Nr. C 76/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17. 6. 69 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  betreffend  Fleischextrakt,  Hefeextrakt,  Eiweißextrakt,  Suppen-  und 
Speisewürze,  Brühen,  Suppen  und  Fleischsoßen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf seiner  52. Tagung  am 25. und  26.  November  1968  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der 
EWG  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  26. November  1968  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 136  vom  19. November  1968,  S. 7, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  78.  Tagung  am  8. Mai  1969  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig  bei 
8 Stimmenthaltungen  angenommen  (68  Mitglieder  waren  anwesend  oder  vertreten). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Ministerrats  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  vom  26.  November  1968 
um Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richtli-
nie des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  betreffend  Fleischextrakt,  Hefe-
extrakt,  Eiweißextrakt,  Suppen-  und  Speisewürze, 
Brühen,  Suppen  und  Fleischsoßen", 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
11. Dezember  1968,  die fachliche  Gruppe  für  Wirt-
schaftsfragen  mit  der  Erarbeitung  einer  Stellung-
nahme  und  eines  Berichtes  zu dieser  Vorlage  zu be-
auftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  vom  24. April  1969, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Ramae-
kers,  vorgelegten  Bericht, Hemmnisse  im  innergemeinschaftlichen  Warenver-
kehr,  die sich  aus  der Unterschiedlichkeit  der einzel-
staatlichen  Rechtsvorschriften  ergeben"  (*), 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  78.  Ta-
gung  am 8. Mai  1969, 
in Erwägung,  daß  in bezug  auf Fleischextrakt,  Hefe-
extrakt,  Eiweißextrakt,  Suppen-  und  Speisewürze, 
Brühen,  Suppen  und  Fleischsoßen  zwischen  den 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  Unterschiede 
bestehen; 
in Erwägung,  daß  diese  Unterschiede  eine  Ursache  für 
Wettbewerbsverzerrungen  und  Handelshemmnisse 
innerhalb  des Gemeinsamen  Marktes  darstellen; 
in Erwägung,  daß  sich  folglich  die  Notwendigkeit 
ergibt,  diese  Handelshemmnisse  durch  eine  Harmoni-
sierung  der  diesbezüglichen  einzelstaatlichen  Rechts-
vorschriften  zu beseitigen,  um das  Funktionieren  des 
Gemeinsamen  Marktes  zu gewährleisten  — 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dem  „Allgemei-
nen Programm  zur  Beseitigung  der  technischen (!) ABl.  Nr.  C 132  vom  6. 12. 1968,  S. 1. 
17. 6. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 76/21 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  all-
gemeiner  und  besonderer  Bemerkungen: 
I. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  er erneut  mit 
einem  Vorschlag  befaßt  wird,  der eine  Reihe  spezifi-
scher  Erzeugnisse  behandelt,  während  es wünschens-
wert  gewesen  wäre,  zuerst  über  Rahmenrichtlinien  zu 
verfügen,  welche  die Regelung  der für alle  Lebensmit-
tel gemeinsamen  Probleme  vorsehen  und  beispiels-
weise  bestimmte  Herstellungserfordernisse  oder 
Normvorschriften  für  die  Aufmachung,  Kennzeich-
nung,  Werbung  und  kaufmännische  Verantwortung 
betreffen,  da diese  Regelung  die unerläßliche  Grund-
lage eines  europäischen  Lebensmittelgesetzbuches 
darstellt. 
Der Ausschuß  verkennt  nicht  die Schwierigkeiten,  die 
damit  verbunden  sein  können,  noch  übersieht  er die 
von der Kommission  bereits  in dieser  Richtung  unter-
nommenen  Bemühungen.  Er begrüßt  es insbesondere, 
daß er kürzlich  auch  mit einem  neuen  Richtlinienvor-
schlag  über  Emulgatoren-Stabilisatoren,  Verdickungs-
und Geliermittel  befaßt  worden  ist, wodurch  es ihm 
— vorbehaltlich  einer  eingehenden  Prüfung  — er-
möglicht  wird,  seine  Stellungnahme  zu einigen  Be-
stimmungen  über  Fleischextrakte  zu vervollständigen. 
2. Er  stellt  fest,  daß  der Richtlinienvorschlag  genau 
definierte  Erzeugnisse  betrifft,  die Kategorien  angehö-
ren, die ihrerseits  nicht  eindeutig  abgegrenzt  sind.  So 
ist z. B. im Französischen  der Ausdruck  „aromes  pour 
potages"  ein äußerst  einschränkender  Begriff,  der sich 
vielleicht  allgemein  eingebürgert  hat,  jedoch  nicht  der 
Terminologie  der Herstellungs-  bzw.  Zubereitungsbe-
triebe  für Würze  entspricht. 
3. Alle  in dem  Richtlinienvorschlag  behandelten 
Erzeugnisse  entsprechen  auf  Grund  der  einfachen 
Verwendungsmöglichkeiten  in besonderem  Maße  den 
modernen  Ernährungsgewohnheiten,  wie  im übrigen 
durch  ihren  bereits  umfangreichen  Verbrauch  bewie-
sen wird.  Den  Problemen  der  Volksgesundheit  und 
des Verbraucherschutzes  ist um so größere  Aufmerk-
samkeit  zu widmen,  als es sich  um oft sehr  stark  be-
arbeitete  Erzeugnisse  handelt,  für die eine  wirksame 
Kontrolle  unerläßlich  ist. 
4. Aus  den  gleichen  Gründen  müßte  die  genaue 
und angemessene  Unterrichtung  des  Verbrauchers 
durch  die Kennzeichnung  der in den  Handel  gebrach-
ten Erzeugnisse  gewährleistet  werden,  soweit  das  oft 
begrenzte  Format  ihrer  Verpackung  dies  in der Praxis 
zuläßt.  Der  Ausschuß  ist allerdings  der Ansicht,  daß 
die in dem  Richtlinienvorschlag  geforderten  Angaben 
gegenüber  dem  Bestreben  der Erzeuger,  auf der  Ver-
packung  neben  ihrer  Markenbezeichnung  auch  eine mehrsprachige  Gebrauchsanweisung  zu geben,  um 
die erweiterten  Möglichkeiten  des  europäischen 
Marktes  besser  nutzen  zu können,  grundsätzlich  Vor-
rang  haben.  Im allgemeinen  vertritt  er die  Auffas-
sung,  daß  es der Kommission  gelungen  ist, diese  un-
terschiedlichen  Interessen  miteinander  in Einklang  zu 
bringen. 
5. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  mehrere  von  der 
Kommission  vorgeschlagene  Bestimmungen  Uber-
gangsregelungen  darstellen,  um das  Fehlen  allgemei-
ner Richtlinien  zu überspielen  (vgl.  z. B. Artikel  3 
Absatz  2 hinsichtlich  der  Rückstände  aus  einer  Be-
handlung  und  der  Aufbereitung  und  Artikel  5 be-
treffend  das Verpackungsmaterial). 
Der Ausschuß  fordert  die Kommission  auf,  die Har-
monisierungsarbeiten  zu beschleunigen,  und  zwar  ins-
besondere  hinsichtlich  aller  Zusatzstoffe,  um  bald-
möglichst  an die Stelle  dieser  Übergangsmaßnahmen 
eine endgültige  gemeinschaftliche  Regelung  treten  zu 
lassen. 
6. Der  Ausschuß  ist schließlich  der  Auffassung, 
daß die Anhänge  zu dem  Richtlinienvorschlag,  die die 
Begriffsbestimmungen  für die Erzeugnisse  (Anhang  I), 
die zulässigen  Zusatzstoffe  (Anhang  II) und  die  her-
kömmlichen  Bezeichnungen  (Anhang  III) betreffen, 
von der  Kommission  in Zusammenarbeit  mit  Sach-
verständigen  erneut  einer  eingehenden  Prüfung  zu 
unterziehen  wären.  Tatsächlich  sind  in diesen  Anhän-
gen einige  Ungenauigkeiten  und  Auslassungen  festzu-
stellen,  mit  denen  sich  seine  fachliche  Gruppe  für 
Wirtschaftsfragen  — wenn  auch  nur  teilweise  — be-
faßte,  wie aus ihrem  Bericht  hervorgeht. 
II. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
Artikel  1 
Der Ausschuß  regt  an, den  Ausdruck  „Herstellungs-
merkmale"  zu verdeutlichen,  der  ihm  wenig  genau 
und darum  geeignet  erscheint,  Verwirrung  zu stiften. 
Artikel  2 
Es wird  vorgeschlagen,  in den  beiden  Absätzen  dieses 
Artikels  sowohl  die  in Anhang  I den  jeweiligen  Er-
zeugnissen  vorbehaltenen  Bezeichnungen  als auch  die 
in Anhang  III genannten  herkömmlichen  Bezeichnun-
gen aufzuführen. 
In dem  Bestreben,  die Verbraucher  zu schützen,  müs-
sen die Mitgliedstaaten  verpflichtet  werden,  die aus-
schließliche  Verwendung  der  vorgeschriebenen  Be-
zeichnungen  und  ihrer  herkömmlichen  Synonyme  im 
Sinne  von  Anhang  III zu gewährleisten,  die nur  für 
Erzeugnisse  verwendet  werden  dürfen,  die  den  in 
Anhang  I festgesetzten  Normvorschriften  über  die 
Zusammensetzung  entsprechen. 
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Artikel  3 
Zu dem  zweiten  Unterabsatz  von  Absatz  2 schlägt 
der Ausschuß  vor,  SO2  in die Liste  der  übrigen  Zu-
satzstoffe  des  Anhangs  II aufzunehmen  und  ferner 
seine  Toleranzschwelle  nochmals  zu überprüfen. 
Artikel  4 
Absatz  1 
In Buchstabe  e) wird  die  Angabe  bestimmter  Arten 
von Zusatzstoffen  zwingend  vorgeschrieben.  Der 
Ausschuß  geht  zwar  nicht  so weit,  daß  er die Angabe 
jedes  verwendeten  Zusatzstoffes  verlangt  — was  im 
Interesse  des  aufgeklärten  Verbrauchers  und  der  Ge-
sundheitskontrolle  wünschenswert  gewesen  wäre  —, 
er schlägt  jedoch  vor,  daß  die  Angabe  „Konservie-
rungsstoffe"  und  „Geschmacksstoffe"  obligatorisch 
sein sollte,  falls  solche  Stoffe  in einem  bestimmten 
Erzeugnis  enthalten  sind. 
Um die  Entdeckung  der  Urheber  eines  etwaigen  Be-
truges  zu ermöglichen,  regt  der  Ausschuß  an,  unter 
Buchstabe  f) folgenden  Satz  anzufügen:  „dem  Her-
steller  gleichgestellt  wird  die  für  die Einfuhr  verant-
wortliche  Person". 
Absatz  2 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist  dieser  Absatz 
wegen  seiner  sehr  unklaren  Formulierung  unwirksam. 
Aus diesem  Grunde  verlangt  er, daß  weitere,  objekti-
vere Kriterien  aufgestellt  werden,  die es ermöglichen, 
das tatsächliche  Vorhandensein  bestimmter,  durch  die Bezeichnung  oder  Aufmachung  eines  Erzeugnisses 
hervorgehobener  Bestandteile  zu beurteilen. 
Absatz  4 
Im Interesse  des  Verbraucherschutzes  regt  der  Aus-
schuß  an,  das  in diesem  Absatz  aufgestellte  Verbot 
auf alle  Zusatzstoffe  auszudehnen,  die  in Anhang  II 
aufgeführt  sind,  insbesondere  auf:  Riboflavin,  Karoti-
noide,  Ascorbinsäure,  Tokopherole. 
Absatz  5 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  stellt  die  in diesem 
Absatz  den  Mitgliedstaaten  belassene  Möglichkeit, 
die Frage  der Sprache  zu regeln,  in der die Kennzeich-
nung  vorzunehmen  ist,  an sich  schon  ein  Handels-
hemmnis  dar,  denn  sie erlaubt  die Aufrechterhaltung 
bestimmter  Unterschiede  in den  Rechtsvorschriften. 
Diese  Unterschiede  sollten  beseitigt  werden,  indem 
vorgeschrieben  wird,  die Kennzeichnung  zumindest  in 
der oder  den  Landessprachen  des  Gebietes  vorzuneh-
men,  in dem  die Ware  in den  Handel  gebracht  wird. 
Artikel  9 (1) 
Der Ausschuß  erachtet  die  den  Mitgliedstaaten  ge-
währte  Frist  für die Umwandlung  der  Bestimmungen 
der Richtlinie  in einzelstaatliches  Recht  für voll  aus-
reichend.  Er schlägt  indessen  vor,  daß  eine  zusätzliche 
Frist  von  6 Monaten  für  den  Absatz  der  Lagerbe-
stände  gewährt  wird,  so daß  die  Richtlinie  in allen 
Staaten  spätestens  18 Monate  nach  ihrer  Veröffentli-
chung  tatsächlich  in Kraft  tritt. 
(x) Ab hier  verschiebt  sich  die Bezifferung  der Artikel  im 
französischen  Original. 
Brüssel,  den  8. Mai  1969 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit  einem  vom  Ausschuß  in der  Sitzung  abgelehnten  Änderungsantrag 
Der nachstehend  aufgeführte,  von den Herren  De Bievre  und  Dagnino  eingebrachte  Antrag,  den 
Wortlaut  des Artikels  4 Absatz  1 Unterabsatz  1 der „Besonderen  Bemerkungen"  in der Stellung-
nahme  durch  folgenden  Text  zu ersetzen: 
„Es ist angezeigt,  Artikel  4 Absatz  1 Buchstabe  e) des Richtlinienvorschlags  zu streichen." 
wurde  mit 42 gegen  17 Stimmen  bei zwei  Enthaltungen  abgelehnt.