DE Amtsblatt der Europäischen Union C 214/2

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 214/02)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Wales)

Beihilfe Nr.: N 627/2003

Titel: Pilotprojekt Agrar-Umweltmaßnahmen (Wales)

Zielsetzung: Testen neuer Agrar-Umweltmaßnahmen in einer Reihe unterschiedlicher landwirtschaftlicher Situationen vor der Öffnung der Maßnahmen für Landwirte in ganz Wales

Rechtsgrundlage: Section 1 of the 1986 Agriculture Act and Section 40 and 85 of the 1998 Government of Wales Act

Haushaltsmittel: 80 000 GBP/Jahr von 2004 bis 2009

Beihilfeintensität oder -höhe: Zahlungen für Agrar-Umweltmaßnahmen im Rahmen von Abkommen werden die Höchstbeträge gemäß Artikel 24 Absatz 2 und dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (1) des Rates nicht überschreiten.

Bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten für die Bereitsstellung technischer Unterstützung. Die Beihilfe pro Begünstigtem wird 100 000 EUR über einen Zeitraum von drei Jahren oder 50 % der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen, was immer der höhere Betrag ist

Laufzeit: Fünf Jahre ab dem Datum der Genehmigung durch die Kommission

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Baden-Württemberg)

Beihilfe Nr.: N 332/03

Titel: Beihilfe für die Beseitigung von verendeten Tieren

Zielsetzung: Entschädigung der Tierhalter in Baden-Württemberg für die Kosten der Beseitigung und Unschädlichmachung von verendeten oder auf Veterinäranordnung geschlachteten Tieren

Rechtsgrundlage: Tierkörperbeseitigungsgesetz vom 11.4.2001 (BGB1.I S. 523).

Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz vom 25. April 1978

Haushaltsmittel: 9 000 000 EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe:

— Für die Entfernung von verendeten Tieren: 100 %

— Für die unschädliche Beseitigung von verendeten Tieren: 75 %

— Für die Entfernung und unschädliche Beseitigung von auf Veterinäranordnung geschlachteten Tieren: 100 %

— Für die Entfernung und unschädliche Beseitigung von auf TSE-getesteten Tieren: 100 %

Laufzeit: bis 2013

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande (Flevoland)

Beihilfe Nr.: N 358/2003

Titel: Einführung von Braeburn-Äpfeln in Flevoland

Zielsetzung: Einführung einer neuen Apfelsorte zur Erzielung besserer Absatzmöglichkeiten

Rechtsgrundlage: Decentraliseringsovereenkomst Rijk/Flevoland m.b.t. het Enkelvoudig Programmeringsdocument (EPD) 2000-2006 (PME 000320/08, 24-01-2001) en de EPD-regeling tussen de provincie Flevoland en de fruittelersvereniging Promesis (PME/03.030408/A)

Haushaltsmittel:

— Investitionsbeihilfe: 69 000 EUR

— Technische Unterstützung: 332 500 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfeintensität beläuft sich auf 15 % und auf höchstens 100 % bei den Investitionen bzw. der technischen Hilfe

Laufzeit: 2005-2008

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 404/2003

Titel: Beihilfen für den Sektor Obst und Gemüse nach den Frostschäden im Frühjahr 2003

Zielsetzung: Ausgleich der wegen der Frostschäden im Frühjahr 2003 erlittenen Verluste

Haushaltsmittel: 1,5 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 100 % der erlittenen Verluste

Laufzeit: Einmalmaßnahme

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Emilia Romagna)

Beihilfe Nr.: N 415/2003

Titel: Unterstützung innovativer Projekte für die nachhaltige Entwicklung des Parks in der Gemeinde Monchio delle Corti und Förderung der Entwicklung der extensiven Tierhaltung und der nachhaltigen Landwirtschaft

Zielsetzung: Beihilfen zu Investitionen in KMU. KMU, die keine Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag ausüben, und KMU, die Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag ausüben, für Investitionen, die auf dem Gebiet der Gemeinde Monchio delle Corti im Parco dei Cento Laghi (Park der hundert Seen) durchgeführt werden

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 11/1988 e sue successive modifiche; Delibera del Consiglio Regionale n. 332 del 12.2.2002

Haushaltsmittel: 95 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Maßnahme unterschiedlich; gemäß den Erläuterungen im Schreiben an den Mitgliedstaat

Laufzeit: Ein Jahr

Andere Angaben: Die Beihilfen zu Investitionen in KMU, die keine Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag ausüben, werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen gewährt

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Molise)

Beihilfe Nr.: 505/2003

Titel: Regionalgesetz Nr. 164: Beihilfe für Tierhalter, die sich an der Bekämpfung von Blauzunge beteiligen

Zielsetzung: Ausgleich für Kosten der Beteiligung an dem einschlägigen Bekämpfungsplan sowie aus der Anwendung des Tilgungsplans entstehende Verluste

Rechtsgrundlage: Legge Regionale n. 164 „Interventi a favore degli allevatori partecipanti all'attuazione del piano di sorveglianza sierologia per la febbre catarrale degli ovini e del piano vaccinale“

Ordinanza Ministero della Sanità 11 maggio 2001„Misure urgenti di profilassi vaccinale obbligatoria contro la febbre catarrale degli ovini“

Haushaltsmittel: 685 152,13 EUR für 2003

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 %

Laufzeit: bis 2004

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Zypern

Beihilfe Nr.: N 522/04

Titel: Beihilfen für Absatzförderung und Werbung für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei

Zielsetzung: Förderung des Verbrauchs von Erzeugnissen der Landwirtschaft und Fischerei

Rechtsgrundlage: Απόφαση Υπουργικού Συμβουλίου ημερομηνίας 19.10.2004: ΚΑΘΕΣΤΩΣ ΚΡΑΤΙΚΩΝ ΕΝΙΣΧΥΣΕΩΝ ΓΙΑ ΕΝΕΡΓΙΕΣ ΠΡΟΩΘΗΣΗΣ Ή/ΚΑΙ ΔΙΑΦΗΜΙΣΗΣ ΤΩΝ ΓΕΩΡΓΙΚΩΝ ΠΡΟΪΟΝΤΩΝ

Haushaltsmittel: 8 400 000 CYP (14 400 000 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 70 bis 100 % der Absatzförderungskosten, 50 % der Werbungskosten

Laufzeit: Bis 31.12.2010

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 523a/2003

Titel: Beihilfe für Demonstrationsvorhaben betreffend die Verwendung erneuerbarer Rohstoffe

Zielsetzung: Umweltschutz durch die innovative Nutzung nachwachsender Rohstoffe. Die Beihilfe würde als Investitionshilfe oder Durchführungshilfe für die Kosten von Demonstrationsvorhaben gewährt, die die Verwendung erneuerbarer Rohstoffe einschließlich Biomasse aus Land- und Forstwirtschaft betreffen. Die Beihilfe ist auf Projekte beschränkt, bei denen Erzeugungsverfahren und -anlagen fortgeschrittene oder innovative Technologien umfassen oder bei denen innovative Erzeugnisse hergestellt werden

Rechtsgrundlage: Richtlinie des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Förderung von Demonstrationsvorhaben zur verstärkten Nutzung nachwachsender Rohstoffe für den Bereich der Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen des Anhang I EG-Vertrages

Haushaltsmittel: Die Zahlen sind nur verfügbar für Demonstrationsvorhaben, die Anhang I- und Nicht-Anhang I-Erzeugnisse betreffen. Für 2004: 2 Mio. EUR, 2005: 4 Mio. EUR, 2006: noch nicht verfügbar

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Maßnahme unterschiedlich

Laufzeit: Bis 31.12.2006

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 524/2003

Titel: Fonds für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in geringem Umfang

Zielsetzung: Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln in Fällen, in denen die Kosten für den Erhalt einer Zulassung für die Pflanzenschutzmittel die Einnahmemöglichkeiten übersteigen

Rechtsgrundlage:

— Kaderwet LNV-subsidies (artikelen 2 en 4)

— Heffingsverordening HPA Fonds teeltaangelegenheden: — Verordening PT vakheffing bloembollen leverbaar — Verordening PT vakheffing bloembollen plantgoed — Verordening PT vakheffing boomkwekerij-producten — Verordening PT heffing teelt groenten en fruit — Verordening PT bijzondere heffing teelt fruit en champignons

Haushaltsmittel: 1 700 000 EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Max 100 %

Laufzeit: 2004-2008

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 553/2003

Titel: Gewährung von Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Zielsetzung: Modernisierung von Lagerhaltung und Aufbereitung sowie Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Haushaltsmittel: Unterschiedlich, höchstens 24 Mio. EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 50 % bei Investitionsbeihilfen bzw. 100 % bei Beihilfen für technische Unterstützung

Laufzeit: Fünf Jahre

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(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.