ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.8.8

Bei der Integration der Korridore in die TEN-Leitlinien sollte man die positiven Ansätze der Korridor-Kooperationen übernehmen und erhalten. Korridore werden auch zukünftig über das Gebiet der EU hinaus Verbindungsfunktion haben zu den Nachbarstaaten und den Nachbarkontinenten. Nach der Erweiterung darf es keine „Abwicklung der Restkorridore“ geben, sondern es müssen ernsthafte und geografisch weitreichende Kooperationsangebote sein. Die Rückwirkung der Entscheidungen, die jetzt in Bezug auf die TEN in der EU getroffen werden, auf die gewachsene Zusammenarbeit in den Korridoren muss sorgfältig abgewogen werden. Der neue Vorschlag der EK, zur Förderung der vorrangigen TEN-Projekte eigene Koordinatoren einzusetzen, ist positiv hervorzuheben. Damit setzt sie auf begrüßenswerte Weise die Erfahrung in den Korridoren um. Auch die Absicht, zukünftig gemeinsame grenzüberschreitende Planungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine zeitnahe Überprüfung der Fortschritte ist unerlässlich, deshalb sind auch die vorgesehenen jährlichen Berichte positiv zu bewerten. Die in der Helsinki-Erklärung von 1997 festgeschriebene „Monitoring-Funktion“ ist letztlich nie ausgefüllt worden, wenngleich einzelne Berichte, zum Beispiel der CEMT oder die regelmäßigen Statusberichte der Korridor-Lenkungsausschüsse oder der TINA-Bericht 1999 einzeln vorlagen. Die Arbeit der Koordinatoren sollte auch der Realisierung der oben genannten politischen Ziele dienen, und in diesem Sinne ist die Aufgabenbeschreibung im neuen Artikel 17a eine gute Voraussetzung dafür, insbesondere die Förderung des Dialogs zwischen den Betreibern, Nutzern, den regionalen und kommunalen Behörden sowie den Vertretern der Zivilgesellschaft und im Hinblick auf eine optimale Nutzung der Infrastrukturen und möglicher Hindernisse (13). Der EWSA fordert die Kommission auf, seine Erfahrungen und die Unterstützung im Sinne von Konsultationen der sozioökonomischen Interessen, Schaffung von Transparenz und Durchführung von Anhörungen und Dialogkonferenzen zu nutzen.. Dies wurde auch in einem Briefwechsel zwischen der Fachgruppe TEN und der Kommissarin Loyola de Palacio im Frühjahr 2003 positiv bestätigt und könnte nun an dieser Stelle konkret umgesetzt werden.
1.5

Der Ausschuss hat in den Stellungnahmen, um die er von der Kommission ersucht wurde, stets den Standpunkt vertreten, dass die gemischten Gesellschaften in der Fischereiwirtschaft an die neue Gemeinsame Fischereipolitik angepasst werden müssen. In diesem Sinn äußerte er sich zum Beispiel in seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Verordnung des Rates über die Durchführung der GFP-Reform (2). In seiner Stellungnahme zum Europäischen Fischereifonds (3) (in Bezug auf den Vorschlag für die entsprechende Verordnung des Rates (4)) bekräftigte der Ausschuss diesen Standpunkt und vertrat ihn auch öffentlich gegenüber dem für Fischerei zuständigen Kommissionsmitglied bei dessen Teilnahme an der Sitzung der Fachgruppe NAT am 16. Juni 2005. Das Kommissionsmitglied nahm dies zur Kenntnis und sicherte die Prüfung dieser Frage zu.
6.11

Die Typologie von Unternehmen, über die sich in Gebieten im Niedergang touristische Produkte und Aktivitäten entwickeln lassen, ist nicht anders als anderswo, dennoch ist Folgendes ausdrücklich hervorzuheben: — Die berufliche Selbstständigkeit, mit der Wirtschaftskrisen in der Industrie wirksam begegnet werden konnte, und die — wenn es wieder darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen — für diejenigen jungen Menschen mit dem meisten Unternehmergeist geeignete Unternehmensformen bieten kann. Im ländlichen Tourismus sind die verschiedenen Formen der Selbstständigkeit und des Familienbetriebs stärker vertreten als in anderen Sektoren. — Die Genossenschaften (sowohl Produktiv-, als auch Produktions-, Förder- und Verbrauchergenossenschaften), die sich um Unterkunftsmöglichkeiten — kleine Herbergen, Campingplätze, Hütten -, verschiedene touristische Dienstleistungen oder die Organisation von Reisen kümmern. Die Möglichkeit ein Netzwerk aufzubauen und in dessen Rahmen zu arbeiten stellt einen wichtigen Mehrwert dar, den verschiedene Länder — darunter Italien über Legacoop — zu nutzen wussten, um die Präsenz von Genossenschaften im Tourismus zu stärken. — Für die Mikrounternehmen müsste in den Tarifverträgen eine Einzelfallregelung vorgesehen sein, um einerseits die Arbeitsplatzqualität, andererseits jedoch auch die Anpassung an eine vielfältige, veränderliche und vielschichtige Realität sicherzustellen. — Die Organisationen, die in verschiedenen Ländern den Sozialtourismus verwalten, können sehr wirksam dazu beitragen, dass der Tourismus für die Gebiete im wirtschaftlichen Niedergang zu einer Alternative wird. Die Zahl der von ihnen jährlich betreuten Reisenden kann ein Anreiz dafür sein, in den genannten Gebieten touristische Routen und Produkte einzuführen. Die entsprechenden Erfahrungen des Internationalen Büros für Sozialtourismus — beispielsweise mit dem Ferienzentrum von Liguerre de Cinca in Spanien, das der Region einen sehr starken wirtschaftlichen Impuls verleiht — sind hier äußerst wertvoll. Auch in Portugal entfalten verschiedene von INATEL verwaltete Ferienanlagen in der gesamten Region eine beträchtliche Wirtschaftsaktivität.
2.1

Das Recht auf Tourismus als Grundlage des Sozialtourismus. Jeder Mensch hat ein Recht auf Erholung in verschiedenen zeitlichen Abständen (täglich, wöchentlich oder jährlich) und auf Freizeit, in der er die verschiedenen Facetten seiner Persönlichkeit voll entfalten und sich sozial integrieren kann. Letztlich haben alle Menschen einen Anspruch darauf, dieses allgemeine Recht auf persönliche Entfaltung in der Praxis umzusetzen. Das Recht auf Tourismus ist ohne Zweifel konkreter Ausdruck dieses allgemeinen Rechts, und das Bestreben, den Tourismus allgemein für alle zugänglich zu machen, bildet die Grundlage für den Sozialtourismus. Deshalb ist der Sozialtourismus keine ungewöhnliche Randerscheinung unter den Fremdenverkehrstätigkeiten allgemein, die weltweit, in Europa insgesamt und vor allem in bestimmten EU-Ländern einen wichtigen Wirtschaftszweig darstellen, sondern er ist eine Form, das Recht aller auf Tourismus, auf Reisen, auf das Kennenlernen anderer Regionen und Länder — was ja der Zweck des Reisens ist — zu konkretisieren. Besonders hervorzuheben ist, dass dieses Recht in Artikel 7 des von der Welttourismusorganisation (UNWTO) am 1. Oktober 1999 in Santiago de Chile verabschiedeten und von den UN am 21. Dezember 2001 übernommenen Global Code of Ethics for Tourism (GCET) niedergeschrieben ist.
4.3.1

Die Wirksamkeit der Verbraucherpolitik hängt von der Mitwirkung der Verbraucher in den sie betreffenden Politikfeldern ab, weshalb die Verbraucher auch in die Bereiche einbezogen werden sollten, die ihnen bislang verwehrt waren. In der verbraucherpolitischen Strategie (32) war bereits das Ziel vorgesehen, die Verbraucherverbände in geeigneter Weise in die Gemeinschaftspolitik in den einzelnen Bereichen einzubeziehen. Ein Jahr später wurde dann auch der Verbindungsbeauftragte für Verbraucherfragen in der GD Wettbewerb eingesetzt.
4.9

Der Ansatz der EU sollte in nächster Zeit darauf ausgerichtet sein, sachliche Argumente für die internationalen Verhandlungen über den Klimawandel auszuarbeiten. Diese Verhandlungen müssen künftig dazu führen, dass ein akzeptabler Weg gefunden wird, um den Prozess zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen nach 2012 unter Teilnahme aller Industriestaaten und der größten Schadstoffproduzenten unter den sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften und den Entwicklungsländern insgesamt weiterzuführen. Sollte dies nicht gelingen, muss die Tatsache in Betracht gezogen werden, dass das Kyoto-Protokoll in seiner jetzigen Form im Jahre 2012 lediglich etwa ein Viertel der gesamten Treibhausgasemissionen abdecken wird. Aus diesem Grund kann es in seiner gegenwärtigen Form nicht als geeignetes Instrument zur Lösung der globalen Klimafrage der Zukunft angesehen werden, so dass es notwendig sein wird, nach einer Lösung zu suchen, die an das Protokoll unmittelbar anknüpft. Dazu gehört auch eine Neubewertung der Instrumente zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen einschließlich des EU-ETS, und zwar im Hinblick auf ihre tatsächliche Wirkung bei der Reduzierung der weltweit freigesetzten Menge der Treibhausgase, wie auch im Hinblick auf ihre Kosteneffizienz und den administrativen Aufwand. Eine vergleichende Untersuchung der Vorschläge und Pläne der einzelnen Staatengruppen zur langfristigen Reduktion der Treibhausgasemissionen sollte unverzüglich in Angriff genommen werden, damit rechtzeitig die richtigen Entscheidungen getroffen werden können.
5.1

Internationale Vergleiche ergeben, dass die Bahnhöfe in fast jedem Land — bei unterschiedlicher Ausgangslage (Motivation zur Entwicklung des Verkehrs oder der Stadt, Initiative der Behörden oder des Privatsektors bzw. verschiedene Kombinationen all dieser Aspekte) — ausgebaut wurden. In Großbritannien, wo die Gestaltung der Bahnhöfe ausschließlich den Marktmechanismen überlassen wurde, waren die Entwicklungen (a) auf das Eisenbahngelände und (b) auf London intra muros beschränkt, (c) erfolgten sie zur Zeit des Immobilienbooms, (d) und wurden in den Bahnhöfen fast ausschließlich Büroräume eingerichtet.
4.7.1

Ein Ziel der Lissabon-Agenda lautet, 3 % des BIP in FuE zu investieren, wovon zwei Drittel von der Privatwirtschaft aufgebracht werden sollen. Heute steuert letztere gerade mal 56 % bei. Leider muss festgestellt werden, dass Europa weit weniger von seinem BIP für Forschung und Entwicklung ausgibt als die USA und Japan (1,93 % des BIP im Gegensatz zu 2,59 % in den USA und 3,15 % in Japan). Zudem ist China auf dem besten Wege, die EU hinsichtlich der Forschungsintensität einzuholen, was spätestens im Jahr 2010 der Fall sein wird. Forschung und Entwicklung: im Jahr 2002 hat die Privatwirtschaft in den USA 100 Mrd. EUR mehr in die Forschung gesteckt als in Europa.
1.7

Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung dann am besten funktioniert, wenn in verschiedenen Bereichen gleichzeitig Maßnahmen ergriffen werden. So müssen neben der Schaffung einer Möglichkeit zur legalen Einwanderung von Arbeitnehmern in jenen Branchen, in denen die Beschäftigung illegaler Einwanderer am häufigsten anzutreffen ist, Informations- und Aufklärungskampagnen durchgeführt und dadurch die Folgen der illegalen Beschäftigung aufgezeigt werden. Die Sanktionspolitik gegenüber den Arbeitgebern sollte einheitlich und unabhängig von der Staatsangehörigkeit der illegal beschäftigten Person sein. Die geplante Richtlinie sollte also Teil eines größeren Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung — auch der Beschäftigung illegaler Einwanderer — sein, und nicht das grundlegende politische Instrument, wie es die Kommission vorschlägt.
3.6

Die ländlichen Gebiete in den nördlichen Regionen sind sehr dünn besiedelt. Außerhalb der großen Städte liegt die Bevölkerungsdichte bei unter zehn Einwohnern pro Quadratkilometer, in entlegenen Gebieten sogar bei weniger als drei Einwohnern, was sowohl in der landwirtschaftlichen Erzeugung als auch zur Gewährleistung des Zugangs zu öffentlichen oder privaten Einrichtungen hohe Transport- und Beförderungskosten verursacht. Im 20. Jahrhundert ist die Arbeitsproduktivität in Nordeuropa durch die Mechanisierung stark angestiegen, während auf dem Lande die Arbeitsplätze verloren gingen. Daher hat sich die geringe Bevölkerungs- und Dienstleistungsdichte ihrerseits zu einem Faktor entwickelt, der die Menschen zur Abwanderung aus den ländlichen Regionen bewegt - viele Bauern geben die Landwirtschaft auf, da ihre Kinder den Hof nicht übernehmen wollen. Dennoch bildet die Landwirtschaft gemeinsam mit der Forstwirtschaft und dem Tourismus die wirtschaftliche Grundlage für das Landleben in den nördlichen Gebieten. Die ländlichen Gemeinden sind wesentlich kleiner, daher sind auch die Pro-Kopf-Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen, beispielsweise für die schulische und informelle Bildung, bedeutend höher. In dünn besiedelten ländlichen Gebieten ist das Leben teurer, da die wenigen Einwohner im Hinblick auf den Waren- und Dienstleistungskonsum eine nur kleine Abnehmerschaft bilden. Die abgelegenen Gebiete der nördlichen Regionen sind zu weit von den großen Zentren entfernt, als dass die Menschen täglich dorthin zur Arbeit fahren oder dort Dienstleistungen in Anspruch nehmen könnten. Eine der Maßnahmen zugunsten benachteiligter Gebiete sollte auch darin bestehen, die zusätzlichen Transport- und Beförderungskosten von den Zentren (dem Markt) zu den entlegenen Agrarbetrieben auszugleichen.
3.9

Trotz der immensen Medienwirksamkeit der jüngsten UN-Klimakonferenz in Kopenhagen lässt das Interesse für die nachhaltige Entwicklung merklich nach. Der Grund ist vor allem, dass die Bekämpfung des Klimawandels, die nur ein – wenn auch wichtiger – Bereich der nachhaltigen Entwicklung ist, mitunter andere wichtige Themen in den Hintergrund drängt. Neben die Enttäuschung der Öffentlichkeit, die ein verbindliches Engagement der Politik erwartet hatte, tritt zusätzlich noch die Skepsis einiger Wissenschaftler und politischer Gremien, die die reellen Gefahren des Klimawandels und den Ernst der Lage in Zweifel ziehen, so dass in verstärktem Maße ein gewisses Abflauen des Engagements und auf der anderen Seite sogar das Aufkommen einer gegenläufigen Bewegung zu verzeichnen sind.
Für die Umsetzung der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ und des Fahrplans für ein ressourceneffizientes Europa richtete die Europäische Kommission 2012 eine europäische Plattform für Ressourceneffizienz, die European Resource Efficiency Platform (EREP), ein, die 2013 einen Halbzeitbericht und 2014 einen Schlussbericht vorlegen wird und Vorschläge für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft in folgenden Bereichen erarbeitet: „Framework conditions for investment in RE“ (Rahmenbedingungen für Investitionen in die grüne Wirtschaft), „Setting objectives and measuring progress“ (Zielsetzung und Fortschrittsbewertung) – hier muss ein Set belastbarer Indikatoren über das BIP hinaus aufgestellt werden, an denen die Ergebnisse dieser Maßnahmen in den betroffenen Sektoren wie auch die Auswirkungen auf die Gesellschaft insgesamt gemessen werden (Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Wiederverwertungsanteil, Energieeffizienz und Rohstoffnutzung, Anteil erneuerbarer Energieträger, Verringerung der Verschmutzung) – und „Circular economy/greening the economy“ (Kreislaufwirtschaft/Ökologisierung der Wirtschaft).
2.1.4

Die Vervielfachung des Angebots an von verschiedenen Anbietern erbrachten – unzusammenhängenden und unkoordinierten – Dienstleistungen in einem organisatorischen Umfeld, das einen tiefgreifenden Strukturwandel erfahren hat und dem es an Stabilität und Nachvollziehbarkeit fehlt, hat dazu geführt, dass das Funktionieren der Dienste auf die Reaktionsfähigkeit der Betreiber vor Ort zurückfällt, die häufig nicht über Informationen in Echtzeit verfügen, was eine Reihe von Fehlfunktionen und entsprechende Unzufriedenheit der Bahnreisenden nach sich zieht. Daher erscheint es notwendig, auf der Ebene jedes Mitgliedstaats eine Bestandsaufnahme des Schienenverkehrs vorzunehmen, um Ansätze zur Lösung der genannten Probleme zu sondieren.
3.12

Der Arzneimittelsektor ist die führende Hochtechnologiebranche in Bezug auf den Handelsüberschuss (48,3 Mrd. EUR im Jahr 2011) und hat den höchsten Anteil an FuE-Investitionen am Nettoumsatz. Seine Mitglieder bestreiten 19,1 % der gesamten weltweiten FuE-Aufwendungen von Unternehmen. Privatwirtschaftliche Unternehmen geben jedes Jahr 100 Mrd. USD für Forschung und Entwicklung aus, in Europa sind es ungefähr 30 Mrd. EUR. Der Großteil dieser Ausgaben fließt in klinische Studien, zu denen nicht nur Anwendungsprüfungen, sondern auch Nachzulassungsstudien gehören, die auch noch nach dem Inverkehrbringen eines Arzneimittels vorgeschrieben sind.
1.8.

Eine gefahrlose Beseitigung ist in hohem Maße von qualifizierten Arbeitnehmern abhängig, die in zwei Kategorien fallen: die Beschäftigten von Spezialfirmen und diejenigen, die in Berufen und Gewerben tätig sind, durch die sie zufällig mit Asbest in Kontakt geraten. Der EWSA fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden die erforderliche Unterstützung für Maßnahmen und Initiativen zum Schutz aller Arbeitnehmer in der EU zu bieten, weil die Umsetzung der Gesundheitsschutz- und Sicherheitsvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen, die die Mehrheit der Arbeitnehmer in Europa beschäftigen, eine besondere Belastung darstellt. Eine gute Schulung ist in dieser Hinsicht von größter Bedeutung.
3.2.2

Die Verantwortlichen des Bildungssystems müssen für ein positives Lernklima in den Schulen Sorge tragen, das eine aufgeschlossene Einstellung gegenüber Innovation, Qualität und Zusammenarbeit in der pädagogischen Praxis fördert und zur aktiven Einbindung aller Schüler in den Lehrprozess wie auch zur Verbreitung bewährter Verfahren, zu aktiver Bürgerschaft, zum Austausch von Erfahrungen in der Schule sowie zur Schaffung einer Bewertungskultur anregt.
4.3.

Im Jahr 2012 investierte die chemische Industrie in der EU rund 9 Mrd. EUR in die Forschung. Diese Ausgaben stagnieren seit 2010 in dieser Größenordnung. Demgegenüber hat Nanotechnologieforschung und -entwicklung z. B. in den USA, in China, aber auch in Japan und Saudi-Arabien einen steigenden Stellenwert, sodass sich der Wettbewerb hier weiter zuspitzen wird.
4.2.

Aus rein handelspolitischer Sicht ist das Abkommen von 1997 für beide Seiten als leicht positiv zu bewerten. Der gegenseitige Handel hat sich im Zeitraum 2003-2013 verdreifacht, und Mexiko konnte seinen Anteil an den Ausfuhren der Europäischen Union von 1 % auf 1,7 % steigern, während der Handelsüberschuss der Europäischen Union in diesen Jahren zwischen 7 Mrd. und 10 Mrd. EUR lag und damit in etwa gleich geblieben ist. Damit belegt Mexiko unter den wichtigsten Handelspartnern der EU mit einem Anteil von 1 % an den Gesamteinfuhren der Europäischen Union und, wie bereits angeführt, mit einem Anteil von 1,7 % an unseren Gesamtausfuhren Platz 17 (wobei diese Werte jedoch unter dem Anteil Mexikos am weltweiten BIP in Höhe von 2 % liegen), während die Europäische Union nach den USA und China der drittwichtigste Handelspartner Mexikos ist.
3.2.4.

Der EWSA hat die Kommission in seiner Stellungnahme zum Thema „Gerechtere Arbeitskräftemobilität in der EU“ (12) nachdrücklich aufgefordert, gegen unlautere Praktiken, die zu Sozialdumping führen, vorzugehen. Dieses Problem wird immer dringlicher, da Beispiele aus der Praxis in den Mitgliedstaaten zeigen, dass das Risiko von Lohn- und Sozialdumping bei einem grenzüberschreitenden Bezug extrem ansteigt. Im Jahr 2015 haben Kontrollen der BUAK in Österreich (13) ergeben, dass bei 7 238 kontrollierten inländischen Unternehmen in 38 Fällen ein Verdacht auf Unterentlohnung von Arbeitnehmern gemäß dem Gesetz gegen die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (LSDB) festgestellt wurde. Dies entspricht einem Prozentsatz an Verdachtsfällen von 0,53 %. Im gleichen Zeitraum wurden 1 481 in Österreich aktive Unternehmen, die ihren Sitz aber in anderen EU-Ländern haben, geprüft, wobei sich in 398 Fällen ein Verdacht auf Unterentlohnung der Arbeitnehmer, also Lohndumping, ergeben hat. Dies entspricht einem Prozentsatz von 26,87 %.
3.3.

In der Praxis scheint die vielversprechendste Technik in erster Linie die Nutzung der Gezeitenströme. Allerdings hängt das Potenzial dieser Technik von dem Standort ab. So sind die Gebiete im Atlantik und in der Nordsee am interessantesten, in denen die Gezeitenkoeffizienten am größten sind. Der höchste Wirkungsgrad wird in Gebieten mit der größten Gezeitenamplitude erreicht. Der enorme Vorteil dieser Nutzungsart liegt darin, dass sie eine vorhersehbare und gleichmäßige Energieerzeugung bietet, da die Gezeiten konstant sind und ihre Amplitude im Vorhinein bekannt ist. Laut EDF liegt das Nutzungspotenzial der EU bei ca. 5 GW (davon 2,5 GW allein an der französischen Küste), was der Leistung von 12 Kernkraftwerken mit 10 800 MW entspricht. Die Nutzbarmachung der Gezeitenströmung ist jedoch noch im technologischen Forschungsstadium und mit Ausnahme des Gezeitenkraftwerks „Usine marémotrice de la Rance“ noch nicht einsatzbereit.
2.7.

Tatsächlich wurden in der Vergangenheit maßgebliche Erfolge in der Nachhaltigkeits- und Klimapolitik deswegen erzielt, weil Vertreter der Zivilgesellschaft — und dazu sind ausdrücklich auch „einfache“ Bürger in ihrer Rolle als Staatsbürger zu zählen — sich nicht darauf beschränkten, nur auf politische Vorgaben zu reagieren bzw. sich als „Instrument der Umsetzung“ zu verstehen. Vielmehr haben gerade sie als Pioniere des Wandels gewirkt und aktiv gehandelt und damit — im Rahmen der ihnen gegebenen Möglichkeiten — wesentliche Erfolge bewirkt — sowie politischen Druck ausgeübt. Dies gilt sowohl technologisch als auch ökonomisch und vor allem aber gesellschaftlich (hinsichtlich der gesellschaftlichen Akzeptanz dieser Technologien, insbesondere aber beim „Mainstreaming“ des Wandels, also dem Sozialen Lernen sowie dem „learning from community“).
2.7

Die Wettbewerbsfähigkeit der Länder Ostasiens stützt sich zum großen Teil auf protektionistische staatliche Maßnahmen, darunter Subventionen und andere Formen der finanziellen Unterstützung, Auflagen in Bezug auf einen inländischen Fertigungsanteil usw. Darüber hinaus geben diese Länder, anders als Europa, neue Schiffe grundsätzlich bei einheimischen Werften in Auftrag. Europäische Reeder wiederum haben ihre Aufträge für den Bau von Frachtschiffen sowie von Offshore-Versorgungsschiffen zunehmend nicht mehr europäischen Werften, sondern Werften in Asien erteilt. Infolgedessen hat sich die Struktur der europäischen Auftragsbücher in den letzten zehn Jahren verschoben, und zwar in Richtung des Baus komplexer Schiffstypen mit höherer Wertschöpfung. Interessanterweise vollzogen sich diese Veränderungen zu einer Zeit, da die europäische Schiffsbranche selbst von finanziellen bzw. steuerlichen Unterstützungsprogrammen profitiert hat.
4.4.

Vorrangige Bereiche der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen sind humanitäre Hilfe und internationale Zusammenarbeit. Den Angaben für 2015 zufolge wurden 1,2 Mrd. EUR für die Finanzierung von NGO bereitgestellt (ca. 15 % in der Haushaltslinie „Europa in der Welt“) (12), während die Mittelausstattung für zivilgesellschaftliche Organisationen in anderen Bereichen vergleichsweise gering ausfiel: 0,08 % in der Haushaltslinie „Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen“, 2,5 % in der Haushaltslinie „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ sowie weniger als 0,009 % in der Haushaltslinie „Intelligentes und integratives Wachstum“. Über die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen hinaus müssen diese Beträge dringend überprüft werden.
5.5.

Die EU bietet sowohl in den kürzlich abgeschlossenen als auch in den laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen Zugang für Drittstaaten zum EU-Zuckermarkt. Die Marktöffnung führt zum Druck auf die Preise für Weißzucker in der EU und zunehmenden Schwankungen. Der aktuelle Weltmarkt ist ein Dumpingmarkt mit erheblichen Schwankungen, auf dem der Handel häufig zu Preisen unter den durchschnittlichen Produktionskosten sogar der effizientesten globalen Unternehmen erfolgt. Dies ist in hohem Maße auf die handelsverzerrenden Stützungsmaßnahmen einiger der großen Zuckererzeuger und -exporteure zurückzuführen, etwa Brasilien oder Thailand. Dies führt dazu, dass die Rübenzuckerindustrie der EU nicht die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie die Zuckererzeuger in Drittstaaten hat. Die Kommission muss Zucker als sensibles Thema in ihren Verhandlungen über Freihandelsabkommen behandeln und die EU-Zölle für Zucker beibehalten. Die laufenden Verhandlungen mit dem Mercosur stellen eine erhebliche Gefahr für die Branche dar, da Brasilien der weltweit vorherrschende Produzent und Exporteur ist. Die Kommission muss bereit sein, die Politik der Länder, die Zucker erheblich stützen, im Streitbeilegungsgremium der WTO und in Handelsverhandlungen anzufechten.