Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über intermodale Ladeeinheiten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Einführung

Im Weißbuch der Kommission ,Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010" [1] wurde der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates angekündigt. Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 71 und 80 des Vertrages.

[1] KOM(2001) 370 vom 12.9.2001.

Die Gemeinschaft muss eine dauerhafte Lösung der Verkehrsprobleme vorschlagen, die die Überlastung der Infrastrukturen und insbesondere der Straßen vermindert. Sie sollte daher den kombinierten Verkehr für die Nutzer attraktiver machen.

Derzeit sind im multimodalen Verkehr mehrere Methoden gebräuchlich:

- Die Fahrer von Straßenfahrzeugen fahren mit ihrem Fahrzeug auf speziell ausgestattete Eisenbahnwagons oder Fähren. Hierbei handelt es sich um begleiteten kombinierten Verkehr.

- Eigens zu diesem Zweck konzipierte Sattelauflieger werden, zumeist auf Zügen, transportiert. Dazu wurden spezielle Waggons entwickelt.

- Container [2] oder Wechselbehälter [3] werden von einem Verkehrsträger auf einen anderen umgeschlagen.

[2] Container: für den Gütertransport konzipierte Behälter, der hinreichend solide für wiederholten Gebrauch, stapelbar und mit Vorrichtungen versehen ist, die den Wechsel des Verkehrsträgers ermöglichen.

[3] Wechselbehälter: für den Gütertransport konzipierte Ladeeinheit, die (im Gegensatz zu Containern) optimal auf die Abmessungen von Straßenfahrzeugen zugeschnitten und mit Haltevorrichtungen versehen ist, die den Wechsel des Verkehrsträgers -- in der Regel Schiene/Straße -- ermöglichen.

Der vorliegende Vorschlag betrifft nur den letztgenannten Fall. Die derzeitige Vielfalt der UCI [4] und insbesondere die Verschiedenartigkeit der Vorrichtungen zu deren Handhabung und Verstauung beeinträchtigen die Effizienz der Umschlagoperationen. In der Praxis muss nämlich jede Ladeeinheit untersucht werden, um die geeignete Handhabung zu ermitteln und die Manövriervorrichtungen entsprechend aus- oder sogar umzurüsten. Das Gleiche gilt für das Verstauen auf den Fahrzeugen oder Schiffen, mit denen sie befördert werden. Der komplizierte und langwierige Umschlag verursacht unnötige Kosten. Deshalb müssen die Vorrichtungen für die Handhabung und das Verstauen der UCI vereinheitlicht werden.

[4] UCI: unité de chargement intermodale - Intermodale Ladeeinheit, d.h. Container oder Wechselbehälter.

Eine der Prioritäten ist dabei die Sicherheit. Neue UCI müssen mit Warnanlagen zur Sicherung gegen unbefugtes Öffnen ausgestattet werden, um das Risiko der Beförderung nicht deklarierter Waren oder des Eindringens blinder Passagiere zu begrenzen.

Um Sicherheit zu gewährleisten und die Gefahren für Personen und Güter möglichst weit zu reduzieren, müssen alle in Europa verwendeten UCI einer Instandhaltungspflicht unterworfen und regelmäßig kontrolliert werden. Die Pflicht zur Instandhaltung und regelmäßigen Inspektion der im grenzüberschreitenden Verkehr verwendeten Ladeeinheiten ergibt sich auch aus dem Internationalen Übereinkommen über die Sicherheit von Containern CSC [5]. Die Verfahren zur Durchführung dieser Maßnahmen müssen vereinheitlicht werden.

[5] Das Internationale Übereinkommen über die Sicherheit von Containern (International Convention for Safe Containers, CSC) wurde am 2.12.1972 verabschiedet, trat am 6.9.1997 in Kraft und wurde 1981, 1983, 1991 und 1993 geändert; auf der Web-Seite der Internationalen Seeschifffahrtorganisation IMO kann Einsicht genommen werden: www.imo.org.

Europa braucht eine optimale intermodale Ladeeinheit -- die UECI [6] -- die die Vorteile des Containers (widerstandsfähig und stapelbar) mit jenen des Wechselbehälters (insbesondere die große Kapazität) verbindet. Eine solche UECI kann in vier Verkehrsarten (Schiene, Straße, Seeverkehr und Binnenschifffahrt) eingesetzt und leicht umgeschlagen werden. Um größt mögliche Intermodalität zu ermöglichen, muss sie stapelbar, von oben zu handhaben und seeverkehrstauglich sein. Sie muss möglichst viel Raum für die Beförderung von ISO-Paletten [7] bieten und zur Verringerung von Zeitverlusten und induzierten Kosten ein rasches Be- und Entladen ermöglichen. Diese UECI kann ein polyvalenter Behälter für Trockengüter sein, der die frontseitige Beladung mit zwei Paletten ermöglicht. Die innere Nutzbreite muss daher mindestens 2 x 1 200 mm zuzüglich des noch festzulegenden Manövrierspielraums betragen. Die äußere Breite muss möglichst gering sein und im Idealfall 2 500 mm betragen, um mit den auf bestimmten Schiffen bestehenden Führungsschienen kompatibel zu sein. Auf jeden Fall müssen diese UECI straßenverkehrstauglich sein. Sie müssen also den Bestimmungen der Richtlinie 96/53 [8] entsprechen. Es gibt nur sehr wenige UCI, die diesen Anforderungen gerecht werden.

[6] UECI: unité européenne de chargement intermodale -- europäische intermodale Ladeeinheit.

[7] Palette: Plattform, in der Regel aus Holz, zur leichten Handhabung von Gütern. In Europa gebräuchlichste Standardabmessungen: 800 x 1 200 mm und 1 000 x 1 200 mm (ISO 6780).

[8] Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr.

Der Richtlinienvorschlag sieht letztlich grundlegende Anforderungen in Bezug auf technische und allgemeine Sicherheit, Interoperabilität, Instandhaltung, Verstauung, Festigkeit, Codierung und Identifizierung der Einheiten vor, auf deren Grundlage die europäischen Normenorganisationen auf Ersuchen der Kommission harmonisierte Normen festlegen sollen, um zweckmäßige Parameter zur Einhaltung der grundlegenden Anforderungen zu entwickeln. Ein Regelungsausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission legt die besonderen Interoperabilitätsanforderungen in Bezug auf intermodale Ladeeinheiten fest, die notwendig sind, um ihre Einsetzbarkeit in verschiedenen Verkehrsträgern zu gewährleisten. Durch die Verfahren zur regelmäßigen Inspektion intermodaler Ladeeinheiten muss sichergestellt werden können, dass sie stets den oben genannten Anforderungen entsprechen. Das dazu vorgesehene System ist auf folgende Ziele abgestellt:

* Gewährleistung eines befriedigenden Niveaus der Instandhaltung aller in Europa eingesetzten UCI unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Indienststellung.

* Vereinfachung des Umschlags zwischen Verkehrsträgern durch Harmonisierung bestimmter Merkmale der Vorrichtungen für die Handhabung und das Verstauen der UCI. Nach den Bestimmungen der Richtlinie müssen alle Ladeeinheiten, die später als 24 Monate nach Ablauf der für deren Umsetzung durch die Mitgliedstaaten vorgesehenen Frist in Dienst gestellt werden, die einschlägigen Anforderungen einhalten.

* Ausrüstung neuer Ladeeinheiten mit besseren Vorrichtungen zur Verhinderung unbefugten Eindringens, parallel zum technischen Fortschritt.

* Definition der UECI, die die Vorteile des Containers mit jenen des Wechsel behälters verbindet und den für alle neuen UCI geltenden Anforderungen sowie den Verfahren zur Konformitätsbewertung und regelmäßigen Inspektion derselben gerecht wird. Ihre Verwendung wird durch die Richtlinie nicht verbindlich vorgeschrieben.

Eine Frist von drei Jahren ab der Annahme des Mandats, das die Europäische Kommission den europäischen Normenorganisationen nach der Verabschiedung der Richtlinie übermittelt, müsste ausreichen, um die harmonisierten Normen größtenteils auszuarbeiten.

Eine Frist von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der in der Richtlinie vorgesehene Regelungsausschuss seine Tätigkeit aufnimmt, müsste ausreichen, um die besonderen Interoperabilitätsanforderungen festzulegen.

Die Vorschriften für die Vorrichtungen zur Verhinderung unbefugten Eindringens sind ihrer Natur gemäß entwicklungsfähig.

5. Das Problem: Vielfalt der technischen Merkmale

1. Der kombinierte Verkehr muss, um attraktiv zu werden, einfach zu nutzen sein und den Bedürfnissen der Nutzer entsprechen. Er muss zumindest die gleichen Vorteile bieten wie der reine Straßenverkehr. Die Komplementarität der verschiedenen Verkehrsträger muss verbessert werden, und ihre jeweiligen Vorzüge müssen in der Beförderungskette von Haus zu Haus kombiniert werden. Der Übergang von einem Verkehrsträger zum anderen muss kontinuierlich und auf einem hohen Interoperabilitätsniveau erfolgen. Die Verschiedenartigkeit der Ladeeinheiten kompliziert den Umschlag.

2. Die in Europa gewöhnlich verwendeten Container (20- und 40-Fuß-Container) entsprechen den ISO-Normen. Daneben sind andere Container mit verschiedenen technischen Merkmalen (Breite, Höhe, Konstruktionsweise usw.) in Verkehr. Diese Container können in der Regel bei allen vier Verkehrsträgern Verwendung finden. Sie sind meist stapelbar und können mit Kränen gehoben werden. Allerdings bieten sie im Allgemeinen keine ideale Ladekapazität für ISO-Paletten [9] oder können die im bodengebundenen Verkehr verfügbaren Hoechstabmessungen nicht optimal nutzen. Aus diesem Grund werden sie im Straßen- und Schienenverkehr in Europa nur in recht geringem Umfang eingesetzt.

[9] Die Standardisierung der Paletten hat im internationalen Handel zu einer gewissen Harmonisierung der Dimensionen und der Verpackung von Erzeugnissen geführt, um die Standardabmessungen möglichst vollständig zu nutzen.

3. Wechselbehälter sind im Wesentlichen für den Umschlag zwischen Schiene und Straße konzipiert. Sie ermöglichen eine gute Ausnutzung der Kapazitäten von Straßen- und Schienenfahrzeugen, bieten jedoch keine wirtschaftliche Lösung für die Beförderungen im Binnenschiffs- und Seeverkehr. Sie sind in der Regel wegen ihrer geringen Wandstärke nicht stapelbar, sie sind nicht seeverkehrstauglich und können nicht mit Kränen gehoben werden. Wechselbehälter weisen unterschiedliche Dimensionen und Merkmale auf. Der CEN hat für Wechselbehälter eine Reihe europäischer Normen erarbeitet.

4. Die Unterschiede in Bauart, Abmessungen und technischen Merkmalen erschweren die Intermodalität und verhindern die Interoperabilität, die UCI bieten müssten. Die Handhabung wird verzögert, weil jeder Behälter einzelnen untersucht werden muss, um die geeignete Technik zu ermitteln. Oftmals muss das Hebezeug eigens aus- oder umgerüstet werden. Dadurch entstehen in der Beförderungskette unnötige Kosten. Wechselbehälter kommen nur im Straßen- oder Schienenverkehr (sowie in Einzelfällen auf Kurzstrecken im Ro-Ro-Verkehr [10]) zum Einsatz, während Container vorwiegend im Binnenschiffs- und Seeverkehr eingesetzt werden. Diese Situation erschwert Investitionsentscheidungen in Bezug auf UCI. Die Kapazität des Transportsystems kann nicht vollständig genutzt und eine kontinuierliche Intermodalität nicht gewährleistet werden.

[10] Der Begriff ,Ro-Ro" (Roll-on/Roll-off) bedeutet, dass Straßen- oder Schienenfahrzeuge in ein Seeschiff hinein und wieder heraus fahren können.

6. Die Methode: Harmonisierung und Standardisierung

5. Drei Probleme müssen gelöst werden:

- die umständliche Handhabung und die mangelnde Interoperabilität,

- das Fehlen optimaler UCI, die in allen Verkehrsarten eingesetzt werden können.

- die Notwendigkeit, in Bezug auf die auf die oben genannten Aspekte, die die technische und allgemeine Sicherheit einschließen, ein konsolidiertes einheitliches System von Merkmalen der betreffenden Einheiten vorzusehen.

6. Diese Probleme lassen sich durch Harmonisierung bestimmter Merkmale der neuen Ladeeinheiten lösen, so dass diese sicherer werden und eine einheitlichere Handhabung erlauben, was gleichzeitig die Interoperabilität verbessert. Die Festlegung der Eigenschaften und Leistungsmerkmale eines neuen Typs von UCI, nämlich der UECI, wird die Entwicklung einer neuen Einheit erlauben, die die Vorteile von Containern und Wechselbehältern verbindet und daneben den Vorschriften und Anforderungen in Bezug auf die neuen UCI gerecht wird. Die Kommission wird die europäischen Normenorganisationen mit der Erarbeitung harmonisierter Normen beauftragen und mit Beteiligung der Mitgliedstaaten die besonderen Interoperabilitätsanforderungen beschließen, die nach ihrer Annahme verbindlich werden.

6.1. Harmonisierte Interoperabilitätsmerkmale der UCI

7. Die UCI weisen unterschiedliche Merkmale auf. Einige müssen von unten (z.B. mit einem Gabelstapler) gehandhabt werden; andere können von oben (z.B. mit Kränen) gefasst werden. Die Befestigungspunkte befinden sich an unterschiedlichen Stellen, und ihre Widerstandsfähigkeit ist ebenfalls unterschiedlich. Diese Probleme können gelöst werden, indem eine Reihe harmonisierter gemeinsamer Merkmale zur Vereinheitlichung der Handhabung, zur Vereinfachung der Lagerung und zum effizienteren Verstauen auf den Beförderungsmitteln eingeführt wird.

8. Die Vereinheitlichung der Positionierung und der Konzeption von Eckbeschlägen, Kranösen und Gabeltaschen würde zur Vereinheitlichung der Handhabung von Ladeeinheiten beitragen. Einigen Fachleuten zufolge könnte durch diese Vereinheitlichung die Umschlagsdauer im Durchschnitt halbiert werden. Die Harmonisierung der Merkmale von Zwischenablagen, z.B. Stützfüße, würde die Lagerung zwischen den einzelnen Beförderungen erleichtern. Eine einheitliche Festlegung der Bereiche, die ausreichend stabil sind, um während des Transports das gesamte Gewicht der Ladeeinheit zu tragen (Lastübertragungsbereiche), würde die Beschädigungsgefahr verringern und die Positionierung der Ladeeinheit vereinfachen. Außerdem könnte das effiziente und sichere Verstauen der Ladungen auf den Straßenfahrzeugen, Waggons und Schiffen durch die Harmonisierung der Schnittstellen und der Vorrichtungen zum Verstauen der Ladungen erleichtert werden.

9. Die genaue Definition, Konzeption und Positionierung dieser harmonisierten Merkmale variiert bei den einzelnen Ladeeinheiten, beispielsweise nach ihrer Länge und Auslegung (z.B. Wandstärke). Diese Richtlinie sieht verbindliche grundlegende Anforderungen vor; die Kommission wird die zuständigen Normenorganisationen ersuchen, darauf gestützt harmonisierte Normen für Klassen und Kategorien von UCI festzulegen. Die Hersteller können diese Normen anwenden, und in diesem Fall wird davon ausgegangen, dass ihre Erzeugnisse den grundlegenden Anforderungen entsprechen. Die verbindlichen besonderen Interoperabilitätsanforderungen werden nach dem Regelungsausschussverfahren festgelegt.

10. Die Ladeeinheiten erhalten ein Kennzeichen, das die Einhaltung der geltenden Anforderungen bestätigt, sowie ein zusätzliches spezielles Zeichen, das die Identifizierung bei der Handhabung erleichtert.

11. Gleichwohl werden aus folgenden Gründen weiterhin gewisse Unterschiede bestehen:

- Aus wirtschaftlicher Sicht kann nicht verlangt werden, dass die bestehenden UCI umgerüstet oder den harmonisierten Merkmalen angepasst werden. Daher werden gewisse Unterschiede weiterhin bestehen, solange diese UCI in Verkehr sind. Diese alten UCI werden jedoch nach und nach vom Markt verschwinden (weniger solide Wechselbehälter nach durchschnittlich 5 Jahren und widerstandsfähigere Container nach 10 bis 15 Jahren).

- Es kann auch nicht verlangt werden, dass alle UCI ebenso widerstandsfähig sind wie stapelbare ISO-Container. Auf dem Markt werden sich weiterhin auch weniger widerstandsfähige Container und Behälter finden, da deren Herstellung billiger ist und sie für eine Reihe von Zwecken geeignet sind (z.B. sofern eine Beförderung im Seeverkehr ausgeschlossen ist).

6.2. Die standardisierte europäische intermodale Ladeeinheit (UECI)

12. Eine UECI muss die Vorteile von Containern (Stapelfähigkeit und Handhabung von oben, Seeverkehrstauglichkeit) mit jenen von Wechselbehältern, insbesondere deren größerer Breite, verbinden. Um größtmögliche Intermodalität zu gewährleisten, muss eine UECI problemlos auf allen Verkehrsträgern einsetzbar und leicht umzuschlagen sein. Eine UECI müsste ein polyvalenter Behälter für Trockengüter sein, der sich an der Kopfseite, an der Seitenwand oder dachseitig öffnen lässt.

13. Da derzeit nicht genügend UCI dieses Typs bestehen, sieht diese Richtlinie zu diesem Zweck grundlegende Anforderungen und besondere Interoperabilitätsanforderungen vor. Die Kommission wird die europäischen Normenorganisationen daraufhin ersuchen, gestützt auf die grundlegenden Anforderungen harmonisierte Normen zu erarbeiten. In dieser Richtung wurde bereits sehr viel geleistet, sowohl vom CEN als auch im Bereich FTE [11]. Dieser Vorschlag stützt sich in umfassender Weise auf die Arbeit des CEN und die Forschung im Rahmen des Projekts UTI-NORM [12]. Diese Arbeiten können die Grundlage für die harmonisieren Normen und die besonderen Interoperabilitätsanforderungen in Bezug auf die Innenabmessungen der UECI bilden:

[11] FTE: Forschung und technologische Entwicklung.

[12] Die Forschungsarbeiten im Rahmen des Projekts UTI-NORM wurden in vollem Umfang von der Kommission finanziert (Kosten: 179 000 EUR); das Projekt trägt die Referenznummer JC-98-RS.5039. Dabei wurde eine Bestandsaufnahme vorgenommen und die künftigen Erfordernisse bei der Normung von IL ermittelt. Die Forschungsarbeiten wurden vom Internationalen Büro für Container und intermodalen Verkehr BIC, der Internationalen Vereinigung der Gesellschaften für kombinierten Verkehr Straße/Schiene UIRR, dem deutschen Beratungsunternehmen Hannoversche Konsulting für Verkehrswesen, Transporttechnik und elektronische Datenverarbeitung sowie dem britischen Unternehmen Three Quays Marine Services Ltd durchgeführt.

- Länge: zwei unterschiedliche Versionen. Die lange Ausführung müsste in Längsrichtung die Beladung mit 11 Paletten von 1,2 m Breite mit dem gegebenenfalls notwendigen Spielraum zu Manövrieren ermöglichen. Die kurze Ausführung müsste die Beladung mit sechs solcher Einheiten unter den gleichen Bedingungen ermöglichen. Die erste Länge trägt den Abmessungen von ISO-Paletten und der im Straßenverkehr zulässigen Hoechstlänge Rechnung. Die Länge der kürzeren Version wurde so gewählt, weil sie einen paarweisen Transport per Lastzug bei annähernder Ausnutzung der zulässigen Maximallänge ermöglicht, ohne dass hierzu Spezialfahrzeuge (z.B. mit Kurzkupplung) notwendig wären. Beide Versionen könnten auch per Eisenbahn, im Seeverkehr und auf Binnenwasserstraßen transportiert werden.

- Breite: sie muss es ermöglichen, nebeneinander drei Paletten breitseitig (also drei Mal 800 mm) oder zwei Platten längs (also zwei Mal 1 200 mm) jeweils mit dem nötigen Manövrierspielraum zu laden, ohne die im Straßenverkehr zulässige Hoechstbreite von 2 550 mm zu überschreiten.

- Höhe: die gewählte Höhe beträgt 2 670 mm, da Wechselbehälter in der Regel 2 670 mm hoch sind [13]. Sie übersteigt damit die Normhöhe der ISO 668- und 650-Container der Reihe 1 (2 438 mm bzw. 2 591 mm) und bietet mehr Laderaum. Außerdem kann eine solche Ladeeinheit auf den großen Schienenverkehrswegen mit Waggons von Normhöhe eingesetzt werden.

[13] Vgl. COST 339 - Kleincontainer, Punkt 5.2.4 des Abschlussberichts, 2001.

14. Jeder Normierung ist mit Auflagen und Beschränkungen verbunden. Die Abmessungen der UECI könnten folgende Probleme aufwerfen:

* Länge:

- Auf Containerschiffen und -leichtern müssten die Stellgerüste an die neue Länge angepasst werden müssten, was mit Kosten verbunden wäre. Bei Schiffen, die für bestimmte Containerlängen ausgelegt sind, könnten die strukturellen Erfordernisse zu einer weniger effizienten Laderaumnutzung führen.

- Die lange Version der UECI würde es nicht ermöglichen, die Kapazität der derzeitigen Standard-Eisenbahnwaggons vollständig zu nutzen.

* Breite:

- Eine Außenbreite von mehr als 2 500 mm könnte beispielsweise auf bestimmten Containerschiffen Schwierigkeiten bereiten, wenn die Breite der Laderaumzellen nur 2 500 mm beträgt, so dass die Stellgerüste angepasst werden müssen. Auf bestimmten Binnenschiffen, vor allem jenen, die vier ISO-Container nebeneinander ohne Zwischenraum aufnehmen, könnte Laderaum ungenutzt bleiben. Allerdings nehmen manche Schiffe bereits Container von 8 Fuß 6 Zoll (ca. 2,59 m) Breite auf, die keine ISO Container sind.

* Höhe:

- Die Lichtraumprofile im Schienenverkehr des Vereinigten Königreichs erlauben eine maximale Höhe von 2 540 mm.

15. Die Bedeutung dieser eventuellen Probleme muss gleichwohl relativiert werden. Im Schienenverkehr würden die kurzen UECI nämlich eine bessere Ausnutzung der Waggonkapazitäten ermöglichen. Im Vereinigten Königreich ist es auf zahlreichen wichtigen Eisenbahnanbindungen an den Ärmelkanaltunnel möglich, auf Güterwaggons mit einer auf 1 045 mm abgesenkten Ladefläche bis zu 2 670 mm hohe Ladeeinheiten zu transportieren. Im Binnenschiffs- und Seeverkehr erfolgt teilweise bereits jetzt die Anpassung der Stellgerüste.

16. Das wichtigste Argument bleibt die Möglichkeit, bei der Beförderung von Standardpaletten die Kapazität von UECI besser nutzen zu können als die von ISO-Containern. Die bessere Eignung von UECI kann zunächst folgendermaßen grob zusammengefasst werden:

* Für die lange Version der UECI, einen gegenüber dem 40 Fuß-ISO-Container um bis zu 32% höheren Auslastungsgrad beim Beladen mit Euro-Paletten;

* für die kurze Version der UECI, einen gegenüber dem 20 Fuß-ISO-Container um bis zu 63% höheren Auslastungsgrad beim Beladen mit Euro-Paletten.

17. Der Anhang zu dieser Begründung enthält eine Vergleichstabelle und Skizzen, die die Flächennutzung in den acht genannten Fällen darstellen.

18. Nach der auf den verfügbaren Daten basierenden Schätzung der Kommission verringert sich die Anzahl der zur Beförderung der gleichen Warenmenge erforderlichen Straßenfahrzeuge um 25% [14], wenn -- bei jeweils voller Beladung -- alle Ladeeinheiten durch UECI ersetzt worden sind.

[14] Vgl. die Berechnungen und Hypothesen im Anhang zur Begründung.

19. Um für den Kurzstreckenseeverkehr und die Binnenschifffahrt von Interesse zu sein, muss die UECI stapelbar sein. Die Kapazität von Ro-Ro-Schiffen ist wirtschaftlicher nutzbar, wenn mindestens zwei Einheiten übereinander gestapelt werden können. Auf Lo-Lo-Schiffen [15] wird höher gestapelt (bis zu sechs Einheiten, vollbeladen, im Stauraum). Auch für die Zwischenlagerung in Terminals und Häfen bietet die Stapel fähigkeit der UECI wegen der effizienten Nutzung des Raumangebots klare wirtschaft liche Vorteile. Wie der Normentwurf prEN 13853 zeigt, kann die Stapelfähigkeit einer UECI jener eines 20 Fuß-ISO-Containers entsprechen. Bei den langen UECI müsste ein akzeptabler Kompromiss zwischen Stapelfähigkeit und Eigengewicht gefunden werden. Deshalb sehen die grundlegenden Anforderungen von Anhang II die Stapelung voll beladener seeverkehrstauglicher UECI auf vier Lagen vor.

[15] ,Lift-on/Lift-off", das bedeutet, dass intermodale Ladeeinheiten mit einem Hebezeug be- und entladen werden.

20. Bei vergleichbaren Produktionsbedingungen könnten UECI (wegen des größeren Flächenangebots) teurer als Container und wegen der zum Erreichen von Stapelbar keit wahrscheinlich notwendigen Seitenwandverstärkung teurer als Wechselbehälter sein. Die im Vergleich zu Containern größere Kapazität der UECI dürfte diese Mehr kosten jedoch weitgehend aufwiegen. Gegenüber Wechselbehältern besteht der Vorteil von UECI nicht nur in geringeren Lagerkosten, sondern auch in geringeren Transport kosten, sofern die Lichtraumprofile es ermöglichen, sie aufeinander gestapelt zu befördern.

21. Die Kosten einer UECI hängen natürlich auch von der produzierten Stückzahl ab, d.h. vom Erfolg dieser Initiative. Wechselbehälter können wegen ihrer Vielfalt nicht in Großserien hergestellt werden; die möglichen Skaleneinsparungen müssten daher die Kosten der Seitenwandverstärkung kompensieren.

22. In den grundlegenden Anforderungen von Anhang II werden die Eigenschaften und Leistungsmerkmale genannt, denen eine UECI -- neben den für alle neuen UCI geltenden harmonisierten Kriterien von Anhang I -- entsprechen muss.

23. Die UECI trägt eine CE-Kennzeichnung, die ihre Konformität mit den Anforderungen dokumentiert, sowie eine spezielle Kennzeichnung, die sie leicht erkennbar macht. Diese Kennzeichnung wird auf der Grundlage der in Artikel 8 und in den Anhängen IV und VII dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren und Bestimmungen angebracht.

24. Die Verwendung der UECI wird nicht verbindlich vorgeschrieben. Es bleibt der europäischen Industrie überlassen, deren Vorteile zu entdecken.

Die Erfahrungen mit den ISO-Containern legen die Vermutung nahe, dass eine solche UECI Logistik und Verkehr in Europa mittelfristig erheblich verändern kann. Die 1964 für die Serie I (die einzige je verwirklichte und noch heute gültige Serie) angenommenen Abmessungen trugen nicht der 1947 vorgenommenen Normung der Ladeeinheiten (der Paletten) Rechnung, wobei zwei Module festgelegt wurden: 800 mm x 1200 mm und 1000 mm x 1200 mm. Bei diesen Normungsarbeiten war sogar die Möglichkeit vorgesehen, ein Modul von 1200 mm x 1200 mm zu beschließen, sobald die Innenabmessungen der neuen Container dies zuließen. Diese drei Palettendimensionen ergeben sich aus der Festlegung des grundlegenden Verpackungsmoduls (400 mm x 600 mm), die sich auf die Abmessungen von Möbeln und insbesondere von Haushaltsgeräten auswirkte.

25. Infolge der festgelegten Normlängen entsprachen die in der damaligen Weltflotte gebräuchlichsten Einheiten US-amerikanischer Unternehmen nicht mehr der Norm. So entsprach beispielsweise der Containerpark, über den SEA LAND 1978 verfügte, 55 000 TEU [16].

[16] TEU (Twenty-foot Equivalent Unit): Zwanzig-Fuß-Äquivalente-Einheit. Eine statistische Hilfsgröße auf der Basis eines 20-Fuß ISO-Containers (6,10 m Länge) zur Beschreibung von Verkehrsströmen oder -kapazitäten.

26. Ungeachtet dieser beiden Hindernisse stieg die Kapazität der weltweiten Containerflotte zwischen Mitte 1970 und Mitte 2000 von 0,5 auf 14,3 Mio. TEU an. In den letzten fünf Jahren betrug die mittlere Wachstumsrate 9%. Der Erfolg der ISO-Norm ist vorwiegend den Fördermaßnahmen und Investitionen von Reedern und Chartergesellschaften zu verdanken. Durch die Normung entstand ein umfassender und stabiler Rahmen, der Investitionsentscheidungen erleichterte.

6.3. Sicherheit der UCI

27. Die Verkehrs- und Materialsicherheit ist eines der wichtigsten Ziele der europäischen Verkehrspolitik. Deshalb müssen die in Europa genutzten UCI strengen Sicherheits anforderungen genügen. Um jegliches Risiko auszuschließen, sollten sie beispiels weise wirksam instand gehalten und regelmäßigen Inspektionen unterzogen werden.

28. Der Rat hat den Mitgliedstaaten 1979 die Ratifizierung des am 2. Dezember 1972 in Genf angenommenen Internationalen Übereinkommens über sichere Container (CSC) der Vereinten Nationen empfohlen [17]. Das Übereinkommen wurde in seiner ursprünglichen Form von der Mehrheit der Mitgliedstaaten ratifiziert, die letzten Änderungen des Jahres 1993 sind jedoch nicht in Kraft getreten.

[17] Empfehlung des Rates vom 15. Mai 1979 betreffend die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (CSC), ABl. L 125 vom 22.5.1979, S. 18.

29. Dieses Übereinkommen stellt ein internationales Instrument mit dem Ziel dar, durch allgemein annehmbare Prüfverfahren und entsprechende Stabilitätsanforderungen beim Transport und Umschlag von Containern ein hohes Maß an Sicherheit für den Menschen zu garantieren. Auch der grenzüberschreitende Containertransport wird vereinfacht, indem einheitliche internationale Sicherheitsvorschriften festgelegt werden, die für alle Verkehrsträger gelten.

30. Diese Richtlinie sieht Bestimmungen in Bezug auf die Instandhaltung und regelmäßige Inspektion vor, die sowohl im grenzüberschreitenden als auch im innerstaatlichen Verkehr gelten. Um Wider sprüche zu den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zu vermeiden, stehen diese Anforderungen im Einklang mit den Bestimmungen des CSC, die sich auf den gleichen Gegenstand beziehen.

31. Es gibt keinen Grund dafür, die vor der Anwendung der Richtlinie hergestellten UCI und UECI von der Pflicht zur Instandhaltung und regelmäßigen Inspektion auszunehmen. Deshalb würde die Instandhaltungs- und Inspektionspflicht für alle UCI gelten, die in der Gemeinschaft in Verkehr sind.

32. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, das CSC zu unterzeichnen oder anzunehmen, da sie die Sicherheitsanforderungen und den Rahmen für die regelmäßigen Inspektionen einschließt.

33. Die Verkehrssicherheit ist heute zu einem zentralen Aspekt geworden. Jede neue UCI muss mit Warnanlagen zur Sicherung gegen unbefugtes Öffnen versehen sein, beispielsweise mit einer elektronischen Versiegelung nach dem jüngsten Stand der Technik.

6.4. Verfahren zur Bewertung der Konformität intermodaler Ladeeinheiten und regelmäßige Inspektion

34. Die Richtlinie sieht Verfahren zur Bewertung der Konformität von UCI und UECI mit den geltenden Anforderungen nach dem Beschluss 93/465 des Rates [18] vor. Die Verfahren zur Bewertung der Konformität und zur regelmäßigen Inspektion folgen den gleichen Grundsätzen.

[18] Beschluss 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE- Konformitätskennzeichnung, ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 23.

35. Die CE-Kennzeichnung zur Bestätigung der Konformität mit den Anforderungen wird gemäß dem oben genannten Beschluss 93/465 auf den UCI angebracht.

36. Die Module zur Bewertung (Anhang IV) und zur regelmäßigen Inspektion (Anhang V) tragen den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten Rechnung, insbesondere jenen, die sich aus dem CSC geben. Außerdem tragen sie dem Umstand Rechnung, dass diese Konformität vorwiegend an ihren Verwendungsbereich gebunden ist, um die Interoperabilität im Verkehr -- und nicht nur den freien Verkehr im Binnenmarkt -- zu gewährleisten.

7. Inhalt des Richtlinienvorschlags

Artikel 1: Dieser Artikel sieht die Festlegung einzuhaltender Anforderungen, Verfahren zur Bewertung der Konformität mit diesen Anforderungen und für die regelmäßige Inspektion sowie die Annahme von Spezifikationen durch die Kommission vor.

Artikel 2: In diesem Artikel ist der Anwendungsbereich der Richtlinie -- UCI und UECI -- festgelegt. Der Luftverkehr fällt nicht in den Anwendungsbereich.

Artikel 3: In diesem Artikel werden einige in der Richtlinie verwandte Begriffe definiert.

Artikel 4: Dieser Artikel sieht die Bewertung der Konformität von UCI und UECI mit den Anforderungen, die CE-Kennzeichnung und die Verfahren zur Bewertung der Konformität vor.

Artikel 5: Dieser Artikel sieht Bestimmungen in Bezug auf den freien Verkehr von UCI und UECI, Einschränkungen desselben und Schutzklauseln vor.

Artikel 6: Dieser Artikel sieht für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung vor, zu gewährleisten, dass die UCI und UECI nicht die Gesundheit und Sicherheit von Personen und gegebenenfalls Haustieren sowie die Unversehrtheit von Gütern beeinträchtigen. Der Artikel sieht ferner das Recht vor, bei Messen oder ähnlichen Veranstaltungen in geeigneter Art und Weise UCI und UECI zu präsentieren, die nicht der Richtlinie entsprechen.

Artikel 7: Dieser Artikel regelt die Instandhaltungspflicht und die regelmäßige Inspektion.

Artikel 8: Dieser Artikel betrifft die CE-Kennzeichnung, die Modalitäten ihrer Anbringung, die Pflicht, Verwechslungen mit anderen Zeichen zu vermeiden, sowie die unrechtmäßige Anbringung der Kennzeichnung. Daneben wird in diesem Artikel die Anbringung eines speziellen Zeichens für UCI und UECI sowie der speziellen Zeichen im Zusammenhang mit der regelmäßigen Inspektion geregelt.

Artikel 9: Dieser Artikel betrifft die Modalitäten der Anwendung der grundlegenden Anforderungen, der besonderen Interoperabilitätsanforderungen und der harmonisierten Normen sowie das Verfahren ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Daneben regelt er die Überarbeitung der harmonisierten Normen und das Verfahren für Fälle, in denen diese den Anforderungen nicht in vollem Umfang entsprechen.

Artikel 10: Dieser Artikel betrifft die benannten Stellen, die von den Mitgliedstaaten für die Durchführung der Konformitätsbewertung und der regelmäßigen Inspektion der UCI und UECI bestimmt werden.

Artikel 11: Dieser Artikel betrifft das Verfahren für die Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie.

Artikel 12: In Anbetracht der überwiegend gesetzgeberischen Zuständigkeiten des Ausschusses sieht dieser Artikel die Einrichtung eines Regelausschusses für die Umsetzung der Richtlinie gemäss des Ratsbeschlusses 1999/468 vor und regelt dessen Zuständigkeit.

Artikel 13: Dieser Artikel betrifft die Pflicht der Mitgliedstaaten, Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen der Richtlinie vorzusehen, also z.B. unrechtmäßige Kennzeichnung oder mangelhafte Instand haltung der UCI. Diese Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Artikel 14: Dieser Artikel setzt die Frist für die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten und schreibt deren Verpflichtung zur unverzüglichen Unterrichtung der Kommission fest. Daneben ist darin das Datum des Inkrafttretens der Richtlinie festgelegt.

Anhang zur Begründung

A -- Berechnung der Innenabmessungen der UECI

Berechnungshypothesen

* Die innere Breite der UECI muss es ermöglichen, entweder zwei Euro-Paletten längs (also zwei Mal 1,2 m) oder drei Euro-Paletten breitseitig nebeneinander (also drei Mal 800 mm) jeweils mit dem nötigen Manövrierspielraum zu laden.

* In einer ersten Näherung, die vom CEN zu präzisieren ist, wird zunächst von der Annahme ausgegangen, dass bei rückwärtig beladenen UECI die Paletten zur Verringerung der Gefahr instabiler Landung in Längsrichtung der UECI bündig aneinander stoßen.

* Die äußere Länge der langen UECI-Version darf 13,6 m nicht überschreiten, während die äußere Länge der kurzen UECI-Version höchstens 7,82 m betragen darf.

* Die innere Breite von ISO-Containern (2,33 m) ermöglicht die Beladung mit zwei Reihen von Paletten, eine in Längsrichtung, eine in Querrichtung.

Lange UECI

Zwei Euro-Paletten (1,2 m x 0,8 m) nebeneinander

Eine äußere Länge von 13,6 m entspricht 17 mal 0,8 m. Die Wandstärke kann jedoch nicht 0 betragen. Deshalb muss die Anzahl der Paletten pro Reihe auf 16 begrenzt werden.

Die erforderliche Nutzlänge würde damit 12,8 m betragen und die Beförderung von 32 Euro-Paletten erlauben.

Drei Euro-Paletten (1,2 m x 0,8 m) nebeneinander

Eine äußere Länge von 13,6 m entspricht 11,33 mal 1,2 m. Deshalb muss die Anzahl der Paletten pro Reihe auf 11 begrenzt werden.

Die erforderliche Nutzlänge würde damit 13,2 m betragen und die Beförderung von 33 Euro-Paletten erlauben.

UK-Paletten (1,2 m x 1 m)

Von diesen Paletten können nur zwei nebeneinander gestellt werden.

Eine äußere Länge von 13 m würde die Beförderung von 26 UK-Paletten ermöglichen.

Schlussfolgerung

Die interessanteste Innenlänge wäre also 13,2 m. Damit stuenden 400 mm für die Front- und Rückwand zur Verfügung. Diese Marge reicht grundsätzlich aus, da bei ISO-Containern für beide Wände nur 165 mm verfügbar sind.

Kurze UECI

Zwei Euro-Paletten (1,2 m x 0,8 m) nebeneinander

Eine äußere Länge von 7,82 m entspricht 9,775 mal 0,8 m. Deshalb muss die Anzahl der Paletten pro Reihe auf 9 begrenzt werden.

Die erforderliche Nutzlänge würde damit 7,2 m betragen und die Beförderung von 18 Euro-Paletten erlauben.

Drei Euro-Paletten (1,2 m x 0,8 m) nebeneinander

Eine äußere Länge von 7,82 m entspricht 6,52 mal 1,2 m. Deshalb muss die Anzahl der Paletten pro Reihe auf 6 begrenzt werden.

Die erforderliche Nutzlänge würde damit 7,2 m betragen und die Beförderung von 18 Euro-Paletten erlauben.

UK-Paletten (1,2 m x 1 m)

Von diesen Paletten können nur zwei nebeneinander gestellt werden.

Eine Nutzlänge von 7 m würde die Beförderung von 14 UK-Paletten ermöglichen.

Schlussfolgerung

Die interessanteste Innenlänge wäre also 7,2 m. Damit stuenden 620 mm für die Front- und Rückwand zur Verfügung. Diese Marge reicht grundsätzlich aus, da bei ISO-Containern für beide Wände nur 108 mm verfügbar sind.

40 Fuß-ISO Container: Innenlänge 12 m

Erste (breitere) Reihe: 15 Euro-Paletten oder 12 UK-Paletten.

Zweite Reihe: 10 Paletten.

Insgesamt: 25 Euro-Paletten oder 22 UK-Paletten.

30 Fuß-ISO Container: Innenlänge 8,931 m

Erste (breitere) Reihe: 11 Euro-Paletten oder 8 UK-Paletten.

Zweite Reihe: 7 Paletten.

Insgesamt: 19 Euro-Paletten oder 15 UK-Paletten.

20 Fuß-ISO Container: Innenlänge 5,867 m

Erste (breitere) Reihe: 7 Euro-Paletten oder 5 UK-Paletten.

Zweite Reihe: 4 Paletten.

Insgesamt: 11 Euro-Paletten oder 9 UK-Paletten.

B -- Skizze zur Kapazitätsnutzung der UECI und der Container

Lange UECI (Nutzlänge 13,2 m)

Nutzung der Innenfläche

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ISO 40 Fuß

Abmessungen des Containers und der Paletten

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Nutzung der Innenfläche

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Kurze UECI (Nutzlänge 7,2 m)

Nutzung der Innenfläche

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ISO 20 Fuß

Abmessungen des Containers und der Paletten

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Nutzung der Innenfläche

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Vergleichstabelle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C - Berechnung der eingesparten Straßenfahrzeuge (Hafenanbindung)

Verwendete Daten:

* Zusammensetzung der weltweiten Containerflotte 1999 (Quelle: AFNOR/H90B), wobei auf die einzelnen Containertypen folgende TEU-Kapazitäten entfallen: 20 Fuß-Container 37,18%; 30 Fuß-Container 0,1%; 40 Fuß-Container 61,22% und 45 Fuß-Container 1,5%.

* das statistische Taschenbuch der GD TREN für 2000 und 2001 mit Daten zu folgenden Größen:

- Containerverkehrsaufkommen im Rahmen der landseitigen Anbindung der Häfen nach Verkehrsträgern 1996 in TEU (Tabelle 3.4.15): ca. 16 413 000 TEU.

- Straßenverkehr und dessen Entwicklung zwischen 1996 und 1999.

Folgende Hypothesen wurden aufgestellt:

* Die Entwicklung des Containerverkehrsaufkommens bei der landseitigen Anbindung der Häfen zwischen 1996 und 1999 entspricht in Tonnenkilometern jener des Straßenverkehrs im gleichen Zeitraum. Damit kann der Anteil des Straßenverkehrs bei der Anbindung der Häfen 1999 auf ungefähr 18,78 Mio. TEU geschätzt werden.

* Die Kapazitätsaufteilung nach Containertypen bei der Straßenverkehrsanbindung der europäischen Häfen entspricht der weltweiten Aufteilung.

* Alle Ladeeinheiten sind bis zur völligen Auslastung ihrer Kapazität jeweils ausschließlich entweder mit Euro-Paletten oder mit UK-Paletten beladen.

* 20- und 30 Fuß-ISO-Container werden durch kurze UECI ersetzt, 40- und 45-Fuß-Container durch lange UECI.

Berechnung des Containerverkehrsaufkommen bei der Hafenanbindung durch Straßenfahrzeuge 1999

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Aufgrund der theoretischen Palettenkapazität der UECI kann die Anzahl der zur Beförderung der Paletten notwendigen UECI eines jeden Typs durch Unterscheidung der Containertypen ermittelt werden. Die Ergebnisse sind unterschiedlich, je nachdem, ob Euro-Paletten oder UK-Paletten befördert werden. Zum Zwecke einer vorsichtigen Schätzung wird das ungünstigere Ergebnis festgehalten, also die höhere der beiden Zahlen, die sich für die notwendigen UECI ergeben.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Anzahl der erforderlichen intermodalen Ladeeinheiten würde also von 12 868 682 um 3 377 215 auf 9 491 467 zurückgehen. Diese Verringerung um ungefähr 26% der UCI würde eine entsprechende Verringerung der Anzahl Straßenfahrzeuge nach sich ziehen, die zur Bewältigung des gleichen Verkehrsaufkommens in Tonnenkilometern erforderlich wären, denn die Zusammensetzung der Lastzüge würde sich wahrscheinlich nicht erheblich ändern.

Schließlich wird von der Hypothese ausgegangen, dass diese geschätzte Einsparung, die sich nur auf die Straßenverkehrsanbindung der Häfen bezieht, auch in allen anderen Beförderungen im Güterkraftverkehr erzielt würde.

2003/0056 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über intermodale Ladeeinheiten

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION --

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [19],

[19] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) [20],

[20] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [21],

[21] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages [22],

[22] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

In Erwägung folgender Gründe:

(1) Die Gemeinschaftspolitik ist darauf ausgerichtet, nachhaltige Verkehrsarten wie den kombinierten Verkehr zu fördern, an dem die Verkehrsträger Straße, Schiene, Binnenschifffahrt und Kurzstreckenseeverkehr beteiligt sind. Im Rahmen der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

(2) Container entsprechen in der Regel den von der Internationalen Normenorganisation verabschiedeten Normen, bieten aber nicht ausreichend Raum für die optimale Beladung mit Paletten oder die volle Nutzung der im bodengebundenen Verkehr zulässigen Hoechstabmessungen.

(3) Wechselbehälter werden im Straßen- oder Schienenverkehr häufig eingesetzt, sind jedoch konstruktionsbedingt nicht für intermodale Beförderungen mit einem Abschnitt auf dem Wasser geeignet.

(4) Intermodale Ladeeinheiten müssen die für den Umschlag der Güter zwischen Verkehrsträgern notwendigen Interoperabilitätsmerkmale aufweisen. Die Harmonisierung der Interoperabilitätsmerkmale darf angesichts der Anzahl und Vielfalt der bestehenden Ladeeinheiten nur für neue Einheiten obligatorisch sein.

(5) Durch die Richtlinie wird eine neue Ladeeinheit definiert: die europäische intermodale Ladeeinheit. Diese muss nicht nur einen im Hinblick auf die Hoechstabmessungen nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht optimalen Laderaum bieten, sondern auch die für jede neue intermodale Ladeeinheit notwendigen harmonisierten Interoperabilitätsmerkmale aufweisen.

(6) Mit der geplanten Maßnahme werden folgende Ziele verfolgt: gleichermaßen weit gehende Harmonisierung der intermodalen Ladeeinheiten und der Verfahren zur Bewertung und regelmäßigen Inspektion sowie Verwirklichung der europäischen intermodalen Ladeeinheit. Da diese Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht in befriedigender Weise erreicht werden können und mithin besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft nach dem in Artikel 5 des Vertrags festgeschriebenen Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Nach dem ebenfalls in diesem Artikel verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die Richtlinie nicht über das zum Erreichen dieser Ziele notwendige Maß hinaus.

(7) Aus Gründen, die mit den Besonderheiten des Luftfrachtmarktes in Verbindung stehen, wird der Luftverkehr von dieser Richtlinie nicht berührt.

(8) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Warenverkehr gewährleistet ist. Die Regelungen in Bezug auf diesen freien Warenverkehr ohne Handelshemmnisse basieren auf der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 [23] über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung. Diese Richtlinie greift diese Grundsätze auf.

[23] Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung, ABl. C 136 vom 4.6.1985, S. 1.

(9) Die Mitgliedstaaten müssen nach dem Beschluss 93/465 [24] des Rates auf ihrem Hoheitsgebiet den freien Verkehr, das Inverkehrbringen, den Einsatz für alle Beförderungen und die bestimmungsgemäße Verwendung von intermodalen Ladeeinheiten erlauben, die mit der CE-Kennzeichnung und den in dieser Richtlinie vorgesehenen Zeichen zum Nachweis über die Durchführung der regelmäßigen Inspektion versehen sind, ohne eine weitere Prüfung aus Gründen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtlinie oder -- im Fall der europäischen intermodalen Ladeeinheit -- die Erfuellung anderer technischer Anforderungen zu verlangen.

[24] Beschluss 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE- Konformitätskennzeichnung, ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 23-29.

(10) Ein Mitgliedstaat sollte mit Unterrichtung der Kommission Maßnahmen ergreifen können, um das Inverkehrbringen und die Verwendung intermodaler Ladeeinheiten zu beschränken oder zu verbieten, vor allem, sofern diese eine besondere Gefährdung der Sicherheit von Personen und gegebenenfalls Haustieren oder Gütern darstellen. Das Verfahren muss begründet und transparent sein.

(11) Ein Mitgliedstaat sollte mit Unterrichtung der Kommission Maßnahmen ergreifen können, um das Inverkehrbringen und die Verwendung intermodaler Ladeeinheiten zu beschränken oder zu verbieten, falls diese mit der CE-Kennzeichnung, dem Zeichen zur Neubewertung und dem Zeichen für die regelmäßige Inspektion versehenen Einheiten nicht den Anforderungen entsprechen. Das Verfahren muss begründet und transparent sein.

(12) Im Rahmen der in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 und dem Beschluss 93/465 des Rates vorgesehenen Grundsätze sieht diese Richtlinie in den Anhängen I und II für intermodale Ladeeinheiten und europäische intermodale Ladeeinheiten notwendige grundlegende Anforderungen in Bezug auf Sicherheit, Handhabung, Verstauung, Festigkeit und Identifizierung vor. Diese Anforderungen werden durch besondere Anforderungen ergänzt, die zur Gewährleistung der Interoperabilität unver zichtbar sind. Die intermodalen Ladeeinheiten müssen all diese Anforderungen erfuellen.

(13) Angesichts der Ziele dieser Richtlinie und zur Erleichterung des Nachweises der Konformität neuer Einheiten mit den Anforderungen sollten Bewertungsverfahren festgelegt und regelmäßige Inspektionen vorgeschrieben werden; diese Verfahren müssen im Lichte der Bedeutung der Anforderungen in Bezug auf intermodale Ladeeinheiten konzipiert werden. Es ist ein geeignetes Verfahren oder die Möglichkeit der Wahl zwischen verschiedenen gleichwertigen Verfahren vorzusehen. Die angenommenen Verfahren stehen im Einklang mit dem Beschluss 93/465.

(14) Neue intermodale Ladeeinheiten dürfen nur dann in Verkehr gebracht und in Dienst gestellt werden, wenn sie den in dieser Richtlinie vorgesehenen Anforderungen entsprechen. Dieser Konformität wird durch die im Beschluss 93/465 vorgesehenen und in Anhang IV aufgeführten Bewertungsverfahren bescheinigt.

(15) Durch die regelmäßige Inspektion soll überprüft werden, ob Unterhaltungs- und Verschleißzustand der intermodalen Ladeeinheiten mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar sind. Die Inspektion wird nach dem in Anhang V dieser Richtlinie beschriebenen Verfahren durchgeführt.

(16) Die von dieser Richtlinie erfassten Ladeeinheiten müssen mit einer CE-Kennzeichnung versehen sein, die ihre Übereinstimmung mit deren Anforderungen bestätigt. Die Zeichen, die sich auf die harmonisierten Merkmale intermodaler Ladeeinheiten beziehen, müssen sich von jenen unterscheiden, die die betreffende Ladeeinheit als harmonisierte europäische intermodale Ladeeinheit ausweisen. Auf jeder intermodalen Ladeeinheit muss angegeben sein, dass sie bei der letzten regelmäßigen Inspektion den Anforderungen genügte oder aufgrund ihres Alters von weniger als fünf Jahren noch nicht der Pflicht zur regelmäßigen Inspektion unterliegt; ferner ist das Datum der nächsten Inspektion anzugeben.

(17) Um die Ziele zu erreichen, die den in Anhang I und II dieser Richtlinie vorgesehenen grundlegenden Anforderungen entsprechen, sollten harmonisierte Normen für intermodale Ladeeinheiten und europäische intermodale Ladeeinheiten erarbeitet werden. Außerdem sollte für diese Einheiten die Annahme besonderer Interoperabili tätsanforderungen nach dem Verfahren des Artikels 12 vorgesehen werden.

(18) Die harmonisierten Normen werden im Auftrag der Kommission von den europäischen Normenorganisationen erarbeitet. Falls diese Normen in Bezug auf die beiden Arten von Anforderungen unbefriedigend erscheinen, befasst die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den von der Richtlinie 98/34/EG [25] vorgesehenen ständigen Ausschuss.

[25] Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. L 204 vom 21.07.1998, S. 37-48.

(19) Die Mitgliedstaaten benennen zur Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren und der regelmäßigen Inspektionen befugte Prüfstellen. Sie müssen gleichfalls sicherstellen, dass diese Stellen hinreichend unabhängig, kompetent und unparteiisch arbeiten und zur Durchführung der Aufgaben, für die sie bestimmt und benannt wurden, fachlich in der Lage sind.

(20) Das von den Vereinten Nationen am 2. Dezember 1972 angenommene Internationale Übereinkommen über sichere Container (CSC) [26] trägt ebenfalls zum Erreichen dieses Ziels einer Verbesserung der Sicherheit intermodaler Ladeeinheiten und europäischer intermodaler Ladeeinheiten bei. Die meisten Mitgliedstaaten haben dieses Übereinkommen gemäß der Empfehlung 79/487/EWG des Rates [27] bereits ratifiziert.

[26] Das Internationale Übereinkommen über die Sicherheit von Containern (International Convention for Safe Containers, CSC) wurde am 2.12.1972 verabschiedet, trat am 6.9.1997 in Kraft und wurde 1981, 1983, 1991 und 1993 geändert; auf der Web-Seite der Internationalen Seeschifffahrtorganisation IMO kann Einsicht genommen werden: www.imo.org.

[27] ABl. L 125 vom 22.5.1979, S. 18.

(21) Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das der Kommission die Änderung bestimmter Anhänge dieser Richtlinie ermöglicht.

(22) Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das es der Kommission ermöglicht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, falls die harmonisierten Normen den Anforderungen dieser Richtlinie nicht in vollem Umfang entsprechen.

(23) Die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie im Einklang mit dem Beschluss 99/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [28] müssen beschlossen werden.

[28] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(24) Es sind Sanktionen für Verstöße gegen die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften vorzusehen.

(25) Vor der Veröffentlichung der Spezifikationen im Amtsblatt der Europäischen Union müssen Vorkehrungen für die Durchführung dieser Richtlinie getroffen werden.

(26) Es ist eine Übergangsbestimmung vorzusehen, damit vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie hergestellte intermodale Ladeeinheiten auch nach diesem Datum in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden können --

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1 - Gegenstand

Diese Richtlinie definiert grundlegende Anforderungen und sieht die Annahme harmonisierter Normen und besonderer Interoperabilitätsanforderungen vor, um Effizienz und Sicherheit des Betriebs der neuen intermodalen Ladeeinheiten zu verbessern. Daneben legt sie im Hinblick auf die Verwirklichung einer europäischen intermodalen Ladeeinheit Anforderungen fest und sieht die Annahme harmonisierter Normen und besonderer Interoperabilitätsanforderungen vor. Die Richtlinie begründet Pflichten in Bezug auf die Konformitätsbewertung und die Instandhaltung und regelt die Verfahren der Konformitätsbewertung und der regelmäßigen Inspektion der im intermodalen Verkehr eingesetzten Ladeeinheiten.

Artikel 2 - Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinie gilt

a) für die am Datum ihres Inkrafttretens vorhandenen intermodalen Ladeeinheiten und europäischen intermodalen Ladeeinheiten,

b) für hergestellte, auf den Markt oder in Verkehr gebrachte und/oder eingesetzte intermodale Ladeeinheiten, die den in Anhang I festgelegten Anforderungen und den in Artikel 9 aufgeführten besonderen Interoperabilitätsanforderungen entsprechen müssen,

c) für die neuen europäischen internationalen Ladeeinheiten, die den in den Anhängen I und II festgelegten Anforderungen und den in Artikel 9 aufgeführten besonderen Interoperabilitätsanforderungen entsprechen müssen.

2. Sie gilt ebenfalls für die in Absatz 1 genannten Ladeeinheiten, die ausschließlich für den Güterverkehr zwischen dem Gemeinschaftsgebiet und dem Hoheitsgebiet eines Drittstaats eingesetzt werden.

3. Der Luftverkehr wird von dieser Richtlinie nicht berührt.

Artikel 3 - Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) ,intermodale Ladeeinheit": ein Container oder ein Wechselbehälter;

b) ,europäische intermodale Ladeeinheit": eine entsprechend den in den Anhängen I und II festgelegten grundlegenden Anforderungen und den Interoperabilitätsanforderungen gebaute intermodale Ladeeinheit;

c) "Container": ein für den Gütertransport konzipierter Behälter, der hinreichend fest für wiederholten Gebrauch, stapelbar und mit Vorrichtungen versehen ist, die den Wechsel des Verkehrsträgers ermöglichen;

d) ,Wechselbehälter": eine in Europa verwendete, für den Gütertransport konzipierte Ladeeinheit, die optimal auf die Abmessungen von Straßenfahrzeugen zugeschnitten und mit Haltevorrichtungen versehen ist, die den Wechsel des Verkehrsträgers -- in der Regel Schiene/Straße -- ermöglichen;

e) ,harmonisierte Norm": eine von einer anerkannten Normungsorganisation im Rahmen eines Auftrags der Kommission zur Erstellung einer europäischen Norm nach den Verfahren der Richtlinie 98/34/EG festgelegte technische Spezifikation, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist,

f) ,Kennzeichen der regelmäßigen Inspektion": ein Zeichen, das bestätigt, dass eine intermodale Ladeeinheit einer regelmäßigen Inspektion unterzogen wurde oder der ersten regelmäßigen Inspektion unterzogen werden muss und als mit den grundlegenden Anforderungen übereinstimmend eingestuft worden ist; dieses Kennzeichen gibt ferner das Datum an, an dem die intermodale Ladeeinheit der nächsten regelmäßigen Inspektion gemäß Artikel 7 unterzogen werden soll;

g) ,regelmäßige Inspektion": Kontrolle zur Überprüfung des Unterhaltungs- und Sicherheitszustands intermodaler Ladeeinheiten im Sinne von Buchstaben a), b) und c) nach den in Anhang V vorgesehenen Verfahren;

h) ,Konformitätsbewertungsverfahren": die in Anhang IV genannten Verfahren;

i) ,benannte Stelle" eine von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 10 bestimmte Prüfstelle, die die Kriterien von Anhang III erfuellt.

Artikel 4 - Bewertung der Konformität der intermodalen Ladeeinheiten

Vor dem Inverkehrbringen der intermodalen Ladeeinheiten und der europäischen intermodalen Ladeeinheiten muss der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter seine Produktion unter den festgelegten Bedingungen einem der in Anhang IV beschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren unterziehen.

Die Konformität wird zur Anbringung der CE-Kennzeichnung auf den intermodalen Ladeeinheiten folgendermaßen festgestellt:

- Entweder durch interne Fertigungskontrolle unter Anwendung des Moduls A, falls die in Artikel 9 Absatz 3 genannten harmonisierten Normen eingehalten werden,

- oder durch interne Fertigungskontrolle unter Anwendung des Moduls Aa

- oder durch das Verfahren der Einzelprüfung (Modul G)

- oder durch das Verfahren der Gesamtqualitätssicherung (Modul H).

Artikel 5 - Freier Verkehr, Einschränkungen und Schutzklausel

1. Mitgliedstaat darf das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme auf seinem Hoheitsgebiet (einschließlich der Beförderung, Lagerung, Handhabung oder Wiederbeladung) intermodaler Ladeeinheiten, die den Bestimmungen dieser Richtlinie und/oder gegebenenfalls den harmonisierten Normen entsprechen, die in Anwendung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, und die mit der CE-Kennzeichnung zur Bestätigung dieser Konformität sowie mit dem Kennzeichen der regelmäßigen Inspektion gemäß Artikel 8 versehen sind, nicht verbieten, beschränken oder behindern.

2. Mitgliedstaaten betrachten die intermodalen Ladeeinheiten, die die CE-Kennzeichnung tragen und mit der CE-Konformitätserklärung nach Anhang VII versehen sind, als mit den Bestimmungen dieser Richtlinie konform.

3. ls ein Mitgliedstaat feststellt, dass eine Ladeeinheit im Sinne von Artikel 2, die vorschriftsmäßig instand gehalten und bestimmungsgemäß eingesetzt wurde, die Gesundheit und/oder die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls Haustieren oder die Unversehrtheit von Gütern bei Beförderungen und/oder bei der Verwendung zu beeinträchtigen droht, obwohl sie eine CE-Kennzeichnung und ein Kennzeichen der regelmäßigen Inspektion trägt, so kann er deren Inverkehrbringen oder Verwen dung beschränken oder veranlassen, dass sie vom Markt genommen oder aus dem Verkehr gezogen wird. Er unterrichtet die Kommission unverzüglich von dieser Maßnahme und begründet seine Entscheidung.

4. Kommission hört die Betroffenen unverzüglich an. Stellt sie nach dieser Anhörung fest, dass die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie umgehend alle Mitgliedstaaten. Erweist sich die Maßnahme als ungerechtfertigt, so unterrichtet die Kommission den Mitgliedstaat, der sie befasst hat, sowie den Hersteller oder seinen in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten, den Eigentümer oder seinen in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder den Besitzer.

5. eist sich die Ladeeinheit im Sinne von Artikel 2 als nicht konform, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber demjenigen, der die CE-Kennzeichnung oder das Kennzeichen der regelmäßigen Inspektion angebracht hat, geeignete Maßnahmen und unterrichtet unverzüglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten.

6. Kommission stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten über den Verlauf und das Ergebnis dieses Verfahrens unterrichtet werden.

7. llt ein Mitgliedstaat fest, dass die CE-Kennzeichnung oder das Kennzeichen der regelmäßigen Inspektion zu Unrecht angebracht wurde, so ist der Eigentümer oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder der Besitzer, der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter gehalten, die Zuwiderhandlung unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen abzustellen.

8. ls die Nichtkonformität weiterbesteht, muss der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen, die Beförderung oder die Verwendung der betreffenden Ladeeinheit einzuschränken oder zu verbieten oder um zu veranlassen, dass diese vom Markt genommen oder aus dem Verkehr gezogen wird.

9. Jede in Anwendung dieser Richtlinie von einem Mitgliedstaat getroffene Entscheidung, die eine Einschränkung des Inverkehrbringens, der Beförderung oder der Verwendung intermodaler Ladeeinheiten zur Folge hat oder erzwingt, dass diese vom Markt genommen oder aus dem Verkehr gezogen wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unverzüglich unter Angabe der nach dem einzelstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats verfügbaren Rechtsbehelfe sowie der Rechtsbehelfsfristen mitzuteilen.

Artikel 6 - Überwachung der intermodalen Ladeeinheiten

1. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zweckmäßigen Maßnahmen, damit die in Artikel 3 Buchstaben a) und b) genannten Ladeeinheiten nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden können, wenn sie die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls Haustieren oder Gütern bei ordnungsgemäßer Montage und Instandhaltung und bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht beeinträchtigen.

2. Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz der Personen und insbesondere bei der Verwendung der betreffenden Ladeeinheiten für erforderlich halten, sofern dabei keine im Hinblick auf diese Richtlinie relevanten Änderungen an diesen Ladeeinheiten vorgenommen werden.

3. Die Mitgliedstaaten gestatten, dass bei Messen, Ausstellungen, Vorführungen und dergleichen intermodale Ladeeinheiten im Sinne von Artikel 1, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, dass sie nicht der Richtlinie entsprechen und erst erworben werden können, wenn der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter die Übereinstimmung hergestellt hat. Bei Vorführungen sind im Einklang mit allen von der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates festgelegten Anforderungen die geeigneten Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um den Schutz von Personen zu gewährleisten.

Artikel 7 - Instandhaltung und regelmäßige Inspektion

1. Jede intermodale Ladeeinheit und jede europäische intermodale Ladeeinheit muss innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Herstellung durch den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten, den Eigentümer oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder den Besitzer gemäß einem der in Anhang V genannten Verfahren der ersten Inspektion nach Artikel 3 Buchstabe e) unterzogen werden.

Vorhandene Ladeeinheiten sind vor dem 1. Juli 2007 oder innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Herstellung der ersten Inspektion zu unterziehen.

Vorhandene oder neue intermodale Ladeeinheiten, die in der Gemeinschaft in Verkehr sind oder im Güterverkehr zwischen dem Gemeinschaftsgebiet und Drittstaaten eingesetzt werden, sind in Abständen von höchstens 24 Monaten regelmäßigen Inspektionen zu unterziehen.

2. Der Eigentümer der intermodalen Ladeeinheit, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder der Besitzer ist dafür verantwortlich, dass diese in einem unter Sicherheitsaspekten guten Zustand erhalten wird.

3. Das Fälligkeitsdatum (Monat und Jahr) der nächsten regelmäßigen Inspektion einer intermodalen Ladeeinheit wird sichtbar, deutlich lesbar und beständig auf derselben angebracht.

4. Die intermodalen Ladeeinheiten können in jedem Mitgliedstaat einer regelmäßigen Inspektion nach den in Anhang V dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren unterzogen werden.

Artikel 8 - CE-Kennzeichnung und Kennzeichen der regelmäßigen Inspektion

1. Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben ,CE" mit dem in Anhang VI als Muster angegebenen Schriftbild.

Der CE-Kennzeichnung folgt die Kennnummer der benannten Stelle, die in der Phase der Produktionsüberwachung eingeschaltet wird.

2. Die CE-Kennzeichnung ist sichtbar, deutlich lesbar und beständig auf jeder intermodalen Ladeeinheit anzubringen.

3. Es ist verboten, auf intermodalen Ladeeinheiten und europäischen intermodalen Ladeeinheiten Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf den intermodalen Ladeeinheiten angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.

4. Neben der CE-Kennzeichnung muss ein Zeichen mit dem in Anhang VII als Muster angegebenen Schriftbild angebracht werden. Das Zeichen für intermodale Ladeeinheiten unterscheidet sich von jenem für europäische intermodale Ladeeinheiten.

5. Das Kennzeichen der regelmäßigen Inspektion muss das Herstellungsdatum, das Datum der letzten und das Fälligkeitsdatum der nächsten regelmäßigen Inspektion angeben. Es wird von der Prüfstelle angebracht und entspricht dem in Anhang VII als Muster angegebenen Schriftbild.

6. Unberechtigte Anbringung der CE-Kennzeichnung

a) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass die CE-Kennzeichnung und/oder das Kennzeichen der regelmäßigen Inspektion zu Unrecht angebracht wurde, so ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der Eigentümer oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder der Besitzer verpflichtet, dieses Produkt wieder in Einklang mit den Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und die Zuwiderhandlung unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen abzustellen.

b) Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, muss der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um nach den Verfahren des Artikels 5 das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw. zu gewährleisten, dass es aus dem Verkehr gezogen wird.

Artikel 9 - Spezifikationen, harmonisierte Normen und offizielle Einwände

1. Die in Artikel 1 genannten intermodalen Ladeeinheiten und europäischen intermodalen Ladeeinheiten müssen die grundlegenden Anforderungen gemäß den Anhängen I bzw. II sowie die besonderen Interoperabilitätsanforderungen erfuellen. Letztere werden gegebenenfalls nach dem in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren beschlossen.

Die Kommission veröffentlicht die Beschlüsse in Bezug auf anzuwendende besondere Interoperabilitätsanforderungen im Amtsblatt der Europäischen Union.

2. Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass intermodale Ladeeinheiten und europäische intermodale Ladeeinheiten, die mit der CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 8 und der Konformitätserklärung gemäß Anhang VII versehen sind, sämtliche Bestimmungen dieser Richtlinie erfuellen.

3. Bei den intermodalen Ladeeinheiten und europäischen intermodalen Ladeeinheiten, die den harmonisierten Normen entsprechen, deren Fundstallen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, wird davon ausgegangen, dass sie den grundlegenden Anforderungen sowie den besonderen Interoperabilitätsanforderungen entsprechen.

4. Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass die in Absatz 3 genannten harmonisierten Normen den grundlegenden Anforderungen gemäß den Anhängen I und II und/oder den besonderen Interoperabilitätsanforderungen nicht entsprechen, so befasst der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission den durch die Richtlinie 98/34/EG eingesetzten ständigen Ausschuss.

5. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die betreffenden Normen aus den Veröffentlichungen gemäß Absatz 3 zu streichen sind.

Artikel 10 - Benannte Stellen

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Liste der in der Gemeinschaft ansässigen benannten Stellen, die sie für die Durchführung der Verfahren der Anhänge IV und V sowie der spezifischen Aufgaben, die diesen Stellen übertragen wurden, bestimmt haben, und geben die Kennnummern an, die ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.

Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennnummer und der ihnen übertragenen Aufgaben. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieser Liste.

2. Bei der Auswahl benannter Stellen wenden die Mitgliedstaaten die in Anhang III festgelegten Kriterien an.

3. Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muss die Benennung zurückziehen, wenn er feststellt, dass die Stelle die in Absatz 2 genannten Kriterien nicht mehr erfuellt.

Er unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Zurücknahme einer Benennung.

Artikel 11 - Anpassung und Anhänge

Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge I und II dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 12 beschlossen.

Artikel 12 - Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Regelungsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 99/468/EG unter Beachtung der Bestimmungen von dessen Artikel 8.

3. Der Ausschuss beschließt seine Geschäftsordnung. Der Ausschuss kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und der praktischen Anwendung dieser Richtlinie prüfen, die sein Vorsitzender von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt.

Artikel 13 - Sanktionen

Die Mitgliedstaaten beschließen eine Regelung in Bezug auf die Sanktionen für Verstöße gegen die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung dieser Sanktionen zu gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie mit und unterrichten sie unverzüglich über jede nachträgliche Änderung derselben.

Artikel 14 - Durchführung

1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 1. Juli 2005 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

2. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

3. Die Bestimmungen von Artikel 4 gelten nicht für intermodale Ladeeinheiten, die vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt hergestellt und spätestens sechs Monate nach diesem Zeitpunkt in Betrieb genommen wurden.

Artikel 15

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 16

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[...] [...]

ANHANG I

Grundlegende Anforderungen in Bezug auf intermodale Ladeeinheiten

Um die Handhabung intermodaler Ladeeinheiten zu erleichtern und die Intermodalität im Verkehr allgemein zu fördern, müssen die intermodalen Ladeeinheiten je nach Kategorie und Klasse den in diesem Anhang festgelegten Anforderungen genügen. Diese Anforderungen gewährleisten die größtmögliche Interoperabilität der intermodalen Ladeeinheiten zwischen Straßenverkehr, Schienenverkehr, Binnenschifffahrt und Seeverkehr.

Sicherheit: // Einhaltung der geltenden Bestimmungen des am 2. Dezember 1972 in Genf geschlossenen Internationalen Übereinkommens über sichere Container.

Minimierung der Schadensgefahr bei der Beförderung innerhalb einer Verkehrsart und beim Umschlag zwischen Verkehrsträgern.

Ausrüstung jeder neuen intermodalen Ladeeinheit mit einem Warnsystem zur Sicherung gegen unbefugtes Öffnen, beispielsweise mit einer elektronischen Versiegelung nach dem jüngsten Stand der Technik.

Handhabung: // Ermöglichung einer effizienten Handhabung, u.a. mit auf den Umschlag von ISO-Containern ausgelegtem Gerät.

Verstauen: // Kompatibilisierung der Stauschnittstellen mit den vier Verkehrsträgern.

Festigkeit: // UCI dürfen im Falle eines Sturzes weder brechen noch sich öffnen.

UCI müssen gegen die bei der Handhabung üblichen Stöße so unempfindlich sein, dass dadurch die Erteilung des Kennzeichens der regelmäßigen Inspektion nicht in Frage gestellt wird.

Kodierung und Identifizierung der Einheiten // Nutzung elektronischer Identifizierungs- und Codierungstechniken nach dem Stand der Technik.

Im Straßenverkehr eingesetzte intermodale Ladeeinheiten müssen die Vorschriften der Richtlinie 96/53/EG einhalten.

ANHANG II

Grundlegende Anforderungen in Bezug auf die europäische intermodale Ladeeinheit

Die europäische intermodale Ladeeinheit ist die ideale Ladeeinheit für die Beförderung diverser Trockengüter auf der Straße, der Schiene, per Binnenschifffahrt oder im Kurzstreckenseeverkehr.

Europäische intermodale Ladeeinheiten müssen neben den Anforderungen nach Anhang I, die für alle neuen intermodalen Ladeeinheiten gelten, auch folgenden Anforderungen genügen:

Gewicht und Abmessungen: // Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 96/53 [29].

[29] ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59.

Typ: // Mehrzweckbehälter für Trockengüter

Innenlänge: // Die Innenlänge muss in Längsrichtung folgende Beladung ermöglichen:

* 11 Einheiten von 1200 mm bei der langen Version,

* 6 Einheiten von 1200 mm bei der kurzen Version,

wobei jeweils der notwendige Rangierspielraum zu berücksichtigen ist.

Innere Breite: // Die innere Breite muss es ermöglichen, zwei Euro-Paletten (1 200 x 800 mm) oder zwei UK-Paletten (1 200 x 1 000 mm) längs (also zwei Mal 1 200 mm) oder drei Euro-Paletten breitseitig nebeneinander (also drei Mal 800 mm) jeweils mit dem nötigen Rangierspielraum zu laden.

Äußere Höhe: // 2670 mm

Konstruktionsfestigkeit: // Referenzdokument für die Festigkeit ist gegebenenfalls die Normenreihe ISO 1496.

- Es muss möglich sein, vier beladene lange Einheiten übereinander zu stapeln und im Seeverkehr zu befördern.

- Die Stapelbarkeit kurzer beladener Einheiten muss jener von 20-Fuß-ISO-Containern entsprechen.

- Die Widerstandsfähigkeit gegen Druckabscherung muss aus reichend hoch sein, um die Beförderung von Einheiten in der obengenannten Anzahl von Stapellagen per Binnenschifffahrt oder im Kurzstreckenseeverkehr zu ermöglichen.

- Es muss möglich sein, die Einheiten von oben zu greifen.

ANHANG III

Mindestkriterien für die Bestimmung der benannten Stellen gemäß Artikel 10

1. Die Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung der Bewertungen und Prüfungen beauftragte Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten, dem Aufsteller oder dem Betreiber der intermodalen Ladeeinheiten, die diese Stelle prüft, identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der Planung, am Bau, am Vertrieb oder an der Instandhaltung dieser Einheiten beteiligt sein. Dies schließt nicht aus, dass zwischen dem Hersteller der Einheiten und der Stelle technische Informationen ausgetauscht werden können.

2. Die Stelle und ihr Personal müssen die Bewertungen und Prüfungen mit höchster beruflicher Zuverlässigkeit und größter technischer Sachkunde durchführen und unabhängig von jeder Einflussnahme -- vor allem finanzieller Art -- auf ihre Beurteilung und die Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesondere von der Einflussnahme durch Personen oder Personengruppen, die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind.

3. Die Stelle muss über das Personal und die Mittel verfügen, die zur angemessenen Erfuellung der mit der Durchführung der Kontrollen oder Überwachungsmaßnahmen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind; ebenso muss sie Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erforderlichen Geräten haben.

4. Das mit den Kontrollen beauftragte Personal muss folgende Voraussetzungen erfuellen:

- eine gute technische und berufliche Ausbildung,

- ausreichende Kenntnisse der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Kontrollen und eine ausreichende praktische Erfahrung mit solchen Kontrollen,

- die Fähigkeit zur Abfassung der Bescheinigungen, Prüfprotokolle und Berichte, in denen die durchgeführten Prüfungen niedergelegt werden.

5. Die Unparteilichkeit des Inspektionspersonals ist zu gewährleisten. Die Höhe des Arbeitsentgelts der Prüfer darf sich weder nach der Zahl der von ihnen durchgeführten Kontrollen noch nach den Ergebnissen derselben richten.

6. Die Stelle muss eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat übernommen oder die Kontrollen werden unmittelbar von dem Mitgliedstaat durchgeführt.

7. Das Personal der Stelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden des Staates, in dem es seine Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in Bezug auf alles gebunden, wovon es bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen der Richtlinie oder jeder innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die der Richtlinie Wirkung verleiht, Kenntnis erhält.

ANHANG IV

Konformitätsbewertungsverfahren

Eine intermodale Ladeeinheit muss nach Wahl des Herstellers oder seines in der Gemein schaft ansässigen Bevollmächtigten einem der in Artikel 6 vorgesehenen Konformitäts bewertungsverfahren unterzogen werden, die in diesem Anhang definiert werden:

- Entweder durch interne Fertigungskontrolle unter Anwendung des Moduls A, falls die in Artikel 9 Absatz 3 genannten harmonisierten Normen eingehalten werden,

- oder durch interne Fertigungskontrolle unter Anwendung des Moduls Aa

- oder durch das Verfahren der Einzelprüfung (Modul G)

- oder durch das Verfahren der Gesamtqualitätssicherung (Modul H).

Modul A (Interne Fertigungskontrolle)

1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, wodurch der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der die in Teil 2 vorgesehenen Verpflichtungen erfuellt, sicherstellt und erklärt, dass die intermodalen Ladeeinheiten die relevanten Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter muss auf allen intermodalen Ladeeinheiten das geeignete Kennzeichen anbringen und eine schriftliche Konformitätserklärung ausstellen.

2. Der Hersteller erstellt die unter Nummer 3 beschriebenen technischen Unterlagen; der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter halten diese Unterlagen nach Herstellung der letzten intermodalen Ladeeinheit zehn Jahre lang zur Einsichtnahme durch die nationalen Behörden bereit. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt die Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen der intermodalen Ladeeinheiten auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.

3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung der intermodalen Ladeeinheiten mit den relevanten Anforderungen der Richtlinie ermög lichen. Soweit es für die Bewertung erforderlich ist, müssen sie Entwurf, Fertigung und Funktionsweise der intermodalen Ladeeinheiten abdecken und folgendes umfassen:

- eine allgemeine Beschreibung der intermodalen Ladeeinheiten,

- Konstruktions- und Fertigungszeichnungen sowie Pläne von Bauteilen, Unterbaugruppen, Baugruppen, Schaltkreisen usw.;

- Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeich nungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Erzeugnisses erforderlich sind;

- eine Beschreibung der Lösungen, die gewählt wurden, um den Anforderungen der Richtlinie zu entsprechen,

- die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;

- Prüfberichte.

4. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der Konformitätserklärung auf.

5. Der Hersteller muss alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit der Fertigungsprozess zur Herstellung intermodaler Ladeeinheiten führt, die den Anforderungen der in Teil 2 genannten technischen Unterlagen sowie den Anforderungen der einschlägigen Richtlinie entsprechen.

Modul Aa (Interne Fertigungskontrolle mit Überwachung der Abnahme)

Zusätzlich zu den Anforderungen des Moduls A gilt folgendes:

Die Abnahme unterliegt einer Überwachung in Form unangemeldeter Besuche durch die vom Hersteller ausgewählte benannte Stelle.

Bei diesen Besuchen muss die benannte Stelle

- sich vergewissern, dass der Hersteller die Abnahme tatsächlich durchführt;

- in den Fertigungsstätten oder Lagern intermodale Ladeeinheiten zu Kontrollzwecken entnehmen. Die benannte Stelle entscheidet über die Anzahl der zu entnehmenden Einheiten sowie darüber, ob es erforderlich ist, an diesen entnommenen Einheiten die Abnahme ganz oder teilweise durchzuführen oder durchführen zu lassen.

Bei Nichtübereinstimmung einer oder mehrerer Einheiten ergreift die benannte Stelle die geeigneten Maßnahmen.

Der Hersteller bringt unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle deren Kennnummer auf jeder intermodalen Ladeeinheit an.

Modul G (EG-Einzelprüfung)

1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller sicherstellt und erklärt, dass die intermodale Ladeeinheit, wofür die Bescheinigung nach Abschnitt 4.1 ausgestellt wurde, die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie erfuellt. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an dieser Einheit die geeignete Kennzeichnung an und stellt eine Konformitätserklärung aus.

2. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Einzelprüfung. Der Antrag enthält folgendes:

- Name und Anschrift des Herstellers sowie Standort der intermodalen Ladeeinheit;

- eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen benannten Stelle eingereicht worden ist;

- technische Unterlagen.

3. Die technischen Unterlagen müssen es ermöglichen, die Übereinstimmung der intermodalen Ladeeinheit mit den entsprechenden Anforderungen der Richtlinie zu bewerten und deren Konstruktion, Bau und Funktionsweise zu verstehen. Die technischen Unterlagen müssen folgendes enthalten:

- eine allgemeine Beschreibung der betreffenden Einheit;

- Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Unterbaugruppen, Schaltkreisen usw.;

- Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis dieser Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise dieser Einheit erforderlich sind;

- die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;

- Prüfberichte;

- angemessene Einzelangaben zur Zulassung der Fertigungs- und Kontrollverfahren und zur Qualifikation oder Zulassung des betreffenden Personals.

4. Die benannte Stelle prüft den Entwurf und die Konstruktion jeder intermodalen Ladeeinheit und führt bei der Fertigung die entsprechenden Prüfungen durch, um deren Übereinstimmung mit den entsprechenden Anforderungen der Richtlinie zu bescheinigen.

4.1. Die benannte Stelle bringt an jeder intermodalen Ladeeinheit ihre Kennnummer an oder lässt diese anbringen und stellt eine Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus. Diese Bescheinigung ist zehn Jahre lang aufzubewahren.

4.2. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter muss auf Verlangen die Konformitätserklärung und die Konformitätsbescheinigung der benannten Stelle vorlegen können.

Die benannte Stelle hat dabei insbesondere folgende Aufgaben:

- Sie prüft die technischen Unterlagen in Bezug auf den Entwurf sowie die Fertigungsverfahren;

- sie bewertet die verwendeten Werkstoffe, falls diese nicht den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, und prüft das vom Werkstoffhersteller ausgestellte Zertifikat;

- sie erteilt die Zulassung für die Arbeitsverfahren zur dauerhaften Verbindung der Bauteile der intermodalen Ladeeinheiten;

- sie prüft die Qualifikationen oder Zulassungen;

- sie führt die Schlussprüfung durch, nimmt die Prüfung vor oder lässt sie vornehmen und prüft die etwaigen Sicherheitseinrichtungen.

Modul H (Gesamtqualitätssicherung)

1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfuellt, sicherstellt und erklärt, dass die betreffenden Erzeugnisse die für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Erzeugnis die CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung wird die Kennnummer der für die Überwachung gemäß Nummer 4 zuständigen benannten Stelle hinzugefügt.

2. Der Hersteller setzt ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Entwurf, Herstellung, Endkontrolle der Erzeugnisse und Prüfungen gemäß Nummer 3 ein und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4.

3. Qualitätssicherungssystem

3.1 Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems.

Der Antrag enthält folgendes:

- alle zweckdienlichen Informationen über die betreffende Produktkategorie,

- die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem.

3.2. Das Qualitätssicherungssystem muss die Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den dafür geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten.

Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, dass die Qualitätssicherungsgrundsätze und -verfahren, wie z.B. Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte, einheitlich ausgelegt werden.

Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten:

- Qualitätsziele, organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements in Bezug auf die Qualität des Entwurfs und der Erzeugnisse,

- technische Konstruktionsspezifikationen einschließlich der angewandten Normen sowie -- falls die in Artikel 5 genannten Normen nicht vollständig angewandt wurden -- die Mittel, mit denen gewährleistet werden soll, dass die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie in Bezug auf die Erzeugnisse erfuellt sind,

- die Techniken zur Prüfung des Entwurfs und die Verfahrensweisen, die beim Entwurf der Erzeugnisse der betreffenden Produktkategorie verfolgt werden,

- die entsprechenden Fertigungs-, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstechniken sowie die verfolgten Verfahrensweisen,

- vor, während und nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen mit Angabe ihrer Häufigkeit,

- Qualitätssicherungsunterlagen wie Inspektionsberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der betreffenden Mitarbeiter usw.,

- Mittel, mit denen überprüft werden kann, ob die angestrebte Qualität in Bezug auf den Entwurf und das Erzeugnis erreicht wird und das Qualitätssicherungssystems wirksam ist.

3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die unter Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfuellt. Sie geht davon aus, dass die Qualitätssicherungssysteme, die der entsprechenden harmonisierten Norm folgen, diesen Anforderungen entsprechen.

Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung der intermodalen Ladeeinheiten mit den relevanten Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Soweit es für die Bewertung erforderlich ist, müssen sie Entwurf, Fertigung und Funktionsweise der intermodalen Ladeeinheiten abdecken und folgendes umfassen:

- eine allgemeine Beschreibung der intermodalen Ladeeinheiten,

- Konstruktions- und Fertigungszeichnungen sowie Pläne von Bauteilen, Unterbaugruppen, Baugruppen, Schaltkreisen usw.;

- Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Erzeugnisses erforderlich sind;

- eine Beschreibung der Lösungen, die gewählt wurden, um den Anforderungen der Richtlinie zu entsprechen,

- die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;

- Prüfberichte.

Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams muss über Erfahrungen mit der Bewertung der betreffenden Technologie verfügen. Das Bewertungsverfahren umfasst auch einen Besuch des Herstellerwerks.

Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.

3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, den aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen und dafür zu sorgen, dass es stets sachgemäß und effizient funktioniert.

Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, laufend über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.

Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine Neubewertung erforderlich ist.

Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.

4. Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle

4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem ordnungsgemäß erfuellt.

4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Entwicklungs-, Herstellungs-, Inspektions-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Informationen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere:

- die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,

- die im Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte wie Ergebnisse von Analysen, Berechnungen, Prüfungen usw.,

- die im Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.

4.3. Die benannte Stelle führt jährlich Nachprüfungen (Audits) durch, um sicherzustellen, dass der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrecht erhält und anwendet, und legt ihm einen Bericht über die Nachprüfung vor.

4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Bei diesen Besuchen kann die benannte Stelle erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Sie legt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht vor.

5. Der Hersteller hält zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Erzeugnisses folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden bereit:

- die Unterlagen gemäß Nummer 3.1, zweiter Gedankenstrich,

- Unterlagen über Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2,

- die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer 3.4 letzter Absatz und den Nummern 4.3 und 4.4.

6. Jede benannte Stelle übermittelt darüber hinaus den übrigen benannten Stellen zweckdienliche Informationen über zurückgezogene oder verweigerte Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme.

ANHANG V

Verfahren der regelmäßigen Inspektion

Die regelmäßige Inspektion muss nach einem der beiden nachfolgend beschriebenen Verfahren erfolgen.

Modul 1 (Regelmäßige Inspektion der Erzeugnisse)

1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder der Besitzer sicherstellt, dass die intermodale Ladeeinheit noch immer die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt.

2. Zur Erfuellung der in Nummer 1 genannten Anforderungen ergreift der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder der Besitzer alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Betriebs- und Instandhaltungsbedingungen die dauerhafte Konformität der intermodalen Ladeeinheit mit den Anforderungen dieser Richtlinie gewährleisten, und dass insbesondere

- die intermodalen Ladeeinheiten bestimmungsgemäß verwendet werden,

- etwaige Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten durchgeführt werden,

- die regelmäßigen Inspektionen vorgenommen werden.

Die durchgeführten Maßnahmen müssen in den Unterlagen verzeichnet werden, die vom Eigentümer, seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder dem Besitzer für die einzelstaatlichen Behörden bereitzuhalten sind.

3. Die benannte Stelle muss die geeigneten Untersuchungen und Prüfungen vornehmen, um die Übereinstimmung der intermodalen Ladeeinheit mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen.

3.1. Um festzustellen, ob die intermodalen Ladeeinheiten die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen, müssen alle Einheiten einzeln untersucht und die in den europäischen Spezifikationen beschriebenen geeigneten Prüfungen durchgeführt werden.

3.2. Die benannte Stelle muss an jeder Einheit, die einer regelmäßigen Inspektion unterzogen wird, unmittelbar nach dem Datum der Inspektion ihre Kennnummer anbringen oder anbringen lassen und die schriftliche Bescheinigung über die Durchführung der regelmäßigen Inspektion ausstellen. Diese Bescheinigung kann sich auf eine Reihe einzelner Einheiten beziehen.

3.3. Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter oder der Besitzer bewahren die Bescheinigung über die Durchführung der regelmäßigen Inspektion nach Nummer 3.2 sowie die in Nummer 2 genannten Unterlagen mindestens bis zur nächsten regelmäßigen Inspektion auf.

Modul 2 (Regelmäßige Inspektion durch Qualitätssicherung)

1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, wodurch der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der die in Nummer 2 vorgesehenen Verpflichtungen erfuellt, sicherstellt und erklärt, dass die intermodale Ladeeinheit die Anforderungen dieser Richtlinie noch immer erfuellt. Der Hersteller, sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter oder der Besitzer muss auf jeder intermodalen Ladeeinheit das Datum der regelmäßigen Inspektion anbringen und eine schriftliche Konformitätserklärung ausstellen. Dem Datum der regelmäßigen Inspektion wird die Kennnummer der benannten Stelle hinzugefügt, die für die Überwachung nach Nummer 4 zuständig ist.

2. Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder der Besitzer ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Betriebs- und Instandhaltungsbedingungen die dauerhafte Konformität der intermodalen Ladeeinheit mit den Anforderungen dieser Richtlinie gewährleisten, und dass insbesondere

- die intermodalen Ladeeinheiten bestimmungsgemäß verwendet werden,

- etwaige Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten durchgeführt werden,

- die regelmäßigen Inspektionen vorgenommen werden.

Die durchgeführten Maßnahmen müssen in den Unterlagen verzeichnet werden, die vom Eigentümer, seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder dem Besitzer für die einzelstaatlichen Behörden bereitzuhalten sind.

Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter oder der Besitzer tragen dafür Sorge, dass für die durchzuführenden regelmäßigen Inspektionen qualifiziertes Personal und die notwendige Infrastruktur gemäß Anhang III Nummer 3 bis 7 zur Verfügung gestellt werden.

Der Hersteller, sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter oder der Besitzer muss ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die regelmäßige Inspektion und die Prüfung gemäß Nummer 3 anwenden; ferner unterliegt er der Überwachung gemäß Nummer 4.

3. Qualitätssicherungssystem

Die Bestimmungen von Anhang IV, Modul H, dieser Richtlinie können mutatis mutandis auch auf die regelmäßige Inspektion angewandt werden.

ANHANG VI

CE-Kennzeichnung und andere Zeichen

1. CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben ,CE" mit nachstehendem Schriftbild:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

2. Zeichen zur Unterscheidung

2.1 UCI

Auf UCI, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, wird direkt unter der CE-Kennzeichnung das Zeichen ,UCI" angebracht. Dieses Zeichen besteht aus den Buchstaben ,UCI" mit nachstehendem Schriftbild:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

2.2. UECI

Auf UECI, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, wird direkt unter der CE-Kennzeichnung das Zeichen ,UECI" angebracht. Dieses Zeichen besteht aus den Buchstaben ,UECI" mit nachstehendem Schriftbild:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

3. Kennzeichen der regelmäßigen Inspektion

Jede auf dem Gemeinschaftsgebiet eingesetzte UCI trägt folgende Angaben:

- Herstellungsdatum, bestehend aus den Buchstaben ,DF", gefolgt von 4 Ziffern: zwei für den Monat und für das Jahr,

- Datum der letzten Inspektion, bestehend aus dem Zeichen ,D1", gefolgt von 4 Ziffern: zwei für den Monat und für das Jahr,

- Fälligkeitsdatum der nächsten Inspektion, bestehend aus dem Zeichen ,D2", gefolgt von 4 Ziffern: zwei für den Monat und für das Jahr.

Dieses Zeichen wird mit nachstehendem Schriftbild angebracht:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

4. Gemeinsame Vorschriften

Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung oder der Zeichen müssen die Proportionen eingehalten werden, die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergeben.

Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung und der Zeichen müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 cm.

Die Ziffern können gleichwohl beliebig verändert werden, sofern arabische Ziffern von gleicher Höhe wie die anderen Bestandteile verwendet werden.

ANHANG VII

KONFORMITÄTSERKLÄRUNG

Die EG-Konformitätserklärung muss folgende Angaben enthalten:

- Namen und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten,

- Beschreibung der betreffenden intermodalen Ladeeinheit (oder der Serie),

- angewandte Konformitätsbewertungsverfahren,

- gegebenenfalls Name und Anschrift der benannten Stelle, die die Kontrolle vorgenommen hat,

- gegebenenfalls Verweis auf die EG-Baumusterprüfbescheinigung, die EG-Entwurfsprüfbescheinigung oder die EG-Konformitätsbescheinigung,

- gegebenenfalls Name und Anschrift der benannten Stelle, welche das Qualitätssicherungssystem des Herstellers überwacht,

- gegebenenfalls der Verweis auf die Fundstellen der angewandten harmonisierten Normen,

- gegebenenfalls alle anderen technischen Spezifikationen, die angewandt wurden,

- gegebenenfalls Verweise auf die Fundstellen anderer Gemeinschaftsrichtlinien, die angewandt wurden,

- Angaben zum Unterzeichner, der bevollmächtigt ist, für den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Energie und Verkehr

Tätigkeit(en): Land-, Luft- und Seeverkehrspolitik

Bezeichnung der Massnahme: Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über intermodale Ladeeinheiten

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

A07031 - Obligatorische Ausschüsse

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B) : Mio. EUR (VE)

906.000 EUR

2.2 Laufzeit:

Drei Jahre ab Verabschiedung der Richtlinie

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

[X] Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

[...] Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

[...] sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

[X] Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

[...] Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

- N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

in Mio. EUR (bis zur 1.Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Beschreibung für jede einzelne Haushaltslinie; die Tabelle ist um die ent sprechende Zeilenzahl zu verlängern, wenn die Wirkung der Maßnahme sich über mehrere Haushaltslinien erstreckt).

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Art. 71 und 80 des Vertrages

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1 Ziele

Empfehlen einer optimalen intermodalen Ladeeinheit, die die Vorteile des Wechselbehälters (große Kapazität) mit jenen des Containers (Widerstands fähigkeit) im Hinblick auf eine En