Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Qualität der Badegewässer (94/C 112/03) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 36 endg. - 94/0006(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 29. März 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (2), wurde wiederholt geändert. Da weitere Änderungen vorzunehmen sind, sollte sie der Klarheit halber neu gefasst werden.

Zum Schutz der Umwelt und der Volksgesundheit ist es erforderlich, die Verunreinigung der Badegewässer zu verringern und diese Gewässer vor einer weiteren Qualitätsminderung zu bewahren.

Die Qualität der Badegewässer ist ein wichtiger Faktor für den Fremdenverkehr in der Gemeinschaft. Im Zuge der Vollendung und des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes sind zudem eine Verbesserung und eine Überwachung der Badegewässer erforderlich.

In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Subsidiarität ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um einen grundlegenden Gesundheitsschutz der Badenden in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten, die Qualität der Gewässer durch koordinierte Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu verbessern und eine ausreichende Qualität der Badegewässer für das Fremdenverkehrsgewerbe der Gemeinschaft sicherzustellen.

Alle Bürger der Union haben Anspruch auf den Schutz ihrer Gesundheit und eine saubere Umwelt. Die Bewertung der Qualität von Badegewässern sollte auf der Grundlage gemeinschaftsweit harmonisierter Kriterien erfolgen, so daß die Öffentlichkeit in der Lage ist, anhand von Informationen Vergleiche anzustellen.

Die Liste der zu messenden Parameter sollte in bestmöglicher Form Angaben über die Qualität machen und hierbei die Fortschritte von Technologie und Wissenschaft berücksichtigen. Dabei ist die Überprüfung nur derjenigen Parameter erforderlich, die für einen angemessenen Schutz der menschlichen Gesundheit unerläßlich sind.

Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, strengere als die in der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Parameterwerte sowie Werte für Parameter festzusetzen, die nicht in dieser Richtlinie enthalten sind.

Es sollte vorgesehen werden, daß Badegewässer unter bestimmten Umständen als den einschlägigen Parameterwerten entsprechend angesehen werden, auch wenn ein bestimmter Anteil der während einer Badesaison registrierten Analyseergebnisse und Beobachtungen die angegebenen Grenzwerte überschreitet. Für die Bestimmung dieses Anteils sollten Zahlenwerte festgelegt werden. Um diese Anforderungen erfuellen zu können, ist es erforderlich, die der Richtlinie 76/160/EWG zugrunde liegenden Kriterien zu vereinfachen.

Die Mitgliedstaaten sollten alle Quellen angeben, die die Qualität der Badegewässer beeinträchtigen könnten, und im Falle der Nichtkonformität die geeigneten Abhilfemaßnahmen ergreifen.

Um Fälle, in denen hervorragende Ergebnisse erzielt werden, besonders hervorzuheben, ist es wünschenswert, eine Einstufung als Badegewässer von ausgezeichneter Qualität vorzusehen.

Den Mitgliedstaaten sollte für Badegewässer, die nach dem 31. Dezember 1995 aufgrund eines stärkeren Zustroms von Badenden zum ersten Mal in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, eine angemessene Frist eingeräumt werden, in der sie das Qualitätsniveau dieser Gewässer auf den vorgeschriebenen Stand bringen können.

Die Öffentlichkeit sollte über die Qualität der Badegewässer und die von den zuständigen Behörden getroffenen Abhilfemaßnahmen angemessen unterrichtet werden.

Die Mitgliedstaaten sollten eine ausreichende Zahl von Kontrollen der Badegewässer durchführen und die entnommenen Proben mit vergleichbaren Methoden analysieren. Unter bestimmten Umständen kann diese Zahl bei Badegewässern, deren Qualität sich in der Vergangenheit als ausgezeichnet erwiesen hat, verringert werden.

Das Baden braucht nicht unbedingt verboten zu werden, falls das Gewässer nicht den in der Richtlinie festgesetzten Grenzwerten entspricht; um die Gesundheit der Badenden zu schützen, ist es allerdings erforderlich, daß die Mitgliedstaaten das Baden in einem Badegebiet immer dann verbieten, wenn die Verunreinigung eine Gefahr für die Gesundheit darstellt; die festgelegten Grenzwerte sollten dabei herangezogen werden.

Der technische Fortschritt kann eine rasche Anpassung der in Anhang I aufgeführten technischen Vorschriften erforderlich machen. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, muß ein Verfahren eingeführt werden, mit dem die Kommission solche Anpassungen mit Hilfe eines aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschusses vornehmen kann.

Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die in Anhang II aufgeführten Fristen für die Anwendung und Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht einzuhalten -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Richtlinie betrifft die Qualitätsanforderungen an Badegewässer mit Ausnahme von Wasser für therapeutische Zwecke und Wasser in Schwimmbecken.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 versteht man im Sinne dieser Richtlinie unter:

a) "Badegewässer" die fließenden oder stehenden Binnengewässer oder Teile dieser Gewässer sowie Meerwasser, in denen das Baden

- von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ausdrücklich gestattet ist oder

- nicht untersagt ist und in denen üblicherweise eine grosse Anzahl von Personen badet;

b) "Badegebiet" die Stelle, an der sich Badegewässer befinden;

c) "Badesaison" den Zeitraum, in dem unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten einschließlich der etwaigen örtlichen Badevorschriften sowie der metereologischen Verhältnisse mit einem starken Zustrom von Badenden gerechnet werden kann.

Artikel 2

Die auf Badegewässer anwendbaren chemisch-physikalischen und mikrobiologischen Parameter sind in Tabelle 1 von Anhang I aufgeführt.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten legen für alle Badegebiete oder für jedes einzelne Badegebiet die auf Badegewässer anwendbaren Werte der in Tabelle 1 von Anhang I aufgeführten Parameter fest.

(2) Die nach Absatz 1 festgelegten Werte dürfen nicht weniger streng sein als die in Spalte I von Tabelle 1 in Anhang I angegebenen Werte.

Die Mitgliedstaaten bemühen sich, vorbehaltlich des Artikels 8 die in Spalte G von Tabelle 1 Anhang I aufgeführten entsprechenden Werte als Leitwerte einzuhalten.

(3) Die Mitgliedstaaten können für Badegewässer strengere als die in der Richtlinie enthaltenen Werte aufstellen und Parameterwerte festlegen, die nicht in Tabelle 1 von Anhang I enthalten sind.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Qualität der Badegewässer den in Spalte I von Tabelle 1 in Anhang I aufgeführten Werten entspricht.

(2) Bei Badegebieten, die erstmals nach dem 31. Dezember 1995 in den Anwendungsbereich von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich fallen, treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß zu Beginn der dritten auf die Ausweisung eines neuen Badegebietes folgenden Badesaison das betreffende Badegewässer zumindest den in der Spalte I der Tabelle 1 von Anhang I aufgeführten Werten entspricht.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 müssen die zuständigen Behörden in den Fällen, in denen die getroffenen Maßnahmen nicht zu einer Einhaltung der in der Spalte I von Tabelle 1 von Anhang I vorgegebenen Werte geführt haben, die Ursache oder die Ursachen für die Nichteinhaltung angeben und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung dieser Werte so schnell wie möglich zu gewährleisten. Überdies muß die zuständige Behörde der Kommission unverzueglich die Gründe, die zu einer Nichteinhaltung der Werte geführt haben, sowie die beabsichtigten Maßnahmen einschließlich eines Zeitplans für deren Durchführung mitteilen.

(4) Bei Meeresgewässern, die in der Nähe von Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten liegen, und grenzueberschreitenden Gewässern, die die Qualität der Badegewässer eines anderen Mitgliedstaats beeinflussen, werden die sich hieraus für die gemeinsamen Qualitätsziele der betreffenden Badegebiete ergebenden Folgerungen nach gegenseitiger Abstimmung durch die Anrainerstaaten festgelegt.

Die Kommission kann sich an dieser gegenseitigen Abstimmung beteiligen.

Artikel 5

(1) Ein Badegewässer wird als den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechend angesehen, wenn die Anzahl der Proben, die für irgendeinen der in Spalte I der Tabelle 1 in Anhang I aufgeführten Parameter dem angegebenen Wert nicht entsprechen, die in Tabelle 2 von Anhang I festgelegte Zahl nicht überschreitet.

Die Einhaltung der Werte wird auf der Grundlage der in einer Badesaison erzielten Ergebnisse bewertet.

(2) Die Qualität eines Badegewässers gilt als ausgezeichnet, wenn

- es den Anforderungen dieser Richtlinie gemäß den in Absatz 1 enthaltenen Bedingungen entspricht und

- die Anzahl der Proben, die für irgendeinen der in Spalte G der Tabelle 1 in Anhang I aufgeführten Parameter dem angegebenen Wert nicht entsprechen, die in Tabelle 3 von Anhang I festgelegte Zahl nicht überschreitet.

Die Einstufung eines Badegewässers als ausgezeichnet erfolgt auf der Grundlage der in einer Badesaison ermittelten Ergebnisse.

(3) Bei der Feststellung, ob die in den Spalten G und I von Tabelle 1 in Anhang I aufgeführten Werte eingehalten wurden, können vorübergehende Überschreitungen, die als Folge von Überschwemmungen, sonstigen Naturkatastrophen oder aussergewöhnlichen Witterungsbedingungen auftreten, unberücksichtigt bleiben. Die Kommission wird über die Fälle unterrichtet, in denen von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht wurde.

(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß angemessene Informationen über die Badegewässerqualität sichtbar in jedem Badegebiet ausgehängt werden, die insbesondere nachstehende Angaben enthalten:

- eine Erklärung darüber, ob das Badegewässer in der vorausgegangenen Badesaison den Anforderungen der Richtlinie entsprochen hat,

- aktuelle Informationen, die der Öffentlichkeit eine Beurteilung der Badegewässerqualität in der laufenden Badesaison erlauben, und

- Auskünfte, einschließlich zeitlicher Angaben, zu den laufenden oder geplanten Abhilfemaßnahmen.

Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten unbeschadet der Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG (3).

Artikel 6

(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen Probenahmen und Analysen sowie Besichtigungs- und Geruchsprüfungen der Badegewässer während des im nachstehenden Absatz 2 festgelegten Zeitraums, zumindest jedoch mit der in Tabelle 1 in Anhang I vorgeschriebenen Häufigkeit durch.

War die Wasserqualität gemäß den in Artikel 5 Absatz 2 aufgeführten Kriterien in den zwei vorausgegangenen Badesaisons ausgezeichnet, und ist kein neuer Faktor eingetreten, der die Wasserqualität mindern könnte, kann die Probenahmehäufigkeit in der laufenden Badesaison um die Hälfte des in Tabelle 1 von Anhang I festgelegten Wertes verringert werden.

(2) Die in Absatz 1 erwähnten Probenahmen, Analysen, Besichtigungs- und Geruchsprüfungen müssen zwei Wochen vor Beginn der Badesaison beginnen und während der gesamten Badesaison fortgesetzt werden. Die Probenahmen und Prüfungen sollten an den Stellen durchgeführt werden, wo durchschnittlich der stärkste tägliche Badebetrieb herrscht. Wo immer möglich, sollten die Proben 30 cm unter der Wasseroberfläche entnommen werden.

(3) Die zuständigen Behörden müssen in regelmässigen Abständen alle Einleitungen aus ständigen oder zeitweiligen Quellen ausweisen, die die Qualität der Badegewässer beeinträchtigen könnten, und deren Bedeutung im Zusammenhang mit den in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen und den örtlichen Gegebenheiten, d. h. den geographischen Verhältnissen, den Gezeiten und den Strömungsbedingungen bewerten.

Insbesondere müssen sie alle Verunreinigungsquellen, d. h. Einleitungen oder Einträge aus diffusen Quellen, ausweisen, mit denen Salmonellen in Badegebiete gelangen könnten, und die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um eine Verunreinigung aus solchen Quellen zu vermeiden.

(4) Die zuständigen Behörden müssen alle plötzlich eintretenden Verschlechterungen der Badegewässerqualität auf ihre Ursache untersuchen und unverzueglich die zur Wiederherstellung der Wasserqualität geeigneten Maßnahmen ergreifen.

(5) Die Analyseverfahren (Referenzmethoden) für die betreffenden Parameter sind in Tabelle 1 von Anhang I angegeben.

Mitgliedstaaten, die andere Verfahren verwenden, müssen sich vergewissern, daß die Ergebnisse den in Tabelle 1 von Anhang I angegebenen Ergebnissen gleichwertig oder mit ihnen vergleichbar sind. Sie müssen die Kommission über die Verwendung dieser Verfahren unterrichten und einen Nachweis über die Gleichwertigkeit oder Vergleichbarkeit mit der Referenzmethode erbringen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis. Die Kommission kann die Zuverlässigkeit andersartiger Referenzmethoden prüfen.

Artikel 7

(1) Ist die Volksgesundheit durch die Verunreinigung gefährdet, so müssen die Mitgliedstaaten in den betroffenen Badegebieten ein Badeverbot erlassen. Die Volksgesundheit gilt als gefährdet, wenn unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten eine bedeutende Abweichung von den in der Spalte I von Tabelle 1 in Anhang I aufgeführten Werten festgestellt wird.

(2) Handelt es sich nicht um ein ständiges Badeverbot, so gilt das Gewässer weiterhin als Badegewässer im Sinne dieser Richtlinie.

(3) Mitgliedstaaten, die in einzelnen Badegebieten ein ständiges Badeverbot erlassen, unterrichten die Kommission unverzueglich hierüber und erläutern, aus welchen Gründen das Badegewässer nicht den Anforderungen der Richtlinie angepasst werden kann.

Artikel 8

Die Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darf weder unmittelbar noch mittelbar eine Verschlechterung des Gütezustands der Badegewässer bewirken.

Artikel 9

Die Änderungen, welche zur Anpassung des Inhalts von Anhang I an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 erlassen.

Artikel 10

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission sie sofort dem Rat mit. In diesem Fall gilt folgendes:

- Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens drei Monaten ab dieser Mitteilung verschieben.

- Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr und erstmals zum 31. Dezember 1996 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie im laufenden Jahr. Dieser Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission vor Ablauf des betreffenden Jahres einzureichen.

Die Kommission veröffentlicht innerhalb von vier Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.

Artikel 12

Unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in Anhang II enthaltenen Fristen für die Umsetzung in einzelstaatliches Recht einzuhalten, wird die Richtlinie 76/160/EWG zum 31. Dezember 1995 aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweis auf die vorliegende Richtlinie und sind entsprechend der in Anhang III enthaltenen Vergleichstabelle zu lesen.

Artikel 13

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen erlassen, nehmen sie in den Maßnahmen selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 14

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 15

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 56.

ANHANG I

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ANHANG II

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ANHANG III

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