BERICHT DER KOMMISSION Bericht der Kommission an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 30. Juni 2002 [SEK(2003)529]

INHALTSVERZEICHNIS

Teil I: Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 31.12.2001) eingetretene Ereignisse, Entwicklung der Risikosituation und effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie

1. Einleitung: Art der Transaktionen

1.1. Transaktionen mit makroökonomischer Zielsetzung

1.2. Transaktionen mit mikroökonomischer Zielsetzung

2. Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 31.12.2001) eingetretene Ereignisse

2.1. Ukraine

2.2. Bundesrepublik Jugoslawien

2.3. Bosnien und Herzegowina

3. Risikosituation

3.1. Ausstehender Gesamtkapitalbetrag zum Berichtszeitpunkt

3.2. Jährliche maximale Risiken für den Gemeinschaftshaushalt aus den bis zum Berichtszeitpunkt ausgezahlten Darlehen

3.3. Theoretisches jährliches Maximalrisiko für den Gemeinschaftshaushalt

4. Effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie

4.1. Rückgriff auf Kassenmittel

4.2. Inanspruchnahme des Garantiefonds

5. Analyse der theoretischen Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern

6. Stand des Garantiefonds zum Berichtszeitpunkt

7. Relative Solidität

Teil II: Evaluierung der potenziellen Risiken: Allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer, die Empfänger der umfangreichsten Darlehen sind

1. Einleitung

2. Beitrittsländer

2.1. Bulgarien

2.2. Litauen

2.3. Rumänien

3. Westliche Balkanländer

3.1. Bosnien und Herzegowina

3.2. Bundesrepublik Jugoslawien

3.3. Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

4. Neue unabhängige Staaten

4.1. Armenien

4.2. Belarus

4.3. Georgien

4.4. Republik Moldau

4.5. Tadschikistan

4.6. Ukraine

5. Andere Drittländer

5.1. Algerien

Abkürzungen

Teil I: Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 31.12.2001) eingetretene Ereignisse, Entwicklung der Risikosituation und effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie [1]

[1] Ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen enthält detaillierte Tabellen und Erläuterungen zu diesem Bericht [SEK(2003)529]

1. Einleitung: Art der Transaktionen

Die aus dem Gemeinschaftshaushalt gedeckten Risiken betreffen unterschiedliche Darlehens- und Garantietransaktionen, die sich zwei Kategorien zuordnen lassen: Darlehen, die makroökonomischen Zielen und solche, die mikroökonomischen Zielen dienen.

1.1. Transaktionen mit makroökonomischer Zielsetzung

Dazu gehören zunächst Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanz, die Mitgliedstaaten oder Drittländern gewährt werden und die in der Regel an präzise wirtschaftliche Auflagen und Verpflichtungen geknüpft sind.

1.2. Transaktionen mit mikroökonomischer Zielsetzung

Hierbei werden für bestimmte Vorhaben Darlehen zur Verfügung gestellt, die normalerweise langfristig aus den erwarteten Erträgen der Vorhaben zurückzuzahlen sind, generell Unternehmen, Finanzinstitutionen oder Drittstaaten gewährt werden und nicht nur durch die Garantie der Gemeinschaft, sondern auch durch die üblicherweise von Banken verlangten Garantien besichert sind.

Es handelt sich dabei um Euratom- und NGI-Darlehen [2] in den Mitgliedstaaten sowie um Euratom- und EIB-Darlehen außerhalb der Gemeinschaft (Mittelmeerländer, mittel- und osteuropäische Länder, Länder in Lateinamerika und Asien, Republik Südafrika).

[2] Letztere wurden seit 1995 nicht mehr gewährt.

2. Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 31.12.2001) eingetretene Ereignisse

2.1. Ukraine

Am 17 Januar 2002 akzeptierte die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Finanzhilfe für die Ukraine. Er sah die Gewährung eines Darlehens über 110 Mio. EUR mit einer maximalen Laufzeit von 15 Jahren vor.

2.2. Bundesrepublik Jugoslawien

Es wird erwartet, dass im zweiten Halbjahr 2002 die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien akzeptiert. Er sieht die Gewährung eines Darlehens über 55 Mio. EUR mit einer maximalen Laufzeit von 15 Jahren sowie von nicht rückzahlbaren Zuschüssen in Höhe von 75 Mio. EUR vor.

2.3. Bosnien und Herzegowina

Es wird erwartet, dass im zweiten Halbjahr 2002 die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina akzeptiert. Er sieht die Gewährung eines Darlehens über 20 Mio. EUR mit einer maximalen Laufzeit von 15 Jahren sowie von nicht rückzahlbaren Zuschüssen in Höhe von 40 Mio. EUR vor.

3. Risikosituation

Bei der Evaluierung der Risiken für den Gemeinschaftshaushalt können zwei Kriterien zugrunde gelegt werden:

- der (vielfach von den Banken herangezogene) zu einem bestimmten Zeitpunkt noch ausstehende Gesamtkapitalbetrag im Rahmen der betreffenden Transaktionen (siehe Darstellung in Tabelle A1 in Anhang 1);

- der spezifisch haushaltstechnische Ansatz der Bewertung der maximalen Risiken einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Garantie in den einzelnen Haushaltsjahren.

Der zweite Ansatz lässt sich wiederum unter zwei Gesichtspunkten beurteilen:

- einmal unter ausschließlicher Berücksichtigung der bis zum Berichtszeitpunkt ausgezahlten Beträge, wobei man davon ausgeht, dass keine vorfristigen Rückzahlungen erfolgen (dies entspräche der Untergrenze des maximalen Risikos für den Gemeinschaftshaushalt; siehe Tabelle A2 in Anhang 1);

- zum anderen unter Einbeziehung der voraussichtlichen Auswirkungen aller vom Rat beschlossenen oder von der Kommission vorgeschlagenen Transaktionen auf die Haushalte der kommenden Jahre bei Annahme der Kommissionsvorschläge (dies entspräche der Obergrenze des maximalen Risikos für den Gemeinschaftshaushalt; siehe Tabelle A3 in Anhang 1).

Mit dem letztgenannten Ansatz lässt sich bereits die Größenordnung der mit den derzeitigen Vorschlägen verbundenen Risiken abschätzen. Hierbei sind verschiedene Faktoren wie Auszahlungszeitpunkt, Rückzahlungsmodalitäten, Zinssatz [3] und Wechselkurs [4] maßgeblich, für die zunächst nur Hypothesen herangezogen werden können (Einzelheiten sind dem Anhang zu entnehmen).

[3] Ausgegangen wird von einem durchschnittlichen Zinssatz von 8 % für (fest- und variabel verzinsliche) EIB-Darlehen. Bei den Anleihen/Darlehen wird ein durchschnittlicher Zinssatz von 4,4 % unterstellt. Bei den neuen Transaktionen in Tabelle A3 wird ein Zinssatz von 4,89 % angesetzt.

[4] Für Darlehen in anderen Währungen als Euro werden die Wechselkurse vom 30.6.2002 zugrunde gelegt.

Die Ergebnisse dieser hypothetischen Berechnungen sind - aufgeschlüsselt nach Gemeinschafts- und Drittländern - den Tabellen A1 bis A3 im Anhang zu entnehmen.

Ferner ist anzumerken, dass die dort aufgeführten globalen Zahlen ganz unterschiedliche Risikoaspekte beinhalten: Darlehen für ein bestimmtes Land (Finanzhilfen), Darlehen für Vorhaben, die durch Sicherheitsleistungen der Begünstigten garantiert werden (Beispiel: NGI- bzw. EIB-Finanzierungen).

Das Gesamtrisiko, das Risiko bei Darlehen für die Mitgliedstaaten und das Risiko bei Darlehen für Drittländer werden nachstehend gesondert analysiert.

3.1. Ausstehender Gesamtkapitalbetrag zum Berichtszeitpunkt

Zum Berichtszeitpunkt beläuft sich das Gesamtrisiko auf 15.118 Mio. EUR, gegenüber 15.443 Mio. EUR zum Ende des letzten Halbjahres. Einzelheiten hierzu enthält Tabelle A1 im Anhang.

In der folgenden Tabelle sind alle Transaktionen aufgeführt, die sich seit Vorlage des letzten Berichts auf die Höhe des insgesamt ausstehenden Kapitalbetrags ausgewirkt haben.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Die ausstehenden Kapitalbeträge bei Darlehen an Mitgliedstaaten belaufen sich zum Berichtszeitpunkt auf 45 Mio. EUR, gegenüber 52 Mio. EUR zum 31.12.2001.

Bei den Darlehen an Drittländer beläuft sich der ausstehende Kapitalbetrag zum Berichtszeitpunkt auf insgesamt 15.073 Mio. EUR, gegenüber 15.391 Mio. EUR zum 31.12.2001.

3.2. Jährliche maximale Risiken für den Gemeinschaftshaushalt aus den bis zum Berichtszeitpunkt ausgezahlten Darlehen

Das Gesamtrisiko des Jahres 2002 beläuft sich auf 1.072 Mio. EUR.

- Die Risiken für den Gemeinschaftshaushalt aus Transaktionen zugunsten der Mitgliedstaaten belaufen sich auf 8 Mio. EUR.

- Bei den Transaktionen zugunsten von Drittländern beträgt das Gesamtrisiko 1.064 Mio. EUR.

Einzelheiten zum jährlichen Maximalrisiko enthält Tabelle A2 im Anhang.

3.3. Theoretisches jährliches Maximalrisiko für den Gemeinschaftshaushalt

Das theoretische jährliche Maximalrisiko des Jahres 2002 beläuft sich auf 1.104 Mio. EUR. Ab 2003 erhöht sich das Risiko, und zwar bis auf 4.128 Mio. EUR im Jahr 2010.

- Bei den Mitgliedstaaten deckt sich die Entwicklung der maximalen theoretischen Risiken annähernd mit der Beschreibung in Tabelle A2.

- Bei den Drittländern beträgt das Risiko im Jahr 2002 1.095 Mio. EUR. Ab dem Jahr 2003 ist ein Risikoanstieg bis auf 4.128 Mio. EUR im Jahr 2010 zu erwarten.

Einzelheiten zum theoretischen jährlichen Maximalrisiko enthält Tabelle A3 im Anhang.

4. Effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie

4.1. Rückgriff auf Kassenmittel

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften ist die Kommission befugt, im Rahmen des Schuldendienstes Zahlungen aus Kassenmitteln vorzuleisten. Dadurch lassen sich bei Zahlungsverzug eines Schuldners Zahlungsrückstände und dadurch bedingte Kosten vermeiden.

4.2. Inanspruchnahme des Garantiefonds

Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 wurde ein Garantiefonds für die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingerichtet. Kommt der Empfänger eines von der Gemeinschaft gewährten Darlehens seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, so kann der Garantiefonds in Anspruch genommen werden, der binnen drei Monaten nach dem Fälligkeitstermin die erforderliche Zahlung anstelle des säumigen Schuldners leistet. Bei Schuldnerausfällen in Verbindung mit aus dem Gemeinschaftshaushalt garantierten EIB-Darlehen tritt die Gemeinschaft binnen drei Monaten ab Eingang des Garantieabrufschreibens der EIB finanziell ein. Die Bank wird von der Kommission ermächtigt, die entsprechenden Beträge aus dem Garantiefonds zu entnehmen.

Die zwischen dem Zeitpunkt der Leistung des Kassenmittelvorschusses und der Intervention des Garantiefonds anfallenden Verzugszinsen werden ebenfalls aus dem Fonds vorgeschossen und der Kasse zurückerstattet.

Im Laufe des letzten Halbjahrs wurde der Garantiefonds nicht in Anspruch genommen.

5. Analyse der theoretischen Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern

Durch den Garantiefonds- und Garantiereservemechanismus wird die Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern de facto eingeschränkt, da die Mittel, die zur Absicherung jedes neuen Darlehensbeschlusses (bzw. jeder neuen Jahrestranche bei mehrjährigen Transaktionen) bereitgestellt werden können, den in der Finanziellen Vorausschau unter der Rubrik ,Garantiereserve" eingesetzten Betrag nicht überschreiten dürfen [5].

[5] In der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 ist ein Betrag von 200 Mio. EUR zu Preisen von 1999 vorgesehen.

Die Darlehenskapazität zu einem gegebenen Zeitpunkt entspricht dem Gegenwert des bei der Garantiereserve verfügbaren Spielraums. Dieser wiederum ist gleich der Differenz zwischen dem Gesamtreservebetrag und dem (geschätzten) Betrag der Garantiefondsdotierung zur Sicherung der beschlossenen und in Vorbereitung befindlichen Darlehenstransaktionen.

Tabelle A4 gibt einen Überblick über die voraussichtliche Darlehenskapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern - in Übereinstimmung mit dem Garantiefondsmechanismus - im Zeitraum 2002-2004. Die hierbei verwendeten Berechnungsmethoden sowie die entsprechenden Rechtsvorschriften werden im Anhang zu diesem Bericht im Einzelnen erläutert.

Nach Maßgabe der bereits ergangenen Beschlüsse des Rates sowie der unterbreiteten und in Vorbereitung befindlichen Beschlussentwürfe (vgl. Tabelle A4 im Anhang) dürfte die Garantiereserve 2002 in Höhe von 171,39 Mio. EUR in Anspruch genommen werden, womit Ende 2002 ein Spielraum von 41,61 Mio. EUR verbliebe.

Berücksichtigt man die Auswirkungen der Garantiefondsdotierung im Hinblick auf bereits beschlossene Darlehen sowie im Hinblick auf für das Jahr 2002 vorgeschlagene und in Vorbereitung befindliche Darlehen auf die Garantiereserve, so ergibt sich folgende noch verfügbare jährliche Darlehenskapazität:

- 462,31 Mio. EUR für Darlehen mit einer 100%igen Garantie des Gemeinschaftshaushalts oder

- 711,24 Mio. EUR für Darlehen mit einer 65%igen Garantie (gemäß dem Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999).

Zum 30.6.2002 beläuft sich der Gesamtbetrag der Kapitalverbindlichkeiten im Rahmen von Darlehens- und Garantietransaktionen zugunsten von Drittländern auf 15.073 Mio. EUR.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Das Verhältnis zwischen Fondsmitteln und Verbindlichkeiten im Sinne der Garantiefondsverordnung liegt damit bei 11,39 % und übersteigt folglich den in der Verordnung 1149/99 zur Änderung der Verordnung 2728/94 festgelegten Zielwert von 9 %. Die Verordnung sieht vor, dass der zum Jahresende überschüssige Betrag einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen wird.

Der Überschuss zum Ende des Haushaltsjahres 2001 beläuft sich auf 372,46 Mio. EUR.

6. Stand des Garantiefonds zum Berichtszeitpunkt

Zum 30.6.2002 beläuft sich das Aufkommen im Garantiefonds auf 1.815,5 Mio. EUR. Im ersten Halbjahr 2002 entwickelte sich der Fonds wie folgt:

- keine Garantieleistung aus dem Fonds für neue Zahlungsausfälle;

- keine verspätete Rückzahlung (keine Rückstände);

- Nettoerträge aus Anlagen des Fonds in Höhe von 35,9 Mio. EUR;

- keine Auszahlung aus der Garantiereserve 2002;

- im August 2002 Rückzahlung des Fondsüberschusses zum 31.12.2001 in Höhe von 372,46 Mio. EUR an den Gemeinschaftshaushalt [6].

[6] Weitere Einzelheiten im ,Jahresbericht der Kommission über die Situation und die Verwaltung des Garantiefonds im Haushaltsjahr 2001".

7. Relative Solidität

Das Verhältnis zwischen dem bis zum 30.6.2002 in den Garantiefonds eingezahlten Betrag (1.815,5 Mio. EUR) und dem nach Tabelle A3 im Anhang für 2002 erwarteten maximalen jährlichen Risiko aus Darlehen an Drittländer (= Gesamtbetrag der Kapital- und Zinsfälligkeiten: 1.093 Mio. EUR) beträgt 166 %.

Teil II: Evaluierung der potenziellen Risiken: Allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer, die Empfänger der umfangreichsten Darlehen sind

1. Einleitung

Die in Teil I dieses Berichts genannten Zahlen informieren über quantitative Aspekte der Risiken, die den Gemeinschaftshaushalt belasten. Daneben ist jedoch auch die Qualität der Risiken zu berücksichtigen, die mit der Art der jeweiligen Transaktionen und der Bonität der Darlehensnehmer zusammenhängt. Im Folgenden werden die jüngsten Entwicklungen analysiert, die sich auf die Risikosituation insgesamt auswirken können.

Die in Teil II vorgelegte Länderrisikobewertung enthält für jedes Drittländer, das eine Finanzhilfe der EG erhalten und seine Verbindlichkeiten daraus noch nicht vollständig zurückgezahlt hat, eine Tabelle mit Risiko-Indikatoren (vgl. Anhänge). Ergänzt werden diese Angaben durch eine Beschreibung der Situation in den Ländern, für die seit dem letzten Bericht über das zweite Halbjahr 2001 neue aussagekräftige Informationen vorliegen, die sich auf die Risikobewertung auswirken.

Die Bewertung in diesem Teil erstreckt sich vor allem deswegen ausschließlich auf die obengenannten Länder, weil das Engagement der Gemeinschaft in anderen Ländern (insbesondere durch Garantien für EIB-Darlehen) projektbezogen und außerdem zwischen den Ländern breit gestreut ist.

2. Beitrittsländer

Generell ist eine Verringerung des potenziellen Risikos festzustellen, wobei die Einkommenspolitik in Rumänien allerdings genau verfolgt werden muss.

2.1. Bulgarien

Dank einer auf dem privaten Verbrauch und der Investitionstätigkeit beruhenden kräftigen Inlandsnachfrage, die so stark war, dass ungünstige externe Entwicklungen nicht zum Tragen kamen, betrug das reale BIP-Wachstum 2001 4 % und im ersten Quartal 2002 3,2 %. Die Inflation verlangsamte sich auf 7,4 % im Jahresdurchschnitt bzw. 4,8 % zum Jahresende. Infolge steigender administrierter Preise und indirekter Steuern war Anfang 2002 allerdings erneut eine Beschleunigung der Inflation festzustellen; im Sommer 2002 kehrte sich dieser Trend aufgrund niedriger Nahrungsmittelpreise jedoch um.

Die Currency-Board-Regelung (1 EUR = 1,95583 BGN) gilt weiterhin und ist nach wie vor hinreichend durch Devisenreserven gedeckt. Da den Inflationsunterschieden im Vergleich zu den Haupthandelspartnern des Landes mehr oder weniger gleich große Unterschiede im Produktivitätswachstum gegenüberstanden, zog die Currency-Board-Regelung keine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit Bulgariens im Außenhandel nach sich. Anders als in den früheren Jahren waren 2001 die Nettozufluesse von ausländischem Direktinvestitionskapital, die sich auf nur rund 5 % des BIP beliefen, nicht höher als das Leistungsbilanzdefizit, das 6 % des BIP entsprach. Während sich dieser Trend im ersten Halbjahr 2002 fortsetzte, ist im zweiten Halbjahr 2002 aufgrund von Privatisierungserlösen mit einer Verbesserung der Lage zu rechnen.

Die registrierte Arbeitslosigkeit war 2001 mit durchschnittlich 17,3 % hoch, in den ersten Monaten des Jahres 2002 jedoch niedriger als in den Vergleichsmonaten des Vorjahres. Die Arbeitsplatzverluste sind eine Begleiterscheinung der Strukturreformen, zu denen auch eine beschleunigte Privatisierung gehört. Neue Arbeitsplätze wurden bisher noch nicht im gleichen Umfang geschaffen, wofür auch eine gewisse Starrheit und bestimmte Ungleichgewichte am Arbeitsmarkt verantwortlich sind. Daher sind die Erwerbsquote und die Beschäftigungsquote relativ niedrig, und der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Gesamtzahl der Arbeitslosen ist mit über 60 % nach wie vor hoch.

Die Haushaltsdisziplin wurde in den letzten Jahren aufrecherhalten. Der Staat verzeichnete 2000 ein Defizit in Höhe von 0,6 % des BIP und 2001 einen Überschuss in Höhe von 1,7 % des BIP [7]. Die Staatsverschuldung geht rasch zurück, denn während sie 1997 noch deutlich mehr als 100 % des BIP betrug, dürfte sie sich Ende 2002 nur noch auf 62 % des BIP belaufen. Die Regierung hat mit einem aktiven Schuldenmanagement begonnen. Durch den schrittweisen Übergang von einer Verschuldung in US-Dollar zu einer Verschuldung in Euro, von kurzfristigen zu langfristigen Laufzeiten, von variabel zu festverzinslichen Anleihen und von einer ausländischen zu einer inländischen Finanzierung soll eine Risikoreduzierung erreicht werden.

[7] Auf der Basis der Methodik des ESVG 95 wird an dem Überschuss des Jahres 2001 eine Korrektur in Höhe von rund 1,5 % des BIP vorgenommen werden, woraus sich ein Defizit von 0 % bis 1 % des BIP ergibt.

2.2. Litauen

Die positive Wirtschaftsentwicklung des Vorjahres hat sich trotz der weltweiten Konjunkturabschwächung 2002 fortgesetzt. Das BIP-Wachstum betrug 2001 5,9 %, und vorläufige Schätzungen für das erste Halbjahr 2002 deuten auf eine Wachstumsrate von 5,8 % hin. Die Ausfuhren und die Bruttoanlageinvestitionen nahmen 2001 stark zu, und zwar auch im dritten und vierten Quartal. Im ersten Quartal 2002 hat sich das Exportwachstum jedoch deutlich verlangsamt. Die Zunahme des privaten Verbrauchs war 2001 weniger stark ausgeprägt, hat sich im ersten Quartal 2002 jedoch etwas beschleunigt. Der Staatsverbrauch stieg 2001 aufgrund der angestrebten Verringerung des Haushaltsdefizits um weniger als 0,5 %.

Die Inflationsrate war 2001 trotz des starken Wachstums mit durchschnittlich 1,3 % weiterhin besonders niedrig. Inflationssteigernd wirkten hauptsächlich die Nahrungsmittel- und die Nachrichtenübermittlungspreise. Ihr Anstieg wurde jedoch bis zu einem gewissen Grad durch einen deutlichen Rückgang der Preise von Erdölerzeugnissen ausgeglichen. 2002 hat sich die Inflation verlangsamt, so dass sie im August gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum -1,1 % betrug. Bei verschiedenen Waren und Dienstleistungen war ein Preisrückgang festzustellen, etwa bei Nahrungsmitteln, Bekleidung und Schuhen sowie bei Gütern der Rubrik Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände, laufende Haushaltsführung.

Die hohe Arbeitslosigkeit gehört zu den größten wirtschaftlichen Problemen Litauens. 2001 betrug die registrierte Arbeitslosigkeit 12,5 % bzw. auf der Grundlage der Arbeitskräfteerhebung 17,3 %. Während die Arbeitslosigkeit 2001 (wenn man saisonbedingte Schwankungen unberücksichtigt lässt) jedoch konstant blieb, setzte 2002 ein Rückgang ein, so dass die Arbeitslosenquote im Juli 2002 rund 1,5 Prozentpunkte niedriger war als ein Jahr zuvor.

Das Leistungsbilanzdefizit hat sich dank der positiven Ausfuhrentwicklung und des starken Wachstums des Jahres 2001 weiter verringert, nämlich von 6 % des BIP im Jahr 2001 auf 4,8 % des BIP im Jahr 2002.

Litauen hat eine straffe Finanzpolitik verfolgt, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren, das zwischen 2000 und 2001 von 2,7 % auf 1,9 % des BIP zurückging. In den kommenden Jahren dürfte es weiterhin in dieser Größenordnung liegen, da die im Rahmen der Strukturreformen (wie Rentenreform, Rückzahlung von Spargeldern usw.) anfallenden Ausgaben keine weitere Senkung des Haushaltsdefizits zulassen.

2.3. Rumänien

Die wirtschaftliche Erholung, die sich 2001 verstärkte, hat sich 2002 als robust erwiesen. Das Wachstum, das 2000 nur begrenzt zugenommen hatte, beschleunigte sich 2001 auf 5,3 %, denn die Investitionen und die Vorräte stiegen und der private Verbrauch erlebte angesichts steigender Reallöhne und -einkommen einen Boom. Aufgrund des Anstiegs der Inlandsnachfrage wurde der Wachstumsbeitrag der Außenwirtschaft zwar zunehmend negativ, doch wiesen die Ausfuhren bis zum vierten Quartal 2001 weiter zweistellige jährliche Wachstumsraten auf. Dann verlangsamte sich das Wachstum infolge sich verschlechternder außenwirtschaftlicher Bedingungen jedoch deutlich. Die wirtschaftliche Erholung hat sich bisher allerdings als robust erwiesen. Da der Anstieg der Einfuhren fast völlig zum Stillstand kam, während die Ausfuhren leicht zunahmen und sich die inländische Nachfrage, wenn auch langsamer, weiter ausweitete, erhöhte sich das BIP im ersten Quartal 2002 um 3,1 %. Die Zahlen für die Industrieproduktion und den Außenhandel deuten auf eine Fortsetzung dieser positiven Trends im zweiten Quartal 2002 hin.

Anders als in der Vergangenheit ging das positive Wirtschaftswachstum mit einer größeren binnen- und außenwirtschaftlichen Stabilität einher. Da im Rahmen einer neuen Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF besser aufeinander abgestimmte Maßnahmen ergriffen wurden, konnte eine weitere Verschlechterung des Leistungsbilanzergebnisses verhindert und die Desinflation trotz der erforderlichen Anhebung der Energiepreise gefördert werden. Die Inflationsrate, die seit Mitte 2000 rückläufig ist, ging im ersten Halbjahr 2002 stärker als erwartet zurück, denn im Juni 2002 sank sie im Jahresvergleich um rund 6 Prozentpunkte auf 24 %. Nach zwei Jahren einer erfolgreichen außenwirtschaftlichen Konsolidierung erhöhte sich das Leistungsbilanzdefizit 2001 auf 5,9 % des BIP. Verantwortlich hierfür waren die zunehmende wirtschaftliche Erholung und verschiedene einmalige Faktoren, die sich importsteigernd auswirkten, etwa die Auswirkungen der Trockenheit des Jahres 2000 auf das inländische Angebot an landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder vorübergehende steuerliche Anreize für Investitionen von KMU. Die rechtzeitige Straffung der Finanz- sowie der Geld- und Kreditpolitik im zweiten Halbjahr 2001, ein Anstieg der Warenausfuhren und ein Rückgang der Energieeinfuhrpreise im ersten Halbjahr 2002 sowie der Trend hin zu höheren privaten Übertragungen aus dem Ausland und niedrigeren Dienstleistungsbilanzdefiziten führten jedoch zu einer Verbesserung des Leistungsbilanzergebnisses. So verringerte sich das kumulierte Leistungsbilanzdefizit im ersten Halbjahr 2002 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um mehr als ein Drittel. Der stetige Zufluss von ausländischem Direktinvestitionskapital, ein anhaltend positiver Restposten der Zahlungsbilanz und bessere Mittelaufnahmebedingungen bedeuteten ferner eine weitere Verbesserung der Bedingungen für eine Auslandfinanzierung. Im April 2002 legte Rumänien, dessen Bonität von den Rating-Agenturen mehrfach hinaufgesetzt worden war, seine erste 10-jährige Euro-Anleihe auf.

Die Strukturreformen kamen weiter voran, allerdings langsamer als geplant; dies verdeutlicht die Tatsache, dass sich der Abschluss der ersten und der zweiten Überprüfung im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF lange verzögerte. Die schleppende Privatisierung und die Tatsache, dass es nach wie vor schwierig ist, die Lohnkosten und die Zahlungsrückstände der öffentlichen Unternehmen unter Kontrolle zu bringen, gehören ebenso zu den Hauptproblemen wie die zwischen der Regierung und zwei Gewerkschaften im Juni 2002 getroffene Vereinbarung, die für 2003 eine Erhöhung des Mindestlohns um 50 % und eine Senkung der Mindesteinkommensteuer vorsieht. Schutzmaßnahmen, etwa die Straffung der Finanzpolitik im Jahr 2003, wurden erst später mit dem IWF vereinbart; wenn die Stabilisierung fortgesetzt werden soll, müssen sie strikt umgesetzt werden. Die seit Ende 2001 festzustellende deutliche Ausweitung der Geld- und Kreditmenge muss in diesem Zusammenhang ebenfalls weiter beobachtet werden.

3. Westliche Balkanländer

Was diese Region betrifft, so ist das finanzielle Risiko weiterhin hoch, auch wenn sich die wirtschaftlichen Indikatoren im Allgemeinen verbessern.

3.1. Bosnien und Herzegowina

Die offiziellen Hilfszahlungen gehen zurück, und ein selbst erwirtschaftetes anhaltendes Wirtschaftswachstum zeichnet sich noch nicht ab. Die Wachstumsrate dürfte 2002 real lediglich etwas mehr als 2 % betragen und damit in der gleichen Größenordnung liegen wie 2001. Die Arbeitslosenquote beläuft sich amtlichen Schätzungen zufolge auf 40 % der Erwerbsbevölkerung, wird von der Weltbank allerdings auf rund die Hälfte dieses Wertes veranschlagt. Die weiterhin strenge Einhaltung der Currency-Board-Regelung ist ein solides Fundament für eine niedrige Inflationsrate. Deren Rückgang hat sich fortgesetzt, und 2002 dürfte sie im Durchschnitt rund 2 % betragen. Die Verschuldung des öffentlichen Sektors (einschließlich Kriegsforderungen und eingefrorener Fremdwährungseinlagen) ist mit potenziell 150 % des BIP sehr hoch. Die Lage der öffentlichen Finanzen ist nach wie vor instabil, es entstanden weitere Netto-Zahlungsrückstände, und das Haushaltsdefizit des Staates ist, wenn man die Mittelbindungen zugrundelegt, noch immer hoch (2001 betrug es 6,3 % des BIP und 2002 rechnet man mit 5,5 % des BIP). Als Folge der Demobilisierung von Soldaten der Föderation, von Reformen zur Stärkung des Finanzsystems und einer vorsichtigen Ausgabenpolitik wird 2002 und 2003 jedoch eineKonsolidierung der öffentlichen Finanzen erwartet.

Das Leistungsbilanzdefizit entsprach 2001 22 % des BIP und war damit etwas höher als im Vorjahr. Der Umfang der ausländischen Direktinvestitionen ist nach wie vor sehr gering, denn die Nettozufluesse von Direktinvestitionskapital verringerten sich zwischen 2000 und 2001 von 150 Mio. USD auf 130 Mio. USD, was für eine Ankurbelung des Wachstums nicht ausreicht. Da die Landeswährung nach der Einführung des Euro zunehmend verwendet wird, erhöhten sich die Bruttodevisenreserven 2001 so stark, dass sie dem Einfuhrbedarf von mehr als fünf Monaten entsprachen; bis zum Ende des Jahres 2002 wird mit einer Einfuhrendeckung von mehr als sechs Monaten gerechnet. Die Auslandsschulden des Landes werden zwar regelmäßig bedient, doch ist die Zahlungsbilanz von Bosnien und Herzegowina aufgrund großer Außenhandelsdefizite, einer hohen Verschuldung des öffentlichen Sektors, eine rückläufigen Hilfe des Auslands und der bedingt durch die schwierigen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geringen privaten Investitionen weiterhin anfällig.

Die Auslandsverschuldung entsprach Ende 2001 rund 58 % des BIP und dürfte auch mittelfristig weiterhin in dieser Größenordnung liegen. Die Schuldendienstquote ist vergleichsweise niedrig (2001: 5,1 %), da ein Großteil der Verbindlichkeiten zu vergünstigten Konditionen aufgenommen wurde und vorteilhafte Umschuldungsvereinbarungen getroffen wurden; ab 2002 (7,5 %) wird sie sich aufgrund der Verbindlichkeiten gegenüber dem IWF und der Weltbank jedoch erhöhen. Der Zentralstaat, der für die Bedienung der Auslandsschulden verantwortlich ist, hat keine eigenen Einnahmen, sondern ist, was die Erfuellung seiner Verbindlichkeiten betrifft, von Haushaltsbeiträgen der beiden Teilstaaten abhängig. Die Rating-Agenturen geben für Bosnien und Herzegowina kein Kredit-Rating an; nach den EBWE-Indikatoren für die Reformfortschritte in den mittel- und osteuropäischen Ländern liegt Bosnien und Herzegowina am unteren Ende der Skala.

Nachdem die vorangegangene (im Mai 1998 unterzeichnete) Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF im Mai 2001 ausgelaufen war, genehmigte das Exekutivdirektorium des IWF am 2. August 2002 schließlich eine neue 15-monatige Bereitschaftskreditvereinbarung (August 2002-November 2003) für das neue Programm mit einem Volumen von 89 Mio. USD. Ziel des Programms ist die kurz- bis mittelfristige Stärkung der Wirtschaftstätigkeit und der Zahlungsbilanz, wobei vor allem ein deutlicher Rückgang des Leistungsbilanzdefizits und der Aufbau umfangreicher Devisenreserven angestrebt werden.

3.2. Bundesrepublik Jugoslawien

Die Aussichten für die Schuldendienstfähigkeit der Bundesrepublik Jugoslawien sind im Wesentlichen unverändert. Auch im ersten Halbjahr 2002 waren die Hauptziele der Wirtschaftspolitik des Landes die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität, die Liberalisierung des Preis-, des Wechselkurs-, des Handels- und des Steuersystems sowie die Reform der Wirtschaft auf der Grundlage des 2001 geschaffenen neuen rechtlichen und Regulierungsumfelds.

Das Vertrauen in die Landeswährung ist gestiegen, und der Wert des Dinar blieb 2001 sowie im ersten Quartal 2002 mit rund 59 YUM für 1 EUR im Wesentlichen konstant. Die Bruttodevisenreserven der jugoslawischen Zentralbank erhöhten sich von rund 1.200 Mio. USD Ende 2001 (dies entsprach dem Einfuhrbedarf von 2,6 Monaten) auf 1.500 Mio. USD im ersten Quartal 2002.

Selbst wenn die Bundesrepublik Jugoslawien, wie dies in dem neuen IWF-Programm (eine von 2002 bis 2005 laufende erweiterte Kreditvereinbarung), das im Mai 2002 vereinbart wurde, vorgesehen ist, die makroökonomische Stabilisierung fortsetzt und bei den Strukturreformen Fortschritte erzielt, wird die Tragfähigkeit der außenwirtschaftlichen Lage des Landes doch eine Herausforderung bleiben. Ein umfangreicher Finanzierungsbedarf, der in erster Linie durch Schuldendienstverpflichtungen und die Notwendigkeit einer weiteren Aufstockung der Devisenreserven bedingt ist, wird auch in Zukunft eine große Belastung für die Zahlungsbilanz darstellen. Die Neuverschuldungskapazität der Bundesrepublik Jugoslawien ist begrenzt, und in Bezug auf neue Darlehen staatlicher Kreditgeber ist Vorsicht geboten. Erwähnenswert ist der umfangreiche Schuldenerlass (66 %), der vom Pariser Klub nach der Bewilligung des neuen IWF-Programms gewährt wird. Die Auslandsschulden werden 2002-2004 mit 69 % des BIP jedoch vergleichsweise hoch bleiben. Außerdem werden die Schuldendienstverpflichtungen beträchtlich ansteigen, nämlich von rund 100 Mio. USD 2001 (3,9 % der Exporterlöse) auf 350 Mio. USD 2002 (10,9 %) und 470 Mio. USD (12,9 %) 2003.

3.3. Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erholt sich von der sicherheitspolitischen Krise des Jahres 2001, durch die ihre wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt wurde. Das BIP, das 2001 um 4,1 % zurückging, soll 2002 den Erwartungen zufolge um 2,5 %-3 % wachsen. Die Verbraucherpreise stiegen in den ersten fünf Monaten des Jahres 2002 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 3,5 %.

Nach dem vor kurzem überarbeiteten Haushaltsplan für 2002 soll sich das Defizit des Zentralstaats auf 2,3 % des BIP und das Defizit des Gesamtstaats auf 3 % des BIP (2001: 6,4 %) belaufen. Im Vorfeld der Parlamentswahlen (im September 2002) wurde das mittelfristige Ziel nachhaltiger öffentlicher Finanzen jedoch weniger engagiert verfolgt. Die Folge davon waren der Abbruch der im Rahmen der Überarbeitung des Staff Monitored Programme stattfindenden Gespräche mit dem IWF und das Scheitern der Verhandlungen über eine neue Bereitschaftskreditvereinbarung.

Das Handelsbilanzdefizit hat sich im ersten Halbjahr 2002 erhöht. Damit 2002 ein den amtlichen Vorausschätzungen entsprechendes Defizit von 532 Mio. USD erreicht wird, müssten die Ausfuhren in der zweiten Jahreshälfte deutlich zunehmen. Das Leistungsbilanzdefizit, das 2001 10,1 % des BIP betrug, dürfte 2002 aufgrund der erwarteten Zunahme der öffentlichen und der privaten Übertragungen leicht zurückgehen (ohne die Finanzierungen der Geldgeber auf 9,2 % des BIP).

Da das Leistungsbilanzdefizit nicht vollständig durch Nettovermögensübertragungen gedeckt werden dürfte, könnten die Devisenreserven, die Ende Mai 2002 dem Einfuhrbedarf von sechs Monaten entsprachen, im weiteren Verlauf des Jahres 2002 abnehmen. Die Auslandsverschuldung dürfte sich von 40,1 % des BIP im Jahr 2001 auf 42,4 % des BIP Ende 2002 erhöhen, wobei diese Quote jedoch als tragfähig angesehen wird.

Die kurzfristigen Risiken ergeben sich hauptsächlich aus der Liberalisierung des Kapitalverkehrs seit Mitte Oktober 2001, zumal die erforderlichen makroökonomischen Rahmenbedingungen nicht durch ein entsprechendes IWF-Programm gewährleistet werden. Die größten mittelfristigen Risiken sind trotz des weitgehend ordnungsgemäßen Verlaufs der Wahlen im September die noch nicht beigelegten ethnischen Spannungen sowie einige Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik der neuen Parlamentsmehrheit.

4. Neue unabhängige Staaten

Die Risikosituation ist insgesamt stabil, allerdings mit großen Unterschieden unter den Ländern.

4.1. Armenien

Das starke Wirtschaftswachstum hielt auch im ersten Halbjahr 2002 an, denn das BIP wuchs gegenüber dem ersten Halbjahr 2001 real um fast 10 %. Der Wachstumsmotor war die Industrie, und hier vor allem die Diamantenverarbeitung, wobei allerdings auch in anderen Industriebranchen, etwa der Hütten- und der Nahrungsmittelindustrie, ein Aufschwung zu verzeichnen war. Das Wachstum der Landwirtschaft wird sich infolge ungünstiger Witterungsbedingungen 2002 dagegen verlangsamen.

Die Regierung bemüht sich weiter um eine Straffung der Finanzpolitik. Der Haushalt des Zentralstaats für 2002 sieht ein Defizit von höchstens 3 % des BIP vor (2001: 3,8 %). Angesichts des im ersten Halbjahr 2002 erzielten höheren Steueraufkommens dürfte dieses Ziel erreichbar sein.

Die Verbraucherpreise waren Anfang 2002 relativ stabil; im weiteren Verlauf des Frühjahrs bekam die Inflation jedoch dadurch neue Nahrung, dass die Begleichung eines Teils der noch ausstehenden Zahlungen von Renten und Sozialleistungen zu höheren Staatsausgaben führte. 2002 rechnet man vor allem infolge höherer Nahrungsmittelpreise mit einer Verbraucherpreisinflation von durchschnittlich rund 3 % (2001: 3,2 %).

Da die Ausfuhren stark zunahmen (+20,8 %), während sich die Einfuhren nur begrenzt ausweiteten (infolge der stattfindenden Importssubstitution lediglich um 1,2 %), verringerte sich das Leistungsbilanzdefizit (einschließlich öffentlicher Übertragungen) zwischen 2000 und 2001 von 14,5 % auf rund 9,5 % des BIP. Dieser Trend hat sich 2002 fortgesetzt, und vorläufige Außenhandelsdaten lassen in diesem Jahr eine weitere Verringerung des Defizits erwarten. Der seit Ende 1998 zu beobachtende Rückgang der Zufluesse von ausländischem Direktinvestitionskapital hielt dagegen auch Anfang 2002 an. Die Auslandsschulden Armeniens betrugen Ende März 2002 917 Mio. USD (rund 43 % des BIP). Die Bruttodevisenreserven der Zentralbank entsprachen dem Einfuhrbedarf von 3,8 Monaten und waren damit relativ solide.

4.2. Belarus

Die Bereitschaft Russlands zur Tolerierung von Zahlungsrückständen und zur Gewährung von günstigen Krediten dürfte angesichts des Fehlens von Zufluessen an ausländischem Direktinvestitionskapital und von Krediten des Westens die Finanzierung der Zahlungsbilanzungleichgewichte des Landes deutlich erleichtern. Mitte Juni 2002, d. h. kurz nachdem es den zur Vorbereitung der für 2005 geplanten Einführung einer gemeinsamen Währung erforderlichen Maßnahmen zugestimmt hatte, erhielt Belarus die zweite Tranche des ihm von Russland gewährten Stabilisierungsdarlehens. Russland hat sich bereit erklärt, Belarus als Beitrag zur Stabilisierung von dessen Währung ein Darlehen von 4,5 Mrd. RUB (142 Mio. USD) in drei gleichen Tranchen von je 1,5 Mrd. RUB zu gewähren. Außer Russland hat Belarus wenige ausländische Geldgeber. Dies ist der Hauptgrund für die geringe Verschuldung des Landes. Amtlichen Angaben zufolge beliefen sich seine gesamten Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland im Mai 2002 auf 785 Mio. USD, d. h. lediglich 6 % des BIP. Zusätzlich schuldet Belarus russischen Erdgaslieferanten noch 265 Mio. USD. Über diese Verbindlichkeiten, die zum größten Teil vor 2001 entstanden, wird seit mehr als drei Jahren verhandelt.

Die belarussische Wirtschaft wächst weiterhin jährlich um 3 %-4 %. Das Wachstum der Industrie hat sich jedoch verlangsamt, und viele Unternehmen sind weiterhin nicht rentabel. Die Vorräte haben drastisch zugenommen, und die Investitionstätigkeit ist schleppend. Die finanzielle Lage der staatlich kontrollierten Landwirtschaft ist schlecht. Das Exportwachstum hat in den ersten vier Monaten des Jahres 2002 stagniert. Eine im gleichen Zeitraum zu verzeichnende leichte Zunahme der Einfuhren führte zu einem Anstieg des Handelsbilanzdefizits. Strukturreformen werden trotz der in dem neuen Regierungsprogramm enthaltenen Privatisierungspläne nach wie vor vermieden. Das Haushaltsdefizit entsprach in den ersten vier Monaten des Jahres 2002 0,7 % des BIP. Die Zinssätze sind dank einer Verlangsamung der Inflation zurückgegangen; das Geldmengenwachstum der letzten Zeit könnte jedoch zu einer Umkehr dieser Entwicklung führen. Die Abwertung der Landeswährung gegenüber dem russischen Rubel liegt weiterhin innerhalb der durch den von der Zentralbank beschlossenen Crawling Peg vorgegebenen Bandbreite, bedeutet jedoch eine Belastung für die Devisenreserven. Ein Kreditprogramm des IWF ist 2003 nicht zu erwarten.

4.3. Georgien

Die Erholung des Wirtschaftswachstum im Jahr 2001 (4,5 % im gesamten Jahr) ging von der Landwirtschaft, dem Verkehrssektor und dem Einzelhandel aus. Vorläufigen Daten zufolge wuchs das BIP im ersten Halbjahr 2002 real um 4,2 %. Seltenere Unterbrechungen der Energieversorgung trugen zu einer erneuten Zunahme der Industrieproduktion bei (Januar-Juni 2002: +5,2 %), und vor allem im Öltransportsektor, in dem umfangreiche Investitionsprojekte durchgeführt werden, war eine besonders starke Bautätigkeit zu verzeichnen. Eine unzureichende Zunahme des Ausfuhrvolumens und eine geringe Investitionstätigkeit im Verarbeitenden Gewerbe verhindern jedoch höhere Wachstumsraten. Zusätzlich wurde die diesjährige Agrarproduktion durch Überschwemmungen in einigen Landesteilen beeinträchtigt.

Die Regierung hat Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmenerhebung getroffen und konnte ihre Ausgabenrückstände verringern, wobei die Ausgaben insgesamt allerdings weiter eingedämmt wurden. Im Haushalt für das Jahr 2002 ist eine Erhöhung des Steueraufkommens des Staates von 14,25 % des BIP im Jahr 2001 auf 14,75 % vorgesehen, was eine weitere Verringerung des Staatsdefizits (von 2 % des BIP im Jahr 2001 auf rund 1 %) bedeuten würde.

Der Lari war den größten Teil des Jahres 2001 über stabil, verlor zwischen November 2001 und Februar 2002 jedoch rund 6 % an Wert. Die Folge war ein Anstieg der Inflationsrate, der durch steigende Versorgungstarife Anfang 2002 noch gefördert wurde. Im Mai 2002 betrug die Inflationsrate gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat 7,5 %. 2001 belief sich die Verbraucherpreisinflation auf durchschnittlich 4,7 %.

Im Dezember 2001 verbot das Parlament die Ausfuhr von Nichteisenschrott, dem wichtigsten Exportgut des Landes. Die Exporterlöse brachen daher im ersten Halbjahr 2002 ein. Da das Verbot im Juni 2002 wieder aufgehoben wurde, wird für die zweite Jahreshälfte ein erneuter Anstieg der Exporterlöse erwartet. Da die Agrarexporte durch schlechte Witterungsbedingungen beeinträchtigt wurden, werden die Exporterlöse über das gesamte Jahr gesehen jedoch nur geringfügig zunehmen. Die Auslandsschulden Georgiens belaufen sich auf rund 1,7 Mrd. USD (rund 51 % des BIP), und ihr Netto-Gegenwartswert entspricht derzeit mehr als 300 % der Einnahmen des Zentralstaats. Infolge der ab 2003 erwarteten Zunahme des Schuldendienstes dürfte sich Georgien um eine weitere Umschuldung seiner bilateralen Verbindlichkeiten bemühen. Die Bruttodevisenreserven der Zentralbank haben zugenommen, sind im Verhältnis zu den Einfuhren jedoch weiterhin gering, da sie lediglich dem Einfuhrbedarf von rund 1,3 Monaten entsprechen.

4.4. Republik Moldau

Die vor kurzem erfolgte Wiederaufnahme der multilateralen Finanzierung und die Erholung der Wirtschaft des Landes haben der Republik Moldau in finanzieller Hinsicht eine gewisse Atempause verschafft. Außerdem wird erwartet, dass die Republik Moldau ihre Eurobond-Umschuldung abschließt, was zu einer Milderung der Liquiditätsprobleme der Regierung beitragen wird. Der Schuldendienst wird jedoch weiterhin schwierig bleiben.

Die wirtschaftliche Erholung des Landes hat sich fortgesetzt. Nachdem es sich 2001 um 6 % erhöht hatte, wuchs das BIP im ersten Quartal 2002 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum real um 4,8 %. Das dank der Exporte nach Russland und der zunehmenden inländischen Nachfrage starke Wachstum der Industrie ist weiterhin der Wachstumsmotor. Insbesondere ein Anstieg der Reallöhne im zweistelligen Bereich hat dazu beigetragen, dass sich der Einzelhandelsumsatz in den ersten fünf Monaten des Jahres 2002 im Vergleich zum Vorjahr um 11 % erhöht hat.

Die Volkswirtschaft des Landes bleibt jedoch äußerst anfällig und stellt insgesamt ein beträchtliches wirtschaftliches und finanzielles Risiko dar. Die Landwirtschaft und die Agroindustrie sind nach wie vor ihr sehr schmales Fundament, so dass ungünstige Witterungsbedingungen zu einer drastischen Verschlechterung des gesamtwirtschaftlichen Wachstums führen könnten. Da die Investitionstätigkeit weiter zurückgeht, findet nach wie vor nur langsam eine Diversifizierung weg von mit der Landwirtschaft zusammenhängenden Aktivitäten und vom Weinexport nach Russland statt. Außerdem hat die Regierung mehrfach erkennen lassen, dass sie auf die Wiederherstellung einer gewissen staatlichen Kontrolle in der Landwirtschaft hofft, was die Zufluesse von Investitionskapital, die für einen Erfolg der im Anschluss an die Privatisierungen erforderlichen Reformen notwendig wären, mit größter Sicherheit verhindern würde.

Dank eines saisonbedingten Rückgangs der Nahrungsmittelpreise im Juni 2002 sank die Inflationsrate im Jahresvergleich auf 4,3 %, d. h. ihren niedrigsten Wert seit der Finanzkrise des Jahres 1998. In dem Maße, in dem der Spielraum für eine weitere deutliche Senkung der Nahrungsmittelpreise geringer wird, wird die Inflationsrate in den verbleibenden Monaten des Jahres 2002 erneut steigen. Angesichts der Schwierigkeiten der Regierung bei der Einnahmenerhebung besteht ferner das Risiko einer Lockerung der Politik. Dies dürfte zusammen mit steigenden Strompreisen in den kommenden Monaten einen Inflationsdruck entstehen lassen, der über das hinausgeht, was aufgrund saisonaler Faktoren zu erwarten ist. Nach den jüngsten Umschuldungsfortschritten und der Wiederaufnahme der multilateralen Finanzierung wird jedoch erwartet, dass die Zentralbank weiter eine im Großen und Ganzen angemessene Geld- und Kreditpolitik verfolgt, so dass ein drastischer Anstieg der Inflationsrate unwahrscheinlich bleibt.

4.5. Tadschikistan

Das reale Wachstum des BIP des Landes beschleunigte sich 2001 auf 10,2 %, und das starke Wirtschaftswachstum hielt auch 2002 an, denn für die erste Jahreshälfte wird ein jährliches BIP-Wachstum von 10,3 % gemeldet. Die Agrarproduktion erhöhte sich um 17,2 %, und die Industrieproduktion mit dem Aluminiumsektor als Wachstumsmotor stieg im Jahresvergleich um 7,8 %.

Die Regierung strebt für 2002 ein Staatsdefizit von 1 % des BIP an (2001: 0,1 %). Die Gesamtausgaben haben sich aufgrund eines 40%igen Anstiegs der Löhne im öffentlichen Sektor erhöht. Die verteidigungsbezogenen Ausgaben sollen ebenfalls steigen. Dennoch deuten die vorläufigen Zahlen für das erste Halbjahr darauf hin, dass sich die Staatfinanzen bisher im Bereich der schwarzen Zahlen bewegen.

Die Inflation hat sich im Laufe des Jahres 2001 deutlich abgeschwächt und betrug am Jahresende 12,5 %. Im Zeitraum Januar-Juli 2002 belief sich die Verbraucherpreisinflation auf 6,6 %. Die jährliche Inflationsrate soll 2002 auf 10 % zurückgeführt werden. Daher verfolgt die tadschikische Zentralbank eine restriktive Geld- und Kreditpolitik, so dass gelenkte Kredite, die in der Vergangenheit zu einer zu großen Liquidität geführt haben, nicht mehr vergeben werden sollen.

Die Leistungsbilanz des Landes schloss 2001 infolge des Rückgangs der Weltmarkpreise für Baumwolle und Aluminium mit einem Defizit von 7,2 % des BIP ab, d. h. mit einem schlechteren Ergebnis als im Vorjahr; 2002 soll sich das Leistungsbilanzdefizit jedoch auf rund 6 % des BIP verringern. Die Auslandsschulden Tadschikistans betragen rund 1 Mrd. USD (knapp 100 % des BIP). Die jährlichen Schuldendienstzahlungen, die rund 50 % der Staatseinnahmen entsprechen, sind weiterhin hoch, und Tadschikistan verhandelt mit den Gläubigern der ihm gewährten bilateralen Kredite, d. h. vor allem mit Russland und Kasachstan, über eine Umschuldung. Die Bruttodevisenreserven der Zentralbank entsprachen Ende 2001 dem Einfuhrbedarf von 2,1 Monaten. 2002 sollen sie infolge vorzeitiger Rückzahlungen an den IWF sinken, so dass sie dann nur noch dem Einfuhrbedarf von etwa 1,5 Monaten entsprechen würden.

4.6. Ukraine

Das Wirtschaftswachstum hat sich von 9,1 % im Jahr 2001 auf im Jahresvergleich 4,3 % im ersten Halbjahr 2002 verlangsamt. Zu den Gründen für diese Wachstumsabschwächung gehörten ein schlechteres Exportergebnis, das z. T. auf die reale Aufwertung der Griwna im Zeitraum 2000-2001 und eine geringere Nachfrage aus Russland zurückzuführen war, sowie ein Ernteergebnis, das hinter dem Rekordergebnis des letzten Jahres zurückblieb. Das Wirtschaftswachstum, dessen Hauptmotor jetzt die Inlandsnachfrage ist, wird für 2002 auf rund 4,5 % veranschlagt, dürfte sich 2003-2004 dank der steigenden internationalen Nachfrage jedoch wieder leicht beschleunigen. Die Notwendigkeit einer Straffung der Finanzpolitik, unzureichende Fortschritte bei den Strukturreformen und der fehlende politische Konsens könnten die Wahrscheinlichkeit der Erfuellung dieser Prognose allerdings deutlich beeinträchtigen.

Die Inflationsrate ist weiterhin überraschend niedrig. In den ersten acht Monaten des Jahres sank der VPI um 3,5 %. Zu den Gründen für diese Entwicklung gehören die Auswirkungen der letztjährigen Rekordernte auf die Nahrungsmittelkomponente des VPI, die in dem Index ein großes Gewicht hat, sowie die Stabilität der ukrainischen Währung. Ein weiterer Grund ist allerdings die Verschiebung der Anpassung der Energiepreise, die weiterhin vom Staat kontrolliert werden. Die notwendige Energiepreisanhebung und der beschleunigte Lohnanstieg der letzten Zeit (jährlich um rund 20 %) dürften dazu führen, dass die Inflationsrate 2003-2004 5 %-7 % beträgt.

Der Zentralstaat konnte das erste Halbjahr 2002 trotz erheblicher Einnahmenausfälle mit einem leichten Überschuss abschließen, der teilweise auf Ausgabenkürzungen zurückzuführen ist. Dieser Überschuss deutet darauf hin, dass das im Haushalt 2002 vorgesehene konsolidierte Staatsdefizit von 1,8 % des BIP erreicht werden kann. Der Überschuss konnte allerdings z. T. nur dadurch erzielt werden, dass die Regierung die in beträchtlichem Umfang ausstehenden MwSt.-Rückzahlungen noch nicht vorgenommen hat. Außerdem könnte ein deutlicher Privatisierungseinnahmenausfall, der zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass die Regierung beschlossen hat, die Privatisierung der regionalen Stromversorgungsunternehmen und des staatlichen Telekommunikationsmonopols auf nächstes Jahr zu verschieben, die Aussichten für die Entwicklung der Staatsfinanzen in den verbleibenden Monaten des Jahres 2002 trüben. Als Folge der mangelnden Fortschritte bei der Begleichung der noch ausstehenden MwSt.-Rückzahlungen und der unzureichenden Durchführung anderer steuerlicher und struktureller Maßnahmen kündigte der IWF Anfang August an, dass im Rahmen der EFF keine weiteren Auszahlungen erfolgen würden.

Da die Inlandsnachfrage die Einfuhren weiterhin stark steigen lässt, während die Ausfuhren infolge einer geringeren Auslandsnachfrage und des Anstiegs des realen Wechselkurses der ukrainischen Währung langsamer zunehmen, rechnet man 2002 mit einem Rückgang des Leistungsbilanzüberschusses auf rund 1,5 % des BIP. Die Bruttodevisenreserven sind weiter gestiegen, so dass sie sich Ende Juli 2002 auf 3,82 Mrd. USD beliefen, was dem Einfuhrbedarf von rund zwei Monaten entspricht. Die Ukraine, die als Folge der Russland-Krise von 1998 keinen Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten mehr hat und Anfang 2000 ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Pariser Klub nicht nachgekommen ist, hat in den letzten Jahren bei der Normalisierung ihrer Beziehungen zu ihren Gläubigern deutliche Fortschritte erzielt. So wurden im April 2001 ein Teil ihrer Verbindlichkeiten aus privaten Anleihen und im Juli 2001 ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem Pariser Klub umgeschuldet. Die Regierung will in den kommenden Monaten mit der Emission einer Anleihe zum ersten Mal wieder an die internationalen Kapitalmärkte herantreten. Die Auslandsschulden der Ukraine entsprachen Ende 2001 rund 30 % des BIP. Ob die EFF, die im September 2002 ausgelaufen ist, durch eine neue Vereinbarung mit dem IWF ersetzt wird, ist noch sehr unsicher.

5. Andere Drittländer

5.1. Algerien

Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind in Algerien weiterhin relativ stabil, grundlegende strukturelle Veränderungen sind allerdings nicht festzustellen. Angesichts der sowohl von der Finanz- als auch von der Geld- und Kreditpolitik ausgehenden Impulse rechnet man 2002 mit einem Wirtschaftswachstum von rund 3,3 % (2001: 2,1 %). Das konsolidierte Haushaltsdefizit wird 2002 auf 3 % des BIP veranschlagt, was zusammen mit der Kreditschöpfung eine jährliche Inflationsrate von rund 6 % nach sich ziehen könnte. Trotz des Reichtums Algeriens an natürlichen Ressourcen leidet die Volkswirtschaft des Landes nach wie vor unter verschiedenen strukturellen Problemen, etwa der Abhängigkeit von den Erdöl- und Erdgasausfuhren (>95 % der Ausfuhren, 30 % des BIP) und der großen Bedeutung der Landwirtschaft. Zudem wird die Investitionstätigkeit stark durch das Problem der inneren Sicherheit beeinträchtigt.

Die hohen Ölpreise der letzten Zeit wirken sich noch positiv auf die Zahlungsbilanz des Landes aus. Es wird erwartet, dass die algerische Leistungsbilanz auch 2002 mit einem Überschuss abschließt (2,3 % des BIP), der aufgrund der rückläufigen Einnahmen aus den Erdöl- und Erdgasausfuhren jedoch niedriger sein dürfte als 2000-2001. Dank der unerwartet hohen Erdölexporterlöse der letzten beiden Jahre verringerten sich die Auslandsschulden Algeriens auf rund 21 Mrd. USD (39 % des BIP) im Juni 2002, während die Schuldendienstquote mit rund 27 % der gesamten laufenden Einnahmen weiterhin moderat ist. Dementsprechend stiegen die Devisenreserven auf über 19 Mrd. USD im Juni 2002, was dem Einfuhrbedarf von mehr als einem Jahr entspricht und die solide Zahlungsbilanzposition des Landes bestätigt.

Abkürzungen

BIP // Bruttoinlandsprodukt

EFF // Extended Fund Facility - Erweiterte Fondsfazilität

EG // Europäische Gemeinschaft

EIB // Europäische Investitionsbank

EU // Europäische Union

EUR // Euro

IWF // Internationaler Währungsfonds

USD // US-Dollar