[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.6.2008

KOM(2008) 355 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 zur Abfallstatistik erstellte Statistiken und deren Qualität

1. Einleitung

1.1. Verordnung zur Abfallstatistik

In der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik[1] wird in Artikel 8 Absatz 1 festgelegt, dass die Kommission „dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die gemäß dieser Verordnung erstellten Statistiken und insbesondere über deren Qualität und den Aufwand für die Unternehmen [unterbreitet]“.

In Abschnitt 7 Absatz 3 von Anhang I und von Anhang II ist Folgendes vorgesehen: „Die Kommission nimmt die Berichte über den Erfassungsgrad und die Qualität der Statistiken in den Bericht gemäß Artikel 8 dieser Verordnung auf.“ Die Qualitätsberichte der Mitgliedstaaten sind abrufbar unter:

http://circa.europa.eu/Public/irc/dsis/pip/library?l=/wastesstatisticssregulat/data_transmission/quality_statistics

Dieser Bericht enthält eine Zusammenfassung der ersten Ergebnisse, einen Überblick über die Datenqualität sowie Empfehlungen für etwaige Änderungen der Verordnung. Er wurde für die 25 EU-Mitgliedstaaten erstellt, für die eine rechtliche Verpflichtung zur Übermittlung von Daten im Jahr 2006 bestand.

In der Verordnung ist vorgesehen, dass die EU-Mitgliedstaaten ab dem Bezugsjahr 2004 Daten für jedes zweite Jahr liefern. In den Anhängen I und II werden die Anforderungen für Statistiken über Abfallaufkommen, Abfallbehandlung und Kapazitäten zur Abfallbehandlung beschrieben. Für die Ergebnisse gilt die in Anhang III der Verordnung festgelegte Aufschlüsselung nach Abfallkategorien gemäß der statistischen Abfallnomenklatur (EAK-Stat). Tabelle 1 sind weitere Einzelheiten zu den für die Berichterstattung geltenden Anforderungen zu entnehmen.

Tabelle 1: Datensätze gemäß der Abfallstatistik-Verordnung

Datensatz | Beschreibung und Aufschlüsselung | Regionale Ebene |

1 | Aufkommen | Abfallaufkommen aufgeschlüsselt nach - 20 abfallverursachenden Tätigkeiten (19 Wirtschaftszweige, private Haushalte) - 48 Abfallkategorien | Nationale Ebene |

2 | Verbrennung | Abfallverbrennung aufgeschlüsselt nach - 2 Behandlungsarten - 14 Abfallkategorien | NUTS 1 |

3 | Verwertung, energetische Verwertung ausgenommen | Abfallverwertung aufgeschlüsselt nach - 1 Behandlungsart - 17 Abfallkategorien | NUTS 1 |

4 | Beseitigung (anders als durch Verbrennung) | Abfallbeseitigung aufgeschlüsselt nach - 2 Behandlungsarten - 16 Abfallkategorien | NUTS 1 |

5 | Infrastruktur zur Abfallbehandlung Erfassungsgrad des Abfallentsorgungsnetzes | Zahl bzw. Kapazität der Verwertungs-/ Beseitigungsanlagen, aufgeschlüsselt nach - 5 Behandlungsarten Prozent der Einwohner/Wohnstätten, die an ein Entsorgungsnetz für Hausmüll und ähnliche Abfälle angeschlossen sind | NUTS 2 |

1.2. Durchführungsmaßnahmen

Die Kommission hat der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 mehr Gewicht verliehen, indem sie zusätzliche Rechtsakte und einen Leitfaden erstellt hat:

- Verordnung (EG) Nr. 574/2004 der Kommission vom 23. Februar 2004 über die Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 zur Abfallstatistik,[2]

- Verordnung (EG) Nr. 783/2005 der Kommission vom 24. Mai 2005 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 zur Abfallstatistik,[3]

- Verordnung (EG) Nr. 782/2005 der Kommission vom 24. Mai 2005 zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Ergebnisse der Abfallstatistik,[4]

- Verordnung (EG) Nr. 1445/2005 der Kommission vom 5. September 2005 zur Festlegung der Kriterien für die Bewertung der Qualität der Abfallstatistik und des Inhalts der Berichte über ihre Qualität,[5]

- Manual for the Implementation of Regulation (EC) No 2150/2002 on Waste Statistics (Juli 2006, Fassung 1.1)[6].

1.3. Datenqualität in einem von unterschiedlichen Methoden geprägten Umfeld

In der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 ist zwar festgelegt, welche Daten zu übermitteln sind und welche Qualität diese aufweisen müssen, allerdings wird darin keine spezifische Erhebungsmethode vorgegeben, sodass Abfallstatistiken nach unterschiedlichen Methoden erstellt werden. Somit können die Mitgliedstaaten ihre bisherigen Datenerhebungssysteme beibehalten und müssen zur Einhaltung der Verordnung nur geringfügige Anpassungen vornehmen.

Dieser auf unterschiedlichen Methoden beruhende Ansatz bringt jedoch schwerwiegende Probleme mit sich. Unter Umständen wird in den einzelnen Ländern, für die Datensätze eines Landes bzw. sogar innerhalb eines Datensatzes keine einheitliche Methodik angewendet, sodass es relativ schwierig wird, die Vergleichbarkeit und die hohe Qualität der Daten zu gewährleisten.

Die Art der Messung der Datenqualität hängt von den jeweils eingesetzten Methoden ab. Für jede Methode gibt es eigene Qualitätsparameter (Variationskoeffizient bei Stichprobenerhebungen; Sensitivitätsanalyse bei Modellierung usw.). Indikatoren für die Gesamtqualität der Daten lassen sich insbesondere dann schwer festlegen, wenn für einzelne Datensätze mehrere Methoden kombiniert werden. Somit stellt der im Rahmen der Verordnung verfolgte und auf unterschiedlichen Methoden beruhende Ansatz ein erhebliches Hindernis für die Bewertung und Bekanntgabe der Datenqualität dar.

Die Vergleichbarkeit der Daten wird auch durch die Vielfalt der Ansätze beeinträchtigt. Insbesondere in Bezug auf die Erfassung und die Art der Zuordnung von Abfall zu den einzelnen abfallverursachenden Tätigkeiten kann es zu Einschränkungen der Vergleichbarkeit der Daten kommen, wie in diesem Bericht noch näher ausgeführt werden wird.

In ihren Qualitätsberichten haben die Mitgliedstaaten die Daten anhand von Standardelementen beschrieben, die im Europäischen Statistischen System häufig zur Bewertung der Qualität von Statistiken[7] eingesetzt werden und die in der Verordnung (EG) Nr. 1445/2005 über die Qualität der Abfallstatistik festgelegt sind.

2. Fristgerechte Datenlieferung und Aktualität

Unter fristgerechter Datenlieferung und Aktualität versteht man die Einhaltung der für die Datenübermittlung geltenden amtlichen Fristen bzw. die Zeitspanne zwischen dem Bezugszeitraum und dem Zeitpunkt der Datenverfügbarkeit.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 waren die Daten für das Bezugsjahr 2004 und die Qualitätsberichte bis zum 30. Juni 2006 vorzulegen. Eurostat bewertete die daraus gewonnenen Informationen innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Frist anhand der folgenden Kriterien:

- Vollständigkeit der Datensätze;

- Vollständigkeit des Qualitätsberichts;

- Aktualität;

- ordnungsgemäße Anwendung von Definitionen und Klassifikationen;

- Anwendung zuverlässiger statistischer Methoden.

Den Mitgliedstaaten wurden die Ergebnisse am 23. August 2006 mitgeteilt. Waren die Daten nicht vollständig oder wurden Qualitätsberichte nicht vorgelegt, so wurden sie ersucht, die fehlenden Angaben so rasch wie möglich nachzureichen. Gegebenenfalls wurden die Daten im September 2006 unter Berücksichtigung der nach der Erstbewertung eingegangenen Informationen neu bewertet. Die dafür vorgesehenen Formulare wurden am 13. September 2006 verschickt.

Bedenkt man, dass 2006 das erste Berichtsjahr war, so war die Einhaltung der Fristen zufriedenstellend. Die meisten Länder haben die Frist eingehalten bzw. um nur wenige Tage überschritten:

- 12 Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Zypern, Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Finnland, Ungarn, Lettland, Polen, Schweden, Slowenien) hielten sich an die auf den 30. Juni 2006 festgesetzte Frist.

- 6 Mitgliedstaaten (Dänemark, Spanien, Italien, Litauen, Slowakei, Vereinigtes Königreich) übermittelten Daten und/oder Qualitätsberichte zwar verspätet, aber noch so rechtzeitig, dass sie bei der ersten Bewertungsrunde im August 2006 berücksichtigt werden konnten.

- 4 Mitgliedstaaten (Frankreich, Luxemburg, Malta, Niederlande) haben zwar Daten übermittelt, jedoch bis August 2006 keinen Qualitätsbericht; dieser wurde jedoch von allen genannten Ländern wenig später nachgereicht.

- 3 Mitgliedstaaten (Griechenland, Irland, Portugal) erhielten ein offizielles Schreiben, nachdem sie bis 22. September 2006 wesentliche Daten noch nicht geliefert hatten. Griechenland übermittelte die Daten im November 2006, Irland im Juni 2007 und Portugal im September 2007.

Veröffentlichung

Die Daten über das Abfallaufkommen wurden in der Verbreitungsdatenbank von Eurostat im Dezember 2006 veröffentlicht, jene über die Abfallbehandlung im Januar 2007. Die Datenbank wurde seither mehrmals durch überprüfte Daten oder Schätzungen fehlender Werte aktualisiert. Der Datensatz über die Abfallbehandlungskapazität wurde noch nicht veröffentlicht, da dessen Gliederung aufgrund der Anzahl der Dimensionen sehr komplex ist.

3. Vollständigkeit der Daten

Die Übermittlung vollständiger Datensätze ist für die Erstellung von EU-Aggregaten von entscheidender Bedeutung. Die Imputation fehlender Daten ist schwierig und zeitraubend und zudem der Aktualität der Abfallstatistiken und der Datenqualität abträglich. Die Mitgliedstaaten werden daher ersucht, die Menge fehlender Daten – gegebenenfalls durch die Übermittlung von Schätzungen – möglichst gering zu halten.

Aus Abbildung 1 geht hervor, dass die Mitgliedstaaten 88 % der erforderlichen Daten übermittelt haben und dass die fehlenden Daten mit 12 % beziffert wurden. Betrachtet man die Verteilung der fehlenden Daten auf Mitgliedstaaten, Wirtschaftszweige und Abfallkategorien, so fällt auf, dass sie großteils drei Bereichen zuzuordnen sind.

Etwa ein Drittel der fehlenden Daten bezieht sich auf Abfälle, die in der Land- und Forstwirtschaft (NACE-Abschnitt A), der Fischerei und Fischzucht (NACE-Abschnitt B) sowie im Dienstleistungssektor (NACE-Abschnitte G-Q) verursacht wurden. Elf Ländern wurden Abweichungen gemäß Artikel 4 der Verordnung eingeräumt, so dass sie für diese Sektoren keine Daten zu übermitteln hatten. Dies traf für etwa 70 % der für diese drei Sektoren fehlenden Daten zu, für die übrigen 30 % wurden den betreffenden Ländern keine Abweichungen gewährt. Einige Länder, denen eine Abweichung zuerkannt wurde, haben die Daten allerdings (teilweise) übermittelt.

Ungefähr 20 % der fehlenden Daten entfallen auf Schlamm. Für Schlamm ist das Trocken- und das Nassgewicht anzugeben. Die meisten Länder konnten entweder für das Trockengewicht oder für das Nassgewicht Daten liefern. Eurostat hat einen Umrechnungsfaktor für Nass- und Trockengewicht entwickelt und zur Imputation fehlender Werte eingesetzt.

Bis zur Fertigstellung dieses Berichts hat Portugal lediglich Daten über Abfälle aus Haushalten übermittelt, jedoch keinerlei Angaben über Abfälle aus der Wirtschaft. Zur Berechnung der Zahlen für die gesamte EU musste Eurostat die Werte unterstellen, obwohl die empirische Grundlage dafür im ersten Jahr nicht solide war.

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Abbildung 1: Vollständigkeit der Daten über das Abfallaufkommen nach Mitgliedstaaten

Der Vollständigkeit des Datenmaterials kommt bei der Abfallbehandlung eine noch größere Bedeutung zu als beim Abfallaufkommen, da eine Imputation der behandelten Mengen nach Art der Behandlung nicht möglich ist. Die behandelten Mengen sind auf nationaler Ebene und auf NUTS 1-Ebene anzugeben. In diesem Abschnitt wird nur auf die nationale Ebene eingegangen. Aus einigen Ländern kam keine vollständige regionale Aufschlüsselung. Für Eurostat hatten Kohärenz und Vollständigkeit auf nationaler Ebene in dieser ersten Phase der Datenübermittlung Priorität.

Bei der Abfallbehandlung entfällt der Anteil an fehlenden Daten, der lediglich 2,6 % beträgt, hauptsächlich auf zwei Bereiche.

Mehrere Länder waren nicht in der Lage, für das Schlammaufkommen das Nass- und das Trockengewicht bekanntzugeben, sondern konnten nur einen der beiden Werte übermitteln. Bei über der Hälfte der fehlenden Werte handelte es sich um unvollständige Angaben über das Schlammaufkommen. Der Großteil der restlichen fehlenden Werte bezog sich auf weniger gebräuchliche Entsorgungsmethoden wie die Behandlung im Boden (z. B. biologischer Abbau von flüssigen oder schlammigen Abfällen im Erdreich usw.) und die Einleitung in Gewässer.

4. Genauigkeit

Unter Genauigkeit versteht man die Übereinstimmung zwischen dem geschätzten bzw. berechneten Wert und dem genauen bzw. wahren Wert, wobei u. a. Aspekte wie Stichprobenfehler, Datenerfassung, Schwellenwerte, Nichtbeantwortung, Bereinigungen, Kontrollen und Korrekturen sowie statistische Geheimhaltung berücksichtigt werden.

4.1 Datenerfassung und Erfassungsfehler

Das Ziel der Verordnung besteht in der Produktion von Abfallstatistiken gemäß der Definition von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/12/EG, wobei radioaktive Abfälle ausgenommen sind.

Statistiken über das Abfallaufkommen müssen für alle Wirtschaftszweige und für die Haushalte erstellt werden. Sie sollten auch Abfälle von kleinen Unternehmen (< 10 Beschäftigte) beinhalten, obwohl letztere von Erhebungen möglichst befreit werden sollten.

In den Statistiken über die Abfallbehandlung wird das gesamte Abfallaufkommen, das in einem Land verwertet oder beseitigt wird, unabhängig von seinem Ursprung erfasst. Das der Verordnung zugrundeliegende Konzept sieht die Erhebung von Daten über die endgültige Bestimmung der Abfälle vor; Verfahren zu deren Vorbehandlung bleiben ausgeklammert.

Von der Verordnung sind sämtliche Abfälle ausgenommen, die direkt an dem Ort, an dem sie angefallen sind, recycelt werden.

Unklare Definitionen

Die Abfallstatistik fällt unter das europäische Abfallrecht. Folglich muss für die Abfallstatistik ein Weg gefunden werden, der einen Ausgleich für die Unzulänglichkeiten der rechtlichen Definitionen sowie insbesondere eine Lösung für die problematische Abgrenzung des Abfallbegriffs bietet. Wenn Definitionen unterschiedlich ausgelegt werden, so kann sich dies im Fall von großen Abfallströmen erheblich auf die Erfassung der Daten und deren Vergleichbarkeit auswirken. In den Qualitätsberichten werden häufig Probleme erwähnt, die mit der Art und Weise der Einbeziehung von Holzabfällen, Metallabfällen und organischen Abfällen aus der Lebensmittelindustrie zusammenhängen.

Nützliche Anhaltspunkte dazu finden sich in der Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen betreffend Abfall und Nebenprodukte (KOM(2007) 59 endg.). Die Kommission beschäftigt sich auch mit der Formulierung von Kriterien, nach denen Abfall nicht mehr als solcher anzusehen ist und die zu einer klaren Abgrenzung des Abfallbegriffs beitragen würden.

Eindeutige Klassifikationen und Definitionen sind insbesondere erforderlich, damit die Daten dann verwendbar sind, wenn Ziele etwa im Bereich des Recycling festgelegt werden sollen.

Ein- und Ausfuhren

Fehler bei der Erfassung von Daten über das Abfallaufkommen sind hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass in einigen Ländern die Daten nicht bei den Erzeugern erhoben, sondern aus der Abfallsammlung oder -behandlung indirekt abgeleitet werden. Diese Methode, mit der der Beantwortungsaufwand zwar gering gehalten wird, ist allerdings auch mit einigen Nachteilen verbunden. So werden etwa die Fälle einer direkten Abfallausfuhr, bei der es zu keiner Behandlung im Inland kommt, (z. B. in Österreich, Dänemark und Litauen) nicht erfasst, falls nicht andere Datenquellen für Bereinigungszwecke herangezogen werden. Dies wirkt sich in erster Linie auf die Erfassung von recyclingfähigen Abfällen aus. Auf die Möglichkeiten zur Erhebung von Statistiken über die Abfallein- und -ausfuhren wird in einem eigenen Pilotstudienprogramm eingegangen, das 2007 ausgelaufen ist. Die Ergebnisse werden in einem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat zusammengefasst, der zur Zeit erstellt wird.

In einigen Ländern (z. B. in Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und Belgien) ist es üblich, nationale Statistiken nur über die Behandlung des inländischen Abfallaufkommens zu erstellen. Nicht alle diese Länder haben ihre Vorgehensweise an die in der Verordnung festgelegten Anforderungen angepasst. So kann es (etwa im Fall von Dänemark und Belgien) bei allen Abfallkategorien oder (beispielsweise für Frankreich) nur bei ganz bestimmten Abfallströmen zu Abweichungen vom vorgeschriebenen Erfassungsgrad kommen.

Sekundärabfälle

Gemäß Anhang I der Verordnung zur Abfallstatistik sind ausdrücklich Informationen über Abfälle zu übermitteln, die aus Verwertungs- und Beseitigungsverfahren stammen und als Sekundärabfälle bezeichnet werden. Bei Sekundärabfällen wird davon ausgegangen, dass sie hauptsächlich durch Wirtschaftstätigkeiten im Bereich der Abfallbewirtschaftung entstehen (NACE-Positionen 37, 51.57 und 90). Aus dem Datenmaterial und den Qualitätsberichten geht allerdings hervor, dass sich mehrere Länder nicht an diese Bestimmung gehalten haben, was höchstwahrscheinlich darauf zurückzuführen ist, dass die Daten für nationale Zwecke auf andere Weise erstellt wurden.

Aufgrund der unvollständigen Erfassung von Sekundärabfällen wird das Abfallaufkommen in einigen Sektoren zu niedrig angesetzt, was wiederum die Auslegung der für diese Sektoren verfügbaren Daten sowie der Gesamtwerte erschwert.

Erfassung von kleinen Unternehmen

In den meisten Mitgliedstaaten wurden kleine Unternehmen von der Erhebung von Daten über das Abfallaufkommen befreit. Während von einigen Ländern Schätzungen des Abfallaufkommens von kleinen Unternehmen übermittelt wurden, haben andere Mitgliedstaaten (wie z. B. die Tschechische Republik, Frankreich, Ungarn, Lettland, Polen und Slowenien) darauf verzichtet, weil es entweder zu Methodik-Problemen kam oder aber das Abfallaufkommen als zu gering erachtet wurde.

Das Ausmaß der sich daraus ergebenden Untererfassung des Aufkommens hängt von den Schwellenwerten für die Datenerhebung und von der Wirtschaftsstruktur der einzelnen Länder, d. h. von der Anzahl der nicht erfassten Unternehmen und ihrer jeweiligen Tätigkeit, ab. Informationen aus mehreren Ländern zufolge kann der Anteil des von kleinen Unternehmen verursachten Abfallaufkommens ganz unterschiedlich ausfallen. Einige Länder, die keine Schätzungen bereitgestellt haben, wiesen in ihren Qualitätsberichten darauf hin, dass sie Schätzmethoden entwickeln würden und bei der nächsten Berichtsrunde Schätzungen vorlegen könnten.

4.2. Einstufungs- und Zuordnungsprobleme

Aufschlüsselung nach Wirtschaftszweigen

In der Verordnung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Daten nach 20 abfallverursachenden Tätigkeiten aufzuschlüsseln. Eine korrekte Zuordnung ist die Voraussetzung für

- die Vergleichbarkeit des Abfallaufkommens der einzelnen Wirtschaftszweige;

- die Kohärenz von Abfall- und Unternehmensstatistik.

Die Aufschlüsselung nach Wirtschaftszweigen erfolgt in Anlehnung an die Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 1.1). Nach der Annahme einer neuen Systematik der Wirtschaftszweige (NACE Rev. 2) wurden die gemäß der Verordnung zur Abfallstatistik erforderlichen Aufschlüsselungen entsprechend angepasst. Die NACE Rev. 2 wird ab dem Bezugsjahr 2008 herangezogen; die Daten für 2004 und 2006 sollen nach der NACE Rev. 2 neu aufgeschlüsselt werden. Die Überarbeitung der NACE hat nichts mit den im Folgenden erläuterten Einstufungsproblemen zu tun.

Die Art und Weise der Zuordnung der Abfälle zum erzeugenden Wirtschaftszweig hängt von der jeweiligen Datenerhebungsmethode ab. In etwa zwei Dritteln der Mitgliedstaaten werden die meisten Daten über das Abfallaufkommen entweder direkt bei den Erzeugern erhoben oder Verwaltungsunterlagen entnommen. Diese Methode gibt über die Abfallquelle unmittelbar Aufschluss. Die meisten dieser Länder greifen zur Festlegung des NACE-Codes des Erzeugers auf ihr statistisches Unternehmensregister zurück, so dass die Kohärenz mit den Unternehmensstatistiken gewährleistet ist.

In den Ländern, in denen die Daten über das Abfallaufkommen indirekt von den Daten über die Abfallbehandlung abgeleitet werden, ist die Gefahr von Fehlzuordnungen groß. Diese Methode wird von Dänemark, Deutschland, Litauen, Österreich und Malta angewendet. In diesem Fall stammen die Angaben über die abfallverursachenden Tätigkeiten lediglich aus sekundären Quellen (z. B. von Unternehmen für Abfallentsorgung und -behandlung) oder müssen auf andere Art und Weise (etwa durch Modelle oder anhand des Europäischen Abfallverzeichnisses[8], das Angaben über den Ursprung von Abfall enthält,) abgeleitet werden. Alle genannten Methoden sind eindeutig mit gewissen Nachteilen verbunden.

Abfälle aus Haushalten

Die in der Verordnung vorgesehene Unterscheidung zwischen Abfällen, die durch wirtschaftliche Tätigkeiten verursacht werden, und Abfällen aus Haushalten tritt an die Stelle des bisher gebräuchlichen Begriffs „Siedlungsabfälle“.

Was die Methodik betrifft, so besteht die Herausforderung darin, genaue Statistiken über die Abfälle aus Haushalten zu erstellen, da diese gewöhnlich mit den Abfällen aus Geschäften, kleinen Unternehmen und Einrichtungen abgeholt werden. Viele Länder verfügen über keine direkten Informationen über den Anteil von Haushaltsabfällen und wurden daher ersucht, ihn mit einer anderen Methode zu ermitteln.

Zwölf Mitgliedstaaten haben das neue Konzept eingeführt und ausschließlich Zahlen für Abfälle aus Haushalten übermittelt. Ihre Methoden reichen von gezielten Erhebungen (Abfallanalysen) bis hin zu groben Schätzungen von Abfallbewirtschaftungsunternehmen oder Deponiebetreibern. Von neun Ländern wurde das neue Konzept nicht umgesetzt. In den Qualitätsberichten von vier Ländern sind diesbezüglich keine Informationen enthalten. Folglich sind die Daten über die Abfälle aus Haushalten derzeit nur zwischen den Ländern vergleichbar, die das Konzept anwenden. Die Situation dürfte sich voraussichtlich mit der Übermittlung der Daten für 2006 bessern, da mehrere Länder an der Entwicklung geeigneter Methoden arbeiten.

4.3. Messfehler

Messfehler können auf ungenaue Umrechnungsfaktoren zurückzuführen sein. Noch nicht mit Brückenwaagen ausgestattete Deponien sind nach wie vor ein recht häufiges Problem. In derartigen Fällen beruhen die gemeldeten Werte üblicherweise auf dem Volumen der Abfallsammelfahrzeuge und werden anhand der durchschnittlichen Abfalldichten umgerechnet. Den Erfahrungen Polens und Litauens zufolge werden mit diesem Konzept die Abfallmengen eher zu hoch als zu niedrig angesetzt. Wahrscheinlich fällt der Messfehler bei Siedlungsabfällen und sonstigen deponierten ungefährlichen Abfällen am höchsten aus. Gefährliche und recyclingfähige Abfälle werden aus finanziellen Gründen eher gewogen. In dieser Hinsicht wird sich die Qualität der Daten ständig verbessern, da alte Deponien geschlossen werden und neu angelegte Deponien den EU-Bestimmungen entsprechen.

5. Aufwand für die Unternehmen

Unter Beantwortungsaufwand versteht man den Aufwand, der durch die Datenlieferung für die Unternehmen entsteht und als tatsächliche Zahl der Auskunftgeber und ihre konkrete physische Belastung (für die Beantwortung erforderliche Zeit) gemessen wird.

In der Verordnung zur Abfallstatistik werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Aufwand durch die Gewährung des Zugangs zu administrativen Daten zu verringern und kleine Unternehmen mit unter 10 Beschäftigten von den Erhebungen auszunehmen, es sei denn, sie tragen in erheblichem Maß zum Abfallaufkommen bei.

In den meisten Mitgliedstaaten wird die konkrete physische Belastung allerdings nicht gemessen, sodass dazu keine Zahlen vorliegen. Von fünf Mitgliedstaaten werden Werte für den Aufwand pro Auskunftgeber gemeldet, die zwischen 30 Minuten und fünf Stunden liegen. Dennoch sind sich die meisten Mitgliedstaaten der Belastung für die Unternehmen bewusst und gehen andere Wege, um den Aufwand zu verringern und die Daten auf effiziente Weise zu erheben.

Am wirksamsten werden die Unternehmen unterstützt, wenn vermieden wird, dass Daten für administrative und statistische Zwecke doppelt zu melden sind, indem auf administrative Daten zurückgegriffen wird, und/oder wenn die einschlägigen Erhebungen zwischen den betreffenden Stellen (Statistische Ämter, Umweltministerien, Umweltagenturen) koordiniert werden. In 14 Mitgliedstaaten stellen administrative Daten das wichtigste Ausgangsmaterial für die Abfallstatistik dar. In anderen Ländern werden administrative Daten als eine von vielen Datenquellen herangezogen.

Mit der in der Verordnung vorgesehenen Bestimmung, wonach kleine Unternehmen von den Erhebungen auszunehmen sind, wird unterschiedlich umgegangen. In einigen Ländern werden kleine Unternehmen durch Stichprobenerhebungen abgedeckt, und die Ergebnisse werden extrapoliert (dies trifft für Belgien, für Estland bei einigen Sektoren und für Griechenland zu). In den meisten Ländern werden kleine Unternehmen aber vollkommen ausgenommen, sodass die Werte entweder nicht bekannt sind (siehe Abschnitt 4.3. ) oder anhand faktorbasierter Schätzmodelle extrapoliert werden. Die einzelnen Länder haben meist auf der Grundlage der Beschäftigtenzahl oder des jährlichen Abfallaufkommens unterschiedliche Schwellenwerte für die Befreiung von der Teilnahme an den Erhebungen festgelegt. In einigen Ländern werden beide Kriterien kombiniert, um sicherzustellen, dass auch kleine Unternehmen von der Datenerhebung erfasst werden, wenn sie den für das Abfallaufkommen festgelegten Schwellenwert überschreiten.

6. Schlussfolgerungen

Obwohl die Analyse der Daten aus der ersten Berichtsrunde noch nicht abgeschlossen ist, wird bereits jetzt deutlich, dass eine vollständigere und stärker harmonisierte europäische Abfallstatistik ein gutes Stück näher gerückt ist.

Die Verpflichtung zur Dokumentation der Methodiken und zur Bewertung der Datenqualität im Rahmen der Qualitätsberichte hat sich durchaus positiv ausgewirkt. Probleme und Unzulänglichkeiten sind leichter erkennbar und machen deutlich, in welchen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. Darüber hinaus wird mit der Verordnung wesentlich dazu beigetragen, die Kohärenz zwischen der Abfallstatistik und anderen Bereichen der Statistik zu erhöhen, indem die strikte Anwendung der Systematik der Wirtschaftszweige NACE und der Einsatz von in der Unternehmensstatistik gebräuchlichen statistischen Einheiten vorgeschrieben wird. Die Einbeziehung der Abfallstatistik in die Umweltökonomischen Gesamtrechnungen wird somit eher möglich.

6.1. Entwicklungen in den Mitgliedstaaten

Auf nationaler Ebene ist der rechtsverbindliche Charakter der Verordnung dem Stellenwert der Abfallstatistik innerhalb der statistischen Systeme eindeutig zugute gekommen. Durch die mit der Verordnung eingeführten Verpflichtungen wurden Entwicklungen im Bereich der Methodik ausgelöst und die nationalen Datenerhebungssysteme verändert.

Aufgrund der in der ersten Berichtsrunde gemachten Erfahrungen haben einige Länder angekündigt, dass sie die Datenqualität verbessern und die Auflagen der Verordnung erfüllen wollen. Falls sich dies nur durch rechtliche Anpassungen erreichen lässt, dürften die entsprechenden Maßnahmen erst im Bezugsjahr 2008 wirksam werden.

Mit der Verordnung dürfte sich der in den Mitgliedstaaten bestehende allgemeine Trend verstärkt haben: Durch die Zusammenarbeit zwischen den erhebenden Stellen und die Vereinfachung der Berichtspflichten soll vermieden werden, dass unnötig Daten übermittelt werden. Die Verwendung von Daten sowohl für administrative als auch für statistische Zwecke setzt sich immer mehr durch. Damit wird eine höhere Datenkonsistenz und ein geringerer Beantwortungsaufwand angestrebt.

6.2. Überprüfungsbedarf

Obwohl das Konzept insgesamt durch die Ergebnisse der ersten Berichtsrunde bestätigt wurde, weist es noch einige Unzulänglichkeiten auf, die unbedingt einer Überprüfung bedürfen.

Aufschlüsselung nach Abfallarten

Gemäß Anhang I und Anhang II (Abschnitt 2) der Verordnung sind die anfallenden bzw. behandelten Abfälle nach Abfallkategorien für jeden Datensatz auf andere Weise aufzuschlüsseln (siehe Tabelle 1). Auf diese Weise sollte die erforderliche Gliederungstiefe und damit der Aufwand für die Mitgliedstaaten möglichst gering gehalten werden.

Die bei der ersten Berichtsrunde gewonnenen Erfahrungen zeigen deutlich, dass diese Vorgehensweise mit zahlreichen Nachteilen verbunden ist, während die nur geringfügigen Vorteile keine merkliche Entlastung für die Mitgliedstaaten bringen. Die meisten Mitgliedstaaten erheben die Daten auf einer viel tieferen Gliederungsebene und reduzieren den Grad der Aufschlüsselung, wenn sie die Daten zur Übermittlung an Eurostat vorbereiten.

Die wichtigsten negativen Aspekte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Die Ermittlung von Salden für einzelne Abfallkategorien ist nicht möglich; dadurch werden Validierung und Auslegung der Daten stark behindert.

- Die Gliederungstiefe der Daten für die Abfallbehandlung ist zu gering; große Abfallströme werden unter unspezifischen Abfallkategorien („Sonstige Abfälle“) subsumiert.

- Die Präsentation und Kommunikation von Ergebnissen ist äußerst kompliziert.

- Die unterschiedlichen Formate erschweren die Be- und Verarbeitung der Daten.

Die derzeitige Vorgehensweise sollte durch eine gemeinsame, sowohl für den Abfallanfall als auch für die Abfallbehandlung geltende Aufschlüsselung ersetzt werden. Die in Abschnitt 2 von Anhang I enthaltene ausführlichere Aufschlüsselung sollte als Diskussionsgrundlage dienen.

Regionale Aufschlüsselung der Daten über die Infrastruktur zur Abfallbehandlung

Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten Daten über Zahl und Kapazität der Verwertungs- und Beseitigungsanlagen auf NUTS-2-Ebene übermitteln (Anhang II, Abschnitt 3). Durch diese ausführliche regionale Aufschlüsselung entsteht sowohl für Eurostat als auch für die Mitgliedstaaten ein erheblicher Arbeitsaufwand. Der Anteil der vertraulichen Daten nimmt mit der regionalen Gliederungstiefe stark zu und schränkt damit die Brauchbarkeit der Daten ein. Ob derart ausführliche Angaben sinnvoll sind, muss überprüft werden.

Aufschlüsselung nach Arten der Abfallbehandlung

Gemäß Abschnitt 8 Absatz 2 werden für die Erhebung von Daten über die Abfallbehandlung alle (10) Verwertungsverfahren mit Ausnahme der energetischen Verwertung zu einer einzigen Meldekategorie aggregiert. Überdies sind mit den Daten über die Verwertungskapazität auch Angaben zu Behandlungsverfahren wie Kompostierung, Verwertung von Metallen und Ölraffination zu übermitteln. In diesen Fällen erscheint die Gliederungstiefe unzureichend: Informationen über bestimmte Verwertungsverfahren wären für die Überwachung der Abfallpolitik wünschenswert. Insbesondere sollten verstärkt Daten bereitgestellt werden, die sich für ein Benchmarking anhand von festgelegten Zielen eignen. In einigen Fällen können derartige Ziele obligatorisch sein. Damit wird deutlich, dass für alle Mitgliedstaaten konsistente Daten benötigt werden, was wahrscheinlich eine weitere Verfeinerung der Definitionen und Klassifikationen erforderlich machen würde.

Schließlich werden die Beseitigungsverfahren (8 Behandlungsarten) in zwei Meldekategorien aufgeschlüsselt, von denen eine in den Mitgliedstaaten praktisch keine Verwendung findet.

7. Ausblick

Auf der Grundlage der ersten Erfahrungen wird die Kommission zur Verbesserung der Verwendbarkeit und Qualität der Daten sowie unter Berücksichtigung der für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen entstehenden Zusatzkosten vorschlagen, die Verordnung rechtzeitig zur Datenerhebung für das Bezugsjahr 2008 dahingehend zu ändern, dass

- durch eine Angleichung des Abschnitts 2 von Anhang I und des Abschnitts 2 von Anhang II für Abfallanfall und Abfallbehandlung dieselbe Aufschlüsselung nach Abfallkategorien gilt;

- die regionalen Aufschlüsselungen in Anhang II überprüft werden;

- die Aufschlüsselung der in Anhang II festgelegten Abfallbehandlungskategorien, insbesondere der Abfallverwertung und der Abfallbeseitigung, überprüft wird.

[1] ABl. L 332 vom 9.12.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

[2] ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 15.

[3] ABl. L 131 vom 25.5.2005, S. 38.

[4] ABl. L 131 vom 25.5.2005, S. 26.

[5] ABl. L 229 vom 6.9.2005, S. 6.

[6] http://circa.europa.eu/Public/irc/dsis/pip/library?l=/wastesstatisticssregulat/manual_statistics

[7] Eurostat-Site zum Thema Qualität: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2273,1,2273_47140765&_dad=portal&_schema=PORTAL

[8] Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis, ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3.