P6_TA(2007)0579
Luftverkehrsdienste: Änderung der Abkommen EG/Georgien, EG/Libanon, EG/
Malediven, EG/Moldau, EG/Singapur und EG/Uruguay anlässlich des EU-Beitritts
Bulgariens und Rumäniens *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag
für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Protokollen zur Änderung der Abkommenüber bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft undder Regierung von Georgien, der Libanesischen Republik, der Republik Malediven, der RepublikMoldau, der Regierung der Republik Singapur und der Republik östlich des Uruguay anlässlich desBeitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0366 —
C6-0265/2007 —2007/0125(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0366),
— gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0265/2007),
— gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0456/2007),
1. stimmt dem Abschluss der Protokolle zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung von Georgien, der LibanesischenRepublik, der Republik Malediven, der Republik Moldau, der Regierung der Republik Singapur und derRepublik östlich des Uruguay zu übermitteln.
P6_TA(2007)0580
Anpassung des Anhangs VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und
Rumäniens *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag
für einen Beschluss des Rates zur Anpassung des Anhangs VIII der Akte über den Beitritt
Bulgariens und Rumäniens (KOM(2007)0594 —C6-0405/2007 —2007/0217(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0594),
— gestützt auf Artikel 34 Absatz 4 der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens gemäß dem es
vom Rat konsultiert wurde (C6-0405/2007),18.12.2008 DE C 323 E/55 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 11. Dezember 2007
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(A6-0455/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März
1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2007)0581
Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen
oder andere Zahlungen geleistet werden (Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 386/90) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag
für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 über die Kontrollebei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen
geleistet werden (KOM(2007)0489 —C6-0282/2007 —2007/0178(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0489),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0282/2007),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0478/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März
1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.C 323 E/56 DE 18.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 11. Dezember 2007