[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.1.2006

KOM(2006) 24 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 18. Februar 2002 beschloss der Rat der Europäischen Union, nach Einstellung der Konsultationen gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens[1] “geeignete Maßnahmen” gegen Simbabwe zu treffen.[2] Diese Maßnahmen umfassen die Aussetzung der Finanzierung von Haushaltszuschüssen und der Unterstützung von Projekten sowie die Aussetzung der Unterzeichnung des Nationalen Richtprogramms im Rahmen des 9. EEF, betreffen jedoch ausdrücklich nicht die Beiträge zu humanitären Maßnahmen und Projekten, mit denen die Bevölkerung direkt unterstützt wird, insbesondere im sozialen Bereich und in den Bereichen Demokratisierung, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Ferner umfassen die Maßnahmen die Aussetzung von Artikel 12 des Anhangs II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens über die laufenden Zahlungen und den Kapitalverkehr, soweit dies für die Anwendung weiterer restriktiver Maßnahmen, insbesondere das Einfrieren von Geldern, erforderlich ist.

2. Als Grund für die Einführung dieser Maßnahmen wurden schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, angegeben. Unmittelbarer Anlass waren die Versuche der Regierung Simbabwes, freie und faire Wahlen u.a. dadurch zu verhindern, dass internationalen Wahlbeobachtern und den Medien der Zugang verwehrt wurde.

3. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses vom 18. Februar 2002 gelten die Maßnahmen für einen Zeitraum von 12 Monaten. Nach Artikel 2 Absatz 2 werden die Maßnahmen aufgehoben, sobald Bedingungen herrschen, unter denen die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips gewährleistet ist.

4. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente durch die Regierung Simbabwes nach wie vor verletzt wurden und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips unter den in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet war, beschloss der Rat am 18. Februar 2003[3], am 19. Februar 2004[4] und ein weiteres Mal am 17. Februar 2005[5], die „geeigneten Maßnahmen“ gegenüber Simbabwe für einen Zeitraum von jeweils 12 Monaten, zuletzt bis zum 20. Februar 2006, zu verlängern.

5. Seit Februar 2005 sind in den fünf Bereichen, die in den Konsultationen nach Artikel 96 behandelt wurden, keine Fortschritte erzielt worden. Auch liegen keine Zusagen der Regierung Simbabwes vor, Abhilfemaßnahmen zu treffen oder Maßstäbe bezüglich der oben genannten fünf wichtigsten Bereiche als Konvergenzpunkte für einen konstruktiven Dialog und als konkrete Schritte zur Ermessung von Fortschritten zu akzeptieren. Die Lage in Simbabwe gibt vielmehr weiter Anlass zu ernster Besorgnis. In den letzten Monaten enthielten mehrere Berichte der Missionsleiter[6] in Harare Informationen über die weiterhin bestehenden Probleme.

6. Angesichts des Fehlens von Fortschritten und eindeutiger Zusagen seitens der Regierung Simbabwes wäre eine Verlängerung um weitere zwölf Monate gerechtfertigt, wie es bei den früheren Überprüfungen der Fall war. Da es in dem vorgeschlagenen Beschluss nur um eine Verlängerung der geltenden geeigneten Maßnahmen ohne wesentliche Änderungen geht, müssen die Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens nicht wieder aufgenommen werden.

7. Der Beschluss muss ständig überprüft werden, und die Maßnahmen sind aufzuheben, sobald Bedingungen herrschen, unter denen die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips gewährleistet ist.

8. Angesichts der Einleitung des Programmierungsprozesses für die Zeit nach dem 9. EEF im Jahr 2006, wäre es allerdings angebracht, auf die Bedeutung hinzuweisen, die dieser Prozess für die künftigen Beziehungen zwischen der EG und Simbabwe hat. Die Aufnahme eines Dialogs über die künftige Entwicklungsstrategie Simbabwes könnte eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit erleichtern, wenn die dafür erforderlichen Bedingungen gegeben sind.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

gestützt auf das Interne Abkommen[7] über die zur Durchführung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens[8] zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 2002/148/EG des Rates[9] wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingestellt und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten „geeigneten Maßnahmen“ getroffen.

(2) Mit dem Beschluss 2005/139/EG[10] wurde die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG aufgeführten Maßnahmen, die mit Artikel 1 des Beschlusses 2003/112/EG[11] bis zum 20. Februar 2004 und mit Artikel 1 des Beschlusses 2004/157/EG[12] bis zum 20. Februar 2005 verlängert worden war, um weitere 12 Monate verlängert. Nach Artikel 1 des Beschlusses 2005/139/EG gelten die Maßnahmen bis zum 20. Februar 2006.

(3) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden durch die Regierung Simbabwes nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet.

(4) Die Geltungsdauer der Maßnahmen sollte daher verlängert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maßnahmen, die mit Artikel 1 des Beschlusses 2003/112/EG bis zum 20. Februar 2004, mit Artikel 1 des Beschlusses 2004/157/EG bis zum 20. Februar 2005 und mit Artikel 1 des Beschlusses 2005/139/EG bis zum 20. Februar 2006 verlängert wurde, wird bis zum 20. Februar 2007 verlängert. Die Maßnahmen werden fortlaufend überprüft.

Das Schreiben im Anhang wird an den Präsidenten Simbabwes gerichtet.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Brüssel, den

SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN SIMBABWES

Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mit, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einzustellen und "geeignete Maßnahmen" im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) dieses Abkommens zu ergreifen.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2003, 19. Februar 2004 und 18. Februar 2005 teilte die Europäische Union Ihnen mit, dass sie die ergriffenen „geeigneten Maßnahmen“ nicht aufheben und die Geltungsdauer dieser Maßnahmen bis zum 20. Februar 2004, 20. Februar 2005 bzw. 20. Februar 2006 verlängern werde.

Heute, 12 Monate später, ist die Europäische Union der Auffassung, dass in den fünf im Beschluss des Rates vom 18. Februar 2002 genannten Bereichen von der Regierung Simbabwes keine spürbaren Fortschritte erzielt worden sind.

Die Maßnahmen können daher nach Auffassung der Europäischen Union nicht aufgehoben werden und sie hat entschieden, ihre Geltungsdauer bis zum 20. Februar 2007 zu verlängern. Sie wird die Entwicklung der Lage in Simbabwe genau verfolgen und möchte noch einmal betonen, dass sie nicht beabsichtigt, die Bevölkerung von Simbabwe zu bestrafen, und dass sie weiterhin ihren Beitrag zu humanitären Maßnahmen und Projekten leisten wird, mit denen die Bevölkerung direkt unterstützt wird, insbesondere im Sozialen Bereich und in den Bereichen Demokratisierung, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, die von den genannten Maßnahmen nicht betroffen sind.

Die Europäische Union möchte darauf hinweisen, dass die Anwendung geeigneter Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens die Aufnahme eines politischen Dialogs gemäß Artikel 8 des Abkommens nicht ausschließt. So möchte die Europäische Union hervorheben, dass sie der Programmierung der Zusammenarbeit EG-Simbabwe nach dem 9. EEF, d. h. ab 2008, besondere Bedeutung beimisst und dass dieser Prozess ihrer Auffassung nach die Chance für die Aufnahme eines Dialogs zwischen den beiden Partnern bietet.

Die Europäische Union hofft, dass Sie und Ihre Regierung in diesem Sinne alles tun werden, was in Ihrer Macht steht, um die Achtung der in dem Partnerschaftsabkommen verankerten wesentlichen Grundsätze wieder zu gewährleisten und so die Wiederaufnahme unserer Zusammenarbeit zu ermöglichen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Hochachtungsvoll

Für die Kommission Im Namen des Rates

[1] Vgl. Beschluss 2002/148/EG des Rates (ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64. Ferner (siehe Schlussfolgerungen des Rates “Allgemeine Angelegenheiten” vom 18. Februar 2002) verhängte der Rat restriktive Maßnahmen im Rahmen der GASP (Gemeinsamer Standpunkt 2002/145/GASP und Verordnung (EG) Nr. 310/2002 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe; ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 1-12)

[2] Die Konsultationen nach Artikel 96 waren eingeleitet worden, um eine Einigung über die von der Regierung Simbabwes zu treffenden Abhilfemaßnahmen zu erzielen, insbesondere hinsichtlich fünf Fragen: Beendigung jeder offiziellen Duldung politischer Gewalt; frühzeitige Einladung der internationalen Partner zur Unterstützung und Beobachtung der kommenden Wahlen und Gewährung des uneingeschränkten Zugangs zu diesem Zweck; Schutz der Freiheit der Massenmedien; Unabhängigkeit der Justiz und Beachtung ihrer Entscheidungen sowie Beendigung der illegalen Landbesetzungen.

[3] ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25.

[4] ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 60.

[5] ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 28.

[6] Vgl. Berichte der Missionsleiter aus dem Jahr 2005 über die Lage vor und nach den Wahlen, die Überprüfung der „Benchmarks“, die Ernährungslage, das Gesetz über die NRO und das „Fact Sheet“ über die Menschenrechte.

[7] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

[8] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[9] ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64.

[10] ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 28.

[11] ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25.

[12] ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 60.