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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan V — Rechnungshof, sind (C6-0468/2006 — 2006/2074(DEC))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 [1],

- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0468/2006) [2],

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe [3],

- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [4],

- gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5], insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0107/2007),

1. stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 107548618,24 EUR zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 87,22 % betrug;

2. stellt fest, dass der Jahresabschluss 2005 des Rechnungshofs nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein negatives wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr (16820000 EUR) und einen Überschuss der Passiva über die Aktiva in Höhe von 11450000 EUR aufweist;

3. weist darauf hin, dass die Rechnungslegung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2005 (wie im Haushaltsjahr 2004) von einer externen Rechnungsprüfungsgesellschaft, KPMG, geprüft wurde, die zu folgender Schlussfolgerung gelangt ist:

"Der als Anlage beigefügte Jahresabschluss [wurde] in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und ihren Durchführungsbestimmungen, den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen und den internen Vorschriften des Europäischen Rechnungshofs erstellt. Er vermittelt ein wirklichkeitsgetreues Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2005 sowie des wirtschaftlichen Ergebnisses des zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Haushaltsjahrs."

4. nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die KPMG diese Feststellung vorbehaltlich der Auswirkungen etwaiger Anpassungen getroffen hat, die angesichts der Tatsache, dass die einschlägige Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 damals gerade überarbeitet wurde, im Rahmen der Verbuchung der Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Rechnungshofs erforderlich werden könnten; weist darauf hin, dass die überarbeitete Vorschrift im Oktober 2006 vom Rechnungsführer der Kommission angenommen wurde;

5. erinnert daran, dass der Rechnungshof in seinem Jahresabschluss für 2004 erstmalig eine Rückstellung für Ruhegehaltsansprüche seiner Mitglieder sowie eine langfristige Forderung gegenüber den Mitgliedstaaten in Höhe von 43689621 EUR ausgewiesen hat, wobei der Betrag der Rückstellung auf der Grundlage einer versicherungsmathematischen Studie der Europäischen Gemeinschaft festgesetzt wurde;

6. stellt fest, dass die Vermögensübersicht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2005 keine entsprechende Rückstellung für die Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Rechnungshofs enthält und ein Defizit von 16800000 EUR aufweist (im Vergleich zu ausgeglichenen Aktiva und Passiva im Jahr 2004);

7. ist der Auffassung, dass sowohl die Verpflichtung zu künftigen Ruhegehaltszahlungen als auch die langfristigen Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten, die die Finanzierung der Ruhegehaltsregelung gewährleisten, entsprechend den seit dem 1. Januar 2005 geltenden Grundsätzen der periodengerechten Buchführung in die Vermögensübersicht aufgenommen werden sollten;

8. räumt ein, dass der Rechnungshof die einschlägige Rechnungsführungsvorschrift korrekt angewandt hat; äußert sich jedoch besorgt über die derzeitige Situation, bei der die künftigen Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Rechnungshofs in der Vermögensübersicht des Rechnungshofs als Verbindlichkeiten ausgewiesen sind, ohne dass ihnen ein entsprechender Vermögenswert gegenübergestellt wird; nimmt zur Kenntnis, dass dies anscheinend damit erklärt wird, dass die Gewährleistung der Finanzierung der Ruhegehaltsansprüche durch die Mitgliedstaaten korrekterweise nicht als Vermögenswert im Sinne der Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 der Kommission (Leistungen für Arbeitnehmer) betrachtet werden könne;

9. nimmt besorgt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei einigen Stellen Probleme hat, sie mit qualifiziertem Personal aus den von EPSO veranstalteten Auswahlverfahren zu besetzen;

10. verweist darauf, dass der Präsident des Rechnungshofs, Hubert Weber, dem Haushaltskontrollausschuss am 14. November 2005 in Straßburg in einem Redebeitrag mitgeteilt hat, dass der Rechnungshof eine Selbstbewertung seiner Organisation und Methoden mit anschließendem "Peer Review" durchführe;

11. äußert erneut die Hoffnung, dass es vor der nächsten Erweiterung gelingen wird, eine rationellere Organisationsstruktur für den Rechnungshof zu entwickeln; fordert den Rechnungshof auf, bestehende Modelle mit Blick auf eine Verringerung der Gesamtzahl der Mitglieder des Rechnungshofs zu prüfen; fordert die Prüfung von Vorschlägen zur Einführung eines Rotationssystems nach dem Vorbild der für den Rat der Europäischen Zentralbank geltenden Regelung oder eines Systems mit einem einzigen Obersten Rechnungsprüfer;

12. entnimmt dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs, dass der Rechnungshof 2005 beschlossen hat, eine Selbstbewertung auf der Grundlage des Gemeinsamen Qualitätsbewertungssystems (Common Assessment Framework) vorzunehmen, das als Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen den für öffentliche Verwaltung zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam vom Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung und der Innovative Public Service Group entwickelt wurde;

13. begrüßt die in den Antworten des Rechnungshofs auf den Fragebogen des Berichterstatters enthaltenen Informationen, wonach der Rechnungshof im Anschluss an diese Selbstbewertung einen Aktionsplan verabschiedet hat, mit dessen Umsetzung in Form von Maßnahmen begonnen wurde, die breite Bereiche abdecken, wie Auftrag und strategische Ziele, Planung und Leistungsmessung, Rechnungsprüfungsmethodik, Personalstrategie, interne und externe Kommunikation und Verwaltungsverfahren;

14. nimmt zur Kenntnis, dass der Aktionsplan einem "Peer Review" unterzogen werden wird und der Präsident des Rechnungshofs anlässlich der Vorstellung des Arbeitsprogramms des Rechnungshofs für 2007 genauere Einzelheiten über den Inhalt des Aktionsplans bekannt geben wird;

15. nimmt im Zusammenhang mit den Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Rechnungshofs im Einklang mit dem Verhaltenskodex des Rechnungshofs eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen und andere Vermögenswerte (einschließlich Aktien, Wandelanleihen und Investmentzertifikaten sowie Grund- und Immobilienbesitz, einschließlich der beruflichen Tätigkeiten der Ehepartner) dem Präsidenten des Rechnungshofs übermitteln, der sie vertraulich aufbewahrt, und dass diese Erklärungen nicht veröffentlicht werden;

16. erklärt, dass die Mitglieder aller EU-Organe im Interesse der Transparenz grundsätzlich eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen abgeben sollten, die über ein öffentliches Register im Internet zugänglich sein sollte; fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament bis zum 30. September 2007 mitzuteilen, welche entsprechenden Maßnahmen er einleiten wird;

17. weist darauf hin, dass der Gerichtshof auf Vorschlag des Parlaments eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um zu untersuchen, ob es machbar wäre, u.a. eine Erklärung der finanziellen Interessen seiner Mitglieder zu verlangen; vertritt die Auffassung, dass es sinnvoll sein könnte, diese Frage im Rahmen der gegenwärtigen Selbstbewertung des Rechnungshofs und im Rahmen des "Peer Review" zu berücksichtigen.

[1] ABl. L 60 vom 8.3.2005.

[2] ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

[3] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

[4] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

[5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S 1).

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