ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)578
Vol.1980/0185

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)578 endg.
Brussel,den13»Oktober
ENTWURFEINERFINANZREGELUNG
fürden5*Europaischen Entwicklungsfonds
(VonderKommission demBatvorgelegt)
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KQvl(Co)573endg#

MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
Betrifft;EntwurfeinerFinanzregelung fürden.5.EEF
./
GemässArtikel28desInternenAbkommens überdieFinanzierung ■
unddieVerwaltung derHilfederGemeinschaft (5.EEF)/dasam20.November1979
inBrüsselunterzeichnet wurde,,legtdieKommission demRathiermitdenEntwurf
einerFinanzregelung fürden,5.EEFvor.'
Dieser.EntwurfmussgemässdiesesArtikelsGegenstandeiner
AnhörungdesRechnungshofs sein.-'•'

c*--
ENTWURF EINER FINANZ REGELUNG
fürden 5»Europäischen Entwicklungsfonds
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdasam31«Oktober 1979 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen vonLome (l),
nachstehend "Abkommen "genannt ,
gestützt aufdenBeschluß /EWGdesRates über dieAssoziation derübersee­
ischen Länder undGebiete mitderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft (2),nach­
stehend "Beschluß "genannt ,
gestützt aufdenBeschluß 75/^5O/EWGdesRates vom21.April 1975 über dieDefini­
tion und dieUmrechnung derEuropäischen Rechnungseinheit ,inder dieinArtikel 42
desersten AKP-EWG-Abkommens von Lome genannten Beträge derHilfe ausgedrückt sind
(3),
gestützt aufdasam20.November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen über die Fi­
nanzierung undVerwaltung derHilfe derGemeinschaft (4)–nachstehend "Internes
Abkommen "genannt -,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme vondemvonderKommission vorgelegten Entwurf einer Finanzrege -
lung ,
nach Anhörung derEuropäisch 2:1Investitionsbank ,nachstehend "Bank "genannt ,
nach Anhörung desRechnungshofes ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieMitgliedstaaten haben nach Artikel 1Absatz 1des Internen Abkommens einen
5.Europäischen EntwickLungsfonds -nachstehend "EEF"genannt -errichtet .
(1)A31 .Nr.
(2)ABl .Nr.
(3)ABl .Nr.L104vom24.4.1975 ,S.35
(4)ABl .Nr.

NachArtikel28desInternenAbkommenswerdendieDurchführungsbestimmungen zu
diesemAbkommenineinerFinanzregelung festgelegt,diederRat"beiInkrafttreten
desAbkommensmitderinArtikel17Absatz4d.esInternenAbkommensfestgelegten
qualifizierten Mehrheiterläßt-
HATFOLGENDEFINANZREGELUNG ERLASSEN :
TITELI
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel1
1.DerRatteiltderKommission dennachArtikel6Absatz2ersterUnterabsatz
desInternenAbkommensgefaßtenBeschlußüberdenFälligkeitsplan fürdenAbruf
derBeiträgebiszum31.OktoberjedesJahresmit.
2.DieJahresbeiträge sindinderRegelwiefolgtzuzahlen:
a)am15.JanuarderTeil,denderEEFzurDeckungseinesfürdieerstensieben
Monatedesbetreffenden Jahresvorgesehenen Bedarfsbenötigt,
b)am1.JuliderrestlicheJahresbeitrag .
3.DienachArtikel6Absatz2zweiterUnterabsatz desInternenAbkommensfestgeleg­
tenweiterenZahlungenwerden,"sofernderRatnichtsanderesbeschließt,binneneiner
möglichstkurzenFrist,dieaufkeinenFalldreiMonateüberschreiten darf,fällig
undzahlbar.
4.JederMitgliedstaatleistetdieinAbsatz2und3vorgesehenen ZahlungenimVei–
hältniszuseineminArtikel1Absatz2desInternenAbkommensfestgelegten Bei­
tragzumEEF. '

3.
Artikel 2
1.DieFinanzbeiträge der MitGliedstaaten werden inder inArtikel 3des Internen
Abkommens genannten Europäischen Rechnungseinheit -nachstehend "ERE"genannt -
ausgedrückt .
Sollte nach Artikel 3Absatz 2des Internen Abkommens die ERE durch die ECU ersetzt
werden ,sotritt indenbetreffenden Vorschriften derFinanzregelung andieStelle
derBezeichnung EREautomatisch dieBezeichnung ECU .
2.Jeder Mitgliedstaat zahlt seine Beiträge inseiner eigenen Währung unter Zu-
grundelegung des zehn Tage vordemZeitpunkt derFälligkeit desBeitrags geltenden
Umrechnungskurses der ERE .
3.DieFinanzbeiträge werden vonden einzelnen Mitgliedstaaten auf einSonderkonto
mitderBezeichnung "Kommission derEuropäischen Gemeinschaften -Europäischer Ent­
wicklungsfonds "eingezahlt ,dasbeim Schatzamt jedes Kitgliedstaats oder dervon
diesem bezeichneten Stelle eröffnet wird .
4.AmEnde der Laufzeit des Abkommens und des Beschlusses wird der von den Mit­
gliedstaaten noch zuzahlende Teil derBeiträge vonderKommission jenach Bedarf
nach Maßgabe dieser Finanzregelung abgerufen .
Artikel 3
1.DieKommission linterhält injedem Mitgliedstaat beider Notenbank oder demvon
dembetreffenden Staat je i;hriet enFinanzinstitut Konten ,diediegleiche Bezeich­
nung tragen wie dasnach Artikel 2Absatz 3eröffnete Konto .
2,DieKommission kann fürGeschäfte ,dievondenNotenbanken oder denPostscheck -
ämtern nicht üblicherweise durchgeführt werden ,oder zurErleichterung ihrer Zah­
lungen bei einer oder mehreren Banken Konten eröffnen .

4.
3.DieUnterschriften derBeamtenderKommission,dieermächtigtsind,Geschäfts-
vorgängeaufdenKontendesEEPauszuführen ,WerdenheiEröffnungderKontenoder,
wenndieBeamtenerstspäter "bestelltwerden,"beiderBestellunghinterlegt.
Artikel4
•. . *.
1.DieKommissionverfügtüberdieBeträge,diedeninArtikel3genanntenKonten
gutgeschrieben sind,umdieerforderlichen ZahlungenundÜberweisungen vorzunehmen.
2.DieKommissionruftBeträgevondeninArtikel2Absatz3genanntenSonderkon-
tensoweitwiemöglichinderWeiseah,daßeinVerbleibenderGuthabenindenein­
zelnenWährungen ,ineinemVerhältnisermöglichtwird,welchesderBeteiligungder
WährungenderMitgliedstaaten anderZusammensetzung derEREentspricht.
Artikel5
NachdemBedarfanKassenmitteln fürdieDurchführung derVorhabenundAktionspro­
grammeläßtdieKommissiondieÜberweisungen vornehmen,diezurAuffüllungdernach
Artikel124desAbkommensundArtikel3dieserFinanzregelung aufihrenNamener­
öffnetenKontenerforderlich sind.
Artikel6
1.DievonderKommissionbeiderVerwaltungdesEEPbeantragtenTransferierungen
vonGuthabeninderWährungeinesMitgliedstaatsindieWährungeinesanderenMit-
gliedstaatswerdendurchdieNotenbankenoderdievondenMitgliedstaaten genehmig­
tenFinanzinstitute zumjeweiligenTageskursdurchgeführt .
2.EtwaigeWechselkursdifferenzen undKostengehenzuLastendesEEF...v
./•

Artikel7
DieKommissionübermittelt demRatjährlicheineAufstellung überdieBeitragsein-
gängesowieeineÜbersichtüberdenStandderGeschäftedesEEP.
TITELII
VERWALTUNG DESEEP
ABSCHNITTI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel8
1.DerEEPwirdfinanziellnachdemGrundsatzderTrennimgvonAnweisungsbefugten
undRechnungsführern verwaltet.DieBewirtschaftung derMittelobliegtdenAn-
weisungsbefugten ,diefürdieMittelbindungen ,dieFeststellung derForderungen
unddieErteilungderAnnahme-undAuszahlungsanordnungen alleinzuständigsind.
2.DerRechnungsführer führtdieAnnahme-undAuszahlungsanordnungen aus.
3.DieTätigkeitdesAnweisungsbefugten ,diedesFinnanzkontrolleurs unddiedes
Rechnungsführers sindnich' -einandervereinbar.
Artikel9
DieKommissionverwaltet ,unbeschadet desArtikels10Absatz2desInternenAb­
kommens,denEEFineigenerVerantwortung imRahmenderinArtikel1desInternen
Abkommensvorgesehenen KittelundnachMaßgabedesAbkommens,desBeschlusses ,des
InternenAbkommensunddieserFinanzregelung .GemäßArtikel121Absatz1desAb-

6.
kommensbestelltdieKommissiondenHauptanweisungsbefugten desEEP.Dieser
weiterenPersonen,dieervorbehaltlich derGenehmigungderKommissionbestellt,
dieAnweisungsbefugnis übertragen.InjedemÜbertragungsbeschluß sindDauerund
UmfangdesMandatszunennen.
Diebeauftragten Anweisungsbefugten könnennurimRahmenderihnenausdrücklich
übertragenenBefugnissetätigwerden.DieÜbertragungsbeschlüsse werdendenbeauf­
tragtenAnweisungsbefugten,demRechnungsführer ,demFinanzkontrolleur ,denAn-
waisungsbefugten ,demRechnungsfüher ,demFinanzkontrolleur ,denAnweisungsbefug -
tensowiedemRechnungshof mitgeteilt.
'Artikel10
1.DieKommissionernenntdenFinanzkontrolleur ,derfürdieKontrollederMittel-
bindungenunddieKontrollederAnordnungderAusgabensowiefürdieKontrolleder
Einnahmenzuständigist.
2.DiebesonderenVorschriften fürdenFinanzkontrolleur müssengewährleisten ,daß
dieserbeiderErfüllungseinerAufgabenunabhängigist.Maßnahmen *diemitseiner
Ernennung,seinerBeförderung ,mitDisziplinarstrafen oderVersetzungen undmit
denverschiedenen Bestimmungen überdieUnterbrechung desDienstesoderdemAusschei­
denausdemAmtimZusammenhang stehen,müssenGegenstand vo&mitGründenversehenen
Entscheidungen sein;diesesinddemRatzurKenntnisnahme zuübermitteln .
3.DerBetroffene unddieKommission könnendenGerichtshof anrufen.
Artikel11
DieAnnahmevonEinnahmenunddieZahlungvonAusgabenerfolgendurcheinenvonder
KommissionernanntenRechnungsführer .Vorbehaltlich desArtikels33Absatz2kann
nurerdieZahlvingsmittel undWertgegenständeverwalten.EristfürihreVerwahrung
verantwortlich .
Artikel12
DieKommissionkannBevollmächtigten ,dievonihrbestelltwerden,bestimmteAufga­
bendesRechnungsführers sowiebestimmteKontrollaufgaben übertragen.DieZuständig-
keitsvorschriften diesesTitelsfindenaufdieseBevollmächtigten imRahmenderihnen
übertragenenBefugnisseAnwendung.
./•

7-
DieVorschriften dieserFinanzregelung üßerdieKontrolleunddieZahlungder
AusgabenfindeninihrenGrundsätzen AnwendungaufdieAusgaben,dieaufgrundüber­
tragenerBefugnissegezahltwerden.DieAusgabendürfeninderBuchführung des
EEFerstendgültigerfaßtwerden,wenndieDienststellen derKommissiondieRich­
tigkeitderFeststellung sowiedieOrdnungsmäßigkeit derAnordnungundderZahlung
nachMaßgabedieserFinanzregelung überprüfthaben.
ABSCHNITTII
EINNAHMEN
Artikel13
1.FüralleBeträge,diedemEEFgeschuldetwerden,erteiltderAnweisungsbefugte
eineELnziehungsanordnung .
2.DerAnweisungsbefugte leitetdieEinziehungsanordnungen demFinanzkontrolleur
zurErteilungdesSichtvermerks zu.MitdemSichtvermerk desFinanzkontrolleurs
wirdfolgendesbestätigt :
a)dieRichtigkeitderVerbuchungsstelle ;
b)dieOrdnungsmäßigkeit undÜbereinstimmung derEinziehungsanordnung imHinblick
aufdieVorschriften überdieVerwaltungdesEEFsowieallezurDurchführung die­
serVorschriften getroffenen Maßnahmen;
c)dieEinhaltungderGr.ir..d.jätzederwirtschaftlichen Verwaltung.
3.DerFinanzkontrolleur kannseinenSichtvermerk verweigern .DieKommissionkann
sichdurcheinenhinreichend begründeten BeschlußaufihrealleinigeVerantwortung
überdieVerweigerung desSichtvermerks hinwegsetzen .DieserBeschlußistauszu­
führen;erwirddemFinanzkontrolleur zurKenntnisnahme mitgeteilt .DieKommission
unterrichtet denRechnungshofvierteljährlichvonallenderartigenBeschlüssen .

8.
4.VerzichtetderAnweisungsbefugte darauf,einefestgestellte Forderungeinzuzie­
hen,soübermittelterzuvordemFinanzkontrolleur zurErteilungdesSithtverqiekrs
unddemRechnungsführer zurUnterrichtung einenAnnullierungsvorschlag .
MitdemSichtvermerk desFinanzkontrolleurs wirddieOrdnungsmässi gkeitdesVei–
zichtsundseineÜbereinstimmung mitdenGrundsätzen derwirtschaftlichen Verwaltung
bestätigt.DermitSichtvermerk verseheneAnnullierungsvorschlag wirdvomRechnungs-
führerineinVerzeichnis eingetragen .
VerweigertderFinanzkontrolleur denSichtvermerk,sokannsichdieKommissiondurch
einenhinreichend begründeten BeschlussaufihrealleinigeVerantwortung überdie
Verweigerung hinwegsetzen .DieserBeschlussistauszuführen;erwirddemFinanzkon-
trolleurzurKenntnisnahme mitgeteilt.DieKommissionunterrichtet denRechnungshof
vierteljährlich vonallenderartigenBeschlüssen .
5.StelltderFinanzkontrolleur fest,daßeineMaßnahme,dieveineForderungbegrün­
det,nichtgetroffenwurde,oderdaßeineForderungnichteingezogenwurde,soun­
terrichtet erhiervondieKommission .
Artikel14
1.DerRechnungsführer führtdieEinziehungsanordnungen aus,dieihm,derAnweisungs-
befugtezuleitet. .
2.DerRechnungsführer hatdafürzusorgen,daßdieEinnahmendesEEFzudemjeweils
vorgesehenen ZeitpunkteingehenunddaßdieAnsprüchederGemeinschaft gewahrt ,wer­
den.
3.DerRechnungsführer unterrichtet denAnweisungs "befugtenunddenFinanzkontrolleur ,
wenndieEinnahmennichtinnerhalbdervorgesehenen Fristeneingehen.
/
Artikel15 -s■.'
FürjedeBareinzahlung indieKassedesRechnungsführers isteineQuittungauszu­
stellen.

ABSCHNITT III9-
MITTELBINDUNG ,FESTSTELLUNG ,ANORDNUNG UNDZAHLUNG DERAUSGABEN
1.Mittelbindung
Artikel 16
1.Füralle Maßnahmen ,diezueiner Ausgabe zuLasten desEEFführen können ,muß
derAnweisung "befugte vorher einen Mittelbindungsantrag stellen .
2.Beilaufenden Ausgaben können Mittelbindungen füreinen längeren Zeitraum zusam -
mengefaßt beantragt werden .
3.DieMittelbindungen unddieAuszahlungsanordnungen sind buchmäßig zuerfassen .
Artikel 17
DieMittelbindungsanträge zusammen mitdenBelegen werden demFinanzkontrolleur und
demRechnungsführer zugeleitet .AufdenAnträgen sind insbesondere der Gegenstand
derAusgabe ,dervoraussichtliche Ausgabenbetrag ,dieVerbuchungsstelle sowie der
Zahlungs empfänger anzugeben .DieAnträge werden nach Erteilung des Sichtvermerks
durch denFinanzkontrolleur ineinVerzeichnis eingetragen .
Artikel 18
Durch denSichtvermerk desFinanzkontrolleurs wird folgendes bestätigt :
a)dieRichtigkeit derVerbuchungsstelle ;
b)dieVerfügbarkeit derMiltöi ;
c)dieOrdnungsmäßigkeit undÜbereinstimmung derAusgabe imHinblick aufdieVor­
schriften über dieVerwaltung desEEFsowie alle zurDurchführung dieser Vor­
schriften getroffenen Maßnahmen ,insbesondere dieallgemeinen undbesonderen Vor­
"Schriften desfürdiesen Vorgang maßgebenden Finanzi erungsabkommens ;
d)dieEinhaltung derGrundsätze derwirtschaftlichen Verwaltung .
Artikel 19
1.Verweigert derFinanzkontrolleur denSichtvermerk ,sohaterdies schriftlich hin­
reichend zubegründen .DieVerweigerung wird demAiiweisungsbefugten mitgeteilt .

WirdderSichtvermerkverweigertunderhältderAnweisungsbefugte seinenAntragauf­
recht,soisteineEntscheidung derKommissionherbeizuführen .
2.AbgesehenvondenFällen,indenendieVerfügbarkeit derMittelinFragesteht,
kannsichdieKommissiondurcheinenhinreichendbegründetenBeschlußaufihre
alleinigeVerantwortung überdieVerweigerung desSichtvermerks hinwegsetzen .Dieser
Beschluß'istauszuführen ;erwirddemFinanzkontrolleur zurKenntnisnahme mitge­
teilt.DieKommissionunterrichtet denRechnungshofvierteljährlich vonallender­
artigenBeschlüssen .
2.Feststellung derAusgaben
Artikel20
DurchdieFeststellung einerAusgabebestätigtderAnweisungsbefugte ,
a)daßderZahlungsempfänger einenAnspruchhat;
b)daßdieForderungbestehtundihreHöherichtigangegebenist;
c)daßdieAusgabefälligistunddieübrigenVoraussetzungen fürdieAuszahlung
erfülltsind.
Artikel21
1.DieFeststellung vonAusgabenbedarfderVorlagevonBelegen,ausdenenderAn­
spruchdesZahlungsempfängers undgegebenenfalls dievonihmerbrachteLeistungher­
vorgehen.
2.FürbestimmteArtenvonAusgabenkönnenjedochunterBedingungen ,welchedie.
Kommissionfestlegt,Vorschüssegewährtwerden.
3.DieKommissionbestimmtArtundInhaltderBelege,diederAuszahlungsanOrdnung
beizufügensind.-
4»DieBelegebetreffenddieRechnungsführung sowiedieAufstellungderinArtikel41
genanntenRechnungundderÜbersichtüberdasVermögenunddieSchuldenwerdenfünf
JahrelangnachdemZeitpunktdesBeschlussesüberdieinArtikel29desInternen
AbkommensgenannteEntlastungzurAusführungdesEEPgemäßaufbeT-'3 1>r+-

11.
BelegefürVorgänge,dienichtendgültigabgeschlossen sind,werdenjedochüber
diesenZeitraumhinausauf*bewahrt. "
5-DerfürdieFeststellung derAusgabenzuständigeAnweisungsbefugte nimmtdieBe-
legprüfungselbstvoroderprüftuntereigenerVerantwortung nach,obdiesevorge­
nommenwordenist.
3.AnordnungderAusgaben
Artikel22
DurchdieAusstellungeinerAuszahlungsanordnung weistderAnweisungsbefugte den
Rechnungsführer an,eine,festgestellte Ausgabezuzahlen.
Artikel23
DieAuszahlungsanordnung mußenthalten:
•v
a)dieVerbuchungsstelle ;
b)denzuzahlendenBetraginZahlenundinWortenmitAngabederWährung;
c)NameundAnschriftdesZahlungsempfängers1
d)dieZahlungsform ;
e)'denGegenstandderAusgabe.
DieAuszahlungsanordnung istvomAnweisungsbefugten mitDatumzuversehenundzu
unterzeichnen .
Artikel24
1.DerAuszahlungsanordnung sinddieOriginalbelege beizufügen ;aufihnenanzubrin­
genoderineinerAnlagebeizufügenisteineBescheinigung desAnweisungsbefugten ,
mitderdieRichtigkeitderzuzahlendenBeträge,derEingangderLieferungen oder
dieAusführungderLeistungenbestätigtwird.AußerdemsindaufderAuszahlungsan-
•ordnungNummerundDatumderSichtvermerke fürdieentsprechenden Mittelbindungen
anzugeben.
•Λ

2.AnstellederOrit^inalbelegekönneninhinreichend "begründetenHallen ,gegebenen­
fallsAbschriftenverwendetwerden,derenÜbereinstimmung mitdemOriginalvondem
Anweisungsbefugenzu"bescheinigenist.
Artikel25 -
1.BeiAbschlagszahlungen sinddererstenAuszahlungsanordnung Belegebeizufügen,
ausdenenderAnspruchdesZahlungsempfängers aufdieAbschlagszahlung hervorgeht.
2.Diebereitsvorgelegten BelegesowiedienähereBezeichnungdererstenAuszahlungs-
anordnungsindaufdenfolgendenAuszahlungsanordnungen zuvermerken.
Artikel26
DieAuszahlungsanordnungen sinddemFinanzkontrolleur zurvorherigenErteilungdes
Sichtvermerks zuzuleiten.DurchdenvorherigenSichtvermerk wirdfolgendesbestä­
tigt:
a)dieOrdnungsmäßigkeit derErteilungderAuszahlungsanordnung ;
b)dieÜbereinstimmung derAuszahlungsanordnung mitderMittelbindung unddieRich­
tigkeitdesBetrags;
c)dieRichtigkeitderVerbuchungsstelle ;
d)dieVerfügbarkeit derMittel;
e)dieOrdnungsmäßigkeit derBelege; ,
f)dieRichtigkeitderBezeichnungdesZahlungsempfängers .
Artikel27
WirdderSichtvermerkverweigert,sofindetArtikel19Anwendung. •!
Artikel28 '-•/
NachErteilungdesSichtvermerks wirddasOriginalderAuszahlungsanorcLnung zusammen
mitdenBelegendemRechnungsführer zugeleitet.

13.
4.Zahlung derAusüben
Artikel 29
1.Durch dieZahlung erfüllt derEEFseine Verbindlichkeiten ausderDurchführung
der finanzierten Massnahmen ;Artikel 122Absatz 3des Abkommens bleibt unberührt .
2.DieZahlung wird vomRechnungsführer imRahmen derverfügbaren Mittel bewirkt .
Artikel 30
Lienen sachliche Irrtümer vor oder wird bestritten ,daßdieZahlung schuldbefreien -
deWirkung hat ,oder sind dieindieser Finanzregelung vorgeschri ebenen Formen nicht
beachtet worden ,sohatderRechnungsführer dieZahlung auszusetzen .
Artikel 31
1.DerRechnungsführer hatdieAussetzung derZahlung ineiner schriftlichen Erklärung
zubegründen ,die erunverzüglich demAnweisungsbefugten übermittelt und demFinanz -
kontrolleur zur Kenntnisnahme zuleitet .
2.Außer wenn bestritten wird ,daßdieZahlung schuldbefreiende Wirkung hat ,kann
derAnweisungsbefugte dieKommission mitderFrage derAussetzung derZahlung be­
fassen .DieKommission kann schriftlich ineigener Verantwortung anordnen ,daßdie
Zahlung geleistet wird .
Artikel 32
•1.DieZahlungen sind grundsätzlich über Bank-oder Postscheckkonten zuleisten .Die
Kommission regelt imeinzelnen ,wieihre Konten anzulegen und zuverwalten sind und
wieüber sie zuverfügen ist .
·/·

2.DieRegelnnachAbsatz1seheninsbesonderevor,daßScheckssowieF^nk-oder
Postüberweisungen mitzweiUnterschriften zuversehensind,darunternobv:ndiger-
weisederjenigendesRechnungsführers odereinesordnungsgemäß ermächtigten Zahl­
steilenverwalters ;siebestimmenferner,welcheZahlungenausschließlich durch
Scheck,Bank-oderPostüberweisung zubewirkensind.
Artikel33
1.FürdieZahlungbestimmterArtenvonAusgabenkönnennachMaßgabedervonder
KommissionerlassenenVorschriften Zahlstellen errichtetwerden.
2.DieVorschriften überdieVerwaltungderZahlstellenregelninsbesondere :
a)dieBestellungderZahlstellenverwalter ,
b)dieArtunddenHöchstbetragjederzuleistendenAusgabe,
c)denHöchstbetragderVorschüsse,diegewährtwerdenkönnen,
d)dieFormundFristenfürdieVorlagederBelege,
e)dieVerantwortung derZahlstellenverwalter .^
Artikel34
ZurUmrechnungderZahlungenfürdieinTitelVIIdesAbkommensundindenent­
sprechendenVorschriften desBeschlusses genanntenVorhabenundAktionsprogramme
inEREwerdendieUmrechnungskurse zugrundegelegt,dieandemTaggelten,andem
dieseZahlungentatsächlichgeleistetwerden.DieserTagentspricht demTag,an
demdieinArtikel124desAbkommensundinArtikel3dieserFinanzregelung ge­
nanntenKontenderKommissionbelastetwordensincL

15.
ABSCHNITT TZ
VERANTV»'0RTUNGDERAT/SISUXGSBKFUGTSN ,DERFINANZKONTROLLEURE ,DERRECHNUNGSFÜHRER
UNDDERZAHLSTELLENVER'.vALTER
Artikel35
Unbeschadet desArtikels122Aasatz3desAbkommenssinddieAnweisungsbefugten
disziplinarisch verantwortlich undgegebenenfalls zumSchadenersatz verpflichtet ,
wennsieForderungenfeststellen oderEinziehungsanordnungen erteilen,Zahlungsver­
pflichtungen eingehenoderAuszahlimgsanOrdnungenunterzeichnen ,ohnedieseFinanz-
regelungzubeachten.Dasgleichegilt,wennsieesunterlassen ,einDokumentauszu­
stellen,daseineForderangbegründet,oderwennsiedieErteilungvonEinziehungs-
anordnungen ohneGrundunterlassen oderverzögern .
Artikel36
DieFinanzkontrolleure sindfürdiebeiderErfüllungihrerAufgabenausgeführten
Handlungendisziplinarisch verantwortlich undgegebenenfalls zumSchadenersatz ver­
pflichtet,insbesondere ,wennsieimFalleeinerÜberschreitung derMittelden
Sichtvermerk erteilen.
Artikel37
1.DieRechnungsführer sindfürdievonihnengeleisteten Zahlungendisziplinarisch
verantwortlich undgegebenenfalls zumSchadenersatz verpflichtet ,wennsiedabei
Artikel30nichtbeachtethaben.
SiesindbeiVerlustoderBeschädigung derihnenanvertrauten Gelder,WerteundDo­
kumentedisziplinarisch verantwortlich undzumSchadenersatz verpflichtet ,wennsie
vorsätzlich odergrobfahrlässiggehandelthaben.
UnterdengleichenBedingungen sindsieverantwortlich fürdieordnungsmäßige Aus­
führungderAnordnungen ,diesiehinsichtlich derVerwendungundderVerwaltung
derBank-undPostscheckkonten erhalten,undzwarnamentlich :
•Λ

10 »
a)wenn dievonihnen vorgenommenen Einziehungen oder Zahlungen nicht denauf
denentsprechenden Einziehungs -bzw .Auszahlungsanordnungen angegebenen Be­
trägen entsprechen ;
b)wenn sieZahlungen anandere Personen alsdieEmpfangsberechtigten leisten .
2.DieZahlstellenverwalter sind disziplinarisch verantwortlich undgegebenenfalls
zumSchadenersatz verpflichtet ,
a)wenn siedievonihnen geleisteten Zahlungen nicht durch ordnungsmäßige Belege
nachweisen können ;
b)wenn siedieZahlungen anandere Personen alsdieEnpfangs berechtigten leisten .
Siesind beiVerlust oder Beschädigung derihnen anvertrauten Gelder ,Werte und
Dokumente disziplinarisch verantwortlich und zumSchadenersatz verpflichtet ,wenn
sievorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben .
3.Jeder Rechnungsführer oder Zahlst ellenverwalt erversichert sich gegen dieRisiken ,
denen eraufGrund dieses Artikels ausgesetzt ist .
DieKommission trägt dieeinschlägigen Versicherungskosten .Sielegt fest ,welche
Gruppen vonBeamten dieEigenschaft eines Rechnungsführers oder Zahl stellenverwal -
ters haben undunter welchen Bedingungen siedieVersicherungskosten deckt ,die
demRechnungsführer oder Zahl stellenverwalt erdurch dieSicherung gegen diemitsei­
nerTätigkeit zusammenhängenden Risiken entstehen .
J4»DenBeamten ,diedieEigenschaft eines Rechnungsführers oder Zahlstell enverwal -
ters haben ,wird eine Sondervergütung gewährt .
Diebetreffenden Beträge werden monatlich einem vonderKommission aufdenNamen
jedes einzelnen dieser Beamten eröffneten Konto gutgeschrieben ,sodaßeinGaran­
tiefonds fürdieDeckung desetwaigen Kassen -oder Bankdefizi+'J geschaffen wird ,für
/
dasderBetreffende gegebenenfalls verantwortlich ist ,soweit esnicht ausden
Leistungen 'derVersicherungsgesellschaften gedeckt word.en ist ..

17-
DasGuthabenderGarant!ekc.iteawirdder.Betreffenden beiBeendigungihrerTätig­
keitalsRechnungsführer o:larZahlstellenverwalterausgezahlt ,nachdemihnenEnt­
lastungerteiltwordenist.
Artikel38
DieAnweisungsbefugten ,Finanzkontrolleure ,Rechnungsführer undZahlstellenverwal -
tersindnachMaßgabedesArtikels22undderArtikel86bis39desStatutsder
BeamtenderEuropäischen Gemeinschaften gegebenenfalls zumSchadenersatz verpflich­
tetunddisziplinarisch verantwortlich .
Artikel39
DieKommissionverfügtvomZeitpunktderVorlagederRechnunganübereineFrist
vonzweiJahren,umüberdieEntlastung zubeschließen ,diedenRechnungsführern
fürdieentsprechenden Rechnungsvorgange zuerteilenist.
ABSCHNITT V
R2CHNUNGSFÜHRUN G
Artikel40
1.DieRechnungsführung istinEREnachKalenderjahren inFormeinerBuchführung
vorzunehmen ,dieesermöglicht,eineÜbersichtüberdasVermögenunddieSchulden
desEEFaufzustellen .DieRechnungsführung mußsämtlicheEinnahmenundAusgaben
vom1.Januarbiszum31•DezembereinesjedenJahresinvollerHöheerfassen;
siestütztsichaufBelege.
2.DieRechnungunddieübersiehtüberdasVermögenunddieSchuldenwerdenin
EREaufgestellt .

18.
Artikel41
1.DieBuchungensind,nacheineminKontengruppenunterteilten Buchungsplanunter '
genauerTrennungderKontonvorzunehmen ,diefürdieAufstellungderÜbersicht
überdasVermögenunddieSchuldeneinerseitsundderRechnungandererseits maß­
gebendsind.DieBuchungen£ind.inBüchernoderaufKarteikarten vorzunehmen ,die
dieAufstellungeinermonatlichenGesamtübersicht überdieKontenermöglichen müs­
sen. ~
*
2.DerBuchungsplan wirddurcheinenBeschlußderKommissionaufgestellt .
ABSCHNITT VI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN .*■
Artikel42
DieBestellungdesAnweisungsbefugt en,desFinanzkontrolleurs ,desRechnungsführers
unddesZahlstellenverwalters sowiedieÜbertragungvonBefugnissenaufGrundder
Artikel9und.12undderinArtikel41genannteBuchungsplan werdendemRechnungs-.
hofmitgeteilt .
TITELIII"
DURCHFÜHRUNGSMASSNAEMEN
ABSCHNITTI
DURCHFÜHRUNG DERVONDERKOMMISSION VERWALTETEN FINANZGDCCHATiEDESEEF
'Artikel43
DieKommissiontrifftallegeeignetenMaßnahmen,umeineumfassendeInformationder
interessierten Wirtschaftskreisezuermöglichen,insbesondere durchv©j-i'fentlichung
einesMitteilungsblattes mitAngabenüberklaridentifiii31'".eVorhaben viszum
Stadium,derAusschreibung .

19.
Artikel44
DieKommissionunterrichtet denRatjährlichüberdieAusschreibungsergebnisse im
vergangenen Jahr.Sieteiltihmgegebenenfalls mit,welcheMaßnahmensiegetroffen
hatodertreffenwill,umdieWettbewerbsbedingungen fürdieBeteiligung anden
Ausschreibungen desES?zuverbessern .
InihremBerichtübermittelt dieKommission demRatalleerforderlichen Informa­
tionen,damitdieserbeurteilenkann,obdievonderKommissiongetroffenen Maß­
nahmenzurFolgehatten,daßsämtlicheUnternehmenderKitgliedstaaten ,derAKP-
Staatenundderassoziierten LänderundGebietegleicheMöglichkeiten fürdenZu­
gangzudenvomEEFfinanzierten Bau-undLieferaufträgen gebotenwurden.
Artikel45
DeninArtikel127Absatz2desAbkommensundindenentsprechenden Vorschriften
desBeschlusses genanntenAuftragsvergaben nachbeschränkter Ausschreibung ,frei­
händigenAuftragsvergaben undDurchführungen instaatlicher Regiemußvorhervom
EEF-Ausschußzugestimmtwordensein.
FallsjedochdieDringlichkeit undunvorhergesehene Umständeesrechtfertigen ,
kanndieKommissiondieobengenannten AusnahmenvondenRegelndesWettbewerbs
ohnevorherigeStellungnahme desEEF-Ausschusses gestatten.IndiesemFallunter­
richtetdieKommissionhiervonumgehenddenEEF-Ausschuß .
Artikel46
DieErgebnissederindiesemAbschnittgenanntenAusschreibungen werdensorasch
wiemöglichimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
•Λ

20.
Artikel47
1.IjSeidenvomEEPfinanzierten Lieferaufträgen erfolgendieAngeboteunddie
ZahlungennachWahldesBietersinEHE,inderWährungdesbegünstigten Staates,
LandesoderGebietes,inderWährungdesLandes,-indemderAuftragnehmer seinen
SitzhatoderinderWährungdesHerstellerlandes .
2.BeidenvomEEPfinanzierten Bauaufträgen sowieDienstleistungsauft ragenbe­
treffendtechnischeHilfeerfolgendieAngeboteunddieZahlungeninderWährung
desbegünstigten Staates,LandesoderGebietes.DerBieterkann-jedochinseinem
Angebotverlangen,daßeinbegründeterTeildesNennbetragsseinesAngebotsent­
wederinderWährungdesLandesgezahltwird,indemerseinenSitzhatoderin
derWährungeinesMitgliedstaats oderinERE,undzwarzudemUmrechnungskurs ,
deramerstenTagdesMonatsgilt,derdemMonatvorausgeht,indemderAngebots-
eröffnungstermin festgesetztist.
DieindiesemAbsatzgeforderten Begründungen bestimmensichnachMaßgabeder
Feststellungen bezüglichdestatsächlichen Ursprungsderzuerbringenden Leistun­
genundderdadurchverursachten Ausgabe.
WerdenzusätzlicheArbeitenangeordnet,dieeineErhöhungdesNennbetrags des
AuftragszurFolgehaben,sobeziehtsichderindiesemAbsatzgenanntebegrün­
deteTeildesNennbetrags desAngebotsauchaufdenBetragderbetreffenden zu­
sätzlichen Arbeiten.
3.BeidenvomEEFfinanzierten Dienstleistungsauft ragenbetreffendStudiener­
folgendieAngeboteunddieZahlungennachWahldesBietersentwederinEREoder
inderWährungdesLandes,indemderAuftragnehmer seinenSitzhat.
DerTeilderLeisttingen,derAusgabeninderWährungdesbegünstigten Staates,Lan
desoderGebietesentspricht,wirdjedochinderbetreffenden Währunggezahlt.
SinddieindeneinzelnenWährungenzuzahlendenBeträgeimVerhältniszueiner
anderenWährungfestgesetzt ,soerfolgtdieUmrechnungzudemimVertraggenann­
tenKurs.

21.
4-WurdendieAngeboteinEREabgegeben,soerfolgendiedieSchuldforderung be­
treffendenZahlungengegebenenfalls inderindemAuftragangegebenen Währung
einesMitgliedstaats odereinesbegünstigten Staates,LandesoderGebietesunter
Zugrundelegung desamTagevorderZahlunggeltendenERE-Gegenwertes.
5.ErfolgtdieZahlungderWährungdesbegünstigten Staates,LandesoderGebietes,
somußsiebeieinerzugelassenen Bankindembegünstigten Landbewirktwerden.
ErfolgtdieZahlungineineranderenWährung,somußsiebeieinerzugelassenen
Bankodereinemzugelassenen VermittlerindemLandbewirktwerden,indemder
Auftragnehmer seinenSitzhat.
ABSCHNITTII
FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN
Artikel48
1.IndeminArtikel115desAbkommensundindenentsprechenden Vorschriften des
Beschlusses genanntenFinanzierungsabkommen wirddieHöhederfinanziellen Ver­
pflichtungdesFondsfürdiebetreffende Maßnahmefestgesetzt .
2.DerEEFkannmitkeinerAusgabebelastetwerden,dieüberdiesenBetraghinaus­
geht,wennnichteineentsprechende zusätzlicheMittelbindung nachMaßgabeder
Artikel16bis19unddesArtikels58vorgenommen wurde.

22.
DerAntragaufeinezusätzlicheKittelbindung istamdieKommissionzurichten
undwirdnachMaßgabedesArtikels117desAbkommensundderentsprechenden Be­
stimmungendesBeschlussesgeprüft.
Artikel49
IndeminArtikel40desAbkommensundindenentsprechenden Bestimmungen desBe­
schlussesgenanntenTransferabkommen werdendieGnmddatenfürdieBerechnung
desinEKEausgedrückten jährlichenTransfers,dieWährungen,indenenderTrans­
fererfolgt,sowiegegebenenfalls dieBedingungenfürdieAuffüllungderMittel
angegeben,diefürdasinTitelIIdesAbkommensgenannteStabilisierungssystem
bereitgestellt werden.
ABSCHNITTIII
SONDERDARLEHEN
Artikel50
1.IndemBeschlußüberdieGewährungvonSonderdarlehen wirdfestgelegt ,biszu
welchemHöchstbetrag dieGemeinschaft Mittelbindungen vornehmenkann.DieVer­
trägeüberdieseDarlehenwerdeninZusammenarbeit mitderBankfürdiediesebe­
treffendenTeileausgearbeitet undvonderKommissionimNamenderGemeinschaft ge­
schlossen .
2.DieBeträgedereröffnetenKredite,diejedemgewährtenDarlehenentsprechen ,
lautenaufEKE.WirdeineröffneterKreditannulliert ,^ehedieentsprechenden Aus­
zahlungenganzoderteilweisevorgenommen wordensind,sogiltdernichtausge­
zahlteTeilalsnichtgewährt.
3.DieDarlehenwerdeninderoderdenvonderKommission nachKonsultation des
Darlehensnehmers festgelegten WährungenderMitgliedstaaten ausgezahlt .Abweichend
vonArtikel34werdendieausgezahlten BeträgeaufderGrundlagederamTagevor
derAuszahlunggültigenUmrechnungskurse fürdieEHEgegenüberderoderdenaus­
gezahltenWährungenaufdieeröffnetenKrediteangerechnet .

23.
4.Rückzahlungen und Zinszahlungen werden fürRechnung 1der Gemeinschaft andie
Bank geleistet .DieBank übernimmt ihren Einzug aufGrund "besonderer Aufträge ,
dieihrvon derKommission imNamen der Gemeinschaft nach Stellungnahme des EEF-
Ausschusses übertragen werden .
5.Dieauf Grund derSonderdarlehen rückzahlbaren Beträge undgeschuldeten Zinsen
werden inEREausgedrückt .DieRückzahlungen unddieZinszahlungen erfolgen inder
oder denvomDarlehensnehmer gewählten Währungen derMitgliedstaaten .
6.FürdieUmrechnung deralsRückzahlungen ,Zinsen undgegebenenfalls alsProvi­
sionen geschuldeten inERE ausgedrückten Beträge indieWährungen derMitglied­
staaten sind dieUmrechnungskurse heranzuziehen ,dieamzehnten Tagvor demTag
derZahlung galten .
Artikel 51
Nach Artikel 56desAbkommens undderentsprechenden Bestimmungen desBeschlusses
gelten dieDurchführungsmaßnahmen fürSonderdarlehen auch fürdieausdenMitteln
derbesonderen Finanzierungsfazilität gewährten Hilfen für denBergbau .
ABSCHNITT IV
HAFTENDES KAPITAL
Artikel $2
1.IndemBeschluß über dieGewährung vonhaftendem Kapital wird festgelegt ,bis
zuwelchem Höchstbetrag inEREdieGemeinschaft Mittel bindungen vornehmen kann und
wieweit sieeine finanzielle Verantwortung übernimmt ;ferner wird derUmfang der v
.mit diesem Geschäft verbundenen Gesellschafterrechte festgelegt .
Diedashaftende Kapital betreffenden Rechtsgeschäfte werden durch dieBank als
Beauftragte derGemeinschaft geschlossen .
2.DieBank verwaltet alsBeauftragte undfürRechnung derGemeinschaft diein
Absatz 1genannten Geschäfte ,fürdieeinFinanzierungsbeschluß desVerwaltungs -
rats derBank ergangen ist .
3.DieBank teilt derKommission sofort nach Unterzeichnung jedes Vertrages die
%voraussichtlichen Daten undBeträge deri£ittelaorufe mit .DieKommission uberweist
derBank jeweils aufAbruf diefürdieDurchführung der dashaftende Kapital he-

24.
treffenden Geschäfte erforderlichen Beträge inERE .
4.Zahlungen ,diesich aufZugewinne ,Einkünfte undRückzahlungen imZusammenhang
mitdashaftende Kapital "betreffenden Geschäften "beziehen ,werden fürRechnung
derGemeinschaft andieBank geleistet . >
ABSCHNITT V
BANKDARLEHEN MITZINSVERGÜTUNGEN •
Artikel 53
1.InAnwendung desArtikels 104desAbkommens undderentsprechenden Vorschriften
desBeschlusses wird derGesamtbetrag derZinsvergütungen für .einDarlehen der
Bank inERE "berechnet ,und zwar alsBarwert ,bezogen aufdenTagdertatsächlichen
Unterzeichnung desDarlehensvertrag ,unter Anwendung eines vom RatundvonderBank
imEinvernehmen mitderKommission festgesetzten Zinseszinssatzes (l),nachstehend
"Verzinsungsfakt or"genannt . . ■/ - ■
2.Bei der inArtikel 1genannten Vorausberechnung desBarwerts berücksichtigt die
Bank : ; '
a)denvorgesehenen Zeitpunkt für die Unterzeichnung des DarLehensvertrags und des
amTage derBerechnung anwendbaren Zinssatzes ;
b)den Fälligkeitsplan fürdieDarlehensauszahlungen ;
c)den Fälligkeitsplan für die Darlehenstilgung unter Zugrundelegung des Zinsver -
gütungssatzes ;
d)den Fälligkeitsplan fürdieBeträge ,die bei Fälligkeit dieZinsvergütungen
decken sollen .
DieBank teilt derKommission soschnell wiemöglich dieEinzelheiten derBerech­
nung unddenBarwert desGesamtbetrags derZinsvergütung ,bezogen aufdenfürdie ,
Unterzeichnung desDarlehensvertrags vorgesehenen Tag ,mit .
3.DerBarwert desaktualisierten Gesamtbetrags derZinsvergütung wird derBank von
derKommission amfürdieUnterzeichnung desDarlehensvertrags vorgesehenen Tagge­
zahlt .
4.Sobald einzinsbegünstigtes Darlehen unter Berücksichtigung einer etwaigen teil­
weisen Annullierung desbereits eröffneten Kredits ganz ausgezahlt ist ,nimmt die
Bank dieendgültige Berechnung derbetreffenden Zinsvergütung vor ,wobei dietat­
"(1)Erklärung ;DerZinssatz (Abzinsungsfaktor )für -denGesamtbetrag .derZinsver -
gütungen nach -Artikel 53Absatz 1wird fürjedes Darlehen jeweils aufdrei Vier­
teldestc.tsächlichen Jahres Zinssatzes derEuropäischen Investitionsbank festge­
setzt ,deramTagderUnterzeichnung desDariehsnsvertrags gilt .

25.
sächlichenGegebenheiten ,namentlichdestatsächlichen TagsderUnterzeichnung ,
derandiesemTaggeltendeZinssatzderBank,derFälligkeitsplan fürdieDar-
iahensausZahlungensowieetwaig®ÄnderungenimFälligkeitsplan fürdieDarlehene-
rückzahlungberücksichtigt werden.
WeichtdieendgültigeBerechnungderZinsvergütung vonderVorausberechnung nach
Absatz2/ab,soentstehtdarauseinAnspruchderBankaufZahlungeinerzusätz­
lichenZinsvergütung durchdieKonmissionodereineVerpflichtung derBank,der
KommissiondenzuvielgezahltenBetragzurückzuzahlen .
5.WirdeinbereitseröffneterKreditganzannulliertodereinausgezahltes Dar­
lehenvorzeitigganzoderteilweisezurückgezahlt ,sonimmtdieBankeineRück-
überweisung zugunstenderKommissioninHöhederZinsvergütung vor,diedemBetrag
deseröffnetenKreditsbzw.demzurückgezahlten Teildesausgezahlten Darlehens
entspricht .
6.DieRückÜberweisungen zugunstenderKommissionwerdenaufdenBetragvon175Mil­
lionenEREangerechnet ,diedemEEFfürdieFinanzierung derZinsvergütungen gemäß
Artikel4desInternenAbkommenszurVerfügungstehen.
7«Diezusätzlichen Überweisungen durchdieKommissionoderdieRückÜberweisungen
durchdieBanknachAbsatz4und-5erhöhensichumdiezudeminAbsatz1festge­
setztenAbzihsungsfaktor berechneten Zinseszinsen fürdenZeitraumzwischendem
TagderZahlungdesabgezinsten Gesamtbetrags unddemTagderinAbsatz4zweiter
Unterabsatz genanntenZahlungbzw.Rückzahlung .DieserVorgangdarfnichtspäter
als30TagenachAnnullierung odervorzeitigergänzlicheroderteilweiser Rück­
zahlungdesDarlehensmitZinsvergütung erfolgen.
»
8.AlleindiesemArtikelgenanntenZahlungenwerdeninEREausgedrückt unddurch­
geführt.
ABSCHNITT VI
VERWALTUNG DESSYSTEMSZURSTABILISIERUNG DERAUSFUHRERLÖSE
Artikel54
1.BeiderinEREerfolgenden BerechnungdesBezugsniveaus unddertatsächlichen
Erlöse,dieindenArtikeln36und37desAbkommensundindenentsprechenden Be­
stimmungendesBeschlussesgenanntsind,werdendiemittlerenWechselkursefürdie
Zeiträumeangewandt,aufdiesichdiebetreffenden Beträgebeziehen.

26.
2.FürZahlungen imZusammenhang mitdenTransfers gemäß denArtikeln 39und40
desAbkommens unddenentsprechenden Bestimmungen desBeschlusses werden fürdie
Umrechnung zwischen derEREundderoder dengezahlten Währungen dieUmrechnungs­
kurse angewandt ,dieamVortag derZahlung gültig waren .
3,FürZahlungen imZusammenhang mitdenBeiträgen zurAuffüllung derMittel gemäß
Artikel 43desAbkommens unddenentsprechenden Bestimmungen desBeschlusses wer­
denfürdieUmrechnung zwischen derEREundderoder dengezahlten Währungen die
Umrechnungskurse angewandt ,dieamzehnten TagvordemTagderZahlung gültig waren .
Artikel 55
Beieinem Vorgriff aufdieTranche desfolgenden Jahres werden dieVorauszahlungen
gemäß Artikel 40Absatz 3desAbkommens unddenentsprechenden Bestimmungen des
Beschlusses ,anteilig gekürzt .
1 Artikel 56
1.DieKommission unterrichtet den Ratvierteljährlich über dieFinanzlage des
Systems .
2.DieMitteilungen nach Absatz 1werden aktualisiert bzw .ergänzt ,wenn denMit­
gliedstaaten Transfervorschläge unterbreitet werden .
ABSCHNITT VII
AUSFÜHRENDE ORGANE
Kapitel I
1 DerHauptanweisungsbefugte
Artikel 57
1.DerinArtikel 121desAbkommens genannte Hauptanweisungsbefugte desEEFtrifft
alle erforderlichen Maßnahmen zurAnwendung vonKapitel 7desAbkommens sowie der
entsprechenden Bestimmungen desBeschlusses .

27.
2.DerHauptanweisungsbefugte vergevissert sichvorVeröffentlichung derAus­
schreibung ,daßdieAusschreibungsur terlagenkeineunmittelbar odermittelbar
diskriminierenden Bestimmungen enthelten.Erachtetdarauf,daßbeimVergleioh
derAngebotegleicheMaßstäbeangelegtwerden,undvorallem,daßdieAuswirkun­
genderEinfuhrabgaben oderderSteuerndesbegünstigten Staates,LandesoderGe­
bieteskeinHindernisfürdieBeteiligung andenAusschreibungen darstellen.
3.DerHauptanweisungsbefugte kanndieVeröffentlichung einerAusschreibung aus­
setzen,wennsichBerichtigungen imLastenheftoderindenihmentsprechenden
Unterlagenalserforderlich erweisen.ZudiesemZweckteilterdenzuständigen
Behördendesbegünstigten Staates,IandesoderGebietesseineBemerkungen mit.
4.DerHauplanweisungsbefugte sorgtdafür,daßbeiderAuswahleinesAuftragneh-
mersundderVergabeeinesAuftragsdieArtikel126und128desAbkommensbeachtet
werden.
Wenneresfürzweckmäßighält,ziehtderHauptanweisungsbefugte Sachverständige
zuRate,dieaufGrundihrerSachkenntnis undihrerUnabhängigkeit gegenüberden
Unternehmen ausgewähltwerden,diefürdieVergabedesAuftragsinBetrachtkom­
men.
Artikel58(2)
ImRahmendesArtikels117desAbkommensundderentsprechenden Bestimmungen des
Beschlusses werdendieBeschlüsseüberzusätzlicheMittelbindungen ,diezuretwai­
genDeckungderbeieinemVorhabenfestgestellten Mittelüberschreitungen erforder­
lichsind,getroffen.
(2)Erklärung:
DieKommissionteiltdemAusschußfürdenEEPregelmäßigdieBeschlüsseüberzusätz­
licheMittelbindungen mit,diederHauptanweisungsbefugtenach'Maßgabe desArtikels58
zweiterGedankenstrich faßt.

28.
-gemäßdenindeiArtikeln18und19desInternenAbkommensvorgesehenen Ver­
fahren,wenndieKittelÜberschreitung übereineHöchstgrenze von15%derur­
sprünglichen ,indemFinanzierungsbeschluß festgelegten Verpflichtung hinaus­
geht;
-vomHauptanweisungsbefugten desEEF,wenndieMittelüberschreitung unterdieser
Höchstgrenze ,von15%liegtoderihrentspricht.
KapitelII
Dernationale "Anweisungsbefugte
Artikel59
DernationaleAnweisungsbefugte istverpflichtet ,beiderErfüllungseinerin
Artikel122desAbkommensfestgelegten AufgabendieBestimmungen dieserFinanz-
regelungüberdieMittelbindung ,Feststellung undAnordnungderAusgabenzubeach­
ten.
Artikel60
ErhältderHauptanweisungsbefugte desEEFKenntnisvonVerzögerungen beiderA"b-
wicklungderVerfahrenfürvomEEFfinanzierte Vorhaben,sounternimmterzusam­
menmitdemnationalenAnweisungsbefugten allegeeignetenSchritte,umindieser
SituationAbhilfezuschaffen..
ErgebensichnachErbringungderLeistungenausirgendeinem GrundSchwierigkeiten
aufGrundeineranhaltenden VerzögerungbeiderFeststellving ,derAnordnungoder
derZahlungderAusgaben,diedievollständige AusführungdesAuftragesoderVer­
tragesinFragestellenkönnten,sokannderHauptanweisungsbefugte allegeeig­
netenMaßnahmentreffen,umdieseSchwierigkeiten zubeseitigen,gegebenenfalls
diefinanziellen Folgenderdadurchentstandenen Lagezuverhütenundganzallge­
meindenAbschlußdesoderderVorhabenunterdenwirtschaftlich günstigsten Be­
dingungenzuermöglichen .ErteiltdieseMaßnahmendemnationalenAnweisungsbefug -
tenunverzüglich mit.WerdenaufdieseWeisevonderKommissionZahlungenunmittel­
barandenAuftragnehmer oderVertragspartner geleistet,sotrittdieGemeinschaft
automatischindieentsprechenden ForderungendesAuftragnehmers oderVertrags­
partnersgegenüberdennationalenBehördenein.

29.
KapitelIII
DerBeauftragte derKommission
Artikel61
ImLaufederAusführungderVorhabenprüftderBeauftragte anHandvonUnter­
lagenanOrtundStellenach,obdieerbrachtenLeistungenmitihrerBeschrei­
bungindenFinanzierungsabkommen ,Aufträgen,VerträgenundKostenvoranschlägen
übereinstimmen . .-
Artikel62
DerBeauftragteistverpflichtet ,beiderErfüllungseinerAufgabendieseFinanz-
regelungzubeachten.
Artikel63
DerBeauftragteistderKommissiongegenüberverantwortlich ,wennerbeiderEr­
füllungseinerAufgabendieseFinanzregelung nichtbeachtet,sicheinenFehler
zuschulden kommen "läßtodergrobfahrlässighandelt.
KapitelIV
DiebeauftragteZahlstelle
Artikel64
DiebeauftragteZahlstelleistverpflichtet ,beiderErfüllungihrerinArtikel124
desAbkommensfestgelegten AufgabendieseFinanzregelung zubeachten.
Artikel65
DiebeauftragteZahlstelleistzumSchadenersatz nachMaßgabeihresVertrages
mitderKommissionverpflichtet ,wennsiediegeltendenVorschriften nichtbeach­
tet,sicheinenFehlerzuschulden kommenläßtodergrobfahrlässighandeltundder
Gemeinschaft darauseinfinanäeller Schadenerwächst.

30.
ABSCHNITTVIII
ÜBERPRÜFUNG UNDRECHENSCHAFTSBERICHT
Artikel66(3)
1.DieÜbersichtüberdasVermögenunddieSchuldensowiedieRechnungwerden
vonderKommission "beiAblaufjedesRechnungsjahres inEREabgeschlossen .Sie
werdendemRechnungshof unbeschadetArtikel29Absatz4desInternenAbkommens
biszum31.MarzdesfolgendenRechnungsjahreszusammenmitdenBelegenzur
Prüfungvorgelegt.
2.ImRahmenihrerAufgabenkönnensichderRechnungshof undseineMitgliedervon
Bediensteten desRechnungshofes unterstützen lassen.
DieAufgaben,diedenBediensteten indiesemZusammenhang übertragenwerden,müs­
senspezifischbestimmtundaufdiefürihreDurchführung erforderliche Zeitbe­
grenztwerden.SiemüssendenBehörden,beidenendieBedienstetentätigseinsol
len,vomRechnungshof selbstodervoneinemseinerMitgliedermitgeteiltwerden.
Srkl'irun -r: - •
UmdemRechnungshof diePrüfungderVorgängeeines-Rechnungsjahres zuerleichtern ,
übermitteltdieKommissionihmwährenddesRechnungsjahres regelmäßigdieBerichte .
überdieSitzungendesAusschussesfürdenEEF,dieFinanzierungsbeschlüsse der
KommissionoderdesRates,dieFinanzierungs-undTrasferabkommensowiealleregel-.
niä3igenBerichteüberdiefinanzielle AbwicklungderlaufendenVorgänge.

31.
Artikel 67(4)
1.DiePrüfung durch denRechnungshof erfolgt anHand derRechnungsunterlagen
erforderlichenfalls anOrtund Stelle .Sie betrifft ausschließlich die aus den
Mitteln des EEPfinanzierten undvon derKommission verwalteten Vorgänge und
Vorhaben .DerRechnungshof stellt aufdiese Weise dieRechtmäßigkeit und Ord-
nungsmäßigkeit derEinnahmen undAusgaben imHinblick aufdiegeltenden Bestim­
mungen fest undüberzeugt sich vonderWirtschaftlichkeit derVerwaltung .
f-
2.BeiderDurchführung seiner Aufgaben kann derRechnungshof nach Maßgabe desAb­
satzes 4vonallen Dokumenten und Informationen betreffend dieRechnungsführung
derseiner Kontrolle unterliegenden Dienststellen Kenntnis nehmen jeristbefugt ,
alle Bediensteten zuhören ,diefürAusgaben -oder Einnahmevorgänge verantwortlich
sind ,undvonallen Prüfungsraöglichkeiten Gebrauch zumachen ,diediesen Stellen
eingeräumt sind .
3.DerRechnungshof achtet darauf ,daßalle Depot –undKassenbestände inWert­
papieren undMitteln anHand vonBescheinigungen ,dievondenverwahrenden Stel­
lenunterzeichnet sind ,oder anHand vonamtlichen Pest Stellungsvermerken desKas­
sen-undWertpapierbestands geprüft werden .Erkann derartige Prüfungen selbst
vornehmen . .
4.DieKommission gewährt demRechnungshof jede Unterstützung und erteilt alle
Auskünfte ,dieerzurErfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält .
(4)Erklärung :
1.BeiderDurchführung der deir .Rechnungshof übertragenen Befugnisse darf dieSou­
veränität derbegünstigten Staaten ,Länder oder Gebiete unter keinen Umständen be­
einträchtigt werden .Wünscht derRechnungshof Prüfungen imHoheitsgebiet eines be­
günstigten Staates ,Landes oder Gebietes durchzuführen ,sokönntei diese imEinver­
nehmen mitdenBehörden desbetreffenden Landes vorgenommen werden .Diese Prüfun­
genbürden sich aufdieKontrollmodalitäten imRahmen derBestimmungen betreffend
dieHilfen desESPbeschränken undnicht dieAusführungsmodalitäten betreffen ,die
indieZuständigkeit desnationalen Anweisungsbefugten fallen .
2.BeiVergabe eines Auftrags ,beiAbschluß eines Vertrags oder beiAnnahme eines
Kostenvoranschlags imRahmen eines Vorgangs oder eines Vorhabens kann derRech­
nungshof selbstverständlich auf seinen Wunsch eine Prüfung vornehmen .

32.
SiehältinsbesonderealleUnterlagenüberdieVergabeundAusführungvonAuf­
trägen,-alleBücherüberKassen-undSachbestand ,Buchungsunterlagen,Belege,
sichhieraufbeziehendeVerwaltungsdokumente ,UnterlagenüberdieEinnahmenund
AusgabenzurVerfügungdesRechnungshofs .
ZudiesemZwecksinddiedenPrüfungendesRechnungshofs unterliegenden Bedienste­
teninsbesondere verpflichtet , '
a)ihreKassezuöffnensowiedieKassen-,Wert-undSachbeständejeglicherArt
unddievonihnenverwahrtenBelegefürdieRechnungsführung "sowiesämtliche
BücherundRegisterundsämtlicheanderendamitzusammenhängenden Dokumente
vorzulegen ,
b)dieKorrespondenz undallesonstigenDokumentevorzulegen,diefürdievollstän­
digeDurchführung derPrüfungennotwendigsind.
DieErteilung "vonInformationen nachBuchstabeb)darfnurvomRechnungshof ge­
fordertwerden.
DerRechnungshofistbefugt,dieDokumenteüberdieEinnahmenundAusgabendes
EEPzuprüfen,dieindenDienststellen derKommission ,insbesondere indenfür
dieBeschlüsseüberdieseEinnahmenundAusgabenverantwortlichen Dienststellen ,
verwahrtwerden.
Artikel68
1.DerRechnungshof bringtderKommissionbisspätestens 15.JulidieBemerkun­
genzurKenntnis,dieihmzurAufnahmeindeninArtikel206adesVertrages
vorgesehenen Jahresbericht geeigneterscheinen. .
DieKommissionübermittelt demRechnungshof ihreStellungnahme bisspätestens
31.Oktober.
2.DerRechnungshof fügtseinemJahresbericht eineBeurteilungderWirtschaftlich­
keitderVerwaltungbei.

33.
3.DerRechnungshof kann ferner jederzeit ;Bemarkungen zueinzelnen Prägen vorbrin­
genundaufAntrag eines derOrgane derGemeinschaften Stellungnahmen abgeben .
Artikel 69
DerRechnungshof übermittelt demRat ,demEuropäischen Parlament undderKommis­
sion spätestens am30-November seinen Jahresbericht mit denAntworten der Kom­
mission und sorgt für seine Veröffentlichung imAmtsblatt derEuropäischen Gemein­
schaften .
Artikel 70
1.Vor dem 30.April desfolgenden Jahres erteilt dasEuropäische Parlament der
Kommission aufEmpfehlung des Rates gemäß Artikel 29Absatz 3desInternen Ab­
kommens dieEntlastung für dieFinanzverwaltung desESPimVorjahr .
2.DerFinanzkontrolleur berücksichtigt dieindenEntlastungBbeschlüssen ent­
haltenen Bemerkungen .
3.DieKommission trifft alle zweckdienlichen Jlaßnahmen ,umdenBemerkungen in
demEntlastungsbeschluß Folge zuleisten .Sieerstattet aufWunsch desEuropäischen
Parlaments oder des Rates Bericht über dieimAnschluß andiese Bemerkungen getrof­
fenen I'Iaßnahmen undinsbesondere über dieWeisungen ,die siedenmitderVerwal­
tung desS2Fbeauftragten Dienststellen erteilt hat .Dieser Bericht wird auch dem
Rechnungshof übermittelt .
Vorbehaltlich des ersten Unterabsatzes Satz 2hat die Kommission ineiner An­
lage zurRechnung desfolgenden ?;echnungs Jahres Rechenschaft über dieMaßnahmen
abzulegen ,dieaufdieimEntlastungsbcschluß enthaltenen Bemerkungen hingetrof­
fen wurden .
4.Die Obersicht über das Vermögen ,die Schulden und die Rechnung jedes Rechnungs -
jahres sowie oer Entlastungsbeschluss werden imAmtsblatt der Europäischen Ge-
meins c'naf tenveröffentli cht .
/
•/•

34.
ABSCHNITT IX ,
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUMGEN
Artikel 71
DieEinnahmen ,derBank ausRückzahlungen ,Zinsen undsonstigen Zahlungen
für'Sonderdarlehen oder Hilfen imRahmen der "besonderen Finanzierungsfazilität
oder ausZugewinnen ,Einkünften oder Rückzahlungen ausGeschäften mithaftendem
Kapital werden aufeinem aufdenNamen der Gemeinschaft "beiderBank eröffneteten ,
auf ERE lautenden Sonderkonto zentral verbucht .
Artikel 72
Diese Finanzregelung gilt fürdenselben Zeitraum wiedasInterne Abkommen .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident