12. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 182/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur Wieder­
herstellung der 1987 in bestimmten Gebieten Griechenlands durch Frost geschädigten Oliven­
haine 
KOM(88) 284 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Juni 1988) 
(88/C 182/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Um die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Arti­
kel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages zu 
erreichen, muß die Verbesserung der landwirtschaft­
lichen Strukturen in den Gebieten unterstützt werden, 
die mit besonders schweren Problemen zu kämpfen ha­
ben. 
In einigen Gebieten Griechenlands hat ungewöhnlich 
starker und langanhaltender Frost die Olivenbäume ent­
weder zerstört oder schwer geschädigt. Diese Schäden 
sind am größten in bestimmten exponierten Zonen. 
Der Olivenanbau stellt insbesondere in diesen Zonen die 
einzige Möglichkeit der Bodenbewirtschaftung dar. Des­
halb ist die Wiederherstellung der Olivenhaine unter be­
stimmten Voraussetzungen zu fördern, um die Fortset­
zung der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu ermöglichen, 
der Erosionsgefahr und der Störung des Wasserhaushalts 
vorzubeugen, die Umwelt zu schützen und die Unver­
sehrtheit der Landschaft zu erhalten. 
Diese Förderung sollte in Form einer Investitionsbeihilfe 
geschehen und durch eine Ausgleichsbeihilfe ergänzt 
werden, um die Einkommenseinbußen der Olivenan-
bauer wettzumachen, wobei besonderen, von den Begün­
stigten zu erfüllenden Bedingungen Rechnung zu tragen 
ist. 
Gleichzeitig soll die Wiederherstellung der Olivenhaine 
durch die Senkung der Produktionskosten die Wettbe­
werbsfähigkeit begünstigen; es empfiehlt sich daher, un­
ter Beachtung der in Griechenland vorliegenden Struktu­
ren günstigere Bedingungen vorzusehen, sofern die Wie­
derherstellung im Rahmen eines Kollektivplans für meh­
rere Betriebe durchgeführt wird. Bei der Wiederherstellung der Olivenhaine muß ein ho­
hes Qualitätsniveau erhalten oder, wenn dieses noch 
nicht zufriedenstellend ist, eine qualitative Verbesserung 
durch Verwendung bester Sorten erreicht werden. 
Um die größtmögliche Wirksamkeit dieser Maßnahme 
zu gewährleisten, müssen sie sich in ein von Griechen­
land auszuarbeitendes Programm zur Wiederherstellung 
von Olivenhainen einfügen. 
Es empfiehlt sich vorzusehen, daß dieses Maßnahmen­
bündel eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Arti­
kels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates 
vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsa­
men Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3183/87 (2), bildet. Die Griechenland 
entstehenden Ausgaben sind angesichts der schwachen 
Finanzlage des betreffenden Mitgliedstaats zu 40 % zu 
finanzieren — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Um die im Winter 1986/87 im Olivenanbau auf­
getretenen Frostschäden zu beheben, wird eine gemein­
same Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 im Rahmen einer Aktion eingeführt, 
die Ausnahmecharakter hat. 
(2) Die gemeinsame Maßnahme wird in den Gebieten 
angewendet, in denen: 
— der Olivenanbau ein sehr wichtiger Zweig der land­
wirtschaftlichen Erzeugung ist und 
— im Winter 1986/87 mindestens 50 % der Oliven­
bäume durch Frost schwer geschädigt worden sind. 
Jedoch müssen die Betriebe, auf die Maßnahmen zur 
Wiederherstellung der Olivenhaine angewandt wer­
den, Schäden erlitten haben, die zumindest 20 % der 
Anzahl ihrer Olivenbäume betreffen. 
O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
O ABl. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, S. 1. 
Nr. C 182/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 7. 88 
Das Verzeichnis der Regionen mit Zonen, die den Krite­
rien des ersten Unterabsatzes entsprechen können, ist im 
Anhang enthalten. 
Die Kommission kann nach dem Verfahren von Artikel 2 
Absatz 5 entscheiden, den im ersten Unterabsatz zweiter 
Gedankenstrich vorgesehenen Satz von 50 % in Ausnah­
mefällen nicht anzuwenden, sofern die Notwendigkeit 
einer solchen Abweichung aufgrund einer stark hetero­
genen Flächenverteilung, die eine Abgrenzung der Zo­
nen erschwert, hinreichend gerechtfertigt ist. 
(3) Gemäß Artikel 4 kann die Gemeinschaft einen Zu­
schuß zu der gemeinsamen Maßnahme gewähren, indem 
sie durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garan­
tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, 
nachstehend „Fonds" genannt, die mit folgenden Aktio­
nen verbundenen Maßnahmen finanziert: 
a) Wiederherstellung der frostgeschädigten Olivenhaine 
im Rahmen von kollektiven oder individuellen Maß­
nahmen; 
b) Beihilfe an die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, 
deren Einkommen, einschließlich der nicht aus land­
wirtschaftlicher Tätigkeit stammenden Einkünfte, eine 
bestimmte Schwelle, die in dem Programm nach Arti­
kel 2 festgelegt wird, nicht überschreitet, damit den 
besonderen Zielen im Rahmen der Maßnahmen nach 
Buchstabe a) Rechnung getragen wird, wobei die Be­
dingungen von Artikel 3 und von Artikel 4 Absatz 2 
zu beachten sind. 
Artikel 2 
(1) Die griechische Regierung arbeitet bis zum 1. Ok­
tober 1988 ein Programm aus, das die Maßnahmen ent­
hält, die für die Durchführung der Aktionen nach Artikel 
1 am geeignetsten sind. 
Das Programm muß insbesondere folgende Angaben ent­
halten: 
— Beschreibung der derzeitigen Lage, regionale Bedeu­
tung des Olivenanbaus, ausgedrückt in landwirt­
schaftlicher Bruttowertschöpfung, Beschreibung der 
Frostschäden und ihrer regionalen Verteilung; 
— Bestimmungen der Kontrollmaßnahmen, durch die 
sichergestellt wird, daß die Beihilfen zur Wiederher­
stellung der Olivenhaine für Olivenbauern, denen 
Schäden nach Artikel 1 Absatz 1 entstanden sind, den 
Kriterien nach Absatz 2 desselben Artikels entspre­
chen; 
— im Falle der kollektiven Wiederherstellung: Gebiete 
der kollektiven Wiederherstellung und die für die 
einzelnen Regionen empfohlenen Sorten, verbindli­
cher Gesamtplan für alle daran beteiligten Betriebsin­
haber, flankierende Maßnahmen, insbesondere für 
Arbeiten zur Bodenverbesserung und Entwässerung, 
die mit der kollektiven Wiederherstellung zusammen­
hängen; — im Falle der individuellen Wiederherstellung: Gebiet 
der vorrangig wiederherzustellenden Olivenhaine und 
die für die einzelnen Regionen empfohlenen Sorten, 
zu erfüllende Mindestvoraussetzungen zwecks Ge­
währleistung einer Verbesserung der Betriebsbedin­
gungen; 
— Höhe der Beihilfe, die dem Betriebsinhaber entspre­
chend den einzelnen Wiederherstellungsalternativen 
(kollektiv oder individuell) und der Nutzungsweise 
der wiederherzustellenden Olivenhaine sowie in Ab­
hängigkeit von der wirtschaftlichen Lage des Be­
triebsinhabers nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) 
zu gewähren ist; 
— Veranschlagung der Kosten für jede einzelne Art von 
Maßnahmen, wirtschaftliche Rechtfertigung, erfor­
derliche Finanzmittel und zeitliche Ausgabenplanung; 
— getroffene Maßnahmen, um die Finanzierung des 
Programms und der Beihilfe für die Olivenbauern in­
nerhalb einer angemessenen Frist zu gewährleisten. 
(2) Das Programm und seine etwaige Fortschreibung 
werden der Kommission von der griechischen Regierung 
übermittelt. 
(3) Auf Antrag der Kommission übermittelt der Mit­
gliedstaat zusätzliche Angaben zur Beurteilung der ge­
mäß Absatz 1 anzugebenden Einzelheiten. 
(4) Die Laufzeit des Programms muß der Laufzeit der 
gemeinsamen Maßnahme entsprechen. 
(5) Die Kommission genehmigt das Programm und 
jede etwaige Fortschreibung nach Anhörung des Fonds­
ausschusses zu den finanziellen Aspekten und nach dem 
Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EWG) Nr. 
797/85 des Rates ('). 
Artikel 3 
(1) Im Sinne dieser Verordnung ist eine „Maßnahme 
zur kollektiven Wiederherstellung von Olivenhainen" 
jegliche Wiederherstellung, die im Rahmen einer obliga­
torischen Vereinbarung zwischen den an dieser Maß­
nahme beteiligten Betriebsinhabern und der mit der 
Durchführung betrauten Behörde durchgeführt wird. 
Eine Maßnahme zur kollektiven Wiederherstellung muß 
mindestens 5 000 Olivenbäume und 25 Landwirte betref­
fen, die einer Olivenerzeugergenossenschaft, einer Oli-
venerzeugergemeinschaft oder anderen entsprechend an­
erkannten Vereinigungen mit ähnlicher Ausrichtung an­
gehören, welche die notwendigen Maßnahmen für die 
Wiederherstellung festlegen. Diese Organisationen sind 
befugt, weitere Regeln festzulegen, um die in Absatz 3 
genannten Zielsetzungen besser verwirklichen zu kön­
nen. 
(') ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. 
12. 7. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 182/11 
Nach  dem  Verfahren  des  Artikels  2 Absatz  5 kann  die 
Kommission  in außergewöhnlichen  Fällen  die  Zahl  der 
zu erneuernden  Bäume  oder  der  zu einer  Kollektivmaß-
nahme  zusammengeschlossenen  Betriebsinhaber  niedriger 
als im zweiten  Unterabsatz  vorgesehen  festsetzen,  wenn 
dies auf  der  Grundlage  des  Programms  gerechtfertigt  ist. 
(2) Im  Sinne  dieser  Verordnung  ist eine  „Maßnahme 
zur Wiederherstellung  von  Olivenhainen"  jegliche  von 
Inhabern  landwirtschaftlicher  Betriebe  durchgeführte 
Wiederherstellungsmaßnahme,  die mindestens  50 Oliven-
bäume  oder  0,3  ha pro  Betrieb  umfaßt. 
Griechenland  legt  die  Regeln  fest,  die  eine  bessere  Be-
rücksichtigung  der  Grundsätze  von  Absatz  3 gewährlei-
sten sollen. 
(3) Die  für  die  Wiederherstellung  der  Olivenhaine  in 
Betracht  kommenden  Maßnahmen  müssen: 
a) zur  Wiederherstellung  der  durch  die  Olivenhaine  ge-
kennzeichneten  Landschaft  beitragen  sowie  den 
Schutz  der  Umwelt,  die  Befestigung  des  Bodens  und 
die Regulierung  des  Wasserhaushalts  gewährleisten; 
b) zu einer  dauerhaften  Verbesserung  der  Arbeitsbedin-
gungen  in den  betreffenden  landwirtschaftlichen  Be-
trieben  beitragen  und  somit  eine  Verbesserung  des 
Arbeitseinkommens  ermöglichen; 
c) eine  ausreichende  Garantie  für  ihre  Wirtschaftlichkeit 
bieten; 
d) die  Beibehaltung  einer  hohen  Qualität  oder,  wenn 
diese  noch  nicht  zufriedenstellend  ist,  eine  Verbesse-
rung  der  Qualität  der  Erzeugnisse  des  Olivenanbaus 
gewährleisten; 
e) die  Gewähr  bieten,  daß  das  durchschnittliche  Volu-
men  der  Olivenölproduktion  das  vor  den  Frost-
schäden  erreichte  Volumen  nicht  übersteigt. 
Artikel  4 
(1) Die  Ausgaben,  die  im Rahmen  der  Wiederherstel-
lungsmaßnahmen  gemäß  Artikel  1 Absatz  3 Buchstabe  a) 
getätigt  werden,  kommen  bis zu folgenden  Höchstbeträ-
gen für  eine  Finanzierung  aus  dem  Fonds  in Betracht: 
— 4 300'  ECU  je ha bei  vollständiger  Wiederherstellung 
oder 
— 13  ECU  je Baum,  falls  die Wiederherstellung  nur  ei-
nen bedeutenden  Teil  der  betreffenden  Fläche  nach 
Maßgabe  der  Bestimmungen  des  Artikels  1 Absatz  2 
erster  Unterabsatz  zweiter  Gedankenstrich  und  des 
Artikels  3 Absätze  1 und  2 betrifft; 
— 11  ECU  je Baum,  falls  die  Olivenhaine  durch  Absä-
gen der  Stämme  wiederhergestellt  werden, 
oder 
— 8 ECU  je Baum,  falls  die Olivenhaine  durch  Absägen 
der Äste  der  ersten  und  zweiten  Kategorie  wieder-
hergestellt  werden. 
Die im ersten  Unterabsatz  genannten  Beihilfen  dürfen  je-
doch  die  tatsächlichen  Kosten  nicht  überschreiten. (2) Die  im Rahmen  der  Beihilfe  gemäß  Artikel  1 Ab-
satz 3 Buchstabe  b) getätigten  Ausgaben  kommen  für 
eine  Beteiligung  des  Fonds  in Höhe  von  durchschnittlich 
3 ECU  pro  Jahr  und  Baum  bis zu einer  Fläche  von  5 ha 
bzw.  einem  Bestand  von  1 500  Bäumen  pro  Einzelbetrieb 
in Betracht;  die  Beihilfe  wird  für  einen  Zeitraum  von 
höchstens 
— 5 Jahren  bei  Neuanpflanzungen  bzw.  Absägen  der 
Stämme, 
— 3 Jahren  bei Absägen  der  Hauptäste 
gewährt. 
Die Beihilfe  kann  degressiv  gestaffelt  sein. 
Die Beihilfe,  die  im  Rahmen  von  Artikel  1 Absatz  3 
Buchstabe  b) gewährt  wird,  ist im Falle  der  Wiederher-
stellung  der  Olivenhaine  mittels  Beseitigung  der  Neben-
äste durch  den  EAGFL  erstattungsfähig  bis  zu einem 
Höchstbetrag  von  5 ECU  pro  Baum  bei  einer  Ober-
grenze  von  5 Hc-krar  oder  1 500  Bäumen  pro  Einzelbe-
trieb. 
Im Falle  der  Wiederherstellung  der  Olivenhaine  im Rah-
men von  Kollektivmaßnahmen  kann  der  im ersten  und 
dritten  Unterabsatz  festgesetzte  Betrag  allerdings  um 
20 % angehoben  werden. 
(3) Der  Fonds  erstattet  Griechenland  40 % der  in den 
Absätzen  1 und  2 genannten  beihilfefähigen  Ausgaben. 
Die Beihilfefähigkeit  der Maßnahmen  zur  Wiederherstel-
lung  der  Olivenhaine  gemäß  Absatz  1 setzt  jedoch  eine 
Mindestbeteiligung  des  Beihilfebegünstigten  in Höhe  von 
20 % der  Gesamtkosten  voraus. 
(4) Die  veranschlagten  Gesamtkosten  der  gemeinsa-
men  Maßnahme  zu Lasten  des  Fonds  belaufen  sich  auf 
73 Milllionen  ECU. 
(5) Die  Laufzeit  der  gemeinsamen  Maßnahme  beträgt 
zwei  Jahre  ab der  Genehmigung  des  in Artikel  2 genann-
ten Programms  und  endet  auf  jeden  Fall  am 31.  Dezem-
ber 1990. 
Artikel  5 
Bei der  Genehmigung  des  in Artikel  2 genannten  Pro-
gramms  legt  die Kommission  im Einverständnis  mit  Grie-
chenland  die  Einzelheiten  ihrer  regelmäßigen  Unterrich-
tung  über  den  Ablauf  des  Programms  fest. 
Artikel  6 
(1) Die  Erstattungsanträge  beziehen  sich  auf  die  vom 
Mitgliedstaat  oder  der  betreffenden  Region  im Laufe  ei-
nes Kalenderjahres  getätigten  Ausgaben  und  werden  der 
Kommission  vor  dem  1. Mai  des  folgenden  Jahres  vorge-
legt. 
(2) Der  Zuschuß  aus  dem  Fonds  wird  gemäß  Artikel  7 
Absatz  1 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  729/70  beschlos-
sen. 
Nr. C 182/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 7. 88 
(3) Der Fonds kann nach den von Griechenland erlas­
senen Finanzierungsmodalitäten und je nach dem Stand 
der tatsächlichen Arbeiten im Sinne des Artikels 1 Absatz 
3 Buchstabe a) Vorschüsse gewähren. 
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 72.9/70 erlassen. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 des 
Rates vom 9. Dezember 1969 ('), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 3130/86 (2), hat Griechen­
land sein Programm über Sondermaßnahmen zur Ver­
besserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrus­
früchten nach Maßgabe des von der Kommission am 21. 
November 1983 befürworteten Programms durchgeführt. 
(') ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 1. 
O ABl. Nr. L 292 vom 16. 10. 1986, S. 5. Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Besonders in bestimmten Regionen Griechenlands wur­
den die Zitrusplantagen im Winter 1986/87 durch außer­
ordentlich starke und langanhaltende Fröste zerstört 
oder stark geschädigt, wodurch die Ergebnisse und Fort­
schritte des laufenden Plans zunichte gemacht wurden; 
daher empfiehlt es sich, die Wiederherstellung der be­
treffenden Pflanzungen zu fördern, um die Fortsetzung 
der landwirtschaftlichen Tätigkeit in den geschädigten 
Regionen zu ermöglichen. 
Bei dieser Wiederherstellung muß gewährleistet sein, daß 
die hohe Qualität erhalten bleibt bzw. durch Verwen­
dung bester Sorten noch verbessert wird, sofern sie noch 
nicht den Anforderungen der Verbraucher entspricht. 
Daher empfiehlt es sich, die Wiederherstellung der ge­
schädigten Pflanzungen im Wege von Umstellungsmaß­
nahmen durchzuführen, sofern die vor den Frostschäden 
vorhandenen Sorten nicht den Anforderungen der Ver­
braucher entsprachen. ANHANG 
Geographischer Geltungsbereich 
Nomoi: 
— Achaia 
— Magnesien 
— Euböa 
— Lakonien 
— Arkadien 
— Korinth 
— Messenien 
— Phthiotis 
— Lesbos 
— Argolis 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
2511/69 des Rates über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung 
von Zitrusfrüchten in der Gemeinschaft 
KOM(88) 284 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Juni 1988) 
(88/C 182/07)