P8_TA(2019)0195

Höchstgehalte an Rückständen von mehreren Stoffen, darunter Clothianidin

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Clothianidin, Cycloxydim, Epoxiconazol, Flonicamid, Haloxyfop, Mandestrobin, Mepiquat, Metschnikowia fructicola Stamm NRRL Y-27328 und Prohexadion in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D059754/02 — 2019/2520(RPS))

(2021/C 23/05)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (1),

— unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Clothianidin, Cycloxydim, Epoxiconazol, Flonicamid, Haloxyfop, Mandestrobin, Mepiquat, Metschnikowia fructicola Stamm NRRL Y-27328 und Prohexadion in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D059754/02,

— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a (2),

— unter Hinweis auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 25. November 2014 zur Überprüfung der geltenden Rückstandshöchstgehalte (RHG) für Clothianidin und Thiamethoxam gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005, die am 4. Dezember 2014 veröffentlicht wurde (3),

— unter Hinweis auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA vom 30. August 2018 zur Änderung des RHG für Clothianidin in Kartoffeln, die am 20. September 2018 veröffentlich wurde (4),

— unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vom 27. November 2018,

— gestützt auf Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5),

— unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

— gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Clothianidin ein Neonicotinoid-Insektizid und ein wichtiges Stoffwechselprodukt des Neonicotinoids Thiamethoxam ist, das zur Bekämpfung vieler verschiedener Insektenarten eingesetzt wird und auch bestäubende Insekten in Mitleidenschaft zieht;

B. in der Erwägung, dass die EFSA am 21. September 2017 eine Stellungnahme zur Toxizität von Neonicotinoiden angenommen hat;

C. in der Erwägung, dass die EFSA am 28. Februar 2018 aktuelle Risikobewertungen zu drei Neonicotinoiden (Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam) veröffentlicht und bestätigt hat, dass die meisten Verwendungszwecke von Neonicotinoid-Pestiziden eine Gefahr für Wild- und Honigbienen darstellen (6);

D. in der Erwägung, dass Clothianidin eines der drei in der Union verbotenen Neonicotinoide ist;

E. in der Erwägung, dass mehrere Studien darauf hinweisen, dass Clothianidin sich auf den Stoffwechsel der Leber und der Nieren auswirkt und immuntoxische Wirkungen auf Säugetiere hat (7);

F. in der Erwägung, dass in Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) der Grundsatz der Vorsorge als eines der Grundprinzipien der Union vorgesehen ist;

G. in der Erwägung, dass nach Artikel 168 Absatz 1 AEUV bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden muss;

H. in der Erwägung, dass durch die Richtlinie 2009/128/EG für eine nachhaltige Verwendung von Pestiziden in der Union gesorgt werden soll, indem die mit der Verwendung von Pestiziden verbundenen Risiken und Auswirkungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt verringert und die Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes sowie alternativer Methoden oder Verfahren wie nichtchemischer Alternativen zu Pestiziden gefördert werden;

I. in der Erwägung, dass im Entwurf einer Verordnung der Kommission angesichts der Anträge auf Festsetzung von Einfuhrtoleranzen, die für beim Kartoffelanbau in den Vereinigten Staaten verwendetes Clothianidin gestellt wurden, die Erhöhung der RHG als erforderlich angesehen wird, um Handelshemmnisse bei der Einfuhr solcher Kulturen zu vermeiden;

J. in der Erwägung, dass zum Vorschlag der Kommission, die RHG für Clothianidin anzuheben, im Hinblick auf den Grundsatz der Vorsorge Bedenken geäußert wurden, weil nicht genügend Daten vorliegen und immer noch Ungewissheit über die Auswirkungen von Clothianidin auf die öffentliche Gesundheit, junge Säugetiere und die Umwelt besteht;

K. in der Erwägung, dass die EFSA in Bezug auf die geforderte Anhebung der RHG angab, dass die Mitgliedstaaten geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Clothianidin als Wirkstoff enthalten, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/784 (8) der Kommission spätestens bis zum 19. September 2018 ändern oder widerrufen müssen; in der Erwägung, dass derartige Einschränkungen der Bedingungen für die Genehmigung von Clothianidin nicht relevant sind, da die RHG-Anträge eingeführte Kulturen betreffen;

L. in der Erwägung, dass die EFSA in ihrer Stellungnahme vom 30. August 2018 darauf hinwies, dass die Bayer CropScience AG in Einklang mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 bei der zuständigen nationalen Behörde in Deutschland (bewertender Mitgliedstaat) einen Antrag auf Festsetzung einer Einfuhrtoleranz für den Wirkstoff Clothianidin in aus Kanada eingeführten Kartoffeln eingereicht habe, dass der bewertende Mitgliedstaat in Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 einen Bewertungsbericht verfasst habe, der der Europäischen Kommission übermittelt und am 26. April 2018 an die EFSA weitergeleitet worden sei, und dass der bewertende Mitgliedstaat vorgeschlagen habe, die Einfuhrtoleranz für aus Kanada eingeführte Kartoffeln bei 0,3 mg/kg festzusetzen;

M. in der Erwägung, dass die Erhöhung des RHG für Clothianidin in den Schlussfolgerungen der EFSA in ihrer Stellungnahme vom 30. August 2018 allein auf der Grundlage der einzuhaltenden kanadischen Standardwerte gerechtfertigt wurde und dass darin vollkommen versäumt wurde, die kumulativen Umweltauswirkungen von Neonicotinoiden und deren Verwendung zu analysieren;

N. in der Erwägung, dass die Schlussfolgerungen der EFSA auf der Grundlage theoretischer Überlegungen formuliert wurden, insbesondere im Hinblick auf die Schätzung der maximalen Tagesdosis im Zusammenhang mit kurzfristigen Risiken; in der Erwägung, dass der theoretische Charakter mancher Aspekte der Analyse der EFSA Zweifel daran aufkommen lässt, ob die EFSA in der Lage ist, sich auf empirische Daten zu stützen, und folglich auch daran, inwiefern ihre Ergebnisse der Realität entsprechen;

O. in der Erwägung, dass die EFSA zu dem Schluss gekommen ist, dass es unwahrscheinlich sei, dass die Gesundheit der Verbraucher durch eine Erhöhung der RHG für Clothianidin gefährdet werde; in der Erwägung, dass sich diese Einschätzung jedoch in gewissem Umfang auf Wahrscheinlichkeiten stützt und daher Zweifel bestehen bleiben, ob die neuen RHG-Werte wirklich sicher sind;

1. lehnt die Annahme des Entwurfs einer Verordnung der Kommission ab;

2. vertritt die Auffassung, dass der Entwurf einer Verordnung der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

3. vertritt die Auffassung, dass der Entwurf einer Verordnung der Kommission nicht mit dem Ziel und dem Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 vereinbar ist;

4. weist darauf hin, dass der geltende RHG für Clothianidin gemäß dem Verordnungsentwurf von 0,03 mg/kg auf 0,3 mg/kg angehoben würde;

5. empfiehlt, dass der RHG für Clothianidin weiterhin 0,03 mg/kg beträgt;

6. vertritt die Auffassung, dass der Beschluss, Clothianidin zu registrieren, nicht gerechtfertigt werden kann, da es keine hinreichenden Beweise dafür gibt, dass unzumutbare Risiken für Tiere, die Lebensmittelsicherheit und bestäubende Insekten vermieden werden können;

7. weist darauf hin, dass — auch wenn im Einklang mit der geltenden Richtlinie 2009/128/EG zu Pestiziden verfahren wurde — angesichts des Umstands, dass sich das antragstellende deutsche Unternehmen an die zuständige deutsche nationale Behörde gewandt und somit Deutschland als bewertenden Mitgliedstaat gewählt hat, die Bedenken erneut aufgeworfen werden, die von mehreren Interessenträgern hinsichtlich des Verfahrens für die Bewertung von Pestiziden geäußert wurden, worauf in den Erwägungen AJ und AK der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2019 zu dem Zulassungsverfahren der EU für Pestizide ( 9 ) hingewiesen wurde;

8. weist darauf hin, dass sich die Verwendung von Clothianidin als Pestizid weltweit auf bestäubende Insekten auswirkt ( 10 )

9. vertritt die Auffassung, dass die EFSA in ihrer Stellungnahme das kumulative Risiko für die Gesundheit des Menschen und für Bienen nicht berücksichtigt hat; ist der Ansicht, dass die Auswirkungen auf bestäubende Insekten und die Umwelt bei der Bewertung von RHG berücksichtigt werden sollten; fordert die Mitgliedstaaten und die EFSA auf, bei der Bewertung von Anträgen auf Festlegung von RHG der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheit bestäubender Insekten stärker Rechnung zu tragen;

10. fordert die Kommission auf, ihren Entwurf einer Verordnung zurückzuziehen;

11. fordert die Kommission auf, einen neuen Rechtsakt auf der Grundlage des AEUV vorzulegen, in dem der Grundsatz der Vorsorge gewahrt wird;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71.

(2) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

(3) DOI: 10.2903/j.efsa.2014.3918, EFSA Journal 2014; 12(12):3918.

(4) DOI: EFSA Journal 2018, 16(9):5413.

(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6) DOI: 10,2903/-1378

(7) Bal R. et al., „Effects of clothianidin exposure on sperm quality, testicular apoptosis and fatty acid composition in developing male rats“, Cell Biol Toxicol, 28(3), 2012, S. 187–200; Tokumoto J. et al., „Effects of exposure to clothianidin on the reproductive system of male quails“, J. Vet. Med. Sci., 75(6), 2013, S. 755–760; Wang Y. et al., „Metabolism distribution and effect of thiamethoxam after oral exposure in Mongolian racerunner (Eremias argus)“, J. Agric. Food Chem., 66(28), 2018, S. 7376–7383; Wang X. et al., „Mechanism of neonicotinoid toxicity: Impact on oxidative stress and metabolism“, Annu. Rev. Pharmacol. Toxicol., 58(1), 2018, S. 471–507.

(8) Durchführungsverordnung (EU) 2018/784 der Kommission vom 29. Mai 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Clothianidin (ABl. L 132 vom 30.5.2018, S. 35).

(9) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0023.

(10) El Hassani, A. K., Dacher, M., Gary, V., Lambin, M., Gauthier, M., Armengaud, C.: „Effets sublétaux de l’Acétamipride et du Thiamethoxam sur le comportement de l’abeille (Apis mellifera)“, 23. Mai 2014, https://www.researchgate.net/publication/255636607_Effets_subletaux_de_l%27Acetamipride_et_du_Thiamethoxam_sur_le_comportement_de_l%27abeille_Apis_mellifera