B4-0842/98

Entschließung zur Lage in Kambodscha

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf die Abkommen von Paris,

- unter Hinweis auf die Verfassung von Kambodscha,

- unter Hinweis auf die Parlamentswahlen in Kambodscha vom 26. Juli 1998,

- unter Hinweis auf die Resolutionen der Vereinten Nationen zu Kambodscha,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kambodscha,

- in Kenntnis der Erklärung der ASEAN-Staaten vom 9. September 1998,

A. in der Erwägung, daß bei den jüngsten Wahlen in Kambodscha ein neutrales politisches Umfeld für die Wahlen nicht wirklich gegeben war, weil die Oppositionsparteien keinen Zugang zu Fernsehen oder Rundfunk hatten, um ihre Positionen darzulegen, und - insbesondere in den ländlichen Regionen - nicht in der Lage waren, einen ungehinderten Wahlkampf zu betreiben,

B. in der Erwägung, daß Oppositionsanhänger seit Ende August 1998 die Ergebnisse der Wahlen vom 26. Juli 1998 anfechten, zu deren Sieger die Volkspartei (CPP) des zweiten Ministerpräsidenten Hun Sen erklärt wurde,

C. in der Erwägung, daß sich die Menschenrechtssituation rapide verschlechtert, unter anderem durch Festnahmen von Oppositionsführern unter fadenscheinigen Vorwänden und Gewalttätigkeiten seitens der kambodschanischen Regierungstruppen gegenüber friedlichen Demonstranten, bei denen zumindest eine Person getötet wurde,

1. äussert seine ernste Besorgnis angesichts der Entwicklung eines Klimas der Gewalt und des Fremdenhasses in Kambodscha, das die institutionelle Ordnung und den zivilen Frieden bedroht;

2. ist der Ansicht, daß dieses Klima grösstenteils auf die andauernde Unfähigkeit der wichtigsten politischen Parteien, wie sie auf der Grundlage der Wahlergebnisse vom 26. Juli 1998 im Parlament vertreten sein werden, zurückzuführen ist, gemeinsam eine minimale politische Einigung zu erzielen;

3. stellt fest, daß keine politische Partei bei den letzten Parlamentswahlen eine ausreichende parlamentarische Mehrheit erreicht hat, um allein die Macht auszuüben, und daß daher für die drei wichtigsten Parteien eine moralische und politische Verpflichtung zur Zusammenarbeit besteht;

4. fordert daher die Regierungsbehörden und die Volkspartei (CPP) einerseits und die FUNCINPEC und die Partei von Sam Rainsy (PSR) andererseits auf, unverzueglich einen politischen Konzertierungsprozeß in die Wege zu leiten, durch den die Deeskalation der Gewalt gewährleistet und zwischen ihnen eine Kompromißbereitschaft im Sinne der Abkommen von Paris hergestellt werden kann;

5. fordert in diesem Geiste die Regierung, die Volkspartei (CPP) und die Oppositionsparteien auf, sich jeglicher Maßnahmen zu enthalten, die eine Verschärfung des politischen Klimas bewirken und durch die in Kambodscha eine Situation der Konfrontation geschaffen wird, deren Auswirkungen unvorhersehbar wären; begrüsst daher, daß FUNCINPEC von einem Parlamentsboykott Abstand genommen hat;

6. warnt die Khmer-Behörden, die die Verwaltung und die Streitkräfte koordinieren, vor den ernsten Konsequenzen, die eine Politik der Aufhebung der Grundfreiheiten wie der Demonstrationsfreiheit, der Unterdrückung der Oppositionsparteien und der Einschüchterung und sogar Verhaftung ihrer Führer unweigerlich hätte;

7. äussert die Hoffnung, daß eine Änderung der Haltung der politischen Parteien, die sich auf das Vertrauen des Khmer-Volkes stützt, König Norodom Sihanouk gestatten wird, im Dienste des zivilen Friedens und eines konstruktiven Dialogs die Rolle des "obersten Schiedsrichters", zu spielen, die ihm aufgrund der kambodschanischen Verfassung zusteht;

8. bekräftigt die Notwendigkeit, die Fortsetzung der internationalen Hilfe im allgemeinen und der europäischen Hilfe im besonderen von der Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses, der die Achtung der verfassungsmässigen Ordnung, der Grundfreiheiten und des politischen Pluralismus durch die verschiedenen kambodschanischen Parteien und in erster Linie die an der Macht befindliche Partei beinhaltet, unmittelbar abhängig zu machen;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.