Nr. C 224/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 9. 90 
gelts und der Sozialbeiträge angeht, erfüllt werden, falls 
das Unternehmen selbst dazu nicht in der Lage ist. 
Artikel 8 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für Saisonar­
beitnehmer, soweit die besonderen Merkmale ihrer Ar­
beit dies zulassen. 
Artikel 9 
Das Recht der Mitgliedstaaten, für ihre Arbeitnehmer 
günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzu­
wenden oder zu erlassen, bleibt unberührt. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist wichtig, bis zum 31. Dezember 1992 Maßnahmen 
zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes zu 
erlassen; letztere erfordert außerdem unter anderem die 
Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen bei gleichzei­
tiger Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zu­
sammenhalts der Gemeinschaft. 
Die Zahlen über die Neueinstellungen lassen erkennen, 
daß die Teilzeit- und/oder Zeitarbeitsverhältnisse stark 
zunehmen. Dieses Phänomen ist in dem Maße positiv zu 
bewerten, in dem es den Bedürfnissen der Flexibilität der 
Wirtschaft und insbesondere der Unternehmen im Zu­
sammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, die 
eines der vorrangigen Ziele der Verwirklichung des Bin­
nenmarktes darstellt, und zudem den Verlangen zahlrei-Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 
zum 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Die von den Mitgliedstaaten gemäß dem vorangegange­
nen Absatz erlassenen Vorschriften müssen eine aus­
drückliche Bezugnahme auf diese Richtlinie enthalten. 
Artikel 11 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
eher Arbeitnehmer entgegenkommt. Es handelt sich also 
nicht darum, die Notwendigkeit dieser besonderen Be­
schäftigungsformen in Frage zu stellen. 
Die diese Arbeitsverhältnisse regelnden Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften sowie tarifvertraglichen Bestimmun­
gen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unter­
schiedlich. 
Dies erhöht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen, 
die sich aus bestimmten Unterschieden bei der Behand­
lung zwischen den Unternehmen der Mitgliedstaaten er­
geben. 
Die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen ist in Grenz­
gebieten besonders groß. 
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer kann davon beein­
trächtigt werden. 
Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Aufgabe, 
die mit dieser Richtlinie angestrebten Ziele zu verwirkli­
chen, an erster Stelle den Sozialpartnern zu überlassen. 
In diesem Falle obliegt es ihnen, die notwendigen Be­
stimmungen in Kraft zu setzen, um ihre allgemeine An­
wendung sicherzustellen. 
Für die Festlegung der Arbeitsentgelte sind die Mitglied­
staaten zuständig. Dabei sollten sie die Verhandlungsau­
tonomie der Sozialpartner wahren. 
Die Behandlungsunterschiede betreffen im wesentlichen 
bestimmte Bereiche, wie die aus dem Sozialschutz her­
rührenden indirekten Kosten, die indirekten Kosten aus Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über bestimmte Arbeitsverhältnisse im Hinblick auf 
Wettbewerbsverzerrungen 
KOM(90) 228 endg. — SYN 280 
(Von der Kommission vorgelegt am 29. Juni 1990) 
(90/C 224/05) 
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Geld- oder Sachleistungen an die Arbeitnehmer, die indi­
rekten Lohn- und Gehaltskosten im Zusammenhang 
mit der Vertragsdauer und insbesondere die mit dem 
Dienstalter zusammenhängenden Regelungen, wie etwa 
das Recht auf Jahresurlaub sowie das Recht auf Dienst­
alterszulagen und Kündigungsabfindungen. 
Angesichts der festgestellten Unterschiede ist eine An-
gleichung der einschlägigen einzelstaatlichen Vorschrif­
ten erforderlich, um die zu Wettbewerbsverzerrungen 
führenden Ungleichgewichte zu beseitigen. 
Eine Angleichung von einzelstaatlichen Vorschriften 
empfiehlt sich jedoch nicht für Arbeitsverhältnisse, bei 
denen die wöchentliche Arbeitszeit wesentlich kürzer ist 
als die durchschnittliche gesetzliche, tarifliche oder ge­
wöhnliche Arbeitszeit. 
Auch bei der Frage der Verlängerbarkeit von Zeitarbeits­
verträgen für einen bestimmten Arbeitsplatz sowie der 
Gesamtdauer von aufeinanderfolgenden Arbeitsverträgen 
sind Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten festzustellen, die je nachdem Vertragsverlän­
gerungen bis auf 12 Monate, 24 Monate, 36 Monate 
oder auf unbegrenzte Zeit vorsehen bzw. die Dauer von 
Leiharbeitsverträgen auf drei Monate oder auf 24 Mo­
nate mit Verlängerungsmöglichkeit begrenzen oder aber 
keinerlei Begrenzung festlegen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie gilt für folgende Arbeitsverhält­
nisse: 
a) Teilzeitarbeitsverhältnisse, bei denen die Arbeitszeit 
unter der gesetzlichen, tarifvertraglichen oder ge­
wöhnlichen Arbeitszeit liegt; 
a) Zeitarbeitsverhältnisse folgender Art: 
— Arbeit auf der Grundlage eines befristeten Arbeits­
vertrags — einschließlich Saisonarbeit —, der un­
mittelbar zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 
geschlossen und in dem das Vertragsende nach 
objektiven Bedingungen festgelegt wird, etwa: Er­
reichen eines bestimmten Datums, Abschluß eines 
bestimmten Arbeitsauftrags oder Eintritt eines be­
stimmten Ereignisses; 
— Leiharbeit im Sinne eines Arbeitsverhältnisses zwi­
schen einem Leiharbeitunternehmen als Arbeitge­
ber einerseits und einem Arbeitnehmer anderer­
seits, wobei letzterer keinen Arbeitsvertrag mit 
dem Unternehmen hat, in dem er seine Tätigkeit 
ausübt. 
(2) Diese Richtlinie gilt für die Arbeitnehmer der öf­
fentlichen und privaten Betriebe. 
(3) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht 
für Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit im 
Durchschnitt unter acht Stunden liegt. Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um sicherzustellen, daß die Arbeitnehmer im Sinne 
dieser Richtlinie einen sozialen Schutz auf der Grund­
lage der gesetzlichen und betrieblichen Systeme der so­
zialen Sicherheit genießen, der unter Berücksichtigung 
der Dauer der Arbeit und/oder des Arbeitsentgelts auf 
der gleichen Grundlage und den gleichen Kriterien be­
ruht, die auch für die unbefristet beschäftigten Vollzeit­
arbeitnehmer gelten. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um sicherzustellen, daß die Teilzeitarbeitnehmer 
unter Berücksichtigung der Dauer ihrer Gesamtarbeits­
leistung das gleiche Recht auf Jahresurlaub, auf Kündi­
gungsabfindung "und auf Dienstalterszulagen haben wie 
die Vollzeitarbeitnehmer. 
Artikel 4 
Im Hinblick auf Zeitarbeit treffen die Mitgliedstaaten die 
erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen: 
a) daß die einzelstaatlichen Gesetze eine Begrenzung 
der Verlängerbarkeit von Zeitarbeitsverträgen mit ei­
ner Dauer von einem Jahr oder weniger für eine be­
stimmte Arbeitsstelle vorsehen, so daß die Zeitarbeits­
phasen insgesamt eine Dauer von 36 Monaten nicht 
überschreiten; 
b) daß ein angemessener Entschädigungsmodus für den 
Fall vorgesehen wird, daß es zu einer nicht gerecht­
fertigten Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ab­
lauf der festgelegten Frist kommt. 
Artikel 5 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für Saisonar-
beitsnehmer, soweit die besonderen Merkmale ihrer Ar­
beit dies zulassen. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten müssen dieser Richtlinie bis späte­
stens 31. Dezember 1992 nachkommen. Sie erlassen dazu 
die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
oder sie überzeugen sich davon, daß die Sozialpartner 
mittels Vereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen 
einführen, ohne daß dadurch die Mitgliedstaaten ihrer 
Verpflichtung enthoben werden, die von dieser Richtlinie 
angestrebten Ergebnisse zu erreichen. Die Mitgliedstaa­
ten setzen die Kommission unverzüglich von allen Maß­
nahmen in Kenntnis, die sie zu diesem Zweck ergriffen 
haben. 
Die von den Mitgliedstaaten gemäß dem vorangegange­
nen Absatz erlassenen Vorschriften müssen eine aus­
drückliche Bezugnahme auf diese Richtlinie enthalten. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.