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EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 12.11.2018

COM(2018) 733 final/2

2018/0384(NLE)

CORRIGENDUM

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Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI GATS mit Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Kolumbien, Kuba, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Korea, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
Darüber hinaus haften Erwerber gesamtschuldnerisch für die Mehrwertsteuerentrichtung in Bezug auf andere Warenlieferungen und Dienstleistungen, sofern nachträglich festgestellt wird, dass ein Erwerber nicht nach Treu und Glauben gehandelt hat und insbesondere dann, wenn die Kriterien der „Kenntnisprüfung“ erfüllt sind, der Erwerber also wusste oder hätte wissen müssen, dass die Mehrwertsteuer vom Lieferer bewusst nicht an die Steuerbehörden abgeführt würde. Abgesehen davon existiert noch eine Reihe von Sonderfällen, in denen die gesamtschuldnerische Haftung des Erwerbers systematisch angewandt wird, etwa wenn der Kaufpreis ohne ersichtlichen Grund klar vom üblichen Marktpreis abweicht, wenn eine virtuelle Währung verwendet wird oder wenn es sich bei dem Lieferer um einen unzuverlässigen Steuerpflichtigen handelt (siehe auch Nummer 1.3.4).

1.3.3.Split-Payment-Verfahren

Tschechien hat ein optionales Split-Payment-Verfahren eingeführt. Dabei führt der Erwerber die Mehrwertsteuer direkt an die Steuerbehörde und nicht an den Lieferer ab. Dadurch entfällt die Mehrwertsteuerschuldnerschaft des Erwerbers in Bezug auf die gesamte im Rahmen eines Umsatzes anfallende Mehrwertsteuer in Fällen, in denen der Erwerber gemäß Nummer 1.3.2 gesamtschuldnerisch haftet.

Laut Tschechien ist diese Maßnahme zwar wirksam, birgt jedoch aufgrund ihres optionalen Charakters auch Nachteile. Das Split-Payment-Verfahren obligatorisch zu machen, wäre nach Auffassung Tschechiens in verwaltungstechnischer und finanzieller Hinsicht aufgrund des zusätzlichen Verwaltungsaufwands für die Zahlungsabwicklung und das Personal sowie der zusätzlichen EDV-Kosten sowohl für die Unternehmen als auch für die Steuerbehörden zu aufwendig. Darüber hinaus kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kriterien der Kenntnisprüfung erfüllt sind, wenn der Erwerber keinen Gebrauch vom Split-Payment-Verfahren macht. Die nationalen Gerichte haben bislang die Auffassung vertreten, dass die Steuerverwaltung selbst in diesem Fall nachweisen müsse, dass der Erwerber wusste bzw. hätte wissen müssen, dass er an einem Betrug beteiligt ist. Hinzu kommt, dass die Mehrwertsteuer von Erwerbern nur dann zurückgefordert werden kann, wenn diese das Split-Payment-Verfahren im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung nicht in Anspruch genommen haben und die Rückforderung gegenüber dem Lieferer ohne Erfolg bleibt; somit ist eine effektive Rückforderung erst nach Ablauf einer bestimmten Frist überhaupt möglich.
Ablehnung der Aufnahme in Anhang I der Gattung, aber Zustimmung zur Aufnahme von C. erdeleni, C. karu, und C. tennenti in Anhang I und C. stoddartii und C. aspera in Anhang II.

Drei Arten erfüllen die biologischen Kriterien für Anhang I (von fünf Arten der Gattung): C. karu, C. erdeleni und C. tennentii. Anhang II scheint für die beiden anderen Arten C. aspera und C. stoddartii eher angezeigt, da sie häufiger vorkommen, aber mit ihnen auch mehr Handel betrieben wird; außerdem wird darauf hingewiesen, dass Verwechslungsgefahr kein Kriterium für die Aufnahme in Anhang I ist (Anhang 1 der Resolution Conf. 9.24 (Rev. CoP17)).
•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

In der Entscheidung 2008/971/EG des Rates sind die Bedingungen festgelegt, unter denen forstliches Vermehrungsgut der Kategorien „quellengesichert“, „ausgewählt“ und „qualifiziert“, das in einem der in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Drittländer erzeugt wurde, in die Union eingeführt werden darf. Sie gilt unter der Voraussetzung, dass die Anforderungen gemäß Anhang II der genannten Entscheidung und der Richtlinien 2000/29/EG und 2001/18/EG des Rates erfüllt sind. Die Regelungen für die Zulassung und Registrierung von Ausgangsmaterial und der anschließenden Erzeugung von Vermehrungsgut aus diesem Ausgangsmaterial unter Kontrolle der in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Behörden von Drittländern oder unter deren Aufsicht sind als gleichwertig mit denjenigen anzusehen, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 1999/105/EG verwendet werden.

Mit der einzigen materiellrechtlichen Bestimmung des Vorschlags wird das Vereinigte Königreich in die Liste der Länder aufgenommen, für die die Union die Gleichstellung von forstlichem Vermehrungsgut, insbesondere der Kategorien „quellengesichert“, „ausgewählt“ und „qualifiziert“, mit dem jeweiligen in der Union erzeugten Material anerkennt. Dies beruht auf der Prüfung der geltenden Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs und der Schlussfolgerung, dass die Anforderungen und das bestehende System denjenigen der Union, insbesondere jenen der Richtlinie 1999/105/EG des Rates und der Entscheidung 2008/971/EG des Rates, gleichwertig sind und die gleiche Gewähr bieten wie das Unionssystem.

Nach der Aufnahme des Vereinigten Königreichs in die Länderliste in Anhang I der Entscheidung 2008/971/EG ist die Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut aus dem Vereinigten Königreich in die Union zulässig.
1 Intelligentes und integratives Wachstum

04 02 60 – Europäischer Sozialfonds – Weniger entwickelte Gebiete – Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung 04 02 61 – Europäischer Sozialfonds – Übergangsregionen – Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung 04 02 62 – Europäischer Sozialfonds – entwickelte Gebiete – Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung 04 02 64 – Beschäftigungsinitiative für Jugendliche

GM/NGM

NEIN

NEIN

NEIN
BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Gegenstand dieses Vorschlags ist ein Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) in dem durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzten WPA-Ausschuss im Hinblick auf die geplante Annahme der Liste mit Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Côte d’Ivoire

2.2.WPA-Ausschuss

Der WPA-Ausschuss ist das im Rahmen des Abkommens eingesetzte gemeinsame institutionelle Gremium. Nach Artikel 73 des Abkommens ist der WPA-Ausschuss für die Verwaltung aller unter das Abkommen fallenden Bereiche und die Durchführung aller im Abkommen genannten Aufgaben zuständig. Der WPA-Ausschuss fasst seine Beschlüsse einvernehmlich. Die Arbeitsweise des WPA-Ausschusses wird in seiner Geschäftsordnung erläutert.

2.3.Vorgesehener Akt des WPA-Ausschusses

Artikel 64 Absatz 1 des Abkommens sieht Folgendes vor: „Der WPA-Ausschuss stellt ... eine Liste mit 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. “

Auf seiner fünften Sitzung am [Datum] wird der WPA-Ausschuss einen Beschluss über die Annahme der Liste der Schiedsrichter (im Folgenden „vorgesehener Akt“) nach Artikel 64 des Abkommens erlassen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Mit diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird der Standpunkt festgelegt, der im Namen der Union in dem durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss im Hinblick auf die in Artikel 64 des Abkommens geregelte Aufstellung der Liste mit Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, zu vertreten ist.

Die Vertragsparteien haben sich auf den vorliegenden Beschlussentwurf geeinigt und ihn im Rahmen der vierten Sitzung des WPA-Ausschusses vom 27. und 28. November 2019 paraphiert; vorbehaltlich der Beschlussfassungsverfahren der Europäischen Union dürfte er auf der nächsten Sitzung des WPA-Ausschusses, die voraussichtlich Ende 2020 stattfinden wird, angenommen werden.

Dieser Beschluss ist von wesentlicher Bedeutung für die praktische Umsetzung der Bestimmungen des Abkommens im Titel V über die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten und somit auch für die reibungslose Durchführung des Abkommens.
zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich in Bezug auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich zu vertreten ist

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. [.../2019] DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH EU-NEUSEELAND

vom ...

über die Annahme seiner Geschäftsordnung

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH —

gestützt auf das am 3. Juli 2017 in Brüssel geschlossene Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d,

in der Erwägung, dass sich der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe e des Abkommens eine Geschäftsordnung gibt —

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

Die im Anhang dieses Beschlusses enthaltene Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich EU-Neuseeland wird hiermit angenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem Tag seiner Annahme.

Artikel 3

Der Wortlaut dieses Beschlusses wird in doppelter Ausführung in englischer Sprache abgefasst, wobei beide Ausführungen gleichermaßen verbindlich sind. Jede Vertragspartei kann Übersetzungen in ihre anderen Amtssprachen vorsehen.

(Ort)…, den (Datum)….

Für den Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich EU-Neuseeland

Die Ko-Vorsitzenden
Nummer 11: United States of America Environmental Protection Agency and the Department of Transportation programmes for Light-duty vehicle greenhouse gas emission standards and Corporate Average Fuel Economy Standards (US-amerikanische Behördenprogramme zur Festlegung von Standards für Treibhausgasemissionen für leichte Nutzfahrzeuge und für den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugflotten)

Nummer 12: United States of America Environmental Protection Agency and National Highway Traffic Safety Administration, Department of Transportation Programmes for Greenhouse Gas Emissions Standards and Fuel Efficiency Standards for Medium and Heavy-Duty Engines and Vehicles (US-amerikanische Behördenprogramme zur Festlegung von Standards für Treibhausgasemissionen und Kraftstoffeffizienz für mittelschwere und schwere Motoren und Nutzfahrzeuge)

Technische Vorschriften, die in das Vorschlagskompendium für UN-GTR aufzunehmen sind

Nummer 13: United States of America Environmental Protection Agency and National Highway Traffic Safety Administration, Department of Transportation, Program for Revisions and Additions to the Motor Vehicle Fuel Economy Label: New Fuel Economy and Environment Labels for a New Generation of Vehicles (US-amerikanisches Behördenprogramm für neue Hinweise auf den Kraftstoffverbrauch und Umweltkennzeichnungen für eine neue Fahrzeuggeneration)
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)391
Vol.1965/0083

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPAISCHEWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
f
VORENTWURF DESNACHTRAGSHAUSHALTSPLANS
DERGEMEINSCHAFT
FÜRDASHAUSHALTSJAHR 1965
Nr.2
IX/COM(65)391FIN OKTOBER1965
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)888
Vol.1980/0278

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESAMTHAUSHALTSPLAN -HAUSHALTSJAHR 1980 KOM(80)888 endg.
EINZELPLANIII-KOMMISSION
Brüssel-den12.Dezember1980
MITTELÜBERTRAGUNG NR.2/1/80
vonKapitelzuKapitelinnerhalb vonTitel
i,_ _
>■CYr,
•'/iTitelII
K0M(80)888endg.

GESAMTHAUSHALTSPLAN -HAUSHALTSJAHR 1980
EINZELPLANIII-KOMMISSION
MITTELÜBERTRAGUNG Nr.2/1/80
vonKapitelzuKapitelinnerhalb vonTitelII
Betrag:494000ERE
Begründung ,
GemässArtikel58desEGKS-Vertrags hatdieKommission mitEntscheidung
Nr.2794/80/EGKSvom31.Oktober1980(ABl.Nr.L291vom31.Oktober1980)
einSystemvonErzeugungsquoten fürdieUnternehmen derStahlindustrie
eingeführt . /
ImRahmendereinschlägigen Kontroll-undÜberwachungsmassnahmen müssen
EDV-Systeme (erforderliche Verarbeitungskapazität :5,6MillionenDaten)
eingesetzt werden;zurDeckungdieserKostenreichendiederzeitbei
Kapitel21verfügbaren Mittelnichtaus.
Ausserdem machenunvorhergesehene Mehrausgaben beiPosten2311(Ferngespräche ,
Telegramme,Fernschreiben ,Fernsehen)eineAufstockung dieserMittelerforder­
lich.
DienachstehendenMittelübertragungen sollenesderKommission ermöglichen,die
sichausvorgenannter Entscheidung ergebenden Massnahmen durchzuführen :
ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 153 
 
 
Vol. 1983/ 0043 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
COMMISSION 
DES 
COMMUNAUTES EUROPEENNES 
Secrétariat général KOM(83) 153 endg. 
Bruxelles, le den 7. April 1983 
ORIENTIERUNGEN  FÜR DIE  BEVORSTEHENDEN AKP-EWG-VERHANDLUNGEN 
(Mitteilung  der Kommission an den Rat) 
KOM(83) 153 endg.
ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 752 
 
 
 
Vol. 1983/0 265 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur  
regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von  
Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten  
von der Umstrukturierung der Textil- und Bekleidungsindustrie  
betroffenen GebietenKOM(83) 752 endg.
Brüssel, den 20. Dezember 19Ö3
Änderung des Vorschlags einer
VERORDNUNG DES RATES
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM(83) 752 endg.

Änderung zu m
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer spezifischen  
Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die  
Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in  
bestimmten von der Umstrukturierung der T e x til- und Bekleidungsindustrie  
betroffenen Gebieten.
A rtikel 2 Z iffe r 1  erhält folgende Fassung :
"1. Belgien :  Die Arrondissements Aalst, Mouscron und Oudenaarde".
Mitteilung der Kommission an den Rat Änderung des Programms der Maßnahmen zur Verbrauchsförderung und zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse im Wirtschaftsjahr 1997/98 (97/C 294/04)

Mehrere Mitgliedstaaten konnten wegen der Urlaubszeiten die Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen, die zur verfahrensmäßigen Ausrichtung des Programms erforderlich sind, das zur Förderung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen in der Gemeinschaft und zur Erweiterung der einschlägigen Absatzmärkte im Wirtschaftsjahr 1997/98 durchzuführen ist. Die Kommission hat deshalb beschlossen, die Fristen wie folgt zu ändern, die genannt sind unter Titel "VII. BEARBEITUNG UND AUSWAHL DER ANTRAEGE" in der Mitteilung der Kommission an den Rat Nr. 97/C 235/6 betreffend das Programm der Maßnahmen zur Verbrauchsförderung und zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse im Wirtschaftsjahr 1997/98 (1).

Der Titel "VII. BEARBEITUNG UND AUSWAHL DER ANTRAEGE" wird wie folgt geändert:

- In Absatz 1 wird der "30. September 1997" durch den "31. Oktober 1997" ersetzt;

- in Absatz 2 wird der "31. Oktober 1997" durch den "30. November 1997" ersetzt.

(1) ABl. C 235 vom 2. 8. 1997, S. 6.