DE Amtsblatt der Europäischen Union C 258/2

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2005/C 258/02)

Nummer der Beihilfe: XA 36/05

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Autonome Region Galicien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen für die Erstellung und Verbreitung von sektoralen Leitlinien für die Einrichtung von Qualitätssicherungssystemen in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie Galiciens

Rechtsgrundlage: Orden de XXX.de XXX por la que se regulan ayudas para la elaboración y difusión de guías sectoriales para la implantación de sistemas de aseguramiento de la calidad en las industrias agroalimentarias gallegas. A su vez esta orden está relacionada con la Ley 2/2005, de 18 de febrero de 2005, de promoción y defensa de la calidad alimentaria gallega (DOG no 49, de 11 de marzo). Las ayudas son para la adaptación de las empresas agroalimentarias a las exigencias en materia de aseguramiento de la calidad que establece dicha ley

Voraussichtliche Kosten des Programms:

2005: 200 000 EUR

2006: 250 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 80 % der zuschussfähigen Kosten, höchstens 30 000 EUR je Begünstigten. Darüber hinaus werden ausdrücklich die in Verordnung (EG) Nr. 1/2004 festgelegten kumulierten Obergrenzen berücksichtigt

Bewilligungszeitpunkt: Ab der Veröffentlichung der Beihilfeverordnung, voraussichtlich ab April oder Mai 2005

Laufzeit des Projekts: 2005-2006

Zweck der Beihilfe: Anpassung kleiner und mittlerer Unternehmen der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie an die Anforderungen, die im Bereich der Qualitätssicherung durch das galicische Gesetz 2/2005 vom 18. Februar 2005 festgesetzt sind (Einführung von Rückverfolgbarkeitssystemen und allgemeinen Systemen der Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit); in diesem Zusammenhang ist eine Bezuschussung zu den Kosten der Erstellung und Verbreitung von sektoralen Leitlinien für die Einführung dieser Systeme gemäß den Orientierungsrahmen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 vorgesehen. Es wird davon ausgegangen, dass die Beihilfe durch die Zielsetzungen von Artikel 13 (Förderung der Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 abgedeckt wird

Betroffene Bereiche: Sämtliche Bereiche der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie von der Erzeugung bis zur Verarbeitung und Vermarktung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Dirección General de Industrias y Promoción Agroalimentaria. Consellería de Política Agroalimentaria y Desarrollo Rural. Rúa dos Irmandiños, s/n 15771 Santiago de Compostela

Internet-Adresse: http: //www.xunta.es/doc/dog.nsf

Nr. der Beihilfe: XA 38/05

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département Loire-Atlantique

Bezeichnung der Beihilferegelung: beihilfemassnahme zugunsten von investitionen im sektor weinbau (technische unterstützung)

Rechtsgrundlage: Articles L 1511-1 et suivants du code général des collectivités territoriales

Jährliche Ausgaben der Beihilferegelung: 90 000 EUR für drei Jahre (30 000 EUR pro Jahr)

Beihilfeintensität:

— 25 % bis 50 % der Kosten der Rechnungsprüfung und der technischen Unterstützung (höchstens 600 EUR/Einheit)

— 30 % bis 70 % der Kosten von Untersuchungen und Betriebsprüfungen (höchstens 600 bis 2 000 EUR/Einheit).

Die Beihilfe wird gewährt gemäß Punkt 14 der für die Landwirtschaft geltenden Leitlinien, d.h. gemäß dem sich für den Begünstigten innerhalb von drei Jahren ergebenden Höchstbetrag: entweder 100 000 EUR oder 50 % der auf die technische Unterstützung entfallende Ausgabe (unter Einbeziehung sämtlicher Maßnahmen der technischen Unterstützung)

Bewilligungszeitpunkt: Nach Erhalt der Eingangsbestätigung der Europäischen Kommission.

Laufzeit des Projekts: drei Jahre, bis zum Wirtschaftsjahr 2006/2007

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfemaßnahme betrifft den Berufsstand der Weinerzeugung in Nantes, im Departement Loire-Atlantique. Zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und der Betriebsführung im Sektor Weinbau gewährt die für den Beratungsdienst zuständige Stelle finanzielle Zuschüsse

Beihilfefähige Maßnahmen: Es handelt sich um die Finanzierung von Beratungsdienstleistungen im Sektor Weinbau

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 sind die Prüfung der Betriebsergebnisse und die technische Unterstützung der Winzer zu finanzieren, außerdem die Prüfung der Gesamt- und Betriebsergebnisse. Zweck dieser Dienstleistungen ist die Erstellung zielgerichteter Pläne für die Weinbaubetriebe

Bereiche: Alle Landwirte des Departements und hauptberuflichen Winzer

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Präsident des Generalrates von Loire-Atlantique, Hôtel du département, 3 quai Ceineray BP 94109 FR-44041 Nantes Cedex 1

Internet-Adresse: www.cg44.fr/action/agriculture

Beihilfe Nr.: XA 39/05

Region: Frankreich

Région: Region Franche-Comté

Bezeichnung der Beihilferegelung: Technische hilfe: Versuchung und Vorführungen im Rahmen der INTERREG-Maßnahme „Französisch-schweizerische Entwicklung und Aufwertung von Arznei- und Duftpflanzen“ (1. Stufe)

Rechtsgrundlage:

— Décisions de la Commission du 16 novembre 2001 et du 8 décembre 2004 approuvant le programme d'initiative communautaire INTERREG III A entre la France et la Suisse, dans le cadre de la mise en œuvre du règlement (CE) no 1260/1999 du Conseil du 21 juin 1999 portant dispositions générales sur les fonds structurels,

— Conseil Régional: Commission permanente du 27 mai 2004,

— Articles L 1511 et suivants du Code général des collectivités territoriales permettant aux collectivités territoriales d'intervenir dans le cadre de la création ou de l'extension d'activités économiques en accordant des aides directes et indirectes aux entreprises

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: 21 963,36 EUR

Beihilfenhöchstintensität: 30 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission im Jahr 2005

Laufzeit der Beihilferegelung: Bis 31. Dezember 2005

Zweck der Beihilfen: Die Beihilfen sind für folgende Maßnahmen bestimmt, die unter Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 (technische Hilfe im Agrarsektor) fallen:

Festlegung eines Protokolls zur Demonstration der Behandlung von Euterentzündungen bei Rindern durch Aromatherapie und Phytotherapie,

Programm zur „Domestikation“ und Auswahl von Duft- und Arzneipflanzen (Festlegung eines Protokolls zur Ermittlung der Standorte und Demonstration des Anbaus, Begleitung und Eintragung),

Information der breiten Öffentlichkeit und Kommunikation (Veranstaltungen, Dokumentationszentrum, Informationsmaßnahmen).

Folgende Ziele werden angestrebt:

Nutzung der Erkenntnisse über Erzeugnisse aus der Verarbeitung von Duft- und Arzneipflanzen und ihre Anwendung bei Tierpathologien in der Landwirtschaft zugunsten der Landwirte und der breiten Öffentlichkeit.

Verstärkung der Entwicklung der Praktiken der berufsmäßigen Landwirte in eine umweltfreundlichere Richtung (Forschung — Versuche). Die in Schaf— der Pflanzen in der Tiermedizin zur Behandlung der Tierbestände bekannt zu machen.

Sammlung und Auswahl von Referenzen, Kenntnisse und Verfahren betreffend Erzeugung, Verarbeitung und Verwendung von Pflanzen zu Haushalts- und professionellen Zwecken. Diese Referenzen werden Vorführungen, Versuche und örtliche Anpassungen ermöglichen. Zusammenfassung der Kenntnisse und Verfahren aus den Bestandteilen des Projekts im Hinblick auf die Verbreitung bei den berufsmäßigen Landwirten und der breiten Öffentlichkeit. Valorisierung der Pflanzen des grenzübergreifenden Massif Jurassien durch Entwicklung der Erzeugung und Sammlung in größerem Maßstab und Messung der sich daraus ergebenden sozialwirtschaftlichen Auswirkungen. Infolgedessen Verringerung der Produktions- und Verarbeitungskosten, indem Verarbeitungsinstrumente eingeführt werden, mit denen sowohl die angebauten Pflanzen als auch Nebenerzeugnisse der Forstwirtschaft und Pflanzen von stillgelegten Flächen behandelt werden können.

Verstärkung des Rufs unserer Regionen als freundliche und natürliche Regionen, die die Wiege innovativer und alternativer Methoden sind, Förderung und Betonung örtlicher Besonderheiten bei der Verwendung der Pflanzen des Massif, Förderung örtlicher Initiativen und Partnerschaften in diesem Rahmen

Betroffene Sektoren: Die Landwirte des Franche-Comté, die sich für dieses Programm interessierten, entweder für den Aspekt Industrie- und Arzneipflanzen (Kapitel 12 der Nomenklatur) oder für den Aspekt lebende Tiere (Kapitel 1 der Nomenklatur)

Name und Anschrift der zuständigen Behörde:

M. le Président du Conseil Régional de Franche-Comté Hotel de Region 4 Square Castan FR-25031 Besancon Cedex

Internet-Adresse: Conseil Régional: www.cr-franche-comte.fr

(und FEDER: www.interreg3afch.org/)

Sonstiges: Für die Durchführung des Programms ist die öffentliche landwirtschftliche Lehranstalt von Lons Le Saunier „Edgar Faure“ — 614 avenue Edgar Faure — 39570 Montmorot zuständig

Beihilfe-Nr.: XA-41/05

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provinz Friesland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Verordnung über Subventionen für historische Gebäude und Anlagen und das Kulturerbe im Zeitraum 2005-2010

Rechtsgrundlage:

— Algemene wet bestuursrecht, 4. fejezet

— Algemene Subsidieverordening Provincie Fryslân 1998

— Provinciewet, 145. cikk

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die durchschnittlichen jährlichen Ausgaben belaufen sich auf 882 000 EUR.

Die voraussichtliche Aufteilung der Ausgaben auf die betreffenden Jahre ist wie folgt:

480 000 EUR im Jahr 2005

1 274 265 EUR im Jahr 2006

877 132 EUR im Jahr 2007

877 132 EUR im Jahr 2008

877 132 EUR im Jahr 2009

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 % der zuschussfähigen Kosten. Der Beihilfehöchstbetrag je Antrag beläuft sich auf 60 000 EUR

Bewilligungszeitpunkt: Die Inkraftsetzung der Beihilfe erfolgt nach der Veröffentlichung im Provinciaal Blad. Das voraussichtliche Datum des Inkrafttretens ist frühestens der 1. Juli 2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft bis zum 31. Dezember 2009 (1)

Zweck der Beihilfe:

— Restaurierung, Instandhaltung und bauhistorische Untersuchung von Gebäuden und Anlagen in Friesland;

— Projekte und Tätigkeiten zur Instandhaltung, Verstärkung und Förderung des Kulturerbes in Friesland.

Artikel 5 der Verordnung 1/2004 findet Anwendung

Was die zuschussfähigen Kosten anbelangt, so gelten die Leitlinien des Rijksdienst voor de Monumentenzorg (Denkmalpflegeamt) für Restaurierung und Instandhaltung als Ausgangsbasis. Diese Leitlinien wurden unter der Referenz WJZ/1998/53812 (8077) im Staatscourant nr. 17 vom 26. Januar 1999 veröffentlicht

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt nicht für den Erzeugungs- und/oder Vermarktungssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincie Fryslân Postbus 20120 NL-8900 HM Leeuwarden

Internetadresse: www.fryslan.nl

Sonstige Auskünfte: Die Provinzialverordnung (provinciale verordening) betrifft verschiedene Arten von historischen Gebäuden und Anlagen. Für die Jahre 2005 und 2006 soll Subventionen für Bauernhöfe (und Kirchen) Vorrang gegeben werden. Dieser Zeitplan entspricht der Laufzeit der Freistellungsverordnung

Beihilfe-Nr.: XA-42/05

Mitgliedstaat: Niederlande

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfe für TSE-Tests bei Schlachtziegen

Rechtsgrundlage: Begroting van het Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit. Haushalt des Ministeriums für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität.

Nach Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2005, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Ziegen auf TSE zu testen. Aus haushaltsspezifischen Gründen werden die mit diesen Tests verbundenen Kosten nicht auf die Eigentümer der Ziegen umgelegt.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die jährlich veranschlagten Gesamthaushaltsmittel belaufen sich auf höchstens 84 000 EUR. Dabei wird von maximal 7 000 Ziegen ausgegangen.

Beihilfehöchstintensität: Die Gesamtkosten eines Tests betragen 42 EUR. Die Niederlande beteiligen sich daran mit einem Betrag von 12 EUR je Schlachtziege (älter als 18 Monate), der zu dem Betrag von 30 EUR im Rahmen der Kofinanzierung durch die Europäische Kommission hinzukommt

Bewilligungszeitpunkt: Die Verpflichtung zum Testen von Ziegen ist im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 214/2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam geworden. Da diese Verpflichtung gemeinschaftsweit sehr rasch wirksam geworden ist, wird in den Niederlanden umgehend mit dem Testen von Ziegen begonnen. Die Kosten der Tests werden nicht auf die Ziegenhalter umgelegt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird in dieser Form gewährt, bis die Europäische Kommission einen Beschluss über eine etwaige Verlängerung der Tests von Schlachtziegen auf TSE gefasst hat. Die Kommission hat mitgeteilt, dass sie dies im Herbst 2005 entscheiden wird. Sobald dieser Beschluss ergangen ist, muss erneut entschieden werden, ob und in welcher Form gegebenenfalls eine Beihilfe gewährt wird

Zweck der Beihilfe: Diese Beihilfe fällt nach Ansicht der niederländischen Regerung in den Geltungsbereich von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Dezember 2003.

Es sollen epidemiologische Daten über TSE bei Ziegen gesammelt werden.

Die Gewährung der Beihilfe erfolgt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, in der das Testen von Schlachtziegen auf TSE vorgeschrieben ist. Es geht hierbei darum, innerhalb kürzester Zeit die Prävalenz von BSE bei Ziegen zu untersuchen. Der Ertrag einer Ziege ist aber so gering, dass die Kosten eines TSE-Tests in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen. Die Umlegung der Testkosten würde dazu führen, dass Ziegenhalter ihre Tiere nicht schlachten lassen. Dies würde zur Folge haben, dass keine Tests vorgenommen und also keine epidemiologischen Daten gesammelt werden können, was keineswegs im Interesse der Volksgesundheit wäre. Die vollständige Erstattung der Testkosten ermöglicht, das Ziegen zur Schlachtung angeboten werden und so TSE-Tests erfolgen und Testergebnisse gesammelt werden können

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere Ziegenhalter

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität

Internetadresse: www.minlnv.nl/loket

Sonstige Auskünfte: Wie bereits gesagt, handelt es sich um eine befristete Maßnahme. Die Beihilfe für BSE- und TSE-Tests ist entsprechend den Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen (ABl. C 324/2002) gestattet

Beihilfe-Nr.: XA 47/05

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Departement Var

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfe für die sichere Lagerung von Pflanzenschutzmitteln

Rechtsgrundlage:

— Article 4 du règlement (CE) no 1/2004 de la Commission

— Articles L 1511-1 et suivants du Code général des collectivités territoriales

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 100 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe beträgt 20 % der zuschussfähigen Investitionen, mit einem Höchstbetrag von 1 400 EUR

Bei Investitionen, die von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden, erhöht sich die Beihilfehöchstintensität auf 25 %, mit einem Höchstbetrag von 1 450 EUR.

Werden zusätzliche Mittel von anderen Gebietskörperschaften bereitgestellt, so wird die Höhe des Zuschusses des Departementsrats (Conseil général) je nach Fall nach unten revidiert, damit dem zulässigen Höchstsatz öffentlicher Beihilfen Rechnung getragen wird

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung: Bis spätestens 31. Dezember 2009

Zweck der Beihilfe: Die Beihilferegelung für Investitionen in die Lagerung von Pflanzenschutzmitteln trägt dazu bei, dass im Agrarsektor Methoden angewendet werden, die einen besseren Schutz bieten für die Umwelt und die natürlichen Ressourcen und gleichzeitig die Sicherheit des Einzelnen gewährleisten.

In diesem Zusammenhang kann folgendes unterstützt werden:

der Ankauf von Sicherheitscontainern für die Lagerung von Fässern und kleinen Behältnissen, sowie die Ausstattung dieser Container (Wärmedämmung, Regalsystem, Chemikalien absorbierender Teppich usw.)

die Anpassung bestehender Gebäude und Bauwerke (Sicherheitsschränke, Lagereinheiten, Belüftungsvorrichtungen, Auffangvorrichtungen usw.)

spezifische professionelle Sicherheitsvorrichtungen für die Lagerung von Pflanzenschutzmitteln im landwirtschaftlichen Betrieb, einschließlich externer Vorrichtungen und Optionen (Verzinkung der Lagermodule, Schutzbezüge usw.)

Die Regelung entspricht den Kriterien des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.

Da vor allem Investitionen gefördert werden, die auf die Sicherheit der Lagereinrichtungen für Pflanzenschutzmittel und somit auf den Gesundheitsschutz der Landwirte abzielen, fällt die Regelung nicht in den Rahmen der Mindestanforderungen der Gemeinschaft an den Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den Tierschutz. Im Übrigen wird im Voraus geprüft, ob die Mindestanforderungen erfüllt werden. Die Beihilferegelung betrifft das öffentliche Gesundheitswesen, d.h. einen Bereich, dessen Vorschriften sich nicht ausschließlich auf die Landwirtschaft beschränken

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche landwirtschaftliche Unternehmen des Departements

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil général du Var Direction de l'activité économique et du développement — service agriculture BP 1303 FR-83076 Toulon Cedex

Internetadresse: www.cg83.fr

Beihilfe Nr.: XA 50/05

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Schleswig-Holstein

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfegewährung zu den Kosten für die Vorbereitung verendeter Tiere (Rinder, Schafe, Ziegen) zur Probeentnahme für die gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (EG) Nr. 999/2001 durchgeführten BSE-/TSE-Schnelltests bei verendeten Tieren (Rinder, Schafe, Ziegen). Begünstigte sind die jeweiligen Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer, die im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 als kleines bzw. mittleres Unternehmen anzusehen sind

Rechtsgrundlage: Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Bekämpfung Transmissibler Spongiformer Enzephalopathien bei Rinder, Schafen und Ziegen (TSE- Beihilfe-Richtlinien) in der Fassung vom 16. Dezember 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Kosten für die Vorbereitung der gefallenen Tiere (Rinder, Schafe, Ziegen) zur Probeentnahme: 770 000 EUR in 2005

Ab 2006 jährlich 161 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 % bzw. 7,41 EUR pro Probenvorbereitung bei Rindern und 3,86 EUR pro Probenvorbereitung bei Schafen und Ziegen

Bewilligungszeitpunkt: Bewilligung seit Inkrafttreten der Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Bekämpfung Transmissibler Spongiformer Enzephalopathien bei Rinder, Schafen und Ziegen (TSE- Beihilfe-Richtlinien) in der Fassung vom 16. Dezember 2004, in Kraft getreten rückwirkend zum 1. Januar 2001

Anmerkung: Der verspätete Anzeige erfolgt erst jetzt, da zuvor versucht wurde, einen einheitlichen Beihilfeantrag für die Bundesrepublik Deutschland zu stellen (Beihilfe-Nr. 373/2003). Da dies nicht gelungen ist und zwischenzeitlich die Freistellungsverordnung 1/2004 in Kraft getreten ist, wird ein gesonderter Freistellungsantrag für Schleswig-Holstein gestellt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Gewährung der Beihilfen erfolgt solange, wie die Untersuchung gemäß Anhang III Kap. A Ziffer I. 3 sowie Ziffer II.3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgeschrieben ist

Zweck der Beihilfe: Grundsätzlich sind Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer in Schleswig-Holstein verpflichtet, die Kosten von Maßnahmen diagnostischer Art, die aufgrund tierseuchenrechtlicher Vorschriften an ihren Tieren durchzuführen sind, zu tragen. Ziel der Maßnahme ist es daher, die TSE-Überwachung auch bei Falltieren zu gewährleisten, indem für Besitzerinnen und Besitzer von gefallenen Rindern, Schafen und Ziegen die Gebühr beglichen wird, die sie für die Vorbereitung der gefallenen Tiere zur Probenahme in den Tierkörperbeseitigungsanstalten aufzubringen haben.

Die Freistellung wird auf Artikel 16 lit. C der Verordnung (EG) Nr.1/2004 gestützt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Wirtschaftssektor Landwirtschaft. Tierbesitzerinen und Tierbesitzer von Rindern, Schafen und Ziegen auf der Erzeugerstufe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein Adolf-Westphal-Straße 4 DE-24143 Kiel

Internetadresse: http://www.landesregierung-sh.de/landesrecht/6623.18h.htm

(Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2004 S. 853)

Nummer der Beihilfe: XA 51/05

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Picardie

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen zur Zertifizierung und Kontrolle des ökologischen Landbaus

Rechtsgrundlage:

— Article 13 du règlement (CE) no 1/2004 du 23 décembre 2003 de la Commission

— Article L. 1511-1 et L. 1511-2 du code général des collectivités territoriales

— Délibération no ECO 103-2 de la commission permanente du conseil régional du 29 octobre 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten: 50 000 EUR

Beihilfenhöchstintensität:

— 100 % der tatsächlichen Zertifizierungskosten und der Kosten zur Kontrolle des 100 %igen ökologischen Landbaus

— 50 % der tatsächlichen Zertifizierungskosten und der Kosten zur Kontrolle eines gemischten Landbaus (Erzeugnisse aus ökologischen und konventionellen Anbauverfahren)

Förderfähige Ausgabenhöchstgrenze pro Jahr: 1 000 EUR

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Beihilferegelung: Unbegrenzt unter Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel

Zweck der Beihilfe: Begleitung und Förderung der Entwicklung des ökologischen Landbaus in Picardie durch die gesamte oder die teilweise Übernahme der Erstzertifizierungskosten und der Kosten zur Kontrolle der Verfahren des ökologischen Landbaus im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2092

Durch diese Beihilfen zum ökologischen Landbau beabsichtigt der Conseil régional den Ausbau einer qualitativ hochwertigen Landwirtschaft in Picardie

Betroffene Wirtschaftssektoren: Der gesamte Bereich der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen.

Diese Beihilferegelung betrifft alle landwirtschaftlichen Betriebe und Verarbeitungsunternehmen ökologischer Erzeugnisse sowie Verbände und Vereinigungen von Biolandwirten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conseil régional de Picardie 11, mail Albert 1er BP 2616 FR-80026 Amiens cedex 1

Internetadresse: http://www.picardie.fr/fr/page.cfm?pageref=guidedesaidesagri

Nummer der Beihilfe: XA 52/05

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Picardie

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen für Investitionen zur Förderung des ökologischen Landbaus

Rechtsgrundlage:

— Articles 4 du règlement (CE) no 1/2004 du 23 décembre 2003 de la Commission

— Article L. 1511-1 et L. 1511-2 du code général des collectivités territoriales

— Délibération no ECO 103-1 de la commission permanente du conseil régional du 29 octobre 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten: 300 000 EUR

Beihilfenhöchstintensität:

— 40 % für landwirtschaftliche Betriebe mit 100 % ökologischem Landbau(nur ökologische Anbauflächen) einschließlich Betriebe in der Umstellung

— 30 % für landwirtschaftliche Betriebe mit gemischtem Landbau (Erzeugnisse aus ökologischem und konventionellem Landbau) mit einem Zuschlag von 5 % für Landwirte, die sich vor weniger als 5 Jahren niedergelassen haben

Förderfähige Investitionshöchstgrenze: 50 000 EUR pro Projekt, d.h. Beihilfenhöchstbeträge von jeweils 20 000 EUR, 15 000 EUR und 17 500 EUR

Diese förderfähigen Investitionshöchstgrenzen können im Fall von Vereinbarungen mit anderen Gebietskörperschaften (Departements, interkommunalen Organisationen, Gemeinden etc.) verdoppelt werden.

Bei Gesellschaftsstrukturen mit verschiedenen landwirtschaftlichen Teilnehmern können die förderfähigen Investitionshöchstgrenzen und damit auch die Beihilfenhöchstsätze entsprechend der angegebenen Höchstgrenze verdoppelt werden

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Beihilferegelung: Unbegrenzt unter Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel

Zweck der Beihilfe: Förderung der Ausweitung des ökologischen Landbaus in der Region Picardie durch Investitionsbeihilfen zur:

Verbesserung und Umstellung der Erzeugung

Steigerung der Qualität

Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen und der Tierschutznormen

Förderung der Diversifizierung der Tätigkeit im Betrieb

Diese Beihilfe betrifft alle Investitionen in direkter Verbindung mit dem ökologischen Landbau (mit Ausnahme der strikten Erneuerung der Ausstattung) während und nach der Umstellung in den Bereichen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen aus ökologischem Landbau

Betroffene Wirtschaftssektoren: Der gesamte Bereich der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen aus ökologischem Landbau. Diese Beihilferegelung betrifft alle landwirtschaftlichen Betriebe mit ökologischer Erzeugung sowie gemeinsame Einrichtungen zur Förderung von ökologischen Erzeugungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conseil régional de Picardie 11, mail Albert 1er BP 2616 FR-80026 Amiens cedex 1

Internetadresse: http://www.picardie.fr/fr/page.cfm?pageref=guidedesaidesagri

(1) Die Regelung und alle Einzelmaßnahmen auf der Grundlage dieser Regelung mit einer Laufzeit über den 31. Dezember 2006 hinaus werden entsprechend den im Anschluss an die Überarbeitung der Verordnung 1/2004 geltenden Bestimmungen angepasst. Vorgesehen ist auch, dass die Änderungen aufgrund der Verordnung 1/2004 oder einer Nachfolgeverordnung der Europäischen Kommission übermittelt werden.