz 2);3. falls der Standpunkt des Haushaltsausschusses sehr stark von dem des Präsidiums abweicht, wird eine Konzertierungsphase eingeleitet.

Bei der Wahrnehmung seiner Zuständigkeiten arbeitet der Haushaltsausschuß eng mit dem Ausschuß für Haushaltskontrolle zusammen.

III. Ausschuß für HaushaltskontrolleDieser Ausschuß ist für folgende Fragen zuständig:

1. die Kontrolle der finanziellen, haushaltspolitischen und administrativen Maßnahmen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (einschließlich des EEF);

2. die Kontrolle der finanziellen und administrativen Tätigkeiten der EGKS und die Kontrolle der aufgrund einer Weisung der Kommission ausgeuebten finanziellen Tätigkeiten der EIB;

3. die Haushaltsordnung für Fragen, die die Durchführung, die Verwaltung und die Kontrolle der Haushaltspläne betreffen (Artikel 279 EGV);

4. die Entlastungsbeschlüsse des Parlaments sowie die sie begleitenden oder durchführenden Maßnahmen (Artikel 276 EGV);

5. die Konten und Vermögensübersichten im Hinblick auf die Beschlüsse zum Rechnungsabschluß, zur Rechnungslegung und zur Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments sowie die diese Beschlüsse begleitenden oder durchführenden Maßnahmen, insbesondere im Rahmen des internen Entlastungsverfahrens;

6. den Rechnungsabschluß, die Rechnungslegung und die Kontrolle der Konten und Bilanzen der Europäischen Gemeinschaften, ihrer Organe und sonstigen von ihnen finanzierten Instanzen, einschließlich der Feststellung der zu übertragenden Mittel und der Festsetzung der Salden;

7. die begleitende Kontrolle der Ausführung der laufenden Haushaltspläne anhand der von der Kommission vorgelegten periodischen Berichte und die Maßnahmen zu dieser Ausführung zusammen mit den einschlägigen Fachausschüssen oder unbeschadet der durch die Geschäftsordnung zugewiesenen Zuständigkeiten des einschlägigen Fachausschusses;

8. die Evaluierung der Effizienz der verschiedenen Gemeinschaftsfinanzierungen, der Koordinierung der verschiedenen Finanzinstrumente und die Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei der Durchführung der von der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen;

9. die Prüfung der Kreditbedingungen, der Finanzmechanismen und der Verwaltungsstrukturen zu ihrer Durchführung durch Untersuchung der Fälle von Betrügereien und Unregelmässigkeiten;

10. die Vorschriften oder Teile von Vorschriften betreffend die Ausführung der Haushaltspläne;

11. die Durchführung von Kontrollen, die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Betrügereien und Unregelmässigkeiten, die den Haushaltsplan der Europäischen Union und die Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ganz allgemein betreffen (Artikel 280 EGV);

12. die Prüfung der Berichte und Stellungnahmen des Rechnungshofs (Artikel 248 EGV);

13. die Beziehungen zum Rechnungshof und die Ernennung seiner Mitglieder, unbeschadet der Befugnisse des Präsidenten des Parlaments (Artikel 247 EGV).

Dieser Ausschuß prüft - unter umfassender Achtung von Anlage VII - die vertraulichen Dokumente, die sich auf einen in seine Zuständigkeit fallenden Bereich beziehen.

IV. Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere AngelegenheitenDieser Ausschuß ist für folgende Fragen zuständig:

1. die Bürgerrechte sowie die Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Europäischen Union;

2. die notwendigen Maßnahmen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen (Artikel 13 EGV), ausser den in Abschnitt VIII aufgeführten Maßnahmen;

3. den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und dem freien Verkehr solcher Daten (insbesondere Artikel 286 EGV und Titel VI EUV);

4. die Erhaltung und Weiterentwicklung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 Absatz 1 vierter Spiegelstrich EUV) und insbesondere:

a) im Rahmen des ersten Pfeilers (Titel IV EGV) durch Maßnahmen in bezug auf die Einreise und den Personenverkehr (Einwanderungs- und Asylpolitik, Visa, Überschreiten der Grenzen, Aufenthaltsrecht) (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d EGV);

b) im Rahmen des dritten Pfeilers (Titel VI EUV) durch die Verhütung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, des Menschenhandels und der Straftaten gegenüber Kindern, des illegalen Drogen- und Waffenhandels, der Bestechung sowie des Betrugs dank:

* einer engeren Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und anderer zuständiger Behörden in den Mitgliedstaaten, sowohl unmittelbar als auch unter Einschaltung des Europäischen Polizeiamts (Europol) gemäß Artikel 30 und 32 EUV;

* einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden sowie anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Artikel 31 Buchstaben a bis d und Artikel 32 EUV;

* der Annäherung der Strafvorschriften der Mitgliedstaaten nach Artikel 31 Buchstabe e EUV (Artikel 29 EUV);

5. die verstärkte Zusammenarbeit des ersten und dritten Pfeilers im Hinblick auf die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts;

6. die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht und die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;

7. die begleitende Überwachung der Ausführung der laufenden Ausgaben in seinem Zuständigkeitsbereich anhand der von der Kommission vorgelegten periodischen Berichte.

V. Ausschuß für Wirtschaft und WährungDieser Ausschuß ist für folgende Fragen zuständig:

1. die schrittweise Herstellung der Wirtschafts- und Währungsunion;

2. die mittel- und langfristige Planung in den Bereichen Wirtschaft und Währung (Artikel 98 bis 100 EGV);

3. die Fragen der Währungspolitik, der Zahlungsbilanz, des Kapitalverkehrs und der Anleihe- und Darlehenspolitik (Kontrolle der Kapitalbewegungen mit Ursprung in Drittländern, Fördermaßnahmen für den Kapitalexport der Europäischen Union, Anwendung der Artikel 56 bis 60 und 101 bis 124 EGV);

4. die Beziehungen zur Europäischen Zentralbank;

5. das Weltwährungssystem;

6. die Anwendung der Bestimmungen über den Wettbewerb, über Kartelle und Monopole (Artikel 81 bis 86 EGV), unbeschadet der Befugnisse der Fachausschüsse;

7. die mit staatlichen Beihilfen zusammenhängenden Fragen (Artikel 87 bis 89 EGV), unbeschadet der Befugnisse der Fachausschüsse;

8. die steuerliche Harmonisierung und die Anwendung von steuerlichen Vorschriften für den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital im Rahmen des Binnenmarktes (Artikel 90 bis 93 EGV);

9. die finanziellen Dienstleistungen (Artikel 51 Absatz 2 EGV) sowie die Aspekte in Zusammenhang mit der Aufsicht und der Überwachung der Finanzdienstleistungen;

10. die begleitende Überwachung der Ausführung der laufenden Ausgaben in seinem Zuständigkeitsbereich anhand der von der Kommission vorgelegten periodischen Berichte.

VI. Ausschuß für Recht und BinnenmarktDieser Ausschuß ist für folgende Fragen zuständig:

1. die rechtlichen Aspekte der Schaffung, Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts einschließlich der Wahl der Rechtsgrundlage für die gemeinschaftlichen Rechtsakte und der Achtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit;

2. die rechtlichen Aspekte der Schaffung, Auslegung und Anwendung des Völkerrechts, soweit die Europäische Union davon betroffen ist;

3. alle Aspekte im Zusammenhang mit der Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Legislativvorschläge für seine offizielle Kodifizierung;

4. die Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt auf Gemeinschaftsebene:

a) die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarktes (Artikel 14 und 15 EGV);

b) das Niederlassungsrecht und die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 43 bis 55 EGV) mit Ausnahme der finanziellen Dienstleistungen;

c) das Amt für Harmonisierung im Binnenmarkt;

5. das Recht an geistigem Eigentum;

6. das Haftpflichtrecht, das Vertragsrecht oder das Verfahrensrecht, unabhängig von dem betroffenen Bereich;

7. der Rechtsschutz der Verbraucher;

8. das Statut des Personals der Europäischen Gemeinschaften (Artikel 283 EGV) ausgenommen Besoldungsfragen, soweit sie nicht von erheblicher beamtenrechtlicher Bedeutung sind;

9. den Schutz der Rechte und Vorrechte des Parlaments und insbesondere die Beteiligung des Parlaments an den Klagen beim Gerichtshof und beim Gericht erster Instanz;

10. ethische Fragen im Zusammenhang mit den neuen Technologien in verstärkter Zusammenarbeit mit dem/den zuständigen Ausschuß/Ausschüssen;

11. die Prüfung der Mandate der neugewählten Mitglieder und die Entscheidung über etwaige Einsprüche betreffend die Gültigkeit des Mandats eines Mitglieds;

12. die Vorrechte und Immunitäten;

13. das Statut der Mitglieder;

14. die begleitende Überwachung der Ausführung der laufenden Haushaltspläne in seinem Zuständigkeitsbereich anhand der von der Kommission vorgelegten periodischen Berichte.

VII. Ausschuß für Industrie, Aussenhandel, Forschung und EnergieDieser Ausschuß ist für folgende Fragen zuständig:

1. die gemeinschaftliche Industriepolitik, einschließlich der Anwendung in spezifischen Bereichen, wie in den Bereichen Telekommunikation, technische und wirtschaftliche Aspekte der Informationsgesellschaft, Raumfahrtindustrie, Informationstechnologie sowie Biotechnologie:

a) Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in der Telekommunikationsinfrastruktur (Artikel 154 bis 156 EGV);

b) Anwendung der neuen Technologien in bestimmten Sektoren der Industrie und des Dienstleistungsgewerbes (Normen, Wettbewerbsregeln, Freizuegigkeit, Dienstleistungsfreiheit und allgemeine Fragen der Organisation der verschiedenen Produktionssektoren);

c) gemeinschaftliche technische Vorschriften und Normen (in Verbindung mit den europäischen Normungsinstituten);

2. die Überwachung der gemeinsamen Handelspolitik der Union (Artikel 131 bis 134 EGV);

a) internationale Abkommen, die die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Drittländern regeln;

b) wirtschaftliche und handelspolitische Aspekte des Europäischen Wirtschaftsraums und die Beziehungen zur EFTA;

c) die ÖCD und die regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen und handelspolitischen Integration ausserhalb der Gemeinschaft betreffenden Fragen sowie die in diesem Rahmen unterzeichneten Abkommen;

d) alle Aspekte, die die WTO und die sonstigen internationalen Wirtschaftsorganisationen betreffen, insbesondere hinsichtlich des Handels mit Waren und Dienstleistungen, der Investitionen, der öffentlichen Aufträge, des Wettbewerbs und des geistigen Eigentums;

e) den Gemeinsamen Zolltarif und die Dumping-Praktiken von Drittländern;

f) die wirtschaftliche Zusammenarbeit, einschließlich der wichtigen Programme für technische Hilfe und finanzielle Unterstützung für die assoziierten Drittländer (PHARE, TACIS, MEDA) und der wirtschaftlichen Aspekte der Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen;

3. die Grundlagenforschung oder vorindustrielle Forschung, das Rahmenprogramm für technologische Forschung und Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft sowie die spezifischen Programme (Artikel 163 bis 173 EGV):

a) Vereinbarungen über technologische Forschung und Entwicklung mit Dritten und die Anwendung derartiger technologischer Forschungen und Entwicklungen;

b) Verbreitung der Forschungsergebnisse;

c) Durchführungs- oder Teilnahmemodalitäten am Forschungs-Rahmenprogramm (Artikel 168 bis 171 EGV);

4. die Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstellen, des Zentralbüros für Kernmessungen, JET, ITER und andere Projekte in diesem Bereich;

5. die Energiepolitik allgemein und insbesondere die Energieversorgung, einschließlich der Kohle- und der Kernenergie im Rahmen des EGKSV und des EAGV:

a) die Energiecharta;

b) den Auf- und Ausbau von transeuropäischen Netzen im Bereich der Energieinfrastrukturen (Artikel 154 bis 156 EGV);

c) nukleare Sicherheit;

d) erneuerbare Energiequellen;

6. die begleitende Überwachung der Ausführung der laufenden Ausgaben in seinem Zuständigkeitsbereich anhand der von der Kommission vorgelegten periodischen Berichte.

Die interparlamentarischen Delegationen und die Ad-hoc-Delegationen sprechen sich in bezug auf die Wirtschafts- und Handelsaspekte der Beziehungen zu den Drittländern mit diesem Ausschuß ab.

VIII. Ausschuß für Beschäftigung und soziale AngelegenheitenDieser Ausschuß ist für folgende Fragen zuständig:

1. die Beschäftigungspolitik (Titel VIII EGV), einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie des Ausschusses für Beschäftigung;

2. die Sozialpolitik (Artikel 136 bis 145 EGV, ausgenommen Artikel 141 EGV) und insbesondere:

a) Schutz der Lebens- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer;

b) Information und Anhörung der Arbeitnehmer;

c) kollektive Verteidigung der Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern;

d) Lohn- und Rentenpolitik;

e) soziale Sicherheit und sozialer Schutz;

f) soziale Ausgrenzung und sozialer Zusammenhalt;

g) Arbeitsbedingungen für legal ansässige Arbeitnehmer aus Drittländern;

h) Wohnungspolitik und Förderung des sozialen Wohnungsbaus;

3. die soziale Dimension und den Arbeitsmarkt der Informationsgesellschaft;

4. den Europäischen Sozialfonds (Artikel 146 bis 148 EGV);

5. die Berufsausbildung (Artikel 150 EGV) und insbesondere:

a) Umsetzung einer gemeinschaftlichen Politik der beruflichen Bildung;

b) Harmonisierung der beruflichen Befähigungsnachweise;

6. die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer (Artikel 39 bis 42 EGV);

7. den sozialen Dialog;

8. die folgenden Einrichtungen:

* Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop),

* Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen,

* Europäische Stiftung für Berufsbildung,

* Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

9. alle Formen von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (Artikel 13 EGV), die mit den sozialen Grundrechten und dem Arbeitsmarkt zusammenhängen;

10. die begleitende Überwachung der Ausführung der laufenden Ausgaben in seinem Zuständigkeitsbereich anhand der von der Kommission vorgelegten periodischen Berichte.

IX. Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und VerbraucherpolitikDieser Ausschuß ist für folgende Fragen zuständig:

1. die Umweltpolitik und Umweltschutzmaßnahmen (Artikel 174 EGV):

a) Verschmutzung von Luft, Boden und Wasser;

b) Klimaveränderungen;

c) Klassifizierung, Verpackung, Etikettierung, Transport und Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen;

d) Festsetzung höchstzulässiger Geräuschpegel;

e) Behandlung und Lagerung von Abfällen (einschl. Wiederverwertung);

f) Maßnahmen und Übereinkommen auf internationaler und regionaler Ebene im Hinblick auf den Schutz der Umwelt;

g) Erhaltung der Tierwelt und der Umwelt der Tiere;

h) Umweltschutzaspekte des Seerechts;

i) Europäische Umweltagentur;

2. die Volksgesundheit (Artikel 152 EGV):

a) Programme im Bereich der Volksgesundheit;

b) Kennzeichnung und Sicherheit von Lebensmitteln;

c) Veterinärrecht in bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit gegen die Gefährdung durch Bakterien und Rückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs, amtsärztliche Kontrolle von Lebensmitteln und ihrer Produktionsstätten;

d) Arzneimittel, einschließlich der veterinärpharmazeutischen Erzeugnisse;

e) Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln;

f) medizinische Forschung;

g) kosmetische Produkte;

h) Zivilschutz;

3. Verbraucherpolitik:

a) Schutz der Verbraucher vor den Gefahren für ihre Gesundheit und Sicherheit;

b) angemessene Anhörung und Vertretung der Verbraucher bei der Vorbereitung von Beschlüssen, die ihre Interessen, insbesondere ihre wirtschaftlichen Interessen, betreffen;

c) Verbesserung der Information und Aufklärung der Verbraucher;

4. die begleitende Überwachung der Ausführung der laufenden Ausgaben in seinem Zuständigkeitsbereich anhand der von der Kommission vorgelegten periodischen Berichte.

X. Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche EntwicklungDieser Ausschuß ist für folgende Fragen zuständig:

1. das Funktionieren und die Entwicklung der gemeinsamen Agrar- und Forstpolitik (Artikel 32 bis 38 EGV und gegebenenfalls Artikel 95 und 152 EGV);

2. die ländliche Entwicklung, einschließlich der Tätigkeiten des EAGFL - Abteilung Ausrichtung;

3. die Rechtsvorschriften in den Bereichen:

* Veterinär- und Pflanzenschutzrecht,

* Tierernährung,

sofern der landwirtschaftliche Aspekt dieser Fragen im Vergleich zu den möglichen Risiken für die menschliche Gesundheit überwiegt,

* Aufzucht und Wohlergehen der Tiere;

4. die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen;

5. das Gemeinschaftliche Sortenamt;

6. die begleitende Überwachung der Ausführung der laufenden Ausgaben in seinem Zuständigkeitsbereich anhand der von der Kommission vorgelegten periodischen Berichte.

XI. Ausschuß für FischereiDieser Ausschuß ist für folgende Fragen zuständig:

1. das Funktionieren und die Entwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik und deren Verwaltung;

2. die Erhaltung der Fischbestände;

3. die gemeinsame Marktorganisation für Fischereiprodukte;

4. die Strukturpolitik in den Bereichen Fischerei und Aquakultur, einschließlich die Finanzinstrumente für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF und PESCA);

5. die internationalen Fischereiabkommen (die gemäß Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 EGV abgeschlossen wurden);

6. die begleitende Überwachung der Ausführung der laufenden Ausgaben in seinem Zuständigkeitsbereich anhand der von der Kommission vorgelegten periodischen Berichte.

XII. Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und FremdenverkehrDieser Ausschuß ist für folgende Fragen zuständig:

1. die gemeinschaftliche Regionalpolitik als Strukturpolitik zur Förderung der Konvergenz zwischen den Volkswirtschaften, des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der Union (Artikel 2 EGV) und den Abbau der sozioökonomischen Ungleichgewichte zwischen den verschiedenen Gebieten der Union:

a) die Ausarbeitung, Durchführung und Bewertung aller regionalpolitischen Pläne und Maßnahmen der Gemeinschaft, insbesondere in Regionen mit einem Entwicklungsrückstand sowie in Gebieten mit sozioökonomischen Umwandlungen in den Bereichen Industrie und Dienstleistungen sowie in städtischen Gebieten;

b) die Probleme der Gebiete in äusserster Randlage und der Inselgebiete (Erklärung Nr. 30 zum Vertrag von Amsterdam);

c) die Auswirkungen der anderen Gemeinschaftspolitiken auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt;

d) den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfonds sowie die anderen regionalpolitischen Gemeinschaftsinstrumente;

e) die Koordinierung der Strukturinstrumente der Gemeinschaft;

f) die Nutzung und die Ergebnisse der regionalen Gemeinschaftsinterventionen in den Mitgliedstaaten und die Koordinierung und Wirkung der einzelstaatlichen Beihilfesysteme für die Regionen;

g) die grenzueberschreitende Zusammenarbeit und die interregionale Zusammenarbeit;

h) die Beziehungen zum Ausschuß der Regionen;

i) die Beziehungen zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Beteiligung an der Gestaltung der Regionalpolitik;

2. die gemeinsame Verkehrspolitik (Artikel 70 bis 80 EGV), die den Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr sowie die Seeschiffahrt und Luftfahrt umfasst:

a) die Schaffung eines europäischen Verkehrsnetzes und insbesondere den Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrsinfrastrukturen (Artikel 154 bis 156 EGV);

b) die Schaffung von gemeinsamen Regelungen für den internationalen Verkehr;

c) Diskriminierungen, Harmonisierungen und Koordinierung im Verkehrssektor;

d) die Politik der Europäischen Union im Hinblick auf Häfen und Flughäfen;

3. den Fremdenverkehr;

4. die Entwicklung einer europäischen Raumordnungspolitik, einschließlich einer Stadtentwicklungspolitik;

5. die Postdienste;

6. die begleitende Überwachung der Ausführung der laufenden Ausgaben in seinem Zuständigkeitsbereich anhand der von der Kommission vorgelegten periodischen Berichte.

XIII. Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und SportDieser Ausschuß ist für folgende Fragen zuständig:

1. die kulturellen Aspekte der Europäischen Union und insbesondere die Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und die Erhaltung und den Schutz des kulturellen Erbes, den Kulturaustausch und das künstlerische Schaffen (Artikel 151 EGV);

2. die Bildungspolitik der Europäischen Union (Artikel 149 EGV):

a) das Erlernen und die Verbreitung der Sprachen der Mitgliedstaaten,

b) die Mobilität von Lernenden und Lehrenden,

c) die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen,

d) die Entwicklung des Fernunterrichts und das lebensbegleitende Lernen,

e) den Ausbau der Europäischen Hochschule und die Förderung des Systems der Europaschulen;

3. die Jugendpolitik, den Austausch von Jugendlichen mit Ausnahme junger Arbeitnehmer, den europäischen Freiwilligendienst und andere Initiativen im Zusammenhang mit der Beteiligung der Jugend am Aufbau Europas, wie etwa das Europäische Jugendforum;

4. die audiovisuelle Industrie sowie die kulturellen und bildungspolitischen Aspekte der Informationsgesellschaft;

5. die Informations- und Medienpolitik sowie die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeiten der Europäischen Union;

6. die Entwicklung einer Sportpolitik (Erklärung Nr. 29 zum Vertrag von Amsterdam) und einer Freizeitpolitik;

7. die Zusammenarbeit mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat, in den Bereichen Kultur und Bildung;

8. die begleitende Überwachung der Ausführung der laufenden Ausgaben in seinem Zuständigkeitsbereich anhand der von der Kommission vorgelegten periodischen Berichte.

XIV. Ausschuß für Entwicklung und ZusammenarbeitDieser Ausschuß ist für folgende Fragen zuständig:

1. die Förderung, Anwendung und Überwachung der Politik der Europäischen Union in den Bereichen Entwicklung und Zusammenarbeit (Artikel 177 bis 181 EGV):

a) des politischen Dialogs mit den Entwicklungsländern;

b) der Wirtschafts-, Handels- und Investitionspolitik im Hinblick auf die Entwicklungsländer, einschließlich des Allgemeinen Präferenzsystems;

c) der humanitären Hilfe, der Soforthilfe und der Nahrungsmittelhilfe in Entwicklungsländern,

d) der technischen und finanziellen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern;

e) anderer sektoraler Fragen wie Gesundheit, Bildung, industrielle und ländliche Entwicklung;

f) der Unterstützung des Prozesses der Demokratisierung, einer guten Regierungsführung und der Menschenrechte in den Entwicklungsländern;

2. der Aushandlung, des Abschlusses und der Umsetzung des Abkommens AKP-EG;

3. der Beziehungen zu einschlägigen internationalen, multilateralen und regierungsunabhängigen Organisationen;

4. die begleitende Überwachung der Ausführung der laufenden Ausgaben in seinem Zuständigkeitsbereich anhand der von der Kommission vorgelegten periodischen Berichte.

XV. Ausschuß für konstitutionelle FragenDieser Ausschuß ist für folgende Fragen zuständig:

1. die Entwicklung des europäischen Aufbauwerks, insbesondere im Rahmen der Vorbereitung und des Abhaltens der Regierungskonferenzen;

2. die institutionellen Folgen der Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Union;

3. die Durchführung des EU-Vertrags und die Bewertung seines Funktionierens;

4. die allgemeinen Beziehungen zu den übrigen Organen und Institutionen der Europäischen Union;

5. die Ausarbeitung eines Entwurfs für ein einheitliches Wahlverfahren (Artikel 190 Absatz 4 EGV);

6. die Entwicklung der politischen Parteien auf europäischer Ebene (Artikel 191 EGV);

7. die Feststellung einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der gemeinsamen Grundsätze der Mitgliedstaaten durch einen Mitgliedstaat (Artikel 7 EUV und Artikel 309 EGV);

8. die Fragen im Zusammenhang mit der Geschäftsordnung des Parlaments:

a) Ausarbeitung der Geschäftsordnung, einschließlich ihrer Anlagen;

b) Prüfung der gemäß Artikel 181 GO eingereichten Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung und Ausarbeitung von Berichten darüber;

c) Auslegung der Geschäftsordnung gemäß Artikel 142 und 180 GO;

9. die begleitende Überwachung der Ausführung der laufenden Ausgaben in seinem Zuständigkeitsbereich anhand der von der Kommission vorgelegten periodischen Berichte.

XVI. Ausschuß für die Rechte der Frau und ChancengleichheitDieser Ausschuß ist für folgende Fragen zuständig:

1. Definition, Entwicklung und Umsetzung der Rechte der Frau in der Union und Förderung der Rechte der Frau in Drittländern;

2. die Umsetzung und Weiterentwicklung des Grundsatzes der Einbeziehung des Ziels der Chancengleichheit in alle Politikbereiche («Mainstreaming»);

3. die Festlegung und Bewertung aller Strategien und Programme für Frauen;

4. Follow-up und Umsetzung internationaler Übereinkommen und Konventionen, die die Rechte der Frau betreffen (Vereinte Nationen, Internationales Arbeitsamt usw.);

5. die Informationspolitik und Frauenforschung;

6. die Politik der Chancengleichheit (Artikel 141 EGV), einschließlich der Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz (Artikel 137 Absatz 1 Spiegelstrich 5 EGV);

7. die begleitende Überwachung der Ausführung der laufenden Ausgaben in seinem Zuständigkeitsbereich anhand der von der Kommission vorgelegten periodischen Berichte.

XVII. PetitionsausschußDieser Ausschuß ist für folgende Fragen zuständig:

1. die Petitionen (Artikel 21 EGV), ihre Prüfung und Weiterbehandlung, sowie für die Beziehungen zum Bürgerbeauftragten;

2. die begleitende Überwachung der Ausführung der laufenden Ausgaben in seinem Zuständigkeitsbereich anhand der von der Kommission vorgelegten periodischen Berichte.

3. beschließt, daß dieser Beschluß auf der ersten Tagung der fünften Wahlperiode in Kraft tritt.