[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 18.8.2008

KOM(2008) 519 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung im Jahr 2007 [SEK(2008) 2380]

BERICHT DER KOMMISSION

Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung im Jahr 2007

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Einleitung

Dieser Bericht befasst sich mit Entwicklungen und Tätigkeiten im Jahr 2007. Er wurde gemäß Artikel 173 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft[1] erstellt.

Dem Bericht ist ein Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission mit ausführlicheren Informationen und Statistiken beigefügt. Die Hauptkapitel betreffen die Tätigkeiten und Ergebnisse des Jahres 2007 und die Entwicklungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

2. POLITISCHE ENTWICKLUNGEN: EUROPÄISCHER FORSCHUNGSRAUM (EFR)

Die Forschung – und darüber hinaus das so genannte „Wissensdreieck“ (Forschung, Bildung und Innovationen) – bilden einen Eckpfeiler der neubelebten Lissabon-Strategie. Insgesamt konnte die europäische Forschungspolitik ihre Ziele für 2007 durch die neue Dynamik bei der Entwicklung des EFR und das erfolgreiche erste Jahr der Durchführung des 7. Rahmenprogramms (d.h. RP7 EG und Euratom) erreichen.

Weitere Verbesserung der Forschungsqualität, Erhöhung der Effizienz und Effektivität des europäischen Forschungssystems, Steigerung der Offenheit und Attraktivität des EFR sowie Entwicklung einer strategischen Partnerschaft mit Mitgliedstaaten im Bereich der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene sowie engere Forschungsbeziehungen zu Nachbarländern: so lassen sich die mittel- bis langfristigen Ziele der EU-Forschungspolitik in ihren Grundzügen beschreiben.

Die wichtigste forschungspolitische Initiative der Kommission im Jahr 2007 war die Verabschiedung des Grünbuchs „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“ [2]. Mit diesem Grünbuch wurde eine umfassende institutionelle und öffentliche Debatte auf Ebene der EU und darüber hinaus zu der Fragestellung initiiert, durch welche Maßnahmen sich der Aufbau eines offenen, wettbewerbsfähigen und attraktiven Europäischen Forschungsraums beschleunigen ließe[3]. Um die verschiedenen Dimensionen des EFR zu erörtern, wurde eine zentrale Veranstaltung mit den beteiligten Interessengruppen gemeinsam von der Europäischen Kommission und der portugiesischen Präsidentschaft im Oktober 2007 in Lissabon ausgerichtet. Die Konsultation und die öffentliche Diskussion lieferten eine tragfähige Grundlage für die Entwicklung politischer Konzepte für alle im Grünbuch aufgeführten Dimensionen des EFR. Die Ergebnisse wurden bei der Ausarbeitung und Vorbereitung der für 2008 geplanten fünf wichtigsten EFR-Initiativen gebührend berücksichtigt: 1) eine europäische Partnerschaft für Forscher, 2) ein Rahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Entwicklung gemeinsamer Forschungsprogramme auf freiwilliger Basis und nach dem Prinzip der „variablen Geometrie“, 3) ein angemessener Rechtsrahmen zur Unterstützung des Aufbaus und des Funktionierens gesamteuropäischer Forschungsinfrastrukturen, 4) ein strategischer europäischer Rahmen für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, und 5) eine Empfehlung der Kommission und ein „Regelwerk“ für die Verwaltung von Rechten an geistigem Eigentum (IPR) in öffentlichen Forschungseinrichtungen.

Die Bedeutung des EFR wird auch deutlich anhand der Zahlen zum Stand Europas in der Forschung in den EU-Schlüsseldaten zu Wissenschaft und Technologie für 2007[4]. Diese Daten belegen die Notwendigkeit größerer Anstrengungen zur Überwindung der allgemeinen Stagnation bei den FuE-Aufwendungen (1,84 % des BIP 2005 und 2006) und zur Erzielung von Fortschritten in Richtung auf das Barcelona-Ziel, d.h. Forschungsaufwendungen in Höhe von 3 % des BIP bis 2010.

Die Verfügbarkeit ausreichender Personalressourcen für die Wissenschaft bleibt eine Hauptsorge, vor allem angesichts der fortschreitenden Alterung des Forschungspersonals in vielen Mitgliedstaaten. In der EU 27 waren im Jahr 2006 etwa 35 % der hochqualifizierten Arbeitskräfte in Wissenschaft und Forschung der Altersgruppe 45-64 zuzuordnen, und nur 31% der Altersgruppe 25-34. Ein weiteres prägnantes Merkmal der globalen Landschaft ist die Anziehungskraft der USA auf talentierte Wissenschaftler aus der ganzen Welt. 2004 kamen 25 % der 400 000 Ausländer, die in den USA in Wissenschaft und Ingenieurwissenschaften tätig sind, aus der EU. Im Jahr 2007 wurden die Maßnahmen im Rahmen der EU-Strategie für die Mobilität und die berufliche Entwicklung von Forschern aktiv vorangetrieben. Dazu gehörten die Weiterentwicklung der Initiative ERA-Link zur Vernetzung der außerhalb Europas tätigen europäischen Wissenschaftler (sie wurde 2006 für die USA initiiert und 2007 auf Japan ausgeweitet) sowie die freiwillige Annahme der Europäischen Charta für Forscher und des Verhaltenskodex für deren Einstellung durch nahezu 700 Forschungseinrichtungen. Gleichzeitig haben Kommission und Mitgliedstaaten mit den Vorarbeiten zu einer erneuerten und stärkeren Partnerschaft für bessere Ausbildung und Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität der Forscher begonnen.

Eine weitere Priorität ist die Erzielung von Spitzenleistungen in der privat und öffentlich finanzierten Forschung, da diese für die europäische Wettbewerbsfähigkeit von zentraler Bedeutung sind. In diesem Zusammenhang veröffentlichte die Kommission im April 2007 die Mitteilung „Verbesserung des Wissenstransfers zwischen den Forschungseinrichtungen und der Industrie in Europa“[5]. Diese Mitteilung und ihre begleitend herausgegebenen Leitlinien enthalten praxisnahe Hinweise für öffentliche Forschungseinrichtungen zur Verbesserung der Verwaltung und Nutzung von geistigem Eigentum, vor allem im Kontext der Zusammenarbeit mit der Industrie. Der Europäische Rat vom Juni 2007 begrüßte die Initiative zu einer Europäischen Charta für den Umgang mit geistigem Eigentum aus öffentlichen Forschungseinrichtungen und Hochschulen (IP-Charta), die zu einem besseren Wissenstransfer zwischen Forschung und Industrie beitragen soll[6].

3. FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG IN DER EU

3.1. Politische Erfolge

Um bei der Schaffung des EFR Fortschritte zu erzielen, die Fragmentierung der Forschung in der EU zu verringern und der Innovation neue Impulse zu verleihen, wurden mehrere laufende Initiativen in den Kontext des EFR und des siebten Rahmenprogramms gestellt .

Die Kommission hat eine Mitteilung mit dem Titel „ Wettbewerbsfähige europäische Regionen durch Forschung und Innovation“ [7] verabschiedet, in der sie bei den Finanzierungsinstrumenten für Forschung und Innovation in der EU untersucht, welche Synergien erzielt werden können und woran dies häufig scheitert. Die Kommission plädiert für eine bessere Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten und Regionen bei Vorbereitung und Einsatz der Mittel und für die Verbreitung genauerer Informationen über verfügbare Mittel und Synergiepotenziale, insbesondere durch einen praktischen Leitfaden über Finanzierungsmöglichkeiten, den sie zu diesem Zweck ausarbeiten wird.

Die Kommission legte ferner eine Mitteilung über vorkommerzielle Auftragsvergabe [8] vor, um die öffentliche Auftragsvergabe in Forschung und Innovation zu fördern und das Bewusstsein zu schärfen, dass es möglich ist, die Verfahren bei der Beschaffung im Bereich FuE so zu gestalten, dass sie den einschlägigen Vorschriften entsprechen und keine staatlichen Beihilfen enthalten.

Darüber hinaus wurde die Plattform „ European Forum on Philanthropy and Research Funding“ eingerichtet, die zur Ermittlung weiterer Möglichkeiten der Forschungsfinanzierung und zum Austausch von Erfahrungen bei der Forschungsfinanzierung durch Stiftungen[9] beitragen soll.

Hervorzuheben ist auch ein Beitrag zum EFR aus dem Bereich der Fusionsenergie. Hier stellt das Projekt ITER (Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor)[10] eine der wesentlichen politischen Initiativen im FTE-Bereich dar. Eine entscheidende Etappe wurde im Oktober 2007 mit dem Inkrafttreten des ITER-Übereinkommens erreicht, nachdem die Ratifizierung durch alle sieben Partner (Euratom, China, USA, Indien, Japan, Korea und Russland) abgeschlossen war. Euratom hat bei der Errichtung der internationalen ITER-Organisation durch finanzielle, organisatorische und personelle Unterstützung eine entscheidende Rolle gespielt. Das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (auch bezeichnet als „Kernfusion für die Energiegewinnung“) wurde ebenfalls 2007 errichtet. Von seinem Standort in Barcelona aus wird es den Beitrag der EU zum ITER gestalten.

Im Rahmen des RP7 wurde am 2. Februar 2007 der Europäische Forschungsrat (EFR) durch einen Beschluss der Kommission (2007/134/EG) [11] eingerichtet. Er ist eine der wichtigsten Neuerungen des RP7, soll wissenschaftliche Tätigkeiten von internationalem Rang durch einzelne Wissenschaftler und Teams unterstützen und wird die erste gesamteuropäische Finanzierungsinstanz für die Pionierforschung in allen Wissensbereichen von den Geistes- und Sozialwissenschaften bis hin zu Biowissenschaften, Natur- und Ingenieurwissenschaften sein .

Zu den Initiativen im Rahmen einer breit angelegten Strategie für die Forschungspolitik gehört auch die Koordinierung der europäischen Technologieplattformen (ETP). Zur Zeit bestehen 34 dieser Plattformen. Die ETP haben ihre Anstrengungen zur Umsetzung ihrer strategischen Forschungspläne mit Hilfe verschiedener Finanzierungsquellen, auch auf nationaler Ebene, verstärkt. Die Kommission veranstaltete zwei Seminare für ETP-Leiter, um den Vertretern der Industrie Gelegenheit zu geben, bewährte Verfahren auszutauschen und sich über den aktuellen Stand der für ihre Arbeit relevanten politischen Initiativen der EU zu unterrichten.

Die Gemeinsamen Technologieinitiativen (GTs) sind eine weitere wichtige Neuerung beim RP7. Sie ermöglichen neue Partnerschaften zwischen öffentlich und privat finanzierten Einrichtungen, die in der Forschung tätig sind. Beim RP7 wurde eine erste Gruppe von sechs Forschungsbereichen für GTI ausgewiesen. Vier Legislativvorschläge wurden am 20. Dezember 2007 vom Rat nach Konsultation des Europäischen Parlaments verabschiedet. Diese sind IMI (innovative Arzneimittel), ARTEMIS (eingebettete Datenverarbeitungssysteme), Clean Sky (umweltfreundliche Luftverkehrstechnologien und ENIAC (Nanoelektrik)[12]. Im Jahr 2007 legte die Kommission auch den Vorschlag zur GTI Brennstoffzellen und Wasserstoff vor, der voraussichtlich 2008 angenommen wird.

Während es sich bei den GTI von Natur aus um langfristig angelegte öffentlich-private Partnerschaften im Bereich der industriellen Forschung handelt, sollen die so genannten Artikel 169-Initiativen die Integration der nationalen Forschungsprogramme unterstützen. Im RP7 wurden 2007 vier Initiativen ausgewiesen, davon dürften zwei, nämlich AAL (umgebungsunterstütztes Leben) und EUROSTARs (für in der Forschung tätige KMU) bis zum Sommer 2008 im Mitentscheidungsverfahren von Rat und Europäischem Parlament angenommen werden.

Die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) ist eine weitere interessante Initiative beim RP7. Es handelt sich dabei um eine neue Fazilität, die von EG und Europäischer Investitionsbank (EIB) gemeinsam entwickelt wurde, um Mittel für risikoreiche Projekte in Forschung, technologischer Entwicklung, Demonstration und Innovation zur Verfügung zu stellen. Die RSFF wurde am 5. Juni 2007 eingeführt, der erste Vertrag wurde am 10. Juli 2007 unterzeichnet.

Im RP7 wurde außerdem die internationale Zusammenarbeit für die Beteiligung von Drittländern an den verschiedenen spezifischen Programmen durch geografische wie thematische Zielsetzungen erheblich ausgeweitet. An den im Jahre 2007 durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen beteiligten sich Organisationen aus über 130 Drittländern. Auch die Unterzeichnung der Assoziierungsinstrumente mit der Schweiz, Israel, den EWR-/EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen), der Türkei, Serbien, Kroatien, FYROM und Albanien im Berichtszeitraum bedeutete eine eindrucksvolle Erweiterung des EFR, in dem Forscher aus 37 Staaten bei der Beteiligung an Projekten des RP7 die gleichen Rechte und Pflichten haben. Darüber hinaus zeigen die Erneuerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Indien und der Beginn der Verhandlungen über ein solches Abkommen mit Neuseeland deutlich die Absicht der EG, ihre Forschung gegenüber der Welt weiter zu öffnen.

Ein wichtiger Erfolg auf europäischer Ebene war die am 23. November 2007 erzielte politische Einigung über die Einrichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT)[13], das zu einer besseren Integration aller Teile des Wissensdreiecks (Forschung, Bildung und Innovationen) beitragen soll. Sie machte den Weg frei für den Abschluss des Annahmeverfahrens und weitere Fortschritte hinsichtlich der Wahl des Sitzes, der Ernennung des Verwaltungsrates, der Herkunft der Finanzmittel und der Festlegung der innerhalb der ersten Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) zu behandelnden Themen.

Das wichtigste Ergebnis ist jedoch die feste Einbettung der Forschung in die Strategie von Lissabon. In ihrem Strategiebericht vom Dezember 2007 kam die Kommission zu dem Schluss, dass festzustellen ist, welche Anstrengungen zur Erreichung des Investitionsziels von 3% beitragen können und dass dabei auch die nationalen Reformprogrammen eine Rolle spielen müssen.

3.2. Durchführung des Siebten Rahmenprogramms

Das Siebte Rahmenprogramm mit einem Gesamtbudget von über 50 Mrd. EUR (RP Euratom 2,7 Mrd. EUR für 5 Jahre) ist ein zentrales Instrument, um den Erfordernissen Europas in Bezug auf Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Entwicklung und die Erfüllung des Forschungsbedarfs in anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik gerecht zu werden und eine Führungsposition in der globalen wissensbasierten Wirtschaft zu behaupten.

Der Haushalt des RP7 wurde gegenüber seinem Vorläufer erheblich aufgestockt (um 63% zu den Preisen von 2007) und beweist damit den hohen Stellenwert der Forschung auf EU-Ebene.

2007 war das erste Jahr der Laufzeit des RP7. Auf 54 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gingen über 23 000 Vorschläge ein und es war eine sehr hohe Zahl von Teilnehmern zu verzeichnen (110 101). Im Rahmen des Auswahlverfahrens wurden 2 854 Vorschläge für eine Bezuschussung ausgewählt (mit etwa 19 541 Teilnehmern).

Die im Programm „Zusammenarbeit“ festgelegten zehn Themen spiegeln die wichtigsten Wissens- und Technologiebereiche wider, in denen eine hohe Forschungsqualität von besonderer Bedeutung ist, um Europa in die Lage zu versetzen, die künftigen Herausforderungen in den Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft, Volksgesundheit, Umweltschutz und Industrie zu meistern. Im Jahr 2007 gingen insgesamt 8 030 Vorschläge ein, von denen über 1 000 für eine Bezuschussung ausgewählt wurden.

Im Ideen-Programm war für das erste Jahr des offiziellen Bestehens des EFR der Aufbau von Verwaltungs- und O rganisationsstrukturen sowie die Durchführung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die „Starting Grants“ bestimmend, mit denen Forscher im Anfangsstadium ihrer Laufbahn unterstützt werden sollen. In dieser ersten Runde gingen 9 167 Vorschläge ein, was das große Interesse an dieser neuen Initiative beweist. Nahezu 300 Vorschläge wurden für eine Bezuschussung ausgewählt.

Im Programm „Menschen“ sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, um die Ausbildung und Vernetzung von Forschern, die Laufbahnentwicklung, lebenslanges Lernen und Partnerschaften zwischen Industrie und Hochschulen zu unterstützen. Im Jahr 2007 wurden 4 195 Vorschläge eingereicht und über 1 000 ausgewählt.

Das Programm „Kapazitäten“ ist darauf ausgerichtet, die bestmöglichen Ressourcen und Bedingungen für die Wissenschaftler in Europa bereitzustellen. Insgesamt wurden für die verschiedenen Maßnahmen des Programms 1 753 Vorschläge eingereicht, von denen etwa 300 ausgewählt wurden .

Für das RP7 Euratom gingen 57 Vorschläge in den Bereichen Kernspaltung und Strahlenschutz ein, davon wurden 15 für eine Bezuschussung ausgewählt.

Im Zuge der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms wurden 2007 noch 975 Verträge unterzeichnet, obwohl dieses Programm Ende 2006 abgeschlossen war.

4. Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und Anwendung der offenen Koordinierungsmethode

4.1. Offene Koordinierungsmethode als Hilfe bei der Erreichung der Ziele von Barcelona

Im Bereich der FuE wurde die offene Koordinierungsmethode im Zuge des 3 %-Aktionsplans entwickelt[14]. Nach den ermutigenden Ergebnissen der beiden ersten Runden (2003-2006) wurde durch CREST im Oktober 2006 die dritte Runde initiiert. Zur Koordinierung des Rahmenprogramms und der Strukturfonds, zur Internationalisierung der FuE, zu Fragen des Policy-Mix und der FuE im Dienstleistungsbereich wurden CREST-Arbeitsgruppen eingesetzt. Die CREST-Sitzung vom 6. Juli 2007 auf Ebene der Generaldirektoren war eine zentrale Veranstaltung der dritten Runde der Anwendung der offenen Koordinierungsmethode. Thema der Sitzung war die Erörterung der Fortschritte in Richtung auf das 3 %-Ziel und vorrangige Maßnahmen zur Entwicklung des EFR. Im Dezember 2007 folgte die vierte Runde mit Schwerpunkt Hochschulen, industrielle Kompetenzzentren, die Internationalisierung der FuE sowie die Fortführung des Peer-Review-Verfahrens im Bereich des Policy-Mix (durch Österreich und Bulgarien).

Ergänzend zur Arbeit in den CREST-Arbeitsgruppen organisiert CREST eine jährliche Veranstaltung des Lernens voneinander auf der Grundlage der nationalen Reformprogramme im Kontext der überarbeiteten Lissabon-Strategie. Schwerpunkte im Jahr 2007 waren die Fortschritte in Richtung auf die Ziele für private und öffentliche FuE-Investitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten, Hindernisse für Reformen im Bereich der öffentlichen Forschung sowie Strategien und Herausforderungen bei der Öffnung der nationalen Forschungssysteme für den EFR.

Die Initiative OMC-NET wurde weiter entwickelt, um Initiativen für das Lernen voneinander und zur Koordinierung der Politik zu unterstützen, die von kleineren Gruppen von Mitgliedstaaten und/oder ihren Regionen zu politischen Themen durchgeführt werden, die für sie von besonderem Interesse sind. Eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde im September 2007 durchgeführt.

4.2. Tendenzen bei öffentlichen und privaten Forschungsinvestitionen

FuE-Intensität

Wie im Jahr 2005 lagen die Bruttoaufwendungen für Forschung und Entwicklung (GERD) in der EU27 auch im Jahr 2006 bei 1,84 % des BIP. Seit 2000 bewegt sich die FuE-Intensität der EU27 in einem schmalen Spektrum: zwischen 1,79 % im Zeitraum 1996-98 und 1,88 % im Jahr 2002. Hinter der Stagnation der FuE-Intensität auf Ebene der EU27 verbirgt sich jedoch ein dynamischeres und ganz anderes Bild auf Ebene der Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedstaaten mit geringerer FuE-Intensität (die neuen Mitgliedstaaten, Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Irland) konnten im allgemeinen ihre FuE-Intensitäten erheblich steigern (in manchen Mitgliedstaaten sind diese Anstiege beachtlich, vor allem nach 2003), während im Gegensatz dazu Polen, Bulgarien, die Slowakei und Griechenland in beunruhigendem Maße weiter zurückgefallen sind. Zwar sind wesentliche Steigerungen der FuE-Intensität leichter zu erreichen, wenn der Ausgangswert wie in den neuen Mitgliedstaaten sehr niedrig liegt, oder wenn der Ausgangswert wie in Irland und Spanien relativ niedrig liegt, doch beweisen diese Steigerungen, dass die FuE-Intensität auch bei starkem BIP-Wachstum erhöht werden kann.

Unter den FuE-intensiveren Mitgliedstaaten konnten nur Österreich und in geringerem Maße Dänemark Fortschritte erzielen. In Schweden und in Finnland liegt die FuE-Intensität bereits über 3 %, bleibt jedoch unter dem Ziel von 4 %, das diese Länder sich gesetzt haben.

Steigerungen der FuE-Intensität lassen sich fast nur bei Mitgliedstaaten mit geringerer FuE-Intensität beobachten. In der EU27 ist der Fortschritt zu einer höheren FuE-Intensität daher größtenteils ein Aufholprozess. Abb. 4.2 zeigt die Fortschritte der einzelnen Mitgliedstaaten im Zeitraum 2000-2006 (grau) gegenüber den Fortschritten, die in Richtung auf die eigenen Ziele (blau) noch ausstehen.

[pic] Quelle: GD Forschung |

Daten: Eurostat, Mitgliedstaaten |

Anm.: (*) IT, PT, Verein. Kgr.: 2005, AT, FI: 2007 |

(1) IT, PT, Verein. Kgr.: 2000-2005, AT, FI: 2000-2007; EL, SE: 2001-2006; HU, MT: 2004-2006. |

(2) IT, PT: 2005-2010; Verein. Kgr.: 2005-2013; FR: 2006-2012; EL: 2006-2015; AT: 2007-2010; FI: 2007-2011. |

(3) EU-27 ohne BG. |

(4) IE: FuE-Intensitätsziel für 2010 von der GD Forschung geschätzt. |

(5) BG hat noch keine Forschungsintensität festgelegt. |

Dieser Aufholprozess der Mitgliedstaaten mit geringerer Forschungsintensität und die Fortschritte von Österreich und Dänemark wirken sich nicht wesentlich auf den Gesamtwert der FuE-Intensität für die EU27 aus, da das BIP dieser Länder nur einen geringen Anteil am Gesamt-BIP der EU27 ausmacht. Im Gegensatz dazu waren mehrere alte Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland und Italien, die zusammen einen erheblichen Anteil des BIP der EU aufbringen, nicht in der Lage, ihre FuE-Intensitäten zu steigern[15]. Folglich war der Fortschritt in Richtung auf das Ziel von 3 % für die EU27 bisher nur begrenzt. Aber selbst wenn alle Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Ziele bis zum Jahr 2010 erreichen würden, läge die FuE-Intensität der EU27 in diesem Jahr nur bei 2,51 %, also unter dem auf europäischer Ebene gesetzten Ziel. Mit anderen Worten: die von den Mitgliedstaaten festgelegten Ziele reichen nicht aus, um für die EU als Ganzes im Jahr 2010 das Ziel von 3% zu erreichen.

Finanzquellen

Im Jahr 2005[16] erreichten die Bruttoaufwendungen für Forschung und Entwicklung (GERD) von staatlicher Seite 0,63 % des BIP, von Wirtschaftsunternehmen 1 % des BIP, von Quellen im Ausland 0,16 % des BIP und von anderen nationalen Quellen (private gemeinnützige Einrichtungen und höhere Bildungseinrichtungen) 0,04 % des BIP. Die erhobenen statistischen Daten liefern keine Aufschlüsselung nach öffentlicher oder privater Herkunft der „Auslandsmittel“ für FuE, so dass sich die genauen Anteile von öffentlichen und privaten Quellen nicht genau verfolgen lassen.

Seit 2000 haben die meisten Mitgliedstaaten (d.h. 17) die Intensität ihrer direkten staatlichen Unterstützung für FuE gesteigert (staatliche FuE-Mittel in Prozent des BIP). Das macht ihren Willen deutlich, eine höhere FuE-Intensität zu erreichen. Besonders deutlich ist er in den meisten der Mitgliedstaaten, die aufholen konnten. Fortschritte bei direkten staatlichen FuE-Mitteln gibt es aber auch in Mitgliedstaaten mit mittlerer und stagnierender FuE-Intensität (Frankreich, Belgien, Vereinigtes Königreich und die Niederlande), vor allem in Frankreich. Diese Fortschritte werden jedoch in diesen Ländern wieder neutralisiert durch eine geringere Intensität der FuE-Mittel aus der Wirtschaft.

Die Intensität der FuE-Unterstützung durch die Wirtschaft (Unterstützung der FuE durch Wirtschaftsunternehmen, ausgedrückt in Prozent des BIP) stieg fast ausschließlich in Mitgliedstaaten, in denen diese Intensität niedrig oder sehr niedrig war (Estland, Lettland, Zypern, Portugal, Ungarn, Tschechische Republik, Spanien, Slowenien, Litauen, Bulgarien). In Ländern mit hoher FuE-Unterstützung durch die Wirtschaft, z.B. Schweden, Finnland, Deutschland und Dänemark, ist dieser Wert entweder gesunken (Schweden) oder stagniert. Die einzige Ausnahme bildet Österreich. Das Gleiche gilt für Länder mit durchschnittlicher FuE-Unterstützung durch die Wirtschaft (Vereinigtes Königreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg und Frankreich). Allen diesen Mitgliedstaaten ist es nicht gelungen, die Intensität der FuE-Unterstützung durch die Wirtschaft zu steigern. Bei der Steigerung der FuE-Unterstützung durch die Wirtschaft handelt es sich vor allem um einen Aufholvorgang.

Investitionen aus den Strukturfonds sind in den einschlägigen Eurostat-Statistiken enthalten, und der Beitrag der Kohäsionspolitik zur Intensität der FuE-Investitionen in den neuen Mitgliedstaaten sollte in diesem Zusammenhang hervorgehoben werden. Der durchschnittliche Beitrag aus den Strukturfonds im Zeitraum 2004-2006 betrug 157,4 Mio. EUR, er ermöglichte im Jahresdurchschnitt nationale Investitionen von 69,6 Mio. EUR. Im Zeitraum 2007-2013 werden solche Investitionen in den zehn neuen Mitgliedstaaten voraussichtlich auf einen Jahresdurchschnitt von 2,7 Mrd. EUR steigen (2,9 Mrd. EUR mit Rumänien und Bulgarien).

4.3. Trends in der Forschungspolitik

2007 war für die Entwicklung der FuE-Politik in den Mitgliedstaaten nach wie vor ein komplexer Policy-Mix bestimmend. Um die wichtigsten Triebfedern des Wirtschaftswachstums zu aktivieren, entwickelten die Mitgliedstaaten verschiedene Formen des Policy-Mix durch neue ministerienübergreifende Strategien oder Veränderung des institutionellen Rahmens der FuE-Politik, z.B. Zusammenlegungen von Ressorts wie Forschung, Ausbildung, Beschäftigung, Handel und Industrie.

Die Reform der FuE-Politik wurde bis jetzt fast ausschließlich aus der nationalen Perspektive in Angriff genommen. Da FuE-Systeme jedoch zunehmend miteinander verknüpft sind, müssen die nationalen Entscheidungsträger bei ihrer nationalen Politik die europäische Perspektive ausdrücklich einbeziehen, um größtmöglichen Nutzen aus Synergien und Ausstrahlungseffekten zu ziehen. Dies wird die Effektivität der nationalen Systeme erhöhen und im Kontext der EFR-Initiative wesentlich dazu beitragen, das Forschungssystem der EU auf globaler Ebene wettbewerbsfähig zu machen. Im Strategiebericht der Kommission von 2007 wurde die europäische Dimension der nationalen Forschungstätigkeiten besonders hervorgehoben. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, in ihren nationalen Reformprogrammen darzulegen, wie ihre Strategien zur Schaffung des europäischen Forschungsraums beitragen werden.

Die Mitgliedstaaten unternehmen weiterhin besondere Anstrengungen, um die Qualität der öffentlichen Forschung zu steigern. In diesem Kontext finden in mehreren Mitgliedstaaten bei den Forschungsakteuren institutionelle Umstrukturierungen statt, die gewährleisten sollen, dass die öffentliche Forschung in den betreffenden Ländern den höchsten Ansprüchen auf globaler Ebene genügen kann.

Um die Zahl der privaten FuE-Investitionen zu erhöhen, sind steuerliche Anreize für FuE-Investitionen aus der Wirtschaft nach wie vor ein wichtiges Instrument der Regierungen. In den letzten Jahren wurden steuerliche Anreize von vielen EU-Ländern eingeführt, während in anderen bestehende Systeme verstärkt wurden. Für die Mitgliedstaaten, die bisher über derartige Instrumente noch nicht verfügen, z.B. Deutschland, Finnland und Schweden, wird es jedoch immer wichtiger, sie letztlich doch einzuführen, um die FuE in KMU zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Forschung und der Industrie zu intensivieren. Steuerliche FuE-Anreize im Bereich Arbeit/Sozialabgaben bestehen in Frankreich, Belgien in den Niederlanden und in Spanien.

In diesem Kontext lässt sich auch die wachsende Bedeutung der Kohäsionspolitik für die Finanzierung der FuE deutlich erkennen, vor allem in einigen der neuen Mitgliedstaaten. Die effektive Verwendung der für Forschung und Innovation vorgesehenen Mittel aus den Strukturfonds ist ein wichtiges Instrument für viele Länder, in denen die Mittel noch begrenzt sind.

5. Ausblick auf die Zukunft

Alle diese Erfolge haben den Weg für das Jahr 2008 bereitet, dem zweiten Jahr der Durchführung des 7. Rahmenprogramms, in dem bedeutende neue Entwicklungen für den EFR stattfinden sollen.

Das EFR-Grünbuch bildete die Grundlage für die Planung der fünf EFR-Initiativen, die im Laufe des Jahres 2008 vorgestellt werden sollen. Unter der Präsidentschaft Sloweniens soll ferner der „Ljubljana-Prozess“ initiiert werden. Sein Ziel ist die Konzeption einer langfristigen gemeinsamen Vision für den EFR, die in Abstimmung zwischen allen Mitgliedstaaten und der Kommission mit umfassender Unterstützung durch Interessengruppen und Bürger entwickelt werden soll.

6. Weitere Informationsquellen

Nähere Einzelheiten sind in der Arbeitsunterlage der Kommission enthalten, die diesem Bericht beiliegt. Weitere Informationen bieten auch die folgenden öffentlich zugänglichen Unterlagen:

- Jährliche Kontrollberichte zum Rahmenprogramm und zu den spezifischen Programmen, die eine unabhängige Zusammenfassung des Standes und der Qualität der Programmumsetzung bieten.

- Fünfjahres-Bewertungsberichte, die eine Prüfung der Durchführung und der Errungenschaften der Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft während der vorangegangenen fünf Jahre enthalten.

- Jährlich veröffentlichte Berichte mit den Schlüsseldaten, in denen eine Reihe von Indikatoren aufgeführt ist, anhand deren sich der Stand Europas in Wissenschaft, Technologie und Innovation messen lässt.

- Statistiken über Wissenschaft und Technologie in Europa (Eurostat): Statistiken zu den FuE-Budgets, FuE-Ausgaben, FuE-Mitarbeitern und Patenten in den Mitgliedstaaten, nach Regionen aufgeschlüsselt.

- Studien und Analysen, die im Rahmen von FTE-Programmen der Gemeinschaft zu speziellen Aspekten durchgeführt werden.

Die meisten dieser Unterlagen sind über die Internet-Adressen der Kommission zugänglich bzw. können hier bestellt werden:

- Das Portal der Europäischen Union, Website EUROPA: http://europa.eu/index_de.htm

- CORDIS-Internet-Seiten mit umfassenden Informationen über das FTE-Rahmenprogramm: http://cordis.europa.eu

- CORDIS-Internet-Seite mit Informationen über ERAWATCH: http://cordis.europa.eu/erawatch/

- Internet-Seiten der Generaldirektion „Forschung“ der Kommission:http://ec.europa.eu/dgs/research/index_de.html

- Internet-Seiten der Generaldirektion „Informationsgesellschaft“ der Kommission:http://ec.europa.eu/dgs/information_society/index_de.htm

- Internet-Seiten der Generaldirektion „Unternehmen“ der Kommission:http://ec.europa.eu/enterprise/index_de.htm

- Internet-Seiten der Generaldirektion „Energie und Verkehr“ der Kommission: http://ec.europa.eu/dgs/energy_transport/index_de.html

- Internet-Seiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS): http://www.jrc.ec.europa.eu

- Internet-Seiten von Eurostat: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/

[1] „Zu Beginn jedes Jahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht. Dieser Bericht erstreckt sich insbesondere auf die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung und der Verbreitung der Ergebnisse dieser Tätigkeiten während des Vorjahrs sowie auf das Arbeitsprogramm des laufenden Jahres.“

[2] KOM(2007) 161 vom 4.4.2007.

[3] http://ec.europa.eu/research/era/index_en.html

[4] http://ec.europa.eu/invest-in-research/pdf/download_en/keyfigures_071030_web.pdf

[5] KOM(2007) 182 vom 4.4.2007.

[6] http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/ec/94932.pdfKOM(2007)182 vom 4.4.2007.

[7] KOM(2007) 474 vom 16.8.2007.

[8] KOM(2007) 799 vom 14.12.2007.

[9] http://ec.europa.eu/invest-in-research/policy/philanthropy_en.htm

[10] KOM(2006) 458 vom 14.8.2006.

[11] ABl. L 57 vom 24.2.2007.

[12] ABl. L 30 vom 4.2.2008.

[13] ABl. L 97 vom 9.4.2008.

[14] KOM(2003) 226 vom 4.6.2003.

[15] Die 11 Mitgliedstaaten mit hoher oder sehr hoher FuE-Intensitätssteigerung sind nur für 16 % des BIP der EU27 verantwortlich, während auf die 16 Mitgliedstaaten mit begrenzter oder negativer FuE-Intensitätssteigerung 84 % des BIP der EU27 entfallen.

[16] Letztes Jahr, für das die Aufschlüsselung der Mittel nach Quellen vorliegt.