[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 4.8.2006

KOM(2006) 438 endgültig

2006/0149 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus der Republik Belarus

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Allgemeine Zollpräferenzsystem (APS) der Gemeinschaft gestattet unter bestimmten Voraussetzungen die teilweise oder vollständige Rücknahme von Präferenzregelungen für Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land; zu den Rücknahmegründen zählen schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die Grundsätze der in den wesentlichen Übereinkommen der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verankerten Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte.

2. Die Republik Belarus gehört zu den begünstigten Ländern des Allgemeinen Präferenzsystems (APS).

3. Ende 2003 veröffentlichte die Kommission auf Initiative internationaler Gewerkschaftsorganisationen ihren Beschluss zur Einleitung einer Untersuchung angeblicher Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen in Belarus.

4. Die Kommission prüfte den institutionellen Rahmen, die wichtigsten Einrichtungen, die Struktur der Sozialpartnerschaft und die einschlägigen belarussischen Rechtsvorschriften, verglich sie mit internationalen Standards und berücksichtigte die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des IAO-Ausschusses für Vereinigungsfreiheit und des IAO-Sachverständigenausschusses sowie entsprechende UN-Berichte. Die Empfehlungen der beiden IAO-Ausschüsse bilden die wichtigste Grundlage für die Auslegung des internationalen Arbeitsrechts und der Regeln bezüglich der Übereinstimmung zwischen nationalen und internationalen Standards. Die von den vorrangig Betroffenen in Belarus und ihren internationalen Partnerorganisationen vorgelegten Beweise wurden ergänzt durch Gespräche mit Vertretern von Regierungs- und Arbeitgeberorganisationen, mit allen einschlägigen internationalen Einrichtungen, nichtstaatlichen Organisationen sowie mit Mitarbeitern der Europäischen Kommission.

5. Die Untersuchung ergab, dass Belarus das Recht auf Gründung gewerkschaftlicher Organisationen, das Vereinigungsrecht, das Recht auf freie Wahl der gewerkschaftlichen Organisationen und das Recht dieser Organisationen auf Erwerb der Rechtspersönlichkeit sowie die finanzielle Unterstützung dieser Organisationen von außen behindert. Belarus fördert gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung und betreibt die Auflösung von Gewerkschaften bzw. die zeitweilige Einstellung ihrer Tätigkeit.

6. Parallel zur Untersuchung der Kommission setzte die IAO einen Untersuchungsausschuss ein, der in seinem Bericht vom Juli 2004 zwölf Empfehlungen aussprach, denen Belarus bis Juni 2005 Folge leisten sollte, um der mangelhaften Anwendung des IAO-Übereinkommens Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts und des Übereinkommens Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechts und des Rechts auf Kollektivverhandlungen abzuhelfen.

7. Gemäß dem Verfahren der APS-Verordnung beschloss die Kommission, die Lage in Belarus binnen eines Zeitraums von 6 Monaten zu überprüfen und zu beurteilen und gewährte so Belarus eine zusätzliche Frist, die Maßnahmen zuzusagen, die erforderlich sind, um den zwölf Empfehlungen des IAO-Untersuchungsausschusses vom Juli 2004 Folge zu leisten und den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit zu entsprechen.

8. Belarus ist innerhalb dieser Sechsmonatsfrist keine entsprechende Verpflichtung eingegangen. Die Präferenzregelung für Waren mit Ursprung in Belarus sollte daher vorübergehend zurückgenommen werden.

9. Gemäß dem Verfahren des Artikels 20 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sollte der Rat mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats über den Kommissionsvorschlag entscheiden. Beschließt der Rat die vorübergehende Rücknahme, sollte die Verordnung binnen 6 Monaten nach Erlass des Beschlusses in Kraft treten, es sei denn, die Situation hat sich in der Zwischenzeit geändert.

10. Die Situation sollte weiter beobachtet werden, um gegebenenfalls die Präferenzregelungen für Waren mit Ursprung in Belarus wieder einzuführen.

2006/0149 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus der Republik Belarus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen[1], insbesondere auf Artikel 20 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 ist die Republik Belarus (nachstehend „Belarus") ein begünstigtes Land des gemeinschaftlichen Schemas allgemeiner Zollpräferenzen.

(2) Am 29. Januar 2003 beantragten der Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG), der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und der Weltverband der Arbeitnehmer (WVA) bei der Kommission gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 eine Untersuchung angeblicher Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen in Belarus.

(3) Nach Prüfung des Antrags und nach Konsultation des Ausschusses für allgemeine Präferenzen beschloss die Kommission am 29. Dezember 2003[2] die Einleitung einer Untersuchung. Mit einer Bekanntmachung wurden alle interessierten Parteien um Informationen gebeten[3].

(4) Die belarussischen Behörden wurden förmlich von der Einleitung der Untersuchung unterrichtet. Sie bestritten jegliche Verletzung der IAO-Übereinkommen Nr. 87 (Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechts) und Nr. 98 (Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechts und des Rechts auf Kollektivverhandlungen).

(5) Die Informationen, die die Kommission im Laufe der nach Konsultation des Ausschusses für allgemeine Präferenzen durchgeführten Untersuchung erhielt, bestätigen jedoch das Vorliegen schwerwiegender und systematischer Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen im Sinne der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98. Die Kommission gelangte daher zu der Auffassung, dass eine vorübergehende Rücknahme der Präferenzregelung gerechtfertigt wäre. Am 17. August 2005 beschloss die Kommission die Überwachung und Beurteilung der Lage der Arbeitnehmerrechte in Belarus[4]. Die Ankündigung des Beginns der Sechsmonatsfrist für die Überwachung und Beurteilung[5] enthielt eine Absichtserklärung der Kommission, dem Rat einen Vorschlag über die vorläufige Rücknahme der Handelspräferenzen zu übermitteln, sofern sich Belarus vor Ablauf des Zeitraums nicht verpflichtete, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um den zwölf Empfehlungen des IAO-Untersuchungsausschusses vom Juli 2004 Folge zu leisten und den Grundsätzen zu entsprechen, auf die in der IAO-Erklärung von 1998 über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit verwiesen wird. Die belarussischen Behörden wurden förmlich von dem Beschluss und von der Ankündigung in Kenntnis gesetzt.

(6) Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist für die Überwachung und Beurteilung war Belarus keine entsprechende Verpflichtung eingegangen.

(7) Im Lichte des Vorstehenden und nur auf dieser Grundlage sollte die Präferenzregelung für Waren mit Ursprung in Belarus vorläufig zurückgenommen werden, bis beschlossen wird, dass die Gründe, die zu der Rücknahme geführt haben, nicht mehr bestehen.

(8) Diese Verordnung sollte sechs Monate nach ihrer Verabschiedung in Kraft treten, es sei denn, vor diesem Zeitpunkt wird entschieden, dass die Gründe, die zu dieser Verordnung geführt haben, nicht mehr bestehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 genannte Präferenzregelung für Waren mit Ursprung in Belarus wird vorläufig zurückgenommen.

Artikel 2

Der Rat führt die Präferenzregelung für Waren mit Ursprung in Belarus mit qualifizierter Mehrheit und auf Vorschlag der Kommission wieder ein, wenn Belarus nicht mehr gegen die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen verstößt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt sechs Monate nach ihrer Verabschiedung in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…]

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

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([1]) ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.

([2]) ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 90.

([3]) ABl. C 40 vom 14.2.2004, S. 4.

([4]) ABl. L 213 vom 18.8.2005, S. 16.

([5]) ABl. C 240 vom 30.9.2005, S. 41.