KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.12.1996 
KOM(96) 680 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIPUNG DES MTES 
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder 
Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken 
beizubehalten, gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 4 der 
Richtlinie 92/81/EWG. 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Gemäß Artikel 8(4) der Richtlinie des Rates 92/81/EWG ') über die Harmonisierung der 
Strukturen der Verbrauchssteuern auf Mineralöl kann der Rat, auf Grund eines 
Vorschlages der Kommission und nach einstimmiger Entscheidung, jeden Mitgliedstaat 
berechtigen, aus spezifischen politischen Überlegungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder 
Verbrauchsteuerermässigungen einzuführen. 
Artikel 8(6) der Richtlinie 92/81 fordert die Kommission auf dem Rat einen Bericht 
vorzulegen, der dann alle bestehenden Ausnahmeregelungen bis zum 31. Dezember 1996 
überprüfen wird und einstimmig bestimmt, ob irgendwelche oder alle von diesen 
Regelungen nach Konsultation des Europäischen Parlaments abgeschafft, abgeändert 
oder erweitert werden sollen. Der Bericht der Kommission zusammen mit einem 
Vorschlagsentwurf ist dem Rat unterbreitet worden, der somit angefangen hat die 
Angelegenheit zu berücksichtigen. 
Jedoch verfallen mehrere bestehende Ausnahmeregelungen am 31. Dezember 1996, und 
angesichts der umfassenden Beschaffenheit des Berichts der Kommission ist es 
unwahrscheinlich, daß der Rat in der Lage sein wird, eine abschließende Entscheidung 
bis zu diesem Datum zu erreichen. Dies in Betracht ziehend wurde die Kommission von 
den betroffenen Mitgliedstaaten gebeten, einen Vorschlag für eine Verlängerung bis zum 
30. Juni 1997 einzureichen. Dieser Vorschlag ändert in keiner Weise irgendeine der 
Ausnahmeregelungen, er verlängert sie bloß um dem Rat und dem Parlament Zeit zu 
geben, sich zum Vorschlag der Kommission zu äußern ohne das Risiko einzugehen ein 
gesetzliches Vakuum am Ende dieses Jahres zu schaffen, wenn jene 
Ausnahmeregelungen verfallen. 
l) ABl. Nr. L 316 vom 31.10.92. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder 
Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken 
beizubehalten, gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 4 der 
Richtlinie 92/81/EWG. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur 
Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle 2), insbesondere 
auf Artikel 8, Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission: 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen 
politischen Erwägungen Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen für 
Mineralöle einzuführen. 
Mehrere Ausnahmeregelungen verfallen am 31. Dezember 1996, und die Mitgliedstaaten 
haben darum gebeten, daß sie für einen begrenzten Zeitraum verlängert werden;Error! 
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
2) ABl. Nr. L 316 vom 31.10.1992, S. 12, in der Fassung der Richtlinie 94/74/EG 
(ABl. Nr. 365 vom 31.12.1994, S. 46). 
Artikel 1 
Gemäß Artikel 8, Absatz 4, und Artikel 8, Absatz 6, der Richtlinie 92/81/EWG und 
unbeschadet der Verpflichtungen die sich aus der Richtlinie 92/82/EWG zur 
Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle 3) ergeben, werden folgende 
Mitgliedstaaten ermächtigt, nachstehend genannte Verbrauchsteuerermäßigungen 
oder Verbrauchsteuerbefreiungen in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 30. Juni 
1997 beizubehalten: 
1. Königreich Belgien: 
Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes für schweres Heizöl zur Förderung 
der Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe, sofern diese 
Ermäßigung speziell an den Schwefelgehalt geknüpft ist und der 
Verbrauchsteuersatz für schweres Heizöl den im Gemeinschaftsrecht 
vorgesehenen entsprechenden Mindeststeuersatz nicht unterschreitet, der 
ermäßigte Satz darf in Falle weniger als 6,5 Ecu je Tonne betragen. 
2. Königreich Dänemark: 
Anwendung differenzierter Verbrauchsteuersätze auf Kraftstoff, je nachdem 
ob es sich um eine Abgabe in Tankstellen mit einem System zur 
Rückführung von Kraftstoffdämpfen oder die Abgabe in anderen 
Tankstellen handelt, sofern dabei zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht 
für Abgaben auf Mineralöle vorgesehenen Mindestsätze unterschritten 
werden. 
3. Französische Republik: 
für den Verbrauch auf der Insel Korsika, sofern die ermäßigten Sätze zu 
keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl 
vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten, 
4. Italienische Republik: 
Verbrauchsteuerbefreiung für Mineralöle, die bei der Tonerdegewinnung 
auf Sardinien als Brennstoff eingesetzt werden, sofern die ermäßigten Sätze 
zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl 
vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten, 
Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes auf Heizöl, das für die 
Dampfgewinnung, und auf Gasöl, das zum Trocknen und "Aktivierung" 
von Molekularsieben in der Provinz Reggio Calabria verwendet wird, 
sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für 
Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten, 
Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes auf in der Region Friuli- Venetia 
verbrauchtes Benzin, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im 
3) ABl. Nr. L 316 vom 31.10.1992, S. 12, in der Fassung der Richtlinie 94/74/EG 
(ABl. Nr. 365 vom 31.12.1994, S. 46). 
Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze 
unterschreiten, 
5. Irland: 
Anwendung von je nach Umweltklasse unterschiedlichen 
Verbrauchsteuersätzen auf unverbleites Benzin, sofern die ermäßigten Sätze 
zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl 
vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten. 
6. Großherzogtum Luxemburg 
Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes für schweres Heizöl zur Förderung 
der Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe, sofern diese 
Ermäßigung speziell an den Schwefelgehalt geknüpft ist und der 
Verbrauchsteuersatz für schweres Heizöl den im Gemeinschaftsrecht 
vorgesehenen entsprechenden Mindeststeuersatz nicht unterschreitet, der 
ermäßigte Satz darf in Falle weniger als 6,5 Ecu je Tonne betragen. 
7. Republik Österreich: 
Verbrauchsteuerbefreiung für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als 
Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist, 
Erdgas und Methan. 
8. Portugiesische Republik: 
Verbrauchsteuerermäßigung für Heizöl, das in der autonomen Region 
Madeira verbraucht wird, wobei diese Ermäßigung die Mehrkosten für die 
Beförderung in die Region nicht übersteigen darf, 
9. Republik Finnland: 
Verbrauchsteuerbefreiung für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als 
Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist. 
10. Königreich Schweden: 
Verbrauchsteuerbefreiung für in der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt 
verwendetes Flugbenzin und Flugkerosin. 
Anwendung von je nach Umweltklasse unterschiedlichen 
Verbrauchsteuersätzen auf unverbleites Benzin, sofern die ermäßigten Sätze 
zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl 
vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten. 
15. Vereinigtes Königreich, Großbritannien und Nordirland: 
Anwendung von je nach Umweltklasse unterschiedlichen 
Verbrauchsteuersätzen auf unverbleites Benzin, sofern die ermäßigten Sätze 
zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl 
vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten, 
5~ 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist gerichtet an: Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Irland, 
Luxemburg, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und Großbritannien 
Geschehen zu 
G 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 680 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 12 
Katalognummer : CB-CO-96-691-DE-C 
ISBN 92-78-13604-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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