EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.3.2018 COM(2018) 86 final BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Durchführung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung

und die Inanspruchnahme des Europäischen Energieeffizienzfonds {SWD(2018) 48 final}



BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung

und die Inanspruchnahme des Europäischen Energieeffizienzfonds Krisenfeste Infrastrukturen sind das Rückgrat der Energieunion. Im vergangenen Jahr wurden wichtige Energieverbundprojekte realisiert, und die regionale Zusammenarbeit wurde beträchtlich verstärkt. Das Europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) spielte bei der finanziellen Unterstützung wichtiger Infrastrukturen von gemeinsamem Interesse, die der Integration der Strom- und Gasmärkte und der Verbesserung der Versorgungssicherheit dienen, eine zentrale Rolle. I. FORTSCHRITTE BEI DER PROGRAMMDURCHFÜHRUNG Energieinfrastrukturen und Innovation, die bestimmenden Faktoren des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung (EEPR), sind heute ebenso wichtig wie im Jahr 2009, als das EEPR ins Leben gerufen wurde. Dieser Bericht enthält Informationen zur Umsetzung der Projekte in jedem Teil des EEPR sowie zur Inanspruchnahme des Europäischen Energieeffizienzfonds (EEEF). Er aktualisiert den Bericht des Jahres 2016 . In dem Bericht werden die Projektdurchführung vom 31. August 2016 bis zum 30. Juni 2017 und die in diesem Zeitraum geleisteten Zahlungen behandelt. II. DURCHFÜHRUNG DER PROJEKTE GENERELL Bis Ende Juni 2017 wurden 37 von 59 Projekten abgeschlossen, und die Empfänger hatten (nach Abzug von Einziehungsanordnungen in Höhe von 159 202 466 EUR) einen Gesamtbetrag von 2 279 701 215 EUR erhalten. Im Bereich der Gas- und Strominfrastrukturen verlaufen fünf Projekte planmäßig, während eines derzeit erörtert wird. Die meisten Projekte sind abgeschlossen, und die Projektträger dürften ihre abschließenden Zahlungsanträge bis Ende dieses Jahres einreichen. Bei der Netzintegration der Offshore-Windenergie (OWE) haben die Projektträger beträchtliche Fortschritte erzielt, während die Projektträger des letzten verbliebenen CCS-Projekts beschlossen haben, ihre finanzielle Unterstützung einzustellen. Die Kommission hat entschieden, die Investoren weiterhin finanziell zu unterstützen, solange offensichtlich die Möglichkeit einer endgültigen Investitionsentscheidung (Final Investment Decision, FID) besteht. 1. Gas- und Strominfrastruktur Im Rahmen des EEPR-Teilprogramms „Infrastrukturen“ wurden 44 Projekte in drei wichtigen Tätigkeitsbereichen gefördert. Ihnen wurden 2 267 574 462 EUR zugewiesen, wobei bis zum 30. Juni 2017 Mittel in Höhe von 1 483 712 280 EUR an die Empfänger ausgezahlt wurden. Die Zahlungen stehen unter dem Vorbehalt einer verbindlichen Zusage der Empfänger zur Projektdurchführung im Rahmen einer endgültigen Investitionsentscheidung. 1.1 Derzeitiger Stand

Bislang wurden 35 der 44 Infrastrukturprojekte abgeschlossen, vier Projekte sind noch im Gange und eines wird derzeit erörtert. Im Elektrizitätssektor wurden zehn von zwölf Projekten abgeschlossen. Die zwei verbleibenden Projekte kommen gut voran und dürften bis Ende 2017 abgeschlossen werden. Im Gassektor sind 25 von 32 Projekten abgeschlossen; zwei Vorhaben werden planmäßig umgesetzt, eines wird derzeit erörtert und vier wurden eingestellt. Alle Reverse-Flow- und Verbundleitungsprojekte in Mittel- und Osteuropa sind abgeschlossen, mit Ausnahme des Reverse-Flow-Vorhabens in Rumänien, dessen Förderung die Kommission im September 2014 eingestellt hatte. Seit dem EEPR-Durchführungsbericht für das Jahr 2016 wurden im Rahmen der Strom- und Gasinfrastrukturprojekte bedeutende Fortschritte erzielt. So verläuft beispielsweise der Ausbau des französischen Gasnetzes auf der Achse Afrika-Spanien-Frankreich planmäßig. Das Vorhaben dient dem Ausbau des Gasnetzes in Frankreich und soll die Achse Afrika-Spanien-Frankreich (Saint-Martin de Crau – Saint Avit und Lacal – Lussagnet) stärken. Es erhöht die Versorgungssicherheit und stärkt den Marktwettbewerb in der Region. Durch die EEPR-Mittel wurde die Projektentwicklung insbesondere auf der östlichen Achse durch Förderung der Investitionsentscheidung der Empfänger gesichert. Die Verbindung zwischen Bulgarien und Rumänien wurde Ende 2016 erfolgreich fertiggestellt. Der Abschluss dieses Vorhabens ermöglicht eine bessere Integration des Gasmarktes in der Region, erhöht die Versorgungssicherheit in Bulgarien und unterstützt die Öffnung des südlichen Gaskorridors. Durch das Stromvorhaben Halle/Saale – Schweinfurt werden der nordöstliche und der südöstliche Teil Deutschlands verbunden. Das Projekt erleichtert den Transport von Strom aus erneuerbaren Energien, der in Norddeutschland und in der Nordseeregion erzeugt wird, in das restliche deutsche Netz. Die Verbindungsleitung wurde Ende September 2017 fertiggestellt. Im Rahmen des Vorhabens Nordbalt 1 wurden das schwedische und litauische Übertragungsnetz durch ein Hochspannungs-Gleichstrom-Unterseekabel mit einer Kapazität von 700 MW verbunden. Ziel des Projekts ist es, die Isolation der baltischen Staaten vom Energiebinnenmarkt weiter zu verringern. Alle Bauarbeiten sind inzwischen abgeschlossen. Bislang ist geplant, von den fünf laufenden Projekten drei im Jahr 2017 und eines 2018 abzuschließen; zu einem Vorhaben laufen derzeit noch Gespräche. 2. Projekte im Bereich der Offshore-Windenergie (OWE) 2.1 Derzeitiger Stand Das Teilprogramm für Offshore-Windenergie umfasste neun Projekte mit einem Fördervolumen von 565 Mio. EUR, das auf zwei Arten von Vorhaben entfiel: ·großtechnische Erprobung, Herstellung und Einsatz innovativer Turbinen und Offshore-Fundamentstrukturen (sechs Projekte) sowie ·Entwicklung modularer Lösungen für die Einspeisung großer Windstrommengen in das Stromnetz (drei Projekte). Von diesen neun Projekten wurden vier fertiggestellt und zwei vorzeitig beendet. Die Projekte erhielten (nach Abzug von Einziehungsanordnungen) einen Betrag von 255 744 668 EUR. Die drei übrigen Projekte laufen noch. 2.2 Derzeitiger Stand nach Sektoren 2.2.1 Fortschritte bei innovativen Turbinen und Offshore-Strukturen Für den „Aberdeen Offshore-Windpark“ wurde im Juli 2016 eine positive endgültige Investitionsentscheidung getroffen. Da sich das Projekt aufgrund von Schwierigkeiten bei der Einholung der Genehmigungen für den Offshore- und den Onshore-Bereich verzögert hat, wird nun für das vierte Quartal 2017 mit dem Beginn der Bauarbeiten (und für Mitte 2019 mit der Inbetriebnahme) gerechnet. Der Offshore-Windpark Nordsee Ost wurde im Mai 2016 fertiggestellt. Für das Vorhaben Global Tech I ließ sich kein Koinvestor finden. Die Kommission bestätigte daher im April 2015 die Einstellung der Projektförderung rückwirkend zum 1. Januar 2014.

2.2.2 Fortschritte bei der Netzeinspeisung von Windenergie Ein Projekt (HGÜ-(HVDC)-Hub) wurde eingestellt. Die Durchführung der beiden verbleibenden Projekte (Kriegers Flak und Cobra Cable) verlief im Allgemeinen planmäßig. Hinsichtlich des Projekts Kriegers Flak genehmigte die Europäische Kommission im September 2015 die Änderung der Finanzhilfevereinbarung für die neue technische Lösung. Die Empfänger, 50Hertz und Energinet.dk, haben eine endgültige Bauentscheidung (Final Construction Decision, FCD) getroffen. Die EU-Ausschreibung für die Hauptausrüstung der Infrastruktur steht kurz vor dem Abschluss. Im Einklang mit dem Plan haben die Empfänger nahezu alle Aufträge vergeben, und die Bauarbeiten sind im Gange. Das Genehmigungsverfahren in Deutschland und Dänemark verläuft planmäßig. Die Offshore-Verbindungsleitung Kriegers Flak CGS soll bis Ende 2018 in Betrieb gehen. Hinsichtlich des Projekts Cobra Cable wurde die endgültige Investitionsentscheidung im Dezember 2015 getroffen. Das Vorhaben verläuft überwiegend planmäßig, mit Ausnahme zweier Bereiche (Herstellung und Prüfung der Stromrichter und des Kabels). Der Vertrag muss daher um 12 Monate verlängert werden, um die Tätigkeiten noch innerhalb der Vertragsdauer abschließen und die geplanten Ergebnisse erzielen zu können. Die Verbindungsleitung soll mit Blick auf die Inbetriebnahme 2019 im Jahr 2018 gebaut und geprüft werden. Derzeit wird eine Sachverständigenstudie durchgeführt, in deren Rahmen wichtige zu berücksichtigende Auslegungsfragen ermittelt und untersucht werden sollen, um die HGÜ-Verbindung für den künftigen Betrieb im Rahmen eines Multi-Terminal-Netzes vorzubereiten. 3. Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) Das EEPR-Teilprogramm umfasste sechs Projekte mit einem Fördervolumen von 1 Mrd. EUR für Projekte zur Demonstration des gesamten CO2-Abscheidungs-, -Transport- und -Speicherungsprozesses. Ein Projekt ist abgeschlossen, in dessen Rahmen Pilotanlagen für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von CO2 bereitgestellt werden. Drei Vorhaben wurden vorzeitig beendet, da sich der Projektträger gegen eine Investition entschied, ein Vorhaben wurde vorzeitig beendet und das Projekt ROAD war das letzte verbleibende Vorhaben. Für die Projekte wurden 424 040 501 EUR ausgezahlt. Fortschritte bei den CCS-Projekten Im November 2016 vereinbarten die Kommission und die Projektträger des Vorhabens ROAD eine Verlängerung der Finanzhilfevereinbarung bis zum 31. Dezember 2019, da Fortschritte bei den Gesprächen über weitere Finanzierungsquellen, die Umstrukturierung des Projekts und den Wechsel zu einer kostengünstigeren Speicherstätte erzielt worden waren. Die Projektträger teilten der Kommission im Juni 2017 jedoch mit, dass die Joint-Venture-Partner Engie und Uniper entschieden hatten, die finanzielle Unterstützung für das Projekt einzustellen, und bestätigten später den Widerruf des Finanzhilfeantrags. Die Finanzhilfevereinbarung wird daher gegenwärtig aufgelöst. Derzeit wird unter der Leitung des Hafens von Rotterdam jedoch ein neues Projekt vorbereitet, für das im Erfolgsfall Finanzmittel der Union genutzt werden könnten. III. EUROPÄISCHER ENERGIEEFFIZIENZFONDS (EEEF) Im Dezember 2010 wurden 146,3 Mio. EUR aus dem Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) einer Finanzfazilität für nachhaltige Energieprojekte zugewiesen. Davon wurden 125 Mio. EUR als Beitrag der EU zu dem Europäischen Energieeffizienzfonds (EEEF) genutzt, der im Juli 2011 eingerichtet wurde und ein Gesamtvolumen von 265 Mio. EUR erreicht hat. Hinzu kommen eine Fazilität für technische Hilfe, die über eine Mittelausstattung von 20 Mio. EUR verfügt, sowie 1,3 Mio. EUR für Sensibilisierungsmaßnahmen. Der EEEF bietet maßgeschneiderte Finanzierungslösungen (sowohl Schuldtitel als auch Eigenkapitalinstrumente) für Projekte in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und umweltfreundlicher Stadtverkehr. Empfänger sind lokale oder regionale Behörden bzw. private Stellen, die in deren Namen handeln. Derzeitiger Stand 2016 wurde eine neue Transaktion in das Portfolio des Fonds aufgenommen. Die Ore Valley Housing Association (OVHA) traf eine finanzielle Vereinbarung mit dem EEEF über ein Vorhaben in Höhe von 4,6 Mio. GBP. Mit den Mitteln werden die Entwicklung von Windkraftstandorten in Fife (Schottland) sowie ein innovatives Finanzierungsprogramm zum Austausch von 200 Heizungsanlagen in OVHA-Haushalten unterstützt. Diese erste kommunale Transaktion des EEEF im Vereinigten Königreich ist das Ergebnis gemeinsamer, vier Jahre andauernder Arbeiten des EEEF und der OVHA. Von der Einrichtung des Fonds bis zum 31. Dezember 2016 hat der EEEF Verträge für elf Vorhaben über einen Betrag von 121 Mio. EUR unterzeichnet, die Endinvestitionen von 224 Mio. EUR nach sich gezogen haben. Ausgehend von dem EEEF-Rahmen für die Projektbewertung und die Berichterstattung hinsichtlich der Einsparungen an CO2-Äquivalenten und Primärenergie wurden durch die Investitionen des EEEF bis Ende 2016 Einsparungen von knapp 249 000 Tonnen CO2 und Primärenergieeinsparungen von 308 802 MWh erreicht. Fazilität für technische Hilfe der Europäischen Kommission