DE    DE  
 EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 16.7.2012  
SWD(2012) 193 final 
  
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Begleitunterlage zum / zur 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen 
Union 
{COM(2012) 362 final} 
{SWD(2012) 194 final}  
 
DE 2   DE ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Begleitunterlage zum / zur 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen 
Union 
1. P ROBLEMSTELLUNG  
Mit dem vierten Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) 
werden die überseeischen Länder und Hoheitsge biete (ÜLG) mit der Europäischen Union 
(EU) assoziiert. Gemäß Artikel  198 des AEUV ist das Ziel der Assoziation die Förderung der 
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der überseeischen Länder und Gebiete und die 
Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwisch en ihnen und der gesamten Union. Es wird 
außerdem betont, dass die Assoziation in erst er Linie den Interessen  der Einwohner der ÜLG 
dient und ihren Wohlstand fördern soll, um sie der von ihnen angestrebten wirtschaftlichen, 
sozialen und kulturellen Entw icklung entgegenzuführen.  
Seit 1958 werden die Einzelheiten und da s Verfahren für diese Assoziation in 
aufeinanderfolgenden Beschlüssen des Rates der EU (Übersee-Asso ziationsbeschlüsse) 
festgelegt. Der derzeit gelte nde Assoziationsbeschluss1 läuft am 31. Dezember 2013 aus. Die 
Überarbeitung dieses Beschlusses im Rahmen des AEUV ist bereits im Gange und soll in 
einen Legislativvorschlag für einen neuen A ssoziationsbeschluss m ünden, der am 1. Januar 
2014 in Kraft treten soll. Grundlage für dies en Vorschlag wird eine ganzheitliche 
Überarbeitung anhand der vorliege nden Folgenabschätzung sein – ein Prozess, in den die 
Europäische Kommission, die ÜLG und die mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten sowie 
andere Akteure einbezogen sind. Im Einkl ang mit den Schlussfolgerungen 17801/2009 des 
Rates vom 22. Dezember 2009 über die Bezie hungen der EU zu den ÜLG wird der 
Legislativvorschlag auf eine Neufassung des A ssoziationsbeschlusses abzielen und sich auf 
die Bereiche der Zusammenarbeit konzentrieren, die von allen Parteien als von beiderseitigem 
Interesse anerkannt werden.  
Gemäß Artikel 203 AEUV werden in dem Vorschlag die Bestimmungen über die 
Einzelheiten und das Verfahren für die Asso ziation aller ÜLG mit der EU festgelegt, 
unabhängig von ihrem Wohlstandsniveau oder ande ren spezifischen Merkmalen der einzelnen 
ÜLG. Der Vorschlag bildet die Rechtsgrundl age und den allgemeinen Rahmen der EU-ÜLG-
Assoziation, wobei mögliche Bereiche der Zusammenarbeit zw ischen der EU und den ÜLG, 
die Handelsregelung und die handelsbezogene  Zusammenarbeit zwischen den ÜLG und der 
EU sowie die verschiedenen Finanzinstrument e festgelegt werden, für die die ÜLG in 
Betracht kommen (11. EEF und horizontale Progr amme). Was die EU-Finanzhilfe betrifft, 
                                                 
1 Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziierung der überseeischen 
Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 314/1 vom 30 11. 2001), geändert 
durch den Beschluss 2007/249/EG (ABl. L 109/33 vom 26. 4. 2007). 
 
DE 3   DE wird dieser grundsätzlich homogene Rahmen in der Programmierungsphase mit jedem ÜLG-
Empfängerland näher definiert, um die Koopera tionsbereiche zu ermitteln, in denen die EU-
Hilfe für die Verwirklichung der mit der Assozi ation verfolgten Ziele am wirksamsten ist. 
Dabei wird insbesondere der spezifischen wi rtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen 
Situation und dem konkreten Bedarf de r betreffenden ÜLG Rechnung getragen.  
Der Legislativvorschlag für einen Beschluss des Rates ist Teil des Arbeitsprogramms der 
Europäischen Kommission für das Jahr 2012.  
Seit der Annahme des geltenden Assoziationsbeschlusses im Ja hr 2001 hat sich das regionale 
und internationale Umfeld der ÜLG erheblich verändert. So haben sich neue politische 
Prioritäten (wie Umwe ltschutz, Klimawandel, nachhal tige Bewirtschaftung natürlicher 
Ressourcen) auf europäischer und internationale r Ebene und strukturelle Veränderungen im 
Welthandelsgefüge ergeben. Die Europäis che Kommission hat nun eine Strategie2 
vorgeschlagen, die drei Schwer punktbereiche umfasst: intell igentes, nachhaltiges und 
integratives Wachstum als Reaktion au f die Wirtschafts- und Finanzkrise. 
Die ÜLG stehen ihrerseits weiterhin vor wi rtschaftlichen und sozialen Problemen und/oder 
vor der schwierigen Aufgabe, eine solide Grundl age für ihre Volkswirtschaften zu schaffen. 
Dabei sind sie mit einer Reihe von Schwieri gkeiten konfrontiert, die auf ihre fragilen 
Umweltbedingungen und die Notwendigkeit, di e Umweltdimension de r nachhaltigen 
Entwicklung sicherzustelle n, zurückzuführen sind.  
Im Zuge öffentlicher Konsultationen wurde ei ne Reihe allgemeiner Themen festgelegt, wie 
z. B. die Verlagerung des Schwerpunkts von der Armutsminderung im Rahmen der 
Entwicklungszusammenarbeit hin zu einer stär ker von Gegenseitigkeit geprägten Beziehung. 
Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Realität vor Ort erfasst wird und den 
Besonderheiten, der Vielfalt und der Vulnerabil ität der ÜLG sowie ihrer wichtigen Funktion 
für die Erhaltung der biologischen Vielfalt Rechn ung getragen wird. Gleichzeitig wird hiermit 
zum Ausdruck gebracht, dass da s Hauptproblem der ÜLG nicht die Armut als solche ist. 
Die größte Herausforderung für die ÜLG besteh t darin, wirtschaftlich und gesellschaftlich den 
Weg der nachhaltigen Entwicklung einzusch lagen. Dazu müssen sie alle Möglichkeiten 
nutzen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, ihre Vulnerabilität zu verringern und ihre 
Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten sowie ihre Integration in die regionalen bzw. 
internationalen Märkte zu stärken. 
Die Ursachen für dieses Problem la ssen sich wie folgt zusammenfassen: 
1) Den ÜLG fällt es schwer, die Hindernisse , mit denen sie aufgrund ihrer spezifischen 
Merkmale (kleine, isolierte Inselstaaten mit unterschiedlich großer ausschließlicher Wirtschaftszone) konfrontiert sind, zu überwinden. 
2) Die ÜLG waren bisher nicht in der Lage , ihre durch ihre geographischen Merkmale 
bedingte hohe Vulnerabilität zu reduzier en (Häufigkeit von Zyklonen und Erdbeben, 
Auswirkungen des Klimawandels wie Korallenbleiche oder Anstieg des 
Meeresspiegels, hohe Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe zu hohen Transportkosten). 
                                                
 
2 Mitteilung KOM(2010) 2020 endg. vom  3. März 2010 „Europa 2020 – Strategie der Europäischen 
Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“. 
 
DE 4   DE 3) Es fällt ihnen schwer, ihre aufg rund ihrer geringen Größe schwachen 
Verwaltungskapazitäten auszubauen; sie ha ben daher Probleme bei der Ausarbeitung 
und Umsetzung politischer Instrumente und dem Aufbau von Infrastrukturen. 
4) Es ist den ÜLG bislang nicht gel ungen, ihre Mikro- Volkswirtschaften 
weiterzuentwickeln, die von strukturellen Schwächen geprägt sind und nur über eine 
kleine und nicht divers ifierte Produktionsgrundlage verfügen; zudem sind die 
Ausfuhren auf einige wenige Sektoren konzentriert3. 
5) Die ÜLG sind mit der Aushöhlung der Ha ndelspräferenzen, die ihnen von der EU 
eingeräumt wurden, und einem immer größeren Wettbewerb für ihre Ausfuhren in Drittländer konfrontiert, was damit zusa mmenhängt, dass wichtige Handelspartner 
(EU, Vereinigte Staaten und Kanada), die große Zielmärkte für einige ÜLG 
darstellen, eine wachsende Zahl von Fr eihandelsabkommen geschlossen haben. 
6) Die ÜLG können nicht immer von den In itiativen/Abkommen einbezogen werden, 
die von der Europäischen Union und/oder de r mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten 
geschlossen werden, um die politischen Prioritäten, die sich in den letzten zehn Jahren herausgebildet haben, wie die Eindämmung des Klimawandels, gemeinsam 
mit Drittpartnern auf europäischer und inte rnationaler Ebene anzugehen; dadurch 
sind die Kapazitäten der ÜLG zur Teilnahme an globalen Reaktionsmechanismen reduziert. 
2. S
UBSIDIARITÄTSPRÜFUNG  
Die Grundlage für ein Tätigwerden der EU, was ihre Beziehungen zu de n ÜLG betrifft, leitet 
sich in erster Linie aus dem vierten Teil de s AEUV ab. Das Ziel der EU-ÜLG-Assoziation, 
nämlich die Förderung der wirtschaftlichen und  sozialen Entwicklung der ÜLG sowie der 
Aufbau enger Wirtschaftsbeziehungen zwisch en ihnen und der gesamten Union, kann nicht 
durch Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten erreicht werden. Zudem wären in Bezug auf 
das Handelssystem der ÜLG Maßnahmen einzelne r Mitgliedstaaten nicht zulässig, da die 
gemeinsame Handelspolitik in die ausschließlic he Zuständigkeit der Union fällt (Fünfter Teil 
Titel II AEUV). Gemäß Artikel 206 AEUV trägt di e Handelspolitik der EU zur harmonischen 
Entwicklung des Welthandels , zur schrittweisen Besei tigung der Beschränkungen im 
internationalen Handelsverkehr und bei den au sländischen Direktinvestitionen sowie zum 
Abbau der Zollschranken und ande rer Schranken bei. Die präf erenziellen Handelsregelungen 
zwischen der EU und den ÜLG stützen sich auf die Grundsätze, die in Titel II (Gemeinsame 
Handelspolitik) des fünften Teils  des AEUV nieder gelegt sind. 
Gemäß Artikel 203 AEUV erlässt der Rat der EU die Bestimmungen über die Einzelheiten 
der Verfahren für die Assoziierung der ÜLG m it der Union. Die Bestimmungen umfassen die 
Bereiche Handel und handelsbezogene Fragen, Zoll, öffentliche Gesundheit, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Fr eizügigkeit der Arbeitne hmer in den ÜLG und den 
Mitgliedstaaten. Sie stehen im Einklang mit den Grundsätzen des AEUV im Hinblick auf die 
Festlegung und Umsetzung der Politiken und Aktiv itäten der EU, unter anderem in den 
Bereichen Umwelt und Gleichstellung der Geschlechter (Erster Teil AEUV). 
Angesichts immer komplexerer Herausforderun gen kann keine der internen Prioritäten der 
EU – Sicherheit, intelligentes , nachhaltiges und integrativ es Wachstum und Schaffung von 
                                                
 
3 Für eine genauere Analyse der Wirtschaftsprofile der ÜLG siehe Anhang 12. 
 
DE 5   DE Arbeitsplätzen, Klimaschutz, Zugang zu En ergie, effiziente Nutzung von Ressourcen, 
einschließlich Erhaltung der biologischen Vielfalt, Bewi rtschaftung von Wasser und Abfall, 
Gesundheit und Bekämpfung von Pandemien, B ildung – von der übrigen Welt abgekoppelt 
umgesetzt werden. 
Mit 27 Mitgliedstaaten, die im Rahmen geme insamer Politiken und Strategien handeln, hat 
nur die EU als Ganzes die kritische Masse, um  auf globale Herausforderungen wie z. B. den 
Klimawandel zu reagieren, während Maßnahmen einzelner Mitgliedstaa ten unter Umständen 
eher begrenzt und zersplittert sind. Diese kri tische Masse verschafft der EU eine bessere 
Ausgangsposition für den Politikdialog m it den Regierungen der ÜLG-Partner. 
Durch ihre außenpolitischen Ma ßnahmen setzt sich die EU für die Verwirklichung ihrer 
Standards und die Bereitstellung von Fachwisse n ein. Die ÜLG könnten sich zu strategischen 
Vorposten der EU in der gesamten Welt entwic keln. Die Angleichung de r Rechtsvorschriften 
und Standards der ÜLG an das EU-Niveau könnte den ÜLG und folglich auch der EU mehr Einfluss in den betreffenden Regionen verschaffen.  
3. Z
IELE DER EU-I NITIATIVE  
Auf der Grundlage der Artikel 198 und 199 AEUV werden mit der Assoziation folgende 
allgemeine Ziele verfolgt: 
– Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG; 
– Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen den ÜLG und der gesamten 
Union; 
– Förderung der Interessen und des Wohlstands  der Einwohner der ÜLG, um sie der 
von ihnen erstrebten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung 
entgegenzuführen; 
– Anwendung derselben Behandlung, die die M itgliedstaaten einander gewähren, auf 
die ÜLG;  
– Förderung der Festlegung und Umsetzung der Umweltpolitik in den ÜLG als einer 
der drei Grundsäulen für eine nachhaltig e Entwicklung (neben der wirtschaftlichen 
und sozialen Entwicklung). 
Im Rahmen der verschiedenen Konsultatione n und externen Studien hat sich unter den 
Interessengruppen, externen Sachverständigen und politischen Akteuren gleichermaßen der 
deutliche Konsens darüber herausgebildet, dass Ziel und Zweck de r Assoziation gemäß 
Artikel 198 und Artikel 199 AEUV den zentralen  Zielen entsprechen müssen, die von der 
Kommission in diesem Zusammenhang festgelegt und vom Rat der EU4 gebilligt wurden. Die 
spezifischen Ziele des zukünftigen Assozi ationsrahmens lauten daher wie folgt: 
– Förderung der Werte und Standards der EU in der gesamten Welt; 
– Aufbau einer stärker auf Gegenseitigkeit und beiderseitigem Interesse beruhenden 
Beziehung zwischen der EU und den ÜLG; 
                                                 
4 KOM (2009) 623 und Schlussfolgerungen 17801/09 des Rates. 
 
DE 6   DE – Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der ÜLG; 
– Stärkung der Resilienz der ÜLG, Reduz ierung ihrer wirtschaftlichen und 
umweltbedingten Vulnerabilität; 
– Förderung der Zusammenarbeit der ÜLG mit Drittpartnern; 
– Aufnahme der jüngsten Prioritä ten der Politikagenda der EU; 
– Berücksichtigung der Veränderungen im  Welthandelsgefüge und der EU-
Handelsvereinbarungen mit Drittpartnern. 
4. S TRATEGISCHE OPTIONEN  
4.1. Verworfene Optionen 
4.1.1. Keine Maßnahmen auf EU-Ebene Die Option „keine EU-Maßnahmen“ ist nicht Ge genstand dieser Folgenabschätzung, da der 
vierte Teil des AEUV an sich  bereits die Verpflichtung de r EU zum Handeln darstellt. 
4.1.2. Zwei unterschiedliche Ratsbeschlüsse : einerseits über die Handelsregelung und 
andererseits über die Zusammenarbeit fü r eine nachhaltige Entwicklung  
Diese Option wurde verworfen, da sie die Möglichkeit zur Festle gung eines umfassenden 
Rahmens für alle ÜLG verringern würde. Außerdem wäre sie mit einem erhöhten 
Regelungsaufwand für die EU-Institutionen verbunden und würde die Sichtbarkeit der 
Partnerschaft zwischen der Uni on und den ÜLG beeinträchtigen.  
4.2. Option 1: Status quo – Erneuerung des derzeitigen Übersee-
Assoziationsbeschlusses ohne Änderungen 
Bei Option 1 würden die Struktur und der Inha lt des geltenden Assozi ationsbeschlusses für 
den Zeitraum 2014-2020 aufrechterhalten.  
4.3. Option 2: Modernisierung des Übersee-Assoziationsbeschlusses und 
Angleichung an den Politikrahmen der EU 
Option 2 würde die Modernisierung und Anglei chung des Übersee-Asso ziationsbeschlusses 
an die politischen Rahmenbedingungen der EU  beinhalten. Die Ziele und Grundsätze des 
Beschlusses würden unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien des EU-Rates, der bei 
verschiedener Gelegenheit mehrfach vorgebr achten Ersuchen der ÜLG und der mit ihnen 
verbundenen Mitgliedstaaten sowie der Erge bnisse externer St udien überarbeitet. 
Bei dieser Option würde sich die Zusammen arbeit zwischen der EU und den ÜLG auf 
Bereiche von beiderseitigem Interesse konzen trieren, wie dies von de n Interessenträgern 
gefordert und auch in externen Studien klar empfohlen wurde. Dabei handelt es sich um 
Bereiche wie Klimawandel, Erhaltung de r biologischen Vielfalt sowie Forschung und 
Innovation, sodass die internationalen politischen  Prioritäten, die sich in den letzten zehn 
Jahren herausgebildet haben und die im Ei nklang mit der Strategie Europa 2020 stehen, 
berücksichtigt werden können. Darüber hinaus  würde die EU-ÜLG-Assoziation im Rahmen 
 
DE 7   DE dieser Option zur Förderung der Interessen und We rte der EU beitragen, da die ÜLG in ihren 
Regionen als Vorposten der EU angesehen werden können. 
Bei Option 2 würde den ÜLG im Rahmen des Handelssystems weiterhin zoll- und 
kontingentfreier Zugang zum EU-Markt gewähr t. Gleichzeitig würden neue Bestimmungen 
eingeführt, die die EU-Marktzugangsbedingung en für die ÜLG durch die Überarbeitung der 
präferenziellen Ursprungsregeln5 verbessern würden. Darüber hinaus enthält Option 2 den 
Vorschlag, die Regelungen für den Dienstle istungsverkehr und das Niederlassungsrecht zu 
überarbeiten und statt der Behandlung als Dr ittland den ÜLG die Meistbegünstigung zu 
gewähren (siehe Allgemeines Übereinkomme n über den Handel mit Dienstleistungen - 
GATS).  
Schließlich sieht Option 2 auch die Ei nführung neuer Bestimmungen vor, die die 
ordnungsgemäße Verwaltung der Handelspräfer enzen und eine Klärung der jeweiligen 
Verantwortlichkeiten der ÜLG, der mit ihne n verbundenen Mitgliedstaaten und der EU in 
Bezug auf Verwaltungsfehler und Betrug sicherstellen. 
4.4. Option 3: Abschluss meh rerer Partnerschaftsabkommen 
Option 3 hätte eine Diversif izierung der Beziehungen zwis chen den ÜLG und der EU zur 
Folge. Im Bereich des Handels und der wirtsc haftlichen Zusammenarbeit würden zwei 
Ansätze verfolgt. Bestimmte ÜLG könnten – soweit relevant und möglich – in andere bilaterale Handelsabkommen, d. h. in die Wirt schaftspartnerschaftsabkommen (WPA) oder 
Freihandelsabkommen, einbezogen werden. Fü r die übrigen ÜLG wäre im Rahmen der 
Assoziation eine Handelsregel ung wie bei den Optionen 1 bz w. 2 vorgesehen. Diese würde 
zwar nicht die handelsbezogene und wirtscha ftliche Zusammenarbeit umfassen, die den an 
anderen Handelsabkommen beteiligten ÜLG vorbeha lten ist, dafür jedoch möglicherweise die 
Zusammenarbeit mit allen ÜLG in allen andere n Bereichen. Als weitere Alternative könnte 
die gesamte Zusammenarbeit mit den ÜLG, die unter ein Wirtschaftsp artnerschaftsabkommen 
oder Freihandelsabkommen fallen, in den Rahm en eben dieser Vereinbarungen eingebunden 
werden. In diesem Fall würde die finanzie lle Unterstützung ebenfalls außerhalb des 
Assoziationsrahmens erfolgen. 
5. F
OLGENABSCHÄTZUNG  
5.1. Bewertung Option 1 
5.1.1. Soziale und wirtschaftliche Folgen Verschlechterung des EU-Marktzugangs für die ÜLG: Handelsbezogene Folgen ergäben sich 
aus dem größeren Wettbewerb, dem sich die ÜLG auf dem EU-Markt ausgesetzt sähen, da die 
Drittpartner der EU (z. B. durch ein Freihandelsabkommen oder multilaterale 
Vereinbarungen) über einen besseren Marktz ugang für ihre Waren und Dienstleistungen 
verfügen. Einbußen bei der Wettbewerbsfähigke it der ÜLG könnten zu einer Schwächung der 
wirtschaftlichen Beziehungen zw ischen der EU und den ÜLG führen. Zudem birgt Option 1 
                                                
 
5 (z. B. Streichung der Voraussetzungen in Bezug auf die Nationalität der Besatzung von Schiffen, die 
außerhalb der Hoheitsgewässer Fischfang betreiben, sowie Aufnahme neuer bzw. klarerer Definitionen 
vollständig gewonnener oder hergestellter Ware n, leichtere Verwaltungsvorschriften über den 
Nachweis des direkten Transports von ÜLG-Waren zwischen den ÜLG und der EU, neue 
Möglichkeiten für eine Kumulierung, flexiblere Ve rwaltungsverfahren für Ausnahmeregelungen zu den 
Ursprungsregeln mit von Fall zu Fall festgelegter Gültigkeitsdauer, usw.). 
 
DE 8   DE das Risiko, dass die Handelsregelungen den ÜLG,  die bisher keine starken wirtschaftlichen 
Verbindungen mit der EU pflegen, keine ausrei chenden Anreize biete n. Daher ist es eher 
unwahrscheinlich, dass die Handelsregel ungen unter Option 1 zur Förderung der 
wirtschaftlichen Diversifizier ung der ÜLG beitragen würden. Die regionale Integration der 
ÜLG würde unterminiert, da die Ursprungsrege lung keine zusätzlichen Möglichkeiten für die 
ÜLG bieten würde, Leistungen von ihren Nac hbarn zu beziehen und die Handelsbeziehungen 
mit ihnen zu vertiefen. 
5.1.2. Ökologische Folgen 
Durch die Aufrechterhaltung de s Status Quo würde nicht erre icht, dass sich die EU-ÜLG-
Assoziation bedeutend positiver auf die Umwelt in der ÜLG-Region auswirken würde. Solange Umwelt und Klimawandel nicht als Bereic he von beiderseitigem Interesse für die EU 
und die ÜLG anerkannt werden, können keine Fortsc hritte auf diesem Gebi et erreicht werden; 
nur wenige ÜLG haben sich  hier zur Zusammenarbeit mit der EU entschlossen.  
Darüber hinaus würde Option 1 der EU nich t ermöglichen, ihre Politikagenda und ihre 
internationalen Verpflichtungen
6 in den Bereichen biologisch e Vielfalt, grüne Energie, 
Klimawandel und Katastrophenvor sorge in den ÜLG voranzutr eiben, und die ÜLG würden 
nicht zur weltweiten Förderung der einschlägi gen Werte und Standards der EU beitragen.  
5.1.3. Administrative Folgen 
Diese Option würde sich weder auf den Verw altungsaufwand der EU noch auf den der ÜLG 
auswirken. Der Programmierungszyklus und auch der Rechtsrahmen blieben unverändert. Bei 
dieser Option wäre es schwierig, den Forder ungen/Empfehlungen der externen Evaluatoren in 
Bezug auf die Förderung der Zusammenarbei t zwischen den ÜLG und ihren jeweiligen 
Nachbarländern nachzukommen, die eine  bessere Koordinierung der jeweiligen 
Finanzinstrumente nahelegen, die den ÜLG, de n AKP-Staaten und den Regionen in äußerster 
Randlage der EU zur Verfügung stehen (Europä ischer Fonds für regionale Entwicklung - 
EFRE). Außerdem wäre bei Option 1 keine Anpassung der Vorschriften und Verfahren für 
die Programmierung der EU-Finanzhilfe möglich. 
5.2. Bewertung Option 2 
5.2.1. Soziale und wirtschaftliche Folgen Option 2 dürfte sich aufgrund der Verbesser ung der Marktzugangsbedingungen für Waren aus 
den ÜLG, einer größeren Öffnung der EU für Di enstleistungsunternehm en und Investoren aus 
den ÜLG sowie der Möglichkeit gezielterer Kapazitätsaufbau maßnahmen in sozialer und 
wirtschaftlicher Hinsicht positiv für die ÜL G auswirken. Bei dieser Option könnte eine 
größere wirtschaftliche Diversifizierung und di e Schaffung von Arbeitspl ätzen in Sektoren 
wie erneuerbare Energien, Ökosystem-Manageme nt, Innovation, usw. e rreicht werden. Die 
vorgeschlagenen Änderungen de r Ursprungsregeln dürften d azu führen, dass die ÜLG die 
durch die Handelsregelung gebotenen Ausfuhrmöglichkeiten besser nutzen.  
Durch die Vereinfachung und Lockerung de r Marktzugangsbedingunge n und die Stärkung der 
Transparenz sowie der Kohärenz mit den Ur sprungsregeln der anderen Handelspartner 
                                                
 
6 Mitteilung KOM (2010)2020endg. vo m 3.3.2010 „Europa 2020 – Eine  Strategie für intelligentes, 
nachhaltiges und integratives Wachstum“ und M itteilung KOM (2011)500 en dg. vom 29. Juni 2011 
„Ein Haushalt für Europe 2020“. 
 
DE 9   DE könnten Effizienzgewinne erzielt und die Attr aktivität und Rechtssicherheit für Investitionen 
in den vom präferenziellen Marktzugang abhängigen Wirtschaftssektoren erhöht werden; 
darüber hinaus würde der Verwaltungsaufw and für Unternehmen und Behörden der ÜLG 
verringert. Die Divers ifizierung der Kumulierungsmöglichke iten hätte eine Verbesserung der 
Bezugsmöglichkeiten für die Unternehmen der ÜLG zur Folge, was sich positiv auf ihre 
Wettbewerbsposition auswirke n und die Entwicklung von Wirt schaftsbeziehungen zwischen 
den ÜLG und mit anderen Dritt ländern anregen könnte.  
Durch technische Hilfe und den Aufbau von Kap azitäten könnten die ÜLG dabei unterstützt 
werden, den technischen, gesundheitspolizei lichen und pflanzenschutzrechtlichen 
Vorschriften nachzukommen, die für die ÜLG-Au sfuhren das größte Hindernis beim Zugang 
zum EU-Markt darstellen. Im Di enstleistungssektor wäre der Nutzen für die ÜLG groß.  
Zunächst würde die Öffnung des EU-Markts fü r Dienstleistungsunternehmen der ÜLG nach 
dem Prinzip der Meistbegünstigung erfolgen  und würde somit jedes Mal automatisch 
erweitert, wenn die EU anderen Drittpar tnern eine günstiger e Behandlung gewährt7. Die 
Dienstleistungssektoren, die am meiste n vom Abbau der Marktzugangsbeschränkungen 
profitieren würden, wären das Bauwesen sowi e Umwelt- und Freizeitdie nste – für die ÜLG 
wichtige Sektoren. Durch die weitere Öf fnung der Dienstleistungssektoren für 
Dienstleistungsunternehmen der ÜLG würd e die Entwicklung neuer oder bestehender 
Sektoren gefördert, da sich zusätzliche Au sfuhrmöglichkeiten ergeben würden, u. a. für den 
grenzüberschreitenden Handel durch die Nu tzung moderner Kommuni kationstechnologien. 
Darüber hinaus würde Option 2 den ÜLG Inves titionen (Niederlassungen) auch in anderen 
Sektoren ermöglichen, was bislang nicht möglich war. Sie würde ferner dazu beitragen, dass 
die ÜLG für ausländische Dire ktinvestitionen attraktiver wü rden. Es würde dem Geist der 
besonderen Beziehungen zwischen der EU und den ÜLG sowie dem Grundsatz der 
Gegenseitigkeit entsprechen, wenn die ÜLG die Behandlung, die sie wichtigen 
Volkswirtschaften wie den USA oder China zuteil werden lassen, auch auf die EU anwenden 
würden.  
Im Rahmen eines bilateralen Dialogs könnte di e EU die ÜLG dazu er mutigen, die Grundsätze 
der sozialen Verantwortung von Unternehmen (C orporate Social Responsibility) in den 
Unternehmen, die in ihren Hoheitsgebieten inve stieren und aktiv sind, zu fördern. Dies würde 
sich positiv auf die sozialen und ökologi schen Standards in den ÜLG auswirken. 
Durch kontinuierliche, zielgerichtete und koordinierte Unterstü tzung der Strategien, 
Kapazitäten sowie der gesetzlichen und instituti onellen Strukturen der ÜLG, wie in Option 2 
vorgeschlagen, kann die Beteiligung der EU  am Entwurf von politischen Maßnahmen, 
Regelungsmodellen u. ä. in den ÜLG gestärkt  werden. Der Weg hierfür würde durch die 
neuen Bestimmungen über die EU-ÜLG-Zusammena rbeit im Bereich des Handels geebnet, 
wie sie in Option 2 vorgesehen sind. 
Die EU-Hilfe für den Kapazitätsaufbau in den ÜLG könnte auch auf die Ausarbeitung 
bzw. Durchführung von Sozialpolitiken (z. B. in  Bezug auf Arbeitslosi gkeit oder berufliche 
Bildung) ausgeweitet werden, um die Strategien der ÜLG zur Förderung des 
Wirtschaftswachstums zu unterstützen. 
                                                 
7 Während die gewogene durchschnittliche Marktöffnu ng der EU dem Faktor 34 für die Erbringungsarten 
1, 2 und 3 im Rahmen des GATS entspricht, beträgt der Faktor im Rahmen eines Präferenzabkommens 
wie dem WPA mit dem CARIFORUM 57 (bzw. 74 für Niederlassung). Siehe Anhang 2 über Handel 
und handelsbezogene Aspekte des Übersee-Assoziationsbeschlusses. 
 
DE 10   DE 5.2.2. Ökologische Folgen 
Die Herausforderungen, die sich in den letz ten zehn Jahren gestellt haben und mit denen 
sowohl die ÜLG als auch die EU konf rontiert sind, könnte n durch gezielte 
regionale/thematische Mittelzuweisungen be sser angegangen werden. Dadurch würde 
sichergestellt, dass den spezifischen Merk malen der ÜLG in den Bereichen Umwelt, 
Klimawandel und biologische Vielfalt in a ngemessenerer Weise Rechnung getragen wird. 
Eine spezifische Mittelzuweisung für den Bereich Umwelt und Klimawandel stünde im 
Einklang mit den Prioritäten der Politikagenda  der EU und würde die Wertvorstellungen der 
EU fördern. Ferner würden sich Investi tionen in die Verbesserung der Umweltbedingungen 
und die Qualität der natürlichen Umwelt bedeut end auf die Wirtschaft und die öffentliche 
Gesundheit auswirken.  
5.2.3. Administrative Folgen 
Die automatische Gewährung der Meistbegünstigung durch die EU im Dienstleistungssektor 
würde keine zusätzliche Belastung für die begr enzten administrativen Kapazitäten der ÜLG 
darstellen, sofern langwier ige und komplexe Verhandlungen vermieden werden. Der 
Vorschlag, die technische Hilfe für die ge samte Programmierungsphase festzulegen, würde 
eine kohärentere Festlegung und folg lich eine effizientere Ve rwaltung der Strategien und 
Kooperationsprogramme ermöglichen. Dadurch wü rden die Kohärenz und der Austausch von 
Fachwissen zwischen den lokalen Behörden und externen Experten sichergestellt.  
Kürzere Vorlaufzeiten für die Finanzhilfe de r EU und eine raschere Umsetzung der Hilfe 
würden den Ausbau der Kapazitäten der ÜLG im Bereich Politikgestaltung und Rechtssetzung fördern. 
Dank der Möglichkeiten, die sich durch di e zwischen den ÜLG und den betreffenden 
Mitgliedstaaten vereinbarten  „umfassenden territoriale n Entwicklungspläne“ bzw. 
„umfassenden Entwicklungspläne“ ergeben, dürft e von Option 2 ein positiver Effekt auch für 
die zeitnahe Programmierung zu erwarten sein . Diese Pläne würden bei der Festlegung der 
Kooperationsstrategie zwischen den ÜLG und der EU berücksichtigt. 
5.3. Bewertung Option 3 
5.3.1. Soziale und wirtschaftliche Folgen Die Folgen von Option 3 wären vom Ausgang der Verhandlungen zwischen den ÜLG, der 
EU und den betreffenden Drittpartnern a bhängig. Daher ergäben sich je nach 
Verhandlungsausgang unterschiedliche Fo lgen. Generell wäre möglich, dass die 
Handelsströme zwischen den ÜLG und Drittp artnern bei dieser Option an Volumen 
zunehmen. Andererseits könnte es  passieren, dass die Industrie  der ÜLG mit einem stärkeren 
Wettbewerb auf ihren Inlandsmärkten konfrontiert  wäre, da preiswertere importierte Ware 
verfügbar werden könnte. Der Nutzen dieser En twicklung läge bei den Verbrauchern. Sofern 
die preiswerteren Produkte als Grundlage für die verarbeitende Industrie dienen, könnte 
letztere davon profitieren und wettbewerbsfähiger werden, da ihre Kosten sinken würden. Es 
besteht allerdings die Gefahr, dass sensible  Waren von der Liberalisierung ausgeschlossen 
werden. Zudem könnten die Zolleinnahmen zurückgehen, sodass die ÜLG alternative Einkommensquellen erschließen müssten, die weniger vom Warenhandel abhängig sind. Die 
Option hätte also möglicherweise starke Ausw irkungen auf die öffentlichen Ausgaben in den 
ÜLG. 
 
DE 11   DE Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen  einer möglichen Einbindung der ÜLG im 
Pazifischen Ozean in ein WPA könnten da rin bestehen, dass die Entwicklung der 
verarbeitenden Industrie (z. B. Fisch/Thunfis ch) gefördert würde, und – auf Kosten anderer 
Partner – mehr Auslandsinvestit ionen angezogen würden. Auch ei ne vertikale Integration der 
verschiedenen Industriezweige könnte sich ergeben. Die entsprec hende verarbeitende 
Industrie der EU könnte von dieser Entw icklung profitieren, wenn eine regelmäßige 
Lieferung dieser Erzeugnisse in die EU gewährle istet würde. Allerdi ngs ist auch denkbar, 
dass sich der stärkere Wettbewerb, der hierdu rch entstünde, negativ auf die EU-Wirtschaft 
auswirken könnte. Schlimmstenfalls würde es zu einem Verlust an Arbeitsplätzen und der 
Einstellung der Tätigkeiten in best immten EU-Mitgliedstaaten kommen.  
Durch die Öffnung ihres Marktes für Dienstle istungen und Niederlassungen gegenüber ihren 
Nachbarn bieten die ÜLG einen Anreiz für mehr ausländische Direktinvestitionen oder 
Anbieter von vorübergehenden Dien stleistungen sowie für einen freien Marktzugang für ihre 
eigenen Dienstleistungsunternehmen und Investor en. Allerdings hängt dies vom Ausgang der 
Verhandlungen mit den betreffenden Drittlä ndern und den Sektoren ab, die die ÜLG 
liberalisieren wollen. Aufgrund der begrenzten administrativen Verhandlungskapazitäten der 
ÜLG wäre eine enge Zusammenarbeit und Un terstützung bei den Verhandlungen nötig, um 
eine verfrühte Liberalisierung von Sektoren  zu vermeiden, in denen die inländischen 
Rechtsvorschriften für den Verbra ucherschutz noch nicht ausgerei ft sind. Ist das Interesse der 
Partnerländer an den ÜLG-Märkten ge ring, könnte die Einbindung der ÜLG in die 
Freihandelsabkommen der EU (möglicherweise mit multilateralen Verhandlungen über Dienstleistungen und Niederlassung) dazu führen , dass die EU von ihren Freihandelspartnern 
aufgefordert wird, diese Einbindung durch we itere Verpflichtungen zu kompensieren. Es 
bestünde also die Gefahr, dass die Beziehungen zwischen der EU und ihren Partnerländern 
aus dem Gleichgewicht gerieten.  
Diejenigen ÜLG, die in die WPA einbezogen würden, erhielten Zugang zu nominal höheren 
Beträgen handelsbezogener Finanzhilfe im Ra hmen des 11. Europäisch en Entwicklungsfonds, 
hätten aber keine Gewähr, dass genügend Finanzm ittel für ihren Bedarf bereitgestellt werden, 
da die Interessen größerer Partner und der Entw icklungsländer möglicherweise vorrangig 
behandelt werden. Dem könnte Abhilfe geschaffe n werden, indem sich die ÜLG in ihren 
jeweiligen Regionen mit AKP-Staaten wie An tigua und Barbuda, Fidschi, Guyana und Palau 
– kleinen Inselstaaten, die vor ähnliche n Herausforderungen stehen wie die ÜLG
8 – 
verbünden. Somit erhielten die ÜLG zwar Zuga ng zu diesen Mitteln, würden jedoch von 
anderen potenziellen Finanzie rungsquellen, von denen sie bislang im Rahmen des Übersee-
Assoziationsbeschlusses profitiert haben, ausgeschlossen, wie z. B. den internen horizontalen Programmen und EU-Haushaltslinien. Dies gilt auch für ÜLG, die in andere Freihandelsabkommen einbezogen oder mit solc hen assoziiert werden. Für letztere würde 
dieser Verlust jedoch nicht durc h den Zugang zu zusätzlichen Mitteln im Rahmen externer 
Programme für ihre Region kompensiert. 
5.3.2. Ökologische Folgen 
Angesichts der geringen Größe der ÜLG wäre n die Umweltauswirkungen, die sich durch die 
Aufnahme einiger von ihnen in andere Handels abkommen ergäben, voraussichtlich begrenzt 
und würden die Umweltauswirkungen, mit denen be i diesen Vereinbarungen gerechnet wird, 
nicht weiter verstärken. Die Umweltauswi rkungen, die sich durch die Marktöffnung 
                                                
 
8 Für die VN-Liste der kleinen Inselentwick lungsstaaten siehe: http://www.un.org/special-
rep/ohrlls/sid/list.htm . 
 
DE 12   DE gegenüber einem Nachbarland ergeben, sind  möglicherweise höher als bei einer 
Marktöffnung gegenüber der EU allein, da  eine Zunahme der verkehrsbezogenen 
Auswirkungen zu erwarten wäre, wenngleich dies e Nachbarn in der Regel näher an den ÜLG 
liegen als die EU. Die tatsächlichen Folgen für die einzelnen ÜLG (im Vergleich zum Status 
quo und den überarbeiteten Regelungen unter Option 2) würden jedoch je nach den 
Abkommen, mit denen sie assoziiert würden, und je  nach ihrer Lage in Bezug auf spezifische 
Sektoren in der Zeit vor den Verhandlungen unterschiedlich ausf allen. Für die ÜLG, die im 
Handelssystem unter dem Übersee-Assozi ationsabschluss verbleiben, wären die 
Umweltauswirkungen die gleichen wie unter den Optionen 1 und 2. Negative 
Umweltauswirkungen können durch die Zusammenarb eit mit der EU in umweltpolitischen 
Fragen abgemildert werden. 
5.3.3. Administrative Folgen 
Die Aushandlung und Umsetzung von Option 3 wäre für die ÜLG, die mit ihnen verbundenen 
Mitgliedstaaten, die EU-Handelspartner und die EU ein schwieriger und komplexer Prozess. 
Dieser Prozess müsste für jedes einzelne Handelsabkommen, das zur Aufnahme einzelner 
ÜLG geändert werden müsste,  neu durchlaufen werden.  
6. V ERGLEICH DER OPTIONEN  
6.1. Option 1 
Eine Beibehaltung des Stat us quo könnte durchaus als Op tion für die zukünftige EU-ÜLG-
Assoziation angesehen werden, denn es ist fest stellbar, dass die gelte nden Vereinbarungen die 
soziale und wirtschaftliche En twicklung der ÜLG gefördert habe n, u. a. indem sie den freien 
Zugang zum großen EU-Markt ermöglicht und Möglichkeiten der Unterstützung geschaffen 
haben, damit die ÜLG die sich daraus erge benden Ausfuhrmöglichkeiten voll nutzen können. 
Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den ÜLG im Zeitraum 1999-2009 ist laut externen 
Studien mit den Zielen der Assoziation und de n politischen Prioritäten der ÜLG kohärent und 
weist keine bedeutenden Widersprüche oder Di skrepanzen mit anderen EU-Politiken auf. 
Wenngleich Option 1 mit dem vierten Teil und de r Präambel des AEUV im Einklang steht, 
würde sie dem gemeinsamen Bestreben der ÜLG,  der mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten 
und der Europäischen Kommission, die Beziehu ngen zwischen der EU und den ÜLG auf der 
Grundlage der Gegenseitigkeit neu zu gestalten und zu modernisieren, nicht gerecht. Anstatt 
dass die Beziehungen modernisiert und eine  von größerer Gegenseitigkeit geprägte 
Partnerschaft aufgebaut würde, bei der die beiderseitigen Interessen stärker berücksichtigt werden könnten, würde das Geber-/Empfänge rverhältnis, das den EU-ÜLG-Beziehungen 
traditionell zugrunde liegt, aufrechterhalten.  
Der EU-Marktzugang für Waren und Dienstle istungen der ÜLG würde weiterhin den 
bestehenden Regeln unterliegen, was (a ufgrund des Wegfalls von Präferenzen) eine 
Einschränkung des Marktzugangs für die ÜLG zur Folge hätte. Dies würde sich negativ auf 
die soziale und wirtschaftliche Position der ÜLG auswirken. 
6.2. Option 2 
Option 2 würde die Zusammenarbeit zwischen  der EU und den ÜLG auf der Grundlage der 
im Rahmen des Konsultationsve rfahrens festgelegten beiderseitigen Interessen stärken. 
Zugleich würde sie durch gezieltere und koordi niertere Maßnahmen der EU, der ÜLG und der 
mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten auch ei ne wirksamere Zusammenarbeit fördern. Die 
 
DE 13   DE Bereiche der Zusammenarbeit, die von den ÜL G als vorrangig angesehen werden, würden 
stärker von der EU un terstützt werden (z. B. Erhaltung  der biologischen Vielfalt und der 
Ökosystemleistungen, Forschung und Innovation).  
Bei Option 2 würde die EU die ÜLG bei der Bewältigung schwieriger He rausforderungen wie 
dem Klimawandel unterstützen, di e ein Hindernis für ihre nac hhaltige Entwicklung darstellen 
und die sie nicht allein ange hen können. Gegenüber solchen Herausforderungen können die 
Inselstaaten nicht a llein handeln, sondern müssen mit Partnern zusammenarbeiten und in 
globale Maßnahmen einbezogen werden. 
Option 2 würde den ÜLG die Möglichkeit einer modernisierten Handelsregelung mit der EU 
bieten, die 1) eine Verbesserung der Ursprung sregeln mit sich brächte und 2) ihnen in den 
Bereichen Dienstleistungshandel und Niederla ssungsrecht eine ebenso günstige Behandlung 
einräumen würde wie die, die die EU ihren Drit tpartnern gewährt, was im derzeitigen Rahmen 
der Assoziation nicht der Fall ist.  
Option 2 stünde mit dem vierten Teil und der Präambel des AEUV im Einklang und würde 
die politische Ausrichtung des EU-Rates hinsic htlich der drei Ziele Wettbewerbsfähigkeit, 
Resilienz und Zusammenarbeit widerspiegeln.  Der Assoziationsrahmen gemäß Option 2 
würde den jüngsten politischen Entwicklungen und Debatten der letzten zehn Jahre Rechnung 
tragen. Die Politikkohärenz würde bei dieser Option sichergeste llt und gestärkt. Die sozialen, 
wirtschaftlichen und ökologischen Auswir kungen wären günstiger als bei Option 1. 
Option 2 würde auch dem Prinzip des beiderse itigen Interesses stärker Rechnung tragen, als 
dies gegenwärtig der Fall ist. Sie würde die Einbeziehung der Prioritä ten der Politikagenda 
der EU in die Beziehungen zwischen der EU und den ÜLG ermöglichen und den Mehrwert 
der EU als globalem Partner bei der Bewälti gung der aktuellen globalen Herausforderungen 
hervorheben. Auf diese Weise könnten die ÜL G besser zur weltweiten Förderung der Werte 
und Standards der EU beitragen. 
6.3. Option 3 
Durch die Einbeziehung der ÜLG in andere Ha ndelsabkommen bzw. durch ihre Assoziation 
mit diesen könnten einige Ziele der EU-Ü LG-Assoziation – wenn auch außerhalb der 
Assoziation als solcher – erreicht werden. Darüber hinaus würde Option 3 nur den Bedürfnissen und der Realität weniger, wenn nich t keiner ÜLG vollständig gerecht. Auch für 
die EU selbst könnten sich negative Folgen ergeben, falls für die Einbeziehung der ÜLG in 
bestehende Abkommen ein erheblicher Ausgle ich gefordert würde. Mit der Aufnahme der 
ÜLG in andere Handelsabkommen wären di e assoziierten Länder und Gebiete mit 
verfassungsrechtlichen Verbindung en zu Mitgliedstaaten de jure und de facto keine ÜLG 
mehr. Da die Umsetzung von Option 3 möglicherw eise dazu führt, dass die EU Lösungen 
dafür finden muss, wie sie unterschiedliche Arten von Beziehungen zu  den einzelnen ÜLG 
aufbauen kann, hätte dies äußerst komplexe Rechtssetzungsverfahren zur Folge, die für jedes ÜLG neu durchlaufen werden müssten. Dies wü rde die ohnehin bestehende Konfusion, was 
den Status der ÜLG und ihrer Einwohner betrifft , nur verstärken. Besti mmte Vorschriften, die 
in den verschiedenen Abkommen enthalten sind  bzw. in diese aufgenommen werden sollen, 
sind möglicherweise nicht für die Staatsangehörig en der ÜLG gültig, da es sich bei diesen um 
EU-Bürger handelt. 
6.4. Kohärenz 
Alle drei Optionen stehen mit dem vierten Teil des AEUV in Einklang.  
 
DE 14   DE Die Optionen 2 und 3 stimmen mit der politischen Agenda und den politischen Prioritäten, die 
sich in den letzten zehn Jahren herausgebi ldet haben, überein, während Option 1 keine 
Anpassung der Assoziation an diese neuen Entwicklungen vorsieht und auch die drei 
zentralen Ziele Wettbewerbsfähigkeit, Re silienz und Zusammenarbeit, die von der 
Kommission vorgeschlagen und auf politischer Ebene vom Rat der EU bestätigt wurden 
(vgl. Abschnitt 1.3), nicht vollständig berücksichtigt.  
6.5. Wirksamkeit 
Option 1 ermöglicht es nicht, die Ziele im Ei nklang mit den politischen  Prioritäten gemäß der 
vom Rat gebilligten9 Kommissionsmitteilung „Elemente für ei ne neue Partnerschaft zwischen 
der EU und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)“10 festzulegen. Bei dieser Option 
ist zur Bewältigung der Herausforderungen, mit denen sowohl die EU als auch die ÜLG 
konfrontiert sind, tatsächlich keine Überarbe itung des Übersee-Asso ziationsbeschlusses 
vorgesehen. Zudem würde die Fähigkeit de r EU, den EU-ÜLG-Assoziationsrahmen zu 
modernisieren, durch die Tatsache, dass die Veränderungen im Zusammenhang mit den EU-
Handelsabkommen mit Drittpartnern nicht im Üb ersee-Assoziationsbeschluss berücksichtigt 
werden, geschmälert.  
Dagegen beinhaltet Option 2 eine Überarbeitung des Assozi ationsrahmens und trägt somit 
dem Ziel und Zweck der Assoziation gemäß dem vierten Teil des AEUV, wie auch den 
politischen Prioritäten, die sich seit 2001 herausgebildet ha ben, und den drei zentralen Zielen 
Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Zusamm enarbeit vollständig Rechnung. Dadurch würde 
eine engere Zusammenarbeit in Umwelt- und Klimafragen möglich und würden Synergien 
geschaffen, durch die die ökologische Resilienz de r ÜLG gestärkt würde, was sich positiv auf 
ihre soziale und wirtschaftliche Entwickl ung und ihre Wettbewerbsfähigkeit auswirken 
würde. 
Option 3 würde theoretisch „maßgeschneidert e“ Maßnahmen im Handelsbereich für die ÜLG 
ermöglichen, dafür aber keinen umfassenden Ra hmen für eine ganzheitliche Partnerschaft 
zwischen der EU und den ÜLG bieten. 
6.6. Effizienz 
Wie vorstehend erwähnt hat die Kommission ihre  Absicht bekundet, eine Modernisierung der 
EU-ÜLG-Assoziation vorzuschlagen. Daher sc heint Option 1 nicht die geeignete Wahl 
darzustellen. Option 1 kommt der Notwendigkeit , die Partnerschaft zwischen der EU und den 
ÜLG zu modernisieren, nicht in effizienter Weise entgegen, da sie weder die laufende 
Liberalisierung des internationa len Handels oder das Potenzial der ÜLG als Vorposten der EU 
berücksichtigt noch die Möglichkeit beinhaltet, Bereiche von beiderseitigem Interesse zu 
ermitteln und bestimmten Bereichen wie Umwelt und regionaler Integration besondere 
Aufmerksamkeit zu widmen. 
Option 2 stellt angesichts der ange kündigten Absicht der Kommission, die 
Rahmenbedingungen für die Assoziation zwisch en der EU und den ÜLG zu modernisieren, 
die geeignetste Lösung dar. Darüber hina us würde Option 2 flexiblere und leichtere 
Verwaltungsvorschriften und -ver fahren im Bereich der Ha ndelsbeziehungen beinhalten. 
                                                 
9 Kom(2009)623 eng. vom 6. November 2009. 
10 Schlussfolgerungen des Rates (Dok. 17801/09) vom 22. Dezember 2009 zu den Beziehungen der EU zu 
den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG).  
 
DE 15   DE Bei Option 3 bestünde das Risiko, dass ihre Effizienz durch die Koexistenz zweier paralleler 
Kooperationsrahmen (einerseits WPA oder Freihandelsabkommen für Handelsbeziehungen, 
andererseits Übersee-Assoziationsbeschluss für andere Bereiche) beeint rächtigt wird, da eine 
solche Koexistenz mit zusätzlichem Verwa ltungsaufwand verbunden wäre. Die Umsetzung 
dieser Option wäre für die ÜLG, die mit ihnen verbundenen Mitg liedstaaten, die EU-
Handelspartner und die EU gleichermaßen sc hwierig und komplex, was Auswirkungen auf 
die Verwaltungsausgaben sowohl der EU als auch der ÜLG haben könnte. 
7. B EVORZUGTE OPTION  
Aufgrund der Analyse und des Vergleichs der verschiedenen strategischen Optionen wird 
Option 2  der Vorzug gegeben, da sie folgende Aspekte am besten berücksichtigt: 
a) das gemeinsame Bestreben der Europä ischen Kommission, der ÜLG, der mit ihnen 
verbundenen Mitgliedstaaten und der EU, die EU-ÜLG-Assoziation zu überprüfen 
und zu überarbeiten und eine stärker auf Ge genseitigkeit beruhende Partnerschaft auf 
der Grundlage des beiderseitigen Interesse s aufzubauen und dabei die verschiedenen 
Herausforderungen, denen die ÜLG gege nüberstehen, zu berücksichtigen;  
b) den Zweck und die allgemeinen Ziele de r EU-ÜLG-Assoziation, wie sie im vierten 
Teil des AEUV über die Beziehungen zwischen  der EU und den ÜLG dargelegt sind; 
c) die vorstehend festgelegten spezifischen  Ziele des zukünftigen Assoziationsrahmens. 
Option 2 würde die Modernisierung und die Anpa ssung des Übersee-Asso ziationsbeschlusses 
an den aktuellen Politikrahmen der EU ermöglic hen. So wäre bei dieser Option eine bessere 
Ausrichtung auf die drei Säulen der nac hhaltigen (wirtschaftlichen, sozialen und 
umweltbezogenen) Entwicklung möglich, und den in ternationalen politischen Prioritäten wie 
Klimawandel, Umwelt und Energie,  die sich in den letzten zehn Jahren herausgebildet haben, 
kann mehr Gewicht verliehen werden.  
Bei Option 2 würde den ÜLG im Rahmen des Handelssystems weiterhin zoll- und 
kontingentfreier Zugang zum EU-Markt gewähr t. Gleichzeitig könnten (im Gegensatz zu 
Option 1) die Bedingungen des EU-Marktzugangs  für die ÜLG verbessert werden. Darüber 
hinaus enthält Option 2 den Vorschlag, die Re gelungen für den Dienstleistungsverkehr und 
das Niederlassungsrecht zu übe rarbeiten und den ÜLG die Me istbegünstigung zu gewähren, 
soweit sie nur als Drittland behandelt werden (GATS). 
Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung enth ält Option 2 den Vorschlag, den Anteil der 
regionalen Mittelzuweisung an der gesamten M ittelzuweisung für die ÜLG für den Zeitraum 
2014-2020 zu erhöhen. So wäre es möglich, die Anstrengungen der ÜLG zur Bewältigung der 
Herausforderungen, die sich in den letzten zehn Jahren herausgebildet haben und die für alle 
ÜLG und die EU von gemeinsamem Interesse sind, fi nanziell zu unterstüt zen. Parallel dazu 
würde Option 2 dem Ziel dienen, die Zu sammenarbeit zwischen den ÜLG und den 
benachbarten Partnerländern zu stärken, den Einflussbereich der EU über die ÜLG 
auszuweiten und die Politikagenda der EU als globalem Partner zu fördern. 
 
DE 16   DE 8. M ONITORING UND EVALUIERUNG  
Der Übersee-Assoziationsbeschluss ist der Rechtsakt, mit dem der Rat die rechtlichen 
Rahmenbedingungen für die Assoziierung der ÜLG mit der EU festlegt. Es handelt sich somit um einen Rechtstext, der die auswärtigen Beziehungen der EU zu diesen Ländern und 
Gebieten definiert. Seine Umsetzung kann dahe r nicht anhand von übergreifenden Indikatoren 
bewertet werden.  
Was die EU-finanzierte Zusammenarbeit betri fft, so wird die Wirksamkeit der Assoziation 
durch Audits und Evaluierungen überwacht. Die genauen Bestimmungen für das Monitoring werden in einer Durchführungsverordnung der Ko mmission zu dem Ratsbeschluss festgelegt. 
Die Input- und Outputindikatoren werden im Rahmen der einzelnen Programme zu den von 
der EU und den einzelnen ÜLG vereinbarten  Kooperationsstrategi en festgelegt. Die 
Evaluierungen entsprechen den Bestimmunge n über die Umsetzung des 11. Europäischen 
Entwicklungsfonds.