KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 146 endg. 
Brüssel, den 21. Mai 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur zweiten Maßnahme einer Dringlichkeitsmaßnahme betreffend 
die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse 
an die Bevölkerung Albaniens 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
In seiner Sitzung am 16. und 17. Dezember 1991 hat der Rat die beträchtlichen 
Anstrengungen gewürdigt, die einige Mitgliedstaaten zugunsten der albanischen 
Bevölkerung unternommen haben. 
Am 23. Dezember 1991 verabschiedete er die erste Verordnung zur Durchführung 
einer Dringlichkeitsmaßnahme zugunsten von Albanien. 
Er mußte jedoch mit Besorgnis feststellen, daß die Versorgungslage in diesem 
Staat nach wie vor kritisch ist. Die Kommission hat deshalb Lieferungen aus 
Beständen vorgeschlagen, die infolge der Durchführung von Interventionsmaßnahmen 
in der Gemeinschaft zur Verfügung stehen. 
Damit die betreffende Hilfe Albanien sofort erreichen kann, muß der Rat den 
beigefügten Vorschlag umgehend billigen. 
Der beigefügte Vorschlag betrifft die zweite vom Rat im Dezember 1991 in Betracht 
gezogene Lieferung unter besonderer Berücksichtigung der verfügbaren Haushalts­
mittel und der erforderlichen flankierenden Maßnahmen. 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /92 DES RATES 
vom 
zur zweiten Maßnahme einer Dringt Ichiceitsmaßnahme betreffend 
die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse 
an die Bevölkerung Albaniens 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Getreide^1), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) 3577/90(2>, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 8, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Milch und Mi Icherzeugnisse^3), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91(4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 
und Artikel 7 Absatz 4, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch^5), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1628/91*6), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 
7 Absatz 2, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(7), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1623/91<8>, insbesondere auf Artikel 35, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1 
(2) ABI. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23 
(3) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 13 
(4) ABI. Nr. L 150 vom 15.06.1991, S. 19 
(5) ABI. Nr. L 148 vom 29. 6.1958, S. 24. 
(6) ABI. Nr. L 150 vom 15.06.1991, S. 16. 
(7) ABI. Nr. L 118 vom 20. 5.1972, S. 1. 
(8) ABI. Nr. L 150 vom 15.06.1991, S. 8. 
- 2 - H 
Bei einigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen können für den Markt 
Angebotsverhältnisse kennzeichnend sein, die den Absatz dieser Erzeugnisse unter 
besonderen Bedingungen rechtfertigen. 
Der albanischen Bevölkerung sind im Rahmen einer zweiten Maßnahme Nahrungsmittel 
zur Verfügung zu stellen, damit sich die in diesem Land sehr kritische 
Versorgungslage verbessert. Die Gemeinschaft verfügt infolge von 
Interventionsmaßnahmen über landwirtschaftliche Erzeugnisse in öffentlicher 
Lagerhaltung. Diese Erzeugnisse sollten zur Durchführung der betreffenden 
Maßnahme verwendet werden. Bei einigen Erzeugnissen können die 
Durchführungsbestimmungen in Anwendung der geltenden Regelung von der Kommission 
selbst erlassen werden. 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Maßnahme werden von der Kommission 
erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Unter den nachstehenden Bedingungen werden im Rahmen einer Dringlichkeitsmaßnahme 
noch zu bestimmende Nahrungsmittel, die infolge von Interventionsmaßnahmen zur 
Verfügung stehen, kostenlos an die Bevölkerung Albaniens geliefert. 
Für diese Maßnahme stehen 45 Millionen ECU zur Verfügung. 
Artikel 2 
1. Die Erzeugnisse können in unverarbeitetem Zustand oder nach Verarbeitung 
geliefert werden. 
2. Die Maßnahme kann sich auf Nahrungsmittel erstrecken, die im Handel zwischen 
Erzeugnissen aus Interventionsbeständen und Nahrungsmitteln der selben 
Erzeugnisgruppe getauscht worden sind. 
3. Die Lieferkosten einschließlich der Transport- sowie gegebenenfalls der 
Verarbeitungskosten werden durch Ausschreibung oder, wegen der bestehenden 
Dringlichkeit, durch freihändige Vergabe bestimmt. 
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- 3 -
4. Die Kosten werden den Händlern für Lieferungen erstattet, bei den 
nachgewiesen wird, daß die betreffenden Erzeugnisse die vorgesehene 
Lieferstufe erreicht haben. 
5. Für die im Rahmen dieser Verordnung gelieferten Erzeugnisse werden keine 
Ausfuhrerstattungen gewährt; ferner werden auf sie keine 
Währungsausgleichsbeträge angewandt. 
Artikel 3 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des 
Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder gegebenenfalls nach dem 
Verfahren der entsprechenden Artikel der anderen gemeinsamen Marktorganisationen 
erlassen. 
Artikel 4 
Die Kommission wird mit der Kontrolle der Lieferung sowie der Anwendung der 
geltenden Kriterien bei der Verteilung der Nahrungsmittelhilfe an die genannte 
Bevölkerung beauftragt. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN C 
Datum 
1. HAUSHALTSPOSTEN: B 1- 189 MITTELANSATZ 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Ratsverordnung zur Durchführung einer zweiten Dringlichkeitslieferung von 
Nahrungsmitteln zur Versorgung der albanischen Bevölkerung 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Verordnungen (EWG) Nr. 2727/75, 804/68, 805/68, 1035/72 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Nahrungsmittelhilfe für Albanien 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5:0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/Z OLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
45 
1991 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
45 
1992 KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
1993 1994 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL /NEIN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/ 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS /NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN /NEIN 
ANMERKUNGEN: 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 146 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer: CB-CO-92-163-DE-C 
ISBN 92-77-43099-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg