22.5.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.C 125/13 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche Förderhilfe für 
Film- und Fernsehkoproduktionen im Bereich Unterhaltung 
KOM(85) 174 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. April 1985) 
(85/C 125/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Sowohl aus wirtschaftlichen wie aus sozialpolitischen 
und kulturellen Gründen muß die Gemeinschaft über 
wirtschaftlich gesunde audiovisuelle Unternehmen verfü­
gen. 
Der Bedarf der audiovisuellen Medien an Unterhaltungs­
programmen nimmt bereits zu und wird künftig noch um 
ein Vielfaches zunehmen. Die Expansionschancen, die 
der Aufschwung der audiovisuellen Medien bietet, kön­
nen am besten durch die Förderung und den Ausbau der 
europäischen Programmindustrie genutzt werden, die im 
Laufe der Zeit immer stärker und wettbewerbsfähiger 
werden muß. 
Eine größere Anzahl von Film- und Fernsehkoproduk­
tionen, die sich an ein breites Publikum wenden und an 
denen Partner aus mehreren Mitgliedstaaten beteiligt 
sind, darunter auch solche, deren audiovisuelle Produk­
tion quantitativ weniger bedeutsam ist, ist ein erster 
Schritt in diese Richtung. 
Die Finanzierung von Koproduktionen, an denen Part­
ner aus mehreren Ländern beteiligt sind, birgt hohe Risi­
ken, die die Möglichkeiten der Beteiligten übersteigen 
können. 
Da derartige Koproduktionen ein wirksames Instrument 
sind, um eine positivere Entwicklung zu fördern, er­
scheint es angezeigt, für Koproduktionen, die bestimm­
ten, genau umrissenen und im vorhinein festgelegten Kri­terien entsprechen, eine gemeinschaftliche Förderhilfe zu 
gewähren, die sich als Ergänzung der nationalen Förder­
maßnahmen versteht. 
Eine solche Förderhilfe erscheint notwendig, um im 
Kontext des Gemeinsamen Marktes bestimmte Ziele der 
Gemeinschaft zu erreichen. Im Vertrag sind jedoch die 
notwendigen Handlungsbefugnisse nicht vorgesehen. 
Die gemeinschaftliche Förderhilfe muß so beschaffen 
sein, daß sie mit den Bestimmungen des Vertrages über 
den Wettbewerb, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer 
und den freien Dienstleistungsverkehr vereinbar ist — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft gewährt für Film- und Fernsehkopro­
duktionen im Bereich Unterhaltung eine Förderhilfe. 
Die Förderhilfe soll der Förderung und dem Ausbau der 
europäischen Programmindustrie dienen, damit diese 
dem zunehmenden Bedarf an Programmen, mit denen 
ein breites Publikum erreicht wird, besser gerecht werden 
kann. 
Ein weiteres Ziel der Förderhilfe ist es, Gemeinschafts­
produktionen von Partnern aus denjenigen Ländern der 
Gemeinschaft zu erleichtern, deren Film- bzw. Fernseh­
produktion quantitativ weniger bedeutsam als die der an­
deren Gemeinschaftsländer ist. 
Artikel 2 
Die Förderhilfe können beantragen: 
— natürliche Personen und juristische Personen des öf­
fentlichen oder privaten Rechts eines Mitgliedstaats 
der Gemeinschaft, die Spielfilme und/oder Fernseh­
sendungen produzieren; 
— Film- und Fernsehregisseure, die Staatsangehörige 
eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind. 
Nr. C 125/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.5.85 
Artikel 3 
(1) Die Förderhilfe wird nur für Koproduktionen ge­
währt, an denen mindestens drei Partner aus verschiede­
nen Ländern der Gemeinschaft beteiligt sind. 
(2) Eine Koproduktion kann nur dann gefördert wer­
den, wenn die Modalitäten ihrer Realisierung mit den 
Wettbewerbsvorschriften des Vertrages vereinbar sind. 
(3) Die Partner benennen einen der Beteiligten, der 
für die Verwaltung der Förderhilfe und die Rückzahlung 
unter den in Artikel 6 und 7 genannten Bedingungen 
verantwortlich ist. 
Die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, 
schließt mit dem verantwortlichen Koproduzenten einen 
Vertrag ab, der für alle Partner, nachstehend „Vertrags­
begünstigte" genannt, bindend ist. 
(4) Der aus privater oder öffentlicher Quelle stam­
mende Beitrag der einzelnen Koproduzenten darf nicht 
mehr als 60 % und nicht weniger als 10 % der Herstel­
lungskosten ausmachen. 
(5) Die Partner aus Gemeinschaftsländern können 
sich mit einem oder mehreren Partnern aus Drittländern 
zusammenschließen. 
(6) Die Partner aus Drittländern dürften insgesamt 
zu höchstens 20 °/o an den Herstellungskosten der 
Koproduktion beteiligt sein. 
Artikel 4 
(1) Anträge auf Förderhilfe sind an die Kommission 
zu richten. 
(2) Die Antragsteller müssen nachweisen, daß die Ko­
produktion, für die die Unterstützung beantragt wird, 
mindestens in den Ländern verliehen bzw. ausgestrahlt 
wird, die an der Produktion beteiligt waren. 
(3) Hierfür sind rechtsgültige Zusagen von Filmverlei­
hern und Fernsehanstalten vorzulegen, durch die sie sich 
verpflichten, die Koproduktion zu verleihen bzw. zu sen­
den. 
Für die Sendegarantie werden die in dem jeweiligen 
Land zugelassenen privaten Fernsehanstalten gleichbe­
rechtigt mit den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten 
berücksichtigt. 
(4) Die Kommission beschließt die Modalitäten der 
Einreichung der Anträge und bestimmt, welche Belege 
den Anträgen auf Förderhilfe beizufügen sind. 
Artikel 5 
(1) Die Förderhilfe gliedert sich in zwei Teilbeträge 
für Produktion bzw. Verleih und Ausstrahlung der Ko­
produktion. (2) Für die Produktion wird ein Betrag in Höhe von 
10 bis 25 % der Herstellungskosten gewährt. 
(3) Die Höhe des für Verleih und Ausstrahlung be­
stimmten Anteils wird fallweise entsprechend den Merk­
malen der Koproduktion festgesetzt. 
Dieser Betrag trägt zur Deckung der Kosten bei, die in 
dem Antrag auf Förderhilfe für die Herstellung von Ko­
pien, die Untertitelung bzw. Synchronisation sowie ver­
schiedene absatzfördernde Maßnahmen ausgewiesen 
sind. 
Er darf jedoch 50 % dieser Ausgaben nicht übersteigen. 
Artikel 6 
(1) Für Koproduktionen, die vorrangig zur Vorfüh­
rung in Lichtspielhäusern bestimmt sind, und für Fern-
seh-Koproduktionen von Partnern, die die Produktion 
nicht ausstrahlen, wird die Förderhilfe in Form eines 
Einnahmenvorschusses gewährt. 
(2) Die Koproduktionen, die vorrangig zur Vorfüh­
rung in Lichtspielhäusern bestimmt sind, gelten als Ein­
nahmen der Teil des Erlöses aus der Verwertung in 
Filmtheatern („Produzentenanteil"), der auf die 
Koproduzenten entfällt, und der Erlös aus dem Verkauf 
der Produktion an Fernsehanstalten und an die Video­
industrie. 
Für die in Absatz 1 genannten Fernseh-Koproduktionen 
gelten als Einnahmen der Erlös aus dem Verkauf an 
Fernsehanstalten und die Videoindustrie sowie der Anteil 
an dem Erlös aus einer etwaigen Verwertung in Film­
theatern der auf die Koproduzenten entfällt. 
(3) Der Vorschuß ist an die Gemeinschaft zurückzu­
zahlen. Er ist zu verzinsen. 
Zinssatz und Rückzahlungsmodalitäten werden in einer 
Verordnung der Kommission geregelt. 
Artikel 7 
(1) Für Fernseh-Koproduktionen von Partnern, die 
diese auch ausstrahlen, wird die Förderhilfe in Form 
eines zinslosen Darlehens gewährt. 
(2) Das Darlehen ist an die Gemeinschaft zurückzu­
zahlen. 
(3) Der Teilbetrag des Darlehens, der der Ausstrah­
lung durch jeden der Partner entspricht, ist ein Jahr nach 
der Ausstrahlung zurückzuzahlen. 
Die Kommission kann jedoch beschließen, daß die 
Rückzahlung in zwei bis fünf Jahresraten erfolgt. 
22. 5. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.C 125/15 
(4) Der Erlös aus dem Verkauf der Koproduktion an 
nicht an der Herstellung beteiligte Fernsehanstalten und 
an die Videoindustrie sowie der auf die Partner entfal­
lende Anteil an dem Erlös aus einer etwaigen Verwer­
tung in Filmtheatern führt zur Rückzahlung eines Teils 
des Darlehens, der zu verzinsen ist. 
Dieser Teil des Darlehens wird als Einnahmenvorschuß 
behandelt. Für diesen Teil gelten die in Artikel 6 Absatz 
3 genannten Bedingungen. 
Artikel 8 
Die Kommission entscheidet über die Gewährung der 
Einnahmenvorschüsse und zinslosen Darlehen anhand 
der von ihr für die Auswahl der Vorhaben festgelegten 
Kriterien und nach Konsultation der gemäß Artikel 9 
eingesetzten plurinationalen Sachverständigengruppe. 
Artikel 9 
(1) Es wird eine plurinationale Sachverständigen­
gruppe eingesetzt. 
(2) Der Sachverständigengruppe gehören je zwei Mit­
glieder und zwei stellvertretende Mitglieder für jede der 
folgenden sechs Sparten an: Drehbuchautoren, Regis­
seure, Produzenten, Verleiher, Filmtheaterbesitzer und 
Programmverantwortliche der Fernsehanstalten. 
(3) Die Kommission ernennt diese Sachverständigen 
anhand einer Liste, die von den europäischen Gewerk­
schafts- und Berufsorganisationen vorgelegt wird. 
Diese Liste enthält dreimal mehr Namen als die Gruppe 
Mitglieder und stellvertretende Mitglieder hat. 
(4) Bei der Benennung der Sachverständigen achtet 
die Kommission darauf, daß mindestens ein Angehöriger 
aus jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft an den Sit­
zungen der Gruppe teilnehmen kann. 
(5) Die Sachverständigen werden für drei Jahre er­
nannt. Wiederernennung ist möglich. 
Artikel 10 
Die Kommission überwacht die Ausführung der Ver­
träge. 
Die Vertragsbegünstigten teilen ihr unverzüglich schrift­
lich jede wichtige Entwicklung im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages mit und erstatten regelmä­
ßig Bericht über den Fortgang der Arbeiten. Sie müssen 
Bitten um Information oder Kontrollen am Ort der Aus­
führung des Vertrages nach den im Vertrag vorgesehe­
nen Modalitäten zustimmen. 
Artikel 11 
Die Kommission kann die Verträge kündigen, wenn alle 
oder einige der Bestimmungen von den Begünstigten 
nicht ausgeführt wurden, wenn einer der Begünstigten in 
dem Antrag absichtlich oder versehentlich ungenaue An­
gaben gemacht hat, oder wenn die Bestimmungen des 
Vertrages über die Verwaltung der Förderhilfe, den 
Fortgang der Koproduktion, die Vorlage der Berichte 
und die Kontrolle von einem der Begünstigten nicht ein­
gehalten wurden. In diesem Fall wird der noch nicht zu­
rückgezahlte Restbetrag sofort fällig, ohne daß damit 
einer etwaigen Schadenersatzklage vorgegriffen wird. 
Hat einer der Partner in dem Antrag oder während der 
Ausführung des Vertrages ungenaue Angaben gemacht 
und deshalb einen über die vorgesehene Förderhilfe hin­
ausgehenden Betrag erhalten, so kann die Kommission 
ebenfalls die Rückzahlung der zuviel gezahlten Beträge 
einschließlich der Zinsen zu den marktüblichen Sätzen 
fordern, ohne in jedem Fall von ihrem Recht auf Ver­
tragsauflösung Gebrauch zu machen. 
Artikel 12 
Die Mittel für die Förderhilfe werden jährlich in 
den Ausgabenplan des Gesamthaushaltsplans der Euro­
päischen Gemeinschaften eingesetzt. 
Die voraussichtlichen Rückzahlungen werden in den 
Einnahmenplan eingesetzt. 
Artikel 13 
Die Kommission erstattet dem Parlament und de.m Rat 
jährlich Bericht über die Anwendung dieser Verordnung. 
Artikel 14 
Die Verträge müssen eine Klausel enthalten, wonach für 
alle Streitigkeiten zwischen den Partnern im Zusammen­
hang mit den Verträgen der Gerichtshof der Euro­
päischen Gemeinschaften zuständig ist. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.