Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr" (98/C 407/09)

Der Rat beschloß am 15. Mai 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 8. Juli 1998 an. Berichterstatter war Herr Malosse.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 357. Plenartagung am 9. und 10. September 1998 (Sitzung vom 10. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Schlußfolgerungen und Empfehlungen

1.1. In Erwägung nachstehender Gründe:

1.1.1. Die negativen Auswirkungen von Zahlungsverzug und überlangen Zahlungsfristen schaden insbesondere den KMU und verschlechtern die Beschäftigungslage.

1.1.2. Die Empfehlung des Rates vom 12. Mai 1995 () blieb ohne Folgen.

1.1.3. Es bestehen strukturelle Ursachen, insbesondere eine "Kultur des Zahlungsverzugs" in einigen Mitgliedstaaten, sowie ein absichtliches Vorgehen einiger Behörden und Unternehmen.

1.1.4. Dadurch wird das Funktionieren des Binnenmarktes gestört -

1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß -

1.2.1. billigt den Grundsatz einer europäischen Richtlinie über den Zahlungsverzug;

1.2.2. unterstützt vorbehaltlos den Entwurf für das öffentliche Auftragswesen; diese Vorschläge würden sinnvoll ergänzt durch eine obligatorische Information in den im Amtsblatt veröffentlichten Ausschreibungen und Bestimmungen zugunsten von Unterauftragnehmern sowie zugunsten "voller Entschädigung" für Gläubiger. Über kurz oder lang sollte die Hoechstfrist von 60 Tagen pro Vertrag auf zunächst 45 Tage sowie anschließend auf 30 Tage reduziert werden, wobei diese Maßnahmen auch für die europäischen Institutionen gelten müssen;

1.2.3. fordert eine Verstärkung der Vorschläge hinsichtlich der Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen, um wirklich die strukturellen Ursachen von Zahlungsverzug und überlangen Zahlungsfristen in Angriff zu nehmen. In der Richtlinie sollten die vom Zahlungsverzug am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten daher aufgefordert werden, spezifische Vorschriften für Verträge zu erlassen, ihre Rechtsvorschriften gegen überlange Zahlungsfristen zu verschärfen, eine transparente Gestaltung der Verträge zu empfehlen (indem Zahlungsfristen und -bedingungen spezifiziert werden) und es den KMU zu erleichtern, Rechtsansprüche auf Verzugszinsen an Dritte abzutreten;

1.2.4. schlägt vor, eine Klausel zur Änderung der Richtlinie in drei Jahren aufzunehmen und die Möglichkeit vorzusehen, für Verträge eine Hoechstzahlungsfrist vorzuschreiben, wenn bis dahin keine spürbaren Ergebnisse erzielt werden;

1.2.5. unterstreicht die Bedeutung leicht zugänglicher und schnell durchführbarer Beschwerdeverfahren und fordert die Kommission auf, ihre Vorschläge in diesem Sinne zu ergänzen;

1.2.6. schlägt die Einsetzung eines beratenden Ausschusses vor, der den betroffenen Parteien offenstuende und mit Unterstützung des WSA arbeiten könnte.

2. Darstellung des Kommissionsvorschlags

2.1. Einleitung

2.1.1. Die Kommission begründet ihr legislatives Tätigwerden zur Bekämpfung von Zahlungsverzug damit, daß dieser einen wesentlichen Faktor der Existenzgefährdung von Unternehmen, besonders KMU, darstelle. Sie hebt zu Recht die negativen Auswirkungen von Zahlungsverzögerungen auf die Beschäftigung hervor.

2.1.2. Angesichts der sich ständig verlängernden tatsächlichen Zahlungsfristen und der Nichteinhaltung der vertraglichen Zahlungsverpflichtungen durch die Schuldner hält die Kommission die von den Mitgliedstaaten zur Lösung dieses Problems ergriffenen Maßnahmen für unzureichend, obwohl der Rat am 12. Mai 1995 eine diesbezügliche Empfehlung verabschiedet hat.

2.1.3. Daher hat die Kommission beschlossen, eine Richtlinie vorzuschlagen, die auf Zahlungsverzug im Handelsverkehr zwischen Privatunternehmen und beim Beschaffungswesen von Behörden Anwendung findet.

2.2. Auswirkungen auf den Binnenmarkt und das Subsidiaritätsprinzip

2.2.1. Zahlungsverzug und die Vielfalt der einschlägigen Vorschriften (Rechtsanspruch auf Verzugszinsen, Beitreibungsverfahren, Kostenerstattung für das Eintreiben von Forderungen) können den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt behindern und Wettbewerbsverzerrungen verursachen.

2.2.2. In dem in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Dublin angekündigten Aktionsplan für den Binnenmarkt wurde die Reduzierung der Zahlungsverzögerungen als wesentliche Priorität festgelegt, um zu gewährleisten, daß alle Vorteile des Binnenmarktes vor Eintritt in die dritte Stufe der WWU genutzt werden können, und hierzu ein Richtlinienentwurf vorgeschlagen.

2.2.3. Die unzureichenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten angesichts der anhaltenden schädlichen Auswirkungen von Zahlungsverzögerungen rechtfertigen nach dem Subsidiaritätsprinzip (Artikel 3 b) ein gemeinschaftliches Tätigwerden in Form einer Richtlinie, um das Ziel der Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Binnenmarkt effizienter zu erreichen.

2.2.4. Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie ist nicht die völlige Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften, sondern die Einhaltung von Minimalanforderungen sowie die gegenseitige Anerkennung bestimmter Vorschriften; sie genügt somit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zugrunde liegt (Artikel 3 b Absatz 3).

2.3. Die Auswirkungen des Zahlungsverzugs auf KMU

2.3.1. Die KMU werden aufgrund ihrer anfälligen Finanzlage und der durch den Zahlungsverzug eintretenden Schwächung ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch Zahlungsversäumnis am stärksten in Mitleidenschaft gezogen (wirtschaftliche Abhängigkeit von einer begrenzten Zahl von Zulieferern und schwache Position gegenüber den von ihnen belieferten Großunternehmen). Diese Lage bringt für die KMU erhebliche finanzielle Kosten zur Aufrechterhaltung ihrer Liquidität (kurzfristige Bankkredite oder Überziehungskredite zu hohen Zinssätzen), aber auch hohen Verwaltungsaufwand zum Eintreiben ihrer Forderungen mit sich.

2.3.2. Die KMU werden die wichtigsten Nutznießer einer effizienten Gemeinschaftsregelung des Zahlungsverzugs sein. Das Beispiel der skandinavischen Länder, wo ein hoher gesetzlicher Zinssatz vorgesehen ist, zeigt gerade, welchen Nutzen die KMU aus einer solchen gesetzlichen Regelung ziehen können. Die KMU haben ja in der Regel wesentlich höhere Forderungen als Verbindlichkeiten gegenüber Großunternehmen.

2.3.3. Um den Binnenmarkt uneingeschränkt nutzen zu können, müssen für die KMU vereinfachte und beschleunigte Verfahren für das Eintreiben von Forderungen bereitgestellt werden.

2.4. Öffentlicher Sektor

2.4.1. In einigen Mitgliedstaaten kommen Zahlungsverzögerungen durch den öffentlichen Sektor (Behörden, Gebietskörperschaften, öffentliche Einrichtungen) häufig vor. Ein solches Gebaren ist unannehmbar seitens des Staates, der die Pflicht hat, alle Wirtschaftssubjekte anzuhalten, ihre Zahlungspraktiken zu verbessern, besonders auch in den Fällen, in denen diese durch ihr Auftragsvolumen einen beträchtlichen Einfluß auf die Wirtschaft haben.

2.5. Jüngste Initiativen

2.5.1. Im Anschluß an die Empfehlung vom 12. Mai 1995 zu den Zahlungsfristen im Handelsverkehr - in der den Mitgliedstaaten eine Verbesserung der Transparenz der Zahlungsfristen vorgeschlagen wurde - wurde in einer Mitteilung vom 9. Juli 1997 () festgestellt, daß einige Staaten Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Unternehmen in diesem Bereich getroffen hätten, sich die tatsächlichen Zahlungsfristen jedoch gleichzeitig verlängert hätten (15 Tage durchschnittlicher Zahlungsverzug 1996).

2.5.2. Daher unterbreitet die Kommission einen Richtlinienvorschlag; in diesem Sinne wurde sie vom Europäischen Parlament schon 1996 und vom Wirtschafts- und Sozialausschuß 1997 () bestärkt; letzterer befürwortet für den öffentlichen Sektor die Einführung von Hoechstzahlungsfristen und Verzugszinsen.

2.5.3. Einige Mitgliedstaaten haben Gesetze zur Bekämpfung von Zahlungsverzug und überlangen Zahlungsfristen erlassen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Frankreich (Festlegung einer Hoechstfrist bei verderblichen Waren), Italien (Hoechstfrist in Verträgen mit Zulieferern) und Spanien (dem Käufer werden für Ziele über 60 und 120 Tage Erfuellungsgarantien auferlegt) zu nennen. Erst vor kurzem hat die britische Regierung die Verabschiedung eines Gesetzes veranlaßt, das interessante Neuerungen einführt, indem es insbesondere die Möglichkeit eröffnet, eine unnormal lange Frist per Gerichtsentscheid als Zahlungsverzug werten zu lassen, und es den KMU als Gläubiger gestattet, ihre Rechtsansprüche auf Verzugszinsen an Dritte abzutreten.

2.6. Konsultation interessierter Kreise

2.6.1. Infolge der von der Kommission im Zusammenhang mit der Mitteilung vom 9. Juli 1997 durchgeführten schriftlichen Konsultation und der öffentlichen Anhörung wurde das Konzept einer gemeinschaftsweiten Gesetzgebung zum Zahlungsverzug von den meisten nationalen und europäischen Berufsverbänden - die Unternehmen, Anwälte und Inkassounternehmen vertreten - positiv aufgenommen.

3. Allgemeine Bemerkungen des Ausschusses

3.1. Der Ausschuß begrüßt diese Initiative der Kommission zur Bekämpfung überlanger Zahlungsfristen und Zahlungsverzögerungen grundsätzlich.

3.2. Frühere Stellungnahme des Ausschusses: Die schon in der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Arbeitsdokument der Kommission über Zahlungsfristen im Handelsverkehr" () zum Ausdruck gebrachte Haltung läßt sich in drei Punkten zusammenfassen:

3.2.1. Unterstützung der Empfehlungen an die Mitgliedstaaten unter dem Vorbehalt der Vertragsfreiheit, u.a. im Hinblick auf die Transparenz und Einhaltung der Zahlungsbedingungen, Verbindlichkeit der vereinbarten Fristen auch ohne Mahnung, sofortige Berechnung von Verzugszinsen ab Fälligkeit, freie Festlegung der Höhe der Verzugszinsen entsprechend den handelsüblichen Zinssätzen, Gültigkeit von Schadenersatzklauseln, Antrag auf ein Schiedsverfahren, Anwendung beschleunigter Mahnverfahren;

3.2.2. Sorge angesichts der Schwierigkeiten, in einem Mitgliedstaat die Vollstreckung eines in einem anderen Mitgliedstaat erwirkten Vollstreckungstitels zu erlangen;

3.2.3. Forderung einer zwingenden Regelung des Zahlungsverzugs bei öffentlichen Aufträgen in Form einer europäischen Richtlinie.

3.3. Im Hinblick auf das öffentliche Auftragswesen wurde diese Haltung in der vom Ausschuß am 29. Mai 1997 verabschiedeten Stellungnahme zu dem Grünbuch "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union. Überlegungen für die Zukunft" () bestätigt.

3.3.1. In der genannten Stellungnahme hat sich der Ausschuß eindeutig für höchstzulässige Zahlungsfristen und Verzugszinsen bei Zahlungsverzögerungen durch Behörden ausgesprochen. Die Kommission nimmt in ihrem Vorschlag unter dem vierten Erwägungsgrund Bezug auf diese Stellungnahme des Ausschusses zum öffentlichen Auftragswesen.

3.4. Im Hinblick auf Transaktionen zwischen Unternehmen war die Kommission mit ihrer am 12. Mai 1995 verabschiedeten Empfehlung () den Anliegen des Ausschusses nachgekommen. Aus den jüngsten Statistiken geht jedoch hervor, daß sich die Lage hinsichtlich der Zahlungsfristen seit 1996 nicht verbessert, sondern verschlechtert hat. Den von der Kommission ausgewerteten Umfragen zufolge haben sich die tatsächlichen Zahlungsfristen seit 1996 verlängert. Diese Tendenz ist sicherlich real, denn sie wird in zahlreichen Umfragen bei Unternehmensleitern bestätigt; es stellt sich jedoch die Frage, wie vollständig die letzte von der Kommission zitierte Studie () ist. Auch ist zu bemerken, daß in dieser Studie nicht die wirklichen Ursachen dieser Verschlechterung untersucht werden.

3.5. Wesentliche Ursachen von Zahlungsfristen und Zahlungsverzug: Vor der Behandlung eines Problems ist es von entscheidender Bedeutung, seine Ursachen genau zu kennen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen konjunkturellen und strukturellen Ursachen. Die Konjunkturabschwächung ist ein Risikofaktor, wie die neuesten globalen Entwicklungen der Zahlungsfristen belegen, die parallel zur Wirtschaftsentwicklung verlaufen (1996 Verschlechterung, 1997 Verbesserung). In schwierigen Zeiten versuchen die Unternehmen nämlich, "Zeit zu gewinnen". In schweren Zeiten verteuern sich darüber hinaus oft die Kreditkosten, was einige Wirtschaftssubjekte veranlassen kann, Bankkredite durch Zahlungsverzögerungen zu ersetzen. Festzustellen ist jedoch auch, daß es zwei noch besorgniserregendere strukturelle Ursachen für die Verlängerung der Zahlungsfristen gibt: einerseits das absichtliche Verhalten einiger Wirtschaftssubjekte, das um so weniger entschuldbar ist, wenn es von Behörden, Großindustriebetrieben oder dem Großhandel ausgeht; und andererseits eine "Kultur des Zahlungsverzugs", die sich in den letzten Jahren leider in einigen Mitgliedstaaten breitgemacht hat und schon fast als Wirtschaftsverhalten zu betrachten ist.

3.6. Die Zahlungsfristen sind nicht allein als eine Frage der Liquidität, sondern auch als Risiko aufzufassen. Ein derartiger "Kredit" zwischen Unternehmen ist als solcher nicht so negativ zu bewerten wie die mangelnde Beherrschung des Risikos, das damit allzu oft einhergeht. Indem sie sich auf die Bekämpfung des Zahlungsverzugs konzentriert, räumt die Kommission diesem daher auch zu Recht eine Sonderbehandlung ein, da er für die Wirtschaft ein viel besorgniserregenderes Zeichen einer Fehlentwicklung darstellt als vertraglich festgelegte Fristen. Das Vorhandensein überlanger, vertraglich festgelegter Fristen stellt jedoch für die Wirtschaft auch eine Gefahr dar, insbesondere, wenn sich Behörden zu ihrem Vorteil einen Gratiskredit bei Unternehmen verschaffen und Haushaltsanpassungen, die ihnen durch die WWU abverlangt werden, dadurch auf den Privatsektor verlagern. Überlange, vertraglich festgelegte Zahlungsfristen sind auch ein Zeichen für eine nachlässige Einstellung und oft das Ergebnis des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, deren Opfer die KMU sind. Deshalb sollte durch eine Änderung des Titels dieses Richtlinienvorschlags klargestellt werden, daß neben der Bekämpfung von Zahlungsverzug auch die Verkürzung der Zahlungsfristen angestrebt wird.

3.7. Angesichts dessen muß der Ausschuß seine Sorge über diese Lage zum Ausdruck bringen, da diese Praktiken für die oft mit Liquiditätsproblemen kämpfenden KMU und die von ihnen abhängigen Arbeitsplätze schädliche Auswirkungen haben. Der Ausschuß ist bestürzt über die nachlässige und verantwortungslose Haltung der Behörden, die überlange Zahlungsfristen für sich in Anspruch nehmen und ihre Zulieferer mit erheblicher Verzögerung bezahlen. Somit stehen diese Behörden, die mit gutem Beispiel vorangehen sollten, an der Wurzel eines Mißstandes, den sie ja gerade auf dem Gesetzeswege beheben wollen. Sehr zutreffend hat der Ausschuß daher schon früher hervorgehoben, wenn gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich seien, so müßten die Verwaltungen selbst damit beginnen, verbindliche Regelungen anzuwenden.

3.8. Der Richtlinienvorschlag greift nicht alle in der Stellungnahme des Ausschusses von 1993 () und der Empfehlung vom 12. Mai 1995 enthaltenen Leitlinien auf, was das Ziel einer verbesserten Transparenz der Preisstrukturen in Handelsverträgen anbelangt. Der nun vorliegende Vorschlag respektiert das Prinzip der Vertragsfreiheit, da für die Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen eine Bezugsfrist festgelegt wird, über die hinaus Verzugszinsen anfallen, wobei diese Bestimmung jedoch nur gilt, sofern vertraglich nichts anderes festgelegt ist.

3.9. Das Beispiel der skandinavischen Länder zeigt, daß durch eine solche Maßnahme mittelfristig eine allgemeine Reduzierung der Zahlungsfristen und -verzögerungen erzielt wird, insbesondere für KMU. Es stellt sich jedoch die Frage, welche etwaigen kurzfristigen negativen Auswirkungen auftreten können, so z. B. Druck seitens der Großunternehmen, um längere Zahlungsfristen vertraglich festzuschreiben; Liquiditätsprobleme des Einzelhandels usw. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob Bestimmungen, die keine direkten Auswirkungen auf die Vertragsbeziehungen haben (die in bestimmten Ländern zur Verbreitung überlanger Zahlungsfristen geführt haben), wirklich effizient sind.

3.10. Vorschlag zur Verstärkung des Kommissionsvorschlags: Die Bekämpfung des Zahlungsverzugs erfolgt im Interesse des ordre public, da die europäische Wirtschaft Schaden erleidet und marktbeherrschende Stellungen mißbraucht werden. Daher muß das Ziel dieses Richtlinienvorschlags auf die eine oder andere Weise schon darin bestehen, die Zahlungsfristen zu verkürzen, auch für vertragliche Beziehungen. Es müßte möglich sein, die Effizienz des Richtlinienvorschlags der Kommission im Sinne einer effizienteren Bekämpfung der strukturellen Ursachen überlanger Zahlungsfristen zu verbessern, ohne Abstriche am Grundsatz der Vertragsfreiheit zu machen.

Um dies zu erreichen, schlägt der Ausschuß vor, den Kommissionsvorschlag durch folgende Bestimmungen zu ergänzen:

3.10.1. Im Sinne der Subsidiarität werden die am stärksten von dem Problem betroffenen Mitgliedstaaten aufgefordert, Vorschriften zu erlassen, die auf Verträge in Wirtschaftszweigen anwendbar sind, in denen das ordentliche Funktionieren des Marktes durch überlange Zahlungsfristen spürbar beeinträchtigt ist (Vertrieb verderblicher Nahrungsmittel, Vergabe von Aufträgen an Unterauftragnehmer usw.).

3.10.2. Im Sinne der Effizienz sollte, wenn sich nach dreijähriger Anwendung der Richtlinie bei alljährlicher Neubewertung keine signifikante Verkürzung der Zahlungsfristen einstellt, die Richtlinie die Möglichkeit vorsehen, für Vertragsbeziehungen eine zwingende Hoechstfrist einzuführen, die schrittweise angewandt würde.

3.10.3. Im Sinne der Transparenz sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, alle Bestimmungen zu verschärfen, die die Durchschaubarkeit der Transaktionen (in Verträgen, allgemeinen Geschäftsbedingungen usw.) anstreben, und Angaben über Zahlungsfristen und etwaige Verzugszinsen verbindlich vorzuschreiben.

3.10.4. Im Sinne des gesunden Wettbewerbs sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, wettbewerbsrechtliche Vorschriften zu erlassen, um unlautere Geschäftspraktiken zu bekämpfen und mißbräuchliche Klauseln über überlange Zahlungsfristen zu verbieten, wenn diese ohne legitimen Grund über den durchschnittlichen Umschlagszyklus (60 Tage) hinausgehen. Der europäische Gesetzgeber könnte sich an dem unlängst in Großbritannien verabschiedeten Gesetz orientieren, das die Gerichte dazu auffordert, unnormal lange Fristen (die die angemessene, in der Regel mit 30 Tagen veranschlagte Zeitspanne übersteigen) als Zahlungsverzögerungen zu bewerten, die zur Berechnung von Verzugszinsen berechtigen.

3.11. Sonstige zu berücksichtigende Fragen: In diesem Stadium stellt der Ausschuß fest, daß in dem Kommissionsvorschlag einige Aspekte des Problems nicht abgedeckt sind:

3.11.1. die Frage der schwierigen Vollstreckung eines in einem anderen Mitgliedstaat erwirkten Vollstrekkungstitels, trotz der Bestimmungen des bis heute nicht ratifizierten Brüsseler Abkommens von 1968. Durch ihren Vorschlag für ein beschleunigtes und ein vereinfachtes Verfahren für Forderungen in geringer Höhe beantwortet die Kommission diese Frage teilweise, wodurch jedoch nicht das Problem gelöst wird, daß es für ein KMU schwer ist, Forderungen über ein ausländisches Gericht einzutreiben;

3.11.2. die Regelung der Eintreibung von Forderungen als Wirtschaftstätigkeit in Europa (freier Dienstleistungsverkehr, Verhaltenskodex, Zulassungen, Niederlassungsrecht usw.). Man könnte sich hier an der einschlägigen britischen Gesetzgebung orientieren und den Mitgliedstaaten empfehlen, in ihren Rechtsvorschriften die Möglichkeit zu schaffen, Rechtsansprüche auf Verzugszinsen an Dritte abzutreten. Mit dieser Maßnahme könnten insbesondere die KMU dazu ermutigt werden, mit geringerem Kostenaufwand Inkassounternehmen einzuschalten und durch die "Dezentralisierung des Konflikts" das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen von Seiten der Großunternehmen oder der öffentlichen Auftraggeber zu verringern;

3.11.3. die Beziehungen zu den Verbrauchern fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Der Ausschuß räumt ein, daß dies ein anderes Problem ist; diese Beziehungen können jedoch aus verschiedenen Blickwinkeln angegangen werden: Verbraucherschutz bei Konkurs eines Unternehmens, soziale Folgen der Überschuldung, Schutz der Unternehmen vor Zahlungsunfähigkeit oder Verhaltensweisen des Verbrauchers (verzögerte Erstattungen von Sozial- oder sonstigen Versicherungsträgern). Der Ausschuß fordert die Kommission auf, eine Untersuchung dieser Fragen in Erwägung zu ziehen, um herauszufinden, ob es zweckmäßig ist, bestimmte Aspekte der Beziehungen zu den Verbrauchern in die Richtlinie aufzunehmen oder getrennt davon einschlägige Vorschläge zu erarbeiten;

3.11.4. die Anwendung der Richtlinie auf die europäischen Institutionen, die zwar aus legitimen institutionellen Gründen ausgeschlossen wird, jedoch politisch sinnvoll wäre.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Artikel 1

Der Geltungsbereich des Richtlinienvorschlags erfaßt Zahlungsverzögerungen im Geschäftsverkehr sowohl in der Wirtschaft als auch im öffentlichen Sektor. Der Ausschuß billigt diese Ausrichtung insofern, als dadurch absichtlich allen öffentlichen Einrichtungen Zwänge auferlegt werden sollen, einschließlich Märkten, die nicht so groß sind, daß sie unter die europäischen Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen fallen.

4.2. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a

Die Festlegung einer Fälligkeitsfrist, von der an Verzugszinsen anfallen, "sofern (...) nichts anderes bestimmt ist", schafft für die Unternehmen einen Bezugsrahmen, der mittelfristig einen zwingenden Publizitätseffekt haben und auch die vorherige Festlegung von Zahlungsfristen und -bedingungen bei Geschäften fördern dürfte.

4.2.1. Die Frist von 21 Tagen scheint unrealistisch für Länder, die an längere Zahlungsfristen gewöhnt sind. Eine längere Frist würde jedoch in Ländern mit einer durchschnittlichen Zahlungsfrist von etwa 21 Tagen nicht verstanden.

4.3. Die Festsetzung des "gesetzlichen Zinssatzes" als Repo-Satz der EZB plus einer Spanne von acht Prozentpunkten ist streng, aber es handelt sich auch hier nur um eine Bezugsgröße für den Fall, daß vertraglich nichts anderes vorgesehen ist. Er liegt jedoch immer noch unterhalb der Zinssätze für Überziehungskredite, insbesondere den gegenüber KMU praktizierten. Der Ausschuß hält diesen Zinssatz für realistisch und vernünftig (er würde heute bei etwa 1 % monatlich liegen). Im übrigen können die Parteien flexiblere Vereinbarungen treffen, bzw. die Mitgliedstaaten können in ihrer Rechtsordnung andere Modalitäten vorsehen.

4.4. Artikel 4

Die gemeinschaftsweite Festlegung eines Eigentumsvorbehalts wird sich positiv auf die Vertragsbeziehungen auswirken, da Zahlungsverzögerungen seltener werden, wenn der Eigentumsübergang von der Zahlung abhängig gemacht wird. Eine Eigentumsvorbehaltsklausel gibt es zwar in allen Mitgliedstaaten, sie wird jedoch unterschiedlich angewandt. Der Eigentumsvorbehalt sollte nur geltend gemacht werden können, wenn er zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde oder auf einfache Erklärung des Verkäufers hin, wenn der Käufer nicht widerspricht. Abgesehen davon sollte er im Konkursfall geltend gemacht werden können. Die in einigen Mitgliedstaaten geltende Registrierungspflicht könnte als Hindernis betrachtet werden, vor allem im grenznahen Raum. In der Richtlinie müßte außerdem präzisiert werden, wie die Eigentumsvorbehaltsklausel angewandt werden soll, damit im Falle einer Vertragskette für eine klare Rechtslage gesorgt ist. Artikel 4 Absatz 2, der den Eigentumsvorbehalt auf Forderungen begrenzt, die in einer einzigen Rate bezahlt werden, sollte gestrichen werden. Auch wenn Teilzahlung vereinbart ist, muß der Eigentumsvorbehalt solange gelten, bis die Forderung vollständig beglichen ist. Deshalb muß die im Anhang der Richtlinie formulierte Klausel für einen einfachen Eigentumsvorbehalt lauten: "Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Verkäufers".

4.5. Artikel 5 und 6

Die Kommission schlägt die Verbesserung bestimmter Gerichtsverfahren vor. Ihre Vorschläge zum beschleunigten Beitreibungsverfahren für unbestrittene Geldforderungen und zum vereinfachten Verfahren für geringe Geldforderungen werden für die KMU von großem Nutzen sein, denn sie stellen den Unternehmen schnelle und kostengünstige Verfahren zur Verfügung. Um noch weiter zu gehen und ohne eine Harmonisierung der Vollstreckungsverfahren abzuwarten, fordert der Ausschuß die Kommission auf, den Grundsatz vorzuschlagen, daß im beschleunigten Verfahren ergangene Urteile in allen Mitgliedstaaten unverzüglich vollstreckbar sein sollen, da der Schuldner keine Einwände dagegen erhoben hat.

4.5.1. Langfristig gesehen und ohne die Zweckmäßigkeit der in den Artikeln 5 und 6 vorgeschlagenen Vorgehensweise in Zweifel ziehen zu wollen, fordert der Ausschuß die Kommission auf, ihre bereits in der Mitteilung "Wege zu einer effizienteren Erwirkung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in der Europäischen Union" () entwickelten Überlegungen über die Erlangung der Vollstreckung von Gerichtsurteilen weiterzuentwickeln. Geprüft werden könnte der Grundsatz eines in allen Mitgliedstaaten einheitlichen Verfahrens, das den KMU die Möglichkeit bietet, die Justiz ihres eigenen Landes mit Forderungen gegenüber Schuldnern aus anderen Mitgliedstaaten zu befassen und auch dann einen Vollstreckungsbescheid zu erlangen, wenn der Schuldner dagegen Widerspruch einlegt.

4.6. Artikel 5 und 6

Da die Einführung zwingender Maßnahmen zur Verhinderung von Zahlungsverzögerungen zwischen Unternehmen nicht immer ausreichend ist und der Rechtsweg oft gemieden wird, wäre es von Interesse gewesen, in der Kommissionsmitteilung Lösungen zu entwickeln, die vertragliche Vereinbarungen fördern, wie z. B. Schlichtung oder außergerichtliche Beilegung, da diese in der Geschäftswelt viele Vorteile aufweisen (Schnelligkeit, Vertraulichkeit, geringe Kosten, übersichtliches Verfahren, unbürokratische Lösung, Konsens). Eine solche Lösung wäre dem vom Ausschuß in seiner Stellungnahme vom 30. Juni 1993 zum Ausdruck gebrachten Wunsch nachgekommen, die Nutzung von Schlichtungsverfahren zu fördern.

4.7. Artikel 7 und 8

Die Kommission schlägt zwingende Maßnahmen zur Einhaltung von Zahlungsfristen bei öffentlichen Aufträgen vor. Derzeit sind die in den Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen vorgesehenen Verpflichtungen so allgemein gehalten, daß sich die Mitgliedstaaten diesem Grundsatz der Transparenz entziehen können. Die Verpflichtung, in Verträgen über öffentliche Aufträge die Zahlungsfristen, Fälligkeitstermine und eine verbindliche Hoechstfrist von 60 Tagen ab Rechnungsdatum festzulegen - unbeschadet kürzerer Fristen, die von den Vertragspartnern vereinbart werden können -, kommt dem vom Ausschuß in seiner Stellungnahme vom 7. Mai 1997 zum Grünbuch "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft" zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach, die Verpflichtungen der öffentlichen Auftraggeber gegenüber den sich um einen öffentlichen Auftrag bewerbenden Unternehmen zu verstärken und durch die Festlegung von Hoechstfristen und Verzugsstrafen zu einer Verkürzung der Zahlungsfristen zu gelangen.

4.7.1. Der Ausschuß hatte vorgeschlagen, eine solche Regelung in die europäischen Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen aufzunehmen. Die nun vorgelegte Richtlinie bietet den Vorteil, den gesamten Bereich des öffentlichen Auftragswesens abzudecken, einschließlich Kleinkäufe, die nicht unter die Richtlinien über öffentliche Aufträge fallen. Der Ausschuß befürwortet diesen Ansatz, würde jedoch wünschen, daß die europäische Politik für das öffentliche Auftragswesen - insbesondere im Hinblick auf die Information der Bieter und die Ausbildung der Auftraggeber - die zwingend erforderliche Verkürzung der Zahlungsfristen berücksichtigte. So könnte in den Ausschreibungen im EG-Amtsblatt vorgeschrieben werden, die vertraglichen Zahlungsfristen anzugeben. Dies wäre für die Unternehmen und die Gemeinschaftsbehörden eine hervorragende Vorgehensweise, um die Praktiken der öffentlichen Auftraggeber zu kontrollieren.

4.7.2. Bei öffentlichen Aufträgen sollten besondere Bestimmungen für Großbauten und die großen europäischen Netze gelten, um vor der Bezahlung die ordentliche Ausführung und Übergabe sicherzustellen. Darüber hinaus müssen die Anwendungsbedingungen der Richtlinie, insbesondere die Schutzmaßnahmen (Verzugszinsen usw.), auch für die an den Projekten beteiligten Unterauftragnehmer gelten.

4.8. In der Richtlinie sollte auch festgelegt werden, daß die 60-Tage-Frist bei öffentlichen Aufträgen sowohl das (in einigen Ländern vorgesehene) Verfahren der Ausstellung einer Auszahlungsanweisung als auch das Zahlungsverfahren umfaßt. In allen Fällen sollte die Hoechstfrist von 60 Kalendertagen nach Rechnungseingang verbindlich sein.

4.9. Mit Nachdruck weist der Ausschuß darauf hin, daß öffentliche Auftraggeber den gleichen Vorschriften und Verpflichtungen unterliegen müssen wie Privatunternehmen. Es ist nicht hinnehmbar, daß Behörden, die von Organisationsmängeln oder Haushaltsproblemen betroffen sind, sich so verhalten, daß die Privatunternehmen unter den Folgen dieser Probleme zu leiden haben. Aus diesem Grunde sollte in den Artikeln 7 und 8 der Richtlinie festgelegt werden, daß der Gläubiger das Recht hat, ebenso wie in den Bestimmungen über Zahlungen zwischen Unternehmen den "vollen Ersatz des verursachten Schadens" zu verlangen (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g). Was die Fristen betrifft, so sollte die Richtlinie trotz der Tatsache, daß eine 60-tägige Frist für Verträge in den Staaten mit der schlechtesten Zahlungsmoral als realistisches Ziel zu betrachten ist, eine Überprüfungsklausel enthalten, damit diese Frist später zunächst auf 45 und schließlich auf 30 Tage verkürzt werden kann.

4.10. Artikel 9

Abgesehen von einem Ausschuß der Vertreter der Mitgliedstaaten, deren Objektivität schon allein dadurch in Frage gestellt wird, daß sie gleichzeitig Richter und Partei sind, plädiert der Ausschuß für die Einsetzung einer beratenden Gruppe, die sich aus Vertretern der betroffenen Kreise (Industrie, KMU, Handwerk, Handel, Banken, Verbraucher, Anwälte usw.) zusammensetzt und bei der "Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt" des WSA eingerichtet werden könnte. Diese beratende Gruppe hätte u.a. die Aufgabe, mit den Mitgliedstaaten und der Kommission an der Bewertung der Auswirkungen der Richtlinie mitzuwirken, besonders im Hinblick darauf, daß sie nach dreijähriger Anwendung ggf. verschärft werden soll.

Brüssel, den 10. September 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. L 127 vom 10.6.1995, S. 19.

() ABl. C 216 vom 17.7.1997.

() ABl. C 287 vom 22.9.1997.

() ABl. C 249 vom 13.9.1993, S. 21.

() ABl. C 287 vom 22.9.1997, S. 92.

() Empfehlung in ABl. L 127 vom 10.6.1995 und Mitteilung in ABl. C 144 vom 10.6.1995.

() "European payments habits survey 1996" intrum justicia, April 1997.

() ABl. C 249 vom 13.9.1993, S. 21.

() KOM(97) 609 endg. in ABl. C 33 vom 31.1.1998, S. 3.