Für Ende 2016 sind ergänzende Legislativvorschläge geplant, die zur Verwirklichung der vom Europäischen Rat festgelegten Ziele beitragen sollen, bis zum Jahr 2030 einen Anteil von mindestens 27 % erneuerbare Energien am Energieverbrauch in der EU zu erreichen und die Energieeffizienz bis 2030 um mindestens 27 % zu verbessern (diese Ziele werden bis 2020 überprüft, wobei auf EU-Ebene 30 % angestrebt werden). Diese Vorschläge sollten das Erreichen der Klimaziele für die Nicht-EHS-Sektoren, insbesondere für den Gebäudesektor, erleichtern. Darüber hinaus werden in der Mitteilung der Kommission über die Entkarbonisierung des Verkehrssektors Maßnahmen zur weiteren Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Verkehr aufgezeigt.

Um Anreize für wirkliche zusätzliche Maßnahmen im landgestützten Sektor, einschließlich Landwirtschaft, zu bieten und zugleich eine solide Anrechnung und die allgemeine Umweltintegrität zu gewährleisten, umfasst dieser Vorschlag eine neue Flexibilitätsregelung, nach der ein Nettoabbau aus bestimmten Anrechnungskategorien (Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft, LULUCF) bei Bedarf in begrenztem Umfang zur Anrechnung auf die Einhaltung der Ziele in den LTE-Sektoren durch den Mitgliedstaat verwendet werden darf, ohne dass es dadurch zu einer Minusbilanz bei den LULUCF-Tätigkeiten kommen darf.

Norwegen und Island haben ihre Absicht erklärt, an der gemeinsamen Aktion der Union und ihrer Mitgliedstaaten teilzunehmen. Die Bedingungen für die etwaige Teilnahme von Norwegen und Island werden in begleitenden Rechtsakten festgelegt. Norwegen hat seine Absicht erklärt, sich im Zeitraum 2021–2030 in vollem Umfang an den Reduktionsanstrengungen für die Nicht-EHS-Sektoren zu beteiligen. Da die Ziele der Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) pro Kopf von 0 % bis -40 % reichen, würde Norwegen ein quantifiziertes Reduktionsziel von schätzungsweise 40 % gegenüber dem Stand von 2005 zugewiesen, wobei Norwegen und Island dieselben Flexibilitätsmechanismen zur Verfügung stehen werden wie den Mitgliedstaaten. Die endgültigen Ziele werden erst nach Annahme des Vorschlags festgelegt. Dieser Vorschlag nimmt nicht vorweg, in welcher Form Norwegen und Island an der gemeinsamen Aktion teilnehmen.

Damit das Ziel, die EU-internen Emissionen bis 2050 um mindestens 80 % zu reduzieren, erreicht werden kann, sind weitere Fortschritte beim Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß erforderlich. Dieser Übergang erfordert Veränderungen im Wirtschafts- und Investitionsverhalten und Anreize in sämtlichen Politikbereichen. Wichtig ist, dass der Übergang der Europäischen Union Chancen für Wachstum und Beschäftigung eröffnet. Er stimuliert Investitionen und Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien, trägt dazu bei, der Europäischen Union zu einer weltweiten Führungsrolle zu verhelfen, und fördert das Wachstum auf Märkten für in der EU produzierte Waren und Dienstleistungen, zum Beispiel bei der Energieeffizienz. Im Kontext des Übergangs zu sauberer Energie sollten die Mitgliedstaaten zusätzliche Strategien und Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen durchführen. Maßnahmen von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Städten sowie lokalen und regionalen Organisationen sollten nachdrücklich gefördert werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass zentrale und lokale Behörden auf verschiedenen Ebenen zusammenarbeiten.

Mit den derzeit angewendeten Maßnahmen werden die THG-Emissionen voraussichtlich nicht in ausreichendem Maße gesenkt werden, damit die Europäische Union das Ziel einer bis 2030 zu verwirklichenden Reduzierung von mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 und insbesondere einer Reduzierung in den Nicht-EHS-Sektoren um 30 % gegenüber dem Stand von 2005 erreichen kann. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Trends und bei uneingeschränkter Anwendung der bestehenden rechtsverbindlichen Ziele und verabschiedeten Maßnahmen, die u. a. die Energieeffizienz, die Energieeffizienz von Gebäuden, die Verringerung der CO2-Emissionen aus Personenkraftwagen, erneuerbare Energien, Abfalldeponien, die Kreislaufwirtschaft und fluorierte Treibhausgase betreffen, wird prognostiziert, dass die unter die „Lastenteilungsentscheidung“ („LTE“) fallenden Emissionen bis 2030 um nur etwa 24 % gegenüber dem Stand von 2005 zurückgehen werden. Daher sind nationale Reduktionsziele erforderlich, die den Anreiz für weitere Maßnahmen bieten, die zu noch weitreichenderen Verringerungen führen. Dieser Vorschlag enthält nationale Ziele, die mit einer bis 2030 auf faire Weise zu erreichenden EU-weiten Verringerung der Emissionen aus Nicht-EHS-Sektoren um 30 % gegenüber dem Stand von 2005 im Einklang stehen, und bietet zugleich die vom Europäischen Rat geforderte Kostenwirksamkeit. Die Mitgliedstaaten tragen zur EU-weiten Reduzierung bis 2030 mit Zielen zwischen 0 % und -40 % gegenüber dem Stand von 2005 bei. Die Reduzierungen im Rahmen dieser Verordnung fördern Verbesserungen insbesondere in den Bereichen Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Verkehr.

Im Oktober 2014 vereinbarte der Europäische Rat den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030. In diesem Rahmen verpflichtete sich die Europäische Union (EU), als verbindliches Ziel die EU-internen Emissionen von Treibhausgasen (THG) in der gesamten Wirtschaft bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 40 % zu verringern. Alle Sektoren sollten zur Verwirklichung dieses Reduktionsziels beitragen. Der Europäische Rat bekräftigte, dass die Europäische Union dieses Ziel gemeinsam auf möglichst kostenwirksame Weise erfüllen wird, wobei die vom Emissionshandelssystem (EHS) erfassten Sektoren und die nicht unter das EHS fallenden Sektoren bis 2030 eine Reduzierung um 43 % bzw. 30 % (jeweils gegenüber 2005) erzielen müssen.

Die quantitative Bewertung der künftigen Auswirkungen in der EU stützt sich auf die Analyse, die für den Vorschlag für einen Rahmen bis 2030 durchgeführt wurde, ergänzt sie und aktualisiert sie in Bezug auf spezifische die Lastenteilungsregelung betreffende Elemente. Die Kommission beauftragte die nationale technische Universität von Athen, IIASA und EuroCare mit der Modellierung eines aktualisierten Referenzszenarios, auf dessen Grundlage Politikszenarien quantifiziert wurden. Die Modellierung des Energiesystems und der CO2-Emissionen basiert auf dem PRIMES-Modell, die Modellierung der Nicht-CO2-Emissionen auf dem GAINS-Modell. Die Nicht-CO2-Emissionen aus landwirtschaftlichen Quellen werden nach dem CAPRI-Modell bewertet.

Insgesamt hat die Lastenteilungsentscheidung dazu geführt, dass sich die Mitgliedstaaten aktiver mit neuen Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen in den unter sie fallenden Sektoren auseinandergesetzt haben und damit, wie diese am besten auszugestalten sind. Es wurde festgestellt, dass die Lastenteilungsentscheidung begrenzt zusätzlichen Verwaltungsaufwand auf Ebene der Mitgliedstaaten geschaffen hat, wobei es allerdings Möglichkeiten geben könnte, die Verwaltungskosten zu senken. Die Verwaltungskosten der Kommission für das Überwachungs- und Compliance-System liegen bei 650 000 EUR jährlich, wohingegen die Jahreskosten für alle 28 Mitgliedstaaten zusammengerechnet schätzungsweise 500 000 EUR jährlich ausmachen.

Wenngleich sich die Lastenteilungsentscheidung noch in einem frühen Durchführungsstadium befindet, lässt sich sagen, dass die damit einhergehenden Verpflichtungen zumindest teilweise Wirkung gezeigt haben, indem neue nationale Strategien und Maßnahmen zur Förderung wirksamer Reduzierungen der THG-Emissionen innerhalb des Geltungsbereichs der Entscheidung angestoßen wurden. Diese Wirkung wurde dadurch verstärkt, dass die Entscheidung zusammen mit einer Reihe anderer klima- und energiepolitischer Strategien der EU im Rahmen des Pakets für 2020, insbesondere in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien, lanciert wurde. In mehreren unter die Lastenteilungsentscheidung fallenden Sektoren (darunter Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfall) sind die bisherigen Emissionssenkungen zu einem guten Teil Faktoren wie beispielsweise technologischen Entwicklungen zuzuschreiben, die durch politische Maßnahmen aufgrund des Pakets für 2020 beeinflusst wurden. Neben den EU-weiten und nationalen klima- und energiepolitischen Maßnahmen haben sich in einigen Ländern auch die Wirtschaftskrise und die Zunahme der Wirtschaftstätigkeit auf die THG-Emissionen ausgewirkt.

Der Europäische Rat hat beschlossen, die EU-internen Treibhausgasemissionen in der gesamten Wirtschaft gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 40 % zu verringern. Dieser Vorschlag betrifft mehr als die Hälfte dieser Treibhausgasemissionen, und das Ziel des Vorschlags lässt sich am besten mit einer Verordnung erreichen. Er weist beträchtliche Synergien mit der Monitoring-Verordnung auf. Die Mitgliedstaaten sowie die Europäische Umweltagentur werden verpflichtet, zur Verwirklichung der erforderlichen nationalen Emissionsreduktionen beizutragen.

Die Überwachung der Fortschritte und die Compliance-Prüfung werden weiterhin anhand eines umfassenden Überwachungs-, Berichterstattungs- und Überprüfungsrahmens erfolgen, der im Vorschlag als Änderung der einschlägigen Artikel der Monitoring-Verordnung festgelegt ist. Die solide Berichterstattung und Bewertung im Sinne der derzeitigen Lastenteilungsentscheidung werden für die Zwecke dieses Vorschlags beibehalten mit dem einzigen Unterschied, dass beide nunmehr vollständig in die einschlägigen Bestimmungen der Monitoring-Verordnung einbezogen sind. Diese Bestimmungen sollen in die Governance der Energieunion integriert werden, für die die Kommission laut ihrem Arbeitsprogramm bis Ende 2016 einen Vorschlag vorlegen wird, und könnten als Teil dieses Vorschlags weiter gestrafft werden.

Da sich die vorgeschlagenen Maßnahmen in erster Linie an die Mitgliedstaaten als institutionelle Akteure richten, stehen sie im Einklang mit der Charta der Grundrechte.

In der Folgenabschätzung wird aufgezeigt, dass die neuen Flexibilitätsmöglichkeiten beim EHS und den LULUCF-Tätigkeiten begrenzt werden müssen, um zu gewährleisten, dass in den Nicht-EHS-Sektoren weiterhin reale zusätzliche Maßnahmen im Einklang mit den langfristigen Reduktionszielen ergriffen werden. Zugleich gestatten beide Flexibilitätsregelungen die Berücksichtigung besonderer Umstände in den Mitgliedstaaten. Bei der einmaligen Flexibilitätsmöglichkeit handelt es sich in der Regel um Bedenken bezüglich der Kostenwirksamkeit in den Mitgliedstaaten mit den höchsten Zielen. Im Bereich LULUCF handelt es sich um Bedenken hinsichtlich des begrenzten Minderungspotenzials bei Nicht-CO2-Emissionen im Agrarsektor, ein Aspekt, der für Mitgliedstaaten mit einem hohen Anteil an Emissionen aus landwirtschaftlichen Quellen von besonderer Bedeutung ist. Die bestehenden Flexibilitätsmöglichkeiten wurden noch nicht erprobt und bieten einen erheblichen Spielraum, um Kosten zu senken und Kostenwirksamkeit zu erreichen. Bei einer Ausweitung müssen die möglichen administrativen Auswirkungen berücksichtigt werden. Die Verwaltungskosten für die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind derzeit begrenzt und werden sich durch den Übergang zu einer Compliance-Kontrolle nur alle fünf Jahre weiter verringern.

In der Folgenabschätzung wird die Methode zur Festsetzung von Zielen auf Grundlage des Pro-Kopf-BIP wieder aufgegriffen, die Fairness gewährleistet, und eine Aktualisierung anhand von Daten für 2013 vorgenommen. Es wird geprüft, in welchem Umfang die Ziele innerhalb der Gruppe von Mitgliedstaaten mit einem über dem Durchschnitt liegenden Pro-Kopf-BIP angepasst werden könnten und für welche Mitgliedstaaten die kostenwirksame Verwirklichung der Ziele besonders problematisch sein kann. Was den Ausgangspunkt der für die Ziele geltenden linearen Kurve anbelangt, so wird unter dem Gesichtspunkt der Umweltintegrität eine auf aktuellen Emissionen beruhende Methode (ähnlich der Methode in der Lastenteilungsentscheidung) als wünschenswert und zugleich administrativ machbar erachtet.

In der Folgenabschätzung wurden auf der Grundlage der derzeitigen Lastenteilungsregelung und der Leitlinien des Europäischen Rates Optionen geprüft, wie die Reduzierung in den Nicht-EHS-Sektoren (ohne LULUCF-Tätigkeiten) bewerkstelligt werden kann. Außerdem werden in der Folgenabschätzung die Auswirkungen des Vorschlags auf Fairness, Kostenwirksamkeit und Umweltintegrität untersucht.

Die Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag ergänzt die Analyse in der Folgenabschätzung von 2014, die für den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 durchgeführt wurde. Dies bildete die analytische Grundlage, auf der das bis 2030 zu erreichende THG-Emissionsreduktionsziel von mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 festgesetzt und die Aufspaltung in ein Reduktionsziel für die Nicht-EHS-Sektoren von 30 % und eines für die EHS-Sektoren von 43 % (jeweils bis 2030 gegenüber dem Stand von 2005) vorgenommen wurde.

Es wird eine neue Flexibilitätsregelung in Form der Löschung von EHS-Zertifikaten bis zu einer festgelegten Höchstmenge eingeführt. Die in Betracht kommenden Mitgliedstaaten entscheiden vor 2020, ob sie diese Flexibilitätsregelung in Anspruch nehmen wollen. Die genauen Mengen werden in dem Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der jährlichen Emissionszuteilungen festgesetzt. Die Flexibilitätsregelung kann von den in Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden. Im Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 4 wird auch die Höchstmenge von Zertifikaten festgelegt, die ein Mitgliedstaat löschen kann, um sie sich für die Einhaltung der Obergrenzen anrechnen zu lassen.

In diesem Artikel werden die Emissionsobergrenzen der Mitgliedstaaten für das Jahr 2030 nach Maßgabe von Anhang I festgesetzt und die Festlegung der Emissionsmengen für den Zeitraum 2021-2030 geregelt. Die Regelung der verbindlichen nationalen Jahresobergrenzen gemäß der Lastenteilungsentscheidung wird beibehalten. Die jährlichen Emissionsmengen werden anhand einer linearen Verlaufskurve festgelegt, die mit dem durchschnittlichen Emissionsniveau im Zeitraum 2016-2018, basierend auf den aktuellsten geprüften THG-Emissionsdaten, beginnt. Die in Tonnen CO2-Äquivalent ausgedrückten jährlichen Emissionszuteilungen für jeden Mitgliedstaat für jedes Jahr des Zeitraums werden in einem Durchführungsrechtsakt festgelegt.

Außerdem sollten in den nationalen integrierten Energie- und Klimaplänen im kommenden Legislativvorschlag über die Governance der Energieunion auf die in der vorliegenden Verordnung festgelegten verbindlichen nationalen Jahresobergrenzen verwiesen werden.

Damit die Kohärenz des EU-weiten Emissionsziels für 2030 gewährleistet ist, müssen Änderungen des Geltungsbereichs des EU-EHS (z. B. Änderungen der Zahl der unter das EU-EHS fallenden Anlagen oder Quellen) durch eine entsprechende Anpassung der vorliegenden Verordnung berücksichtigt werden. Die Bestimmung der Lastenteilungsentscheidung, die regelt, wie diese Anpassungen vorgenommen werden, wird mit diesem Artikel beibehalten. Die Verwendung von Gutschriften gemäß Artikel 24a des EU-EHS ist ebenfalls vorgesehen, womit eine in der Lastenteilungsentscheidung enthaltene Flexibilitätsmöglichkeit fortgeführt wird. Darüber hinaus wird in dem Artikel der Sonderfall der Mitgliedstaaten geregelt, für die in der Lastenteilungsentscheidung positive Obergrenzen festgelegt sind und denen im Zeitraum 2017–2020 steigende Emissionen zugeteilt werden.

Die Bestimmungen der Lastenteilungsentscheidung für die Compliance-Kontrolle und Abhilfemaßnahmen werden beibehalten mit der Änderung, dass nur alle fünf Jahre eine Compliance-Kontrolle für jedes der Vorjahre des Zeitraums erfolgt. Stellt sich heraus, dass ein Mitgliedstaat seine jährlichen Emissionszuweisungen für ein beliebiges Jahr des Zeitraums überschritten hat, so wird als Abhilfemaßnahme dem Emissionsvolumen für das folgende Jahr eine Menge in Höhe der Überschreitungsmenge (in Tonnen CO2-Äquivalent), multipliziert mit einem Faktor von 1,08, zugeschlagen. Das Recht zur Übertragung von jährlichen Emissionszuteilungen wird so lange ausgesetzt, bis der Mitgliedstaat wieder Compliance erreicht hat.

Es wird eine neue Flexibilitätsregelung eingeführt, nach der die Mitgliedstaaten, soweit erforderlich, unter bestimmten Voraussetzungen eine begrenzte Zahl von Nettoabbaueinheiten aus der Verordnung [ ] verwenden können. Die in CO2-Äquivalent ausgedrückten Obergrenzen für die einzelnen Mitgliedstaaten sind in Anhang III aufgeführt.

(6)Diese Verordnung betrifft die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates bestimmten Emissionen aus den vom Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) festgelegten Quellenkategorien Energie, Industrieprozesse und Produktverwendung, Landwirtschaft und Abfall; Emissionen aus den in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Tätigkeiten fallen nicht darunter. Tätigkeiten im Sinne der Verordnung [ ] [über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030] fallen nicht darunter.

(5)Der Übergang zu sauberer Energie erfordert Veränderungen im Wirtschafts- und Investitionsverhalten und Anreize in sämtlichen Politikbereichen. Eine der Hauptprioritäten der Union besteht darin, eine krisenfeste Energieunion zu schaffen, die ihre Bürger mit sicherer, nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und erschwinglicher Energie versorgt. Um dies zu erreichen, müssen weiterhin ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen im Sinne dieser Verordnung durchgeführt und auch in anderen Bereichen der Energieunion, wie in der Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie vorgesehen, Fortschritte erzielt werden.

(3)Am 10. Juni 2016 hat die Kommission den Vorschlag zur Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die EU vorgelegt. Dieser Legislativvorschlag ist Teil der Verpflichtungen der EU aus dem Übereinkommen von Paris. Die Union bekräftigte ihr Ziel, die Emissionen in allen Wirtschaftssektoren zu senken, in Form des angestrebten national festgelegten Klimaschutzbeitrags (INDC) der EU und ihrer Mitgliedstaaten, der am 6. März 2015 an das Sekretariat des UNFCCC übermittelt wurde.

(2)In seinen Schlussfolgerungen von Oktober 2014 führte der Europäische Rat aus, dass die Union dieses Ziel gemeinsam und auf möglichst kostenwirksame Weise erfüllen sollte, wobei die unter das Emissionshandelssystem (EHS) fallenden Sektoren und die nicht vom System erfassten Sektoren bis 2030 gegenüber 2005 eine Emissionsminderung um 43 % bzw. um 30 % erreichen müssen; die einzelnen Beiträge richten sich dabei nach dem relativen Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf. Alle Wirtschaftssektoren sollten zur Verwirklichung dieser Reduktionsziele beitragen, und alle Mitgliedstaaten sollten diese Last teilen, wobei Fairness- und Solidaritätsaspekte in ausgewogener Weise zu berücksichtigen sind und nationale Ziele innerhalb der Gruppe der Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BIP über dem EU-Durchschnitt anteilig angepasst werden sollten, um auf faire und ausgewogene Weise Kostenwirksamkeit zu gewährleisten. Das Erreichen dieser THG-Reduktionsziele dürfte die europäische Wirtschaft effizienter und innovativer machen und Verbesserungen fördern, insbesondere in den Bereichen Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Verkehr, soweit diese in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.

(9)Die Regelung verbindlicher nationaler Jahresobergrenzen gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sollte auch im Zeitraum 2021-2030 beibehalten werden, wobei die Kurvenberechnung, basierend auf den durchschnittlichen THG-Emissionen im Zeitraum 2016-2018, mit dem Jahr 2020 beginnt und mit der Obergrenze des betreffenden Mitgliedstaats für das Jahr 2030 endet. Eine Anpassung der Zuteilung im Jahr 2021 ist für Mitgliedstaaten vorgesehen, die sowohl eine positive Obergrenze im Sinne der Entscheidung Nr. 406/2009/EG als auch im Zeitraum 2017-2020 steigende jährliche Emissionszuteilungen aufweisen, die gemäß den Beschlüssen 2013/162/EU und 2013/634/EU festgelegt wurden, um der in diesen Jahren verzeichneten Kapazität für Emissionssteigerungen Rechnung zu tragen. Der Europäische Rat gelangte zu dem Schluss, dass innerhalb der Nicht-EHS-Sektoren mehr Flexibilitätsinstrumente verfügbar sein müssen und existierende Instrumente besser genutzt werden müssen, um die Kostenwirksamkeit der gemeinsamen EU-Anstrengungen und die Konvergenz der Pro-Kopf-Emissionen bis 2030 zu gewährleisten.

(10)Wie in der Folgenabschätzung dargelegt, wird eine einmalige Flexibilitätsmöglichkeit geschaffen, damit Mitgliedstaaten, deren nationale Reduktionsziele weit über sowohl dem EU-Durchschnitt als auch ihrem Potenzial für kostenwirksame Reduktionsmaßnahmen liegen, sowie Mitgliedstaaten, die Industrieanlagen im Jahr 2013 keine kostenlosen Zertifikate zugeteilt haben, ihre Ziele leichter erreichen können.

(11)Bestimmte Maßnahmen der Union machen es den Mitgliedstaaten leichter, ihren Klimaschutzverpflichtungen nachzukommen, und sind für die notwendige Reduzierung der Emissionen aus den unter diese Verordnung fallenden Sektoren von entscheidender Bedeutung. Dazu gehören Vorschriften über fluorierte Treibhausgase, die Minderung von CO2-Emissionen aus Straßenfahrzeugen, die Energieeffizienz von Gebäuden, erneuerbare Energien, die Energieeffizienz und die Kreislaufwirtschaft ebenso wie Finanzierungsinstrumente der Union für Klimainvestitionen.

(12)Die Verordnung [über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030] regelt die Anrechnung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen durch Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF). Obgleich das Umweltergebnis im Sinne der vorliegenden Verordnung, gemessen an der Menge der erzielten THG-Emissionsreduktionen, von der Berücksichtigung einer Menge abhängt, die maximal der Summe des Gesamtnettoabbaus und der Gesamtnettoemissionen von Treibhausgasen aus entwaldeten Flächen, aufgeforsteten Flächen, bewirtschafteten Ackerflächen und bewirtschaftetem Grünland entspricht, wie in der Verordnung [...] vorgesehen, sollte - sofern erforderlich - als zusätzliche Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen nachzukommen, ein Flexibilitätsspielraum in Form einer Höchstmenge von 280 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent dieses Abbaus, aufgeteilt auf die Mitgliedstaaten entsprechend den Zahlen in Anhang III, einbezogen werden. Soweit der delegierte Rechtsakt zur Aktualisierung der Referenzwerte für Wälder aufgrund der nationalen Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung [LULUCF] angenommen wird, sollte die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf Artikel 7 der Kommission übertragen werden, damit die Verbuchungskategorie „bewirtschaftete Waldflächen“ in der Flexibilitätsregelung dieses Artikels berücksichtigt wird. Bevor ein solcher delegierter Rechtsakt angenommen wird, sollte die Kommission die Solidität der Anrechnung bewirtschafteter Waldflächen anhand der verfügbaren Daten evaluieren, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kohärenz der projizierten und der tatsächlichen Ernteprozentsätze. Zudem sollte im Rahmen dieser Verordnung die Möglichkeit geschaffen werden, jährlich zugeteilte Emissionszertifikate freiwillig zu löschen und diese Mengen bei der Bewertung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung [...] durch die Mitgliedstaaten anrechnen zu lassen.

(13)Um eine effiziente, transparente und kostenwirksame Berichterstattung über und Prüfung von THG-Emissionen und anderen Informationen zu gewährleisten, die zur Bewertung der Fortschritte bei den jährlichen Emissionszuteilungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind, werden die Vorschriften der vorliegenden Verordnung über die jährliche Berichterstattung und Bewertung in die einschlägigen Artikel der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übernommen, die folglich entsprechend geändert werden sollte. Die Änderung der genannten Verordnung dürfte auch gewährleisten, dass die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verringerung ihrer Emissionen unter Berücksichtigung der Entwicklung der Strategien und Maßnahmen der Union und der Informationen aus den Mitgliedstaaten auch weiterhin jährlich evaluiert werden. Alle zwei Jahre sollten auch die prognostizierten Fortschritte der Union bei der Erfüllung ihrer Reduktionsziele und der Stand der Verwirklichung der Ziele der Mitgliedstaaten evaluiert werden. Abzüge sollten jedoch nur alle fünf Jahre möglich sein, damit der potenzielle Beitrag entwaldeter Flächen, aufgeforsteter Flächen, bewirtschafteter Ackerflächen und bewirtschafteten Grünlands gemäß der Verordnung [ ] angerechnet werden kann. Dies gilt unbeschadet der Verpflichtung der Kommission sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus der vorliegenden Verordnung nachkommen, bzw. der Befugnis der Kommission, diesbezüglich Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

(14)Um die Kostenwirksamkeit der Reduktionen insgesamt zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer jährlichen Emissionszuteilung an andere Mitgliedstaaten übertragen können. Derartige Übertragungen sollten transparent sein und können in einer für beide Seiten annehmbaren Weise durchgeführt werden, auch durch Versteigerung, über als Agentur agierende Zwischenhändler oder in Form bilateraler Vereinbarungen.

(15)Die Europäische Umweltagentur hat zum Ziel, die nachhaltige Entwicklung zu fördern und dazu beizutragen, die europäische Umwelt spürbar und messbar zu verbessern, indem sie politischen Entscheidungsträgern, öffentlichen Einrichtungen und der Öffentlichkeit rechtzeitig gezielte, relevante und zuverlässige Informationen zur Verfügung stellt. Die Europäische Umweltagentur sollte die Kommission im Rahmen ihres jährlichen Arbeitsprogramms unterstützen.

(16)Um zu gewährleisten, dass Transaktionen im Rahmen dieser Verordnung, einschließlich der Nutzung von Flexibilitätsmöglichkeiten und der Durchführung von Compliance-Kontrollen, angemessen verbucht werden, sollte – in Bezug auf Artikel 11 – die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union an die Kommission übertragen werden. Die erforderlichen Bestimmungen sollten in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden, der die Verbuchungs-/Anrechnungsvorschriften der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnung (EU) Nr. 525/2013, der Verordnung [...] und der vorliegenden Verordnung kombiniert. Besonders wichtig ist, dass die Kommission im Rahmen ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt sind. Um insbesondere gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(17)Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung von Artikel 4 zu gewährleisten, wonach jährliche Emissionsobergrenzen für die Mitgliedstaaten festgelegt werden, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden.

(18)Diese Verordnung sollte der Festlegung strengerer nationaler Ziele nicht entgegenstehen.

(19)Etwaige Anpassungen des Geltungsbereichs gemäß den Artikeln 11, 24, 24a und 27 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sollten mit einer entsprechenden Anpassung der Höchstmenge der unter diese Verordnung fallenden Treibhausgasemissionen einhergehen. Soweit die Mitgliedstaaten in ihre Verpflichtungen aus dieser Verordnung zusätzliche Emissionen aus Anlagen, die zuvor unter die Richtlinie 2003/87/EG fielen, aufnehmen, sollten sie in den unter die vorliegende Verordnung fallenden Sektoren zusätzliche Strategien und Maßnahmen durchführen, um diese Emissionen zu verringern.

(20)Diese Verordnung sollte 2024 und danach alle 5 Jahre zwecks Bewertung ihres allgemeinen Funktionierens überprüft werden. Die Überprüfung sollte Veränderungen der nationalen Umstände Rechnung tragen und auf den Ergebnissen der globalen Bilanz des Übereinkommens von Paris beruhen.

(21)Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und sich aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser verwirklichen lassen, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Nach dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für das Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Mindestbeiträge, die die Mitgliedstaaten zum Klimaschutz leisten müssen, damit die Union ihre THG-Emissionsreduktionsziele für den Zeitraum 2021-2030 erreicht, sowie die jährlichen Emissionszuteilungen und die Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Mindestbeitragsverpflichtungen.

Artikel 2

Geltungsbereich