Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) /* COM/2012/0201 final - 2012/0098 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS · Gründe und Ziele des Vorschlags Auf internationaler Ebene erarbeitet die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) harmonisierte Anforderungen, durch die technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958 beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau solcher Fahrzeuge gewährleistet werden sollen. Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, das Verfahren der Abstimmung durch die Kommission im Namen der Union über UN/ECE-Regelungen zu vereinfachen und zu beschleunigen und damit die Frist für die Annahme dieser Rechtsakte im Rahmen der UN/ECE zu verringern. Dies ist von Bedeutung, da das EU-Typgenehmigungssystem sich gegenwärtig in zunehmendem Maße auf die UN/ECE-Regelungen stützt, mit denen EU-Rechtsvorschriften ersetzt werden (siehe Verordnung (EG) Nr. 661/2009 über allgemeine Sicherheit[1]). Darüber hinaus wird durch die schnellere Annahme von Rechtsakten eine raschere Reaktion auf Regelungsanträge seitens der Wirtschaftsakteure ermöglicht. Ferner haben die seit dem Erlass des Beschlusses 97/836/EG des Rates erfolgten Vertragsänderungen, insbesondere die Annahme des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, zu einer tiefgreifenden Änderung des Beschlussverfahrens geführt, das für die Festlegung der Position der EU bei der Abstimmung über die von der UN/ECE anzunehmenden Regelungen sowie für den Abschluss von Übereinkommen zwischen der Union und internationalen Einrichtungen gilt. Aus diesem Grunde ist eine Anpassung dieser Beschlüsse an die neuen Verfahren notwendig. Zweck des vorliegenden Vorschlags ist die Anpassung des Beschlusses 2000/125/EG der Kommission an die Beschlussverfahren hinsichtlich des Abschlusses von Vereinbarungen zwischen der Union und internationalen Einrichtungen gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). · Allgemeiner Kontext Mit dem Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen)[2] ist die Union dem Parallelübereinkommen im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) beigetreten. Dieser Beschluss sollte zwecks Berücksichtigung der mit dem AEUV eingeführten Änderungen des für die Festlegung der Position der Union bei der Abstimmung über die von der UN/ECE anzunehmenden Regelungen sowie für den Abschluss von Übereinkommen zwischen der Union und internationalen Einrichtungen geltenden Beschlussverfahrens geändert werden. · Bestehende Bestimmungen auf diesem Gebiet Mit dem Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“)[3] ist die Union dem Parallelübereinkommen beigetreten. · Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Der Vorschlag steht im Einklang mit den Zielen der gemeinsamen Handelspolitik gemäß Artikel 217 AEUV. Die Teilnahme der Union an den Arbeiten der UN/ECE fördert die Entwicklung und Stärkung der internationalen Harmonisierung technischer Regelungen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen und trägt dazu bei, den internationalen Handel mit Kraftfahrzeugen zu erleichtern. Hierbei kommt dem Übereinkommen aus dem Jahr 1958 eine Schlüsselrolle zu, da sie den Herstellern ermöglicht, sich auf ein gemeinsames Bündel von Typgenehmigungsnormen zu einigen, in dem Wissen, dass ihre Produkte in vielen Ländern auf verschiedenen Kontinenten als mit den geltenden nationalen Vorschriften vereinbar anerkannt werden. Insofern stellt internationale Handelsharmonisierung eines der wirksamsten Mitteln zur Vermeidung von Handelshemmnissen dar. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN · Anhörung interessierter Kreise Bei der Entwicklung des Vorschlags führte die Kommission im Rahmen des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ Konsultationen mit interessierten Kreisen. · Folgenabschätzung Für diesen Vorschlag wurde keine Folgenabschätzung vorgenommen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS · Zusammenfassung des Vorschlags Mit dem vorliegenden Vorschlag wird der Beschluss Nr. 2000/125/EG des Rates zwecks Berücksichtigung der mit dem AEUV eingeführten Änderungen des für die Festlegung der Position der Union bei der Abstimmung über die von der UN/ECE anzunehmenden Regelungen sowie für den Abschluss von Vereinbarungen zwischen der Union und internationalen Einrichtungen geltenden Beschlussverfahrens geändert. · Rechtsgrundlage Da als Rechtsgrundlage für den zu ändernden Rechtsakt des Rates Artikel 95 und 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz und Artikel 300 Absatz 3 zweiter Unterabsatz des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft herangezogen wurden, ist die Rechtsgrundlage des vorliegenden Vorschlags Artikel 207 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. · Subsidiaritätsprinzip Die Stimmabgabe zugunsten internationaler Übereinkommen wie der Entwürfe für UN/ECE-Regelungen und ihre Einbeziehung in das System der Union für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen kann nur von der Union vollzogen werden. Dies verhindert nicht nur eine Fragmentierung des Binnenmarktes, sondern gewährleistet zudem einheitliche Gesundheits- und Sicherheitsnormen in der gesamten EU. Außerdem werden hierdurch Größenvorteile erzielt: Produkte können für den gesamten europäischen und sogar für den Weltmarkt hergestellt werden und müssen nicht individuell angepasst werden, damit für jeden Mitgliedstaat nationale Typgenehmigungen erlangt werden können. Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil er nicht über das Maß hinausgeht, das erforderlich ist, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und gleichzeitig für ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit und an Schutz zu sorgen. · Wahl der Instrumente Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates. Ein Beschluss des Rates wird als geeignet angesehen, da dies den Anforderungen von Artikel 218 Absatz 6 AEUV entspricht. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 5. FAKULTATIVE ANGABEN · Europäischer Wirtschaftsraum Der vorgeschlagene Rechtsakt ist nicht von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb nicht auf den EWR ausgeweitet werden. 2012/0098 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[4], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen)[5] ist die Union dem Parallelübereinkommen im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) beigetreten. (2) Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie)[6] wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein EU-Genehmigungsverfahren ersetzt, indem ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten geschaffen wurde. Mit dieser Richtlinie wurden UN/ECE-Regelungen in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu EU-Rechtsvorschriften. Seit Erlass der Richtlinie 2007/46/EG werden EU-Rechtsvorschriften im Rahmen des EU-Typgenehmigungsverfahrens zunehmend durch UN/ECE-Regelungen ersetzt. (3) Die seit dem Erlass des Beschlusses 97/836/EG erfolgten Vertragsänderungen, insbesondere die Annahme des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, haben zu einer tiefgreifenden Änderung des für den Abschluss von Vereinbarungen zwischen der Union und internationalen Einrichtungen geltenden Beschlussverfahrens geführt. Aus diesem Grunde ist eine Anpassung des Beschlusses 2000/125/EG an die neuen Verfahren notwendig. (4) Das Verfahren zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union vor den Vereinten Nationen zu vertreten ist, sollte ebenfalls an das im Vertrag festgelegte Verfahren angepasst werden. Folglich ist es angezeigt, das in Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegte Verfahren anzuwenden. (5) Der Beschluss 2000/125/EG sollte entsprechend geändert werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2000/125/EG wird wie folgt geändert: (1) Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Die Union stimmt der Annahme von Entwürfen globaler technischer Regelungen oder von Änderungsentwürfen solcher Regelungen zu, sofern der befürwortende Standpunkt der Union bei der Abstimmung über den Entwurf der parallelen technischen Regelung in Übereinstimmung mit dem in Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags festgelegten Verfahren festgelegt wurde.“; b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „3. Der Standpunkt der Union in Bezug auf die Aufnahme und die Bestätigung der Aufnahme in das Vorschlagskompendium technischer Regelungen sowie in Bezug auf die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien wird nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 9 der Richtlinie 2007/46/EG festgelegt.“; (2) Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 1. Die Union stimmt einer vorgeschlagenen Änderung des Parallelübereinkommens zu, wenn die vorgeschlagene Änderung nach dem Verfahren angenommen wurde, das in Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags festgelegt wurde. Wurde dieses Verfahren nicht rechtzeitig vor dem Zeitpunkt der Abstimmung abgeschlossen, stimmt die Kommission im Namen der Union gegen die Änderung. 2. Der Beschluss, gegen eine Änderung des Parallelübereinkommens Einspruch zu erheben, wird nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 9 der Richtlinie 2007/46/EG gefasst.“. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 3 Die Kommission notifiziert diesen Beschluss dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009). [2] ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12. [3] ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12. [4] ABl. (…) (noch nicht veröffentlicht). [5] ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12. [6] ABl. L 263 vom 24.2.2011, S. 1.