P6_TA(2007)0053

EIB-Jahresbericht 2005

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der EIB für 2005 (2006/2269 (INI))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Artikel 266 und 267 des EG-Vertrags, durch die die Europäische Investitionsbank (EIB) errichtet wurde, und das dem Vertrag als Anhang beigefügte Protokoll über die Satzung der Europäischen Investitionsbank,

- unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht der EIB-Gruppe für 2005, den Operativen Gesamtplan der EIB für den Zeitraum 2006-2008, den Jahresbericht des Europäischen Investitionsfonds (EIF) für 2005, die jährlichen Berichte des Prüfungsausschusses für das Geschäftsjahr 2005 und die Antworten des Direktoriums, den Gesamtbericht 2005 über die Bewertung der Operationen sowie die Anhörung des Präsidenten der EIB vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments am 20. Juni 2005,

- unter Hinweis auf die Europäische Aktion für Wachstum, die in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rat auf seiner Tagung in Brüssel am 12. und 13. Dezember 2003 gebilligt wurde,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2005 zu dem Tätigkeitsbericht der Europäischen Investitionsbank für 2003 [1] sowie seine Entschließung vom 4. April 2006 zur Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 [2],

- unter Hinweis auf den Umweltbericht der EIB für 2004,

- unter Hinweis auf das am 2. Oktober 2006 von der EIB veröffentlichte Dokument "Die soziale Bewertung von Vorhaben außerhalb der Europäischen Union: Der Ansatz der Europäischen Investitionsbank",

- unter Hinweis auf die Konvention über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention), in der sich die Gemeinschaft verpflichtet hat, "die Rechte auf Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten" zu gewährleisten,

- gestützt auf Artikel 112 Absatz 2 und Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0011/2007),

A. in der Erwägung, dass die EIB eine öffentliche Bank mit politischer Ausrichtung ist, die durch den EGVertrag als wichtigste Finanzinstitution zur Verwirklichung der Zielvorgaben der Europäischen Union errichtet wurde,

B. in der Erwägung, dass das potenzielle Wachstum der europäischen Wirtschaft mit etwa 2 % — einem Wert, der weit unter den von anderen Regionen der Welt erzielten Ergebnissen liegt — weiterhin sehr niedrig ist und nicht ausreicht, um den mehr als 12 Millionen Arbeitslosen in Europa eine Beschäftigung zu verschaffen und ein erweitertes Europa zu entwickeln,

C. in der Erwägung, dass die EIB im Jahre 2005 Darlehen im Wert von 47400 Mio. EUR vergeben hat, von denen 42300 Mio. EUR für die Mitgliedstaaten, 2000 Mio. EUR für die Beitrittsländer und 3100 Mio. EUR für assoziierte Länder zweckbestimmt waren, und dass etwa 9000 Mio. EUR über zwischengeschaltete Banken vergeben wurden,

D. in der Erwägung, dass von den von der EIB-Gruppe gewährten Darlehen 34000 Mio. EUR für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zweckbestimmt waren, 10700 Mio. EUR für die Initiative Innovation 2010, 12300 Mio. EUR für den Schutz der Umwelt, 8200 Mio. EUR für die Entwicklung der Transeuropäischen Verkehrsnetze, 4200 Mio. EUR für die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), 3600 Mio. EUR für die Unterstützung der europäischen Politik der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe, 400 Mio. EUR für Risikokapitalfonds und 1700 Mio. EUR für Bürgschaften zugunsten der KMU,

E. in der Erwägung, dass in den Integrierten Leitlinien der Kommission für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) (KOM(2005)0141) auf die Notwendigkeit verwiesen wird, den Unternehmergeist und die Gründung neuer Unternehmen zu fördern, und dass eine Möglichkeit zur Verwirklichung dieser Zielvorgaben in der Verbesserung des Zugangs der KMU zu Finanzierungsquellen besteht,

F. in Erwägung der großen Bedeutung der insgesamt fast 23 Millionen KMU in der Europäischen Union, die die Hälfte der Wirtschaft der Europäischen Union ausmachen und in denen zwei Drittel der europäischen Arbeitnehmer beschäftigt sind, für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt,

G. in der Erwägung, dass eine neue europäische Energiepolitik notwendig ist, um den hohen Energiepreisen zu begegnen, die Versorgung zu sichern und den Klimawandel zu bremsen,

1. beglückwünscht die EIB zu ihrem Tätigkeitsbericht für 2005, zur gesteigerten Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und zur Verbesserung ihrer Kontrollsysteme; ermutigt die EIB, ihre Tätigkeit zur Entwicklung der europäischen Wirtschaft fortzusetzen;

Strategie und Tätigkeiten

2. nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich die EIB die Zielvorgaben der Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung zu eigen gemacht hat, und begrüßt die Änderungen, die die EIB bei ihrer Arbeit zur Verwirklichung dieser Zielvorgaben vorgenommen hat; ist der Auffassung, dass sich die Frage stellt, ob die Mittel, über die die EIB verfügt, für die Verwirklichung der genannten Zielvorgaben ausreichend sind;

3. stellt fest, dass im Zusammenhang mit der 2005 vorgenommenen Revision der Strategie der EIB die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb der Europäischen Union weiterhin die wichtigste Aufgabe der EIB gewesen ist; fordert deshalb, dass sich die Tätigkeit der EIB auf diesem Gebiet auf die Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand konzentriert;

4. fordert die EIB im Zusammenhang mit der Initiative "Innovation 2010" auf, Vorhaben zu finanzieren, die einen direkten Bezug zur Innovation aufweisen; fordert im Hinblick auf Bildung und Ausbildung, dass die politische Zielvorgabe der Europäischen Union, zu einer wissensgestützten Gesellschaft zu werden, uneingeschränkt unterstützt wird, wobei besonderes Schwergewicht auf innovationsbezogene Bildungsvorhaben sowohl im Hochschulbereich als auch im Primärunterricht zu legen ist, um das Humanpotenzial Europas zu verbessern; unterstützt die EIB bei ihren Bemühungen, dafür zu sorgen, dass die weniger entwickelten Gebiete in die wissensgestützte Wirtschaft integriert werden;

5. beglückwünscht die EIB zur Verwirklichung ihres Ziels, zwischen 30 und 35 % ihrer Einzeldarlehen innerhalb der Europäischen Union für Vorhaben zweckzubestimmen, die auf den Schutz oder die Verbesserung der natürlichen oder städtischen Umwelt abzielen; stellt fest, dass von dem Gesamtbetrag der in der Europäischen Union vergebenen Darlehen 60 % für die städtische Umwelt (öffentlicher Verkehr, Stadterneuerung) gewährt wurden, während nur 20 % für Forschungsbemühungen auf dem Gebiet der Energieeffizienz und die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen bestimmt waren; fordert die EIB deshalb dringend auf, für eine in sich schlüssigere Verteilung der Mittel zu sorgen, die für den Schutz der Umwelt zweckbestimmt sind;

6. begrüßt die Absicht der EIB, einen neuen Aktionsplan für den Bereich der Energie aufzustellen und darin die neuen Zielvorgaben der Europäischen Union auf dem Gebiet der Energie einzubeziehen; fordert die EIB auf, sowohl für die erneuerbaren Energien als auch für die Programme zur Verbesserung der Energieeffizienz ehrgeizigere Finanzierungsziele festzulegen, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten und im Bereich der KMU, wo die Verbesserungsmöglichkeiten am größten sind;

7. beglückwünscht die EIB zu ihrer Katalysatorfunktion bei der Finanzierung, vor allem in Bezug auf Darlehen, die für die Unterstützung von öffentlich-privaten Partnerschaften zur Förderung der Beteiligung des Privatsektors an der Finanzierung der Transeuropäischen Netze bestimmt sind; fordert die Entwicklung eines Bürgschaftsinstruments der Europäischen Union, das spezifisch für die Vorhaben der Transeuropäischen Verkehrsnetze konzipiert wird und dazu bestimmt ist, das Risiko abzudecken, dass die Einnahmen während der Anfangsphase des Betriebs nicht die vorgesehene Höhe erreichen; betont die Bedeutung einer Verbesserung der Dimension der Energienetze hin zu und zwischen den Mitgliedstaaten, um die Schaffung des Binnenmarktes für Energieversorgung und -verteilung zu erleichtern;

8. ist der Auffassung, dass die Tätigkeiten der EIB die Erfordernisse einer erweiterten Europäischen Union widerspiegeln sollten; verweist darauf, dass die EIB keine ständige Delegation im Ostseeraum unterhält, die die baltischen Länder, Dänemark, Finnland, Schweden und die EWR-EFTA-Länder abdecken würde;

9. fordert eine größere Kohärenz beim externen Mandat der EIB, sowohl was ausreichende Mittel für den gesamten Zeitraum des neuen Mandats als auch was ihre Verteilung nach geografischen Gebieten betrifft; unterstreicht den unzureichenden Charakter der Lateinamerika gewährten Darlehen, die lediglich 2,5% der Darlehen ausmachen, die für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union bestimmt sind; hebt positiv die neue Initiative hervor, bei der Darlehen der EIB mit nicht rückzahlbaren Beihilfen der Europäischen Union für regionale Infrastrukturprojekte in Afrika verknüpft werden, sowie andere Initiativen zur Unterstützung einer afrikanischen Entwicklungsagenda, die auf der Grundlage von Kriterien der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit entwickelt werden muss; fordert die EIB auf, im Rahmen der für die assoziierten Mittelmeerländer bestimmten Globaldarlehen eine technische Unterstützung ins Leben zu rufen, um zur Entwicklung und zur Reform des lokalen Finanzsektors beizutragen;

10. beglückwünscht den Rat der Gouverneure der EIB, der die Unterstützung der KMU im Jahre 2005 zu einem seiner fünf vorrangigen Ziele gemacht hat; unterstützt die EIB bei ihren Bemühungen, auf die Erfordernisse der KMU zugeschnittene Finanzinstrumente zu entwickeln, so dass die Zielvorgabe darin besteht, dass die Globaldarlehen zugunsten der KMU alljährlich über 50 % des Gesamtbetrags der Globaldarlehen ausmachen;

Modalitäten der Intervention

11. begrüßt die enge Zusammenarbeit mit der Kommission im Rahmen der neuen Programme, die darauf abzielen, die Effizienz der Ausgaben dank der von der EIB gewonnenen Erfahrung zu erhöhen, insbesondere das Programm für Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen (JASPERS);

12. unterstreicht, dass eine Palette von neuen Finanzinstrumenten, die von der EIB und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) verwaltet werden, dazu beitragen wird, den Effekt der nicht rückzahlbaren Zuschüsse zu vervielfachen, und ist erfreut über das Anlaufen der Initiative für gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen (JEREMIE), die einen Multiplikatoreffekt bis in Höhe des Zehnfachen im Vergleich zum Haushalt der Strukturfonds mit Hilfe der Interventionen des EIF bewirken könnte, die die Zuschüsse in eine Palette von Finanzprodukten zugunsten der KMU umwandeln;

13. ist der Auffassung, dass die neuen Modalitäten der Zusammenarbeit und Finanzierung sorgfältig bewertet werden müssen, um die möglichen administrativen Hemmnisse, die damit einhergehen könnten, zu beheben;

14. verweist die EIB darauf, dass ihre Darlehen — zu günstigeren Bedingungen für die zwischengeschalteten Finanzinstitutionen — nicht an die Stelle von Darlehen treten dürfen, die der Privatsektor auf jeden Fall gewährt hätte;

15. fordert den Rechnungshof auf, sich zu vergewissern, dass die Auflagen für die von der EIB vergebenen Darlehen und Bürgschaften aus Haushaltsmitteln der Europäischen Union nicht dazu führen, dass bestimmte Begünstigte indirekt in den Genuss von ungerechtfertigten Zuschüssen kommen, obwohl sie auf Finanzierungen auf dem Markt zurückgreifen könnten;

16. fordert die EIB auf, nach einer vorhergehenden Analyse der Effekte der EU-Politiken eine eingehende Untersuchung über den realen Beitrag der Investitionen der EIB zur Regionalentwicklung durchzuführen und geeignete Indikatoren einzuführen, wie dies ihre eigene Abteilung "Bewertung der Operationen" empfiehlt;

17. empfiehlt der EIB, die Möglichkeiten des Zugangs zu ihren Finanzierungsquellen — vor allem für die KMU — mithilfe einer Erhöhung der Zahl der in jedem Land als Mittler fungierenden Finanzinstitute mit dem geeigneten Sachverstand und den Kapazitäten zur Vergabe von Darlehen zur Unterstützung der Prioritäten der Europäischen Union stärker auszuweiten, was gleichzeitig die Bedingungen für die Endbegünstigten verbessern würde;

18. empfiehlt, dass die EIB in ihrem nächsten Jahresbericht besondere Betonung auf ihre Beziehung zu den Banken legt, die auf nationaler Ebene auf die Gewährung von Darlehen an KMU spezialisiert sind, und verweist darauf, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen der EIB und diesen Banken für die KMU nur vorteilhaft sein kann;

19. ist der Auffassung, dass zugunsten der KMU eine Kombination von Mitteln der EIB mit genehmigten staatlichen Beihilfen gefördert werden sollte;

Transparenz und Leistungsfähigkeit

20. fordert die EIB auf, bei der Auswahl der finanzierten Vorhaben ihre Bewertungskriterien besser zu erläutern und eine Bewertung ihrer Operationen unter dem Aspekt des wirtschaftlichen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen vorzulegen; empfiehlt, dass die EIB ihre Informationen über die Investitionsvorhaben, an denen sie beteiligt ist, veröffentlicht, um private Investoren zu ermutigen, sich an der möglichen Finanzierung dieser Vorhaben zu beteiligen;

21. empfiehlt der EIB, eindeutigere Kriterien für die endgültige Vergabe ihrer Globaldarlehen festzulegen, und fordert die EIB auf, ein transparentes Verfahren zur Ermittlung und Bewertung der Verwendung der Darlehen durch die zwischengeschalteten Banken einzurichten, das es insbesondere ermöglicht, zu überprüfen, ob die Qualität der Darlehen der EIB wirklich den Endbegünstigten zugute kommt;

22. fordert die EIB auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre operationellen Standards mit internationalen Standards und optimalen Praktiken vereinbar sind, und einen transparenten Mechanismus zur Einbeziehung von Organisationen der Zivilgesellschaft und anderer interessierter Akteure in die Festlegung von verstärkten sozialen Standards der EIB zu schaffen;

23. fordert die EIB auf, einen neuen ökologischen Rahmen aufzustellen, der sich auf klare, verbindliche und einklagbare Mindeststandards stützt und der der EIB eine Gelegenheit bieten würde, ihre Werte und Standards allen Akteuren — einschließlich lokaler Gemeinschaften — klar vor Augen zu führen;

24. beglückwünscht die EIB zur Entwicklung ihres Kontrollsystems in Richtung auf ein größeres Gewicht der Ex-post-Bewertung der Operationen; begrüßt die Veröffentlichung einer Zusammenfassung der von der Abteilung "Bewertung der Operationen" durchgeführten Bewertungen; bekräftigt die in Ziffer 14 seiner Entschließung vom 22. April 2004 zum Tätigkeitsbericht der Europäischen Investitionsbank für 2002 [3] enthaltene Forderung, dass die EIB Informationen über gescheiterte Vorhaben liefert, um Lehren aus solchen Misserfolgen zu ziehen;

25. nimmt die Absicht der EIB zur Kenntnis, sich freiwillig der Festlegung eines internationalen Solvabilitätskoeffizienten (Basel II) anzuschließen; fordert die EIB auf, die verwendeten methodischen Vorgehensweisen und die diesem Koeffizienten zugrunde liegenden Aggregate mitzuteilen; fordert, dass geprüft wird, wie die Anwendung von Basel II überwacht wird;

26. billigt den Ansatz der EIB zur Steigerung der Transparenz, den sie am 28. März 2006 bei der Bekanntgabe ihrer Veröffentlichungs- und Informationspolitik vorgestellt hat;

27. fordert die EIB auf, ihre Politik der Kommunikation weiter zu verbessern; fordert, dass die wichtigsten Inhalte der Website der EIB in sämtliche Sprachen der Europäischen Union übersetzt werden;

28. fordert die EIB auf, sowohl dem Parlament als auch der Öffentlichkeit weiterhin eine jährliche Zusammenfassung der zur Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit getroffenen Maßnahmen — in Übereinstimmung mit den früheren Entschließungen des Parlaments — vorzulegen;

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29. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln.

[1] ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 66.

[2] ABl. C 293 E vom 2.12.2006, S. 163.

[3] ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 1019.

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