Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu "der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, begleitet von einem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Anregung der Entwicklung einer europäischen Industrie für Multimediainhalte und zur Förderung der Benutzung von Multimediainhalten in der entstehenden Informationsgesellschaft (INFO 2000)" () (96/C 129/09)

Die Kommission schlug am 30. Juni 1995 vor, den Ausschuß der Regionen um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung und zu den vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 18. Juli 1995 gemäß Artikel 198 c des EG-Vertrags, eine Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu erarbeiten.

Die Fachkommission 7 "Europa der Bürger, Forschung, Kultur, Jugend und Verbraucher" war mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses der Regionen zu diesem Thema betraut.

Die in mitberatender Funktion mit diesem Thema befaßte Fachkommission 3 "Verkehr und Kommunikationsnetze" verabschiedete in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 1995 einstimmig ihre diesbezügliche ergänzende Stellungnahme.

Die Fachkommission 7 beschloß in ihrer Sitzung vom 5. September 1995, den Text der ergänzenden Stellungnahme der Fachkommission 3 in die von ihr selbst erarbeitete Stellungnahme aufzunehmen.

Berichterstatter waren Herr Coffey (UK) für die Fachkommission 7 und Herr Jensen (DK) für die Fachkommission 3.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 11. Plenartagung (Sitzung vom 18. Januar 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im folgenden als Vertrag bezeichnet) - insbesondere auf Artikel 130 Absatz 3 - in der durch den Vertrag über die Europäische Union geänderten Fassung,

auf Vorschlag der Kommission,

unter Berücksichtigung seiner Stellungnahme zum Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" (),

unter Berücksichtigung seiner Stellungnahme zum Aktionsplan der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft" (),

unter Berücksichtigung der Empfehlungen, die eine Gruppe von Persönlichkeiten zur Informationsgesellschaft in ihrem Bericht "Europa und die globale Informationsgesellschaft" abgegeben hatte,

in Erwägung, daß der Rat am 28. September 1994 () unterstrichen hatte, daß die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie für Informationsinhalte unter Berücksichtigung der kulturellen Vielfalt und der Auswirkungen der Produkte auf die Gesellschaft unbedingt verbessert werden muß,

in Erwägung, daß auf dem Europäischen Rat von Essen am 9. und 10. Dezember 1994 betont wurde, welche Bedeutung die Inhalte für die Entstehung der Informationsgesellschaft haben,

in Erwägung, daß die unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten bei der Bereitstellung und Nutzung von Informationsdiensten in den Mitgliedstaaten den Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft hemmen können,

unter Berücksichtigung der in seiner Stellungnahme abgegebenen Bemerkungen, insbesondere zu den Programmen "RAPHAEL" und "SOKRATES",

gibt der AUSSCHUSS DER REGIONEN folgende Stellungnahme ab.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Hintergrund

2.1.1. Das Programm INFO 2000 ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die die Europäische Kommission zur Förderung der Informationsgesellschaft vorgeschlagen hat. Dieses Programm mit einem vorgeschlagenen Finanzrahmen von 100 Millionen ECU läuft von 1996 bis 1999.

2.1.2. Ziel dieses Programms ist es, die europäischen Anbieter von Informationsinhalten zur Entwicklung neuer Multimediaprodukte anzuregen und die verstärkte Nachfrage der Nutzer nach derartigen Produkten und Diensten zu fördern. Es handelt sich hierbei um ein mehrjähriges Programm, das schwerpunktmäßig auf den Übergang von gedruckten Veröffentlichungen zum elektronischen Publizieren ("vom Griffel zum Schirm") und die interaktiven Mediendienste ausgerichtet ist, die in der entstehenden Informationsgesellschaft eine wichtige Rolle spielen werden.

2.1.3. Die Mitteilung zeigt die Stärken und Schwächen der Europäischen Union im Multimediasektor auf und folgert, daß das Programm folgendes bewirken wird:

- Förderung der Entwicklung der Industrie für Informationsinhalte in Europa;

- Maximierung des Beitrags neuer Informationsdienste zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Europa;

- Maximierung des Beitrags fortgeschrittener Informationsdienste zur beruflichen, sozialen und kulturellen Entfaltung der Bürger Europas.

2.2. INFO 2000 und der Aufbau einer Europäischen Informationsgesellschaft

2.2.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt das Programm INFO 2000 als Teil einer koordinierten Gemeinschaftsstrategie zum Aufbau der Informationsgesellschaft. Im Delors-Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" wurde die Bedeutung der Informationsgesellschaft betont. Es wurde festgestellt, daß das Entstehen einer Multimedia-Umgebung (Ton-Text-Bild) einen radikalen Wandel darstellt, der sich in seiner Bedeutung mit der ersten industriellen Revolution vergleichen läßt. Auch der Ausschuß der Regionen hat auf die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedeutung der Informationsgesellschaft hingewiesen.

2.2.2. Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Berichten über die Entwicklung der Informationsgesellschaft vorgelegt, u.a. den Bangemann-Bericht "Europa und die globale Informationsgesellschaft" und den Aktionsplan der Europäischen Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft". Auch in den offiziellen Verlautbarungen der Staats- und Regierungschefs im Anschluß an den Europäischen Rat von Korfu und Essen rangierte die Entwicklung der Informationsgesellschaft an oberster Stelle.

2.2.3. Der Ausschuß der Regionen hat die Maßnahmen zum Aufbau einer Europäischen Informationsgesellschaft aufmerksam verfolgt und sich auf seiner 6. Plenartagung mit dem Aktionsplan "Europas Weg in die Informationsgesellschaft" befaßt. Der AdR begrüßte die Bemühungen der EU, den Übergang zur Informationsgesellschaft entschlossen voranzutreiben. Er stellte fest, daß dies ein entscheidender Schritt für die Regionen Europas und deren Bürger ist, der sich auch auf die staatlichen Stellen insofern auswirkt, als Verfahren für die Bereitstellung effizienterer und transparenterer öffentlicher Dienstleistungen notwendig werden. Für die Industrie für Multimediainhalte ist dies eine wichtige Überlegung.

2.2.4. Der AdR bezog auch Stellung zu den möglichen sprachlichen und kulturellen Auswirkungen der Informationsgesellschaft und erinnerte die Europäische Kommission an die führende Rolle, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesen Bereichen der Politik spielen. Sprachlichen und kulturellen Aspekten kommt im Programm INFO 2000 große Bedeutung zu.

Hauptziele von "INFO 2000" sind nach Auffassung des AdR folgende:

- Förderung der Investitionen in die Industrie für Multimediainhalte, die alle Ebenen der Gesellschaft erfassen wird;

- Abwendung einer Zweiklassengesellschaft (mit zwei Geschwindigkeiten);

- Förderung der Anwendung neuer Elektronikmedien in den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft;

- Beitrag zum Inhalt der Multimediadienstleistungen.

2.2.5. Der Aufbau der Informationsgesellschaft ist ein komplexes Thema und ein wichtiges Element in einer Reihe von EU-Programmen. Das Programm INFO 2000 konzentriert sich auf Inhalte, aber die Förderung von Inhalten muß mit anderen Programmen und insbesondere dem Aufbau von Datenautobahnen und der Berufsbildungspolitik Hand in Hand gehen. Die Abstimmung mit anderen Programmen ist vor allem aufgrund des begrenzten Finanzvolumens von INFO 2000 wichtig, und es sollte auch berücksichtigt werden, daß es bei Multimediaerzeugnissen u.U. schwierig ist, eindeutig zwischen Technik, Vertriebsformen und dem eigentlichen Inhalt zu unterscheiden. Es ist jedoch äußerst wichtig, daß transeuropäische Netze nach dem neuesten Stand der Technik aufgebaut und die Datenautobahnen ausgebaut werden.

2.2.6. Der Ausschuß der Regionen nimmt erfreut zur Kenntnis, daß in der Mitteilung auf die Verbindung zwischen INFO 2000 und anderen Programmen (IT, ACTS, Telematikanwendungen, MEDIA II, RAPHAEL, SOKRATES, LEONARDO und dem integriertes KMU-Programm) hingewiesen wird. Der AdR stellt jedoch fest, daß Hinweise auf die Verbindung zu den Strukturfonds fehlen.

2.2.7. Die Strukturfonds spielen beim Aufbau der Informationsgesellschaft eine wesentliche Rolle, da die Europäische Union eine Verschärfung des regionalen wirtschaftlichen Gefälles verhindern muß, die eine Zweiteilung in informationsreiche und informationsarme Regionen nach sich ziehen würde. Es muß auf die Beziehung zwischen INFO 2000 und den Strukturfonds eingegangen werden.

2.2.8. Es muß auch besonders auf Komplementarität zwischen INFO 2000 und dem kleinen Artikel-10-Programm "Zusammenarbeit in der Informationsgesellschaft" geachtet werden, in dessen Rahmen Strategien und Maßnahmen für die Förderung der Informationsgesellschaft in benachteiligteren Regionen und Pilotvorhaben zur Informationsgesellschaft in Verbindung mit der regionalen Entwicklung erarbeitet werden.

2.2.9. Der Ausschuß der Regionen weist auch auf die Bedeutung der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Informationsgesellschaft hin. Technologische Fortschritte in der Informationsgesellschaft und bei den von der Industrie für Informationsinhalte entwickelten Anwendungen werden verstärkt lebenslanges Lernen erfordern. Es ist wichtig, daß mit INFO 2000 Pilotmaßnahmen im Bildungs- und Berufsbildungsbereich unterstützt werden, die dann im Rahmen von LEONARDO, SOKRATES und der Sozialfondsprogramme weiter gefördert werden.

2.2.10. Es besteht auch eine enge Verbindung zwischen INFO 2000 und den beratenden Strukturen wie dem Forum für die Informationsgesellschaft, das sich mit sämtlichen Aspekten der Informationsgesellschaft befaßt, und der Gruppe hochrangiger Sozialexperten, die sich mit den Auswirkungen auf die Gesellschaft beschäftigen wird. Der Ausschuß der Regionen würde es begrüßen, wenn bei der Entwicklung des Programms INFO 2000 den Überlegungen und Empfehlungen dieser Gruppen Rechnung getragen würde.

2.3. INFO 2000 - Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

2.3.1. Der Ausschuß der Regionen verfolgt INFO 2000 und sonstige Programme zur Verwirklichung der Informationsgesellschaft mit großem Interesse, da diese Entwicklung beträchtliche Auswirkungen auf die Bürger haben dürfte und nicht damit zu rechnen ist, daß das Wachstum der Informationsgesellschaft überall in der Europäischen Union gleichmäßig verlaufen wird.

2.3.2. Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen haben sämtliche Verwaltungsebenen (lokal, regional, national und auf Gemeinschaftsebene) einen wichtigen Beitrag zum Aufbau der Informationsgesellschaft zu leisten. Der AdR begrüßt aus diesem Grund die Feststellung in dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates, daß "die Programmtätigkeiten lediglich die Bereiche [betreffen], in denen ein Mehrwert auf europäischer Ebene gegeben ist" (Abschnitt 9.2). Im Anschluß daran wird jedoch dargelegt, daß die "Synergie zwischen der nationalen und der Gemeinschaftspolitik im Zusammenhang mit den Informationsinhalten [...] gefördert werden [wird]". Der Ausschuß der Regionen weist die Europäische Kommission darauf hin, daß auch auf lokaler und regionaler Ebene zahlreiche Initiativen durchgeführt werden. In mehreren Ländern spielen die lokalen und regionalen Ebenen im Bereich der Planung und der Umsetzung für Entwicklungsstrategien eine wichtige informationstechnologische Rolle. Deshalb ist es wichtig, daß auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Beratenden Ausschuß für INFO 2000 vertreten sind.

2.3.3. Insbesondere die Absicht, die Informationen des öffentlichen Sektors in Europa zu nutzen, setzt einen sehr engen Kontakt mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften voraus. Diese verfügen nämlich häufig über einen großen Bestand an relevanten Informationen, die über bestehende oder auszubauende Telekommunikationsnetze oder alternativ über Kabelfernsehnetze verbreitet werden können. Dies ist u.a. die Aussage der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Richtlinienentwurf der Kommission zur Änderung der Richtlinie der Kommission Nr. 90/388/EWG im Hinblick auf die Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten.

2.3.4. Der Ausschuß der Regionen stimmt mit der im INFO-2000-Dokument getroffenen Feststellung überein, daß der Aufbau der Informationsgesellschaft in erster Linie Aufgabe des Privatsektors ist. Im Dokument wird jedoch auch die Schüsselrolle des öffentlichen Sektors bei vielen Aspekten der Informationsgesellschaft hervorgehoben, und der Ausschuß der Regionen möchte nachdrücklich auf diese Rolle hinweisen.

2.3.5. Der Aufbau von öffentlich-privaten Partnerschaften wird für den Erfolg des Programms ausschlaggebend sein. Der Ausschuß der Regionen begrüßt deshalb die zentrale Rolle, die die staatlichen Stellen bei vielen Maßnahmen im Rahmen von INFO 2000 spielen sollen. Es wird auch Fälle geben, in denen öffentliche Stellen ein Produkt entwickelt haben, das sie kommerziell vermarkten möchten.

2.3.6. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die wichtige Funktion, die den staatlichen Stellen in diesem Programm eingeräumt wird. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften werden logischerweise eine wichtige Rolle bei der Nutzung der Informationen des öffentlichen Sektors in Europa spielen (Aktionsbereich 2), aber auch bei der Anregung der Nachfrage und der Sensibilisierung (Aktionsbereich 1) kommt ihnen eine entscheidende Funktion zu. In der Mitteilung werden auch die Maßnahmen zur Erschließung des Multimediapotentials in Europa (Aktionsbereich 3) beschrieben, wobei die wichtige Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in diesem Aktionsbereich hervorgehoben wird. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben als diejenige staatliche Ebene, die den KMU am nächsten steht, Strategien zur wirtschaftlichen Förderung der KMU in bezug auf Unternehmensgründungen und Wachstum konzipiert.

2.3.7. Die sozialen und kulturellen Anwendungsmöglichkeiten der Informationsgesellschaft für die Bürger müssen hervorgehoben werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß das Programm INFO 2000 zur Förderung folgender Aspekte beiträgt:

- Bedeutung der Informationsgesellschaft für die Bürger in Europa;

- Chancengleichheit beim Zugang zu Multimediatechnologien;

- kulturelle und sprachliche Vielfalt;

- gewaltfreie Multimediainhalte für Kinder und Jugendliche.

2.3.8. Die Informationstechnologie nimmt Jahr für Jahr an Umfang zu, und eine der großen Herausforderungen besteht für die Europäische Union darin, diese Technologie bei der Verwirklichung des Binnenmarktes zu nutzen und dabei die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas zu erhalten.

2.3.9. Der Ausschuß der Regionen ist zwar ebenfalls der Ansicht, daß der öffentliche Sektor große Mengen von Daten sammelt und produziert, die für Bürger und Unternehmen von Nutzen sind; es sollte aber sorgfältig darauf geachtet werden, welche Arten von Daten freizugeben sind, und es sollte sorgfältig zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf Information und dem Recht des einzelnen auf Datenschutz abgewogen werden. Der AdR unterstreicht die Notwendigkeit der Transparenz und die Bedeutung kostenloser Informationen in einem möglichst großem Umfang. Der Zugang zur Information ist beim Aufbau der Informationsgesellschaft von grundlegender Bedeutung. Die Rolle des öffentlichen Bereichs, und insbesondere der Bibliotheken, muß folglich berücksichtigt werden. Lokale und regionale Behörden verfügen über einen großen Informationsumfang und umfassende Erfahrungen beim Umgang mit Möglichkeiten zur Veröffentlichung von Informationen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. INFO 2000 - Finanzrahmen, Zielsetzungen und Durchführung des Programms

3.1.1. Der Ausschuß der Regionen nimmt zur Kenntnis, daß die Industrie für Informationsinhalte in Europa in folgenden Punkten benachteiligt ist:

- Die Telekommunikationskosten sind sehr hoch.

- Der europäische Multimediamarkt weist gegenüber den USA einen Rückstand von 3 bis 5 Jahren auf und ist aufgrund sprachlicher und kultureller Barrieren zersplittert.

- Der Handel mit Multimediarechten sowie der Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors und ihre Nutzung sind von einer größeren Komplexität als anderswo auf der Welt.

- Viele Inhaltsanbieter sind einzelstaatlich oder regional ausgerichtet, und der Binnenmarkt ist in diesem Bereich noch nicht voll verwirklicht.

3.1.2. In Anbetracht dieser Nachteile begrüßt der Ausschuß der Regionen lebhaft die Einführung von INFO 2000 und die Zielsetzungen dieses Programms (siehe Ziffer 2.2.4 der vorliegenden Stellungnahme), hat jedoch Bedenken, daß der derzeitige Finanzrahmen möglicherweise nicht den erforderlichen Anschub für die Industrie für Informationsinhalte bewirken wird, da haushaltsmäßig nur 100 Millionen ECU für einen Zeitraum von vier Jahren bereitgestellt werden. Aufgrund dieser Problematik ist Komplementarität mit anderen EU-Programmen zur Förderung der Informationsgesellschaft unbedingt notwendig.

Der AdR ist sehr besorgt darüber, daß der Rat bezüglich der Haushaltskürzung eine sehr restriktive Haltung eingenommen hat. Im übrigen sollte der Ausbau des Programms nicht ausschließlich vom öffentlichen Sektor finanziert werden, sondern auch von den Nutznießern der Informationsgesellschaft.

3.1.3. Eine prosperierende und innovative Industrie für Informationsinhalte ist ein wesentlicher Faktor für den Aufbau einer Europäischen Informationsgesellschaft. Der Ausschuß der Regionen begrüßt das Konzept des INFO-2000-Programms, dem zufolge zwar vorrangig die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen gefördert werden soll, aber auch die umfassenderen Aspekte nicht vernachlässigt werden, die Auswirkungen auf die Industrie für Informationsinhalte haben, wie z. B. der Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors, Eigentum von Urheberrechten etc.

3.1.4. Da mit dem Programm einige Vorhaben unterstützt werden, die gewerblich genutzt werden könnten, müssen die Folgen für den Wettbewerb im Wirtschaftszweig für Informationsinhalte einer ständigen Überwachung unterliegen. Der AdR nimmt erfreut zur Kenntnis, daß vor allem KMU unterstützt werden sollen und die Gemeinschaftsbeihilfe für Vorhaben mit größerer Marktnähe niedriger ist. Derartige Überlegungen sind für die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen entscheidend.

3.1.5. In Anhang 3 zur Durchführung von INFO 2000 wird dargelegt, daß die Gemeinschaftsbeihilfe in der Regel 50 % der Projektkosten nicht übersteigt. Anschließend wird festgestellt, daß "eine Mitwirkung von KMU und strukturschwachen Regionen [...] durch besondere zusätzliche Anreize gefördert werden [kann]". Der AdR wäre an näheren Angaben zu derartigen Anreizen interessiert und würde es begrüßen, wenn die Anreize vor der Ausschreibung des Programms klar definiert würden, um die Transparenz des Antragsverfahrens zu gewährleisten.

3.1.6. Es ist wichtig, daß der öffentliche Sektor in der Europäischen Union nicht auf eine passive Zulieferrolle in der künftigen Informationsgesellschaft festgelegt wird. Das Programm sollte daher auch zum Sammeln von Erfahrungen genutzt werden können, die die für Kommunikation zuständigen öffentlichen Stellen mit der Anwendung von Multimediatechniken machen.

3.1.7. Informationen des öffentlichen Sektors können nicht nur als Ausgangsbasis für eine Weiterverarbeitung von Inhalten zu kommerziellen Multimediaerzeugnissen durch die Privatindustrie dienen. Die Informationen können mit Hilfe der Multimediatechnologie effizient an weitere Kreise von Bürgern und Unternehmen in der Union vermittelt werden. Eine effiziente und kreative Nutzung von Multimediatechnologien bei der Vermittlung öffentlicher Inhalte an die Bürger und Unternehmen wird folglich zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen auf einzelstaatlicher und internationaler Ebene beitragen können.

3.1.8. Die Entwicklung der Informationsgesellschaft kann für Behinderte und andere benachteiligte Gesellschaftsgruppen positive und zugleich negative Auswirkungen haben. Der AdR fordert, diesen Gruppen zur Verminderung negativer Auswirkungen eine besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

3.2. Bemerkungen zu den einzelnen Aktionsbereichen

Der Ausschuß legt Wert darauf, daß bei den verschiedenen Maßnahmen und Projekten Initiativen zur Förderung der Bürgernähe besonders unterstützt werden. So gewinnen Projekte, mit denen die Selbstverwaltung und die selbständige Stellungnahme der Bürger zu Fragen der Gesellschaft unterstützt werden, auch auf lokaler Ebene an Bedeutung. Gleichzeitig ist es wichtig, daß die Mittel des Programms nicht allein in die Entwicklung kommerzieller Produkte fließen, da sonst die Gefahr besteht, daß das Potential der Multimediatechnik nicht voll zugunsten der weiteren Entwicklung in der Union genutzt wird. Die bildungs- und berufsbildungspolitischen Elemente dieser Projekte sind ein wichtiger Aspekt, weshalb auch die Verbindung zu SOKRATES, LEONARDO und dem Europäischen Sozialfonds von Belang ist. Der Ausschuß unterstreicht deshalb die wesentliche Bedeutung der Bildung und Berufsbildung für die Informationsgesellschaft und für die Vermeidung einer dualen Gesellschaft (zwei Geschwindigkeiten).

3.2.1. Aktionsbereich 1: Anregung der Nachfrage und Sensibilisierung

3.2.1.1. Der Ausschuß der Regionen stimmt zu, daß Sensibilisierung und Anregung der Nachfrage wichtige Faktoren zur Förderung des Wachstums der Industrie für Informationsinhalte darstellen und daß die mit den Sensibilisierungs- und Informationskampagnen im Rahmen des IMPACT-Programms entwickelte Strategie fortgeführt und ausgeweitet werden sollte.

3.2.1.2. Die Wahl der Organisationen wird für den Erfolg dieses Aktionsbereichs ausschlaggebend sein. Es sollten bürgernahe Organisationen gewählt werden, damit diese Sensibilisierungarbeit zum Thema Informationsgesellschaft leisten und dabei gleichzeitig die Anliegen und Probleme der Bürger an die Anbieter von Informationsinhalten weitergeben können. Man darf auch nicht vergessen, daß ein wesentliches Ziel der Informationsgesellschaft darin besteht, Interaktion zu fördern, und nicht etwa darin, nur immer größere Mengen von Inhalten an passive Verbraucher zu vermitteln. Der AdR unterstreicht dazu, daß die Koordinierung der verschiedenen EU-Initiativen für das Erwecken an Interesse an der Informationsgesellschaft unbedingt erforderlich ist. Die Kooperationsmöglichkeiten mit regionalen und lokalen Informationsstellen, wie z. B. öffentlichen Bibliotheken, müssen berücksichtigt werden.

3.2.1.3. Besonders wichtig ist die Ermittlung der Zielgruppen. Der Ausschuß der Regionen teilt die Ansicht, daß die geplanten Aktivitäten voraussichtlich in erster Linie an kleine und mittlere Unternehmen sowie an Bibliotheken gerichtet sein werden. Es ist wichtig, in den Zielgruppen breite Bevölkerungsschichten zu erfassen. Es sollte folglich auch auf die Bedeutung der Informationsgesellschaft für Bildungs-, Berufsbildungs-, Forschungs- und Gesundheitsdiensteinrichtungen hingewiesen und das Programm auf die betreffenden Organisationen ausgerichtet werden.

3.2.1.4. Aufgrund ihrer starken Bürgernähe wäre zu erwarten, daß den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Aktionsbereich eine wichtige Rolle zukommt. Die Sensibilisierung wird zu einem Großteil darin bestehen, die Bürger auf die Perspektiven aufmerksam zu machen, die Multimediaerzeugnisse im Bildungs-, Berufsbildungs- und Forschungsbereich und für die Wirtschaft eröffnen.

3.2.2. Aktionsbereich 2: Nutzung der Informationen des öffentlichen Sektors in Europa

3.2.2.1. Der Ausschuß der Regionen schließt sich der Ansicht an, daß der öffentliche Sektor große Mengen von Daten sammelt und produziert, die als Ausgangsmaterial für wertschöpfende Dienste dienen können. Angesichts der unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten für den Zugang zu den Informationen des öffentlichen Sektors ist der Vorschlag der Kommission zu begrüßen, ein Grünbuch zu diesem Thema vorzulegen. Der Ausschuß möchte darauf hinweisen, daß dieses Grünbuch in enger Abstimmung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausgearbeitet werden sollte, da diese beim Sammeln und Verbreiten von Informationen des öffentlichen Sektors eine zentrale Rolle spielen.

3.2.2.2. Der Ausschuß der Regionen begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Verzeichnisse von Informationen des öffentlichen Sektors miteinander zu verknüpfen, und weist auf die Wichtigkeit mehrsprachiger Lösungen für die Erstellung europaweiter Verzeichnisse hin.

3.2.2.3. In Aktionsbereich 2.3 wird die "Nutzung von Inhaltsbeständen des öffentlichen Bereichs" behandelt. Der Ausschuß der Regionen stimmt mit der Ansicht überein, daß Europa über einen großen Reichtum an Informationssammlungen verfügt. Solche Sammlungen finden sich in Museen, Bibliotheken, Systemen für den Urheberrechts- und Patentschutz, Einrichtungen für allgemeine und berufliche Bildung, historischen Archiven und Bauwerken. Diese Informationssammlungen liegen größtenteils in analoger Form vor, werden aber zunehmend digitalisiert. Das Programm INFO 2000 soll diese digitalen Sammlungen der privaten Nutzung zugänglich machen. Der Ausschuß stimmt diesem Ziel zu, ist aber der Ansicht, daß eine kommerzielle Nutzung nicht nur durch den privaten, sondern auch durch den öffentlichen Sektor zu erwarten ist. Es muß auch sichergestellt werden, daß die Rolle der staatlichen Stellen bei der Verbreitung kostenloser Informationen nicht beeinträchtigt wird.

3.2.2.4. Eine eingehendere Untersuchung möglicher Hemmnisse beim Zugang zu den Informationen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wird ein hohes Maß an Mitarbeit seitens der beteiligten Gebietskörperschaften und ihrer Einrichtungen erfordern. Daher muß im Rahmen des Programms INFO 2000 gewährleistet werden, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv zu derartigen Aufgaben hinzugezogen werden. Nicht zuletzt wird eine erfolgreiche Entwicklung von Systemen zum Austausch von und Handel mit geistigen Eigentumsrechten notwendigerweise auch die lokale und regionale Ebene umfassen. Dazu unterstreicht der AdR die Notwendigkeit für die regionale Entwicklung, in bezug auf die Strategien der technologischen Information auf europäischem Niveau zwischen lokalen und regionalen Behörden und den anderen Beteiligten über einen Erfahrungs- und Ideenaustausch zu verfügen. Die Verbindung zwischen INFO 2000, Télécités und der IRISI-Initiative müssen genau wie die Initiativen zu Artikel 10 des EFRE berücksichtigt werden. All dies sowie andere Netze und ähnliche Initiativen regionaler Kooperation müßten schrittweise allen interessierten Regionen Europas zugänglich gemacht werden.

3.2.3. Aktionsbereich 3: Erschließung des Multimediapotentials in Europa

3.2.3.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die von der Europäischen Kommission in diesem Abschnitt vorgeschlagenen Maßnahmen. In den drei strategischen Bereichen für die Produktion hochwertiger europäischer Multimediainhalte, als da sind kulturelles Erbe, Geschäftsdienste für KMU und geographische Information, waren die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ganz besonders rege tätig. Der Ausschuß nimmt erfreut zur Kenntnis, daß dieser Aktionsbereich eng mit RAPHAEL und den KMU-Programmen abgestimmt werden soll. Der AdR glaubt jedoch, daß in dem Programm die Rolle der das ganze Leben begleitenden Aus- und Weiterbildung hervorgehoben werden muß. Die ständige Weiterbildung ist bei der Errichtung der Informationsgesellschaft von grundlegender Bedeutung, und folglich muß die Interaktion zwischen multimedialen Produzenten und Anwendern hervorgehoben werden.

3.2.3.2. Im Hinblick auf die Erschließung des Multimediapotentials in Europa sind die großen Mengen an geographischen Informationen, über die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Form von analogem und digitalem Kartenmaterial verfügen, für die Industrie für Multimediainhalte von großer Bedeutung.

3.2.3.3. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen werden die im Zusammenhang mit dem IMPACT-2-Programm gemachten Erfahrungen bei der Konzipierung dieses Teils des Programms hilfreich sein.

3.2.3.4. Das Problem geistiger Eigentumsrechte im Multimediasektor bleibt nach wie vor ein Hemmnis für die Entwicklung der europäischen Industrie für Multimediainhalte. Der Ausschuß der Regionen begrüßt aus diesem Grund die diesbezüglichen Vorschläge der Mitteilung.

3.2.4. Aktionsbereich 4: Flankierende Maßnahmen

Die im Rahmen des Programms vorgeschlagenen flankierenden Maßnahmen ermöglichen die Beobachtung und Analyse der Entwicklungen in der Industrie für Informationsinhalte. Die wesentlichen Maßnahmen in diesem Teil des Programms sind die verstärkte Anwendung von Normen für Multimediainhalte und die Förderung der Entwicklung von Fähigkeiten.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt das vorgeschlagene Programm INFO 2000 als Teil einer Gemeinschaftsstrategie zum Aufbau der europäischen Informationsgesellschaft. Er hat jedoch angesichts der begrenzten Mittelausstattung Bedenken, ob es möglich sein wird, die Zielsetzungen des Programms in vollem Umfang zu verwirklichen.

4.2. In Anbetracht der begrenzten Finanzmittel muß nach Ansicht des Ausschusses der Regionen die Europäische Kommission im Rahmen des Programms INFO 2000 in denjenigen Bereichen tätig werden, in denen dadurch eindeutig ein Mehrwert auf Gemeinschaftsebene entsteht. Derartige Gemeinschaftsmaßnahmen müssen die Arbeit auf lokaler, regionaler und einzelstaatlicher Ebene unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ergänzen. Ferner ist eine enge Abstimmung mit anderen EU-Programmen in diesem Bereich notwendig.

4.3. Die enge Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in dieses Programm ist von entscheidender Bedeutung, insbesondere bei der Nutzung der Informationen des öffentlichen Sektors. Der Ausschuß der Regionen möchte betonen, daß eine kommerzielle Nutzung sowohl durch den privaten als auch den öffentlichen Sektor möglich ist.

4.4. Lokale und regionale Gebietskörperschaften können auch eine entscheidende Rolle bei der Sensibilisierung und der Anregung der Nachfrage spielen, und die strategischen Bereiche zur Förderung der Entwicklung des Multimediapotentials (kulturelles Erbe, Geschäftsdienste für KMU und geographische Information) sind samt und sonders Bereiche, in denen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselfunktion zukommt.

4.5. Der Ausschuß der Regionen betont die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedeutung der Informationsgesellschaft und weist darauf hin, daß bei der Förderung der Entwicklung der europäischen Industrie für Informationsinhalte der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Rechnung getragen werden muß.

4.6. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Bemühungen im Rahmen von INFO 2000, durch die besondere Berücksichtigung benachteiligter und abgelegener Regionen in einer Reihe von Aktionsbereichen eine Zweiteilung in informationsreiche und informationsarme Regionen zu verhindern.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

() ABl. Nr. C 250 vom 26. 9. 1995, S. 4.

() ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 1.

() ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 109.

() Schlußfolgerungen der 1787. Tagung des Rates 9561/94.