KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.11.1995 
KOM(95) 577endg. 
94/0009(COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über Leitlinien für die Ausgestaltung der 
transeuropäischen Energienetze 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
1. HINTERCRVNP 
8 Februar 1994: Übermittlung des ursprünglichen Vorschlags (KOM(93) 685) an 
das Europäische Parlament und den Rat 
27. April 1994: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
17. Mai 1994: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 
18. Mai 1995: Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung 
29. Mai 1995: Übermittlung des geänderten Vorschlags (KOM(95) 226) 
29. Juni 1995: Festlegung des gemeinsamen Standpunktes des Rates 
26. Oktober 1995: Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung 
2. ZWECK DES VORSCHLAGS PER KOMMISSION 
Der Vorschlag legt eine Reihe von Leitlinien für die Ausgestaltung der transeur^päisehen 
Elektrizitäts- und Erdgasnetze im Einklang mit Artikel 129 c Absatz 1 erster 
Gedankenstrich des Vertrages fest. 
Diese Leitlinien erstrecken sich auf den Umfang, die Zielsetzungen, die Prioritäten und 
allgemeinen Aktionslinien der Gemeinschaft für die transeuropäischen Energienetze. Die 
Leitlinien nennen Vorhaben von gemeinsamem Interesse betreffend transeuropäische 
Elektrizitäts- und Erdgasnetze. 
3. BEMERKUNGEN ZUR ZWEITEN LESUNG DES EUROPAISCHEN 
PARLAMENTS 
Das Europäische Parlament hat in zweiter Lesung fünf Abänderungen am gemeinsamen 
Standpunkt des Rates verabschiedet. Diese Abänderungen waren vom Europäischen 
Parlament bereits in erster Lesung vollständig oder teilweise angenommen worden. 
Standpunkt der Kommission zu diesen Abänderungen: 
Abänderung Nr. 1 : angenommen. 
Diese Abänderung führt einen neuen Erwägungspunkt ein, mit dem die Kriterien 
der Lokalisierung und optimalen Ansiedlung der Vorhaben geklärt werden. Sie 
unterstützt die Idee, daß die angenommenen Lösungen für die 
Energieverbindungen die wirtschaftlich vorteilhaftesten sein und die geringsten 
Umweltauswirkungen haben müssen. 
Abänderung Nr. 2: abgelehnt. Ziel: 
a) Einführung eines Ausschusses vom Typ I. 
Die Kommission hält an ihrem Standpunkt zugunsten eines Ausschusses 
vom Typ II a (Verwaltungsausschuß) fest, da dieser den dem Ausschuß 
übertragenen Aufgaben besser gerecht wird. 
b) Aufnahme der Anhörung des Parlaments zu den dem Ausschuß 
unterbreiteten Maßnahmen in die Komitologie-Bestimmungen. 
Die Anhörung des Parlaments ist für die Kommission grundsätzlich 
annehmbar, doch vertritt die Kommission die Auffassung, daß diese 
Anhörung durch die ausdrücklich im zwölften Erwägungspunkt des 
gemeinsamen Standpunkts genannte Modus-vivendi-Vereinbarung 
garantiert ist, so daß eine Änderung der herkömmlichen 
Komitologie-Bestimmungen nicht erforderlich ist. 
Abänderung Nr. 3: vom Europäischen Parlament zurückgenommen (zur 
Erinnerung). 
Abänderung Nr. 6: abgelehnt. 
Diese Abänderung zielt auf die systematische Anwendung des 
Mitentscheidungsverfahrens für die Fortschreibung der Liste der Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse ab. Nach Auffassung der Kommission würde dieses 
Verfahren im Hinblick auf die für die Aktion notwendige Flexibilität zu lange 
Fristen mit sich bringen. Die Anhörung des Parlaments zur Fortschreibung der 
Liste ist auf jeden Fall durch die Modus-vivendi-Bestimmungen sichergestellt. 
Abänderung Nr. 4: angenommen. 
Diese Abänderung zielt auf eine Vervollständigung der Beschreibung des Projekts 
eines Elektrizitätsverbundnetzes Baltischer Ring ab. Nach den Informationen der 
Kommission entspricht diese vervollständigte Beschreibung dem zur Prüfung 
vorliegenden Vorhaben. 
Abänderung Nr. 5: abgelehnt. 
Diese Abänderung zielt darauf ab, das Vorhaben eines gemeinsamen nordisch­
baltischen Gasverbundnetzes in die Liste der Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse aufzunehmen. Nach den Informationen der Kommission ist dieses 
Vorhaben noch nicht genügend ausgereift. 
4. SCHLUSSBEMERKUNGEN 
Die Kommission nimmt die Abänderungen Nr. 1 und 4 an, die vom Europäischen 
Parlament in zweiter Lesung angenommen wurden. 
Die Abänderung Nr. 1 hatte die Kommission bereits in ihren geänderten Vorschlag 
übernommen. 
Die Abänderung Nr. 4 hatte die Kommission nicht in ihren geänderten Vorschlag 
übernommen. 
Daher ändert die Kommission ihren Vorschlag im Vergleich zu ihrem nach der ersten 
Lesung geänderten Vorschlag wie folgt ab: 
In den Anhang "Transeuropäische Energienetze - Liste der Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse" wird folgendes Vorhaben aufgenommen: 
"dl4. Ostseeanrainer: Deutschland, Polen, Rußland (Baltische Regionen). Estland, 
Lettland, Litauen, Schweden, Finnland, Dänemark, Belarus". 
Geänderter Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über Leitlinien für die Ausgestaltung der 
transeuropäischen Netze im Energiebereich 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
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Die Kommission ändert ihren Vorschlag im Vergleich zu ihrem nach der ersten Lesung 
geänderten Vorschlag (KOM (95) 226) wie folgt ab: 
• In den Anhang "Transeuropäische Energienetze - Liste der Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse" wird folgendes Vorhaben aufgenommen: 
"dl4. Ostseeanrainer: Deutschland, Polen, Rußland (Baltische Regionen), Estland, 
Lettland, Litauen, Schweden, Finnland, Dänemark, Belarus". 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 577 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 
Katalognummer : CB-CO-95-615-DE-C 
ISBN 92-77-96344-1 
Amt für amtliche Veröffeatlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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