ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)1086
Vol.1974/0178

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER"EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)1086 endg.
Brussel,den1S»-Juli1974
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemein-
schaftszollkontingents fürbestimmtesSperrholzausNadelholz
,i.derTarifmixnmer-ex44.15desGemeinsamenZolltarifs(1975)
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(74)1O86endg*

BEGRUNDUNG
1.Nach demProtokoll Nr.11imAnhang zuderAkte über dieBeitritts­
bedingungen und dieAnpassungen derVerträge (1)muss dieGemein­
schaft ab1.Januar 197^fürbestimmtes Sperrholz ausNadelholz
autonome zollfreie Gemeinschaftszollkontingente eröffnen ,über
deren Volumen jährlich entschieden wird ,wenn fectgestellt wird ,
dass alle Möglichkeiten einer Versorgung aufdemBinnenmarkt der
Gemeinschaft während desZeitraums ,für den dieKontingente eröffnet
wurden ,ausgeschöpft sein werden .Ferner hatsich dieKommission
imLaufe derletzten GattVerhandlungen verpflichtet ,für diese
3Waren einzollfreies Gemeinschaftszollkontingent vonkOO.OOO m
zueröffnen .
2.Dervorliegende Vorschlag einer Verordnung betrifft dieGemeinschaft -
zollkontingente ,diefür1975 zueröffnen undauf dieMitgliedstaaten
aufzuteilen sind .
3.Dieses Problem wurde ineiner Konsultationssitzung derSachver­
ständigen derMitgliedstaaten am31»Mai197 **erörtert .Dabei
wurde festgestellt ,dass angesichts derimübrigen recht be­
schränkten Versorgungsmöglichkeiten aufdemGemeinschaftsmarkt ,
undbeiZugrundelegung derVorausschätzungen derMitgliedstaaten
dieinFrage stehenden Zollkontingente wie197^inei»einziges
3Kontingent inHöhe von7^2.000 mzusammengefasst werden könnten .
Selbstverständlich schliesst dieses anhand vorläufiger Voraus -
schätzungen festgesetzte Volumen eine Überprüfung derSituation
imVerlauf des Jahres nicht aus .
k.Dievorgeschlagenen Verwaltungsmodalitäten sind dieselben ,die
gewöhnlich fürautonome Geraeinschaf tszollkontingente gelten ,
d.h .imwesentlichen :
3-Bildung einer Reserve von 100.000 m:
-Aufteilung der .ersten Bäte unter Berücksichtigung desvonden
Mitglieds^g^ten angemeldeten Bedarfs ;ï /
(1)AB1 .Nr«L73vom27-3 .1973 ,S.170 .

-Anrechnung aufdieQuoten derMitgliedstaaten nach Masegabe
derGestellung miteiner Anmeldung zurAbfertigung zumfreien
Verkehr . ...
Diese Verwaltungsmodalitäten sind imübrigen vonsämtlichen
Delegationen indergenannten Sitzung einstimmig gebilligt worden .

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )Nr. kDESRATES
vom
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines
Gemeinschaftszollkontingents fürbestimmtes Sperr­
holz ausNadelholz derTarifnr .exVf.15desGemein­
samen Zolltarifs (1975 )
DERRAT ,DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
/ •
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 28und113 »';v
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach demProtokoll Nr.11imAnhang zur derAkte über dieBeitritts­
bedingungen (1)muss dieGemeinschaft jährlich zollfreie Gemein -
schaftszollkontingente fürbestimmtes Sperrholz ausNadelholz der
Tarifnummer exVf.15desGemeinsamen Zolltarifs eröffnen .Über
ihrVolumen wird jährlich entschieden ,wenn festgestellt wird ,
dass alle Möglichkeiten einer Versorgung auf demBinnenmarkt während
desZeitraums ,fürdendieKontingente eröffnet wurden ,ausgeschöpft
sein werden .Aufgrund derVersorgungsmöglichkeiten auf demBinnen­
markt derGemeinschaft und derVorausschätzungen des .Bedarfs der
Mitgliedstaaten kann die zueröffnende Zollkontingentsmenge auf
7^2.000 Kubikmeter festgesetzt werden .Dergenannte Bedarf umfasst
nicht dieEinfuhren ,die unter eine andere Zollpräferenz -« . .
regelung ,insbesondere die inRahmen derFreihandelsabkommen gs- •
troffen fallen können .Davon der batref fanden Nare
inderGemeinschaft nur nurverhältnismäßig geringe Mengen :herg^- •
stellt Vierden ,erübrigt ®ssich ,dieses Volument nach denim :
•••/• #•-■■- *
(1)AB1 .Nr.L73vom27.3,1972 ,S. .170 ..

-2-
Protokoll Nr.11genannten Sperrholzarten zuunterteilen .
DieEröffnung eines Zollkontingentes inobengenannter Höhe
deckt auch dievertragliche Verpflichtung derKommission gegen «
über demGATT ,fürdiesselben Waren jährlich einzollfreies Zoll-
kontingent von400.000 Kubikmetern zugewähren .
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren dieser Waren bas+
ser .Rechnung zutragen ,ist dieKontingentsmenge inzwei
Raten aufauspalten , -wobei dieerste unter denMitglied -
Staaten aufgeteilt wird und diezweite alsReserve zur
späteren Deckung desBedarfs derMitgliedstaaten ,dieihre erste
Quote ausgeschöpft haben ,bestimmt .ist .UmdenImporteuren eine
gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,dieerste Rate
ziemlich hoch ,z.B. aufetwa 86v.H. derKontingentsmenge an­
zusetzen .Anhand derVorausschätzungen desBedarfs derMitglied­
staaten können dieersten Beteiligungsquoten folgendermassen
festgesetzt werden :
-inKubikmetern -
Benelux 75-000
Danemark ''* 85.000
Deutschland 110.000
Frankreich 25-000
-. •'
Irland * 25.000
Italien v' 22.000'
Vereinigtes Konigreicir 300*000
. •f
Dieersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft
werden .UmUnterbrechungen zuvermeiden ,sollte darum jeder Mitglied
staat ,derseine erste Quote fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung
einer zusätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen .Ermuss dies tun
sobald jede seiner zusätzlichen' Quoten fast ganz ausgenutzt ist'und
soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .Dieersten und die'
zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums
gelten .Diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen denMitgliedstaaten und .derKommission ,die -vorallem '
••*/•#•

die .Möglichkeit haben muss ,denStand derAusnutzung derKontingents­
menge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Ist aueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums in
einem derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge derersten Quote
vorhanden ,somuss dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon
auf dieReserve übertragen ,umzuvermeiden ,dass einTeil des
Gemeinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt
wird ,während ,erinanderen verwendet werden könnte .
Dadas Königreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande
und äa.3Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion
Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden ,
kann jede Massnahme imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser
Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artxkel 1
1.Vom 1.Januar bis 31«Dezember 1975 wird inderGemeinschaft
r • ' 8 «•!einGemeinschaftszollkontingent von 7^2.000' Kubikmetern fürdie
nachstehenden Waren derTarifnr .exkk.l5desGemeinsamen Zoll­
tarifs eröffnet :
a)Sperrholz ausNadelholz ,nicht inVerbindung mitanderen
Stoffen ,mit einer Dicke vonmehr als 9ra®und mit vom
Schälen rohen Oberflächen ;
b)Sperrholz ausNadelholz ,nicht inVerbindung mitanderen
Stoffen ,geschliffen undmiteiner Dicke .vonmehr als18,5 mm.
2.Einfuhren dieser Waren ,diebereits nach einer anderen von
einigen 'Mitgliedstaaten gewährten Zollpräferenz ■»ins­
besondere imRahmen der Freihandelsassoziation -Zollfreiheit
geniessen ,werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet .

ImRahmen dieses Zollkontingents werden derZolleatz desGemein­
samen Zolltarifs unddieindenheuen Mitgliedstaaten ange­
wandten Zollsätze vollständig ausgesetzt .-
•Artikel 2
DieinArtikel 1Absatz 1genannte Kontingentsmenge wird in
Eine erste Rate dieses Kontingentsvolumens' inHöhe von
642.000 Kubikmetern wird aufdieMitgliedstaateh aufgeteilt .
DieQuoten ,dievorbehaltlich desArtikels 5biszum31«Daeember
1975 gelten ,werden fürdieeinzelnen Mitgliedstaaten wie
Die ^zweite Eftte .inHohe von100.000 Kubikmet einbildet die ;
Reserve .
Artikel 3
HateinMitgliedstaat seine gemäss Artikel 2Absatz 2festge­
legte erste Quote oder -beiAnwendung desArtikels 5-die
gleiche Quote abzüglich deraufdieReserve Übertragehen Menge
zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ",sonimmt erunverzüglich durch
Mitteilung andieKommission -soweit dieReservemenge ausreicht -
dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von10v.H. seiner .erstenzwei Raten unterteilt
folgt festgesetzt :
Bénélux 75«000 Kubikmeter ,
85.000 Kubikmeter ,
110.000 Kubikmeter ,
25.000 Kubikmeter ,
25.000 Kubikmeter ,
22.000 Kubikmeter ,
300.000 Kubikmeter .Danemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Konigreich

-5-
Quote vor ,die .gegebenenfalls auf diehöhere Einheit aufgerun­
det wird .
2.Istnach Ausschöpfung seiner ersten Quote dievon einem Mitglied -
staat gezogene zv;eite Quote zu9^v.H. oder mehr ausgenutzt ,so'
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich gemäss Absatz 1die '
Ziehung einer dritten Quote inHöhe von 5v.H. seiner ersten
Quote vor .
3.Istnach Ausschöpfung seiner zweiten Quoten diedritte tfoneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu9°v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt ergemäss Absatz 1dieZiehung einer vierten Quote
inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird biszurErschöpfung der -.Reserve angewandt .
4.Abweichehd vondenAbsätzen 1bis3können dieMitgliedstaaten
niedrigere alsdieindiesen -Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft
werden könnten .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,
diesieveranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden .
tArtikel ;H- ,
DiemAnwendung vonArtikel *3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis31«Öezember -1975 -
Artikel 5
HateinMitgliedstaat seine erste Quote am15«September 1975 hicht
ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1975 von
dernicht ausgenutzten Menge denTeil ,de*20v.H. dieser ersten
Quote übersteigt ,auf dieReserve ...Erkann eine grössere Menge
übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende
Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
•*•/•••

-6-
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Oktober
1975 dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,die
siebis15«September 1975 einschliesslich getätigt undaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls
denTeil derersten Quote ,densieaufdieReserve übertragen .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervon denMitgliedstaaten
gemäss Artikel 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet die
einzelnen Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung der
Reserve ,sobald ihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15«Oktober 1975
über dieMenge derReserve ,dienach deninAnwendung vonArtikel 5
erfolgten Übertragungen verbleiben .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mit derdieReserve ausgeschöpft ,
wird ,aufäieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgilbt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,derdieletzte Ziehung vornimmt ,
dieRestmenge an.'
Artikel -7
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,
umdurch dieEröffnung dergemäss Artikel 3gezogenen zusätz­
lichen Quoten diefortlaufenden Abrechnungen aufihren kumu­
lierten Anteil andemGemeinschaftszollkoritingent zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden' Waren freien Zugang zudenihnen
zugeteilten Quoten .• •
3.DieM5.tgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Waren
nach Massgabe derGestellung bei derZollstelle miteiner
Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr aufihre Quoten an.
•••/»t•

k.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anhand dergemäss Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
1 Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1975 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel am ImNamen des Rates
Der Prâsident