Nr. C 294/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 11. 88 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über einen Verhaltenskodex im Zusammen­
hang mit computergesteuerten Buchungssystemen 
KOM(88) 447 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 31. Oktober 1988) 
(88/C 294/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 84 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Großteil der Buchungen im Luftverkehr erfolgt über 
computergesteuerte Buchungssysteme. 
Solche Systeme können Luftfahrtunternehmen, Reisever­
mittlern und Flugreisenden bei korrekter Anwendung 
nützliche und wichtige Dienste leisten. Sie erlauben ei­
nen mühelosen Zugriff zu aktuellen und präzisen Infor­
mationen über das Flugplan-, Tarif- und Sitzplatz­
angebot, und außerdem können über sie Buchungen vor­
genommen sowie in einigen Fällen auch Flugscheine 
und Bordkarten ausgestellt werden. 
Mißbräuche, die darin bestehen, daß der Zugang zu den 
Systemen verweigert wird, Daten in diskriminierender 
Weise bereitgestellt, eingegeben oder angezeigt werden 
oder teilnehmenden Luftfahrtunternehmen oder abon­
nierten Benutzern unangemessene Bedingungen auferlegt 
werden, können zu erheblichen Benachteiligungen von 
Luftfahrtunternehmen, Reisevermittlern und letzten En­
des Verbrauchern führen. 
Diese Verordnung steht der Anwendung der Artikel 85 
und 86 des Vertrags nicht entgegen. 
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2672/88 der Kommis­
sion (') sind Vereinbarungen über den gemeinsamen 
Erwerb, die gemeinsame Entwicklung und den gemein­
samen Betrieb computergesteuerter Buchungssysteme 
von Artikel 85 Absatz 1 ausgenommen. 
Ein verbindlicher, für alle in der Gemeinschaft zur Nut­
zung angebotenen und/oder genutzten computergesteu­
erten Buchungssysteme und/oder Vertriebsmöglichkeiten 
geltender Verhaltenskodex könnte gewährleisten, daß 
(') ABl. Nr. L 239 vom 30. 8. 1988, S. 13. computergesteuerte Buchungssysteme in einer nichtdis­
kriminierenden und transparenten Art und Weise einge­
setzt werden, und so mittels bestimmter Vorkehrungen 
ihren Mißbrauch verhindern. Dies würde gleichzeitig der 
Förderung eines unverzerrten Wettbewerbs zwischen 
Luftfahrtunternehmen und zwischen computergesteuer­
ten Buchungssystemen und folglich auch den Interessen 
der Verbraucher dienen. 
Einem Verkäufer eines computergesteuerten Buchungs­
systems sollten keine Verpflichtungen gegenüber einem 
Luftfahrtunternehmen aus einem Drittstaat auferlegt 
werden, das allein oder gemeinschaftlich Eigentümer ei­
nes anderen computergesteuerten Buchungssystems ist 
oder ein anderes computergesteuertes Buchungssystem 
kontrolliert, das mit diesem Verhaltenskodex nicht in 
Einklang steht oder eine gleichwertige Behandlung nicht 
gewährleistet. 
Es ist wünschenswert, bei Nichtbeachtung dieses 
Kodexes ein Beschwerde-, Untersuchungs- und Durch­
führungsverfahren anzuwenden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung gilt für im Gebiet der Europäischen 
Gemeinschaften zur Benutzung angebotene und/oder 
benutzte computergesteuerte Buchungssysteme für den 
Vertrieb und Verkauf von Luftverkehrsprodukten; sie 
gilt ungeachtet 
— des Status oder der Staatsangehörigkeit des System­
verkäufers, 
— der benutzten Informationsquelle oder des Standorts 
der entsprechenden zentralen Datenverarbeitungs­
anlage, 
— des Ortes, an dem der betreffende Luftverkehrsdienst 
erbracht wird. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: 
a) „Luftverkehrsprodukt" einen planmäßigen oder nicht­
planmäßigen Flugdienst zur Beförderung von Flug­
gästen oder Fracht oder eine Kombination von 
Fluggast- und Frachtdiensten, einschließlich aller 
verwandten Nebenleistungen und Zugaben, die als fe­
ster Bestandteil des Flugdienstes zum Verkauf ange­
boten und/oder verkauft werden; 
18. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/13 
b) „computergesteuertes Buchungssystem" ein System, das 
unter anderem Angaben über 
— Flugpläne, 
— verfügbare Sitzplätze bzw. verfügbaren Fracht­
raum, 
— Flugpreise, 
— Frachtsätze und 
— verwandte Leistungen von Luftfahrtunternehmen 
enthält, das eventuell die Möglichkeit bietet, 
— Buchungen vorzunehmen und/oder 
— Flugscheine bzw. Luftfrachtbriefe auszustellen, 
und das abonnierten Benutzern einige oder alle dieser 
Leistungen verfügbar macht; 
c) „Verbraucher" eine Person, die Auskunft über ein 
Luftverkehrsprodukt wünscht und/oder dieses zu er­
werben beabsichtigt. 
d) „Vertriebsmöglichkeiten" die Angebote, die einem 
abonnierten Benutzer oder einem Verbraucher von ei­
nem Systemverkäufer für die Bereitstellung von Infor­
mationen über Flugpläne, verfügbare Sitzplätze bzw. 
verfügbaren Frachtraum, Flugpreise, Frachtraten, ver­
wandte Leistungen von Luftverkehrsunternehmen so­
wie für die Vornahme von Buchungen und/oder die 
Ausstellung von Flugscheinen bzw. Luftfrachtbriefen 
und für sonstige verwandte Leistungen gemacht wer­
den; 
e) „Flugzeit" die Zeitspanne zwischen der planmäßigen 
Abflug- und der planmäßigen Ankunftszeit; 
f) „Mutterlufifahrtunternehmen" ein Luftfahrtunterneh­
men, das entweder selbst Systemverkäufer ist oder 
unmittelbar oder mittelbar, allein oder gemeinschaft­
lich Eigentümer eines Systemverkäufers ist oder ihn 
kontrolliert; 
g) „teilnehmendes Luftfahrtunternehmen" t'm Luftfahrtun­
ternehmen, das mit einem Systemverkäufer eine Ver­
einbarung über den Vertrieb seiner Luftverkehrspro­
dukte durch ein computergesteuertes Buchungssystem 
getroffen hat. Sofern ein Mutterluftfahrtunternehmen 
die Vertriebmöglichkeiten seines eigenen Buchungssy­
stems nutzt, gilt es als teilnehmendes Luftfahtunter-
nehmen; 
h) „Hauptanzeige" eine umfassende neutrale Sichtan­
zeige von Daten über Flugdienste zwischen Städte­
paaren innerhalb einer bestimmten Zeitspanne, wozu 
u. a. alle Punkt-zu-Punkt-Flugverbindungen gehören; 
i) „planmäßiger Flugdienst"eine Abfolge von Flügen, die 
durch alle folgenden Merkmale gekennzeichnet sind: — Er wird mit Luftfahrzeugen zwecks Beförderung 
von Fluggästen, Fluggästen und Fracht und/oder 
Post gegen Bezahlung erbracht, wobei auf jedem 
Flug Sitzplätze verfügbar sind, die von jedermann 
einzeln (entweder unmittelbar vom Luftfahrtun­
ternehmen oder von dessen bevollmächtigten Ver­
tretungen) erworben werden können; 
— er verbindet dieselben zwei oder mehr Punkte 
1. entweder nach einem veröffentlichten Flugplan 
2. oder so regelmäßig oder häufig, daß eine syste­
matische Abfolge erkennbar ist. 
Im Rahmen von nichtplanmäßigen Flugdiensten ange­
botene Flugdienste, die nur den Flug umfassen und 
unmittelbar vom Luftfahrtunternehmen oder von des­
sen bevollmächtigter Vertretung verkauft werden, fal­
len auch unter den Begriff „planmäßiger Flugdienst"; 
j) „ Verbesserung der Leistung" Produkte oder Leistun­
gen, die keine Vertriebsmöglichkeiten sind und die 
ein Systemverkäufer von sich aus abonnierten Benut­
zern oder Verbrauchern in Verbindung mit einem 
computergesteuerten Buchungssystem bietet; 
k) „abonnierter Benutzer" ein Unternehmen, das kein 
teilnehmendes Luftfahrtunternehmen ist und aufgrund 
einer vertraglichen oder sonstigen Vereinbarung mit 
einem Systemverkäufer ein computergesteuertes Bu­
chungssystem für den Verkauf von Luftverkehrspro­
dukten benutzt; 
1) „Systemverkäufer" ein Unternehmen und seine Toch­
terunternehmen, die für den Betrieb oder die Ver­
marktung eines computergesteuerten Buchungssy­
stems verantwortlich sind. 
Artikel 3 
(1) Ein Systemverkäufer, der Vertriebsmöglichkeiten 
in einem der nachstehenden Bereiche anbietet — planmä­
ßige Passagierflugdienste, nichtplanmäßige Passagier­
flugdienste, planmäßige Luftfrachtdienste oder nicht­
planmäßige Luftfrachtdienste —, gibt jedem Luftfahrtun­
ternehmen die Gelegenheit, an den Vertriebsmöglichkei-
ten in dem entsprechenden Bereich teilzunehmen, und 
zwar innerhalb der vorhandenen Systemkapazität und 
der technischen Gegebenheiten, die sich der Kontrolle 
des Systemverkäufers entziehen. 
(2) Gebühren, die ein Systemverkäufer von teilneh­
menden Luftfahrtunternehmen erhebt, werden in nicht­
diskriminierender Weise und in einem angemessenen 
Verhältnis zu den Kosten der erbrachten Leistung festge­
setzt und sind vor allem für gleiche Leistungen gleich 
hoch. 
(3) a) Ein Systemverkäufer darf 
— keine unangemessenen Bedingungen an Ver­
träge mit einem teilnehmenden Luftfahrt­
unternehmen knüpfen, 
Nr. C 294/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 11. 88 
— nicht auf der Annahme zusätzlicher Bedin­
gungen bestehen, die weder sachlich noch 
nach Handelsbrauch in Beziehung zur Teil­
nahme an seinem computergesteuerten Bu­
chungssystem stehen, und hat für gleiche Lei­
stungen gleiche Bedingungen zu stellen. 
b) Ein Systemverkäufer darf die Teilnahme an sei­
nem computergesteuerten Buchungssystem nicht 
an die Bedingung knüpfen, daß ein teilnehmendes 
Luftfahrtunternehmen nicht gleichzeitig an einem 
anderen System teilnimmt. 
c) Ein teilnehmendes Luftfahrtunternehmen kann 
seinen Vertrag mit einem Systemverkäufer ohne 
Vertragsstrafe unter Einhaltung einer Frist von 
nicht mehr als sechs Monaten mit Wirkung frühe­
stens zum Ablauf des ersten Jahres kündigen. 
(4) Wenn der Systemverkäufer an den angebotenen 
Vertriebsmöglichkeiten oder an den für das. Angebot die­
ser Möglichkeiten eingesetzten Geräte Verbesserungen 
vornimmt, so bietet er diese allen teilnehmenden Luft­
fahrtunternehmen zu gleichen Bedingungen an, sofern 
die jeweils aktuelle Technik dies zuläßt. 
(5) Auf Anfrage erteilt ein Systemverkäufer Interes­
senten umfassende Auskünfte über Verfahren, Gebühren, 
Systeme, angebotene Möglichkeiten und Aufarbeitungs­
und Darstellungskriterien. Aufgrund dieser Vorschrift ist 
ein Systemverkäufer jedoch nicht verpflichtet, betriebsin­
terne Informationen, beispielsweise über Softwarepro­
gramme, weiterzugeben. 
(6) Beabsichtigte Änderungen der Gebührenhöhe, der 
Bedingungen oder der angebotenen Möglichkeiten wer­
den allen teilnehmenden Luftfahrtunternehmen unter 
Angabe von Gründen auf einer nichtdiskriminierenden 
Grundlage mitgeteilt. 
Artikel 4 
(1) Ein Luftfahrtunternehmen, das Daten zur Eingabe 
in ein computergesteuertes Buchungssystem bereitstellt, 
trägt dafür Sorge, daß diese Daten umfassend, genau, 
nicht irreführend und transparent sind. 
(2) Ein Systemverkäufer darf die ihm von einem Luft­
fahrtunternehmen zur Verfügung gestellten Daten weder 
unmittelbar noch mittelbar so manipulieren, daß unge­
naue, irreführende oder diskriminierende Informationen 
bereitgestellt werden. 
(3) Daten, die von teilnehmenden Luftfahrtunterneh­
men bereitgestellt werden, werden vom Systemverkäufer 
im Rahmen der Möglichkeiten des von einzelnen teilneh­
menden Luftfahrtunternehmen gewählten Eingabeverfah­
rens und unter Berücksichtigung der vom Systemverkäu­
fer verwendeten Standardformate gleichermaßen sorgfäl­
tig und rechtzeitig eingegeben und verarbeitet. (4) Vorbehaltlich des Artikels 7 darf ein Mutter- oder 
teilnehmendes Luftfahrtunternehmen es außer aus objek­
tiven und legitimen Gründen technischer oder kommer­
zieller Art nicht ablehnen, einem konkurrierenden com­
putergesteuerten Buchungssystem die gleichen Informa­
tionen über Flugpläne, Flugpreise, Frachtraten und ver­
fügbare Sitzplätze bzw. verfügbaren Frachtraum im Zu­
sammenhang mit seinen eigenen Flugdiensten bereitzu­
stellen, wie es sie dem comutergesteuerten Buchungssy­
stem bereitstellt, in dem es teilnehmendes Luftfahrtunter­
nehmen ist; außerdem darf es die Annahme einer Bu­
chung nicht verweigern, die über ein konkurrierendes 
computergesteuertes Buchungssystem vorgenommen 
wird, in dem es teilnehmendes Luftfahrtunternehmen ist. 
Artikel 5 
(1) Ein Systemverkäufer stellt eine Hauptanzeige be­
reit und stellt die Daten von teilnehmenden Luftfahrtun­
ternehmen über Flugpläne, Flugpreise, Frachtraten, ver­
fügbare Sitzplätze bzw. verfügbaren Frachtraum klar und 
umfassend sowie — insbesondere hinsichtlich der Reihen­
folge — unterschiedslos und neutral dar. Es kann geson­
derte Hauptanzeigen für Linien-, Charter- und Fracht­
flugdienste geben. 
(2) Ein Systemverkäufer darf weder vorsätzlich noch 
fahrlässig ungenaue oder irreführende Informationen an­
zeigen; insbesondere 
— dürfen die Kriterien für die Festlegung der Reihen­
folge der Informationen weder unmittelbar noch mit­
telbar mit der Identität des Luftfahrtunternehmens im 
Zusammenhang stehen; diese Kriterien sind auf alle 
teilnehmenden Luftfahrtunternehmen unterschiedslos 
anzuwenden; 
— darf bei der Zusammenstellung und Auswahl von 
Städtepaaren keine Diskriminierung aufgrund des 
Umstandes erfolgen, daß verschiedene Flughäfen die­
selbe Stadt bedienen. 
(3) a) Die Flugmöglichkeiten an dem oder an den ge­
wünschten Tag(en) werden, sofern vom Verbrau­
cher für einen Einzelvorgang nicht anders ge­
wünscht, gemäß der im Anhang festgelegten Rei­
henfolge angezeigt. 
b) Der Anhang kann gemäß dem im Absatz 4 vorge­
sehenen Verfahren geändert werden. 
(4) Bei der Kommission wird ein Ausschuß eingesetzt, 
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen­
setzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vor­
sitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Be­
rücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. Er entscheidet mit der in Artikel 148 
Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Mehrheit für die 
18. 11. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 294/15 
Annahme  der  Beschlüsse,  die der  Rat  auf  Vorschlag  der 
Kommission  zu fassen  hat.  Bei  der  Abstimmung  im Aus-
schuß  werden  die  Stimmen  der  Vertreter  der  Mitglied-
staaten  gemäß  vorgenanntem  Artikel  gewogen.  Der  Vor-
sitzende  nimmt  an der  Abstimmung  nicht  teil.  Die  Kom-
mission  erläßt  Maßnahmen,  die unmittelbar  gelten.  Stim-
men  sie jedoch  mit  der  Stellungnahme  des  Ausschusses 
nicht  überein,  so werden  diese  Maßnahmen  sofort  von 
der Kommission  dem  Rat  mitgeteilt.  In diesem  Fall  kann 
die Kommission  die  Durchführung  der  von  ihr beschlos-
senen  Maßnahmen  um  einen  Zeitraum  von  höchstens 
einem  Monat  von  dieser  Mitteilung  an verschieben. 
Der Rat  kann  innerhalb  des  gleichen  Zeitraums  mit 
qualifizierter  Mehrheit  einen  anderslautenden  Beschluß 
fassen. 
Artikel  6 
Ein Systemverkäufer  stellt  statistische  oder  von  seinem 
computergesteuerten  Buchungssystem  erstellte  Informa-
tionen,  die nicht  als Bestandteil  der  Vertriebsmöglichkei-
ten angeboten  werden,  nur  folgendermaßen  bereit: 
a) Informationen  -über  Einzelbuchungen  werden  dem 
bzw.  den  Luftfahrtunternehmen,  das bzw.  die an dem 
Dienst,  den  die  Buchung  betrifft,  beteiligt  ist bzw. 
sind,  auf  einer  nichtdiskriminierenden  Grundlage  be-
reitgestellt; 
b) Sammel-  oder  anonyme  Informationen  werden,  wenn 
sie auf  Anfrage  einem  Luftfahrtunternehmen  zugäng-
lich gemacht  werden,  allen  teilnehmenden  Luft-
fahrtunternehmen  auf  einer  nichtdiskriminierenden 
Grundlage  angeboten; 
c) sonstige  von  dem  computergesteuerten  Buchungssy-
stem  erstellte  Informationen  dürfen,  vorbehaltlich  be-
stehender  Vereinbarungen  zwischen  einem  System-
verkäufer  und  teilnehmenden  Luftfahrtunternehmen, 
nur mit  Zustimmung  des  betreffenden  Luftfahrtunter-
nehmens  bereitgestellt  werden. 
Artikel  7 
(1) Vorbehaltlich  des  Artikels  11 gelten  die  in Artikel 
3 bis 6 enthaltenen  Verpflichtungen  eines  Systemverkäu-
fers gegenüber  einem  Mutterluftfahrtunternehmen  eines 
Drittlandes  nicht,  sofern  dessen  computergesteuertes 
Buchungssystem  dieser  Verordnung  nicht  entspricht 
oder  Luftfahrtunternehmen  der  Gemeinschaft  nicht  eine 
Behandlung,  wie  in  dieser  Verordnung  vorgesehen, 
gewährleistet. 
(2) Beabsichtigt  ein  Systemverkäufer,  sich  auf  Absatz 
1 zu berufen,  muß  er der  Kommission  diese  Absicht  un-
ter Angabe  seiner  Gründe  mindestens  14 Tage  im voraus 
mitteilen. Artikel  8 
(1) Ein  Mutter-  oder  teilnehmendes  Luftfahrtunter-
nehmen  darf  die  Benutzung  eines  bestimmten  computer-
gesteuerten  Buchungssystems  durch  einen  abonnierten 
Benutzer  nicht  mit  der  Zahlung  einer  Provision  oder  der 
Gewährung  eines  sonstigen  Anreizes  für  den  Verkauf  ei-
nes seiner  Luftverkehrsprodukte  oder  die  Ausstellung 
von Flugscheinen  bzw.  Luftfrachtbriefen  hierfür  verbin-
den. 
(2) Ein  Mutter-  oder  teilnehmendes  Luftfahrtunter-
nehmen  darf  nicht  verlangen,  daß  ein abonnierter  Benut-
zer ein  bestimmtes  computergesteuertes  Buchungssystem 
für den  Verkauf  unmittelbar  oder  mittelbar  von  ihm 
selbst  angebotener  Luftverkehrsprodukte  oder  für  die 
Ausstellung  von  Flugscheinen  oder  Luftfrachtbriefen  be-
nutzt. 
(3) Die  Absätze  1 und  2 sind  ohne  Bedeutung  für  Be-
dingungen,  die  ein  Luftfahrtunternehmen  an die  Er-
mächtigung  eines  Reisevermittlers  oder  Spediteurs  zum 
Verkauf  seiner  Luftverkehrsprodukte  oder  zur  Ausstel-
lung  von  Flugscheinen  bzw.  Luftfrachtbriefen  hierfür 
knüpfen  kann. 
Artikel  9 
(1) Ein  Systemverkäufer  macht  allen  abonnierten  Be-
nutzern  sämtliche  Vertriebsmöglichkeiten  eines  compu-
tergesteuerten  Buchungssystems  auf  einer  nichtdiskrimi-
nierenden  Grundlage  zugänglich.  Gebühren  werden  in 
nichtdiskriminierender  Weise  und  in einem  angemesse-
nen Verhältnis  zu den  Kosten  der  erbrachten  Leistung 
festgesetzt  und  sind  vor  allem  für  gleiche  Leistungen 
gleich  hoch. 
(2) Ein  Systemverkäufer  darf  von  einem  abonnierten 
Benutzer  weder  die  Unterzeichnung  eines  Exklusivver-
trags  verlangen  noch  ihn  unmittelbar  oder  mittelbar 
daran  hindern,  sich  bei  (einem)  anderen  System(en)  zu 
abonnieren  oder  dieses  zu benutzen. 
(3) Der  Systemverkäufer  bietet  eine  Verbesserung  der 
Leistung,  die er einem  abonnierten  Benutzer  anbietet,  al-
len abonnierten  Benutzern  auf  einer  nichtdiskriminieren-
den Grundlage  an. 
(4) Ein  Systemverkäufer  darf  keine  unangemessenen 
Bedingungen  an einen  Vertrag  mit  einem  abonnierten 
Benutzer  knüpfen;  insbesondere  kann  ein  abonnierter 
Benutzer  seinen  Vertrag  mit  einem  Systemverkäufer 
ohne  Vertragsstrafe  unter  Einhaltung  einer  Frist  von 
nicht  mehr  als  drei  Monaten  mit  Wirkung  frühestens 
zum  Ablauf  des  ersten  Jahres  kündigen. 
(5) Ein  Systemverkäufer  stellt  durch  technische  Vor-
kehrungen  oder  durch  Vertrag  mit  dem  abonnierten  Be-
nutzer  sicher,  daß  die Hauptanzeige  für  jeden  Einzelvor-
gang  angeboten  wird.  Allerdings  kann  ein  abonnierter 
Benutzer  Daten  neu  ordnen  oder  andere  Anzeigen  ver-
wenden,  um  einem  von  einem  Verbraucher  geäußerten 
Wunsch  zu entsprechen. 
Nr. C 294/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 11. 88 
Artikel 10 
(1) Beschwerden wegen Nichteinhaltung dieser Ver­
ordnung werden an die Kommission gerichtet. 
(2) Zur Einlegung einer Beschwerde sind berechtigt: 
a) die Mitgliedstaaten, 
b) natürliche oder juristische Personen, die ein berech­
tigtes Interesse geltend machen können. 
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten 
unverzüglich Abschriften der Beschwerden und Anträge 
sowie der wichtigsten Schriftstücke, die im Rahmen die­
ser Verfahren bei ihr eingereicht oder von ihr übermittelt 
werden. 
Artikel 11 
Nach Erhalt einer Mitteilung gemäß Artikel 7 stellt die 
Kommission unverzüglich fest, ob eine Diskriminierung 
im Sinne von Artikel 7 vorliegt. Ist dies der Fall, so be­
schließt die Kommission, daß die in dieser Verordnung 
enthaltenen Verpflichtungen nicht auf das betreffende 
Luftfahrtunternehmen anwendbar sind und teilt dies 
allen Systemverkäufern in der Gemeinschaft und den 
Mitgliedstaaten mit. Liegt keine Diskriminierung im 
Sinne von Artikel 7 vor, so teilt die Kommission dies 
dem betreffenden Systemverkäufer mit. 
Artikel 12 
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch 
diese Verordnung übertragenen Aufgaben von den Mit­
gliedstaaten sowie von Unternehmen und Unterneh­
mensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte ein­
holen. 
(2) Die Kommission kann eine Frist von mindestens 
einem Monat für die Erteilung der verlangten Auskünfte 
setzen. 
(3) Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen 
an ein Unternehmen oder an eine Unternehmensvereini­
gung, so übermittelt sie dem Mitgliedstaat, in dessen 
Hoheitsgebiet sich der Hauptsitz des Unternehmens oder 
der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine 
Abschrift dieses Verlangens. 
(4) In ihrem Verlangen weist die Kommission auf die 
Rechtsgrundlage und den Zweck des Verlangens sowie 
auf die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe >a) für den Fall 
der Erteilung einer unrichtigen Auskunft vorgesehenen 
Zwangsmaßnahmen hin. 
(5) Zur Erteilung der Auskunft sind die Inhaber der 
Unternehmen oder deren Vertreter, bei juristischen Per­
sonen, Gesellschaften und nicht rechtsfähigen Vereinen 
die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen 
Personen verpflichtet. (6) Alle Standardverträge zwischen Systemverkäufern 
und teilnehmenden Luftfahrtunternehmen oder abon­
nierten Benutzern werden der Kommission vom System­
verkäufer übermittelt. 
Artikel 13 
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch 
diese Verordnung übertragenen Aufgaben bei Unterneh­
men und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen 
Nachprüfungen vornehmen. Zu diesem Zweck sind die 
beauftragten Bediensteten der Kommission befugt: 
a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prü­
fen; 
b) Abschriften oder Auszüge aus Büchern und Ge­
schäftsunterlagen anzufertigen; 
c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufor­
dern; 
d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmit­
tel, die Unternehmen oder Unternehmensvereinigun­
gen benutzen, zu betreten. 
(2) Die beauftragten Bediensteten der Kommission 
üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen 
Prüfungsauftrags aus, in dem der Gegenstand und der 
Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und in dem auf 
die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen 
Zwangsmaßnahmen für den Fall hingewiesen wird, daß 
die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunter­
lagen nicht vollständig vorgelegt werden. Die Kommis­
sion unterrichtet den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheits­
gebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, 
rechtzeitig vor der Nachprüfung über den Prüfungsauf­
trag und die Person des beauftragten Bediensteten. 
(3) Bedienstete des Mitgliedstaats, auf dessen Ho­
heitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, 
können auf Antrag des Mitgliedstaats oder der Kommis­
sion die Bediensteten der Kommission bei der Erfüllung 
ihrer Aufgaben unterstützen; 
(4) Widersetzt sich ein Unternehmen einer aufgrund 
dieses Artikels angeordneten Nachprüfung, so gewährt 
der betreffende Mitgliedstaat den beauftragten Bedien­
steten der Kommission die erforderliche Unterstützung, 
damit diese ihre Nachprüfungen durchführen können. 
Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten bis späte­
stens 31. Juli 1989 nach Anhörung der Kommission die 
erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 14 
(1) Die bei der Anwendung der Artikel 12 und 13 er­
langten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft 
oder Nachprüfung verfolgten Zweck verwertet werden. 
(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen 
Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszu­
geben, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis 
fallen und die sie bei Anwendung dieser Verordnung er­
langt haben; die Artikel 10 und 20 bleiben unberührt. 
18. 11. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 294/17 
(3) Die  Absätze  1 und  2 stehen  der  Veröffentlichung 
von Übersichten  oder  Zusammenfassungen,  die  keine 
Angabe  über  einzelne  Unternehmen  und  Unternehmens-
vereinigungen  enthalten,  nicht  entgegen. 
Artikel  15 
(1) Wird  eine  von  Unternehmen  oder  Unternehmens-
vereinigungen  verlangte  Auskunft  nicht  innerhalb  der 
von der  Kommission  festgesetzten  Frist  oder  nicht  voll-
ständig  erteilt,  so fordert  die Kommission  die  Auskunft 
durch  Entscheidung  an. Die  Entscheidung  bezeichnet  die 
geforderten  Auskünfte,  bestimmt  eine  angemessene  Frist 
zur Erteilung  der  Auskünfte  und  weist  auf die in Artikel 
16 Absatz  1 Buchstabe  a) vorgesehenen  Zwangsmaßnah-
men sowie  auf das  Recht  hin,  beim  Gerichtshof  Klage  zu 
erheben. 
(2) Die  Kommission  übermittelt  der  zuständigen  Be-
hörde  des  Mitgliedstaats,  auf  dessen  Hoheitsgebiet  sich 
der Hauptsitz  des  Unternehmens  oder  der  Unterneh-
mensvereinigung  befindet,  gleichzeitig  eine  Abschrift  der 
Entscheidung. 
Artikel  16 
(1) Die  Kommission  kann  gegen  Unternehmen  und 
Unternehmensvereinigungen  durch  Entscheidung  Geld-
bußen  in Höhe  von  1 000 bis 100  000  ECU  festsetzen, 
wenn  sie vorsätzlich  oder  fahrlässig: 
a) eine  nach  Artikel  12  verlangte  Auskunft  unrichtig 
oder  nicht  fristgerecht  erteilen  oder 
b) bei  Nachprüfungen  die  angeforderten  Bücher  oder 
sonstigen  Geschäftsunterlagen  nicht  vollständig  vorle-
gen oder  die aufgrund  von  Artikel  13 Absatz  1 ange-
ordnete  Nachprüfung  nicht  dulden. 
(2) Die  Kommission  kann  bei Zuwiderhandlungen  ge-
gen diese  Verordnung  durch  Entscheidung  gegen 
Systemverkäufer,  Mutterluftfahrtunternehmen,  teilneh-
mende  Luftfahrtunternehmen  und  abonnierte  Benutzer 
Geldbußen  in Höhe  von  10 % des  Jahresumsatzes  in 
dem entsprechenden  Tätigkeitsfeld  des  betreffenden 
Unternehmens  festsetzen.  Bei der  Festsetzung  der  Höhe 
der Geldbuße  ist neben  der  Schwere  auch  die Dauer  der 
Zuwiderhandlung  zu berücksichtigen. 
(3) Die  Entscheidungen  aufgrund  der Absätze  1 und  2 
sind nicht  strafrechtlicher  Art. Artikel  17 
Bei Klagen  gegen  Entscheidungen  der  Kommission,  in 
denen  eine  Geldbuße  festgesetzt  ist, hat der  Gerichtshof 
die Befugnis  zu unbeschränkter  Nachprüfung  der  Ent-
scheidung  im Sinne  von  Artikel  172  des  Vertrages;  er 
kann  die  festgesetzte  Geldbuße  aufheben,  herabsetzen 
oder  erhöhen. 
Artikel  18 
Für die  Anwendung  von  Artikel  16 ist die für  die Auf-
stellung  des  Haushaltsplans  der  Gemeinschaften  nach 
den Artikeln  207  und  209  des  Vertrages  vorgesehene 
Rechnungseinheit  die Ecu. 
Artikel  19 
(1) Vor  Entscheidungen  aufgrund  von  Artikel  16 gibt 
die Kommission  den  beteiligten  Unternehmen  oder  Un-
ternehmensvereinigungen  Gelegenheit,  sich  zu den  Be-
schwerdepunkten  zu äußern,  die von  der  Kommission  in 
Betracht  gezogen  werden  oder  in Betracht  gezogen  wor-
den sind. 
(2) Wenn  die  Kommission  oder  die  zuständigen  Be-
hörden  der  Mitgliedstaaten  es für  erforderlich  halten, 
können  sie auch  andere  Personen  oder  Personenvereini-
gungen  hören.  Beantragen  Personen  oder  Personenverei-
nigungen,  gehört  zu werden,  so wird  diesem  Antrag 
stattgegeben,  wenn  sie ein ausreichendes  Interesse  glaub-
haft machen. 
Artikel  20 
(1) Die  Kommission  veröffentlicht  die  Entscheidun-
gen, die sie nach  Artikel  16 erläßt. 
(2) Die  Veröffentlichung  erfolgt  unter  Angabe  der 
Beteiligten  und  des  wesentlichen  Inhalts  der  Entschei-
dung;  sie trägt  den  berechtigten  Interessen  der  Unter-
nehmen  an  der  Wahrung  ihrer  Geschäftsgeheimnisse 
Rechnung. 
Artikel  21 
(1) Diese  Verordnung  gilt  ab 1. Januar  1989  für  alle 
nach  diesem  Zeitpunkt  erstmals  in der  Gemeinschaft  zur 
Benutzung  angebotenen  und/oder  benutzten  computer-
gesteuerten  Buchungssysteme.  Für  die übrigen  computer-
gesteuerten  Buchungssysteme  gilt  sie ab 1. April  1989. 
(2) Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  ver-
bindlich  und  gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
Nr. C 294/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 11. 88 
ANHANG 
KRITERIEN FÜR DIE FESTLEGUNG DER REIHENFOLGE 
Allgemeine Kriterien 
1. Die Hauptanzeige umfaßt innerhalb der bestehenden Flugdienste eine angemessene Anzahl von Flug­
möglichkeiten, einschließlich indirekter Flugverbindungen, zwischen jedem gewünschten Städtepaar. Ein 
teilnehmendes Luftfahrtunternehmen kann die Anzeige einer indirekten Flugverbindung verlangen, so­
fern deren Streckenführung die Großkreisentfernung zwischen zwei Flughäfen um nicht mehr als 130 % 
überschreitet. 
2. Ein Systemverkäufer darf seine Hauptanzeige nicht so gestalten, daß eine bestimmte Flugmöglichkeit 
übermäßig hervorgehoben wird oder unrealistische Flugmöglichkeiten angezeigt werden. 
3. Ein Systemverkäufer, der Informationen über Flugpläne oder Tarife nichtteilnehmender Luftfahrt­
unternehmen anzeigt, tut dies auf eine genaue, nicht irreführende und nicht zwischen den angezeigten 
Luftfahrtunternehmen diskriminierende Art und Weise. 
4. Sind Informationen über die Anzahl und Art eines Punkt-zu-Punkt-Flugdienstes sowie über die auf 
diesem Dienst von Luftfahrtünternehmen angebotenen Leistungen/Preise/Frachtraten nicht umfassend, 
so wird dies in der entsprechenden Anzeige deutlich angegeben. 
Kriterien für planmäßige Flugverbindungen 
1. Die Flugmöglichkeiten an dem oder den gewünschten Tagen werden in der Hauptanzeige für plan­
mäßige Flugverbindungen in folgender Reihenfolge angezeigt, sofern es ein Verbraucher für einen 
Einzelvorgang nicht anders verlangt: 
i) Alle Direktflüge zwischen den betreffenden Städtepaaren ohne Zwischenlandung in der Reihenfolge 
der Abflug- oder der Ankunftszeit; 
ii) sonstige direkte Flüge zwischen den betreffenden Städtepaaren in der Reihenfolge der Abflug- oder 
der Ankunftszeit und/oder der Flugzeit; 
iii) Anschlußflüge in der Reihenfolge der Abflug- oder der Ankunftszeit und/oder der Flugzeit. 
Die einmal gewählten Reihenfolgekriterien gelten gleichermaßen für alle Anzeigen. 
2. Planmäßige Flüge mit Zwischenlandungen, Flugzeugwechsel, Flughafenwechsel und/oder „code-
sharing" werden deutlich gekennzeichnet. Flüge mit code-sharing werden wie Anschlußflüge behandelt; 
sie können jedoch, sofern das Erreichen des Anschlusses gewährleistet ist, in der Anzeige gegenüber 
normalen Anschlußflügen bevorzugt angezeigt werden.