DE    DE DE 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.1.2009 
SEK(2009) 39 endgültig 
  
BERICHT DER KOMMISSION 
AN DAS EUROPÄISCHE PA RLAMENT UND DEN RAT 
 
Ausgaben des EGFL 
  
Frühwarnsystem 
 
Nr. 9-11/2008  
DE 2   DE INHALTSVERZEICHNIS 
1. Einleitung .................................................................................................................. ... 3 
2. Anmerkungen zum Haushaltsvo llzug des EGFL für 2008 .......................................... 3 
3. Ausführung der dem EGFL zugewies enen zweckgebundenen Einnahmen ................ 5 
4. Einnahmen aus den befristeten Umstr ukturierungsbeträgen (Zuckersektor)............... 6 
5. Vollzug der Mittel des Umstrukturie rungsfonds für die Zuckerindustrie.................... 6 
6. Fazit....................................................................................................................... ....... 6 
ANHANG  V ORLÄUFIGER VERBRAUCH AN EGFL-M ITTELN – STAND : 30.9.2008 
DE 3   DE 1. E INLEITUNG  
Der tatsächliche Stand der Mittelausführ ung für die Zeit vom 16. Oktober 2007 bis 
30. September 2008, gemessen an dem gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates
1 erstellten Ausgabenprofil (Indikator), ist in der Tabelle im 
Anhang aufgeführt. 
2. A NMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG DES EGFL  FÜR 2008 
Nachstehend werden kurz die Gründe für die wichtigsten Abweichungen zwischen dem 
tatsächlichen und dem erwarteten Ausgab enstand für bestimmte Sektoren des 
Haushaltsplans 2008 erläutert: 
2.1. Währungsfaktoren 
Der von der Haushaltsbehörde verabschiedete Ha ushaltsplan stützte sich gemäß Artikel 21 
der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 auf die durchschnittliche Parität der Monate 
Juli-September 2007 von 1 EUR = 1,37 USD. Vo m 1. August 2007 bis 31. Juli 2008 betrug 
die durchschnittliche Parität 1 EUR = 1,49 USD und lag somit um 8,8 % über dem Kurs, der 
bei der Aufstellung des Haushalts 2008 zugrunde gelegt worden war.  
Bei den im vorgenannten Zeitraum getätigte n Ausgaben ist die Entwicklung der Euro–
Dollar–Parität berücksichtigt. Die Fe stsetzung der Ausfuhr erstattungen für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Zucker, wird von der Entwicklung dieser 
Parität beeinflusst. 
2.2. Marktfaktoren 
2.2.1. Getreide (–43,8 Mio. EUR) 
Dieser gegenüber dem Indikator zu verzeichne nde Minderverbrauch an Haushaltsmitteln ist 
darauf zurückzuführen, dass die Inlandspreise , zu denen die Verkäufe von Getreide aus 
Interventionsbeständen getätigt werden, hoch sind verglichen mit den bei der Aufstellung 
des Haushaltsplans 2008 berücksi chtigten niedrigeren Preisen. 
2.2.2. Erstattungen für Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse (–31,8 Mio. EUR) 
Dieser gegenüber dem Indikator zu verzeichne nde Minderverbrauch an Haushaltsmitteln ist 
in erster Linie auf die langsamere Aus zahlung der Ausfuhrerstattungen durch die 
betreffenden Mitgliedstaaten sowie auf die allgemeine Kürzung der gewährten Ausfuhrerstattungen im Vergleich zu den bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2008 
berücksichtigten Erstattungsbeträgen zurückzuf ühren. In diesem Sektor sind bis zum Ende 
des Haushaltsjahres Einsparungen zu erwarten. 
2.2.3. Zucker (–90,3 Mio. EUR) 
Dieser gegenüber dem Indikator zu verzeichne nde Minderverbrauch an Haushaltsmitteln ist 
auf die langsamere Auszahlung der Ausf uhrerstattungen durch die betreffenden 
                                                
 
1 ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. 
DE 4   DE Mitgliedstaaten sowie auf die geringeren Me ngen ausgeführten Zuck ers und die allgemeine 
Kürzung der gewährten Ausfuhrerstattungen im Vergleich zu den bei der Aufstellung des 
Haushaltsplans 2008 berücksichtigten Mengen und Erstattungsbeträgen zurückzuführen. In 
diesem Sektor sind bis zum Ende des Ha ushaltsjahres Einsparungen zu erwarten. 
2.2.4. Obst und Gemüse (+329,3 Mio. EUR) 
Dieser am 30. September 2008 gegenüber dem I ndikator zu verzeichnende Mehrverbrauch 
ist in erster Linie auf die Zahlungen der Mitgliedstaaten für die Betriebsfonds der 
Erzeugerorganisationen zurückzuführen. 
Es sei darauf hingewiesen, dass auf 467,0 Mio. EUR geschätzte Einnahmen für die 
Finanzierung der Ausgaben für die Betriebs fonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und 
Gemüsesektor zugewiesen sind. In den fü r diesen Sektor b eantragten und von der 
Haushaltsbehörde bewilligten Haushaltsmitteln 2008 waren diese Einnahmen berücksichtigt. Folglich fällt der Indikator nied riger aus als er sein sollte, da er auf der 
Grundlage eines geringeren Mittelansatzes be rechnet wird, in dem die zweckgebundenen 
Einnahmen bei diesem Sektor nicht inbegri ffen sind. Daher überschreiten die tatsächlich 
getätigten Ausgaben gegenüber dem entsprech enden Indikator die zu diesem Zeitpunkt 
verfügbaren Haushaltsmittel. 
Die dem Sektor Obst und Gemüse zugewi esenen zweckgebundenen Einnahmen dürften 
jedoch ausreichen, um die voraussichtlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten in diesem Sektor zu decken. 
2.2.5. Wein (–251,6 Mio. EUR) 
Dieser gegenüber dem Indikator zu verzeichne nde Minderverbrauch an Haushaltsmitteln ist 
zurückzuführen auf: 
– die geringeren Ausgaben der Mitgliedstaate n für die Destillation von Wein aufgrund 
der geringeren Mengen an Nebenerzeugnisse n der Weinbereitung, di e zur Destillation 
angeliefert werden, sowie der gering eren Mengen an Wein, die für die 
Alkoholindustrie des tilliert werden, 
– die geringeren Ausgaben der Mitgliedst aaten für die Umstrukturierungs- und 
Umstellungsbeihilfen. 
In diesem Sektor sind bis zum Ende des Haushaltsjahres Einsparungen zu erwarten. 
2.2.6. Schweinefleisch, Eier und Geflügel (+97,9 Mio. EUR) 
Dieser Mehrverbrauch ist hauptsächlich au f die Zahlungen der Mitgliedstaaten für 
Ausfuhrerstattungen für frisches und gefroren es Schweinefleisch zurückzuführen. Diese 
Regelung war von der Kommission Ende Novemb er 2007 aufgrund der schwierigen Lage in 
diesem Sektor, die insbesondere auf die hohe n Futtermittelkosten und den starken Rückgang 
des US-Dollar zurückzuführen  ist, eingeführt worden. Im  Haushaltsplan 2008 waren für 
diese Regelung keine Mittel vo rgesehen. Daher liegen die Au sgaben der Mitgliedstaaten 
derzeit über dem vom In dikator angezeigten Ausgabenstand.  Es wird damit gerechnet, dass 
diese Situation bis Ende de s Haushaltsjahres anhält. 
DE 5   DE 2.3. Direktbeihilfen (+754,2 Mio. EUR ) 
Dieser gegenüber dem Indikator zu verzeichne nde Mehrverbrauch hängt vor allem mit den 
von den Mitgliedstaaten bis zum 30. Septem ber 2008 getätigten Zahlungen für die 
Betriebsprämienregelung zusammen. 
Es sei darauf hingewiesen, dass auf 1470,0 Mio. EUR geschätzte Einnahmen für die 
Finanzierung der Ausgaben für diese Regelung zugewiesen sind. In de n für diesen Sektor 
beantragten und von der Haushaltsbehörde bewilligten Haushaltsmitteln 2008 waren diese Einnahmen berücksichtigt. Folglich fällt der Indika tor niedriger aus als er sein sollte, da er 
auf der Grundlage eines geringeren Mittel ansatzes berechnet wird, in dem die 
zweckgebundenen Einnahmen bei diesem Sektor nicht inbegriffen sind. Daher überschreiten 
die tatsächlich getätigten Ausgaben gegenüber dem entsprechenden Indikator die zu diesem 
Zeitpunkt verfügbaren Haushaltsmittel. 
Die für Direktbeihilfen zugewiesenen zweckgebundenen Einnahmen dürften jedoch 
ausreichen, um die voraussichtlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten in diesem Sektor zu 
decken. 
2.4. Audit der Agrarausgaben 
2.4.1. Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre(+320,8 Mio. EUR ) 
Dieser Mehrverbrauch ergibt sich aus eine m Vergleich der bereits vorgenommenen, aus 
Berichtigungen resultierenden Rückforder ungen mit dem Indikator zum 30. September 
2008. 
Alle Rechnungsabschlussentscheidungen, die in diesem Haushaltsjahr ergehen sollten, 
wurden von der Kommission jedoch bereits erla ssen. Der Nettobetrag, de r aufgrund dieser 
Entscheidungen zurückgefordert werden so ll, einschließ lich einer Schätzung der noch 
erwarteten Berichtigungen wegen Überschr eitung der Zahlungsfris ten, beläuft sich 
gegenwärtig auf rund –40,0 Mio. EUR (gege nüber dem von der Haushaltsbehörde im 
Haushaltsplan 2008 zugrunde gelegten Betr ag von –370,0 Mio. EUR), woraus sich ein 
Mangel an Haushaltsmitteln von rund 330,0 Mio. EUR ergibt. Diese Mindereinnahmen aus Rückforderungen müssen durch eine Mittelübertragung ausgeglichen werden, was zu einem entsprechenden Anstieg bei de n EGFL-Ausgaben führen wird. 
3. A
USFÜHRUNG DER DEM EGFL  ZUGEWIESENEN ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN  
Wie aus der Tabelle im Anhang ersichtlich, wa ren im Laufe des Haushaltsjahres 2008 bis 
zum 30. September 2008 zweckgebundene Ei nnahmen in Höhe von 1544,9 Mio. EUR 
zusammengekommen. Einzelheiten hierzu: 
– Die Rückforderungen beim Konformitäts abschluss beliefen sich auf etwa 
984,6 Mio. EUR. 
– Die Einnahmen aus dem Posten Unregelm äßigkeiten beliefen sich auf etwa 
339,4 Mio. EUR, wobei bis Ende des Hausha ltsjahres weitere Beträge erwartet 
werden. 
– Von der Milchabgabe wurde ein Betrag  von etwa 220,8 Mio. EUR statt der 
ursprünglich veranschlagt en 219,0 Mio. EUR verbucht. 
DE 6   DE Entgegen dem ursprünglich veranschlagten Betrag von 1138,0 Mio. EUR wurden vom 
Haushaltsjahr 2007 auf das Haushaltsjahr 20 08 letztlich zweckgebundene Ausgaben in 
Höhe von 1159,5 Mio. EUR übertragen. 
4. E INNAHMEN AUS DEN BEFRISTETEN UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGEN (ZUCKERSEKTOR ) 
Im November 2007 führten die Mitgliedstaat en die zweite Rate der befristeten 
Umstrukturierungsbeträge für die Aufgabe der Zuckerquoten für das Wirtschaftsjahr 
2006/07 in Höhe von rund 858,1 Mio. EUR ab. Außerd em führten die Mitgliedstaaten auch 
die erste Rate der befristeten Umstrukturie rungsbeträge für die Au fgabe der Zuckerquoten 
für das Wirtschaftsjahr 2007/08 in Höhe von rund 1734,7 Mio. EUR ab. Demnach wurden 
der Kommission bis zum 30. September 2008 zw eckgebundene Einnahmen in Form von 
befristeten Umstrukturierungsbeträge n in Höhe von insgesamt 2592,9 Mio. EUR 
überwiesen. 
Entgegen dem ursprünglich veranschlagt en Betrag von 530,0 Mio. EUR wurden vom 
Haushaltsjahr 2007 auf das Haushaltsjahr 200 8 letztlich zweckgebundene Einnahmen in 
Höhe von 735,8 Mio. EUR übertragen. Nach den im Rahmen des Umstrukturierungsfonds 
für die Zuckerindustrie erfolgten Zahlungen (s iehe Punkt 5) liegt bei den befristeten 
Umstrukturierungsbeträgen zum gegenwär tigen Zeitpunkt ein Sa ldo von 1308,9 Mio. EUR 
vor. Dieser Betrag wi rd auf 2009 übertragen. 
5. V OLLZUG DER MITTEL DES UMSTRUKTURIERUNGSFONDS FÜR DIE ZUCKERINDUSTRIE  
Ende September hatten die Mitgliedstaate n insgesamt rund 1284,0 Mio. EUR an Beihilfen 
für die Umstrukturierung der Zuckerindustrie , an Diversifizier ungsbeihilfen und an 
Beihilfen für die Zuckerraffination gezahlt. Diese Beihilfen wurden über die oben genannten Einnahmen aus den befristeten Umst rukturierungsbeträgen finanziert (siehe 
Punkt 4). 
6. F
AZIT  
Es sei daran erinnert, dass die Mi ttelzuweisungen des EGFL durch den 
Berichtigungshaushalt Nr. 3/2008 um 130,0 Mi o. EUR aufgestockt wurden, um die zur 
Bekämpfung der Blauzungenkrankheit erforder lichen Veterinärmaßnahmen zu finanzieren. 
Im Zeitraum 16. Oktober 2007 bis 30. Septembe r 2008 belief sich de r Mittelverbrauch 
hauptsächlich im Bereich marktbezogene  Maßnahmen und Direktbeihilfen auf 
41 671,4 Mio. EUR, was einem Mehrverbrauc h gegenüber dem Indikator von etwa 
988,9 Mio. EUR entspricht. 
Dieser Vollzug der Mittel ist in erster Linie auf die Zahlungen der Mitgliedstaaten für die 
Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen, fü r den Schweinefleischsektor und für die 
Betriebsprämienregelung sowie auf die Mi ndereinnahmen aus Rückforderungen im 
Zusammenhang mit dem EGFL-Rechnungsabschl uss zurückzuführen. Diese über die 
verabschiedeten Haushaltsmittel hinausgehenden Zahlungen (NB: siehe Punkte 2.2.4, 2.2.6, 2.3 und 2.4) sind durch die für das Haus haltsjahr 2008 zugewiesenen Einnahmen 
hinreichend gedeckt (NB: siehe Punkt 3). 
Gegenwärtig belaufen sich die für das Ha ushaltsjahr 2008 zugewiesenen zweckgebundenen 
Einnahmen auf 2704,4 Mio. EUR und setzen sich zusammen aus einem Betrag von 
DE 7   DE 1159,5 Mio. EUR, der vom Haushaltsjahr 200 7 auf das Haushaltsjahr 2008 übertragen 
wurde, und einem Betrag von 1544,9 Mio. EUR, der zum 30. September 2008 neu 
zusammengekommen war. Es ist vorgesehen, dass alle zugewiesenen Einnahmen, die vom 
Haushaltsjahr 2007 auf das Haushaltsjahr  2008 übertragen wurden, im laufenden 
Haushaltsjahr verbraucht werden, währ end die zugewiesenen Einnahmen von 2008 
größtenteils auf das Haushalts jahr 2009 übertragen werden. 
DE 8   DE A N H A N G 
Ursprüngliche 
Mittelansätze (*)Verbrauch von 
November bis 
SeptemberMittel-
verbrauch
Mio. EUR Mio. EUR % Mio. EUR %
ABC=
B/AE=
D*AF=C-D
05 01 9,0 3,3 36,9 % 5,2 -20,9 %
9,0 3,3 36,9 % 5,2 -20,9 %
05 02
05 02 01 -9,0 -51,4 570,7 % -7,6 486,3 %
05 02 02 p.m. 0,0 0,0 %
05 02 03 150,0 112,8 75,2 % 144,5 -21,2 %
05 02 04 307,0 343,8 112,0 % 302,1 13,6 %
05 02 05 576,0 453,5 78,7 % 543,7 -15,7 %
05 02 06 48,0 45,1 93,9 % 47,2 -4,4 %
05 02 07 21,0 16,5 78,7 % 13,9 12,5 %
05 02 08 728,0 1.037,6 142,5 % 708,3 45,2 %
05 02 09 1.412,0 1.096,1 77,6 % 1.347,6 -17,8 %
05 02 10 50,4 49,0 97,3 % 45,5 7,0 %
05 02 11 372,0 343,8 92,4 % 355,3 -3,1 %
05 02 12 167,0 142,4 85,3 % 160,2 -10,7 %
05 02 13 61,0 45,1 73,9 % 59,0 -22,8 %
05 02 14 p.m. 0,0
05 02 15 149,0 227,9 153,0 % 130,0 65,7 %
4.032,4 3.862,2 95,8 % 3.849,8 0,3 %
05 03
05 03 01 30.494,0 31.374,4 102,9 % 30.439,0 3,1 %
05 03 02 5.775,0 5.602,2 97,0 % 5.758,1 -2,7 %
05 03 03 563,0 532,9 94,6 % 558,0 -4,5 %
36.832,0 37.509,4 101,8 % 36.755,2 2,0 %
05 04 p.m. -12,5
05 07 -370,0 -33,6 9,1 % -354,5 -86,7 %
p.m. 3,3
27,5 6,4 23,2 % 26,4 -72,9 %
05 08 31,5 19,5 62,0 % 29,6 -32,1 %
11 02 32,5 29,9 92,1 % 16,3 42,1 %
17 01 2,4 0,7 30,0 % 1,1 -17,9 %
17 03 14,3 0,0 0,0 % 0,0 0,0 %
17 04395,0 282,8 71,6 % 353,4 -17,9 %
41.006,5 41.671,4 101,6 % 40.682,5 2,4 %
6 7 0 1 p.m. 984,6
6 7 0 2 p.m. 339,4
6 7 0 3 p.m. 220,8
p.m. 1.544,9
05 02 16p.m. 1.284,0
6 8 0 1p.m. 2.592,9
6 8 0 2p.m. 0,0
6 8 0 3p.m. 0,0
p.m. 1.308,9
(*)   Haushaltsjahr = 16.10.2007 bis 15.10.2008; aber Direktausgaben möglich bis 31.12.2008; einschließlich BH Nr.°3 (17040301:  +130 Mio EUR)
(**)  Betrifft bei Direktzahlungen die Verpflichtungen(***) Einschließlich einer etwaigen Verwendung zweckgebundener Einnahmen im Vorjah
r
(1)    Nicht ausschließlich EGFL-Mittel(2)    Kapitel fällt nicht unter Titel 5, Ausgaben gehen aber zu Lasten des EGFL(3)    Nur verwendet, wenn Mitgliedstaaten Empfänger sindHAUSHALTSJAHR 2008 (*)
VORLÄUFIGER VERBRAUCH AN EGFL-MITTELN
Stand 30.9.2008
in Mio. EUR
Ausgabenprofil (**)
von SeptemberDifferenz zwischen 
Ausführung und 
Indikator
%M i o .  E U R
DG = B - E
Expenditure
(1) VERWALTUNGSAUSGABEN FÜR DEN EGFL 57,8 % -1,9
05010401 und 05010407Teilsumme 05 01 Verwaltungsausgaben für den EGFL
57,8 % -1,9
INTERVENTIONEN AUF DEN AGRARMÄRKTENGetreide 84,4 % -43,8
ReisErstattungen bei nicht unter Anhang 1 fallenden Erzeugnissen 96,3 % -31,8
Nahrungsmittelhilfe 98,4 % 41,7
Zucker 94,4 % -90,3
Olivenöl 98,2 % -2,1
Textilpflanzen 66,1 % 2,6
Obst und Gemüse (schätzungsweise 467 Mio. EUR aus Einnahmen)*** 97,3 % 329,3Weinbauerzeugnisse 95,4 % -251,6
Absatzförderung 90,2 % 3,5
Sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen 95,5 % -11,5
Milch und Milcherzeugnisse 95,9 % -17,8
Rind- und Kalbfleisch 96,7 % -13,9
Schaf- und ZiegenfleischSchweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse 87,3 % 97,9Teilsumme 05 02 Interventionen auf den Agrarmärkten (ohne 05 02 16)
95,5 % 12,4
DIREKTBEIHILFENEntkoppelte Direktbeihilfen (schätzungsweise 1 470 Mio. EUR aus Einnahmen)*** 99,8 % 935,3Andere Direktbeihilfen 99,7 % -155,9
Ergänzende Beihilfebeträge 99,1 % -25,2
Teilsumme 05 03 Direktbeihilfen
99,8 % 754,2
SONSTIGE AUSGABEN050401 Aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung 
des ländlichen Raums - Programmzeitraum 2000-200605070106 Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre 95,8 % 320,8
(3) 05070107 Konformitätsabschluss früherer HaushaltsjahreSonstiges (05070102 und 050702) 96,1 % -20,0
POLITIKSTRATEGIE UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS LANDWIRTSCHAF
T 94,2 % -10,1
UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS(2) FISCHEREIMÄRKTE 50,0 % 13,7
(1) (2) VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS GESUNDHEIT UND 47,9 % -0,4VERBRAUCHERSCHUTZ17010401, 17010404 bis 17010406(1) (2) ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT 0,0 % 0,0
17 03 02 Gemeinschaftlicher Tabakfonds - Direktzahlungen durch die EU
(1) (2) LEBENSMITTELSICHERHEIT, TIERGESUNDHEIT, TIERSCHUTZ UND 
PFLANZENGESUNDHEIT89,5 % -70,6
170401 bis 170405 und 170407
Teilsumme Ausgaben (ohne 05 02 16)
99,2 % 988,9
Einnahmen
EGFL-Rechnungsabschluss (schätzungsweise: 500 Mio. EUR)
EGFL - Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten (schätzungsweise: 80 Mio. EUR)Zusätzliche Abgabe der Milcherzeuger (schätzungsweise: 219 Mio. EUR)
Teilsumme Einnahmen (ohne 6 8)
Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie
Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie (schätzungsweise 1 344 Mio. EUR aus 
Einnahmen)***
Befristete Umstrukturierungsbeträge - zweckgeb. Einnahmen (schätzungsweise 2 374 Mio. 
EUR)
Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem befristeten Umstrukturierungsfonds - 
zweckgebundene Einnahmen
Rechnungsabschluss für den befristeten Umstrukturierungsfonds - zweckgebundene 
Einnahmen
Teilsumme Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie