12. 3.. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 62/11 
betrachtet  werden  müssen.  Selbst  wenn  die Stabilisatoren 
in irgendeiner  Form  weiter  Anwendung  finden,  muß 
deshalb  nicht  unbedingt  auch  die  Mitverantwortungs-
abgabe  beibehalten  werden.  Beispielsweise  verringern  sich 
infolge  dieser  Regelung  die Einnahmen  der Erzeuger,  ohne 
daß eine  Steigerung  der  Getreidenachfrage  seitens  der 
Verbraucher  bewirkt  wird. 
13. Der  Ausschuß  möchte  betonen,  daß  diese  Regelun-
gen aufgrund  der Tatsache,  daß Getreidesubstitute  von der 
Abgabe  befreit  sind,  einen  weiteren  Anreiz  für  die 
Geschehen  zu Brüssel  am 19. Dezember  1989 Umstellung  von EG-Getreide  auf importierte  Substitutions-
erzeugnisse  bieten. 
14. Möglicherweise  wird  sich  die  Angebots-  und 
Nachfragesituation  auf  dem  Weltmarkt  für  Nahrungs-
mittel  nun so grundlegend  ändern,  daß sich  die Stabilisator-
regelungen  erübrigen.  Sollte  jedoch  weiterhin  die Gefahr 
struktureller  Überschüsse  bestehen,  so wird  sich  mit den 
Stabilisatoren  in ihrer  jetzigen  Form  wohl  kaum  ein 
Gleichgewicht  herstellen  lassen.  Vielmehr  wird  es dann  von 
wesentlicher  Bedeutung  sein,  auf Angebot  und  Nachfrage 
direkter  einzuwirken. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alberto  MASPRONE 
Stellungnahme  zum  18. Bericht  über  die Wettbewerbspolitik 
(90/C  62/07) 
Die Kommission  beschloß  am 1. Dezember  1989,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß 
Artikel  198  des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu folgender  Vorlage  zu ersuchen:  „18.  Bericht 
über die Wettbewerbspolitik". 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk  und 
Dienstleistungen  nahm  ihre  Stellungnahme  am 29. November  1989  an. Berichterstatter  war  Herr 
Mourgues. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  272.  Plenartagung  (Sitzung  vom  19. Dezember  1989)  ohne 
Gegenstimmen  bei ein Stimmenthaltung  folgende  Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. In  der  Einleitung  zu ihrem  18.  Bericht  über  die 
Wettbewerbspolitik  weist  die Kommission  darauf  hin,  daß 
die gemeinschaftliche  Wettbewerbspolitik  am Scheideweg 
steht.  Aufgrund  der günstigen  Konjunkturlage  berücksich-
tigen  die Wirtschafter  in ihren  Planungen  mehr  und  mehr 
die erforderliche  Anpassung  an die  für  das  Jahr  1993 
vorgesehenen  neuen  Marktbedingungen.  Die  Unterneh-
mensstrategie  veranlaßt  sie  dazu,  die  wirtschaftlichen 
Binnengrenzen  durch  unterschiedliche  transnationale 
Aktivitäten  zu überwinden. 
1.2. Allgemeine  Überlegungen  veranlassen  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  zur  Ausarbeitung  eines 
Stellungnahmeentwurfs,  der aus zwei  spezifischen  Teilen 
besteht. 
1.2.1.  Im  ersten  Teil  wird  sowohl  positive  als auch 
negative  Kritik  am 18. Bericht  über  die Wettbewerbspolitik 
geäußert. 1.2.2.  Im  zweiten  Teil  werden  Vorschläge  für einige 
Ausrichtungen  der Wettbewerbspolitik  der Gemeinschaft 
im Hinblick  auf den  Binnenmarkt  unterbreitet. 
1.3. In  diesen  Vorschlägen  werden  nicht  nur  die 
Wettbewerbsbedingungen  innerhalb  der  Gemeinschaft 
sondern  auch  die  sich  aus  dem  Handelsverkehr  mit 
Drittländern  ergebenden  berücksichtigt. 
2. Stellungnahme  zum  eigentlichen  18. Bericht 
2.1. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1.1.  Das  lange  Warten  auf  die  Verordnung  über 
die Kontrolle  von  Fusionen,  Verschmelzun-
gen und  Beteiligungen 
2.1.1.1.  Im  Kapitel  I des 4. Teils  des 18. Berichts  wird 
eine überzeugende  Bilanz  des Fortschritts  der Annäherung 
zwischen  den  Unternehmen  gezogen.  Diese  Daten  sind 
nicht  erschöpfend  und werden  nicht  anhand  einer  Auswer-
tung  offizieller  und systematischer  Statistiken  sondern  auf 
der Grundlage  allgemeiner  Informationen  analysiert. 
Nr. C 62/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 90 
2.1.1.2. Gleichwohl ermöglichen diese Daten der Kom­
mission, die einer harmonischen Wettbewerbsentwicklung 
zuträglichen Operationen von solchen zu unterscheiden, 
die ein mißbräuchliches Verhalten und einen Strukturmiß­
brauch zur Folge haben. Der Ausschuß weist in diesem 
Zusammenhang darauf hin, daß die Kommission in 
Ermangelung einer besonderen Bestimmung in Artikel 86 
des Vertrags rechtlich keine Ausnahmemöglichkeit hat, um 
wettbewerbsfördernde Zusammenschlüsse zu genehmigen 
oder zu fördern. 
2.1.1.3. Im übrigen ist zu beachten, daß auch gemäß 
dem Urteil „Continental-Can" vom 21. Februar 1973 die 
mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung 
auf dem gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen 
Teil desselben einer wirksamen Wettbewerbsstruktur 
abträglich ist. 
2.1.1.4. Der Ausschuß schlägt daher vor, daß bei der 
nächsten Änderung des Vertrags in Artikel 86 eine 
zusätzliche Bestimmung (analog zu Artikel 85 Absatz 3) 
aufgenommen wird, die es der Kommission ermöglicht, 
Freistellungen für Zusammenschlüsse zu gewähren, die mit 
den Zielen einer Verbesserung der Erzeugung bzw. des 
Absatzes vereinbar sind oder auch einer Förderung des 
technischen bzw. wirtschaftlichen Fortschritts dienen und 
soweit sie letztendlich dem Verbraucher zugute kommen. 
2.1.2. Die Hauptnachteile dieser Situation 
2.1.2.1. Die Kommission ist der Ansicht, daß „spürbare 
Auswirkungen der Unternehmenszusammenschlüsse und 
Mehrheitsbeteiligungen auf den Wettbewerb vor allem in 
Wirtschaftsbereichen mit hohem Konzentrationsgrad wie 
der Chemie zu erwarten sind (Punkt 327)" und insbesonde­
re im nachgeschalteten Bereich für pharmazeutische und 
bestimmte Nahrungsmittelerzeugnisse. Die Festsetzung der 
Preise zeigt, daß der Konzentrationsgrad in diesen 
Wirtschaftsbereichen einen kritischen Punkt erreicht hat. 
2.1.2.2. Diese Entwicklung dürfte beschleunigt werden 
durch 
— die Aussicht auf den in wenigen Jahren vollendeten 
Binnenmarkt, 
— aber wahrscheinlich auch entweder durch den Auf­
schub, der sich aus der verspäteten Einführung einer 
gemeinschaftlichen Regelung in diesem Bereich ergibt, 
oder aus der vorläufigen Beibehaltung der manchmal 
gesetzwidrigen Anwendung der Preisbindung, 
— die Förderung der Forschungs- und Entwicklungsver­
einbarungen, die zu Verbindungen zwischen Unter­
nehmen führen. 
2.1.2.3. Das Nebeneinander dieser Gründe läßt vermu­
ten, daß damit der Nährboden für eine günstige Entwick­
lung von Kapitalverkehrstransaktionen (Übernahmen 
usw.) innerhalb der Gemeinschaft bereitet ist. 
2.1.2.4. Gleichzeitig tritt deutlich zutage, wie langsam 
z.B. die soziale Entwicklung und die Entwicklung der 
Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswe­sen, weitere wichtige Parameter für den Markt und den 
Wettbewerb, voranschreiten. 
2.1.2.5. Diese divergierenden Entwicklungen der 
Grundbestandteile der Wettbewerbspolitik bergen die 
Gefahr großer Schwierigkeiten in sich, und der Ausschuß 
möchte die Kommission auf diesen Tatbestand hinweisen, 
der ihm große Sorgen bereitet. 
2.1.3. Unmittelbare und mittelbare Ursachen für 
die Ungleichbehandlung von Unternehmen 
und Betrieben 
2.1.3.1. Die Ungleichbehandlung ergibt sich vor allem 
aus den Bedingungen für die „Anmeldungen", die bald 
vorher, bald nachher zu erfolgen haben. 
2.1.3.2. Einige Ungleichheitselemente resultieren näm­
lich aus der Tatsache, daß die Kommission ihre Kontrolle 
im nachhinein in der Weise ausübt, daß sie die gemein-
schaftsbezogenen Dimensionen eines Zusammenschlusses 
vor allem anhand eines Schwellenwertes festlegt, der auf 
einem hohen Umsatz basiert (*), aber auch weil 
— es sich ausschließlich um Unternehmen handelt, die 
Handelsgeschäfte zwischen den Mitgliedstaaten oder 
mit Drittländern abwickeln; 
— die Rechtsprechung den Begriff der „kollektiven 
beherrschenden Stellung" eingeführt hat (vgl. Ziffer 4 
unten). 
2.1.3.3. In den von Artikel 85 freigestellten Sektoren 
dagegen, für die die Regelung erlassen ist, werden die 
Anmeldungen ohne untere Schwelle kontrolliert. Dies gilt 
auch für die Know-how-Lizenzen, das Franchising und die 
Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen. 
2.1.3.4. Erfreuliche Tendenzen der Einzelfallpraxis der 
Kommission sind erkennbar geworden in den folgenden 
Bereichen: 
Forschung und Entwicklung 
In drei interessanten Fallgestaltungen hatte die EG-
Kommission Gelegenheit, ihre Aufgeschlossenheit gegen­
über technischem Fortschritt und Innovation in der 
Gemeinschaft unter Beweis zu stellen: Die Entwicklung 
eines vollständig neuen Reifensystems durch die Unter­
nehmen Continental und Michelin, die erhebliche Kapital­
mittel erforderlich macht und gleichzeitig ein nur schwer 
überschaubares ökonomisches Risiko beinhaltet. 
Beachtlich in diesem Zusammenhang ist ebenfalls die 
Entscheidung der Kommission in Sachen Brown-Boveri AG 
und der japanischen Gesellschaft NGK Insulators Ltd., die 
eine intensive Zusammenarbeit beider Unternehmen in 
Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Hochleistungs­
batterien, die speziell für den Einsatz in elektromotorgetrie­
benen Kraftfahrzeugen gedacht sind, möglich macht. 
Franchising 
Auch in einer Entscheidung zum Franchising ist die 
Bereitschaft der Kommission deutlich geworden, sich im 
(!) Der dem Rat derzeit zur Genehmigung vorliegende Verord­
nungsvorschlag muß die Anmeldungsbedingungen diversifizie-
ren, und zwar unter Berücksichtigung geographischer Kriterien 
des Außen- und Binnenwettbewerbs der EG sowie der 
nichteinheimischen Marktanteile eines Unternehmens. 
12. 3.. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/13 
Einzelfall über die Anforderungen der entsprechenden 
Gruppenfreistellungs-Verordnung hinwegzusetzen, wenn 
die wettbewerblichen Strukturen des jeweiligen Marktes 
dem nicht im Wege stehen (ServiceMaster). 
2.1.3.5. Ebenso werden im Bereich der Beihilfepolitik 
insbesondere die sich aus der gemeinsamen Agrarpolitik 
ergebenden Beihilfen ungeachtet der Betriebsgröße präzise 
ermittelt, während die Beihilfen in anderen Sektoren der 
Kontrolle um so weniger unterliegen, je geringer ihre 
Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handels­
verkehr ist. 
2.1.4. „Der Aktivismus" der Rechtsprechung 
2.1.4.1. Dieser hat bereits eine gefestigte Tradition. 
Wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber auf der Stelle tritt, 
bringen die Richter die Dinge durch eine Rechtsprechung 
voran, die den Geist des Gemeinschaftsrechts als Motto 
voranstellt. 
2.1.4.2. Dies ist der Fall: 
a) beim Urteil Van Eycke/Aspa, womit das Verbot 
bestätigt wird, wonach die Mitgliedstaaten keine 
Maßnahmen treffen oder beibehalten dürfen, die 
geeignet sind, den Artikeln 85 und 86 ihre praktische 
Wirksamkeit zu nehmen (Ziffer 98). 
Von besonderem Interesse ist die Entscheidung des 
Europäischen Gerichtshofes im Fall „Pascal van Eycke 
gegen S.A. ASPA", in der der Gerichtshof seine kritische 
Rechtsprechung gegenüber einzelstaatlichen Maßnah­
men zu Lasten des Wettbewerbs bestätigte und 
ausbaute. Danach dürfen die Mitgliedstaaten keine 
Maßnahmen treffen oder beibehalten, die geeignet sind, 
den Artikeln 85 und 86 EWG-Vertrag ihre praktische 
Wirksamkeit („effet utile") zu nehmen. Dieses Urteil 
bestätigt die frühere Rechtsprechung insofern (bei­
spielsweise Verenigung van Vlaamse Reisbureaus vom 
1. Oktober 1987), als es die praktische Wirksamkeit der 
Wettbewerbsregeln bereits dann beeinträchtigt sieht, 
wenn ein Mitgliedstaat die Bildung eines gegen Artikel 
85 verstoßenden Kartells zur Pflicht macht oder fördert; 
oder wenn er durch den Erlaß einer Regelung die 
Wirkungen eines solchen Kartells verstärkt; oder auch, 
wenn er seinen eigenen Rechtsvorschriften den hoheitli­
chen Charakter nimmt, indem er Privaten die Verant­
wortung für Eingriffe in den Wirtschaftsablauf über­
trägt (16. Erwägungsgrund des Urteils). 
Beispielsweise machen die Bemühungen im Genossen­
schaftssektor, der dem totalen Wettbewerb ausgesetzt 
ist, diese neue wettbewerbsrechtliche Konzeption durch 
die Bildung eines integrierten Systems von Genossen­
schaftsunternehmen erforderlich. 
b) bei den Urteilen zum Begriff der delegierten Monopole 
(Ziffer 106 ff.), die zu der Frage führen, „ob das 
autonome Parallelverhalten mehrerer wirtschaftlich 
selbständiger Unternehmen ggf. als Mißbrauch einer 
kollektiven beherrschenden Stellung unter Artikel 86 
fallen kann" und in dieser Hinsicht die Schlußfolgerun­
gen der Kommission bekräftigen. c) Aufmerksam zur Kenntnis zu nehmen sind bestimmte 
Entscheidungen nationaler Gerichte, wie beispielsweise 
in der Bundesrepublik Deutschland, die europäisches 
Wettbewerbsrecht unmittelbar anwenden (Punkt 127). 
2.1.5. Die unzulänglichen Möglichkeiten der GDIV 
2.1.5.1. Aus den Bemerkungen in Ziffer 2.2 und 2.3 
ergibt sich, daß die Generaldirektion Wettbewerb aus 
Mangel an Personal sowie an materiellen und juristischen 
Mitteln, die Qualität ihrer Arbeiten betreffend die 
Marktuntersuchung und die Anwendung einer von gesun­
dem Menschenverstand und Realismus geprägten Wettbe­
werbspolitik in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
nicht immer angemessen herausstellen kann. 
2.1.5.2. Der Ausschuß stellt daher fest, daß 
— der Jahresbericht viel zu spät erscheint, 
— der Erlaß der Sachentscheidungen erheblich verzögert 
wird (vgl. Punkt 45). 
2.1.5.3. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob 
für „die Schaffung eines Instrumentariums zur Konzentra­
tionskontrolle auf Gemeinschaftsebene" die notwendigen 
Mittel vorhanden sein werden (Einleitung Seite 14 Absatz 
3). 
2.1.5.4. Der Ausschuß empfiehlt daher: 
— Die Fortsetzung von Public-Relations-Maßnahmen, 
damit alle Wirtschaftsteilnehmer — unter Einbeziehung 
aller Sektoren — und Verbraucher stets über ihre 
Rechte und Pflichten bezüglich der Wettbewerbspolitik 
informiert sind, für die die Kommission die Veröffent­
lichung eines ergänzenden Weißbuches über den 
Binnenmarkt ankündigt. 
In diesem Weißbuch soll die wirtschaftliche und soziale 
Bedeutung des Wettbewerbs als Grundlage einer demokra­
tischen Gesellschaft besonders herausgestellt werden. 
2.1.6. Die Koordinierung mit der Antidumping-
Politik 
2.1.6.1. Im Einvernehmen mit den übrigen Dienststellen 
der Kommission sollte die Generaldirektion Wettbewerb 
im Rahmen der gemeinschaftlichen Handelspolitik sorgfä-
tig auf die gemäß dem Vertrag von Rom zulässigen 
Schutzmaßnahmen achten. Außerdem ist zu berücksichti­
gen, daß in der Gemeinschaft erneut eine Diskussion über 
die Anwendung der Antidumpingpolitik stattfindet. 
2.1.6.2. Die Gemeinschaft und insbesondere die neu 
beigetretenen Mitgliedstaaten sehen sich zuweilen dem 
unlauteren Wettbewerb bestimmter Drittländer ausgesetzt, 
der teils von technologisch weit fortgeschrittenen Staaten 
und teils von Staaten ausgeht, die über ein Heer von 
Billiglohnarbeitskräften verfügen. 
2.1.6.3. Oftmals praktizieren bestimmte Staaten oder 
deren Unternehmen in gewissen Bereichen Antidumping-
Maßnahmen, um ihre Waren abzusetzen oder das Entste­
hen von Wettbewerbsinitiativen in der Gemeinschaft zu 
verhindern. 
Nr. C 62/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 90 
2.1.6.4. Unter Vermeidung der Gefahr eines Markt­
ungleichgewichts, das angemessenen Preisen abträglich ist, 
muß die Kommission über ein schlagkräftiges Abwehrin­
strument gegen bestimmte unlautere Handelspraktiken 
von Drittländern verfügen, die häufig Ausdruck einer 
Protektionismusform sind, die internationalen Abkom­
men, wie beispielsweise dem GATT, zuwiderläuft. Hierbei 
muß die Lage des Gemeinschaftsmarktes nicht nur im 
Rahmen des Welthandels beurteilt werden, sondern auch 
unter Berücksichtigung der einzelnen Produktionssektoren. 
2.2. Tätigkeitssektoren, die besondere Beachtung ver­
dienen 
2.2.1. Die Handelsmarine war Gegenstand einer Stel­
lungnahme des Ausschusses zum Thema „Positive Maß­
nahmen Seeverkehr" (1). Es stellen sich jedoch folgende 
wettbewerbspolitische Fragen: 
— Schiffahrtskonferenzen und Gruppenfreistellungen, die 
bereits 1986 behandelt wurden. Diesbezüglich wurde im 
17. Bericht auf formelle Beschwerden bezüglich der am 
1. Juli 1987 in Kraft getretenen Vorordnung hingewie­
sen. Der 18. Bericht enthält kaum Informationen über 
die Weiterbehandlung dieser Streitfälle. 
— Innereuropäischer Seeverkehr in Konkurrenz zu Land-
und Luftverkehrsverbindungen, der ein Besteuerungs­
problem darstellt, über das eine grundsätzliche Eini­
gung in Aussicht steht; dieser Grundsatz sollte aber 
nicht bloß auf die Gemeinschaftsflaggen Anwendung 
finden, sondern auf die Flaggen von Drittländern 
ausgedehnt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu 
vermeiden. (Es sind rechtliche Schwierigkeiten zu 
überwinden). 
— Im Vorfeld dieses Verkehrs — europäische Schiff­
baubeihilfen; die Auswirkungen der Investitionen 
schlagen stark auf die Frachtraten durch, und die 
Schwierigkeiten werden durch die unterschiedlichen 
Beihilfen noch verschärft. 
— Ferner stellen die Steuern und Sozialabgaben für 
Seeleute Verzerrungen dar, die diese Disparitäten 
ebenfalls verschärfen. 
2.2.2. Wettbewerbsregeln und Urheberrecht 
2.2.2.1. Während des gesamten 20. Jahrhunderts nahm 
die Beteiligung der „Urheber" an der Wirtschaftstätigkeit 
zu. Wegen der Ausweitung der Film- und der audiovisuel­
len Produktionen wurden neben den eigentlichen Künsten 
neue Talente erforderlich. Außerdem wurden in der 
Datenverarbeitung neue Urheber für die Software-Erar­
beitung benötigt. 
2.2.2.2. Der manchmal indirekte Schutz geistiger Eigen­
tumsrechte durch bestimmte nationale Rechtsvorschriften 
(Fall Einheitspreise) oder durch die Ausübung einer 
beherrschenden Stellung im Software-Bereich und die 
Verweigerung von Informationen ungeachtet ihrer urhe­
berrechtlichen Relevanz gibt Anlaß zur Betonung, daß „die 
(') Dok. CES 1257/89 vom 16. November 1989. Ausübung ausschließlicher Urheberrechte nicht die An­
wendung der Wettbewerbsregeln und, in geeigneten Fällen, 
die Durchsetzung wirksamer Abhilfemaßnahmen beein­
trächtig". 
2.2.2.3. Ein gewisser mißbräuchlicher Schutz ist mit der 
Vorstellung eines binnengrenzenfreien Wirtschaftsraums 
unvereinbar. Eine Weiterentwicklung des Gemeinschafts­
rechts ist somit unabdingbar, um bestimmte „falsche" 
Diskriminierungen zu verbieten, die den freien Wettbewerb 
beeinträchtigen und neue nichttarifäre Hemmnisse erzeu­
gen. 
2.2.2.4. Der Ausschuß hegt gewisse Bedenken bezüglich 
der Entscheidung „Tetra Pak". In dieser Sache vertrat die 
Kommission die Auffassung, daß ein Unternehmen seine 
marktbeherrschende Stellung durch den Kauf eines 
Unternehmens mit exklusiven Lizenzrechten mißbrauchen 
könne. Um wettbewerbliche Nachteile für einen Konkur­
renten von Tetra Pak zu vermeiden, ging die Kommission 
nun jedoch nicht gegen den in Rede stehenden Zusammen­
schluß vor, sondern drohte Tetra Park mit einem Widerruf 
der Freistellung der Patentlizenz-Vereinbarung. Tetra Pak 
mußte auf jede Exklusivität hinsichtlich seiner Lizenz 
verzichten, während dem Konkurrenten eine nicht aus­
schließliche Lizenz gewährt wurde. Damit griff die 
Kommission in eine Vertragsbeziehung ein, die bereits vor 
dem Zusammenschluß begründet worden war und zu 
diesem in keinerlei Beziehung stand. Diese Vorgehensweise 
der Kommission gibt dazu Anlaß, auf eine gelegentlich 
willkürliche Vorgehensweise der Kommission im Einzelfall 
hinzuweisen und entschiedenen Widerspruch anzumelden, 
um einer Verfestigung solcher Tendenzen vorzubeugen. 
2.2.3. Wettbewerbspolitik und staatliche Maßnah­
men zugunsten der Unternehmen 
2.2.3.1. Anfang des Jahres wurde der „1. Bericht über 
staatliche Beihilfen in der Europäischen Gemeinschaft" 
veröffentlicht, mit dem die EG-Kommission etwas Licht in 
den europäischen Subventionsdschungel bringen will und 
letztendlich beabsichtigt, die nationalen Beihilfen der 
einzelnen Mitgliedstaaten strengeren Regeln zu unter­
werfen. 
2.2.3.2. Der Untersuchung liegt ein sehr weiter Subven­
tionsbegriff zugrunde, der sich vom Begriff der Kapitalein­
lage unterscheidet. So werden etwa Beihilfen an Staatsun­
ternehmen (insbesondere nationale Unternehmen) zu den 
Subventionen gezählt. Der Bericht stützt sich auf Artikel 92 
und 93 EWGV und weist alle Begünstigungen an Unter­
nehmen oder Produktionszweige als Beihilfen aus, die den 
Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und 
den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. 
2.2.3.3. Eine Querschnittsbetrachtung über alle Mit­
gliedstaaten zeigt eine Schwerpunktbildung der Subventio­
nierung in den Bereichen Eisenbahn, Landwirtschaft, 
Kohle und Regionalbeihilfen. In Frankreich und Irland z.B. 
haben die Förderung von Handel und Ausfuhr ein relativ 
stärkeres Gewicht. In der Bundesrepublik Deutschland 
haben Regionalbeihilfen, auch bedingt durch den staatli­
chen föderativen Aufbau, oft einen höheren Stellenwert. 
12. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/15 
Durch die Sonderstellung Berlins und die wirtschaftliche 
Situation der Zonenrandgebiete haben die Regionalbeihil­
fen auch in diesen Bereichen eine zusätzliche Bedeutung. 
2.2.3.4. Der erste EG-Beihilfenbericht hat einige Män­
gel, die vor allem im Bereich unvollständiger Datenerfas­
sung liegen: 
— Nichtberücksichtigung großer Teile der Steuer- und 
Sozialversicherungssysteme. 
— Nicht erfaßt wurden Mittel für Forschungsvorhaben 
öffentlicher Einrichtungen, zur Finanzierung der Hoch­
schul- und Auftragsforschung (einschließlich Militärbe­
reich), obwohl diese Titel Beihilfen im Sinne des 
zugrunde liegenden weiten Subventionsbegriffes sind. 
— Durch die Ausgrenzung sogenannter allgemeiner Maß­
nahmen wurden empirisch bedeutende Beihilfenbe­
reiche (z.B. Europäischer Regionalfonds, EAGFL-
Garantiefonds) nicht erfaßt. 
— Es herrscht große Unklarheit über die von den 
Gebietskörperschaften in verschiedenster Form ge­
währten Beihilfen, was insbesondere für bundesstaat­
lich organisierte Länder gilt. 
— Einige Sektoren wurden völlig ausgeklammert: Vertei­
digung, Energie (Ausnahme: Kohle), Verkehr (Ausnah­
me: Schienen-, Binnenwasserverkehr), Presse und 
Medien, Banken, Bauwesen, öffentliche Versorgungs­
betriebe. 
— Unvollständige Datenerfassung in einzelnen Mitglied­
staaten, insbesondere in Griechenland und Italien. 
2.2.4. Sonstige Überlegungen zum 18. Bericht über 
die Wettbewerbspolitik 
2.2.4.1. Das Studienprogramm 
Anhand der bei unabhängigen Institutionen der Gemein­
schaft in Auftrag gegebenen Studien kann die Gemeinschaft 
die positiven bzw. negativen Auswirkungen des Wettbe­
werbs auf die verschiedenen Tätigkeitssektoren besser 
abschätzen. 
Die Studien sind auf den Vorschlag zurückzuführen, den 
der Ausschuß in seiner Stellungnahme zum 12. Bericht 
unterbreitet hat, und ihre Beibehaltung ist zu begrüßen. 
Was den 18. Bericht betrifft, so ist die Feststellung 
interessant, daß die Grenzabfertigungsstelle, deren Abbau 
im Weißbuch von 1984 vorgesehen ist, keineswegs ein 
Monopol als „Zutrittsschranke" besitzt; der Werbeauf­
wand diesseits oder jenseits einer Binnengrenze kann 
ebenfalls als Behinderung des freien Wettbewerbs betrach­
tet werden. 
Ferner ist zu bemerken, daß die Anregung eines Analyse­
schemas für Zusammenschlüsse für die Anwendung der 
erwarteten Richtlinie nützlich sein kann. 
Im übrigen haben viele Unternehmen, insbesondere in den 
der Gemeinschaft neubeigetretenen Mitgliedstaaten (und 
auch in Entwicklungsländern), Verträge über den Techno­logietransfer abgeschlossen, die leoninische Klauseln 
enthalten, die diese Unternehmen daran hindern, nach 
Belieben zu exportieren und ihre Bezugsquellen frei zu 
wählen und die ihnen ferner den freien Marktzugang 
verwehren. Dieses heikle Problem sollte als Unter­
suchungsgegenstand in das Studienprogramm aufgenom­
men werden, so daß festgestellt werden kann, ob nicht im 
Rahmen des Wettbewerbsrechts angemessene Verfahren 
zur Abhilfe vorzusehen sind. 
Der Ausschuß äußert den Wunsch, daß im Jahresbericht 
über die Wettbewerbspolitik die Ergebnisse der Studien 
und die Vorteile, die die Kommission aus diesen Arbeiten 
gezogen hat, objektiv zusammengefaßt werden. 
2.2.4.2. Die Regionalpolitiken und der Agrarsektor 
Sie kommen vor allem in den Beihilfen mit regionaler 
Zweckbestimmung zum Ausdruck, und der Ausschuß ist in 
seiner Stellungnahme zum 17. Bericht darauf eingegangen. 
Da es sich um Beihilfen für den ländlichen Raum handelt, 
sind sie eng mit den Beihilfen im Rahmen der GAP 
verknüpft. Bestimmte allgemeine Maßnahmen können 
zudem Wettbewerbsverzerrungen auslösen (Garantiefonds 
EAGFL). Daraus ergibt sich, daß das Niveau der Agrarsub-
ventionen bisweilen erheblich unterschätzt wird. Es wurde 
auch die Frage angeschnitten, ob die Einführung einer 
Einkommensbeihilfe vorteilhafte Auswirkungen gehabt 
hat. Der 18. Bericht beschränkt den Überblick über diese 
Fragen auf eine Analyse der von den Mitgliedstaaten 
gewährten Beihilfen, verweist auf eine Veröffentlichung in 
der Reihe „Grünes Europa" und bietet keine Antwort auf 
die Frage des Ausschusses. 
Der Ausschuß legt großen Wert darauf, daß die Gemein­
schaft zusammen mit ihren Handelspartnern im GATT 
Lösungen für den Handelsverkehr mit landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen findet, durch die ein besseres Wettbewerbs­
gleichgewicht im Agrarsektor erreicht wird. 
2.2.4.3. Preisvergleich 
Für den Verbraucher, für den eine freie Auswahl im 
Angebot von grundsätzlicher Bedeutung ist, besteht die 
Wettbewerbspolitik, die man als hauswirtschaftsbezogen 
charakterisieren kann, in der Möglichkeit eines Vergleichs 
des Qualität/Preis-Verhältnisses. Die Preise und insbeson­
dere große Preisunterschiede innerhalb der EG-Mitglied­
staaten sind für den Verbraucher wichtige Indikatoren für 
die Frage, ob der Wettbewerb nicht funktioniert. 
Die Stellungnahme des Ausschusses zum 17. Bericht ist 
darauf ausführlich eingegangen ebenso wie auf die 
Abschottung der nationalen Märkte, die durch nichttariffä-
re Schranken getrennt sind. Der Ausschuß wünscht 
weiterhin, daß dieser Aspekt berücksichtigt und alles 
unternommen wird, um die Wettbewerbspolitik der 
Gemeinschaft danach auszurichten (vgl. im folgenden 
Ziffer 3). 
3. Vorschläge für eine notwendige Entwicklung der 
Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft 
3.1. Der Ausschuß hat bereits in seinen früheren 
Stellungnahmen und zuletzt bei der Erörterung der 
Nr. C 62/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 90 
Wirtschaftslage der Gemeinschaft Mitte 1989 einige 
Voraussetzungen für die Fortentwicklung der Wettbe­
werbspolitik aufgezeigt. 
3.1.1. Um die Vorteile des Binnenmarktes zu gewährlei­
sten, ist die Bewahrung eines wirksamen Wettbewerbs 
unerläßlich. Im Kostenbereich kommt dieser Wettbewerb 
wirklich allen Bürgern zugute. Auf diese Weise tritt die 
erhoffte Intensivierung des Wettbewerbs und der Lei-
stungs- und Innovationsfähigkeit der Unternehmen auf 
natürlichem Wege ein. Dies erfordert auf der anderen Seite 
eine gesetzlich geregelte europäische Kontrolle für Zusam­
menschlüsse mit gemeinschaftsweiter Bedeutung. Deren 
Zuständigkeitsbereich muß unter Weisungsbefugnis der 
Kommission von dem des nationalen Rechts eindeutig 
abgegrenzt sein. Der Ausschuß verweist im übrigen auf 
seine Stellungnahme von 1988 zu diesem Problemkreis (!). 
Nach der Beseitigung von Handelsbarrieren ist für die 
Beurteilung der Marktstrukturen und ihrer fusionsbeding­
ten Veränderungen jedoch eine europäische Dimension 
anzulegen. Dies erscheint bei grundsätzlich offenen 
Märkten gegenüber Drittländern auch im Hinblick auf die 
Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten, 
Japan und verschiedenen sehr leistungsfähigen Schwellen­
ländern unbedingt geboten. 
3.2. Besondere Aufmerksamkeit sollten die europäi­
schen und nationalen Behörden den KMU schenken, die 
heutzutage gegenüber Großunternehmen informations-
und planungstechnische Nachteile haben. Ein öffentliches 
Angebot an Information und Beratung kann dazu beitra­
gen, diese Nachteile auszugleichen. Der Ausschuß begrüßt 
in diesem Zusammenhang die Initiativen und Hilfen der 
Kommission zur Einrichtung von EG-Informations- und 
Beratungsstellen in allen Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft. Außerdem ist die Unterstützung von Unter­
nehmenskooperationen eine bedeutsame Maßnahme zum 
Abbau von Wettbewerbsnachteilen von KMU. 
3.3. Die Kommission erklärt in der Einleitung zum 18. 
Bericht, daß sich die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft 
an einem Scheideweg befindet. Dieser Feststellung kommt 
große Bedeutung zu. 
3.3.1. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß 
weder das Weißbuch zum Binnenmarkt noch die Einheit­
liche Akte Änderungen des Vertrags oder entscheidende 
neue Perspektiven für die Fortentwicklung der Wettbe­
werbspolitik vorsehen, die ihren ursprünglichen „institu­
tionellen" Vorsprung gegenüber den übrigen Gemein­
schaftspolitiken nicht mehr hat. 
3.3.2. Sie hat heute nicht nur die Handelsgeschäfte zu 
berücksichtigen, die zwischen den Mitgliedstaaten abge­
wickelt werden, sondern auch die innerhalb der einzelnen 
zwölf Mitgliedstaaten und die mit Drittländern. 
3.3.3. Die GD IV muß die treibende Kraft bleiben und 
ihre Aktion mit Hilfe kompetenter Verwaltungen der 
Mitgliedstaaten und der Zollstellen für den Handel mit den 
Drittländern fortsetzen. 
(!) ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988, S. 11. 3.3.4. Der Ansatz muß global sein, wobei zu bemerken ist, 
daß die Wettbewerbspolitik im allgemeinen Rahmen der 
Gemeinschaft die Rolle des Faktotums spielt und der 
größte gemeinsame Nenner für die unterschiedlichen 
Politiken ist, die zur Durchführung der Wirtschaftspolitik 
der Gemeinschaft beitragen. 
3.3.5. Aber eine grundsätzliche Kontrolle der Einhal­
tung der Wettbewerbsregeln und die Harmonisierung der 
Beihilfepolitik genügen nicht. Es ist nämlich auch folgendes 
zu berücksichtigen: 
a) Der Umweltschutz. Die Auflagen eine Umweltpolitik 
und die Verpflichtungen für die Hersteller müssen 
gleich sein und sich im Binnenmarkt im gleichen 
Umfang auf die Gestehungskosten auswirken. 
b) Gleichbehandlung der Verbraucher, denen die Vorteile 
eines gesunden Wettbewerbs zugute kommen müssen 
und denen aus vergleichbaren Leistungen gleichwertige 
Vorteile zufließen müssen. 
c) Die Arbeitnehmer, die dazu beitragen, das Räderwerk 
der Wirtschaft in der Gemeinschaft in Schwung zu 
halten, müssen Anspruch auf eine positive Entwicklung 
der Entgelte und der sozialen Sicherheit haben, damit 
die Auswirkungen ihres Gewichts auf die Produktions­
bzw. Dienstleistungskosten noch zur Verbesserung der 
Wettbewerbsbedingungen beitragen und einen lauteren 
Wettbewerb fördern. 
d) Diese Feststellung ist Anlaß, an die bereits in der 
Stellungnahme zum 17. Bericht beschworene Gefahr zu 
erinnern, die die illegal geleistete und vergütete Arbeit 
darstellt und die einen besonderen Parameter ausmacht, 
der dem der ohne Rechnung getätigten Handelsumsätze 
vergleichbar ist. 
e) In der Einleitung zum 18. Bericht heißt es: „Offensicht­
lich berücksichtigen die Wirtschafter in ihren Planungen 
mehr und mehr die erforderliche Anpassung an die für 
das Jahr 1993 vorgesehenen neuen Marktbedingun­
gen". Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob beim 
derzeitigen Stand der Gesetzgebung (Richtlinien und 
Verordnungen) die Notwendigkeiten dieser Anpassung 
angemessen berücksichtigt sind. 
— einerseits im Hinblick auf die verschiedenen Anwen­
dungsbereiche der Gemeinschaftstexte, 
— andererseits auf der Ebene der nationalen Gesetzge­
bung der Mitgliedstaaten. 
f) Ferner ist folgendes hervorzuheben: „Bei der Anwen­
dung der Artikel 85 und 86 des EWG-Vetrages wird das 
Verbotsprinzip in den Untersagungen erkennbar, die 
häufig mit hohen Geldbußen verbunden sind" (Einlei­
tung Seite 13). Dies führt zu der Frage, ob die Lauterkeit 
der Verträge und Märkte nicht durch positivere 
Maßnahmen erleichtert werden könnte. 
4. Schlußfolgerungen 
4.1. Die Beseitigung der Handelsschranken innerhalb 
der Gemeinschaft sollte nach Ansicht des Ausschusses die 
12. 3. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 62/17 
Kommission  dazu  veranlassen,  die unabdingbar  geworde-
ne Anpassung  der  Bestimmung  des  Vertrags  über  die 
Verwirklichung  einer  gesunden  Wettbewerbspolitik  inner-
halb  des gemeinsamen  Marktes  ins Auge  zu fassen. 
4.2. Der  Ausschuß  bittet  die  Kommission  in diesem 
Zusammenhang,  die in dieser  Stellungnahme  enthaltenen 
Anregungen  und  Vorschläge  zu übernehmen  und  zu 
verwirklichen. 
4.3. Die  Kommission  müßte  zudem  beim  Rat  darauf 
hinwirken,  daß  sie die  unbedingt  erforderlichen  Mittel 
Geschehen  zu Brüssel  am 19. Dezember  1989 erhält,  damit  ihre  Dienststellen  dieses  Ziel  personal-  und 
organisationsmäßig  verwirklichen  können. 
4.4. Nach  Ansicht  des Ausschusses  ist zur Stärkung  der 
Wettbewerbspolitik  in der Gemeinschaft  ein Höchstmaß 
an Anstrengungen  erforderlich,  damit  sowohl  in der 
Gemeinschaft  als  auch  gegenüber  Drittländern  eine 
Wettbewerbsposition  ausgebaut  wird,  die zum  allgemeinen 
Wohlstand  beiträgt.  Der  Wohlstandszuwachs  der Gemein-
schaft  und ihrer  Bürger  hängt  zu einem  gewissen  Teil  vom 
Erfolg  der Wettbewerbspolitik  der Gemeinschaft  ab. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alberto  MASPRONE 
Stellungnahme  zu der Mitteilung  der Kommission  an den  Rat  und  an das Europäische 
Parlament  zum  Thema:  „Die  Vollendung  des Binnenmarktes  und  die Annäherung 
der indirekten  Steuern" 
(90/C  62/08) 
Die Kommission  beschloß  am 23. Oktober  1989,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß 
Artikel  198  des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu folgender  Vorlage  zu ersuchen:  Mitteilung 
der Kommission  an den Rat und  an das Europäische  Parlament  zum  Thema:  „Die  Vollendung  des 
Binnenmarktes  und  die Annäherung  der indirekten  Steuern" 
Die mit  der  Vorbereitung  der  Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Wirtschafts-,  Finanz-  und 
Währungsfragen  nahm  ihre  Stellungnahme  am 5. Dezember  1989  an. Berichterstatter  war  Herr 
Deila  Croce. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  272.  Plenartagung  (Sitzung  vom  19. Dezember  1989)  mit 
großer  Mehrheit  bei drei  Nein-Stimmen  und  elf Stimmenthaltungen  folgende  Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Ziel  der Kommission  ist die Änderung  der Mittei-
lung  vom  4. August  1987  und der damit  zusammenhängen-
den Richtlinienvorschläge  [Dok.  KOM(87)  320  bis 328] 
über  die  Vollendung  des  Binnenmarktes  durch  die 
Annäherung  der  Sätze  und  die  Harmonisierung  der 
Strukturen  der indirekten  Steuern. 
Die Vorschläge  von 1987  waren  nämlich  vom  Rat,  von  den 
Mitgliedstaaten  und  von  verschiedenen  Arbeitsgruppen 
mit vielen  Bedenken  und  Vorbehalten  aufgenommen 
worden. 
1.2. In  diesem  Zusammenhang  ist auf die acht  Stellung-
nahmen  des  WSA  vom  7. Juli  1988  (J) zu verweisen,  in 
denen  insgesamt  einer  Harmonisierung  der  Sätze  der 
indirekten  Steuern  zugestimmt  wurde,  in denen  aber  auch 
die Mängel  der Vorschläge  aufgezeigt  und die Notwendig-
keit einer  beträchtlichen  Abänderung  derselben  betont 
wurde. Die Kommission  scheint,  ohne  dies  weiter  zu erwähnen,  die 
Stellungnahmen  des WSA  in ihrer  Mitteilung  stillschwei-
gend  berücksichtigt  zu haben. 
1.3. Es  ist auch  hervorzuheben,  daß  der  Ausschuß  in 
seiner  Stellungnahme  CES  739/88  zur  Gesamtmitteilung 
der Kommission  betreffend  die Vollendung  des  Binnen-
marktes  „das  Ziel  einer  Abschaffung  sämtlicher  Grenzen 
und Grenzkontrollen  bis 1. Januar  1993  uneingeschränkt 
unterstützt". 
In derselben  Stellungnahme  wird  festgestellt,  daß  die 
Konvergenz  im Steuerbereich  im weiten  Sinne,  zu dem  auch 
die direkten  Steuern  und  die  parafiskalischen  Abgaben 
zählen,  nicht  als eine  unbedingte  Voraussetzung  für die 
Verwirklichung  des  Binnenmarktes  angesehen  werden 
sollte,  sondern  nur ein Element  einer  umfassenden  Strategie 
ist, zu der  auch  die unerläßlichen  flankierenden  makro-
ökonomischen  Maßnahmen  gehören. 
(!) ABl.  Nr.  C 237  vom  12. 9. 1988. Es muß  allerdings  gesagt  werden,  daß  die  derzeitigen 
Unterschiede  bei den  Mehrwertsteuersätzen  beträchtlich