1. 8. 69 Amtsblatt  der  EuropäischeivGemeinschaften Nr. C 100/11 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  für Teigwaren 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  52.  Tagung  am  25.  und  26.  November  1968  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung 
der EWG  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  26.  November  1968  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 136  vom  19. Dezember  1968,  S. 16, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  79. Tagung  am 25. und  26. Juni  1969 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit 48 Stimmen 
der 81 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei  32 Gegenstimmen  und  1 Stimm-
enthaltung  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  26.  November  1968, 
mit dem  der  Präsident  des  Rates  ihn  um  Stellung-
nahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates 
zur Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der Mitglied-
staaten  über  Teigwaren"  ersuchte, 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Grün-
dung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
26. November  1968,  die  fachliche  Gruppe  für  Wirt-
schaftsfragen  mit der Erarbeitung  einer  Stellungnahme 
und eines  Berichtes  zu dieser  Vorlage  zu beauftragen 
und der  fachlichen  Gruppe  für  Landwirtschaft  die 
Möglichkeit  vorzubehalten,  eine  zusätzliche  Stellung-
nahme  abzugeben, 
gestützt  auf die  Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  vom  13. Juni  1969, 
gestützt  auf  die  zusätzliche  Stellungnahme  der  fach-
lichen  Gruppe  für Landwirtschaft, gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Ramae-
kers,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  „Allgemei-
nen Programm  zur  Beseitigung  der  technischen 
Hemmnisse  im  innergemeinschaftlichen  Warenver-
kehr,  die  sich  aus  der  Unterschiedlichkeit  der  ein-
zelstaatlichen  Rechtsvorschriften  ergeben", 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  79.  Ple-
nartagung  vom  25.  und  26.  Juni  1969  (Sitzung  am 
25. Juni), 
in Erwägung,  daß  die  Unterschiede  in den  Rechts-
vorschriften  den  freien  Verkehr  mit  Teigwaren  in-
nerhalb  der  Gemeinschaft  behindern  und  daher  be-
seitigt  werden  müssen; 
in Erwägung,  daß  die  gegenwärtig  bekannten  Hart-
weizensorten  die  Herstellung  von  Teigwaren  mit 
anerkannt  hohen  technischen  und  organoleptischen 
Eigenschaften  ermöglichen  — 
Nr. G 100 Amtsblatt  der  Kuropäischen  Gemeinschaften |. S. 69 
GIBT  FOLC.hNDK-  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  lind  Sozialausschuß  billigt  den  von 
der Kommission  vorgelegten  Richttmienvorschlag  vor-
behaltlich  folgender  Bemerkungen: 
Eine  unter  wirtschaftlichen  und  technischen  Gesichts-
punkten  richtige  Anwendung  der  Richtlinie  erfordert 
folgende  Maisnahmen:  ' 
'I 
a) Der  Hartweizenpreis  wird  für  die  Lieferungen  an 
gewerbliche  Verbraucher  dem  Marktpreis  des 
Weichweizens  angeglichen. 
b) Für  einen  angemessenen  Zeitraum  wird  eine 
(Ibergangsregelung  zugunsten  der  Hersteller  von 
Teigwaren  eingeführt,  die  gegenwärtig  , auf die 
Geschehen  zu Brüssel  am  25.  Juni  1969. Verwendung  von  anderen  Rohstoffen  als  Hart-
weizen  eingestellt  sind.  Diese  Übergangslösung 
müßte  jedoch  Normen  für  die  Bezeichnung  und 
Htikettierunji  enthalten,  damit  eine  korrekte  Un-
terrichtung  des  Verbrauchers  gewährleistet  wird. 
c) Die  Kommission  erarbeitet  eine  Richtlinie  für 
Suppenteigwaren,  bei  deren  Herstellung  die  Ver-
wendung  von  Weichweizen  oder  von  Mischungen 
zulässig  ist. 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  daß  spätestens  gleich-
zeitig  ,mit  der  Verabschiedung  der  Richtlinie'  über 
Teigwaren  eine  Richtlinie  über  die  Getreidemahl-
erzeugnisse  erlassen  wird,  denn  die  Angleichung 
der Mehltypen  und  ihre  genaue  Definition  dürften 
für. ein einheitliches  Teigwarenrecht  unerläßlich'  sein. 
Der Präsiden! 
</r>" Wirtschafts-  und  SozitiLwsscbiisses 
Mathias  BERNS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  für  die  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  die  Brcmsaiilagcu  bestimmter  Klassen  yoii  Kraftfahrzeugen  "urid 
deren  Anhänger  sowie  zu dem  Vorschlag  für.eine  Richtlinie  des  Rates  für  die  Angleichung 
der Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  den  Ein-  und  Ausstieg  (Türen,  Trittstufen 
usw.)  von  Kraftfahrzeugen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  59.  Tagung  am  27.  und  28.  Januar  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur  Gründüng  der  EWG 
zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören.  *  V 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde'dem  Präsidenten  des  Wirts<3hafts~  tjnd  Soziälaus-, 
schusses  vom  Präsidenterl  des  Rates  mit-Schreiben  vom  28.  Januar  1969  übermittelt. 
B. TEXTE,  ZU  DENEN  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Die Texte,  zu  denen  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  sind  im  Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 35 vom  15.  März  1969,  S: 3 bis  20,  veröffentlicht 
worden.