Stellungnahme zu:

- der Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Strukturfonds,

- der Gemeinschaftsinitiative für städtische Gebiete (URBAN), und - der Gemeinschaftsinitiative zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie Portugals (94/C 295/19)

Die Kommission beschloß am 15., 16. und 22. März 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgenden Vorlagen zu ersuchen: "Die Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Strukturfonds", "Gemeinschaftsinitiative für städtische Gebiete (URBAN)", und "Gemeinschaftsinitiative zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie Portugals".

Die vom Präsidium am 20. Dezember 1993 mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 24. Mai 1994 an. Berichterstatter war Herr Christie.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 316. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juni 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Im September 1993 verabschiedete der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Stellungnahme (Dok. CES 771/93) zu der Kommissionsmitteilung "Die Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Strukturfonds" (Dok. KOM(93) 282 endg.), in der er die Beibehaltung des Konzepts der Gemeinschaftsinitiativen nachhaltig unterstützte. Gleichzeitig befürwortete der Ausschuß den Vorschlag der Kommission, das System der Gemeinschaftsinitiativen zu rationalisieren und zu diesem Zweck einige Initiativen auslaufen zu lassen und die übrigen - erforderlichenfalls um neue Initiativen ergänzt - auf fünf prioritäre Bereiche zu konzentrieren, und zwar:

- grenzuebergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit und Netze;

- ländliche Entwicklung;

- weitabgelegene Gebiete;

- Beschäftigung und Förderung der Humanressourcen;

- die Bewältigung des industriellen Wandels.

1.2. Auf Betreiben von verschiedener Seite hin hat die Kommission beschlossen, zwei zusätzliche Initiativen auf den Weg zu bringen zugunsten der

- städtischen Gebiete;

- Fischerei.

1.3. Schließlich wird die Kommission unter der Rubrik "Industrieller Wandel" eine Initiative zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) einleiten.

1.4. Bei diesem Paket an Initiativmaßnahmen fährt die Kommission einen Mittelkurs zwischen Kontinuität und Veränderung. Einige der vorgeschlagenen Initiativen stellen eine Fortführung der bereits bestehenden Programme dar. Das INTERREG-Programm läuft weiter und wird die REGEN-Initiative miteinschließen, bis die ursprünglich beschlossenen Vorhaben der REGEN-Initiative zu Ende geführt sind. Auch die LEADER-Initiative wird weitergehen, wobei LEADER II deutlich besser mit Mitteln ausgestattet sein wird als LEADER I. Ebenso wird die Kommission auch die Gemeinschaftsinitiativen zur Bewältigung der Probleme der vom Niedergang der traditionellen Industrien betroffenen Regionen weiterführen - d.h. die Programme RECHAR, RESIDER, KONVER und RETEX - und dabei auf dem Beitrag zur industriellen Anpassung aufbauen, der in der ersten Phase der Gemeinschaftsinitiativen über diese Programme erzielt werden konnte.

1.5. Der Ausschuß bekräftigt seine bereits in der Vergangenheit bekundete Befürwortung dieser Programme.

1.6. Die Gemeinschaftsinitiativen werden auch weiterhin das gesamte Spektrum der komplexen Probleme des Arbeitsmarktes und der industriellen Anpassung im Visier haben, denen sich die Europäische Union ausgesetzt sieht. Durch Einzelinitiativen im Rahmen des Betätigungsfeldes Beschäftigung soll auch weiterhin das Problem der benachteiligten Gruppen auf den Arbeitsmärkten einschließlich der Jugendlichen ohne Beschäftigung und der Langzeitarbeitslosen in den Vordergrund gestellt werden. Des weiteren wird eine neue Initiative (ADAPT) im Einklang mit Ziel Nr. 4 der geänderten Strukturfondsverordnung die Anpassung der Arbeitskräfte an die industriellen Wandlungsprozesse zum Gegenstand haben.

1.7. Der Ausschuß begrüsst die Anstrengungen der Kommission, Initiativen auf den Weg zu bringen, die innovativen Charakters sind und komplexe und tiefgreifende Probleme der Anpassungsfähigkeit von Arbeitsmarkt und Industrie angehen. Diese politischen Konzepte werden zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Union beitragen. Zu einer Zeit, in der die Arbeitslosenquote offiziellen Zahlen zufolge EU-weit 11,6 % beträgt, d.h. also mehr als 19 Millionen Bürger der Europäischen Union davon betroffen sind, erscheint es absolut angemessen, daß neue Gemeinschaftsinitiativen eingeleitet werden, deren vorrangige Zielsetzung die Erhaltung oder Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten ist. Wie der Ausschuß bereits in der Vergangenheit festgestellt hat, liegt die Stärke des Instruments der Gemeinschaftsinitiativen darin, unmittelbar auf unerwartet auftretende Probleme reagieren und die bewährtesten Lösungsansätze für die jeweils angezeigten politischen Maßnahmen bieten zu können. Es kommt nach wie vor entscheidend darauf an, daß diese Initiativen wie bisher als vertikales Konzept von unten nach oben angelegt sind und die Beteiligung aller maßgeblichen Ebenen, insbesondere der Wirtschafts- und Sozialpartner sicherstellen.

1.8. Der Ausschuß möchte jedoch betonen, daß die Anwendung der Gemeinschaftsinitiativen allein nur einen begrenzten Beitrag leisten kann, um der Arbeitslosigkeit in der EU zu begegnen. Die Gemeinschaftsinitiativen eignen sich besonders dazu, innovativen und erkundungsorientierten Politiken, deren Ergebnisse in der EU generell angewandt werden können, den Weg zu ebnen. Es ist deshalb wichtig, daß nachweislich aussichtsreiche Initiativen eingeleitet und in ein strukturiertes Bündel von Maßnahmen eingebettet werden und über das Programm für Gemeinschaftsinitiativen hinausreichen. Die letzte Verantwortung für die Bereitstellung ausreichender Mittel zur Unterstützung erfolgreicher Programme tragen nach wie vor die einzelnen Mitgliedstaaten. Der Ausschuß dringt darauf, daß die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten unter Beteiligung der lokalen Wirtschafts-und Sozialpartner in Verbindung mit der Kommission die Gemeinschaftsinitiativen weiterhin begleiten und jene Programme ausbauen, die zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen.

1.9. Gemeinschaftsinitiativen sind nur eines der verschiedenen Konzepte der Europäischen Union zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung des Wachstums und der Beschäftigungsmöglichkeiten. Im Nachgang zu der vom Europäischen Rat im Dezember 1992 lancierten europäischen Wachstumsinitiative wurden im vergangenen Jahr eine ganze Reihe Maßnahmen zur Verbesserung von Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union aufgelegt. Das im Dezember 1993 vorgelegte Weißbuch treibt diesen Prozeß viel weiter voran. Der Erfolg der zahlreichen, aktuellen, auf die Verbesserung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Maßnahmen, zu denen auch bestimmte Gemeinschaftsinitiativen zählen, wird zum Teil vom Grad ihrer Koordinierung abhängen. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Überlegungen über geeignete Maßnahmen anzustellen, die zur Gewährleistung der erwünschten Koordinierung notwendig sind.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Finanzrahmen für gemeinschaftliche Initiativen beläuft sich auf 13,45 Mrd. ECU für den Zeitraum 1994-1999. Dem Verteilungsschlüssel zufolge werden 62 % der gesamten Mittelausstattung für Ziel-1-Gebiete verwendet. Die Entscheidung, zusätzlich zu den bereits vorgeschlagenen Betätigungsfeldern noch zwei weitere Themenkreise - nämlich städtische Gebiete und Fischerei - sowie Gemeinschaftsinitiativen für KMU und die portugiesische Textilindustrie vorzusehen, läuft darauf hinaus, daß die noch nicht begebene Mittelreserve jetzt bei 1,6 Mrd. ECU liegt, d.h. knapp 12 % der gesamten Mittelausstattung beträgt. Der Ausschuß hält dies für eine unzureichende Reserve, die deutlich unter der ursprünglich vorgeschlagenen Rücklage von 25 % liegt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß unvorhergesehene Einbrüche bestimmter Schlüsselsektoren ein typisches Merkmal der heutigen Volkswirtschaften sind; innerhalb des vorgeschlagenen finanziellen Rahmens kann die Kommission sehr wenig tun, um bei solchen Ereignissen gegenzusteuern.

2.1.1. Der Ausschuß hält die vorgeschlagene Reserve zwar für unzureichend, erachtet es aber für wichtig, daß die - in welcher Höhe auch immer verfügbare - Reserve jetzt nicht spezifischen Programmen zugewiesen wird, sondern der Kommission weiterhin für unvorhersehbare Ereignisse zur Verfügung steht.

2.2. Der Ausschuß unterschreibt die Argumentationslinie der Kommission für die vorgeschlagenen neuen Gemeinschaftsinitiativen, hegt aber die Befürchtung, daß die Auflegung neuer Programme über neue Betätigungsfelder und die Erweiterung einiger der bereits bestehenden Programme zu einer so starken Verringerung der ohnehin schon bescheidenen Mittelausstattung für die einzelnen Gemeinschaftsinitiativen führt, daß die für einen Erfolg der verschiedenen Maßnahmen erforderliche kritische Finanzmasse nicht mehr zustande kommt. Somit erhebt sich auch hier die Frage, ob die für das Programm über Gemeinschaftsinitiativen insgesamt vorgesehene Mittelausstattung wirklich angemessen ist.

2.3. Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission bisher nicht imstande war, die Ergebnisse der Bewertung der ersten Phase der Gemeinschaftsinitiativen vorzulegen. Weil viele Initiativen von ihrer Konzeption her erkundungsorientiert und innovativ angelegt sind, kommt es entscheidend darauf an, daß im Bedarfsfall Beurteilungen zu diesen Initiativen vorliegen. Deshalb sollte die Kommission in der nächsten Phase der Gemeinschaftsinitiativen regelmässige Bewertungen der Auswirkungen der Initiativen vorlegen. Zu diesem Zweck sollten, soweit machbar, für jede einzelne Gemeinschaftsinitiative spezifische Ziele vorgegeben werden, die als eines der Kriterien für die Beurteilung der Dauerwirkung der betreffenden Gemeinschaftsinitiative dienen sollte.

Wenn sich die Bewertung ergibt, daß bei einer Gemeinschaftsinitiative die vereinbarten Zielsetzungen nicht zu verwirklichen sind, sollte diese Initiative entsprechend modifiziert werden, und wenn dies nicht möglich sein sollte, abgebrochen werden.

2.4. Die Kommission hat bei der Rationalisierung des Programms der Gemeinschafts-initiativen einige Fortschritte erzielt, indem sie spezifische Programme unter breiteren Rubriken zusammenfasste. Zwar werden die Vorschläge eher eine Zunahme als eine Abnahme der Gemeinschaftsinitiativen in der nächsten Phase bewirken, doch werden sie sich künftig auf spezifische Ziele konzentrieren. Dadurch dürfte nicht nur die Effizienz der Programme gesteigert, sondern auch deren Überwachung und Bewertung erleichtert werden.

2.4.1. Der Ausschuß befürchtet, daß durch die vorgeschlagene über die im Rahmen der Strukturfonds normalerweise für eine Forderung in Betracht kommenden Regionen hinausgehende Erweiterung der geographischen Reichweite einiger dieser Initiativen der einzigartige Beitrag gefährdet wird, den die Gemeinschaftsinitiativen zur Förderung des Zusammenhalts zu leisten vermögen.

2.5. Der Ausschuß hat hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Wirtschafts- und Sozialpartner an der Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnungen zur Strukturpolitik zu beteiligen. Trotzdem werden die Wirtschafts- und Sozialpartner im allgemeinen nicht in den Prozeß einbezogen. Der Ausschuß fordert die Kommission daher auf, spezifische Vorschläge zu erarbeiten, die die Einbindung der Wirtschafts- und Sozialpartner gewährleisten, beispielsweise in Form technischer Unterstützung für die Sozialpartner. Bleiben die Sozialpartner aussen vor, so wird dies einen immer höheren Preis fordern, je mehr sich die Gemeinschaftsinitiativen auf Fragen der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren.

2.6. Der Ausschuß hält es für bedenklich, daß nach Abschluß der Konsultationen zu den Kommissionsvorlagen über Gemeinschaftsinitiativen nur wenig Zeit für die Ausarbeitung und Verabschiedung von Vorschlägen bleibt, wenn die ersten Mittelbindungen noch in diesem Jahr vorgenommen werden sollen.

2.7. Ferner sollten nach Meinung des Ausschusses die Verfahren für die Einleitung von Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Strukturfonds geändert werden, um sie einfacher und effizienter zu gestalten.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Das Programm INTERREG II verbindet INTERREG I mit dem REGEN-Programm. Den geänderten Verordnungen zufolge sind alle Regionen an den Innen- und Aussengrenzen der Gemeinschaft auf dem Europäischen Festland förderungswürdig. Der Ausschuß erinnert daran, daß das Hauptziel der Gemeinschaftsinitiativen in der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts besteht, und deshalb sollte die Unterstützung im Rahmen des Programms INTERREG II sich in der Hauptsache auf Gebiete konzentrieren, die üblicherweise für eine Förderung im Rahmen der Strukturfonds in Betracht kommen. Bei den jetzigen Vorschlägen besteht die Gefahr, daß die Mittel zu weit gestreut werden und sich der angestrebte Effekt in den förderungsfähigen Regionen daher nicht einstellen kann.

3.1.1. Der Ausschuß stellt mit Befremden fest, daß die Kommission nicht seiner Empfehlung entsprochen hat, das INTERREG-Programm auch auf die regionale und grenzueberschreitende Zusammenarbeit ausserhalb der Grenzregionen auszudehnen. Die grenzueberschreitende Zusammenarbeit gerade zwischen Regionen mit ähnlichen gewerblichen Strukturen und auch mit Regionen angrenzender Drittländer (etwa in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum) bietet erhebliche Vorteile. Die derzeitigen Verordnungen eröffnen nach Einschätzung des Ausschusses nicht den nötigen Handlungsspielraum für eine grenzueberschreitende Zusammenarbeit in der erforderlichen Grössenordnung oder für eine Zusammenarbeit zwischen solchen Regionen, die daraus den grössten Nutzen ziehen würden. Daher empfiehlt der Ausschuß, daß Aktionen im Bereich der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit im INTERREG-Programm untergebracht werden sollten.

3.1.2. Der Ausschuß begrüsst, daß im Rahmen von INTERREG II das Spektrum an förderungswürdigen Maßnahmen ausgedehnt würde auf Erziehung, Gesundheit, Mediendienstleistungen, Sprachausbildung, Raumplanung in Grenzregionen und ergänzende Maßnahmen zu den transeuropäischen Netzen, um Grenzregionen einen stärkeren Nutzen daraus zu ermöglichen. Dies wird in jedem Falle das Potential für eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung verbessern - insbesondere dann, wenn die Einbeziehung aller lokalen und regionalen Interessen (öffentlicher Sektor, Privatsektor und Sozialpartner) bei der Konzipierung und Durchführung der Maßnahmen und deren anschließende Bewertung im Rahmen des Partnerschaftskonzepts gewährleistet ist.

3.1.3. Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission die Förderungswürdigkeit von maritimen Binnengrenzregionen nach INTERREG stärker zum Ausnahmefall gemacht hat, begrüsst andererseits die Entscheidung, zwei neuen maritimen Regionen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft die Förderungswürdigkeit zuzuerkennen. Wird einer ganz bestimmten internen maritimen Grenzregion nach INTERREG die Förderungswürdigkeit neu zuerkannt, so müssen nach Ansicht des Ausschusses angemessene Vorkehrungen getroffen werden, damit die relative Wettbewerbsfähigkeit der angrenzenden EU-Region, die für eine Strukturbeihilfe im Rahmen von Ziel l in Frage kommt, vom INTERREG-Programm aber ausgeschlossen ist, nicht gefährdet wird. Darüber hinaus sollte die Kommission in jenen Fällen, in denen interne maritime Grenzregionen die Förderungswürdigkeit nach INTERREG zuerkannt wurde, sicherstellen, daß die damit verbundenen Beihilfen nach Möglichkeit gleichmässig auf das gesamte Fördergebiet verteilt werden.

3.1.4. Der Ausschuß begrüsst den Vorschlag der Kommission, im Rahmen von INTERREG II zwei weitere externe Seegrenzen zu erfassen. Über die Kriterien für die Förderfähigkeit in diesen Fällen schweigt sich die Kommission allerdings aus. Sie sollte Auskunft darüber geben, warum andere Seegrenzen, wie etwa zwischen Sizilien und Tunesien, nicht in INTERREG II einbezogen wurden.

3.1.5. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es zweckmässiger, die INTERREG-Maßnahmen auf der Ebene NUTS II anzusiedeln. Jedenfalls unterstützt der Ausschuß die Beibehaltung einer gewissen Flexibilität innerhalb des INTERREG-II-Programms im Hinblick auf die Unterstützung grenzfernerer Regionen, wenn dies erforderlich ist, um sichergehen zu können, daß das Programm letztendlich den Grenzregionen zugute kommt.

3.1.6. Der Ausschuß stellt fest, daß im Rahmen des INTERREG-II-Programms die nach dem REGEN-Programm auf den Weg gebrachten Energienetze fertiggestellt werden sollen; nach INTERREG II sind jedoch keine neuen Vorhaben dieser Art vorgesehen. Der Ausschuß konnte nicht in Erfahrung bringen, aus welchen Gründen die Kommission vorschlägt, die REGEN-Initiative auslaufen zu lassen.

3.2. Das Programm LEADER II tritt die Nachfolge des LEADER I-Programms an. Das neue LEADER-Programm wird mit 1,4 Mrd. ECU ausgestattet, von denen 900 Millionen in Ziel-1-Gebiete fließen sollen. Der Ausschuß begrüsst die Fortführung des Programms. Ländliche Gebiete in der Europäischen Union werden künftig vor grösseren Herausforderungen stehen, und ihr wirtschaftliches Wohlergehen wird weitgehend von ihrer Fähigkeit abhängen, eine Diversifizierung zugunsten anderer als der traditionellen wirtschaftlichen Betätigungsfelder zu vollziehen.

Die Stärken des LEADER-Programms lagen bislang in seiner Flexibilität und seinem Schwergewicht auf einem von unten nach oben angelegten Konzept. Es kommt entscheidend darauf an, daß diese Wesensmerkmale im Rahmen von LEADER II noch stärker in den Vordergrund treten. Um die Beteiligung von örtlichen Interessengruppen zu fördern, sollte nach Ansicht des Ausschusses eine grössere Flexibilität in bezug auf den von solchen Gruppen zu leistenden Beitrag bei der Abwicklung des Programms vorgesehen werden.

3.2.1. Der Ausschuß unterstützt voll und ganz den Standpunkt der Kommission, daß den lokalen Behörden grössere Verantwortung für Strategien zur wirtschaftlichen Entwicklung ländlicher Gebiete übertragen wird, denn nur sie haben die erforderlichen Informationen über die örtlichen Gegebenheiten. Daher begrüsst der Ausschuß die vorgeschlagenen geänderten Durchführungsverfahren, die im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip der lokalen Ebene bei der Aufstellung und Durchführung von Programmen innerhalb einer dezentralisierten Partnerschaft unter Beteiligung aller maßgeblichen lokalen Wirtschaftsteilnehmer eine grössere Rolle zuweisen.

3.2.2. Die Kriterien betreffend die Förderungswürdigkeit im Rahmen von LEADER II wurden im grossen und ganzen richtig gewählt, d.h. daß die erforderlichen Fähigkeiten erworben werden, um eine integrierte Strategie für die kommunale wirtschaftliche Entwicklung in Gang bringen zu können; eine stärkere Betonung von innovativ angelegten Maßnahmen, die als Modell dienen können und sich auch für andere Regionen eignen; Maßnahmen, die grenzueberschreitende Zusammenarbeit beinhalten; Maßnahmen, die die Vernetzung zwischen ländlichen Regionen in der gesamten Europäischen Union fördern.

3.3. Das REGIS-Programm, durch das die wirtschaftliche Entwicklung in den extremen Randgebieten der Europäischen Union - d.h. die französischen überseeischen Departements, die Kanarischen Inseln, die Azoren und Madeira - unterstützt werden sollen, wird im Rahmen von REGIS II fortgeführt, für das 600 Millionen ECU bereitgestellt werden. Der Ausschuß begrüsst die Fortführung dieser Initiative. Er stellt fest, daß der Anwendungsbereich von REGIS II gegenüber seinem Vorgängerprogramm dahingehend erweitert wurde, daß die Maßnahmen im Rahmen von POSEIDOM, POSEICAN und POSEIMA, die für eine Förderung aus den Strukturfonds in Betracht kommen, weitergeführt werden können, und ausserdem Maßnahmen, die im Rahmen anderer Initiativen wie etwa STRIDE, TELEMATIC und PRISMA finanziert wurden, mit Mitteln des REGIS-Programms unterstützt werden können, wodurch sich die Effizienz der Abwicklung dieser Programme verbessern dürfte.

3.3.1. Der Ausschuß möchte die Zweckmässigkeit des REGIS-Programms und die besonderen Bedürfnisse der bislang für eine Förderung in Betracht kommenden Regionen nicht anzweifeln, bedauert jedoch, daß der Begriff "äusserste Randlage" nicht in dem Sinne revidiert wurde, daß auch die extrem peripheren Gebiete des europäischen Festlandes innerhalb der Union für Beihilfen in Betracht kommen können. Die Randlage eines Gebietes ist sowohl wirtschaftlich als auch geographisch gesehen von grosser Bedeutung, und viele der abgelegenen Gebiete des europäischen Festlandes sind in wirtschaftlicher Hinsicht genauso beeinträchtigt wie die "Regionen in äusserster Randlage", die nach dem REGIS-Programm förderungswürdig sind.

3.4. Die Gemeinschaftsinitiativen im Bereich der Beschäftigung und der Förderung der Humanressourcen werden über drei Aktionslinien weiterentwickelt, von denen zwei eine geänderte Fassung bisheriger Initiativen und die dritte ein neues Programm darstellen. Die Schaffung eines integrierten und zielgerichteteren Konzepts zur Bewältigung spezifischer Arbeitsmarktprobleme - Förderung der Flexibilität, Beschäftigung für benachteiligte Gruppen, Investition in Humankapital - wurde vom Wirtschafts- und Sozialausschuß schon immer unterstützt, so daß er auch die jetzigen Vorschläge der Kommission befürwortet. Der Vorschlag, eine spezielle Initiative im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit - YOUTHSTART - einzuleiten, findet daher auch die ausdrückliche Zustimmung des Wirtschafts- und Sozialausschusses.

3.4.1. Der Ausschuß begrüsst den Vorschlag, die Programme NOW und HORIZON auszuweiten. Die Probleme der sozial ausgegrenzten und benachteiligten Bevölkerungsgruppen sind nach wie vor akut, und die Gemeinschaftsinitiativen sind besonders geeignet, diese Probleme in Angriff zu nehmen, solange dabei Maßnahmen zur sozialen Integration und Wiedereingliederung Berücksichtigung finden. Allerdings möchte der Ausschuß hervorheben, daß die Ausdehnung von NOW und HORIZON auf keinen Fall den Zugang zu Beihilfen in Frage stellen dürfen, auf die die betroffenen Gruppen im Rahmen der umfassenderen Sozialfondsbestimmungen Anspruch haben. Der Ausschuß erwartet, daß die Verbände der Wohlfahrtspflege und Stiftungen in die Aufstellung und Durchführung dieser Programme einbezogen werden.

3.4.2. Die Kommission stellt vier Merkmale heraus, die für die Initiative im Bereich der Beschäftigung und Förderung der Humanressourcen kennzeichnend sein werden - grenzueberschreitender Charakter, Innovation, vertikal von unten nach oben angelegte Konzeption und Aktionen zur Stärkung der Unionspolitiken und -programme. Der Ausschuß unterstützt diese Schwerpunktsetzung der Kommission. Vor allem sollte sich die Gemeinschaftsinitiative von nationalen Arbeitsbeschaf-fungsmaßnahmen in den zwölf Mitgliedstaaten abheben und soweit wie möglich auch weiterhin innovative Lösungen und Konzepte von allgemeinem Nutzen für die gesamte Union erschließen. Auch hier sollte hervorgehoben werden, daß die Gemeinschaftsinitiativen nur dann voll zum Tragen kommen können, wenn die verantwortlichen einzelstaatlichen Behörden bereit sind, erfolgreiche Initiativen auszubauen und zu finanzieren.

3.4.3. Da es hier um ein integriertes Programm geht, müssen erhebliche Anstrengungen dahingehend unternommen werden, die Koordinierung zwischen den betreffenden Diensten in der Kommission sowie zwischen der Kommission und den zwölf Mitgliedstaaten sicherzustellen. Von daher ist der Vorschlag zu begrüssen, die Aktion in jedem Mitgliedstaat durch einen Begleitausschuß beaufsichtigen zu lassen. Darüber hinaus sollte die Kommission detaillierte Informationen zu Verfahren geben, durch die die angestrebte gegenseitige Stimulierung neuer Ideen und der Erfahrungsaustausch erleichtert werden können.

3.5. Ein Schlüsselelement der Kommissionsvorschläge ist die Einführung eines umfassenden Katalogs von Maßnahmen betreffend den industriellen Wandel. Der Ausschuß befürwortet die vorrangige Einordnung dieser allgemeinen Zielsetzung.

3.5.1. Die Einführung einer Initiative (ADAPT), die Arbeitnehmern und Unternehmen dabei helfen soll, sich dem sich wandelnden Wettbewerbsumfeld anzupassen, ist gerade in der heutigen Zeit besonders wichtig, wie auch in Ziel 4 der geänderten Strukturfondsverordnung anerkannt wird. Ausserdem sind Gemeinschaftsinitiativen ein geeignetes Mittel für die Entwicklung neuartiger Lösungsansätze; der Ausschuß betont, daß bei dieser Initiative die volle Einbeziehung der Sozialpartner für die Bewältigung dieser Herausforderung von vitaler Bedeutung ist. Die Anpassung an den industriellen Wandel in dem Bemühen um eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen setzt die aktive Mitwirkung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie spezialisierter Aussenstehender voraus. Daher sollten Modalitäten gefunden werden, die eine grösstmögliche Mitwirkung der Sozialpartner bei der Aufstellung und Durchführung einzelner Programme im Rahmen der ADAPT-Initiative im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip erleichtern.

3.5.2. Der Ausschuß begrüsst die Erweiterung der Initiativen RECHAR, RESIDER, RETEX und KONVER. Diese Initiativen sind speziell zugeschnitten auf Regionen, die von der industriellen Umstellung unmittelbar betroffen sind. Der Ausschuß stellt fest, daß diese Initiativen 1997 überprüft werden sollen. Der Ausschuß empfiehlt, auch weiterhin die Rahmenbedingungen in den betroffenen Industriezweigen sorgsam im Auge zu behalten, da eine Reihe von Faktoren - wie beispielsweise das GATT-Abkommen - eine weitere Anpassungsperiode, die über den vorgesehenen Zeitraum hinausreicht, einläuten könnten.

3.5.3. Der Vorschlag zur Einleitung einer spezifischen Initiative zur Unterstützung der Entwicklung von KMU ist ein Versuch, eine Reihe von Aktionslinien zusammenzufassen, die bereits Gegenstand früherer Initiativen waren. Dies ist zu begrüssen und entspricht auch den Bemerkungen, die der Ausschuß in früheren Stellungnahmen vorgetragen hat. Der Ausschuß stellt fest, daß die Unterstützung schwerpunktmässig Klein- und Mittelbetrieben in Ziel-1-Gebieten (80 % der gesamten Mittelausstattung) zugute kommen wird und eine ganze Reihe von Maßnahmen im Rahmen dieser Initiative für eine Förderung in Betracht kommen werden, und begrüsst die Flexibilität dieser Konzeption. Das Spektrum der Maßnahmen ist jedoch so weit gesteckt, daß die Bewertung der Zweckmässigkeit der unterbreiteten Vorschläge und die Beurteilung der Wirksamkeit der KMU-Initiative als Ganzes äusserst schwierig sein wird.

3.5.3.1. Der Ausschuß erkennt an, daß das Hauptziel der Maßnahmen der Kommission zugunsten der KMU darin besteht, den Unternehmen dabei behilflich zu sein, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu verbessern. Diese Politik weist nach Ansicht des Ausschusses in die richtige Richtung. Die KMU werden jedoch auf verschiedene Art und Weise im Rahmen anderer Maßnahmen der Kommission unterstützt, insbesondere durch Maßnahmen der GD XXIII. Auch hier ist eine Koordinierung zwischen den relevanten Programmen von wesentlicher Bedeutung, und dafür sollten in der nächsten Phase der Gemeinschaftsinitiativen vorrangig Modalitäten festgelegt werden.

3.6. Der Ausschuß begrüsst die Vorschläge der Kommission zur Einführung einer Gemeinschaftsinitiative für städtische Gebiete (URBAN). Gerade in diesen Gebieten stellen sich ja einige der akutesten Probleme in Verbindung mit Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und Armut. Folglich sind in diesen Gebieten innovative Maßnahmen dringend erforderlich. Darüber hinaus bietet die Unterstützung städtischer Gemeinschaften viel Raum für innovative Maßnahmen transnationalen Charakters. Auch hier dringt der Ausschuß darauf, daß die Gemeinschaftsaktion mit den bestehenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen koordiniert wird, um eine optimale Wirkung zu erzielen.

3.6.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte unbedingt berücksichtigt werden, daß Beihilfen an die Städte einer Zuwanderung in Ballungsgebiete Vorschub leisten und dadurch die Ausgangsprobleme noch verschlimmern könnten. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt bedingt ferner, daß politischen Maßnahmen eher auf Regionen und nicht auf Städte und städtische Großräume konzentriert werden sollten. Es gibt durchaus gute Gründe für die Unterstützung städtischer Gebiete im Rahmen der Strukturfonds, nur sollte diese Unterstützung in der Hauptsache Ballungsgebieten in Ziel-1-oder Ziel-2-Regionen gelten und dann auch nur, wenn nachweislich ein Beitrag zu einem stärkeren Zusammenhalt geleistet werden kann.

3.7. Der Fischereisektor befindet sich in einer schweren Krise, die sich noch weiter verschärft und sich nachteilig auf die Regionen auswirken wird, deren wirtschaftliches Überleben vom Fischfang abhängig ist. Der Ausschuß begrüsst die PESCA-Initiative, hält die dafür vorgesehenen Mittel aber für unzureichend, um den auf diese Regionen zukommenden Problemen zu begegnen. Wichtig ist, daß im Rahmen der PESCA-Initiative Lösungsmöglichkeiten zur Unterstützung die-ser Regionen aufgezeigt werden, doch wird es sowohl für die Kommission als auch für die Behörden der Mitgliedstaaten notwendig sein, die Mittel für geeignete Maßnahmen aufzustocken, die im Zuge der Anpassung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik ergriffen werden müssen.

3.8. Der Ausschuß hält die Einführung einer Gemeinschaftsinitiative zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie Portugals für sehr wichtig und unterstützt mithin die vorgeschlagene Initiative. Von besonderem Interesse ist, daß die Modernisierung einer bestehenden Industrie und eine Umstellung auf einen anderen Wirtschaftszweig angestrebt wird. Die aus der Lage Portugals gezogenen Lehren könnten vielleicht allgemeiner auf andere Sektoren übertragen werden, um auch deren Modernisierung zu unterstützen. Nach Ansicht des Ausschusses ist es von grosser Bedeutung, daß die vorgeschlagenen Leitlinien für diese Initiative strikt angewandt werden.

3.8.1. Um eine Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen dieser Initiative zu erhalten, müssen die Unternehmen nachweisen, daß sie die geltenden Rechtsvorschriften ihres Landes in bezug auf die Arbeitsbedingungen einhalten. In diese Vorbedingung sollten die auf Landesebene abgeschlossenen Abkommen der Tarifpartner einbezogen werden. Auf diese Weise würde die Position der Wirtschafts-und Sozialpartner bei der Durchführung der Initiative gesichert.

3.9. Der Ausschuß wiederholt seine bereits mehrmals erhobene Forderung nach einer Gemeinschaftsinitiative zugunsten der Berggebiete. Die Probleme dieser Regionen sind anders gelagert als die der ländlichen Gebiete; die Gründe hierfür hat der Ausschuß bereits in früheren Stellungnahmen (1) dargelegt.

3.10. Der Ausschuß begrüsst, daß dem Vorschlag zufolge die Gemeinschaftsinitiativen nach Möglichkeit im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte umgesetzt werden sollten, räumt indes ein, daß dies nicht in allen Fällen zweckmässig ist. Dadurch wird sichergestellt, daß diese Programme mit den anderen Aspekten der Strukturpolitik vereinbar sind. Es muß allerdings dafür Sorge getragen werden, daß der im wesentlichen innovative Charakter der Gemeinschaftsinitiativen gewahrt wird. Die Kommission sollte aber unbedingt in regelmässigen Abständen überprüfen, welchen Beitrag die verschiedenen Initiativen zu dem erklärten Ziel leisten. Dies könnte in Form periodischer Berichte zu jedem einzelnen der sieben Hauptbetätigungsfelder erfolgen, unter denen die Initiativen zusammengefasst sind. Es besteht zwar weitgehende Übereinstimmung, daß viele Initiativen in der vorhergehenden Phase einen maßgeblichen Beitrag zur Verwirklichung der erklärten Zielvorgaben zu leisten vermochten. Aber das Fehlen einer genauen Bewertung hat nicht nur Beurteilungen der Initiativen erschwert, sondern auch die Position derjenigen gestärkt, die für ein Abgehen vom Prinzip der Gemeinschaftsinitiativen plädieren.

Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) "Eine Politik für das Bergland" - ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988.

"Revision der Strukturfondsverordnungen" - ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993.

"Die Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Strukturfonds" - ABl. Nr. C 304 vom 10. 11. 1993.

"Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds" - ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988.