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it ä KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.12.1997 
KOM(97) 716 endg. 
97/0041 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über Sicherheitsvorschriften und -normen fur Fahrgastschiffe 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Auf seiner Plenarsitzung vom 5./6. November 1997 hat das Europäische Parlament sieben 
Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 17. Juni 1997 zum Vorschlag für 
eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe 
vorgeschlagen. Die Abänderungen des Europäischen Parlaments finden sich im Anhang dieser 
Stellungnahme. 
Gemäß Artikel 189 c Buchstabe d EG-Vertrag hat die Kommission ihren Vorschlag überprüft 
und beschlossen, aus folgenden Gründen die Abänderungen Nr. 1, 2, 3, 4, 6 und 7, nicht 
jedoch die Abänderung Nr. 5 zu akzeptieren: 
• Abänderung 1 - Artikel 1 des gemeinsamen Standpunkts: 
Diese Abänderung, derzufolge der Umweltschutz als eines der Ziele in die Richtlinie 
aufgenommen werden soll, kann akzeptiert werden, da in Artikel 7 Absatz 5 des 
gemeinsamen Standpunkts jetzt ausdrücklich auf den Umweltschutz hingewiesen und eine 
Gefahr fur die Umwelt explizit als einer der Umstände genannt wird, unter denen 
Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden können. 
• Abänderung 2 - Artikel 2 Buchstabe f des gemeinsamen Standpunkts: 
Durch diese Abänderung soll das Problem kleiner Fahrgastschiffe der Klassen B, C und D, 
die aus Leichtbaumaterialien hergestellt sind und mit herkömmlicher Geschwindigkeit in 
Seegebieten fahren, gelöst werden. Wie eine Prüfung ergeben hat, könnten diese Schiffe 
infolge einer Kombination dieser Konstruktionsfaktoren versehentlich als Fahrgast-
Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge eingestuft werden, wenn die in Kapitel X Regel 1 des 
SOLAS-Übereinkommens von 1974 angegebene Formel angewendet wird. Laut Artikel 3 
Absatz 2 Buchstabe a des gemeinsamen Standpunkts fallen Schiffe, die aus anderem 
Baumaterial als Stahl oder einem entsprechenden Stoff hergestellt worden sind und kein 
Hochgeschwindigkeitsfahrzeug sind, nicht unter die Richtlinie. Dies stellt die Abänderung 
für diese besondere Schiffskategorie unzweideutig klar. 
• Abänderung 3 - Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a des gemeinsamen Standpunkts: 
Diese Abänderung stellt sicher, daß auf Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die in der 
Inlandfahrt eingesetzt sind, die gleichen Regeln angewendet werden können, wie sie in 
Kapitel X des SOLAS-Übereinkommens von 1974 für in der Auslandfahrt eingesetzte 
Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge vorgesehen sind. Diese Abänderung unterstreicht 
auch das im gemeinsamen Standpunkt genannte Hauptziel der Vorschriften für Fahrgast-
Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, da sie sicherstellt, daß für alle in EU-Gewässern fahrenden 
Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge dieselben Sicherheitsnormen gelten, unabhängig davon, ob 
diese Fahrzeuge in der Ausland- oder in der Inlandfahrt eingesetzt sind. 
• Abänderung 4 - Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b des gemeinsamen Standpunkts: 
Durch diese Abänderung sollen die Worte "kann von dem betreffenden Mitgliedstaat 
verlangt werden" durch die Worte "ist der betreffende Mitgliedstaat gehalten" gemäß dem 
Wortlaut des Artikels 7 Absatz 5 des gemeinsamen Standpunkts ersetzt werden, wodurch 
eine größere Übereinstimmung zwischen den verschiedenen Vorschriften des gemeinsamen 
Standpunkts für das Ausschußverfahren sichergestellt wird. 
Abänderung 5 - Artikel 9 des gemeinsamen Standpunkts: 
Der im gemeinsamen Standpunkt vorgesehene Regelungsausschuß ist der gleiche Typ 
Ausschuß, wie er in allen übrigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sicherheit 
auf See vorgesehen ist. Zudem ist dies die zweckmäßigste Ausschußform, da die Richtlinie 
eine Anpassung der Vorschriften an die Entwicklungen in internationalen Gremien wie der 
Internationalen Seeschiffahrtsorganisation gestattet. 
Abänderung 6 - Artikel 10 Absatz 3 und Abänderung 7 - Artikel 11 Absatz 3 des 
gemeinsamen Standpunkts: 
Diese Abänderungen stellen sicher, daß der Unterschied, der in dem gemeinsamen 
Standpunkt zwischen den Sicherheitsanforderungen an vor dem 1. Januar 1996 gebaute 
Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge und an später gebaute gemacht wird, sich auch in den 
Besichtigungs- und Zertifizierungsverfahren widerspiegelt und daß auf diese Weise volle 
Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 4 des gemeinsamen 
Standpunkts hergestellt wird. 
Anlage 1 : Überprüfter Vorschlag 
Anlage 2 : Vom Europäischen Parlament vorgeschlagene, aber von der Kommission nicht 
akzeptierte Abänderung. 
Anhang 1 
Überprüfter Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates 
über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe 
-Gemeinsamer Standpunkt -Überprüfter Vorschlag — 
Artikel 1 
Zweck dieser Richtlinie ist die Einführung 
eines einheitlichen Sicherheitsstandards 
zum Schutz von Leben und Eigentum auf 
neuen und vorhandenen Fahrgastschiffen 
und Fahrgast-Hochgeschwindigkeits­
fahrzeugen, wenn beide Kategorien von 
Schiffen und Fahrzeugen in der 
Inlandfahrt eingesetzt sind, sowie die 
Festlegung von Verfahren für 
Verhandlungen auf internationaler Ebene 
im Hinblick auf eine Harmonisierung der 
Vorschriften für in der Auslandfahrt 
eingesetzte Fahrgastschiffe. Zweck dieser Richtlinie ist die Einführung 
eines einheitlichen Sicherheitsstandards 
zum Schutz von Leben, Eigentum und 
Umwelt auf neuen und vorhandenen 
Fahrgastschiffen und Fahrgast-
Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, wenn 
beide Kategorien von Schiffen und 
Fahrzeugen in der Inlandfahrt eingesetzt 
sind, sowie die Festlegung von Verfahren 
für Verhandlungen auf internationaler 
Ebene im Hinblick auf eine 
Harmonisierung der Vorschriften für in der 
Auslandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe. 
Artikel 2 Buchstabe f 
f) "Fahrgast-Hochgeschwindigkeits­
fahrzeug" ein Hochgeschwindigkeits­
fahrzeug im Sinne von Kapitel X 
Regel 1 des SOLAS-Übereinkom­
mens von 1974 in der bei Erlaß dieser 
Richtlinie geltenden Fassung, das 
mehr als zwölf Fahrgäste befördert; f) "Fahrgast-Hochgeschwindigkeits­
fahrzeug" ein Hochgeschwindigkeits­
fahrzeug im Sinne von Kapitel X 
Regel 1 des SOLAS-Übereinkommens 
von 1974 in der bei Erlaß dieser 
Richtlinie geltenden Fassung, das mehr 
als zwölf Fahrgäste befördert; 
nicht als Hochgeschwindigkeitsfahr­
zeuge gelten auf Inlandfahrten in 
Seegebieten eingesetzte Fahrgast­
schiffe der Klasse B. C oder D wenn 
- ihre Verdrängung entsprechend der 
Konstruktionswasserlinie weniger als 
500 m3 beträgt und 
- ihre Höchstgeschwindigkeit im Sinne 
von $ 1.4.30 des Codes für Hochge­
schwindigkeitsfahrzeuge weniger als 
20 Knoten beträgt. 
Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a 
Für Fahrgast-Hochgeschwindigkeits­
fahrzeuge gilt folgendes: 
a) Fahrgast-Hochgeschwindigkeits­
fahrzeuge, die ab dem 1. Januar 1996 
gebaut oder Reparaturen, Umbauten 
oder Änderungen größerer Art 
unterzogen wurden bzw. werden, 
müssen den Anforderungen des Codes 
für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge 
entsprechen, es sei denn, 4. Für Fahrgast-Hochgeschwindigkeits­
fahrzeuge gilt folgendes: 
a) Fahrgast-Hochgeschwindigkeits­
fahrzeuge, die ab dem 1. Januar 1996 
gebaut oder Reparaturen, Umbauten 
oder Änderungen größerer Art 
unterzogen wurden bzw. werden, 
müssen den Anforderungen des 
Kapitels X Regel 3 des SOLAS-
Ubereinkommens von 1974 entspre­
chen, es sei denn, 
Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b 
Macht ein Mitgliedstaat von Absatz 1, 2 
oder 3 Gebrauch, so gilt folgendes 
Verfahren: 
b) Wird nach dem in Artikel 9 
festgelegten Verfahren innerhalb von 
sechs Monaten nach der Unterrichtung 
entschieden, daß die geplanten 
Regelungen nicht gerechtfertigt sind, 
so kann von dem betreffenden 
Mitgliedstaat verlangt werden, daß er 
die geplanten Regelungen ändert oder 
nicht erläßt. 4. Macht ein Mitgliedstaat von Absatz 1, 2 
oder 3 Gebrauch, so gilt folgendes 
Verfahren: 
b) Wird nach dem in Artikel 9 
festgelegten Verfahren innerhalb von 
sechs Monaten nach der Unterrichtung 
entschieden, daß die geplanten 
Regelungen nicht gerechtfertigt sind, 
so ist der betreffende Mitgliedstaat 
gehalten, die geplanten Regelungen zu 
ändern oder nicht zu erlassen. 
Artikel 10 Absatz 3 
3. Jedes Fahrgast-Hochgeschwindigkeits-
fahrzeug wird von der Verwaltung des 
Flaggenstaates den im Code für 
Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge vorge­
schriebenen Besichtigungen unter­
zogen. Jedes Fahrgast-Hochgeschwindigkeits­
fahrzeug, das gemäß Artikel 6 
Absatz 4 den Anforderungen des 
Codes für 
Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge ent­
sprechen muß. wird von der 
Verwaltung des Flaggenstaates den im 
Code für 1 lochgeschwindigkeitsfahr-
zeuge vorgeschriebenen Besichtigun­
gen unterzogen. 
Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahr-
zeuge, die gemäß Artikel 6 Absatz 4 
den Anforderungen des Codes für die 
Sicherheit von Fahrzeugen mit 
dynamischem Auftrieb fDSC-Code^ in 
seiner geänderten Fassung entsprechen 
müssen, werden von der Verwaltung 
des Flaggenstaates den im DSC-Code 
vorgeschriebenen Besichtigungen 
unterzogen. 
Artikel 11 Absatz 3 
Für Fahrgast-Hochgeschwindigkeits­
fahrzeuge, die den Anforderungen des 
Codes für Hochgeschwindigkeitsfahr­
zeuge genügen, werden von der 
Verwaltung des Flaggenstaates nach 
dem Code für Hochgeschwindigkkeits-
fahrzeuge ein Sicherheitszeugnis für 
Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge und 
ein Fahrterlaubnisschein für Hoch­
geschwindigkeitsfahrzeuge ausgestellt. 
Vor Ausstellung des Fahrt­
erlaubnisscheins für Fahrgast-Hochge­
schwindigkeitsfahrzeuge, die in der 
Inlandfahrt in einem Aufnahmestaat 
eingesetzt werden, einigt sich die Ver­
waltung des Flaggenstaates mit dem 
Aufnahmestaat über eventuelle Fahrbe­
dingungen im Zusammenhang mit dem 
Einsatz des Fahrzeugs in diesem Staat. 
Entsprechende Bedingungen werden 
von der Verwaltung des Flaggenstaates 
im Fahrterlaubnisschein angegeben. Für Fahrgast-Hochgeschwindigkeits­
fahrzeuge, die den Anforderungen des 
Codes für Hochgeschwindigkeitsfahr­
zeuge genügen, werden von der Ver­
waltung des Flaggenstaates nach dem 
Code für Hochgeschwindigkkeitsfahr-
zeuge ein Sicherheitszeugnis für Hoch­
geschwindigkeitsfahrzeuge und ein 
Fahrterlaubnisschein für Hochge­
schwindigkeitsfahrzeuge ausgestellt. 
Für Fahrgast-Hochgeschwindigkeits­
fahrzeuge, die den Anforderungen des 
DSC-Codes in der geänderten Fassung 
genügenr werden von der Verwaltung 
des Flaggenstaates gemäß den 
Bestimmungen des DSC-Codes ein 
Konstruktions- und Ausrüstungs­
zeugnis für Fahrzeuge mit dyna­
mischem Auftrieb und ein Fahrterlaub-
nisschein für Fahrzeuge mit dynami­
schem Auftrieb ausgestellt. 
Vor Ausstellung des Fahrterlaubnis­
scheins für Fahrgast-Hochgeschwindig­
keitsfahrzeuge, die in der Inlandfahrt in 
einem Aufnahmestaat eingesetzt 
werden, einigt sich die Verwaltung des 
Flaggenstaates mit dem Aufnahmestaat 
über eventuelle Fahrbedingungen im 
Zusammenhang mit dem Einsatz des 
Fahrzeugs in diesem Staat. Entspre­
chende Bedingungen werden von der 
Verwaltung des Flaggenstaates im 
Fahrterlaubnisschein angegeben. 
Anhang 2 
Vom Europäischen Parlament vorgeschlagene, aber von der Kommission nicht 
akzeptierte Abänderungen 
—Gemeinsamer Standpunkt — -Vom EP vorgeschlagene Abänderung — 
Artikel 9 
Ausschuß 
Die Kommission wird gemäß Artikel 12 
Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EG 
eingesetzten Ausschuß unterstützt. Der 
Ausschuß wird nach dem Verfahren des 
genannten Artikels 12 Absätze 2 und 3 
tätig. (Beratender Ausschuß) 
L Die Kommission wird gemäß Artikel 12 
Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EG 
eingesetzten Ausschuß unterstützt. 
2*. Soweit auf diesen Absatz verwiesen wird, 
gilt folgendes Verfahren: 
â) Der Vertreter der Kommission 
unterbreitet dem in Absatz 1 genannten 
Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. 
b) der Ausschuß gibt - gegebenenfalls 
nach Abstimmung - seine 
Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab. die der 
Vorsitzende unter Berücksichtigung 
der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage festsetzen kann. 
c) Die Stellungnahme wird in das 
Protokoll des Ausschusses 
aufgenommen: darüber hinaus hat 
jeder Mitgliedstaat das Recht zu 
verlangen, daß sein Standpunkt im 
Protokoll festgehalten wird. 
d) Die Kommission berücksichtigt soweit 
wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 

ISSN 0254-1467 
KOM(97)716endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 15 
Katalognummer : CB-CO-97-735-DE-C 
ISBN 92-78-29721-6 
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L-2985 Luxemburg