STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2003/0114 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen BESCHLUSS DES Europäischen parlaments und DES Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung

1. EINLEITUNG

Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag bestimmt, dass die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgibt. Im Folgenden legt die Kommission ihren Standpunkt zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen drei Abänderungen dar.

2. WERDEGANG

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2003) 273 endg. - 2003/0114 (COD)): // 3. Juni 2003

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial ausschusses: // 29. Oktober 2003

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: // hat auf die Abgabe einer Stellungnahme zu diesem Text verzichtet

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 6. November 2003

Standpunkt der Kommission zu den Abänderungen des EP in erster Lesung: // 6. November 2003

Politische Einigung im Rat (einstimmig): // 24. November 2003

Verabschiedung des gemeinsamen Standpunkts: // 22. Dezember 2003

Annahme der Abänderungen des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: // 10. März 2004

3. GEGENSTAND DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der vorliegende auf Artikel 149 und 150 EG-Vertrag beruhende Beschluss soll im Rahmen der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften als Basisrechtsakt dienen für die Vergabe von Zuschüssen zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung.

Das Programm wird die Aufgaben bestimmter Haushaltslinien des Teils A, Kapitel 30, des bisherigen Haushaltsplans sowie einige Haushaltslinien des Teils B abdecken, insbesondere diejenigen für die Aktion Jean Monnet, zur Unterstützung bestimmter Einrichtungen (Europakolleg, Campus von Brügge und von Natolin; Europäisches Hochschulinstitut Florenz; Europäische Rechtsakademie Trier; European Inter-University Centre for Human Rights and Democratisation; Europäische Agentur für Entwicklungen in der Sonderpädagogischen Förderung; Internationales Zentrum für europäische Bildung; die Aktionen zur Unterstützung der Schulung im Bereich Europarecht; und die Aktionen zur Unterstützung der Weiterentwicklung der europäischen Bildungs- und Berufsbildungspolitik (Zielberichtsprozess).

4. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Insgesamt vorgeschlagene Abänderungen: 3

Ganz übernommene Abänderungen: 3

Die Kommission übernimmt die technische Abänderung 1, durch die in Bezug auf Aktion 3B des Programms der Mindest- und Hoechstanteil des verfügbaren Budgets abhängig von der Aufstockung der für die Aktion vorgesehenen Haushaltslinie im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 heraufgesetzt wird.

Außerdem akzeptiert die Kommission zwei technische Abänderungen (Abänderungen 2 und 3), durch die zwei Ausnahmen von der Haushaltsordnung aufgenommen werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das neue Programm bereits 2004 in Kraft tritt.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angegeben.