Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Zehn Jahre Östliche Partnerschaft: Erfolge und künftige Politik“

(Initiativstellungnahme)

(2020/C 14/04)

Berichterstatterin: Indrė VAREIKYTĖ

Beschluss des Plenums 20.2.2019 Rechtsgrundlage Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung Initiativstellungnahme Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Außenbeziehungen Annahme in der Fachgruppe 5.9.2019 Verabschiedung auf der Plenartagung 26.9.2019 Plenartagung Nr. 546 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 155/3/6

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Ansicht, dass die Östliche Partnerschaft eine dringend benötigte und potenziell erfolgreiche Initiative der EU ist. Er fordert das neu gewählte Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf, sich uneingeschränkt für diese Initiative einzusetzen. Der EWSA bekräftigt auch, weiterhin mit großem Engagement am Aufbau stärkerer und demokratischer Gesellschaften in den Nachbarländern mitzuwirken ( 1 )

1.2. Die wichtigsten Ergebnisse der Östlichen Partnerschaft sind die Assoziierungsabkommen, einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone und der Regelungen für visumfreies Reisen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine (assoziiertes TRIO). Von der Partnerschaft werden in den nächsten zehn Jahren weitere und gezieltere Fortschritte erwartet.

1.3. Der Ausschuss hebt hervor, dass das assoziierte TRIO größere Fortschritte und Reformbereitschaft vorweisen kann, und auch Armenien dem guten Beispiel gefolgt ist. Im Falle von Belarus und Aserbaidschan herrscht vor allem Stagnation. In mancherlei Hinsicht haben sich diese Länder sogar weiter vom Konzept der Demokratie entfernt.

1.4. Der EWSA sieht die EU vor allem als Wertegemeinschaft, deren Beziehungen zu ihren Nachbarstaaten auf ebendiesen Werten gründen muss. Die Einhaltung dieser Werte muss zugleich auch zur Bedingung gemacht werden.

1.5. Der Ausschuss benennt folgende Herausforderungen für die Östliche Partnerschaft: wirksame Umsetzung der Assoziierungsabkommen bzw. der vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen und anderer einschlägiger Verpflichtungen, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Umsetzung wesentlicher justizieller Reformen und Kampf gegen die Korruption, weiterer Schutz der Umwelt und aktive Bekämpfung des Klimawandels, Verbesserung der gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit durch Abwehr hybrider Bedrohungen und Desinformation, Stärkung des Umfelds für die Zivilgesellschaft und freie, unabhängige Medien sowie stärkeres Engagement der EU zur Verbesserung des Lebens der Bürger, die in der Region von Konflikten betroffen sind.

1.6. Der EWSA empfiehlt der Kommission, für die nächste Phase der Östlichen Partnerschaft für jedes Partnerland maßgeschneiderte Ziele und Ergebnisse festzulegen. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an diesem Prozess ist für die Schaffung eines zusätzlichen Instruments zur aktiven Überwachung der Fortschritte entscheidend.

1.7. Der EWSA schlägt vor, einen Zeitplan für künftige verbindliche Fortschrittsbewertungen zu erstellen. Die Regierungen der Länder der Östlichen Partnerschaft sollen so angeregt werden, neben den bilateralen Fahrplänen eigene Zeitpläne zu erstellen, die Ziele umzusetzen und dies zu überwachen.

1.8. Der Ausschuss empfiehlt ferner, die Zahl der Indikatoren und Daten, die die Länder der Östlichen Partnerschaft an Eurostat übermitteln müssen, schrittweise anzuheben.

1.9. Angesichts der durch die russische Regierung verbreiteten Desinformation und der aggressiven chinesischen und russischen Kampagnen in Verbindung mit Investitionsprojekten sowie anderer Bedrohungen in der Region müssen die EU-Organe die Kommunikationsstrategie für die Region der Östlichen Partnerschaft überdenken, um die Bürger zu erreichen.

1.10. Der EWSA meint, dass mehr Aufmerksamkeit und Instrumente erforderlich sind, um die Kompetenzen der zivilgesellschaftlichen Organisationen, der öffentlichen Bediensteten und der politischen Entscheidungsträger in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu verbessern und die Kapazitäten der Gewerkschaften und Unternehmensverbände zu stärken.

1.11. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Beseitigung von Kompetenzlücken und Missverhältnisse zwischen Kompetenzangebot und -nachfrage in den Ländern der Östlichen Partnerschaft mehr Gewicht erhalten. Dadurch sollen die allgemeine Wirksamkeit der Bildung verbessert, die Verbindungen zwischen Bildung, Forschung und Innovation gestärkt und die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor enger werden.

1.12. Auch wenn der Handel zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft und der EU zunimmt, sollte mehr für die Stärkung des intraregionalen Handels unternommen werden, um eine Diversifizierung der Handelseinkünfte und deren Tragfähigkeit sicherzustellen.

1.13. Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass ein verbindlicher Rechtsrahmen erforderlich ist, damit die Zivilgesellschaft in jedem Land der Östlichen Partnerschaft Zugang zu Informationen erhält sowie die Regierung zur Rechenschaft ziehen und an politischen Entscheidungsprozessen mitwirken kann.

1.14. Der Ausschuss unterstützt nachdrücklich die Initiative, einen vertieften Dialog über Assoziierungsabkommen und umfassende Freihandelsabkommen zwischen der EU und den assoziierten TRIO sowie vergleichende Elemente in die länderspezifischen Empfehlungen des Assoziierungsabkommens aufzunehmen und ihre Veröffentlichung zu synchronisieren. So soll ein positiver Wettbewerb gefördert werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Mit der im Jahr 2009 begonnenen gemeinsamen politischen Initiative der Östlichen Partnerschaft sollen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und ihren sechs östlichen Nachbarn Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine verbessert werden.

2.2. Alle Partner haben sich in diesem Rahmen darauf verständigt, für greifbare Veränderungen im Alltag ihrer Bürger zu sorgen, indem sie Institutionen und gute Regierungsführung stärken, Rechtsstaatlichkeit und seine Durchsetzbarkeit sicherstellen, entscheidende Justizreformen umsetzen, gegen Korruption vorgehen, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft intensivieren, die Stellung der Frauen verbessern, für die Gleichstellung der Geschlechter sorgen, die strategische Kommunikation verbessern, Pluralismus und Freiheit der Medien fördern, KMU zu Wachstum verhelfen, Investitionen anziehen, gute Arbeitsplätze in neuen Branchen schaffen, mehr Handelsmöglichkeiten durch eine Förderung des Zugangs zu neuen Märkten schaffen, Verkehrsverbindungen und Infrastruktur verbessern, Energieresilienz und -effizienz sowie die Verwendung erneuerbarer Energien vorantreiben und in Kompetenz, Unternehmertum und Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen investieren.

2.3. Die drei Assoziierungsabkommen und umfassende Freihandelsabkommen und die visafreien Reiseabkommen mit den Unterzeichnerstaaten sind sehr lobenswerte Ergebnisse. Leider sind die allgemeinen Fortschritte in den meisten der oben genannten Bereichen eher moderat: Bislang sind noch keine der seinerzeit anvisierten Ergebnisse vollumfänglich erreicht worden.

2.4. Der EWSA sieht die EU vor allem als eine Wertegemeinschaft ( 2 ) , deren Beziehungen zu ihren Nachbarstaaten auf ebendiesen Werten basieren muss. Es sollten mehr Bedingungen und klare, einvernehmlich vereinbarte Wege mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft festgelegt werden, um Menschenrechte, Bürgerrechte, Medien- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, transparente Staatsführung, Geschlechtergleichstellung, sozialen Dialog, Umweltschutz und andere Grundwerte zu gewährleisten, ohne die das heutige Europa undenkbar wäre. Die gesamte Region selbst wird am meisten davon profitieren, wenn die Nachbarstaaten der EU das Niveau der EU erreichen. Die Partnerstaaten sollten darüber hinaus einen Zeitplan für die Ratifizierung aller 18 internationalen Menschenrechtsabkommen ( 3 ) vorlegen und die nötigen Schritte ergreifen, um den Akkreditierungsstatus „A“ von der Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen ( 4 ) zu erhalten (oder zu behalten).

2.5. Der Ausschuss hält klare und messbare Ergebnisse für notwendig. Deshalb empfiehlt er der Kommission, für die nächste Phase der Östlichen Partnerschaft maßgeschneiderte, partnerlandspezifische Ziele und Ergebnisse festzulegen. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass bei den künftigen Zielen und Ergebnissen nicht nur wirtschaftliche Indikatoren im Vordergrund stehen, sondern auch auf den sozialen Wohlstand und das Wohlergehen geachtet wird. Die ausschließliche Konzentration auf die wirtschaftliche Entwicklung hat nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht. So beläuft sich der Gesamtbetrag der EU-Zuschüsse für die Ukraine bis 2020 ( 5 ) auf 4,8 Mrd. EUR, und dennoch bleibt das Land das ärmste der Region.

2.6. Um die geplanten Reformen vor Veränderungen aufgrund von Wahlzyklen und politischen Verschiebungen zu schützen, ist es entscheidend, die Zivilgesellschaft an diesem Prozess zu beteiligen. Der Transformationsprozess und die Umsetzung der notwendigen Reformen können nur durch Einbeziehung der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft in den Gesetzgebungsprozess und die Reformen sowie deren Umsetzung erreicht werden. Zu diesem Zweck sollten Unternehmensverbände und Unterstützungsorganisationen in die Konzipierung und Umsetzung der Strategien für die wirtschaftliche Entwicklung und die regionale Zusammenarbeit einbezogen werden.

2.7. Zielvorgaben bedürfen einer starken lokalen Eigenverantwortung, damit sie vollständig und tragfähig umgesetzt werden. Werden die angestrebten Ziele nicht in Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilgesellschaft festgelegt, diskutiert, umgesetzt und von ihr unterstützt, ist zu befürchten, dass die erreichten Erfolge nur von kurzer Dauer sein werden. Außerdem sind bislang im Wesentlichen die Europäische Kommission und die einschlägigen für die Östliche Partnerschaft zuständigen Ministerien für die Umsetzung verantwortlich. Die Regierungen hingegen, die einen dauerhaften politischen Reformwillen zeigen müssen, gehören bislang nicht zu den für die Verwirklichung der Ziele notwendigen Hauptakteure. ( 6 )

2.8. Bei der Planung der künftigen langfristigen Zielsetzungen sollte die Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung mehr Gewicht bekommen. Bislang wurde die Bewertung hauptsächlich vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft durchgeführt. Der EWSA schlägt vor, neben bilateralen Plänen einen Zeitplan für eine künftige verbindliche Fortschrittsbewertung zu erstellen, um die Regierungen der Länder der Östlichen Partnerschaft zur Erstellung eigener Zeitpläne zu bewegen und so die Umsetzung der Ziele zu planen und zu überwachen.

2.9. Der EWSA empfiehlt, über eine schrittweise Ausweitung des Umfangs der Indikatoren und Daten nachzudenken, die die Länder der Östlichen Partnerschaft Eurostat übermitteln müssen, um eine engmaschigere Überwachung der Fortschritte bei Schlüsselreformen sowie eine transparentere und objektive Bewertung sicherzustellen. Für die Länder mit Assoziierungsabkommen bzw. vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen sollte ein klarer Zeitplan erstellt werden, damit sie Eurostat Daten im selben Umfang bereitstellen wie die EU-Mitgliedstaaten.

2.10. Der EWSA schlägt eine vergleichende Analyse vor, um die Wirkung zu messen, die durch die Beteiligung der Zivilgesellschaft an Reformen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft erreicht wird. Hierbei würden Unterschiede in den Ergebnissen und der Einfluss der Zivilgesellschaft in Ländern mit Internen Beratungsgruppen und in den übrigen Ländern der Östlichen Partnerschaft gemessen.

2.11. Der Ausschuss ist der festen Überzeugung, dass die aktuelle Priorität für das neu gewählte Europäische Parlament und die Europäische Kommission darin besteht, einen Konsens über die Assoziierungs- und gegebenenfalls die Beitrittsperspektiven für die Länder der Östlichen Partnerschaft zu erreichen, die bereit und in der Lage sind, der EU in absehbarer Zeit beizutreten. Sowohl die Fortschritte als auch die diesbezügliche Planung werden ernsthaft dadurch behindert, dass es keine klare Vorstellung von einem Endziel und dem Preis für die Gesamtanstrengungen der einzelnen Partnerländer bei vollständiger Umsetzung der festgelegten Ziele und Ergebnisse gibt.

2.12. Längerfristig gesehen könnte die Strategie der Östlichen Partnerschaft für die Zeit nach 2020 zu folgenden Ergebnissen führen: die Liberalisierung einiger Dienstleistungen einschließlich der Finanzdienstleistungen, den Beitritt der Partnerländer zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) und — mittels Assoziierungsabkommen bzw. vertiefter und umfassender Freihandelszonen — zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), die Vertiefung der Integration im Bereich des digitalen Marktes, z. B. bei der Datenübertragung, und die Ausweitung der Freizügigkeit von Fachkräften mittels Übereinkommen mit der EU zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen.

2.13. Die Förderung der europäischen Werte ist und bleibt das Kernanliegen der Östlichen Partnerschaft. Viele Bürger in den Ländern der Östlichen Partnerschaft unterstützen weiterhin engere Beziehungen und langfristig eine EU-Mitgliedschaft. Allerdings kann ein Einstellungswandel der Menschen nur durch langfristige Bemühungen erreicht werden. Während die meisten EU-Bürger Wert auf Rechtsstaatlichkeit, das Zahlen von Steuern und die Bekämpfung der Schattenwirtschaft legen, hat die Verinnerlichung bestimmter EU-Werte für den Großteil der Menschen in den östlichen Partnerländern aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage, die für sie jeden Tag einen Überlebenskampf bedeutet, keine Priorität.

2.14. Um die Steuerung und die Wirksamkeit der Förderregelungen und -instrumente zu zur inklusiven Beteiligung der Zivilgesellschaft an den übergeordneten Prozessen der Östlichen Partnerschaft zu verbessern, sollte erwogen werden, diese Instrumente im EWSA zu konzentrieren. Der EWSA ist aufgrund seines einzigartigen Sachverstands, seiner einschlägigen Erfahrungen, seiner institutionellen Geschichte und seiner gesellschaftlichen Reichweite für diese Aufgabe prädestiniert.

2.15. In Anbetracht dieser Faktoren und aufgrund der Tatsache, dass die Desinformation der russischen Regierung und die aggressiven Informationskampagnen im Zuge chinesischer und russischer Investitionsprojekte sowie andere Bedrohungen in der Region sich erheblich auf die Gesellschaft auswirken, müssen die EU-Institutionen ihre Kommunikationsstrategie für die Region der Östlichen Partnerschaft überdenken. Eine der bewährten Methoden zur Verbreitung von Informationen über die Werte, Ziele, Auswirkungen und guten Beispiele in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der EU besteht darin, die lokalen Organisationen der Zivilgesellschaft zu stärken. Das kann ganz einfach dadurch geschehen, dass man ihnen hilft, ihre tägliche Arbeit wirkungsvoller zu erledigen.

2.16. Die EU sollte weiterhin zur friedlichen Beilegung von Konflikten in der Region der Östlichen Partnerschaft beitragen. Ansätze, bei denen die Organisationen der Zivilgesellschaft aus den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern der Östlichen Partnerschaft zusammenarbeiten, um gegenseitiges Verständnis aufzubauen und das Vertrauen in den Konfliktbeilegungsprozess zu fördern — wie die Europäische Partnerschaft für die friedliche Beilegung des Bergkarabach-Konflikts (EPNK) — sollten stärker verfolgt werden.

3. Gesellschaft

3.1. Die jüngsten Förderprogramme für zivilgesellschaftliche Organisationen der Östlichen Partnerschaft sind an Bedingungen geknüpft. Damit die Zivilgesellschaft an der Umsetzung der Assoziierungsabkommen und Reformen arbeiten kann, müssen Organisationen der Zivilgesellschaft zu Akteuren der EU werden und bisweilen an Themen arbeiten, die nicht in ihren natürlichen Arbeitsbereich fallen. Aufgrund dieser Bedingung beantragen Organisationen der Zivilgesellschaft schlicht Mittel, die zur Verfügung stehen, anstatt sich auf ihre Ziele und darauf zu besinnen, was für die Gesellschaft notwendig ist. So verkommen sie zu Dienstleistern.

3.2. Organisationen der Zivilgesellschaft in der EU berichten, dass es dem Großteil der östlichen Partnerorganisationen an grundlegenden Projektmanagementfähigkeiten fehlt, was auch die Erarbeitung von Projektvorschlägen und -budgets betrifft. Dies wird durch vergleichende Daten bestätigt. ( 7 ) Den EU-Organisationen kommt demnach bei der Erzielung von Ergebnissen im Zusammenhang mit der Überwachung von Reformen, der Vorbereitung von Schattenberichten, Analysen zu verschiedenen Themen und Empfehlungen nach wie vor eine sehr wichtige Rolle zu. Der EWSA ist der Ansicht, dass weniger qualifizierte Organisationen der Zivilgesellschaft in Ländern der Östlichen Partnerschaft nicht ignoriert werden sollten und ihre Arbeit nicht unterschätzt werden darf. Vielmehr gilt es, bei den Erwartungen an sie realistisch zu bleiben. Sie sind wichtige Akteure in ihrem Tätigkeitsumfeld, es können nicht die gleichen Ergebnisse wie von erfahrenen europäischen Organisationen erwartet werden.

3.3. Der EWSA empfiehlt daher der Kommission, in Partnerschaft mit den EU-Mitgliedstaaten ein leicht zugängliches Bildungsprogramm aufzulegen. Es soll in erster Linie die Fähigkeiten der Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, der öffentlichen Bediensteten und der Entscheidungsträger in den Ländern der Östlichen Partnerschaft verbessern. Ein entsprechendes Programm könnte auch bei den fehlenden Kompetenzen ansetzen, an denen es den Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Übernahme öffentlicher Aufgaben oftmals mangelt. Dies war nach dem Euromaidan in der Ukraine und nach der Samtenen Revolution in Armenien der Fall.

3.4. Darüber hinaus befürwortet der Ausschuss, Förderprogramme bzw. die partnerschaftliche Einbeziehung von Jugendorganisationen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft vorrangig zu fördern, wie auch deren Teilnahme an internationalen Kooperations- und Mobilitätsprogrammen (z. B. „Jugend in Aktion“ und Erasmus+). Die Einrichtung europäischer Schulen nach dem Vorbild von Tiflis (Georgien) in den übrigen Ländern der Östlichen Partnerschaft wäre ein guter Anfang, um den Bildungsstandard in Anlehnung an die besten Beispiele aus den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern.

3.5. Der EWSA ist der Auffassung, dass eine „Agenda des sozialen Zusammenhalts“ nötig ist, um Qualifikationsdefizite und die ungleiche Verteilung von Kompetenzen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu beseitigen. Die allgemeine Wirksamkeit und die Effizienz der Bildungssysteme soll durch eine Orientierung an den besten Beispielen und Systemen der EU-Mitgliedstaaten verbessert werden. Die Qualität der Bildung — die Innovation erst möglich macht — ist in der Region nach wie vor gering. Deshalb ist es notwendig ist, die Bildungssysteme zu reformieren und einschlägige Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Fachleute in die Gestaltung der Lehrpläne einzubeziehen. Es ist notwendig, die Verbindungen zwischen Bildung, Forschung und Innovation zu verbessern, um die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu verbessern. ( 8 )

3.6. Der Ausschuss begrüßt die Einbeziehung des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) und seines paneuropäischen Regionalrates (PERC) sowie des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in den Aufbau der Kapazitäten unabhängiger Gewerkschaften in den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Solche Projekte und Initiativen sind wichtig für die Förderung des europäischen Sozialmodells, das den sozialen Dialog, die soziale Sicherheit sowie Tarifverhandlungen umfasst. Die Existenz starker und unabhängiger Gewerkschaften ist entscheidend für erfolgreiches und nachhaltiges Wachstum sowie sozialen Fortschritt infolge der Transformationsprozesse, die durch die Umsetzung der Assoziierungs- oder Partnerschaftsabkommen in Gang gebracht werden. Starke Gewerkschaften sind auch eine Voraussetzung für eine erfolgreiche und dynamische Zivilgesellschaft.

4. Wirtschaft

4.1. Im Zentrum der Zusammenarbeit der EU mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft stehen der Aufbau wirtschaftlicher Resilienz und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Schwerpunkt liegt dabei auf gemeinsamen Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Aufbau stärkerer, diversifizierterer, florierender und nachhaltiger Volkswirtschaften. In diesem Bereich sind erhebliche Fortschritte zu verzeichnen, unter anderem ein Zuwachs an Handel zwischen allen sechs Partnerländern und der EU.

4.2. Der EWSA meint, dass Zusagen zur Harmonisierung digitaler Märkte in der Region der Östlichen Partnerschaft noch nicht wirksam umgesetzt worden sind, was Fortschritte und Entwicklung im Bereich der Digitaldienste behindert. Der EWSA begrüßt jedoch die Einigung über Pläne für eine Roaming-Vereinbarung für die Region bis 2020, die nicht nur den Zugang zu Kommunikation für die Menschen verbessern, sondern nebenbei auch den Tourismus und darüber hinaus die Wirtschaft fördern könnte.

4.3. Auch wenn der Handel zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft und der EU zunimmt, sollten mehr Bemühungen in die Stärkung des intraregionalen Handels fließen, um eine Diversifizierung der Handelseinkünfte und deren Tragfähigkeit sicherzustellen.

4.4. Der EWSA ist der Ansicht, dass eine regionale Handelsintegration, die zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, kostenlosem Roaming, einem gemeinsamen Migrationsraum, der Synchronisierung der Stromnetze und der Entwicklung unabhängiger, sauberer Energiequellen sowie zur Umgestaltung der Landwirtschaft im Sinne der EU-Standards führt, erwogen und als wichtigstes gemeinsames Wirtschaftsprojekt der Länder der Östlichen Partnerschaft und der EU als Ganzes vorangetrieben werden sollte.

4.5. Der Ausschuss betont, dass in der Region Organisationen für die Unternehmensförderung eingerichtet werden müssen. Derartige Organisationen müssen stärker in die Entwicklung des Unternehmensumfelds und die Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone eingebunden werden. Gleichzeitig müssen KMU in den östlichen Partnerländern Verbände bzw. Dachorganisationen einrichten, die ihre Interessen vertreten und sie dabei unterstützen, ihre Interessen im Gesetzgebungsprozess zu vertreten sich einen Anteil an den lokalen Märkten und den Märkten der EU zu sichern.

5. Governance

5.1. Für die EU besteht eine wesentliche Priorität darin, die Bemühungen um eine Stärkung der Institutionen und der guten Regierungsführung in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu intensivieren, in denen weiterhin Herausforderungen bestehen. Insbesondere sind Bemühungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Umsetzung wesentlicher justizieller Reformen und im Kampf gegen die Korruption notwendig. Dies sind Voraussetzungen für das Vertrauen der Bürger in den Staat, langfristige Stabilität und ein investitionssicheres Klima.

5.2. Der Ausschuss weist darauf hin, dass lediglich in der Republik Moldau und der Ukraine gesetzlich festgelegt ist, dass die Regierung die Öffentlichkeit einbeziehen muss. Es bedarf eines verbindlichen Rechtsrahmens, der es der Zivilgesellschaft ermöglicht, Zugang zu Informationen zu bekommen, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen und sich an der Politikgestaltung zu beteiligen. Um die Organisationen der Zivilgesellschaft zu stärken, müssen die Regierungen der Länder der Östlichen Partnerschaft darüber hinaus für eine kohärentere und direktere Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen eintreten.

5.3. Mit Blick auf den Aufbau von Kapazitäten sind gut funktionierende Institutionen in Ländern der Östlichen Partnerschaft, die in der Lage sind, notwendige Reformen voranzutreiben, wichtiger denn je. Daher sollte für formale Partnerschaftsvereinbarungen zwischen diesen Organisationen (z. B. in Form eines Netzes von Behörden für Lebensmittelsicherheit, Normungsorganisationen, Agenturen zur Korruptionsbekämpfung usw.) gesorgt werden, möglicherweise mit Unterstützung der EU.

5.4. Der gemeinsame Aufbau von Kapazitäten, Partnerschafts- und Netzwerkvereinbarungen, der Austausch von Verfahren und die Entwicklung gemeinsamer Ansätze und Instrumente könnten durch eine gemeinsame Assoziierungsfazilität unterstützt werden. Die Finanzierung von Reform-Teams nach dem Vorbild der Ukraine ist auch zu erwägen.

5.5. Der EWSA betont außerdem, dass die Regierungen und die Zivilgesellschaft der östlichen Partnerländer bei der Entwicklung von Instrumenten unterstützt werden müssen, die für die Bewertung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischen Unterschieden notwendig sind. Es ist sicherzustellen, dass die Unterstützung staatlicher Statistikämter die Erhebung von Handelsstatistiken und geschlechtsspezifischen Statistiken umfasst. Hierbei sind auch spezifische Fragestellungen in Haushalts- und Unternehmenserhebungen und spezielle Indikatoren zur Überwachung handelsbezogener Auswirkungen im Zeitablauf einzubeziehen.

6. Konnektivität

6.1. Die Arbeit der EU mit den Partnerländern zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen und der Infrastruktur sowie zur Förderung der Energieresilienz und -effizienz und des Einsatzes erneuerbarer Energien zur Verringerung der Treibhausgasemissionen hat zu erheblichen Fortschritten geführt. Weitere Investitionen in diesen Bereichen werden zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsentwicklung und konkreten Verbesserungen im Leben der Bürger führen, indem alternative Energiequellen geschaffen sowie die Energieabhängigkeit von einem einzigen dominanten Versorger und der Energieverbrauch verringert werden.

6.2. Der Ausschuss betont daher, wie wichtig eine weitere Diversifizierung der Energiequellen, Verringerung der CO 2 -Emissionen, die Einrichtung wirksamer nationaler Mechanismen für die Emissionsüberwachung sowie verstärkte Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt und zugunsten einer nachhaltigen Forstbewirtschaftung sind.

7. Assoziierungsabkommen bzw. vertiefte und umfassende Freihandelszonen

7.1. Der Ausschuss unterstützt nachdrücklich die Initiative zur Einführung eines verstärkten Dialogs zwischen der EU und dem assoziierten TRIO über Reformen im Zusammenhang mit Assoziierungsabkommen bzw. vertieften und umfassenden Freihandelszonen. Ferner unterstützt er die Einbeziehung vergleichender Elemente in die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen der Assoziierungsabkommen sowie deren gleichzeitige Veröffentlichung, um einen positiven Wettbewerb zu fördern, da dies nachweislich den Fortschritt in Mittel- und Osteuropa vorangetrieben hat.

7.2. Es wird empfohlen, die Zusammenarbeit zwischen dem assoziierten TRIO und der EU weiter zu institutionalisieren, insbesondere auf Führungsebene. Die Einrichtung einer gemeinsamen Exekutivgruppe und einiger Untergruppen, die den Institutionalisierungsprozess auf Parlamentsebene widerspiegeln, könnte ein guter Ausgangspunkt sein. Ähnliche Gruppierungen der Zivilgesellschaft — im Rahmen der Plattformen der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft —, Unternehmens- und Interessenverbände, Gewerkschaften und andere könnten folgen. Als Beispiel könnten die im Rahmen der Organisation für Demokratie und Wirtschaftsentwicklung — Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und Republik Moldau (GUAM) gesammelten Erfahrungen und aufgebauten Netze herangezogen werden. Die Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten würde diese Institutionalisierung erheblich voranbringen.

7.3. Die Assoziierungsabkommen bzw. die vertieften und umfassenden Freihandelszonen sind aufgrund ihrer Komplexität schwierig umzusetzen. Sie bedürfen erheblicher politischer, finanzieller und personeller Ressourcen und beinhalten viele Herausforderungen, zumal sie zwar auf Marktreformen abzielen, in der Realität aber erwartet wird, dass die EU-Reformen für Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung sorgen. Der Ausschuss hält es für wichtig, dass entsprechende Erwartungen reflektiert werden und dass die Umsetzung der Assoziierungsabkommen bzw. vertieften und umfassenden Freihandelszonen parallel durch Initiativen zur Stärkung der assoziierten Demokratien unterstützt wird. Es sollten zusätzliche Unterstützungsmechanismen erwogen werden, die aber nur bereitgestellt werden können, wenn gemeinsam vereinbarte Ziele vollumfänglich im Rahmen entsprechender paralleler Initiativen verwirklicht werden. Hierdurch würde ein zusätzlicher Anreiz entstehen.

7.4. Der EWSA empfiehlt darüber hinaus nachdrücklich, regelmäßig die Rechte von Arbeitnehmerinnen und die Lohnfragen anzugehen, insbesondere in der Industrie und im Dienstleistungsbereich, wo die größten — und am stärksten divergierenden — Gehaltslücken bestehen. Die Annäherungsagenda der Assoziierungsabkommen bzw. vertieften und umfassenden Freihandelszonen bietet einen umfassenden Ansatz mit Blick auf Legislativmaßnahmen und die Durchsetzung internationaler Übereinkommen, auch in Fragen der Gleichstellung der Geschlechter und des Diskriminierungsverbots. Es ist unabdingbar, diesen Prozess zu überwachen, die Erhebung von nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Statistiken zu Beschäftigung und Löhnen zu verbessern und Frauenverbände bei der Vertretung ihrer Interessen zu unterstützen.

Brüssel, den 26. September 2019 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca JAHIER

(1) Im vergangenen Jahrzehnt hat der EWSA mehr als ein Dutzend Stellungnahmen zu verschiedenen Aspekten der Östlichen Partnerschaft verabschiedet. Darüber hinaus hat er einen ständigen „Begleitausschuss Östliche Nachbarstaaten“, bilaterale zivilgesellschaftliche Plattformen der Länder der Östlichen Partnerschaft und der EU sowie Interne Beratungsgruppen eingerichtet und parallel zu den Gipfeltreffen die Wirtschaftsforen der Östlichen Partnerschaft organisiert.

(2) Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 2016/C 202/02.

(3) https://indicators.ohchr.org.

(4) https://nhri.ohchr.org/.

(5) Rebuilding Ukraine: An assessment of EU assistance, Chatham House, the Royal Institute of International Affairs, 2018.

(6) EaP CSF Policy Brief, Gemeinsame Arbeitsunterlage: „EaP — Focusing on key priorities and deliverables — Assessment and recommendations by the civil society“, 2017.

(7) Ukraine Analytica, Ausgabe 3 (13), 2018.

(8) http://eu4business.eu/files/medias/regional-position-paper_final_kyiv-21-june-2017-2_0.pdf.