KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.02.1996 
KOM(96) 62 endg. 
95/ 0107 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Überwachung und Kontrolle der 
Verbringung von Abfallen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Überwachung und Kontrolle der 
Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft 
Nach Artikel 130 s Absatz 1 EG-Vertrag hat der Rat das Europäischen Parlament zu 
einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 259/93! über die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfallen in 
der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft angehört (KOM(95) 143 endg., 
95/0107 SYN). Auf seinen Sitzungen vom 16. November 1995 und 16. Januar 1996 
hat das Parlament insgesamt fünf Änderungen angenommen, von denen die 
Kommission vier in den geänderten Vorschlag übernommen hat2. Diese Änderungen 
werden im folgenden erörtert. 
Von der Kommission übernommene Änderungen 
Erwägungsgründe 
Wichtige zugrundeliegende Dokumente, wie der Beschluß der Dritten Konferenz der 
Vertragsparteien zur Änderung des Basler Übereinkommens, werden nunmehr in den 
Erwägungsgründen genannt; auch wird darauf hingewiesen, daß die EG-Definitionen 
nicht gänzlich mit denen des Basler Übereinkommens übereinstimmen und daher vor 
allem an das nach diesem Übereinkommen zu erstellende Verzeichnis gefährlicher 
Abfälle angepaßt werden müssen (Änderungen 1 und 3). Die Absicht der Kommission, 
über das entsprechende Ausschuß verfahren so rasch wie möglich einen Anhang 
(Anhang II a) für Abfalle zu erstellen, die zwar im Verzeichnis gefährlicher Abfälle 
der Kommission, jedoch nicht in Anhang III oder IV der Verordnimg genannt sind, 
wird ebenfalls aufgenommen (Kompromißänderung 8), damit auch diese Abfälle mit 
einem Ausfuhrverbot belegt werden können. 
Verfügender Teil 
Gemäß der Kompromißänderung 9, die Änderung 4 ersetzt, wird der 
Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 259/93 über die in Anhang III und IV genannte Abfälle hinaus auf die in 
einem neuen Anhang (Anhang II a) erfaßten Abfälle ausgedehnt. Ziel dieser Änderung 
ist die tatsächliche Anwendung von "Beschluß 11/12", d.h. bis 1998 alle Abfälle, die 
laut den Gemeinschaftsvorschriften als gefährlich anzusehen sind, mit einem 
Ausfuhrverbot zu belegen. 
Hierzu müssen die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 und das durch die Entscheidung 
Nr. 94/904/EG des Rates3 verabschiedete EG-Verzeichnis gefährlicher Abfälle in 
Einklang gebracht werden. Die Kommission wird daher den zuständigen Ausschuß 
beauftragen, alle in der Gemeinschaft als gefährlich geltenden Abfälle, die zwar im 
ABl. Nr. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. 
Protokoll der Sitzung vom 16. November 1995, vorläufige Ausgabe, PE 195.171, Seiten 39-40, 
sowie der Sitzung vom 16. Januar 1996, vorläufige Ausgabe, PE 195.831, Seite 16. 
ABl. Nr. L 356 vom 31.12.1994, S. 14. 
Verzeichnis gefährlicher Abfälle, jedoch nicht in Anhang III oder IV der Verordnung 
(EWG) Nr. 259/93 erfaßt sind, in einem neuen Anhang (Anhang II a) zur Verordnung 
aufzulisten. Die vorgeschlagene Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
259/93 gilt somit auch für Abfalle, die in diesem neuen Anhang (Anhang II a) 
aufgeführt sind. 
Nach Ansicht der Kommission schafft diese Änderung Klarheit darüber, ob alle 
gefahrlichen Abfälle von den Anhängen III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 
erfaßt werden und darüber hinaus den Betroffenen ausreichend Transparenz bietet. 
Von der Kommission abgelehnte Änderungen: 
Die einzige von der Kommission abgelehnte Änderung (Änderung 2) wurde für 
überflüssig erachtet, da sie sich mit einer anderen, von der Kommission 
übernommenen Änderung (Änderung 3) überschneidet. Änderung 3 wird als präziser 
und umfassender angesehen, da darauf hingewiesen wird, daß die künftigen 
EG-Definitionen und -Verzeichnisse an das Basler Übereinkommen angepaßt werden 
müssen. 
Auf der Grundlage des Artikels 189 a Absatz 2 EG-Vertrag nimmt die Kommission 
die angenommenen Änderungen in ihren Vorschlag auf und ändert den Wortlaut ihres 
Vorschlags wie folgt, so daß alle Exporte von zur Verwertung bestimmten 
gefahrlichen Abfallen in Nicht-OECD-Länder ab dem 1. Januar 1998 untersagt sind. 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Überwachung und Kontrolle der 
Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft 
KOM(95) 143 endg. - SYN 95/0107 
(Vorlage der Kommission nach Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag über ...) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Neue Erwägungsgründe: 
Die Dritte Konferenz der 
Vertragsparteien des Basler 
Übereinkommens hat beschlossen, daß 
die Ausfuhr gefährlicher Abfalle zum 
Zwecke des Recyclings aus 
OECD-Ländern in Nicht-OECD-Länder 
vom 1. Januar 1998 an verboten ist. 
Die EU-Definitionen für "gefährliche 
Abfälle" stimmen gegenwärtig nicht 
gänzlich mit denen des Basler 
Übereinkommens überein. Da dies dazu 
führen könnte, daß Abfall, der unter 
das Ausfuhrverbot des Basler 
Übereinkommens fällt, dennoch weiter 
aus der EU exportiert wird, müssen die 
EU-Definitionen und Verzeichnisse 
entsprechend angepaßt werden. 
Die Kommission arbeitet so rasch wie 
möglich gemäß dem in Artikel 18 der 
Richtlinie 75/442/EWG festgelegten 
Verfahren einen Anhang II a aus, der 
all die Abfälle umfaßt, die in dem 
durch die Entscheidung des Rates 
94/904/EG2 erstellten Verzeichnis 
aufgeführt, aber nicht in den Anhängen 
III oder IV genannt sind. Die Ausfuhr 
der in Anhang II a genannten Abfälle 
ist vom 1. Januar 1998 an untersagt. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG 
ERLASSEN: HAT FOLGENDE VERORDNUNG 
ERLASSEN: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 
wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 16 Absatz 1 wird durch 
folgenden Wortlaut ersetzt: 
"Artikel 16 
1. Die Ausfuhr aller in Anhang III und 
IV genannten, zur Verwertung 
bestimmten Abfalle ist verboten, 
ausgenommen die Ausfuhr in folgende 
Länder: 
(a) Länder, für die der OECD-Beschluß 
gilt; 
(b) andere Länder, 
die Vertragspartei des Basler 
Übereinkommens sind und/oder 
mit denen die Gemeinschaft 
oder die Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten bilaterale oder 
multilaterale oder regionale 
Übereinkünfte oder 
Vereinbarungen gemäß Artikel 
11 des Basler Übereinkommens 
und gemäß Absatz 2 
geschlossen haben. Auch diese 
Exporte werden ab 1. Januar 
1998 verboten. 
mit denen einzelne 
Mitgliedstaaten vor dem 
Zeitpunkt des Beginns der 
Anwendung dieser Verordnung 
bilaterale Übereinkünfte und 
Vereinbarungen geschlossen 
haben, insoweit als diese 
Übereinkünfte und 
Vereinbarungen mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar 
sind und mit Artikel 11 des 
Basler Übereinkommens und 
mit Absatz 2 im Einklang 
stehen. Diese Übereinkünfte und 
Vereinbarungen werden der 
Kommission binnen drei Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 
wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 16 Absatz 1 wird durch 
folgenden Wortlaut ersetzt: 
"Artikel 16 
1. Die Ausfuhr aller in Anhang III und 
IV genannten, zur Verwertung 
bestimmten Abfälle ist verboten, 
ausgenommen die Ausfuhr in folgende 
Länder: 
(a) Länder, für die der OECD-Beschluß 
gilt; 
(b) andere Länder, 
die Vertragspartei des Basler 
Übereinkommens sind und/oder 
mit denen die Gemeinschaft 
oder die Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten bilaterale, 
multilaterale oder regionale 
Übereinkünfte oder 
Vereinbarungen gemäß Artikel 
11 des Basler Übereinkommens 
und gemäß Absatz 2 
geschlossen haben. Auch diese 
Exporte werden ab 1. Januar 
1998 untersagt. 
mit denen einzelne 
Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten 
dieser Verordnung bilaterale 
Übereinkünfte oder 
Vereinbarungen geschlossen 
haben, insoweit als diese 
Übereinkünfte und 
Vereinbarungen mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar 
sind und mit Artikel 11 des 
Basler Übereinkommens und 
mit Absatz 2 im Einklang 
stehen. Diese Übereinkünfte und 
Vereinbarungen werden der 
Kommission binnen drei 
Monaten nach Inkrafttreten 
Monaten nach Beginn der 
Anwendung jener Übereinkünfte 
und Vereinbarungen, je 
nachdem welcher Zeitpunkt 
früher liegt, notifiziert, und sie 
erlöschen, wenn Übereinkünfte 
und Vereinbarungen gemäß dem 
ersten Gedankenstrich 
geschlossen werden. Auch diese 
Exporte werden ab 1. Januar 
1998 verboten. dieser Verordnung bzw. nach 
Inkrafttreten der Übereinkünfte 
und Vereinbarungen, je 
nachdem welcher Zeitpunkt 
früher liegt, notifiziert, und 
erlöschen, wenn Übereinkünfte 
und Vereinbarungen gemäß dem 
ersten Gedankenstrich 
geschlossen werden. Auch diese 
Exporte werden ab 1. Januar 
1998 untersagt. 
Die Kommission arbeitet so rasch wie 
möglich gemäß dem in Artikel 18 der 
Richtlinie 75/442/EWG festgelegten 
Verfahren einen Anhang II a aus, der 
all die Abfälle umfaßt, die in dem 
durch die Entscheidung des Rates 
94/904/EG erstellten Verzeichnis 
aufgeführt, aber nicht in den Anhängen 
III oder IV genannt sind. Die Ausfuhr 
der in Anhang II a genannten Abfälle 
ist vom 1. Januar 1998 an untersagt. 
Entscheidung des Rates vom 22. 
Dezember 1994 über ein 
Verzeichnis gefährlicher Abfalle 
im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 
der Richtlinie 91/689/EWG des 
Rates über gefährliche Abfälle 
(94/904/EG), ABl. Nr. L 356 
vom 31.12.1994, S. 14. 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 62 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 11 
Katalognummer : CB-CO-96-071-DE-C 
ISBN 92-78-00597-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L~2985 Luxemburg 
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