Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse aus Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration (1994-1998) (94/C 228/15) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 68 endg. - 94/0093(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 30. März 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Beschluß vom . . ./. . ./EG haben der Rat und das Europäische Parlament ein viertes Rahmenprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (nachstehend FTE) genannt für den Zeitraum 1994-1998 angenommen, das Maßnahmen im Bereich der Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse festlegt. Die vorliegende Entscheidung ergeht im Lichte der Begründung in der Präambel zu dem genannten Beschluß.

Gemäß Artikel 130i Absatz 3 des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die innerhalb eines jeden Aktionsbereichs entwickelt werden. In jedem spezifischen Programm werden die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt.

Das vorliegende Programm wird nach unterschiedlichen Modalitäten verwirklicht, insbesondere durch Aktionen auf Kostenteilungsbasis sowie Vorbereitungs-, Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen.

Gemäß Artikel 130i Absatz 3 ist eine Vorausschätzung der für die Durchführung dieses spezifischen Programms für notwendig erachteten Mittel vorzunehmen. Die endgültigen Beträge werden von der Haushaltsbehörde nach dem im Rahmenprogramm angegebenen Schlüssel festgelegt.

Im Beschluß . . ./. . ./EG ist vorgesehen, daß der Gesamthöchstbetrag des vierten Rahmenprogramms spätestens am 30. Juni 1996 im Hinblick auf eine Erhöhung überprüft wird. Nach dieser Überprüfung könnte sich der für die Durchführung des vorliegenden Programms für notwendig erachtete Betrag erhöhen.

Mit dem vorliegenden Programm wird das Ziel verfolgt, für eine umfassende Verbreitung der Forschungsergebnisse zu sorgen, auf eine optimale Nutzung hinzuarbeiten, indem mit Hilfe der Beteiligten die Umsetzung der erzielten Ergebnisse in Innovationen erleichtert wird, die Weitergabe der Technologien, insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen zu fördern sowie auf nationaler und regionaler Ebene ergriffene Initiativen zu unterstützen, um ihnen eine Gemeinschaftsdimension zu verleihen.

Innovation ist ein komplexer, interaktiver Prozeß, an dem unterschiedliche Akteure beteiligt sind. Daher müssen die Tätigkeiten zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse mit denjenigen zur Verbesserung des Technologietransfers zusammengefasst werden.

Die Schaffung eines günstigen Umfelds für die Nutzung der Ergebnisse und die Weitergabe von Technologien in allen Branchen und allen Regionen der Gemeinschaft trägt direkt zur Anpassung des industriellen Gefüges und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeiten der Unternehmen bei.

Der Inhalt des vierten Rahmenprogramms für gemeinschaftliche FTE-Maßnahmen wurde nach dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt. Das vorliegende spezifische Programm enthält die nach diesem Prinzip im Bereich der Verbreitung und Nutzung durchzuführenden Maßnahmen.

Für dieses spezifische Programm gelten die Regeln für die Beteiligung der Unternehmen, der Forschungszentren (einschließlich der GFS) und der Hochschulen und die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse gemäß Artikel 130j.

Bei der Durchführung des Programms könnte sich neben der Assoziierung der im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erfassten Länder auch eine internationale Zusammenarbeit gemäß Artikel 130m mit anderen Drittländern und internationalen Organisationen als zweckmässig erweisen.

Die Weitergabe der Ergebnisse an die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist eine der Prioritäten des vierten Rahmenprogramms. Diese Weitergabe betrifft die KMU, die an spezifischen Programmen mitwirken, aber auch alle diejenigen, die wissenschaftliche Kenntnisse oder neue Technologien zur Stärkung ihrer Wettbewerbsposition nutzen können.

Das vorliegende Programm kommt insbesondere den KMU der Regionen zugute, die am wenigsten an den gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten beteiligt sind. Es trägt zu einem besseren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft bei und wird in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Gemeinschaftsinitiativen der Strukturfonds durchgeführt.

Ferner ist eine Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und der etwaigen technologischen Risiken der in diesem Programm durchgeführten Maßnahmen vorzunehmen.

Zum einen muß dieses Programm ständig und systematisch überprüft werden, um es gegebenenfalls an die Entwicklung in diesem Bereich anzupassen. Zum anderen muß zu gegebener Zeit eine unabhängige Bewertung der Durchführung des Programms vorgenommen werden, damit alle zur Festlegung der Ziele des fünften Rahmenprogramms für FTE erforderlichen Bewertungselemente zur Verfügung stehen. Schließlich sind nach Abschluß dieses Programms die Ergebnisse anhand der in dieser Entscheidung festgelegten Ziele zu bewerten.

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) kann sich an den indirekten Aktionen des vorliegenden Programms beteiligen.

Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ein spezifisches Programm für die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse von Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration gemäß Anhang I wird für einen Zeitraum vom (Datum der Annahme des vorliegenden Programms) bis zum 31. Dezember 1998 beschlossen.

Artikel 2

(1) Der Mittelbedarf für die Durchführung des Programms beläuft sich auf 293 Millionen ECU, davon 8,4 % für die Personal- und Verwaltungsausgaben.

(2) Eine vorläufige Aufschlüsselung dieses Betrags ist in Anhang II enthalten.

(3) Der obengenannte für die Durchführung des Programms für notwendig erachtete Betrag könnte sich gemäß der in Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses . . ./. . ./EG erwähnten Entscheidung noch erhöhen.

(4) Die Haushaltsbehörde entscheidet über die für jedes Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel unter Berücksichtigung des im Rahmenprogramm angegebenen Schlüssels.

Artikel 3

Die Modalitäten der Durchführung des Programms sind in Anhang III festgelegt, sofern sie nicht in Artikel 5 enthalten sind.

Artikel 4

(1) Mit Hilfe von unabhängigen externen Sachverständigen überprüft die Kommission ständig und systematisch den Stand dieses Programms anhand der Zielvorgaben in Anhang I. Sie bewertet vor allem, ob die Ziele, Prioritäten und finanziellen Mittel noch der aktuellen Lage entsprechen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfung legt sie gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung dieses Programms vor.

(2) Als Beitrag zur Gesamtbewertung der in Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses über das vierte Rahmenprogramm festgelegten Tätigkeiten der Gemeinschaft beauftragt die Kommission zu gegebener Zeit unabhängige Experten mit der Bewertung der Durchführung und Verwaltung der Tätigkeiten in den unmittelbar in diesem Programm erfassten Bereichen während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung.

(3) Nach Ablauf dieses Programms beauftragt die Kommission unabhängige Experten mit einer endgültigen Bewertung der erzielten Ergebnisse anhand der in Anhang III des vierten Rahmenprogramms und in Anhang I dieser Entscheidung festgelegten Ziele. Der Bericht über diese endgültige Bewertung wird dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.

Artikel 5

(1) Die Kommission erstellt ein Arbeitsprogramm nach den in Anhang I festgelegten Zielen und bringt es gegebenenfalls auf den neuesten Stand. Es enthält im einzelnen die gesetzten Ziele und die Etappen der Durchführung des Programms sowie die geplante Finanzierung für jede Modalität der Durchführung.

Im Arbeitsprogramm kann auch eine Mitwirkung an bestimmten Tätigkeiten im Rahmen von Eureka vorgesehen werden.

(2) Die Kommission erstellt Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Vorhaben aufgrund des Arbeitsprogramms.

Artikel 6

(1) Die Kommission ist mit der Durchführung des Programms beauftragt.

(2) In den in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Fällen wird die Kommission unterstützt durch einen Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 7

(1) Das in Artikel 6 Absatz 2 festgelegte Verfahren gilt:

- für die Aufstellung und Aktualisierung des in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Arbeitsprogramms;

- für die Bewertung der zur Gemeinschaftsförderung vorgeschlagenen Projekte und der veranschlagten Höhe dieser Förderung, wenn diese über 300 000 ECU liegt;

- für die Maßnahmen zur Bewertung des spezifischen Programms;

- für jede Anpassung der in Anhang II angegebenen vorläufigen Aufschlüsselung der Mittel, soweit hierzu kein Haushaltsbeschluß ergangen ist.

(2) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß auf seinen Sitzungen über die Durchführung des Programms insgesamt.

Artikel 8

Die Kommission wird gemäß Artikel 228 Absatz 1 ermächtigt, mit europäischen Drittländern Verhandlungen über den Abschluß von internationalen Abkommen aufzunehmen, um diese ganz oder teilweise am Programm zu beteiligen.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

ANHANG I

WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ZIELE UND INHALT

Das vorliegende spezifische Programm spiegelt die Zielsetzungen des vierten Rahmenprogramms wider, wendet seine Auswahlkriterien an und präzisiert die Ziele für den Bereich Verbreitung und Nutzung.

Das Kapitel von Anhang III über den dritten Aktionsbereich des Rahmenprogramms ist integraler Bestandteil des vorliegenden Programms.

I. ZIELE UND GRUNDSÄTZE DER DURCHFÜHRUNG

Die Aktion zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse ergänzt die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten, indem sie ihnen eine Gemeinschaftsdimension und dadurch einen entsprechenden Mehrwert verleiht. Die nachstehend aufgeführten drei Ziele werden verfolgt:

- für eine umfassende Verbreitung der Ergebnisse sowohl aus den gemeinschaftlichen als auch den nationalen FTE-Programmen sorgen;

- auf eine optimale Nutzung achten, also mit Hilfe der Beteiligten darauf hinarbeiten, daß die im Rahmen von Gemeinschafts- und nationalen Programmen erzielten Ergebnisse in Innovationen umgesetzt werden, und die Weitergabe der Technologien insbesondere an KMU fördern;

- auf nationaler oder regionaler Ebene ergriffene Initiativen unterstützen, um ihnen eine transeuropäische Dimension zu verleihen.

Dieses Programm nutzt seinen Zielen und seinem Inhalt nach insbesondere den von den FTE-Programmen der Gemeinschaft am wenigsten begünstigten Regionen und trägt zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bei. Daher ist eine enge Verbindung zu Initiativen in diesem Bereich gegeben, und es wird der Mitteilung der Kommission zum Thema "Zusammenhalt und FTE-Politik" (Dok. KOM(93) 203 endg.) Rechnung getragen.

Des weiteren leistet es in den einschlägigen Bereichen einen Beitrag zur Zusammenarbei mit den Drittländern und internationalen Organisationen.

Die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse liegt in erster Linie in der Verantwortung der Unternehmen, doch erweist sich auch eine Unterstützung durch die Gemeinschaft als erforderlich.

Auf Gemeinschaftsebene werden Verbreitungs- und Nutzungstätigkeiten im Rahmen der spezifischen Programme von Aktionsbereich I und des vorliegenden Programms durchgeführt. Hierzu wurde im ersten Aktionsbereich ein Betrag für Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse vorgesehen, der im Mittel 1 % des Gesamthaushalts des vierten Rahmenprogramms entspricht. Dieser Betrag ist insbesondere für Verbreitungs- und Nutzungstätigkeiten innerhalb eines Bereichs bestimmt.

Im Rahmen der spezifischen Programme werden die Verbreitungs- und Nutzungstätigkeiten, die sich auf den jeweiligen Forschungsbereich beziehen, in enger Abstimmung mit den Tätigkeiten des vorliegenden Programms durchgeführt, um Doppelarbeit und Vergeudung von Ressourcen zu vermeiden, eine gute geographische Ausgewogenheit der geplanten Maßnahmen sicherzustellen und dafür zu sorgen, daß die im Rahmen des dritten Aktionsbereichs vorhandenen Fachkenntnisse und Infrastrukturen und insbesondere das Netz der EG-Verbindungsbüros für Forschung und Technologie als gemeinsame Plattform für Tätigkeiten sinnvoll genutzt werden.

Bei den spezifischen Programmen wurde unter anderem darauf geachtet, daß die Aspekte "Verbreitung" und "Nutzung" bei den Bewertungs- und Auswahlkriterien für FTE-Projekte Berücksichtigung finden, daß die Bestimmungen der Verträge für Rechtsschutz, Nutzung und Verbreitung eingehalten werden und daß die für Forschungsprojekte gebildeten Netze und Partnerschaften ebenfalls einen Beitrag zur Nutzung der Ergebnisse leisten können.

II. INHALT DES SPEZIFISCHEN PROGRAMMS

Um diese Ziele zu erreichen, ist eine neue Vorgehensweise nötig, bei der der Vielfalt der Akteure, dem kumulativen, interaktiven und komplexen Wesen des Innovatinsprozesses sowie den spezifischen Bedürfnissen der KMU Rechnung getragen wird.

Bei diesem Ansatz sollen die Fortführung von VALÜ und SPRINT in einem Programm zusammengefasst und die Synergien zwischen den in den einzelnen Tätigkeitsbereichen dieses Programms vergesehenen Maßnahmen optimal genutzt werden.

Das Schwergewicht auf den KMU findet Niederschlag in den drei vorgeschlagenen Teilen: So richtet sich Teil A insbesondere an die KMU, die an spezifischen Programmen mitwirken oder Kenntnisse nutzen können, die aus gemeinschaftlichen oder nationalen Forschungsprogrammen hervorgegangen sind. Teil B "Technologieweitergabe an Unternehmen" betrifft die grosse Masse der KMU, die für ihre Tätigkeiten neue Kenntnisse und Techniken brauchen, um ihre Wettbewerbsposition zu erhalten oder auszubauen, wobei sie diese Kenntnisse und Techniken mangels eigener FuE-Kapazitäten extern beschaffen müssen. Teil C "Finanzelles Umfeld der Technologieweitergabe" behandelt die Maßnahmen und Instrumente, die den KMU beider Kategorien zugute kommen können.

A. Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse

Hier wird angestrebt, die Verbreitung und die bereichs- und länderübergreifende Nutzung der Forschungsergebnisse ungeachtet ihres Ursprungs zu fördern und insbesondere die FTE-Tätigkeiten der Gemeinschaft und ihre Ergebnisse besser bekannt zu machen, um dadurch die Nutzungsintensität zu steigern und die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in Europa zu erleichtern.

Vorgesehen ist eine in sich geschlossene Gruppe von Tätigkeiten, zu denen nicht spezialisierte Dienstleistungen wie das gemeinschaftsweite Netz der EG-Verbindungsbüros für Forschung und Technologie sowie der öffentliche Informations- und Verbreitungsdienst, Fachberatungsdienste für Rechtsschutz und Nutzung von Ergebnissen sowie Maßnahmen zur wirtschaftlich und sozial effizienteren Gestaltung von Nutzung und Weitergabe der Forschungsergebnisse gehören.

1. Das Netz der EG-Verbindungsbüros für Forschung und Technologie

Die im dritten Rahmenprogramm angelaufene Aktion zur Bildung eines Netzes von EG-Verbindungsbüros in den Mitgliedstaaten zur Förderung der FTE-Tätigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Ergebnisse wird verstärkt fortgeführt, um die Unternehmen und Forschungsinstitute dieser Länder besser zu unterrichten, die transnationale Nutzung der Forschungsergebnisse zu intensivieren sowie wissenschaftliche und technische Partnerschaften zu erleichtern.

Entwicklung und Vertiefung dieser Aktion setzen an folgenden Punkten an:

- Unterstützung der Unternehmen und Forschungsinstitute, um ihnen den Zugang zu Informationen über die FTE- und Demonstrationstätigkeiten der Gemeinschaft zu erleichtern;

- gegebenenfalls Unterstützung der transnationalen Weitergabe von Ergebnissen aus nationaler Forschung oder aus Programmen wie Eureka und COST;

- systematische Prüfung des wirtschaftlich-technischen Potentials der FTE-Ergebnisse in Verbindung mit den spezifischen Programmen und den entsprechenden Auftragnehmern im Hinblick auf die Weitergabe an die EG-Verbindungsbüros;

- Ermittlung des potentiellen wissenschaftlichen und technischen Bedarfs des industriellen Gefüges, um das Angebot an Ergebnissen aus gemeinschaftlichen oder nationalen Forschungsprogrammen diesem Bedarf besser anzugleichen;

- Durchführung gezielter Fördermaßnahmen für die Ergebnisse, wobei sich die Themenwahl nach den Bedürfnissen der örtlichen Industrie richtet;

- Vertiefung der Synergien mit den vorhandenen nationalen und regionalen Netzen und den betreffenden Akteuren, um die transnationale Weitergabe und Nutzung der Forschungsergebnisse unabhängig von ihrem Ursprung zu verbessern;

- Bereitstellung von Telematikdiensten für die EG-Verbindungsbüros, um die Kooperation zu erleichtern.

2. Der öffentliche Informations- und Verbreitungsdienst

Dieser Dienst ruht auf drei Säulen: Dienst für Datensammlung und -aufbereitung; Dienste und Produkte zur Verbreitung der Daten über Netze an die Allgemeinheit oder bestimmte Zielgruppen, bessere Unterrichtung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit Forschung.

Folgende Tätigkeiten sind vorgesehen:

- Einbeziehung neuer Informationsquellen (Eureka, COST, sonstige internationale Forschungsrahmen, nationale Kontaktstellen usw.) und von Multimedia-Dokumenten in den Informationsdienst Cordis;

- Durchführung von gezielten Verbreitungsmaßnahmen für Multiplikatoren: Wissenschaftsjournalisten, Dokumentare, EG-Verbindungsbüros, sonstige Vermittlungsnetze usw.;

- Konzipierung und Realisierung neuer, den unterschiedlichen potentiellen Bedürfnissen entsprechender Informationsprodukte und Weitergabe über verschiedene Medien wie CD-ROM, öffentliche Netze, Datenbank-Auszuege, Nachrichtenblätter usw.;

- Fortführung der Veröffentlichungstätigkeit zugunsten der Wissenschaftler, der Multiplikatoren und der Öffentlichkeit;

- Einsatz verschiedener Mittel zur Kommunikation und zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit über gedruckte Veröffentlichungen hinaus, z. B. unter Nutzung von audiovisuellen und Multimedia-Techniken;

- Verstärkung der Koordinierung mit entsprechenden nationalen Tätigkeiten.

3. Schutz der Kenntnisse

Hier wird eine Unterrichtung und Sensibilisierung der Forscher im Zusammenhang mit dem Schutz gewerblicher und geistiger Eigentumsrechte an den Kenntnissen bezweckt; darüber hinaus soll Unternehmen und Instituten bei Bedarf geholfen werden, ihre Ergebnisse aus gemeinschaftlicher FuE zu schützen.

Gedacht ist an Konferenzen und an Fortbildungsmaßnahmen, um die Forscher stärker für Fragen des geistigen und gewerblichen Eigentums zu sensibilisieren. Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Patentamt und den nationalen Patentämtern wird im Hinblick auf die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen verstärkt.

Der Schutz des Bestands an Wissen (Patente, Marken usw.), das Eigentum der Gemeinschaft ist, wird fortgeführt. Unter bestimmten Umständen ist auf Antrag auch eine Unterstützung und finanzielle Förderung von Hochschulen, Forschungsinstituten und KMU zum Schutz von Ergebnissen aus gemeinschaftlicher Forschung möglich.

4. Unterstützung bei der Nutzung von Forschungsergebnissen

Insbesondere den KMU sollen Fachdienste und Unterstützungsmöglichkeiten angeboten werden, die die Tätigkeit der EG-Verbindungsbüros ergänzen sowie den Austausch zwischen Forschung und Industrie und die bereichs- und länderübergreifende Nutzung der Ergebnisse erleichtern.

- Die Dienste können sich unter Berücksichtigung des technisch-wirtschaftlichen Nutzungspotentials der Ergebnisse insbesondere mit folgenden Inhalten befassen: Ermittlung künftiger Märkte (darunter auch Untersuchung der technologischen Entwicklung), technisch-wirtschaftliche Durchführbarkeitsstudien, Werbemaßnahmen, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Beratungsmaßnahmen bezueglich der Nutzungsstrategie und Prüfung von Möglichkeiten zur späteren industriellen Nutzung im Rahmen von supranationalen Projekten (Eureka) und anderen Gemeinschaftsinitiativen.

- Die Unterstützung erfolgt in Form eines Finanzbeitrags zu Tätigkeiten, die der Weitergabe, Anpassung und Nutzung von Ergebnissen dienen.

Einbegriffen sein können insbesondere spezielle Maßnahmen für die KMU, die Unterstützung von Aktivitäten zur Weitergabe von Kenntnissen (Ausbildungsmaßnahmen, "Technologieclubs", Mobilität der Forscher) sowie die Teilfinanzierung von Projekten zur bereichs- und länderübergreifenden Nutzung von Forschungsergebnissen.

Zu diesen Arbeiten werden ausgewählte Experten oder Berater oder einschlägige Einrichtungen in den Mitgliedstaaten herangezogen. Ferner wird man sich um eine Koordinierung mit auf nationaler und regionaler Ebene laufenden Tätigkeiten zur Nutzung und zur Weitergabe von Technologien bemühen. Angestrebt werden Synergien mit der Aktion MINT (Managing the Integration of New Technologies) und den im Rahmen von Sprint geschaffenen Netzen (wie zum Beispiel Eurotech).

5. Die Nutzung der Forschung und die Gesellschaft

Mit Studien und geeigneten Maßnahmen soll ein Beitrag zur Effizienzsteigerung bei der Nutzung und Weitergabe der Forschungsergebnisse und zur Entwicklung der künftigen Strategie geleistet werden, wobei sowohl den Bedürfnissen der Wirtschaft als auch denjenigen der Gesellschaft Rechnung zu tragen ist. Ferner sollen Maßnahmen durchgeführt werden, an denen Lehre und Forschung, Entscheidungsträger im öffentlichen und privaten Sektor, führende Kräfte der Gesellschaft und Medien mitwirken, um die Kommunikation zwischen Gesellschaft und Wissenschaft zu verbessern.

An der Durchführung dieser Maßnahmen werden die einschlägigen Kreise aus den Mitgliedstaaten beteiligt, um durch koordiniertes Vorgehen und Informationsaustausch Synergien und eine gegenseitige Bereicherung zu erzielen.

Folgende Themen und Tätigkeiten sollen unter dem Blickwinkel der Weitergabe und Nutzung von Kenntnissen behandelt werden:

- Abschätzung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der FTE-Tätigkeiten;

- Wirtschaftlichkeit und Management von Forschung;

- Durchführung von Informationsmaßnahmen, um Inhalte und Auswirkungen von Wissenschaft und Technologie besser zu vermitteln.

Diese Tätigkeiten werden in enger Zusammenarbeit mit denjenigen zur Bewertung der politischen Entscheidungen in Wissenschaft und Technik im Rahmen des Programms "Gesellschaftspolitische Schwerpunktforschung" durchgeführt.

B. Weitergabe von Technologien an die Unternehmen

Dieser Bereich betrifft in erster Linie die KMU in Industrie und Dienstleistungssektor, deren Wettbewerbsfähigkeit vom Zugang zu neuen Technologien abhängt, die jedoch nicht die Möglichkeiten haben, sich an Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft oder an der direkten Nutzung der Forschungsergebnisse zu beteiligen. Diese Unternehmen sind oft in Sektoren mit niedriger oder mittlerer Technologieintensität zu finden, und ihre Fähigkeit zur Aufnahme neuer Technologien muß verstärkt werden.

Man muß die Unternehmen also darüber informieren, welche neuen Technologien verfügbar sind, und zwar unabhängig von deren Ursprung, und wie sie diese nach ihrem Bedarf und ihrer Strategie nutzen könnten. Angesichts der Zahl der Unternehmen ist nicht an eine direkte Aktion gedacht.

Um die Unternehmen zu erreichen, muß die Gemeinschaft als Katalysator auftreten und Impulse geben; hierfür muß sie die Durchführung ihrer Tätigkeit sehr stark dezentralisieren und auf qualifizierte Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, auf Technologietransfervermittler, Multiplikatoren usw. zurückgreifen, damit ihre Aktion optimal zum Tragen kommt.

Angestrebt wird eine grössere Öffnung in Europa, eine Verbesserung von Qualität und Professionalität der genannten Einrichtungen durch Förderung von Kooperationsnetzen, den Austausch optimaler Verfahren, Ausbildung und Untersuchung gemeinsamer Maßnahmen.

Mit der Gemeinschaftsaktion soll darüber hinaus ein Beitrag zur Schaffung eines günstigen Umfelds für die Aufnahme von Technologien geleistet werden, der konkret in Maßnahmen zur Sensibilisierung der Unternehmen, in der Demonstration von wirksamen Methoden und der Förderung moderner Verfahren für Innovationsmanagement besteht. Schließlich soll durch den Austausch von Erfahrungen und deren Bewertung allgemein besser über die Mechanismen, Instrumente und Strategien unterrichtet und die Weitergabe optimaler Verfahren erleichtert werden; Zielgruppe hierfür sind in erster Linie lokale und regionale Akteure.

Beteiligt sind gleichzeitig fünf grosse Gruppen von Akteuren:

- Wissenschafts- und Technikzentren, die den KMU die für Innovationsprojekte benötigte technologische Kompetenz anbieten können (Universitäten und öffentliche Forschungsinstitute, branchenspezifische Forschungszentren, Vertragsforschungseinrichtungen usw.);

- Anbieter von Schnittstellendiensten, die eine Schnelldiagnose des Kundenbedarfs vornehmen und das Unternehmen dann an das geeignetste Technologiezentrum weiterleiten können (Technologieberater in Frankreich, One-stop-Shops im Vereinigten Königreich, Innovationszentren in den Niederlanden usw.);

- Fachberatungsdienste (Qualität, Design, Managementberatung, Partnersuche, Bildung von Netzen usw.);

- Finanzdienstleister, die das Kapital für die Durchführung von Innovationsprojekten bereitstellen;

- staatliche Stellen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, die die politischen Rahmenbedingungen und das Unternehmensumfeld festlegen sowie die Förderung abwickeln.

In diesem Bereich sind drei Tätigkeiten vorgesehen:

1. Transnationale Netze zur Unterstützung von Technologietransfer und -weitergabe

Im Nachfeld des Programms SPRINT wird das Schwergewicht auf die europäische Ausrichtung, die Qualität und Effizienz der Unterstützungsdienste für Innovation und Technologietransfer gelegt. Bevorzugt wird ein koordinierter Ansatz gewählt, bei dem von den Bedürfnissen der Unternehmen ausgegangen wird ("Bottum-up") und alle Aspekte der Weitergabe und Nutzung von Technologien berücksichtigt werden.

Vorgesehen sind folgende Tätigkeiten:

- eine Konsolidierung der transnationalen Kooperationsnetze mit nationalen oder regionalen Trägern von Technologietransfer und -weitergabe, um die europäische Ausrichtung zu verstärken: Einrichtungen für Forschung und technologische Entwicklung, branchenspezifische Zentren, Technologieparks und ähnliche Einrichtungen, lokale und regionale Einrichtungen und Netze für Technologieweitergabe usw.;

- die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Universitäten bzw. Forschungszentren, Industrie und Kapitalgebern, um die Expansion und transnationale Entwicklung von High-Tech-Unternehmen zu erleichtern;

- die Organisation und Unterstützung des Zugangs zu internationaler Kompetenz für die Entwicklung und Bewertung von Netzen für Technologieweitergabe in den weniger begünstigten Regionen; bei Projekten, die erfolgversprechend sind, aber noch nicht das nötige Niveau erreicht haben, werden Verbesserungen über Partnerschaften vorgeschlagen, damit sie danach im Rahmen des Möglichen angenommen werden können;

- die Unterstützung nationaler oder regionaler Initiativen zur Verbesserung der Effizienz von Technologietransferdiensten - Ausbildungsmaßnahmen (z. B. in Form von Sommerkursen), Austauch von Erfahrungen und optimalen Verfahren, Veröffentlichung von Handbüchern -, um ihnen eine transeuropäische Dimension zu verleihen;

- Maßnahmen zur Erleichterung der transeuropäischen Weitergabe von Technologiemöglichkeiten jeden Ursprungs und der Kontakt zwischen Anbietern, Nachfragern und Vermittlern (z. B. Technologietransfertage, Technologiebörsen), wozu so weit wie möglich das Netz der EG-Verbindungsbüros für Forschung und Technologie herangezogen werden soll.

2. Ein günstiges Umfeld für die Technologieaufnahme durch das industrielle Gefüge

Angestrebt wird, die Übernahme neuer Technologien durch die Industrie und insbesondere die KMU sowie durch staatliche Stellen, vor allem auf kommunaler Ebene, zu fördern. Besondere Beachtung wird hierbei der Unterstützung der Anwender bei der Formulierung ihres Bedarfs geschenkt (nachfrageinduzierter Ansatz), damit sie die am besten ihrer Strategie und ihren Absorptionsfähigkeiten entsprechenden Technologien wählen.

Vorgesehen sind folgende Tätigkeiten:

- Unterstützung von Pilotprojekten für die Weitergabe von Technologien an andere Regionen oder Bereiche; dabei sollen die Methoden und Bedingungen für die Technologieabsorption durch neue Benutzer demonstriert werden. Bei diesen Projekten werden repräsentative Vermittlungsstellen eingeschaltet, von denen eine wesentliche Multiplikatorwirkung auf die Technologieweitergabe an KMU ausgehen kann;

- Gewinnung der Unternehmen und insbesondere der KMU für den Einsatz optimaler Verfahren des Innovationsmanagements und der Übernahme geeigneter neuer Technologien, z. B.: Strategieplanung, Beobachtung technologischer Entwicklungen, Wertanalyse, Design, Qualitätsmanagement, Innovationsmarketing. Dazu kann die Ausschreibung von Preisen gehören (z. B. Designpreis der Europäischen Gemeinschaft), aber auch die Unterstützung dezentraler Maßnahmen zur Förderung eines integrierten Einsatzes dieser Managementverfahren (Initiative MINT). Besondere Anstrengungen werden unternommen, um bei den Unternehmen Organisationsmethoden einzuführen, mit denen sie sich an radikale Innovationen anpassen können;

- Durchführung von Maßnahmen zur Ermutigung der weniger begünstigten Regionen, mit den weiter fortgeschrittenen Regionen einen Erfahrungsaustausch über die Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen vorzunehmen, durch die sich die Fähigkeit der KMU zur Übernahme von Technologien verbessern lässt;

- Förderung der technologischen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in allen Phasen (Partnersuche, Kontaktaufnahme, Mobilisierung geeigneter Finanzierungsquellen, Aushandlung von Verträgen) durch Nutzung geeigneter Instrumente und Netze;

- Förderung dezentraler Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich Technologietransfer und Innovation (z. B. die "Innovation Road Show").

3. Informations- und Erfahrungsaustausch über Strategien der Technologieweitergabe

Angestrebt wird eine bessere Abfassung der Technologietransferpolitik von Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinschaft und des entsprechenden Durchführungsinstrumentariums.

Das beinhaltet zum einen eine bessere Kenntnis der Innovationssysteme und ihrer Leistung sowie der auf regionaler, nationaler und Gemeinschaftsebene geführten Politik, geltenden Vorschriften und eingesetzten Instrumente, ferner einen regelmässigen Austausch von Erfahrungen und optimalen Verfahren zwischen den Beteiligten.

Vorgesehen sind:

- die Fortführung der Tätigkeiten zur Untersuchung und Beobachtung der europäischen Innovationssysteme, die Beibehaltung der bisherigen Strategien und Instrumente (European Innovation Monitoring System); dazu kann insbesondere eine vergleichende Analyse der Regelungen für Lizenzvergabe, Steuererleichterungen und Rechtsformen gehören.

- Die Unterstützung regionaler Akteure, damit sie unter Heranziehung externer Berater eine Diagnose ihrer Technologietransferinfrastruktur erstellen sowie ihre Strategien und Instrumente besser definieren;

- die Schaffung eines Forums zur Förderung des Austausches von Erfahrungen und optimalen Verfahren für Konzipierung, Durchführung und Bewertung der nationalen und regionalen Politik für Technologieweitergabe (Innovation Policy Forum).

Diese Tätigkeiten werden in enger Abstimmung auf diejenigen anderer Gemeinschaftsprogramme, insbesondere des Programms "Gesellschaftspolitische Schwerpunktforschung", durchgeführt.

C. Das finanzielle Umfeld der Technologieweitergabe

Das europäische Umfeld für die Finanzierung der Nutzung, Anpassung und Weitergabe von Technologien soll durch eine geeignete Gemeinschaftsmaßnahme verbessert werden, bei deren Durchführung dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung getragen wird.

Dieser Bereich umfasst:

1. Indirekte Fördermaßnahmen

Hierzu gehören:

- die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der transnationalen Kommunikation zwischen Finanzkreisen und Trägern von Technologieprojekten (z. B. Investitionsforen);

- die Fortführung der im Programm Sprint eingeführten leistungsabhängigen Technologiefinanzierung, um insbesondere die herkömmlichen Industriesektoren zu ermutigen, neue Technologien zu übernehmen;

- die Unterstützung für die Erforschung und ggf. Erprobung wirksamer Systeme zur Mobilisierung privaten Kapitals, darunter auch Mechanismen zum Abstossen einer Risikokapitalanlage, zugunsten von FTE-Projekten (z. B. Vergleich lokaler Netze privater Investoren oder "busineß angels").

2. Pilotmaßnahmen zur Anregung der Weitergabe von Technologien und ihrer Nutzung durch die KMU,

z. B. über Prämien für die Mitwirkung der KMU an der Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse aus der Gemeinschafts-FTE. Die Durchführung dieser Maßnahmen wird weitgehend dezentralisiert und Einrichtungen übertragen, die auf nationaler oder regionaler Ebene über ein umfassendes Netz und Erfahrungen mit der Unterstützung der KMU verfügen (staatliche Innovationsstellen, EG-Verbindungsbüros usw.).

3. Gewährung von fachlicher und Managementunterstützung

für öffentliche und private Finanzvermittler, die in den Mitgliedstaaten ausgewählt werden oder hier vorzusehen sind und mittleren und kleinen Unternehmen eine Finanzbeteiligung anbieten, um insbesondere die Bewertung von durch die KMU vorzulegenden Technologieprojekten zu erleichtern und eine optimale Nutzung der Forschungsergebnisse zu ermöglichen; dies betrifft speziell die weniger begünstigten Regionen der Gemeinschaft.

Für diese Maßnahmen ist eine enge Koordination mit den sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen (Eurotech Capital, Europäischer Investitionsfonds, Unternehmenspolitik) vorzusehen.

D. Wissenschaftliche Dienste für die Gemeinschaftspolitiken

Es handelt sich, auf Wunsch der für die jeweiligen Maßnahmen zuständigen Direktionen, um Tätigkeiten zur wissenschaftlichen und technischen Unterstützung der Gemeinschaftspolitiken, und zwar in den Bereichen, in denen ein entsprechender Bedarf angemeldet wird. Im Rahmen eines wettbewerbsorientierten Ansatzes können sich daran alle Forschungseinrichtungen der Gemeinschaft sowie die Gemeinsame Forschungsstelle beteiligen.

Diese völlig unabhängig durchgeführten Maßnahmen zielen darauf ab, punktülle Bedürfnisse zu befriedigen, die bei der Durchführung der einzelnen Gemeinschaftspolitiken auftreten; sie dienen insbesondere dazu, die wissenschaftlichen und technologischen Fachkenntnisse zu mobilisieren, die sich am besten eignen, Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse sowie ihre Verwertung durch die verschiedenen Akteure des Wirtschaftsgefüges zu unterstützen.

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

MODALITÄTEN DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS

1. Die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses über das vierte Rahmenprogramm festgelegt.

Die Modalitäten für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Ergebnisse sind in den Regeln enthalten, die der Artikel 130j des Vertrages vorsieht.

Im Hinblick auf die Durchführung des Programms ist jedoch folgendes zu präzisieren:

1.1. Eine von der Gemeinschaft unterstützte Teilnahme am Programm ist möglich

a) für alle Körperschaften, die normalerweise FTE-Aktivitäten durchführen und

- ihren Sitz in der Gemeinschaft haben;

- ihren Sitz in einem Land haben, das aufgrund eines zwischen der Gemeinschaft und diesem Drittland abgeschlossenen Abkommens ganz oder teilweise an dem betreffenden Programm beteiligt ist;

b) für die Gemeinsame Forschungsstelle.

1.2. Eine von der Gemeinschaft nicht finanzierte Teilnahme am Programm ist unter der Bedingung, daß ihre Teilnahme für die Gemeinschaft von Interesse ist, möglich

a) für Körperschaften, die ihren Sitz in einem Land haben, das mit der Gemeinschaft ein Abkommen über Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie abgeschlossen hat, welches die von diesem Programm abgedeckten Bereiche betrifft, und zwar unter der Bedingung, daß diese Teilnahme dem obengenannten Abkommen nicht zuwiderläuft;

b) für Körperschaften mit Sitz in einem europäischen Land;

c) für internationale Forschungseinrichtungen.

1.3. In bestimmten Fällen kann die Teilnahme internationaler Organisationen mit Sitz in Europa auf die gleiche Art und Weise finanziert werden wie die Teilnahme von Organisationen, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben.

1.4. Es können Partner herangezogen werden, die auf die Bereiche Verbreitung, Nutzung und Weitergabe von Technologien spezialisiert sind, und es sind dezentralisierte Maßnahmen bei nationalen Akteuren geplant; für diese Maßnahmen müssen geeignete Verwaltungsmodalitäten vorgesehen und angemessene Vorkehrungen für die Finanzierung getroffen werden.

2. Das vorliegende Programm wird wie folgt durchgeführt:

2.1. Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Verbreitungs- und Nutzungstätigkeiten, die von Dritten oder den Instituten der GFS in Zusammenarbeit mit Dritten durchgeführt werden:

a) Aktionen auf Kostenteilungsbasis mit nachstehenden Modalitäten:

- Verbreitungs- und Nutzungsprojekte, die von Unternehmen, Forschungszentren, Hochschulen oder jeder sonstigen, auf Verbreitung und Nutzung spezialisierten Einrichtung einschließlich der "integrierten" Konsortien durchgeführt werden;

- technologische Förderung, mit der für KMU die Nutzung von Forschungsergebnissen und die Weitergabe neuer Technologien erleichtert werden soll; hierzu können Beihilfen und insbesondere Nutzungsprämien gewährt werden, um die Nutzung der FTE-Ergebnisse durch die KMU zu fördern. Die Gewährung dieser Prämien erfolgt nach Auswahl von Vorschlagsentwürfen, die jederzeit eingereicht werden können;

- Unterstützung bei der Finanzierung von Infrastrukturen zur Förderung von Verbreitung und Nutzung oder von Anlagen, die zur Durchführung einer Koordinierungsaktion unbedingt notwendig sind (verstärkte Koordinierungstätigkeit).

b) Konzertierte Aktionen, bei denen bereits von staatlichen Behörden oder privaten Organisationen finanzierte Projekte insbesondere in Form von Konzertierungsnetzen koordiniert werden. Die konzertierte Aktion kann auch zu der für das Funktionieren der Verbreitungs- und Nutzungsnetze erforderlichen Koordinierung dienen. In diesen Netzen sind durch FTE-Projekte auf Kostenteilungsbasis (siehe Absatz 2.1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich) oder durch Vorbereitungs-, Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen Hersteller, Verbraucher, Hochschulen und Forschungszentren oder andere Akteure des Technologietransfers zusammengefasst.

c) Spezielle Maßnahmen, z. B. zugunsten der Normung und zum Einsatz von allgemeinen Werkzeugen für Forschungszentren, Hochschulen und Unternehmen sowie die übrigen Akteure der Technologietransfers in den Bereichen der Verbreitung und Nutzung. Die Beteiligung der Gemeinschaft deckt bis zu 100 % der Kosten dieser Maßnahmen ab.

2.2. Vorbereitungs-, Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen mit insbesondere nachstehenden Modalitäten:

- Studien zur Unterstützung dieses Programms und Ausarbeitung von etwaigen künftigen Aktionen;

- Konferenzen, Seminare, Workshops oder andere wissenschaftliche oder technische Sitzungen, einschließlich Sitzungen zur intersektoralen oder fachübergreifenden Koordinierung;

- Inanspruchnahme externer Fachkenntnisse, einschließlich Zugang zu Informationssystemen oder Entwicklung derselben;

- wissenschaftliche Veröffentlichungen, einschließlich Verbreitung, Förderung und Verwertung der Ergebnisse;

- Studien zur Bewertung der sozioökonomischen Folgen sowie der technologischen Risiken im Zusammenhang mit allen Projekten dieses Programms;

- Fördermaßnahmen für den Betrieb von Netzen für Sensibilisierung und dezentrale Unterstützung der KMU in Abstimmung mit der Maßnahme Euromanagement - FTE-Audits;

- mit den im Programm abgedeckten Tätigkeiten verbundene Ausbildungsmaßnahmen;

- Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte im Interesse einer Verbreitung von Kenntnissen und Technologien;

- unabhängige Bewertung (einschließlich Studien) der Verwaltung und der Ergebnisse der Programmtätigkeit.