1.

richtet folgende Empfehlungen an den Rat: a) den Gemeinsamen Standpunkt 2005/329/GASP des Rates vom 25. April 2005 betreffend die Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Jahr 2005 (7), der auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2009 angenommen werden soll, als Vorbereitung für ein erfolgreiches Ergebnis der Konferenz zur Überprüfung des NVV im Jahr 2010 zu überarbeiten und zu aktualisieren und damit zur Stärkung aller drei Säulen des NVV beizutragen; sich für das in dem Vorschlag für eine Nuklearwaffenkonvention enthaltene Ziel einer letztlich vollständigen nuklearen Abrüstung einzusetzen; b) die Bemühungen zu verstärken, den Vorschriften und Instrumenten betreffend die Nichtverbreitung von Kernwaffen universelle Geltung zu verschaffen und für ihre wirksame Anwendung zu sorgen, besonders durch die Verbesserung der Kontrollmechanismen; c) in Zusammenarbeit mit seinen Partnern konkrete Vorschläge aktiv zu unterstützen, die Produktion, die Verwendung und Wiederaufbereitung aller Kernbrennstoffe unter die Kontrolle der IAEO zu bringen, einschließlich der Einrichtung einer internationalen Kernbrennstoffbank; ferner sonstige Initiativen für die Multilateralisierung des Kernbrennstoffzyklus zu unterstützen, die auf die friedliche Nutzung von Kernenergie abzielen, und dabei zu berücksichtigen, dass das Parlament die Bereitschaft des Rates und der Kommission, einen Beitrag von bis zu 25 Mio. EUR zur Einrichtung einer Kernbrennstoffbank unter der Kontrolle der IAEO zu leisten, begrüßt; wünscht eine rasche Verabschiedung der diesbezüglichen Gemeinsamen Aktion; d) weitere Bemühungen, das Mandat der IAEO zu stärken, einschließlich der Anstrengungen, den Zusatzprotokollen zu den Sicherheitsabkommen der IAEO allgemeine Gültigkeit zu verleihen, und andere Schritte zur Entwicklung vertrauensbildender Maßnahmen zu unterstützen; dafür Sorge zu tragen, dass die dieser Organisation zur Verfügung stehenden Mittel der entscheidenden Rolle angemessen sind, die ihr im Zusammenhang mit dem sicheren Umgang mit Kernbrennstoffen zukommt; e) die G8-Partnerschaftsinitiative, die Sicherheitsinitiative zur Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Initiative zur Reduzierung der allgemeinen Bedrohung voranzubringen und auf ein baldiges Inkrafttreten des CTBT zu drängen; f) seinen Dialog mit der neuen US-amerikanischen Regierung und allen Atommächten zu vertiefen, um eine gemeinsame Agenda zu verfolgen, die auf eine schrittweise Verringerung des Bestands an Atomsprengköpfen abzielt; insbesondere diejenigen US-amerikanischen und russischen Schritte zu unterstützen, die darauf gerichtet sind, ihre Kernwaffen deutlich abzubauen, wie dies in START I und in SORT vereinbart wurde; auf die Ratifizierung des CTBT und die Erneuerung des START-Abkommens zu drängen; g) auf der Konferenz zur Überprüfung des NVV im Jahr 2010 Strategien zu entwickeln, die eine Einigung über einen Vertrag über die Einstellung der Herstellung spaltbaren Materials für Waffen herbeiführen, der keinen diskriminierenden Charakter hat, was bedeutet, dass der ausgehandelte Vertrag nicht nur die kernwaffenfreien Staaten oder die Staaten, die derzeit außerhalb des NVV stehen, sondern auch die fünf Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die alle über Kernwaffen verfügen, dazu verpflichten sollte, der Herstellung spaltbaren Materials für Waffen abzuschwören und alle ihre Anlagen für die Herstellung von spaltbarem Material für diese Waffen zu beseitigen; h) die Stärkung und Verbesserung der Mittel zur Überwachung der Einhaltung aller bestehenden Übereinkommen zur Bekämpfung der Verbreitung von Kernwaffen uneingeschränkt zu unterstützen; i) eine Studie zur Bewertung der Wirksamkeit der Verwendung von Klauseln über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen in den zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten geschlossenen Abkommen in Auftrag zu geben; j) das Parlament regelmäßig über alle Vorbereitungssitzungen zu informieren, die bis zur NVV-Überprüfungskonferenz 2010 stattfinden, und seine Standpunkte zu Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen im Hinblick auf diese Konferenz gebührend zu berücksichtigen;