Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung
des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Maßnahmenpaket betreffend das transeuro-päische Netz für die Sammlung, Erstellung und Verbreitung der Statistik des inner- und außerge-
meinschaftlichen Warenverkehrs (Edicom) (KOM(2000)4581dashC5-0401/20001dash2000/0201(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 458),
/dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 des EG-Vertrags, auf dessen Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0401/2000),
/dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des
Haushaltsausschusses (A5-0353/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
3. Beschäftigung (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0341/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen„-
Die Beschäftigung vor Ort fördern 1dash Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungs-
strategie“ (KOM(2000)1961dashC5-0597/20001dash2000/2275(COS))
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 196 /dash C5-0597/2000),/dash in Kenntnis des Weißbuchs „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung /dash Herausforderun-
gen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert“ (KOM(1993) 700),
/dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Eine europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwick-
lungs- und Beschäftigungsinitiativen“ (KOM(1995) 273) sowie der beiden Berichte der Kommission
„über die lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen“ (SEK(1996) 2061) und (SEK(1998) 25),
/dash in Kenntnis des zweiten Zwischenberichts der Kommission über die „Territorialen Beschäftigungs-
pakte“ (SEK(1999) 1932) und des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Leit-faden der territorialen Beschäftigungspakte 2000-2006“ (SEK(1999) 1933),
/dash in Kenntnis der Verordnungen (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen
Bestimmungen zu den Strukturfonds(
1) und (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 12. Juli 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds(2) sowie der Mitteilung der
Kommission „Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds: Leitlinien für dieProgramme des Zeitraums 2000-2006“ (KOM(1999) 344),
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 5.C 228/128 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30.November2000
/dash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates betreffend die Leitlinien für die Beschäfti-
gungspolitik der Mitgliedstaaten im Jahr 2001 (KOM(2000) 548),
/dash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den neuen Beschäftigungsressourcen
und den lokalen Beschäftigungsinitiativen, insbesondere des Europäischen Rates von Essen (9./
10. Dezember 1994), von Florenz (21./22. Juni 1996) und Luxemburg (20./21. November 1997),
/dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
(A5-0341/2000),
A. in der Erwägung, dass die Wirtschaft in der globalen Informationsgesellschaft aufgrund der Mobilität
der Investitionen, des Einsatzes der neuen Informations- und Produktionstechnologien und der Entste-hung der Wissensgesellschaft einen tiefgreifenden Wandel erfährt,
B. in der Erwägung, dass die demographischen Veränderungen und die gewandelten Lebensformen zu
einer neuen Nachfrage geführt haben, insbesondere im Hinblick auf alltägliche Dienstleistungen, Frei-zeit und Kultur, Umwelt und Wohnen,
C. in der Erwägung, dass diese Globalisierungsphänomene und die neuen Beschäftigungsressourcen
zugleich eine Herausforderung und eine Chance für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokalerEbene darstellen, und dass die kommunalen Körperschaften eine sehr wichtige Rolle bei der Schaffungvon Arbeitsplätzen spielen, sowohl aufgrund ihrer Nähe zu den Arbeitsuchenden als auch aufgrundihrer besseren Kenntnis der Erfordernisse und Schwachstellen auf der genannten Ebene und der Mittel,wie Abhilfe zu schaffen sei,
D. in der Erwägung, dass die lokale Beschäftigung auf einer nachhaltigen Wirtschaft, d.h. auf umsichtiger
Verwaltung der natürlichen Ressourcen und angemessenen Umweltbedingungen, basieren muss,
E. in der Erwägung, dass neue umweltfreundliche Bereiche im Rahmen der lokalen Beschäftigung in der
Sozialwirtschaft, in neuen Nachbarschaftsdiensten, in der Sanierung von Städten sowie im Umwelt-schutz geschaffen werden könnten,
F. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union bereits Instrumente an die Hand gegeben hat, die
speziell auf die Schaffung von lokalen Arbeitsplätzen abzielen, dass es jedoch nunmehr gilt, dieseAnstrengungen zu bündeln und die territoriale Dimension bei allen beschäftigungspolitischen Initiati-ven der Union stärker zu berücksichtigen,
G. in der Erwägung, dass die im Rahmen der „lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen“
durchgeführten Vorhaben und die „territorialen Beschäftigungspakte“ erhebliche Auswirkungen aufdie Schaffung von Arbeitsplätzen gehabt haben; ferner in der Erwägung, dass die Zunahme derBeschäftigung bei den Einrichtungen des Dritten Systems deutlich stärker ist als innerhalb der gesam-ten europäischen Wirtschaft,
H. in der Erwägung, dass die lokalen Initiativen wegen ihres integrativen Charakters besonders geeignet
sind, die Einbeziehung von Gruppen zu fördern, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, sowie fürdie Wiederaufnahme und spätere Eingliederung derjenigen, die sich in eindeutiger sozialer Ausgren-
zung befinden, und auch derjenigen, die im Allgemeinen sozialen Randgruppen angehören: Erwach-
sene, die ihre Arbeit verloren haben, Jugendliche, die noch keinen ersten Arbeitsplatz gefunden haben,usw.,
I. in der Erwägung, dass eine Bewertung dieser Initiativen die Feststellung zulässt, dass der Erfolg von
lokalen Initiativen auf der Bildung von effizienten und umfassenden Partnerschaften beruht, die allevor Ort tätigen Akteure einschließen, insbesondere die kommunalen Körperschaften, die Unterneh-men, das Dritte System, die lokalen Agenturen, die Arbeitsämter und die Sozialpartner,
J. in der Erwägung, dass der Erfolg von lokalen Beschäftigungsinitiativen auch von der Fähigkeit abhängt,
integrierte Strategien zu nutzen, und zwar gestützt auf eine Analyse des Bedarfs sowie der auf lokalerEbene vorhandenen Kompetenzen, auf Finanzierungsmöglichkeiten, die den lokalen Bedürfnissen ange-passt sind, sowie auf adäquate, stabile Förderstrukturen,13.8.2001 DE C 228/129 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30.November2000
K. in der Erwägung, dass die Entwicklung integrierter lokaler Strategien oft behindert wird, weil ein legis-
lativer und administrativer Förderrahmen für lokale Initiativen auf kommunaler oder regionaler Ebenefehlt, oder weil bestimmte Praktiken in manchen Fällen große Unternehmen begünstigen,
L. in der Erwägung, dass die Durchführung europäischer Programme zur Unterstützung lokaler Initiati-
ven seitens kleiner Nichtregierungsorganisationen, welche zumeist nicht über wesentliche Finanzie-rungsmöglichkeiten verfügen, durch die Schwierigkeiten beim Erhalt der von der Kommission verlang-ten Bankgarantie behindert wird, deren Zweckmäßigkeit nicht unbedingt einleuchtet, und somit eineDiskriminierung zwischen kleinen und großen Nichtregierungsorganisationen mit sich bringt, die demWunsch nach Entwicklung der Zivilgesellschaft entgegensteht,
M. in der Erwägung, dass es notwendig ist, zusätzlich zu einer gezielten Verwendung der Strukturfonds-
mittel in Zusammenarbeit mit den zentralen Behörden und den regionalen Körperschaften geeigneteFinanzinstrumente für die lokale Entwicklung zu schaffen,
N. in der Erwägung, dass die Europäische Union die Aufgabe hat, die nationalen Beschäftigungspolitiken
durch Initiativen zur Förderung des Austauschs von Informationen und vorbildlichen Praktiken zuunterstützen, indem sie innovative Ansätze fördert und die damit gesammelten Erfahrungen auswertet,
O. in der Erwägung, dass es erheblich zur Entwicklung einer Politik zugunsten der lokalen Beschäfti-
gungsinitiativen beigetragen hat, insbesondere durch Schaffung von Haushaltslinien zur Finanzierungeinschlägiger Pilotprojekte sowie als Mitgesetzgeber im Rahmen der Strukturfonds,
1. begrüßt die Mitteilung der Kommission, die nicht nur einen Rahmen für die Diskussion über die
Perspektiven der lokalen Entwicklung, sondern auch ein praktisches Werkzeug für die Akteure vor Ortdarstellt;
2. begrüßt den Vorschlag der Kommission, die lokalen Bezüge im Rahmen der beschäftigungspoliti-
schen Leitlinien zu verstärken und fordert, dass sich diese neue Priorität in einer stärkeren und besseren
Beteiligung der regionalen und lokalen Körperschaften an der Ausarbeitung der nationalen Beschäftigungs-
pläne niederschlägt; fordert außerdem im Hinblick auf die europäischen Strukturfonds eine Verbesserungder Zusammenarbeit und des Informationsflusses auf nationaler Ebene;
3. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Beseitigung der strukturellen Hindernisse im
Sinne der beschäftigungspolitischen Leitlinien zu verstärken und intensiv über die Aufteilung der Verant-wortung und der Zuständigkeiten zwischen der Zentralgewalt und den regionalen und lokalen Instanzenim Bereich der Beschäftigung nachzudenken; warnt jedoch vor jedem Versuch, den Beschäftigungsmarktunter dem Vorwand der Subsidiarität in abgeschottete regionale Arbeitsmärkte aufzusplittern; erkennt an,dass bei den politischen Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen der Beitrag aller und auf allenEbenen notwendig und angebracht ist, woraus sich die Notwendigkeit der Koordinierung sämtlicherAnstrengungen und Beiträge ergibt, damit die Schaffung von Arbeitsplätzen zu einer wirksameren Aktionwird;
4. ersucht die Mitgliedstaaten, im Rahmen der nationalen Beschäftigungspläne Angaben zu machen zum
Grad der Beteiligung der regionalen und lokalen Körperschaften sowie zum Umfang der Aufteilung derVerantwortlichkeiten und Zuständigkeiten zwischen der Zentralgewalt und den lokalen Entscheidungsträ-gern bei der Verwirklichung der Beschäftigungsstrategie;
5. bedauert, dass die europäische Beschäftigungsstrategie auf regionaler und lokaler Ebene noch nicht
ausreichend bekannt ist; weist darauf hin, dass das Parlament das Projekt „lokales Engagement für dieBeschäftigung“ lanciert hat, dessen wichtigstes Ziel es ist, die Akteure vor Ort entsprechend zu sensibilisie-ren; unterstützt ferner die Idee, ein europäisches Jahr der lokalen Entwicklung auszurufen;
6. ist erfreut darüber, dass die Kommission bei der Ausarbeitung dieser Mitteilung die kommunalen
Behörden über deren nationale und europäische Vereinigungen einbezogen hat, und ist der Ansicht, dass
dieser Prozess und Dialog weiterzuentwickeln ist mit dem Ziel, einen Zusammenhang zwischen den rele-
vanten lokalen und regionalen Behörden und dem Einsatz der Gemeinschaftsorgane zu schaffen unddadurch den größtmöglichen beschäftigungswirksamen Effekt zu erzielen;
7. begrüßt den Umstand, dass die neue Generation der Strukturfonds, vor allem der Sozialfonds, die
territoriale Dimension der Beschäftigung gebührend berücksichtigt, und zwar hauptsächlich durch Förde-rung der lokalen Initiativen und territorialen Beschäftigungspakte und Einführung von Risikokapitalinstru-menten mit sozialer Ausrichtung; bedauert jedoch, dass das Finanzvolumen zur Unterstützung innovativerAnsätze verringert wurde;C 228/130 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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8. wünscht ein flexibleres Handeln der Europäischen Kommission gegenüber den kleinen Vereinigungs-
strukturen bei ihren Anforderungen an Bankgarantien, die als Voraussetzung für die Zahlung der von ihrgeleisteten Zuschüsse dienen, damit diese Strukturen nicht aus den europäischen Programmen verschwin-den;
9. fordert /dash angesichts des Arsenals an einschlägigen politischen Instrumenten auf europäischer
Ebene /dash eine klare Unterscheidung zwischen experimentellen Instrumenten, solchen, die das gesamte Ter-ritorium abdecken („mainstream“) sowie methodologischen Instrumenten; fordert, dass diese Unterschei-dung sich in den internen Verwaltungsstrukturen der Kommission widerspiegelt, da Initiativen mit experi-mentellem Charakter flexiblere Auswahlprozeduren und zusätzliche Ressourcen für die Analyse undAuswertung der Ergebnisse erfordern;
10. empfiehlt in diesem Zusammenhang, die methodologische Arbeit und die Sensibilisierungsbemü-
hungen zur Verwirklichung einer Entwicklungs- und Beschäftigungsstrategie auf lokaler Ebene in Zukunftin dem Programm „Anreizmaßnahmen im Beschäftigungsbereich“ auf der Grundlage von Artikel 129 desEG-Vertrags zu bündeln;
11. stellt mit Befriedigung fest, dass die territorialen Beschäftigungspakte aufgrund ihrer Fähigkeit,
enorme staatliche und private Kofinanzierungen zu mobilisieren, einen echten Beitrag zur Durchführungder Strukturfonds leisten und begrüßt, dass sie /dash wenn man die vorläufigen Ergebnisse zugrundelegt /dash55000 neue Arbeitsplätze entstehen lassen;
12. fordert die Kommission auf, die Partner der territorialen Pakte zu ermutigen, in der Zukunft
anspruchsvolle und langfristige Ansätze zu bevorzugen; weist auf die eminente Bedeutung einer eingehen-den qualitativen Bewertung der Resultate hin und plädiert für eine Intensivierung des Erfahrungsaustauschszwischen den Pakten sowie zwischen ihnen und allen in die jeweilige Initiative einbezogenen Regionen;
13. ist der Auffassung, dass die regionalen und lokalen Körperschaften in ihrer Doppelrolle als Regulie-
rer und wirtschaftliche Einheiten, wegen ihrer Nähe zu der jeweiligen Lage vor Ort und folglich wegenihrer besseren Kenntnis als Schlüsselakteure in Bezug auf die Förderung der Beschäftigung auf lokalerEbene anzusehen sind; empfiehlt den Gebietskörperschaften, im Sinne des „mainstreaming“ regelmäßigeKonferenzen zwischen Regionen und Städten abzuhalten und auf allen Ebenen Koordinierungsstellen ein-zurichten, um sicherzustellen, dass ihre Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen kom-patibel sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, den lokalen Mandatsträgern und Beamten eine entsprechendeAusbildung anzubieten;
14. ist der Auffassung, dass eine derartige Ausbildung ebenfalls für andere Akteure, einschließlich frei-
williger Organisationen, im Hinblick auf die Entwicklung ihrer Fähigkeit und Effizienz verfügbar sein sollte;
15. ist der Auffassung, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Beteiligung
von Unternehmen an innovativen Initiativen auf lokaler Ebene zu fördern, entweder durch finanzielleAnreize oder durch eine bessere öffentliche Sichtbarkeit der Unternehmen, die sich in dieser Richtungengagieren;
16. ist der Auffassung, dass angesichts der Globalisierung der Wirtschaft, der neuen Technologien und
der Modernisierung der Arbeitsorganisation eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen lokalen Unterneh-men und ihre Synergiebestrebungen entscheidende Elemente zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeitdarstellen; ist ferner der Auffassung, dass zu diesem Zweck die regionalen und lokalen KörperschaftenInformations-, Sensibilisierungs- und Unterstützungsarbeit leisten sollten, nicht nur zur Förderung vongemeinsamen Unternehmungen, sondern auch zur praktischen Realisierung integrierter örtlicher Netze;
17. fordert die Sozialpartner auf, die Suche nach geeigneten Lösungen auf lokaler Ebene zu unterstüt-
zen, vor allem durch Verhandlungen über atypische Arbeitsformen, wie z.B. Mehrfachbeschäftigung, undBereitstellung von Förderstrukturen auf regionaler und lokaler Ebene; ersucht die Mitgliedstaaten, rasch undwirksam jene Initiativen zu bewerten und zu konkretisieren, die in zuvor festgelegten sozioökonomischsehr problematischen Gebieten versuchsweise von den Sozialpartnern ergriffen worden sind, um dort dieWiederankurbelung der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern;
18. hebt die wichtige Rolle der KMU bei der Entwicklung von Strategien für die lokale Beschäftigung
hervor und vertritt die Auffassung, dass Großunternehmen /dash neben ihrer Bedeutung für die Wirtschaftund den lokalen Arbeitsmarkt /dash eine entscheidende Rolle innerhalb von lokalen Strategien spielen können,indem sie beispielsweise Patenschaften über andere Unternehmen übernehmen;
19. ist der Auffassung, dass die lokalen Beschäftigungsstrukturen echte Partner einer proaktiven lokalen
Strategie werden sollten, indem sie sich an Modellversuchen beteiligen, die andere staatliche Stellen, Unter-nehmen oder Verbände einbeziehen und Arbeitsloseninitiativen fördern;13.8.2001 DE C 228/131 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30.November2000
20. unterstützt die Einrichtung und Verwaltung lokaler Internet-Seiten über Arbeitsplatznachfrage und
Arbeitsplatzangebot in einer bestimmten Region unter Beteiligung sowohl der lokalen Körperschaften alsauch der Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter;
21. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung des Dritten Systems zu unterstützen, insbesondere
durch ein angepasstes Ausbildungsangebot für die neuen Berufe und ihre Konsolidierung sowie durchangemessene steuerliche und gesetzliche Maßnahmen, vor allem die Erneuerung des Rechtsrahmens, umdie Entfaltung neuer Formen von Unternehmertum zu erleichtern und Verbindungen zwischen dem öffent-lichem und dem privaten Sektor herzustellen;
22. spricht sich außerdem dafür aus, mit neuen Finanzinstrumenten zu experimentieren, wie z.B.
Dienstleistungsschecks, gemeinsamen lokalen Kapitalanlagegesellschaften und Risikokapital mit sozialerAusrichtung, und bestimmte Vorschriften in Bezug auf öffentliche Ausgaben zu revidieren, um den realenWert der von der Sozialwirtschaft geleisteten Dienste zu berücksichtigen;
23. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln.
4. Meeresverschmutzung ***III
A5-0336/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates übereinen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder
vorsätzlichen Meeresverschmutzung (C5-0501/20001dash1998/0350(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0501/2000),/dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 769)(2),
/dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 641)(3),
/dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
/dash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 475 /dash C5-0434/2000),
/dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,/dash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,/dash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0336/2000),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an und bestätigt seine diesbezügliche Erklärung;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 82.
(2) ABl. C 25 vom 30.1.1999, S. 20.
(3) ABl. C 177 vom 27.6.2000, S. 31.
(4) Am 13.6.2000 angenommene Texte Punkt 6.C 228/132 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30.November2000