[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.5.200

KOM(2006) 250 endgültig

2006/0080 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zum Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Unter der Schirmherrschaft der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und des Umweltprogramms (UNEP) der Vereinten Nationen wurden im März 1998 die Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Anwendung des Verfahrens der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel abgeschlossen. Das Übereinkommen wurde auf der diplomatischen Ministerkonferenz im September 1998 in Rotterdam zur Unterzeichnung aufgelegt. Die Gemeinschaft unterzeichnete dieses Übereinkommen am 11. September 1998.

Im Januar 2002 legte die Kommission auf der Grundlage von Artikel 133 (zur gemeinsamen Handelspolitik) in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz und Absatz 3 Unterabsatz 1 EG-Vertrag einen Vorschlag für einen Beschluss der Rates zur Ratifizierung des Übereinkommens durch die Gemeinschaft vor. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens ist die Gemeinschaft für alle Angelegenheiten zuständig, die unter den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen.

Nach Anhörung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 300 Absatz 3 beschloss der Rat einstimmig, Artikel 133 durch Artikel 175 Absatz 1 zu ersetzen, und verabschiedete den Beschluss 2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens[1], sowie die gemäß Artikel 25 Absatz 3 des Übereinkommens erforderliche Zuständigkeitserklärung mit folgendem Wortlaut:

„Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass sie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere gemäß Artikel 175 Absatz 1, befugt ist, internationale Übereinkommen zu schließen und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen, die zur Verfolgung der nachstehenden Ziele beitragen:

- Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung der Qualität,

- Schutz der menschlichen Gesundheit,

- umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen,

- Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.

Ferner erklärt die Europäische Gemeinschaft, dass sie bereits rechtliche Instrumente zu in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten angenommen hat, die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind, darunter die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, und dass sie dem Sekretariat des Übereinkommens eine gegebenenfalls aktualisierte Aufstellung dieser rechtlichen Instrumente übermitteln wird.

Die Europäische Gemeinschaft ist für die Erfüllung derjenigen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zuständig, die unter geltendes Gemeinschaftsrecht fallen.

Die Ausübung der Gemeinschaftszuständigkeit unterliegt naturgemäß einer ständigen Weiterentwicklung.“

Die Ratifizierungsurkunde und die Zuständigkeitserklärung wurden am 20. Dezember 2002 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Das Übereinkommen trat am 24. Februar 2004 in Kraft.

In seinem Urteil vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache Kommission gegen Rat[2] erklärte der Gerichtshof den Ratsbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens für nichtig und stellte fest, es wäre eine doppelte Rechtsgrundlage nötig gewesen: sowohl Artikel 133 als auch Artikel 175 Absatz 1. In einem ähnlichen Urteil[3] erklärte der Gerichtshof aus den gleichen Gründen die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien für nichtig, stellte aber fest, diese könne bis zur Verabschiedung einer neuen, auf die richtigen Rechtsgrundlagen gestützten Verordnung (binnen eines angemessenen Zeitraums) in Kraft bleiben.

Die Nichtigerklärung des Beschlusses 2003/106/EG des Rates wirkt sich nicht auf die ursprüngliche Ratifizierung des Übereinkommens durch die Gemeinschaft aus, und die EG bleibt gemäß dem Wiener Vertragsrechtsübereinkommen Vertragspartei. Es ist jedoch ein neuer Beschluss des Rates mit der genannten doppelten Rechtsgrundlage erforderlich, wie auch eine geänderte Zuständigkeitserklärung, die beim Verwahrer der UNO zu hinterlegen ist und die die Änderung der Rechtsgrundlage widerspiegelt. Zur Vermeidung eines Rechtsvakuums wird vorgeschlagen, den neuen Beschluss rückwirkend zum Datum der Verabschiedung des früheren Ratsbeschlusses in Kraft treten zu lassen.

Was die erforderlichen Änderungen der Rechtsgrundlage der Verordnung des Rates zur Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens betrifft, so werden diese wie auch weitere Änderungen in einem künftigen, getrennten Vorschlag der Kommission enthalten sein.

2006/0080 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zum Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 und Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[4],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch den Beschluss 2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel[6] wurde der Präsident des Rates ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 25 Absatz 1 des Übereinkommens (nachstehend: „Rotterdamer Übereinkommen“) die Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen[7]. Die Genehmigungsurkunde wurde zusammen mit der Zuständigkeitserklärung gemäß Anhang B dieses Beschlusses am 20. Dezember 2002 beim Verwahrer hinterlegt. Das Rotterdamer Übereinkommen trat am 24. Februar 2004 in Kraft.

(2) In seinem Urteil vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C-94/03 (Kommission gegen Rat)[8] erklärte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften den Beschluss 2003/106/EG für nichtig, da er sich nur auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 EG-Vertrag stützte, und stellte fest, dass die Artikel 133 und 175 Absatz 1 in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen von Artikel 300 die richtige Rechtsgrundlage bildeten.

(3) Das Urteil des Gerichtshofs hat keine Auswirkungen auf den Status der Gemeinschaft als Vertragspartei des Übereinkommens. Gemäß Artikel 46 des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens braucht daher keine neue Ratifizierungsurkunde hinterlegt zu werden. Es ist jedoch ein neuer Beschluss des Rates zur Genehmigung des Rotterdamer Übereinkommens erforderlich, wie auch, gemäß Artikel 25 Absatz 3 des Rotterdamer Übereinkommens, eine geänderte Zuständigkeitserklärung, die die Änderung der Rechtsgrundlage widerspiegelt.

(4) Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und zur Vermeidung eines Rechtsvakuums sollte dieser Beschluss ab dem Datum der Verabschiedung des Beschlusses 2003/106/EG in Kraft sein.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das am 11. September 1998 in Rotterdam unterzeichnete Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (nachstehend: „Rotterdamer Übereinkommen“) wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die bevollmächtigt ist (sind), die diesem Beschluss beigefügte Zuständigkeitserklärung gemäß Artikel 25 Absatz 3 des Rotterdamer Übereinkommens zu hinterlegen.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt mit Wirkung vom 19. Dezember 2002 in Kraft.

Geschehen zu

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Erklärung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 25 Absatz 3 des Rotterdamer Übereinkommens

Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass sie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere gemäß Artikel 175 Absatz 1, befugt ist, internationale Übereinkommen zu schließen und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen, die zur Verfolgung der nachstehenden Ziele beitragen:

- Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung der Qualität,

- Schutz der menschlichen Gesundheit,

- umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen,

- Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.

Weiter erklärt die Europäische Gemeinschaft, dass sie gemäß Artikel 133 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit für die Handelspolitik – darunter auch den Warenhandel – besitzt.

Ferner erklärt die Europäische Gemeinschaft, dass sie bereits rechtliche Instrumente zu in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten angenommen hat, die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind, darunter die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, und dass sie dem Sekretariat des Übereinkommens eine gegebenenfalls aktualisierte Aufstellung dieser rechtlichen Instrumente übermitteln wird.

Die Europäische Gemeinschaft ist für die Erfüllung derjenigen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zuständig, die unter das Gemeinschaftsrecht fallen.

Die Ausübung der Gemeinschaftszuständigkeit unterliegt naturgemäß einer ständigen Weiterentwicklung.

[1] ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 27.

[2] Rechtssache C-94/03.

[3] Rechtssache C-178/03, Kommission gegen Europäisches Parlament und Rat.

[4] ABl. C […] vom […], S. […].

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 27.

[7] ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 29.

[8] [Noch nicht in der Sammlung veröffentlicht].