[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.10.2009

KOM(2009) 548 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

ZWEITER FINANZBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über den EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT HAUSHALTSJAHR 2008 {SEK(2009) 1368 endgültig}

INHALTSVERZEICHNIS

1. HAUSHALTSVERFAHREN 5

1.1. Haushaltsvorentwurf 2008 5

1.2. Haushaltsentwurf 2008 5

1.3. Berichtigungsschreiben für 2008 5

1.4. Zweckbindung von Einnahmen für den EGFL 5

1.5. Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor 6

1.6. Feststellung des Haushaltsplans 2008 6

1.7. Berichtigungshaushalt Nr. 3/2008 7

1.8. Anteil des Mittelvolumens des EGFL am Gesamthaushalt der EU 7

2. KASSENFÜHRUNG UND MITTELBEWIRTSCHAFTUNG 7

2.1. Mittelbewirtschaftung 7

2.1.1. Für das Haushaltsjahr 2008 verfügbare Mittel 7

2.1.2. Automatische Mittelübertragungen von 2007 8

2.2. Monatliche Zahlungen 8

2.2.1. Monatliche Zahlungen an die Mitgliedstaaten 8

2.2.1.1. Monatliche Zahlungen auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung 8

2.2.1.2. Entscheidungen über monatliche Zahlungen für 2008 9

3. VOLLZUG DES EGFL-HAUSHALTS 2008 9

3.1. Einleitung 9

4. BEMERKUNGEN ZUM VOLLZUG DES AGRARHAUSHALTS 2008 10

4.1. Marktbezogene Maßnahmen 10

4.2. Direktbeihilfen 11

5. BEMERKUNGEN ZUM VOLLZUG DER ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN 11

5.1. Für den EGFL zweckgebundene Einnahmen 11

5.2. Befristete Umstrukturierungsbeträge im Zuckersektor 12

6. BEMERKUNGEN ZUM VOLLZUG DES UMSTRUKTURIERUNGSFONDS FÜR DIE ZUCKERINDUSTRIE 12

7. AUFSCHLÜSSELUNG NACH AUSGABENARTEN 12

ANHANG 1 ANHANG 2 ANHANG 3 ANHANG 4 ANHANG 5 ANHANG 6 | HAUSHALTSVERFAHREN 2008 - EGFL-VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN ANTEIL DES HAUSHALTS DES EGFL AM HAUSHALT DER EU 2002-2008 ANALYSE DES HAUSHALTSVOLLZUGS FÜR DEN EGFL – HAUSHALTSJAHR 2008 ANALYSE DES HAUSHALTSVOLLZUGS FÜR DEN EGFL IM HAUSHALTSJAHR 2008, ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN C4 & C5 HAUSHALTSVOLLZUG FÜR DEN EGFL NACH ARTIKELN UND MITGLIEDSTAATEN – HAUSHALTSJAHR 2008 ENTWICKLUNG DER VERTEILUNG DER AUSGABEN DES EGFL IN DEN HAUSHALTSJAHREN 2003 BIS 2008 |

Hinweis: Diesem Bericht ist ein ausführliches Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen beigefügt. Der Text (in englischer Sprache) und die dazugehörigen Tabellen (ebenfalls in englischer Sprache) sind auch auf der Website der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verfügbar (http://ec.europa.eu/agriculture/fin/finrep_en.htm). |

HAUSHALTSVERFAHREN[1]

Haushaltsvorentwurf 2008

Der Haushaltsvorentwurf (HVE) 2008 wurde von der Kommission Anfang Mai 2007 angenommen und der Haushaltsbehörde vorgelegt. Für den aus Rubrik 2 des Finanzrahmens 2007-2013 finanzierten Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 42 498,99 Mio. EUR vorgeschlagen.

Haushaltsentwurf 2008

Der Rat hat den Entwurf des Haushaltsplans 2008 im Juli 2007 angenommen. Die Mittel für den EGFL wurden gegenüber dem HVE um 550 Mio. EUR gekürzt.

Berichtigungsschreiben für 2008

Im Oktober 2007 genehmigte die Kommission das Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum HVE 2008. Mit diesem Berichtigungsschreiben wurde der Mittelbedarf für den EGFL auf 41 166,49 Mio. EUR festgesetzt; das sind 1332,5 Mio. EUR weniger als im HVE vorgeschlagen.

Zweckbindung von Einnahmen für den EGFL[2]

Gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik[3] werden die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Konformitätsabschlussentscheidungen, aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet. Nach den einschlägigen Bestimmungen können zweckgebundene Einnahmen teilweise oder vollständig zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet werden. Ungenutzte Einnahmen werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2008 wurden die Höhe der zweckgebundenen Einnahmen im Haushaltsjahr 2008 und die Höhe der vom Haushaltsjahr 2007 auf das Haushaltsjahr 2008 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen geschätzt. Dieser Schätzwert wurde berücksichtigt, als die Haushaltsbehörde den Haushaltsentwurf 2008 annahm. Einzelheiten:

- Die Einnahmen aus Rückforderungen beim Konformitätsabschluss und aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten wurden auf 500 Mio. EUR bzw. 80 Mio. EUR, die Einnahmen aus der Milchabgabe auf 219 Mio. EUR veranschlagt. Somit wurde der Betrag der zweckgebundenen Einnahmen im Laufe des Haushaltsjahres 2008 auf 799 Mio. EUR geschätzt.

- Die voraussichtlich vom Haushaltsjahr 2007 auf das Haushaltsjahr 2008 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen wurden auf 1138 Mio. EUR veranschlagt.

Der Gesamtbetrag in Höhe von 1937 Mio. EUR wurde in Form einer Herabsetzung der für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor beantragten Mittel um 467 Mio. EUR und der für die Betriebsprämienregelung beantragten Mittel um 1470 Mio. EUR berücksichtigt. Für diese beiden Regelungen gewährte die Haushaltsbehörde schließlich einen Betrag in Höhe von 105 Mio. EUR bzw. 27 220 Mio. EUR.

Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor[4]

Die befristeten Umstrukturierungsbeträge im Zuckersektor werden als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der Umstrukturierungsbeihilfen für die Zuckerindustrie und andere im Umstrukturierungsfonds vorgesehene Beihilfen behandelt. Für jedes Wirtschaftsjahr, angefangen von 2006/07 bis 2008/09, beziehen sich diese Beträge auf die den Marktteilnehmern in jedem Mitgliedstaat zugeteilten mengenmäßigen Quoten für Zucker, Inulinsirup und Isoglukose und müssen von den Mitgliedstaaten erhoben und in zwei Raten bis 31. März bzw. 30. November des betreffenden Jahres abgeführt werden. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2008 wurden diese Einnahmen für das Haushaltsjahr 2008 auf 2374 Mio. EUR geschätzt. Auch wurde damit gerechnet, dass ein Betrag in Höhe von 530 Mio. EUR vom Haushaltsjahr 2007 auf das Haushaltsjahr 2008 übertragen werden kann.

Feststellung des Haushaltsplans 2008

In der Plenarsitzung vom Dezember 2007 nahm das Europäische Parlament den Haushaltsplan 2008 an, wobei es die in der zweiten Lesung des Rates vorgeschlagenen Beträge für den EGFL um 10 Mio. EUR anhob.

Die anfänglich vorgesehenen EGFL-Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen betrugen 40 876,5 Mio. EUR bzw. 40 945,6 Mio. EUR. Außerdem wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 19,8 Mio. EUR für den Haushaltsposten 11 02 03 01 aus der Reserve übertragen, womit sich die Verpflichtungsermächtigungen auf insgesamt 40 896,3 Mio. EUR erhöhten. Die Differenz zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen ist darauf zurückzuführen, dass für die von der Kommission direkt geleisteten Zahlungen zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Politikstrategie und die Koordinierung im Politikbereich Landwirtschaft, für Maßnahmen zugunsten der Fischereimärkte sowie für Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen getrennte Mittel verwendet werden.

Im Bereich Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Politikbereich 05) betreffen die wichtigsten Ausgabenfelder marktbezogene Maßnahmen (veranschlagte Verpflichtungsermächtigungen: 4032,4 Mio. EUR) sowie Direktbeihilfen (36 832 Mio. EUR). Darüber hinaus waren im Haushaltsplan 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 281,7 Mio. EUR für Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen (Politikbereich 17) und von 32,5 Mio. EUR für Maßnahmen zugunsten der Fischereimärkte (Politikbereich 11) veranschlagt.

Berichtigungshaushalt Nr. 3/2008

Im Juni 2008 schlug die Kommission im Berichtigungshaushalt (BH) Nr. 3/2008 eine Anpassung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen des Haushaltsplans 2008 vor, die von der Haushaltsbehörde genehmigt wurde. Dabei wurden die Verpflichtungsermächtigungen um 130 Mio. EUR und die Zahlungsermächtigungen um 63,95 Mio. EUR aufgestockt. Diese zusätzlichen Mittel waren für den Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich in Politikbereich 17 (Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen) bestimmt und dienten der Finanzierung der Notimpfkampagne gegen die in mehreren Mitgliedstaaten ausgebrochene Blauzungenkrankheit.

Anteil des Mittelvolumens des EGFL am Gesamthaushalt der EU

Für den Anteil des endgültigen Mittelvolumens des EGFL (Verpflichtungsermächtigungen) am Gesamthaushalt der EU im Zeitraum 2002-2008 wird auf Anhang 2 verwiesen.

KASSENFÜHRUNG UND MITTELBEWIRTSCHAFTUNG

Mittelbewirtschaftung

Für das Haushaltsjahr 2008 verfügbare Mittel:

Ausgabenteil des Haushaltsplans (1) | Verpflichtungsermächtigungen | Zahlungsermächtigungen |

1. Ursprüngliche Mittelansätze für den EGFL (2) | 40 896 318 768 | 40 945 600 500 |

2. Berichtigungshaushalt | 130 000 000 | 63 950 000 |

3. Endgültige Mittelansätze für den EGFL, davon: | 41 026 318 768 | 41 009 550 500 |

3a. Mittelansätze für geteilte Mittelverwaltung (ohne TRDI (3) EU 10) | 40 510 000 000 | 40 510 000 000 |

3b. Mittelansätze für direkte Ausgaben (4) | 516 318 768 | 379 550 500 |

3c. Mittelansätze für TRDI EU 10 | 0 | 120 000 000 |

(1) In den Haushalt 2008 eingesetzte Mittel unter Berücksichtigung der geschätzten zweckgebundenen Einnahmen im Haushaltsjahr 2008 sowie der gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 des Rates voraussichtlich vom Haushaltsjahr 2007 auf das Haushaltsjahr 2008 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen. (2) Die ursprünglichen Verpflichtungsermächtigungen schließen einen Betrag von 19 828 768 EUR für den Haushaltsposten 11 02 03 01 mit ein, der aus der Reserve übertragen wurde. (3) Befristetes Instrument zur Entwicklung des ländlichen Raums für die EU-10 (Transitional Rural Development Instrument – TRDI) (4) 80% der Verpflichtungsermächtigungen betreffen die GD SANCO. Der Rest verteilt sich zu gleichen Teilen auf die GD AGRI und die GD MARE. |

Ausführung der für das Haushaltsjahr 2008 verfügbaren Mittel

Maßnahme | Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen | Ausführung der Zahlungsermächtigungen |

Geteilte Mittelverwaltung (ohne TRDI EU10)(1) | 42 958 379 420,35 | 42 958 379 420,35 |

Direkte Ausgaben | 506 917 349,70 | 288 467 538,09 |

TRDI EU 10 | 0,00 | 14 087 299,00 |

Insgesamt (mit Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie) Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie Insgesamt (ohne Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie) | 43 465 296 770,05 1 284 099 717,06 42 181 197 052,99 | 43 260 934 257,44 1 284 099 717,06 41 976 834 540,38 |

(1) Verpflichtungen. Verpflichtungen und Zahlungen abzüglich zweckgebundener Einnahmen: 38 803 889 878,22 EUR

Im Haushaltsjahr 2008 wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 43 465 296 770,05 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 43 260 934 257,44 EUR in Anspruch genommen.

Automatische Mittelübertragungen von 2007

Übertragung von 2007 auf 2008 | Mittelbindungen | Aufgehobene Mittelbindungen | Zahlungen | In Abgang gestellte Mittel |

Übertragene Mittel | 24 884 835,15 | 1 507 033,19 | 22 760 724,02 | 617 077,94 |

Bei den automatischen Mittelübertragungen von 2007 auf 2008 handelte es sich nur um direkte Ausgaben für nicht getrennte Mittel. Wie aus der obigen Tabelle hervorgeht, erfolgte ein Übertrag von 24,9 Mio. EUR von 2007 auf 2008. Im Jahr 2008 wurden Mittelbindungen in Höhe von 1,5 Mio. EUR aus diesem Übertrag aufgehoben. Es wurden Zahlungen von 22,8 Mio. EUR ausgeführt und insgesamt 0,6 Mio. EUR in Abgang gestellt.

Monatliche Zahlungen

Monatliche Zahlungen an die Mitgliedstaaten

Monatliche Zahlungen auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung

Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik lautet: „Die Kommission leistet die monatlichen Zahlungen [...] für die Ausgaben, die die zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten im Laufe des Referenzmonats getätigt haben.“ Die monatlichen Zahlungen werden dem Mitgliedstaat spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats überwiesen, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden.

Bei den monatlichen Zahlungen handelt es sich um eine Rückerstattung der Nettoausgaben (nach Abzug der Einnahmen), die bereits angefallen sind. Sie erfolgen auf der Grundlage der monatlichen Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten.[5] Die monatliche buchmäßige Erfassung der Ausgaben und Einnahmen unterliegt Überprüfungen und Berichtigungen auf der Basis der detaillierten Ausgabenerklärung.[6] Nachdem die Ausgaben in den folgenden Haushaltsjahren im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens geprüft wurden, werden die Zahlungen endgültig.

Die von den Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2007 bis 15. Oktober 2008 getätigten Zahlungen unterlagen der Regelung der monatlichen Zahlungen. Daneben leistete die Kommission bis zum 31. Dezember 2008 direkte Zahlungen für eine begrenzte Anzahl von Maßnahmen.

Im Haushaltsjahr 2008 belief sich der Nettobetrag der monatlichen Zahlungen auf 38 803 889 878,22 EUR.

Entscheidungen über monatliche Zahlungen für 2008

Für das Haushaltsjahr 2008 hat die Kommission zwölf Entscheidungen über die monatlichen Zahlungen erlassen. Im Dezember 2008 wurde eine zusätzliche monatliche Zahlung genehmigt, um die bereits gewährten Zahlungen entsprechend den zu Lasten des Haushaltsjahres zu verbuchenden Ausgaben anzupassen (Einzelheiten sind Anhang 4 des diesem Bericht beigefügten Arbeitspapiers zu entnehmen).

VOLLZUG DES EGFL-HAUSHALTS 2008

Einleitung

Das Agrarjahr 2008 war gekennzeichnet durch einen bemerkenswert starken Rückgang der Preise zahlreicher landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowohl in der EU als auch auf dem Weltmarkt gegen Ende des Haushaltsjahres. Dieser Preisrückgang betraf vor allem pflanzliche Erzeugnisse und Milcherzeugnisse, wohingegen sich bei den Fleischpreisen eine Erholung abzeichnete. Der Umfang der pflanzlichen Gesamterzeugung in der EU stieg 2008 gegenüber 2007 erheblich an, während die tierische Erzeugung nur geringfügig zunahm. Diese Entwicklungen auf den Agrarmärkten sowie andere Faktoren haben sowohl die Höhe der EGFL-Ausgaben als auch die Verwendung der verfügbaren Mittel in mehreren Haushaltsbereichen beeinflusst.

Die ausgeführten Haushaltmittel beliefen sich auf insgesamt 42 181,2 Mio. EUR (ohne den Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie). Im Bereich Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Politikbereich 5) betrugen die Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen 4159,3 Mio. EUR und diejenigen für Direktbeihilfen 37 568,6 Mio. EUR, womit die verfügbaren Haushaltsmittel in beiden Sektoren überschritten wurden. Diese Ausgaben wurden durch die ursprünglichen Mittelansätze unter Verwendung des gesamten Betrags der aus dem Haushaltsjahr 2007 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen (1159,5 Mio. EUR) sowie eines Teils der zweckgebundenen Einnahmen von 2008 (87,5 Mio. EUR von insgesamt 1561,6 Mio. EUR) finanziert. Der oben genannte Gesamtbetrag der ausgeführten Haushaltsmittel umfasst auch die Mittel für Maßnahmen zugunsten der Fischereimärkte (Politikbereich 11) in Höhe von 51,8 Mio. EUR sowie diejenigen für Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen (Politikbereich 17) in Höhe von 407,8 Mio. EUR (Einzelheiten siehe Anhang 3).

BEMERKUNGEN ZUM VOLLZUG DES AGRARHAUSHALTS 2008

Es folgen Bemerkungen zur Verwendung der verfügbaren Mittel aus dem Agrarhaushalt 2008. Der Vollzug dieses Haushalts und die Abweichungen zwischen den ausgeführten und den im ursprünglichen Haushalt und im Berichtigungshaushalt Nr. 3/2008 eingesetzten Mitteln sind in Anhang 3 dargestellt.

Marktbezogene Maßnahmen

Die Haushaltsbehörde hatte für dieses Kapitel ursprünglich Mittel in Höhe von 4032,4 Mio. EUR bewilligt, da sie zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 467 Mio. EUR mitberücksichtigte. Die Zahlungen beliefen sich auf 4159,3 Mio. EUR. Innerhalb dieses Haushaltskapitels überschritten die Ausgaben für Obst und Gemüse die ursprünglichen Mittelansätze und wurden durch die für diesen Sektor zweckgebundenen Einnahmen gedeckt. Im Sektor Schweinefleisch führten die getätigten Ausgaben zu einem Mehrverbrauch. In den Sektoren Zucker und Wein war ein Minderverbrauch zu verzeichnen. Im Folgenden werden die wichtigsten Gründe für den jeweiligen Ausführungsstand kurz dargestellt.

Zucker

Der Minderverbrauch in diesem Sektor ging in erster Linie darauf zurück, dass weniger Ausgaben für Ausfuhrerstattungen getätigt wurden, da der Erstattungssatz für dieses Wirtschaftsjahr niedriger lag und weniger Zahlungen für noch unerledigte Ausfuhrerstattungsanträge vorgenommen wurden als erwartet.

Obst und Gemüse

Die Haushaltsbehörde hatte für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen ursprünglich Mittel in Höhe von 105 Mio. EUR bewilligt, da sie Einnahmen in Höhe von 467 Mio. EUR mitberücksichtigte, die zur Finanzierung dieser Regelung zweckgebunden worden waren. Die Ausgaben der Mitgliedstaaten beliefen sich auf 581,6 Mio. EUR. Die über den ursprünglichen Mittelansatz hinausgehenden Ausgaben wurden durch die oben genannten zweckgebundenen Einnahmen sowie durch Mittelübertragungen von anderen Haushaltsposten in Höhe von 9,6 Mio. EUR gedeckt.

Weinbauerzeugnisse

Der Minderverbrauch in diesem Sektor ging in erster Linie darauf zurück, dass die für den Trinkalkoholsektor destillierten Mengen an Wein und die Rebflächen, für die Umstrukturierungs- und Umstellungsbeihilfen gezahlt wurden, unter den im Haushalt 2008 veranschlagten Mengen und Flächen lagen und somit weniger Ausgaben anfielen.

Schweinefleisch

Der Mehrverbrauch in diesem Sektor ging in erster Linie auf einen Anstieg der Ausgaben aufgrund der Maßnahmen zurück, die die Kommission zur Bewältigung der schwierigen Lage des Sektors im zweiten Halbjahr 2007 getroffen hatte. Im Einzelnen führte die Kommission eine Beihilfe für die private Lagerhaltung und die Zahlung von Erstattungen für die Ausfuhr von frischem und gefrorenem Schweinefleisch nach allen Bestimmungen ein. Im Haushalt 2008 waren für diese Regelungen keine Mittel vorgesehen, und die Ausgaben wurden teils durch für marktbezogene Maßnahmen zweckgebundene Einnahmen und teils durch Mittelübertragungen von anderen Haushaltsposten gedeckt.

Direktbeihilfen

Ursprünglich hatte die Haushaltsbehörde für dieses Kapitel einen Betrag von 36 832 Mio. EUR bewilligt. Die Ausgaben für dieses Kapitel beliefen sich auf 37 568,6 Mio. EUR.

Rund 75 % dieser Ausgaben betrafen die Betriebsprämienregelung. Die Haushaltsbehörde hatte für die Regelung Mittel in Höhe von 27 220 Mio. EUR bewilligt, da sie die für die Regelung zweckgebundenen Einnahmen im Betrag von 1470 Mio. EUR mitberücksichtigte. Insgesamt standen für die Finanzierung der Betriebsprämienregelung somit Mittel in Höhe von 28 690 Mio. EUR zur Verfügung. Die Ausgaben der Mitgliedstaaten beliefen sich auf 28 233,8 Mio. EUR. Der über die bewilligten Mittel hinausgehende Teil dieser Ausgaben (1013,8 Mio. EUR) wurde durch Übertragungen und die für die Regelung zweckgebundenen Einnahmen gedeckt.

BEMERKUNGEN ZUM VOLLZUG DER ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN

Für den EGFL zweckgebundene Einnahmen

Die von 2007 auf 2008 tatsächlich übertragenen zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf 1159,5 Mio. EUR und wurden im Einklang mit Artikel 10 der Haushaltsordnung vollständig zur Finanzierung der Ausgaben des Haushaltsjahrs 2008 verwendet. Mit diesem Betrag wurden Ausgaben in Höhe von 362,7 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen und von 796,9 Mio. EUR für Direktbeihilfen gedeckt (Einzelheiten siehe Anhang 4).

Wie dem Anhang 4 zu entnehmen ist, beliefen sich die zweckgebundenen Einnahmen von 2008 auf 1561,6 Mio. EUR und kamen wie folgt zustande:

- Berichtigungen im Rahmen des Konformitätsabschlusses in Höhe von 984,6 Mio. EUR. Diese Berichtigungen waren höher als ursprünglich erwartet (500 Mio. EUR), da im Laufe des Jahres zwei zusätzliche Konformitätsabschlussentscheidungen ergingen;

- Einnahmen aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten in Höhe von 356,1 Mio. EUR, was über den ursprünglich erwarteten Einnahmen (80 Mio. EUR) lag. Es handelte sich hierbei um eine außergewöhnliche Situation, die sich aus Ad-hoc-Berichtigungen der Mitgliedstaaten aufgrund von seit langem bestehenden Unregelmäßigkeiten in den Rechnungen der Zahlstellen ergab;

- Einnahmen aus der Milchabgabe in Höhe von 220,9 Mio. EUR.

Befristete Umstrukturierungsbeträge im Zuckersektor

Statt des ursprünglich geschätzten Betrags von 530 Mio. EUR wurden schließlich zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 735,8 Mio. EUR von 2007 auf 2008 übertragen, da die von den Mitgliedstaaten gezahlten Diversifizierungsbeihilfen und sonstigen Beihilfen geringer waren als erwartet. Nach Tätigung sämtlicher Beihilfezahlungen an die Begünstigten des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie war bei den befristeten Umstrukturierungsbeträgen ein Saldo von 2044,6 Mio. EUR zu verzeichnen, der auf 2009 übertragen wurde (Einzelheiten siehe Anhang 4).

BEMERKUNGEN ZUM VOLLZUG DES UMSTRUKTURIERUNGSFONDS FÜR DIE ZUCKERINDUSTRIE

Die Mitgliedstaaten tätigten für Beihilfen zur Umstrukturierung der Zuckerindustrie, Diversifizierungsbeihilfen sowie für Beihilfen für die Zuckerraffinierung Zahlungen in Höhe von 1284 Mio. EUR. Diese Beihilfen wurden aus den oben genannten Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierungsbeträgen im Zuckersektor gezahlt. Ein Betrag von 735,8 Mio. EUR wurde aus den vom Jahr 2007 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen finanziert, der verbleibende Betrag von 548,3 Mio. EUR stammt aus zweckgebundenen Einnahmen, die die Mitgliedstaaten gesammelt und in den Haushalt 2008 eingezahlt hatten.

AUFSCHLÜSSELUNG NACH AUSGABENARTEN

Die Ausgaben des EGFL belaufen sich auf insgesamt 42 181,2 Mio. EUR (ohne den Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie). Im Folgenden werden diese Ausgaben nach den wichtigsten Kategorien aufgeschlüsselt, wobei der jeweilige Anteil an den Gesamtausgaben des EGFL für 2008 angegeben wird.

Ausfuhrerstattungen

Die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen betrugen 925,4 Mio. EUR (2,19 % der Gesamtausgaben).

Direktbeihilfen

Die Ausgaben für Direktbeihilfen beliefen sich auf 37 568,6 Mio. EUR (89,06 % der Gesamtausgaben).

Lagerhaltung

Auf die Lagerhaltung entfielen Ausgaben in Höhe von 147,9 Mio. EUR (0,35 % der Gesamtausgaben). Zur Intervention angekauft wurden vor allem Erzeugnisse aus den Sektoren Getreide, Weinbau, Milch, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch.

Sonstige Maßnahmen

Die sonstigen Interventionsausgaben beliefen sich auf 3553,3 Mio. EUR (8,42 % der Gesamtausgaben des Jahres). Hierunter fallen alle Ausgaben, die keiner der vorstehenden Kategorien zugeordnet werden können.

Entwicklung des ländlichen Raums

Für die Abteilung „Garantie“ des ehemaligen EAGFL[7] waren im Haushalt 2008 keine Mittel vorgesehen. Gleichzeitig meldeten die Mitgliedstaaten Wiedereinziehungen von zuvor gezahlten Vorschüssen in Höhe von -14,1 Mio. EUR.

Anhang 6 zeigt die Entwicklung der Aufgliederung nach Ausgabenarten im Zeitraum 2003-2008.

[pic]

[pic]

[pic]

[pic]

[pic]

[pic]

[pic]

[1] Das Haushaltsverfahren wird in Anhang 1 erläutert.

[2] Diese Beträge erscheinen nicht in den Einnahmen des Haushaltsplans (Artikel 6 7 0 enthält die für den EGFL zweckgebundenen Einnahmen), werden jedoch in den Erläuterungen zu diesem Artikel angeführt.

[3] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

[4] Diese Beträge erscheinen nicht in den Einnahmen des Haushaltsplans (Artikel 6 8 0 enthält die für den Zuckersektor zweckgebundenen Einnahmen), werden jedoch in den Erläuterungen zu diesem Artikel angeführt.

[5] Diese monatlichen Ausgabenerklärungen werden von den Mitgliedstaaten am 10. des Monats N+1 übermittelt.

[6] Die detaillierten Erklärungen werden von den Mitgliedstaaten monatlich (anhand der Tabelle 104) am 20. des Monats N+1 übermittelt.

[7] EAGFL: Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft