ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 
2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das 
Haushaltsjahr 2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Stiftung 
für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf die Arti ­
kel 208,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (  4 ), insbesondere 
auf Artikel 17,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für 
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0080/2013),  
A. in der Erwägung, dass die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend die Stiftung) mit Sitz in 
Turin durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates errichtet wurde (  6 ), 
B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die 
zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,  
C. in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin der Stiftung am 10. Mai 2012 die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2010 (  7 ) erteilt hat und in seiner dem 
Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem  
— die Stiftung und die Kommission aufgefordert hat, die Entlastungsbehörde über den der Stiftung für 
das Haushaltsjahr 2010 tatsächlich gewährten Beitrag zu informieren,  
— die Stiftung aufgefordert hat, den Schwerpunkt auf die für den Verwaltungsrat der Stiftung und 
wichtige Interessenträger relevante kostengünstige Berichterstattung zu legen, die es ihnen ermög ­
lichen soll, die Leistung der Stiftung zu prüfen;DE L 308/290 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 165.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.  
( 6 ) ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1.  
( 7 ) ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 238.
— die Stiftung aufgefordert hat, die aus früheren Prüfungen noch ausstehenden Empfehlungen des 
Internen Auditdienstes (IAS) umzusetzen,  
— die Stiftung aufgefordert hat, die Entlastungsbehörde über die Änderung ihres ursprünglichen Haus ­
haltsplans für 2010 zu unterrichten,  
D. in der Erwägung, dass im Haushaltsplan 2011 die Verpflichtungsermächtigungen (  1 ) 20 350 000 EUR 
und die Zahlungsermächtigungen 19 850 000 EUR betrugen,  
E. in der Erwägung, dass der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan der Stiftung für 2011 
19 850 000 EUR gegenüber 19 297 822 EUR im Jahr 2010 betrug, was einen Anstieg um 2,86 % 
darstellt,  
F. in der Erwägung, dass die Stiftung am Jahresende 2011 ein positives Haushaltsergebnis von 
117 686,58 EUR aufwies,  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. weist darauf hin, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushaltsplan 2011 der Agentur auf 
19 850 000 EUR belief;  
2. fordert die Stiftung und die Kommission auf, die Entlastungsbehörde über den der Stiftung für das 
Haushaltsjahr 2011 tatsächlich gewährten Beitrag zu informieren, weil dies nicht eindeutig aus dem 
Jahresabschluss der Stiftung hervorgeht;  
3. weist darauf hin, dass die Stiftung der Kommission 117 686,58 EUR zurückzahlen muss, was dem 
positiven Haushaltsergebnis für 2011 entspricht;  
4. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Stiftung, dass sie bei den Mittelbindungen eine Rate von 
99,69 % erreicht hat, die der Ausführungsrate von 2010 nahekommt, jedoch nominell höher liegt;  
5. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Stiftung 2011 ihren Haushaltsplan einmal geändert 
hat, um zweckgebundene Einnahmen aufnehmen zu können (286 284,28 EUR, die aus den voran ­
gegangenen Haushaltsjahren zur Verfügung standen, und 4 522,81 EUR in Form aufgelaufener Zinsen), 
die zum Zeitpunkt der Annahme des Haushaltsplans (November 2010 für den Haushaltsplan 2011) in 
der Regel noch nicht feststehen;  
6. nimmt zur Kenntnis, dass laut der Stiftung ihre Kassenführung im Rahmen einer Vereinbarung mit der 
für sie zuständigen Generaldirektion Bildung und Kultur (GD EAC) geregelt ist, in der eindeutige 
Kriterien für die Ausgabe der Zuschüsse auf der Grundlage strenger Cashflow-Anforderungen festgelegt 
sind; weist außerdem darauf hin, dass die Stiftung nach dem Besuch des Rechnungshofs im November 
2012 plant, im Jahr 2013 formale Vorgaben für die Verwaltung der Kassenmittel auszuarbeiten und 
festzulegen; fordert die Stiftung auf, die Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen zu unter ­
richten, mit denen formale Vorgaben für die Verwaltung der Kassenmittel festgelegt wurden, um das 
finanzielle Risiko zu mindern und zu streuen und gleichzeitig angemessene Renditen zu erzielen;  
Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres und auf das folgende Haushaltsjahr  
7. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass zusammen mit den vorgenommenen operativen Mittel ­
bindungen, die von 2010 auf 2011 übertragen worden waren, die Stiftung bei den Zahlungen eine 
Ausführungsrate von 99,8 % der 2011 verfügbaren Zahlungsermächtigungen in Höhe von 
19 850 000 EUR erreicht hat, wobei im Jahr 2010 die Ausführungsrate 96,5 % und 2009 90 % betrug;  
8. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Stiftung die Anzahl der Mittelübertragungen von 
33 im Jahr 2009 bzw. 15 im Jahr 2010 auf 12 im Jahr 2011 verringert hat; stellt fest, dass die Stiftung 
13,1 % der 2011 gebundenen Mittel übertragen hat, wobei dieser Anteil im Jahr 2010 12, 8 % und im 
Jahr 2009 17 % betrug;  
9. nimmt zur Kenntnis, dass die Rate für die Übertragung von getrennten Mitteln für operative Tätigkeiten 
(reste à liquider) 33 % und die Rate für die Übertragung nichtgetrennter Mittel für die Verwaltung 3,9 % 
beträgt;  
10. stellt fest, dass nach der Prüfung der Tätigkeiten und der Mittelzuweisungen die Stiftung eine Neu ­
zuweisung der Haushaltsmittel vorgeschlagen hat, um ihre operativen Tätigkeiten ausbauen zu können, 
was eine Übertragung von Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 147 340 EUR 
aus dem Titel I in die Titel II und III zur Folge hatte;  
Öffentliches Auftragswesen  
11. stellt fest, dass im Bereich des öffentlichen Auftragswesens neun Vergabeverfahren widerrufen und 38 
Verträge unterzeichnet wurden und es 104 laufende Verträge am 31. Dezember 2011 gab;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/291  
( 1 ) Jahresabschluss 2011, S. 13.
Räumlichkeiten  
12. entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Situation im Hinblick auf die Räumlichkeiten der 
Stiftung unbefriedigend ist und die Gefahr birgt, dass die Stiftung ihre Tätigkeiten nicht kontinuierlich 
fortführen kann; fordert die Stiftung auf, in ihren Bemühungen um eine zufriedenstellende Lösung nicht 
nachzulassen und die Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zur Behebung dieser Män ­
gel zu unterrichten; stellt fest, dass die Stiftung gerade dabei ist, einen neuen Dienstleistungsvertrag mit 
der Region zu schließen, dessen Unterzeichnung gemäß der Vereinbarung zwischen den Parteien für 
Ende Februar 2013 geplant ist;  
Personal  
13. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass Ende 2011 sechs im Stellenplan der Stiftung vorgese ­
hene Stellen nicht besetzt waren gegenüber vier Ende des Jahres 2010;  
14. stellt ferner fest, dass die Stiftung derzeit 125 Mitarbeiter beschäftigt, wobei 2011 sieben Mitarbeiter 
ihren Dienst in der Stiftung aufgenommen haben und 10 ausgeschieden sind;  
15. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die folgende Anzahl von Stellen für die Wahrnehmung 
der Aufgaben der Stiftung zur Verfügung steht:  
— 90 Planstellen auf Zeit,  
— 32 Vertragsbedienstete und örtliche Bedienstete,  
— zwei örtliche Bedienstete und  
— ein abgeordneter nationaler Sachverständiger;  
Ausführung  
16. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Stiftung eine revidierte Liste von „Corporate Per ­
formance Indicators“ (Kennzahlen für die Leistung von Unternehmen) aufgestellt hat, um die Relevanz 
und Messbarkeit ihrer Ziele zu erhöhen und Daten über die Leistung der Stiftung auf aggregierter Ebene 
hinsichtlich ihres Kerngeschäfts und ihrer Funktionsweise zur Verfügung zu stellen;  
17. stellt außerdem fest, dass die Stiftung das „Dashboard“-Projekt entwickelt hat, mit dem wichtige Live- 
Daten für die tägliche Verfolgung ihrer Aktivitäten und insbesondere für das Management und die 
Berichterstattung zur Verfügung gestellt werden sollen;  
18. stellt fest, dass die Stiftung das zweite Jahr des „Turin-Prozesses“ erfolgreich abgeschlossen hat, so dass 
jetzt eine genaue, dokumentierte und umfassende Analyse der Reform der Berufsbildung in den ein ­
zelnen Ländern vorliegt und auch wichtige politische Tendenzen, Herausforderungen, Sachzwänge 
sowie bewährte Verfahren und Möglichkeiten ermittelt wurden, wobei die Konferenz die Ergebnisse 
im Zusammenhang mit den Analysen aus dem Jahr 2010, der Vereinbarung über die Erklärung von 
Turin und der Torinet-Initiative zum Kapazitätenausbau im Bereich der auf Fakten gestützten politi ­
schen Entscheidungsfindung gebündelt hat;  
Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cede ­
fop)  
19. stellt fest, dass das im November 2009 geschlossene Kooperationsabkommen zwischen der Stiftung 
und Cedefop für den Zeitraum 2010 bis 2013 erneuert wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung 
und Cedefop im Rahmen dieser Zusammenarbeit alljährlich einen Entwurf eines gemeinsamen Arbeits ­
programms vorlegen, das den Arbeitsprogrammen beider Agenturen beiliegt; begrüßt die Absicht der 
Stiftung, die Berichterstattung über die Durchführung dieses gemeinsamen Arbeitsprogramms in zu ­
künftigen jährlichen Tätigkeitsberichten ausführlicher zu gestalten;  
20. stellt fest, dass die Stiftung und Cedefop im Jahr 2011 ihre systematische Zusammenarbeit noch weiter 
verstärkt haben, um größtmöglichen Nutzen für ihre jeweiliges Mandat daraus zu ziehen, was dazu 
führte, dass Seminare zum Zweck des Wissensaustausches abgehalten wurden, auf dem Gebiet der 
Entwicklung von Qualifikationen zusammengearbeitet wurde, gemeinsame Unionsinstrumente ange ­
wandt wurden und eine Kooperation zur Vorbereitung der 2012-Berichte über die Fortschritte der 
Kandidatenländer als Teil des Follow-up des Kommuniqué von Brügge zu einer verstärkten europäi ­
schen Zusammenarbeit in der Berufsbildung stattfand;  
21. lädt die Kommission ein, zusammen mit der Stiftung, dem Europäischen Zentrum für die Entwicklung 
der Berufsbildung, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen 
und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Synergien 
zwischen diesen Einrichtungen weiter zu untersuchen und die Entlastungsbehörde über eine mögliche 
stärkere Integration dieser vier Einrichtungen zu unterrichten; lädt diese Einrichtungen und die Kommis ­
sion ein, zu prüfen, ob eine engere Zusammenarbeit zu Skaleneffekten und der Optimierung der 
Leistung dieser Einrichtungen führen könnte;DE L 308/292 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
Interne Prüfung  
22. nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst 2011 eine Prüfung der operativen Tätigkeiten und der 
Einhaltung rechtlicher Normen im Zusammenhang mit der externen und internen Kommunikation in 
der Stiftung durchgeführt hat; stellt insbesondere fest, dass der Interne Auditdienst 14 Empfehlungen 
ausgesprochen hat, wobei keine der Empfehlungen als „entscheidend“ oder „sehr wichtig“ bezeichnet 
wurden; stellt zudem fest, dass 12 Empfehlungen als „wichtig“ bezeichnet wurden und eine Empfehlung 
als „wünschenswert“;  
23. fordert die Stiftung in diesem Zusammenhang auf, die Empfehlungen des Internen Auditdienstes um ­
zusetzen;  
24. verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 17. April 2013 (  1 ) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/293  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).