Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eine mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: Programm 'Intelligente Energie für Europa' (2003-2006)"

(2003/C 73/11)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: Programm "Intelligente Energie für Europa" (2003-2006) [KOM(2002) 162 endg. - 2002/0082 (COD)];

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 6. Mai 2002, ihn gemäß Artikel 175(1) Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses des Ausschusspräsidiums vom 12. März 2002, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu befassen;

gestützt auf seine Stellungnahme vom 15. November 2001 zu dem Grünbuch der Kommission "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" (CdR 38/2001 fin);

gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 3. Oktober 2002 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 187/2002 rev. - Berichterstatterin: Frau Agnès Durdu, Bürgermeisterin der Gemeinde Wincrange, L/ELDR);

verabschiedete auf seiner 47. Plenartagung am 20. und 21. November 2002 (Sitzung vom 20. November) mehrheitlich folgende Stellungnahme.

1. Sichtweisen und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

1.1. Der AdR stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass die Kommission das erste Rahmenprogramm von unabhängigen Sachverständigen bewerten ließ und auf der Basis der Schlussfolgerungen dieser Sachverständigen und der gesammelten Erfahrungen entsprechend den gemeinschaftlichen und internationalen Erfordernissen eine konzeptionsmäßige Neuausrichtung für das zweite Mehrjahresprogramm vorgenommen wurde.

1.2. Der Ausschuss spricht den Verfassern des Entscheidungsentwurfs seine Anerkennung dafür aus, dass in die verschiedenen Aktivitäten der betreffenden Akteure mehr Linie gebracht wird, indem die Maßnahme der Gemeinschaft auf vier spezifische Aktionsbereiche beschränkt wird:

- SAVE: Rationelle Energieverwendung und Nachfragemanagement;

- ALTENER: Neue und erneuerbare Energien;

- STEER: Energiespezifische Aspekte des Verkehrswesens;

- COOPENER: Internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit Entwicklungsländern, im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz.

1.3. Der AdR ist der Ansicht, dass die Durchführung von auf diese vier spezifischen Betätigungsfelder festgelegten Aktionen dazu beitragen wird, der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten das Erreichen der angestrebten Ziele in den Bereichen Energieversorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Umweltschutz und Verlangsamung des Klimawandels zu erleichtern.

1.4. Der AdR äußert seine Zufriedenheit über die finanzielle Ausstattung dieses zweiten Mehrjahresprogramms durch die Europäische Union. Die Aufstockung des Budgets von 175 Mio. EUR auf 215 Mio. EUR stellt eine deutliche Verbesserung der finanziellen Möglichkeiten für die verschiedenen Akteure dar.

1.5. Da neben dieser finanziellen Anhebung auch noch die Aussicht auf die Subventionierbarkeit bestimmter Betätigungsfelder besteht, ist der AdR der Ansicht, dass die unternommenen Aktionen einen spezifischen und spürbaren Beitrag zur Senkung des Energiebedarfs und zu einer stärkeren Nutzung der Ressourcen an erneuerbaren Energien leisten werden.

1.6. Der AdR begrüßt, dass die Europäische Union mit dem COOPENER-Programm seine Anstrengungen für die Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz in Entwicklungsländern fortführt. Auf diese Art und Weise legt die Europäische Gemeinschaft Zeugnis ab von der Ernsthaftigkeit ihres internationalen Engagements. Der AdR hofft, dass die Europäische Union in der Lage sein wird, den Entwicklungsländern in effizienter Weise den Weg zu weisen und sie vor den Irrtümern zu schützen, die in Europa begangen wurden.

1.7. Die Kommission behält sich im Rahmen ihres jetzt vorgeschlagenen Programms die Möglichkeit vor, eine Exekutivagentur einzurichten, der bestimmte Aufgaben zur Verwaltung des Programms übertragen werden. Ohne eine solche Agentur muss nach Darstellung der Kommission die Personalstärke der betreffenden Dienste der Kommission nämlich deutlich aufgestockt werden. Der AdR hat gegen dieses Konzept und gegen die Verwaltung dieses Dossiers keine Einwände, sofern die Kommission selbst verantwortlich bleibt für die Aufgaben, die einen Ermessensspielraum bei der Umsetzung der politischen Optionen bedingen, und darauf achtet, dass die Zusammenarbeit zwischen ihren Diensten, der Agentur und der regionalen und lokalen Akteure zügig, effizient und flexibel vonstatten geht und das Interesse des Energiesektors nicht aus dem Blick gerät.

1.8. Nach Artikel 1 des Kommissionsvorschlags verfolgt das vorgeschlagene Programm drei allgemeine Ziele, und zwar Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz. Laut diesem Artikel geht es des Weiteren darum, "eine wirksame Verbindung dieser Maßnahmen mit den im Rahmen der anderen Gemeinschaftspolitiken durchgeführten Aktionen (zu) gewährleisten". Die Anstrengungen zur Sensibilisierung der Privatverbraucher und der Investoren im Allgemeinen für die Energiepolitik müssen fortgeführt werden. Man darf sich nicht darauf beschränken, ihnen zu erklären, dass der wirtschaftliche Nutzen und die ökologische Notwendigkeit einer vernünftigen und intelligenten Bewirtschaftung sämtlicher Energieressourcen eine Einheit bilden.

1.9. Das vorgeschlagene Programm soll mit den anderen Gemeinschaftspolitiken im Einklang stehen. Diese Zielvorgabe findet die Unterstützung des AdR. Die Nachteile der Energienutzung zeigen sich u. a. als Belastung des Wohnumfeldes und von Regionen, in denen Lebensmittel produziert werden. Wohlfahrt und Gesundheit der Einwohner sind in der Folge gefährdet. Die Lösung von Umweltproblemen führt zu neuen Innovationen und Technologien sowie zu einer verbesserten Beschäftigungslage. Sie sind wichtig für Bürger, Kommunen und Regionen. Viele Gemeinschaftspolitiken, darunter auch das Programm Intelligente Energie für Europa, tragen zur EU-Zielsetzung einer nachhaltigen Entwicklung bei. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollten sichtbarere Verbindungen zwischen Politiken hergestellt werden. So sollten beispielsweise politische Maßnahmen zur Förderung von Biokraftstoffen einen Bezug zum STEER-Programm enthalten.

1.10. Der Ausschuss befürwortet die in Artikel 3 des vorgeschlagenen Programms ausdrücklich vorgesehen "Leitaktionen", die mehrere spezifische Bereiche bündeln und/oder bestimmte Gemeinschaftsprioritäten, z. B. in entfernten und in Randlage befindlichen Gebieten zum Gegenstand haben können. Der Ausschuss der Regionen fordert die Kommission auf zu überlegen, ob für den Verbrauch an erneuerbaren Energien für jedes einzelne Programm Zielvorgaben festgelegt werden sollten. Zielwerte könnten eine wirksame Bemessungsgrundlage für den Beitrag der Programme zur Verwirklichung der Zielsetzung der EU liefern, bis 2010 den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch auf 12 % zu steigern. Zielwerte sind ein wichtiger Mechanismus, um das Engagement der EU zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien im Lichte der auf dem Weltgipfel nicht gelungenen Vereinbarung solcher Ziele zu demonstrieren.

1.11. Der AdR ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei diesen Leitaktionen eine sehr wichtige Rolle übernehmen könnten. Da sie dem Bürger am nächsten stehen, können sie bei der konkreten Verwirklichung der angestrebten Zielsetzungen des vorgeschlagenen Programms als Vorbild dienen.

1.12. Die Kommission macht sich selbst zur Auflage, eine jährliche Bewertung des Fortgangs des Mehrjahresprogramms vorzunehmen. Der Ausschuss der Regionen unterstützt diese Initiative, weil dies das Instrument par excellence ist, um Schwachstellen des Systems zu ermitteln und die erforderlichen Maßnahmen für die Verwirklichung der angestrebten Ziele anzupassen.

Brüssel, den 20. November 2002.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 13.