KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 421 endg. 
Brüssel, den 12. September 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents 
für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äussere 
Schalen oder enthäutet, mit Ursprung in der Türkei (1990) 
(von der Kommission vorgelegt) 
-—^awÉifliiitV^g; 
BBGHÛfcïïXJNG Cf^UXij 
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 3721/84 des Rates van 17. Dezentoer 1984, Über die 
Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft 
sieht die Eröffnung eines jährlichen zollfreien 
Semeirischaftszolltontigents in Höhe von 25.000 t für Haselnüsse, frisch oder 
getrocknet, auch ohne äussere Schalen oder enthäutet, der KN-Codes 
0802 21 00 und 0802 22 00. 
In den Grenzen dieses ZolLkontingents wendet Spanien die 
entsprechend der Vorschriften der Verordnung (BJG) ttr. 2573/87 des iiax.ua vun 
11. Auqust 1987 zur FeiTtlegurvg der Regelung für den Handel Spaniens, urki 
Portugals mit Türkei berechneten Zollsätze an. Diese Verordnung 
sieht.ferner vor, daß Portugal die Anwendung der Prlferenzregel;..-: 
für die betreffenden Waren bis zu* 31. Pezeaber 1990 aussetzt. 5as 
genannt« Zollkontingent gilt daher nicht für Portugal. 
Das Zollkontingnet ist daher für des Jahr 1990 zu eröffnen. 
2. Als Verwaltungsverfahren dieses Kontingents wird vorgeschlagen, aus 
der gesamten Menge des Kontingents eine Gemeinschaftsreserve zu 
bilden, zu der alle Mitgliedstaaten nach dem Verfahren gemäß Artikel 
3 der vorgeschlagenen Verordnung Zugang haben. 
Dies ist Gegenstand des im Anhang aufgeführten Vorschlags. 
ANGANG : Vorschlag für eine Verordnung. 
Vorschlag eines VERORDNUNG (EWG) Nr. /89DES RATES 
vom ' 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Hasel­
nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, mit Ursprung in der 
Türkei (1990) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3721/84 des Rates 
vom 18. Dezember 1984 über die Einfuhr von Agrarerzeug-
nissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (') ist 
vorgesehen, daß Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch 
ohne äußere Schalen oder enthäutet, mit Ursprung in der 
Türkei, im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 
25 000 Tonnen in die Gemeinschaft zollfrei eingeführt 
werden. Infolgedessen ist für 1990 das betreffende Gemein­
schaftszollkontingent zu eröffnen. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Ratet vom 
11. August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und 
Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tune­
sien und der Türkei £) sieht jedoch vor, daß die Portugiesi­
sche Republik die Anwendung der Präferenzregelung für die 
betreffenden Waren bis zum 31. Dezember 1990 aussetzt. 
Die vorliegende Verordnung gilt daher nicht für Portugal. 
Das genannte Zollkontingent ist für das Jahr 1990 zu 
eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin­
gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betref­
fenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung 
des Kontingents angewandt wird. 
ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zuç 
ergreifen, un eine gemeinschaftsi ;che, wirk­
same Verwaltung dieser ZolU c*:r irrjente zu 
gewährleisten, indem vorgesehen w'.rd, daß 
die Mitgliedstaaten die ihrer, tatsächlichen 
Einfuhren <?ntsprechenden rorw-rt-o ^-en Mengen 
aus den Kontingentmengen zi*hefl hftnnen.3 
-~ -=> Dicic Aft der 
Vrrw^!rj;>f erfordert «oft mçc Zutf t*rft«\ifèfifc**i«cWn 
den MiTgl.cdstJa'cn und 6er Kommt in»*. 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande 
und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts­
union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese 
vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang 
mit der Verwaltung dieses Kontingents 
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
den — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(') ABI. Nr. L 343 vom 31. 12. 1984, S. 6. 
} ABI. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987. S. 1. 
i-msrsasr 
-2-
—J mit Ursprung in der Türkei Artikel 1 
( 1 ) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1990 wird der 
für die nachstehenden Waren/bei der Einfuhr in die Gemein­
schaft nrit Ausnahme von Portugal 
geltende Zollsatz im Rahmen des angegebenen Gemein­
schaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt: 
Laufende 
Nummcr 
09.0201 KN-Code 
0802 21 00 
0802 22 00 Warenbezeichnung 
Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen 
oder enthäuter Konringentsmenge 
(in Tonnen) 
25 000 (Contingents-
zollsatz 
(in%) 
0 
In den Grenzen dieses Zollkontingents wendet das König­
reich Spanien Zollsätze an, die nach der Verordnung (EWG) 
Nr. 2573/87 berechnet werden. 
(2) Die Einfuhren dieser Waren, die bereits den gleichen 
Zollsatz nach einer anderen Zollpräferenzregelung genießen, 
werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet. 
\ Artikel 2 
Das Zoilkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommis-
sion verwaltet, die alle zur wirksamer. Verwaltung erforder­
lichen- Maßnahmen treffen kann. 
-' • :: '..,., . Artikel 3 • ... • . ; 
Legt ein Importeur in einem MitgÜedstaat eine Anmeldung 
zur Abfertigung zum zollrechtücr freien Verkehr vor, die 
einen Antrag auf Gewährung der Zoll Begünstigung für die in 
dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die 
Zollbehörden diese Anmcicur.g an, so nimmt der betreffende 
Mitgliedstaat durch Me!vJL;;g an die Kommission die Zie­
hung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die 
Kontingentsmenge vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen 
mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben 
wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Bei der Ccwinning der Ziehungen folgt die Kommission der 
zeitlichen ITiiliwrfiihji in der die Zollbehörden des betref­
fenden Mitgiiedscaats den Anmeldungen zur Abfertigung 
zum zotlredhcticn freien Verkehr stattgegeben haben, soweit 
>der Rtv&ecrar-vMMicbt. 
y » » 
Diese Verordnung ist in 
Mitgliedstaat. Nutz»ein Mpgftcdscaax die gezogenen Mengen nicht aus, so 
hat er sie sobald wie möglich auf die Kontingentsmenge 
zurücluuüberefagen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag der Kontingentsmenge, sc erfolgt die Zuteilung 
im Pro-rata-Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission davor, unter ri cht et. 
Artikel 4 * .' 
JederrtitgLiedstaat garantiert den Importeuren der 
betreffenden Ware einen gleichen und kontinuier­
lichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest 
der Kontingentsmenge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
men. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. 
allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Geschehen zu Brüssel am 
Int Namen des Rates 
Der Präsident 
H 
FICHE FINANCIERE 
1. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art.120 
2. Base juridique : art. 113 du traité 
3. Intitulé de la mesure tarifaire Proposition de règlement du 
Conseil portant ouverture et mode de gestion d'un contingent 
tarifaire communautaire pour les noisettes fraîches ou sèches, même 
sans leurs coques ou décortiquées/ originaires de Turquie (année 
1990) 
4. Objectif : Respect des engagements de la Communauté vis-à-vis de la 
Turquie. 
5. Mode de calcul 
Codes N.C. 
Volume du contingent 
Droit à appliquer 
Droit normal 
Prix moyen 0802 21 00 et 0802 22 00 
25 000 tonnes 
0 % 
4 % 
3 358 écus/t 
6. Perte de recettes 
Valeur d'une tonne : 3 358 écus 
Valeur de 25 000 tonnes : 83 950 000 écus 
Perte totale : 3 358 000 écus 
En 1988, une perte de recettes de 4 141 500 écus a été inscrite 
(prix 0 : 4 141,5 écus). 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel 
de la Communauté. L'impact découlant de cette concession a été pris en 
considération lors de la prise de décision d'adoption de ce contingent et 
il n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l'emploi dans la 
Communauté. 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 421 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-89-394-DE-C 
ISBN 92-77-52802-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg