I. S. 69 Nr. C 100  7 
Änderungsantrag  Nr.  k 
vorgelegt  von  Herrn  Markmann:  zu  den  Besonderen  Bemerkungen  betreffend  Artikel  12  ist 
folgender  Te\t  hinzuzufügen: 
,,Darüber  hinaus  ist der  Ausschuß  der  Ansieht,  daß  die  Festlegung  der  gemeinsamen  Modali-
täten  für  das  W'eltgeu  innsystem  im Sinne  des  Artikels  12  Ziffern  2 und  und  insbesondere 
eine  Besteuerung  nach  diesem  System  erst  nach  einer  Harmonisierung  der  in den  Mitglied-
Staaten  angewendeten  körpcrschaftsstcuersätzc  und  -systeme  erfolgen  darf." 
Gemäß  Artikel  12  Ziffer  2 soll  im Fall  des  Weltgewinnsystems  ausschließlich  die  Muttergesell-
schaft  besteuert  werden.  Diese  Besteuerung  soll  gemäß  Artikel  12 Ziffer  3 Buchstabe  a) nach  dem 
Recht  des  Sit/staats  der  Muttergesellschatt  erfolgen.  Finc  solche  Regelung  stellt  einen  erheblichen 
Anreiz  zur  Sitzverlagerung  von  Muttergesellschaften  in die  Mitgliedstaaten  mit  dem  jeweils 
niedrigsten  Körperschaftssteuersatz,  dar.  Wie  schwerwiegend  dieser  Anreiz  wäre,  zeigt  die  Tat-
sache,  dals  der  Körperschaftssteuersatz  einerseits  z. B. in Italien  einheitlich  nur  15  v. Fk der 
Frträge  plus  (),75  v. Fk auf  das  Vermögen  und  in Belgien  nur  zwischen  25 v.H.  und  35 v.H.  der 
F.rträgc  beträgt.  Andererseits  beträgt  z. B. in der  Bundesrepublik  der  Körperschaftssteuersatz 
^ I v.M.  der  Frträge  für  einbehaltene  und  F5  v.M.  für  ausgeschüttete  Gewinne.  Daneben  gilt 
noch  eine  Vermögenssteuer  von  I v. Fk des  Vermögens.  Auch  Frankreich  würde  bei  einem  Körper-
schaftssteuersatz  von  grundsätzlich  50  v.H.  der  Frträge  erheblich  unter  Sitz.verlagerungen  zu 
leiden  haben.  Unter  diesen  Voraussetzungen  ist die  Anwendung  des  Systems  des  Weltgewinns 
gemäß  Artikel  12 völlig  unannehmbar. 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  V) Nein-Stimmen  bei  i2 Ja-Stimmen  und  9 Stimmenthaltungen 
abgelehnt. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  das  gemeinsame  Steuersystem  für 
Mutter-  und  Tochtergesellschaften  verschiedener  Mitgliedstaaten 
A. BITTE  UM  ST  EI EUNGNÄHME 
Der  Rar  hat  auf  seiner  60.  Tagung  am  17.  und  IS.  Februar  1969  beschlossen,  den  Wirt-
schaft-  und  Sozialausschuls  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur  Gründung  der 
EWG  zu  dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Sr  'lungnahine  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialausscluis-
ses vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  IS.  Februar  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der  Text,  zu  dem  eine  Stellungnahme  erbeteti  worden  war,  ist  im  Amtsblatt  der  F.uro-
päiscfwn  (n'nwinsclhifti'ii  Nr.  G  39  vom  22.  März  1969,  S.  7,  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuls  hat  auf  seiner  79.  Tagung  am  25.  und  26.  Juni  1969  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu  dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit  44  Stimmen 
der 79  anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei  20  Gegenstimmen  und  15  Stimm-
enthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
Nr. C 100/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 8. Ii 9 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  des  Präsidenten  des  Mi-
nisterrats  vom  18.  Februar  1969,  mit  welchem  der 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  um  Stellungnahme 
zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  über 
das gemeinsame  Steuersystem  für  Mutter-  und  Toch-
tergesellschaften  verschiedener  Mitgliedstaaten"  gebe-
ten wurde, 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  die  Entscheidung  des  Ausschußpräsi-
diums  vom  25.  Februar  1969,  die  fachliche  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stel-
lungnahme  und  eines  Berichtes  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Niederschrift  über  die  Arbeiten  der 
fachlichen  Gruppe  für Wirtschaftsfragen  betreffend  die 
Schaffung  einer  europäischen  Handelsgesellschaft, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Aschoff, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  während  seiner  79.  Ple-
nartagung  am  25.  und  26.  Juni  1969, 
in Erwägung  der  Tatsache,  daß  die  Einführung  eines 
gemeinsamen  Steuersystems  für  Mutter-  und  Tochter-
gesellschaften  verschiedener  Mitgliedstaaten  dazu  bei-
trägt,  die  steuerlichen  Hemmnisse  zu beseitigen,  die 
bis jetzt  Verflechtungen  zwischen  Gesellschaften  ver-
schiedener  Mitgliedstaaten  entgegenstehen; 
in Erwägung,  daß  die  steuerlichen  Maßnahmen  im 
Zusammenhang  mit  den  Bemühungen  um  die  Schaf-
fung  der  europäischen  Handelsgesellschaft  und  um 
die Harmonisierung  des  Gesellschaftsrechts  gesehen 
werden  müssen,  da  die  Unternehmen  der  Gemein-
schaft  nur  dann  zu  einer  den  Erfordernissen  des 
Weltmarkts  entsprechenden  Größe  gelangen  können, 
wenn  auf  allen  drei  Gebieten  gleichzeitig  Fortschritte 
gemacht  werden; 
in Erwägung,  daß  mit  diesem  Vorschlag  die  steuer-
lichen  Voraussetzungen  geschaffen  werden  sollen,  die 
die wirtschaftliche  Verflechtung  der  europäischen 
Unternehmen,  die rechtlich  selbständig  bleiben  wollen, 
ermöglichen  bzw.  erleichtern; 
in Erwägung,  daß  durch  das  gemeinsame  Steuersy-
stem  in erster  Linie  vermieden  werden  muß,  daß  ein 
von einer  Tochtergesellschaft  erzielter  und  bei  ihr 
bereits  besteuerter  Gewinn  bei  der  Muttergesellschaft 
noch  einmal  der  Körperschaftssteuer  unterliegt; 
in Erwägung,  daß  die  von  der  Tochtergesellschaft  an 
die Muttergesellschaft  ausgeschütteten  Gewinne  außer in Sonderfällen  vom  Quellenabzug  befreit  werden 
sollen; 
in Erwägung,  daß  die  vorgeschlagene  Regelung  durch 
die den  Unternehmen  gewährte  Möglichkeit  ergänzt 
werden  muß,  für  das  System  des  konsolidierten 
Gewinns  zu optieren. 
in Erwägung,  daß  der  Richtlinienvorschlag  darauf 
abzielt,  das  Prinzip  der  Steuerneutralität  zu  ge-
währleisten  und  jede  Doppelbesteuerung  zu vermei-
den ; 
in Erwägung,  daß  durch  die  enge  Verflechtung  der 
Unternehmen  der  Mitgliedstaaten  die  europäische 
Integration  gefördert  wird  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  erklärt  sich  vor-
behaltlich  folgender  Bemerkungen  mit  dem  Richtlinien-
vorschlag  einverstanden: 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Hinsichtlich  der  Terminologie  „Mutter-  und 
Tochtergesellschaft"  stellt  die  Kommission  in ihren 
Erläuterungen  zu Artikel  3 ausdrücklich  fest,  daß  es 
sich um  eine  spezifische  Definition  für  die Zielsetzung 
dieser  Richtlinie  handelt,  d.h.  zur  ausschließlichen 
Anwendung  der  darin  vorgesehenen  Steuerbestimmun-
gen,  die  in keiner  Weise  für  gemeinsame  Definitionen 
bindend  ist,  welche  im Handelsrecht  insbesondere  für 
die Konzernregelung  aufzustellen  sein  werden.  Um 
eventuelle  Mißverständnisse  zu vermeiden,  schlägt  der 
Ausschuß  vor,  statt  von  einem  „gemeinsamen  Steuer-
system  für  Mutter-  und  Tochtergesellschaften  in ver-
schiedenen  Mitgliedstaaten"  von  einem  „gemeinsamen 
Steuersystem  für  die  Gewinnausschüttung  zwischen 
körperschaftssteuerpflichtigen  Gesellschaften  verschie-
dener  Mitgliedstaaten"  zu  sprechen.  Die  Begriffe 
„Muttergesellschaft"  und  „Tochtergesellschaft"  sind 
insbesondere  dann  nicht  angebracht,  wenn  es sich  um 
geringfügige  Beteiligungen  wie'  z.B.  im  Sinne  von 
Artikel  3 Absatz  1 a) zweite  Einrückung  handelt. 
2. Der  Ausschuß  begrüßt  das  der  Richtlinie  zu-
grunde  liegende  Prinzip  für  die  steuerliche  Behand-
lung  von  Gewinnausschüttungen  körperschaftssteuer-
pflichtiger  Gesellschaften,  wonach  jeder  Gewinn,  der 
einmal  der  Körperschaftssteuer  unterworfen  wurde, 
nicht  noch  einmal  dieser  Steuer  unterliegt,  wenn  er 
einer  anderen  körperschaftssteuerpflichtigen  Gesell-
schaft  zufließt.  Dieses  Prinzip  des  „non  bis  in idem", 
das im belgischen  Steuersystem  lOOprozentig  verwirk-
licht  ist,  kommt  in der  Richtlinie  nicht  voll  zum 
Tragen.  Der  Ausschuß  ist jedoch  der  Ansicht,  daß 
es bei der  gemeinschaftlichen  Regelung  in erster  Linie 
darauf  ankommt,  die  Doppelbesteuerung  bei  Beteili-
gung  von  wirtschaftlichem  Gewicht  zu vermeiden. 
1. S. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 100/9 
3. Der  Ausschuß  weist  mir  großem  Nachdruck 
darauf  hin,  daß  die  folgenden  ordnungspolitischen 
Probleme  gleichzeitig  mit  einer  eventuellen  Verab-
schiedung  des Richtlinienentwurfs  durch  den  Minister-
rat befriedigend  gelöst  werden  müßten: 
— die genaue  Definition  des  Begriffs  der  marktbe-
herrschenden  Stellung  der Unternehmen; 
— die Möglichkeit  einer  stärkeren  Förderung  von 
Konzentrationsbemühungen  der mittleren  und  klei-
nen Unternehmen,  was  auch  im Interesse  der  Ge-
samtwirtschaft  läge; 
— eine  Garantie  dafür,  daß  bei  allen  Fusions-  und 
Konzentrationsvorgängen  die  sozialen  und  wirt-
schaftlichen  Interessen  und  Rechte  der  Arbeitneh-
mer gewahrt  werden;  außerdem  sind  die  Arbeit-
nehmer  und  ihre  Gewerkschaften  über  alle  Vor-
gänge  und  insbesondere  über  deren  wirtschaftliche 
und soziale  Konsequenzen  rechtzeitig  zu informie-
ren und  zu konsultieren. 
4. Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  durch  die 
Einführung  eines  gemeinsamen  Steuersystems  für Mut-
ter- und  Tochtergesellschaften  verschiedener  Mitglied-
staaten  eventuell  Wettbewerbsverzerrungen  gegen-
über  gleichartigen  Vorgängen  auf  nationaler  Ebene 
auftreten  können.  Aus  diesem  Grund  regt  er an,  daß 
die Kommission  eine  Empfehlung  an die Regierungen 
der Mitgliedstaaten  richtet,  um  diese  zu veranlassen, 
ihre nationalen  Steuergesetzgebungen  an das  gemein-
same  Steuersystem  anzupassen,  zumindest  wenn  sie 
ungünstiger  sind  als das  gemeinsame  Steuersystem. 
5. Angesichts  der  Tatsache,  daß  die  Richtlinie  nur 
körperschaftssteuerpflichtige  Gesellschaften  betrifft, 
schlägt  der  Ausschuß  vor  zu prüfen,  ob ihr Anwen-
dungsbereich  nicht  auch"  auf Personengesellschaften 
ausgedehnt  werden  könnte,  um auch  diesen  Unterneh-
men die  Möglichkeit  zu grenzüberschreitenden  Kon-
zentrationsbewegungen  zu geben. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  2 
Die Anführung  der  italienischen  Körperschaftssteuer 
ist dahingehend  zu berichtigen,  daß  die Worte  ,,e ric-
chezza  mobile  cat.  B" angefügt  werden. 
Artikel  3 
Nach  Auffassung  des  Ausschusses  sollte  klargestellt 
werden,  daß  unter  Absatz  1 Buchstabe  a) auch  die 
Beteiligung  an einer  Gesellschaft  fällt,  wenn  diese 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Juni  1969. Beteiligung  im Betriebsvermögen  einer  Betriebsstätte 
in einem  anderen  Mitgliedstaat  gehalten  wird. 
Artikel  4 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  Artikel  4 Absatz  2 durch 
folgenden  Halbsatz  zu ergänzen: 
„... unter  der  Voraussetzung,  daß  die Verwaltungs-
aufwendungen  von  ihrem  steuerpflichtigen  Gewinn 
abgezogen  werden  können." 
Artikel  7 
Der Ausschuß  ist davon  überzeugt,  daß  für  die  Ge-
meinschaft  die  Festlegung  des  Prinzips  des  konsoli-
dierten  Gewinns  zum  gegenwärtigen  Zeitpunkt  eine 
wesentliche  Bedeutung  hat,  da die  Unternehmen  in 
einigen  Mitgliedstaaten  schon  die Möglichkeit  haben, 
für dieses  System  zu optieren.  Er möchte  jedoch  klar-
stellen,  daß  es sich  dabei  lediglich  um  eine  steuer-
liche  Regelung  handelt,  die nicht  mit  der  Problematik 
konsolidierter  Bilanzen  zusammenhängt.  Allerdings 
fragt  er sich,  ob es zweckmäßig  ist, schon  jetzt  in die-
ser Richtlinie  das allgemeine  Prinzip  des konsolidierten 
Gewinns  festzulegen,  wenn  die Modalitäten  seiner  An-
wendung  erst  später  vom  Rat  durch  einstimmigen 
Beschluß  festgesetzt  werden.  Der  Ausschuß  regt  an 
zu prüfen,  ob  man  in Absatz  3 das  Wort  „ein-
stimmig"  nicht  streichen  sollte,  da die  Einigung  über 
ein Prinzip  dann  überflüssig  ist, wenn  die  Festlegung 
der Anwendungsmodalitäten  und  damit  die Durchfüh-
rung  des  Prinzips  selbst  am  Widerstand  eines  Mit-
gliedstaats  scheitern  kann. 
Der Ausschuß  regt  außerdem  an,  ob man  nicht  die 
nach  den  Gewinnermittlungsvorschriften  des Sitzstaats 
der Tochtergesellschaft  festgestellten  Betriebsergeb-
nisse  für  die  Gewinnermittlung  der  Muttergesell-
schaft  übernehmen  könnte,  damit  eine  zweite  Bilanz-
aufstellung  nach  den  Vorschriften  des  Sitzstaats  der 
Muttergesellschaft  vermieden  wird. 
Diese  Möglichkeit  dürfte  zumindest  für  solche  Toch-
tergesellschaften  in Frage  kommen,  die  in einem 
Mitgliedstaat  der  Gemeinschaft  ansässig  sind,  da die 
Gewinnermittlungsvorschriften  der  Mitgliedstaaten 
nicht  sehr  stark  voneinander  abweichen. 
Der Ausschuß  ist sich  der  Tatsache  bewußt,  daß 
jede Festlegung  eines  bestimmten  Prozentsatzes  der 
Beteiligung  problematisch  ist.  Er schlägt  deshalb  vor 
zu prüfen,  ob  man  nicht  auf  jede  Zahlenangabe 
verzichten  und  der  vorgeschlagenen  Regelung  ledig-
lich das  Kriterium  des  „beherrschenden  Einflusses" 
zugrunde  legen  sollte. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausscbusses 
Mathias  BERNS 
\r. c: !()()  U) 
ÄXII.WC, 
zur Stellungnahme  mit  den  auf  der  79.  ragung  abgelehnten  Änderungsanträgen 
Änderungsantrag  Nr.  1, 
vorgelegt  von  Herrn  Markmann:  unter  Ziffer  3 der  Allgemeinen  Bemerkungen  ist ein  Unterabsatz 
folgenden  Wortlauts  anzufügen: 
„— eine  eindeutige  Definition  des  Begriffs  „marktbchcrr'sehendes  Unternehmen"  und  die 
' Einführung  einer  generellen  Gcnchmigilngspflieht  für  Fusionen;". 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  42 Nein-Stimmen  bei  >S Ja-Stimmen  und  3 Stimmenthaltungen 
abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  2, 
vorgelegt  von  Herrn  Markmann:  unter  Ziffer  3 der  Allgemeinen  Bemerkungen  ist  ein  weiterer 
Unterabsatz  Init  folgendem  Wortlaut  an/ufügen: 
,,— eine  mögliehst  weitgehende  Beteiligung  aller  am  Produktionsprozeß  Beteiligten  an  den 
wirtschaftliehen  Entscheidungen;". 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  42 Nein-Stimmen  bei  41 Ja-Stimmen  und  2 Stimmenthaltungen 
abgelehnt. 
Änderungsantrag  Nr.  3, 
vorgelegt  von  Herrn  Markmann: 
a) zu  Artikel  3 Absatz  1 Punkt  a) erster  Gedankenstrich  der  Besonderen  Bemerkungen  der 
Stellungnahme  ist  folgender  Absatz  hinzuzufügen: 
„Der  Ausschuß  ist  der  Ansicht,  daß  die  mir  20 v.H.  festgesetzte  Mindestbeteiligung  zu 
niedrig  ist,  und  empfiehlt  eine  Erhöhung  des  Prozentsatzes  auf  25 v.H." 
Begründung 
Die derzeitigen  Mindestbeteiligungssätze  in den  Mitgliedstaaten  schwanken.  Während  Belgien 
grundsätzlich  keine  Mindestbeteiligung  fordert,  genügt  in Frankreich  eine  solche,  von  Sonder-
fällen  abgesehen,  von  10  l'.H.  (odtfr  Nominalhöhe  von  10  Mill.  ffrs).  Die  Bundesrepublik, 
Luxemburg  und  die  Niederlande  (hier  unter  bestimmten  Voraussetzungen  keine  Mindest-
beteiligung  gefordert)  verlangen  eine  Mindestbeteiligung  von  25  v.H.  Schon  mit  Rücksicht 
auf die  I.age  in dieser  Mehrzahl  "Von  Mitgliedstaaten  erscheint  es sinnvoll«  die  Mindestbeteili-
gung  auf  25  v.H.  festzulegen.  Andernfalls  •würde  diesen  Staateh  z.Ligtitiutef,  Beteiligungen 
•/.wischen  .10  und  '.5  v.!l.  im  /.wisjiciw.uilicl'.'  n 1 VC'(  < JU i eich  stencrfiyh  besserzustellen:  als 
im internen  Bereich.  '  " 
b) in den  Allgemeinen  Bemerkungen  der  Slcilun;',iuhme  ist  folgende  ÄndCrurig  zu  Artikel  3 
Absatz  1 Punkt  a) zweiter  Gedankenstrich"  der  vorgeschlagenen  Richtlinie  anzuregen: 
„— Jede  der  Gesetzgebung  eines  Mitgliedstaats  unterliegende  Gesellschaft,  die  auf  Grund 
der Einbringung  von  Unternchinensteilen  einen  Anteil  von  wenigstens  25  i'.H.  am 
Gesellschaftskapital  eine*;  der  Gesetzgebung  eines  anderen  Mitgliedstaats  unterliegen* 
den Unternehmens  bcsii/.i." 
Begründung 
Der Wortlaut  des  Vorschlags  der  KoinuiisMoi»  />i dii>..-ni  Punkt  steht  im  Zusammenhang  mir 
Artikel  10  der  Fusionsrichtlinie,  wonach  bereits  der  / rhalt  der  Gesellschaftsanteile  für  die 
Einbringung  von  Unternehmensteilen  in  erheblichem  Maße  steuerbegünstigt  werden  soll 
(indem  die  Anteile  ohne  steuerliche  Auswirkung  mit  dem  wirklichen,  d.h.  höheren.  Wert, 
als dem  vorherigen  Buchwert  des  übertragenen  Teilbetriebs  entsprechen  würde,  angesetzt 
werden  dürfen).  Darüber  hinaus  auch  für  die  laufende  Dividendenbesteuerung  weniger  strenge 
Anforderungen  an  die  Mindestbeteiligung  wie  bei  sonstigen  internationalen  Gesellschafts-
verflechtungen  zu  stellen,  muß  Widerspruch  hervorrufen.  Die  unterschiedliche  Behandlung 
für die  laufenden  Dividfenden  auf  die  abweichende  Entstehungsursache  der  Beteiligung  zu 
stützen,  ist  steuersystetnätisch  unter  dem  Aspekt  der  Gleichbehandlung  schwerlich  zu  recht-
fettigen. 
Dieser  doppelte  Änderungsantrag  wurde  mit  50 Nein-Stimmen  bei  33 Ja-Stimmen  und  9 Stimm-
enthaltungen  abgelehnt.