Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen

(2002/C 45/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

EINLEITUNG

1. Gegenstand der vorliegenden Mitteilung sind geheime Absprachen zwischen zwei oder mehr Wettbewerbern zur Festsetzung von Preisen, Produktions- oder Absatzquoten, zur Aufteilung von Märkten, zur Einschränkung von Ein- oder Ausfuhren sowie Submissionsabsprachen. Diese Verhaltensweisen gehören zu den schwerwiegendsten Wettbewerbsbeschränkungen, über die die Kommission zu entscheiden hat. Sie führen letztlich zu höheren Preisen und einer verminderten Auswahl für den Verbraucher und schaden damit der europäischen Wirtschaft.

2. Indem Unternehmen den Wettbewerb, dem sie sich eigentlich stellen müssten, künstlich beschränken, entziehen sie sich dem Druck, der sie zu Innovationen im Bereich der Produktentwicklung oder zu wirksameren Produktionsverfahren veranlasst. Gleichzeitig führen diese Verhaltensweisen zu einer Verteuerung der von diesen Unternehmen gelieferten Rohstoffe und Produkte. Langfristig schwächen sie die Wettbewerbsfähigkeit und wirken sich negativ auf die Beschäftigung aus.

3. Der Kommission ist bekannt, dass manche Unternehmen, die sich an rechtswidrigen Absprachen beteiligen, ihre Beteiligung einstellen und sie von dem Bestehen des Kartells in Kenntnis setzen wollen, wegen der Gefahr hoher Geldbußen aber davor zurückschrecken. Um ihre Haltung in solchen Fällen deutlich zu machen, veröffentlichte die Kommission 1996 eine Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (Mitteilung von 1996)(1).

4. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gemeinschaft ein Interesse daran hat, Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten, Rechtsvorteile zu gewähren. Das Interesse der Verbraucher und Bürger an der Aufdeckung und Ahndung von Kartellen ist größer als das Interesse an der Verhängung von Geldbußen gegen Unternehmen, die es der Kommission ermöglichen, solche Verhaltensweisen aufzudecken und zu untersagen.

5. In der Mitteilung von 1996 hatte die Kommission angekündigt, dass sie, sobald sie ausreichende Erfahrungen mit der Anwendung dieser Mitteilung gesammelt habe, prüfen werde, ob die Mitteilung geändert werden soll. Nach fünf Jahren verfügt die Kommission nun über genügend Erfahrung, um ihre diesbezügliche Politik entsprechend anzupassen. Die der Mitteilung zugrunde liegenden Prinzipien haben sich zwar bewährt, doch haben die Erfahrungen der Kommission gezeigt, dass sich eine bessere Wirkung erzielen ließe, wenn die Bedingungen für einen Erlass oder eine Ermäßigung der Geldbuße transparenter und berechenbarer wären. Ebenso könnte die Wirkung verbessert werden, wenn die Höhe des Geldbußenerlasses stärker davon abhängig gemacht würde, welchen Beitrag das Unternehmen zum Nachweis des Kartells geleistet hat. Die vorliegende Mitteilung setzt sich mit diesen Fragen auseinander.

6. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Mithilfe eines Unternehmens bei der Aufdeckung eines Kartells einen Wert an sich darstellt. Ein entscheidender Beitrag zur Einleitung von Ermittlungen oder zum Nachweis eines Kartells kann den vollständigen Erlass der Geldbuße für das betreffende Unternehmen rechtfertigen, sofern bestimmte zusätzliche Voraussetzungen erfuellt sind.

7. Darüber hinaus kann bereits die Mitarbeit eines oder mehrerer Unternehmen eine Ermäßigung der Geldbuße rechtfertigen. Die Ermäßigung der Geldbuße muss der Qualität und dem Zeitpunkt des Beitrags, den das Unternehmen tatsächlich zum Nachweis des Kartells geleistet hat, entsprechen. Eine Geldbußenermäßigung kann nur den Unternehmen gewährt werden, die der Kommission Beweismittel liefern, die einen erheblichen Mehrwert gegenüber den Beweismitteln aufweisen, die bereits im Besitz der Kommission sind.

A. ERLASS DER GELDBUSSE

8. Die Kommission erlässt einem Unternehmen die Geldbuße, die andernfalls verhängt worden wäre, sofern

a) das Unternehmen als erstes Beweismittel vorlegt, die es der Kommission ihrer Ansicht nach ermöglichen, in einer Entscheidung eine Nachprüfung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17(2) anzuordnen, um gegen ein mutmaßliches, die Gemeinschaft betreffendes Kartell zu ermitteln,

oder

b) das Unternehmen als erstes Beweismittel vorlegt, die es der Kommission ihrer Ansicht nach ermöglichen, eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG-Vertrag(3) in Form eines mutmaßlichen, die Gemeinschaft betreffenden Kartells festzustellen.

9. Ein Geldbußenerlass im Sinne von Randnummer 8 Buchstabe a) wird nur dann gewährt, wenn die Kommission zum Zeitpunkt der Vorlage der Beweismittel nicht bereits über ausreichende Mittel verfügte, um gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 eine Nachprüfung gegen das mutmaßliche Kartell anzuordnen.

10. Ein Geldbußenerlass im Sinne von Randnummer 8 Buchstabe b) wird nur unter den zusätzlichen Bedingungen gewährt, dass die Kommission zum Zeitpunkt der Beweisvorlage nicht über ausreichende Beweismittel verfügte, um eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG-Vertrag bezüglich des mutmaßlichen Kartells feststellen zu können, und dass keinem Unternehmen in derselben Sache ein bedingter Geldbußenerlass nach Randnummer 8 Buchstabe a) gewährt worden ist.

11. Zusätzlich zu den unter den Randnummern 8 Buchstabe a) und 9 bzw. den Randnummern 8 Buchstabe b) und 10 genannten Bedingungen muss das Unternehmen, um einen Geldbußenerlass zu erhalten, die nachstehenden Bedingungen erfuellen:

a) Es muss während des Verwaltungsverfahrens in vollem Umfang kontinuierlich und zügig mit der Kommission zusammenarbeiten und der Kommission alle in seinem Besitz befindlichen oder anderweitig verfügbaren Beweismittel über das mutmaßliche Kartell vorlegen. Es muss sich der Kommission zur Verfügung halten, um jede Anfrage, die zur Feststellung des Sachverhalts beitragen kann, zügig zu beantworten.

b) Es muss seine Teilnahme an der mutmaßlichen rechtswidrigen Handlung spätestens zu dem Zeitpunkt einstellen, zu dem es die Beweismittel gemäß Randnummer 8 Buchstabe a) bzw. Randnummer 8 Buchstabe b) vorlegt.

c) Es darf andere Unternehmen nicht zur Teilnahme an der rechtswidrigen Handlung gezwungen haben.

VERFAHREN

12. Ein Unternehmen kann einen Antrag auf Erlass der Geldbuße bei der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission stellen. Sollte sich herausstellen, dass die unter den Randnummern 8 bis 10 genannten Bedingungen nicht erfuellt sind, wird das Unternehmen umgehend davon in Kenntnis gesetzt, dass ein Geldbußenerlass in dem betreffenden Fall nicht in Betracht kommt.

13. Ist ein Erlass der Geldbuße möglich, kann das Unternehmen, um die Bedingungen unter Randnummer 8 Buchstabe a) bzw. Randnummer 8 Buchstabe b) zu erfuellen, wie folgt vorgehen:

a) Es kann der Kommission sofort alle in seinem Besitz befindlichen Beweismittel, die das mutmaßliche Kartell betreffen, vorlegen

b) oder es kann diese Beweismittel zunächst in hypothetischer Form vorlegen; es muss in diesem Fall eine Aufstellung der Beweismittel erstellen, die das Unternehmen zu einem späteren vereinbarten Zeitpunkt vorzulegen beabsichtigt. Diese Aufstellung sollte Art und Inhalt der Beweismittel genau erkennen lassen, gleichzeitig aber in ihrer Aussage hypothetisch bleiben. Art und Inhalt der Beweismittel können mit Hilfe von Kopien verdeutlicht werden, in denen sensible Informationen unkenntlich gemacht worden sind.

14. Der Antrag des Unternehmens auf Erlass der Geldbuße wird von der Generaldirektion Wettbewerb schriftlich unter Angabe des Datums bestätigt, an dem das Unternehmen die Beweismittel im Sinne von Randnummer 13 Buchstabe a) bzw. die Aufstellung im Sinne von Randnummer 13 Buchstabe b) vorgelegt hat.

15. Sobald die Kommission die Beweismittel des Unternehmens im Sinne von Randnummer 13 Buchstabe a) erhalten und festgestellt hat, dass die unter Randnummer 8 Buchstabe a) bzw. unter Randnummer 8 Buchstabe b) genannten Bedingungen vorliegen, gewährt sie dem Unternehmen schriftlich einen bedingten Erlass der Geldbuße.

16. Anderenfalls prüft die Kommission, ob die in der Aufstellung gemäß Randnummer 13 Buchstabe b) beschriebenen Beweismittel ihrer Art und ihrem Inhalt nach die unter Randnummer 8 Buchstabe a) bzw. unter Randnummer 8 Buchstabe b) genannten Bedingungen erfuellen, und setzt das Unternehmen davon in Kenntnis. Nach Vorlage der Beweismittel spätestens zu dem mit der Kommission vereinbarten Zeitpunkt und der Feststellung, dass diese Beweismittel den Angaben in der Aufstellung entsprechen, gewährt die Kommission dem Unternehmen schriftlich einen bedingten Erlass der Geldbuße.

17. Ein Unternehmen, das die unter Randnummer 8 Buchstabe a) bzw. unter Randnummer 8 Buchstabe b) genannten Bedingungen nicht erfuellt, kann die Beweismittel, die es zur Begründung seines Antrags auf Geldbußenerlass vorgelegt hat, zurückziehen oder die Kommission ersuchen, diese Beweismittel im Rahmen von Abschnitt B dieser Mitteilung zu berücksichtigen. Dessen ungeachtet kann die Kommission von ihren Ermittlungsbefugnissen Gebrauch machen, um Informationen einzuholen.

18. Die Kommission wird andere Anträge auf Geldbußenerlass im Zusammenhang mit demselben mutmaßlichen Kartellverstoß erst dann prüfen, wenn sie einen ihr bereits vorliegenden Antrag beschieden hat.

19. Hat das Unternehmen am Ende des Verwaltungsverfahrens die unter Randnummer 11 genannten Voraussetzungen erfuellt, erlässt die Kommission in der endgültigen Entscheidung dem Unternehmen die Geldbuße.

B. ERMÄSSIGUNG DER GELDBUSSE

20. Unternehmen, die die Voraussetzungen in Abschnitt A nicht erfuellen, kann eine Ermäßigung der Geldbuße gewährt werden, die andernfalls verhängt worden wäre.

21. Um für eine Ermäßigung der Geldbuße in Betracht zu kommen, muss das Unternehmen der Kommission Beweismittel für die mutmaßliche Zuwiderhandlung vorlegen, die gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismitteln einen erheblichen Mehrwert darstellen, und seine Beteiligung an der mutmaßlich rechtswidrigen Handlung spätestens zum Zeitpunkt der Beweisvorlage einstellen.

22. Der Begriff "Mehrwert" bezieht sich auf das Ausmaß, in dem die vorgelegten Beweismittel aufgrund ihrer Eigenschaft und/oder ihrer Ausführlichkeit der Kommission dazu verhelfen, den betreffenden Sachverhalt nachzuweisen. Bei ihrer Würdigung wird die Kommission im Allgemeinen schriftlichen Beweisen aus der Zeit des nachzuweisenden Sachverhalts einen größeren Wert beimessen als solchen, die zeitlich später einzuordnen sind. Ebenso werden Beweismittel, die den fraglichen Sachverhalt unmittelbar beweisen, höher eingestuft als jene, die nur einen mittelbaren Bezug aufweisen.

23. Die Kommission wird in ihrer am Ende des Verwaltungsverfahrens erlassenen endgültigen Entscheidung darüber befinden,

a) ob die von einem Unternehmen vorgelegten Beweismittel einen erheblichen Mehrwert gegenüber den Beweismitteln aufweisen, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Besitz der Kommission befanden,

b) und in welchem Umfang die Geldbuße, die andernfalls verhängt worden wäre, ermäßigt wird:

- für das erste Unternehmen, das die Voraussetzungen unter Randnummer 21 erfuellt, eine Ermäßigung zwischen 30 % und 50 %;

- für das zweite Unternehmen, das die Voraussetzungen unter Randnummer 21 erfuellt, eine Ermäßigung zwischen 20 % und 30 %;

- für jedes weitere Unternehmen, das die Voraussetzungen unter Randnummer 21 erfuellt, eine Ermäßigung bis zu 20 %.

Um den Umfang der Ermäßigung der Geldbuße innerhalb dieser Bandbreiten zu bestimmen, wird die Kommission den Zeitpunkt berücksichtigen, zu dem das Beweismittel, das die Voraussetzungen unter Randnummer 21 erfuellt, vorgelegt wurde, sowie den Umfang des mit dem Beweismittel verbundenen Mehrwerts. Sie kann ebenfalls berücksichtigen, ob das Unternehmen seit der Vorlage des Beweismittels kontinuierlich mit ihr zusammengearbeitet hat.

Falls ein Unternehmen Beweismittel für einen Sachverhalt vorlegt, von denen die Kommission zuvor keine Kenntnis hatte und die die Schwere oder Dauer des mutmaßlichen Kartells unmittelbar beeinflussen, lässt die Kommission diese Faktoren bei der Festsetzung der Geldbuße gegen das Unternehmen, das diese Beweismittel geliefert hat, unberücksichtigt.

VERFAHREN

24. Ein Unternehmen, das eine Ermäßigung der Geldbuße anstrebt, hat der Kommission Beweismittel bezüglich des mutmaßlichen Kartells vorzulegen.

25. Das Unternehmen erhält von der Generaldirektion Wettbewerb eine Empfangsbestätigung, auf der das Datum vermerkt ist, an dem die betreffenden Beweismittel vorgelegt wurden. Die Kommission wird Beweismittel, die ein Unternehmen zwecks Ermäßigung der Geldbuße vorgelegt hat, erst dann berücksichtigen, wenn sie einen ihr zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegenden Antrag auf bedingten Erlass der Geldbuße im Zusammenhang mit demselben mutmaßlichen Kartellverstoß beschieden hat.

26. Gelangt die Kommission zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Beweismittel des Unternehmens einen Mehrwert im Sinne von Randnummer 22 darstellen, teilt sie dem Unternehmen spätestens zum Zeitpunkt der Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte schriftlich ihre Absicht mit, die Geldbuße innerhalb einer bestimmten Bandbreite gemäß Randnummer 23 Buchstabe b) zu ermäßigen.

27. Die Kommission bestimmt in ihrer Entscheidung am Ende des Verwaltungsverfahrens die Ermäßigungen, die den Unternehmen, die eine Ermäßigung der Geldbuße beantragt haben, endgültig gewährt werden.

ALLGEMEINES

28. Ab dem 14. Februar 2002 ersetzt die vorliegende Mitteilung die Mitteilung von 1996 in allen Fällen, in denen sich noch kein Unternehmen mit der Kommission in Verbindung gesetzt hat, um die Vorteile der Mitteilung von 1996 in Anspruch zu nehmen. Sobald die Kommission ausreichende Erfahrungen mit der Anwendung der vorliegenden Mitteilung gewonnen hat, wird sie prüfen, ob Änderungen erforderlich sind.

29. Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass die Mitteilung berechtigte Erwartungen begründet, auf die sich die Unternehmen, die der Kommission das Bestehen eines Kartells darlegen, berufen können.

30. Sind die unter den Abschnitten A oder B genannten Voraussetzungen nicht während der gesamten Verfahrensdauer erfuellt, können die dort genannten Rechtsvorteile nicht gewährt werden.

31. In Übereinstimmung mit der Entscheidungspraxis der Kommission wird die Zusammenarbeit des Unternehmens mit der Kommission während des Verwaltungsverfahrens in der Entscheidung erwähnt, um den Erlass oder die Ermäßigung der Geldbuße zu begründen. Die Gewährung eines Geldbußenerlasses oder einer Geldbußenermäßigung lässt die zivilrechtlichen Folgen für ein Unternehmen wegen seiner Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG-Vertrag unberührt.

32. Nach Ansicht der Kommission steht die Offenlegung von Unterlagen, die die Kommission auf der Grundlage dieser Mitteilung erhalten hat, im Allgemeinen dem Schutz des Zwecks von Inspektions- und Untersuchungstätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 entgegen.

33. Ein an die Kommission gerichteter Schriftsatz im Zusammenhang mit dieser Mitteilung ist Bestandteil der bei der Kommission geführten Akte. Dieses Dokument darf zu keinem anderen Zweck als zur Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag verwendet oder offen gelegt werden.

(1) ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4.

(2) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62 (oder gleichwertige Verfahrensvorschriften wie Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87).

(3) Ein Verweis in diesem Text auf Artikel 81 EG-Vertrag gilt auch als Verweis auf Artikel 53 EWR-Abkommen, wenn die Kommission diesen Artikel nach Maßgabe von Artikel 56 EWR-Abkommen anwendet.