DE

Brüssel, den 12.11.2008

KOM(2008) 722 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Jahresbericht 2007

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung (...)3

2. Neue Anträge im Jahr 2007 (...)3

3. Finanzierung (...)9

4. Überwachung (...)10

5. Abschlüsse (...)11

6. Schlussfolgerungen (...)11

Annex 1 European Union Solidarity Fund applications received in 2007 (...)13

Annex 2 Criteria to mobilise the EU Solidarity Fund (...)14

Annex 3 Determination of the amount of aid (...)15

Annex 4 Thresholds for major disasters applicable in 2007 (based on 2005 figures for Gross National Income) (...)16

1. Einleitung

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union wurde am 15. November 2002 [1] eingerichtet. Artikel 12 der Verordnung über den Solidaritätsfonds sieht vor, dass dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Bericht über die Tätigkeit des Fonds im Vorjahr vorzulegen ist. Diese Ausgabe des Jahresberichts stellt die Tätigkeit des Fonds im Jahr 2007 dar und deckt – wie die früheren Berichte – drei Bereiche ab: Bearbeitung neuer Anträge aus dem Jahr 2007, Überwachung der Verwendung der Zuschüsse und Bewertung der Durchführungsberichte als Vorbereitung für den Abschluss.

2. Neue Anträge im Jahr 2007

Im Jahr 2007 gingen bei der Kommission 19 neue Anträge auf Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds ein. Anhang 1 enthält einen detaillierten Überblick über sämtliche Anträge. Sie wurden anhand der in der Verordnung festgelegten Kriterien und der Angaben, die die antragstellenden Staaten vorlegen konnten, geprüft.

Deutschland

Im Januar 2007 wurde Deutschland von einem heftigen Sturm („Kyrill“) heimgesucht, der in etlichen Regionen schwere Schäden verursachte. Die deutschen Behörden beantragten am 29. März 2007 eine finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds. Am 12. Juli 2007 gingen zusätzliche Informationen ein.

Der Sturm wurde als Katastrophe größeren Ausmaßes eingestuft, da der direkte Schaden von 4 687 Mio. EUR die für die Mobilisierung des Fonds gültige Schwelle von 3 267 Mio. EUR (d. h. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2002) überstieg. Schwere Schäden entstanden an der Infrastruktur, in Wäldern sowie für Unternehmen und Privathaushalte. In den am schlimmsten betroffenen Regionen wurde der Notstand ausgerufen. Elf Menschen kamen bei dem Sturm ums Leben. Durch entwurzelte Bäume und herabhängende Stromkabel wurden Straßen und Schienen blockiert, so dass der Zugverkehr in ganz Deutschland zum Erliegen kam und umfassende Aufräumarbeiten erforderlich waren.

Am 11. September 2007 beschloss die Kommission, der Haushaltsbehörde die Mobilisierung des Fonds vorzuschlagen und eine finanzielle Hilfe in Höhe von 166,9 Mio. EUR zu gewähren. Nach Abschluss des Haushaltsverfahrens wurde der Zuschuss Deutschland am 27. Dezember 2007 ausgezahlt.

Spanien (El Hierro)

Zwischen dem 26. und 28. Januar 2007 wütete auf der Insel El Hierro, der kleinsten der sieben Kanarischen Inseln, ein schwerer Sturm mit heftigen Regenfällen, der die öffentliche Infrastruktur beschädigte. Am 29. März 2007 reichte Spanien einen Antrag auf finanzielle Unterstützung ein.

Diese Katastrophe verursachte Schäden in Höhe von rund 17,858 Mio. EUR, was 0,55 % des normalen Schwellenwerts für die Mobilisierung des Fonds (3 267 Mio. EUR) darstellte. Der Antrag wurde daher nach den Kriterien der „außergewöhnlichen regionalen Katastrophe“ geprüft. Nach der Verordnung ist besonderes Augenmerk auf abgelegene und isolierte Gebiete zu legen. In diese Kategorie fällt die Insel El Hierro.

Um die spezifischen Kriterien der regionalen Katastrophe im nationalen Kontext anwenden zu können, musste nach Ansicht der Kommission zwischen schweren regionalen Ereignissen und rein lokalen Ereignissen unterschieden werden. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip fallen letztere in die Zuständigkeit der nationalen Behörden, während erstere für eine Unterstützung aus dem Fonds in Frage kommen. Die Kommission befand, dass eine Katastrophe, deren Schaden 0,55 % des normalen Schwellenwerts für die Mobilisierung des Fonds nicht überstieg, diese Kriterien des Fonds nicht erfüllte, auch nicht wenn außergewöhnliche Umstände vorlagen oder ein abgelegenes oder isoliertes Gebiet betroffen war.

Bei dem betroffenen Gebiet handelte es sich nach Angaben der spanischen Behörden um die Insel El Hierro mit rund 10 500 Einwohnern, die 0,5 % der Gesamtbevölkerung der Kanarischen Inseln ausmachen. In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 ist zwar für die Gewährung einer Unterstützung zugunsten eines betroffenen Gebiets keine Mindestschwelle für dessen Einwohnerzahl oder Größe festgesetzt. Die Kommission vertrat jedoch die Auffassung, im Hinblick auf den wirtschaftlichen Kontext des betreffenden Landes seien dies relevante Aspekte. Im vorliegenden Fall verursachte die Katastrophe schwere lokale Schäden, die sich aber auf ein kleines Gebiet mit einer begrenzten Zahl von Einwohnern beschränkten.

Obwohl nach dem Antrag kein Zweifel bestand, dass die schweren Regenfälle auf lokaler Ebene gravierende Schäden verursacht hatten, wurde nicht hinreichend belegt, dass sie schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region (d. h. der Kanarischen Inseln) hatten. Das Konzept der regionalen wirtschaftlichen Stabilität kann definitionsgemäß nicht bei Einheiten Anwendung finden, die zu klein sind, um Folgen für die gesamte Region zu haben. Geprüft werden musste der Antrag in einem weiter gefassten Kontext, d. h. der spanischen Region der Kanarischen Inseln. Es war nicht erwiesen, dass die wirtschaftliche Stabilität der Kanarischen Inseln in irgendeiner Weise in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Kommission beschloss daher Anfang 2008, den Fonds nicht zu mobilisieren, und setzte die spanischen Behörden hiervon in Kenntnis.

Frankreich (Réunion)

Ende Februar 2007 wurde die französische Insel Réunion vom tropischen Wirbelsturm „Gamède“ heimgesucht, der an der Infrastruktur und in verschiedenen Wirtschaftszweigen beträchtliche Schäden verursachte. Frankreich stellte am 4. März 2007 einen Antrag auf finanzielle Unterstützung. Am 29. Juni, am 12. und am 17. Juli 2007 gingen aktualisierte Daten über das Schadensausmaß ein. Da der gesamte Direktschaden in Höhe von 211,6 Mio. EUR unter dem normalen Schwellenwert einer „Katastrophe größeren Ausmaßes“ – nämlich bei 6,5 % des gültigen Schwellenwerts von 3 267 Mio. EUR – lag, wurde der Antrag nach den Kriterien der außergewöhnlichen regionalen Katastrophe geprüft.

Die französischen Behörden rechtfertigten den Antrag mit der besonderen Lage der Insel Réunion, die das abgelegenste und zugleich das bevölkerungsreichste Gebiet der Union in äußerster Randlage ist. Es wurde der Nachweis erbracht, dass aufgrund der Abgelegenheit der Insel Réunion und ihrer bereits kritischen sozioökonomischen Situation die dauerhaften Auswirkungen der durch den Wirbelsturm entstandenen Schäden viel gravierender als anderswo waren. Die Katastrophe hatte schwere Schäden an der Infrastruktur, insbesondere an den Straßen, der Wasserversorgung und den Telekommunikationseinrichtungen sowie in der Landwirtschaft und der Fischerei verursacht. Zudem wurde die gesamte Bevölkerung von Réunion in unterschiedlichem Ausmaß in Mitleidenschaft gezogen. In 21 der 24 Kommunen der Insel musste der Notstand ausgerufen werden. Als Nachweis für die schweren und dauerhaften Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region wurden hauptsächlich die Probleme angeführt, die sich aus den Schäden an den wichtigsten Straßen ergaben, insbesondere aus der Zerstörung einer Brücke über die einzige und wichtigste Straße, die die beiden jeweils im Norden und im Süden der Insel befindlichen Wirtschaftszentren miteinander verbindet. Dies würde sich auf die Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum negativ auswirken und außerdem zur Schließung einer Reihe von KMU führen. Außerdem entstanden der Fischerei, der Landwirtschaft und dem Tourismus durch den Sturm erhebliche Einkommensverluste.

Die Kommission beschloss am 11. September 2007, den Solidaritätsfonds zu mobilisieren und eine finanzielle Hilfe in Höhe von 5,29 Mio. EUR zu gewähren. Nach Abschluss des Haushaltsverfahrens wurde der Zuschuss Frankreich am 28. Dezember 2007 ausgezahlt.

Spanien (Kastilien-La Mancha)

Am 22. und 23. Mai 2007 kam es in Teilen der Region Kastilien-La Mancha zu schweren Überschwemmungen, die Schäden an der öffentlichen Infrastruktur, privaten Häusern, Unternehmen und in der Landwirtschaft anrichteten. Die spanischen Behörden reichten am 18. Juli 2007 einen Antrag auf finanzielle Unterstützung ein. Sie veranschlagten den direkten Schaden auf 66,172 Mio. EUR, was lediglich 2 % der Schwelle für die Mobilisierung des Fonds bei Katastrophen größeren Ausmaßes (3 267 Mio. EUR) darstellte. Da der Gesamtschaden unter dem normalen Schwellenwert für die Mobilisierung des Fonds lag, wurde der Antrag nach den Kriterien der „außergewöhnlichen regionalen Katastrophe“ geprüft.

Um die spezifischen Kriterien der regionalen Katastrophe im nationalen Kontext anwenden zu können, musste nach Ansicht der Kommission zwischen schweren regionalen Ereignissen und rein lokalen Ereignissen unterschieden werden. Die Kommission befand, dass eine Katastrophe, deren Schaden bei 2 % des normalen Schwellenwerts für die Mobilisierung des Fonds lag, diese Kriterien des Fonds nicht erfüllte.

Eine der Voraussetzungen für die außergewöhnliche Mobilisierung des Fonds ist, dass der Großteil der Bevölkerung einer Region, für die ein Antrag gestellt wird, betroffen ist. Der Antrag bezog sich auf Überschwemmungen in den beiden Provinzen Ciudad Real (489 200 Einwohner) und Toledo (576 200 Einwohner) der autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha, die eine Gesamtbevölkerung von 1 839 900 Einwohnern hat (Zahlen aus dem Jahr 2004). In diesen beiden Provinzen wurden etliche Ortschaften mit einer Gesamtbevölkerung von 71 397 Einwohnern überflutet. In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 ist zwar für die Gewährung einer Unterstützung zugunsten eines betroffenen Gebiets keine Mindestschwelle für dessen Einwohnerzahl oder Größe festgesetzt. Die Kommission vertrat jedoch die Auffassung, im Hinblick auf den wirtschaftlichen Kontext des betreffenden Landes seien dies relevante Aspekte. Im vorliegenden Fall verursachte die Katastrophe schwere lokale Schäden, die sich aber auf ein kleines Gebiet mit einer vergleichsweise geringen Einwohnerzahl beschränkten.

Die Überschwemmungen beschädigten das Straßennetz und die Wasserversorgung sowie städtische Einrichtungen, Schulen, Krankenhäuser, Sportanlagen, die Straßenbeleuchtung, zahlreiche Häuser und Teile der Grundlagen des Industrie- und Dienstleistungssektors. Nach dem Antrag bestand kein Zweifel, dass die Überschwemmungen und schweren Regenfälle auf lokaler Ebene Schäden an der Infrastruktur und in der Landwirtschaft verursacht hatten; er lieferte aber keinen überzeugenden Nachweis für schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region. Obwohl sich der Antrag auf die am meisten betroffenen Gebiete beschränkte, waren lediglich 1 989 Anträge auf Entschädigung für zerstörte Häuser (bei einer Gesamtbevölkerung von 71 397 Einwohnern in den betroffenen Gebieten) eingegangen. Zudem vertrat die Kommission die Auffassung, das Konzept der regionalen wirtschaftlichen Stabilität müsse in einem weiter gefassten regionalen Kontext bewertet werden. In Anbetracht dieser Sachverhalte gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Antrag die Voraussetzungen für „schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region“ nicht erfüllte. Die Kommission beschloss daher am 23. Januar 2008, den Fonds nicht zu mobilisieren, und setzte die spanischen Behörden hiervon in Kenntnis.

Vereinigtes Königreich

Im Juni und Juli 2007 verursachten mehrere aufeinanderfolgende außergewöhnlich heftige Regenfälle schwere Überschwemmungen in verschiedenen Teilen des Vereinigten Königreichs, die erhebliche Schäden anrichteten. Am 20. August 2007 reichten die Behörden des Vereinigten Königreichs einen Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds ein. Die zusätzlichen Informationen, die die Kommissionsdienststellen für die vollständige Prüfung verlangten, gingen am 26. Oktober 2007 ein.

Der gesamte durch die Überschwemmungen entstandene Direktschaden belief sich auf 4,6 Mrd. EUR. Da dieser Betrag die Schwelle von 3,267 Mrd. EUR, die für das Vereinigte Königreich zur Mobilisierung des Solidaritätsfonds (d. h. 3 Mrd. Euro zu Preisen von 2002) galt, überstieg, wurde die Katastrophe als „Katastrophe größeren Ausmaßes“ eingestuft und fiel somit in den Hauptanwendungsbereich des Solidaritätsfonds.

Die Kommission beschloss am 10. Dezember 2007, der Haushaltsbehörde die Mobilisierung des Solidaritätsfonds vorzuschlagen und eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 162,388 Mio. EUR zu gewähren.

Zypern

Nach den Waldbränden in Zypern am 29. Juni 2007 reichten die zyprischen Behörden am 4. September 2007 einen Antrag auf Unterstützung ein. Den Schaden veranschlagten sie auf 38,2 Mio. EUR, was 48 % des für Zypern gültigen normalen Schwellenwerts für die Mobilisierung des Fonds (79,895 Mio. EUR) darstellte. Der Antrag wurde deshalb nach den Kriterien der „außergewöhnlichen regionalen Katastrophe“ geprüft.

Zerstört wurden hauptsächlich Waldgebiete im Nationalen Waldpark, die den Angaben zufolge größer waren als die Gesamtfläche, die in Zypern in den letzten sieben Jahren abbrannte. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung waren allerdings äußerst begrenzt. Die zyprischen Behörden nannten drei angrenzende Ortschaften mit einer Gesamtbevölkerung von 1 703 Einwohnern als betroffene Region (d. h. 0,2 % der Bevölkerung Zyperns). In diesen Ortschaften waren 58 % der Haushalte in Mitleidenschaft gezogen worden. Nach Ansicht der Kommission stellten die Einwohnerzahl und die Größe der betroffenen Region im Hinblick auf den wirtschaftlichen Kontext des betreffenden Landes relevante Aspekte dar. Eine Katastrophe, bei der lediglich eine äußerst geringe Zahl von Einwohnern (in etwa 988 Einwohner) einen Schaden erlitt, erfüllte nicht die Kriterien des Solidaritätsfonds.

Zudem konnten „schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen“ nicht eindeutig nachgewiesen werden. Den zyprischen Behörden zufolge hatten die Brände an der grundlegenden Infrastruktur (Verkehr, Wasser- und Stromversorgung) nur begrenzte Schäden verursacht, die in den darauffolgenden Wochen beseitigt werden konnten. Die Schäden an Häusern beschränkten sich auf 601 920 EUR (im Schnitt 353 EUR pro Einwohner in den betroffenen Gebieten) und machten lediglich ca. 1,5 % des Gesamtschadens aus. Aus diesem Grund war die Kommission der Auffassung, dass der Antrag nicht alle Voraussetzungen für eine „außergewöhnliche regionale Katastrophe“ erfüllte. Sie beschloss am 23. Januar 2008, den Fonds nicht zu mobilisieren, und setzte die zyprischen Behörden hiervon in Kenntnis.

Italien

Am 27. September 2007 reichten die italienischen Behörden eine Reihe von Anträgen auf Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds ein, die neun verschiedene Regionen Italiens betrafen. Da die zehnwöchige Frist ab Auftreten der ersten Schäden, innerhalb derer die Anträge auf Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds einzureichen sind, nicht eingehalten worden war, wurde den italienischen Behörden mit Schreiben vom 29. Oktober 2007 mitgeteilt, dass ihre Anträge nicht zulässig seien.

Spanien (Brände auf den Kanarischen Inseln)

Im Juli und August 2007 wurden die drei Inseln Gran Canaria, Teneriffa und La Gomera von Waldbränden heimgesucht. Die spanischen Behörden reichten am 3. Oktober 2007 einen Antrag auf finanzielle Unterstützung ein. Der direkte Schaden wurde auf 144,2 Mio. EUR geschätzt. Da dieser Betrag 4,4 % des normalen Schwellenwerts für die Mobilisierung des Fonds darstellte, stützte sich der Antrag auf die Kriterien der „außergewöhnlichen regionalen Katastrophe“.

Die betroffene Region umfasste die drei Inseln Gran Canaria, Teneriffa und La Gomera mit insgesamt 1 681 946 Einwohnern. Die Brände verwüsteten 35 000 Hektar Land. 12 000 Personen (0,7 % der betroffenen Bevölkerung) mussten evakuiert werden. Die Katastrophe verursachte schwere Schäden an den Straßen, der Wasserversorgung, an Häusern, in der Landwirtschaft, unter dem Vieh, an Unternehmen und an der natürlichen Umwelt. Die Kommission war zwar der Meinung, dass die Bevölkerung in der unmittelbaren Nähe der Brandorte auf irgendeine Weise unter der Katastrophe zu leiden hatte; es konnte aber nicht nachgewiesen werden, dass der Großteil der Gesamtbevölkerung der drei Inseln Gran Canaria, Teneriffa und La Gomera davon betroffen war.

Was das Kriterium der schweren und dauerhaften Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region angeht, so wurde im Antrag ganz allgemein dargelegt, dass die Katastrophe auf die natürliche Umwelt, die Infrastruktur und die Ressourcen dauerhafte Auswirkungen habe, wodurch die Lebensbedingungen der Bevölkerung im betroffenen Gebiet beeinträchtigt würden. Für diese Behauptung wurden aber keine überzeugenden Nachweise erbracht. Hinsichtlich der schweren und dauerhaften Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität des betroffenen Gebiets erklärten die spanischen Behörden in ihrem Antrag, diese könnten kurzfristig nicht bewertet werden, und lieferten keine weiteren Belege.

Aus diesem Grund war die Kommission der Ansicht, der Antrag erfülle nicht alle Erfordernisse der Verordnung im Hinblick auf eine „außergewöhnliche regionale Katastrophe“. Die Kommission beschloss Anfang 2008, den Fonds nicht zu mobilisieren, und setzte die spanischen Behörden hiervon in Kenntnis.

Frankreich (Martinique)

Im August 2007 wurden die französischen überseeischen Departements Martinique und Guadeloupe, zwei Inseln der französischen Antillen, vom Hurrikan „Dean“ heimgesucht, der schwere Schäden an den Infrastrukturen und in verschiedenen Wirtschaftszweigen anrichtete. Am 26. Oktober 2007 reichte Frankreich einen Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union ein. Zusätzliche Informationen der französischen Behörden erhielt die Kommission am 8. Januar 2008. Ende 2007 war die Prüfung des Antrags noch nicht abgeschlossen, so dass die Kommission noch keine Entscheidung über die Mobilisierung des Fonds treffen konnte.

Griechenland

Im August 2007 wurden weite Teile Griechenlands durch Waldbrände verwüstet. In den Regionen Westgriechenlands, auf dem Peloponnes, auf dem Festland und auf Attika waren die Brände am verheerendsten und hatten sich am weitesten ausgebreitet. Die Katastrophe verursachte beträchtliche Schäden in verschiedenen Wirtschaftszweigen, insbesondere in der Landwirtschaft, und zerstörte Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energieversorgung, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie Verhütung von Naturkatastrophen. Auch die natürliche Umwelt, Kulturdenkmäler, Schulen, Krankenhäuser und Feuerwehreinrichtungen wurden schwer beschädigt. Erhebliche Kosten entstanden durch die Bereitstellung von Notunterkünften und die Finanzierung von Rettungsdiensten, um den unmittelbaren Bedarf der betroffenen Bevölkerung decken zu können. 65 Menschen kamen auf dem Peloponnes, in Westgriechenland und auf Euböa durch das Feuer ums Leben.

Die griechischen Behörden baten am 30. Oktober 2007 um eine Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds und vervollständigten den Antrag am 24. Januar 2008. Ende 2007 war die Prüfung des Antrags noch nicht abgeschlossen, so dass die Kommission noch keine Entscheidung über die Mobilisierung des Fonds treffen konnte.

Slowenien

Mitte September 2007 tobte über einem weiten Teil Sloweniens ein Sturm mit heftigen Regenfällen, die zu Überschwemmungen und Erdrutschen führten. Die slowenischen Behörden reichten am 19. November 2007 einen Antrag auf Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds ein.

Durch die Katastrophe entstanden erhebliche Schäden an der Infrastruktur (Verkehr, Strom- und Wasserversorgung). Beschädigt wurden über 350 km Nationalstraßen und über 1 600 km Stadtstraßen und Waldwege sowie über 17 km der Wasserversorgungsinfrastruktur, über 10 km des Stromnetzes, 48 Wasserreservoirs und 147 Brücken. Zudem entstanden durch die Katastrophe schwere Schäden an öffentlichen und privaten Gebäuden, bei Unternehmen, in der Landwirtschaft und an Kulturdenkmälern.

Ende 2007 war die Prüfung des Antrags noch nicht abgeschlossen, so dass die Kommission noch keine Entscheidung über die Mobilisierung des Fonds treffen konnte.

3. Finanzierung

Die zwei Fälle aus dem Jahr 2006, bei denen das Haushaltsverfahren nicht vor Jahresende abgeschlossen werden konnte (Überschwemmungen in Ungarn und Griechenland), wurden im Rahmen eines einzigen Berichtigungshaushalts abgewickelt. Der Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2007 [2] wurde am 7. Juni 2007 von der Haushaltsbehörde angenommen. Die Auszahlungen konnten nach der Genehmigung des Beschlusses über den Zuschuss und nach der Unterzeichnung der Umsetzungsvereinbarung erfolgen.

Im Jahr 2007 wurde der Fonds für zwei neue Katastrophen mobilisiert (Sturm „Kyrill“ in Deutschland; Wirbelsturm „Gamède“ in Frankreich/Réunion). Die jeweiligen Beträge wurden anhand der von der Kommission bereits ausgearbeiteten Standardmethode festgesetzt, die ausführlich im Jahresbericht 2002-2003 erläutert wird (siehe auch Anhang 3 dieses Berichts). Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2007 [3] wurde von der Haushaltsbehörde am 24. Oktober 2007 angenommen. Die Auszahlungen konnten nach der Genehmigung des Beschlusses über den Zuschuss und nach der Unterzeichnung der Umsetzungsvereinbarung erfolgen. Im Jahr 2007 wurden Zuschüsse in folgender Höhe gewährt:

Empfänger | Katastrophe | Kategorie | Betrag (EUR) |

Ungarn | Überschwemmung | Katastrophe größeren Ausmaßes | 15 063 587 |

Griechenland | Überschwemmung | regionale Katastrophe | 9 306 527 |

Deutschland | Sturm | Katastrophe größeren Ausmaßes | 166 905 985 |

Frankreich/ Réunion | Tropischer Wirbelsturm | regionale Katastrophe/ Katastrophe in einem Gebiet in äußerster Randlage | 5 290 000 |

Insgesamt | | | 196 566 099 |

Für die im Jahr 2007 eingegangenen Anträge des Vereinigten Königreichs (Überschwemmungen), Griechenlands (Waldbrände), Sloweniens (Überschwemmungen) und Frankreichs/Martinique (Hurrikan „DEAN“) konnte das Haushaltsverfahren vor Jahresende nicht abgeschlossen werden. Für diese Anträge unterbreitete die Kommission die Vorentwürfe der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2008 [4] und Nr. 3/2008 [5], die von der Haushaltsbehörde jeweils am 9. April 2008 und am 5. Juni 2008 angenommen wurden, sowie den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2008 [6]. Darauf wird im nächsten Jahresbericht eingegangen werden.

4. Überwachung

Am 23. Januar 2007 führte die Kommission einen Überwachungsbesuch in Österreich durch, um sich über das System, das die österreichischen Behörden für die Verwendung des Zuschusses aus dem Solidaritätsfonds nach den schweren Überschwemmungen in Vorarlberg und Tirol im August 2005 eingerichtet hatten, zu informieren, um sich über den Stand der Verwendung des Zuschusses ein Bild zu machen und um über spezielle Fragen der österreichischen Behörden zu diskutieren.

Dieser Besuch wurde von den Behörden des betreffenden Landes wie bereits in der Vergangenheit außerordentlich begrüßt. Die Kommission konnte sich bei dieser Gelegenheit vergewissern, dass ein geeignetes Durchführungssystem geschaffen wurde und Fortschritte erzielt werden. Den erhaltenen Informationen war zu entnehmen, dass die Durchführung gut vorankommt und angemessene Maßnahmen ergriffen worden waren, um den Überwachungs- und Kontrollpflichten nachzukommen.

5. Abschlüsse

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 legt der Empfängerstaat spätestens sechs Monate nach Ablauf der Jahresfrist im Anschluss an die Auszahlung des Zuschusses einen Bericht über dessen Verwendung (nachstehend „Durchführungsbericht“ genannt) mit einer Begründung der Ausgaben (nachstehend „Gültigkeitsvermerk“ genannt) vor. Am Ende dieses Verfahrens schließt die Kommission die Fondsintervention ab.

Was den Abschluss der Intervention beim Fall in Malta (Überschwemmung im Jahr 2003) betrifft, für die der Durchführungsbericht am 10. Mai 2006 eintraf und am 28. Juni 2007 ergänzt wurde, stellte die Kommission fest, dass der Zuschuss aus dem Solidaritätsfonds (961 220 EUR) von den Behörden Maltas in voller Höhe ausgegeben worden ist. Die Kommission hat die Fondsintervention am 3. Juli 2007 abgeschlossen.

Im Jahr 2007 gingen bei der Kommission endgültige Durchführungsberichte für Zuschüsse ein, die 2005 und 2006 an die Slowakische Republik (Sturm im Jahr 2004), Schweden, Estland, Lettland und Litauen (alle im Zusammenhang mit dem Sturm von 2005) vergeben worden waren. Die Bewertung dieser Durchführungsberichte war am Ende des Berichtsjahres noch nicht abgeschlossen.

6. Schlussfolgerungen

Im Jahr 2007 erhielt die Kommission insgesamt 19 neue Anträge, die höchste Zahl in einem Jahr seit Einrichtung des Fonds. Nur vier dieser Anträge betrafen Katastrophen größeren Ausmaßes. Die anderen 15 Anträge stützten sich auf die Kriterien der regionalen Katastrophe, wobei neun dieser Anträge für nicht zulässig erklärt werden mussten, da sie nicht innerhalb der in der Verordnung festgesetzten Frist von zehn Wochen eingereicht worden waren.

Die 2007 neu eingegangenen Anträge bestätigten einmal mehr den allgemeinen Trend, demzufolge die meisten Anträge auf Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds nicht aufgrund von Katastrophen größeren Ausmaßes vorgelegt wurden, die den Hauptanwendungsbereich des Fonds darstellen, sondern sich auf die Kriterien der außergewöhnlichen regionalen Katastrophe stützen. Diese gemäß der Verordnung von der Kommission „mit äußerster Sorgfalt“ zu prüfenden Kriterien sind nach wie vor nur relativ schwer erfüllbar. Von den nach den Kriterien der außergewöhnlichen regionalen Katastrophe eingereichten Anträgen werden immer noch fast zwei Drittel abgelehnt. Bei den Anträgen aufgrund einer Katastrophe größeren Ausmaßes, denen nur ein einziges quantitatives Kriterium zugrunde liegt, fielen bislang 100 % der Bewertungen positiv aus.

Im Jahr 2007 investierten die Mitgliedstaaten und die Kommission erneut viel Zeit und viele Bemühungen, um die Anträge für kleinere regionale Katastrophen, die regelmäßig abgelehnt werden, vorzubereiten und zu prüfen. Eine der wichtigsten Änderungen im Kommissionsvorschlag vom 6. April 2005 für eine neue Verordnung über den Solidaritätsfonds besteht deshalb darin, lediglich auf quantitative Schwellen für das Schadensausmaß, das zur Mobilisierung des Fonds erforderlich ist, zurückzugreifen, was die Transparenz des Fonds verbessern würde. Dadurch ließe sich der erhebliche Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit der Erstellung von Anträgen vermeiden, die abgelehnt werden, da die Kriterien der außergewöhnlichen Umstände nur schwer zu erfüllen sind. Mit der neuen Verordnung über den neuen Solidaritätsfonds hätten die nationalen Behörden eine klarere Vorstellung davon, wann der Fonds sie bei der Beseitigung von Katastrophenschäden unterstützen kann.

Im Jahr 2007 unternahm die Kommission eine Reihe von Versuchen, die Mitgliedstaaten und insbesondere den neuen deutschen bzw. portugiesischen Ratsvorsitz davon zu überzeugen, die Beratungen über den Vorschlag der Kommission für eine neue Verordnung über den Solidaritätsfonds, der vom Europäischen Parlament weitgehend unterstützt wurde, wieder in Gang zu bringen. Allerdings waren Ende 2007 keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.

Annex 1

European Union Solidarity Fund applications received in 2007

Applicant Country | DE | FR | ES | ES | UK | CY | ES | IT | FR | EL | SI |

Name and nature of disaster | Storm "Kyrill" | La Réunion "Gamède" | EL Hierro flooding | La Mancha flooding | Flooding | Forest fires | Forest fires | 9 forest fire applications | Martinique "Dean" | Forest fires | Floods |

First damage date | 18/01/07 | 24/02/07 | 26/01/07 | 22/05/07 | 12/06/07 | 29/06/07 | 27/07/07 | *** | 17/8/07 | 23/08/07 | 18/09/07 |

Application date* | 29/03/07 | 04/05/07 | 29/03/07 | 19/07/07 | 20/8/07 | 04/09/07 | 3/10/07 | *** | 26/10/07 | 30/10/07 | 19/11/07 |

Complete information available on | 12/07/07 | 17/07/07 | - | - | 22/10/07 | - | - | - | - | 20/12/07 | - |

Major disaster threshold (m€) | 3 266.629 | 3 266.629 | 3 266.629 | 3 266.629 | 3 266.629 | 79.9 | 3 266.629 | 3 266.629 | 3 266.629 | 1 066.497 | 164.272 |

Total direct damage (m€)** | 4687.3 | 211.6 | 17.86 | 66.17 | 4612 | 38.2 | 144.21 | - | 511.2 | 2118.27 | 223.28 |

Category | major | regional | regional | regional | major | regional | regional | regional | regional | major | major |

Damage/threshold | 143.49% | 6.48% | 0.55% | 2.03% | 141.19% | 47.8% | 4.41% | - | 15.65% | 198.62% | 135.92% |

Cost of eligible emergency operations (m€)** | 1025 | 24 | 14.2 | 35 | 356.7 | 1.83% | 12.98 | - | 119.9 | 1007 | 154.39 |

Eligible cost/ total damage | 21.87% | 11.34% | 79.54% | 52.9% | 7.73% | 4.79% | 9% | - | 23.45% | 47.52% | 69.15% |

Aid/eligible cost | 16.28% | 22.04% | - | - | 45.53% | - | - | - | 10.66 | 8.91% | 4.95% |

Aid rate (% of total damage) | 3.56% | 2.5% | - | - | 3.52% | - | - | - | 2.5 | 4.24% | 3.42% |

Date of grant decision | 14/12/07 | 11/12/07 | rejected 2007 | rejected 2007 | 2008 | rejected 2007 | rejected 2007 | Not admissable | 2008 | 2008 | 2008 |

Date of Implementation agreement | 18/12/07 | 18/12/07 | - | - | 2008 | - | - | - | 2008 | 2008 | 2008 |

Aid granted (EUR) | 166 905 985 | 5 290 000 | - | - | (162 387 985) | - | - | - | (12 780 000) | (89 769 010) | (7 647 220) |

* Registration of initial application at Commission

** As accepted by Commission

*** 10 week application deadline missed in all nine cases

Annex 2

Criteria to mobilise the EU Solidarity Fund

Extract from Council Regulation 2012/2002:

“Article 2:

1. At the request of a Member State or country involved in accession negotiations with the European Union, hereinafter referred to as ‘beneficiary State’, assistance from the Fund may be mainly mobilised when a major natural disaster with serious repercussions on living conditions, the natural environment or the economy in one or more regions or one or more countries occurs on the territory of that State.

2. A ‘major disaster’ within the meaning of this Regulation means any disaster resulting, in at least one of the States concerned, in damage estimated either at over EUR 3 billion in 2002 prices, or more than 0,6 % of its GNI.

By way of exception, a neighbouring Member State or country involved in accession negotiations with the European Union, which has been affected by the same disaster can also benefit from assistance from the Fund.

However, under exceptional circumstances, even when the quantitative criteria laid down in the first subparagraph are not met, a region could also benefit from assistance from the Fund, where that region has been affected by an extraordinary disaster, mainly a natural one, affecting the major part of its population, with serious and lasting repercussions on living conditions and the economic stability of the region. Total annual assistance under this subparagraph shall be limited to no more than 7,5 % of the annual amount available to the Fund. Particular focus will be on remote or isolated regions, such as the insular and outermost regions as defined in Article 299(2) of the Treaty. The Commission shall examine with the utmost rigour any requests which are submitted to it under this subparagraph.”

Annex 3

Determination of the amount of aid

A progressive system in two brackets is applied whereby a country affected by a disaster receives a lower rate of aid of 2.5% for the part of total direct damage below the “major disaster” threshold and a higher share of aid of 6% for the part of the damage exceeding the threshold. The two amounts are added up.

The threshold is the level of damage defined by the Regulation to trigger the intervention of the Fund, i.e. 0.6% of GNI or EUR 3 billion in 2002 prices. This element ensures that the relative capacity of a State to deal itself with a disaster is taken into account. It also ensures that for the same amount of damage relatively poorer countries receive more aid in absolute terms than richer ones. For extraordinary regional disasters the same method is being applied, meaning consequently that countries affected by those disasters, which by definition remain below the threshold, receive 2.5 % of total direct damage in aid.

Annex 4

Thresholds for major disasters applicable in 2007

(based on 2005 figures for Gross National Income)

| | | (Million €) |

Country | GNI 2005 | 0.6% of GNI | Major disaster threshold 2007 |

AT | ÖSTERREICH | 242 610 | 1 455.660 | 1 455.660 |

BE | BELGIQUE-BELGIË | 301 089 | 1 806.535 | 1 806.535 |

BG | BALGARIJA | 21 700 | 130.200 | 130.200 |

CY | KYPROS | 13 316 | 79.895 | 79.895 |

CZ | ČESKA REPUBLIKA | 95 308 | 571.847 | 571.847 |

DE | DEUTSCHLAND | 2 248 160 | 13 488.960 | 3 266.629* |

DK | DANMARK | 208 981 | 1 253.883 | 1 253.883 |

EE | EESTI | 10 528 | 63.168 | 63.168 |

EL | ELLADA | 177 750 | 1 066.497 | 1 066.497 |

ES | ESPAÑA | 893 165 | 5 358.990 | 3 266.629* |

FI | SUOMI/FINLAND | 157 346 | 944.076 | 944.076 |

FR | FRANCE | 1 718 822 | 10 312.933 | 3 266.629* |

HR | HRVATSKA | 30 947** | 185.681 | 1.114 |

HU | MAGYARORSZÁG | 83 689 | 502.134 | 502.134 |

IE | IRELAND | 137 719 | 826.316 | 826.316 |

IT | ITALIA | 1 412 607 | 8 475.641 | 3 266.629 |

LT | LIETUVA | 20 296 | 121.774 | 121.774 |

LU | LUXEMBOURG (G-D) | 24 018 | 144.106 | 144.106 |

LV | LATVIJA | 12 655 | 75.932 | 75.932 |

MT | MALTA | 4 395 | 26.369 | 26.369 |

NL | NEDERLAND | 510 183 | 3 061.098 | 3 061.098* |

PL | POLSKA | 235 325 | 1 411.952 | 1 411.952 |

PT | PORTUGAL | 145 347 | 872.080 | 872.080 |

RO | ROMÂNIA | 77 011 | 462.068 | 462.068 |

SE | SVERIGE | 286 933 | 1 721.600 | 1 721.600 |

SI | SLOVENIJA | 27 379 | 164.272 | 164.272 |

SK | SLOVENSKÁ REPUBLIKA | 37 141 | 222.843 | 222.843 |

TR | TÜRKIYE | 290 025 | 1 740.151 | 10.441 |

UK | UNITED KINGDOM | 1 830 312 | 10 981.869 | 3 266.629* |

* ~ EUR 3 billion in 2002 prices

** GDP (GNI not available)

[1] Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3, nachstehend „Verordnung“.

[2] KOM(2007) 148 endgültig vom 28.3.2007.

[3] KOM(2007) 527 endgültig vom 13.9.2007.

[4] KOM(2008) 15 endgültig vom 18.1.2008.

[5] KOM(2008) 201 endgültig vom 14.4.2008.

[6] KOM(2008) 556 endgültig vom 15.9.2008.

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