1. bedauert den Beschluß des internationalen Tribunals, Jean Bosco Barayagwiza aus formaljuristischen
Gründen freizulassen; es besteht die Gefahr, daß die Glaubwürdigkeit des Tribunals dadurch starkgeschwächt wird;
2. fordert das internationale Tribunal auf, seinen Beschluß noch einmal zu überprüfen und die Schwere
der Anschuldigungen gegen Jean Bosco Barayagwiza zu bedenken und insbesondere die Entscheidung auf-zuheben, daß er wegen der Anklagepunkte, für die er ursprünglich verurteilt wurde, nicht noch einmal vordieses Gericht gestellt werden kann;
3. ist fest davon überzeugt, daß es nie eine Immunität vor Strafverfolgung wegen Völkermord-
anschuldigungen geben darf, und fordert das internationale Tribunal auf, seine Kriterien für Wiederauf-nahmeverfahren zu überprüfen, um zu vermeiden, daß sich eine derartige Situation künftig wiederholt;
4. fordert die ruandische Regierung auf, ihren Entschluß zu überdenken und uneingeschränkt mit dem
Arusha-Tribunal zusammenzuarbeiten;
5. fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie die Chefanklägerin des Internationalen
Gerichtshofs auf, dringend die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit das Arusha-Tribunal seineAufgabe, d.h. die Aufdeckung der Wahrheit über den Völkermord von 1994, ohne weitere Verzögerungenerfüllen kann;
6. ruft die Vereinten Nationen und die Europäischen Union auf, die bislang geleistete Arbeit des inter-
nationalen Tribunals zu evaluieren, so daß im Rahmen einer Bewertung festgestellt werden kann, ob4dash zeitlich befristet 4dash zusätzliche Mittel notwendig sind, damit das Tribunal die Ermittlungen und die Ver-fahren gegen die des Völkermords Verdächtigten abschließen kann;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Internationalen
Strafgerichtshof für Ruanda, den Generalsekretären der UN und der OAU sowie der Regierung von Ruandazu übermitteln.
13. Pakistan
B5-0269, 0277, 0278, 0286 und 0296/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ausrufung des Notstands in Pakistan
Das Europäische Parlament,
4dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Pakistan, zu den Konflikten zwischen Pakistan
und Indien und zu allgemeinen Fragen in Südasien,
A. in der Erwägung, daß das pakistanische Militär unter Führung von Armeechef General Pervez
Musharraf am 12. Oktober 1999 die Verfassungsstrukturen außer Kraft gesetzt und aufgehoben, denNotstand ausgerufen und den amtierenden Ministerpräsidenten Nawaz Sharif verhaftet und abgesetzthat,
B. in der Erwägung, daß es den in letzter Zeit gewählten Regierungen Pakistans nicht gelungen ist, Maß-
nahmen zur Bekämpfung der Korruption, zur Beendigung schwerwiegender Menschenrechtsver-letzungen und der Praxis der Zwangsarbeit, die jede wirtschaftliche Entwicklung und jeden sozialenFortschritt verhindern, und zur Herstellung der Sicherheit im Land zu ergreifen,
C. in der Erwägung, daß sich die Wirtschaftslage Pakistans ständig verschlechtert hat und die Finanzlage
an einen Punkt gelangt ist, an dem eine Umstrukturierung der Auslandsverschuldung unvermeidlichgeworden ist,
D. in der Erwägung, daß die pakistanische Armee das fundamentalistische Hardliner-Regime der Taliban
in Afghanistan unterstützt hat,
E. in der Erwägung, daß militante Fundamentalisten, die auch von den Taliban unterstützt werden, in
Pakistan tätig sind und die Stabilität des Landes und die Achtung der Menschenrechte insbesonderevon Frauen und religiösen Minderheiten, ernsthaft bedrohen,C 189/240 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
F. unter Hinweis darauf, daß General Musharraf zwar angekündigt hat, daß das pakistanische Militär die
Grenze zu Indien durch Rückzug aller in jüngster Zeit in diese Grenzregion verlegten Streitkräfte ein-seitig entmilitarisieren werde, jedoch mit keinem Wort von einer Deeskalation an der umstrittenenKontrollinie in Kaschmir gesprochen hat,
G. in der Erwägung, daß die Unterstützung der Wirtschaftsreformen in Pakistan durch die Europäische
Union von einer positiven Haltung zur Demokratie und der Achtung der verfassungsmäßigen Rechteabhängt,
1. erinnert in diesem Zusammenhang an die gemeinsame Werte, die die gemeinsamen demokratischen
Grundsätze der Union widerspiegeln, und verurteilt deshalb nachdrücklich den Staatsstreich des pakistani-schen Militärs und unterstützt die Erklärung des EU-Gipfels von Tampere und die Position des Rates;
2. begrüßt die Informationsmission nach Pakistan unter Führung der EU-Präsidentschaft;
3. fordert die pakistanische Militärregierung auf, die Demokratie und einen legitimen parlamentarischen
Prozeß durch Wiedereinführung der Rechtsstaatlichkeit, die Übertragung von Befugnissen an eine zivileÜbergangsregierung und die Ankündigung eines detaillierten Zeitplans für neue Wahlen wiederherzu-stellen;
4. unterstreicht die wichtige Rolle, die Pakistan bei der Förderung der Stabilität in dieser Region spielt,
und fordert die Militärjunta auf, jegliche Unterstützung des Taliban-Regimes in Einklang mit den Sanktio-nen des UN-Sicherheitsrats gegen Afghanistan einzustellen und Sicherheit und Gleichbehandlung auch fürFrauen und religiöse Minderheiten zu gewährleisten;
5. fordert die neuen Machthaber auf, den Dialog mit Indien zu intensivieren und zur Auflösung der
Spannungen auf dem Subkontinent durch friedliche Mittel beizutragen; wiederholt seine Aufforderung anPakistan und Indien, den weltweiten Atomwaffensperrvertrag einzuhalten und das Übereinkommen überein umfassendes Atomtestverbot zu unterzeichnen;
6. fordert die pakistanischen Behörden auf, nicht zu versuchen, einen Schauprozeß gegen den früheren
Ministerpräsidenten Sharif zu eröffnen, und besteht darauf, daß jedes Gerichtsverfahren öffentlich undgerecht sein muß;
7. fordert den Rat auf, die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens weiter auszusetzen und die
Zukunft der Unterstützung Pakistans durch die Europäische Union unter dem Aspekt der Wiederher-stellung der verfassungsmäßigen Ordnung zu überwachen;
8. betont, daß der Kampf gegen Korruption im Land vorrangiges Ziel Pakistans sein muß und daß die
internationale finanzielle Zusammenarbeit mit Pakistan von tatsächlichen Fortschritten in diesem Bereichabhängig gemacht werden sollte;
9. fordert die Kommission auf, Sonderhilfeprogramme zur Verbesserung der Lage von Kindern und
Frauen aktiv zu unterstützen, den Zugang zu Kleinkrediten zu fördern und lokale Menschenrechts-NROund Bürgerrechtsgruppen zu unterstützen;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den derzeitigen Macht-
habern in Pakistan, der SAARC und den Vereinten Nationen zu übermitteln.
14. Rechte des Kindes
B5-0256, 0257, 0258, 0264, 0265 und 0266/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zum 10. Jahrestag der UN-Konvention über die Rechte
des Kindes
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, daß am 20. November 1999 der 10. Jahrestag der UN-Konvention über die Rechte
des Kindes begangen wird und alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dieses Übereinkommenratifiziert haben,7.7.2000 DE C 189/241 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999