EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.10.2022 COM(2022) 480 final 2022/0288(COD) Vorschlag für einen VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrmaßnahmen für Feuerwaffen, deren wesentliche Komponenten und Munition, zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) (Neufassung) {SEC(2022) 330 final} - {SWD(2022) 298 final} - {SWD(2022) 299 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Unerlaubte Ströme von Feuerwaffen begünstigen schwere und organisierte Kriminalität, einschließlich Terrorismus, indem sie ein gewaltsames Vorgehen zur Erreichung krimineller Ziele ermöglichen, gesetzwidrige Geschäftsaktivitäten unterstützen und sie vor Wettbewerb schützen. Unerlaubte Feuerwaffen betreffen auch andere Bereiche der organisierten Kriminalität, wie den illegalen Drogenhandel und den Menschenhandel. Schätzungen zufolge befanden sich 2017 in der EU 35 Millionen unerlaubte Feuerwaffen in der Hand von Zivilpersonen (56 % der geschätzten Gesamtzahl an Feuerwaffen). Nach diesen Schätzungen sind in zwölf EU-Mitgliedstaaten mehr Feuerwaffen in unerlaubtem Besitz als in rechtmäßigem Besitz. Die derzeitigen EU-Vorschriften für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen sind in der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr (im Folgenden „Feuerwaffen-Verordnung“) niedergelegt. Mit der Verordnung sollten die wichtigsten Herausforderungen im Zusammenhang mit der Rückverfolgung von und dem unerlaubten Handel mit zivilen Feuerwaffen angegangen werden, indem gemeinsame Definitionen, Vorschriften und Grundsätze für Ausfuhr-, Einfuhr- und Durchfuhrverfahren festgelegt wurden. Das übergeordnete strategische Ziel bestand darin, das Risiko des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch zu verringern, indem nach Artikel 10 des VN-Feuerwaffenprotokolls zwischen den Mitgliedstaaten für Kohärenz bei den Außenhandelsvorschriften gesorgt wird. In der Feuerwaffen-Verordnung sind die Anforderungen an rechtmäßige Ausfuhrverfahren und die Rückverfolgung von Feuerwaffen bei internationalen Transporten festgelegt, die in allen EU-Mitgliedstaaten horizontal umgesetzt werden müssen. Die Feuerwaffen-Verordnung ist an Privatpersonen und Unternehmen gerichtet, die auf dem legalen Markt tätig sind, und sollte somit indirekte Auswirkungen auf den unerlaubten Handel haben. Insbesondere werden mit der Feuerwaffen-Verordnung die Ausfuhrgenehmigung für zivile Feuerwaffen sowie die Durchfuhr und Einfuhr dieser Feuerwaffen geregelt. Ferner werden Zollformalitäten, vereinfachte Ausfuhrverfahren, Sanktionen, Aufzeichnungspflichten und die Verpflichtung zur Weitergabe von Informationen und zur Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt. In der 2021 von der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) veröffentlichten Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität wurde darauf hingewiesen, dass unerlaubte Feuerwaffen sowohl aus der EU als auch aus Waffenbeständen außerhalb der EU stammen. Im Rahmen des Projekts „Studying the Acquis of Illicit Firearms by Terrorists in Europe“ (SAFTE – Untersuchung des Erwerbs unerlaubter Feuerwaffen durch Terroristen in Europa) wurde festgestellt, dass externe Lieferkanäle die Märkte für unerlaubte Feuerwaffen in der EU stärker befeuern als interne. Der grenzüberschreitende unerlaubte Handel mit Feuerwaffen aus Drittländern wurde als wichtigster Liefermechanismus betrachtet. Feuerwaffen sind sehr langlebig; werden sie also einmal in einen Mitgliedstaat geschmuggelt, können sie über viele Jahre in der EU verbleiben und problemlos über Grenzen hinweg transportiert werden. Aus einer aktuellen Studie des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) geht außerdem hervor, dass der traditionell geschlossene Markt für unerlaubte Feuerwaffen in der EU ausgehöhlt wird, da kontinuierlich Feuerwaffen im Wege des grenzüberschreitenden unerlaubten Handels aus Ländern, in denen Konflikte stattgefunden haben, in die EU gelangen, zunehmend leicht reaktivierbare oder umgebaute Waffen verfügbar sind und der Zugang zu Feuerwaffen über Onlinemärkte sich verbessert. Infolgedessen sind verschiedene Arten von Feuerwaffen für Kriminelle nun einfacher erhältlich, unter anderem für Terroristen mit den richtigen kriminellen Verbindungen. Darüber hinaus tragen die Umgehung von Vorschriften und die Umlenkung von Feuerwaffen zum unerlaubten Handel mit Feuerwaffen, deren wesentlichen Komponenten und Munition bei. Einer der jüngsten Trends beim unerlaubten Handel mit Feuerwaffen durch Kriminelle ist die Suche nach Märkten innerhalb und außerhalb der EU, auf denen mit Blick auf den Besitz von Feuerwaffen weniger restriktive Rechtsvorschriften gelten. Kriminelle erwerben Feuerwaffen dann rechtmäßig in einem Land, um sie für ihre eigenen kriminellen Zwecke oder den weiteren Vertrieb unerlaubt in andere Länder zu verbringen. Wie bereits erwähnt, besteht einer der wichtigsten Liefermechanismen darin, dass Feuerwaffen im Wege des grenzüberschreitenden unerlaubten Handels aus Ländern, in denen Konflikte stattgefunden haben, in die EU verbracht werden. Altwaffen aus den bewaffneten Konflikten im Westbalkan sind die Hauptquelle für den grenzüberschreitenden unerlaubten Handel mit Feuerwaffen, die in die EU gelangen. Die Folgen des unprovozierten und ungerechtfertigten militärischen Angriffs Russlands gegen die Ukraine haben über die Ukraine hinaus erhebliche Auswirkungen auf die Nachbarschaft und die innere Sicherheit der EU. Auch wenn es keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Vorschlag und der Ausfuhr von Feuerwaffen für militärische Zwecke in die Ukraine gibt, wird die überarbeitete Feuerwaffen-Verordnung mit ihrem Inkrafttreten die Gefahr, dass Embargos durch Ausfuhren von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch umgangen werden, verringern und die Kontrollen bei der Einfuhr ziviler Feuerwaffen aus Drittländern (auch solchen, in denen Konflikte stattgefunden haben) verschärfen, die ordnungsgemäß zurückverfolgt werden müssen. Das Ziel dieses Vorschlags besteht darin, den Schmuggel von Feuerwaffen in die und aus der EU zu bekämpfen und zu verhindern, unter anderem indem die Risiken bei der Einfuhr und Ausfuhr angegangen werden. Bei der Einfuhr bestehen die beiden Hauptrisiken darin, dass unklare Vorschriften umgangen werden, wodurch die Einfuhr von halbfertigen Feuerwaffen und Komponenten begünstigt wird. Halbfertige Feuerwaffen und Komponenten können verwendet werden, um zu Hause Feuerwaffen herzustellen, die nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet und registriert sind (sogenannte Geisterwaffen). Darüber hinaus werden Schreckschuss- und Signalwaffen, die sich zu tödlichen Feuerwaffen umbauen lassen, in der gesamten EU im kriminellen Kontext eingesetzt. Bei der Ausfuhr besteht das Hauptrisiko darin, dass zivile Feuerwaffen in Drittländer geliefert und dann weiter in Länder ausgeführt werden, gegen die Waffenembargos verhängt wurden, oder dass sie an Kriminelle und Streitkräfte veräußert werden; dies ist darauf zurückzuführen, dass es an Kontrollen und Überwachung vor und nach der Ausfuhr mangelt. Sobald diese Feuerwaffen umgelenkt wurden, können sie zu einer Destabilisierung in der Nähe der EU-Grenzen beitragen oder schließlich wieder in die EU gelangen. Daher sollen mit diesem Vorschlag koordinierte Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht und die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen soll sichergestellt werden. Der Vorschlag umfasst insbesondere die ordnungsgemäße Erfassung von Angaben im Zusammenhang mit Feuerwaffen, trägt der Notwendigkeit Rechnung, die Arbeit der Zollbehörden beim Aufspüren von unerlaubten Feuerwaffen, deren Komponenten und Munition zu verbessern, und beschränkt die Einfuhr halbfertiger Feuerwaffen und wesentlicher Komponenten auf Waffenhändler und Makler, was eine wesentliche Neuerung darstellt. Darüber hinaus soll mit diesem Vorschlag die Funktion der Genehmigungsbehörden präzisiert werden. Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden (einschließlich der Zollbehörden) und den Genehmigungsbehörden sowohl bei der Einfuhr als auch bei der Ausfuhr verbessert werden, um die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen, deren Komponenten und Munition zu verbessern. Ferner dient der Vorschlag der Verbesserung der systematischen Datenerhebung über internationale Transporte von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch sowie über beschlagnahmte Feuerwaffen. Das Fehlen zentralisierter Daten auf nationaler Ebene und eine mangelnde Transparenz aufgrund der Sensibilität der Daten behindern die Erhebung qualitativer Daten. Dieser Mangel an Daten wiederum steht der Entwicklung gezielter Strategien und Forschungsarbeiten im Bereich des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen im Wege. Schwerpunktmäßig wird mit dem Vorschlag daher vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten jährlich Daten über die Zahl der Genehmigungen und Verweigerungen sowie über die Mengen und den Wert der Einfuhren und Ausfuhren ziviler Feuerwaffen übermitteln, aufgeschlüsselt nach Ursprungs- und Bestimmungsland. Darüber hinaus ist eine systematische Erhebung von Daten zu Beschlagnahmen erforderlich, um gezielte Strategien zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen zu entwickeln. Darüber hinaus soll mit dem Vorschlag ein Gleichgewicht zwischen einer erhöhten Sicherheit einerseits und der Erleichterung des erlaubten Handels mit Feuerwaffen andererseits geschaffen werden. In diesem Zusammenhang wird darauf abgezielt, gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen und den Verwaltungsaufwand für Wirtschaftsbeteiligte und Besitzer von Feuerwaffen zu verringern, da Wirtschaftsbeteiligte bei ihren Bemühungen um eine Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigung nach wie vor mit unterschiedlichen nationalen Vorschriften, Verfahren und Vorgehensweisen konfrontiert sind. Darüber hinaus unterliegen EU-Unternehmen unterschiedlichen Anforderungen und Verwaltungsverfahren und tragen daher je nach Mitgliedstaat, in dem sie tätig sind, unterschiedliche Kosten. Außerdem müssen sie aufwendige papiergestützte Verfahren durchlaufen. Mit dem Vorschlag sollen diese Herausforderungen angegangen werden, indem für einen klaren Rechtsrahmen gesorgt wird, dessen Schwerpunkt auf einer Digitalisierung der Verfahren und einer Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den Genehmigungsbehörden liegt, um die Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverfahren zu erleichtern. Was Waffenbesitzer betrifft, so erleichtern die einschlägigen Bestimmungen die vorübergehende Verbringung von Feuerwaffen ohne langwierige Genehmigungsverfahren; so sind insbesondere Jäger, Sportschützen und Sammler in bestimmten Fällen von Ein- und Ausfuhrgenehmigungen befreit. Schließlich besteht das Ziel des Vorschlags darin, die bestehende Grauzone und die Überschneidung zwischen dem Anwendungsbereich der Feuerwaffen-Verordnung und dem Anwendungsbereich des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (im Folgenden „Gemeinsamer Standpunkt“) zu beseitigen. Diese Überschneidung kann zu unterschiedlichen Auslegungen und Unstimmigkeiten bei der Anwendung der korrekten (militärischen oder zivilen) Ausfuhrregelung für Güter führen, die in diesen Bereich fallen. Weder in der Feuerwaffen-Verordnung noch im Gemeinsamen Standpunkt sind klare und objektive Kriterien für die Einstufung enthalten, ob Feuerwaffen oder Munition für den militärischen oder den zivilen Gebrauch bestimmt sind, was problematisch ist. In diesem Zusammenhang ist der Anwendungsbereich dieses Vorschlags vollständig an den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2021/555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (im Folgenden „Feuerwaffen-Richtlinie“) angeglichen (einschließlich der Kategorie A der gefährlichsten Feuerwaffen). Transaktionen zwischen Staaten (d. h. zwischen Regierungen) sowie Direktverkäufe an Streitkräfte, Polizei oder Behörden bleiben vom Anwendungsbereich dieser Initiative ausgenommen und unterliegen weiterhin dem Gemeinsamen Standpunkt. Alle anderen Transaktionen werden als zivile Transaktionen betrachtet und unterliegen daher nur den in diesem Vorschlag vorgesehenen Vorschriften und Verfahren. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den Prioritäten der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion der Kommission, laut der bewertet werden soll, ob die Vorschriften für Ausfuhrgenehmigungen sowie Einfuhr- und Durchfuhrmaßnahmen für Feuerwaffen noch zweckmäßig sind. Der Schwerpunkt liegt weiterhin auf der Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Waffen und der Gewährleistung des Informationsaustauschs zwischen Genehmigungs- und Strafverfolgungsbehörden.

Dieser Vorschlag spiegelt auch die in der EU-Strategie der Kommission zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gesetzten Prioritäten wider; in der Strategie werden Feuerwaffen als ein wesentlicher Faktor für die zunehmende Gewalttätigkeit krimineller Gruppen genannt, da diese mithilfe von Feuerwaffen ihre Gegner einschüchtern und Kontrolle über ihre Mitglieder und Märkte ausüben. Darüber hinaus knüpft dieser Vorschlag an die Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen 2020–2025 an. Dieser Aktionsplan umfasst vier Hauptprioritäten, zu denen dieser Vorschlag ebenfalls beiträgt: Schutz des legalen Marktes und Eindämmung der Umlenkung, Verbesserung der Erkenntnisgewinnung, Erhöhung des Drucks auf kriminelle Märkte und Ausbau der internationalen Zusammenarbeit. Konkret ist gemäß Maßnahme 1.4 des Aktionsplans Folgendes erforderlich: „Die Kommission wird eine Folgenabschätzung zu den EU-Rechtsvorschriften über die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr ziviler Feuerwaffen … durchführen‚ um insbesondere Möglichkeiten zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit (harmonisierte Einfuhrkennzeichnungen), zum Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden zur Vermeidung der Umgehung von Ausfuhrverboten und zur Erhöhung der Sicherheit der Ausfuhr- und Einfuhrkontrollverfahren für Feuerwaffen (mehr Klarheit bei vereinfachten Verfahren) zu prüfen. Sie wird prüfen, wie die Kohärenz zwischen der Verordnung Nr. 258/2012 und der Feuerwaffenrichtlinie gewährleistet werden kann, damit beispielsweise besser gegen die Einfuhr leicht umbaubarer Schreckschuss- und Signalwaffen vorgegangen oder Ausfuhrkontrollen auf alle unter die Richtlinie fallenden Waffen angewendet werden können. Um eine konsequente Durchsetzung ihrer Vorschriften zu gewährleisten, beabsichtigt die Kommission ferner, die mit der Richtlinie (EU) 2019/1937 eingeführte Regelung zum Schutz von Hinweisgebern auf Personen anzuwenden, die Verstöße gegen die geänderte Verordnung (EU) Nr. 258/2012 melden.“ Mit diesem Vorschlag werden alle genannten Punkte angegangen. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen In diesem Vorschlag werden außerdem die einschlägigen EU-Strategien berücksichtigt, die seit dem Inkrafttreten der Feuerwaffen-Verordnung angenommen oder auf den Weg gebracht wurden. Dazu gehören die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (im Folgenden „UZK“), die mehrfach geändert wurde, die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der UZK-Verordnung und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der UZK-Verordnung. Der Vorschlag steht ebenfalls im Einklang mit dem Übergang des UZK zu einem vollständig elektronischen Zollsystem. Was die EU-Zollpolitik betrifft, so trägt dieser Vorschlag dem EU-Aktionsplan für den Ausbau der Zollunion Rechnung und unterstützt die Zollbehörden der EU beim Schutz von Einnahmen, Wohlstand und Sicherheit. Darüber hinaus werden mit dieser Initiative die Prioritäten und die Strategie der EU im Bereich des Zollrisikomanagements unterstützt. Einige Hauptziele der Strategie – wie verbesserte Datenqualität, Informationsaustausch, effiziente Kontrollen, Risikominderung und behördenübergreifende Zusammenarbeit – sind für diesen Vorschlag äußerst wertvoll. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der sich auf die gemeinsame Handelspolitik der EU bezieht, bildet die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag. Die im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik der EU angenommenen Rechtsvorschriften fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Artikel 207 AEUV bezieht sich auf Maßnahmen zur Festlegung des Rahmens für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik, der nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet werden soll, insbesondere in Bezug auf die Änderung von Zollsätzen, den Abschluss von Zoll- und Handelsabkommen, die den Handel mit Waren und Dienstleistungen betreffen, die Handelsaspekte des geistigen Eigentums, die ausländischen Direktinvestitionen, die Vereinheitlichung von Liberalisierungsmaßnahmen, die Ausfuhrpolitik sowie die handelspolitischen Schutzmaßnahmen, zum Beispiel im Fall von Dumping und Subventionen. Artikel 207 AEUV war auch die Rechtsgrundlage für die Feuerwaffen-Verordnung. Neben Artikel 207 AEUV stützt sich dieser Vorschlag auch auf Artikel 33 AEUV, da er Aspekte im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch und der Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden, zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Genehmigungsbehörden sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission behandelt. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Eine Subsidiaritätsprüfung ist zwar in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeit der EU nicht erforderlich, es liegt jedoch auf der Hand, dass die EU tätig werden muss. Mit den Rechtsvorschriften soll sichergestellt werden, dass es keine Rechtslücken gibt, die die Umgehung der EU-Rechtsvorschriften über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Feuerwaffen, wesentlichen Komponenten und Munition erleichtern. •Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag steht in einem angemessenen Verhältnis zu den erklärten übergreifenden Zielen. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten können in bestimmten Fällen zu einem gewissen zusätzlichen Verwaltungsaufwand führen (z. B. Entwicklung eines zentralisierten EDV-gestützten Systems, systematische Prüfung, ob deaktivierte Feuerwaffen ordnungsgemäß gekennzeichnet und mit einer Deaktivierungsbescheinigung versehen sind, oder Anmeldung halbfertiger Feuerwaffen und wesentlicher Komponenten), wobei jedoch davon ausgegangen wird, dass die Verpflichtungen überschaubar bzw. lediglich einmalige Investitionen erforderlich sind. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass viele Mitgliedstaaten bereits Verfahren eingeführt haben und einige der in dem Vorschlag vorgesehenen Verpflichtungen innerhalb der EU bereits für die Durchfuhr gelten. Spezifische Bestimmungen des Vorschlags, wie die Auflistung der Feuerwaffen, die bei der Ausfuhr verfolgt und registriert werden sollten, hätten keine nennenswerten Auswirkungen auf die Genehmigungsbehörden und wären daher nicht unverhältnismäßig, da die Angaben über den Namen des Herstellers oder die Marke, das Land oder den Ort der Herstellung, die Seriennummer und das Herstellungsjahr bereits Bestandteil der eindeutigen Kennzeichnung nach der Feuerwaffen-Richtlinie sind. Diese Angaben sind daher bereits in den nationalen Waffenregistern und zu den in der EU vorhandenen Feuerwaffen verfügbar. Die einzige Auswirkung bestünde darin, dass die Datenregister für Ausfuhrgenehmigungen dieselben Angaben enthalten müssten. Da alle Ausfuhren mit einer entsprechenden Einfuhr in ein Drittland einhergehen, würde die Vorlage einer Kopie der Einfuhranmeldung zu keiner zusätzlichen Belastung führen, außer für Länder mit weitverbreiteter Korruption oder mangelhaften Verwaltungsstrukturen. Wenn die Mitgliedstaaten Dritten das Recht einräumen dürften, in ihrem Namen Kontrollen nach dem Versand durchzuführen, würde dies die entsprechenden Kontrollen erleichtern, und den nationalen Verwaltungen bzw. Wirtschaftsbeteiligten würde kein Verwaltungsaufwand entstehen. Der obligatorische Austausch von Informationen über Verweigerungen über eine gemeinsame Datenbank könnte den Verwaltungsaufwand für die Genehmigungsbehörden im Vergleich zur Ausgangssituation leicht erhöhen, in Anbetracht der geringen Zahl von Verweigerungen pro Jahr (etwa 30) jedoch nur in sehr begrenztem Umfang. Würde das derzeit für Güter mit doppeltem Verwendungszweck genutzte System (DUeS) eingesetzt, wäre die zusätzliche Belastung sehr gering, da die meisten für Ausfuhrgenehmigungen zuständigen Behörden bereits Zugang zu DUeS haben. Daher wäre diese Bestimmung mit Blick auf das verfolgte Ziel nicht unverhältnismäßig. Die Verpflichtung der für Ausfuhrgenehmigungen zuständigen Behörden, im Schengener Informationssystem (SIS) zu prüfen, ob auszuführende Feuerwaffen in einem anderen Mitgliedstaat als verloren oder gestohlen gemeldet wurden, ist ebenfalls verhältnismäßig, da sie nur im Verdachtsfall und nicht für Waffen, die im Waffenregister des Ausfuhrmitgliedstaats registriert sind, oder neu hergestellte Feuerwaffen gelten würde. Die Beschränkung der Einfuhr halbfertiger Feuerwaffen und wesentlicher Komponenten auf zugelassene Waffenhändler und Makler (die im Umkehrschluss ein Einfuhrverbot für Privatpersonen bedeutet) würde die Durchsetzungskosten des Zolls geringfügig erhöhen. Angesichts des begrenzten Anteils der Einfuhren von Feuerwaffen am Gesamthandel und der Tatsache, dass der Zoll gezielte Kontrollen auf der Grundlage von Risikobewertungen durchführt, werden diese Auswirkungen als unerheblich eingestuft. Insgesamt werden sich die mit diesem Vorschlag eingeführten Vereinfachungen (z. B. Anbindung an die Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll, Klärung des Anwendungsbereichs, weitere vereinfachte Verfahren, auch in Bezug auf zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, vorübergehende Ausfuhren) nicht nur positiv auf die korrekte und vollständige Durchführung der Feuerwaffen-Verordnung, sondern auch auf den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsbeteiligten und Waffenbesitzer auswirken. Die Investitionen und Verwaltungsarbeiten zur Schaffung der digitalisierten Verfahren und zur Verknüpfung der Systeme fallen einmalig an und sind angesichts ihrer sehr positiven Auswirkungen verhältnismäßig. •Wahl des Instruments

Dieser Vorschlag dient der Neufassung der Feuerwaffen-Verordnung, weshalb es sich bei der Neufassung ebenfalls um eine Verordnung handeln muss. Da mit diesem Legislativvorschlag eine große Zahl neuer Bestimmungen eingeführt wird, bedarf es einer Neufassung. Dank der Neufassung wird der Text eine lesbare und logische Struktur aufweisen. Anhang V enthält eine Entsprechungstabelle. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Im Jahr 2017 wurde die Feuerwaffen-Verordnung einer Evaluierung unterzogen, um ihre Durchführung im Hinblick auf Relevanz, Kohärenz, Wirksamkeit, Effizienz, europäischen Mehrwert und Nachhaltigkeit zu bewerten. Bei der Evaluierung wurden Schlupflöcher festgestellt, die auf eine uneinheitliche Durchführung zurückzuführen sind. Insbesondere wurde in der Evaluierung betont, dass der Mehrwert der Feuerwaffen-Verordnung mangels einer echten Harmonisierung der nationalen Vorschriften und Verfahren begrenzt war. Darüber hinaus war die Feuerwaffen-Verordnung mit Blick auf die Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Feuerwaffen sowie die Gewährleistung der vollständigen Rückverfolgbarkeit von Waffen und eines ordnungsgemäßen Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten (insbesondere bei Verweigerungen von Ausfuhrgenehmigungen) unwirksam. Im Evaluierungsbericht wurde außerdem festgestellt, dass die Feuerwaffen-Verordnung in Bezug auf die Verringerung der Verwaltungskosten für Unternehmen ineffizient war. Darüber hinaus ist die Feuerwaffen-Verordnung laut der Evaluierung nicht mit anderen einschlägigen EU-Rechtsvorschriften vereinbar, insbesondere mit der überarbeiteten Feuerwaffen-Richtlinie und dem Gemeinsamen Standpunkt der EU. Im April 2018 folgte auf die Evaluierung eine Empfehlung der Kommission, in der die Kommission eine Verschärfung der Umsetzung von EU-Vorschriften zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit und der Sicherheit der Ausfuhr- und Einfuhrkontrollverfahren für Feuerwaffen und eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen forderte. •Konsultation der Interessenträger Im Zuge der Ausarbeitung dieses Vorschlags konsultierte die Kommission ein breites Spektrum von Interessenträgern, darunter die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, z. B. für Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen zuständige Verwaltungsstellen und Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Zoll), Besitzer von Feuerwaffen (insbesondere Sportschützen, Jäger und Waffensammler) und Wirtschaftsbeteiligte (insbesondere Waffenhändler, einschließlich Herstellern und Maklern). Die Interessenträger wurden auf unterschiedliche Arten konsultiert, z. B. durch Gelegenheit zur öffentlichen Rückmeldung zur Folgenabschätzung in der Anfangsphase für diesen Vorschlag, bilaterale Austauschformate, eine öffentliche Konsultation und eine vertrauliche Befragung. Darüber hinaus führte der externe Auftragnehmer, der für die Durchführbarkeitsstudie zur Untermauerung der Folgenabschätzung zuständig war, Konsultationen mit vielen Interessenträgern durch, z. B. mittels eines Onlinefragebogens mit zusätzlichen schriftlichen Beiträgen und mittels Einzelgesprächen. Auf der Grundlage dieser Konsultationen konnte die Kommission die Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und den europäischen Mehrwert der bestehenden Verfahren für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr ziviler Feuerwaffen (d. h. die Ausgangssituation), bestehende Lücken und Herausforderungen sowie die verschiedenen politischen Optionen bewerten, die zur Lösung dieser Probleme in Betracht gezogen werden können, und sich mit den möglicherweise zu erwartenden spezifischen Folgen dieser Optionen befassen. Insgesamt bestand ein Konsens zwischen den Interessenträgern in Bezug auf die Bereiche, in denen Verbesserungsbedarf besteht, insbesondere mit Blick auf eine stärkere Harmonisierung der EU-Vorschriften und eine stärkere Digitalisierung der Verfahren. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer der öffentlichen Konsultation war sich einig, dass die von der Kommission ermittelten Herausforderungen rechtmäßige Transporte ziviler Feuerwaffen stark bis sehr stark belasten. Bei der konkreten Befragung zu möglichen politischen Optionen zur Verbesserung der legalen Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr ziviler Feuerwaffen gab die Mehrheit der Konsultationsteilnehmer an, dass sich digitale Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen, klare Vorschriften über vereinfachte Verfahren und die Veröffentlichung einer Liste der zuständigen Behörden stark bis sehr stark auswirken würden. Die Anwendung desselben Genehmigungsverfahrens für zivile wie für militärische Feuerwaffen wurde hingegen überhaupt nicht oder nur in geringem Maße als wichtig für die Verbesserung der rechtmäßigen Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr ziviler Feuerwaffen angesehen. Die Kommission hat diese Überlegung berücksichtigt und den Legislativvorschlag auf zivile Feuerwaffen beschränkt. Die Teilnehmer der öffentlichen Konsultation äußerten weiterhin Bedenken hinsichtlich der Beschränkung des Verkaufs halbfertiger Komponenten. Mit dieser Initiative wird der Verkauf dieser Komponenten auf zugelassene Waffenhändler beschränkt. Sportschützen und Jäger können somit weiterhin Ersatzteile bei zugelassenen Waffenhändlern in der EU kaufen. Im Vergleich zur öffentlichen Konsultation konnten im Zuge der vertraulichen Befragung detailliertere Fragen gestellt werden, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf dem unerlaubten Handel mit Feuerwaffen lag. Die Antworten bestätigten die Herausforderungen im Zusammenhang mit nicht harmonisierten Einfuhr- und Ausfuhrverfahren, die in der öffentlichen Konsultation zum Ausdruck gebracht wurden. Die vertrauliche Befragung ergab, dass der Informationsaustausch nicht ausreichend war, insbesondere in Bezug auf die systematische Nutzung der Netzanwendung für sicheren Informationsaustausch (SIENA) von Europol, die Kommunikation über Verweigerungen, die Erstellung von Risikoinformationsbögen und die Nutzung des Zollrisikomanagementsystems. Außerdem wurden in der vertraulichen Befragung Schlupflöcher in Bezug auf Schreckschuss- und Signalwaffen, Vorstrafenkontrollen, deaktivierte Feuerwaffen und halbfertige Komponenten bestätigt. Die Mehrheit der Konsultationsteilnehmer gab an, dass die von der Kommission ermittelten und in dieser Initiative vorgeschlagenen politischen Optionen große bis sehr große Auswirkungen auf die Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen hätten. Der Schwerpunkt der bilateralen Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsbeteiligten lag auf den Antworten aus beiden Konsultationen. Die verschiedenen Optionen und Anmerkungen wurden erörtert, um ein umfassendes Verständnis für die Bedürfnisse und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Beteiligten zu entwickeln. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Wie im vorstehenden Abschnitt beschrieben, hat die Kommission im Rahmen von Konsultationen (beispielsweise der Mitgliedstaaten, Wirtschaftsbeteiligten und privaten Besitzern von Feuerwaffen) externes Expertenwissen herangezogen. •Folgenabschätzung In der Folgenabschätzung, die für die Ausarbeitung dieses Vorschlags angefertigt wurde, wurden verschiedene politische Optionen zur Lösung der oben beschriebenen allgemeinen und spezifischen Probleme untersucht. Neben der Ausgangssituation, die keine Veränderung gegenüber der derzeitigen Situation mit sich bringen würde, wurden folgende Optionen behandelt: Option 1: Soft-Law-Ansatz. Der Schwerpunkt läge auf der vollständigen Umsetzung der Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2018 über Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit bei der Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen, deren Teilen und wesentlichen Komponenten und Munition, und es würden spezifische Leitlinien und Empfehlungen ausgearbeitet. Option 2: Präzisierung des bestehenden Rechtsrahmens. Mit der Präzisierung würden Unklarheiten bei der Auslegung der geltenden Rechtsvorschriften (z. B. Art der zu erfassenden Angaben, Einreihung bestimmter Waffen und Komponenten als Feuerwaffen) beseitigt, es würde eine Rechtsgrundlage geschaffen, mit der die zuständigen Behörden verpflichtet würden, bestehende Systeme für den Informationsaustausch zu nutzen, die bestehenden vereinfachten Verfahren würden harmonisiert, Fristen angeglichen, die Funktionen von Einführern und Ausführern präzisiert und der Anwendungsbereich der Verordnung an unionsinterne Vorschriften angeglichen (dieselben Waffenkategorien, dieselben Wirtschaftsbeteiligten). Im Wesentlichen würde bei dieser Option der Großteil der in Option 1 genannten Maßnahmen in den Text der Verordnung einfließen. Option 3: Neue Rechtsvorschriften. Diese Option würde auf Option 2 aufbauen, diese ergänzen und um neue Rechtsvorschriften erweitern. Mit dieser Option würde die vollständige Rückverfolgbarkeit der Einfuhr und Ausfuhr von Feuerwaffen sichergestellt, z. B. mittels obligatorischer Einfuhrkennzeichnung, Beschränkung der Einfuhr halbfertiger Komponenten auf Händler, computergestützter Datenregister, Endverbleibsbescheinigungen für die Ausfuhr von Feuerwaffen, die verboten oder genehmigungspflichtig sind (Kategorien A und B), und Kontrollen nach dem Versand. Die nationalen Behörden müssten Statistiken weitergeben und den Informationsaustausch zwischen Genehmigungs- und Zollbehörden verbessern. Außerdem würden neue Vereinfachungen (vorübergehende Einfuhren, allgemeine Ausfuhrgenehmigungen, elektronische Verfahren) eingeführt und Überschneidungen mit den EU-Vorschriften für die Ausfuhr von Ausrüstung für den militärischen Gebrauch (Gemeinsamer Standpunkt) beseitigt, indem ausschließlich sämtliche Transaktionen zwischen Zivilpersonen erfasst würden.

Option 3a: Neue Rechtsvorschriften, die das Zusammenspiel mit dem Gemeinsamen Standpunkt unberührt lassen. Diese Option ist grundsätzlich ähnlich wie Option 3, mit einer Ausnahme: Anstatt bei der Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Transaktionen der Logik der Feuerwaffen-Richtlinie zu folgen, würde in der Feuerwaffen-Verordnung die Bezugnahme auf „besonders konstruiert für militärische Zwecke“ beibehalten. Hierfür müssten technische Merkmale festgelegt werden, anhand deren Feuerwaffen, die Zivilpersonen gehören, entweder als militärische oder als zivile Feuerwaffen einzustufen sind. In Anbetracht der verschiedenen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der einzelnen Optionen, aber auch ihres Werts in Bezug auf Wirksamkeit, Effizienz und Verhältnismäßigkeit wurde in der Folgenabschätzung festgestellt, dass Option 3 die bevorzugte Option darstellt. Während die Optionen 1 und 2 nicht zu den für die Lösung des Problems erforderlichen Änderungen führen würden, hätte Option 3 den höchsten europäischen Mehrwert. Die vollständige Angleichung des Anwendungsbereichs an den der (im Jahr 2021 kodifizierten) Feuerwaffen-Richtlinie würde dazu führen, dass die Verordnung für sämtliche zivile Transaktionen mit Feuerwaffen gilt, darunter auch für den zivilen Handel mit automatischen Feuerwaffen, halbautomatischen Feuerwaffen mit Hochkapazitätsmagazinen oder halbautomatischen Langwaffen mit einem Klapp- oder Teleskopschaft. Wie in der Feuerwaffen-Richtlinie wären Transaktionen zwischen Regierungen oder Verkäufe an Militär oder Streitkräfte weiterhin von der Verordnung ausgenommen und die Sicherheits- und Vereinfachungsziele nur für Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch umsetzbar. Die neuen Vereinfachungen würden den Forderungen der Interessenträger (Waffeneinzelhandel, Hersteller, Jäger und Sportschützen) nach einer Verringerung des Verwaltungsaufwands und einem einheitlichen EU-Ansatz entsprechen. Option 3a wurde als nicht wirksam und durchführbar erachtet, da die Erstellung eines Verzeichnisses militärischer Feuerwaffen zu Rechtsstreitigkeiten führen könnte. Die Folgenabschätzung wurde vom Ausschuss für Regulierungskontrolle (im Folgenden „Ausschuss“) geprüft, der am 8. April 2022 eine befürwortende Stellungnahme mit Anmerkungen abgab. Der Ausschuss wies auf einige Elemente der Folgenabschätzung hin, die angegangen werden sollten. Insbesondere forderte er, den Mangel an zuverlässigen Daten als vollwertiges, zu behebendes Problem aufzunehmen, die erwartete Entwicklung der Probleme genauer zu beschreiben, die Funktion des Gemeinsamen Standpunkts besser zu verdeutlichen und den Mehrwert der Soft-Law-Option (Option 1) darzulegen. Darüber hinaus erachtete es der Ausschuss als notwendig, den Abschnitt über die künftige Überwachung und Evaluierung weiterzuentwickeln, insbesondere anhand von Indikatoren für die zu erhebenden Daten. Außerdem forderte der Ausschuss eine klarere Darlegung der Schätzungen der Verwaltungskosten und -einsparungen für Unternehmen und Bürger. Was schließlich die Abwägung der Optionen betrifft, so ersuchte der Ausschuss um weitere Präzisierung in Bezug auf Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz. Diese und andere ausführlichere Stellungnahmen des Ausschusses wurden in der endgültigen Fassung der Folgenabschätzung berücksichtigt. Außerdem sind die Anmerkungen des Ausschusses in diesen Vorschlag eingeflossen. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Im Einklang mit dem Programm der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) sollten alle Initiativen zur Änderung bestehender EU-Rechtsvorschriften darauf abzielen, die erklärten politischen Ziele zu vereinfachen und effizienter umzusetzen. Die Analyse der Auswirkungen deutet darauf hin, dass die bevorzugte Option zu einer Begrenzung der Gesamtbelastung der Mitgliedstaaten führen wird. Ein verbesserter Informationsaustausch und gezielte Kontrollen stellen insbesondere für die Zollbehörden eine zusätzliche Arbeitsbelastung dar, doch die befragten zuständigen Behörden waren der Auffassung, dass diese Arbeitsbelastung moderat ausfallen wird, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Kontrollen zielgerichtet und risikobasiert und nicht systematisch erfolgen. Darüber hinaus macht der Handel mit Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch einen vernachlässigbaren Teil der Gesamtein- und -ausfuhren aus. Im Rahmen der zusätzlichen Kontrollen müssen die Genehmigungsbehörden die Verweigerungen anderer Mitgliedstaaten systematisch prüfen, im Verdachtsfall das Schengener Informationssystem konsultieren, das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) abfragen, Anträge auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung innerhalb einer festgelegten Frist von 60 Tagen (in Ausnahmefällen 90 Tagen) beantworten und jährliche Statistiken vorlegen. Darüber hinaus enthält der Vorschlag Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitsbelastung der zuständigen Behörden. Dies betrifft insbesondere: die Einführung vereinfachter Verfahren für vorübergehende Einfuhren oder Ausfuhren, die die Arbeitsbelastung der Genehmigungsbehörden für einfache Transporte verringern; die Einführung eines EU-Zertifikats für die Einfuhr von Schreckschuss- und Signalwaffen in einer zentralen Datenbank, um die Kontrollen durch die Zollbehörden zu erleichtern; die Möglichkeit, Dritte zur Durchführung von Kontrollen nach dem Versand im Namen der zuständigen Behörden zu ermächtigen; die vollständige Digitalisierung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen, wodurch manuelle Eintragungen und Überprüfungen papiergebundener Anträge entfallen. Insgesamt betrachtet stellt Vereinfachung eines der Hauptziele des Vorschlags dar. Der Schwerpunkt liegt nicht nur auf der Digitalisierung, sondern auch auf der Schaffung eines einfacheren und einheitlicheren Rechtsrahmens, insbesondere, indem die Grauzone zwischen Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch, die der Verordnung unterliegen, und „besonders für militärische Zwecke konstruierten“ Feuerwaffen, die den Verfahren des Gemeinsamen Standpunkts unterliegen, beseitigt wird. Dieser Vorschlag gilt für kleine Wirtschaftsbeteiligte, die 90 % aller betroffenen Wirtschaftsbeteiligten ausmachen. 82 % des Gesamtumsatzes mit Feuerwaffen werden jedoch von großen Unternehmen getätigt, sodass KMU von dem Vorschlag nur geringfügig betroffen wären. •Grundrechte Alle Optionen dienen dem Umgang mit der Bedrohung, die durch den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen entsteht, und wirken sich somit positiv auf das in Artikel 6 der Charta der Grundrechte verankerte Recht auf Sicherheit aus. In Artikel 16 der Charta wird „die unternehmerische Freiheit … im Einklang mit dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten anerkannt“. Dieser Vorschlag berührt nicht das Recht, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben, da bereits jetzt nur zugelassene Waffenhändler zum Handel mit Feuerwaffen berechtigt sind. Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Artikel 17 der Charta verankerte Eigentumsrecht nicht absolut und unterliegt verhältnismäßigen Beschränkungen, die dem Gemeinwohl dienende Ziele fördern. Keine der in Betracht gezogenen Optionen führt zu einer Enteignung rechtmäßiger Eigentümer. Die Bestimmung, aufgrund deren die Einfuhr halbfertiger Feuerwaffen und wesentlicher Komponenten nur noch für zugelassene Waffenhändler rechtmäßig wäre, würde nicht rückwirkend gelten (sofern zuvor eingeführte halbfertige Feuerwaffen oder Komponenten nach dem zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Rechtsrahmen ordnungsgemäß angemeldet wurden). Darüber hinaus würden die in Betracht gezogenen Optionen die Ziele des Artikels 45 der Charta in Bezug auf das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit in vollem Umfang berücksichtigen, da die Bürger die EU weiterhin vorübergehend mit ihrer persönlichen Feuerwaffe verlassen (und wieder einreisen) könnten, sofern sie zu Sport- oder Jagdzwecken reisen. Durch zusätzliche Vereinfachungen für Waffensammler oder Museen könnten diese Gruppen zudem ihr Recht auf Freizügigkeit leichter wahrnehmen. Zudem unterliegt jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten stets den Unionsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Dieser Legislativvorschlag wirkt sich auf den Haushalt der Union aus. Die zur Unterstützung der Umsetzung dieses Vorschlags erforderlichen Finanzmittel werden für den Zeitraum 2022–2027 auf insgesamt 4,654 Mio. EUR geschätzt, davon 2,904 Mio. EUR für Verwaltungsausgaben, um unter anderem vier zusätzliche VZÄ zu finanzieren, die für den gesamten MFR-Zeitraum benötigt werden. Weitere Angaben zum Haushalt enthält der diesem Vorschlag beigefügte Finanzbogen zu Rechtsakten. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Durchführung der vorgeschlagenen Verordnung wird erstmals innerhalb von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten anhand eines Zwischenberichts über ihre Anwendung überprüft. In diesem Bericht ist darzulegen, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung getroffen haben. Zehn Jahre nach Inkrafttreten wird dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU ein ausführlicher Bericht übermittelt. Bei beiden Berichten ist die Zeit zu berücksichtigen, die für die vollständige Digitalisierung der Verfahren und die Verknüpfung mit der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll erforderlich ist. Die Berichte umfassen eine spezifische Konsultation der Interessenträger, um den Erfolg der Verordnung zu bewerten. Bei dieser Konsultation wird aus Sicht der Branche bewertet, wie sich allgemeine Ausfuhrgenehmigung für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, die die Globalgenehmigung ersetzt, die vereinfachten vorübergehenden Ausfuhren und Einfuhren, die stillschweigende Zustimmung von Durchfuhrdrittländern als Standardoption und die Digitalisierung der Verfahren auswirken.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Kapitel I: Gegenstand, Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich (Artikel 1–3) In Artikel 1 werden Gegenstand und Zweck der Verordnung festgelegt, deren Schwerpunkt auf der Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, liegt. Artikel 2 enthält eine Liste von Begriffsbestimmungen, die für die Zwecke der Verordnung gelten. In Artikel 3 wird der Anwendungsbereich der Verordnung definiert, indem festgelegt wird, welche Bereiche von diesem Anwendungsbereich ausgenommen sind, nämlich zwischenstaatliche Transaktionen oder staatliche Transfers und Feuerwaffen, deren wesentliche Komponenten und Munition, die für die bewaffneten Streitkräfte, die Polizei oder die Behörden bestimmt sind, sowie antike Feuerwaffen und deren Nachbildungen, wie sie in dem Artikel definiert sind. Dadurch wird die Grauzone zwischen dem Anwendungsbereich der Feuerwaffen-Verordnung und dem Anwendungsbereich des Gemeinsamen Standpunkts beseitigt. Kapitel II: Eingangs- und Einfuhrbestimmungen (Artikel 4–11) Alle Artikel dieses Kapitels werden mit dem Legislativvorschlag hinzugefügt. In Artikel 4 sind Ausnahmen von den zollrechtlichen Vereinfachungen der Union und reduzierte Datensätze für die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Feuerwaffen, deren wesentliche Komponenten und Munition vorgesehen. Da Feuerwaffen sensible Güter sind, sollten die Zollverfahren möglichst gründlich gestaltet sein, um die Möglichkeiten für Risikobewertungen zu verbessern. Daher ist es notwendig, von den geltenden Vereinfachungen abzuweichen. Artikel 5 enthält die Aufgaben der Wirtschaftsbeteiligten bei der Einfuhr. Die Wirtschaftsbeteiligten müssen eine Reihe von Aufgaben erfüllen, wie z. B. die Überprüfung der eingeführten Güter, die Aufbewahrung aller Bescheinigungen und Unterlagen sowie die Zusammenarbeit mit Behörden im Verdachtsfall oder auf Anfrage. Die Aufgaben und Funktionen müssen eindeutig umrissen werden, damit die Verantwortlichkeiten der verschiedenen Beteiligten bei den Einfuhrverfahren klar sind. Nach Artikel 6 muss jede Feuerwaffe, auch wenn sie deaktiviert ist, vor ihrer Einfuhr in die EU nach der Feuerwaffen-Richtlinie der EU gekennzeichnet werden. Wird eine Feuerwaffe nach dem VN-Protokoll, aber nicht nach der Feuerwaffen-Richtlinie gekennzeichnet, so kann die Feuerwaffe wiederausgeführt oder in ein Zollverfahren übergeführt werden. Ist eine Feuerwaffe weder im Einklang mit der Feuerwaffen-Richtlinie noch im Einklang mit dem VN-Protokoll gekennzeichnet, sollte sie beschlagnahmt und vernichtet werden. Mit dieser Bestimmung wird die korrekte Kennzeichnung einer Feuerwaffe vor ihrer Einfuhr in die EU gewährleistet und außerdem der weitere Vertrieb von Feuerwaffen verhindert, die falsch oder nicht nach dem VN-Protokoll gekennzeichnet sind. Das Ziel besteht letztendlich darin, die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen zu verbessern. Nach Artikel 7 muss jeder deaktivierten Feuerwaffe die Deaktivierungsbescheinigung nach der Feuerwaffen-Richtlinie beigefügt sein. Ist einer deaktivierten Feuerwaffe keine Deaktivierungsbescheinigung beigefügt, kann die deaktivierte Feuerwaffe in ein Zollverfahren übergeführt oder als Feuerwaffe eingeführt werden. Durch diese Bestimmung wird die Einfuhr fälschlicherweise deaktivierter Feuerwaffen verhindert. Deaktivierte Feuerwaffen stellen eine Bedrohung dar, da sie reaktiviert werden könnten. Artikel 8 enthält die Einfuhrvorschriften für Schreckschuss- und Signalwaffen, wie z. B. die Verpflichtung, in der Einfuhrgenehmigung anzugeben, dass diese Waffen im Einklang mit der Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 nicht umbaubar sind. Er regelt auch den Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über nicht-umbaubare Schreckschuss- und Signalwaffen. Diese Bestimmung ist wichtig, um die Einfuhr umbaubarer Schreckschuss- und Signalwaffen, die nicht als Feuerwaffe zugelassen sind, zu verhindern. In Artikel 9 wird festgelegt, wer eine Einfuhrgenehmigung beantragen kann. Ferner bestimmt dieser Artikel, wie die Mitgliedstaaten die Anträge bearbeiten müssen, welche Gründe es für Verweigerungen gibt und ob der Antragsteller im Europäischen Strafregisterinformationssystem überprüft werden muss, um verurteilte Personen an der Einfuhr von Feuerwaffen zu hindern. Außerdem wird mit diesem Artikel die Einfuhr halbfertiger Waffen und wesentlicher Komponenten auf zugelassene Händler und Makler beschränkt, was eine wesentliche Neuerung darstellt und die Bedrohung durch selbst hergestellte Feuerwaffen ohne Kennzeichnung oder Registrierung („Geisterwaffen“) erheblich verringert. Ferner wird festgelegt, dass für die Vorlage und Bearbeitung einer Einfuhrgenehmigung keine Gebühren erhoben werden dürfen. Diese Bestimmung wird die Harmonisierung der Vorschriften für Einfuhrgenehmigungen in der EU erleichtern. Artikel 10 enthält eine Verwaltungsvereinfachung für Einfuhrgenehmigungen; hierfür werden die Einfuhrverfahren, für die keine vorherige Einfuhrgenehmigung erforderlich ist, und das anschließende Verfahren im Zusammenhang mit der Zollanmeldung festgelegt. Folglich sind Schusswaffenbesitzer in bestimmten Fällen, darunter Jagdveranstaltungen, Schießsportveranstaltungen und Ausstellungen von Feuerwaffen, von Einfuhrgenehmigungen befreit und müssen keine Vorabgenehmigung für eine vorübergehende Verbringung bzw. keine vorherige Zustimmung zur Durchführung solcher Verbringungen einholen, solange eine solche Verbringungen 24 Monate nicht überschreitet. Diese Waffenbesitzer müssen lediglich den einschlägigen Zollverfahren nachkommen, anhand derer die Zollbehörden überprüfen, ob Menge und Art der vorübergehend aus der EU ausgeführten Feuerwaffen mit den wiedereingeführten Feuerwaffen identisch sind. Mit dieser neuen Bestimmung soll die Harmonisierung der Vorschriften über Verwaltungsvereinfachungen in der EU erleichtert werden. Dies wird dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand für Jäger, Sportschützen, Waffensammler oder Transporte im Zusammenhang mit Ausstellungen zu verringern. Schließlich sieht Artikel 11 die Möglichkeit vor, den Eingang von eingeführten, in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Feuerwaffen, deren wesentlichen Komponenten und Munition zu bestätigen. Nach dieser Bestimmung können Ausfuhrdrittländer die tatsächliche Einfuhr der Feuerwaffen überprüfen, um Umlenkungen in Fällen aufzudecken, in denen es zu keiner Einfuhr kam. Kapitel III: Durchfuhrbestimmungen (Artikel 12–13) Artikel 12 enthält die Verfahren, die bei einem unionsinternen Versand einzuhalten sind, und die Dokumente, die zu diesem Zweck auszutauschen sind. Mit dieser Bestimmung werden die EU-weiten Verfahren für den Transport von Feuerwaffen stärker harmonisiert und die Zollbehörden und zuständigen Behörden in die Lage versetzt, sämtliche Transporte von Feuerwaffen bereits vor der tatsächlichen Einfuhr in die EU zu verfolgen. Nach der Einfuhr wird der Transport von Feuerwaffen durch die Feuerwaffen-Richtlinie geregelt. Artikel 13 enthält die Verfahren, die bei einem externen Versand einzuhalten sind, und die Dokumente, die zu diesem Zweck auszutauschen sind. Ferner wird festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die nationale Außen- und Sicherheitspolitik und die im Gemeinsamen Standpunkt erfassten Aspekte berücksichtigen müssen. Mit dieser Bestimmung werden die EU-weiten Verfahren für den Transport von Feuerwaffen stärker harmonisiert und die Zollbehörden und zuständigen Behörden in die Lage versetzt, sämtliche Transporte von Feuerwaffen verfolgen, auch wenn diese Feuerwaffen nie tatsächlich in die EU eingeführt werden. Kapitel IV: Ausfuhrbestimmungen (Artikel 14–21) In Artikel 14 wird festgelegt, wer eine Ausfuhrgenehmigung beantragen kann. Ferner bestimmt dieser Artikel, dass für Feuerwaffen der Kategorien A und B in Anhang I Teil I zusätzlich eine Endverbleibsbescheinigung erforderlich ist und welche Angaben darin aufzunehmen sind. Darüber hinaus ist das Verfahren angegeben, das anzuwenden ist, wenn sich die auszuführenden Waren nicht in dem Mitgliedstaat befinden, in dem die Ausfuhrgenehmigung beantragt wurde, sondern in einem anderen Mitgliedstaat oder mehreren anderen Mitgliedstaaten. Diese Bestimmung wird die Harmonisierung der Vorschriften für Ausfuhrgenehmigungen in der EU erleichtern. Darüber hinaus wird in Bezug auf die Umlenkung von Feuerwaffen bei oder nach der Ausfuhr als Präventivmaßnahme die Endverbleibsbescheinigung eingeführt. Die Verpflichtung zur Vorlage der Endverbleibsbescheinigung gilt nicht für Feuerwaffenbesitzer, die den Verwaltungsvereinfachungen nach den Artikeln 10 und 17 unterliegen, dazu gehören Jäger, Sportschützen und Sammler, die unter die Befreiung von Ein- und Ausfuhrgenehmigungen fallen.

In Artikel 15 wird festgelegt, was die Mitgliedstaaten vor Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung überprüfen müssen: die Fristen für das Verfahren, die Vorschriften für die Geltungsdauer einer Einzel- oder Mehrfach-Ausfuhrgenehmigung oder einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union sowie die Verpflichtung zur Anwendung eines elektronischen Verfahrens. Ferner werden die Ausführer verpflichtet, den Mitgliedstaaten die notwendigen Dokumente vorzulegen, und es wird festgelegt, dass für die Vorlage und Bearbeitung einer Ausfuhrgenehmigung keine Gebühren erhoben werden dürfen. Nach diesem Artikel muss die Kommission einen delegierten Rechtsakt zur Einführung einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union erlassen. Diese Bestimmung wird zu einer besseren Harmonisierung der Vorschriften in der EU führen. In Artikel 16 ist festgelegt, welche Angaben in der Ausfuhrgenehmigung und der vom Einfuhrdrittland ausgestellten Einfuhrgenehmigung enthalten sein müssen. Darüber hinaus enthält er die Verpflichtung, dass Feuerwaffen, deren wesentliche Komponenten und Munition vor der Ausfuhr gekennzeichnet werden müssen. Mit dieser Bestimmung soll die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen verbessert werden. Artikel 17 enthält eine Verwaltungsvereinfachung für Ausfuhrgenehmigungen; hierfür werden die Ausfuhrverfahren, für die keine vorherige Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist, und das anschließende Verfahren im Zusammenhang mit der Ausfuhranmeldung festgelegt. Analog zu den in Artikel 10 beschriebenen Einfuhrverfahren ermöglicht dies Vereinfachungen bei den Ausfuhrverfahren, d. h. dass Waffenbesitzer in bestimmten Fällen von Ausfuhrgenehmigungen befreit sind und lediglich den einschlägigen Zollverfahren nachkommen und keine Vorabgenehmigung für eine vorübergehende Verbringung bzw. keine vorherige Zustimmung zur Durchführung solcher Verbringungen einholen müssen, solange eine solche Verbringung 24 Monate nicht überschreitet. Mit diesem Artikel wird die Verpflichtung zur Verwendung eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach der Feuerwaffen-Richtlinie eingeführt. In der EU tätige Waffenbesitzer müssen bereits die Anforderungen der Feuerwaffen-Richtlinie erfüllen, sodass diese Bestimmung für sie keine zusätzlichen Verpflichtungen nach sich zieht. Stattdessen wird sie für mehr Kohärenz zwischen der Feuerwaffen-Verordnung und der Feuerwaffen-Richtlinie sorgen, was wiederum mehr Klarheit für die Besitzer von Feuerwaffen schafft. Ferner kann nach diesem Artikel ein Mitgliedstaat das Verfahren zur Ausfuhr und die Frist, innerhalb deren Drittländer Einwände gegen die Durchfuhr erheben können, aussetzen. Während es im Rahmen der geltenden Verordnung bereits Verwaltungsvereinfachungen bei den Ausfuhrverfahren gibt, trägt diese Bestimmung zur Harmonisierung der Vorschriften über Verwaltungsvereinfachungen in der EU bei. Dies wird dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand für Jäger, Sportschützen, Waffensammler oder Transporte im Zusammenhang mit Ausstellungen zu verringern. Nach Artikel 18 müssen die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung alle einschlägigen Erwägungen und Verpflichtungen berücksichtigen. Damit soll verhindert werden, dass Waffenembargos und andere Sicherheitsbedenken umgangen werden. Artikel 19 enthält die Gründe, aus denen ein Mitgliedstaat eine Ausfuhrgenehmigung verweigern kann, sowie die Verpflichtung, das ECRIS und das Schengener Informationssystem abzufragen, Verweigerungen unter Verwendung des in Artikel 30 genannten Systems mitzuteilen und dieses System vor Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung abzufragen. Nach diesem Artikel müssen die Mitgliedstaaten außerdem jährlich die Genehmigungsbedingungen überprüfen. Mit dieser Bestimmung soll der Missbrauch von Ausfuhrgenehmigungen verhindert werden. Artikel 20 sieht vor, dass die Ausführer innerhalb von zwei Monaten einen Nachweis für den Eingang der Lieferung vorlegen müssen und welche Schritte zu unternehmen sind, wenn diese Dokumente fehlen. Dank dieser Bestimmung kann geprüft werden, ob ausgeführte Waren – wie in der Ausfuhrgenehmigung angegeben – tatsächlich in das betreffende Land eingeführt wurden. So soll verhindert werden, dass Feuerwaffen umgelenkt werden. Nach Artikel 21 führen die Mitgliedstaaten im Verdachtsfall Kontrollen nach dem Versand durch, die auch von Dritten übernommen werden können. Mit dieser Bestimmung wird dem Risiko einer Umlenkung nach der Ausfuhr begegnet. Kapitel V: Aufsicht und Kontrollen (Artikel 22–25) Dieses Kapitel enthält zahlreiche neue Bestimmungen. In Artikel 22 geht es um die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bei der Durchführung der Verordnung. Nach diesem Artikel obliegt die allgemeine Durchsetzung den zuständigen Behörden, während Kontrollen auf der Grundlage von Risikoanalysen Sache der Zollbehörden ist. Mit dieser Bestimmung werden die unterschiedlichen Funktionen der zuständigen nationalen Behörden bei der Durchführung der Verordnung präzisiert. Artikel 23 betrifft den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden. Mit dieser Bestimmung soll für eine bessere Verbindung zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Genehmigungsbehörden gesorgt werden. Nach Artikel 24 müssen Einführer oder Ausführer im Zuge der Zollformalitäten einen Nachweis für die Genehmigung vorlegen. Die Mitgliedstaaten können das Verfahren zur Einfuhr oder Ausfuhr für einen Zeitraum von zehn Arbeitstagen aussetzen. Diese Bestimmung soll die Zollkontrollen und die Risikobewertung erleichtern. Artikel 25 beschreibt, wie der Zoll auf der Grundlage der Ergebnisse der Kontrollen vorzugehen hat. Wird eine unerlaubte Lieferung entdeckt, muss der Zoll die zuständigen Behörden unterrichten. In dem Artikel sind die Angaben aufgeführt, die bei einem Verdacht auf unerlaubten Handel und bei Beschlagnahmen über die Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA) von Europol weiterzugeben sind. Diese Bestimmung ist wichtig, um den Austausch von Informationen über die Beschlagnahme von Feuerwaffen im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr zu erleichtern. Kapitel VI: Digitalisierung und Verwaltungszusammenarbeit (Artikel 26–29) Mit diesem Legislativvorschlag werden Digitalisierung und Verwaltungszusammenarbeit erheblich gestärkt. Nach Artikel 26 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Informationen über Feuerwaffen, deren wesentliche Komponenten und Munition mindestens 20 Jahre lang aufzubewahren. Dies soll die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen erleichtern. Artikel 27 enthält die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jährliche Statistiken vorzulegen, sowie den erforderlichen Inhalt dieser Daten. Diese Bestimmung ermöglicht eine kontinuierliche Verfolgung der Trends bei Einfuhr und Ausfuhr. Langfristig wird dies die Erkennung von Bedrohungen ermöglichen und die Entwicklung politischer Strategien unterstützen. Nach Artikel 28 wird ein elektronisches Lizenzierungssystem eingerichtet und mit der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll verknüpft; dies soll den Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Behörden und das Verfahren für die Beantragung einer Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung erleichtern. Mit dieser Bestimmung wird eine Digitalisierung der Verfahren angestoßen, wodurch sich der Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsbeteiligten und die zuständigen nationalen Behörden verringern wird. Die Erfassung von Wirtschaftsbeteiligten und natürlichen Personen im elektronischen Lizenzierungssystem ist nur für die Beantragung von Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigungen erforderlich. Folglich müssen Besitzer von Feuerwaffen, die den in den Artikeln 10 und 17 vorgesehenen Verwaltungsvereinfachungen unterliegen, dazu gehören Jäger, Sportschützen oder Sammler, die von Ein- und Ausfuhrgenehmigungen befreit sind, nicht im System erfasst werden. Artikel 29 beschreibt die Einrichtung eines sicheren Systems für den Informationsaustausch über die Verweigerung von Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigungen. Dank dieser Bestimmung können die zuständigen Genehmigungsbehörden Personen aufspüren, die sich in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten um eine Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung bemühen. Kapitel VII: Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen (Artikel 29–40) Nach Artikel 30 treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ihre Genehmigungsverfahren sicher sind. Nach Artikel 31 treffen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit ihre zuständigen Behörden Informationen erheben und Einfuhr- und Ausfuhrkontrollen einführen können, um die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung sicherzustellen.

Mit Artikel 32 werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Vorschriften über Sanktionen zu erlassen, die bei Verstößen gegen die Verordnung verhängt werden. Mit Artikel 33 wird die Koordinierungsgruppe „Einfuhren und Ausfuhren“ eingesetzt und festgelegt, wer vertreten sein muss und welche Aufgaben die Gruppe wahrnimmt. Nach Artikel 34 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Kommission über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie zur Durchführung dieser Verordnung treffen, und die anderen Mitgliedstaaten sowie die Kommission darüber in Kenntnis zu setzen, welche nationalen Behörden zuständig sind. Ferner enthält er einen Zeitplan für die Überprüfung der Durchführung der Verordnung. Mit Artikel 35 wird der Kommission die Befugnis übertragen, für eine Reihe von Themen delegierte Rechtsakte zu erlassen. In Artikel 36 sind die Verfahren für den Erlass dieser delegierten Rechtsakte festgelegt. In Artikel 37 sind die Verfahren für den Erlass der Durchführungsrechtsakte festgelegt. Artikel 38 enthält die Verpflichtungen, die während des Übergangszeitraums bis zur Einrichtung des in Artikel 28 genannten elektronischen Lizenzierungssystems und des in Artikel 29 genannten Systems für den Informationsaustausch über Verweigerungen von Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen gelten. Mit Artikel 39 wird die Verordnung (EU) Nr. 258/2012 aufgehoben und mit Artikel 40 das Inkrafttreten der Verordnung geregelt. Anhänge dieser Verordnung In Anhang I sind die Feuerwaffen, deren wesentliche Komponenten, Munition sowie Schreckschuss- und Signalwaffen zusammen mit den Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) für Waren aufgeführt, die unter diese Verordnung fallen. Anhang II enthält die Vorlage für das Einfuhrgenehmigungsformular. Anhang III enthält die Vorlage für das Ausfuhrgenehmigungsformular. In Anhang IV sind die Angaben aufgeführt, die in der Endverbleibsbescheinigung enthalten sein müssen, und Anhang V enthält eine Entsprechungstabelle. 🡻 (EU) Nr. 258/2012 (angepasst) ⇨ neu 2022/0288 (COD) Vorschlag für einen VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ⇨ über Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrmaßnahmen für Feuerwaffen, deren wesentliche Komponenten und Munition, ⇦ zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr (Neufassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf ⌦ die ⌫ Artikel ⇨ 33 und ⇦ 207, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe: ⇩ neu (1)An der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sind mehrere Änderungen vorzunehmen. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Neufassung der Verordnung. 🡻 (EU) Nr. 258/2012 Erwägungsgrund 1 (angepasst) (2)Die Kommission hat gemäß dem Beschluss 2001/748/EG des Rates vom 16. Oktober 2001 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität , das genannte Protokoll ⌦ der Vereinten Nationen ⌫ betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ( im Folgenden das „VN-Feuerwaffenprotokoll“ ) am 16. Januar 2002 im Namen der Gemeinschaft Europäischen Union unterzeichnet. 🡻 (EU) Nr. 258/2012 Erwägungsgrund 2 ⇨ neu (3)Das VN-Feuerwaffenprotokoll, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Parteien gefördert, erleichtert und verstärkt werden soll, um die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und ⇨ wesentlichen ⇦ Komponenten und Munition und den unerlaubten Handel damit zu verhüten, zu bekämpfen und zu beseitigen, ist am 3. Juli 2005 in Kraft getreten. 🡻 (EU) Nr. 258/2012 Erwägungsgrund 5 (angepasst) In ihrer Mitteilung vom 18. Juli 2005 über Maßnahmen für mehr Sicherheit in Bezug auf Explosiv- und Sprengstoffe, Materialien für die Bombenherstellung und Schusswaffen (5) kündigte die Kommission die Umsetzung von Artikel 10 des VN-Feuerwaffenprotokolls als Teil der Maßnahmen an, die zu treffen sind, damit die Union dem Protokoll beitreten kann. ⇩ neu (4)Zur Umsetzung des VN-Feuerwaffenprotokolls nahm die Union die Verordnung (EU) Nr. 258/2012 an. Das VN-Feuerwaffenprotokoll wurde mit dem Beschluss 2014/164/EU des Rates durch die Union ratifiziert. 🡻 (EU) Nr. 258/2012 Erwägungsgrund 6 (5)Das VN-Feuerwaffenprotokoll verpflichtet die Vertragsparteien, Verwaltungsverfahren oder -systeme einzuführen oder zu verbessern, um die Herstellung, Kennzeichnung, Einfuhr und Ausfuhr von Feuerwaffen wirksam zu kontrollieren.

🡻 (EU) Nr. 258/2012 Erwägungsgrund 8 (angepasst) ⇨ neu (6)Diese Verordnung sollte nicht für ⇨ Transaktionen mit ⇦ Feuerwaffen, deren Teile und wesentlichen Komponenten oder Munition gelten, die besonders für militärische Zwecke ⇨ für die bewaffneten Streitkräfte ⇦ bestimmt sind. Die Maßnahmen, die ergriffen werden, um den Anforderungen des Artikels 10 des VN-Feuerwaffenprotokolls zu entsprechen, sollten so angepasst werden, dass für Feuerwaffen, die für den zivilen Gebrauch bestimmt sind, vereinfachte Verfahren vorgesehen werden. Dementsprechend sollten Erleichterungen für die Genehmigung von Mehrfachlieferungen, für Durchfuhrmaßnahmen und für die vorübergehende⇨ Zulassung und ⇦ Ausfuhr zu rechtmäßigen Zwecken gewährleistet werden. 🡻 (EU) Nr. 258/2012 Erwägungsgrund 9 (angepasst) (7)Diese Verordnung lässt die Anwendung von Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der auf die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten verweist, unberührt, und diese Verordnung hat keine Auswirkungen auf die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern oder auf die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 oder die Richtlinie (EU) 2021/555 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (7). Das VN-Feuerwaffenprotokoll und damit auch diese Verordnung gelten zudem nicht für zwischenstaatliche Transaktionen oder für staatliche Transfers in Fällen, in denen die Anwendung des Protokolls das Recht eines Vertragsstaats berühren würde, im Interesse der nationalen Sicherheit Maßnahmen zu ergreifen, die mit der Charta der Vereinten Nationen im Einklang stehen. 🡻 (EU) Nr. 258/2012 Erwägungsgrund 10 (angepasst) ⇨ neu (8)Die Richtlinie 91/477/EWG ⌦ EU 2021/555 ⌫ regelt die Verbringung von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch innerhalb der Union, während diese Verordnung auf Maßnahmen gerichtet ist, die die ⇨ Einfuhr und ⇦ Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union in oder durch Drittländer betreffen. 🡻 (EU) Nr. 258/2012 Erwägungsgrund 11 (angepasst) ⇨ neu (9)Aus Drittländern eingeführte Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition⇨ und Schreckschuss- und Signalwaffen ⇦ unterliegen dem Unionsrecht und insbesondere den Bestimmungen der Richtlinie 91/477/EWG ⌦ (EU) 2021/555 ⌫. 🡻 (EU) Nr. 258/2012 Erwägungsgrund 17 (angepasst) (10)Diese Verordnung lässt die mit Verordnung (EG) Nr; 428/2009 ⌦ der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates ⌫ eingeführte Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck unberührt. 🡻 (EU) Nr. 258/2012 Erwägungsgrund 18 (angepasst)

⇨ neu (11)Diese Verordnung steht⌦ sollte ⌫ im Einklang mit den anderen einschlägigen Bestimmungen zu Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition für militärische Zwecke, Sicherheitsstrategien, dem illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der Ausfuhr von Militärtechnologie, einschließlich des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern ⇨ und des Beschlusses (GASP) 2021/38. ⇦ 🡻 (EU) Nr. 258/2012 Erwägungsgrund 15 (angepasst) (12)Die Union verfügt über ein Regelwerk an Zollvorschriften, das in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9)(EU) Nr. 952/2013 und in der entsprechenden Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (10) der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission festgelegt ist. Zu berücksichtigen ist auch die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (11), dessen ⌦ , deren ⌫, Bestimmungen nach deren Artikel 188 288 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zeitlich gestaffelt anwendbar sind. Durch die vorliegende Verordnung werden Befugnisse im Rahmen und nach Maßgabe des Zollkodex der Gemeinschaften und seiner Durchführungsbestimmungen⌦ der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission ⌫ in keiner Weise eingeschränkt. ⇩ neu (13)Viele Begriffsbestimmungen wurden unmittelbar aus der Richtlinie (EU) 2021/555 des Europäischen Parlaments und des Rates oder aus der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates entnommen. ⇩ neu (14)Eine mündliche Zollanmeldung einer Feuerwaffe ist im Einklang mit den anwendbaren Zollvorschriften nicht möglich. (15)Den zuständigen Behörden sollten Informationen über die Verwendung eines Carnet ATA zugehen. ATA ermöglicht den freien Verkehr von Waren über die Grenzen hinweg und deren vorübergehende Zulassung in ein Zollgebiet ohne die Zahlung von Abgaben und Steuern. Die Waren unterliegen einem einzigen Dokument, dem sogenannten Carnet ATA, für das ein internationales Bürgschaftssystem gilt. Diese Vereinfachung der Zollformalitäten sollte die Transparenz nicht beeinträchtigen. ⇩ neu (16)Feuerwaffen, deren wesentliche Komponenten und Munition, sollten nur ordnungsgemäß gemäß der Feuerwaffen-Richtlinie gekennzeichnet in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Steht diese Kennzeichnung aus, sollten Einführer die Feuerwaffen zu einem anderen Zollverfahren wie dem Zolllagerverfahren oder dem Freizonenverfahren anmelden und im Rahmen dieses Verfahrens der Kennzeichnungspflicht im Einklang mit den Zollvorschriften der Union nachkommen, sei es in ihren eigenen Geschäftsräumen oder an anderen zugelassenen Orten, wie nationalen Prüfständen oder Beschussämtern. (17)Sind Feuerwaffen und deren wesentliche Komponenten nicht ordnungsgemäß gemäß Artikel 8 des VN-Feuerwaffenprotokolls oder der Feuerwaffen-Richtlinie gekennzeichnet, so können die Mitgliedstaaten die Vernichtung beschlagnahmter Feuerwaffen auf Kosten des Einführers beschließen. (18)Deaktivierte Feuerwaffen sollten ausschließlich mit einer Deaktivierungsbescheinigung und einer Kennzeichnung nach Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Vorbehaltlich des Erhalts dieser Bescheinigung oder einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung sollten Einführer deaktivierte Feuerwaffen zu einem anderen Zollverfahren wie dem Zolllagerverfahren oder dem Freizonenverfahren anmelden; im Rahmen eines solchen Verfahrens können sie die nach Artikel 15 der Richtlinie (EU) 2021/555 für die Überprüfung benannten Behörden mit der Überprüfung der Deaktivierung und der Ausstellung der Bescheinigung nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission beauftragen. (19)Lediglich Schreckschuss- und Signalwaffen, die die Normen der Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 der Kommission erfüllen, könnten als Schreckschuss- und Signalwaffen und nicht als Feuerwaffen eingestuft werden. Objekte, die sich leicht zu Feuerwaffen umbauen lassen, sollten im Einklang mit der Zolltarifnomenklatur stets als Feuerwaffe eingestuft werden und von den Zollbehörden wie Feuerwaffen behandelt werden. Um die Gefahr einer Umlenkung zu vermeiden, muss die Kohärenz der Vorgehensweisen nationaler Zollbehörden bei der Einstufung von Objekten, die bei der Einfuhr als Schreckschuss- und Signalwaffen angemeldet werden, sichergestellt werden. (20)Aufgrund des hohen Risikos einer unerlaubten Herstellung von Feuerwaffen aus eingeführten unfertigen und nicht gekennzeichneten Erzeugnissen sollten lediglich Waffenhändler und Makler mit ordnungsgemäßer Genehmigung halbfertige Feuerwaffen und wesentliche Komponenten einführen dürfen. (21)Bei der Beantragung einer Einfuhrgenehmigung sollte das Strafregister eines Antragstellers in dem mit dem Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates eingerichteten Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) genauso streng geprüft werden wie bei Ausfuhrgenehmigungen. Zuständige Behörden sollen insbesondere prüfen, ob eingeführte Feuerwaffen als verloren gegangen, gestohlen oder auf andere Weise zur Sicherstellung im Schengener Informationssystem oder in der iARMS-Datenbank von Interpol ausgeschrieben sind.

(22)Vorstrafen, die eine Straftat nach Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates darstellen, sollten ein Grund sein, die Einfuhr von Feuerwaffen, deren wesentlichen Komponenten und Munition zu verbieten. (23)Informationen im Zusammenhang mit Feuerwaffen, die zur vorübergehenden Zulassung angemeldet werden, sollten eindeutig dargelegt sein, damit die Zollbehörden und zuständigen Behörden die Bearbeitung effizient erledigen können und das Risiko, dass Feuerwaffen illegal im Zollgebiet der Union verbleiben, begrenzt wird. (24)Um Verwaltungsvereinfachungen zu erleichtern, sollte die Zollanmeldung für die vorübergehende Zulassung und die Wiederausfuhr oder die vorübergehende Ausfuhr und die Wiedereinfuhr als Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigung für die vorübergehende Zulassung und die Wiederausfuhr oder die Wiedereinfuhr dienen. Folglich sind Besitzer von Feuerwaffen, die in bestimmten Fällen von Verwaltungsvereinfachungen profitieren, von Ein- und Ausfuhrgenehmigungen befreit. (25)Aufgrund der Gefahr, dass aus Drittländern stammende Feuerwaffen, deren wesentliche Komponenten, Munition oder Schreckschuss- und Signalwaffen mit Bestimmungsziel in einem Drittland bei externen Versandverfahren in die Union umgelenkt werden, sollten Zollbehörden und zuständige Behörden diese externen Versandverfahren im Zollgebiet der Union ausdrücklich genehmigen, bevor diese im Zollgebiet der Union durchgeführt werden. (26)Um die Rechtssicherheit und Berechenbarkeit zu verbessern, sollte die Zustimmung des Durchfuhrdrittlands als erteilt angesehen werden, wenn innerhalb von 20 Arbeitstagen keine Einwände gegen die Durchfuhr eingehen. Haben sich Mitgliedstaaten entschieden, eine ausdrückliche Zustimmung zu verlangen, sollte dies für alle Wirtschaftsbeteiligten transparent sein. (27)Die Vorschriften über den Nachweis der Einfuhr in das Bestimmungsdrittland müssen vereinheitlicht werden. Daher sollten Ausführer der zuständigen Behörde, die die Ausfuhrgenehmigung erteilt hat, einen Nachweis über den Eingang der Lieferung von Feuerwaffen, wesentlichen Komponenten oder Munition in dem Einfuhrdrittland vorlegen, was insbesondere durch Vorlage der einschlägigen Einfuhrzolldokumente sichergestellt werden sollte. (28)Ausführer sollten eine Ausfuhrgenehmigung mit einer Gültigkeit von höchstens drei Jahren erhalten können, auch im Falle von mehreren aufeinanderfolgenden kurzzeitigen Einfuhrgenehmigungen, die von einführenden Drittländern erteilt wurden. (29)Es muss sichergestellt werden, dass die Voraussetzungen für Ausfuhrgenehmigungen während der gesamten Geltungsdauer der Genehmigung weiter erfüllt werden, wie es im Fall von Genehmigungen für den Erwerb oder Genehmigungen für den Besitz einer Feuerwaffe in der Europäischen Union nach der Richtlinie (EU) 2021/555 geregelt ist. (30)Um Gefahren einer Umlenkung zu vermeiden und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand zu begrenzen, müssen verdächtige Situationen untersucht werden und sollten die Mitgliedstaaten eine Bestätigung des Eingangs durch die Behörden des Bestimmungsdrittlands verlangen. (31)Die Aufgaben der zuständigen Behörden hinsichtlich von Kontrollen nach dem Versand müssen klargestellt werden. Der den Mitgliedstaaten durch diese Kontrollen entstehende Verwaltungsaufwand kann eine Anwendung von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates rechtfertigen. Dafür ist es auch erforderlich, dass Dritte mit einer Durchführung von Kontrollen nach dem Versand in deren Namen beauftragt werden können, insbesondere durch die Durchführung des Beschlusses (GASP) 2019/2191 des Rates. (32)Die Mitgliedstaaten sollten den zuständigen Behörden zum Zwecke der Durchführung dieser Verordnung Zugang zum Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) gewähren. (33)In Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates ist der Zugang von Zulassungsstellen für Schusswaffen zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) geregelt. Zu Zwecken der Durchführung dieser Verordnung sollten die Zollbehörden als Zulassungsstellen für Schusswaffen betrachtet werden. (34)Um die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen, deren wesentlichen Komponenten und Munition zu gewährleisten, ist von größter Bedeutung, dass die Zollbehörden Zugang zu Europols Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA – Secure Information Exchange Network Application) erhalten. Mitgliedstaaten, die die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates anwenden, sollten diesen Zugang gewähren. (35)Um den risikobasierten Ansatz nach Artikel 22 Absatz 6 für in Anhang I aufgeführte Feuerwaffen, deren wesentliche Komponenten und Munition und Schreckschuss- und Signalwaffen zu ermöglichen, die in den Unionsmarkt eingeführt werden oder diesen verlassen, und um sicherzustellen, dass diese Kontrollen wirksam sind und im Einklang mit den Anforderungen dieser Verordnung erfolgen, müssen die Kommission, zuständige Behörden und Zollbehörden eng zusammenarbeiten und Informationen austauschen. 🡻 (EU) Nr. 258/2012 Erwägungsgrund 3 (36)Um die Rückverfolgung von Feuerwaffen zu erleichtern und den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen, deren Teilen und wesentlichen Komponenten und Munition wirksam zu bekämpfen, muss der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere durch eine bessere Nutzung der bestehenden Kommunikationskanäle verbessert werden. ⇩ neu (37)Nach Artikel 128 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sollte die erste Eingangszollstelle vor Ankunft von Feuerwaffen, deren wesentlichen Komponenten, Munition und Schreckschuss- und Signalwaffen sicherstellen, dass eine dem Schutz und der Sicherheit dienende Risikoanalyse auf der Grundlage der summarischen Eingangsmeldung durchgeführt wird, und sie sollte die aufgrund der Ergebnisse dieser Risikoanalyse notwendigen Maßnahmen treffen.

🡻 (EU) Nr. 258/2012 Erwägungsgrund 4 (38)Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) und mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4)Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. 🡻 (EU) Nr. 258/2012 Erwägungsgrund 12 (39)Es sollte Übereinstimmung mit den nach Unionsrecht geltenden Aufzeichnungspflichten hergestellt werden. ⇩ neu (40)Um einen wirksamen Informationsfluss sicherzustellen, sollten alle zuständigen Behörden mit dem durch die Verordnung (EG) Nr. 515/97 geschaffenen Zollinformationssystem (ZIS) verbunden sein; und die von den zuständigen Behörden erstellten oder ausgetauschten Daten sollten kompatibel und vergleichbar sein. (41)Zum Schengen-Besitzstand gehört insbesondere ein Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des illegalen Waffenhandels (SCH/Com-ex (99) 10), nach dem die Mitgliedstaaten bis 31. Juli eines jeden Jahres ihre nationalen Daten im Bereich des illegalen Waffenhandels für das Vorjahr auf der Grundlage des gemeinsamen Erhebungsbogens zur Erstellung von Statistiken übermitteln müssen. Darüber hinaus empfahl die Kommission 2018, dass die Mitgliedstaaten detaillierte – nach Ursprung oder Bestimmung aufgeschlüsselte – Statistiken über die Zahl der Genehmigungen, Verweigerungen, die Mengen und Werte der Ausfuhren und Einfuhren von Feuerwaffen im vorhergehenden Jahr erheben und diese Statistiken der Kommission vorlegen sollten. (42)Die allgemeine Durchsetzung dieser Verordnung wird durch die Verknüpfung zwischen dem mit dieser Verordnung eingerichteten elektronischen Lizenzierungssystem und der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll, die mit [entsprechenden Titel und alle Angaben in der Fußnote einfügen, sobald der Rechtsakt angenommen wurde] eingerichtet wurde, erleichtert. Das elektronische Lizenzierungssystem wird eine Reihe von Funktionen umfassen, darunter die Erfassung von Wirtschaftsbeteiligten und natürlichen Personen, die gemäß der Feuerwaffen-Richtlinie berechtigt sind, Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile, Munition oder Schreckschuss- und Signalwaffen herzustellen, zu erwerben, zu besitzen oder mit ihnen zu handeln. Sie müssen erfasst werden, bevor sie Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigungen beantragen können. Folglich müssen Besitzer von Feuerwaffen, die von Verwaltungsvereinfachungen profitieren, nicht im System erfasst werden. 🡻 (EU) Nr. 258/2012 Erwägungsgrund 13 (43)Um sicherzustellen, dass diese Verordnung ordnungsgemäß angewandt wird, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um den zuständigen Behörden die erforderlichen Befugnisse einzuräumen. 🡻 (EU) Nr. 258/2012 Erwägungsgrund 7 (44)Auch sind dem VN-Feuerwaffenprotokoll zufolge Straftatbestände für die unerlaubte Herstellung von oder den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen, deren Teilen und wesentlichen Komponenten und Munition zu schaffen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Einziehung solcher unerlaubt hergestellten oder gehandelten Gegenstände zu ermöglichen. 🡻 (EU) Nr. 258/2012 Erwägungsgrund 16 (45)Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für ihre Durchsetzung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, angemessen und abschreckend sein.

⇩ neu (46)Die Regelung zum Schutz von Hinweisgebern, die mit der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtet wurde, sollte auch auf Personen Anwendung finden, die Verstöße gegen die Vorschriften im Zusammenhang mit der Einfuhr und der Ausfuhr von Feuerwaffen melden. 🡻 (EU) Nr. 258/2012 Erwägungsgrund 14 (angepasst) ⇨ neu (47)Um ⇨ die technischen Eigenschaften von halbfertigen Feuerwaffen und wesentlichen Komponenten festzulegen, die Anhänge II und III dieser Verordnung zu ändern und ⇦ das Verzeichnis der Feuerwaffen, Teile und wesentlichen Komponenten von Feuerwaffen sowie , der Munition ⇨ und Schreckschuss- und Signalwaffen ⇦, für die nach dieser Verordnung eine Genehmigung erforderlich ist, zu führen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Anpassung des Anhangs I dieser Verordnung an Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Ratesvom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [8] und an Anhang I der Richtlinie 91/477/EWG (EU) 2021/555 ⇨ zur Festlegung der technischen Eigenschaften von halbfertigen Feuerwaffen und wesentlichen Komponenten und zur Anpassung der Anhänge II und III dieser Verordnung an die Digitalisierung und die Änderungen der Zollverfahren ⇦ zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt ⇨ und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Damit insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sichergestellt ist, sollten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind ⇦. ⇩ neu (48)Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse nach Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. 🡻 (EU) Nr. 258/2012 Erwägungsgrund 19 (49)Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten und andere ihnen vorliegende sachdienliche Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung austauschen. 🡻 (EU) Nr. 258/2012 Erwägungsgrund 20 (angepasst) (50)Diese Verordnung hindert ⌦ sollte ⌫ die Mitgliedstaaten nicht daran ⌦ hindern ⌫, ihre verfassungsmäßigen Vorschriften bezüglich des Zugangs der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30 Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission [14] anzuwenden — 🡻 (EU) Nr. 258/2012 (angepasst) ⇨ neu HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH Artikel 1

⌦Gegenstand ⌫ Diese Verordnung enthält Vorschriften für ⇨ Einfuhr- und ⇦ Ausfuhrgenehmigungen und für Maßnahmen betreffend die Einfuhr , ⇨ Ausfuhr ⇦ und Durchfuhr von Feuerwaffen, deren Teilen und wesentlichen Komponenten und , Munition ⌦ und Schreckschuss- und Signalwaffen ⌫ zum Zwecke der Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (im Folgenden das „VN-Feuerwaffenprotokoll“). Artikel 2

⌦ Begriffsbestimmungen ⌫ Im Sinne dieser Verordnung ⌦ bezeichnet der Ausdruck ⌫ 1.„Feuerwaffe“ jede tragbare Waffe gemäß Anhang I, die Schrot, eine Kugel oder ein anderes Geschoss mittels Treibladung durch einen Lauf verschießt, die für diesen Zweck gebaut ist oder die für diesen Zweck umgebaut werden kann. Ein Gegenstand gilt als zum Umbau geeignet, um Schrot, Kugel oder ein anderes Geschoss mittels Treibladung zu verschießen, wenn er (a)das Aussehen einer Feuerwaffe hat und (b)sich aufgrund seiner Bauweise oder des Materials, aus dem er hergestellt ist, zu einem Umbau eignet; (2)„Teile“ jedes besonders für eine Feuerwaffe konstruierte und für ihr Funktionieren wesentliche Teil oder Ersatzteil gemäß Anhang I, insbesondere der Lauf, der Rahmen oder das Gehäuse, der Schlitten oder die Trommel, der Verschluss oder das Verschlussstück und jede zur Dämpfung des Knalls einer Feuerwaffe bestimmte oder umgebaute Vorrichtung; ⇩ neu 2.„identische Waffen“ Waffen mit identischen technischen Eigenschaften in Bezug auf den Hersteller, die Marke oder das Fabrikat, den Typ, das Modell, das Material, das Kaliber und das Funktionieren; 🡻 (EU) Nr. 258/2012 ⇨ neu 3.„wesentliche Komponenten“ den Verschlussmechanismus, das Patronenlager und den Lauf einer Feuerwaffe, ⇨ den Rahmen, das Gehäuse, sei es ein Gehäuseober- oder -unterteil, den Schlitten, die Trommel, den Verschluss oder das Verschlussstück ⇦, die als Einzelteile unter dieselbe Kategorie fallen wie die Feuerwaffe, zu der sie gehören oder für die sie bestimmt sind;

⇩ neu 4.„halbfertige Feuerwaffen“ Feuerwaffen, die nicht unmittelbar einsatzbereit sind und die ungefähr die Form oder den Umriss der fertigen Feuerwaffen haben und die außer in Ausnahmefällen nur zur Fertigstellung der fertigen Feuerwaffe verwendet werden können; 5.„halbfertige wesentliche Komponenten“ wesentliche Komponenten, die nicht unmittelbar einsatzbereit sind und ungefähr die Form oder den Umriss der fertigen wesentlichen Komponente haben und die außer in Ausnahmefällen nur zur Fertigstellung der fertigen wesentliche Komponente verwendet werden können; 🡻 (EU) Nr. 258/2012 ⇨ neu 6.4. „Munition“ die vollständige Munition oder ihre Komponenten gemäß Anhang I, einschließlich Patronenhülsen, Zündhütchen, Treibladungspulver, Kugeln oder Geschosse, die in einer Feuerwaffe verwendet werden, vorausgesetzt, dass diese Bestandteile selbst in dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigungspflichtig sind; 7.5. „deaktivierte Feuerwaffe“ einen Gegenstand, der der Definition einer Feuerwaffe in sonstiger Hinsicht entspricht, der jedoch durch ein Deaktivierungsverfahren auf Dauer unbrauchbar gemacht wurde, das ⇨ im Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 ⇦ gewährleistet, dass alle wesentlichen Teile der Feuerwaffe auf Dauer unbrauchbar gemacht worden sind und nicht mehr entfernt, ausgetauscht oder in einer Weise umgebaut werden können, die eine Reaktivierung der Feuerwaffe ermöglicht. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um solche Maßnahmen zur Deaktivierung durch eine zuständige Behörde überprüfen zu lassen. Die Mitgliedstaaten sorgen im Rahmen dieser Überprüfung dafür, dass die Deaktivierung der Feuerwaffe entweder durch die Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung oder Aufzeichnung oder durch die Anbringung eines deutlich sichtbaren Zeichens auf der Feuerwaffe bestätigt wird; ⇩ neu 8. „Schreckschuss- und Signalwaffen“ Objekte mit einem Patronenlager, die dafür ausgelegt sind, nur Platzpatronen, Reizstoffe, sonstige aktive Substanzen oder pyrotechnische Signalpatronen abzufeuern, und die nicht so umgebaut werden können, dass damit Schrot, Kugeln oder Geschosse mittels einer Treibladung abgefeuert werden können; 🡻 (EU) Nr. 258/2012 97. „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person und eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann, wenn diese Möglichkeit im geltenden Recht vorgesehen ist; 10.9. „Zollgebiet der Union“ die Gebiete gemäß Artikel 4 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (EU) Nr. 952/2013; ⇩ neu 11. „Unionswaren“ Waren, die in eine der folgenden Kategorien fallen: (a)Waren, die im Zollgebiet der Union vollständig gewonnen oder hergestellt wurden und bei deren Herstellung keine aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union eingeführten Waren verwendet wurden, (b)Waren, die aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union in dieses Gebiet verbracht und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden,

(c)Waren, die im Zollgebiet der Union entweder ausschließlich aus Waren nach Buchstabe b oder aus Waren nach den Buchstaben a und b gewonnen oder hergestellt wurden; 12. „Nicht-Unionswaren“ andere als die in Artikel 5 Absatz 23 der Verordnung (EU) 952/2013 genannten Waren oder Waren, die den zollrechtlichen Status als Unionswaren verloren haben; 13. „Zollbehörden“ die in Artikel 5 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Verwaltungen und Behörden; 14. „Zollstelle“ eine Dienststelle, bei der alle oder einige der in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt werden können; 15. „zollrechtliche Vorschriften“ die in Artikel 5 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Rechtsinstrumente; 16. „Zollformalitäten“ alle Vorgänge, die von einer Person und von den Zollbehörden durchgeführt werden müssen, um den zollrechtlichen Vorschriften Genüge zu tun; 17. „Zollkontrollen“ spezifische Handlungen, die die Zollbehörden zur Gewährleistung der Einhaltung der zollrechtlichen und sonstigen Vorschriften über Eingang, Ausgang, Versand, Transport, Lagerung und Endverwendung von Waren, die zwischen dem Zollgebiet der Union und Ländern oder Gebieten außerhalb dieses Gebiets befördert werden, sowie über das Vorhandensein von Nicht-Unionswaren und Waren in der Endverwendung und deren Beförderung innerhalb des Zollgebiets der Union vornehmen; 18. „Zollanmeldung“ die Handlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Art und Weise die Absicht bekundet, Waren in ein bestimmtes Zollverfahren überzuführen, gegebenenfalls unter Angabe der dafür in Anspruch zu nehmenden besonderen Regelung; 19. „Einfuhranmeldung“ die Rechtshandlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Form und Weise den Willen bekundet, Feuerwaffen, deren wesentliche Komponenten und Munition zu einem Einfuhrverfahren anzumelden; 🡻 (EU) Nr. 258/2012 2010. „Ausfuhranmeldung“ die Rechtshandlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Form und Weise den Willen bekundet, Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition zu einem Ausfuhrverfahren anzumelden; ⇩ neu 21. „Eingang“ das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union mittels einer summarischen Eingangsanmeldung und im Hinblick auf deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein besonderes Verfahren im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013; 22. „Einfuhr“ die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 201 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 oder eine Wiedereinfuhr nach der vorübergehenden Ausfuhr von Unionswaren nach Artikel 259 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013; 23. „Einführer“ jede im Zollgebiet der Union niedergelassene Person, die eine Einfuhranmeldung oder eine Anmeldung zur vorübergehende Zulassung abgibt oder in deren Namen eine solche Anmeldung abgegeben wird; 🡻 (EU) Nr. 258/2012 246. „Ausfuhr“

(a)ein Ausfuhrverfahren im Sinne des Artikels 161 269 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (EU) Nr. 952/2013; (b)eine Wiederausfuhr im Sinne des Artikels 182 270 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, jedoch nicht die Beförderung von Gütern im Rahmen des externen Versandverfahrens gemäß Artikel 91 jener Verordnung, bei der keine Wiederausfuhrförmlichkeiten gemäß deren Artikel 182 Absatz 2 (EU) Nr. 952/2013 angewandt wurden; ⇩ neu 25. „Ausgang“ das Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Europäischen Union; 🡻 (EU) Nr. 258/2012 (angepasst) ⇨ neu 268. „Ausführer“ jede ⇨ im Zollgebiet ⇦ in der Union niedergelassene Person, die eine Ausfuhranmeldung ⌦ zur Ausfuhr oder vorübergehenden Ausfuhr ⌫ abgibt oder in deren Namen eine solche Anmeldung abgegeben wird, d. h. die Person, die zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und die Befugnis hat, über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen. Wurde kein Ausfuhrvertrag geschlossen oder handelt der Vertragspartner nicht in eigenem Namen, so ist Ausführer, wer die Befugnis hat, die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union tatsächlich zu bestimmen; ⇩ neu 27. „Wirtschaftsbeteiligter“ (a)einen im Zollgebiet der Union ansässigen Hersteller, Waffenhändler oder Makler; (b)einen Einführer, wenn der Hersteller nicht im Zollgebiet der Union ansässig ist; (c)einen Bevollmächtigten, der vom Hersteller schriftlich beauftragt wurde, die in Artikel 5 Absatz 2 festgelegten Aufgaben im Namen des Herstellers wahrzunehmen; 28. „Anmelder“ die Person, die in eigenem Namen eine Anmeldung zur Einfuhr, zum Versand, zur Ausfuhr oder Wiedereinfuhr abgibt, oder die Person, in deren Namen diese Anmeldung abgegeben wird. 29. „Waffenhändler“ jede Person, deren Beruf oder Gewerbe ganz oder teilweise in einer der folgenden Tätigkeiten besteht: (a)Herstellung, Vertrieb, Tausch, Verleih, Reparatur, Veränderung oder Umbau von Feuerwaffen oder wesentlichen Komponenten; (b)Herstellung, Vertrieb, Tausch, Veränderung oder Umbau von Munition; 30. „Makler“ jede Person außer einem Waffenhändler, deren Beruf oder Gewerbe ganz oder teilweise in einer der folgenden Tätigkeiten besteht:

(a)Transaktionen zum Zwecke des Erwerbs, des Verkaufs oder der Lieferung von Feuerwaffen, wesentlichen Komponenten oder Munition auszuhandeln oder zu organisieren oder (b)die Verbringung von Feuerwaffen, wesentlichen Komponenten oder Munition innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten, von einem Mitgliedstaat in ein Drittland oder von einem Drittland in einen Mitgliedstaat zu organisieren; 31. „Einfuhrgenehmigung“ (a)eine einem bestimmten Einführer oder Anmelder erteilte Einzelgenehmigung für besondere Verfahren nach Artikel 210 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für die einmalige Lieferung von einer oder mehreren Feuerwaffen, deren wesentlichen Komponenten und Munition an einen bezeichneten Endempfänger oder Empfänger im Zollgebiet der Union; (b)eine einem bestimmten Einführer erteilte Mehrfachgenehmigung für die mehrfache Lieferung von einer oder mehreren Feuerwaffen, deren wesentlichen Komponenten und Munition an einen bezeichneten Endempfänger oder Empfänger im Zollgebiet der Union; (c)eine allgemeine Einfuhrgenehmigung der Union für Einführer im Zollgebiet der Union, die allen Einführern zur Verfügung steht, die die Auflagen und Anforderungen nach Kapitel II dieser Verordnung und dem in Artikel 9 Absatz 8 dieser Verordnung genannten Durchführungsrechtsakt erfüllen; 🡻 (EU) Nr. 258/2012 (angepasst) ⇨ neu 3214. „Ausfuhrgenehmigung“ (a)eine einem bestimmten Ausführer erteilte Einzelgenehmigung oder Lizenz für die Einzellieferung von einer oder mehreren Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition an einen bezeichneten Endempfänger oder Empfänger in einem Drittland oder (b)eine einem bestimmten Ausführer erteilte Mehrfachgenehmigung oder Lizenz für die mehrfache Lieferung von einer oder mehreren Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition an einen bezeichneten Endempfänger oder Empfänger in einem Drittland oder (c)eine einem bestimmten Ausführer erteilte ⇨ allgemeine Ausfuhr⇦ Globalgenehmigung ⌦ der Union ⌫ oder Lizenz für die mehrfache Lieferung von einer oder mehreren Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition an mehrere bezeichnete Endempfänger oder Empfänger in einem oder mehreren Drittländern⇨ für Ausfuhren in bestimmte Bestimmungsländer, die allen Einführern zur Verfügung steht, die die Auflagen und An