P8_TA(2017)0501

Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2017 zu der Umsetzung der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (2015/2129(INI))

(2018/C 369/13)

Das Europäische Parlament,

— gestützt auf die Artikel 3 und 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 82 Absatz 2 und 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

— unter Hinweis auf die Artikel 7, 8, 24, 47, 48 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

— unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes und die dazugehörigen Protokolle,

— unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch,

— unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 zur Cyberkriminalität,

— unter Hinweis auf die Annahme der Kinderrechtsstrategie (2016–2021) durch den Europarat;

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (1),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (2),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. November 2014 zum 25. Jahrestag des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (3),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2015 zum sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet (4),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Mai 2012 zu dem Thema „Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder“ (COM(2012)0196) und den Bericht der Kommission vom 6. Juni 2016 mit dem Titel „Abschlussbewertung des Mehrjahresprogramms der EU zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien (‚Sicheres Internet‘)“ (COM(2016)0364),

— unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Bewertung der von den Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Richtlinie 2011/93/EU ergriffenen notwendigen Maßnahmen (COM(2016)0871) und den Bericht der Kommission vom 16. Dezember 2016 über die Bewertung der Umsetzung der Maßnahmen nach Artikel 25 der Richtlinie 2011/93/EU (COM(2016)0872),

— unter Hinweis auf die von Europol für 2016 vorgelegte Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität im Internet (iOCTA),

— unter Hinweis auf den Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vom 27. Februar 2017 mit dem Titel „Kindgerechte Justiz — Sichtweisen und Erfahrungen von Kindern in neun EU-Mitgliedstaaten, die als Opfer, Zeugen oder Partei in Gerichtsverfahren involviert sind“,

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. April 2017 mit dem Titel „Schutz minderjähriger Migranten“ (COM(2017)0211),

— gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 über das Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

— unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0368/2017),

A. in der Erwägung, dass sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern schwerwiegende Verstöße gegen die Grundrechte darstellen, insbesondere gegen das im Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegte Recht des Kindes auf Schutz und Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind;

B. in der Erwägung, dass das Wohl des Kindes bei jeder Maßnahme zur Bekämpfung dieser Straftaten im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss;

C. in der Erwägung, dass die Richtlinie 2011/93/EU ein umfassendes Rechtsinstrument ist, das Bestimmungen zu materiellem Strafrecht und strafverfahrensrechtliche Bestimmungen, Maßnahmen für Hilfe und zum Schutz von Opfern und Präventivmaßnahmen enthält, einschließlich Verwaltungsvorschriften, und dass Akteure aus verschiedenen Bereichen wie Strafverfolgungsbehörden, Justizwesen, Eltern- und Familienvereinigungen, die sich aktiv mit dem Schutz Minderjähriger befassen, regierungsunabhängige Organisationen, Internetdiensteanbieter und andere eng in die Umsetzung der Richtlinie einbezogen werden müssen;

D. in der Erwägung, dass der Umsetzungsbericht der Kommission keine Statistiken enthält, was Angaben zur Entfernung und Sperrung von Internetseiten betrifft, die bildliche Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern enthalten oder verbreiten, vor allem Statistiken zu der Geschwindigkeit, mit der diese Inhalte entfernt werden, der Häufigkeit, mit der Berichte von Strafverfolgungsbehörden weiterverfolgt werden, Verzögerungen bei der Entfernung der Inhalte, weil es nicht zu Interferenzen mit laufenden Ermittlungen kommen darf, oder zu der Häufigkeit, mit der gespeicherte Daten tatsächlich von Justiz- oder Strafverfolgungsbehörden genutzt werden;

E. in der Erwägung, dass eine der größten Herausforderungen bei Ermittlungen von Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und für die Strafverfolgung der Täter darin besteht, dass kaum Fälle von Opfern zur Anzeige gebracht werden; in der Erwägung, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Missbrauchsfälle angezeigt werden, bei Jungen geringer ist;

F. in der Erwägung, dass Kinder, die Opfer von sexuellem Missbrauch oder sexueller Ausbeutung sind, multiple und langfristige körperliche bzw. seelische Traumata davontragen, die sie bis ins Erwachsenenalter verfolgen können;

G. in der Erwägung, dass der sexuelle Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet ein wachsendes Problem sind und neue Formen von Straftaten, zum Beispiel die Verbreitung pornografischer Darstellungen aus Rache („Revenge Porn“) oder sexuelle Erpressung, im Internet Verbreitung finden, denen seitens der Mitgliedstaaten mit konkreten Maßnahmen begegnet werden muss;

H. in der Erwägung, dass die Strafverfolgungsbehörden durch Peer-to-Peer-Netzwerke und private Netze, in denen Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern ausgetauscht werden, vor Herausforderungen gestellt werden; in der Erwägung, dass Mädchen und Jungen frühzeitig auf die Risiken sowie darauf aufmerksam gemacht werden müssen, dass im digitalen Zeitalter die Würde und die Privatsphäre anderer zu achten sind;

I. in der Erwägung, dass Migranten im Kindesalter — insbesondere Mädchen, aber auch ein hoher Prozentsatz an Jungen (5) — auf ihrem Weg nach Europa und nach ihrer Ankunft in Europa in besonderem Maße der Gefahr des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern durch Menschenhändler, Schleuser, Drogenhändler, Prostitutionsringe und andere Einzelpersonen oder Ringe, die ihre Anfälligkeit ausnutzen, ausgesetzt sind;

J. in der Erwägung, dass viele Kinder — insbesondere Mädchen, aber auch ein hoher Prozentsatz an Jungen — Opfer der Sextourismusindustrie sind;

K. in der Erwägung, dass die Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nur gegeben ist, wenn bei Maßnahmen gemäß Erwägung 47 der Richtlinie 2011/93/EU zur Sperrung und Entfernung von Internetseiten die in Artikel 25 der Richtlinie genannten Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden;

L. in der Erwägung, dass im Zuge jüngster systematischer Überprüfungen und Metaanalysen festgestellt wurde, dass für Kinder mit Behinderungen im Vergleich zu Kindern ohne Behinderung ein dreimal höheres Risiko besteht, körperlicher oder sexueller Gewalt ausgesetzt zu sein;

M. in der Erwägung, dass die Verwendung des Begriffs „Kinderpornografie“ nicht angemessen ist, um die Straftaten im Sinne von Artikel 5 und Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2011/93/EU zu definieren, und den minderjährigen Opfern zum Nachteil gereichen könnte;

Wichtigste Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1. verurteilt unmissverständlich alle Formen des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie die gewalttätige und missbräuchliche Viktimisierung von Kindern auf allen Ebenen; begrüßt, dass der Europarat seine Kinderrechtsstrategie (2016–2021) angenommen hat; fordert alle Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Personen Opfer aller Formen körperlicher und psychischer Gewalt werden, wozu auch körperlicher und sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung gehören, und Kinder davor zu schützen; fordert alle Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, vereint und wirksam tätig zu werden, um dem sexuellen Missbrauch und der sexuellen Ausbeutung sowie allen Sexualstraftaten an Kindern im Allgemeinen ein Ende zu setzen; fordert die Organe und Mitgliedstaaten der EU auf, ausdrücklich den Kindesschutz als eine Priorität in Betracht zu ziehen, wenn es gilt, politische Maßnahmen zu planen und umzusetzen, die negative Folgen für sie haben könnten;

2. ist der Ansicht, dass die Richtlinie 2011/93/EU einen soliden und umfassenden Rechtsrahmen für die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern darstellt; bedauert, dass die Mitgliedstaaten bei der Übernahme und Umsetzung der Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen zur Prävention, Ermittlung und Strafverfolgung und betreffend den Schutz und die Hilfe für die Opfer, mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten und dass das Potenzial der Richtlinie bislang nicht vollständig ausgeschöpft wurde; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um eine vollständige und korrekte Umsetzung der Richtlinie zu verstärken; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Übernahme in innerstaatliches Recht zu einer wirksamen Umsetzung führt, damit der Schutz und die Unterstützung der Opfer im Kindesalter und Nulltoleranz beim sexuellen Missbrauch von Kindern sichergestellt sind;

3. stellt mit Bedauern fest, dass die Kommission nicht in der Lage war, ihre Umsetzungsberichte binnen der in Artikel 28 der Richtlinie 2011/93/EU gesetzten Frist vorzulegen, und dass in den zwei Bewertungsberichten der Kommission lediglich die bloße Übernahme in einzelstaatliches Recht durch die Mitgliedstaaten dokumentiert wurde und die Einhaltung der Richtlinie nicht in vollem Umfang bewertet wurde; fordert die Mitgliedstaaten auf, zusammenzuarbeiten und der Kommission alle erforderlichen Angaben zur Umsetzung der Richtlinie zu übermitteln, beispielsweise Statistiken;

4. hebt hervor, dass für derlei Verbrechen an Kindern der Begriff „Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern“ eher angebracht ist als der Begriff „Kinderpornografie“; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, anstelle des Begriffs „Kinderpornografie“ den Begriff „Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern“ zu verwenden; betont jedoch, dass durch die neuen Begrifflichkeiten keineswegs die Straftaten beschränkt werden dürfen, die in Artikel 5 der Richtlinie 2011/93/EU in Bezug auf Artikel 2 Buchstabe c als „Kinderpornografie“ aufgeführt sind;

5. hält es für bedauerlich, dass in dem Umsetzungsbericht der Kommission nicht darauf eingegangen wird, ob die Wirksamkeit des Systems INHOPE bei der Übermittlung von Berichten an die entsprechenden Stellen in Drittländern bewertet wurde;

6. hält es für bedauerlich, dass die Kommission keine Daten dazu erhoben hat, wie bei der Sperrung vorgegangen wurde; hält es für bedauerlich, dass keine Angaben bezüglich der Anzahl der Internetseiten, die in den einzelnen Ländern auf Sperrlisten stehen, veröffentlicht wurden; hält es für bedauerlich, dass die Anwendung von Sicherheitsverfahren wie Verschlüsselung, die sicherstellen sollen, dass keine Informationen über Sperrlisten durchsickern und die Listen dadurch ernstlich kontraproduktiv werden, noch nicht bewertet wurde; begrüßt die Tatsache, dass die Kommission zwar 2011 eine verbindliche Sperrung gefördert hatte, diesen Standpunkt aber inzwischen ausdrücklich wieder aufgegeben hat;

Materielles Strafrecht (Artikel 3, 4 und 5 der Richtlinie)

7. nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass die Bestimmungen des materiellen Strafrechts der Richtlinie 2011/93/EU von den Mitgliedstaaten in einzelstaatliches Recht übernommen wurden; ist jedoch besorgt darüber, dass einige Mitgliedstaaten die Bestimmungen zu Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung (Artikel 4), Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, bei denen eine anerkannte Stellung des Vertrauens, der Autorität oder des Einflusses auf das Kind missbraucht wird (Artikel 3 Absatz 5 Ziffer i) oder ausgenutzt wird, dass das Kind in einer besonders schwachen Position ist (Artikel 3 Absatz 5 Ziffer ii), und Straftaten im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit juristischer Personen (Artikel 12) nicht in vollem Umfang umgesetzt haben;

8. ist insbesondere der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten alles in ihrer Macht Stehende unternehmen sollten, wenn es gilt, dagegen vorzugehen, dass Täter in Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie Einzelpersonen oder juristische Personen, die an der Beihilfe, Unterstützung oder Teilnahme an Straftaten der sexuellen Ausbeutung oder des sexuellen Missbrauchs von Kindern beteiligt sind, ungestraft bleiben; hält es für äußerst wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Verantwortlichkeit natürlicher und juristischer Personen sicherstellen, wenn durch mangelnde Überwachung oder Beaufsichtigung einer Person, die Mitglied der betreffenden juristischen Person ist, das Begehen von Straftaten ermöglicht oder erleichtert wurde;

9. ist vor allem besorgt angesichts der Bedrohungen und Risiken, die der Online-Bereich für Kinder darstellt, insbesondere was die Online-Anwerbung von Kindern, die Kontaktaufnahme zu Missbrauchszwecken („Grooming“) und andere Formen der Aufstachelung betrifft; ist der Ansicht, das Lösungen zur Aufdeckung und Meldung gefährlicher Praktiken dieser Art sowie im Hinblick auf entsprechende Ermittlungen ausgearbeitet werden müssen; betont, dass Kinder im Internet besser geschützt und gleichzeitig Sensibilisierungs- und Informationsprogramme im Zusammenhang mit den im Internet bestehenden Gefahren eingeleitet werden müssen;

10. weist die Kommission darauf hin, dass Beschränkungen, die für im Internet veröffentlichte Inhalte gelten, im Recht verankert, genau definiert, verhältnismäßig, legitim und auf eine eindeutige Zielsetzung ausgerichtet sein sollten;

11. ist besorgt angesichts der zunehmenden Anzahl von Direktübertragungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet, bei denen die Täter technische Neuerungen geschickt und innovativ zu nutzen wissen; ist daher der Ansicht, dass alle Mitgliedstaaten innovative technische Lösungen umsetzen sollten, mit denen solche Direktübertragungen aufgedeckt und gesperrt werden können, wobei auch Zahlungen für solche Dienste zu verhindern wären;

12. weist darauf hin, dass gegen neue Formen von Straftaten im Internet wie die Verbreitung pornografischer Darstellungen aus Rache („Revenge Porn“) und sexuelle Erpressung vorgegangen werden muss, von denen viele Jugendliche — insbesondere Mädchen — betroffen sind; fordert die Strafverfolgungsbehörden und Justizbehörden der Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen gegen diese neue Form von Straftaten zu ergreifen, und fordert die Internetbranche, Hotlines, regierungsunabhängige Organisationen und alle zuständigen Stellen auf, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und sich zu bemühen, Lösungen im Vorgehen gegen diese Straftaten bereitzustellen, unter anderem die bessere Nutzung der verfügbaren Technologien und die Entwicklung neuer Technologien zur leichteren Identifizierung von Personen, die online Straftaten begehen;

13. bekräftigt, dass jede Person das Recht hat, über das Schicksal ihrer personenbezogenen Daten zu entscheiden, insbesondere das ausschließliche Recht, die Verwendung und Offenlegung personenbezogener Angaben zu kontrollieren, und das Recht auf Vergessenwerden, das als die Möglichkeit definiert ist, dass Inhalte, die die eigene Würde verletzen könnten, umgehend entfernt werden;

14. bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, neben dem Online-Grooming auch das Cyberstalking und das Anlocken von Kindern im Internet strafbar machen sollten; weist darauf hin, dass unter Cyberstalking die Online-Kommunikation Erwachsener mit einem Minderjährigen oder einer Person, die für minderjährig gehalten wird, mit dem Ziel, später eine Straftat gegen diese Person zu verüben, zu verstehen ist;

15. hält es für bedauerlich, dass bezüglich der Anwendung strafrechtlicher Verfahren zur Beschlagnahmung von Ausrüstung in einschlägigen Fällen keine Statistiken bereitgestellt wurden;

Ermittlungen und Strafverfolgung

16. stellt fest, dass mehrere Mitgliedstaaten die Bestimmung, Straftaten während eines hinlänglich langen Zeitraums nach Erreichen der Volljährigkeit durch das Opfer zu verfolgen, nicht umgesetzt haben; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlichen Fristen, innerhalb derer diese Straftaten zur Anzeige gebracht und strafrechtlich verfolgt werden können, ausreichend lang sind und zumindest mit dem Erreichen der Volljährigkeit des Opfers im Kindesalter beginnen, damit sichergestellt ist, dass die Straftat strafrechtlich verfolgt werden kann;

17. betont, dass Artikel 17 umgesetzt werden muss, damit sichergestellt werden kann, dass Straftaten, die mittels Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) verübt wurden, auf die der Zugriff aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erfolgte, unter die gerichtliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats fallen, unabhängig davon, ob sich die Technologie in seinem Hoheitsgebiet befindet; betont, dass — wie in der informellen Sitzung der Justiz- und Außenminister vom 26. Januar 2016 festgestellt — eine praktische Grundlage für einen gemeinsamen Ansatz der EU im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit im Cyberraum entwickelt werden muss;

18. bedauert, dass nicht alle in der Richtlinie 2011/93/EU angeführten Straftaten in die nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten aufgenommen werden, wenn extraterritoriale Zuständigkeiten vorliegen; hält es für bedauerlich, dass einige Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Straftaten des sexuellen Missbrauchs, die im Ausland begangen wurden, ohne Klage seitens des Opfers verfolgt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksam gegen diese Mängel vorzugehen;

19. fordert alle Mitgliedstaaten auf, den Strafverfolgungsbehörden und Justizbehörden angemessene Finanz- und Personalmittel zuzuweisen, damit sie sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern bekämpfen können, wozu auch eine besondere Ausbildung für Polizeikräfte und Ermittler gehört; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Mittelzuweisungen für die Identifizierung der Opfer zu erhöhen, und fordert die neun Mitgliedstaaten, die Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie 2011/93/EU zur Ermittlung der Opfer noch nicht umgesetzt haben, nachdrücklich auf, dies umgehend zu tun und bei der Umsetzung Sonderermittlungsgruppen einzusetzen, die mit den nötigen Werkzeugen und Mitteln ausgestattet sind;

20. hält es für bedauerlich, dass es vor allem, was den sexuellen Missbrauch von Kindern betrifft, nach wie vor keine Statistiken und Angaben über die genaue Zahl der Delikte gibt, weil viele Fälle nicht gemeldet werden, es sich um einen relativ neuen Tatbestand handelt und die Begriffsbestimmungen und Methoden der einzelnen Mitgliedstaaten voneinander abweichen;

21. hebt hervor, dass einige der größten Schwierigkeiten, auf die die Strafverfolgungs- und Justizbehörden bei den Ermittlungen und der Strafverfolgung von Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet gestoßen sind, vor allem dadurch verursacht werden, dass die Ermittlungen grenzüberschreitender Natur sind oder dass es elektronischer Nachweise bedarf; weist insbesondere darauf hin, dass die digitalen Ermittlungstechniken verbessert werden müssen, damit mit der schnellen technologischen Entwicklung Schritt gehalten werden kann;

22. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden zu stärken, auch durch den verstärkten Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen; fordert die Behörden nachdrücklich auf, anzuerkennen, dass es kontraproduktiv sein kann, sich zu sehr auf Hotlines und die Industrie zu verlassen, da dadurch die Bekämpfung von Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern lediglich ausgelagert wird;

23. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen der Richtlinie 2011/93/EU zukunftsorientiert anzuwenden; fordert die Branche und die Internetdiensteanbieter mit Nachdruck auf, aktuelle Technologien zu nutzen und in innovative Lösungen zu investieren, die die Möglichkeiten verbessern, die Straftäter zu identifizieren und zu verfolgen, kriminelle Netzwerke im Internet aufzudecken und die Opfer zu schützen;

24. ist besorgt über den Einsatz von Technologien zur Netzwerkadressübersetzung auf Betreiber-Ebene (NAT CGN), die es ermöglichen, dass mehrere Nutzer gleichzeitig ein und dieselbe IP-Adresse benutzen, wodurch die Online-Sicherheit und die Möglichkeit, eine Haftung zu begründen, gefährdet werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Internetzugangsanbietern und Netzwerkbetreibern nahezulegen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anzahl der Internetnutzer pro IP-Adresse zu begrenzen, die Nutzung der CGN-Technologien auslaufen zu lassen und die erforderlichen Investitionen für die schnellstmögliche Annahme der nächsten Generation von Internetprotokoll-Adressen (Version 6 — IPv6) zu tätigen;

25. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre polizeiliche und gerichtliche Zusammenarbeit zu verstärken und die vorhandenen Instrumente zur EU-weiten Zusammenarbeit, die durch Europol — insbesondere im Rahmen des Analyseprojekts Twins und des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität — und Eurojust bereitgestellt werden, voll auszuschöpfen, damit die Täter und mögliche Komplizen erfolgreich ermittelt und strafrechtlich belangt werden können; weist darauf hin, dass Europol und Eurojust entsprechende Ressourcen erhalten sollten, um ihrer Aufgabe auf diesem Gebiet nachkommen zu können, und fordert die Mitgliedstaaten auf, sich über bewährte Verfahren auszutauschen;

26. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre polizeiliche und gerichtliche Zusammenarbeit zu vertiefen, um Fälle von Menschenhandel und Schlepperei von Migranten im Kindesalter — insbesondere Mädchen, aber auch Jungen –, die besonders durch Missbrauch, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung gefährdet sind, zu bekämpfen; fordert eine bessere Zusammenarbeit und schnellen Informationsaustausch zwischen den Behörden, damit vermisste Kinder aufgespürt werden können, sowie interoperable Datenbanken; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine ganzheitliche Vorgehensweise zu verfolgen, bei der alle betroffenen Akteure beteiligt sind, und mehr mit den Strafverfolgungsbehörden, Sozialdiensten und der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten; erkennt an, dass der Zivilgesellschaft eine bedeutende Rolle zukommt, wenn es gilt, gefährdete Kinder zu ermitteln, da sich gezeigt hat, dass Migranten im Kindesalter wenig Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden haben;

27. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich mehr für die Bekämpfung von Kindersextourismus und die Strafverfolgung der Täter und Komplizen einzusetzen und dabei der Verantwortlichkeit aller Beteiligten Rechnung zu tragen;

28. ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollten, ein internationales Netzwerk zur Bekämpfung des Sextourismus zu schaffen, und dass staatliche Finanzierungsprogramme zur Unterstützung von Familien und Kindern, die in Risikogebieten leben, aufgelegt werden sollten;

Prävention (Artikel 22, 23 und 24 der Richtlinie)

29. fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksame Präventiv- und Interventionsprogramme wie etwa regelmäßige Schulungen für alle Beamten, Lehrkräfte, Elternverbände und Interessengruppen einzurichten, die Kontakt zu Kindern haben, damit die Gefahr der Begehung von Straftaten besser beurteilt werden kann;

30. fordert alle Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, angemessene Maßnahmen, d. h. unter anderem Maßnahmen, die auf die Sensibilisierung der Öffentlichkeit abzielen, Präventionskampagnen, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen für Behörden, Eltern, Lehrkräfte, Kinder und Minderjährige — auch in Zusammenarbeit mit Elternverbänden, die auf dem Gebiet des Schutzes von Kindern und Minderjährigen tätig sind, sowie mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft –, umzusetzen, um die Medienkompetenz, die Sicherheit im Internet und die Bedeutung familiärer Werte (wie gegenseitige Verantwortung, Rücksicht und Sorge), der Menschenwürde, Selbstachtung, Gewaltfreiheit und im Allgemeinen der Rechte der Kinder fördern, damit diese vor sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung in jeglicher Form geschützt werden;

31. fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, ein mehrstufiges Kindesschutzsystem einzurichten, dessen Grundlage die Interessen des Kindes sind und bei dem ihre Grundrechte uneingeschränkt gewahrt werden, um eine eindeutige Botschaft zu vermitteln, dass körperlicher, sexueller und emotionaler Missbrauch von Kindern nicht hinnehmbar und gesetzlich strafbar ist;

32. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich über bewährte Verfahren für Lehrmittel und Schulungsprogramme für alle Beteiligten, zum Beispiel Lehrkräfte, Eltern, Erzieher und Strafverfolgungsbehörden, auszutauschen, um mehr auf „Grooming“ (Kontaktaufnahme zu Missbrauchszwecken) und andere Gefahren für die Sicherheit von Kindern im Internet aufmerksam zu machen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ehrgeizige Bildungsprogramme festzulegen, die auf Eltern und Kinder ausgerichtet sind und zum Ziel haben, ihre Position zu stärken, indem sie auf die Gefahren, die das Internet birgt, aufmerksam gemacht und dazu ermutigt werden, Ereignisse, deren Zeugen oder Opfer sie geworden sind, insbesondere über entsprechende Hotlines für Kinder zu melden; ist der Ansicht, dass die Eltern unbedingt Leitlinien erhalten müssen, damit sie die Gefahren, mit denen ihre Kinder möglicherweise konfrontiert werden, beurteilen und frühe Anzeichen des möglichen sexuellen Missbrauchs im Internet erkennen können; fordert die Diensteanbieter auf, ihre Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Risiken des Internets zu intensivieren, insbesondere im Hinblick auf Kinder, und zwar indem sie interaktive Instrumente entwickeln und Informationsmaterial erarbeiten;

33. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in ihre Rechtsvorschriften verpflichtende strafrechtliche Hintergrundüberprüfungen für Personen aufzunehmen, die sich um Tätigkeiten oder einen Arbeitsplatz bewerben, bei dem sie Zugang zu Kindern haben oder für Kinder verantwortlich sind, oder solche Tätigkeiten ehrenamtlich ausführen, und systematisch Informationen über Personen auszutauschen, die eine Gefährdung für Kinder darstellen;

34. fordert die Mitgliedstaaten zum Austausch von Informationen über Personen, die sexuelle Straftaten an Kindern begangen haben, auf, damit verhindert wird, dass sie unbemerkt von einem Mitgliedstaat in einen anderen umziehen, um dort als Beschäftigte oder als Freiwillige mit Kindern oder in Einrichtungen, die sich um Kinder kümmern, zu arbeiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, für einen verstärkten Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen und Rechtsverluste und eine systematische und kohärente Erfassung von Daten in den nationalen Registern für Straftäter zu sorgen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2011/93/EU nachzukommen und wirksame, akademisch geprüfte Interventionsprogramme und -maßnahmen für Personen anzubieten, die befürchten, dass sie Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und andere Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie begehen könnten;

35. stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten eigens dafür vorgesehene operationelle Systeme und kriminaltechnische Kompetenzen aufgebaut haben, die dazu dienen, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu untersuchen; stellt jedoch überdies fest, dass die meisten Mitgliedstaaten weder über spezialisierte Ermittlungsbehörden noch über die finanziellen Mittel verfügen, um kriminaltechnische Werkzeuge zu erwerben, beispielsweise spezifische Software für die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen im Internet; legt der EU daher nahe, diese Dienste zu unterstützen, indem sie im Bedarfsfall die entsprechenden Mittel bereitstellt;

36. nimmt zur Kenntnis, dass die meisten Fälle von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern selten den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Verstöße vermehrt gemeldet werden, und die Einrichtung systematischer direkter Meldestrukturen zu erwägen;

37. fordert die Mitgliedstaaten auf, Kinderberatungsdienste zu fördern oder zu verstärken, die Hilfe und Unterstützung für Kinder bieten, die Opfer sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung sind, und die den grundlegenden Anspruch der Kinder auf rechtliches Gehör erfüllen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese Beratungsdienste rund um die Uhr verfügbar, über verschiedene Kommunikationsmittel erreichbar und vertraulich sind, für die Kinder, aber auch für die Beratungsdienste selbst kostenlos sind und in den einzelstaatlichen Kindesschutzregelungen eine eindeutige Stellung einnehmen, und diesen Beratungsdiensten strukturelle und langfristige Finanzmittel zu gewährleisten;

Unterstützung und Schutz für Opfer (Artikel 18, 19 und 20 der Richtlinie)

38. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2012/29/EU über die Rechte von Opfern von Straftaten vollständig umzusetzen, konkrete Maßnahmen zum Schutz von Opfern im Kindesalter zu treffen und sich über bewährte Verfahren auszutauschen, wenn es gilt sicherzustellen, dass Kinder während der gesamten strafrechtlichen Verfahren und im Anschluss daran angemessene Unterstützung und Hilfe erhalten;

39. begrüßt die bewährten Verfahren, die einige Mitgliedstaaten zum Schutz von Kindern angenommen haben, wie etwa das Barnahuset in Schweden und andere; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich darauf konzentrieren, dass die Bereitstellung von Rechtshilfe, psychologischer Betreuung und Unterstützung sichergestellt wird, und eine sekundäre Viktimisierung von Kindern zu verhindern; fordert die Mitgliedstaaten auf, auf regionaler und nationaler Ebene Sensibilisierungskampagnen einzuleiten, um die Unterstützung minderjähriger Opfer und einen kulturellen Wandel der öffentlichen Meinung zu fördern und so zu verhindern, dass es zu einer Haltung kommt, bei der Täter- und Opferrolle umgekehrt werden, was Missbrauchsopfer im Kindesalter zusätzlich traumatisieren kann;

Entfernung und Sperrung (Artikel 25)

40. begrüßt, dass die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen eingeführt haben, die darauf ausgerichtet sind, dass Internetseiten, die Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern enthalten und sich auf Servern in ihrem Hoheitsgebiet befinden, entfernt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, Artikel 25 der Richtlinie 2011/93/EU vollständig umzusetzen und der schnellen Entfernung von Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern an der Quelle Vorrang einzuräumen und dabei die verfügbaren Sicherheitsvorkehrungen zu treffen; bedauert, dass nur jeder zweite Mitgliedstaat Bestimmungen in sein einzelstaatliches Recht aufgenommen hat, denen zufolge der Zugang zu derlei Internetseiten für Nutzer in ihrem Hoheitsgebiet gesperrt werden kann; weist darauf hin, dass bei der Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern Entfernungsmaßnahmen wirksamer sind als Sperren, da beim Sperren die Inhalte nicht gelöscht werden;

41. bedauert und ist besorgt darüber, dass die Kommission zwar erwähnt hat, dass einige Mitgliedstaaten 16 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie 2000/31/EG (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) immer noch nicht über funktionale Verfahren zur Meldung und Entfernung verfügen, aber nicht darauf hingewiesen hat, dass Maßnahmen ergriffen würden, um diesen Mitgliedstaaten vorzuschreiben, sich an die Unionsrechtsvorschriften zu halten;

42. fordert die Kommission auf, sich weiter um die Informationen zu bemühen, die erforderlich sind, damit kontrolliert werden kann, wie in den Mitgliedstaaten vorgegangen wird, die weder über funktionale Verfahren zur Meldung und Entfernung von Inhalten noch über strafrechtliche Sanktionen verfügen, und Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, falls sich herausstellt, dass sie den diesbezüglichen Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 2000/31/EG nicht Folge geleistet haben;

43. bedauert, dass die Kommission weder die Sicherheit von Sperrlisten, die für die Sperrung in den Ländern, die die Maßnahmen umgesetzt haben, verwendeten Technologien und die Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen wie Verschlüsselung für die Speicherung und Mitteilung von Sperrlisten bewertet noch eine sinnvolle Analyse der Wirksamkeit dieser Maßnahme vorgenommen hat;

44. stellt fest, dass die Richtlinie 2011/93/EU keine verbindliche Sperrung vorschreibt; erkennt an, dass Sperren weder eine einheitliche noch eine zuverlässige Technik ist; empfiehlt, Darstellungen des Kindesmissbrauchs, der Ausbeutung von Kindern und des sexuellen Missbrauchs von Kindern an der Quelle zu entfernen, und zwar im Rahmen wirksamer gerichtlicher Maßnahmen und von Strafverfolgungsmaßnahmen;

45. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit der Internetbranche die Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte — die immer noch zu langwierig sind — zu beschleunigen und Partnerschaften mit der Internetbranche, Europol und Eurojust zu schließen, damit verhindert wird, dass Netzwerke und Systeme gehackt und missbräuchlich verwendet werden, um Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern zu verbreiten;

46. fordert die Mitgliedstaaten auf, in Fällen, in denen Inhalte auf Servern in Drittstaaten gehostet werden, im Hinblick auf eine rasche Entfernung der betreffenden Inhalte stärker mit diesen Drittstaaten und mit Interpol zusammenzuarbeiten;

47. empfiehlt, dass schwarze Listen von Internetseiten, die Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern enthalten, regelmäßig von den zuständigen Behörden aktualisiert und den Internetdiensteanbietern übermittelt werden, damit beispielsweise eine übermäßige Sperrung verhindert und Verhältnismäßigkeit sichergestellt wird; empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten diese schwarzen Listen untereinander, mit Europol und dessen Europäischem Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität sowie mit Interpol austauschen; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass neu entwickelte Streuspeicherungstechnologien mit automatischer Bilderkennung eingesetzt werden könnten; betont, dass alle verwendeten Technologien streng geprüft werden sollten, damit die Möglichkeit des Hackings, Missbrauchs oder kontraproduktiver Auswirkungen beseitigt oder zumindest minimiert wird;

48. fordert das Netzwerk INHOPE auf, gemeinsam mit seinen Mitgliedern darauf hinzuwirken, dass eine sichere, anonyme Anzeigestruktur für Netze des Deep Web — wie etwa die im Netzwerk TOR gefundenen Netze des Darknet — eingerichtet wird, die eine ebenso hohe standardmäßige Anonymität bietet, wie Presseorganisationen internen Hinweisgebern bieten, damit diejenigen, die diese Netze nutzen, Informationen oder Berichte über Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern preisgeben können;

49. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Internetdiensteanbieter zu verpflichten, den Strafverfolgungsbehörden sowie nationalen Hotlines Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern, die in ihren Infrastrukturen gefunden werden, aktiv zu melden; fordert die Kommission auf, weiterhin im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ Finanzmittel bereitzustellen, um die Hotlines mit angemessenen Ressourcen auszustatten, damit sie ihrer Aufgabe, nämlich der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet, nachkommen können;

50. erkennt an, dass Organisationen der Zivilgesellschaft wie etwa dem Hotline-Netzwerk INHOPE, darunter auch der Internet Watch Foundation im Vereinigten Königreich, eine aktive und unterstützende Rolle zukommt, wenn es um die Bekämpfung von Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern geht; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, gemeinsam mit INHOPE bewährte Verfahren zu ermitteln und anzuwenden, und zwar in erster Linie im Hinblick auf die statistische Berichterstattung und die wirksame Interaktion mit der Strafverfolgung; fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, nachdrücklich auf, entsprechende Hotlines einzurichten, und vertritt die Ansicht, dass sie befugt sein sollten, aktiv nach Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet zu suchen;

51. fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, nachdrücklich auf, unverzüglich sichere und kindgerechte Melde- und Beratungsstrukturen wie telefonische oder computergestützte Hotlines mit E-Mail-Adressen oder auch Anwendungen für Tablets und Smartphones einzurichten, bei denen Internetnutzer Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern, die sie im Internet finden, auch anonym melden können und die in der Lage sind, die gemeldeten Inhalte mit Blick auf die Durchführung von Verfahren zur unverzüglichen Meldung und Entfernung illegaler Inhalte rasch zu bewerten und Inhalte, auch auf Servern außerhalb ihres Hoheitsgebiets, zu entfernen; fordert, dass die Hotlines deutlich erkennbar sind und gefördert werden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, sie mit entsprechenden Ressourcen einschließlich angemessener Mittel und geschultem Fachpersonal mit ausreichend Erfahrung auszustatten; ist der Ansicht, dass es diesen Hotlines erlaubt sein sollte, nicht nur Meldungen seitens der Öffentlichkeit anzunehmen, sondern auch aktiv nach Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet zu suchen;

52. betont, dass EU-weite Informationsprogramme gefördert und unterstützt werden müssen, in deren Rahmen die Bürger den zuständigen Behörden Internetseiten mit illegalen und kindergefährdenden Inhalten melden können;

53. fordert die Kommission auf, das Parlament regelmäßig über den Stand der Dinge in Bezug auf die Einhaltung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten zu informieren, indem sie aufgeschlüsselte und vergleichbare Angaben zur Leistung der Mitgliedstaaten bei der Vorbeugung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern offline und online bereitstellt; fordert die Kommission auf, einen umfassenderen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie vorzulegen, der zusätzliche Angaben und Statistiken zur Entfernung und Sperrung von Internetseiten mit Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern, Statistiken zu der Geschwindigkeit, mit der rechtswidrige Inhalte entfernt werden, die nicht innerhalb von 72 Stunden entfernt wurden, und zur Weiterverfolgung von zur Anzeige gebrachten Straftaten durch die Strafverfolgungsbehörden, zu Verzögerungen bei der Entfernung von Inhalten, weil es nicht zu Interferenzen mit laufenden Ermittlungen kommen darf, Angaben zur Nutzung der gespeicherten Daten durch die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden und zu den Maßnahmen enthalten sollte, die von Hotlines getroffen werden, nachdem den Strafverfolgungsbehörden mitgeteilt wurde, sie sollten sich mit den Hosting-Anbietern in Verbindung setzen; weist seinen zuständigen Ausschuss an, eine Anhörung zum Stand der Dinge in Bezug auf die Einhaltung abzuhalten und möglicherweise in Erwägung zu ziehen, im Nachgang zur Umsetzung der Richtlinie einen zusätzlichen Bericht anzunehmen;

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54. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1.

(2) ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57.

(3) ABl. C 289 vom 9.8.2016, S. 57.

(4) ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 109.

(5) Studien belegen, dass insbesondere Jungen Hemmungen haben, sexuellen Missbrauch zu melden, was auch auf gesellschaftliche Vorurteile gegenüber Männern zurückzuführen ist. Vgl. beispielsweise die Studie des Referats Ex-post-Folgenabschätzungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments PE 598.614, S. 18, und G. A. Schaefer, I. A. Mundt, Ch. J. Ahlers, C. Bahls: „Child sexual abuse and psychological impairment in victims: results of an online study initiated by victims“ (Sexueller Missbrauch von Kindern und psychische Behinderungen bei Opfern: Ergebnisse einer von Opfern initiierten Online-Studie). Journal of Child Sex Abuse, Band 21, Nr. 3 2012, S. 343–360.