Nr. C 95/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Entwurf einer Entschließung des Rates zur Durchführung eines Gemeinschaftlichen 
Programms auf dem Gebiet der Sicherheit im Straßenverkehr 
KOM(84) 170 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. März 1984) 
(84/C 95/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Europäische Parlament hat am 13. März 1984 
eine Entschließung über die Annahme eines Pro­
gramms mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förde­
rung der Sicherheit im Straßenverkehr verabschiedet. 
Das Wachstum des Straßenverkehrs in und zwischen 
den Mitgliedstaaten hängt mit bestimmten Zielen der 
Gemeinschaft wie der Harmonisierung der Wett­
bewerbsbedingungen, der Freizügigkeit von Arbeit­
nehmern, dem freien Warenverkehr, dem Abbau der 
Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Verkehr und 
der Förderung des Fremdenverkehrs zusammen. 
Die Zunahme des Straßenverkehrs innerhalb der Ge­
meinschaft muß mit besseren Lebens- und Arbeitsbe­
dingungen, Energieeinsparungen, Umweltschutz- und 
Sicherheitsmaßnahmen verbunden werden. 
Die Verkehrsunfälle innerhalb der Gemeinschaft for­
dern alljährlich rund fünfzigtausend Tote und mehr 
als eine Million Verletzte; dies ist sowohl in mensch­
licher Hinsicht als auch in Anbetracht der wirtschaft­
lichen und sozialen Kosten, die 2 °/o des 
Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedstaaten überstei­
gen dürften, ein unhaltbarer Zustand. 
Eine größere Sicherheit im Straßenverkehr setzt 
voraus, daß die Verkehrswege, die Kraftfahrzeuge 
und das Verhalten der Verkehrsnutzer verbessert 
werden. 
Die Gemeinschaft sollte ihre bisherigen Anstrengun­
gen auf diesem Gebiet verstärken und dabei eine 
Überschneidung mit den Arbeiten auf internationaler Ebene (UNO/ECE, EKVM, OECD) wie auch auf 
nationaler und lokaler Ebene vermeiden und die im 
Rahmen der COST erzielten Ergebnisse berücksichti­
gen. 
Eine schrittweise Angleichung der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften und Praktiken im Bereich der 
Sicherheit im Straßenverkehr ist in dieser Hinsicht ein 
wesentlicher Faktor zur Verhütung von Verkehrsun­
fällen und eine Vorgehensweise für die die Gemein­
schaft ausreichende Befugnisse besitzt. 
Es sollten Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen 
eines Programms, das aufgrund der verfügbaren Mit­
tel und eines angemessenen Zeitplans zu erstellen ist, 
auf folgenden Gebieten ergriffen werden: 
Verhalten der Verkehrsnutzer: 
— Geschwindigkeitsbegrenzung für bestimmte Fahr­
zeugklassen; 
— Blutalkoholgehalt- und Arzneimittelwirkungen, 
— Weiterentwicklung des europäischen Führer­
scheins (Ausbildung der Berufskraftfahrer, Punk­
tesystem), 
— Gurtpflicht auf den Vorder- und Rücksitzen, 
— internationale Aspekte der Sicherheit von Fußgän­
gern und Zweiradfahrern, 
— Maßnahmen zugunsten der am meisten unfallge­
fährdeten Gruppen (Kinder, Ältere, Behinderte); 
Fahrzeuge: 
— Technische Überwachung (Ausdehnung auf Per­
sonenkraftwagen) , 
— Geschwindigkeitsbegrenzungsgeräte (gefährliche 
Güter, Kraftomnibusse, Lastkraftwagen), 
— Ersatz der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
durch eine gemeinschaftliche Regelung für die 
Sicherheit von Kraftfahrzeugen, insbesondere von 
Kraftomnibussen und Lastkraftwagen, 
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— Sicherheitsaspekte von Schulbussen, 
— Schutzvorrichtungen für Kinder in Kraftfahr­
zeugen, 
— Sicherheit der Insassen von Personenkraftwagen 
bei Unfällen mit frontalen und seitlichen Zusam­
menstößen; 
Verkehrswege: 
— Internationale Aspekte der Straßenverkehrszei­
chen, 
— Festlegung von Straßenprofilnormen nach Sicher-
heitskriterien, 
— Harmonisierung der Fahrverbote. 
Auf folgenden Gebieten sind Forschungs- und Stu­
dienmaßnahmen durch eine Koordinierung der Maß­
nahmen in den Mitgliedstaaten oder durch For­
schungsmaßnahmen der Gemeinschaft einzuleiten, 
wobei Überschneidungen mit der Arbeit anderer in­
ternationaler Organisationen zu vermeiden sind. 
— Angaben über die Straßenverkehrsunfälle in der 
Europäischen Gemeinschaft (Harmonisierung der 
Statistiken, Prognosemethoden), — Verhalten der Verkehrsnutzer (Verkehrserziehung 
in den Schulen, Zuwiderhandlungen und ihre 
Ahndung, Fortbildung der Kraftfahrer, Verkehrs­
informationssysteme für Kraftfahrer, Staffelung 
der Ferienzeiten), 
— Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kraft­
fahrzeugen (Personenkraftwagen, Kraftomni­
busse, Lastkraftwagen, Krafträder); 
FORDERT DIE KOMMISSION AUF 
bis zum 31. Dezember 1984 ein Programm zur Si­
cherheit im Straßenverkehr unter Berücksichtigung 
der obigen Angaben auszuarbeiten; 
spätestens ein Jahr nach diesem Termin besonders 
dringliche Vorschläge vorzulegen; 
einen Sachverständigenausschuß für die Sicherheit im 
Straßenverkehr zu bilden, der die Kommission auf 
diesem Gebiet unterstützt 
NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN: 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften unter­
nimmt alle Anstrengungen, um die Vorschläge zur 
Sicherheit im Straßenverkehr als Bestandteil der ge­
meinsamen Binnenverkehrspolitik in Verbindung mit 
der entsprechenden Politik der Gemeinschaft auf an­
deren Gebieten rasch anzunehmen. 
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 83/181/EWG zur Fest­
legung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 
77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuh­
ren von Gegenständen 
KOM(84) 171 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. März 1984) 
(84/C 95/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
besondere auf die Artikel 99 und 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Richtlinie 83/181/EWG des Rates (') wurde die Mindestmenge von Treibstoff in 
den Treibstoffbehältern von Nutzfahrzeugen festgelegt, die von der Mehrwertsteuer be­
freit ist. 
(*) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 38.