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Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2003/C 282/09)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Punkt 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Siemens Dispolok GmbH Krauss-Maffei-Straße 2 D - 80997 München

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie Prinzregentenstraße 28 D - 80525 München

3. Datum der Entscheidung 5. Juli 2002

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung 7998-VII/3c-19 181

5. Bedingungen und Auflagen Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr.

Die Genehmigung ist bis 1. August 2017 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Hütter Tel. (49-89) 21 62 25 52, Fax (49-89) 21 62 23 70 E-Mail: manfred.huetter@stmwvt.bayern.de
Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2003/C 279/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, die im Linienflugverkehr zwischen Paris (Orly) und Carcassonne auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227 vom 1. September 1995 veröffentlicht und am 29. Dezember 1995 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 349) und am 14. Juni 1997 (Amtsblatt der Europäischen GemeinschaftenC 180) geändert wurden, erneut zu ändern.

2. Von nun an gelten folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:

- Mindestanzahl der Frequenzen

Auf der Strecke sind ganzjährig montags bis freitags zwei Hin- und Rückfluege täglich, morgens und abends, durchzuführen, sowie jeweils ein Hin- und ein Rückflug am Samstagmorgen und Sonntagabend.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Paris (Orly) und Carcassonne durchzuführen.

- Fluggerät und angebotene Kapazität

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Druckkabine und mindestens 19 Sitzen durchzuführen.

- Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise unter der Woche am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von acht Stunden in Paris bzw. von sechs Stunden in Carcassonne vornehmen können.

- Vermarktung

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

- Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, pro Jahr 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Das Luftfahrtunternehmen darf den Flugbetrieb nur unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist einstellen.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.

3. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft auf dem Flughafen Paris (Orly) Zeitnischen für die Bedienung der Linienflugverbindung Paris (Orly)-Carcassonne reserviert sind. Informationen zu diesen Zeitnischen können von den Luftfahrtunternehmen, die an der Bedienung dieser Strecke interessiert sind, beim Koordinator der Pariser Flughäfen eingeholt werden.
Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Mailand (Malpensa/Linate/Bergamo)

(2003/C 257/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, die im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Mailand (Malpensa/Linate/Bergamo) auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 348 vom 5. Dezember 2000 veröffentlicht wurden, ab dem 28. März 2004 zu ändern.

2. Neue gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Mindestanzahl der Frequenzen und Kapazität

Ganzjährig außer im August sind montags bis freitags zwischen Straßburg und Mailand ohne Zwischenlandung mindestens zwei Hin- und Rückfluege am Tag, morgens und abends, durchzuführen; im August ist montags bis freitags mindestens ein Hin- und Rückflug am Tag durchzuführen. Die angebotene Kapazität ist der Verkehrsnachfrage anzupassen, insbesondere während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Fluggerät

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit mindestens 25 Sitzen durchzuführen.

Flugpläne

Außer im August muss unter der Woche der erste Flug am Tag ab Mailand das Umsteigen von Flügen aus den wichtigsten italienischen Städten und anderen europäischen Ländern ermöglichen und vor 14 Uhr Ortszeit in Straßburg ankommen.

Vermarktung

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)(2)

(2003/C 254/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

SPANIEN

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 30.9.2003.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 242/04)

Datum der Annahme des Beschlusses: 8.9.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Isle of Man)

Beihilfe Nr.: N 340/02

Titel: Verwaltungsvereinbarungen für bestimmte Schutzgebiete

Zielsetzung: Gewährleistung einer effizienten Verwaltung von Flächen mit besonderer Bedeutung für Flora und Fauna durch ihre Eigentümer oder Besitzer, ohne dass diesen aufgrund der speziellen Verpflichtungen finanzielle Nachteile entstehen

Rechtsgrundlage: The Manx Wildlife Act 1990, Section 27

Haushaltsmittel: Hoechstbetrag 250000 EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Bis 2011

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 8.9.2003

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Beihilfe Nr.: N 593/01

Titel: Regionalgesetz Nr. 32 vom 23. Dezember 2000 zur Einführung von POP 2000--2006 und zur Änderung der unternehmensbezogenen Beihilferegelung (Artikel 131, 132, 133 und 134)

Zielsetzung: Beihilfen für Versicherungsprämien, Ausgleich der durch schlechte Wetterverhältnisse verursachten Schäden und der wegen Notschlachtungen und der Durchführung des Brucellose-Bekämpfungsprogramms entstandenen Einkommensverluste

Rechtsgrundlage: Legge regionale 22 dicembre 2000, n. 32 - "Disposizioni per l'attuazione del POR 2000-2006 e di riordino dei regimi di aiuto alle imprese" (articoli 131, 132, 133 e 134)

Haushaltsmittel: Hoechstens 260 Mio. EUR je Maßnahme im Anwendungszeitraum der Beihilfe

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Laufzeit: Bis 2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 237/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 11.6.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Baden-Württemberg)

Beihilfe Nr.: N 25/03

Titel: Beihilfe zugunsten der STP Elektronische Systeme GmbH

Zielsetzung: Rettung eines Unternehmens in Schwierigkeiten

Rechtsgrundlage: Einzelmaßnahme

Beihilfeintensität oder -höhe: Bürgschaft zur Deckung von 90 % eines Darlehens über 1,5 Mio. EUR und Darlehen über 1,5 Mio. EUR der Stadtwerke Sindelfingen

Laufzeit: Sechs Monate

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 23.7.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Sachsen)

Beihilfe Nr.: N 795/02

Titel: Beihilfe zugunsten der VW Mechatronic GmbH & Co. KG

Zielsetzung: Förderung einer Großinvestition gemäß dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen

Rechtsgrundlage: 31. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe (GA) "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur";

Investitionszulagengesetz 1999 oder Nachfolgeregelung

Haushaltsmittel: 270 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 84,672 Mio. EUR

Laufzeit: 2003-2008

Andere Angaben: Zusage Deutschlands, den Berichtspflichten zur nachträglichen Kontrolle gemäß Ziffer 6 des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben nachzukommen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung - Notifizierung der Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildung

(2003/C 228/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, geändert durch Richtlinie 2001/19/EG, insbesondere Artikel 42a sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit teilen, die sie bezüglich der Ausstellung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission sorgt für die ordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten angenommenen Bezeichnungen der betreffenden Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls der betreffenden Berufsbezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Union.

Die Republik Italien und das Vereinigte Königreich haben je eine Bezeichnung mitgeteilt, die für diesen Mitgliedstaat in der Liste der Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildungen abgeändert werden müssen.

Anhang C der Richtlinie 93/16/EWG, geändert durch Richtlinie 2001/19/EG, wird hiermit wie folgt geändert:

1. der Eintrag für Italien unter "Öffentliches Gesundheitswesen und Sozialmedizin" lautet:

"Igiene e medicina preventiva";

2. der Eintrag für das Vereinigte Königreich unter "Allgemeine Hämatologie" lautet:

"haematology".
Mitteilung - Notifizierung der Berufsbezeichnung von praktischen Ärzten gemäß Artikel 41 der Richtlinie 93/16/EWG

(2003/C 228/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise bestimmt in Artikel 41, dass die Mitgliedstaaten der Kommission (die von ihnen beschlossenen Maßnahmen im Sinne von Artikel 30) mitteilen. Die Kommission sorgt für die ordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten angenommenen Bezeichnungen der betreffenden Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie gegebenenfalls der betreffenden Berufsbezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Union.

Deutschland hat die Änderung einer Bezeichnung in der Liste der Berufsbezeichnungen, die im Amtsblatt C 393/4 vom 31. Dezember 1996 veröffentlicht wurde, mitgeteilt.

Die gemäß Artikel 41 der Richtlinie 93/16/EWG veröffentlichte Liste der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise und Berufsbezeichnungen praktischer Ärzte wird hiermit wie folgt geändert:

Der Eintrag für Deutschland unter "2. Bezeichnung der Berufsbezeichnungen" lautet:

"Facharzt/Fachärztin für Allgemeinmedizin"
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 209/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 11.7.2003

Mitgliedstaat: Luxemburg

Beihilfe Nr.: N 73/03

Titel: Beihilferegelung im Bereich des Umweltschutzes

Zielsetzung: Umweltschutz

Rechtsgrundlage: Projet de loi instaurant un régime d'aide à la protection de l'environnement, à l'utilisation rationnelle de l'énergie et à la production d'énergie de sources renouvelables

Haushaltsmittel: 13 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: a) Investitionen der KMU, um die neuen Gemeinschaftsvorschriften zu erfuellen: 15 % NSÄ

b) Investitionen, die es den Unternehmen ermöglichen, die geltenden Vorschriften zu überschreiten: 30 % NSÄ

c) Investitionen im Energiebereich: 40 % NSÄ

Die unter b) und c) genannten Beihilfeintensitätshöchstgrenzen werden für die KMU um 10 % Bruttoprozentpunkte erhöht

Laufzeit: Bis zum 31.12.2007

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Juli 2003 bis 15. August 2003 (Entscheidung(en) gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2001/83/EG bzw. Artikel 38 der Richtlinie 2001/82/EG)



Amtsblatt Nr. C 204 vom 29/08/2003 S. 0006 - 0007



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Juli 2003 bis 15. August 2003 (Entscheidung(en) gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2001/83/EG(1) bzw. Artikel 38 der Richtlinie 2001/82/EG(2)) (2003/C 204/03) - Aufhebung der Aussetzung einer Zulassung >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67. (2) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. ANHANG LISTE DER NAMEN, DARREICHUNGSFORM, STÄRKE DES MEDIZINISCHEN PRODUKTS, ART DER ANWENDUNG, PHARMAZEUTISCHEN UNTERNEHMERS, BEWERBERS, VERPACKUNG UND PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSSTAATEN Verfahren der gegenseitigen Anerkennung DE/H/0358/001-003 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen(1)

(2003/C 196/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinien)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser Europäischen Normungsorganisationen oder an eine nationale Normungsorganisation(2) gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlamentes und des Rats(3) befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(4) geändert wurde.

Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

Weitere harmonisierte Normen für Gasverbrauchseinrichtungen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Eine aktuelle Gesamtliste befindet sich auf dem Europa-Server im Internet unter:

http://europa.eu.int/comm/ enterprise/newapproach/standardization/harmstds/reflist/appligas.html

(1) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 15.

(2) http://www.cenorm.be/aboutcen/whatis/ membership/members.htm

(3) ABl L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(4) ABl L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Verzeichnis der Stellen, die befugt sind, Unterlassungsklage zu erheben



Amtsblatt Nr. C 194 vom 15/08/2003 S. 0019 - 0019



Verzeichnis der Stellen, die befugt sind, Unterlassungsklage zu erheben (2003/C 194/03) A. VERZEICHNIS DER VERBRAUCHERORGANISATIONEN 1. VERBRAUCHERVEREINIGUNG - NEUES VERBRAUCHERINSTITUT (NEO INKA) Akadimias 7, GR - 106 71 Athen Tel. (30-210) 363 24 43 Fax (30-210) 363 39 76 2. ZENTRUM FÜR VERBRAUCHERSCHUTZ VON THESSALONIKI (KEPKA) Tsimiski 54, GR - 546 23 Thessaloniki Tel. (30) 2310 26 94 49 Fax (30) 2310 24 22 11 3. VERBRAUCHERVEREINIGUNG "LEBENSQUALITÄT" (EKPIZO) Valtetsiou 43-45, GR - 106 81 Athen Tel. (30-210) 330 44 44 Fax (30-210) 330 05 91 4. GRIECHISCHE VERBRAUCHERORGANISATION (EKATO) Dimokritou 10, GR - 543 52 Thessaloniki Tel. (30) 2310 85 70 07/866 80 07 Fax (30) 2310 86 74 56 5. VERBRAUCHERINSTITUT (INKA) VON IOANNINA Th. Paschidi 52, GR - 454 45 Ioannina Tel./Fax (30) 26510 651 78 6. VEREINIGUNG FÜR BÜRGERRECHTE Kolokotroni 134, Piräus Tel. (30-210) 360 04 10 Fax (30-210) 360 04 11 7. VERBRAUCHERINSTITUT (INKA) VON MAKEDONIEN Monastiriou 17, GR - 546 27 Thessaloniki Tel. (30) 2310 53 52 63 Fax (30) 2310 23 80 61 8. VERBRAUCHERINSTITUT (INKA) VON KORFU Plateia Iroon Kypriakou Agona 19, Korfu Tel. (30) 26610 481 69/428 63 Fax (30) 26610 381 81
Hinweis für Einführer

Zuckereinfuhren aus Serbien und Montenegro in die Gemeinschaft

(2003/C 177/02)

Die Europäische Kommission teilte den Einführern im Amtsblatt C 152 vom 26. Juni 2002, S. 14 mit, dass begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung für Zucker der KN-Positionen 1701 und 1702 bestehen, dessen Ursprung mit den westlichen Balkanländern angegeben wurde, um in den Genuss von Zollpräferenzmaßnahmen zu kommen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 764/2003 der Kommission wurden die in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates gewährten Präferenzregelungen für aus Serbien und Montenegro eingeführten Zucker der KN-Positionen 1701 und 1702 für drei Monate ausgesetzt. Grundlage dieser Entscheidung waren Erkenntnisse, denen zufolge die zuständigen Behörden des begünstigten Landes anhand des gegenwärtigen Nachweis- und Kontrollsystems für Zucker den Präferenzursprung dieser Waren nicht überprüfen können und die für die Überprüfung des Ursprungsnachweises unabdingbare administrative Zusammenarbeit mangelhaft ist.

Die Mängel der administrativen Zusammenarbeit wurden durch die Behörden Serbiens und Montenegros auch im Zuge der Aussetzung der Präferenzregelung nicht behoben. Die Kommission unterricht daher die Einführer darüber, dass die Aussetzung möglicherweise über das Ablaufdatum, den 8. August 2003, hinaus verlängert wird.
Verzeichnis der zugelassenen Anlagen zur Behandlung von Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen mit ionisierender Strahlung in den Mitgliedstaaten

(Nach Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile)

(2003/C 166/02)

(Dieser Text tritt an die Stelle des im Amtsblatt C 145 vom 18. Juni 2002, S. 5, veröffentlichten Texts)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2003/C 156/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

IRLAND

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 30.6.2003.
Für die Registrierung der Tabakanbauverträge zuständige Stellen



Amtsblatt Nr. C 140 vom 14/06/2003 S. 0004 - 0004



Für die Registrierung der Tabakanbauverträge zuständige Stellen (2003/C 140/03) Veröffentlichung gemäß Artikel 54 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor. ÖSTERREICH Hauptzollamt Hamburg-Jonas Süderstraße 63 D - 20097 Hamburg DEUTSCHLAND Hauptzollamt Hamburg-Jonas Postfach 11 14 53 D - 20414 Hamburg BELGIEN Ministerie van de Vlaamse Gemeenschap Administratie Landbouwproductiebeheer Dienst Akkerbouw World Trade Center III - 14e verdieping Simon Bolivarlaan 30 B - 1000 Brussel Ministère de la Région wallonne Direction générale "Agriculture" Division des aides à l'agriculture Direction du secteur végétal World Trade Center III - 7e étage Boulevard Simon Bolivar 30 B - 1000 Bruxelles SPANIEN Junta de Andalucía Consejería de Agricultura y Pesca Fondo Andaluz de Garantía Agraria (FAGA) Tabladilla, s/n E - 41071 Sevilla Delegaciones Provinciales de Agricultura y Pesca Gobierno de Canarias Consejería de Agricultura, Pesca y Alimentación Dirección General de Desarrollo Agrario Edificio de Usos Múltiples, II Avda. José Manuel Guimerá, 8, 3a y 4a plantas E - 38003 Santa Cruz de Tenerife Junta de Castilla-La Mancha Consejería de Agricultura y Medio Ambiente Dirección General de la Producción Agraria Pintor Matías Moreno, 4 E - 45002 Toledo Junta de Castilla y León Consejería de Agricultura y Ganadería Dirección General de Industrias Agrarias y Desarrollo Rural Rigoberto Cortejoso, 14, 4a planta E - 47014 Valladolid Junta de Extremadura Consejería de Agricultura y Medio Ambiente Dirección General de Política Agraria Comunitaria Servicios de Ayudas y Regulación de Mercados Avenida de Portugal s/n E - 68800 Mérida ( Badajos ) Gobierno de Navarra Departamento de Agricultura, Ganadería y Alimentación Dirección General de Estructuras Agrarias e Industrias Agroalimentarias Servicio de Industrias Agroalimentarias Monasterio de Urdax, 28, 3a planta E - 31011 Pamplona FRANKREICH ONIFLHOR 164, rue de Javel F - 75739 Paris Cedex 15 Téléphone (33) 144 25 36 36 Télécopieur (33) 145 54 31 69 GRIECHENLAND OPEKEPE Acharnon 241 Athènes ITALIEN AGEA Via Palestro, 81 I - 00185 Roma PORTUGAL INGA: Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola Rua Fernando Curado Ribeiro, n.o 4 P - 1600 Lisboa Tel. (351-21) 751 85 00 Fax (351-21) 751 86 11/2 IAMA: Instituto de Alimentação e Mercados Agrícolas Rua do Passal, n.o 150 P - 9500 Ponta Delgada Tel. (351-296) 65 33 3/4 - 65 33 48/9 Fax (351-296) 65 37 07