25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/111
ANHANG 11
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
Derfolgende,nachMaßgabederGeschäftsordnung eingebrachteÄnderungsantrag wurdevomAusschußim
VerlaufderBeratungenabgelehnt:
Seite5
EssollteeinAbsatznachstehenden WortlautsindenStellungnahmetext eingefügtwerden:
„4.2.7.DerAusschußfordertdieKommissionauf,dieVerteilungderFinanzmittelstärkerlinearalsselektiv
anzulegenundvomMittelwertderreinlinearenVerteilungumhöchstens15%nachuntenabzuweichen ,
sofernesnichtumForschungsaktivitäten geht,dieimZugedesdrittenRahmenprogramms erstvorso
kurzerZeitangelaufensind,daßhierfürbislangkeineumfangreichen Mittelaufgewendetwurden,d.h.die
Betätigungsfelder 'MessenundPrüfen'und'MenschundMobilität'."
Begründung
DievonderKommissionvorgeschlagene Mittelverteilung istsehrstarkselektivangelegt,waszurechtlichen
ProblemenbeidemVerfahrenfürdieBewilligungderentsprechenden Beträgeführenwird,insbesonderein
denFällen,indenendieMeinungenderMitgliedstaaten auseinandergehen .
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :26,Nein-Stimmen :29,Stimmenthaltungen :8.
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdenVerbraucherschutz
beiVertragsabschlüssen imFernabsatz(*)
(93/C19/28)
DerRatbeschloßam10.Juni1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am4.November1992an.Berichterstatter
warHerrBonvicini .
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom24.November1992)
mitgroßerMehrheitbei5Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
zurEinführungvonVerhaltenskodices einhergeht,
durchdiedieMindestvorschriften inspezifischenPunk­
tenergänztwerdensollen.1.Vorgeschichte
1.1.DervorliegendeRichtlinienvorschlag ,mitdem
einBeitragzurVerbraucherschutzpolitik geleistetwer­
densoll,istdasErgebnislangwierigerBeratungenmit
denVerbraucher -unddenbetroffenenWirtschaftsver­
bänden(BeratenderVerbraucherausschuß undAus­
schußfürHandelundVerteilung).
1.2.NachAbschlußdieserDiskussionen hatdie
Kommission sichfüreineRahmenrichtlinie entschie­
den,inderMindestschutzvorschriften festgelegtsind
unddiemiteinerEmpfehlung (2)andieBerufsverbände1.3.DiesisteineKompromißlösung ,dieunterGe­
währleistungeinesrechtlichenBezugsrahmens fürden
SchutzderVerbrauchereinefreiwilligeRegelung
heiklerPunkte(Aufforderung zumKaufundSchutzder
PrivatsphäredesVerbrauchers ,Absatzförderungsme ­
thoden,finanzielleAbsicherung ,Rücktrittsrecht und
Rückerstattung eventuellerVorauszahlungen )vorsieht.(!)ABl.Nr.C156vom23.6.1992,S.14.
(2)ABl.Nr.L156vom10.6.1992.

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können.GünstigeSchutzvorschriften müßtengewahrt
bleiben,womitdeutlichbestätigtwürde,daßderim
RahmenderRichtlinieangestrebtenHarmonisierung
derkleinstegemeinsameNennerzugrundeliegt.2.MerkmalederBranche
2.1.InderBegründungzumRichtlinienvorschlag
nimmtdieKommissioneineeingehendeUntersuchung
derFernabsatzbranche vor,dieineinigenMitgliedstaa­
tenganzbesondersweitentwickeltist(Bundesrepublik
Deutschland ,Frankreich,VereinigtesKönigreich),und
gibteinenÜberblicküberdieseit1987erlassenengesetz­
lichenBestimmungen .
2.2.Eshandeltsichumeinerelativ„junge"Branche,
diesichjedochdankderneuenKommunikationstech ­
nologienraschausweitet;sieweistspezifischeMerkma­
leauf,durchdiesiesichvonherkömmlicheren Ver­
kaufsformenwieHaustürgeschäften undVersandhan­
del,diefürsichgenommenschonbeträchtlicheUmsatz­
zahlenerzielen,unterscheidet .3.4.GanzbesondersheikelistdieFragedeszu
leistendenGarantiebetrags ,dievonMitgliedstaat zu
Mitgliedstaatunterschiedlich geregeltist.DerBogen
umspanntdasvölligeoderteilweiseVerbotdesVerlan­
genseinerVorauszahlung vomVerbraucher (Belgien,
Portugal,Niederlande )bishinzurEinrichtungeines
vondenBranchenunternehmen unterhaltenen Garantie­
fondsfürZeitungsannoncen (Großbritannien ).Als
möglicheWegewerdenfernerVersicherungen ,dieHin­
terlegungvonGeldbeträgen bzw.dieAuferlegungvon
Vertragsstrafen zumSchutzallerBeteiligteninBetracht
gezogen .
2.3.DankderFlexibilität,diedieneuenKommuni­
kationsformen ermöglichen ,könnensichauchmittel­
ständischeUnternehmen ,diekeineTochtergesellschaf ­
tenimAuslandhaben,unmittelbarer andieVerbrau­
cherinanderenMitgliedstaaten wenden,sodaßdiesen
einegrößereWarenauswahl zurVerfügungsteht.3.5.Ausgangspunkt fürdieFestsetzungderVer­
tragsstrafemüßteimmerderalsSicherheithinterlegte
Geldbetragsein,derjenachdemgeschädigtenRechts­
subjektumeinenzuvereinbarenden Prozentsatzteilwei­
segekürztodererhöhtwerdenkönnte.
2.4.DieGrößenordnung derBrancheistalsobereits
jetztbeachtlich.DurchdieVerbreitungderelektro­
nischenBestelltechniken istvoneinerrapidenWeiter­
entwicklungauszugehen,dasicheineVielzahlanPro­
duktions-undDienstleistungsunternehmen dieseTech­
nikenalsOptionzunutzemachenkönnen.3.6.Abschließend läßtsichfeststellen,daßtrotzder
VielfaltanPraktikenundGepflogenheiten ,diedieFest­
legungeinesfüralleSeitenidealenInstrumentserschwe­
renkannundessomitratsammacht,diesesProblem
zunächsteinmalmitfreiwilligenVerhaltensregeln zu
regeln,derGrundsatzderfinanziellenAbsicherungder
Vertragsparteien aufjedenFallgeschütztwerdenmuß.
3.7.VordiesemHintergrundhältderAusschußeine
EG-Richtlinie ,durchdiedemVerbraucher einMin­
destschutzgarantiertwird,fürdenbestenWeg;erfor­
dertjedochdazuauf,einenVerweisaufeinigeinder
EmpfehlungenthaltenePunkte—soinsbesondereauf
dasPrinzip,denVerbrauchervorfinanziellenRisiken
infolgeeinernichterfolgten Vertragserfüllung zube­
wahrenundihnvorbetrügerischen Praktikenzuschüt­
zen,dienichtnurdemVerbraucher ,sondernderganzen
Brancheschaden—prinzipiellindieErwägungsgründe
zuübernehmen .3.AllgemeineBetrachtungen
3.1.EineRegelung,mitderdasVertraueninden
FernabsatzalsFormdesHandelsgesteigertwerden
soll,liegtnichtnurimInteressedesSchutzfordernden
Verbrauchers ,sondernauchimInteressederUnterneh­
mendieserBranche,diezwangsläufiganVertrauens­
würdigkeitgewinnenundinfolgedessenihrenUmsatz
steigernkönnen.
3.2.AußerdemhandeltessichumeineBranche,die
sichdankderneuenKommunikationstechniken beson­
dersgutfüreinegrenzübergreifende Entwicklungeig­
net.SiewirddemVerbraucherinEuropaeinvielfältige­
resProduktangebot bieten,dochmußihmgleichzeitig
aucheingrößererSchutzgewährleistetwerden.Die
derzeitigeUneinheitlichkeit derRechtsvorschriften
stehtdemFunktionieren desBinnenmarkts imWege
undrechtfertigtArtikel100aalsRechtsgrundlage .3.8.AußerdemliegtesaufderHand,daßimFalle
einerdieRichtlinieflankierenden Empfehlungzuden
Verhaltenskodizes eineangemesseneInformationder
Verbraucher überdieInhaltedieservondenBerufsver­
bändenunterMitwirkungderVerbraucherorganisatio ­
nenaufgestelltenKodizesgewährleistetwerdenmuß.
3.3.Einegemeinschaftsweite Harmonisierung der
diesbezüglichen Schutzvorschriften wärealleinschon
insofernsinnvoll,alsnichtalleVerbraucherfragen ,die
beigrenzüberschreitenden Geschäftenauftreten,von
deneinzelstaatlichen Bestimmungen geregeltwerden3.9.WasdasinArtikel11imeinzelnengeregelte
Widerrufsrecht betrifft,sogiltdiesesfürdenZeitraum
derBedenkfrist ,diedemVerbraucher imFernabsatz
bedingungslos gewährtwird,unddarfnichtmitder

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Möglichkeitverwechseltwerden,imFallevonVertrags­
widrigkeitenoderbetrügerischen Praktikenauchnach
AblaufdieserFristdenVertragrückgängigzumachen.
3.10.Wasdiesenletztgenannten Aspektbetrifft,so
geltenhierselbstverständlich diegesetzlichenBestim­
mungenzuunlauterenHandelspraktiken sowiezuirre­
führenderWerbung.DieVerpflichtung zurLauterkeit
mußfürdieIdentitätderangebotenenSache(sofern
beweglich)sowiefürdieIdentitätdesUrsprungs,der
Herkunft,QualitätoderQuantitätderSacheselbstin
bezugaufdieangegebeneodervereinbarteSacheebenso
geltenwiefürdieReinheitderzumVerkaufstehenden
Waren—sofernessichumNahrungsmittel handelt—
undfürNamen,MarkenoderZeichendesProdukts,
diedenVerbraucherüberdenUrsprung,dieHerkunft
oderdieQualitätdesProduktsbzw.derDienstleistung
keinesfallstäuschendürfen.
3.11.ImRahmenderVerhaltenskodizes könnendie
spezifischenProblemeimZusammenhang mitdenange­
botenenProduktenundDienstleistungen sowiedenver­
schiedenenVerkaufstechniken gelöstwerden.Schutzregelungen zurückgegriffen werden,diebereitsin
einigenMitgliedstaaten existierenundaufeiner„vorhe­
rigenZustimmung"bzw.einem„AusdruckderVerwei­
gerung"beruhen(„MailPreferenceService"in
Großbritannien und„StopPublicite"inFrankreich).
4.4.WasdiedemVerbraucher imRahmenderAuf­
forderung (Artikel6)zuerteilendenInformationen be­
trifft,sowäreessinnvoll,auchInformationen überdie
etwaigenModalitätenderAbsicherungundvorallem
überdieetwaigeExistenzeiner„Klausel"wegennicht­
erfolgteroderverspäteterErfüllungaufzunehmen .
4.5.DieKlauselinArtikel8,derzufolge„dasAus­
bleibeneinerAntwortnichtalsZustimmunggilt",ist
fürdieVorbeugunggegenmißbräuchliches Verhalten
ganzbesonderswichtig.Mansolltevielleichtsogarnoch
einenSchrittweitergehenundjeglichenanderslauten­
denPassus,demzufolgedasAusbleibeneinerAntwort
alsZustimmunggeltenwürde,alsnichtigbetrachten .
4.6.BezüglichderbeiderVertragsausführung (Arti­
kel10)zulieferndenInformationen wäreeinausdrückli­
cherVerweisaufdieGarantiebedingungen erforderlich .
Eswärefernerwünschenswert ,wennderKäuferdie
Informationen ineinerihmvölligverständlichen Spra­
cheerhielte.DieimVorschlagenthalteneBestimmung ,
derzufolgedieInformationen inderselbenSprache
erteiltwerdensollten,indenendieAufforderungerging,
könnteu.U.einennichtausreichenden SchutzdesVer­
braucherszurFolgehaben.
4.7.Festzustellenist,daßdiefürdasWiderrufsrecht
inArtikel11geltendeMindestfristvon7Tagenunter­
halbderinDeutschland undGroßbritannien üblichen
Fristliegt,wodieFernverkäufebereitsseitlangemeinen
größerenStellenwertbesitzen.Eswärewünschenswert ,
wennmansichbeidennationalenRechtsvorschriften
aufdieWertestützte,dieaufdenlängstenErfahrungen
beruhen.AußerdemisteineHarmonisierung derMe­
thodezurBerechnungderTage(Einbeziehung der
Sonn-undFeiertageodernicht)angezeigt.
4.8.DerAusschußbegrüßtdieimEinklangmitden
nationalenRechtsvorschriften stehendeAnerkennung
desRechtsderBerufs-undVerbraucherverbände auf
KlagevorGericht(Artikel13,Abs.2)sowiedenSchutz
derVerbraucher ,derdurchdenbindendenundunver­
zichtbarenCharakterderBestimmungen dieserRichtli­
niegewährleistetwird(Artikel14).4.BesondereBemerkungen
4.1.ImRahmenderDefinitionen inArtikel2sollte
daraufhingewiesenwerden,daßessichbeidenbetref­
fendenVerträgenausschließlich umsolchehandelt,die
auseinerAufforderung hervorgehen ,unabhängigda­
von,obdiesemiteinerWerbebotschaft einhergehtoder
nicht,undnichtumjene,diedurcheine„Nachfrage"
odereineAufforderung seitenseinesprivatenBenutzers
zurLieferungvonWarenoderDienstleistungen entste­
hen,wieesvorallemimEinzelhandelüblichist.
4.2.NützlicherscheintaußerdemdieDefinitiondes
Verbrauchers alseinePerson,dieimeigenenNamen
oder„imHinblickaufeineVerwendungtätigwird,die
alsnichtberufsbezogen anzusehenist".
4.3.VonbesondererBedeutungistdieinArti­
kel4geregelteRücksichtnahme aufdiePrivatsphäre
desVerbrauchers ,insbesondere beiälterenMenschen
undMinderjährigen ,diesichgegenungebührliche For­
menderBestellaufforderung wenigerzurWehrsetzen
können.DerVerbraucher ,derseinenWillenzumAus­
druckgebrachthatjmußvorunerbetenenAufforderun­
gengeschütztwerden;hierbeikannaufVerbraucher­
GeschehenzuBrüsselam24.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN