Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 13/2001

vom Rat festgelegt am 26. Februar 2001

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände

(2001/C 97/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die ländliche Bevölkerung, insbesondere die Förster und die Züchter, in deren Hand der europäische Waldbestand größtenteils liegt, und vor allem deren Berufsverbände, spielen bei der Festlegung von Regionalplänen zum Schutz gegen Brände, in der Praxis einer präventiven Forstwirtschaft und bei den Sofortmaßnahmen eine wesentliche Rolle; daher müssen die Bedingungen für eine wirksame Beteiligung der genannten Personen am Schutz der europäischen Wälder gegen diese abiotische Einwirkung geschaffen werden.

(2) Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92(4) ist am 31. Dezember 1996 abgelaufen. Jene Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 308/97 des Rates(5) geändert. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 25. Februar 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-164/97 und C 165/97(6) die Verordnung (EG) Nr. 308/97 für nichtig erklärt, ihre Rechtswirkungen jedoch bis zum Erlass einer neuen Verordnung, die die für nichtig erklärte Verordnung ersetzt, aufrechterhalten. Zum Zwecke der Wahrung der Rechtssicherheit ist die Gültigkeit der Maßnahmen sicherzustellen, die in Anwendung der für nichtig erklärten Verordnung ergriffen wurden.

(3) Der Wald ist für die Erhaltung des grundlegenden ökologischen Gleichgewichts, insbesondere hinsichtlich des Bodens, des Wasserhaushalts, des Klimas und der Tier- und Pflanzenwelt, von wesentlicher Bedeutung. Das ökologische Gleichgewicht ist unerlässlich für eine nachhaltige Landwirtschaft und die Bewirtschaftung der ländlichen Gebiete.

(4) Der Bedeutung des mediterranen Waldes für die Ökosysteme der Mitgliedstaaten im Süden der Gemeinschaft, insbesondere für die von Versteppung betroffenen Regionen, ist Rechnung zu tragen.

(5) Die Erhaltung des Waldbestands entspricht einem wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedürfnis und trägt insbesondere zur Wahrung der sozialen Lage für die in der Landwirtschaft und in den ländlichen Gebieten tätigen Menschen bei.

(6) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten räumen dem Schutz ihrer Wälder einen besonderen Stellenwert ein und sind auf internationaler Ebene, vor allem 1992 auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio und auf den drei gesamteuropäischen Ministerkonferenzen über den Schutz der Wälder in Europa, die 1990 in Straßburg, 1993 in Helsinki sowie 1998 in Lissabon stattfanden, Verpflichtungen eingegangen, die auf eine nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Waldgebiete abzielen. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 vorgesehene Gemeinschaftsaktion ist ein Beitrag zur Einhaltung dieser Verpflichtungen.

(7) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 wurden 60 Millionen ha Wald, das heißt nahezu die Hälfte der europäischen Waldfläche, als brandgefährdete Gebiete eingestuft.

(8) Die Waldbrände sind nach wie vor ein Faktor, der eine nachhaltige Entwicklung der Wälder in den brandgefährdeten Gebieten erschwert.

(9) Der Schutz der Wälder gegen Brände trägt daher direkt dazu bei, die Ziele des Artikels 33 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrags zu erreichen.

(10) Das gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 eingerichtete Waldbrandinformationssystem ermöglicht in der Gemeinschaft bereits eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Waldbrände. Der Ausbau dieses Systems wird eine verbesserte Beurteilung der zum Schutz des Waldes gegen Brände zu treffenden Aktionen und eine genauere Untersuchung der Brandursachen ermöglichen.

(11) Daher ist die in der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 vorgesehene Aktion fortzuführen, und insbesondere sollten die forstwirtschaftlichen Maßnahmen, deren Durchführung in brandgefährdeten Gebieten finanziert wird, genauer abgestimmt, die Bekämpfung der Brandursachen intensiviert und die Vorbeuge- und Überwachungsmaßnahmen verbessert werden. Die Aktion ist um fünf Jahre zu verlängern, so dass ihre Laufzeit zehn Jahre ab dem 1. Januar 1992 beträgt.

(12) Die zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.

(13) Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit der Aktion ein Finanzrahmen festgesetzt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(8) bildet.

(14) Die Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 ist daher entsprechend zu ändern -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 wird wie folgt geändert:

1. Die Artikel 9 und 10 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 9

(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Forstausschuss (nachstehend 'Ausschuss' genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 10

(1) Für die Aktion ist eine Laufzeit von zehn Jahren ab dem 1. Januar 1992 vorgesehen.

(2) Der Finanzrahmen für die Durchführung der Aktion wird für den Zeitraum 1997 bis 2001 auf 49,4 Millionen EUR festgelegt.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

(3) Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung und einen Vorschlag zu ihrer Überarbeitung, der insbesondere die Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialaspekte (qualitative Bewertung) sowie die Ergebnisse einer Kosten-Nutzen-Analyse (quantitative Bewertung) berücksichtigt."

2. In Artikel 2 Absatz 5, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 3 werden die Worte "Verfahren des Artikels 9" durch die Worte "Verfahren des Artikels 9 Absatz 2" ersetzt.

Artikel 2

Jede Bezugnahme auf eine in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 308/97 ergriffene Maßnahme gilt ab dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung als eine Bezugnahme auf eine in Anwendung dieser Verordnung ergriffene Maßnahme.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 307 E vom 26.10.1999, S. 33.

(2) ABl. C 51 vom 23.3.2000, S. 24.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Februar 2001 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 3.

(5) ABl. L 51 vom 21.2.1997, S. 11.

(6) Slg. 1999, S. I-1139.

(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(8) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Verordnung (EG) Nr. 307/97 des Rates vom 17. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung(1) und die Verordnung (EG) Nr. 308/97 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände(2) waren auf Artikel 43 EG-Vertrag gestützt.

2. Hiergegen hat das Europäische Parlament am 30. April 1997 beim Europäischen Gerichtshof Klage erhoben. Am 25. Februar 1999 hat der Gerichtshof in den entsprechenden verbundenen Rechtssachen C-164/97 und C-165/97 ein Urteil gesprochen. Mit diesem Urteil wurden die beiden Verordnungen für nichtig erklärt, denn der Rat hätte sie ausschließlich auf Artikel 103s EG-Vertrag (jetzt Artikel 175 EG-Vertrag) stützen müssen.

Der Gerichtshof hat die Wirkung der für nichtig erklärten Verordnungen jedoch aufrechterhalten, bis der Rat innerhalb einer angemessenen Frist neue Verordnungen mit demselben Gegenstand erlässt.

Im Juli 1999 hat die Kommission zwei neue Vorschläge unterbreitet, die darauf abzielen, die beiden für nichtig erklärten Verordnungen durch Verordnungen zu ersetzen, mit denen das gleiche Ziel verfolgt wird, die jedoch auf Artikel 175 gestützt sind und somit die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens erforderlich machen. Der Finanzrahmen wurde dabei an die im Haushaltsplan für die ersten vier Jahre der Programme tatsächlich bereitgestellten Haushaltsmittel und an die im Haushaltsplanvorentwurf (HVE) 2001 vorgesehenen Mittel angepasst.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss und das Europäische Parlament haben zu den oben genannten Vorschlägen am 8. Dezember 1999 beziehungsweise am 6. Juli 2000 Stellung genommen. Die Kommission hat am 20. Dezember 2000 zwei geänderte Vorschläge vorgelegt, um der Stellungnahme des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen.

3. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 26. Februar 2001 nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag seinen Gemeinsamen Standpunkt zu den geänderten Vorschlägen der Kommission - mit Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag als Rechtsgrundlage - festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

4. Mit der Verordnung über den Schutz des Waldes gegen die Luftverschmutzung sollen die intensiven Überwachungsmaßnahmen zur Erhaltung des grundlegenden ökologischen Gleichgewichts und zur Bewahrung des Walderbes fortgeführt werden, und die Verordnung zum Schutz des Waldes gegen Brände zielt darauf ab, dass die forstwirtschaftlichen Maßnahmen genauer abgestimmt, die Bekämpfung der Brandursachen intensiviert und die Vorbeuge- und Überwachungsmaßnahmen verbessert werden. Die Laufzeit der Aktion ist auf fünfzehn Jahre - ab 1. Januar 1987 - heraufgesetzt worden, was sich aus der Verlängerung um fünf Jahre ergibt.

III. GEMEINSAMER STANDPUNKT

5. Der Rat hat unter Berücksichtigung der oben dargelegten Ziele den Vorschlag der Kommission in der Sache gebilligt und zugleich einige Änderungen vorgenommen, die im Folgenden begründet werden. Die meisten dieser Änderungen beruhen auf Abänderungen des Europäischen Parlaments, und zwar insbesondere bei den Erwägungsgründen, in denen auf die Rolle der Wälder in den Ökosystemen im Allgemeinen und die retardierende Funktion des mediterranen Waldes angesichts des Prozesses der Versteppung, auf die Folgen der Waldschäden, die Erreichung der Ziele von Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrags und die gesamteuropäische Ministerkonferenz in Lissabon verwiesen wird. Was die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln anbelangt, so hat sich der Rat auf den im Haushaltsplan 2001 ausgewiesenen Betrag verständigt, den er zusammen mit dem Parlament verabschiedet hat. Die Artikel, die sich auf das Ausschussverfahren beziehen, hat der Rat - ohne Änderungen in der Sache - eingefügt, um dem neuen Komitologiebeschluss 1999/468/EG Rechnung zu tragen. Zum Zwecke der Wahrung der Rechtssicherheit mussten ein Artikel und ein Erwägungsgrund, welche die Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnungen betreffen, hinzugefügt werden.

A. Verordnung über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung

Bezugsvermerk 1(3)

6. Die Rechtsgrundlage wird durch den Verweis auf Absatz 1 des Artikels 175 präzisiert.

Erwägungsgrund 1

7. Um deutlich zu machen, dass die vorliegende Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 307/97 ersetzt, mit welcher die in der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 vorgesehenen Rechtswirkungen aufrechterhalten werden sollten, fügte der Rat hinzu, dass die Verordnungen (EG) Nr. 307/97 und (EG) Nr. 308/97 des Rates vom Gerichtshof in einem Urteil vom Monat Februar 1999 für nichtig erklärt worden sind. Der Rat nahm einen entsprechenden Satz auf, um sicherzustellen, dass die aufgrund der für nichtig erklärten Verordnungen getroffenen Maßnahmen auch nach dem Inkrafttreten neuer Verordnungen wirksam bleiben.

Erwägungsgrund 3

8. Der Rat hat den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Erwägungsgrund leicht geändert, um die verschiedenen Waldarten in der Gemeinschaft insgesamt zu berücksichtigen.

Erwägungsgrund 5

9. Das Europäische Parlament hat den Erwägungsgrund 6 der Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 angepasst, um einen Verweis auf die gesamteuropäische Ministerkonferenz in Lissabon aufzunehmen. Der Rat hat die Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 in gleicher Weise geändert, um die Verordnungen (EWG) Nr. 3528/86 und (EWG) Nr. 2158/92 aneinander anzugleichen.

Erwägungsgründe 8 und 9

10. Diese beiden Erwägungsgründe sind aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments hinzugefügt worden, um zu verdeutlichen, wie wichtig der Schutz des Waldes ist, und zwar insbesondere hinsichtlich der Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft, der Bewirtschaftung der ländlichen Gebiete und der Sicherstellung einer angemessenen Lebenshaltung für die in der Landwirtschaft tätige Bevölkerung.

Erwägungsgrund 11

11. Dieser Erwägungsgrund wurde aufgenommen, um den derzeit geltenden Bestimmungen über das Ausschussverfahren Rechnung zu tragen.

Artikel 1 Nummer 1 (Artikel 7-8 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86)

12. In diesen beiden Artikeln wird Bezug genommen auf die zuletzt erlassenen Komitologie-Bestimmungen, ohne dass der Wesensgehalt der Grundverordnung beeinträchtigt würde; dies bedeutet, dass der Ausschuss sowohl als beratender Ausschuss als auch als Regelungsausschuss tagen wird. Zudem wird das Europäische Parlament in regelmäßigen Abständen von der Kommission über die Arbeit der Ausschüsse unterrichtet, und zwar ungeachtet dessen, ob es sich um die Arbeit eines beratenden Ausschusses oder um die eines Regelungsausschusses handelt.

Artikel 1 Nummer 2 (Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86)

13. Der Rat hat in seinen Gemeinsamen Standpunkt für das Jahr 2001 einen Betrag aufgenommen, der den in den Haushaltsplan eingesetzten Finanzmitteln entspricht, über die das Parlament und der Rat Einvernehmen erzielt hatten.

Artikel 1 Nummer 2 (Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86)

14. Der Rat hat die Vorschläge des Parlaments übernommen, die sich auf die Verpflichtung der Kommission beziehen, dass der Bericht über die Anwendung der Verordnung nicht nur dem Rat, sondern auch dem Parlament zu unterbreiten ist, sowie darauf, dass ein Änderungsvorschlag beiden Organen vorzulegen ist.

Artikel 1 Nummern 3-4

15. Aufgrund der Änderungen in der Nummerierung der Artikel, die das Ausschussverfahren betreffen, sind auch die Bezugnahmen auf diese Artikel zu ändern.

Artikel 2

16. Der Gerichtshof hatte in seinem Urteil im Februar 1999 entschieden, dass die Wirkung der beiden für nichtig erklärten Verordnungen so lange aufrechterhalten würde, bis der Rat neue Verordnungen mit demselben Gegenstand erlässt. Im Hinblick auf die Gewährleistung der Rechtssicherheit hat der Rat einen Artikel eingefügt, der die Wirkung der nach Maßgabe der für nichtig erklärten Verordnungen erlassenen Maßnahmen betrifft.

Artikel 3

17. Die Bestimmungen des Artikels 2 des Kommissionsvorschlags sind in den Artikel 3 aufgenommen worden.

B. Verordnung zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände

Bezugsvermerk 1

18. Siehe die Begründung zu dem Bezugsvermerk 1 der Verordnung "Luftverschmutzung".

Erwägungsgründe 2 und 12

19. Diese Abänderungen sind identisch mit den Abänderungen betreffend die Erwägungsgründe 1 beziehungsweise 11 der Verordnung "Luftverschmutzung".

Erwägungsgrund 4

20. Der Rat hat diesen Erwägungsgrund übernommen, den das Parlament vorgeschlagen hatte, um die Bedeutung des mediterranen Waldes hinsichtlich des Schutzes gegen Brände hervorzuheben.

Erwägungsgrund 6

21. Der Erwägungsgrund 5 ist insofern leicht angepasst worden, als ein Hinweis auf die gesamteuropäische Ministerkonferenz in Lissabon aufgenommen und mithin präzisiert wurde, dass es sich um drei Konferenzen handelt.

Erwägungsgrund 9

22. Der Rat ist dem Vorschlag des Parlaments gefolgt und hat hinzugefügt, dass der Schutz des Waldes dazu beiträgt, die Ziele von Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrags zu erreichen.

Artikel 1 Nummer 1 (Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92)

23. Mit diesem Artikel erfolgt eine Aktualisierung gemäß den Bestimmungen des neuen Komitologiebeschlusses. Mit der eingangs genannten Verordnung werden keine sachlichen Änderungen der Grundverordnung eingeführt. Der Typ des bestehenden Ausschusses braucht daher nicht geändert zu werden. Das Parlament wird regelmäßig unterrichtet, ungeachtet dessen, ob es sich um einen Regelungsausschuss oder um einen beratenden Ausschuss handelt.

Artikel 1 Nummer 1 (Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92)

24. Siehe die Begründung zu Artikel 1 Nummer 2 (Haushaltsplan) der Verordnung "Luftverschmutzung".

Artikel 1 Nummer 1 (Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92)

25. Der Rat hat diese vom Parlament vorgeschlagene Abänderung übernommen, mit der die Kommission verpflichtet wird, beiden Organen einen Bericht über die Anwendung der Verordnung und einen Änderungsvorschlag zu unterbreiten. Mit den vom Parlament hinzugefügten Änderungen entspricht dieser Absatz Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86.

Artikel 1 Nummer 2

26. Siehe die Begründung zu Artikel 1 Nummern 3 und 4 der Verordnung "Luftverschmutzung".

Artikel 2

27. Siehe die Begründung zu Artikel 2 der Verordnung "Luftverschmutzung".

Artikel 3

28. Die Bestimmungen des Artikels 2 des Kommissionsvorschlags sind in den Artikel 3 aufgenommen worden.

IV. ALLGEMEINES FAZIT

29. Der Rat ist der Auffassung, dass sein Gemeinsamer Standpunkt, in den die Stellungnahme des Parlaments weitgehend eingeflossen ist und der die oben dargelegten Änderungen enthält, den Zielen der Kommission bestens entspricht.

(1) ABl. L 51 vom 21.2.1997, S. 9.

(2) ABl. L 51 vom 21.2.1997, S. 11.

(3) Die Nummerierung der Erwägungsgründe und der Artikel bezieht sich auf die Gemeinsamen Standpunkte (EG) Nr. 12/2001 und (EG) Nr. 13/2001.