DE    DE DE 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.5.2009 
SEK(2009) 671 
  
ARBEITSDOKUMENT DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION 
Mitteilung der Kommission zur Qua litätspolitik für Agrarerzeugnisse  
an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und 
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 
 
Zusammenfassung der Folgenabschätzung 
{COM(2009) 234} 
{SEC(2009) 670} 
 
DE 2   DE ARBEITSDOKUMENT DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION 
Zusammenfassung der Folgenabschätzung  
Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse 
1. POLITISCHER KONTEXT UND PROBLEMDEFINITION  
Die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse soll das aus der Informationsasymmetrie zwischen 
Landwirten und Käufern hinsichtlich der Qualitätsmerkmale von Agrarerzeugnissen 
resultierende Marktversagen beheben. Der Schwerpunkt liegt auf dem Beitrag von Land-
wirten und Erzeugern landwirtschaftlicher Rohstoffe und Erstverarbeitungserzeugnisse 
(Wein, Käse, Olivenöl, Fleisch usw.).  
Die EG hat unterschiedliche Instrumente zur Vermarktung von Agrarerzeugnissen entwickelt, 
mit denen bestimmte Produktmerkmale und landwirt schaftliche Verfahren garantiert werden: 
– Vermarktungsnormen und Produktrichtlinien zur Produktiden tität von Agrarerzeugnissen 
(z. B. Definition von „Trinkmilch“, „Fruchtsaf t“, „Wein“ usw.), Produktklassifizierungen 
(Klasse, Größe usw.), Angaben zum Her kunfts- und Erzeugungsort auf dem Etikett und 
Definition bestimmter „vorbehaltener A ngaben“ zu wertsteigernden Merkmalen und 
Attributen wie landwirtschaftlichen Verfahren. 
– EU-Regelungen zur Qualit ät von Agrarerzeugnissen . Derzeit werden sechs 
Qualitätsregelungen eingesetzt – für geografis che Angaben (drei Regelungen), garantiert 
traditionelle Spezialitäten, Erzeugnisse des ökologischen Landbaus und Erzeugnisse aus den Regionen in äußerster Randlage. Zw ei weitere EU-Qua litätsregelungen zur 
Ausdehnung des Umweltzeichens auf Lebens mittel und einer Kennzeichnungsregelung 
zum Tierschutz werden derzeit ausgearbeitet. 
Darüber hinaus wurden zahlreiche private und nationale (sowie regionale) 
Zertifizierungsregelungen  entwickelt. Hierzu gehören et wa Regelungen zum Nachweis der 
Nahrungsmittelqualität (Garantien zur Ei nhaltung bestimmter Mindestnormen) oder 
Regelungen für die Qualitätszertifizierung von Nahrungsmitteln, die Erzeugnisse auf dem 
Markt „differenzieren“, inde m sie Käufer und Verbrauche r auf wertsteigernde Produkt-
merkmale und landwirtschaftliche Verfahren hinweisen. 
Ziel dieser (EU-weiten, privaten und na tionalen) Instrumente ist es, das von der Informa-
tionsasymmetrie  herrührende grundlegende Marktproblem  zu beheben, das andernfalls den 
Kauf und Verkauf von Erzeugnissen zu einem angemessenen Preis mit Blick auf die 
jeweiligen Merkmale und Verfahren behindern würde. Darüber hinaus gibt es bei der 
Umsetzung der einzelnen Maßnahmen best immte Schwierigkeiten und Probleme. Generell  
hat sich die EU-Politik ad hoc entwickelt , was eine Reihe konkreter oder potenzieller 
Inkonsistenzen  zur Folge hat; des Weiteren wurden insbesondere im Umweltsektor 
verschiedene Initiativen in Gang gesetzt, die weitere Inkonsistenzen nach sich ziehen könnten. 
Durch die Vielschichtigkeit dieser Initiativen verschärfen sich das Kohärenzproblem  und die 
Gefahr einer unkoordinierten Vorgehensweise be i Maßnahmen zur Qualitätspolitik für Agrar-
erzeugnisse, die wiederum zu Unsicherheit be i den betroffenen Gruppen und Verbrauchern 
DE 3   DE sowie zu weiteren politischen Inkonsistenzen führen würde. Im Speziellen  sind die EU-
Regelungen übermäßig komplex . Mit der Maßnahme zu geografischen Angaben wurde 
keine ausreichende Transparenz erzielt, und es haben sich verschiedene Fragen hauptsächlich 
technischer Natur ergeben. Die Maßnahme zu traditione llen Spezialitäten konnte die 
Erwartungen nicht erfüllen, und die Vermarktungs normen sind komplex und zu rigide gefasst. 
Im privaten und nationalen Sektor hat die explosionsartige Zunahme unterschiedlichster 
Zertifizierungsregelungen zu Unsicherhe it bei den Verbrauchern und Zweifeln am 
ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts geführt. Das Ad-hoc -Vorgehen bei der 
Kennzeichnung des Erzeugungsorts schließlich hat zu einer Zersplitterung geführt, sodass 
beispielsweise der Erzeugungsort bei Rindfleisch angegeben werden muss, nicht aber bei 
Schweinefleisch, oder bei Honig, ni cht aber bei Milchprodukten. 
2. ZIELE  
Das allgemeine Ziel  der Qualitätspolitik für Agrare rzeugnisse ist es, Landwirten und 
Erzeugern zu ermöglichen, die Erwartungen der Verbraucher hinsichtlich bestimmter 
Produktmerkmale und landwirtschaftlicher Verfahren zu erfüllen und diese wirksam zu vermitteln. Dabei soll gewährleistet werden, dass  
– Landwirte und Erzeuger einen angemessenen Preis erhalte n, der der jeweiligen Qualität der 
Agrarerzeugnisse entspricht; 
– Landwirte und Erzeuger auf die Nachfrage der Verbraucher nach wertsteigernden 
Produktmerkmalen und landwirtschaftlichen Verfahren reagieren können; 
– Verbraucher anhand der Etiket tierung sicher die Merkmale und landwirtschaftlichen 
Verfahren von Agrarerzeugnissen bestimmen können. 
Die besonderen Ziele  sind: 
– verbesserte Kommunikation zw ischen Landwirten und Käufern bzw. Verbrauchern und 
Ausräumung der Informationsasymmetrie über die Qualität von Agrarerzeugnissen; 
– größere Kohärenz der EU-Instrumente zur Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse;  
– weniger Komplexität für Landwirte  und Erzeuger sowie Verbraucher. 
Mit Blick auf die genannten Ziele wurden vier politische Themenbereiche  untersucht:  
– Themenbereich 1: Vermarktungsnormen einschließlich Kennzeichnung des 
Erzeugungsorts 
– Themenbereich 2: Geografische Angaben 
– Themenbereich 3: Traditionelle Spezialitäten 
– Themenbereich 4: Private, nationale und neue EU-Zertifizierungsregelungen  
3. P
OLITISCHE OPTIONEN  
3.1. Themenbereich 1: Vermarktungsnormen,  einschließlich Kennzeichnung des  
Erzeugungsorts 
Zwei Optionen wurden nach der technischen Prüfung verworfen: 
DE 4   DE – Die Einführung eines EU-Logos als Nachweis der Erfü llung von EU-Anforderungen 
wäre mit beträchtlichen technischen Hü rden verbunden und wurde von nahezu allen 
Beteiligten abgelehnt.  
– Verzicht auf EU-Maßnahmen: Die Streichung der Vermarktungsnormen  aus dem 
Gemeinschaftsrecht würde möglicherweise einen „freien Raum“ für divergierende 
nationale Vermarktungsnormen schaffen. Alle  Beteiligten sprachen sich für die 
Fortführung (vereinfachter) Vermarktungsnormen aus. 
Fünf Optionen wurden für die weitere Prüfung vorgemerkt: 
– Option 1.1: Status quo plus: Vereinfachung einschließlich Harmonisierung von Normen 
und gemeinsamen Elementen unterschied licher Sektoren, Streichung obsoleter 
Bestimmungen und Erstellung der Rechtsentwürfe nach den aktuellen Grundsätzen. 
– Option 1.2: Ersetzung spezifischer EU-V ermarktungsnormen durch eine allgemeine 
Basisnorm.  Diese Option sieht eine komplette St reichung der bisherigen spezifischen 
Vermarktungsnormen aus dem Gemeinschaft srecht sowie die Einführung einer neuen 
allgemeinen Norm vor, die sich auf alle Erzeugnisse anwenden lässt.  
– Option 1.3: Kombinierter Ansatz.  Diese Option umfasst wesentliche Anforderungen 
oder eine gesetzliche Basisnorm (wie in Opti on 1.2) sowie technische  Spezifikationen zu 
Normen, die von den beteiligten Gruppe n übereinstimmend im Rahmen eines 
entsprechenden Gremiums vereinbart werden (CEN-Framework). 
– Option 1.4: Entwicklung vorbehaltener Angaben.  Formulierung präziser Definitionen, 
Identitäten, Klassen und Größen, die beim Inve rkehrbringen berücksichtigt werden müssen 
und für Erzeuger/Betreiber freiwillig sind (z. B. „Bauern-“, „aus Freilandhaltung“ und 
insbesondere „traditionell“, falls die bisherig e Regelung zu „traditi onellen Spezialitäten“ 
abgeschafft wird).  
– Option 1.5: Ausdehnung der bestehenden verbindlichen Angabe des Erzeugungsorts 
(EU/nicht EU oder Land) auf Agrarerzeugnisse . Die Kennzeichnung, ob das Erzeugnis 
aus der EU stammt oder nicht und/oder au s welchem Mitgliedstaat oder Drittland, ist 
insbesondere mit Blick auf die Überlegungen  der Welthandelsorganisation (WTO) zu 
prüfen. 
3.2. Themenbereich 2: Geografische Angaben 
Vier Optionen wurden nach der technischen Prüfung verworfen: 
– Maßnahmen im Rahmen einer allgemeinen Richtlinie , nach der die Mitgliedstaaten 
geografische Angaben identifizieren und schütze n, entsprechen nicht dem politischen Ziel 
einer harmonisierten Anwendung im gesamten Binnenmarkt. 
– Optionen zur Ko- und Selbstregulierung , an denen Nichtregierungsorganisationen, 
Wirtschafts- und Sozialpartner mitwirke n müssten, wurden aufgrund der stark 
fragmentierten Struktur  des Sektors verworfen. 
– Ein Verzicht auf Gemeinschaftsmaßnahmen (Abschaffung der aktuellen Rechts-
vorschriften)  dürfte die Einführung 27 unterschiedlich er Systeme in den Mitgliedstaaten 
zur Folge haben. Daraus würden zusätzliche Belastungen für die Erzeuger, Unsicherheiten 
DE 5   DE bei den Verbrauchern sowie Risiken des Missbrauchs, der unbefugten Verwendung usw. 
außerhalb des jeweiligen Landes, in de m die Schutzregelung gilt, resultieren.  
– Eine Anwendung internationaler Regeln im Rahmen des Vertrags von Lissabon wäre 
kurzfristig unmöglich, da internationale Ve rhandlungen über die Einhaltung der Vorgaben 
der WIPO sowie bestimmte Definitionsänderung en erforderlich wären. Längerfristig sollte 
diese Option jedoch nich t ausgeschlossen werden. 
Drei Optionen (einschließlich drei Teiloptione n) wurden für die weitere Prüfung vorgemerkt: 
– Option 2.1: Status quo plus: Vereinfac hung der Regelungen für geschützte 
Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und geschüt zte geografische Angaben (g.g.A.) sowie 
Straffung der geltenden Verfahren . Der Rechtstext könnte ohne Änderung der 
bestehenden Rechtsstruktur klarer gefasst  werden, sodass eine schnellere Antrags-
bearbeitung auf EU-Ebene möglich wäre.  
– Teiloption 2.1.1: Zusammenführung der Definitionen für g.U. und g.g.A.  Die 
geschützte Ursprungsbezeichnung würde hi erbei effektiv abgeschafft, und die 
vorhandenen Eintragungen würden zu gesc hützten geografischen Angaben. Diese 
Option würde eine Umkehr der in jüngster Zeit verfolgten Politik bedeuten, bei 
der die Unterschiede zwischen den beiden  Typen stärker herausgestellt wurden. 
– Teiloption 2.1.2: Schaffung eines einzigen Instruments  zur Eintragung von 
Weinen, Spirituosen, Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln. Damit wäre eine kohärentere Politik möglich, indem etwa ähnliche Kriterien und Verfahren für Eintragungen verwendet werden. 
– Teiloption 2.1.3: Zulassung national er Systeme zum Schutz von Angaben 
neben der EU-Regelung. Der Schutz der entsprechenden Bezeichnungen würde 
dann ausschließlich auf den nationalen Mä rkten bestehen. Parallel dazu könnten 
Handelskriterien (zum Volumen und Wert ) als Voraussetzung für die Eintragung 
von Bezeichnungen in die EU-Register verwendet werden.  
– Option 2.2: Abschaffung des aktuellen Sy stems für g.U. und g.g.A. auf EU-Ebene und 
Ersetzung durch das vorhandene Markensystem.  Der Schutz für geografische Angaben 
entspräche dem TRIPS-Übereinkommen, di e gesetzlichen Mittel zum Schutz von 
Bezeichnungen würden jedoch nur über das Markensystem der Gemeinschaft angewendet.  
– Option 2.3: Klarere Fassung der Regeln zu g. U. und g. g. A.  Das aktuelle System 
könnte durch Änderung der Vorschriften und dur ch Leitlinien klarer gestaltet werden. 
3.3. Themenbereich 3: Garantiert traditionelle Spezialitäten 
Vier Optionen (einschließlich zwei Teiloptionen) wurden untersucht und für die weitere 
Prüfung vorgemerkt: 
– Option 3.1: Status quo – Beibeh altung der aktuellen Regelung . Diese Option wird nicht 
als sinnvoll eingeschätzt, sie bl eibt für Vergleichszwecke zu den übrigen Optionen jedoch 
vorerst bestehen. 
– Option 3.2: Vereinfachung der Regelung durch Begrenzung auf eine der beiden derzeit 
bestehenden Optionen,  d. h. Schutzregelung mit oder ohne vorbehaltene Angaben.  
DE 6   DE – Teiloption 3.2.1: Eintragung ohne Namensschutz. Gemäß dieser Teiloption 
würde der Schutz  der Bezeichnung abgeschafft . Die Verwendung des 
eingetragenen Namens wäre nur dann ei ngeschränkt, wenn sie in Kombination mit 
den Wörtern „garantiert traditionelle Sp ezialität“ oder dem Gemeinschaftssymbol 
erfolgt.  
– Teiloption 3.2.2: g.t.S.-Eintragung mit Namensschutz. In diesem Fall wäre die 
Bezeichnung selbst geschützt und könnte nur für Erzeugnisse verwendet werden, 
die gemäß der Spezifikation hergestellt wurden.  
– Option 3.3: Schutz der Bezeichnung „tra ditionell“ als vorbehaltene Angabe in 
Vermarktungsnormen.  Siehe Option 1.4 oben. 
– Option 3.4: Verzicht auf EU-Maßnahmen : Einstellung der aktuellen Regelung.  Die 
Regulierung traditioneller Spezialitäten bliebe damit dem privaten Sektor, den 
Mitgliedstaaten und Regionen überlassen.  
3.4. Themenbereich 4: Private, nationale und neue EU-Zertifizierungsregelungen 
Eine Option wurde nach der te chnischen Prüfung verworfen: 
– Rechtsvorschriften  oder eine Rahmenregelung für die Zertifizierung de r Qualität von 
Lebensmitteln wären wenig effizient, ineffektiv und nicht mit anderen politischen EU-Zielen kohärent (z. B. Vereinfachung). Zusätz lich stellt sich das Problem der Akzeptanz 
vonseiten der beteiligten Gruppen. 
Fünf Optionen wurden für die weitere Prüfung vorgemerkt: 
– Option 4.1: Verzicht auf EU-Maßnahmen  = Status quo ( sowie weitere Unter-
suchungen) . Diese Option entspricht einer Weiterf ührung der aktuellen Situation, d. h. die 
EU wäre nicht direkt in private und natio nale/regionale Zertifizierungsregelungen 
involviert. Weitere Untersuchungen  sollen zu einem bessere n Verständnis über Art und 
Ausmaß der Problemstellung beitragen.  
– Option 4.2: Entwicklung fakultativer Leitli nien für den Einsatz von Zertifizierungs-
regelungen unter besonderer Berücksichtigung bewä hrter Methoden und Verfahren nach 
Kriterien, die mit allen beteilig ten Gruppen abgesprochen sind.  
– Option 4.3: Entwicklung neuer EU-Qualit ätsregelungen für bestimmte Politik-
bereiche.  Die Kommission hat bereits in mehrer en Politikbereichen Zertifizierungs-
regelungen entwickelt bzw. be reitet derzeit entsprechende Regelungen vor. Jede neue 
Regelung ist auf ihren jeweiligen Nutzen zu prüfen.  
– Option 4.4: Definition gemeinsamer Kriterien für neue EU-Regelungen.  Als 
Alternative zu Option 4.3 und mit Blick auf die Anzahl neuer Regelungen und 
bevorstehender Vorschläge könnten  Kriterien vereinbart werden, um den Bedarf für neue 
EU-Zertifizierungsregelungen zu Agrarerze ugnissen und Lebensmitteln einzuschätzen.  
– Option 4.5: Entwicklung vorbehaltener An gaben nach entsprechenden Spezifi-
kationen. In Fällen, in denen direkte EU-Ma ßnahmen gerechtfertigt sind, würde die 
Entwicklung einer Schutzregelung in Form vorbehaltener Angaben 
eine Option mit 
geringerem administrativen Aufwand darstell en. Diese Möglichkeit wird im Rahmen der 
Vermarktungsnormen geprüft (siehe Option 1.4).  
DE 7   DE 4. FOLGENABSCHÄTZUNG  
Die Optionen für die einzelnen Themenbereiche  wurden mit Blick auf ihre Effektivität, 
Effizienz und Konsistenz sowie ihren Bez ug auf die politischen Ziele analysiert.  
Für den  Themenbereich 1 (Vermarktungsnor men einschließlich Kennzeichnung des 
Erzeugungsorts)  werden Option 1.4 (Entwicklung  vorbehaltener Angaben), Option 1.3 
(kombinierter Ansatz) vorbehaltlich weitere r Untersuchungen und - insbesondere für 
landwirtschaftliche Grunderzeugnisse - Opti on 1.5 (Ausdehnung der verbindlichen Angabe 
des Erzeugungsorts) bevorzugt.  
Für den Themenbereich 2 (geografische Angaben)  bieten Option 2.3 (klarere Fassung der 
Regeln zu g.U. und g.g.A.) und Option 2.1.2 (Zusammenführung der Systeme für Wein, 
Spirituosen und Agrarerzeugnisse) ein hohes Ma ß an Effektivität und Konsistenz. Eine 
weitere Prüfung ist nötig, um die Effizienz von Option 2.3 (klarere Fassung der Regeln zu g.U. und g.g.A.) einzuschätzen.  
Für den Themenbereich 3 (traditionelle Spezialitäten)  wird die Option 3.3 bevorzugt 
(Schutz der Bezeichnung „traditionell“ als vor behaltene Angabe in Vermarktungsnormen), 
gefolgt von Option 3.2 (Vereinfachung der Regelung).  
Für den Themenbereich 4 (private, nationale und neue EU-Zertifizierungsregelungen)  
werden die Optionen 4.2 (Leitlinien) und 4.4 (Kri terien für neue Regelungen) bevorzugt, die 
sich auch kombinieren lassen. Option 4.5 (Entwi cklung vorbehaltener Angaben), die bei allen 
Kriterien sehr hoch bewertet wurde, wird unter dem Themen bereich 1 (Vermarktungsnormen) 
behandelt.  
DE 8   DE  
5. POLITISCHE GESAMTKOHÄRENZ UND SYNERGIEN  
ZWISCHEN DEN BEVORZUGTEN OPTIONEN  
Die nachstehende Tabelle (bevorzugte Optionen)  verdeutlicht den Be itrag der bevorzugten 
Optionen zum politischen Gesamtansatz , die zwischen einzelnen Instrumenten erzielten 
Synergien  und die ermittelten rechtlic hen und verfahrenstechnischen Klärungen . 
Politik  Bevorzugte Optionen  
Private und nationale 
Zertifizierung und Regelungen  Option 4.2: Leitlinien zum Einsatz von Zertifizierungsregelungen
 
Kohärente Entwicklung neuer EU-Regelungen
 Option 4.4: Kriterien für neue EU-Regelungen  Politischer Gesamtansatz  
Kohärente Entwicklung von EU-Vermarktungsnormen
 Option 1.3: Kombinierter Ansatz (Ersetzung von 
Vermarktungsnormen durch eine allgemeine Norm 
und Entwicklung detaillierter Regeln in einer CEN)  
Option 1.4: Ausarbeitung vorbehaltener Angaben 
für horizontale Gütezeichen (z. B. „CO 2-arm“)   
Verstärkter Einsatz von 
„vorbehaltenen Angaben“ 
(aus Vermarktungsnormen)  Option 3.3: Schutz der Bezeichnung „traditionell“ 
als vorbehaltene Angabe (a nstelle der bisherigen 
Regelung für traditionelle Spezialitäten)  
Option 2.1.1: Straffere Verfahren für die Regelung 
zu geografischen Angaben und Zusammenführung 
der Register für Weine, Spirituosen, Agrar-
erzeugnisse und Lebensmittel in einem System  Gemeinsame 
Zertifizierungssysteme für 
ähnliche Regelungen  
Option 2.3: Klärung der Regeln zu g.U. und g.g.A.  Synergien  
Kohärente Implementierung einer 
verbindlichen Kennzeichnung des 
Erzeugungsorts  Option 1.5: Kennzeichnung des Erzeugungsorts 
nach einem sektorbasierten Ansatz  
Tabelle: Bevorzugte Optionen 
Die bevorzugten Optionen sind kombinierbar und bilden gemeinsam ein Gesamtpaket für die 
Entwicklung einer Qualitäts politik für Agrarerzeugnisse. 
Insbesondere durch den verstärkten Einsatz „vorbe haltener Angaben“ anst elle der bisherigen 
Regelung für traditionelle Spezialitäten ließen sich weitreichende Synergien erzielen. Aus 
Leitlinien für private und nationale Regel ungen, die auch auf EU-Regelungen angewendet 
werden könnten, würden sich ebenfalls Syne rgien ergeben. Die Kriterien für neue EU-
Regelungen sollten Inkonsistenzen gege nüber bestehenden EU-Regelungen und Vermark-
tungsnormen vermeiden. Verflechtungseffekte erge ben sich aus den beiden Vorschlägen zu 
einem gemeinsamen Zertifizierungssystem fü r geografische Angaben und der kohärenten 
Implementierung einer sektorübergreifend ve rbindlichen Kennzeichnung des Erzeugungsorts 
in den Vermarktungsnormen. 
DE 9   DE  
Optionen  Vermarktungs-
normen  Geografische Angaben
 Traditionelle Spezialitäten
 Private, nationale und neue EU-
Regelungen
 
Option 1.3: 
Kombinierter Ansatz 
  
X    
Option 1.4: 
Vorbehaltene 
Angaben für 
horizontale 
Gütezeichen   
X  Verflechtung: 
Schutz der 
Bezeichnung 
„traditionell“ als 
vorbehaltene 
Angabe in 
Vermarktungs-
normen  Verflechtung: 
Vorschläge für 
neue Regelungen 
könnten 
vorbehaltene 
Angaben 
umfassen  
Option 1.5: Kennzeichnung 
des 
Erzeugungsorts 
  
X Verflechtung:  
gilt auch für 
g.g.A., wenn 
Rohstoffe von 
einem anderen 
Ort stammen    
Option 2.1.1: Straffung und Zusammenführung 
der geografischen 
Angaben 
   
 
X   
Option 2.3: Klärung der 
Regeln zu g.U. und 
g.g.A.
   
X   
Option 3.3:  
Schutz von 
„traditionell“  als vorbehaltene 
Angabe
 Verflechtung: 
Anwendung des 
Mechanismus für 
Vermarktungs-
normen    
X  
Option 4.2: 
Leitlinien zum Einsatz von 
Zertifizierungs-
regelungen
  Verflechtung: 
Leitlinien auch 
für EU-Regelung 
anwendbar  Verflechtung: 
Leitlinien auch 
für EU-Regelung 
anwendbar   
 
X 
Option 4.4: Kriterien für neue 
EU-Regelungen
 Verflechtung: 
Vermeidung 
inkonsistenter 
Kennzeichnungs-
initiativen bei 
neuen 
Regelungen  Verflechtung: 
geringere 
Inkonsistenz zu 
vorhandener 
Regelung  Verflechtung: 
geringere 
Inkonsistenz zu 
vorhandener 
Regelung   
X 
Tabelle: Verflechtungseffekt e bei bevorzugten Optionen  
DE 10   DE 6. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG  
Diese Folgenabschätzung erfolgt im Kont ext einer Mitteilung mit strategischen 
Orientierungen. Die kurzfrist ige Fortschrittsüberprüfung bezieht sich daher auf die 
Entwicklung und Umsetzung dieser Orientierungen. 
Um den politischen Fortschritt selbst zu überprüfen, werden mehrere zentrale Fortschritts-
indikatoren provisorisch vorge schlagen, die im Rahmen der Vorbereitung der einzelnen 
Initiativen weiterzuentwickeln sind.