A4-0103/95

Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (KOM(94)0651 - 4824/95 - C4-0088/95 - 95/0809(CNS))

Der Entwurf wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 (VO 2062/94)

>ursprünglicher Text>

(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c bezeichneten Mitglieder werden vom Rat ernannt, und zwar jeweils ein Vertreter je Mitgliedstaat für jede der genannten Gruppen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c bezeichneten Mitglieder werden vom Rat ernannt, und zwar nach Möglichkeit jeweils ein Vertreter je Mitgliedstaat für jede der genannten Gruppen.

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 8 Absatz 6 Unterabsätze 1, 2 und 3 (VO 2062/94)

>ursprünglicher Text>

Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder gefasst.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit Zweidrittelmehrheit gefasst, mit Ausnahme der Entscheidungen gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 15, für die auch eine Mehrheit der in Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Mitglieder notwendig ist.

>ursprünglicher Text>

Die in Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Mitglieder haben je zwei Stimmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat eine Stimme.

>ursprünglicher Text>

Die in Absatz 1 Buchstaben b, c und d bezeichneten Mitglieder haben je eine Stimme.

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 3a (neu)

Artikel 16 (VO 2062/94)

>Text nach EP-Abstimmung>

3a. Artikel 16 erhält folgende Fassung:

"Vertraulichkeit

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor und das Personal der Agentur sowie jede Person, die an der Tätigkeit der Agentur teilnimmt, sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter die Vertraulichkeit der einzelnen Fälle fallen, nicht preiszugeben. Alle anderen Gebiete der Arbeit der Agentur unterliegen jedoch der öffentlichen Kontrolle."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (KOM(94)0651 - 4824/95 - C4-0088/95 - 95/0809(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs des Rates (KOM(94)0651 - 4824/95 - 95/0809(CNS)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0088/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0103/95),

1. billigt den Entwurf des Rates vorbehaltlich der vom Parlament angenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a des EG- Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.