12.10.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 273/3 
(Vorbereitende Rechtskate) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Aufstellung von Noteinsatzplänen 
zur Bekämpfung der Ölverschmutzung des Meeres durch Unfälle 
KOM(83) 520 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. September 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Arti­
kel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Entschließung des Rates vom 26. Juni 1978 zur 
Erstellung eines Aktionsprogramms der Europäischen 
Gemeinschaften auf dem Gebiet der Überwachung 
und Verringerung der Ölverschmutzung des Mee­
res (') ist vorgesehen, daß die Kommission in Vor­
untersuchungen feststellt, welche Maßnahmen zur 
Vertiefung der Zusammenarbeit und zur Erhöhung 
der Wirksamkeit der in den Mitgliedstaaten bestehen­
den oder noch zu bildenden Noteinsatzmannschaften 
erforderlich sind. 
Aufgrund dieser Untersuchungen konnten einige 
Maßnahmen zur Verbesserung der Koordinierung 
beim Einsatz der Bekämpfungsmittel entwickelt wer­
den. 
Die Entscheidung 81/971/EWG des Rates vom 
3. Dezember 1981 zur Errichtung eines gemeinschaft­
lichen Informationssystems zur Überwachung und 
Verringerung der Ölverschmutzung der Meere (2) 
sieht ein fortgeschriebenes Bestandsverzeichnis der 
Bekämpfungsmittel (Personal, Ausrüstung und Pro­
dukte) gegen die Ölverschmutzung des Meeres vor. 
C) ABl. Nr. C 162 vom 8. 7. 1978, S. 1. 
(*) ABl. Nr. L 355 vom 10. 12. 1981, S. 52. Mit nationalen Noteinsatzplänen in allen Mitglied­
staaten wird eine raschere und verbesserte Bekämp­
fung der Ölverschmutzung des Meeres durch Unfälle 
ermöglicht und damit ihre Wirksamkeit erhöht. 
Die nationalen Noteinsatzpläne müssen die gleichen 
Mindestinformationen enthalten, damit die Bemühun­
gen der Mitgliedstaaten auf gemeinsame Ziele ausge­
richtet werden können. 
Die Wirksamkeit der Noteinsatzpläne muß regelmä­
ßig mit Simulationsübungen überprüft werden, um 
die Bekämpfungsmöglichkeiten zu testen. 
Mehrere Mitgliedstaaten können in bestimmten von 
der Ölverschmutzung bedrohten Seegebieten gemein­
same Interessen haben und sind daher gehalten, bei 
Ölverschmutzungsunfällen gemeinsam vorzugehen. 
Die Voraussetzungen für ein solches gemeinsames 
Vorgehen können durch verbundene Noteinsatz­
pläne, die im voraus erstellt werden, erheblich verbes­
sert werden. 
Selbst wenn solche verbundene Noteinsatzpläne nicht 
vorliegen, muß ein Mitgliedstaat die übrigen betroffe­
nen Mitgliedstaaten bei einem Unfall oder der Bil­
dung von Ölteppichen, die eine Bedrohung für diese 
Mitgliedstaaten darstellen können, benachrichtigen. 
Es ist in dieser Hinsicht für jeden Staat wichtig, die 
Anweisungen und Verfahren des oder der anderen 
Staaten genau zu verstehen. 
Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, daß 
die übrigen Mitgliedstaaten oder dritte Staaten Beob­
achter an die Einsatzstellen schicken können, um so 
die Zusammenarbeit zu erleichtern, die im Interesse 
des von der Ölverschmutzung betroffenen Staates 
liegt. 
Die sich aus der vorliegenden Richtlinie ergebenden 
Auflagen sind mit den Auflagen der Mitgliedstaaten 
vereinbar, die Unterzeichner des Übereinkommens 
von Bonn von 1969 über die Zusammenarbeit bei der 
Bekämpfung der Ölverschmutzungen der Nordsee, 
des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers 
Nr. C 273/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 10. 83 
gegen die Verschmutzung (Übereinkommen von 
Barcelona von 1973) und des Übereinkommens über 
den Schutz der Meeresgebiete der Ostsee (Helsinki 
1974) sind. Die Aufstellung von Noteinsatzplänen ist 
erforderlich, um eines der Ziele der Gemeinschaft auf 
dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der 
Ölverschmutzung der Meere zu erreichen. Da der 
Vertrag nicht die Aktionsbefugnisse hierfür vorsieht, 
ist Artikel 235 des Vertrages heranzuziehen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
geeigneten Maßnahmen, um nationale Noteinsatz­
pläne aufzustellen, nach denen die Bekämpfung der 
Ölverschmutzung der Meere organisiert und geleitet 
werden kann. 
(2) Jeder nationale Noteinsatzplan muß mindestens 
die in Anhang 1 dieser Richtlinie aufgeführten Be­
standteile enthalten. 
(3) Bei einem Unfall, der eine schwerwiegende 
Verschmutzungsgefahr bedeutet, ist die Wirksamkeit 
des Noteinsatzplans Gegenstand einer entsprechend 
den Kriterien nach Anhang 2 durchgeführten beson­
deren Beurteilung. 
Artikel 2 
(1) Um die Bekämpfung der Ölverschmutzung der 
Meere durch Unfälle in den Seegebieten, die für zwei 
oder mehrere Mitgliedstaaten von Interesse sind, zu 
organisieren und zu verstärken, stellen die jeweiligen 
Mitgliedstaaten verbundene Noteinsatzpläne auf. 
Diese Pläne legen insbesondere fest: 
— die Seegebiete und den Anwendungsbreich der 
Pläne; 
— die in jedem Mitgliedstaat für die Koordinierung 
der verbundenen Aktionen zuständige Behörde; 
— die Grundsätze, Verfahren und Mittel der Zusam­
menarbeit bei der Bekämpfung der Verschmut­
zung. 
(2) Sobald ein Mitgliedstaat Kenntnis von einem 
Unfall oder der Bildung von Ölteppichen in den See­
gebieten von gemeinsamem Interesse, die für die Kü­sten oder damit verbundenen Interessen eines oder 
mehrerer anderer Mitgliedstaaten eine Bedrohung 
darstellen können, erhält, benachrichtigt er unbescha­
det Absatz 1 unverzüglich diesen oder diese anderen 
Mitgliedstaaten. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten halten allein, mit anderen 
Mitgliedstaaten oder dritten Staaten in regelmäßigen 
Abständen Simulationsübungen ab, um die Bekämp­
fungsmöglichkeiten auf See und auf dem Land zu 
prüfen. 
(2) Mit den Übungen wird unter anderem die 
Wirksamkeit der Kommunikationssysteme und die 
Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Be­
hörden und den Behörden anderer Länder geprüft, 
die ihre Mittel den für die Bekämpfung Verantwortli­
chen zur Verfügung stellen. 
Artikel 4 
Im Rahmen des Beratenden Ausschusses auf dem 
Gebiet der Überwachung und Verringerung der Öl­
verschmutzung des Meeres gemäß Beschluß 
81/686/EWG der Kommission (') teilen die Mitglied­
staaten einander alle Informationen über die nationa­
len Noteinsatzpläne nach Artikel 1, über die verbun­
denen Noteinsatzpläne nach Artikel 2 und über die 
mit dritten Ländern vereinbarten verbundenen Not­
einsatzpläne mit. 
Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie bis zum 1. Januar 1987 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­
nis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 6 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(l) ABl. Nr. L 188 vom 22. 7. 1980, S. 11. 
12. 10.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 273/5 
ANHANG 1 
Inhalt der nationalen Noteinsatzpläne 
1. Maßnahmen zum Schutz der gefährdeten und der stark gefährdeten Gebiete 
— Lokalisierung dieser Gebiete; 
— Festlegung der schutzwürdigen Ressourcen; 
— Ausarbeitung der Konzertierungs- und Beschlußfassungsmechanismen zur Aufstellung einer 
Rangfolge der Schutzwürdigkeit dieser Ressourcen. 
2. Bildung einer Organisation zur Bekämpfung von Ölunfällen 
— Ernennung der auf nationaler und kommunaler Ebene zuständigen Behörden; 
— Alarmverfahren und Nachrichtenübermittlung; 
— Erfassung des verfügbaren Fachpersonals; 
— Vorabfestlegung der Funktion der Einheiten, die vor allem mit der Verhütung und der 
Bekämpfung der Verschmutzung betraut sind, und der Modalitäten der Koordinierung 
zwischen diesen Einheiten; 
— Bestimmungen über die regelmäßige Weiterbildung des Einsatzpersonals. 
3. Bestandsverzeichnis der der zuständigen Behörde zur Verfügung stehenden Bekämpfungsmittel und 
die jeweiligen Benutzungsvorschriften sowie ein Verzeichnis der Ausrüstungen, die den übrigen Mit­
gliedstaaten zur Verfügung gestellt werden können. 
4. Erfassung der Möglichkeiten zur Lagerung, Vernichtung oder Verwertung der eingesammelten Rück­
stände einschließlich der laufend gehaltenen Angaben über die Stellen, an denen die Ölrückstände 
vorübergehend gelagert werden können. 
5. Möglichkeiten zur Aufnahme ausländischer Beobachter. 
ANHANG 2 
Beurteilung der Wirksamkeit der Noteinsatzpläne bei einem Großunfall 
Diese Beurteilung beruht insbesondere auf folgenden Kriterien: 
— Schnelligkeit und Zweckentsprechung der Risikoabschätzung in den schutzwürdigen Gebieten; 
— Ausbildungsstand der für den Einsatz Verantwortlichen; 
— Grad der Koordinierung zwischen den zuständigen Diensten (Zentral- und Kommunalbehör­
den, zuständig für die Bekämpfung auf See und auf dem Land); 
— Brauchbarkeit der Erkundungsmittel für die Leitung der Einsätze; 
— gegebenenfalls Brauchbarkeit der Fernerkundungsmittel; 
— Eignung der in den einzelnen Einsatzphasen verwendeten Mittel: Dispergierung oder Einsam­
meln der Kohlenwasserstoffe; Lagerung, Transport, Vernichtung oder Verwertung der Rück­
stände; Erkennung der Engpässe, nächtliche Einsatzüberwachung; 
— Kompatibilität der Ausrüstungen verschiedener Herkunft; 
— Schäden infolge des Einsatzes chemischer und mechanischer Mittel; 
— Rolle der Sachverständigen; 
— Beziehungen zu den verantwortlichen Politikern und Aufklärung der Öffentlichkeit; 
— internationale Zusammenarbeit.