Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

(1) Auf seiner außerordentlichen Tagung vom 21. September 2001 erklärte der Europäische Rat, dass der Terrorismus eine beispiellose Herausforderung für die Welt und für Europa darstellt und dass der Kampf gegen den Terrorismus mehr denn je ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union ist. Er erklärte ferner, dass die Verhinderung der Finanzierung des Terrorismus ein entscheidender Aspekt im Kampf gegen den Terrorismus ist, und ersuchte den Rat, die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der Finanzierung terroristischer Aktivitäten zu treffen.

(2) Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll eine rasche und kohärentere Anwendung und die optimale Wirkung dieser Maßnahmen in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet werden. Um eine Umgehung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu verhindern, wird es als notwendig erachtet, Beschränkungen des innergemeinschaft lichen Zahlungs- und Kapitalverkehrs einzuführen.

(3) Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen möglicherweise zu gegebener Zeit unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der bei der Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahmen gesammelten Erfahrungen durch weitere Maßnahmen ergänzt werden. Die Kommission wird gegebenenfalls weitere Vorschläge vorlegen.

2001/0228 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat erklärte auf seiner außerordentlichen Tagung vom 21. September 2001, dass der Terrorismus eine beispiellose Herausforderung für die Welt und für Europa darstellt und dass der Kampf gegen den Terrorismus mehr denn je ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union ist.

(2) Der Europäische Rat erklärte ferner, dass die Verhinderung der Finanzierung des Terrorismus ein entscheidender Aspekt im Kampf gegen den Terrorismus ist, und ersuchte den Rat, die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der Finanzierung terroristischer Aktivitäten zu treffen.

(3) Der Europäische Rat ersuchte den Rat, die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern systematisch daraufhin zu bewerten, ob diese Länder dem Terrorismus Unterstützung gewähren.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleisten, wenn sie auf der Ebene der Europäischen Union getroffen werden, eine rasche und kohärentere Anwendung und die optimale Wirkung dieser Maßnahmen in der gesamten Gemeinschaft, verhindern jedoch gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen und negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes.

(5) Um eine Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung zu verhindern, müssen auch Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Zahlungs- und Kapitalverkehrs eingeführt werden.

(6) Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nicht zu einer unverhältnis mäßigen Schädigung der Interessen der Gemeinschaft führen dürfen, ist vorzusehen, dass nach Verfahren, die die Risiken für die Interessen der Gemeinschaft minimieren, Ausnahmen beschlossen werden können.

(7) Ferner ist ein Verfahren zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung vorzusehen.

(8) Da die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [3] sind, müssen diese Maßnahmen nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des Beschlusses erlassen werden.

[3] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(9) Der Umgehung dieser Verordnung ist durch ein angemessenes Informationsverfahren und gegebenenfalls durch geeignete Abhilfemaßnahmen einschließlich weiterer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entgegenzuwirken.

(10) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind gegebenenfalls zu ermächtigen, die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.

(11) Die Mitgliedstaaten müssen Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung erlassen und ihre Anwendung gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Es ist wünschenswert, dass diese Sanktionen ab Inkrafttreten dieser Verordnung verhängt werden können.

(12) Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten und andere ihnen vorliegende sachdienliche Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung austauschen.

(13) Diese Verordnung muss dringend in Kraft treten.

(14) Im EG-Vertrag sind für den Erlass dieser Verordnung nur die Befugnisse des Artikels 308 vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "Gelder" sind finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Vorteile jeder Art einschließlich von - aber nicht unbedingt beschränkt auf - Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen, öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfuellungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren.

2. "Einfrieren von Geldern" ist die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird.

Artikel 2

(1) Sofern nicht eine Ausnahme nach Artikel 7 oder 8 vorliegt, werden

a) alle Gelder, die einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung gehören, eingefroren;

b) weder direkt noch indirekt Gelder für eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung oder zu ihren Gunsten bereitgestellt.

(2) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Änderungen zu Anhang I beschließen.

Artikel 3

Die Aufnahme oder Fortsetzung der Erbringung von Finanzdienstleistungen für eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung oder zu ihren Gunsten ist untersagt.

Artikel 4

(1) Die wissentliche und beabsichtigte Teilnahme an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung der Artikel 2 und 3 ist, ist untersagt.

(2) Informationen darüber, dass die Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden oder wurden, sind den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und/oder der Kommission zu übermitteln.

Artikel 5

Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über die Vertraulichkeit und des Artikels 284 EG-Vertrag können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von Banken, sonstigen Finanzinstituten, Versicherungsgesellschaften und sonstigen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Übermittlung aller für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen sachdienlichen Angaben verlangen.

Artikel 6

Besteht Grund zu der Annahme, dass eine Person, eine Gesellschaft, ein Unternehmen, eine Institution oder eine Organisation im Namen oder zugunsten einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handelt, in dieser Liste jedoch nicht aufgeführt ist, so holen natürliche und juristische Personen vor Aufnahme von Tätigkeiten, die anderenfalls durch diese Verordnung untersagt sind, bei den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die schriftliche Bestätigung ein, dass die Person, die Gesellschaft, das Unternehmen, die Institution oder die Organisation nicht im Namen oder zugunsten einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handelt.

Erteilen die zuständigen Behörden diese schriftliche Bestätigung nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen, so gilt die Person, die Gesellschaft, das Unternehmen, die Institution oder die Organisation als nicht im Namen oder zugunsten einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handelnd.

Artikel 7

Artikel 2 gilt nicht für

1. innerhalb der Gemeinschaft getätigte Zahlungen zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse;

2. die Gutschrift fälliger Zinsen auf den eingefrorenen Konten;

3. Zahlungen im Rahmen von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen bzw. eingegangen wurden, sofern diese Zahlungen auf ein eingefrorenes Konto in der Gemeinschaft geleistet werden.

Artikel 8

(1) Spezifische oder allgemeine Genehmigungen für die Freigabe eingefrorener Gelder oder die Bereitstellung von Geldern können zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 erteilt werden.

Nach diesem Verfahren kann auch Anhang II geändert werden.

(2) Anträge juristischer oder natürlicher Personen auf Erteilung einer Genehmigung nach Absatz 1 sind entweder direkt oder über die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an die Kommission zu richten.

Artikel 9

(1) Die Kommission wird von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach den Artikeln 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.

Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf 10 Arbeitstage festgesetzt.

Artikel 10

Der in Artikel 9 genannte Ausschuss kann jede Frage hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung prüfen, die ihm der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates vorlegt.

Artikel 11

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich und vollständig über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung aus, insbesondere Informationen, die sie nach den Artikeln 4, 5 und 6 erhalten haben, und Informationen über Verstöße, Durchsetzungsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 12

Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Bis zum Erlass der gegebenenfalls hierfür erforderlichen Rechtsvorschriften werden im Falle von Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung die Sanktionen verhängt, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 [4], Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 [5] oder Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 [6] festgelegt haben, wobei die jeweils strengste Bestimmung Anwendung findet.

[4] ABl. L 67 vom 9.3.2001, S. 1.

[5] ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 19.

[6] ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 29.

Artikel 13

Diese Verordnung gilt

- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

- an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,

- für sich anderswo aufhaltende Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen,

- für nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen,

- für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in der Gemeinschaft tätig sind.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

ANHANG I

Liste der in Artikel 2 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen

1. Al Qaida/Islamische Armee

2. Gruppe Abu Sayyaf

3. Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA)

4. Harakat ul-Mujahidin (HUM)

5. Al-Jihad (Ägyptischer Islamischer Jihad)

6. Islamische Bewegung Usbekistans (IMU)

7. Asbat al-Ansar

8. Salafistische Predigt- und Kampfgruppe (GSPC)

9. Libysche Islamische Kampfgruppe

10. Al-Itihaad al-Islamiya (AIAI)

11. Islamische Armee von Aden

12. Usama Bin laden

13. Muhammad Atif (alias Subhi Abu Sitta, Abu Hafs Al Masri)

14. Sayf al-Adl

15. Shaykh Sai'id (alias Mustafa Muhammad Ahmad)

16. Abu Hafs, der Mauretanier (alias Mahfouz Ould al-Walid, Khalid Al-Shanqiti)

17. Ibn Al-Shaykh al-Libi

18. Abu Zubaydah (alias Zayn al-Abidin Muhammad Hussayn, Tariq)

19. Abd al-Hadi al-Iraqi (alias Abu Abdallah)

20. Ayman al-Zawahiri

21. Thirwat Salah Shihata

22. Tariq Anwar al-Sayyid Ahmad (alias Fathi, Amr al-Fatih)

23. Muhammad Salah (alias Nasr Fahmi Nasr Hasanayn)

24. Makhtab Al-Khidamat/Al Kifah

25. Humanitärie Organisation Wafa

26. Al Rashid Trust

27. Mamoun Darkazanli Import-Export Company

ANHANG II

Liste der in den Artikeln 4, 6 und 8 genannten zuständigen Behörden