Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form von gemeinsamen Technologieinitiativen vor, die im Wege von gemeinsamen Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des AEUV umgesetzt werden könnten.

Ziele Das gemeinsame Unternehmen Clean Sky leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmen-Programms und insbesondere zum Themenbereich 7, Verkehr (einschließlich Luftverkehr), des Spezifischen Programms „Zusammenarbeit“. Mit dem gemeinsamen Unternehmen werden folgende Ziele verfolgt: a) Beschleunigung der Entwicklung, Validierung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der EU mit Blick auf eine frühestmögliche Einsetzbarkeit; b) Gewährleistung einer kohärenten Umsetzung der europäischen Forschungsanstrengungen zur umweltfreundlicheren Gestaltung des Luftverkehrs; c) Schaffung einschneidender Neuerungen für das Luftverkehrssystem, die sich auf die Integration fortschrittlicher Technologien und großmaßstäblicher Demonstrationssysteme stützen und darauf abzielen, die Umweltauswirkungen des Luftverkehrs zu verringern, indem die Lärm- und Schadstoffemissionen erheblich reduziert werden und die Kraftstoffeffizienz der Luftfahrzeuge verbessert wird; d) Beschleunigung der Hervorbringung neuer Erkenntnisse, der Innovationstätigkeit und der Übernahme der Forschungsergebnisse zum Nachweis der betreffenden Technologien und der vollständigen Systemintegration im geeigneten Betriebsumfeld, um so die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken.

Aufgaben a) Zusammenführung von ITD unter besonderer Berücksichtigung innovativer Technologien und Entwicklung großmaßstäblicher Demonstrationssysteme; b) Ausrichtung der Arbeiten im Rahmen der ITD auf die Erzielung von Ergebnissen, die entscheidend dazu beitragen können, dass Europa seine umwelt- und wettbewerbspolitischen Ziele erreicht; c) Verbesserung des Verfahrens der technologischen Überprüfung, damit Hindernisse für die spätere Marktdurchdringung erkannt und beseitigt werden können; d) Bündelung der Anforderungen der Nutzer, damit sie zur Orientierung für Investitionen in Forschung und Entwicklung mit Blick auf operative und vermarktungsfähige Lösungen dienen können; e) Umsetzung der notwendigen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten und hierzu gegebenenfalls Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; f) Gewährung von Finanzhilfen zur Unterstützung der Forschungstätigkeit seiner Mitglieder und anderer Rechtspersonen, die aufgrund von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß den vom Verwaltungsrat vereinbarten offenen Kriterien ausgewählt wurden; g) Veröffentlichung von Informationen zu den Projekten, einschließlich des Namens der Begünstigten und der Höhe des Finanzbeitrags des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky pro Begünstigten; h) Abschluss von Dienstleistungs- und Lieferverträgen, gegebenenfalls auf der Grundlage von Ausschreibungen; i) Mobilisierung der erforderlichen Mittel des öffentlichen und privaten Sektors; j) Herstellung von Verbindungen zu nationalen und internationalen Aktivitäten im Tätigkeitsbereich des gemeinsamen Unternehmens, insbesondere zum gemeinsamen Unternehmen SESAR; k) Unterrichtung der Gruppe der nationalen Vertreter im Wege regelmäßiger Zusammenkünfte und Einbeziehung von ACARE; l) Unterrichtung der Rechtspersonen, die mit dem gemeinsamen Unternehmen Clean Sky eine Finanzhilfevereinbarung geschlossen haben, über die Möglichkeit, von der Europäischen Investitionsbank Finanzmittel zu leihen, insbesondere über die mit dem Siebten Rahmenprogramm geschaffene Fazilität auf Risikoteilungsbasis; m) Förderung der Teilnahme von KMU an seinen Tätigkeiten entsprechend den Zielen des Siebten Rahmenprogramms; in diesem Zusammenhang legt das gemeinsame Unternehmen Clean Sky relevante quantitative Ziele entsprechend den Zielen des Siebten Rahmenprogramms fest; n) Aufbau einer engen Zusammenarbeit und Gewährleistung der Koordinierung mit verwandten Tätigkeiten auf europäischer (insbesondere das Rahmenprogramm), nationaler und transnationaler Ebene.

1 — Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat ist das Verwaltungsgremium des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky. 2 — ITD-Lenkungsausschüsse ITD-Lenkungsausschüsse werden vom Verwaltungsrat für jedes der sechs ITD eingesetzt. Die folgenden ITD werden gebildet: a) Intelligentes Starrflügelflugzeug; b) umweltfreundliche Flugzeuge für den regionalen Luftverkehr; c) umweltfreundliche Drehflügler; d) Systeme für den umweltfreundlichen Betrieb; e) nachhaltige und umweltfreundliche Motoren; f) Öko-Design. 3 — Gruppe der nationalen Vertreter Die Gruppe der nationalen Vertreter setzt sich zusammen aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und jedes sonstigen mit dem Rahmenprogramm assoziierten Landes. Die Gruppe wählt einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte. 4 — Allgemeines Forum Das Allgemeine Forum ist ein beratendes Gremium des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky. Das Allgemeine Forum setzt sich zusammen aus einem Vertreter a) eines jeden Mitglieds des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, b) eines jeden Partners. 5 — Exekutivdirektor Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky verantwortlich und ist sein rechtlicher Vertreter. Er ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig. 6 — Externe Kontrolle Rechnungshof. 7 — Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt 95,23 Millionen EUR, davon 91 Millionen EUR Zuschuss aus dem EU-Haushalt; 3,39 Millionen EUR sind in Form von Geldbeiträgen und 91,84 Millionen EUR in Form von Sachbeiträgen von der Privatwirtschaft vorgesehen. Personalbestand am 31. Dezember 2009 18 im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon am 31.12.2009 besetzt: 10 (darunter ein Dienstposten eines Vertragsbediensteten). Personalbestand insgesamt: 10; davon entfallen auf — operative Tätigkeiten: 2, — administrative und unterstützende Tätigkeiten: 4, — sonstige Tätigkeiten: 4.