ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/998 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1000 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma unterliegen

(2021/C 244/07)

Den in Anhang I des Beschlusses 2013/184/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/998 des Rates (2), und in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1000 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2013/184/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4b der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. November 2021 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 12 des Beschlusses 2013/184/GASP und Artikel 4i Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 75.

(2) ABl. L 219I vom 21.6.2021, S. 45.

(3) ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 1.

(4) ABl. L 219I vom 21.6.2021, S. 57.
3.

der Ergebnisse des Monitors für die allgemeine und berufliche Bildung 2020, aus denen unter anderem hervorgeht, dass a) die Teilnahme an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) ab dem Alter von vier Jahren zwar hoch ist und dank anhaltender Bemühungen der Mitgliedstaaten knapp unter dem ET-2020-Ziel liegt, dass aber ein ungleicher Zugang und eine unterschiedliche Qualität immer noch eine Herausforderung darstellen; b) die Zahl der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger 2019 bei 10,2 % lag und damit fast dem ET-2020-Ziel entsprach. Bei Menschen mit Behinderungen liegt die Quote jedoch bei 20,3 %, und bei im Ausland geborenen Schülerinnen und Schülern ist die Wahrscheinlichkeit eines vorzeitigen Bildungsabbruchs höher als bei einheimischen Schülerinnen und Schülern (22,2 % bzw. 8,9 %). Mehr junge Männer als junge Frauen brechen die Schule frühzeitig ab (11,9 % bzw. 8,4 %) und dieser Unterschied ist während des letzten Jahrzehnts weitgehend unverändert geblieben; c) aus den Ergebnissen der PISA-Studie 2018 deutlich wird, dass die EU ihr ET-2020-Ziel, das schlechte Abschneiden bei Grundkompetenzen auf weniger als 15 % zu reduzieren, nicht erreicht hat. In der EU insgesamt haben im letzten Jahrzehnt die Leistungsdefizite in den Naturwissenschaften und beim Lesen zugenommen; in der Mathematik sind sie stabil geblieben (22,5 % beim Lesen, 22,9 % in der Mathematik und 22,3 % in den Naturwissenschaften in der EU-27). Deutliche geschlechtsspezifische Unterschiede bei den Leistungsdefiziten bestehen weiterhin nur beim Lesen — mit einem höheren Anteil von schlechten Leistungen bei Jungen. Außerdem wurde durch die Ergebnisse gezeigt, wie wichtig das Schulklima für das Wohlbefinden und die Leistung der Schülerinnen und Schüler ist; d) das ET-2020-Ziel von 40 % für tertiäre Bildungsabschlüsse von der EU und den meisten Mitgliedstaaten erreicht wurde. In der EU bestehen jedoch weiterhin geschlechtsspezifische Unterschiede, und Studierende mit geringeren Chancen haben weniger Aussichten darauf, eine Tertiärbildung abzuschließen (43,4 %) als ihre Altersgenossen (82,3 %); e) die Lernbeteiligung von Erwachsenen in den letzten zehn Jahren nur langsam zugenommen hat und die Beteiligung in den Mitgliedstaaten nach wie vor sehr unterschiedlich ist. Im Jahr 2019 betrug die Quote der an Bildungsmaßnahmen teilnehmenden Erwachsenen in der EU-27 10,8 % (was ein leichter Anstieg gegenüber 7,8 % im Jahr 2010 ist) und liegt damit immer noch weit unter dem Ziel von 15 %; f) der sozioökonomische Hintergrund nach wie vor der wichtigste Faktor für die Bildungsergebnisse in der EU ist, was einen beträchtlichen Anteil junger Menschen daran hindert, ein angemessenes Niveau an Grundkompetenzen zu erwerben, und einen sozialen Aufstieg verhindert;
C 423/8

Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2021/C 423/06)

Herrn Dr. Jassem Mohammad ZAKARIA (Nr. 167), Herrn Abdullah Abdullah (Nr. 229), Herrn Imad Abdullah SARA (Nr. 259), Herrn Talal AL-BARAZI (alias Barazi) (Nr. 296) und Herrn Malloul (alias Maloul) HUSSEIN (alias Al-Hussein) (Nr. 309 ), die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP (1) des Rates und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (2) des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen mit geänderten Begründungen aufrechtzuerhalten. Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie bis zum 26. Oktober 2021 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgeschlagene geänderte Begründung für die Aufrechterhaltung ihrer Benennung zu erhalten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen können unter Verwendung der vorstehenden Anschrift bzw. E-Mail-Adresse jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie auf der vorgenannten Liste zu belassen, überprüft wird. Die Anträge werden nach Eingang geprüft.

(1) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.
C 455/3

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen (2021/C 455/03)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat hat von den tunesischen Behörden neue Informationen erhalten, die im Rahmen der jährlichen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen in Bezug auf alle Personen, die in der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 aufgeführt sind, erörtert werden. Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 17. November 2021 beim Rat unter der folgenden Anschrift beantragen können, die über sie vorliegenden Informationen zu erhalten.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Brüssel BELGIEN

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 5 des Beschlusses 2011/72/GASP und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62.

(2) ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 1.
Mitteilung an bestimmte Personen und größere Kreditinstitute, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen

(2022/C 487/03)

Herrn Khazalbek Atabekau (Nr. 10), Herrn Andrei Galenka (Nr. 17), Herrn Anatol Vasilieu (Nr. 20), Herrn Leanid Zhurauski (Nr. 22), Frau Alena Dmuhaila (Nr. 35), Frau Sviatlana Katsuba (Nr. 39), Herrn Igar Plysheuski (Nr. 41), Frau Marina Rakhmanava (Nr. 42), Herrn Pavel Liohki (Nr. 64), Herrn Ihar Lutsky (Nr. 65), Herrn Dzmitry Kuryan (Nr. 71), Herrn Dzmitry Shumlin (Nr. 73), Herrn Siarhei Kalinnik (Nr. 75), Herrn Aliaksandr Pietrash (Nr. 78), Frau Yuliya Hustyr (Nr. 85), Frau Natallia Buhuk (Nr. 89), Frau Alina Kasianchyk (Nr. 90), Herrn Andrei Hrushko (Nr. 104), Herrn Aleh Beliakou (Nr. 129), Herrn Andrei Dailida (Nr. 131) und Herrn Andrei Prokopuk (Nr. 179) – Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 aufgeführt sind – sowie der Belagroprombank, der Bank Dabrabyt, der Development Bank of the Republic of Belarus und der Belinvestbank (Belarusian Bank for Development and Reconstruction) – größere Kreditinstitute, die in Anhang V des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates (1) und in Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine aufgeführt sind – wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen und größeren Kreditinstitute aufrechtzuerhalten.

Diesen Personen und größeren Kreditinstitute wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 3. Januar 2023 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehenen Begründungen und/oder Informationen zur Aufrechterhaltung der restriktiven Maßnahmen zu erhalten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX 1 „Globale und horizontale Angelegenheiten“ Rue de la Loi/Wetstraat 175 B-1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

(1) ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.

(2) ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)17
Vol.1963/0005

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/KOM(63)17endg.
Brüssel,den30.Januar1963
GEMEINSAMER ZOLLTARIF
Auswirkungen dervomRatfürdieZusammen­
arbeitaufdemGebietdesZollwesens empfohlenen
Änderungendes"Brüsseler"Zollta-
rifschemas aufdenGemeinsamen Zolltarif
-EntwurfeinerEntschließung desRats-
(VorlagedorKommission )
III/KOM(63)17endg.

ENffWUHF EINEH EUTJC'HLIESoUIT GD2J HAT-äS
(Änderungen amSchema desGemeinsamen Zolltarifs )
DEH .HAT
\
* t
Indar Jsrwägung ,daß eszweckmäßig ist ,den drei Empfehlungen
dos iiats für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom
16.Juni i960 ,8.Dezember i960 und 9»Juni 1961 zuentsprechen ,
diebestimmte Änderungen vorsehen fürdasAbkommen über dasZoll-
tarifschema für dieEinreibung derWaren indieZolltarife ,das
am15.Dezember 1950i*1Brüssel unterzeichnet wurde undfürdas
dieMitgliedstaaten derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Signatarstaaten sind |
Vereinbart ,kurz nach demZeitpunkt ,zudem dasbelgische
Ministerium fürauswärtige Angelegenheiten denMitgliedstaaten
derEuropäischen -Wirtschaftsgemeinschaft dieAnnahme derEmpfehlungen
durch alle Vertragsparteien desvorgenannten Abkommens bekanntge­
geben hat ,aufGrund vonArtikel 28eine Entscheidung zutreffen ,
sodaßdieÄnderungen -,die arnGemeinsamen Zolltarif imHinblick
aufdieAnnahme derobengenannten Änderungen vorzunehmen sind ,zu
dem Zeitpunkt inKraft treten ,den dasbelgische Ministerium für
Auswärtige .Angelegenheiten gemäß Artikel XVI desgenannten Ab­
kommens zuvor bekanntgeben wird .
Fordert diekitgliedstaaten auf ,dievorgenannten
Empfehlungen anzunehmen .
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)438
Vol.1974/0075

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)438endg.
Brussel,den5*April1974
KORPIGENDUM
zumDokumentKOM(74)283endg.
EntwurfeinesBeschlusses desRates
"betreffendRichtlinien fürdieKommission zur
AushandlungeinesKontrollübereinkommens zwischen
derSAG,derIAEOunddemVereinigten Königreich r,
(demRatam11.3«1974übermittelt)
K<XI(74)438endg.

i
KORRIGENTUM
zumDokumentKOI!(74)283endg.
Betrifft:EntwurfeinesBeschlusses desRatesbetreffendRichtlinien
fürdieKommissionzurAushandlung einesKontrollüberein -
kommenszwischendar7IÄG,derIAEOunddemVereinigten
Königreich (demRatam11.3.1974übermittelt)
tSaTliSvorctäiidulsso MnsiefrvllöhderHaltungdor'Köranission »wonach
dioAnymosutigdos'^orcislconucaia E&SAfTCSl/lüE0andioboeoMo^eStel~
listigäooVöSo'iaigrSouKSaigsoiohöofcjokiivea IL"d?osdoÄiiseon tuadnicht
i?ab<olttivon Bouirleilongcngerechtwcrdonnu3zuveroeiden 9sollten
unterPunkt2,Zeile3und4,-dieWorte"vorbehaltlich etwaigervonihr
alserforderlich erachteterAenderungen ,die...Rechnungtragen",er­
setztwerdendurch"vorbehaltlich jeglicherAenderungen ,die.daranvor­
genommenwerdemmüssen,um...Rechnungzutragen".
17.12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 340/7 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die 
Zulassung von Verkehrsunternehmern zu bestimmten Beförderungen im Binnenverkehr 
innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (KOM(82) 816 endg.) (') 
KOM(83) 732 endg. 
(gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
5. Dezember 1983) 
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wird durch Aufnahme des nachstehenden 
Vorschlags geändert: 
Es wird der nachstehende, neue Artikel 6 eingefügt: 
„Artikel 6 
Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie berichtet die Kommission dem Rat 
und dem Parlament über die Anwendung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten 
und unterbreitet gegebenenfalls Änderungsvorschläge." 
Artikel 6 des ursprünglichen Vorschlags wird „Artikel 7". 
(') ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1983, S. 3.
10.12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 334/15 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über die Geräuschemission von 
Haushaltsgeräten (') 
KOM(83) 694 endg. 
(gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
23. November 1983) 
Die Präambel und die Erwägungspunkte 1 bis 5 bleiben unverändert. 
Hinzuzufügen ist ein neuer Erwägungspunkt 6 mit folgendem Wortlaut: 
„Die Internationale Elektrotechnische Kommission (IEC) hat eine Meßvorschrift 
für die Bestimmung der Luftschallemission von elektrischen Geräten für den Haus­
halt und ähnliche Zwecke angenommen, die in der Publikation IEC 704-1, 1982, 
erste Ausgabe, veröffentlicht wurde. Das Europäische Komitee für elektrotechnische 
Normung erkennt diese Publikation mit dem Harmonisierungsdokument HD 423-1 
an. Es ist daher zweckmäßig, daß die Gemeinschaft Lösungen übernimmt, die be­
reits auf internationaler Ebene gebilligt wurden;" 
Aktueller Erwägungspunkt 6 wird 7. 
Die Artikel 1 bis 6 bleiben unverändert. 
Artikel 7 Absatz 2 wird gestrichen, und Artikel 7 Absatz 1 wird allein Artikel 7. 
Die Artikel 8, 9, 10, 11, 12 und 13 bleiben unverändert. 
Anhang I — der gesamte Anhang wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
„Die Bestimmung des Geräuschpegels aller Familien von Haushaltsgeräten erfolgt gemäß den 
in der Publikation IEC 704-1, 1982, erste Ausgabe, der Internationalen Elektrotechnischen 
Kommission festgelegten Verfahren, die vom Europäischen Komitee für Elektrotechnische 
Normung (CENELEC) mit dem Harmonisierungsdokument HD 423-1 anerkannt wurde. Die 
nach diesen Verfahren ermittelten Werte bilden die Grundlage für die Kontrolle der Überein­
stimmung der Geräuschemission der Geräte mit den angegebenen Werten. Die ermittelten 
Werte verstehen sich, falls nichts anderes eingegeben ist, einschließlich sämtlicher Toleranzen. 
Diese Meßvorschrift findet Anwendung, soweit in Einzelrichtlinien nicht abweichende oder 
ergänzende Bestimmungen enthalten sind, die den Besonderheiten bestimmter Haushaltsgeräte 
Rechnung tragen." 
Anhang II bleibt unverändert. 
(') ABl. Nr. C 181 vom 19. 7. 1982, S. 1.
Nr. C 81/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.3.84 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Sey­
chellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen 
KOM(84) 122 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. März 1984) 
(84/C 81/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
besondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, das am ... 1984 in ... 
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Regierung der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen zu 
genehmigen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung 
der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen wird im Namen 
der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 14 des Abkommens vorgesehene Notifizie­
rung vor ('). 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
(') Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats 
des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Briefwechsel 
über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Regierung der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste 
der Seychellen 
Briefwechsel Nr. 1 
A. Schreiben der Regierung der Republik Seychellen 
Herr Präsident! 
Unter Bezugnahme auf das heute paraphierte Fischereiabkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Seychellen beehre ich 
mich Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Seychellen bereit ist, dieses Abkommen 
sowie den dazugehörigen Anhang und das dazugehörige Protokoll rückwirkend ab 
11. Januar 1984 vorläufig anzuwenden, bis das Abkommen nach Artikel 14 in Kraft tritt, 
sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Gleiches zu tun bereit ist.