KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 360 endg. 
Brüssel, den 1. Oktober 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Videokassetten mit Ursprung In der Volksrepublik China und zur endgültigen 
Vereinnahmung des vorläufigen Zolls 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Die Kommission führte mit Verordnung (EWG) Nr. 1034/91<1> einen 
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Videobändern in 
Kassetten mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Die 
Geltungsdauer des Zolls wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2525/91*2) um 
höchstens zwei Monate verlängert. 
2. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen setzte die Kommission 
Ihre Untersuchung fort und prüfte die Argumente der Antragsteller und 
Ausführer, die eine Anhörung beantragt hatten. 
3. Für die Zwecke der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde der 
Normalwert anhand der in der Gemeinschaft gezahlten oder zu zahlenden 
Preise ermittelt, well keine Hersteller In Drittländern zur Mitarbeit 
an der Untersuchung bereit waren. In der Folge erklärten sich mehrere 
Hersteller In Hongkong zur Mitarbeit bereit, und die Kommission konnte 
von diesen Hersteilern Informationen einholen und nachprüfen. Bei der 
Ermittlung der Normalwerte konnte folglich Hongkong als Vergleichs land 
mit Marktwirtschaft herangezogen werden. 
4. Dabei ergaben sich andere Normalwerte, so daß sich die Dumpingspannen 
erheblich geändert haben. 
5. In den vorläufigen Feststellungen wurde eine einzige Dumpingspanne für 
alle chinesischen Ausführer ermittelt. Für die Zwecke der endgültigen 
Feststellungen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Ausführer, bei 
denen es sich um Gemeinschaftsunternehmen mit Auslandsbetel Iigung 
handelt, In der Lage sind, ihre Gewinne aus China frei zu 
transferieren. Unter diesen Umständen und entsprechend dem Verfahren, 
das Im Falle der kleinen Farbfernsehempfangsgeräte gewählt worden war 
(Verordnung (EWG) Nr. 2093/91), wurden für diese Einfuhren Individuelle 
Dumpingspannen ermittelt. 
6. Die vorläufigen Feststellungen, wonach den Gemeinschaftsherstellern von 
Videokassetten ein bedeutender Schaden verursacht wurde, der sich In 
Marktanteliverlusten, Preisunterbietung, Preisverfall und 
(1) ABI. Nr. L 106 vom 26.4.1991, S. 15. 
(2) ABI. Nr. L 236 vom 24.8.1991, S. 1. 
3 
GewinneInbußen zeigte, wurde bestätigt. Ferner wurde bestätigt, daß die 
gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China für sich genommen für 
die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
verantwortlich waren. Die zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen 
Zollsätze wurden ebenfalls bestätigt. 
7. Da keine neuen Fakten oder Argumente vorgelegt worden sind, wird also 
bestätigt, daß Im Interesse der Gemeinschaft die schadensverursachenden 
Auswirkungen des festgestellten Dumping zu beseitigen sind. Die 
Vorteile eines solchen Schutzes für die derzeitige Lebensfähigkeit und 
die künftige Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
überwiegen die vorübergehenden Nachtelle für die Verbraucher, wenn die 
Preise bestimmter eingeführter Kassetten leicht ansteigen. 
8. Angesichts der Wirtschaftsstruktur der Ausführer und der 
unterschiedlichen Preise für sehr ähnliche Modelle sollte nach 
Auffassung der Kommission ein variabler Zoll eingeführt werden, der der 
Differenz zwischen dem Nettopreis Je Kassette frei Grenze der 
Gemeinschaft, unverzollt, und einem Zlelprels entspricht, der auf der 
Grundlage des Normalwertes für die einzelnen Modelle festgesetzt wird. 
9. Daher wird die Einführung endgültiger Zölle in Form eines variablen 
Zollsatzes auf der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Höhe auf die 
Einfuhren von Videobändern in Kassetten mit Ursprung in der 
Volksrepublik China vorgeschlagen. 
Ferner wird vorgeschlagen, die Sicherheitsleistungen für den 
vorläufigen Zoll bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu 
vereinnahmen. 
H 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) NR. ... DES RATES 
vom 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Videokassetten mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen 
Vereinnahmung des vorläufigen Zolls 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, 
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern*1*, insbesondere 
auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen In dem mit der 
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN 
Die Kommission führte mit Verordnung (EWG) Nr. 1034/91(2> (nachstehend 
"Verordnung über den vorläufigen Zoll") einen vorläufigen Antidumping­
zoll auf die Einfuhren von Videobändern In Kassetten des KN-Codes 
ex 8523 13 00 mit Ursprung In der Volksrepublik China in die 
Gemeinschaft ein. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit 
Ratsverordnung (EWG) Nr. ...<3) um zwei Monate verlängert. 
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2.1.1988, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 106 vom 26.4.1991, S. 15. 
(3) ABI. Nr. L ... 
B. WEITERES VERFAHREN 
2. Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls hörte die 
Kommission die interessierten Parteien an, die dies beantragten. Diese 
nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung. 
3. Auf Antrag wurden die Partelen über die wichtigsten Fakten und 
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die 
Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der 
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen, ihnen 
wurde ferner eine Frist eingeräumt, Innerhalb der sie nach dieser 
Unterrichtung Stellung nehmen konnten. 
4. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Partelen wurden 
berücksichtigt, und die Feststellungen der Kommission, soweit 
angemessen, entsprechend geändert. 
5. Da das Verfahren sehr schwierig war, insbesondere umfangreiches 
Zahlenmaterial und vielfältige Argumente ausführlich geprüft werden 
mußten und während des Verfahrens weitere unerwartete Fragen auftraten, 
konnte die Untersuchung nicht fristgerecht abgeschlossen werden. 
C. WARE, GLEICHARTIGE WARE, WIRTSCHAFTSZWEIG 
DER GEMEINSCHAFT 
6. Die interessierten Parteien brachten keine Bemerkungen zu den 
Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer 7 bis 11 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll vor, welche die Ware, die 
gleichartige Ware und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betrafen, 
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. 
- 3 -
D. DUMPING 
a. Normalwert 
7. Für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung ermittelte die Kommission 
aus den Gründen und nach dem Verfahren, wie sie unter Randnummer 12 
bis 17 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt wurden, den 
Normalwert anhand des für die gleichartige Ware in der Gemeinschaft zu 
zahlenden Preises. 
8. Die Ausführer In China bestritten heftig die Verwendung der Preise In 
der Gemeinschaft für die Ermittlung des Normalwertes und beantragten, 
der Normalwert sollte gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 unter Heranziehung von Hongkong als Vergleichs land mit 
Marktwirtschaft bestimmt werden. In diesem Zusammenhang erklärten sich 
mehrere Hersteiler von Videokassetten in Hongkong, die zunächst die 
Mitarbeit abgelehnt haben, kurz vor der Einführung der vorläufigen 
Zölle bereit, mit der Kommission an der Untersuchung 
zusammenzuarbeI ten. 
9. Die Antragsteller behaupteten, Hongkong könne In dieser Phase des 
Verfahrens nicht als Vergleichs land mit Marktwirtschaft herangezogen 
werden, well die nunmehr kooperatlonswl11 Igen Hersteller die Mitarbeit 
zunächst abgelehnt hatten und weil zwischen einigen der chinesischen 
Ausführer und einigen der kooperatlonswl11 igen Hersteller In Hongkong 
enge Geschäftsbeziehungen zu bestehen schienen. 
10. Nach Auffassung der Kommission lieferte keines der Argumente der 
Antragsteller einen ausreichenden Grund, um Hongkong als Vergleichs land 
für die Ermittlung des Normaiwertes auszuschließen. Die Hersteller In 
Hongkong sind keine Interessierten Partelen bei dem Verfahren, und ihre 
Verweigerung der Mitarbeit kann nicht nach Artikel 7 Absatz 7 
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 beurteilt werden. Was die 
angeblichen Geschäftsbeziehungen dieser Hersteller In Hongkong zu den 
chinesischen Ausführern anbetrifft, so sind diese Beziehungen für die 
Ermittlung des Normalwer tes nach Auffassung der Kommission Irrelevant, 
Insofern als sie In der Lage war, alle für die Untersuchung 
erforderlichen Zahlenangaben In zufriedenstellender Weise nachzuprüfen. 
- 4 -
11. Dementsprechend sandte die Kommission mehreren Herstellern in Hongkong 
Fragebogen zu und erhielt von zweien eine zufriedenstellende Antwort. 
Die Informationen in den Fragebogen wurden an Ort und Stelle 
nachgeprüft. 
12. Der Normalwert wurde anhand der Preise ermittelt, die für die 
gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr in Hongkong gezahlt wurden 
oder zu zahlen waren. Die Kommission stellte fest, daß die 
Inlandsverkäufe den Herstellern in Hongkong eine angemessene 
Gewinnspanne ermöglichten. 
Wurden Modelle nicht auf dem Inlandsmarkt in Hongkong verkauft, so 
wurde der Normalwert anhand der durchschnittlichen Produktionskosten 
zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt, die 
bei dem gängigsten Modell in Hongkong erzielt wurde, auf das praktisch 
alle Inlandsverkäufe der betreffenden Ware In Hongkong entfielen. Die 
In den Produktionskosten enthaltenen Vertriebs-, Verwaltungs- und 
Gemeinkosten wurden anhand des gewogenen Durchschnitts der bei den 
besuchten Hersteller festgestellten Beträge errechnet. 
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. 
b. Ausfuhrpreis 
13. Hongkong 
Für die Zwecke des vorläufigen Zolls wurden die Ausfuhrpreise anhand 
der Preise ermittelt, die für die zum Export in die Gemeinschaft 
verkauften Waren gezahlt wurden oder zu zahlen waren. Dagegen wurden 
von den betroffenen Partelen keine Einwände erhoben, abgesehen von der 
Situation der Unternehmen mit AuslandsbeteiIIgung. Diese Argumente 
werden unter Randnummer 18 geprüft. Der Rat bestätigt das Vorgehen der 
Kommission, wie unter Randnummer 18 der Verordnung über den vorläufigen 
Zoll dargelegt. 7 
s 
c. Vergleich 
14. Wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll unter Randnummer 20 
und 21 erläutert, wurden alle Vergleiche auf der Stufe ab Werk und auf 
der gleichen Handelsstufe vorgenommen. Im Interesse eines fairen 
Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreisen berücksichtigte die 
Kommission, soweit angemessen, die Vergleichbarkeit der Preise 
beeinflussende Unterschiede, wie Transport, Verpackung, Kredit und 
sonstige Verkaufsausgaben. 
15. Die China Association of Enterprises with Foreign Investment (CAEFI), 
die mehrere kooperationswillige chinesische Ausführer vertrat, 
behauptete, die In China hergestellten Videokassetten seien wesentlich 
niedrigerer Qualität als die in Hongkong hergestellten Kassetten, vor 
allem well minderwertigeres Ausgangsmaterial bei weniger 
leistungsfähigen Fertigungsmethoden verwendet würde, und beantragten 
eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften 
von 20 %. 
Der Antragsteller bestritt den Antrag der Ausführer mit der Begründung, 
daß die Hersteller sowohl in China als auch In Hongkong die Bänder 
unter der gleichen Lizenz herstellten und daher das gleiche 
Qualitätsniveau erreichen dürften und daß die Verbraucher zwischen 
Hongkong-Kassetten und China-Kassetten nicht unterschieden. 
16. Nach Prüfung des Sachverhalts Ist die Kommission der Auffassung, daß 
keine Unterschiede in den vergleichbaren materiellen Eigenschaften 
vorliegen, die eine Berichtigung rechtfertigen, zumindest was den 
Vergleich zwischen Videokassetten aus Hongkong und aus China 
anbetrifft. Nach Auffassung der Kommission machen auch die Verbraucher 
keinen Unterschied zwischen Videokassetten aus Hongkong und aus China. 
Der Antrag der Ausführer wurde daher abgelehnt. 
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. 
d. Dumpingspannen 
17. Für die Zwecke Ihrer vorläufigen Sachaufklärung ermittelte die 
Kommission eine einzige Dumpingspanne für sämtliche Ausführer In China. 
Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, 
vertrat die Kommission entsprechend der bisherigen Praxis der 
Gemeinschaft die Auffassung, daß wegen der mangelnden Unabhängigkeit 
der Ausführer eine einzige Dumpingspanne festgelegt werden sollte, um 
rein willkürliche Ergebnisse und eine Umgehung des Zolls zu verhindern. 
18. Die Shenzhen Video Tape Manufacturers Association, die im Namen eines 
kooperationswilligen Ausführers handelte, und CAEFI, die vier 
kooperationswillige Ausführer vertrat, machten geltend, diese Ausführer 
seien Gemeinschaftsunternehmen mit ausländischer Beteiligung und 
arbeiteten unter sehr ähnlichen Bedingungen wie Unternehmen in 
Marktwirtschaftsländern. Sie beantragten, daß aufgrund ihrer besonderen 
Merkmale individuelle Feststellungen getroffen werden sollten. Außerdem 
beantragte Shenzhen Video Tape Manufacturers Association, daß die 
Gemeinschaftsunternehmen, die den Fragebogen nicht beantworteten, eine 
andere Behandlung erfahren sollten als die staatlichen Unternehmen. 
19. Die Kommission vertrat die Auffassung, daß diese kooperatlonswlII igen 
chinesischen Ausführer ausreichende Beweismittel dafür vorgelegt 
hatten, daß sie echte Gemeinschaftsunternehmen mit ausländischer 
Beteiligung waren, Ihre Ausfuhrpreise frei festsetzen konnten und unter 
gewissen Verwaltungsauflagen Ihre Gewinne aus China an die 
ausländischen Teilhaber transfer leren konnten. 
Die Kommission war der Auffassung, daß dies auch für die beiden anderen 
kooperatlonswlIiigen Ausführer zutraf, die Informationen vorgelegt 
hatten, aus denen hervorging, daß es sich um Gemeinschaftsunternehmen 
mit AuslandsbeteiIigung handelte. 
Unter diesen Umständen kam die Kommission im Einklang mit der 
bisherigen Praxis der Gemeinschaft, wie in der Ratsverordnung (EWG) 
Nr. 2093/91 vom 15. Juli 1991 zur Einführung eines endgültigen Anti­
dumpingzolls auf die Einfuhren von kleinen Farbfernsehempfangsgeräten 
mit Ursprung In Hongkong und der Volksrepublik China und zur 
endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls*4* dargelegt, zu dem 
Schluß, daß für diese Unternehmen individuelle Dumpingspannen ermittelt 
werden sol I ten. 
(4) ABI. Nr. L 195 vom 18.7.1991, S. 1. 
-lo 
20. Im Falle der verbleibenden drei kooperationswilligen Ausführer - Dong 
Guan Changan Jlekou Magnetic Tape Factory, Long Gung Xln Shen Fung Fu 
Plastic Mfg. und Shantou Ocean Audio-Video Gen. Corp. - erhielt die 
Kommission keinerlei Beweise oder Informationen, wonach diese 
Unternehmen Gemeinschaftsunternehmen mit Auslandsbetel Iigung sind. Die 
Kommission vertrat die Auffassung, daß wegen Ihrer unzureichenden 
Unabhängigkeit das gleiche Verfahren wie unter Randnummer 22 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll gewählt und für diese drei 
Ausführer eine einzige Dumpingspanne ermittelt werden sollte. 
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. 
21. Auf dieser Grundlage wurden die Ausfuhrpreise Je Geschäftsvorgang mit 
den Normalwerten verglichen, abgesehen von den drei unter Randnummer 20 
genannten Unternehmen. Die endgültige Sachaufklärung ergibt, daß bei 
der Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China bei allen betroffenen 
AusfUhrern Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag 
entspricht, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der 
Ausfuhr In die Gemeinschaft übersteigt. 
22. Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als 
Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft waren 
unterschiedlich hoch und erreichten für die einzelnen Ausführer 
folgende Werte: 
Acme Cassette Manufacturing 9,3 % 
BuJi Bant Ian Oscar Video Products Fty. 5,1 X 
Fuzhou Wonderful Video Tapes Co. Ltd. 6,4 % 
Fuzhou Fortune Video Tapes Co. Ltd. 3,8 X 
Nan-Hua Magnet Electricity Co. Ltd. 5,4 X 
Song Gang Hang Sing Cassette Factory Song Gang 1,3 X 
alle übrigen chinesischen Ausführer 12,5 X 
23. Im Falle der Hersteller, die weder den Fragebogen der Kommission 
beantworteten, noch sich In anderer Welse meldeten, stützte sich die 
Dumpingermittlung auf die verfügbaren Fakten gemäß Artikel 7 Absatz 7 
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88. Hier vertrat die 
Kommission die Auffassung, daß Ihr Untersuchungsergebnis für die 
anderen Unternehmen die beste Grundlage für die Bestimmung der 
-Î1 
Dumpingspanne lieferte. Da eine Gelegenheit für die Umgehung des Zolls 
geschaffen würde, wenn die Dumpingspanne für diese Hersteller niedriger 
wäre als die höchste Dumpingspanne, die für die kooperationswilligen 
Hersteller In China ermittelt wurde, würde es als angemessen angesehen, 
für diese Gruppen von Herstellern die höchste festgestellte 
Dumpingspanne zu wählen. 
E. SCHÄDIGUNG 
24. Die Kommission kam In ihrer vorläufigen Sachaufklärung (siehe 
Randnummer 33 bis 35) zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren von Videobändern in 
Kassetten mit Ursprung in der Volksrepublik China ein bedeutender 
Schaden verursacht worden war. 
25. Sowohl CAEFI als auch Shenzhen Video Tape Manufacturers Association 
bestritten die Schadensaufklärung der Kommission mit folgenden 
Argumenten: 
Das Absatzvolumen der Gemeinschaftshersteller sei zwischen 1986 und 
1989 gestlegen; 
die Lagerbestände seien Im gleichen Zeitraum zurückgegangen; 
die rückläufige Kapazitätsauslastung zwischen 1986 und 1989 sei die 
Folge einer Kapazitätserweiterung und nicht der gedumpten 
Einfuhren; 
der Beschäftigungsabbau sei das Ergebnis von Kostenrationalisierung 
und Automatisation; 
einer der Gemeinschaftshersteller erlitt bereits 1986 Verluste, als 
die Einfuhren von Videobändern in Kassetten aus China noch sehr 
gerIng waren. 
26. Nach Auffassung der Kommission übersehen diese Argumente die 
grundlegenden Fakten. Die Einfuhren der betreffenden Ware aus der 
Volksrepublik China stiegen von 0,74 Millionen Stück 1986 auf 
38,67 Millionen Stück 1989; der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller 
verringerte sich In einem rasch expandierenden Markt, und ihre Preise 
wurden erheblich gedrückt, und zwar um 28,6 X von 1986 bis 1989. 
1< 
Diese Fakten aliein reichen bereits aus, um eine bedeutende Schädigung 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beweisen, zumal wenn man 
bedenkt, daß nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
nicht alle vorgenannten Faktoren negative Tendenz aufweisen müssen. 
27. Die Kommission stellt darüber hinaus fest, daß die Ausführer gegen die 
Preisunterbietungsfeststellungen unter Randnummer 28 der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll keine Einwände erhoben haben, sieht man von 
einer Berichtigung von 40 X anstelle der zugestandenen 20 X ab. Die 
Ausführer beantragten diese weitere Berichtigung wegen angeblicher 
Unterschiede In den materiellen Eigenschaften zwischen den 
Videokassetten der Gemeinschaftshersteller und der Hersteller In 
Hongkong und China. 
Angesichts der starken Ähnlichkeit der In Hongkong und China 
hergestellten Videokassetten (siehe Randnummer 16) Ist die Kommission 
der Auffassung, daß die Beweismittel nicht ausreichen, um für 
Unterschiede In den materiellen Eigenschaften oder für eine 
unterschiedliche Verbrauchervorstellung von den eingeführten und in der 
Gemeinschaft hergestellten Videokassetten eine andere Berichtigung als 
In der vorläufigen Sachaufklärung zu begründen. 
Die Kommission bestätigt daher Ihre Schlußfolgerungen zu der 
Preisunterbietung (59,9 X) und zu dem Vorliegen einer bedeutenden 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. 
F. SCHADENSURSACHE 
28. Unter Randnummer 36 bis 38 der Verordnung über den vorläufigen Zoll kam 
die Kommission zu dem Schluß, daß die Einfuhren von Videobändern In 
Kassetten mit Ursprung in der Volksrepublik China dem Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft einen bedeutenden Schaden verursachen. 
Die Vertreter der Ausführer bestritten diese Schlußfolgerung. Sie 
behaupteten, das einzige Faktum, auf das die Kommission den 
ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten chinesischen Einfuhren 
und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
stützte, wäre die Gleichzeitigkeit. Dieser Faktor reiche Jedoch nach 
13 
Artikel 4 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 allein nicht aus, um das 
Vorliegen eines ursächlichen Zusammenhangs festzustellen. Die Ausführer 
behaupteten, der Schaden des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei den 
Einfuhren aus anderen Quellen zuzuschreiben. 
29. Die Kommission kann diesen Argumenten nicht zustimmen. Die Gleich­
zeitigkeit Ist nicht der einzig ausschlaggebende Faktor für den Beweis 
eines ursächlichen Zusammenhangs. Die Kommission stellt fest, daß die 
Importware aus China auf dem Gemeinschaftsmarkt zu sehr niedrigen 
Preisen angeboten wird und daß der Markt äußerst preisempfindlich Ist, 
so daß dies einen allgemeinen Preisverfall in der Gemeinschaft bewirkt, 
der die Gemeinschaftshersteller daran hindert, Ihre Preise zu erhöhen 
und wieder einen angemessenen Gewinn zu erzielen. 
30. Gegenüber der Behauptung, der Schaden sei durch Einfuhren aus anderen 
Quellen hervorgerufen worden, vertritt die Kommission die Auffassung, 
daß die Tatsache, daß die Einfuhren aus China ihren Marktanteil auf 
Kosten der Ausfuhren aus Hongkong und Korea steigerten, weder den 
ursächlichen Zusammenhang Inexistent, noch die Schädigung unbedeutend 
macht. Die sehr niedrigen Preise der Importware aus China und die 
starke Preisunterbietung verursachten eine Schädigung, da sie dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht die Möglichkeit gaben, eine 
angemessene Rentabilität zu erreichen, die sein Fortbestehen sichern 
könnte. Die Ausführer nannten ferner das Vordringen von Einfuhren aus 
ungekannten Quellen als mögliche Ursache des Schadens des Wirtschafts­
zweigs der Gemeinschaft. Die Kommission stellt fest, daß keine der 
betroffenen Partelen irgendwelche Angaben zu den Preisen dieser 
Einfuhren vorgelegt hat, die, soweit bekannt, die Preise der Gemein­
schaf tsherstel 1er nicht unterbieten. Selbst wenn anerkannt würde, daß 
diese Einfuhren aus unbekannten Quellen die Preise der Gemeinschafts­
hersteller unterboten und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen 
Schaden verursachten, sind Volumen und Preise der gedumpten Einfuhren 
derart, daß sich nichts an der Feststellung ändern würde, daß die 
Einfuhren aus China für sich genommen dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten. 
Die Kommission bestätigt daher ihre Schlußfolgerungen unter 
Randnummer 36 bis 38 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. 
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. 
^ 
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
31. Der Kommission wurden von keiner der betroffenen Partelen neue Fakten 
oder Argumente zu diesem Punkt vorgelegt. Der Rat bestätigt daher die 
Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer 39 bis 47 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach es im Interesse der 
Gemeinschaft liegt, die schadensverursachenden Auswirkungen des 
festgestellten Dumping auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu 
beseitigen. Die Vorteile eines solchen Schutzes für die derzeitige 
Lebensfähigkeit und die künftige Entwicklung dieses Wirtschaftszweigs 
überwiegen etwaige vorübergehende Nachtelle für die Verbraucher, wenn 
die Preise für bestimmte eingeführte Videobänder in Kassetten leicht 
ansteigen. 
H. ZOLL 
a. Höhe des Zo11 s 
32. Die vorläufigen Maßnahmen wurden in Form von Antidumpingzöllen 
getroffen. Diese wurden auf der Höhe der Preiserhöhung festgesetzt, die 
zur Verhinderung einer weiteren Schädigung während des Verfahrens als 
notwendig angesehen wurde. Der Zoll wurde auf 25,8 X festgesetzt 
(Randnummer 49 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). 
33. In der Folge bestritten sowohl die Ausführer als auch der Antragsteller 
das von der Kommission gewählte Verfahren für die Ermittlung des zur 
Beseitigung der Schädigung erforderlichen Zollsatzes. 
34. Da die endgültig festgestellten Dumpingspannen wesentlich niedriger 
sind als das Niveau, das zur Beseitigung der Schädigung notwendig wäre, 
Ist weder das Argument der Ausführer, noch das Argument der 
Antragsteller nach Auffassung der Kommission für das Endergebnis von 
Bedeutung. 
35. Da In allen Fällen die festgestellten Dumpingspannen niedriger sind als 
der zur Beseitigung des Schadens erforderliche Prozentsatz, sollten die 
Zölle auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden. 
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. 
15 
b. Form des Zo11 s 
36. Angesichts der Wirtschaftsstruktur der Ausführer und der 
unterschiedlichen Preise für sehr ähnliche Modelle sollte nach 
Auffassung der Kommission ein variabler Zoll eingeführt werden, der der 
Differenz zwischen dem Nettopreis Je Kassette frei Grenze der 
Gemeinschaft, unverzollt, und einem Zielpreis entspricht, der auf der 
Grundlage des Normalwertes für die einzelnen Modelle festgesetzt wird. 
Um Schwierigkeiten bei der Erhebung des Zolls zu verhindern, falls am 
Markt neue Kassetten mit anderer Länge als bisher bekannt angeboten 
werden, sind die Kassettenmodelle so zu beschreiben, daß alle möglichen 
künftigen Kombinationen erfaßt sind. 
37. Die Kommission stellt fest, daß der variable Zoll individuelle Werte 
für die kooperatlonswlII Igen chinesischen Gemeinschaftsunternehmen 
ermöglicht, da der Zoll für Jedes von Ihnen der Differenz zwischen 
Ausfuhrpreis und Normalwert entspricht. 
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. 
I. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS 
38. Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs des 
Schadens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält der Rat es für 
notwendig, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen 
Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültig eingeführten Zoll endgültig 
zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
ARTIKEL 1 
1. Auf die Einfuhren von VHS-Standardvideobändern In Kassetten des KN-
Codes ex 8523 13 00 (TARIC-Code: siehe Anhang) mit Ursprung In der 
Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben. 
16 
2. Der Zoll entspricht der Differenz zwischen den nachstehend aufgeführten 
Mindestpreisen und dem Nettopreis Je Kassette frei Grenze der Gemeinschaft, 
unverzollt, für Kassetten mit Bändern von einer Spielzeit: 
bis zu 30 Minuten einschließlich 0,76 ECU 
von 30 Minuten bis 60 Minuten 0,92 ECU 
von 60 Minuten bis 90 Minuten 1,08 ECU 
von 90 Minuten bis 120 Minuten 1,26 ECU 
von 120 Minuten bis 180 Minuten 1,57 ECU 
von 180 Minunten bis 195 Minuten 1,74 ECU 
von 195 Minunten bis 240 Minuten 1,95 ECU 
von 240 Minuten und mehr 2,22 ECU 
3. Die geltenden ZolIbest Immungen sind maßgebend. 
ARTIKEL 2 
Die Sicherheitsleistungen für den mit Verordnung (EWG) Nr. 1034/91 
eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden bis zur Höhe des 
endgültigen Zolls, wie in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzt, endgültig 
vereinnahmt. 
Die diese Beträge übersteigenden Sicherheitsleistungen werden freigegeben 
'} 
ARTIKEL 3 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Diese Verordnung Ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gl It unmittelbar 
In Jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 1* 
KN-CODE TAR IC-
ZUSATZCODE WARENBESCHRE I BUNG 
8523 13 00 
8523 13 00 
8523 13 00 
8523 13 00 
8523 13 00 
8523 13 00 
8523 13 00 
8523 13 00 
8523 13 00 
8523 13 00 * 21 
* 23 
* 25 
* 27 
* 28 
* 31 
* 33 
* 35 
* 39 
* 49 Videobänder : 
- In Kassetten: 
der VHS-Standards: 
- - - mit einer Spielzeit: 
bis zu 30 Minuten 
einsehtleßlich 
- - - - von 30 Minuten bis 
60 Minuten 
- - von 60 Minuten bis 
90 Minuten 
von 90 Minuten bis 
120 Minuten 
von 120 Minuten bis 
180 Minuten 
von 180 Minuten bis 
195 Minuten 
von 195 Minuten bis 
240 Minuten 
- - - - von 240 Minuten und mehr 
- - - Andere 
- - Andere 
*3 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 360 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-410-DE-C 
ISBN 92-77-75886-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg