DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/65

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Strukturelle und konzeptuelle Veränderungen als Voraussetzung für weltweit wettbewerbsfähiges Wissen und eine forschungsbasierte europäische Industrie (Europa: Spitzenreiter oder Mittelfeld?)“

2009/C 100/11

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 17. Januar 2008 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Strukturelle und konzeptuelle Veränderungen als Voraussetzung für weltweit wettbewerbsfähiges Wissen und eine forschungsbasierte europäische Industrie (Europa: Spitzenreiter oder Mittelfeld?)“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Beratende Kommission für den industriellen Wandel nahm ihre Stellungnahme am 10. September 2008 an. Berichterstatter war Herr TÓTH, Mitberichterstatter Herr LEO.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 448. Plenartagung am 22./23. Oktober (Sitzung vom 22. Oktober) mit 98 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Klimawandel, demografische Veränderungen, Globalisierung, Rohstoff und Energieknappheit werden zu weit reichenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verschiebungen in Europa führen. Die Auswirkungen auf den Lebensstandard und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa hängen maßgeblich davon ab, ob es gelingt, frühzeitig die richtigen Maßnahmen zu treffen. Die Notwendigkeit, auf neue Herausforderungen innovative Antworten zu finden, ergibt sich auch aus einem in vielen Bereichen erfolgreich abgeschlossenen europäischen Aufholprozess. Das Erreichen der technologischen Grenze macht eigenständige Innovationen zum wesentlichsten Entwicklungsfaktor, verlangt jedoch Veränderungen in Bereichen, die lange Zeit als Erfolgsfaktoren galten (z.B. bei der Aus- und Weiterbildung). Die Förderung der Kohäsion innerhalb der Gemeinschaft ist dazu ein gleichberechtigtes Ziel. Der gegebene Anpassungsbedarf wird das Europäische Sozialmodell auf eine Bewährungsprobe stellen, deren Ausgang über die Lebensqualität der jetzigen und der zukünftigen Generationen entscheiden wird. Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen, wird dem Sozialen Dialog und Zivilgesellschaftsdialog mit allen relevanten „Stakeholders“ eine wichtige, gestalterische Rolle zukommen.

1.2. In jedem Fall bedarf es einer gesteigerten Anpassungsfähigkeit und einer höheren Anpassungsgeschwindigkeit, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern und zusätzliches Entwicklungspotenzial für Europa zu erschließen. Die LissabonStrategie (1) hat Ziele gesetzt, die mit dieser Perspektive weitgehend übereinstimmen und für Europa wichtig sind. Gleichzeitig war der Umfang der notwendigen Anpassungsleistungen oft nicht klar und die Übersetzung der Vorgaben in wirtschaftspolitische Strategien oft zu zögerlich. Die Auswirkungen dieser Vorgangsweise sind bekannt und es bedarf nun erneuter Anstrengungen, um diese Ziele wieder mit Nachdruck zu verfolgen. Es wird daher eine nachhaltige Ausweitung der Mittel für die Umsetzung der Lissabon-Strategie vorgeschlagen.

1.3 Gleichzeitig ist klar, dass es keine „one size fits all“-Strategie geben kann und in einigen Politikbereichen jeder Mitgliedstaat die europäischen Vorgaben mit einem anderen, an die nationalen Gegebenheiten angepassten, Maßnahmenbündel umsetzen muss, um eine effiziente Politik zu garantieren. Dabei muss jedoch auf Komplementarität zwischen den Maßnahmen auf europäischer Ebene und jenen im Mitgliedstaat geachtet werden. Die gleichen Komplementaritätsanforderungen gelten natürlich auch für die auf europäischer Ebene gefassten Maßnahmen. Bei horizontalen Politikbereichen — d.h. Themen, die in die Kompetenz von verschiedenen Generaldirektionen fallen — muss eine Strategie auch in abgestimmter Art und Weise umgesetzt werden. Komplementarität ergibt sich in beiden Fällen aus expliziter Kooperation und Koordination von Politikstrategien und -maßnahmen, die gemeinsam erarbeitet und getragen werden.

1.4 Derzeit wird vielfach Kooperation und Koordination versprochen, tatsächlich jedoch nur mit geringem Einsatz umgesetzt. Hier muss es Änderungen geben, um die positiven Effekte, die sich aus einer koordinierten Umsetzung ergeben, zu maximieren (2). Auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten kann durch verstärkte Zusammenarbeit bei der Konzipierung und Umsetzung von Maßnahmen die Effizienz erhöht werden. Um diesen Prozess zu unterstützen, sollte ein Teil der zusätzlichen Mittel explizit für die Entwicklung kooperativer Programme zwischen der europäischen Ebene und den Mitgliedstaaten zurückgestellt werden. Zugang zu diesen Mitteln sollte nur dann möglich sein, wenn Maßnahmen gesetzt werden, die explizit aufeinander abgestimmt sind und der Erreichung gemeinsamer Ziele dienen.

1.5 Europa ist vor allem deshalb herausgefordert, weil nur in wenigen Mitgliedstaaten die Weichenstellungen für das Arbeiten im Spitzenfeld geschaffen wurden. Viele Mitgliedstaaten haben den Übergang von der Aufholphase zur Produktion an der technologischen Grenze noch nicht bewältigt. Im Zuge des Übergangs zu einer wissensbasierten Ökonomie kommt es zu einer verstärkten Nachfrage nach höher qualifizierten Arbeitskräften. Um dieser Situation gerecht zu werden, bedarf es mittel- bis langfristiger Prognosen des benötigten Qualifikationsniveaus der Arbeitskräfte, die die Basis für die zu treffenden Umstrukturierungen im Aus- und Weiterbildungssektor sind.

1.6 Zur Lösung der anstehenden Probleme und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bedarf es Strukturen in Wissenschaft und Forschung, die Spitzenleistungen hervor-bringen. Hier sind ebenfalls nachhaltige Anstrengungen notwendig, um sowohl den Forschungsoutput als auch die Lehre weiterzuentwickeln und auf breiter Front an die internationalen Spitzenreiter heranzuführen. Auf Europäischer Ebene wurden nach dem Relaunch der Lissabon-Strategie schon einige Weichenstellungen gesetzt, um diesen Weg zu beschreiten. Der Europäische Forschungsrat und das Europäische Technologieinstitut werden diesen Wandlungsprozess beschleunigen. Die Investitionen in diese Strukturen müssen in Zukunft weiter ausgeweitet werden, um die Mitgliedstaaten zu komplementären Strategien zu motivieren. Außerdem ist es auch notwendig, weiter die nahe Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und Akademiker-, Universität- und Forschungsgemeinschaften zu ermutigen und die Unterstützen-Dienstinfrastruktur: wie Wissenschafts-, Innovations-, Technologie- und Industrieparks zu unterstützen.

1.7 Neben Investitionen in die Arbeitskräfte und das Wissenschaftssystem bedarf es in der Forschungsförderung der Mitgliedstaaten eine deutlich stärkere Unterstützung von riskanten Innovationsprojekten, Verbesserungen beim Schutz der Eigentumsrechte (beispielsweise das europäische Patent und Maßnahmen gegen Produktpiraterie), innovationsfreundliche Regulierungen auf den Produkt- und Arbeitsmärkten, risikoadäquate Finanzierungsmöglichkeiten, Maßnahmen zur Stimulierung der Nachfrage nach Innovationen (z.B. Binnenmarkt, öffentliche Beschaffung, Leitmärkte), mehr Mobilität auf allen Ebenen und einer entsprechenden Wettbewerbs- und Makropolitik. Das Ergebnis einer erfolgreichen Umsetzung dieser Politikansätze sind deutlich ausgeweitete Innovationsanstrengungen und damit auch höhere FuE-Ausgaben.

1.8 Letztendlich geht es um die Schaffung eines Systems, das flexibel und rasch auf die anstehenden Herausforderungen reagiert. Diesem Ansatz liegt die Überzeugung zugrunde, dass die zukünftigen Kosten von gegenwärtigem Nichthandeln sehr viel höher sind, als die Kosten für die jetzt zu treffenden Maßnahmen. Dies gilt zwar in hohem Maße aber nicht ausschließlich für umweltpolitische Maßnahmen. Gerade bei diesen hat Europa in der Vergangenheit eine Vorreiterrolle gespielt, die durch konsequente Weiterführung der eingeschlagenen Strategie ausgebaut werden soll. Dies sichert die industriepolitische (First-Mover-Advantage), gesellschaftliche und ökologische Dividende, die sich aus Maßnahmen zum Schutz der Umwelt durch eine harmonisierte Umweltregulierung, Standardisierung, durch die Förderung von Innovationen im Umwelttechnikbereich und durch die Unterstützung von sozialen Innovationen ergeben kann.

1.9 Eine Vorwärtsstrategie dieser Art muss jedoch auch von der Bevölkerung mitgetragen werden, wenn sie erfolgreich implementiert werden soll. Wenn der Änderungsbedarf nicht nachvollziehbar ist und die Erträge nicht sichtbar oder ungleich verteilt sind, dann wird auch die Bereitschaft, die gesellschaftliche und individuelle Anpassungsleistung zu erbringen, gering sein. Für die Gestaltung und Kommunikation sind die Institutionen der Zivilgesellschaft unerlässlich. Eine Voraussetzung für die Akzeptanz ist natürlich die Einflussnahme bei der Gestaltung der Strategie und der Maßnahmen. Wenn es bereits in der Vorbereitungsphase eine breite Einbindung und Diskussionen gibt, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ein gemeinsames Projekt entsteht. Obwohl es für die Diskussionen zur Fortführung der Lissabon-Strategie schon fast zu spät ist, sollte dennoch der Versuch unternommen werden, hier breite Teile der interessierten Öffentlichkeit einzubinden.

2. Ausgangslage

2.1 Die Wirtschaftsleistung Europas hat sich in den letzten 50 Jahren beständig verbessert und damit die Rückstände aus dem 19. Jahrhundert und der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert verringert (3). Europa hat mittlerweile bei der Stundenproduktivität beinahe zu den USA aufgeschlossen, obwohl der pro-Kopf-Output bei knapp 70 % der USA stagniert (siehe Gordon 2007). Der Aufholprozess wurde jedoch im Jahr 1995 unerwartet unterbrochen, und es folgte eine Phase, in der die USA stärker gewachsen sind als Europa. Als wesentlicher Grund für die Beschleunigung der Wirtschaftsleistung der USA wird die schnellere Integration neuer Technologien — in diesem Fall von Informations- und Kommunikationstechnologien — gesehen. Die USA haben hier sowohl in der Entwicklung als auch in der Verbreitung dieser Technologien schneller als die meisten europäischen Staaten reagiert.

2.2 Die unterschiedliche Geschwindigkeit bei der Entwicklung und Integration neuer Technologien ist jedoch nicht spezifisch für die Informations- und Kommunikationstechnologien, sondern eine Folge des etablierten wirtschaftspolitischen Systems. Die USA, als Spitzenreiter bei vielen neuen Technologien, bauen auf ein stark marktorientiertes System mit weltweit führenden Universitäten und Forschungseinrichtungen, hochqualifizierten Arbeitskräften aus allen Weltregionen, hoher Risikobereitschaft, schnellem Wachstum von neu gegründeten Unternehmen und einen homogenen Binnenmarkt auf.

2.3 Die europäischen Staaten hingegen haben Strukturen geschaffen und wirtschaftspolitische Maßnahmen gesetzt, die beim Aufholprozess helfen und die rasche Übernahme von Techno-logien ermöglichen. Die hohen Investitionsquoten waren und sind ein sichtbares Zeichen für diesen Zugang ebenso wie die stärker berufsorientierten Ausbildungssysteme, tendenziell risikoaverse Strukturen bei der Innovationsfinanzierung, geringere Investitionen in tertiäre Ausbildung und die vielfach zuwenig radikale Weiterentwicklung von Produkten und Technologien.

2.4 Das schwache europäische Wachstum (siehe beispielsweise Breuss, 2008) der letzten Jahre legt nahe, dass in vielen Bereichen das Wachstumspotenzial der Aufholstrategie weitgehend ausgeschöpft ist. Der Übergang von einer Aufholstrategie zu einer Position an Spitze erfordert jedoch weit reichende Umstellungen, die in Europa erst am Anfang stehen und vielfach nur halbherzig umgesetzt wurden. Mit zunehmender Nähe zur technologischen Grenze werden eigenständige und radikale (im Sinne von Marktneuheiten) Innovationen die wesentlichste Wachstumsquelle. Um diesen Modus zu unterstützen müssen Bereiche (z.B.: Aus- und Weiterbildung, Produkt- und Arbeitsmarktregulierung, makroökonomische Steuerung) umgebaut werden, die in der Vergangenheit als Erfolgsfaktoren für den Aufholprozess eingestuft wurden. Der Veränderungsbedarf in Europa ergibt sich jedoch auch aus den gegenwärtigen Herausforderungen zu denen Klimawandel, Globalisierung, demografische Entwicklung, Rohstoff und Energieverknappungen gehören. Dabei gilt es, Strukturen zu schaffen, die rasch auf die neuen Herausforderungen reagieren können und sozial akzeptable, umweltgerechte und wettbewerbsfähige Lösungen produzieren.

2.5 Letztendlich geht es um die Schaffung eines Systems, das flexibel und rasch auf die anstehenden Herausforderungen reagiert. Diesem Ansatz liegt die Überzeugung zugrunde, dass die zukünftigen Kosten von gegenwärtigem Nichthandeln sehr viel höher sind, als die Kosten für die jetzt zu treffenden Maßnahmen. Dies gilt zwar in hohem Maße — aber nicht ausschließlich — für umweltpolitische Maßnahmen. Gerade bei diesen hat Europa in der Vergangenheit eine Vorreiterrolle gespielt, die durch konsequente Weiterführung der eingeschlagenen Strategie ausgebaut werden soll. Dies sichert die industriepolitische (First-Mover-Advantage), gesellschaftliche und ökologische Dividende, die sich aus Maßnahmen zum Schutz der Umwelt durch eine harmonisierte Umweltregulierung, Standardisierung, durch die Förderung von Innovationen im Umwelttechnikbereich und durch die Unterstützung von sozialen Innovationen ergeben kann.

2.6 Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich auf jene Teile der Lissabon-Strategie, die sich mit Innovationen beschäftigen. Dabei werden Möglichkeiten erörtert, wie es zu einer effizienten Politikgestaltung im heterogenen europäischen Umfeldkommen kann.

3. Europas Antwort auf die Wachstumsschwäche der 90iger Jahre: Die Lissabon-Strategie

3.1 Europas Antwort auf den wachsenden Rückstand gegenüber den USA im Hinblick auf Produktivität und Wirtschaftswachstum war die Lissabon-Strategie, welche nach der Neuausrichtung 2005 unter anderem eine Erhöhung der FuE-Ausgaben auf 3 % des BIP und der Beschäftigungsquote auf 70 % der Personen im erwerbsfähigen Alter anstrebt.

3.2 Die angestrebte Erhöhung der FuE-Ausgaben stützt sich auf viele ökonomische Studien, die einen klaren positiven Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und den FuE-Ausgaben zeigen. Zu wenig Beachtung bei der Zielformulierung fand der Umstand, dass die Höhe der FuE-Ausgaben wesentlich von der Branchenstruktur abhängt und nur in Bezug auf die Branchenzusammensetzung beurteilt werden kann. Neuere Forschungsarbeiten (Leo — Reinstaller — Unterlass, 2007, Pottelsberghe, 2008) zeigen, dass die meisten „alten“ Mitgliedstaaten FuE-Ausgaben aufweisen, die nahe dem Niveau liegen, das aufgrund ihrer Branchenstruktur zu erwarten wäre, während die meisten „neuen“ Mitgliedstaaten darunter liegen (d.h. unter der 45° Linie, siehe Abbildung 1). Schweden und Finnland (und auch die USA) geben deutlich mehr für FuE aus, als aufgrund ihrer Branchenstruktur zu erwarten wäre. Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass diese Länder in einigen Branchen an der technologischen Grenze arbeiten und bei ihren Innovationsaktivitäten stärkere Akzente setzen als ihre Mitbewerber und — im Falle der USA — für einen großen Binnenmarkt produzieren. Zum anderen können höhere FuE-Ausgaben auch durch einen forschungsintensiven Hochschulsektor induziert werden (siehe dazu Pottelsberghe 2008).

Abbildung 1: Strukturbereinigte FuE-Ausgaben

3.3 Wenn die FuE-Ausgaben des Unternehmenssektor in Europa (zumindest in den alten Mitgliedstaaten) also weitgehend in Einklang mit der Branchenstruktur sind, gibt es keine schlagenden Gründe für eine massive Veränderung der FuE-Ausgaben, weil diese auch als Kostenfaktor gesehen werden müssen und abnehmende Grenzerträge aufweisen. Höhere Investitionen in FuE-Ausgaben sind sinnvoll, wenn man zur technologischen Grenze vorstößt oder ergeben sich aus einen Strukturwandel (4) hin zu forschungsintensiven (5) Branchen. Beide Veränderungen sind unerlässlich, wenn man Europa wettbewerbsfähig erhalten und das „Europäische Modell“ absichern will.

3.4 Allerdings kommt dieser Prozess nicht durch eine isolierte Erhöhung der Mittel für FuE in Gang als vielmehr durch verstärkte Unterstützung von riskanten Innovationsstrategien, durch Investitionen in die Forschungsinfrastruktur und durch Verbesserungen im Bildungs- und Ausbildungssystem. Die Schaffung eines innovationsfreundlichen Marktumfelds und mehr Mobilität auf allen Ebenen sind weitere notwendige Veränderungen (siehe dazu Aho et al. 2006). Komplementäre Eingriffe bei der Regulierung der Arbeitsmärkte und des Finanzie-rungssystems, der Wettbewerbs- und Makropolitik sind ebenfalls notwendig. Das Ergebnis einer erfolgreichen Umsetzung dieser Politikansätze sind deutlich ausgeweitete Innovationsanstrengungen und damit auch höhere FuE-Ausgaben.

3.5 Die Verlagerung des wirtschaftspolitischen Schwerpunkts von FuE zu Innovation reduziert auch die implizite Bevorzugung von „high-tech-Industrien“ die sich aus dem Versuch, die FuE-Ausgaben zu steigern, ergibt. Dadurch werden Branchen aufgewertet, die zwar high-tech im Hinblick auf die Anwendungen von Technologien sind, jedoch keine hohen Investitionen in FuE tätigen, weil ihre Innovationsanstrengungen auf intelligentem Technologieeinsatz und menschlicher Kreativität basieren. Beispielsweise kommen viele technologisch anspruchsvolle Innovationen im Bereich der Kreative Industries, der Stahlindustrie oder im Textil- und Bekleidungsbereich ohne oder mit wenig eigenen FuE-Ausgaben zustande. Auch hat sich gezeigt, dass es in praktisch allen Branchen Potential für schnell wachsende Klein- und Mittelbetriebe (so genannte Gazellen) gibt (siehe dazu Hölzl — Friesenbichler, 2008), was ebenfalls eine breite Förderung von Innovationen nahe legt. Der Fokus auf Hochtechnologiebranchen — und das sichert deren hohe Relevanz auch in Zukunft — beruht auf deren hohem Nachfragewachstum. Gelingt es, über FuE-Anstrengungen erfolgreich Innovationen hervorzubringen, dann können die Erträge — in Bezug auf Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum — aufgrund des hohen Nachfragewachstums überproportional hoch sein (Falk — Unterlass, 2006).

3.6 Die neuen und alten Herausforderungen erfordern Spitzenleistungen sowohl in Forschung, als auch in deren Umsetzung. Nur mit Spitzenleistungen in der Grundlagen- und angewandten Forschung kann Europa angesichts der globalen Herausforderungen wettbewerbsfähig bleiben. Wesentliche Beschränkungen für die Verfolgung dieser Strategie liegen schon jetzt — und in der Zukunft noch viel stärker — im Bereich des Humankapitals. Mehr und besser ausgebildete Arbeitskräfte mit sekundärem und tertiärem Bildungsabschluss sind die Voraussetzung für Strukturwandel und das Aufschließen zur technologischen Grenze. Die bisher gemachten Versäumnisse sind nur mit großem zeitlichem Vorlauf wettzumachen und werden vielfach noch immer nicht mit dem notwendigen Nachdruck betrieben. Gleichzeitig muss bei den Bildungsstrukturen darauf geachtet werden, dass das Angebot an Ausbildungsplätzen sich an der Nachfrage orientiert (6) und dass die kontinuierliche Weiterbildung der Arbeitskräfte (Stichwort: Lebenslanges Lernen) ebensoviel Aufmerksam erhält, damit die Arbeitskräfte in allen Phasen des Arbeitsprozesses ihre Produktivität und Beschäftigungsfähigkeit erhalten.

3.7 Die Neufassung der Lissabon-Strategie brachte auf europäischer Ebene maßgebliche Veränderungen, die geeignet sind, den Strukturwandel in Richtung forschungsintensiver Wirtschaftsstrukturen und Spitzenleistungen zu beschleunigen: Maßnahmen zur besseren Verfügbarkeit von Risikokapital und zur Erhöhung der Mobilität von Forschern, das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (ETI), der Europäische Forschungsrat und die Leitmarktinitiative gehören beispielsweise dazu. Hinzu kommt eine Erhöhung der Mittel für die Rahmenprogramme und eine Ausweitung der Leitprojekte auf europäischer Ebene.

4. Europa: Effektive Politik trotzt Diversität?

4.1 Auch wenn die europäischen Zielvorstellungen weitgehend klar und von allen geteilt werden, stellt sich die Frage, ob Europa angesichts seiner Heterogenität überhaupt „politikfähig“ ist? Die Europäische Vielfalt zeigt sich nicht zuletzt in der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten, den gemischten Erfolgen und der der Technologiefront (z.B. der GSM-Standard vs. IKT-Einsatz) und den großen Unterschieden auf sektoraler Ebene sowohl zwischen als auch innerhalb der Sektoren (siehe dazu Falk, 2007, Leo — Reinstaller — Unterlass, 2007, siehe dazu Anlage 3).

4.2 Diese Vielfalt stellt eine große Herausforderung für die Wirtschaftspolitik dar, weil wirtschaftspolitische Maßnahmen in Abhängigkeit vom wirtschaftlichen Entwicklungsniveau unterschiedliche Erträge bringen. Erfolgreiche Länder passen ihre wirtschaftspolitische Strategie explizit oder implizit an das wirtschaftliche Entwicklungsniveau an und versuchen daher, entweder einen Aufholprozess zu unterstützen oder auf die Produktion an der technologischen Grenze ausrichten. Die Rationalität dieser Anpassung der Wirtschaftspolitik an das Entwicklungsniveau wurde durch eine Reihe von wissenschaftlichen Arbeiten belegt. Es zeigt sich dabei, dass gleiche Politikmaßnahmen in Abhängigkeit vom Entwicklungsniveau eines Landes unterschiedliche Erträge bringen. So kann eine Maßnahme, die bei einem Land, das an der technologischen Grenze produziert, hohe Erträge bringt, in einem Catching-Up-Land niedrigere oder gar negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung haben.

4.3 Diese Aussage lässt sich am Beispiel des Bildungssystems gut illustrieren (7). Will man die Erträge von Investitionen in das Bildungssystem maximieren, dann muss man auch auf die nach Entwicklungsniveau unterschiedlichen Wirkungsketten achten: Tertiäre Bildung wird umso wichtiger, je näher sich ein Land an der technologischen Grenze befindet. Berufsorientierte Bildungssysteme unterstützen hingegen eher einen Aufholprozess. Aghion et al. (2005) schätzen, dass eine Erhöhung der Ausgaben für Hochschulbildung um 1 000 $ pro Person für ein Land an der technologischen Grenze die jährliche Wachstumsrate um ca. 0,27 Prozentpunkte erhöht, wogegen diese Investition in einem Land das hinter der technologischen Grenze liegt, nur zu einer Erhöhung der Wachstumsrate um ca. 0,10 Prozentpunkte führt. Personen mit tertiärer Ausbildung können in Ländern nahe der technologischen Grenze mit höherem Ertrag eingesetzt werden, weil auch radikalere Innovationen angestrebt werden, die nur unter Einsatz von wissenschaftlicher Forschung realisiert werden können.

4.4 Ein höherer Bildungsabschluss führt dabei zu mehr Flexibilität bei der Wahl der Technologie. Rund 60 % des Wachstumsunterschieds zwischen den europäischen Ländern und den USA können auf die starke Fokussierung der europäischen Bildungssysteme auf die Berufsbildung bzw. sekundäre Ausbildung zurückgeführt werden (Krueger — Kumar, 2004). Wissensgesellschaften benötigen allgemeine Schlüsselqualifikationen und höhere Ausbildung, die die Adaption von neuen Technologien und die Schaffung neuer Sektoren mit neuen Unternehmen unterstützt. Die historische und für den Aufholprozess richtige europäische Fixierung auf die sekundäre Ausbildung wird somit mit dem Erreichen der technologischen Grenze zu einem Wachstumshemmnis.

4.5 Die Europäische Union ist bei der Formulierung und Umsetzung der Wirtschaftspolitik natürlich mit einem heterogenen Staatenverbund konfrontiert. Bei großer Heterogenität wird üblicherweise die Umsetzungskompetenz auf die Ebene der Mitgliedstaaten delegiert, damit diese Lösungen finden, die an die lokalen Gegebenheiten angepasst sind (8). Wesentlich ist jedoch, dass gemeinsame Politiklinien zwischen den verschiedenen Ebenen aufeinander abge-stimmt und koordiniert umgesetzt werden müssen, damit eine gewählte Strategie ihrer volle Wirkung erzielen kann. Diese Aussage wird auch durch die Interdependenzen innerhalb der Europäischen Union unterstützt. Von den Fortschritten der Mitgliedstaaten profitieren auch die anderen und Trittbrettfahrer-Strategien sollten kein akzeptables Verhalten sein.

4.6 Klar ist, dass es keine „one size fits all“-Strategie geben kann, sondern nur ein auf das jeweilige Land angepasstes Maßnahmenbündel erfolgreich sein kann. Wichtig ist aber auch die Erkenntnis, dass mit dem Erreichen der technologischen Grenze die wirtschaftspolitischen Strukturen und Strategien verändert werden müssen, weil das bestehende - oft über Jahrzehnte entwickelte Instrumentarium - keine oder nur mehr geringe wachstumssteigernde Wirkungen hat und damit zumindest teilweise ineffizient geworden ist. Gleiches gilt - wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen - für Länder im Aufholmodus. Wenn dort dieselben Strategien wie für Länder an der technologischen Grenze eingesetzt werden, dann ist dies ebenfalls eine ineffiziente Lösung. Jede europäische Strategie muss daher Antworten bieten wie man

— sowohl die Kohäsion als auch die Spitzenleistungen verstärkt und damit das wirtschaftliche Entwicklungsniveau berücksichtigt,

— Ziele und Maßnahmen formulieren die dem Querschnittscharakter vieler Politikbereiche gerecht werden (z.B. Umwelt, Innovation) und trotz des Koordinationsbedarf über diese Politikbereiche effizient eingesetzt werden können,

— die Arbeitsteilung zwischen Europäischer Ebene und Mitgliedstaaten der Sachlogik entsprechend fixieren und

— die getroffenen Maßnahmen verbindlich festlegen und Abweichungen sanktionieren.

4.7 Die Strukturen und Mechanismen für eine derartige Politik sind in Europa weitgehend vorhanden und müssen „nur“ in einer entsprechenden Form und mit den passenden Inhalten zum Einsatz gebracht werden. Auch bei letzteren sind die wesentlichen Eckpunkte bekannt und schon lange in Diskussion. Was fehlt ist politische Durchschlagskraft um hier Spuren in der realen Wirtschaft und den europäischen Gesellschaften zu hinterlassen.

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Brüssel, den 22. Oktober 2008 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Natürlich umfasst die LissabonStrategie mehr Aspekte als hier erwähnt worden sind. Für weitere Informationen siehe: http://ec.europa.eu/growthandjobs/index_de.htm

(2) Mit Politikkoordination wird die Produktion öffentlicher Güter (beispielsweise Information und Wissen, Umwelt und Klimaschutz) und die Schaffung positiver externer Effekte stimuliert. Die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung in Europa führt zu Externalitäten, und nur durch Politikkoordination lassen sich positive Externalität erhöhen und negative verringern.

(3) Insgesamt hat die EU ihre führende Position im Welthandel erfolgreich gehalten, sowohl im Waren als auch im Dienstleistungssektor. Die europäische Wirtschaft ist Marktführer in einem weiten Bereich von Industrien mit mittlerem Technologieniveau und bei kapitalintensiven Gütern. Anlass zur Sorge geben das wachsende Handelsbilanzdefizit mit Asien und eine im Vergleich mit den USA eher schwache Performance der EU im Bereich der IKT (siehe CCMI/043).

(4) Strukturwandel entsteht durch Neugründungen, Diversifikationen von bestehenden oder der Ansiedlung von neuen Unternehmen.

(5) An dieser Stelle wird bewusst über „forschungsintensive“ Sektoren geschrieben, weil die Einteilung in High-, Medium- und Low-tech-Sektoren anhand der FuE-Ausgaben, den Technologieeinsatz in vielen Wirtschaftsbereichen unterschätzt. Nimmt man auch die Integration von anderswo entwickelten Technologien in Produkte und Produktionsabläufe hinzu, dann sind vielfach auch Branchen, die in der klassischen Einteilung als low-tech eingestuft werden, eher dem Medium- oder High-tech-Bereich zuzuordnen (siehe dazu Peneder, 2007).

(6) Cedefop schätzt, dass auf dem Arbeitsmarkt in Europa in den Jahren zwischen 2006 und 2015 voraussichtlich insgesamt mehr als 13 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen werden. Hierzu zählen nahezu 12,5 Mio. Arbeitsplätze auf dem höchsten Qualifikationsniveau (entspricht etwa Niveau 5 und 6 der ISCED-Klassifizierung) sowie fast 9,5 Millionen Arbeitsplätze auf mittlerem Niveau (Niveau 3 and 4 der ISCED-Klassifizierung). Andererseits werden mehr als 8,5 Millionen Arbeitsplätze für Menschen mit niedrigem oder gar keinem Bildungsabschluss (ISCED-Niveau 0-2) verloren gehen. Quelle: Cedefop, Future skill needs in Europe: Mediumterm forecast [Der künftige Qualifikationsbedarf in Europa — mittelfristige Vorausschau], 2008.

(7) Grundsätzlich sei festgehalten, dass Investitionen in das Humankapital sehr hohe Erträge bringen: Wenn man den durchschnittlichen Schulbesuch um ein Jahr erhöht, dann steigt langfristig der potenzielle Output der Volkswirtschaft um 6 % (De la Fuengte, 2003).

(8) Obwohl eine Überprüfung dieser „Kompetenzverteilung“ im Zeitablauf immer wieder erfolgen sollte, würde eine Erörterung den Rahmen der Stellungnahme sprengen (siehe dazu Falk — Hölzl — Leo, 2007).