ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 298/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.11.87 
tigt werden. Die Rechtsgrundlage für die Anwendung 
dieser Maßnahmen sollte in einem einzigen Text konso­
lidiert werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Es wird dafür gesorgt, daß Waren aus Interventionsbe­
ständen bezeichneten Einrichtungen zur Verteilung an 
bedürftige Personen in der Gemeinschaft zur Verfügung 
gestellt werden. Diese Personen erhalten die Nahrungs­
mittel kostenlos oder zu einem Preis, der auf keinen Fall 
höher liegt, als durch die der bezeichneten Einrichtung 
bei der Durchführung der Maßnahme entstehenden Ko­
sten gerechtfertigt ist. Die Verteilung erfolgt anhand 
eines von der Kommission ausgearbeiteten Jahresplans. 
Artikel 2 
Die in Artikel 1 genannten Einrichtungen werden von 
dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnet. Führt dieser 
Mitgliedstaat eine solche Bezeichnung nicht durch, so er­
folgt sie durch die Kommission. Artikel 3 
Die unter Artikel 1 fallenden Waren werden kostenlos 
an die bezeichneten Einrichtungen abgegeben. Der 
Rechnungswert der abgegebenen Waren ist der Interven­
tionspreis, falls erforderlich multipliziert mit Koeffizien­
ten, um Qualitätsunterschieden Rechnung zu tragen. 
Artikel 4 
Die gemäß Artikel 1 zur Verfügung gestellten Waren 
werden durch Verpflichtungsermächtigungen in dem 
diesbezüglichen Artikel betreffend den EAGFL, Abtei­
lung Garantie, im Haushaltsplan der Europäischen Ge­
meinschaften finanziert. Es kann auch vorgesehen wer­
den, daß diese Finanzierung zu den Beförderungskosten 
der Erzeugnisse von den Interventionszentren beiträgt. 
Artikel 5 
Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen 
zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 
... der Verordnung (EWG) Nr 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates mit Hygienevorschriften für frisches 
Fleisch und zur Festlegung der hinsichtlich dieses Fleisches zu erhebenden Gebühren gemäß 
Richtlinie 85/73/EWG (*) 
KOM(87) 510 endg. 
(Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags am 
22. Oktober 1987) 
(87/C 298/05) 
Die Kommission hat dem Rat den genannten Vorschlag am 11. November 1986 unterbreitet. 
Aus den vorstehend bereits dargelegten Gründen wird der ursprüngliche Vorschlag wie folgt 
geändert: 
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Bezüglich Schlachtungen, die der Landwirt für seinen persönlichen Bedarf durchführt, 
können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den Bestimmungen des ersten Absatzes ge­
währen. Sie stellen jedoch sicher, daß das auf diese Weise erzeugte Fleisch nicht in den 
Verkehr gebracht wird." 
(») ABl. Nr. C 302 vom 27. 11. 1986, S. 4.
Nr. C 239/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.9.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Kontrolle der 
Zahlung von Beträgen, die bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewährt 
werden (') 
KOM(87) 390 endg. 
(Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags vorgelegt am 
7. August 1987) 
(87/C 239/05) 
Der Vorschlag der Kommission vom 19. Januar 1987 (Dokument KOM(87) 9 endg.) wird 
aufgrund von Artikel 149 zweiter Unterabsatz des EWG-Vertrags wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgenden Wortlaut: 
,,a) Warenkontrolle bei Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten und vor Gewährung der 
Ausfuhrgenehmigung anhand der Unterlagen der Ausfuhranmeldung." 
2. Artikel 2 Absatz 1 zweiter Satz erhält folgenden Wortlaut: 
„In jedem Fall müssen die bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten durchgeführten stich­
probenweisen Warenkontrollen eine repräsentative Auswahl von mindestens 5 % der Aus­
fuhranmeldungen umfassen, bei denen eine Erstattung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten 
Beträge beantragt wurde." 
3. Artikel 3 erhält folgenden Wortlaut: 
„Die Zahlstellen überprüfen sämtliche für die betreffende Zahlung maßgebenden Teile der 
Zahlungsanträge anhand der zugehörigen Unterlagen und anderer vorliegender Informatio­
nen; insbesondere anhand der Ausfuhrpapiere und der Vermerke der Zollstellen." 
O ABl. Nr. C 29 vom 6. 2. 1987, S. 5.
25.4.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 111/7 
Änderung des Vorschlags für einen Beschluß des Rates zur Festlegung von gemeinsamen For­
schungsprogrammen und Programmen zur Koordinierung der Forschung in der Fischwirtschaft 
für den Zeitraum 1985 bis 1989 (') 
KOM(87) 144 endg. 
(Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags vorgelegt am 
7. April 1987) 
(87/C 111/07) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. .. ./85 des Ra­
tes vom über die Koordinierung und Förderung 
der Forschung in der Fischwirtschaft, insbesondere auf 
Artikel 5, 
auf Vorschlag der Kommission, DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
(unverändert) 
(unverändert) 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
(die ersten fünf Begründungserwägungen bleiben unverändert) 
Eine Forschungsmaßnahme im Bereich der Verarbeitung Eine Forschungsmaßnahme im Bereich der Valorisierung 
und Haltbarmachung von Fischereierzeugnissen kann zu von Fischereierzeugnissen . . . (der weitere Satz bleibt 
einer wirtschaftlicheren Nutzung der Erzeugung in der unverändert). 
Gemeinschaft zugunsten der Fischer, der Verarbeitungs­
industrie und der Verbraucher beitragen. 
(die weiteren Begründungserwägungen bleiben unverändert) 
BESCHLIESST: BESCHLIESST: 
Artikel 1 
In den Bereichen 
— Fangwirtschaft, 
— Fangtechniken, 
— Aqualkultur, 
— Verarbeitung und Haltbarmachung von Fischerei­
erzeugnissen 
werden für den Zeitraum 1985 bis 1989 Gemeinschafts­
programme zur Forschung und zur Koordinierung der 
Forschung gemäß dem Verzeichnis im Anhang festge­
legt. — (unverändert) 
— (unverändert) 
— (unverändert) 
— Valorisierung von Fischereierzeugnissen 
(unverändert) 
(der weitere Vorschlag bleibt unverändert) 
0) KOM(85) 590 endg.; 
ABl. Nr. C 312 vom 3. 12. 1985, S. 5.
Nr. C 87/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.4.87 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mit­
gliedstaaten 
KOM(87) 118 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. März 1987) 
(87/C 87/13) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 75, 
auf Vorschlag der Kommission ('), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses (3), 
in Erwägung der Schlußfolgerungen des Rates in seiner 
Sitzung vom 18./19. und 30. Juni 1986 (4), 
in Erwägung der Entscheidung 86/647/EWG des Ra­
tes o, 
in Erwägung der Notwendigkeit, die endgültige Zahl der 
Gemeinschaftsgenehmigungen für das Jahr 1987 festzu­
setzen und diese Genehmigungen den Mitgliedstaaten 
zuzuweisen — 
(') Dem Rat am 19. November 1986 vorgelegter Vorschlag 
(Dok. 10522/1/86 rev. 1 Trans 120) über den Zugang zum 
grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt. 
(2) Das Parlament hat seine Stellungnahme noch nicht abgege­
ben. 
O Dokument CES 966/86. 
(4) Dokument 7749/86 Protokoll/Cons 34 Trans 59. 
(5) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 2. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 wird wie folgt ge­
ändert: 
Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 3 
(4) Für das Jahr 1987 wird die Gesamtzahl der 
Gemeinschaftsgenehmigungen, die allen Mitgliedstaa­
ten im Rahmen des Gemeinschaftskontingents zuge­
teilt werden, auf 11 535 festgesetzt. 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 1036 
929 
1 735 
293 
1 014 
1 488 
341 
1 424 
404 
1 553 
416 
902. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. April 1987 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
22. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 273/9 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen 
KOM(88) 535 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 11. Oktober 1988) 
(88/C 273/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG des 
Rates ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
87/491/EWG (2), sind die Behandlungen beschrieben, 
die geeignet sind, die Keime von Viehseuchen in Fleisch­
erzeugnissen abzutöten, um unter bestimmten Vorausset­
zungen einen innergemeinschaftlichen Handelsverkehr 
mit diesen Erzeugnissen zu ermöglichen. 
Die bisherigen Erfahrungen sowie die Entwicklung der 
wissenschaftlichen Kenntnisse und der Fleischtechnologie 
ermöglichen die Anwendung einer neuen Behandlung, 
welche die geforderten Garantien bietet. 
(') ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4. 
(*) ABl. Nr. L 279 vom 2. 10. 1987, S. 27. Die Aufnahme dieser Behandlung, zusätzlich zu den be­
reits vorgeschriebenen Behandlungen, dürfte eine Er­
leichterung des freien Warenverkehrs in der Gemein­
schaft zur Folge haben, wodurch der Wert der Erzeu­
gung gesteigert und zugleich die Gefahr einer Ausbrei­
tung von Seuchen vermieden wird. 
Einem wissenschaftlichen Gutachten zufolge kann die 
bisher für solche Fleischerzeugnisse geltende Gewichts­
beschränkung von 5 kg gefahrlos auf 8 kg erhöht wer­
den, sofern alle anderen bestehenden Schutzmaßnahmen 
beibehalten und angewandt werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) zweiter Gedan­
kenstrich der Richtlinie 80/215/EWG erhält folgende 
Fassung: 
„— das der Hitzebehandlung zu unterziehende 
Fleischstück darf höchstens 8 kg wiegen." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richt­
linie spätestens zum 1. Dezember 1988 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­
nis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Nr. C 265/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 10. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse 
KOM(88) 466 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. September 1988) 
(88/C 265/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 5c Absatz la der Verordnung (EWG) Nr. 
804/68 des Rates ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1109/88 (2), wird den Mitgliedstaaten 
die Möglichkeit gegeben, vorübergehende und teilweise 
Abtretungen von Referenzmengen zu genehmigen. Diese 
Bestimmung ist in die Rechtsvorschriften eingeführt wor­
den, um einem unvorhergesehenen Produktionsrückgang 
Rechnung tragen zu können. Es muß mit dem Fall ge­
rechnet werden, daß die vorübergehende Abtretung zu Spekulationszwecken verwendet wird; dieser Verwen­
dung müssen Grenzen gesetzt werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 5c Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 
804/88 wird folgender Unterabsatz 2 eingefügt: 
„Der Rat begrenzt im Bedarfsfalle nach dem gleichen 
Verfahren die vorübergehenden Abretungen nach 
Absatz la." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27.
Nr. C 139/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Preise für Reis im 
Wirtschaftsjahr 1988/1989 
(88/C 139/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates 
vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. ..., insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die auf moderne Betriebe ausgerichtete Markt- und 
Preispolitik ist das Hauptinstrument der Einkommenspoli­
tik in der Landwirtschaft. Diese Politik kommt nur dann 
voll zum Tragen, wenn sie sich in die gemeinsame, eine 
dynamische soziostrukturelle Politik umfassende Agrarpo­
litik bei Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages 
einfügt. 
Der Interventionspreis für Rohreis muß auf einem Niveau 
festgesetzt werden, das der erforderlichen Ausrichtung der 
Reiserzeugung und ihrer Verwendung Rechnung trägt. 
Der Richtpreis für geschälten Reis ist nach den in Artikel 4 
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten 
Kriterien vom Interventionspreis für Rohreis abzuleiten. 
Für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse 
ergibt sich bei Anwendung der Kriterien für die Festsetzung 
der verschiedenen Preise sowie bei Anwendung der 
(!) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. Maßnahmen betreffend den in der Landwirtschaft anzu­
wendenden Umrechnungskurs die Festsetzung der nachste­
henden Niveaus für diese Preise. 
Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in 
Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen 
Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der 
Beitrittsakte sind die spanischen Preise jährlich zu Beginn 
des Wirtschaftsjahres den gemeinsamen Preisen anzunä­
hern. Die Kriterien für diese Annäherung führen zur 
Festsetzung der spanischen Preise in nachstehender Höhe 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 werden die Preise für 
Reis wie folgt festgesetzt: 
I. Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. De­
zember 1985: 
a) Interventionspreis Rohreis: 314,19 ECU je Tonne; 
b) Richtpreis geschälter Reis: 552,85 ECU je Tonne. 
IL Spanien: 
a) Interventionspreis Rohreis: 270,64 ECU je Tonne; 
b) Richtpreis geschälter Reis: 552,85 ECU je Tonne. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
28. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 111/9 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 6 6/4 03 /EWG über den 
Verkehr mit Pflanzkartoffeln 
KOM(88)179 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. April 1988) 
(88/C 111/13) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 
1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (*), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 87/374/EWG (2), sieht 
grundsätzlich vor, mit Wirkung von bestimmten Daten, 
daß die Mitgliedstaaten nicht mehr in eigener Verant­
wortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern ge­
ernteten Pflanzkartoffeln, die der genannten Richtlinie 
entsprechen, feststellen können. 
Da jedoch die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche 
Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Dritt­
länder noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mit­
gliedstaaten durch Artikel 15 Absatz 2a der genannten 
Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für 
bestimmte, von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht er­
faßte Länder, bis zum 31. März 1987 zu verlängern. 
Da die Arbeiten immer noch nicht abgeschlossen sind, 
empfiehlt es sich, den genannten Endtermin auf einen 
späteren Zeitpunkt hinauszuschieben. 
Die geltende Fassung von Artikel 15 Absatz 2a erscheint 
im übrigen mißverständlich und sollte daher vereinfacht 
werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG wird 
wie folgt geändert: 
a) In Satz 1 wird der Zeitpunkt „31. März 1987" durch 
,,31. März 1988" ersetzt, und der Wortlaut „vor dem 
1. Juli 1975" wird gestrichen. 
b) Satz 2 wird gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66. 
(2) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 36.
Nr. C 49/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom . . . 
zur Festsetzung der Preise für Reis im Wirtschaftsjahr 1990/91 
(90/C 49/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1806/89 (2), werden der Interven­
tionspreis und der Richtpreis nach dem Verfahren des 
Artikels 43 des Vertrages festgesetzt. 
Die auf moderne Betriebe ausgerichtete Markt- und Preis­
politik ist das Hauptinstrument der Einkommenspolitik in 
der Landwirtschaft. Diese Politik kommt nur dann voll zum 
Tragen, wenn sie sich in die gemeinsame, eine dynamische 
sozio-strukturelle Politik umfassende Agrarpolitik bei 
Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages einfügt. 
Der Interventionspreis für Rohreis muß auf einem Niveau 
festgesetzt werden, das der erforderlichen Ausrichtung der 
Reiserzeugung und ihrer Verwendung Rechnung trägt. 
Der Richtpreis für geschälten Reis ist nach den in Artikel 4 
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten 
Kriterien vom Interventionspreis für Rohreis abzuleiten. Für die unter die Verordnung fallenden Erzeugnisse ergibt 
sich bei Anwendung der Kriterien für die Festsetzung der 
verschiedenen Preise sowie bei Anwendung der Maßnahmen 
betreffend den in der Landwirtschaft anzuwendenden 
Umrechnungskurs die Festsetzung der nachstehenden 
Niveaus für diese Preise. 
Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in 
Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen Preisen 
abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Beitrittsakte sind 
die spanischen Preise jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjah­
res den gemeinsamen Preisen anzunähern. Die Kriterien für 
diese Annäherung führen zur Festsetzung der spanischen 
Preise in nachstehender Höhe — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 werden die Preise für Reis 
wie folgt festgesetzt: 
I. Zehnergemeinschaft: 
a) Interventionspreis Rohreis: 314,19 ECU/t; 
b) Richtpreis geschälter Reis: 546,88 ECU/t. 
IL Spanien: 
a) Interventionspreis Rohreis: 292,41 ECU/t; 
b) Richtpreis geschälter Reis: 546,88 ECU/t. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1990. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen 
Im Namen des Rates 
0) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1.
Nr. C 49/90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 zur Festsetzung von Garantieschwellen für 
bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse 
(90/C 49/56) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates 
vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Ge­
müse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1125/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 (3), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2246/88 (4), wurden für 
bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, 
insbesondere aus Tomaten, Garantieschwellen festgesetzt. 
Es sollte der Entwicklung Rechnung getragen werden, die 
der Markt für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten seit 
1988 genommen hat, und die Aufteilung der Gesamtmengen 
nach dem jeweiligen Anteil der Enderzeugniskategorien 
entsprechend angepaßt werden. Im Fall Spaniens berücksich­
tigt diese Aufteilung die Mengen an frischen Tomaten, für 
welche die Erzeugungsbeihilfe gemäß Verordnung (EWG) 
Nr. . . . (s) gewährt werden kann. 
Angesichts der kürzlich auf dem Markt für Korinthen 
eingetretenen Entwicklung sollte die für dieses Erzeugnis 
festgesetzte Garantieschwelle um 5 000 Tonnen verringert 
werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 erhält fol­
gende Fassung: 
„Artikel 1 
(1) Für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten wird 
für jedes Wirtschaftsjahr und für die Gemeinschaft mit 
Ausnahme von Portugal eine Garantieschwelle festge­
setzt, die einer Menge von 5 467 050 Tonnen frischen 
Tomaten entspricht. 
Diese Menge wird folgendermaßen aufgeteilt: 
— 3 331194 Tonnen für die Herstellung von Tomaten­
konzentrat, 
— 1 508 978 Tonnen für die Herstellung von ganzen 
geschälten Tomaten, 
— 626 878 Tonnen für die Herstellung von anderen 
Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten. 
(2) Für getrocknete, verarbeitete Trauben wird für 
jedes Wirtschaftsjahr eine Garantieschwelle festgesetzt, 
die den nachstehenden Mengen von nicht verarbeiteten 
getrockneten Trauben entspricht: 
a) 68 000 Tonnen Korinthen, 
b) 93 000 Tonnen Sultaninen, 
und 
c) 4 000 Tonnen Rosinen der Moskatel-Sorten." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
*) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. 
2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 29. 
3) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 19. 
*) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 20. 
s) Siehe Seite . . dieses Amtsblatts.