5.5.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C .121/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hin­
sichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche und die vesikuläre 
Schweinekrankheit 
KOM(84) 217 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. April 1984) 
(84/C 121/10) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 64/432/EWG des Rates ('), zuletzt ge­
ändert durch die Richtlinie 83/646/EWG (2), regelt 
die tiergesundheitlichen Bedingungen, denen lebende 
Rinder und Schweine für den innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehr genügen müssen. 
Die Mitgliedstaaten wenden derzeit zur Kontrolle 
und Verhütung der Maul- und Klauenseuche unter­
schiedliche Maßnahmen an. Diesen Staaten müssen 
unabhängig von der angewandten Gesundheitspolitik 
geeignete und unbedingt notwendige Garantien gebo­
ten werden, bis zur Bekämpfung der Maul- und 
Klauenseuche angeglichene Maßnahmen zur Anwen­
dung kommen. 
Einige Garantien bezüglich der vesikulären Schweine­
krankheit müssen im Rahmen der im innergemein­
schaftlichen Handel mit lebenden Schweinen gelten­
den Vorschriften beibehalten werden — 
(') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. 
(2) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 3 Absatz 3 
— wird Buchstabe a) gestrichen, 
— werden die Buchstaben b), c), d) und e) zu 
Buchstaben a), b), c) bzw. d). 
2. In Artikel 3 Absatz 6 
— wird Buchstabe a) gestrichen, 
— werden die Buchstaben b) und c) zu Buchsta­
ben a) bzw. b). 
3. Artikel 4a erhält folgende Fassung: 
„Artikel 4a 
Hinsichtlich der gegen Maul- und Klauenseuche 
sowie der vesikulären Schweinekrankheit erforder­
lichen zusätzlichen Maßnahmen gelten folgende 
Bestimmungen: 
1. Die seit mindestens zwei Jahren von Maul- und 
Klauenseuche freien Mitgliedstaaten, die keine 
Impfungen durchführen und in ihrem Hoheits­
gebiet seit weinger als einem Jahr geimpfte 
Tiere nicht zulassen, können das Verbringen 
von lebenden Rindern und Schweinen in ihr 
Hoheitsgebiet von folgenden Bedingungen ab­
hängig machen: 
A. Garantie der Nichtimpfung der Tiere aus 
einem den gleichen Bedingungen genügen­
den Mitgliedstaat gegen Maul- und Klauen­
seuche; 
B. bei Tieren aus einem seit mindestens zwei 
Jahren von Maul- und Klauenseuche freien 
Mitgliedstaat, der Impfungen durchführt 
und in seinem Hoheitsgebiet geimpfte Tiere 
zuläßt: 
Nr. C 121/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.5.84 
a) Garantie der Nichtimpfung der Tiere 
gegen Maul- und Klauenseuche; 
b) bei Rindern Garantie des negativen Er­
gebnisses eines Tests zur Feststellung des 
Maul- und Klauenseuchevirus durch Ra­
chenabstrich (des sogenannten Probang-
Tests); 
c) bei Rindern und Schweinen Garantie des 
negativen Ergebnisses eines serologischen 
Tests zur Feststellung von Maul- und 
Klauenseuche-Antikörpern; 
d) bei Schweinen Garantie des negativen 
Ergebnisses eines serologischen Tests zur 
Feststellung von Antikörpern der vesiku-
lären Schweinekrankheit; 
e) bei Rindern und Schweinen Garantie der 
abgesonderten Haltung entweder im Be­
trieb oder in einer Quarantänestation 
während 14 Tagen unter Aufsicht eines 
amtlichen Tierarztes; diesbezüglich darf 
kein Tier, das sich im Herkunftsbetrieb 
oder gegebenenfalls in der Quarantäne­
station befindet, während 21 Tagen vor 
dem Versand gegen Maul- und Klauen­
seuche geimpft worden sein und im sel­
ben Zeitraum kein Tier — außer den zu 
versendenden Tieren — in den Betrieb 
oder die Quarantänestation verbracht 
worden sein; 
f) Garantie der Haltung unter Quarantäne 
während 21 Tagen; 
C. bei Tieren aus einem Mitgliedstaat, der nicht 
seit mindestens zwei Jahren frei von Maul-
und Klauenseuche ist: 
a) Garantien gemäß Punkt B, 
b) gegebenenfalls nach dem Verfahren des 
Artikels 12 zu erlassende zusätzliche 
Garantien. 
2. Mitgliedstaaten, die Impfungen durchführen 
und geimpfte Tiere auf ihrem Hoheitsgebiet zu­
lassen, können das Verbringen von lebenden 
Rindern in ihr Hoheitsgebiet von folgenden Be­
dingungen abhängig machen: 
A. Bei Tieren aus einem den gleichen Bedin­
gungen genügenden Mitgliedstaat: 
a) bei über vier Monate alten Zucht- oder 
Nutzrindern Garantie der Impfung min­
destens 15 Tage und höchstens vier Mo­
nate vor dem Versand gegen die Typen 
A, O und C des Maul- und Klauenseu­
chevirus mit einem Impfstoff, der aus in­aktiviertem und von der zuständigen Be­
hörde des Versandlandes zugelassenem 
und kontrolliertem Virus gewonnen wor­
den ist; 
b) bei über vier Monate alten Schlacht­
rindern Garantie der Impfung mindestens 
15 Tage und höchstens vier Monate vor 
dem Versand gegen die Typen A, O und 
C des Maul- und Klauenseuchevirus mit 
einem Impfstoff, der aus inaktiviertem 
und von der zuständigen Behörde des 
Versandlandes zugelassenem und kon­
trolliertem Virus gewonnen worden ist; 
die Gültigkeitsdauer der Impfung wird 
jedoch auf zwölf Monate erhöht bei den 
Rindern, die erneut in einem Mitglied­
staat geimpft worden sind, wo diese 
Tiere einer jährlichen Impfung unterzo­
gen und bei Befall mit Maul- und 
Klauenseuche systematisch geschlachtet 
werden; 
B. bei Tieren aus einem Mitgliedstaat, der seit 
mindestens zwei Jahren von Maul- und 
Klauenseuche frei ist, der keine Impfungen 
durchführt und in seinem Hoheitsgebiet seit 
weniger als einem Jahr geimpfte Tiere nicht 
zuläßt, Garantie der Nichtimpfung gegen 
Maul- und Klauenseuche. 
3. a) Werden die in diesem Artikel genannten 
Tests auf dem Betrieb vorgenommen, so 
müssen die zum Versand bestimmten Tiere 
bis zu ihrem Versand von den übrigen Tie­
ren abgesondert werden. 
b) Zur Anwendung dieses Artikels gilt ein Mit­
gliedstaat bei Feststellung von Krankheits­
herden auf einem Teil seines Hoheitsgebiets 
weiterhin als seit mindestens zwei Jahren frei 
von Maul- und Klauenseuche, sofern die 
Seuche innerhalb von weniger als drei Mo­
naten beseitigt worden ist." 
4. Artikel 4b wird gestrichen. 
5. Artikel 4c wird Artikel 4b. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie spätestens am 1. Juli 1984 nachzukommen, 
und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in 
Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.