3. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Brie
A5-0151/2000
Beschlußdes Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn
Andreas Brie
Das Europäische Parlament,
4dash befaßt mit einem vom Justizministerium der Bundesrepublik Deutschland am 25. Februar 2000 über-
mittelten und am 16. März 2000 im Plenum bekanntgegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität
von Herrn Andreas Brie,
4dash gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
schaften vom 8. 04 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Ein-
führung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
4dash in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
vom 10. Juli 1986 (1),
4dash gestützt auf Artikel 46 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland,4dash gestützt auf Artikel 6 seiner Geschäftsordnung,4dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0151/2000),
1. beschließt, die Immunität von Herrn Andreas Brie nicht aufzuheben;
2. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß und den Bericht seines Ausschusses unverzüglich der
zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland zu übermitteln.
(1) Siehe Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und Krier) [1964], Sammlung der Rechtsprechung S. 397, und
Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure) [1986], Sammlung der Rechtsprechung S. 2403.
4. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Kronberger
A5-0158/2000
Beschlußdes Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn
Johann Kronberger
Das Europäische Parlament,
4dash befaßt mit einem von den zuständigen österreichischen Behörden am 31. Januar 2000 übermittelten
und am 2. März 2000 im Plenum bekanntgegebenen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischenImmunität von Herrn Johann Kronberger,
4dash gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
schaften vom 8. 04 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Ein-
führung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
4dash in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
vom 10. Juli 1986 (
1),
4dash gestützt auf Artikel 57 des Bundes-Verfassungsgesetzes,
4dash gestützt auf Artikel 6 seiner Geschäftsordnung,
4dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0158/2000),
(1) Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 397, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und
Krier) sowie Sammlung 1986, S. 2403, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure).1.3.2001 DE C 67/45 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. Juni 2000
1. beschließt, die parlamentarische Immunität von Herrn Johann Kronberger aufzuheben;
2. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß und den Bericht seines Ausschusses unverzüglich den
zuständigen Behörden der Republik Österreich zu übermitteln.
5. Abbau der Ozonschicht ***III
A5-0161/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlamentz zu dem vom Vermittlungsausschuß gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (C5-0156/2000 Ldash 1998/0228(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
4dash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0156/2000),4dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 398) (2),
4dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 67) (3),
4dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
4dash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 96 4dash C5-0135/2000),
4dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
4dash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
4dash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A5-0161/2000),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 260.
(2) ABl. C 286 vom 15.9.1998, S. 6.
(3) ABl. C 83 vom 25.3.1999, S. 4.
(4) Am 15.12.1999 angenommene Texte Punkt 16.C 67/46 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. Juni 2000