A4-0351/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Prüfungsvorschriften für Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene oder Binnenwasserstrassen (KOM(98)0174 - C4-0242/98 - 98/0106(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Sicherheitsberater nach den Bestimmungen dieser Richtlinie geprüft werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Sicherheitsberater

für die Beförderung gefährlicher Güter zumindest nach den Bestimmungen dieser Richtlinie geprüft werden und daß der nach bestandener Prüfung ausgegebene EG-Schulungsnachweis von allen Mitgliedstaaten sowie dem EWR anerkannt wird.

(Änderung 2)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) In der Prüfung haben die Kandidaten nachzuweisen, daß sie über ausreichende Kenntnisse verfügen, um den Befähigungsnachweis zu erhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) In der Prüfung haben die Kandidaten nachzuweisen, daß sie über ausreichende Kenntnisse verfügen, um

in der Lage zu sein, die Aufgaben eines Gefahrgutbeauftragten in einem Unternehmen, dessen Tätigkeit die Gefahrgutbeförderung oder das mit dieser Beförderung zusammenhängende Verladen oder Entladen umfasst, zu erfuellen.

(Änderung 3)

Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Darüber hinaus müssen die Kandidaten in einer Fallstudie nachweisen, daß sie die Aufgaben eines Gefahrgutbeauftragten erfuellen können.

(Änderung 4)

Artikel 3 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Die Prüfung ist schriftlich.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Prüfung

erfolgt schriftlich, kann jedoch durch einen mündlichen Teil ergänzt werden.

(Änderung 5)

Artikel 3 Absatz 5 Buchsstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Jedem Kandidaten werden Fragen aus den in Anhang II der Richtlinie 96/35/EG genannten Sachgebieten gestellt, und zwar:

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Die Fragen sind aus den in Anhang II der Richtlinie 96/35/EG angeführten Sachgebieten zu entnehmen, wobei

>ursprünglicher Text>

1. drei Fragen aus jedem der folgenden Sachgebiete:

>Text nach EP-Abstimmung>

1. mindestens drei Fragen aus jedem der folgenden Sachgebiete kommen müssen:

>ursprünglicher Text>

- allgemeine Verhütungs- und Sicherheitsmaßnahmen

>Text nach EP-Abstimmung>

- allgemeine Verhütungs- und Sicherheitsmaßnahmen

>ursprünglicher Text>

- Klassifizierung der gefährlichen Güter

>Text nach EP-Abstimmung>

- Klassifizierung der gefährlichen Güter

>ursprünglicher Text>

- allgemeine Verpackungsvorschriften sowie Anforderungen an Tanker und Tankcontainer, Tankwagen usw.

>Text nach EP-Abstimmung>

- allgemeine Verpackungsvorschriften sowie Anforderungen an Tanker und Tankcontainer, Tankwagen usw.

>ursprünglicher Text>

- Beschriftung und Gefahrenzettel

>Text nach EP-Abstimmung>

- Beschriftung und Gefahrenzettel

>ursprünglicher Text>

- Vermerke in den Beförderungspapieren

>Text nach EP-Abstimmung>

- Vermerke in den Beförderungspapieren

>ursprünglicher Text>

- Handhabung und Sicherung der Ladung

>Text nach EP-Abstimmung>

- Handhabung und Sicherung der Ladung

>ursprünglicher Text>

- Fahrpersonal bzw. Besatzung: Ausbildung

>Text nach EP-Abstimmung>

- Fahrpersonal bzw. Besatzung: Ausbildung

>ursprünglicher Text>

- mitzuführende Papiere, Beförderungspapiere

>Text nach EP-Abstimmung>

- mitzuführende Papiere, Beförderungspapiere

>ursprünglicher Text>

- Sicherheitsanweisungen

>Text nach EP-Abstimmung>

- Sicherheitsanweisungen

>ursprünglicher Text>

- Anforderungen an die Beförderungsmittel

>Text nach EP-Abstimmung>

- Anforderungen an die Beförderungsmittel

>ursprünglicher Text>

2. zwei Fragen aus jedem der folgenden Sachgebiete:

>Text nach EP-Abstimmung>

2. mindestens zwei Fragen aus jedem der folgenden Sachgebiete kommen müssen:

>ursprünglicher Text>

- Versandart und Abfertigungsbeschränkungen

>Text nach EP-Abstimmung>

- Versandart und Abfertigungsbeschränkungen

>ursprünglicher Text>

- Zusammenladeverbote und Vorsichtsmaßnahmen bei der Zusammenladung

>Text nach EP-Abstimmung>

- Zusammenladeverbote und Vorsichtsmaßnahmen bei der Zusammenladung

>ursprünglicher Text>

- Trenngebote

>Text nach EP-Abstimmung>

- Trenngebote

>ursprünglicher Text>

- begrenzte Mengen und freigestellte Mengen

>Text nach EP-Abstimmung>

- begrenzte Mengen und freigestellte Mengen

>ursprünglicher Text>

- Reinigung und/oder Lüftung vor dem Verladen und nach dem Entladen

>Text nach EP-Abstimmung>

- Reinigung und/oder Lüftung vor dem Verladen und nach dem Entladen

>ursprünglicher Text>

- Verkehrs- und/oder Fahrregeln und -beschränkungen

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verkehrs- und/oder Fahrregeln und -beschränkungen

>ursprünglicher Text>

- betriebs- oder unfallbedingte Freisetzung umweltbelastender Stoffe

>Text nach EP-Abstimmung>

- betriebs- oder unfallbedingte Freisetzung umweltbelastender Stoffe

>ursprünglicher Text>

3. eine Frage aus jedem der folgenden Sachgebiete:

>Text nach EP-Abstimmung>

3. mindestens eine Frage aus jedem der folgenden Sachgebiete kommen muß:

>ursprünglicher Text>

- Beförderung von Fahrgästen

>Text nach EP-Abstimmung>

- Beförderung von Fahrgästen

>ursprünglicher Text>

- Überwachungspflichten: Halten und Parken

>Text nach EP-Abstimmung>

- Überwachungspflichten: Halten und Parken

(Änderung 6)

Artikel 3 Absatz 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(5a) Der Befähigungsnachweis hat eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, die automatisch um jeweils fünf Jahre verlängert wird, sofern der Inhaber zumindest im letzten Jahr vor Ablauf der Gültigkeitsdauer Auffrischungskurse absolviert und/oder eine Prüfung abgelegt hat, die von der zuständigen Behörde anerkannt werden.

(Änderung 7)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Gefahrgutbeauftragten, die für Unternehmen tätig sind, welche nur mit bestimmten gefährlichen Gütern zu tun haben, nämlich der Klassen 1 (Explosivstoffe), 2 (Gase) oder 7 (radioaktive Stoffe) oder Mineralölerzeugnissen (UN-Kennziffer 1202, 1203, 1223),

gemäß Anhang II der Richtlinie 96/35/EG nur auf den ihre Tätigkeit betreffenden Gebieten geprüft werden. In dem nach Anhang II der Richtlinie 96/35/EG ausgestellten EG-Schulungsnachweis wird deutlich angegeben, daß dieser gemäß diesem Artikel nur für jene gefährlichen Güter gültig ist, zu denen der Gefahrgutbeauftragte geprüft wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die

Kandidaten, die als Gefahrgutbeauftragte für Unternehmen tätig werden wollen, welche nur mit bestimmten gefährlichen Gütern zu tun haben, gemäß Anhang II der Richtlinie 96/35/EG nur auf den ihre Tätigkeit betreffenden Gebieten geprüft werden.

Bei diesen Arten von Gütern handelt es sich um Güter der:

* Klasse 1: Explosivstoffe,

* Klasse 2: Gase,

* Klasse 7: radioaktive Stoffe,

* Mineralölerzeugnisse (UN-Kennziffern 1202, 1203, 1223),

sowie

* der Klassen 3, 4, 5, 6, 8 und 9: feste und fluessige Stoffe.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

In dem nach Anhang II der Richtlinie 96/35/EG ausgestellten EG-Schulungsnachweis wird deutlich angegeben, daß dieser gemäß diesem Artikel nur für jene gefährlichen Güter gültig ist, zu denen der Gefahrgutbeauftragte geprüft wurde.

(Änderung 8)

Artikel 5 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) eines ausführlichen Programms, in dem die Prüfungsgebiete festgelegt und die vorgesehenen Prüfmethoden, die Dauer der schriftlichen Prüfung und die erforderliche Mindestnote angegeben sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

eines ausführlichen Programms, in dem die Prüfungsgebiete festgelegt und die vorgesehenen Prüfmethoden, die Dauer der schriftlichen Prüfung, die zugelassenen Unterlagen und die erforderliche Mindestnote angegeben sind.

(Änderung 9)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten unterstützen sich bei der Anwendung der Richtlinie gegenseitig und tauschen Informationen zu dem in Artikel 3 Absatz 3 genannten Fragenkatalog aus.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten unterstützen sich bei der Anwendung der Richtlinie gegenseitig

in der Art und Weise, daß sie der Kommission in regelmässigen Abständen den im Artikel 3 Absatz 3 genannten Fragenkatalog übermitteln. Die Kommission unterrichtet davon die übrigen Mitgliedstaaten.

(Änderung 10)

Artikel 9 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten legen die Strafen fest, die bei einem Verstoß gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften zu verhängen sind, und ergreifen alle zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Strafen müssen wirksam, verhältnismässig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommißsion die entsprechenden Vorschriften spätestens am 30. Juni 1998 und eventuelle spätere Änderungen so bald wie möglich mit.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Mitgliedstaaten legen die Strafen fest, die bei einem Verstoß gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften zu verhängen sind, und ergreifen alle zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Strafen müssen wirksam, verhältnismässig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommißsion die entsprechenden Vorschriften spätestens am 30. Juni

1999 und eventuelle spätere Änderungen so bald wie möglich mit.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des RateszurHarmonisierung der Prüfungsvorschriften für Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene oder Binnenwasserstrassen(KOM(98)0174 - C4-0242/98 - 98/0106(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0174 - 98/0106(SYN) ((ABl. C 148 vom 14.5.1998, S. 21.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 75 Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0242/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-00351/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.