10. erinnert die sudanesische Regierung daran, dass sie die Hauptverantwortung für die interne Sicherheit
trägt und dass sie diese Verantwortung nicht an die Staatengemeinschaft abschieben kann;
11. fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Vereinten Nationen auf, unverzüglich die entscheidende poli-
tische, finanzielle, logistische, technische und sonstige Unterstützung, einschließlich Fachpersonal, für AMISund UNAMID zu mobilisieren, damit die Übernahme bis Ende Dezember 2007 rechtzeitig abgeschlossenwird; fordert die sudanesische Regierung eindringlich auf, Unterstützung und Truppen aus allen Ländern zuakzeptieren und ihr Äußerstes zu tun, um ihnen die Erfüllung ihres Mandats zu erleichtern;
12. betont, dass die Angehörigen der Truppen aller Parteien sowie ihr Personal, ihre Fahrzeuge und ihr
Vermögen klar unterscheidbar von Mitarbeitern humanitärer Hilfsorganisationen sein müssen, um derenstrikte Neutralität zu gewährleisten und Militärangriffe zu verhindern;
13. fordert die Kommission auf, das Parlament über alle Fortschritte bei der ordnungsgemäßen Verwen-
dung ihrer Finanzhilfe für AMIS und insbesondere bei der Zahlung der Gehälter und Tagegelder der AMIS-Soldaten auf dem Laufenden zu halten;
14. fordert die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union auf, bei den
Bemühungen um eine Lösung des Darfur-Konflikts Geschlossenheit zu zeigen und einem umfassenden Frie-densprozess durch einen politischen Dialog mit allen betroffenen Parteien Priorität einzuräumen;
15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament des Sudan, dem Generalsekretär derVereinten Nationen, den Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga, den Regierungen der AKP-Länder,der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und den Organen der Afrikanischen Union zuübermitteln.
P6_TA(2007)0491
Gesellschaftsrecht
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zur Europäischen Privat-gesellschaft und zur Vierzehnten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie über die grenzüberschreitende
Verlegung des Gesellschaftssitzes
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf die Artikel 192 und 232 des EG-Vertrags,
— unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung vom 26. Mai 2005 über die Beziehungen zwischen dem
Europäischen Parlament und der Kommission,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und
Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan “
(KOM(2003)0284),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2006 zu den jüngsten Entwicklungen und den
Perspektiven des Gesellschaftsrechts (
1),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Februar 2007 zum Statut der Europäischen Privat-
gesellschaft (2),
(1) ABl. C 303 E vom 13.12.2006, S. 114.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0023.16.10.2008 DE C 263 E/671 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
— unter Hinweis auf die mündliche Anfrage O-0042/2007 seines Rechtsausschusses zum aktuellen Stand
des Legislativverfahrens betreffend das „Statut der Europäischen Privatgesellschaft “und die „Vierzehnte
Gesellschaftsrichtlinie “,
— unter Hinweis auf die von der Kommission in der laufenden Sitzung gemachte einschlägige Erklärung,
— gestützt auf Artikel 39 Absatz 5 und Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Regelungsrahmen für Unternehmensrecht und Corporate Governance in der
Europäischen Union dahin gehend angepasst werden muss, dass er der wachsenden Tendenz europä-
ischer Unternehmen, innerhalb der Union grenzüberschreitend tätig zu werden, und der anhaltendenIntegration der europäischen Märkte gerecht wird,
1. begrüßt die Ankündigung der Kommission, spätestens bis zum 30. Juni 2008 einen Legislativvorschlag
zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft vorzulegen;
2. begrüßt die Ankündigung der Kommission insbesondere vor dem Hintergrund seiner Entschließung
vom 1. Februar 2007 und von Artikel 192 des EG-Vertrags hinsichtlich der Aufforderungen des Parlamentsan die Kommission, geeignete Legislativvorschläge zu unterbreiten;
3. betont, dass es erwartet, dass dieser Legislativvorschlag formell in das Gesetzgebungs- und Arbeits-
programm der Kommission für 2008 aufgenommen wird;
4. vertraut darauf, dass die Kommission ihre Handlungsbereitschaft unter Beweis stellen und einen Vor-
schlag wie angekündigt bis zum 30. Juni 2008 vorlegen wird;
5. bedauert, dass die Kommission es nunmehr mit erheblichem Verzug davon in Kenntnis gesetzt hat,
dass sie beabsichtigt, keinen Legislativvorschlag für eine Vierzehnte gesellschaftsrechtliche Richtlinie auszuar-beiten;
6. behält sich dennoch das Recht vor, weitere Maßnahmen in Bezug auf die Frage der grenz-
überschreitenden Verlegung von Gesellschaftssitzen zu ergreifen;
7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.C 263 E/672 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007