2.10.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 250/7 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
wird der Fall des Beamten, der von der in Artikel 1 vor­
gesehenen Maßnahme betroffen ist, dem des Beamten 
gleichgestellt, der bis zum Alter von 65 Jahren im aktiven 
Dienst geblieben ist, sofern er während der Zeit, in der 
er die Vergütung nach Artikel 4 Absatz 1 dieser Verord­
nung erhält, den entsprechenden Beitrag weiterhin lei­
stet. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 ('), 
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 erster und vierter bis 
siebter Gedankenstrich sowie auf Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 
erfordert die Bestimmung der Gesamtmengen der einzel­
nen Erzeugnisse, die als Nahrungsmittelhilfe unter 
Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Ge­
meinschaft zu liefern sind. 
Die Gemeinschaft hat Verpflichtungen im Rahmen des 
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens übernommen. 
Die Gemeinschaft hat außerdem bestimmte Verpflichtun­
gen aufgrund des Abkommens zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der 
Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge 
(UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den 
Nahostländern übernommen (2). 
Unbeschadet der Sofortmaßnahmen sollte die Liste der 
Länder und Organisationen, die für Nahrungsmittelhilfe­
maßnahmen in Betracht kommen, erstellt werden. 
Außerdem ist zu dem gleichen Zweck die Möglichkeit 
vorzusehen, Nichtregierungsorganisationen Nahrungs­
mittelhilfen zur Verfügung zu stellen. Diese müssen be­
stimmte Voraussetzungen erfüllen, die die ordnungsge­
mäße Abwicklung der Nahrungsmittelhilfe gewährleisten. 
O ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1. 
O ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 18. Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Die Grunderzeugnisse und die abgeleiteten Erzeugnisse, 
die für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Betracht kom­
men, sind insbesondere unter Berücksichtigung der vor­
handenen Vorräte der betreffenden Erzeugnisse zu be­
stimmen. 
Ferner sind allgemeine Kriterien für den Transport der 
Nahrungsmittelhilfe über die fob-Stufe hinaus festzule­
gen, wobei der finanziellen und geographischen Situa­
tion der begünstigten Länder sowie den Wegen und Stel­
len Rechnung zu tragen ist, über die diese Hilfe geliefert 
wird. Zu diesem Zweck ist auch die Notwendigkeit zu 
berücksichtigen, eine möglichst große Wirksamkeit der 
betreffenden Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu garan­
tieren. 
Um die Verwirklichung der Ziele der Nahrungsmittelhil­
femaßnahmen sicherzustellen, ist ferner vorzusehen, daß 
diese Hilfe den Empfängern nur gewährt wird, wenn sie 
sich verpflichten, die von der Kommission festgesetzten 
Lieferbedingungen einzuhalten. 
Es sind die Verfahren für die Bereitstellung, den Trans­
port und die Lieferung der Erzeugnisse festzulegen; fer­
ner ist das Verfahren für die Bereitstellung von Erzeug­
nissen außerhalb der Gemeinschaft festzulegen. 
Die Kommission muß alle zweckdienlichen Maßnahmen 
für die ordnungsgemäße Ausführung der Nahrungsmit­
telhilfeprogramme und -maßnahmen treffen können. Die 
Mitgliedstaaten müssen ihr zu diesem Zweck die erfor­
derliche Unterstützung leisten und ihr insbesondere alle 
sachdienlichen Auskünfte liefern. 
Mehrjährige Nahrungsmittelhilfe-Programme können in 
bestimmten Fällen bei Anwendung geeigneter Modalitä­
ten einen positiven Beitrag zur Entwicklung in den Emp­
fängerländern leisten. Es wird jedoch nicht beabsichtigt, 
mehrjährige Nahrungsmittelhilfe-Mengen festzulegen. 
Diese Verordnung kann zu einem späteren Zeitpunkt 
insbesondere anhand objektiver Elemente hinsichtlich des 
Bedarfs der potentiellen Begünstigten und aufgrund eines 
Vorschlags der Kommission überprüft werden — Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen 
zu der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung 
KOM(85) 482 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. September 1985) 
(85/C 250/07) 
Nr. C 250/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.10.85 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die bestimmten Entwicklungsländern und Organi­
sationen jährlich als Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung 
gestellten Warenmengen sind in Anhang I festgelegt. Die 
im vierten, fünften und sechsten Gedankenstrich des An­
hangs I genannten Erzeugnisse werden bestimmten Ent­
wicklungsländern und Organisationen aufgrund interna­
tionaler Verpflichtungen entweder in Form von punk­
tuellen Maßnahmen oder von Sofortmaßnahmen zur 
Verfügung gestellt, die von der Kommission gemäß Arti­
kel 5 beziehungsweise 6 der Verordnung (EWG) Nr. 
3331/82 beschlossen werden. 
(2) Die Erzeugnisse, die gemäß Absatz 1 für die Nah­
rungsmittelhilfe in Betracht gezogen werden, sind in An­
hang II festgelegt. 
Artikel 2 
(1) Die Länder und Organisationen, die für die Hilfe 
gemäß Artikel 1 in Betracht kommen, sind in Anhang III 
aufgeführt. 
(2) Die Hilfe kann auch Nichtregierungsorganisatio­
nen zur Verfügung gestellt werden, die insbesondere fol­
genden Kriterien entsprechen: 
a) sie müssen ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder aus­
nahmsweise in einem Drittland haben; 
b) sie müssen eine für eine derartige Organisation typi­
sche Satzung besitzen; 
c) sie müssen den Nachweis erbracht haben, daß sie in 
der Lage sind, die Nahrungsmittelhilfemaßnahmen 
ordnungsgemäß durchzuführen; 
d) sie müssen die Verpflichtung übernehmen, die von 
der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3331/82 festgesetzten Lieferbedingungen 
einzuhalten. 
Artikel 3 
Ist die Kommission der Auffassung, daß die Gemein­
schaft die Kosten für die Beförderung der Nahrungsmit­
telhilfe über die fob-Stufe hinaus übernehmen sollte, so 
berücksichtigt sie folgende allgemeine Kriterien: 
— ob die Empfängerländer zu denen gehpren, die in der 
Liste der am wenigsten entwickelten Länder aufge­
führt sind; 
— ob das Empfängerland ein Binnenland ist oder nicht; 
— die finanzielle Lage des Empfängerlandes; 
— die Lieferung der Nahrungsmittelhilfe an Organisa­
tionen oder Nichtregierungsorganisationen im Sinne 
von Artikel 2; 
— die Notwendigkeit der Beschaffung des Erzeugnisses 
auf dem Markt eines Entwicklungslandes; 
— die Notwendigkeit der Bereitstellung der Nahrungs­
mittelhilfe als Sofortmaßnahme; — die Notwendigkeit, eine möglichst große Wirksam­
keit der betreffenden Nahrungsmittelhilfemaßnahme 
sicherzustellen. 
Artikel 4 
Die Kosten der Verteilung können in Ausnahmefällen 
von der Gemeinschaft getragen werden, wenn diese Fi­
nanzierung für die ordnungsgemäße Durchführung der 
betreffenden Nahrungsmittelhilfemaßnahmen erforder­
lich ist. 
Artikel 5 
(1) Die Kommission teilt den Empfängern die in Arti­
kel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 
3331/82 genannten Bedingungen für die Lieferung der 
Nahrungsmittelhilfe mit. 
(2) Die Nahrungsmittelhilfe wird den Empfängern nur 
gewährt, wenn sie sich verpflichten, die ihnen von der 
Kommission mitgeteilten Lieferbedingungen einzuhalten. 
Artikel 6 
(1) Abgesehen von Sofortmaßnahmen oder dem Fall, 
daß Erzeugnisse in einem Entwicklungsland erworben 
werden müssen, da sie auf dem Gemeinschaftsmarkt 
nicht verfügbar sind, erfolgt eine Ausschreibung in der 
Gemeinschaft: 
— um das Erzeugnis auf dem Gemeinschaftsmarkt be­
reitzustellen oder gegebenenfalls auf diesem Markt 
zu kaufen oder herzustellen, 
— für den Transport und die Lieferung des Erzeugnis­
ses über die Stufe der Bereitstellung hinaus. 
Beläuft sich eine Nahrungsmittelhilfemaßnahme auf nur 
relativ geringe Beträge, so kann auch Absatz 2 angewen­
det werden. 
(2) Für Sofortmaßnahmen oder für den Fall, daß Er­
zeugnisse in einem Entwicklungsland erworben werden 
müssen, da sie auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht ver­
fügbar sind, kann die Kommission die erforderlichen 
Verträge freihändig vergeben oder den Mitgliedstaaten 
und gegebenenfalls einem Beauftragten den Abschluß 
dieser Verträge unter den von ihr festgesetzten Bedin­
gungen aufgeben. 
Artikel 7 
(1) Die Kommission legt die Regeln für die Bereitstel­
lung von Erzeugnissen fest, die auf dem Gemeinschafts­
markt nicht verfügbar sind und deshalb in einem Ent­
wicklungsland gekauft werden müssen. 
Zur Feststellung der NichtVerfügbarkeit berücksichtigt 
die Kommission die in der Gemeinschaft verfügbaren Be­
stände der betreffenden Erzeugnisse und den Bedarf des 
Gemeinschaftsmarkts bei diesen Erzeugnissen. 
(2) Bei im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geliefer­
ten Milcherzeugnissen dürfen nur solche Erzeugnisse ge­
liefert werden, die in der Gemeinschaft hergestellt und 
erworben worden sind. 
2.10. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 250/9 
(3) Die Kommission legt die in Absatz 1 genannten 
Regeln nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verord­
nung (EWG) Nr. 3331/82 fest. 
Artikel 8 
Die Kommission legt die in Artikel 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3331/82 genannten technischen Koeffizien­
ten und Gleichwertigkeitskriterien nach dem Verfahren 
des Artikels 8 derselben Verordnung fest. 
Artikel 9 
Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnahmen 
zur ordnungsgemäßen Durchführung der Nahrungsmit­
telhilfeprogramme und -maßnahmen. Die Mitgliedstaaten leisten ihr dabei jede zweckdienliche 
Unterstützung und geben ihr insbesondere alle erforder­
lichen Auskünfte. 
Artikel 10 
Das Europäische Parlament wird über die Verwaltung 
der Nahrungsmittelhilfe durch Mitteilung der Beschlüsse 
nach Artikel 7 und 8 im Anschluß an ihre Verabschie­
dung unterrichtet. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG I 
Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 1, die jährlich bereitgestellt werden (') 
Getreide: 
a) eine erste Tranche von 927 700 Tonnen; 
b) eine zweite Tranche von bis zu 232 300 Tonnen; 
Milchpulver: eine Höchstmenge von 120 000 Tonnen; 
Butteroil: eine Höchstmenge von 35 000 Tonnen; 
Zucker: eine Höchstmenge von 11 000 Tonnen; 
Pflanzenöle (Samenöl und Olivenöl): eine Höchstmenge von 20 000 Tonnen; 
sonstige Erzeugnisse: Mengen in Höhe von bis zu 149 800 Tonnen Getreidewert; 
eine Nahrungsmittelhilfe für die oben erwähnten Erzeugnisse zur Überbrückung von Situationen 
außergewöhnlicher Nahrungsmittelverknappung in Höhe von bis zu 500 000 Tonnen Getreidewert. 
(') Die Kommission behält sich das Recht vor, ihren Vorschlag bezüglich dieser Mengen insbesondere 
nach Maßgabe der Ergebnisse des Haushaltsverfahrens sowie ggfs. der Ergebnisse der Verhandlungen 
über das Nahrungsmittelhilfeübereinkommen zu ändern. 
Nr. C 250/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.10. 85 
ANHANG II 
Liste der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 
Nummer des 
Gemeinsamen Zolltarifs 
03.02 
04.02 A II und B I 
ex 04.03 
07.05 B 
08.04 B 
ex Kapitel 10 
(ex 10.01 bis 10.07) 
11.01 
ex 11.02 
11.04 A 
15.07 A 
15.07 D II 
16.04 D 
ex 16.04 F 
17.01 A und B 
19.02 
ex 19.03 
19.08 B 
21.07 G Warenbezeichnung 
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor 
oder während des Räucherns gegart 
Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert 
Butteroil (entsprechend der Definition in Anhang III der Verordnung 
(EWG) Nr. 1354/83) 
Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert (zu 
anderen Zwecken als zur Aussaat bestimmt) 
Getrocknete Weintrauben 
Getreide (zu anderen Zwecken als zur Aussaat bestimmt) 
Mehl von Getreide 
Grobgrieß und Feingrieß; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen, 
geschrotet, gequetscht oder als Flocken, ausgenommen Reis der Tarifnum­
mer 10.06 
Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnummer 07.05 
Olivenöl 
Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert, (ausge­
nommen Olivenöl, Holzöl — Chinaöl, Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl —, 
Oiticicaöl;"Myrtenwachs und Japanwachs, Rizinusöl und andere Öle zu 
technischen und industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von 
Lebensmitteln) 
Sardinen 
Makrelen und Sardellen 
Rüben- und Rohrzucker, fest 
Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Mehl, Grieß usw. 
Makkaroni, Spaghetti oder entsprechende Erzeugnisse 
Feine Backwaren 
Lebensmittelzubereitungen, nicht näher benannt 
2.10.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 250/11 
ANHANG III 
Länder und Organisationen gemäß Artikel 2 
1. LÄNDER 
Ägypten 
Äquatorialguinea 
Äthiopien 
Angola 
Antigua und Barbuda 
Bangladesch 
Benin 
Birma 
Bolivien 
Botsuana 
Burkina Faso 
Burundi 
China 
Costa Rica 
Dominica 
Dominikanische Republik 
Dschibuti 
Ecuador 
El Salvador 
Gambia 
Ghana 
Grenada 
Guatemala 
Guinea (Conakry) 
Guinea-Bissau Guyana 
Haiti 
Honduras 
Indien 
Indonesien 
Jamaika 
Jemen (Arabische Republik) 
Jemen (Volksrepublik) 
Jordanien 
Kap Verde 
Kenia 
Komoren 
Lesotho 
Libanon 
Madagaskar 
Malawi 
Malediven 
Mali 
Marokko 
Mauritius 
Mauretanien 
Mosambik 
Nepal 
Nicaragua 
Niger Pakistan 
Peru 
Philippinen 
Ruanda 
Sambia 
Santa Lucia 
Säo Tome und Principe 
Simbabwe 
St. Christoph und Nevis 
St. Vincent und Grenadinen 
Senegal 
Seschellen 
Sierra Leone 
Somalia 
Sri Lanka 
Sudan 
Swasiland 
Syrien 
Tansania 
Thailand 
Togo 
Tschad 
Tunesien 
Uganda 
Zaire 
Zentralafrikanische Republik 
2. ORGANISATIONEN 
CICR 
LICROSS UNHCR 
UNRWA WEP 
UNICEF