Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds in den Jahren 2013 und 2014, einschließlich der ersten Tranche 2013 /* COM/2012/0598 final - 2012/0290 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Das Interne Abkommen und die Finanzregelung für den 10. EEF sehen ein Verfahren für den Abruf der Beiträge vor, die von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EEF zu leisten sind. Nach Artikel 57 Absatz 2 der Finanzregelung des 10. EEF betrifft der beigefügte Vorschlag: – die Obergrenze des Jahresbeitrags für das Jahr 2014, – den Jahresbeitrag für das Jahr 2013 sowie – die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2013. Nach Artikel 57 Absatz 7 der Finanzregelung für den 10. EEF wird dabei getrennt aufgeführt, welcher Betrag von der Kommission und welcher von der EIB verwaltet wird. Nach Artikel 145 der Finanzregelung für den 10. EEF hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt. Nach Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der aus vorangehenden EEF verfügbaren Beträge nacheinander abgerufen. Bei den Beiträgen, die auf der Grundlage des beigefügten Vorschlags abgerufen werden sollen, handelt es sich daher um Mittel aus dem 9. EEF im Falle der EIB und um Mittel aus dem 10. EEF im Falle der Kommission. Nach Artikel 57 Absatz 2 der Finanzregelung für den 10. EEF muss der Rat bis zum 15. November 2012 über diesen Vorschlag befinden und die Mitgliedstaaten müssen die erste Tranche spätestens am 21. Januar 2013 zahlen. Nach Artikel 60 Absatz 1 der Finanzregelung werden einem Mitgliedstaat, der eine zu leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für die geschuldeten Beträge gemäß den im selben Artikel genannten Modalitäten Verzugszinsen berechnet. 2012/0290 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds in den Jahren 2013 und 2014, einschließlich der ersten Tranche 2013 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet[1] (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds[2] (im Folgenden „Finanzregelung für den 10. EEF“), zuletzt geändert am 11. April 2011[3], insbesondere auf Artikel 57 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach dem Verfahren der Artikel 57 bis 61 der Finanzregelung für den 10. EEF unterbreitet die Kommission bis zum 15. Oktober 2012 einen Vorschlag, der die Obergrenze des Jahresbeitrags der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für das Jahr 2014, den Jahresbeitrag für das Jahr 2013 und die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2013 enthält. (2) Nach Artikel 145 Absatz 1 der Finanzregelung für den 10. EEF hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt. (3) Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung für den 10. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende EEF festgelegten Beträge abgerufen werden. Daher sind auch für die EIB Mittel aus dem 9. EEF abzurufen. (4) Der Rat befindet spätestens am 15. November 2012 über diesen Vorschlag und die Mitgliedstaaten zahlen spätestens am 21. Januar 2013 die erste Beitragstranche für das Jahr 2013 – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Obergrenze des EEF-Jahresbeitrags der Mitgliedstaaten für das Jahr 2014 beträgt 3 250 000 000 EUR für die Kommission und 360 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank. Artikel 2 Der EEF-Jahresbeitrag der Mitgliedstaaten für das Jahr 2013 beträgt 3 100 000 000 EUR für die Kommission und 250 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank. Artikel 3 Die EEF-Beitragszahlungen, die die Mitgliedstaaten jeweils als erste Tranche 2013 an die Kommission und die Europäische Investitionsbank leisten, gehen aus der Tabelle im Anhang hervor. Artikel 4 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin ANHANG Erste Tranche der EEF-Beiträge 2013 (in EUR) || || [1] ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32. [2] ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1. [3] ABl. L 102 vom 16.4.2011, S. 1.