EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 18.10.2016 COM(2016) 661 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT 34. Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der EU (2015) {SWD(2016) 330 final}



BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT 34. Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der EU (2015) Einleitung Dieser Bericht behandelt die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der Europäischen Union im Jahr 2015. Er wird nach Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“), Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (im Folgenden „Antisubventionsgrundverordnung“) sowie Artikel 23 der Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt. Die genannten Verordnungen des Rates sind die Rechtsgrundlage für Antidumping- (AD), Antisubventions- (AS) und Schutzmaßnahmenuntersuchungen (SM). Bestehende Rechtsvorschriften, Begriffe und Verfahren werden in der beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen umfassend erläutert. Der vorliegende Kurzbericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse im Bereich des Handelsschutzes im Jahr 2015; wie in den vorangegangenen Jahren sind eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen und ausführliche Anhänge beigefügt. Der Bericht und die Arbeitsunterlage haben denselben Aufbau und enthalten dieselben Überschriften, so dass umfassendere Informationen in der Arbeitsunterlage leicht zu finden sind. Der vorliegende Bericht und die Arbeitsunterlage sind auch im Internet unter http://ec.europa.eu/trade/issues/respectrules/anti_dumping/legis/index_en.htm einsehbar. 1.Überblick über Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen-Untersuchungen und damit einhergehende Maßnahmen 1.1.Allgemeines Die Zahl der geltenden Maßnahmen hat gegenüber dem Vorjahr leicht zugenommen, während die Zahl der laufenden Untersuchungen zum Jahresende ähnlich war wie Ende 2014. Während die Zahl der neu eingeleiteten Verfahren leicht zurückgegangen ist, ist die Zahl der Überprüfungen im Vergleich zu 2014 deutlich angestiegen. Bei nahezu einem Viertel dieser Überprüfungen handelte es sich um Umgehungsuntersuchungen. Ende 2015 waren in der EU 87 AD-Maßnahmen und 11 AS-Maßnahmen in Kraft. 2015 waren 0,25 % aller Einfuhren in die Union von AD- oder AS-Maßnahmen betroffen. Die beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen gibt hierzu einen detaillierten Überblick. Auf die entsprechenden Anhänge der Arbeitsunterlage wird in den Überschriften verwiesen. 1.2Neue Untersuchungen (Anhänge A bis E und Anhang N) Im Jahr 2015 wurden 14 neue Untersuchungen eingeleitet. In 10 Verfahren wurden vorläufige Zölle verhängt. 11 Fälle wurden mit der Einführung endgültiger Zölle abgeschlossen. 3 Untersuchungen wurden ohne die Einführung von Maßnahmen abgeschlossen. 1.3.Überprüfungen Die Überprüfungen machen weiterhin einen beträchtlichen Teil der Arbeit der Handelsschutz-(TDI)-Dienststellen der Kommission aus. Tabelle 2 der Arbeitsunterlage enthält statistische Angaben für die Jahre 2011 bis 2015. 1.3.1.Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (im Folgenden „Auslaufüberprüfungen“)(Anhang F)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung bzw. Artikel 18 der Antisubventionsgrundverordnung treten Maßnahmen nach fünf Jahren außer Kraft, es sei denn, eine Auslaufüberprüfung ergibt, dass sie in unveränderter Form aufrechterhalten werden sollten. Im Laufe des Jahres 2015 traten 4 Maßnahmen nach fünf Jahren automatisch außer Kraft. Im Jahr 2015 wurden außerdem 13 Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen eingeleitet. 13 Auslaufüberprüfungen wurden mit der Aufrechterhaltung des geltenden Zollsatzes für weitere 5 Jahre abgeschlossen. 2 Auslaufüberprüfungen führten zur Einstellung der Maßnahmen. 1.3.2.Interimsüberprüfungen (Anhang G) Nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung bzw. Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung können Maßnahmen während ihrer Geltungsdauer überprüft werden. Die Überprüfungen können auf bestimmte Aspekte des Dumpings/der Subventionierung oder der Schädigung beschränkt werden. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 11 Interimsüberprüfungen eingeleitet. 6 Interimsüberprüfungen wurden mit der Aufrechterhaltung oder Änderung des Zollsatzes abgeschlossen. Keine der Interimsüberprüfungen führte zur Beendigung der Maßnahmen. 1.3.3.„Sonstige“ Interimsüberprüfungen (Anhang H) 2 „sonstige“, d. h. nicht unter Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung bzw. Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung fallende Überprüfungen wurden im fraglichen Zeitraum abgeschlossen. Es wurden keine derartigen Überprüfungen eingeleitet. 1.3.4.Überprüfungen für neue Ausführer (Anhang I) Artikel 11 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung bzw. Artikel 20 der Antisubventionsgrundverordnung sehen jeweils Überprüfungen für neue Ausführer und beschleunigte Überprüfungen zur Ermittlung individueller Dumpingspannen oder Ausgleichszölle vor; davon betroffen sind im jeweiligen Ausfuhrland ansässige Ausführer, welche die Ware im Untersuchungszeitraum nicht exportierten. Solche Ausführer müssen nachweisen, dass sie wirklich neue Ausführer sind und tatsächlich erst nach Ende des Untersuchungszeitraums mit der Ausfuhrtätigkeit in die EU begonnen haben. Für solche neuen Ausführer kann ein individueller Zollsatz, der in der Regel niedriger ist als der landesweite Zoll, berechnet werden. 2015 wurde 1 Überprüfung für neue Ausführer eingeleitet, während 1 derartige Überprüfung abgeschlossen wurde. 1.3.5.Antiabsorptionsuntersuchungen (Anhang J) Liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Ausfuhrpreise nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und vor oder nach der Einführung der Maßnahmen zurückgegangen sind oder dass die Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise der in die EU eingeführten Ware geführt haben, so kann eine Antiabsorptionsuntersuchung eingeleitet werden, um zu prüfen, ob die Maßnahmen sich auf die genannten Preise ausgewirkt haben. Die Dumpingspannen können in diesem Fall neu berechnet und der Zollsatz kann erhöht werden, um solchen niedrigeren Ausfuhrpreisen Rechnung zu tragen. Die Möglichkeit solcher Antiabsorptionsüberprüfungen ist in Artikel 12 der Antidumpinggrundverordnung bzw. Artikel 19 Absatz 3 der Antisubventionsgrundverordnung vorgesehen. Im Jahr 2015 wurde keine Antiabsortionsüberprüfung eingeleitet, während zwei derartige Überprüfungen mit einer Erhöhung des Zollsatzes abgeschlossen wurden. 1.3.6.Umgehungsuntersuchungen (Anhang K) Nach Artikel 13 der Antidumpinggrundverordnung bzw. Artikel 23 der Antisubventionsgrundverordnung können Untersuchungen wieder aufgenommen werden, wenn Beweise dafür vorgelegt werden, dass Maßnahmen umgangen werden. Im Jahr 2015 wurden 7 derartige Untersuchungen eingeleitet. 4 Umgehungsuntersuchungen wurden mit der Ausweitung der Maßnahmen abgeschlossen. 1.4.Untersuchungen zur Einführung von Schutzmaßnahmen (Anhang L) Im Jahr 2015 gab es in der EU keine Schutzmaßnahmen. 2.Durchsetzung von AD-/AS-Maßnahmen 2.1.Überwachung der Maßnahmen

Die Überwachung der geltenden Maßnahmen war auf vier Schwerpunktbereiche ausgerichtet: (1) Betrugsprävention, (2) Überwachung der Handelsströme und der Marktentwicklung, (3) Verbesserung der Wirksamkeit durch geeignete Instrumente, (4) Reaktion auf Unregelmäßigkeiten. Dadurch konnte die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten proaktiv die ordnungsgemäße Durchsetzung der handelspolitischen Schutzmaßnahmen in der Europäischen Union gewährleisten. 2.2Überwachung von Verpflichtungen (Anhänge M und Q) Zur Durchsetzung gehört auch die Überwachung von Verpflichtungen, da diese eine Form der AD-/AS-Maßnahmen darstellen. Die Kommission nimmt Verpflichtungsangebote an, wenn hinreichend belegt wird, dass dadurch die schädigenden Auswirkungen des Dumpings bzw. der Subventionen beseitigt werden. Anfang 2015 waren 129 Verpflichtungen in Kraft. Im Laufe des Jahres 2015 waren folgende Veränderungen am Katalog der Verpflichtungen zu verzeichnen: Die Verpflichtungen von 6 Unternehmen wurden zurückgezogen, weil Verstöße festgestellt worden waren oder die Überwachung der Verpflichtungen nicht mehr praktikabel waren. Bei einem Unternehmen trat die Verpflichtung außer Kraft. Es wurden keine neuen Verpflichtungen angenommen. Damit waren Ende 2015 insgesamt 122 Verpflichtungen in Kraft. 3.Erstattungen Nach Artikel 11 Absatz 8 der Antidumpinggrundverordnung bzw. Artikel 21 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung können Einführer die Erstattung der vereinnahmten Zölle beantragen, wenn nachgewiesen wird, dass die Dumping-/Subventionsspanne beseitigt oder unter den geltenden Zollsatz gesenkt worden ist. Im Jahr 2015 wurden 45 neue Erstattungsanträge gestellt. Ende 2015 waren 9 Erstattungsuntersuchungen noch im Gange, die 79 Anträge betrafen. 14 Kommissionsbeschlüsse wurden 2015 angenommen: In 13 Fällen wurde eine teilweise Erstattung gewährt, in einem weiteren Fall wurde der Erstattungsantrag zurückgewiesen. 3 Anträge wurden zurückgezogen. 4.Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente (Trade Defence Instruments – TDI) Nach der Annahme eines Gesetzgebungsvorschlags und einer Mitteilung der Kommission im April 2013 wurde der Modernisierungsvorschlag im Rat und im Parlament im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erörtert. Ziel der Modernisierung war die Anpassung der handelspolitischen Schutzinstrumente (TDIs) an die derzeitigen wirtschaftlichen Gegebenheiten. Dabei lag der Schwerpunkt auf der praktischen Lösung realer Probleme, denen sich Interessenträger bei der Anwendung der Instrumente gegenübersehen. Die TDIs sollten so einfacher zu nutzen sein und ein gezielteres Vorgehen gegen bestimmte unlautere Handelspraktiken unserer Handelspartner ermöglichen. Weitere wichtige Aspekte waren die Erhöhung der Transparenz und eine besondere Berücksichtigung von KMU bei gleichzeitiger Beibehaltung der Interessenabwägung als wesentliches Merkmal. Das Parlament stimmte im April 2014 über eine legislative Entschließung ab und schloss damit seine erste Lesung zum TDI-Modernisierungsvorschlag ab. Seitdem war es zur Aufnahme von Trilogen bereit. Der Rat war jedoch trotz der Bemühungen, insbesondere seitens des italienischen Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2014, nicht in der Lage, zu einem Kompromiss zu gelangen. Haupthindernis war die teilweise Nichtanwendung der Regel des niedrigeren Zolls bei Verzerrungen der Rohstoffpreise. Insbesondere zu diesem Thema gab es im Rat zwischen den Mitgliedstaaten, deren Hauptinteresse in der Herstellung liegt und den Mitgliedstaaten, deren Hauptinteresse bei der Einfuhr liegt, anhaltende Meinungsverschiedenheiten. Im Zusammenhang mit der Stahlkrise im Jahr 2015 gewann das Modernisierungsdossier im Rat wieder an Interesse. Um eine Einigung unter den Mitgliedstaaten zu fördern und Triloggespräche zwischen Rat und Parlament zu ermöglichen, stellte die Kommission weitere Ideen vor. 5.Landesweiter Marktwirtschaftsstatus (MWS) Nach derzeitiger Praxis kann ein Land für die Zwecke von Antidumpinguntersuchungen als Marktwirtschaftsland angesehen werden, wenn es fünf Kriterien erfüllt, die in der beigefügten Arbeitsunterlage aufgeführt sind. Sechs Länder haben einen landesweiten Marktwirtschaftsstatus beantragt: China, Vietnam, Armenien, Kasachstan, die Mongolei und Belarus.

Im Jahr 2015 fanden zwischen der EU und China keinerlei Konsultationen zur Prüfung der Frage statt, ob das Land die restlichen vier MWS-Kriterien (das zweite Kriterium wurde bereits 2004 als erfüllt erachtet) erfüllt. Seit 2012 hat China an diesem Prozess nicht mitgewirkt. Diese fehlende Mitwirkung an diesem Prozess wird als Zeichen dafür ausgelegt, dass China davon ausgeht, dass die EU ab Dezember 2016 die Methodik für die Berechnung der Dumpingspannen in den dieses Land betreffenden Fällen ändern wird. Im Laufe des Jahres 2015 nahm die Kommission eine Prüfung der Auswirkungen des Außerkrafttretens bestimmter Bestimmungen in Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO auf. Die Prüfung der rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Fragen rund um dieses Thema wurde über das gesamte Jahr 2015 fortgeführt und lieferte die Grundlage für eine Erörterung durch das Kollegium in einer Orientierungsaussprache Anfang Januar 2016, in der beschlossen wurde, eine Folgenabschätzung und eine öffentliche Konsultation zu dieser Angelegenheit zu starten. Angesichts des Außerkrafttretens bestimmter Bestimmungen des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO arbeitet die Kommission weiterhin an der zukünftigen Vorgehensweise. Im Juni 2015 übermittelten die Kommissionsdienststellen Vietnam einen Bewertungsbericht über deren Fortschritte in Sachen MWS, in dem das dritte Kriterium als erfüllt erachtet wurde. In dem Bericht wurde der Schluss gezogen, dass die bei den übrigen (das erste Kriterium wurde im Jahr 2013 als erfüllt erachtet) Kriterien erzielten Fortschritte nicht ausreichen, damit auch die übrigen drei als erfüllt betrachtet werden können. 2015 wurde auf Grundlage von Informationen zu den Entwicklungen der dortigen Wirtschaft eine weitere Prüfung des MWS-Antrags Kasachstans durchgeführt. Diese Prüfung wird auch im Jahr 2016 fortgesetzt werden, da es 2015 Entwicklungen in der kasachischen Wirtschaft gab, die in der laufenden Bewertung geprüft werden. Im März 2015 reichte die Mongolei aktualisierte Informationen zur Entwicklung ihrer Wirtschaft ein. Die Prüfung der eingegangenen Informationen wurde 2015 fortgesetzt. Die Prüfung wurde jedoch nicht aktualisiert, da die Informationen zu den restlichen Kriterien nicht vollständig waren. Im Oktober 2015 beantwortete Armenien die Fragen der Kommission vom Dezember des Vorjahres, in denen zur Aktualisierung der MWS-Bewertung Informationen und Klarstellungen zur Entwicklung der dortigen Wirtschaft angefordert worden waren. Die Bewertung dieses Dossiers wurde auf Grundlage der neu zugesandten Informationen im letzten Quartal 2015 fortgesetzt. Armenien hatte bereits im Jahr 2010 zwei Kriterien erfüllt, nämlich Kriterium 1 sowie Kriterium 5. Die weitere Bearbeitung von Armeniens MWS-Antrag ruhte jedoch in der Zeit zwischen 2010 und 2014, als das Land den Verhandlungen über eine Freihandelszone den Vorrang vor der MWS-Frage einräumte. Erst im Februar 2014 bat Armenien um eine Wiederaufnahme des Verfahrens. In Bezug auf Belarus gab es 2015 keinen Fortschritt bei diesem Dossier. 6.Informations- und Kommunikationsmaßnahmen/Bilaterale Kontakte 6.1.Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Das Helpdesk für KMUs bearbeitete 2015 weiterhin Informationsanfragen zu den handelspolitischen Schutzinstrumenten. Dieser Helpdesk wurde 2004 als Reaktion auf die Schwierigkeiten eingerichtet, denen sich KMUs aufgrund ihrer geringen Größe und ihrer begrenzten Ressourcen beim Umgang mit den komplexen Handelsschutzuntersuchungen gegenübersehen. Die Leistungen des Helpdesk für KMUs umfassten spezielle, fallbezogene Fragen sowie Fragen zu Bestimmungen, die sowohl die verfahrensrechtliche als auch inhaltliche Aspekte des Antidumping- und Antisubventionsverfahrens betrafen. 6.2.Bilaterale Kontakte/Informationsmaßnahmen – Wirtschaftszweige und Drittländer Die Erläuterung der Rechtsvorschriften und Verfahren für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der EU nahm breiten Raum in der Arbeit der TDI-Dienststellen ein. Die Kommission veranstaltete im Jahr 2015 ein Schulungsseminar zum Thema Handelsschutz, das sich an Beamte aus mehreren Drittländern richtete (Teilnehmer aus Indien, Vietnam, Jordanien, Tunesien und Japan). Zudem wurden mit einer Reihe weiterer Drittländer, darunter China, Japan, Australien, Brasilien, Mexico, Türkei, UKSA, Russland (Eurasische Kommission), bilaterale Gespräche über verschiedene Aspekte des Handelsschutzes geführt. Im Jahr 2015 waren die TDI-Dienststellen sowohl Ausrichter von als auch Teilnehmer an Treffen mit diversen zentralen Interessenverbänden, darunter Business Europe sowie bestimmte repräsentative Branchenverbände. 7.Gerichtliche Überprüfung: Urteile des Gerichtshofs (EUGH) bzw. des Gerichts der Europäischen Union (EUG) (Anhang S) 2015 ergingen insgesamt 27 Urteile des Gerichts der Europäischen Union (EuG) bzw. des Gerichtshofs (EuGH) zu Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen. 2 Urteile des EuGH betrafen Rechtsmittel gegen Entscheidungen des EuG. Im Jahr 2015 wurden 20 Klagen eingereicht. Fünf davon wurden beim EuG eingereicht, 15 beim EuGH. In Anhang S der Arbeitsunterlage sind die Ende 2015 noch beim Gericht der Europäischen Union und beim Gerichtshof anhängigen AD-/AS-Rechtssachen aufgelistet. 8.Tätigkeit im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) 8.1.Streitbeilegung in den Bereichen AD, AS und SM Die WTO sieht ein straffes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern vor, welche die Anwendung der WTO-Übereinkommen betreffen.