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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 298/3

Bekanntmachung betreffend die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

(2016/C 298/04)

Die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen endgültigen Antidumpingzöllen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 695/2013 des Rates (1) eingeführt wurden.

Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, ein Unternehmen in der Volksrepublik China, dessen Ausfuhren von Bügelbrettern und -tischen in die Union aufgrund der genannten Verordnung einem unternehmensspezifischen Antidumpingzoll von 18,1 % unterliegen, hat der Kommission mitgeteilt, dass es seinen Firmennamen am 12. Januar 2016 in Guangdong Wireking Household Supplies Co. Ltd geändert hat.

Das Unternehmen hat die Kommission um Bestätigung ersucht, dass die Umfirmierung den Anspruch des Unternehmens auf den unternehmensspezifischen Zollsatz, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd galt, unberührt lässt.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 695/2013 in keiner Weise berührt.

Die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 695/2013 auf

„Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan“

ist daher jetzt als Bezugnahme zu verstehen auf

„Guangdong Wireking Household Supplies Co. Ltd, Foshan“.

Der ursprünglich Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan zugewiesene Zollsatz (18,1 %) und der TARIC-Zusatzcode A785 gelten künftig für Guangdong Wireking Household Supplies Co. Ltd, Foshan.

(1) ABl. L 198 vom 23.7.2013, S. 1.
b)

der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Europäischen Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) und der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (3) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist in den Abkommen aufgeführt, die die Europäische Union mit einem der nachstehenden Länder geschlossen hat: — Australien (4) — Chile (5) — Südafrika (6) — Schweiz (7) — Mexiko (8) — Korea (9) — Zentralamerika (10) — Kolumbien und Peru (11) — Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (12) — Kanada (13) — Vereinigte Staaten von Amerika (14) — Albanien (15) — Montenegro (16) — Bosnien und Herzegowina (17) — Serbien (18) — Republik Moldau (19) — Georgien (20);
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 239/21

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Auftraggebers — Fristverlängerung

(2016/C 239/10)

Am 21. März 2016 ging bei der Kommission ein Antrag gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (1) ein.

Dieser Antrag wurde vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) im Namen der Auftraggeber dieses Sektors gestellt. Er betrifft bestimmte Tätigkeiten im Strom- und Gaseinzelhandelsmarkt in Deutschland. Die entsprechende Bekanntmachung wurde auf Seite 22 des Amtsblatts C 205 vom 9. Juni 2016 veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist läuft am 4. August 2016 ab.

Gemäß Anhang IV Nummer 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2014/25/EU kann die Frist von der Kommission mit Zustimmung derjenigen, die den Antrag auf Ausnahme gestellt haben, verlängert werden. Da weitere Auskünfte eingeholt und geprüft werden müssen, wird die Frist, innerhalb deren die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, im Einvernehmen mit dem Antragsteller um 29 Arbeitstage verlängert. Diese Frist läuft daher am 15. September 2016 endgültig ab.

(1) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.
—

Carte de légitimation délivrée par le Ministère des Affaires étrangères au personnel administratif et technique des Ambassades ainsi qu’au personnel des institutions et organisations internationales établies au Luxembourg (et aux membres de famille) (modèle carte jaune plastifiée, date de première délivrance 1er avril 2016) (vom Außenministerium ausgestellte Legitimationskarte für das an den Botschaften tätige Verwaltungs- und technische Personal sowie für das Personal internationaler Institutionen und Organisationen mit Sitz in Luxemburg (und deren Familienangehörige) in Form einer gelben Plastikkarte, Erstausstellungsdatum: 1. April 2016)
Sterilisation von Medizinprodukten — Anforderungen an Medizinprodukte, die als „STERIL“ gekennzeichnet werden — Teil 1: Anforderungen an Medizinprodukte, die in der Endpackung sterilisiert wurden

Sterilisation von Medizinprodukten — Anforderungen an Medizinprodukte, die als „STERIL“ gekennzeichnet werden — Teil 2: Anforderungen an aseptisch hergestellte Medizinprodukte

Verpackungen für in der Endverpackung zu sterilisierende Medizinprodukte — Teil 1: Anforderungen an Materialien, Sterilbarrieresysteme und Verpackungssysteme (ISO 11607-1:2006)

Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge — Allgemeine Anforderungen an die Charakterisierung eines sterilisierenden Agens und an die Entwicklung, Validierung und Lenkung der Anwendung eines Sterilisationsverfahrens für Medizinprodukte (ISO 14937:2009)
Waste Contract to provide waste disposal services for spent fuel and intermediate level waste (ILW) from new nuclear power stations

Rechtsgrundlage
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Amendment of the restructuring plan approved in 2014 and granting of new aid to Eurobank
1.

Die Europäische Kommission hat mehrere Beschwerden über eine mutmaßlich diskriminierende Besteuerung von Grenzgängern in Slowenien erhalten. Es wird geltend gemacht, dass die zusätzliche Steuerlast für in Slowenien ansässige Personen, die in Österreich arbeiten, die im AEUV garantierten Grundfreiheiten verletzt.
Rechtsgrundlage

Act on Eksport Kredit Fonden: Legislative Order 913 of December 9, 1999. Communication from the Commission to the Member States on the application of Article 107 and 108 of the Treaty on the functioning of the European Union to short-term export-credit insurance
Rechtsgrundlage

Regulation of the Cabinet of Minister of the Republic of Latvia no 857 of 14/10/2008„Regulation of the activity 3.3.1. Development of Infrastructure of Large Ports within the Framework of the 4 ‚Motorways of the Sea‘ under the operational programme Infrastructure and Services“
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 30/7

Gaskategorien und dazugehöriger Eingangsdruck gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Gasverbrauchseinrichtungen

(2016/C 30/08)

(Diese Veröffentlichung beruht auf Angaben, die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelt wurden)

Land Gaskategorie Wobbezahl (brutto) in Eingangsdruck in mbar MJ/m3 oder kWh/m3 (0 °C) MJ/m3 oder kWh/m3 (15 °C) Mindestdruck Nenndruck Höchstdruck Niederlande ZWEITE Gruppe L 43,9 MJ/m3 (1) 25 Gruppe H (2) 53,6 MJ/m3 (3) 25 43,46-45,3 MJ/m3 (4) 23,7 (5) 25 (6) 30 (7) Gruppe E (8) 53,51 MJ/m3 19 (9) 20 (10) 25 (11) 47,00-55,7 MJ/m3 (12) 17-25 (13) DRITTE 92,3 MJ/m3 (14) 30 81,5 MJ/m3 (15) 30 + 50

(1) Gaslieferung für öffentliche Zwecke.

(2) Diese Gruppe gibt es nur in den Niederlanden. Sie umfasst Gase mit einer niedrigen Wobbezahl, die einen relativ hohen Anteil höherer Kohlenwasserstoffe und Kohlendioxid aufweisen können. Sie wurde nicht in den Anhang B der Norm EN 437 aufgenommen. Diese namenlose spezielle Gruppe von Gas mit niedrigem Heizwert wird nicht vor dem 1. Januar 2022 geliefert.

(3) Direkte Gaslieferung an Großkunden.

(4) Der sichere Betrieb von Gasverbrauchseinrichtungen in dieser Gruppe muss sichergestellt sein für Gase, die einen hohen Anteil an Kohlendioxid, molekularem Wasserstoff oder höherem Kohlenwasserstoff aufweisen. Für Verbraucher in besonderen geografischen Gebieten kann die Wobbezahl höher sein, was de facto bedeutet, dass das Gas in eine andere Gruppe fällt.

(5) Als Eingangsdruck wird der Gasdruck angegeben, den das Gas nach dem Durchlaufen von Gasdruckregelanlagen am beim Endverbraucher installierten Gaszähler aufweist. Der Eingangsdruck für gewerbliche Verbraucher kann deutlich höher sein.

(6) Siehe Fußnote 5.

(7) Siehe Fußnote 5.

(8) Gas der Gruppe E wird derzeitigen Nutzern von Gas mit niedrigem Heizwert nicht vor dem 1. Januar 2030 geliefert.

(9) Bei Privathaushalten entspricht der Eingangsdruck dem Druck beim Eingang in den Zähler. Handelt es sich nicht um Privathaushalte, kann der Eingangsdruck deutlich höher sein.

(10) Siehe Fußnote 9.

(11) Siehe Fußnote 9.

(12) Das ist die nationale Bandbreite der Wobbezahl.

(13) Siehe Fußnote 9.

(14) Flüssiggas (Gemisch aus Butan und Propan).

(15) Gasgruppe 3P für Propananlagen.
Solche Anträge können gemäß den einschlägigen Leitlinien der EFSA — „Guidance on the preparation and presentation of applications pursuant to Article 6 paragraph 11 of Directive 2000/13/EC“ (8) — ausgearbeitet und an die Kommission gerichtet werden. Sie sind in mindestens zwei Exemplaren auf elektronischem Träger (CDs oder Memorysticks) an folgende Anschrift zu richten:

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Referat E1 Europäische Kommission 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
12.

Die Beseitigung der Gleisstrecke beeinträchtigte die Wettbewerbsstellung von LDZ gegenüber LG und erschwerte dem Unternehmen den Eintritt in den litauischen Markt erheblich. Nach der Beseitigung der Gleisstrecke musste der Schienenverkehr von der Raffinerie zu einem Seehafen (in Litauen oder Lettland) über wesentlich längere Strecken in Litauen geführt werden. Somit hätte LDZ viel weiter von seinem Logistikzentrum in Lettland entfernt agieren müssen, wobei es zudem auf die Infrastrukturdienstleistungen seines Wettbewerbers LG angewiesen gewesen wäre. Unter diesen Umständen wären LDZ erhebliche finanzielle Risiken entstanden, die das Unternehmen wahrscheinlich nicht eingegangen wäre.
Rechtsgrundlage

Articles L.621-2, L.621-3 et D.621-27 du code rural et de la pêche maritime Arrêté du 18 janvier 2008 fixant des mesures techniques et administratives relatives à la lutte contre l’influenza aviaire Arrêté du 4 janvier 2017 relatif aux mesures complémentaires techniques et financières pour la maîtrise de l’épizootie d’influenza aviaire due au virus H5N8 dans certains départements Arrêté du 4 janvier 2017 définissant les zones géographiques dans lesquelles un abattage préventif est ordonné en application de l’arrêté du 4 janvier 2017 relatif aux mesures complémentaires techniques et financières pour la maîtrise de l’épizootie d’influenza aviaire due au virus H5N8 dans certains départements
—

„Status des Asylberechtigten“ gemäß § 7 AsylG 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2003 (zuerkannt bis 31. Dezember 2005) — in der Regel dokumentiert durch Konventionsreisepass in Buchform im Format ID 3 (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1.1.1996 bis 27.8.2006)
Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Referenz: ABl. C 145 vom 9.5. 2017 Weitere Auskünfte erteilt: Regione Autonoma della Sardegna Assessorato dei trasporti Direzione Generale dei Trasporti Servizio per il trasporto marittimo e aereo e della continuità territoriale Via XXIX Novembre 1847, 41 09123 Cagliari ITALIEN Tel. +39 0706067331 Fax +39 0706067309 Internet: http://www.regione.sardegna.it E-Mail : trasporti@pec.regione.sardegna.it trasporti@regione.sardegna.it trasp.osp@regione.sardegna.it
(9)

Änderungen an bestehenden PRIIP unter der Definition des Begriffs „PRIIP-Hersteller“ Artikel 4 Nummer 4 der Verordnung 1286/2014 definiert den „PRIIP-Hersteller“ als Rechtsträger oder natürliche Person, der bzw. die PRIIP auflegt oder Änderungen an einem bestehenden PRIIP, einschließlich Änderungen seines Risiko- und Renditeprofils oder der Kosten im Zusammenhang mit einer Anlage in das PRIIP, vornimmt. Diese Definition enthält Beispiele für Änderungen an einem bestehenden PRIIP, aufgrund derer ein Rechtsträger oder eine natürliche Person für die Zwecke der Verordnung 1286/2014 zu „PRIIP-Herstellern“ werden; die Liste der Beispiele ist jedoch nicht erschöpfend. Gemäß der Verordnung 1286/2014 sollen die im Basisinformationsblatt enthaltenen Angaben für Kleinanleger präzise, redlich, klar und nicht irreführend sein und diese in die Lage versetzen, unterschiedliche PRIIP zu vergleichen und ihre individuellen Merkmale vollständig zu verstehen. Die Notierung eines bestehenden PRIIP an einem Sekundärmarkt muss dagegen nicht automatisch eine Änderung in Bezug auf sein Risiko- und Renditeprofil oder die Kosten im Zusammenhang mit diesem PRIIP bedeuten.
2.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit der Resolution 2356 vom 2. Juni 2017 beschlossen, die natürlichen Personen CHO IL U (auch: Cho Il Woo), CHO YON CHUN (auch: Jo Yon Jun), CHOE HWI, JO YONG-WON (auch: Cho Yongwon), KIM CHOL NAM, KIM KYONG OK, KIM TONG-HO, MIN BYONG CHOL (Min Pyo’ng-ch’o’l; Min Byong-chol; Min Byong Chun), PAEK SE BONG, PAK HAN SE (auch: Kang Myong Chol), PAK TO CHUN (auch: Pak Do Chun), RI JAE IL (auch: Ri Chae-Il), RI SU YONG und RI YONG MU sowie die Organisationen Kangbong Trading Corporation, Korea Kumsan Trading Corporation, Koryo Bank und Strategische Raketenstreitkraft der Koreanischen Volksarmee (auch: Strategische Raketenstreitkraft; Kommando der Strategischen Raketenstreitkraft der KVA) in die Liste des Sanktionsausschusses aufzunehmen. Darüber hinaus hat der Sanktionsausschuss am 1. Juni 2017 den Listeneintrag der natürlichen Personen CHOE SONG IL, JANG YONG SON, KIM JUNG JONG (auch: Kim Chung Chong) und KIM YONG CHOL geändert. Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen richten, der mit der Resolution 1718 (2006) eingerichtet wurde. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/delisting
b)

der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Europäischen Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) und der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (3) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist in den Abkommen aufgeführt, die die Europäische Union mit einem der nachstehenden Länder geschlossen hat: — Australien (4) — Chile (5) — SADC-WPA-Staaten (also Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland) (6) — Schweiz (7) — Mexiko (8) — Korea (9) — Zentralamerika (10) — Kolumbien und Peru (11) — Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (12) — Kanada (13) — Vereinigte Staaten von Amerika (14) — Albanien (15) — Montenegro (16) — Bosnien und Herzegowina (17) — Serbien (18) — Republik Moldau (19) — Georgien (20)
(5)

Im Anschluss an die Anträge auf Geldbußenerlass, die Panasonic (nur in Bezug auf den Verkauf von E-Kompressoren an Nissan/Renault) und Denso nach der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006 stellten, richtete die Kommission am 22. Juli 2011 an einige in der Branche tätige Unternehmen Auskunftsverlangen. Am 8. August 2011 stellte VALEO einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung. Am 12. Oktober 2011 wurde ein solcher Antrag von CALSONIC, und am 31. Januar 2012 von SANDEN gestellt. Zwischen dem 22. und dem 25. Mai 2012 führte die Kommission in den Räumlichkeiten von VALEO und BEHR unangekündigte Nachprüfungen nach Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 durch. Am 25. Mai 2012 stellte BEHR einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 154/27

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe– Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz– und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Juni 2017

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2017/C 154/08)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz– und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 133 vom 27.4.2017, S. 2, veröffentlicht.
(3)

Im Anschluss an einen am 20. September 2010 vom Unternehmen MAN gestellten Antrag auf Erlass von Geldbußen führte die Kommission vom 18. bis 21. Januar 2011 Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der verschiedenen Lkw-Hersteller durch. Am 28. Januar 2011 stellte Volvo/Renault einen Antrag auf Ermäßigung der Geldbuße; es folgten Daimler am 10. Februar 2011, 10.00 Uhr, und Iveco am 10. Februar 2011, 22.22 Uhr.
(11)

Seit 2010 haben die deutschen Großhandels- und Einzelhandelsmärkte für Gas wesentliche Veränderungen erfahren, sodass die Definition der entsprechend sachlich und räumlich relevanten Märkte ausgeweitet werden kann. Was den räumlichen Markt betrifft, so haben sich die bislang getrennten Marktgebiete in Deutschland zu zwei großen Marktgebieten in Deutschland zusammengeschlossen. Da es zudem keine wesentlichen Engpässe zwischen den beiden Marktgebieten gibt, wurden in jüngeren Beschlüssen sowohl der nachgelagerte Großhandelsmarkt als auch der Einzelhandelsmarkt für die Versorgung industrieller Großkunden als nationale Märkte definiert. Im Hinblick auf die Definition des sachlich relevanten Marktes bezieht sich die wichtigste Veränderung auf die Zusammenlegung der H- und der L-Gasnetze, wodurch die 2014 von der deutschen Wettbewerbsbehörde festgelegte Unterscheidung auch für den Gasversorgungsmarkt aufgehoben werden konnte.
Rechtsgrundlage

LAW 3723/2008 „FOR THE ENHANCEMENT OF LIQUIDITY OF THE ECONOMY IN RESPONSE TO THE IMPACT OF THE INTERNATIONAL FINANCIAL CRISIS“, GG A 250 LAW 4335/2015 „Urgent measures of Law 4334/2015 (A'' 80) application“
Promocija in informiranje o kmetijskih proizvodih v sektorjih mleka ter govejega in perutninskega mesa

Rechtsgrundlage
b)

der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (1) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist in den Abkommen aufgeführt, die die Europäische Union mit einem der nachstehenden Länder geschlossen hat: — Schweiz (2) — Korea (3) — Zentralamerika (4) — Chile (5) — Kolumbien, Peru und Ecuador (6) — Serbien (7) — Republik Moldau (8) — Georgien (9) — Liechtenstein (10) — USA (11) — Kanada (12) — Ukraine (13)
—

‚Umwandlung von Gas in flüssige Kraft- oder Brennstoffe‘, ‚Umwandlung von Biomasse in flüssige Kraft- oder Brennstoffe‘ und ‚Umwandlung von Biogas in flüssige Kraft- oder Brennstoffe‘ bezeichnen die Umwandlung von Gas in flüssige Kraft- oder Brennstoffe durch das Fischer-Tropsch-Verfahren oder gleichwertige Verfahren. Im Fall der „Umwandlung von Biomasse in flüssige Kraft- oder Brennstoffe“ gibt es eine Vorstufe, bei der Biomasse in Gas umgewandelt wird.“
Form der Beihilfe

Zuschuss, Bürgschaft, Sonstiges — The recoupable funding will be provided by the Minister for Finance from State Resources Please see attached notification
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 258/9

Bekanntmachung zur Durchführungsverordnung (EU) 2017/2179 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen gilt

(2018/C 258/08)

Guangdong Monalisa Ceramics Co. Ltd, TARIC (1)-Zusatzcode B179, ein Unternehmen, für das ein Antidumpingzoll in Höhe von 30,6 % gilt, teilte der Kommission seine Umfirmierung in „Monalisa Group Co., Ltd“ mit.

Das Unternehmen hat die Kommission um Bestätigung gebeten, dass die Umfirmierung sein Recht unberührt lässt, weiterhin den individuellen Zollsatz in Anspruch zu nehmen, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2179 der Kommission (2) in keiner Weise berührt.

Daher ist die Bezugnahme in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2179 auf

Guangdong Monalisa Ceramics Co. Ltd B179

zu verstehen als Bezugnahme auf

Monalisa Group Co., Ltd. B179

Der ursprünglich dem Unternehmen Guangdong Monalisa Ceramics Co. Ltd zugewiesene TARIC-Zusatzcode B179 gilt künftig für Monalisa Group Co., Ltd.

(1) Integrierter Tarif der Europäischen Union.

(2) ABl. L 307 vom 23.11.2017, S. 25.
b)

der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (3) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist in den Abkommen aufgeführt, die die Europäische Union mit einem der nachstehenden Länder geschlossen hat: — SADC-WPA-Staaten (also Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland) (4) — Schweiz (5) — Republik Korea (6) — Zentralamerika (7) — Kolumbien, Peru und Ecuador (8) — Kanada (9) — Georgien (10)
Form der Beihilfe

Sonstiges — The amendment entails new aid in the form of a capital injection for an amount of up to EUR 810 million and other guarantees for an amount up to EUR 750 million for the sale of the three banks.
Administration Centrale des Douanes et Accises Service Expertise Opérationelle et Support Expertise Législation et Réglementation - Tarif North Galaxy - Tour A Boulevard du roi Albert II 33 — boîte 37 — A8 1030 Bruxelles