A4-0278/95

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Verbote der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei der Herstellung bestimmter Lebensmittel (KOM(95)0126 - C4-0151/95 - 95/0085(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Gemäß Artikel 3a der Richtlinie 89/107/EWG, geändert durch die Richtlinie 94/34/EG, und den darin näher bestimmten Bedingungen dürfen die im Anhang genannten Mitgliedstaaten in ihren Rechtsvorschriften das Verbot der Verwendung der im Anhang genannten Zusatzstoffkategorien in den im genannten Anhang aufgeführten entsprechenden Lebensmitteln aufrechterhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß Artikel 3a der Richtlinie 89/107/EWG, geändert durch die Richtlinie 94/34/EG, und den darin näher bestimmten Bedingungen dürfen die im Anhang genannten Mitgliedstaaten in ihren Rechtsvorschriften das Verbot der Verwendung der im Anhang genannten Zusatzstoffkategorien in den im genannten Anhang aufgeführten entsprechenden Lebensmitteln, auf deren Etikett - soweit die Etikettierung möglich ist - angegeben ist, daß das Erzeugnis nach der Tradition des namentlich genannten Mitgliedstaats hergestellt ist, aufrechterhalten.

(Änderung 2)

Anhang Spalte "Lebensmittel"

>ursprünglicher Text>

Bier

>Text nach EP-Abstimmung>

Bier nach deutscher Tradition ("Bier nach deutschem Reinheitsgebot ge- braut")

>ursprünglicher Text>

Feta-Käse

>Text nach EP-Abstimmung>

Feta-Käse nach griechischer Tradition

>ursprünglicher Text>

"französisches Traditionsbrot"

>Text nach EP-Abstimmung>

"französisches Traditionsbrot"

>ursprünglicher Text>

Trüffelkonserven

>Text nach EP-Abstimmung>

Trüffelkonserven nach französischer Tradition

>ursprünglicher Text>

Schneckenkonserven

>Text nach EP-Abstimmung>

Schneckenkonserven nach französischer Tradition

>ursprünglicher Text>

eingelegtes Gänse-, Enten- und Putenfleisch

>Text nach EP-Abstimmung>

eingelegtes Gänse-, Enten- und Putenfleisch nach französischer Tradition

>ursprünglicher Text>

"Bergkäse"

>Text nach EP-Abstimmung>

"Bergkäse" nach österreichischer Tradition

>ursprünglicher Text>

"Mämmi"

>Text nach EP-Abstimmung>

"Mämmi" nach finnischer Tradition

(Änderung 3)

Anhang neue Einträge

>ursprünglicher Text>

Mitglied- staaten

Lebensmittel

>Text nach EP-Abstimmung>

Zusatzstoffkate- gorien, für die ein Verbot aufrechterhalten werden kann

>ursprünglicher Text>

Dänemark

"leverpostej" nach dänischer Tradition

>Text nach EP-Abstimmung>

Nitrit

>ursprünglicher Text>

Dänemark

"ködboller" nach dänischer Tradition

>Text nach EP-Abstimmung>

Nitrit

>ursprünglicher Text>

Schweden

Obstsirupe nach schwedischer Tradition

>Text nach EP-Abstimmung>

Lebensmittelfarbe

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Verbote der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei der Herstellung bestimmter Lebensmittel (KOM(95)0126 - C4-0151/95 - 95/0085(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0126 - 95/0085(COD) ((ABl. C 134 vom 01.06.1995, S. 20.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 100 a des EG-Vertrags, auf die sich der von der Kommission vorgelegte Vorschlag stützt (C4-0151/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0278/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG- Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemein- samen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG- Vertrags festlegen wird;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.