Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (97/C 77/01) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 248 endg. - 96/0163 (COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 29. August 1996)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Unterschiede bei den von den Mitgliedstaaten erlassenen Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen über die Spezifikationen für konventionelle und alternative Kraftstoffe zur Verwendung in Fahrzeugen mit Fremdzündungs- und Dieselmotoren führen in der Gemeinschaft zu Handelsschranken und Wettbewerbsverzerrungen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts haben können. Entsprechend den Bestimmungen des Artikels 3b des Vertrags erscheint daher eine Angleichung der Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet erforderlich.

(2) Artikel 100a Absatz 3 EG-Vertrag sieht vor, daß die Kommission in ihren Vorschlägen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts in Bezug auf den Umweltschutz von einem hohen Schutzniveau ausgehen soll.

(3) In den Abgasen und Verdunstungsemissionen von Kraftfahrzeugen sind erhebliche Mengen primärer Luftschadstoffe wie Stickoxide, unverbrannte Kohlenwasserstoffe und Partikelsubstanzen enthalten, die direkt oder indirekt durch den entstehenden Sekundärschadstoff Ozon ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen.

(4) Ungeachtet der in der Richtlinie 70/220/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), und in der Richtlinie 88/77/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/1/EG (4), festgelegten immer strengeren Grenzwerte für die Fahrzeugemissionen sind für die Erreichung einer befriedigenden Luftqualität weitere Maßnahmen in Bezug auf die Verminderung von Fahrzeug- und anderen Emissionen notwendig.

(5) In Artikel 4 der Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wird ein neues Konzept für Maßnahmen zur Emissionsverminderung bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus eingeführt. Danach soll die Kommission unter anderem untersuchen, welchen Beitrag Verbesserungen der Qualität von Otto- und Dieselkraftstoff sowie sonstiger Kraftstoffe zur Verminderung der Luftverunreinigung leisten können.

(6) Das Europäische Auto-Öl-Programm, das in einer Mitteilung der Kommission zur zukünftigen Strategie zur Kontrolle atmosphärischer Schadstoffe aus dem Verkehrsbereich an den Rat und an das Parlament im einzelnen erläutert wird, liefert die wissenschaftliche, technische und wirtschaftliche Grundlage für die Einführung neuer umweltfreundlicher Spezifikationen für Benzin und Dieselkraftstoff auf Gemeinschaftsebene.

(7) Die Einführung umweltfreundlicher Kraftstoffspezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe ist ein wichtiger Bestandteil des im Rahmen des Europäischen Auto-Öl-Programms ermittelten Bündels europaweit und auf nationaler, regionaler, bzw. lokaler Ebene zu treffender Maßnahmen.

(8) Die Umsetzung einer Kombination von europaweit und auf nationaler/regionaler/lokaler Ebene zu treffenden Maßnahmen zur Verminderung der Fahrzeugemissionen ist Teil der Gesamtstrategie der Kommission, durch die die Luftverunreinigung aus mobilen und ortsfesten Quellen auf kosteneffiziente und ausgewogene Weise verringert werden soll.

(9) Diese Richtlinie sollte unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 92/81/EWG des Rates (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (7), und insbesondere deren Artikel 8 Absatz 4 gelten.

(10) Kraftstoffspezifikationen, die auf eine Verminderung sowohl der Abgase als auch der Verdunstungsemissionen abzielen, gibt es im allgemeinen nicht.

(11) Bis zum Jahr 2000 werden voraussichtlich alle Straßenfahrzeuge mit Benzinmotor mit unverbleitem Benzin fahren können. Daher sollte von diesem Zeitpunkt an verbleites Benzin nicht mehr vermarktet werden.

(12) Die Notwendigkeit einer Verminderung der Fahrzeugemissionen und die Verfügbarkeit der notwendigen Raffinerietechnik rechtfertigen die Festlegung umweltfreundlicher Kraftstoffspezifikationen für die Vermarktung unverbleiter Otto- und Dieselkraftstoffe.

(13) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und/oder der Umwelt in begrenzten Gebieten mit besonderen Luftqualitätsproblemen sollten die Mitgliedstaaten die Vermarktung besonderer Kraftstoffe fordern können.

(14) Die Mitgliedstaaten sollen Überwachungssysteme entwickeln, um die Einhaltung der in der Richtlinie festgesetzten Spezifikationen zu gewährleisten. Diese Überwachungssysteme sollen auf einer einheitlichen Grundlage hinsichtlich der Methodik der Probeentnahme und der Testmethoden basieren.

(15) Auf der Grundlage einer umfassenden Abschätzung legt die Kommission innerhalb von 12 Monaten nach Annahme der Richtlinie, aber in jedem Fall bis spätestens dem 31. Dezember 1998, dem Rat und dem Parlament einen Vorschlag zur Überarbeitung der vorliegenden Richtlinie vor.

(16) Weitere Entwicklungen bezüglich der Referenzprüfverfahren im Rahmen der in dieser Richtlinie festgelegten Spezifikationen könnten sich im Lichte des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts als wünschenswert erweisen. Daher sollte die Anpassung der Anhänge der Richtlinie an den technischen Fortschritt vorgesehen werden.

(17) Die Richtlinie 85/210/EWG des Rates vom 20. März 1985 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin (8), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, die Richtlinie 85/536/EWG des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Einsparung von Rohöl durch Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin (9), geändert durch die Richtlinie 87/441/EWG der Kommission (10), sowie Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe (11) sollten dementsprechend aufgehoben werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

In dieser Richtlinie werden auf Gesundheits- und Umweltaspekten beruhende technische Spezifikationen für alle - herkömmlichen und alternativen - Kraftstoffe zur Verwendung in Fahrzeugen mit Fremdzündungs- und Dieselmotor festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sine dieser Richtlinie bedeuten:

1. "Ottokraftstoff" jedes fluechtige Mineralöl, das zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt ist und unter die KN-Codes 2710 00 27, 2710 00 29, 2710 00 32, 2710 00 34 und 2710 00 36 fällt;

2. "Dieselkraftstoffe" Gasöle, die unter den KN-Code 2710 00 69 fallen und zum Antrieb von Fahrzeugen im Sinne der Richtlinien 70/220/EWG, 88/77/EWG und 75/150/EWG des Rates (12) verwendet werden, sowie für Motoren von "anderen beweglichen Maschinen und Geräten als Kraftfahrzeugen", d. h. Maschinen oder Fahrzeuge mit oder ohne Aufbau, angetrieben von einem Selbstzündungsmotor (13), mit einer Nutzleistung von bis zu 560 kW², mit Ausnahme von Fahrzeugen für den Personen- oder Güterverkehr auf der Straße und landwirtschaftlichen Zugmaschinen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 74/150/EWG.

Artikel 3

Ottokraftstoff

(1) Die Mitgliedstaaten verbieten auf ihrem Hoheitsgebiet den Verkauf jeder Art von verbleitem Ottokraftstoff ab dem 1. Januar 2000.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Ottokraftstoff auf ihrem Hoheitsgebiet nur verkauft werden darf, wenn er in bezug auf bestimmte umweltbezogene Parameter den unter Anhang I aufgeführten Spezifikationen entspricht.

(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bei Nachweis schwerwiegender sozio-ökonomischer Schwierigkeiten durch das Verbot von verbleitem Ottokraftstoff zum 1. Januar 2000 bis zu drei Jahren nach Annahme dieser Richtlinie aber in jedem Fall nicht später als bis zum 1. Januar 2002 die Vermarktung von verbleitem Ottokraftstoff auf ihrem Hoheitsgebiet weiterhin zulassen.

Mitgliedstaaten, die von der Abweichung Gebrauch machen wollen, müssen die Kommission vor dem 1. Januar 1999 darüber unterrichten. Der Mitgliedstaat, der die Regelung in Anspruch nimmt, muß der Kommission gegenüber auch die Notwendigkeit für die Anwendung der Ausnahmeregelung begründen.

Die Kommission kann der Abweichung für die Vermarktung von verbleitem Ottokraftstoff zustimmen.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit und informiert den Rat.

Artikel 4

Dieselkraftstoff

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Dieselkraftstoff auf ihrem Hoheitsgebiet nur verkauft werden darf, wenn er in bezug auf bestimmte umweltbezogene Parameter den unter Anhang II aufgeführten Spezifikationen entspricht.

Artikel 5

Freier Verkehr

Die Mitgliedstaaten dürfen ab dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Anwendungstermin das Inverkehrbringen von Kraftstoffen, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, weder verbieten noch beschränken oder verhindern.

Artikel 6

Besondere Kraftstoffe

(1) Abweichend von den Artikeln 3, 4 und 5 können die Mitgliedstaaten in bestimmten Gebieten, in welchen die Luftverschmutzung ein schwerwiegendes und immer wiederkehrendes Problem für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt darstellt oder darstellen kann, die Vermarktung von Kraftstoffen einer höheren Qualität als der in dieser Richtlinie festgelegten verfügen.

(2) Mitgliedstaaten, die von der unter Absatz 1 genannten Abweichung Gebrauch machen wollen, müssen die Kommission vor dem Einsatz dieser Maßnahmen unterrichten. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission weiterhin Informationen über den Zustand der Luftqualität in den entsprechenden Gebieten und über die Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen auf die Luftqualität unterbreiten. Zusätzlich zu diesen Informationen müssen die Mitgliedstaaten der Kommission auch Beweise dafür liefern, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar sind und daß sie nicht den freien Personen- und Warenverkehr sowie den Wettbewerb beeinträchtigen.

Die Kommission kann, nach Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten über die Informationen, die sie erhalten hat, der Vermarktung von verbessertem Kraftstoff wie von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschlagen zustimmen.

Die Kommission gibt den Mitgliedstaaten und dem Rat ihre Entscheidung bekannt.

Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats nach seiner Befassung eine anderslautende Entscheidung erlassen.

Artikel 7

Änderungen bei der Versorgung mit Rohöl

Haben die Raffinerien in einem Mitgliedstaat infolge einer plötzlichen Änderung bei der Versorgung mit Rohöl oder Erdölerzeugnissen Schwierigkeiten, die in den Artikeln 3 und 4 festgelegten Kraftstoffspezifikationen zu erfuellen, so setzt der Mitgliedstaat die Kommission davon in Kenntnis. Nach entsprechender Information der anderen Mitgliedstaaten kann die Kommission höhere Grenzwerte für eine oder mehrere Kraftstoffkomponenten für einen Zeitraum von höchstens 6 Monaten in dem betroffenen Mitgliedstaat festsetzen.

Die Kommission gibt den Mitgliedstaaten und dem Rat ihre Entscheidung bekannt.

Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats nach seiner Befassung eine anderslautende Entscheidung erlassen.

Artikel 8

Überwachungssysteme und Berichterstattung

(1) Die Mitgliedstaaten erstellen Programme zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4.

(2) Die analytischen Verfahren zur Bestimmung der Konzentration/Menge eines Stoffes/Parameters in dem Kraftstoff entsprechen den in den Anhängen I und II beschriebenen Standardverfahren.

(3) Die Kommission fördert die Entwicklung eines einheitlichen Systems für Programme zur Überwachung der Einhaltung. Zur Entwicklung eines solchen Systems kann die Kommission die Unterstützung des CEN anfordern.

(4) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission binnen zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie eine detaillierte Beschreibung ihrer nationalen Programme zur Überwachung der Einhaltung vor.

(5) Ab dem Jahr 2002 legen die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich jeweils zum 30. Juni eine Zusammenfassung der Ergebnisse der nationalen Programme zur Überwachung der Einhaltung für das vorangegangene Kalenderjahr vor. Die Kommission wird für diese Zusammenfassung der Ergebnisse ein einheitliches Format festlegen.

Artikel 9

Überprüfung der erzielten Fortschritte

(1) Die Kommission legt regelmäßig zum erstenmal nicht später als 12 Monate nach Annahme dieser Richtlinie, spätestens jedoch zum 31. Dezember 1998, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Überarbeitung dieser Richtlinie vor. Der Vorschlag erfolgt im Lichte einer Abschätzung in Übereinstimmung mit Artikel 5 der Richtlinie 97/.../EG. Der Vorschlag wird weitere, kosteneffiziente Verbesserungen der Kraftstoffspezifikationen von Otto- und Dieselkraftstoffen im Hinblick auf die in den Anhängen I und II dieser Richtlinie festgelegten Parameter beinhalten und sollte insbesondere eine erhebliche Verringerung des Schwefelgehalts in Otto- und Dieselkraftstoffen vorsehen, die ab dem Jahr 2005 in Kraft treten soll. Diese Maßnahme ist Teil einer Gesamtstrategie, die dazu dient, den Erfordernissen der Luftqualitätsziele der Gemeinschaft und anderen damit zusammenhängenden Zielen auf die kostengünstigste Weise gerecht zu werden.

(2) Zusätzlich zu den Bestimmungen des Absatzes 1 kann die Kommission Vorschläge unterbreiten, die die Verteilung und ausgewogene Bereitstellung von Kraftstoffen im Gebiet der Gemeinschaft vor dem Jahr 2005 sicherstellen, deren Qualität mit dem wirksamen Funktionieren neuer Abgastechnologien in Einklang steht. Bei der Vorbereitung solcher Vorschläge berücksichtigt die Kommission Überlegungen zur Luftqualität, zur Kosteneffizienz und zur Angemessenheit. Weiterhin zieht die Kommission:

- die neuesten Informationen bezüglich des Zusammenwirkens von Kraftstoffqualität und die Leistungsfähigkeit neuer Abgastechnologien wie den Entstickungskatalysator,

- die Situation bezüglich der Entwicklung und Produktion neuer Abgastechnologien und die Vorhersage im Hinblick auf die Vermarktung von Fahrzeugen, die mit diesen Technologien ausgestattet sind,

- die Notwendigkeit, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen weder die Bewegungsfreiheit von Personen und Sachen einschränkt noch den Wettbewerb unnötig verzerrt,

in Betracht.

(3) Der in Absatz 1 genannte Vorschlag soll dem Europäischen Parlament und dem Rat zur gleichen Zeit wie die nach Artikel 5 der Richtlinie 97/.../EG genannten Maßnahmen unterbreitet werden. Die Maßnahmen treten zur gleichen Zeit wie die Maßnahmen nach Artikel 5 der Richtlinie 97/.../EG in Kraft.

Artikel 10

Verfahren zur Anpassung an den technischen Fortschritt

Änderungen, die zur Anpassung der in den Anhängen I und II dieser Richtlinie festgelegten Meßverfahren an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden von der Kommission mit Unterstützung des gemäß Artikel 12 der Richtlinie 96/.../EG (14) eingesetzten Beratenden Ausschusses und nach dem Verfahren des Artikels 11 dieser Richtlinie erlassen.

Artikel 11

Ausschußverfahren

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 12

Aufhebung und Änderung bestehender Richtlinien betreffend die Kraftstoffqualität von Otto- und Dieselkraftstoffen

(1) Die Richtlinien 85/210/EWG und 85/536/EWG werden mit Wirkung ab dem Datum der Anwendung gemäß Artikel 13 Absatz 1 dieser Richtlinie aufgehoben.

(2) Die Richtlinie 93/12/EWG wird durch Streichung ihres Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) und ihres Artikels 2 Absatz 1 mit Wirkung ab dem Datum der Anwendung gemäß Artikel 13 Absatz 1 dieser Richtlinie geändert.

Artikel 13

Umsetzung in einzelstaatliche Rechtsvorschriften

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2000 an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 14

Inkrafttreten der Richtlinie

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 15

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1.

(2) Siehe S. ... dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 40 vom 17. 2. 1996, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 42.

(6) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12.

(7) ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46.

(8) ABl. Nr. L 96 vom 3. 4. 1985, S. 25.

(9) ABl. Nr. L 334 vom 12. 12. 1985, S. 20.

(10) ABl. Nr. L 238 vom 21. 8. 1987, S. 40.

(11) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1993, S. 81.

(12) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.

(13) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1995, S. 1.

(14) Von der Kommission vorgelegter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität - KOM(94) 109 endg., - 94/0106(SYN) (ABl. Nr. C 216 vom 6. 8. 1994, S. 4).

ANHANG I

UMWELTVORSCHRIFTEN FÜR HANDELSÜBLICHE KRAFTSTOFFE ZUR VERWENDUNG IN FAHRZEUGEN MIT FREMDZÜNDUNGSMOTOR

Typ: Ottokraftstoff

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

UMWELTVORSCHRIFTEN FÜR HANDELSÜBLICHE KRAFTSTOFFE ZUR VERWENDUNG IN FAHRZEUGEN UND FAHRBAREN MASCHINEN MIT KOMPRESSIONSZÜNDUNGSMOTOR

Typ: Dieselkraftstoff

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>