[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.3.2007

KOM(2007) 137 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 in dem Verfahren betreffend die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China. |

120 | Allgemeiner Kontext Der Vorschlag erfolgt im Rahmen der Durchführung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die gemäß den in der Grundverordnung genannten inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen durchgeführt wurde. |

139 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet In dem Bereich, den dieser Vorschlag betrifft, gibt es keine einschlägigen Rechtsvorschriften. |

141 | Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt |

ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung interessierter Parteien |

219 | Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien hatten gemäß den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Die Einholung externen Expertenwissens war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die Kommission leitete am 31. Mai 2006 von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge sollte der chinesische ausführende Hersteller Ningbo Ruyi Joint Stock Co., Ltd. (nachstehend „Ningbo Ruyi“ genannt), dem bei der Ausgangsuntersuchung keine Marktwirtschaftsbehandlung (MWB) gewährt wurde, nach Änderungen in der Unternehmensstruktur, die im Anschluss an die Ausgangsuntersuchung vorgenommen wurden, nun unter überwiegend marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sein. Es lagen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass Ningbo Ruyi die Kriterien gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung erfüllte. Daher wurde davon ausgegangen, dass sich die Umstände, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, offensichtlich dauerhaft geändert haben. Da Ningbo Ruyi nicht alle seine verbundenen Unternehmen angegeben hatte, kann auch keine MWB-Feststellung für diese Unternehmen getroffen werden. Darüber hinaus stellt die Tatsache, dass das Unternehmen in seinen geprüften Jahresabschlüssen nicht alle seine verbundenen Parteien angab, einen Verstoß gegen den Internationalen Rechnungslegungsstandard (IAS) Nr. 24 (Angaben über Beziehungen zu nahe stehenden Unternehmen und Personen) dar. Daher kann nicht der Schluss gezogen werden, dass Ningbo Ruyi unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist und es kann auch keine neue Dumpingspanne ermittelt werden. Folglich wird vorgeschlagen, die Überprüfung ohne Änderung des Zolls für Ningbo Ruyi einzustellen. Die Mitgliedstaaten wurden konsultiert und sprachen sich einstimmig für diesen Vorschlag aus. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen, die spätestens am 30. August 2007 im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen ist. |

310 | Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die Art der Maßnahme wird in der vorgenannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. |

332 | Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags stehen. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung |

342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die vorgenannte Grundverordnung sieht keine Alternativen vor. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

1. Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Geltende Maßnahmen

2. Nach einer Untersuchung (nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005[2] einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein.

2. Einleitung einer Überprüfung von Amts wegen

3. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge sollte der chinesische ausführende Hersteller Ningbo Ruyi Joint Stock Co., Ltd. (nachstehend „Ningbo Ruyi“ genannt), dem bei der Ausgangsuntersuchung keine Marktwirtschaftsbehandlung (MWB) gewährt wurde, nach Änderungen in der Unternehmensstruktur, die im Anschluss an die Ausgangsuntersuchung vorgenommen wurden, nun unter überwiegend marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sein. Es lagen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass Ningbo Ruyi die Kriterien gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte. Daher wurde davon ausgegangen, dass sich die Umstände, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, offensichtlich dauerhaft geändert haben.

4. Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die vorliegenden Beweise die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung rechtfertigten; daher veröffentlichte sie eine Einleitungsbekanntmachung[3] und leitete von Amts wegen eine Untersuchung ein, die sich auf die Feststellung beschränkte, ob Ningbo Ruyi unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, und, falls ja, ob die individuelle Dumpingspanne und der Zollsatz des Unternehmens auf seine eigenen Kosten/Inlandspreise bezogen werden sollten.

3. Von der Überprüfung betroffene Parteien

5. Die Kommission unterrichtete Ningbo Ruyi und seinen verbundenen Einführer Jungheinrich AG sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Sie gab den interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

6. Die Kommission übermittelte Ningbo Ruyi das Formular für die Beantragung der Marktwirtschafsbehandlung („MWB“) sowie einen Fragebogen. Beide wurden fristgerecht beantwortet. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die MWB-Feststellung und die Feststellung von Dumping als notwendig erachtete, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden verbundenen Unternehmen durch:

7. Ningbo Ruyi Joint Stock Co. Ltd., Ninghai,

8. Ruyi Industries (Hongkong) Co., Ltd. (nachstehend „Ruyi Hongkong“ genannt), Hangzhou,

9. Jungheinrich Lift Trucks (Shanghai) Co., Ltd. (nachstehend „Jungheinrich Shanghai“ genannt), Shanghai.

4. Untersuchungszeitraum der Überprüfung

10. Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2006 (nachstehend „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ genannt bzw. „UZÜ“ abgekürzt).

B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1. Betroffene Ware

11. Die Definition der betroffenen Ware entspricht jener, die bei der unter Randnummer (1) genannten Ausgangsuntersuchung verwendet wurde. Bei der betroffenen Ware handelt es sich um manuelle Palettenhubwagen, nicht selbstfahrend, die zum Hantieren von normalerweise auf Paletten befindlichen Lasten verwendet werden, und wesentliche Teile davon (Chassis und Hydrauliken) mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8427 90 00 10 und 8431 20 00 10) eingereiht werden.

2. Gleichartige Ware

12. Die Überprüfung ergab, dass die in der VR China von Ningbo Ruyi hergestellten und auf dem chinesischen Markt verkauften manuellen Palettenhubwagen dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und dieselben Endverwendungen aufweisen wie die in die Gemeinschaft ausgeführte Ware. Diese Waren sind somit als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.

C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

13. Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h. die nachweisen, dass bei der Fertigung und dem Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Dabei handelt es sich um folgende Kriterien:

14. Unternehmensentscheidungen werden auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerten staatlichen Einfluss getroffen, und die Kosten beruhen auf Marktwerten,

15. die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) geprüft und in allen Bereichen angewandt wird,

16. es bestehen keine Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems,

17. Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit,

18. Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

19. Ningbo Ruyi beantragte MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung. Nach gängiger Praxis überprüft die Kommission, ob eine Gruppe verbundener Unternehmen, die an der Herstellung und/oder dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind, als Ganzes die MWB-Anforderungen erfüllt. Den Angaben von Ningbo Ruyi zufolge hatte das Unternehmen in der VR China nur ein verbundenes Unternehmen, nämlich Jungheinrich Shanghai. Ningbo Ruyi beantwortete fristgerecht das MWB-Antragsformular.

20. Im Laufe der Untersuchung machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltend, dass Ningbo Ruyi anscheinend mit mehreren Unternehmen verbunden war, diese jedoch weder ordnungsgemäß in den der Kommission übermittelten Unterlagen noch in den Jahresabschlüssen angegeben hatte. Das Verschweigen verbundener Unter-nehmen in den Jahresabschlüssen stelle einen Verstoß gegen IAS Nr. 24 (Angaben über Beziehungen zu nahe stehenden Unternehmen und Personen) dar. Daher wurde die Kommission ersucht, den Sachverhalt zu überprüfen.

21. Bei den Kontrollbesuchen wurde festgestellt, dass Ningbo Ruyi mit Unternehmen verbunden war, die weder in den Jahresabschlüssen (Verstoß gegen IAS Nr. 24) noch in dem MWB-Antrag bzw. Fragebogen angegeben waren. Sowohl in dem MWB-Antragsformular als auch im Fragebogen wurde Ningbo Ruyi aufgefordert, die Struktur des weltweiten Unternehmens und seiner verbundenen Unternehmen, einschließlich der Muttergesellschaft, der Tochterunternehmen und anderer verbundener Unternehmen zu beschreiben, und zwar unabhängig davon, ob diese an der Produktion/am Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind. Darüber hinaus wurden von Ningbo Ruyi für jedes Tochterunternehmen bzw. jedes verbundene Unternehmen in der VR China, das manuelle Palettenhubwagen herstellt und/oder ausführt, ein MWB-Antragsformular sowie ausführliche Angaben zu allen anderen verbundenen Unternehmen angefordert.

22. Sowohl in seinem Auditor's Report and Financial Statements for the year ended 31 December 2005 (nachstehend „Bericht 2005” genannt) als auch im MWB-Antrag und im Fragebogen hatte das Unternehmen für den UZÜ lediglich die drei folgenden verbundenen Unternehmen angegeben: Jungheinrich AG, Jungheinrich Shanghai und Ruyi Hongkong. Die Untersuchung ergab jedoch, dass die chinesischen Anteilseigner von Ningbo Ruyi auch Mehrheitsbeteiligungen an den Unternehmen Ningbo CFA Co., Ltd. („Ningbo CFA“) und Ningbo Free Trade Zone Ruyi International Trading Co., Ltd. („NFTZ“) halten.

23. Darüber hinaus sind die beiden folgenden Unternehmen im Besitz von Verwandten der chinesischen Anteilseigner von Ningbo Ruyi: CFA Tools Co., Ltd. („CFA Tools“), ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, und Zhejiang Tianyou Import & Export Co., Ltd. („Tianyou“).

24. Bei den oben genannten Unternehmen, die Ningbo Ruyi nicht angegeben hatte, handelt es sich somit für die Zwecke der Überprüfung um verbundene Unternehmen. Drei der Unternehmen handelten im UZÜ mit manuellen Palettenhubwagen; alle haben eine Gewerbeerlaubnis für den Handel mit dieser Ware. Dem Anschein nach gingen ihre Ausfuhren in erster Linie in Länder außerhalb der Gemeinschaft. Zumindest drei Viertel der von Ningbo Ruyi als Inlandsverkäufe angegebenen Verkaufsmengen wurden tatsächlich über nicht angegebene verbundene und unabhängige Abnehmer im Inland ausgeführt.

25. Schließlich weist auch die Art der Geschäfte zwischen Ningbo Ruyi und dem Unternehmen Ningbo Jinmao Import & Export Co., Ltd. („Ningbo Jinmao“), das bei der Ausgangsuntersuchung als verbundenes Unternehmen angegeben wurde (Ningbo Ruyi verkaufte seine Anteile an dem Unternehmen im November 2003), auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Unternehmen im Handel mit der betroffenen Ware hin. Ningbo Jinmao kaufte über die Hälfte der von Ningbo Ruyi im UZÜ als Inlandsverkäufe angegebenen manuellen Palettenhubwagen auf und verkaufte eine erhebliche Menge davon an NFTZ weiter, das die Waren ausführte. NFTZ kaufte keine manuellen Palettenhubwagen direkt bei Ningbo Ruyi ein. Die Tatsache, dass Ningbo Jinmao einer der Hauptabnehmer von Ningbo Ruyi ist und eine große Menge seiner Einkäufe an NFTZ weiterverkauft, belegt, dass Ningbo Ruyi wusste bzw. hätte wissen müssen, dass es sich beim Großteil der Verkäufe an Ningbo Jinmao nicht um Inlandsverkäufe handeln konnte, da das verbundene Unternehmen NFTZ die von Ningbo Jinmao bezogenen Waren ausführte.

26. Einige Zeit nach dem Kontrollbesuch legte Ningbo Ruyi neue Informationen zum MWB-Status einiger der nicht angegebenen verbundenen Unternehmen vor und machte geltend, dass eine MWB-Feststellung für die Gruppe als Ganzes noch immer getroffen werden könne. Zur Begründung gab das Unternehmen an, die verbundenen Unternehmen seien nicht absichtlich verschwiegen worden. Außerdem falle ihre Beteiligung an den Verkäufen der untersuchten Ware kaum ins Gewicht. Die Jungheinrich AG, das Partnerunternehmen von Ningbo Ruyi, beantragte aus denselben Gründen, die neuen Informationen zu berücksichtigen und MWB zu gewähren.

27. Unabhängig davon, ob die Untersuchung durch die verzögerte Bekanntgabe verbundener Parteien absichtlich behindert werden sollte, bleibt die Tatsache bestehen, dass die Antworten auf den Fragebogen in einem Maße unvollständig waren, dass während der Kontrollbesuche in der VR China nicht geprüft werden konnte, ob die Ningbo Ruyi-Gruppe unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist. Da in den Betrieben der nicht angegebenen verbundenen Parteien keine Kontrollbesuche durchgeführt werden konnten, können über das Ausmaß der Beteiligung der Ningbo Ruyi-Gruppe am Handel mit der betroffenen Ware nur Mutmaßungen angestellt werden.

28. Auf jeden Fall stellt die Tatsache, dass Ningbo Ruyi in seinen Jahresabschlüssen nicht alle seine verbundenen Unternehmen angegeben hat, einen Verstoß gegen IAS Nr. 24 dar. Mit diesem Rechnungslegungsstandard soll sichergestellt werden, dass die Jahresabschlüsse eines Unternehmens alle erforderlichen Hinweise darauf enthalten, wie die Existenz verbundener Parteien sowie durch ausstehende Restbeträge bzw. Transaktionen mit diesen Parteien möglicherweise die Finanzlage des Unternehmens sowie seiner Gewinne und Verluste beeinflussen. Bei einer Antidumpinguntersuchung sind diese Angaben unerlässlich, damit die Institutionen prüfen können, ob eine Gruppe verbundener Unternehmen als Ganzes die MWB-Anforderungen erfüllt.

29. Der Verstoß gegen IAS Nr. 24 zeigt, dass die Jahresabschlüsse von Ningbo Ruyi nicht nach internationalen Rechnungslegungsstandards geprüft wurden und gibt Anlass, die Zuverlässigkeit der Buchführung des Unternehmens in Zweifel zu ziehen. Damit würde Ningbo Ruyi das zweite Kriterium des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllen.

30. Obschon in dieser Überprüfung Artikel 18 der Grundverordnung (Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit) Anwendung finden könnte, ist festzuhalten, dass die Kommission die Überprüfung von Amts wegen eingeleitet hat, da Anscheinsbeweise dafür vorlagen, dass Ningbo Ruyi unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist. Das Unternehmen war allerdings nicht in der Lage, diese nachzuweisen. Daher wird die Auffassung vertreten, dass eine Bezugnahme auf Artikel 18 der Grundverordnung nicht erforderlich ist. Es reicht aus, die Überprüfung einzustellen und die geltenden Maßnahmen beizubehalten.

D. EINSTELLUNG DER ÜBERPRÜFUNG

31. Aufgrund der Untersuchungsergebnisse sollte die Überprüfung ohne Änderung des für Ningbo Ruyi geltenden Zolls eingestellt werden. Der Zoll sollte in Höhe des in der Ausgangsuntersuchung festgesetzten endgültigen Antidumping-Zoll von 28,5 % beibehalten werden.

E. UNTERRICHTUNG

32. Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Überprüfung eingestellt und der für Einfuhren von manuellen Palettenhubwagen des Unternehmens Ningbo Ruyi geltende Antidumpingzoll beibehalten werden sollte. Alle Parteien erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen boten keinen Anlass zu einer Änderung der Schlussfolgerungen.

33. Nach der Unterrichtung machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltend, Artikel 18 der Grundverordnung (Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit) sollte angewandt werden und Ningbo Ruyi mit dem für nicht mitarbeitende Ausführer geltenden Residualzoll in Höhe von 46,7 % bestraft werden.

34. Die Jungheinrich AG und Ningbo Ruyi vertraten die Auffassung, die Tatsache, dass Ningbo Ruyi nicht alle verbundenen Unternehmen angegeben habe, sei ein geringfügiges und unabsichtliches Versäumnis, das keine Auswirkungen auf die Finanzlage von Ningbo Ruyi habe. Daher sollte dem Unternehmen MWB oder zumindest ein geringerer individueller Zollsatz gewährt werden.

35. Die Tatsache, dass Ningbo Ruyi nicht alle verbundenen Unternehmen angegeben hatte und insbesondere, dass drei der vier nicht angegebenen Unternehmen am Handel mit manuellen Palettenhubwagen beteiligt waren und das vierte eine Gewerbeerlaubnis für den Handel mit der betroffenen Ware hatte, kann nicht als geringfügiges Versäumnis angesehen werden; aufgrund dieses Versäumnisses war es nämlich nicht möglich festzustellen, ob alle Unternehmen erwiesenermaßen alle MWB-Kriterien (und nicht nur das Kriterium bezüglich der Buchführung) erfüllen, wie es der gängigen Praxis der Gemeinschaft entsprochen hätte. Außerdem ist es irrelevant, ob die verbundenen Unternehmen absichtlich nicht angegeben wurden. Unbestreitbar ist jedoch, dass die verbundenen Unternehmen auch nicht in den Jahresabschlüssen von Ningbo Ruyi angegeben waren und diese Tatsache an sich zeigt bereits, dass zumindest das zweite Kriterium des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllt war. Die Behauptung, beim Verschweigen der verbundenen Unternehmen handle es sich um ein geringfügiges, unabsichtliches Versäumnis ohne weitere Auswirkungen, kann daher nicht akzeptiert werden.

36. Wie unter Randnummer (3) erwähnt, beschränkt sich diese Überprüfung auf die Feststellung, ob Ningbo Ruyi unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist; eine neue Dumpingspanne wäre nur ermittelt worden, wenn dem Unternehmen MWB gewährt worden wäre. Da Ningbo Ruyi keine MWB gewährt wird, kann im Rahmen dieser Überprüfung auch keine neue Dumpingspanne, weder höher noch niedriger als die geltende Spanne, für das Unternehmen ermittelt werden.

37. Die Überprüfung sollte daher ohne Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 eingestellt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China wird hiermit ohne Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…]

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

[2] ABl. L 189 vom 21.7.2005, S. 1.

[3] ABl. C 127 vom 31.5.2006, S. 2.