[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 24.7.2007

KOM(2007) 442 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung Frankreichs, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika in den freien Verkehr überführt wird, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuerbetrag anzuwenden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

- Gründe und Ziele

Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der Gemeinschaft ist in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates[1] geregelt. In der Richtlinie wird definiert, auf welche steuerbaren Erzeugnisse sie sich bezieht, bei welchem Verwendungszweck diese zu besteuern sind und welche Mindeststeuerbeträge für die einzelnen Erzeugnisse gelten, je nachdem, ob sie als Kraftstoff, für bestimmte industrielle und gewerbliche Zwecke oder zum Heizen verwendet werden.

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, auf Grund besonderer politischer Erwägungen weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen.

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll Frankreich ermächtigt werden, den Steuersatz für unverbleites Benzin, das als Kraftstoff verwendet und in den Departements der Insel Korsika in den freien Verkehr überführt wird, zu senken, um die aufgrund der Abgelegenheit der Insel und der Versorgungsschwierigkeiten entstehenden Mehrkosten teilweise wieder auszugleichen.

- Allgemeiner Hintergrund

Da es sich um die Energiesteuer handelt, haben die französischen Behörden mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 beantragt, in Fortsetzung einer auf der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 18 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II Nummer 6 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/96/EG beruhenden Praxis den Steuersatz für als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin vor Ablauf der genannten Regelung weiterhin ermäßigen zu dürfen. Nach dieser Ausnahmeregelung ist Frankreich befugt, bis zum 31. Dezember 2006 auf der Insel Korsika einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, vorausgesetzt, die ermäßigten Beträge erfüllen nach wie vor die Anforderungen in Bezug auf die gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Mindeststeuerbeträge für Energieerzeugnisse. Die beantragte Genehmigung betrifft eine Steuermäßigung in Höhe von 1 EUR je Hektoliter Benzin für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2012. Am 13. Februar bzw. am 3. Mai 2007 haben die französischen Behörden zusätzliche Informationen übermittelt.

Frankreich begründet seinen Antrag auf Genehmigung im Sinne von Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates mit der Insellage Korsikas, die hinsichtlich der Beförderung der verschiedenen Kraftstoffe und ihrer Lagerung auf der Insel zusätzliche Kosten verursacht, eine Belastung, die durch die beantragte Steuerermäßigung teilweise ausgeglichen werden soll.

Korsika ist durch ein Bergrelief gekennzeichnet, d. h. nur 10% des Inselgebietes haben ein Gefälle von weniger als 12%, und abgesehen von der Tiefebene im Osten gibt es nahezu kein Flachland. Vor allem im Inselinneren sind die Verkehrsverbindungen schwierig, weil zwischen den einzelnen Tälern keine Verbindung besteht. Korsika ist demnach ein Inselgebiet mit zahlreichen gegeneinander abgeschirmten Mikroregionen.

Aus diesem Grunde kosten der Transport und Vertrieb von unverbleitem Superbenzin (95 Oktan) auf Korsika 17,34 EUR, gegenüber 8,05 EUR/Hektoliter auf dem Festland. Verantwortlich für die spürbar höheren Gestehungskosten der Kraftstoffe sind der Seetransport der Mineralölerzeugnisse und die auf der Insel vorherrschenden Lagerbedingungen. 400 000 m3 Öl durchlaufen jährlich die beiden vorhandenen Mineralöllager, obgleich diese angesichts ihrer Größe jeweils ein Produktivitätsniveau von rund 1 Million Kubikmeter Öl aufweisen sollten. Aufgrund der Insellage Korsikas und der Notwendigkeit, die Kraftstoffe einzulagern, um jeglichen Versorgungsausfall zu vermeiden, sind jedoch zwei Depots erforderlich. So lag der durchschnittliche Jahrespreis für unverbleites Benzin im Februar 2007 auf dem französischen Festland bei 116,96 EUR je Hektoliter, MwSt inbegriffen. Auf Korsika ist dieser Preis je Hektoliter um 3 bis 6 EUR (mit MwSt) höher, was ohne die Steuerermäßigung von 1 EUR/hl einer Differenz von 4 bis 7 EUR/hl entspricht[2].

Die Staffelung der Steuern fördert somit die räumliche Kontinuität zwischen Korsika und dem Festland, denn sie senkt den Preis für bleifreies Benzin um 1 EUR/hl, obgleich dieser Betrag unter den anfallenden Mehrkosten liegt.

Die jährlichen Haushaltsbelastungen infolge der Steuerermäßigung belaufen sich auf 890 000 EUR. Die Inselbevölkerung wurde am 1. Januar 2007 auf 279 000 Einwohner geschätzt, zuzüglich der Saisonbevölkerung, die alle bleifreies Benzin verbrauchen und von dieser Steuerermäßigung profitieren.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom.

Entscheidung 2005/767/EG des Rates vom 24. Oktober 2005 zur Ermächtigung Frankreichs zur Staffelung der Steuern auf Kraftstoffe gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG[3]. Die Regionalisierung der Mineralölsteuersätze (MöSt) betrifft sowohl Dieselkraftstoff als auch bleifreies Benzin, das als Kraftstoff verwendet wird. Sie ist Teil der von den französischen Behörden angestrebten Dezentralisierungspolitik, da sie den die französischen Regionen, darunter die Gebietskörperschaft Korsika, die Möglichkeit gibt, die geltenden Kraftstoffsteuerbeträge nach oben und nach unten zu modulieren. Die Dezentralisierung ist Teil eines Konzepts zur Stärkung der Effizienz der Verwaltung, die durch die Steigerung der Qualität und eine Senkung der Kosten öffentlicher Dienstleistungen erzielt werden soll. Sie ist auch Teil einer Politik der Subsidiarität, die es in vielen Bereichen gestattet, Entscheidungen auf der jeweils angemessenen Ebene zu treffen (siehe zweiter Erwägungsgrund der Entscheidung 2005/767/EG), und verfolgt somit andere Ziele als die beantragte Steuerermäßigung.

- Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates kann der Rat einen Mitgliedstaat einstimmig auf Vorschlag der Kommission ermächtigen, auf Grund besonderer politischer Erwägungen weitere Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen einzuführen. Jeder Antrag muss von der Kommission im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, die Wahrung des lauteren Wettbewerbs sowie die Gesundheits-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrspolitik der Gemeinschaft geprüft werden.

Die Staffelung der Steuern trägt dazu bei, dass für Verbraucher von bleifreiem Benzin auf Korsika und Verbraucher auf dem Festland gleiche Bedingungen geschaffen werden, denn sie gleicht die von den korsischen Verbrauchern zu tragenden Mehrkosten teilweise aus. Die vorgeschlagene Maßnahme wird somit den Zielen der Regional- und Kohäsionspolitik gerecht.

Die Steuerermäßigung geht nicht über die zusätzlichen Transport- und Vertriebskosten zulasten des korsischen Verbrauchers hinaus. Tatsächlich liegt die Verringerung des Preises für bleifreies Benzin um 1 EUR/hl sowohl weit unter den anfallenden Zusatzkosten als auch unter der Differenz zwischen den jeweiligen Endpreisen.

Im Übrigen liegt die ermäßigte Verbrauchsteuer für bleifreies Benzin auf Korsika (57,92 EUR/hl) nach wie vor weit über dem in der Richtlinie 2003/96/EG festgesetzten gemeinschaftlichen Mindeststeuerbetrag (35,90 EUR/hl). Dies trifft auch dann noch zu, wenn man die mit Entscheidung des Rates vom 24. Oktober 2005[4] genehmigte Regionalisierung der MöSt berücksichtigt, wonach die Gebietskörperschaft Korsika den MöSt-Satz, wie in Artikel 265 Tabelle B des französischen Zollkodex geregelt, staffeln kann. Diese Staffelung darf 1,77 EUR/hl nicht überschreiten, denn über diesen Betrag hinaus ist den Regionen keine Staffelung gestattet. Nach Kumulierung der beantragten Ermäßigung und der zulässigen Höchstermäßigung, die sich aus dem Beschluss Korsikas ergeben könnte, die MöSt zu regionalisieren, läge die ermäßigte Verbrauchsteuer auf unverbleites Benzin auf Korsika somit bei 56,15 EUR/hl, was noch immer spürbar über dem in der Richtlinie 2003/96/EG festgesetzten Mindeststeuerbetrag für die Gemeinschaft (35,90 EUR/hl) liegt.

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass der steuerliche Anreiz zur Steigerung der Energieeffizienz bei diesem Steuerniveau erhalten bleibt.

Unter dem Gesichtspunkt des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes und der Wahrung des lauteren Wettbewerbs ist diese Maßnahme akzeptabel. Sie hat lediglich zum Ziel, die durch die Insellage Korsikas bedingten Mehrkosten teilweise auszugleichen. In Anbetracht der Abgelegenheit und Insellage der von der Maßnahme betroffenen Departements und der Bescheidenheit der Ermäßigung des Betrags, der im Ergebnis weit über dem gemeinschaftlichen Mindeststeuerbetrag liegt, wird es keinen verstärkten Zulauf zu korsischen Tankstellen geben.

Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG sieht für diese Art von Maßnahme einen Zeitraum von höchstens sechs Jahren mit der Möglichkeit einer Verlängerung vor. In diesem Stadium erscheint es sinnvoll, die Genehmigung für sechs Jahre zu gewähren, d. h. für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2012.

Es sollte sichergestellt werden, dass Frankreich die unter diese Entscheidung fallende Steuerermäßigung auf Basis der in Artikel 18 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmeregelung und in direktem Anschluss an die vor dem 1. Januar 2007 geltende Regelung anwenden kann. Dem Genehmigungsantrag sollte daher mit Wirkung von 1. Januar 2007 stattgegeben werden.

2. KONSULTATION VON INTERESSENGRUPPEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

- Konsultation von Interessengruppen

Der Vorschlag beinhaltet eine Abweichungsermächtigung, die nur Frankreich betrifft.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Hinzuziehung von externen Sachverständigen war nicht erforderlich.

- Folgenabschätzung

Entfällt.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

Die Kommission schlägt vor, die Ermäßigung der Steuer um einen Euro je Hektoliter bis zum 31. Dezember 2012 zu genehmigen und Frankreich somit zu ermächtigen, auf unverbleites Benzin, das als Kraftstoff verwendet und in den Departements der Insel Korsika in den freien Verkehr überführt wird, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden.

- Rechtsgrundlage

Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates.

- Subsidiaritätsprinzip

Es wird darauf hingewiesen, dass indirekte Steuern im Sinne von Artikel 93 EG-Vertrag an sich nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 5 EG-Vertrag fallen.

Die konkurrierenden Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich sind jedoch streng geregelt und auf Maßnahmen zur Angleichung einzelstaatlicher Vorschriften begrenzt, die der Rat bereits erlassen hat.

Im vorliegenden Fall gilt, dass nur der Rat einen Mitgliedstaat ermächtigen kann, weitere Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen im Sinne von Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einzuführen; so sieht es diese Vorschrift vor. Die Mitgliedstaaten können diese Funktion des Rates nicht übernehmen.

Der Vorschlag steht somit in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Verringerung des Preises für bleifreies Benzin um 1 EUR/hl liegt nach wie vor weit unter den anfallenden Mehrkosten (von 4 bis 7 EUR/hl).

- Wahl der Instrumente

Vorgeschlagene(s) Instrument(e): Entscheidung des Rates.

Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG sieht nur dieses Rechtsinstrument vor.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Maßnahme beinhaltet keine finanziellen und administrativen Belastungen für die Gemeinschaft. Der Vorschlag hat somit keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung Frankreichs, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika in den freien Verkehr überführt wird, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuerbetrag anzuwenden

(Nur der französische Wortlaut ist verbindlich.)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom[5], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2003/96/EG ist Frankreich befugt, für die Insel Korsika einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden. Diese Genehmigung gilt bis 31. Dezember 2006.

(2) Da es sich um die Energiesteuer handelt, haben die französischen Behörden mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 beantragt, in Fortsetzung einer auf der vorgenannten Ausnahmeregelung beruhenden Praxis den Steuersatz für als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin vor Ablauf der genannten Regelung weiterhin ermäßigen zu dürfen. Die Ermäßigung beläuft sich auf 1 EUR je Hektoliter. Die Genehmigung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2012 beantragt. Für Korsika geht die Belieferung von Tankstellen mit bleifreiem Benzin im Gegensatz zum Festland mit beträchtlichen Mehrkosten einher, und die Endpreise liegen um 4 bis 7 EUR/hl über den entsprechenden Festlandpreisen.

(3) Die Ermäßigung der Verbrauchsteuer für bleifreies Benzin auf Korsika hilft, für die Verbraucher auf Korsika und die Verbraucher auf dem Festland gleiche Bedingungen zu schaffen. Die Maßnahme entspricht somit den Zielen der Regional- und Kohäsionspolitik.

(4) Die Steuerermäßigung geht nicht über das zum Ausgleich der von den korsischen Verbrauchern zu tragenden zusätzlichen Transport- und Vertriebskosten erforderliche Maß hinaus.

(5) Der endgültige Steuerbetrag steht in Einklang mit dem in der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehenen Mindeststeuerbetrag, der zurzeit bei 359 EUR/1000 l (bzw. 35,90 EUR/hl) liegt. Dies ist selbst dann noch der Fall, wenn die Genehmigung aufgrund der Entscheidung 2005/767/EG des Rates vom 24. Oktober 2005[6], deren Wirkung mit der Wirkung der vorliegenden Entscheidung kumulierbar ist, berücksichtigt wird.

(6) Angesichts der Abgelegenheit und der Insellage der Departements, auf die sich diese Maßnahme bezieht, und der Bescheidenheit der Ermäßigung des Betrags, der im übrigen gemessen am gemeinschaftlichen Mindeststeuerbetrag sehr hoch ist, wird die Maßnahme nicht zu einem verstärkten Zulauf zu korsischen Tankstellen führen.

(7) Folglich ist die beantragte Maßnahme im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Wahrung des lauteren Wettbewerbs annehmbar und mit der gemeinschaftlichen Umwelt-, Energie- und Verkehrpolitik vereinbar.

(8) Nach Maßgabe des Artikels 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG sollte Frankreich daher ermächtigt werden, bis 31. Dezember 2012 auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das auf Korsika in den freien Verkehr überführt wird, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden.

(9) Es sollte sichergestellt werden, dass Frankreich die unter diese Entscheidung fallende Steuerermäßigung auf Basis der in Artikel 18 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmeregelung in direktem Anschluss an die vor dem 1. Januar 2007 geltende Regelung anwenden kann. Dem Genehmigungsantrag sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2007 stattgegeben werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Frankreich wird ermächtigt, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika in den freien Verkehr überführt wird, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden.

Um jede Überkompensierung zu vermeiden, darf die Ermäßigung nicht über die gemessen am französischen Festland anfallenden zusätzlichen Transport-, Lagerungs- und Vertriebskosten hinausgehen.

Der ermäßigte Steuersatz muss den Auflagen der Richtlinie 2003/96/EG Rechnung tragen, vor allem, was die in Artikel 7 genannten Mindeststeuerbeträge anbelangt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2007 und läuft am 31. Dezember 2012 ab.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die französische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 238 vom 31.10.2003, S. 51.

[2] Die genannte Kostendifferenz wirkt sich nicht ganz auf den Endpreis aus, denn der MwSt-Satz ist auf Korsika niedriger als auf dem Festland.

[3] ABl. L 290 vom 4.11.2005, S. 25.

[4] Die Steuerermäßigung, die mit diesem Vorschlag genehmigt werden soll, würde automatisch greifen, ohne dass eine spezielle Entscheidung der Gebietskörperschaft Korsika erforderlich wäre, während eine Staffelung im Sinne der Entscheidung 2005/767/EG eine solche Entscheidung voraussetzen würde.

[5] ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100).

[6] ABl. L 290 vom 4.11.2005, S. 25.