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[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.7.2006

SEK(2006) 1018 endgültig

BESCHLUSS DER KOMMISSION

BETREFFEND DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 47 DER HAUSHALTSORDNUNG AUF DEN STELLENPLAN DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE IM JAHR 2006

BESCHLUSS DER KOMMISSION

BETREFFEND DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 47 DER HAUSHALTSORDNUNG AUF DEN STELLENPLAN DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE IM JAHR 2006

1. HINTERGRUND

Artikel 47 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften erlaubt es den Organen, unter bestimmten Voraussetzungen und innerhalb bestimmter Grenzen Änderungen an ihren Stellenplänen vorzunehmen, sofern die Haushaltsbehörde davon drei Wochen im Voraus unterrichtet wird und die Haushaltsbehörde innerhalb dieser Frist keine triftigen Gründe geltend macht.

Die Kommission sollte auf das gesamte Personal, das in den verschiedenen Stellenplänen erfasst ist, die gleichen Beförderungskriterien anwenden. Der Stellenplan der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) ist also anzupassen, um den von der Kommission für das Haushaltsjahr 2006 geplanten Beförderungsschwellen Rechnung zu tragen.

Die Kommission unterrichtet folglich die Haushaltsbehörde von der Anwendung der in Artikel 47 der Haushaltsordnung vorgesehenen Flexibilität auf den Stellenplan der GFS, wobei die im Rahmen des Haushaltsvorentwurfs 2007 geforderten Änderungen teilweise vorgezogen werden.

Die Änderung erfolgt nach Maßgabe von Artikel 47 der Haushaltsordnung:

- Die Besoldungsgruppen A1, A2 und A3 bleiben unverändert.

- Der einem vollen Haushaltsjahr entsprechende Umfang der Personalmittel wird nicht berührt.

- Die Gesamtzahl der im Stellenplan bewilligten Stellen wird nicht überschritten.

- Die Änderungen betreffen weniger als 10 % der in diesem Stellenplan bewilligten Stellen.

Sofern das Verfahren zu einem positiven Ergebnis führt, wird der Beschluss der Kommission drei Wochen nach der Absichtserklärung der Kommission an die Haushaltsbehörde in Kraft treten. Macht die Haushaltsbehörde triftige Gründe geltend, so sieht die Kommission von der Anwendung des Beschlusses ab und der bisherige Stellenplan bleibt weiterhin gültig.

Der als Anhang beigefügte neue Stellenplan wird mit dem geltenden Stellenplan verglichen.

2. BESCHLUSS DER KOMMISSION

Die Kommission genehmigt

- die Änderung des Stellenplans der Gemeinsamen Forschungsstelle für das Jahr 2006 entsprechend der Darstellung im Anhang und nach Maßgabe von Artikel 47 der Haushaltsordnung. Diese Änderung tritt nur in Kraft, wenn die Haushaltsbehörde keine triftigen Gründe geltend macht.

ANHANG

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[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.07.2006

SEK(2006) 983

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Stärkung der Verbundfähigkeit Afrikas: die Infrastrukturpartnerschaft EU-Afrika ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG {KOM(2006) 376} {SEK(2006) 896}

ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Die Kommission hat im Anschluss an den Beschluss des Rates über die EU-Strategie für Afrika vom 19. Dezember 2005 mit der Ausarbeitung eines Vorschlags für die Infrastrukturpartnerschaft EU-Afrika begonnen.

Die Partnerschaft ist die konkrete Antwort der EU auf den Infrastrukturaktionsplan der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD). Sie bietet einen Bezugsrahmen für die Verbesserung der Kohärenz zwischen den kontinentalen und regionalen Maßnahmen der Gemeinschaft und der EU-Mitgliedstaaten und der Kohärenz der nationalen Programme. Sie basiert auf der EU-Strategie für Afrika und stellt einen konkreten Vorschlag für ein koordiniertes Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten bei der Aufstockung ihrer Afrika-Hilfe dar.

Im Rahmen der Partnerschaft werden Programme unterstützt, die die regionale und kontinentale Verbundfähigkeit fördern. Die Maßnahmen im Rahmen der Partnerschaft sollen zudem die sektorspezifischen EU-Infrastrukturkonzepte auf Länderebene (Kasten 1) ergänzen und die Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) erleichtern. Dadurch wird sichergestellt, dass die auf kontinentaler und regionaler Ebene getätigten Investitionen tatsächlich mit den nationalen Armutsbekämpfungs- und Infrastruktursektorstrategien in Einklang stehen. Diese Komplementarität wird zudem eine größere Nachhaltigkeit der regionalen und nationalen Maßnahmen bewirken.

In ihrer Folgenabschätzung hat die Kommission drei Handlungsoptionen ermittelt: (i) ein Szenario „keine Änderung der Politik“, (ii) ein Szenario mit einer Afrikanischen Agentur für den Infrastruktursektor und (iii) ein „Partnerschafts“-Szenario. Aus Gründen der Effektivität, Effizienz und Kohärenz hat die Kommission der dritten Option, die in Form einer Infrastrukturpartnerschaft EU-Afrika verwirklicht werden soll, den Vorzug gegeben.

Angesichts der beachtlichen Höhe der EU-Finanzierungen für den afrikanischen Infrastruktursektor wird die vorgeschlagene Partnerschaft erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeit aller Akteure in der EU haben, die Unterstützung für den Infrastruktursektor leisten. In Afrika wird die Partnerschaft Auswirkungen auf die folgenden Instanzen haben: auf die Afrikanische Union, auf die Regionalen Wirtschaftsgemeinschaften, auf zahlreiche afrikanische Länder wie auch auf die Nutznießer der Infrastrukturen und der damit verbundenen Dienstleistungen. Die spezifischen Auswirkungen fallen je nachdem, welche Sektoren, Akteure und Zeiträume betroffen sind, unterschiedlich aus.

Die Maßnahmen im Rahmen der Partnerschaft werden einem regelmäßigen Monitoring und regelmäßigen Evaluierungen unterzogen, bei denen die Ergebnisse und die Auswirkungen unter dem Gesichtspunkt der Ziele der Partnerschaft überprüft werden.
DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.11.2008 
SEK(2008) 2811 endgültig 
  
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag und  
Artikel 160 Absatz 2 EAG-Vertrag 
zu dem Antrag des Gerichts erster Instan z der Europäischen Gemeinschaften gemäß 
Artikel 64 der Satzung des Gerichtshofs au f Änderung der Verfahrensordnung in Bezug 
auf die Sprachenregelung für die Rechts mittel gegen die Entscheidungen des  
Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union 
 
DE 2   DE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag und  
Artikel 160 Absatz 2 EAG-Vertrag 
zu dem Antrag des Gerichts erster Instan z der Europäischen Gemeinschaften gemäß 
Artikel 64 der Satzung des Gerichtshofs au f Änderung der Verfahrensordnung in Bezug 
auf die Sprachenregelung für die Rechts mittel gegen die Entscheidungen des  
Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union 
Die vom Gericht erster Instanz1 beantragte Änderung dient de r Klärung der Sprachenregelung 
für die Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst. 
Die Änderung sieht im Wesentlichen vor, dass es sich bei der Verfahrenssprache um die 
Sprache der Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst handelt, die Gegenstand des Rechtsmittels ist. Die Kommission hat zu  dieser rein technischen Änderung keine 
Bemerkungen. 
Die Kommission billigt die vom Gericht erster Instanz vorgeschlagene Änderung. 
Brüssel, den  
 Für die Kommission 
  
                                                
 
1 Vgl. Schreiben des Rates der EU vom 7.10.2008, Az. SGS8/12681, dem der Antrag des Gerichts erster 
Instanz, Dok. 13301/08 beigefügt ist.
DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 8.10.2010 
SEK(2010) 1205 endgültig 
  
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
ERNENNUNG EINES MITGLIEDES DE S EUROPÄISCHES WIRTSCHAFTS-UND 
SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DE N ZEITRAUM BIS ZUM 20.9.2015 
 
Mitteilung von Herr Šef čovič 
DE 2   DE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
ERNENNUNG EINES MITGLIEDES DE S EUROPÄISCHES WIRTSCHAFTS-UND 
SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DE N ZEITRAUM BIS ZUM 20.9.2015 
 
Mitteilung von Herr Šef čovič 
Gemäß den Bestimmungen in Artikel 302, Absatz  2, des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union, werden die Mitglieder  des Ausschusses durch den Rat nach Anhörung 
der Kommission ernannt. Der Rat hat am 1. Oktober 2010 die Kommission um Stellungnahme zur Benennung eines Mitgliedes des EWSA gebeten. 
Die Kommission entscheidet sich hiermit zu ei ner positiven Antwort auf die vorgeschlagene 
Ernennung.
DE    DE DE 
 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 14.7.2010 
SEK(2010)817 endgültig 
  
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHES WIRTSCHAFTS-UND 
SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DE N ZEITRAUM BIS ZUM 20.9.2015 
 
Mitteilung von Herr Šef čovič 
 
DE 2   DE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHES WIRTSCHAFTS-UND 
SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DE N ZEITRAUM BIS ZUM 20.9.2015 
 
Mitteilung von Herr Šef čovič 
Gemäß den Bestimmungen in Artikel 302, Absatz  2, des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union, werden die Mitglieder  des Ausschusses durch den Rat nach Anhörung 
der Kommission ernannt. Der Rat hat am 16.  Juni 2010 die Kommission um Stellungnahme 
zur Benennung der Mitglieder des EWSA aus 2 Mitgliedstaaten (DE und DK) gebeten – 
(siehe Anlage). 
Die Kommission entscheidet sich hiermit zu ei ner positiven Antwort auf die vorgeschlagene 
Ernennung.
Von Option 3b wird kurzfristig eine Verringerung des Karussellbetrugs in Mitgliedstaaten erwartet, die die generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anwenden, sowie eine Begrenzung der Verlagerung von Betrugsfällen in andere Mitgliedstaaten. Dies hängt jedoch davon ab, inwieweit die Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Anwendung der generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft zu kontrollieren und neue Betrugsarten zu verhindern.

Die Unternehmen in Mitgliedstaaten, die die generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anwenden, müssen sich an die neuen Pflichten anpassen und diese erfüllen. Sind sie auch in Mitgliedstaaten tätig, die keine generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anwenden, so müssen sie sich auch an die normalen Mehrwertsteuervorschriften halten. Unternehmen in Mitgliedstaaten, die die generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anwenden, haben andere Zahlungsströme als Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten.
Vier Hauptoptionen wurden erwogen: 1.Basisszenario – Keine Unionsmaßnahmen im Hinblick auf Agrarstrukturdaten: Mit dieser Option würde die Datenerhebung den Mitgliedstaaten überlassen werden, was zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Ansätze und Qualitätsniveaus führen würde. 2.Verlängerung der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 über Betriebsstrukturerhebungen: Mit dieser Option würde der Status quo verlängert werden. 3.Ein einheitlicher Rechtsrahmen für die gesamte Agrarstatistik: Mit dieser Option würde die gesamte Agrarstatistik in einer einheitlichen neuen Rahmenverordnung integriert werden. 4.Zweistufige Integration der Agrarstatistik: Mit dieser Option blieben die Vorteile von Option 3 erhalten, während durch den schrittweisen Entwurf zwei neuer Rahmenverordnungen zusätzliche Flexibilität gegeben wäre und der Zeitdruck geringer ausfiele. Option 4 wird bevorzugt, da sie am ehesten Gewähr dafür bietet, dass die gesetzten Ziele erreicht werden.
Diese Probleme resultieren aus unterschiedlichen nationalen Regelungen in Bezug auf (a) die Möglichkeit einer frühzeitigen Restrukturierung, (b) die Aussetzung von Durchsetzungsmaßnahmen (Moratorium), (c) Schuldner in Eigenverwaltung, (d) die Ausarbeitung und Annahme von Restrukturierungsplänen, (e) die Gewährung neuer Finanzierungen während der Restrukturierung, (f) die Intensität und Qualität der Beteiligung von Gerichten und Insolvenzverwaltern, (g) die Umschuldung für natürliche Personen einschließlich Entschuldung und zweiter Chance.

Die Mitgliedstaaten allein können die Vereinbarkeit ihrer Insolvenz- und Restrukturierungsvorschriften nicht gewährleisten. Ein gut funktionierender EU-Binnenmarkt erfordert einen kohärenten Rahmen für die Restrukturierung und die zweite Chance, mit dem der grenzüberschreitenden Dimension von Unternehmen Rechnung getragen wird, da die Interaktion zwischen Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten immer verbreiteter ist. Der Mehrwert des Handelns auf EU-Ebene ergibt sich durch die Förderung grenzüberschreitender Investitionen in der EU, indem dafür gesorgt wird, dass rentablen Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten eine größere Auswahl an Instrumenten zur Abwendung ihrer Insolvenz zur Verfügung steht. Gleichzeitig werden für Unternehmer angemessene Entschuldungsfristen in ihren Mitgliedstaaten gelten. Die vorgeschlagene Regelung schafft Rechtssicherheit für Gläubiger und Anleger, die an einer Kreditvergabe in anderen Mitgliedstaaten interessiert sind.
Hohe Preise für die Auslandszustellung von Paketen, die für Online-Einzelhändler und Privatkunden vor allem in entlegenen Gebieten bzw. für KMU gelten, stellen ein Hindernis für den grenzüberschreitenden Online-Handel dar. Schuld an dieser Preissituation sind relativ hohe Markteintrittsbarrieren, die die Entwicklung eines flächendeckenden Wettbewerbs hemmen können, sowie das geringe Versandvolumen der Kleinkunden, das ihre Position bei Preisverhandlungen schwächt. Kleinere Online-Einzelhändler und Privatkunden müssen daher höhere Preise zahlen und haben weniger Auswahl bei den Zustellmöglichkeiten. Ferner verfügen zahlreiche nationale Regulierungsbehörden nur über ein beschränktes Mandat zur Überwachung des grenzüberschreitenden Paketmarkts. Aus diesem Grund fehlt es an den Informationen, die notwendig wären, um etwaige Fälle von Marktversagen oder sonstige regulatorische Probleme aufzudecken. Auch Einzelhändler und Privatkunden sind über die zur Auswahl stehenden Zustellmöglichkeiten nicht ausreichend informiert. Da der Umfang der Universaldienstpflichten in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt ist, kann mit der Postdienste-Richtlinie (Richtlinie 97/67/EG) allein nicht gewährleistet werden, dass vom Online-Handel genutzte Zustelldienste erschwinglich sind.

Was soll mit dieser Initiative erreicht werden?

Ziel ist es, die Regulierungsaufsicht wirksamer zu gestalten, für mehr Transparenz beim Angebot und bei den Preisen der einzelnen grenzüberschreitenden Zustelldienste zu sorgen und den Wettbewerb anzukurbeln. Dies sollte dazu führen, dass kleinere Online-Einzelhändler und Privatkunden insbesondere in entlegenen Gebieten niedrigere Preise für die grenzüberschreitende Paketzustellung zahlen. Die Qualität der grenzüberschreitenden Paketzustelldienste wird gesondert behandelt.

Was ist der Mehrwert des Tätigwerdens auf EU-Ebene?

Wenn man nicht konzertiert auf EU-Ebene vorgeht, lassen sich die beschriebenen grenzüberschreitenden Probleme wahrscheinlich nicht allein durch nationale Maßnahmen lösen. Es gibt unterschiedliche Ansätze und Auslegungen, was den aktuellen Regulierungsrahmen (insbesondere die Postdienste-Richtlinie) betrifft. Dies führt dazu, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten tätige Zustelldienste unterschiedliche Ausgangsbedingungen vorfinden und dass KMU und Bürger, die vom (digitalen) Binnenmarkt profitieren möchten, unterschiedlich gut geschützt sind. Einzelne Mitgliedstaaten sind nicht in der Lage, wirksam gegen Behinderungen des Binnenmarkts vorzugehen, da EU-weite Zustellnetze mehreren Rechtsordnungen unterliegen.
Die Kommission arbeitete bereits vor Ausbrechen der VW-Krise an Vorschlägen zur Verbesserung der Typgenehmigungsvorschriften für Kraftfahrzeuge und ermittelte Hauptbereiche mit erheblichem Verbesserungspotenzial, um die Probleme unsicherer und vorschriftswidriger Kfz-Produkte besser zu anzugehen. Die Bewertung der politischen Optionen ergab, dass Regelungsmaßnahmen in diesen Bereichen am wirksamsten sein würden. Die Neubewertung dieser politischen Optionen im Gefolge der VW-Krise ergab eindeutig die Notwendigkeit, die Wirksamkeit dieser Optionen bei der Aufdeckung und Vermeidung von Problemen aufgrund der Nichteinhaltung von Vorschriften zu steigern. Des Weiteren wurden bei dieser Neubewertung wesentliche Schwächen des Typgenehmigungssystems erkannt, nämlich die fehlende Aufsicht über diejenigen Stellen, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des Verfahrens der vorherigen Konformitätskontrolle (Typgenehmigung) verantwortlich sind, sowie das Fehlen eines wirksamen Verfahrens der nachträglichen Kontrolle (Marktüberwachung).
Die EU verfolgt bei der Straßenverkehrssicherheit ein integriertes Konzept (z. B. Durchsetzung, Fahrausbildung, Infrastruktur und Fahrzeugsicherheit). Seit 2001 hat sich die Zahl der Straßenverkehrsunfälle bedeutsam reduziert. In jüngerer Zeit ist jedoch eine Stagnation festzustellen. Einige Mitgliedstaaten melden gar eine über mehrere aufeinanderfolgende Jahre verlaufende Zunahme. Es ist zu erwarten, dass die Wirkungen des gegenwärtigen Vorgehens ohne neue Initiativen zur allgemeinen Straßenverkehrssicherheit mit dem steigenden Verkehrsaufkommen nicht Schritt halten können. Mit weiterhin über 26 000 jährlichen Verkehrstoten und nahezu 250 000 ernsthaft Verletzten müssen in diesem Bereich neue Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Was die Straßenverkehrsteilnehmer betrifft, so sind insbesondere die Schwächeren unter ihnen, wie Fußgänger, Fahrradfahrer, kleine und ältere Menschen, besser zu schützen. Weitere Aufmerksamkeit verdienende Themen sind beispielsweise Ausnahmen bei den Crashtests von großen Sportnutzfahrzeugen (SUVs) und die erwartete Elektrifizierung der Fahrzeugflotte und damit verbundene Sicherheitsrisiken. Allgemein können solche Ziele durch Verbesserungen in mehreren Maßnahmenbereichen (z. B. Infrastruktur, Ausbildung) und für die hier genannte spezielle Initiative durch bessere, die Fahrzeugsicherheit unterstützende Eigenschaften erreicht werden, unter der Voraussetzung, dass hierbei für alle einschlägigen Fahrzeugklassen in konsistenter Weise vorgegangen wird.
Die Exposition gegenüber Karzinogenen und Mutagenen am Arbeitsplatz kann Krebs – das häufigste arbeitsbedingte Gesundheitsproblem in der EU der 28 – und andere schwere, nicht krebsbedingte Gesundheitsprobleme verursachen. Die EU hat die Richtlinie 2004/37/EG über Karzinogene und Mutagene (im Folgenden „KM-Richtlinie“) angenommen, um einen Beitrag zum Schutz von Arbeitnehmern vor solchen Risiken zu leisten. Darin sind für diesen Bereich Vorschriften zur Vermeidung oder Verringerung der Exposition festgelegt, unter anderem Arbeitsplatzgrenzwerte. Die KM-Richtlinie muss jedoch auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, darunter wissenschaftliche und technische Daten, regelmäßig aktualisiert werden Es wurden bereits zwei Legislativvorschläge zur Aktualisierung der KM-Richtlinie (COM(2016) 248 und COM(2017) 11) vorgelegt, die insgesamt 20 Karzinogene betreffen. Die erste Änderung wurde bereits von den Mitgesetzgebern angenommen (Richtlinie (EU) 2017/2398). Diese Folgenabschätzung, die dem dritten Vorschlag beigefügt ist, betrifft weitere fünf chemische Arbeitsstoffe, denen etwa 1 000 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt sind.

Die Einführung neuer oder die Überarbeitung der bestehenden Arbeitsplatzgrenzwerte in Anhang III der Richtlinie wird für mehr Klarheit für Arbeitgeber und Durchsetzungsbehörden sorgen, die Einhaltung der Bestimmungen der KM-Richtlinie sowie ihre Durchsetzung – und damit auch den Arbeitnehmerschutz – erleichtern und verbessern. Wenn die EU mit ihren Maßnahmen geltende nationale Grenzwerte herabsetzt bzw. Lücken aufgrund fehlender nationaler Grenzwerte schließt, kann sie einen Beitrag zur weiteren Verbesserung des Mindestschutzniveaus für alle Arbeitnehmer in der EU in diesem Bereich und zu ausgewogeneren gleichen Ausgangsbedingungen für die Unternehmen in der EU leisten. Daher werden Maßnahmen auf EU-Ebene zur Verwirklichung dieses Ziels als notwendig und im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 AEUV angesehen.
Hohe Bestände an notleidenden Krediten (NPL) beeinflussen die Finanzstabilität, da sie die Rentabilität und Lebensfähigkeit der betroffenen Institute beeinträchtigen und das Wirtschaftswachstum aufgrund der zögernden Kreditvergabe der Banken hemmen. Infolgedessen beeinträchtigen notleidende Kredite sowohl das Funktionieren der Bankenunion als auch die Schaffung einer Kapitalmarktunion. Um das Problem der hohen NPL-Bestände in Europa entschlossener anzugehen, hat der Europäische Rat in seinem „Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite in Europa“ mehrere Institutionen dazu aufgerufen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Um der Gefahr neuer Probleme durch künftige notleidende Kredite zu begegnen, wurde insbesondere gefordert, den Banken bei Ausfall von Kreditnehmern besicherter Darlehen eine effektive und rasche Beitreibung von Sicherheiten zu ermöglichen. Wenn Sicherheiten über langwierige und kostspielige Verfahren durchgesetzt werden müssen, verringern sich die mikroökonomischen Vorteile, die Sicherheiten eigentlich bieten, da zum einen die Banken dazu neigen, weniger Kredite zu vergeben und/oder höhere Zinssätze zu verlangen, und zum anderen in ihren Büchern hohe Bestände an notleidenden Krediten auflaufen, bei denen die Beitreibung von Forderungen aus Sicherheiten schwierig ist. In der EU erfordern diese Verfahren in der Regel die Einbeziehung eines Gerichts. Die Ineffizienz der Gerichtssysteme – und vor allem die übermäßig lange Verfahrensdauer – stellt in einigen Mitgliedstaaten eine Herausforderung für die Abwicklung von notleidenden Krediten dar. Dies ist zum Teil auch auf die Überlastung der Gerichte zurückzuführen und führt in der Praxis dazu, dass gesicherte Gläubiger niedrigere Beträge zurückerhalten. Außergerichtliche Verfahren zur Realisierung von Sicherheiten können eine schnellere und kostengünstigere Alternative zu Gerichtsverfahren bieten. Sie sind in einigen, aber nicht in allen Mitgliedstaaten verfügbar und haben je nach Mitgliedstaat ganz andere Merkmale. Zudem gibt es große Unterschiede hinsichtlich der zugrundeliegenden Konzepte, des Umfangs und der Effizienz, die sich negativ auf die Gleichbehandlung von Banken und Schuldner-Unternehmen auswirken können.