10. 9. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 227/13 
Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  über  ein Aktionsprogramm 
1979-1985  zur  schrittweisen  Stabilisierung  des  Weinmarktes 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 209  vom  2. September  1978  auf  den  Seiten  3 bis 13 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 21. September  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  43  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  168.  Plenartagung  am 22.  und  23.  Mai  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSC  HAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Artikel  43, 
gestützt  auf das  vom  Rat  am 21.  September  1978  ergan-
gene  Ersuchen  um  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 18.  Oktober 
1978  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Landwirtschaft 
mit der  Vorbereitung  seiner  diesbezüglichen  Arbeiten  zu 
betrauen, 
gestützt  auf  seine  früheren  Arbeiten  zu diesem  Thema, 
insbesondere  auf  seine  Stellungnahme  vom  30.  Novem-
ber 1978  ('), 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Guillaume, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  168.  Plenar-
tagung  am  22./23.  Mai  1979  (Sitzung  vom  22.  Mai 
1979)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 48 gegen  2 Stimmen  bei  1 Stimmenthaltung: 
1. Vorbemerkung 
Am 30.  November  1978  äußerte  sich  der  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  zu einer  Reihe  von  Punkten,  die die 
Kommission  in ihrem  „Aktionsprogramm  1979—1985 
zur schrittweisen  Stabilisierung  des  Weinmarktes"  ab-
handelt. 
(1) ABl.  Nr.  C 105  vom  26.  4. 1979,  S. 46. In dem  vorliegenden  Dokument  werden  die  Aspekte  be-
handelt,  die in der bereits  erwähnten  Stellungnahme  vom 
November  nicht  aufgegriffen  wurden.  Dieses  Dokument 
bildet  daher  die  Fortsetzung  der  oben  genannten 
Stellungnahme. 
2. Bemerkungen  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses 
2.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  ist vom 
Stand  der  Arbeiten  beim  Rat  unterrichtet  und  nimmt 
Kenntnis  von  der  mangelnden  Übereinstimmung  zwi-
schen  den  Mitgliedstaaten,  die  von  der  Aufstellung  der 
Kriterien  zur  Klassifizierung  der Rebflächen  in verschie-
denen  Kategorien  betroffen  sind. 
Die Folge  dieser  Unstimmigkeiten  ist,  daß  die  Kommis-
sionsvorschläge  zur  Anwendung  des  Aktionsprogramms 
1979-1985  Aufschub  insoweit  erleiden,  als  die  Maß-
nahmen  zur  Umstellung,  Rodung  und  endgültigen  Auf-
gabe  einerseits  sowie  zur  Wiederbepflanzung  und  Um-
strukturierung  andererseits  eng  an die Klassifizierung  der 
Rebflächen  in einzelne  Kategorien  gekoppelt  sind. 
2.2. In  bezug  auf  die  allgemeine  Lage  des  Weinbau-
potentials  sollte  die mittelfristige  Gemeinschaftspolitik  — 
angesichts  der  oft  erheblichen  Schwankungen  zwischen 
den einzelnen  Wirtschaftsjahren  und  angesichts  der  in 
den letzten  drei  Wirtschaftsjahren  festgestellten  Ausge-
glichenheit  - nach  Ansicht  des  Ausschusses  eher  auf  Be-
mühungen  um  eine  gewisse  Stabilisierung  des  Produk-
tionspotentials  als auf einer  systematischen  Verringerung 
des Weinbaupotentials  fußen. 
2.3. Der  Ausschuß  weist  im übrigen  erneut  auf  seine 
früheren  Bemerkungen  zum  Marktgleichgewicht  hin,  das 
nämlich  nicht  allein  von  einer  Drosselung  der  Produk-
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tion,  sondern  auch  von  den  Absatzmöglichkeiten  ab-
hängt;  denn  es ist z. B. eindeutig,  daß  aufgrund  der  in 
mehreren  Gemeinschaftsstaaten  auf VC'ein  erhobenen  ho-
hen Abgaben  bzw.  Steuern  und  aufgrund  der  Besteue-
rung  der mit  Wein  konkurrierenden  Erzeugnisse  der Ab-
satz innerhalb  der  Gemeinschaft  deutlich  beeinträchtigt 
wird. 
Dem  Ausschuß  liegt  daher  ganz  besonders  an einer  Lö-
sung  dieses  Problems,  ohne  die das  Marktgleichgewicht 
nicht  realisierbar  ist. 
2.4. Im  gegenwärtigen  Stadium  ist  dem  Ausschuß 
zwar  an einer  Stabilisierung  des Marktgleichgewichts  ge-
legen,  doch  ist ihm  gleichzeitig  bewußt,  daß  die Bepflan-
zung  von  Rebflächen  besser  ausgerichtet  werden  muß, 
damit  qualitativ  gute  Tafelweine  unter  hinreichend  ren-
tablen  Bedingungen  hergestellt  werden  können. 
Der Ausschuß  stimmt  der  Kommission  darin  zu,  daß 
diese  Ausrichtung  unter  Anwendung  gestaffelter  An-
reizmaßnahmen,  d. h. je nach  Klassifizierung  der Rebflä-
chen  in Kategorien,  die  mehr  oder  weniger  zur  Erzeu-
gung  von  Tafelwein  guter  Qualität  geeignet  sind,  ablau-
fen sollte. 
2.5. Einer  Beurteilung  der  Klassifizierungskriterien 
für die drei  Kategorien  schickt  der Ausschuß  voraus,  daß 
er die allgemeine  Ausrichtung  begrüßt,  die die Kommis-
sion vorschlägt,  jedoch  leichtere  Korrekturen  empfiehlt, 
nämlich: 
a) Bei  Rebflächen  der  ersten  Kategorie: 
— Freiheit  der  Wiederbepflanzung  mit  bestimmten 
Sorten; 
— Genehmigung  zu  Neuanpflanzungen  mit  be-
stimmten  Sorten;  diese  Genehmigung  wird  je-
doch  in der  Anlaufzeit  des  Aktionsprogramms 
für Wein  bis  zu dem  Zeitpunkt  ausgesetzt,  zu 
dem eine  endgültige  Aufgabe  des  Weinbaus  auf 
Flächen  anderer  Gruppen  festgestellt  wird,  die 
einen  Rückgang  des  Produktionspotentials  für 
Tafelwein  in Anbaugebieten  der  dritten  Katego-
rie garantiert; 
-— Gewährung  einer  Gemeinschaftsbeihilfe  im 
Rahmen  von  Entwicklungsplänen  gemäß  Artikel 
8 der  Richtlinie  Nr.  159/72/EWG  oder  von  ein-
zelstaatlichen  Beihilfen,  die  die  Mitgliedstaaten 
gemäß  Artikel  14 Absatz  2 der genannten  Richt-
linie  für  Investitionen  bei  Wiederbepflanzung 
oder  Neuanpflanzungen  zahlen  dürfen.  Nach 
Ansicht  des  Ausschusses  ist jedoch  das  von  der 
Kommission  festgelegte  Mindestmaß  für Anbau-
flächen  nicht  annehmbar,  denn  die tatsächlichen 
strukturellen  Bedingungen  werden  dabei  außer 
acht  gelassen. 
b) Bei  Rebflächen  der  zweiten  Kategorie: 
— Freiheit  der  W iederbepflanzung  mit  bestimmten 
Sorten; 
— Verbot  von  Neuanpflanzungen; 
— Gewährung  einer  Gemeinschaftsbeihilfe  im 
Rahmen  von  Entwicklungsplänen  gemäß  Artikel 
8 der  Richtlinie  Nr.  159/72/EW  G oder  von  ein-
zelstaatlichen  Beihilfen,  die  die  Mitgliedstaaten gemäß  Artikel  14 Absatz  2 der  genannten  Richt-
linie  für  Investitionen  bei  Wiederbepflanzung 
zahlen  dürfen.  Der  Ausschuß  wiederholt  die un-
ter Buchstabe  a) im letzten  Satz  geäußerten  Be-
merkungen; 
— Anreiz  für den  Erzeuger,  bei bestimmten  Rebsor-
ten in den  Genuß  einer  vorübergehenden  Rege-
lung  zur Gewährung  einer  Prämie  für die Umstel-
lung  (Rodung)  in Höhe  von  1 500  bis  3 000 
RE/ha  sowie  einer  weiteren  Regelung  zu gelan-
gen, welche  die  endgültige  Aufgabe  des  W'ein-
baus  durch  eine  einmalige  Prämie  in Höhe  von 
2 000  RE/ha  fördern  soll.  Die  Beträge  aus  bei-
den Regelungen  sind  kumulierbar.  (Die  in dieser 
Stellungnahme  angegebenen  Zahlen  sind  in 
Rechnungseinheiten  ausgedrückt,  denn  diese  hat-
ten zum  Zeitpunkt  des  Kommissionsvorschlags 
noch  Gültigkeit.  Selbstverständlich  muß  eine 
Umrechnung  in ERE  vorgenommen  werden.) 
c) Bei  Rebflächen  der  dritten  Kategorie: 
— Freiheit  der  Wiederbepflanzung  mit  bestimmten 
Sorten; 
— Verbot  einzelstaatlicher  Beihilfen  für  Investitio-
nen zur  Wiederbepflanzung  und  Verbesserung 
der Rebfläche; 
— Anreiz  für den  Erzeuger,  in den  Genuß  einer  vor-
übergehenden  Regelung  zur  Gewährung  einer 
Prämie  für die Umstellung  (Rodung)  in Höhe  von 
1 500  bis 3 000  RE/ha  sowie  einer  weiteren  Re-
gelung  zu gelangen,  welche  die  endgültige  Auf-
gabe  des  W einbaus  durch  eine  einmalige  Prämie 
in Höhe  von  2 000  RE/ha  fördern  soll.  Die  Be-
träge  aus  beiden  Regelungen  sind  kumulierbar; 
— Verbot  von  Neuanpflanzungen. 
2.6. Der  Ausschuß  mißt  zunächst  der  vorübergehen-
den Regelung  zur  Gewährung  einer  Umstellungsprämie 
besondere  Bedeutung  bei,  da er der Ansicht  ist, daß  diese 
für acht  Jahre  geltende  Verpflichtung  zur  NichtWieder-
bepflanzung  in sämtlichen  Kategorien  einschließlich  der 
ersten  unter  der  Bedingung  gefördert  werden  sollte,  daß 
nur für  die letztgenannte  Kategorie  die Prämie  für  end-
gültige  Rodung  nicht  gewährt  wird. 
Auf diese  W eise würde  das  Potential  der  Rebflächen,  die 
zur Herstellung  von  Tafelwein  guter  Qualität  geeignet 
sind,  nicht  langzeitig  reduziert;  hingegen  würde  ein 
Fruchtwechsel  begünstigt,  den  sämtliche  Weinbaufach-
leute  für wünschenswert  halten. 
Sodann  wurde  seitens  des  Ausschusses  im Hinblick  auf 
die in Aussicht  genommenen  Maßnahmen  zur  Förderung 
der endgültigen  Rodung  und  der  Aufgabe  von  Weinbau-
betrieben  bemerkt,  daß  damit  womöglich  die wirtschaft-
liche  und  soziale  Lage  bestimmter  Weinbaugebiete  be-
droht  werden  könnte;  denn  einerseits  sei dort  ein bedeu-
tender  Anteil  der  Arbeitskräfte  traditionsgemäß  im 
Weinbau  beschäftigt  und  andererseits  bestünden  Schwie-
rigkeiten,  den  Weinbau  auf  andere  rentable  Kulturen 
umzustellen. 
Deshalb  wünscht  der  Ausschuß,  daß  das  Problem  der 
endgültigen  Umstellung  auf andere  Kulturen  mit  größter 
Vorsicht  geprüft  wird. 
10. 9. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 227/15 
2.7. XXas  die Aufstellung  natürlicher  Kriterien  (Boden. 
Klima,  Relief)  für  eine  objektive  Klassifizierung  der  ge-
meinschaftlichen  Rebflächen  für  Tafelwein  nach  ihrer 
naturgegebenen,  mehr  oder  minder  guten  Eignung  für 
den Weinbau  anbelangt,  so glaubt  der  Ausschuß  nicht, 
daß es anhand  dieser  Kriterien  von  vornherein  möglich 
ist, das  europäische  Gebiet  in einer  annehmbaren  Frist 
generell  in drei  Kategorien  aufzuteilen. 
W ill man  also  vermeiden,  daß  die  Durchführung  einer 
angemessenen  Bepflanzungspolitik  nicht  zu sehr  hinaus-
gezögert  wird,  so sollten  nach  Ansicht  des  Ausschusses 
während  einer  begrenzten  Übergangsperiode  relativ  ein-
fache  Kriterien  und  Ziele  zur  individuellen  Klassifizie-
rung  der  Weingüter  und  Lagen  aufgestellt  werden,  für  die 
dann  Genehmigungen  oder  Beihilfen  für  die  Rodung, 
Umstellung,  endgültige  Aufgabe  usw.  gefordert  würden. 
Da die  für  Qualitätsweine  b.A.  reservierten  Gebiete  im 
allgemeinen  in die erste  Kategorie  fallen,  sollte  die Klassi-
fizierung  der Rebflächen  in drei  Kategorien  nach  Ansicht 
des Ausschusses  nach  folgenden  Grundsätzen  vorge-
nommen  werden: 
Erste  Kategorie 
Die W einbauflächen  der  Zonen  C II und  C III mit  Aus-
nahme  der  Talgründe  und  bestimmter  Ebenen,  die unge-
eignet  für  die  Erzeugung  eines  Weines  mit  einem  ausrei-
chenden  natürlichen  Alkoholgehalt  sind  und  die  dann 
der zweiten  oder  dritten  Kategorie  zugerechnet  werden, 
falls  Möglichkeiten  zur  endgültigen  Umstellung  gegeben 
sind.  (Der  Begriff  des  ausreichenden  natürlichen  Alko-
holgehalts  muß  aus  der  Gradskala  in Artikel  18 der  Ver-
ordnung  (FAX'G)  Nr.  816/70  abgeleitet  werden.  In der  er-
sten Kategorie  müssen  die  entsprechenden  Anbauflächen 
NX einstöcke  tragen  können,  die  einen  bedeutend  höheren 
Alkoholgehalt  ergeben  (+  1°  z. B.).  Auf  Basis  statisti-
scher  Archive  von  Kellereien,  Genossenschaftskellereien 
und önologischen  Stationen  sollte  es möglich  sein,  ein 
Bild  von  der  Abstufung  des  Alkoholgehalts  der  Weine 
aus diesen  Anbaugebieten  zu erhalten.) 
Zweite  Kategorie 
Die Weinbauflächen  der  Zonen  B und  C I (Da  das  Vor-
haben  der  Kommission  sich  auf  die  Tafelweinflächen 
Frankreichs  und  Italiens  bezieht,  ist es logisch,  daß  von 
Zone  A nicht  die  Rede  sein  kann,  da  diese  sich  nur 
auf die  Weinbauländer  Luxemburg,  Bundesrepublik 
Deutschland,  Belgien,  Niederlande  und  Großbritannien 
erstreckt.  Indessen  zählt  in der  Bundesrepublik  das  be-
stimmte  Anbaugebiet  Baden  zur  Weinbauzone  B.)  mit 
Ausnahme  einerseits  der  günstigen  Hanglagen,  auf  denen 
Weine  mit  einem  ausreichenden  natürlichen  Alkoholge-
halt oder  mit  einer  geographischen  Bezeichnung  g'emäß 
der in Artikel  30 der  Verordnung  (EW  G) Nr.  816/70  be-
schriebenen  Kategorie  erzeugt  werden  können  und  die 
dann  in die  erste  Kategorie  eingestuft  werden,  und  ande-
rerseits  der  Zonen,  in denen  Möglichkeiten  für  eine  ren-table  Umstellung  bestehen  und  die  dann  unter  die  dritte 
Kategorie  fallen. 
Der ausreichende  natürliche  Alkoholgehalt  sollte  bedeu-
tend  höher  angesetzt  werden  als für  die in Artikel  18 der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  816/70  beschriebenen  Zonen. 
Dritte  Kategorie 
Die übrigen  Rebflächen,  auf  denen  ein  ausreichender  na-
türlicher  Alkoholgehalt  nicht  zu erzeugen  ist  und  wo 
weitgehende  Möglichkeiten  zur  endgültigen  Umstellung 
bestehen. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  man  auch  die  Quali-
tät und  den  spezifischen  Charakter  der  erzeugten  Weine 
zu einem  Kriterium  machen. 
2.8. XVas  die Möglichkeit  betrifft,  neue  Pflanzungsge-
nehmigungen  in den  Gebieten  der  ersten  Kategorie  und 
für Qualitätsweine  b.A.  zu erteilen,  so sollte  nach  An-
sicht  des  Ausschusses  die  Neubepflanzungspolitik  ohne 
exzessive  Unterscheidung  zwischen  Qualitätsweinen  b.A. 
und Tafelweinen  harmonisiert  werden.  In bestimmten 
Fällen  bedeutet,  wie  der  Ausschuß  feststellt,  eine  Be-
pflanzungsgenehmigung  in einer  Zone  für  Qualitätswein 
b.A.  einen  beträchtlichen  Wertzuwachs  für  den  Grund 
und Boden  des  Empfängers  dieser  Genehmigung. 
2.9. Der  Ausschuß  untersuchte  ferner,  inwieweit 
XX inzer,  die  über  das  Recht  zur  Neubepflanzung  verfü-
gen,  dieses  an andere  Winzer  abtreten  können;  es wurde 
festgestellt,  daß  diese  Praxis  zwar  in bestimmten  Ländern 
gängig  ist, wo das  Pflanzungsrecht  auf  soliden  und  über-
lieferten  rechtlichen  Grundlagen  beruht;  in anderen  Län-
dern  fehlen  diese  Rechtsgrundlagen  jedoch  völlig. 
Der Ausschuß  stellt  ferner  fest,  daß  gegenwärtig  be-
stimmte  Mitgliedstaaten  die  Pflanzungsgenehmigung  für 
Qualitätsweine  b.A.  kostenlos  gewähren,  während  ein 
XVinzer  Neupflanzungen  für  die  Erzeugung  von  Tafel-
wein  nur  aufgrund  von  übertragenen  Rechten  vorneh-
men  kann,  die  er gegen  Entgelt  erworben  hat.  Der  Aus-
schuß  hält  diese  Situation  für  anomal  und  fordert  die 
Schaffung  ausgewogener  Verhältnisse. 
2.10.  Um  den  unterschiedlichen  Regelungen  in den 
einzelnen  Mitgliedstaaten  ein  Ende  zu machen,  spricht 
sich der  Ausschuß  für  die Verabschiedung  eines  einheitli-
chen  Bepflanzungssystems  für  die gesamte  Gemeinschaft 
aus, das  auf  folgenden  Grundsätzen  fußen  sollte: 
— Das  Bepflanzungsrecht  für  sämtliche  Kategorien  von 
Rebflächen  für  Qualitätsweine  b.A.  und  Tafelweine 
ergäbe  sich  aus  einer  vorhergehenden,  auf  den  Na-
men  lautenden  Rodung;  die  entgeltliche  Übertragung 
dieser  Rechte  auf  eine  andere  Person  wäre  nach  fol-
genden  Regeln  zu kontrollieren  und  zu begrenzen: 
— Genehmigungen  für  Neupflanzungen  könnten  in 
den Gebieten  gewährt  werden,  die  in die  erste 
Nr. C 227/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 79 
Kategorie  eingestuft  wurden,  unter  die sämtliche 
Gebiete  für Qualitätsweine  b.A.  fallen,  vorausge-
setzt,  daß  das  Gleichgewicht  eines  jeden  Marktes 
dadurch  nicht  in Gefahr  gerät;  das Bepflanzungs-
recht  aufgrund  von  Rodungen  in diesen  Anbau-
gebieten  könnte  entgeltlich  abgetreten  und  dann 
unter  noch  festzulegenden  Bedingungen  einzig 
auf Anbaugebiete  der  ersten  Kategorie  übertra-
gen werden. 
— In den  Gebieten  der  zweiten  und  dritten  Kategorie 
könnte  das  Recht,  auf Bepflanzung  aufgrund  von  Ro-
dung  für das gleiche  Gebiet  nur von  dem  Inhaber  die-
ses Rechts  selbst  genutzt  werden.  Bei  Übertragung 
gegen  Entgelt  könnte  dieses  Recht  — unter  noch  fest-
zulegenden  Bedingungen  — nur  in Weinbaugebieten 
der ersten  Kategorie  geltend  gemacht  werden. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  würde  dieses  Bündel  von 
Maßnahmen  eine  wünschenswerte  Beeinflussung  des Produktionspotentials  und  gleichzeitig  eine  allmähliche 
Verbesserung  der  Qualität  von  Tafelweinen  in der  Ge-
meinschaft  begünstigen. 
2.11.  Der  Ausschuß  stellt  mit  Genugtuung  fest,  daß 
die einzelnen  Mitgliedstaaten  für  die  Pflanzungen  zur 
Gewinnung  von  Qualitätsweinen  b.A.,  wenn  auch  mit 
leicht  unterschiedlichen  Methoden,  so doch  eine  kohä-
rente  Politik  betreiben,  die einerseits  auf  einer  genauen 
geographischen  oder  parzellenmäßigen  Abgrenzung  und 
andererseits  auf einer  strikten  Beschränkung  der Rebsor-
ten beruht. 
Der Ausschuß  spricht  sich  indessen  ausdrücklich  für  die 
allgemeine  Einführung  der  parzellenmäßigen  Abgren-
zungen  aus.  Es ist ihm  ein Anliegen,  daß  mit  einem  ge-
nauer  umrissenen  Gemeinschaftsrahmen  als der Verord-
nung  (EWG)  Nr.  817/70  eine  bessere  Harmonisierung 
der Herstellungsbedingungen  für diese  Kategorie  erreicht 
wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 22.  Mai  1979. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUFL  GLORIOSO 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Abgelehnte  Änderungsanträge 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  2.8 ist zu streichen. 
Begründung 
Maßnahmen  zur  Förderung  der Erzeugung  von  Qualitätsweinen  sollten  stets  stimuliert  werden.  Im übri-
gen ist nicht  ersichtlich,  daß  es sich  um diskriminierende  Vorschriften  zum  Nachteil  von  Tafelweinen  han-
delt.  Es sei darauf  hingewiesen,  daß  die in den  Mitgliedstaaten  für Qualitätsweine  b.A.  angewandte  Rege-
lung  im Einklang  mit  der  Gemeinschaftsregelung  steht. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  3; Nein-Stimmen:  45;  Stimmenthaltungen:  2. 
Der zweite  Absatz  von  Ziffer  2.9 ist zu streichen. 
Begründung 
Es wird  auf  die Begründung  zu obigem  Änderungsantrag  verwiesen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  3; Nein-Stimmen:  47;  Stimmenthaltungen:  2.