30. 11. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zum Thema Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein gemeinschafts­
weites Fünfjahresprogramm von Vorhaben zur Veranschaulichung, wie Maßnahmen im 
Umweltbereich auch zur Arbeitsplatzbeschaffung beitragen können 
(87/C, 319/01) 
Der Rat beschloß am 31. März 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen, und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 1. September 1987 an. Berichterstatter 
war Elerr Schmitz. 
Der Ausschub verabschiedete auf seiner 248. Plenartagung (Sitzung vom 23./24. September 
198""] einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Der Europäische Rat räumte auf seiner Tagung 
vom März 198S der Umweltpolitik für das wirtschaftli­
che Wachstum und somit für die Beschäftigung eine 
große Bedeutung ein. Die Einheitliche Europäische Akte 
bekräftigt ausdrucklich diesen Grundsatz. Der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß selbst hatte schon am 28./ 
29. September 1983 eine Iniriativstellungnahme zu die­
sem Thema verabschiedet;1). 
1.2. Die Arbeitslosigkeit hat in der Europaischen Ge­
meinschaft ein nicht hinnehmbares hohes Niveau er­
reicht, in einigen Regionen sogar in katastrophalem 
Ausmaße. In der kooperativen Strategie für Wachstum 
und Beschäftigung der Kommission, die der Ausschuß 
ausdrücklich unterstützt hat und die vom Rat angenom­
men worden ist, wird auf Umwelrinvestitionen aus­
drücklich hingewiesen. Die langfristige Losung des Ar-
beitslosenproblems konnte durch das vorgesehene Fünf­
jahresprogramm zwar nicht gelost werden, aber es 
könnte durch die Demonstrationsprojekte gezeigt wer­
den, welche Umweltinvestitionen Arbeitsplätze schaf­
fen. Beim letzten sozialen Dialog im Mai 1987 in Anwe­
senheit des Präsidenten des Rates, Herrn Martens, wur­
de von der Kommission das Thema „Förderung von 
arbeitsplatzschaffenden UmweltinvestitionetV zur Dis­
kussion gestellt, das die Zustimmung aller Beteiligten 
fand. 
(') ABl. Nr. C34I vom L>. 12. lsW. 1.3. Im Umweltschutz gibt es einen riesigen Bedarf 
an Maßnahmen, insbesondere in Bereichen 
— der Luftreinhaltung 
— des Lärmschutzes 
— des Gewässerschutzes 
—- der Abfallwirtschaft/Altlasten 
-— des Bodenschutzes 
— der Stadt- und Industriesanierung 
-—- der Landschaftspflege. 
1.4. Der positive Zusammenhang zwischen Umwelt­
maßnahmen und zusätzlichen Arbeitsplätzen wird all­
gemein nicht bestritten. Unterschiedliche Meinungen 
gibt es darüber, in welchem Ausmaß zusätzliche Be­
schäftigung entsteht. Dies betrifft auch die Frage der 
kurz- bzw. langfristigen Beschäftigungswirkungen. Die 
unterschiedliche Sichtweise hängt größtenteils damit 
zusammen, daß einzelne Branchen von Umweltmaßnah­
men mehr profitieren und für andere Branchen hier­
durch eher Belastungen entstehen. 
1.4.1. Empirische Daten über makroökonomische 
Beschäftigungswirkungen liegen bislang nur für einzel­
ne Staaten vor. Diese Untersuchungen unterstützen die 
Ansicht, daß Umweltschutzmaßnahmen durchaus posi­
tive Beschäftigungseffekte erzielen. 
Nr. C 319/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 87 
1.4.2. Der Ausschuß ist der Meinung, daß zusätzlich 
zu dem vorgeschlagenen Fünfjahresprogramm empi­
rische Untersuchungen über den Zusammenhang von 
Umweltmaßnahmen und Beschäftigungseffekte erfol­
gen und auf alle EG-Staaten ausgedehnt werden sollten. 
Die folgenden Fragen sollten hierbei besonders behan­
delt werden: 
— Welche unmittelbaren Beschäftigungswirkungen 
entstehen auf der Hersteller- bzw. der Anwender­
ebene durch Uniweittechnologien ? Die Untersu­
chung sollte sich nicht nur auf die Investitionsphase 
beziehen, sondern auch die Folgekosten berücksich­
tigen. 
— Die Finanzierung von Umweltmaisnahmen bedeutet 
in der Regel, daß andere Investitionsvorhaben nicht 
finanziert werden können. Deshalb sollte die Unter­
suchung der Kommission auch Opportunitats-
kostenanalyscn enthalten. 
— F.s wird oft die These vertreten, daß unterlassener 
Umweltschutz Arbeitsplätze kostet. Es sollte unter­
sucht werden, ob die Unternehmen, die als erste 
umweltfreundliche Produktionsverfahren und -pro-
dukte anbieten, einen Wettbewerbsvorsprung vor 
anderen Unternehmen haben und ob diese Unter­
nehmen im Vergleich zu anderen Beschäftigungszu­
wachse aufweisen. 
— Welchen Beitrag leistet aktiver Umweltschutz zum 
wirtschaftlichen Wachstum? Neben regionalen und 
sektoralen Folgen sollten deshalb die volkswirt­
schaftlichen Auswirkungen untersucht werden. 
1.4.3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß positive 
Beschäftigungswirkungen besonders dann zu erzielen 
sind, wenn Umweltmaßnahmen auch einen Beitrag zum 
wirtschaftlichen Wachstum leisten. Damit wird dem 
Ziel nach qualitativem Wachstum entsprochen, wie es 
der Ausschuß in verschiedenen Stellungnahmen formu­
liert hat (2). 
1.5. Aktive Umweltschutzpolitik ist notwendig, um 
die Umweltbelastungen zu verringern. Umweltmaisnah­
men haben eine eigenständige Bedeutung und sollten 
deshalb nicht arbeitsmarktpolitisch funktionalisiert 
werden. Selbstverständlich entstehen bei jeder Entwick­
lung und Flerstellung von Umwelttechnologien mehr 
oder weniger zusätzliche Arbeitsplätze. Dies allein kann 
jedoch nicht als Begründung ausreichen für die Förde­
rung von Dernonstrationsvorhaben im Umweltbereich. 
1.6. Zur Eiuwicklung von Umwelttechnologien sind 
qualifizierte Arbeitskräfte erforderlich. Hierzu sind ent­
sprechende Ausbildungsmaßnahmen zu entwickeln und 
anzubieten. 
(2) Siehe z.B. Stellungnahme des Ausschusses zur Fortschreibung 
und Durchfuhrung einer Uniweitpolitik und eines Aktions­
programms der Europäischen Gemeinschaften für den Um­
weltschutz (1987-1992) (ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987). 2. Allgemeine Bemerkungen zum Vorschlag der Kom­
mission 
2.1. Ausgehend vom 4. Umweltprogramm beabsich­
tigt die Kommission, Dernonstrationsvorhaben zu for­
dern, die veranschaulichen sollen, wie Maisnahmen im 
Umweltbereich zur Arbeitsplatzbeschaffung beitragen 
können. Dem Vorschlag für eine Entscheidung stimmt 
der Ausschuß unter Vorbehalt der nachfolgenden Be­
merkungen grundsätzlich zu. 
2.2. Dernonstrationsvorhaben können angesichts ih­
rer Größenordnung die Arbeitslosigkeit nur unwesent­
lich verringern. Demonstrationsvorhaben sollten eine 
Katalysatorfunktion ausüben. Der Ausschuß ist der An­
sicht, daß in einzelnen Fällen Dernonstrationsvorhaben 
im Umweltbereich einen größeren Beitrag zur Verringe­
rung der Arbeitslosigkeit leisten können, sofern die 
folgenden Grundsätze Berücksichtigung finden: 
2.2.1. Die Demonstrationsvorhaben sind besonders 
in Regionen nützlich und zu fördern, die große Umwelt­
schäden aufweisen und von hoher Arbeitslosigkeit be­
troffen sind. In diesen Regionen stehen oftmals notwen­
dige Umwelterfordernisse und wirtschaftliche Aktivitä­
ten, die zur Verringerung der Arbeitslosigkeit beitragen, 
im Widerspruch zueinander. Die Umweltbelastung hat 
oftmals Ausmaße erreicht, die Kapazitätsausweitungen 
bestehender Betriebe bzw. betriebliche Ansiedlungen 
erschweren. 
2.2.2. Zu Recht unterstützt die Kommission in ihrem 
4. Umweltptogramm die Bedeutung der ,,Vermei-
dungstechnologien". Im Rahmen der von der Kommis­
sion zu fordernden Demonstrationsvorhaben sollten 
deshalb Produktionsprozesse mit „sauberen" Techno­
logien erprobt werden, die geeignet sind, Schadstoffe 
erst gar nicht entstehen zu lassen. 
In Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und großen 
Umweltschäden besteht ein hoher Bedarf an der Ent­
wicklung von ,,Sanierungstechnologien". Dies betrifft 
insbesondere die Sanierung von kontaminierten Boden 
(Industrie, Landwirtschaft), die Erosion von Boden, 
die Reinigung anfallender Abfälle und Abwasser, die 
Abgasreinigung, die Lärmminderung, aber auch die 
Stadtkernsanierung. 
Demonstrationsvorhaben, die in diesen Bereichen die 
Anwendung neuer Sanierungstechnologien erproben, 
leisten einen konkreten Beitrag zur Verbesserung der 
Umwelt und schaffen gleichzeitig zusätzlichen Spiel­
raum für wirtschaftliches Wachstum in diesen Regio­
nen. Hiervon würden ganz besonders altindiistrielle 
Regionen, ländliche Regionen mit intensiver Landwirt­
schaft sowie touristische Regionen profitieren. 
Der Ausschuß schlägt deshalb vor, einen wichtigen 
Schwerpunkt der Demonstrationsvorhaben auf die 
Erprobung von Sanierungstechnologien zu setzen. Da­
durch können Überschneidungen mit der „Verordnung 
des Rates über gemeinschaftliche Umweltaktionen" ver­
mieden werden. 
30. 11. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/3 
23. Ein wesentlicher Anteil der positiven Beschäfti­
gungseffekte wird bei der Entwicklung und Herstellung 
der Umwelttechnologic er/ielt. Besondere Anstrengun­
gen sollten untei nominen werden, damit die De­
monstrationsanlagen von Betrieben erstellt und erprobt 
werden, die in der betroffenen Region angesiedelt sind 
oder angesiedelt werden. Technologietransfer und Joint 
venture zwischen Unternehmen aus entwickelteren und 
weniger entwickelten Regionen können dabei geeignete 
Instrumente sein. Dabei sollte darauf geachtet werden, 
daß insbesondere angepaßte Technologien zum Einsatz 
kommen, die von den Arbeitnehmern und Unterneh­
mern der Region auch angewandt werden können. 
2.4. Die Förderung von Demonstrationsanlagen soll­
te soweit wie möglich in europäische regionale Entwick­
lungsprogramme eingebunden werden und die Forder­
maßnahmen des Strukturfonds ergänzen. Damit wäre 
besser gewährleistet, daß die für die Bedienung von 
Demonstrationsanlagen erforderlichen Qualifikationen 
von Arbeitslosen (Forderung z.B. aus dem Sozialfonds) 
sowie die notwendige Infrastruktur (Förderung z.B. aus 
dem Regionalfonds sowie aus dem FACTI.-Fonds) be­
reitgestellt werden. Weiterhin sollte versucht werden, 
die im Rahmen von Demonstrationsanlagen entwickel­
ten Umwelttechnologien bei Betrieben in den betreffen­
den Regionen zur Produktionsreife zu führen. Hierzu ist 
eine flexiblere Forderpraxis des Regionalfonds (FTRP~) 
nötig. Der Ausschiiis fordert die Kommission deswegen 
auf, ein gemeinschaftliches Regionalprogramm zur Ver­
breitung von Umwelttechnologien aufzulegen. 
2.5. Das Ziel von Demonstrationsvorhaben muß 
sein, daß Arbeitsplätze auf Dauer geschaffen werden. 
Ohne die Erfüllung dieses Zieles ist die Begründung für 
die vorgeschlagenen Demonstrationsvorhaben in Frage 
zu stellen. Im übrigen ist festzustellen, dafs ohne die 
Perspektive eines Dauerarbeitsplat/.es die notwendige 
Motivation für Qualifikationsmaßnahmen bei den Be­
schäftigten fehlen wird. Es ist deshalb zu empfehlen, 
daß die Demonstrationsvorhabeil dauerhafte Dienst­
leistungen und Produktionsanlagen zum Schutz der Um­
welt zur Folge haben. 
2.6. Eine Reihe von Demonstrationsvorhaben im 
Umweltbereich wird auch von den EG-Staaten ei­
genständig unterstützt. Die Kommission sollte deshalb 
nur solche Maßnahmen fordern, die über die schon 
vorhandenen Demonstrationsprojekte hinausgehen. 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß Demonstrations­
vorhaben nur dann gefordert werden sollten, wenn sie 
— zusätzlich sind (keine Doppelfinanzierung), 
— einen innovativen Charakter aufweisen, 
— überregional auf Gemeinschaftsebene verwertbar 
sind. 
2.7. Darüber hinaus schlägt der Ausschuß vor, daß 
eine bevorzugte Förderung von Demonstrationsvorha­
ben dann erfolgen sollte, — wenn eine konkrete Zusammenarbeit von staatli­
chen, regionalen Behörden und privaten Unterneh­
men, von Gewerkschaften und anerkannten Um­
weltschutzgruppen gegeben ist, 
— wenn sie geeignet sind für grenzüberschreitende Ini­
tiativen. 
2.8. Es muß sichergestellt werden, daß durch die 
Förderung von Demonstrationsanlagen das Verursa­
cherprinzip nicht verletzt wird. 
3. Spezifische Bemerkungen 
3.1. Zu Artikel 1 
3.1.1. Der Ausschuß unterstützt den Vorschlag der 
Kommission, nach einer Phase von drei Jahren einen 
Zwischenbericht zu geben. Er erwartet jedoch, daß 
dieser Bericht auch ihm selbst vorgelegt wird. 
3.1.2. Der Zwischenbericht muß konkret auf die ein­
zelnen Demonstrationsvorhaben eingehen. Damit auch 
verwertbare Ergebnisse erzielt werden, sollten alle zu 
finanzierenden Projekte schon 1988 den Zuschlag erhal­
ten, damit eine möglichst große Zahl von Projekten 
nach drei Jahren konkrete Ergebnisse vorweisen kann. 
3.2. Zu Artikel 2 
3.2.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Förde­
rung von Demonstrationsvorhaben insbesondere im 
Rahmen der von der Gemeinschaft finanzierten regiona­
len Entwicklungsprogramme erfolgen soll. 
3.2.2. Die Kommission schlägt eine finanzielle Förde­
rung von Demonstrationsvorhaben zwischen 20% und 
80% vor. Es handelt sich hier um eine erhebliche Span­
ne. Der Ausschuß hat Verständnis für das Anliegen der 
Kommission, eine gewisse Flexibilität bei der Bewilli­
gung der Vorhaben zu besitzen. Angesichts der sehr 
unterschiedlichen Zuschußanteile wird jedoch die Kom­
mission aufgefordert, klare Kriterien aufzustellen, die 
beispielsweise eine Förderung nach 20% oder nach 
50% oder nach 80% gerechtfertigen. Diese Kriterien 
sollten den Grad der Umweltbelastung und die Arbeits­
losenquote der einzelnen Regionen ebenso berücksichti­
gen wie den möglichen Beitrag der Demonstrations­
vorhaben zur Milderung der Umwelt schaden wie zur 
Senkung der Arbeitslosigkeit. 
3.3. Zu Artikel 4 
Im beratenden Ausschuß müssen neben Sachverständi­
gen der Regierung auch Sachverständige repräsentativer 
UmWeltorganisationen, der Gewerkschaften und der 
Arbeitgeber vertreten sein, die an der Planung und 
Umsetzung der Demonstrationsanlagen beteiligt sind. 
Die zeitweise Hinzuziehung von Sachverständigen ist 
aus Sicht der Betroffenen völlig unzureichend. 
Nr. C 319/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 87 
3.4. Zu Anhang I und 11 
Die im Anhang formulierten Kriterien, Prioritäten (An­
hang I) und Fragen (Anhang II) sollten überarbeitet 
werden. Es mangelt ihnen an Systematik. Außerdem 
sind keine klaren Prioritäten erkennbar. Es wird nicht 
ganz deutlich, wie den Regionen mit großen Umwelt­
schäden und hoher Arbeitslosigkeit über Demonstra­
tionsvorhaben konkret geholfen werden kann. In die­
sem Zusammenhang regt der Ausschuß an, einen wich­
tigen Schwerpunkt den Sanierungstechnologien zu 
geben. 
4. Schlußbemerkungen 
4.1. Der Ausschuß erkennt an, daß die vorgelegte 
Initiative der Kommission von innovativem Charakter 
Geschehen zu Brüssel am 23. September 1987. ist und einen Beitrag zur Verbesserung der Umweltsitua­
tion und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Einzelfall 
leisten kann. 
4.2. Der Ausschuß unterstützt grundsätzlich den 
Vorschlag der Kommission, über die Förderung von 
Demonstrationsvorhaben im Umweltbereich die Schaf­
fung von Arbeitsplätzen zu veranschaulichen, sofern 
seinen Anregungen Rechnung getragen wird. 
4.3. Es sollte sichergestellt werden, daß der hier zu 
behandelnde Vorschlag über die Förderung von De­
monstrationsvorhaben nicht mit dem Verordnungsvor­
schlag über gemeinschaftliche Umweltaktionen kolli­
diert, sondern ihn ergänzt. 
Der Vorsitzende 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT