20.

Für die Zwecke dieser Leitlinien bezeichnet der Ausdruck a) „A-Fördergebiete“ die in einer Fördergebietskarte ausgewiesenen Gebiete, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV für eine Förderung in Betracht kommen; „C-Fördergebiete“ die in einer Fördergebietskarte ausgewiesenen Gebiete, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für eine Förderung in Betracht kommen; b) „Ad-hoc-Beihilfe“ eine Beihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird; c) „angepasster Beihilfehöchstsatz“ den zulässigen Beihilfehöchstsatz für ein großes Investitionsvorhaben, der anhand folgender Formel berechnet wird: Beihilfehöchstsatz = R × (50 + 0,50 × B + 0,34 × C) Dabei entspricht R der in dem betreffenden Gebiet geltenden Beihilfehöchstintensität (ohne Anhebung der Beihilfeintensität für KMU). B entspricht den beihilfefähigen Kosten zwischen 50 Mio. EUR und 100 Mio. EUR. C steht für die beihilfefähigen Kosten über 100 Mio. EUR; d) „Tag der Bewilligung“ den Tag, an dem der Mitgliedstaat eine rechtlich bindende Verpflichtung zur Gewährung der Beihilfe eingegangen ist, die vor einem einzelstaatlichen Gericht geltend gemacht werden kann; e) „beihilfefähige Kosten“ bei Investitionsbeihilfen die Kosten der materiellen und immateriellen Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer Erstinvestition oder die Lohnkosten; f) „Bruttosubventionsäquivalent“ (BSÄ) den abgezinsten Wert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des abgezinsten Wertes der beihilfefähigen Kosten, der zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe auf der Grundlage des zu diesem Zeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wird; g) „Einzelbeihilfe“ eine Beihilfe, die entweder auf der Grundlage einer Beihilferegelung oder ad hoc gewährt wird; h) „Erstinvestition“ a) eine Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte — zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte, — zum Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte, — zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in vorher dort nicht hergestellte Produkte oder — zur grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte; b) den Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten, sofern die Betriebsstätte geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und sofern die Vermögenswerte von einem Investor erworben werden, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht. Der alleinige Erwerb von Unternehmensanteilen gilt nicht als Erstinvestition; i) „Erstinvestition in eine neue wirtschaftliche Tätigkeit“ a) eine Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte — zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte oder — zur Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist; b) den Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und die von einem Investor erworben wird, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht, sofern die neue Tätigkeit, die mit den erworbenen Vermögenswerten ausgeübt werden soll, nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die vor dem Erwerb in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist; j) „immaterielle Vermögenswerte“ im Wege des Technologietransfers erworbene Vermögenswerte wie Patentrechte, Lizenzen, Know-how oder nicht patentiertes Fachwissen; k) „Schaffung von Arbeitsplätzen“ einen Nettoanstieg der Zahl der in der betreffenden Betriebsstätte beschäftigten Arbeitnehmer im Vergleich zum Durchschnitt der vorangegangenen zwölf Monate, wobei die in diesem Zeitraum verlorenen Arbeitsplätze von den geschaffenen Arbeitsplätzen abgezogen werden müssen; l) „großes Investitionsvorhaben“ eine Erstinvestition mit beihilfefähigen Kosten von über 50 Mio. EUR, berechnet auf der Grundlage der zum Tag der Bewilligung geltenden Preise und Wechselkurse; m) „Beihilfehöchstintensitäten“ die in Unterabschnitt 5.4 dieser Leitlinien festgelegten, als BSÄ ausgedrückten Beihilfeintensitäten für große Unternehmen, die in die entsprechende Fördergebietskarte übernommen werden; n) „Anmeldeschwelle“ Beihilfebeträge, die die in der folgenden Tabelle aufgeführten Schwellenwerte überschreiten: Beihilfeintensität Anmeldeschwelle 10 % 7,5 Mio. EUR 15 % 11,25 Mio. EUR 25 % 18,75 Mio. EUR 35 % 26,25 Mio. EUR 50 % 37,5 Mio. EUR o) „Beschäftigtenzahl“ die Zahl der jährlichen Arbeitseinheiten (JAE), d. h. die Zahl der Vollzeitbeschäftigten während eines Jahres; Teilzeitarbeit oder Saisonarbeit wird in JAE-Bruchteilen berücksichtigt; p) „Gebiete in äußerster Randlage“ die in Artikel 349 AEUV genannten Gebiete (21); q) „Betriebsbeihilfen“ Beihilfen, die zur Senkung der nicht mit einer Erstinvestition in Zusammenhang stehenden laufenden Kosten eines Unternehmens dienen. Dazu zählen Kostenpositionen wie Personal-, Material-, Fremdleistungs-, Kommunikations-, Energie-, Wartungs-, Miet- und Verwaltungskosten, nicht aber der Abschreibungsaufwand und Finanzierungskosten, wenn diese bei Gewährung der regionalen Investitionsbeihilfe als beihilfefähige Kosten berücksichtigt wurden; r) „Fördergebietskarte“ die von der Kommission genehmigte Liste der von einem Mitgliedstaat im Einklang mit diesen Leitlinien ausgewiesenen Fördergebiete; s) „dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit“ eine Tätigkeit, die unter dieselbe Klasse (vierstelliger Nummerncode) der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fällt; t) „Einzelinvestition“ eine Erstinvestition desselben Beihilfeempfängers (Unternehmensgruppe) in einem Zeitraum von drei Jahren ab Beginn der Arbeiten an einer anderen durch eine Beihilfe geförderten Investition in derselben NUTS-3-Region; u) „KMU“ Unternehmen, die die Voraussetzungen der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (22) erfüllen. v) „Beginn der Arbeiten“ entweder die Aufnahme von Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist. Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten. Bei Übernahmen ist der „Beginn der Arbeiten“ der Zeitpunkt des Erwerbs der unmittelbar mit der erworbenen Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte; w) „Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte“ die von dem betroffenen Mitgliedstaat im Einklang mit Nummer 161 dieser Leitlinien ausgewiesenen Gebiete; x) „materielle Vermögenswerte“ Vermögenswerte wie Grundstücke, Gebäude und Anlagen, Maschinen und Ausrüstungen; y) „Gebiete mit sehr geringer Bevölkerungsdichte“ NUTS-2-Regionen mit weniger als 8 Einwohnern/km2 (Quelle: Eurostat-Daten zur Bevölkerungsdichte im Jahr 2010) oder Teile solcher NUTS-2-Regionen, die von dem betroffenen Mitgliedstaat im Einklang mit Nummer 162 dieser Leitlinien ausgewiesenen wurden; z) „Lohnkosten“ alle Kosten, die der Beihilfeempfänger für den betreffenden Arbeitsplatz tatsächlich tragen muss, d. h. die Bruttolöhne vor Steuern und Abgaben, die Pflichtbeiträge wie Sozialversicherung und die Kosten für die Betreuung von Kindern und die Pflege von Eltern in einem bestimmten Zeitraum.