Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit () (96/C 97/07)

Der Rat beschloß am 10. Oktober 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 118 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 18. Januar 1996 an. Berichterstatter war Herr Etty.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 332. Plenartagung (Sitzung vom 31. Januar 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Ziel des Kommissionsvorschlags ist die Änderung der Einzelrichtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (90/394), die im Nachgang zu der Rahmenrichtlinie vom 12. Juni 1989 verabschiedet wurde. Als Grundlage für den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und ihre Sicherheit vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit hat sich diese Rahmenrichtlinie in einer Reihe von Einzelrichtlinien niedergeschlagen.

1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat kontinuierlich an der Weiterentwicklung dieser Maßnahmen mitgewirkt und in den letzten Jahren Stellungnahmen zu Vorschlägen für eine Änderung der Richtlinie über biologische Arbeitsstoffe, eine Richtlinie über physikalische Arbeitsstoffe und eine Richtlinie über chemische Arbeitsstoffe abgegeben ().

1.3. In der derzeit geltenden Richtlinie betreffend Karzinogene werden die Arbeitgeber verpflichtet, durch verschiedene allgemeine Maßnahmen zu gewährleisten, daß die Exposition der Arbeitnehmer auf das geringste technisch mögliche Niveau reduziert wird. ("Karzinogen" bezieht sich in diesem Zusammenhang auf chemische Arbeitsstoffe, die Krebs erzeugen können; entsprechend gefahrenträchtige physikalische und biologische Arbeitsstoffe werden weder von der Richtlinie noch von der vorgeschlagenen Änderungsrichtlinie erfaßt.)

1.4. In der geltenden Karzinogenrichtlinie (Artikel 16) ist vorgesehen, daß der Rat aufgrund der verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten, für alle Karzinogene, bei denen dies möglich ist, Grenzwerte festlegt und erforderlichenfalls andere damit unmittelbar zusammenhängende Bestimmungen erläßt. Bislang wurden noch keinerlei Grenzwerte festgesetzt. In dem Vorschlag für eine Änderung der geltenden Richtlinie wird daher zunächst ein Grenzwert für Benzol festgesetzt, dessen karzinogene Wirkung beim Menschen durch epidemiologische Studien eindeutig erwiesen ist. In den verschiedenen Mitgliedstaaten der EU und Drittstaaten gelten derzeit unterschiedliche Grenzwerte für Benzol.

1.5. In der vorgeschlagenen Änderungsrichtlinie werden im Zusammenhang mit der Festsetzung eines Grenzwerts für Benzol vier wichtige Aspekte genannt:

(i) die Notwendigkeit eines Kompromisses zwischen den technischen Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes einerseits und der dringenden Notwendigkeit eines realisierbaren Fortschritts andererseits;

(ii) die Notwendigkeit zeitlich befristeter Ausnahmen, um genügend Zeit für die in bestimmten Industrien oder an bestimmten Arbeitsplätzen erforderlichen technischen Maßnahmen zur Anpassung an die Normen einzuräumen, sofern die Bestimmungen der Richtlinie 90/394/EWG Anwendung finden;

(iii) die Notwendigkeit einheitlicher Verfahrensweisen in der Europäischen Union durch die Festsetzung eines Mindestschutzniveaus für alle Arbeitnehmer in der Gemeinschaft, so daß mögliche Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden;

(iv) die Tatsache, daß keine weiteren Maßnahmen zur Verringerung der Exposition notwendig sein werden, da in den meisten Mitgliedstaaten bereits Vorschriften über die Einschränkung oder das Verbot der Verwendung von Benzol bestehen.

1.6. Neben der Festsetzung von Grenzwerten im allgemeinen und der Festsetzung von Grenzwerten für Benzol im besonderen, an der vorbildhaft die Festsetzung von Grenzwerten für Karzinogene veranschaulicht wird, zielt der Änderungsvorschlag auf eine erhebliche Erweiterung des Anwendungsbereichs der Karzinogenrichtlinie ab, indem sich aus dem bisherigen Wortlaut ergebende Einschränkungen aufgehoben werden.

1.7. In der bisherigen Richtlinie werden Karzinogene als Stoffe und Zubereitungen definiert, die gemäß den Richtlinien 67/548/EWG bzw. 88/369/EWG mit dem R-Satz 45 "kann Krebs erzeugen" zu kennzeichnen sind, sowie bestimmte spezifische Stoffe, Zubereitungen oder Verfahren, die in Anhang 1 der Richtlinie aufgeführt sind. Durch die Neufassung würde der Anwendungsbereich der Richtlinie auf Human- und Tierarzneimittel, kosmetische Erzeugnisse, Stoffgemische in Rückständen, Pestizide, Munition und Sprengstoff ausgeweitet. Somit würden unterschiedliche Schutzniveaus für krebserzeugende Stoffe oder Zubereitungen ausgesetzte Arbeitnehmer verhindert.

1.8. Ferner werden zwei spezifische Fehler der geltenden Richtlinie beseitigt:

(i) der Schutz vor der Exposition gegenüber polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAH) wird präzise festgeschrieben;

(ii) neben anderen Aufnahmewegen wird der Gefährdung durch die Resorption durch (und nicht nur die Einwirkung auf) die Haut Rechnung getragen.

1.9. Insgesamt gesehen stellt diese vorgeschlagene Änderungsrichtlinie einen logischen Schritt zur Umsetzung der in der Rahmenrichtlinie verankerten Grundsätze mit dem Ziel dar, den Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit zu verbessern.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß erachtet den Vorschlag der Kommission für eine Änderung der Karzinogenrichtlinie allgemein als wichtigen Fortschritt beim Arbeitnehmerschutz und als Verbesserung der Rechtsvorschriften, vorausgesetzt,

(i) es ergeben sich daraus keinerlei Widersprüche zu geltenden Richtlinien im Bereich Gesundheit und Sicherheit;

(ii) der Ausschuß wird von der Kommission darüber informiert, welche weiteren Stoffe in die Liste der Stoffe aufgenommen werden sollen, für die spezifische Grenzwerte gelten werden, und nach welchen Verfahren diese Grenzwerte festgesetzt und in der Europäischen Union durchgesetzt werden sollen. Der Ausschuß zitiert in diesem Zusammenhang aus seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über chemische Arbeitsstoffe:

"(...) die Festlegung von Grenzwerten (...) sollte unter umfassender Konsultierung der Sozialpartner, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Europäischen Parlaments erfolgen."

Der Ausschuß nimmt den Verweis auf den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dessen globale Befürwortung des Änderungsvorschlags sowie die Ansichten seiner Mitglieder zu dem vorgeschlagenen Grenzwert für Benzol zur Kenntnis. Der Ausschuß verzeichnet ferner, daß die Meinungen über den nun festzusetzenden Grenzwert für Benzol zwar auseinandergehen, daß jedoch der von der Kommission vorgeschlagene Wert von 1 ppm mit verschiedenen zeitlich begrenzten Ausnahmeregelungen derzeit am ehesten realisierbar erscheint. Der Ausschuß verfügt über Informationen über bereits angewendete oder in Diskussion befindliche Grenzwerte innerhalb und außerhalb der Europäischen Union und unterstützt den Vorschlag der Kommission. Bei den nun vorgeschlagenen Bestimmungen handelt es sich wie bei den Bestimmungen der Karzinogenrichtlinie um Mindestvorschriften. Die Arbeitgeber sollten nach Meinung des Ausschusses wann immer möglich weitreichende Schutzmaßnahmen ergreifen.

2.2. Der Ausschuß betont, daß die in der Karzinogenrichtlinie von 1990 festgelegten Schutzmaßnahmen von dem jetzigen Vorschlag in keiner Weise berührt werden. Sie sind auch in den für Ausnahmeregelungen vorgesehenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen einzuhalten. Der Ausschuß erinnert die Kommission ferner an seine Kritik und die Anregungen, die er 1988 in seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über Karzinogene vorgetragen hatte, und fordert sie dringend auf, in diesem Sinne tätig zu werden.

2.3. Der Vorschlag darf keine unnötig kostenaufwendigen Maßnahmen erforderlich machen, und der Ausschuß nimmt die diesbezügliche Bestätigung der Kommission zur Kenntnis. Er bekräftigt, daß die Risikoabschätzung gemäß Artikel 6 der Rahmenrichtlinie durchgeführt werden muß. Die Kommission muß weitergehende Informationen sowohl über die Vorteile für den Gesundheitsschutz als auch über die kostenmäßigen Auswirkungen der nachfolgenden Erweiterungen des Anwendungsbereichs bereitstellen.

2.4. Der Ausschuß stellt fest, daß das Krebsrisiko nur eine mögliche Folge chemischer Einwirkungen ist. Er weist die Kommission darauf hin, daß weitere, nicht weniger ernsthafte Gefahren bestehen, wie z. B. die einer Veränderung des Erbguts. Diesbezüglich muß die Gemeinschaft in Zukunft möglicherweise tätig werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Artikel 1

3.1.1. Angesichts der Kompliziertheit des Themas und der Ausweitung des Anwendungsbereichs, die sich aus der überarbeiteten Definition in der vorgeschlagenen Neufassung von Artikel 2 ergibt, sollte die Kommission einen Leitfaden herausgeben, aus dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer entnehmen können, inwieweit sich die revidierte Fassung der Richtlinie auf ihre jeweilige Arbeitssituation auswirkt. Dies kann insbesondere zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen in kleinen und mittleren Unternehmen beitragen. Der Ausschuß geht davon aus, daß die Einstufung von Stoffen oder Zubereitungen, die unter die Anwendung der (geänderten) Richtlinie fallen, als Karzinogene der Kategorie I oder II auf folgenden Kriterien beruht:

Kategorie I: Stoffe, die beim Menschen Krebs erzeugen, wenn es beispielsweise aufgrund epidemiologischer Untersuchungen als hinreichend erwiesen gilt, daß zwischen der Exposition gegenüber einem Stoff und der Entstehung von Krebs eine ursächliche Beziehung besteht;

Kategorie II: Stoffe, deren krebserzeugende Wirkung beim Menschen vermutet wird, wenn aufgrund von Tierversuchen oder sonstigen relevanten Daten eine ausreichende Grundlage für die Annahme besteht, daß die Exposition gegenüber diesen Stoffen beim Menschen Krebs erzeugen kann.

Die Kommission muß die Anwendung dieser Kriterien in der vorgeschlagenen Richtlinie sowie bei künftigen Vorschlägen betreffend die Festsetzung von Grenzwerten für Stoffe und Zubereitungen sicherstellen.

Der Ausschuß empfiehlt, in Artikel 2 Buchstabe a ausdrücklich auf Stoffe und Zubereitungen hinzuweisen, die mit dem R-Satz 49 bzw. dem R-Satz 45 gekennzeichnet sind.

3.1.2. Der Ausschuß begrüßt die vorgeschlagene Änderung von Artikel 3 Absatz 3 (Artikel 1 Absatz 2 des Änderungsvorschlags), in der berücksichtigt wird, daß die Exposition der Haut nicht nur zur äußerlichen Gefährdung der Haut, sondern auch zur Aufnahme in bzw. über die Haut führen kann.

3.1.3. Der Ausschuß kann die in Anhang III vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen billigen. Er nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, die Richtlinie u.a. auf verschiedene Formen von Abfallstoffen auszudehnen.

3.1.4. Nach Ansicht des Ausschusses bedarf Artikel 1 Absatz 3 des Änderungsvorschlags einer genaueren Erläuterung. Der Ausschuß entnimmt der Vorlage, daß die zeitlich begrenzten Ausnahmeregelungen bestimmte Sektoren vorläufig von der Erfuellung des Grenzwertes für Benzol befreien, jedoch nicht von der Erfuellung der übrigen, durch die Richtlinie vorgeschriebenen Schutzvorkehrungen. Es ist nicht klar, welche zusätzliche Sicherheit durch diese Hinzufügung geschaffen wird.

3.1.5. Der Ausschuß befürwortet Artikel 1 Absatz 4 des Änderungsvorschlags, der Auslegungsschwierigkeiten beseitigt, die in einigen Mitgliedstaaten dazu führten, daß in bezug auf Arbeiten, bei denen die betreffenden Arbeitnehmer polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen ausgesetzt sind, der Liste von Stoffen, Zubereitungen und Verfahren in Anhang I der Richtlinie neben Steinkohlenruß, -teer und -pech auch Steinkohlenstaub hinzugefügt wurde. Zu dieser wichtigen Gruppe chemischer Stoffe gehören einige nachweislich krebserzeugende Stoffe, mit denen sich die Kommission, wie der Ausschuß hofft, in Kürze näher befassen wird.

3.1.6. In bezug auf Benzol und den in der Neufassung von Anhang III vorgeschlagenen Grenzwert verweist der Ausschuß auf seine Bemerkungen in Ziffer 1.5. Er bekräftigt seine Unterstützung für den von der Kommission für Anhang III Teil A (in Artikel 1 Absatz 5 des Änderungsvorschlags) vorgeschlagenen Grenzwert berufsbedingter Exposition von 1 ppm, vorbehaltlich begründeter Ausnahmeregelungen für bestimmte Tätigkeiten/Sektoren, bei denen die fristgerechte Durchführung dieser Vorschrift (bis zum 31. Dezember 1998) Schwierigkeiten bereitet. Die Kommission sollte möglichst bald eine eventuelle Änderung von Anhang III nach dem 31. Dezember 1998 im Hinblick auf eine weitere Herabsetzung des Grenzwerts prüfen.

Der Ausschuß fordert die Kommission auf, Informationen über die Verfügbarkeit von Meßinstrumenten und Fachberatung zur Unterstützung der Arbeitgeber und insbesondere der KMU bei der Anpassung an den Grenzwert bereitzustellen.

3.1.7. Der Ausschuß ist sich der Tatsache bewußt, daß Benzol als Lösungsmittel und als Reaktionspartner und/oder Zwischenprodukt in bestimmten Industriezweigen, wie z. B. der Parfümindustrie, verwendet wird, was akzeptabel ist, sofern der Stoff unter kontrollierten Bedingungen eingesetzt wird.

3.1.8. Der Ausschuß hält es für erforderlich, daß in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein einheitliches Meßverfahren angewandt wird.

3.1.9. In früheren Stellungnahmen, insbesondere in seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Schaffung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (), hatte der Ausschuß darauf hingewiesen, daß größter Wert auf die Verbesserung des Informations- und Erfahrungsaustauschs und der Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Fachinstituten und sonstigen mit der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz beschäftigten Einrichtungen sowie deren Zusammenarbeit untereinander zu legen ist, daß eine wichtige Aufgabe darin besteht, dafür zu sorgen, daß die einzelstaatlichen Angaben aus dem Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz miteinander vergleichbar sind. Diesen Aspekt möchte der Ausschuß im Rahmen der vorliegenden Stellungnahme noch einmal hervorheben.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1996.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 317 vom 28. 11. 1995, S. 16.

() ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 38; ABl. Nr. C 249 vom 13. 9. 1993, S. 28; ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 42.

() ABl. Nr. C 169 vom 6. 7. 1992.