B4-0393, 0398, 0399, 0406, 0410, 0429 und 0432/97

Entschließung zur Einstellung des Schlichtungsverfahrens der WTO im Zusammenhang mit dem Helms-Burton-Gesetz

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu extraterritorialen Maßnahmen und ihren Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb auf dem Weltmarkt, insbesondere dem Helms-Burton-Gesetz und den d'Amato-Kennedy-Gesetzen der Vereinigten Staaten,

- unter Hinweis auf seine Forderung, der WTO eine Beschwerde zu übermitteln mit dem Ziel, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, was inzwischen geschehen ist,

- unter Hinweis darauf, daß gemäß den WTO-Verfahren bei ruhendem Streit die Schlichtungsbemühungen nach einigen Monaten automatisch eingestellt werden, die oben genannten Gesetze jedoch weiterhin in Kraft sind und die Interessen von Ländern beeinträchtigen werden, die nicht am Streitschlichtungsverfahren beteiligt waren,

- unter Hinweis auf das GATT-Abkommen, dem das Europäische Parlament gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 EGV zugestimmt hat und demzufolge die Kommission bevollmächtigt ist, die EU im Rahmen der WTO (zum Teil zusammen mit den Mitgliedstaaten) als Exekutive der EU zu vertreten,

- unter Hinweis auf die von Kommission und Rat beantragte Stellungnahme im Dringlichkeitsverfahren, die mit grosser Mehrheit angenommen worden ist,

A. unter Hinweis darauf, daß kein Zeitdruck und keine Rechtfertigung dafür bestand, daß das Europäische Parlament nicht im voraus konsultiert wurde,

B. in der Erwägung, daß die Vereinigten Staaten eine Position eingenommen haben, in der sie die Zuständigkeit der WTO für diesen Fall bestritten haben,

C. unter Hinweis auf sein Eintreten für die Multilateralität des Handelssystems im Rahmen der WTO,

1. bedauert das Vorgehen der Kommission, die das Parlament nicht konsultiert hat, und erwartet in Zukunft, daß es bei der Prüfung solcher Probleme uneingeschränkt in den Konsultationsprozeß einbezogen wird;

2. ist der Ansicht, daß die Tätigkeit der Kommission in diesem Zusammenhang wesentlicher Bestandteil der Exekutivvollmachten ist, welche der Kommission im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik verliehen wurden, und folglich der Beschlußfassung der EU gemäß den entsprechenden Vertragsbestimmungen - Artikel 113, Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 oder Artikel 235 EGV - unterliegt;

3. fordert den Rat auf, eine uneingeschränkte Konsultation des Europäischen Parlaments auf der vorschriftsmässigen Rechtsgrundlage zu gewährleisten, und fordert deshalb Rat und Kommission dringend auf, ihre Einwilligung zu einem informellen Dreiergespräch zu geben, in dem seine Beteiligung an den Entscheidungsprozessen im Rahmen der WTO geklärt werden kann;

4. fordert die Kommission auf, es über seine zuständigen Ausschüsse vollständig über die weitere Anwendung der Vereinbarung zwischen der EU und den USA zu unterrichten;

5. fordert die Kommission auf, einen Jahresbericht über ihre Tätigkeit im Rahmen der WTO vorzulegen, um für Transparenz in WTO-Angelegenheiten zu sorgen;

6. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Beschwerde bei der WTO gegen extraterritoriale Maßnahmen wie das Helms-Burton-Gesetz und die d'Amato- Kennedy-Gesetze der USA erneut einzubringen, falls das Parlament keine befriedigende Antwort erhält, die seinen politischen Vorstellungen entspricht;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Kongreß der Vereinigten Staaten und der WTO zu übermitteln.