ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64)491
Vol.1964/0109

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/VIII/KOM(64)491endg.
Brüssel,den2.Dezember1964
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG DESRATS
überSondervorschriften fürindieGemeinschaft
eingeführteÖlsaatenundSaatölemitUrsprungin
denassoziierten afrikanischen StaatenundMada­
gaskarundindenüberseeischen Ländernund
Gebieten
(VonderKommission demRatvorgelegt)
VI/VIII/K0M(64)491endg.

Begründung
1« Indem Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den
assoziierten afrikanischen Staaten undMadagaskar (AASM )hatsich die
Gemeinschaft verpflichtet ,bei derGestaltung ihrer gemeinsamen Agrar­
politik dieInteressen dieser Staaten inbezug auf diedeneuropäischen
Erzeugnissen gleichartigen undmitihnen konkurrierenden Erzeugnisse
zuberücksichtigen .InderEntscheidung desRats vom 25.Februar 196^
wurde diese Verpflichtung auf dieUberseeischen Länder und Gebiete
(ÜLG )ausgedehnt .
Auf Grund derBestimmungen desAbkommens von Jaunde müssen die
AASM andererseits mitRücksicht auf dievon derGemeinschaft gewähr­
tenProduktionsbeihilfen ihre Ölsaaten undSaatenöle zuWeltmarktprei -
sen'absetzen .Eskann jedoch einPreisverfall eintreten ,der für die­
jenigen AASM ,diewirtschaftlich weitgehend auf dieAusfuhr dieser
Erzeugnisse angewiesen sind ,gefährliche Folgen haben kann .
Der beiliegende Verordnungsentwurf enthält eine Regelung für
dieindie .Gemeinschaft eingeführten Ölsaaten undSaatenöle aus den
AASM' undÜLG ,diemitInkrafttreten derVerordnung desRats über die
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürFette wirksam wird .
Diese Bestimmungen gestatten esderGemeinschaft ,ihrer Ver­
pflichtung nachzukommen ;außerdem wird auf diese Weise derWeltmarkt -
lage und deren etwaigen Auswirkungen auf diewirtschaftliche .Entwick­
lung derAASM undÜLGRechnung getragen .
DieVorschriften regeln denHandelsverkehr sowie die Bedingun­
gen ,unter denen für diebetreffenden Erzeugnisse eine Finanzhilfe
gewährt werden kann ;Oliven undOlivenöl fallen nicht unter den An­
wendungsbereich derVerordnung ,dasie indiesen Ländern nicht er­
zeugt werden .

2. Grundlage derHandelsregelung istdieAnwendung dergleichen Zölle ,
wie sie dieMitgliedstaaten untereinander anwenden ,auf dieindie Ge­
meinschaft eingeführten Ölsaaten undSaatenöle ausdenAASM undÜLd .
Diese Bestimmung führt zueiner schrittweisen Beseitigung der Zöl­
leauföleundsichert demvonÖlmühlen indenAASM undÜLGhergestell­
tenÖl .eine Präferenz auf demMarkt derGemeinschaft ;außerdem werden
damit deren -künftige Absatzmöglichkeiten verbessert . .
FürEinfuhren vonÖlsaaten undölhaltigen Früchten ausdritten
Ländern ist imGemeinsamen Zolltarif -wie imHandel zwischen den Mit­
gliedstaaten -einNullzollsatz vorgesehen ;esbesteht damit auf dem
Zollgebiet keine Möglichkeit ,den Warenverkehr mit derGemeinschaft ,
für dengegenwärtig inbestimmten Fällen noch bilaterale Vereinbarungen
gelten ,zuerleichtern .Deshalb mußte für dieGemeinschaft eine Hand­
habe vorgesehen werden ,,umbeiernsten Störungen derölsaatenausf uhren
der AASM und ÜLG nach der Gemeinschaft besondere Maßnahmen zutreffen .
3« DieErlöse derAASM undÜLG aus derAusfuhr ihrer Ölsaaten und
Saatenöle werden vom Weltmarktpreisniveau bestimmt ;einstärkerer Rück­
gang dieser Preise hat für dieWirtschaft dieser Länder umsoschwerere
Folgen,' jegrößer derAnteil dieser Erzeugnisse anihrer Gesamtausfuhr
ist ...
UmdieFolgen eines Preisverfalls abzuschwächen ,muß denAASM und
tfLGdaher eine Finanzhilfe gewährt werden ,wenn derWeltmarktpreis für
Ölsaaten undSaatenöle unter denvom Ratnach Anhörung derbeteiligten
assoziierten Staaten festgesetzten Referenzpreis absinkt ;bei derFest­
setzung desReferenzpreises sind die früher notierten Weltmarktpreise
wie auch die Aussichten des Weltmarktes und der Produktionsentwicklung
indiesen Ländern zuberücksichtigen .

-3-
FürölevonSaaten oder ölhaltigen Früchten ,dieselbst aufdem
Weltmarkt gehandelt werden ,muß derReferenzpreis billigerweise anHand
eines Auspressungssatzes zwischen den einzelnen Saatensorten und dem
daraus gewonnenen Ölauf derGrundlage vertretbarer wirtschaftlicher
Angaben festgesetzt werden .
Die Beihilfe wird ausschließlich für die für die Wirtschaft der
AASM undÜLGwichtigsten Erzeugnisse gewährt ;sieberechnet sich nach
denMengen ,die dieGemeinschaft unter demReferenzpreis gekauft hat .
DieBestimmungen für dieBerechnung derBeihilfe dürfen jedoch
nicht einen Anreiz zuVerkäufen unter dem Weltmarktpreis bieten oder zu
Verlagerungen indenherkömmlichen Handelsströmen führen .Diesen Überle­
gungen zufolge muß die Beihilfe degressiv gestaltet werden ;außerdem ist
dendurchschnittlichen Einfuhrmengen derGemeinschaft Rechnung zutra­
gen . '
Daeswichtig ist ,daß dieAASM undÜLGbereits vorBeginn des
Wirtschaf tsjahres die ihnen zustehenden Beträge abschätzen können ,wer­
den die Sätze für dieErstattung des Unterschieds zwischen demReferenz -
preis und demWeltmarktpreis durch dieGemeinschaft vomRat jährlich
zusammen mit demReferenzpreis festgesetzt .
UmdenAASM dieFinanzierung etwaiger für dasWirtschaftsjahr
geplanter Maßnahmen zuerleichtern ,sieht dieVerordnung außerdem die
Möglichkeit vor ,diesen Staaten Vorschüsse auf dieBeihilfebeträge aus­
zuzahlen ,bevor diese Beträge endgültig festgelegt werden .

Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATS
über Sondervorschriften fürindieGemeinschaft eingeführte
Ölsaaten und Saatenöle aus den assoziierten afrikanischen
Staaten undMadagaskar ,.und aus denUberseeischen Ländern
und Gebieten . • • .
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 43und235 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments und
inErwägung nachstehender Gründe : .. <■.
IndemAssoziierungsabkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen
Staaten undMadagaskar hat sich dieGemeinschaft verpflichtet ,bei der .
Gestaltung ihrer gemeinsamen Agrarpolitik dieInteressen derassoziier­
tenStaaten inbezug auf die den europäischen Erzeugnissen gleichartigen
und mit ihnen konkurrierenden Erzeugnisse zuberücksichtigen .
DieEntscheidung desRats vom25.Februar 1964 über dieAssoziierung der
überseeischen Länder undGebiete mit derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft sieht diegleiche Verpflichtung hinsichtlich derInteressen dieser
Länder und Gebiete vor .
Nach Maßgabe derVerordnung Nr..../6 /EWGdesRats vom über die
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürFette unterliegen
dieEinfuhren vonÖlsaaten undSaatenölen -außer Oliven zurölgewinnung
undOlivenöl -nur den Zollsätzen desGemeinsamen Zolltarifs ;imübrigen
sind diese Einfuhren frei . "
InAnbetracht dergroßen Bedeutung derÖlsaaten -undSaatenölausfuhren
derassoziierten Staaten wirken sich dieSchwankungen derWeltmarktprei­
seund derPreisverfall bei diesen Erzeugnissen nachteilig auf die wirt­
schaftliche Entwicklung dieser Staaten aus .
Esempfiehlt sich daher ,beiSaatenölen dieZollsätze dernationalen Zoll
tarife nach derzwischen denMitgliedstaaten geltenden Zeitfolge zube­

seitigen und bei Ölsaaten imBedarfsfall besondere Maßnahmen zutreffen
sowie den AASM und ÜLG eine Beihilfe für die aus diesen Ländern indie
Gemeinschaft eingeführten Ölsaaten undSaatenöle zugewähren ,um .die
Folgen eines Absinkens ,der Weltmarktpreise unter ein bestimmtes Durch ™
;schnittspreisniveau ,das inForm eines Referenzpreises festzulegen ist ,
abzuschwächen .-DieinArtikel 11clssAssoziierungsabkommens vorgesehenen
Konsultationen haben stattgefunden .
'HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten wenden atif dxe inArtikel 1Absatz 2Buchsta­
ben a)und b)derVerordnung Nr...,/6/EWG (1)genannten Erzeugnisse
mitUrsprung indenAASM undÜLG diegleichen Zölle an,diesieauch
untereinander anwenden .
' Artikel 2
νWird derHandel mit Ölsaaten zwischen denAASM und ÜLG einerseits '
und denMitgliedstaaten andererseits nachhaltig gestört,' sotrifft der
Rat während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter ■
Mehrheit auf Vorschlag derKommission besondere Maßnahmen ,mit denen
dieser Warenverkehr erleichtert werden soll »
(1)Fettverordnung

-3-
Artikel 3
DieGemeinschaft gewährt unter deninArtikel kbis 7genannten Be­
dingungen eine Beihilfe fürfolgende indieGemeinschaft eingeführte
Erzeugnisse mitUrsprung indenAASM undÜLG :
Tarifnummer desGemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung
a)12.01 A Erdnüsse
12.01 B ' Kopra ,
12.01 C Palmnüsse und Palokerne
b)ex15.07 BII • Erdnußöl
ex15«07BII Kopraöl
ex15»07 BII Pälmkcrnöl
c)ex15.07 BII ' ' Palmöl
-■Artikel 4 .
Liegt dergemäß Artikel 7ermittelte Weltmarktpreis füreines der
inArtikel 3genannten Erzeugnisse unter demnach Artikel 5festgesetzten
Referenzpreis ,sogewährt dieGemeinschaft denAASM undÜLG eine Beihil­
fe.Der Betrag dieser Beihilfe wird jährlich vom Rat während der zweiten
Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit aufVorschlag
derKommission festgesetzt .Erwird auf derGrundlage der aus den einzel­
nenAASM undÜLG indieGemeinschaft eingeführten Mengen unter Anwendung
derinArtikel 6vorgesehenen degressiven Sätze berechnet .
Artikel 5
Der Rat setzt jährlich vor dem 1*Juni während der zweiten Stufe
einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKöm­
mission und nach Anhörung der beteiligten assoziierten Staaten einen Re-
ferenzpreis für die inArtikel 3genannten Erzeugnisse fest ,der fürden
Zeitraum von 1.Januar bis zum 31.Dezember des darauffolgenden Jahres
gilt .DerReferenzpreis fürdenZeitraum vom 1.Juli 196 bis .zun31.De­
zember 196 wird innerhalb von drei Jlonaten nach Srlaß die'ser Verordnung *,.-v
festgelegt «
•••/ •••

-k-
Bei derFestsetzung dieser Referenzpreise wird folgendes berücksichtigt :
a)fürdieinArtikel 3Buchstaben a)und c)genannten Erzeugnisse
-die Weltmarktpreise während der letzten drei Jahre vor derFest­
setzung desReferenzpreises ,
-dieEntwicklungsaussichten auf dem Weltmarkt für diese Erzeugnis­
se ,
-dieEntwicklung derErzeugung indenAASM undÜLG ;
b)fürdieinArtikel 3Buchstabe b)genannten Erzeugnisse ,ljrReferenz -
preis fürdieeinzelnen Ölsaaten undeindurchschnitt Iieher Auspres -
sun£;ssatz zwischen diesen unddemdaraus gewonnenen ^'Öl. :
Artikel 6
Gleichzeitig mit deninArtikel bgenannten Referenzpreisen
setzt derRatwährend derzweiten Stufe einstimmig und danach mit qua­
lifizierter Mehrheit auf Vorschlag derKommission unter Berücksichtig -
gung der imLaufe der letzten drei Jahre indieGemeinschaft eingeführ­
tenÖlsaaten undSaatenöle mitUrsprung indenAASM undÜLGdegressive
Sätze für die Erstattung des Unterschieds zwischen denReferenzpreisen
und denWeltmarktpreisen durch dieGemeinschaft fest .
Artikel 7 ',
DerinArtikel kgenannte Weltmarktpreis wird jährlich nach dem
Verfahren desArtikels 3&derVerordnung Nr.,../6 /EWG/(1)undnach
Maßgabe der nach dem gleichen Verfahren festgelegten Kriterien
-für die inArtikel 3Buchstaben ajund c)genannten Erzeugnisse an
Hand der Preise cif Nordseehäfen und
-fürdieinArtikel 3Buchstabe b)genannten Erzeugnisse unter Berück­
sichtigung des T.^;ltmarktpreises dereinzelnen Ölsaaten undsines durch­
schnittlichen Auspressungssatzes zwischen diesen und dendaraus gewonnen
'Ölfestgesetzt .
(1)Fettverordnung
•••/•••

Artikel 8
Derdeneinzelnen AASM und .ULG zugebilligte Betrag wird inner­
halb vonsechs Monaten nach Ablauf des inArtikel 5genannten einjäh­
rigen Zeitraums ausgezahlt .
DerRat kann jedoch während der zweiten Stufe einstimmig und danach
mitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission beschließen ,den­
jenigen AASM ,dieeinen entsprechenden Antrag stellen ,eine Vorauszah­
lung auf denvoraussichtlichen Beihilfebetrag zuleisten .
Artikel 9
Diese Verordnung tritt nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .Siegilt inallen Mitgliedstaaten
während derGültigkeitsdauer desAssoziierungsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft
assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar .Diese Verordnung
istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar .
Brüssel ,den
ImHamen des Rats
Der Präsident