Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Verfahren

Am 29. November 2002 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel [1]. Der Vorschlag wurde am selben Tag dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab am 14. Mai 2003 seine den Vorschlag der Kommission unterstützende Stellungnahme ab.

[1] KOM(2002) 662 endg. - 2002/0274 (COD).

Am 25. Juni 2003 billigte der ASTV einstimmig einen überarbeiteten Text.

Am 3. Juli 2003 stimmte das Europäische Parlament für Änderungen entsprechend dem aus dem ASTV hervorgegangenen überarbeiteten Text.

Da zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat Einvernehmen herrscht, beabsichtigt der Rat, den Vorschlag während der italienischen Präsidentschaft als A-Punkt zu verabschieden.

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Die Kommission schlug vor, die Richtlinie 95/2/EG wie folgt zu ändern:

- Zulassung eines neuen Lebensmittelzusatzstoffes

- Entzug der Zulassung einiger Lebensmittelzusatzstoffe

- Ausweitung der Verwendung zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe

- Klarstellung des Bedeutungsumfangs der Klasse ,Stabilisatoren"

- Harmonisierung der Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in Aromen auf Gemeinschaftsebene.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Die Kommission kann alle vom Europäischen Parlament gebilligten Abänderungen übernehmen.

4. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie folgt:

2002/0274 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] KOM(2002) 662 endg. - 2002/0274 (COD)ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] NAT/173-CESE 581/2003ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [4],

[4] [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Lebensmittelzusatzstoffe dürfen nur dann zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen werden, wenn sie dem Anhang II der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen [5], entsprechen.

[5] ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. Geändert durch die Richtlinie 94/34/EG (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1).

(2) Die Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel [6] enthält eine Liste von Lebensmittelzusatzstoffen, die in der Gemeinschaft verwendet werden dürfen, und legt die Verwendungsbedingungen fest.

[6] ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/5/EG (ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 59).

(3) Seit der Verabschiedung der Richtlinie 95/2/EG hat sich der Bereich der Lebensmittel zusatzstoffe technisch weiterentwickelt. Diese Richtlinie sollte daher entsprechend angepasst werden.

(4) Die Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebens mitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung [7] schreibt die Annahme eines Verzeichnisses von Zusatzstoffen vor, die zur Lagerung und Verwendung von Aromen erforderlich sind, sowie die Annahme etwaiger besonderer Bedingungen für die Verwendung von Zusatzstoffen, die womöglich zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Gewährleistung eines fairen Handels erforderlich sind.

[7] ABl. L 184 vom 15.7.1988, S. 61. Geändert durch die Richtlinie 91/71/EWG der Kommission (ABl. L 47 vom 15.2.1991, S. 25).

(5) Es ist angezeigt, diese Bestimmungen über Zusatzstoffe, die für die Lagerung und Verwendung von Aromen erforderlich sind, in die Richtlinie 95/2/EG aufzunehmen als Beitrag zur Transparenz und Konsistenz des Gemeinschaftsrechts und um den Lebensmittelherstellern die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe zu erleichtern, vor allem in kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Hinzu kommt, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [8] die Aromen unter den Begriff "Lebensmittel" fallen.

[8] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(6) Einerseits sollte zwar die Verwendung von Zusatzstoffen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und Qualität von Aromen und zur Erleichterung ihrer Lagerung und Verwendung erforderlich sind, zugelassen werden, andererseits sollte aber die Menge der in diesen Aromen enthaltenen Zusatzstoffe das zur Erzielung der beabsichtigten Wirkung erforderliche Minimum nicht übersteigen. Außerdem sollten den Verbrauchern richtige, ausreichende und nicht irreführende Informationen bezüglich der Verwendung von Zusatzstoffen garantiert werden.

(7) Die Verwendung eines Aromas hat in der Regel das Vorhandensein nur einer geringen Menge eines Zusatzstoffs in dem betreffenden Lebensmittel zur Folge, und dieser hat dort keine technologische Funktion. Hat jedoch unter bestimmten Umständen der Zusatzstoff eine technologische Funktion in den zusammengesetzten Lebensmittel, so sollte er als nicht als Zusatzstoff des Aromas, sondern als Zusatzstoff des zusammen gesetzten Lebensmittels betrachtet werden und es sollten die einschlägigen Vorschriften für den Zusatzstoff in dem betreffenden Lebensmittel gelten, einschließlich der Etikettierungsvorschriften der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür [9].

[9] ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Geändert durch die Richtlinie 2001/101/EG der Kommission (ABl. L 310 vom 28.11.2001, S. 19).

(8) Die Lebensmittelhersteller sollten über die Konzentrationen aller Zusatzstoffe in Aromen informiert werden, damit sie die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften einhalten können. Dies entspricht der Richtlinie 88/388/EWG, die die mengenmäßige Angabe jedes Bestandteils vorschreibt, für den eine mengenmäßige Beschränkung in dem betreffenden Lebensmittel gilt. Eine mengenmäßige Beschränkung wird entweder zahlenmäßig oder nach dem ,quantum-satis-Prinzip" ausgedrückt.

(9) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zur Verwirklichung des grund legenden Ziels des einheitlichen Marktes und eines hohen Maßes an Verbraucher schutz erforderlich und angemessen, Vorschriften für die Verwendung von Zusatzstoffen in Aromen zu erlassen. Diese Richtlinie beschränkt sich gemäß Artikel 5 Absatz 3 EG-Vertrag auf das zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderliche Maß.

(10) Auf Antrag eines Mitgliedstaats und nach Stellungnahme des mit dem Beschluss 97/579/EC der Kommission [10] eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschusses "Lebens mittel" sollte hydriertes Poly-1-decen, das gemäß Richtlinie 89/107/EWG auf nationaler Ebene zugelassen wurde, auch auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden.

[10] ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 18. Geändert durch Beschluss 2000/443/EG (ABl. L 179 vom 18.7.2000, S. 13).

(11) Biphenyl (E 230), Orthophenylphenol (E 231) und Natriumorthophenylphenol (E 232) sind in der Richtlinie 95/2/EG als Konservierungsmittel für Zitrusfrüchte aufgeführt. Sie fallen jedoch unter die Definition der Pflanzenschutzmittel im Sinne der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen schutzmitteln [11]. Daher sollten sie nicht mehr in den Geltungsbereich der Richtlinie 95/2/EG fallen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten alle möglichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass hinsichtlich dieser Stoffe kein rechtsfreier Raum besteht. Die Zulassung dieser Stoffe als Pflanzenschutzmittel sollte so rasch wie möglich behandelt werden.

[11] ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/64/EG der Kommission (ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 27).

(12) Am 4. April 2003 stellte der Wissenschaftliche Ausschuss ,Lebensmittel" fest, dass die vorläufige zulässige Tagesdosis für E 214 bis E 219 p-Hydroxybenzoesäurealkylester und ihre Natriumsalze zurückgenommen werden sollte, sofern keine weiteren Daten über Aufnahme und Toxizität vorgelegt werden.

(13) Die Richtlinie 95/2/EG sollte entsprechend geändert werden.

(14) Die Richtlinie 67/427/EWG des Rates [12] legt Überwachungsmaßnahmen bezüglich der konservierenden Stoffe in und auf Zitrusfrüchten fest. Da diese Stoffe nicht mehr gemäß Richtlinie 95/2/EG zur Verwendung in Zitrusfrüchten zugelassen sind, muss die genannte Richtlinie aufgehoben werden.

[12] ABl. L 148 vom 11.7.1967, S. 1.

(15) Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/107/EWG wurde der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebens mittel" bezüglich der Bestimmungen konsultiert, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben können -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 95/2/EG wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe v erhält folgende Fassung:

,v) "Stabilisatoren" sind Stoffe, die es ermöglichen, den physikalisch-chemischen Zustand eines Lebensmittels aufrechtzuerhalten. Zu den Stabilisatoren zählen Stoffe, die es ermöglichen, die einheitliche Dispersion zweier oder mehrerer nicht mischbarer Phasen in einem Lebensmittel aufrechtzuerhalten, Stoffe, durch welche die vorhandene Farbe eines Lebensmittels stabilisiert, bewahrt oder intensiviert wird, und Stoffe, die die Bindefähigkeit eines Lebensmittels verbessern, einschließlich der Bildung von Protein vernetzungen, die die Bindung von Lebensmittelstücken in rekonstituierte Lebens mittel ermöglichen."

(2) Nach Artikel 2 Absatz 8 werden folgende Absätze eingefügt:

,9. Für E 231 Orthophenylphenol und E 232 Natriumorthophenylphenol tritt Nummer 4 Buchstabe a des Anhangs in Kraft, sobald die Bestimmungen über die Kennzeichnung von Lebensmitteln, welche mit diesen Stoffen behandelt wurden, durch die Gemeinschaftsvorschriften über Rückstandshöchstwerte für Schädlingsbekämpfungsmittel anwendbar werden.

10. Die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit überprüfen bis 1. Juli 2004 die Bedingungen für die Verwendung der Zusatzstoffe E 214 bis E 219.

11. Innerhabl von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Fortschritte bei der erneuten Bewertung von Zusatzstoffen vor. Diese erneute Bewertung konzentriert sich insbesondere auf E 432 bis E 436 (Polysorbate) sowie auf E 251 und E 252 (Nitrate) sowie E 249 und E 250 (Nitrite)."

(3) Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Zusatzstoffe in Lebensmitteln sind zulässig,

a) wenn im Fall zusammengesetzter Lebensmittel, die nicht in Artikel 2 Absatz 3 aufgeführt sind, der Zusatzstoff in einer der Zutaten des zusammengesetzten Lebensmittels zugelassen ist,

b) wenn im Fall von Lebensmitteln, denen ein Aroma zugesetzt wurde, der Lebensmittelzusatzstoff gemäß dieser Richtlinie in dem Aroma zulässig ist und über das Aroma in das Lebensmittel gelangt ist, sofern der Lebensmittelzusatzstoff keine technolo gische Funktion in dem fertigen Lebensmittel hat, oder

c) wenn das Lebensmittel ausschließlich für die Zubereitung eines zusam men gesetzten Lebensmittels bestimmt ist und dieses zusammen gesetzte Lebensmittel den Bestimmungen dieser Richtlinie genügt.

(4) Nach Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:

,3. Was Zusatzstoffe in Aromen anbelangt, wird die Menge an Zusatzstoffen auf das Minimum begrenzt, das zur Gewährleistung von Sicherheit und Qualität der Aromen sowie zur Erleichterung ihrer Lagerung erforderlich ist. Außerdem darf das Vorhandensein von Zusatzstoffen in Aromen die Verbraucher nicht irreführen und keine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher darstellen. Hat das Vorhandensein eines Zusatzstoffs in einem Lebensmittel als Folge des Zusatzes von Aromen eine technische Funktion in dem Lebensmittel, ist er als Zusatzstoff des Lebensmittels und nicht als Zusatzstoff des Aromas anzusehen."

(5) Die Anhänge werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Richtlinie 67/427/EWG wird aufgehoben.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen und:

- den Handel mit und die Verwendung von Erzeugnissen, die die Bestimmungen dieser Richtlinie erfuellen, bis spätestens [18 Monate nach Inkrafttreten] zuzulassen,

- den Handel mit und die Verwendung von Erzeugnissen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, bis spätestens [24 Monate nach Inkrafttreten] zu verbieten; Erzeugnisse, die vor diesem Datum in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden und nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, können bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.

Sie teilen dies der Kommission mit.

Wenn die Mitgliedstaaten die genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am [zwanzigsten] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

Die Anhänge zu Richtlinie 95/2/EG werden wie folgt geändert:

(1) In Anhang I

a) erhält Bemerkung 2 folgende Fassung:

"2. Die unter E 407, E 407a und E 440 aufgeführten Stoffe können mit Zuckerarten standardisiert werden, wenn dies neben der Nummer und der Bezeichnung zusätzlich vermerkt wird."

b) wird in der Liste der Zusatzstoffe der Eintrag für E 170 ersetzt durch ,E 170 Calciumcarbonat".

(c) in the list of additives, for E 466 the name "Cellulose gum" is added and for E 469 the name "Enzymatically hydrolysed cellulose gum" is added.

(2) In Anhang II

a) wird in der Liste der Zusatzstoffe und der Hoechstmengen unter der Rubrik "Kakao- und Schokoladenerzeugnisse gemäß Richtlinie 2000/36/EG" folgender Eintrag hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) wird in der Liste der Zusatzstoffe und der Hoechstmengen unter der Rubrik "Nicht verarbeitetes Obst und Gemüse, gefroren oder tiefgefroren; nicht verarbeitetes verzehrfertiges Obst und Gemüse, vorverpackt und gekühlt, und nicht verarbeitete und geschälte Kartoffeln, vorverpackt" folgender Eintrag hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) wird in der Liste der Zusatzstoffe und der Hoechstmengen unter der Rubrik "Obstkompott" folgender Eintrag hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

d) wird in der Liste der Zusatzstoffe und der Hoechstmengen unter der Rubrik "Mozzarella- und Molkenkäse" folgender Eintrag hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

e) werden am Ende des Anhangs die folgenden Zeilen angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(f) lauten die Einträge ,E 170 Calciumcarbonat" anstatt ,E 170 Calciumcarbonate".

(3) In Anhang III Teil A

a) erhält die Rubrik "Vorgebackene und abgepackte Backwaren für den Einzelhandel" folgende Fassung: "Für den Einzelhandel bestimmtevorgebackene und abgepackte Backwaren und für den Einzelhandel bestimmtes energiereduziertes Brot";

b) wird am Ende die folgende Zeile angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(4) In Anhang III Teil C

a) werden folgende Reihen gestrichen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) wird unter "E 1105" folgendes Lebensmittel hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(5) In Anhang III Teil D

a) werden unter E 310, E 311, E 312 und E 320 folgende Lebensmittel und Hoechst mengen hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(b) erhält in der Liste der Lebensmittel zu E 315 und E 316 die Rubrik "Haltbar gemachte und teilweise haltbar gemachte Fleischerzeugnisse" folgende Fassung: "Gepökelte Fleischerzeugnisse und haltbar gemachte Fleischerzeugnisse ".

(6) In Anhang IV

a) werden bei E 338 bis E 452 folgendes Lebensmittel und folgende Hoechstmenge hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) werden bei E 338 bis E 452 folgendes Lebensmittel und folgende Hoechstmenge gestrichen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) werden das folgende Lebensmittel und die folgende Hoechstmenge bei E 416 hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

d) werden bei E 432 bis E 436 folgende Lebensmittel und folgende Hoechstmengen hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Gewürzoleoresin ist definiert als Gewürzextrakt, bei dem das Extraktionslösungs mittel verdampft wurde, so dass ein Gemisch des fluechtigen Öls und des harzigen Materials des Gewürzes übrigbleibt"

e) werden bei E 444 folgende Lebensmittel und Hoechstmengen hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

f) werden bei E 551 bis E 559 folgende Lebensmittel und folgende Hoechstmenge hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

g) werden bei E 900 folgendes Lebensmittel und folgende Hoechstmenge hinzu gefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

h) werden in der Liste der Lebensmittel und Hoechstmengen bei E 903 die Hoechstmengen durch folgende Werte ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

i) werden bei E 459 folgende Lebensmittel und folgende Hoechstmengen hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

j) werden am Ende des Anhangs die folgenden Zeilen angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(7) In Anhang V:

a) wird folgende Zeile angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

d) für E 468 wird der Name "Vernetzter cellulosegummi" zugefügt.

(8) In Anhang VI

a) wird in der einführenden Anmerkung folgender Absatz nach dem ersten Absatz eingefügt:

"Säuglings- und Kleinkindernahrung und Beikost darf durch den Zusatz von Vitamin präparaten oder von Zubereitungen mehrfach ungesättigter Fettsäuren bedingtes E 1450 Stärkenatriumoctenyl succinat enthalten. Es dürfen nicht mehr als 100 mg/kg E 1450 aus Vitaminpräparaten und 1 000 mg/kg E 1450 aus Zubereitungen mehrfach ungesättigter Fettsäuren in dem verzehrfertigen Erzeugnis vorhanden sein."

b) erhält der Titel von Teil 4 folgende Fassung:

"Lebensmittelzusatzstoffe, die in diätetischer Säuglings- und Kleinkindernahrung für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Richtlinie 1999/21/EG der Kommission** zugelassenen sind"

** Richtlinie 1999/21/EG der Kommission vom 25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 29)."

c) wird der Tabelle in Teil 4 folgende Zeile angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>