ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
25.

fordert die Einführung eines praktischen Leitfadens für Abgeordnete zum Besuch von Haftanstalten im Rahmen regelmäßiger Besuche von Delegationen des Europäischen Parlaments in Drittländern; ist der Ansicht, dass der Leitfaden auch Ratschläge über Besuche in Haftanstalten und anderen Einrichtungen enthalten sollte, in denen Kinder und Frauen inhaftiert sein könnten, sodass die Anwendung des Grundsatzes der Schadensvermeidung in Übereinstimmung mit dem „UN Training Manual on Human rights Monitoring“ (Schulungshandbuch der Vereinten Nationen zur Überwachung der Menschenrechte) sichergestellt wird, insbesondere um Repressalien gegen inhaftierte Personen und ihre Familien im Anschluss an solche Besuche zu verhindern; ersucht darum, dass Besuche dieser Art in Absprache mit der EU-Delegation des betroffenen Landes sowie den nichtstaatlichen Organisationen und den Vereinigungen, die in Gefängnissen tätig sind, vorgenommen werden,
C.

in der Erwägung, dass die DVRK nach der Einrichtung des Untersuchungsausschusses erklärte, sie würde ihn „rundweg ablehnen und nicht beachten“, und ihm keine Einreisegenehmigung erteilt sowie jegliche Zusammenarbeit verweigert hat; in der Erwägung, dass das Regime in der DVRK im Großen und Ganzen nicht mit den Vereinten Nationen zusammenarbeitet und alle Resolutionen des UN-Menschenrechtsrates und der Generalversammlung zu den Menschenrechten in Nordkorea abgelehnt hat; in der Erwägung, dass es nicht mit dem VN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in dem Land zusammenarbeitet und jede Hilfe der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte abgelehnt hat;
—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 25. September 2013 mit dem Titel „Die Bildung öffnen: Innovatives Lehren und Lernen für alle mithilfe neuer Technologien und frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien“ (COM(2013)0654) und das dazugehörige Arbeitspapier der Dienststellen mit dem Titel „analysis and mapping of innovative teaching and learning for all through new Technologies and Open Educational Resources in Europe“ (Analyse und Abbildung innovativer Lehr- und Lernmethoden für alle mithilfe neuer Technologien und frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien in Europa) (SWD(2013)0341),
G.

in der Erwägung, dass durch die delegierte Richtlinie der Kommission der Geltungszeitraum der Ausnahme 39 bis zum 30. Juni 2017 verlängert und diese Ausnahme in Ausnahme 39a umnummeriert sowie eine neue, spezifischere Ausnahme 39b eingeführt wird, die sich auf „Cadmium in cadmiumhaltigen Halbleiter-Nanokristall-Quantenpunkten zur Wellenlängenwandlung in Anwendungen in Display-Beleuchtungen (< 0,2 μg Cd je mm2 Bildschirmfläche)“ bezieht und deren Gültigkeit am 30. Juni 2018 abläuft;
D.

in der Erwägung, dass trotz jüngster Verbesserungen weiterhin schwerwiegende Bedenken in Bezug auf die Angaben in den Heimtierausweisen bestehen, insbesondere was den Nachweis der Richtigkeit der Altersangaben für ein bestimmtes Tier anbelangt;
F.

in der Erwägung, dass die EU im Jahr 2015 für die Krise im Jemen und deren Auswirkungen am Horn von Afrika erneute humanitäre Hilfe in Höhe von 52 Mio. EUR bereitgestellt hat; in der Erwägung, dass die EU bis zu 2 Mio. EUR für die Einführung des Überprüfungs- und Kontrollmechanismus der Vereinten Nationen (UNVIM) für den Frachtverkehr in den Jemen bereitstellen und so die ungehinderte Einfuhr von gewerblichen Waren und humanitärer Hilfe in den Jemen erleichtern wird;
15.

erinnert an Bedenken in früheren Berichten des Parlaments in Bezug auf Fälle, in denen die Subsidiarität nicht angemessen in Folgenabschätzungen (FA) der Kommission berücksichtigt wurde; erinnert ferner daran, dass die Jahresberichte des Ausschusses für Folgenabschätzung dieses Problem aufgeworfen haben; nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Folgenabschätzung der Ansicht war, dass mehr als 30 % der von ihm in den Jahren 2012 und 2013 geprüften FA eine unbefriedigende Analyse des Subsidiaritätsprinzips enthielten; ist darüber besorgt, dass diese Zahl 2014 auf 50 % anstieg, und fordert die Kommission auf, in ihrer Überarbeitung der Leitlinien zur Folgenabschätzung dieses Problem zu berücksichtigen und die Tendenz umzukehren;
—

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 24. Februar 2016„Technical assessment of the experience made with the Anti-Contraband and Anti-Counterfeit Agreement and General Release of 9 July 2004 among Philip Morris International and affiliates, the Union and its Member States“ (Technische Bewertung der Erfahrungen mit dem Abkommen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit echten und gefälschten Zigaretten und dem generellen Verzicht vom 9. Juli 2004 zwischen Philip Morris International und Zweigunternehmen, der Union und ihren Mitgliedstaaten) (SWD(2016)0044),
6.

betont, dass die Behörden der Mitgliedstaaten nach der Brüssel-IIa-Verordnung verpflichtet sind, Entscheidungen eines anderen Mitgliedstaates in Fällen, an denen Kinder beteiligt sind, anzuerkennen und zu vollstrecken; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden in Fällen, in denen ein Kind beteiligt ist, zu stärken und zu verbessern;
31.

betont, dass der Privatsektor und insbesondere KMU vor Ort Teil des politischen Dialogs sein müssen, Seite an Seite mit allen übrigen Entwicklungspartnern, damit gegenseitiges Verständnis erleichtert wird und die Erwartungen gesteuert werden, während Effizienz und Transparenz sichergestellt sind; hebt in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle von EU-Delegationen in den Entwicklungsländern hervor, die als Plattform für solche Dialoge dienen; hebt die positive Rolle von Genossenschaften als Katalysatoren einer sozial-integrativen Entwicklung hervor sowie ihre Fähigkeit, Gemeinschaften durch Arbeit und Einkommensgenerierung zu stärken; weist insbesondere darauf hin, dass Arbeiter Shared-Service-Genossenschaften und Verbände gegründet haben, um ihre Selbständigkeit in der Schattenwirtschaft zu stützen, während in ländlichen Gebieten Spar- und Kreditgenossenschaften Zugang zu Bankdienstleistungen bieten, die in vielen Gemeinschaften fehlen, und die Gründung von Klein- und Mikrounternehmen finanzieren; erkennt an, dass der Privatsektor Akteure wie soziale Unternehmen und Fairtrade-Organisationen einschließt, die soziale und ökologische Grundsätze in ihrer Arbeit geltend machen; fordert die Kommission auf, diese Anstrengungen im Rahmen ihrer Arbeit über die Rolle des Privatsektors bei der Entwicklung anzuerkennen;
—

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 28. Oktober 2015 mit dem Titel „Single Market Integration and Competitiveness in the EU and its Member States“ (Integration des Binnenmarktes und Wettbewerbsfähigkeit in der EU und ihren Mitgliedstaaten) (SWD(2015)0203),
A.

in der Erwägung, dass den aktuellen Daten von Eurostat zufolge die Anzahl der in Armut lebenden Frauen mit 64,6 Millionen konstant höher liegt als die der Männer mit etwa 57,6 Millionen (14); in der Erwägung, dass daraus deutlich wird, dass sich die Armut in unterschiedlicher Weise auf Frauen und Männer auswirkt; in der Erwägung, dass das Armutsrisiko in der EU-28 für das Jahr 2014 insbesondere Frauen betraf und vor Sozialtransfers bei 46,6 % und nach Sozialtransfers bei 17,7 % lag; in der Erwägung, dass Frauen in den einzelnen Mitgliedstaaten in höchst unterschiedlichem Maße von Armut betroffen sind; in der Erwägung, dass — unabhängig von den besonderen Merkmalen der Risikogruppen (beispielsweise ältere Frauen, alleinstehende Frauen, alleinerziehende Mütter, lesbische, bisexuelle und Transgender-Frauen und Frauen mit Behinderungen) — die Armutsquoten bei Migrantinnen und weiblichen Angehörigen ethnischer Minderheiten in der gesamten EU gleich hoch sind; in der Erwägung, dass 38,9 % der Bevölkerung und 48,6 % der ledigen Frauen in der EU-28 nicht in der Lage sind, unvorhergesehene Ausgaben zu decken; in der Erwägung, dass laut dem Bericht des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte Frauen weltweit die ärmste Bevölkerungsgruppe sind und dass die Zahl der Frauen, die in ländlichen Gebieten in Armut leben, seit 1975 um 50 % angestiegen ist, dass die Frauen weltweit zwei Drittel der Arbeitsstunden leisten und die Hälfte der Lebensmittel erzeugen und trotzdem nur 10 Prozent des weltweiten Einkommens erhalten und weniger als ein Prozent des weltweiten Eigentums besitzen;
äußert erneut seine große Sorge wegen der Spannungen im Südchinesischen Meer; hält es für bedauerlich, dass mehrere Parteien entgegen der Verhaltenserklärung von 2002 Land in den umstrittenen Gewässern beanspruchen; ist insbesondere besorgt über den massiven Umfang der derzeitigen Aktivitäten Chinas in diesem Gebiet, unter anderem den Aufbau von Militäreinrichtungen, Häfen und mindestens einer Landebahn; fordert alle Parteien in dem umstrittenen Gebiet auf, von einseitigen und provokativen Handlungen abzusehen und die Streitigkeiten friedlich auf der Grundlage des Völkerrechts, insbesondere des UNCLOS, im Wege unparteiischer internationaler Vermittlungs- und Schiedsverfahren beizulegen; fordert alle Parteien nachdrücklich auf, sowohl die Gerichtsbarkeit des UNCLOS als auch die des Schiedshofs anzuerkennen, und ruft dazu auf, jedwede endgültige Entscheidung des UNCLOS zu respektieren; unterstützt alle Maßnahmen, die dazu führen sollen, dass das Südchinesische Meer zu einem „Meer des Friedens und der Zusammenarbeit“ wird; unterstützt darüber hinaus alle Bemühungen, die die Parteien dazu bewegen sollen, sich auf einen Verhaltenskodex für die friedliche Nutzung der in Frage stehenden Meeresgebiete, einschließlich der Einrichtung sicherer Handelsrouten, zu einigen, und ermutigt zu vertrauensbildenden Maßnahmen; ist der Ansicht, dass sich die EU um eine bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit bemühen sollte, um einen wirksamen Beitrag zur Sicherheit in der Region zu leisten;
57.

hält den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der in Artikel 82 Absatz 1 AEUV verankert ist, für außerordentlich wichtig; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Einrichtungen der EU auf, die Stellung der Opfer von Menschenhandel durch die gegenseitige Anerkennung von Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen, auch durch Entscheidungen über Schutzmaßnahmen für Opfer von Menschenhandel, zu stärken, was bedeutet, dass die Stellung eines Opfers, die einmal in einem Mitgliedstaat festgelegt wurde, in der gesamten Europäischen Union gelten muss, und Opfer (oder Organisationen, die sie vertreten) unterstützt werden und ihnen geholfen wird, wenn ihr Status bei Reisen innerhalb der Union nicht anerkannt wird;
13.

betont, dass in einigen Fällen die Flexibilität der Richtlinie vielen Mitgliedstaaten den Einstieg in Energieeffizienzmaßnahmen ermöglichte, und vertritt die Auffassung, dass diese Flexibilität in Bezug auf alternative Maßnahmen entscheidend dazu beiträgt, dass die Mitgliedstaaten künftig in der Lage sind, Programme und Projekte im Bereich der Energieeffizienz umzusetzen; fordert, dass die Schlupflöcher in der geltenden Richtlinie, die für den ungenügenden Erfolg der Richtlinie verantwortlich sind, insbesondere was Artikel 7 betrifft, beseitigt werden und gleichzeitig ein hinreichendes Maß an Flexibilität der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Auswahl von Maßnahmen gewahrt wird; weist darauf hin, dass eine vom Wissenschaftlichen Dienst des EP erstellte Studie zur Umsetzung von Artikel 7 (8), der von den Mitgliedstaaten übermittelte Daten zugrunde lagen, zu dem Schluss gelangte, dass dadurch, dass den Mitgliedstaaten gestattet wurde, das Ziel schrittweise einzuführen, frühzeitige Maßnahmen zu berücksichtigen oder den Verkehrssektor und den EHS-Sektor aus der Berechnung ihres Ziels herauszunehmen, in fast allen Fällen zu einem jährlichen Gesamtenergieeinsparungsziel geführt haben, das lediglich bei der Hälfte liegt (0,75 %); nimmt zur Kenntnis, dass die Verfasser der Studie erklärten, dass die Studie nur so gut sein kann, wie die übermittelten Daten; fordert mit Nachdruck, dass die in Artikel 7 Absatz 9 genannten Alternativen besser definiert werden und leicht quantifizierbar sein sollten;
—

unter Hinweis auf die Territoriale Agenda der Europäischen Union 2020: Für ein integratives, intelligentes und nachhaltiges Europa der vielfältigen Regionen („Territorial Agenda of the European Union 2020: Towards an Inclusive, Smart and Sustainable Europe of Diverse Regions“), die am 19. Mai 2011 auf dem informellen Treffen der für Raumordnung und territoriale Entwicklung zuständigen Minister in Gödöllő (Ungarn) vereinbart wurde,
M.

in der Erwägung, dass die Sozial- und Solidarwirtschaft über 14 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz bietet, was rund 6,5 % der Beschäftigten in der EU entspricht; in der Erwägung, dass in der EU 2 Millionen Unternehmen in der Sozial- und Solidarwirtschaft tätig sind, was rund 10 % der Unternehmen in der Union entspricht; in der Erwägung, dass sich die Sozialunternehmen in der Krise als widerstandsfähig erwiesen haben;
D.

in der Erwägung, dass Mossul seit Langem eine multiethnische Stadt ist, in der eine Mehrheit sunnitischer Araber mit Chaldäern/syrischen Christen/Assyrern, Kurden, Jesiden, Schabak, Kakai und Turkmenen (Schiiten und Sunniten) zusammenlebten; in der Erwägung, dass das Umland der Stadt ebenfalls auf eine von ethnischer und religiöser Vielfalt geprägte Geschichte zurückblickt, wobei die Christen hauptsächlich in der Ninive-Ebene, die Jesiden im Sindschar-Gebirge und die muslimischen Turkmenen in Tal Afar leben; in der Erwägung, dass von den über 1,5 Millionen Christen, die 2003 im Irak lebten, heute weniger als etwa 200 000–350 000 übrig geblieben sind, die häufig in Armut leben; in der Erwägung, dass den Christen und anderen Minderheiten im Irak traditionell eine große gesellschaftliche Bedeutung zukam, da sie maßgeblich zur politischen Stabilität beitrugen, und dass die Auslöschung dieser Minderheiten zur weiteren Destabilisierung der Region beitragen wird;
59.

fordert die Union auf, spezifische Leitlinien im Bereich der Rechte von Migranten zu verabschieden, sodass sie ihre Leitlinien im Bereich der Menschenrechte ergänzt, und in diesem Rahmen Folgenabschätzungen durchzuführen und Mechanismen zur Begleitung der Entwicklungs- und Migrationspolitik festzulegen, um die Wirksamkeit der öffentlichen Politik gegenüber Migranten zu gewährleisten; betont, dass es wichtig ist, die Achtung der Menschenrechte in alle Maßnahmen im Zusammenhang mit Migration in die Außenbeziehungen der Union einfließen zu lassen, insbesondere was die Bereiche auswärtige Angelegenheiten, Entwicklung und humanitäre Hilfe betrifft; weist darauf hin, dass die Menschenrechte bei sämtlichen außenpolitischen Maßnahmen der Union geachtet werden müssen, insbesondere was die Handels-, Entwicklungs-, Umwelt- und Migrationspolitik betrifft, und dass die in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union genannten Ziele verfolgt und die Menschenrechtsklauseln in allen Abkommen der Union, einschließlich der Handelsabkommen, zur Anwendung kommen müssen; fordert daher, dass bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten auf dem Gebiet der Migration ihre Systeme zur Unterstützung von Migranten und Asylsuchenden und ihre Flüchtlingshilfe untersucht werden und geprüft wird, ob die Länder imstande und bereit sind, gegen Menschenhandel und kriminelles Schleusertum vorzugehen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Kontakte zu Ländern wie Kanada zu verstärken, die eine wirksame Neuansiedlungspolitik betreiben; betont, dass keinerlei Maßnahmen auf diesem Gebiet auf Kosten der Entwicklungshilfepolitik getroffen werden dürfen;
79.

fordert die Kommission auf, durch ständige Überwachung dafür zu sorgen, dass die EU-Hilfe nicht unmittelbar oder mittelbar zur Korruption beiträgt; vertritt die Auffassung, dass die Hilfe stärker auf die Absorptionskapazität des Empfängerlandes und seinen allgemeinen Entwicklungsbedarf abgestimmt sein sollte, damit es nicht zu einer massiven Verschwendung von Hilfsmitteln und zu Korruption kommt; fordert die EU auf, der Korruption im Wege der Programmplanung und von Länderstrategiepapieren direkt entgegenzuwirken und die Budgethilfe an eindeutige Ziele für die Korruptionsbekämpfung zu knüpfen; betont, dass zu diesem Zweck tragfähige Mechanismen zur Überwachung ihrer Umsetzung geschaffen werden müssen; fordert die Kommission auf, eine robuste, ganzheitliche und umfassende Strategie zur Bewältigung des Korruptionsrisikos in den Entwicklungsländern auszuarbeiten, damit die Entwicklungshilfe nicht zur Korruption beiträgt, und die 2013 herausgegebene Strategie zur Betrugsbekämpfung insbesondere dann uneingeschränkt umzusetzen, wenn die EU-Hilfe in all ihren verschiedenen Ausprägungen — wie zum Beispiel im Rahmen des EEF und der Treuhandfonds — eingesetzt wird und wenn Entwicklungsprojekte an Dritte delegiert werden; stellt mit Besorgnis fest, dass mit dem Ansatz der EU für die Korruptionsbekämpfung in den AKP-Staaten wenig strategische Leitlinien über die Art und Weise bereitgestellt werden, in der die Systeme dieser Staaten zur Abwendung und Eindämmung der Korruption zu stärken sind; ist der Ansicht, dass sich der Europäische Auswärtige Dienst und die Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung bei ihrem Vorgehen zur wirksamen Bekämpfung der Korruption in Entwicklungsländern besser abstimmen müssen;
2.

betont — nachdem es eine Überprüfung der Funktionsweise des MFR in der ersten Hälfte des laufenden Planungszeitraums durchgeführt und in seiner Entschließung vom 6. Juli 2016 vorgelegt hat –, dass für eine angemessene Reaktion auf diese Herausforderungen beträchtliche zusätzliche Finanzmittel aus dem Haushaltsplan der EU erforderlich sind, die in den ersten Jahren der derzeitigen Vorausschau nicht in voller Höhe hätten bereitgestellt werden können, weil die im derzeitigen MFR verfügbaren Finanzmittel knapp sind; betont, dass der Haushaltsplan der EU mit den politischen Zusagen und strategischen Zielen der Europäischen Union schritthalten muss; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass sich die Union gemäß Artikel 311 AEUV mit den erforderlichen Mitteln ausstattet, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können;
40.

betont die Bedeutung gezielter Ausbildung (z. B. in Bezug auf Massendaten, integrierte Dienstleistungen usw.), um den Verkehrsunternehmen zu helfen, damit der im digitalen Bereich entstandene Mehrwert bei ihnen selbst ankommt; fordert daher, dass die Art und Weise, wie die Beschäftigten des Gewerbes ausgebildet werden, an die Fähigkeiten und Befähigungsnachweise angepasst werden, die die neuen Geschäftsmodelle erforderlich machen, vor allem um Mangel an Personal, insbesondere an Fahrern, zu bewältigen;
—

unter Hinweis auf den Bericht der Organisation ASEAN „Parliamentarians for Human Rights“ vom April 2015 mit dem Titel „The Rohingya Crisis and the Risk of Atrocities in Myanmar: An ASEAN Challenge and Call to Action“ (Die Rohingya-Krise und das Risiko von Gräueltaten in Myanmar/Birma: eine Herausforderung für den Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) und ein Aufruf zum Handeln),
—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das gemäß dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft am 21. Januar 2011 in der EU in Kraft getreten ist (3),
E.

in der Erwägung, dass zwischen dem 27. November und dem 1. Dezember 2016 Demonstranten aus allen Teilen Nicaraguas in der Hauptstadt des Landes zusammenkamen und gegen den Bau des die beiden Ozeane verbindenden Kanals protestierten, da dieses Großprojekt möglicherweise die Vertreibung Tausender in den Gebieten an der geplanten Kanalstrecke ansässiger Kleinbauern und Angehöriger indigener Völker nach sich ziehen wird, und dabei auch die mangelnde Transparenz der Präsidentschaftswahl vom 6. November 2016 anprangerten; in der Erwägung, dass die Polizei nach Berichten von Menschenrechtsverteidigern Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition gegen die Protestierenden einsetzte;
E.

in der Erwägung, dass, „[um] eine angemessene Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates in der zweiten Phase des Gegenseitigkeitsmechanismus, der Kommission — in Anbetracht dessen, dass eine Aussetzung der Befreiung aller Staatsangehörigen eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Drittlands von der Visumpflicht politisch besonders sensibel und mit horizontalen Auswirkungen für die Mitgliedstaaten, die assoziierten Schengen-Länder und die Union selbst verbunden ist, insbesondere hinsichtlich ihrer Außenbeziehungen und des Funktionierens des Schengen-Raums insgesamt — die Befugnis übertragen [wurde], gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich des bestimmter Elemente des des Gegenseitigkeitsmechanismus zu erlassen“, einschließlich der Aussetzung der Befreiung aller Staatsangehörigen des betroffenen Drittlands von der Visumpflicht;
D.

in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen und öffentlichen Quellen zufolge mindestens 62 ukrainische Staatsbürger, von denen 49 auf der Krim wohnhaft sind, aus politischen Gründen rechtswidrig von den russischen Strafverfolgungsbehörden belangt wurden; in der Erwägung, dass die Zahl der ukrainischen politischen Gefangenen in Russland 2016 trotz der erfreulichen Freilassung von sechs Ukrainern zugenommen hat; in der Erwägung, dass derzeit 17 Staatsbürger der Ukraine in der Russischen Föderation und 15 auf der besetzten Krim rechtswidrig inhaftiert sind; in der Erwägung, dass von Russland unterstützte Separatistentruppen in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk mindestens 100 Ukrainer unter entsetzlichen Bedingungen als Geiseln festhalten;
C.

in der Erwägung, dass Hichilema beschuldigt wurde, das Leben des Präsidenten in Gefahr gebracht zu haben, weil er am 9. April 2017 in Mongu angeblich dessen Dienstwagenkolonne behindert hatte, und in der Erwägung, dass er umgehend wegen Hochverrats — eines Straftatbestands, bei dem in Sambia keine Freilassung auf Kaution infrage kommt –, der Missachtung gesetzlicher Pflichten und rechtmäßiger Anordnungen sowie wegen beleidigender Äußerungen angeklagt wurde; in der Erwägung, dass er alle diese Vorwürfe zurückgewiesen hat;
8.

bekräftigt seine Unterstützung für die Ziele des EUTF für Afrika, die in der Bekämpfung der zugrunde liegenden Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Ostafrika bestehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusagen im Zusammenhang mit dem Fonds einzuhalten; fordert die Kommission gleichwohl auf, größere Anstrengungen im Hinblick auf die Konsultation der Akteure in der Region, einschließlich lokaler Bevölkerungsgruppen, regionaler Regierungen und nichtstaatlicher Organisationen, zu unternehmen, wobei der Schwerpunkt auf die vor Ort festgestellten Probleme und Bedürfnisse gelegt und für günstige Rahmenbedingungen sowie mehr Kapazitäten für die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer gesorgt wird; weist darauf hin, dass in Dadaab etwa 10 000 neue Arbeitsplätze entstanden sind, die in erster Linie mit humanitären Aktivitäten zusammenhängen;
86.

fordert, dass ein spezifisches Programm für den Verkehrsbereich nach dem Vorbild des POSEI geschaffen wird, um den territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt der Gebiete in äußerster Randlage zu begünstigen und die Insellage bzw. die doppelte Insellage einiger dieser Gebiete abzumildern; betont, dass in diesem Programm die Förderung des Personen- und Güterverkehrs zwischen den Gebieten in äußerster Randlage und dem Festland sowohl in den Gebieten in äußerster Randlage selbst als auch zwischen nahegelegenen Gebieten in äußerster Randlage, wie den Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln, vorgesehen werden sollte; hebt hervor, dass in einem solchen Programm auch der Handel zwischen diesen Gebieten gefördert werden sollte;