ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erkennen an, dass dringend Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Meeres- und Küstenökosysteme und der biologischen Vielfalt ergriffen werden müssen. Die drei Organe sind sich darin einig, dass für die Bekämpfung des Verlusts an biologischer Vielfalt, den Schutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen bzw. deren Erhaltung in gutem Zustand erhebliche öffentliche und private Investitionen auf nationaler und europäischer Ebene erforderlich sind, und dass ein erheblicher Teil der EMFAF-Ausgaben in den Bereich biologische Vielfalt investiert werden sollte. Die drei Organe kommen überein, dass die Kommission im Rahmen der Programmplanung für den EMFAF 2021–2027 mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten wird, um das in Erwägungsgrund 15 hervorgehobene übergreifende Ausgabenziel für die biologische Vielfalt zu erreichen.

Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission

Der Rat und die Kommission sind weiterhin entschlossen, eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten im Rahmen partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei zu vermeiden, indem sie sich um eine rechtzeitige Erneuerung der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei und ihrer Durchführungsprotokolle bemühen.

Erklärung der Kommission

Die Kommission hat die Förderfähigkeit von Investitionen an Bord im Zusammenhang mit der Fischereiaufsicht und Durchsetzung — ob obligatorisch oder nicht — für alle Fischereifahrzeuge der Union akzeptiert. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Investitionen es den Mitgliedstaaten ermöglichen werden, die im EMFAF verfügbaren Finanzmittel für die Kontrolle und Durchsetzung in vollem Umfang zu nutzen, um ihre Verpflichtungen aus der Kontrollverordnung und anderen Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erfüllen und die Kultur der Rechtstreue im Fischereisektor erheblich zu verbessern. Zudem erwartet die Kommission, dass das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen der laufenden Überarbeitung der Kontrollverordnung die Modernisierung der bestehenden Kontrollinstrumente und den Einsatz neuer Technologien, wie von der Kommission vorgeschlagen, unterstützen werden. Dies bedeutet insbesondere die Einführung intelligenter Lösungen für die Ortung und Fangmeldung kleiner Fischereifahrzeuge, die Einrichtung von Systemen für die kontinuierliche Überwachung der Maschinenleistung, den Übergang zu vollständig digitalisierten Rückverfolgbarkeitssystemen für alle Fischereierzeugnisse (frisch, gefroren und verarbeitet) und die Einführung obligatorischer elektronischer Fernüberwachungssysteme an Bord von Fischereifahrzeugen anhand einer Risikobewertung als einzig wirksamem Mittel zur Kontrolle der Anwendung der Anlandeverpflichtung und der Beifänge und Rückwürfe empfindlicher Arten.

Erklärung der Kommission

Die Kommission nimmt die Schwierigkeiten zur Kenntnis, die bisher bei der Gewährung staatlicher Beihilfen für die Erneuerung der Flotten in den Gebieten in äußerster Randlage aufgetreten sind. Im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung dieser Gebiete wird sich die Kommission bemühen, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Erhebung wissenschaftlicher Daten zu verbessern, die erforderlich sind, um die in den Leitlinien für staatliche Beihilfen festgelegte Fördervoraussetzung zu erfüllen, und so die Anwendung der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor in den Gebieten in äußerster Randlage zu erleichtern.

Erklärung der Kommission

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten im Rahmen der Programmplanung für den EMFAF 2021–2027 aktiv dazu anhalten, die in ihren Programmen — insbesondere unter Artikel 25 (Schutz von Biodiversität und Ökosystemen) — vorgesehenen Maßnahmen bestmöglich zu nutzen, um das übergreifende Ziel zu erreichen, im Rahmen des MFR jährliche Ausgaben für die Bekämpfung des Verlusts an Biodiversität, den Schutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen und die Erhaltung der Ökosysteme in gutem Zustand in der folgenden Höhe bereitzustellen: im Jahr 2024 7,5 % der jährlichen Ausgaben im Rahmen des MFR für Biodiversitätsziele und in den Jahren 2026 und 2027 10 % der jährlichen Ausgaben im Rahmen des MFR für Biodiversitätsziele. Die Kommission wird die Höhe dieser Ausgaben regelmäßig auf der Grundlage der von den Begünstigten bei der Verwaltungsbehörde geltend gemachten förderfähigen Gesamtausgaben und der von dem Mitgliedstaat übermittelten Daten überwachen. Zeigt die Überwachung keine ausreichenden Fortschritte bei der Erreichung des übergreifenden Ziels, so wird die Kommission auf der jährlichen Überprüfungssitzung aktiv mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Abhilfemaßnahmen, einschließlich einer Programmänderung, umzusetzen.