ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)796
Vol.1971/0131

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEIHBCHAFTEN
KOM(71 )796endg .
Brüssel ,den8.Juli 1971
EINBEZIEHUNG DER EGKS-ERZEUGNISSE INPIEVERHANDLUNGEN ÜBER EIN
HANDELSABKOMMEN EWG/JAPAN
(Mitteilung derKommission andieimRatvereinigten Vertreter
derRegierungen derMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft
fürKohle undStahl )
K0M(71 )796endg .

MITTKIIUNG DERKOIöHSSI® /JJDIEIMRATVEFdäXNIGTM
VERTRETER DER REGIEßUNGüZT DERMITG LIEDS TAATEN DER
EUROPÄISCHE !!GEMEBJSCH /J1?FÜRKOHLE UND STAHL
Betr .;Einbeziehung derEGKS-Er Zeugnisse indieVerhandlungen über einHandels - '
abkommen EWG/japan
1. .Die erste Verhandlungsrunde zwischen derEWGundJ^pan hatdenbeiden
Delegationen Gelegenheit gegeben ,ihre Standpunkte darzulegen unddiewichtigsten
Themen inAngriff zunehmen .
Beidiesen ersten Kontakten haben sich Möglichkeiten einer Verständigung über
einige grundlegende Fragen wiedieschrittweise Beseitigung dermengenmäßigen
Beschränkungen undderHandelshemmnisse abgezeichnet ;(Japan wäre bereit ,die
von ihmzurZeit durchgeführte autonome Liberalisierung gegenüber derGemein­
schaft zukonsolidieren ,unddieGemeinschaft würde sich damit einverstanden
erklären ,entsprechende Konzessionen zumachen ).
Bezüglich derSchutzklausel bestehen jedoch noch unterschiedliche Auffassungen
(dieGemeinschaft wünscht eine Klausel mitGarantien ,diemindestens denen der
Abkommen Japan /Benelux undJapan/Frankreich gleichwertig sind ,während Japan eine
zeitlich begrenzte Klausel vorzieht ,dielediglich fürdiekontingentierten Waren ,
dieimRahmen desAbkommens liberalisierk würden ,gilt undaufdieeinzige
dervier Gemeinschafts zonen ,inderSchwierigkeiten auftreten würden ,beschränkt
isl). .
Eine Wiederaufnahme derVerhandlungen steht unmittelbar bevor .ImRahmen der
Verhandlungsdirdtiven ,diedieKommission vom Raterhalten hat ,soll eine An­
näherung derStandpunkte angestrebt werden .

-2-
.XI/157/71-D
2. DieHaltungen ,dieimLaufe derVorhandlungen deutlich wurden ,er­
strecken sich ,auch wenn sierechtlich nurdenEMG-Baeich betreffen ,aufall­
gemeine Orientierungen ,welche dieAbsichten derPartner hinsichtlich desge­
samten Handels widerspiegeln undzuderAnnahme berechtigen ,daßzudenunter
denEGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen inähnlicher Weise Stellung genommen
<
werden könnte .
Esdürfte daher besonders angezeigt sein ,indiesem Stadium zuprüfen ,obdie
Einbeziehung derEGKS-Erzeugnisse indieVerhandlung nicht inBetrs-cht gezogen
werden sollte .NichAnsicht der Kommission erscheint ein Beschluß über die Aus­
dehnung derVerhandlungen aufdieEGKS-Erzeugnisse ausvielfachen Gründen be­
sonders wünschenswert .
3. DieGemeinschaft trägt zwar der Tatsache Rechnung ,daßsich ausdem .
Bestehen derbeiden Verträge ,iidenen unterschiedliche handelspolitische
Mechanismen festgelegt werden ,unteriPhjedliche rechtliche Voraussetzungen er-
gebenj sieversucht jedoch allgemein ,füralle Erzeugnisse eine möglichst ein­
heitliche Handelspolitik zuverfolgen .Zudiesen Zweck hat sich dieKommission
bereits seit Jahren umeine Harmonisierung derhandelspolitischen Entscheidungen
imMontanbereich bemüht und dieMitgliedstaaten zufreiwilliger Mitarbeit
aufgefordert (l).
DerAbschluß vonHandelsabkommen mitdritten Ländern fällt jedoch unter die
Zuständigkeit dereinzelnen Mitgliedstaaten .Solange dieVerfahren nicht durch
dieFusion derdivergierenden Bestimmungen derVerträge vonRomundParis verein­
heitlicht sind ,besteht dieeinzige Möglichkeit einer Harmonisierung imHinblick
aufdieVerwirklichung eines gmeinsamen Abkommens aufdemGebiet derEGKS-Er -
zeugnisse ineinem ad-hoc-~onsensus zwischen denRegierungen ,mitdemdie
Kommission ermächtigt wäre ,imNamen aller mitdenDrittländern zuverhandeln .
(1)Essind bereits wesentliche Ergebnisse erzielt worden :Seit 1963 isteine
gemeinsame Politik über dieBegrenzung derEinfuhren ausdenStaatsh^ndels -
ländern inKraft jaufEmpfehlung derHohen Behörde wurde 1964 eineinheitlicher
Zolltarif eingeführt ,deraufgrund vonBeschlüssen imL-^ufe derVerhandlungen
derKennedy-Runde gesankt worden ist ,jährliche undhalbjährliche Zo1lkont ingent a
aufgrund deren Stahleinfuhren zumNullzoll oder zueinem ermäßigten Zollsatz
gestattet sind ,*a?den durch Entscheidung derKommission imEinvernehmen mitden
Mitgliedstaaten gewährt jferner wurde eine koordinierte Begrenzung der
Schrott ausfuhr eingeführt ,dieinregelmäßigen Abständen verlängert worden ist«

Daseich gegebenenfalls daraus ergebende Abkommen müßte anschließend von
jedem Mitgliedstaat nach seinen konstitutionellen Regeln gebilligt werden .
Dieses Verfahren istimübrigen bereits angewandt worden ,alseinsolches Mandat
("Sprecher"-Mandat )fürdieTarifverhandlungen derKennedy-Runde erteilt wurde ,
undkürzlich imRahmen derVerhandlungen mitÖsterreich .
4.ZudenErwägungen über dieErfordernisse hinsichtlich derHarmonisierung
derHandelspolitik unter Wahrung der indenVerträgen vonParis undRomfest­
gelegten Zuständigkeiten kommen die .Erwägungen hinzu ,diespeziell dieZweck­
mäßigkeit desAbschlusses eines Afcommens über dieEGKS-Erzeugnisse mitJapan
gleichlaufend zudemAbschluß eines EWG-Abkommens betreffen .AufdemGebiet
derLiberalisierung istzwar bereits fast alles erreicht -fürEisen -und
Stahlerzeugaisse besteht inJapan nämlich Einfuhrfreiheit ,undKontingente
bestehen ,wasdieMitgliedstaaten derGemeinschaft anbelangt ,lediglich für
bestimmte Arten von Roheisen inFrankreich sowie für Edelstähle und Sonder -
söile inItalien -fdieBeseitigung derzollfremden und zollähnlichen Hemmnisse ,
einer derwichtigsten Punkte der laufenden' Verhandlung ,müßte jedoch auch im
Bereich derEGKS erfolgen .Die .übrigen Elemente ,diewahrscheinlich indemgegen­
wärtig ausgehandelten Abkommen mitJapan enthalten sein' werden (z.B. SieSchutz­
klausel unddiegemischte .Kommission ),könnten gegebenenfalls alsohne weiteres
aufdenjapanischen Stchl anwendbar betrachtet werden ,derkeinen besonderen
Rechtsvorschriften ,vergleichbar denen inderEGKS ,unterliegt .ImHinblick auf
dieAusgewogenheit desAbkommens müßten jedoch entsprechende Vorschriften fürdie
europäischen Erzeugnisse vorgesehen werden .
DadieGemeinschaft undJapan -nach denVereinigten Staaten -diebeiden größten
Stahlproduzenten unter denMarktwirtschaftsländern sind ,istesunabhängig von
allen handelspolitischen Erwägungen kaum denkbar ,daßeinwesentlicher Sektor
dieser Industriewirtschaft nicht indenAnwendungsbereich eines etwaigen Ab­
kommens einbezogen unddiefürbeide Seiten wichtige Frage desVerhaltens des
Partners aufdenMärkten dritter Länder nicht gegebenenfalls erörtert wird ."
Seit mehresn JrJaren besteht einbesonderes System periodischer Konsultationen
zwischen derKommission (EGKS )undJapan ,dasjedoch nurdenInformationsaus­
tausch oder dieÜbermittlung offiziöser undpraktischer Empfehlungen vorsieht .
Dieoffensichtliche Nützlichkeit dieses Arrangements aufderInformat ionsebene
istjedoch kein Ersatz fürdieVorteile undMöglichkeiten eines Handelsabkommens ,
dasumsodeutlicher vermißt würde ,wenn einAbkommen fürdengesamten Handel mit

-4-
Ausnahme desEGKS–Sektors abgeschlossenwürde ,insbesondere dadieses
Arrangement stets vielmehr alseinerster Schritt zumAbschluß eines Hmdels -
abk unmens betrachtet worden .ist .
Schliesslich seidarauf hingewiesen ,cbßdieEisen -undStahlindustrie der Ge­
meinschaft ihrer Enttäuschung darüber Ausdruck gegeben hat ,daßdieEGKS-
Erzeugnisse ineinige vonderGemeinschaft ausgehandelte Abkommen (z.B.
dasAbkommen mitSpanien undgewisse andere Präferenz abkommen )nicht einbe­
zogen worden sind .DieEisen -undStahlindustrie fordert nunmehr nachdrück­
lich ,daß ,ihrhinsichtlich derBeziehlingen zuJapan keine ungünstigeieBehand -
lung zuteil werde alsdenanderen Industrien .
5. Aufgrund dervorgenannten Erwägungen hält esdieKommission fürzweck­
mäßig ,daßdieEGKS-Erzeugnisse auch imRahmen -derzwischen derGemeinschaft
undJapan eingeleiteten Verhandlungen berücksichtigt werden .DieKommission
schlägt daher den imRatversammelten Vertretern derMitgliedstaaten derEGKS
vor ,siezuermächtigen ,zugegebener Zeit gleichlaufend zuderimEWG-Bereich
.eingeleiteten Verhandlung ,inihrem Namen Verhandlungen mitdemZiel zueröffnen ,
einHandelsabkommen über dieindenZuständigkeitsbereich derEuropäischen Gemein­
schaft fürKohle undStahl gehörenden Erzeugnisse analog zudemjenigen Abkommen
abzuschließen ,dasmitJapan imRahmen derderKommission vom Ratder
Europäischen Gemeinschaften bereits erteilten Genehmigung undDirektiven ver­
wirklicht werden könnte .
Anlage Ienthält statistische Tabellen über dieEGKS-Erzeugnisse ,insbesondere
über denHandel mitdiesen Erzeugnissen !Anlage IIenthält denEntwurf eines
Beschlusses derimRatversammelten Veriieter derRegierungen derMitgliedstaaten
derEGKS über diederKommission zuerteilende Ermächtigung .

KANDELHITROK^STJNUNDEISEN1«.UNDSTAf^^IIGNISSEN ZWISCHEN "DER0EK3INSCHAFTUNDJAPAN(in1.000t)
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ENTWURFEINESBESCHLUSSES DERIMR4.TVEREINIGT® VERTRETER DERMITGLIEL'STAATEN
DEREUROPÄISCHEN GEI.ffiINSCHA.ST FÜRKOHLEUNDSTAHLUBERDIE'AUSH/iNDUJNGEINES
ABKOMMENS MITJAPANBETREFFEND DENHANDELSAUSTAUSCH MITEGKS-ERZEUGNISSEN -
DieimRat^eirsiaigteaVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl-
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommissionistermächtigtworden,Verhandlungen mitJapanimHinblick
aufden'AbschlußeinesHandelsabkommens überdieunterdenVertragder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallendenErzeugnisse zueröffnen.
Eserscheintangebracht,gleichzeitig mitdemzurZeitausgehandelten Handels­
vertragzwischenderEWGundJapaneinenHandelsvertrag zwischendenMitglied­
staatenunddiesemDrittlandüberdenHandelsaustausch vonEGKS-ErZeugnissen
abzuschließen .
DieKommissionistdaherzuermächtigonj.,xmNamenderMitgliedstaaten
undinZusammenarbeit mitderenVertreternVerhandlungen übereinsolches
Abkommenzueröffnen
BESCHLÜSSEN :
EinzigerArtikel
DieKommissionwirdermächtigt,imNamenderMitgliedstaaten Verhandlungen
mitJapnnimHinblickaufdenAbschlußeinesHandelsabkommens überdieunter
denVertragüberdieGründungderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleund
StahlfallendenErzeugnisse zueröffnen.–
DieKommissionführtdieseVerhandlungen imRahmenderinderAnIngegenennten
Richtlinien undvorbehaltlich etwaigerspätererWeisungen»
BeiderDurchführung diesesBeschlusses wirddieKommissionvondenVertretern
derMitgliedstaaten unterstützt .

ANLAGTEZUDEMBESCHLUSS ^
DieimHrmdolsabkommen ETC»»Japsnenthaltenen
Bestimmungen müsstenauchanalogaufdieunterdenECJKS-Vertrag
fallendenErzeugnisse anwendbarsein.
KeinederBestimmungen desAbkommenssolldenLösungenvorgreifen ,
dieindenVerhandlungen überetwaigeAbkommenmitanderenLandernge­
fundenwerdenkönnten.
DasAbkommenwirddenVertragsparteien zurUnterzeichnung vorge­
legtundtrittnachseinerRatifizierung durchdieVertragsparteien in
Kraft»