ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)111
Vol.1980/0037

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)111 endg .
Brüssel ,den ?0März 1980
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GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DESRATES
ZUR SIEBTEN ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 73/241 /EWG ZUR
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
ÜBER ZUR ERNAHRUNG BESTIMMTE KAKAO -UND SCHOKOLADEERZEUGNISSE
(dem Ratvon derKommission gemäss
Artikel 149Absatz 2des EWG-Vertrags vorgelegt )
K0M (80)111endg .

-2-
-•'ERLÄUTERUNGEN .
1.Am30.April 1979 hatdieKommission -demRateinen Vorschlag vorgelegt ,
mitdeminder gesamteni Gemeinschaft dieVerwendung vonAmmoniumphos -
phatiden zurBehandlung vonKakao -undSchokoladeerzeugnissen zugelassen
werden soll /Dok .KOM(79 )232endg ._/.
2.Inseiner Stellungnahme vom18.Januar 1980 _/Dok .(Rat )4289/80_/hat
dasEuropäische Parlament dieKommission aufgefordert ,inihren Vorschlag
auch Polyglyzerinpolyrizinoleat und Sorbitan-Tristearat aufzunehmen ,
'. - • / '
sofern nicht dasGegenteil bewiesen wird .
DieAntwort ,diedieKommission aufdiese Aufforderung während der
Vollversammlung desEuropäischen Parlaments gegeben hat ,läßt sich wie '
folgt zusammenfassen :
-DieKommission glaubt ,dieHaltung elesParlaments richtig auszu­
legen ,wenn siebehauptet ,daßdietechnischen Arbeiten über die
beiden betreffenden Zusätzen nicht weit genug fortgeschritten sind ,
umeine endgültige Stellungnahme ,abzugeben .
-Diese Unsicherheit bedeutet ,daßesdenMitgliedstaaten vorläufig
gestattet werden muß ,diegenehmigte Verwendung derbetreffenden
Stoffe aufrechtzuerhalten ,damit später involler Sachkenntnis
entschieden werden kann .
-Diesem geänderten Vorschlag liegt diese Erklärung derKommission zu­
,gründe .Erentspricht außerdem der Stellungnahme desWirtschafts -und
Sozialausschusses (Dok .CES850/79).
3.Formell enthält dergeänderte Vorschlag drei neue Elenente gegenüber
demursprünglichen Vorschlag ■: '
-Polyglyzermpolyrizinoleat und Sorbitan-Tristearat bleiben vor-
1
laufig weiter inAnhang IIAbsatz 2derGrundrichtlinie 73/241/EW3
undihre Einstufung wird vordem 31.Dezember 1982 erneut geprüft (x).
-nach Artikel 2treten dievorgeschlagenen Maßnahmen' ,diegenäß der
derzeitigen Fassung vonAnhang IIAbsatz 2derRichtlinie 73/241/EWG
vordem21.Juni 1979 hätten ergriffen werden müssen ,rückwirkend in
Kraft .
denText möglichst klar zugestalten ,erschien esferforderlich ,indiesem
geänderten Vorschlag dengesamten Absatz 2derAnlage IIwiederzugeben .
Änderungen wurden nur anden Unter absätzen a)unter iii )undb)unter i.ti )
vorgenommen .

-3-
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
zursiebten Änderung derRichtlinie 73/241/EI,JGzur
Angleichung derRechtsvorschriften derMitglied­
staaten über zurErnährung bestimmte Kakao -und
Schokoladeerzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGriindung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere Artikel 100 ,
aufVorschlag der Kommission ,
nach Stellung oiahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach Anhang IIAbsatz 2Ruchstabe b)Unterabsatz iii )derRichtlinie
73/241/E'wGdesRates (1),zuletzt geändert durch dieRichtlinie 78/842/EWG
(2),können dieMitgliedstaaten bis zum 20.Juni 1979 dieVerwendung der
unter Anhang IIAbsatz 2Buchstabe a)Unterabsatz iii )aufgeführten Emul-
qatoren inKakao -und Schokoladeerzeugnissen zulassen .
DerRatkann jedoch dieÜbernahme dieser Stoffe inAnhang IderRichtlinie
73/241/EWG ,d.h .ihre allgemeine Zulassung indergesamten Gemeinschaft ,
beschließen .
Esempfiehlt sich ,vondieser Möglichkeit inBezug aufAmmoniumphosphatide
(Ammoniumsalze derPhosphatidsäuren )Gebrauch zumachen .DieVerwendung
dieser Stoffe hatinderTat technologische Vorteile ,dasiedieorgano­
leptischen Eigenschaften derKakao -und Schokoladeerzeugnisse ,denen sie
zugesetzt werden ,nicht verändern .
(1)AEH .Nr.L228vom16.8.1973,S.23
(2)ABl .Nr.L291vom17.10.1978,S.15

4-
DieVerwendung vonAmmonitanphosphatiden stellt beiderAnwendung der inAn­
hang INr.6aufgeführten Regelung fürLecithine keine Gefahr fürdie
Volksgesundheit dar,daeine zulässige Phosphat idgesamtmenge
festgelegt wird ,dieimFertigerzeugnis nicht überschritten werden darf ;,
diese Höchstanenge wird unter Berücksichtigung desnatürlichen Gehalts \
derKakaobohnen anPhosphatiden bestimmt .
Hinsichtlich derLecithine sind dieReinheitskriterien durch dieRichtlinie
78/664/EWGdesRates vom25.Juli 1978 zurFest legung spezi fischer Reinheitskriterien tür
Stoffe mit antioxydi erender Wirkung ,die inLebensmitteln verwendet
werden dürfen (3),festgelegt worden .
Daessich umPolyglyzerinpolyrizinoleat undSorbitan-Tristearat handelt , '
muß jede endgültige Entscheidung über ihre Verwendung inKakao -und
Schokoladeerzeugnissen aufeinen späteren Zeitpunkt verschoben werden .
Daeskeine zuverlässigen Angaben über denVerbrauch vonKakao -und
Schokoladeerzeugnissen indergesamten Gemeinschaft gibt ,istesnicht
möglich ,diejeweiligen Mengen dieser beiden Stoffe anzugeben ,diedie
Verbraucher tatsächlich zusich nehmen können .Daher -kann derzeit nicht
mitSicherheit festgestellt werden ,wann keine Gefahr fürdieGesundheit
besteht .
Abgesehen vondertechnologischen Begründung derVerwendung dieser Stoffe
istnoch eine gründliche Untersuchving erforderlich --
(3)ABl .Nr.L223vom14.8.1978 ,S.30
(3)ABl .L223vom14.8.1978 ,S.30.

-5-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1 '
DieRichtlinie 73/241/EWGwird wiefolgt geändert •:
1.Anhang IAbsatz 6erster undzweiter Unterabsatz erhalten folgende
Fassung :
"DeninNummer 1aufgeführten Erzeugnissen -ausgenommen Kakaokerne
können folgende Stoffe ,einzeln oder inMischung ,zugesetzt werden :
a)Lecithine /E322/ ,
b)Ammoniumphosphatide /E442/ .
DieAngabe dieses Zusatzes mußderBezeichnung derErzeugnisse hinzu
gefügt werden ,sofern essich nicht umdieverschiedenen unter den
Nummern 1.16 bis1.28 genannten Schokoladensorten handelt ."
2.Anhang IIAbsatz 2erhält folgende Fassung :
"2.a)Diese Richtlinie berührt nicht dieam1.August 1973
geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ,nach
denen dieVerwendung folgender Stoffe zugelassen ist :
i)Phosphorsäure alsNeutralisator in-alkalinisierten
Kakaoerzeugnissen gemäß Anhang IAbsatz 2;
ii)andere aromatische Stoffe alsdieinAnhang IAbsatz 5 '
Buchstabe a)vorgesehenen Stoffe inden indiesem Absatz
aufgeführten Kakao -undSchokoladener Zeugnissen ;
iii )Polyglyzerinpolyrizinoleat /_E476_/undSorbi tan-
Tristearat /E492 /. s
b)Dieunter a)i)vorgesehene Ausnahme
^i)läuft am30.Juni 1981 aus ;vordiesen Termin kann
derRatjedoch indemVerfahren nach Artikel 100des
Vertrags deninAbsatz 2Buchstabe i)genannten Stoff in
denAnhang I-übernehmen ;
•••/•*•

-6-
die Aufnahme dieses Stoffes inAnhang Ikann nur
f dann beschlossen werden ,wenn wissenschaftliche
! Forschungen bewiesen haben ,daß erfürdiemenschliche
I Gesundheit unschädlich ist ,undwennseine Verwendung
unter wirtschaftlichen Aspekten erforderlich ist ;
ii)Dieunter a)ii)vorgesehene Ausnahme endet zueinem
Zeitpunkt ,denderRatvordem 1.Januar 1983 in
demVerfahren nach Artikel 100desVertrags fest­
setzt ,"aufjeden Fall jedoch zudem Zeitpunkt ,an
, .v , demeine Gemeinschaftsregelung mitAngabe der
Aromastoffe ,dieinLebensmitteln verwendet werden
dürfen inKraft gesetzt wird ;
iii )Dieunter a)iii )vorgesehene Ausnahme endet am31.
Dezember 1982 .
' . Vordiesem Termin kann derRat jedoch indem in
Artikel 100desVertrags vorgesehenen Verfahren
- dieunter a)iii )genannten Stoffe inAnhang I
~Absatz 6erster Unterabsatz übernehmen .Die Über­
nahme dieser Stoffe inAnhang Ikann nurdann be­
schlossen werden ,wenn ihre Verwendung inKakao -
undSchokoladeerzeugnissen keine Gefahr fürdie
menschliche Gesundheit darstellt und ihre Ver­
wendung unter technologischen Gesichtspunkten
erforderlich ist."
Artikel 2
Artikel 1gilt mitWirkung vom 21.Juni 1979 .
Artikel 3 ;
«
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Massnahmen ,umdieser Richt­
linie spätestens 18Monate nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen .Siesetzen
dieKommission unverzüglich davon inKenntnis . ,
Artikel 4
Diese Richtlinie istanalle Mitgliedstaaten gerichtet . .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident