[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.12.2005

KOM(2005) 674 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004 zur Ausweitung der endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien auf die Einfuhren von aus Brasilien und aus Israel versandten Folien aus Polyethylenterephthalat (PET), ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

Gründe für den Vorschlag und Ziele Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 384/1996 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend „Antidumpinggrundverordnung“ genannt) und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend „Antisubventionsgrundverordnung“ genannt), beide zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 vom 8. März 2004, in dem Verfahren betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien. |

Allgemeiner Hintergrund Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Durchführung der Grundverordnungen und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die gemäß den in den Grundverordnungen genannten inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen durchgeführt wurde. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1676/2001 und Nr. 2597/1999 führte der Rat Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in unter anderem Indien ein. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und Nr. 1976/2004 weitete der Rat diese Maßnahmen auf die Einfuhren von aus Israel und aus Brasilien versandten PET-Folien aus (nachstehend „ausgeweitete Maßnahmen“ genannt). Diese Ausweitung betraf nicht die von je einem ausdrücklich genannten Unternehmen in jenen Ländern versandten Einfuhren. |

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. |

ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung interessierter Parteien |

Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien hatten gemäß den Bestimmungen der Grundverordnungen bereits während der Untersuchung die Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Die Einholung externen Expertenwissens war nicht erforderlich. |

Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Durchführung der Grundverordnungen. Die Grundverordnungen sehen keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthalten jedoch eine erschöpfende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. |

RECHTLICHE ASPEKTE DER VORGESCHLAGENEN VERORDNUNG |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Im August 2005 leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2005 eine Überprüfung der Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und Nr. 1976/2004 des Rates zur Ausweitung der endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien auf unter anderem aus Israel versandte Einfuhren der betroffenen Ware ein, um die Möglichkeit der Befreiung eines israelischen Ausführers, Hanita Coatings Rural Cooperative Association Ltd (nachstehend „Hanita“ genannt), von diesen Maßnahmen zu prüfen. Mit dieser Verordnung wurde ferner der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Hanita aufgehoben und die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren angeordnet. Die Untersuchung ergab, dass Hanita PET-Folien der KN-Codes ex 3920 6219 und ex 3920 6290 erst nach der Ausweitung der Maßnahmen in die Gemeinschaft ausführte und dass es sich bei diesen Ausfuhren um Erzeugnisse aus PET-Folien handelte, die das Unternehmen selbst unter Verwendung von Folien nicht indischen Ursprungs hergestellt hatte, dass Hanita mit keinem der Ausführer oder Hersteller in dem Ausfuhrland, die den Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware unterliegen, verbunden ist und dass das Unternehmen die geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen nicht umgangen hat. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, die Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und Nr. 1976/2004 zu ändern, um Hanita von den ausgeweiteten Maßnahmen zu befreien, und die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von aus Israel von Hanita versandten PET-Folien ohne Vereinnahmung der Antidumpingzölle einzustellen. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen, die baldmöglichst im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden sollte. |

Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 384/1996 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (Antidumpinggrundverordnung) und Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, beide zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates vom 8. März 2004 |

Subsidiaritätsprinzip Die vorgeschlagene Verordnung fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Die vorgeschlagene Verordnung entspricht aus den folgenden Gründen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: |

Die Art der Maßnahme wird in den vorgenannten Grundverordnungen beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. |

Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering als möglich gehalten werden und in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags stehen. |

Wahl der Instrumente |

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. |

Ein anderes Instrument wäre nicht angemessen, weil die Grundverordnung keine Alternativen vorsieht. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

1. Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004 zur Ausweitung der endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien auf die Einfuhren von aus Brasilien und aus Israel versandten Folien aus Polyethylenterephthalat (PET), ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION −

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] (nachstehend „Antidumpinggrundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4, und auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[2] (nachstehend „Antisubventionsgrundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 23 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. GELTENDE MASSNAHMEN

(1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1676/2001[3] und Nr. 2597/1999[4] führte der Rat Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien ein.

(2) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004[5] und Nr. 1976/2004[6] weitete der Rat diese Maßnahmen auf die Einfuhren von aus Israel und aus Brasilien versandten PET-Folien aus (nachstehend „ausgeweitete Maßnahmen“ genannt), mit Ausnahme der Einfuhren, die von einem brasilianischen Unternehmen, Terphane Ltda, und einem israelischen Unternehmen, Jolybar Ltd, hergestellt werden, deren Namen in jenen Verordnungen ausdrücklich genannt wurden.

(3) Am 10. Dezember 2004[7] leitete die Kommission auf der Grundlage des Artikels 18 der Antisubventionsgrundverordnung eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Ausgleichsmaßnahmen ein. Ob die ausgeweiteten Maßnahmen aufgehoben oder aber aufrechterhalten werden, hängt von den Ergebnissen der Überprüfung ab.

B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG

1. Überprüfungsantrag

(4) Im weiteren Verlauf erhielt die Kommission einen Antrag auf Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 20 und Artikel 23 Absatz 3 der Antisubventionsgrundverordnung. Der Antrag wurde von Hanita Coatings Rural Cooperative Association Ltd, Kibbutz Hanita, 22885, Israel (nachstehend „Hanita“ genannt), einem Hersteller in Israel (nachstehend „betroffenes Land“ genannt), gestellt.

2. Einleitung der Überprüfung

(5) Die Kommission prüfte die von Hanita übermittelten Beweise und kam zu dem Schluss, dass sie ausreichten, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 20 und Artikel 23 Absatz 3 der Antisubventionsgrundverordnung zu rechtfertigen, in deren Rahmen festgestellt werden sollte, ob Hanita eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden kann. Nach Anhörung des beratenden Ausschusses und nachdem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte, leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2005[8] eine Überprüfung der Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und Nr. 1976/2004 für Hanita ein.

(6) Mit der Verordnung zur Einleitung der Überprüfung wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 1975/2004 eingeführte Antidumpingzoll für die Einfuhren der aus Israel von Hanita versandten untersuchten Ware aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren zu unternehmen.

3. Ware

(7) Bei der betroffenen Ware handelt es sich der Definition in der ursprünglichen Untersuchung zufolge um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die gemeinhin den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 zugewiesen werden (nachstehend „betroffene Ware“ genannt).

(8) Es wird davon ausgegangen, dass die betroffene Ware und die aus Israel unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 in die Gemeinschaft versandten PET-Folien (nachstehend „von der Überprüfung betroffene Ware“ genannt) dieselben grundlegenden technischen, materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungszwecke aufweisen. Daher werden sie als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 1 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung angesehen.

4. Untersuchung

(9) Die Kommission unterrichtete Hanita und die Vertreter des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien wurden zur Stellungnahme aufgefordert und über die Möglichkeit informiert, eine Anhörung zu beantragen. Jedoch gingen keine Anträge auf Anhörung ein.

(10) Ferner sandte die Kommission einen Fragebogen an Hanita und erhielt fristgerecht eine zufrieden stellende Antwort. Die Kommission holte alle Informationen ein, die für die Überprüfung als erforderlich erachtet wurden, und verifizierte sie. In den Betrieben von Hanita wurde ein Kontrollbesuch abgestattet.

5. Untersuchungszeitraum

(11) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2005 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt oder „UZ“ abgekürzt). Um etwaige Veränderungen im Handelsgefüge zu ermitteln, wurden Daten über den Zeitraum von 2001 bis zum Ende des UZ gesammelt.

C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

(12) Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass Hanita die von der Überprüfung betroffene Ware im UZ der Untersuchung, die zur Ausweitung der Maßnahmen führte, d. h. vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003, nicht in die Gemeinschaft ausführte. Hanita begann erst nach der Ausweitung der Maßnahmen, die von der Überprüfung betroffene Ware in die Gemeinschaft auszuführen.

(13) Ferner konnte Hanita durch Vorlage beweiskräftiger Unterlagen zufrieden stellend nachweisen, dass es weder direkt noch indirekt mit einem der indischen ausführenden Hersteller oder der israelischen Unternehmen, die den geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen unterliegen, verbunden war.

(14) Wie bereits unter Randnummer (12) erwähnt, führte Hanita die von der Überprüfung betroffene Ware erstmals nach der Ausweitung der Maßnahmen in die Gemeinschaft aus. Hanita kauft PET-Folien ein, schneidet sie zu und formt sie um, und einige der von Hanita hergestellten Waren fallen unter dieselben KN-Codes wie die betroffene Ware. Für die von Hanita verarbeiteten und in die Gemeinschaft ausgeführten PET-Folien werden keine Inputs aus Indien verwendet. Daher wird der Schluss gezogen, dass diese Weiterverarbeitung keine Umgehungspraktik darstellt.

D. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN

(15) In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen, denen zufolge Hanita die geltenden Maßnahmen nicht umgangen hat, sollte das Unternehmen von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit werden.

(16) Die mit der Einleitungsverordnung angeordnete zollamtliche Erfassung der aus Israel von Hanita versandten Einfuhren von PET-Folien sollte eingestellt werden. Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, dem zufolge Maßnahmen gegenüber den zollamtlich erfassten Einfuhren vom Zeitpunkt dieser Erfassung an eingeführt werden können, sollte auf die aus Israel von Hanita versandten Einfuhren von PET-Folien, die bei der Einfuhr gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden, kein Antidumpingzoll erhoben werden.

(17) Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 23 Absatz 3 der Antisubventionsgrundverordnung bleibt die Befreiung der von Hanita hergestellten PET-Folien von den ausgeweiteten Maßnahmen gültig, sofern nicht festgestellt wird, dass die Befreiung auf der Grundlage falscher oder irreführender Angaben des betreffenden Unternehmens gewährt wurde. Sollten Anscheinsbeweise auf das Gegenteil hindeuten, so kann die Kommission eine Untersuchung einleiten, um festzustellen, ob die Befreiung aufzuheben ist.

(18) Die Befreiung der von Hanita hergestellten PET-Folien von den ausgeweiteten Maßnahmen beruht auf den Ergebnissen dieser Überprüfung. Diese Befreiung gilt somit ausschließlich für die Einfuhren von aus Israel versandten und von jener juristischen Person hergestellten PET-Folien. Die Einfuhren von PET-Folien, die nicht von in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und Nr. 1976/2004 mit Name und Anschrift genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt oder versandt werden, sind nicht von der Ausweitung ausgenommen und unterliegen dem mit den Verordnungen (EG) Nr. 1676/2001 und Nr. 2597/1999 des Rates eingeführten residualen Zoll.

E. VERFAHREN

(19) Hanita und alle übrigen interessierten Parteien wurden über die Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage Hanita die Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden sollte, und es gingen keine Stellungnahmen ein −

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2004 des Rates erhält folgende Fassung:

„1. Der endgültige Antidumpingzoll in Höhe von 53,3 %, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingeführt wurde, wird ausgeweitet auf die Einfuhren von aus Brasilien und aus Israel versandten Folien aus Polyethylenterephthalat, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, (TARIC-Codes 3920 62 19 01, 3920 62 19 04, 3920 62 19 07, 3920 62 19 11, 3920 62 19 14, 3920 62 19 17, 3920 62 19 21, 3920 62 19 24, 3920 62 19 27, 3920 62 19 31, 3920 62 19 34, 3920 62 19 37, 3920 62 19 41, 3920 62 19 44, 3920 62 19 47, 3920 62 19 51, 3920 62 19 54, 3920 62 19 57, 3920 62 19 61, 3920 62 19 67, 3920 62 19 74, 3920 62 19 92, 3920 62 90 31 und 3920 62 90 92) mit Ausnahme der von Terphane Ltda, BR 101, km 101, City of Cabo de Santo Agostinho, State of Pernambuco, Brasilien (TARIC-Zusatzcode A569), Jolybar Filmtechnic Converting Ltd (1987), Hacharutsim str. 7, Ind. Park Siim 2000, Natania South, 42504, POB 8380, Israel (TARIC-Zusatzcode A570) und Hanita Coatings Rural Cooperative Association Ltd, Kibbutz Hanita, 22885, Israel (TARIC-Zusatzcode A691) hergestellten Folien aus Polyethylenterephthalat.“

2. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1976/2004 des Rates erhält folgende Fassung:

„1. Der endgültige Ausgleichszoll in Höhe von 19,1 %, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingeführt wurde, wird ausgeweitet auf die Einfuhren von aus Brasilien und aus Israel versandten Folien aus Polyethylenterephthalat, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, (TARIC-Codes 3920 62 19 01, 3920 62 19 04, 3920 62 19 07, 3920 62 19 11, 3920 62 19 14, 3920 62 19 17, 3920 62 19 21, 3920 62 19 24, 3920 62 19 27, 3920 62 19 31, 3920 62 19 34, 3920 62 19 37, 3920 62 19 41, 3920 62 19 44, 3920 62 19 47, 3920 62 19 51, 3920 62 19 54, 3920 62 19 57, 3920 62 19 61, 3920 62 19 67, 3920 62 19 74, 3920 62 19 92, 3920 62 90 31 und 3920 62 90 92) mit Ausnahme der von Terphane Ltda, BR 101, km 101, City of Cabo de Santo Agostinho, State of Pernambuco, Brasilien (TARIC-Zusatzcode A569), Jolybar Filmtechnic Converting Ltd (1987), Hacharutsim str. 7, Ind. Park Siim 2000, Natania South, 42504, POB 8380, Israel (TARIC-Zusatzcode A570) und Hanita Coatings Rural Cooperative Association Ltd, Kibbutz Hanita, 22885, Israel (TARIC-Zusatzcode A691) hergestellten Folien aus Polyethylenterephthalat.“

Artikel 2

Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von PET-Folien gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2005 der Kommission wird ohne Vereinnahmung von Antidumpingzöllen eingestellt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

[2] ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

[3] ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1.

[4] ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 1.

[5] ABl. L 342 vom 15.11.2004, S. 1.

[6] ABl. L 342 vom 15.11.2004, S. 8.

[7] ABl. C 306 vom 10.12.2004, S. 2.

[8] ABl. L 218 vom 23.8.2005, S. 3.