B4-0346, 0363, 0387, 0388, 0389, 0398 und 0399/96

Entschließung zur Lage im ehemaligen Jugoslawien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im ehemaligen Jugoslawien, insbesondere was die Freiheit der Medien, die Lage in der Republik Kroatien und die Situation der Flüchtlinge anbelangt,

A. in der Erwägung, daß unabhängige Medien von entscheidender Bedeutung für die Funktionsweise einer demokratischen Gesellschaft sind und in der Erkenntnis, daß die derzeitige Übernahme der wenigen bestehenden unabhängigen und offenen Medien durch die Regierung sehr bald einen irreparablen Schaden hinsichtlich der Entwicklung einer ausgewogenen öffentlichen Meinung und der Realisierung eines wirklichen Friedens bewirken kann,

B. unter Hinweis darauf, daß es in der Republik Serbien sehr wenige unabhängige Zeitungen, Zeitschriften und Radiosender gibt, und daß kürzlich aufgrund eines Gerichtsbeschlusses der unabhängige Fernsehsender Studio B unter die Kontrolle des Stadtrats von Belgrad gestellt wurde, so daß er seinen unabhängigen Charakter verlor,

C. unter Hinweis darauf, daß die Parlamentswahlen in der Bundesrepublik Jugoslawien im Herbst 1996 stattfinden sollen, und daß das Fehlen unabhängiger Medien die Möglichkeiten aller Parteien erheblich beeinträchtigen könnte, sich und ihre Programme in gleicher Weise der Bevölkerung der Bundesrepublik Jugoslawien vorzustellen,

D. in Anbetracht der Tatsache, daß ein Grundsatzbeschluß gefasst wurde, die Republik Kroatien in das PHARE-Programm einzubeziehen und Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien aufzunehmen, und in der Erwägung, daß bei diesem Beschluß besonderer Nachdruck auf die Achtung der Demokratie und der Menschenrechte sowie der Minderheitenrechte gelegt wurde,

E. in Anbetracht der Tatsache, daß der kroatische Präsident Tudjman den Beschluß der grossen Mehrheit des Gemeinderates von Zagreb über die Ernennung eines neuen Bürgermeisters der Stadt Zagreb bereits zweimal blockiert hat und inzwischen Marina Matulovic-Dropulic, ein Mitglied seiner Regierungspartei, der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ), zur Bürgermeisterin von Zagreb ernannt hat,

F. in Anbetracht der von den Aufnahmeländern der Europäischen Union ausgearbeiteten Programme, in denen schon für den kommenden Monat die Rückkehr der Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina vorgesehen ist,

G. unter Hinweis auf die Tagung des Rats der Justizminister und Innenminister der Mitgliedstaaten am 19. und 20. März 1996 in Brüssel, auf der die Frage der Rückkehr der Flüchtlinge des ehemaligen Jugoslawien erörtert werden wird,

H. unter Hinweis auf den vom Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen (HCR) ausgearbeiteten und in den Kapiteln des Anhangs 7 zum Abkommen von Dayton niedergelegten Operationsplan für dauerhafte Lösungen gemäß Anhang 7 des Gesamtrahmenabkommens für den Frieden in Bosnien- Herzegowina und für die damit zusammenhängenden regionalen Heimkehr- und Rückführungsbewegungen,

I. unter Hinweis darauf, daß dieser Plan nur dann tatsächlich funktioniert, wenn das Abkommen von Dayton uneingeschränkt angewandt wird, insbesondere was die Freizuegigkeit, die freie Wahl des Wohnsitzes, die Wahrung der Menschenrechte und die Veranstaltung freier und demokratischer Wahlen angeht,

J. mit der Feststellung, daß sich die Lage in Bosnien-Herzegowina noch längst nicht normalisiert hat und daß die bosnische Verwaltung und die internationalen Organisationen derzeit nicht in der Lage sind, dem Versorgungs- und Unterbringungsbedarf für alle Flüchtlinge gerecht zu werden,

K. zutiefst betroffen angesichts der anhaltenden Zerstörung und des Niederbrennens von Häusern und anderen Gebäuden vor den Augen der internationalen Gemeinschaft, so daß eine weitere Verschärfung des Flüchtlingsproblems unvermeidlich wird,

L. unter Hinweis auf die Notwendigkeit, die während der Kriegshandlungen zerstörten Städte und Dörfer wiederaufzubauen und weite Teile des Gebiets des ehemaligen Jugoslawien, insbesondere Bosnien-Herzegowinas, von Minen zu räumen,

I. zur Freiheit der Medien

1. tritt nachdrücklich für das Bestehen und die weitere Entwicklung freier und unabhängiger Medien in allen Ländern des ehemaligen Jugoslawien einschließlich der Bundesrepublik Jugoslawien ein sowie für die Rolle, die sie bei der Konsolidierung des Friedens und der Entwicklung einer freien und demokratischen Gesellschaft spielen sollten;

2. fordert die Regierung Serbiens auf, die notwendigen Voraussetzungen für freie und unabhängige Medien insbesondere im Hinblick auf Radio und Fernsehen zu schaffen, und dringt bei der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien auf die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für alle an den Parlamentswahlen beteiligten Parteien mit dem Ziel, sich und ihre Programme auf freie und gleiche Weise vorzustellen;

3. bedauert zutiefst, daß das Belgrader Büro des SOROS-Instituts schließen musste, was sich nur nachteilig auf die Entwicklung der Zivilgesellschaft auswirken kann;

4. fordert die Kommission auf, ihre Unterstützung für das Bestehen und die weitere Entwicklung eines freien und unabhängigen Presse-, Radio- und Fernsehwesens in allen Ländern des ehemaligen Jugoslawien fortzusetzen und zu verstärken und fordert ferner die Kommission und den Hohen Vertreter der Internationalen Gemeinschaft, Dr. Carl Bildt, auf, die Medien zu fördern, deren Hauptziel der Wiederaufbau einer multi-ethnischen Gesellschaft ist;

5. ermutigt die Mitgliedstaaten, Hilfsprogramme zu entwickeln, d.h. Austauschprogramme für Journalisten, zwischen Mediengesellschaften in den Mitgliedstaaten und Mediengesellschaften in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien;

6. fordert die Schaffung von Einrichtungen für unabhängige und multi-ethnische Medien, mit dem Ziel zu gewährleisten, daß ihre Radio- und Fernsehprogramme in ganz Bosnien-Herzegowina leicht zu empfangen sind;

7. fordert die Kommission auf, eingehend die Tätigkeiten der im Staatsbesitz befindlichen Medien und die Medienpolitik der Regierungen Kroatiens, Bosnien- Herzegowinas und der neuen Bundesrepublik Jugoslawien zu überwachen;

II. zur Ernennung des Bürgermeisters von Zagreb

8. fordert Präsident Tudjman und die Regierung Kroatiens auf, das Ergebnis der demokratischen Wahlen uneingeschränkt zu respektieren und die Ernennung eines demokratisch gewählten Bürgermeisters von Zagreb nicht länger zu blockieren, und ersucht den Rat, Druck auf die kroatische Regierung dahingehend auszuüben, daß sie weiterhin eine konstruktive Haltung einnimmt und das Ergebnis der Wahlen respektiert und die Entscheidungen der Mehrheit akzeptiert;

9. betont, daß die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kroatien nur dann weiter verstärkt werden können, wenn die Regierung und der Präsident Kroatiens die erforderliche Achtung für die Demokratie in ihrem Lande erkennen lassen, und fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen des PHARE-Demokratieprogramms die erforderlichen Mittel für die uneingeschränkte Herstellung und Konsolidierung demokratischer Strukturen in der Republik Kroatien bereitzustellen;

III. zur Lage der Flüchtlinge

10. stellt fest, daß derzeit angemessene Voraussetzungen für eine unverzuegliche und massive Rückführung der Flüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina nicht gegeben sind;

11. fordert die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit diese Rückkehr unter Wahrung der Grundrechte der betroffenen Bevölkerung erfolgt und insbesondere für die Minenräumung auf dem Territorium, den Wiederaufbau von Wohngebäuden, die Wiederherstellung und Wiederinstandsetzung der Wasser- und Stromversorgungsinfrastrukturen sowie für die Strasseninfrastruktur in Bosnien-Herzegowina zu sorgen;

12. ist der Auffassung, daß diese Rückkehr in aller Freiheit und auf freiwilliger Grundlage erfolgen muß, daß jedoch die Möglichkeit der Heimkehr aller garantiert werden muß;

13. fordert die Kommission und den Rat auf, ein System der Lastenteilung für die Durchführung des Heimkehr- und Wiederansiedlungsplans für Flüchtlinge des HCR einzuführen;

14. fordert den Rat (Justiz und Inneres) auf, auf seiner nächsten Tagung gemeinsam einen globalen und kohärenten Plan für die Rückkehr aller Flüchtlinge des ehemaligen Jugoslawien auszuarbeiten und ihnen bis dahin den Aufenthalt auf dem Unionsgebiet zu gewährleisten (insbesondere durch die Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung);

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Bundesrepublik Jugoslawien, Serbiens, Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas, dem Gemeinderat von Zagreb, dem Hohen Vertreter der Internationalen Gemeinschaft, Dr. Carl Bildt, und dem UNHCR zu übermitteln.