Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem bezüglich des Verfahrens zur Annahme von Ausnahmeregelungen und der Zuweisung von Durchführungsbefugnissen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

EINFÜHRUNG

Die Sechste Richtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern sieht ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem vor, das von den Mitgliedstaaten anzuwenden ist.

Diese Richtlinie bildet einen allgemeinen Rahmen, enthält jedoch keinen Mechanismus zur Annahme von Durchführungsmaßnahmen.

Auch wenn sie kein Verfahren für gemeinsame Durchführungsmaßnahmen vorsieht, enthält sie ein Legislativverfahren, über das unter bestimmten Umständen Maßnahmen angenommen werden können, die von den Grundsätzen des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems abweichen.

So kann der Rat gemäß Artikel 27 und 30 der genannten Richtlinie einen Mitgliedstaat ermächtigen, von der Sechsten MwSt-Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen in seine Rechtsvorschriften einzuführen, sofern dies zur Vereinfachung der Steuerhebung oder zur Verhütung von Steuerhinterziehungen bzw. -umgehungen oder im Rahmen eines Übereinkommens mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation geschieht.

Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es, das in Artikel 27 und 30 vorgesehene Verfahren zu modernisieren und transparenter zu gestalten. Außerdem soll ein Verfahren eingeführt werden, das es erlaubt, Durchführungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu beschließen.

In Artikel 27 und 30 vorgesehenes Verfahren für die Annahme von Ausnahme regelungen

In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 7. Juni 2000 über eine Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems im Binnenmarkt hat sich die Kommission zu einer gewissen Straffung im Bereich der zahlreichen geltenden Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27 verpflichtet. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wird sie diese Straffung in den kommenden Monaten in Angriff nehmen.

Nach Auffassung der Kommission sollte gleichzeitig auch das in Artikel 27 und 30 der Sechsten MwSt-Richtlinie vorgesehene Verfahren modernisiert und mit den Grundsätzen des EG-Vertrags besser vereinbar gemacht werden.

Zurzeit in Artikel 27 und 30 vorgesehenes Verfahren

Gemäß dem derzeitigen Wortlaut der Artikel 27 und 30 kann ein Beschluss des Rates auf zwei unterschiedliche Arten zustande kommen.

In Artikel 27 Absatz 1 heißt es: "Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten. Die Maßnahmen zur Vereinfachung der Steuererhebung dürfen den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Steuer nur in unerheblichem Maße beeinflussen."

Artikel 30 Absatz 1 sieht Ähnliches vor: "Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation ein Übereinkommen zu schließen, das Abweichungen von dieser Richtlinie enthalten kann."

Diese beiden Absätze sehen vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission einen formellen Beschluss fasst. Gegenüber dem in Artikel 93 EGV vorgesehenen Verfahren handelt es sich um eine vereinfachte Beschlussfassung, da angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs das Europäische Parlament und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nicht angehört werden müssen.

Artikel 27 und 30 enthalten jedoch eine weitere Bestimmung zur Beschlussfassung durch den Rat: "Der Beschluss des Rates gilt als gefasst, wenn die Angelegenheit nicht innerhalb von zwei Monaten [...] im Rat erörtert worden ist." (Artikel 27 Absatz 4 und Artikel 30 Absatz 2)

Dies bedeutet, dass der Rat den Beschluss nach Ablauf von zwei Monaten implizit fasst.

Somit fasst er nach diesem Verfahren einen Beschluss, der ihm nie offiziell vorgelegt wurde. Vorangegangen ist lediglich die Einreichung des Antrags bei der Kommission und die Information der anderen Mitgliedstaaten hierüber durch die Kommission. Dass die Kommission dem Rat offiziell einen Vorschlag unterbreitet, ist im Verfahren der still schweigenden Zustimmung nicht vorgesehen. Demnach trägt der Rat schließlich die Verantwortung für einen Beschluss, ohne vorher an dem Verfahren beteiligt gewesen zu sein, durch das er gefasst wurde.

Außerdem ist fraglich, ob dieses Verfahren für die Wirtschaftbeteiligten transparent genug ist. Ein stillschweigender Beschluss des Rates führt dazu, dass die sich daraus ergebenden Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene umgesetzt werden, ohne dass die Steuerpflichtigen sich genau über die gewährte Ermächtigung und die Gründe des Rates für den Beschluss informieren könnten.

Die Kommission bemüht sich daher seit vielen Jahren, innerhalb der in Artikel 27 und 30 festgelegten Frist von zwei Monaten zu reagieren. Diese "rechtzeitige" Reaktion der Kommission besteht darin, dass sie dem Rat vor Ablauf der zwei Monate entweder einen Vorschlag für einen Beschluss oder einen Antrag auf Erörterung im Rat unterbreitet.

Vorgeschlagene Änderungen

Abschaffung der Beschlussfassung durch stillschweigende Zustimmung

Im Interesse aller Beteiligten (Kommission, Rat, einzelstaatliche Verwaltungen und Wirtschaftsbeteiligte) müssen die auf Artikel 27 oder 30 beruhenden Sondermaßnahmen Gegenstand eines einfachen und transparenten rechtlichen Verfahrens sein und eindeutig mit dem EG-Vertrag und den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts in Einklang stehen.

Das in Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 1 vorgesehene Verfahren, demzufolge der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Beschluss fasst, wird diesen Anforderungen gerecht.

Damit künftig alle Beschlüsse auf dieser Rechtsgrundlage gefasst werden, sind die Bestimmun gen, die die Beschlussfassung durch stillschweigende Zustimmung vorsehen, abzuschaffen. Auf diese Weise müsste jeder Beschluss gemäß Artikel 27 oder 30 in Zukunft Gegenstand eines Vorschlags der Kommission sein und vom Rat offiziell angenommen werden.

Weitere Änderungen an dem Verfahren

Die Abschaffung der Beschlussfassung durch stillschweigende Zustimmung ist der zentrale Punkt der Überarbeitung der Artikel 27 und 30. Jedoch sollten die beiden Artikel auch in anderer Hinsicht geändert werden.

Das Verfahren beginnt, indem ein Mitgliedstaat einen Antrag an die Kommission richtet und ihr alle zur Beurteilung zweckdienlichen Angaben übermittelt.

In der Praxis kommt es häufig vor, dass die Kommission nach Eingang eines Antrags Fragen zur genauen Tragweite der von dem Mitgliedstaat beantragten Maßnahmen hat. In diesem Fall bittet die Kommission die zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats schriftlich um ergänzende Angaben.

Ein Mitgliedstaat, der einen Antrag gestellt hat, bleibt daher eine Zeit lang im Ungewissen darüber, ob die Informationen, die er der Kommission zur Verfügung gestellt hat, ausreichen oder ob die Kommission der Auffassung ist, dass noch nicht alle zur Beurteilung zweckdienlichen Angaben vorliegen.

Um dies in Zukunft zu verhindern, soll die Kommission in Artikel 27 und 30 verpflichtet werden, den Mitgliedstaat, der den Antrag gestellt hat, zu informieren, sobald sie über alle zur Beurteilung zweckdienlichen Angaben verfügt. Der den Antrag stellende Mitgliedstaat kann so den Ablauf des Verfahrens besser verfolgen.

Wie oben dargelegt, bemüht sich die Kommission, die Beschlussfassung durch stillschwei gende Zustimmung zu vermeiden, indem sie dem Rat entweder einen Vorschlag für einen Beschluss vorlegt oder eine Mitteilung, aus der ihre Einwände gegen die Sondermaßnahme hervorgehen.

Die Vorlage einer solchen Mitteilung im Falle von Einwänden der Kommission ist in Artikel 27 und 30 nicht vorgesehen. Diese Praxis hat sich vielmehr erst im Laufe der Jahre entwickelt.

Die Mitgliedstaaten sind mit dieser Vorgehensweise jedoch einverstanden, so dass sie in Artikel 27 und 30 rechtlich verankert werden sollte.

Die Kommission würde dem Rat somit bei jedem Antrag eines Mitgliedstaats entweder eine Mitteilung oder einen Vorschlag vorlegen. In beiden Fällen müssten diese Unterlagen alle Angaben enthalten, die der Rat zur Beurteilung des Antrags benötigt.

Die zurzeit in Artikel 27 und 30 vorgesehene Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten durch die Kommission wird nach Auffassung der Kommission damit überfluessig. Bisher war dieser Schritt gerechtfertigt, da ein Beschluss durch stillschweigende Zustimmung gefasst werden konnte, nun jedoch würde er seine Funktion verlieren. In Fällen, in denen die Kommission dem Rat keinen Vorschlag vorlegt, ist die Unterrichtung im Rahmen des zurzeit geltenden Verfahrens das einzige Dokument, das einem Mitgliedstaat ermöglicht zu entscheiden, ob er die Erörterung der Angelegenheit im Rat beantragen soll.

Ablauf des neuen Verfahrens

Das Verfahren beginnt mit der Antragstellung durch den Mitgliedstaat.

Ist die Kommission der Auffassung, dass ergänzende Informationen erforderlich sind, wendet sie sich schriftlich an den Mitgliedstaat, der den Antrag gestellt hat.

Sobald die Kommission über alle zweckdienlichen Angaben verfügt, unterrichtet sie den Mitgliedstaat, der den Antrag gestellt hat, hiervon.

Ab dem Tag, an dem die Unterrichtung an den Mitgliedstaat gesandt wird, stehen der Kommission drei Wochen zur Verfügung, um dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss oder - im Falle von Einwänden - eine Mitteilung vorzulegen.

Durchführungsmassnahmen

Die einheitlichere Anwendung geltender Regeln ist eines der Hauptziele, die die Kommission mit ihrer Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems im Binnenmarkt verfolgt.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss dafür gesorgt werden, dass die Sechste MwSt-Richtlinie überall in der Gemeinschaft auf dieselbe Weise angewendet wird.

Derzeitige Situation

MwSt-Ausschuss

Die Sechste MwSt-Richtlinie bildet den allgemeinen Rahmen für das Gemeinsame MwSt-System. Sie legt die wesentlichen MwSt-Vorschriften fest, sieht jedoch keinen Mechanismus vor, über den Maßnahmen zur Durchführung dieser Vorschriften ergriffen werden könnten.

Der MwSt-Ausschuss wurde eingesetzt, um von der Kommission oder den Mitgliedstaaten dargelegte Problemfälle zu untersuchen und Leitlinien über die Anwendung der Sechsten MwSt-Richtlinie zu vereinbaren. Der Ausschuss hat jedoch lediglich beratenden Charakter und ist rechtlich nicht befugt, die Kommission beim Treffen verbindlicher Entscheidungen zu unterstützen.

Es wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsweise des MwSt-Ausschusses ergriffen, die die Organisation von Sitzungen und das Verfahren für die Annahme von Sitzungs berichten und Leitlinien betrafen und die Veröffentlichung der im Ausschuss vereinbarten Leitlinien durch die Mitgliedstaaten ermöglicht haben.

Keine dieser Maßnahmen sieht jedoch vor, dass der Ausschuss zu endgültigen Schluss folgerungen bezüglich der Anwendung der gemeinsamen MwSt-Vorschriften gelangt. Die Leitlinien sind weiterhin rechtlich nicht verbindlich und werden nicht auf Gemeinschafts ebene veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten sind also nicht zur ihrer Einhaltung verpflichtet. Auch kann man sich weder vor einem einzelstaatlichen Gericht noch vor dem Europäischen Gerichtshof auf sie berufen, so dass keinerlei Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten und die einzelstaatlichen Verwaltungen entsteht.

Um eine einheitliche Anwendung der geltenden MwSt-Vorschriften zu gewährleisten, muss ein Weg gefunden werden, um die im MwSt-Ausschuss vereinbarten Leitlinien rechts verbindlich zu machen.

Reform des MwSt-Ausschusses

Die Kommission hat 1997 vorgeschlagen, den MwSt-Ausschuss - wie dies in den meisten Bereichen des Gemeinschaftsrechts der Fall ist - in einen Regelungsausschuss umzuwandeln, der die Kommission bei der Durchführung der erlassenen Vorschriften unterstützt [1].

[1] Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame MwSt-System (MwSt-Ausschuss) (KOM(97) 325 endg. vom 25.6.1997).

Mehrere Mitgliedstaaten sind der Überzeugung, dass alle Legislativbefugnisse im Zusammen hang mit der MwSt beim Rat verbleiben sollten. Es kommt für diese Mitgliedstaaten demnach nicht in Frage, der Kommission Durchführungsbefugnisse zu übertragen.

Die vorgeschlagene Reform des MwSt-Ausschusses wäre weiterhin die beste Lösung, doch wird es in naher Zukunft wohl kaum dazu kommen. Dennoch bleibt sie das langfristige Ziel der Kommission.

In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass die Kommission sich in ihrer Mitteilung an den Europäischen Konvent über die institutionelle Architektur [2] dafür ausgesprochen hat, mit der Durchführung der europäischen Rechtsvorschriften ausschließlich die Kommission zu betrauen. Außerdem hat die Kommission darin empfohlen, für Abstimmungen im Rat die qualifizierte Mehrheit zur Regel zu machen, d. h., das Einstimmigkeitsprinzip für Fragen steuerlicher Natur aufzugeben.

[2] KOM(2002) 728 endgültig vom 4.12.2002.

Eine Änderung des Statuts des MwSt-Ausschusses zur Umwandlung in einen Ausschuss nach dem Komitologieverfahren würde den von der Kommission im Rahmen des Europäischen Konvents verfolgten Zielen zwar genau entsprechen, jedoch können diese Ziele nur durch eine Änderung des Vertrages verwirklicht werden. Ein solcher Prozess dauert seine Zeit, und der laufende Europäische Konvent stellt dabei nur einen ersten Schritt dar.

Die Umwandlung stuende auch im Einklang mit dem Vorschlag zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [3], der dem Rat vorliegt und Angelegenheiten betrifft, für die das Mitentscheidungsverfahren gilt.

[3] KOM(2002) 719 endgültig vom 11.12.2002.

Vorgeschlagene Änderung

Die Kommission bedauert, dass auf Ebene des Rates bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung des Statuts des MwSt-Ausschusses keine Fortschritte erzielt worden sind. Der Vorschlag ist vom Rat seit mehreren Jahren nicht einmal mehr diskutiert worden. Wahrscheinlich kann lediglich eine Änderung des EG-Vertrags im oben beschriebenen Sinne wieder Bewegung in die Angelegenheit bringen.

Um die unbefriedigende Situation jedoch schon früher zu verbessern, sollte nach Auffassung der Kommission kurzfristig ein Übergangsverfahren eingeführt werden, das es dem Rat erlaubt, Durchführungsmaßnahmen im MwSt-Bereich zu beschließen. Die Kommission beabsichtigt jedoch nicht, ihren Vorschlag von 1997 zurückzuziehen.

Artikel 202 des EG-Vertrags sieht vor, dass der Rat (als legislatives Organ) der Kommission (als Exekutivorgan) Durchführungsbefugnisse überträgt. In spezifischen, genau begründeten Fällen kann sich der Rat die Befugnisse zur Durchführung der von ihm erlassenen Vorschriften jedoch selbst vorbehalten.

Nach Auffassung der Kommission ist es vertretbar, im MwSt-Bereich bestimmte Befugnisse zumindest bis auf Weiteres dem Rat vorzubehalten. Steuererhöhungen sind ein grundlegender Bestandteil der Wirtschafts- und Haushaltsstrategie der Mitgliedstaaten, und da die MwSt eine der Haupteinnahmequellen der Mitgliedstaaten darstellt, sind Maßnahmen in diesem Bereich wegen ihrer Auswirkungen auf den Haushalt sensibel.

Es hat sich gezeigt, dass die Vorschriften über den Ort einer Lieferung bzw. einer Dienstleistung den zentralen Punkt vieler Diskussionen im MwSt-Ausschuss bilden. Eine unterschiedliche Anwendung dieser Vorschriften durch die Mitgliedstaaten kann im grenzüberschreitenden Handel zu Doppelbesteuerung führen. Soll der Binnenmarkt richtig funktionieren, muss eine Lösung für dieses Problem gefunden werden, die sich jedoch zwingend auf das Recht einzelner Mitgliedstaaten zur Besteuerung bestimmter Umsätze auswirken wird.

Daher wird vorgeschlagen, dass die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschlossen werden. Dieses Verfahren ist dem in Artikel 27 und 30 der Sechsten MwSt-Richtlinie bereits vorgesehenen Verfahren vergleichbar.

Ablauf des neuen Verfahrens

Zu den vom Rat im Rahmen des neuen Verfahrens anzunehmenden Durchführungs maßnahmen gehören auch technische Einzelheiten der praktischen Anwendung. Um Verzögerungen bei der Annahme solcher Maßnahmen im Rat zu vermeiden, ist der Umstand zu nutzen, dass diese Angelegenheiten im MwSt-Ausschuss bereits von Fachleuten geprüft worden sind.

Von den Mitgliedstaaten oder der Kommission im MwSt-Ausschuss angesprochene Fragen dienen der Kommission als Mittel um festzustellen, in welchen Bereichen Maßnahmen ergriffen werden sollten. Es ist zu prüfen, ob die einstimmig angenommenen MwSt-Leitlinien in verbindliche Rechtsvorschriften umgewandelt werden könnten. Der MwSt-Ausschuss sollte in diese Prüfung einbezogen und unbedingt konsultiert werden, bevor die Kommission dem Rat einen Vorschlag unterbreitet.

Ergibt es sich im MwSt-Ausschuss, dass die Ergebnisse einer Diskussion rechtsverbindlich festgeschrieben werden sollten, um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten, legt die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss vor.

Da es lediglich um Maßnahmen zur Durchführung der Sechsten MwSt-Richtlinie geht, würde die Art und Weise der Beschlussfassung dem in Artikel 27 und 30 für abweichende Maßnahmen vorgesehenen Verfahren entsprechen. Aufgrund des begrenzten Anwendungs bereich wäre es demnach nicht erforderlich, das Europäische Parlament oder den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anzuhören.

2003/0120 (CNS)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem bezüglich des Verfahrens zur Annahme von Ausnahmeregelungen und der Zuweisung von Durchführungsbefugnissen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [5],

[5] ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [6],

[6] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In den Artikeln 27 und 30 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz steuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes sungsgrundlage [7] sind Verfahren vorgesehen, die zur stillschweigenden Zustimmung des Rates zu von der Richtlinie abweichenden Maßnahmen führen können.

[7] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1; Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 2002/93/EG (ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 27).

(2) Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist darauf zu achten, dass jede Ausnahmeregelung, zu der ein Mitgliedstaat aufgrund von Artikel 27 oder Artikel 30 der Richtlinie 77/388/EWG ermächtigt wird, Gegenstand einer Entscheidung ist, die der Rat auf Vorschlag der Kommission erlässt.

(3) Die Möglichkeit der stillschweigenden Zustimmung des Rates nach Ablauf einer bestimmten Frist ist daher abzuschaffen.

(4) Um zu verhindern, dass ein Mitgliedstaat im Ungewissen darüber bleibt, wie die Kommission mit seinem Antrag auf Ermächtigung zu einer Ausnahmeregelung zu verfahren gedenkt, ist eine Frist vorzusehen, innerhalb derer die Kommission dem Rat entweder einen Vorschlag zur Ermächtigung oder eine Mitteilung über eventuelle Einwände vorlegen muss.

(5) Weitere Änderungen des in den Artikeln 27 und 30 vorgesehenen Verfahrens sind erforderlich; insbesondere sollte die Kommission nicht länger verpflichtet sein, die anderen Mitgliedstaaten von einem gestellten Antrag in Kenntnis zu setzen, da diese Unterrichtung lediglich im Rahmen der stillschweigenden Zustimmung zu einem Antrag gerechtfertigt ist.

(6) Damit ein Mitgliedstaat die Bearbeitung eines von ihm gestellten Antrags besser verfolgen kann, sollte die Kommission verpflichtet werden, diesen Mitgliedstaat zu informieren, sobald sie über alle ihres Erachtens zur Beurteilung des Antrags zweckdienlichen Angaben verfügt.

(7) Da ein Mechanismus zur Annahme verbindlicher Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 77/388/EWG fehlt, wird die Richtlinie in den Mitgliedstaaten nicht einheit lich angewendet.

(8) Für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts ist die einheitliche Anwendung des geltenden MwSt-Systems wesentlich. Die Einführung eines Verfahrens, über das Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Durchführung der bestehenden Bestimmungen beschlossen werden könnten, wäre diesbezüglich ein großer Fortschritt.

(9) Insbesondere sollte mittels dieser Maßnahmen das Problem der Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Lieferungen und Dienstleistungen gelöst werden, das durch eine unterschiedliche Anwendung der in der Richtlinie 77/388/EWG festgelegten Regeln für den Ort einer Lieferung bzw. Dienstleistung durch die Mitgliedstaaten auftreten kann.

(10) Der Anwendungsbereich jeder Durchführungsmaßnahme sollte jedoch begrenzt bleiben, da sie lediglich dazu dienen sollten, eine der in der Richtlinie 77/388/EWG enthaltenen Vorschriften inhaltlich zu klären, nicht jedoch, um davon abzuweichen.

(11) Trotz des begrenzten Anwendungsbereichs der Durchführungsmaßnahmen kann in manchen Fällen nicht ausgeschlossen werden, dass sie erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten haben.

(12) Diese Möglichkeit rechtfertigt, dass sich der Rat die Durchführungsbefugnisse für die Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG vorbehält.

(13) Angesichts ihres begrenzten Anwendungsbereichs ist vorzusehen, dass die Maß nahmen zur Durchführung der Richtlinie 77/388/EWG vom Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß einem Verfahren einstimmig angenommen werden, das dem in derselben Richtlinie für die Annahme von abweichenden Maßnahmen vorgesehenen Verfahren entspricht.

(14) Da die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten aus den oben genannten Gründen nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(15) Die Richtlinie 77/388/EWG ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:

1) Artikel 27 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

"3. Sobald die Kommission über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung zweckdienlich sind, unterrichtet sie den antragstellenden Mitglied staat hiervon.

4. Innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 3 unter breitet die Kommission dem Rat einen geeigneten Vorschlag oder legt ihm gegebenenfalls ihre Einwände in einer Mitteilung dar."

2) In Titel XVII wird folgender Artikel 29a eingefügt:

"Artikel 29a

Durchführungsmaßnahmen

Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission einstimmig die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen."

3) Artikel 30 erhält folgende Fassung:

"Artikel 30

Internationale Übereinkommen

1. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation ein Übereinkommen zu schließen, das Abweichungen von dieser Richtlinie enthalten kann.

Der Staat, der ein solches Übereinkommen schließen will, befasst die Kommission damit und übermittelt alle zur Beurteilung zweckdienlichen Angaben.

2. Sobald die Kommission über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung zweckdienlich sind, unterrichtet sie den antragstellenden Mitglied staat hiervon.

3. Innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 unter breitet die Kommission dem Rat einen angemessenen Vorschlag oder legt ihm gegebenenfalls ihre Einwände in einer Mitteilung dar."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am [...] nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei dem Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident