BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Die Kommission schlägt vor, dass der Rat einen Standpunkt festlegt, der im Namen der Union in dem durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“) eingesetzten Sonderausschuss für Straßenverkehr im Hinblick auf die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Anhang 31 Teil A Abschnitt 2 Artikel 6 des Handels- und Kooperationsabkommens sowie die Höhe und die Modalitäten des finanziellen Beitrags des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Gesamthaushaltsplan der Union in Bezug auf die Kosten seiner Beteiligung am Binnenmarktinformationssystem zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

Das Binnenmarktinformationssystem (Internal Market Information System, IMI) wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingerichtet. Eine seiner Funktionen ermöglicht die Verarbeitung von Entsendemeldungen gemäß den Vorschriften der Richtlinie 96/71/EG, der Richtlinie 2014/67/EU und der Richtlinie (EU) 2020/1057. Ziel dieser Vorschriften ist die Erstellung einer Liste der Arbeitsbedingungen, die entsandten Arbeitnehmern im Aufnahmeland gewährt werden müssen. Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich sieht in Anhang 31 Teil A Abschnitt 2 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a vor, dass in einer der Vertragsparteien des Handels- und Kooperationsabkommens niedergelassene Unternehmen den zuständigen nationalen Behörden der Vertragspartei oder, im Falle der Europäischen Union, des Mitgliedstaats, in den der Fahrer entsandt wird, eine Entsendemeldung vorlegen sollten. Zu diesem Zweck muss seit dem 2. Februar 2022 ein mehrsprachiges Standardformular der öffentlichen Schnittstelle des IMI verwendet werden.

Gemäß Anhang 31 Teil A Abschnitt 2 Artikel 7 Absatz 5 des Handels- und Kooperationsabkommens sollte der Sonderausschuss für Straßenverkehr die technischen und verfahrenstechnischen Spezifikationen für die Nutzung des Binnenmarktinformationssystems durch das Vereinigte Königreich festlegen. Der vorgeschlagene Beschluss des Sonderausschusses enthält die erforderlichen Spezifikationen, um den Anschluss der Kraftverkehrsunternehmen und der nationalen Behörden an das IMI zu ermöglichen. So können die Unternehmen ihre Entsendemeldungen über das IMI einreichen, und die nationalen Behörden können an der Verwaltungszusammenarbeit teilnehmen, die erforderlich ist, um die Ziele der Vorschriften über die Entsendung von Kraftfahrern zu erreichen. Diese in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2179 der Kommission festgelegten Spezifikationen wurden an den Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommen angepasst.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der Standpunkt der Union sollte daher darin bestehen, die Annahme eines Beschlusses des Sonderausschusses für Straßenverkehr im Einklang mit dem diesem Vorschlag beigefügten Entwurf eines Beschlusses zu unterstützen.

4.Rechtsgrundlage

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse des Rates festgelegt.

Der Beschluss, den der Sonderausschuss für Straßenverkehr annehmen soll, stellt einen rechtswirksamen Akt dar. Der institutionelle Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommen wird durch den vorgesehenen Beschluss weder ergänzt noch geändert. Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

5.Veröffentlichung des vorgesehenen Akts

Der Beschluss des Sonderausschusses für Straßenverkehr sollte nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

2022/0228 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union im Sonderausschuss für Straßenverkehr in Bezug auf die technischen und verfahrenstechnischen Spezifikationen für die Nutzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) durch das Vereinigte Königreich und den Beitrag zu dessen Kosten zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9,