ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 113 
 
 
 
Vol. 1983/0035 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION 
DER 
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Genera  Isekretariat KOM(83) 113  endg. 
Brüssel,  den 14.März 1983. 
NUR FÜR DEN  DIENSTGEBRAUCH 
VERHANDLUNGEN ÜBER  DEN BEITRITT  PORTUGALS  ZUR  GEMEINSCHAFT 
VORSCHLAGE  ZUM DEM  KAPITEL 
SOZIALE ANGELEGENHEITEN 
(Mitteilung von der  Kommission  an den Rat) 
KOM(83) 113  endg. 

TEIL A 
EINLEITUNG 
1. Die Verhandlungen über das Sozialkapitel wurden mit der Erklärung der 
portugiesischen  Delegation vom 7. Dezember 1979 (1) eröffnet, auf die am 
27. Juni 1980 (2) eine Erklärung der Gemeinschaft folgte. In beiden Erklärungen 
wurde die  jeweilige  Ausgangsposition erläutert und die wichtigsten Probleme 
herausgestellt. Die Kommission  hatte  in der Zwischenzeit, nämlich am 
12. März 1980 (3), dem Rat eingehende Vorschläge für  Übergangsmaßnahmen  vorge­
legt, die zur Lösung aller wichtigen Fragen dieses Kapitels erforderlich  sind. 
Seitdem wurden die Verhandlungen durch einen Austausch von Erklärungen 
(4) fortgesetzt, der eine nähere Bestimmung der Ausgangspositionen ermöglicht 
hat, die im übrigen immer noch sehr  weit  voneinander  entfernt  sind. 
Der Rat hat  sich  jedoch den Vorschlägen der Kommission in mehreren 
wichtigen Aspekten nicht angeschlossen. 
2. Unter Berücksichtigung der jüngsten Erklärungen der beiden Delegationen, 
die anläßlich der 11. Tagung der Konferenz auf Ministerebene am 25. Januar 1983 
abgegeben wurden, lassen die Standpunkte im wesentlichen wie folgt zusammen­
fassen: 
2.1 Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer 
Nach  dem Vorschlag der Kommission vom 12. März 1980, in dem die Notwendig­
keit einer Übergangsregelung anerkannt wird, sollte die Freizügigkeit der 
portugiesischen  Arbeitskräfte im Laufe einer Übergangszeit, die von 
7 Jahren (Präzedenzfall Griechenland) bis 10 Jahren (was von der Kommission 
in dem Entwurf als Höchstdauer für  jede  Übergangszeit angegeben  wird) 
reichen kann, in drei Stufen schrittweise verwirklicht werden. Dieser 
Vorschlag  der Kommission wurde vom Rat einstimmig abgelehnt. Der nach­
stehende Standpunkt der Gemeinschaft steht daher nicht nur dem Vorschlag 
der Kommission entgegen, sondern die Kommission hat auch auf den Rats­
tagungen vom 27. Oktober 1981 und vom 24. Januar 1983 dagegen formelle 
Einwände  erhoben. 
(1) CONF-P/34/79 
(2) CONF-P/35/80 
(3) KOM(80)  103  endg. 
(4) Vgl. die Erklärungen Portugals vom  29. April  1981  (CONF-P/9/81 ), 
vom 13. Juli  1981  (CONF-P/9/81 Add.  1), vom  29. Januar  1982  (CONF-P/5/82) 
und vom  25. Januar  1983  (CONF-P/7/83) sowie die Erklärungen der Gemein­
schaft vom  27. Oktober  1981  (CONF-P/34/81 ) und vom  25. Januar  1983 
(CONF-P/6/83). 

- 2 -
(a) Pos2tion_der_Gemeinsch§it 
- Die portugiesischen Arbeitnehmer, "die zum Zeitpunkt des Beitritts oder 
später  aufgrund einer Erlaubnis im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates 
einer  Dauerbeschäftigung  auf  regulärer  Basis  nachgehen, sollen vom  Bei­
stritt  an im  Beschäftigungsbereich  gleichbehandelt werden wie  Inländer. 
Die Familienangehörigen  dieser Arbeitnehmer werden ebenfalls in den Ge­
nuß der Gleichbehandlung kommen, aber ihr Recht auf freien Zugang zum 
Arbeitsmarkt  wird  einem  regulären  Aufenthalt von drei Jahren unterge­
ordnet. Nach Ablauf eines Zeitraums, der vom Zeitpunkt des Beitritts 
an gerechnet, nicht weniger als drei Jahre betragen  darf,  wird  diese 
Bedingung  der Wohnsitzdauer gelockert,  d.h.letzter  um die  Hälfte  auf 
18 Monate herabgesetzt. Mindestens 5 Jahre nach dem  Beitritt  wird  den 
Familienangehörigen  freier Zugang zum Arbeitsmarkt ohne Bedingungen 
hinsichtlich  der Wohnsitzdauer  eingeräumt,  d.h. sie  hätten  vollen Anspruch 
auf den Besitzstand der Gemeinschaft. 
Allerdings  soll diese Regelung für Luxemburg nicht  uneingeschränkt  gelten. 
In diesem Mitgliedstaat  können  die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des 
Beitrittsvertrags für die  Beschäftigung  portugiesischer Arbeitnehmer 
und ihrer  Familienangehörigen  geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen 
über  den Zugang zum Arbeitsmarkt und den Arbeitsplatzwechsel  während 
der "in einer  späteren  Phase festzulegenden Geltungsdauer 
weiterhin  Anwendung finden; die Bestimmungen  über  den Arbeitsplatz­
wechsel  werden jedoch unter dieser  Übergangsregelung  schrittweise ge­
lockert und  spätestens  bei Auslaufen der  Übergangsregelung  aufgehoben" 
(CONF-P/6/83,  Seite 8, Ziffer 6). Obwohl die Gemeinschaft Portugal kei­
nen Vorschlag  über  die Dauer dieser Ausnahmeregelung  unterbreitet  hat, 
nahm der Rat ins Protokoll seiner Tagung vom 24. Januar eine gemeinsame 
Erklärung  auf, in der dem  Großherzogtum  Luxemburg zugesichert wurde, 
daß es die genannte Ausnahmeregelung  während  einer Dauer von 10 Jahren 
anwenden kann. 
- Die portugiesischen Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Beitritts keiner  
Beschäftigung  in einem Mitgliedstaat nachgehen,  könnten frühestens  sieben 
Jahre  nach dem  Beitritt  freien Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Die 
Gemeinschaft  hat  sich  noch nicht zur genauen Dauer einer solchen Über­
gangsregelung  geäußert.  Während  dieser  Übergangszeit würden  die  Mit­
gliedstaaten auf portugiesische Arbeitnehmer  weiterhin  die innerstaat­
lichen  Bestimmungen hinsichtlich der Zuwanderung und des Zugangs zum 
Arbeitsmarkt anwenden, die zum Zeitpunkt des Beitritts für sie gelten. 

- 3 -
"Nehmen die derzeitigen Mitgliedstaaten Arbeitskräfte 
aus dritten  Ländern,  die nicht zu ihrem regulären Arbeits­
markt  gehören,  in Anspruch, so räumen sie portugie­
sischen  Staatsangehörigen den gleichen Vorrang ein wie Ange­
hörigen  der anderen Mitgliedstaaten." 
(CONF-P/6/83, Seite 7, 1. Absatz). 
(b) Position_der_.Del ega tlon_Portugals 
Die portugiesische Delegation fordert grundsätzlich, daß der Besitz­
stand der Gemeinschaft vom  Beitritt  an angewandt wird. In ihrer 
jüngsten  Erklärung vom 25. Januar 1983 hat die portugiesische Dele­
gation jedoch  mitgeteilt,  daß sie  "bereit  ist, nach angemessenen 
Lösungen  zu suchen, um ein globales Gleichgewicht dieses Kapitels 
zu erreichen" (CONF-P/7/83, Ziffer 2). Dagegen  wird  die zugunsten 
von Luxemburg vorgesehene Ausnahmeregelung für "unannehmbar" ge­
halten (CONF-P/7/83, Ziffer 6, 4. Absatz). 
2.2. Die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer 
Im Bereich der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ist allein noch 
die Frage offen, welche FamilienbeihiIfenregelung auf Familienangehörige 
anzuwenden ist, die in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnhaft  sind, 
in welchem der portugiesische Wanderarbeitnehmer beschäftigt ist. Die 
portugiesische Delegation fordert die uneingeschränkte Anwendung des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes vom  Beitritt  an, während "es sich die 
Gemeinschaft vorbehält, in einem späteren Stadium der Verhandlungen auf 
diese Frage zurückzukommen" (CONF-P/6/83, Seite 10, Ziffer 2). 
2.3. Europäischer Sozialfonds 
Es bleibt nur noch eine einzige Frage zu regeln. Portugal hat nämlich 
beantragt, daß das gesamte Land als ein absolut vorrangiges Förderge­
biet  des ESF angesehen werden sollte und somit das gesamte Land einen 
erhöhten  Beteiligungssatz des ESF (55 %  anstatt  50 %) beanspruchen kann, 
falls bei der laufenden Überprüfung des ESF ein erhöhter Beteiligungs­
satz beibehalten wird. 

- 4 -
Die Gemeinschaft "ist der Auffassung, daß es wegen der 
vorgenannten  Überprüfung,  die noch erfolgen muß, zur 
Zeit  verfrüht  wäre,  zu den Anträgen der portugiesischen 
Delegation Stellung zu nehmen" (CONF-P/6/83, Seite 13, 
1. Absatz). 
3. In dieser Phase der Verhandlungen über das Sozialkapitel 
hält  es die Kommission angesichts der abweichenden Standpunkte und der 
Bereitschaft der portugiesischen Delegation, nach angemessenen Lösungen 
zu suchen, um ein globales Gleichgewicht dieses Kapitels zu erreichen, 
für angebracht, dem Rat neue Vorschläge im Hinblick auf eine Annäherung 
der Standpunkte der Gemeinschaft und Portugals vorzulegen. 
Die Vorschläge der Kommission, die in der vorliegenden  Mitteilung 
enthalten  sind,  befassen  sich  nacheinander mit folgenden Fragen: 
- Freizügigkeit der Arbeitnehmer (vgl. Ziffer I); 
- Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (vgl. Ziffer II); 
- Europäischer Sozialfonds (vgl. Ziffer III); 
- Sonstige Aspekte der Sozialpolitik der Gemeinschaft (vgl. Ziffer IV). 
Wenngleich die Vorschläge der Kommission nach Themen aufgegliedert 
sind,  müssen sie doch als ein Ganzes gesehen werden, d.h. als ein globaler 
Kompromiß  für das gesamte Sozialkapitel der Beitrittsverhandlungen. 

TEIL B 
VORSCHLÄGE  DER KOMMISSION 
1. FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER 
1. Die beiderseitigen Erklärungen auf der 11. Tagung der Konferenz auf 
Ministerebene vom 25. Januar 1983 zur Verwirklichung der Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer haben die Standpunkte der beiden Delegationen noch  weiter  von­
einander  entfernt,  als dies nach der Erklärung der Gemeinschaft vom 27. 
Oktober 1981 der Fall war. 
Die portugiesische Delegation ist  zwar  nach wie vor bereit, nach aus­
gewogenen Kompromißlösungen zu suchen, hält jedoch die vom Großherzogtum 
Luxemburg beantragte Sonderbehandlung portugiesischer Staatsangehöriger 
beim Zugang zum Arbeitsmarkt und beim Arbeitsplatzwechsel für unannehmbar. 
Ihres  Erachtens sollte auch bei den  Übergangsmaßnahmen  für die portu­
giesischen  Arbeitnehmer in allen Mitgliedstaaten dieselbe Regelung gelten. 
2. Im übrigen ist zu  befürchten,  daß  sich  diese Meinungsverschieden­
heiten noch  verschärfen,  wenn die Gemeinschaft entsprechend der in das 
Protokoll der Ratstagung vom 24. Januar 1983 aufgenommenen Erklärung ihrem 
portugiesischen  Gesprächspartner vorschlagen muß, daß das Großherzogtum 
Luxemburg,  unabhängig von der Geltungsdauer der Übergangsmaßnahmen für die 
übrigen  Mitgliedstaaten, diese Sonderbehandlung noch während 10 Jahren nach 
dem Beitritt  geniessen. 
3. Die Kommission möchte auf die Erklärung hinweisen, die sie bei dieser 
Gelegenheit abgegeben hat, und wodurch sie zum Ausdruck gab, daß sie den 
Standpunkt der Mitgliedstaaten, namentlich zu dieser Frage, nicht billigt. 
Daher  vertritt  sie die Auffassung, daß  etwaige  Ausgleichszuge­
ständnisse  in anderen Bereichen als dem der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, 
wenn die Gemeinschaft in diesem  letzteren  Bereich auf ihrem derzeitigen 
Standpunkt verharrt, kein "ausgewogener  Kompromiß"  sein  dürften,  dem die 
beteiligten Parteien zustimmen  könnten. 

- 6 -
Sie stützt  sich  dabei auf  zwei  einleuchtende  Gründe:  Einmal 
mißt  Portugal diesem Bereich große Bedeutung bei, und zum andern kommt 
der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ebenso wie den anderen Grundlagen 
des Gemeinsamen Marktes, eine fundamentale Bedeutung zu. 
4. Man muß daher im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer selbst 
nach  einer Kompromißlösung suchen, und nach Ansicht der Kommission weist 
die den Beitrittsakten von 1972 urJd 1979 beigefügte gemeinsame  Erklärung, 
die nach dem Vorschlag der Gemeinschaft der Schlußakte der Urkunden für 
den Beitritt  Portugals (1) beigefügt werden sollen, den richtigen Weg. 
Da die  Lösung,  die der allgemeinen Zustimmung bedarf, einerseits 
nur die Übergangszeit  betrifft  und andererseits dem luxemburgischen Antrag 
Rechnung  tragen  soll,  sollte ihres Erachtens dieser gemeinsamen Erklärung 
für diesen Zeitraum größeres Gewicht verliehen und eine Schutzklausel zu­
gunsten des Großherzogtums Luxemburg vorgesehen werden, die entsprechend 
den Schutzklauseln in Artikel 226, 135 und 130 des Römischen Vertrages und 
in den Beitrittsakten von 1972 und 1979 (2) abzufassen ist. 
5. Dieser Lösungsweg hätte folgende Vorteile: 
- Er fällt in den Rahmen der Verfahren, deren  sich  die Gemeinschaft in der 
Regel bedient, um schwierigen Lagen während einer Übergangszeit zu be­
gegnen,  wobei die Kommission ermächtigt ist, die ihr zukommende Aufgabe 
im gemeinschaftlichen Entscheidungsprozeß zu erfüllen und bestrebt ist, 
Schwierigkeiten  auszuräumen,  die in einem Mitgliedstaat  auftreten  können, 
die die reibungslose Entwicklung des Gemeinsamen Marktes behindern. 
- Er gibt allen beteiligten Parteien die Gewähr dafür, daß alle als 
notwendig erachteten Schutzmaßnahmen ergriffen werden, daß sie aber 
über  das angestrebte Ziel nicht hinausgehen. 
(1) Punkt I 5 der Erklärung der Gemeinschaft über die sozialen Angelegenheiten: 
"Die Erweiterung der Gemeinschaft könnte bei Anwendung der Bestimmungen 
über  die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in einem oder mehreren Mitglied­
staaten zu sozialen Schwierigkeiten  führen.  Die Mitgliedstaaten  erklären, 
daß sie  sich  vorbehalten, bei Auftreten derartiger Schwierigkeiten die 
Organe der Gemeinschaft zu ersuchen, dieses Problem in Übereinstimmung 
mit den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und den 
in Anwendung dieser Verträge erlassenen Vorschriften zu  lösen." 
(2) Anliegend ein Vorschlag für die Neufassung von Absatz I 6 der gemeinsamen 
Erklärung  vom 25. Januar 1983. 

- 7 -
6. Nach Ansicht der Kommission ist die Geltungsdauer der Obergangsmaß­
nahmen das  zweite  Element auf das sich ein Kompromiß stützen sollte. 
Wie erinnerlich  hatte  die Kommission in ihrem Vorschlag (3) angeregt, 
die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb einer Spanne zwischen 7 und 
10 Jahren in drei aufeinanderfolgenden Stufen schrittweise zu verwirklichen. 
Ein solcher Ansatz wäre so flexibel gewesen, um unvorhergesehenen 
Situationen auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen, doch der Rat  hatte  gemeint, 
sich  diesen Vorschlag nicht zu eigen machen zu sollen und  hatte  sich für 
die starrere Lösung ausgesprochen, die seinerzeit im Rahmen des Beitritts 
Griechenlands angenommen worden war. 
7. Damit die in der Erklärung der Gemeinschaft vom 25. Januar 1983 
skizzierte  Lösung,  die hinsichtlich des Großherzogtum Luxemburgs durch 
den vorstehend in Ziffer 5 formulierten Vorschlag berichtigt wurde, für 
Portugal annehmbar ist,  vertritt  die Kommission die Auffassung, daß diese 
Übergangsmaßnahmen  insgesamt die gleiche Gültigkeitsdauer haben sollten 
wie diejenige, die für die Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeit­
nehmer zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten festgelegt 
worden war. 
Die Gemeinschaft verfügt nämlich nicht über schlüssige Argumente, 
die Portugal davon überzeugen  könnten,  weshalb die Gemeinschaft einerseits 
die für Griechenland gewählte Lösung in bezug auf den  Inhalt  der Übergangs­
maßnahmen  wählt und andererseits nicht  gewillt  ist, dieses Modell anzu­
wenden, wenn es darum geht, die Anwendungsdauer dieser Maßnahmen festzu­
legen. 
8. Schlußfolgerungen 
Nach Ansicht der Kommission könnte die Gemeinschaft Portugal als 
ausgewogenen Kompromiß auf dem Gebiet der Freizügigkeit folgenden Vor­
schlag  unterbreiten: 
a) Was den  Inhalt  der Übergangsmaßnahmen angeht, würde das "griechische 
Modell"  durch eine spezifische Schutzklausel bezüglich des Großherzog­
tums Luxemburg ergänzt, die in Anlehnung an die im Vertrag von Rom 
(Artikel  226) und in den Beitrittsakten von 1972  (Artikel  135) und 
1979 (Artikel  130) vorgesehenen Schutzklauseln abgefaßt würde. 
(3) KOM (80) 103 endg. vom 12. März 1980 

- 8 -
b) Anwendungszeitraum dieser öbergangsmaßnahmen: 
i) Sieben Jahre lang behalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, 
ihre innerstaatlichen Vorschriften beizubehalten, welche die 
Zuwanderung zum Zwecke einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehalts­
verhältnis  und/oder den Zugang zu einer solchen Beschäftigung von 
der vorherigen Genehmigung abhängig machen. 
ii) Das Großherzogtum Luxemburg kann sieben Jahre lang auf die Schutz­
klausel zurückgreifen. 
iii) Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr.  1612/68  (freier  Zugang der 
Familienangehörigen  zu einer Beschäftigung ist erst nach fünf  
Jahren anwendbar. 
iv) Drei Jahre nach dem  Beitritt  wird  die von den Familienangehörigen 
geforderte Voraussetzung des Nachweises, daß seit drei Jahren ein 
regelmäßiger  Wohnsitz besteht, um freien Zugang zur Beschäftigung 
zu erhalten, auf 18 Monate verkürzt. 

- 9 -
II. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  
Allgemeines 
1. Mit dem  Beitritt  muss Artikel 51 des EWG-Vertrags auf Portugal angewendet 
werden; ferner müssen die daraus abgeleiteten Verordnungen auf die Hoheits­
gebiete, die Staatsangehörigen und die portugiesischen Rechtsvorschriften 
anwendbar gemacht werden. 
2. Zahlreiche Anpassungen verwaltungstechnischer Art, die an einigen Bestimmun­
gen und an den Anhängen zu den Verordnungen des Rates zur Anwendung der Systeme 
der sozialen Sicherheit Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien, 
die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, vorzunehmen  sind,  werden im 
Rahmen der zur  Zeit  laufenden Prüfung des Folgerechts auf dem Gebiet der sozia­
len Sicherheit der Wanderarbeitnehmer festgelegt. 
Die Frage der Familienbeihilfen 
3. Bei den Beratungen im Rat haben einige Mitgliedstaaten  beantragt,  dass für 
die Anwendung der Verordnungsbestimmungen über die Gewährung von Familien­
beihilfen für diejenigen  Familienangehörigen,  die nicht im  Beschäftigungs­
land wohnen, eine Obergangsfrist festgelegt wird. Während dieser Obergangs­
zeit  hätten diese portugiesischen Arbeitnehmer Anspruch auf die Leistungen 
des Landes, in welchem die Familienangehörigen ihren Wohnsitz haben (1). 
4. Die Kommission  erkennt  keinen objektiven Grund für die Festlegung einer Über­
gangszeit. Es bedarf nämlich für die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitz­
standes  vom Zeitpunkt des  Beitritts  Portugals an lediglich einer verwaltungs­
technischen  Anpassung der Gemeinschaftsregelung oder der portugiesischen 
Rechtsvorschriften. 
Eine  Übergangszeit auf diesem Gebiet würde vielmehr ein anderes Problem 
heraufbeschwören,  nämlich das der Beibehaltung der günstigeren bilateralen 
Abkommen  zwischen Portugal einerseits und Deutschland, den Niederlanden, 
Luxemburg und Belgien andererseits. 
(1) In fast allen Fällen wäre dieses Land Portugal, wo die Familienbeihilfen 
im Vergleich zu den Mitgliedstaaten aussergewöhnlich niedrig liegen. 

- 10 -
5. Im  Falle Frankreichs  - nach  dem  gemeinschaftlichen Besitzstand einziger 
Mitgliedstaat,  der die  Familienbeihilfen  des  Wohnsitzlandes  für die  Fami­
lienangehörigen  gewährt,  die  nicht  im  Beschäftigungsland leben  - hat die 
französische  Regierung bereits zugesagt,  die  günstigeren Bestimmungen 
seines  bilateralen Abkommens  mit  Portugal beizubehalten. Diese Bestimmun­
gen würden  für  portugiesische Staatsangehörige gelten,  die zum  Zeitpunkt 
des Beitritts  Portugals rechtsmässig  in Frankreich wohnen, sowie  für  die­
jenigen Portugiesen,  die  sich  ab diesem Zeitpunkt  in  Frankreich niederlassen 
könnten. 
Schlussfolgerung 
6. Die  Kommission hält deshalb  an ihrem Vorschlag fest,  den  Besitzstand  der 
Gemeinschaft  auf  diesem Gebiet  vom  Beitritt  Portugals  an  anzuwenden. 
III. EUROPÄISCHER SOZIALFONDS 
1. In  ihren Erklärungen über  die  sozialen Angelegenheiten  hat die  Gemein­
schaft immer wieder betont, dass  sie  davon ausgeht, dass  der  Besitzstand  der 
Gemeinschaft  in bezug  auf die zum  Zeitpunkt  des  Beitritts  bestehende Regelung 
der Aufgaben  und der  Arbeitsweise  des  Europäischen Sozialfonds  mit dem  Bei­
tritt auf  Portugal anwendbar  ist. 
2. Obwohl Portugal diesen .Grundsatz bekräftigt,  hat es  zwei  Anträge  auf 
einen erhöhten Beteiligungssatz  des  Europäischen Sozialfonds eingereicht,  wie 
er in Artikel  8 Absatz  3 des  Ratsbeschlüsses  (EWG) 77/801 vom 20.  Dezember  1977 
zur Änderung  des  Ratsbeschlusses  (EWG) 71/66 vom 1.  Februar  1971  über  die Re­
form  des  Europäischen Sozialfonds vorgesehen  ist. In  diesen beiden Anträgen 
fordert  Portugal insbesondere, dass "ganz Portugal  als  eines  der  Gebiete  zu 
betrachten  ist,  denen  im Rahmen  der  Fondszuschüsse  ein  erhöhter Beteiligungs­
satz zugebilligt wird". 
3. Entsprechend  dem  Beschluss  des  Rates  vom 1.  Februar  1971  werden  zur  Zeit 
die Arbeitsweise  und die  Vorschriften  des  Europäischen Sozialfonds überprüft; 
der Rat ist  aufgefordert,  bis  Ende  des  Jahres eine Entscheidung  zu treffen. 

- 11 -
Die Gemeinschaft ist deshalb nicht in der Lage, sich beim derzeitigen 
Stand endgültig zu den Verhandlungen, soweit sie den Europäischen Sozial­
fonds  betreffen  zu  äussern.  Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass 
die Gemeinschaft bereits  jetzt  eine erste positive Stellungnahme zur  Aus­
dehnung des erhöhten Beteiligungssatzes des ESF auf das gesamte portugie­
sische  Hoheitsgebiet abgeben könnte, falls, was wahrscheinlich ist, ein 
solcher  Satz unter den gleichen Voraussetzungen wie  heute  gewährt wird. 
IV. WEITERE  ASPEKTE  DER SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFT 
1. Auf der Grundlage seiner Erklärung vom 29. Januar 1982 ist 
Portugal  bereit,  vom Zeitpunkt seines  Beitritts  an den "Besitz­
stand der Gemeinschaft" in den  weiteren  Bereichen der Sozial­
politik der Gemeinschaft anzuwenden, mit Ausnahme der Richtlinie 
8071107/EWG  des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Ar­
beitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und 
biologische  Arbeitsstoffe bei der Arbeit. 
Für diese Richtlinie hat Portugal auf der 11. Tagung der Konferenz 
auf Ministerebene zwischen der EG und Portugal (25. Januar 1983) 
um Fristen von 3 bzw. 4 Jahren nach seinem  Beitritt  gebeten, um 
den Vorschriften dieser Richtlinie nachzukommen, da sich die 
portugiesische Regierung g'erade mit der Durchführung einer landes­
weiten  Politik der Arbeitshygiene und Arbeitssicherheit befaßt. 
Die Anwendung dieser Richtlinie hätte ferner zur Folge, daß ein­
mal umfangreiche Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausgearbeitet 
werden müßten und zum anderen die entsprechenden Strukturen in 
den Verwaltungen und den Unternehmen geschaffen oder geändert 
werden  müßten. 
2.. Da die Kommission diese Argumente für berechtigt hält und der 
Tatsache Rechnung zu  tragen  ist, daß 9 Mitgliedstaaten die gleichen 
Fristen eingeräumt wurden (Griechenland wurden sogar Fristen von 
4 bzw.5  Jahren gewährt), ist sie der Meinung, daß die Gemeinschaft 
Portugal die Fristen von 3 bzw. 4 Jahren einräumen kann, wie es 
in Artikel 11 Absatz 1 und 2 der Richtlinie vom 27. November 1980 
vorgesehen ist. 

- 12 -
NEUER  TEXTVORSCHLAG  ZUR AUFNAHME IN EINE NEUE ERKLÄRUNG DER 
GEMEINSCHAFT 
Der nachstehende  Text  über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer soll 
Ziff.  1.6. auf Seite 8 des Dokuments CONF-P/6/83, d. h. der Letzten 
Erklärung  der Gemeinschaft vom 25. Januar 1983 ersetzen. 
I. FREIZÜGIGKEIT 
6. Unabhängig von dieser gemeinsamen Erklärung und ausschließlich  während' 
der Geltungsdauer der vorgenannten Übergangsmaßnahmen kann das Groß­
herzogtum Luxemburg bei schwerwiegenden und voraussichtlich anhalten­
den Problemen am Arbeitsmarkt durch die Kommission ermächtigt werden, 
vorübergehend  Schutzmaßnahmen im Rahmen der einzelstaatlichen Vor­
schriften über den Zugang zum Arbeitsmarkt (2) und den Arbeitsplatz­
wechsel anzuwenden, wobei allerdings der Gebrauch dieser Möglichkeit 
eine schrittweise Lockerung zumindest hinsichtlich der Vorschriften 
über  den Arbeitsplatzwechsel beinhalten würde. 
(2) Wie auf Seite 5, Buchstabe a/i), erster Gedankenstrich  definiert 

- 13 -
Der nachstehende Text über  die  soziale Sicherheit  der  Wanderarbeitnehmer 
soLL  Ziff.  II.2. auf  Seite  10 des  Dokuments CONF-P/6/83,  d.h. der  Letzten 
Erklärung  der  Gemeinschaft  vom 25.  Januar  1983  ersetzen. 
II. SOZIALE SICHERHEIT  DER  WANDERARBEITNEHMER 
1 
2. Die  Gemeinschaft schlägt deshalb  vor, daß in  Anhang  I in der 
Zusammenfassung  der  Beratungsergebnisse folgendes festgehalten wird: 
"Die Konferenz stellt einvernehmlich fest,  daß der  Besitzstand 
der Gemeinschaft  auf dem  Gebiet  der  sozialen Sicherheit  der  Wanderar­
beitnehmer,  wie er zum  Zeitpunkt  des  Beitritts gegeben  ist, das  heißt 
einschließlich  der bis  dahin eingetretenen Entwicklung dieses Besitz­
standes  vom  Zeitpunkt  des  Beitritts Portugals  an  angewendet wird." 
Der nachstehende Text über  den  Europäischen Sozialfonds soll  Ziff.  III  erster  und 
zweiter  Absatz  auf  Seite  13 des  Dokuments CONF-P/6/83,  d.h. der  letzten  Erklärung  der 
Gemeinschaft  vom 20.  Januar  1983  ersetzen. 
III. EUROPÄISCHER SOZIALFONDS 
1 
2 
Erster  und  zweiter  Unterabsatz  auf S. 13: 
Da die  vorgenannte Überprüfung noch erfolgen  muß,  kann  die  Gemeinschaft 
deren Ergebnissen nicht vorgreifen  und  daher nicht schon  jetzt zu  diesen  An­
trägen  der  portugiesischen Delegation Stellung nehmen.  Die  Gemeinschaft beab­
sichtigt, dies  zu tun,  sobald  die  vorgenannte Überprüfung,  die in  Kürze erfol­
gen muß,  abgeschlossen  ist. 
Sollte jedoch  zum  Zeitpunkt  des  Beitritts Portugals  der  erhöhte  Be-
teiLigungssatz  des  Europäischen Sozialfonds unter  den  gleichen Voraussetzungen 
angewandt werden  wie  bisher,  so  spricht sich  die  Gemeinschaft schon  jetzt  dafür 
aus,  die  Anwendung dieses Beteiligungssatzes  auf  ganz PortugaL auszudehnen. 

- 14 -
Der nachstehende  Text  über die anderen Bereiche der Sozialpolitik 
der Gemeinschaft soll  Ziff.  IV auf Seite 14 des Abkommens CONF-P/6/83, 
d.h.  der  letzten  Erklärung der Gemeinschaft vom 25. Januar 1983 er­
setzen. 
IV. ANDERE  BEREICHE DER SOZIALPOLITIK DER GEHEINSCHAFT 
(Berufsbildung, Angleichung der Vorschriften des Sozialrechts 
sowie Einrichtung im sozialen Bereich) 
Die Gemeinschaft  entnimmt  der Erklärung der portugiesischen Delegation 
vom 29. Januar 1982, dass Portugal den "Besitzstand der Gemeinschaft" in 
diesen anderen Bereichen der Sozialpolitik der Gemeinschaft vom Zeitpunkt-
des Beitritts  an anwenden wird, mit Ausnahme der Richtlinie  80/1107/EWG 
des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Ge­
fährdung  durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei 
der Arbeit für deren Umsetzung Portugal entsprechend seiner Stellungnahme 
vom 25. Januar 1983 auf der 11. Tagung der Konferenz auf Ministerebene, 
nach  dem Zeitpunkt des  Beitritts  die in Artikel 11, Absatz 1 und 2 dieser 
Richtlinie vorgesehenen Fristen von drei bzw. vier Jahren für  sich  geltend 
zu machen wünscht. 
Angesichts  der Tatsache, dass die portugiesische Regierung gegenwärtig 
für die Durchführung einer Politik der Arbeitshygiene und Arbeitssicherheit 
auf einzelstaatlicher Ebene sorgt sowie der Tatsache, dass diese gleichen 
Fristen neun Mitgliedstaaten der Gemeinschaft *) eingeräumt wurden, um die­
ser Richtlinie nachzukommen, ist die Gemeinschaft  bereit,  Portugal die in 
Artikel 11, Absatz 1 und 2 der Richtlinie vom 27. November 1980 vorgesehe­
nen Frist zu  gewähren. 
*) Abweichend von dieser Bestimmung betragen die Fristen für die 
Republik Griechenland vier bzw. fünf jähre  (Artikel  11, Absatz 1, 
dritter  Unterabsatz der Richtlinie vom  27.11.1980).