KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
I if KOM(93) 699 endg. 
Brüssel, den 21. Dezember 1993 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Errichtung des Kohäsionsfonds 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr zur Errichtung des Kohäsionsfonds 
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BEGRÜNDUNG 
1. In Artikel 130d des Vertrags ist die Errichtung eines Kohäsionsfonds vorgesehen, der zu 
Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der 
Verkehrsinfrastruktur finanziell beitragen soll. 
2. Der Europäische Rat von Edinburg hat den Anwendungsbereich dieses Instruments und 
die Bedingungen für seine Arbeitsweise festgelegt. Der vorliegende Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates zielt auf die Errichtung des Kohäsionsfonds ab. 
3. Die Kommission hat im Dezember 1992 den Entwurf eines Vorschlags für eine 
Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds vorgelegt, der sich auf den durch den 
Vertrag von Maastricht geänderten Artikel 130d stützt und den Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates Rechnung trägt. 
4. Der vorliegende Vorschlag ersetzt diesen Text und enthält einige Änderungen, um 
insbesondere den Anträgen des Europäischen Parlaments in den geeigneten Fällen der 
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 zur Errichtung des Kohäsions-
Finanzinstruments sowie Anpassungen Rechnung zu tragen, die angesichts der 1993 
gesammelten Erfahrungen notwendig erscheinen. 
5. Die Kommission will dafür sorgen, daß der Kohäsionsfonds so schnell wie möglich 
anstelle des Kohäsionsfinanzinstruments die Finanzierung von Vorhaben übernehmen 
kann, ohne daß dadurch die Kontinuität bei der Durchführung von Investitionen oder der 
] Gewährung der Finanzhilfe der Gemeinschaft gefährdet wird. 
* 
\ 6. Die grundlegenden Konzepte des Vorschlags sind bereits in der Mitteilung der 
v Kommission KOM(92) 339 endg. vom 31. Juli 1992 dargelegt worden. 
| 7. Die Kommission unterbreitet ferner einen Vorschlag fur eine Verordnung des Rates zur 
?• Durchfuhrung der Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Errichtung des Kohäsionsfonds 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 130d Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialauschusses, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 des Vertrags hat die Gemeinschaft die Aufgabe, den den wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als wesentliche Ziele 
für die Entwicklung und den Erfolg der Gemeinschaft zu fördern. Die Stärkung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist in Artikel 3 Buchstabe j als eine der 
Tätigkeiten der Gemeinschaft im Hinblick auf die in Artikel 2 bezeichneten Aufgaben genannt. 
Nach Artikel 130a des Vertrags entwickelt und verfolgt die Gemeinschaft weiterhin ihre Politik 
zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und setzt sich insbesondere 
zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den 
Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu 
verringern. Gemeinschaftliche Maßnahmen die mit Hilfe des Kohäsionsfonds ergriffen werden, 
können dazu beitragen, die in Artikel 130a genannten Ziele zu erreichen. 
In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 1992 in Lissabon und 
vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh wurden die Leitlinien der Errichtung eines 
Kohäsionsfonds aufgestellt. 
Zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist es erforderlich, daß die 
Gemeinschaft zusätzlich zu den Aktionen der Strukturfonds, der Europäischen Investitionsbank 
und der sonstigen Finanzinstrumente in den Bereichen Umweltschutz und Verkehrsinfrastruktur­
vorhaben von gemeinsamem Interesse tätig wird. 
Im Protokoll über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Anhang zum Vertrag 
über die Europäische Union wird bekräftigt, daß eine der Aufgaben in der Förderung des wirt­
schaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten 
besteht, und festgelegt, daß der Kohäsionsfonds einen finanziellen Beitrag zu Vorhaben in den 
Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze in den Mitgliedstoaten mit einem Pro-Kopf-BSP 
von weniger als 90 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts bereitstellt, die ein Programm zur 
Erfüllung der in Artikel 104c des Vertrags genannten Bedingungen der wirtschaftlichen 
Konvergenz vorweisen. Der relative Wohlstand der Mitgliedstaaten läßt sich am besten auf der 
Grundlage des Pro-Kopf-BSP, das in Kaufkraftparitäten gemessen wird, bewerten. 
Die besondere Situation der betreffenden Mitgliedstaaten erfordert ein entschlossenes Vorgehen, 
um die Konvergenzkriterien zu erfüllen, die eine Voraussetzung für die Einleitung der dritten 
Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion sind In diesem Zusammenhang hat jeder 
Emptängermitgliedstaat dem Rat ein Konvergenzprogramm zur Vermeidung übermäßiger 
öffentlicher Defizite vorgelegt. 
In Artikel 130d zweiter Absatz des Vertrags ist darüber hinaus festgelegt, daß der Rat einen 
Kohäsionsfonds errichtet, der zur Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Umwelt und 
transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur beiträgt. 
Nach Artikel 129c Absatz 1 des Vertrags kann die Gemeinschaft über den Kohäsionsfonds zu 
spezifischen Verkehrsinfrastrukturvorhaben in den Mitgliedstaaten finanziell beitragen, wobei 
die potentielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Vorhaben zu berücksichtigen ist. Aus dem 
Fonds finanzierte Vorhaben sollen unter die vom Rat angenommenen - einschließlich der 
aufgrund von Artikel 75 EGV genehmigten - bzw. von der Kommission vorgeschlagenen 
Leitlinien für transeuropäische Netze fallen. Solange diese Voraussetzung noch nicht erfüllt ist, 
können andere Verkehrsinfrastrukturvorhaben finanziert werden, die zur Erreichung der Ziele 
von Artikel 129b des Vertrags beitragen. 
In Artikel 130r des Vertrags sind die Ziele und Grundsätze der gemeinschaftlichen 
Umweltpolitik festgelegt. Die Gemeinschaft kann über den Kohäsionsfonds zu Maßnahmen zur 
Verwirklichung dieser Ziele beitragen. Gemäß Artikel 130s Absatz 5 des Vertrags trägt der 
Kohäsionsfonds unbeschadet des Verursacherprinzips zur Finanzierung von Maßnahmen bei, 
wenn der Rat beschließt, daß sie mit unverhältnismäßig hohen Kosten für die Behörden eines 
Mitgliedstaats verbunden sind. 
Die Grundsätze und Ziele einer dauerhaften Entwicklung sind in dem Programm der 
Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte 
und umweltgerechte Entwicklung festgelegt, so wie in der Entschließung des Rates vom 
1. Februar 1993(,) vorgesehen. 
Es ist notwendig, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Finanzierung von Vorhaben 
auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur und von Vorhaben im Umweltbereich zu gewähr­
leisten. 
(•) ABI Nr C 138 vom 17 S 1993, S. 1 
Im (iriinbuch der Kommission*2' zu den Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt wird auf 
die Notwendigkeit der Entwicklung eines umweltfreundlicheren Verkehrswegenetzes 
hingewiesen. 
Da die betreffenden Mitgliedstaaten zugesagt haben, ihren Investitionsaufwand in den Bereichen 
Umweltschutz und Verkehrsinfrastruktur nicht zu verringern, gilt die Zusätzlichkeit im Sinne 
des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur 
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der 
Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den 
Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanz­
instrumente anderseits<3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93(4), nicht für den 
Kohäsionsfonds. 
In Übereinstimmung mit Artikel 198e des Vertrags sollte die Europäische Investitionsbank die 
Finanzierung von Investitionen in Verbindung mit der Unterstützung aus den anderen 
Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft erleichtern. 
Es ist notwendig, die Aktionen, die mit Hilfe des Kohäsionsfonds, der Strukturfonds, der E1B 
und der anderen Fi nanzi instrumente in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf 
dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur durchgeführt werden, zu koordinieren, um die Effizienz 
der Gemeinschaftsmaßnahmen zu erhöhen. 
Um den Mitgliedstaaten insbesondere bei der Ausarbeitung von Vorhaben zu helfen, sollte die 
Kommission in der Lage sein, ihnen die notwendige technische Hilfe zur Ausarbeitung und 
Durchführung einschließlich der Projektbegleitung und -bewertung zu gewähren. 
Um insbesondere ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu gewährleisten, sollte vor der 
Bindung der Gemeinschaftsmittel eine sorgfältige Vorausbeurteilung durchgeführt werden, 
damit sichergestellt ist, daß sie einen wirtschaftlichen Gewinn erbringen, der den eingesetzten 
Mitteln entspricht. 
Die Interventionen des Kohäsionsfonds müssen mit den Gemeinschaftspolitiken, insbesondere 
in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr, Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge in 
Einklang stehen. Im Hinblick auf den Umweltschutz ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung 
erforderlich. 
Um die Ausarbeitung von Vorhaben zu erleichtern, sollte eine indikative Aufteilung der 
Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten erfolgen. 
Angesichts der Erfordernisse des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist ein hoher 
Unterstützungssatz vorzusehen. 
(2) KOM(92) 046 
(3) ABI. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1 
(4) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7.1993, S. 20 
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Kohäsionsfonds sind wirksame Methoden 
zur Begleitung, Bewertung und Kontrolle der Gemeinschaftsaktionen vorzusehen. 
Es sollte eine angemessene Information in Form eines Jahresberichts erfolgen. 
Auch ist für eine angemessene Publizität der Gemeinschaftsunterstützung durch den 
Kohäsionsfonds zu sorgen -
Die vorliegende Verordnung soll an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates 
vom 30.März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions-Finanzinstruments(5) treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Begriffsbestimmung und Zielsetzung 
1. Es wird ein Kohäsionsfonds, nachstehend "Fonds" genannt, errichtet. 
2. Der Fonds trägt zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der 
Gemeinschaft bei und wird gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung tätig. 
3. Im Sinne der vorliegenden Verordnung umfaßt der Begriff "Vorhaben" technisch und 
finanzierungsmäßig unabhängige Phasen eines Vorhabens oder von Vorhabensgruppen, 
die an eine erkennbare Strategie anknüpfen und ein geschlossenes Ganzes bilden. 
Artikel 2 
Anwendungsbereich 
1. Der Fonds leistet finanzielle Beiträge zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und 
transeuropäische Verkehrsinfrastrukturnetze in den Mitgliedstaaten mit einem in 
Kaufkraft-Parität gemessenen Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 v. H. des Gemeinschafts­
durchschnitts, die ein Programm zur Erfüllung der in Artikel 104c des Vertrags genannten 
Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz aufgestellt haben. 
2. Bis Ende 1999 erhalten nur die vier Mitgliedstaaten, die zur Zeit das erste oben genannte 
Kriterium erfüllen, eine Unterstützung des Fonds. Es handelt sich dabei um Griechenland, 
Irland, Spanien und Portugal. 
3 Die Mitgliedstaaten können im Hinblick auf das in Absatz 1 genannte BSP-Kriterium 
weiterhin eine Unterstützung aus dem Fonds erhalten, sofern ihr BSP nach einer 
Halbzeitprüfung im Jahr 1996 weiterhin unterhalb 90 v.H. des Gemeinschaftsdurchschnitts 
liegt. Jeder dieser Mitgliedstaaten, dessen BSP zu diesem Zeitpunkt den Grenzwert von 
(S) ABI. Nr. L 79 vom 1. 4.1993, S. 74 
90 v.H. überschreitet, verliert den Anspruch auf eine Unterstützung des Fonds für neue 
Vorhaben oder für neue Vorhabenstadien bei größeren Vorhaben, die mehrere technisch 
und finanziell voneinander unabhängige Vorhabenstadien umfassen. 
Artikel 3 
Förderungswürdige Maßnahmen 
1. Der Fonds kann folgende Vorhaben unterstützen: 
- Umweltvorhaben, die zur Erreichung der Ziele von Artikel 130r des Vertrags 
beitragen, einschließlich solcher, die sich aus den gemäß Artikel 130s des Vertrags 
beschlossenen Maßnahmen ergeben; 
- Verkehrsinfrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse, die von den Mitgliedstaa­
ten finanziert und im Rahmen der in Artikel 129c des Vertrags genannten Leitlinien 
bestimmt werden. Solange noch keine geeigneten Leitlinien gemäß Artikel 129c des 
Vertrags vom Rat aufgestellt oder von der Kommission vorgeschlagen worden sind, 
können andere Verkehrsinfrastrukturvorhaben finanziert werden, die zur Erreichung der 
Ziele von Artikel 129b des Vertrags beitragen. 
2. Der Fonds kann ebenfalls unterstützen: 
- Vorstudien, die sich auf förderfähige Vorhaben beziehen, einschließlich derjenigen, die 
zu ihrer Durchfuhrung notwendig sind, 
- Maßnahmen der technischen Hilfe wie: 
a) horizontale Maßnahmen wie Vergleichsstudien zur Bewertung der Auswirkungen 
der Gemeinschaftsaktion; 
b) Maßnahmen und Studien, die zur Vorausbeurteilung, Begleitung und Ex-post­
Bewertung beitragen und die Koordinierung und Kohärenz zwischen den Vorhaben, 
insbesondere ihre Übereinstimmung mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken 
gewährleisten; 
c) Maßnahmen und Studien im Hinblick auf die notwendigen Anpassungen im 
Rahmen der Projektdurchführung, 
Artikel 4 
Finanzielle Mittel 
Die verfügbaren Beträge für Verpflichtungsermächtigungen für den Fonds belaufen sich im 
Zeitraum 1993-1999 im Rahmen dieser Verordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 
auf insgesamt 15,15 Mrd. ECU zu Preisen von 1992. 
Die im Rahmen dieser Verordnungen verfügbaren Beträge für die Verpflichtungsermächtigun­
gen für die einzelnen Jahre dieses Zeitraums sind folgende: 
1993 
1994 
1995 
1996 
1997 
1998 
1999 1,5 Mrd. ECU 
1,75 Mrd. ECU 
2 Mrd. ECU 
2,25 Mrd. ECU 
2.5 Mrd. ECU 
2,55 Mrd. ECU 
2.6 Mrd. ECU 
Artikel 5 
Indikative Mittelaufteilung 
Die indikative Aufteilung der gesamten Mittel des Fonds wird anhand präziser und objektiver 
Kriterien, d h. hauptsächlich Bevölkerung, Pro-Kopf-BSP und Grundfläche, aber auch unter 
Berücksichtigung anderer sozioökonomischer Faktoren wie beispielsweise einer mangelhaften 
Verkehrsinfrastruktur festgelegt. 
Die Anwendung dieser Kriterien führt zu der indikativen Mittelaufteilung im Anhang. 
Artikel 6 
Bedingte Unterstützung 
1. Entscheidet der Rat gemäß Artikel 104c Absatz 6 des Vertrages oder hat er entschieden, 
daß in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht, und wird diese 
Entscheidung gemäß Artikel 104c Absatz 12 binnen einem Jahr oder binnen einer 
anderen, in einer Empfehlung nach Artikel 104c Absatz 7 bestimmten Frist für die 
Korrektur des Defizits nicht aufgehoben, so werden für diesen Mitgliedstaat aus dem 
Fonds keine neuen Vorhaben oder im Falle großer, mehrere Vorhabenstadien umfassender 
Vorhaben keine neuen Vorhaben Stadien finanziert. 
2. Bei Vorhaben, die mehr als einen Mitgliedstaat unmittelbar betreffen, kann der Rat mit 
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ausnahmsweise beschließen, die 
Aussetzung der Finanzierung aufzuschieben. 
3. Die Aussetzung der Finanzierung wird nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach 
Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union wirksam. 
4. Die Aussetzung endet, wenn der Rat gemäß Artikel 104c Absatz 12 seine Entscheidung 
nach Artikel 104c Absatz 6 aufhebt. 
Artikel 7 
Höhe der finanziellen Unterstützung 
Die finanzielle Unterstützung aus dem Fonds wird zu einem Satz von 80 bis 85 v. H. der 
öffentlichen oder gleichgestellten (nationalen, regionalen oder lokalen) Ausgaben gewährt. 
Dies gilt auch für die Ausgaben von Einrichtungen, die aufgrund des administrativen oder 
rechtlichen Rahmens ihrer Tätigkeiten mit Einrichtungen des öffentlichen Rechts 
gleichzusetzen sind 
Der jeweilige Satz der finanziellen Unterstützung richtet sich nach der Art der 
durchzuführenden Aktionen. 
Wird die Unterstützung für ein Vorhaben gewährt, das Einnahmen erzielt, so legt die 
Kommission, soweit es sich um erhebliche Nettoeinnahmen fur die Projektträger handelt, 
in enger Abstimmung mit dem Empfängermitgliedstaat den Ausgabenbetrag fest, nach 
dem die Beteiligung des Fonds berechnet wird. 
Einnahmen schaffende Vorhaben sind: 
Infrastrukturen, für deren Nutzung direkte Abgaben erhoben werden; 
produktive Investitionen im Bereich Umweltschutz. 
Bei Vorstudien und Maßnahmen der technischen Hilfe, vor allem, wenn sie auf 
Veranlassung der Kommission durchgeführt werden, können bis zu 100 v. H. der 
Gesamtkosten finanziert werden. 
Die Gesamtausgaben aufgrund dieses Absatzes dürfen 0,5 v.H. der Gesamtausstattung des 
Fonds nicht übersteigen. 
Artikel 8 
Koordinierung und Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftspolitiken 
Die aus dem Fonds finanzierten Vorhaben müssen in Einklang stehen mit den 
Bestimmungen der Verträge, den aufgrund dieser Verträge erlassenen Rechtsakten und 
den Gemein Schaftspolitiken, einschließlich der Politiken in den Bereichen Umweltschutz, 
Verkehr, Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge. 
Die Kommission sorgt für die Koordinierung und Kohärenz zwischen den im Rahmen 
dieser Verordnung durchgeführten Vorhaben und denjenigen Maßnahmen, die mit 
Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt, der Europäischen Investitionsbank und der 
anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft durchgeführt werden. 
Artikel 9 
Kumulierung und Überschneidung 
I Ein Ausgabenposten darf nicht gleichzeitig aus dem Fonds und aus dem Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, dem Europäischen Sozialfonds, 
dem Europäischen Fonds fur regionale Entwicklung oder dem Finanzinstrument für die 
Ausrichtung der Fischerei gefördert werden. 
2. Die kumulierte Unterstützung eines Vorhabens aus dem Kohäsionsfonds und anderen 
Zuschüssen der Gemeinschaft darf 90 v.H. der Gesamtausgaben, bezogen auf dieses 
Vorhaben, nicht übersteigen. 
Artikel 10 
Genehmigung der Vorhaben 
1. Die Kommission wählt im Einvernehmen mit dem Empfangermitgliedstaat die im 
Rahmen des Fonds zu finanzierenden Vorhaben aus. 
2. Es muß ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Umweltvorhaben und den 
Verkehrsinfrastrukturvorhaben bestehen. Dieses Gleichgewicht ist unter Berücksichtigung 
der Bestimmungen von Artikel 130s Absatz 5 des Vertrags herzustellen. 
3. Die Anträge auf finanzielle Unterstützung eines Vorhabens gemäß Artikel 3 sind vom 
Empfangermitgliedstaat zu stellen. Die Vorhaben, einschließlich Gruppen zusammen­
hängender Vorhaben, müssen groß genug angelegt sein, um sich in nachhaltiger Weise 
auf den Umweltschutz oder die Verbesserung der transeuropäischen Netze im Bereich der 
Verkehrsinfrastruktur auszuwirken. In jedem Falle dürfen die Gesamtkosten eines 
Vorhabens oder einer Gruppe zusammenhängender Vorhaben nicht weniger als 
10 Mio. ECU betragen. 
4. Die Anträge müssen folgende Angaben enthalten: für die Durchführung zuständige Stelle, 
Art der Investition und Beschreibung, Kosten und Standort, einschließlich - in geeigneten 
Fällen - der Verbindung der auf ein und derselben Verkehrsachse gelegenen Vorhaben 
von gemeinsamen Interesse, Zeitplan für die Ausführung der Arbeiten, Kosten-Nutzen-
Analyse, einschließlich der direkten und indirekten Auswirkungen auf die Beschäftigung, 
Angabe der verworfenen Alternativen, gegebenenfalls Angaben zur Umweltverträglich­
keitsprüfung, Angaben zum öffentlichen Auftragswesen, Finanzierungsplan und gesamter 
Finanzierungsbeitrag, den der Mitgliedstaat aus dem Fonds und jeder anderen Gemein­
schaftsquelle zu erhalten sucht. Ferner sind alle erforderlichen Angaben zu machen, aus 
denen hervorgeht, daß die Vorhaben im Einklang mit dieser Verordnung stehen. 
in 
5. Zur Gewährleistung der Qualität der Vorhaben werden folgende Kriterien angewandt: 
mittelfristiger wirtschaftlicher und sozialer Nutzen, der in angemessenem Verhältnis 
zu den aufgewendeten Mitteln stehen muß; dies ist mit Hilfe einer Kosten-Nutzen-
Analyse zu bewerten; 
Prioritäten, die von den begünstigten Mitgliedstaaten aufgestellt worden sind; 
möglicher Beitrag der Vorhaben zur Umsetzung der Gemeinschaftspolitik in den 
Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze; 
Vereinbarkeit der Vorhaben mit den Gemeinschaftspolitiken und ihr logischer 
Zusammenhang mit anderen strukturellen Maßnahmen der Gemeinschaft; 
angemessenes Gleichgewicht zwischen den Bereichen Umwelt und Verkehrs­
infrastruktur. 
6. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 6 und der vorhandenen Verpflichtungs­
ermächtigungen entscheidet die Kommission in der Regel innerhalb von drei Monaten 
nach Eingang des vollständigen Antrags über die Gewährung einer Unterstützung aus dem 
Fonds. In den Entscheidungen der Kommission über die Genehmigung der Vorhaben, 
Vorhabenstadien bzw. Gruppen zusammenhängender Vorhaben werden die Höhe der 
finanziellen Unterstützung, ein Finanzierungsplan sowie die für die Durchführung der 
Vorhaben notwendigen Bestimmungen und Bedingungen festgelegt. 
7. Die wichtigsten Punkte der Kommissionsentscheidungen werden im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Artikel 11 
Finanzbesti mmungen 
1. Die Mittel bindungen werden auf der Grundlage der Kommissionentscheidungen über die 
Genehmigung der betreffenden Aktionen vorgenommen. 
2. Entscheidet die Kommission positiv, so können die Mittel bindungen für Aktionen gemäß 
Artikel 3 Absatz 1 entweder in Jahrestranchen oder in Höhe des Gesamtbetrages der 
finanziellen Unterstützung vorgenommen werden. 
3. Ausgaben im Sinne von Artikel 7 Absatz l, die vor Eingang des entsprechenden Antrags 
bei der Kommission getätigt wurden, kommen für eine Beteiligung des Fonds nicht in 
Betracht. 
4. Die nach der ersten Vorauszahlung geleisteten Beträge müssen sich unmittelbar und 
eindeutig nach den bei der Durchführung der Vorhaben erzielten Fortschritten richten. 
11 
5. Die Zahlungen erfolgen in ECU nach Maßgabe der gemäß Artikel 15 zu erlassenden 
Durchführungsbestimmungen. 
Artikel 12 
Kontrolle 
1. Um den erfolgreichen Abschluß der aus dem Fonds finanzierten Vorhaben zu gewähr­
leisten, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um 
regelmäßig nachzuprüfen, daß die von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen 
ordnungsgemäß ausgeführt worden sind, 
Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und zu ahnden, 
infolge von Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit verlorengegangene Beträge 
zurückzufordern. Falls der Mitgliedstaat und/oder die durchführende Behörde nicht 
nachweist, daß die Unregelmäßigkeiten oder die Fahrläßigkeit ihnen nicht anzulasten 
sind, ist der Mitgliedstaat subsidiär für die Zurückzahlung der zu Unrecht gezahlten 
Beträge verantwortlich. 
2. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den zu diesem Zweck getroffenen 
Maßnahmen in Kenntnis und übermitteltn ihr insbesondere eine Beschreibung der 
Kontroll- und Verwaltungssysteme, die für die wirksame Durchführung der Aktionen 
eingerichtet worden sind. Sie unterrichten die Kommission regelmäßig über den Verlauf 
administrativer und gerichtlicher Verfahren. Dabei treffen die Mitgliedstaaten und die 
Kommission die notwendigen Vorkehrungen, um die Vertraulichkeit der ausgetauschten 
Informationen zu wahren. 
3. Bei der Einreichung von Auszahlungsanträgen stellen die Mitgliedstaaten der Kommission 
alle geeigneten nationalen Prüfberichte zu den betreffenden Vorhaben zur Verfügung. 
4. Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten gemäß den innerstaatlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen und unbeschadet des Artikels 188a 
des Vertrags und sonstiger Kontroll maßnahmen nach Artikel 209 Buchstabe c des 
Vertrags können Beamte oder Bedienstete der Kommission vor Ort die Vorhaben, die aus 
dem Fonds finanziert werden, insbesondere im Stichprobenverfahren kontrollieren. Sie 
können femer die Kontrollsysteme und -maßnahmen der nationalen Behörden überprüfen, 
die der Kommission die getroffenen diesbezüglichen Maßnahmen mitzuteilen haben. 
5. Beim Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission ausführliche Durchführungs­
bestimmungen zu diesem Artikel fest und teilt sie dem Europäischen Parlament zur 
Unterrichtung mit. 
12 
Artikel 13 
Begleitung und Bewertung 
1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen dafür, daß den aufgrund dieser 
Verordnung von der Gemeinschaft geförderten Vorhaben eine wirksame Begleitung und 
Bewertung zuteil wird Die Vorhaben sind entsprechend den Ergebnissen der Begleitung 
und Bewertung anzupassen. 
2. Um die Wirksamkeit der Gemeinschaftsunterstützung zu gewährleisten, nehmen die 
Kommission und die Empfangermitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit 
der Europäischen Investitionsbank, eine systematische Bewertung der Vorhaben vor. 
3. Nach Eingang eines Antrags auf Unterstützung und vor der Genehmigung des Vorhabens 
nimmt die Kommission eine umfassende Prüfung dieses Vorhabens vor, um seine 
Übereinstimmung mit den Kriterien des Artikels 10 Absatz 5 zu bewerten. Die 
Kommission fordert erforderlichenfalls die EIB auf, sich an der Bewertung der Vorhaben 
zu beteiligen. 
4. Während der Durchführung der Vorhaben und nach ihrem Abschluß bewerten die 
Kommission und die Empfangermitgliedstaaten die Durchführung der Vorhaben sowie 
deren mögliche und tatsächliche Auswirkungen, um zu beurteilen, ob die anfanglich 
vorgesehenen Ziele erreicht werden können bzw. erreicht worden sind. 
5. Die Modalitäten der Begleitung und Bewertung, wie in Absatz 4 vorgesehen, werden in 
den Entscheidungen über die Genehmigung der Vorhaben festgelegt. 
Artikel 14 
Information und Publizität 
1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen jährlich einen Bericht über die Tätigkeit 
des Fonds zur Prüfung vor. 
Das Europäische Parlament äußert sich binnen kürzester Frist zu diesem Bericht. Die 
Kommission teilt mit, inwieweit sie die Stellungnahme des Europäischen Parlaments im 
einzelnen berücksichtigt hat. 
2 Die für die Durchführung einer Aktion mit finanzieller Beteiligung der Gemeinschaft 
verantwortlichen Mitgliedstaaten haben für eine angemessene Publizität der Aktion zu 
sorgen, um 
die breite Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der 
Aktion aufmerksam zu machen; 
1 3 
die potentiellen Empfänger und Wirtschaftsverbände auf die durch die Aktion 
gebotenen Möglichkeiten hinzuweisen. 
Die Mitgliedstaaten sorgen insbesondere dafür, daß an deutlich sichtbarer Stelle 
Hinweistafeln aufgestellt werden, auf denen die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 
an den Kosten des jeweiligen Projekts angegeben und ihr Symbol angebracht ist 
Sie unterrichten die Kommission über die dazu unternommenen Schritte. 
3. Sobald diese Verordnung in Kraft tritt, erläßt die Kommission ausführliche Vorschriften 
zur Information und Publizität, teilt sie dem Europäischen Parlament zur Unterrichtung 
mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. 
Artikel 15 
Durchführung 
Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Durchführungs­
bestimmungen zu dieser Verordnung. 
Artikel 16 
Schlußbestimmungen und Übergangsbestimmungen 
1. Auf Vorschlag der Kommission überprüft der Rat vor Ablauf des Jahres 1999 diese 
Verordnung nach dem Verfahren von Artikel 130d des Vertrags. 
2. Diese Verordnung tritt am 1 April 1994 an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 792/93. 
3. Diese Verordnung berührt nicht die Fortführung von Maßnahmen, die von der 
Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 genehmigt worden 
sind, die vor Inkraftreten der vorliegenden Verordnung anwendbar war und daher ab 
diesem Zeitpunkt auf diese Maßnahmen zur Anwendung kommt, 
4. Vor Inkrafttreten dieser Verordnung gestellte Anträge bleiben gültig, sofern sie innerhalb 
von höchstens zwei Monaten ab diesem Inkrafttreten gegebenenfalls ergänzt worden sind, 
um sie an die Erfordernisse dieser Verordnung anzupassen. 
14 
: Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr zur Errichtung des Kohäsionstbnd: 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. .794 des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds'l\ 
insbesondere auf Artikel 15, 
auf Vorschlag der Kommission(:), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr .794 über den Kohäsionsfonds, nachfolgend 
"Fonds" genannt, erläßt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die 
Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung. 
Um die Verwaltung der Fondsbeteiligung zu erleichtern, sollten technisch und finanziell 
getrennte Vorhabenstadien bestimmt werden können. 
Die Grundsätze bei der Bewertung der Vorhaben, für die eine Fondsbeteiligung beantragt wird, 
sind festzulegen. 
Es sollte die Möglichkeit bestehen, die Mittelbindung der gewährten Fondsbeteiligung in 
Jahrestranchen vorzunehmen oder den für das Vorhaben gewährten Gesamtbetrag zu binden. 
Gemäß dem vom Europäischen Rat in Edinburgh am 11. und 12. Dezember 1992 aufgestellten 
Grundsatz sollen die nach einem ersten Vorschuß geleisteten Zahlungen streng und in 
transparenter Weise von den bei der Durchführung der Vorhaben gemachten Fortschritten 
abhängig gemacht werden. 
Im Rahmen einer umfassenderen Verwendung der ECU bei den Finanztransaktionen der 
Gemeinschaft und insbesondere bei der Ausführung des Gemeinschaftshaushalts sind die 
Forderungen und finanziellen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen des Fonds in ECU 
auszudrücken. 
Es empfiehlt sich, die Art und die Modalitäten der Begleitung der Vorhaben zu regeln 
Außerdem sind die jeweiligen Befugnisse und Aufgaben der Mitgliedstaaten und der 
(" ABI. Nr. L 
l2) ABI. Nr. 
17 
ANHANG 
Indikative Aufteilung der Gesamtmittel des Fonds auf 
die Empfängermitgliedstaaten 
Spanien: 52 bis 58 v.H. des Gesamtbetrags 
Griechenland: 16 bis 20 v.H. des Gesamtbetrags 
Portugal: 16 bis 20 v.H. des Gesamtbetrags 
Irland: 7 bis 10 v.H. des Gesamtbetrags 
16 
m-Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr zur Errichtung des Kohäsioastb id: 
DER RAT DER EUROPÄISCHER UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. .794 des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds'u 
insbesondere auf Artikel 15, 
auf Vorschlag der Kommission^, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. .794 über den Kohäsionsfonds, nachfolgend 
"Fonds" genannt, erläßt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die 
Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung. 
Um die Verwaltung der Fondsbeteiligung zu erleichtern, sollten technisch und finanziell 
getrennte Vorhabenstadien bestimmt werden können. 
Die Grundsätze bei der Bewertung der Vorhaben, für die eine Fondsbeteiligung beantragt wird, 
sind festzulegen. 
Es sollte die Möglichkeit bestehen, die Mittelbindung der gewährten Fondsbeteiligung in 
Jahrestranchen vorzunehmen oder den für das Vorhaben gewährten Gesamtbetrag zu binden. 
Gemäß dem vom Europäischen Rat in Edinburgh am 1 I. und 12. Dezember 1992 aufgestellten 
Grundsatz sollen die nach einem ersten Vorschuß geleisteten Zahlungen streng und in 
transparenter Weise von den bei der Durchführung der Vorhaben gemachten Fortschritten 
abhängig gemacht werden. 
Im Rahmen einer umfassenderen Verwendung der ECU bei den Finanztransaktionen der 
Gemeinschaft und insbesondere bei der Ausführung des Gemeinschaftshaushalts sind die 
Forderungen und finanziellen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen des Fonds in ECU 
auszudrücken. 
Es empfiehlt sich, die Art und die Modalitäten der Begleitung der Vorhaben zu regeln 
Außerdem sind die jeweiligen Befugnisse und Aufgaben der Mitgliedstaaten und der 
(" ABI. Nr. L 
,2) ABI. Nr. 
17 
Kommission bei der Finanzkontrolle der Fondsmaßnahmen festzulegen. 
Darüber hinaus ist vorzusehen, welche Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten oder Nichterfüllung 
der für die Gewährung der Fondsbeteiligung vorgesehenen Bedingungen zu treffen sind. 
Die Mitgliedstaaten sollten alle allgemeinen und besonderen Maßnahmen zur Durchführung 
dieser Verordnung treffen und der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtern. 
Bei Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen für Vorhaben, die einen Zuschuß aus dem 
Fonds erhalten, soll dies bei der entsprechenden Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften erwähnt werden. 
Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(,) und ihre fortlaufenden Änderungen und 
insbesondere Artikel 36 Absätze 1 und 2 bestimmen u.a, daß bei allen Maßnahmen, die zu 
einer Ausgabe zu Lasten des Haushalts führen können, der zuständige Anweisungsbefugte zuvor 
einen Mittelbindungsantrag stellen muß -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel I 
Festlegung von Vorhabenstadien 
1. Die Kommission kann im Einvernehmen mit dem betreffenden Empfangermitgliedstaat 
technisch und finanziell getrennte Stadien eines Vorhabens zwecks Gewährung der 
Fondsbeteiligung bestimmen. 
2. Ein Stadium kann auch Vorstudien, Durchfuhrbarkeitsstudien und technische Studien 
umfassen, die für die Verwirklichung eines Vorhabens notwendig sind. 
Artikel 2 
Bewertung 
1 Die Kommission prüft die Anträge auf Beteiligung, um insbesondere festzustellen, ob die 
Verwaltungs- und Finanzmechanismen angemessen sind, um die wirksame Durchführung 
des Vorhabens sicherzustellen. 
(3) ABL Nr.L 356 vom 31.12.1977, S.l 
18 
2 Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr prüft die Kommission die 
Vorhaben, um ihre erwarteten und mit Hilfe geeigneter Indikatoren quantifizierten 
Auswirkungen im Hinblick auf die Ziele des Fonds zu schätzen. Die Empfängerin! (gl ied-
staaten machen alle notwendigen Angaben, wie in Artikel 10 Absatz 4 ic« 
Verordnung (EG) Nr.... vorgesehen, einschließlich der Ergebnisse der Durchführbar 
keitsstudien und der Ex-ante-Bewertungen, damit diese Beurteilung möglichst sachg e ;û 
erfolgen kann. 
Artikel 3 
Mittelbindungen 
1. Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage der Kommissionsentscheidungen über die 
Genehmigung der betreffenden Aktionen (Vorhaben, Vorhabenstadium, Gruppe von 
Vorhaben, Studie oder Maßnahme der technischen Hilfe) vorgenommen. Sie gelten für 
einen Zeitraum, der sich nach der Art der betreffenden Aktion und den besonderen 
Bedingungen ihrer Durchführung richtet. 
2. Die Mittelbindungen der für Vorhaben, Vorhabenstadien oder Gruppen von Vorhaben 
gewährten Beteiligungen werden nach einer der beiden folgenden Modalitäten vor­
genommen: 
a) Der Betrag der Beteiligung kann in Jahrestranchen gebunden werden. Die erste 
Jahrestranche wird gebunden, wenn die Kommission die Entscheidung über die 
Gewährung der Gemeinschaftsbeteiligung erläßt. Die darauffolgenden Jahrestranchen 
werden entsprechend dem ursprünglichen oder dem geänderten Finanzierungsplan des 
Vorhabens gebunden, sofern bei der Durchfuhrung des Vorhabens zufriedenstellende 
Fortschritte erzielt werden; 
b) der Gesamtbetrag der Beteiligung kann gebunden werden, wenn die Kommission die 
Entscheidung über die Gewährung der Gemeinschaftsbeteiligung erläßt. 
3. Bei Studien und Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 3 Absatz 2 der 
Verordnung (EG) Nr.... wird der Betrag der Beteiligung gebunden, wenn die Kommission 
die betreffende Aktion genehmigt. 
4. Die Modalitäten der Mittelbindung werden in den Entscheidungen der Kommission über 
die Genehmigung der betreffenden Aktionen festgelegt. 
19 
Artikel 4 
Zahlungen 
Die Zahlungen für finanzielle Beteiligungen werden in Übereinstimmung mit den 
Mittelbindungen an die Behörde oder die Einrichtung geleistet, die in dem Antrag des 
Empfängermitgliedstaats zu diesem Zweck benannt worden ist Die Zahlungen können 
entweder in Form von Vorschüssen oder in Form von Zwischenzahlungen oder 
Restzahlungen, die sich auf die tatsächlich entstandenen Ausgaben beziehen, geleistet 
werden. 
Wird der Betrag der Gemeinschaftsbeteiligung in der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a 
genannten Form gebunden, so beziehen sich die Zahlungen auf die Jahrestranchen der 
Mittelbindungen Sie werden nach folgenden Modalitäten geleistet: 
a) Ein Vorschuß von bis zu 50 v. H des Betrags für die erste Jahrestranche wird nach 
der Entscheidung über die Gewährung der Gemeinschaftsbeteiligung geleistet. 
b) Zwischenzahlungen können geleistet werden, wenn das Vorhaben zufriedenstellend 
fortschreitet und wenn mindestens zwei Drittel der Ausgaben bezüglich der 
vorhergehenden Zahlung sowie alle Ausgaben bezüglich aller früheren Zahlungen 
getätigt worden sind. 
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Buchstaben c dürfen diese Zahlungen 50 v.H. 
des gebundenen Betrags einer jeden Jahrestranche nicht übersteigen. 
c) Der kumulierte Betrag der unter a und b genannten Zahlungen darf 80 v.H. der 
gewährten Gesamtbeteiligung nicht übersteigen. Für große Vorhaben kann dieser Satz 
in begründeten Fällen auf 90 v.H erhöht werden. 
d) Der Restbetrag wird gezahlt, wenn 
das Vorhaben, das Vorhabensstadium oder die Gruppe von Vorhaben ent­
sprechend den Ziel vorgaben abgeschlossen ist; 
die benannte Behörde oder Einrichtung gemäß Absatz l innerhalb von sechs 
Monaten nach dem tatsächlichen Abschluß des Vorhabens, des Vorhaben­
stadiums oder der Gruppe von Vorhaben bei der Kommission einen Antrag auf 
Auszahlung stellt; 
der in Artikel 6 Absatz 4 genannte Schlußbericht der Kommission vorgelegt 
worden ist; 
der Mitgliedstaat der Kommission eine Bescheinigung übersendet, mit der die 
im Auszahlungsantrag und im Bericht enthaltenen Angaben bestätigt werden. 
20 
3. Wird die Mittelbindung in der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten Form vor­
genommen, so werden die Zahlungen mit folgender Maßgabe geleistet: 
a) Der im Anschluß an die Entscheidung gezahlte Vorschuß kann bis zu 50 % des 
Betrags der Beteiligung bezüglich der für das erste Jahr vorgesehenen Ausgaben 
ausmachen, die in dem von der Kommission genehmigten Finanzierungsplan 
angegeben sind. 
b) Weitere zwischenzeitliche Zahlungen können geleistet werden, wenn das Vorhaben 
zufriedenstellend fortschreitet und wenn mindestens zwei Drittel der Ausgaben 
bezüglich der vorhergehenden Zahlung sowie alle Ausgaben bezüglich aller früheren 
Zahlungen getätigt worden sind. Vorbehaltlich des Buchstaben c kann jede dieser 
Zahlungen bis zu 50 % der Beteiligung bezüglich der in dem betreffenden Jahr 
vorgesehenen Ausgaben ausmachen, die in dem von der Kommission genehmigten 
ursprünglichen oder geänderten Finanzierungsplan angegeben sind. 
c) Der kumulierte Betrag der unter a und b genannten Zahlungen darf 80 % der 
gewährten Gesamtbeteiligung nicht übersteigen. 
d) Der Restbetrag der Beteiligung wird gezahlt, wenn 
das Vorhaben, das Vorhabensstadium oder die Gruppe von Vorhaben ent­
sprechend den vorgesehenen Zielen abgeschlossen ist; 
der in Absatz 1 genannte Empfängermitgliedstaat oder die benannte Behörde 
innerhalb von sechs Monaten nach dem tatsächlichen Abschluß des Vorhabens, 
des Vorhabensstadiums oder der Gruppe von Vorhaben bei der Kommission 
einen Antrag auf Auszahlung stellt; 
der in Artikel 6 Absatz 4 genannte Schlußbericht der Kommission vorgelegt 
worden ist; 
der Mitgliedstaat der Kommission eine Bescheinigung übersendet, mit der die 
im Auszahlungsantrag und im Bericht enthaltenen Angaben bestätigt werden. 
4. Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die zur Ausstellung der in den Absätzen 2 
Buchstabe d und 3 Buchstabe d genannten Bescheinigungen befugt sind. 
5. Die Zahlungen werden an die von den Mitgliedstaaten benannte Behörde oder Einrichtung 
geleistet und erfolgen in der Regel spätestens zwei Monate nach Eingang eines zulässigen 
Antrags. 
6. Bei Studien und den anderen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) 
Nr. ... bestimmt die Kommission die entsprechenden Zahlungsverfahren 
21 
Artikel 5 
Verwendung der ECU 
1 Die Anträge auf Beteiligung und die entsprechenden Finanzierungspläne werden der 
Kommission in Ecu oder in Landeswährung vorgelegt. 
2. Die von der Kommission genehmigten Beträge der Beteiligung und Finanzierungspläne 
lauten auf Ecu. 
3. Die Ausgabenmeldungen, die als Belege mit den entsprechenden Mittelaufforderungen 
eingereicht werden, lauten auf Ecu oder auf Landeswährung. 
4 Die von der Kommission geleisteten Zahlungen der finanziellen Beteiligung erfolgen in 
Ecu und werden der Behörde zugeleitet, die vom Mitgliedstaat als Empfänger der Zahlung 
bezeichnet ist. 
Artikel 6 
Begleitung 
1. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für eine wirksame Begleitung bei der 
Durchführung der vom Fonds mitfinanzierten Gemeinschaftsvorhaben. Diese Begleitung 
erfolgt durch Berichte, die nach einvernehmlich festgelegten Verfahren erstellt werden, 
Stichprobenkontrollen und zu diesem Zweck eingesetzte Ausschüsse. 
2 Die Begleitung erfolgt auf der Grundlage materieller und finanzieller Indikatoren. Diese 
Indikatoren beziehen sich auf den spezifischen Charakter des Vorhabens und auf seine 
Ziele. Die Indikatoren sind so angelegt, daß sie folgendes verdeutlichen: 
den Stand der Durchfuhrung des Vorhabens bezogen auf den vorgesehenen Plan und 
die ursprünglich aufgestellten Ziele; 
den verwaltungsmäßigen Ablauf und etwaige in diesem Zusammenhang aufgetretene 
Probleme. 
3. Begleitausschüsse werden im Einvernehmen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und 
der Kommission eingesetzt. 
Die von dem Mitgliedstaat benannten Behörden oder Einrichtungen, die Kommission und 
gegebenenfalls die EIB sind in diesen Ausschüssen vertreten. 
4. Für jedes Vorhaben wird der Kommission von der zu diesem Zweck von dem Mitglied­
staat benannten Behörde oder Einrichtung innerhalb von drei Monaten nach Ende jedes 
vollen Durchführungsjahres ein Lagebericht vorgelegt. Innerhalb von sechs Monaten nach 
Abschluß des Vorhabens oder des Vorhabensstadiums wird der Kommission ein 
Schlußbericht vorgelegt. 
/./. 
5 Auf der Grundlage der Angaben der Begleitung paßt die Kommission erforderlichenfalls 
das Volumen, die ursprünglich genehmigten Modalitäten zur Gewährung der Finanzbeteili­
gung und den vorgesehenen Finanzierungsplan an. 
6. Zwecks größerer Effektivität des Fonds trägt die Kommission dafür Sorge, daß der 
Transparenz der Bewirtschaftung des genannten Fonds besondere Aufmerksamkeit zuteil 
wird. 
7. Die Modalitäten der Begleitung werden in den Entscheidungen der Kommission über die 
Genehmigung der Vorhaben festgelegt. 
Artikel 7 
Kontrolle 
1. Bevor die Kommission eine Kontrolle vor Ort vornimmt, setzt sie den betreffenden 
Mitgliedstaat davon in Kenntnis, damit ihr die erforderliche Unterstützung zuteil wird 
Etwaige Kontrollen, die sie vor Ort ohne Vorankündigung vornimmt, werden durch 
Vereinbarungen geregelt, die gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung getroffen 
werden. Beamte oder Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können an den 
Kontrollen teilnehmen. 
Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangen, daß er eine 
Kontrolle vor Ort vornimmt, um die Ordnungsmäßigkeit des Zahlungsantrags zu 
überprüfen. An solchen Kontrollen können Beamte oder Bedienstete der Kommission 
teilnehmen; sie müssen dies tun, falls der betreffende Mitgliedstaat es verlangt. 
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die von ihr vorgenommenen Kontrollen 
koordiniert werden, damit es nicht zu wiederholten Kontrollen wegen ein und desselben 
Grundes innerhalb des gleichen Zeitraums kommt. Der betroffene Mitgliedstaat und die 
Kommission übermitteln einander unverzüglich alle sachdienlichen Informationen über die 
Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen. 
2. Die zuständige Stelle und die zuständigen Behörden halten der Kommission nach der 
letzten Zahlung für ein Vorhaben drei Jahre lang sämtliche Belege über die im Rahmen 
des Vorhabens getätigten Ausgaben zur Verfügung. 
Artikel 8 
Kürzung, Aussetzung und Streichung 
der Beteiligung 
1 Wird eine Aktion so durchgeführt, daß die gewährte finanzielle Beteiligung weder ganz 
noch teilweise gerechtfertigt erscheint, so nimmt die Kommission eine entsprechende 
Prüfung des Falls vor und fordert insbesondere den Mitgliedstaat oder die von ihm für die 
Durchführung der Aktion benannten Behörden oder Einrichtungen auf, sich innerhalb einer 
bestimmten Frist dazu zu äußern. 
23 
2 Nach dieser Prüfung kann die Kommission die finanzielle Beteiligung an der betreffenden 
Aktion kürzen oder aussetzen, wenn durch die Prüfung bestätigt wird, daß eine der in der 
Entscheidung über die Gewährung der Beteiligung genannten Bedingungen nicht erfüllt 
worden ist oder eine Unregelmäßigkeit und insbesondere eine erhebliche Veränderung der 
Art oder der Durchführungsbedingungen der Aktion vorliegt und diese Veränderung der 
Kommission nicht zur Zustimmung unterbreitet worden ist. 
3. Zu Unrecht gezahlte Beträge sind an die Kommission zurückzuzahlen. Auf nicht 
zurückgezahlte Beträge werden nach den von der Kommission festzulegenden Modalitäten 
Verzugszinsen erhoben. 
Artikel 9 
Öffentliche Aufträge 
In Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe ist in den 
zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bestimmten Aus­
schreibungen die Kennummer des Vorhabens oder der Vorhaben, die eine Beteiligung aus dem 
Fonds erhalten, anzugeben. 
Artikel 10 
Information 
Die im Jahresbericht gemäß Artikel 14 der Verordnun (EG) Nr zu erteilenden Informatio­
nen sind im Anhang aufgeführt. 
Artikel 11 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
24 
ANHANG 
Der Jahresbericht enthält folgende Informationen: 
l Gebundene und aus dem Fonds gezahlte finanzielle Unterstützung, mit einer jährlichen 
Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten und Kategorien von Vorhaben (Umwelt und 
Verkehr) 
2. Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen des Fonds in den Mitgliedstaaten. 
3. Zusammenfassende Angaben zu den Konvergenzprogrammen, die die Empfangermitglied­
staaten zur Erfüllung der Bedingungen von Artikel 104c des Vertrags durchführen, sowie 
zur Anwendung von Artikel 6 der Verordnung. 
4. Geleisteter Beitrag des Fonds zu den Anstrengungen der Empfangermitgliedstaaten zur 
Durchführung einer gemeinschaftlichen Umweltschutzpolitik und zum Ausbau der 
transeuropäischen VerkehrsJnfrastrukturnetze; Gleichgewicht zwischen Umweltschutz­
vorhaben und Verkehrsinfrastrukturvorhaben. 
5. Bewertung der Vereinbarkeit der Tätigkeiten des Fonds mit den Gemeinschaftspolitiken, 
einschließlich der Politik in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr, Wettbewerb und 
Vergabe öffentlicher Aufträge. 
6. Information über Maßnahmen zur Koordinierung und Abstimmung von Vorhaben, die aus 
dem Fonds finanziert werden, und Maßnahmen, die mit Beiträgen aus dem Gemeinschafts­
haushalt, der Europäischen Investitionsbank und der anderen Finanzinstrumente der 
Gemeinschaft durchgeführt werden. 
7. Information über den Investitionsaufwand der Empfangermitgliedstaaten in den Bereichen 
Umweltschutz und Verkehrsinfrastruktur. 
8. Information über Vorstudien und finanzierte Maßnahmen der technischen Hilfe, 
einschließlich näherer Angaben zur Art dieser Studien und Maßnahmen. 
9. Information über die Ergebnisse der Begleitung und Bewertung von Vorhaben, 
einschließlich Angaben zu etwaigen Anpassungen der Vorhaben aufgrund der Ergebnisse 
der Begleitung und Bewertung. 
10. Information über den Beitrag der Europäischen Investitionsbank zur Projektbewertung. 
25 
F I N A N Z B O G E N 
Teil 1 - Finanzielle Auswirkungen 
1. Bezeichnung der Maßnahme 
Kohäsionsfonds 
2. Haushaltslinie 
B2.300 
3. Rechtsgrundlage 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates auf der Grundlage von Artikel 130d des 
Uni on Vertrags. 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1 Besondere Ziele der Maßnahme 
Annahme der Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds. 
4.2 Dauer der Maßnahme 
1994-1999 
4.3 Von der Maßnahme betroffene Bevölkerung 
Griechenland, Spanien, Irland und Portugal. 
5. Einstufung der Ausgaben 
5 1 NOA 
5 2 GM 
5.3 Entfällt. 
6. Art der Ausgaben 
Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern. 
26 
7. Finanzielle Auswirkungen 
7 I Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme 
Die finanziellen Mittel für das Kohäsions-Finanzinstrument entsprechen den in der 
Finanziellen Vorausschau für den Kohäsionsfonds vorgesehenen Mitteln. 
(14.728 MECU zu Preisen von 1994 für den Zeitraum 1994-1999). 
8. Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen 
9. Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse 
9.1 Ziele 
Das Kohäsions-Finanzinstrument leistet einen finanziellen Beitrag zu Vorhaben in den 
Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet Verkehrsinfrastruktur 
in den Mitgliedstaaten mit einem in Kaufkraft-Parität gemessenen Pro-Kopf-
Bruttosozialprodukt von weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts, nämlich 
Griechenland, Spanien, Irland und Portugal. Jeder dieser Mitgliedstaaten muß ein 
Konvergenzprogramm zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite aufweisen 
9 2 Begründung der M aßn ah me 
In Artikel 130d des Vertrages ist vorgesehen, daß der Rat einen Kohäsionsfonds 
errichtet, urch den zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische 
Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur finanziell beigetragen wird. 
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
1. Die Kommission nimmt in Verbindung mit den betreffenden Empfangermitglied­
staaten eine systematische Bewertung der Vorhaben vor. 
Bei dieser Bewertung arbeitet die Kommission, soweit zweckdienlich, mit der 
EIB zusammen. Nach Eingang des Antrags auf Unterstützung beurteilt die 
Kommission die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Vorhaben anhand 
folgender Kriterien: 
mittelfristiger wirtschaftlicher und sozialer Nutzen, der in ange­
messenem Verhältnis zu den aufgewendeten Mitteln stehen muß; dies 
ist durch eine von den Mitgliedstaaten durchzuführende Kosten-Nutzen-
Analyse zu bewerten; 
möglicher Beitrag der Vorhaben zur Umsetzung der Gemeinschafts­
politiken in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze; 
27 
Herstellung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen den 
Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur. 
Sie überprüft die erwarteten Auswirkungen des Vorhabens, indem sie sie auf der 
Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse quantifiziert. 
Die betreffenden Empfängermitgliedstaaten liefern alle notwendigen Angaben, ein­
schließlich der Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudien und der vorherigen Bewertungen, 
damit diese Beurteilung möglichst sachgerecht durchgeführt werden kann. 
Die Kommission prüft auch die Anträge auf Unterstützung, um insbesondere feststellen 
zu können, ob die Verwaltungs- und Finanzmechanismen eine wirksame Durchführung 
ermöglichen. 
Entsprechend den Bestimmungen der Verordnung übermitteln die betreffenden 
Mitgliedstaaten der Kommission eine Beschreibung der Verwaltungs- und Kontroll­
systeme, die eingerichtet worden sind, um die wirksame Durchführung der Vorhaben 
sicherzustellen. 
Die Mitgliedstaaten sind ferner verpflichtet, die Kommission über alle Fälle von 
Unregelmäßigkeiten zu unterrichten, die aufgedeckt oder gerichtlich verfolgt wurden. 
Die Begleitung der Durchführung des Vorhabens erfolgt: 
über die Bescheinigungen, die zusammen mit den Zahlungsanträgen eingereicht 
werden und bestätigen müssen, daß das Vorhaben zufriedenstellend voranschreitet 
und daß die Ausgaben entsprechend den Angaben im Finanzierungsplan getätigt 
worden sind; 
über Berichte, die nach einvernehmlich mit dem Mitgliedstaat festgelegten Verfahren 
erstellt werden und auf die Fortschritte der finanzierten Vorhaben, insbesondere in 
bezug auf die materiellen und finanziellen Indikatoren hinweisen, die in der 
Kommissionsentscheidung über die Genehmigung der Vorhaben aufgeführt sind; 
über Begleitausschüsse, die im gemeinsamen Einvernehmen von dem Mitgliedstaat 
und der Kommission eingesetzt werden. 
Die Zahlung des Restbetrags in Höhe von 20 % der für das Vorhaben gewährten 
Unterstützung wird geleistet, wenn die Mitgliedstaaten einen Bericht vorlegen, aus dem 
hervorgeht, daß das Vorhaben entsprechend den vorgesehenen Zielen abgeschlossen ist. 
28 
ISSN 02S4-1457 
KOM(93) 699 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 01 
Katalognummer : CB-CO-93-753-DE-C 
ISBN 92-77-63166-X 
Amt für amtliche Veröfifentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
29