1.

empfiehlt dem Rat, der Kommission und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, a) anzuerkennen, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft zunehmend mehr Verantwortung für die Östliche Partnerschaft übernommen und sich stärker eingebracht haben; zu betonen, dass es wichtig ist, einen fortdauernden Impuls für eine wirksame Zusammenarbeit, einen intensiven Dialog und eine enge Partnerschaft im Rahmen der Östlichen Partnerschaft anzustreben, der durch die transformative Wirkung der Politik der Östlichen Partnerschaft verstärkt wird und mit dem Reformen unterstützt werden, die in allen Ländern der Östlichen Partnerschaft politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und rechtliche Veränderungen herbeiführen, wobei zu berücksichtigen ist, welche Ambitionen die einzelnen Länder in ihrem Verhältnis zur EU hegen; zu betonen, dass die assoziierten Länder eine immer engere Beziehung zur EU anstreben; zu bekräftigen, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft das souveräne Recht besitzen, über das Ausmaß ihrer Zusammenarbeit oder Verflechtung mit der EU frei zu entscheiden und jeglichen Druck von außen bezüglich ihrer diesbezüglichen Entscheidungen zurückzuweisen; b) zu betonen, dass gemäß Artikel 49 EUV jeder europäische Staat einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU stellen kann, sofern er, wie in Artikel 2 EUV festgeschrieben, die Werte der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit achtet und die Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, wahrt; anzuerkennen, dass ein Beitritt im Rahmen der Östlichen Partnerschaft zwar nicht vorgesehen ist, die Politik der Östlichen Partnerschaft jedoch den Prozess der allmählichen Integration in die EU erleichtern kann; zu berücksichtigen, dass auf einen möglichen Beitrittsprozess sowohl die EU als auch das betreffende Land der Östlichen Partnerschaft gut vorbereitet sein müssen und dabei sowohl dem künftigen Reformprozess der EU Rechnung getragen werden muss als auch zu berücksichtigen ist, inwieweit sich das Partnerland an den Besitzstand der EU angenähert hat und die Kriterien für die Mitgliedschaft in der EU erfüllt; dafür zu sorgen, dass die vollständige Umsetzung der derzeitigen Abkommen zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft der erste Schritt in diesem Prozess der allmählichen Integration ist; c) unverzüglich ein strategisches und vorwärtsgewandtes Zukunftsbild der Östlichen Partnerschaft für das nächste Jahrzehnt über das Jahr 2020 hinaus umzusetzen, das darauf ausgerichtet ist, Vorteile in allererster Linie für die Bürger herbeizuführen, die Resilienz zu stärken, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, für unumkehrbare Errungenschaften zu sorgen sowie die Zusammenarbeit und den Integrationsprozess zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu vertiefen, was im ureigenen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der EU liegt; d) sicherzustellen, dass die Schlussfolgerungen des Gipfels vom Juni 2020 eine klare Strategie und eine langfristige gemeinsame Vision für die weitere Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und ihre Entwicklung über das Jahr 2020 hinaus, eine Aufstockung der Verpflichtungen der EU und politische Anreize sowie die Zusage der Länder der Östlichen Partnerschaft enthalten, ihre eigenen Verpflichtungen zu erfüllen; den künftigen Vorsitzen im Rat der EU entsprechend den Entschließungen und Empfehlungen des Europäischen Parlaments nahezulegen, detaillierte und ehrgeizige Agenden für die Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft auszuarbeiten, die dazu beitragen, dass sich die Beziehungen zu diesen Ländern in den kommenden Jahrzehnten in eine Richtung entwickeln, die den Wünschen beider Seiten entspricht; e) anzuerkennen, dass die Östliche Partnerschaft weiterhin ein attraktiver Rahmen für die Zusammenarbeit sein sollte, und diesen Prozess gemäß dem Grundsatz „mehr für mehr“ zu unterstützen, damit sich die Länder der Östlichen Partnerschaft auch künftig für den Reformprozess einsetzen und ihren Weg in die EU weiterverfolgen; f) anzuerkennen, dass die Östliche Partnerschaft beiden Seiten zugutekommt, da die Erfahrungen der Länder der Östlichen Partnerschaft zum beiderseitigen Vorteil sowohl der EU und ihrer Mitgliedstaaten als auch der Länder der Östlichen Partnerschaft geteilt werden können; g) einen Ansatz beizubehalten, der im Hinblick auf die maßgeschneiderte Differenzierung innerhalb der Östlichen Partnerschaft einerseits und die Kohärenz und Einheitlichkeit des multilateralen Rahmens andererseits ausgewogen ist und ein Bezugspunkt für alle Länder der Östlichen Partnerschaft bleibt; eine Aufspaltung der Östlichen Partnerschaft entlang der unterschiedlichen Ambitionen der verschiedenen Länder gegenüber der EU zu vermeiden; zu berücksichtigen, dass der Umfang und die Tiefe der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft von den Ambitionen der Parteien sowie von der Umsetzung von Reformen durch dieselben abhängen; anzuerkennen, dass die Assoziierungsabkommen und die vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen, die mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine unterzeichnet wurden, Beleg für einen differenzierten Ansatz sind und gemäß dem Grundsatz „mehr für mehr“ zu weiter verbesserten Formaten für die bilateralen Beziehungen und zu entsprechenden Fahrplänen führen sollten; h) vor dem Hintergrund eines maßgeschneiderten Ansatzes die Ausarbeitung einer Strategie für die drei assoziierten Länder für eine verstärkte Zusammenarbeit in Erwägung zu ziehen, im Rahmen derer ein Reform- und Investitionsförderprogramm in Bereichen wie Kapazitätsaufbau, Verkehr, Infrastruktur, Konnektivität, Energie, Justiz und digitale Wirtschaft eingerichtet werden könnte, das später auf die übrigen Länder der Östlichen Partnerschaft auf der Grundlage individueller Bewertungen der Umsetzung der mit der EU vereinbarten Reformzusagen und der erzielten Fortschritte ausgeweitet werden könnte, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Kohärenz der Östlichen Partnerschaft aufrechterhalten und im Einklang mit dem Grundsatz der Inklusion gewahrt werden muss; dieser Dialog könnte strukturierte Treffen am Rande der Tagung des Europäischen Rates mit den Staats- und Regierungschefs der assoziierten Länder und die regelmäßige Teilnahme ihrer Vertreter an den Sitzungen der Arbeitsgruppen und Ausschüsse des Europäischen Rates umfassen; i) einen Prozess zur Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums einzuleiten, der die Übernahme der vier Freiheiten zum Ziel hat und eine tiefergehende wirtschaftliche Integration und die Konvergenz der Länder der Östlichen Partnerschaft mit der Politik der EU sowie eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft selbst erleichtert, was dem Weg entspricht, der mit den Ländern des westlichen Balkans zurückgelegt wurde; j) in voller Übereinstimmung mit den bestehenden Konditionalitäten sowie mit dem auf Anreizen basierenden Ansatz der EU, im Sinne des Grundsatzes „mehr für mehr“ weitere Konvergenz zu erzielen, und unter Berücksichtigung bewährter Verfahren zur Förderung von Reformen zusätzliche Maßnahmen für eine tiefergehende Integration und weitreichendere sektorspezifische Zusammenarbeit der Länder der Östlichen Nachbarschaft mit der EU und ihre Beteiligung an ausgewählten Agenturen der EU, Rahmenplattformen für Investitionen und Programmen und Initiativen innerhalb der EU umzusetzen; k) mehr finanzielle Unterstützung für die Länder der Östlichen Partnerschaft bereitzustellen und diese Unterstützung an Bedingungen zu knüpfen, auch im Zusammenhang mit den laufenden legislativen Verhandlungen über die Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen für den Zeitraum 2021–2027; sicherzustellen, dass diese Unterstützung unter Federführung des Europäischen Parlaments mithilfe von delegierten Rechtsakten auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Länder der Östlichen Partnerschaft zugeschnitten und zur Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des Programms der Östlichen Partnerschaft verwendet wird; anzuerkennen, dass die finanzielle Unterstützung durch die EU auch eine Investition in die Zukunft darstellt, da damit Reformen unterstützt werden, durch die die wirtschaftliche und soziale Stabilität der Länder der Östlichen Partnerschaft gestärkt und die Grundlage für eine erfolgreiche künftige Zusammenarbeit gelegt wird; l) die Notwendigkeit eines zusätzlichen politischen, administrativen und finanziellen Unterstützungsrahmens für die drei assoziierten Länder im Rahmen der Östlichen Partnerschaft insgesamt anzuerkennen, der auf individuell ausgerichteten Ansätzen beruht und mit dessen Hilfe der spezifische Bedarf dieser Länder in den Bereichen Strukturreformen, Modernisierung und Institutionenaufbau angegangen würde; festzustellen, dass dieser Zugang zu EU-Mitteln an Reformzusagen geknüpft sein und eine Reihe ehrgeiziger Richtwerte umfassen sollte; m) angesichts der jüngsten Entwicklungen sowohl in der EU als auch in den Ländern der Östlichen Partnerschaft den Grundsatz „mehr für mehr“ im Hinblick auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt zu stellen und dafür zu sorgen, dass funktionierende und widerstandsfähige demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft, Medienfreiheit und die Achtung der Menschenrechte weiterhin die wichtigsten Kriterien und Bedingungen für eine engere politische Partnerschaft und für finanzielle Unterstützung bleiben; n) für die Unterstützungsprogramme der EU regelmäßige Folgeabschätzungen durchzuführen, um ihre Effizienz zu steigern und frühzeitig Anpassungen vornehmen zu können; schneller auf die Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Rechenschaftspflicht in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu reagieren und eine intelligente Konditionalität anzuwenden, die unter anderem die Bereitstellung makrofinanzieller Hilfe an Demokratisierung und Reformen knüpft, so dass weitere Rückschritte der Partnerregierungen verhindert werden; Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Unterstützung gegebenenfalls von den zentralen Behörden der Länder der Östlichen Partnerschaft an lokale Behörden oder zivilgesellschaftliche Akteure umgeleitet werden kann, wenn Erstere ihren Verpflichtungen nicht nachkommen; o) die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Kontrolle und Überprüfung von Programmen mithilfe delegierter Rechtsakte im Zusammenhang mit der Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen zu stärken; p) die parlamentarische Diplomatie zu verbessern und die Arbeitsweise der Versammlung EURO-NEST zu überprüfen, damit sie ihr Potenzial vollständig ausschöpfen kann;