Nr. C 41/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 91 
Stellungnahme zu 
— dem Entwurf für eine Verordnung der Kommission zur Anwendung von Artikel 85 Ab­
satz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen 
von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zur 
gemeinsamen Planung und Koordinierung der Kapazität, der Aufteilung der Einnahmen, 
der Tarifkonsultationen im Fluglinienverkehr sowie der Zuweisung von Zeitnischen auf 
Flughäfen, 
— dem Entwurf für eine Verordnung der Kommission zur Anwendung von Artikel 85 Ab­
satz 3 des Vertrags auf Vereinbarungen zwischen den Unternehmen über computerge­
steuerte Buchungssysteme für den Luftverkehr, und 
— dem Entwurf für eine Verordnung der Kommission zur Anwendung von Artikel 85 Ab­
satz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, 
Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltens­
weisen zu Versorgungsleistungen auf Flughäfen 0) 
(91/C 41/18) 
Das Präsidium des Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) beschloß am 18. September 1990 
gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu den vorgenannten 
Verordnungsentwürfen zu erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses beauftragte Fachgruppe Verkehr und 
Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 14. November 1990 an. Berichterstatter 
war Herr Moreland. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 281. Plenartagung am 20. November 1990 einstimmig 
folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung: Die Kommissionsvorschläge 
1.1. Gemäß der Ratsverordnung Nr. 3976/87 kann 
die Kommission Regeln für die Anwendung von Arti­
kel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags auf bestimmte Grup­
pen von Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander 
abgestimmten Verhaltensweisen festlegen, die sich mit­
telbar oder unmittelbar auf die Erbringung von Luftver­
kehrsdienstleistungen beziehen. 
1.2. In den Vorschlägen geht es um die Anwendung 
von Artikel 85 Absatz 3 auf die in der Kommissionsvor­
lage genannten Bereiche. In der Hauptsache bezwecken 
die Vorschläge eine Verlängerung der Geltungsdauer 
der von der Kommission 1988 getroffenen Entscheidun­
gen, daneben erstrecken sie sich jedoch auch auf einen 
neuen Bereich — die Frachttarife — und erfassen in 
stärkerem Maße auch die Zuweisung von Zeitnischen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der WSA befürwortet die Vorschläge, die eine 
Erweiterung der bisherigen Entscheidungen darstellen. 
Hinsichtlich der Einbeziehung der Zuweisung von Zeit­
nischen in die Kommissionsvorlage hegt der Ausschuß 
indes Bedenken, weil die Vorlage damit über die Ab­
sicht, die der Rat mit seinen die Kommission ermächti-
(') ABl. Nr. C 211 vom 24. 8. 1990. genden Rechtsvorschriften verfolgte, hinausgeht. Der 
Ausschuß teilt die Auffassung, daß das bestehende Sys­
tem für die Zuweisung von Zeitnischen revisionsbedürf­
tig ist. Allerdings ist dies nach Meinung des Ausschusses 
ein schwieriger und umstrittener Bereich, zu dem alle 
Beteiligten gehört werden sollten. Jede Änderung der 
politischen Konzeption im Verkehrsbereich sollte — 
zumal, wenn es um maßgebliche Änderungen geht — 
Gegenstand einer Entscheidung sein, für die der Rat 
verantwortlich zeichnet. Entsprechend sollte die Kom­
mission nach Ansicht des Ausschusses Artikel 4 aus 
dem Vorschlag a) herausnehmen und ihr Augenmerk 
auf den von ihr angekündigten Verhaltenskodex bei der 
Zuweisung von Zeitnischen richten. 
2.2. Der Ausschuß kann die Besorgnis der Kommis­
sion verstehen, daß neue Interessenten bei der Zuwei­
sung von Zeitnischen diskriminiert werden könnten. 
Dies sollte seiner Ansicht nach jedoch kein Grund dafür 
sein, an den in Artikel 4 verankerten Modalitäten fest­
zuhalten, denn die Wettbewerbsregeln des EWG-Ver­
trags gestatten der Kommission ohne weiteres, in sol­
chen Fällen einzugreifen., 
2.3. Da die Notwendigkeit der Zuweisung von Zeit­
nischen in erster Linie auf eine zu geringe Flughafenka­
pazität im Verhältnis zum zunehmenden Luftverkehr 
zurückzuführen ist, sollte die Kommission vor allem 
geeignete Vorschläge machen, wie die vorhandenen 
Flughafenkapazitäten besser genutzt und wie sie ent­
sprechend ausgeweitet werden können. 
18. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 41/55 
2.4. Der Ausschuß legt der Kommission nahe, die 
Auswirkungen ihrer Vorschläge über gemeinsame Pla­
nung und Koordinierung der Kapazität auf einen echten 
Wettbewerb sorgfältig im Auge zu behalten und erfor­
derlichenfalls zu erwägen, derartige generelle Abspra­
chen zu untersagen und nur von Fall zu Fall zu gestatten. 
2.5. Der Ausschuß stellt fest, daß es gewisse Klagen 
über Versorgungsleistungen auf Flughäfen gibt, und 
wirft die Frage auf, ob der Vorschlag über Versorgungs­
leistungen auf Flughäfen sich mit der grundsätzlichen 
Auffassung der Kommission — und der Gemeinschaft 
— in Wettbewerbsfragen verträgt. 
2.6. Unter dem Vorbehalt der vorstehenden Bemer­
kungen stimmt der Ausschuß den Kommissionsvor­
schlägen grundsätzlich zu. Gleichwohl trägt er die nach­
stehenden besonderen Bemerkungen vor, die nach sei­
nem Dafürhalten für eine Überarbeitung der Kommis­
sionsvorschläge hilfreich sein könnten. 
2.7. Die Kommissionsvorlage — und zumal Vor­
schlag a) — sollte von der Wirkung her keinen Unter­
schied zwischen EG- und Drittlands-Luftverkehrsunter-
nehmen machen, der Vergeltungsmaßnahmen von 
Drittländern auslösen könnte. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Vorschlag a) — Koordinierung der Kapazität, 
Aufteilung der Einnahmen, Tarifkonsultationen 
im Fluglinienverkehr und Zuweisung von Zeit­
nischen auf Flughäfen 
3.1.1. Artikel 3 
3.1.1.1. Der Ausschuß stellt fest, daß in dem Verord­
nungsentwurf der Ausdruck „Frachttarife" verwendet 
wird, was mit der neuen Freistellungsregelung in Ein­
klang steht. Im Vergleich zu den Flugtarifen ist diese 
Erweiterung von geringerer Tragweite; trotzdem sollte 
die Verordnung deutlich machen, daß sie sich auf die 
Frachtraten und die damit zusammenhängenden Bedin­
gungen bezieht. Außerdem sollte in bezug auf Flugtarife 
klar hervorgehen, daß die Konsultationen lediglich den 
Teilstreckenverkehr betreffen, was offensichtlich die 
Absicht der Kommission ist. 
3.1.2. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b 
3.1.2.1. Diese Textstelle ist in der Aussage unklar 
und sollte daher umformuliert werden. Unter anderem 
sollte dabei der Wortlaut „auf seinen Strecken" durch 
„auf den betreffenden Strecken" ersetzt werden. Außer­
dem sollte die Kommission klären, ob sie mit dieser 
Vorschrift bezwecken will, daß die bloße Tatsache der 
Teilnahme an Tarifkonsultationen die Flugunterneh­
men zum Interlining mit einem breiten Spektrum von 
Tarifen und Sätzen verpflichtet. 3.1.3. Artikel 4 
3.1.3.1. Wie bereits erwähnt, sollte dieser Artikel 
entfallen. Ohnehin wird eine echte Beurteilung dieses 
Artikels erst dann möglich sein, wenn die Kommission 
festgelegt hat, welche Zahlenwerte in die offengelasse­
nen Textstellen in Absatz 1 Buchstabe e) einzusetzen 
sind. 
3.2. Vorschlag b) — Computergesteuerte Buchungs­
systeme 
3.2.1. Nach Einschätzung des Ausschusses wäre es 
einfacher, bei der Verordnung über den Verhaltensko­
dex im Zusammenhang mit computergesteuerten Bu­
chungssystemen im Abschnitt über Gruppenfreistellun­
gen einen Querverweis auf diesen Kodex vorzunehmen, 
anstatt den vollen Wortlaut dieses Kodex' zu wieder­
holen. 
3.2.2. Artikel 2 
3.2.2.1. Definition von computergesteuertem Bu­
chungssystem: Der Verweis auf Luftfahrtunternehmen 
im außerplanmäßigen Verkehr verträgt sich nicht mit 
dem Ratsbeschluß über den Verhaltenskodex und sollte 
daher gestrichen werden (eventuell könnte ein neuer 
Verhältenskodex für das Display von Charter-Flugan­
geboten vorgesehen werden). 
3.2.3. Artikel 8 Absatz 2 
3.2.3.1. Die Erwähnung der Luftfahrtunternehmen 
ist an dieser Stelle irrelevant. 
3.2.4. Artikel 12 
3.2.4.1. Dieser Artikel geht offensichtlich über den 
Tenor des fünften Absatzes der Präambel hinaus, da er 
für von einem Gemeinschaftsunternehmen betriebene 
Computer-Buchungssysteme größere Auflagen macht 
als für Systeme eines einzelnen Eigentümers. 
3.2.4.2. Der Ausschuß erinnert die Kommission an 
Ziffer 3.1 seiner Stellungnahme über die ursprüngliche 
Gruppenfreistellungsregelung (*), der zufolge die Kom­
mission aufgefordert worden war, dafür Sorge zu tra­
gen, daß die beiden wichtigsten gemeinsam betriebenen 
Buchungssysteme Galileo und Amadeus wirklich wett­
bewerbsfähig sind. 
3.3. Vorschlag c) — Versorgungsleistungen auf Flug­
häfen 
3.3.1. Nach Ansicht des Ausschusses müßten die 
Luftfahrtunternehmen unter einem Angebot an mitein­
ander konkurrierenden Versorgungsdienstleistungen 
auswählen können; er hat den Eindruck, daß es den 
Luftfahrtunternehmen auf vielen Flughäfen unmöglich 
ist festzustellen, ob für Versorgungsleistungen am Bo-
(') ABl. Nr. C 237 vom 12. 9. 1988, S. 11. 
Nr. C 41/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.2.91 
den faire und wirtschaftlich wirklich angemessene Ko­
sten angelastet werden. Daher wäre es möglicherweise 
sinnvoll, diese Verordnung zurückzuziehen und die 
Flughafenbehörden mit der allgemeinen Verpflichtung 
Geschehen zu Brüssel am 20. November 1990. 
1. Einführung 
Der WSA begrüßt den Verordnungsvorschlag und ins­
besondere die Tatsache, daß im Hinblick auf die Vollen­
dung des Binnenmarktes und die Abschaffung der 
Kontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen 
vorgeschlagen wird, bestimmte Mängel der mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 3/84 des Rates vom 19. Dezem­
ber 1983 eingeführten Regelung für den innergemein­
schaftlichen Verkehr mit Waren zu beseitigen. 
2. Rückblick 
2.1. Die Verordnung Nr. 3/84 trat am 1. Juli 1985 
für einen Versuchszeitraum in Kraft, der bis zum 30. Juli 
1988 dauern sollte, und befreite die in ihrem Anhang 
genannten Waren und Ausrüstungen, die zum vorüber­
gehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen 
(') ABl. Nr. C 204 vom 15. 8. 1990, S. 15. zu belegen, diesbezüglich auf einen freien Wettbewerb 
hinzuarbeiten. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, 
Artikel 90 des EWG-Vertrags in Anwendung zu 
bringen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt oder be­
fördert werden, von bestimmten Beschränkungen oder 
Verboten, sofern für sie ein gemeinschaftliches Waren-
verkehrscarnet ausgestellt wird. Diese Verordnung wur­
de durch die Verordnung (EWG) Nr. 1227/88 des Rates 
vom 3. Mai 1988 ein erstes Mal bis zum 30. Juli 1989 
verlängert. 
2.2. Ein zweites Mal wurde die Regelung mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 1292/89 des Rates vom 3. Mai 
1989 verlängert. In den Erwägungsgründen dieser neuen 
Verordnung wurde festgestellt, daß die Verordnung 
(EWG) Nr. 3/84 nach Auffassung zahlreicher Privatper­
sonen und Wirtschaftsteilnehmer für eine zu begrenzte 
Anzahl von Waren und Begünstigten gelte, während 
sich die Gegebenheiten namentlich im Gefolge der 
17. Mehrwertsteuerrichtlinie (85/382/EWG) des Rates 
vom 16. Juli 1985, mit der die vorübergehende Einfuhr 
anderer Gegenstände als Beförderungsmittel von der 
Mehrwertsteuer befreit wurde, grundlegend geändert 
hätten. In der Verordnung (EWG) Nr. 1292/89 wurden 
mithin die Reaktionen der Privatpersonen und Wirt­
schaftsteilnehmer berücksichtigt, und ihr Geltungsbe-Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3/84 zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen 
Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen 
oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden (*) 
(91/C 41/19) 
Der Rat beschloß am 16. August 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses zu diesem Thema war die Fachgruppe 
Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen beauftragt worden. Im Verlauf der 
Arbeiten wurde Herr Giacomelli vom Plenum zum Hauptberichterstatter bestellt. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 281. Plenartagung (Sitzung vom 20. November 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme.