3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
25. Konferenz über den Klimawandel
B5-0473/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie der Europäischen Union für die Bonner
Konferenz über den Klimawandel (COP-6, Teil 2)
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf das Kyoto-Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über
Klimaänderungen (UNFCCC) vom Dezember 1997 (1), die sechste Vertragsstaatenkonferenz (COP-6)
vom 13. bis 24. November 2000 in Den Haag und die bevorstehende Wiederaufnahme der sechsten
Vertragsstaatenkonferenz (COP-6, Teil 2), die vom 16. bis 27. Juli 2001 in Bonn stattfinden wird,
 unter Hinweis auf seine Entschließungen zum Klimawandel, insbesondere die vom 26. Oktober 2000
zur Strategie der Kommission für die Haager Konferenz über Klimaänderungen (COP-6) (2) und die
vom 5. April 2001 zu den Zielen der Kyoto-Konferenz (3),
 in Kenntnis der vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz gemäß
Artikel 42 der Geschäftsordnung eingereichten mündlichen Anfragen B5-0327/2001 undB5-0328/2001 sowie der Ausführungen von Kommission und Rat,
A. in der Erwägung, dass sich dem jüngsten Bericht des ICCP (Zwischenstaatliche Gruppe für Klimaver-
änderungen) zufolge die Temperatur der Erde in diesem Jahrhundert hauptsächlich als Folge mensch-
licher Tätigkeit um 1,4 bis 5,8
oC erhöhen wird und dass in dem Bericht die katastrophalen Folgen
dieses Phänomens unterstrichen werden,
B. in der Erwägung, dass das Kyoto-Protokoll erst in Kraft tritt, wenn es von mehr als 55 der 84
Signatarstaaten, auf die mindestens 55 % der Treibhausgassemissionen entfallen, ratifiziert wurde,
C. in der Erwägung, dass eine vollständige Ratifizierung und Umsetzung sowie eine weitere Verstärkung
des Kyoto-Protokolls von grundlegender Bedeutung für die Lösung des zentralen Problems des Klima-wandels und für die Zukunft der globalen Umwelt sind,
D. in der Erwägung, dass das Scheitern der Haager Konferenz einen erheblichen Rückschlag in dieser
Hinsicht bedeutete und sich die Situation seitdem aufgrund der Ablehnung des Kyoto-Protokollsdurch Präsident Bush deutlich verschlechtert hat,
E. in der Erwägung, dass ein erfolgreicher Abschluss der Bonner Konferenz eine entscheidende Voraus-
setzung für eine Umkehr der gegenwärtigen negativen Entwicklungstendenzen des Klimawandels ist,
F. in der Erwägung, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten eine Verantwortung dafür tragen, die
Arbeiten im Rahmen des Kyoto-Protokolls weiterzuführen und die übrigen Vertragsparteien dazu zubewegen, ihrem Beispiel zu folgen; in der Erwägung, dass Japan und Russland als konstruktive Partner
weiter auf die Ziele hinarbeiten und die Vereinigten Staaten wieder in den Prozess einbezogen werden
sollten,
G. in der Erwägung, dass der EU-Delegation in diesem Prozess eine wichtige Rolle zufällt und dass die in
dieser Delegation vertretenen Mitglieder des Parlaments stärker als in der Vergangenheit an denArbeiten der Delegation beteiligt werden sollten,
(1) FCCC/CP/1997/L.7/Add1.
(2) Angenommene Texte Punkt 13.
(3) Angenommene Texte Punkt 17.C 65 E/380 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
1. fordert die Bonner Konferenz auf, an der zentralen Rolle des Kyoto-Protokolls als der treibenden
Kraft in dem Bemühen, dem Klimawandel größere Aufmerksamkeit zu schenken und nach Wegen fürseine Bekämpfung zu suchen, festzuhalten;
2. ist der Ansicht, dass die zentrale Aufgabe der Bonner Konferenz darin bestehen wird, die grund-
legenden, noch offenen Fragen zu klären, die in Den Haag nicht gelöst werden konnten, insbesondere dieFrage der Anrechnung von Senken, der Zusätzlichkeit, der flexiblen Mechanismen und der Erfüllungskon-trolle sowie der Hilfe für die vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländer, und den Weg für einevollständige Ratifizierung und Umsetzung des Kyoto-Protokolls zu ebnen;
3. ist der Ansicht, dass das Kyoto-Protokoll  auch wenn es sich nur um einen ersten Schritt handelt 
die Grundlage für eine weltweite Strategie zur Bekämpfung der globalen Erwärmung bildet und dass dieVerhandlungen in Bonn in voller Übereinstimmung mit dem gesamten Text des Protokolls geführt werdenmüssen; bekräftigt in diesem Zusammenhang erneut, dass:
 die Industrieländer bei den Maßnahmen, mit denen die Klimaveränderungen abgemildert werden
sollen, vorangehen müssen;
 eine positive Liste der Projekte und Technologien für den CDM (Clean Development Mechanism)
erstellt werden muss, die die Atomenergie, die in großem Maßstab erfolgende Nutzung fossiler Brenn-
stoffe und die Nutzung von CO
2-Senken ausschließt;
 die internen Politiken und Maßnahmen bei der Strategie zur Reduktion der Treibhausgase Vorrang
haben und daher die Nutzung der flexiblen Mechanismen auf weniger als 50 % der Gesamtmaßnah-men beschränkt werden muss;
 die Nutzung von CO
2-Senken drastisch beschränkt und streng kontrolliert werden muss, bis die nöti-
gen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen und ein Überwachungssystem eingeführt wurde;
 die Einführung eines leistungsfähigen Überwachungsmechanismus in Verbindung mit einem System
von Geldstrafen bei Nichterfüllung und eines Überwachungsfonds, der es ermöglicht, die Auswirkun-gen der Nichteinhaltung des Kyoto-Protokolls möglichst gering zu halten, von entscheidender Bedeu-tung ist;
4. kritisiert erneut die einseitige Entscheidung der USA, das Kyoto-Protokoll als einen Schritt nach vorn
abzulehnen, und unterstreicht, dass es mit Blick auf die Bekämpfung der globalen Erwärmung keine Alter-native zum Kyoto-Protokoll gibt; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die US-Regierung die wissenschaftlichenErkenntnisse über den Klimawandel nicht in Frage gestellt hat; hofft, dass die derzeitige Überprüfung derUS-Politik zu einem Umdenken der amerikanische Regierung in Bezug auf den amerikanischen Standpunktführen wird, und fordert weitere tatkräftige Anstrengungen aller Beteiligten, um die USA zurück auf denBoden des Kyoto-Protokolls zu bringen;
5. hebt den Widerspruch zwischen der Unterzeichnung des Protokolls im Jahre 1998 durch den Präsi-
denten der USA und den jüngsten offiziellen Verlautbarungen der USA hervor, in denen alle Verpflich-tungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der globalen Erwärmung zurückgenommen werden unddem Protokoll eine eindeutige Absage erteilt wird;
6. dringt darauf, dass die Europäische Union die Initiative zu eingehenden Gesprächen mit den übrigen
Mitgliedern der sogenannten Umbrella-Group, den Entwicklungsländern und anderen Beteiligten ergreift,um eine geeignete Strategie für weitere Fortschritte für den Fall zu entwickeln, dass sich die USA nichterneut zum Kyoto-Protokoll bekennen, und auf eine ausreichend große Beteiligung hinzuwirken, damit diefür das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls erforderlichen Schwellenwerte vor der Rio + 10 Konferenzerreicht werden; ruft die Europäische Union und die anderen Anhang-I-Staaten nachdrücklich auf, als Auf-takt zur COP-6-Konferenz Teil 2 auch ohne die USA eine rasche Ratifizierung und ein rasches Inkrafttreten
des Protokolls vor der Rio + 10-Konferenz im Jahr 2002 vorzusehen;
7. begrüßt die einmütige Erklärung des Rates der Umweltminister vom Juni 2001, dass die Europäische
Union die ablehnende Haltung der USA gegenüber dem Kyoto-Protokoll nach wie vor bedauert und dieneue italienische Regierung nachdrücklich auffordert, an ihrem früheren Standpunkt zum Klimawandelfestzuhalten;
8. ist ungeachtet der Bedeutung sämtlicher Initiativen, die die USA davon abbringen sollen, dem Kyoto-
Protokoll den Rücken zu kehren, der Ansicht, dass die Europäische Union über die endgültige Ausgestal-tung des Kyoto-Protokolls vorrangig mit den Ländern verhandeln muss, die bereit sind, es zu ratifizieren;
9. ist der Ansicht, dass die Europäische Union im Rahmen der supranationalen Strukturen, insbesondere
der Welthandelsorganisation, auf Maßnahmen drängen muss, die verhindern sollen, dass sich die Länder,die das Kyoto-Protokoll nicht ratifizieren, unrechtmäßige Wettbewerbsvorteile, vor allem bei Energie-produkten, verschaffen;14.3.2002 DE C 65 E/381 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
10. ruft die Europäische Union erneut auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie öffentlich ihre
Zusage bekräftigt, für eine rasche Durchführung von Politiken und Maßnahmen zum Erreichen der inter-nen Emissionsverringerungen zu sorgen, die es ermöglichen, die sehr negative Entwicklung bei den Treib-hausgasen, die zur Zeit in den meisten Mitgliedstaaten festzustellen ist, zu korrigieren, ebenso wie für einerasche Umsetzung des europäischen Programms für den Klimawandel unter Einschluss einer EU-Regelungüber den Handel mit Emissionszertifikaten (und politische Maßnahmen z.B. in Bezug auf die Emissionenim Verkehrsbereich und andere Treibhausgase als CO
2); empfiehlt ferner die baldige Verabschiedung der
nationalen Pläne für die Verminderung der Treibhausgase;
11. stellt fest, dass der EU-Delegation auf der Bonner Konferenz eine Schlüsselrolle zufallen wird, und ist
der Ansicht, dass die in der Delegation vertretenen Mitglieder des Europäischen Parlaments vor allem inden Arbeitsbeziehungen zu ihren parlamentarischen Kollegen aus anderen Ländern insbesondere angesichtsder breiten Unterstützung, die die Verhandlungsposition der Union quer durch das politische Spektrumgenießt, eine wertvolle ergänzende Funktion wahrnehmen können;
12. unterstreicht die besondere Bedeutung der Forschung bei jeder Strategie zur Bekämpfung des Klima-
wandels; hält es für wesentlich, dass die Forschung zur Entwicklung neuer Technologien im Bereich dererneuerbaren Energieträger, der Energieeffizienz und der Energieeinsparungen führt; die Forschung undEntwicklung im Umweltbereich sollte daher gefördert und innerhalb des 6. Rahmenprogramms in ausrei-chendem Umfang finanziert werden, was dynamischere Anstrengungen zur Beseitigung des Rückstands inder europäischen Forschung zur Folge hätte;
13. vertritt die Auffassung, dass die Vertreter des Europäischen Parlaments, um die Verhandlungsposi-
tion der Union optimal zu vertreten und zu fördern, im voraus und in Zusammenarbeit mit den anderenMitgliedern der EU-Delegation eine Strategie für den Umgang mit ihren parlamentarischen Kollegen ent-wickeln müssen; ist der Ansicht, dass sie, wenn sie eine größtmögliche Effizienz erreichen sollen, voll ander EU-Delegation beteiligt werden und insbesondere an den EU-Koordinierungssitzungen teilnehmen müs-sen;
14. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Natio-nen über Klimaänderungen und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.
26. Sicherheit im Bergbau
A5-0214/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die Sicherheit
im Bergbau: Untersuchung neuerer Unglücke im Bergbau und Folgemaßnahmen (KOM(2000) 664
 C5-0013/2001  2001/2005(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 664), in Kenntnis des Übereinkommens von Espoo von 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im
grenzüberschreitenden Rahmen,
 in Kenntnis des Übereinkommens von Helsinki von 1992 über die grenzüberschreitenden Auswirkun-
gen von Industrieunfällen,
 in Kenntnis des Übereinkommens von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender
Wasserläufe und internationaler Seen,
 in Kenntnis der Konvention von Aarhus von 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlich-
keitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu den Gerichten in Umweltfragen,
 unter Hinweis auf Artikel 174 des EG-Vertrags,
 in Kenntnis der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (
1),
(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.C 65 E/382 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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