12.9. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/9 
2.4.4. Schaffung einer Einrichtung zur Aufnahme der Vereinbarungen, die den Rahmen der Indu­
strienormung sprengen, von Abmachungen in bestimmten Berufssparten abhängen und zur 
Effizienz des Informationsaustauschs beitragen (Transaktionen der Reisebüros, Geldverkehr, 
datentechnische Behandlung von Zolldokumenten usw.); 
2.4.5. die Maßnahmen, die auf dem Gebiet der rechnergestützten Fertigung, der Büroautomation 
und der Mikroinformatik durchzuführen sind, betreffen vor allem die Normung der Schnitt­
stellen; 
2.4.6. die für die Normung der Informationstechnologien spezifischen Untersuchungen und Vorha­
ben. 
3. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung der Normen im öffentlichen Auftragswesen 
3.1. Ermittlung der wirksamsten Verfahren für eine rasche Anwendung der im Rahmen der Maßnah­
men erarbeiteten Normen und technischen Spezifikationen im öffentlichen Auftragsweseh; 
3.2. Prüfung der Auswirkungen der vollen Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften im 
öffentlichen Auftragswesen, vor allem 
— Vergleich der Fortschritte der europäischen Industrie aufgrund der von den Mitgliedstaaten 
unternommenen Aktionen auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens im DV-Bereich, 
— Sammlung der erforderlichen statistischen Daten, 
— Erleichterung der Festlegung gleicher Bedingungen im Hinblick auf den Zugang der Unterneh­
men zu den öffentlichen Aufträgen in der Gemeinschaft im Rahmen der Richtlinie 77/62/EWG 
des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffent­
licher Lieferaufträge; 
3.3. Koordinierung der einzelstaatlichen Bemühungen auf dem Gebiet der allgemeinen Bewertung von 
Systemen sowie — in Verbindung mit den nationalen DV-Forschungszentren — Aufstellung von 
Grundsätzen für die Festlegung von Bewertungskriterien; 
3.4. Prüfung der Möglichkeit, für die Beurteilung von Angeboten eine Reihe von Grundsätzen aufzu­
stellen; 
3.5. Prüfung der Möglichkeit, für die Erstellung der Lastenhefte einheitliche Grundsätze festzulegen; 
3.6. Durchführung eines technischen Erfahrungsaustausche zwischen den für das öffentliche Auftrags­
wesen zuständigen einzelstaatlichen Diensten und Erleichterung dieses Austauschs durch Koordi­
nierung der Arbeiten der nationalen Forschungszentren auf dem Gebiet der Information; 
3.7. Ermittlung von Themen, die zur Entwicklung von Projekten führen könnten, die für die Käufer 
des öffentlichen Sektors von gemeinsamem Interesse sind. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die erste Phase der Verwirklichung der gegen­
seitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten 
KOM(85) 230 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 30. Mai 1985) 
(85/C 232/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassungen 
von Telekommunikations-Endgeräten ist in der Mittei­
lung der Kommission an den Rat über die Telekommu­
nikation vom 18. Mai 1984, in den Empfehlungen des 
Nr. C 232/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.9.85 
Rates vom 12. November 1984 betreffend die Durchfüh­
rung der Harmonisierung auf dem Gebiet des Fernmel­
dewesens und die erste Phase der Öffnung der öffentli­
chen Fernmeldemärk'te, sowie in den Schlußfolgerungen 
des Rates vom 17. Dezember 1984 über eine Politik der 
Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fernmeldewesens ent­
halten. 
Der Markt für Telekommunikations-Endgeräte sowie 
die Nutzung des gesamten Potentials der neuen Tele­
kommunikationsdienste sind für die wirtschaftliche Ent­
wicklung der Gemeinschaft von großer Bedeutung. 
Es ist unbedingt notwendig, ein eigenes Industriepoten­
tial Europas in den einschlägigen Technologien aufzu­
bauen oder zu konsolidieren. 
Ein schneller Fortschritt bei der Verwirklichung eines 
Gemeinsamen Marktes auf diesem Sektor ist von großem 
Interesse, weil er es vor allem erlaubt, der Industrie eine 
bessere Grundlage für ihre Aktivitäten zu bieten und eine 
gemeinsame Haltung gegenüber Drittländern zu erleich­
tern. 
Die gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassungen 
von Endgeräten stellt einen wichtigen Schritt auf dem 
Weg zur Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes 
auf diesem Sektor dar. 
Infolge unterschiedlicher Ausgangslagen sowie techni­
scher und administrativer Sachzwänge in den Mitglied­
staaten muß dieses Ziel schrittweise erreicht werden; der 
gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen 
von seriengefertigten Endgeräten muß insbesondere eine 
Zwischenphase der gegenseitigen Anerkennung der Kon­
formitätsprüfungen dieser Endgeräte vorausgehen. 
Ein solches Vorgehen muß sich auf eine Definition ge­
meinsamer technischer Spezifikationen auf der Grund­
lage internationaler Normen und Spezifikationen und 
auf die Harmonisierung allgemeiner technischer Vor­
schriften bezüglich der Meß-, Prüf- und Zulassungsver­
fahren auf dem Gebiet der Informationstechnologien 
und der Telekommunikation stützen. 
Es wird ein allgemeines Normungsprogramm auf dem 
Gebiet der Informationstechnologien und der Telekom­
munikation durchgeführt. 
Die Richtlinie des Rates über die Normung auf dem Ge­
biet der Informationstechnologien und der Telekommu­
nikation (') sieht in diesen Sektoren einen allgemeinen 
Rahmen für die Erarbeitung gemeinsamer Normen oder 
technischer Spezifikationen vor, in dem die Arbeiten 
über die Telekommunikation infolge ihrer Spezifität ge­
nauer und umfassender organisiert werden müssen, um 
die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Kon­
formitätsprüfungen der Endgeräte zu erreichen. Die Richlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 
1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur 
Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (2) 
und die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. 
März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Ge­
biet der Normen und technischen Vorschriften (3) finden 
insbesondere auf dem Gebiet der Informationstechnolo­
gie und der Telekommunikation Anwendung. 
Die „Gemeinsame Absichtserklärung der Europäischen 
Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmelde­
wesen (CEPT) und der Kommission auf dem Gebiet der 
Normen und Allgemeinzulassungen für Telekommunika­
tionseinrichtungen" und die allgemeinen Leitlinien, die 
Gegenstand einer Vereinbarung mit der Gemeinsamen 
Europäischen Normungsinstitution CEN/CENELEC 
sind, ermöglichen es künftig, diesen Gremien spezielle 
technische Harmonisierungsarbeiten zu übertragen. 
Es muß ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Aufgabe 
hat, die Kommission bei der Durchführung dieser Richt­
linie und der schrittweisen Verwirklichung der gegensei­
tigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von End­
geräten zu unterstützen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassungen 
von seriengefertigten Telekommunikations-Endgeräten 
wird schrittweise verwirklicht. Ihr erster Schritt, der in 
der gegenseitigen Anerkennung der Ergebnisse der Kon­
formitätsprüfungen der Endgeräte besteht, wird nach 
Maßgabe dieser Richtlinie verwirklicht. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
1. Fernmeldeverwaltungen; Verwaltungen oder aner­
kannte private Betriebsgesellschaften der Gemein­
schaft, die öffentliche Telekommunikationsdienste 
anbieten. 
2. Endgerät: direkt oder indirekt an den Netzanschluß 
eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes ange­
schlossene Geräte zum Aussenden, Verarbeiten oder 
Empfangen von Informationen. 
3. Technische Spezifikation: Spezifikation, die in einem 
Schriftstück enthalten ist, das Merkmale eines Er­
zeugnisses vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Ge­
brauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, 
einschließlich der Festlegungen über Terminologie, 
Bildzeichen, Prüfung und Prüfverfahren, Verpak-
kung, Kennzeichnung oder Beschriftung. 
O KOM(85) 230 endg. O ABl. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29. 
(3) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. 
12.9.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/11 
4. Internationale technische Fernmeldespezifikation: tech­
nische Spezifikation aller oder einiger Merkmale 
eines Erzeugnisses, die von einem Gremium wie dem 
CCITT oder der CEPT empfohlen wurde. 
5. Gemeinsame technische Spezifikation: technische Spe­
zifikation, die erarbeitet wurde, um die einheitliche 
Anwendung in allen Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft sicherzustellen. 
6. Norm: technische Spezifikation, die von einer aner­
kannten Normenorganisation zur wiederholten oder 
ständigen Anwendung angenommen wurde, deren 
Einhaltung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben 
ist. 
7. Internationale Norm: Norm, die von einer internatio­
nal anerkannten Normenorganisation angenommen 
wurde. 
8. Staatlich zugelassene Prüfstelle: Prüf stelle, bei der die 
zuständige staatliche Behörde eines Mitgliedstaats 
überprüft hat, daß sie den von Fachgremien (siehe 
vor allem die ISO-Leitfäden 25 und 40) aufgestellten 
Zulassungskriterien entspricht, und die von diesem 
Mitgliedstaat für die Ausführung von Konformitäts­
prüfungen an Endgeräten staatlich zugelassen ist. 
9. Konformitätsbescheinigung: Schriftstück, mit dem be­
scheinigt wird, daß ein Erzeugnis oder ein Dienst 
mit Normen oder bestimmten anderen technischen 
Spezifikationen übereinstimmt. 
10. Allgemeinzulassung eines seriengefertigten Endgeräts: 
von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats er­
teilte Genehmigung, ein Endgerät, das nach Über­
prüfung durch staatlich zugelassene Prüfstellen als 
konform mit einer Zulassungsspezifikation aner­
kannt wurde, an das öffentliche Netz anzuschließen. 
11. Spezifikation für Konformitätsprüfungen: Spezifika­
tion, die die wesentlichen technischen Merkmale des 
betreffenden Endgeräts, sowie die genauen Metho­
den zur Messung jedes Merkmals enthält. Die Spezi­
fikation kann auch Vorschriften enthalten, die in 
dem betreffenden Staat aufgrund historisch begrün­
deter Besonderheiten des Netzes oder bestehender 
nationaler Verfügungen bezüglich der Verwendung 
des Frequenzspektrums erforderlich sind. 
12. Spezifikation für Allgemeinzulassungen: Spezifikation, 
die vollständig und genau die Anforderungen be­
schreibt, die ein Endgerät erfüllen muß, um die All­
gemeinzulassung zu erhalten; dies gilt vor allem für 
die Anforderungen, die wesentliche Sicherheitsziele 
der Benutzer unter Beachtung der Richtlinie 73/23/ 
EWG, die Sicherheit des Netzes und die Kommuni­
kationsfähigkeit der Endgeräte betreffen. Dies 
schließt die Spezifikation von Konformitätsprüfun­
gen ein. Sie enthält ferner administrative Vorschrif­
ten und gegebenenfalls Vorschriften bezüglich der 
Qualitätskontrolle, die während der Herstellung des 
Endgeräts durchzuführen ist. 13. Gemeinsame Spezifikation für Konformitätsprüfungen: 
Spezifikation für Konformitätsprüfungen, die in al­
len Mitgliedstaaten der Gemeinschaft von den zu­
ständigen Behörden zur Prüfung der Konformität 
eines Endgeräts verwendet wird. Sie umfaßt die Fest­
legung aller von den Mitgliedstaaten für diesen 
Zweck geforderten Prüfungen. 
14. Gemeinsame Spezifikation für Allgemeinzulassungen: 
Zulassungsspezifikation, die von allen für die Ertei­
lung von Allgemeinzulassungen für Endgeräte zu­
ständigen Behörden in den Mitgliedstaaten der Ge­
meinschaft verwendet wird. 
15. Gegenseitige Anerkennung der Ergehnisse der Konfor­
mitätsprüfungen von Endgeräten: Von einer staatlich 
zugelassenen Prüfstelle oder der zuständigen Be­
hörde eines Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung 
über die Konformität eines Endgeräts mit einer ge­
meinsamen Spezifikation für Konformitätsprüfungen 
oder eines Teils dieser Spezifikation und die dazuge­
hörigen Prüfdaten und Identifizierungsangaben wer­
den in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, so 
daß das betreffende Endgerät — wenn es Gegen­
stand eines Antrags auf Allgemeinzulassung in einem 
anderen Mitgliedstaat ist — nicht mehr den Prüfun­
gen auf Konformität mit dieser Spezifikation oder 
mit dem diese Prüfung betreffenden Teil dieser Spe­
zifikation unterzogen werden muß. 
16. Gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassungen 
der seriengefertigten Endgeräte: eine von der zuständi-
t gen Behörde eines Mitgliedstaats auf der Grundlage 
einer Zulassungsspezifikation erteilte Allgemeinzu­
lassung eines seriengefertigten Endgeräts wird in den 
anderen Mitgliedstaaten anerkannt, so daß das End­
gerät ohne weitere technische Kontrolle an jedes 
Netz der Gemeinschaft angeschlossen werden kann, 
das den Dienst anbietet, für den dieses Endgerät 
ausgelegt wurde. Es wird davon ausgegangen, daß 
der Verkäufer das Gerät so eingestellt hat, daß es 
den historisch begründeten Besonderheiten des je­
weiligen nationalen Netzes oder den bestehenden 
Verfügungen bezüglich der Verwendung des Fre­
quenzspektrums angepaßt ist. 
Artikel 3 
Die Kommission 
1. erstellt, nach Konsultation des in Artikel 4 genannten 
Ausschusses und unter Berücksichtigung des allgemei­
nen Normungsprogramms auf dem Gebiet der Infor­
mationstechnologien jährlich die Liste der zu harmo­
nisierenden internationalen Fernmeldenormen und in­
ternationalen technischen Fernmeldespezifikationen 
sowie die Liste der Endgeräte, für die gemeinsame 
Spezifikationen für Konformitätsprüfungen oder ge­
gebenenfalls gemeinsame Spezifikationen für Allge­
meinzulassungen vorrangig abgefaßt werden müssen. 
Sie legt ferner den Zeitplan dieser Arbeiten fest. 
2. ersucht eine, nach Konsultation des in Artikel 4 ge­
nannten Ausschusses ausgewählte Fachorganisation, 
innerhalb der festgesetzten Fristen die technischen Ar-
Nr. C 232/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 85 
beiten durchzuführen, welche es ermöglichen, die ge­
meinsamen technischen Spezifikationen für Konformi­
tätsprüfungen und die gemeinsamen Spezifikationen 
für Allgemeinzulassungen festzulegen, die in der Liste 
der Prioritäten gemäß Ziffer 1 aufgeführt sind. Der 
die gemeinsamen Spezifikationen für Konformitäts­
prüfungen darstellende Teil der gemeinsamen Spezifi­
kation für Allgemeinzulassungen wird mit Vorrang 
erstellt; 
3. verabschiedet danach gemäß dem Verfahren nach Ar­
tikel 5 die Vorschläge für gemeinsame Spezifikationen 
für Konformitätsprüfungen und Allgemeinzulassun­
gen und veröffentlicht diese Spezifikationen im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften. Sie übernimmt 
in diese Veröffentlichung unverändert die Vorschrif­
ten, die in einem Mitgliedstaat aufgrund historisch be­
gründeter Besonderheiten oder bestehender Verfü­
gungen bezüglich der Verwendung des Frequenzspek­
trums erforderlich sind; 
4. legt nach Konsultation des in Artikel 4 genannten 
Ausschusses die erforderlichen Maßnahmen zur Er­
leichterung der Anwendung dieser Direktive fest. 
Diese Maßnahmen können insbesondere die für die 
Durchführung der zusätzlichen Prüfung gemäß Arti­
kel 7 Absatz 1 eingeräumten Fristen betreffen. 
Artikel 4 
(1) Bei der Durchführung der Aufgaben gemäß Arti­
kel 3 wird die Kommission von einem Ausschuß unter­
stützt. Für die Durchführung dieser Richtlinie ist dies'die 
Gruppe Hoher Beamter „Telekommunikation". Die Mit­
glieder des Ausschusses können sich entsprechend der 
Art der zu prüfenden Fragen von Sachverständigen oder 
Beratern unterstützen lassen. Den Vorsitz im Ausschuß 
führt ein Vertreter der Kommission. 
(2) Die Kommission kann den Ausschuß in allen diese 
Richtlinie betreffenden Angelegenheiten konsultieren. Sie 
muß den Ausschuß konsultieren zu: 
a) den allgemeinen Zielsetzungen und den Erfordernis­
sen der Normungspolitik im Fernmeldewesen, 
b) den Problemen im Zusammenhang mit der Zulassung 
der Prüfstellen, 
c) der Annahme der Vorschläge für gemeinsame Spezifi­
kationen für Konformitätsprüfungen und für gemein­
same Spezifikationen für Allgemeinzulassungen ge­
mäß Artikel 5. 
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(4) Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte 
des Ausschusses wahr. 
Artikel 5 
Für die Annahme der gemeinsamen Spezifikationen für 
die Konformitätsprüfungen oder für Allgemeinzulassun­
gen gilt folgendes Verfahren: 1. Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Vor­
schlag für die gemeinsame Spezifikation für Konfor­
mitätsprüfungen oder den nach Abschluß der Arbeiten 
gemäß Artikel 3 Ziffer 2 erarbeiteten Vorschlag für 
die gemeinsame Spezifikation für Allgemeinzulassun­
gen. Der Ausschuß nimmt zu dieser Spezifikation bin­
nen zwei Monaten Stellung. Die Stellungnahme wird 
mit qualifizierter Mehrheit angenommen, wobei die 
Stimmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Ab­
satz 2 des Vertrages gewichtet werden. Der Vorsit­
zende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
2. Entspricht der Vorschlag der Stellungnahme des Aus­
schusses, so werden die darin enthaltenen Bestimmun­
gen von der Kommission beschlossen. 
3. Entspricht der Vorschlag nicht dieser Stellungnahme 
oder kommt keine Stellungnahme zustande, so unter­
breitet die Kommission diesen Vorschlag unverzüglich 
dem Rat in Form eines Vorschlags für seine Entschei­
dung. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Wenn der Rat innerhalb von zwei Monaten nach dem 
Zeitpunkt, an dem er befaßt wurde, keine Entschei­
dung getroffen hat, werden die vorgeschlagenen Be­
stimmungen von der Kommission erlassen. 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, 
welche Behörde oder Behörden auf ihrem Hoheitsgebiet 
dafür zuständig sind, Allgemeinzulassungen für Endge­
räte zu erteilen. Die Kommission veröffentlicht die Liste 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
die Liste der staatlich zugelassenen Prüfstellen für die 
Durchführung der Prüfungen auf Konformität der End­
geräte mit den gemeinsamen Spezifikationen für Konfor­
mitätsprüfungen, sowie in regelmäßigen Abständen einen 
Bericht über die Tätigkeiten dieser Stellen auf dem unter 
diese Richtlinie fallenden Gebiet. Diese Listen und Be­
richte werden dem Ausschuß zur Kenntnis gebracht. 
(3) Die gemeinsamen Spezifikationen für Konformi­
tätsprüfungen werden von den amtlich zugelassenen 
Prüfstellen für Konformitätsprüfungen der betreffenden 
Endgeräte verwendet. Wenn ein Mitgliedstaat es für not­
wendig erachtet, kann er verlangen, daß der Teil der 
Konformitätsprüfungen, der sich auf historisch begrün­
dete Besonderheiten des Netzes oder bestehende natio­
nale Verfügungen bezüglich der Verwendung des Fre­
quenzspektrums bezieht, von einer Prüfstelle unter seiner 
Hoheitsgewalt ausgeführt wird. 
(4) Die von der zuständigen Behörde aufgrund von 
Prüfungen durch eine zugelassene Prüfstelle ausgestellte 
Bescheinigung über die Konformität mit einer gemeinsa­
men Spezifikation für Allgemeinzulassungen oder Kon­
formitätsprüfungen und die beigefügten Prüfdaten wer­
den in jedem Mitgliedstaat bei der Allgemeinzulassung 
des betreffenden Endgeräts von der für die Erteilung 
dieser Zulassung zuständigen Behörde anerkannt. Der 
Konformitätsbescheinigung sind alle sich aus der Kon-
12.9. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/13 
formitätsprüfung ergebenden Prüfdaten zusammen mit 
allen zur genauen Identifizierung des vorgelegten End­
geräts erforderlichen Informationen sowie der genauen 
Angabe der gemeinsamen Spezifikation für Konformi­
tätsprüfungen oder dem Teil dieser Spezifikation, der als 
Grundlage für die Prüfungen gedient hat, beizufügen. 
(5) Die Behörden, die in den Mitgliedstaaten dafür 
zuständig sind, die Allgemeinzulassungen für Telekom-
munikations-Endgeräte zu erteilen, erkennen im Hin­
blick auf diese Allgemeinzulassung die Bescheinigungen 
über die Konformität mit ihren eigenen nationalen Nor­
men an, die von den staatlich zugelassenen Prüfstellen 
anderer Mitgliedstaaten ausgestellt werden, wenn für 
diese Endgeräte keine gemeinsamen Spezifikationen be­
stehen. 
(6) Die Regierungen der Mitgliedstaaten stellen si­
cher, daß die Fernmeldeverwaltungen bei der Beschaf­
fung von Endgeräten, die in der Regel von diesen Spezi­
fikationen betroffen sind, auf gemeinsame Spezifikatio­
nen für Konformitätsprüfungen und gemeinsame Spezifi­
kationen für Allgemeinzulassungen verweisen, soweit 
solche vorhanden sind. 
(7) Die Mitgliedstaaten unternehmen Anstrengungen 
im Zuge eines abgestimmten Verhaltens in dem in Arti­
kel 4 genannten Ausschuß, um zu erreichen, daß die Ko­
sten für die Durchführung von Konformitätsprüfungen 
der gleichen Serie in den staatlich zugelassenen Prüfstel­
len schrittweise angeglichen werden. 
Artikel 7 
(1) Wenn ein Mitgliedstaat aufgrund der Prüfung der 
gemeinsamen Spezifikation für Konformitätsprüfungen 
und der Meßergebnisse feststellt, daß ein Endgerät, des­
sen Prüfung von einer amtlich zugelassenen Prüfstelle in 
einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt wurde, einem 
oder mehreren der in Artikel 2 Ziffer 12 erwähnten we­
sentlichen Ziele nicht genügt, kann er innerhalb einer 
angemessenen Frist zusätzlich zu den bereits vor der All­
gemeinzulassung durchgeführten Prüfungen weitere Prü­
fungen fordern. Er setzt hiervon unverzüglich die Kom­
mission und die anderen Mitgliedstaaten unter Angabe 
der Gründe für diese Entscheidung in Kenntnis. 
(2) Wenn die Feststellung gemäß Absatz 1 die elektri­
sche Sicherheit der Benutzer eines Endgeräts betrifft, das 
zum Geltungsbereich der Richtlinie 73/23/EWG gehört, 
müssen die Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat treffen 
kann, mit dem Verfahren gemäß Artikel 9 der genannten 
Richtlinie in Einklang stehen. 
(3) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission 
und die anderen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der 
zusätzlichen Prüfungen. 
Falls der Mitgliedstaat diese Ergebnisse für nicht zufrie­
denstellend hält, entscheidet die Kommission innerhalb 
von sechs Wochen nach Konsultation des Ausschusses, 
ob sie die Schutzmaßnahmen des Mitgliedstaats aner­kennt, ob sie die Gültigkeit der Konformitätsbescheini­
gung bestätigt, oder ob sie im Einvernehmen mit dem 
Antragsteller für die Allgemeinzulassung fordert, daß vor 
der endgültigen Entscheidung eine zweite Serie von zu­
sätzlichen Prüfungen in einer amtlich zugelassenen Prüf­
stelle eines dritten Mitgliedstaats durchgeführt wird. 
Wenn die Ergebnisse dieser ergänzenden Prüfungen zu 
dem Ergebnis führen, daß die Schutzmaßnahmen auf­
rechterhalten werden müssen, hat der Antragsteller, der 
die Allgemeinzulassung beantragt hat, die Kosten zu tra­
gen. 
Wenn die Ergebnisse der ergänzenden Prüfungen dazu 
führen, daß die Schutzmaßnahmen nicht aufrechterhal­
ten werden, werden die Kosten von dem Mitgliedstaat 
oder — wenn der Mitgliedstaat dies ausdrücklich angibt 
— von seiner für die Erteilung der Allgemeinzulassungen 
zuständigen Behörde getragen. 
(4) Wenn die Kommission der Auffassung ist, daß 
eine Anpassung der gemeinsamen Spezifikationen für 
Allgemeinzulassungen erforderlich ist, wird diese Anpas­
sung entsprechend Artikel 3 Ziffern 2 und 3 vorgenom­
men. In diesem Fall kann der Mitgliedstaat die von ihm 
getroffenen Schutzmaßnahmen bis zum Inkrafttreten der 
Anpassung aufrechterhalten. 
(5) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein bereits zuge­
lassenes Endgerät eine Gefahr für die nationalen Netze, 
Dienste oder Benutzer darstellt, so kann er durch eine 
vorläufige Aufhebung der Zulassung Schutzmaßnahmen 
treffen, muß jedoch unverzüglich das in den Absätzen 1 
und 2 beschriebene Verfahren in die Wege leiten. 
Artikel 8 
Die Kommission arbeitet in einer Zweiten Phase die Be­
stimmungen für die Verwirklichung der gegenseitigen 
Anerkennung der Allgemeinzulassung von seriengefertig­
ten Endgeräten aus und legt dem Rat innerhalb einer 
Frist von zwei Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie einen 
entsprechenden Vorschlag vor. 
Artikel 9 
Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Richt­
linie 83/189/EWG. 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum ... nachzu­
kommen; sie setzen die Kommission unverzüglich davon 
in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fal­
lenden Gebiet erlassen. 
Artikel 11 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.