ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
P6_TA(2007)0146

Gemeinschaftliches Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (KOM(2005)0589 — C6-0004/2006 — 2005/0239 (COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005) 0589) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0004/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Fischereiausschusses (A6-0086/2007),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2007)0199

Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2006)0382 — C6-0244/2006 — 2006/0133(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0382),,

- in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses;

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0244/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0155/2007),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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P6_TA(2007)0175

Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (13484/1/2006 — C6-0039/2007 — 2004/0248(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (13484/1/2006 — C6-0039/2007),

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0708),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2006)0171),

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A6-0144/2007),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 288 E vom 25.11.2006, S. 52.

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P6_TA(2007)0150

Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (Neufassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (Neufassung) (KOM(2005)0587 — C6-0038/2006 — 2005/0237(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005) 0587) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0038/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0070/2007),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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— gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0041/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2007)0251
Reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag füreine Richtlinie des Rates über reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0749 —
C6-0002/2007 —2006/0250(CNS))
(Verfahren der Konsultation —Kodifizierung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0749),
— gestützt auf Artikel 37 und Artikel 94 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde
(C6-0002/2007),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes
Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (
1),
— gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0164/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.
P6_TA(2007)0252
Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag füreine Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0830
—C6-0050/2007 —2006/0267(CNS))
(Verfahren der Konsultation —Kodifizierung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0830),12.6.2008 DE C 146 E/79 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 19. Juni 2007
P6_TA(2007)0307
Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000
über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu der Empfehlung für
einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Überein-kommen vom 29. Mai 2000 —gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat
erstellt —über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(KOM(2007)0213 —C6-0158/2007 —2007/0080(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Empfehlung der Kommission an den Rat (KOM(2007)0213) (
1),
— gestützt auf Artikel 3 Absatz 4 der Akte über den Beitritt der Bulgarischen Republik und Rumäniens,
gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0158/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0261/2007),
1. billigt die Empfehlung der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Empfehlung der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2007)0308
Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 17. Juni 1998
über den Entzug der Fahrerlaubnis *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu der Empfehlung für
einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Überein-kommen vom 17. Juni 1998 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union
über den Entzug der Fahrerlaubnis (KOM(2007)0214 —C6-0155/2007 —2007/0075(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Empfehlung der Kommission an den Rat (KOM(2007)0214) (
1),
— gestützt auf Artikel 3 Absatz 4 der Akte über den Beitritt der Bulgarischen Republik und Rumäniens,
gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0155/2007),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.10.7.2008 DE C 175 E/115 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 10. Juli 2007
P6_TA(2007)0395
Straßenverkehrssicherheit: Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifi-
zierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem
geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überden Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0262 —
C6-0418/2006 —2003/0059(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung —Kodifizierung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0262),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0418/2006),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes
Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (
1),
— gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0332/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.
P6_TA(2007)0396
Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zwei-
rädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anbringungsstelle desamtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
(kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0478 —C6-0291/2006 —2006/0161(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung —Kodifizierung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0478),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0291/2006),
— gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes
Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (
1),
— gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0329/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.C 219 E/66 DE 28.8.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 25. September 2007
5.

betont, dass in Übereinstimmung mit Artikel 6 der EGF-Verordnung sichergestellt werden sollte, dass der EGF bei der Wiedereingliederung der einzelnen entlassenen Arbeitnehmer in das Arbeitsleben behilflich ist; weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, oder an die Stelle von Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren treten darf;
9.

Artikel 22 wird durch folgende Artikel ersetzt: „Artikel 22 Ausübung der Befugnisübertragung 1. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 7 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für die Geltungsdauer dieser Verordnung übertragen. 2. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 3. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 22b und 22c genannten Bedingungen. Artikel 22a Widerruf der Befugnisübertragung 1. Die in Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 7 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. 2. Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragene Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf. 3. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 22b Einwände gegen delegierte Rechtsakte 1. Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. 2. Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft. Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament als und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. 3. Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.“
—

in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (06610/2011),
Donnerstag, 13. Oktober 2011

Umsetzung von Artikel 10 des Feuerwaffen-Protokolls der Vereinten Nationen und Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr ***I

P7_TA(2011)0440

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung von Artikel 10 des Feuerwaffen-Protokolls der Vereinten Nationen und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr (KOM(2010)0273 – C7-0138/2010 – 2010/0147(COD))

2013/C 710 E/10

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0273),

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 14. September 2011 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0157/2011),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

Donnerstag, 13. Oktober 2011

P7_TC1-COD(2010)0147

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Oktober 2011 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 258/2012.)
Dienstag, 13. Dezember 2011

Europäische Schutzanordnung ***II

P7_TA(2011)0560

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2011 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Schutzanordnung (15571/1/2011 – C7-0452/2011 – 2010/0802(COD))

2013/C 168 E/34

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Standpunkts des Rates in erster Lesung (15571/1/2011 – C7-0452/2011),

(1) Angenommene Texte vom 14.12.2010, P7_TA(2010)0470.

Dienstag, 13. Dezember 2011

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung des Rates zum umfassenden Ansatz zur Frage der Anerkennung von Schutzmaßnahmen

Der Rat begrüßt die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Schutzanordnung, die ein wichtiges Instrument für den Schutz der Opfer von Straftaten in der Europäischen Union darstellt.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Schwerpunkt dieser Richtlinie auf Schutzmaßnahmen in Strafsachen liegt, und angesichts der unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich ist sich der Rat bewusst, dass dieses Instrument künftig durch einen vergleichbaren Mechanismus für die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen ergänzt werden muss.

Der Rat weist diesbezüglich darauf hin, dass der von der Kommission am 18. Mai 2011 vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen gegenwärtig von den Vorbereitungsgremien des Rates geprüft wird.

Im Einklang mit seiner Entschließung vom 10. Juni 2011 über einen Fahrplan zur Stärkung der Rechte und des Schutzes von Opfern, insbesondere in Strafverfahren (siehe Maßnahme „C”), verpflichtet sich der Rat, diesen Vorschlag weiterhin vorrangig zu prüfen. Er verpflichtet sich ferner, dafür zu sorgen, dass dieses Instrument die Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung ergänzt, so dass aufgrund des kombinierten Anwendungsbereichs beider Instrumente die Mitgliedstaaten ungeachtet der Art ihrer nationalen Regelungen in Bezug auf eine größtmögliche Anzahl von Schutzmaßnahmen für die Opfer untereinander zusammenarbeiten können.
2.

stellt fest, dass unter Berücksichtigung der teilweisen Neubesetzung des Gerichtshofs am 7. Oktober 2012 und der dringenden Notwendigkeit, eine Lösung zu finden, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Gerichts für den öffentlichen Dienst garantiert, es erforderlich ist, die vorgeschlagenen Änderungen des Statuts in Bezug auf die Organisation des Gerichtshofs und des Gerichts und das Gericht für den öffentlichen Dienst ohne weitere Verzögerungen zu verabschieden, wie dies in dem Schreiben des Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. Mai 2012 zum Ausdruck kommt;
—

in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (12214/2012),
—

bezüglich der Anwendung von Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Einbindung der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Partner in die Vorbereitung der Partnerschaftsvereinbarungen und der Programme gemäß Artikel 5 Absatz 2 alle konkreten Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ungeachtet ihrer zeitlichen Planung) sowie die von ihnen vor Inkrafttreten der Verordnung und vor dem Datum des Inkrafttretens des gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung angenommenen delegierten Rechtsakts für einen Europäischen Verhaltenskodex in den Vorbereitungsphasen des Programmplanungsverfahrens eines Mitgliedstaats ergriffenen Maßnahmen umfassen, sofern die in der Verordnung festgelegten Ziele des Partnerschaftsprinzips erfüllt werden. In diesem Zusammenhang beschließen die Mitgliedstaaten entsprechend ihren nationalen und regionalen Zuständigkeiten und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung und den fondspezifischen Regelungen über den Inhalt sowohl der vorgeschlagenen Partnerschaftsvereinbarungen als auch der vorgeschlagenen Programmentwürfe;
(9)

Da das ESS für die Erstellung einer Reihe von Statistiken verantwortlich ist, die den VMU-relevanten Daten zugrunde liegen, und das ESZB für die Erstellung einer Reihe anderer Statistiken verantwortlich ist, die den VMU-relevanten Daten zugrunde liegen, sollte in Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 die enge Zusammenarbeit der beiden Systeme in Bezug auf die VMU-relevanten Daten garantiert werden, um den Erhebungsaufwand möglichst gering zu halten, die Kohärenz sicherzustellen, die zugrunde liegenden Statistiken zu verbessern und die Vergleichbarkeit zu gewährleisten . Praktische operationelle Vereinbarungen für die Zusammenarbeit zwischen dem ESS und dem ESZB zur Qualitätssicherung für VMU-relevante Daten könnten in einer Absichtserklärung getroffen werden. Angesichts seiner langjährigen Erfahrung in den Bereichen der Statistik , auf die sich VMU-relevante Daten beziehen, könnte der durch den Beschluss des Rates 2006/856/EG (1 bis) eingesetzte Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistik (AWFZ) eine beratende Funktion in Bezug auf die praktischen operationellen Vereinbarungen für die Zusammenarbeit übernehmen, die in eine solche Absichtserklärung aufgenommen werden könnten .