DE Amtsblatt der Europäischen Union C 289/1

Mitteilung der Kommission — Leitlinien für die Anwendung des Beschlusses Nr. 377/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die vorübergehende Abweichung von der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft

2013/C 289/01

1. EINLEITUNG

Zur Erleichterung eines weltweit abgestimmten Vorgehens gegen die Emissionen aus dem Luftverkehr im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) haben der Rat und das Europäische Parlament beschlossen, die Durchsetzung bestimmter Verpflichtungen auszusetzen, die sich vor der 38. Versammlung der ICAO aus der Richtlinie 2003/87/EG (1) zur Schaffung des Emissionshandelssystems (EHS) der EU ergeben haben. Der Beschluss Nr. 377/2013/EU (2) (Stop-the-Clock-Beschluss) betrifft nur die Luftverkehrsemissionen von 2012.

Die Kommission hat gemäß Artikel 4 dieses Beschlusses Leitlinien erarbeitet, um für die einheitlichere Anwendung des Beschlusses durch die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zu sorgen und hierdurch möglichen Missbrauch oder Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Die Leitlinien wurden unter Verwendung von Beiträgen aus den Mitgliedstaaten erstellt und berücksichtigen die Diskussionen, die am 18. März 2013 beim Workshop zur Anwendung des Beschlusses geführt wurden, die Bemerkungen, die in mehreren Sitzungen der Arbeitsgruppe III des Ausschusses für Klimaänderungen vorgebracht wurden, sowie die schriftlichen Anmerkungen von Sachverständigen, die aus den Mitgliedstaaten eingegangen sind. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nur der Gerichtshof der Europäischen Union eine endgültige Auslegung des EU-Rechts vornehmen kann.

2. GEOGRAFISCHER GELTUNGSBEREICH DER ABWEICHUNG

2.1 Flüge, für die die Einhaltungsverpflichtungen unverändert bleiben („interne“ Flüge)

Die Verpflichtungen aus dem EHS werden weiterhin in Bezug auf folgende Flüge (im Folgenden „interne“ Flüge genannt) durchgesetzt:

2.1.1 Flüge zwischen Flughäfen in den 30 EWR-Staaten

In den geografischen Geltungsbereich des EWR sind auch die nachstehenden Gebiete in äußerster Randlage einbezogen:

ES Kanarische Inseln, Ceuta, Melilla FI Ålandinseln FR Französisch Guayana, Guadeloupe, Martinique, Réunion, Saint Martin PT Azoren, Madeira NO Jan Mayen UK Gibraltar

Der Flughafen Basel-Mulhouse-Freiburg (ICAO-Flughafencodes LFSB und LSZM) liegt im französischen Hoheitsgebiet.

2.1.2 Flüge zwischen Flughäfen im EWR und in eng mit dem EWR verbundenen Gebieten mit gemeinsamer Klimaschutzverpflichtung

Die Verpflichtungen werden auch weiterhin in Bezug auf Flüge durchgesetzt, die Flughäfen im EWR mit Flughäfen in der Schweiz, in Kroatien und in zum EWR gehörenden überseeischen Ländern und Gebieten (vgl. nachstehende Liste) miteinander verbinden.

Ebenso werden die Verpflichtungen aus dem EHS weiterhin in Bezug auf Flüge durchgesetzt, die einen Flughafen im EWR mit einem Flughafen in den nachstehenden Ländern und Gebieten miteinander verbinden:

Grönland Färöer Französisch-Polynesien Saint Barthélemy Mayotte St. Pierre und Miquelon Neukaledonien Wallis und Futuna Aruba St. Eustatius Bonaire Curaçao Saba St. Martin Svalbard Anguilla Jersey Bermuda Montserrat Britisches Antarktis-Territorium Pitcairn, Henderson, Ducie und Oeno Britisches Territorium im Indischen Ozean St. Helena, Britische Jungferninseln Ascension und Tristan da Cunha Kaimaninseln Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln Falklandinseln Turks- und Caicosinseln Vogtei Guernsey Akrotiri Insel Man Dhekelia Schweiz Kroatien

Dies gilt auch für Flüge von und nach Offshore-Anlagen außerhalb von Hoheitsgewässern wie z. B. Öl- und Gas-Produktions- und -Explorationsplattformen.

2.1.3 Vollständige Einhaltung der Verpflichtungen für „interne“ Flüge

Alle Luftfahrzeugbetreiber, die in den Jahren 2010, 2011 oder 2012 „interne“ Flüge durchgeführt haben, sind verpflichtet, allen Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfungsverpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Flügen nachzukommen. Luftfahrzeugbetreiber, die im Jahr 2012 „interne“ Flüge durchgeführt haben, sind verpflichtet, bis zum 30. April 2013 Zertifikate (oder bis zu einer bestimmten Grenze internationale Gutschriften) im Hinblick auf die Emissionen dieser Flüge abzugeben.

2.2 Flüge, für die die Abweichung in Anspruch genommen werden kann („externe“ Flüge)

Für folgende Flüge kann die Abweichung in Anspruch genommen und somit für den Zeitraum 2010-2012 die Durchsetzung der Einhaltungsverpflichtungen aus dem EU-EHS (im Folgenden „externe“ Flüge genannt) ausgesetzt werden:

— Flüge von Flughäfen in einem der 30 EWR-Staaten (einschließlich der in Abschnitt 2.1.1 aufgeführten Gebiete) in Drittländer;

— Flüge aus Drittländern zu Flughäfen in einem der 30 EWR-Staaten (einschließlich der in Abschnitt 2.1.1 aufgeführten Gebiete).

Flüge innerhalb der in Abschnitt 2.1.2 aufgeführten Länder und Gebiete sowie Flüge zwischen diesen Ländern und Gebieten und Drittländern fielen nicht in den ursprünglichen Geltungsbereich des EHS und bleiben ausgeschlossen.

2.3 Länder ohne Flughafen

Derzeit haben folgende Länder keinen Flughafen:

AN Andorra LIE Liechtenstein MC Monaco SM San Marino VA Vatikanstadt

3. ZUTEILUNG FÜR 2012

3.1 Eröffnung eines Kontos

Für den Fall, dass sich ein Luftfahrzeugbetreiber bereit erklärt hatte, ein Luftfahrzeugbetreiberkonto zu eröffnen, wegen der noch laufenden Einholung/Prüfung von Unterlagen aber nicht in der Lage war, dies vor Ablauf der Frist für die Abgabe von Zertifikaten (30. April 2013) zu tun, haben die nationalen Verwalter folgende weitere Flexibilitätsbestimmungen vorgesehen:

— kleinen Luftfahrzeugbetreibern wird empfohlen, von der Möglichkeit einer Beauftragung zur Eröffnung eines Luftfahrzeugbetreiberkontos Gebrauch zu machen (vgl. Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 (3) (Registerverordnung));

— die Mitgliedstaaten haben in Absprache mit dem betreffenden Luftfahrzeugbetreiber das Luftfahrzeugbetreiberkonto eröffnet und vorübergehend bis zur Zulassung der vom Luftfahrzeugbetreiber benannten Kontobevollmächtigten nationale Verwalter als Kontobevollmächtigte eingesetzt;

— die Mitgliedstaaten haben in Absprache mit dem betreffenden Luftfahrzeugbetreiber das Luftfahrzeugbetreiberkonto eröffnet, ohne den Kontobevollmächtigten den Zugang zu gestatten, und Zertifikate im Namen des Luftfahrzeugbetreibers abgegeben.

3.2 Vergabe von Luftverkehrszertifikaten für 2012 an Luftfahrzeugbetreiber

Eine Vergabe von Luftverkehrszertifikaten an den Luftfahrzeugbetreiber ist nur dann möglich, wenn ein Luftfahrzeugbetreiberkonto eröffnet wurde. Ein Luftfahrzeugbetreiberkonto ist auch notwendig, um Zertifikate abgeben zu können. Ein Luftfahrzeugbetreiber kann zwar die Eröffnung eines Luftfahrzeugbetreiberkontos nach dem 30. April 2013 beantragen, in diesem Fall dürfte er aber die Frist 30. April 2013 für die Abgabe von Zertifikaten hinsichtlich der Emissionen von 2012 nicht einhalten können.

Wird ein Konto nach dem 30. April 2013 eröffnet, so kann der Verwaltungsmitgliedstaat noch die für 2012 zugeteilte Anzahl Zertifikate an den betreffenden Luftfahrzeugbetreiber vergeben. Damit aber sichergestellt ist, dass die Bedingungen für die Anwendung der Abweichung weiterhin erfüllt sind, können die Luftfahrzeugbetreiber nur die kostenlosen Luftverkehrszertifikate erhalten, die ihren „internen“ Flügen entsprechen. Diese Zertifikate sind Luftverkehrszertifikate für den dritten Handelszeitraum (Phase III) gemäß Artikel 13 der Richtlinie und werden für diesen Zweck geschaffen. Die Kommission wird alle Zertifikate nach dem üblichen Verfahren prüfen.

3.3 Rückgabe von kostenlosen Luftverkehrszertifikaten für 2012

Eine Rückgabe von Luftverkehrszertifikaten für 2012 ist nicht erforderlich, wenn ein Luftfahrzeugbetreiber beschließt, die Vorschriften uneingeschränkt einzuhalten.

Zur Einhaltung der Bedingungen für die Fristaussetzung („Stop the Clock“) ist Folgendes erforderlich:

— Der Luftfahrzeugbetreiber gibt die Anzahl Luftverkehrszertifikate für 2012 zurück, die den innerhalb der Frist getätigten „externen“ Flügen entspricht, oder

— der Luftfahrzeugbetreiber hat für diese „externen“ Flüge keine kostenlose Zuteilung von Luftverkehrszertifikaten für 2012 erhalten.

Es sollten nur Luftverkehrszertifikate für 2012 zurückgegeben werden. Luftverkehrszertifikate für 2013, allgemeine Zertifikate, zertifizierte Emissionsreduktionen oder Emissionsreduktionseinheiten sollten nicht zurückgegeben werden.

Die Rückgabefrist lief am 27. Mai 2013 ab, 30 Tage nach Inkrafttreten des Stop-the-Clock-Beschlusses bzw. dort, wo dieser Termin auf einen gesetzlichen Feiertag fällt, der folgende Geschäftstag.

3.3.1 Bestimmung der Teilnahme

Ein Luftfahrzeugbetreiber gilt als „Teilnehmer“, wenn er innerhalb der Frist die entsprechende Anzahl Luftverkehrszertifikate für 2012 zurückgegeben oder 2012 keine Luftverkehrszertifikate für seine „externen“ Flüge erhalten hat. Hat ein Luftfahrzeugbetreiber für 2012 Luftverkehrszertifikate erhalten und nicht zurückgegeben, so wird davon ausgegangen, dass er nicht an der Abweichung teilnimmt.

Die Reaktion der Luftfahrzeugbetreiber auf das erste koordinierte Schreiben sollte lediglich als Hinweis verstanden werden. Die Antworten sollten nicht verwendet werden, um endgültig die Luftfahrzeugbetreiber zu bestimmen, die an dieser Abweichung teilnehmen.

3.3.2 Löschung der zurückgegebenen Luftverkehrszertifikate für 2012

Die nationalen Verwalter sollten alle zurückgegebenen Luftverkehrszertifikate für 2012 löschen.

Außerdem müssen die nationalen Verwalter alle Luftverkehrszertifikate für 2012 löschen, die den „externen“ Flügen entsprechen, für die die Abweichung gilt, und die geschaffen, aber nicht an Luftfahrzeugbetreiber vergeben wurden.

3.3.3 Veröffentlichung

Die Mitgliedstaaten haben auf der Grundlage der von der Kommission berechneten Benchmarks die kostenlose Zuteilung von Luftverkehrszertifikaten bis 2020 berechnet und die Luftfahrzeugbetreiber entsprechend informiert. Diese Zuteilungsbeschlüsse sind, wie in der EU-EHS-Richtlinie vorgesehen, veröffentlicht worden.

Die Mitgliedstaaten müssen die zurückgegebenen kostenlosen Luftverkehrszertifikate nur in Bezug auf die Luftfahrzeugbetreiber veröffentlichten, die an der Abweichung „teilnehmen“ und denen kostenlose Zertifikate für „externe“ Flüge zugeteilt wurden.

Dementsprechend müssen die Mitgliedstaaten, die nur Zertifikate für „interne“ Flüge vergeben haben, die für 2012 neu berechnete Zuteilung veröffentlichen. Führt dies dazu, dass die Veröffentlichung an anderer Stelle erfolgt, so sollten die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen, an welcher Stelle die Zuteilungsbeschlüsse und Rückgaben veröffentlicht sind.

4. ÜBERWACHUNG, BERICHTERSTATTUNG UND PRÜFUNG DER EMISSIONEN VON 2012 UND ABGABE VON ZERTIFIKATEN

Alle Luftfahrzeugbetreiber, die 2012 „interne“ Flüge durchgeführt haben, mussten bis zum 31. März 2013 (bzw. bei entsprechenden innerstaatlichen Vorschriften zu einem früheren Zeitpunkt) ihre geprüften Emissionsberichte für 2012 vorlegen.

Hat ein Luftfahrzeugbetreiber einen geprüften Emissionsbericht für alle Flüge vorgelegt und wird er dann hinsichtlich seiner „externen“ Flüge zu einem „teilnehmenden” Luftfahrzeugbetreiber, so aktualisiert die zuständige Behörde (durch den nationalen Verwalter) im Register den Wert der geprüften Emissionen für 2012.

Der Luftfahrzeugbetreiber muss außerdem bis zum 30. April 2013 eine Anzahl Zertifikate abgeben, die den betreffenden Emissionen im Jahr 2012 entspricht. Ist der Luftfahrzeugbetreiber ein „Teilnehmer“, so sollte er (bis 30. April 2013) nur für die „internen“ Flüge Zertifikate abgeben und (bis 27. Mai 2013) für die „externen“ Flüge die entsprechenden Luftverkehrszertifikate für 2012 zurückgeben. Ist der Luftfahrzeugbetreiber kein „Teilnehmer“, so sollte er (bis 30. April 2013) Einheiten für alle „internen“ und „externen“ Flüge abgeben und keine Luftverkehrszertifikate für 2012 zurückgeben.

4.1 „Teilnehmende“ Luftfahrzeugbetreiber, die 2012 nur „externe“ Flüge durchgeführt haben

Um als „Teilnehmer“ zu gelten, müssen Luftfahrzeugbetreiber, die 2012 nur „externe“ Flüge durchgeführt haben, innerhalb der Frist alle kostenlosen Zertifikate zurückgeben, die sie für „externe“ Flüge erhalten haben.

Luftfahrzeugbetreiber, die 2012 nur „externe“ Flüge durchgeführt und im Unionsregister bereits ein Luftfahrzeugbetreiberkonto eröffnet haben, sollten dafür sorgen, dass bis zum 31. März 2013 der Vermerk „null“ Emissionen in das Register eingetragen wird. Luftfahrzeugbetreiber, die 2012 nur „externe“ Flüge durchgeführt und noch kein Luftfahrzeugbetreiberkonto im Unionsregister eröffnet haben, brauchen für den Erfüllungszeitraum 2012 kein Luftfahrzeugbetreiberkonto zu eröffnen.

Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass die betreffenden Luftfahrzeugbetreiber 2012 nur „externe“ Flüge durchgeführt haben. Ein Emissionsbericht ist nicht erforderlich.

4.2 „Teilnehmende” Luftfahrzeugbetreiber, die 2012 „externe“ und „internen“ Flüge durchgeführt haben

Um als „Teilnehmer“ zu gelten, müssen die Luftfahrzeugbetreiber, die im Jahr 2012 „externe“ und „interne“ Flüge durchgeführt haben, innerhalb der Frist alle kostenlosen Zertifikate zurückgeben, die sie im Hinblick auf „externe“ Flüge erhalten haben.

Hierfür benötigen sie ein Luftfahrzeugbetreiberkonto im Unionsregister, sofern sie dies noch nicht eröffnet haben. Dabei sollten sie sicherstellen, dass die geprüften Emissionen für die „internen“ Flüge bis zum 31. März 2013 in das Register eingetragen sind.

Außerdem mussten sie bis zum 31. März 2013 (oder dem in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen früheren Datum) einen geprüften Emissionsbericht vorlegen und bis zum 30. April 2013 eine Anzahl Zertifikate abgeben, die den Emissionen von 2012 („interne“ Flüge) entsprach. Die Luftfahrzeugbetreiber konnten hierfür allgemeine Zertifikate, Luftverkehrszertifikate und internationale Gutschriften verwenden. Die Luftfahrzeugbetreiber konnten für bis zu 15 % der Gesamtzahl der Zertifikate, die sie für die Emissionen im Jahr 2012 abgeben mussten, durch zertifizierte Emissionsreduktionen und Emissionsreduktionseinheiten nutzen.

4.3 Vereinfachte Verfahren und De-Minimis-Schwelle

Da der Stop-the-Clock-Beschluss die Durchsetzung nur für bestimmte Flüge aufschiebt, ist die Anwendung der vereinfachten Verfahren für Kleinemittenten gemäß Anhang XIV Abschnitt 4 der Entscheidung 2009/339/EG (4) der Kommission nur möglich, wenn die einschlägigen Bedingungen auf Basis der „internen“ und der „externen“ Flüge erfüllt sind (so müssen z. B. die Emissionen von „internen“ und „externen“ Flügen im Jahr 2012 weniger als 10 000 Tonnen betragen). Die De-Minimis-Schwelle gemäß Anhang I Buchstabe j der Richtlinie 2003/87/EG basiert auch auf „internen“ und „externen“ Flügen.

4.4 Eintragung der geprüften Emissionen in das Unionsregister

Das Unionsregister ist für die Eintragung von „inländischen“ und „nicht inländischen“ Emissionen angelegt. Diese Unterscheidung hat nichts mit dem Stop-the-Clock-Verfahren zu tun, sondern hängt mit der Berichterstattung im Rahmen des Kyoto-Protokolls zusammen. Deshalb sind „inländische Emissionen“ und „sonstige Emissionen” im Emissionsbericht gesondert aufzuführen (vgl. Muster des Emissionsberichts).

„Inländische Emissionen“ betreffen Flüge, die in demselben Mitgliedstaat starten und landen; dies hängt nicht unbedingt mit dem Verwaltungsmitgliedstaat zusammen (vgl. Hinweise im Antrag für das Register).

Die Abgabeverpflichtung basiert auf der Summe der in die beiden Felder eingetragenen Werte.

4.5 Verwendung internationaler Gutschriften

Das Unionsregister berechnet automatisch anhand der eingetragenen geprüften Emissionen die Höchstzahl der internationalen Gutschriften, die ein Luftfahrzeugbetreiber verwenden kann. Zur Einhaltung der Bestimmungen im Jahr 2012 belief sich die Obergrenze auf 15 % der Zertifikate, die ein Betreiber abgeben muss.

Gutschriften können erst dann abgegeben werden, wenn die geprüften Emissionen für das betreffende Kalenderjahr in das Register eingetragen wurden.

Für „teilnehmende“ Luftfahrzeugbetreiber wird die 15 %ige Obergrenze nur in Bezug auf die Emissionen von „internen“ Flügen berechnet. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten sich vergewissern, dass mindestens 85 % der abgegebenen Einheiten Zertifikate sind. Gibt ein Luftfahrzeugbetreiber mehr internationale Gutschriften ab, als ihm zusteht, so werden diese internationalen Gutschriften in Bezug auf die Einhaltung nicht berücksichtigt.

5. BEWERTUNG DER EINHALTUNG

Bei der Bewertung der Einhaltung sollten nur solche Luftfahrzeugbetreiber berücksichtigt werden, die 2012 im EU-EHS erfasst wurden. Gewerbliche Luftfahrzeugbetreiber, die die Ausnahmebedingung gemäß Anhang I Buchstabe j der Richtlinie erfüllen, sind nicht erfasst, solange sie mit ihrer Tätigkeit unterhalb eines der beiden Schwellenwerte liegen (5).

Tabelle 1

Bewertung der Einhaltung bei Luftfahrzeugbetreibern, die 2012 „interne“ und „externe“ Flüge durchgeführt haben

Kostenlose Zuteilung für 2012 Zurückgegebene Luftverkehrszertifikate für „externe“ Flüge im Jahr 2012 Abgegebene Einheiten Einhaltungsbedingungen uneingeschränkt ja ja, für „interne“ Flüge keine Durchsetzung erforderlich uneingeschränkt ja nein Durchsetzung für „interne“ Flüge“ erforderlich uneingeschränkt nein nur für „interne“ Flüge Durchsetzung für „externe“ Flüge erforderlich uneingeschränkt nein nein Durchsetzung für alle Flüge erforderlich nein nicht erforderlich ja keine Durchsetzung erforderlich nein nicht erforderlich nein Durchsetzung für „interne“ Flüge erforderlich für „interne“ Flüge nicht erforderlich ja keine Durchsetzung erforderlich für „interne“ Flüge nicht erforderlich nein Durchsetzung für „interne“ Flüge erforderlich

Die Mitgliedstaaten sollten beide Konten (EU-Löschungskonto für die abgegebenen Zertifikate und Rückgabekonto) berücksichtigen, um zu prüfen, ob hinsichtlich der Emissionen von 2012 Durchsetzungsmaßnahmen erforderlich sind. Die Anzahl der abgegebenen und zurückgegebenen Luftverkehrszertifikate muss mindestens der Anzahl entsprechen, die nach dem Beschluss Nr. 377/2013/EU zurückgegeben werden muss. Die Summe aus der Anzahl der abgegebenen Einheiten und der zurückgegebenen Zertifikate muss der Gesamtzahl der Einheiten entsprechen, die der Luftfahrzeugbetreiber für die Emissionen von 2012 abliefern musste.

Tabelle 2

Bewertung der Einhaltung bei „teilnehmenden“ Luftfahrzeugbetreibern

Emissionen aus „internen“ Flügen 2012 Zurückzugebende Zertifikate für „externe“ Flüge Zurückgegebene Luftverkehrszerti fikate (EUAA) für 2012 Abgegebene Einheiten Einhaltungsbedingungen 200 100 100 EUAA 200 EUA keine Durchsetzung erforderlich 200 100 200 EUA 100 EUAA keine Durchsetzung erforderlich 200 100 50 EUAA, 50 EUA 150 EUA, 50 EUAA keine Durchsetzung erforderlich

6. VERGABE VON LUFTVERKEHRSZERTIFIKATEN FÜR 2013

Die Vergabe von Luftverkehrszertifikaten für 2013 erfolgt frühestens Ende September, damit auf der 38. ICAO-Versammlung die erwarteten Fortschritte berücksichtigt werden können. Die Luftverkehrszertifikate werden von den Mitgliedstaaten verteilt, nachdem die erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind und die Europäische Kommission die Zertifikate im Unionsregister bereitgestellt hat.

Der Zeitplan der Vergabe für 2013 hat keine Auswirkungen auf die Luftfahrzeugbetreiber. Die Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf die Emissionen von 2012 kann nicht durch die Rückgabe der für 2013 vergebenen Luftverkehrszertifikate bis zum 30. April 2013 erreicht werden.

7. ANZAHL UND ANTEIL DER ZU VERSTEIGERNDEN ZERTIFIKATE

Nach dem Stop-the-Clock-Beschluss sind 15 % der in Umlauf befindlichen Luftverkehrszertifikate für 2012 zu versteigern. Zurückgegebene Luftverkehrszertifikate für 2012 werden gelöscht und gelten folglich nicht als in Umlauf befindliche Zertifikate. Zertifikate, die nicht vor dem 1. Mai 2013 versteigert wurden, werden als Luftverkehrszertifikate für den Zeitraum 2013-2020 versteigert.

Die Auktionskalender für die Luftverkehrszertifikate für 2013 werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

(1) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

(2) ABl. L 113 vom 25.4.2013, S. 1.

(3) ABl. L 122 vom 3.5.2013, S. 1.

(4) ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 10.

(5) Nach Anhang I Buchstabe j sind Flüge ausgenommen, die unter die Luftverkehrstätigkeit fallen würden und von einem gewerblicher Luftfahrzeugbetreiber durchgeführt werden, der entweder weniger als 234 Flüge in drei aufeinander folgenden Viermonatszeiträumen durchführt, oder dessen jährliche Gesamtemissionen weniger als 10 000 Tonnen betragen.