BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Im Oktober 2008 wurde der Dialog über die Visaliberalisierung zwischen der EU und der Ukraine eingeleitet. Im November 2010 legte die Europäische Kommission der ukrainischen Regierung einen Aktionsplan zur Visaliberalisierung (VLAP) vor. Die Kommission verpflichtete sich, die Visumfreiheit für kurzfristige Aufenthalte in der Europäischen Union für ukrainische Staatsangehörige mit biometrischen Reisepässen vorzuschlagen, sobald alle Zielvorgaben des VLAP von der ukrainischen Regierung erfüllt wären.

Vor Beginn des Dialogs über die Visaliberalisierung hatten die EU und die Ukraine parallel ein Visaerleichterungsabkommen und ein Rückübernahmeabkommen geschlossen, die am 1. Januar 2008 in Kraft traten. Das geänderte Visaerleichterungsabkommen trat am 1. Juli 2013 in Kraft. Die vollständige und wirksame Umsetzung dieser Abkommen war eine Voraussetzung für die Einleitung des Visadialogs und eine Bedingung für dessen Fortsetzung.

Der VLAP ist in vier Themenblöcke gegliedert: Dokumentensicherheit einschließlich Biometrik (Block I), Migration und integriertes Grenzmanagement einschließlich Asyl (Block II), öffentliche Ordnung und Sicherheit (Block III) sowie Außenbeziehungen und Grundrechte (Block IV). Der Aktionsplan enthält eine Reihe präziser Zielvorgaben für jeden der vier genannten „Blöcke“ von technisch relevanten Themen mit Blick auf die Verabschiedung eines rechtlichen, politischen und institutionellen Rahmens (Phase 1) sowie dessen wirksame und nachhaltige Umsetzung (Phase 2).

Seit der Einleitung des Dialogs über die Visaliberalisierung zwischen der EU und der Ukraine hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig über die Fortschritte berichtet, die die Ukraine bei der Erfüllung der für die vier Themenblöcke festgelegten Zielvorgaben der ersten und zweiten Phase des VLAP gemacht hat. Die Fortschritte wurden auf der Grundlage von Bewertungen vor Ort durch Sachverständige aus EU-Mitgliedstaaten und anhand detaillierter Informationen der Ukraine geprüft.

Am 16. September 2011 nahm die Kommission ihren ersten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des VLAP durch die Ukraine an und gab mehrere Empfehlungen für den Abschluss der ersten Phase (Gesetzgebung und Planung) ab. Die Kommission veröffentlichte ihren zweiten Fortschrittsbericht am 9. Februar 2012 und den dritten am 15. November 2013. Nach dem vierten Bericht der Kommission vom 27. Mai 2014 und dessen Billigung durch den Rat am 23. Juni 2014 begann für die Ukraine offiziell die zweite Phase des VLAP, in der die nachhaltige Umsetzung des rechtlichen und politischen Rahmens beurteilt wird.

Die Kommission nahm den fünften Fortschrittsbericht über die Umsetzung des VLAP durch die Ukraine am 8. Mai 2015 an. In dem Bericht wurde festgestellt, dass die ukrainischen Behörden bei der Umsetzung der zweiten Phase des VLAP bemerkenswerte Fortschritte erzielt hatten. Im Einklang mit der im VLAP beschriebenen Methodik organisierte die Kommission unter Einbeziehung von Experten aus den EU-Mitgliedstaaten Evaluierungsbesuche vor Ort. Dem Bericht war eine Bewertung der potenziellen Auswirkungen der künftigen Visaliberalisierung für in die EU reisende ukrainische Staatsangehörige auf die Migration und die Sicherheit beigefügt.

In ihrem sechsten und abschließenden Fortschrittsbericht, der am 18. Dezember 2015 angenommen wurde, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Ukraine die notwendigen Fortschritte erzielt und alle erforderlichen Reformen zur Gewährleistung der wirksamen und nachhaltigen Umsetzung der restlichen Vorgaben durchgeführt hatte.

Ausgehend von dieser Bewertung und angesichts des Ergebnisses der fortlaufenden Kontrolle und Berichterstattung, die seit Beginn des Dialogs über die Visaliberalisierung zwischen der EU und der Ukraine stattgefunden hatten, bestätigte die Kommission, dass die Ukraine alle Zielvorgaben, die für jeden der vier Themenblöcke der zweiten Phase des VLAP festgelegt worden waren, erfüllt hatte und dass sie zu Beginn des Jahres 2016 einen Legislativvorschlag für eine entsprechende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 mit der Aufnahme der Ukraine in die Liste der visumfreien Länder (Anhang II) vorlegen würde.

Ferner nahm die Kommission nach der Annahme des sechsten Berichts die Fortschritte zur Kenntnis, die die ukrainischen Behörden bei der Umsetzung der erforderlichen Reformen im Rahmen des VLAP erzielten. Das Nationale Amt für Korruptionsbekämpfung und die spezialisierte Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung haben ihre Arbeit aufgenommen. Nach der erfolgreichen Verabschiedung der Gesetze über die Vermögensabschöpfung und der Änderung des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der spezialisierten Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (18. Februar 2016) sowie des Gesetzes über elektronische Vermögenserklärungen (15. März 2016) wurden Mitte März 2016 mit der Ernennung von zwei weiteren Mitgliedern des Rats der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention, durch die der Rat beschlussfähig wurde, weitere Fortschritte festgestellt. Am 28. März wurde der Leiter der Agentur gewählt, und am 30. März wurde die Agentur als juristische Person registriert. Die ukrainischen Behörden stellten im Staatshaushalt für das Jahr 2016 ferner Mittel bereit, um einen gut funktionierenden institutionellen Rahmen für die Korruptionsbekämpfung zu gewährleisten, unter anderem durch das nationale Amt für Korruptionsbekämpfung.

Neben der Berichterstattung über den VLAP überwachte die Kommission fortlaufend die Umsetzung der Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme, insbesondere durch die im Rahmen dieser Übereinkommen eingesetzten Gemischten Ausschüsse. Die letzte Sitzung des Gemischten Visaerleichterungsausschusses fand am 23. April 2015 statt, und der Gemischte Rückübernahmeausschuss tagte zum letzten Mal am 6. Mai 2014. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass die Umsetzung der Abkommen insgesamt sehr zufriedenstellend war.

•Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften in diesem und in anderen Politikbereichen der Union

In der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates sind die Drittländer aufgelistet, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie die Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird von allen Mitgliedstaaten - mit Ausnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs - sowie von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz angewandt. Die Verordnung ist Teil der gemeinsamen Visumpolitik der EU für Kurzaufenthalte von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen.

Die Ukraine wird derzeit in der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 geführt, d. h. in der Liste der Länder, deren Staatsangehörige bei Reisen in das Hoheitsgebiet von EU-Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen.

Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 259/2014, als die Republik Moldau aufgrund der erfolgreichen Erfüllung ihres VLAP in die Liste der visumbefreiten Länder aufgenommen wurde, und durch die Verordnung (EU) Nr. 509/2014, als fünf karibische und elf pazifische Staaten sowie Kolumbien, Peru und die Vereinigten Arabischen Emirate infolge einer periodischen Überprüfung der Visa-Listen von der Visumpflicht befreit wurden – vorbehaltlich des Abschlusses eines Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht zwischen der EU und dem jeweiligen Drittland.

Die Kriterien, die – auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung – bei der Beurteilung der Drittländer, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen oder von der Visumpflicht befreit sind, zu berücksichtigen sind, sind in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (eingeführt durch die Verordnung (EU) Nr. 509/2014) festgelegt. Sie umfassen „die illegale Einwanderung, die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die wirtschaftlichen Vorteile, insbesondere in Bezug auf Tourismus und Außenhandel, sowie die Außenbeziehungen der Union zu den entsprechenden Drittländern [...], wobei insbesondere Erwägungen in Bezug auf die Menschenrechte und die Grundfreiheiten und die regionale Kohärenz und der Grundsatz der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen sind“. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Sicherheit der Reisedokumente, die von den betreffenden Drittländern ausgestellt werden, gewidmet werden.