Nr. C 278/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 24.11.76 
— Eine  allzu  große  Häufung  von  Sicherheitskennzei-
chen,  die deren  Wirksamkeit  nur  schaden  würde, 
ist zu vermeiden. 
— Zur  Überwachung  der  Beachtung  der  Kennzeich-
nung  und  — soweit  dies  mit  der  Art  der  Gefahr 
vereinbar  ist — zur  Behebung  der  möglichen  Fol-
gen einer  etwaigen  Nichtbeachtung  sind  zusätz-
liche  Maßnahmen  zu ergreifen. 
— In bestimmten  Sektoren,  etwa  in der  Landwirt-
schaft,  sollten  zur  Anpassung  der  Kennzeichnung an die  besonderen  Arbeitsstrukturen  spezifische 
Mittel  in Aussicht  genommen  werden  (z. B. direkt 
an Geräten  und  Maschinen  angebrachte  Kennzei-
chen). 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. September  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung  der 
Körperschaftsteuersysteme  und  der  Regelung  der Quellensteuer  auf Dividenden 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 253  vom  5. November  1975  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 12.  August  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  141.  Plenartagung  am  29.  und  30.  September  1976  in Brüssel  ver-
abschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf  das  am  12.  August  1975  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen 
um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf seine  Geschäftsordnung,  insbesondere  auf 
Artikel  22, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  23.  Sep-
tember  1975  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Wirt-schafts-  und  Finanzfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer 
diesbezüglichen  Stellungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Peyro-
maure-Debord-Broca,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 31.  August  1976  an-
nahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  141.  Ple-
nartagung  am  29./30.  September  1976  (Sitzung  vom 
29. September  1976)  — 
24. 11.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 278/7 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 64 gegen  25 Stimmen  bei 12 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Als  Ergebnis  seiner  Analyse  stellt  der  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  fest,  daß  mit  dem  Richt-
linienvorschlag  folgende  Hauptziele  verfolgt  werden: 
— in dem  Bemühen  um  Steuergerechtigkeit  Milde-
rung  der  wirtschaftlichen  Doppelbesteuerung, 
soweit  diese  in den  Mitgliedstaaten  noch  vor-
kommt; 
— Harmonisierung  der Strukturen  und  der  Sätze  der 
Gewinnbesteuerung  von  Körperschaften  und  der 
Quellensteuer  auf Dividenden; 
— Förderung  des  Aktiensparens  durch  Anlage  des 
Unterschiedsbetrags,  der sich  aus  einer  Milderung 
der wirtschaftlichen  Doppelbesteuerung  der  aus-
geschütteten  Gewinne  ergibt,  wobei  diese  Milde-
rung  eine  gewisse  Steuerneutralität  hinsichtlich 
der Eigenkapitel-  und  Anleihekapitalverzinsung 
bei im übrigen  unveränderten  Größen  bewirken 
muß. 
1.2. Der  Ausschuß  ist sich  völlig  darüber  im kla-
ren, daß  es sich  hier  nur  um eine  Stufe  auf dem  Wege 
zur Herstellung  eines  echten  gemeinschaftlichen  Kapi-
talmarkts  handelt. 
1.3. Er  verkennt  nicht  die Bedeutung  dieses  Schrit-
tes, kann  ihn  jedoch  bestenfalls  als Teillösung  be-
zeichnen. 
1.4. Der  Ausschuß  vertritt  nämlich  die  Ansicht, 
daß durch  den  Erlaß  dieser  Richtlinie  zwar  das  Ziel 
eines  freien  Kapitalverkehrs  näherrücken  kann,  die 
Erreichung  dieses  Ziels  aber  im wesentlichen  von  an-
deren  Faktoren  abhängt,  die  auf  völlig  unterschied-
licher  Ebene  liegen.  Er ist daher  weiterhin  der  Über-
zeugung,  daß  eine  konzertierte  Politik  zur Gewährlei-
stung  der erforderlichen  Währungsstabilität  einerseits 
und die Liberalisierung  der Kapitalbewegungen  ande-
rerseits  Voraussetzung  für  einen  freien  Kapitalver-
kehr  sind. 
1.5. Andererseits  hält  der  Ausschuß  es für  erfor-
derlich,  daß  man  sich  im Bereich  der  Steuern  die tat-
sächlichen  Gegebenheiten  und  die  unterschiedlichen 
Situationen  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  voll  ver-
gegenwärtigt:  unterschiedliche  Steuersätze  je nach 
Gesellschaftsform;  Doppelbesteuerung  in vier  Mit-
gliedstaaten;  unterschiedliche  Anrechnungssysteme  in 
Frankreich,  im Vereinigten  Königreich,  Belgien  und 
Irland;  gespaltener  Körperschaftsteuersatz  in der 
Bundesrepublik  Deutschland  und  ab 1977  Anrech-
nung  zu 100  %. 1.6. Die  Kommission  vertritt  die  Auffassung,  daß 
bei Einführung  eines  den  Grundsätzen  des  Richtli-
nienvorschlags  entsprechenden  Systems  die  Haus-
haltseinnahmen  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  un-
gefähr  dieselbe  Höhe  erreichen  können  wie  nach  dem 
derzeit  geltenden  System;  der Ausschuß  ist jedoch  der 
Ansicht,  daß  durch  die zahlreichen  Anpassungen,  die 
einige  Mitgliedstaaten  zur  Herstellung  eines  Haus-
haltsgleichgewichts  zwischen  den  Steuerarten  vorneh-
men müssen,  ernste  Probleme  aufgeworfen  werden 
können  und  daß  sich  für  diejenigen  Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft,  in denen  Unternehmen  ihren  Sitz 
haben,  deren  Kapital  sich  zu einem  wesentlichen  Teil 
in Händen  von  Nichtansässigen  befindet,  ein  sehr 
spürbarer  Einnahmeausfall  ergeben  kann. 
1.7. Dies  erfordert  seines  Erachtens  einerseits  An-
passungen  des  Körperschaftsteuersatzes  mit  einer 
identischen  Tarifspanne  für  die  Körperschaftsteuer 
und die  Steuergutschrift  und  andererseits  eine  Annä-
herung  zwischen  dem  Höchstsatz  der  Körperschaft-
steuer  und  dem  Höchstsatz  der Einkommensteuer. 
1.8. Das  vorgeschlagene  System  müßte  nach  An-
sicht  der Kommission  die Finanzierung  der Unterneh-
men auf  dem  Wege  der  Kapitalerhöhung  durch  die 
Ausgabe  neuer  Aktien  erleichtern;  der  Ausschuß  mel-
det jedoch  an der Automatik  der  Umkehrung  der bis-
herigen  Tendenz  Zweifel  an. 
1.9. Durch  die  Festlegung  einer  verbindlichen 
Tarifspanne  für  die  Festsetzung  des  Körperschaft-
steuersatzes  im Richtlinienentwurf  können  sich  einige 
Mitgliedstaaten  veranlaßt  sehen,  sich  Einnahmequel-
len durch  andere  Steuern  zu erschließen.  Diese  Verla-
gerung  in der  Herkunft  der  Staatseinnahmen  wird 
nicht  immer  leicht  durchzuführen  sein.  Daher  kann 
nach  Ansicht  des  Ausschusses  die Frist  von  drei  Jah-
ren für  den  Beginn  der  Anwendung  der  Richtlinie 
einige  Mitgliedstaaten  vor  ernste  politische  und  wirt-
schaftliche  Probleme  stellen.  Andererseits  vertritt  der 
Ausschuß  die Auffassung,  daß  bei einer  Fristverlänge-
rung  die Gefahr  einer  Verschlimmerung  der  sich  aus 
der gegenwärtigen  Lage  ergebenden  Unzulänglichkei-
ten bestünde. 
1.10.  Die  Tarifspanne  für den  Körperschaftsteuer-
satz beträgt  zwischen  45 % und  55 %. Je nach  Lage 
in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft 
sprechen  sich  einige  Stimmen  für  eine  Verringerung 
bzw.  für eine  Ausweitung  der  Tarifspanne  aus.  Diese 
Tarifspanne  dürfte  jedoch  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  gerade  ein Kompromiß  zwischen  den  extre-
men Positionen  sein. 
1.11.  Durch  das  Quellensteuerverfahren  soll 
sichergestellt  werden,  daß  durch  den  um die Quellen-
steuer  erhöhten,  an den  Höchstsatz  der  Einkommen-
steuer  möglichst  weitgehend  angenäherten  Gesamt-
wert  der Steuergutschrift  für Steuerhinterziehung  ver-
eitelt  wird,  da die einzelstaatlichen  Regelungen  keine 
Nr. C 278/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 24. 11. 76 
ausreichende  Sicherheit  für  die Feststellung  des  Divi-
dendenempfängers  bieten  (Namenspapiere  oder 
Namensdividendenscheine  bzw.  jede  sonstige  beste-
hende  oder  einführbare  Lösung). 
Steuerpflichtige  mit  einem  niedrigen  Gesamteinkom-
men,  die nur  einem  unter  dem  Satz  der Quellensteuer 
liegenden  Einkommensteuersatz  unterliegen,  können 
nach  Ansicht  des  Ausschusses  jedoch  benachteiligt 
werden,  da ein  Teil  ihrer  Einkünfte  einbehalten  und 
ihnen  erst  später  wiedererstattet  wird.  Es dürfte  daher 
notwendig  sein,  auf  der  Ebene  der  Mitgliedstaaten 
Korrektive  einzubauen,  denn  es erscheint  schwierig, 
sie in einheitlicher  Weise  auf Gemeinschaftsebene  ein-
zuführen. 
1.12.  Die  Vorschriften  der  Richtlinie  sind  ausge-
sprochen  technischer  Art.  Einige  Vorschriften  bezie-
hen sich  auf die  persönlich  steuerpflichtigen  Dividen-
denempfänger,  während  andere  den  Fiskalausgleich 
zwischen  Mitgliedstaaten  betreffen,  wenn  ausschüt-
tende  Gesellschaft  und  Dividendenempfänger  in ver-
schiedenen  Mitgliedstaaten  ansässig  sind.  Daraus 
resultierenden  möglichen  Mißverständnissen  bei  der 
Anwendung  dieser  Vorschriften  muß  nach  Ansicht 
des Ausschusses  durch  sehr  präzise  Anleitungen  vor-
gebeugt  werden,  und  zwar  sowohl  den  Aktieninha-
bern  als auch  den  Steuerverwaltungen  der  einzelnen 
Mitgliedstaaten  gegenüber.  Insbesondere  muß  durch 
die zu gebenden  Erläuterungen  hinreichend  klarge-
stellt  werden,  daß  der  auf Grund  der  Rechtsvorschrif-
ten der  Mitgliedstaaten,  in dem  die  dividendenaus-
schüttende  Gesellschaft  ansässig  ist,  festgesetzte  Be-
trag der Steuergutschrift  durch  die fiir Einzelfälle  und 
den Ausgleich  zwischen  den  Mitgliedstaaten  vorgese-
henen  Ausnahmen  in keiner  Weise  berührt  wird.  Mit 
anderen'  Worten:  Das  Anrecht  auf  eine  bestimmte 
Steuergutschrift  darf  nicht  angetastet  werden. 
1.13.  Bei  der  Abführung  von  Dividenden  zwischen 
Tochtergesellschaft  und  Muttergesellschaft  sowie  bei 
der Ausschüttung  der  Dividende  durch  die  Gesell-
schaft,  die  diese  Dividende  zunächst  erhalten  hat, 
dürften  wegen  der  Verschiedenartigkeit  der  denkba-
ren Fälle  und  der  Tatsache,  daß  sich  diese  Vorgänge 
entweder  zwischen  Mitgliedstaaten  allein  oder  aber 
zwischen  Mitgliedstaaten  und  Drittländern  abspielen, 
etliche  Verzerrungen  auftreten  können.  Nach  Ansicht 
des Ausschusses  verdient  dieses  Problem  eine  weitere 
Prüfung,  damit  sichergestellt  wird,  daß  die Steuergut-
schrift  auf  den  Aktionär  in einem  Mitgliedstaat  so 
weit  wie  eben  möglich  weiterübertragen  werden 
kann.  Diese  Frage  wird  bei den  Bemerkungen  zu den 
einzelnen  Artikeln  wiederaufgegriffen. 
2. Bemerkungen  zu den  einzelnen  Artikeln 
2.1. Artikel  1 Absatz  2 
2.1.1.  Der  Ausschuß  hält  es in dem  Bemühen  um 
eine präzise  Fassung  für  besser,  den  in den  Worten „nur  für  Dividenden"  liegenden  Sinn  durch  folgende 
Neufassung  des Absatzes  auszudrücken: 
„Die  Mitgliedstaaten  dürfen  nur  in Sonderfällen 
die Besteuerung  von  Dividenden  erhöhen  bzw.  er-
mäßigen. 
Die Kommission  legt  diese  Sonderfälle  in einer 
Durchführungsvorschrift  zu  dieser  Richtlinie 
fest." 
2.2. Artikel  2 
2.2.1.  Absatz  1 
Da der  hier  erwähnte,  im  Jahre  1969  vorgelegte 
Richtlinienvorschlag  vom  Rat  noch  nicht  angenom-
men wurde,  sollten  nach  Ansicht  des  Ausschusses  die 
Definitionen  für die „Mutter-  und  Tochtergesellschaf-
ten" in der jetzigen  Richtlinie  festgelegt  werden. 
2.2.2.  A b s a t z 2 
Was  die  Ausklammerung  der  Investmentgesellschaf-
ten vom  Geltungsbereich  dieser  Richtlinie  betrifft,  so 
nimmt  der  Ausschuß  zur  Kenntnis,  daß  hier  eine  ab-
wartende  Haltung  eingenommen  werden  soll,  um der 
Kommission  Zeit  zum  Durchdenken  dieses  wichtigen 
Problems  und  zur  Ausarbeitung  einer  entsprechenden 
Regelung  zu geben. 
Zur Vermeidung  von  Verzerrungen  hält  es der  Aus-
schuß  jedoch  für  unerläßlich,  daß  Absatz  2 gestri-
chen  und  je eine  Richtlinie  betreffend  die Investment-
fonds  und  die  Investmentgesellschaften  vorgelegt 
wird;  diese  beiden  Richtlinien  sollten  gleichzeitig  mit 
dieser  Richtlinie  in Kraft  treten. 
2:2.3.  Der  Ausschuß  weist  auf  den  kürzlich  von 
der Kommission  vorgelegten  Richtlinienvorschlag  be-
treffend  die „Organismen  für  gemeinsame  Anlagen  in 
Wertpapieren"  hin  und  bittet,  auf die  Herstellung  der 
erforderlichen  Querverbindungen  zwischen  dem  hier 
erörterten  und  diesem  neueren  Vorschlag  zu achten. 
2.3. Artikel  3 
Der Ausschuß  vertritt  hierzu  folgende  Auffassung: 
a) Die  in Absatz  2 vorgesehene  Ausnahmeregelung 
sollte  genauer  umrissen  und  folglich  eine  präzisere 
Neufassung  dieses  Absatzes  vorgelegt  werden. 
Außerdem  wäre  es nur  logsich,  diese  der  Kon-
trolle  der Kommission  unterliegende  Ausnahmere-
gelung  durch  Sanktionen  zu ergänzen. 
b) Die  Harmonisierung  der  Körperschaftsteuersätze 
sollte  durch  eine  Harmonisierung  der  Steuerbe-
messungsgrundlage  und  insbesondere  der  Ab-
schreibungsrichtsätze  ergänzt  werden. 
c) Hinsichtlich  Absatz  3 dürfte  eine  genauere  Defini-
tion der  Worte  „zeitlich  begrenzt"  erforderlich 
sein. 
24. 11.76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 278/9 
2.4. Artikel  4 
2.4.1.  A b s a t z 1 b) 
Im französischen  Text  sollte  der  Begriff  „assujetti" 
nach  Ansicht  des  Ausschusses  durch  „passible"  er-
setzt  werden,  denn  es liegt  auf der  Hand,  daß  einem 
steuerpflichtigen  Aktionär,  der aber  de facto  nicht  be-
steuert  wird,  trotzdem  die  Steuergutschrift  einge-
räumt  werden  muß. 
2.4.2.  A b s a t z 3 
Der Ausschuß  regt  an,  das  Wörtchen  „sonstwie"  am 
Ende  von  Absatz  3 durch  einen  präziseren  Begriff  zu 
ersetzen. 
2.5. Artikel  5 
2.5.1.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  stellt  das 
komplexe  Problem  des  Fiskalausgleichs  zwischen  den 
Mitgliedstaaten  eine  der  größten  Schwierigkeiten  für 
die Anwendung  der  Richtlinie  dar. 
2.5.2.  Andererseits  ist sich  der  Ausschuß  aber  auch 
der Tragweite  der  in Artikel  5 vorgesehenen  Erstat-
tungsmaßnahme  bewußt,  durch  welche  die Vorschrif-
ten vereinheitlicht  werden  sollen,  um  dem  in einem 
Mitgliedstaat  ansässigen  Kapitalanleger  die  freie 
Wahl  hinsichtlich  der  Anlage  seines  Kapitals  in 
irgendeinem  Unternehmen  irgendeines  anderen  Mit-
gliedstaats  zu gewährleisten. 
2.6. Artikel  8 
2.6.1.  In  diesem  Artikel  ist für die Festsetzung  des 
Satzes  der  Steuergutschrifr  die gleiche  Marge  wie  fin-
den Satz  der Körperschaftsteuer  vorgesehen. 
2.6.2.  Es  kann  sich  aber  eine  größere  Spanne  erge-
ben, wenn  ein  Mitgliedstaat  innerhalb  dieser  Marge 
verschiedene  Sätze  für  die  Körperschaftsteuer  einer-
seits  und  die Steuergutschrift  andererseits  wählt. 
2.6.3.  In  der  Diskussion  traten  die  Schwierigkeiten 
zutage,  die  in Anbetracht  der  bestehenden  Verhält-
nisse  einer  Lösung  dieses  Problems  in der  Richtlinie 
entgegenstehen,  so bedauerlich  dies  auch  sein  mag. 
2.6.4.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist  diese 
Richtlinie  daher  nur  eine  Stufe  auf dem  Wege  zu der 
wünschenswerten  vollständigen  Harmonisierung. 
2.7. Artikel  9 Absatz  1 
2.7.1.  Nach  dem  Wortlaut  dieses  Absatzes  könnte 
man meinen,  daß  die  Ausgleichsteuer  nicht  fällig 
wird,  wenn  die  ausgeschütteten  Dividenden  aus  Ge-
winnen  stammen,  für  die  in irgendeinem  Mitglied-
staat  Körperschaftsteuer  erhoben  wurde.  Dies  wäre 
tatsächlich  ab dem  Augenblick  vorstellbar,  in dem  die 
betreffenden  Steuersätze  von  einem  Mitgliedstaat  zum 
anderen  recht  nahe  beieinander  lägen.  Die  Kommis-
sion präzisiert  jedoch,  daß  es sich  bei  der  Körper-
schaftsteuer  im Sinne  dieses  Absatzes  um  diejenige 
des Mitgliedstaats  handelt,  in dem  die  ausschüttende 
Gesellschaft  ihren  Sitz  hat. 2.7.2.  Der  Ausschuß  äußert  daher  den  Wunsch, 
daß der Wortlaut  präziser  gefaßt  wird. 
2.7.3.  Hier  sollten  erneut  die  Vorschriften  präzi-
siert  werden,  die  für  Betriebsstätten  von  Gesellschaf-
ten der Mitgliedstaaten  in Drittländern  gelten. 
2.8. Artikel  10 
2.8.1.  Wie  schon  bei  der  Prüfung  von  Artikel  2 
verweist  der  Ausschuß  auf  das  Problem,  das  sich 
durch  die  derzeit  auf  Gemeinschaftsebene  fehlende 
Definition  des Begriffs  „Muttergesellschaft"  stellt. 
2.8.2.  Der  Ausschuß  ist ganz  und  gar  von  der 
Zweckmäßigkeit  einer  Frist  überzeugt,  die  durch  die 
Richtlinie  auf  fünf  Jahre  festgesetzt  wird,  da  es 
schwierig  ist,  nach  Ablauf  einer  gewissen  Zeit  den 
ausgeschütteten  Gewinn  einem  bestimmten  Wirt-
schaftsjahr  zuzurechnen.  Diese  Frist  sollte  jedoch 
nach  Möglichkeit  verlängert  werden. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  stellt  diese  Vorschrift 
nämlich  für  den  Aktionär  eine  spürbare  Härte  dar, 
weil einmal  sein  Einkommen  gekürzt  und  zudem 
noch  die Auszahlung  verzögert  wird. 
2.9. Artikel  11 
Der Ausschuß  glaubt,  darauf  hinweisen  zu müssen, 
daß die  mit  der  Harmonisierung  der  Körper-
schaftsteuer  verbundenen  grundlegenden  Probleme  so 
lange  nicht  endgültig  gelöst  werden  können,  wie 
nicht  die  Vorschriften  betreffend  die  Steuerbemes-
sungsgrundlage,  die  Bilanzierungsvorschriften  usw. 
harmonisiert  sind. 
2.10.  Artikel  12 
2.10.1.  Bei  der in diesem  Artikel  aufgestellten  Ver-
mutung  scheint  es sich  um  eine  nichtwiderlegbare  zu 
handeln.  Man  kann  sich  fragen,  ob es nicht  möglich 
wäre,  den  Gesellschaften  die  Freiheit  zu lassen,  die 
Quellen,  aus  denen  sie ihre  Ausschüttung  vornehmen 
wollen,  selber  zu bezeichnen.  Außerdem  sei vermerkt, 
daß die  Anwendung  der  in Artikel  12 vorgesehenen 
Verhältnisregel  in bestimmten  Fällen  den  Verfall  der 
für die  Dividenden  von  Tochtergesellschaften  in an-
deren  Mitgliedstaaten  eingeräumten  Steuergutschrift 
zur Folge  haben  kann,  wenn  diese  Gutschrift  nach 
Ablauf  von  fünf  Jahren  verfällt. 
2.10.2.  Der  Ausschuß  nimmt  die  Erklärung  der 
Kommission  zur  Kenntnis,  daß  sich  die angedeuteten 
Schwierigkeiten  auf  internationaler  Ebene  aus  dem 
Erfordernis  ergeben,  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
ein Fiskalausgleichssystem  einzuführen.  Diese  Schwie-
rigkeiten  lassen  sich  jedoch  auf  rein  einzelstaatlicher 
Ebene  überwinden,  d. h. wenn  alle  Gewinne  in dem-
selben  Staat  anfallen. 
2.11.  Artikel  13  4 
2.11.1.  Nach  diesem  Artikel  gehen  die Fiskalkosten 
der Steuergutschrift  je nach  Lage  der  Sache  entweder 
Nr. C 278/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 24. 11.76 
zu Lasten  des  Mitgliedstaats  der  dividendenausschüt-
tenden  Gesellschaft  oder  des  Mitgliedstaats  der  Be-
triebsstätte,  aus  deren  Gewinn  die  Dividende  ausge-
sondert  wird,  bzw.  im Falle  einer  Weiterausschüttung 
zu Lasten  des  Mitgliedstaats  der Tochtergesellschaft. 
2.11.2.  Der  Ausschuß  ist  beunruhigt  über  das 
schwerwiegende  Haushaltsproblem,  dem  sich  diejeni-
gen Mitgliedstaaten  gegenübergestellt  sehen  könnten, 
in denen  Gesellschaften  mit  einer  überwiegenden  An-
zahl von  Aktionären  mit  Wohnsitz  in anderen  Mit-
gliedstaaten  ansässig  sind.  Für  einen  Staat  bringt  die 
Aufnahme  einer  Gesellschaft  in sein  Hoheitsgebiet  ge-
wisse  Ausgaben  mit  sich  (strukturelle  Ausgaben,  Aus-
gaben  für  Sicherheit,  Straßennetz  usw.),  was  seines 
Erachtens  die  Einstufung  dieser  Gesellschaft  als 
Steuersubjekt  des  betreffenden  Landes  rechtfertigt.  Es 
trifft  zu, daß  der  Mitgliedstaat,  in dem  die  Gesell-
schaft  ihren  Sitz  hat,  dieser  Betrag  im Falle  einer  spä-
teren  Ausschüttung  der  Gewinne  innerhalb  der  zuläs-
sigen  Fristen  teilweise  verlustig  geht. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  bewirkt  der  Text 
jedoch  nicht,  daß  diesem  Staat  im genannten  Fall  jede 
Steuereinnahme  vorenthalten  wird,  denn  ungefähr  die 
Hälfte  des Teilbetrags  der Körperschaftsteuer,  der auf 
den ausgeschütteten  Gewinn  entfällt,  steht  auf  jeden 
Fall diesem  Staat  zu. Was  den  anderen  Teilbetrag  der 
Körperschaftsteuer  betrifft,  der  auf  den  nichtausge-
schiitteten  Gewinn  entfällt,  so wird  er von  diesem 
Staat  vollständig  zu seinen  ausschließlichen  Gunsten 
vereinnahmt,  da nur  für  den  ausgeschütteten  Gewinn 
eine Steuergutschrift  gewährt  wird. 
Infolge  dieser  Lage  können  sich  die betreffenden  Mit-
gliedstaaten  gezwungen  sehen,  sich  Einnahmequellen 
aus anderen  Steuerarten  als der Körperschaftsteuer  zu 
erschließen.  Daraus  können  sich  Verzerrungen  der 
Wettbewerbsbedingungen  ergeben,  die mit  der  Richt-
linie  gerade  vermieden  werden  sollen. 
2.12.  Artikel  14 
2.12.1.  Der  Ausschuß  bemerkt,  daß  die  Nachteile 
der Quellensteuer,  für die ja die Möglichkeit  einer  Er-
stattung  besteht,  nicht  übertrieben  werden  dürfen. 
Außerdem  steht  den  Mitgliedstaaten  nach  Artikel  14 
für die  Dividendenausschüttungen  an die  in ihrem 
Gebiet  ansässigen  Personen  die  Wahl  zwischen  drei 
Möglichkeiten  offen: 
— Sie  führen  einen  Quellensteuerabzug  in Höhe  von 
25 % durch. 
— Sie  führen  das  System  eines  Dividendenscheinver-
zeichnisses  bzw.  die  verbindliche  Registrierung 
der Aktien  ein,  da durch  beide  Methoden  jede 
Steuerhinterziehung  unterbunden  wird. 
— Sie  suchen  nach  den  erforderlichen  Lösungen  zum 
Ausgleich  der  Nachteile,  die der  Quellensteuerab-
zug in der  von  der  Richtlinie  vorgeschriebenen Höhe  für  Aktionäre  mir  geringem  Einkommen 
haben  könnte. 
2.12.2.  Die  Entscheidung  zwischen  diesen  Mög-
lichkeiten  stellt  die  wirkliche  Lösung  dar  und  bietet 
einen  Ausgleich  für  die Nachteile,  die die Einführung 
der an sich  durchaus  zweckmäßigen  Quellensteuer 
mit sich  bringt. 
2.13.  Artikel  16  Absatz  2 
2.13.1.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten 
wegen  des  im  wesentlichen  subjektiven  Charakters 
des Begriffs  „Steuerneutralität"  die Fälle  genauer  prä-
zisiert  werden,  auf  die  die  vorgesehenen  Bestimmun-
gen anwendbar  sind.  Dadurch  ließe  sich  die  in Ab-
satz 2 verwendete  Formulierung  „falls  erforderlich" 
vermeiden. 
2.14.  Artikel  22 
2.14.1.  In  diesem  Artikel  ist die  den  Mitgliedstaa-
ten gesetzte  Frist  festgelegt,  um der  Richtlinie  nachzu-
kommen.  Der  Ausschuß  hat  folgende  Erklärung  eini-
ger seiner  Mitglieder  zur Kenntnis  genommen: 
„Auf  Grund  der  derzeitigen  Zusammensetzung 
des Steueraufkommens  für  den  Haushalt  einiger 
Mitgliedstaaten  dürfte  die  vorgeschlagene  Frist 
recht  kurz  sein,  um  ihnen  innerhalb  eines  so 
knappen  Zeitraums  und  in Anbetracht  der  sich 
aus dem  Vorschlag  ergebenden  neuen  Sachzwänge 
eine Neuverteilung  ihres  Steueraufkommens  zu er-
möglichen." 
3. Schlußfolgerungen 
3.1. Vorbehaltlich  der  obigen  allgemeinen  und  be-
sonderen  Bemerkungen  billigt  der  Ausschuß  den 
Richtlinicncntwurf,  der  vermittels  einer  partiellen 
Harmonisierungslösung  zur  Schaffung  einer  günstige-
ren Ausgangslage  für den  freien  Kapitalverkehr  in der 
Gemeinschaft  beitragen  soll. 
3.2. Mögen  auch  von  einigen  die  Tarifspannen  als 
zu eng  oder  zu weit  angesehen  werden,  mögen  andere 
bedauern,  daß  die  Steuergutschrift  nicht  zu 100  % 
erfolgt,  so erkennt  der  Ausschuß  doch  an,  daß  die 
Kommission  mit  dem  Ziel  einer  vollständigen  Har-
monisierung  vor  Augen  einen  Mittelweg  gewählt  hat, 
der zwar  nicht  alle  vollständig  zufriedenstellen  kann, 
durch  den  aber  günstige  Voraussetzungen  für  eine 
schrittweise  Harmonisierung  geschaffen  werden,  die 
für die Verwirklichung  des  freien  Kapitalverkehrs  in-
nerhalb  des  Gemeinsamen  Marktes  notwendig  ist. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. September  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE