ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72)1549
Vol.1972/0213

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1549 endg.
Brüssel,den4»Dezember 1972
Vorschlag einer
VERORDNUNG "DESRATES
zurEinführung vonSondermaßnahmen ,dievorübergehend aufdie
ausdenForschungs -undInvestitionsmitteln "besoldeten Beamten
undAtomanlagenbediensteten derKommission derEuropäischen
Gemeinschaften anwendbar sind
Vorschlag einer
VERORDNUNG DESRATES
zurÄnderungderVerordnung (EWG,EURATOM,EGKS)Nr.260/68des
Ratsvom29.Februar1968zurFestlegung derBestimmungen und
desVerfahrens fürdieErhebung derSteuerzugunsten derEuro­
päischen Gemeinschaften
Vorschlag einer
VERORDNUNG DESRATES
zurÄnderungderVerordnung (EURATOM,EGKS,EWG)Nr.549/69^-es
RateszurBestimmung derGruppenvonBeamtenundsonstigen Be­
diensteten derEuropäischen Gemeinschaften ,aufwelchedieArtikel
12,13Absatz2undArtikel14desProtokolls überdieVorrechte
undBefreiungen derGemeinschaften Anwendung finden
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(72)1549endg.

BEGRUNFJNG
Infolge deraußergewöhnlichen Erfordernisse ,die sich ausderVer­
abschiedung vonForschungsprogrammen ergehen ,welche eine Verringerung der
•> *
PIansteilen zahl desausForschungsmitteln besoldeten Personals zurFolge
haben ,sowie umdieErfordernisse zuberücksichtigen ,diesich ausdemBei­
tritt neuer Mitgliedstaaten zudenEuropäischen Gemeinschaften ergeben ,
sieht dieKommission sich veranlaßt ,demRatdieEinführung folgender Sonder –
maßnahmen vorzuschlagen .Diediesbezüglichen Sonderbestimmungen sollen es
denvon denerwähnten Maßnahmen betroffenen Bediensteten ermöglichen ,ihre
durch denVerlust ihrer Beschäftigung verursachten erheblichen finanziellen
Schwierigkeiten zuüberwinden und sich nach Möglichkeit auf eine neue
Tätigkeit umzuschulen oder ihre Fachkenntnisse imHinblick auf eine etwaige
Rückkehr innationale Einrichtungen zuverbessern .
ImRahmen derinfolge derErweiterung geplanten Sondermaßnahmen hat
derRatamf.November 1972 Sonderbestimmungen über vermögensrechtliche Sonder –
maßnahmen fürdieausdenMitteln desTitels IdesEinzelplans derKommission
imHaushaltsplan besoldeten Beamten erlassen .
DieKommission vertritt denStandpunkt ,daßdiese Sonderbestimmungen
auch fürdasausdenForschungsmitteln besoldete Personal vorgesehen werden
sollte ,dawegen derzurZeit imEuropa herrschenden Krise aufdemKerngebiet
eine Rückkehr indie nationalen Zentren oder indie Kernindustrie besonders
erschwert wird .
3ieAnpassung desPersonalbestands ,zuderdieVerringerung derPro­
gramme führen wird ,kann nicht vorgenommen werden ,ohne daßderkritischen
Lage Rechnung getragen wird ,inderdasPersonal sich befindet .Eshandelt
sich praktisch umeine Beamtenschaft ,diesich ausVerwaltungsbeamten ,wissen­
schaftlichen Forschern ,Ingenieuren undTechnikern zusammensetzt ,dieordnungs­
gemäß inihrer Stellung bestätigt worden sind und ihre Laufbahn vorsich haben .
Siealle haben seinerzeit beiderAussicht aufeine gemeinschaftliche Forschung
aufdieihnen nach demAbgang vonderHochschule offenstehenden nationalen
Laufbahnen oder aufdieStellung ,diesieinihrem Herkunftsland bereits inne­
hatten ,verzichtet .

-2-
.AuchfürdieAtomanlageribediensteten ,dievondendemPersonalabbau ent­
sprechenden Maßnahmen "betroffen werden,sindSondermaßnahmen vorgesehen .Es'ist
selbstverständlich ,daßauchsieeineangemessene Vergütung erhalten müssen,
damitsiefürdenVerlustihresArbeitsplatzes ineinerschwierigen Konjunktur
*
entschädigt werden.
o
o o
,DieKommission schlägtdaherdieEinführung derindem "beigefügten
Vorschlag vorgesehenen -Maßnahmen vor,derenwichtigste Teilefolgende sind:
*
I. 'DiefürdenPs.lldesendgültigen .Ausscheidens s.usdemDienstvorge–
r
sehenenvermögensrechtlichen Bedingun ,gensinddiegleichen ,wiesiederRat
fürdasnichtaus"P^rschungsmitteln besoldete Personalfestgelegt hat
(Artikel 1,2,Avr.d.5).
S
■DadieTTaßnahnen zumPersonalabbau diegleichen sind,müssenauchdie
*
vermögensrechtlichen Bestimmungen diegleichen sein.
II./'Außer vr?terAbsatzIangeführten Bestimmungen siehtderVorschlag/ ' ' ^
nocheine "besondere Maßnahmevor:dieUmschulung (Artikel 3).
'-•Hiernachsolleinbestimmten Voraussetzungen erliegendes Vergütung ?–
svstem/zurForderung derAnpassung undUmschulung der "betreffenden Bediensteten
zurErweiterung Kenntnisse und.Erfahrungen imHirblicvaufihreWieder­
eingliederung eingeführt werden.DieVoraussetzungen fürdieGewährung dieser
Vergütung -irr-besondere dieErstattungspflicht ,dieeintritt ,wennder
Empfänger "einenWohnsitz vorAblaufeinesbestimmten Zeitabschnitts inein
Landaußerhalb desHoheitsgebiets derMitgliedstaaten oderderassoziierten
'Staatenverlegt–sindsobeschaffen ,daßdiesesforsten !zumSchutzundzur
"Aufbeberun/r"d<=~wissenschaftlichen Potentials derGemeinschaft beitragen
kenn#i/
,c'
III.".DenAtomanalageribediensteten solleineangemenrene Vergütung gewahrt
werden"-'dieinsofern durchausgerechtfertigt seindürfte,alsessichindiesem
Fallvr'"in®Kasserer.tlassung handelt ,dieeineWiedereingliederung zweifellos
sehre^7'""' .T-Tnrt.•
'• O
o o
«T­

-3-
DieVors chl ?.jefür eine Verordnung zurÄnderung derVerordnung
Fr.260/68^cie"Rats zurFestlegung derBestimmungen unddesVerfahrens für
dieErhebung derSteuer zugunsten derEuropäischen Gemeinschaften sovrie für
eine Verordnung zurÄnderung derVerordnung Fr.5/l9,/69desRates zurBe–.
Stimmung derGruppen vonBeamten und sonstigen Bediensteten derEuropäischen
Gemeinschaften ,aufwelche die inArtikel 12,13Absatz 2undArtikel 14
desProtokolls über dieVorrechte undBefreiungen derGemeinschaften Anwendung
finden ,die demRatebenfalls vorliegen ,ergeben sich unmittelba.r a.us dem
oben erwähnten Vorschlag bezüglich der indenArtikeln 2und 3vorgesehenen
Vergütungen sowie der inArtikel 4dieses Vorschlags vorgesehenen Zulagen .
0.0
0

Vorschlag für eine
VEPCPDNUN ".DES PATSS
zurEinführung vonSondermassnahmen ,dievorübergehend ,auf die aus
denForschung ?;-undInvestitionsmitteln besoldeten Beamten und
«torr-anlagenbediensteten derKommission derEuropäischen Gemeinschaften
anwendbar sind
τ?-ρ ,Γ λΓΤ1 Τγ;»Ή "ΡΤΤΤ?Γ ;~ Πτ?τ 'τΤΤτ"ηΤ-Τ,'Τ?ΦΤΜ...Λ Ι.^χ !.ίο;■"Ι'αη·ονίΐϋ ι<υ^ι .ιΜ1·ουπϋΐ 1"»Γ1
gestutzt auf denVertrag zurEinsetzung eines gemeinsamen r.ates und
einer gemeinsamen Kommission derEuropäischen Gemeinschaften ,
insbesondere aufArtikel 2k,
gestützt aufArtikel 12desProtokolls über dieVorrechte und Be­
freiungen derEuropäischen Gemeinschaften ,
aufVorschlag derKonimission ,nach Anhörung desStatutsbeirats ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desGerichtshofs ,
in^rwagung 'nnc :.--1e::Pnd'er Grunde :
Der hat "itc^aTifiizi^rt erMehrheit aufVorschlag derKommission
und nach erunr oer anderen beteiligten Orrane einige Sondermassnahmen ,
• ' j
.die .vorübergehen ^auf d*e aus den Forschusigs -und Investitionsmitteln
bcsoldeton bearct .vind Atomanl^genbedienst eten derKommission anv /endbar
«
sind ,einnufuhrei ..
\ '
■■erPat hr:;t ai?7.Ilovepiber ,1972 beschlossen ,dass infolge desBeitritts
neuer Kitgli,edstua' J".enzudenGemeinschaften vorübergehende Sondermass -
C,.iahrpeii betreffend ,dasStatut derBeamten derEuropäischen Gemeinschaften
einzuführen sind .Diese Sondermassnahmen sind auf die aus Titel Ides Einze -
plans J-Kommission' -desHaushaltsplans besoldeten Beamten beschränkt .
Diese Sonderben.timmuugen sollen :esdenvondiesen Massnahmen betroffenen
Eenrnton 'Ufiü Atorcunlagenbediens beten ermöglichen ,diedurch denVerlust
ihrer licschafti gung vornrsaebte »erheblichen finanziellen Schwierigkeiten ,
zuüberwinden und nach Möglichkeit ihre Umschulung auf neue Tätigkeiten
vorzunehmen -

HA?FOLGEMDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
•' •
1.Umden aussergewohnliclien Erfordernissen Rechnung zutragen ,die sich
aus derVerabschiedung vonForschungsprogramme ^ergeben ,welche eine
Verringerung derPlanstellenzahl des aus denForschungs -undInvesti -
tionsjmitteln der EAGbesoldeten Personals zurFolge haben ,sowie um
dieErfordernisse zuberücksichtigen ,die sich aus demBeitritt neuer
Kitgliedstaaten zudenEuropäischen Gemeinschaften ergeben ,wird die
Kommission derEuropäischen Gemeinschaften biszum31.*Oktober 1972 ,er­
mächtigt ,nach Mass gäbe derZahl derbetroffenen Stellen gegenüber
ihren aus denForschungs -und Investititionsmitteln besoldeten Beamten
gemäss nachstehender Bedingungen Massnahmen zumendgültigen Ausscheiden
aus 'dem Dienst oder zurUmschulung zutreffen .
2.Die . •Kommission bestimmt die Art derStellen ,auf die die inAbsatz .1
vorgesehenen I'asnnahmen angewandt v/erdon sollen .
Die Kommission stellt das Verzeichnis der "von diesen Massnahmen be­
troffenen Beamten auf ;sieberücksichtigt dabei dasAlter ,dieBefähigung ,
dieLeistungen ,diedienstliche Führung ,die familiaireii Verhältnisse und
das Dienstalter der Beamten .
Soweit e-Gdasdienstliche Interesse erlaubt ,berücksichtigt dieKommission
mitVorrang dieAnträge derBeamten ,die den V/uasch äussern ,dass auf sie
eine Massnahme zm .endgültigen Ausscheiden aus demDienst gemäss Absatz 1
ange.wü^dt wird .
DieAblehnung ir.es Antrags EUSS eine Begründung enthalten undwird den
Betreffenden schriftlich mitgeteilt .
Antraten aufendgültiges Ausscheiden ausdemDienst vonBeamten imAlter
von _,6pJahren undmehr wird -vomOrgan stattgegeben .
* •
3.Der Ijenmte ,derebne eigenen Antrag indas inAbsatz 2vorgesehene Ver­
zeichnis aufgenommen worden ist ,hat innerhalb von drei Monaten nach Be­
kanntgabe seiner Aufnahme indas Verzeichnis zwischen den inAbsatz 1
vorgesehenen Krsr.nahmen zuwählen ..Hat derBeamte diese Wahl innerhalb

dergenannten Frint ndchtgetroffen ,sobestimmt dieAnstellungsbe-
bürde ,v/olche Knssnahrce sie auf .ihnanwendet .
•'(.Die 'inAbsatz ,1vorgesehenen Massnahmen sind keine Disziplinarmass nähr .en.
5«Bis zun '31.Oktober ^'73kann dieKommission gegenüber denBeamten ,aufdie
sie dievorliegende Verordnung anvyendet ,keine Verfügung surVersetzung
indeneinstweiligen Ruhestand oder zurStellenenthebung ausdienstlichen
Gründen gemäss Artikel 41und50desStatuts treffen .
«rtikel 2
?ntgu?.tiges Jiusscheiden nus dem Dienr
Unbeschadet von Artikel 5hat ein'Beamter ,der von der inArtikel 1
Absatz 1vorgesehenen Massnahme zumendgültigen Ausscheiden aus dem *
Dienst betroffen ist ,Anspruch
a)füreinen Zeitabschnitt von .einem Jahr aufeine monatliche Vergütung
inHöhe reiner letzten .Dienstbezüge und •
b)füreinen Zeitabschnitt ,dersich nach derTabelle inAbsatz 2be­
stimmt ,auf eine monatliche Vergütung inHöhe von
-.,0''_seines Grrnigehalts furdie30folgenden Monate ,
-70 ?'.seines Grundgehalts für dieübrige Zeit .
DerAnspruch auf dieVergütung erlischt spätestens andemTag ,andemder
d"s65.Lebensjahr vollendet .Erwirbt derBeamte Anspruch aufder .
Höchotbetrag desRuhegehalts ,bevor erdas 65.Lebensjahr vollendet hat ,
sokann erdieVergütung bis zumEnde des i-ionats »veiter erhalten ,indes­
senVorlauf erdas C5.Lebensjahr vollendet ,Massgeblich fürdiese Be­
stimmungen ist dasam 1.Tage desjenigen Monats geltende Grundgehalt ,für
den dieVergütung festzustellen ist .
Umanhand desLebensalters desBeamten denSeitabschnitt zubestimmen ,
v.ahrend dessen erAnspruch aufdieinAbsatz 1Buchstabe b)vorgesehene
Vergütung hat ,istderindernachsiehenden T.?helle festgelegte Koeffi­
zient aufseilijDienstzeit -einschliesslich derDienstleistungen ,die

-4-
erals Bediensteter auf Zeit oder als Hilfskraft kontinuierlich ,erbracht
hat -anzuwenden ;dieser Zeitabschnitt wird gegebenenfalls aufdenvollen
"onat abgerundet . '
"• .F.
nlter0/AlterC'Altorc'A» imiterCAlteror
20 '18 30~ZT 40 48.50 63 60 78
ci \ 19,5 >1 5'+,5 4i ■^9,5 51 6*+,561 79,5
22 21 52 56 .42 51 52 66 62 81
23 22,5 35 57,5 ^3 52,5 53 67,5 63 £2,5
2H 24 3'+ 39 44 54 54 69
25 25,5 55 '*5 55,5 55 70,5
26 27 30 42 46 57 56 72
277>y r57 •5,5 47 58,5 57 75,5
28 50 45t.O
17 «60 58 75 .
29 '51,5 59 /(6,5 49 61,5 59 5
3«AufdieinAbc?.l:' '1vorgesehene Vergütung wird der ge;..äss Artikel 82
Absatz 1Untcrabcats 2des Statuts für das Land der Gemeinschaften fest­
gelegte Berichtigungskoeffizient angewandt ,indeir .derAnspruchsberech­
tigte nachweislich seinen Wohnsitz hat . .
I*ii.ir.it -,derAnspruchsberechtigte derVergütung seinen V.'ohnsitz ausserhalb
der .Länder derGemeinschaften ,sowird auf dieVergütung der fürBelgien
gelte ».";- Berichtigunfskoef fizient angewandt . - •
Die Ver..;ütung wir :;inbelgischen Franken ausgedrückt ••Siewird inder
V'ähruriv desWohnsit zlandes desAnspruchsberechtigten ausgezahlt .
Vergü-t ügen ,dieineiner anderen Währung alsbelgischen Franken ausge­
zahlt' .-,verden ,werden aufderGrundlage derParitäten gemäss Artikel 63
Absatz -3des Statuts berechnet .
4.Die i,fte desBetreffenden ausseiner neuen Tätigkeit während desin
Absitz 'Buchstabe b)genannten Zeitabschnitts werden von der fürdiesen
lioit aitt vorgesehenen Vergütung insoweit inAbzug gebracht ,alsdiese
Sink"i»ftc und diese Vergütung zusammen dieGesaretbezüge übersteigen ,die
derücam te -aufGrund derGehaltstabelle erhalten hätte ,dieam 1.Tage
./•

desMonats ,fürdendieVergütung fällig wird ,inKraft war .Aufdiese Bezüge
.wird derinAbsatz 3genannte Berichtigungskoeffizient angewandt .
DerBetreffende istverpflichtet ,alle etwa angeforderten schriftlichen
Kachweise zuerbringen und demOrgan alle Umstände mitzuteilen ,die eine
Änderung seines Vergütungsanspruchs bewirken können .
3-DerAnspruch auf dieFamilienzulagen besteht involler Höhe ,wenn der
Beamte f'io inAbsatz 1vorgesehene Vergütung erholt .DieBestimmungen
von Artikel 67Absatz 2des Statuts sind anwendbar .
6.DerBeamte hat fürsich selbst und fürdiemiteingeschlossenen Personen
Anspruch auf dieLeistungen desKrankheitsfürsorgesystens gemäss Artikel
72desStatuts ,sofern erdieBeiträge entrichtet ,die dem inAbsatz 1
genannten Grundgehalt bzw .Teil desGrundgehalts entsprechen ,undsofern
ernicht durch einanderes öffentliches System gegen diegleichen Risiken
versichert werden kann ,"ach der Zeit ,während der derBetreffende Anspruch'
aufVergütung hat ,v/erden dieBeiträge aufderGrundlage derzuletzt er­
haltenen monatlichen Vergütung berechnet .
Bezieht derBeamte Ruhegehalt nach der imStatut derBeamten der Gemein­
schaften vorgesehenen Versorgungsordnung , .sowird erbei derAnwendung
derBestimmungen desArtikels 72denBeamten gleichgestellt ,die bis zum
60.Lebensjahr imDienst verblieben sind .
7.Während der r'eit ,inder derVergütungsanspruch besteht ,erwirbt derBe­
amte y/eiverhin I»uhegehu11sa11sprüchenach demseiner Besoldungsgruppe und
seiner ^r.sts ]tersstuf eentsprechenden Gehalt ,sofern indieser Ztit die .
imGtr.tut vorgesehenen Beiträge geleistet wurden ;derGesamtbetrag des
R"hegeh ..,"!Jdarf deninArtikel 77Absatz 2desStatuts vorgesehenen
Höchötb • nicht überschreiten .Für dieAnwendung derBestimmungen von
Anhang V_TTArt 3kc25desStatuts undvonArtikel 10?derehemaligen ?er-
sonalordnung der FCIIf .gilt diese Zeit eis Dienstzeit . ,
Das^uhogehnlt 'incs Beamten ,dervoneiner rassrahme gemäss Artikel 1
Absa*71beti c, ist ,wird ruf35£seines Grundgehalts festgesetzt ,
•.''•-m c.v.fgr'.n «derBestimmungen desStatuts derBeamten und dieser Ver­
ordnung 'in "luht-geha lt ■vonmindestens 30 jedoch weniger als ~S>5f'er­
reicht 5;ctr:igt dasRuhegehalt aufgrund derBestimmungen desStatuts der
~car.t>n unddieser Verordnung mindestens ?0 jedoch weniger als >0 •*',
sowird "'sn;,.Vj seines »ertes erhöht .

Wird derBeamte' .von einem Organ derEuropäischen ■Gerneinschalten er­
neut eingestellt ,underwirbt erdadurch neue Versorgungsansprüche ,
sofinden aufihnwährend dieser neuen Dienstzeit dieBestimmungen
des.'Absatzes 1keine Anwendung .DerBeamte kann jedoch beantragen ,
dass fürden zumZeitpunkt seiner V.'iedereinst ellung noch verbleiben­
denTeil desinAbsatz 1genannten Zeitabschnitts sein Beitrag zurYer-
sorgungsordnung undseine Versorgungsansprüche anhand desGrundgehalts
derBesoldungsgruppe undderDienstaltersstufe berechnet v/erden ,dieer
beiseiner früheren Tätigkeit erreicht hatte . •
FürdieAnwendung vonArtikel 77desStatuts werden Beamte ,dieAnspruch
aufdieinAbsatz .1vorgesehene Vergütung haben ,denBeamten gleichge­
stellt ,dieausdienstlichen Gründen ihrer Stelle enthoben worden sind .
Beamte ,diezumZeitpunkt ihres endgültigen Ausscheidens ausdemDienst
mindestens 10Rltnct jähre abgeleistet undnicht m«rhr Anspruch aufaie
inArtikel 3vorgesehene Vergütung haben ,können beiVollendung des55.
Lebens jähren beantragen ,dass ihnen unverzüglich ihrPuhegehalt ohne die
inArtikel 9desAnhangs VIII desStatuts vorgesehene Kürzung gezahlt
wird / • '
BeiderFestsetzung derHinterbliebenenversorgiuig ,aufdiedieWitwe des
Beamten Anspruch hat ,derwahrend desVergütungszeioraunis verstirüi ,,
sind dieBestiinniungen desArtikels 79Absatz 2.desotacuts sinngemäss
wendbar . _ ,
DerBeamte hutAnspruch aufdieFamilienzulagen ,gemäss Artikel 67des
Statuts ,falls ernach denvorstehenden Vorschriften vordem60.Lebens­
jahr ;Anspruch aufRuhegehalt erworben hat .
Fürdl«üewShrung der V/iedereinrichtungshil febri-ucht derBeamte nicht
derFr-slerfordernis nach Artikel 6Absatz 1Unterabsatz 1desAnhangs
VII <V;(rStatuts zugenügen .
Für -Vi«Anwenden ,:;desArtikels 107desStatuts sowie desArtikels 1C2
Abs.--.ti ,2desotntuts derBeamten derEuropäischen Gemeinscnaft fürkohle
undCt-hlwerden Beamte ,dievond?rinArtikel 1Absatz 1vorgesehener .
V'."srirvhnebetro ffeasind ,denBeamten gleichgestel.lt ,sux dn.eiirki /^i^1
-nd5Qdes S*;;t«ts angewandt worden sind .

-7-
/s''pi
Urrschulr .ng
Bca:iten,<-?ieindasinArtikel 1Aboatz2zweiterUnterVosatz vorgesehene
Verzeichnis aufgenorr.Tr.en wordensind,gewährtdieKosiriission ?urErleich­
terungihrerUr.:SchulungaufAntragdiePechtcverteileausfolgendenbeson­
derenBestimmungen :
1.DerBeamte,derregelmässig anAnpasaungs-undUnschulungskursenund•
-praktikateilnimmt ,hatwährenddesZeitabschnitts dieserKurseund
Praktika-jedochhSchötens2Jahre-Anspruchaufeinemonatliche V®r-
..inerletztenàesugé.
"-ü-i d~-.~in"bnata1vorgesehenen Zeitabschnitts hatderBeamte
AnspruchaufsinArtikel2Absatz1Buchstabe b)dieserVerordnung
Vor^'CCGi"iOC•\itTTil.T•
~estii..:.r:ngen vonArtikel2Absätze2und*0undvonArtikelkdieser
Verordnung sindanwendbar .
Diex.echtsvort^il --u-'denBertiasningen diesesArtikelswerdennurBe­
amtengeaäh^,d-eichschriftlich verpflichtet haben,derKommission
nier'aiftcb-vi:".•'n;;sv;eiseeinDrittelderempfangenen Vergütungsb eträge
zuerslatt-en ,f^lssieihren"'ohnsitzvorAblaufdesinAbsatz 1vorgp-
sebenen -Titabscnnitts odervorAblaufderaufdiesenZeitabschnitt fol­
gender.i''nfwahremein.n~ndausserhalb desHoheitsgebiets derHitglied-
stn-^t^nderDuropainchon SerceiuRchaften undderAssoziierten Afrikanisch .:
•-■:a-ten.vndLadagncknrsver1egen.
Iur"carte,das•;n..chusitzvorAblaufä^sinAbsatz1genanntenJeit-
uccchuittGr.,.;;1ndausserhalb desHoheitsgebiets derKitGliedstaaten
"•r'r undderAssoziierten Afrikanischen Staatenund
'a^agr.ojcar-v--".:-gen,kanndieZahlungdermonatlichen Vergütungen einge-
slJ.iv"."e-r",r.ob-'io.rätdieHalftedesGesriatbeer :gasderindenAb-
e-.-e,,rnd^vorgesehenen Vergütungen erhaltenhaben.
•/•

-8-
DieKommission kann inSonderfällen Ausnahmen von derErstattungs -
pflicht zulassen .Eine derartige Ausnahme wird gewährt ,wenn derBeamte
•'»
inden Dienst' einer Gesellschaft gemäss Artikel 5°desVertrags zurGrün­
dung der EWG tritt .
Artikel 4
1.Beamte ,die voneiner derinArtikel 1Absatz 1vorgesehenen Massnahmen
betroffen sind undkeine 15Dienst jähre abgeleistet haben ,können endgültig j
auf dieGeltungmachung ihrer Versorgungsansprüche verzichten .Indiesem Fall
erhalten sieeine Abfindung ,die sich nach Massgabe desArtikels 12desAn­
hangs .-jVTII desStatuts errrechnet .DieimArtikel 2Absätze 7und 8inAr­
tikel '5dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen -finden keine Anwendung .
r
»
FürdieAnwendung derBestimmungen desArtikels 12Buchstabe c)desAn­
hangs VIII des Statuts rechnet zurtätsächlich abgeleisteten Dienstzeit ,auch
dieZeit ,inderderBeamte Anspruch aufdieindenArtikeln 2und 3vorge -
seheae Vergütung hat ,sowie dieJahresbeträge ,dieihm gegebenenfalls nach
Artikel 2Absatz 10angerechnet werden .
2.Beamte ,die dieAnwendung derinAbsatz 1vorgesehenen Bestimmungen
wählen *haben dies innerhalb von 6Monaten nach Bekanntgabe derinArtikel 1
Absatz' 1vorgesehenen Massnahmen mitzuteilen ;nach Ablauf dieser Frist ist
eine .Solche Wahl ausgeschlossen .
.B.e.trage ,diegegebenenfalls vorAnwendung derBestimmungen dieses Ar­
tikel^' alsRuhegehalt gezahlt worden sind ,werden aufdieinAbsatz 1vor­
gesehene Abfindung angerechnet .
; Artikel 5
1.Dieimletzten Absatz vonArtikel 2derVerordnung Nr.259/68desRats
sowie inArtikel 102Absatz 5desStatuts bezeichneten Beamten ,mit Ausnahme
derjenigen ,dievordem 1.Januar 1962 eine Planstelle derBesoldungsgruppe
A/1oder A/2imKähmen desPersonalstatuts derEuropäischen Gemeinschaft für

-9-
Kohle und Stahl innehatten und auf die eine Massnahme zumendgültigen
Ausscheiden aus demDienst nach Artikel 1Absatz 1Anwendung findet ,
können beantragen ,dass ihre vermögensrechtlichen Ansprüche nach Ar­
tikel 3^desPersonalstatuts derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
und Stahl undArtikel 50derPersonalordnung derEuropäischen Gemein­
schaft fürKohle und Stahl geregelt werden .
2.Beamte ,dievordem 1.Januar 1962 eine Planstelle derBesoldungs­
gruppe A/1oder A/2imRahmen desPersonalstatut3 derEuropäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl innehatten und auf die eine Massnahme
zumendgültigen Ausscheiden aus demDienst nach Artikel 1Absatz 1An­
wendung findet ,können beantragen ,dass ihre vermögensrechtlichen An­
sprüche nach Artikel bZdesPersonalstatuts derEuropäischen Gemeinschaft
führ Kohle und Stahl geregelt werden .
3»DieBestimmungen vonArtikel 2Absatz 3»5und 6sowie Absatz 7,
Unterabsätze 6und 8dieser Verordnung bleiben jedoch aufdieindiesem
Artikel genannten Beamten anwendbar .
Artikel 6
Unabhängig von denvermögensrechtlichen Ansprüchen ,die siegegebenen­
falls aufgrund derBeschäftigungsbedingungen fürdiesonstigen Bedienste­
tenderGemeinschaften erworben haben ,haben Atomanlagenbedienstete ,de­
renDienstverhältnis wegen derinArtikel 1Absatz 1angeführten -Erfor­
dernisse vordem31.Oktober 1973 beendet wird ,fürjedes abgeleistete
Dienst jähr Anspruch aufeine Ubergangsentschädigung inHöhe von16%ihres
letzten Jahresgrundgehalts zuzüglich eines zusammengesetzten Zinses von
3,5% jährlich .
Schlussbsstimmungen
Artikel 7
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmts­
blatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft ;
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .

VORSCHLAG FÜR EINS VERORDNUNG DES RATS SU2 ÄNDERUNG DER VERORDNUNG
(EWG ,EURATOM ,EGKS)Nr.260/68DESRATS VOM29.FEBRUAR 1968 ZURFEST­
LEGUNG DER BESTIMMUNGEN UND DES VERFAHRENS FÜR DIE ERHEBUNG DER STEUER
ZUGUNSTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
DER -RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
GESTUTZT auf denVertrag zurEinsetzung eines gemeinsamen Rates undeiner
gemeinsamen Kommission derEuropäischen Gemeinschaften ,
GESTUTZT auf das Protokoll über dieVorrechte und Befreiungen der Euro­
päischen Gemeinschaften ,insbesondere auf Artikel 13»
auf Vorschlag der Kommission ,
\
inderErwägung ,dass dieVerordnung Nr.260/68desRates zurFestlegung
derBestimmungen und desVerfahrens für dieErhebung derSteuer zugunsten
derEuropäischen Gemeinschaften zuändern ist ,umderVerordnung Nr.
zurEinführung vonSondermassnahmen ,dievorübergehend auf dieaus -den
Forschungs -und Investitionsmitteln besoldeten Beamten undAtomanlagen -
bediensteten derKommission der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind ,
Rechnung zutragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNGEN ERLASSEN :
Artikel 1
DieVerordnung Nr.260/68desRates vorn29.Februar 1968 zurFestlegung
derBestimmungen und desVerfahrens für dieErhebung derSteuer zugunsten
derEuropäischen Gemeinschaften wird wie folgt geändert :
1.Artikel 2
Eswird einsechster und siebenter Gedankenstrich mit folgendem Wort­
laut eingefügt :
dieEmpfänger derindenArtikeln 2und 3derVerordnung (EWG ,EURA­
TOM ,EGKS )Nr desRates fürdenFall desendgültigen Ausschei­
dens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütungen ;
-dieEmpfanger derinArtikel 4derVerordnung (EWG ,EURATOM ,EGKS )
Nr. desRates fürdenFall desendgültigen Ausscheidens aus
demDienst vorgesehenen Abfindung ."

-2-
2.Artikel 6
InAbsatz 1Buchstabe b)istfolgender Satzeinzufügen :
"DieseBestimmungen geltenauchfürZahlungen ,dieaufgrund vonAr­
tikel4^derVerordnung (EWG,EURATOM,EGKS)Nr.......desBatesge­
leistet werden."
Artikel 2
DieseVerordnung trittamTagenachihrerVeröffentlichung imAmts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.Siewirdam wirk­
sam.
DieseVerordnung istinedlenihrenTeilenverbindlich undgiltun­
mittelbar injedemMitgliedstaat .

VORSCHLAG
FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
ZURÄNDERUNG DERVERORDNUNG (EURATOM ,EGKS ,EWG )Nr.5^9/69DES
RATES ZUR BESTIMMUNG DER GRUPPEN VON BEAMTEN UND SONSTIGEN BE­
DIENSTETEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,AUF WELCHE DIE AR­
TIKEL 12,13ABSATZ 2undARTIKEL 14DESPROTOKOLLS UBER DIEVOR­
RECHTE UND BEFREIUNGEN DER GEMEINSCHAFTEN ANWENDUNG FINDEN
DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
GESTUTZT aufdenVertrag zurEinsetzung eines gemeinsamen Rates und
einer gemeinsamen Kommission derEuropäischen Gemeinschaften ,insbe­
sondere aufArtikel 28Absatz 1,
GESTUTZT auf dasProtokoll über dieVorrechte und Befreiungen derEuro­
päischen Gemeinschaften ,insbesondere aufdieArtikel 16und22,
Auf Vorschlag derKommission ,
Nach Stellungnahme derEuropäischen Parlaments
Nach Stellungnahme desGerichtshofes derEuropäischen Gemeinschaften ,
InderErwägung ,dass dieVerordnung Nr.5^9/69desRates zurBestimmung
derGruppen vonBeamten und sonstigen Bediensteten derEuropäischen Ge­
meinschaften ,aufwelche dieArtikel 12,13Absatz 2undArtikel 1*fdes
Protokolls über dieVorrechte undBefreiungen derGemeinschaften Anwen­
dung finden ,zuändern ist ,umderVerordnung Nr desRates zur
Einführung voitSondermassnahmen ,dievorübergehend aufdieausdenFor­
schung ;:-und Investitionsmitteln besoldeten 3eamten undAtomanlagenbe -
diensteten derKommission derEuropäischen Gemeinschaften anwendbar sind ,
Rechnung zutragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieVerordnung Nr.5^9/69desRates zurBestimmung derGruppen von
Beamten undsonstigen Bediensteten derEuropäischen Gemeinschaften ,auf
welche dieArtikel 12,13Absatz 2und Artikel desProtokolls über die
Vorrechte undBefreiungen derGemeinschaften Anwendung finden ,wird wie
folgt geändert :

-2-
InArtikel 2wirdeinAbsatzf)undeinAbsatzg)mitfolgendem
Wortlaut eingefügt :
"d)Empfanger derVergütungen ,diefürdenFalldesendgültigen Aus­
scheidens ausdemDienstinArtikel 2und3derVerordnung (EWG,
EURATOM ,EGKS)Nr desRatesvorgesehen ist;
c)Empfänger derAbfindung ,diefürdenFalldesendgültigen Ausschei­
densausdemDienstinArtikel bderVerordnung (EWG,EURATOM ,EGKS)
Nr.o....«desRatesvorgesehen ist."
*
Artikel 2
^DieseVerordnung trittamTagenachihrerVeröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.Siewirdam-
wirksam .
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat .