KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 63 endg. 
Brüssel, den2£. Februar 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GerneInschaftszo11 
kontlngents für AprIkosenpUlpe 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. In Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 vom 22. Dezember 1986 
über die Einfuhr von Agrarerzeugnlssen mit Ursprung In der TUrkel 
In die Gemeinschaft Ist vorgesehen, dass für AprIkosenpUlpe mit 
Ursprung In der TUrkel Jährlich ein GerneInschaftszoI Ikontingent in 
Höhe von 90 Tonnen anwendbaren Zollsatz Null eröffnet wird. 
2. In Rahmen dieses ZolIkontlngents, Spanien und Portugal wenden die 
entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates von 11. 
August 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und 
Portugals mit Algerlen, Ägypten, Jordanien, Liberia, Tunesien und 
der TUrkel berectenen Zollsätze an. 
3. Mit diesem Vorschlag soll das betreffende Kontingent fUr den 
Zeltraum vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 eröffnet werden. 
4. Zur Verwaltung dieses Kontingents wird vorgeschlagen, die gesamte 
Kontingentsmenge zur Bildung einer Gemeinschaftsreserve zu 
verwenden, zu der nach dem Verfahren In Artikel 3 der 
vorgeschlagenen Verordnung alle Mitgliedstaaten Zugang haben. 
Dies Ist.Gegenstand des beigefügten Vorschlags. 
2_ 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /91 DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Apriko-
senpülpe mit Ursprung in der Türkei (1991/52) 
PER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
r*' , . "" • 
gestützt auf'den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 des 
Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einfuhr von 
Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die 
Gemeinschaft (') ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein 
jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 90 
Tonnen zum Zollsatz Null für Aprikosenpülpe mit 
Ursprung in der Türkei eröffnet Mit der Verordnung 
(EWG) Nr. "726 /9LX2) ist dieses Kontingent für die Zeit 
bis zum 30. Juni 1991 eröffnet worden. Demnach ist das 
betreffende Zollkontingent für den Zeitraum vom 1. Juli 
1991 bis zum 30. Juni 1992 in der vorgenannten Höhe zu 
eröffnen. v;,; 
Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 1059/88 vom 28. 
März 19.88 zur Festlegung der Regelung für den Handel 
Griechenlands mit der Türkei 0 erlassen. Der Rat hat 
ferner,die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 vom 11. 
August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und 
Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, 
Tunesien und der Türkei (4), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 4162/87 (*), erlassen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene 
Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es ist 
angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, 
um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser 
Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen 
wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen 
Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den 
Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der 
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission; 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
.Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontin­
gents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992 wird in der 
Gemeinschaft der Zollsatz für die nachstehend bezeich­
nete Ware mit Ursprung in der Türkei im Rahmen des 
angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt 
ausgesetzt : 
Laufende 
Nummer 
09.0203 KN-Code 
O 
ex 2008 50 91 Warenbezeichnung 
Aprikosenpülpe ohne Zusatz von Alkohol urid Zucker, in unmit­
telbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 
kg oder mehr Kontingents­
menge 
(in Tonnen) 
90 Kontingents­
zollsatz 
(%) 
(') Taric-Code : 2008 50 91*20. 
ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1986, S. 16. 
ABl. Nr. L 81 vom 28 5 1990,S. 1. 
ABl. Nr. L 104 vom 23. 4. 1988, S. 4. 
ABLNr; L 250 vom 1. 9. 1987, S. 1. 
ABL Nr. L 396 vom 31. 12. 1987, S. 1. 
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das 
gflnfa-frfr Spanien und die Portugiesische Republik 
ZoUtitae «o» die nach den einschlägigen Bestimmungen 
der Beitrittsakte und der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 
berechnet werden. 
Artikel 2 
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der 
Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung 
erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
»*»! 
Artikel 3 
Legtjejp&Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünsti­
gung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, 
und. nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so 
nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an 
die Kommission die Ziehung einer, diesem Bedarf 
entsprechenden Menge auf die .Kontingentsmenge vor. 
Die ' Anträge' auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen .mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die ^Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmel­
dungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingents­
menge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung 
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission über die vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref­
fenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge 
ausreicht. 
Artikel J 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1991 in Kraft 
.,. n: Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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m FICHE FINANCIERE 
1. Liane budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120 
2. Base mrldlQUQ : art. 113 du traité. 
3. ,ln.Vl.tm6..tie .la mesure tarifaire } Proposition de règlement du 
Conseil portant ouverture et mode de gestion d'un contingent 
tarifaire communautaire pour des pulpes d'abricots, originaires de 
Turquie. 
4. OblectIf : Assurer le respect d'un engagement découlant d'un 
règlement du Conseil. 
5. Motio de calcul : 
N' de la NC : ex 2008 50 91 
Volume du contingent : 90 tonnes. 
Droits à applIquer : 0 % 
Droits de la NC : 17 % . 
6. Parte de recettes. •. 
Valeur des marchandises : 700 ECU X 90 - 63 000 ECU 
Perte de.recettes : 63 000 ECU X 17 X - 10.710 ECU 
Par rapport à la période précédente (1.7.1990 au 30.6.1991) : Il 
n'y aura pas de perte supplémentaire de recettes. 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement pris 
par le Conseil. L'Impact découlant de cette concession a été pris en 
considération lors de la prise de décision d'adoption de ce contingent 
et !! n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l'emploi 
dans la Communauté. 
! ISSN 0254-1467 
.1 
I 
i KOM(91)63endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-087-DE-C 
ISBN 92-77-69752-0 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg