über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 75. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und auf der 102. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation im Hinblick auf die Annahme von Änderungen in Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, von Änderungen in Kapitel II-1 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie von Änderungen des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden, zu vertreten ist

Der IMO-Schiffssicherheitsausschuss, dem alle IMO-Mitglieder angehören, tritt ebenfalls mindestens einmal jährlich zusammen. Er befasst sich mit allen Fragen im Zuständigkeitsbereich der Organisation betreffend Navigationshilfen, Bau und Ausrüstung von Schiffen, Besetzung und Bemannung von Schiffen unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit, Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen, Handhabung gefährlicher Güter, Verfahren und Erfordernisse für die Sicherheit auf See, hydrografische Unterrichtung, Bordbücher und Navigationsaufzeichnungen, Untersuchungen von Seeunfällen, Bergungs- und Rettungswesen sowie alle sonstigen die Sicherheit auf See unmittelbar betreffenden Fragen.

Der IMO-Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt, dem alle IMO-Mitglieder angehören, tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Er befasst sich mit Umweltfragen im Zuständigkeitsbereich der Organisation betreffend die unter das MARPOL-Übereinkommen fallende Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, einschließlich der Verschmutzung durch Öl, in loser Schüttung beförderte Chemikalien, Abwasser, Abfälle und Emissionen von Schiffen in die Luft, darunter Luftschadstoffe und Treibhausgasemissionen. Zu den anderen Aspekten gehören die Ballastwasserbewirtschaftung, Bewuchsschutzsysteme, das Recycling von Schiffen, die Vorsorge gegen und das Eingreifen bei Verschmutzung sowie die Identifizierung von Sondergebieten und besonders sensiblen Seegebieten.

Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) von 1974, das am 25. Mai 1980 in Kraft trat. Die Union ist nicht Vertragspartei des SOLAS-Übereinkommens.

Alle Mitgliedstaaten sind zudem Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) von 1973, das am 2. Oktober 1983 in Kraft trat, sowie der Anlage VI, der am 18. Mai 2005 in Kraft trat. Die Union ist nicht Vertragspartei des MARPOL-Übereinkommens.

Das Übereinkommen trat am 17. März 1958 in Kraft.

Vorgeschlagen wird ein Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union auf der 75. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (MEPC 75), die vom 30. März bis 3. April 2020 in London stattfindet, und auf der 102. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (MSC 102), die vom 13. bis 22. Mai 2020 in London stattfindet, zu vertreten ist, und zwar im Hinblick auf die vorgesehene Annahme von Änderungen in Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen betreffend die einheitliche Umsetzung des Schwefelgrenzwerts von 0,50 %, von Änderungen in Kapitel II-1 des SOLAS-Übereinkommens (Teil A-1 Regel 3-8 über Schlepp- und Festmachvorrichtungen, Teil B-1 Regel 7-2 über die Berechnung des Faktors si und Teile B-2 bis B-4 über Wasserdichtigkeit) sowie von Änderungen in den Teilen A-1 und B-1 des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden (IGF-Code).

Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt soll auf seiner 75. Tagung (MEPC 75) vom 30. März bis 3. April 2020 Änderungen in Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen annehmen. Sie betreffen die Anwendung des Schwefelgrenzwerts von 0,50 % für ölhaltige Brennstoffe an Bord von Schiffen. Mit den vorgesehenen Änderungen in Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen soll die einheitliche Anwendung des Schwefelgrenzwerts von 0,50 % gefördert werden.

Im Jahr 2008 nahm die IMO eine Entschließung zur Änderung der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen an, die Vorschriften zur Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe enthielt. Mit der überarbeiteten Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen, die am 1. Juli 2010 in Kraft trat, wurden unter anderem strengere Schwefelgrenzwerte für Schiffsbrennstoffe in SOx-Emissions-Überwachungsgebieten sowie in Seegebieten außerhalb der SOx-Emissions-Überwachungsgebiete eingeführt.

Die konsequente Anwendung der Norm für ölhaltige Brennstoffe in Regel 14.1.3 der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen, die am 1. Januar 2020 wirksam wurde, ist ein wichtiges Element zur Förderung der einheitlichen und wirksamen Durchsetzung des globalen Schwefelgrenzwertes von 0,50 %. Mit den vorgesehenen Änderungen in Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen soll die wirksame Anwendung der Regel 14.1.3 sichergestellt werden, um die verbrennungsbedingte Emission von Luftschadstoffen (SOx und Feinstaub) durch Schiffe zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Meeresumwelt deutlich zu verringern.

2.4.Vorgesehener Akt des IMO-Schiffssicherheitsausschusses

Der Schiffssicherheitsausschuss soll auf seiner 102. Tagung (MSC 102) vom 13. bis 22. Mai 2020 Änderungen im Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) sowie Änderungen in Regel 11 des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden (IGF Code), annehmen.

Ziel der vorgesehenen Änderungen in Kapitel II-1 Teil A-1 Regel 3-8 des SOLAS-Übereinkommens ist das sichere Schleppen und Festmachen. Mit den Änderungen in Kapitel II-1 Teile B, B-1 und B-2 bis B-4 des SOLAS-Übereinkommens soll die Kohärenz in Bezug auf die Wasserdichtigkeit gewährleistet werden. Nicht alle Arten von Schiffen sind mit den betreffenden Anzeigegeräten (Anzeigegeräte für die Ruderlage, Propellerdrehzahl, Steigung, Querstrahlruder sowie deren Betriebszustand) ausgerüstet.

Mit den vorgesehenen Änderungen in Regel 11 des Internationalen Codes über die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden (IGF-Code), soll die Kohärenz des IGF-Codes bezüglich der bestehenden Anforderungen für mit Erdgas betriebene Schiffe gewährleistet werden, indem notwendige Änderungen auf der Grundlage der Erfahrungen bei der Anwendung des Codes vorgenommen werden.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

3.1.Änderungen in Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen

Auf der 71. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC 71), die vom 3. bis 7. Juli 2017 in London stattfand, wurde eine neue Initiative zur „einheitlichen Umsetzung der Regel 14.1.3 der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen“ gebilligt und mit dem Zieljahr 2019 in die Zweijahresagenda 2018-2019 des Unterausschusses für die Verhütung und Bekämpfung der Umweltverschmutzung sowie in die vorläufige Tagesordnung der 5. Tagung des Unterausschusses für die Verhütung und Bekämpfung der Umweltverschmutzung (PPR 5) aufgenommen.

Auf der PPR 5, die vom 5. bis 9. Februar 2018 in London stattfand, wurden die Entwürfe der Änderungen in Regel 14 der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen in Bezug auf das Verbot der Beförderung von nichtkonformen ölhaltigen Brennstoffen für Antriebs- oder Betriebszwecke an Bord von Schiffen ausgearbeitet. Auf der 72. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC 72), die vom 9. bis 13. April 2018 in London stattfand, wurden die Entwürfe der Änderungen in Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen mit geringfügigen Modifizierungen gebilligt.

Die Zwischentagung über die einheitliche Umsetzung der Regel 14.1.3 in Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen fand vom 9. bis 13. Juli 2018 in London statt. Die Europäische Union legte das Dokument ISWG-AP 1/3/2 vor, in dem Änderungen in den Regeln 14 und 18 vorgeschlagen wurden.

Auf der MEPC 73 wurden die mit der Entschließung MEPC.305 (73) vereinbarten Änderungen angenommen. Auf der MEPC 73 wurde festgelegt, dass die betreffenden Änderungen als am 1. September 2019 angenommen gelten und am 1. März 2020 in Kraft treten.

Auf der PPR 6, die vom 18. bis 22. Februar 2019 in London stattfand, wurden die Entwürfe der Änderungen in folgenden Vorschriften ausgearbeitet:

–Regel 1 über die Anwendung der Regel;

–Regel 2 mit Bestimmungen der Begriffe „Schwefelgehalt des ölhaltigen Brennstoffs“, „Brennstoff mit niedrigem Flammpunkt“, „gelieferte MARPOL-Probe“, „Gebrauchsprobe“ und „Bordprobe“;

–Regel 14 über die Entnahme und den Test von Gebrauchs- und Bordproben für Proben von ölhaltigem Brennstoff gemäß Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen;

–Regel 18 über das Überprüfungsverfahren;

–Anhang I über den „Nachtrag zum IAPP-Zeugnis“ betreffend die Entnahmestelle für Proben von ölhaltigem Brennstoff; und

–Anhang VI über das Überprüfungsverfahren für Proben von ölhaltigem Brennstoff gemäß Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen.