Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen - (kodifizierte Fassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem ,Europa der Bürger" mißt die Kommission der Vereinfachung und Klarheit des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem Bürger zugänglich und verständlich zu machen, indem es ihm neue Möglichkeiten bietet und spezifische Rechte zuerkennt, auf die er sich berufen kann.

Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von Vorschriften gibt, die, da sie mehrere Male und in wesentlichen Punkten geändert wurden, zum Teil auf den ursprünglichen Rechtsakt und zum Teil auf spätere ändernde Rechtsakte verstreut sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften ausfinding zu machen, muß eine große Zahl von Rechtsakten gesichtet und miteinander verglichen werden.

Daher hängen Übersichtlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts auch von der Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab.

2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen angewiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive oder offizielle Kodifizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienststellen bemühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg vom Dezember 1992 bestätigen dies, indem die große Bedeutung der konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung unterstrichen wurde, die ,hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet".

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß im Rahmen einer konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung keine materiell-inhaltliche Änderung an den zu kodifizierenden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in einer interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. De zember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag [1] der Richtlinien 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapier börse, 80/390/EWG des Rates vom 17. März 1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist, 82/121/EWG des Rates vom 15. Februar 1982 über regelmäßige Informationen, die von Gesellschaften zu veröffentlichen sind, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind, und 88/627/EWG des Rates vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen nimmt eine derartige Kodifizierung vor: Die neue Richtlinie ersetzt damit die verschiedenen Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizierung [2] sind. Der materielle Inhalt der kodifizierten Rechtsakte wird dabei vollständig beibehalten. Der Kodifizierungsvorschlag vereint somit lediglich die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur insoweit formelle Änderungen vor, als diese durch den Kodifizierungsvorgang selbst erforderlich werden.

[1] Im Arbeits-Legislativprogramm 1995.

[2] Anhang II, Teil A, des vorliegenden Vorschlags.

Der vorliegende geänderte Vorschlag berücksichtigt auch die mit Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 [3] vorgenommene Ersetzung der Währungsbezeichnung « ECU » durch die Währungsbezeichnung « Euro ».

[3] ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.

5. Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage der Textfassungen von im Amtsblatt in allen Amtssprachen veröffentlichten Rechtsakten ausgearbeitet. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die Lektüre zu erleichtern: Sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer über den Artikeln steht; beide Numerierungen werden einander im Anhang III der kodifizierten Richtlinie in einer Entsprechungstabelle gegenübergestellt.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 44 und 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [4],

[4]

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [5],

[5]

in Erwägung nachstehender Gründe:

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HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

INHALTSVERZEICHNIS

Bezugsvermerke und Erwägungsgründe

TITEL I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH

Kapitel I Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Kapitel II Anwendungsbereich

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

TITEL II ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AMTLICHE BÖRSENNOTIERUNG

VON WERTPAPIEREN

Kapitel I Allgemeine Zulassungsbedingungen

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Kapitel II Strengere oder zusätzliche Bedingungen und Pflichten

Artikel 8

Kapitel III Ausnahmen

Artikel 9

Artikel 10

Kapitel IV Befugnisse der zuständigen innerstaatlichen Stellen

Abschnitt 1 Entscheidung über die Zulassung

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 15

Abschnitt 2 Auskünfte, die den zuständigen Stellen zu erteilen sind

Artikel 16

Abschnitt 3 Maßnahmen für den Fall, daß der Emittent den ihm aus der Zulassung erwachsenden

Pflichten nicht nachkommt

Artikel 17

Abschnitt 4 Aussetzung und Einstellung

Artikel 18

Abschnitt 5 Rechtsbehelf im Falle der Ablehnung oder Einstellung der Zulassung

Artikel 19

TITEL III BESONDERE BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER AMTLICHEN NOTIERUNG VON

WERTPAPIEREN

Kapitel I Veröffentlichung des Prospekts für die Zulassung

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Artikel 20

Artikel 21

Artikel 22

Abschnitt 2 Teilweise oder gänzliche Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung des Prospekts

Artikel 23

Abschnitt 3 Befreiung von der Aufnahme bestimmter Angaben in den Prospekt

Artikel 24

Abschnitt 4 Inhalt des Prospekts in Sonderfällen

Artikel 25

Artikel 26

Artikel 27

Artikel 28

Artikel 29

Artikel 30

Artikel 31

Artikel 32

Artikel 33

Artikel 34

Abschnitt 5 Kontrolle und Verbreitung des Prospekts

Artikel 35

Artikel 36

Abschnitt 6 Bestimmung der zuständigen Stelle

Artikel 37

Abschnitt 7 Gegenseitige Anerkennung

Artikel 38

Artikel 39

Artikel 40

Abschnitt 8 Vereinbarungen mit Drittländern

Artikel 41

Kapitel II Besondere Bedingungen für die Zulassung von Aktien

Abschnitt 1 Bedingungen für die Gesellschaft als solche, deren Aktien Gegenstand eines

Antrags auf Zulassung sind

Artikel 42

Artikel 43

Artikel 44

Abschnitt 2 Bedingungen für die Aktien, die Gegenstand eines Antrags auf Zulassung sind

Artikel 45

Artikel 46

Artikel 47

Artikle 48

Artikel 49

Artikel 50

Artikel 51

Kapitel III Besondere Bedingungen für die Zulassung von Schuldverschreibungen, die von

einem Unternehmen begeben werden

Abschnitt 1 Bedingungen für das Unternehmen als solches, dessen Schuldverschreibungen Gegenstand

eines Antrags auf Zulassung sind

Artikel 52

Abschnitt 2 Bedingungen für Schuldverschreibungen, die Gegenstand eines Antrags auf Zulassung sind

Artikel 53

Artikel 54

Artikel 55

Artikel 56

Artikel 57

Abschnitt 3 Weitere Bedingungen

Artikel 58

Artikel 59

Kapitel IV Besondere Bedingungen für die Zulassung von Schuldverschreibungen, die von

einem Staat oder seinen öffentlichen Gebietskörperschaften oder von einem

internationalen Organismus öffentlich-rechtlichen Charakters begeben werden

Artikel 60

Artikel 61

Artikel 62

Artikel 63

TITEL IV PFLICHTEN BETREFFEND WERTPAPIERE, DIE

ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN SIND

Kapitel I Pflichten der Gesellschaft, deren Aktien zur amtlichen Notierung zugelassen sind

Abschnitt 1 Börsennotierung von neu begebenen Aktien der gleichen Gattung

Artikel 64

Abschnitt 2 Behandlung der Aktionäre

Artikel 65

Abschnitt 3 Änderung des Errichtungsaktes oder der Satzung

Artikel 66

Abschnitt 4 Jahresabschluß und Lagebericht

Artikel 67

Abschnitt 5 Zusätzliche Informationen

Artikel 68

Abschnitt 6 Gleichwertigkeit der Informationen

Artikel 69

Abschnitt 7 Regelmäßige Veröffentlichung von Informationen

Artikel 70

Artikel 71

Abschnitt 8 Veröffentlichung und Inhalt des Halbjahresberichts

Artikel 72

Artikel 73

Artikel 74

Artikel 75

Artikel 76

Artikel 77

Kapitel II Pflichten des Emittenten, dessen Schuldverschreibungen zur amtlichen

Notierung zugelassen sind

Abschnitt 1 Schuldverschreibungen, die von einem Unternehmen begeben werden

Artikel 78

Artikel 79

Artikel 80

Artikel 81

Artikel 82

Abschnitt 2 Schuldverschreibungen, die von einem Staat, seinen öffentlichen Gebietskörperschaften

oder von einem internationalen Organismus öffentlich-rechtlichen Charakters begeben

werden

Artikel 83

Artikel 84

Kapitel III Informationspflicht bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden

Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Artikel 85

Artikel 86

Artikel 87

Artikel 88

Abschnitt 2 Bekanntzugebende Informationen im Falle des Erwerbs oder der Veräußerung einer

bedeutenden Beteiligung

Artikel 89

Artikel 90

Artikel 91

Abschnitt 3 Bestimmung der Stimmrechte

Artikel 92

Abschnitt 4 Entbindungen und Befreiungen

Artikel 93

Artikel 94

Artikel 95

Abschnitt 5 Zuständige Stellen

Artikel 96

Abschnitt 6 Sanktionen

Artikel 97

TITEL V VERÖFFENTLICHUNG UND BEKANNTMACHUNG DER INFORMATIONEN

Kapitel I Veröffentlichung und Bekanntmachung des Prospekts für die Zulassung von

Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse

Abschnitt 1 Modalitäten und Fristen für die Veröffentlichung des Prospekts und

dessen ergänzende Dokumente

Artikel 98

Artikel 99

Artikel 100

Abschnitt 2 Vorherige Bekanntgabe der Werbemittel an die zuständigen Stellen

Artikel 101

Kapitel II Veröffentlichung und Bekanntgabe von Informationen nach der Börsennotierung

Artikel 102

Kapitel III Amtssprachen

Artikel 103

Artikel 104

TITEL VI ZUSTÄNDIGE STELLEN UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN

MITGLIEDSTAATEN

Artikel 105

Artikel 106

Artikel 107

TITEL VII KONTAKTAUSSCHUSS

Kapitel I Zusammensetzung, Tätigkeit und Aufgabe des Ausschusses

Artikel 108

Kapitel II Anpassung des Betrages für den Börsenkurswert

Artikel 109

TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 110

Artikel 111

Artikel 112

Artikel 113

Anhang I Schemen für den Prospekt für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung

an einer Wertpapierbörse

Anhang II Teil A Aufgehobene Richtlinien mit ihren nachfolgenden Änderungen

Anhang II Teil B Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht

Anhang III Übereinstimmungstabelle

TITEL I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH

Kapitel I

Begriffsbestimmungen

Artikel 1 //

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet //

a) Emittenten bzw. Aussteller: Gesellschaften, sonstige juristische Personen und alle Unternehmen, für deren Wertpapiere ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse gestellt wird; // 80/390/EWG

Artikel 2 Buchstabe c)

b) Organismen für gemeinsame Anlagen eines anderen als des geschlossenen Typs: die Investmentfonds und Investmentgesellschaften,

i) deren Zweck es ist, die vom Publikum bei ihnen eingelegten Gelder nach dem Grundsatz der Risikomischung gemeinsam anzulegen, und

ii) deren Anteilscheine auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein Organismus für gemeinsame Anlage sicherstellen will, daß der Kurs seiner Anteilscheine nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht; // 79/279/EWG

Artikel 2 Buchstabe a)

80/390/EWG

Artikel 2 Buchstabe a)

c) Investmentgesellschaften eines anderen als des geschlossenen Typs:

i) deren Zweck es ist, die vom Publikum bei ihnen eingelegten Gelder nach dem Grundsatz der Risikomischung gemeinsam anzulegen, und

ii) deren Anteilscheine auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, durch die eine Investmentgesellschaft sicherstellen will, daß der Kurs ihrer Anteilscheine nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.

// 82/121/EWG

Artikel 1 Abs. 2 Unterabs. 2

d) Kreditinstitute: Unternehmen, deren Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren; // 80/390/EWG

Artikel 2 Buchstabe e)

e) Anteilscheine eines Organismus für gemeinsame Anlagen: die von einem Organismus für gemeinsame Anlagen ausgegebenen Wertpapiere, die Rechte der Teilhaber am Vermögen dieses Organismus verbriefen; // 79/279/EWG

Artikel 2 Buchstabe b)

80/390/EWG

Artikel 2 Buchstabe b)

f) Beteiligungen: Anteile an anderen Unternehmen, die dazu bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen; dabei ist es gleichgültig, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft sind oder nicht; // 80/390/EWG

Artikel 2 Buchstabe f)

g) Nettoumsatzerlöse: der Erlös aus dem Verkauf von für die normale Geschäftstätigkeit des Unternehmens typischen Erzeugnissen und der Erbringung von für die Tätigkeit des Unternehmens typischen Dienstleistungen nach Abzug von Erlösschmälerungen, der Mehrwertsteuer und anderer unmittelbar auf den Umsatz bezogener Steuern; // 80/390/EWG

Artikel 2 Buchstabe d)

h) Jahresabschluß: die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Anhang. Diese Unterlagen bilden eine Einheit. // 80/390/EWG

Artikel 2 Buchstabe g)

Kapitel II

Anwendungsbereich

Artikel 2 //

(1) Die Artikel 5 bis 19, 42 bis 69 und 78 bis 84 gelten für Wertpapiere, die an einer in einem Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse zur amtlichen Notierung zugelassen sind oder für die ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung gestellt worden ist.

(2) Die Mitgliedstaaten brauchen die in Absatz 1 genannten Bestimmungen nicht anzuwenden auf

a) Anteilscheine, die von Organismen für gemeinsame Anlagen eines anderen als des "closed-end"-Typs ausgegeben werden,

b) von einem Mitgliedstaat oder seinen öffentlichen Gebietskörperschaften begebene Wertpapiere. // 79/279/EWG

Artikel 1

(angepaßt)

Artikel 3 //

(1) Die Artikel 20 bis 41 sowie Anhang I gelten für Wertpapiere, für die ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung an einer in einem Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse gestellt wird.

(2) Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen gelten nicht für

a) Anteilscheine, die von Organismen für gemeinsame Anlagen eines anderen als des geschlossenen Typs ausgegeben werden,

b) Wertpapiere, die von einem Mitgliedstaat oder einer seiner öffentlichen Gebietskörperschaften ausgegeben werden. // 80/390/EWG

Artikel 1

(angepaßt)

Artikel 4 //

(1) Die Artikel 70 bis 77 gelten für Gesellschaften, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer in einem Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse zugelassen sind, unabhängig davon, ob die Zulassung der Aktien unmittelbar oder mittels Zertifikaten, die diese vertreten, erfolgt und welches auch immer das Datum sein mag, an dem die Zulassung erfolgt ist. // 82/121/EWG

Artikel 1 Abs. 1

(angepaßt)

(2) Vom Anwendungsbereich der in Absatz 1 genannten Bestimmungen ausgenommen sind jedoch Investmentgesellschaften eines anderen als des geschlossenen Typs. // 82/121/EWG

Artikel 1 Abs. 2

Unterabs. 1

(angepaßt)

(3) Die Mitgliedstaaten können die Zentralbanken vom Anwendungsbereich der in Absatz 1 genannten Bestimmungen ausnehmen. // 82/121/EWG

Artikel 1 Abs. 3

(angepaßt)

TITEL II

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AMTLICHE BÖRSENNOTIERUNG VON WERTPAPIEREN

Kapitel I

Allgemeine Zulassungsbedingungen

Artikel 5 //

Die Mitgliedstaaten stellen sicher,

a) daß Wertpapiere nur dann zur amtlichen Notierung an einer in ihrem Gebiet ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse zugelassen werden, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt sind, und

b) daß die Emittenten von zu einer solchen amtlichen Notierung zugelassenen Wertpapieren, zu welchem Zeitpunkt auch immer die Zulassung erfolgt sein mag, den in der vorliegenden Richtlinie niedergelegten Pflichten unterliegen. // 79/279/EWG

Artikel 3

(angepaßt)

Artikel 6 //

(1) Die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung unterliegt, je nachdem, ob es sich um Aktien oder um Schuldverschreibungen handelt, den in den Artikeln 42 bis 51 und 52 bis 63 niedergelegten Bedingungen.

(2) Die Emittenten von zur amtlichen Notierung zugelassenen Wertpapieren müssen, je nachdem, ob es sich um Aktien oder Schuldverschreibungen handelt, die in den Artikeln 64 bis 69 und 78 bis 84 aufgeführten Pflichten einhalten.

(3) Zertifikate, die Aktien vertreten, können nur dann zur amtlichen Notierung zugelassen werden, wenn der Emittent der vertretenen Aktien die in den Artikeln 42 bis 44 niedergelegten Bedingungen erfuellt und die in den Artikeln 64 bis 69 aufgeführten Pflichten einhält und wenn die genannten Zertifikate den in Artikeln 45 bis 50 niedergelegten Bedingungen entsprechen. // 79/279/EWG

Artikel 4

(angepaßt)

Artikel 7 //

Die Mitgliedstaaten können die Zulassung zur amtlichen Notierung von Wertpapieren, die von Gesellschaften oder anderen juristischen Personen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat begeben werden, nicht davon abhängig machen, daß diese Wertpapiere bereits zur amtlichen Notierung an einer in einem Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse zugelassen sind. // 79/279/EWG

Artikel 6

Kapitel II

Strengere oder zusätzliche Bedingungen und Pflichten

Artikel 8 //

(1) Vorbehaltlich der in Artikel 7 und in den Artikeln 42 bis 63 vorgesehenen Verbote können die Mitgliedstaaten die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung strengeren als den in den Artikeln 42 bis 63 niedergelegten Bedingungen oder zusätzlichen Bedingungen unterwerfen, sofern diese strengeren oder zusätzlichen Bedingungen für sämtliche Emittenten oder einzelne Kategorien von Emittenten gleichermaßen gelten und vor den Anträgen auf Zulassung der genannten Wertpapiere veröffentlicht worden sind.

(2) Die Mitgliedstaaten können den Emittenten von zur amtlichen Notierung zugelassenen Wertpapieren strengere als die in den Artikeln 64 bis 69 und in den Artikeln 78 bis 84 aufgeführten Pflichten oder zusätzliche Pflichten auferlegen, sofern diese strengeren oder zusätzlichen Pflichten für sämtliche Emittenten oder einzelne Kategorien von Emittenten gleichermaßen gelten.

(3) Die Mitgliedstaaten können unter den gleichen wie den in Artikel 9 festgelegten Voraussetzungen Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten strengeren oder zusätzlichen Bedingungen und Pflichten zulassen.

(4) Die Mitgliedstaaten können nach den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften von den Emittenten zur amtlichen Notierung zugelassener Wertpapiere verlangen, daß sie dem Publikum regelmäßig Informationen über ihre finanzielle Lage und über den allgemeinen Gang ihrer Geschäfte zur Verfügung stellen. // 79/279/EWG

Artikel 5

Kapitel III

Ausnahmen

Artikel 9 //

Die gegebenenfalls gemäß den Artikeln 42 bis 63 zugelassenen Ausnahmen von den Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung müssen für alle Emittenten gleichermaßen gelten, sofern die Umstände, die sie rechtfertigen, gleichartig sind. // 79/279/EWG

Artikel 7

Artikel 10 //

Die Mitgliedstaaten können bei der Zulassung zur amtlichen Notierung von Schuldverschreibungen, die von Gesellschaften oder anderen juristischen Personen mit Sitz in einem Mitgliedstaat begeben werden, die durch ein besonderes Gesetz oder aufgrund eines besonderen Gesetzes geschaffen worden sind oder geregelt werden, von der Anwendung der in den Artikeln 52 bis 63 niedergelegten Bedingungen und den im Artikel 81 Absätze 1 und 3 aufgeführten Pflichten absehen, sofern bei diesen Schuldverschreibungen ein Mitgliedstaat oder eines seiner Bundesländer für die Tilgung und den Zinsendienst bürgt. // 79/279/EWG

Artikel 8

Kapitel IV

Befugnisse der zuständigen innerstaatlichen Stellen

Abschnitt 1

Entscheidung über die Zulassung

Artikel 11 //

(1) Die in Artikel 105 vorgesehenen zuständigen Stellen entscheiden über eine Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer in ihrem Gebiet ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse. // 79/279/EWG

Artikel 9 Abs. 1

(angepaßt)

(2) Unbeschadet der ihnen übertragenen sonstigen Befugnisse können die zuständigen Stellen einen Antrag auf Zulassung eines Wertpapiers zur amtlichen Notierung ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung die Zulassung aufgrund der Lage des Emittenten dem Interesse der Anleger entgegenstuende. // 79/279/EWG

Artikel 9 Abs. 3

Artikel 12 //

In Abweichung von Artikel 8 können die Mitgliedstaaten im alleinigen Interesse der Anleger die zuständigen Stellen ermächtigen, den Antrag auf Zulassung eines Wertpapiers zur amtlichen Notierung an besondere von ihnen für zweckdienlich erachtete Auflagen zu knüpfen, die sie zuvor dem Antragsteller ausdrücklich mitzuteilen haben. // 79/279/EWG

Artikel 10

Artikel 13 //

(1) Werden für dasselbe Wertpapier Anträge auf Zulassung zur amtlichen Notierung an in mehreren Mitgliedstaaten ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen gleichzeitig oder annähernd gleichzeitig gestellt oder wird für ein bereits an einer Wertpapierbörse eines anderen Mitgliedstaats notiertes Wertpapier ein Zulassungsantrag gestellt, so unterrichten die zuständigen Stellen einander und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um das Verfahren zu beschleunigen und die für die Zulassung des betreffenden Wertpapiers erforderlichen Formalitäten und etwaigen zusätzlichen Bedingungen soweit wie möglich zu vereinfachen.

(2) Um die Arbeit der zuständigen Stellen zu erleichtern, muß aus dem Antrag auf Zulassung eines Wertpapiers zur amtlichen Notierung an einer in einem Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse ersichtlich sein, ob ein derartiger Antrag gleichzeitig oder zuvor in einem anderen Mitgliedstaat gestellt worden ist oder in naher Zukunft gestellt werden soll. // 79/279/EWG

Artikel 18 Abs. 2 und 3

Artikel 14 //

Die zuständigen Stellen können die Zulassung zur amtlichen Notierung eines bereits in einem anderen Mitgliedstaat zur amtlichen Notierung zugelassenen Wertpapiers verweigern, wenn der Emittent den ihm aus der Zulassung in diesem Staat erwachsenden Pflichten nicht nachkommt. // 79/279/EWG

Artikel 11

Artikel 15 //

Erstreckt sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf Zertifikate, die Aktien vertreten, so kann ihm nur stattgegeben werden, wenn die zuständigen Stellen der Ansicht sind, daß der Emittent derartiger Zertifikate ausreichende Garantien für den Anlegerschutz bietet. // 79/279/EWG

Artikel 16

Abschnitt 2

Auskünfte, die den zuständigen Stellen zu erteilen sind

Artikel 16 //

(1) Der Emittent, dessen Wertpapiere zur amtlichen Notierung zugelassen sind, muß den zuständigen Stellen sämtliche Auskünfte erteilen, die diese im Hinblick auf den Anlegerschutz und einen ordnungsgemäßen Ablauf des Marktes für zweckdienlich erachten.

(2) Wenn der Anlegerschutz oder der ordnungsgemäße Ablauf des Marktes dies erfordern, können die zuständigen Stellen den Emittenten auffordern, in der von ihnen für angemessen gehaltenen Form und Frist bestimmte Auskünfte zu veröffentlichen. Kommt der Emittent dieser Aufforderung nicht nach, so können die zuständigen Stellen nach Anhörung des Emittenten selbst die Veröffentlichung dieser Auskünfte vornehmen. // 79/279/EWG

Artikel 13

Abschnitt 3

Maßnahmen für den Fall, daß der Emittent den ihm aus der Zulassung erwachsenden Pflichten nicht nachkommt

Artikel 17 //

Unbeschadet der sonstigen Maßnahmen oder Sanktionen, die sie für den Fall vorsehen, daß der Emittent den ihm aus der Zulassung zur amtlichen Notierung erwachsenden Pflichten nicht nachkommt, können die zuständigen Stellen die Tatsache veröffentlichen, daß der Emittent diesen Pflichten nicht nachkommt. // 79/279/EWG

Artikel 12

Abschnitt 4

Aussetzung und Einstellung

Artikel 18 //

(1) Die zuständigen Stellen können die Aussetzung der Kursnotiz eines Wertpapiers aussprechen, wenn der ordnungsgemäße Ablauf des Marktes zeitweilig nicht gewährleistet ist oder nicht gewährleistet zu sein droht oder wenn der Anlegerschutz dies erfordert.

(2) Die zuständigen Stellen können die Einstellung der amtlichen Notierung eines Wertpapiers beschließen, wenn sie überzeugt sind, daß der normale und geregelte Markt für dieses Wertpapier aufgrund besonderer Umstände nicht mehr aufrechterhalten werden kann. // 79/279/EWG

Artikel 14

Abschnitt 5

Rechtsbehelf im Falle einer Ablehnung der Zulassung oder Einstellung

Artikel 19 //

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß gegen Entscheidungen der zuständigen Stellen, mit denen die Zulassung eines Wertpapiers zur amtlichen Notierung abgelehnt oder die amtliche Notierung eines Wertpapiers eingestellt wird, ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.

(2) Jede einen Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung betreffende Entscheidung wird dem Antragsteller innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags oder, wenn die zuständigen Stellen innerhalb dieser Frist weitere Auskünfte verlangen, innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung dieser Auskünfte durch den Antragsteller bekanntgegeben.

(3) Ist innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Entscheidung ergangen, so gilt dies als ablehnende Entscheidung über den Antrag. Gegen diese Entscheidung kann ein Rechtsbehelf gemäß Absatz 1 eingelegt werden. // 79/279/EWG

Artikel 15

TITEL III

BESONDERE BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER AMTLICHEN BÖRSENNOTIERUNG VON WERTPAPIEREN

Kapitel I

Veröffentlichung des Prospekts für die Zulassung

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 20 //

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer in ihrem Gebiet ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse der Veröffentlichung eines Informationsdokuments, nachstehend ,,Prospekt" genannt, gemäß Titel V Kapitel I, unterliegt. // 80/390/EWG

Artikel 3

(angepaßt)

Artikel 21 //

(1) Der Prospekt muß die Angaben enthalten, die entsprechend den Merkmalen des Emittenten und der Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, nötig sind, um den Anlegern und ihren Anlageberatern ein fundiertes Urteil über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und die Entwicklungsaussichten des Emittenten sowie über die mit diesen Wertpapieren verbundenen Rechte zu gestatten.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Erfuellung der Verpflichtung nach Absatz 1 den im Anhang I in den Schemata A und B unter Nummer 1.1 genannten Personen obliegt, die für den Prospekt die Verantwortung übernehmen. // 80/390/EWG

Artikel 4

Artikel 22 //

(1) Unbeschadet der Verpflichtung nach Artikel 21 stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß der Prospekt vorbehaltlich der in den Artikeln 23 und 24 vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten in einer Form, die das Verständnis und die Analyse möglichst erleichtert, mindestens die Angaben nach Schema A, B oder C des Anhangs I enthält, je nachdem, ob es sich um Aktien, Schuldverschreibungen oder Zertifikate, die Aktien vertreten, handelt.

(2) In den Sonderfällen, die in den Artikeln 25 bis 34 aufgeführt sind, ist der Prospekt entsprechend den in diesen Artikeln genannten Angaben vorbehaltlich der in den Artikeln 23 und 24 vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten zu erstellen.

(3) Entsprechen bestimmte Nummern der Schemata A, B und C des Anhangs I nicht der Tätigkeit oder der Rechtsform des Emittenten, ist ein Prospekt mit gleichwertigen Angaben durch Anpassung dieser Nummern zu erstellen. // 80/390/EWG

Artikel 5

Abschnitt 2

Teilweise oder gänzliche Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung des Prospekts

//

Artikel 23 //

Unbeschadet des Artikels 39 Absatz 1können die Mitgliedstaaten die zuständigen Stellen, die mit der Prospektkontrolle im Sinne dieser Richtlinie beauftragt sind, ermächtigen, eine teilweise oder gänzliche Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung des Prospekts in folgenden Fällen vorzusehen:

1. Wenn die Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird,

a) Wertpapiere sind, die Gegenstand einer öffentlichen Emission waren, oder

b) Wertpapiere sind, die anläßlich eines öffentlichen Umtauschangebots ausgegeben werden, oder

c) Wertpapiere sind, die anläßlich einer Verschmelzung durch Aufnahme einer Gesellschaft oder durch Gründung einer neuen Gesellschaft, durch Spaltung einer Gesellschaft, Übertragung des gesamten Vermögens oder eines Teils des Vermögens eines Unternehmens oder als Gegenleistung für andere als Bareinlagen ausgegeben werden,

und wenn innerhalb von zwölf Monaten vor der Zulassung der genannten Wertpapiere zur amtlichen Notierung in demselben Mitgliedstaat ein Dokument veröffentlicht worden ist, das nach Ansicht der zuständigen Stellen Angaben enthält, die dem durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Prospekt gleichwertig sind. Alle seit der Erstellung dieses Dokuments eingetretenen wesentlichen Änderungen sind ebenfalls zu veröffentlichen. Dieses Dokument muß dem Publikum am Sitz des Emittenten und den Finanzinstituten, die für diesen als Zahlstelle fungieren, zur Verfügung gestellt werden, und diese Änderungen sind gemäß Artikel 98 Absatz 1 und Artikel 99 Absatz 1 zu veröffentlichen.

2. Wenn die Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird,

a) Aktien sind, die den Inhabern bereits an derselben Börse notierter Aktien unentgeltlich zugeteilt werden, oder

b) Aktien sind, die zwecks Umwandlung von Wandelschuldverschreibungen oder infolge eines Austauschs gegen austauschbare Schuldverschreibungen ausgegeben werden, sofern Aktien der Gesellschaft, deren Aktien zur Umwandlung oder im Austausch angeboten werden, bereits an derselben Börse notiert werden, oder

c) Aktien sind, die bei der Ausübung von Rechten aufgrund von Optionsscheinen ausgegeben werden, sofern Aktien der Gesellschaft, deren Aktien den Optionsscheininhabern angeboten werden, bereits an derselben Börse notiert werden, oder // 80/390/EWG

Artikel 6

(Änderung sich ergebend aus

90/211/EWG -- Art. 1)

80/390/EWG Artikel 6 Nr. 1, 2 , 3 (angepaßt)

d) Aktien sind, die anstelle von bereits an derselben Börse notierten Aktien ausgegeben werden, ohne daß die Ausgabe dieser neuen Aktien eine Erhöhung des Gesellschaftskapitals mit sich gebracht hat,

und die Angaben nach Schema A von Kapitel 2 des Anhangs I, soweit zutreffend, gemäß Artikel 98 Absatz 1 und Artikel 99 Absatz 1 veröffentlicht worden sind.

3. Wenn die Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird,

a) Aktien sind, bei denen entweder die Zahl oder der geschätzte Börsenwert oder der Nennbetrag oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, der rechnerische Wert niedriger ist als 10 % der Zahl oder des entsprechenden Werts von Aktien der gleichen Gattung, die bereits an derselben Börse notiert werden, oder

b) Schuldverschreibungen sind, die von Gesellschaften oder anderen juristischen Personen aus einem Mitgliedstaat ausgegeben werden,

i) die ihre Tätigkeit unter einem Staatsmonopol ausüben

ii) und die durch oder aufgrund eines besonderen Gesetzes geschaffen worden sind oder geregelt werden oder deren Anleihen von einem Mitgliedstaat oder einem seiner Bundesländer unbedingt und unwiderruflich garantiert werden, oder

c) Schuldverschreibungen sind, welche von juristischen Personen aus einem Mitgliedstaat ausgegeben werden, die keine Gesellschaften sind und

i) die durch ein Sondergesetz geschaffen worden sind

ii) und deren Tätigkeit durch dieses Sondergesetz geregelt ist und ausschließlich in folgendem besteht:

-- Aufnahme von Kapital unter Aufsicht der Behörden durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen und

-- Finanzierung von Produktionstätigkeiten mit den durch sie aufgenommenen und den von einem Mitgliedstaat bereitgestellten Mitteln;

iii) und deren Schuldverschreibungen für die Zulassung zur amtlichen Notierung durch innerstaatliches Recht den Schuldverschreibungen gleichgestellt sind, die vom Staat ausgegeben oder garantiert werden, oder

d) an die Arbeitnehmer ausgegebene Aktien sind, sofern Aktien derselben Gattung bereits an derselben Börse notiert werden; Aktien, die sich lediglich in bezug auf den Beginn der Dividendenberechtigung unterscheiden, werden nicht als anderen Gattungen zugehörig betrachtet, oder

e) Wertpapiere sind, die bereits zur amtlichen Notierung an einer anderen Börse desselben Mitgliedstaats zugelassen sind, oder

f) Aktien sind, die als Vergütung für den teilweisen oder gänzlichen Verzicht der Geschäftsführung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien auf ihre satzungsmäßigen Rechte bezüglich der Gewinne ausgegeben werden, sofern Aktien der gleichen Gattung bereits an derselben Börse notiert werden; Aktien, die sich lediglich in bezug auf den Beginn der Dividendenberechtigung unterscheiden, werden nicht als anderen Gattungen zugehörig betrachtet, oder // 80/390/EWG Artikel 6 Nr. 1, 2 und 3

g) zusätzliche Zertifikate sind, die Aktien vertreten und im Austausch gegen die ursprünglichen Wertpapiere ausgegeben werden, ohne daß die Ausgabe dieser neuen Zertifikate eine Erhöhung des Gesellschaftskapitals mit sich gebracht hat, und sofern Zertifikate, die diese Aktien vertreten, bereits an derselben Börse notiert werden,

und wenn

-- im Falle von Buchstabe a) der Emittent die von den einzelstaatlichen Stellen auferlegten Bedingungen im Bereich der Börsenpublizität erfuellt und Jahresabschlüsse sowie Jahres- und Zwischenberichte veröffentlicht hat, die von diesen Stellen für ausreichend erachtet worden sind,

-- im Falle von Buchstabe e) bereits ein dieser Richtlinie entsprechender Prospekt veröffentlicht worden ist,

-- in allen unter den Buchstaben a) bis g) genannten Fällen Angaben über die Zahl und Art der zur amtlichen Notierung zuzulassenden Wertpapiere und die Umstände, unter denen die Wertpapiere ausgegeben worden sind, gemäß Artikel 98 Absatz 1 und Artikel 99 Absatz 1 veröffentlicht werden. // 80/390/EWG Artikel 6 Nr. 1, 2 und 3

4. Wenn

a) diese Wertpapiere oder die Aktien des Emittenten oder diese Aktien verbriefende Zertifikate vor dem Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung mindestens drei Jahre lang in einem anderen Mitgliedstaat amtlich notiert waren, und

b) den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, von den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, in dem bzw. denen die Wertpapiere des Emittenten bereits amtlich notiert sind, glaubhaft bestätigt wird, daß der Emittent während der vorangegangenen drei Jahre bzw. seit der Zulassung zur amtlichen Notierung, sofern diese vor weniger als drei Jahren erfolgt ist, stets den durch die vorliegende Richtlinie erlassenen Vorschriften betreffend die Unterrichtung und die Zulassung zur amtlichen Notierung genügt hat, denen Unternehmen, deren Wertpapiere amtlich notiert werden, unterliegen, und

c) folgende Informationen nach Maßgabe von Artikel 98 und von Artikel 99 Absatz 1 veröffentlicht werden:

i) ein Dokument, das folgende Angaben enthält:

-- eine Erklärung, daß die Zulassung der Wertpapiere zur amtlichen Notierung beantragt wurde. Bei Aktien sind Anzahl und Gattung der betreffenden Aktien anzugeben; außerdem ist eine kurze Beschreibung der damit verbundenen Rechte beizufügen. Bei Aktien verbriefenden Zertifikaten enthält die Erklärung außerdem Angaben zu den mit den zugrundeliegenden Wertpapieren verbundenen Rechten und Informationen über die Möglichkeit der Umwandlung der Zertifikate in die zugrundeliegenden Wertpapiere und über das Verfahren für eine solche Umwandlung. Bei Schuldverschreibungen enthält die Erklärung außerdem den Gesamtbetrag der Anleihe (ist dieser Betrag nicht festgesetzt, so ist hierauf eigens hinzuweisen) sowie die Ausstattung und Art der Anleihe; außer bei Daueremissionen sind Ausgabe- und Rücknahmepreis sowie der Nominalzinssatz zu nennen (sind mehrere Zinssätze vorgesehen, so werden auch die Bedingungen für den Zinssatzwechsel angegeben); im Falle von Wandelschuldverschreibungen, austauschbaren Schuldverschreibungen, Optionsanleihen und Optionsscheinen enthält die Erklärung auch Angaben über die Art der zur Umwandlung, zum Tausch oder zum Bezug angebotenen Aktien und die mit ihnen verbundenen Rechte, die Umwandlungs-, Tausch- oder Bezugsbedingungen und -modalitäten sowie die Angabe der Fälle, in denen sie geändert werden können; // 80/390/EWG Artikel 6 Nr. 4 und 5 (Änderung sich ergebend aus 94/18/EG -- Art. 1 Nr. 1)

-- Einzelheiten über alle bedeutsamen Veränderungen oder Entwicklungen, die seit den Stichdaten der unter den Ziffern ii) und iii) genannten Unterlagen eingetreten sind;

-- spezifische Angaben über den Markt des Landes, in dem die Zulassung beantragt wird, insbesondere in bezug auf die steuerliche Behandlung der Erträge, die Zahlstellen des Emittenten und die Art der Veröffentlichung von Wertpapierbekanntmachungen;

-- eine Erklärung der Personen, die für die gemäß den vorstehenden Gedankenstrichen zu liefernden Angaben verantwortlich sind, wonach diese Angaben den Tatsachen entsprechen und nichts weggelassen wurde, was die Aussagefähigkeit des Dokuments beeinträchtigen könnte; ferner

ii) der letzte Jahresbericht, der letzte geprüfte Jahresabschluß (soweit der Emittent sowohl einen eigenen als auch einen konsolidierten Jahresabschluß erstellt, sind beide zur Verfügung zu stellen; die zuständigen Stellen können jedoch dem Emittenten die Möglichkeit einräumen, entweder den eigenen oder den konsolidierten Jahresabschluß zur Verfügung zu stellen, vorausgesetzt, daß der Abschluß, der nicht zur Verfügung gestellt wird, keine wesentlichen zusätzlichen Informationen enthält) und der letzte Halbjahresbericht des Emittenten für das betreffende Jahr, sofern dieser bereits veröffentlicht wurde; sowie

iii) alle gegebenenfalls vom Emittenten während der letzten zwölf Monate vor dem Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung herausgegebenen Zulassungs- oder Verkaufsprospekte oder entsprechende Dokumente; ferner

iv) die folgenden Informationen, soweit diese nicht bereits in den unter den Ziffern i), ii) und iii) genannten Dokumenten enthalten sind:

-- Zusammensetzung der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane des Unternehmens sowie die Funktion eines jeden ihrer Mitglieder;

-- allgemeine Angaben über das gezeichnete Kapital;

-- die aktuelle Lage aufgrund der dem Emittenten gemäß den Artikeln 85 bis 97 übermittelten Angaben;

-- etwaige von den gesetzlich vorgeschriebenen Abschlußprüfern erstellte Berichte über den letzten veröffentlichten Jahresabschluß, die nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem sich der eingetragene Geschäftssitz des Emittenten befindet, vorgeschrieben sind; und

d) aus den Bekanntmachungen, Anzeigen, Plakaten und Dokumenten, die die Zulassung der Wertpapiere zur amtlichen Notierung unter Angabe ihrer wesentlichen Merkmale ankündigen, sowie aus allen anderen Unterlagen über diese Zulassung, die vom Emittenten oder in seinem Namen veröffentlicht werden sollen, zu ersehen ist, daß die Angaben gemäß Buchstabe c) vorhanden sind und wo diese nach Maßgabe des Artikels 98 veröffentlicht worden sind oder veröffentlicht werden, und

e) die Informationen gemäß Buchstabe c) sowie die unter Buchstabe d) vorgesehenen Bekanntmachungen, Anzeigen, Plakate und Dokumente den zuständigen Stellen vorgelegt wurden, bevor sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. // 80/390/EWG Artikel 6 Nr. 4 und 5 (Änderung sich ergebend aus 94/18/EG -- Artikel 1 Nr. 1)

5. Wenn Unternehmen, deren Aktien zumindest während der letzten zwei Jahre zum Handel an einem nachgeordneten Markt zugelassen waren, der durch amtlich anerkannte Stellen geregelt und beaufsichtigt wird, die Zulassung ihrer Wertpapiere zur amtlichen Notierung in demselben Mitgliedstaat beantragen und den Anlegern vor dem Termin, zu dem die Zulassung zur amtlichen Notierung wirksam wird, Informationen zur Verfügung stehen, die nach Ansicht der zuständigen Stellen im wesentlichen den in dieser Richtlinie geforderten entsprechen. // 80/390/EWG

Artikel 6 Nr. 4 und 5

(Änderung sich

ergebend aus

94/18/EG -- Art. 1 Nr. 1)

Abschnitt 3

Befreiung von der Aufnahme bestimmter Angaben in den Prospekt

Artikel 24 //

Die zuständigen Stellen können von der Aufnahme bestimmter, in dieser Richtlinie vorgesehener Angaben in den Prospekt befreien, wenn sie der Auffassung sind,

a) daß diese Angaben nur von geringer Bedeutung und nicht geeignet sind, die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und die Entwicklungsaussichten des Emittenten zu beeinflussen, oder

b) daß die Verbreitung dieser Angaben dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder dem Emittenten erheblichen Schaden zufügen würde, sofern im letzteren Fall die Nichtveröffentlichung das Publikum nicht über die für die Beurteilung der betreffenden Wertpapiere wesentlichen Tatsachen und Umstände täuscht. // 80/390/EWG

Artikel 7

Abschnitt 4

Inhalt des Prospekts in Sonderfällen

Artikel 25 //

(1) Erstreckt sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf Aktien, die den Aktionären des Emittenten vorzugsweise angeboten werden, und werden Aktien des Emittenten bereits an derselben Börse notiert, so können die zuständigen Stellen vorsehen, daß der Prospekt nur die Angaben enthält, die vorgesehen sind im Schema A des Anhangs I:

a) Kapitel 1,

b) Kapitel 2,

c) Kapitel 3 Nummern 3.1.0, 3.1.5, 3.2.0, 3.2.1, 3.2.6, 3.2.7, 3.2.8 und 3.2.9,

d) Kapitel 4 Nummern 4.2, 4.4, 4.5, 4.7.1 und 4.7.2,

e) Kapitel 5 Nummern 5.1.4, 5.1.5 und 5.5,

f) Kapitel 6 Nummern 6.1, 6.2.0, 6.2.1, 6.2.2 und 6.2.3 sowie

g) Kapitel 7.

Werden die Aktien nach Unterabsatz 1 durch Zertifikate vertreten, so muß der Prospekt vorbehaltlich des Artikels 33 Absätze 2 und 3 außer den in Unterabsatz 1 vorgesehenen Angaben zumindest die Angaben enthalten, die vorgesehen sind in Schema C des Anhangs I:

a) Kapitel 1 Nummern 1.1, 1.3, 1.4, 1.6 und 1.8 sowie

b) Kapitel 2.

(2) Erstreckt sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf Wandelschuldverschreibungen, austauschbare Schuldverschreibungen oder Optionsanleihen, die den Aktionären des Emittenten vorzugsweise angeboten werden, und werden Aktien des Emittenten bereits an derselben Börse notiert, so können die zuständigen Stellen vorsehen, daß der Prospekt nur folgendes enthält:

a) Angaben über die Art der zur Umwandlung, zum Tausch oder zum Bezug angebotenen Aktien und die damit verbundenen Rechte,

b) die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben nach Schema A des Anhangs I, mit Ausnahme des Kapitels 2 dieses Schemas,

c) die im Schema B des Anhangs I Kapitel 2 genannten Angaben,

d) die Umwandlungs-, Tausch oder Bezugsbedingungen und -modalitäten und die Angabe der Fälle, in denen sie geändert werden können.

(3) Bei ihrer Veröffentlichung gemäß Artikel 98 ist den in den Absätzen 1 und 2 genannten Prospekten der Jahresabschluß für das letzte Geschäftsjahr beizufügen.

(4) Stellt der Emittent gleichzeitig einen nicht konsolidierten Jahresabschluß und einen konsolidierten Jahresabschluß auf, so sind beide Arten von Abschlüssen dem Prospekt beizufügen. Die zuständigen Stellen können allerdings dem Emittenten gestatten, entweder nur den nicht konsolidierten oder nur den konsolidierten Jahresabschluß dem Prospekt beizufügen, wenn der nicht beigefügte Jahresabschluß keine wesentlichen zusätzlichen Aussagen enthält. // 80/390/EWG

Artikel 8

Artikel 26 //

(1) Erstreckt sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf Schuldverschreibungen, die keine Wandelschuldverschreibungen, austauschbaren Schuldverschreibungen oder Optionsanleihen sind und die von einem Unternehmen ausgegeben werden, von dem bereits Wertpapiere an derselben Börse notiert werden, so können zuständige Stellen vorsehen, daß der Prospekt nur die Angaben enthält, die vorgesehen sind im Schema B des Anhangs I:

a) Kapitel 1,

b) Kapitel 2,

c) Kapitel 3 Nummern 3.1.0, 3.1.5, 3.2.0 und 3.2.2,

d) Kapitel 4 Nummer 4.3,

e) Kapitel 5 Nummern 5.1.2, 5.1.3, 5.1.4 und 5.4,

f) Kapitel 6,

g) Kapitel 7.

(2) Bei seiner Veröffentlichung gemäß Artikel 98 ist dem in Absatz 1 genannten Prospekt der Jahresabschluß für das letzte Geschäftsjahr beizufügen.

(3) Stellt der Emittent gleichzeitig einen nicht konsolidierten und einen konsolidierten Jahresabschluß auf, so sind beide Arten von Abschlüssen dem Prospekt beizufügen. Die zuständigen Stellen können allerdings dem Emittenten gestatten, entweder nur den nicht konsolidierten oder nur den konsolidierten Jahresabschluß dem Prospekt beizufügen, wenn der nicht beigefügte Jahresabschluß keine wesentlichen zusätzlichen Aussagen enthält. // 80/390/EWG

Artikel 9

Artikel 27 //

Erstreckt sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf Schuldverschreibungen, die aufgrund ihrer Merkmale normalerweise fast ausschließlich von einem begrenzten, mit Anlagen besonders vertrauten Anlegerkreis erworben und von diesem untereinander gehandelt werden, so können die zuständigen Stellen von der Verpflichtung befreien, in den Prospekt bestimmte, im Schema B des Anhangs I vorgesehene Angaben aufzunehmen, oder zulassen, daß die Angaben zusammengefaßt in den Prospekt aufgenommen werden, wenn sie für die interessierten Anleger nicht wesentlich sind. // 80/390/EWG

Artikel 10

Artikel 28 //

(1) Für die Zulassung zur amtlichen Notierung der von Finanzinstitutionen ausgegebenen Wertpapiere muß der Prospekt folgendes enthalten:

a) mindestens die in Schema A oder B des Anhangs I Kapitel 1, 2, 3, 5 und 6 vorgesehenen Angaben, je nachdem, ob es sich um Aktien oder Schuldverschreibungen handelt,

b) Angaben, die entsprechend den diesbezüglichen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts oder der zuständigen Stellen den besonderen Merkmalen der betreffenden Emittenten angepaßt und den Angaben nach Schema A oder B des Anhangs I Kapitel 4 und 7 zumindest gleichwertig sind.

(2) Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die in diesem Artikel genannten Finanzinstitutionen zu bestimmen.

(3) Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung kann ausgedehnt werden auf:

a) Organismen für gemeinsame Anlagen, deren Anteilscheine gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) nicht vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind,

b) Finanzierungsgesellschaften, die keine andere Tätigkeit ausüben als die Ansammlung von Kapital, um es ihrer Muttergesellschaft oder Unternehmen, die mit dieser verbunden sind, zur Verfügung zu stellen,

c) Gesellschaften, die ein Portefeuille aus Wertpapieren, Lizenzen oder Patenten besitzen und keine andere Tätigkeit ausüben als die Verwaltung dieses Portefeuilles. // 80/390/EWG

Artikel 11

Artikel 29 //

Bezieht sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf dauernd oder wiederholt ausgegebene Schuldverschreibungen von Kreditinstituten, die regelmäßig ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen und die innerhalb der Gemeinschaft durch oder aufgrund eines besonderen Gesetzes geschaffen worden sind oder geregelt werden oder einer öffentlichen Aufsicht zum Schutz der Sparer unterstehen, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß der Prospekt nur folgendes enthalten muß:

a) die Angaben nach Schema B des Anhangs I Nummer 1.1 und Kapitel 2 und

b) Angaben über Ereignisse, die für die Bewertung der betreffenden Wertpapiere wichtig und nach dem Stichtag eingetreten sind, auf den sich der letzte veröffentlichte Jahresabschluß bezieht. Dieser Jahresabschluß muß dem Publikum beim Emittenten oder bei den für diesen als Zahlstelle fungierenden Finanzinstituten zur Verfügung gestellt werden. // 80/390/EWG

Artikel 12

Artikel 30 //

(1) Für die Zulassung von Schuldverschreibungen zur amtlichen Notierung, die von einer juristischen Person garantiert werden, muß der Prospekt folgendes enthalten:

a) in bezug auf den Emittenten die Angaben nach Schema B des Anhangs I und

b) in bezug auf den Garanten die Angaben nach Schema B Nummer 1.3 und Kapitel 3 bis 7.

Ist der Emittent oder der Garant eine Finanzinstitution, so wird der Teil des Prospekts, der sich auf diese Finanzinstitution bezieht, unbeschadet des Unterabsatzes 1 entsprechend der Regelung des Artikels 28 erstellt.

(2) Ist der Emittent der garantierten Schuldverschreibungen eine in Artikel 28 Absatz 3 genannte Finanzierungsgesellschaft, muß der Prospekt folgendes enthalten:

a) in bezug auf den Emittenten die Angaben nach Schema B des Anhangs I Kapitel 1, 2 und 3 sowie Nummern 5.1.0 bis 5.1.5 und 6.1, und

b) in bezug auf den Garanten die Angaben nach Schema B Nummer 1.3 und Kapitel 3 bis 7.

(3) Im Falle von mehreren Garanten müssen die geforderten Angaben für jeden Garanten erteilt werden, doch können die zuständigen Stellen zum besseren Verständnis des Prospekts eine Kürzung dieser Angaben zulassen.

(4) Der Garantievertrag ist in den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Fällen dem Publikum am Sitz des Emittenten oder bei den für diesen als Zahlstelle fungierenden Finanzinstituten zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Jedem Interessenten sind auf Verlangen Kopien davon auszuhändigen. // 80/390/EWG

Artikel 13

Artikel 31 //

(1) Bezieht sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf Wandelschuldverschreibungen, austauschbare Schuldverschreibungen oder Optionsanleihen, so muß der Prospekt folgendes enthalten:

a) Angaben über die Art der zur Umwandlung, zum Tausch oder zum Bezug angebotenen Aktien und die damit verbundenen Rechte,

b) die Angaben nach Schema A des Anhangs I Nummer 1.3 und Kapitel 3 bis 7,

c) die Angaben nach Schema B des Anhangs I Kapitel 2 und

d) die Umwandlungs-, Tausch- oder Bezugsbedingungen und -modalitäten sowie die Angabe der Fälle, in denen sie geändert werden können.

(2) Ist der Emittent der Wandelschuldverschreibungen, austauschbaren Schuldverschreibungen oder Optionsanleihen nicht identisch mit dem Emittenten der Aktien, so muß der Prospekt folgendes enthalten:

a) Angaben über die Art der zur Umwandlung, zum Tausch oder zum Bezug angebotenen Aktien und die mit ihnen verbundenen Rechte,

b) in bezug auf den Emittenten der Schuldverschreibungen die Angaben nach Schema B des Anhangs I,

c) in bezug auf den Emittenten der Aktien die Angaben nach Schema A des Anhangs I Nummer 1.3 und Kapitel 3 bis 7,

d) die Umwandlungs-, Tausch- oder Bezugsbedingungen und -modalitäten sowie die Angabe der Fälle, in denen sie geändert werden können.

Ist jedoch der Emittent der Wandelschuldverschreibungen, austauschbaren Schuldverschreibungen oder Optionsanleihen eine in Artikel 28 Absatz 3 genannte Finanzierungsgesellschaft, so braucht der Prospekt in bezug auf diese Finanzie rungsgesellschaft nur die Angaben nach Schema B des Anhangs I Kapitel 1, 2 und 3 sowie Nummern 5.1.0 bis 5.1.5 und 6.1 zu enthalten. // 80/390/EWG

Artikel 14

Artikel 32 //

(1) Bezieht sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf Wertpapiere, die anläßlich einer Verschmelzung durch Aufnahme einer Gesellschaft oder durch Gründung einer neuen Gesellschaft oder einer Spaltung von Gesellschaften, einer Übertragung des gesamten oder eines Teils des Vermögens eines Unternehmens, eines öffentlichen Umtauschangebots oder als Gegenleistung für andere als Bareinlagen ausgegeben werden, so sind die die Bedingungen dieser Transaktionen enthaltenden Dokumente sowie, wenn der Emittent noch keinen Jahresabschluß veröffentlicht hat, gegebenenfalls die Eröffnungsbilanz, die auch pro forma aufgestellt sein kann, unbeschadet der Verpflichtung zur Veröffentlichung des Prospekts, am Sitz des Emittenten oder bei den für diesen als Zahlstelle fungierenden Finanzinstituten dem Publikum zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.

(2) Liegt die in Absatz 1 genannte Transaktion mehr als zwei Jahre zurück, so können die zuständigen Stellen von der in Absatz 1 vorgesehenen Verpflichtung befreien. // 80/390/EWG

Artikel 15

Artikel 33 //

(1) Bezieht sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf Zertifikate, die Aktien vertreten, so muß der Prospekt in bezug auf die Zertifikate die Angaben nach Schema C des Anhangs I und in bezug auf die vertretenen Aktien die Angaben nach Schema A des Anhangs I enthalten.

(2) Die zuständigen Stellen können jedoch den Aussteller der Zertifikate von der Pflicht zur Veröffentlichung seiner eigenen Finanzlage befreien, wenn der Aussteller

a) entweder ein Kreditinstitut eines Mitgliedstaats ist, das durch oder aufgrund eines besonderen Gesetzes geschaffen worden ist oder geregelt wird oder einer öffentlichen Aufsicht zum Schutz der Sparer untersteht,

b) oder eine Tochtergesellschaft in mindestens 95%igem Besitz eines der Kreditinstitute im Sinne von Buchstabe a) ist, für deren Verpflichtungen gegenüber den Zertifikatsinhabern dieses Kreditinstitut eine unbedingte Garantie übernimmt, und die rechtlich oder tatsächlich derselben Aufsicht unterliegt wie das Kreditinstitut,

c) oder sein ,,administratiekantor" in den Niederlanden ist, das besonderen von den zuständigen Stellen festgelegten Vorschriften für das Depot von Originalpapieren unterliegt.

(3) Sind die Zertifikate von einer Wertpapiersammelbank oder von einer von Wertpapiersammelbanken eingerichteten Hilfsinstitution ausgestellt, so können die zuständigen Stellen von der Veröffentlichung der Angaben nach Schema C des Anhangs I Kapitel 1 freistellen. // 80/390/EWG

Artikel 16

Artikel 34 //

(1) Falls ein Staat oder eines seiner Bundesländer für Schuldverschreibungen, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, eine unbedingte und unwiderrufliche Garantie für die Tilgung der Anleihe und die Zinszahlungen übernimmt, kann durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder von den zuständigen Stellen eine Kürzung der in Schema B des Anhangs I Kapitel 3 und 5 vorgesehenen Angaben zugelassen werden.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Kürzung kann auch auf Gesellschaften Anwendung finden, die durch oder aufgrund eines besonderen Gesetzes geschaffen worden sind oder geregelt werden und die die Befugnis besitzen, bei ihren Kunden Gebühren zu erheben. // 80/390/EWG

Artikel 17

Abschnitt 5

Kontrolle und Verbreitung des Prospekts

Artikel 35 //

(1) Der Prospekt darf nicht vor Billigung durch die zuständigen Stellen veröffentlicht werden.

(2) Die zuständigen Stellen billigen die Veröffentlichung des Prospekts nur dann, wenn sie der Auffassung sind, daß dieser Prospekt allen in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Bedingungen entspricht. // 80/390/EWG

Artikel 18 Abs. 2 und

Abs. 3 Unterabs. 1

Artikel 36 //

Die zuständigen Stellen entscheiden, ob sie den in den Schemata A und B des Anhangs I Nummer 1.3 vorgesehenen Bestätigungsvermerk des gesetzlich zugelassenen Abschlußprüfers akzeptieren oder ob sie gegebenenfalls einen zusätzlichen Bestätigungsvermerk verlangen.

Ein zusätzlicher Bestätigungsvermerk kann nur aufgrund des Ergebnisses einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls verlangt werden. Auf Ersuchen des gesetzlich zugelassenen Abschlußprüfers und/oder des Emittenten müssen die zuständigen Stellen die Anforderung des zusätzlichen Bestätigungsvermerks begründen. // 80/390/EWG

Artikel 19

Abschnitt 6

Bestimmung der zuständigen Stelle

Artikel 37 //

Werden für dasselbe Wertpapier gleichzeitig oder annähernd gleichzeitig Anträge auf Zulassung zur amtlichen Notierung an Börsen gestellt, die in mehreren Mitgliedstaaten ansässig oder tätig sind, einschließlich des Mitgliedstaats, in dem der Emittent seinen satzungsmäßigen Sitz hat, so ist der Prospekt entsprechend den Regeln dieser Richtlinie in dem Mitgliedstaat zu erstellen, in dem der Emittent seinen satzungsmäßigen Sitz hat, und von den zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats zu billigen; hat der Emittent seinen satzungsmäßigen Sitz nicht in einem dieser Mitgliedstaaten, so muß der Emittent den Mitgliedstaat bestimmen, nach dessen Rechtsvorschriften der Prospekt erstellt und gebilligt werden soll. // 80/390/EWG

Artikel 24

(Änderung sich ergebend aus

87/345/EWG -- Artikel 1)

Abschnitt 7

Gegenseitige Anerkennung

Artikel 38 //

(1) Nach der Billigung gemäß Artikel 37 muß der Prospekt vorbehaltlich einer etwaigen Übersetzung von den übrigen Mitgliedstaaten, in denen die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, anerkannt werden, ohne daß eine Billigung durch die zuständigen Stellen dieser Staaten erforderlich wäre und ohne daß diese die Aufnahme zusätzlicher Angaben in den Prospekt verlangen können. Die zuständigen Stellen können jedoch verlangen, daß spezifische Angaben für den Markt des Zulassungslandes insbesondere in bezug auf die steuerliche Behandlung der Erträge, die als Zahlstellen des Emittenten in diesem Land handelnden Finanzinstitute sowie die Art der Veröffentlichung von Wertpapierbekannt-machungen in den Prospekt aufgenommen werden.

(2) Der von den zuständigen Stellen im Sinne des Artikels 37 gebilligte Prospekt muß in dem anderen Mitgliedstaat, in dem die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, auch dann anerkannt werden, wenn eine teilweise Befreiung oder Abweichung nach dieser Richtlinie gewährt worden ist, sofern: // 80/390/EWG

Artikel 24a

(Änderung sich ergebend aus

87/345/EWG -- Artikel 1)

a) diese Befreiung oder Abweichung von einer in den Rechtsvorschriften des anderen betroffenen Mitgliedstaats anerkannten Art ist und

b) dieselben Bedingungen, welche diese Befreiung oder Abweichung rechtfertigen, auch in dem anderen betroffenen Mitgliedstaat bestehen und diese Befreiung oder Abweichung an keine weiteren Bedingungen gebunden ist, die die zuständigen Stellen dieses Staates dazu veranlassen könnten, sie zu verweigern.

Selbst wenn die unter den Buchstaben a) und b) vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellt sind, kann der betreffende Mitgliedstaat seinen zuständigen Stellen gestatten, den von den zuständigen Stellen im Sinne des Artikels 37 gebilligten Prospekt anzuerkennen.

(3) Bei Billigung des Prospekts stellen die zuständigen Stellen im Sinne von Artikel 37 für die zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten, in denen die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, eine Bescheinigung über diese Billigung aus. Wurde gemäß dieser Richtlinie eine teilweise Befreiung oder Abweichung gewährt, so ist diese zusammen mit ihrer Begründung auf der Bescheinigung zu vermerken.

(4) Bei Antragstellung auf Zulassung zur amtlichen Notierung übermittelt der Emittent den zuständigen Stellen jedes anderen Mitgliedstaats, in denen er die Zulassung beantragt, den Entwurf des Prospekts, den er in diesem Staat verwenden will.

(5) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieses Artikels auf Prospekte beschränken, die von Emittenten erstellt wurden, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben. // 80/390/EWG

Artikel 24a

(Änderung sich ergebend aus

87/345/EWG -- Artikel 1)

Artikel 39 //

(1) Wurde ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten gestellt und ist für die Wertpapiere innerhalb von drei Monaten vor dem Zulassungsantrag ein gemäß den Artikeln 7, 8 oder 12 der Richtlinie 89/298/EWG in einem beliebigen Mitgliedstaat erstellter und gebilligter Prospekt für das öffentliche Angebot ausgearbeitet worden, so wird dieser Prospekt für das öffentliche Angebot vorbehaltlich einer etwaigen Übersetzung als Prospekt für die Zulassung zur amtlichen Notierung in dem oder in den Mitgliedstaaten anerkannt, in dem bzw. in denen die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, ohne daß eine Billigung durch die zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats bzw. dieser Mitgliedstaaten erforderlich wäre und ohne daß diese die Aufnahme zusätzlicher Angaben in den Prospekt verlangen können. Die zuständigen Stellen können jedoch verlangen, daß spezifische Angaben für den Markt des Zulassungslands insbesondere in bezug auf die steuerliche Behandlung der Erträge, die als Zahlstellen des Emittenten in diesem Land handelnden Finanzinstitute sowie die Art der Veröffentlichung von Wertpapierbekanntmachungen in den Prospekt aufgenommen werden. // 80/390/EWG

Artikel 24b Abs. 1

(Änderung sich ergebend aus

90/211/EWG -- Artikel 2)

(2) Artikel 38 Absätze 2, 3, 4 und 5 findet in dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Fall Anwendung.

(3) Artikel 100 gilt für alle Änderungen zwischen der Fertigstellung des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Prospekts und dem Beginn der amtlichen Notierung. // 80/390/EWG

Art. 24b Abs. 2 und 3

(Änderung sich ergebend aus 87/345/EWG -- Artikel 1)

Artikel 40 //

(1) Wird ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung für Wertpapiere, die sofort oder später Zugang zum Unternehmenskapital eröffnen, in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat gestellt, in dem sich der satzungsmäßige Sitz des Emittenten der Aktien befindet, für die diese Wertpapiere ein Bezugsrecht eröffnen, und sind die Aktien dieses Emittenten in diesem letzteren Staat bereits zur amtlichen Notierung zugelassen, so können die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung beantragt wurde, erst über den Antrag befinden, nachdem sie die Stellungnahme der zuständigen Stellen des Mitgliedstaats eingeholt haben, in dem sich der satzungsmäßige Sitz des Emittenten der betreffenden Aktien befindet.

(2) Wird ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung für ein Wertpapier gestellt, das seit weniger als sechs Monaten bereits in einem anderen Mitgliedstaat zur amtlichen Notierung zugelassen ist, so nehmen die zuständigen Stellen, bei denen die Zulassung beantragt wird, Verbindung mit den zuständigen Stellen auf, welche das Wertpapier bereits zur amtlichen Notierung zugelassen haben, und befreien, soweit möglich, den Emittenten des Wertpapiers von der Erstellung eines neuen Prospekts, vorbehaltlich einer gegebenenfalls erforderlichen Aktualisierung, Übersetzung oder Ergänzung entsprechend den eigenen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats. // 80/390/EWG

Artikel 24c Abs. 2 und 3 (Änderung sich ergebend aus 87/345/EWG -- Art. 1)

Abschnitt 8

Vereinbarungen mit Drittländern

Artikel 41 //

(angepaßt)

Die Gemeinschaft kann im Wege von Vereinbarungen, die gemäß dem Vertrag mit einem oder mehreren Drittländern getroffen werden, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Zulassungsprospekte, die gemäß der Regelung dieses oder dieser Drittländer erstellt und kontrolliert wurden, als den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie genügend anerkennen, sofern die betreffende Regelung den Anlegern einen gleichwertigen Schutz wie die vorliegende Richtlinie gewährleistet, selbst wenn diese Regelung sich von den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie unterscheidet. // 80/390/EWG

Art. 25a

(Änderung sich ergebend aus 87/345/EWG --

Artikel 1)

Kapitel II

Besondere Bedingungen für die Zulassung von Aktien

Abschnitt 1

Bedingungen für die Gesellschaft als solche, deren Aktien Gegenstand eines Antrags auf Zulassung sind

Artikel 42 //

Die Gesellschaft muß sowohl hinsichtlich ihrer Gründung als auch ihres satzungsmäßigen Funktionierens den Gesetzen und Verordnungen entsprechen, denen sie unterliegt. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema A I.1

Artikel 43 //

(1) Der voraussichtliche Börsenkurswert der Aktien, für die eine Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, oder, falls eine Schätzung nicht möglich ist, das Eigenkapital der Gesellschaft, muß mindestens eine Million Euro betragen.

(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Nichtbeachtung dieser Bedingung der Zulassung zur amtlichen Notierung nicht entgegensteht, sofern die zuständigen Stellen die Gewißheit haben, daß sich für die betreffenden Aktien ein ausreichender Markt bildet.

(3) Ein Mitgliedstaat kann für die Zulassung zur amtlichen Notierung einen höheren Betrag des voraussichtlichen Börsenkurswertes oder des Eigenkapitals nur dann fordern, wenn es in diesem Staat einen anderen geregelten Markt mit gleichen oder geringeren als den in Absatz 1 genannten Anforderungen gibt, der anerkannt und offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist.

(4) Die in Absatz 1 genannte Bedingung gilt nicht für die Zulassung zur amtlichen Notierung einer zusätzlichen Tranche von Aktien der gleichen Gattung wie die der bereits zugelassenen.

(5) Der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert von einer Million Euro ist zunächst derjenige, der als Gegenwert in der Landeswährung von einer Million Europäischen Rechnungseinheiten am 5. März 1979 anwendbar war.

(6) Bleibt aufgrund von Änderungen des Gegenwerts der Euro der in der Landeswährung ausgedrückte Börsenkurswert ein Jahr lang mindestens 10 % unter oder über dem Wert von einer Million Euro, so muß der Mitgliedstaat innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf dieses Zeitraums seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften dem Absatz 1 anpassen. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema A I.2

[Änderung sich ergebend aus 1103/97- Artikel 2]

[Änderung sich ergebend aus 1103/97- Artikel 2]

(angepaßt)

[Änderung sich ergebend aus 1103/97- Artikel 2]

[Änderung sich ergebend aus 1103/97- Artikel 2]

Artikel 44 //

Die Gesellschaft muß ihre Jahresabschlüsse für die drei dem Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung vorausgegangenen Geschäftsjahre nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften veröffentlicht oder hinterlegt haben. Die zuständigen Stellen können ausnahmsweise von dieser Bedingung abweichen, wenn eine solche Abweichung im Interesse der Gesellschaft oder der Anleger wünschenswert ist und die zuständigen Stellen die Gewähr haben, daß die Anleger über die erforderlichen Informationen verfügen, um sich ein begründetes Urteil über die Gesellschaft und über die Aktien, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, zu bilden. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema A I.3

Abschnitt 2

Bedingungen für die Aktien, die Gegenstand eines Antrags auf Zulassung sind

Artikel 45 //

Die rechtliche Situation der Aktien muß den Gesetzen und Verordnungen, denen sie unterliegen, entsprechen. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema A II.1

Artikel 46 //

(1) Die Aktien müssen uneingeschränkt handelbar sein.

(2) Die zuständigen Stellen können nicht voll eingezahlte Aktien den uneingeschränkt handelbaren Aktien gleichstellen, wenn Verordnungen getroffen worden sind, um die Handelbarkeit der Aktien nicht zu behindern, und wenn die Transparenz der Transaktionen durch eine angemessene Unterrichtung des Publikums sichergestellt ist.

(3) Für die Zulassung zur amtlichen Notierung von Aktien, deren Erwerb einer Genehmigung unterliegt, können die zuständigen Stellen nur dann von Absatz 1 abweichen, wenn die Anwendung der Zulassungsklausel nicht zu Marktstörungen führen kann.

. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema A II.2

Artikel 47 //

Bei einer öffentlichen Emission, die der Zulassung zur amtlichen Notierung vorausgeht, muß der Zeitpunkt, bis zu dem Zeichnungsanträge gestellt werden können, der ersten Notierung vorausgehen. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema A II.3

Artikel 48 //

(1) Spätestens zum Zeitpunkt der Zulassung muß eine ausreichende Streuung der Aktien im Publikum eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erreicht sein.

(2) Die in Absatz 1 genannte Bedingung findet keine Anwendung, wenn die Streuung der Aktien im Publikum über die Börse erfolgen soll. In diesem Fall kann die Zulassung zur amtlichen Notierung nur ausgesprochen werden, wenn die zuständigen Stellen davon überzeugt sind, daß eine ausreichende Streuung über die Börse in Kürze erfolgt.

(3) Wird die Zulassung zur amtlichen Notierung für eine zusätzliche Tranche von Aktien der gleichen Gattung beantragt, so können die zuständigen Stellen beurteilen, ob die Streuung der Aktien im Publikum im Verhältnis zur Gesamtheit der begebenen Aktien und nicht nur im Verhältnis zu dieser zusätzlichen Tranche ausreichend ist.

(4) Sind die Aktien bereits zur amtlichen Notierung in einem oder mehreren Drittstaaten zugelassen, so können die zuständigen Stellen in Abweichung vom ersten Absatz ihre Zulassung zur amtlichen Notierung vorsehen, sofern eine ausreichende Streuung im Publikum des Drittstaats oder der Drittstaaten, in denen diese Aktien notiert werden, erreicht ist.

(5) Eine ausreichende Streuung gilt als erreicht, wenn entweder die Aktien, die Gegenstand des Zulassungsantrags sind, im Publikum zu mindestens 25 % des gezeichneten Kapitals, das von dieser Aktiengattung vertreten wird, untergebracht sind oder wenn aufgrund der Vielzahl von Aktien der gleichen Gattung und ihrer weitreichenden Streuung im Publikum ein geregelter Markt auch mit einem niedrigeren Prozentsatz gewährleistet ist. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema A II.4

Artikel 49 //

(1) Der Zulassungsantrag zur amtlichen Notierung muß sich auf alle bereits begebenen Aktien der gleichen Gattung beziehen.

(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß diese Bedingung keine Anwendung auf Zulassungsanträge findet, die sich nicht auf alle bereits begebenen Aktien derselben Gattung beziehen, wenn die Aktien dieser Gattung, deren Zulassung nicht beantragt wird, zu Aktienpaketen gehören, die zur Aufrechterhaltung der Kontrolle über eine Gesellschaft gehalten werden, oder wenn sie aufgrund von Vereinbarungen eine gewisse Zeit lang nicht gehandelt werden dürfen, sofern das Publikum davon in Kenntnis gesetzt wird und keine Nachteile für die Inhaber der Aktien, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, zu befürchten sind. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema A II.5

Artikel 50 //

(1) Für die Zulassung zur amtlichen Notierung von Aktien, die von Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat begeben werden und die durch Urkunden verkörpert sind, ist es notwendig und ausreichend, daß die Druckausstattung den in diesem Staat geltenden Normen entspricht. Entspricht die Druckausstattung nicht den Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, so ist dies dem Publikum durch die zuständigen Stellen dieses Staates bekanntzugeben.

(2) Die Druckausstattung von Aktien, die von Gesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat begeben werden, muß ausreichende Gewähr für den Anlegerschutz bieten. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema A II.6

Artikel 51 //

Werden von einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat begebene Aktien im Herkunftsland oder im Lande der hauptsächlichen Verbreitung nicht notiert, so können sie zur amtlichen Notierung nur dann zugelassen werden, wenn die zuständigen Stellen die Gewißheit haben, daß dem Umstand, daß diese Aktien im Herkunftsland oder im Lande der hauptsächlichen Verbreitung nicht notiert werden, nicht das Erfordernis des Anlegerschutzes zugrunde liegt. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema A II.7

Kapitel III

Besondere Bedingungen für die Zulassung von Schuldverschreibungen, die von einem Unternehmen begeben werden

Abschnitt 1

Bedingungen für das Unternehmen als solches, dessen Schuldverschreibungen Gegenstand eines Antrags auf Zulassung sind

Artikel 52 //

Das Unternehmen muß sowohl hinsichtlich seiner Gründung als auch seines satzungsmäßigen Funktionierens den Gesetzen und Verordnungen entsprechen, denen es unterliegt. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema B A.I

Abschnitt 2

Bedingungen für Schuldverschreibungen, die Gegenstand eines Antrags auf Zulassung sind

Artikel 53 //

Die rechtliche Situation der Schuldverschreibungen muß den Gesetzen und Verordnungen entsprechen, denen sie unterliegen. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema B A.II.1

Artikel 54 //

(1) Die Schuldverschreibungen müssen uneingeschränkt handelbar sein.

(2) Die zuständigen Stellen können nicht voll eingezahlte Schuldverschreibungen den uneingeschränkt handelbaren Schuldverschreibungen gleichstellen, wenn Vorkehrungen getroffen worden sind, um die Handelbarkeit dieser Schuldverschreibungen nicht zu behindern, und wenn die Transparenz der Transaktionen durch eine angemessene Unterrichtung des Publikums sichergestellt ist. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema B A.II.2

Artikel 55 //

Bei einer öffentlichen Emission, die der Zulassung zur amtlichen Notierung vorausgeht, muß der Zeitpunkt, bis zu dem Zeichnungsanträge gestellt werden können, der ersten Notierung vorausgehen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung im Fall von ständig begebenen Schuldverschreibungen, wenn der Zeitpunkt des Zeichnungsschlusses nicht festgelegt ist. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema B A.II.3

Artikel 56 //

Der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung muß sich auf alle Schuldverschreibungen ein- und derselben Emission beziehen. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema B A.II.4

Artikel 57 //

(1) Für die Zulassung zur amtlichen Notierung von Schuldverschreibungen, die von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat begeben werden und die durch Urkunden verkörpert sind, ist es notwendig und ausreichend, daß die Druckausstattung den in diesem anderen Mitgliedstaat geltenden Normen entspricht. Entspricht die Druckausstattung nicht den Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, so ist dies dem Publikum durch die zuständigen Stellen dieses Staates bekanntzugeben.

(2) Die Druckausstattung von Schuldverschreibungen, die nur in einem Mitgliedstaat begeben werden, muß den in diesem Mitgliedstaat geltenden Normen entsprechen.

(3) Die Druckausstattung von Schuldverschreibungen, die von Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat begeben werden, muß ausreichende Gewähr für den Anlegerschutz bieten. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema B A.II.5

Abschnitt III

Weitere Bedingungen

Artikel 58 //

(1) Eine Anleihe muß mindestens 200 000 EUR betragen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf ständige Emissionen von Schuldverschreibungen, wenn der Anleihebetrag nicht festgelegt ist.

(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die Nichtbeachtung dieser Bedingung der Zulassung zur amtlichen Notierung nicht entgegensteht, sofern die zuständigen Stellen die Gewißheit haben, daß sich für die betreffenden Schuldverschreibungen ein ausreichender Markt bildet.

(3) Der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert von 200 000 EUR ist zunächst derjenige, der als Gegenwert in der Landeswährung von 200 000 Europäischen Rechnungseinheiten am 5. März 1979 anwendbar war.

(4) Bleibt aufgrund von Änderungen des Gegenwerts des Euro der in der Landeswährung ausgedrückte Mindestbetrag der Anleihe ein Jahr lang mindestens 10 % unter dem Wert von 200 000 EUR, so muß der Mitgliedstaat innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf dieses Zeitraums seine Rechts- und Verwaltungsvor schriften Absatz 1 anpassen. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema B A.III.1

[Änderung sich ergebend aus 1103/97- Artikel 2]

[Änderung sich ergebend aus 1103/97- Artikel 2]

(angepaßt)

[Änderung sich ergebend aus 1103/97- Artikel 2]

[Änderung sich ergebend aus 1103/97- Artikel 2]

Artikel 59 //

(1) Wandelschuldverschreibungen, ,,austauschbare" Schuldverschreibungen (obligations échangeables) und Optionsanleihen können nur dann zur amtlichen Notierung zugelassen werden, wenn die Aktien, auf die sie sich beziehen, zur Notierung an dieser Börse oder zur Notierung an einem anderen geregelten, regelmäßig tätigen, anerkannten und offenen Markt bereits früher zugelassen worden sind oder gleichzeitig zugelassen werden.

(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch in Abweichung von Absatz 1 die Börsennotierung von Wandelschuldverschreibungen, "austauschbaren" Schuldverschreibungen (obligations échangeables) oder Optionsanleihen vorsehen, wenn ihre zuständigen Stellen die Gewißheit haben, daß die Inhaber der Schuldverschreibungen über alle notwendigen Informationen verfügen, um sich ein Urteil über den Wert der Aktien bilden zu können, auf die sich diese Schuldverschreibungen beziehen. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema B A.III.2

Kapitel IV

Besondere Bedingungen für die Zulassung von Schuldverschreibungen, die von einem Staat oder seinen öffentlichen Gebietskörperschaften oder von einem internationalen Organismus öffentlich-rechtlichen Charakters begeben werden

Artikel 60 //

Die Schuldverschreibungen müssen uneingeschränkt handelbar sein. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema B B.1

Artikel 61 //

Bei einer öffentlichen Emission, die der Zulassung zur amtlichen Notierung vorausgeht, muß der Zeitpunkt, bis zu dem Zeichnungsanträge gestellt werden können, der ersten Notierung vorausgehen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Zeitpunkt des Zeichnungsschlusses nicht festgelegt ist. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema B B.2

Artikel 62 //

Der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung muß sich auf alle Schuldverschreibungen ein- und derselben Emission erstrecken. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema B B.3

Artikel 63 //

(1) Für die Zulassung zur amtlichen Notierung von Schuldverschreibungen, die von einem Mitgliedstaat oder seinen öffentlichen Gebietskörperschaften begeben werden und die durch Urkunden verkörpert sind, ist es notwendig und ausreichend, daß die Druckausstattung den in diesem Staat geltenden Normen entspricht. Entspricht die Druckausstattung nicht den Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, so ist dies dem Publikum durch die zuständigen Stellen dieses Staates bekanntzugeben.

(2) Die Druckausstattung von Schuldverschreibungen, die von Drittstaaten, ihren öffentlichen Gebietskörperschaften und den internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters begeben werden, muß ausreichende Gewähr für den Anlegerschutz bieten. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema B B.4

TITEL IV

FORTDAUERNDE PFLICHTEN BETREFFEND WERTPAPIERE, DIE ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN SIND

Kapitel I

Pflichten der Gesellschaft, deren Aktien zur amtlichen Notierung zugelassen sind

Abschnitt 1

Börsennotierung von neu begebenen Aktien der gleichen Gattung

Artikel 64 //

Unbeschadet der Bestimmung des Artikels 49 Absatz 2 ist eine Gesellschaft bei einer öffentlichen Neuemission von Aktien derselben wie der zur amtlichen Notierung bereits zugelassenen Gattung, sofern keine automatische Zulassung dieser neuen Aktien erfolgt, verpflichtet, deren Zulassung entweder spätestens ein Jahr nach ihrer Begebung oder zu dem Zeitpunkt zu beantragen, in dem diese Aktien uneingeschränkt handelbar werden. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema C 1

Abschnitt 2

Behandlung der Aktionäre

Artikel 65 //

(1) Die Gesellschaft muß den Aktionären, die sich in denselben Verhältnissen befinden, die gleiche Behandlung sicherstellen.

(2) Die Gesellschaft muß zumindest in jedem Mitgliedstaat, in dem ihre Aktien notiert werden, alle erforderlichen Einrichtungen vorsehen und Informationen erteilen, damit die Aktionäre ihre Rechte ausüben können. Insbesondere muß sie

a) die Aktionäre über die Abhaltung der Hauptversammlungen unterrichten und ihnen die Ausübung ihres Stimmrechts ermöglichen,

b) die Angaben über die Ausschüttung und Auszahlung von Dividenden, die Begebung neuer Aktien, die Ausübung der Bezugs-, Zeichnungs-, Umtausch- und Wandlungsrechte veröffentlichen oder durch Rundschreiben bekanntgeben,

c) ein Finanzinstitut als bevollmächtigte Stelle benennen, bei der die Aktionäre ihre finanziellen Rechte ausüben können, sofern nicht die Gesellschaft selbst die finanzielle Bedienung vornimmt. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema C 2

Buchstaben a) und b)

Abschnitt 3

Änderung des Errichtungsaktes oder der Satzung

Artikel 66 //

(1) Beabsichtigt eine Gesellschaft eine Änderung ihres Errichtungsaktes oder ihrer Satzung, so muß sie den Entwurf den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, in denen ihre Aktien notiert werden, mitteilen.

(2) Dieser Entwurf ist den zuständigen Stellen spätestens zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung, die über die vorgeschlagene Änderung beschließen soll, mitzuteilen. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema C 3

Buchstaben a) und b)

Abschnitt 4

Jahresabschluß und Lagebericht

Artikel 67 //

(1) Die Gesellschaft muß dem Publikum unverzüglich ihren letzten Jahresabschluß und ihren letzten Lagebericht zur Verfügung stellen.

(2) Erstellt die Gesellschaft gleichzeitig einen nicht konsolidierten Jahresabschluß und einen konsolidierten Jahresabschluß (Konzernabschluß), so hat sie diese dem Publikum zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall können die zuständigen Stellen der Gesellschaft gestatten, dem Publikum entweder nur den nicht konsolidierten oder nur den konsolidierten Abschluß zur Verfügung zu stellen, wenn der dem Publikum nicht vorzulegende Abschluß keine wesentlichen zusätzlichen Angaben enthält.

(3) Entsprechen der Jahresabschluß und der Lagebericht nicht den Bestimmungen der Richtlinien über die Gesellschaftsabschlüsse und vermitteln sie kein getreues Bild von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft, so sind genauere oder zusätzliche Angaben zu machen. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema C 4 Buchstaben a), b) und c)

(angepaßt)

Abschnitt 5

Zusätzliche Informationen

Artikel 68 //

(1) Die Gesellschaft muß das Publikum unverzüglich über neue erhebliche Tatsachen in Kenntnis setzen, die in ihrem Tätigkeitsbereich eingetreten sind und die der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt sind, aber wegen ihrer Auswirkung auf ihre Vermögens- und Finanzlage oder auf den allgemeinen Geschäftsverlauf zu einer beträchtlichen Änderung der Kurse ihrer Aktien führen können.

Wenn die Verbreitung bestimmter Informationen geeignet ist, den berechtigten Interessen der Gesellschaft zu schaden, können die zuständigen Stellen jedoch die Gesellschaft von dieser Pflicht entbinden.

(2) Die Gesellschaft muß das Publikum unverzüglich über jede Änderung der mit den verschiedenen Gattungen ihrer Aktien verbundenen Rechte in Kenntnis setzen. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema C 5

Buchstaben a) und b)

(3) Die Gesellschaft muß, sobald sie hiervon Kenntnis erlangt hat, das Publikum über Änderungen in Kenntnis setzen, die sich gegenüber früher veröffentlichten Informationen bezüglich der Struktur (Besitzer und Kapitalanteile) der bedeutenden Beteiligungen an ihrem Kapital ergeben.

Insbesondere müssen Gesellschaften, die nicht den Artikeln 85 bis 97 unterliegen, das Publikum innerhalb von neun Kalendertagen unterrichten, nachdem sie davon Kenntnis erlangt haben, daß jemand einen Aktienanteil erworben oder veräußert hat und dadurch seine Beteiligung eine der in Artikel 89 aufgeführten Schwellen über- oder unterschreitet. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema C 5 Buchstabe c)

(Änderung sich ergebend aus 88/627/EWG --Artikel 1 Abs. 4)

Abschnitt 6

Gleichwertigkeit der Informationen

Artikel 69 //

(1) Die Gesellschaft, deren Aktien zur amtlichen Notierung an mehreren, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen zugelassen sind, muß sicherstellen, daß die dem Markt an jeder dieser Börsen erteilten Informationen gleichwertig sind.

(2) Die Gesellschaft, deren Aktien zur amtlichen Notierung an mehreren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und in einem oder mehreren Drittländern ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen zugelassen sind, muß dem Markt des oder der Mitgliedstaaten, in denen ihre Aktien börsennotiert werden, Informationen übermitteln, die den Informationen zumindest gleichwertig sind, die sie dem Wertpapiermarkt des oder der betreffenden Drittländern übermittelt, sofern diese Informationen für die Bewertung der Aktien Bedeutung haben können. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema C 6

Buchstaben a) und b)

(angepaßt)

Abschnitt 7

Regelmäßige Veröffentlichung von Informationen

Artikel 70 //

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Gesellschaften einen Halbjahresbericht veröffentlichen über ihre Geschäftstätigkeit und ihre Ergebnisse während der ersten sechs Monate jedes Geschäftsjahres. // 82/121/EWG

Artikel 2

Artikel 71 //

Was den Halbjahresbericht anbelangt, können die Mitgliedstaaten die Gesellschaften strengeren als den in den Artikeln 70, 72 bis 76, 102 Absatz 2 und dem Artikel 103 vorgesehenen Verpflichtungen oder zusätzlichen Verpflichtungen unterwerfen, sofern diese auf sämtliche Gesellschaften oder einzelne Kategorien von Gesellschaften allgemein angewendet werden. // 82/121/EWG

Artikel 3

(angepaßt)

Abschnitt 8

Veröffentlichung und Inhalt des Halbjahresberichts

Artikel 72 //

(1) Der Halbjahresbericht ist binnen vier Monaten nach Beendigung des Berichtszeitraums zu veröffentlichen.

(2) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die zuständigen Stellen die Veröffentlichungsfrist verlängern. // 82/121/EWG

Artikel 4

Artikel 73 //

(1) Der Halbjahresbericht enthält Zahlenangaben über die Tätigkeit und die Ergebnisse der Gesellschaft im Berichtszeitraum sowie Erläuterungen hierzu.

(2) Die in einer Tabelle aufzuführenden Zahlenangaben müssen mindestens ausweisen:

a) den Betrag der Nettoumsatzerlöse;

b) das Ergebnis vor oder nach Steuern.

Diese Begriffe sind im Sinne der Richtlinien über den Abschluß von Gesellschaften zu verstehen.

(3) Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Stellen ermächtigen, von Fall zu Fall ausnahmsweise den Gesellschaften, deren Aktien nur in einem einzigen Mitgliedstaat zur amtlichen Notierung zugelassen sind, zu gestatten, das Ergebnis in Form einer geschätzten Zahlenangabe auszuweisen. Die Anwendung dieses Verfahrens ist von der Gesellschaft in ihrem Bericht anzugeben und darf den Anleger nicht irreführen.

(4) Hat die Gesellschaft Zwischendividenden ausgeschüttet oder schlägt sie dies vor, so sind unter den Zahlenangaben das Ergebnis nach Steuern für das betreffende Halbjahr sowie die ausgeschütteten oder vorgeschlagenen Zwischendividenden auszuweisen.

(5) Neben jeder Zahlenangabe ist die für den entsprechenden Zeitraum des vorangegangenen Geschäftsjahres geltende Zahl zu vermerken.

(6) Die Erläuterungen müssen alle wesentlichen Angaben, die es den Anlegern ermöglichen, sich in voller Sachkenntnis ein Urteil über die Entwicklung der Tätigkeit und die Ergebnisse der Gesellschaft zu bilden, sowie den Hinweis auf etwaige besondere Faktoren enthalten, die diese Tätigkeit und diese Ergebnisse während des Berichtszeitraums beeinflußt haben; sie müssen einen Vergleich mit dem entsprechenden Zeitraum des vorangegangenen Geschäftsjahres ermöglichen.

Die Erläuterungen müssen sich auch so weit wie möglich auf die Aussichten der Gesellschaft für das laufende Geschäftsjahr erstrecken.

(7) Sind die Zahlenangaben nach Absatz 2 im Hinblick auf die Tätigkeit der Gesellschaft unangemessen, so sorgen die zuständigen Stellen dafür, daß sie entsprechend angepaßt werden. // 82/121/EWG

Artikel 5

Artikel 74 //

Veröffentlicht eine Gesellschaft einen konsolidierten Jahresabschluß, so kann sie ihren Halbjahresbericht entweder in konsolidierter Form oder in nicht konsolidierter Form veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten können jedoch die zuständigen Stellen ermächtigen, für den Fall, daß letztere der Ansicht sind, daß die nicht gewählte Form wichtige zusätzliche Angaben enthält, deren Veröffentlichung von der Gesellschaft zu verlangen. // 82/121/EWG

Artikel 6

Artikel 75 //

Sind die Zahlenangaben von dem gesetzlich zugelassenen Abschlußprüfer geprüft worden, so sind dessen Bestätigungsvermerk und gegebenenfalls Einschränkungen vollständig wiederzugeben. // 82/121/EWG

Artikel 8

Artikel 76 //

(1) Sind bestimmte durch diese Richtlinie auferlegte Pflichten im Hinblick auf die Tätigkeit oder die Situation einer Gesellschaft unangemessen, so sorgen die zuständigen Stellen dafür, daß diese Pflichten entsprechend angepaßt werden.

(2) Die zuständigen Stellen können von der Aufnahme bestimmter, in dieser Richtlinie vorgesehener Angaben in den Halbjahresbericht befreien, wenn sie der Auffassung sind, daß die Verbreitung dieser Angaben dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder der Gesellschaft erheblichen Schaden zufügen würde, sofern im letzteren Fall die Nichtveröffentlichung das Publikum nicht über die für die Beurteilung der betreffenden Aktien wesentlichen Tatsachen und Umstände irreführt.

Die Gesellschaft oder ihre Vertreter sind für die Genauigkeit und Richtigkeit der Tatsachen, auf die sich der Befreiungsantrag stützt, verantwortlich.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf strengere oder zusätzliche Pflichten, die gemäß Artikel 71 auferlegt werden, ebenfalls Anwendung.

(4) Veröffentlicht eine dem Recht eines Drittstaates unterliegende Gesellschaft in einem Drittstaat einen Halbjahresbericht, so können ihr die zuständigen Stellen gestatten, diesen Bericht anstelle des in dieser Richtlinie vorgesehenen Halbjahresberichts zu veröffentlichen, sofern die erteilten Informationen den sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Informationen gleichwertig sind. // 82/121/EWG

Artikel 9 Abs. 3, 4, 5, 6

Artikel 77 //

Ist ein Halbjahresbericht in mehreren Mitgliedstaaten zu veröffentlichen, so bemühen sich die zuständigen Stellen dieser Mitgliedstaaten, abweichend von Artikel 71 allein die Fassung des Halbjahresberichts, die den Anforderungen des Mitgliedstaats entspricht, in dem die Aktien der Gesellschaft zum ersten Mal zur amtlichen Notierung zugelassen worden sind, oder eine Fassung, die sich dieser so weit wie möglich annähert, zu akzeptieren. Bei gleichzeitiger Zulassung zur amtlichen Notierung an zwei oder mehr in verschiedenen Mitgliedstaaten gelegenen oder tätigen Börsen bemühen sich die zuständigen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten, allein die Fassung des Halbjahresberichts zu akzeptieren, die den Anforderungen des Mitgliedstaats entspricht, in dem sich der Sitz der Gesellschaft befindet; liegt dieser in einem Drittstaat, so bemühen sich die zuständigen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten, eine einzige Fassung des Berichts zu akzeptieren. // 82/121/EWG

Artikel 10 Abs. 2

Kapitel II

Pflichten des Emittenten, dessen Schuldverschreibungen zur amtlichen Notierung zugelassen sind

Abschnitt 1

Schuldverschreibungen, die von einem Unternehmen begeben werden

Artikel 78 //

(1) Das Unternehmen muß den Inhabern von Schuldverschreibungen ein- und derselben Anleihe die gleiche Behandlung bezüglich aller mit diesen Schuldverschreibungen verbundenen Rechte sicherstellen.

Hierdurch werden vorzeitige Rücknahmeangebote, die das Unternehmen abweichend von den Emissionsbedingungen insbesondere nach der Rangfolge sozialer Gesichtspunkte an die Inhaber bestimmter Schuldverschreibungen richtet, nicht untersagt, sofern solche Angebote nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften abgegeben werden können.

(2) Das Unternehmen muß zumindest in jedem Mitgliedstaat, in dem seine Schuldverschreibungen zur amtlichen Notierung zugelassen sind, alle erforderlichen Einrichtungen vorsehen und Informationen erteilen, damit die Inhaber der Schuldverschreibungen ihre Rechte ausüben können. Insbesondere muß es

a) die Angaben über die etwaige Abhaltung der Versammlungen der Inhaber der Schuldverschreibungen, die Zinszahlung, die Ausübung etwaiger Umwandlungs-, Austausch-, Zeichnungs- und Kündigungsrechte sowie über die Rückzahlung veröffentlichen oder durch Rundschreiben bekanntgeben,

b) ein Finanzinstitut als bevollmächtigte Stelle benennen, bei dem die Inhaber von Schuldverschreibungen ihre finanziellen Rechte ausüben können, sofern nicht das Unternehmen selbst den Schuldendienst bestreitet. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema D A.1

Buchstaben a) und b)

Artikel 79 //

(1) Beabsichtigt ein Unternehmen eine die Rechte der Schuldverschreibungsinhaber berührende Änderung seines Errichtungsaktes oder seiner Satzung, so muß es den entsprechenden Entwurf den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten mitteilen, in denen seine Schuldverschreibungen börsennotiert werden.

(2) Dieser Entwurf ist den zuständigen Stellen spätestens zum Zeitpunkt der Einberufung des Organs, das über die vorgeschlagene Änderung beschließen soll, mitzuteilen. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema D A.2 Buchstaben a) und b)

Artikel 80 //

(1) Das Unternehmen muß dem Publikum unverzüglich seinen letzten Jahresabschluß und seinen letzten Lagebericht zur Verfügung stellen, sofern nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine Offenlegung zu erfolgen hat.

(2) Erstellt das Unternehmen gleichzeitig einen nicht konsolidierten Jahresabschluß und einen konsolidierten Jahresabschluß (Konzernabschluß), so hat es diese dem Publikum zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall können die zuständigen Stellen dem Unternehmen gestatten, dem Publikum entweder nur den nicht konsolidierten oder nur den konsolidierten Abschluß zur Verfügung zu stellen, wenn der dem Publikum nicht vorzulegende Abschluß keine wesentlichen zusätzlichen Angaben enthält.

(3) Entsprechen der Jahresabschluß und der Lagebericht nicht den Bestimmungen der Richtlinien über die Gesellschaftsabschlüsse und vermitteln diese kein getreues Bild von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens, so sind genauere oder zusätzliche Angaben zu machen. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema D A.3 Buchstaben a), b) und c)

(angepaßt)

Artikel 81 //

(1) Das Unternehmen muß das Publikum unverzüglich über neue erhebliche Tatsachen in Kenntnis setzen, die in seinem Tätigkeitsbereich eingetreten sind und die der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt sind, die aber erheblich seine Fähigkeit beeinträchtigen können, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Wenn die Verbreitung bestimmter Informationen geeignet ist, den berechtigten Interessen des Unternehmens zu schaden, können die zuständigen Stellen jedoch das Unternehmen auf dessen Wunsch von dieser Pflicht entbinden.

(2) Das Unternehmen muß das Publikum unverzüglich über jede Änderung der Rechte der Inhaber von Schuldverschreibungen in Kenntnis setzen, insbesondere über solche Änderungen, die sich aus einer Änderung der Anleihebedingungen oder der Zinssätze ergeben.

(3) Das Unternehmen muß das Publikum unverzüglich über neue Emissionen von Anleihen, insbesondere über die Garantien, die für diese Anleihen übernommen werden, in Kenntnis setzen.

(4) Bezieht sich die amtliche Notierung auf Wandelschuldverschreibungen, ,,austauschbare" Schuldverschreibungen (obligations échangeables) oder Optionsanleihen, so muß das Unternehmen das Publikum unverzüglich über alle Änderungen der Rechte in Kenntnis setzen, die mit den verschiedenen Gattungen der Aktien verbunden sind, auf die sich die Schuldverschreibungen beziehen. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema D A.4

Buchstaben a), b), c) und d)

Artikel 82 //

(1) Das Unternehmen, dessen Schuldverschreibungen zur amtlichen Notierung an mehreren, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen zugelassen sind, muß sicherstellen, daß die dem Markt an jeder dieser Börsen erteilten Informationen gleichwertig sind.

(2) Das Unternehmen, dessen Schuldverschreibungen zur amtlichen Notierung an mehreren, in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und in einem oder mehreren Drittländern ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen zugelassen sind, muß dem Markt des oder der Mitgliedstaaten, in denen seine Schuldverschreibungen börsennotiert werden, Informationen übermitteln, die den Informationen zumindest gleichwertig sind, die es dem Wertpapiermarkt des oder der betreffenden Drittländern übermittelt, sofern diese Informationen für die Bewertung der Schuldverschreibungen Bedeutung haben können. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema D A.5 Buchstaben a) und b)

(angepaßt)

Abschnitt 2

Schuldverschreibungen, die von einem Staat, seinen öffentlichen Gebietskörperschaften oder von einem internationalen Organismus öffentlich-rechtlichen Charakters begeben werden

Artikel 83 //

(1) Der Staat, seine öffentlichen Gebietskörperschaften sowie die internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters müssen dem Inhaber von Schuldverschreibungen ein- und derselben Anleihe die gleiche Behandlung bezüglich aller mit diesen Schuldverschreibungen verbundenen Rechte sicherstellen.

Hierdurch werden vorzeitige Rücknahmeangebote, die der Emittent abweichend von den Emissionsbedingungen insbesondere nach der Rangfolge sozialer Gesichtspunkte an die Inhaber bestimmter Schuldverschreibungen richtet, nicht untersagt, sofern solche Angebote nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften abgegeben werden können.

(2) Der Staat, seine öffentlichen Gebietskörperschaften sowie die internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters müssen zumindest in jedem Mitgliedstaat, in dem die Schuldverschreibungen zur amtlichen Notierung zugelassen sind, alle erforderlichen Einrichtungen vorsehen und Informationen erteilen, damit die Inhaber der Schuldverschreibungen ihre Rechte ausüben können. Insbesondere müssen sie:

a) Angaben über die etwaige Abhaltung der Versammlungen der Inhaber von Schuldverschreibungen, die Zinszahlung und die Rückzahlung veröffentlichen oder durch Rundschreiben bekanntgeben,

b) ein Finanzinstitut als bevollmächtigte Stelle benennen, bei dem die Inhaber der Schuldverschreibungen ihre finanziellen Rechte ausüben können. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema D B.1 Buchstaben a) und b)

Artikel 84 //

(1) Der Staat, seine öffentlichen Gebietskörperschaften sowie die internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, deren Schuldverschreibungen zur amtlichen Notierung an mehreren, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen zugelassen sind, müssen sicherstellen, daß die dem Markt an jeder dieser Börsen erteilten Informationen gleichwertig sind.

(2) Der Staat, seine öffentlichen Gebietskörperschaften sowie die internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, deren Schuldverschreibungen zur amtlichen Notierung an mehreren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und in einem oder mehreren Drittländern ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen zugelassen sind, müssen dem Markt des oder der Mitgliedstaaten, in denen ihre Schuldverschreibungen börsennotiert werden, Informationen übermitteln, die den Informationen zumindest gleichwertig sind, die sie dem Wertpapiermarkt des oder der betreffenden Drittländern übermitteln, sofern diese Informationen für die Bewertung der Schuldverschreibungen Bedeutung haben können. // 79/279/EWG

Anhang,

Schema D B.2 Buchstaben a) und b)

(angepaßt)

Kapitel III

Informationspflicht bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 85 //

(1) Die Mitgliedstaaten unterwerfen diesem Kapitel natürliche und juristische Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, die unmittelbar oder über eine zwischengeschaltete Person eine Beteiligung im Sinne von Artikel 89 Absatz 1 erwerben oder veräußern, wenn dies zu einer Änderung in den Stimmrechtverhältnissen einer Gesellschaft führt, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt und deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer oder mehreren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen zugelassen sind.

(2) Erfolgt der Erwerb oder die Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung im Sinne von Absatz 1 über Zertifikate, die Aktien vertreten, so findet dieses Kapitel auf die Zertifikatsinhaber und nicht auf den Aussteller der Zertifikate Anwendung.

(3) Dieses Kapitel gilt nicht für den Erwerb und die Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an Organismen für gemeinsame Anlagen. // 88/627/EWG

Artikel 1 Abs. 1, 2, 3

Artikel 86 //

Erwerb einer Beteiligu