MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des EG-Vertrags zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

2000/0179 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des EG-Vertrags zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

1. VORGESCHICHTE

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat(Dokument KOM(2000) 438 endg. - 2000/179 (COD) // 14. Juli 2000

Datum der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses // 28. März 2001

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung // 15. Mai 2002

Datum der Übermittlung des geänderten Vorschlags // 28. Januar 2003

Datum der Annahme des gemeinsamen Standpunkts // 27. Oktober 2003 (einstimmig)

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Zweiter Vorschlag in einem Paket von fünf Vorschlägen zur Konsolidierung und Aktualisierung der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften zur Lebensmittelhygiene.

Das Ziel ist, die Gemeinschaftsvorschriften zur Hygiene bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs neu zu fassen. Dazu gehören Bestimmungen für Fleisch und Fleischerzeugnisse, Fischereierzeugnisse, Muscheln, Milch und Milcherzeugnisse, Eier und Eierzeugnisse sowie deren für den menschlichen Verzehr bestimmte Nebenprodukte.

Hauptzweck des Vorschlags ist die Vereinfachung der bestehenden Vorschriften.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Auf der Plenarsitzung am 15. Mai 2002 erklärte die Kommission, sie könne die meisten der Änderungen ganz oder teilweise vorbehaltlich redaktioneller Änderungen übernehmen, mit Ausnahme der Änderungen 8, 17, 33, 38, 44, 55, 58, 65, 69, 101, 116 und 132.

Der Rat hat große Anstrengungen unternommen, die Anliegen des Europäischen Parlaments zu diesem technisch komplexen Dossier zu berücksichtigen. Auch wenn der Rat die Änderungen nicht immer in derselben redaktionellen Form einarbeiten konnte, wie sie sich aus der Stellungnahme des Parlaments ergab, ist doch zu sagen, dass große Sorgfalt darauf verwendet wurde, die Ziele des Parlaments zu berücksichtigen. Die von der Kommission akzeptierten Änderungen wurden weitgehend berücksichtigt.

3.2. Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (Allgemeines Lebensmittelrecht)

Die Änderungen 3, 4, 6, 14, 60, 78, 79, 111, 112, 120 und 128 dienen dazu, den Vorschlag in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zu bringen.

Das mit diesen Änderungen verfolgte Ziel wurde in den entsprechenden Teilen des gemeinsamen Standpunktes berücksichtigt.

3.3. Verschiebung von Anforderungen aus den Anhängen in den verfügenden Teil

Eine Reihe von Änderungen sollen sicherstellen, dass grundlegende Anforderungen des Lebensmittelrechts im verfügenden Teil und nicht im Anhang erscheinen.

Die Ziele dieser Änderungen wurden wie folgt im gemeinsamen Standpunkt (in den Artikeln 1, 4, 8 bzw. 3) berücksichtigt:

* Änderung 5 zum Anwendungsbereich des Vorschlags ist in Artikel 1 des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen;

* Änderung 11 zu den allgemeinen Verpflichtungen der Lebensmittelunternehmer ist in Artikel 3 des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen;

* Änderung 10 zu Garantien hinsichtlich Salmonellen ist in Artikel 8 des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen;

* die Änderungen 7, 57, 77, 98, 110 und 125 zur Zulassung von Lebensmittelunternehmen sind in Artikel 4 des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen;

* Änderung 6 (letzter Teil) soll sicherstellen, dass die Definitionen in Anhang I nicht im Ausschussverfahren geändert werden können. Das Ziel dieser Änderung wird durch Artikel 10 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts erreicht, der den Anhang I von der Möglichkeit der Anpassung im Ausschussverfahren ausnimmt.

3.4. Genusstauglichkeitskennzeichnung

Die Änderungen 8 und 58 (von der Kommission nicht akzeptiert) würden eine Genusstauglichkeitskennzeichnung für alle Fleischarten vorschreiben. Im gemeinsamen Standpunkt akzeptierte der Rat nicht, dass alle Fleischarten eine Genusstauglichkeitskennzeichnung erhalten sollen; vielmehr soll dies nur für rotes Fleisch gelten, bei dem der amtliche Tierarzt eine besondere Rolle bei der Fleischinspektion spielt. Alle anderen Fleischarten und alle anderen Erzeugnisse tierischen Ursprungs sollten statt dessen eine Kennzeichnung erhalten, die unter der Verantwortung des Lebensmittelunternehmers angebracht wird.

Artikel 5 des gemeinsamen Standpunkts entspricht dieser Sichtweise.

3.5. Flexibilität

Änderung 9 bietet Möglichkeiten für Flexibilität in Bezug auf traditionelle Produktionsmethoden und entlegene Gebiete.

Artikel 11 Absätze 3 bis 7 des gemeinsamen Standpunkts gibt die Ziele der Änderung 9 wieder.

3.6. Datum des Inkrafttretens

Änderung 15 zufolge soll die Verordnung ,ein Jahr nach Inkrafttreten" gelten. Dieselbe Änderung wurde für die anderen Vorschläge des Pakets eingebracht, damit sichergestellt ist, dass das Datum der Anwendbarkeit für die betreffenden vier Vorschläge identisch ist.

Hauptanliegen des Rates bei diesem Vorschlag war es, sicherzustellen, dass alle Vorschläge des Pakets ab demselben Datum gelten und dass die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit haben, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Der Rat hat daher beschlossen, dass für alle Vorschläge des Pakets die Maßnahmen 18 Monate nach Inkrafttreten gelten sollen, frühestens ab dem 1. Januar 2006. Artikel 18 des gemeinsamen Standpunkts entspricht dieser Sichtweise.

Auch wenn das Geltungsdatum im gemeinsamen Standpunkt nicht mit dem in der Änderung 15 des Europäischen Parlaments vorgeschlagenen Datum übereinstimmt, ist davon auszugehen, dass die Ziele des Rates nicht im Widerspruch zu den Zielen stehen, die das Europäische Parlament in den entsprechenden Änderungen in den verschiedenen Vorschlägen des Pakets verfolgt.

3.7. Überprüfungsklausel

Der Vorschlag enthält keine Überprüfungsklausel. Mit Änderung 13 (letzter Teil) soll eine solche Klausel (Überprüfung der Gesamtheit der Anhänge mindestens alle fünf Jahre!) eingeführt werden. Die Kommission hat diese Abänderung abgelehnt.

Artikel 14 des gemeinsamen Standpunkts folgt teilweise der Position des Europäischen Parlaments.

3.8. Wildfleisch

Die Änderungen des Europäischen Parlaments verfolgen folgende Absicht:

- bessere Definition des Anwendungsbereichs (durch Ausschluss direkter Lieferungen, obwohl Änderung 132 - von der Kommission abgelehnt - Hygienevorschriften für solche Lieferungen wieder einführt);

- Berücksichtigung der traditionellen Jagd in den einzelnen Mitgliedstaaten.

18 Änderungen zielen auf eine solche Anpassung ab (18, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98).

Im gemeinsamen Standpunkt wird der Ausschluss von Direktlieferungen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) verwirklicht, womit die Änderung 82 umgesetzt wird.

Der Rat war weiter der Ansicht, dass die Änderung 97 über den Ausschluss privater Wildverarbeitungseinrichtungen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung bereits durch die Änderung 82 abgedeckt ist.

Auch war man der Ansicht, dass der Gegenstand der Änderung 88 (über die Verantwortung von Jägern) bereits in allgemeiner Weise in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 abgedeckt ist.

Die anderen Änderungen wurden im gemeinsamen Standpunkt nicht im Einzelnen berücksichtigt, aber im Gesamtergebnis dürften die Ziele des Europäischen Parlaments verwirklicht worden sein.

3.9. Lebende Muscheln

Der Rat ist der Ansicht, dass die Änderungen 20 und 115 über die Verwendung sauberen Meerwassers bei der Produktion von lebenden Muscheln in allgemeiner Weise im gemeinsamen Standpunkt zum ersten Vorschlag des Pakets [2000/178(COD) über die Lebensmittelhygiene] abgedeckt ist, insbesondere in Artikel 2 Ziffer 1 Buchstabe g).

3.10. Übernahme von Elementen in den Vorschlag 2000/0180/COD (,Hygiene 3")

Im gemeinsamen Standpunkt wurden Fragen, für die die Zuständigkeit bei der zuständigen Behörde liegt, in den dritten Vorschlag des Pakets [2002/0141/COD mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs] übertragen. Dies betrifft insbesondere:

* die Verfahren für Lebensmitteleinfuhren (Anhang III des zweiten Vorschlags des Pakets). Der gemeinsame Standpunkt zum zweiten Vorschlag definiert vielmehr die Verpflichtungen der Lebensmittelunternehmer in Bezug auf Lebensmitteleinfuhren (Artikel 6). Einfuhrverfahren sind nunmehr in die Artikel 10 bis 15 des gemeinsamen Standpunkts zum dritten Vorschlag des Pakets integriert. Dies betrifft die Änderung 12.

* Die Genusstauglichkeitskennzeichnung ist nun in Anhang I Abschnitt I Kapitel III des dritten Vorschlags integriert. Dies betrifft die Änderung 28.

Dies ist eine logische Weiterführung des im Weißbuch Lebensmittelsicherheit festgelegten Grundsatzes, dass eine deutliche Trennung zwischen den Aufgaben der zuständigen Behörde und denen der Lebensmittelunternehmer gegeben sein muss.

3.11. Sonstige technische und redaktionelle Änderungen

Die übrigen Änderungen, die von der Kommission akzeptiert wurden, sollen den Vorschlag aus technischer und redaktioneller Sicht verbessern. Zum gemeinsamen Standpunkt bezüglich dieser Änderungen lässt sich Folgendes sagen:

Hinsichtlich der Schlachtung von Rentieren (Änderung 41) war der Rat der Ansicht, dass jeder Schlachthof, einschließlich mobiler Schlachtanlagen, der die Kriterien der Verordnung erfuellt, für die Schlachtung von Rentieren zuzulassen ist. Es ist daher nicht erforderlich, besondere Bestimmungen für Rentiere vorzusehen.

Entgegen der Änderung 107 untersagt der gemeinsame Standpunkt nicht ausdrücklich die Verwendung von Wiederkäuermaterial zur Produktion von Separatorenfleisch. Der Rat ist der Ansicht, es sei nicht notwendig, das Verbot der Verwendung solchen Materials zu wiederholen, das bereits in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegt ist.

4. FAZIT

Der gemeinsame Standpunkt ist generell vereinbar mit den Änderungen des Europäischen Parlaments. Die Kommission ist daher bereit, den gemeinsamen Standpunkt zu akzeptieren.

5. ERKLÄRUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Artikel 1 - Geltungsbereich

Die Kommission ist der Ansicht, dass die in der Verordnung über Lebensmittelhygiene vorgesehene Ausnahme der direkten Lieferung geringfügiger Mengen von Primärerzeugnissen sowie von Fleisch von Gefluegel und Hasentieren durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsbetriebe sich auch auf die Primärerzeugung erstreckt, die zu solchen Lieferungen führt.

Artikel 8 - Salmonellengarantien

Die Kommission wird keine Maßnahmen vorschlagen, die das Schutzniveau senken, das durch die Garantien gegeben ist, die Finnland und Schweden bei ihrem Beitritt zur Gemeinschaft gewährt wurden.

Artikel 11 Absatz 6 und Anhang III Abschnitt VII - Lebende Muscheln

Der Rat und die Kommission betonen die Bedeutung harmonisierter Methoden zur Überprüfung der Einhaltung der Grenzwerte für marine Biotoxine in lebenden Muscheln. Sie weisen darauf hin, dass die Verabschiedung der Verordnung bestehende Anforderungen nicht berührt, die solange in Kraft bleiben, bis neue Anforderungen im Ausschussverfahren festgelegt werden.

Artikel 11 Absatz 9 - Histamin

Die Kommission erklärt, dass ihre Vorschläge zu mikrobiologischen Kriterien, die bereits in Vorbereitung sind, Vorschläge zu Grenzwerten bezüglich Histamin in Fischereierzeugnissen enthalten werden.

Anhang I - Definitionen

Die britische Delegation begrüßte die Erklärungen der Kommission, sie werden neue wissenschaftliche Gutachten zu Hackfleisch, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch einholen.

Bis dahin, so glaubt die britische Delegation, kann die Definition von Separatorenfleisch im Sinne der Verordnung zu Auslegungs- und Durchsetzungsproblemen führen. Sollte dies der Fall sein, so erwartet die britische Delegation, dass die Kommission eine Lösung im Ausschussverfahren findet.

Anhang II Abschnitt III - Information über die Lebensmittelherstellungskette

Die Kommission wird prioritär Vorschläge zur Information über die Lebensmittelherstellungskette vorlegen, damit diese im Ausschussverfahren verabschiedet werden können, bevor die neuen Hygienevorschriften in Kraft treten. Die Vorschläge werden Leitlinien für standardisierte Erklärungen enthalten, die Primärproduzenten ausfuellen und unterzeichnen könnten, statt wörtliche Auszüge aus ihren Aufzeichnungen vorzulegen. Die Kommission wird prüfen, ob es angebracht ist, ein oder mehrere Standardformate für solche Erklärungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren vorzuschlagen.

Anhang III Abschnitt I - Notschlachtung

Die Kommission erklärt, sie werde bei ihren Berichten an das Europäische Parlament und den Rat über die Erfahrungen aus der Umsetzung der Verordnung gemäß Artikel 14 insbesondere die Frage der Notschlachtung erörtern. Sofern dies angebracht ist, wird sie mit dem Bericht entsprechende Vorschläge vorlegen.

Anhang III Abschnitt IV - Freilebendes Wild

Um sicherzustellen, dass die Verordnung die Ziele der Verbesserung von Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz erreicht, wird die Kommission die neuen Bestimmungen bezüglich der Verantwortung ausgebildeter Jäger prioritär prüfen. Insbesondere wird die Kommission die Bestimmungen überprüfen, nach denen ausgebildete Jäger unter bestimmten Bedingungen entscheiden können, dass bestimmte Eingeweide nicht zur Schlachtkörperuntersuchung mit dem Wild zum Wildverarbeitungsbetrieb verbracht werden müssen, und sie wird prüfen, ob je nach Umfang des Jagdbetriebs strengere Kontrollbestimmungen erforderlich sind. Gegebenenfalls wird sie Änderungen dieser Bestimmungen vorschlagen.

Anhang III Abschnitt V - Hackfleisch, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch

Die Kommission wird schnellstmöglich neue wissenschaftliche Gutachten zu Hackfleisch, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch einholen und gegebenenfalls Änderungen von Anhang III Abschnitt V im Ausschussverfahren vorschlagen. Sie wird auch die Notwendigkeit prüfen, die Kennzeichnungsvorschriften im Lichte der Definition von Separatorenfleisch zu ändern, die für die Zwecke der Hygienevorschriften festgelegt wurde.

Anhang III Abschnitt VII - Lebende Muscheln

Die Verordnung untersagt es, lebende Muscheln in Wasser einzutauchen oder mit Wasser zu besprengen, nachdem sie für den Einzelhandel verpackt wurden. Die Kommission wird jedoch im Ausschussverfahren eine Flexibilitätsregelung vorschlagen, wenn nachgewiesen werden kann, dass Systeme, die diese Bestimmung nicht einhalten, die Lebensmittelhygiene nicht beeinträchtigen.

Anhang III Abschnitt VIII - Fischereierzeugnisse

Die Kommission erklärt, sie werde bei ihren Berichten an das Europäische Parlament und den Rat über die Erfahrungen aus der Umsetzung der Verordnung gemäß Artikel 14 insbesondere die Frage von Befreiungen von der Anforderung des Einfrierens bestimmter Fischereierzeugnisse gemäß Anhang III Abschnitt VIII Kapitel III Teil D prüfen.

Sofern dies angebracht ist, wird sie mit dem Bericht entsprechende Vorschläge vorlegen.

Die Kommission wird die Bestimmungen über die Lagerung und den Transport von Fischereierzeugnisse in gekühltem Wasser überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge machen.

Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil I Absatz 3 Buchstabe b) - Milch

Die Kommission wird die Notwendigkeit neuer wissenschaftlicher Gutachten zu Käsesorten mit einer Reifezeit von mindestens zwei Monaten und zum Einsatz des Phosphatasetests bei Milch von Schafen und Ziegen prüfen.

Die britische Delegation ist nach wie vor nicht überzeugt, dass es wissenschaftlich fundierte Gesundheitsschutzgründe gibt, die ein Verbot der Verwendung von Milch von Tuberkulose- oder Brucellosereagenten rechtfertigen. Erklärtes Ziel der Rechtsvorschriften ist die Modernisierung der Lebensmittelhygienekontrollen und die Beibehaltung nur derjenigen Kontrollen, die dem Gesundheitsschutz dienen. Im vorliegenden Fall eliminiert eine Wärmebehandlung der Milch die fraglichen Organismen.

Anhang III Abschnitt X - Eier und Eiprodukte

Die Kommission wird dem Rat einen Bericht (gegebenenfalls zusammen mit entsprechenden Vorschlägen) über die Einführung einer gewissen Flexibilität hinsichtlich der Fristen für die Lieferung von Eiern an den Verbraucher und die Möglichkeit einer Verknüpfung dieser Fristen mit den Lagertemperaturen vorlegen. Sie wird gegebenenfalls wissenschaftliche Gutachten zu diesen Fragen einholen.

Die Kommission wird die Analysespezifikationen für Eiprodukte in Anhang III Abschnitt X Kapitel II Teil IV überprüfen und entsprechende Vorschläge vorlegen.