[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.9.2009

KOM(2009) 476 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2010-2012

BEGRÜNDUNG

1) HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |

Gründe und Ziele / Allgemeiner Zusammenhang Die Verordnung (EG) Nr. 824/2007 des Rates vom 10. Juli 2007 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2007-2009 (ABl. L 184) läuft am 31. Dezember 2009 aus. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll eine ähnliche Regelung für die Jahre 2010 bis 2012 getroffen werden, um für diesen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Zeitraum 2010-2012 angemessene Versorgungsbedingungen sicherzustellen. Es liegt im Interesse der EU, bestimmte bestehende autonome Zollkontingente zu erhöhen, da die Verarbeitungsindustrie in einigen Mitgliedstaaten erhebliche Schwierigkeiten hat, sich in ausreichendem Maße mit bestimmten Fischerereierzeugnissen zu versorgen. Wegen des veränderten Versorgungsbedarfs enthält der Vorschlag auch ein neues Erzeugnis, ein Kontingent wurde nicht verlängert und für andere Erzeugnisse wurde das Volumen der Kontingente verringert. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EG) Nr. 824/2007 des Rates vom 10. Juli 2007 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2007-2009. |

Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der EU Die vorgeschlagene Maßnahme ist vereinbar mit der Politik in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Handel, Entwicklung und Außenbeziehungen. Sie geht nicht auf Kosten von Entwicklungsländern, die ein präferenzielles Handelsabkommen mit der EU (APS, WPA-Regelung) geschlossen haben. |

2) ANHÖRUNG BETROFFENER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung betroffener Kreise |

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Anhörung der Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuss für Fischereierzeugnisse und im Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur. Informelle Konsultierung der EU-Wirtschaft (Europäische Vereinigung der Fischindustrie, Dachverband der nationalen Organisationen der Fischimporteure und –exporteure). Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden von den weitaus meisten Mitgliedstaaten befürwortet. |

Einholung und Nutzung von Fachwissen |

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche Sachverständige der Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuss für Fischereierzeugnisse. Methodik Offene Konsultation. Konsultierte Organisationen/Sachverständige Von den Mitgliedstaaten benannte Sachverständige. Anhörung des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse, des Beratenden Ausschusses für die Fischerei und Aquakultur (BAFA) und der Arbeitsgruppe III "Märkte und Handelspolitik", Sitzung mit den Interessengruppen der EU (Europäische Vereinigung der Fischindustrie (AIPCE) und Dachverband der nationalen Organisationen der Fischimporteure und -exporteure (CEP)) in der ersten Hälfte des Jahres 2009. Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihrer Berücksichtigung Es gab keine Hinweise auf gravierende Risiken mit irreversiblen Folgen. Veröffentlichung der Stellungnahmen Veröffentlichung des Vorschlags. |

Folgenabschätzung Entfällt. |

3) RECHTLICHE ASPEKTE |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2010-2012 |

Rechtsgrundlage Artikel 26 EG-Vertrag |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um die gravierenden Versorgungsschwierigkeiten der Verarbeitungsindustrie im nächsten Dreijahreszeitraum, der 2010 beginnt, zu mildern. |

Dieses Maßnahmenpaket steht im Einklang mit den Grundsätzen zur Vereinfachung der Verfahren für die Außenhandelsbeteiligten und mit der Mitteilung der Kommission über autonome Zollaussetzungen und Zollkontingente (98/C 128/02). |

Wahl des Instruments |

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. |

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Gemäß Artikel 26 EG-Vertrag entscheidet der Rat über autonome Zollaussetzungen und Zollkontingente mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission. Die unmittelbare Anwendbarkeit und Einheitlichkeit innerhalb der Gemeinschaft lässt sich nur mit einer Verordnung gewährleisten. |

4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Auf der Grundlage der letzten vollständigen Statistiken (2008) lassen sich die Mindereinnahmen aufgrund dieser Verordnung im ersten Jahr des 2010 beginnenden Dreijahreszeitraums mit 75 Mio. EUR veranschlagen. Der angegebene Betrag wurde auf Basis der Meistbegünstigungszollsätze (MBZ) und unter Annahme einer vollständigen Ausschöpfung der Kontingente berechnet. Er stellt daher einen Höchstbetrag an Mindereinnahmen dar, da die Gemeinschaft verschiedenen Gruppen von Drittländern (APS, APS+, Freihandelsabkommen) präferenzielle Handelsbedingungen gewährt und die Kontingente in den ersten beiden Durchführungsjahren der auslaufenden Verordnung im Durchschnitt zu 78 % bzw. 75 % ausgeschöpft wurden. Die tatsächlichen Mindereinnahmen dürften daher eher niedriger ausfallen (ca. 25 Mio. EUR), da die Meistbegünstigungszölle nicht durchgehend Anwendung finden. |

5) WEITERE ANGABEN |

Europäischer Wirtschaftsraum Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte daher auf den EWR ausgeweitet werden. |

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2010-2012

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Versorgung der Gemeinschaft mit bestimmten Fischereierzeugnissen hängt gegenwärtig von Einfuhren aus Drittländern ab. In den letzten zehn Jahren ist der Selbstversorgungsgrad der EU bei Fischereierzeugnissen von 57 % auf 36 % zurückgegangen. Im Interesse der Gemeinschaft sollten die Zölle auf diese Erzeugnisse im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten mit angemessenem Volumen vollständig oder teilweise ausgesetzt werden. Um die Gemeinschaftsproduktion von Fischereierzeugnissen nicht zu beeinträchtigen und gleichzeitig eine ausreichende Versorgung der verarbeitenden Industrie der EU sicherzustellen, sollten diese Zollkontingente je nach Empfindlichkeit der betreffenden Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt eröffnet werden. Für den Zeitraum 2010-2012 sollten daher zollermäßigte oder zollfreie Zollkontingente eröffnet werden.

2. Der Rat hat am 10. Juli 2007 die Verordnung (EG) Nr. 824/2007 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2007-2009[2] erlassen. Die vorliegende Verordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 824/2007, um für diesen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Zeitraum 2010-2012 angemessene Versorgungsbedingungen sicherzustellen.

3. Für alle Einführer in der Gemeinschaft muss ein gleicher und ununterbrochener Zugang zu den genannten Kontingenten gewährleistet werden, und die für die Kontingente vorgesehenen Zollsätze müssen ohne Unterbrechung für alle Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in alle Mitgliedstaaten gelten, bis die Kontingente ausgeschöpft sind.

4. Den Mitgliedstaaten muss im Interesse einer effizienten gemeinsamen Verwaltung der Kontingente gestattet werden, die für ihre tatsächlichen Einfuhrmengen erforderlichen Ziehungen auf die Kontingentsmengen vorzunehmen. Da diese Verwaltung eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erfordert, sollte letztere in der Lage sein, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.

5. In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[3] sind die Regeln für eine Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festgelegt. Die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend diesen Regeln verwaltet werden.

6. Aus Gründen der Klarheit ist die Verordnung (EG) Nr. 824/2007 mit Wirkung vom 1. Januar 2010 aufzuheben.

7. Aus Gründen der Dringlichkeit ist es wichtig, eine Ausnahme von der sechswöchigen Frist gemäß Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhrzölle auf die im Anhang aufgeführten Waren werden im Rahmen der Zollkontingente für die angegebenen Mengen und Zeiträume zu den aufgeführten Zollsätzen ausgesetzt.

(2) Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren fallen nur dann unter die in Absatz 1 genannten Kontingente, wenn der angemeldete Zollwert mindestens so hoch ist wie der gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates[4] festgesetzte oder festzusetzende Referenzpreis.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um eine ordnungsgemäße Verwaltung und Kontrolle der Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.

Artikel 4

Die Verordnung (EG) Nr. 824/2007 wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am .

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Artikel 1.2.0 | Auswirkung auf die Eigenmittel | -56,2/Jahr |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Überwachung der besonderen Verwendung bestimmter unter diese Ratsverordnung fallender Waren erfolgt nach Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften.

5. SONSTIGE ANMERKUNGEN

Da die bisherige Regelung der autonomen Zollkontingente am 31. Dezember 2009 ausläuft, wird mit dem vorliegenden Vorschlag eine gewisse Kontinuität gewährleistet und eine ähnliche Regelung unter Berücksichtigung des vorhandenen Versorgungsbedarfs und der allgemeinen Lage vorgesehen.

Dieser Vorschlag enthält die Änderungen, die am Anhang der auslaufenden Verordnung vorgenommen werden müssen, um den eingereichten und bewilligten Anträgen auf die Aufnahme neuer Erzeugnisse sowie die Erweiterung und Änderung der Warenbezeichnungen der autonomen Zollkontingente Rechnung zu tragen.

Voraussichtliche Kosten dieser Maßnahme

Die Hauptauswirkung dieser Verordnung sind Mindereinnahmen für die Gemeinschaft. Auf der Grundlage der letzten vollständigen Statistiken (2008) lassen sich die Mindereinnahmen aufgrund dieser Verordnung im ersten Jahr des 2010 beginnenden Dreijahreszeitraums mit 75 Mio. EUR veranschlagen. Die Auswirkungen der vorhergehenden Verordnung waren mit jährlich 69 Mio. EUR veranschlagt.

Der angegebene Betrag wurde auf Basis der Meistbegünstigungszollsätze (MBZ) und unter Annahme einer vollständigen Ausschöpfung der Kontingente berechnet. Er stellt daher einen Höchstbetrag an Mindereinnahmen dar, da die Gemeinschaft verschiedenen Gruppen von Drittländern (APS, APS+, Freihandelsabkommen) präferenzielle Handelsbedingungen gewährt und die Kontingente in den ersten beiden Durchführungsjahren der auslaufenden Verordnung im Durchschnitt zu 78 % bzw. 75 % ausgeschöpft wurden.

Die tatsächlichen Mindereinnahmen dürften daher eher niedriger ausfallen (ca. 25 Mio. EUR), da die Meistbegünstigungszölle nicht durchgehend Anwendung finden. Der auf Einfuhren von Fischereierzeugnissen in die EU im Durchschnitt erhobene Zoll wird auf weniger als 3 % des Zollwerts gegenüber dem durchschnittlichen MBZ für Fischereierzeugnisse von 10,9 % veranschlagt.

Bei der Berechnung der Mindereinnahmen wurden allerdings Zollaussetzungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation berücksichtigt.

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[1] ABl. C … vom …, S. .

[2] ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 1.

[3] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

[4] ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

[5] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.