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Brüssel, den 26.10.2006

KOM(2006) 642 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Zusammenfassung) – Empfehlungen des Rates (SEK(2006) 1377)

INHALTSVERZEICHNIS

VORWORT 3

I. Empfehlung des Rates zum Gesamthaushaltsplan 4

a) Einleitung (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 1-5) 4

b) Zuverlässigkeitserklärung (DAS) und entsprechende Informationen

(Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 6-12) 4

c) Haushaltsausführung (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 13-16) 5

d) Einnahmen (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 17-20) 5

e) Gemeinsame Agrarpolitik (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 21-28) 6

f) Strukturmassnahmen (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 29-37) 7

g) Interne Politiken, einschliesslich Forschung (Arbeitsunterlage

der Kommission, Punkte 38-42) 8

h) Externe Politikbereiche (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 43-45) 8

i) Heranführungshilfe (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 46-48) 8

j) Verwaltungsausgaben (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 49-52) 9

k) Finanzinstrumente und Bankaktivitäten (Arbeitsunterlage der Kommission,

Punkte 53-54) 9

II. Empfehlungen zu bestimmten Agenturen (Arbeitsunterlageder Kommission, Punkte 55-57) 9

III. Schlussfolgerungen betreffend die Folgemassnahmen zu der fürden Haushaltsplan 2003 erteilten Entlastung (Arbeitsunterlageder Kommission, Punkte 58-63) 10

IV. Sonderberichte des rechnungshofs (Arbeitsunterlageder Kommission, Punkte 64-79) 10

VORWORT

Gemäß Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 180b des EAG-Vertrags „trifft die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen und anderen Bemerkungen des Europäischen Parlaments zur Vornahme der Ausgaben sowie den Erläuterungen, die den Entlastungsempfehlungen des Rates beigefügt sind, nachzukommen. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates erstattet die Kommission Bericht über die Maßnahmen, die aufgrund dieser Bemerkungen und Erläuterungen getroffen wurden, insbesondere über die Weisungen, die den für die Ausführung des Haushaltsplans zuständigen Dienststellen erteilt worden sind. Diese Berichte sind auch dem Rechnungshof zuzuleiten“[1].

Die Kommission hat also Follow-up-Berichte erstellt, die auf die Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 und auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 Bezug nehmen. In dem vorliegenden Follow-Up-Bericht werden die Empfehlungen des Rates zu den für das Haushaltsjahr 2004 erteilten Entlastungen behandelt. In einem separaten Follow-up-Bericht werden die Empfehlungen des Europäischen Parlaments zu den für das Haushaltsjahr 2004 erteilten Entlastungen behandelt[2].

Die in allen Amtssprachen der EU veröffentlichten zusammenfassenden Follow-up-Berichte werden durch Arbeitsunterlagen der Kommission ergänzt, in denen detaillierte Antworten auf jede spezifische Empfehlung sowohl des Rates als auch des Parlaments enthalten sind. Den Antworten sind die Maßnahmen zu entnehmen, die die Kommission bereits getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt; es sind auch die Empfehlungen aufgeführt, denen die Kommission nicht nachkommen wird oder nicht nachkommen kann. Wegen der gegenwärtig begrenzten Übersetzungskapazitäten werden die ausführlichen Arbeitsunterlagen nur in englischer, französischer und deutscher Sprache veröffentlicht. Jedes einzelne Kapitel der zusammenfassenden Berichte enthält Verweise auf die entsprechenden Nummern der Empfehlungen in den Arbeitsunterlagen.

Im Zusammenhang mit der für das Haushaltsjahr 2004 erteilten Entlastung liegen der Kommission insgesamt 79 Empfehlungen vor, die der Rat gegenüber der Kommission abgegeben hat. Die Kommission ist der Auffassung, dass sie für 38 Empfehlungen die geforderten Maßnahmen bereits getroffen hat. Für weitere 39 Empfehlungen wird sie die vom Rat empfohlenen Maßnahmen treffen. Zwei Empfehlungen kann sie nicht akzeptieren und wird daher die geforderten Maßnahmen nicht treffen[3].

I. EMPFEHLUNG DES RATES ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN

A) EINLEITUNG ( Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 1-5)

Wie der Rat ist auch die Kommission enttäuscht, dass der Europäische Rechnungshof im Jahr 2004 zu den meisten Ausgaben keine Zuverlässigkeitserklärung (DAS) abgeben konnte. Aus diesem Grunde hat die Kommission ihren „Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen” (KOM(2006) 9) lanciert. Mit diesem Aktionsplan wird das Ziel verfolgt, sicherzustellen, dass Überwachungs- und Kontrollsysteme zum Einsatz kommen, die das Risiko von Rechtswidrigkeiten und Unregelmäßigkeiten bei den zugrunde liegenden Vorgängen in vertretbaren Grenzen halten, und dem Rechnungshof eine angemessene Gewähr dafür geben zu können.

Der Aktionsplan umfasst 16 Maßnahmen im Rahmen von vier großen Themenbereichen, die auf der Grundlage des Informationsaustausches und des Modells der „einzigen Prüfung” auf eine Vereinfachung und Harmonisierung der Kontrollpraktiken abzielen. Ziel ist es, die in begrenztem Umfang zur Verfügung stehenden Kontrollressourcen besser auf ihre jeweiligen Ziele zu konzentrieren. Im gegenwärtigen Stadium sind bereits prioritäre Maßnahmen eingeleitet worden; andere, die von den Ergebnissen der prioritären Maßnahmen abhängen, werden im Laufe des Jahres 2007 ausgearbeitet werden. Bis Anfang 2009 dürften ausreichende Fortschritte erzielt werden. Der erste halbjährliche Fortschrittsbericht an Parlament und Rat wurde am 19. Juli 2006 erstellt (SEK(2006) 1001).

b) Zuverlässigkeitserklärung (DAS) und entsprechende Informationen ( Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 6-12)

Im “Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen” ist die Vereinfachung als Ziel für den nächsten Programmplanungszeitraum festgesetzt. Der Vorschlag der Kommission betreffend die Regeln der Beteiligung am 7. Rahmenprogramm sieht vor, sich im Rahmen der Vorschriften der Haushaltsordnung in verstärktem Umfang auf die Verwendung von Pauschalsätzen (einschließlich Skalen von Einheitskosten) und von Pauschalbeträgen zu stützen. Was Verträge und Finanzhilfen von geringem Wert anbelangt, so schlägt die Kommission vor, die/den Anweisungsbefugte/n darüber entscheiden zu lassen, inwieweit eine Prüfung der Ausschlusskriterien auf der Grundlage ihrer/seiner Risikobewertung erforderlich ist. Es ist Aufgabe der Legislativbehörde, die Durchführbarkeit der erwarteten Kontrollen und ihr Kosten-/Nutzenverhältnis eingehend zu prüfen, damit die korrekte Durchführung von Kontrollen unter möglichst guten Rahmenbedingungen erfolgen kann.

Im Synthesebericht 2005 zu den Tätigkeitsberichten 2005 begrüßte die Kommission die umfassenden Verbesserungen der Tätigkeitsberichte, die im Allgemeinen besser zielgerichtet und klarer sind. Diese Verbesserungen sind auf verbesserte Leitlinien in Bezug auf die erhöhte Rechenschaftspflicht, zurückzuführen; eine ausschlaggebende Rolle spielen dabei explizitere Erklärungen sowie eine Bewertung der systemrelevanten Merkmale des Management-, Risiko- und Kontrollumfelds der Generaldirektionen und der Elemente und Ergebnisse des Management- und Kontrollsystems, welches dazu beiträgt, dass die in der Erklärung geforderte Gewähr geboten werden kann.

Die Ergebnisse der Maßnahme 3a des Aktionsplans der Kommission (Spezifizierung der Kontrollkomponenten) werden in das Rundschreiben zu den jährlichen Tätigkeitsberichten eingehen, mit dem Ziel, die Berichterstattung über die Kernbestandteile der internen Kontrollen und das Risikomanagement in den Tätigkeitsberichten 2006 zu verbessern. Die noch nicht abgeschlossenen Arbeiten über Wesentlichkeitskriterien werden auch zu einer verbesserten Berichterstattung beitragen. Außerdem wird die Synthesemaßnahme 2004 zu den Zielen und Indikatoren für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge fortgesetzt.

Was das neue Rechnungsführungssystem der Kommission anbelangt, das seit Januar 2005 eingesetzt wird, so hat die Kommission ihre Eröffnungsbilanz erstellt; sie wurde als Bestandteil in die vorläufigen Jahresabschlüsse 2005 aufgenommen. Die Jahresabschlüsse wurden dem Rechnungshof fristgerecht am 31. März 2006 vorgelegt, wie in der Haushaltsordnung vorgeschrieben.

c) Haushaltsausführung (Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 13-16)

DIE KOMMISSION NIMMT ZUR KENNTNIS, DASS DER RAT MIT DEN FORTSCHRITTEN BEI IHRER HAUSHALTSAUSFÜHRUNG INSGESAMT GESEHEN ZUFRIEDEN IST. DIE KOMMISSION BEMÜHT SICH IMMER, GENAUE UND REALISTISCHE HAUSHALTSVORANSCHLÄGE VORZULEGEN, DIE AUF DEN BESTEN VERFÜGBAREN INFORMATIONEN BERUHEN. 2005 FÜHRTEN DIE GENAUEREN HAUSHALTSVORANSCHLÄGE ZU EINER ERHEBLICHEN VERBESSERUNG BEI DER AUSFÜHRUNG DER ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN, DIE AUSFÜHRUNGSRATE STIEG AUF 98 % (100 % FÜR STRUKTURMAßNAHMEN).

Die Kommission aktualisiert regelmäßig ihre Analyse der im Strukturfondsbereich noch abzuwickelnden Mittelbindungen und wird dies auch künftig tun. Die Analyse berücksichtigt die jüngsten verfügbaren Daten des Haushaltsvollzugs und die erwarteten Entwicklungen. In ihrer jüngsten Bewertung hat die Kommission die Umstellung auf den neuen Programmplanungszeitraum gebührend berücksichtigt. Eine umfangreiche Analyse der im Strukturfondsbereich noch abzuwickelnden Mittelbindungen wird jedes Jahr in der Arbeitsunterlage der Dienststellen der Kommission (GD Haushalt) - Analyse der Ausführung des Haushaltsplans im Strukturfondsbereich - veröffentlicht. Die Analyse für 2005 wurde im Mai 2006 veröffentlicht und enthält auch eine Analyse der Mittelausführung auf der Grundlage der n+2- Regel. Aufgrund der n+2- Regel haben sich die Mitgliedstaaten im laufenden Programmplanungszeitraum sehr bemüht, eine möglichst hohe Ausführungsrate zu erreichen, da Mittelbindungen ohne rechtzeitige Ausführung aufgehoben werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind sich der Tatsache bewusst, dass Wachsamkeit geboten ist, um sicherzustellen, dass die Umstellung zwischen den Programmzyklen reibungslos erfolgt; eine reibungslose Umstellung impliziert, dass sowohl die Programmdurchführung sichergestellt als auch die zusätzliche Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit der Aufstellung neuer Programme bewältigt wird.

d) Einnahmen ( Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 17-20)

Wie der Rat ist auch die Kommission erfreut darüber, dass der Rechnungshof im Jahr 2004 mit den Ergebnissen in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Rechnungen und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Einnahmen zugrunde liegenden Vorgänge generell zufrieden ist.

Außerdem hat die Kommission die Maßnahmen, die der Rat im Zusammenhang mit Eigenmitteln empfohlen hat, entweder bereits getroffen oder sie ist gerade dabei, sie zu treffen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Notfallpläne („fallback-procedures“) für elektronische Zollabfertigungssysteme zu verbessern. Längerfristig werden auch Maßnahmen im Rahmen des Projekts zur Einführung eines modernisierten Zollkodexes bis 2009 getroffen. Dieser neue Zollkodex wird klarere Bestimmungen enthalten, die sich auf die Konzipierung von Regelungen für Notfallverfahren („fallback-procedures“) in den Durchführungsvorschriften beziehen.

Was die Kontrollmechanismen für Zuckerabgaben anbelangt, so haben seit 2004 in zwölf Mitgliedstaaten Prüfungen stattgefunden. Von dem Fall eines Mitgliedstaats abgesehen wurden keine ernsthaften Probleme gefunden. Gemäß der seit dem 1. Juli 2006 geltenden neuen Zuckermarktordnung sind die Produktionsabgaben, die die Hersteller für die im Rahmen der Quotenregelung erzeugten Menge zu entrichten hatten, abgeschafft. In den neuen Durchführungsverordnungen sieht die Kommission schärfere Kontrollen und Sanktionen im Falle von Verstößen vor.

Die Kommission steht in ständigem Kontakt mit den Behörden der Mitgliedstaaten, damit Vorbehalte, insbesondere seit langer Zeit bestehende Vorbehalte, so schnell wie möglich aufgehoben werden. Wie rasch Vorbehalte aufgehoben werden können, hängt jedoch vor allem davon ab, ob die einzelstaatlichen Behörden in der Lage sind, bessere Daten zu finden und zu verwenden, ja ob sie in manchen Fällen überhaupt in der Lage sind, Daten oder eine geeignete bzw. bessere Methode zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang steht die Kommission den Mitgliedstaaten immer beratend zur Seite.

Die Kommission wird die Frage der Überwachungs- und Kontrollsysteme im Zusammenhang mit den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Jahr 2006 im BNE-Ausschuss gemeinsam mit den Mitgliedstaaten erörtern. Sie wird im Jahr 2007 Vorschläge zur Förderung vorbildlicher Praktiken vorlegen.

e) Gemeinsame Agrarpolitik ( Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 21-28)

Die Kommission ist bestrebt, für die verbleibenden Schwachstellen des Kontrollsystems in den verschiedenen GAP-Bereichen, die nicht unter die InVeKoS-Kontrollen fallen, Abhilfe zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass mit der GAP-Reform von 2003 und mit der GAP-Reform von 2004 für die Mittelmeererzeugnisse das allgemeine Risiko verringert wird, indem die durch die InVeKoS-Kontrollen abgedeckten Ausgaben bis zum Jahr 2013 auf 89 % erhöht werden.

Was den Jährlichen Tätigkeitsbericht des Generaldirektors anbelangt, so beabsichtigt die Kommission nicht, in der Erklärung des Generaldirektors bereits überprüfte und noch weiter zu überprüfende Ausgaben getrennt anzugeben. Wegen des Mehrjahrescharakters der Konformitätsprüfungen wäre eine derartige Trennung auch recht willkürlich; sie würde das Recht auf Anhörung beeinträchtigen, das den Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens zusteht. Die Generaldirektionen haben in ihren Tätigkeitsberichten für 2004 und 2005 die Grundlagen für die jährliche Zuverlässigkeitserklärung des Generaldirektors klar erläutert. Die gesamte Kontrollkette und (im Tätigkeitsbericht der GD AGRI) die Rechnungsabschlussverfahren wurden detailliert dargelegt und es wurde gezeigt, wie die verschiedenen Elemente zur Zuverlässigkeitserklärung beitragen, die sich auf alle dem Generaldirektor zur Verfügung stehenden Informationsquellen stützt. Darüber hinaus gibt die GD AGRI in ihrem Tätigkeitsbericht 2005 Hinweise auf die Höhe der finanziellen Berichtigungen, die den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1999-2005 voraussichtlich auferlegt werden. Gleiches gilt für die Jahresabschlüsse; hier gibt die Kommission die notwendigen Informationen über die Beträge, mit deren Wiedereinziehung sie im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens immer noch rechnet.

Die vom Rechnungshof im Bereich der Ausgaben für Tierprämien festgestellten Schwachstellen betreffen eigentlich nicht die Wirksamkeit des InVeKoS. Denn die vom Rechnungshof direkt durchgeführten Prüfungen zeigten keine erheblichen Fehler auf. Das eigentliche Problem ist die hohe Fehlerrate, die durch die InVeKoS-Kontrollen auf Ebene der Landwirte in bestimmten Mitgliedstaaten aufgezeigt wurde. Die Kommission wird sich weiterhin bemühen, genauer zu ermitteln, weshalb die InVeKoS-Statistiken für einige Mitgliedstaaten einen hohen Prozentsatz an falsch oder zuviel angemeldeten Tieren ausweisen; anschließend wird sie geeignete Maßnahmen empfehlen.

Die Inanspruchnahme des Vorfinanzierungssystems verlor – wirtschaftlich gesehen – seine Bedeutung; davon ausgenommen ist der Rindfleischsektor, und zwar vor allem wegen seiner Kontrollfunktion. Die Kommission bereitet die Maßnahmen vor, die erforderlich sind, um das System der Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen abzuschaffen; für den Rindfleischsektor wird ein alternatives System zur Kontrolle von Erzeugung und Lagerung eingeführt werden. Die Maßnahmen dürften bis Ende 2006 ausgearbeitet sein.

f) Strukturmassnahmen ( Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 29-37)

Eine Überprüfung des Kontrollsystems für die Strukturfonds wurde 2005 als Vorbereitung für den Aktionsplan vorgenommen. Mehrere Maßnahmen des Aktionsplans zielen auf eine Verbesserung der Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Kontrollsysteme ab. Von besonderer Bedeutung für die Systeme in den Strukturfonds ist die Analyse der Qualität von bestehenden Kontrollen und Erklärungen (Maßnahme 13), die bis Ende 2006 abgeschlossen sein soll, ferner die Erfassung der Kosten der Kontrollen (Maßnahme 10), die bis September 2007 abgeschlossen sein soll. Anfang 2006 gab die Kommission Vermerke über gute Praktiken für die täglichen Kontrollen durch das Management und für die Tätigkeit der Zahlstellen im Vorfeld der Bescheinigung der Ausgaben heraus; damit wollte sie Maßstäbe setzen und helfen, bessere Kontrollen durchzuführen und Überschneidungen zu vermeiden. Die Maßnahmen, die zur Koordinierung der Prüfungsnormen (Maßnahme 16) und zur Intensivierung der gemeinsamen Nutzung der Prüfungsergebnisse (Maßnahme 9) getroffen werden, sollten sich auch positiv auf die Wirtschaftlichkeit und Effizienz auswirken und zu einem wirksameren Kontrollsystem beitragen.

Außerdem zielen die Prüfungstätigkeit der Kommission, die Überwachung der Prüfungsergebnisse der nationalen Prüfungsinstanzen und die Verbreitung bewährter Praktiken darauf ab, die Systeme in dem erforderlichem Ausmaße zu verbessern, so dass das Ziel der Finanzkontrolle erreicht wird, nämlich eine angemessene Gewähr dafür zu bieten, dass bei den erstatteten Ausgaben möglichst wenige Fehler und Unregelmäßigkeiten vorliegen.

Der Abschluss der Programme des Programmplanungszeitraums 2000-2006 wurde von der Kommission und den Mitgliedstaaten vorbereitet und die Kommission hat einen detaillierten Leitfaden herausgegeben.

g) Interne Politiken, einschliesslich Forschung ( Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 38-42)

Die Kommission arbeitet ständig an der Weiterentwicklung und Anpassung ihres internen Kontrollsystems, um die Risiken, die sich aufgrund ihres Umfelds ergeben können, in Griff zu bekommen. Wichtige Maßnahmen wurden 2005 getroffen, um das systematisch anzuwendende Konzept für Risikoanalyse, Risikobewertung und Risikomanagement einzuführen.

2005 wurde der Rahmen für das Risikomanagement ausgearbeitet. Es folgte eine umfassende strategische Risikoanalyse, die derzeit im Managementplan 2006 umgesetzt wird.

Ferner wurden die Verfahren durch weitgehende Informatisierung weiter vereinfacht.

Die betreffenden Dienststellen nutzten die Prüfungsergebnisse auch zur Evaluierung des Kontrollumfeldes, in dem die Programme verwaltet werden. In diesem Zusammenhang wurde auch das Problem der Fehlerinzidenz in den Kostenabrechnungen berücksichtigt, um die Kontrollen im 6. Rahmenprogramm zu verbessern (z.B. trägt die Einführung von Prüfungsbescheinigungen und Strafen dazu bei, die Zahl der Fehler in den von den Empfängern vorgelegten Ausgabenerklärungen zu senken) und um das 7. Rahmenprogramm zu vereinfachen (z.B. verstärkte Verwendung von Pauschalbeträgen und Pauschalsätzen).

Nach der Defizitbewertung im Jahr 2005 leisten die Dienststellen nun bestimmte Beiträge zum Aktionsplan der Kommission. Hauptbereiche sind die Ex-post- Kontrollstrategie, die Verwendung der Prüfungsergebnisse für die Entwicklung von Management- und Kontrollsystemen, die Finanzströme, das gesamte im Finanzbereich eingesetzte Überwachungssystem und die Monitoring- und Berichterstattungssysteme.

h) Externe Politikbereiche ( Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 43-45)

Die Kommission hat sich weiterhin bemüht, ihre Überwachungs- und Kontrollsysteme in dem Bereich der externen Politikbereichen zu verbessern und hat insbesondere die externen Prüfungen entsprechend der Empfehlung des Rates verstärkt. Klare Anweisungen für die externen Prüfer sind in Vorgaben festgelegt und die Prüfungsergebnisse werden überwacht und weiter verfolgt.

EuropeAid hat das Follow-up der Prüfungen verbessert und in diesem Jahr eine Analyse der 2005 fertiggestellten Prüfberichte vorgelegt. Die Kommission beabsichtigt, das CRIS-Audit (ein spezifisches Modul des bei EuropeAid eingesetzten Common Relex Information System ), das eine Datenbank mit Informationen über Prüfungen zur Verfügung stellt, zu verbessern, damit es sowohl in den zentralen Dienststellen als auch in den Delegationen besser genutzt werden kann.

i) Heranführungshilfe ( Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 46-48)

Der Rat begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme für alle Heranführungsinstrumente (Phare, Türkei, ISPA und Sapard) auf Ebene der zentralen Kommissionsdienststellen, der Delegationen und der Zertifizierungsstellen prinzipiell angemessen und funktionsfähig waren und keine wesentlichen Fehler bei den zugrunde liegenden Vorgängen ermittelt wurden.

Der Hof forderte die Kommission auf, sich weiterhin um ein solides Finanzmanagement der Heranführungsinstrumente zu bemühen. Die Kommission kam diesen Empfehlungen bereits nach. So hat sie z. B. die nationalen Behörden darauf aufmerksam gemacht, dass es dringend erforderlich ist, das gegenwärtige System zur dezentralen Bewirtschaftung der Gemeinschaftsmittel (DIS) dahingehend zu korrigieren, dass Ex-ante- Kontrolle bei der Auftragsvergabe und der Zuschlagserteilung durchgeführt werden.

j) Verwaltungsausgaben ( Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 49-52)

Die Kommission hat die Empfehlungen des Rates zu den Verwaltungsausgaben gebührend zur Kenntnis genommen. Was insbesondere die Umsetzung der im Jahr 2000 angenommenen Internen Kontrollnormen anbelangt, so führt sie seitdem ein jährliches Follow-up in Bezug auf die Umsetzung der einschlägigen Grundanforderungen durch. Die Selbstbewertungen der Kommissionsdienststellen ergaben, dass Im Jahr 2005 95 % der Grundanforderungen eingehalten wurden, gegenüber 93 % im Jahr 2004. Angesichts des sich ständig verändernden Umfelds kann dies praktisch als vollständige Umsetzung gelten.

Bei dieser Rubrik hat der Rat auch zwei Empfehlungen zu den Regulierungsagenturen abgegeben. Die Agenturen sind unabhängige Einrichtungen. Sie sind dafür verantwortlich, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren für Personaleinstellung, öffentliche Auftragsvergabe und Rechnungsführung eingehalten werden. Dennoch stellt die Kommission den Agenturen Leitlinien und Unterstützung zur Verfügung, beispielsweise für die Rechnungsführung, die Auftragsvergabe, die Personalpolitik und den Auditbereich. Auf Wunsch der Agenturen stellt die Kommission auch spezifische Hilfe bereit, z. B. für das Verständnis und die Auslegung der Vorschriften[4]. Die Agenturen sollten zudem ermutigt werden, ihre agenturübergreifende Zusammenarbeit - wo immer es angebracht ist - auszubauen, um Kosten teilen und vorhandenes Know-how gemeinsam nutzen zu können.

k) Finanzinstrumente und Bankaktivitäten ( Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 53-54)

Was den Europäischen Investitionsfonds (EIF) anbelangt, so bietet die Tatsache, dass hochrangige Beamte aus den drei Diensten mit dem größten politischen Interesse an den EIF-Tätigkeiten an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen, die beste Gewähr für den Schutz der Gemeinschaftsinteressen. Mitte 2005 wurde eine „Compliance Function“ in den EIF eingeführt. Ihr besonderer Auftrag liegt darin sicherzustellen, dass angemessene Modalitäten existieren, damit Übereinstimmung mit den EU-Politiken und EU-Rechtsvorschriften gewährleistet wird. Die Kommission arbeitet eng mit dem EIF zusammen, um die Wirksamkeit dieser neuen Funktion sicherzustellen.

II. EMPFEHLUNGEN ZU BESTIMMTEN AGENTUREN ( Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 55-57)

Die Kommission trifft die vom Rat empfohlene Maßnahme. Was insbesondere das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union und die Zahlung der Arbeitgeberbeiträge zu den Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten des Zentrums anbelangt, so hat die Kommission wiederholt versucht, eine Lösung zu finden. So hat sie auch der Leitung des Übersetzungszentrums Lösungskonzepte, einschließlich Angebote für Verhandlungen über einige der in Betracht kommenden Zeiträume, vorgeschlagen. Keine Maßnahme führte zum Erfolg, und so hat die Kommission jetzt beschlossen, den Gerichtshof anzurufen.

III. SCHLUSSFOLGERUNGEN BETREFFEND DIE FOLGEMASSNAHMEN ZU DER FÜR DEN HAUSHALTSPLAN 2003 ERTEILTEN ENTLASTUNG ( Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 58-63)

Die Kommission kommt den Empfehlungen nach, nämlich Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen, die die Entlastung für den Haushaltsplan 2003 betreffen, zu ergreifen; als Beispiele seien das Konzept für das Risikomanagement, die Vorlage angemessener Indikatoren für das tätigkeitsbezogene Management (ABM) und die Anwendung des neuen Rechnungsführungssystems genannt.

Nach Artikel 131 der Haushaltsordnung legt die Kommission der Haushaltsbehörde dreimal jährlich einen Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans vor. Dieser Bericht enthält jedoch keine spezifische Analyse des Gesamtstands der Mittelausführung bei den wichtigsten Gemeinschaftsprogrammen, wie es vom Rat verlangt wird. Die Kommission stellt jedes Jahr eine solche Analyse in ihrem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement bereit.

IV. SONDERBERICHTE DES RECHNUNGSHOFS ( Arbeitsunterlage der Kommission, Punkte 64-79)

Die Kommission wird die vom Rat empfohlenen Maßnahmen zu den Sonderberichten des Rechnungshofs treffen. Dabei geht es um die Sonderberichte über die Verlagerung der Verwaltung der EG-Außenhilfe auf die Delegationen der Kommission (SR 10/2004), über die Verwaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (SR 1/2005), über die Überprüfung der Agrarumweltausgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung des ländlichen Raums (SR 3/2005) und über die Ausgaben für Dolmetschleistungen, die für das Parlament, den Rat und die Kommission anfallen (SR 5/2005).

* * *

[1] Siehe auch Artikel 147 der Haushaltsordnung.

[2] Entlastung für den Gesamthaushaltsplan 2004, Entlastung für den EEF 2004, Entlastung für die Agenturen 2004.

[3] Siehe Empfehlungen 24 und 61.

[4] Siehe auch die Beispiele unter den Punkten 49 und 50 der beigefügten Arbeitsunterlage.