Stellungnahme zu dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten () (95/C 236/05)

Die Kommission beschloß am 27. Februar 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Mai 1995 an. Berichterstatter war Herr Ramaekers.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 326. Plenartagung am 31. Mai und 1. Juni 1995 (Sitzung vom 1. Juni 1995) mit 98 gegen 72 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Kommission geht es in ihrem Richtlinienvorschlag darum,

- jedem Anbieter das Recht auf Erbringung von Dienstleistungen, die nicht dem öffentlichen Sprachtelefondienst zuzurechnen sind, sowie Dienstleistungen, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 90/388/EWG und 94/46/EWG ausdrücklich ausgenommen wurden, zu garantieren;

- die Effizienz der Maßnahmen zur Liberalisierung des Telekommunikationssektors sicherzustellen.

1.2. Der Ausschuß begrüßt das Anliegen der Kommission, alle betroffenen Parteien zum fraglichen Thema zu konsultieren () und deren Stellungnahmen einzuholen, um daraufhin auf der Ratstagung im Juni 1995 einen Bericht über diese Konsultierung vorzulegen, bevor der Richtlinienentwurf verabschiedet wird.

1.3. Die Kommission möchte unverzüglich die bestehenden Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für nicht vorbehaltene Dienste aufheben, um das Potential der vorhandenen Kabelnetzinfrastruktur voll zu nutzen. Die Kommission merkt zugleich an, daß die von den Kabelgesellschaften betriebenen Netze bei zusätzlichen Investitionen ein größeres Dienstleistungsangebot gestatten werden.

1.4. Der Ausschuß stellt fest, daß der Kommission zufolge einige Mitgliedstaaten bestehende Einschränkungen bei der Erbringung bestimmter Daten- bzw. nicht vorbehaltener Dienste auf Kabelfernsehnetzen bereits aufgehoben haben, während andere Mitgliedstaaten ihre starken Beschränkungen nach wie vor aufrechterhalten.

Der Ausschuß hebt hervor, daß diese Restriktionen nur aus Gründen des "öffentlichen Interesses" oder "wesentlicher Erfordernisse" zu rechtfertigen sind.

1.5. Der Ausschuß stellt fest, daß die Mitgliedstaaten nach Auffassung der Kommission aufgrund der Richtlinie 90/388/EWG noch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die Erbringung des öffentlichen Sprachtelefondienstes ihrer jeweiligen nationalen Fernmeldeorganisation vorbehalten können, um ihr auf diese Weise ausreichende Einnahmen für die Schaffung eines universalen Telefondienstnetzes zu sichern.

Der Ausschuß weist darauf hin, daß eine zeitweilige Untersagung der Erbringung von Sprachtelefondiensten über das Kabelfernsehnetz mit eben diesem Argument zu rechtfertigen ist.

1.6. Der Ausschuß stellt fest, daß nach Auffassung der Kommission ungeachtet der im Richtlinienvorschlag vorgesehenen Aufhebung der derzeitigen Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen die Verbreitung von Fernsehsendungen den von den Mitgliedstaaten festgelegten spezifischen Regeln unterliegt.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Konsultierung der Öffentlichkeit zum Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze lief bis zum 15. März 1995, und daher bedauert der Ausschuß, daß ihm die Ergebnisse dieser Konsultierung für die Ausarbeitung seiner Stellungnahme nicht zur Verfügung stehen.

Nach seinem Dafürhalten sind der Richtlinienentwurf, um den es in der Stellungnahme geht, und das Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur nicht voneinander zu trennen.

2.2. Der Ausschuß sieht die Thematik des hier in Rede stehenden Richtlinienentwurfs über die Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten im Zusammenhang mit der allgemeinen Problematik der Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze, wie sie im Grünbuch (Teil 1 und 2) zum Ausdruck gebracht wurde.

2.3. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuß auf seine Stellungnahme Dok. CES 193/95 zu dem Aktionsplan der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft", insbesondere die Ziffern 3.1.2.5, 3.1.2.6, 3.1.2.7 und 3.1.2.8. Der Ausschuß äußerte in jener Stellungnahme Bedenken bezüglich des von der Kommission vorgeschlagenen Zeitplans und stellte ferner fest, "daß sich der Rat am 17. November 1994 nicht für eine Liberalisierung der alternativen Infrastrukturen vor dem 1. Januar 1998 ausgesprochen hat. Diesbezüglich ist bedauerlich, daß die Kommission am 21. Dezember 1994 einen Richtlinienentwurf über die Liberalisierung von Kabelnetzen zum 1. Januar 1996 verabschiedet hat. ... Diese Initiative verändert die Spielregeln für die Zeitplanung und somit für die industriepolitische Strategie".

2.4. In Ziffer 3.1.2.8 der vorgenannten Stellungnahme Dok. CES 193/95 vertrat der Ausschuß die Auffassung, daß "eine ordnungsgemäße Umsetzung des von der Kommission vorgeschlagenen Zeitplans für die Liberalisierung der Infrastrukturen nicht möglich (ist), wenn nicht zuvor der Begriff des Universaldienstes, seine Begründungen, seine Chancen und Risiken, seine Schutzmechanismen, seine weitere Entwicklung und seine Finanzierung klar definiert werden". In diesem Zusammenhang befürwortet der Ausschuß das Anliegen der Kommission, als konkrete Antwort für das Problem der Finanzierung des Universaldienstes einen Finanzierungsfonds vorzusehen, wie er im zweiten Teil des Grünbuchs über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur angeregt wird.

2.5. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß er in seiner Stellungnahme zu dem "Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinien 88/301/EWG und 90/388/EWG über Satellitenkommunikation" (Dok. SEK(93) 1891 endg.) die folgende, in diesem Zusammenhang bereits in seiner Stellungnahme "Zur Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste" (Dok. KOM(93) 159 endg.) () getroffene Feststellung bekräftigte: "Vorrangiges Ziel sollte nach Auffassung des Ausschusses sein, noch vor der Liberalisierung des gesamten Sprachtelefondienstes Definition, Umfang, Ausgestaltung sowie Finanzierung des Universaldienstes zu beschreiben."

2.6. Der Ausschuß stellt fest, daß der Rat einstimmig den Beschluß gefaßt hat, die gesamten Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich des Sprachtelefondienstes sowie alle Telekommunikationsinfrastrukturen bis spätestens 1. Januar 1998 zu liberalisieren. In diesem Rahmen haben jedoch einige Mitgliedstaaten beschlossen, diese Liberalisierung schon vor Ablauf der genannten Frist vorzunehmen.

2.7. Der Ausschuß stellt fest, wie schnell sich die Multimedien-Technologien weiterentwickeln, und ist der Auffassung, daß die Nutzung von Kabelfernsehnetzen zur Entwicklung der Dienstleistungen führen kann, die diese Technologien einsetzen.

2.8. Nach Ansicht des Ausschusses können die Liberalisierung der allgemein zugänglichen Dienstleistungen und die Nutzung von Kabelfernsehnetzen einen Wettbewerb hervorbringen, durch den die Qualität der angebotenen Dienstleistungen verbessert und deren Kosten verringert werden können.

2.9. In dieser Hinsicht bekräftigt der Ausschuß seinen Wunsch, daß sich eine Informationsgesellschaft entwickeln möge, in der alle Unionsbürger Zugang zu einer Gesamtheit von qualitativ hochwertigen Dienstleistungen zu vernünftigen Preisen finden können. Zur Erreichung dieses Ziels ist die Beibehaltung irgendwelcher Monopolstellungen nicht erforderlich.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission die Beschränkungen der Nutzung der Kabelfernsehinfrastruktur für die Erbringung von Mobilkommunikationsdiensten aufheben will (Mitteilung über die Konsultation zum Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal Communications (Dok. KOM(94) 492 endg. Punkt VI Ziffer 2.1) und ist der Auffassung, daß diese Frage in der jetzigen Stellungnahme außen vor bleiben kann.

3.2. Der Ausschuß stellt andererseits fest, daß das Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze im zweiten Teil (S. 84) bekräftigt: "Daher sollten die Beiträge zum universellen Dienst eine Verzögerung der Entwicklung neuer Dienste vermeiden, die sich im Augenblick durch höhere Kosten und niedrigere Verkehrsvolumina auszeichnen, wie z.B. der Mobilfunk. Diese Dienste können auf Grund ihrer höheren Kosten und Gebühren solange befreit werden, wie sie die Möglichkeit der Anbieter von Sprachtelefondiensten zur Finanzierung des universellen Dienstes nicht behindern."

3.3. Dieser Ansatz ist nach Ansicht des Ausschusses inakzeptabel, weil der Mobiltelefonbereich die lukrativsten Nutzer erfassen wird und dem Sprachtelefon-Festnetz diese Nutzer wegnimmt. Daher besteht die reelle Gefahr, daß ein Mobiltelefonnetz hoher Qualität entsteht, das den reichen Netzen zugänglich ist, und das feste Fernsprechnetz für die Anbieter immer unrentabler wird, so daß den weniger gut Betuchten nur noch ein Dienst minderer Qualität geboten wird und sich somit möglicherweise die im Bangemann-Bericht und im Aktionsplan der Kommission zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen einer Spaltung der Gesellschaft bewahrheiten.

3.4. Der Ausschuß räumt indes ein, daß die Aufrechterhaltung von Beschränkungen der Nutzung von Kabelfernsehnetzen die Entwicklung neuer interaktiver Dienste hemmen kann. Zugleich erinnert er an seine Stellungnahme zu dem Aktionsplan der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft", in deren Ziffer 4.5 er folgendes ausführte: "Gleichzeitig mit der Erfassung der sozialen Folgen der neuen Technologien wäre es auch sinnvoll, Bedarfsstudien durchzuführen, damit die Informationsgesellschaft eine reale Nachfrage der europäischen Gesellschaft befriedigt und sich nicht darauf beschränkt, finanziell unmittelbar rentable Dienste anzubieten."

3.5. Der Ausschuß stellt fest, daß - sollte der Richtlinienentwurf über die Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen zum 1. Januar 1996 in Kraft treten - der im Aktionsplan der Kommission vorgesehene in sich geschlossene und klare Ordnungsrahmen vielleicht noch gar nicht festgelegt ist.

3.6. Der Ausschuß befürchtet insbesondere, daß die Frage der Definition des Universaldienstes und seiner Finanzierung zum 1. Januar 1996 nicht klar genug geregelt sein wird.

3.7. Die Konvergenz der Medien, insbesondere des Telekommunikations- und des Rundfunkbereichs, ist nämlich immer noch Gegenstand zahlreicher ordnungsrechtlicher Diskussionen.

In seiner Stellungnahme CES 193/95 zum Aktionsplan der Kommission führte der Ausschuß unter anderem aus: "Das von der Kommission vorgeschlagene Programm zur Liberalisierung der Dienste und Infrastrukturen sollte von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die sich auf folgende Bereiche beziehen müssen: Schaffung eines stabilen rechtlichen Rahmens insbesondere für:

- Medienkonzentration und das Eigentum an Medien,

- Festlegung und Sicherung des Universaldienstes,

- Schutz der Privatsphäre,

- geistige Eigentumsrechte,

- Rechtsschutz und Informationssicherheit,

- audiovisuelle Medien:

- Ethik

- Information

- Kultur

- Normung, Interoperabilität,

- Tarife (Ausgleichsmechanismen, Quersubventionen)."

Der Ausschuß stellt fest, daß die Mitgliedstaaten bereits die Vorschriften über die schon liberalisierten Dienstleistungen erlassen haben.

3.8. Der Entwicklungsstand der Kabelfernsehnetze ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr verschieden. Daher hätte nach Meinung des Ausschusses eine Richtlinie zur Aufhebung der Nutzungsbeschränkungen bei solchen Netzen in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Auswirkungen, insbesondere für die jeweilige nationale Fernmeldeorganisation.

3.9. In Griechenland und Italien gibt es überhaupt kein Kabelfernsehnetz, während in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden mehr als 90% der Haushaltungen verkabelt sind.

Das Vereinigte Königreich ist bislang der einzige Mitgliedstaat, dessen Kabelfernsehnetz für die liberalisierten Dienste und den Sprachtelefondienst genutzt werden darf; dieses Kabelfernsehnetz versorgt jedoch lediglich 5% der Haushaltungen. Frankreich und die Niederlande erlauben die Nutzung ihrer Kabelfernsehnetze für bestimmte liberalisierte Dienste.

3.10. Es muß vermieden werden, daß die Kabelnetzbetreiber, die auf lokaler Ebene oftmals über eine Monopolstellung verfügen, die Stelle des Staatsmonopols einnehmen, da dies den mit der Liberalisierung angestrebten Zielen zuwiderlaufen würde.

3.11. Außerdem ist dafür zu sorgen, daß das Angebot neuer Multimedien-Dienstleistungen keine Konkurrenz auf dem Markt der Sprachtelefondienste schafft, bevor die diesbezüglichen Vorschriften erlassen sind.

3.12. Außerdem wäre es notwendig, Mechanismen vorzusehen, durch die die Kosten der neuen Multimedien-Dienstleistungen nicht auf alle Kabelfernsehkunden umgewälzt werden.

Denn zunächst ist die Entwicklung der Multimedien-Dienstleistungen nur für professionelle Anwender vorgesehen; private Nutzungsmöglichkeiten wie Videoprogramme nach Wahl oder Teleshopping sollen nur eventuell und erst im Jahr 2004 entwickelt werden.

Diesbezüglich begrüßt der Ausschuß, daß die Kommission in Artikel 2 ihres Richtlinienentwurfs vorsieht, daß zwischen dem Kabelnetzbetrieb und dem Angebot von Telekommunikationsdiensten eine getrennte Finanzbuchhaltung zu führen ist.

3.13. Angesichts der Diskrepanz zwischen der raschen technologischen Entwicklung und der langsamen Erarbeitung eines rechtlichen Rahmens wäre es in diesem Zusammenhang zweckmäßig, zum Schutz der Rechte und Interessen der Bürger und Verbraucher die Einsetzung eines europäischen Regelungsorgans ins Auge zu fassen.

3.14. Damit der Zweck dieses Vorschlags für eine Änderung der bestehenden Richtlinie klar und deutlich erkennbar wird, sollte Artikel 1 Absatz 1 folgendermaßen umformuliert werden: '... jede von einem Mitgliedstaat für die Verbreitung und Übermittlung von Rundfunk- und Fernsehsignalen zugelassene Kabelinfrastruktur ...' und Artikel 1 Absatz 2 folgendermaßen abgeändert werden: '... heben die Mitgliedstaaten alle Beschränkungen für die Bereitstellung von Kapazität für die Verbreitung und Übermittlung von Signalen über Kabelfernsehnetze auf ...'

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß erkennt an, daß die Aufhebung der Nutzungsbeschränkungen bei Kabelfernsehnetzen die Entwicklung neuer Telekommunikationsdienste ermöglicht.

4.2. Er ist jedoch der Auffassung, daß diese Aufhebung der Einschränkungen nicht stattfinden kann, bevor ein Ordnungsrahmen klar abgesteckt ist, vor allem für den Universaldienst.

4.3. Die Frage der Finanzierung des Universaldienstes ist von grundlegender Bedeutung, und vor jeder Liberalisierung von Kabelfernsehinfrastrukuren muß daher eindeutig festgelegt worden sein, welche Dienstleistungsanbieter sich an dem Fonds für die Finanzierung des Universaldienstes zu beteiligen haben.

4.4. Insbesondere die Beteiligung der Mobilfunkdiensteanbieter an der Finanzierung des Universaldienstes muß nach Meinung des Ausschusses geregelt werden, bevor jedwede Liberalisierung der Kabelfernsehnetze erfolgt.

4.5. Der Ausschuß stellt fest, daß der Entwicklungsstand der Kabelfernsehnetze in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union sehr verschieden ist und die Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie über die Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen sehr unterschiedlich wären. Die Anwendung der Richtlinie würde für einige nationale Fernmeldeorganisationen regelrecht unlautere Wettbewerbsbedingungen schaffen, einige sähen sich mit einem echten Wettbewerb konfrontiert, während andere nur theoretisch einer Konkurrenz ausgesetzt wären, weil es in einigen Ländern nämlich gar keine Kabelfernsehnetze gibt.

4.6. Der Zeitplan für die Einführung der Regelung wurde im Rat am 17. November 1994 diskutiert, der sich nicht zur Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen vor dem 1. Januar 1998 geäußert hat.

4.7. Aus all diesen Gründen hält es der Ausschuß für voreilig, eine Richtlinie zu diesem Bereich zum 1. Januar 1996 in Kraft treten zu lassen.

4.8. In Anbetracht der vom Ministerrat getroffenen Entscheidung, des unterschiedlichen Entwicklungsstandes der Kabelfernsehnetze und der uneinheitlichen Auswirkungen der Anwendung der vorgeschlagenen Richtlinie der Kommission in den einzelnen Mitgliedstaaten sollte es den Mitgliedstaaten selbst überlassen werden, ob sie diese Maßnahme bereits vor dem 1. Januar 1998 einführen wollen.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 76 vom 28. 3. 1995, S. 8.

() ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994.

() ABl. Nr. C 379 vom 28. 12. 1994.

() ABl. Nr. C 76 vom 28. 3. 1995, S. 8.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der folgende Änderungsantrag wurde abgelehnt, erhielt jedoch mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen:

Gegenstellungnahme

Die Stellungnahme der Fachgruppe ist durch folgenden Text zu ersetzen:

"1. Einleitung

1.1. Die Richtlinie der Kommission 90/388 vom 28. Juni 1990 hob manche Einschränkungen bei der Erbringung von Mehrwerttelekommunikations-, Daten- und privaten Sprachtelefondiensten auf. Diese Richtlinie wird als ein wesentliches Element des von der Europäischen Union vorzugebenden Rahmens für die Liberalisierung des europäischen Telekommunikationsmarktes angesehen.

1.2. Mit der Entschließung des Rates 93/C 213/01 vom 22. Juli 1993 zur Zukunft des Telekommunikationsmarktes wurde das Grundgerüst für die Entwicklung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen in der EU geschaffen; als Termin für die völlige Liberalisierung (mit zusätzlichen Übergangsfristen für bestimmte Mitgliedstaaten) legte der Rat den 1. Januar 1998 fest.

1.3. Gegenwärtig wird die Nutzung von Alternativinfrastrukturen wie die von Kabelfernsehnetzen durch Dritte oder die Selbstversorgung mit bereits freigegebenen Telekommunikationsdiensten durch gesetzliche Einschränkungen verhindert.

1.4. In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. April 1993 (A3-0113/93) und der des Rates vom 22. Dezember 1994 () wurde die Kommission aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, um das Potential der vorhandenen Kabelnetzinfrastruktur für Telekommunikationsdienste voll zu nutzen und unverzüglich die in den Mitgliedstaaten bestehenden Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelnetzen für nichtvorbehaltene Dienste aufzuheben.

1.5. Einige Mitgliedstaaten haben bereits bestehende Einschränkungen bei der Erbringung mancher Daten- und/oder nichtvorbehaltener Telefondienste auf Kabelfernsehnetzen aufgehoben. Mindestens zwei Mitgliedstaaten gestatten Sprachtelefondienste (siehe Grünbuch Dok. KOM(94) 682 - Teil 3 Ziffer 3 für die genauen Angaben).

1.6. Die Kommission mißt den zahlreichen Stimmen, die eine schnellere, aber begrenzte Liberalisierung zum jetzigen Zeitpunkt fordern, gemäß ihrer Strategie zur Vorbereitung der Informationsgesellschaft erhebliches Gewicht bei. Der Ausschuß geht davon aus, daß die Kommission Einzelvorschläge zur schrittweisen Änderung der Richtlinie 90/338 unterbreiten wird.

1.7. Die Kommission arbeitet z.Z. an einem umfassenden Gefüge ordnungspolitischer Rahmenbedingungen, das die volle Freigabe der Telekommunikationsdienste und -netze zum 1. Januar 1998 ermöglichen soll. Nach den Ratsentschließungen müssen die für dieses Gefüge erforderlichen Vorschläge und Schritte vor dem 1. Januar 1996 abgeschlossen sein.

1.8. Als Teil dieses Prozesses hat die Kommission diesen Vorschlag zum Kabelfernsehnetz unterbreitet. Der Ausschuß begrüßt die Tatsache, daß sie vor der Annahme des Entwurfs einer Richtlinie () alle betroffenen Parteien anhören und dem Rat im Juni einen Bericht über diese Anhörungen vorlegen will.

2. Der Kommissionsvorschlag

2.1. Mit der Richtlinie 90/388/EWG wurden die Telekommunikationsdienste mit Ausnahme des Sprachtelefondienstes für die Allgemeinheit und der vom Anwendungsbereich der Richtlinie speziell ausgenommenen Dienste für den Wettbewerb geöffnet.

2.2. Die gesetzlichen Einschränkungen, die die Nutzung einer Alternativstruktur für die Erbringung liberalisierter Dienste verhindern, sind die Ursache für die Engpaßsituation in Bereichen wie der Datenkommunikation, den Mehrwertdiensten und der Erbringung von Daten- und Sprachdiensten für Unternehmen und geschlossene Nutzergruppen.

2.3. Nach dem Kommissionsvorschlag werden alle Einschränkungen für die Bereitstellung von Übertragungskapazität auf Kabelfernsehnetzen aufgehoben; den Betreibern wird gestattet, die Kabelnetze zur Erbringung ihrer Dienste zu nutzen, und die Kabelfernsehnetze dürfen mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz zusammengeschaltet werden. Außerdem fordert die Kommission Transparenz, nichtdiskriminierendes Verhalten und die Trennung der Rechnungsführung in Fällen, in denen ein einziger Betreiber sowohl Telekommunikationsals auch Kabelfernsehnetze bereitstellt.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß befürwortet den Kommissionsvorschlag.

3.2. Für viele Mitgliedstaaten wird der Vorschlag zunächst ohne größere Bedeutung sein, da Kabelfernsehnetze dort entweder örtlich begrenzt, d.h. nicht landesweit flächendeckend sind oder noch gar nicht bestehen. Außerdem ist die Einrichtung eines Kabelfernsehnetzes sehr zeit- und kostenaufwendig.

3.3. Für bestehende Kabelfernsehnetze und Diensteanbieter, die solche Netze nutzen wollen, ist die vorgeschlagene Richtlinie gleichwohl ein Schritt in die richtige Richtung. Sie wird auch eine vorausblickende Planung ermöglichen.

3.4. Angesichts der vielfach beschränkten technischen Leistungsfähigkeit der Netze der etablierten Betreiber und der größeren Kapazität und höheren technischen Qualität von Fernsehkabelsystemen ist die Planung ein wichtiger Punkt des Kommissionsvorschlags. In Kombination mit den aufgrund neuer Technologien umgehend zu erwartenden Vorzügen werden sich neue Möglichkeiten für eine Vielzahl neuartiger Dienste ergeben und einem Wachstum dieses Marktes förderlich sein.

3.5. Der Ausschuß kann die Besorgnis über mögliche Arbeitsplatzverluste nachvollziehen. In vielen Fällen stellt sich aber in der Praxis heraus, daß der mögliche Arbeitsplatzabbau durch die Arbeitsplatzwirksamkeit neuer Produkte und Dienstleistungen wieder wettgemacht wird.

3.6. Die Kommission hat dem Ausschuß versichert, daß dieser Vorschlag den sehnlichst erwarteten Vorschlägen über den Universaldienst (Teil II des Grünbuchs) weder vorgreifen noch zuwiderlaufen wird.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Artikel 1

Der Ausschuß begrüßt die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Kabelfernsehnetze, bedauert indes, daß der Vorschlag nicht auch andere Infrastrukturalternativen erfaßt, wie z.B. die Kommunikationsnetze bestimmter Eisenbahn- und anderer Versorgungsunternehmen. Der Ausschuß hofft, daß in Bälde eine diesbezügliche Korrektur vorgenommen wird.

4.2. Artikel 4

Die Richtlinie sollte, wie vorgeschlagen, am 1. Januar 1996 in Kraft treten. In bezug auf diejenigen Mitgliedstaaten, die (teilweise oder flächendeckend) bereits mit Kabelfernsehnetzen versorgt sind, stellt die vorgeschlagene Richtlinie einen wichtigen und positiven Schritt dar. Für die anderen Mitgliedstaaten wird sie quasi ohne Wirkung bleiben.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Der Ausschuß befürwortet den Kommissionsvorschlag, ist sich aber zugleich darüber im klaren, daß noch zahlreiche telekommunikationsrelevante und damit zusammenhängende Fragen geklärt werden müssen, bevor die volle Tragweite der neuen, weniger strengen ordnungsrechtlichen Regelungen für diesen Bereich erkennbar wird. Als Aspekte, die übrigens auch weitgehend in der Stellungnahme des Ausschusses zur Informationsgesellschaft (Dok. CES 193/95) angesprochen werden, sind vor allem zu nennen:

- Universaldienst im Bereich der Telekommunikation

- Offener Zugang und Verknüpfung öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste

- Betriebsgenehmigungen im Telekommunikationsbereich

- Faires Wettbewerbsumfeld

- Internationaler Maßnahmenkatalog

- Beschäftigungswirksamkeit

- Medienkonzentration und Eigentumsverhältnisse

- Rechte des geistigen Eigentums

- Rechtsschutz und Privatsphäre

Mit Blick auf den in Teil II des Grünbuchs abgesteckten Zeitplan wartet der Ausschuß gespannt auf die Gelegenheit, sich mit den angekündigten Vorschlägen zu beschäftigen und seine Stellungnahme dazu abzugeben. Zwischenzeitlich sollte der vorliegende Kommissionsvorschlag verabschiedet werden."

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 77, Nein-Stimmen: 97, Stimmenthaltungen: 2.