Ende 2016 waren in der EU 90 endgültige Antidumpingmaßnahmen (AD-Maßnahmen) und 12 endgültige Antisubventionsmaßnahmen (AS-Maßnahmen) in Kraft.

2016 war für den Handelsschutz ein arbeitsintensives Jahr mit zahlreichen Herausforderungen. Im November 2016 nahm die Kommission einen Legislativvorschlag an, der eine neue Normalwertberechnungsmethode bei Verzerrungen von Preisen und Kosten auf dem Markt des Ausfuhrlands vorsieht. Dieser Vorschlag durchläuft gegenwärtig das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Seit Beginn der Stahlkrise wurden die einschlägigen Fälle intensiv bearbeitet, sodass die europäische Industrie bei unlauteren Handelspraktiken schnelle und wirksame Hilfe erhalten würde. Die Kommission hat alle verfügbaren Handelsschutzinstrumente des bestehenden Rechtsrahmens genutzt. Darüber hinaus hat die Stahlkrise gezeigt, dass die Handelsschutzinstrumente modernisiert werden müssen, und sich als wichtiger Impuls für den Rat erwiesen, im Dezember 2016 einen Standpunkt zu einem entsprechenden Legislativvorschlag festzulegen, der bereits im April 2013 von der Kommission angenommen worden war. Auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom Juni 2016 erging die Aufforderung, dieses Vorhaben zügig abzuschließen. Der Vorschlag durchläuft gegenwärtig das ordentliche Gesetzgebungsverfahren.

Die genannten Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates bilden die Rechtsgrundlage für Antidumping- (AD), Antisubventions- (AS) und Schutzmaßnahmenuntersuchungen (SM) der Kommission. Bestehende Rechtsvorschriften, Begriffe und Verfahren werden in der beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen umfassend erläutert.

Liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Ausfuhrpreise nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und vor oder nach der Einführung der Maßnahmen zurückgegangen sind oder dass die Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise der in die EU eingeführten Ware geführt haben, so kann eine Antiabsorptionsuntersuchung eingeleitet werden, um zu prüfen, ob die Maßnahmen sich auf die genannten Preise ausgewirkt haben. Die Dumpingspannen können in diesem Fall neu berechnet und der Zollsatz kann erhöht werden, um solchen niedrigeren Ausfuhrpreisen Rechnung zu tragen. Die Möglichkeit solcher Antiabsorptionsüberprüfungen ist in Artikel 12 der Antidumpinggrundverordnung bzw. Artikel 19 Absatz 3 der Antisubventionsgrundverordnung vorgesehen.

Artikel 11 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung bzw. Artikel 20 der Antisubventionsgrundverordnung sehen Überprüfungen für neue Ausführer und beschleunigte Überprüfungen zur Ermittlung individueller Dumpingspannen oder Ausgleichszölle vor; davon betroffen sind im jeweiligen Ausfuhrland ansässige Ausführer, die die Ware im Untersuchungszeitraum nicht ausgeführt haben. Solche Ausführer müssen nachweisen, dass sie wirklich neue Ausführer sind und tatsächlich erst nach Ende des Untersuchungszeitraums mit den Ausfuhren in die EU begonnen haben. Für solche neuen Ausführer kann ein individueller Zoll, der in der Regel niedriger ist als der landesweite Zoll, berechnet werden.

(a) Einführung einer neuen Antidumpingmethodik zur Erfassung von Marktverzerrungen durch staatliche Einflussnahme in Drittländern. Solche Verzerrungen können innerhalb eines Landes oder einer bestimmten Branche bestehen. Ziel der neuen Methodik ist es, gegen umfassende Einflussnahme des Staates auf die Wirtschaft vorzugehen und den neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Die neue Methodik soll länderneutral sein und für alle WTO-Mitglieder gleichermaßen gelten. Das würde bedeuten, dass in Zukunft nicht mehr zwischen WTO-Mitgliedern, die Marktwirtschaftsländer sind, und WTO-Mitgliedern, die dies nicht sind, unterschieden würde. Dagegen könnte die neue Methodik Anwendung finden, wenn ein Drittland Verzerrungen durch die Einflussnahme des Staates auf die Wirtschaft aufrechterhält.

Während das Europäische Parlament seinen Standpunkt bereits im April 2014 angenommen hatte, war der Rat nicht in der Lage, zu einem gemeinsamen Standpunkt zu kommen. Vor dem Hintergrund der Stahlkrise setzte der Rat das Modernisierungsdossier jedoch im Frühjahr 2016 wieder auf die Tagesordnung. Am 13. Dezember 2016 nahm er schließlich seinen Standpunkt an. Der Vorschlag durchläuft derzeit das ordentliche Gesetzgebungsverfahren.

Anfang 2016 waren 122 Verpflichtungen in Kraft. Im Laufe des Jahres 2016 waren folgende Veränderungen zu verzeichnen: Die Verpflichtungen von 13 Unternehmen wurden zurückgenommen, weil Verstöße festgestellt worden waren oder die Überwachung der Verpflichtungen nicht mehr praktikabel war. Die Verpflichtungen von 7 Unternehmen wurden zurückgenommen, weil die betreffenden Unternehmen der Kommission mitgeteilt hatten, die Verpflichtung zurücknehmen zu wollen. Die Kommission hat keine neuen Verpflichtungsangebote angenommen. Damit waren Ende 2016 insgesamt 102 Verpflichtungen in Kraft.

Die Überwachung der geltenden Maßnahmen war auf vier Schwerpunktbereiche ausgerichtet: 1) Betrugsprävention, 2) Überwachung der Handelsströme und der Marktentwicklung, 3) Verbesserung der Wirksamkeit mittels geeigneter Instrumente und 4) Reaktion auf Unregelmäßigkeiten. Dadurch konnte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten proaktiv die ordnungsgemäße Durchsetzung der handelspolitischen Schutzmaßnahmen in der Europäischen Union gewährleisten.

9.1.Streitbeilegung in den Bereichen AD, AS und SM

2016 ergingen in Antidumping- bzw. Antisubventionssachen insgesamt 38 Urteile des Gerichts (EuG) bzw. des Gerichtshofs (EuGH). In 23 Fällen war Klage vor dem EuG erhoben worden. 7 der Urteile wurden vom EuGH gefällt und betrafen Rechtsmittel gegen Entscheidungen des EuG. Darüber hinaus kam es 2016 zu 8 Vorabentscheidungen des EuGH im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzinstrumenten.

2016 nahmen die für den Handelsschutz zuständigen Dienststellen der Kommission an Treffen mit verschiedenen wichtigen Interessenverbänden teil, darunter an den regelmäßigen Gesprächen mit Business Europe und anderen Branchenverbänden.

Am 6. Oktober 2016 brachte das WTO-Berufungsgremium seinen Bericht zum Streitfall „EU – Antidumpingmaßnahmen gegenüber Biodiesel aus Argentinien“ in Umlauf. Das Berufungsgremium bestätigte die Feststellungen des Panels, wonach die Bestimmung aus Artikel 2 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung der EU, die im Biodiesel-Fall zur Berichtigung der Kosten der argentinischen Hersteller angewendet wurde, WTO-konform sei. Es bestätigte darüber hinaus alle übrigen Feststellungen des Panels und wies sämtliche Beschwerden der Europäischen Union und Argentiniens zurück.

Zum Streitfall bezüglich Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Fettalkoholen aus Indonesien (DS442) veröffentlichte das Panel seinen Bericht am 16. Dezember 2016. In diesem Bericht weist das Panel die Beschwerden Indonesiens zurück, wonach i) die Art, wie die EU Provisionen, die von Ausführern an verbundene Händler gezahlt würden, bei Dumpingberechnungen behandelt, sowie ii) die Analyse „anderer bekannter Faktoren“, die die EU-Industrie ebenfalls schädigen würden, nicht WTO-konsistent seien.

Am 12. Dezember 2016 bat die Volksrepublik China um Konsultationen mit der Europäischen Union zu den Bestimmungen der EU-Antidumpinggrundverordnung, die die Normalwertermittlung bezüglich Einfuhren aus China regeln (DS516).

Zu der zweiten Beschwerde Russlands gegen die EU-Methoden zur Kostenberichtigung und bestimmte Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus Russland (DS494) wurden 2016 weitere Konsultationen durchgeführt und am 16. Dezember 2016 ein Panel eingesetzt.

Im Streitbeilegungsverfahren zu Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von PET aus Pakistan (DS486) setzte das Panel 2016 seine Arbeit fort und führte Gespräche mit den beteiligten Parteien. Die EU legte ihre zweite schriftliche Stellungnahme zu diesem Streitfall vor.

9.2.Weitere Tätigkeiten auf WTO-Ebene

Die Diskussionen über Fischereisubventionen bekamen 2016 durch die Annahme des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14, Zielsetzung 6 (im Folgenden „SDG 14.6“), neuen Auftrieb. Die EU hat ein klares Interesse an einer Stärkung der Disziplinen für Fischereisubventionen in der WTO. Folglich legte die Europäische Union im Oktober 2016 bei der WTO einen konkreten Textentwurf zur Umsetzung von SDG 14.6 vor, in dem es darum geht, bestimmte Formen von Fischereisubventionen, die zu Überkapazität und Überfischung beitragen, zu verbieten, Subventionen abzuschaffen, die zu illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU-Fischerei) beitragen, und von neuen Beihilfen in diesem Bereich abzusehen. Der Vorschlag enthält auch Bestimmungen zu größerer Transparenz sowie Disziplinen für eine differenzierte Sonderbehandlung im Falle von Entwicklungsländern und am wenigsten entwickelten Ländern. Die EU beteiligt sich engagiert an WTO-Verhandlungen, mit denen bei der 11. WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2017 in Buenos Aires ein multilaterales Abkommen über Fischereisubventionen erreicht werden soll.

Gemäß ihren WTO-Verpflichtungen nahm die EU 2016 an der fortdauernden Überprüfung der Subventionsnotifizierung von 2015 teil, die auf den beiden jährlich stattfindenden Sondersitzungen des Ausschusses für Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen im April und Oktober 2016 stattfand. Darüber hinaus wirkten die Kommissionsdienststellen an der regulären Arbeit der WTO-Ausschüsse für Antidumpingmaßnahmen, für Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen sowie für Schutzmaßnahmen mit. Im Oktober 2016 legte die EU (gemeinsam mit Kanada, Japan und den USA) im WTO-Ausschuss für Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ein Papier vor, das die Zusammenhänge zwischen Subventionen und der Schaffung von Überkapazitäten in verschiedenen Wirtschaftsbereichen zum Gegenstand hatte.

Auf zwei Treffen der Gruppe „Durchführung“ (einer Untergruppe des Ausschusses für Antidumpingmaßnahmen) im April und Oktober 2016 tauschten Mitglieder Informationen bezüglich der Erfassung und Kompilierung von Daten zur Schädigung sowie bezüglich des Umgangs mit vertraulichen Daten bei Antidumpinguntersuchungen aus. In diesem Zusammenhang legte die EU Informationen zu den einschlägigen, für den Handelsschutz in der EU geltenden Vorschriften und Verfahren vor.

Die Fachgruppe („Technical Group“), eine Untergruppe der Verhandlungsgruppe der Doha-Entwicklungsagenda, trat im Laufe des Jahres zweimal zusammen. Sie erörterte eine Reihe von Themen im Zusammenhang mit praktischen Aspekten von Antidumpinguntersuchungen, z. B. Vergleichbarkeit und Anpassung von Waren und alternative Normalwertermittlungsmethoden.

10.Schlussfolgerung

2016 war ein leichter Anstieg bei den neu eröffneten Untersuchungen zu verzeichnen. Hintergrund ist eine anhaltende Krise, die maßgeblich durch industrielle Überkapazitäten in China ausgelöst wird, und zwar insbesondere im Stahlsektor, aber nicht nur dort. Da die Antidumping-Aktivität in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beschwerdeaufkommen steht, entspricht die Zahl dieser Fälle der Anzahl der aus der Industrie eingegangenen Beschwerden, die ausreichende vom Wirtschaftszweig der EU unterbreitete Beweise enthalten, um Vorwürfe eines schädigenden Dumpings oder schädigender Subventionen zu stützen. Die Zahl der vorläufig und endgültig verhängten Maßnahmen sowie die Zahl der eröffneten Überprüfungen ging leicht zurück. Zugleich waren viele der durchgeführten Untersuchungen, insbesondere im Stahlsektor, äußerst komplex und ressourcenaufwendig. Wie bereits in den vorhergehenden Jahren wurden von der EU keine Schutzmaßnahmen getroffen.

Ein wichtiges Ereignis des Jahres 2016 war auch die Ausarbeitung eines Legislativvorschlags zur Änderung der Handelsschutzvorschriften der EU, mit dem sichergestellt werden soll, dass die EU über ausreichend robuste Instrumente verfügt, um die Herausforderungen zu bewältigen, mit denen die Industrie konfrontiert ist. Dieser Vorschlag wurde von der Kommission erstellt und durch sie angenommen. In diesem Kontext führte die Kommission eine Folgenabschätzung sowie eine öffentliche Konsultation durch und arbeitete sehr engagiert mit Beteiligten aus dem gesamten wirtschaftlichen Spektrum aus der EU und auch aus Drittländern zusammen.

Gleichzeitig machte sich die Kommission beim Rat nachdrücklich für die Initiative zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente stark. Diese Bemühungen führten schließlich dazu, dass der Rat Ende 2016 einen Standpunkt erzielte, der eine Fortsetzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens ermöglichte.