ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 369 749 000 EUR belief, was einem Anstieg um 6,63 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass die Inflationsrate in der Union im Jahr 2020 bei 0,7 % lag; in der Erwägung, dass sich die Agentur aus Gebühren finanziert, wobei etwa 84,00 % ihrer Einnahmen im Jahr 2020 aus Gebühren stammten, die von der pharmazeutischen Industrie für erbrachte Dienstleistungen entrichtet wurden, 15,92 % aus dem Unionshaushalt kamen und 0,08 % aus externen zweckgebundenen Einnahmen;
5.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass 2020 Mittel für Zahlungen für Horizont-2020-Projekte zur Verfügung standen; stellt ferner fest, dass die COVID-19-Pandemie zu einer Verlangsamung der Finanzhilfevereinbarungen für Partner und darüber hinaus zu einer nicht vollständigen Ausführung der Finanzhilfevereinbarungen 2018-2019 für die Mitglieder geführt hat; stellt darüber hinaus fest, dass dies zu erheblichen Wiedereinziehungen zu viel gezahlter Vorfinanzierungen geführt hat, wodurch sich die operativen Mittel für Zahlungen (interne zweckgebundene Einnahmen) im Jahr 2020 auf 22 572 214 EUR erhöht haben; stellt ferner fest, dass sich diese Situation negativ auf die Ausführungsquote bei den operativen Mitteln für Zahlungen ausgewirkt hat, die Ende 2020 82,6 % betrug (2019: 97,2 %); entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs ferner, dass das Gemeinsame Unternehmen entgegen seiner Finanzregelung Mittel aus den Vorjahren in Höhe von rund 13 300 000 EUR, die wieder in den operativen Haushaltsplan 2020 eingestellt wurden, nicht vollständig ausgeschöpft hatte, bevor es die für das betreffende Jahr bereitgestellten Mittel für Zahlungen in Anspruch nahm; nimmt die Antwort des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, dass es zu Beginn des Jahres 2020 nur über Mittel für Zahlungen aus C1-Mitteln verfügte und dass mit der ersten Haushaltsänderung des Jahres nicht verwendete Mittel im Mai 2020 als C2-Mittel reaktiviert wurden; nimmt jedoch die Erklärung zur Kenntnis, dass das Instrument der Kommission für die Verwaltung von Finanzhilfen ohne entsprechende manuelle Intervention bei jeder Zahlung nicht vorranging auf C2-Mittel zurückgriff und dass daher zuerst die C1-Mittel in Anspruch genommen wurden; nimmt ferner die Antwort des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, in der ausgeführt wird, dass es geplant hatte, die C2-Mittel in den letzten Monaten des Jahres 2020 für die Auszahlung zusätzlicher Vorfinanzierungen für die Finanzhilfevereinbarung für Mitglieder 2020-2021 zu verwenden, dass jedoch einige dieser Zahlungen auf Anfang 2021 verschoben werden mussten; stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen zusätzliche Überwachungsmaßnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, dass reaktivierte Mittel zuerst in Anspruch genommen werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle Entwicklungen in dieser Hinsicht zu berichten;
B4-0889, 0907 und 0923/95

Entschließung zur Todesstrafe in den Vereinigten Staaten und zum Fall Abu-Jamal

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Ablehnung der Todesstrafe und insbesondere seine Entschließung vom 16. März 1995 zur Wiedereinführung der Todesstrafe im Staate New York ((ABl. C 89 vom 10.04.1995, S. 154.)),

A. angesichts des Todesurteils gegen Mumia Abu-Jamal, das im Dezember 1982 ausgesprochen wurde,

B. in der Erwägung, daß der Gouverneur des Bundesstaats Pennsylvania den Befehl zur Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal am 17. August 1995 unterzeichnet hat,

C. unter Hinweis auf die Appelle zahlreicher Persönlichkeiten, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und anderer Organisationen in der ganzen Welt, die sich für die Rettung des Lebens von Mumia Abu-Jamal einsetzen,

D. in der Erwägung, daß die Behörden des Bundesstaates Pennsylvania in den kommenden Tagen über die Aussetzung der Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal zu entscheiden haben,

1. fordert den Gouverneur von Pennsylvania auf, die Hinrichtung von Mumia Abu- Jamal auszusetzen, und fordert, daß eine Überprüfung des Prozesses gegen ihn vorgenommen wird;

2. bekräftigt seine uneingeschränkte Ablehnung der Todesstrafe und bedauert, daß die Todesstrafe in zahlreichen Staaten der Erde weiter verhängt wird und die Zahl der Hinrichtungen in der Welt seit einigen Monaten wieder zunimmt;

3. fordert erneut alle Bundesstaaten der USA, in denen die Todesstrafe besteht, auf, auf die Verhängung der Todesstrafe zu verzichten;

4. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit die Generalversammlung der Vereinten Nationen sich in ihrer 50. Plenartagung für ein weltweites Moratorium der Vollstrekkung von Todesurteilen als erster Schritt in Richtung auf die vollständige und endgültige Abschaffung dieser Form der Strafe aussprechen kann;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekretär, dem Senat und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten sowie dem Gouverneur des Bundesstaats Pennsylvania zu übermitteln.
B4-1286/95

Entschließung zum jüngsten Erdbeben auf Sumatra

Das Europäische Parlament,

A. erschüttert über Berichte von dem Erdbeben auf Sumatra (Indonesien),

B. unter Hinweis darauf, daß eine Naturkatastrophe erneut zu Personen- und Sachschäden geführt hat,

Das Europäische Parlament,

1. bringt seine Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen zum Ausdruck;

2. ersucht die Kommission, der indonesischen Regierung in geeigneter Weise das Mitgefühl der Europäischen Union zu übermitteln und sie nach besten Kräften bei der Beseitigung der entstandenen Schäden zu unterstützen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und der indonesischen Regierung zu übermitteln.
B4-0949, 0970, 0993 und 0996/95

Entschließung zur Verurteilung von acht saharauischen Demonstranten in Marokko

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Resolution der Vereinten Nationen zur Abhaltung eines Referendums über die Selbstbestimmung in der Westsahara,

- unter Hinweis auf den Bericht der Mission des UN-Sicherheitsrates in der Westsahara;

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 10. Februar 1994 zu den Menschenrechtsverletzungen in Marokko und in der Westsahara ((ABl. C 61 vom 28.02.1994, S. 177.)) und vom 16. März 1995 zur Westsahara ((ABl. C 89 vom 10.04.1995, S. 159.)),

A. unter Hinweis darauf, daß Marokko die internationalen Konventionen über Menschenrechte und gegen Folter ratifiziert hat,

B. zutiefst schockiert darüber, daß acht saharauische Studenten, die auf einer Demonstration am 11. Mai 1995 in El Aiun festgenommen worden waren, von einem Militärgericht zu Haftstrafen von acht bis fünfzehn Jahren verurteilt wurden, bevor König Hassan II diese Strafen auf ein Jahr herabgesetzt hat,

C. unter Hinweis auf Dutzende von Verhaftungen, die die marokkanische Polizei bei dieser Demonstration vorgenommen hat,

D. in der Erwägung, daß die jüngste Amnestie für politische Gefangene keinen Saharaui einschloß,

E. angesichts des Widerspruchs zwischen der Ankündigung, das Referendum möglichst rasch durchzuführen, und der Verhaftung und schweren Bestrafung von Menschen, die sich friedlich für die Selbstbestimmung der Westsahara ausgesprochen haben,

1. fordert die unverzuegliche und bedingungslose Freilassung dieser jungen Demonstranten sowie aller marokkanischen und saharauischen politischen Gefangenen, die aufgrund ihrer Meinungsäusserungen festgenommen und inhaftiert wurden;

2. fordert die marokkanische Regierung auf, die internationalen Konventionen, die sie bezueglich der Menschenrechte unterzeichnet hat, einzuhalten;

3. ersucht die Behörden der Europäischen Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen alles zu tun, um die marokkanische Regierung zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen und zur Durchführung des UN- Friedensplans zu veranlassen;

4. ersucht die Konfliktparteien, sich jeder Maßnahme zu enthalten, die dazu angetan ist, die Durchführung des Friedensplans zu behindern oder in Frage zu stellen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten, der MINURSO, den Generalsekretären der UNO und der OAU, der marokkanischen Regierung und der Polisario-Front zu übermitteln.
B4-1231, 1244, 1255, 1261 und 1291/95

Entschließung zum Mord an zwei Missionaren und einer freiwilligen Laienhelferin

Das Europäische Parlament,

A. entsetzt über den am 30. September 1995 in der Mission Buyengero in Burundi verübten barbarischen Mord an den Missionaren Pater Ottorino Maule und Pater Aldo Marchiol sowie der freiwilligen Laienhelferin Katina Gubert,

B. unter Hinweis auf den Vorbedacht, mit dem dieser Mord - wie die Umstände der Gewalttat eindeutig belegen - an unbewaffneten Missionaren verübt wurde, die mehr als 20 Jahre lang ihre Arbeitskraft in diesem Land eingesetzt hatten,

C. besorgt über das zunehmende Klima der Gewalt und der Einschüchterung, das von extremistischen Kräften verbreitet wird und sich vor allem gegen jene richtet, die durch mutige Anzeigen und vor allem mit konkreten Aktionen menschlicher Solidarität zum Wohle der Bevölkerung Widerstand leisten,

D. unter Hinweis darauf, daß dieser schwerwiegende Vorfall auf das Klima der Gewalt zurückzuführen ist, das nach dem Staatsstreich vom 21. Oktober 1993, bei dem der erste demokratisch gewählte Präsident, Melchior Ndadaye, getötet wurde, eine grosse Zahl von unschuldigen Opfern gefordert hat, darunter nicht wenige Ordensleute, und daß die Urheber dieser Verbrechen bisher noch nicht ermittelt worden sind,

Das Europäische Parlament,

1. verurteilt mit Nachdruck diese Verbrechen und spricht den Angehörigen der Opfer und dem Orden der Saveriani-Patres sein Beileid aus;

2. fordert die Regierung von Burundi auf, den Tod der beiden italienischen Missionare und der freiwilligen Laienhelferin rückhaltlos aufzuklären;

3. bekräftigt seine volle Unterstützung für alle Ordensangehörigen und Laien, die sich in der internationalen Entwicklungsarbeit engagieren;

4. fordert den Rat auf, bei seinen Bemühungen zur Förderung vorbeugender Maßnahmen im Hinblick auf die Eindämmung der Gewalt in der gesamten Region vor allem darauf zu achten, daß alle diejenigen auf angemessene Art und Weise geschützt und unterstützt werden müssen, die sich durch ihr humanitäres Wirken dafür einsetzen, das Leid der Bevölkerung zu lindern;

5. ruft die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft auf, die Zusammenarbeit mit Burundi im Bereich der Justiz zu intensivieren und damit dem Ersuchen der Regierung von Bujumbura zu entsprechen, die seit geraumer Zeit um Unterstützung bei der Ausbildung von Richtern, deren persönlichem Schutz und dem Wiederaufbau der Justizverwaltung bittet;

6. fordert den Rat und die Kommission noch einmal nachdrücklich auf, alle im Zusammenhang mit Burundi bereits gefassten Beschlüsse, und insbesondere den globalen Aktionsplan, auf den sich der Rat in Carcassonne geeinigt hat, baldmöglichst durchzuführen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung von Burundi, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) zu übermitteln.
B4-0158, 0181, 0183, 0187, 0246 und 0256/96

Entschließung zur Fatwa gegen Salman Rushdie

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Menschenrechtsverletzungen in Iran, insbesondere die vom 16. Dezember 1993 zum Todesurteil gegen Salman Rushdie ((ABl. C 20 vom 24.01.1994, S. 170.)), sowie auf die von den Vereinten Nationen angenommenen Resolutionen,

A. in der Erwägung, daß am 14. Februar 1989 gegen Salman Rushdie, einen Bürger eines Mitgliedstaats, wegen eines von ihm geschriebenen Buchs eine Fatwa ausgesprochen wurde, die darauf abzielte, seinen Tod herbeizuführen,

B. in der Erwägung, daß die Gemeinschaft 1992 einen kritischen Dialog mit dem Iran aufgenommen hat, um eine schriftliche Zusage von der iranischen Regierung zu erhalten, daß sie nichts unternimmt, was das Leben von Salman Rushdie gefährden könnte,

C. besorgt über fortdauernde Informationen über flagrante Menschenrechtsverletzungen, die sich insbesondere gegen Frauen, religiöse und ethnische Minderheiten sowie Oppositionsgruppen innerhalb und ausserhalb des Landes richten, wie das kürzlich ergangene Todesurteil wegen Apostasie gegen Dhabuhoullah Mahrani, ein führendes Mitglied der Bahai, belegt,

1. bekräftigt seine Verurteilung der am 14. Februar 1989 von der iranischen Regierung gegen Salman Rushdie ausgesprochenen Fatwa;

2. fordert die iranische Regierung auf, schriftlich zu erklären, daß sie die Fatwa nicht ausführen und versuchen wird, iranische Bürger daran zu hindern, dies zu tun;

3. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, in dieser Angelegenheit eine neue Initiative zu ergreifen und konkretere Maßnahmen zu treffen, um den Druck auf die iranische Regierung zu verstärken, eine derartige schriftliche Erklärung abzugeben;

4. bekundet seine Solidarität mit den iranischen Bürgern, die von der Teheraner Regierung wegen ihrer Zugehörigkeit zu religiösen Minderheiten wie den Bahai, ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Opposition gegen diese Regierung verfolgt werden;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie der Regierung und dem Parlament von Iran zu übermitteln.
B4-1128/96

Entschließung zur Getreideknappheit in Bulgarien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Bulgarien,

A. mit der Feststellung, daß sich Bulgarien in einer schweren Wirtschaftskrise befindet, deren Merkmale eine hohe Inflation, eine zunehmende Arbeitslosigkeit, ein steiler Anstieg der Lebenshaltungskosten sowie eine schwere Krise des Bankensystems sind,

B. unter Hinweis darauf, daß Bulgarien wegen einer aussergewöhnlich schlechten Getreideernte, vor allem aufgrund der widrigen Wetterverhältnisse 1995/96, vorübergehend eine kritische Getreideknappheit droht und in diesem Winter grosse Mengen Getreide eingeführt werden müssen, um die Bevölkerung mit Nahrung zu versorgen,

C. unter Hinweis darauf, daß die Preise für Grundnahrungsmittel in Bulgarien stark gestiegen sind und insbesondere die sozial Schwachen in der bulgarischen Bevölkerung, darunter die Rentner und Arbeitslosen, von ernsten Versorgungsproblemen in diesem Winter bedroht sind,

D. unter Hinweis darauf, daß eine direkte Soforthilfe der Europäischen Union dazu beitragen kann, die grössten Probleme zu bewältigen und weitere Fortschritte auf dem Wege zu wirtschaftlichen Reformen und wirtschaftlicher Gesundung zu machen,

1. unterstreicht, daß das Assoziierungsabkommen für die Europäische Union eine moralische Verpflichtung ist, der bulgarischen Bevölkerung in dieser wirtschaftlichen Krise zu helfen;

2. fordert Kommission und Rat nachdrücklich auf, die notwendigen Schritte für ein Soforthilfeprogramm einzuleiten und Bulgarien die notwendigen Grundnahrungsmittel zu liefern, damit eine ernste Nahrungsmittelkrise verhindert werden kann, die die Ärmsten in der bulgarischen Bevölkerung treffen würde;

3. fordert die Mitgliedstaaten auf, Möglichkeiten zur Ausweitung der bilateralen Finanzierungs- und Kreditfazilitäten oder sonstiger nationaler Regelungen für Getreidelieferungen an Bulgarien zu prüfen;

4. fordert die Kommission ferner nachdrücklich auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um der bulgarischen Regierung bei der Bewältigung der ernsten Wirtschaftskrise, in der das Land ist, zu helfen und alle auf den wirtschaftlichen Übergang zur sozialen Marktwirtschaft gerichteten Maßnahmen zu fördern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und der bulgarischen Regierung zu übermitteln.
B4-0054/98

Entschließung zu Massenhinrichtungen in Süd-Korea

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß 23 Personen am 30. Dezember 1997 in Süd-Korea hingerichtet wurden,

B. in der Erwägung, daß Berichten zufolge ungefähr 50 Gefangene in Süd-Korea in Todeszellen sitzen,

C. unter Hinweis darauf, daß die Todesstrafe nie zu rechtfertigen ist,

D. unter Hinweis darauf, daß Süd-Korea in anderer Hinsicht grundlegende Schritte in Richtung einer Demokratisierung unternommen hat, wie dies durch die freien Wahlen im Dezember 1997 zum Ausdruck kommt, die dazu führten, daß Kim Dä-Jung, ein ehemaliger Dissident, zum Präsidenten von Süd-Korea gewählt wurde,

Das Europäische Parlament,

1. verurteilt die Ende Dezember 1997 durchgeführte Massenhinrichtung und fordert den Präsidenten und die Regierung Süd-Koreas auf, als ersten Schritt zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe ein unverzuegliches Moratorium für Hinrichtungen zu verfügen;

2. begrüsst die voranschreitende Demokratisierung in Süd-Korea und fordert die südkoreanischen Behörden auf, diesen Weg weiterzugehen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung Süd-Koreas zu übermitteln.
B4-0493, 0516, 0525, 0544 und 0555/98

Entschließung zur Ermordung von Monsignore Gerardi in Guatemala

Das Europäische Parlament,

A. in Kenntnis des brutalen Mords an Monsignore Juan José Gerardi, Weihbischof der Diözese Guatemala und Koordinator des Büros für Menschenrechte des Erzbistums Guatemala, in der Nacht zum Sonntag, 26. April 1998,

B. unter Hinweis darauf, daß Monsignore Gerardi an dem Projekt "REMHI: Recuperación de la memoria histórica" (Wiedererlangung des historischen Gedächtnisses) und "Guatemala: Nunca más" (Guatemala: Nie wieder), in deren Rahmen die Menschenrechtsverletzungen, die während des bewaffneten Konflikts in Guatemala begangen wurden, dokumentiert werden, mitarbeitete und sie koordinierte,

C. in der Erwägung, daß dieser brutale Mord darauf abzielt, die positiven Wirkungen des Friedensprozesses rückgängig zu machen und die Stabilität des Landes und seiner demokratischen Einrichtungen zu beeinträchtigen,

D. unter Hinweis darauf, daß es in der Vergangenheit häufig ungestrafte Morde an Menschenrechtsaktivisten gab,

Das Europäische Parlament,

1. verurteilt nachdrücklich die brutale Ermordung von Monsignore Gerardi und bekundet seine Solidarität mit seinen Angehörigen, den Katholiken in Guatemala und allen, die am REMHI-Projekt mitgearbeitet haben, sowie all denjenigen, die an die Menschenwürde und den Kampf gegen die Straffreiheit in Guatemala glauben;

2. fordert, daß die "hochrangige Kommission", deren Einsetzung die Regierung von Guatemala vorgeschlagen hat, damit beauftragt wird, die laufende Untersuchung zu verfolgen, um das Verbrechen aufzuklären und die Schuldigen vor Gericht zu bringen;

3. unterstützt angesichts dieses Anschlags auf den Friedensprozeß und die Demokratisierung Guatemalas nachdrücklich die Friedensvereinbarungen, die am Ende des langen Krieges standen, unter dem die guatemaltekische Bevölkerung zu leiden hatte;

4. fordert alle politischen Kräfte Guatemalas auf, ihre Bemühungen um Verwirklichung der Inhalte der Friedensabkommen zu intensivieren, insbesondere in bezug auf die Entmilitarisierung, die Steuerreform und die Entwicklung der Lage auf dem Lande;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung, dem Kongreß und dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz von Guatemala zu übermitteln.
B4-0841/98

Entschließung zur Todesstrafe auf den Philippinen

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß der Rat der Aussenminister im Juni 1998 beschlossen hat, das Engagement der Europäischen Union zur Abschaffung der Todesstrafe unter anderem dadurch zu verstärken, daß die Europäische Union in Fällen, in denen ein offizielles oder de facto-Moratorium für Todesstrafen aufgehoben werden soll, interveniert,

B. in Kenntnis der Tatsache, daß die letzte Hinrichtung auf den Philippinen im Jahr 1976 stattfand und es dort zur Zeit mehr als 600 Todeskandidaten in den Gefängnissen gibt,

C. unter Hinweis darauf, daß der neugewählte Präsident einem Reuters-Bericht zufolge im Rundfunk erklärt hat, daß er Leo Echegaray, einen der Todeskandidaten, nicht begnadigen wird,

Das Europäische Parlament,

1. spricht sich erneut nachdrücklich gegen die Todesstrafe als solche aus;

2. fordert den Präsidenten der Philippinen auf, seine verfassungsmässigen Befugnisse dafür zu nutzen, das de facto-Moratorium für die Todesstrafe aufrechtzuerhalten;

3. fordert den Rat auf, die philippinische Regierung daran zu erinnern, welche Bedeutung die Europäische Union der Abschaffung der Todesstrafe beimisst;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Präsidenten und der Regierung der Philippinen zu übermitteln.
B4-0900, 0919, 0930 und 0941/98

Entschließung zur Todesstrafe in Iran

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechten in Iran,

A. in der Erwägung, daß Ruhu'llah Rawhani im Juli 1998 in Iran wegen Bekehrung eines Moslems zur Bahai-Religion gehängt wurde, die erste Hinrichtung dieser Art seit 1992, jedoch die bislang letzte von über 200 Hinrichtungen von Bahai seit der islamischen Revolution von 1979,

B. in der Erwägung, daß Mary Robinson, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, gegen die Hinrichtung protestiert und beim Iran darauf gedrungen hat, drei weitere in Mashad inhaftierte Bahai nicht hinzurichten,

C. in der Erwägung, daß es Berichten zufolge am 29. September 1998 eine mündliche Bestätigung der Todesstrafe für zwei Bahai im Gefängnis von Mashad gab, während ein dritter angeblich zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde,

1. fordert die Behörden des Iran auf, keine Todesurteile zu vollstrecken, und insbesondere nicht die gegen Sirus Zabih-Moghaddam und Hedayat-Kashefi Najafabadi verhängten Todesurteile;

2. bedauert, daß nach sechsjähriger Unterbrechung erneut Todesurteile gegen Bahai in Iran vollstreckt werden;

3. äussert seine Besorgnis über die zunehmende Zahl von Hinrichtungen im Iran und die nicht abreissenden Fälle von grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Strafe und von Tod durch Folter, wie im Falle von Ali Akbar Akbari;

4. äussert seine Besorgnis darüber, daß die iranische Regierung dem UN-Sondervertreter nicht gestattet hat, in den Iran einzureisen;

5. fordert den Rat und die Kommission auf, auf die iranische Regierung dahingehend Druck auszuüben, daß weitere Hinrichtungen verhindert werden;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der iranischen Regierung zu übermitteln.