Abänderung 2
Artikel 3a (neu)
Artikel 3aIm letzten Jahr der Laufzeit des Protokolls und vor Abschluss
eines Abkommens über seine Erneuerung legt die Kommis-sion dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Berichtüber die Anwendung des Abkommens und die Bedingungen,unter denen es durchgeführt wurde, vor. Dieser Berichtenthält auch eine Kosten-Nutzen-Analyse.
Abänderung 3
Artikel 3b (neu)
Artikel 3bAuf der Grundlage des Berichts gemäß Artikel 3a und nach
Anhörung des Europäischen Parlaments erteilt der Rat derKommission gegebenenfalls ein Verhandlungsmandat im Hin-blick auf die Annahme eines neuen Protokolls.
Abänderung 4
Artikel 3c (neu)
Artikel 3cDie Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament
und dem Rat eine Abschrift des Berichts über die gezieltenMaßnahmen, den die Behörden Guinea-Bissaus gemäßArtikel 5 des Protokolls vorlegen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finan-ziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftund der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für
die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006 (KOM(2001) 530 (dash C5-0566/2001 (dash
2001/0240(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
üdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 530),
üdash vom Rat gemäß Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1des
EG-Vertrags konsultiert (C5-0566/2001),
üdash gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
üdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Haushaltsaus-
schusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0425/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;C177E/58 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 11. Dezember 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom
Parlament gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
14. Kulturhauptstadt 2005 (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0428/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Kulturhauptstadt Europas 2005
(2001/2221(INI))
Das Europäische Parlament,
üdash unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere dessen
Artikel 151,
üdash unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25. Mai 1999 über die Errichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kultur-hauptstadt Europas“ für die Jahre 2005 bis 2019(
1),
üdash in Kenntnis des Berichts der Jury vom 28. September 2001über den irischen Vorschlag für die
„Kulturhauptstadt Europas“ im Jahr 2005,
üdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport (A5-0428/
2001),
A. in der Erwägung, dass die „Kulturhauptstadt Europas“ insbesondere im Rahmen der Erweiterung ein
Ereignis von großer Bedeutung für die Entwicklung der kulturellen Dimension innerhalb der Uniondarstellt,
B. in der Erwägung, dass es gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG innerhalb von
drei Monaten eine Stellungnahme zum Vorschlag der Jury abgeben kann,
C. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG „eine Vorbereitungszeit von
vier Jahren wünschenswert ist“, um einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltungen zu ermöglichen,
1. ersucht die Kommission und den Rat, den Vorschlag, die Stadt Cork zur „Kulturhauptstadt Europas“
für 2005 zu erklären, zu unterstützen;
2. nimmt den Bericht der Jury zur Kenntnis und insbesondere ihre Bemerkungen zur europäischen
Dimension, die die ausgewählte Stadt in gebührender Weise für diese Veranstaltung entwickeln sollte;schlägt vor, einen Dialog mit den für dieses Ereignis verantwortlichen Stellen herbeizuführen, damit einechter europäischer Mehrwert erzielt wird;
3. ersucht die Kommission, gemäß Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG einen Bericht mit der
Bewertung der Ergebnisse dieser Veranstaltung und insbesondere über die Aspekte im Zusammenhang mitdem in Artikel 2 festgelegten Verfahren zu erstellen, um eine etwaige Revision zu erstellen; die u. a. dembevorstehenden Beitritt von Bewerberländern Rechnung trägt;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(1) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 1.25.7.2002 DE C177E/59 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 11. Dezember 2001