Nr.C332/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszur13.Än­
derungderRichtlinie76/769/EWGzurAngleichungderRechts-undVerwaltungsvorschriften
derMitgliedstaaten fürBeschränkungen desInverkehrbringens undderVerwendunggewisser
gefährlicherStoffeundZubereitungen (x)
(92/C332/04)
DerRatbeschloßam18.Juni1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am29.September1992an.Berichterstatter
warHerrBeltrami.
DerAusschußverabschiedete aufseiner300.Plenartagung (Sitzungvom22.Oktober1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DieserRichtlinienvorschlag istdie13.Änderung
derRichtlinie76/769/EWG,indereinrechtlicherRah­
menfürdasVerbotoderdieBeschränkung desInver­
kehrbringensoderdieVerwendunggewissergefährli­
cherStoffeundZubereitungen festgelegtwird.
1.1.1.ZieldieserVorlageist,durchdieHarmonisie­
rungderBeschränkungen fürdasInverkehrbringen oder
dieVerwendungvondreiKategorienverschiedener
Stoff-undZubereitungsgruppen inallenMitgliedstaa­
tenfürMenschundUmwelteinhohesSchutzniveau zu
gewährleisten .Eshandeltsichum:
—StoffeundZubereitungen ,dieaufgrundderRichtli­
nie67/548/EWGund88/379/EWGalskrebserzeu­
gend,erbgutschädigend und/oderfruchtschädigend
(Kategorien 1und2)eingestuftwordensind;
—Kreosot;
—einigechlorierteLösungsmittel .eingestuftsindundalsgiftigmitdenGefahrensätzen
—R45„kannKrebserzeugen"oder
—R49„kannbeimEinatmenKrebserzeugen"
oder
—R46„kannvererbbareSchädenverursachen"
oder
—R47„kannMißbildungenverursachen"
gekennzeichnet werden,wennsieinStoffenund
Zubereitungen enthaltensind,dieindenVerkehr
gebrachtwerdenundzumVerkaufandieÖffent­
lichkeitbestimmtsind,undzwarinKonzentratio­
neninHöhederoderüberden
—inAnhangIderRichtlinie67/548/EWGangege­
benen,
—inPunkt6derTabelleVIvonAnhangIder
Richtlinie88/379/EWGangegebenen ,sofernin
AnhangIderRichtlinie67/548/EWGkein
Grenzwertfestgelegtist.
DieVerpackungendieserStoffeundZubereitungen
müssenunbeschadetderübrigengemeinschaftlichen
VorschriftenzurEinstufung,Verpackungund
Kennzeichnung gefährlicherStoffeundZubereitun­
gengutleserlichundunzerstörbarmitfolgender
Aufschriftversehensein:
„NURFÜRDENGEWERBLICHEN VER­
WENDER"
B)dasVerbot,beiderHolzbehandlung Stoffeund
Zubereitungen zuverwenden,dieKreosot,einem
beiderHerstellungvonKoksausKohleentstehen­
denNebenprodukt ,inReinformoderineinemder
unterPunkt32erfaßtenGemischeenthalten,wenn
sie
—Benzo(a)pyren miteinerMassenkonzentration
vonüber0,005%und/oder1.2.GegenstanddesRichtlinienvorschlags sind:
A)dasVerbotderVerwendungvonStoffen,diein
AnhangIderRichtlinie67/548/EWGindenKatego­
rien1und2als
—krebserzeugend
—erbgutverändernd
—fruchtschädigend
—wasserabscheidende TeersäurenmiteinerMas­
senkonzentration vonüber3%enthalten.
FernerdarfdamitbehandeltesHolznichtinden
Verkehrgebrachtwerden. HABI.Nr.C157vom24.6.1992,S.6.

16.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C332/9
1.3.DieMitgliedstaaten erlassenundveröffentlichen
füralleProdukte,dieGegenstandderRichtliniesind,
diezurAnwendungdieserRichtlinieerforderlichen
Rechts-undVerwaltungsvorschriften spätestens1Jahr
nachderformalenVerabschiedung durchdenRat,mit
einerAusnahmefür1,1,1-Trichlorethan ,fürdas5Jahre
vorgesehensind.
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß nimmtden
Richtlinienvorschlag derKommissionzurKenntnisund
unterstütztvollundganzdiedarinenthaltenenZiele
undDurchführungsmodalitäten ,soferndienachstehen­
denBemerkungenberücksichtigtwerden.
2.2.ErbefürwortetinsbesonderedieZielvorgaben
desVorschlags,mitdemeinigespezifischeAktionenim
RahmendesProgramms„EuropagegendenKrebs"
umgesetztwerdenundgleichzeitigeinhöhererSchutz
derÖffentlichkeitimallgemeinenunddernichtgewerb­
lichenVerwenderimbesonderenerreichtsowieein
besseresFunktionieren desBinnenmarktsgewährleistet
werdensoll.
2.3.DerAusschußersuchtdieKommission ,dieTer­
minologieunddieGefahrensätze fürdiefruchtschädi­
gendenStoffezuüberprüfenundsieandieRichtlinie
92/32/EWG(7.Änderung)anzupassen,inderdieum­
fassendereDefinition„reproduktionstoxisch "(*)einge­
führtwird.InAbweichungdavondürfendieStoffeundZube­
reitungenzurHolzbehandlung inindustriellenVer­
fahrenverwendetwerden,wennsie
—Benzo(a)pyren miteinerMassenkonzentration
vonwenigerals0,05%und
—wasserabscheidende TeersäurenmiteinerMas­
senkonzentration vonwenigerals3%enthalten.
SolcheSubstanzenundZubereitungen dürfennur
inVerpackungen miteinemFassungsvermögen von
200LiterodermehrindenVerkehrgebrachtund
nichtöffentlichverkauftwerden.
UnbeschadetderAnwendungandererGemein­
schaftsvorschriften überdieEinstufung,Verpak­
kungundEtikettierunggefährlicherStoffeundZu­
bereitungenmußdieVerpackungsolcherStoffeund
Zubereitungen leserlichundunzerstörbarmitfol­
genderAufschriftgekennzeichnet sein:
„VERWENDUNG NURININDUSTRIEAN­
LAGEN"
FürnachB)behandeltesHolz,daszumerstenMal
indenVerkehrgebrachtwird,gilt:
a)dieVerwendungistausschließlichfürgewerbli­
cheundindustrielleZweckeerlaubt;
b)dieVerwendungistjedochinnerhalbvonGe­
bäudenoderfürZweckeverboten,beidenenes
mitMenscheninBerührungkommt.
FrüherbehandeltesHolzdarfaufdemGebraucht­
warenmarktverkauftwerden,jedochnichtzuden
unterBuchstabeb)erwähntenZweckenverwendet
werden.
C)dasVerbot,
—Chloroform
—Kohlenstoff-Tetrachlorid
—1,1,2-Trichlorethan
—1,1,2,2-Tetrachlorethan
—1,1,1,2-Tetrachlorethan
—Pentachlorethan
—1,1-Dichlorethylen
—1,1,1-Trichlorethan
inKonzentrationen von0,1Gewichtprozent oder
darüberinStoffenundZubereitungen zuverwen­
den,diefürdenöffentlichenVerkaufindenVerkehr
gebrachtwerden.
UnbeschadetderAnwendungandererGemein­
schaftsvorschriften überdieEinstufung,Verpak­
kungundEtikettierunggefährlicherStoffeundZu­
bereitungenmußdieVerpackungdieserStoffeleser­
lichundunzerstörbarmitfolgenderAufschriftge­
kennzeichnet sein:3.BesondereBemerkungen
3.1.AngesichtsderaufdemGebietderEinstufung
undEtikettierungvonErdölerzeugnissen laufendenAr­
beitenmachtderAusschußdaraufaufmerksam ,daß
dieinZiffer29,30und31desAnhangsvorgesehenen
Abweichungen fürKraftstoffe,dieGegenstandder
Richtlinie85/210/EWGsind,nurfürBenzingeltenund
dasProblemderVerwendungandererweitverbreiteter
Kraftstoffe (Diesel,LPGundDieselöl)nichtlösen.Da­
herschlägtervor,dieAusnahmeregelung aufsämtliche
Kraft-undBrennstoffeauszudehnen ,sofernihrekrebs­
erregendenBestandteileverbranntwerdenundsomit
keinepotentiellenGesundheitsgefahren mehrvorhan­
densind.
3.2.DerAusschußstelltindiesemZusammenhang
fest,daßesbeieinemallgemeinenVerboteinerganzen
Kategorievorkommenkann,daßdieVerwendungvon
Produktenausgeschlossen odereingeschränkt wird,
ohnederentatsächliches Risikozubewerten.Daher
schlägtervor,daßeineRisikobewertung erfolgensollte,
bevorVerboteoderBeschränkungen erlassenwerden.
„NURFÜRDENGEWERBLICHEN VER­
WENDER". (*)Vgl.ABl.Nr.L154vom5.6.1992(Absatz2Buchstaben).

Nr.C332/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.92
nemetwaigenVerboteinelängereFristeinzuräumen ,
alssieursprünglichimRichtlinienvorschlag vorgesehen
ist.3.3.ZudiesemZweckschlägtderAusschußvor,
zwischenderEinstufungeinesStoffesalskrebserzeu­
gend,erbgutverändernd undfruchtschädigend undsei­
GeschehenzuBrüsselam22.Oktober1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberSüßungsmittel ,diein
Lebensmitteln verwendetwerdendürfen
92/C332/05)
DerRatbeschloßam3.Juli1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel100a
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am29.September1992an.Berichterstatter
warHerrGardner.
DerAusschußverabschiedete aufseiner300.Plenartagung (Sitzungvom22.Oktober1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
2.Bemerkungen
DerAusschußwirdsichindervorliegendenStellung­
nahmealsoaufdieAspektekonzentrieren ,dieindem
erstenVorschlagnochnichtenthaltenwarenunddaher
nochnichtgeprüftwerdenkonnten,undzwar:1.Einleitung
1.1.ImStadiumderAusarbeitung desgemeinsamen
StandpunktszudemletztenVorschlagbetreffendSü­
ßungsmittelwurdeeineFußnotezudemZweckeinge­
fügt,„herkömmliche Biere"zuschützen.Dieshatterein
zufälligdenNebeneffekt ,daßdieBrauereieneiniger
Mitgliedstaaten voreinerKonkurrenzvonaußenge­
schütztwurden.AusdiesemGrundhateineMehrheit
desEuropäischenParlamentsdenVorschlagimganzen
abgelehnt.
1.2.IndenjetzigenVorschlagwurdenallebiszum
ZeitpunktderRücknahmevorgenommenen Änderun­
geneinbezogen,mitAusnahmederFußnotebetreffend
die„traditionellen Biere".DerVorschlagistsomitdas
ErgebniseinerStellungnahme desWirtschafts-undSo­
zialausschusses ,zweierStellungnahmen desEuropäi­
schenParlamentsundeinesgemeinsamenStandpunktes
desRates.MehrerederBemerkungen desAusschus­
ses(*)zudemerstenVorschlagwurdenberücksichtigt .
0)ABl.Nr.C120vom6.5.1991.2.1.Artikel1Absatz3zweiterSpiegelstrich
DerWortlautträgtimEinklangmitdererstenStellung­
nahmedesAusschussesderbesonderenStellungvon
Diabetikerlebensmitteln Rechnung,allerdingsistim
zweitenSpiegelstrichnichtvoneinemVerbotderVer­
wendung„anderersüßenderLebensmittel"inDiabeti­
kerlebensmitteln dieRede.DerWortlautsolltedaher
wienachstehendunterstrichengeändertwerden:
„'ohneZuckerzusatz'bedeutetohneZusatzvon
Monosacchariden oderDisacchariden undohneZu­
satzvonLebensmitteln ,diewegenihrersüßenden
Eigenschaftenverwendetwerden.Lebensmitteln für
DiabetikerdarfjedochFructosezugesetztwerden."