Nr. C 326/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 12. 82 
Stellungnahme zu dem XI. Bericht über die Wettbewerbspolitik der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 12. Mai 1982 beschloß die Kommission, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Bericht zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 201. Plenartagung am 27./28. Oktober 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen der Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 12. Mai 1982 um Stellung­
nahme zum XI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
26. Januar 1982, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbeitung 
einer Stellungnahme zum XL Bericht über die Wettbe­
werbspolitik zu beauftragen, 
gestützt auf die Beratungen der vorgenannten Fachgruppe 
anläßlich ihrer 85. Sitzung am 8. September 1982, 
gestützt auf seine Initiativstellungnahme zum Thema 
„Die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft angesichts 
der derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Lage" vom 
30. April 1981 (J), 
gestützt auf seine Stellungnahme zum „X. Bericht über die 
Wettbewerbspolitik" vom 24. Februar 1982 (2), 
gestützt auf seinen Beschluß vom 28. Oktober 1982, 
Herrn Evain zum Hauptberichterstatter zu bestellen 
(Artikel 18 der Geschäftsordnung), 
gestützt auf Artikel 46 seiner Geschäftsordnung, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn Evain, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 201. Plenar­
tagung am 27./28. Oktober 1982 (Sitzung vom 
28. Oktober) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgmeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt mit 
Befriedigung fest, daß im Anschluß an die Einführung des neuen Verfahrens der alljährlichen Anhörung seine Stel­
lungnahmen im Bericht der Kommission erwähnt wer­
den. Im übrigen begrüßt er es, daß er von der Kommission 
ausdrücklich als das geeignetste Forum für die Unterrich­
tung und Konzertierung der Gesamtheit der wirtschaftli­
chen und sozialen Kreise anerkannt wird, wobei die 
Kommission den Empfehlungen in seiner 
Initiativstellungnahme zur Wettbewerbspolitik vom 30. 
April 1981 und seiner Stellungnahme vom 24. Februar 
1982 zum X. Bericht über die Wettbewerbspolitik 
folgt. 
1.2. In seiner Initiativstellungnahme vom 30. April 
1981 hatte der Ausschuß besonders betont, daß den 
wirtschaftlichen und sozialen Aspekten einschließlich 
regionaler Faktoren nach der Zielsetzung der Römischen 
Verträge vorrangige Bedeutung zukommt und infolgedes­
sen die wirtschaftliche und soziale Lage auch in der 
Wettbewerbspolitik zu berücksichtigen ist. 
Die Kommission schreibt in der Einleitung zum 
XL Bericht, daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten 
andauern und die Gemeinschaft auf die Auswirkungen 
der Krise äußerst empfindlich reagiert. 
Diese Feststellung unterstreicht die Aktualität der Aus­
führungen in der Stellungnahme des Ausschusses vom 
30. April 1981. 
1.3. In diesem Sinne sollte sich die Kommission 
bemühen - allerdings unter Vermeidung der Wettbe­
werbsverzerrungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes 
und Unterbindung jeden unlauteren Verhaltens - , in 
geeigneter Anwendung von Artikel 85 Absätze 1 und 3 
EWG-Vertrag die erforderliche Zusammenarbeit zwi­
schen Unternehmen in der Gemeinschaft zu erleich­
tern. 
2. Verfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln 
2.1. Die Bemühungen der Kommission zur Verbesse­
rung der Lage auf diesem Gebiet, dem sie einen bedeu­
tenden Teil des XL Berichtes widmet, sind anerkennens­
wert. 
(!) ABl. Nr. C 322 vom 10. 12. 1981, S. 3 
(2) ABl. Nr. C 112 vom 3. 5. 1982, S. 23. 2.2. Der Ausschuß hat von jeher den Wunsch geäu­
ßert, die bestehenden Verfahren zu vereinfachen und zu 
13. 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 326/7 
beschleunigen. In der erwähnten Initiativstellungnahme 
wird die Bedeutung der Anwendungsmodalitäten der 
Wettbewerbsregeln hervorgehoben. Diese Modalitäten 
haben nämlich eine direkte Auswirkung auf die Unter­
nehmenskosten - insofern als sie den Betriebsablauf der 
Unternehmen nachteilig verzögern können - und 
dadurch sogar eine indirekte Auswirkung auf die Endbe­
nutzer und die Verbraucher. 
2.3. Nach Prüfung der in diesem Bereich bereits jetzt 
vorgenommenen, der laufenden bzw. künftigen Verbes­
serungen äußert der Ausschuß den Wunsch, daß die 
Kommission ihre Initiativen fortsetzt und/oder ihre 
Untersuchungen in bezug auf folgende Punkte vertieft: 
— die Verbesserung der Transparenz und der Rechts­
sicherheit für die Wirtschaftskreise. Der Ausschuß 
nimmt in diesem Zusammenhang mit Interesse zur 
Kenntnis, daß die Kommission — sofern sie dadurch 
keine nachteiligen Verzögerungen verursacht - ihre 
bisherige Praxis fortsetzt, bestimmte Fälle durch eine 
verwaltungsbehördliche Mitteilung zu erledigen. 
Durch die vorherige Ankündigung der Absicht der 
Kommission erhalten im übrigen Dritte eine Möglich­
keit zur Äußerung; 
— die Beschleunigung der diesbezüglichen Entscheidun­
gen, soweit dies möglich ist; 
— verstärkte Bemühungen um Gerechtigkeit bei der 
Erstellung der Wettbewerbsdossiers durch ihre 
Dienststellen. 
Im Lichte dieser allgemeinen Zielsetzungen: 
— fordert der Ausschuß die Kommission auf, die Leitung 
der Anhörungen Beamten oder anderen Bediensteten 
zu übertragen, die hierzu besonders ernannt worden 
sind und die über eine wirkliche Autonomie sowie das 
Recht des unmittelbaren Zugangs zu dem zuständigen 
Kommissionsmitglied verfügen; 
— behält er sich das Recht vor, sich zu folgenden 
Möglichkeiten, die derzeit von der Kommission 
geprüft werden, später zu äußern: 
— die Einführung eines doppelten Instanzenzuges 
mit einem Erstinstanzgericht, das zur Überprü­
fung in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht 
berufen wäre, sowie die Einführung einer zweiten 
Instanz, in diesem Fall des Gerichtshofes der 
Europäischen Gemeinschaften, dessen Aufgabe 
auf die Überprüfung der Rechtsfragen beschränkt 
wäre; 
— die Einschaltung einer unabhängigen Person in 
das Verfahren, die vom Beginn der Ermittlungs­
phase an und bis zur endgültigen Beschlußfassung 
eine entscheidende Rolle zu spielen hätte. 
2.4. Der Ausschuß bemerkt jedoch, daß einige der 
erwähnten Verfahren zwar darauf abzielen, die Garan­
tien für die betroffenen Unternehmen zu verstärken, sie 
jedoch nicht immer ausreichen, um die Unsicherheit in 
bezug auf die Rechtmässigkeit von Projekten dieser 
Unternehmen unter wettbewerbsrechtlichen Gesichts­
punkten zu zerstreuen. Es besteht daher ein Interesse, daß die Kommission ihren Rechtsstandpunkt regelmässig 
veröffentlicht und die Konsequenzen aufzeigt, die sie aus 
den Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen 
Gemeinschaften in bezug auf die jüngsten Entwicklungen 
im Industriebereich der Gemeinschaft ziehen will. 
2.5. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Wettbe­
werbspolitik nicht bloß die Aufgabe hat, Verstöße zu 
ahnden oder Freistellungen zu gewähren. Sie umfaßt auch 
einen positiven Aspekt: den Unternehmen Hinweise 
(Leitlinien) zu geben, die natürlich nicht als unwiderruf­
liche Vorschriften aufzufassen sind. In der Praxis sind die 
Dinge in diesem Bereich nämlich stets im Fluß. Die 
Kommission könnte also auf der Grundlage der jüngsten 
Erfahrungen ihre eigenen Vorstellungen regelmäßig (bei­
spielsweise halbjährlich und/oder im Jahresbericht) dar­
legen. 
Durch dieses Vorgehen ließe sich auch der Dialog mit den 
wirtschaftlichen und sozialen Kreisen verbessern. 
2.6. Der Ausschuß ist besorgt über den Umstand, daß 
der Kommission, die über die alleinige Zuständigkeit für 
Freistellungserklärungen nach Artikel 85 Absatz 3 
EWGV verfügt, zur Zeit etwa 4000 Anträge vorliegen, 
wobei jährlich etwa 200 neue Anträge eingereicht werden 
(vgl. Seite 57 des XI. Berichtes). 
Die meisten dieser Fälle müssen allerdings durch die in 
Vorbereitung befindlichen Gruppenfreistellungsverord­
nungen geregelt werden. Im übrigen läßt sich die Aufar­
beitung der Rückstände durch eine geänderte Rechtspre­
chung sowie die Verabschiedung neuer Verordnungen 
beschleunigen. Es verbleiben jedoch noch eine Reihe von 
Anmeldungen, die im Rahmen von Einzelverfahren 
geprüft werden müssen. 
Der Ausschuß würde es daher begrüßen, wenn die 
Genehmigungsverfahren im Sinne einer spürbaren 
Beschleunigung überprüft würden. Dies käme sowohl 
den Wirtschaftskreisen zugute, die dadurch in die Lage 
versetzt würden, ihre Entscheidungen, vor allem bei 
Investitionen, in voller Kenntnis der Sachlage zu treffen, 
als auch letzten Endes den Verbrauchern. 
3. Extraterritoriale Anwendung 
3.1. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß die 
Kommission in der Einleitung zu ihrem Bericht nach­
drücklich die Tatsache betont, daß in der Wettbewerbs­
politik die Öffnung der Gemeinschaft nach außen und 
ihre Abhängigkeit in der Handels- und Wirtschaftspolitik 
von anderen Weltregionen berücksichtigt werden müs­
sen. 
3.2. Die Kommission ist bisher bei der Anwendung 
ihrer Wettbewerbsregeln auf ausländische Unternehmen 
nicht auf nennenswerte Schwierigkeiten gestoßen, sei es 
bei der Mitteilung von Verfahrenshandlungen, der Tarif­
feststellung bei im Ausland ansässigen Unternehmen oder 
der Verhängung von Geldbußen. 
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3.3. Dieses Ergebnis wurde nicht nur bei ausländi­
schen Gesellschaften erzielt, die in der Gemeinschaft 
Tochtergesellschaften bzw. Niederlassungen haben, son­
dern auch im Falle einer Gesellschaft, die in der EWG 
keine Tochtergesellschaft besitzt (Begleichung einer 
durch Urteil verhängten Geldbuße durch eine nicht in 
einem Mitgliedstaat der EG ansässigen Gesellschaft in 
einer Verfahrenssache betreffend Farbstoffe). 
3.4. Sobald jedoch neue Verfahrenssachen auftau­
chen, die Auswirkungen auf den gesamten Tätigkeitsbe­
reich eines Unternehmens haben können, wäre es wün­
schenswert, daß die Kommission eine Überprüfung der 
ihr zur Verfügung stehenden Mittel vornimmt und sie auf 
der Grundlage gegenseitiger Konsultationen und Abstim­
mungen mit denen der übrigen Industrieländer, vor allem 
der Vereinigten Staaten, harmonisiert. 
3.5. Der Ausschuß verweist in diesem Zusammen­
hang auf die erwähnte Stellungnahme vom 30. April 
1981, in der der Wunsch nach einer Initiative — im Wege 
einer Konzertierung zwischen den Mitgliedstaaten -
geäußert wurde, um zu verhüten, daß die Kartellregeln 
selbst zu einer Wettbewerbsverfälschung führen. 
4. Anwendung auf die KMB 
4.1. In der erwähnten Stellungnahme vom 30. April 
1981 hatte der Ausschuß auf die wichtige Rolle der KMB 
zur Aufrechterhaltung eines echten Wettbewerbs in der 
EWG verwiesen. 
4.2. Der Ausschuß vermerkt daher mit Befriedigung, 
daß sich die Kommission bemüht, den rechtlichen und 
wirtschaftlichen Rahmen zu schaffen, in dem die KMB, 
wenn nicht mit gleichen Waffen, so doch unter optimalen 
Voraussetzungen gegen die privaten oder öffentlichen, 
nationalen oder multinationalen Großunternehmen des 
gleichen Produktmarkts antreten können. Ferner ver­
weist er darauf, daß sich die Kommission bemüht zu 
vermeiden, daß erhebliche rasche Strukturveränderungen 
in bestimmten Sektoren zum Nachteil der KMB verlau­
fen. 
4.3. Schließlich begrüßt der Ausschuß die Tatsache, 
daß die Kommission die Initiativen der Mitgliedstaaten 
wohlwollend geprüft hat, die darauf abzielen, die spezi­
fischen Hindernisse für Klein- und Mittelbetriebe, sei es 
im Bereich der Finanzierung, der Forschung, der Innova­
tion, des Management oder der Vermarktung abzubau­
en. Dabei sollte den in benachteiligten Gebieten der 
Gemeinschaft tätigen KMB besondere Aufmerksamkeit 
gewidmet werden (siehe Stellungnahme des Ausschusses 
zum Thema: „Die Förderung der kleinen und mittleren 
Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft" (1). 
5. Vertriebsvereinbarungen 
5.1. Der Ausschuß hatte in seiner Stellungnahme zum 
X. Bericht über die Wettbewerbspolitik die Notwendig­keit betont, die rechtlichen Bedingungen für Vertriebsver­
einbarungen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den 
Wettbewerbsregeln klarer zu fassen. 
5.2. Was die Verlängerung und Änderung der Ver-
ordnungNr. 67/67/EWG betrifft, so stellt der Ausschuß 
die Frage nach der Begründung für die Unterscheidung 
zwischen Alleinvertriebs- und Alleinbezugsvereinbarun-
gen, die ihm einer weitergehenden Prüfung wert scheint. 
Zwar kann die Alleinbezugsvereinbarung Gegenstand 
einer Ad-hoc-Vereinbarung sein, doch lassen sich die 
Vertriebsvereinbarungen nicht ohne Berücksichtigung 
der Bezugsverpflichtungen behandeln, die die Gegenlei­
stung für den vom Hersteller eingeräumten Alleinbezug 
sein können. 
5.3. Was die Paralleleinfuhren betrifft, so stimmt der 
Ausschuß mit der Auffassung der Kommission überein, 
daß sie durch eine Belebung des Wettbewerbs zum 
Verbraucherschutz beitragen. Es ist jedoch auch zu 
berücksichtigen, daß sich eine übertriebene Ausweitung 
dieser Einfuhren in einigen Sektoren und/oder bei einigen 
Produkten für die Verbraucher nachteilig auswirken 
kann, soweit in bezug auf Kundendienst und Garantie 
dem Verbraucher gegenüber keinerlei Verantwortung 
übernommen wird. 
5.4. Was den Entwurf einer Verordnung über die 
Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWGV auf den 
Kraftfahrzeughandel anbelangt, so verweist der Aus­
schuß auf seine Stellungnahme zum X. Bericht, in dem der 
Kommission empfohlen wurde, spezifische Verordnun­
gen für bestimmte Wirtschaftssektoren mit Vorsicht 
anzuwenden. Man kann die Auffassung vertreten, daß 
das Instrument der Verordnung ausschließlich für die 
Anwendung auf Gruppenvereinbarungen bestimmt ist. 
6. Staatliche Beihilfen 
6.1. Der Ausschuß verweist auf seine Stellungnahme 
zum X. Bericht über die Wettbewerbspolitik (2) in der 
sein Standpunkt zu diesem Thema ausführlich dargelegt 
ist. Er teilt die Besorgnis der Kommission in bezug auf die 
zunehmende Anzahl von Interventionen in diesem 
Bereich. 
6.2. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, in 
diesem Bereich der Wettbewerbspolitik die Anwendung 
der Regeln besonders gründlich zu prüfen und zu verstär­
ken. Er stellt mit Befriedigung fest, daß der Wille der 
Kommission zum Handeln bereits jetzt konkreten Aus­
druck in der starken Erhöhung der Anzahl der eingelei­
teten Verfahren und der Negativentscheidungen im Jahr 
1981 im Vergleich zu den Vorjahren gefunden hat. Es 
muß nämlich mehr denn zuvor ein Überhandnehmen der 
einzelstaatlichen Maßnahmen vermieden werden, die in 
der Überwälzung der wirtschaftlichen und arbeits­
marktpolitischen Schwierigkeiten von einem Mitglied­
staat auf den anderen bestehen. 
(M ABl. Nr. C 205 vom 9. 8. 1982, S. 16. (2) ABl. Nr. C 112 vom 3. 5. 1982, S. 23. 
13. 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 326/9 
6.3. Im übrigen stellt der Ausschuß fest, daß die 
Kommission in der Lage sein könnte, die Richtlinie 
betreffend die Transparenz der Finanzbeziehungen zwi­schen dem Mitgliedstaat und den öffentlichen Unterneh­
men rasch anzuwenden, und vermerkt, daß es sich hier 
um eine positive Entwicklung handelt. 
Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1982. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu der Verkehrspolitik der Europäischen Gemeinschaft der 80er Jahre 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Auf seiner 189. Plenartagung vom 1. bis 3. Juli 1981 beschloß der Ausschuß auf Vorschlag 
seines Präsidiums, aus eigener Initiative eine Stellungnahme zu vorgenanntem Thema 
abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 201. Plenartagung am 27./28. Oktober 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf seinen im Rahmen der 189. Plenartagung 
vom 1. bis 3. Juli 1981 gefaßten Beschluß, die Fachgrup­
pe Verkehr und Kommunikationsmittel gemäß Artikel 20 
Absatz 4 i. V. mit Artikel 22 der Geschäftsordnung mit 
der Erarbeitung einer Initiativstellungnahme zu dem 
vorgenannten Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die „Mitteilung der Kommission an den Rat 
über die weitere Entwicklung der gemeinsamen Ver­
kehrspolitik" vom 24. Oktober 1973 und seine Stellung­
nahmen hierzu vom 28. März 1974 (x) und 25. Septem­
ber 1975 (2), letztere unter besonderer Berücksichtigung 
energiepolitischer, regionalpolitischer und finanzieller 
Aspekte, 
gestützt auf zwei weitere Initiativstellungnahmen, die er 
zu folgenden Themen abgab: 
— „Verkehrsprobleme zwischen der Europäischen Ge­
meinschaft und Osteuropa" vom 24. November 
1977 (3) und 
— „Gegenwärtige Probleme der Gemeinschaftspolitik 
im Bereich der Seeschiffahrt, insbesondere der Sicher­
heit auf See, der Entwicklung der billigen Flaggen und 
der Diskriminierung gegenüber einigen Flaggen" vom 
4. April 1979 (4), gestützt auf seine Stellungnahmen aus den Jahren 1975 
bis 1982 im Bereich des Straßen-, Binnenschiffs-, Eisen­
bahn-, See- und Luftverkehrs, 
gestützt auf die „Entschließung des Rates vom 26. März 
1981 über die Arbeiten des Rates auf dem Gebiet des 
Verkehrs in der Zeit bis Ende 1983" (5), die daraufhin 
gemeinsam abgehaltene Sitzung der Fachgruppe Verkehr 
und Kommunikationsmittel mit dem Verkehrsausschuß 
des Europäischen Parlaments vom 23. April 1981 sowie 
die kritische Auseinandersetzung mit der vorgenannten 
Entschließung in der Ausschuß-Initiativstellungnahme 
vom 30. April 1981 (6), 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Loccufier, 
am 14./15. September 1982 in der 144. Sitzung der 
Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel vorge­
legten Bericht, 
gestützt auf den Beschluß dieser Fachgruppe vom 15. 
September 1982, aufgrund der Dringlichkeit und des 
Endes der Mandatsperiode des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses am 18. September 1982 dem Ausschuß die 
Ernennung eines Hauptberichterstatters für dieses The­
ma zu empfehlen, 
gestützt auf seinen Beschluß vom 28. Oktober 1982, 
Herrn Rouzier gemäß Artikel 18 der Geschäftsordnung 
zum Hauptberichterstatter zu ernennen, 
(') ABl. Nr. C 126 vom 17. 10. 1974, S. 26. 
(2) ABl. Nr. C 286 vom 15. 12. 1975, S. 2. 
(3) ABl. Nr. C 59 vom 8. 3. 1982, S. 10. 
C) ABl. Nr. C 171 vom 9. 7. 1979, S. 34. (5) ABl. Nr. C 171 vom 11. 7. 1981, S. 1. 
(6) ABl. Nr. C 185 vom 27. 7. 1981, S. 35.