Stellungnahme zu dem fünften Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfondsreform 1993 (96/C 18/07)

Die Kommission beschloß am 19. Juli 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem fünften Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfondsreform 1993 zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 4. Oktober 1995 an. Berichterstatter war Herr van Dijk.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 329. Plenartagung (Sitzung vom 25. Oktober 1995) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Nach dem 1988 gefaßten Beschluß über die Durchführung der Strukturfondsreform liegt nun der fünfte Jahresbericht über die Entwicklung seit dem Inkraftsetzen der Reform vor. In diesem Bericht wird gleichzeitig eine erste Bewertung der Strukturfondsreform vorgenommen. 1994 wurden nämlich neue Vereinbarungen in bezug auf die Strukturfonds getroffen. So wurden beispielsweise die "alten" Ziele 3 und 4 in dem neuen Ziel 3 zusammengefaßt. Gegenstand des neuen Ziels 4 ist nun die Unterstützung von Projekten zur Vermeidung der Arbeitslosigkeit.

1.2. Der Jahresbericht erschien am 20. März 1995 und bezieht sich auf das Jahr 1993.

2. Inhalt des Jahresberichts

2.1. Der Bericht ist in fünf Kapitel untergliedert. In Kapitel I bietet die Kommission eine Beurteilungsgrundlage für die 1988 beschlossenen Reformen. Kapitel II enthält eingehendere Betrachtungen der Entwicklung nach Zielen und Mitgliedstaaten. Gleichzeitig wird eine Übersicht über die Gemeinschaftsinitiativen geboten. Die Verantwortung in bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans wird in Kapitel III behandelt. Die Kapitel III und IV enthalten eine Bewertung der Großprojekte und eine Vorausschau auf den neuen Zeitraum. Ferner teilt die Kommission mit, in welcher Form sie die Bemerkungen des Europäischen Parlaments und des WSA berücksichtigt hat.

2.2. Der Kommission zufolge habe der WSA bei der Prüfung des vierten Jahresberichts insbesondere auf die Bedeutung der Bewertung der Maßnahmen hingewiesen. Die Kommission hat diesem Hinweis in dem neuen Bericht Rechnung getragen. Des weiteren hat sie die Rolle der Sozialpartner berücksichtigt. In dem Bericht für 1992 war die Kommission offensichtlich nicht ausreichend auf die Überprüfung der Zusätzlichkeit und die Nutzung der technischen Hilfe eingegangen. In dem neuen Bericht ist dies erfolgt.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bedauert, daß der Jahresbericht für 1993 erst 1995 erschienen ist. Es hat den Anschein, als ob die Kommission derartigen Berichten keine große Bedeutung beimesse. Nach Ansicht des WSA müssen diese Berichte eine wichtige Rolle bei der weiteren Durchführung von Programmen und Projekten spielen, weswegen eine adäquate und schnelle Erstellung der Jahresberichte erforderlich ist. Im Hinblick auf die Vorbereitung des neuen Programmplanungszeitraums hätte der WSA gewiß eine schnelle Verfügbarkeit des Berichts für das Jahr 1993 erwartet, damit man ihn bei der Ausarbeitung der Programme für die Jahre 1994-1999 noch hätte berücksichtigen können.

3.2. Der Ausschuß gewinnt den Eindruck, daß die Kommission den Bericht lediglich zur Berichterstattung über den abgelaufenen Zeitraum verwenden will. Er empfiehlt, eine größere Zahl von Kapiteln mit Analysen in den Bericht aufzunehmen, die die künftige Politik zu beeinflussen vermögen.

3.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Ansicht, daß die Kommission die Empfehlungen, die er in seiner Stellungnahme zum vierten Jahresbericht vorgetragen hatte, nicht in angemessener Weise berücksichtigt hat. Der WSA hatte in seiner Stellungnahme auf die Bedeutung folgender Themen hingewiesen:

- Aufmerksamkeit, die der Koordinierung der Regionalpolitik zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, der Abstimmung zwischen der Regionalpolitik und anderen Politiken der Gemeinschaft und den Umweltauswirkungen in dem Jahresbericht gewidmet werden muß (3.4.1);

- Partnerschaftsprinzip (4.1);

- Beteiligung der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen (4.1.3 - 4.1.6);

- Zusätzlichkeit (4.2);

- Konzentration (4.3);

- Bewertung der Auswirkungen der Strukturfondsmaßnahmen (4.4);

- Auswirkungen anderer Politiken (4.5).

3.4. In ihrem Jahresbericht teilt die Kommission mit, daß sie nur auf einige dieser Aspekte Bezug nehme. Der WSA ist darüber um so mehr enttäuscht, als diese Themen nach wie vor von großer Wichtigkeit sind. Dies gilt auch für die zukünftige Wirkung der Strukturfonds.

3.5. Der Ausschuß legt nach wie vor Wert auf seine Beteiligung an der Erstellung zukünftiger Berichte, fürchtet jedoch, daß die Kommission diesem Angebot einen geringeren Wert beimißt: Trotz der Zusicherungen der Kommission ist der WSA ja noch immer nicht in die Festlegung von Struktur und Aufmachung dieses Jahresberichts einbezogen worden. Wäre der Wirtschafts- und Sozialausschuß beteiligt worden, so hätte sich dies sicherlich vorteilhaft auf die Lesbarkeit des Berichts ausgewirkt.

3.6. Im übrigen steht der Ausschuß dem Bericht positiv gegenüber. Der Bericht ist reich an Informationen und bietet eine Fülle von Daten über die derzeitige Situation bei den Strukturfonds. Der Ausschuß begrüßt insbesondere die Berichterstattung über die Rolle der Sozialpartner, um die er in früheren Stellungnahmen ja auch gebeten hatte.

3.6.1. Der Ausschuß ist allerdings der Ansicht, daß die Kommission von dem enormen Potential an verfügbaren Informationen nicht ausreichend Gebrauch macht. Er empfiehlt, die in dem Bericht enthaltenen Beschreibungen zu straffen, die Analysen jedoch ausführlicher zu gestalten.

3.6.2. Eine Auswertung des Programmplanungszeitraums für die Jahre 1989-1993 ist unabdingbar, denn nur dann ist es möglich, eine effektive Analyse im Hinblick auf die für die Jahre 1994-1999 erforderlichen Verbesserungen vorzunehmen.

3.7. Der Ausschuß empfiehlt, dem Bericht künftig eine Zusammenfassung hinzuzufügen, um ihn leichter lesbar zu machen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Auf der Grundlage des vorliegenden Berichts ist es für den WSA nur unter großen Schwierigkeiten feststellbar, inwieweit den Erfordernissen der Zusätzlichkeit und der Konzentration entsprochen wurde. In bezug auf die Zusätzlichkeit teilt die Kommission mit, daß dieser Punkt nur für die Ziel-1-Gebiete ausreichend untersucht worden sei. Die Bewertung der übrigen Ziele stehe noch aus (2.5).

4.2. In bezug auf die Konzentration ist der WSA der Ansicht, daß der Bericht eigentlich keine Bewertung der erzielten Ergebnisse enthält. Die Kommission beschränkt sich in ihrem Bericht auf eine Aufzählung der Projekte, die für die verschiedenen Ziele Berücksichtigung fanden, berichtet jedoch weder über Entwicklungen noch über Auswirkungen (2.2).

4.3. Auf die Abstimmung zwischen der Regionalpolitik und anderen europäischen Politiken wird in dem Bericht eingegangen. Dem Bericht zufolge bestehen auf diesem Gebiet noch verschiedene Probleme. Insbesondere lasse die Einhaltung der europäischen Umweltvorschriften noch zu wünschen übrig. (Kapitel IV, Ziffer 2.1).

4.3.1. In diesem Zusammenhang stellt sich die wichtige Frage, ob die europäische Regionalpolitik an die übrigen Politikbereiche angepaßt oder so vorgegangen werden soll, daß zuerst der allgemeine Rahmen der europäischen Politik umrissen wird, in den sich die Strukturfondsmaßnahmen dann einfügen müssen. In dieser Stellungnahme will sich der WSA nicht dazu äußern; eine im weiteren Verlauf dieses Jahres zu erarbeitende Initiativstellungnahme soll sich mit diesem Thema befassen.

4.4. Die Einbeziehung der Sozialpartner kann auf verschiedenen Ebenen stattfinden: auf europäischer, einzelstaatlicher und regionaler Ebene. Der Ausschuß hat den Eindruck, daß die Einbindung auf europäischer Ebene entsprechend den Vereinbarungen erfolgt. Die Einhaltung dieser Prinzipien auf einzelstaatlicher Ebene - ganz zu schweigen von der Einhaltung auf regionaler Ebene - versieht er allerdings mit einigen Fragezeichen.

4.4.1. Für den WSA ist diese Einbeziehung von entscheidender Bedeutung. Im neuen Programmplanungszeitraum muß diesem Bereich größere Aufmerksamkeit gewidmet werden; es hat jedoch den Anschein, daß die Mitgliedstaaten es mit den diesbezüglichen Bestimmungen weniger genau nehmen. Der WSA wünscht, daß im folgenden Jahresbericht besonderes Gewicht auf die Umsetzung dieser Forderungen gelegt wird. Dabei müßte das Augenmerk dann auch auf den Zeitpunkt, zu dem die Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner erfolgt, sowie darauf, wie im einzelnen mit dieser Einbeziehung verfahren worden ist, gerichtet werden. Die Mitgliedstaaten müssen in ihren Berichten mitteilen, welche Erwägungen Berücksichtigung fanden und wie mit den diesbezüglichen Ergebnissen verfahren wurde. Allen relevanten Ebenen muß in diesem Zusammenhang Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Kommission muß diese einzelstaatlichen Erfahrungen in ihren Bericht aufnehmen. Auf diese Weise kann verhindert werden, daß die Einbeziehung der Sozialpartner zu einer reinen Formalie wird. Der Ausschuß drängt darauf, daß die Kommission diese Forderungen zu einem Hauptkriterium für die Festlegung der für ein bestimmtes Projekt zu bewilligenden Gelder macht, was im Hinblick auf die neue Rahmenverordnung ganz gewiß erforderlich ist.

4.5. Auf die Koordinierung der einzelstaatlichen Regionalpolitik mit der europäischen Regionalpolitik ist die Kommission in diesem Bericht nicht eingegangen. Der Ausschuß legt Wert darauf, daß eine derartige Koordinierung erfolgt, weil dies seiner Ansicht nach eine notwendige Bedingung für eine wirksame Regionalpolitik ist. Man hätte in diesem Bericht einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ausgewählten Regionen und die von der Kommission getroffene Auswahl geben können. Damit kann ein Eindruck von der Bedeutung vermittelt werden, die der europäischen Regionalpolitik beigemessen wird. Die Kommission gibt allerdings in Abständen von drei Jahren einen periodischen Bericht über die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft heraus.

4.6. In Kapitel IV Ziffer 1.8 teilt die Kommission mit, daß bei der Strukturfondsreform auch hinsichtlich der Kapitalkosten pro geschaffenen Arbeitsplatz Klarheit geschaffen werden müsse. Leider hat der Ausschuß in diesem Bericht vergeblich nach einer Beurteilung dieses Aspekts suchen müssen. Er hofft, in der folgenden Fassung nähere Informationen darüber zu erhalten. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bedauert, daß dieses Kapitel keine systematische Darstellung der Daten und Fakten enthält.

Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER