Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme * vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen * betreffend den Transit auf Flughäfen (10225/98 - C4-0526/98 - 98/0915(CNS))

Der Entwurf wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 13)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Der Luftweg wird häufig zur Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten benutzt, namentlich im Hinblick auf einen illegalen Aufenthalt, was insbesondere in Einreiseanträgen oder faktischen Einreisen beim Transit auf Flughäfen zum Ausdruck kommt; es sollte eine verbesserte Kontrolle dieses Einreisewegs angestrebt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Luftweg

kann häufig von Staatsangehörigen von Drittländern zur Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten benutzt werden und kann diese Einreise erleichtern, namentlich im Hinblick auf einen illegalen Aufenthalt, was insbesondere in Einreiseanträgen oder faktischen Einreisen beim Transit auf Flughäfen zum Ausdruck kommt; es sollte oder muß eine verbesserte Kontrolle dieses Einreisewegs angestrebt und eingeführt werden.

(Änderung 14)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Es empfiehlt sich, die derzeit in den Mitgliedstaaten geltenden Ausnahmen von der Visumpflicht für den Transit auf Flughäfen zu harmonisieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es empfiehlt sich, die derzeit in den Mitgliedstaaten geltenden Ausnahmen von der Visumpflicht für den Transit auf Flughäfen zu harmonisieren,

da jegliche Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung Auswirkungen auf alle übrigen Maßnahmen in den Bereichen Überschreiten der Aussengrenzen und Einwanderung haben, die mit dem Vertrag von Amsterdam Angelegenheiten des ersten Pfeilers werden.

(Änderung 15)

Erwägung 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Den Bestimmungen des Genfer Abkommens und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist Rechnung zu tragen.

(Änderung 16)

Erwägung 6a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Gemeinsame Maßnahme muß innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam durch eine Verordnung ersetzt werden.

(Änderung 17)

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(2) Die Bedingungen für die Ausstellung der Visa für den Transit auf Flughäfen werden vorbehaltlich vom Rat angenommener Kriterien für die Bearbeitung von Visaanträgen und die Ausstellung von Visa von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Bedingungen für die Ausstellung der Visa für den Transit auf Flughäfen werden von den Mitgliedstaaten

einvernehmlich festgelegt.

(Änderung 18)

Artikel 3 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Absatz 1 steht dem Transit auf Flughäfen hinsichtlich der Personen nicht entgegen, die Anspruch auf den Flüchtlingsstatus haben.

(Änderung 19)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Jeder Mitgliedstaat legt die Regelung für den Transit auf Flughäfen für Staatenlose und anerkannte Flüchtlinge fest.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten legen die Regelung für den Transit auf Flughäfen für Staatenlose und anerkannte Flüchtlinge fest.

(Änderung 20)

Artikel 6 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Ein Mitgliedstaat kann insbesondere für folgende Personen Ausnahmen von der Visumpflicht für den Transit auf Flughäfen vorsehen:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten können insbesondere für folgende Personen Ausnahmen von der Visumpflicht für den Transit auf Flughäfen vorsehen:

(Änderung 21)

Artikel 9 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Jeder Mitgliedstaat kann die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 7 ganz oder teilweise aussetzen. Er teilt dies dem Rat mit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Jeder Mitgliedstaat kann die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 7 ganz oder teilweise aussetzen. Er teilt dies

der Kommission und dem Rat mit. Der Vorsitz des Rates informiert dann das Europäische Parlament.

(Änderung 22)

Artikel 11 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Ratsvorsitz übermittelt den Bericht sowie die Vorschläge dem Europäischen Parlament und der Kommission.