23. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 197/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu den  Möglichkeiten  zur  Förderung  der  Sektoren  mit  fortgeschrittener 
Technologie  in der  Gemeinschaft  durch  eine  Politik  der  Liberalisierung  der  öffentlichen 
Auftragsvergabe 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  veröffentlichte  Vorlage  im Amts-
blatt der  Europäischen  Gemeinschaften. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Aufseiner  132.  Plenartagung  am 17. Juli 1975  beschloßder  Ausschuß  auf Vorschlag  seines  Prä-
sidiums,  aus eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem  Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  139.  Plenartagung  am 25. und  26. Mai  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS-
gestützt  auf Artikel  20 Absatz  4 seiner  Geschäftsordnung, 
gestützt  auf seinen  anläßlich  der Plenartagung  am 17. Juli 
1975,  auf Vorschlag  des Präsidiums,  gefaßten  Beschluß, 
eine Stellungnahme  zu dem  obengenannten  Thema  zu 
erarbeiten, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 7./8.  April  1976  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  de Ferranti, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die „Erste  Mitteilung  der Kommission  an den 
Rat über  den  Stand  der Öffnung  der Märkte  hinsichtlich 
der Vergabe  von  Lieferaufträgen  durch  öffentliche  Unter-
nehmen  und  Unternehmen,  die mit Dienstleistungen  von allgemeinem  wirtschaftlichem  Interesse  betraut  sind",  mit 
Ergänzung  vom  Juni  1975, 
gestützt  auf seine  früheren  Stellungnahmen  zur Vergabe 
öffentlicher  Bauaufträge  und  öffentlicher  Lieferaufträ-
ge (1), zur Datenverarbeitung  (2), zum  Telekommunika-
tionswesen  (3), zur Luftfahrtindustrie  (4) und  zur Sicher-
heit bei der Kernenergie  (5), 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  139.  Plenar-
tagung  am  25./26.  Mai  1976  (Sitzung  am  26.  Mai 
1976)  -
(!) ABl.  Nr.  63 vom  13.  4. 1965  und  ABl.  Nr.  C 30 vom 
25. 3. 1972. 
(2) ABl.  Nr.  C 255  vom  7. 11. 1975. 
(3) ABl.  Nr.  C 286  vom  15. 12. 1975. 
(4) ABl.  Nr.  C 131  vom  12. 6. 1976. 
(s) ABl.  Nr.  C 263  vom  17. 11. 1975. 
Nr. C 197/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 2 Stimmenthaltungen: 
Ziel der gemeinschaftlichen  Politik  auf dem  Gebiet  der öf-
fentlichen  Auftragsvergabe  ist weder  eine  Kontrolle  der 
Kaufentscheidungen  im öffentlichen  oder  halbstaatlichen 
Sektor  noch  eine  Einmischung  darin.  Vielmehr  soll ledig-
lich die Transparenz  dieser  Entscheidungen  erhöht  wer-
den, so daß  bei der Entscheidungsfindung  die für einen 
freien  europäischen  Markt  sprechenden  Argumente  ge-
bührend  berücksichtigt  werden. 
Die Auswirkungen  der  Richtlinie  der Kommission  vom 
17. Dezember  1969  sind  ungewiß.  Mit  den  geltenden 
Richtlinien  zu Vergabe  öffentlicher  Bauaufträge  und dem 
Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Vergabe  öf-
fentlicher  Lieferaufträge  soll in erster  Linie  die Bekannt-
machung  einiger  Ausschreibungen  im Amtsblatt  sicherge-
stellt  werden.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  haben  diese 
Texte  in ihrer  derzeitigen  Fassung  aber  wahrscheinlich 
keine  durchgreifende  Wirkung.  Außerdem  vermißt  er die 
gegenseitige  Mitteilung  von  Verträgen  durch  Drittländer 
und betont,  daß  dieser  Aspekt  bei den  OECD-Verhand-
lungen  über  das öffentliche  Auftragswesen  im Auge  behal-
ten werden  muß. 
Der Ausschuß  ist der Auffassung,  daß die Gemeinschafts-
politik  auf diesem  Gebiet  für die Erreichung  der im Ver-
trag vorgesehenen  Ziele  von grundlegender  Bedeutung  ist 
und die Politik  auf diesem  Gebiet  jetzt  gemäß  den in dieser 
Stellungnahme  aufgestellten  Kriterien  entwickelt  werden 
muß. 
1. Einleitung 
1.1. Bis  vor 20 Jahren  beruhte  fast  die gesamte  Tech-
nologie  auf der Ersetzung  der körperlichen  Arbeitskraft 
des Menschen  durch  die Verwendung  von  Energie,  ob im 
Verkehrswesen,  in der  Landwirtschaft,  bei der  Gewin-
nung  der Bodenschätze  oder  ihrer  Verarbeitung.  Die  Er-
schließung  neuer  Energiequellen  würde  eine  Fortentwick-
lung  in dieser  Richtung  ermöglichen.  In den  letzten  20 
Jahren  wurden  darüber  hinaus  durch  die Anwendung  der 
Elektronik  die Bedingungen,  unter  denen  geistige  Arbeit 
verrichtet  wird,  verbessert  und  ihre  Wirksamkeit  gestei-
gert.  Durch  den  Einsatz  von  Fernmeldetechnik  und  Com-
putern  müßte  sich  diese  Entwicklung  noch  stärker  voran-
treiben  lassen.  Zusammen  mit  der  Fortentwicklung  der 
auf Energie  beruhenden  Errungenschaften  würden  da-
durch  die Mittel  zur Verfügung  stehen,  mit denen  weiter-
hin eine  Steigerung  des Lebensstandards  angestrebt  wer-
den kann. 1.2. Die  Anwendung  dieser  Errungenschaften  ist damit 
einerseits  der einzige  Weg  zur Steigerung  der Ressourcen 
mit dem  Ziel  einer  Erhöhung  des materiellen  Lebensstan-
dards,  der Verbesserung  des sozialen  Dienstleistungsstan-
dards  — beispielsweise  durch  Schaffung  sozialer  Einrich-
tungen  für alte Menschen  - und  der Lebensqualität  insge-
samt.  Andererseits  können  diese  Errungenschaften  aber  -
kurzfristig  gesehen  - nachteilige  Auswirkungen  auf ein-
zelne  Unternehmen  und  Gebiete  haben.  Die  auf  kurze 
Sicht  nachteiligen  Auswirkungen  der „Technologie"  zei-
gen sich  hauptsächlich  an Unternehmen,  die ihren  Betrieb 
einstellen  müssen,  und  am Verlust  des Arbeitsplatzes  für 
den einzelnen.  Wie  schnell  die fortgeschrittene  Technolo-
gie sozial  akzeptiert  wird  und  wie  rasch  der Lebensstan-
dard  angehoben  werden  kann,  hängt  daher  von  zwei  Ele-
menten  ab: von  der Durchschlagskraft  der Maßnahmen, 
die zur Erleichterung  des Arbeitsplatzwechsels,  der beruf-
lichen  Wiedereingliederung,  der  Umschulung  und  des 
Ortswechsels  ergriffen  werden,  sowie  von  dem  Umfang, 
in dem  die  Umstrukturierung  erfolgreich  durchgeführt 
werden  kann. 
1.3. Die  technologischen  Errungenschaften  haben 
auch  Auswirkungen  auf die Umwelt  und  stehen  in einem 
Wechselspiel  zur  Regionalpolitik.  Das  Tempo  des  Fort-
schritts  hängt  ohne  Zweifel  davon  ab, wie  weit  es sämtli-
chen  Institutionen  der  Gemeinschaft  gelingt,  diese  Aus-
wirkungen  in den  Griff  zu bekommen. 
1.4. Da  die  Errichtung  eines  einzigen,  einheitlichen 
Marktes  das wirtschaftliche  Hauptziel  ist, das es zu errei-
chen  gilt,  muß  man  sich  vor  Augen  führen,  warum  da-
durch  die Anwendung  der Technologie  beschleunigt  wird. 
Zunächst  ist klar,  daß  Verbraucher  und  Unternehmen  im 
nichtstaatlichen  Sektor  gemeinsam  eine  beträchtliche 
Ausweitung  des Binnenhandels  der Gemeinschaft  herbei-
geführt  haben.  Dies  ist ein Beispiel  für freie  Konsumen-
tenwahl  in der Praxis.  Als  Folge  davon  sind  die Unter-
nehmen  geneigt,  bei der Entscheidung  über  Investitionen 
in Betriebsstätten,  in die Produktentwicklung  und  den 
Vertrieb  größere  Risiken  einzugehen,  zumal  der  Wett-
bewerb  infolge  der großen  Zahl  von  Firmen,  die sich  in 
einem  die Gemeinschaft  umfassenden  Markt  behaupten 
können,  erhalten  bleibt.  Aus  der Statistik  geht  jedoch  an-
dererseits  hervor,  daß  der Binnenhandel  der Gemeinschaft 
im Güter-  und  Dienstleistungssektor  durch  Käufe  des 
Staates  und  der öffentlichen  Verwaltung  praktisch  keine 
Steigerung  erfahren  hat. Wenn  der Grund  hierfür  darin  zu 
suchen  ist, daß  sich  die von  der öffentlichen  Verwaltung 
gekauften  Erzeugnisse  nicht  mit  den  im privaten  Sektor 
gekauften  vergleichen  lassen  und  sich  aus einem  freieren 
Markt  keine  Vorteile  ergeben,  dann  besteht  kein  Anlaß 
zur Beunruhigung.  Nun  zeigen  aber  die Märkte  für Com-
puter,  fernmeldetechnische  Ausrüstungen  und  Flugzeuge 
gerade,  daß  Grund  genug  zur Beunruhigung  gegeben  ist. 
Viele  der leistungsstärksten  Hersteller  dieser  Art von  Gü-
tern in der Welt  sind  in den Vereinigten  Staaten  zu Hause 
und haben  aus einem  großen  einheitlichen  Markt  Nutzen 
gezogen,  so daß  hier  wahrscheinlich  ein großes  Potential 
an Kostenvorteilen  vorhanden  ist, das in Europa  durch  die 
Schaffung  eines  gemeinsamen  Marktes  für  öffentliche 
Aufträge  in diesen  Bereichen  erschlossen  werden  könnte. 
23. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 197/3 
1.5. Zwar  wiegt  das Argument  schwer,  daß  ein großer 
Markt  für die Wettbewerbsfähigkeit  bestimmter  Firmen 
und Arten  von  Erzeugnissen  erforderlich  ist;  der  Aus-
schuß  ist jedoch  der Ansicht,  daß  sich  die Gründung  und 
Behauptung  kleiner  und  mittlerer  Firmen  auf  die  Lei-
stungsfähigkeit  der Gemeinschaft  noch  nachhaltiger  aus-
wirkt.  Es liegt  in der Natur  der angewandten  Technologie, 
daß sich  für kleine  und  mittlere  Firmen  ständig  und  sehr 
rasch  Chancen  eröffnen.  Bei einer  großen  Vielfalt  von Un-
ternehmen  wird  jede  Art der Spezialisierung  möglich  und 
lohnt  sich  der Einsatz  des Unternehmers.  In einigen  Mit-
gliedstaaten  ist nach  Abzug  der  im öffentlichen  Dienst 
Beschäftigten  über  die Hälfte  der erwerbstätigen  Bevölke-
rung  in kleinen  oder  Privatunternehmen  beschäftigt  oder 
übt eine  selbständige  Tätigkeit  aus.  Diese  Unternehmen 
sind also  ein wichtiger  Sektor  für die Schaffung  neuer 
Arbeitsplätze. 
1.6. Bei  den meisten  der im dritten  Kapitel  dieser  Stel-
lungnahme  ausführlicher  dargestellten  Sektoren  handelt 
es sich  um Industrien,  die den Staat  mit Gütern  für die na-
tionale  Sicherheit  beliefern.  Die Kommission  hat die Frage 
dieser  Aufträge  in ihrem  Dokument  über  die Europäische 
Union  angeschnitten  und  Empfehlungen  ausgesprochen. 
Diese  Aufträge  erreichen  einen  solchen  Umfang  und  eine 
solche  Bedeutung  und  haben  einen  derartigen  Einfluß  auf 
Innovationen,  daß  die Kommission  diese  Frage  nach  An-
sicht  des Ausschusses  zu Recht  aufgeworfen  hat. Zwar  er-
streckt  sich  der Vertrag  nicht  auf das  Gebiet  der Sicher-
heitspolitik,  doch  fällt  der Handel  darunter,  und  wenn 
man Rüstungsgüter  aus  dem  Geltungsbereich  des  Ver-
trags  herausnähme,  würde  man  nicht  nur  den  Staaten, 
sondern  auch  den Verbrauchern  in anderen  Sektoren  Vor-
teile vorenthalten.  Dies  ist ein weiteres  Beispiel  für eine 
politische  Willensentscheidung,  aber  diese  wird  bereits 
mit einigen  Arbeitsgemeinschaften  (joint  ventures)  er-
probt.  Die  Vorteile  des innergemeinschaftlichen  Handels 
auf diesem  Gebiet  sind  tatsächlich  so groß,  daß  sich  vor 
einigen  Jahren  eine  europäische  Zusammenarbeit  auf na-
türliche  Weise  ergab.  Die  Antriebskraft  für diese  Arbeit 
muß  jedoch  erhalten  bleiben  und  wird  um so wichtiger,  je 
stärker  die Sektoren,  die den Sicherheitsmarkt  versorgen, 
in einem  größeren  europäischen  Rahmen  tätig  werden. 
1.7. Wie  an anderer  Stelle  in dieser  Stellungnahme  aus-
geführt  ist, mißt  der  Ausschuß  einem  sektorenweisen 
Vorgehen  und  der  Aufstellung  von  Zeitplänen  große 
Bedeutung  bei. 
Die Öffnung  der öffentlichen  Märkte  ist ein komplexer 
Vorgang,  der potentielle  Vorteile,  aber  auch  Gefahren  in 
sich birgt,  wenn  nicht  ausreichende  Fristen  vorgesehen 
werden,  damit  die derzeitige  Lage  in jedem  Sektor  und 
ihre künftige  Entwicklung  in Abstimmung  mit sämtlichen 
Beteiligten  untersucht  werden  kann. Wenn  die Errichtung  eines  europäischen  Binnenmarktes 
für die Gemeinschaft  ein wichtiges  Mittel  zur Ausschöp-
fung  ihres  Wirtschaftspotentials  ist, so ist es nicht  weniger 
wichtig,  daß  die Gemeinschaft  den Unternehmen  die gün-
stigsten  Voraussetzungen  dafür  schafft,  ihre  Kunden  zu-
friedenzustellen,  ihre  eigene  Entwicklung  zu sichern  und 
auf gleicher  Basis  mit ihren  Konkurrenten  auf weltweiter 
Ebene  zu verhandeln,  sei es durch  die Inanspruchnahme 
ausländischer  Verfahren  oder  Lizenzen  oder  durch  direkte 
Vereinbarungen  zwischen  Unternehmen.  Es ist in jedem 
Fall notwendig,  daß  die europäischen  Unternehmen  auf 
diesem  Gebiet  volle  Handlungsfreiheit  genießen. 
1.8. Der  Ausschuß  vertritt  daher  die Ansicht,  daß  der 
Staat  und  halbstaatliche  Stellen  auf eine  Erhöhung  des in-
nergemeinschaftlichen  Handels  bedacht  sein  sollten.  Er 
empfiehlt,  die Kaufentscheidungen  der öffentlichen  Stel-
len so transparent  wie möglich  zu machen.  In den an diese 
Stellen  gerichteten  Empfehlungen  sollte  nicht  nur das von 
jedermann  befürwortete  Argument  „der  bestmögliche 
Gegenwert  fürs  Geld"  eine  Rolle  spielen,  darüber  hinaus 
sollten  einer  Einflußnahme  zugunsten  der Erhaltung  der 
lokalen  Beschäftigungslage  oder  der Bevorzugung  lokaler 
Hersteller  die Argumente  zugunsten  des  freien  europä-
ischen  Marktes  ausgleichend  gegenüberstehen.  Der  Aus-
schuß  empfiehlt  auch,  die Handelshemmnisse  durch  den 
Erlaß  von  Richtlinien  gemäß  Artikel  90,  100  und  101, 
soweit  dies  möglich  ist, und  durch  sonstige  in Betracht 
kommende  Mittel  abzubauen. 
2. Faktoren,  die alle  Sektoren  betreffen 
2.1. Die  Bedeutung  staatlicher  Aufträge  für  die fortge-
schrittene  Technologie 
2.1.1.  Auf  den  Märkten  für Güter  der fortgeschritte-
nen Technologie  sind  im In- und  Ausland  die öffentlichen 
Hände  ein wichtiger,  manchmal  sogar  der einzige  Kunde. 
2.1.2.  Bei  Rüstungsgütern  ist das  selbstverständlich 
der Fall.  Die Feststellung  gilt aber  auch  für die zivile  Auf-
tragsvergabe,  wenn  man  öffentliche  Dienstleistungsun-
ternehmen,  die verstaatlichten  Industriezweige  usw.  ein-
bezieht.  Dies  trifft  für sämtliche  Haupttypen  von  Ausrü-
stungsgütern  und  Erzeugnissen  der  fortgeschrittenen 
Technologie  zu, beispielsweise  auf Güter  der Raumfahrt-
industrie,  der  Elektronik,  der  Datenverarbeitung,  des 
Fernmeldewesens  und  des Großanlagenbaus  in der Elek-
trotechnik  einschließlich  Kernenergie,  Eisenbahnmate-
rial, Bergbauanlagen  und  medizinische  Geräte. 
Nr. C 197/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
2.1.3.  Es  sind  nicht  nur die großen  und  sehr  bekannten 
Hersteller,  die in einem  solchen  Ausmaß  von  Käufen  der 
öffentlichen  Hand  abhängig  sind;  hierzu  kommen  auch 
ihre Subunternehmer,  die Lieferanten  von  Material  und 
Komponenten.  Bezieht  man  ferner  weitere  Hersteller  der 
Spitzentechnologie  ein, deren  Geschäfte  sich  aber  in einer 
kleineren  Größenordnung  bewegen,  so bleiben  nur  sehr 
wenige  Zweige  der fortgeschrittenen  Technologie  übrig, 
die nicht  in einem  bedeutenden  Umfang  auf das Geschäft 
mit den  Aufträgen  der öffentlichen  Hände  ausgerichtet 
sind. 
2.1.4.  Ein  wesentlicher  Teil  des Umsatzes  der europä-
ischen  Hersteller  von  Gütern  der fortgeschrittenen  Tech-
nologie  entfällt  auf den  Export,  insbesondere  in weniger 
stark  industrialisierte  Länder  außerhalb  Europas.  Auf die-
sen Weltmärkten  herrscht  harter  Wettbewerb,  wobei  von 
den internationalen  Marktführern  in diesen  Industriesek-
toren  die  Qualitätsmaßstäbe  ziemlich  hochgeschraubt 
wurden.  Die  europäischen  Firmen  haben  bewiesen,  daß 
sie diesen  Anforderungen  gewachsen  sind  und  trotz  des 
harten  Wettbewerbs  ins Geschäft  kommen  können.  Diese 
schwer  erkämpften  Exportmärkte  sind  eine  wesentliche 
Stütze  ihrer  Produktion,  und  dies  wird  auch  in Zukunft 
der Fall  bleiben.  Im Vergleich  zu ihren  wichtigsten  außer-
europäischen  Konkurrenten  fehlt  ihnen  jedoch  ein großer 
gemeinschaftlicher  „Binnen"-Markt  mit den  sich  daraus 
ergebenden  Vorteilen  verbilligter  Massenproduktion,  po-
litischer  Sicherheit  innerhalb  dieses  Marktes  und  einer 
starken  Verhandlungsposition  nach  außen.  Diese  Tat-
sachen  müssen  daher  in einer  Gemeinschaftspolitik  zur 
Öffnung  der öffentlichen  Märkte  berücksichtigt  werden; 
ferner  muß  durch  diese  Politik  den  betreffenden  Indu-
strien  bei ihren  Bemühungen  um das  Hineinwachsen  in 
eine Gemeinschafts-  und  weltweite  Dimension  und  zur 
Stärkung  ihrer  Verhandlungsposition  in der  Welt  die 
größtmögliche  Unterstützung  gewährt  werden. 
2.2. Die  nationale  Prägung  der  fortgeschrittenen  Tech-
nologie  und  der  starke  Wettbewerb  der  USA 
2.2.1.  Die  Märkte  für  Güter  der  fortgeschrittenen 
Technologie  weisen  naturgemäß  die Tendenz  auf,  sich  in-
nerhalb  der  abgeschirmten  nationalen  Grenzen  zu ent-
wickeln.  Sind  in einem  Land  die Fertigkeiten  zur Herstel-
lung  eines  bestimmten  Erzeugnisses  vorhanden,  so ist es 
von jeher  das Bestreben  der nationalen  Hersteller,  als Lie-
feranten  eine  geschützte  Vorzugsstellung  zu erhalten.  Dies 
gilt in erster  Linie  für die größeren  Länder.  In den kleine-
ren Ländern,  in denen  die  Produktion  wegen  der  be-
schränkten  Größe  des Marktes  hochspezialisiert  ist und 
daher  weniger  Produkte  umfaßt,  werden  die Käufe  der öf-
fentlichen  Hand  zu einem  guten  Teil  im Ausland  getätigt. 
In einigen  Sektoren  ist der Wettbewerb  beschränkt,  in an-
deren  herrscht  harter  Wettbewerb  seitens  der USA,  wobei 
den amerikanischen  Lieferanten  die Vorteile  eines  homo-
generen  wie  auch  viel  größeren  Binnenmarktes  zugute kommen.  Vielfach  haben  die ausländischen  Lieferanten, 
insbesondere  die amerikanischen,  in den  Absatzländern 
Produktionskapazitäten  errichtet  oder  liefern  die Güter 
über  ihre  Tochtergesellschaften  in diesen  Ländern  aus 
sonstwo  vorhandenen  Kapazitäten.  In einem  solchen  Fall 
werden  diese  Lieferungen  oft wie  inländische  behandelt, 
so daß  sie die Vorteile  aus einer  nationalen  Besserbehand-
lung  und aus der auf die Größe  des Kontinents  zugeschnit-
tenen  Massenproduktion  genießen.  Wegen  der Größe  der 
multinationalen  Unternehmen  ist es für rein  nationale 
Unternehmen  schon  schwierig  genug,  auf ihren  eigenen 
Binnenmärkten  mit ihnen  zu konkurrieren;  noch  schwie-
riger  ist dies  in anderen  Gemeinschaftsländern  oder  auf 
dem Weltmarkt. 
2.2.2.  In  jedem  Land  ist auch  in der Käufer-/Herstel-
lung-Beziehung  die starke  Tendenz  zur  Bindung  an ein 
eigenes  System  von  Spezifikationen,  Verfahren  und  Prak-
tiken  feststellbar.  Dies  führt  trotz  der Harmonisierungs-
bestrebungen  zu einer  zunehmenden  Auseinanderent-
wicklung  und  wachsenden  Isolierung  gegenüber  den ent-
sprechenden  Spezifikationen  in anderen  Ländern,  so daß 
rasch  der Punkt  erreicht  wird,  an dem  die Spezifikationen 
nicht  mehr  miteinander  vereinbar  sind  und  folglich  der 
Wettbewerb  ausgeschlossen  ist.  Diese  Tatsache  kenn-
zeichnet  die Lage  auf vielen  Gebieten  der fortgeschritte-
nen Technologie  in den neun  Mitgliedstaaten  der Gemein-
schaft.  Damit  kommt  man  aber  nur  sehr  schwer  in den 
Genuß  der Vorteile  des freien  Handels  und  eines  die Gren-
zen der  Mitgliedstaaten  überschreitenden  Warenver-
kehrs,  obwohl  dies  doch  zu den  Zielen  des Vertrages  von 
Rom  gehört.  Oft ist die Lage  so, daß die Warenlieferungen 
der nationalen  Hersteller  für ihren  Markt  auf Forschungs-
und Entwicklungsarbeiten  basieren,  die durch  eine  be-
wußt  aufrechterhaltene  Kontinuität  der von  einer  staatli-
chen  Beschaffungsbehörde  vergebenen  Aufträge  finan-
ziert  worden  sind.  Den  Versuchen,  in andere  Märkte  ein-
zudringen,  stehen  folgende  erhebliche  Schranken  im 
Wege: 
— divergierende  Spezifikationen, 
— fehlender  Zugang  zu F + E betreffend  die besonderen 
Anforderungen  des Marktes; 
— Auswahl  nach  nationalen  Kriterien  durch  die Verga-
bestelle  entweder  bei der Aufforderung  zur Abgabe 
von Angeboten  oder  bei der Erteilung  des Zuschlags. 
2.2.3.  Durch  diese  nationale  Ausrichtung  kann  all-
mählich  die Wettbewerbskraft  der europäischen  Firmen 
gegenüber  Unternehmen  aus den  USA  und  anderen  Län-
dern  geschwächt  werden,  selbst  wenn  dadurch  im allge-
meinen  das Industriepotential  gestärkt  werden  soll.  Durch 
die Öffnung  der  Märkte  wird  die  Position  der  wett-
bewerbsfähigen  Hersteller  gestärkt.  Außerdem  wird 
dadurch  ein  ausgewogeneres  Verhältnis  zugunsten  der 
kleineren  Mitgliedstaaten  geschaffen,  die in größerem 
Umfang  öffentliche  Aufträge  in andere  Mitgliedstaaten 
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vergeben,  aber  unter  den  gegenwärtigen  Verhältnissen 
selber  nur sehr  beschränkte  Absatzmöglichkeiten  in ande-
ren Ländern  haben. 
2.3. Bemerkungen  zu  den  angenommenen  und  vorge-
schlagenen  Maßnahmen  zur  Liberalisierung  der 
öffentlichen  Auftragsvergabe 
2.3.1.  Die  Kommission  hat vier  Richtlinien  auf  dem 
Gebiet  der  öffentlichen  Auftragsvergabe  ausgearbeitet, 
von denen  drei  bereits  angenommen  und  in Kraft  getreten 
sind.  Zwei  betreffen  öffentliche  Bauaufträge,  eine  betrifft 
öffentliche  Lieferaufträge.  Wie  die Dinge  liegen,  betrifft 
gerade  der Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  öf-
fentliche  Lieferaufträge,  der  noch  nicht  angenommen 
wurde,  die fortgeschrittenen  Technologien.  In ihm  wird 
das Verfahren  für die Bekanntmachung  sämtlicher  öffent-
licher  Lieferaufträge  ab einem  bestimmten  Auftragswert 
festgelegt  (wahrscheinlich  150  000  bis 200  000  RE).  Er 
soll sämtliche  Arten  von  Erzeugnissen  und  Dienstleistun-
gen von  geringwertigen  Gegenständen  bis zu Großinvesti-
tionen  umfassen.  Gemäß  diesen  Richtlinien  ist unter  an-
derem  die Bekanntmachung  der Aufträge  im Amtsblatt  er-
forderlich,  und obwohl  ein abschließendes  Urteil  über  ihre 
Wirkung  noch  verfrüht  ist, dürften  sie doch  wohl  nur ge-
ringfügig  zur  Liberalisierung  beitragen.  In Ziffer  2.4. 
werden  Vorschläge  zur  Erreichung  einer  effektiveren 
Transparenz  unterbreitet. 
2.3.2.  Mehrere  Sektoren  der  fortgeschrittenen  Tech-
nologie  sind  von  dem  Richtlinienentwurf  zumindest  zeit-
weise  ausgenommen,  während  Fernmeldewesen  und  Aus-
rüstungen  der Datenverarbeitung  eingeschlossen  sind. 
2.3.3.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  wäre  die betrof-
fene Industrie  bei Vorliegen  der in dieser  Stellungnahme 
skizzierten  Bedingungen  zu einer  stärkeren  Liberalisie-
rung  und  Öffnung  der öffentlichen  Auftragsvergabe  be-
reit. Die  Unternehmen  befürworten  den  Wettbewerb  in 
einem  größeren  europäischen  Markt  und  wollen  sich  an 
den neuen  Umfang  der  unternehmerischen  Tätigkeit 
durch  natürliches  Wachstum,  die Bildung  von Arbeitsge-
meinschaften  (joint  ventures),  Fusionen,  Vergabe  von Un-
teraufträgen  usw.  frei  anpassen  können.  Angesichts  des 
Übergangs  zu dieser  grundverschiedenen  Lage  sind  Maß-
nahmen  erforderlich,  um faires  Verhalten,  echte  Gegen-
seitigkeit  und  Schadenersatz  (soweit  erforderlich)  sicher-
zustellen,  und  daher  müssen  bestimmte  Regeln  aufgestellt 
werden.  Der  Ausschuß  vertritt  jedoch  die Ansicht,  daß  die 
Maßnahmen  auf  die  einzelnen  Sektoren  zugeschnitten 
sein müssen,  daß  sie nur auf der Basis  einer  gründlichen 
Kenntnis  der  komplexen  technologischen  und  verfah-
rensmäßigen  Probleme  jedes  Sektors  erlassen  werden 
können,  daß  bei der Auftragsvergabe  der Wettbewerb  von 
Herstellern  aus  anderen  Ländern  von  Sektor  zu Sektor, und sogar  von einer  Produktgruppe  zur anderen  innerhalb 
desselben  Sektors,  unterschiedlich  rasch  zugelassen  wer-
den kann,  und  daß  Zeitpläne  für die Einführung  dieser 
Änderungen  nur vermittels  einer  engen  Konsultation  zwi-
schen  den  betroffenen  Käufern  und  Herstellern  ausgear-
beitet  werden  können.  Käufer  und  Hersteller  sollten  über 
jedes  Programm  für die Binnenmärkte  der Gemeinschaft 
Konsultationen  führen.  In diese  Konsultationen  sollten 
von Anfang  an auch  die Vertreter  der betroffenen  Arbeit-
nehmer  eingeschaltet  werden.  Die  erzielte  Einigung 
könnte  dann  im Rahmen  weiterer  Richtlinien  verbindlich 
gemacht  werden.  Jedoch  kann  in keiner  Einzelrichtlinie 
und in keinem  Arsenal  von  Bestimmungen  die komplexe 
Situation  sämtlicher  Sektoren  der fortgeschrittenen  Tech-
nologie  in allen  neun  Mitgliedstaaten  berücksichtigt  wer-
den. Es ist wünschenswert,  daß  die zu treffenden  Maß-
nahmen  auf einer  gründlichen  Kenntnis  des Sachverhalts 
beruhen  und  eine  Formalisierung  und  offizielle  Verbind-
licherklärung  der Pläne,  Programme  usw.  bewirken,  die 
beide  Seiten,  Käufer  und  Hersteller,  als realistisch  und 
durchführbar  anerkannt  haben. 
2.3.4.  Bis  auf den  heutigen  Tag  sind  Konsultationen 
auf Gemeinschaftsebene  zwecks  Koordinierung  der Poli-
tik und  einigermaßen  dauerhafte  Zusammenschlüsse,  um 
solche  Konsultationen  auf eine  feste  Basis  zu stellen,  we-
der auf der Käufer-  noch  auf der Lieferantenseite  eine  so 
verbreitete  Einrichtung,  wie  dies  der Fall  sein  sollte.  Am 
Anfang  wird  verständlicherweise  die Tendenz  bestehen, 
daß sich  Käufer  und  Lieferanten  jeweils  in verschiedenen 
Gruppen  zusammenschließen.  Dies  kann  jedoch  nur  der 
erste  Schritt  sein.  Falls  eine  Gruppe  zögert,  den  nächsten 
Schritt  zu tun und  mit  der anderen  Partei  zusammenzu-
treffen,  dann  sollte  die Kommission  ihren  Einfluß  geltend 
machen,  um ein solches  Zögern  zu überwinden.  Jede  Seite 
hat einen  wichtigen  Beitrag  bei der Ausarbeitung  von Plä-
nen und  Übereinkommen  für ihren  Sektor  zu leisten;  ein 
von der Käuferseite  allein  ausgearbeiteter  Zeitplan  bzw. 
ein Programm  wird  wahrscheinlich  von  der Lieferanten-
seite  nicht  widerstandslos  akzeptiert  werden  und  umge-
kehrt.  Die  Kommission  sollte  sich  daher  davon  überzeu-
gen, daß  alle  Parteien  an der Ausarbeitung  der Vorschlä-
ge, die  den  Behörden  vorgelegt  werden,  voll  beteiligt 
waren  - einschließlich  Konsultation  der Vertreter  der be-
troffenen  Arbeitnehmer  - und  sollte  eine  Unterstützung 
sektoraler  Übereinkommen  nur  unter  dieser  Bedingung 
empfehlen. 
2.4. Technische  Aspekte  der  Harmonisierung 
2.4.1.  Vertragsabschlußverfahren 
Die Kommission  wird  gut beraten  sein,  Empfehlungen  für 
geeignete  Vertragsabschlußverfahren  für  die  einzelnen 
Nr. C 197/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
Sektoren  zu geben.  Sie kann  sich  dabei  auf das  Ergebnis 
ihrer  eigenen  Arbeiten  bei der Festlegung  von  Regeln  und 
Verfahren  stützen,  die als Richtlinien  auf Käufer  der öf-
fentlichen  Hand  im engeren  Sinne  Anwendung  finden, 
d. h. auf Käufer  der Zentralregierung  und  der  Gebiets-
körperschaften  im Unterschied  zu denen  der öffentlichen 
Versorgungsunternehmen.  Die  Vorteile,  die sich  hier  er-
geben  können  — beispielsweise  durch  die Anwendung  des 
Systems  des Verzeichnisses  der zugelassenen  Firmen  auf 
gemeinschaftsweiter  Basis  zur Auswahl  der Lieferanten, 
die zur  Abgabe  von  Angeboten  aufgefordert  werden, 
durch  Verringerung  der Vorschriften  in den  Ausschrei-
bungsverfahren  auf ein Minimum  und  ihre  klare  Formu-
lierung,  so daß  alle  Lieferanten  genau  wissen,  was  zu tun 
ist, und  durch'die  Erteilung  des Zuschlags  auf der Grund-
lage einer  spezifizierten  Auswahl  von  Kriterien  -, dürften 
für die Sektoren  mit  fortgeschrittener  Technologie  zu-
mindest  so groß  sein  wie  für die direkte  öffentliche  Auf-
tragsvergabe.  Die  Kommission  sollte  dafür  sorgen,  daß 
diese  Vorteile  auch  tatsächlich  zum  Tragen  kommen. 
2.4.2.  Berichts-  und  B e s ch w er d e v e r f a h r e n 
Die Kommission  sollte  ihren  Einfluß  und ihre  guten  Dien-
ste auch  dahingehend  zu nutzen  wissen,  daß  eine  Gewähr 
für angemessene  Bedingungen  unter  den Gesichtspunkten 
Offenheit,  faires  Verhalten  und  Gegenseitigkeit  in den 
zwischen  Käufern  und  Lieferanten  geschlossenen  Verträ-
gen gegeben  ist. Die  Käufer  sollten  regelmäßig  über  die 
Verträge  Bericht  erstatten,  und  die Lieferanten  sollten  die 
Möglichkeit  haben,  Informationen  einzuholen  oder  bei 
einem  geeigneten  Überwachungsgremium  für den betref-
fenden  Sektor  Beschwerden  vorzubringen.  Außenste-
hende  werden  die  Probleme  eines  bestimmten  Sektors 
kaum  im einzelnen  verstehen.  So kann  für viele  Sektoren 
das Berichtswesen,  die Überwachung  und  die Behandlung 
von Beschwerden  unter  Rückgriff  auf den in den einzelnen 
Sektoren  selber  vorhandenen  Sachverstand  geregelt  wer-
den. Dabei  wird  als selbstverständlich  vorausgesetzt,  daß 
die Kommission,  die Regierungen  und  die Arbeitnehmer-
vertreter  routinemäßig  in angemessener  Weise  unterrich-
tet werden. 
2.4.3.  Getrenntes  Vorgehen  nach  Sektoren 
Die Kommission  erkennt  das Argument  an - dies  kommt 
auch  in einer  Reihe  von Studien  zu einzelnen  Industriesek-
toren  zum  Ausdruck  ~, daß  eine  getrennte  Prüfung  nach 
Sektoren  das geeignetste  Verfahren  ist. In diesen  Studien 
werden  Fragen  der Struktur  und  der Verhältnisse  der sek-
toralen  Märkte  auf  nationaler,  gemeinschaftlicher  und 
weltweiter  Ebene,  die Marktmacht  und  Struktur  der be-
troffenen  Unternehmen  usw.  untersucht.  In ihnen  wird 
betont,  wie wichtig  es ist - dies  gilt auch  für die Auftrags-
vergabe  —, daß sowohl  Käufer  als auch  Lieferanten  bei 
Konsultationen  und  der Ausarbeitung  von Empfehlungen 
für Maßnahmen  beteiligt  sind.  Fehlt  eine  Seite,  so besteht 
die Gefahr,  daß  gewisse  Zusammenhänge  zwischen  den Zielen  der  öffentlichen  Auftragsvergabe  und  der  allge-
meinen  Sorge  um die gesunde  Struktur  eines  Industriesek-
tors übersehen  werden.  Beispielsweise  mag  es nur in einem 
besonders  empfindlichen  Sektor  nur  möglich  sein,  Über-
einkommen  betreffend  öffentliche  Kaufaufträge  der in 
den vorhergehenden  Absätzen  erörterten  Art abzuschlie-
ßen oder  sicher  abzuwickeln,  wenn  im Zuge  einer  umfas-
senderen  Sektorpolitik  Unterstützung  gewährt  wird,  um 
dem Industriezweig  oder  den  von  den  Käufern  betriebe-
nen Dienstleistungsunternehmen  während  eines  Zeit-
raums  der Anpassung  und  Neuorganisation  zu helfen. 
2.4.4.  Gegenseitigkeit 
Die Gegenseitigkeit  muß  nicht  nur  einfachhin  erreicht 
werden,  sie muß  auch  offensichtlich  sein,  wenn  ein echter 
Fortschritt  auf dem  Wege  zur  Öffnung  der einzelstaat-
lichen  Märkte  für Güter  aus den  übrigen  Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft  erzielt  werden  soll.  Die Entwicklung  des 
Fortschritts  sollte  daher  von  der Kommission  überwacht 
werden,  wobei  von  den  Regierungen  und  Beschaffungs-
behörden  regelmäßig  Berichte  und  verbesserte  Statistiken 
vorzulegen  sind. 
Die Gegenseitigkeit  spielt  auch  im Hinblick  auf öffent-
liche  Aufträge  aus Drittländern  eine  Rolle.  Die  Gemein-
schaft  sollte  daher  in allen  bilateralen  oder  multilateralen 
Übereinkommen  mit Drittländern  eine  Gleichbehandlung 
für europäische  Hersteller  durchsetzen,  die Absatzmärkte 
außerhalb  Europas  suchen.  Im Hinblick  auf die oben  un-
ter Ziffer  2.2.1.  beschriebene  Situation  sollte  es vor allem 
Ziel der Verhandlungen  sein,  die sich  aus dem  ,,Buy  Ame-
rican  Act"  (,,Kaufe-amerikanisch"-Gesetz)  ergebenden 
Beschränkungen  für den  Absatz  von  Gütern  der  fortge-
schrittenen  Technologie  zu beseitigen. 
2.5. Der  Ausschuß  hat den Bericht  für die Kommission 
von Sir Richard  Clarke  und  G. Charpentier  über  „Das 
öffentliche  Auftragswesen  im Gemeinsamen  Markt"  zur 
Kenntnis  genommen,  in dem  wichtiges  Material  und  fun-
dierte  Ansichten  zu diesen  allgemeinen  Fragen  enthalten 
sind. 
3. Die  Lage  in einigen  wichtigen  Sektoren 
3.1. Datenverarbeitung 
3.1.1.  Der  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat bereits 
in seiner  Stellungnahme  zur Datenverarbeitung  (') die Be-
deutung  von  Maßnahmen  betreffend  die öffentliche  Auf-
tragsvergabe  in diesem  Sektor  hervorgehoben,  die seine 
Empfehlungen  zum  Erlaß  von  Richtlinien  zwecks  Beseiti-
gung  der technischen  Handelshemmnisse  ergänzen  kön-
nen. 
3.1.2.  Im  Lichte  der  Entwicklung  der  Politiken  der 
öffentlichen  Auftragsvergabe  in diesem  Sektor  gewinnen 
die folgenden  zusätzlichen  Bemerkungen  an Bedeutung. 
(J) ABl.  Nr.  C 255  vom  7. 11. 1975. 
23. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 197/7 
3.1.3.  Für  kleine  und  mittlere  Unternehmen  eröffnen 
sich beträchtliche  Chancen.  Sie besitzen  in diesem  Sektor 
bereits  einen  bedeutenden  Anteil  und  werden  wahrschein-
lich ihren  Anteil  auf  ihrem  Binnenmarkt  und  dem  Ge-
meinschaftsmarkt  noch  erhöhen  können,  wenn  die ge-
genwärtigen  Handelsschranken  beseitigt  werden.  Der 
öffentliche  Markt  besitzt  für solche  Unternehmen  große 
Bedeutung,  und  aus dem  innergemeinschaftlichen  Handel 
würden  sich  für solche  Unternehmen  noch  größere  Chan-
cen ergeben. 
3.1.4.  Was  den  Bereich  der Fernmeldetechnik  betrifft, 
so können  die Käufer  von  Ausrüstungen  im Rahmen  der 
CEPT  (Europäische  Konferenz  der  Verwaltungen  für 
Post-  und  Fernmeldewesen)  zusammentreffen,  um sich 
auf eine  Politik  zu einigen.  Beinahe  jede  Organisation  in 
der Gemeinschaft  gehört  zu den Käufern  von Anlagen  der 
Datenverarbeitung,  doch  besteht  keine  einzige  Organisa-
tion,  die ihre  Anforderungen  geschlossen  zum  Ausdruck 
bringt,  öffentliche  Körperschaften  haben  aber  als An-
wender  viele  Interessen  gemein  und  arbeiten  gewiß  schon 
mit der Kommission  an der  Ausarbeitung  einer  Politik. 
Daneben  bestehen  viele  andere  Gruppen,  die Benutzer-
interessen  vertreten,  allerdings  sollen  sie in der  Haupt-
sache  nur mit  einem  Lieferanten  verhandeln. 
Die Kommission  ist daher  zweifellos  bereit,  die Notwen-
digkeit  einer  Interessenvertretung  der  Computerbenut-
zung  insgesamt  anzuerkennen  und  unter  Berücksichti-
gung  ihrer  Bedürfnisse  geeignete  Richtlinien  auszuarbei-
ten. 3.2.2.  Seit  in den  20er  Jahren  die Entwicklungen  der 
Fernmeldetechnik  anwendungsreif  wurden,  hat  jedes 
Land  seinen  eigenen  Weg  bei der Fortentwicklung  einge-
schlagen  und  verwendet  jetzt  Systeme,  die miteinander 
unvereinbar  sind.  Bis zu einer  ausreichenden  Harmonisie-
rung  der Technologie  in der Zukunft  bleibt  die Produk-
tion eines  Landes  für die übrigen  Länder  fast  immer  be-
deutungslos. 
3.2.3.  Die  Harmonisierung  ist daher  von  größter  Be-
deutung,  und  die  Einführung  der  Spitzentechnologie 
könnte  der  geeignete  Anlaß  für eine  solche  Maßnahme 
sein. 
3.2.4.  Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  man  das 
Fernmeldewesen  nicht  in den  Geltungsbereich  der Richt-
linie  zur Vergabe  öffentlicher  Lieferaufträge  einbeziehen 
sollte,  bevor  nicht  eine  ausreichende  Harmonisierung  er-
reicht  ist, um einen  echten  innergemeinschaftlichen  Wett-
bewerb  zu ermöglichen.  Seines  Erachtens  sollte  die An-
wendung  der Richtlinie  vom  Fortschreiten  der Harmoni-
sierung  abhängig  gemacht  werden. 
3.2.5.  Nachdem  die CEPT  einvernehmlich  einen  Zeit-
plan  für die Liberalisierung  vorgelegt  hat,  muß  jetzt  die 
Frage  der  Beteiligung  der  Industrie  befriedigend  gelöst 
werden,  damit  dies  in den gemeinschaftlichen  Richtlinien 
berücksichtigt  werden  kann.  Wenn  die Zeit  reif ist, wird 
eine Richtlinie  erforderlich  sein,  um verschiedene  Pro-
duktgruppen  in den  Wettbewerb  durch  Ausschreibung 
hereinzunehmen,  aber  der Zeitplan  für diese  Maßnahmen 
wird  in erster  Linie  von den Fortschritten  abhängen,  die in 
der CEPT  gemacht  werden. 
3.1.5.  Richtlinien  mit dem  Zweck,  die Transparenz  bei 
der Auftragsvergabe  durch  öffentliche  Körperschaften  in 
diesem  Bereich  sicherzustellen,  sind  im Interesse  der Ge-
meinschaft  als Ganzes  zweifellos  wünschenswert.  Es muß 
jedoch  ein gutes  Stück  Arbeit  zur Erzielung  eines  ausrei-
chenden  Konsenses  geleistet  werden,  damit  ein angemes-
sener  Erfolg  solcher  Richtlinien  sichergestellt  ist. 3.3. Eisenbahnen 
3.3.1.  Was  die Eisenbahnindustrie  in Europa  angeht, 
so arbeiten  die in der UIC  (Internationaler  Eisenbahnver-
band)  organisierten  Eisenbahnen  und  die im Unterneh-
merverband  organisierte  Industrie  gut zusammen. 
3.2. Fernmeldewesen 
3.2.1.  Auf  einer  Tagung  in Torremolinos  (Spanien)  im 
April  1975  erklärte  sich  die CEPT  (das  Gremium,  in dem 
die Postverwaltungen  aus  20 europäischen  Ländern  ver-
treten  sind)  bereit,  die Verantwortung  für die Harmoni-
sierung  der Ausrüstungen  zu übernehmen  und  zu diesem 
Zweck  ein koordiniertes  Programm  aufzustellen.  Es sind 
folgende  Fragen  zu klären: 
— Welche  Gebiete  sollen  harmonisiert  werden? 
— Auf  welche  Weise  soll die Industrie  beteiligt  werden? 3.3.2.  Die  Industrie  unterstützt  eine  pragmatische  Hal-
tung  und  vertritt  die Ansicht,  daß  die Öffnung  der Märkte 
zwar  langsam  vorangeht,  daß  aber  der Wille  und  der Weg 
dazu  vorhanden  sind. 
3.3.3.  Die  zweite  Richtlinie  zur Vergabe  öffentlicher 
Lieferaufträge  gilt nicht  für den  Verkehrssektor.  Es wird 
die Ansicht  vertreten,  daß  eine  pragmatische  Lösung  auf 
jeden  Fall  vorzuziehen  ist. 
3.3.4.  Die  Harmonisierung  ist wichtig,  und  es wird  an-
genommen,  daß  die  Spitzentechnologie  hier  eine  Rolle 
spielen  und  die Chancen  bei der Auftragsvergabe  vergrö-
ßern  wird. 
Nr. C 197/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
3.4. Luftfahrtindustrie 
3.4.1.  Der  Rat  der EWG  verabschiedete  1975  eine  Ent-
schließung,  in der  die Notwendigkeit  zur  Förderung  der 
Entwicklung  einer  eigenen  Luftfahrtindustrie  in Europa 
bekräftigt  wurde.  Die  Kommission  hat dem  Rat  einen  Be-
richt  vorgelegt,  in dem  weitreichende  Vorschläge  enthal-
ten sind,  und  der  Ausschuß  hat eine  diesbezügliche  Stel-
lungnahme  ausgearbeitet.  In dieser  Stellungnahme  betont 
der Ausschuß,  daß  für Europa  die Schaffung  einer  eigenen 
gemeinschaftlichen  Luftfahrtindustrie  notwendig  ist. 
Nach  einer  Analyse  der Grundelemente  und  der  Schwie-
rigkeiten  des Problems  geht  der Ausschuß  auf die Teile  des 
Aktionsprogramms  ein,  die rasch  oder  schrittweise  ver-
wirklicht  werden  können.  Hierbei  handelt  es sich  bei-
spielsweise  um Normungsarbeiten,  eine  gewisse  Regelung 
der Absatzfinanzierung  oder  um allgemeinere  Bedingun-
gen für die Schaffung  eines  echten  gemeinsamen  Marktes. 
Der Ausschuß  unterstreicht  u. a. die Notwendigkeit,  daß 
die Regierungen  und  die  Luftfahrtgesellschaft  ihre  Be-
schaffungspolitiken  koordinieren.  Ferner  vertritt  er die 
Ansicht,  daß  generell  die  öffentlichen  Mittel  in immer 
stärkerem  Maße  denjenigen  Programmen  zufließen  soll-
ten, auf  die  man  sich  in der  Gemeinschaft  geeinigt  hat. 
3.4.2.  In  seiner  Stellungnahme  zieht  der Ausschuß  fol-
gende  Schlußfolgerungen: 
„Die  Schaffung  des technischen  und  finanziellen  Rahmens 
zur Förderung  der  Entwicklung  der  europäischen  Luft-
fahrtindustrie,  die Festlegung  der Modalitäten  ihrer  Ent-
wicklung  sowie  die Abstimmung  der  Programme  stellen 
einen  ersten  Katalog  präziser  Ziele  dar,  deren  Erreichung 
keine  unüberwindlichen  Schwierigkeiten  entgegenstehen 
dürften.  Die  Bewältigung  dieser  ersten  Stufe  würde  einen 
bedeutenden  Fortschritt  auf  dem  Wege  zu den  von  der 
Kommission  befürworteten  Zielen  darstellen. 
Die Einrichtung  einer  finanziellen,  wirtschaftlichen  und 
industriellen  Aufsicht  der Gemeinschaft  über  die gesamte 
Luftfahrtindustrie  würde  einen  neuen  und  bedeutenden 
politischen  Schritt  darstellen.  Sie könnte  auf jeden  Fall  nur 
schrittweise  verwirklicht  werden,  und  bei der Aufteilung 
des Gesamthaushalts  der Gemeinschaft  wird  sich  zweifel-
los die Frage  nach  den  Prioritäten  erheben.  Damit  sie ein 
voller  Erfolg  wird,  muß  außerdem  zunächst  eine  echte  po-
litische  Organisation  Europas  geschaffen  werden.  Die 
Durchführung  des gesamten  von  der  Kqmmission  vorge-
schlagenen  Aktionsprogramms  sowohl  im zivilen  als auch 
im militärischen  Bereich  müßte  so mit dem  Fortschreiten 
der politischen  Organisation  der  Europäischen  Union 
Hand  in Hand  gehen. 
Es ist ein grundlegendes  Erfordernis,  daß  so bald  wie  mög-
lich dem  politischen  Willen  Ausdruck  verliehen  wird,  eine 
gemeinschaftliche  Luftfahrtindustrie  und  einen  gemein-
schaftlichen  Luftfahrtmarkt  zu schaffen.  Dieser  Wille 
muß  sich  umgehend  in präzisen  und  konkreten  Fragen 
artikulieren." 3.4.3.  Innerhalb  der  europäischen  Luftfahrtindustrie 
gibt es Programme  zur bilateralen  und  multilateralen  Zu-
sammenarbeit  bei  der  Herstellung  von  Hubschraubern, 
Flugwerkausrüstungen  und  Triebwerken.  Die  AECMA 
(Europäische  Vereinigung  der Luft-  und  Raumfahrtindu-
strie)  hat der Kommission  Statistiken  und  sonstige  Unter-
lagen  für ein gemeinsames  Programm  zur  Verfügung  ge-
stellt. 
3.4.4.  In  der  ,,Six  Company  Association"  sind  sechs 
Hersteller  von  Flugwerken  aus  Frankreich,  Deutschland 
und dem  Vereinigten  Königreich  zusammengeschlossen, 
die engen  Kontakt  zu ihren  nationalen  Fluggesellschaften 
unterhalten,  um  beispielsweise  bei  den  Spezifikationen 
eines  neuen  Kurz-  bis Mittelstreckenflugzeuges  für  die 
drei beteiligten  Fluggesellschaften  zu einem  Einverneh-
men zu gelangen. 
3.5. Kernenergie 
3.5.1.  Die  Entwicklung  der  Kernenergie  in der  Ge-
meinschaft  hat sich  bisher  weitgehend  im nationalen  Be-
reich,  dabei  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  sehr  unter-
schiedlich,  vollzogen.  Großbritannien  und  Frankreich 
nahmen  die Entwicklung  der Kernenergie  schon  1945  auf, 
zehn  Jahre  früher  als die meisten  übrigen  Mitgliedstaaten. 
Ihre Atomprogramme  waren  anfangs  stark  auf  militäri-
sche  Bedürfnisse  ausgerichtet.  Auf  diesen  früher  gewon-
nenen  Erfahrungen  im militärischen  Bereich  konnten  sie 
aufbauen,  als sie die friedliche  Nutzung  der  Kernenergie 
(Natururanreaktoren)  in Angriff  nahmen. 
3.5.2.  Alle  anderen  Mitgliedstaaten,  soweit  sie sich  der 
Kernenergie  zuwandten,  konzentrierten  ihre  Entwick-
lungsanstrengungen  und  Programme  von  vornherein  aus-
schließlich  auf  die  kommerzielle  Nutzung  der  Kernener-
gie. Mit  dieser  Zielsetzung  war  durchweg  die Entschei-
dung  zugunsten  des  in den  USA  entwickelten  Leichtwas-
serreaktors  (LWR)  verbunden.  Dadurch  war  lange  Zeit 
der europäische  wie  auch  der  Gemeinsame  Markt  auch 
schon  vor  dem  Beitritt  Großbritanniens  in zwei  weitge-
hend  voneinander  getrennte  Lager  gespalten.  Von  weni-
gen Komponentenentwicklungen  abgesehen,  unterblieb 
auf Grund  dieser  von  der  Technologie  und  den  Zielset-
zungen  her  vorgegebenen  Teilung  eine  gegenseitige 
marktmäßige  Durchdringung  der  Mitgliedstaaten.  Die 
jeweils  anderen  Reaktorsysteme  haben  in den  betreffen-
den Mitgliedstaaten  auch  zu jeweils  unterschiedlichen  Si-
cherheitsbetrachtungen  und  Sicherheitsanforderungen 
geführt,  deren  Auswirkungen  noch  heute  spürbar  sind, 
obwohl  sich  Frankreich  inzwischen  ebenfalls  der  LWR-
Linie  zugewandt  hat. 
3.5.3.  Hinzu  kam,  daß  - wie  auch  in den  anderen  Be-
reichen  der fortgeschrittenen  Technologien,  jedoch  im Be-
reich  der  Kernenergie  in besonders  starkem  Maße  — na-
23. 8. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 197/9 
tionale  F + E-Programme  den  Aufbau  einer  nationalen 
kerntechnischen  Industrie  begünstigten.  Das  mit nationa-
len Mitteln  aufgebaute  kerntechnische  Potential  galt  es 
dann  auch  zu schützen  und  auszubauen.  Verstärkt  wurde 
diese  Entwicklung  noch  dadurch,  daß  traditionsgemäß 
stets  enge  Bindungen  zwischen  den  nationalen  Kraft-
werksherstellern  und  den  nationalen  Energieversor-
gungsunternehmen  bestanden,  die  durch  Angebot  bzw. 
Lieferungen  von  außen  nur  schwer  zu durchbrechen  wa-
ren. 
3.5.4.  Die  Bemühungen  der  Europäischen  Atomge-
meinschaft,  eine  europäische  kerntechnische  Industrie 
aufzubauen,  scheiterten  somit  einmal  an den  unterschied-
lichen  nuklearen  Zielsetzungen  und  den  dadurch  beding-
ten verschiedenen  Systemen,  darüber  hinaus  aber  auch  an 
dem Bestreben  der Mitgliedstaaten,  ein eigenes  kerntech-
nisches  Potential  aufzubauen.  Wenn  es der Europäischen 
Atomgemeinschaft  auch  nicht  gelungen  ist, ein groß  ange-
legtes  gemeinsames  F + E-Programm  aufzustellen,  um auf 
dieser  Basis  eine  gemeinschaftliche  kerntechnische  Indu-
strie  aufzubauen,  so sind  zumindest  auf  dem  Gebiet  der 
fortgeschrittenen  Reaktoren,  wie  Hochtemperaturreak-
toren  und  Schnelle  Brüter  sowie  bei der Herstellung  von 
Komponenten  doch  Erfolge  erzielt  worden.  Entscheidend 
bleibt  jedoch,  daß  nach  wie  vor  Bestellungen  und  Liefe-
rungen  von  Kernkraftwerken  im wesentlichen  noch  nicht 
über  die Grenzen  der Mitgliedstaaten  hinweg  vorgenom-
men werden.  Mit  zunehmender  Leistungsfähigkeit  der 
kerntechnischen  Industrie  in den  einzelnen  Mitgliedstaa-
ten dürften  sich  jedoch  die Chancen  für einen  echten  ge-
meinsamen  Markt  auf diesem  Sektor  verbessern.  Auch  bei 
den Sicherheitsanforderungen  der einzelnen  Mitgliedstaa-
ten zeichnet  sich  inzwischen  ein Abbau  der bisherigen  Un-
terschiede  ab.  Das  gleiche  darf  für  die einzuhaltenden 
Standards  gelten.  Auch  dies  trägt  in hohem  Maße  zu einer 
besseren  Durchdringung  der Märkte  bei (1). Ein entschei-
dendes  Hindernis  für die Errichtung  eines  gemeinsamen 
Marktes  war  in der Vergangenheit  die Tatsache,  daß  bei 
der Vergabe  der entsprechenden  Projekte,  die durchweg 
ein sehr  großes  Volumen  an staatlich  finanzierten  Investi-
tionen  umfaßten,  gemeinschaftsbezogene  Überlegungen 
und europäische  Motivierungen  nur  unzureichend  be-
rücksichtigt  wurden. 4. Empfehlungen 
4.1. Die  Kommission  und  der  Rat  sollten  Vorschläge 
unterbreiten,  und  der  Rat  sollte  der Förderung  des inner-
gemeinschaftlichen  Handels  mit  Gütern  der Spitzentech-
nologie  durch  formelle  und  informelle  Maßnahmen  Vor-
rang  einräumen. 
4.2. Der  Transparenz  bei  der  öffentlichen  Auftrags-
vergabe  für Güter  der Spitzentechnologie  sollte  Vorschub 
geleistet  werden.  In dieser  Hinsicht  sind  Punkte  wie  das 
„Berichts-  und  Beschwerdeverfahren"  oder  der 
„Mindestauftragswert"  von  Bedeutung,  ebenso  wie  das 
„System  des  Firmenverzeichnisses"  in allen  Sektoren,  in 
denen  es zulässig  ist. 
4.3. Die  Regierungen  sollten  deutlicher  machen,  wel-
che Einkaufsorganisationen  und  welche  Versorgungssek-
toren  in den  Geltungsbereich  der jetzt  diskutierten  Richt-
linie  des Rates  betreffend  Lieferaufträge  fallen:  Sie sollten 
ferner  die künftigen  Maßnahmen  der  Gemeinschaft  und 
den Zeitplan  hierfür  mit  den  betreffenden  Sektoren 
erörtern. 
4.4. Nur  bei einem  positiven  Echo  in der Öffentlichkeit 
können  die Richtlinien  in der Praxis  ihren  Zweck  erfüllen. 
In die Diskussion  sollten  daher  sämtliche  Betroffenen  des 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens  in einer  für  sie 
akzeptablen  Weise  einbezogen  werden. 
4.5. Bei  der  Bedeutung  dieser  öffentlichen  Aufträge 
auch  für die Klein-  und  Mittelbetriebe  und  deren  größeren 
Schwierigkeiten  bei öffentlichen  Submissionen  sollte  die 
Kommission  eine  Regelung  anstreben,  die eine  angemes-
sene  Beteiligung  dieser  Betriebskategorie  an den  öffentli-
chen  Aufträgen  der Spitzentechnologie  sicherstellt.  Hier-
bei sollten  auch  die in einzelnen  Mitgliedstaaten  bereits 
bestehenden,  diesem  Zweck  dienenden  Regelungen  be-
achtet  werden.  Neben  der  direkten  Auftragsvergabe  an 
Klein-  und  Mittelbetriebe  sollte  auch  die Möglichkeit  in 
Betracht  gezogen  werden,  daß  in bestimmten  Fällen  die 
Auflage  gemacht  wird,  diesen  Firmenkreis  mit  Unterauf-
trägen  zu bedenken. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26.  Mai  1976. 
(J) In diesem  Zusammenhang  verweist  der  Ausschuß  auf  seine 
Stellungnahme  zu der  „Mitteilung  an den  Rat  über  die tech-
nologischen  Probleme  der  Sicherheit  bei der  Kernenergie. Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE