P6_TA(2007)0217

Menschenrechte in Syrien

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu Syrien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,

- unter Hinweis auf Artikel 11 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, in dem die Förderung der Menschenrechte als eines der Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik festgeschrieben ist, und auf Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien und zum Nahen Osten sowie auf seine Empfehlung vom 26. Oktober 2006 an den Rat zum Abschluss des Assoziationsabkommens Europa-Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits [1],

- in Kenntnis der Erklärung des EU-Ratsvorsitzes vom 14. Mai 2007 zu der Verurteilung des Intellektuellen Michel Kilo und des politischen Aktivisten Mahmoud Issa in Syrien,

- in Kenntnis des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der am 21. April 1969 von Syrien ratifiziert wurde,

- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte ein wesentliches Element der Partnerschaft Europa-Mittelmeer ist, was im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Syrien zum Ausdruck kommt und in dem noch fertigzustellenden Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien ebenfalls zum Ausdruck kommen wird.

B. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und sein Präsident bereits mehrfach zugunsten der Freilassung von Menschenrechtsaktivisten, Politikern und Parlamentariern, die in syrischen Gefängnissen einsitzen, interveniert haben,

C. in der Erwägung, dass Michel Kilo, ein Schriftsteller, der sich für die Demokratie einsetzt, am 14. Mai 2006 verhaftet wurde, hauptsächlich wegen seiner Haltung zur Erklärung "Beirut-Damaskus", und dass er und Mahmoud Issa am 13. Mai 2007 zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurden,

D. in der Erwägung, dass Suleiman Al-Shamar, führendes Mitglied der "Demokratischen Nationalen Gemeinschaft" und Khalil Hussein, Präsident des PR-Büros der Organisation "Kurd Future Trend" wegen "Schwächung der nationalen Ethik" und "Komplotts mit einer ausländischen Macht" zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurden,

E. in der Erwägung, dass Fayek _Al-Mir und Aref Dalila, Mitglieder verschiedener Menschenrechtsorganisationen in Syrien, seit sechs Jahren in Einzelhaft sitzen,

F. in der Erwägung, dass die syrischen Sicherheitskräfte den Arzt und Mitbegründer der Bewegung "Demokratische Liberale Versammlung", Kamal Al-Labwani, am 8. November 2005 verhaftet haben, nachdem er von einer Reise nach Europa, in die Vereinigten Staaten und nach Ägypten zurückkehrte, und dass er inzwischen aufgrund einer politisch motivierten Anklage zu zwölf Jahren Gefängnis mit schwerer körperlicher Arbeit verurteilt wurde,

G. in der Erwägung, dass Anwar Al-Bunni, ein Gründungsmitglied der syrischen Menschenrechtsorganisation und Rechtsanwalt, der sich auf Menschenrechtsfragen spezialisiert hat, in Damaskus auf der Straße verhaftet wurde, kurz bevor er im Jahr 2006 als Direktor eines von der Europäischen Union finanzierten Menschenrechtszentrums sein Amt antreten sollte, und nun wegen "staatsschädigender Falschinformationen" zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde,

1. ist in großer Sorge angesichts der jüngsten Urteile gegen politische Gefangene und Menschenrechtsaktivisten in Syrien, die alle oppositionellen Strömungen betreffen;

2. ist tief besorgt darüber, dass gegen Mahmoud Issa, Fayek Al-Mir, Aref Dalila, Kamal Al-Labwani, Anwar Al-Bunni, Michel Kilo, Suleiman Al-Shamar und Khalil Hussein Auflagen verhängt und Anklage erhoben wurde, weil sie ihre demokratischen Rechte ausgeübt haben und jetzt wegen ihrer friedlichen Tätigkeit Gerichtsverfahren zu gewärtigen haben;

3. fordert die syrischen Behörden nachdrücklich auf, sich strikt an die internationalen Menschenrechtsvorschriften zu halten, vor allem an den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie an das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, die von Syrien jeweils 1969 und 2004 ratifiziert wurden;

4. fordert Syrien auf, die Meinungsfreiheit und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren zu respektieren;

5. fordert die syrischen Behörden auf, die Bedenken der UN-Menschenrechtskommission zur Kenntnis zu nehmen und

a) zu gewährleisten, dass die genannten Gefangenen gut behandelt und nicht gefoltert oder sonstwie misshandelt werden;

b) dafür zu sorgen, dass inhaftierte oder gefangene Personen unverzüglich und regelmäßig Zugang zu ihren Anwälten, Ärzten und Familien erhalten;

6. fordert die zuständigen syrischen Stellen auf, die genannten Urteile aufzuheben, die beim Militärgerichtshof von Damaskus noch anhängigen Anklagen fallen zu lassen und alle oben genannten Gefangenen aus Gewissensgründen und politischen Gefangenen freizulassen;

7. fordert die Aufhebung des Ausnahmezustands in Syrien, der vor über 40 Jahren verhängt wurde;

8. fordert insbesondere die Organe der Gemeinschaft auf, den Syrern, die sich für die Zivilgesellschaft einsetzen, über das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) und das kürzlich angenommene Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) jedwede notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, unter anderem durch die unverzügliche Umsetzung der so genannten Adhoc-Maßnahmen für Verfechter von Menschenrechten;

9. fordert Syrien, das bei der Befriedung der Region eine wichtige Rolle spielen könnte, auf, die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit im Lande zu verbessern und zu unterstützen;

10. fordert Syrien auf, die Einrichtung eines Strafgerichtshofs mit internationalem Charakter nach Fertigstellung der von dem Kommissar der Internationalen Unabhängigen Ermittlungskommission, dem Richter Brammertz, geleiteten Untersuchung im Libanon zu unterstützen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament der Arabischen Republik Syrien zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0459.

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