Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine gemeinschaftliche Grundlage für die Kooperation auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung"(1)

(1999/C 169/07)

Der Rat beschloß am 9. Februar 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 9. April 1999 an. Berichterstatter war Herr Wilkinson, Mitberichterstatter waren Gräfin zu Eulenburg und Herr Liverani.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 363. Plenartagung (Sitzung vom 28. April 1999) mit 89 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Vorgeschichte

1.1. Über Maßnahmen gegen die unfallbedingte Meeresverschmutzung verfügt die Gemeinschaft seit der Entschließung des Rates von 1978 zur Erstellung eines entsprechenden Aktionsprogramms, mit dem die Mitgliedstaaten in ihren Anstrengungen unterstützt werden sollten, besser auf gravierende Meeresverschmutzungen reagieren zu können.

1.2. 1981 wurde ein gemeinschaftliches Informationssystem mit dem Ziel errichtet, den Mitgliedstaaten die zur Bewältigung von Verschmutzungsunfällen benötigten Daten zur Verfügung zu stellen. Der Anwendungsbereich dieses Systems wurde 1986 durch eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Aktionsmittel erweitert.

1.3. 1987 wurde eine der Kommission unterstehende Task Force der Gemeinschaft ins Leben gerufen, die jedem mit einem Meeresverschmutzungsunfall konfrontierten Mitgliedstaat durch rasche Entsendung und Beistand von Sachverständigen anderer Mitgliedstaaten behilflich sein soll.

2. Der Kommissionsvorschlag

2.1. Das System hat sich sowohl bei kleineren als auch bei größeren Verschmutzungsunfällen bewährt, doch bedarf es jetzt der Konsolidierung einfacherer, kohärenterer und transparenterer Grundlagen für die Kooperation, was durch die Zusammenfassung des gemeinschaftlichen Informationssystems und des Aktionsprogramms in einem einzigen Rechtsakt erreicht werden kann. Damit wird eine solide Rechtsgrundlage geschaffen, und zugleich werden die Kriterien und die Finanzierungsregelungen für die Maßnahmen festgelegt.

2.2. Der Vorschlag erstreckt sich auf den Informationsaustausch, Ausbildungsmaßnahmen, eine Task Force der Gemeinschaft, die internationale Zusammenarbeit und technische Pilotprojekte. Der vorgeschlagene Jahresetat beläuft sich auf 1 Million Euro, wovon die Hälfte für die Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen und des Sachverständigenaustauschs vorgesehen ist.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates als folgerichtige und nützliche Fortentwicklung eines bereits als Instrument für einen besseren Schutz der Umwelt bestehenden Systems und hält es für wichtig, daß die Arbeit auf diesem Gebiet noch über einen längeren Zeitraum hinweg fortgesetzt wird.

3.2. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß das Ziel des Vorschlags in der Hilfe bei Fällen unfallbedingter oder vorsätzlicher Meeresverschmutzung jeglicher Herkunft besteht.

3.3. Er stellt fest, daß die darin vorgeschlagenen Maßnahmen für Mitgliedstaaten, die Vertragspartei anderer in Kraft befindlicher oder gegenwärtig ausgehandelter internationaler Abkommen über Meeresverschmutzung(2) sind, hilfreich wären.

3.4. Der Ausschuß stellt ferner fest, daß auf internationaler Ebene immer noch über ein Abkommen diskutiert wird, das festlegt, wer für bestimmte Arten der Verschmutzung verantwortlich ist, um damit nach dem Verursacherprinzip haftbar gemacht werden zu können.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der vorgeschlagene Etat für die "Kooperationsgrundlage" mutet sehr bescheiden an, wenn man bedenkt, welche Kostenersparnis bei einem einzigen schweren Unfall durch rasche und effiziente Maßnahmen erzielt werden kann.

4.2. Da durchaus auch Drittländer in Meeresverschmutzungsunfälle verwickelt sein können, wäre es sinnvoll, Länder, die an einen Mitgliedstaat angrenzen, dazu zu ermutigen, die EU-Kooperationsgrundlagen, zumindest was das Informationssystem anbelangt, anzunehmen.

4.3. Hinsichtlich der beitrittswilligen Länder, insbesondere derjenigen mit Meeresküsten, sollte in Betracht gezogen werden, ihre Teilnahme an den geplanten Ausbildungsmaßnahmen in begrenztem Umfang finanziell zu unterstützen. Die betreffenden Mittel könnten dem in dem Dokument KOM(1998) 769 endg. vorgeschlagenen Etat oder anderen EU-Quellen entstammen.

4.4. Ferner wäre es nützlich, internationale Organisationen wie die IMO über die erzielten Fortschritte in der Hoffnung zu unterrichten, daß sie sich die EU-Kooperationsgrundlagen für ihr Vorgehen auf Weltebene zum Vorbild nehmen.

Brüssel, den 28. April 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 25 vom 30.1.1999, S. 20.

(2) Beispielsweise das Bonner Abkommen (Nordsee), das Übereinkommen von Barcelona (Mittelmeer) und das Übereinkommen von Helsinki (Ostsee).