Nr. C 225/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Regelung der viehseuchenrechtlichen 
Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt 
KOM(88) 383 endg, 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. August 1988) 
(88/C 225/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft muß Maßnahmen erlassen, um den 
Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 schrittweise zu 
verwirklichen. 
Das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen 
Marktorganisationen für Tiere, tierische Erzeugnisse, 
Erzeugnisse tierischen Ursprungs sowie — unter be­
stimmten Voraussetzungen — für pflanzliche Erzeug­
nisse erfordert, daß die viehseuchenrechtlichen Hinder­
nisse beseitigt werden, die der Entwicklung des innerge­
meinschaftlichen Handels mit den betreffenden Erzeug­
nissen im Wege stehen. Der freie Verkehr mit landwirt­
schaftlichen Erzeugnissen ist ein Grundbestandteil der 
gemeinsamen Marktorganisationen; er soll die rationelle 
Entwicklung der Agrarerzeugung und den optimalen 
Einsatz der Produktionsfaktoren ermöglichen. 
Im Veterinärbereich finden an den Grenzen Kontrollen 
zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier statt. 
Als Endziel ist vorgesehen, die viehseuchenrechtlichen 
Kontrollen ab 1992 auf den Abgangsort zu beschränken. 
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die wesentlichen 
Anforderungen an den Schutz der Gesundheit von 
Mensch und Tier harmonisiert werden. 
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts 
empfiehlt es sich, eine erste Phase vorzusehen, in der der 
Schwerpunkt der Kontrollen auf den Abgangsort verla­
gert und geregelt wird, welche Kontrollen am Bestim­
mungsort durchgeführt werden können. Dadurch soll die 
Abschaffung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen an 
den Binnengrenzen der Gemeinschaft ermöglicht werden. Diese Lösung erfordert ein größeres Vertrauen in die 
viehseuchenrechtlichen Kontrollen des Versandmitglied­
staats. Diesem obliegt es, dafür Sorge zu tragen, daß 
diese viehseuchenrechtlichen Kontrollen in angemessener 
Weise erfolgen. 
Im Bestimmungsmitgliedstaat können viehseuchenrechtli­
che Kontrollen durch Stichproben am Bestimmungsort 
durchgeführt werden. Besteht jedoch begründeter Ver­
dacht auf Unregelmäßigkeiten, so kann die viehseuchen­
rechtliche Kontrolle bereits auf dem Transportweg der 
Ware erfolgen. 
Es empfiehlt sich zu regeln, wie zu verfahren ist, wenn 
bei einer viehseuchenrechtlichen Kontrolle Unregelmä­
ßigkeiten beim Versand festgestellt werden. Dabei ist von 
drei möglichen Unregelmäßigkeiten auszugehen; je 
nachdem ist zu regeln, wie erstens unvollständige Pa­
piere in Ordnung zu bringen oder zweitens die Gefahren 
zu beseitigen sind, wenn eine Tierseuche oder eine neu­
artige schwere und ansteckende Krankheit festgestellt 
wurde, während die dritte Regelung den Fall betrifft, 
daß die Waren aus anderen als den vorgenannten Grün­
den den Vorschriften nicht entsprechen. 
Es empfiehlt sich, ein Verfahren zur Beilegung von 
Streitfällen, die im Zusammenhang mit Sendungen aus 
einer Einrichtung, einem Betrieb, einem Produkponszen-
trum oder einem Unternehmen auftreten können, festzu­
legen. 
Es ist ein Informationssystem zu schaffen, das ein rei­
bungsloses und wirksames Funktionieren der neuen vieh­
seuchenrechtlichen Kontrollregelung ermöglicht. Im 
Rahmen dieses Informationssystems sind besondere Vor­
schriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit le­
benden Tieren sowie für den Handel mit Waren zu er­
lassen, für die noch keine auf Gemeinschaftsebene har­
monisierten viehseuchenrechtlichen Bedingungen gelten. 
Es empfiehlt sich, eine Schutzregelung vorzusehen; ins­
besondere aus Gründen der Effizienz muß in diesem Be­
reich die Verantwortung in erster Linie beim Versand­
mitgliedstaat liegen. Die Kommission muß die Möglich­
keit haben, insbesondere durch Besichtigungen vor Ort 
und durch Ergreifen der zweckdienlichen Maßnahmen 
unverzüglich tätig zu werden. 
31. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 225/5 
Um ihren Zweck zu erfüllen, müssen die Vorschriften 
dieser Verordnung alle Waren erfassen, für die im inner­
gemeinschaftlichen Handel viehseuchenrechtliche Bedin­
gungen gelten. Beim gegenwärtigen Stand der Harmoni­
sierung empfiehlt es sich, für Waren, die keinen gemein­
schaftlich harmonisierten Vorschriften unterliegen, die 
Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaats zugrunde zu 
legen, sofern diese Artikel 36 des Vertrages entsprechen. 
Die Bestimmungen der geltenden Richtlinien sind den 
neuen Vorschriften dieser Verordnung anzupassen. 
Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, 
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung aus­
zuarbeiten. Zu diesem Zweck ist es angebracht, Verfah­
ren vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammen­
arbeit zwischen der Kommission und den Mitglied­
staaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses 
gewährleisten — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Mitgliedstaaten führen die viehseuchenrecht­
lichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel 
nach den Vorschriften dieser Verordnung durch. 
(2) Diese Verordnung läßt die für die betreffenden 
Erzeugnisse geltenden viehseuchenrechtlichen Bedingun­
gen, die Gegenstand von Gemeinschaftsrichtlinien oder 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechend Artikel 
36 des Vertrags sind, unberührt, sofern diese Bedingun­
gen nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisiert worden 
sind. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung gilt als 
1. viehseuchenrechtliche Kontrolle: jede physische Kon­
trolle oder Verwaltungsformalität, die Tiere, tierische 
Erzeugnisse sowie Erzeugnisse tierischen Ursprungs 
betrifft und mittelbar oder unmittelbar den Schutz der 
menschlichen und tierischen Gesundheit bezweckt, 
sowie jede physische Kontrolle oder Verwaltungsfor­
malität, die Pflanzenmaterial betrifft und dem Schutz 
der tierischen Gesundheit dient; 
2. innergemeinschaftlicher Handel: der Handel zwischen 
zwei Mitgliedstaaten mit Waren, die den Bedingun­
gen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages entsprechen; 
3. viehseuchenrechtliche Bedingungen: Anforderungen, die 
dem Schutz der menschlichen und tierischen Gesund­
heit dienen, ausgenommen jene, die sich auf Zusatz­
stoffe beziehen; 
4. zuständige Behörden der Mitgliedstaaten: für den vieh­
seuchenrechtlichen Bereich zuständige Behörden der 
Mitgliedstaaten. KAPITEL I 
DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLEN UND FOLGE-
MASSNAHMEN 
Artikel 3 
(1) Die Versandmitgliedstaaten führen die viehseu­
chenrechtlichen Kontrollen entsprechend den Bestim­
mungen der Gemeinschaftsrichtlinien durch. Fehlt es an 
einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene, so über­
zeugen sie sich, daß die Tiere oder die Erzeugnisse den 
im Hinblick auf Artikel 36 des Vertrages gerechtfertigten 
Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaats entsprechen. 
(2) Die Mitgliedstaaten verbieten die Versendung 
nach anderen Mitgliedstaaten von Waren, die aus den in 
Artikel 36 des Vertrages genannten Gründen auf ihrem 
eigenen Hoheitsgebiet nicht vermarktet werden dürfen. 
Artikel 4 
(1) Die viehseuchenrechtlichen Kontrollen im Bestim­
mungsmitgliedstaat werden am Bestimmungsort der Sen­
dung durch Stichprobenentnahme durchgeführt. Aller­
dings kann bei begründetem Verdacht auf Unregelmä­
ßigkeiten die viehseuchenrechtliche Kontrolle bereits auf 
dem Transportweg der Ware erfolgen. 
(2) Etwaige viehseuchenrechtliche Kontrollen am Be­
stimmungsort der Sendung werden unbeschadet der von 
der Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats erteilten 
Bewilligung, über die Waren zu verfügen, durchgeführt. 
Artikel 5 
(1) Ist nach gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften im Rahmen der allgemeinen Ver­
tragsbestimmungen für die noch nicht harmonisierten 
Bereiche die Quarantäne lebender Tiere vorgesehen, so 
erfolgt diese normalerweise im Bestimmungsbetrieb. 
(2) Die Quarantäne kann in einer Quarantänestation 
erfolgen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. 
Diese Station gilt als Bestimmungsort der Sendung. Der 
betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission 
über die Gründe für diese Maßnahme. 
(3) Die Verpflichtungen betreffend die Quarantäne 
und der dafür vorgesehene Ort sind in die viehseuchen­
rechtlichen Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 auf­
zunehmen. 
Artikel 6 
(1) Stellen die zuständigen Behörden des Bestim­
mungsmitgliedstaats bei einer Kontrolle am Bestim­
mungsort der Sendung fest, daß der Sendung unvollstän­
dige Versandpapiere beiliegen, so nehmen sie mit den 
zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats unver­
züglich Verbindung auf. Die zuständigen Behörden des 
Versandmitgliedstaats arbeiten mit den zuständigen Be­
hörden des Bestimmungsmitgliedstaats zusammen, um 
die Fragen zu den unvollständigen Versandpapieren zu 
Nr. C 225/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 88 
klären und gegebenenfalls die nötigen amtlichen Ergän­
zungen zu übermitteln. 
(2) Können die Papiere nicht innerhalb einer ange­
messenen Frist in Ordnung gebracht werden, so findet 
Artikel 8 Anwendung. 
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti­
kels 16 erlassen. 
Artikel 7 
(1) Stellen die zuständigen Behörden des Bestim­
mungsmitgliedstaats bei einer Kontrolle am Bestim­
mungsort der Sendung eine Tierseuche oder eine neuar­
tige schwere und ansteckende Krankheit fest, so ordnen 
sie je nachdem die unverzügliche Notschlachtung der 
Tiere bzw. die Vernichtung der Partie an. 
(2) Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmit­
gliedstaats teilen den Behörden der anderen Mitglied­
staaten und der Kommission die getroffenen Entschei­
dungen und die Gründe dafür unverzüglich mit. Der 
Versandmitgliedstaat und gegebenenfalls der Bestim­
mungsmitgliedstaat sowie die Kommission führen die in 
Artikel 12 vorgesehenen Maßnahmen durch. 
(3) Wird bei der Durchfuhr lebender Tiere von den 
zuständigen Behörden des Durchfuhrmitgliedstaats der 
Ausbruch einer Tierseuche oder einer neuen schweren 
und ansteckenden Krankheit festgestellt, so ordnen sie 
unverzüglich die Notschlachtung der Tiere an. Sie teilen 
den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats, 
den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die 
getroffenen Entscheidungen und die Gründe dafür un­
verzüglich mit. Der Versandmitgliedstaat und gegebe­
nenfalls der Durchfuhrmitgliedstaat sowie die Kommis­
sion führen die in Artikel 12 vorgesehenen Maßnahmen 
durch. 
(4) Die Kosten für die Schlachtung der Tiere bzw. für 
die Vernichtung der Partie gehen zu Lasten des Empfän­
gers bzw. seines Bevollmächtigten. 
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti­
kels 16 erlassen. 
Artikel 8 
(1) Stellt die zuständige Behörde des Bestimmungs­
mitgliedstaats bei der Kontrolle am Bestimmungsort der 
Sendung fest, daß die Ware aus anderen als den in den 
Artikeln 6 und 7 genannten Gründen die Bestimmungen 
der Gemeinschaftsrichtlinien oder die einzelstaatlichen 
Vorschriften, die für auf Gemeinschaftsebene noch nicht 
harmonisierte Bereiche gelten, nicht erfüllt, so läßt sie 
dem Absender oder seinem Bevollmächtigten die Wahl 
zwischen folgenden Möglichkeiten: 
— Warenrücksendung nach dem Versandmitgliedstaat, 
— anderweitige Verwendung der Waren, 
— Vernichtung der Waren. (2) Bei lebenden Tieren kann die zuständige Behörde 
des Bestimmungsmitgliedstaats die geeigneten Maßnah­
men, einschließlich der Quarantänemaßnahmen, ergrei­
fen, um Aufschluß darüber zu gewinnen, welche Tiere 
von einer übertragbaren Krankheit befallen oder Träger 
einer solchen Krankheit sind bzw. eine Gefahr für die 
Ausbreitung einer solchen Krankheit darstellen. 
(3) Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitglied­
staats sorgt dafür, daß alle Vorbeugemaßnahmen getrof­
fen werden, die geeignet sind, eine unsachgemäße Ver­
wendung der Waren zu verhindern. Das tierärztliche 
Zeugnis bzw. die tierärztlichen Begleitpapiere müssen ei­
nen Hinweis auf den Verwendungszweck der Ware ent­
halten. 
(4) Bei Zurückweisung der Sendung erlaubt der be­
treffende Mitgliedstaat je nachdem die Rücksendung, die 
Durchfuhr oder die Wiedereinfuhr. 
(5) Die von der zuständigen Behörde des Bestim­
mungsmitgliedstaats getroffenen Entscheidungen sind 
dem Absender oder seinem Bevollmächtigten mitzuteilen 
und zu begründen. Auf Antrag sind ihm die mit Gründen 
versehenen Entscheidungen schriftlich mitzuteilen; dabei 
ist anzugeben, welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe 
das geltende Recht vorsieht und in welcher Form und 
innerhalb welcher Frist sie einzulegen sind. 
(6) Die Mitgliedstaaten räumen den Absendern das 
Recht ein, vor Ergreifung der in Absatz 1 genannten 
Maßnahmen ein Gutachten eines Sachverständigen ein­
zuholen. Der Sachverständige muß Staatsbürger eines 
anderen Mitgliedstaats als des Versandmitgliedstaats 
oder des Bestimmungsmitgliedstaats sein. 
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten 
das Verzeichnis der Sachverständigen auf, die mit der 
Erstattung solcher Gutachten betraut werden können. 
(7) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti­
kels 16 erlassen. 
(8) Die Kosten für die Warenrücksendung, die vor­
übergehende Unterbringung der Tiere, die Verwendung 
der Waren zu anderen Zwecken, die Vernichtung der 
Waren oder ein etwaiges Gutachten gehen zu Lasten des 
Absenders oder seines Bevollmächtigten. 
Artikel 9 
(1) Stellt ein Mitgliedstaat anhand der Ergebnisse von 
Kontrollen am Bestimmungsort der Sendung fest, daß 
eine Einrichtung, ein Betrieb, ein Produktionszentrum 
oder ein Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats die 
sich aus seinen Rechtsvorschriften ergebenden viehseu­
chenrechtlichen Bedingungen bzw. — in einem Bereich, 
für den harmonisierte Rechtsvorschriften gelten — die 
Bestimmungen gemeinschaftlicher Richtlinien und insbe­
sondere die Vorschriften über die Zulassung nicht oder 
nicht mehr einhält, so teilt er dies der zuständigen Zen­
tralbehörde dieses Staates mit. 
31. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 225/7 
(2) Diese Behörde ergreift alle erforderlichen Maß­
nahmen bis hin zum Entzug der Zulassung und teilt der zu­
ständigen Zentralbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats 
die getroffenen Entscheidungen und Gründe dafür mit. 
(3) Befürchtet der Bestimmungsmitgliedstaat, daß 
diese Maßnahmen nicht getroffen werden oder nicht 
ausreichen, so sucht er in Zusammenarbeit mit dem Ver­
sandmitgliedstaat nach Mitteln und Wegen, um — gege­
benenfalls durch eine Besichtigung vor Ort — Abhilfe zu 
schaffen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis­
sion über Streitfälle und deren Ausgang. 
(4) Erzielen die Mitgliedstaaten keine Einigung, so 
befaßt einer von ihnen innerhalb einer angemessenen 
Frist die Kommission, die einen oder mehrere Sachver­
ständige beauftragt, eine Stellungnahme abzugeben. Bis 
zur Vorlage dieser Stellungnahme muß der Versandmit­
gliedstaat die Kontrollen von Waren aus den betreffen­
den Einrichtungen, Betrieben, Produktionszentren oder 
Unternehmen verstärken. Der Bestimmungsmitgliedstaat 
kann seinerseits die Kontrollen von Waren aus den be­
treffenden Einrichtungen, Betrieben, Produktionszentren 
oder Unternehmen am Bestimmungsort der Sendung ver­
schärfen. Auf Antrag eines der beiden Mitgliedstaaten 
beauftragt die Kommission unverzüglich einen Sachver­
ständigen, sich an den Versandort zu begeben, um die 
geeigneten Schutzmaßnahmen vorzuschlagen. 
(5) Anhand der Stellungnahmen der Sachverständigen 
kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 
15 eine angemessene Entscheidung treffen. Sie kann ins­
besondere den Versandmitgliedstaat verpflichten, den 
Versand von Waren aus den betreffenden Einrichtungen, 
Betrieben, Produktionszentren oder Unternehmen zu 
untersagen. 
(6) Die Kommission verfolgt die Entwicklung der 
Lage in den betreffenden Einrichtungen, Betrieben, Pro­
duktionszentren oder Unternehmen. Sie kann, insbeson­
dere für den Fall, daß ein oder mehrere Sachverständige 
eine weitere Stellungnahme abgeben, die in Absatz 5 ge­
nannten Entscheidungen nach dem Verfahren des Arti­
kels 15 ändern oder aufheben. 
(7) Im Falle von Unstimmigkeiten, bei denen eine Re­
ferenzmethode und/oder Referenznormen zugrunde ge­
legt werden müssen, wird nach Stellungnahme des Wis­
senschaftlichen Veterinärausschusses nach dem Verfah­
ren des Artikels 16 eine Lösung auf der Grundlage einer 
anerkannten Referenzmethode und/oder anerkannter 
Referenznormen angestrebt. 
(8) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti­
kels 16 erlassen. 
KAPITEL II 
INFORMATION 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten teilen sich gegenseitig und der 
Kommission alle Einzelheiten bezüglich der viehseuchen­rechtlichen Bedingungen, die bei der Einfuhr von Waren 
in ihr Hoheitsgebiet zu erfüllen sind, sowie alle Ände­
rungen dieser Bedingungen mit. 
(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
und insbesondere die nötigen Maßnahmen zur Compute­
risierung der in Absatz 1 genannten Einzelheiten werden 
nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen. 
Artikel 11 
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß im 
Handel mit lebenden Tieren und mit Erzeugnissen, für 
die noch keine auf Gemeinschaftsebene harmonisierten 
Einfuhrbedingungen gelten, das in diesem Artikel festge­
legte Informationsverfahren angewandt wird. 
(2) Die Kommission kann den Geltungsbereich des in 
diesem Artikel festgelegten Informationsverfahrens nach 
dem Verfahren des Artikels 16 ausdehnen, um bestimm­
ten Sonderfällen Rechnung zu tragen. 
(3) Die zuständigen Behörden des Versandmitglied­
staats unterrichten die zuständigen Behörden des Bestim­
mungsmitgliedstaats unverzüglich, wenn eine Sendung 
ihr Hoheitsgebiet verläßt. Diese Unterrichtung erfolgt 
grundsätzlich dadurch, daß eine Kopie des tierärztlichen 
Zeugnisses, das die Sendung begleiten muß, auf dem 
schnellsten Kommunikationswege übermittelt wird. 
(4) Für den Fall der Durchfuhr lebender Tiere regelt 
die Kommission die Unterrichtung der Durchfuhrländer 
nach dem Verfahren des Artikels 16. 
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
und insbesondere die zu verwendenden Kommunika­
tionsmittel sowie das Verzeichnis der in Absatz 1 ge­
nannten Erzeugnisse werden erforderlichenfalls nach 
dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt. 
KAPITEL III 
SCHUTZMASSNAHMEN 
Artikel 12 
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mit­
gliedstaaten und die Kommission unverzüglich über den 
Verdacht und das Auftreten ansteckender Tierkrankhei­
ten auf seinem Hoheitsgebiet, die für die Tiere der ande­
ren Mitgliedstaaten eine Gefahr darstellen könnten, so­
wie von Tierkrankheiten, die auf den Menschen übertra­
gen werden und eine ernste Gefährdung der Volksge­
sundheit darstellen können. Außerdem teilt er der Kom­
mission und den anderen Mitgliedstaaten die von ihm 
getroffenen Maßnahmen mit. Diese Maßnahmen müssen 
geeignet sein, die Gefahr der Ausbreitung der Krankheit 
in der Gemeinschaft und jede Gefahr für die Volksge­
sundheit abzuwehren. 
(2) Vertreter der Kommission können unverzüglich 
eine Besichtigung vor Ort vornehmen. Sind die in Absatz 1 
genannten Maßnahmen nach Auffassung der Kommis-
Nr. C 225/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 88 
sion unzureichend, so erläßt sie schnellstmöglich eine Ent­
scheidung, die ihres Erachtens der Lage angemessen ist. 
(3) Die Kommission prüft die Lage so bald wie mög­
lich im Ausschuß nach Artikel 15. Sie kann nach dem 
Verfahren des Artikels 15 die notwendigen Entscheidun­
gen erlassen. Die Kommission verfolgt die Entwicklung 
der Lage und kann nach dem Verfahren des Artikels 15 
die vorstehenden und in Absatz 2 genannten Entschei­
dungen ändern oder aufheben. 
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
und insbesondere das Verzeichnis der in Absatz 1 ge­
nannten Krankheiten werden erforderlichenfalls nach 
dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt. 
KAPITEL IV 
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 
Artikel 13 
(1) Muß nach den gemeinschaftlichen Vorschriften 
oder in den auf Gemeinschaftsebene noch nicht harmo­
nisierten Bereichen nach den einzelstaatlichen Vorschrif­
ten die Ware von einem tierärztlichen Zeugnis begleitet 
sein, so muß jeder Sendung ein tierärztliches Zeugnis 
beigefügt sein, aus dem der Bestimmungsort der Sendung 
hervorgeht. 
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des 
Artikels 16 die Bedingungen festlegen, denen zufolge in 
Ausnahmefällen eine Sendung auf dem Transportweg ge­
teilt oder die Änderung des Bestimmungsortes beschlos­
sen werden kann. 
Artikel 14 
(1) In Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 64/432/EWG 
des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchen­
rechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han­
delsverkehr mit Rindern und Schweinen (') erhält Buch­
stabe h) folgende Fassung: 
,,h) nach ihrer Verladung in kürzester Frist zum Bestim­
mungsort befördert werden". 
(2) In Artikel 6 der Richtlinie 64/432/EWG werden 
die Absätze 1, 2, 3, 4, 6 und 7 gestrichen. 
(3) Die Artikel 9 und 10 der Richtlinie 64/432/EWG 
werden gestrichen. 
(4) In Artikel 8 der Richtlinie 64/433/EWG des Rates 
vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen 
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit fri­
schem Fleisch (2) wird Absatz 3 gestrichen. 
(5) Die Artikel 10 und 11 der Richtlinie 64/433/ 
EWG werden gestrichen. 
O ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. 
O ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (6) In Artikel 5 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates 
vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher 
Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügel­
fleisch (3) werden die Absätze 3 und 4 gestrichen. 
(7) Die Artikel 9, 10 und 11 der Richtlinie 71/118/ 
EWG werden gestrichen. 
(8) In Artikel 5 der Richtlinie 72/461/EWG des Rates 
vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrecht­
licher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsver­
kehr mit frischem Fleisch (4) werden die Absätze 2, 3, 4 
und 5 gestrichen. 
(9) Die Artikel 6, 8, 12 und 13 der Richtlinie 
72/461 /EWG werden gestrichen. 
(10) In Artikel 12 Absatz 7 der Richtlinie 72/462/ 
EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung 
viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei 
der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von fri­
schem Fleisch aus Drittländern (5) wird der letzte Unter­
absatz gestrichen. 
(11) In Anhang B der Richtlinie 72/462/EWG wird 
folgender Vermerk in das Zeugnis aufgenommen: 
„Name und Anschrift des Empfängers ..." 
(12) In Artikel 6 der Richtlinie 77/99/EWG des Rates 
vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher 
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr 
mit Fleischerzeugnissen (6) werden die Absätze 3 und 4 
gestrichen. 
(13) Die Artikel 11 und 15 der Richtlinie 77/99/ 
EWG werden gestrichen. 
(14) Die Artikel 6 und 7 der Richtlinie 80/215/EWG 
des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseu­
chenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Han­
delsverkehr mit Fleischerzeugnissen (7) werden gestrichen. 
(15) In Artikel 5 der Richtlinie 85/397/EWG des Ra­
tes vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher 
und viehseuchenrechtlicher Fragen im innergemein­
schaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch (8) 
werden die Abätze 3 und 4 gestrichen. 
(16) Die Artikel 7 und 12 der Richtlinie 
85/397/EWG werden gestrichen. 
(») ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. 
(4) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. 
(»). ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. 
(*) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. 
O ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4. 
(8) ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13. 
31. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 225/9 
Artikel 15 
(1) Die Kommission wird von dem durch Beschluß 
68/361 /EWG des Rates (') eingesetzten Ständigen Vete­
rinärausschuß, nachstehend „der Ausschuß" genannt, 
unterstützt. 
(2) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah­
ren Bezug genommen, so gilt folgendes: 
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der 
Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag 
der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. 
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen 
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge­
nannten Artikel gewichtet. Der Vorsitzende nimmt an 
der Abstimmung nicht teil. 
(4) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß­
nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschus­
ses übereinstimmen. 
(5) Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt 
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag über die zu tref­
fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier­
ter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen 
von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so wer-
0) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23. den die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis­
sion erlassen. 
Artikel 16 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah­
ren Bezug genommen, so gilt folgendes: 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist von zwei Tagen ab. Die Stel­
lungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Ar­
tikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der 
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Aus­
schuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied­
staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewichtet. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß­
nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschus­
ses übereinstimmen. 
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt 
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref­
fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier­
ter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten 
von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so wer­
den die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis­
sion erlassen. 
Artikel 17 
Diese Verordnung tritt am 1. April 1989 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verstärkung der Kontrollen hinsichtlich 
der Anwendung der veterinärrechtlichen Vorschriften 
KOM(88) 383 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. August 1988) 
(88/C 225/05) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission muß die Maßnahmen zur schrittweisen 
Verwirklichung des Binnenmarktes innerhalb eines Zeit­
raums erlassen, der am 31. Dezember 1992 abläuft.