B4-0472, 0488, 0500, 0544 und 0558/97

Entschließung zum freien Warenverkehr in der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Juli 1993 zu den gravierenden Vorfällen in Südfrankreich ((ABl. C 255 vom 20.09.1993, S. 158.)) und vom 23. Mai 1996 zum freien Warenverkehr und Transport von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Europäischen Union ((ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 198.)),

- unter Hinweis auf Artikel 5 des EG-Vertrags, wonach die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Gewährleistung eines Binnenmarktes zu treffen haben, der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist,

- unter Hinweis auf Artikel 7 a des EG-Vertrags, der vorsieht, daß der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in dem der freie Warenverkehr gewährleistet ist,

- unter Hinweis auf Artikel 39 des EG-Vertrags, der vorsieht, daß eines der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik die Sicherstellung der Versorgung ist,

A. in der Erwägung, daß der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr einen Grundpfeiler des Rechtsstaates und der Verwirklichung des Binnenmarktes darstellt,

B. in der Erwägung, daß in diesem Jahr in Südfrankreich erneut wiederholte Angriffe seitens französischer Landwirte gegen spanische Lastwagen stattgefunden haben, die landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Spanien beförderten,

C. angesichts der Häufigkeit dieser Angriffe, die sich Jahr für Jahr wiederholen, sowie der Tatsache, daß die Verantwortlichen für diese Akte nicht zur Rechenschaft gezogen werden,

D. in der Erwägung, daß in Frankreich auch andere Angriffe stattgefunden haben, die sich gegen spanische Interessen richteten, wie gegen Lagerhäuser mit spanischem Obst und Gemüse in verschiedenen Städten Frankreichs, wodurch der Absatz von Obst und Gemüse in der Europäischen Union lahmgelegt wurde und den Interessen der Verbraucher in der Gemeinschaft erheblich geschadet wurde,

E. in Anbetracht der Gewalt, die sich bei diesen Akten von Vandalismus sowohl gegen Waren als auch gegen die körperliche Unversehrtheit der Personen, die sie beförderten, richtete,

F. in der Erwägung, daß aufgrund dieser wiederholten Gewaltakte Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erhoben wurde, dessen Urteil noch aussteht, was jedoch den französischen Staat nicht der Erfuellung der Verpflichtungen enthebt, die ihm der EG-Vertrag auferlegt,

1. verurteilt aufs schärfste die jüngsten Angriffe wie auch die Häufigkeit, mit der sie sich wiederholen, sowie die offenkundige Untätigkeit der französischen Behörden, was eine gravierende Beeinträchtigung des freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs in der Europäischen Union darstellt;

2. ersucht darum, daß die Zahlung der von der französischen Regierung zugesagten Entschädigungen rasch erfolgt und sich auf alle Schäden erstreckt, nicht nur die an Fahrzeugen und Waren, sondern auch auf die damit verbundenen Absatzverluste, und daß Maßnahmen ergriffen werden, um diejenigen, die für diese Schäden verantwortlich sind, in straf- und zivilrechtlicher Hinsicht zur Verantwortung zu ziehen;

3. weist darauf hin, daß sich die Kommission aufgrund solcher Vorfälle gezwungen sah, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Klage gegen Frankreich zu erheben;

4. fordert die französische Regierung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen;

5. ersucht die Kommission, dafür zu sorgen, daß die von der französischen Regierung angekündigten "Qualitätskontrollen" keine Verletzung des Vertrags implizieren;

6. ersucht den Rat und die Kommission, einschneidende Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs und des lauteren Wettbewerbs zwischen Obst- und Gemüseanbauern zu treffen und angemessene Entschädigungen für die Produktionssektoren in Aussicht zu nehmen, die von dieser Situation betroffen sind;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.