Nr. C 299/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 18. 12. 76 
wähnten  Angaben  je nach  Erfordernis  entweder  auf 
den Behältnissen  und  äußeren  Umhüllungen  des  Arz-
neimittels  oder  auf  dem  Merkblatt  aufgeführt  wer-
den, das  dem  Arzneimittel  obligatorisch  beizufügen 
ist. 
Ein solches  Vorgehen  dürfte  vor allem  dann  erforder-
lich sein,  wenn  es sich  um Arzneimittel  handelt,  die 
verschiedenen  Tieren  verabreicht  werden  können  und 
deren  Wartezeit  sehr  unterschiedlich  sein  kann. 
Die betreffende  Bestimmung  muß  folglich  auch  in die 
unter  Artikel  39 aufgeführten  Angaben  aufgenommen 
werden. 
1.9. Artikel  41 
Der Ausschuß  bedauert,  daß  der Vorschlag  der Kom-
mission  keinerlei  Koordinierungsmaßnahme  betref-
fend  die Voraussetzungen  für die Abgabe  der Tierarz-
neimittel  an die Bevölkerung  und  betreffend  die Ge-
brauchsanweisung  vorsieht.  Es wäre  wünschenswert, 
diesbezüglich  so bald  wie  möglich  eine  Aktion  einzu-
leiten. 
1.10.  Artikel  43 Absatz  2 
Der Ausschuß  erachtet  die von  der Kommission  vor-
geschlagene  Frist  von  15 Jahren  für  zu lang.  Eine 
Herabsetzung  der Frist  auf zehn  Jahre  erscheint  ihm 
vernünftiger. 2. Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Anglei-
chung  der  Rechts-  und  VerwaltungsVorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  die analytischen,  toxiko-
logisch-pharmakologischen  und  ärztlichen  oder 
klinischen  Vorschriften  und  Nachweise  über  Ver-
suche  mit Tierarzneimitteln 
2.1. Artikel  2 
Das in diesem  Artikel  vorgesehene  Änderungsverfah-
ren hat nach  Ansicht  des Ausschusses  rein  administra-
tiven  Charakter  und  schließt  die obligatorische  Anhö-
rung  von  Sachverständigen  nicht  ein. 
Der Ausschuß  weist  auf die Gefahr  einer  zu großzügi-
gen Auslegung  des  Begriffs  „technischer  Fortschritt" 
hin. 
Er verkennt  nicht  die Schwierigkeit,  diesen  Begriff  zu 
definieren.  Der  Begriff  könnte  vom  Ständigen  Arznei-
mittelausschuß  selbst  während  seiner  Tätigkeit  be-
stimmt  werden.  Jedenfalls  müßte  der technische  Fort-
schritt  unter  dem  Gesichtspunkt  seiner  günstigen 
direkten  und  indirekten  Auswirkung  auf die mensch-
liche  Gesundheit  beurteilt  werden. 
Was die Zusammensetzung  des Ständigen  Arzneimit-
telausschusses  anbelangt,  so lassen  der  wissenschaft-
liche  Ccharakter  der zu untersuchenden  Fragen  sowie 
deren  Auswirkungen  auf das  Verfahren  zur Genehmi-
gung  der Erzeugnisse  und  ihre  Herstellung  eine  enge 
Zusammenarbeit  mit den  zuständigen  und  interessier-
ten Berufskreisen  erforderlich  erscheinen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Oktober  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Harmonisierung  der 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  über  die Zollschuld 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 128  vom  10. Juni  1976  auf Seite  48 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 28. April  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
18.12.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 299/15 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  142.  Plenartagung  am 27./28.  Oktober  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 28.  April  1976  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 27. April 
1976  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der 
Vorbereitung  der Arbeiten  des Ausschusses  zu diesem 
Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 6. Oktober  1976  an-
nahm, 
gestützt  auf den  von  Herrn  Marvier,  Berichterstatter, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  142.  Ple-
nartagung  am  27./28.  Oktober  1976  (Sitzung  vom 
28. Oktober)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  folgender  Bemer-
kungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Es  ist nach  Ansicht  des  Ausschusses  durchaus 
normal,  daß  die Kommission  nach  ihren  Bemühungen 
um eine  Harmonisierung  der  Zollverfahren  und 
-regelungen  jetzt  eine  Gemeinschaftsdoktrin  für 
grundsätzliche  Fragen,  wie  z. B. die Zollschuld,  auf-
zustellen  sucht. 
1.2. Wenn  es auch  verwundern  mag,  daß  in diesem 
Fall die Rechtsform  der Richtlinie  gewählt  wurde,  so 
ist doch  zu vermerken,  daß  der Vorschlag  zahlreiche 
präzise  Bestimmungen  enthält,  die eigentlich  Verord-
nungscharakter  haben.  Außerdem  erscheint  das 
Rechtsinstrument  der Richtlinie  in diesem  Fall  zweck-
mäßig,  weil  die  Streitigkeiten,  die sich  aus  der  An-
wendung  der  im  Richtlinienvorschlag  enthaltenen 
Grundsätze  ergeben,  wegen  der immer  noch  auf rein 
nationaler  Ebene  gehandhabten  Sanktionssysteme  mit dem Vorschlag  verständlicherweise  nicht  geregelt 
werden  können. 
1.3. Der  Richtlinienvorschlag  ist  darauf  be-
schränkt,  das Ausmaß  der Verpflichtungen  des Abga-
benschuldners  gegenüber  den  Behörden  und  den 
Zeitpunkt  festzulegen,  zu dem  diese  Verpflichtungen 
entstehen,  wobei  der  Begriff  des  Abgabenschuldners 
selbst  nicht  definiert  wird.  Er stellt  somit  erst  einen 
— wenn  auch  bedeutenden  — Teil-Fortschritt  auf 
dem Weg  zu einer  Zollregelung  dar,  die  nicht  nur 
hinsichtlich  der Abgabensätze  und  der Zollverfahren, 
sondern  auch  hinsichtlich  ihrer  Grundsätze  und  der 
aus deren  Anwendung  entstehenden  Folgen  durchweg 
gemeinschaftlichen  Charakter  trägt. 
1.4. Schließlich  sei darauf  hingewiesen,  daß  es — 
zur Vermeidung  von  Schwierigkeiten  jeglicher  Art — 
von größtem  Interesse  wäre,  baldigst  gleichartige 
Regeln  für die Definition  der Steuerschuld  bei Waren, 
insbesondere  hinsichtlich  der Mehrwertsteuer,  aufzu-
stellen.  Die  unterschiedlichen  Bestimmungen  über  die 
Zollsätze  einerseits  und  die Mehrwertsteuer  anderer-
seits,  die auf ein und  dieselbe  Ware  erhoben  werden, 
bereiten  sowohl  den  Marktteilnehmern  als auch  den 
Behörden  erhebliche  Schwierigkeiten. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 Absatz  2 d) 
2.1.1.  In  diesem  Absatz  wird  die  buchmäßige  Er-
fassung  als „der  Verwaltungsakt,  mit  dem  die zu er-
hebenden  ... Abgaben  ... ordnungsgemäß  festgesetzt 
werden"  definiert.  Der  Zeitpunkt  der  buchmäßigen 
Erfassung  ist aber  der,  zu dem  die Zollschuld  geltend 
gemacht  wird  (Artikel  7). Da der Verwaltungsakt,  auf 
den hier  Bezug  genommen  wird,  in seinen  Modalitä-
ten von  Land  zu Land  verschieden  ist, wird  mit dieser 
Definition  zugelassen,  daß  der  Zeitpunkt  der  buch-
mäßigen  Erfassung  ebenfalls  von  Land  zu Land  vari-
iert. 
2.2. Artikel  3 d) 
2.2.1.  Die  Verwendung  der  Waren  zu anderen 
Zwecken  — als für die vollständige  oder  teilweise  Be-
freiung  von  den  Einfuhrabgaben  vorgesehenen  — 
sollte  das  einzige  Kriterium  für  die Entstehung  der 
Zollschuld  und  die  Festsetzung  des  diesbezüglichen 
Zeitpunkts  sein.  Die  beiden  Unterabsätze  von  Absatz 
d) könnten  daher  zusammengefaßt  und  vereinfacht 
werden. 
Nr. C 299/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 18. 12. 76 
2.3. Artikel  4 
2.3.1.  Der  Zufall  oder  die höhere  Gewalt,  die im 
letzten  Absatz  angeführt  werden,  decken  im engeren 
Sinne  keine  Unfälle.  In den  meisten  Fällen  ist die Zer-
störung  von  zollgebundenen  Waren  jedoch  auf  Un-
fälle  bei der  Beförderung  zurückzuführen.  Es wäre 
daher  ratsam,  Unfälle  ausdrücklich  zu nennen  (vgl. 
hierzu  z.B.  Artikel  41 des  überarbeiteten  TIR-Über-
einkommens,  Genf,  November  1975,  in dem  in ähn-
lichen  Fällen  Unfälle  zu Befreiungen  Anlaß  geben). 
2.4. Artikel  7 
2.4.1.  Entsprechend  den  bereits  zu Artikel  1 for-
mulierten  Bemerkungen  (Definition  der buchmäßigen 
Erfassung)  muß  deutlich  gemacht  werden,  daß  die 
Bestimmungen  dieses  Artikels  sich  auf die diesbezüg-
lichen  nationalen  Verfahren  beziehen.  Der  Artikel, 
der eigentlich  auf die Richtlinie  über  den  Zahlungs-
aufschub  verweist,  könnte  in dieser  Form  die Behör-
den jedoch  vor die Notwendigkeit  stellen,  den  Unter-
nehme^  die in den  Genuß  von  Sammel-  bzw.  verein-
fachten  Zollverfahren  oder  einer  Hausverzollung 
kommen,  von  Fall  zu Fall  Zahlungsfristen  einzuräu-
men.  Diese  Verfahren  tun  indes  sowohl  den  Markt-
teilnehmern  als auch  den  Behörden  Genüge  und  soll-ten daher  beibehalten  werden.  Zu Beginn  von  Arti-
kel 7 könnte  daher  folgender  Satzteil  eingefügt  wer-
den: 
„Unbeschadet  der besonderen  Bestimmungen  über 
Sammelzollverfahren  bzw.  vereinfachte  Zollver-
fahren  und  der Zahlungsfristen,..." 
2.5. Artikel  8 
2.5.1.  Absatz  1 b) 
2.5.1.1.  In  bezug  auf das  Erlöschen  der Zollschuld 
durch  Verjährung  wird  erneut  auf  einzelstaatliche 
Vorschriften  verwiesen. 
2.5.2.  Absatz  2 a) dritte  Einrückung 
2.5.2.1.  Wie  bei Artikel  4 sollten  auch  hier  Unfälle 
berücksichtigt  werden. 
2.5.3.  Absatz  2 b) erste  Einrückung 
2.5.3.1.  Analog  zu Absatz  2 a) sollten  hier  Bestim-
mungen  über  die Rücknahme  der  Anmeldung  durch 
den Anmelder  mit  Zustimmung  der Behörden  aufge-
nommen  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Oktober  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Verringerung  der 
Schallemissionen  von  Unterschall-Luftfahrzeugen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 126  vom  9. Juni  1976  auf Seite  2 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 6. Mai  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.