ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)298
Vol.1973/0047

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)298endg.
Brüssel,den23»Februar1973
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents
fürbestimmteSpinnfasern,derTarifnummer 56.04desGemeinsamenZolltarifs,
mitUrsprunginderRepublikZypern
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents
fürOberkleidungfürMännerundKnaben,derTarifnummer61.01desGemein­
samenZolltarifs,mitUrsprunginderRepublikZypern
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOK(73)298endg.

BEGRÜNDUNG
DasAbkommen zurGründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Zypern (Artikel 3iAnhang I
Artikel 2)sieht inVerbindung mitdemProtokoll zurFestlegung einiger
Bootimmungen betreffend dieses Abkommen aufgrund desBeitritts neuer
'.•'iitgiieds tasten zuderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Artikel 2)
dieEröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für dienachstehend
aufgeführten Waren mitUrsprung inZypern vor :
Nr.des Gemein­
samen Zolltarifs
56.04 -
61.01Warenbezeichnung
i
.Synthetische undkünstliche Spinn - j
fasern undAbfälle von synthetischen ;
öder künstlichen Spinnstoffen ,
gekrempelt ,gekämmt oder anders
für dieSpinnerei vorbereitet
Oberkleidung fürMänner und
KnabenJahresnengen
100 Tonnen
500 Tonnen
Ineiner gemeinsamen Erklärung betreffend Artikel 2desProtokolls
istferner vorgesehen ,dass diese Kontingentsmengen auf dieMitglied -
Staaten wie folgt aufgeteilt werden :
" ?56.0^ 6lc0l '
-für die Gemeinschaft in 70Tonnen 100 Tonnen -für die Gemeinschaft in
ihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung /61.01
100 Tonnen
-für dieneuen Mitglied­
staaten30Tonnen -fürdieneuen Mitglied - 30Tonnen kOOTonnen
Staaten
DasAbkommen und sein Protokoll sollen am1.März 1973 inKraft' treten .
DieKontingentszollsätze sind imAbkommen auf 30v.H. derZollsätze
desGemeinsamen Zolltarifs für diebetreffenden Waren festgesetzt .
Dasvorgenannte Protokoll enthält jedoch ausserdem indenArtikeln 3
biö 7Sonderbestimmungen über dievon denneuen Mitgliedstaaten anzu­
wendenden Kontingentszollsätze .Desgleichen sind bei derFestsetzung
dieser Zollsätze einige Beatimmungen derAkte übar dieBeitritts­
bedingungen und dieAnpassungen derVerträge zubeachten .

-2-
2.Damit dieGemeinschaft ihrer Verpflichtung gegenüber Zypern nach­
kommen kann ,sind dieBestimmungen über dieEröffnung ,Aufteilung
undVerwaltung dieser Geneinschaftszollkontingente imWege von
Verordnungen zuerlassen .
Dies istGegenstand derheiligenden Vorschläge .
3«ZudenMengen ,diedenMitgliedstaateri derGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung zugeteilt werden ,ist folgendes
zubemerken :
-DieBestimmungen derVerordnungen sehen' -wieüblich dieAuf­
:teilung dereinzelnen Kontingentsmengen inzwei Raten vor ,wovon
dieerste inQuoten auf -dieMitgiiedstaate.il aufgeteilt wird und
die zweite die Reserve .bildet . .•
-DieAufteilung derersten Rate wird gewöhnlich anhand der
,, . ν· (
statistischen Unterlagen derdrei letzten Jahre sowie aufgrund
derVorausschätzungen für denbetreffenden Kontingentszeitraum
vorgenommen .Dieser Grundsatz lässt sich jedoch nicht für die
Waren derjTarifnummern 5^.0^und61.01 anwenden ,denn inden
Jahren 19&9 bis1972 fanden keinerlei Einfuhren dieser Waren
statt und für dasJahr 1973 lassen sich inbeiden Fällen auch
keinerlei Vorausschätzungen aufstellen .Umindieser Lage dennoch
die "derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung
zugedachten Mengen aufdieMitgliedstaaten aufzuteilen ,erscheint
'esangezeigt ,fürdieBeteiligung derMitgliedstaaten gleiche ■
Quoten vorzusehen .Selbstverständlich wird diese Lösung zueinem
späteren Zeitpunkt aufgrund deretwaigen Entwicklung desHandels -
austauschs infolge derEröffnung dieser Zollkontingente geändert
werden müssen .
••/••

-3-
kmBei derAufteilung derMenge für dieWaren derTarifnumner
auf dieneuen Mitgliedstaaten stellt sich genau dasgleiche Problem
wie für dieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensötzung .
Folglich wird für diese Mitgliedstaaten ebenfalls dieunter Ziffer
3geschilderte Lösung vorgeschlagen .
BeidenWaren derTaiifnumraer 61.C1 hatnur dasVereinigte Königreich -
Einfuhren ausZypern durchgeführt ,undzwar biszu78.700KEim
Jahre 1970 undbis zu211.700 EUimJahre 1971 (diese letztgenannte
Ziiffer könnte einer Menge vonmehr oder weniger 200Tonnen ent­
sprechen ).Angesichts dieser Lage dürfte auch hier dieübliche :
Formel ,d.h .dieAufteilung anhand derstatistischen Unterlagen
und derVorausschätzungen ,nicht anwendbar sein . -
Umdennoch ,eine gerechte und ausgewogene Aufteilung dieser Kontin­
gentsmenge auf dieMitgliedstaaten zuerreichen ,geht dieKommission
von demGrundsatz aus ,dass jeder Mitgliedstaat inderLage sein
müsste ,sich -ausser inwirklichen Sonderfällen -anfangs in
beachtlichen Masse ander 'Anwendung einer Gemeinschaftsmassnahme
wie derderZollkontingönte zubeteiligen .Beidieser Beteiligung ,.,
muss eine möglichst gleichgewichtige Verteilung dersich ausdieser
Massnahme ergebenden Vorteile undBelastungen zwischen denMitglied -
Staaten angestrebt werden .Diese Lösung wird selbstverständlich
zueinem späteren -Zeitpunkt aufgrund derdurch dieEröffnung des
Zollkontingents eingetretene Entwicklung desHandelsaustauschs
geändert werden .
5•Wieunter .vorstehend Ziffer 1angegeben ,sind indemAbkommen selbst
dieKontingehtszollsätze auf 30v.H. derZollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs festgelegt ,während dasProtokoll und dieBeitrittsakte
dieSonderbestiamüngen für dieBerechnung dervon denneuen Mitglied­
staaten anzuwendenden Zollsätze enthält .
•••/• ••
/

-k
Artikel 2dervorgeschlagenen Verordnungen gibt fürjede derZollinien
desGemeinsamen Zolltarifs für diebetreffenden Waren die von denMit­
gliedstaaten derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung
anzuwendenden Kontingentszollsätze an.
Bei denvondenneuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszoll -
sätaen sieht dieLage anders aus .Aufgrund derBeitrittsakte können
zwei dieser neuen Mitgliedstaaten -zumindest für dasJahr 1973 -
dievor dem ersten Januar 1973 bestehende Nomenklatur ihres nationalen
Zolltarifs beibehalten .
Diese Nomenklaturen weichen stark von derNomenklatur desGemeinsamen
Zolltarifs ab.Auch wenn die drei neuen Mitgliedstaaten ab1973 die
Nomenklatur desGemeinsamen Zolltarifs einwenden würden ,könnten sie
auf dienationalen Unterteilungen zurückgreifen ,dieunerlässlich sind ,
damit dieschrittweise Angleichung ihrer Zollsätze andieZollsätze
desGemeinsamen Zolltarifs unter denvorgesehenen Bedingungen durch-'
geführt wird . ' ;
Dernationale Zölltarif eines derneuen Mitgliedstaaten enthält zur
Zeit 30(56.0*0 und92(61.Ol)Zollinien undderZölltarif eines
anderen Mitgliedstaates enthält 2(56.0*0 und (61.Ol)Zollinien .
Diese' Lage wird sich sehr wahrscheinlich erstmalig am1.April d.J. ,
demZeitpunkt derersten Herabsetzung derinnergemeinschäftlichen
Zollsätze ,ändern .Ausserdem istnicht ;äüszuschliessen ,-:dass im,Verlauf
desKontingentszeitraums weitere Änderungen eintreten . '
nicht
Daher erscheint es/angezeigt ,indenfür1973 vorgeschlagenen Verordnungen
dieinEinzelheiten gehende Nomenklatur und dievondenneuen Mitglied­
staaten .fürdiebetreffenden Waren anzuwendenden diesbezüglichen .
Kontingentszollsätze aufzuführen .DieDienststellen derKommission
sind derAuffassung ,dass imvorliegenden Fall eine Bestimmung -ausreicht ,
mit derandieRechtsgrundlagen erinnert -wird ,anhand derer die
Kontingentszollsätze vondennationalen Behörden festzulegen .;aind .

Vorschlag einer A
VERORBNUNG (EWG )Nr /73DESPATES
TT033
zurEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung
des Geneinschaftszollkontingents fürbestimmte
Spinnfasern ,derTarifnummer 56.04 desGemeinsamen
Zolltarifs ,mitUrsprung inderRepublik Zypern
"DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
auf Vorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DasAbkommen zurGründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Zypern (l)sowie dasProto­
koll zurFestlegung einiger Bestimmungen betreffend dieses Abkommen
aufgrund desBeitritts neuer Mitgliedstaaten zuderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (2)sehen dieEröffnung eines jährlichen
Gemeinschaftszollkontingents von100Tonnen für synthetische und
künstliche Spinnfasern undAbfällen vonsynthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen ,gekrempelt ,gekämmt oder anders für dieSpinnerei
vorbereitet ,derTarifnummer 56»04desGemeinsamen Zolltarifs ,mit
Ursprung inZypern vor .Indemvorgenannten Protokoll istvorgesehen ,
dass dieses Zollkontingent auf dieMitgliedstaaten wie folgt aufge­
teilt wird :70Tonnen fürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung und 30Tonnen für dieneuen Mitgliedstaaten .Aufgrund
vonArtikel 1desAnhangs IdesAbkommens betragen die Kontingents -
zollsätze 30v.H. der Zollsätze desGemeinsamen Zolltar5.fs .Bei den
von denneuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszollsätzen sind
dieSonderbestimmungen desvorgenannten Protokolls sowie derAkte über
•••/•••
(1)Amtsblatt Nr.
(2)Amtsblatt Nr.

-2- ANHANG A
dieBeitrittsbedingungen unddieAnpassungen der'Verträge (l)einzu­
halten «Deshalb isteinGemeinschaftsKollkontingent von100Tonnen
fürdiegenannten Waren zueröffnen .UndieSonderbestimmungen des
oben genannten Protokoll ^zu"beaöhten ,sind fürdieMitgliedstaaten
derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung und zumanderen
fürdieneuen Kitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen vorzusehen .
Erwägungen ,dieinsbesondere für dieGemeinschaft inihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung gelten : ' ■
-Esistsicherzustellen ,dass alle Importeure dengleichen und
kontinuierlichen Zugang zumKontingent haben und dieKontingents -
zollsätze auf säihtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur
Erschöpfung desKontingents angewandt werden ;
-Unter Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze kann derGemein -
schaftscharakter dieses Kontingents dadurch gewährt werden ,dass
bei derAusnutzung desGemeijischaftszollkontingehts von einer
Aufteilung derMenge aufdie .;Mitgliedstaaten ausgegangen wird .
Umdietatsächliche Marktentwicklung derbetreffenden Warep
weitestgehend zuberücksichtigen ,sollte diese Aufteilung ent­
sprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorgenommen werden jdieser
Bedarf wird anhand derstatistischen Angaben über diewährend
eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren derWaren
mitUrsprung inde*Republik Zypern iidiese Mitgliedstaaten sowie
nach denWirtschaftsaussichten für denbetreffenden Kontingents -
seitraum berechnet j -
-Unter Berücksichtigung derTatsache ,dass während derletzten drei
Jahre keine Einfuhren derWäi*en mitUrsprung inZypern getätigt
wurden ,undauch keine diesbezüglichen Vorausschätzungen fürdas
Jahr 1973 aufgestellt werden können ,
• •.
•»•/♦••
(1)ABl .Nr.

-3- ANHANG A
ist -umeine gerechte Aufteilung auf diebetreffenden Mitglied -
Staaten -zugewährleisten -alsursprüngliche prozentuale Beteiligung
fürjeden dieser Mitgliedstaaten 25v.H. derMenge vorzusehen ;
-TTmeinem Anstieg derEinfuhren derbetreffenden Y/aren inden ein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist dieKontingents­
menge inzwei Baten zuteilen,' wobei die erste auf diese Mitglied­
staaten aufgeteilt wird und diezweite alsReserve zurspäteren
Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,die
ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben .UmdenImporteuren
jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist es
angezeigt ,die erste Rate desGemeinschaftszollkontingents im
vorliegenden "Fall auf 75v.H. derKontingentsmenge festzusetzen ;
-Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft werden umdieser Tatsache Rechnung
zutragen und umUnterbrechungen .zuvermeiden ,sollte jeder Mit-
gliedstaat ,derseine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat ,
dieZiehung einer zusätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen .
Diese ,Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine ein­
zelnen zusätzlichen Quoten fast geinz ausgenutzt sind und soweit
noch eine Reservemenge vorhanden ist .DieUrsprünglichen unddie
zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde ,desKontingentszeitraums
gelten .^
Cl)iese ArtderVerwaltung erfordert eine engeZusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten ,und derKommission ,dievorallem dieMöglich­
keit haben muss ,denStand derÄusschöpfung derKontingentsmenge
zuverfolgen und dieMitgliedstaaten darüber zuunterrichten ;
-Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums in
einem derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,so
muss dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die

-k- ANHANG A
Reserve übertragen ,Utazuvermeiden ,dass einTeil derMenge ,die
fürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung
bereitgestellt worden ist ,,ineinem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt
wird ,während erinanderen verwendet werden könnte ;
-DadasKönigreich Be.lgi.en ,;dasKönigreich .derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg ,sich ,zuderWirtschaftsunion Benelux
zusaaniengeschlossen .haben und durch diese vertreten werden ,kann
jede .Massnahme inZusammenhang mitderVerwaltung derdieser
V/irtschäftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
erfolgen .
Erwägungen ,dieinsbesondere für dieneuen Mitgliedstaaten gelten :
-Aufgrund desProtokolls ,zurFestlegung einiger Bestimmungen
betreffend dasAbkommen zurGründung einer Assoziation zwischen
derEuropäischen V/irtschaftsgemeinschaft und derRepublik Zypern
undaufgrund desBeitritts neuer Mitgliedstaaten zuderEuropäischen
V/irtschaftsgemeinschaft wird denneuen Mitgliedstaaten global eine ,.
Menge von30Tonnen zugeteilt ;hinsichtlich derAufteilung dieser
Menge auf dieneuen Mitgliedstaaten besteht inbezug auf die
statistischen Unterlagen derletzten Jahre sowie inbezug auf die
Vorausschätzungen diegleiche Lage wie fürdieMitgliedstaaten der
Gemeinschaften inihrer ursprünglichen Zusammensetzung ,deshalb -
istdiese Menge ingleiche Quoten aufdieneuen Mitgliedstaaten
aufzuteilen '-
-DieKontingentszollsätze sind vondenneuen Mitgliedstaaten ;
insbesondere inÜbereinstimmung mitdenArtikeln 3» 5,6und7
desoben genannten Protokolls zubestimmen f.
-Esistsicherzustellen ,dass alle Importeure dengleichen und
kontinuierlichen Zugang zumKantingent haben und dieKontingents -
zollsätze auf sämtliche Einfuhren derbetreffenden Waren bis zur
Erschöpfung desKontingents angewandt werden -

-5- ANIIÂIJG A
MT FOLGENDE VEEORDNUNG ERTUSSEN :
Arti kel 1
Vom 1.März Ms 31.Dezember 1973 wird inderEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft einGemeinschaftszollkontingent
von100 Tonnen für synthetische undkünstliche Spinnfasern und
Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ,gekrempelt
gekämmt oder anders für dieSpinnerei vorbereitet ,derTarifnummer
56.0 ^desGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung inZypern eröffnet .
Dieses Kontingent wird gemäss dennachstehenden Bestimmungen auf­
geteilt und verwaltet .
B mu_n_£e n__betreffen_ddieGemeins chaftinihrerursprünglichen
Zusajnmmiset zung
Artikel 2 „'•
ImEahmen desinArtikel 1genannten Kontingents werden dieZoll­
sätze desGemeinsamen Zolltarifs für eine Menge von 70Tonnen bis
zudennachstehend angegebenen Zollsätzen teilweise ausgesetzt : ■
Nr .des
Gemeinsamen
Zolltarifs
56.04Warenbezeichnung
Synthetische undkünstliche Spinnfasern
und Abfälle von synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen ,gekrempelt ,
gekämmt oder anders für dieSpinnerei
vorbereitet :
A.synthetische Spinnstoffe
B.künstliche SpinnstoffeZollsatz
in%
2,5
3,0
1.Von derinArtikel 2genannten Menge wird eine erste Rate von
52Tonnen auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,die
vorbehaltlich desArtikels 6biszum31-Dezember 1973 gelten ,
belaufen sich auf folgende Mengen :

-β- ANHANG A
Deutschland 13Tonnen ,
Benelux 13Tonnen ,
Prankreich 13Tonnen ,
Italien 13Tonnen .
Die zweite Rate inHöhe von 18Tonnen bildet dieReserve .
Artik elk
HateinMitgliedstaat seine gemäss Artikel 3Absatz 1festgesetzte
ursprüngliche Quote oder -beiAnwendung desArtikels 6-die
gleiche Quote abzüglich derauf dieReserve übertragenen Menge
zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch
Mitteilung andieKommission -soweit dieReservemenge ausreicht -
dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 15v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor *diegegebenenfalls auf diehöhere
Einheit abgerundet wird .
Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an
dieKommission -soweit dieReservemenge ausreicht -dieZiehung
einer dritten Quote inHöhe von 7»5v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor ,diegegebenenfalls auf diehöhere Einheit abgerundet
wird .
Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer
vierten Quote inHöhe der dritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zurErschöpfung derReserve
angewandt «. "Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien

-7- ANHANG A
4.Abweichend von denAbsätzen 1,2und 3können dieMitglieds Laaten
niedrigere Quoten ziehen als indiesen Absätzen vorgesehen ,wenn
Grund zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden
können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,die sie
veranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel5
Diegemäss Artikel kgezogenen zusätzlichen Quoten gelten biszum
31-Dezember 1973 «
Artikel 6
Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am13«September 1973
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1973
von dernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der 20v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt ,auf dieReserve .Erkann eine grössere
Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daes die
betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am
10.Oktober 1973 dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden
Waren mit ,die siebis zum13»September 1973 einschliesslich
durchgeführt' und auf dasGemeinschaftszollkontingent angerechnet
haben ,sowie gegebenenfalls denTeil ihrer ursprünglichen §uote ,
den sieauf dieReserve übertragen .
•. Artikel 7
DieKommission verbucht dieBeträge dervon denMitgliedstaaten
gemäss Artikel 3und **eröffneten Quoten undunterrichtet dieein­
zelnen Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derBeserve ,
sobald ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am13.Oktober 1973
über dieMenge derReserve ,dienach dengemäss Artikel 6erfolgten
Übertragungen verbleibt .

-8- ANHANG A
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Kestmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
denRestbetrag an.
Artikel 8
DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,umdurch
dieEröffnung dergemäss Artikel kgezogenen zusätzlichen Quoten die
fortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil andem
Gemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
Artikel 9
1.DieMitgliedstaaten garantieren denfreien Zugang zudenihnen
zugeteilten Quoten allen inihrem Gebiet ansässigen Importeuren
der betreffenden Waren .
2.DieMitgliedstaaten rechnen die -Einfuhren derbetreffenden
Waren nach Massgabe derGestellung derbetreffenden Waren bei der
Zollstelle mit einer Anmeldung zurAbfertigung zum freien Verkehr
auf ihre .Quoten an.
DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird *
anhand .dergemäss Absatz 2angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren ausderRepublik Zypern tatsächlich aufihre Quoten ange­
rechnet worden sind .' ''; •

ANHANG A
Artakel 11
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnungen eng zusammen .
Bestimmungen betreffend dieneue_n _Mitglie dstaaten
Artikel 12
ImBahmen des inArtikel 1genannten Kontingents wird eine
Menge von 30Tonnen infolgende Quoten auf dieneuen Mitgliedstaaten
aufgeteilt :
-Dänemark 10Tonnen ,
-Irland 10Tonnen ,
-Vereinigtes Königreich 10Tonnen .
Artikel 13
Dieneuen Mitgliedstaaten wenden Kontingentszollsätze an,dieden
diesbezüglichen Bestimmungen nachstehender ,Akte entsprechen :Abkommen
zurGründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und derRepublik Zypern ;Protokoll zurFestlegung einiger
Bestimmungen betreffend dieses Abkommen ;Akte über dieBeitritts­
bedingungen und dieAnpassungen derVerträge .
Artikel l*f
DieArtikel 9,10und 11dieser Verordnung gelten auch fürdieneuen
Mitgliedstaaten .
Artikel 15
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Disea Verordnung istinallen .ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den Für den Rat
Der Präsident

Vorschlag einer ANHANG B
VERORDNUNG (EWG )Nr. /7gDESRATES
vom .............
zurEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung
des Gemeinschaftszollkontingents fürOberkleidung
fürMänner undKnaben ,derTarifnummer 61.01 des
Gemeinsamen Zolltarifs ,mit Ursprung inder
Republik Zypern
..DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag 'derKommission ,
inErwägung -nachstehender Gründe :
DasAbkommen zurGründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik Zypern (1)sowie dasProto­
koll zurFestlegung einiger Bestimmungen betreffend dieses Abkommen
aufGrund desBeitritts neuer Mitgliedstaaten zuderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (2)sehen dieEröffnung eines jährlichen Gemein -
schaftszollkontingents von500Tonnen ,fürOberkleidung fürMänner undKnaben ,
derTarifnummer 61.01 desGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung in
Zypern vor .Indemvorgenannten Protokoll istvorgesehen ,dass dieses
Zollkontingent auf dieMitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt wird :
100Tonnen für dieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung und ^00Tonnen fürdieneuen Mitgliedstaaten .AufGrund
vonArtikel 1desAnhangs IdesAbkommens betragen dieKontingents -
zollsätze 30v.H. derZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs .Beiden
von denneuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszollsätzen
sind dieSonderbestimmungen desvorgenannten Protokolls sowie der
Akte über dieBeitrittsbedingungen und dieAnpassungen derVerträge ,
(3)einzuhalten .Deshalb isteinGemeinschaftszollkontingent von
300Tonnen für diegenannten Waren zueröffnen .Umdie ,
o••/•••
(ΙΥΑΒ'Γ ,ΝΓ.
(2)ABl Nr.
(3)AE1 Nr.

ANHANG B
Sonderbestimmungen desoben genannten Protokolls zubeachten ,sind
fürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung und zumanderen ,fürdieneuen ,Hitgliedstaaten unter­
schiedliche Regelungen -vorzusehen#
Erwägungen ,dieinsbesondere fürdieGemeinschaft inihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung gelten :
-Esistsicherzustellen ,dass alle Importeure dengleichen und
kontinuierlichen Zugang zumKontingent haben und dieKontingents -
zollsätze auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur
Erschöpfung desKontingents angewandt werden ;
-Unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze kann derGemein -
schaftscharakter dieses Kontingents dadurch gewahrt werden ,dass
bei derAusnutzung desGemeinschaftszollkontingonts voneiner
Aufteilung derMenge auf dieMitgliedstaaten ausgegangen wird .
Umdietatsächliche Markt entWicklung derbetreffenden Waren
weitestgehend zuberücksichtigen ,sollte diese Aufteilung ent­
sprechend demBedarf derftitgliedstaaten vorgenommen werden ;
dieser Bedarf wird anhand derstatistischen Angaben über -die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
fuhren derWaren mitUrsprung inderRepublik Zypern indiese
Mitgliedstaaten sowie nach denWirtschaftsaussichten für den
betreffenden Kontingent s'zeitraum berechnet ;
-Unter Berücksichtigung derTatsache ,dass während derletzten
drei Jahre keine Einfuhren derWaren mitUrsprung inZypern
getätigt worden sind ,undauch keine diesbezüglichen Voraus -
schätzungen fürdasJahr 1973 aufgestellt werden können ,ist -
umeine gerechte Aufteilung aufdiebetreffenden Mitgliedstaaten
zugewährleisten -alsursprüngliche prozentuale Beteiligung für
••/•fc*

-3- ANHANG B
jeden dieser Mitgliedstaaten ,eine gleiche Quote von 25v.H. der
Menge vorzusehen ;
Umeinem Anstieg derEinfuhren derbetreffenden Waren inden ein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist dieKontingentsmenge
inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste aufdiese Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird und die zweite alsReserve zur späteren Deckung
desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,die ihre
ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben .Umden Importeuren jedes
Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,
die erste Rate desGemeinschaftszollkontingents imvorliegenden
Fall auf75v.H. der .Kontingentsmenge festzusetzen ;
Dadieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden können undumUnterbrechungen zuver­
meiden ,sollte jeder Mitgliedstaat ,"derseine ursprüngliche Quote
"fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote
auf dieReserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat
vornehmen ,"wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz
ausgenutzt sind und'soweit noch 'eine Reservemerige vorhanden ist .
t)ieursprünglichen und diezusätzlichen Quoten 'müssen biszumEnde
desKontingentszeitraums gelten ^,
'Diese Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten und derKommission ,dievorallem dieMöglich­
keit haben muss ,denStand derÄusschöpfung derKontingentsmenge
zuverfolgen und .dieMitgliedstaaten darüber zuunterrichten ;
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf dieReserve übertragen ,
umzuvermeiden ,-dass ein .Teil .derMenge ,die für dieGemeinschaft
inihrer ursprünglichen Zusammensetzung bereitgestellt worden ist ,
ineinem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen
.verwendet werden könnte ;

-4- ANHAKG B
-DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und -das
.Grossherzogtum Luxemburg eich zuderWirt.scha;ftsunion Benelux
zusaramengeschl^ossen haben und durch diese vertreten werden ,kann
jede „Massnahme im .Zusammenhang mit derVerwaltung derdieser
Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihre*Mitglieder
erfolgen «.
/ t ' ,Erwägungen ,dieinsbesondere für diöneuen Hitgliedstaaten ,gelten .:
-AufGrund .desProtokolls zurFestlegung einiger Bestimmungen ■
betreffend dasAbkommen zurGründung einer Assoziation zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik' Zypern
und aufGrund desBeitritts neuer Mitgliedstaaten zuderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft wird den neuen-' Mitgliedstaäten global eine
Menge von k-00Tonnen zugeteilt *Hierbei sollten diegleichen
allgemeinen Kriterien für dieAufteilung :desKontingents ,einge-
wendet werden ,wiefürdieMitgiiedstaaten derGemeinschaft ^in
ihrer ursprünglichen Zusammensetzungi -Einfuhren ausZypern sind
hier' jedoch nurvomVereinigten Königreich durchgeführt worden und
zwar ftir ?8.'700 REim'Jahre 1970 und -für -'211.700 REin «Jahre 1971 .
Unter Berücksichtigung dieser Angabeft und desErfordernisses ,eine
gereöhte Aufteilung -derMenge von400Tonnen aufdiese Mitglieds­
staaten ztlgewkhrleisteii ,läss't "sich dieprozentuale Beteiligung .
eindör Menge' wie folgt ermitteln :
-Dänemeirk 15»
-,Irlànd -,■,, . 15, :
.t.:': .. . -Vereinigtes Königreich 70
-DieKontingentszollsätze sind vondenneuen Mitgiiedstaaten ins­
besondere inÜbereinstimmung mitdenArtikeln 3» 6'und '7
desobengenannten Protokolls zubestimmen ;
-Esistsicherzustellen ,dass alle Importeure dengleichen und
kontinuierlichen Zugang zumKontingent haben und dieKontingents -
zollsätze auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Wapen bis zur

-5- ANHANG B
Erschöpfung desKontingents angewandt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.März bis 31»Dezember 1973 wird inderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft einGemedLnschaftezollkontingent von Tonnen
fürOberkleidung fürMänner undKnaben ,derTarifnuinmer 61.01 des
Gemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung inZypern eröffnet .
Dieses Kontingent wird gemäss dennachstehenden Bestimmungen aufge­
teilt und verwaltet .
BestInnungen betreff eiidJlie Geneins chaftin_ih_rer_ursprün_gl i_chen
Zusamjnen_se_t_zunj£ :
. . Artikel 2
ImRahmen desinArtikel 1genannten Kontingents werden die -Zoll­
sätze desGemeinsamen Zolltarifs für eine Menge von100Tonnen bis
zumZollsatz von3*1%teilweise ausgesetzt .
Artikel 3
1.Von der inArtikel 2genannten' Menge wird eine erste Rate von
72Tonnen aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,die
vorbehaltlich desArtikels 6biszum31»Dezember 1973 gelten ,
^belaufen sich .auf folgende Mengen :
■ .Deutschland , 18Tonnen ,
Benelux 18Tonnen ,
Frankreich - .18Tonnen ,
Italien , ... 18Tonnen ,
2.Die zweite Rate inHöhe von 28Tonnen bildet die Reserve .

A -6- ANHANG B
-..Artikel k •
Hat einMitgliedstaat seine gemäss Artikel 3Absatz 1festgesetzt
ursprüngliche Quote oder -beiAnwendung desArtikels 6-die
gleiche Quote abzüglich deraufdieReserve übertragenen Menge
zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so -nimmt erunverzüglich "durch
Mitteilung andieKommission -^soweit dieReservemenge ausreicht
dieZiehung einer zweiten Quote in ,Höhe von 15v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls aufdiehöhere Ein­
heit abgerundet wird .
Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote die zweite von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu$0v.H. oder mehr
ausgenutzt ,"so"nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch
Mitteilung andieKommission -soweit die .Eeservemenge ausreicht
dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 7»5%v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor ,.diegegebenenfalls aufdiehöhere Ein­
heit abgerundet wird.' •
Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v*H .-öder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer
vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zurErschöpfung derReserve .
angewandt .
•1••7
Abweichend von denAbsätzen "1,2und 3können dieMitglxedstaaten
niedrigere Quoten ziehen als indiesen Absätzen vorgesehen ,wenn
Grund zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft -.v/erden
können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe .,,die .si^
veranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden . -

-7- ANHANG B
Artikel 5
Diegeuäss Artikel 4gezogenen zusätzlichen Quoten gelten biszum
31.Dezember 1973 «
Artikel 6
Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15-September 1973
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1973
von dernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der 20v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt ,auf dieReserve .Er
kann eine grössere Menge übertragen ,wenn Grund zu ,derAnnahme
»
besteht ,dass diebetreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen "derKonmission spätestens am10.Oktober
1973 dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,die
siebis zum15«September 1973 einschliesslich ,durchgeführt und
auf dasGeraeinschaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie
gegebenenfalls denTeil ihrer ursprünglichen Quote ,densieaufdie
Reserve übertragen ;
Artikel 7
DieKommission verbucht dieBeträge dervon denMitgliedstaaten
gemäss Artikel 3und ^.eröffneten Quoten undunterrichtet dieein-r-
zelnen Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,
sobald ihr dieMitteilungen zugehen .

-8- ANHANG B
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Oktober 1973
über dieMenge derReserve ,dienach dengemäss Artikel 6erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Siesorgt ,dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
denRestbetrag an.
1
Artikel P
DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,umdurch
dieEröffnung dergemäss Artikel 4gezogenen -zusätzlichen Quoten die'
fortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil andem ■
Gemeinschaftszöllkontirigent zu"ermöglichen .
;...Artikel 9 "
1.DieMitgliedstäaten "garantieren denfreien Zugang zudenihnen
zugeteilten Quoten allen inihrem Gebiet ansässigen Importeuren
der betreffenden Waren .
2.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Waren
nach Massgabe derGestellung ,derbetreffenden Waren bei derZoll­
stelle .miteiner Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr' auf
ihre .Quoten an. ~ . ■-"■ ''' :
3.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anhand dergemäss Absatz 2angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren aus derRepublik Zypern tatsächlich auf ihre Quoten ange­
rechnet worden sind .

-9- ANHANG B
Artikel 11
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltungen dieser Verordnungen eng zusammen .
Bestimmungen betr _ef£end __die _neue_n Mitgliedstaat en
Artikel 12
InKähmen des inArtikel 1genannten Kontingents wird eine -Menge
von400Tonnen infolgende Quoten aufdieneuen Mitgliedstaaten
aufgeteilt :
Dänemark 60Tonnen ,
Irland 60Tonnen ,
Vereinigtes Königreich 280 Tonnen «
Artikel 13
Dieneuen Mitgliedstaaten wenden Kontingentszollsätze an,dieden
diesbezüglichen Bestimmungen nachstehender Akte entsprechen :Abkommen
zurGründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und derRepublik Zypern ;Protokoll zurFestlegung einiger
Bestimmungen betreffend dieses Abkommen ;Akte über dieBeitritts­
bedingungen und dieAnpassungen derVerträge .
Artik ell*f
DieArtikel 9i10und 11dieser Verordnung gelten auch für dieneuen
Mitgliedstaaten .
Artikel 15
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .~
Brüssel ,den Für denRat
Der Präsident