Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 68/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2003/C 237/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 63/02

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: West Midlands

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Birmingham and Solihull Learning and Skills Council Tourism Training Project (Obj2/02/9/1.11) 2002-06

Rechtsgrundlage: - Employment Act 1973, Sections 2(1) and 2(2) as substantiated by Section 25 of the Employment and Training Act 1998 and the Industrial Development Act 1982, Sections 7, 8 and 11

- Section 2 of the Local Government Act 2000

- Learning and Skill Act 2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbetrag der an KMU vergebenen staatlichen Beihilfen: 1337142 GBP

- 2002: 745839 GBP

- 2003: 591303 GBP

Beihilfehöchstintensität: KMU können bis zu 75 % der Ausbildungskosten erhalten.

589 KMU - ausschließlich in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag - werden gefördert.

Der Förderbetrag pro KMU beträgt höchstens 1000000 EUR

Bewilligungszeitpunkt: 1. September 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2003

Zweck der Beihilfe: Allgemeine Ausbildung zur Höherqualifizierung des Personals von KMU im Bereich des Tourismus in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) - übergeordnetes Ziel ist die Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Produktivität des Fördergebiets.

Bei den geförderten Maßnahmen handelt es sich um allgemeine Ausbildung nach anerkannten nationalen Standards wie NVQ (nationale Berufsqualifikationen), die auf andere Wirtschaftszweige übertragbar ist (siehe beigefügte Hintergrundinformationen)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen: Tourismus unbeschadet der Vorschriften für sensible Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Paul Cornick

Sector Coordinator

Birmingham and Solihull LSC Chaplin Court

80 Hurst Street

Birmingham B5 4TG United Kingdom Tel. (0121) 345 46 21

Sonstige Auskünfte: Die Ausbildung wird von öffentlich finanzierten Fachhochschulen organisiert; diese leiten die Mittel an KMU weiter, welche die Ausbildung durchführen. Lediglich Kernbefähigungen werden von Fachhochschulen und privaten Ausbildungsinstituten vermittelt, denen bei einer diesbezüglichen Ausschreibung der Zuschlag erteilt wurde

Beihilfe Nr.: XT 100/02

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Autonome Region Baskenland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen zur beruflichen Fortbildung für Unternehmen

Rechtsgrundlage: Acuerdo de 25.9.2002 del pleno del Patronato de Hobetuz (Fundación Vasca para la Formación Profesional Continua), por el que se aprueba la Convocatoria de Ayudas a la Formación Continua dirigida a Empresas para el año 2002 (Boletín Oficial del País Vasco de 1.10.2002)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 16400000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Je nach der Art der Ausbildung (allgemein oder unternehmensspezifisch) und der Größe des Unternehmens (KMU oder Großunternehmen) sind vier Beihilfehöchstintensitäten möglich: 30 %, 40 %, 55 % und 75 %

Bewilligungszeitpunkt: November 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dezember 2002

Zweck der Beihilfe: Finanzierung von Ausbildungsprogrammen, die Ausbildungsmaßnahmen aller Art umfassen können

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Hobetuz, Fundación Vasca para la Formación Profesional Continua Gran Vía 35 - 6o E - 48009 Bilbao