[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.6.2006

KOM(2006) 330 endgültig

2006/0108 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß der neuen Verordnung über die Finanzierung der GAP (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005) gilt die von den Mitgliedstaaten gezahlten Abgabe für Milch ab 1. Januar 2007 als zweckgebundene Einnahme.

In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, die Abgabe zu Beginn des Haushaltsjahres verfügbar zu machen, um die Haushaltsansätze zu verbessern und die Haushaltsführung flexibler zu gestalten.

Die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates ist entsprechend zu ändern, so dass die geschuldete Abgabe von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober und dem 30. November jedes Jahres und nicht mehr wie bisher vor dem 1. Oktober gezahlt wird.

Außerdem hat sich der Milchsektor in bestimmten neuen Mitgliedstaaten rasch an die neuen kommerziellen Möglichkeiten auf einem erweiterten europäischen Markt angepasst, was zu einer umfangreichen Umstrukturierung führte. Deshalb, aber auch aufgrund strengerer Hygienevorschriften für Direktverkäufe nach dem Beitritt zeigt sich nunmehr, dass ein Großteil der Einzelerzeuger darauf verzichtet hat, einzelbetriebliche Referenzmengen für Direktverkäufe zu beantragen. Deshalb liegen die den Erzeugern für Direktverkäufe zugeteilten einzelbetrieblichen Referenzmengen insgesamt in einigen neuen Mitgliedstaaten erheblich unter den einzelstaatlichen Referenzmengen und enthalten die einzelstaatlichen Reserven noch bedeutende für Direktverkäufe bestimmte ungenutzte Mengen, was eine weitere Umstrukturierung behindert.

Für das Quotenjahr 2005/06 ist es daher ausnahmsweise angemessen, eine einzige Übertragung von der einzelstaatlichen Referenzmenge für Direktverkäufe auf die Referenzmenge für Lieferungen zu erlauben, wenn der betreffende neue Mitgliedstaat dies beantragt. Die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 ist daher entsprechen zu ändern.

Aufgrund der Dringlichkeit der beiden Änderungen sollte die Verordnung baldmöglichst in Kraft treten.

2006/0108 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik[2] gelten die nach der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates[3] erhobenen oder wieder eingezogenen Beträge als zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[4].

(2) Um die Haushaltsansätze zu verbessern und die Haushaltsführung flexibler zu gestalten, empfiehlt es sich, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 eingeführte Abgabe zu Beginn des Haushaltsjahres verfügbar zu machen. Daher ist vorzusehen, dass die geschuldete Abgabe zwischen dem 16. Oktober und dem 30. November jedes Jahres gezahlt wird.

(3) Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei (nachstehend die „neuen Mitgliedstaaten“ genannt) wurden die Referenzmengen für die Lieferungen und Direktverkäufe ursprünglich in Anhang I Tabelle f der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 aufgeführt. Anschließend wurden diese Mengen aufgrund der von den Erzeugern beantragten Umwandlungen von der Kommission für jeden Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 derselben Verordnung angepasst.

(4) Die einzelstaatlichen Referenzmengen für die Direktverkäufe wurden aufgrund der Lage vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten festgesetzt. Infolge der Umstrukturierung der Milchsektoren in den neuen Mitgliedstaaten und strengerer Hygienevorschriften für Direktverkäufe zeigt sich nunmehr jedoch, dass ein Großteil der Einzelerzeuger darauf verzichtet hat, einzelbetriebliche Referenzmengen für Direktverkäufe zu beantragen. Deshalb liegen die den Erzeugern für Direktverkäufe zugeteilten einzelbetrieblichen Referenzmengen insgesamt erheblich unter den einzelstaatlichen Referenzmengen und enthalten die einzelstaatlichen Reserven noch bedeutende für Direktverkäufe bestimmte ungenutzte Mengen.

(5) Um dieses Problem zu lösen und die Nutzung der Direktverkaufmengen zu erlauben, die möglicherweise ungenutzt in der einzelstaatlichen Reserve verbleiben, empfiehlt es sich, im Zeitraum 2005/06 eine einzige Übertragung von den Referenzmengen für Direktverkäufe auf die Referenzmengen für Lieferungen zu erlauben, wenn ein neuer Mitgliedstaat dies beantragt.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Mitgliedstaaten schulden der Gemeinschaft die Abgabe, die sich aus der Überschreitung der in Anhang I festgesetzten einzelstaatlichen Referenzmenge ergibt und die auf einzelstaatlicher Ebene und getrennt für Lieferungen und Direktverkäufe festgestellt wird; sie überweisen 99 % des geschuldeten Betrags dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zwischen dem 16. Oktober und dem 30. November, der auf den betreffenden Zwölfmonatszeitraum folgt.“

(2) Dem Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Für den Zeitraum 2005/06 kann die Kommission für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei nach demselben Verfahren die Aufteilung der einzelstaatlichen Referenzmengen auf „Lieferungen“ und „Direktverkäufe“ nach Ablauf des betreffenden Zeitraums auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats anpassen. Dieser Antrag ist bei der Kommission vor dem TT/MM/JJJJ [d.h. X Wochen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung, nach Maßgabe des Veröffentlichungszeitpunkts festzusetzen] einzureichen. Die Kommission passt die Aufteilung dann baldmöglichst an.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN |

1. | HAUSHALTSLINIE (Haushaltsplan 2006): 05 02 12 07 | MITTELANSATZ: – 389 Mio. EUR |

2. | BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 37 des Vertrages |

4. | ZIELE DES VORHABENS: 1. Der Zeitpunkt der Zahlung der geschuldeten Abgabe in den Gemeinschaftshaushalt wird geändert und liegt nunmehr zwischen dem 16. Oktober und dem 30. November, der auf den Zwölfmonatszeitraum des Quotenjahrs folgt; 2. 8 neuen Mitgliedstaaten wird erlaubt, die einzelstaatlichen Referenzmengen für Direktverkäufe ganz oder teilweise auf die Referenzmengen für Lieferungen zu übertragen. |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | 12-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR 2006 (Mio. EUR) | KOMMENDES HAUSHALTS-JAHR 2007 (Mio. EUR) |

5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN – DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTION) – NATIONALER HAUSHALTE – ANDERER SEKTOREN | – | 1) +306 2) – | – |

5.1 | EINNAHMEN – ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) – IM NATIONALEN BEREICH | – | – | 1) – 2) –30,6 |

2008 | 2009 | 2010 | 2011 |

5.0.1 | VORAUSSCHAU AUSGABEN | – | – | – | – |

5.1.1 | VORAUSSCHAU EINNAHMEN | – | – | – | – |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: 1) Änderung des Zeitpunktes der Zahlung der geschuldeten Abgabe: zwischen dem 16. Oktober und 30. November, der auf das Quotenjahr folgt, und nicht mehr vor dem 16. Oktober, der auf das Quotenjahr folgt Die vorgeschlagene Maßnahme betrifft eine Verschiebung des Zeitpunkts der Erhebung der Milchquotenabgabe, u.zw. zum ersten Mal vom Haushaltsjahr 2006 auf das Haushaltsjahr 2007. Somit ergeben sich Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2006, in dem dieser Betrag fehlen wird. – Haushaltsmäßige Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2006: Artikel 05 02 12 07: 1 000 000 t x –309,1 EUR/t x 99% = 306 Mio. EUR (Quotenjahr 2005/06) Die auf das Haushaltsjahr 2007 übertragenen Einnahmen in Höhe von 306 Mio. EUR aus der Abgabe für das Wirtschaftsjahr 2005/06 werden durch niedrigere Einnahmen aus der Abgabe für das Wirtschaftsjahr 2006/07 (verschoben auf das Haushaltsjahr 2008) neutralisiert, wobei 2007 dieselbe Hypothese zugrunde gelegt wird. Gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gilt die Abgabe ab 2007 als zweckgebundene Einnahme. – Haushaltsmäßige Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2007 (zweckgebundene Einnahme): Artikel 67 03: 0 Mio. EUR Es ist darauf hinzuweisen, dass diese vorgeschlagene Änderung bereits im HVE 2007 berücksichtigt wird. 2) Übertragung von „Direktverkäufen“ auf „Lieferungen“ in den neuen Mitgliedstaaten Die Hypothese einer Übertragung von 100 000 t von der „Direktverkäufe“-Quote auf die „Lieferungen“-Quote in Polen, das seine derzeitigen Referenzmengen bereits um rund 365 000 t überschreiten würde, würde für 2005/06 (Haushaltsplan 2007) zu einem Verlust bei der Abgabe in folgender Höhe führen: Artikel 67 03: 100 000 t x –309,1 EUR/t x 99% = –30,6 Mio. EUR In Anbetracht der Tatsache, dass die bestehenden Referenzmengen in den anderen betroffenen MS wahrscheinlich nicht überschritten würden, würde eine etwaige Übertragung in diesen MS nicht zu einer Überschreitung ihrer Quote und somit nicht zu einem Verlust bei der Abgabe führen. |

6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | JA NEIN |

6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | JA NEIN |

6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | JA NEIN |

6.3 | ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN | JA NEIN |

ANMERKUNGEN: |

[pic][pic][pic]

[1] ABl. C … vom …, S. ….

[2] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).

[3] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

[4] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.