B4-0599, 0606, 0625, 0639, 0648 und 0673/98

Entschließung zum Internationalen Strafgerichtshof

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Internationalen Strafgerichtshof,

A. in der Erwägung, daß die Notwendigkeit besteht, einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof einzurichten, der die nationalen Rechtssysteme ergänzt und der Straffreiheit für die Urheber von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ein Ende bereitet,

B. in der Erwägung, daß die UN-Kommission für Menschenrechte die Schaffung eines solchen Gerichtshofs nachdrücklich befürwortet,

C. in der Erwägung, daß die Vorbereitungsphase zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs auf der letzten Tagung des Vorbereitungsausschusses der Vereinten Nationen vom 16. März bis 3. April 1998 abgeschlossen wurde,

D. erfreut über die gestiegene Beteiligung von Staaten am Verhandlungsprozeß und in der Hoffnung, daß noch mehr Staaten aus allen Teilen der Welt auf der diplomatischen Konferenz von Rom umfassend vertreten sein werden,

E. in der Erwägung, daß die diplomatische Konferenz der Bevollmächtigten zur Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs vom 15. Juni bis 17. Juli 1998 in Rom stattfinden wird,

F. in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten und die Delegation der Kommission, die an der diplomatischen Konferenz von Rom teilnehmen, maßgeblich zu einem erfolgreichen Abschluß dieser Konferenz beitragen können, und erfreut über die zunehmende Annäherung der Standpunkte der Mitgliedstaaten,

G. erfreut über das Angebot der Regierung der Niederlande, den ständigen Internationalen Strafgerichtshof aufzunehmen,

1. fordert die Diplomatische Konferenz von Rom auf, die historische Gelegenheit zu nutzen und den Wortlaut eines Statuts eines unabhängigen, gerechten und wirksamen Internationalen Strafgerichtshofs abschließend abzufassen;

2. fordert die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, sich aktiv um einen erfolgreichen Abschluß, d.h einen effizienten Internationalen Strafgerichtshof, zu bemühen, und bei wesentlichen Grundsatzfragen keine Kompromisse einzugehen, nur um unschlüssige Staaten zu beschwichtigen;

3. betont, daß das in Rom festzulegende Statut des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs als wirksame Ergänzung zu den nationalen Justizsystemen folgendes vorsehen muß:

a) einen unabhängigen Ankläger, der auf eigenes Betreiben Ermittlungen und Strafverfolgungen in Fällen einleiten und durchführen kann, in denen unter die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallende schwere Verbrechen begangen wurden,

b) die inhärente und universelle Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs für Verbrechen des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, ohne daß die Zustimmung eines Staates erforderlich wäre,

c) gute Arbeitsbeziehungen zu den bestehenden internationalen Gerichtshöfen, die bereits in Den Haag niedergelassen sind,

d) konstruktive Beziehungen zu den Vereinten Nationen, insbesondere zum Sicherheitsrat, unter voller Anerkennung der jeweiligen Rollen und Zuständigkeiten,

e) die Verpflichtung der Staatenparteien, Anordnungen und Entscheidungen des Gerichtshofs unverzueglich nachzukommen und sie umzusetzen,

f) die höchsten Normen in bezug auf die Achtung der Rechte von Angeklagten und Verdächtigen und den Schutz der Interessen von Opfern und Zeugen,

g) die Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung, um die Autonomie des Gerichtshofs und seine Unabhängigkeit von äusserem Druck zu gewährleisten;

4. ist ferner der Auffassung, daß die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Schwerverbrechen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sich auf ein und dieselbe Reihe von verbrecherischen Handlungen erstrecken sollte, und zwar unabhängig davon, ob diese Verbrechen im Rahmen internationaler oder intranationaler bewaffneter Auseinandersetzungen verübt werden;

5. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Universalität und Transparenz der Verhandlungen und die fortgesetzte Beteiligung der internationalen Justizgemeinschaft und der Bürgergesellschaft sicherzustellen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der Vollversammlung der Vereinten Nationen und dem Präsidenten der Diplomatischen Konferenz der Vereinten Nationen zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs zu übermitteln.