Nr.C49/10[DE] AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.2.96
Geänderter Vorschlag füreineRichtlinie desEuropäischen Parlaments unddesRatesüber
Anforderungen imHinblickaufdieEnergieeffizienz vonelektrischen Haushaltskühl -und
-gefriergeräten undentsprechenden Kombinationen (')
(96/C49/07)
(TextvonBedeutung fürdenEWR)
KOM(95)638endg.—94/0272(COD)
(GemäßArtikel189aAbsatz2desEG-Vertrags vonderKommission vorgelegtam8.Dezember
1995)
OABl.Nr.C390vom31.12.1994,S.30.
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
DASEUROPAISCHE PARLAMENT UNDDERRATDER Unverändert
EUROPÄISCHEN UNION—
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropäi­
schenGemeinschaft ,insbesondere aufArtikel100a,
aufVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozialaus­
schusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Maßnahmen zurschrittweisen Errichtung desBinnen­
marktsmüssengefördertwerden.DerBinnenmarkt um­
faßteinenRaumohneBinnengrenzen ,indemderfreie
VerkehrvonWaren,Personen ,Dienstleistungen und
Kapitalgewährleistet ist.
InderEntschließung desRatesvom15.Januar1985
überdieVerbesserung derEnergiesparprogramme der
Mitgliedstaaten werdendieMitgliedstaaten aufgefordert ,
ihreAnstrengungen zurFörderung einerrationelleren
Energienutzung durchdieEntwicklung integrierter
Energiesparpolitiken fortzusetzen undnötigenfalls zu
verstärken .
InseinerEntschließung vom16.September 1986legtder
Ratdieneuenenergiepolitischen ZielederGemeinschaft
für1995festundfordertKonvergenz derPolitikder
Mitgliedstaaten ;insbesondere wirddabeieineErhöhung
derEnergieeffizienz derEnergieendnachfrage (dasVer­
hältniszwischenEnergieendnachfrage undBruttoinland­
produkt (BIP))um20%alsZielvorgegeben .

20.2.96 IDEI AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C49/11
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Innerhalb derGemeinschaft habenHaushaltskühl -und
-gefriergeräte einenerheblichen AnteilamEnergiever­
brauchinHaushalten undsomitamGesamtenergiever­
brauch.DiederzeitaufdemMarkterhältlichen Kühl­
undGefriergeräte weisentrotzgleicherArtundgleichen
Inhaltsbeträchtliche Unterschiede hinsichtlich ihres
Energieverbrauchs auf—d.h.,ihreEnergieeffizienz va­
riiertbeträchtlich .
EinigeMitgliedstaaten beabsichtigen dieEinführung von
Maßnahmen imHinblick aufdieEffizienz vonHaus­
haltskühl-undgefriergeräten ,waszuHemmnissen für
denVerkehr dieserProdukte innerhalb derGemein­
schaftführenkönnte.
BeidenVorschlägen zurAngleichung derRechts-und
Verwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten indenBe­
reichenGesundheit ,Sicherheit undUmwelt-undVer­
braucherschutz solltevoneinemhohenSchutzniveau
ausgegangen werden.Dievorliegende Richtliniegewähr­
leisteteinhohesNiveaudesSchutzes derUmweltund
derVerbraucher ,indemsieaufeinespürbareVerbesse­
rungderEnergieeffizienz dieserGeräteabzielt.
DieVerabschiedung solcherMaßnahmen fälltinden
Zuständigkeitsbereich derGemeinschaft .Dieindieser
Richtlinie festgelegten Anforderungen gehennichtüber
daszurErreichung ihrerZielsetzungen erforderliche
Maßhinausundentsprechen somitArtikel3bdesVer­
trags.
GemäßArtikel130rdesVertragshatimübrigendie
Umweltpolitik derGemeinschaft zumZiel,eineumsich­
tigeundrationelleVerwendung dernatürlichen Ressour­
cenzugewährleisten .AufdieElektrizitätserzeugung ent­
fallenetwa30%alleranthropogenen Emissionen von
Kohlendioxid (C02)sowierund35%desGesamtpri­
märenergieverbrauchs innerhalbderGemeinschaft ;diese
Prozentsätze steigenweiter.
MitseinerEntscheidung 89/364/EWGfüreinAktions­
programm derGemeinschaft zurErhöhungderEffizienz
beiderElektrizitätsverwendung verfolgtimübrigender
RatdasdoppelteZiel,dieVerbraucher zugunsten einer
Verwendung vonmöglichstverbrauchsgünstigen elektri­
schenGerätenzubeeinflussen undeineweitereErhö­
hungderEffizienzvonelektrischen GerätenundMa­
schinenzufördern .
Am29.Oktober1990fordertederRat,dieC02-Emis­
sionenaufGemeinschaftsebene biszumJahr2000auf
dasNiveauvon1990zustabilisieren .DadasvonderEUgesetzteZiel,dieC02-Emissionen
aufGemeinschaftsebene biszumJahr2000aufdasNi­
veauvon1990zureduzieren ,kaummehrerreichbar er­
scheint,fordertsienunverstärkte Anstrengungen ,die
C02-Emissionen imEU-Raum zustabilisieren .

Nr.C49/12 IDEI AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.2.96
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
MitderEntscheidung 91/565/EWGdesRateswurdeeinUnverändert
Programm zurFörderung derEnergieeffizienz inder
Gemeinschaft festgelegt (Programm SAVE).
Maßnahmen zurSteigerung derEnergieeffizienz ,diebei
deneffizienteren derderzeiterhältlichen Kühl-undGe­
friergeräten bereitsangewandt wurden,verursachen
keineübermäßig hohenMehrkosten inderHerstellung ,
könnensichdagegenaufgrundderEinsparungen beim
Energieverbrauch schoninwenigenJahrenamortisieren .
BeidieserBerechnung istnochnichteinmalderzusätzli­
cheNutzenberücksichtigt ,dersichausderVermeidung
dermitderElektrizitätserzeugung verbundenen externen
Kosten—z.B.durchgeringereEmissionen vonKohlen­
dioxid(C02)undanderenSchadstoffen —ergibt.
Die„natürliche"Steigerung derEnergieeffizienz auf­
grunddesMarktdrucks undderVerbesserungen imHer­
stellungsprozeß ,dieaufjährlichca.2%geschätztwird,
wirdzumZiel,bessereEnergieverbrauchsnormen errei­
chenzuwollen,beitragen .
DieRichtlinie 92/75/EWGdesRates(Rahmenrichtlinie )Unverändert
unddieRichtlinie 94/2/EGderKommission (Durchfüh­
rungsrichtlinie derRichtlinie 92/75/EWG),dieGeräte­
etikettenundandereInformationen zumEnergiever­
brauchzwingendvorschreiben ,werdendasBewußtsein
derVerbraucher fürdieEnergieeffizienz vonHaushalts­
kühl-und-gefriergeräten erhöhen .Ebensowirddiese
Maßnahme dazubeitragen ,daßdieHersteller imBestre­
benumeineguteWettbewerbsposition versuchen wer­
den,dieEnergieeffizienz ihrerGerätesogarüberdiein
dieserRichtlinie festgelegten Anforderungen hinauszu
verbessern .AlleindurchVerbraucherinformationen und
ohneNormvorgaben könntediedurchschnittliche Ener­
gieeffizienz derderzeitangebotenen Gerätenurinbe­
schränktem Maßeverbessert werden .
Eineffizientes Einführungssystem istnötig,umdiekor­
rekteUmsetzung dieserRichtlinie ,einenfairenWettbe­
werbzwischen denHerstellern unddenSchutzderKon­
sumentenzugewährleisten .
DieseRichtlinie zieltdaraufab,technische Hemmnisse Unverändert
hinsichtlich derEnergieeffizienz vonHaushaltskühl -und
-gefriergeräten zubeseitigen .SiemußderinderEnt­
schließung desRatesvom7.Mai1985festgelegten
„neuenKonzeption "entsprechen ,derzufolgesichdie
Harmonisierung vonRechtsvorschriften aufdieFestle­
gungvongrundlegenden Anforderungen imRahmenvon
Richtlinien beschränkt ,denendieinVerkehrgebrachten
Produktegenügenmüssen .
DerRathatam22.Juli1993mitdemBeschluß
93/465/EWGdieindentechnischen Harmonisierungs­
richtlinien zuverwendenden Modulefürdieverschiede­
nenPhasenderKonformitätsbewertungsverfahren erlas­
sen.

20.2.96 r~DEi AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C49/13
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
ImInteresse desWelthandels sollteaufinternationale
Normenzurückgegriffen werden,woimmersichdiesals
zweckmäßig erweist.DerElektrizitätsverbrauch eines
Kühlgerätes wirdinderNormEN153desEuropäischen
KomiteesfürNormung vomMai1990definiert,dieauf
einerinternationalen Normberuht.
DiedenAnforderungen andieEnergieeffizienz entspre­
chendenHaushaltskühl -und-gefriergeräte solltendie
CE-Kennzeichnung tragenundmitdenentsprechenden
Informationen versehensein,damitsieinderGemein­
schaftindenfreienVerkehrgebrachtundihremZweck
entsprechend inBetriebgenommen werdenkönnen.
DieseRichtlinie beschränkt sichaufnetzbetriebene
Haushaltskühl -und-gefriergeräte fürLebensmittel mit
Ausnahme solcherGeräte,derenGesamtenergiever ­
brauchunwesentlich ist.Kommerziell genutzteKühl­
undGefriereinrichtungen sindweitausvielfältiger und
eignensichnichtfürdieAufnahme indenAnwendungs­
bereichdieserRichtlinie —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
DieseRichtlinie giltfürnetzbetriebene Haushaltskühl -,Unverändert
-tiefkühl-und-gefriergeräte sowiederenKombinationen
gemäßAnhangI—nachstehend „Kühl-undGefrierge­
räte"genannt .Kühl-undGefriergeräte ,dienachdem
Absorptionsprinzip arbeiten,sindvomAnwendungsbe­
reichderRichtlinieausgeschlossen .
Artikel2
DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Maßnah-Unverändert
men,damitKühl-undGefriergeräte nurinVerkehrge­
brachtundinBetriebgenommen werdenkönnen,wenn
derEnergieverbrauch desbetreffenden Gerätetyps dem
maximalzulässigenWertfürdenEnergieverbrauch ,be­
rechnetnachdeninAnhangIangegebenen Verfahren ,
entsprichtoderdarunterliegt.Kühl-undGefriergeräte
werdenalszumselbenTyp—nachstehend „Gerätetyp"
genannt—gehörigbetrachtet ,wennsievondemselben
Hersteller oderinLizenzvoneinemanderenHersteller
produziert werdenundsichnurinMerkmalen unter­
scheiden,diekeinenwesentlichen EinflußaufdenEner­
gieverbrauch beiderNutzungdesGerätshaben.
Artikel3
(1)DieMitgliedstaaten dürfendasInverkehrbringen Unverändert
unddieInbetriebnahme vonKühl-undGefriergeräten ,
diezumNachweis ihrerKonformität mitallenBestim­
mungendieserRichtliniedieCE-Kennzeichnung tragen,
inihremGebietnichtverbieten ,beschränken oderbehin­
dern.

Nr.C49/14 !DEI AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.2.96
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2)DieMitgliedstaaten gehendavonaus,daßKühl­
undGefriergeräte ,diemitderCE-Kennzeichnung ge­
mäßArtikel5versehensind,allenBestimmungen dieser
Richtlinie entsprechen .
(3)DieMitgliedstaaten lasseneszu,daßinsbesondere
beiMessen,Ausstellungen undVorführungen denBe­
stimmungen dieserRichtlinienichtentsprechende Kühl­
undGefriergeräte ausgestellt werden,soferneinsichtba­
resSchilddeutlichdaraufhinweist,daßsienichtdenBe­
stimmungen entsprechen understdannerworbenwerden
können,wennderHersteller oderseininderGemein­
schaftansässigerBevollmächtigter fürÜbereinstimmung
mitdenBestimmungen gesorgthat.
Artikel4
Dieaufeinenbestimmten TypeinesKühl-undGefrier-Unverändert
gerätsanzuwendenden Verfahren derKonformitätsbe­
wertungzurAnbringung derCE-Kennzeichnung sindin
AnhangIIbeschrieben .
Artikel5
DieCE-Kennzeichnung bestehtausdenBuchstaben Unverändert
„CE".DieFormderKennzeichnung istinAnhangIII
angegeben .DieCE-Kennzeichnung istdeutlichsichtbar
aufdembetreffenden Kühl-undGefriergerät anzubrin­
gen.
Artikel6
(1)StellteinMitgliedstaat fest,daßdieCE-Kenn-Unverändert
Zeichnung unberechtigterweise angebracht wurde,istder
HerstelleroderseininderGemeinschaft ansässiger Be­
vollmächtigter verpflichtet ,dasProduktwiederinEin­
klangmitdenBestimmungen fürdieCE-Kennzeichnung
zubringenunddenweiterenVerstoßunterdenvondie­
semMitgliedstaat festgelegten Bedingungen zuverhin­
dern.
(2)FallsdieNichtübereinstimmung weiterbesteht ,
mußderMitgliedstaat allegeeigneten Maßnahmen er­
greifen,umdasInverkehrbringen desbetreffenden Pro­
duktseinzuschränken oderzuuntersagen bzw.zuge­
währleisten ,daßesvomMarktgenommen wird.
Artikel7
JedeinAnwendung dieserRichtlinie getroffene Ent-Unverändert
Scheidung ,diedasInverkehrbringen und/oderdieInbe­
triebnahme einesKühl-undGefriergeräts einschränkt ,
mußgenaubegründetwerden.SiewirddemBetroffenen
unverzüglich unterNennungderihmnachjeweiligem
nationalen Rechtzustehenden Rechtsmittel undderzu
derenEinlegung einzuhaltenden Fristenbekanntgegeben .

20.2.96 DE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C49/15
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel8
VorAblaufeinerFristvondreiJahrennachErlaßdieser
Richtlinie wirddieKommission dieerwarteten dener­
zieltenErgebnisse gegenüberstellen undbewerten .Auf
derGrundlage dieserBewertung undnachRücksprache
mitdeninteressierten KreisenwirddieKommission die
Notwendigkeit neuer,geeigneter Maßnahmen zurVer­
besserungderEnergieeffizienz vonHaushaltskühl -und
-gefriergeräten überprüfen .IstdieNotwendigkeit gege­
ben,sowerdendieEnergieeffizienzmaßnahmen undder
ZeitplanfürderenInkrafttreten andieEnergieeffizienz­
werte,diezudiesemZeitpunkt wirtschaftlich undtech­
nischvertretbar sind,angepaßtwerden .Eswerdenauch
alleanderenMaßnahmen ,diealsgeeignetbetrachtet
werden,dieEffizienzvonHaushaltskühl -und-gefrier­
gerätenzuverbessern ,berücksichtigt .NachAblaufeinerFristvonvierJahrennachErlaßdie­
serRichtlinie undinAbsprache mitdeninteressierten
KreisenwirddieKommission dieerzieltenErgebnisse
bewerten .AufderGrundlage dieserBewertung wirddie
Kommission dieNotwendigkeit einesneuenVorschlags
füreinengemeinschaftlichen Rechtsakt zurFestlegung
eineszweitenBündelsvonEnergieeffizienznormen für
Haushaltskühl -und-gefriergeräte prüfen.Wirdeinder­
artigerVorschlag gemacht,sowerdendessenMindest­
energieeffizienznormen sowiederZeitpunkt ihresIn­
krafttretens aufEnergieeffizienzwerte abgestellt,dieun­
terdenzujnZeitpunkt desVorschlags herrschenden
Rahmenbedingungen wirtschaftlich undtechnisch zu
rechtfertigen sind.DerVorschlag kannauchandereBe­
stimmungen enthalten ,diezurSteigerung derWirksam­
keitdieserRichtlinie alsnotwendig erachtetwerden .
Artikel9
(ausgehend vonderendgültigen Verabschiedung durch Gestrichen
dasEuropäische Parlament unddenRatimFrühjahr
1995).
(1)DieMitgliedstaaten erlassenundveröffentlichen
biszum1.Januar1996dieerforderlichen Rechts-und
Verwaltungsvorschriften ,umdieserRichtlinie nachzu­
kommen .SiesetzendieKommission unverzüglich davon
inKenntnis .(1)DieMitgliedstaaten erlassenundveröffentlichen
innerhalb einesJahresnachderAnnahme dieserRicht­
liniedieerforderlichen Gesetze,Rechts-undVerwal­
tungsvorschriften ,umdieserRichtlinie nachzukommen .
SiesetzendieKommission unverzüglich davoninKennt­
nis.
DieMitgliedstaaten wendendieseVorschriften abdem
1.Januar2000an.IndenMitgliedstaaten müssendieVorschriften zwei
JahrenachAnnahme dieserRichtlinieangewendet wer­
den.
WenndieMitgliedstaaten dieseVorschriften erlassen,
nehmensieindenVorschriften selbstoderdurcheinen
Hinweisbeideramtlichen Veröffentlichung aufdiese
Richtlinie Bezug.DieMitgliedstaaten regelndieEinzel­
heitendieserBezugnahme .Indenerlassenen Vorschriften istentweder aufdiese
RichtlinieBezugzunehmen,odersiemüssenzumZeit­
punktihreroffiziellen Publikation mitentsprechenden
Hinweisen ergänztwerden .DieArtderHinweisekann
vondenMitgliedstaaten erlassenwerden .
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommission denUnverändert
Wortlaut derinnerstaatlichen Vorschriften mit,diesie
aufdemunterdieseRichtlinie fallenden Gebieterlassen .
(3)DieMitgliedstaaten erlaubenbiszum1.Januar
2000dasInverkehrbringen und/oderdieInbetriebnahme
vonKühl-undGefriergeräten ,diedenzumZeitpunkt
desErlassesdieserRichtlinie indenMitgliedstaaten gel­
tendenVorschriften entsprechen .(3)DieMitgliedstaaten sindverpflichtet ,innerhalb
derzweiJahrenachAnnahmederRichtlinie ,dasInver­
kehrbringen und/oderdieInbetriebnahme vonKühl­
undGefriergeräten ,diedenzumZeitpunkt desErlasses
dieserRichtlinie indenMitgliedstaaten geltendenVor­
schriftenentsprechen ,zuzulassen .

Nr.C49/16DE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.2.96
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel10
DieseRichtlinietrittamzwanzigsten TagnachdemTagUnverändert
ihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge~
meinschaften inKraft.
Artikel11
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet . Unverändert
ANHANG I
Verfahren zurBerechnung desmaximalzulässigen Energiever -Unverändert
brauchseinesbestimmten Kühl-undGefriergerätetyps sowiezur
Überprüfung derEinhaltung dieserGrenzwerte
DerEnergieverbrauch einesKühl-undGefriergeräts (derin
kWh/24hausgedrückt werdenkann)istabhängigvonderje­
weiligenGeräteklasse (z.B.1-SterneKühlgerät ,Gefriertruhe
usw.),seinemVolumenundseinerbauartbedingten Energieeffi­
zienz(z.B.Isolierung ,Wirkungsgrad desKompressors usw.).
BeiderFestlegung vonEnergieeffizienznormen müssendaher
diewichtigsten denEnergieverbrauch beeinflussenden Faktoren
(d.h.dieGeräteklasse unddasGerätevolumen )berücksichtigt
werden.AusdiesemGrundwirddermaximalzulässigeEnergie­
verbrauch einesGerätetyps anhandeinerlinearenGleichung als
FunktiondesGerätevolumens berechnet ,wobeifürjedeGeräte­
klasseeineGleichung gilt.
ZurBerechnung desmaximalzulässigen Energieverbrauchs ei­
nesbestimmten Gerätetyps mußdasGerätzunächstineineder
nachstehenden Klasseneingeteiltwerden:
Klasse Beschreibung
1 Kühlgerät ohneTieftemperaturfach
2 *Kühlgerät
3 *'rKühlgerät
4 ***Kühlgerät
5 *(***)Kühlgerät
6 GerätmitKühl-undKellerfach
7 Gefriertruhe
8 Gefrierschrank
DaKühl-undGefriergeräte Fächermitunterschiedlichen Tem­
peraturen enthalten (dieeindeutigihrenEnergieverbrauch be­
einflussen),istdermaximalzulässigeEnergieverbrauch als
Funktion deskorrigierten Volumens definiert,dassichals
Summedergewichteten Volumina sämtlicher Fächerberechnet .
Daskorrigierte Volumen(Vajj)einesKühl-undGefriergeräts
imSinnedieserRichtlinie istwiefolgtdefiniert :
Vadj=£VcXWcXFc
DabeiistVcdasNettovolumen einesbestimmten Gerätefachs ,
WcderGewichtungskoeffizient fürdieseArtvonFachundFc
einFaktor,derbei„No-Frost"-Gerätefächern gleich1,2und
beiallenanderenFächerngleich1ist.Sowohldaskorrigierte
Volumen alsauchdasNettovolumen werdeninLiternangege­
ben.DieGewichtungskoeffizienten fürdieunterschiedlichen
ArtenvonKühlfächern sindnachstehend angegeben :

20.2.96 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C49/17
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Wc(Gewichtungskoeffizient )
Kellerfach
Kühlfach
0°C-Fach0,75
1,00
1,25
1,25
1,55
1,85
2,15Tieftemperaturfach ohneStern
*Tieftemperaturfach
**Tieftemperaturfach
***und*(***)Tieftemperaturfach
DermaximalzulässigeEnergieverbrauch Emax(inkWhpro24h
undangegebenaufdiezweiteStellenachdemKomma)eines
GerätetypswirdfürdieeinzelnenGeräteklassen abhängigvom
jeweiligenkorrigiertenVolumenVacjjnachfolgendenGleichun­
genberechnet:
Klasse Beschreibung EmaX(kWh/24h) Klasse Beschreibung Ema,(kWh/24h)
1KühlgerätohneTTF(0,225xVadj+237)/3651KühlgerätohneTTF(0,207XVadj+218)/365
2Kühlgerätmit*TTF(0,599xVadj+178)/3652Kühlgerätmit*TTF (0,557xVadj+166)/365
3Kühlgerätmit**TTF(0,437xVadj+238)/365 3Kühlgerätmit**TTF(0,402xVadj+219)/365
4Kühlgerätmit***TTF(0,616xVadj+221)/365 4Kühlgerätmit***TTF(0,573xVadj+206)/365
5Kühlgerätmit*(***)TTF(0,778xVadj+303)/3655Kühlgerätmit*(***)TTF(0,697xVadj+272)/365
6GerätmitKühl 6GerätmitKühl­
undKellerfach (0,225xVadj+237)/365 undKellerfach (0,207XVadj+218)/365
7Gefriertruhe (0,480xVadj+195)/365 7Gefriertruhe (0,480xVadj+195)/365
8Gefrierschrank (0,478xVadj+289)/3658Gefrierschrank (0,434xVadj+262)/365
TTF:Tieftemperaturbereich TTF:TieftemperaturbereichKühl 6
VerfahrenzurÜberprüfungderKonformitäteinesGerätetypsmitUnverändert
denindieserRichtliniefestgelegtenEnergieverbrauchsanforderun ­
gen
WennderEnergieverbrauch einesfüreinenzuprüfendenGerä­
tetyprepräsentativen Kühl-undGefriergerätsdenWertdesma­
ximalzulässigenEnergieverbrauchs Emax—gemäßderobigen
Definition—umhöchstens15%überschreitet,entsprichtder
entsprechende GerätetypdenindieserRichtliniefestgelegten
Energieverbrauchsanforderungen .WennderEnergieverbrauch
einesGerätsdenWertdesmaximalzulässigenEnergiever­
brauchsummehrals15%überschreitet ,wirdderEnergiever­
brauchvondreiweiterenGerätendesselbenTypsgemessen.
WenndasarithmetischeMittelderEnergieverbrauchswerte die­
serdreiGerätedenWertdesmaximalzulässigenEnergiever­
brauchsumhöchstens10%überschreitet ,entsprichtderent­
sprechendeGerätetypdenindieserRichtliniefestgelegtenEner­
gieverbrauchsanforderungen .WenndiesesarithmetischeMittel
denWertdesmaximalzulässigenEnergieverbrauchs jedochum
mehrals10%überschreitet ,wirdderbetroffeneGerätetypfür
nichtmitdieserRichtlinieübereinstimmend erklärt.
Begriffsbestimmungen
DieindiesemAnhangverwendetenBegriffeentsprechenden
Begriffsbestimmungen derEuropäischen NormEN153des
EuropäischenKomiteesfürNormungvomMai1990.

Nr.C49/18MDEl AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.2.96
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ANHANG II
Konfonnitätsbewertungsverfahren (ModulA) Unverändert
1.DiesesModulbeschreibt dasVerfahren ,beidemderHerstel­
leroderseininderGemeinschaft ansässiger Bevollmächtig­
ter,derdieVerpflichtungen nachNummer 2erfüllt,sicher­
stelltunderklärt,daßderbetreffende TypeinesKühl-und
Gefriergeräts diefürihngeltendenAnforderungen derRicht­
linieerfüllen .DerHersteller oderseininderGemeinschaft
ansässigerBevollmächtigter bringtanjedemProduktdieCE­
Kennzeichnung anundstellteineschriftliche Konformitäts­
erklärung aus.
2.DerHersteller erstelltdieunterNummer 3beschriebenen
technischen Unterlagen ;eroderseininderGemeinschaft an­
sässigerBevollmächtigter haltensiemindestens dreiJahre
langnachHerstellung desletztenGerätszurEinsichtnahme
durchdienationalen Behörden bereit.
SindwederderHersteller nochseinBevollmächtigter inder
Gemeinschaft ansässig,sofälltdieseVerpflichtung zurBe­
reithaltung dertechnischen Unterlagen derPersonzu,die
fürdasInverkehrbringen desGerätetyps aufdemGemein­
schaftsmarkt verantwortlich ist.
3.Dietechnischen Unterlagen müsseneineBewertung der
Übereinstimmung desGerätetyps mitdenAnforderungen der
Richtlinieermöglichen .SiemüssenindemfürdieseBewer­
tungerforderlichen MaßeEntwurf,Fertigung undFunkti­
onsweisedesProduktsabdeckenundfolgendesenthalten :
i)NamenundAnschriftdesHerstellers ;
ii)eineallgemeine Beschreibung desModells,diefürdessen
eindeutige Identifizierung ausreicht ;
iii)Angaben—undgegebenenfalls Zeichnungen —überdie
wichtigsten Auslegungsmerkmale desModells,insbeson­
dereimHinblickaufAspekte,diefürdenEnergiever­
brauchdesModellsvonbesonderer Bedeutung sindwie
Abmessungen ,Inhalt(e),Merkmale desKompressors ,Be­
sonderheiten usw.;
iv)dieGebrauchsanleitung ,fallsvorhanden ;
v)BerichteüberdiegemäßNummer 5erforderlichen Ener­
gieverbrauchsmessungen ;
vi)Einzelheiten überdieKonformität dieserMessungen mit
deninAnhangIfestgelegten Energieverbrauchsanforde ­
rungen .
4.WennUnterschiede zwischen verschiedenen Modellen kei­
nenentscheidenden EinflußaufderenEnergieverbrauch ha­
ben(d.h.,wenndieModellegemäßArtikel2zumselben
Gerätetyp gehören),kannderHersteller dieDateneines
„Grundmodells "verwenden .IndiesemFallenthalten die
technischen Unterlagen dieobengenannten Angabenüberdas
Grundmodell sowiefürjedesandereModelldesselbenHer­
stellerseineBeschreibung derUnterschiede zwischendem
betreffenden ModellunddemGrundmodell .Technische Un­
terlagen,diezurEinhaltung anderergemeinschaftlicher
Rechtsvorschriften erstelltwurden,könnenverwendet wer­
den,soferndieunterdieserNummerfestgelegten Anforde­
rungenerfülltwerden.

20.2.96IDE] AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C49/19
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5.Hersteller vonKühl-undGefriergeräten sinddafürverant­
wortlich,denEnergieverbrauch einesjedenGerätetyps ent­
sprechenddeninderEuropäischen NormEN153festgeleg­
tenVerfahren festzustellen undfürdieKonformität desGe­
rätetypsmitdenAnforderungen ausArtikel2zusorgen.
6.DerHersteller oderseinBevollmächtigter bewahrtzusam­
menmitdentechnischen Unterlagen eineKopiederKonfor­
mitätserklärung auf.
7.DerHersteller trifftalleerforderlichen Maßnahmen ,damit
dasFertigungsverfahren dieUbereinstimmung derKühl-und
Gefriergeräte mitdeninNummer 2genannten technischen
Unterlagen undmitdenfürsiegeltendenAnforderungen der
Richtliniegewährleistet .
ANHANG III
CE-Konformitätskennzeichnung Unverändert
DieCE-Konformitätskennzeichnung bestehtausdenBuchsta­
ben„CE"mitfolgendem Schriftbild :
BeiVerkleinerung oderVergrößerung derCE-Kennzeichnung
müssendiesichausdemobenabgebildeten Rasterergebenden
Proportionen eingehalten werden.
Dieverschiedenen Bestandteile derCE-Kennzeichnung müssen
etwagleichhochsein;dieMindesthöhe beträgt5mm.