DE Amtsblatt der Europäischen Union C 287/4

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2010/C 287/04

Beihilfe Nr.: XA 134/10

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunitat Valenciana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Asociación de caballos de pura raza española

Rechtsgrundlage: Resolución de … 2010, de la Consellera de Agricultura, Pesca y Alimentación, por la que se concede una subvención nominativa a la Asociación de caballos de pura raza española (APREA)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 30 000 EUR im Laufe des Jahres 2010.

Beihilfehöchstintensität: 100 % der beihilfefähigen Kosten

Inkrafttreten der Regelung: ab dem Tag der Veröffentlichung der Registriernummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: im Laufe des Jahres 2010.

Zweck der Beihilfe: Umsetzung des Plans zur Förderung der Verbreitung in der autonomen Gemeinschaft Valencia gezüchteter reinrassiger Pferde (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006)):

i) Kosten der Veranstaltung eines Ausbildungsprogramms,

ii) Reisekosten und Spesen der Teilnehmer;

i) Teilnahmegebühren,

ii) Reisekosten,

iii) Kosten für Veröffentlichungen,

iv) Miete für die Ausstellungsräume,

v) symbolische Preise, die im Rahmen von Wettbewerben verliehen werden, bis zu einem Wert von 250 EUR je Preis und Gewinner;

i) Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse in allgemein verständlicher Form,

ii) Sachinformation über Qualitätssysteme, die auch Erzeugnissen aus anderen Ländern offen stehen, und generische Sachinformation über Erzeugnisse, ihre ernährungsphysiologischen Vorzüge und ihre vorgeschlagene Verwendung.

Für die Kosten der unter Buchstabe c genannten Tätigkeiten dürfen Beihilfen auch dann gewährt werden, wenn der Ursprung von Erzeugnissen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates [16] oder die Artikel 54 bis 58 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates [17] fallen, genannt ist, sofern die Ursprungsangaben genau denen entsprechen, die von der Gemeinschaft eingetragen wurden;

Betroffene Wirtschaftssektoren: Züchter und Eigentümer von Pferden reiner spanischer Rasse.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación.

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/aprea2010.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 135/10

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Region Zasavska

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpore programom razvoja podeželja v občini Hrastnik 2011–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju finančnih pomoči za programe razvoja podeželja in kmetijstva v občini Hrastnik

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2011: 20 303,00 EUR

2012: 20 303,00 EUR

2013: 20 303,00 EUR

Beihilfehöchstintensität:

— Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben: bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten bzw. bis zu 50 % in benachteiligten Gebieten;

— Erhaltung traditioneller Gebäude: bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten für den Schutz nichtproduktiver Teile des ländlichen Kulturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben, sofern die Investitionen nicht zur Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führen;

— Flurbereinigung: bis zu 10 % der zuschussfähigen Kosten;

— Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor: bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten.

Inkrafttreten der Regelung: 1. Januar 2011 (bzw. ab dem Datum der Verlängerung der Freistellung der Beihilferegelung XA 14/08 und der Veröffentlichung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von KMU

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zuschussfähige Kosten: Die Verwaltungsvorschriften über die Zuweisung von Finanzhilfen für Programme zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Hrastnik (Pravilnik o dodeljevanju finančnih pomoči za programe razvoja podeželja in kmetijstva v občini Hrastnik) umfassen Maßnahmen, die als staatliche Beihilfe mit den nachfolgend aufgeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) im Einklang stehen:

Artikel 4 der Kommissionsverordnung: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

— zuschussfähige Kosten: Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen.

Artikel 5 der Kommissionsverordnung: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

— zuschussfähige Kosten: Investitionen zur Erhaltung von nichtproduktiven Teilen (etwa archäologischen oder historischen Merkmalen) des ländlichen Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe und Investitionen zur Erhaltung von produktiven Teilen des ländlichen Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe wie z. B. landwirtschaftlichen Gebäuden, sofern die Investitionen nicht zur Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führen.

Artikel 13 der Kommissionsverordnung: Beihilfe für die Flurbereinigung,

— zuschussfähige Kosten: Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

Artikel 15 der Kommissionsverordnung: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor,

— zuschussfähige Kosten: Kosten für die Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern; Beratungsgebühren, die nicht fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden; Kosten für die Veranstaltung von und Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen sowie Veröffentlichungskosten. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: alle Landwirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Hrastnik Pot Vitka Pavliča 5 SI-1430 Hrastnik SLOVENIJA

Internetadresse: http://sftp.slovenka.net/o-hrastnik/h/os/pravilnik_kmetijstvo_hrastnik_2007.doc

Sonstige Auskünfte: Mit dieser Meldung wird die Gültigkeit der Beihilferegelung XA 14/08 verlängert. Die Verlängerung betrifft den Zeitraum 2011-2013 und Mittel in Höhe von insgesamt 60 909 EUR. Alle Bestimmungen der Rechtsgrundlage bleiben unverändert.

Podpis odgovorne osebe Župan občine Hrastnik Miran JERIČ

Beihilfe Nr.: XA 136/10

Mitgliedstaat: Italien

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Sostegno all’interprofessione e iniziative delle organizzazioni dei produttori.

Rechtsgrundlage: Decreto Ministeriale 26 luglio 2010 n. 11468.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die vorgesehene Ausgabenobergrenze beträgt 1 500 000,00 EUR mit folgender Verteilung auf die Aktionen:

Die Aktion A) umfasst einen Gesamtbetrag von 1 000 000 EUR, wovon 600 000 für Maßnahmen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 vorgesehen sind.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfen decken maximal 80 % der Gesamtkosten des Projekts und sehen keine Direktzahlungen an die einzelnen Erzeuger vor.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilferegelung tritt ab dem Tag der Bestätigung des Eingangs der Kurzbeschreibung durch die Europäische Kommission mittels Empfangsbestätigung mit Identifikationsnummer in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird vom 6. September 2010 bis 31. Dezember 2010 gewährt.

Die Durchführung der Maßnahmen muss innerhalb von 20 Monaten ab dem Tag der Registrierung des Bewilligungsdekrets durch die Kontrollstelle abgeschlossen sein.

Zweck der Beihilfe: Entsprechend den Zielen des „Programma di azione nazionale per l’agricoltura biologica e i prodotti biologici per l’anno 2008-2009“ dienen die zu finanzierenden Initiativen der Unterstützung der Branche (Förderung der Kenntnisse des biologischen Landbaus bei den Akteuren der Wertschöpfungskette und den Endverbrauchern) und der Erzeugerorganisationen (Informations- und Verbreitungsaktionen, Fortbildungskurse für in der biologischen Landwirtschaft tätige Erzeuger des Primärsektors, besondere technische Hilfe).

Die einzelnen Maßnahmen fallen unter die in den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vorgesehenen Tätigkeiten.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle biologisch erzeugten landwirtschaftlichen Primärprodukte.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali Dipartimento delle politiche competitive del mondo rurale e della qualità Via XX Settembre 20 00187 Roma RM ITALIA

Internetadresse: http://www.politicheagricole.gov.it/ConcorsiGare

http://www.sinab.it/index.php?mod=documenti_utili&m2id=195&navId=1648

Sonstige Auskünfte: Eine Kurzfassung der Durchführungsregelung zu dieser Beihilfe wird im Gesetzblatt der Italienischen Republik und eine vollständige Fassung auf der Website des Ministeriums unter der Internetadresse http://www.politicheagricole.it/ConcorsiGare veröffentlicht.

In diesem Abschnitt werden auch die Bezugsdokumente und entsprechende Informationen veröffentlicht.

Beihilfe Nr.: XA 137/10

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lombardia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Servizio di Assistenza Tecnica agli Allevamenti (SATA) nel territorio della Regione Lombardia.

Rechtsgrundlage: L.R. 31/08 — Testo unico delle leggi regionali in materia di agricoltura, foreste, pesca e sviluppo rurale — articoli 13 e 15.

Deliberazione Giunta regionale n. 000334/2010 Servizio di Assistenza Tecnica agli Allevamenti (SATA) nel territorio della Regione Lombardia. Istituzione di un regime di aiuto ai sensi del regolamento (CE) n. 1857/2006.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 4 020 000 EUR/Jahr.

Beihilfehöchstintensität: Bis 100 % der zuschussfähigen Kosten gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Inkrafttreten der Regelung: Ab 1. Januar 2011

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2015

Zweck der Beihilfe: Beihilfen zur Deckung der zuschussfähigen Ausgaben für die technische Hilfe

Betroffene Wirtschaftssektoren: A1 — Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Lombardia — DG Agricoltura Via Pola 12/14 20124 Milano MI ITALIA

Internetadresse: http://www.regione.lombardia.it, dann Klick auf „Settori e politiche“, „Agricoltura“, „Argomenti“, „Aiuti di Stato nel settore agricolo: pubblicazione dei regimi di aiuto“

Sonstige Auskünfte: —