Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken beizubehalten, gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG (96/C 382/04) KOM(96) 549 endg. - 96/0263(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 15. November 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen für Mineralöle einzuführen.

Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, bestimmte Befreiungen oder Ermäßigungen beizubehalten, die in ihren jeweiligen Steuervorschriften bereits vorgesehen sind, oder neue Befreiungen oder Ermäßigungen einzuführen; in beiden Fällen sollte das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 4 zur Anwendung kommen.

Die übrigen Mitgliedstaaten wurden hiervon unterrichtet.

Alle in Artikel 1 genannten Befreiungen und Ermäßigungen sollen aufgrund besonderer politischer Erwägungen bis zum 31. Dezember 1998 in Kraft bleiben, sofern sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen oder das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen.

Alle in Artikel 2 genannten Befreiungen und Ermäßigungen sollen zum 31. Dezember 1996 auslaufen.

Sämtliche nach Artikel 3 gewährten Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen sollen ab dem 1. Januar 1997 widerrufen werden.

Die Ermäßigungen und Befreiungen werden von der Kommission fortlaufend überprüft, um ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und anderen Zielen des Vertrages zu gewährleisten.

Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG hat der Rat die Lage bis zum 31. Dezember 1996 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission zu prüfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG werden folgende Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1998 unbeschadet ihrer Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle (2) ermächtigt, nachstehend genannte Verbrauchsteuersatzermäßigungen oder Verbrauchsteuerbefreiungen einzuführen oder beizubehalten:

1. Königreich Belgien:

- für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs,

- für LPG, Erdgas und Methan,

- Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes für schweres Heizöl zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe, sofern diese Ermäßigung speziell an den Schwefelgehalt geknüpft ist und der Verbrauchsteuersatz für schweres Heizöl den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen entsprechenden Mindeststeuersatz nicht unterschreitet.

2. Königreich Dänemark:

- teilweise Steuerrückzahlung an die gewerbliche Wirtschaft, sofern die Steuern den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen und der Betrag der gezahlten und nichterstatteten Steuer zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben oder Kontrollgebühren auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreitet,

- für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs,

- für eine Ermäßigung des Abgabensatzes auf Dieselkraftstoff zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe, sofern die Anreize an die einschlägigen technischen Merkmale wie spezifisches Gewicht, Schwefelgehalt, Destillationspunkt, Cetan-Zahl und -index geknüpft sind und die Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten,

- Anwendung differenzierter Verbrauchsteuersätze auf Kraftstoff, je nachdem, ob es sich um eine Abgabe in Tankstellen mit einem System zur Rückführung von Kraftstoffdämpfen oder die Abgabe in anderen Tankstellen handelt, sofern dabei zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöle vorgesehenen Mindestsätze unterschritten werden.

3. Bundesrepublik Deutschland:

- für die Verwendung von gasförmigen Kohlenwasserstoffen, die als Abfallgase anfallen, als Heizstoffe,

- für die Entnahme von Mineralölproben für Analysen, Produktionstests oder andere wirtschaftliche Zwecke,

- Verbrauchsteuerbefreiung für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist.

4. Griechische Republik:

- für Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs,

- für Entsalzungsanlagen,

- für die Verwendung von LPG und Methan für gewerbliche Zwecke.

5. Königreich Spanien:

- für als Motorenkraftstoff in Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs benutztes LPG,

- Verbrauchsteuerbefreiung für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist.

6. Französische Republik:

- für den Verbrauch auf der Insel Korsika, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten,

- Verbrauchsteuerbefreiung für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist.

7. Italienische Republik:

- für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs,

- für die Verwendung von gasförmigen Kohlenwasserstoffen, die als Abfallgase anfallen, als Heizstoffe,

- für den Verbrauch in der Region Aostatal und der Provinz Görz,

- für Methan als Kraftstoff für Kraftfahrzeuge,

- Verbrauchsteuerbefreiung für Mineralöle, die bei der Tonerdegewinnung auf Sardinien als Brennstoff eingesetzt werden, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten,

- Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes auf Heizöl, das für die Dampfgewinnung verwendet wird, und auf Gasöl, das zur Trocknung und "Aktivierung" von Molekularsieben in der Provinz Reggio Calabria verwendet wird, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten,

- Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes auf in der Region Friaul-Julisch Venetien verbrauchtes Benzin, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten,

- Steuersatzermäßigung für in den Provinzen Udine und Trieste verbrauchte Mineralöle, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten.

8. Irland:

- für Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs,

- für die Tonerdegewinnung im Shannon-Gebiet,

- für als Kraftstoff genutztes LPG, Erdgas und Methan,

- Verbrauchsteuerbefreiung für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist,

- Anwendung von je nach Umweltklasse unterschiedlichen Verbrauchsteuersätzen auf unverbleites Benzin, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten.

9. Großherzogtum Luxemburg:

- für Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs,

- für LPG, Erdgas und Methan,

- Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes für schweres Heizöl zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe, sofern diese Ermäßigung speziell an den Schwefelgehalt geknüpft ist und der Verbrauchsteuersatz für schweres Heizöl den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen entsprechenden Mindeststeuersatz nicht unterschreitet.

10. Königreich der Niederlande:

- für Entsalzungsanlagen,

- für LPG, Erdgas und Methan.

11. Republik Österreich:

- für LPG, das als Kraftstoff in Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs verwendet wird,

- Verbrauchsteuerbefreiung für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist,

- Erdgas und Methan.

12. Portugiesische Republik:

- Verbrauchsteuerbefreiung für LPG, Erdgas und Methan, wenn als Kraftstoff im öffentlichen Nahverkehr verwendet,

- Verbrauchsteuerermäßigung für Heizöl, das in der autonomen Region Madeira verbraucht wird, wobei diese Ermäßigung die Mehrkosten für die Beförderung in die Region nicht übersteigen darf,

- Verbrauchsteuerbefreiung für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist.

13. Republik Finnland:

- Verbrauchsteuerbefreiung für Methan und LPG für alle Verwendungszwecke,

- Verbrauchsteuerbefreiung für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist.

14. Königreich Schweden:

- Verbrauchsteuersatzermäßigung für Mineralöle, die für gewerbliche Zwecke verbraucht werden, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten,

- Verbrauchsteuerbefreiung für biologisch gewonnenes Methan und andere Abfallgase,

- Steuersatzermäßigungen für Dieselkraftstoff und leichtes Heizöl in Übereinstimmung mit umwelttechnischen Klassifizierungen,

- Anwendung von je nach Umweltklasse unterschiedlichen Verbrauchsteuersätzen auf unverbleites Benzin, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten.

15. Vereinigtes Königreich, Großbritannien und Nordirland:

- für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs,

- für als Kraftstoff genutztes LPG, Erdgas und Methan,

- Anwendung von je nach Umweltklasse unterschiedlichen Verbrauchsteuersätzen auf unverbleites Benzin, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten,

- Verbrauchsteuerbefreiung für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist.

Artikel 2

Folgende Ausnahmeregelungen treten mit Wirkung vom 31. Dezember 1996 außer Kraft:

1. Königreich Belgien:

- für Kraftstoffe zum Betrieb von Motoren, die bei der Trockenlegung überschwemmter Flächen eingesetzt werden,

- für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 92/81/EWG,

- für die Verwendung in der privaten nichtgewerblichen Schiffahrt.

2. Königreich Dänemark:

- für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 92/81/EWG.

3. Griechische Republik:

- für die Nutzung durch die Streitkräfte des Staates,

- für eine Ermäßigung des Abgabensatzes auf Dieselkraftstoff zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe, sofern die Anreize an die einschlägigen technischen Merkmale wie spezifisches Gewicht, Schwefelgehalt, Destillationspunkt, Cetan-Zahl und -index geknüpft sind und die Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten,

- für nicht in Griechenland eingetragene nichtgewerbliche Wasserfahrzeuge,

- Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Kraftstoffe für den Betrieb von Dienstfahrzeugen des Amtes des Ministerpräsidenten, der nationalen Polizei und der Metropoliten benutzt werden.

4. Französische Republik:

- für Kraftstoff für Taxis im Rahmen einer Jahreshöchstmenge,

- für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 92/81/EWG,

- für bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung von Regionen, die einen Bevölkerungsverlust erleiden.

5. Italienische Republik:

- für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 92/81/EWG,

- für Kraftstoffe zum Betrieb von Motoren, die bei der Trockenlegung überschwemmter Flächen eingesetzt werden,

- für Krankenwagen,

- für die nationalen Streitkräfte.

6. Irland:

- für Kraftfahrzeuge von Behinderten,

- für den Betrieb von Leuchttürmen,

- für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 92/81/EWG,

- für die Verwendung in der privaten nichtgewerblichen Schiffahrt.

7. Königreich der Niederlande:

- für die nationalen Streitkräfte,

- für Kraftstoffe zum Betrieb von Motoren, die bei der Trockenlegung überschwemmter Flächen eingesetzt werden,

- für die Entnahme von Mineralölproben für Analysen, Produktionstests oder andere wissenschaftliche Zwecke.

8. Portugiesische Republik:

- für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 92/81/EWG.

9. Republik Finnland:

- Verbrauchsteuerbefreiung für Mineralöle, die für die private nichtgewerbliche Schiffahrt verwendet werden.

10. Königreich Schweden:

- Verbrauchsteuerbefreiung für in der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendetes Flugbenzin und Flugkerosin.

11. Vereinigtes Königreich, Großbritannien und Nordirland:

- für die Verwendung in der privaten nichtgewerblichen Schiffahrt,

- für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 92/81/EWG,

- für den Betrieb von Leuchttürmen.

Artikel 3

(1) Die Entscheidungen des Rates 92/510/EWG (3), 93/697/EG (4), 95/585/EG (5), 96/273/EG (6) und 96/ 418/EG (7) werden mit Wirkung vom 1. Januar 1997 aufgehoben.

(2) Folgende Ermächtigungen, die aufgrund von Anträgen, in denen besondere politische Erwägungen geltend gemacht wurden, und nach Auslaufen der Zweimonatsfrist nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG als durch stillschweigenden Beschluß des Rates gewährt gelten, werden mit Wirkung vom 1. Januar 1997 aufgehoben:

- die Deutschland aufgrund des Antrags vom 15. März 1994, den Mitgliedstaaten von der Kommission am 7. April 1994 mitgeteilt, gewährte Ermächtigung,

- die Spanien aufgrund des Antrags vom 17. Mai 1994, den Mitgliedstaaten von der Kommission am 17. Juni 1994 mitgeteilt, gewährte Ermächtigung,

- die Frankreich aufgrund des Antrags vom 13. Dezember 1993, den Mitgliedstaaten von der Kommission am 7. April 1994 mitgeteilt, gewährte Ermächtigung,

- die Frankreich aufgrund des Antrags vom 23. November 1994, den Mitgliedstaaten von der Kommission am 19. Dezember 1994 mitgeteilt, gewährte Ermächtigung,

- die Italien aufgrund des Antrags vom 15. März 1994, den Mitgliedstaaten von der Kommission am 5. April 1994 mitgeteilt, gewährte Ermächtigung,

- die Irland aufgrund des Antrags vom 30. Juli 1993, den Mitgliedstaaten von der Kommission am 15. September 1993 mitgeteilt, gewährte Ermächtigung,

- die Portugal aufgrund des Antrags vom 11. März 1994, den Mitgliedstaaten von der Kommission am 7. April 1994 mitgeteilt, gewährte Ermächtigung,

- die dem Vereinigten Königreich aufgrund des Antrags vom 20. Januar 1994, den Mitgliedstaaten von der Kommission am 24. Februar 1994 mitgeteilt, gewährte Ermächtigung.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).

(2) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).

(3) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 321 vom 23. 12. 1993, S. 29.

(5) ABl. Nr. L 327 vom 30. 12. 1995, S. 33.

(6) ABl. Nr. L 102 vom 24. 4. 1996, S. 40.

(7) ABl. Nr. L 172 vom 11. 7. 1996, S. 22.