26. 8. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/21 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: rungen  zur Verwirklichung  der Niederlassungsfreiheit 
dringt  er jedoch  darauf,  daß  der  in Artikel  5 ver-
wendete  Begriff  „Ausübung  der  öffentlichen  Gewalt" 
genauer  bestimmt  wird. Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  billigt  den  Richt-
linienvorschlag.  Im Sinne  seiner  früheren  Verlautba-
Geschehen  zu Brüssel  am 22. April  1970. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die Einzelheiten  der  Übergangs-
maßnahmen  auf  dem  Gebiet  der  selbständigen  Tätigkeiten  des  Kohlengroßhandels  und 
der Vermittlertätigkeiten  in Handel  und  Industrie  auf demselben  Gebiet  (CITI-Gruppe 
ex 6112) 
Der Rat  hat auf seiner  86. Tagung  am 10. November  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  54 Absatz  2 und  Artikel  63 Absatz  2 des Vertrages  zur 
Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Vor-
schlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  11. November  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 152  vom  28. November  1969,  S. 4 bis 6, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  86. Tagung  am 22. und  23. April  1970 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit 69 Stimmen 
der 70 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei  1 Stimmenthaltung  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Nr. C 108/22 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 8. 70 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  am  11.  November  1969  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie  des 
Rates  über  die Einzelheiten  der Übergangsmaßnahmen 
auf dem  Gebiet  der  selbständigen  Tätigkeiten  des 
Kohlengroßhandels  und  der  Vermittlertätigkeiten  in 
Handel  und  Industrie  auf demselben  Gebiet, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  die 
Artikel  54 Absatz  2 und  63 Absatz  2, 
gestützt  auf  seine  Geschäftsordnung,  insbesondere  auf 
Artikel  22, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
28. Oktober  1969,  die  fachliche  Gruppe  für  selbstän-
dige  Tätigkeiten  und  Dienstleistungen  in Erwartung 
des Ersuchens  um  Stellungnahme  vorsorglich  mit  der 
Erarbeitung  einer  Stellungnahme  zu dem  genannten 
Richtlinienvorschlag  zu betrauen, 
gestützt  auf  das  „Allgemeine  Programm  zur  Aufhe-
bung  der  Beschränkungen  der  Niederlassungsfrei-
heit",  insbesondere  auf  Abschnitt  IV Buchstaben  A 
und C, 
gestützt  auf das  „Allgemeine  Programm  zur Aufhebung 
der Beschränkungen  des  freien  Dienstleistungsver-
kehrs",  insbesondere  auf Abschnitt  V Buchstabe  C, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  der  fachlichen  Gruppe 
für selbständige  Tätigkeiten  und  Dienstleistungen  vom 
6. April  1970, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Babau, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  86. Tagung 
am 22.123.  April  1970  in Brüssel  (Sitzung  vom 
22. April), 
in Erwägung,  daß  die  Beseitigung  4er  Beschränkun-
gen der  Niederlassungsfreiheit  und  des  freien  Dienst-
leistungsverkehrs  im  Kohlengroßhandel  allein  nicht 
ausreichen  würde,  um  die  Freizügigkeit  zu verwirk-
lichen; 
in Erwägung,  daß  in Erwartung  der  Koordinierung 
der einzelstaatlichen  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  über  die  Aufnahme  und  Ausübung  der  be-
treffenden  Tätigkeiten  Übergangsmaßnahmen  ergriffen 
werden  müssen; 
Geschehen  zu Brüssel  am 22. April  1970. in Erwägung,  daß  die  Mitgliedstaaten  zur  Beschleuni-
gung  der  Koordinierungsarbeiten  angehalten  werden 
sollten,  damit  die  Zielsetzungen  des  Vertrages  ver-
wirklicht  werden  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Richt-
linienvorschlag  vorbehaltlich  der  nachstehenden  Be-
merkungen  : 
Artikel  2 
Der Ausschuß  ist sich  darüber  im  klaren,  daß  der 
Richtlinienvorschlag  lediglich  Übergangsmaßnahmen 
enthält  und  die  in Artikel  2 enthaltene  Vorschrift 
über  den  Nachweis  des  Verkaufs  einer  bestimmten 
Mindestkohlenmenge  Ausnahmecharakter  hat.  Den-
noch  äußert  er einige  Besorgnisse  angesichts  der 
Gefahr  unterschiedlicher  Behandlungen,  die  sich  bei 
der Durchführung  einer  derartigen  Vorschrift  ergeben 
könnten.  Unter  diesen  Umständen  betont  er nach-
drücklich  die  Notwendigkeit,  die  Koordinierung  der 
Bedingungen  für  die  Aufnahme  und  Ausübung  der 
betreffenden  Tätigkeiten,  durch  die  derartige  unter-
schiedliche  Behandlungen  ausgeschaltet  werden,  so 
rasch  wie  möglich  vorzunehmen. 
Artikel  3 
Der Ausschuß  ersucht  die  Kommission,  die  Frage  der 
in diesem  Artikel  genannten  Fristen  von  zehn 
Jahren  unter  dem  Gesichtspunkt  einer  etwaigen  Ver-
kürzung  erneut  zu durchdenken. 
Artikel  4 
Der Ausschuß  besteht  darauf,  daß  die  in diesem 
Artikel  gegebene  Definition  des  Unternehmensleiters 
in keiner  Weise  einer  etwaigen  späteren  Definition 
für die  gesamten  wirtschaftlichen,  insbesondere  die 
industriellen,  Tätigkeiten  vorgreifen  darf. 
Artikel  7 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  Rat  bei  der  An-
nahme  anderer  Richtlinien  im Bereich  des  Niederlas-
sungsrechts  dazu  neigte,  ähnliche  Bestimmungen  wie 
in Artikel  7 so abzuändern,  daß  an die  Stelle  der 
von der  Kommission  vorgesehenen  vorherigen  Mittei-
lung  eine  Unterrichtung  a posteriori  tritt.  Deshalb 
ersucht  er den  Rat  nachdrücklich  darum,  diesen  Artikel 
in seiner  jetzigen  Form  anzunehmen. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts-  und  Sozialaussckusses 
Mathias  BERNS