[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.7.2006

KOM(2006) 393 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Liberia und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 betreffend Liberia dient zur Umsetzung des Embargos betreffend Lieferungen im Bereich Waffen und Militärausrüstung, zur Umsetzung des Embargos betreffend den Import von Rundholz und holzwirtschaftlichen Erzeugnissen und des Embargos betreffend den Import von Rohdiamanten; diese Verordnung steht im Einklang mit den gemeinsamen Standpunkten 2004/137/GASP und 2006/31/GASP, der Resolution 1521(2003) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und anderen einschlägigen Resolutionen des SR-VN.

2. Mit seinen Resolutionen 1683(2006) vom 13. Juni 2006 und 1689(2006) vom 20. Juni 2006 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine weitere Abweichung im Bereich des Embargos betreffend die Belieferung mit bestimmten Waffen und mit militärischer Ausrüstung sowie eine neunzigtägige Aussetzung des Embargos betreffend die Einfuhr von Rundholz und holzwirtschaftlichen Erzeugnissen beschlossen. Nach Ablauf der neunzig Tage wird der Sicherheitsrat über eine endgültige Aufhebung des Embargos betreffend die Einfuhr von Rundholz und holzwirtschaftlichen Erzeugnissen zu entscheiden haben, da bis zum 20. Dezember 2006 zu überprüfen ist, ob es weiterhin geboten ist, die verbleibenden restriktiven Maßnahmen gegenüber Liberia aufrechtzuerhalten.

3. Der Rat bereitet einen gemeinsamen Standpunkt (GASP) zur Umsetzung dieser Beschlüsse vor.

4. In Anbetracht dieser Sachlage ergeht an die Kommission die Aufforderung, einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 vorzulegen.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Liberia und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf die gemeinsamen Standpunkte 2006/31/GASP zur Verlängerung der gegenüber Liberia verfügten restriktiven Maßnahmen[1] und des gemeinsamen Standpunkts 2006/…/GASP zur Änderung bzw. Verlängerung bestimmter gegenüber Liberia verfügter restriktiver Maßnahmen[2],

auf Vorschlag der Kommission[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der gemeinsame Standpunkt 2004/137/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegenüber Liberia[4] diente der Umsetzung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1521(2003) gegenüber Liberia verfügten Maßnahmen und des Embargos betreffend die finanzielle Unterstützung Liberias im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten. Am 23. Januar 2006 wurden mit dem gemeinsamen Standpunkt 2006/31/GASP die gegenüber Liberia verfügten restriktiven Maßnahmen verlängert und die restriktiven Maßnahmen des gemeinsamen Standpunkts 2004/137/GASP in Übereinstimmung mit der Resolution 1647(2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bestätigt.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004[5] untersagt die technische und finanzielle Unterstützung Liberias im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, sowie die Einfuhren von Rohdiamanten sowie von Rundholz und holzwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Liberia.

(3) Angesichts der Entwicklung der Lage in Liberia verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 13. Juni 2006 die Resolution 1683(2006), die einige Ausnahmen vom Verbot technischer Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten vorsieht, das zuvor aufgrund von Absatz 2 Buchstabe b) der Resolution 1521(2003) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängt worden war.

(4) Am 20. Juni 2006 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1689(2006) verabschiedet, mit der das Einfuhrverbot von Rohdiamanten aus Liberia verlängert, das mit Paragraph 10 der SRVN-Resolution 1521(2003) verfügte und nach mehreren Verlängerungen am 20. Juni 2006 außer Kraft getretene Einfuhrverbot für Rundholz und holzwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Liberia dagegen nicht verlängert wurde. Der Sicherheitsrat hat seine Entschlossenheit bekundet, das Verbot wieder in Kraft zu setzen, falls Liberia binnen neunzig Tagen der Empfehlung des von der liberianischen Regierung eingesetzten Überwachungsausschusses für die Reform der Forstwirtschaft nicht Folge leistet und das angemahnte Forstgesetz nicht verabschiedet.

(5) Die zitierten SRVN-Resolutionen und die gemeinsamen Standpunkte 2006/31/GASP and 2006/…/GASP machen es erforderlich, das aufgrund von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 bestehende Ausfuhrverbot für Rundholz und holzwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Liberia auszusetzen und zwecks Ermöglichung einer bedingten Unterstützung der Polizei- und Sicherheitskräfte der Regierung der Republik Liberia Artikel 3 und 4 der genannten Verordnung zu ändern.

(6) Es ist angezeigt, diese Änderungen ab dem Datum der Verabschiedung der SRVN-Resolution 1689(2006) und somit rückwirkend in Kraft zu setzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 3 erhält folgenden Wortlaut:

„Artikel 3

1. In Abweichung von Artikel 2 kann die in Anhang I genannte, für den Mitgliedstaat der Niederlassung des Dienstleisters zuständige Behörde Genehmigungen für Folgendes erteilen:

(a) Bereitstellung technischer Hilfe, Finanzmitteln und finanzieller Hilfe im Zusammenhang mit

(i) Waffen und Zubehör, soweit diese Leistungen ausschließlich der Unterstützung bzw. den Zwecken der VN-Mission in Liberia dienen sowie

(ii) von Waffen und Munition, die zur ungehinderten operativen Verwendung in die Obhut des Spezialdienstes für Sicherheit gestellt werden und die aufgrund einer Genehmigung des nach Paragraph 21 der SRVN-Resolution 1521 (2003) eingesetzten Ausschusses vor dem 13. Juni 2006 den Mitgliedern des genannten Sicherheitsdienstes für Trainingszwecke zur Verfügung gestellt wurden;

(b) Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit

(i) Waffen und Zubehör, zur ausschließlichen Verwendung im Rahmen eines internationalen Ausbildungs- und Reformprogramms für die liberianischen Streitkräfte und Polizeikräfte, vorausgesetzt, der aufgrund von Paragraph 21 des SRVN-Resolution 1521 (2003) eingesetzte Ausschuss hat zuvor seine Genehmigung für den Export, den Verkauf, die Lieferung bzw. die Weitergabe solcher Waffen und des entsprechenden Zubehörs erteilt,

(ii) nicht-letaler Militärausrüstung, zur ausschließlichen Verwendung für humanitäre und Schutzwecke, vorausgesetzt, der aufgrund von Paragraph 21 des SRVN-Resolution 1521 (2003) eingesetzte Ausschuss hat zuvor seine Genehmigung für den Export, den Verkauf, die Lieferung bzw. die Weitergabe solcher Waffen und des entsprechenden Zubehörs erteilt, und

(iii) Waffen und Munition zur Verwendung durch Angehörige der liberianischen Polizei- und Sicherheitskräfte, die seit Beginn der VN-Mission in Liberia im Oktober 2003 überprüft und ausgebildet wurden, vorausgesetzt, der aufgrund von Paragraph 21 des SRVN-Resolution 1521 (2003) eingesetzte Ausschuss hat zuvor seine Genehmigung für den Export, den Verkauf, die Lieferung bzw. die Weitergabe solcher Waffen und des entsprechenden Zubehörs erteilt.

2. Für bereits abgeschlossene Maßnahmen werden keine rückwirkenden Genehmigungen erteilt.”

(2) Artikel 4 erhält folgenden Wortlaut:

„Artikel 4

1. Die in Anhang I genannte, für den Mitgliedstaat der Niederlassung des Dienstleisters zuständige Behörde kann nach vorheriger Genehmigung den aufgrund von Paragraph 21 der SR-VN-Resolution 1521 (2003) eingesetzten Ausschuss und im Wege einer von Artikel 2 dieser Resolution abweichenden Regelung technische Hilfe im Zusammenhang mit folgenden Leistungen gewähren:

(a) Bereitstellung von Waffen und Zubehör zur ausschließlichen Verwendung im Rahmen eines internationalen Ausbildungs- und Reformprogramms für die liberianischen Streitkräfte und Polizeikräfte,

(b) Bereitstellung nicht-letaler Militärausrüstung, zur ausschließlichen Verwendung für humanitäre und Schutzzwecke und

(c) Waffen und Munition zur Verwendung durch Angehörige der liberianischen Polizei- und Sicherheitskräfte, die seit Beginn der VN-Mission in Liberia im Oktober 2003 überprüft und ausgebildet wurden.

Die in Anhang I genannte, für den Mitgliedstaat der Niederlassung des Dienstleisters zuständige Behörde stellt bei dem aufgrund von Paragraph 21 der SR-VN-Resolution 1521 (2003) eingesetzten Ausschuss einen Antrag auf Genehmigung.

Die Regierung des jeweils beteiligten EU-Mitgliedstaats und die Regierung der Republik Liberia stellen gemeinsam bei dem aufgrund von Paragraph 21 der SR-VN-1521(2003) eingesetzten Ausschuss einen Antrag auf Genehmigung technischer Hilfe im Zusammenhang mit der unter Punkt c) genannten Bereitstellung von Waffen und Munition.

2. Für bereits abgeschlossene Maßnahmen werden keine rückwirkenden Genehmigungen erteilt.”

(3) Artikel 6 Absatz 2 wird bis zum 18. September 2006 außer Kraft gesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 20. Juni 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 19 vom 24.1.2006, S. 38.

[2] ABl. L .., .7.2006, S. ...

[3] ABl. C , , S. .

[4] ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 35. Geändert durch den gemeinsamen Standpunkt 2004/902/GASP (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 113)

[5] ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2005 (ABl. L 230 vom 7.9.2005, S. 11).