2018/0254 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument COM(2018) 476 final – 2018/0254 COD):

13. Juni 2018 Einigung des Rates auf eine partielle allgemeine Ausrichtung: 19. November 2018 Trilog 1: 16. Januar 2019 Trilog 2: 5. Februar 2019 Trilog 3: 19. Februar 2019 Datum des Fortschrittsberichtes, der das im dritten Trilog im Ausschuss der Ständigen Vertreter erzielte übereinstimmende Verständnis widerspiegelt: 27. Februar 2019 Festlegung des Standpunkts des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 18. April 2019 Einigung des Rates auf ein überarbeitetes Verhandlungsmandat: 30. September 2020 Trilog 4: 30. November 2020 Trilog 5 (endgültige Fassung): 14. Dezember 2020 Politische Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter: 18. Dezember 2020 Abstimmung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments und Billigung des ausgehandelten Kompromisses:

14. Januar 2021 Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung: 16. März 2021

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Die geopolitische Lage der Europäischen Union (EU) hat sich im vergangenen Jahrzehnt dramatisch gewandelt. Die Situation in der Welt und den benachbarten Regionen ist instabil, und die EU sieht sich mit einem komplexen Umfeld voller Herausforderungen konfrontiert, in dem neue Gefahren, wie Cyberattacken und sonstige hybride Bedrohungen mit ebenfalls wiederkehrenden Herausforderungen eher konventioneller Art einhergehen.

Die europäische Verteidigung und die europäische Verteidigungsindustrie hat mit beträchtlichen Marktineffizienzen zu kämpfen, die auf ungenutzte Skaleneffekte (Fragmentierung der nationalen Märkte bei einem einzigen Abnehmer) und die Überschneidung von Ressourcen auf nationaler Ebene zurückzuführen sind. Die Nachfrage kommt beinahe ausschließlich von den Mitgliedstaaten, die nationalen Verteidigungshaushalte, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE), wurden jedoch in den vergangenen zehn Jahren beträchtlich gekürzt. Der Sektor ist in den einzelnen Ländern stark fragmentiert, wobei es zu erheblichen Überschneidungen und in ihrer Folge zu Ineffizienzen aufgrund ungenutzter Skalen- und Lerneffekte kommt. Auch wenn die Kosten bei stagnierenden oder sinkenden nationalen Verteidigungshaushalten steigen, verbleiben die Bereiche Planung, FuE-Ausgaben sowie die Beschaffung und Wartung der Ausrüstung größtenteils in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, die wiederum nur sehr begrenzt zusammenarbeiten. Durch diese unzureichende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist die EU-Verteidigungsindustrie noch weniger in der Lage, die industriellen und technologischen Fähigkeiten aufrechtzuerhalten, die für die Wahrung der strategischen Autonomie der EU und die Deckung ihres aktuellen und künftigen Bedarfs im Bereich Verteidigung und Sicherheit erforderlich sind.

Der Europäische Verteidigungsfonds ist als ein Instrument zur Förderung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung konzipiert und trägt damit zur strategischen Autonomie der EU bei. Der Fonds soll Kooperationsprogramme in Gang bringen, die ohne einen EU-Beitrag nicht zustande kämen, und zielt darauf ab, durch die Unterstützung von Tätigkeiten im Bereich Forschung und Entwicklung die notwendigen Anreize für die Förderung der Zusammenarbeit in jeder Phase des industriellen Zyklus zu setzen.

Insbesondere werden Kooperationsprojekte gefördert, an denen auch kleine und mittlere Unternehmen über die Grenzen hinweg ganz erheblich beteiligt sind. Dadurch wird sichergestellt, dass der Fonds Teilnehmern aus allen Mitgliedstaaten offensteht, und zwar auf der Grundlage ihrer Fähigkeit, einen Beitrag zu den Zielen des Fonds zu leisten, unabhängig von ihrer Größe und ihrem Standort in der Union.

3.Bemerkungen zum Standpunkt des Rates

Der Standpunkt des Rates spiegelt die in den Trilogen erzielte Einigung wider. Gegenüber dem Vorschlag der Kommission wurden insbesondere folgende Änderungen vorgenommen:

–Haushalt: Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2021-2027 beträgt 7 953 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen. Bei der Verteilung des Betrags wurde das Verhältnis von einem Drittel für Forschungs- und zwei Dritteln für Entwicklungsmaßnahmen beibehalten.

–Dauer: Anpassung des Europäischen Verteidigungsfonds an die Laufzeit des MFR 2021-2027.

–Steuerung: Die jährlichen Arbeitsprogramme und Vergabeentscheidungen des Europäischen Verteidigungsfonds sowohl für Forschungs- als auch für Entwicklungsmaßnahmen sind in Form von Durchführungsrechtsakten (doppeltes Ausschussverfahren) unter Verwendung des Prüfverfahrens anzunehmen, bei dem der Entwurf des Durchführungsrechtsakts nicht angenommen werden darf, wenn keine Stellungnahme abgegeben wird. Der Fonds wird in direkter Mittelverwaltung durchgeführt, in begründeten Ausnahmefällen können jedoch spezifische Maßnahmen im Wege der indirekten Mittelverwaltung durch die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen durchgeführt werden. Diese Abweichung gilt jedoch nicht für das Auswahl- und Vergabeverfahren.

–Förderfähige Maßnahmen: Maßnahmen zur Entwicklung tödlicher autonomer Waffen, die im Hinblick auf die Entscheidungen über ihre Auswahl und ihren Einsatz bei der Durchführung von Angriffen auf Menschen keiner wirksamen menschlichen Kontrolle unterliegen, kommen für eine finanzielle Unterstützung durch den Fonds nicht infrage; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Mittel für Maßnahmen zur Entwicklung von Frühwarnsystemen und Gegenmaßnahmen für Verteidigungszwecke bereitzustellen.

–Disruptive Technologien: Mindestens 4 % und bis zu 8 % der Finanzausstattung werden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder der Vergabe von Finanzmitteln zur Förderung disruptiver Technologien für die Verteidigung zugewiesen, was eine Erhöhung im Vergleich zu der von der Europäischen Kommission ursprünglich vorgeschlagenen Obergrenze von 5 % darstellt.

–Eigentum an den Ergebnissen: Ausschluss von Ergebnissen, die der Kontrolle oder Beschränkungen durch ein nicht assoziiertes Drittland oder einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlandes unterliegen, und obligatorische Vorabmitteilungen an die Kommission, sodass der Ermessensspielraum der Kommission bei der Anwendung dieser Bedingungen von Fall zu Fall begrenzt wird. Klarstellung, dass die Verordnung über den Europäischen Verteidigungsfonds die Politik hinsichtlich der Ausfuhr von Verteidigungsgütern weiterhin in das Ermessen der Mitgliedstaaten stellt. Zusatz, dass die Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder ein Recht auf unentgeltlichen Zugang zu den Ergebnissen von Forschungsmaßnahmen haben, die für die Durchführung gemeinsamer Folgemaßnahmen notwendig sind.