DE Amtsblatt der Europäischen Union C 48/3

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Ein neues Zeitalter der Luftfahrt — Öffnung des Luftverkehrsmarktes für eine sichere und nachhaltige zivile Nutzung pilotenferngesteuerter Luftfahrtsysteme“

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.)

(2015/C 48/04)

I. Einleitung

I.1 Konsultation des EDSB

1. Am 8. April 2014 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über „Ein neues Zeitalter der Luftfahrt — Öffnung des Luftverkehrsmarktes für eine sichere und nachhaltige zivile Nutzung pilotenferngesteuerter Luftfahrtsysteme“ (nachstehend „die Mitteilung“) (1).

2. RPAS sind pilotenferngesteuerte Luftfahrtsysteme oder, in anderen Worten, Luftfahrzeuge, die ohne einen Piloten an Bord fliegen können. Sie werden meist nicht als einfaches Luftfahrtsystem eingesetzt und umfassen Geräte wie z. B. Kameras, Mikrophone, Sensoren und GPS, was die Verarbeitung personenbezogener Daten ermöglichen kann.

3. Wie in dieser Stellungnahme weiter ausgeführt werden wird, sind die Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Schutzes personenbezogener Daten, die in Artikel 8 des Übereinkommens des Europarates über Menschenrechte und in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der EU garantiert werden, auf diese aufstrebende Technologie anwendbar. Da pilotenferngesteuerte Luftfahrtsysteme dasselbe Potential der ernsthaften Beeinträchtigung der Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Schutzes personenbezogener Daten haben wie die Online-Technologien, die durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den Beschlüssen Digital Rights Ireland (2) und Google Spain gegen AEPD (3) berücksichtigt wurden, müssen sie außerdem sehr genau geprüft werden.

4. Der EDBS begrüßt daher, dass wir von der Kommission zu dieser Mitteilung konsultiert wurden.

IV. Schlussbemerkungen

65. Der EDSB begrüßt die Tatsache, dass er durch die Kommission zu dieser Mitteilung konsultiert worden ist und hebt die zivilen Nutzungsmöglichkeiten von RPAS in allen nicht durch militärische Nutzungen abgedeckten Bereichen hervor, die nicht auf gewerbliche Nutzungen beschränkt sind. Er begrüßt ebenfalls, dass die Mitteilung nicht nur die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile der zivilen Nutzung von RPAS unterstreicht, sondern ebenfalls Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit als Schlüsselelemente erkennt, mit denen die Einhaltung von Vorschriften bei deren Verbreitung sicherzustellen ist.

66. RPAS sollten von Flugzeugen und Videoüberwachungsanlagen unterschieden werden, da sie durch ihre „Mobilität und Diskretion“ in viel mehr Situationen eingesetzt werden können. Sie können außerdem mit anderen Technologien wie z. B. Kameras, Wi-Fi-Sensoren, Mikrofonen, biometrischen Sensoren, GPS-Systemen, Systemen, die IP-Adressen lesen und RFID-Ortungssystemen kombiniert werden, die sämtlich die Möglichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten bieten und gleich leistungsstarke Überwachungsgeräte darstellen.

67. Der EDSB möchte daher hervorheben, dass der Einsatz von RPAS unter Beteiligung der Verarbeitung personenbezogener Daten in den meisten Fällen einen Eingriff in das durch Artikel 8 der Konvention des Europarates über Menschenrechte (nachstehend „EMRK“) und Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachstehend „die Charta“) garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens darstellt, da er das Recht auf Vertraulichkeit und Privatsphäre herausfordert, das allen Personen in der EU garantiert wird, und daher nur unter konkreten Bedingungen und Sicherheitsvorkehrungen gestattet werden kann. Immer dann, wenn personenbezogene Daten durch in der EU betriebene RPAS verarbeitet werden, was häufig vorkommt, gilt auf jeden Fall das in Artikel 8 der Charta festgeschriebene Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und der EU-Datenschutzrechtsrahmen ist zu beachten.

68. Daher unterliegt der Einsatz von RPAS durch Privatpersonen für private Zwecke in der Praxis normalerweise den Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG und fällt nur selten in die Ausnahmeklausel für Privathaushalte. Als Voraussetzung zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen muss die Verarbeitung personenbezogener Daten in jedem Fall in jeder Hinsicht rechtmäßig sein. Dies bedeutet auch die Einhaltung anderer maßgeblicher Bestimmungen in Bereichen wie z. B. Strafrecht, geistiges Eigentum, Luftfahrt oder Umweltrecht.

69. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein RPAS zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken muss mit den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG übereinstimmen.

70. Darüber hinaus möchte der EDSB in Erinnerung rufen, dass die bloße Veröffentlichung von Daten im Internet oder in einer Zeitung ohne das Ziel, die öffentlichen Informationen, Meinungen oder Ideen offenzulegen, nicht ausreicht, um unter die Journalismus-Ausnahme von Artikel 9 der Richtlinie 95/46/EG zu fallen.

71. Beim Einsatz von RPAS durch Strafvollzugsbehörden muss ebenfalls das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre eingehalten werden, sodass diese Tätigkeiten auf einem klaren und zugänglichen Gesetz basieren, einem rechtmäßigen Ziel dienen und in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich und dem verfolgten Zweck angemessen sein müssen. Wenn sie zur Verarbeitung personenbezogener Daten führen, unterliegen sie den auf Ebene der EU und des Europarates festgelegten Datenschutzvorkehrungen.

72. Beim Einsatz von RPAS zu nachrichtendienstlichen Zwecken müssen die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit respektiert werden.

73. In Anbetracht der zwingenden Notwendigkeit der Sicherstellung der Achtung der Privatsphäre, des Schutzes personenbezogener Daten und von Sicherheitsanforderungen in Bezug auf diese potentiell hochintrusive neue Technologie unterstützt der EDSB, dass die Kommission ihre fehlende Zuständigkeit für die Regulierung von RPAS unter 150 kg überprüft.

74. Der EDSB begrüßt ebenfalls die Initiativen und die Aufklärungskampagnen, die mit der Einführung von RPAS auf dem EU-Zivilmarkt einhergehen sollten.

75. Der EDSB empfiehlt, dass die Kommission die RPAS-Hersteller dazu ermuntert, Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen umzusetzen, und die für die Verarbeitung von Daten Verantwortlichen dazu ermuntert, Datenschutz-Folgenabschätzungen durchzuführen, wenn Verarbeitungsvorgänge konkrete Gefahren für die Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs oder ihres Zwecks darstellen.

76. Weitere Maßnahmen sind ebenfalls erforderlich, um Maßnahmen anzuregen, die die Identifikation des für ein RPAS Verantwortlichen ermöglichen würden.

Brüssel, 26. November 2014 Giovanni BUTTARELLI Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter

(1) COM(2014) 207 final, 8.4.2014.

(2) Verbundene Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 Digital Rights Ireland Ltd gegen Minister for Communications, Marine and Natural Resources, Minister for Justice, Equality and Law Reform, The Commissioner of the Garda Síochána, Irland und The Attorney General, und Kärntner Landesregierung, Michael Seitlinger, Christof Tschohl u. a., Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland (Irland) und des Verfassungsgerichtshofs (Österreich)).

(3) Rechtssache C-131/12, Google Spain SL, Google Inc.gegen Agencia Española de Protección de Datos (AEPD), Urteil des Gerichtshofs vom 13. Mai 2014.