Entwurf Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft /* SEK/2002/0653 endg. */





Entwurf BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrer Annahme in das EWR-Abkommen aufnehmen. 2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Beschluss zur Änderung des Anhangs XXI des EWR-Abkommens annehmen, um die kürzlich erlassenen Rechtsvorschriften im Bereich der Statistik in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Der Beschluss betrifft folgenden Rechtsakt: - 398 D 0377: Entscheidung 98/377/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 (ABl. L 168 vom 13.6.1998, S. 29). 3. Gemäß diesem Vorschlag soll unter anderem eine frühere Anpassung ersetzt werden. 4. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben. 5. Der Rat wird ersucht, den beigefügten Beschlussentwurf zwecks Annahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu genehmigen. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft im Juni 2002 im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen zu können. Entwurf BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [1] geändert. [1] ABl. L ... (2) Die Entscheidung 98/377/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 zur Anpassung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates im Hinblick auf die Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe [2] ist in das Abkommen aufzunehmen - [2] ABl. L 168 vom 13.6.1998, S. 29. BESCHLIESST: Artikel 1 1. In Anhang XXI des Abkommens wird Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) wie folgt geändert: (a) Folgender Gedankenstrich wird angefügt: "- 398 D 0377: Entscheidung 98/377/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 (ABl. L 168 vom 13.6.1998, S. 29)." (b) Anpassung e) erhält folgende Fassung: "Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates wird durch den Katalog in Anlage 1 des vorliegenden Anhangs ergänzt." (c) Dem Anhang XXI wird am Ende die Überschrift "ANLAGE 1 DES ANHANGS XXI" angefügt. (d) Der Katalog im Anhang des vorliegenden Beschlusses wird als Anlage 1 des Anhangs XXI unter der Unterüberschrift "MERKMALSKATALOG" eingefügt. Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidung 98/377/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3]. [3] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.] Artikel 4 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Brüssel, den . Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ANHANG 1.zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> I. Vergesellschaftete Kulturen und Folgekulturen, Pilze, Bewässerung, Gewächshäuser, Lager- einrichtungen für Wirtschaftsdünger, Stilllegung von Ackerland und Nährstoffbewirtschaftung >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> K. Schlepper, Einachsschlepper, Maschinen und Einrichtungen 1) Am Tag der Befragung, im Alleinbesitz des Betriebs >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2) In den letzten 12 Monaten benutzte Maschinen, von mehreren Betrieben genutzt (im Besitz eines anderen Betriebs, einer Genossenschaft oder im gemeinschaftlichen Besitz) oder im Besitz eines landwirtschaftlichen Lohnunternehmens >PLATZ FÜR EINE TABELLE> L. Landwirtschaftliche Arbeitskräfte (in den 12 Monaten vor dem Tag der Befragung) Statistische Informationen werden für jede Person, welche auf dem erhobenen Betrieb arbeitet und zu den folgenden Arbeitskräftekategorien gehört, so erfasst, dass sie untereinander und/oder mit anderen Erhebungsmerkmalen beliebig gekreuzt werden können. 01 Betriebsinhaber In diese Kategorie fallen: - natürliche Personen, nämlich: - alleinige Betriebsinhaber unabhängiger Betriebe (alle Personen, welche die Frage B/01 a) mit "ja" beantwortet haben) - Gesellschafter von Gruppenbetrieben/Personengesellschaften (alle Personen, welche die Frage B/01 b) mit "ja" beantwortet haben) [4]. [4] In den Mitgliedstaaten, für die die Fragen B/01 b) und d) fakultativ sind, brauchen die Informationen über Gesellschafter von Gruppenbetrieben (Personengesellschaften) nicht getrennt erfasst zu werden. - juristische Personen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 01 a) Betriebsleiter In diese Kategorie fallen: - alle Alleininhaber unabhängiger Betriebe, einschließlich Ehepartner und anderer Mitglieder der Familie des Betriebsinhabers, wenn sie Betriebsleiter sind, d. h. wenn die Antwort auf die Frage B/02 a) oder auf die Frage B/02 b) "ja" ist - alle Leiter von Gruppenbetrieben/Personengesellschaften - alle Leiter von Betrieben, deren Betriebsinhaber eine juristische Person ist (Die Betriebsleiter, die zugleich alleiniger Betriebsinhaber oder Gesellschafter in einem Gruppenbetrieb (in einer Personengesellschaft) sind, werden nur einmal erfasst, nämlich als Betriebsinhaber unter Kategorie L/01) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 02 Im Betrieb beschäftigte Ehegatten von Betriebsinhabern In diese Kategorie fallen Ehegatten von "alleinigen" Betriebsinhabern (die Antwort auf Fragen B/01 a) lautet "ja"), die weder unter L/01, noch unter L/01 a) erfasst werden (sie sind keine Betriebsleiter: die Antwort auf Frage B/02 b) lautet "nein") >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 03 (a) Andere im Betrieb beschäftigte Familienangehörige alleiniger Betriebsinhaber: männlich (außer Personen in Kategorie L/01, L/01 a) und L/02) 03 (b) Andere im Betrieb beschäftigte Familienangehörige alleiniger Betriebsinhaber: weiblich (außer Personen in Kategorie L/01, L/01 a) und L/02)1 Für jede auf dem Betrieb arbeitende Person der vorgenannten Kategorien sind folgende Informationen entsprechend der aufgeführten Klasseneinteilung zu erfassen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 04 (a) Regelmäßig beschäftigte familienfremde Arbeitskräfte: männlich (außer Personen in Kategorien L/01, L/02 und L/03) 04 (b) Regelmäßig beschäftigte familienfremde Arbeitskräfte: weiblich (außer Personen in Kategorien L/01, L/02 und L/03) Die folgenden Informationen über die Zahl der Personen im Betrieb entsprechend den folgenden Klassen sind für jede der oben genannten Kategorien zu erfassen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE>