[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.12.2008

KOM(2008) 888 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

gemäß Artikel 20 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

BERICHT DER KOMMISSION

gemäß Artikel 20 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

EINLEITUNG

Hintergrund

Mit dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI wird der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf von Gerichts- oder Verwaltungsbehörden verhängte Geldstrafen und Geldbußen angewandt, um die Vollstreckung dieser Maßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie verhängt worden sind, zu erleichtern. Der Rat der Europäischen Union hatte am 29. November 2000 im Einklang mit den Schlussfolgerungen von Tampere erklärt, dass ein solcher Rechtsakt bei der Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen Vorrang haben sollte.

Der Rahmenbeschluss gilt für alle Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, für die Geldstrafen oder Geldbußen verhängt werden können. Für 39 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Rahmenbeschluss aufgeführt sind, wurde die Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit abgeschafft.

Mitteilungen der Mitgliedstaaten

Bis Oktober 2008 hatten folgende elf Mitgliedstaaten die Kommission über ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses in Kenntnis gesetzt: AT, CZ[1], DK, EE, FI, FR, HU, LT, LV, NL und SI[2]. Von 16 Mitgliedstaaten stehen die Mitteilungen noch aus: BE, BG, CY, DE, EL, ES, IE, IT, LU, MT, PL, PT, RO, SE, SK und UK.

Vorgehensweise und Bewertungskriterien

Nach Artikel 20 des Rahmenbeschlusses muss die Kommission einen Bericht über die Maßnahmen erstellen, die die Mitgliedstaaten bis zum 22. März 2007 zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses ergriffen haben. Die verspätete Vorlage dieses Berichts ist darauf zurückzuführen, dass zu der im Rahmenbeschluss vorgesehenen ursprünglichen Frist sehr wenige Mitteilungen der Mitgliedstaaten eingegangen waren.

Rahmenbeschlüsse sind hinsichtlich des zu erreichenden Ergebnisses für die Mitgliedstaaten verbindlich, doch bleibt die Wahl der Form und der Methode der Umsetzung den Behörden der Mitgliedstaaten überlassen (die Kriterien sind: Klarheit, Rechtssicherheit, Wirksamkeit). Rahmenbeschlüsse haben keine unmittelbare Wirkung. Allerdings gilt der Grundsatz konformer Auslegung für Rahmenbeschlüsse, die unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union[3] fallen. Da die Kommission nicht befugt ist, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten anzustrengen, die offenbar keine Maßnahmen zur Umsetzung des im Rahmen des dritten Pfeilers verabschiedeten Rahmenbeschlusses des Rates ergriffen haben, beschränkt sich der Bericht auf die Bewertung der Umsetzungsmaßnahmen, die die elf Mitgliedstaaten ergriffen haben.

BEWERTUNG

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In Artikel 1 sind folgende Begriffe definiert: „Entscheidung“, „Geldstrafe oder Geldbuße“, „Entscheidungsstaat“ und „Vollstreckungsstaat“.

CZ, HU und NL haben alle diese Begriffsbestimmungen in ihre Vorschriften aufgenommen, doch die meisten Mitgliedstaaten (AT, DK, EE, FI, FR, SI) haben nur die Begriffsbestimmungen für „Entscheidung“ und „Geldstrafe oder Geldbuße“ umgesetzt. LT und LV haben nur den Begriff „Geldstrafe oder Geldbuße“ definiert. In verschiedenen Umsetzungsvorschriften sind bestimmte Teile der Begriffsbestimmungen nicht berücksichtigt. So wird insbesondere die Haftung juristischer Personen in den innerstaatlichen Vorschriften von CZ nicht anerkannt[4].

Artikel 2 - Benennung der zuständigen Behörde

Nach diesem Artikel sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission mitzuteilen, welche innerstaatlichen Behörden im Zusammenhang mit diesem Rahmenbeschluss zuständig sind. Jeder Mitgliedstaat kann, wenn sich dies aufgrund des Aufbaus seines Rechtssystems als erforderlich erweist, eine oder mehrere zentrale Behörden benennen, die für die administrative Übermittlung und Entgegennahme der Entscheidungen und für die Unterstützung der zuständigen Behörden verantwortlich sind.

In manchen Mitgliedstaaten sind die Gerichte entscheidungs- und vollstreckungsbefugt (AT, CZ, HU, LT, LV, SI). In anderen Mitgliedstaaten wurde eine zentrale Behörde benannt, die für die Übermittlung von Entscheidungen und deren Vollstreckung zuständig ist. Das ist in DK und EE (Justizministerium) sowie in NL (Staatsanwaltschaft Leeuwarden) der Fall. In FR ist die Staatsanwaltschaft für die Übermittlung von Entscheidungen zuständig, für die Vollstreckung sind einzelne Staatsanwälte zuständig.

In CZ, HU, LT, LV und SI wurde eine zentrale Behörde (Justizministerium) für die Übermittlung von Entscheidungen benannt.

FI hat das Rechtsregisterzentrum als zuständige Behörde nach Artikel 2 benannt.

Artikel 3 - Grundrechte

Gemäß Artikel 3 berührt der Rahmenbeschluss nicht die Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrundsätze gemäß Artikel 6 des Vertrags.

Nach Ansicht mehrerer Mitgliedstaaten muss dieser Artikel nicht umgesetzt werden (DK, FR, NL). AT und HU haben ihn als Grund für die Ablehnung der Vollstreckung umgesetzt. Zwei Mitgliedstaaten haben auf einschlägige innerstaatliche Rechtsvorschriften verwiesen (LT, SI). FI hat diese Bestimmungen umgesetzt, indem festgelegt wurde, dass die Vollstreckung einer Entscheidung abzulehnen ist, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Gerichtsverfahren, das zu der Entscheidung führte, nicht ordnungsgemäß war.

Artikel 4 - Übermittlung von Entscheidungen und Einschaltung der zentralen Behörde

Nach diesem Artikel kann eine Entscheidung zusammen mit der Bescheinigung den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats übermittelt werden, in dem die natürliche oder juristische Person, gegen die die fragliche Entscheidung ergangen ist, über Vermögen verfügt oder Einkommen bezieht, sich in der Regel aufhält bzw., im Falle einer juristischen Person, ihren eingetragenen Sitz hat. Die Dokumente werden direkt von der zuständigen Behörde an die andere zuständige Behörde übermittelt.

CZ, FI, HU, LT, LV und NL haben sämtliche Bestimmungen des Artikels 4 in innerstaatliches Recht umgesetzt. AT, DK, FR und SI haben diesen Artikel nur teilweise umgesetzt.

In EE kann die Geldstrafe bzw. Geldbuße vollstreckt werden, wenn sie gegen einen Staatsbürger des Entscheidungsstaats oder einen dort dauerhaft Aufenthaltsberechtigten, gegen eine Person, die sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates aufhält, aber nicht ausgeliefert wird, oder gegen eine juristische Person verhängt wurde, die im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats im Handelsregister eingetragen ist.

Artikel 5 – Anwendungsbereich

In diesem Artikel sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufgeführt, die auch ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen führen, wenn sie im Entscheidungsstaat strafbar sind. Bei allen anderen Straftaten kann eine Überprüfung durch den Vollstreckungsstaat verlangt werden. Die Liste umfasst neben den 32 Straftaten, die auch in anderen Rahmenbeschlüssen (z. B. Europäischer Haftbefehl) aufgeführt sind, noch Folgende:

- gegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften verstoßende Verhaltensweise, einschließlich Verstößen gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten und des Gefahrgutrechts

- Warenschmuggel

- Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum

- Bedrohungen von Personen und Gewalttaten gegen sie, einschließlich Gewalttätigkeit bei Sportveranstaltungen

- Sachbeschädigung

- Diebstahl

- Straftatbestände, die vom Entscheidungsstaat festgelegt wurden und durch Verpflichtungen abgedeckt sind, die sich aus im Rahmen des EG-Vertrags oder des Titels VI des EU-Vertrags erlassenen Rechtsakten ergeben.

AT, DK, EE, FI, FR, HU, LT und NL haben diese Liste in ihr innerstaatliches Recht aufgenommen. Bei den Mitteilungen von CZ, LV und SI fehlt ein Teil der Liste.

Artikel 6 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Gemäß Artikel 6 sind Entscheidungen ohne jede weitere Formalität anzuerkennen, und es sind unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu deren Vollstreckung zu treffen.

CZ, DK, FI, FR, LV und NL haben diesen Artikel umgesetzt. AT, EE, HU, LT und SI haben ihn teilweise umgesetzt. Keiner der Mitgliedstaaten hat eine Frist für die Vollstreckung festgelegt.

Artikel 7 – Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

In Artikel 7 sind verschiedene Gründe für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung aufgeführt. Alle diese Gründe sind fakultativ.

Gründe:

- die Bescheinigung liegt nicht vor, ist unvollständig oder entspricht der Entscheidung offensichtlich nicht (als fakultative Bestimmung umgesetzt durch: FI, FR, HU; als zwingende Vorschrift umgesetzt durch: AT, CZ, DK, LT, LV, NL, SI; EE hat diese Bestimmung teilweise als zwingende Vorschrift, teilweise als fakultative Bestimmung umgesetzt)

- Verbot der Doppelbestrafung (als fakultative Bestimmung umgesetzt durch: DK, FI; als zwingende Vorschrift umgesetzt durch: AT, CZ, EE, FR, HU, LT, LV, NL, SI)

- Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit (als fakultative Bestimmung umgesetzt durch: DK, FI; als zwingende Vorschrift umgesetzt durch: AT, CZ, EE, FR, HU, LT, LV, NL, SI)

- die Vollstreckung ist verjährt (als fakultative Bestimmung umgesetzt durch: DK, FI; als zwingende Vorschrift umgesetzt durch: AT, CZ, EE, FR, HU, LT, LV, NL, SI)

- Territorialitätsprinzip (als fakultative Bestimmung umgesetzt durch: FI, FR, HU, NL; als zwingende Vorschrift umgesetzt durch: AT, CZ, DK, LV, SI; nicht umgesetzt durch EE und LT)

- Immunität (als fakultative Bestimmung umgesetzt durch: FI; als zwingende Vorschrift umgesetzt durch: AT, CZ, DK, EE, FR, HU, LT, LV, NL, SI)

- fehlende Strafmündigkeit (als fakultative Bestimmung umgesetzt durch: FI; als zwingende Vorschrift umgesetzt durch: AT, CZ, DK, EE, FR, HU, LT, LV, NL, SI)

- Nichtbeachtung von Verfahrensrechten der betreffenden Person (als fakultative Bestimmung umgesetzt durch: FI; als zwingende Vorschrift umgesetzt durch: AT, CZ, DK, EE, FR, LT, LV, NL, SI; nicht umgesetzt durch HU)

- die Geldstrafe bzw. Geldbuße beträgt nicht mehr als 70 EUR (als fakultative Bestimmung umgesetzt durch: FI, FR, NL; als zwingende Vorschrift umgesetzt durch: AT, CZ, EE (1000 Kronen), DK, HU, LT, LV, SI)

Von 6 Mitgliedstaaten zusätzlich festgelegte Gründe:

- Laut Mitteilung erkennt CZ die Haftung juristischer Personen nicht an; entsprechende Anträge werden nicht vollstreckt[5].

- EE hat folgende zusätzliche Gründe festgelegt: eine Gerichtsentscheidung, die nicht in Kraft getreten ist; das Gericht, das die Entscheidung getroffen hat, gilt nicht als unabhängig (EE unterscheidet zwischen eigenen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen anderer EU-Staaten).

- FI hat einen weiteren zwingenden Grund hinzugefügt: wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Gerichtsverfahren, das zu der Entscheidung führte, nicht ordnungsgemäß war.

- HU nennt zusätzliche zwingende Gründe: für die strafbare Handlung, auf die sich die Entscheidung des Mitgliedstaats bezieht, sind ungarische Gerichte zuständig (Artikel 3 und 4 des Strafgesetzbuches); für die strafbare Handlung wird nach ungarischem Recht eine Amnestie gewährt; seit Inkrafttreten der in einem anderen Land getroffenen Entscheidung ist ein Jahr vergangen und die Verjährungsfrist ist abgelaufen. Wenn die Vollstreckung vor Ablauf der Verjährungsfrist eingeleitet wurde, steht dieser allerdings nichts im Wege.

- LV hat folgende zwingende Gründe hinzugefügt: Anhaltspunkte dafür, dass die Geldstrafe bzw. Geldbuße zum Zwecke der Bestrafung einer Person aus Gründen ihrer Rasse, Religion, Volksgruppenzugehörigkeit, ihres Geschlechts oder politischen Überzeugung verhängt wurde, und wenn die Vollstreckung der Entscheidung in LV nicht möglich ist.

- SI hat zwei zusätzliche Gründe hinzugefügt: wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Geldstrafe bzw. Geldbuße zum Zwecke der Bestrafung einer Person aus Gründen ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer politischen oder religiösen Überzeugung verhängt wurde, und wenn die Vollstreckung in Slowenien verfassungswidrig wäre.

Artikel 8 - Festlegung des zu zahlenden Betrags

Dieser Artikel betrifft Situationen, in denen die Handlungen, auf die sich die Entscheidung bezieht, nicht im Hoheitsgebiet des Entscheidungsstaats erfolgten. In diesem Fall kann der Vollstreckungsstaat beschließen, die Höhe der Geldstrafe bzw. Geldbuße auf das nach innerstaatlichem Recht für Handlungen derselben Art vorgesehene Höchstmaß zu verringern, sofern die Handlungen unter seine Gerichtsbarkeit fallen. Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats rechnet die Geldstrafe bzw. Geldbuße gegebenenfalls in die Währung des Vollstreckungsstaats zu dem Wechselkurs um, der am Tag der Verhängung der Geldstrafe bzw. Geldbuße galt.

AT, CZ, DK, FI, FR, HU, LT, NL und SI haben diese Bestimmung in ihr innerstaatliches Recht aufgenommen. EE hat das nicht getan. LV hat nur auf die Währungsumrechnung verwiesen.

Artikel 9 - Für die Vollstreckung maßgebliches Recht

Gemäß Artikel 9 ist auf die Vollstreckung einer Entscheidung das Recht des Vollstreckungsstaats in derselben Weise anwendbar wie bei Geldstrafen bzw. Geldbußen, die vom Vollstreckungsmitgliedstaat verhängt wurden. Wurde eine Geldstrafe bzw. Geldbuße ganz oder teilweise bezahlt, wird der bezahlte Betrag in vollem Umfang auf den im Vollstreckungsstaat einzutreibenden Geldbetrag angerechnet.

In jedem Fall werden Geldstrafen bzw. Geldbußen, die gegen juristische Personen verhängt werden, selbst dann vollstreckt, wenn der Grundsatz der strafrechtlichen Haftung juristischer Personen im Vollstreckungsstaat nicht anerkannt ist.

AT, FI, FR, NL und SI haben diesen Artikel umgesetzt. DK, EE, HU, LT und LV haben ihn nur teilweise umgesetzt.

Letztere haben Absatz 3 bezüglich der juristischen Personen nicht umgesetzt. Drei Mitgliedstaaten haben auf einschlägige innerstaatliche Rechtsvorschriften hingewiesen (AT, FR, NL). In den innerstaatlichen Rechtsvorschriften von CZ wird die Haftung juristischer Personen nicht anerkannt[6].

Artikel 10 - Ersatzfreiheitsstrafe oder andere Ersatzstrafen

Ist es nicht möglich, eine Entscheidung entweder ganz oder in Teilen zu vollstrecken, so kann eine Ersatzstrafe, unter anderem eine Ersatzfreiheitsstrafe, angeordnet werden, wenn dies in den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats vorgesehen ist und der Entscheidungsstaat die Anordnung einer derartigen Ersatzstrafe in der Bescheinigung nach Artikel 4 zugelassen hat. Das Maß der Ersatzstrafe richtet sich nach dem Recht des Vollstreckungsstaats, darf jedoch ein in der vom Entscheidungsstaat übermittelten Bescheinigung angegebenes Höchstmaß nicht überschreiten.

AT, CZ, HU, LT und SI haben diesen Artikel umgesetzt. LV hat seine Bestimmungen nicht vollständig übermittelt. EE sieht die Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe oder in gemeinnützige Arbeit vor.

Bestimmte Mitgliedstaaten erklärten, dass nach ihrem Rechtssystem keine Ersatzstrafen verhängt werden können. Das gilt für das eigene Hoheitsgebiet und das Ausland (FI, FR) bzw. nur für das eigene Hoheitsgebiet (DK). NL hat diese Bestimmung umgesetzt. Die niederländischen Richter können unter folgenden Umständen eine Ersatzfreiheitsstrafe anordnen: Die zuständige Behörde, die die Geldstrafe verhängt hat, hat in der Entscheidung erklärt, dass bei Unterlassung der Zahlung der Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann; die Geldstrafe wurde vom Verurteilten nicht bezahlt und die Geldstrafe lässt sich nicht auf andere Weise eintreiben; der Entscheidungsstaat ist mit der Freiheitsstrafe als Ersatz für eine Geldstrafe einverstanden.

Artikel 11 - Amnestie, Begnadigung, Wiederaufnahme des Verfahrens

Nach diesem Artikel können der Entscheidungsstaat sowie der Vollstreckungsstaat Amnestie oder Begnadigung gewähren, über Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann hingegen nur der Entscheidungsstaat entscheiden.

Zwei Mitgliedstaaten haben diesen Artikel umgesetzt (FI, NL). Die Umsetzungsbestimmungen von CZ und DK beziehen sich nur auf die Begnadigung im eigenen Hoheitsgebiet. LT hat die Bestimmung hinsichtlich der Amnestie oder Begnadigung umgesetzt, aber keine Bestimmungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens vorgesehen. Nach den Rechtsvorschriften von EE ist der Entscheidungsstaat für Amnestie, Begnadigung und Wiederaufnahme des Verfahrens zuständig. LV verweist auf eine Regelung für Fälle, in denen die im Entscheidungsstaat beschlossene Amnestie oder Begnadigung für LV verbindlich ist. AT und SI haben die Bestimmungen über Amnestie und Begnadigung als zwingenden Grund für die Ablehnung der Vollstreckung umgesetzt (darüber hinaus verweist SI auf die einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften). AT erklärte, dass die Bestimmungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht umgesetzt werden müssten.

HU hat diesen Artikel nicht umgesetzt. Ebenso wenig hat FR dies getan, doch wurde auf einschlägige innerstaatliche Rechtsvorschriften verwiesen.

Artikel 12 - Beendigung der Vollstreckung

Dieser Artikel verpflichtet die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats, die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unverzüglich über jede Entscheidung oder Maßnahme zu unterrichten, aufgrund deren die Vollstreckbarkeit der Entscheidung erlischt oder die Vollstreckung dem Vollstreckungsstaat aus anderen Gründen wieder entzogen wird. Wenn der Vollstreckungsstaat in Kenntnis gesetzt wurde, muss er die Vollstreckung der Entscheidung beenden.

AT, CZ, DK, FI, FR, HU, LT, LV, NL und SI haben diese Bestimmung vollständig umgesetzt. EE hat diesen Artikel nicht umgesetzt.

Artikel 13 - Erlös aus der Vollstreckung von Entscheidungen

Nach diesem Artikel fließt der Erlös aus der Vollstreckung von Entscheidungen dem Vollstreckungsstaat zu, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart, besonders wenn Opfer vorhanden sind, die im Rahmen des Verfahrens keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen.

Dieser Artikel wurde von AT, CZ, DK, FI, FR, HU, LT, NL und SI umgesetzt. EE und LV haben diesen Artikel nicht umgesetzt.

Artikel 14 - Unterrichtung durch den Vollstreckungsstaat

Gemäß diesem Artikel muss die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats unverzüglich über Anerkennungsentscheidungen unterrichten.

AT, CZ, FI, HU, LT, LV, NL und SI haben diesen Artikel in ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufgenommen. FR hat diesen Artikel mit Ausnahme der Umwandlung von Geldstrafen in Ersatzstrafen, die im französischen Recht nicht vorgesehen ist, umgesetzt.

EE hat diese Bestimmung nicht umgesetzt. DK erklärte, dass die Bestimmungen nicht umgesetzt werden müssten.

Artikel 15 - Folgen der Übermittlung einer Entscheidung

In diesem Artikel geht es um Ausnahmefälle, in denen der Entscheidungsstaat vollstreckungsberechtigt ist.

Mit Ausnahme von EE haben sämtliche Mitgliedstaaten, die ihre Mitteilungen vorgelegt haben, diesen Artikel umgesetzt.

Artikel 16 - Sprachen

Nach Artikel 16 ist die Bescheinigung in die Amtssprache bzw. eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats zu übersetzen. Jeder Mitgliedstaat kann jedoch jederzeit erklären, dass er eine Übersetzung in eine oder mehrere andere Sprachen akzeptiert.

Die meisten Mitgliedstaaten verlangen eine Übersetzung in ihre Amtssprache (AT, CZ, DK, FR, HU). Andere akzeptieren darüber hinaus in englischer Sprache abgefasste Bescheinigungen (EE, LT, LV, NL, SI). FI akzeptiert Bescheinigungen in finnischer, schwedischer und englischer Sprache, in anderen Sprachen nur, wenn es keine Hinderungsgründe für die Annahme der Bescheinigung gibt.

Artikel 17 - Kosten

Gemäß diesem Artikel verzichten die Mitgliedstaaten darauf, voneinander die Erstattung der aus der Anwendung dieses Rahmenbeschlusses entstehenden Kosten zu fordern. AT, CZ, FI, NL und SI haben diesen Artikel umgesetzt. EE, HU und LV haben dies nicht getan. DK, FR und LT erklärten, dass die Bestimmungen nicht umgesetzt werden müssten.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 in das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann zurzeit nicht abschließend bewertet werden. Sie muss allerdings als unzureichend gewertet werden, da nur elf Mitgliedstaaten ihre Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben.

Die einzelstaatlichen Umsetzungsvorschriften stehen im Allgemeinen mit dem Rahmenbeschluss im Einklang, was insbesondere bei wichtigen Aspekten wie der Abschaffung der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit und der Anerkennung der Entscheidungen ohne weitere Formalitäten der Fall ist. Leider zeigte sich bei der Auswertung der Gründe für die Ablehnung der Anerkennung oder der Vollstreckung erneut, dass die Gründe, die fast alle Mitgliedstaaten umgesetzt haben, meist als zwingende Gründe umgesetzt wurden. Darüber hinaus wurden weitere Gründe hinzugefügt. Das ist eindeutig nicht im Sinne des Rahmensbeschlusses.

Die Kommission fordert alle Mitgliedstaaten auf, Kenntnis von diesem Bericht zu nehmen und diesen zum Anlass zu nehmen, der Kommission und dem Sekretariat des Rates alle weiteren Informationen zu übermitteln, um ihrer Pflicht nach Artikel 20 des Rahmenbeschlusses nachzukommen. Darüber hinaus fordert die Kommission die Mitgliedstaaten, die eigenen Angaben zufolge an einschlägigen Rechtsvorschriften arbeiten, auf, diese Vorschriften so bald wie möglich zu verabschieden und mitzuteilen.

[1] Übermittelt vom Generalsekretariat des Rates der EU.

[2] Ebenso.

[3] Urteil des EuGH vom 16. Juni 2005, Rs. C-105/03, Pupino , ABl. C vom 6.8.2005, S. 3.

[4] Bisher ist keine Erklärung über die Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b über die Beschränkung der Anwendung des Grundsatzes der Haftung juristischer Personen für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rahmenbeschlusses eingegangen.

[5] Bisher ist keine Erklärung über die Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b über die Beschränkung der Anwendung des Grundsatzes der Haftung juristischer Personen für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rahmenbeschlusses eingegangen.

[6] Bisher ist keine Erklärung über die Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b über die Beschränkung der Anwendung des Grundsatzes der Haftung juristischer Personen für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rahmenbeschlusses eingegangen.