9. Arzneimittel für seltene Leiden ***II (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0080/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über Arzneimittel für seltene Leiden (9616/1/1999 Cdash C5-0182/1999 Cdash 1998/0240(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9616/1/1999 Pdash C5-0182/1999)(1),
Pdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 450)(3),
Pdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 298),Pdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Pdash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
Pdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpo-
litik für die zweite Lesung (A5-0080/1999),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, daß der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 317 vom 4.11.1999, S. 34.
(2) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 61.
(3) ABl. C 276 vom 4.9.1998, S. 7.
10. Gesetzgebungsverfahren im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit ***I
(Verfahren ohne Aussprache)
A5-0088/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren
im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit (Mitteilung der Kommission an das Europäische Par-lament und den Rat Cdash Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam)
(SEK(1999) 581 Cdash C4-0219/1999)
(Verfahren der Mitentscheidung: Bestätigung der ersten Lesung)
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis der Liste der zum 1. Mai 1999 anhängigen Vorschläge der Kommission, bei denen das
Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine Änderung der Rechtsgrundlage und/oder des Verfah-rens mit sich bringt (SEK(1999) 581 Pdash C4-0219/1999),18.10.2000 DE C 296/91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
Pdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999(1) zu den Folgen des Inkrafttretens des Ver-
trags von Amsterdam (Liste der zum 1. Mai 1999 anhängigen Legislativvorschläge mit Angabe derneuen Rechtsgrundlage und einer eventuellen Änderung des Legislativverfahrens aufgrund des Inkraft-tretens des Vertrags von Amsterdam) (C4-0134/1999 Pdash SEK(1999) 581 Pdash C4-0219/1999),
Pdash unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,Pdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0088/1999),
1. bestätigt als erste Lesung im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung seinen Beschluß vom
28. Oktober 1994(
2) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung von Arbeitsplätzen
und zur Unterstützung von Klein- und Mikro-Unternehmen in den Maghreb-Ländern (KOM(1994) 289 PdashC4-0090/1994 Pdash 1994/0167(COD) Pdash vormals 1994/0167(SYN));
2. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 51.
(2) ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 492.
11. Einheiten im Meßwesen ***I (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0091/1999
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt-
linie 80/181/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten
im Meßwesen (KOM(1999) 40 Cdash C4-0076/1999 Cdash 1999/0014(COD))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG zur Angleichungder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen (KOM(1999) 40 Cdash
C4-0076/1999 Cdash 1999/0014(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1999) 40)(
1),
Pdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C4-0076/1999),
Pdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,Pdash in Kentnnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0091/1999),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen neuen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 89 vom 30.3.1999, S. 8.C 296/92 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999