Nr. C 87/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 85 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende nach Maßgabe der Geschäftsordnung auf der Grundlage der Stellungnahme der Fachgruppe 
Landwirtschaft eingebrachten Änderungsanträge wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen 
abgelehnt. 
Ziffer 1.7 
Am Ende von Ziffer 1.7 ist folgendes anzufügen : 
„Der Ausschuß möchte die Bedeutung effektiver Kontrolluntersuchungen betonen. Die Kontrollen 
sollten sich auf die am stärksten verdächtigen Erzeugnisse konzentrieren, insbesondere Erdnüsse und 
Baumwollsaat, und möglichst im Einfuhrhafen vorgenommen werden, wobei die Probenahme 
gründlich genug erfolgen sollte, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß Aflatoxin in einzelnen 
versteckten Nestern vorkommt. Ferner muß für die erforderlichen, einigermaßen diffizilen Kontroll­
untersuchungen eine ausreichende Laborkapazität sichergestellt sein." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen : 37, Nein-Stimmen : 62, Stimmenthaltungen : 7. 
Die folgende Ziffer 1.9 ist anzufügen : 
„Der Ausschuß verweist bei dieser Gelegenheit darauf, daß bisher paradoxerweise noch keine 
entsprechende Richtlinie über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und 
Erzeugnissen in für den menschlichen Verzehr bestimmten Lebensmitteln besteht. Er bittet die 
Kommission, einen Vorschlag zur Schließung dieser Lücke auszuarbeiten, um den Verbraucher besser 
zu schützen und den freien Warenverkehr zu erleichtern." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 54, Stimmenthaltungen: 30. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung 
gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen bei der Einfuhr von 
Fleischerzeugnissen aus Drittländern (') 
(85/C 87/03) 
Der Rat beschloß am 22. Oktober 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
des EWG-Vertrags um eine fakultative Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre 
Stellungnahme am 10. Januar 1985 an. Berichterstatter war Herr Wick, der seinen Bericht 
mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 223. Plenartagung (Sitzung vom 30. Januar 1985) 
ohne Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme : 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die 
Absicht der Kommission, mittels einer besonderen 
Richtlinie sicherzustellen, daß durch die Einfuhr von 
Fleischerzeugnissen aus Drittländern in das Gebiet der 
Gemeinschaft 
(•) ABl. Nr. C 286 vom 25. 10. 1984, S. 5. a) keine exotischen Viehseuchen eingeschleppt 
werden ; 
b) die Belange der öffentlichen Gesundheit nicht 
gefährdet werden. 
Der Richtlinienvorschlag bedeutet folgerichtig eine 
Ergänzung der geltenden Richtlinien im innergemein­
schaftlichen Handel mit Fleischerzeugnissen und den 
entsprechenden Regelungen bei der Einfuhr von 
Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus 
Drittländern. 
9. 4. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 87/7 
1.2. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß der 
Vorschlag für diese Richtlinie in starker Anlehnung an 
die Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseu­
chenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der 
Einfuhr von Rindern und Schweinen und von 
frischem Fleisch aus Drittländern abgefaßt worden ist. 
In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuß auf 
seine früheren einschlägigen Stellungnahmen. 
1.3. Zu den Erwägungsgründen macht der Ausschuß 
darauf aufmerksam, daß in dem vorliegenden 
Vorschlag die Verweise auf die letzten einschlägigen 
Änderungsrichtlinien unvollständig sind. Er erwartet 
eine entsprechende Ergänzung dieser Angaben. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Vierter Erwägungsgrund 
Der Ausschuß verweist darauf, daß die Tiergesund­
heitslage gewisser Drittländer oder Teile von Drittlän­
dern es diesen nicht gestattet, Frischfleisch in die 
Gemeinschaft auszuführen. 
Der Ausschuß stellt fest, daß es nur bei der Einfuhr 
von durch Wärmebehandlung sterilisierten Fleischver­
arbeitungserzeugnissen in die Gemeinschaft möglich 
ist, die Einschleppung von gewissen ansteckenden 
Tierkrankheiten zu verhindern, solange diese Länder 
keine Tiergesundheitsmaßnahmen anwenden, die der 
geltenden Gemeinschaftsregelung gerecht werden. 
Der Ausschuß bittet die Kommission, die Einhaltung 
der in bezug auf die Drittländer oder Teile dieser 
Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 1985. Länder vorgesehenen Maßnahmen mit größter 
Aufmerksamkeit zu verfolgen. 
2.2. Artikel 1 Ziffer 1 
Der Ausschuß nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, daß 
der Vorschlag die Bedingungen für die Einfuhr von 
Fleischerzeugnissen, die aus oder mit Geflügelfleisch 
enthaltenden Fleischerzeugnissen hergestellt werden, 
nicht betrifft. Er sieht die dadurch fortbestehende Lage 
im Hinblick auf den Schutz der Verbraucher und auf 
den Schutz der Tierbestände in der Gemeinschaft vor 
eingeschleppten Seuchen als schwerwiegenden Mangel 
an. Seines Erachtens ist eine entsprechende Regelung 
dringend erforderlich. 
2.3. Artikel 9 Ziffer 5 Buchstabe c) 
Der Ausschuß begrüßt es, daß die Unabhängigkeit der 
Hilfskräfte gegenüber den Verantwortlichen der 
Betriebe durch eine gesonderte Rechtsstellung zu 
gewährleisten ist. Er geht davon aus, daß diese 
Vorschrift auch bei der Zulassung und bei den 
Kontrollen der Betriebe entsprechend Berücksichti­
gung findet. 
2.4. Artikel 9 Ziffer 5 Buchstabe d) 
Der Ausschuß hält es für erforderlich sicherzustellen, 
daß die Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des 
Endergebnisses der Fleischuntersuchung allein dem 
amtlichen Tierarzt zugeordnet wird. Er regt deshalb 
eine entsprechende Ergänzung der Ziffer 5 Buchstabe 
d) des Vorschlags an. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR