3. WTO-Jahrtausendrunde
A5-0062/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament zum Konzept der Europäischen Union für die WTO-Jahrtausendrunde
(KOM(1999) 331 4dash C5-0155/1999 4dash 1999/2149(COS))
Das Europäische Parlament,
Ndash in Kenntnisder Mitteilung der Kommission(KOM(1999)331NdashC5-0155/1999Ndash1999/2149(COS)),
Ndash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom
Ndash 14.Dezember 1995zurMitteilung derKommissionbetreffenddieweltweite Harmonisierung der
Bestimmungen über Direktinvestitionen(1),
Ndash 14. November 1996 über die Wettbewerbspolitik in der neuen Handelsordnung sowie zu der
Mitteilung der Kommissionüber HandelundUmwelt(2),
Ndash 11.März1998zudenVerhandlungen imRahmenderOECDüber einmultilateralesAbkommen
über Investitionen(3),
Ndash 18.Juni 1998zur Zweiten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation(4),
Ndash 13.Januar 1999zu der Mitteilung der Kommission„derZusammenhangzwischen demHandels-
systemundden international anerkannten Arbeitsnormen“(5),
Ndash 4. Mai 1999 zu den multilateralen Handelsbeziehungen: die EU und die Entwicklungspartner-
länder der EU(6),
Ndash inKenntnisderErklärungderWTO-Ministerkonferenzvom20.Mai1998,inwelcherderRahmenfür
die Vorbereitungen zur Festlegung der Agenda für eine neue multilaterale Verhandlungsrunde abge-stecktwurde,
Ndash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürIndustrie,Außenhandel,ForschungundEnergiesowieder
Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsameSicherheit und Verteidigungspolitik, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des AuschussesfürRechtundBinnenmarkt,desAusschussesfürBeschäftigungundsozialeAngelegenheiten, desAus-schusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, des Ausschusses für Landwirt-
schaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport
unddesAusschussesfür Entwicklung undZusammenarbeit (A5-0062/1999),
A. unter Hinweis darauf, daß es das multilaterale Handelssystem ermöglicht hat, in den vergangenen
fünfzig Jahren den weltweiten Warenaustausch um das 17-fache und damit mehr als das Doppelteder gesamtwirtschaftlichen Erzeugung zu steigern, wobei aber das wirtschaftliche Gefälle in der Weltnicht wesentlich verringert wurde und die Fortschritte nicht systematisch in einer Verbesserung derLebensqualität undder menschlichen Beziehungen Ausdruck gefunden haben,
B. inderErwägung,daßderlaufendeProzeßderHandelsliberalisierungweitenTeilenderBevölkerungin
den Entwicklungsländern Ndash insbesondere den armen Ndash noch keinen großen Nutzen gebracht hat,weshalbdenInteressenundAnliegenderEntwicklungsländerimWelthandelssysteminvollemUmfang
Rechnung getragen werden muß,
C. in der Erwägung, daß es die Bedeutung der Partnerschaft der Europäischen Union mit den AKP-Län-
dern und ihre besonderen Verpflichtungen gegenüber diesen Entwicklungsländern im Rahmen desAKP-Abkommensundaller Folgeabkommenanerkennt,
(1) ABl. C 17vom22.1.1996,S. 175.
(2) ABl. C 362vom2.12.1996,S. 243.
(3) ABl. C 104vom6.4.1998,S. 143.
(4) ABl. C 210vom6.7.1998,S. 222.
(5) ABl. C 104vom.14.4.1999,S. 6.
(6) ABl. C 279vom1.10.1999,S. 34.7.7.2000 DE C189/213 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
D. unter Hinweis darauf, daß freier und fairer und sozial ausgewogener Welthandel im Rahmen des
multilateralen Welthandelssystems weiterentwickelt und gefestigt werden muß; in der Erwägung, daßprotektionistische Maßnahmen die Entwicklungsländer behindern und ihre Möglichkeiten, sich an derinternationalen Arbeitsteilung zu beteiligen, verringern würden; in der Erwägung, daß der Protektio-nismuseineVerschlechterungderArbeitsbedingungenindenEntwicklungsländernverursachtunddenZielen, die sie unterstützen wollen,entgegenwirkt,
E. in der Erkenntnis, daß die fortschreitende Globalisierung der Wirtschaftstätigkeit die Weiterent-
wicklungdesmultilateralenRegelungswerkserforderlichmacht,umesallenNationenzuermöglichen,beiBeachtung derVielfaltderSituationenundderRessourcenderEntwicklungsländerNutzenausderEntwicklung des Handels zu ziehen, damit die Interessen Europas und der Drittländer ins Gleichge-wicht gebracht werden,
F. in der Erwägung, daß ein größerer Bedarf danach besteht, den Globalisierungsprozeß durch eine ver-
besserte Zusammenarbeit zwischen der WTO und anderen internationalen Institutionen, u.a. denBretton Woods-Institutionen und sonstigen UN-Organisationen angemessen und wirksam zu ver-walten, um die Kohärenz im Bereich des Handels, der Währung, der Finanzen und politischer Fragen
zu steigern,
G. unter Hinweis darauf, daß mit der Schaffung der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahre 1995 das
multilaterale Handelssystem einen institutionellen Rahmen erhalten hat und daß es wichtig ist, esdemokratischzu gestalten undeine transparentere Arbeitsweise desSystemssicherzustellen,
H. unter Hinweis darauf, daß das Europäische Parlament den Verhandlungsergebnissen der Uruguay-
Runde desGATT imDezember 1994seine Zustimmung gegeben hatte,
I. unter Hinweis darauf, daß in den Abkommen der Uruguay-Runde vereinbart wurde, bis spätestens
Ende 1999 neue Verhandlungen in den Bereichen Agrarhandel und Dienstleistungen aufzunehmen(„built-in agenda“),
J. hält es für notwendig, daß die Landwirtschaft eines der Themen der multilateralen Handelsverhand-
lungen ist, die in Seattle erörtert werden,
K. in der Erwägung, daß Auslegung und Anwendung der WTO-Bestimmungen beträchtliche negative
Folgen für eine Reihe von Politiken und Rechtsvorschriften betreffend Nichthandelsziele der Europäi-schenUnionunddritterLändergehabthabenunddaßdiesbeträchtliche SorgeüberdieVereinbarkeitvon WTO-Bestimmungen mit anderen legitimen nationalen und internationalen politischen Zielen
ausgelösthat,
L. in der Erwägung, daß die Erfüllung und uneingeschränkte Einhaltung der Vereinbarungen der
Uruguay-Runde eine Ausgangsbasis darstellen,auf die jegliche weitere Verhandlung gründen muß,
1. begrüßt den Vorschlag der Kommission, auf der Ministerkonferenz der WTO in Seattle für die Auf-
nahmeeiner umfassendenVerhandlungsrunde(Millennium-Runde)einzutreten,dienebendenThemender„built-in agenda“ weitere wichtige Bereiche einbezieht, wodurch ein für alle Beteiligte ausgewogenes Ver-handlungsergebnis erst möglich wird und was zum weltweiten Wirtschaftswachstum beitragen kann undzur Schaffung vonWohlstandundBeschäftigung in Europa undder Weltnötig ist;
2. unterstreichtdieBedeutungdieserVerhandlungen,dienichtnuraufeinegrößereÖffnungderMärkte
abzielen,sonderndiealsReaktionaufdiebeschleunigteGlobalisierungderinternationalenMärkteauchzueinem ersten Schritt zur Ausarbeitung eines echten umfassenden ordnungspolitischen Rahmens führenkönnen;
3. stimmt dem in der Mitteilung der Kommission entwickelten globalen Verhandlungskonzept für die
Millennium-Runde, in das die Kommission viele seiner in früheren Entschließungen aufgestelltenForderungen übernommen hat, zu und weist darauf hin, daß die vorgeschlagenen Verhandlungsbereicheals ein Gesamtpaket zu verstehen sind und dem Grundsatz eines Gesamtunterfangens gehorchen sollten,um zu gewährleisten, daß die Prioriäten aller WTO-Mitglieder während des gesamten Verhandlungs-prozessesgleichberechtigt beachtet werden;
4. hatVerständnisfürdenVorschlag,dieMillennium-Runde aufdrei Jahre zubegrenzen, istjedochder
Ansicht,daßimZweifeldieQualitätdesVerhandlungsergebnisseswichtiger istalsdertermingerechte Ver-handlungsabschluß;
5. legt dabei besonders auf eine innerhalb der Europäischen Union sorgfältig bedachte und kohärente
Verhandlungsstrategie Wert, die die Chancen dieses globalen Verhandlungskonzepts optimal zur Geltungbringt; dies bezieht sich auf die generellen Problemlösungsansätze, die flexible Verfolgung der Verhand-lungsziele unddie Gestaltung desAblaufsder Verhandlung;C189/214 DE7.7.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
Zu einzelnen Verhandlungsbereichen
Agrarhandel und Fischerei
6. stelltfest,daßdieBeschlüssedesEuropäischenRatsvonBerlinzurReformderGemeinsamenAgrar-
politik die Grundlage für Verhandlungen darstellen, mit dem Ziel, es der Europäischen Union zu ermög-lichen, das Europäische Landwirtschaftsmodell zu sichern, das auf bäuerlichen Familienbetrieben beruhtunddurchMultifunktionalität,einenachhaltigeErzeugungvonAgrarproduktenunddiePflegederUmweltund Erhaltung des ländlichen Raumes gekennzeichnet ist; vertritt die Ansicht, daß angesichts der Vielfaltdes europäischen Landwirtschaftsmodellsden am stärksten gefährdeten Formen der Landwirtschaft, insbe-sondere kleinen Familienbetrieben, benachteiligten Gebieten und Gebieten mit gefährdeter Umwelt beson-dere Aufmerksamkeitgeschenkt werden muß; unterstreicht die Bedeutung desHandelsmit landwirtschaft-lichen Erzeugnissen, da Europa beim Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen weltweit an zweiterundbeim Importanerster Stellesteht;
7. vertritt die Ansicht, daß die europäische Landwirtschaft weiterhin die Möglichkeit haben muß, am
Welthandel teilzunehmen undNutzen daraus zu ziehen, ohne daß die Grundprinzipien der GemeinsamenAgrarpolitik in Frage gestelltwerden;
8. weistaufdenbesonderenWunschderEntwicklungsländernacheinemfreienMarktzugangfürAgrar-
erzeugnisse hin, der eine essentielle Bedeutung für den erfolgreichen Abschluß der Millennium-Runde hat;
9. ist der Auffassung, daß die Europäische Union sicherstellen sollte, daß die für den Agrarsektor
geltenden WTO-Regeln keine negativen Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Entwicklungsländerhaben und die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung als multifunktioneller Aspekt der Landwirtschaftbetrachtet werden sollte;
10. fordertdieBeibehaltung derBestimmungenimRahmendesWTO-ÜbereinkommensüberdieLand-
wirtschaft, die auch künftig die Unterstützung von ökologisch ausgerichteten Programmen ermöglichen,sowie deren Ausweitung auf eine breitere Palette wichtiger nicht handelsbezogener Ziele sowie zurFörderung des Übergangs hin zu einer nachhaltigen, umweltfreundlichen Landwirtschaft mit einem ange-messenenTierschutz;
11. forderteineOffenlegungundAnpassungderlandwirtschaftlichenUnterstützungssystemederWTO-
Mitgliedstaaten, um eine faire Beurteilung vonAgrarsubventionen zu ermöglichen;
12. stellt fest, daß eine Handelsliberalisierung im Bereich der Fischerei den bestehenden Rechtsrahmen,
insbesondere das Internationale Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und die Ziele inter-nationaler Übereinkommen über den Umweltschutz und die Bewirtschaftung von natürlichen Ressourcenund des internationalen Fischereiabkommens berücksichtigen muß und fordert deswegen die Erstellung
einerListesensiblerProdukte,umdieÜbereinstimmungderinternationalenFischerei mitdenGrundsätzen
verantwortlicher Fangmethoden sicherzustellen; stellt fest, daß die gemeinsame Fischereipolitik der Euro-päischen Union eine wichtige Rolle spielt, nicht nur als Faktor bei der Erhaltung von Arbeitsplätzen unddes sozio-ökonomischen Netzes, sondern auch wegen ihres wesentlichen Beitrags zur Versorgung desGemeinschaftsmarkts;
Verbraucherschutz
13. fordert bei der Revision des Abkommens über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen (SPS), das
VorsorgeprinzipalsGrundlageeinerPolitikderNahrungsmittelsicherheitsozuverankern,daßesderEuro-
päischen Union möglich bleibt, ihre Nahrungsmittel-, Verbraucher- und Umweltschutzpolitik auf hohem
Schutzniveau weiterzuführen;
14. begrüßt insbesondere die Position der Europäischen Union, das Vorsorgeprinzip in das Regelwerk
der WTO, insbesondereArtikel XX GATT, ausdrücklich zu verankern;
15. weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, die Definition des Vorsorgeprinzips zu harmoni-
sieren,umMißverständnisseoderunterschiedlicheAuslegungenzuvermeiden;stelltfest,daßdieDefinitiondesVorsorgeprinzips, die aufder Konferenz für UmweltundEntwicklungin Rioverabschiedet wurde, einweltweit akzeptiertes Modellwerden könnte,undfordertdie Anerkennung dieser Definition innerhalb derWTO; vertritt die Ansicht, daß auch die Struktur und die Arbeitsmethoden des Codex Alimentarius vonGrund auf revidiert werden sollten, um eine offene und demokratische Politikgestaltung in bezug aufNahrungsmittelsicherheit sicherzustellen; hält es ebenfalls für erforderlich, eine Begriffsbestimmung derangemessenen Maßnahmen imBereich der Nahrungsmittelsicherheit vorzunehmen;7.7.2000 DE C189/215 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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16. stelltfest,daß dasVorsorgeprinzip ein rechtsverbindliches Kriterium für die Maßnahmenbewertung
im Rahmen des EU-Vertrages sein sollte, und begrüßt daher die Einsicht der Kommission, daß diesesPrinzip in die WTO-Regeln Eingang finden muß; warnt aber bei diesem Vorgang vor Versuchen, seinenUmfang einzuschränken oder seine Anwendung auf andere Weise von Handelsinteressen abhängig zumachen;
17. fordert, daß im Rahmen des SPS- und des TBT-Abkommens ein zulässiges Restrisiko Gegenstand
international vereinbarter Leitlinien sein sollte, und verweist in diesem Zusammenhang auf die wichtigeRollevonAbkommenüber die gegenseitige Anerkennung für die Lösung vonKonflikten;
18. verweistdarauf,daßdieEtikettierungkeineLösungbeiKonfliktenüberdieNahrungsmittelsicherheit
ist, daß die Etikettierung jedoch die Wahlfreiheit der Verbraucher verbessert;
Dienstleistungen
19. stelltfest,daßdasDienstleistungsabkommen(GATS)indenerstenfünfJahren seines Bestehens vor
allem in den Bereichen der finanziellen Dienstleistungen sowie der Telekommunikation beachtlicheLiberalisierungsfortschritte ermöglicht hat;
20. weistdaraufhin,daßdieVerhandlungenumfassendseinsolltenundzueinemumfassenderenPaket
verbesserter Verpflichtungen seitens aller WTO-Mitglieder bezüglich desMarktzugangs undder nationalenBehandlungen führen sollten, und daß die GATS-Disziplinen im Hinblick auf die Gewährleistung einestransparenten und vorhersehbaren Regelungsumfeldes gestärkt werden sollten; die Verhandlungen solltenauch die noch nicht abgeschlossenen Gespräche über spezifische Fragen (Schutzklauseln, Subventionen,öffentlichesBeschaffungswesen) einbeziehen;
21. begrüßt,daßineinerZeitderInstabilitätaufdenFinanzmärktendasZusatzabkommenüberFinanz-
dienstleistungeninKraftgetretenistunddamitzurTransparenzvonFinanztransaktionenweltweitundzurAusweitung des Kapitals beitragen wird, das Unternehmen und Verbrauchern zur Verfügung steht; er-wartet,daßdieübrigenWTO-Vertragsparteien sichdemAbkommenüberFinanzdienstleistungenengagiertanschließen;
22. regt an, daß sich die Verhandlungspartner dafür einsetzen, daß das Basic Telecommunications
Agreement (BTA) fortentwickeltwird undihm weitere Staaten beitreten;
23. istjedochdavonüberzeugt,daßNdashbeiangemessenerBerücksichtigungderSensibilitätenderÖffent-
lichkeit fürSektorenoderDienstleistungenvonöffentlichemInteresseNdashauch andereBereiche einbezogenwerden sollten; besteht darauf, daß durch die weitere Liberalisierung die den Mitgliedstaaten nach demVertrag zustehenden Rechte, die jeweilige Rolle des privaten und des öffentlichen Sektors bei der Bereit-stellung von Gesundheits- und Bildungsdiensten zu bestimmen, sowie ihr Recht, die Bereitstellung dieserDienstezuregeln,nichtbeeinträchtigtwerdendürfen;fordertdieKommissionauf,esvorderEinbeziehungweiterer Bereiche zu konsultieren;
24. fordert, daß Sektoren und Dienstleistungen, die einen besonderen gesellschaftspolitischen Auftrag
haben, wie beispielsweise Gesundheits-, Bildungs- und Kulturpolitik, ausschließlich in einem vom be-troffenen Staat definierten Rahmen behandelt werden, und ersucht die Europäische Union sicherzustellen,daß diese Sektorennicht unter der Revision desGATS-Abkommenbehandeltwerden;
25. istderÜberzeugung, daßFortschritteimHinblickaufeineweitere Liberalisierung vonderFähigkeit
der Vertragsparteien abhängig gemacht werden sollten, den Zugang zu den öffentlichen Dienstleistungen
zu regeln, um eine globaleErfassung zu gewährleisten;
26. bekräftigt im Bewußtsein der besonderen Rolle des europäischen audiovisuellen Sektors bei der
Erhaltung des kulturellen Pluralismus, einer gesunden Wirtschaft und der freien Meinungsäußerung, seinBekenntnis zu der in der Uruguay-Runde erwirkten Handlungsfreiheit in der audiovisuellen Politik; trittdafür ein, daß die Regeln des GATS für die kulturellen Dienstleistungen insbesondere im audiovisuellenSektor die kulturelle Vielfalt und Eigenständigkeit der WTO-Vertragsparteien auch weiterhin nicht inFrage stellen;
27. empfiehlt die Einführung eines Schlichtungssystems zur Billigung von Subventionen für die
Sprachen und Kulturen von Minderheiten, die zum einen wahrhaft notwendig sind und zum anderen inmöglichstgeringem Maß deninternationalenWettbewerb verfälschen;
Öffentliches Beschaffungswesen
28. ist der Ansicht, daß die Beschlüsse der Uruguay-Runde im Bereich der öffentlichen Aufträge vor
allemsubstantiellkonsolidiertwerdenmüssenunddaßdarüberhinausPrinzipienwieTransparenz,Gegen-seitigkeit und Inländergleichbehandlung angewandt werden müssen; weiterreichende Verhandlungenmüssenmit Rücksicht auf den jeweiligen Entwicklungsstandgeführt werden;C189/216 DE7.7.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
Electronic Commerce
29. hält es für notwendig, daß Electronic Commerce dauerhaft im Rahmen des GATS eingeordnet und
dort mit dem Ziel einer weltweiten Förderung unterstützt wird; daß darüber hinaus erforderliche inter-nationale Vereinbarungen über die Grundsätze im Bereich Haftung, Besteuerung, Standardisierung undtechnische Normen festgelegt und Ndash insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen Ndash bestehendeHandelsbarrieren abgebaut werden müssen;
30. unterstützt die Initiative der Kommission,wonach alle GATS-Bestimmungen, mögen sie allgemeine
Verpflichtungen (Meistbegünstigung, Transparenz, Inlandsregelung, Wettbewerb, Zahlungen und Transfer)oder spezifische Verpflichtungen (Marktzugang, nationale Behandlung oder zusätzliche Verpflichtungen)undallgemeine Ausnahmen vomGATS betreffen, auf elektronische Lieferungen anwendbar sein sollten;
Investitionen und Wettbewerbspolitik
31. fordert, daß bei der Schaffung eines multilateralen Rechtskorpus für direkte Auslandsinvestitionen
im Rahmen der WTO als der geeigneten Institutionzum einen den Interessen der Entwicklungsländer aufeine für sie annehmbare Weise und zum anderen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Sozial-,Umwelt- und Kulturbereich Rechnung getragen wird und daß nicht die gleichen Probleme entstehen wiebeim MAI, dasim Rahmen der OECD ausgearbeitet wurde;
32. schlägt vor, daß die dreigliedrige Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen
undSozialpolitikunddie OECD-Leitsätze für multinationaleUnternehmen sowiedie „Principles ofCorpo-rate Governance“ in den Entwurf einer WTO-Vereinbarung über Investitionen einfließen sollen; ist derMeinung, daß jede Investitionsvereinbarung aufWTO-Ebene verhandelt werden sollte;
33. befürwortet daher Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsabkommen im Rahmen der
Millennium-Runde, das den ausländischen Investoren gegenüber der Vielzahl der bilateralen Abkommeneine verbesserte Rechtssicherheit und -klarheit bietet und den Empfängerstaaten die Möglichkeit beläßt,eine nachhaltige Wirtschafts-undUmweltentwicklung zu verfolgen;
34. weist darauf hin, daß die zwischen den WTO-Vertragsparteien vereinbarte Marktöffnung durch
wettbewerbsfeindliche Praktiken im privatwirtschaftlichen Bereich konterkariert werden können, sprichtsich daher für die Einbeziehung von Regeln für eine wirksame Wettbewerbspolitik in das multilateraleHandelssystemaus;
35. betont, daß dieses Abkommen Grundprinzipien für eine wirksame Wettbewerbspolitik durch die
Aufstellung einheitlicher Mindeststandards zur Verhinderung wettbewerbswidrigen Verhaltens wie der Bil-dung vonKartellen, desMißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung oder der Verhinderung vertikalerund horizontaler Wettbewerbsbeschränkungen, sowie durch die Einrichtung von unabhängigen Wettbe-werbsbehörden in allen WTO-Mitgliedstaaten zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Mindeststandardsbeinhalten muß, wobei zu vermeiden ist, daß die Unternehmen unterschiedlichen nationalenAuslegungendesWettbewerbsrechts Rechnung tragen müssen;
36. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Einführung und Anwendung multilateraler
Regeln für eine wirksame Wettbewerbspolitik der WTO-Vertragsparteien auf längere Sicht den RückgriffaufdiejetztnochnotwendigenhandelspolitischenSchutzmaßnahmenimRahmenderAntidumping-Politikverringern können;
Zölle und technische Handelshemmnisse
37. spricht sich dafür aus, daß die Zölle auf Industrieerzeugnisse weiter deutlich reduziert sowie
Spitzenzölleunddie insbesonderefür die Entwicklungsländernachteilige Zolleskalationabgebaut werden;
38. empfiehlt der Kommission, bei den Verhandlungen dem Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen
vorallemhinsichtlichdernotwendigenVereinfachungderVerfahrenundRegelnimBereich derZölleundder Zertifizierung vonProduktenRechnung zu tragen;
39. hält es für notwendig, daß die Entwicklungsländer einen konkreten Nutzen aus der Runde ziehen
können, falls die WTO-Millennium-Runde erfolgreich zu Ende gebracht werden soll, und begrüßt daherdenVorschlagderKommission,vorBeginnderVerhandlungenbezüglichdeszollfreien Zugangspraktisch7.7.2000 DE C189/217 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
allerProduktederamwenigstenentwickeltenLänderinSeattleVerpflichtungen einzugehen, unterBerück-
sichtigung der Exportinteressen dieser Länder; schlägt vor, weitere Zusagen hinsichtlich des Abbaus vonnichttarifären Hemmnissen zu machen, die noch verbleibenden Zölle mit der Zeit abzubauen und denärmeren Ländern beim Ausbau ihrer Handelskapazitätzu helfen;
40. vertritt die Auffassung, daß in den Verhandlungen über Zollhemmnisse und nichttarifäre Hemm-
nisse erreicht werden muß, daß die Voraussetzungen für den Marktzugang grundsätzlich auf der Basisder Gegenseitigkeit festgelegt werden, die es der europäischen Industrie erlauben, unter gerechten Bedin-
gungen globalzu konkurrieren, insbesonderein jenen Sektoren,in denensichUnterschiede in denMarkt-
zugangsbedingungen wettbewerbsverzerrend auswirken;
41. hältesfürwichtig, daßdieWTOweiterhin denWelthandelunterBeachtung derLebensqualitätder
Bevölkerungen erleichtert;
42. ist der Auffassung, daß die Jahrtausendrunde eine einmalige politische Gelegenheit bietet, die
bestehenden Bestimmungen des Abkommens zu stärken, eine Reihe von noch offenen Fragen zu lösenund den Anwendungsbereich um einige Regeln zugunsten der Industrie und des Verbrauchers zu
erweitern;
43. weistaufdieNotwendigkeithin,nichttarifäreundtechnischeHandelshemmnisseabzubauenunddie
Einführung neuer nichttarifärer und technischer Handelshemmnisse durch einen angemessenen rechtsver-bindlichen Prozeß zur Überwachung undBeschlußfassung in diesen Fragen zu verhindern;
Handel und Umwelt
44. bedauert, daß die Arbeiten der WTO auf diesem Gebiet bislang noch zu keinen greifbaren Ergeb-
nissengeführt haben; hältdieSicherstellung der Vereinbarkeit vonhandelspolitischenRegelungen mitdenErfordernissenfüreinenachhaltigeEntwicklungfürunerläßlich;dadieLiberalisierungdesHandelsauchzusteigendem Verkehrsaufkommen führen kann, muß den verkehrsbedingten Umweltschäden hierbei einebesondere Aufmerksamkeit geschenkt werden;
45. begrüßt indiesemZusammenhangdieschrittweise Übernahmedeshandels-undumweltpolitischen
Instrumentariumsder Europäischen Union durch die mit der Europäischen Union assoziierten mittel- undosteuropäischen Staatensowie der Türkei;
46. spricht sich daher für die Einbeziehung von Verhandlungen über diesen Themenbereich in die
Millennium-Runde aus, wobei den übrigen Vertragsparteien deutlich gemacht werden muß, daß die Euro-päische Union hiermit keine protektionistischen Ziele in Form des sogenannten „Ökoprotektionismus“anstrebt,sonderndaß sie die Gesundheit der Bürger der ihr angehörenden Staatenalsprioritäres Anliegen
betrachtet;
47. ist sich im klaren, daß die WTO nicht den Abschluß von multilateralen Umweltschutzabkommen
(MEA) ersetzen kann, und ist andererseits der Auffassung, daß die WTO-Verfahren an den internationalenUmweltübereinkommen ausgerichtet sein und es ermöglichen sollten, daß bezüglich des Verfahrens zurBeilegung von Streitigkeiten Konsequenzen daraus gezogen werden; fordert die EU-Verhandlungsführerdaher auf, dafür Sorge zu tragen, daß Länder, die multilateralen Umweltübereinkommen beigetreten sind,diesen Abkommen durch Gesetzgebung oder sonstige Maßnahmen auf ihren Territorium Wirkung ver-schaffenkönnen;
48. stellt fest, daß sich die WTO-Anliegen besonders auf die Tierschutzpolitik der Europäischen Union
ausgewirkthabenundbegrüßtdeshalbdenVorschlagdesRatesundderKommission,sichmitdieserFragebei den künftigen Verhandlungen zu befassen;
49. fordert die Kommission auf sicherzustellen, daß die Frage von Verfahrens- und Produktions-
methoden (PPMs) in die Verhandlungen einbezogen werden, um es den Verbrauchern zu ermöglichen,eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Erzeugnissen auf der Grundlage ihrer PPMs zu treffen unddie Möglichkeit zuprüfen, Handelsmaßnahmengegen bestimmteErzeugnisse zuzulassen,wenn klarnach-gewiesen werden kann, daß während der Produktion erhebliche und grenzübergreifende Umweltschädenangerichtet wurden,unddafürzusorgen,daßdieergriffenenMaßnahmennichtdiskriminierend(zwischenheimischen und ausländischen Erzeugnissen) und dem angerichteten Schaden angemessen sind; diese Prü-
fungsmöglichkeit sollte auch für die Probleme gelten, die sich aus den hohen gesetzlichen Anforderungen
für die europäischen Agrarerzeuger auf Gebieten wie Umweltschutz und Tierschutz ergeben; weist daraufhin, daß besonders bestandserhaltende Maßnahmen und Auswirkungen auf das globale Klima berück-sichtigt werden sollten;
50. betont, daß der Gedanke des Umweltschutzes in allen Bereichen der Welthandelsorganisation und
den im Rahmen der Millennium-Runde auszuhandelnden Abkommen Berücksichtigung finden muß(mainstreaming);C189/218 DE7.7.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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Schutz geistigen Eigentums
51. beharrt auf der Notwendigkeit eines effektiven Schutzes des geistigen Eigentums als wesentliches
Element eines fairen Handels;
52. ist sich der Schwierigkeiten vieler Entwicklungsländer bewußt, die im Rahmen des Abkommens
über handelsbezogene Schutzrechte für geistiges Eigentum (TRIPs) eingegangenen Verpflichtungen umzu-setzen, fordert die Kommission daher auf, diesen Vertragsparteien umfassende technische Hilfen bei derUmsetzung einer wirksamen Politik zum Schutze von Rechten am geistigen Eigentum anzubieten, die die
Ausarbeitung unddie Umsetzungwirksamer Rahmenbedingungen erfordern;
53. vertrittdieAnsicht,daßdie„built-inagenda“desTRIPs-AbkommensbetreffenddieAusdehnungdes
Schutzes nach geographischen Angaben und die Anmeldung von Patenten weiterverfolgt und geprüftwerden muß; Zusatzabkommen zum TRIPs-Abkommen sollten vorsichtig angegangen werden, unterBerücksichtigung der Anliegen und Interessen aller Länder sowie der Benutzer und der Inhaber vonRechten;Initiativen,dieaußerhalbderWTO,insbesondereinderWIPOundanderenoffizielleninternatio-
nalen Institutionenergriffen wurden, müssenebenfallsberücksichtigt werden;
54. ist sich auch der Einwände gegen die Patentierung von Lebewesen bewußt, die von vielen Ländern
erhobenwerden, undfordertdieKommissionauf,eine Bewertung desderzeitigen TRIPs-Abkommensvor-zunehmen;sollteeinesolcheBewertungdieNotwendigkeitvonÄnderungenergeben,dannsolltedieKom-missiondie entsprechenden Maßnahmen ergreifen;
55. weist vor allemaufdie Notwendigkeit hin, im Rahmen der TRIPS-Abkommenden Schutz der geo-
graphischen Angaben zu verbessern, ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil für die europäischen Landwirt-schaftserzeugnisse;wünschteineÜberprüfungderFrage,inwieweitdasTRIPs-AbkommeneinenwirksamenSchutz der Marken bietet, die imInternet alsBereichsnamen verwendet werden;
56. hält die Gewährung längerer Übergangszeiträume zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem
TRIPs-Abkommen an die am wenigsten entwickelten Länder im Rahmen der Millennium-Runde für eineMöglichkeitzurLösungdiesesProblems,sprichtsichjedochgegeneineumfassendeNeuaushandlungdiesesAbkommens aus, und betont, daß die TRIPs-Übereinkommen zu einem verbesserten Technologie- undKnow-how-Transfer an die Entwicklungsländer beitragen sollten;
Handel und Entwicklung
57. ist überzeugt, daß ein offenes multilaterales Handelssystem auch den Interessen der Entwicklungs-
länder für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung entspricht, betont jedoch zugleich die Notwendigkeit,den spezifischen Erfordernissen insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder in der WTO besser
Rechnung zu tragen, betontjedoch, daßdie einzelnen Länder die Möglichkeit haben müssen,ohneBehin-
derung durch die WTO-Regeln unterschiedliche nationaleEntwicklungsstrategien umzusetzen;
58. sprichtsichauchdafüraus,daßsichergestelltwird,daßdieVerhandlungeneinewirkliche„Entwick-
lungsrunde“ sind und fordert die Kommission auf, dem entwicklungspolitschen Aspekt in allen Verhand-lungsbereichen der Millennium-Runde besondere Aufmerksamkeit zu schenken;
59. betontdieNotwendigkeit,denEntwicklungsländernbeimKapazitätsaufbauzuhelfen,damitsiesich
vollander WTO undan den Verhandlungen der Millennium-Runde beteiligen können,umihre Verhand-lungsfähigkeit zu stärken und ihnen dabei zu helfen, die Streitschlichtungsstelle der WTO besser anrufenzu können;
60. anerkenntdiebesondereBedeutungderEntwicklungspartnerschaftderEuropäischenUnionmitden
AKP-Staaten, fordert die Kommission daher auf sicherzustellen, daß auch unter den neuen WTO-Re-gelungen eine substantielle, effektive und kohärente Entwicklungspolitik der Europäischen Union mitallenMöglichkeiten im Rahmen desLomé-Abkommensweiterhin möglich bleibt;
61. fordert, daß das System der Allgemeinen Präferenzen besser als Anreiz zur Sicherstellung der not-
wendigenUmsetzungderSozial-undUmweltklauselndurchdieEntwicklungsländergenutztwerdensollte;fordert andere Industrieländer auf, als Anreiz für die Verbesserung ihrer Umwelt- und Sozialnormenähnliche Systeme zu verabschieden;7.7.2000 DE C189/219 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
Grundlegende Arbeitsnormen
62. begrüßt, daßdieKommissionseineForderungennachBerücksichtigung dergrundlegendenArbeits-
normenderIAOimWelthandelssystemaufgegriffenhatunderwartet,daßsiediesesThemaerneutaufderMinisterkonferenz vonSeattle mit Nachdruck zur Sprache bringen wird;
63. unterstützt die jüngste Vereinbarung des Rates zur Förderung der Schaffung eines Ständigen
ArbeitsforumsvonIAOundWTOfürHandels-,Globalisierungs-undArbeitsfragensowiedieEmpfehlung,daß sein Mandat auch einen Dialog zwischen allen beteiligten Parteien über das Verhältnis von Arbeits-
politik, Handelsliberalisierung, Entwicklung undgrundlegenden Arbeitnehmerrechten umfassensollte;
64. erinnertdaran,daßdieMitgliedstaatenderWTO1998eineErklärungübergrundlegendePrinzipien
undRechte im Arbeitsleben undihre Novellenangenommenhaben unddaß diese Erklärung eine Bezugs-grundlage für sämtliche internationale Organisationen darstellensollte;
65. vertrittdieAnsicht,daßdievonderIAOerarbeiteten elementarenArbeitsnormenundGrundrechte
der Arbeitnehmer in der WTO berücksichtigt werden sollten,undfordert daher ein gemeinsames Arbeits-programm zwischen WTO und IAO zur Umsetzung der Erklärung zu Grundsätzen und Grundrechten imArbeitsleben der IAO-Konferenz 1998,beispielsweise durch die Einrichtung eines ständigen Forums;
66. hält esin diesemSinne für wichtig, daß der IAO Beobachterstatus bei der WTO eingeräumt wird;67. sieht das Recht zur Gründung freier Gewerkschaften und freier Arbeitgeberorganisationen als ein
grundlegendes Menschenrecht und als Eckpfeiler zur Schaffung einer sozialen Marktwirtschaft an, dersicherstellt, daß ein dem jeweiligen Entwicklungsstand eines Landes entsprechendes Schutzniveau erreichtwird; trägt dafür Sorge, daß die Umsetzung dieses Rechtes auf freie und faire Weise auch in der Arbeits-gruppe vonWTO undIAO behandelt wird;
68. unterstützt nachdrücklich Anreize, die die Entwicklungsländer der Einhaltung von grundlegenden
Sozialstandardsnäher bringen und ihnen bei der Integration in die Weltwirtschaft helfen und fordert des-halbdiein derWTOvertretenen Industriestaatenauf,denEntwicklungsstaatenimBereich derschulischenund beruflichen Ausbildung Hilfe mit Modellcharakter zu geben, die es den Entwicklungsländern durcheigene Anstrengungen ermöglichen, vor allem gegen industrielle Formen der Kinderarbeit vorzugehen, alsauch imBereich des„gender mainstreaming“;
Streitschlichtungsverfahren
69. stelltfest,daßsich dasneue Streitschlichtungsverfahren der WTO in vielen Fällenbewährt hat,daß
jedoch durch eine Reihe seiner Schiedssprüche in umstrittener Weise Handelsinteressen gegenüber nichthandelsrelevantenAnliegen bevorzugt wurden;fordertdie WTO-Mitglieder auf,vomStreitschlichtungsver-fahren angemessenen Gebrauch zu machen;
70. tritt für eine größere Transparenz der Streitschlichtungsverfahren der WTO insbesondere für den
Zugang der Öffentlichkeit zu den Verfahren ein, die dem justizähnlichen Charakter der Panels entspricht,undsiehterwartungsvolleinerunabhängigeninternationalenHandelsgerichtsbarkeitimRahmenderStreit-schlichtungsverfahren entgegen;
71. fordert die Kommission auf, das Verhältnis zwischen dem WTO-Streitschlichtungsverfahren einer-
seitsunddenStreitschlichtungsverfahreninternationalerAbkommenandererseitszumVerhandlungsgegen-stand zu machen und dabei sicherzustellen, daß in WTO-Streitschlichtungsverfahren eine Berufung aufanderweitige Verpflichtungen erfolgen kann;
Institutionelle Aspekte
72. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, während der Ministerkonferenz in Seattle
und im Verlauf der gesamten Millennium-Runde geschlossen aufzutreten, damit die Kommission als Ver-handlungsführerin der Europäischen Uniondasgesamte Gewicht der Europäischen Union in die Verhand-lungen einbringen kann;
73. fordertdieKommissionauf,einerbegrenztenVerhandlungsagendanichtzuzustimmen,diedieNot-
wendigkeit einer weitgefaßten Verhandlungsrunde nicht berücksichtigt;C189/220 DE7.7.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
74. fordert den Rat und die Kommission auf, zur Erreichung einer größeren demokratischen Rechen-
schaftspflichtdie Möglichkeit der Bildung einer Parlamentarischen Versammlung der WTO zu prüfen;
75. fordertdieKommissionauf,sichwährendderMinisterkonferenzinSeattleengmitdenEU-Beitritts-
kandidatensowiemitdenmitderEuropäischenUnionassoziiertenEntwicklungsländernabzustimmen,umeinenbreitenKonsensüberdasvonderEuropäischenUnionvorgeschlagene globaleVerhandlungskonzeptzu erzielen undder Europäischen Unionzuermöglichen, in der Millennium-Runde eine wichtige Rollezuübernehmen;
76. unterstützt mit Nachdruck die Notwendigkeit einer verbesserten Transparenz, Fairneß und Vorher-
sehbarkeit beim gesamten Verhandlungsprozeß, indem Interessen und Anliegen der Bürgergesellschaftberücksichtigt werden;
77. siehtesalsdienatürlicheFunktiondesEuropäischenParlamentsan,inEuropadermaßgeblicheOrt
für die politische Meinungsbildung zur Millenniumsrunde zu sein;
78. begrüßt die Initiative der Kommission,eine Bewertung der neuen Runde im Hinblick auf ihre Aus-
wirkungen auf die Nachhaltigkeit durchzuführen und unterstützt die Einführung eines ständigen Pro-gramms zur Beurteilung der Auswirkungen, einschließlich einer Bewertung der Auswirkungen der Gleich-
behandlung; fordert die Kommission auf, auch die Beurteilung der Auswirkungen früherer
Liberalisierungsprozesse nicht zu vernachlässigen;
79. fordert die Einführung eines Verhaltenskodex über Umwelt- und Arbeitsnormen für die in Dritt-
länderntätigeneuropäischenmultinationalenUnternehmenundähnlicheInitiativenanderswoinderWelt;
80. fordert die Kommission auf, es gemäß der Zusagen, die das Kommissionsmitglied für den Handel
beidenAnhörungendesEuropäischenParlamentsgemachthat,vorundwährendderMinisterkonferenzinSeattle und im Verlauf der gesamten Millennium-Runde umfassend zu unterrichten und in ihren Bemüh-ungen nicht nachzulassen und mit ihm nach einem nach der Ministerkonferenz von Seattle festgelegtenMindestzeitplan auf der Grundlage seiner Entschließungen in Form ständiger und umfassender Konsul-tationen die wesentlichen Elemente der Verhandlungsstrategie der Europäischen Unionzu erörtern; betont
diedringendeNotwendigkeitneuerVerfahren, diedieumfassendeBereitstellungvonInformationenandas
Parlamentüber die Arbeit, den Zeitplan unddie Entscheidungen des133er Ausschussessicherstellen;
81. behält sich vor, der Kommission gemäß Artikel 97 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung im Verlaufe
der Millennium-Runde Empfehlungen zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen zu geben und fordertdie Kommissionauf, solchenEmpfehlungen gebührend Rechnung zu tragen;
82. bestehtdarauf,daßeszumAbschlußderErgebnissederMillennium-RundenachdemVerfahrender
Zustimmung gemäß Artikel 300EGV befaßt wird;
83. beauftragtseineDelegation,seinenindieserEntschließungfestgelegtenStandpunktzurMillennium-
Runde während der Ministerkonferenz in Seattle den Vertretern der übrigen WTO-Vertragsparteien zuerläutern unddiesen gegenüber energisch zu vertreten;
84. fordertdenRatauf,esvorderAnnahmederVerhandlungsrichtlinien,dieernachderEröffnungder
neuen WTO Verhandlungsrunde festlegen wird, zu konsultieren;
85. fordert den Rat auf, es vor dem Abschluß der Verträge, ob in Form von sektorspezifischen Ab-
kommenoderalsGesamtpaket („single undertaking“), zu konsultieren;
86. fordert den Rat und die Kommission auf, das Europäische Parlament über alle sektorspezifischen-
Verhandlungen regelmässig undrechtzeitig zu informieren undzu konsultieren;
87. fordert,daßderVertrag aufdernächstenRegierungskonferenz dahingehend geändertwird,daßdas
Verhandlungsmandat der Kommission im Namen der Europäischen Union auch auf andere Bereiche alsden Warenverkehr ausgedehnt wird, insbesondere auf die Bereiche Dienstleistungen und geistiges Eigen-tum;
88. fordert,daßderVertrag aufdernächstenRegierungskonferenz dahingehend geändertwird,daßdas
Europäische Parlament eine formelle Rolle während der WTO-Verhandlungen erhält, und daß alle WTO-Abkommenautomatischseiner Zustimmung unterworfen werden;
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89. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie demGeneralsekretariat der WTO zu übermitteln.7.7.2000 DE C189/221 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999