KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.03.1998 
KOM(1998)178endg. 
Das Phare-Programm 
Jahresbericht 1996 
(von der Kommission vorgelegt) 

INHALT 
Geleitwort des Kommissars 
Das Phare-Programm 
I Phare im Jahre 1996 
Entwicklungen in den Beziehungen der EU zu Mitteleuropa 
Phare-Programmaktivitäten im Jahre 1996 
Entwicklungen im Bereich des Operationellen Managements 
Finanzielle Leistungen von Phare 
II Phare in den einzelnen Partnerländern 
Albanien 
Bosnien-Herzegowina 
Bulgarien 
Tschechische Republik 
Estland 
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 
Ungarn 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumänien 
Slowakei 
Slowenien 
III Statistischer Überblick 
Zuweisung von Phare-Mitteln nach Ländern 
Zuweisung von Phare-Mitteln nach Sektoren 
Tabellen 
Europaabkommen 
Phare-Zuschüsse mit Multiplikatoreffekt für die Kofinanzierung von Infrastrukturprojekten 
Verlagerung des Schwergewichts auf die prioritären Bereiche der Heranfuhrungsstrategie 
Im Zeitraum 1990-1996 gebundene, abgerufene und ausgezahlte Mittel 
Gebundene, abgerufene und ausgezahlte Mittel, kumulativ 1990-1996 
Vertraglich abgerufene Mittel pro Kalenderjahr 
Auszahlungen in jedem Haushaltsjahr 
Vertraglich abgerufene Mittel und Auszahlungen - kumulativ 
^ 
Geleitwort des Kommissars 
1996 war für die Europäische Kommission im Hinblick auf ihre Beziehungen zu den 
Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) in erster Linie ein Jahr der Konsolidierung. 
Zu diesem Zweck setzte sie die Instrumente der Heranfuhrungsstrategie - die 
Europaabkommen, den strukturierten Dialog und das Phare-Programm - ein, die alle 
auf die Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Länder bei ihrer Vorbereitung 
auf die EU-Mitgliedschaft abzielen. 
1996 stand ebenfalls unter dem Zeichen einer großen Herausforderung, da das Phare-
Programm zum ersten Mal rasch mobilisiert wurde, um unmittelbar nach der 
Unterzeichnung des Dayton-Abkommens Hilfe für das kriegszerrüttete Bosnien-
Herzegowina bereitzustellen. 
Schließlich war 1996 für die Kommission auch ein Jahr des Nachdenkens darüber, wie 
die Heranfuhrungsstrategie und ihre Instrumente optimal auf die Bedürfnisse der 
Beitrittskandidaten in ihrer Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft angepaßt werden 
können. 
In diesem Jahresbericht werden die Tätigkeiten des Phare-Programms im Jahr 1996 
beschrieben. Man hat sich besonders bemüht, die Ergebnisse vorangegangener 
Programme sowie die Schwierigkeiten, die bei der Durchführung eines Programms mit 
solch ehrgeizigen Zielen und einer hohen Transparenz auftreten können, 
hervorzuheben. Dieser neue Ansatz für die Abfassung des Jahresberichts soll. dem 
Leser einen deutlicheren Überblick über das Phare-Programm vermitteln und trägt den 
Kommentaren zum Jahresbericht 1995 Rechnung. 
Dennoch möchte ich auf die neuesten Entwicklungen in den Beziehungen mit den 
beitrittswilligen Ländern und ihre Auswirkung auf das Phare-Programm im besonderen 
eingehen. Im März 1997 erarbeitete die Kommission neue Orientierungen für das 
Phare-Programm in den beitrittswilligen Ländern. Diese Orientierungen sollen Phare 
auf eine beitrittsorientierte Unterstützung ausrichten, wobei die dringendsten 
Bedürfnisse der Beitrittskandidaten in ihrer Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft im 
Mittelpunkt stehen. Sie werden nicht die nichtassoziierten Länder betreffen, die keinen 
Beitrittsantrag gestellt haben und deren Programme folglich nicht direkt auf die 
Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft ausgerichtet sind. 
Diese Neuorientierung dreht sich um zwei Achsen, die zurückgehen auf die Analyse 
der Lage in den beitrittswilligen Ländern, die die Kommission in den im Juli 1997 
veröffentlichten Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen der einzelnen Länder 
erläuterte. Phare strebt in erster Linie die Schaffung der institutionellen 
Voraussetzungen an, d.h. die Stärkung der Verwaltungskapazitäten in den betreffenden 
Ländern, um die Errungenschaften der Gemeinschaft {"acquis communautaire") hier 
ebenso erfolgreich umsetzen zu können wie in den derzeitigen Mitgliedstaaten. Als 
zweiten Schwerpunkt wird das Phare-Programm Investitionen fördern, die die 
beitrittswilligen Länder zum Ausgleich der sektoralen, regionalen und strukturellen 
Ungleichgewichte ihrer Volkswirtschaften und zur Angleichung ihrer Industrie und 
Infrastrukturen an die EU-Standards benötigen. 
3 
Diese Neuorientierung des Phare-Programms ist Bestandteil der ausgebauten 
Heranführungsstrategie, die die Kommission dem Europäischen Rat in der "Agenda 
2000" vorgeschlagen hat, um den Beitrittskandidaten praktische Hilfeleistung zu 
leisten, ungeachtet des Stands ihrer Vorbereitungen bei der Einführung von Reformen, 
die ihnen der zukünftige Beitritt gemäß den Prioritäten in den Stellungnahmen 
auferlegt. 
Neben diesem andauernden politischen Neuorientierungsprozeß hat die Kommission 
die Funktionsweise von Phare überprüft. Im Juli 1997 veröffentlichte sie eine 
Zwischenevaluierung des Phare-Programms, in der die Stärken und Schwächen des 
Programms seit seinem Start im Jahr 1989 hervorgehoben wurden. In den 
Schlußfolgerungen wird der Gesamtbeitrag des Phare-Programms zwar positiv 
eingestuft, aber es werden auch Mängel, insbesondere im Aufbau des Programms, 
angeführt. Um diese Probleme zu bewältigen, hat die Kommission Beschlüsse zur 
Verbesserung des Management und der finanziellen Leistung des Programms 
getroffen, parallel zu der obenerwähnten politischen Neuorientierung. Phare wird 
künftig seine Anstrengungen auf konkrete Zielsetzungen und größere Projekte richten. 
So sollen die Zunahme der Zahl kleiner Projekte und die Zersplitterung des Phare-
Programms mit nachteiligen Folgen für seine Wirksamkeit vermieden werden. 
Außerdem wird man Zeitpläne für die Durchführung des Programms genau 
überwachen und streng einhalten. 
Die Erweiterung, die eine grundlegende Umgestaltung des europäischen Kontinents 
zur Folge haben wird, stellt das Phare-Programm als maßgebliches 
Finanzierungsinstrument der Heranführungsstrategie in den kommenden Jahren vor 
neue Herausforderungen. Mit der von der Kommission 1997 erarbeiteten 
Neuorientierung entwickelt sich Phare zu einem modernen und wirksamen Instrument, 
das uns helfen wird, die gemeinsamen Ziele der Europäischen Union und der 
Beitrittskandidaten zu verwirklichen. Als zuständiger Europäischer Kommissar 
empfehle ich diesen Jahresbericht Ihrer Aufmerksamkeit und hoffe, daß Sie darin 
nützliche Informationen für ein besseres Verständnis des Phare-Programms im 
allgemeinen sowie seiner Zielsetzungen und Ergebnisse finden werden. 
Hans van den Broek 
Mitglied der Europäischen Kommission 
W 
Das Phare-Programm 
Das Phare-Programm bildet das Hauptinstrument für die finanzielle und 
technische Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit den Ländern 
Mittel- und Osteuropas. Im Jahre 1989 zur Unterstützung der Reformen in Polen 
und Ungarn eingerichtet, wurde Phare bis 1996 auf 13 Partnerländer in Mittel- und 
Osteuropa ausgeweitet. 
Ursprünglich darauf ausgerichtet, diese Länder bei ihrem Übergang zu Demokratie 
und Marktwirtschaft zu unterstützen, hat sich die Bedeutung von Phare 
schrittweise weiterentwickelt. Auf der Essener Tagung des Europäischen Rates im 
Dezember 1994 wurde der Beschluß gefaßt, Phare zum wichtigsten 
Finanzierungsinstrument auszubauen, um den zehn assoziierten Ländern bei ihren 
Beitritts Vorbereitungen die nötige Hilfestellung zu geben. Zudem unterstützt Phare 
die nichtassoziierten Länder der Region, also Albanien, die ehemalige 
jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, bei ihrem 
Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft. 
Der zunächst mit 4,2 Mrd ECU für den Zeitraum 1990-1994 ausgestattete Phare-
Haushalt wurde nach der Tagung des Europäischen Rates in Cannes im Jahre 1995 
auf 6,693 Mrd ECU für den Zeitraum 1995-1999 aufgestockt. Die Phare-Hilfe, die 
in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen und nicht als Darlehen gewährt wird, 
umfaßt eine breite Palette von Maßnahmen wie die Unterstützung der 
Partnerländer bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, die 
interregionale Zusammenarbeit, die nukleare Sicherheit, die Förderung der 
Zivilgesellschaft sowie die Finanzierung oder Kofinanzierung von 
Infrastrukturinvestitionen, die oftmals in engem Zusammenwirken mit 
internationalen Finanzinstitutionen getätigt werden. 
Phare bewies im Zeitraum 1989-1996 durchgängig Flexibilität bei der Anpassung 
an die sich verändernden Prioritäten und S achzwänge des wirtschaftlichen und 
sozialen Reformprozesses. An der zunehmenden Verteilung der Mittel nach 
Sektoren wird deutlich, wie Phare auf die veränderten Erfordernisse und den 
politischen Wandel reagierte. Im Zeitraum 1994-1996 verstärkte Phare seine 
Unterstützung für die Angleichung an die EG-Rechtsvorschriften und die 
Verwaltungsreform ebenso wie für Projekte zur Förderung des 
Demokratisierungsprozesses und der Zivilgesellschaft sowie für 
Infrastrukturinvestitionen einschließlich der grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit. 
Als Programm für technische Hilfe zur direkten Unterstützung der Partnerländer 
gedacht, wurde Phare bedarfsorientiert angelegt. Die in seinem Rahmen 
finanzierten Projekte waren sämtlich Vorhaben, die von den begünstigten Ländern 
vorgeschlagen wurden. Mit der Ausweitung der Programmziele wurde jedoch eine 
gründliche Überprüfung des Programms notwendig, um Phare auf die vorrangige 
Aufgabe der kommenden Jahre auszurichten, nämlich die Vorbereitung der 
Beitrittskandidaten auf die Mitgliedschaft in der EU. Die Kommission unterzog 
Phare 1996 einer Bewertung, in deren Ergebnis im März 1997 neue 
Orientierungen für das Programm erarbeitet wurden. Auch wenn diese Maßnahme 
in das Jahr 1997 und damit nicht in den Berichtszeitraum fällt, ist sie doch vom 
Phare-Programm und seinem politischen Kontext nicht zu trennen, weshalb es für 
notwendig erachtet wurde, sie in den Bericht einzubeziehen. Das gilt auch für 
andere Entwicklungen des Jahres 1997, die in diesen Bericht Eingang gefunden 
haben, um die Ziele von Phare klar verständlich zu machen. 
Zusammen mit ihrer Stellungnahme zu jedem der von den zehn assoziierten 
Ländern Mittel- und Osteuropas gestellten Beitrittsanträge präsentierte die 
Kommission im Juli 1997 ihre Agenda 2000. In einem Gesamtrahmen wurden hier 
die breite Perspektive für die Entwicklung der Europäischen Union und ihrer 
Politiken nach der Jahrhundertwende, die Auswirkungen der Erweiterung auf die 
Union als Ganzes sowie mit Blick auf die erweiterte Union die künftigen 
finanziellen Rahmenbedingungen nach dem Jahr 2000 umrissen. Insgesamt 
vermittelt die Agenda 2000 ein klares und kohärentes Bild der Europäischen 
Union an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. 
I Phare im Jahre 1996 
Entwicklungen in den Beziehungen der EU zu 
Mitteleuropa 
Die Phare-Partnerländer setzten 1996 ihre Anstrengungen zur Umgestaltung ihrer 
politischen und wirtschaftlichen Strukturen in Vorbereitung auf den Beitritt zur 
Europäischen Union fort. Dabei war das Tempo des Reformprozesses von Land zu 
Land unterschiedlich. Die EU ihrerseits unterstützte weiterhin die Bemühungen dieser 
Länder, konzentrierte sich zugleich aber auch auf die notwendigen Reformen in den 
eigenen Reihen, die sie in die Lage versetzen sollen, neue Mitglieder aufzunehmen. 
Hilfe erhalten im Rahmen von Phare auch Albanien, Bosnien-Herzegowina und die 
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die als nichtassoziierte Länder von 
der Heranführungsstrategie ausgenommen sind. Diese Länder wurden 1996 in ihrem 
Bestreben unterstützt, ihre volkswirtschaftlichen und politischen Strukturen zu 
reformieren und die verheerenden Auswirkungen des Krieges und der sozialen 
Unruhen zu überwinden. 
Die Heranführungsstrategie der EU 
Phare steht im Mittelpunkt der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen 
zwischen der Europäischen Union und den Ländern Mittel- und Osteuropas. 
Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die 
Tschechische Republik und Ungarn haben ihre Aufnahme in die Europäische Union 
beantragt. Ziel der auf der Essener Ratstagung im Dezember 1994 beschlossenen 
Heranfuhrungsstrategie ist es, ihnen bei der Anpassung ihres politischen, 
wirtschaftlichen und Rechtssystems an das der EU die erforderliche Hilfestellung zu 
geben. Die Heranfuhrungsstrategie verfügt über drei Hauptinstrumente: die 
Europaabkommen, den strukturierten Dialog und das Phare-Programm. 
Europaabkommen 
Die Europaabkommen bilden den Rahmen für die bilateralen Beziehungen zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten einerseits und den 
einzelnen Beitrittskandidaten andererseits. Sie wurden im Jahre 1990 von der 
Europäischen Gemeinschaft entwickelt und in den Folgejahren mit einzelnen Ländern 
unterzeichnet. Gegenstand der Europaabkommen sind neben handelspolitischen 
Fragen auch die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit. 
Im Rahmen der Abkommen unternehmen die assoziierten Länder Anstrengungen mit 
Blick auf eine wachsende Annäherung in einer Vielzahl von Bereichen und 
verpflichten sich, ihre Rechtsvorschriften insbesondere in den binnenmarktrelevanten 
Bereichen an die der Europäischen Union anzunähern. 
Im Juni 1996 beantragte Slowenien als zehntes Land in Mittel- und Osteuropa seine 
Aufnahme in die EU. Mit der Unterzeichnung eines Europaabkommens am 10. Juni 
1996 ist Slowenien nunmehr offiziell in den Heranführungsprozeß integriert. Im 
November 1996 wurde ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet, das die Anwendung 
der den Handelssektor betreffenden Bestimmungen des Europaabkommens vor dessen 
Ratifizierung ermöglicht. 
Land Unterzeichnung des 
Europaabkommens Inkrafttreten des 
Europa­
abkommens Offizieller Antrag 
auf EU-Beitritt 
Bulgarien 
Estland 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumänien 
Slowakei 
Slowenien 
Tschechische 
Republik 
Ungarn März 1993 
Juni 1995 
Juni 1995 
Juni 1995 
Dezember 1991 
Februar 1993 
Oktober 1993 
Juni 1996 
Oktober 1993 
Dezember 1991 Februar 1995 
Februar 1994 
Februar 1995 
Februar 1995 
Februar 1995 
Februar 1994 Dezember 1995 
November 1995 
Oktober 1995 
Dezember 1995 
April 1994 
Juni 1995 
Juni 1995 
Juni 1996 
Januar 1996 
März 1994 
Schlüsselinstrumente der Europaabkommen sind die Assoziationsräte und 
Assoziationsausschüsse sowie die Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschüsse. Bei 
den Assoziationsräten handelt es sich um bilaterale Tagungen auf Ministerebene 
zwischen der Europäischen Union und dem jeweiligen assoziierten Land, auf denen 
die Fortschritte in allen Bereichen der Annäherung an die EU erörtert werden. 
Unterstützt werden die Assoziationsräte von hochrangigen Assoziationsausschüssen, 
die sämtliche Bereiche der Europaabkommen eingehend überprüfen. Diesen 
wiederum stehen eine Reihe von Unterausschüssen zur Seite, in denen die technischen 
Aspekte aller Bereiche der Europaabkommen regelmäßiger und eingehender beraten 
werden können. Hinzu kommen die Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschüsse, in 
denen Mitglieder der nationalen Parlamente der assoziierten Staaten und des 
Europäischen Parlaments vertreten sind. 1996 wurde mit den Ländern, mit denen 
Europaabkommen bestehen - also Bulgarien, Polen, Rumänien, Slowakei. 
Tschechische Republik und Ungarn - ein vollständiger Zyklus an Sitzungen der 
Assoziationsräte und -ausschüsse sowie Unterausschüsse absolviert. 
Ziel der Europaabkommen ist es, für eine Übergangszeit nach dem 
Asymmetrieprinzip schrittweise einen Freihandel mit Industrieerzeugnissen 
aufzubauen, was bedeutet, daß die Europäische Gemeinschaft ihren Markt schneller 
öffnet als das jeweilige assoziierte Land. Industrieerzeugnisse aus diesen Ländern 
haben somit seit Anfang 1995 praktisch freien Zugang zur Europäischen 
Gemeinschaft, von bestimmten Beschränkungen in wenigen Sektoren wie der 
Landwirtschaft und der Textilindustrie abgesehen. 
Im Anschluß an die Uruguay-Runde und nach der Erweiterung der EU um Österreich, 
Schweden und Finnland wurden die Europaabkommen mit Polen, Ungarn, der 
Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik entsprechend modifiziert, 
um den Veränderungen im institutionellen und kommerziellen Bereich Rechnung zu 
tragen, und ähnliche Bemühungen gibt es gegenwärtig hinsichtlich der Abkommen 
mit Bulgarien und Rumänien. Auch die Freihandelsabkommen mit den baltischen 
Staaten wurden entsprechend angepaßt. 
10 
Strukturierter Dialog 
Als zweites Instrument der Heranführungsstrategie ist der strukturierte Dialog zu 
nennen. Auf der Kopenhagener Tagung des Europäischen Rates im Jahre 1993 
beschlossen, bildet er einen multilateralen Rahmen für regelmäßige Tagungen 
zwischen den Institutionen der Europäischen Union und der assoziierten Länder. In 
den Schlußfolgerungen der Essener Ratstagung von 1994 fand der strukturierte Dialog 
als Instrument der Heranführungsstrategie seinen Platz neben den bilateralen 
Europaabkommen, dem Phare-Programm und dem Weißbuch über den Binnenmarkt. 
In Essen wurden regelmäßige Treffen auf Ministerebene zum Meinungsaustausch 
über Fragen vereinbart, die sowohl für die Mitgliedstaaten der EU als auch für die 
Partnerländer von Bedeutung sind. 
Der strukturierte Dialog ermöglicht Gespräche über Fragen von gemeinsamem 
Interesse in Bereichen, in denen auf europäischer Ebene nach Lösungen gesucht 
werden muß. Dabei reicht die Palette von der Zusammenarbeit auf den Gebieten 
Energiewirtschaft, Umwelt, Verkehr, Wissenschaft und Technik über die Bereiche 
Justiz und Inneres bis hin zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). 
Im Februar 1996 kamen die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten und der 
assoziierten Länder überein, den strukturierten Dialog durch eine verbesserte 
Vorbereitung der Beratungen, die jährliche Planung der während zweier 
Präsidentschaften zu leistenden Arbeit sowie die Reduzierung der Zahl der 
Beratungsthemen effizienter zu gestalten. Um alle Delegationen mit Informationen 
genereller Art zu versorgen, wird die Kommission ein Basisdokument für den Dialog 
auf Ministerebene ausarbeiten, während die Präsidentschaft der Europäischen Union 
für die abschließenden Ausführungen verantwortlich zeichnet. 
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Vertiefung und Erweiterung von Phare 
Wurde das Phare-Programm ursprünglich als Reaktion auf die Herausforderungen des 
Übergangsprozesses entwickelt, bildet es heute das wichtigste 
Finanzierungsinstrument der Heranführungsstrategie. 
Im Jahre 1996 weitete Phare seine Hilfe auf zwei weitere Länder aus. Die ehemalige 
jugoslawische Republik Mazedonien wurde im März als zwölftes Partnerland in das 
Programm aufgenommen. Bereits im Zeitraum von 1992 bis 1995 stellte Phare dem 
Land im Rahmen eines Soforthilfeprogramms (85 Mio ECU) dringend benötigte 
Rohstoffe, Ersatzteile für die Industrie sowie Heizmaterial füf soziale Einrichtungen 
wie Schulen und Krankenhäuser zur Verfügung. Dank der seit März relativ stabilen 
wirtschaftlichen und politischen Lage im Land konnte Phare im Einklang mit der 
Entwicklung vor Ort weiter ausgebaut werden. 1996 wurde eine nationale Strategie 
ausgearbeitet, die die Prioritäten der Regierung widerspiegelt und die zur 
Durchführung von Marktreformen am besten geeigneten Maßnahmen beinhaltet, wie 
etwa Stärkung des Unternehmenssektors, Unterstützung der Bodenreform und der 
Landwirtschaft, Entwicklung der Humanressourcen und Hilfestellung bei 
Umstrukturierungsmaßnahmen. 
Als 13. Phare-Partnerland folgte der ehemaligen jugoslawischen Republik 
Mazedonien im Juni Bosnien-Herzegowina. Das Phare-Programm wird hier mit den 
li 
Aktivitäten anderer Geber koordiniert. Mit den 1996 entwickelten Programmen soll 
den Prioritäten des Landes wie Neubelebung der Wirtschaft, Schaffung der 
institutionellen Rahmenbedingungen und Demokratisierung Rechnung getragen 
werden. Wie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erhielt auch 
Bosnien-Herzegowina im Rahmen eines mit 125 Mio ECU ausgestatteten 
Soforthilfeprogramms Unterstützung, bevor es offiziell als Empfänger von Phare-
Hilfe ausgewählt wurde. 
Albaniens Position als anerkanntes Partnerland von Phare wurde 1996 weiter 
ausgebaut. Im Mittelpunkt der Phare-Hilfe in Höhe von insgesamt 32,5 Mio ECU 
standen dabei die Unterstützung der Marktreformen sowie die mittelfristige 
Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft des Landes und die Stärkung 
der Beziehungen zur Europäischen Union. 
12 
Phare-Programmaktivitäten im Jahre 1996 
Im Jahre 1996 legte Phare das Schwergewicht auf Programme, die die Anstrengungen 
und Strategien der beitrittswilligen Länder in Vorbereitung auf ihre Mitgliedschaft in 
der Europäischen Union unterstützten. Gefordert wurden weiterhin auch die 
Reformbestrebungen der nichtassoziierten Länder. Die für die 13 Partnerländer als 
nichtrückzahlbare Zuschüsse zur Verfügung gestellten Mittel beliefen sich 1996 auf 
1 223 Mio ECU. Dies entspricht einer Steigerung von 5 % gegenüber 1995, und das 
zu einem Zeitpunkt, da manche andere Geber ihre Hilfe auslaufen lassen. 
Erleichterung der Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand 
Das Streben aller assoziierten Länder ist darauf gerichtet, sich dem 
gemeinschaftlichen Besitzstand anzunähern und ihn schließlich zu übernehmen. Um 
diese Aufgabe in bezug auf den Binnenmarkt zu erleichtern, veröffentlichte die 
Kommission Mitte 1995 ihr Weißbuch über die Vorbereitung der Partnerländer auf 
die Integration in den Binnenmarkt. Zahlreiche Partnerländer reagierten darauf mit 
der Ausarbeitung und Annahme nationaler Strategien. 
Für Programme, die den gemeinschaftlichen Besitzstand als Zielstellung unterstützen, 
werden im Rahmen der Mehrjahresprogramme umfangreiche Mittel bereitgestellt. 
Außerdem war dieser Schwerpunktbereich 1996 auch Gegenstand von nationalen, 
horizontalen und Mehrländerprogrammen, die nicht nur die Mechanismen zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften unterstützen, sondern auch zur Stärkung der 
Verwaltung sowie der Gremien beitragen, welche die erfolgreiche Anwendung und 
Durchsetzung der harmonisierten Rechtsvorschriften sicherstellen sollen. 
Die entsprechenden Phare-Programme für das Jahr 1996 umfassen dabei im 
wesentlichen folgende Maßnahmen: 
• Verbesserung der für die Steuerung des europäischen Integrationsprozesses 
zuständigen Strukturen im Verwaltungs- und Ministeriumsbereich 
• stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Integrationsprozeß 
• Beitrag zur Entwicklung des Hochschul- und Fachwissens im weitgefaßten 
Bereich des Gemeinschaftsrechts 
• Anwendung strengerer Maßstäbe bei den Praktiken im öffentlichen 
Auftragswesen und bessere Anpassung an das EG-Modell 
• Erleichterung der Angleichung an die Standards und Normen der EG durch 
Modernisierung der Labors und Dienste für Akkreditierung und Zertifizierung 
• spezielle Programme in Bereichen wie der Entwicklung und Stärkung von kartell-
und wettbewerbsrechtlichen Gremien, MWSt-Verwaltung, Zoll, 
veterinärmedizinischen Diensten. t 
Von den zahlreichen horizontalen Programmen auf diesem Gebiet haben die 
folgenden neue Mittelzuweisungen erhalten: Sigma (5 Mio ECU) zur weiteren 
Unterstützung der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und TAIEX 
(6 Mio ECU) für das seit Anfang 1996 tätige Amt für Informationsaustausch über 
technische Hilfe im Hinblick auf den Binnenmarkt. 
13 
Integration durch Verknüpfung modernisierter Infrastrukturen mit 
transeuropäischen Netzen 
Eine zweite wesentliche Komponente des Phare-Beitrags zur Heranführungsstrategie 
besteht in der Integration der assoziierten Länder in die EU durch Verknüpfung der 
wichtigsten Komponenten der Kommunikationsinfrastruktur. Diese Zielstellung 
findet ihren Niederschlag in den Programmen zur Unterstützung von 
Infrastrukturinvestitionen in die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, 
Telekommunikation und Energiewirtschaft. Im Verkehrssektor wurden neun 
Hauptkorridore, die die Verknüpfung der Verkehrsinfrastruktur der assoziierten 
Länder mit der der EU sicherstellen sollen (die Kreta-Korridore), bestimmt und durch 
Kofinanzierung unterstützt. 
Ein großer Teil des Haushalts für 1996 (424,4 Mio ECU einschließlich 
grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte) ist für derartige Infrastrukturprogramme 
bereitgestellt worden. Die entsprechenden nationalen Programme werden in den 
Kapiteln über die einzelnen Länder beschrieben. Umfangreiche Mittel standen auch 
im Rahmen der Mehrländer-Programme zur Verfügung, die vor allem folgende 
Komponenten umfaßten: 
- Erleichterung des Transitverkehrs 
22 Mio ECU für ein integriertes Konzept in den Bereichen grenzüberschreitende 
Infrastruktur und Zoll 
-Verkehr 
9 Mio ECU für Durchführbarkeitsstudien auf dem Gebiet der Eisenbahn- und 
Straßeninfrastruktur in den Kreta-Korridoren sowie für Maßnahmen zur Erhöhung der 
Sicherheit bei Gefahrguttransporten 
- Telekommunikation und Post 
7 Mio ECU insbesondere für die Unterstützung der MOEL bei der Einhaltung der 
internationalen Standards sowie für das Management der wichtigsten 
Frequenzspektren für Hörfunk, Fernsehen und Mobilfunk 
Zwar bestehen diese Sektorprogramme zu einem großen Teil aus materiellen 
Investitionen, doch schließen sie auch Mittel für Projektmanagement und 
Überwachung, Konzeptentwicklung, Angleichung an die EG-Normen und 
Durchführbarkeitsstudien zu künftigen Investitionsvorhaben ein. 
Im Hinblick auf die Investitionen bilden die Phare-Aktivitäten eine Ergänzung zu den 
normalerweise in diesem Bereich tätigen Akteuren wie den Regierungen der 
Partnerländer, den internationalen Finanzinstitutionen und den gewerblichen 
Kreditgebern. Häufig wird aber ein bestimmtes Projekt durch den Phare-Beitrag 
überhaupt erst ermöglicht, verhilft er doch dem betreffenden Land zu den 
Einsatzmitteln, die andere Geldgeber verlangen, bevor sie sich finanziell engagieren. 
Ein Beispiel für den Multiplikatoreffekt von Phare zeigt nachstehender Kasten anhand 
der Analyse von sieben Verkehrsinfrastrukturprojekten im Rahmen des Programms 
für das Jahr 1996. Mit einem Phare-Beitrag von 183 Mio ECU an Zuschußmitteln 
wurden letztendlich Investitionsprojekte im Wert von 886 Mio ECU - das Fünffache 
der von Phare bereitgestellten Summe - auf den Weg gebracht. Die internationalen 
14 
Finanzinstitutionen (EIB, EBWE und Weltbank) waren mit Darlehen in Höhe von 
489 Mio ECU an der Gesamtfinanzierung dieser Projekte beteiligt. 
15 
Phare-Zuschüsse mit Multiplikatoreffekt für die Kofinanzierung von 
Infrastrukturprojekten 
Ungarn: Container-Terminal und intermodales Logistik-Zentrum Budapest 
Rumänien: Sanierung im Eisenbahnbereich 
Rumänien: Sanierung der Hafenanlagen von Constanta 
Albanien: Straße Tirana-Durres 
Bulgarien: Sanierung der Transitstraßen II. Projekt 
Polen: Modernisierung der Autobahn A4 
Polen: Modernisierung der Eisenbahnstrecke E20, westlicher Teil 
Geber: I Mio ECU I % des 
Gesamtbetrages 
Phare 183 21 
IFI (EIB, EBWE, Weltbank) 489 55_ 
Partnerregierung 214. 24 
Insgesamt 886 100 
Multiplikatoreffekt des x 5 
Phare-Beitrags | 
Grenzüberschreitende und innerregionale Zusammenarbeit 
Eines der Schlüsselelemente der Heranführungsstrategie besteht folglich darin, 
Kooperationsinitiativen durch verschiedene Arten von Programmen zu fördern. Dabei 
kommt der regionalen Zusammenarbeit vor allem dort große Bedeutung zu, wo 
diesbezüglich zu überwindende Hindernisse im historischen oder kulturellen Erbe 
begründet liegen. 
Mit einem Betrag von 180 Mio ECU, der im Rahmen einer spezifischen 
Haushaltslinie bereitgestellt wurde, unterstützten die Programme zur 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (CBC) zwischen den Grenzregionen der 
Phare-Länder und der Mitgliedstaaten 1996 erneut verschiedene Vorhaben, wobei das 
Schwergewicht weiterhin auf Infrastrukturprojekten lag. Hierzu zählen auch 
Umweltprojekte, die sich beispielsweise auf die Abwasseraufbereitung beziehen. 
Investitionen auf lokaler oder kommunaler Ebene im baltischen Raum haben direkte 
Auswirkungen auf die Lebensqualität in der Makroregion insgesamt. In der 
Ostseeregion sind zudem spezifische Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit 
entwickelt worden, und verschiedene über Phare finanzierte Programme unterstützen 
diese Bemühungen. Die CBC-Programme der baltischen Länder wurden in ein 
integriertes grenzüberschreitendes Programm für Polen und das Baltikum 
eingebunden, wodurch stärkere Synergie- und Multiplikatoreffekte erzielt werden als 
bei einem bilateralen Ansatz. Eine ähnliche Entwicklung ist in der Region zu 
verzeichnen, die Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und 
Ungarn umfaßt, wo ein CBC-Programm Mehrländer-Projekte unterstützt, an denen 
16 
mindestens zwei Länder aus Mittel- und Osteuropa sowie ein EU-Mitgliedstaat 
beteiligt sind (11 Mio ECU im Rahmen des Haushalts für 1996). 
In Ergänzung der traditionellen CBC-Programme wurde 1996 das Konzept der 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf die Kooperation zwischen den mittel- und 
osteuropäischen Ländern und den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) ausgeweitet. 
So stellte das Credo-Programm im selben Jahr 12 Mio ECU bereit (innerhalb eines 
indikativen Finanzrahmens von 100 Mio ECU). Ziel dieses Programms ist es, die 
gutnachbarlichen Beziehungen zu verbessern, die Zusammenarbeit zwischen den 'Ost-
Ost'-Grenzregionen und -Gemeinden zu fordern sowie zur wirtschaftlichen und 
kommunalen Entwicklung in diesen Grenzregionen beizutragen. Es finanziert 
Kleinprojekte, die technische (Infrastruktur) wie auch 'sanfte' Maßnahmen (Mensch 
zu Mensch) beinhalten. 
Im Zusammenwirken mit Tacis stellte Phare außerdem Mittel für Projekte im Rahmen 
der Wirtschaftskooperation in der Schwarzmeerregion (BSEC) bereit, die die 
Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres sowie Griechenland und Albanien umfaßt. Als 
künftige EU-Grenzregion gewinnt der Schwarzmeerraum für die EU zunehmend an 
Bedeutung. Ihre Anstrengungen gehen dahin, die politische Stabilität wie auch die 
Neubelebung der Wirtschaft in dieser Region zu stärken. So war die Kommission an 
der Gründung der Bank für Handel und Entwicklung der Schwarzmeerregion wie 
auch des Internationalen Zentrums für Studien des Schwarzmeerraums beteiligt. 
Darüber hinaus leistete Phare finanzielle Hilfe für das in Sofia, Bulgarien, 
angesiedelte Energiewirtschaftszentrum für diese Region. 
Ein neues Partnerschaftsprogramm - Ecos/Overture - (6 Mio ECU) fordert die 
Fachkompetenz auf der Ebene der örtlichen Gebietskörperschaften in den Ländern 
Mittel- und Osteuropas mit Blick auf eine spätere Dezentralisierung und Übertragung 
ausgewählter Befugnisse von den Zentralregierungen. 
Darüber hinaus sind zwei spezielle Programme zur Unterstützung der Entwicklung 
gutnachbarlicher Beziehungen und freundschaftlicher. Zusammenarbeit angelaufen. 
Das erste betrifft den Wiederaufbau der 1944 zerstörten Donaubrücke, die das 
slowakische Sturovo mit dem ungarischen Esztergom verbindet (5 Mio ECU von 
Phare). Das zweite ist ein spezielles CBC-Programm (10 Mio ECU) für Rumänien 
und Ungarn. 
Justiz und Inneres 
Zu den anerkannten Schwerpunktbereichen der Heranführungsstrategie zählt speziell 
auch die Ausweitung der Zusammenarbeit auf den Gebieten Justiz und Inneres auf die 
derzeitigen Partnerländer. 
lo* 
Nach eingehender Vorbereitung durch Experten der Mitgliedstaaten und der 
assoziierten Länder ist 1996 ein mit 11 Mio ECU ausgestattetes horizontales 
Programm für diese Sektoren angelaufen. Es unterstützt Maßnahmen zur Bekämpfung 
der organisierten und grenzüberschreitenden Kriminalität, die Zusammenarbeit der 
Justizorgane sowie die Einwanderungs- und Asylpolitiken und -verfahren. Zudem 
bildet es eine Ergänzung zur Phare-Hilfe in angrenzenden Bereichen wie dem 
Mehrländer-Drogenprogramm, für das 1996 zusätzlich 5 Mio ECU bereitgestellt 
wurden. 
17 
Ebenfalls 1996 ist ein mit 6 Mio ECU ausgestattetes Kooperationsprogramm zur 
Verwaltung der baltischen Ostgrenze ins Leben gerufen worden, dessen Ziel es ist, 
Estland, Lettland und Litauen bei der Lösung des Problems der vielfältigen illegalen 
Grenzaktivitäten zu unterstützen. Ergänzt wird es durch ein ähnliches, im Rahmen 
von Tacis eingerichtetes Programm für Rußland. 
Demokratie und Zivilgesellschaft 
Für alle Partnerländer gleichermaßen wichtige Zielstellungen sind die Stärkung der 
Stabilität der demokratischen Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der 
Menschenrechte und der Schutz der Minderheiten. Dies ist eines der Kriterien von 
Kopenhagen, anhand .derer beurteilt wird, ob die Beitrittskandidaten die 
Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlunsen erfüllen. Die für diese 
Bereiche aufgestellten Programme schließen die Unterstützung für die 
Zivilgesellschaft, die NRO und die örtlichen Strukturen ebenso ein wie die 
Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen der EU und den 
regierungsunabhängigen Gremien des jeweiligen Partnerlandes. Im Rahmen des 
Demokratie-Programms (10 Mio ECU) werden Projekte nichtkommerzieller 
Organisationen zur Förderung einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft 
unterstützt. Ziel des LIEN-Programms (10,5 Mio ECU) ist die Hilfe für benachteiligte 
Bevölkerungsgruppen. Im Mittelpunkt des Partnerschaftsprogramms (10 Mio ECU) 
steht vor allem die Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung vor Ort sowie der 
Zusammenarbeit zwischen dem privatwirtschaftlichen Sektor, den örtlichen 
Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft. Weitere Hilfe für diesen Bereich 
wird im Rahmen von nationalen Programmen bereitgestellt. Als Beispiele aus dem 
Jahr 1996 sind das Programm für die Zivilgesellschaft in Bulgarien sowie die 
Fremdsprachenausbildung für Minderheiten in Lettland zu nennen. 
Verbesserung der Umweltbedingungen 
Hilfemaßnahmen zur Verbesserung der Umweltbedingungen waren von Anbeginn 
Bestandteil des Phare-Programms. Die Notwendigkeit von Investitionen in den 
Umweltschutz wurde auf den interministeriellen Konferenzen in Luzern im Jahre 
1993 und Sofia im Jahre 1995 unterstrichen, an denen die EU, die EFTA. Phare und 
die begünstigten europäischen Tacis-Länder teilnahmen. 
Ein Großteil der EG-Rechtsvorschriften im Umweltbereich hat in das Weißbuch über 
den Binnenmarkt keinen Eingang gefunden, und die im Rahmen von TAIEX für 
diesen Sektor bereitgestellte Hilfe ist derzeit durch den Auftrag dieses Programms 
begrenzt. Um diese Lücke zu schließen, entschied die Kommission, 10 Mio ECU für 
die Einrichtung einer Fazilität zur Angleichung der Umweltschutzbestimmungen 
(Entwicklung von Durchführungsstrategien zur Annäherung im Umweltsektor) für 
Kleinprojekte zur Verfügung zu stellen, die auf die Implementierung und 
Durchsetzung der Rechtsvorschriften ausgerichtet sind. Hinzu kommen 15 Mio ECU 
für die dritte Fazilität zur Entwicklung von Umweltprojekten. 
Gleichwohl geben die Sektortabellen am Ende des Berichts keinen Aufschluß über 
den tatsächlichen Umfang der Hilfe für den Umweltbereich, da direkte und indirekte 
Umweltprojekte auch in den Programmen für den Energiesektor und die 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie für die regionale Entwicklung und die 
örtlichen Gebietskörperschaften enthalten sind. In der Regel werden die Projekte den 
Haushaltstiteln zugeordnet, die sich inhaltlich auf die größte Komponente des 
betreffenden Programms beziehen. Beispielsweise umfaßt das Programm für 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit Tschechien-Deutschland (25 Mio ECU), 
obgleich wegen seines vorrangigen Bestimmungszwecks als Infrastrukturprogramm 
klassifiziert, auch Hilfe für den Umweltsektor in Höhe von 9 Mio ECU, die vor allem 
für Abwasseraufbereitungsprojekte verwendet werden. Ein weniger typisches Beispiel 
für die Programme des Jahres 1996 ist das Komplexprogramm zur Entsorgung 
unerwünschter und gefährlicher Pestizide (1,7 Mio ECU) als Bestandteil eines 
Agrarprogramms für Albanien. Wie die Analyse der Kontenplanpositionen zeigt, sind 
aus dem für 1996 aufgestellten Haushalt über 100 Mio ECU für ausgesprochen 
umweltbezogene Zwecke bereitgestellt worden. 
Konsolidierung der Wirtschafts reform 
Eine funktionierende Marktwirtschaft, die dem globalen Wettbewerbsdruck 
standzuhalten vermag, gehört nach wie vor zu den grundlegenden Zielen jedes Phare-
Partnerlandes. Daher lag das Schwergewicht bei der Zuweisung von "Phare-Mitteln 
(ca. 190 Mio ECU) auch 1996 auf Programmen, die auf eine Konsolidierung der 
Wirtschaftsreform und die Unterstützung der Umstrukturierung und Neugründung 
von Unternehmen ausgerichtet sind. 
So enthielten die für 1996 aufgestellten Programme Maßnahmen zur Stärkung des 
Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozesses, zur Unterstützung der Institutionen 
für Absatz- und Investitionsförderung, zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung 
eines stabilen Banken- und Finanzsektors sowie zur Unterstützung der KMU-
Entwicklung. 
Ergänzt wurden sie durch regional ausgerichtete Entwicklungsprogramme, die als 
Instrumente zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung wie auch als 
Schlüsselelemente der gegenwärtigen EG-Politiken (Kohäsion und regionale 
Entwicklung) eine doppelte Rolle spielen. Diese Programme unterstützen das 
Beitrittsprogramm der assoziierten Länder. 
Bildung, Ausbildung, Forschung und Sozialpolitik 
Die Netze der technischen Infrastruktur erleichtern ebenso wie die Netzwerke in den 
Bereichen Forschung und Bildung die Integration der Strukturen der mittel- und 
osteuropäischen Länder in die der EU. Durch den Austausch von Lehrkräften und 
Studenten sowie gemeinsame Projekte unterstützt das Tempus-Programm, das nach 
wie vor wesentlicher Bestandteil des Phare-Programms ist, die Beziehungen zwischen 
den Universitäten und Hochschuleinrichtungen in den MOEL und der EU. Im Jahre 
1996 wurden für entsprechende Projekte 83 Mio ECU bereitgestellt. Das Netz für 
Wirtschaftsforschung, das durch das ACE-Programm unterstützt wird, erhielt 
ebenfalls eine neue Mittelzuweisung in Höhe von 10 Mio ECU. Die Europäische 
Stiftung für Berufsbildung verwaltete 1996 16 Projekte im Bereich der Berufsbildung 
mit einem Gesamtvolumen von über 50 Mio ECU. 
Die schrittweise Öffnung der Gemeinschaftsprogramme ist ein wichtiger Aspekt der 
Heranführungsstrategie und dürfte zur Folge haben, daß sich die Phare-Länder an 
über zehn dieser Programme in den Bereichen Humanressourcen, audiovisuelle 
Kommunikation und Kultur, Umwelt und Energieeinsparung beteiligen. Dennoch hat 
es sich als verwaltungstechnisch schwierig erwiesen, Drittländern, ja selbst den 
19 
assoziierten Ländern, eine rechtliche und finanzielle Teilnahme an den 
Gemeinschaftsprogrammen zu ermöglichen. 
Es sind eine Reihe neuer Programme zur Förderung der sozialen Entwicklung sowie 
von Beschäftigungsmaßnahmen angelaufen. Die Haushaltskosten dieser Programme, 
die naturgemäß einen hohen Anteil an sogenannten 'sanften' Maßnahmen haben, 
liegen nach wie vor im mittleren Bereich. 
20 
Zusammenfassung der Schwerpunktbereiche des Programms für 
1996 
Wie die nachstehende Tabelle zeigt, lag das Schwergewicht bei dem Programmpaket 
für 1996 auf den Sektoren, die für die EU-Integration und die Vorbereitung auf den 
Beitritt zur EU in erster Linie relevant sind. 
Verlagerung des Schwergewichts auf die prioritären Bereiche der 
Heranführungsstrategie im Jahre 1996 
(Prozentualer Anteil der Sektorzuweisungen an der Gesamtmittelbindung im Rahmen des Phare-
Haushalts) 
SEKTOREN: 1990-94: 1995: 1996: 
PROGRAMME MIT DEN SCHWERPUNKTBEREICHEN EU-INTEGRATION UND 
HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE: 
Offentliche Verwaltung, EU-Integration, 
Rechtsvorschriften (einschlieBlich 
Verbraucherschutz) 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Infrastruktur: Energie, Verkehf & Telekom 
(davon im Rahmen von CBC-Programmen) 
Integrierte regionale Mafinahmen 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Zwischensumme: 5,1 
0,8 
13,7 
(3,5) 
0,8 
9,4 
29,8 2,6 
0,9 
39,6 
(13,4) 
4,0 
7,1 
54,2 12,9 
1,9 
34,7 
(13,1) 
6,4 
4,5 
60,4 
PROGRAMME MIT DEN SCHWERPUNKTBEREICHEN ÜBERGANG UND REFORM: 
Landwirtschaft 
Privatwirtschaftlicher und Finanzsektor 
Soziale Entwicklung und offentliche 
Gesundheit 
Bildung 
Zwischensumme: 9,1 
21,8 
5,3 
14 
50,2 3,5 
15 
4,2 
12,7 
35,4 2,2 
8,7 
1,4 
10,3 
22,6 
SONSTIGE PROGRAMME: 
Humanitare und Soforthilfe 
Allsemeine technische Hilfe und Sonstises 
Zwischensumme: 8,6 . 
10,6 
19,2 2,2 
7,4 
9,6 10,2 
6,3 
16.5 
Die für die Verwaltungsreform (Rechtsvorschriften und Institutionen) bereitgestellten 
Mittel wurden beträchtlich aufgestockt. 
Einen Schwerpunkt bei den Mittelzuweisungen bildete nach wie vor die Infrastruktur, 
sei es im Rahmen direkter oder auch grenzüberschreitender Programme. Bei der 
Zuteilung der für den Infrastrukturbereich zur Verfügung stehenden Mittel ging die 
Tendenz allgemein in Richtung einer verstärkten Anschubfinanzierung, das heißt der 
größte Teil der innerhalb des Mehrjahresrahmens bis 1999 für 
Infrastrukturmaßnahmen vorgesehenen Gelder wurde bereits im Zeitraum 1995-1996 
vergeben. Dies läßt sich damit erklären, daß die internationalen Finanzinstitutionen 
ihre Darlehensmittel häufig erst dann freigeben, wenn Phare für öffentliche 
Bauvorhaben einen Zuschuß gewährt. 
21 
Die Komponente der humanitären Hilfe erlangt vor allem durch das Programm für 
Bosnien-Herzegowina Bedeutung. 
Anhand der Mittelzuweisungen wird deutlich, welcher relative Stellenwert den 
verschiedenen Bereichen der Hilfe eingeräumt wird. Allerdings ist dies nur ein 
unvollkommener Indikator, steht doch die tatsächliche Bedeutung einer Maßnahme 
oft in keinem direkten Zusammenhang mit ihren Haushaltskosten. Auch geben die aus 
diesem Bericht ersichtlichen Sektorzuweisungen nur unzureichend Aufschluß über die 
Zuordnung der Programme zu den Sektoren, wenngleich sie immer noch am besten 
als Indikator geeignet sind. Die meisten Programme beinhalten integrierte Konzepte 
und verfolgen mehrere Ziele. 
Im zweiten Halbjahr 1996 und Anfang 1997 hat sich die Kommission vor allem bei 
der Erarbeitung der Stellungnahmen zu den Ländern, die die Mitgliedschaft beantragt 
haben, eingehender mit dem Status der Partnerländer in den verschiedenen Bereichen 
vertraut gemacht. Dabei wurde deutlich, daß es trotz der Neuorientierung noch 
zahlreiche Probleme zu lösen gilt, wenn Phare zu einem wirksamen Instrument 
werden und seine für den Heranführungszeitraum gesteckten ehrgeizigen Ziele 
erreichen soll. Nach wie vor dem bedarfsorientierten Ansatz folgend, hat das 
Programm seine Aktivitäten erneut auf ein allzu breites Spektrum an Bereichen und 
Begünstigten aufgefächert. Um den unmittelbaren und dringenden 
Reformerfordernissen Rechnung tragen zu können, mußten eine Vielzahl von 
Unterstützungsmechanismen und Akteuren mobilisiert werden. In der ersten Phase 
des Übergangsprozesses unvermeidlich und notwendig, ist diese Aufsplitterung der 
Zielsetzungen und Instrumente der neuen Zielvorgabe nicht mehr angemessen. Die 
Kommission erarbeitete daher 1997 neue Orientierungen, um den Beitritt noch stärker 
in den Mittelpunkt des Programms zu rücken. 
Mehrländerprogramme 
Ein großer Teil der 1996 von den Phare-Mitarbeitern und den Beamten wie auch den 
Experten und Beratern geleisteten Arbeit betraf die Durchführung von Programmen 
aus den Jahren vor 1996, und in den nachstehenden Länderabschnitten werden vor 
allem die dabei erzielten Fortschritte und Erfolge herausgearbeitet. Dieser Abschnitt 
gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Leistungen in den von den 
Mehrländerprogrammen unterstützten drei maßgeblichen Sektoren. 
Ergebnis der im Rahmen der Mehrländer-Programme geleisteten Phare-Hilfe für den 
Verkehrssektor, die in den letzten Jahren einen Umfang von 86,5 Mio ECU erreichte, 
war ein umfassendes Ausbildungsprogramm für die Fluglotsen aller Phare-Länder, 
das von Eurocontrol umgesetzt wurde. Es gab zahlreiche strategische und 
investitionsvorbereitende Studien, auf denen viele der inzwischen im Rahmen der 
nationalen Programme laufenden Investitionsprojekte aufbauen. Der größte Teil der 
Mittel wurde für Investitionsvorhaben zur Beseitigung von Engpässen an den 
Grenzübergangsstellen verwendet. Zahlreiche Schwierigkeiten im Zusammenhang 
mit der vor Projektbeginn erforderlichen Koordinierung und Abstimmung der 
behördlichen Aktivitäten der einzelnen Länder sowie der Maßnahmen auf den 
verschiedenen Regierungsebenen haben hier zu erheblichen Verzögerungen geführt, 
die gegenwärtig abgebaut werden. 
22 
"A 
Im Energiesektor entwickelte Phare im Rahmen seiner Mehrländerprogramme 
(40 Mio ECU) ein globales integriertes Konzept für die drei maßgeblichen Bereiche 
Energiepolitik, Energieversorgung und effiziente Energienutzung. Die hierfür 
erforderlichen Kapazitäten wurden durch Schulungsmaßnahmen und 
Partnerschaftsvereinbarungen aufgebaut. Für den Gas- und Stromsektor sind 
entsprechende Strategien ausgearbeitet worden, die in konkrete zur Zeit noch laufende 
Projekte mündeten (ÜCPTE/CENTREL Stromverbundnetz und Vorhaben in 
Südosteuropa). Die Studie zu einem integrierten Konzept zur Förderung einer 
sauberen Kohletechnologie wurde fertiggestellt. 
Die im Rahmen der Mehrländerprogramme geleistete Phare-Hilfe für den 
Umweltsektor (56 Mio ECU) konzentrierte sich auf eine Reihe von 
Schlüsselprogrammen wie das Integrierte Donau-Umweltprogramm, das Ostsee-
Programm und das Umweltprogramm für das Schwarze Meer. Das Donau-Programm 
umfaßt die Entwicklung einer verbesserten Umweltüberwachungsstrategie sowie die 
Errichtung eines Warn- und Alarmsystems, die Unterstützung der NRO und die 
Entwicklung von Methoden zur Bewirtschaftung des Donau-Einzugsgbiets. Rumänien 
und Bulgarien erhielten im Rahmen des von Phare und Tacis gemeinsam finanzierten 
Schwarzmeer-Programms Hilfestellung bei der Umsetzung des Bukarester 
Übereinkommens und des Aktionsplans für das Schwarze Meer, auf dessen 
Grundlage ein einheitliches Konzept für die Überwachung der Umweltverschmutzung 
in dieser Region angenommen werden soll. Das Ostsee-Programm schließlich 
beinhaltet Maßnahmen zur Umsetzung des Helsinki-Übereinkommens und zur 
Lösung der von der Helsinki-Kommission ermittelten dringlichsten Probleme, und es 
läßt sich in diesem Zusammenhang bereits eine Verbesserung der 
Abwasseraufbereitung und damit der Bedingungen in der Ostsee insgesamt 
feststellen. 
Beachtliche Fortschritte waren 1996 außerdem auf dem Gebiet der statistischen 
Analyse in allen Phare-Ländem außer Bosnien-Herzegowina zu verzeichnen. So 
wurden die grundlegenden statistischen Instrumentarien der MOEL wie die 
Übernahme internationaler Klassifikationen und der Aufbau von Hauptregistern 
(Bevölkerung, Unternehmen usw.) weiterentwickelt. Durch die Bereitstellung von 
Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Mehrländer-Programme sowie Investitionen 
in Computertechnik und Software im Rahmen der nationalen Programme konnten die 
Datenverarbeitungskapazitäten der MOEL insgesamt ausgebaut werden. Erheblich 
verbessert wurde die Qualität solcher grundlegender makroökonomischer Daten wie 
volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und Preise sowie beschäftigungsbezogener 
Daten wie Kosten und Beschäftigungsgrad. Eine Reihe spezieller Erhebungen in 
Bereichen, die für die EU-Politik besondere Bedeutung besitzen (wie 
Straßengüterverkehr, Unternehmensneugründungen und Einzelhandel) erbrachten 
Daten, die in ihrer Qualität denen der statistischen Ämter der Mitgliedstaaten 
vergleichbar waren. 
23 
Entwicklungen im Bereich des operationeilen 
Managements 
Mehrj ahr esplanung 
Auf seiner Essener Tagung im Dezember 1994 verlieh der Europäische Rat seiner 
Forderung Ausdruck, Phare "auf einer Richtbasis zu einem mittelfristigen 
Finanzinstrument" zu entwickeln. Für die meisten Phare-Länder wurde die 
Mehrjahresplanung im Laufe des Jahres 1996 mit der Ausarbeitung und 
Unterzeichnung von Mehrj ahres-Richtprogrammen abgeschlossen. Solche 
Programme, die den Zeitraum 1996-1999 umfassen, gibt es für Albanien, Bulgarien, 
Estland, Lettland, Litauen und Rumänien. 
Die Mehrj ahres-Richtprogramme enthalten die vorrangigen Ziele und die 
grundlegende Strategie für die Reformen in den einzelnen Ländern sowie die 
Schwerpunktbereiche für die finanzielle Unterstützung und sonstige Phare-
Maßnahmen und nehmen eine grobe Zuweisung der Mittel für die jeweiligen 
Sektoren in dem betreffenden Zeitraum vor. 
Sie schließen allerdings keine offizielle Finanzierungszusage seitens der EG ein. Ihre 
Durchführung erfolgt über die einzelnen, jeweils auf ein Jahr befristeten 
Operationellen Länderprogramme, die in Gestalt individueller 
Finanzierungsmemoranden die offizielle Finanzierungszusage der EU für das 
betreffende Haushaltsjahr bilden. Der Richtcharakter dieser Mehrjahresprogramme 
verleiht Phare die nötige Flexibilität, um die jährlichen Mittelzuweisungen 
entsprechend der Absorptionskapazität der Länder und dem Sektorbedarf zu variieren. 
Gleichwohl haben sich mit den Mehrj ahres-Richtprogrammen die Planung der Phare-
Hilfe und die Programmkonzeption verbessert, und die Programme selbst zeichnen 
sich zum Zeitpunkt der Finanzierungszusage durch eine größere Durchführungsreife 
aus. 
Finanzmanagement 
In Übereinstimmung mit den allgemeinen Zielvorgaben der Initiative der Kommission 
„Für ein gesundes Finanzgebaren" (SEM 2000) hat Phare 1996 sein 
Finanzmanagement und seine Ablauforganisation verbessert. 
Die neue Direktion Finanzen 
Auf organisatorischer Ebene fand dies seinen Ausdruck in der Einrichtung einer 
eigenständigen Direktion Finanzen innerhalb der GD IA, die für die Finanzmittel und 
Humanressourcen aller von der GD IA verwalteten Programme einschließlich Phare 
verantwortlich ist. Damit wurde ein 'Gegengewicht' zu den bereits bestehenden 
Direktionen hinsichtlich Einsatz der Humanressourcen, Finanzmanagement und 
Auftragsvergabe geschaffen. 
24 
Die Direktion Finanzen, die im Oktober 1996 ihre Tätigkeit aufnahm, hat im 
wesentlichen folgende Funktionen: 
Humanressourcen 
Gesamtkoordinierung der Haushaltsführung einschließlich finanzieller Leistung 
und Haushaltskontrolle 
• Finanzmanagement 
• Entwicklung von Arbeitsabläufen und Verifizierung ihrer Anwendung 
• Evaluierung, insbesondere Ex-post-Evaluierung 
• Information. 
Mehr Transparenz 
Die Kommission rief 1996 eine bedeutende Initiative zur weiteren Verbesserung der 
Transparenz und Effizienz bei Ausschreibungen und Auftragsvergabe im Rahmen von 
Phare ins Leben. Damit reagierte sie auf die im Oktober 1995 erfolgte Modifizierung 
der Regelungen der EG-Haushaltsordnung, die die Vergabe von 
Dienstleistungsaufträgen betreffen. 
In dem Bestreben, die Verantwortung von Phare gegenüber dem Steuerzahler zu 
erhöhen und das Programm für seine Partner transparenter zu machen, entschied sich 
die Europäische Kommission für die öffentliche Bekanntgabe aller geplanten Phare-
Ausschreibungen. Das betraf zwar nicht die Ausschreibungen - für Liefer- und 
Bauaufträge, die von jeher im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht wurden, wohl aber weitgehend die Vergabe von 
Dienstleistungsaufträgen. Dienstleistungsaufträge werden auch weiterhin im Wege 
der beschränkten Ausschreibung vergeben, doch hat es bei der Erstellung der 
Auswahllisten Veränderungen gegeben. 
Seit Oktober 1996 können über das Internet Informationen über alle beabsichtigten 
Ausschreibungen zur Vergabe von Dienstleistungsaufträgen einschließlich eines 
Formblatts für Interessenbekundungen abgerufen werden. Unternehmen und 
Organisationen haben somit die Möglichkeit, ihr Interesse zu signalisieren und 
anschließend an einem standardisierten offiziellen Präqualifikationsverfahren 
teilzunehmen. 
Neben der Bekanntgabe spezifischer Ausschreibungen im Internet werden überdies 
entsprechend dem 1996 eingeführten Verfahren allgemeine Projekt- und 
Auftragsinformationen (Programmzusammenfassungen, für die Auftragsvergabe noch 
zur Verfügung stehende Mittel usw.), die sich auf Dienstleistungen und technische 
Kooperation beziehen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Das neue Verfahren gewährleistet zudem die regelmäßige Veröffentlichung der Liste 
mit den vergebenen Aufträgen in dem genannten Amtsblatt. 
Nach dem neuen System bekunden Unternehmen, die bei einer bestimmten 
Ausschreibung in die Auswahlliste aufgenommen werden möchten, auf einem 
25 
entsprechenden Formblatt, das auch über die Phare-Internet-Seite verfügbar ist, ihr 
Interesse an einer Teilnahme. Auf der Grundlage dieser Interessenbekundungen wird 
dann in einem standardisierten Präqualifikationsverfahren eine Auswahlliste erstellt. 
Damit erhöht sich nicht nur die Transparenz dieses Verfahrens, sondern es wird auch 
sichergestellt, daß nur die Unternehmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert 
werden, die ihr Interesse an einem bestimmten Projekt signalisiert haben. 
Neue Standardverfahren 
Die Kommission hat die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren, wie sie im Rahmen 
von Phare angewendet werden, 1996 einer eingehenden Prüfung unterzogen. Dazu 
gehörten auch die Einführung neuer Standarddokumente für die Ausschreibung und 
Auftragsvergabe, neue Verfahren für die Evaluierungsausschüsse, eine eindeutigere 
Formulierung der Bestimmungen, die die Bildung von Konsortien regeln, sowie eine 
Verschärfung der Vorschriften, wonach an der Projektentwicklung und -gestaltung 
beteiligte Firmen an der anschließenden Ausschreibung nicht teilnehmen dürfen. 
Diese 1996 konzipierten Verbesserungen wurden Anfang 1997 von der Kommission 
beschlossen. 
Die Ziele, die mit diesen Initiativen verfolgt werden, gehen weit über den Rahmen der 
eigentlichen Ausschreibung hinaus. Gegenwärtig unterstützt die Kommission die zehn 
assoziierten Länder in ihren Beitrittsvorbereitungen. Diese schwierige Aufgabe wird 
nur zu bewältigen sein, wenn die Kommission in ihrer Arbeit und bei der 
Konzipierung ihrer Programme wie beispielsweise Phare den beiden Grundprinzipien 
'höchstmögliche Transparenz und maximales Engagement' sowie 'Streben nach 
höherer Effizienz' folgt. 
Humanressourcen 
Bei vollständiger Bindung des für 1996 bereitgestellten Budgets haben sich die zu 
verwaltenden Mittel um etwa 40 % erhöht, wohingegen die Zahl der Mitarbeiter 
gleich geblieben ist. Damit hat ein jeder Mitarbeiter einen höheren 
Verwaltungsaufwand zu bewältigen. 
In Anbetracht dessen erteilten die Haushaltsbehörden der Kommission erstmals die 
Genehmigung, einen geringen Teil des Phare-Haushalts (2 %) zum beiderseitigen 
Nutzen für Kommission und Partnerland für die Bereitstellung technischer Hilfe und 
die Deckung der anfallenden Verwaltungskosten einzusetzen. In Übereinkunft mit den 
Partnerländern wurden diese zwei Prozent 1996 unter anderem für die Einstellung von 
externem Personal verwendet, das die Delegationen der Europäischen Kommission 
bei der Überwachung der Programmdurchführung während der gesamten Laufzeit der 
für 1996 aufgestellten Programme unterstützen soll. Damit wurde eine direkte 
Verbindung zwischen dem Programmbudget insgesamt und dem für seine 
Realisierung zur Verfügung stehenden Personal hergestellt. 
Zusammen mit der internen Umsetzung von Mitarbeitern aus zentralen Stellen in die 
EK-Delegationen in den Phare-Ländern bietet sich dadurch die Möglichkeit, die 
Verantwortung der Delegationen bei der Überwachung der Durchführung von Phare 
schrittweise zu erhöhen und damit die Verfahren zu vereinfachen. 
26 
Ein weiterer Aspekt der Neuorientierung besteht darin, daß der durchschnittliche 
Umfang der Phare-Aufträge spürbar zunehmen wird, was zu einer Verringerung der 
Zahl der Aufträge führen dürfte, die verwaltet und überwacht werden müssen. 
Es gab überdies organisatorische Veränderungen bezüglich der Zuständigkeit der 
einzelnen Direktionen innerhalb der GD IA. So ist Direktion B jetzt für die 
Beziehungen zu den assoziierten Ländern Mitteleuropas zuständig, während Direktion 
D für die Zusammenarbeit mit Albanien, Bosnien-Herzegowina und der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien sowie einer Reihe anderer europäischer Länder 
verantwortlich zeichnet. Die Demokratie-Programme wiederum liegen nunmehr in der 
Zuständigkeit des bei der Direktion A angesiedelten Referats Menschenrechte und 
Demokratisierung. 
Monitoring und Bewertung 
Die Strukturen und Abläufe in den Bereichen Monitoring, Bewertung und 
Evaluierung wurden 1996 neugestaltet, um das Phare-Potential zur Gewährleistung 
einer guten Programmarbeit sowie spürbarer Erfolge und Auswirkungen zu stärken. 
Als Teil der neugeschaffenen Direktion Finanzen wurde eine von der 
Generaldirektion unabhängige Evaluierungsstelle eingerichtet, deren Aufgabenbereich 
sich auf alle Programme der GD IA erstreckt, von denen Phare hinsichtlich der 
Mittelausstattung das bedeutendste ist. Jeweils zu Jahresbeginn erarbeitet diese Stelle 
einen Evaluierungsplan, der Teil des Gesamtevaluierungsplans der Kommission ist, 
welcher sämtliche inner- und außergemeinschaftlichen Konzepte mit Auswirkungen 
auf den Haushalt umfaßt. Mit den in diesem Plan vorgesehenen Evaluierungen wird 
1997 begonnen. 
Ein System zur regelmäßigen Bewertung aller Programme durch externe Prüfer wurde 
ebenfalls 1996 eingeführt. Damit sollen rechtzeitige Korrekturen und eine 
Neuausrichtung der Maßnahmen der laufenden Programme erleichtert werden. Es 
wurden Teams von externen Prüfern aufgestellt, die in der Zeit von Mai bis 
September ihre Tätigkeit aufgenommen haben. Bis Jahresende wurde die 
systematische Erstellung operationeller Bewertungsberichte auf den Weg gebracht. 
Zuvor hatte sich die für das Programm-Management zuständige Stelle speziell um die 
Durchführung einzelner Ad-hoc-Evaluierungen bemüht, soweit sich dies für den 
Operationellen Fortgang des Programms sowie die erfolgreiche Konzipierung 
künftiger Programme als notwendig erwies. 
Es wurden 1996 über 40 solcher operationeller Bewertungen durchgeführt und 
entsprechende Berichte erstellt. Wichtigstes, direktes Ergebnis waren die 
Operationellen Schlußfolgerungen, die. als Feedback an die verschiedenen zuständigen 
Ebenen des Programm-Managements einschließlich des jeweiligen Partnerlandes 
zurückflössen. Ebenso dienten sie der Aktualisierung der Sektorstrategien wie 
beispielsweise der Strategie für den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten zur 
Unterstützung der KMU oder auch der Umweltstrategie. 
Das Phare-Programm ist mittlerweile die größte Quelle von Gebermitteln zur 
Finanzierung des Transfers von Know-how in die Phare-Partnerländer. Seine Ziele 
und Aktivitäten waren so angelegt, daß auf die wichtigen Probleme des 
27 
Übergangsprozesses Einfluß genommen werden konnte. Es hat insbesondere in den 
Bereichen, in denen andere Geber nur wenig Interesse und begrenztes Engagement an 
den Tag legten - wie etwa Demokratie und Zivilgesellschaft - einen durchweg 
positiven Beitrag geleistet. Zudem bewies das Programm eine beachtliche Flexibilität 
bei der Anpassung an das sich rasch verändernde politische und wirtschaftliche 
Umfeld in den Phare-Ländern. 
Der bedarfsorientierte Charakter des Programms hat sich sowohl als Stärke als auch 
als Schwäche herausgestellt. So hat er möglicherweise dazu beigetragen, die 
Aufhahmebereitschaft der Partner zu verbessern, verursachte aber gleichzeitig auch 
eine Zersplitterung der Aktivitäten und eine Streuung der Ressourcen mit nachteiligen 
Wirkungen auf das Programmergebnis. Das Programm konnte sein Potential nicht 
vollständig ausschöpfen, denn seine Effektivität und Wirksamkeit wurden dadurch 
geschmälert, daß nicht genügend auf die Gewährleistung einer guten 
Programmleistung Einfluß genommen werden konnte, das Management des 
Projektzyklus mit Mängeln behaftet war und man sich vorrangig mit der Finanz- und 
Verfahrenskontrolle befaßte, was zu Lasten einer fundierten Programmkonzeption 
und einer überzeugenden Leistung ging. 
28 
Information und Kommunikation 
Im Juli 1995 wurde das Mehrländer-Informationsprogramm von Phare mit einem 
Gesamtvolumen von 8,7 Mio ECU verabschiedet. Es besteht aus einem 
Basisprogramm zur Verbreitung von Informationen über elektronische und 
Printmedien, das die Bereiche strategische Beratung, Meinungsforschung und 
Führung einer Datenbank umfaßt. Darüber hinaus beinhaltet es ein 
Publikationsprogramm mit folgenden Komponenten: Operationelle Informationen, 
Finanz-, Management- und Unternehmensinformationen; Werbematerialien; 
Jahresbericht; Magazin „European Dialogue"; Mitteilungsblatt „Together in Europe" 
sowie Einmalpublikationen zu bestimmten Themen oder Ereignissen. Hinzu kommen 
die interne Kommunikation und Schulungen für die Delegationen und die PMU in 
Brüssel; ein Medienprogramm unter anderem zur Unterstützung der Journalisten aus 
den mitteleuropäischen Ländern; Besuche, Sponsoring im audiovisuellen Bereich und 
Produktion von Fernsehdokumentationen; ein Parlamentsprogramm einschließlich 
Besuche sowie ein nationales Kommunikationsprogramm, das sich auf die Aktivitäten 
der Partnerländer sowie der Delegationen der Europäischen Kommission bezieht. 
Ein bedeutender Erfolg konnte 1996 mit der Einrichtung des Online-
Informationsdienstes von Phare Anfang April verbucht werden. Dieser bietet 
Programm- und Vertragsinformationen sowie Hintergrundinformationen, Nachrichten 
und allgemeine Informationen wie auch Programminformationen aus den Jahren 1995 
und 1994 an. Darüber hinaus können die regelmäßig aktualisierten Programme sowie 
der aktuelle Stand der Auftragsvergabe im Internet abgerufen werden. Die 
Informationen sind innerhalb einer Woche nach dem Beschluß der Kommission 
verfügbar. 
Ein weiterer neuer Service besteht darin, daß Möglichkeiten zur Teilnahme an 
Ausschreibungen vorab bekanntgegeben werden. Seit Mitte Juli 1996 werden 
beabsichtigte Ausschreibungen zu Dienstleistungsaufträgen binnen 24 Stunden nach 
der entsprechenden Mitteilung des Länderreferenten im Internet veröffentlicht. Dieser 
Service, der es den Unternehmen ermöglicht, ihr Interesse an der Teilnahme an einer 
bestimmten Ausschreibung zu signalisieren, ist das Ergebnis der von der Kommission 
verfolgten Strategie zur transparenteren Gestaltung von Phare und trägt mit dazu bei, 
die diesbezüglichen Maßgaben der Haushaltsordnung (Artikel 118) zu erfüllen. Es 
gibt Anzeichen dafür, daß hier großer Bedarf besteht, der in dem Maße steigen dürfte, 
wie das Internet in den mitteleuropäischen Ländern an Bedeutung gewinnt. 
Das Referat Information gab außerdem Broschüren heraus, in denen die allgemeinen 
Politiken erläutert werden, wie beispielsweise "Die Heranführungsstrategie der 
Europäischen Union", ein im Juni, 1996 veröffentlichter Überblick über die 
verschiedenen Initiativen, die im Vorfeld der Integration zusammen mit den 
assoziierten Ländern Mitteleuropas durchgeführt wurden. Es wertete ferner die 
Pressereaktionen auf die zweite Geberkonferenz für Bosnien-Herzegowina aus und 
unterbreitete Vorschläge, wie künftig eine ausgewogenere und stärker positiv 
ausgerichtete Presseberichterstattung gewährleistet werden kann. Das Referat 
Information beantwortete außerdem mehr als 60 000 telefonische Anfragen und führte 
rund 5 000 persönliche Gespräche mit Besuchern. Darüber hinaus traten die 
Referatsmitarbeiter auf Konferenzen und Workshops sowie im Rahmen von 
29 
Besucherprogrammen auf und stellten das Phare-Programm in weit über 100 
Vorträgen und Präsentationen vor. 
Mit dem Finanzierungsvorschlag für das Jahr 1995 wurden 2 Mio ECU für die 
Stärkung der Informationskapazität der EU-Delegationen zur Verfügung gestellt. 
Gegenwärtig ist man dabei, den genauen Informationsbedarf vor allem im Hinblick 
auf die Einrichtung Europäischer Informationszentren zu ermitteln, die im Zentrum 
von Großstädten angesiedelt werden sollen und der Kontrolle der jeweiligen 
Delegation unterstehen würden. 
Unmittelbar bevor der Finanzierungsvorschlag für das Jahr 1996 vorgestellt werden 
sollte, verabschiedete das Europäische Parlament jedoch im Juli den Nachtrags- und 
Ergänzungshaushalt, mit dem die Finanzhilfe für den Bereich Information 
vorübergehend ausgesetzt wurde. Damit standen nach Auslaufen des 95er Haushalts 
keine entsprechenden Mittel mehr zur Verfügung. So hat es seit Ende September 1996 
weder in Brüssel noch in den beitrittswilligen Ländern weitere Aktivitäten zur 
Herausgabe von Mitteilungsblättern, Broschüren oder Materialien für spezielle 
Ereignisse gegeben. Gleichwohl wurden solche grundlegenden Dienstleistungen wie 
Vorträge und der Empfang von Besuchern bis zum Auslaufen des Rahmenvertrages 
im November beibehalten. Bis zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 1997, 
die Ende November 1996 erfolgt ist, blieb der Internet-Service auf das Notwendigste 
beschränkt. 
Die Kommission unterbreitete vor allem im Oktober 1995 und im Mai 1996 mehrere 
Vorschläge, in denen es um eine stärkere Sensibilisierung der MdEP für die Nutzung 
der verfügbaren Informationsquellen sowie die Ermittlung und Überwachung 
potentieller Konfliktbereiche ging. Ende Oktober fand der erste Austausch auf hoher 
Ebene statt, an dem etwa 50 MdEP, sonstige Mitarbeiter und andere Personen 
beteiligt waren. 
30 
Finanzielle Leistungen von Phare 
Die finanzielle Leistung des Phare-Programms läßt sich am Umfang der gebundenen, 
abgerufenen und ausgezahlten Mittel und am Verhältnis dieser drei Indikatoren 
zueinander ablesen. Im Kasten auf Seite 27 werden die Begriffe 'Mittelbindung', 
'Mittelabruf und 'Auszahlung' erläutert. 
Abbildung 1: Im Zeitraum 1990-1996 gebundene, abgerufene und ausgezahlte 
Mittel 
(in Mio ECU) 
• gebundene Mittel 
• abgerufene Mittel 
Dausgezahlte Mittel 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 
Abbildung 2: Gebundene, abgerufene und ausgezahlte Mittel, kumulativ 1990-
1996 
(in Mio ECU) 
• gebundene Mittel 
• abgerufene Mittel 
Dausgezahlte Mittel 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 
31 
Finanzierungsverfahren 
Nach der Bestätigung des Jahreshaushalts durch die Haushaltsbehörde erfolgt im 
Rahmen der Programmplanung von Phare ein dreistufiges Finanzierungsverfahren bis 
zu dem Punkt, da die Projekte durchgeführt und die Mittel ausgezahlt werden. 
Phare verfügt über ein auf diesen Prozeß abgestimmtes Finanzmanagement. 
Mittelbindung 
In jedem Jahr wird ein Phare-Haushalt vereinbart, aus dem hervorgeht, welche 
Mittel die Kommission im Rahmen des Phare-Programms für die einzelnen Länder 
bewilligt. Im Anschluß daran werden Operationelle Länderprogramme und 
Finanzierungsvorschläge erarbeitet. Sobald der Phare-Verwaltungsausschuß eine 
positive Stellungnahme zu einem Finanzierungsvorschlag abgegeben und die 
Kommission ebenfalls zugestimmt hat, gelten die Mittel, auf die sich diese 
Vorschläge beziehen, als 'gebunden'. Phare muß seinen gesamten Jahreshaushalt in 
dem Kalenderjahr binden, auf das sich der Haushalt bezieht. 
Mittelabruf 
Sobald die Mittelbindung erfolgt ist, werden Ausschreibungen durchgeführt, damit 
die in den Operationellen Programmen festgelegten Maßnahmen verwirklicht 
werden können. Nach erfolgreichem Abschluß des Ausschreibungsverfahrens und 
erfolgter Vertragsunterzeichnung gelten die entsprechenden Mittel als 'abgerufen' 
Der Mittelabruf ist ein entscheidendes Element der Programmabwicklung, da erst 
diese Verträge zur Freigabe der Mittel führen und die Verwirklichung der 
Vorhaben vor Ort ermöglichen. 
Auszahlung 
Die Auszahlung ist der letzte Schritt im Finanzierungsverfahren. Sie erstreckt sich 
über die gesamte Laufzeit des Vertrages und,signalisiert jeweils die Vollendung 
eines Projektabschnitts. Da die Projekte mehrere Jahre in Anspruch nehmen 
können, verteilen sich oft auch die Zahlungen über einen solchen Zeitraum. Das ist 
auch der Grund dafür, warum die Auszahlungen stets hinter den gebundenen und 
abgerufenen Mitteln zurückbleiben. 
Mittelbindung 
Im Jahre 1996 stellte das Phare-Programm seinen Partnerländern über verschiedene 
nationale, Mehrländer- und horizontale Programme sowie Programme zur 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit insgesamt 1 222,9 Mio ECU (einschließlich 
Haushaltslinie B7-7000) zur Verfügung. Das ist der bislang höchste Betrag und 
entspricht einer Steigerung um 5,9 % gegenüber 1995. Die Mittelbindungsrate lag bei 
100%. Damit wurden seit Beginn des Programms nunmehr Mittel in Höhe von 
insgesamt 6 636,1 Mio ECU gebunden. 
32 
Abgerufene Mittel 
1996 wurden von den PMU in den Partnerländern und über die Dienste der 
Kommission Verträge mit einem Gesamtwert von 927,5 Mio ECU abgeschlossen, 
was einen für Phare sehr hohen Betrag darstellt. Dennoch reichte das Ergebnis von 
1996 nicht an die Summe von 1995 heran (1 142,9 Mio ECU). Auch blieben die 
neuen Verträge in ihrem Gesamtvolumen hinter den im Rahmen der 96er Haushalte 
bereitgestellten gestiegenen Programm-Mitteln (also die Gesamtheit der neuen 
Mittelbindungen) zurück. So konnte der Überhang an nicht abgerufenen Mitteln 1996 
nicht, wie es 1995 erstmals gelungen war, auf dem erreichten S tard stabilisiert 
werden. 
Der entstandene Überhang, also die Differenz zwischen den gebundenen und den 
abgerufenen Prograrrimitteln, belief sich im Zeitraum 1990-1996 auf 2 335 Mio ECU. 
Nur 65 % der Maßnahmen der in dieser Zeit bestätigten Programme konnten durch 
Verträge abgedeckt werden. Als Ursachen für diese Rückstände, die hauptsächlich auf 
die Anfangsjahre des Programms zurückgehen, sind der komplizierte 
Programmplanungszyklus, die zeitaufwendigen Verfahren und die große Zahl von 
Kleinprojekten zu nennen. Daß es immer wieder zu Stockungen beim Abruf der 
Mittel kommt, liegt auch an der Absorptionskapazität der Partnerländer und daran, 
daß die Mitarbeiterzahl gemessen am Aufgabenumfang zu gering ist. 
Nach einer Stabilisierung im Jahre 1995 wuchs der Überhang an nicht abgerufenen 
Mitteln 1996 wieder an, was deutlich macht, daß bei einer ganzen Reihe von 
Programmaßnahmen der kumulative Effekt nicht ausreichte, um eine nachhaltige 
Verbesserung zu erzielen. Dies veranlaßte die Kommission 1997, im Einklang mit der 
Neuorientierung von Phare eine Reihe von Maßnahmen vorzuschlagen, mit deren 
Hilfe der entstandene Überhang abgebaut und ein neuer künftig vermieden werden 
soll. 
Abbildung 3 veranschaulicht, aus welchen Jahren die in den einzelnen Kalenderjahren 
abgerufenen Mittel stammen. Im Jahre 1996 entfielen demnach 351 Mio ECU oder 
38 % aller abgerufenen Mittel auf Programme aus dem Zeitraum 1990-1993. Dies 
deutet auf eine verhältnismäßig schleppende Programmabwicklung hin, was 
weitgehend auf Verzögerungen im Reformprozeß selbst (wie anhand der sektoralen 
Zusammensetzung dieser Programme deutlich wird, die hauptsächlich auf die 
Unterstützung des Reformprozesses ausgerichtet sind) sowie die begrenzte 
Absorptionskapazität der Partnerländer zurückzuführen ist. Die Kommission war sich 
der Auswirkungen dieses Überhangs auf die Programmleistung durchaus bewußt und 
beschloß daher, im Zuge der von ihr initiierten Neuorientierung von Phare die 
langsam voranschreitenden Programme nicht systematisch weiter auszubauen und die 
Programme aus dem Zeitraum 1990-1993 abzuschließen. 
Ausgezahlte Mittel 
Insgesamt gelangten 829,9 Mio ECU - der bisher höchste Betrag - zur Auszahlung, 
was einer Steigerung um 8,9 % gegenüber 1995 entspricht. Der ursprünglich 
veranschlagte Betrag von 1 139,1 Mio ECU wurde dann im Verlauf des 
Haushaltsjahres auf 1 002,4 Mio ECU verringert. Davon wurden 82,8 % ausgezahlt. 
Abbildung 4 zeigt die Auszahlungen in den einzelnen Kalenderjahren, bezogen auf 
33 
das Programmjahr. Im Jahre 1996 entfielen 297 Mio ECU, das sind 36 % aller 
ausgezahlten Mittel, auf Programme aus dem Zeitraum 1990-1993. 
34 
Abbildung 3: Vertraglich abgerufene Mittel pro Kalenderjahr (in Mio ECU) 
1.300,00 H 
1.200,00-
1.100,00 • 
1.000,00-
900,00 -
800.00 -
700,00 -
600,00 -
500.00 -
400,00 -
300,00 -
'200,00 -
100,00 -
0,00-^*&! 
'^ßS' 
Haushalt Haushalt Haushalt 
1990 1991 1992 Haushalt Haushalt 
1993 1994 Haushalt Haushalt 
1995 1996 
D abgerufen 1990 
B abgerufen 1994 D abgerufen 1991 
• abgerufen 1995 D abgerufen 1992 
• abgerufen 1996 D abgerufen 1993 
Dnoch nicht abgerufen 
3:> 
Abbildung 4: Auszahlungen in jedem Haushaltsjahr (in Mio ECU) 
1300 
1200 
1100 
1000 
900 
800 
700 
600 
500 
400 
300 
200 
100 
0 Efe^ 
Haushalt 1990 Haushalt 1991 Haushalt 1992 Haushalt 1993 Haushalt 1994 Haushalt 1995 Haushalt 1996 
Dausgezahlt 1990 
Dausgezahlt 1993 
• ausgezahlt 1996 Dausgezahlt 1991 
• ausgezahlt 1994 
Dnoch nicht ausgezahlt Dausgezahlt 1992 
• ausgezahlt 1995 
36 
Abbildung 5: Vertraglich abgerufene Mittel und Auszahlungen - kumulativ 
1990-1996 (%) 
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 
Prozentualer Anteil 
der vertraglich 
abgerufenen Mittel 
(kumulativ) 31,0 36,0 44,0 48,0 52,0 62,0 64,8 
an der 
Mittelbindung (kumulativ) 
Prozentualer Anteil 
der Auszahlungen 
(kumulativ) 35,0 36,0 39,0 43,0 50,0 53,0 56,2 
an der 
Mittelbindung (kumulativ) 
II Phare in den einzelnen Partnerländern 
38 
Albanien 
Das Jahr im Überblick 
Insgesamt hat Albanien seit 1992 beachtliche Fortschritte beim Übergang zur 
Marktwirtschaft erzielt. Unter Anleitung des Internationalen Währungsfonds wurden 
eine Reihe von Reformen durchgeführt, die dem Land im Zeitraum 1993-1995 zu 
jährlichen Wachstumsraten von rund 9% verhalfen. 1996 allerdings trat eine 
Verschlechterung ein. Haushalts- und finanzpolitische Mißstände im Vorfeld der 
Wahlen.hatten zur Folge, daß die Inflationsrate von 8 % (1995) auf 18 % (1996) stieg. 
Ende 1996 war eine Krisensituation entstanden, die konkret durch zwei 
Entwicklungen ausgelöst wurde. 
Erstens erlitt der Demokratisierungsprozeß einen Rückschlag. Die Parlamentswahlen 
im Mai 1996 waren stark manipuliert worden, und die Kommunalwahlen im 
darauffolgenden Oktober wurden zwar nach internationaler Einschätzung 
ordnungsgemäß abgewickelt, führten jedoch nicht zur politischen Normalisierung 
(fortgesetzter Boykott des neuen Parlaments durch die fuhrenden Oppositionsparteien 
und ständige Auseinandersetzungen um den neuen Verfassungsentwurf). 
Zweitens kamen zahlreiche nach dem „Pyramidensystem" aufgebaute Anlage-Fonds 
zu Fall, die mit den Einlagen im Ausland arbeitender Albaner spekuliert hatten. Das 
Fehlen seriöser Bankinstitute hatte dies möglich gemacht. Nach dem Zusammenbruch 
mehrerer solcher Fonds im November 1996 brachen in Albanien schwere Unruhen 
aus, und die nachfolgende Kette von Zusammenbrüchen stürzte das Land Anfang 
1997 in eine tiefe Staatskrise. 
Das Phare-Programm 1996 in Albanien 
Grundlage fur die Unterstützung durch Phare im Zeitraum 1996-1999 ist das 
Mehrjahres-Richtprogramm, das für die nationalen Phare-Programme Mittel in Höhe 
von 145 Mio ECU vorsieht. Im Vordergrund dieser Programme steht die Entwicklung 
• engerer Beziehungen zur Europäischen Union (u.a. durch Modernisierung 
staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen und Angleichung von Normen, 
Gesetzen und Rechtsvorschriften) 
• der einheimischen Produktionsbasis (u.a. durch Entwicklung der Infrastruktur) 
• der Humanressourcen und der natürlichen Ressourcen. 
Dies sind die strategischen Hauptbereiche der Unterstützung, die sich jeweils in 
mehrere Schwerpunktthemen aufgliedern. 
39 
Die europäische Dimension 
Die Entwicklung der EU-Dimension des Reformprozesses in Albanien erfolgte 
bislang nur sporadisch, indem entsprechende Elemente in einzelne Programme und 
Aktivitäten aufgenommen wurden. Benötigt wird nunmehr ein systematischer, 
strategisch durchdachter Ansatz. Bei der Konzipierung und Verwirklichung der 
Strategie in diesem Bereich ist außerdem zu berücksichtigen, daß institutionelle 
Rahmenbedingungen geschaffen und feste Aufgabenstellungen mitsamt einem 
Richtzeitplan für ihre Erfüllung erarbeitet werden müssen. Die Angleichung der 
Gesetze und technischen Normen wird obenan stehen, doch eine wichtige Rolle spielt 
auch die Reform der öffentlichen Verwaltung auf zentraler und lokaler Ebene, da sie 
die Voraussetzung für eine effektive Umsetzung der Rechtsvorschriften bildet. 
Entwicklung der einheimischen Produktionsbasis 
Mittelfristig können die bisherigen Fortschritte bei der volkswirtschaftlichen 
Stabilisierung nur aufrechterhalten werden, wenn es Albanien gelingt, eine tragfähige 
Produktionsbasis zu schaffen. Zu diesem Zweck sind Phare-Projekte in verschiedenen 
wirtschaftlichen Schlüsselbereichen vorgesehen. 
Landwirtschaft 
Die Landwirtschaft trägt mehr als 50 % zum albanischen BIP bei und bestimmt das 
kurz- und mittelfristige Wirtschaftswachstum des Landes daher maßgeblich mit. Seit 
1991 wird eine Strategie der Privatisierung und der Agrarpreisreform verfolgt. Es 
kommt jetzt darauf an, durch die Neugestaltung der Agrarpolitik die Voraussetzungen 
für einen Wettbewerbs- und zukunftsfähigen Agrarsektor zu schaffen, dessen 
wichtigster Stützpfeiler die zahlreichen kleinen Familienbetriebe sind. 
Förderung der mittelständischen Wirtschaft, der Handels- und Investitionstätigkeit 
und des Tourismus 
Während staatlicherseits das Fundament für eine erfolgreiche Entwicklung des 
privaten Sektors gelegt wird, bemüht sich Phare um die Schaffung von Einrichtungen 
und Dienstleistungen, mit deren Hilfe die noch vorhandenen Engpässe in diesem 
Bereich überwunden werden können. 
Bank- und Finanzwesen 
Dem Finanzwesen kommt bei der Entwicklung des produktiven Sektors 
entscheidende Bedeutung zu, da der Kreditbedarf der mittelständischen Wirtschaft 
gedeckt werden muß. Phare leistet deshalb einen Beitrag zum Aufbau eines 
marktwirtschaftlich orientierten, modernen und effizienten Bankwesens, das in der 
Lage ist, Finanzdisziplin durchzusetzen und auf lange Sicht finanzielle Ressourcen zu 
mobilisieren. 
Verkehrswesen 
Der schlechte Zustand der Verkehrsinfrastruktur behindert den Ausbau des privaten 
Sektors. Bei der Zuweisung der Phare-Mittel für das Verkehrswesen wurde der 
Tatsache Rechnung getragen, daß die Modernisierung und der Ausbau der 
Verkehrsinfrastruktur des Landes zu den obersten Prioritäten der albanischen 
Regierung zählen. Bisher unterstützte Phare vor allem die Sanierung des Ost-West-
und des Nord-Süd-Korridors, denen der höchste verkehrspolitische Stellenwert. 
zukommt. 
40 
Humanressourcen und natürliche Ressourcen 
Unter dieser Rubrik werden folgende Bereiche gefordert: Arbeitsmarkt und 
Bildungswesen; Gesundheitswesen, Wasserwirtschaft und Umweltschutz; kommunale 
und regionale Entwicklung. Den größten Teil der vorgeschlagenen indikativen 
Mittelzuweisungen für die Jahre 1996-1999 wird der Sektor 
Wasserwirtschaft/Umweltschutz erhalten, da hier der dringlichste Handlungsbedarf 
besteht. Vorgesehen sind die Sanierung der Netze der Trinkwasserversorgung und 
Abwasserbeseitigung, der Bau von Kläranlagen und die Schaffung rechtlicher und 
institutioneller Rahmenbedingungen für den Umweltschutz. 
Im Rahmen des Mehrjahres-Richtprogramms verabschiedete Phare das mit 
30,5 Mio ECU ausgestattete Operationelle Länderprogramm 1996. Weitere 2,5 Mio 
ECU wurden aufgrund eines separaten Finanzierungsvorschlages für das Tempus-
Programm bewilligt. 
Über die Hälfte der Mittel des Operationellen Länderprogramms 1996 flössen dem 
Verkehrssektor zu (Sanierung im Abschnitt Durres-Vore), da die gravierenden 
Mängel in der Verkehrsinfrastruktur das wirtschaftliche Entwicklungspotential 
Albaniens stark beeinträchtigen. 
Ferner erfolgte die Bewilligung von Mitteln für die Angleichung der 
Rechtsvorschriften, die Umstrukturierung öffentlicher Behörden (Zoll und Statistik), 
die praktische Unterstützung der verschiedenen Behörden im Justizsektor und die 
Stärkung der Handlungskompetenz dreier Verwaltungseinheiten im Ministerium für 
Wirtschaftsentwicklung und Koordinierung der Hilfe, nämlich der für die 
Hilfekoordinierung zuständigen ACU, der für die Planung öffentlicher Investitionen 
verantwortlichen EDU und der noch zu bildenden Projekt-Managementstelle, die sich 
für die europäische Dimension einsetzen soll. 
Im Interesse der Entwicklung der einheimischen Produktionsbasis wurde auch der 
Agrarsektor gefordert. Geringere Beträge wurden außerdem für die Bereiche 
schulische und berufliche Bildung sowie Wasserwirtschaft/Umweltschutz zur 
Verfügung gestellt (Entwicklung der Humanressourcen und der natürlichen 
Ressourcen). 
Zusätzlich zu den Mitteln für das Länderprogramm wurden 20 Mio ECU im Rahmen 
der 96er Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit bewilligt, die zur 
Verbesserung der Verbindungen zwischen Albanien und seinen EU-Nachbarn 
Griechenland und Italien beitragen sollen. Mit ihnen werden vor allem Projekte im 
Verkehrssektor und insbesondere die Sanierung der Hauptverkehrsadern finanziert. 
Erfolge von Phare 
Albanien ist zu einem festen Partner des Phare-Programms geworden, und die 
albanischen Behörden sind mit den Verfahren der Programmplanung und -abwicklung 
vertraut. Auch hat das Dezentrale Abwicklungssystem bei der Durchführung der 
Phare-Programme zunehmende Bedeutung erlangt. Dies macht die Einbeziehung 
lokaler Programm-Managementstellen erforderlich, die Albanien besser in die Lage 
versetzen, Vorschläge zu unterbreiten, selbst die Leitung und Durchführung von 
41 
Phare-Programmen zu übernehmen und die institutionellen Grundlagen zu festigen. 
Darüber hinaus wird so die Durchführung neuer Programme in jedem 
Programmplanungszyklus erleichtert. 
Entsprechend den globalen Zielsetzungen des Mehrjahres-Richtprogramms 1996-
1999 unterstützte Phare 1996 die marktwirtschaftlichen Reformen, die mittelfristige 
Umstrukturierung und Modernisierung der albanischen Wirtschaft und den Ausbau 
der Beziehungen zur Europäischen Union. Starke Betonung lag auf der Überwindung 
der Schwachpunkte im Verkehrswesen und in der Infrastruktur sowie auf der 
Stärkung von Institutionen in verschiedenen Schlüsselbereichen. Bisher kam der bei 
weitem größte Teil der Phare-Investitionen der Verkehrsinfrastruktur zugute. Dies 
hatte zugleich positive Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und 
Einkommenssituation und rief sekundäre Investitionseffekte hervor. 
Insgesamt kann Phare eine zufriedenstellende Bilanz ziehen - 69 % der insgesamt 
zugewiesenen Mittel für den Zeitraum 1991-1996 wurden abgerufen. Berücksichtigt 
man nur die nationalen Programme, sind es sogar über 80 %. 
Bosnien-Herzegowina 
Das Jahr im Überblick 
In Bosnien-Herzegowina waren 1996 gewisse Anzeichen für einen sozialen und 
wirtschaftlichen Wiederaufschwung zu beobachten. Die weiterhin relativ niedrigen 
Löhne und Herstellungskosten ermöglichten auf kurze Sicht wettbewerbsfähige 
Preise, und mehrere Unternehmen bekundeten Interesse an der Aufnahme bzw. 
Wiederherstellung von Handels- und Investitionsbeziehungen. 
Nach den Wahlen vom September 1996 erfolgten Umbildungen und Neubesetzungen 
staatlicher Stellen, denen die Schaffung stabiler und einheitlicher 
Rahmenbedingungen für die sozioökonomische Entwicklung jedoch noch einiges 
abverlangen wird. 
Die Bemühungen der neuen Regierung Bosnien-Herzegowinas werden sich nicht nur 
auf den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbau und die 
Wiedereingliederung der Flüchtlinge und Vertriebenen richten. Das globale Ziel 
besteht im Aufbau dauerhafter Wirtschaftsstrukturen in einer offenen, integrierten 
Volkswirtschaft, mit der neue Wege beschritten werden. Wichtig ist dabei die 
Stärkung gemeinsamer Institutionen, die die wirtschaftlichen Reformen vorantreiben 
und die Durchsetzung des in Dayton ausgehandelten und in Paris unterzeichneten 
Friedensabkommens fördern. Die Gestaltung der Wirtschaftspolitik wird die künftige 
Stellung des Landes maßgeblich mitbestimmen und darüber entscheiden, ob in den 
nächsten Jahren stabile politische und gesellschaftliche Verhältnisse herbeigeführt 
werden können. 
Im Juli 1996 nahm in Sarajevo eine Delegation der Kommission ihre Tätigkeit auf 
Das Phare-Programm 1996 in Bosnien-Herzegowina 
Der Finanzrahmen für das Operationelle Länderprogramm 1996 belief sich auf 
14,2 Mio ECU. Davon stammten 12 Mio ECU aus einem Finanzierungsvorschlag in 
Form eines Operationellen Länderprogramms (COP) für den wirtschaftlichen 
Wiederaufbau und die Stärkung der institutionellen Basis, dem die neue, 
demokratisch gewählte Regierung zugestimmt hatte. Die restlichen 2,2 Mio ECU 
wurden aufgrund bereits angenommener Finanzierungsvorschläge bewilligt, die unter 
das Phare-Demokratieprogramm (700 000 ECU), das Lien-Programm (500 000 ECU) 
und das Tempus-Vorprogramm (1 Mio ECU) fielen. 
Auch die für das Operationelle Länderprogramm 1996 ausgewählten Projekte 
entsprechen den Prioritäten, die von der Gebergemeinschaft - koordiniert durch den 
Hohen Repräsentanten - festgelegt wurden. Es handelt sich um folgende 
Schwerpunkte: 
43 
• Unterstützung der KMU und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus 
• Unterstützung des Bankwesens und Schaffung einer Zentralbank 
• Stärkung der institutionellen Basis und der öffentlichen Verwaltung. 
Eine der Zielsetzungen des Tempus-Vorprogramms besteht in der Vorbereitung der 
Umstrukturierung des Hochschulwesens, damit künftig auch eine Ausbildung in 
Fachrichtungen wie europäische Sprachen, Jura, Ingenieurwissenschaften und 
Technologie angeboten werden kann, die den Erfordernissen des nationalen und 
internationalen Arbeitsmarktes angepaßt ist. 
Die Bewilligung von Mitteln im Rahmen des Demokratie- und des Lien-Programms 
erfolgte in dem Bestreben, zur Entwicklung einer demokratischen Zivilgesellschaft 
beizutragen und Unterstützung bei der gesundheitlichen und sozialen Betreuung der 
Kriegsopfer und der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen (wie z.B. 
ältere Menschen, Obdachlose und Straßenkinder) zu leisten. 
Erfolge von Phare 
Ehe Bosnien-Herzegowina im Juni 1996 den Status eines voll anspruchsberechtigten 
Partnerlandes erlangte, wurde das Phare-Programm dort in Form eines mit 
125 Mio ECU dotierten Nothilfeprogramms durchgeführt, dessen Mittel in zwei 
gleich großen Tranchen zugewiesen wurden. Es ging darum, das Land möglichst 
schnell mit dem Lebensnotwendigsten zu versorgen - angefangen von Medikamenten 
und medizinischen Bedarfsgegenständen über Viehfutter, Traktoren, Wasserrohre, 
elektrische Leitungen bis hin zu Bergbauausrüstungen, Bussen, Ersatzteilen, 
Baumaterial für den Wohnungsbau, Computern usw. Das Phare-Nothilfeprogramm 
bildete den Auftakt zu einem umfangreichen Wiederaufbauprogramm und hatte eine 
stabilisierende Wirkung auf den Friedensprozeß. 
Aufgrund der relativ stabilen politischen Lage im Lande konnte Phare seine Präsenz 
in Abstimmung mit den Aktionen der Gebergemeinschaft verstärken. 1996 wurden 
verschiedene Programme aufgelegt, die den Prioritäten des Landes Rechnung trugen. 
Unterstützung des Wiederaufbaus 
Die aus dem Haushaltsplan 1996 finanzierten Programme der Europäischen Union 
richteten sich vorrangig auf die Unterstützung des Wiederaufbaus, die Förderung des 
Aussöhnungsprozesses und der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie 
die Schaffung institutioneller, wirtschaftlicher und sozialer Bedingungen, die 
Bosnien-Herzegowina auf einen Erfolgskurs bringen und Flüchtlinge und Vertriebene 
zur Heimkehr veranlassen. 
Diese Aktionen zielten darauf ab, 
• die Wirtschaft des Landes neuzubeleben und einer möglichst großen Zahl von 
Familien während der Übergangsperiode eine Existenzgrundlage zu verschaffen; 
• denjenigen, die durch den Krieg die Arbeit verloren hatten (demobilisierte 
Soldaten, Flüchtlinge und Vertriebene), durch arbeitsintensive Projekte zu einem 
Mindesteinkommen zu verhelfen; 
44 
• die grundlegende materielle und soziale Infrastruktur wiederaufzubauen, um die 
Lebensbedingungen zu verbessern und die im Krieg zerstörten 
Kommunikationswege wiederherzustellen; 
• die ressortübergreifenden Beziehungen zu stärken. 
Das Nothilfeprogramm umfaßte zehn Projekte für den Wiederaufbau in acht 
Schwerpunktbereichen (Telekommunikation, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, 
Wohnungsbau/Rückkehr von Flüchtlingen, Energiewirtschaft, Verkehrswesen, 
Gesundheitswesen, institutionelle Grundlagen). 
Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus 
Mit Hilfe dieses Programms soll die Wirtschaftstätigkeit in Bosnien-Herzegowina auf 
eine tragfähige Basis gestellt werden, indem marktwirtschaftlich orientierte Systeme 
der Wirtschaftsleitung entwickelt, das Unternehmertum gefördert und Arbeitsplätze 
geschaffen werden. 
Schaffung der institutionellen Grundlagen 
In diesem Bereich wird ein umfassendes staatliches Reformprogramm unterstützt, 
dessen Ziel der Übergang zu einer demokratischen Gesellschaft auf 
marktwirtschaftlicher Grundlage und die konsequente Verwirklichung der Grundsätze 
des Friedensabkommens von Dayton ist. 
Unterstützung in Fragen der Bildung, Menschenrechte und Demokratisierung 
Mit den diesbezüglichen Programmen werden nichtstaatliche Initiativen zum Aufbau 
einer Zivilgesellschaft sowie der Prozeß der Aussöhnung zwischen den verschiedenen 
Nationalitäten und ethnischen Gruppen im Lande gefördert. Weitere Ziele sind die 
Unterstützung der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsteile und die Anhebung 
des Bildungsniveaus der jungen Generation durch Anpassung der Lehrpläne an die 
Anforderungen der Marktwirtschaft, was nicht zuletzt auch dem sozialen 
Zusammenhalt dienlich ist. Das Tempus-Vorprogramm hat die Hochschulreform zum 
Gegenstand, das Demokratieprogramm die Wahrung der Menschenrechte und die 
Demokratisierung und das Lien-Programm die Unterstützung der Bedürftigsten. 
Im August 1996 beteiligte sich die Kommission mit 2 Mio ECU am Aufbau des Open 
Broadcast Network (OBN). Es ging vor allem darum, durch die Einrichtung eines 
unabhängigen, multiethnischen TV-Netzes (TV-IN) die Herausbildung einer 
pluralistischen, professionellen und multikulturellen Medienlandschaft zu 
beschleunigen. TV-IN nahm am 7. September 1996 den regelmäßigen Sendebetrieb 
auf. 
Die Durchführung des Nothilfeprogramms wurde durch erhebliche Probleme 
politischer, technischer und organisatorischer Art sowie durch eine mangelnde 
Absorptionsfähigkeit der Gegenseite behindert. Die an das Programm geknüpften 
Bedingungen und seine zeitweilige Aussetzung in der Republika Srpska, das Fehlen 
wirklicher Ansprechpartner, die Verzögerung geplanter Lieferungen und die 
Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Verteilung und endgültigen Abnahme der 
Lieferungen lassen Zweifel daran aufkommen, daß Einfuhrprogramme das geeignete 
Mittel zur Befriedigung der derzeitigen Bedürfhisse sind. Die geschilderten Probleme 
45 
kommen auch in den Gesamtangaben hinsichtlich Mittelabruf und Lieferungen zum 
Ausdruck - lediglich 83 Mio ECU (66 % der Mittel für das Nothilfeprogramm) 
wurden vertraglich gebunden. 
In Anbetracht dessen wurden insgesamt 42 Mio ECU auf integrierte Projekte 
umgelenkt, die durch verbesserte Durchführungsmechanismen und maßgeschneiderte 
Lösungen für die Durchführung gekennzeichnet sind, wodurch die Effizienz, der 
Bekanntheitsgrad und die Transparenz der Hilfeleistungen zunehmen. 
46 
Das Demokratie-Programm 
Da das Land erst seit kurzem Anspruch auf Unterstützung durch Phare hat, ist die 
Abwicklungsphase noch nicht weit genug vorangeschritten, um eine zuverlässige 
Erfolgsbewertung des Programms für das Jahr 1996 zu ermöglichen. Erwähnenswert 
ist jedoch, daß die Mittel des Phare-Demokratieprogramms bereits zu 100% 
vertraglich abgerufen sind und rund 100 Kleinprojekte durchgeführt werden konnten, 
mit denen die gesellschaftliche und demokratische Entwicklung in Bosnien-
Herzegowina in folgenden Bereichen gefördert wurde: 
Transparenz der öffentlichen Verwaltung 
Entwicklung von Organisationen ohne Erwerbscharakter 
unabhängige und pluralistische Medien 
vertrauensbildende Maßnahmen 
Menschenrechte und Rechte von Minderheiten 
Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung 
soziale Wiedereingliederung 
dauerhafte gesundheitliche und soziale Betreuung. 
47 
Bulgarien 
Das Jahr im Überblick 
In Bulgarien löste die konjunkturelle Talfahrt des Jahres 1996 eine schwere 
wirtschaftliche, finanzielle und soziale Krise aus und hatte den Rücktritt der 
Regierung zur Folge, woraufhin im April 1997 Neuwahlen stattfanden. Da 
abgestimmte tiefgreifende Strukturreformen trotz mehrmaligen Regierungswechsels 
unterblieben, war das BIP 1996 um nahezu 11 % zurückgegangen, die Inflationsrate 
im Laufe des Jahres auf mehr als 310 % gestiegen, der Lew um das Neunfache im 
Wert gesunken, der Bankensektor praktisch am Boden zerstört und ein zeitweiliger 
Mangel an Getreide und Kraftstoff eingetreten. Durch das jähe Absinken des 
Lebensstandards geriet ein großer Teil der Bevölkerung ins soziale Abseits. 
Die wirtschaftliche Umgestaltung nahm in Bulgarien einen schleppenden und 
schwierigen Verlauf Zwar steigerte der private Sektor seinen Anteil an der 
Wertschöpfung von 17 % im Jahre 1991 auf 47 % im Jahre 1996, doch trug er 1996 
nur 9 % zur industriellen Wertschöpfung bei. 
Trotz relativ liberaler rechtlicher Rahmenbedingungen weist Bulgarien gegenüber 
seinen Nachbarländern Rückstände auf, was die ausländischen Direktinvestitionen 
anbetrifft. Neben der instabilen politischen Lage und den zögerlichen Reformen sind 
daran auch eine schwache institutionelle Basis und willkürliche Entscheidungen 
schuld. 
Die Landwirtschaft ist zwar von jeher eine der Hauptstützen der Wirtschaft, doch hat 
sich ihr Anteil an der Wertschöpfung - gemessen am BIP - von 18 % (1990) auf 12 % 
(1996) verringert. Dies war auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, zu denen die 
Auflösung des Handelsverbundes im RGW und die jüngsten Witterungsunbilden 
ebenso zählen wie verschiedene politisch bedingte Probleme, darunter die verzögerte 
Rückgabe von Grundbesitz und das nichtmarktwirtschaftliche Preisgefüge. Hinzu 
kamen Einfuhrbeschränkungen, sonstige Hindernisse für die Herausbildung eines 
privaten Grundstücksmarktes sowie der Fortbestand des Staatseigentums in der 
Nahrungsmittelindustrie. 
Der Heranführungsprozeß in Bulgarien erfuhr einen Aufschwung, als die Regierung 
im März 1996 eine Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung 
verabschiedete. In diesem Zusammenhang wurden das Ressort „Reform" beim 
Ministerrat sowie eine ressortübergreifende Gruppe unter Vorsitz eines der 
stellvertretenden Ministerpräsidenten gebildet. 
Im Mai 1996 legte die bulgarische Regierung eine Strategie für die Umsetzung des 
EU-Weißbuchs über den Binnenmarkt vor. 
48 
Das Phare-Programm 1996 in Bulgarien 
Das bulgarische Operationelle Länderprogramm für 1996 reflektierte die 
Zielsetzungen des Mehrjahres-Richtprogramms 1996-1999, für das insgesamt 
240 Mio ECU vorgesehen sind. Das globale Ziel dieses Programms besteht in der 
Unterstützung Bulgariens bei der Vorbereitung auf den EU-Beitritt. Durch die rasche 
Unterzeichnung des Programms für 1996 begann der Programmplanungszyklus sechs 
Monate früher. 
Das Operationelle Länderprogramm 1996 sah Mittel in Höhe von 62,5 Mio ECU für 
folgende Bereiche vor: 
Für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur wurden 30 Mio ECU bereitgestellt. 
Zusammen mit der Europäischen Investitionsbank, die die Kofinanzierung 
übernimmt, ermöglicht Phare damit die Sanierung wichtiger Transitstraßen. So sollen 
die internationalen Transitstraßen auf einer Strecke von insgesamt 900 km den 
europäischen Standards angeglichen werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur 
Fertigstellung der durch Bulgarien führenden Korridore IV, VIII und IX des 
Transeuropäischen Netzes. 
Auf der Grundlage des Energie-Programms erfolgen dringend benötigte 
Kohlelieferungen, die zur Energieerzeugung während der Stillegung von Block 1 des 
Kernkraftwerks Kosloduj benötigt werden. 
Im Bereich der nuklearen Sicherheit setzt Phare die Förderung wichtiger Programme 
fort. Diesbezügliche Themen sind die Anfertigung von Sicherheitsstudien, Schaffung 
von Management- und Notfallinformationssystemen, Unterstützung vor Ort und 
Bildung von Partnerschaften sowie - zur Sicherung der Umsetzung des NSA-
Abkommens von 1993 - die Unterstützung der bulgarischen Aufsichtsbehörde für 
nukleare Sicherheit unter Mitwirkung eines Konsortiums entsprechender EU-
Behörden. 
Im Bildungswesen werden Tempus-Projekte für die Reform der Hochschulbildung 
gefördert. Ein neuaufgelegtes Programm hat abschließende Arbeiten zum Aufbau der 
Nationalen Bewertungs- und Akkreditierungsstelle für das Hochschulwesen sowie 
Maßnahmen zur bildungsmäßigen Wiedereingliederung nach vorzeitigem Abgang 
von der Sekundarstufe zum Inhalt. 
Der Förderung der europäischen Integration diente ein mit 2 Mio ECU dotiertes 
Programm zur Angleichung der Standardisierung und Zertifizierung an das EU-
System. Dies umfaßt die Angleichung von Rechtsvorschriften, die Verschlankung 
vorhandener Strukturen und die Schaffung institutioneller Grundlagen. 
Um die Ausfuhrleistung zu verbessern, wurde die Einrichtung eines unabhängigen 
Zentrums für Exportförderung unterstützt, von dem wichtige Impulse für 
exportfördernde Maßnahmen in Wirtschaftsbereichen und Unternehmen ausgehen 
sollen. 
49 
Im Mittelpunkt der Programmkomponente „Zivilgesellschaft" stand die Tätigkeit der 
NRO, die Hilfe bei der Strategieerarbeitung, Projektzuschüsse und Unterstützung in 
Leitungsfragen erhielten. Die kulturelle Zusammenarbeit wurde zum einen durch 
Maßnahmen zur institutionellen Festigung des Ministeriums für Kultur gefördert, zum 
anderen durch die Unterstützung dezentraler Einrichtungen und Initiativen auf 
kulturellem Gebiet. 
50 
Erfolge von Phare 
Um die praktische Umsetzung der Regierungsstrategie für die Vorbereitung auf den 
Binnenmarkt voranzubringen, wurde im Juli 1996 ein Programm im Umfang von 
2 Mio ECU verabschiedet, das die Übersetzung von Rechtstexten, die Ausarbeitung 
von Gesetzentwürfen, die technische Übernahme des „gemeinschaftlichen 
Besitzstandes", die Schulung von Beamten, die Verbesserung der Ausstattung mit 
Computertechnik sowie ein Dokumentationszentrum für alle beteiligten Ministerien 
vorsieht. Im Rahmen des 95er Phare-Programms für den Verkehrssektor wurde 
fachliche Hilfe bei der Erarbeitung von sieben Gesetzentwürfen geleistet, die 
inzwischen der Nationalversammlung zur Verabschiedung vorgelegt wurden und bei 
denen ein Großteil der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften Berücksichtigung 
gefunden haben. 
Auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit handelte die Kommission mit den 
bulgarischen Behörden ein Abkommen aus, dem zufolge Block 1 des Kernkraftwerks 
Kosloduj im Mai 1996 zu Prüfzwecken stillgelegt wurde. Bestandteil dieser Prüfung 
war die Entnahme von Proben aus dem Inneren des Reaktordruckgefäßes. Die 
anschließenden Analysen wurden durch das Kernenergieprogramm von Phare 
finanziert, während das Phare-Programm im Bereich der konventionellen Energie die 
Kosten der Kohleeinfuhren abdeckte, die im Winter 1996/97 zur Erzeugung der 
ansonsten von Block 1 gelieferten Energie benötigt wurden. Im Rahmen des Phare-
Kernenergieprogramms wurde ferner Überwachungstechnik für den Reaktorkem von 
Block 4 installiert und in Betrieb genommen sowie eine nationale Strategie für die 
Bewirtschaftung nuklearer Abfälle fertiggestellt. 
Der Ausbau privater Besitzverhältnisse war das Hauptanliegen der Phare-
Unterstützung für die Landwirtschaft, in der die privaten Betriebe mittlerweile 
vorherrschen (85 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche), obwohl die Rechtslage 
in vielen Fällen noch ungeklärt ist. 1996 war der private Sektor mit 9% an der 
Wertschöpfung in der Landwirtschaft (einschließlich Forstwirtschaft) beteiligt. Phare 
leistete Unterstützung bei der Rückgabe von Grundbesitz und der Privatisierung in der 
Nahrungsmittelindustrie. Da die Kreditbeschaffung bei Finanzinstituten für die 
Landwirte ein Problem darstellt, förderte Phare die Gründung privater ländlicher 
Kreditvereinigungen auf Gegenseitigkeit, von denen 32 bis November 1996 
zugelassen wurden. Sie sind das wichtigste Instrument für das dezentrale 
Management einer Phare-Kreditlinie im Umfang von 7 Mio ECU, nach deren 
Einrichtung mehr als 730 Anträge eingingen, von denen allein in den ersten drei 
Monaten 475 genehmigt wurden. 
Das Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Griechenland hatte 
weiterhin nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. Von den Haushaltsmitteln der Jahre 
1994 und 1995, die sich insgesamt auf 48 Mio ECU beliefen, wurden über 46 Mio 
ECU nicht abgerufen. Daher erfolgten im Jahre 1996 keine neuen Mittelzuweisungen. 
Für die erheblichen Verzögerungen bei der Abwicklung gab es verschiedene Gründe, 
darunter das Unvermögen Bulgariens, seinen ursprünglichen 
Kofinanzierungsverpflichtungen nachzukommen, fehlende Kapazitäten und 
Sachkompetenz im Managementbereich, die unzulängliche Zusammenarbeit zwischen 
der zentralen Abwicklungsstelle der Landesregierung und den Endbegünstigten sowie 
51 
ein übermäßig komplizierter Aufbau des Programms, das eine Vielzahl von Sektoren 
und Projekten einbezog. Gegen Ende des Jahres 1996 stimmte die Kommission einer 
erheblichen Reduzierung der ursprünglichen bulgarischen 
Kofinanzierungsverpflichtungen zu und unternahm Schritte zur Vereinfachung des 
Programms sowie zu einer effizienteren Durchführung. 
Insgesamt hatte die Verschlechterung der sozioökonomischen Lage keine 
wesentlichen Auswirkungen auf die Verwirklichung des Phare-Programms, was nicht 
zuletzt darauf zurückzuführen war, daß sich die Situation erst im zweiten Halbjahr 
zuspitzte. Bei den meisten Sektorprogrammen war die Bilanz weiterhin positiv. 
Dadurch konnte der Überhang an nichtgebundenen Mitteln der Vorjahre erheblich 
reduziert werden. Die Gesamt- Abrufungsrate stieg von 56 % im Jahre 1995 auf 67 % 
im Jahre 1996. Somit war 1996 in Bulgarien das zweite Jahr in Folge, in dem die 
Absorptionsrate den Umfang der Neuzuweisungen überstieg. 
Massenprivatisierungsprogramm 
Das bulgarische Massenprivatisierungsprogramm wurde 1993 angekündigt, 1994 
offiziell verabschiedet und im Januar 1996 in Angriff genommen. Es verkörpert die. 
bisher größte und umfassendste Privatisierungsinitiative in Bulgarien. Trotz 
schwieriger Bedingungen bei der praktischen Umsetzung wurden zunehmende 
Fortschritte erzielt, und in politischen Kreisen wie auch bei der Öffentlichkeit stieß 
das Programm auf breite Zustimmung. Bemerkenswert war die konsequente 
Durchführung, die nach einem straffen Zeitplan erfolgte und selbst der jüngsten 
Wirtschaftskrise trotzte. 
Von dem Programm werden 1 050 Staatsbetriebe erfaßt, die ca. 13 % des gesamten 
Staatseigentums verkörpern. 75 % dieser Unternehmen sollen in Privathand überführt 
werden, ohne daß der Staat künftig über eine Sperrminorität verfügt. 
Die Ausgabe der Kupons erfolgte ab Januar 1996 über einen Zeitraum von fünf 
Monaten. Rund die Hälfte der berechtigten Bürger erwarb Kupons gegen ein 
symbolisches Entgelt. 
Bei Abschluß der ersten Auktion im Dezember 1996, an der sich Einzelpersonen und 
Investmentgesellschaften beteiligten, waren 41 % des angebotenen Gesamtkapitals 
erworben worden. Im Ergebnis dessen wurden 341 Unternehmen voll privatisiert. In 
weiteren 190 Unternehmen wurden über 50 % des Aktienkapitals verkauft. 
Der bisherige Erfolg des Programms war auch der umfangreichen und rechtzeitigen 
Unterstützung durch Phare zu verdanken, das seit Mitte 1994 insgesamt 4,5 Mio ECU 
zur Verfügung stellte. Diese Mittel wurden unter anderem verwendet für 
• die laufende fachliche Beratung des Zentrums für Massenprivatisierung, das 
eigens für die Durchführung des Programms geschaffen wurde; 
• die Rechtsberatung; 
52 
• den Einsatz von Informationstechnologie auf zentraler und regionaler Ebene, der 
es u.a. ermöglichte, 230 Postämter als Anmeldestellen zu nutzen. 
Das Massenprivatisierungsprogramm stellt eine erste bedeutsame Maßnahme zur 
Entlassung von Unternehmen aus staatlichem Besitz und staatlicher Verantwortung 
dar. Nunmehr muß vor allem gewährleistet werden, daß der Wechsel der 
Besitzverhältnisse auch wirklich zu einer verbesserten Unternehmensleitung und zur 
dringend erforderlichen Umstrukturierung der Unternehmen führt. Wichtige 
Voraussetzungen dafür sind die Stabilisierung und Weiterentwicklung des 
Finanzsektors und der noch schwach entwickelten bulgarischen Kapitalmärkte. 
53 
Tschechische Republik 
Das Jahr im Überblick 
Die Wirtschaftsleistung der Tschechischen Republik im Jahre 1996 wurde generell 
positiv beurteilt. Neben einem soliden Wachstum trugen dazu der weiterhin relativ 
hohe Stand der Auslandsinvestitionen, die mit 3,1 % niedrigste Arbeitslosenquote in 
der Region sowie eine maßvolle Währungs- und Finanzpolitik bei. Die rückläufige 
Konjunkturentwicklung der jüngsten Zeit wirkte sich jedoch in mehrfacher Hinsicht 
dämpfend aus und ließ erkennen, daß nunmehr eine stärkere Beachtung der 
mikroökonomischen Probleme bei der Umstrukturierung, Produktivitätssteigerung 
und technologischen Entwicklung erforderlich ist. Das Wachstum hatte sich 1996 
gegenüber dem Vorjahr verlangsamt (Rückgang von 4,8 auf 4,1%); der 
Staatshaushalt wies ein winziges Defizit auf; das Außenhandelsdefizit schnellte auf 
10,9% des BIP empor und die Inflationsrate verharrte im Jahresdurchschnitt bei 
8,8% (1995 9,1%). 
Anlaß zur Besorgnis gaben 1996 die Ereignisse im Bankensektor. Der 
Zusammenbruch der Kreditni banka, einer der größten regionalen Privatbanken, und 
die Tatsache, daß die größte tschechische Privatbank Agrobanka unter Aufsicht der 
tschechischen Nationalbank gestellt wurde, zeugten von der Störanfälligkeit der 
Strukturen des Bankwesens. 
Als wichtiges politisches Ereignis sind die Parlamentswahlen vom 31.Mai/1. Juni 
1996 zu nennen, in deren Ergebnis die Minderheitsregierung unter Premierminister 
Vaclav Klaus an die Macht kam. 
Am 23. Januar 1996 stellte die Tschechische Republik offiziell den Antrag auf 
Mitgliedschaft in der EU. ''O* 
Das Phare-Programm 1996 in der Tschechischen Republik 
Bereits 1995 hatten die Europäische Kommission und die Tschechische Republik im 
Rahmen der Heranführungsstrategie ein Mehrjahres-Richtprogramm für den Zeitraum 
1995-1999 vereinbart. Phare konzentriert sich dabei auf die spezifischen Bedürfnisse 
der Tschechischen Republik bei der Vorbereitung auf den EU-Beitritt. Wie auch die 
Heranführungsstrategie insgesamt, richtet sich dieses Programm auf die Schaffung der 
Voraussetzungen für die Integration der Tschechischen Republik. In diesem 
Zusammenhang erfolgt die Bereitstellung von Mitteln für 
• die institutionelle Integration (Angleichung der Rechtsvorschriften, Schaffung der 
institutionellen Grundlagen) 
• die Kofinanzierung der Infrastrukturentwicklung 
• die weitere Unterstützung der sozioökonomischen Umgestaltung. 
54 
Die Prioritäten bei den Beitrittsvorbereitungen der Tschechischen Republik wurden 
im Operationellen Länderprogramm 1996 verankert, das den sozioökonomischen 
Umgestaltungsprozeß voranbringen soll. In den insgesamt 54 Mio ECU, die die EU 
hierfür bereitstellte, sind auch 7,5 Mio ECU für das Tempus-Programm sowie Mittel 
für die Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Deutschland 
(25 Mio ECU) und Österreich (9 Mio ECU) enthalten. 
Das Operationelle Länderprogramm 1996 sah 5 Mio ECU für ein landesweites 
Umweltprogramm der gewerblichen Wirtschaft (BEP) vor, in dessen Rahmen eine 
DarleHensfazilität für Umweltschutzinvestitionen der mittelständischen Wirtschaft 
eingerichtet und technische Hilfe geleistet wurde. Die für die regionale Entwicklung 
bereitgestellten 7,5 Mio ECU wurden unter anderem zur Einrichtung eines 
Regionalen Entwicklungsfonds im Wert von 5 Mio ECU verwendet, um kommunale 
Investitionen in die lokale Infrastruktur zu unterstützen und damit die private 
Investitionstätigkeit in der Industrie zu beleben. Femer wurden Mittel für die weitere 
Unterstützung der Entwicklung in Nordmähren und Schlesien (2 Mio ECU) sowie für 
die regionale Investitionsförderung durch Czechlnvest (500 000 ECU) zur Verfügung 
gestellt. Das letztgenannte Projekt hat den Ausbau des regionalen Informationsnetzes 
zum Inhalt, womit ein Anreiz für ausländische Investoren geschaffen werden soll. 
Erfolge von Phare 
Besonders positive Ergebnisse erzielte Phare 1996 in folgenden Bereichen: 
• Privatisierung und Umstrukturierung; Förderung der Entwicklung kleiner und 
mittlerer Unternehmen 
• regionale Entwicklung 
• ausländische Direktinvestitionen 
• Angleichung der Rechtsvorschriften 
• Entwicklung der Humanressourcen. 
Ein äußerst wichtiger Beitrag zur Privatisierung und Umstrukturierung war die 
Unterstützung der Katasterämter, wodurch günstige Bedingungen für den 
Privatisierungsprozeß geschaffen wurden. Über das Joint-Venture-Programm (JOP) 
wurden über 100 Projekte zur Schaffung von Joint Ventures zwischen EU-Firmen und 
tschechischen Unternehmen gefördert. Um die Entwicklung der KMU zu unterstützen, 
wurde ein regionales Netz von 23 Beratungs- und Informationszentren aufgebaut, und 
ca. 400 tschechische KMU erhielten die Gelegenheit zur Teilnahme an Fachmessen, wo 
sie direkte Kontakte zu Partnern in der EU knüpfen konnten. Im Rahmen des 
Programms für Kleinkredite wurden 800 Darlehen gewährt, mit deren Hilfe mehr als 
1 500 neue Arbeitsplätze entstanden. 
Mit dem Phare-Programm für regionale Entwicklung in Nordmähren (Region Ostrava) 
wurden günstige Bedingungen für den regionalen Wiederaufschwung geschaffen. Unter 
anderem beinhaltete es die Einrichtung eines Investitionsfonds, der das dringend 
benötigte Risikokapital liefert. An diesem erfolgreich verlaufenden Programm kann 
sich die neue Regierung künftig orientieren, da in ihm die Grundsätze einer modernen, 
effektiven Regionalpolitik zum Tragen kommen, die in vielen Punkten der EU-Praxis 
entspricht. 
55 
Eine tragende Rolle im Prozeß der Umgestaltung kommt den ausländischen 
Direktinvestitionen zu. Um in dieser Hinsicht ein günstiges Klima zu schaffen, wurde 
Ende 1992 Czechlnvest gegründet. 1996 stammten 60% der Haushaltsmittel dieser 
Einrichtung von Phare. Checklnvest hat einen hohen Grad an Professionalität erlangt 
und beachtliche Erfolge erzielt. Seit 1993 rief die Agentur 262 Projekte ins Leben; 
vermittelte in 815 Fällen Kontakte zu tschechischen Firmen, zeichnete für über 400 
Vorhaben in der Tschechischen Republik und im Ausland verantwortlich und führte 
selbst erfolgreich 23 Projekte durch. Damit ermöglichte sie die Schaffung bzw. 
Erhaltung von über 6000 Arbeitsplätzen. Checklnvest hat die Tätigkeit im In- und 
Ausland ausgeweitet und unterhält mittlerweile 10 offizielle regionale Vertretungen in 
der Tschechischen Republik sowie Auslandsvertretungen in London, Paris und 
Düsseldorf. 1996 konzentrierte sich Phare darauf, die Arbeit von Czechlnvest in die 
Bemühungen um die regionale Entwicklung zu integrieren und die Organisation beim 
Aufbau eines regionalen Informationsnetzes zu unterstützen, mit dem das Interesse 
ausländischer Investoren geweckt werden soll. 
Ein Konsortium von Anwaltskanzleien aus der EU gewährte auch 1996 
Unterstützung in Rechtsfragen, so u.a. durch die Bereitstellung von Informationen 
über Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, die Organisation von 
Seminaren und Studienaufenthalten und die Übersetzung von Dokumenten. In der 
ersten Phase des Projekts wurde in mehr als 50 Fällen Rechtsberatung gewährt; Hilfe 
durch mehr als 40 Sachverständige des Konsortiums wurde in Anspruch genommen; 
und mehr als ein Dutzend tschechische Rechtsexperten wurden in die Arbeiten zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften einbezogen. Femer wurden EU- bzw. 
tschechische Rechtsvorschriften im Umfang von mehr als 11 000 Seiten übersetzt. 
Zwischen den Sachverständigen des Konsortiums und ihren tschechischen Kollegen 
wurden gute Arbeitsbeziehungen aufgebaut. 
Die Entwicklung der Humanressourcen gehört zu den langfristigen 
Schwerpunktvorhaben des Phare-Programms. 1996 erhielt die 
Managementausbildung für den privaten Sektor starke Unterstützung durch den 
Nationalen Ausbildungsfonds. Der Reform der Berufsbildung war ein erfolgreich 
verlaufendes Pilotprojekt an 19 Pilotschulen gewidmet, in dessen Ergebnis eine 
Reform von Strategien und Rechtsvorschriften erwartet wird. Durch die 
Unterstützung der Arbeitsämter wurde die Reform des Arbeitsmarktes erleichtert, 
während Tempus einen erfolgreichen Beitrag zur Zusammenarbeit zwischen 
tschechischen und EU-Hochschulen leistete. 
Um das tschechische Bankwesen in der gegenwärtigen schwierigen Phase zu 
unterstützen, vereinbarten die Europäische Kommission und die tschechische 
Nationalbank im Herbst 1996 kurzfristig eine Strategie, die Phare ein Engagement in 
diesem wichtigen Sektor ermöglicht. Davon ausgehend wird technische Hilfe bei der 
Bankenaufsicht, der Privatisierung großer Banken, der Verhinderung der Geldwäsche 
und der Handhabung notleidender Kredite gewährt. 
Die Verwaltung von Phare 
Gemessen an der Abrufungsrate haben sich die Leistungen des Phare-Programms in 
der Tschechischen Republik 1996 verbessert. Ende Dezember 1996 hatte die 
Abrufungsrate für die Programme des Zeitraumes 1990-1994 bereits 90% 
56 
überschritten. 
Zu Beginn des Jahres 1996 traten gewisse Probleme bei der Programmabwicklung 
zutage. Bei etlichen Programmen aus dem Jahre 1993, die Ende 1996 auslaufen 
sollten, ließ der Stand der Durchführung zu wünschen übrig. Dieses Problem wurde 
gelöst, indem in Prag Zusammenkünfte zur Überprüfung der Durchführung 
stattfanden, an denen das Zentrum für Auslandshilfe (CFA) und die betreffenden 
Programm-Managementstellen (PMU) teilnahmen. Daraufhin wurden bis 31. 
Dezember 1996 doch noch alle Mittel abgerufen, die für die 1996 auslaufenden 
Programme zur Verfügung standen. 
57 
Die Stiftung für die Entwicklung der Zivilgesellschaft 
Die Stiftung für die Entwicklung der Zivilgesellschaft (CSDF) wurde im Mai 1993 
gegründet, um die vom Phare-Programm bereitgestellten Mittel für die Stärkung von 
Nichtregierungsorganisationen in der Tschechischen Republik zu verwalten. Im 
einzelnen bietet die CSDF Informationsdienste, spezielle Schulungen für 
festangestellte und freiwillige Mitarbeiter von NRO sowie Zuschüsse für Projekte 
einzelner Bürgerorganisationen an. 
Phare unterstützte die CSDF zunächst mit 2,6 Mio ECU und stockte diesen Betrag bis 
1997 um 2 Mio ECU auf. Ende 1996 waren 82 % der Mittel abgerufen und 74*6 % 
ausgezahlt worden. 
Bis Ende 1995 wurden 397 Zuschüsse für NRO im Gesamtwert von 2,33 Mio ECU 
gewährt (750 Anträge lagen vor). Die Höhe der einzelnen Zuschüsse bewegte sich 
zwischen 300 und 25 000 ECU. 
Allein 1996 wurden an NRO 248 Zuschüsse im Umfang von insgesamt 1,13 Mio 
ECU vergeben (546 Anträge waren eingegangen). Zu 75 % wurden diese Gelder für 
Projekte einzelner Organisationen in den Bereichen Soziales und Gesundheit, 
Menschenrechte, ethnische Minderheiten und Umweltschutz verwendet. Mit dem 
verbleibenden Teil wurden Informations- und Ausbildungsvorhaben unterstützt. 
Insgesamt hatte die Unterstützung durch Phare zur Folge, daß erste Schritte zur 
Überarbeitung der Rechtsvorschriften für die Tätigkeit von NRO unternommen 
wurden und die Öffentlichkeit bei der Lösung eines breiten Spektrums sozialer und 
ökologischer Fragen aktiver in Erscheinung trat. 
58 
Estland 
Das Jahr im Überblick 
Nach dem seit 1989 andauernden Konjunkturtief war 1994 eine erste Verbesserung 
der Wirtschaftsleistung zu erkennen, die sich bis ins Jahr 1996 fortsetzte, in dem die 
Zuwachsrate mit 4 % veranschlagt wurde. Einige Sektoren, namentlich das Bau- und 
Verkehrswesen, die Finanzdienstleistungen, die Fischereiwirtschaft sowie der Groß-
und Einzelhandel, schnitten dabei besonders gut ab. Die Inflationsrate, die 1995 noch 
bei 20 % gelegen hatte, sank 1996 auf 15 %. 
Die Strukturreform und die Privatisierung kamen zügig voran. In den meisten Fällen 
wurden Staatsbetriebe durch Auktionen oder freihändig verkauft, wodurch 
strategische Investoren gegenüber Unternehmensleitungen und Belegschaften 
begünstigt wurden. 1996 waren bereits über 1 100 Kleinunternehmen und 400 
Großbetriebe für insgesamt mehr als 220 Mio ECU veräußert worden. 1996 wurden 
vom Privatisierungsprogramm vor allem Versorgungs- und Infrastrukturunternehmen 
erfaßt. In vielen Fällen wurde die Umstrukturierung der privatisierten Betriebe den 
Investoren überlassen, die mit ihrem Angebot einen entsprechenden Betriebsplan 
vorlegen mußten. Auch die Privatisierung von Wohnraum wurde fortgesetzt, wobei 
sich allerdings die Grundstücksprivatisierung durch den langwierigen 
Rückgabeprozeß weniger erfolgreich gestaltete. 
Das globale Ziel der estnischen Finanzpolitik ist ein ausgeglichener Staatshaushalt. 
Dennoch betrug das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit 1996 1,5 % des BIP. Die 
Estnische Krone (Kroon) ist seit 1992 an die Deutsche Mark gebunden, und die 
Regierung will am Prinzip des festen Wechselkurses festhalten. Dadurch kam es zu 
einem realen Kursanstieg. Das zunehmende Gefälle zwischen Spareinlagen und 
Investitionen schlägt sich in einem hohen Leistungsbilanzdefizit nieder, das 1996 auf 
10 % des BIP kletterte. Das Außenhandelsdefizit ist seit Erringung der 
Unabhängigkeit von Jahr zu Jahr angewachsen und belief sich 1996 auf 24 % des 
BIP. Dennoch war Estland aufgrund seiner soliden Währungs- und Finanzpolitik und 
dank eines liberalen Außenhandels- und Zahlungsregimes sehr attraktiv für 
ausländische Investoren, so daß das große Außenhandelsdefizit momentan durch 
bedeutende Kapitalzuflüsse finanziert wird. Die rasch zunehmenden ausländischen 
Direktinvestitionen erreichten im Zeitraum 1992-1996 einen Umfang von insgesamt 
360 Mio ECU. 
Das Europaabkommen mit Estland wurde bereits 1995 unterzeichnet und noch im 
selben Jahr vom estnischen Parlament ratifiziert. 1996 wurde ein Büro für europäische 
Integration eingerichtet, das die Umsetzung des Weißbuchs und des 
Europaabkommens überwacht, und im Juni 1996 stellte Estland einen Nationalen 
Aktionsplan zur Umsetzung des Weißbuchs auf. Nach Einschätzung der Regierung 
werden spätestens im Jahre 2001 alle Gesetze vorliegen, die für die Übernahme des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes erforderlich sind. Ein Ministerieller Ausschuß unter 
59 
Vorsitz des Premierministers wurde mit der Ausarbeitung strategischer Grundsätze 
und der Unterbreitung diesbezüglicher Vorschläge an die Regierung beauftragt. 
60 
Das Phare-Programm 1996 in Estland 
Im Mehrjahres-Richtprogramm für den Zeitraum 1996-1999 wurden für Estland 
84 Mio ECU zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung durch Phare soll vor allem der 
sozioökonomischen Umgestaltung des Landes zugute kommen, die den Weg für die 
künftige Integration Estlands in die EU ebnet. 
Die Gemeinschaft stellte 1996 im Rahmen des Phare-Programms 61,8 Mio ECU in 
Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse zur Verfügung, davon 5 Mio ECU für die 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das 96er Programm war durch eine relativ 
hohe Mittelbindung gekennzeichnet und beinhaltete eine starke Anschubfmanzierung, 
nachdem in den vergangenen Jahren generell eine hohe Absorptionskapazität 
bestanden hatte. 
Insgesamt 6,5 Mio ECU investierte Phare 1996 in die europäische Integration, d.h. 
die Angleichung der estnischen Rechtsvorschriften an die der EU. Unter anderem 
wurde das Parlament bei der Stärkung der Verfahren für den Angleichungsprozeß 
unterstützt. Weitere Mittel sollen für die Beratung in strategischen Fragen und die 
Umsetzung einer nationalen Bildungsstrategie bereitgestellt werden. Unter dieser 
Thematik werden auch der Ausbau des Zentrums für die Übersetzung von 
Rechtstexten und die institutionelle Stärkung der Strafverfolgungsbehörden gefördert. 
Weitere Schwerpunkte der Arbeit von Phare im Jahre 1996 waren die Schaffung 
institutioneller Grundlagen und die Stärkung der für das Management der 
Marktwirtschaft zuständigen staatlichen Stellen. Davon zeugt das 1996 in Angriff 
genommene Sonderprogramm im Bereich der öffentlichen Verwaltung, das 
Maßnahmen zur Weiterbildung öffentlich Bediensteter, zur Entwicklung der 
Finanzverwaltung und Haushaltsplanung und zur Unterstützung von Ministerien im 
sozialen Bereich beinhaltet. 
Auch weiterhin entfällt ein bedeutender Teil der Phare-Mittel auf die Export- und 
Investitionsförderung. Technische Hilfe wird bei der Schaffung der institutionellen 
Basis, bei PR-Kampagnen und beim Ausbau der 1994 geschaffenen Estnischen 
Investitionsagentur geleistet. Der regionalen Entwicklung wurde im 96er Programm 
ebenfalls breiter Raum gewidmet, wobei der Akzent auf der Erarbeitung einer 
regionalen Entwicklungsstrategie und der Schaffung eines Regionalen 
Entwicklungsfonds lag. Darüber hinaus fördert Phare den weiteren Ausbau und die 
Stärkung des Netzes von Untemehmensberatungszentren und unterstützt den KMU-
Entwicklungsfonds. 
Im Agrarsektor konzentrierte sich die Tätigkeit von Phare auf die institutionelle 
Stärkung des Staatlichen Veterinärdienstes und der Lebensmittelaufsichtsbehörde, 
damit die Nahrungsmittelsicherheit und Qualitätskontrolle gewährleistet und 
Genehmigungen für die Ausfuhr tierischer Erzeugnisse in die EU erteilt werden 
können. Im Zusammenhang mit der Bodenreform unterstützt Phare die Schaffung 
institutioneller Voraussetzungen bei den staatlichen Stellen, die für die Rückgabe und 
Privatisierung von Grundbesitz zuständig sind. 
Auch für die Entwicklung der Infrastruktur standen erneut Phare-Mittel zur 
Verfügung. Sie wurden vor allem für Verbesserungen im Bereich des Straßenwesens 
61 
und der Luftfahrt, aber auch für Unterstützungsmaßnahmen bei der Umstrukturierung 
des Verkehrsministeriums eingesetzt. Im Energiesektor standen die energiepolitische 
und strategische Beratung, die Erarbeitung von Gesetzen und Standards, 
investitionsvorbereitende Machbarkeitsstudien und Ausbildungsmaßnahmen auf dem 
Programm. Die Phare-Mittel für den Umweltbereich galten der Angleichung der 
Rechtsvorschriften und der Kofinanzierung großer Umweltprojekte. 
62 
Schwerpunkte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit waren im Jahre 1996 das 
Verkehrswesen, die Umwelt (Gewässerschutzprojekt Pandivere) und die regionale 
und wirtschaftliche Entwicklung (z.B. Tourismusentwicklung). Die 
Programmabwicklung geht nunmehr zügiger voran, nachdem 1996 eine Programm-
Abwicklungsstelle eingerichtet wurde. Dadurch müßte es möglich sein, die Folgen der 
1994 und 1995 eingetretenen Verzögerungen zu überwinden. 
Erfolge von Phare 
1996 gab es abschließende Maßnahmen zur allgemeinen Unterstützung für den 
Bankensektor, die 1993 begonnen hatte. Dazu zählte die Kofinanzierung eines festen 
Beraterstamms, bei dem auch Dänemark und Schweden bilaterale Hilfe gewährt 
hatten und dessen Hauptaufgabe in der Beratung und Schulung zu Fragen der 
Kreditvergabe und der internen Kontrolle im Bankwesen bestand. Infolge dieser 
Maßnahme verfügen die Mitarbeiter des Bankwesens jetzt über eine erheblich höhere 
Sachkompetenz, und der Anteil uneinbringlicher Forderungen sank zwischen 1994 
und 1996 von 9 % auf 3 % des Darlehensbestands. 
Phare zählte zu den wichtigsten Gebern, was den Privatisierungsprozeß anbetrifft. 
Schwerpunkte des diesbezüglichen Programms waren die fachliche Weiterbildung der 
Privatisierungsagentur und die Umstrukturierung großer Staatsbetriebe. Außerdem 
können jetzt viele dieser Betriebe aufgrund von Aktienemissionen an der Börse 
gehandelt werden. Femer stellt Phare nicht unerhebliche Beträge für 
Vorbereitungsarbeiteri zur Privatisierung von Versorgungsbetrieben zur Verfügung, 
die nunmehr zügig voranschreitet. 
Um die Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft zu fördern, wurden mit Hilfe 
von Phare-Mitteln vier Untemehmensberatungszentren geschaffen und eine KMU-
Strategie erarbeitet. Die Untemehmensberatungszentren konnten inzwischen schon 
über 500 Klienten behilflich sein und tragen sich zu 70 % selbst. Die ebenfalls mit 
Phare-Mitteln geschaffene Estnische Investitionsagentur dient der 
Investitionsförderung und hat sich mittlerweile als nationale Anlaufstelle im Bereich 
der ausländischen Direktinvestitionen profiliert. 
Phare war maßgeblich an der Schaffung der Tourismusbehörde, der Einführung von 
Standards für das Hotel- und Gaststättenwesen, dem Aufbau von 
Informationssystemen und der Privatisierung großer Hotels beteiligt. 
Wasserversorgung und Abwasserbehandlung in Tallinn 
Umfangreiche Investitionen waren im Bereich der Wasserversorgung und 
Abwasserbehandlung in Tallinn erforderlich. In den Tallinner Wasserbetrieben fehlte 
es an der erforderlichen Sachkenntnis für die Durchführung von Machbarkeitsstudien 
auf dem Gebiet der Leckortung und -kontrolle sowie für die erforderlichen 
Inspektions- und Sanierungsarbeiten. 
Phare stellte 2 Mio ECU für die Wasserwirtschaft in der Hauptstadt zur Verfügung, 
die eingesetzt wurden für 
63 
• den Erwerb von Leckortungstechnik und die Durchführung von 
Ausbildungsmaßnahmen 
• die Sanierung von Rohrleitungen einschließlich des Erwerbs modemer 
Arbeitsmittel fur die Kontrolle und Reinigung der Abwasserkanäle. 
64 
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 
Das Jahr im Überblick 
In den letzten Jahren richteten sich die Wirtschaftspolitik und die 
Reformbestrebungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf den 
Aufbau einer voll funktionierenden Marktwirtschaft. Dank des Engagements der 
Behörden konnten bereits zahlreiche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. 
Trotzdem bestehen noch weitere Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Dabei 
wird es auch künftig auf eine Stärkung der Beziehungen zur EU ankommen, damit 
das Land einen zukunftsfähigen Weg beschreiten kann, der auf lange Sicht Wachstum 
und Entwicklung gewährleistet. 
In den vergangenen Jahren war im Land generell ein positiver Trend zu beobachten. 
Es ist ihm gelungen, mit dem IWF ein erfolgreiches Bereitschaftskreditabkommen 
auszuhandeln und die jährliche Inflationsrate von 2000 % (1993) auf unter 3 % (1996) 
zu senken. Außerdem wurde ein Privatisierungsprogramm eingeleitet, das das 
Interesse ausländischer Investoren wecken soll. Im Frühjahr 1997 wurde ein 
Dreijahresprogramm auf den Weg gebracht, das von der Erweiterten 
Strukturanpassungsfazilität des RVF und von anderen multilateralen und bilateralen 
Gebern einschließlich der Gemeinschaft (bis zu 40 Mio ECU) in Form von 
makrofinanzieller Hilfe unterstützt wird. Die sozialen Spannungen konnten abgebaut 
werden, und sowohl im Lande selbst als auch in den internationalen Beziehungen ist 
die politische Lage relativ stabil. 
Am 15. März 1996 wurde die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien das 
zwölfte Partnerland von Phare. 
Im Zeitraum 1992-1995 war Phare in der ehemaligen jugoslawischen Republik 
Mazedonien bereits im Rahmen eines Dringlichkeitshilfeprogramms (85 Mio ECU) 
tätig. Ziel war es dabei, das Land mit wichtigen Rohstoffen, Ersatzteilen für die 
Industrie und Brennstoffen für soziale Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser 
zu versorgen. Mit diesem Programm wurden für Mazedonien, das seine 
Unabhängigkeit eigentlich auf friedlichem Wege erlangt hatte, die schwerwiegenden 
Folgen der Auflösung der ehemaligen jugoslawischen Föderation und der daraufhin 
erhobenen Wirtschaftssanktionen etwas gemildert. oN 
Das Phare-Programm 1996 in der ehemaligen jugoslawischen 
Republik Mazedonien 
Da die wirtschaftliche und politische Lage im Lande in jüngster Zeit verhältnismäßig 
stabil war, konnte das Phare-Programm im Einklang mit den inländischen 
Entwicklungen gestaltet werden. 1996 wurde eine Länderstrategie erarbeitet, die 
staatlicherseits gesetzte Prioritäten widerspiegelte und die Sektoren festlegte, in denen 
65 
im Hinblick auf die Durchführung marktwirtschaftlicher Reformen nach der 
Überwindung der kritischen Phase eine Unterstützung am sinnvollsten erscheint. 
Stärkung und Erweiterung des Unternehmensbereichs 
Im Interesse dieser Zielsetzung ist ein integriertes KMU-Entwicklungsprogramm zur 
Förderung eines auf Dauer tragfähigen Wachstums und der Entwicklung der 
mittelständischen Wirtschaft in Angriff zu nehmen. Dies wird mit gezielter Hilfe für 
die Umstrukturierung der Banken gekoppelt, um den gesamten 
Geschäftsbankenbereich zur Auszahlung spezieller Kreditlinien, die von 
internationalen Gebern zur Verfügung gestellt wurden, zu befähigen. 
Bodenreform und Entwicklung des Agrarsektors 
Die Bodenreform ist eine Voraussetzung für den Aufbau eines erfolgreichen 
Privatsektors in der Landwirtschaft. Kombiniert mit einem Agrarhilfepaket soll sie zu 
einer Agrarpolitik führen, die sich zunehmend auf nichtmarktzerstörende Instrumente 
stützt und den Zugang zu europäischen Märkten fördert. 
Entwicklung der Humanressourcen und Umbau der Sozialpolitik 
Hier liegt die Betonung insbesondere auf Reformen der öffentlichen Verwaltung, zu 
denen auch die Umstrukturierung des Sozialversicherungssektors gehört. Parallel 
dazu muß das Ministerium für Arbeit und Sozialschutz durch einen Ausbau der 
Kapazitäten in die Lage versetzt werden, eine Strategie zur aktiven Einflußnahme auf 
den Arbeitsmarkt zu entwickeln. Reformen im Bereich Hochschulbildung erfolgen im 
Rahmen des Tempus-Programms. 
Unterstützung für die gesamte Wachstums- und Umstrukturierungsstrategie 
Ziel der Fazilität für Allgemeine Technische Hilfe ist es, die Tragfähigkeit des 
Reformprozesseis durch Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen zu 
konsolidieren. 
Auf dieser Grundlage brachte Phare 1996 das Operationelle Länderprogramm 
(13 Mio ECU) auf den Weg, das im September 1996 genehmigt wurde. Die 
ausgewählten Projekte entsprechen den von der Regierung festgelegten mittel- und 
langfristigen Prioritäten und konzentrieren sich auf die Unterstützung für KMU, für 
den Finanzsektor, die Bodenreform, Agrarhilfe, Unterstützung für das Amt für 
Statistik, die Rechtsangleichung sowie eine Hilfekoordinierungsstelle, deren Aufgabe 
es ist, die dem Land zur Verfügung gestellte Hilfe abstimmen zu helfen. 
Ziel einer mit Mitteln in Höhe von 2 Mio ECU ausgestatteten Komponente des 
Tempus-Programms ist die Umstrukturierung des Hochschulsystems, damit künftig 
auch eine Ausbildung in Fachrichtungen wie europäische Sprachen, Jura, 
Ingenieurwissenschaften und Technologie angeboten werden kann, die den 
Erfordernissen des nationalen und internationalen Arbeitsmarktes angepaßt ist. 
Neben dem nationalen Programm besteht das Programm von 1996 für 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Griechenland (10 Mio ECU), dessen 
Anliegen es ist, die weitere regionale Zusammenarbeit insbesondere durch die 
Entwicklung der Infrastruktur zu fördern. 
66 
Drinslichkeitshilfe von Phare 'to 
Da das Land erst in jüngster Zeit im Rahmen des Phare-Programms gefördert werden 
kann, ist die Durchführungsphase noch nicht weit genug fortgeschritten, um den 
Erfolg des Programms von 1996 einschätzen zu können. Jedoch wurden die Mittel des 
Phare-Dringlichkeitshilfeprogramms bislang zu 99 Prozent abgerufen und zu 90 
Prozent ausgezahlt. Dank dessen gelang es etwa 50 Industrieunternehmen, die 
schlimmste Zeit der für das Land wirtschaftlich sehr schwierigen Periode zu 
überstehen, und war es möglich, die am stärksten benachteiligten 
Bevölkerungsgruppen mit Heizung und Nahrungsmitteln zu versorgen. 
Ungarn 
Das Jahr im Überblick 
Für die Entwicklung der Beziehungen EU-Ungarn stellte das Inkrafttreten des 
Zusatzprotokolls zum Europaabkommen vom 1. Februar 1996 einen bedeutenden 
Meilenstein dar. Damit ist es Ungarn möglich, an Gemeinschaftsprogrammen, 
insbesondere an Bildungs- und Ausbildungsprogrammen wie Jugend für Europa II, 
Socrates und Leonardo, teilzunehmen. Mit dem Zugang zu 
Gemeinschaftsprogrammen dürfte die Einbindung Ungarns in das soziale Netz der EU 
erleichtert werden. 
(Siehe Abschnitt zur Wirtschaft Ungarns und vorhergehende Kapitel). 1996 wurde 
zwischen Ungarn und Rumänien ein Grundlagenvertrag unterzeichnet. In ihm werden 
nicht nur die Grundrechte der Minderheiten und die Unverletzlichkeit der Grenzen 
anerkannt, sondern auch die Rechtsgrundlagen und die praktischen 
Rahmenbedingungen für verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern 
auf gesamtstaatlicher, regionaler und subregionaler Ebene festgelegt. Ein greifbares 
Ergebnis dieser sich entwickelnden freundschaftlichen Beziehungen war die 
Vereinbarung über ein ungarisch-rumänisches Programm für grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit vom September 1996. Darüber hinaus trat im Mai 1996 ein 
Grundlagenvertrag zwischen Ungarn und der Slowakei in Kraft. 
Das Phare-Programm 1996 in Ungarn 
Das Mehrjahres-Richtprogramm für Ungarn (1995-1999) stellt Unterstützung in Höhe 
von ungefähr 425 Mio ECU bereit und soll dem Land bei der Vorbereitung auf den 
EU-Beitritt helfen. In erster Linie werden die Mittel zur Finanzierung von 
Investitionen im Zusammenhang mit der Übernahme des gemeinschaftlichen 
Besitzstandes sowie der Anpassung der Industrie und der Infrastruktur an die 
Standards der Gemeinschaft eingesetzt. 
Das Operationelle Länderprogramm 1996 ist mit Mitteln in Höhe von 90 Mio ECU 
ausgestattet, die vornehmlich in drei Bereichen eingesetzt werden sollen, und zwar für 
die speziellen Bedürfnisse im Vorfeld des Beitritts, die Umstrukturierung der 
Wirtschaft und den Ausbau der Infrastruktur. Damit wurde dem Heranführungsprozeß 
größere Bedeutung beigemessen als in vorangegangenen Jahren. Für ein der EU-
Integration gewidmetes Programm wurden 18,5 Mio ECU bereitgestellt. Mit ihm soll 
die Arbeit des mit 5 Mio ECU ausgestatteten Programms Euro-GTAF (Fazilität für 
Allgemeine Technische Hilfe zur Umsetzung des Europaabkommens), das Ende 1996 
ausgelaufen ist, fortgesetzt und ausgebaut werden. Vorrangiges Ziel des Programms 
zur EU-Integration ist die Mithilfe bei der Finanzierung von Projekten, die auf die 
Vorbereitung des öffentlichen Sektors auf die eigentlichen Beitrittsverhandlungen 
(darunter auch Ausbildung in Fremdsprachen), die Angleichung der 
68 
Rechtsvorschriften, die Verbesserung der Informationsverbreitung über allgemeine 
EU-Fragen sowie die Schaffung eines europäischen Imformationsnetzes 
zugeschnitten sind. 
Mittel in Höhe von 46,5 Mio ECU sind für ein Programm zur Umstrukturierung der 
Wirtschaft vorgesehen, das den weiteren Privatisierungsprozeß, Handel und 
Investitionen sowie die regionale Entwicklung fördern soll. Für die Infrastruktur 
stehen 15 Mio ECU bereit, die zwischen dem Verkehrssektor (als Beitrag zur 
Modernisierung des ungarischen Eisenbahnnetzes) und dem Energiesektor aufzuteilen 
sind. Darüber hinaus wurden 10 Mio ECU für die Beteiligung Ungarns am Tempus-
Programm zugewiesen. 
Als Zeichen der Verbesserung der Beziehungen Ungarn-Rumänien wurde im 
September 1996 zwischen den beiden Ländern ein Programm für 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinbart, an dem sich Phare mit insgesamt 
10 Mio ECU beteiligt hat (je 5 Mio ECU aus den einzelstaatlichen Programmen 
Ungarns und Rumäniens). Spezifische Ziele dieses Programms sind die Förderung der 
Regionalplanung und -entwicklung, die Verbesserung der Infrastruktur, die Ökologie 
und der Schutz der Umwelt in den förderfähigen Grenzregionen. Nach der 
Unterzeichnung eines ähnlichen Abkommens mit der Slowakei erklärte sich die EU 
einverstanden, 5 Mio ECU für ein Projekt zur Rekonstruktion der Esztergom-Brücke 
zwischen Ungarn und der Slowakei bereitzustellen, das von den beiden Regierungen 
gemeinsam finanziert wird. 
Für den Zeitraum 1995-1999 wurden 35 Mio ECU für Projekte zur 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bereitgestellt, die auf die Verstärkung der 
lokalen und regionalen Strukturverknüpfüngen in der Grenzregion abzielen. In diesem 
Zusammenhang finanziert Phare derzeit zwei Programme zum Ausbau der 
Verbindungen zwischen Ungarn und Österreich. Das erste Projekt Ungarns zur 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurde 1995 vereinbart und startete 1996 mit 
der Einrichtung einer speziellen Programm-Managementstelle (PMU) (2. Mai 1996). 
Femer wurden 1996 im Zuge dieses Programms weitere 11 Mio ECU für das 
Programm über grenzüberschreitende Zusammenarbeit Österreich-Ungarn 
zugewiesen, das sich auf die Planung der lokalen Entwicklung in Sopron und 
Umgebung konzentriert. Ziel des Programms von 1996 ist es, den Verkehrsstrom in 
der Grenzregion zu verbessern und gleichzeitig die Umweltbelastung in den Städten 
Sopron, Szombathely und Zalaegerszeg zu reduzieren. 
Erfolge von Phare 
Phare hat in Ungarn bereits einen signifikanten Beitrag zum Heranführungsprozeß 
geleistet. In einem jüngsten unabhängigen Evaluierungsbericht über ein Programm für 
regionale Entwicklung, das Ende 1996 ausgelaufen ist, wird die Realisierung des 
Gesamtprogramms als äußerst zufriedenstellend eingeschätzt. Zu den zahlreichen 
Errungenschaften dieses 10-Millionen-Programms zählen ein neues Gesetz über 
regionale Entwicklung und materielle Planung, das im Juni 1996 in Kraft getreten ist 
und sich auf die Prinzipien der EG-Regionalpolitik gründet. Außerdem erfolgte eine 
erhebliche Dezentralisierung bei der Planung und Durchführung der Regionalpolitik. 
69 
Als eine Voraussetzung für die Integration Ungarns in die EU wurde die Entwicklung 
geeigneter transeuropäischer Netze herausgestellt. So begann man mit der 
Realisierung eines Programms von 1995, für das 16 Mio ECU zur Verfügung stehen 
und das auf die Unterstützung des Verkehrssektors und seiner Einbindung in 
transeuropäische Netze abzielt. Schwerpunkt ist dabei ein umfangreiches Programm 
zur Straßensaniemng. Eingeschlossen in dieses Programm sind 30 000 km des 
nationalen Femverkehrsstraßennetzes, auf dem über 70 % des Fahrzeugverkehrs 
abgewickelt werden. Der Zustand von mehr als 50 % dieses Netzes wird als schlecht 
bzw. unbefriedigend beurteilt. Die geschätzten Gesamtkosten dieses Programms 
belaufen sich auf 65 Mio ECU, von denen 50 % von der EIB, 25 % vom ungarischen 
Straßenfonds und 25 % von Phare getragen werden. 
Auf dem Gebiet der Hochschulbildung finanzierte Phare ein Programm mit Mitteln in 
Höhe von 8 Mio ECU zur Festigung der Verbindungen zwischen Hochschule und 
Industrie durch die Finanzierung gemeinsamer Projekte, die Entwicklung neuer 
Postsekundar- und Femstudiensysteme sowie die Förderung des Aufbaus spezieller 
Schulen im Anschluß an die Grundschule zur Vermittlung von Fachkenntnissen an 
jene, die an keiner regulären Sekundarbildungsmaßnahme teilnehmen wollen. Zwar 
ist die Arbeit auf diesem Gebiet bei weitem noch nicht abgeschlossen, doch ist es 
Phare gelungen, Bildungsprogramme wie diese auf den Weg zu bringen. 
In welchem Maße die Unterstützung durch Phare den künftigen EU-Beitritt Ungarns 
beeinflußt, läßt sich nicht so leicht ermessen. Gut vorangekommen ist die 
Angleichung an die EG-Binnenmarktordnung, was unter anderem auf die 
Unterstützung des Programms Euro-GTAF zurückzuführen ist. Darüber hinaus wird 
mit Hilfe des vorwiegend mit Phare-Mitteln finanzierten SIGMA-Programms eine 
Strategie zur Reformierung der öffentlichen Verwaltung entwickelt. Einen Beitrag zu 
diesem Prozeß leisten Sachkenntnisse und Ausbildungsgänge, die mit Phare-Mitteln 
finanziert werden. 
Im allgemeinen vollzieht sich die Phare-Unterstützung für Ungarn ohne erhebliche 
Managementprobleme. Dennoch sind einige Schwierigkeiten aufgetreten. Ende 1996 
waren für Ungarn fast 219 Mio ECU der Phare-Mittel noch nicht abgerufen (rund 
32 % des Gesamtumfangs), und bei den Auszahlungen summierte sich der Rückstand 
auf nahezu 224 Mio ECU (etwas unter 33 % des Gesamtumfangs). 
Das österreichisch-ungarische Programm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit 
ist äußerst ehrgeizig. Es umfaßt 41 Einzelmaßnahmen in der Größenordnung von 
3 500 bis 700 000 ECU, die inhaltlich von der Verbesserung der Lehre an örtlichen 
Fachschulen über den Ausbau der grenzüberschreitenden Luftverkehrsverbindungen 
durch Modernisierung des Flughafens Györ-Per bis hin zum Bau von Fahrradwegen 
zwischen den beiden Ländern entlang der Donau reichen. Da es sich hierbei um das 
erste Programm Ungarns für grenzüberschreitende Zusammenarbeit handelte, konnte 
man weder auf Erfahrungswerte zurückgreifen noch waren die Verwaltungsstrukturen 
für die Bewältigung eines derart komplizierten Programms vorhanden. So verschob 
sich der Zeitplan des Programms um etwa sechs Monate. Die PMU und die 
Delegation haben jedoch konstruktiv zusammengearbeitet, und es dürfte keine 
weiteren Verzögerungen geben. 
70 
Generell ist festzustellen, daß sich aufgrund mangelnder Erfahrungen (zu 
optimistische Konzipierung des Programms und mangelnde Schwerpunktausrichtung 
können sich in Abrufungsrückständen niederschlagen) und Personalunterbesetzung in 
den PMU Probleme ergeben haben. Oftmals wurde auf technische Hilfe 
zurückgegriffen, um diese Schwächen zu überwinden. Dies hatte jedoch mitunter den 
unerwünschten Nebeneffekt, daß die Experten fast notgedrungenerweise als Ersatz für 
Regierungsangestellte eingesetzt werden, was wiederum der Ausbildung von neuem 
ortsansässigen Personal abträglich ist und dazu führt, daß die Verwaltung auf Hilfe 
von außen angewiesen ist. 
Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist nicht so effizient verlaufen wie erhofft. 
Der Grund dafür ist offensichtlich in dem Mangel an Managementkompetenzen und 
qualifiziertem Personal in einigen Bereichen zu sehen. Dies wirkt sich belastend auf 
die Realisierung der Regierungspolitik und die Umsetzung von Phare aus. Zwar 
versucht Phare, unter anderem durch gezielte Ausbildungsgänge wie das 
obengenannte Programm zur Integration in die EU Abhilfe zu schaffen, jedoch ist hier 
noch mehr zu tun. Es ist festzustellen, daß Projekte zur Verbesserung der öffentlichen 
Verwaltung durch die bestehenden Verwaltungsstrukturen behindert wurden. 
Agrarkreditbürgschaftsfonds 
Land- und Forstwirtschaft sind mit 6,3 % am BIP und mit rund 8,6 % an der 
Gesamtbeschäftigung beteiligt. Kennzeichnend für die ungarische Agrarstruktur ist 
vor allem die Vorherrschaft landwirtschaftlicher Großbetriebe (die nahezu 80 % der 
landwirtschaftlichen Nutzfläche einnehmen), obwohl sich 90 % der 
landwirtschaftlichen Nutzfläche in Privathand befinden. 
Der ungarische Agrarkreditbürgschaftsfonds wurde mit einem Phare-Beitrag in Höhe 
von 20 Mio ECU eingerichtet. Ziel des Fonds ist es, Bürgschaften für mittel- und 
langfristige Darlehen für kleine und mittlere Unternehmen bereitzustellen, denen 
andernfalls die entsprechende Sicherheit fehlt, um landwirtschaftliche, kommerzielle, 
industrielle oder Dienstleistungsaktivitäten aufbauen zu können. Die von dem Fonds 
bereitgestellten Bürgschaften decken 50 % der Verluste jedes verbürgten Darlehens, 
während die anderen 50 % von sechs beteiligten Banken gesichert werden. Eine 
Bewertung des Projekts im Januar 1996 ergab, daß die 
Agrarkreditbürgschaftsstiftung, die den Fonds verwaltet, mehr als 1 200 kleinen und 
mittleren Unternehmen Garantien gewährte, die andernfalls um ihr Überleben hätten 
kämpfen müssen. Ein solches Projekt wirkt sich deutlich auf die Beschäftigung, die 
Infrastruktur und die örtliche Entwicklung aus. 
71 
Lettland 
Das Jahr im Überblick 
1996 erholte sich die lettische Wirtschaft von der Bankkrise des Vorjahres und verzeichnete 
ein bescheidenes Wirtschaftswachstum von 2,8 %. Dies reichte jedoch nicht aus, um einen 
Anstieg bei der Zahl der registrierten Arbeitslosen zu verhindern, die im Dezember 1996 
etwas mehr als 7,2 % ausmachten. Folgt man jedoch den ILO-Definitionen, liegt die 
Arbeitslosenquote in Lettland viel höher. Eine positivere Entwicklung war der Rückgang der 
Inflation von durchschnittlich 25% (1995) auf weniger als 18% (1996) aufgrund einer 
strengeren Fiskal- und Geldpolitik im Gefolge der Bankkrise. Ebenfalls erheblich verringert 
hat sich zwischen 1995 und 1996 das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit, nämlich von 3,4 auf 
1,9 % des BIP. Dazu beigetragen haben die Disziplin in der Ausgabenpolitik des Staates und 
die Erlöse aus einem beschleunigten Privatisierungsprogramm. 
Die ausländischen Direktinvestitionen bewegen sich nach wie vor in bescheidenen 
Größenordnungen. Außerdem ist festzustellen, daß zwar der Außenhandelsumsatz 
beeindruckend steigt, die Importe aber weitaus umfangreicher sind als die Exporte. Dadurch 
entsteht - teilweise infolge der starken Währung - ein großes Außenhandelsdefizit, das sich 
weiter erhöht. 
Ungeachtet der inländischen Wirren von 1996, die erstens durch die Bankkrise und zweitens 
durch die politischen Schwierigkeiten nach den Wahlen von 1995 verursacht wurden, gelang 
es der Regierung, das Haushaltsdefizit beträchtlich zu verringern und die Strukturreformen 
fortzusetzen. Insbesondere wurde der Privatisierungsprozeß für potentielle ausländische und 
einheimische Investoren transparenter und vollzieht sich jetzt unter der Leitung der lettischen 
Privatisierungsbehörde. Es ist nunmehr davon auszugehen, daß die Privatisierung kleiner und 
mittlerer staatlicher Betriebe bis Ende 1997 vollständig abgeschlossen wird. Zudem 
beabsichtigt die Regierung, den gesamten Privatisierungsprozeß einschließlich der 
Privatisierung des Staatseigentums im Bank-, Energie- und Verkehrssektor 1998 zu 
vollenden. Allerdings gibt es dabei noch größere Hindernisse zu überwinden, vor allem die 
schlechte finanzielle Lage der staatlichen Unternehmen, den Mangel an Investoren und das 
langsame Vorankommen bei der Rückgabe der Immobilien. Die weitere Privatisierung und 
die Schaffung günstiger geschäftlicher Rahmenbedingungen sind jedoch entscheidende 
Voraussetzungen, um die Wirtschaftstätigkeit zu diversifizieren und zu stärken, ausländische 
Investoren anzulocken und die derzeitigen Ungleichgewichte in der Außenhandelsbilanz 
auszugleichen. 
Vorrangiges Ziel der Regierung bleibt die europäische Integration. Das Europaabkommen 
wurde bereits 1995 vom lettischen Parlament ratifiziert. Anfang 1996 wurde ein Minister für 
EU-Angelegenheiten ernannt, der den inneren Transformationsprozeß leitet und die politische 
Verantwortung für das Büro für Europäische Integration trägt. Die EU-Politik wird auf 
Ministerebene vom Rat für Europäische Integration, der vom Premierminister geleitet wird, 
entwickelt und koordiniert. Darüber hinaus überwachen 23 Arbeitsgruppen, die sich aus 
72 
Sachverständigen verschiedener Fachbereiche zusammensetzen, die Übereinstimmung der 
lettischen Gesetze mit den EU-Rechtsvorschriften in verschiedenen Sektoren. 
Im Dezember 1996 legte die lettische Regierung in Übereinstimmung mit den Empfehlungen 
des Weißbuchs der Kommission ein Nationales Programm für die Integration in die 
Gemeinschaft vor, das die Grundsätze, Maßnahmen und Zeitplanung für die Angleichung der 
Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand festlegt. 
Das Phare-Programm 1996 in Lettland 
Dies ist das erste Jahr des lettischen Mehrjahres-Richtprogramms, das für den Zeitraum 1996-
1999 mit Mitteln in Höhe von 108 Mio ECU ausgestattet wurde. Von den seitens der EU für 
1996 gebundenen 37 Mio ECU werden 5 Mio ECU in die grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit fließen. Angesichts der generell hohen Absorptionskapazität der Vorjahre 
sieht das Programm von 1996 eine verhältnismäßig hohe Mittelbindung und damit eine starke 
Anschubfinanzierung vor. Hauptziel der Phare-Unterstützung in diesem mehrjährigen 
Rahmen ist es, die sözioökonomische Umgestaltung im Kontext der Heranführungsstrategie 
zu fördern, um den künftigen Beitritt Lettlands zur Europäischen Union zu erleichtem. 
Mehr als 6 Mio ECU wurden für die Europäische Integration zugewiesen, die vornehmlich 
für die Angleichung der Rechtsvorschriften an die der EU und die Harmonisierung in der 
Landwirtschaft eingesetzt werden sollen. Für Ministerien ist technische Hilfe zur 
Erleichterung des Gesetzgebungsprozesses sowie für Schulungsmaßnahmen zur Verbesserung 
des Gesetzesvollzugs ' vorgesehen. Dazu gehört substantielle Hilfe für das Zentrum für die 
Übersetzung von Rechtstexten. 
Darüber hinaus stellt das Programm von 1996 fast 10 Mio ECU für den Aufbau der 
Institutionen, die Humanressourcen und die Entwicklung des sozialen Sektors bereit. Dazu 
gehören die Reform der öffentlichen Verwaltung, die Reform der höheren beruflichen 
Bildung sowie die Reformierung des Sozialversicherungssystems und der Gesundheitsdienste. 
Die Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors bildete nach wie vor den 
Haupteinsatzbereich der Phare-Mittel, womit der Übergangsprozeß weiterhin gefördert 
werden soll. Insbesondere behielt die Hilfe für die Umstrukturierung der staatlichen 
Unternehmen und die Unterstützung für die lettische Privatisierungsbehörde ihren hohen 
Stellenwert. Zu den Schwerpunktbereichen zählte auch der Bankensektor. Dabei ging es um 
die Beratung in Kreditangelegenheiten, Partnerschaftsvereinbarungen, Buchprüfungen und 
Vermittlung juristischer Sachkenntnisse für die Zentralbank und verschiedene 
Geschäftsbanken. Im Zusammenhang mit der Förderung der mittelständischen Wirtschaft 
wurden sechs in Lettland ansässige Unternehmensberatungszentren und ein Programm zur 
Entwicklung der Produktqualitätskontrolle mit entsprechenden Mitteln ausgestattet. Für die 
Entwicklung des Fremdenverkehrs wurden Mittel aus den Bereichen ausländische 
Investitionen und Förderung des Handels eingesetzt. In der Landwirtschaft konzentrierte sich 
Phare auf den Ausbau agrarwirtschaftlicher Diversifikationsstrategien, die europäische 
Integration und den Aufbau der Institutionen. 
Ziel der anhaltenden Unterstützung auf dem Gebiet der Fiskalpolitik waren die Realisierung 
modemer Managementtechniken, die Verbesserung des Haushalts- und Schatzmanagements 
und die Bereitstellung von Ausbildungsmaßnahmen im Rechnungs- und Prüfungswesen für 
das Finanzministerium. 
73 
Für den Verkehrssektor wurden Mittel gebunden, um die Rechtsvorschriften dieses 
Bereiches an die der EU anzugleichen, Beamte des Ministeriums zu schulen, eine Strategie 
für das Eisenbahnnetz zu entwickeln und das Straßennetz zu verbessern. Darüber hinaus 
finanziert Phare den Ausbau der transeuropäischen Netze, vor allem entlang der 'Via Baltica' 
(Helsinki-Tallinn-Riga-Kaunas-Warschau). Im Energiesektor konzentrierte sich die 
technische Hilfe in erster Linie auf die Energiegesetze, die Energieplanung und die effiziente 
Energieverwendung. Schließlich und endlich wurden Mittel für die Umwelt bereitgestellt, mit 
denen die Modernisierung der Umweltschutzdienstleistungen und ein ökologisch ausgelegter 
Wasserschutzplan unterstützt werden sollen. 
Außerdem war das Programm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit von 1996 
schwerpunktmäßig auf das Verkehrswesen (z.B. Maßnahmen zur Sicherheit in der Seefahrt, 
'Via Baltica') und die Umwelt (z.B. Cesis - Abwasserbehandlung) ausgerichtet. Die 
Umsetzung hat sich mit der Einrichtung der Programm-Abwicklungsstelle (PIU) im Jahre 
1996 verbessert, so daß man davon ausgehen kann, daß die 1994 und 1995 aufgetretenen 
Verzögerungen aufgewogen werden. 
Erfolge von Phare 
Ein größeres Projekt zur Verbesserung der Wirtschaftsgesetzgebung kam im September 1996 
zum Abschluß. In diesem Rahmen wurden Sachkenntnisse zum Finanzrecht (Wertpapiere, 
Konkurs, Geschäftsbanken), Handelsrecht (Standardisierung und Zertifizierung, 
Gesellschaftsrecht), Arbeitsrecht (Entwurf des Arbeitsgesetzbuches) sowie Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht vermittelt. 
Im Verkehrssektor wird die Umstrukturierung der lettischen Eisenbahn im Ergebnis der 
hierzu mit Phare-Mitteln finanzierten Vorstudien fortgesetzt. Zudem hat die Regierung 
entschieden, den durch Phare finanzierten Plan für den Personenkraftverkehr umzusetzen. Die 
Weltbank, die EIB und die EBWE finanzieren bereits Infrastmkturprojekte auf dem 'Via 
Baltica'-Korridor sowie in den Häfen Ventspils und Liepaja. 
Zur Stabilisierung des Bankensektors nach der Krise von 1995 stellte Phare beträchtliche Vor-
Ort-Unterstützung für die Bank von Lettland bereit. 
Um die Investitions- und Exporttätigkeit zu verbessern, half Phare bei der Einrichtung der 
Lettischen Entwicklungsagentur und beim Aufbau ihrer Tätigkeit. Dazu gehörten Kampagnen 
zur Export- und Investitionsförderung. 
Im Agrarsektor unterstützte Phare die Bodenreform, die Reorganisation der Katasterämter 
sowie die Einrichtung eines Beratungsdienstes für Landwirte, unter anderem für 
Nahrungsmittelqualitätskontrolle. 
74 
KMU-Entwicklung 
Wie in den anderen baltischen Republiken ist auch in Lettland die Entwicklung 
kleiner und mittlerer Unternehmen von essentieller Bedeutung für das künftige 
Wirtschaftswachstum. Im Rahmen von Phare erhielt das Wirtschaftsministerium 
Hilfestellung bei der Entwicklung politischer Rahmenbedingungen und der 
Erarbeitung eines Programms zur Schaffung von mittelstandsfördernden 
Organisationen. Die erste Phase wurde jetzt beendet und erbrachte die folgenden 
Ergebnisse: 
• Einrichtung von Untemehmensberatungszentren an sechs Standorten als Teil eines 
nationalen Netzes 
Schulung von 23 einheimischen Beratern, um Dienstleistungen für KMU über das 
Netz der Untemehmensberatungszentren bereitzustellen 
die Zentren bieten Schulungen und andere unterstützende Dienstleistungen für 
durchschnittlich 3000 KMU pro Jahr 
zusätzliche Sachverständigenleistungen auf dem Gebiet der Produktivität, Qualität, 
Technologie und Innovation über das Netz. 
75 
Litauen 
Das Jahr im Überblick 
Die litauische Wirtschaft hat endlich die tiefe Rezession überwunden, die vor allem 
durch die Auflösung der Sowjetunion verursacht wurde. 1995 nahm die 
wirtschaftliche Entwicklung einen Aufschwung und beschleunigte sich 1996, so daß 
das BIP-Wachstum 3,6 % erreichte. Wachstumsträger sind nunmehr auch stärker das 
Bauwesen und die Dienstleistungen. Als wichtige positive Entwicklung ist der im 
Jahresvergleich deutliche Rückgang der Inflation von 36 % Ende 1995 auf 13 % Ende 
1996 zu nennen. Die Arbeitslosigkeit ist jedoch nur leicht zurückgegangen und lag im 
Dezember 1996 bei 6,2 %. Was die Außenhandelsbilanz anbelangt, so lassen die zur 
Verfügung stehenden Zahlen eine nur geringfügige Verschlechterung erkennen. 
Im ersten Halbjahr 1996 wurde die Wirtschaftspolitik noch durch die Auswirkungen 
der Bankkrise geprägt. Seit ihrer Wahl im Oktober 1996 versucht die neugebildete 
Regierung nunmehr, das Staatshaushaltsdefizit zu verringern, die 
Rahmenbedingungen für die Geldpolitik und den Wechselkurs zu überarbeiten, die 
Korruption zu bekämpfen und die Bürokratie abzubauen. Darüber hinaus setzt sie sich 
für die Beschleunigung der Strukturreformen ein, um mehr ausländische 
Direktinvestitionen ins Land zu holen. In diesem Zusammenhang verfolgt die Bank 
von Litauen eine mittelfristige Strategie (1997-1999), die eine aktivere Wechselkurs­
und Geldpolitik ermöglichen und den Kurs des Litas an die deutsche Mark bzw. den 
künftigen Euro koppeln würde. 
Ganz offensichtlich hat der Wirtschaftsreformprozeß nach der Wahl der neuen 
Regierung einen Aufschwung erfahren. In den Vorjahren - während der ersten Stufe 
der Privatisierung, die sich über den Eintausch von Gutscheinen vollzog - wurde eine 
große Zahl kleiner und mittlerer Betriebe privatisiert. Großbetriebe blieben jedoch 
unter staatlicher Kontrolle. Da sich mit dieser Privatisierungsform keine hinreichende 
Umstrukturierung der Unternehmen verband, begann im Juni 1996 eine zweite Stufe 
auf Barzahlungsebene. In diesem Fall werden Anteile nicht kostenlos verteilt, sondern 
verkauft, wobei die Behörden die Beteiligung ausländischer Investoren anstreben. Der 
Umfang dieser zweiten Privatisierungswelle nahm sich anfänglich bescheiden aus, die 
neue Regierung hat jedoch in letzter Zeit verlauten lassen, daß sie bereit ist, Anteile 
an wichtigen Unternehmen des Telekommunikations- und Verkehrssektors sowie des 
Energiesektors und an Versorgungsunternehmen zu verkaufen. Wenn Litauen mehr 
ausländische Investoren anlocken und seine Wirtschaft modernisieren will, macht sich 
eine derartige Erweiterung des Privatisierungsprozesses offenbar erforderlich. 
Der Zustrom ausländischer Direktinvestitionen fiel mit ungefähr 1 % des BIP 
(Quelle/EBWE) niedrig aus. Dies war auf verschiedene Faktoren zurückzufuhren, wie 
etwa die gesamtwirtschaftliche Instabilität und das langsame Schrittmaß der auf 
Barzahlungsebene abgewickelten Privatisierungen und sonstiger Strukturreformen. 
76 
Die europäische Integration ist nach wie vor das politische Hauptziel der neuen 
Regierung. Im Juni 1996 ratifizierte das litauische Parlament fast einstimmig das 
Europaabkommen. Die Regierung hat einen neuen Minister für 
Europaangelegenheiten ernannt, der sich in enger Zusammenarbeit mit dem 
Außenminister darauf konzentrieren wird, die litauischen Gesetze an die 
Binnenmarktordnung anzupassen. In diesem Zusammenhang ist zu hoffen, daß der 
Ausschuß für Europäische Integration, ein 1995 eingerichtetes Gremium unter 
Leitung des Premierministers, gestärkt wird und eine maßgeblichere Rolle spielt als 
bisher. 
Auf der Grundlage des Weißbuchs zur Vorbereitung auf den Binnenmarkt hat die 
Regierung zudem den Entwurf eines einzelstaatlichen Programms zur 
Rechtsangleichung erarbeitet. Dieses Programm zur Harmonisierung der nationalen 
Gesetzgebung wurde im September 1996 vom litauischen Parlament angenommen, 
wobei für jedes Ministerium der Zeitplan für die Harmonisierung festgelegt wurde. 
Auf der Tagesordnung der Regierung steht nunmehr die Reform der öffentlichen 
Verwaltung an vorderer Stelle. Als einen ersten Schritt auf diesem Weg reduzierte die 
Regierung die Zahl der Ministerien und schuf Lohnanreize für hochqualifizierte 
öffentliche Bedienstete. Darüber hinaus bestehen ehrgeizige Pläne für die 
Modernisierung der Verwaltung und die Neufestlegung der Funktionen der 
Zentralregierung und der örtlichen Gebietskörperschaften. 
Das Phare-Programm 1996 in Litauen 
Vorrangiges Ziel der Unterstützung durch Phare ist die Förderung des 
sozioökonomischen Wandels, um auf diese Weise im Rahmen der 
Heranführungsstrategie die künftige Integration Litauens in die EU vorzubereiten. 
1996 belief sich die Mittelbindung des Phare-Programms für Litauen auf 53 Mio 
ECU. Davon sind 3,5 Mio ECU für Tempus und 6 Mio ECU für die 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit bestimmt. Angesichts der generell hohen 
Absorptionskapazität der Vorjahre sieht das Programm von 1996 eine 
verhältnismäßig hohe Mittelbindung und eine Anschubfinanzierung vor. 1996 war das 
erste Jahr des Mehrjahres-Richtprogramms des Landes, das für den Zeitraum 1996 bis 
1999 mit Zuschußmitteln in Höhe von 152 Mio ECU ausgestattet wurde. 
Ein bedeutender Teil des Programms von 1996 orientierte sich auf die Kembereiche 
des Heranführungsprozesses, namentlich Binnenmarktmaßnahmen, d.h. 
Rechtsberatung, Schulung, Dokumentation und Übersetzung. Die Phare-Finanzierung 
der Rechtsberatung im Rahmen des legislativen Prozesses erfolgt dabei über zehn 
sektorale Konzeptarbeitsgruppen, die in den Fachministerien angesiedelt sind. 
Beim Ausbau der Infrastruktur wird Maßnahmen zur effizienten Energienutzung, 
zur Umstrukturierung des Energiesektors, zur Sanierung der vorhandenen 
Infrastruktur und zur Schulung von Personal im Kernkraftwerk Ignalina besondere 
Bedeutung beigemessen. Es werden Mittel bereitgestellt zur Kofinanzierung der Gas-
Pipeline von Ukmergé nach Utena (in der Nähe von Vilnius), des Baus des 
Schweröllagers und des geothermischen Kraftwerks Klaipeda. Phare beteiligt sich 
außerdem am Bau des Klärwerks Kaunas. Auf dem Gebiet des Verkehrswesens 
erstreckt sich die Hilfeleistung auf den Ausbau der Straßen- und 
77 
Eisenbahninfrastruktur, um deren Integration in die EU als Teil der transeuropäischen 
Netze zu verbessern. 
Die Unterstützung für die Umstrukturierung des Marktes und die wirtschaftliche 
Entwicklung stellt 1996 die wichtigste Komponente der Finanzierung durch Phare 
dar. Ein bedeutender Teil soll zur Stärkung des Bankensystems beitragen. Bei der 
Hilfe auf dem Gebiet der Landwirtschaft wurden die Initiativen auf Betriebsebene 
fortgesetzt, konzentrierten sich jedoch verstärkt auf Marketing, Finanzfragen und 
Aspekte der Qualität bei der Nahmngsmittelverarbeitung. Im Rahmen des Prozesses 
der Privatisierung und Umstrukturierung bietet das Phare-Programm 
Rechtsberatung sowie Unterstützung für die Privatisierungsbehörde und das neu 
eingerichtete Wirtschaftsministerium bei der konzeptionellen Arbeit und dem Aufbau 
der Institutionen. 
Im KMU-Sektor leistet Phare den sechs Untemehmensberatungszentren, die der 
Geschäftswelt in verschiedenen Regionen des Landes zur Seite stehen, Unterstützung 
in Operationellen und ausbildungsbezogenen Fragen. Außerdem weitete Phare seine 
Hilfe auf die litauische KMU-Entwicklungsbehörde aus, die Ende 1995 eingerichtet 
wurde. Darüber hinaus erleichtert ein 1993 eingeführter und 1996 erneuerter KMU-
Kreditplan von Phare kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Kapital. 
Phare-Hilfe wird im Rahmen des Programms von 1996 auch zur weiteren 
Verbesserung des Steuersystems, der Schatzamttätigkeit und der Haushaltsplanung 
wie auch zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit und der Effektivität der Zollverwaltung 
eingesetzt. 
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Im Mittelpunkt des Programms für grenzüberschreitende Zusammenarbeit von 1996 
standen das Verkehrswesen (Öl-Terminal und Bahnanschluß im Hafen von Klaipeda), 
der Umweltschutz (Lagerung gefährlicher Abfälle) sowie die regionale und 
wirtschaftliche Entwicklung (Nida - Entwicklung des Fremdenverkehrs). Die 
Umsetzung hat sich mit der Einrichtung der Programm-Abwicklungsstelle (PIU) im 
Jahre 1996 verbessert, so daß die 1994 und 1995 aufgetretenen Verzögerungen 
überwunden werden. 
Erfolge von Phare 
Im Laufe des Jahres 1996 wurden eine Reihe von Phare-Programmen zum Abschluß 
gebracht. Als besonders wichtige Projekte und Erfolge seien in diesem 
Zusammenhang die folgenden aufgeführt. 
Im Energiesektor leistete Phare Hilfe bei der Fertigstellung der Analyse und der 
Empfehlungen für die Einrichtung eines Fonds für effiziente Energieverwendung 
sowie hinsichtlich der Pilotbohrung für einen unterirdischen Gasspeicher in Vaskai im 
Norden des Landes. 
Im Ergebnis der Phare-Hilfe im Verkehrssektor wurde ein Umstrukturierungs- und 
Unternehmensplan für die litauische Eisenbahn zum Abschluß gebracht und 
angenommen. Femer wird derzeit der aus Phare-Mitteln finanzierte Gesamtplan für 
den Hafen Klaipeda umgesetzt. Schließlich und endlich konnten auch die von der 
78 
litauischen Regierung kofmanzierten Bauarbeiten am polnisch-litauischen 
Grenzübergang Kaivaria abgeschlossen werden. 
Auf dem Gebiet der Privatisierung unterstützte Phare 1996 die Einrichtung der 
litauischen Privatisierungsbehörde. Zudem leistete es beträchtliche Unterstützung für 
die Umsetzung der Rechtsvorschriften, die Schulung von Privatisierungsbeamten und 
vorbereitende Studien für die Privatisierung ausgewählter staatlicher Unternehmen. 
Im Bankensektor finanzierte Phare die Bereitstellung von Sachverstand für die Bank 
von Litauen, um sie bei der Bewältigung der Bankkrise vor Ort zu unterstützen und 
Aufsichtstätigkeiten wahrzunehmen. Zudem wurden zusätzliche 
Partnerschaftsprogramme mit ausländischen Banken aufgestellt, in deren Rahmen die 
meisten litauischen Banken (82 % gemessen an den Vermögenswerten) umfangreiche 
fachliche Unterstützung erhalten. 
KMU-Entwicklung 
Kleine und mittlere Unternehmen haben einen beträchtlichen Anteil an der 
Entwicklung des Privatsektors und am Wirtschaftswachstum. Obwohl Litauen dies 
erst spät erkannte, hat Phare die KMU-Entwicklung von Anfang an unterstützt und 
Mittel für eine KMU-Kreditlinie, Sachkompetenz für die Umsetzung der Politik, 
Finanzmittel für die Einrichtung von sechs Untemehmensberatungszentren sowie 
Unterstützung für die Gründung und die Aufnahme der Tätigkeit der KMU-
Entwicklungsbehörde bereitgestellt. 
Der schwierige Zugang zu Bankkrediten erweist sich oftmals als große Hürde für die 
Entwicklung mittelständischer Unternehmen. In den Reformländern gewähren die 
Banken in der Regel Großunternehmen Kredite oder investieren in 
Finanzierungsinstrumente, d.h. es handelt sich im allgemeinen um Geschäfte, die 
sicher sind und einen minimalen Verwaltungsaufwand erfordern. Infolgedessen haben 
es die KMU schwer, an Finanzmittel heranzukommen, und das behindert die 
Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors. 
Um dem abzuhelfen, hat Phare eine Kreditlinie zur Unterstützung der KMU. 
eingerichtet, die von der Zentralbank verwaltet und über die Geschäftsbanken 
abgewickelt wird. Durch die Kreditlinie werden Mittel zu günstigeren Sätzen als auf 
dem einheimischen Markt zur Verfügung gestellt, und sie ist für Unternehmen mit 
maximal 200 Beschäftigten bestimmt. Die Unternehmen können Mittel bis zu einer 
Höhe von 125 000 ECU für langfristige Investitionen erhalten. Bislang wurden mehr 
als 200 Kredite ausgereicht. 
Darüber hinaus gibt es eine kreditlinienbezogene SpezialSchulung für die Zentralbank, 
die Geschäftsbanken und KMU. Für die Unterweisung der Kundenunternehmen in 
diesen Fragen wird das Netz der Untemehmensberatungszentren genutzt. 
80 
Polen 
Das Jahr im Überblick 
Seit dem Beginn des Reformprozesses hat sich die polnische Wirtschaft gut 
entwickelt. 1996 stieg das reale BIP um 6%, womit das fünfte Jahr in Folge ein 
starkes Wirtschaftswachstum verzeichnet wurde. Erstmals hatte das reale BIP 1995 
das Niveau von 1989 überstiegen. Inflation und Arbeitslosigkeit waren zwar weiterhin 
verhältnismäßig hoch, sind aber im Rückgang begriffen und standen Ende 1996 bei 
18,6 bzw. 13,6%. 
Wie in den Vorjahren kam der Wirtschaftsreformprozeß in Polen voran. Der Anteil 
des privatwirtschaftlichen Sektors am BIP und an der Beschäftigung beläuft sich 
derzeit auf nahezu 60 bzw. 62 %. Nach einer langen Vorbereitungszeit wurde das 
Massenprivatisierungsprogramm im November 1995 endlich auf den Weg gebracht 
und entwickelte sich 1996 sehr erfolgreich. Mehr als 26,5 Millionen Gutscheine 
wurden von der Bevölkerung übernommen. Sie werden derzeit auf dem 
Sekundärmarkt der Warschauer Wertpapierbörse zum Siebenfachen ihres 
ursprünglichen Wertes gehandelt. 
Trotz der internationalen Anerkennung für das polnische Schocktherapiekonzept 
flössen die ausländischen Direktinvestitionen zu Beginn des Reformprozesses 
spärlich. Seit 1994 ist hier jedoch ein beträchtlicher Aufschwung zu beobachten. 1996 
machten die ausländischen Direktinvestitionen 1,8 % des BIP aus. Kumulativ gesehen 
waren seit 1989 Investitionen in Höhe von insgesamt 4,0 Mrd ECU (Quelle: EBWE) 
ins Land gekommen. Dies entspricht etwas mehr als 100 ECU je Einwohner (Laut 
Berichten der polnischen Regierungsstelle für ausländische Investitionen kamen allein 
1996 Investitionen in Höhe von mehr als 4,0 Mrd ECU ins Land. Die 
Regierungsstelle schätzt ein, daß sich der Zustrom seit 1990 kumulativ auf etwa 
11 Mrd ECU beläuft.) 
Die Wirtschaftsleistung Polens und das wachsende Vertrauen internationaler 
Investoren sind das Ergebnis erheblicher Verbesserungen, die in den letzten Jahren 
bei den Staatsfinanzen zu verzeichnen waren. Derzeit beläuft sich die 
Staatsverschuldung auf 54 % des BIP, und das Haushaltsdefizit der Regierung 
erreichte 1996 2,9% des BIP. Im April 1996 nahm die Regierung mit dem "Paket 
2000" einen Komplex mittelfristiger politischer Leitlinien an, die zu einem Programm 
zur Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer gehören. Ende 1996 gab die 
Regierung ihre Absicht bekannt, Polen durch die Senkung des gesamtstaatlichen 
Haushaltsdefizits und insbesondere der hohen Inflationsrate bis zum Jahr 2006 so weit 
zu führen, daß das Land die Maastricht-Kriterien für die Europäische Währungsunion 
erfüllt. 
81 
Auch bei der Heranführung und Annäherung Polens an den gemeinschaftlichen 
Besitzstand der Europäischen Gemeinschaft ist das Land weiter vorangekommen. Im 
Oktober 1996 startete die Regierung ein ehrgeiziges Programm zur Reformierung der 
Regierung und des öffentlichen Dienstes. Dabei wurden im Ergebnis der Fusion bzw. 
Reorganisation einer Reihe von Ministerien und Regierungsstellen ein Ausschuß für 
die Europäische Integration, ein neues Ministerium für Staatsvermögen, das 
Ministerium für Wirtschaft und das Ministerium für innere Angelegenheiten 
eingerichtet. Das im August 1996 vom Parlament angenommene Gesetz über den 
öffentlichen Dienst wurde eingeführt und wird derzeit umgesetzt. Diese Reformen 
stellten für Polen wichtige Schritte auf dem Weg zu einer guten Regierungsstruktur 
dar und bildeten in der Tat die Voraussetzung für die angestrebte Integration in die 
Europäische Union. 
Im Oktober 1996 wurde als Teil der Heranführungsstrategie der Ausschuß für 
Europäische Integration gegründet, der unter der Leitung des Premierministers steht. 
Aufgabe dieses Ausschusses ist die Koordinierung und Steuerung politischer 
Maßnahmen. Er besitzt Entscheidungsfindungskompetenz in Fragen der europäischen 
Integration und der ausländischen Hilfe, unter anderem durch das Phare-Programm. 
Gegen Ende des Jahres 1996 erarbeitete der Ausschuß eine nationale Strategie für die 
EU-Integration, die von der Regierung angenommen wurde. Ebenfalls 1996 gab die 
Regierung ein Weißbuch mit einer systematischen Analyse implizierter rechtlicher 
und wirtschaftlicher Anpassungen im Rahmen der EU-Integration heraus. Im 
November 1996 wurde im Parlament das Zollgesetz verabschiedet. 
Das Phare-Programm 1996 in Polen 
1996 belief sich die Mittelbindung der Europäischen Union für Polen im Rahmen 
ihres Phare-Programms auf 203 Mio ECU. Dies war das zweite Jahr des Mehrjahres-
Richtprogramms für Polen, dessen Budget an Zuschußmitteln für den Zeitraum 1995-
1999 insgesamt 1 015 Mio ECU beträgt. Wie im Vorjahr bestand 1996 das Hauptziel 
des Programms darin, die allmähliche Integration Polens in die Europäische Union zu 
erleichtem, indem Mittel für die Angleichung an die EU-Rechtsvorschriften, den 
Aufbau der Institutionen, die Kofinanzierung von Infrastmkturmaßnahmen und die 
kontinuierliche Unterstützung für den Prozeß des sozioökonomischen Wandels 
bereitgestellt wurden. In dieser Hinsicht leistet das Phare-Programm weiterhin einen 
Beitrag zur Heranführungsstrategie der EU. 
Daher konzentrierte sich das Phare-Programm 19.96 weiterhin auf die allmähliche 
Integration Polens in Fragen der Gesetzgebung, in materieller Hinsicht und im 
Hinblick auf die Humanressourcen. Insgesamt 64 Mio ECU bzw. nahezu 32 % der 
1996 gebundenen Mittel wurden für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur des 
Landes innerhalb des Programms über die transeuropäischen Netze (TEN) 
vorgesehen. Diese Mittel wurden für Kofinanzierungen zusammen mit der 
Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und 
Entwicklung und der polnischen Regierung zugewiesen und waren insbesondere für 
den Bau des ersten Abschnitts der Autobahn A4 von Wroclaw nach Katowice (Teil 
des TEN-Korridors 3 Berlin-Katowice-Kiew) und die Sanierung des ersten Teils der 
Eisenbahnstrecke E20 von der deutschen Grenze nach Warschau (Teil des TEN-
Korridors 2 Berlin-Warschau-Minsk-Moskau) - einschließlich der Sanierung der 
Grenzübergänge zu Deutschland - bestimmt. 
82 
Wie in den Vorjahren wurden auch Mittel in Höhe von 53 Mio ECU für das 
Programm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit gebunden. Dabei werden die 
Mittel hauptsächlich für Verkehrs- und Umwelt-Infrastrukturprojekte in acht 
Regionen an der Grenze zu Deutschland und an der Ostsee bereitgestellt. Im Laufe 
des Jahres 1996 wurden weitere Anstrengungen unternommen, um die 
Ausführungskapazität der polnischen Behörden, die sich mit der 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beschäftigen, zu stärken. Dies zeigt langsam 
Ergebnisse, die sich in schnelleren Abrufungsraten in diesem Bereich widerspiegeln. 
1996 stellte das Phare-Programm zusätzliche Mittel für die Entwicklung des 
privatwirtschaftlichen Sektors bereit, die für die anhaltende Unterstützung für das 
Privatisiemngsprogramm auf kommunaler und Provinzebene, die Förderung der 
KMU, die Entwicklung zurückgebliebener Regionen sowie der Landwirtschaft und 
des ländlichen Raums vorgesehen sind. Für letztere wie auch für den Verkehrs- und 
Umweltbereich wurden spezielle Fonds zur Harmonisierung und Realisierung des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes als Teil der Heranführungsstrategie der Regiemng 
eingerichtet. 
Erfolge von Phare 
Im Laufe des Jahres 1996 wurden verschiedene Phare-Programme erfolgreich 
abgeschlossen, allen voran die folgenden: 
• erste Phase des Programms zur Reformierung der öffentlichen Verwaltung 
• Programm zur regionalen Entwicklung Struder 
• Zollprogramm 
• Massenprivatisierungsprogramm 
• Programm zur Förderung ausländischer Investitionen. 
Darüber hinaus wurden der erste Teil des von Phare finanzierten Umweltprogramms 
sowie das Programm zur Bewältigung uneinbringlicher Forderungen und die 
Landwirtschaftskreditlinie von Phare zum Abschluß gebracht. Im allgemeinen wurden 
die Mittel für diese Programme 1992 gebunden. Eine Ausnahme bildet die 
Landwirtschaftskreditlinie, die auf das Jahr 1990 zurückgeht. Nach einer langsamen 
Startphase konnten aus letzterer über die kooperierenden Banken mehr als 1000 
Kleinkredite bereitgestellt werden, die vorwiegend für Landwirte und mittelständische 
Betriebe des Sektors zum Erwerb modemer landwirtschaftlicher und 
nahrungsmittelverarbeitender Ausrüstungen bestimmt waren. Dadurch wurde ein 
effektiver Beitrag zur Modernisierung des Sektors geleistet. Die bislang gesammelten 
Erfahrungen zeigen generell, daß die meisten der in den ersten Jahren des Übergangs 
in die Wege geleiteten Phare-Programme eine lange Ausreifungszeit benötigten, 
bevor konkrete Resultate verfügbar wurden. Dies ließ sich oft darauf zurückführen, 
daß funktionstüchtige Abwicklungsmechanismen fehlten oder wichtige politische 
Entscheidungen notwendig waren. 
Das von Phare in Absprache mit der EBWE finanzierte Projekt zur Bewältigung 
uneinbringlicher Forderungen wurde 1996 im großen und ganzen abgeschlossen. Im 
Ergebnis dessen sank der Prozentsatz uneinbringlicher Forderungen bei den 
beteiligten Banken von 53 % (1993) auf unter 10 % (1996). Besonders effektiv war 
S3 
dieses Projekt deshalb, weil nicht nur mit den betreffenden Banken 
zusammengearbeitet wurde, sondern auch mit ihren Schuldnerunternehmen. Damit 
leistete es einen wichtigen Beitrag zur Umstnikturierung von Unternehmen in Polen, 
während größere Banken mit den notwendigen Qualifikationen für die nachfolgende 
Privatisierung ausgerüstet wurden. 
Für die Umwelt wurden 9,6 % (kumulativ) der im Zeitraum 1990-1996 insgesamt von 
Phare in Polen vorgenommenen Finanzierungen aufgewendet, d.h. fast die 10 %, die 
vom Europäischen Parlament empfohlen wurden. Es ist jedoch zu beachten, daß diese 
Zahlen keine Energiesparmaßnahmen bzw. Umweltprojekte beinhalten, die durch das 
regionale Entwicklungsprogramm finanziert werden. Das Phare-Umweltprogramm in 
Polen trug zum Aufbau des Nationalen Fonds für Umweltschutz bei, d.h. des 
wichtigsten Investitionsinstruments der Regierung zur Finanzierung von 
Umweltprojekten durch den öffentlichen und privaten Sektor gleichermaßen. 
Besonders wichtige Projekte in diesem Zusammenhang waren die Kampagne zur 
Bekämpfung eines gefährlichen Forstschädlings, der Nonne, das Geothermieprojekt in 
Zakopane und die Abwasserbehandlungsanlagen im Oderbecken. Das erstmalig 1992 
durch Phare finanzierte Geothermieprojekt liefert Femwärme für den Ort Zakopane 
und wird nach seiner Fertigstellung (mit Finanzierung durch die Weltbank) 75 000 
Menschen im Talkessel von Zakopane mit Wärme versorgen, so daß sich die durch 
die traditionelle Verbrennung von Kohle freigesetzten Emissionen beträchtlich 
verringern werden. 
Wie bereits erwähnt, wurde das Massenprivatisierungsprogramm nach einer langen 
Vorbereitungsphase im November 1995 endgültig eingeleitet. Im Rahmen dieses 
Programms wurden 512 staatliche Unternehmen 15 nationalen Investmentfonds 
zugeteilt. Bei diesem Programm war Phare einer der Hauptgeber, der bereits 1992 
beträchtliche Unterstützung leistete, und zwar durch die Finanzierung der 
Aufklärungskampagne, der Ausbildung von mehr als 5 000 Beamten, der Vorstudien 
sowie des Drucks und der Verteilung von Privatisierungsgutscheinen, die jetzt bei den 
nationalen Investmentfonds in Anteilsscheine umgetauscht werden können. 
Im Hinblick auf die Förderung ausländischer Investoren wurde'die Arbeit seit 1993 
auch durch die Einrichtung der Agentur zur Förderung ausländischer Investitionen 
erleichtert, bei der das Phare-Programm beträchtliche Unterstützung leistete. 1996 
wurde dieses Phare-Programm erfolgreich abgeschlossen, und die Agentur spielt mit 
alleiniger Unterstützung der Regierung weiterhin eine wichtige Rolle bei der 
Förderung privater ausländischer Direktinvestitionen in Polen. 
Im Oktober 1996 leitete die Regierung ein ehrgeiziges Programm zur Reformierung 
der Zentralregierung und des öffentlichen Dienstes ein. Es wurde das vom Parlament 
im August 1996 angenommene neue Gesetz über den öffentlichen Dienst eingeführt, 
das derzeit umgesetzt wird. Das 1992 mit Phare-Mitteln finanzierte Programm zur 
Reformierung der öffentlichen Verwaltung leistete in dieser Hinsicht beträchtliche 
Unterstützung, insbesondere bei vorbereitenden Studien zu Reform- und 
Organisationsfragen, bei Ausbildungsprogrammen für öffentliche Bedienstete, in 
Form von strategischer Beratung sowie Sachverstand für die Erarbeitung des 
öffentlichen Beschaffungsgesetzes, des Gesetzes über den öffentlichen Dienst sowie 
der für die Reorganisation von Ministeriumsabteilungen und die Schaffung neuer 
Regierungsstellen erforderlichen Rechtsvorschriften. Außerdem leistet das Phare-
84 
Programm seit einigen Jahren Unterstützung bei der Angleichung der 
Rechtsvorschriften. Im November 1996 verabschiedete das polnische Parlament das 
Zollgesetz. In diesem Kontext finanzierte das Phare-Programm vorbereitende 
Arbeiten durch die Vermittlung von Ausbildung und Sachkenntnissen wie auch ein 
Dateneingabe-Managementsystem, durch das die Arbeit der Zolldienste effektiver 
gestaltet werden soll. 
Im Februar 1996 vollendete die aus Vertretern der Regierung und der Geber gebildete 
Arbeitsgruppe Regionalentwicklung, die ebenfalls auf Phare-Mittel zurückgreifen 
konnte, ihre Arbeit. Die von ihr unterbreiteten Empfehlungen wurden im Dezember 
1996 vom Ministerrat angenommen. Des weiteren wurde das erste aus Phare-Mitteln 
finanzierte Programm zur regionalen Entwicklung (Struder) in Polen erfolgreich zum 
Abschluß gebracht. 
Wie bereits festgestellt, gab es in den Anfangsjahren bei der Umsetzung des Phare-
Programms in Polen Schwierigkeiten, die zum Teil auf organisatorische Probleme in 
den verantwortlichen Ministerien und das Fehlen funktionstüchtiger 
Abwicklungsmechanismen zurückzuführen waren. Im Jahre 1995 beschleunigte sich 
die Umsetzung jedoch beträchtlich. 1996 bewegte sich die Leistung zwar auf einem 
niedrigeren Niveau als 1995, war jedoch insofern ermutigend, als die abgerufenen 
Mittel die Mittelbindungen leicht überstieg und der Finanzierungsrückstand nicht 
zunahm. 
$5 
Struder: ein Programm zur regionalen Entwicklung 
In Polen bestehen ausgeprägte regionale Unterschiede, und auch die Arbeitslosigkeit 
ist ungleichmäßig verteilt. 1992 gab es in Polen keine Regionalpolitik, keinen 
gesetzlichen Rahmen und auch keine Institutionen für regionale Entwicklung. Die 
Regierung ersuchte um die Finanzierung eines Programms zur regionalen 
Entwicklung - Struder - durch Phare, das dann nur langsam anlief. Insgesamt stellte 
Phare 1992 Mittel in Höhe von 76 Mio ECU für strukturelle 
Entwicklungsmaßnahmen in sechs zurückgebliebenen Provinzen bereit, d.h. in 
Provinzen mit einer hohen Arbeitslosigkeit, einem hohen Anteil der Landwirtschaft 
am BIP oder starken Umstmkturierungsmaßnahmen in der Industrie. 
Das 1996 abgeschlossene Programm vermittelte polnischen Gemeinde- und 
Provinzverwaltungen wertvolle operationeile Erfahrungen im Bereich der 
Regionalentwicklung. Gemäß den Empfehlungen der Arbeitsgruppe 'Regionale 
Entwicklung' in Polen, die im Dezember 1996 vom Ministerrat angenommen wurden, 
wird dieses Programm jetzt fortgesetzt und hat der Regierungspolitik zur regionalen 
und ländlichen Entwicklung wichtige Impulse verliehen. Dabei fanden entscheidende 
Elemente Berücksichtigung, wie sie in ähnlicher Form auch in den Programmen der 
EU-Strukturfonds anzutreffen sind. 
Konkrete Maßnahmen im Rahmen des von Phare finanzierten Stmder-Programms: 
• Kofinanzierung von 1 051 KMU-Investitionsprojekten durch ein 
Zuschußprogramm (30 Mio ECU) zusätzlich zu gewerblichen Bankkrediten und 
Eigenmitteln der KMU. Dadurch konnten in den betroffenen Regionen 
Investitionen in Höhe von 130 Mio ECU getätigt und 11500 Arbeitsplätze 
geschaffen werden 
• Kofinanzierung von 188 kleinen kommunalen Infrastrukturprojekten im Umfang 
von 18 Mio ECU bei Gesamtprojektkosten von 36 Mio ECU in den betreffenden 
Regionen 
• Beteiligung an der Einrichtung von Agenturen für regionale Entwicklung sowie 
zwei regionalen Investmentgesellschaften in Polen. 
• Bereitstellung von Ausbildungs- und Umschulungsprogrammen- für die 
Arbeitslosen, für lokale Banken und mittelständische Unternehmer. 
86 
Rumänien 
Das Jahr im Überblick 
1996 war für Rumänien ein Wahljahr. Im Juni fanden Kommunal- und 
Gemeindewahlen statt, im November Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. In 
allen Fällen trug die Mitte-Rechts-Koalition aus Christdemokraten und 
Sozialdemokraten den Sieg davon. 
Die neue Mitte-Rechts-Regierung setzt sich aus Christdemokraten, Sozialdemokraten 
und Vertretern der ungarischen Minderheit zusammen. Dreizehn anerkannte 
Minderheiten sind in der Kammer jeweils durch einen Abgeordneten vertreten. Dies 
ist laut Verfassung erlaubt und gilt für politische Gruppierungen von Minderheiten, 
die an der Drei-Prozent-Hürde scheitern. Am 17. November 1996 wurde Emil 
Constantinescu (Christdemokraten) in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen 
zum Präsidenten gewählt. 
Ziel des Regierungsprogramms sind vor allem die Wirtschaftsreform (Neufestsetzung 
der Energiepreise, Geldpolitik, Reform der öffentlichen Versorgungsbetriebe, 
Finanzmärkte, Reformierung der Programme zur Unterstützung der Landwirtschaft), 
flankierende soziale Maßnahmen und der Kampf gegen die Armut. 
Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich 1996 um 4,1 % und wuchs damit das vierte 
Jahr in Folge. Nach einem vorübergehenden Rückgang in den Jahren ab 1993 stieg 
die Inflationsrate von durchschnittlich 32 % im Jahre 1995 auf ungefähr 57 % Ende 
1996. Dies war das Ergebnis einer Politik des billigen Geldes sowie zahlreicher 
Tariferhöhungen im Anschluß an die Wahlen. 
Das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit belief sich 1994 auf 1,9 % des nominalen BIP, 
1995 auf 2,6% und 1996 auf 3,9%, Gemäß dem Gesetz über die öffentlichen 
Finanzen ist ein Haushaltsfehlbetrag von 2,9 % zulässig,...Bezieht man noch die 
Subventionen in Form von Steuervergünstigungen ein, so lag das Gesamtdefizit der 
öffentlichen Hand bei 8 %. 
Das Leistungsbilanzdefizit stieg 1996 stark an und erreichte 7,3 % des BIP, das 
Außenhandelsdefizit belief sich auf 2,5 Mrd Dollar. Gemessen an der Größe des 
Landes war der Zustrom ausländischer Direktinvestitionen verhältnismäßig gering. 
1996 nahmen die Devisenreserven ab, da ausländische Investoren weiterhin vorsichtig 
agierten und einheimische Investoren Mittel ins Ausland brachten. 
Im Juni 1995 startete die Regierung ein Massenprivatisierungsprogramm, das für 
3 900 Unternehmen vorgesehen war. Dabei kam ein Verfahren zur Anwendung, bei 
dem an alle erwachsenen Rumänen über 18 Jahre Kupons ausgegeben wurden. Das 
langsame Vorankommen der Privatisierung ist einer der Hauptgründe für die 
87 
Zurückhaltung der ausländischen Investoren. So dominieren im Bankensektor 
weiterhin die staatlichen Banken. Die neue Regierung hat die Umstrukturierung und 
Privatisierung zu obersten Prioritäten erklärt. 
In der Außenpolitik bestehen die beiden wichtigsten Ziele des Landes im Beitritt zur 
EU und zur NATO. Am 16. September 1996 wurde ein Grundlagenvertrag mit 
Ungarn unterzeichnet. Er beschäftigt sich mit Minderheitenfragen und ist ein 
wichtiger Schritt zur Verbesserung der Beziehungen mit Nachbarländern. Ein 
ähnlicher Vertrag zu territorialen Aspekten wird derzeit mit der Ukraine ausgehandelt. 
Das Phare-Programm 1996 in Rumänien 
Im September 1996 wurde ein auf vier Jahre angelegtes Mehrjahres-Richtprogramm 
zur Unterstützung von Rumänien abgeschlossen. Für den Zeitraum 1996 bis 1999 
sieht es Hilfeleistungen in Form von Zuschüssen in Höhe von 440 Mio ECU vor. 
Vorrangige Anliegen sind der Ausbau der Infrastruktur für die europäische Integration 
und die Verwirklichung des gemeinschaftlichen Besitzstandes. 
Darüber hinaus wird sich die Zusammenarbeit durch die Teilnahme Rumäniens an 
Gemeinschaftsprogrammen in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des 
Europäischen Rates von Kopenhagen verbessern. Das Zusatzprotokoll zum 
Europaabkommen, das die Öffnung der Programme vorsieht, ist bereits in Kraft 
getreten. Damit kann der Assoziationsrat über die Bedingungen der Teilnahme 
Rumäniens an bestimmten Programmen unter Berücksichtigung der Prioritäten des 
Landes entscheiden. Auf diesem Weg ist Rumänien ein gutes Stück vorangekommen, 
nimmt es doch gegenwärtig an vier Gemeinschaftsprogrammen teil: Jugend für 
Europa III, Socrates, Leonardo und Media IL 
Außerdem wurde nach der Unterzeichnung eines Grundlagenvertrags durch 
Rumänien und Ungarn am 16. September 1996 ein Programm für 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Ungarn angenommen". Im Rahmen dieses 
Programms erhalten Rumänien und Ungarn 10 Mio ECU (je 5 Mio) für Projekte, in 
deren Rahmen sie gemeinsam auf die Verbesserung der Lebensbedingungen 
beiderseits der Grenze hinwirken^ 
Erfolge von Phare 
Obwohl es einige Schwierigkeiten gab, die zum Teil auf organisatorische Probleme in 
den verantwortlichen Ministerien zurückzuführen waren, verbesserte sich die 
Realisierung 1996 insofern, als sich die Abrufungsrate mehr als verdoppelte. Das 
Phare-Programm hat einen positiven Beitrag zum Reformprozeß in Rumänien und zur 
Vorbereitung auf die Integration des Landes in die EU geleistet. 
Rumänien ist das einzige assoziierte Land, das weder Land- noch Seegrenzen mit einem der 15 
Mitgliedstaaten der EU hat, so daß keine rumänische Region für Programme über 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen MOEL und Mitgliedstaaten in Frage kommt, die 
in der Verordnung (EG) Nr. 1628/94 der Kommission vom 4. Juli 1994 zur Finanzierung von 
Projekten gemäß der Stukturpolitk der Union, insbesondere Interreg II, vorgesehen sind. 
Dank der Unterstützung durch Phare konnte gewährleistet werden, daß der 
Privatisierungsprozeß unumkehrbar geworden ist und mit einer beträchtlichen 
Transparenz durchgeführt wird. Dennoch ist festzustellen, daß die technische Hilfe 
aufgrund mangelnder langfristiger Planung und Koordinierung nicht optimal 
eingesetzt werden konnte. Bei der weiteren Programmgestaltung sollte nunmehr der 
Schwerpunkt darauf liegen, günstige Rahmenbedingungen für den 
privatwirtschaftlichen Sektor (einschließlich Ausbau der Kapazitäten für die 
Strategieentwicklung) zu schaffen. 
Phare nahm maßgeblich Einfluß auf den Aufbau der Institutionen und die 
Veränderungen in der Rolle des Staates gegenüber den Unternehmen. Gewisse 
Bedenken gibt es jedoch wegen der Aufteilung der politischen Verantwortung für die 
Umstrukturierung - eine Problematik, mit der man sich noch befassen muß. 
1996 wurde der Nachprivatisierungfonds Rumäniens gegründet. Es handelt sich um 
einen von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen verwalteten und von der EBWE 
überwachten Kapitalbeteiligungsfonds, der Risikokapital bereitstellt. Man geht davon 
aus, daß am Ende der zehnjährigen Laufzeit des Fonds alle Investitionen realisiert 
sind. Phare beteiligt sich mit 10 Mio ECU für technische Hilfe und mit 15 Mio ECU 
für Investitionen, die EBWE mit 25 Mio ECU, die für Investitionen vorgesehen sind. 
Alle notwendigen Vereinbarungen wurden im Oktober 1996 unterzeichnet. 
Bei der Rechtsangleichung hat Rumänien bescheidene Erfolge vorzuweisen, wobei 
vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehrswesen, Wettbewerb, berufliche 
Qualifizierung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Umwelt 
entsprechende Maßnahmen getroffen wurden. Unter Berücksichtigung der Prioritäten 
der neuen Regierung sollte nunmehr die derzeitige Gesamtsituation bewertet und der 
weitere Weg vorgezeichnet werden. 
Im Zusammenhang mit der Reform der öffentlichen Verwaltung richteten sich die 
Phare-Programme in erster Linie auf die strategische Arbeit, die Modernisierung und 
den Aufbau von Managementkapazität und berufsethische Fragen im Bereich des 
öffentlichen Dienstes. Dabei bleibt in jeder Hinsicht noch viel zu tun. 
Über sein äußerst erfolgreiches Programm PABM war Phare in ganz Rumänien 
führend an der Schaffung von Programmen für aktive Beschäftigungsmaßnahmen 
beteiligt. 
89 
Programm für aktive Beschäftigungsmaßnahmen (PABM) 
Das für die Dauer von vier Jahren angelegte Programm für aktive 
Beschäftigungsmaßnahmen wurde 1994 mit einem Gesamtbudget von 10 Mio ECU 
eingeleitet. Vorrangiges Ziel ist es, die Regierung bei der Entwicklung und 
Durchführung der Arbeitsmarktpolitik und entsprechender Reformen zu unterstützen 
und dabei örtliche Initiativen und Innovationen auf die gesamtstaatliche Strategie 
sowie aktive Beschäftigungsmaßnahmen auf die institutionelle Entwicklung 
abzustimmen. 
Das Programm basiert auf den Prinzipien dezentraler Aktionen und erweiterter lokaler 
Partnerschaften. Beispiele für bereits in der Realisierungsphase befindliche aktive 
Beschäftigungsmaßnahmen sind Informations- und Dokumentationszentren, 
Vermittlungszentren, Gewerbehöfe, Untemehmensberatungszentren, Zentren für die 
Förderung des Urlaubs auf dem Lande, Klubs für Arbeitsuchende, Berufsbildung, 
Entwicklung des unternehmerischen Denkens in Schulen, Stellenbörsen, 
Zeitarbeitszentren, Stellenvermittlungen für Benachteiligte usw. 
Bisher wurden folgende Ergebnisse erzielt: 
228 aktive Beschäftigungsmaßnahmen laufen 
53 lokale Konsortien wurden eingerichtet und arbeiten 
49 Vertreter lokaler Entwicklungsstellen wurden geschult 
35 000 Kunden nahmen die Informationszentren in Anspruch 
20 000 Personen wurden in Vermittlungszentren beraten 
10 500 Personen wurden im Ergebnis der Vermittlung eingestellt 
3 100 Personen besuchten berufsbildende Lehrsänge 
1 500 Personen nahmen an Schulungen in Klubs für Arbeitssuchende teil 
1000 Personen besuchten Schulungen für Unternehmer. 
In Medgidia,_einem weniger entwickelten Landesteil, war das Programm für aktive 
Beschäftigungsmaßnahmen an der Einrichtung eines Vermittlungszentrums, eines 
Untemehmensberatungszentrums und eines Berufsbildungszentrums beteiligt. Die 
Stiftung zur Unterstützung benachteiligter Gruppen kann sich im Ergebnis der 
Bereitstellung hochwertiger Durchführbarkeitsstudien für Bankkreditanträge selbst 
finanzieren; das Veimittlungszentrum wurde von der Arbeitsdirektion des Bezirkes 
Constanta übernommen, die über die Finanzierung im Rahmen des Programms für 
aktive Beschäftigungsmaßnahmen hinausgehende Betriebskosten tragen wird. 
Insgesamt nahmen 1 837 Personen Hilfe in Anspruch, von denen 274 in 170 
Unternehmen Arbeitsplätze erhielten. 
In Tirga Neamt, einer der am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen 
Rumäniens, wurde vom Programm für aktive Beschäftigungsmaßnahmen die 
Einrichtung verschiedener kommunaler Dienstleistungen unterstützt. Den Schlüssel 
zum Erfolg bildete die Wahl der Dienstleistungen, die sich auf eine in der Kommune 
durchgeführte Erhebung gründete._Angeregt durch die sehr positiven Resultate (2 200 
Personen wurden vermittelt) übernahm die Bezirksdirektion die Betriebskosten des 
Vermittlungszentrums bereits nach den ersten acht Monaten. Das 
Berufsbildungszentrum arbeitet vielversprechend (112 Personen wurden geschult), 
90 
und mit Hilfe der Zeitung konnte die Information der Arbeitslosen effektiv 
gewährleistet werden. 
91 
Slowakei 
Das Jahr im Überblick 
Nach der beeindruckenden gesamtwirtschaftlichen Leistung im Jahre 1995 
verzeichnete die slowakische Wirtschaft auch 1996 eine Wachstumsrate von nahezu 
7%, während sich die Inflationsrate Ende des Jahres auf 5,4% verringerte....Das 
Wachstum war voll und ganz auf die Inlandsnachfrage zurückzuführen. Durch rasch 
steigende Reallöhne und leichten Beschäftigungsanstieg erhöhte sich der Verbrauch 
der privaten Haushalte, und die realen Investitionen nahmen um mehr als 30 % zu. 
Andererseits hat sich die Außenhandelsbilanz deutlich in den Negativbereich 
entwickelt. Ein langsames Exportwachstum und stark steigende Importe haben zu 
einem Leistungsbilanzdefizit von mehr als 10 % des BIP geführt, während 1995 noch 
ein Überschuß von 2,3 % verzeichnet wurde. Das rasche Wirtschaftswachstum wirkte 
sich positiv auf die Arbeitslosigkeit aus. So verringerte sich die Arbeitslosenquote von 
der im Januar 1995 erreichten. Rekordhöhe von 15,2% auf 12,8% im Dezember 
1996. Dennoch ist die Arbeitslosigkeit im Land unterschiedlich stark ausgeprägt, und 
der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist gestiegen. 
Im Stabilisierungsprozeß nach der Erlangung der Unabhängigkeit spielte die 
Gestaltung der Geld- und Fiskalpolitik eine entscheidende Rolle. 1996 allerdings 
nahm die Wirtschaftspolitik expansivere Züge an, was zu einer höheren 
Inlandsnachfrage und dem nachfolgenden Leistungsbilanzdefizit führte. Erst im 
zweiten Halbjahr wurden in der Geldpolitik Beschränkungen eingeführt, um das 
übermäßige Nachfragewachstum zu dämpfen. 
Die Aufsichtsabteilung der Nationalbank ist bei der Schaffung vernünftiger 
Bestimmungen zur Erstellung bzw. Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen, 
beim Ausbau ihrer Personalkapazität und ihrer Unabhängigkeit sowie bei der 
Entwicklung eines umfassenden Informationssystems ein gutes Stück 
vorangekommen. Phare hat die Umstrukturierung der drei größten staatlichen Banken 
unterstützt, die mehr als 60 % des gesamten Bankvermögens repräsentieren. 
Das Finanzministerium führt derzeit ein kohärentes Steuer- und 
Buchführungsreformprogramm durch, das auch Unterstützungsmaßnahmen für die 
Vereinigung der Wirtschaftsprüfer und die Kammer der Rechnungsprüfer einschließt. 
Das Phare-Programm 1996 in der Slowakei 
Im Rahmen des Mehrjahres-Richtprogramms fanden Programmdiskussionen statt. 
Verzögerungen bei der Programmierung des Operationellen Länderprogramms von 
1996 waren zum Teil auf institutionelle und Personalveränderungen zurückzufuhren 
(Verlagerung von Koordinierungsverantwortung vom slowakischen Ministerium für 
Auswärtige Angelegenheiten auf das Büro der Regierung). In Anbetracht der 
92 
Möglichkeit, die jährliche Mittelzuteilung je nach Bedarf, Absorptionskapazität und 
Leistung bei früheren Programmen zu modifizieren, wurde im Hinblick auf den 
mehrjährigen Finanzrahmen schließlich entschieden, die Mittelbindung für 1996 
aufzuschieben. Deshalb wurden der Slowakei 1996 nur Mittel für Tempus 
(4,5 Mio ECU) zur Unterstützung des Bildungsbereichs zugeteilt. 
Erfolge von Phare 
1995 wurde zu Fragen des Integrationsprozesses ein Rat für Europäische Integration 
als ministerienübergreifendes Forum gegründet. Vom Institut für die Angleichung der 
Rechtsvorschriften, das im Juni 1995 gegründet und 1996 in das Büro der Regierung 
integriert wurde, sind alle neu erarbeiteten Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit den 
EG-Rechtsvorschriften zu überprüfen... Anläßlich der Tagung des 
Assoziationsausschusses im Dezember 1996 hat die slowakische Regierung eine 
allgemeine Strategie zur Rechtsangleichung herausgegeben. Phare unterstützt das 
slowakische Institut für die Angleichung der Rechtsvorschriften durch umfangreicher 
technische Hilfe. 
Die Rekonstruktion der Donauabrücke zwischen den Städten Esztergom und Sturovo 
ist ein Projekt (5 Mio ECU), das im Rahmen der Konferenz für einen Stabilitätspakt 
in Europa von der EU und den beiden Empfängerländem finanziert wird. An diesem 
Projekt zeigt sich das Engagement Ungarns wie auch der Slowakei für 
gutnachbarliche Beziehungen, wie es in dem am 15. Mai 1996 ratifizierten 
Grundlagenvertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit 
festgelegt ist. Mit der Rekonstruktion der Brücke sollen vor allem gute Beziehungen 
in Fragen der Minderheiten, der Grenzen und der regionalen Zusammenarbeit 
gefordert werden. 
Mittlerweile wurde die Mehrzahl der Unternehmen entweder im Rahmen der 
Kuponprivatisierung bzw. seit 1995 über MEBO (Management Employment Buv-
Out) in Privathand überführt. Phare hat die Umstrukturierung zahlreicher 
Unternehmen unterstützt. Für zehn Bereiche der Industrie, darunter Waffentechnik, 
Maschinenbau, Metallwaren, Chemie- und Textilindustrie, wurden mehr als 40 
Einzelstudien für Unternehmen angefertigt. Die Kosten beliefen sich für jedes Projekt 
auf durchschnittlich 250 000 ECU für technische Hilfe bei der betrieblichen 
Umstrukturierung, der Produktion, Organisation sowie Erarbeitung strategischer 
Pläne. 
Verglichen mit anderen Ländern der Region ist der Kapitalzufluß als gering zu 
bezeichnen. Nachdem die ausländischen Investitionen im ersten Halbjahr 1995 fast 
überhaupt nicht gestiegen waren, expandierte der Zustrom bis Ende Dezemberl996 
auf insgesamt 845 Mio USD. Als wichtigste Investorenländer sind Österreich, 
Deutschland, die Tschechische Republik und die USA zu nennen. Ein noch 
positiveres Zeichen ist der Anstieg der Zahl der Unternehmen mit ausländischer 
Kapitalbeteiligung auf 9 717 im Jahre 1996 im Vergleich zu 5 100 im Jahre 1993. 
Diese Investitionen sind vor allem für den Einzelhandel, die Industrie sowie das 
Bank- und Versicherungsgewerbe vorgesehen. Phare hat die SNAFIDJslowakische 
Nationale Agentur für ausländische Investitionen) unterstützt, die für die Förderung 
ausländischer Investitionen in der Slowakei verantwortlich ist und einen wesentlichen 
Beitrag zur Realisierung von Investitionen „auf der grünen Wiese" geleistet hat. In 
93 
den letzten drei Jahren war diese Agentur in 17 Projekte mit einem Wertumfang von 
144 Mio USD einbezogen, durch die 6 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. 
Die mit 35 % am BIP beteiligten KMU sind derzeit ein entscheidender Motor für das 
Wachstum in der Slowakischen Republik. Dem Bereich wurde ein hoher Stellenwert 
für die Umgestaltung der Wirtschaft, den Aufbau von Marktmechanismen, die 
Förderung des Unternehmertums sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen zuerkannt. 
Er ist ein Schwerpunkt für die Hilfe durch Phare, das in der Vergangenheit zur 
Einrichtung von Untemehmensförderzentren beigetragen hat und zukünftig die Mittel 
auf die Bereiche Politik, Dienstleistungen und ordnungspolitischer Rahmen 
konzentrieren wird. Phare hat einen bedeutenden Beitrag durch direkte Hilfe für KMU 
und die Einrichtung von Institutionen zur KMU-Unterstützung geleistet. 
1993 beschloß die slowakische Regierung, eine unabhängige Stelle für die 
Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft zu schaffen. Das von dieser Stelle 
durchgeführte und von der slowakischen Regiemng kofinanzierte KMU-Programm ist 
nunmehr vollständig realisiert, wobei die verschiedenen Finanzierungsinstrumente, 
insbesondere der Fonds für Kleinkredite, auf eine positive Resonanz stoßen. 
Zusammen mit der Untemehmensberatung durch ein Netz von Förderzentren, die mit 
Phare-Mitteln ausgestattet wurden, wird diese Finanzhilfe als wertvolle Dienstleistung 
für KMU gewertet. Vor allem im Rahmen des subventionierten Kreditprogramms, das 
eine einzigartige Kombination aus Phare-, staatlichen und gewerblichen Mitteln 
darstellt, wurde kleinen und mittleren Betrieben dringend benötigtes Kapital zur 
Erweiterung ihrer Geschäftstätigkeit bereitgestellt. Insgesamt wurden in diesem 
Kontext 459 Kredite in einer Größenordnung von durchschnittlich 76 000 ECU an 
Unternehmen mit im Schnitt 45 Beschäftigten ausgereicht. 
1996 unterzeichneten Phare, die slowakische Regiemng und die EBWE die 
Vereinbarung über die Einrichtung des slowakischen Nachprivatisierungsfonds, eines 
Umstmkturiemngsinstmments, das mittelständische slowakische Unternehmen 
sowohl mit Know-how als auch mit Kapital auszustatten vermag. Die von Phare 
bereitgestellten Zuschüsse belaufen sich auf 12 Mio ECU in Form von Eigenkapital 
und 8 Mio ECU in Form von technischer Hilfe. Der slowakische 
Nachprivatisierungsfonds hilft Unternehmen, die sich derzeit nicht in der Lage sehen, 
privates Eigenkapital aufzubringen, mit Finanzmitteln sowie in punkto effektiver 
Führung und Management. 
Die Politikberatungsstelle unterstützte das Landwirtschaftsministerium bei der 
Überprüfung und Formulierung der Agrarpolitik und bei der Gründung von 
Arbeitsgruppen, die sich um die volle Übernahme des „gemeinschaftlichen 
Besitzstandes" (Strukturfragen, veterinärmedizinische und phytosanitäre 
Angelegenheiten, Forstwirtschaft, Wassermanagement usw.) kümmern. 
Darüber hinaus hat Phare bei der laufenden Modernisierung und Rekonstmktion der 
Grundbuchämter und integrierter Katasterinformationsdienste Hilfe geleistet, um den 
Restitutions- und Konsolidierungsprozeß bei Grund und Boden, die Herausbildung 
eines Grundstücksmarktes sowie die Privatisierung von Flächen im ländlichen und 
städtischen Raum zu unterstützen und damit den sozioökonomischen und 
ökologischen Erfordernissen des Landes Rechnung zu tragen. 
94 
Unter Berücksichtigung wesentlicher demokratischer Prinzipien trug die Hilfe auch 
zur kommunalen Entwicklung bei, indem die Eigentumsrechte in bezug auf Grund 
und Boden und darauf befindliche Anlagen besser abgesichert und örtliche 
Gebietskörperschaften bei der Grundbucheintragung und Landvermessung unterstützt 
wurden. Zudem leistete Phare Hilfe bei der Verbesserung der Verfügbarkeit 
geographischer Informationssysteme, der Entwicklung digitaler und ähnlicher 
Produkte (Luftaufnahmen von 6 000 km2 slowakischen Territoriums), der Anregung 
und Unterstützung von Nutzem aus dem öffentlichen, staatlichen und 
privatwirtschaftlichen Sektor wie örtliche und regionale Gebietskörperschaften 
(materielle Planung, Umweltschutz), Banken (Grundstücksmarkt, Hypotheken) usw. 
Des weiteren engagierte, sich Phare spürbar im Bildungssektor, und zwar durch die 
Unterstützung eines kurzfristigen Hochschulbildungsprogramms für Sprachlehrer an 
Pädagogischen Fakultäten slowakischer Universitäten, das mehr als 1 300 Studenten 
einbezieht. 
Im Prozeß der weiteren Ausgestaltung demokratischer Prinzipien spielt die 
Zivilgesellschaft in der Slowakei eine sehr wichtige Rolle. Inwieweit diese 
Grundsätze zum Tragen kommen, läßt sich an der Quantität und Qualität der 
bestehenden Nichtregierungsorganisationen ablesen. Über die Stiftung zur 
Entwicklung der Zivilgesellschaft hat Phare in dieser Hinsicht über 300 NRO-
Projekte unterstützt. Diese Stiftung ist derzeit eine der größten und einflußreichsten 
Organisationen in der Slowakischen Republik, die Zuschüsse für NRO vergeben. 
Vor allem wegen Veränderungen in der institutionellen Verantwortlichkeit sowie 
beim Personal kam es 1996 zu Verzögerungen bei der Realisierung der 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Österreich. Die bis Oktober 1995 für 
regionale Entwicklung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit verantwortliche 
Institution, das Zentrum für strategische Studien, wurde durch eine neue Stelle für die 
Strategieentwicklung in der Gesellschaft, Wissenschaft und Technik der Slowakei 
abgelöst. 
Gemessen an der Abrufungs- und Auszahlungsrate hat sich die Leistung des Phare-
Programms langsam aber stetig verbessert. Bis Ende 1996 betrug die Abrufungsrate 
bei den Programmen von 1990-1994 über 80%. Die Abrufungsrate der Programme 
von 1995 erreichte bis Ende 1996 fast 50 % der insgesamt zugeteilten Mittel. 
Mit dem Ziel, die Inanspruchnahme der Phare-Hilfe zu rationalisieren und zu straffen, 
wurden Vorarbeiten zur Einrichtung einer zentralen Finanzierungs- und 
Beschaffungsstelle im Laufe des Jahres 1997 unternommen, der die Verwaltung des 
Phare-Programms in der Slowakei obliegen soll. Dies dürfte den Aufbau eines 
effektiven Finanzmanagements gestatten und damit angemessene Ausschreibungs­
und Rechnungslegungsverfahren im Interesse einer schnelleren Realisierung von 
Phare-Projekten gewährleisten. 
95 
KMU-Entwicklung 
Seit 1991 hat das Phare-Programm den KMU-Sektor mit insgesamt 23,4 Mio ECU 
unterstützt, von denen 22 Mio ECU komplett abgerufen wurden. Die Unterstützung 
konzentrierte sich auf eine Reihe von Tätigkeiten, zu denen die Politikforschung, 
Beratungsangebote für KMU, der Aufbau von Institutionen und Finanzhilfe für KMU 
zählten. 
Die für Politik und Forschung eingesetzten 700 000 ECU wurden vorwiegend für 
Studien, internationale Konferenzen sowie für Forschungsaktivitäten aufgewendet, 
die dem Wirtschaftsministerium als Grundlage für die Entwicklung eines 
strategischen Konzepts im Hinblick auf den mittelständischen Bereich dienen. 
Mit dem Betrag von insgesamt 5,7 Mio ECU für Information und Beratung wurde die 
Schaffung eines Netzes von Innovationszentren sowie regionalen Beratungs- und 
Informationszentren unterstützt, die eine Reihe von Beratungsdienstleistungen direkt 
für KMU bereithalten. Außerdem unterstützt Phare die nationale Agentur für KMU-
Entwicklung, die die Gesamtverantwortung für die KMU-Förderung in der Slowakei 
trägt, durch die Kofinanzierung ihrer Betriebskosten und die Bereitstellung 
technischer Hilfe (Schulung, Sachverstand, Ausstattung). 
Darüber hinaus hat Phare eine Reihe verschiedener Finanziemngsinstmmente auf den 
Weg gebracht, die mit insgesamt 17 Mio ECU zur Unterstützung des Mittelstandes 
ausgestattet sind: 
Bürgschaftsprogramm 3 Mio ECU 
Kleinkreditprogramm 1 Mio ECU 
Unterstützungsdarlehen 10,4 Mio ECU 
Startkapital 1,3 Mio ECU 
Kleinstkredite 300 000 ECU 
Technische Hilfe 1 Mio ECU 
Das KMU-Programm spielt in der Slowakei eine Katalysatorrolle, wenn es um die 
Stimulierung des Wachstums von KMU und die Entwicklung von 
Dienstleistungsinstitutionen für KMU geht. Seit 1991 ist die Zahl der KMU von 
201.470 auf 298.363 (1995) gestiegen; sie sind derzeit mit nicht weniger als 35 % an 
der Bruttoproduktion des industriellen Sektors beteiligt. 
Insbesondere über das subventionierte Kreditprogramm, das eine einzigartige 
Kombination aus Phare-, staatlichen und gewerblichen Mitteln bildet, erhielten KMU 
dringend benötigtes Kapital für die Erweiterung ihrer Geschäftstätigkeit. Im Rahmen 
dieses Kreditprogramms wurden bis zu 250 Kredite in Höhe von durchschnittlich 
60 000 ECU an Unternehmen mit im Schnitt 45 Beschäftigten ausgereicht. Die 
Ausfallquote liegt derzeit bei weniger als 1 %. 
96 
Slowenien 
Das Jahr im Überblick 
Nach dem anfänglichen Rückgang, der im zweiten Halbjahr J995 eingesetzt hatte, 
begann sich die Wirtschaft wieder zu erholen. Erstmals seit 1993 verringerten sich 
jedoch 1996 die Exporte um rund 5 %, während sich die Industrieproduktion um 1 % 
erhöhte. Dies trug dazu bei, daß die jährliche Inflationsrate von 12,1 % im Jahre 1995 
auf 9,7 % zurückging. Laut internationalen Messungen sank die Arbeitslosenquote 
1996 auf 8 %. Seit das Land die Unabhängigkeit erlangt hat, konnte die 
gesamtwirtschaftliche Stabilität durch eine straffe Geldpolitik aufrechterhalten 
werden. Dabei wies der Haushalt einen Überschuß oder ein geringes Defizit auf. Nach 
den vorläufigen Zahlen ergibt sich für 1996 ein geringes Haushaltsdefizit von 0,2 % 
des BIP. 
Auf mikroökonomischer Ebene ist festzustellen, daß sich der auf einem Kuponsystem 
beruhende Privatisierungsprozeß dem Abschluß nähert. Allerdings muß noch die 
mittelfristige Umstrukturierung von Schlüsselsektoren der Wirtschaft, einschließlich 
der Industrie und des Finanzsektors, durchgesetzt werden. Der Zufluß ausländischer 
Direktinvestitionen ist verhältnismäßig gering. 
Im Juni 1996 unterzeichneten Slowenien und die Europäische Union das 
Europaabkommen. Mit der endgültigen Ratifizierung des Abkommens durch 
sämtliche Mitgliedstaaten wird im Laufe des Jahres 1998 gerechnet. Ebenfalls im Juni 
1996 stellte Slowenien den Antrag auf Vollmitgliedschaft in der EU. 
Das Phare-Programm 1996 in Slowenien 
Im Rahmen der Heranführungsstrategie erfolgte in Slowenien eine generelle 
Umorientierung der Phare-Hilfe auf die Vorbereitung der angestrebten Integration des 
Landes in die EU. Im März 1996 vereinbarte die Europäische Kommission mit der 
slowenischen Regierung ein Mehrjahres-Richtprogramm für den Zeitraum 1996-1999. 
Das Programm widerspiegelt die Prioritäten des Landes bei seinen Vorbereitungen auf 
den Beitritt und verfolgt vier vorrangige Ziele: 
• Koordinierung und Monitoring der Heranführungsstrategie der slowenischen 
Regierung 
• Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes 
• Unterstützung für die Fortsetzung der Wirtschafts- und Sozialreform 
• Integration der Infrastruktur. "O1 
Im Mehrjahres-Richtprogramm ist eine Zuweisung in Höhe von insgesamt 
100 Mio ECU vorgesehen, die auf den nationalen Phare- Haushalt (76 Mio ECU) und 
97 
die Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Österreich und Italien 
(24 Mio ECU) aufgeteilt werden müssen. 
Das Operationelle Länderprogramm für 1996 legt die konkreten Maßnahmen fest, die 
die Erfüllung der im Mehrjahres-Richtprogramm enthaltenen Zielsetzungen 
gewährleisten. 
Das Programm zur Heranführungsstrategie (2,85 Mio ECU) stellt Mittel für 
zusätzliches ortsansässiges Personal und langfristige technische Hilfe bereit, die sich 
auf die Entwicklung institutionellen Sachverstandes für die Koordinierung und das 
Monitoring von Projekten konzentriert. Derzeit werden praktische 
Managementinstrumentarien wie die Stelle für technische Unterstützung der 
Europäischen Integration und ein Übersetzungsbüro beim Ministerium für Auswärtige 
Angelegenheiten geschaffen. Anliegen des Programms von 1996 war es auch, bei der 
Konzipierung und Verabschiedung des nationalen Beitrittsplans zu helfen. Mittels 
einer nationalen Informationskampagne soll die Bevölkerung in die Lage versetzt 
werden, die Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt zu messen. 
Für das Programm zur Förderung der Übernahme des 'gemeinschaftlichen 
Besitzstandes* wurden 5,4 Mio ECU zugewiesen. Das Gesetzgebungsamt wird in 
enger Zusammenarbeit mit dem Außenministerium das Projekt realisieren, in dessen 
Rahmen für den nationalen Plan zur Angleichung Sachkompetenz in Rechts- und 
Managementfragen bereitgestellt wird. Aufgrund des Ausmaßes der erforderlichen 
Veränderungen und der notwendigen Einbeziehung vieler verschiedener Ministerien 
dürfte sich die Reformierung der öffentlichen Verwaltung als ein besonders 
kompliziertes Unterfangen erweisen. Grundlegende Reformen wie etwa die Schaffung 
eines neuen Gesetzes für den öffentlichen Dienst sind vonnöten. 
Das Programm von 1996 zur Förderung der Tragfähigkeit sozioökonomischer 
Entwicklungen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des 
Unternehmenssektors wird sich auf drei Kembereiche konzentrieren: 
• Unterstützung für die öffentlichen Finanzen und die Reform des Finanzsektors 
(3,1 Mio ECU) 
• Unterstützung für die Entwicklung des Unternehmenssektors (3,1 Mio ECU) 
• Unterstützung für die Entwicklung der Humanressourcen und des sozialen 
Bereichs (2 Mio ECU). 
Die Programme zur Unterstützung innereuropäischer Netze und zur 
Infrastrukturintegration sind eine Reaktion auf die zur Verfügung stehenden 
verhältnismäßig knappen Finanzmittel. Das Programm von 1996 entspricht dem 
prioritären Bedarf an technischer Hilfe beim Ministerium für Verkehr und 
Kommunikation und wird sich auf die Konzipierung der nationalen Verkehrspolitik 
orientieren. Im Rahmen der Heranführungsstrategie besteht das globale Ziel darin, 
Institutionen, Organisationen und Infrastruktur auf eine EU-Mitgliedschaft 
vorzubereiten. Im Mittelpunkt der Phare-Hilfe im Verkehrssektor werden daher drei 
spezielle Ziele stehen: Hilfe für die Erarbeitung der nationalen Verkehrspolitik; 
Angleichung der Rechtsvorschriften, Regeln und Standards; Umstrukturierung des 
Sektors, um die Vereinbarkeit mit europäischen Normen zu verbessern. 
98 
Schließlich und endlich konzentriert sich das Programm für grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit mit Italien für den Zeitraum 1995-1999 auf die Verbessemng der 
Verkehrs- und grenzübergreifenden Infrastruktur (18 %), die Wirtschaftsentwicklung 
in den Grenzregionen (33 %), den Umweltschutz (30 %), die Entwicklung der 
Humanressourcen und die Netzwerkarbeit (10%), die kulturelle Zusammenarbeit 
(4 %) und das Programm-Management (5 %). Für die Zusammenarbeit mit 
Österreich sind als Schwerpunkte die Wirtschaftsentwicklung (40 %), Infrastruktur 
und Verkehr (25 %), Umwelt (26 %), Entwicklung der Humanressourcen (3 %) und 
technische Hilfe (6 %) anzuführen. 
Erfolge von Phare 
Anstrengungen und Mittel konzentrierten sich auf die Umstrukturierung des 
produktiven Sektors, indem Hilfe für den Prozeß der Privatisierung und 
Unternehmensumstrukturierung und die Sanierung des Finanzsektors geleistet 
wurde. In diesem Zeitraum wurden 69 Mio ECU für den Prozeß der wirtschaftlichen 
Umgestaltung zugewiesen. Darüber hinaus erhielt das Tempus-Programm 
beträchtliche Mittel, wodurch die slowenische Forschung, Wissenschaft und Technik 
ihre Zusammenarbeit mit EU-Universitäten ausbauen konnten. Dies ist wichtig für ein 
kleines Land mit einer offenen Gesellschaft, in dem das gesamte 
Wirtschaftswachstum exportinduziert ist und dessen komparativer Vorteil bei High-
Tech-Fertigungsstraßen und entsprechend niedrigen Arbeitskosten liegt. 
Phare spielte eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des privatwirtschaftlichen 
Sektors, so beim Privatisierungsprozeß, bei der Investitions- und Exportförderung 
und bei der Umstrukturierung. Dieser Prozeß setzte sich 1996 fort. 
Mit den für die KMU-Entwicklung zugewiesenen Phare-Mitteln wurden kleine und 
mittlere Unternehmen in den Regionen unterstützt und technische Hilfe für das 
Ministerium bei der Einrichtung des Bürgschaftsfonds für KMU geleistet. Außerdem 
war ein Projekt zur regionalen Entwicklung im Raum Zasavje in die Unterstützung 
einbezogen, das auch die Zusammenarbeit zwischen den fünf wichtigsten Gemeinden 
in der Region betraf. Mittlerweile wurden auch Initiativen zur Entwicklung von KMU 
auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs eingeleitet. Im Raum Maribor läuft ein 
Pilotprojekt zur regionalen Entwicklung, das Hilfeleistung für die 
Regionalentwicklungsagentur Maribor und die Wirtschaftskammer Maribor 
einschließt. 
Phare unterstützte die Organisation der Steuerreform, so daß es der slowenischen 
Regierung im März 1996 möglich war, beim Finanzministerium eine einheitliche 
Steuerverwaltung aufzubauen. Gefördert wird derzeit auch ein neues Zahlungssystem 
im Bankwesen, und die EU leistete Unterstützung im Hinblick auf ein mit ihren 
Rechtsvorschriften kompatibles Zollgesetz, das im Januar 1996 angenommen und 
eingeführt wurde. 
99 
Privatisierungsprogramm 
Im Rahmen der obengenannten Unterstützung für den Privatisierungsprozeß half 
Phare unter anderem auf folgenden Gebieten: 
• Hilfe für die nationale Privatisierungsbehörde. Anfangs ging es hier vor allem 
um die Suche nach ausländischen Investoren. Später verlagerte sich die Betonung 
jedoch auf die Ermittlung und Bewertung von 1 500 Unternehmen, die in das von 
der Regierung favorisierte Kuponsystem der Privatisierung einbezogen werden 
sollten. Dies war eine schwere Aufgabe, wenn man sich die Ungenauigkeit der 
Handelsregister und der über diese Firmen vorhandenen Informationen vor Augen 
hält. 
• Aufklärungskampagne. Diese Kampagne war angesichts der Tatsache, daß 
aufgrund des Kuponsystems ein Großteil der slowenischen Öffentlichkeit 
einbezogen wurde, von unschätzbarem Wert. Es schloß sich eine 
Bildungskampagne an, in deren Verlauf neun Fernsehprogramme die Rechte und 
Pflichten der Anteilseigner erläuterten. Im Rahmen der Kampagne wurden auch 
ein telephonischer Informationsdienst, der täglich mehr als 400 Anrufe 
bearbeitete, sowie ein monatlich erscheinendes Mitteilungsblatt, das 640 000 
Lesern zur Verfügung steht, eingerichtet. Mittlerweile trägt sich das Blatt selbst 
und stellt für die Öffentlichkeit eine wichtige Informationsquelle bezüglich 
Börsenentwicklungen und Privatisierungen dar. Einen guten Bewertungsmaßstab 
für die Aufklärungskampagne bildeten die Resultate von Meinungsumfragen und 
die verstärkte Verwendung von Privatisierungskupons durch die Bevölkerung. 
Im Prozeß der Umstrukturierung leistete Phare Unterstützung 
• bei der Festlegung der Politik durch Sektorstudien, auf deren Grundlage konkrete 
Vorschläge erarbeitet wurden, die von der staatlichen 
Industrieentwicklungsagentur (SKLAD) genutzt werden, 
• bei der Finanzierung eines Management-Programms für die Umgestaltungsphase 
gemeinsam mit der EBWE, das den Unternehmen half, ihre Effizienz zu erhöhen 
und ihre Lebensfähigkeit in einem marktwirtschaftlichen System zu sichern, 
• bei der Schulung ortsansässiger Managementberater und 
Fremdenverkehrsveranstalter, 
• bei der Förderung lokaler Entwicklungsinitiativen in den vom 
Umstnikturierungsprozeß am stärksten in Mitleidenschaft gezogenen Bergbau-
und Industrierevieren. 
Phare finanzierte eine Reihe von Sektorstudien (Holz, Stahl, Textilien, Leder, 
Chemie, Papier, Werkzeugmaschinen), die einen brauchbaren Vergleich der 
derzeitigen Praxis und Leistung mit den westlichen Standards lieferten. Die Studien 
bildeten die Grundlage für die Formulierung der Politik in den betreffenden Sektoren 
und dienten der Regierung im November 1996 bei der Erstellung ihrer nationalen 
Strategie für die industrielle Entwicklung. 
100 
Ill Statistischer Überblick 
In diesem Kapitel wird die Tätigkeit des Phare-Programms entsprechend der 
Mittelbindung nach Ländern und Sektoren aufgeschlüsselt. 
Die Mehrheit der Phare-Programme sind integrierter Art, d.h. auf verschiedene 
komplementäre Sektoren bzw. Funktionen ausgerichtet. Bei der Einführung von 
Sektordiagrammen stellt dies eine besondere Schwierigkeit dar. In den Fällen, in 
denen die Programme einen stark gemischten Charakter tragen (wie es beispielsweise 
in den Anfangsjahren bei Allgemeinen Technischen Fazilitäten der Fall war), wurden 
sie unter der Rubrik „Sonstige" eingeordnet. In den anderen Fällen erfolgte die 
Einordnung nach dem im Programm enthaltenen wichtigsten Sektor. Obwohl dies 
nicht immer der echten haushaltsmäßigen Bedeutung der einzelnen Branchen 
entspricht (beispielsweise wird bei dieser Klassifikation - wie weiter vom dargelegt -
die Bedeutung der Umwelt unterbewertet), ist es dennoch die bestmögliche 
Alternative für umfassende Zeitreihen. 
Bei den nach Ländern zugeteilten Mitteln handelt es sich um die Mittelbindung im 
Rahmen spezieller nationaler Programme. Dabei wird die Unterstützung, die ein 
einzelnes Land erhalten hat, unterbewertet, weil Phare auf die Bedürfhisse der 
verschiedenen Partnerländer auch über horizontale und Mehrländer-Programme 
reagiert. 
101 
Albanien 
Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
Reform der offentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Dringliche Hilfe 
Bildung, Ausbildung und Forschung 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) 
Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmafinamen 
Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit 
Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc.) 
Insgesamt 0 
15 
0 
60 
1,2 
0 
4,4 
35 
0 
4,4 
120 1,2 
10 
0 
10 
2,5 
3.3 
0 
42 
6 
0 
75 4,6 
5 
0 
7 
2,4 
0 
23 
0 
7 
0 
49 0 
0 
0 
0 
3,5 
0 
34 
43,5 
0 
7 
88 8,8 
U 
0 
0 
4 
1.5 
37 
0 
0 
0 
53 14.6 
31,7 
0 
77 
13,6 
4.8 
98,4 
120,5 
13 
11,4 
385 
Bosnien Herzogowina 
Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Dringliche Hilfe 
Bildung, Ausbildung und Forschung 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) Verbraucherschutz 
Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmaßnamen 
Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit 
Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, 
Insgesamt etc.) 0 
0 
0 
37,3 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
37,3 0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 9 
0 
0 
125 
1 
0 
0 
3 
0 
2 
140 9 
0 
0 
162,3 
1 
0 
0 
3 
0 
2 
177,3 
Bulgarien 
Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
Reform der bffentlrchen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Dringliche Hilfe 
Bildung, Ausbildung und Forschung 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) 
Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmafinamen 
Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit 
Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc.) 
Insgesamt 0 
51 
0 
25 
13 
38,3 
26 
52,5 
17,5 
0 
223,3 16 
0 
0 
0 
17,5 
10,8 
13.9 
11 
14.5 
1,5 
85,2 1,2 
0 
1,2 
0 
12 
5 
62,6 
3 
0 
0 
85 2 
5 
0 
0 
21 
7 
48 
0 
0 
0 
83 2 
0 
1,5 
0 
12 
6 
40 
1 
0 
0 
62,5 21,2 
56 
2.7 
25 
75.5 
67.1 
190,5 
67,5 
32 
1.5 
539 
Tschechische Republik 
Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Dringliche Hilfe 
Bildung, Ausbildung und Forschung 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) 
Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmalinamen 
Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit 
Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc.) 
Insgesamt 0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 0 
0 
0 
0 
8 
0 
9 
27 
8 
8 
60 11 
4,5 
0 
0 
5,5 
0 
25 
0 
14 
0 
60 7 
0 
0 
0 
8 
0 
91 
1 
2 
1 
110 0 
0 
0 
0 
7,5 
5 
34 
7.5 
0 
0 
54 18 
4.5 
0 
0 
29 
5 
159 
35.5 
24 
9 
284 
Estland 
Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 
Ehemalige yugoslawische Republik Mazedonien 
Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Dringliche Hilfe 
Bildung, Ausbildung und Forschung 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) 
Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmafinamen 
Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit 
Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc.) 
Insgesamt 0 
0 
0 
0 
1 
0 
0 
0 
0 
9 
10 0 
0 
0 
0 
1,5 
0 
0 
0 
0 
10,5 
12 0 
0 
0 
0 
4,5 
2,5 
6 
8 
0 
1,5 
22,5 2,8 
0 
0 
0 
4,2 
0 
5 
9,1 
2,9 
0 
24 25,3 
3 
0 
0 
4 
1 
18,3 
9 
0 
1,2 
61,8 28,1 
3 
0 
0 
15,2 
3,5 
29,3 
26,1 
2.9 
22,2 
130,3 
1996 Insgesamt 
Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Dringliche Hilfe 
Bildung, Ausbildung und Forschung 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) 
Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmafinamen 
Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit 
Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc.) 
Insgesamt 0 
0 
0 
10 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
10 0 
0 
0 
25 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
25 2 
0 
0 
23 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
25 0 
0 
0 
25 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
25 4.1 
3.9 
0 
0 
2 
0 
10 
4.8 
0 
0,2 
25 6.1 
3,9 
0 
83 
2 
0 
10 
4.8 
0 
0,2 
110 
Ungarn 
Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Dringliche Hilfe 
Bildung, Ausbildung und Forschung 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) 
Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmaftnamen 
Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit 
Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc.) 
Insgesamt 22,5 
38 
0 
0 
45,5 
47 
8,3 
111,5 
29 
5 
306,8 1,5 
30,5 
0 
0 
26 
0 
0 
31 
10 
0 
99 0 
0 
0 
0 
24 
15,5 
29 
16,5 
0 
0 
85 3 
10 
0 
0 
16 
12 
36 
11 
2 
2 
92 18,5 
0 
0 
0 
10 
0 
26 
46.5 
0 
0 
101 45,5 
78,5 
0 
0 
121,5 
74,5 
99.3 
216,5 
41 
7 
683,8 
Lettland 
Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Dringliche Hilfe 
Bildung, Ausbildung und Forschung 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) 
Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmaftnamen 
Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit 
Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc.) 
Insgesamt 0 
0 
0 
0 
1,5 
0 
0 
0 
0 
13,5 
15 0 
0 
0 
0 
2 
0 
0 
0 
0 
16 
18 0 
0 
0 
0 
5 
5,5 
0 
14,5 
0 
4,5 
29,5 1,3 
0 
0 
0 
2 
0 
9,2 
10,8 
9.2 
0 
32,5 16 
0,8 
0 
0 
3.6 
1,1 
7,1 
6.1 
2,4 
0 
37 17.3 
0,8 
0 
0 
1.4,1 
6,6 
16,3 
31,4 
11,6 
34 
132 
Litauen 
Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Dringliche Hilfe 
Bildung, Ausbildung und Forschung 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) 
Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmaftnamen 
Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit 
Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc.) 
Insgesamt 0 
0 
0 
0 
1,5 
0 
0 
9,5 
0 
9 
20 0 
0 
0 
0 
2,5 
0 
0 
0 
0 
22,5 
25 0 
0 
0 
0 
6 
1 
16,5 
14,5 
0 
1 
39 5,5 
0 
0 
0 
3,5 
0 
19 
9,6 
4,4 
0 
42 12,8 
4,5 
0,5 
0 
5,7 
2.5 
16.6 
7.7 
2.8 
0 
53 18,3 
4.5 
0,5 
0 
19,2 
3.5 
52,1 
41,3 
7.2 
32,5 
179 
Polen 
Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Dringliche Hilfe 
Bildung, Ausbildung und Forschung 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) 
Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmafinamen 
Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit 
Sonstiges (multidisziplinar. allgemeine technische Hilfe, etc.) 
Insgesamt 26,7 
135 
0 
0 
59,3 
75 
42,4 
191,2 
45,2 
3 
577,8 32 
30 
0 
0 
45 
0 
63 
28 
0 
27 
225 21,5 
2,5 
0 
0 
39 
12 
93,8 
31 
9 
0 
208,8 2 
13 
0 
0 
37 
22 
91 
9 
0 
0 
174 0 
14 
0 
0 
30 
5 
117 
37 
0 
0 
203 82,2 
194,5 
0 
0 
210,3 
114 
407,2 
296,2 
54,2 
30 
1388,5 
Rumänien 
Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Dringliche Hilfe 
Bildung, Ausbildung und Forschung 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) 
Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmafinamen 
Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit 
Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc.) 
Insgesamt » 0 
66 
0 
71,8 
23 
5 
9 
45 
40 
42 
301,8 10 
5 
0 
9,9 
18 
0 
0 
70 
0 
27 
139,9 9,6 
0 
5 
0 
37 
0 
25 
23,4 
0 
0 
100 0 
10 
0 
0 
18 
0 
38 
0 
0 
0 
66 0 
0 
0 
0 
23 
8,4 
75,5 
8 
0 
3,5 
118,4 19,6 
81 
5 
81,7 
119 
13,4 
147,5 
146,4 
40 
72,5 
726,1 
Slowakei 
Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Dringliche Hilfe 
Bildung, Ausbildung und Forschung 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) 
Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmafinamen 
Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit 
Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc.) 
Insgesamt 0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 0 
3 
0 
0 
5 
0 
5 
19 
3 
5 
40 4 
5 
0 
0 
9 
0 
6,5 
5 
5,5 
5 
40 5 
2.6 
0,5 
0 
5 
1 
8,2 
18,7 
4,4 
0,6 
46 0 
0 
0 
0 
4,5 
0 
0 
0 
0 
0 
4,5 9 
10,6 
0,5 
0 
23,5 
1 
19,7 
42,7 
12,9 
10,6 
130,5 
Slowenien 
Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Dringliche Hilfe 
Bildung, Ausbildung und Forschung 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) 
Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmafinamen 
Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit 
Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc.) 
Insgesamt 0 
0 
0 
0 
2.3 
0 
0 
0 
0 
6.7 
9 0 
0 
0 
0 
3,5 
0 
0 
0 
0 
7.5 
11 0 
0 
0 
0 
5,5 
0 
6 
12.5 
0 
0 
24 0 
0 
0 
0 
2.6 
0 
7.4 
3 
4.4 
7,6 
25 8,3 
0 
0 
0 
1,3 
0 
3,9 
6,6 
2 
0 
22 8,3 
0 
0 
0 
15,2 
0 
17,3 
22,1 
6,4 
21,8 
91 
Mehrländerprogramme 
Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Dringliche Hilfe 
Bildung, Ausbildung und Forschung 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) 
Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmafinamen 
Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit 
Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc.) 
Insgesamt 12,5 
0 
0 
51 
73,4 
69,5 
35 
33,8 
0 
1,5 
276,7 10 
0 
0 
0 
20,8 
20 
24 
37,3 
0 
0 
112 25 
0 
0 
0 
13 
13 
31 
4 
0 
0 
86 0 
0 
0 
0 
8,5 
20 
. 70,5 
5 
0 
0 
104 22 
0 
0 
0 
5 
10 
39 
49 
0 
0,5 
125,5 69,5 
0 
0 
51 
120,7 
132,5 
199,5 
129,1 
0 
2 
704,2 
Andere Programme 
Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Dringliche Hilfe 
Bildung, Ausbildung und Forschung 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) 
Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmafinamen 
Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit 
Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc.) 
Insgesamt 0 
0 
5 
37,7 
7,3 
20 
0 
0 
0 
73,8 
143,8 0 
0 
10 
0 
9,9 
0 
0 
0 
0 
54,4 
74,3 7 
0 
10 
0 
7 
23 
2 
21 
6 
43,1 
119,1 2 
0 
10 
0 
17,8 
20 
0 
106 
20 
67.4 
243,2 32 
0 
21.7 
0 
12,9 
15 
0 
0 
10.5 
70,1 
162,2 41 
0 
56,7 
37,7 
54,9 
78 
2 
127 
36,5 
308,8 
742,6 
\ 
0 
^Q Tschechoslowakei 
Mittelzuweisung nach Sektoren 1990-1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
Reform der bffentlichen EinrichtungA/erwaltung, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz 
Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
Dringliche Hilfe 
Bildung, Ausbildung und Forschung 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Infrastruktur (Energie, Transport, Telekommunikation) 
Privatsektor, Finanzsektor, integrierte Regionalmafinamen 
Soziale Entwicklung, Beschaftigung, Gesundheit 
Sonstiges (multidisziplinar, allgemeine technische Hilfe, etc.) 
Insgesamt 0 
0 
4 
0 
38 
35 
21 
70 
15 
50 
233 0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 0 
0 
4 
0 
38 
35 
21 
70 
15 
50 
233 
Anmerkung: Ab 1993 wurden die Phare-Mittel der Tschechischen Republik und der Slowakei getrennt zur Verfügung gestellt 
o 
Reform der öffentlichen Einrichtung und 
Verwaltung, Rechtsangleichung, 
Verbraucherschutz 
Mittelzuweisung nach Ländern 1990-
1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
\ Albanien 
Bosnien Herzogowina 
Bulgarien 
Tschechische Republik 
Estland 
EYRM 
Ungarn 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumanien 
Slowakei 
Slowenien 
Mehrianderprogramme 
Andere Programme 
Insgesamt 0 
0 
0 
0 
0 
0 
22,5 
0 
0 
26,7 
0 
0 
0 
12.5 
0 
61,6 1,2 
0 
16 
0 
0 
0 
1,5 
0 
0 
32 
10 
0 
0 
10 
0 
70,7 4,6 
0 
1,2 
11 
0 
2 
0 
0 
0 
21,5 
9,6 
4 
0 
25 
7 
85,9 0 
0 
2 
7 
2,8 
0 
3 
1,3 
5,5 
2 
0 
5 
0 
0 
2 
30,6 8,8 * 
9 
2 
0 
25,3 
4,1 
18,5 
16 
12,8 
0 
0 
0 
8,3 
22 
32 
125.2 14,6 
9 
21,2 
18 
28,1 
6,1 
45,5 
17,3 
18,3 
82,2 
19,6 
9 
8,3 
69,5 
41 
407,7 
r* Umstrukturierung der Landwirtschaft 
Mittelzuweisung nach Ländern 1990-
1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
Albanien 
Bosnien Herzogowina 
Bulgarien 
Tschechische Republik 
Estland 
EYRM 
Ungarn 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumanien 
Slowakei 
Slowenien 
Mehrianderprogramme 
Andere Programme 
Insgesamt 15 
0 
51 
0 
0 
0 
38 
0 
0 
135 
66 
0 
0 
0 
0 
305 10 
0 
0 
0 
0 
0 
30,5 
0 
0 
30 
5 
3 
0 
0 
0 
78,5 5 
0 
0 
4,5 
0 
0 
0 
0 
0 
2,5 
0 
5 
0 
0 
0 
17 0 
0 
5 
0 
0 
0 
10 
0 
0 
13 
10 
2.6 
0 
0 
0 
40,6 1.7 
0 
0 
0 
3 
3,9 
0 
0,8 
4.5 
14 
0 
0 
0 
0 
0 
27,9 31.7 
0 
56 
4,5 
3 
3.9 
78.5 
0,8 
4,5 
194.5 
81 
10,6 
0 
0 
0 
469 
Zivilgesellschaft und Demokratisierung 
« 
Mittelzuweisung nach Ländern 1990-
1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
Albanien 
Bosnien Herzogowina 
Bulgarien 
Tschechische Republik 
Estland 
EYRM 
Ungarn 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumanien 
Slowakei 
Slowenien 
Mehrlanderprogramme 
Andere Programme 
Insgesamt 0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
5 
5 0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
10 
10 0 
0 
1,2 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
5 
0 
0 
0 
10 
16,2 0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0,5 
0 
0 
10 
10,5 0 
0 
1.5 
0 
0 
0 
0 
0 
0,5 
0 
0 
0 
0 
0 
21,7 
23,7 0 
0 
2,7 
0 
0 
0 
0 
0 
0,5 
0 
5 
0.5 
0 
0 
56,7 
65,4 
Dringliche Hilfe 
Mittelzuweisung nach Ländern 1990-
1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
Albanien 
Bosnien Herzogowina 
Bulgarien 
Tschechische Republik 
Estland 
EYRM 
Ungarn 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumanien 
Slowakei 
Slowenien 
Mehrianderprogramme 
Andere Programme 
Insgesamt 60 
37,3 
25 
0 
0 
10 
0 
0 
0 
0 
71,8 
0-
0 
51 
37,7 
292,8 10 
0 
0 
0 
0 
25 
0 
0 
0 
0 
9,9 
0 
0 
0 
0 
44,9 7 
0 
0 
0 
0 
23 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
30 0 
0 
0 
0 
0 
25 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
25 0 
125 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
125 77 
162,3 
25 
0 
0 
83 
0 
0 
0 
0 
81,7 
0 
0 
51 
37.7 
517,7 
Bildung, Ausbildung und Forschung 
Mittelzuweisung nach Ländern 1990-
1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
^ 
^ 
^N Albanien 
Bosnien Herzogowina 
Bulgarien 
Tschechische Republik 
Estland 
EYRM 
Ungarn 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumänien 
Slowakei 
Slowenien 
Mehrländerprogramme 
Andere Programme 
Insgesamt 1,2 
0 
13 
0 
1 
0 
45,5 
1,5 
1,5 
59,3 
23 
0 
2,3 
73,4 
7.3 
229 2.5 
0 
17,5 
8 
1,5 
0 
26 
2 
2,5 
45 
18 
5 
3,5 
20,8 
9,9 
162,2 2,4 
0 
12 
5.5 
4.5 
0 
24 
5 
6 
39 
37 
9 
5.5 
13 
7 
169,9 3,5 
0 
21 
8 
4.2 
0 
16 
2 
3.5 
37 
18 
5 
2.6 
8,5 
17.8 
147,1 4 
1 
12 
7.5 
4 
2 
10 
3.6 
5.7 
30 
23 
4.5 
1,3 
5 
12.9 
126,4 13.6 
1 
75.5 
29 
15,2 
2 
121.5 
14.1 
19,2 
210,3 
119 
23,5 
15,2 
120,7 
54,9 
834,7 
Umwelt und nukleare Sicherheit 
Mittelzuweisung nach Ländern 1990-
1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
Albanien 
Bosnien Herzogowina 
Bulgarien 
Tschechische Republik 
Estland 
EYRM 
Ungarn 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumanien 
Slowakei 
Slowenien 
Mehrianderprogramme 
Andere Programme 
Insgesamt 0 
0 
38,3 
0 
0 
0 
47 
0 
0 
75 
5 
0 
0 
69,5 
20 
254,8 3,3 
0 
10,8 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
20 
0 
34,1 0 
0 
5 
0 
2,5 
0 
15,5 
5,5 
1 
12 
0 
0 
0 
13 
23 
77,5 0 
0 
7 
0 
0 
0 
12 
0 
0 
22 
0 
1 
0 
20 
20 
82 1,5 
0 
6 
5 
1 
0 
0 
1,1 
2,5 
5 
8,4 
0 
0 
10 
15 
55,5 4.8 
0 
67,1 
5 
3.5 
0 
74,5 
6,6 
3.5 
114 
13,4 
1 
0 
132,5 
78 
503,9 
Infrastruktur (Energie, Transport, 
Telekommunikation) 
Mittelzuweisung nach Ländern 1990-
1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
Albanien 
Bosnien Herzogowina 
Bulgarien 
Tschechische Republik 
Estland 
EYRM 
Ungarn 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumanien 
Slowakei 
Slowenien 
Mehrianderprogramme 
Andere Programme 
Insgesamt 4.4 
0 
26 
0 
0 
0 
8,3 
0 
0 
42,4 
9 
0 
0 
35 
0 
125,1 0 
0 
13,9 
9 
0 
0 
0 
0 
0 
63 
0 
5 
0 
24 
0 
114,9 23 
0 
62,6 
25 
6 
0 
29 
0 
16,5 
93.8 
25 
6,5 
6 
31 
2 
326,4 34 
0 
48 
91 
5 
0 
36 
9,2 
19 
91 
38 
8,2 
7.4 
70,5 
0 
457,3 37 
0 
40 
34 
18,3 
10 
26 
7.1 
16.6 
117 
75,5 
0 
3,9 
39 
0 
424,4 98,4 
0 
190,5 
159 
29,3 
10 
99,3 
16,3 
52,1 
407,2 
147,5 
19,7 
17,3 
199,5 
2 
1448 
Privatsektor, Finanzsektor, integrierte 
Regionalmaßnamen 
Mittelzuweisung nach Ländern 1990-
1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
A 
< Albanien 
Bosnien Herzogowina 
Bulgarien 
Tschechische Republik 
Estland 
EYRM 
Ungarn 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumanien 
Slowakei 
Slowenien 
Mehrianderprogramme 
Andere Programme 
Insgesamt 35 
0 
52,5 
0 
0 
0 
111,5 
0 
9,5 
191,2 
45 
0 
0 
33,8 
0 
478,5 42 
0 
11 
27 
0 
0 
31 
0 
0 
28 
70 
19 
0 
37,3 
0 
265,3 0 
0 
3 
0 
8 
0 
16,5 
14,5 
14,5 
31 
23,4 
5 
12.5 
4 
21 
153,4 43,5 
0 
0 
1 
9.1 
0 v 
11 
10,8 
9,6 
9 
0 
18,7 
3 
5 
106 
226,7 0 
3 
1 
7,5 
9 
4,8 
46,5 
6.1 
7,7 
37 
8 
0 
6,6 
49 
0 
186,2 120,5 
3 
67,5 
35,5 
26,1 
4,8 
216,5 
31.4 
41,3 
296,2 
146,4 
42,7 
22,1 
129,1 
127 
1310 
\> Soziale Entwicklung, Beschäftigung, 
Gesundheit 
Mittelzuweisung nach Ländern 1990-
1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
Albanien 
Bosnien Herzogowina 
Bulgarien 
Tschechische Republik 
Estland 
EYRM 
Ungarn 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumanien 
Slowakei 
Slowenien 
Mehrianderprogramme 
Andere Programme 
Insgesamt 0 
0 
17.5 
0 
0 
0 
29 
0 
0 
45,2 
40 
0 
0 
0 
0 
131,7 6 
0 
14,5 
8 
0 
0 
10 
0 
0 
0 
0 
3 
0 
0 
0 
41,5 7 
0 
0 
14 
0 
0 
0 
0 
0 
9 
0 
5,5 
0 
0 
6 
41,5 0 
0 
0 
2 
2.9 
0 
2 
9.2 
4.4 
0 
0 
4.4 
4,4 
0 
20 
49,3 0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
2.4 
2.8 
0 
0 
0 
2 
0 
10,5 
17,7 13 
0 
32 
24 
2,9 
0 
41 
11,6 
7,2 
54,2 
40 
12,9 
6,4 
0 
36,5 
281,7 
ft Sonstiges 
Mittelzuweisung nach Ländern 1990-
1996 (in Mio ECU) 1990-1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
Albanien 
Bosnien Herzogowina 
Bulgarien 
Tschechische Republik 
Estland 
EYRM 
Ungarn 
Lettland 
Litauen 
Polen 
Rumanien 
Slowakei 
Slowenien 
Mehrianderprogramme 
Andere Programme 
Insgesamt 4,4 
0 
0 
0 
9 
0 
5 
13,5 
9 
3 
42 
0 
6,7 
1,5 
73,8 
167,9 0 
0 
1,5 
8 
10,5 
0 
0 
16 
22,5 
27 
27 
5 
7,5 
0 
54,4 
179,4 0 
0 
0 
0 
1.5 
0 
0 
4.5 
1 
0 
0 
5 
0 
0 
43,1 
55,1 7 
0 
0 
1 
0 
0 
2 
0 
0 
0 
0 
0,6 
• 7,6 
0 
67,4 
85,6 0 
2 
0 
0 
1.2 
0.2 
0 
0 
0 
0 
3,5 
0 
0 
0,5 
70,1 
77,5 11,4 
2 
1,5 
9 
22,2 
0,2 
7 
34 
32,5 
30 
72,5 
10.6 
21,8 
2 
308,8 
565,5 


ISSN 0254-1467 
KOM(98) 178 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 17 
Katalognummer : CB-CO-98-178-DE-C 
ISBN 92-78-32353-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
U1