Nr. C 180/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Ersten Richtlinie 
73/239/EWG des Rates und der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG des Rates zur Koordinierung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebens­
versicherung), insbesondere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 
KOM(90) 278 endg. — SYN 179 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 21. Juni 1990) 
(90/C 180/05) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates und der Zwei­
ten Richtlinie 88/357/EWG des Rates zur Koordinierung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direkt­
versicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) 
und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des 
freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der 
Richtlinie 73/239/EWG, insbesondere bezüglich der 
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates und der Zwei­
ten Richtlinie 88/357/EWG des Rates zur Koordinierung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direkt­
versicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), 
insbesondere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflicht­
versicherung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
57 Absatz 2 und Artikel 66, Visa unverändert 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
20. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/7 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Zur Entwicklung des Binnenmarkts im Versicherungswe­
sen wurde es Versicherungsunternehmen mit Geschäfts­
sitz in der Gemeinschaft durch die Zweite Richtlinie 
88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordi­
nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die 
Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversiche­
rung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung 
des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung 
der Richtlinie 73/239/EWG (!)> nachstehend „Zweite 
Richtlinie" genannt, erleichtert, Dienstleistungen in den 
Mitgliedstaaten zu erbringen, womit den Versicherungs­
nehmern die Möglichkeit gegeben wurde, sich nicht nur 
bei in ihrem eigenen Land niedergelassenen Versiche­
rern, sondern auch bei solchen zu versichern, die ihren 
Geschäftssitz in der Gemeinschaft haben und in anderen 
Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Zur Entwicklung des Binnenmarkts im Versicherungswe­
sen wurde es Versicherungsunternehmen mit Geschäfts­
sitz in der Gemeinschaft durch die Richtlinie 
88/357/EWG (*), nachstehend „Zweite Richtlinie" ge­
nannt, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme 
der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tat­
sächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs 
sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (2), 
nachstehend „Erste Richtlinie" genannt, zur Koordinie­
rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betref­
fend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Di­
rektversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) 
erleichtert, Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten zu 
erbringen, womit den Versicherungsnehmern die Mög­
lichkeit gegeben wurde, sich nicht nur bei den in ihrem 
eigenen Land niedergelassenen Versicherern, sondern 
auch bei solchen zu versichern, die ihren Geschäftssitz in 
der Gemeinschaft haben und in anderen Mitgliedstaaten 
niedergelassen sind. 
Aus dem Anwendungsbereich der speziell den freien 
Dienstleistungsverkehr betreffenden Bestimmungen der 
Zweiten Richtlinie wurden bestimmte Risiken ausge­
klammert, bei denen wegen ihrer Beschaffenheit und ih­
rer sozialen Auswirkungen die Anwendung dieser Be­
stimmungen in Anbetracht der von den Behörden der 
Mitgliedstaaten erlassenen besonderen Regeln damals 
nicht angemessen war; in der Zweiten Richtlinie wurde 
vorgesehen, daß diese Ausklammerungen nach einer ge­
wissen Anwendungszeit überprüft werden sollten. Die fünf nächsten Erwägungsgründe bleiben unverändert 
Ausgeklammert aus dem Anwendungsbereich war unter 
anderem die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 
(außer der Haftpflicht des Frachtführers). 
Bei der Verabschiedung der Zweiten Richtlinie hat sich 
die Kommission jedoch verpflichtet, dem Rat so bald wie 
möglich einen Vorschlag zur freien Erbringung von 
Dienstleistungen im Bereich der Haftpflichtversicherung 
im Zusammenhang mit der Nutzung von Kraftfahrzeu­
gen (mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers) 
vorzulegen. 
Vorbehaltlich der Bestimmungen der Zweiten Richtlinie 
bezüglich der Pflichtversicherung sollte für diesen Versi­
cherungszweig der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche­
rung die Möglichkeit der Großrisiken-Behandlung ge­
mäß Artikel 5 der genannten Richtlinie vorgesehen wer­
den. 
Vorsehen sollte man die Großrisiken-Behandlung auch 
für Versicherungen gegen Beschädigung oder Verlust 
von Land-Kraftfahrzeugen und von Landfahrzeugen 
ohne eigenen Antrieb. 
0) ABl. Nr. L 172 vom 4. 7. 1988, S. 1. O ABl. Nr. L 172 vom 4. 7. 1988, S. 1. 
O ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. 
Nr. C 180/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die Zweite Richtlinie legte fest, daß die Risiken, die 
nach Maßgabe der Richtlinie 78/473/EWG des Rates 
vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversi­
cherung auf Gemeinschaftsebene (') eine Deckung durch 
die Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene in Frage 
kommt, Großrisiken im Sinne der Zweiten Richtlinie 
seien. Die Einbeziehung der Kraftfahrzeugversicherungs­
zweige in die Definition von Großrisiken der Zweiten 
Richtlinie durch die vorliegende Richtlinie wird die Aus­
wirkung haben, daß diese Zweige in die Liste von Zwei­
gen aufgenommen werden, die durch die Mitversiche­
rung auf Gemeinschaftsebene gedeckt werden können. 
Die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 
1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten bezüglich deren Kraftfahrzeug-Haft­
pflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechen­
den Versicherungspflicht (2), zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 84/5/EWG (J), basierte auf dem System der 
grünen Karten und der Übereinkommen zwischen den 
nationalen Versicherungsbüros, um die Abschaffung der 
Kontrolle der grünen Karten zu ermöglichen. 
Damit das System der Grünen Karte und die Vereinba­
rungen zwischen den nationalen Kraftfahrzeug-Versi­
cherungsbüros weiter ordnungsgemäß funktionieren 
können, sollten den Versicherungsunternehmen, die das 
Kraftfahrzeug-Haftpflichtgeschäft in einem Mitgliedstaat 
im Wege des Dienstleistungsverkehrs betreiben, verlangt 
werden, daß sie dem Versicherungsbüro des betreffenden 
Mitgliedstaats angeschlossen sind und sich an dessen 
Finanzierung beteiligen. Unverändert 
Die Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. De­
zember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahr­
zeug-Haftpflichtversicherung, zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 90/232/EWG (4), forderte von den Mitglied­
staaten eine Stelle (Garantiefonds) zur Entschädigung 
für Opfer von Unfällen, die von nichtVersicherten oder 
nichtermittelten Fahrzeugen verursacht wurden, einzu­
richten. 
Ferner sollte von Versicherungsunternehmen, die das 
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgeschäft in einem 
Mitgliedstaat im Wege des Dienstleistungsverkehrs be­
treiben, verlangt werden, daß sie dem in dem betreffen­
den Mitgliedstaat eingerichteten Garantiefonds zur Ent­
schädigung der Opfer von Unfällen, die durch nicht ver­
sicherte oder nicht ermittelte Fahrzeuge verursacht wer­
den, angeschlossen sind und sich an dessen Finanzierung 
beteiligen. Ferner sollte von Versicherungsunternehmen, die das 
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgeschäft in einem 
Mitgliedstaat im Wege des Dienstleistungsverkehrs be­
treiben, verlangt werden, daß sie dem in dem betreffen­
den Mitgliedstaat eingerichteten Garantiefonds ange­
schlossen sind und sich an dessen Finanzierung beteili­
gen. 
(') ABl. Nr. L 151 vom 7. 6. 1978, S. 25. 
O ABl. Nr. L 103 vom 2. 5. 1972, S. 1. 
(*) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1984, S. 17. 
(4) ABl. Nr. L 129 vom 19. 5. 1990, S. 33. 
20. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/9 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Damit geschädigten Dritten kein Nachteil und keine 
größeren Unannehmlichkeiten entstehen, wenn der 
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer sein Geschäft im 
Wege des Dienstleistungsverkehrs und nicht im Wege ei­
ner Niederlassung betreibt, haben die Mitgliedstaaten 
von Versicherungsunternehmen, die Dienstleistungen in 
diesem Versicherungszweig zu erbringen beabsichtigen, 
zu verlangen, daß sie einen Schadensregelungsvertreter 
benennen, der für die Bearbeitung und Regelung von 
Ansprüchen Dritter zuständig ist — Unverändert 
Im Bereich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 
betrifft die Wahrung der Interessen geschädigter Perso­
nen, die Schadensersatzansprüche geltend machen könn­
ten, genau genommen allen und jeden, weshalb es ratsam 
ist, dafür zu sorgen, daß diesen Personen keine Nach­
teile und keine größeren Unannehmlichkeiten entstehen, 
wenn der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer sein Ge­
schäft im Wege des Dienstleistungsverkehrs und nicht im 
Wege der Niederlassung betreibt. Zu diesem Zweck und 
sofern die Interessen dieser Personen durch die Vor­
schriften, die für das die Dienstleistungen erbringende 
Unternehmen in dem Mitgliedstaat seines Sitzes gelten, 
nicht ausreichend gewahrt sind, sollte vorgesehen wer­
den, daß der Mitgliedstaat der Dienstleistung von dem 
Versicherungsunternehmen verlangt, daß es einen in sei­
nem Staatsgebiet ansässigen oder niedergelassenen Ver­
treter ernennt, der alle erforderlichen Informationen 
über Schadensfälle zusammenträgt und über ausrei­
chende Befugnisse verfügt, um das Unternehmen gegen­
über geschädigten Personen zu vertreten, die Schadens­
ersatzansprüche geltend machen könnten, einschließlich 
der Befugnis zur Auszahlung der den Schadensersatzan­
sprüchen entsprechenden Beträge, und es vor Gerichten 
und Behörden des betreffenden Mitgliedstaats in bezug 
auf diese Schadensersatzansprüche vertreten zu lassen. 
Von dem Vertreter kann auch verlangt werden, daß das 
Unternehmen bei den zuständigen Behörden des Staates 
der Dienstleistung hinsichtlich der Kontrolle des Beste­
hens und der Gültigkeit einer Versicherungspolice über 
die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu vertreten. 
Es sollte ein flexibles Verfahren vorgesehen werden, mit 
dem die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu den Drittlän­
dern auf gemeinschaftlicher Grundlage bewertet werden 
kann. Da die Gemeinschaft ihre Finanzmärkte für-.die 
anderen Länder geöffnet halten will, ist das Ziel dieses 
Verfahrens nicht deren Abschottung gegenüber den an­
deren Ländern, sondern eine stärkere Liberalisierung der 
globalen Finanzmärkte in den Drittländern. Zu diesem 
Zweck sieht die Richtlinie Verfahren für die Verhand­
lungen mit Drittländern oder — als letztes Mittel — 
Maßnahmen vor, mit denen neue Zulassungsanträge aus­
gesetzt bzw. die Neuzulassungen begrenzt werden kön-
Nr. C 180/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als 
a) Erste Richtlinie: die Richtlinie 73/239/EWG (l); 
b) Zweite Richtlinie: die Richtlinie 88/357/EWG; 
c) Fahrzeug: ein Fahrzeug gemäß Artikel 1 Absatz 1 der 
Richtlinie 72/166/EWG (2); 
d) Büro: ein nationales Versicherungsbüro gemäß Artikel 
1 Absatz 3 der Richtlinie 72/166/EWG; 
e) Garantiefonds: die in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 
84/5/EWG (J) genannte Stelle. a) „Erste Richtlinie": die Richtlinie 73/239/EWG; 
b) „Zweite Richtlinie": die Richtlinie 88/357/EWG; 
c) „Fahrzeug": ein Fahrzeug gemäß Artikel 1 Absatz 1 
der Richtlinie 72/166/EWG; 
d) „Büro": ein nationales Versicherungsbüro gemäß Ar­
tikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 72/166/EWG; 
e) „Garantiefonds": die in Artikel 1 Absatz 4 der Richtli­
nie 84/5/EWG genannte Stelle; 
f) „Mutterunternehmen": ein Mutterunternehmen gemäß 
den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG f); 
g) „Tochterunternehmen": ein Tochterunternehmen ge­
mäß den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 
83/349/EWG, wobei ein Tochterunternehmen eines 
Tochterunternehmens ebenfalls als Tochterunterneh­
men des Mutterunternehmens gilt, das an der Spitze 
dieser Unternehmen steht. 
Artikel 2 
In Artikel 5 Buchstabe d) der Ersten Richtlinie werden in 
Unterabsatz 1 von Punkt iii) die Worte „die unter den 
Zweigen 8, 9, 13 und 16 von Buchstabe A des Anhangs 
eingestuften Risiken" durch die Worte „die unter den 
Zweigen 3, 8, 9, 10, 13 und 16 von Buchstabe A des 
Anhangs eingestuften Risiken" ersetzt. Artikel 2 
In Artikel 5 Buchstabe d) der Ersten Richtlinie werden in 
Absatz 1 von Ziffer iii) die Worte „die unter den Zwei­
gen 3, 8, 9, 13 und 16 von Buchstabe A des Anhangs 
eingestuften Risiken" durch folgende Formulierung er­
setzt: 
„die unter den Zweigen 3, 8, 9, 10, 13 und 16 von Buch­
stabe A des Anhangs eingestuften Risiken". 
Artikel 3 
In Artikel 12 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Zweiten 
Richtlinie werden der zweite und der dritte Gedanken­
strich gestrichen. Unverändert 
O ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. 
O ABl. Nr. L 103 vom 2. 5. 1972, S. 1. 
(») ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1984, S. 17. (l) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1. 
20.7.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/11 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 4 
Artikel 22 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie wird durch 
folgende Fassung ersetzt: Artikel 4 
Artikel 22 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie erhält fol­
gende Fassung: 
„(1) Jede Niederlassung muß ihrer Aufsichtsbehörde 
für im Wege des Dienstleistungsverkehrs getätigte Ge­
schäfte die gebuchten Prämienbeträge — ohne Abzug 
der Rückversicherung — pro Mitgliedstaat und pro 
Zweig mitteilen. Die Zweige sind: „(1) Jede Niederlassung muß ihrer Aufsichtsbehörde 
für im Wege des Dienstleistungsverkehrs getätigte Ge­
schäfte die gebuchten Prämienbeträge — ohne Abzug 
der Rückversicherung — pro Mitgliedstaat und pro 
Zweig mitteilen. Die Zweige sind: 
Unfall und Krankheit (1 und 2), Unfall und Krankheit (1 und 2), 
— Kraftfahrzeugversicherung (3, 7 und 10), Kraftfahrzeugversicherung (3, 7 und 10, wobei die 
Zahlen für Zweig 10, mit Ausnahme der Haftpflicht 
des Frachtführers, spezifiziert werden), 
— Feuer und sonstige Sachschäden (8 und 9), Feuer und sonstige Sachschäden (8 und 9), 
See-, Transport- und Luftfahrzeugversicherung (4, 5, 
6, 7, 11 und 12), See-, Transport- und Luftfahrzeugversicherung (4, 5, 
6, 7, 11 und 12), 
— allgemeine Haftpflicht (13), allgemeine Haftpflicht (13), 
— Kredit und Kaution (14 und 15), Kredit und Kaution (14 und 15), 
andere Zweige (16, 17 und 18). — andere Zweige (16, 17 und 18). 
Die Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats teilt diese An­
gaben den Aufsichtsbehörden der jeweiligen Mitglied­
staaten der Dienstleistungen mit." Die Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats teilt diese An­
gaben den Aufsichtsbehörden der jeweiligen Mitglied­
staaten der Dienstleistungen mit." 
Artikel 5 
In Titel III der Zweiten Richtlinie wird der nachstehende 
Artikel 12a eingefügt: Artikel 5 
In Titel III der Zweiten Richtlinie wird der nachstehende 
Artikel 12a eingefügt: 
„Artikel 12a 
(1) Dieser Artikel findet Anwendung in den Fällen, in 
denen ein Unternehmen über eine Niederlassung in ei­
nem Mitgliedstaat ein unter Buchstabe A Ziffer 10 des 
Anhangs zur Ersten Richtlinie eingestuftes Risiko, das in 
einem anderen Mitgliedstaat gelegen ist, deckt. „Artikel 12a 
(1) Dieser Artikel findet Anwendung in den Fällen, in 
denen ein Unternehmen über eine Niederlassung in ei­
nem Mitgliedstaat ein unter Buchstabe A Zweig 10 des 
Anhangs zur Ersten Richtlinie eingestuftes Risiko außer 
der Haftpflicht des Frachtführers, das in einem anderen 
Mitgliedstaat gelegen ist, deckt. 
Nr. C 180/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(2) Der Mitgliedstaat der Dienstleistung verlangt von 
dem Unternehmen, daß es Mitglied seines nationalen 
Versicherungsbüros und seines nationalen Garantiefonds 
wird und sich an deren Finanzierung beteiligt. (2) Der Mitgliedstaat der Dienstleistung verlangt von 
dem Unternehmen, daß es Mitglied seines nationalen 
Versicherungsbüros und seines nationalen Garantiefonds 
wird und sich an deren Finanzierung beteiligt. 
Von dem Unternehmen dürfen jedoch für im Wege des 
Dienstleistungsverkehrs gedeckte Risiken nur solche 
Zahlungen oder Beiträge an das Büro oder den Fonds 
des Mitgliedstaats der Dienstleistung verlangt werden, 
die auf der gleichen Basis wie im Falle von Unterneh­
men, die Risiken aus Zweig 10 über eine Niederlassung 
in dem betreffenden Staat decken, bezogen auf sein Prä­
mieneinkommen aus diesem Versicherungszweig in dem 
betreffenden Staat oder auf die hier gedeckte Anzahl von 
Risiken dieses Versicherungszweigs, berechnet werden. Von dem Unternehmen dürfen jedoch für im Wege des 
Dienstleistungsverkehrs gedeckte Risiken nur solche 
Zahlungen und Beiträge an das Büro oder den Fonds des 
Mitgliedstaates der Dienstleistung verlangt werden, die 
auf der gleichen Basis wie im Falle von Unternehmen be­
rechnet werden, die im Wege einer Niederlassung in die­
sem Staat Risiken außer der Haftpflicht des Frachtfüh­
rers aus Zweig 10 decken, und zwar unter Zugrunde­
legung des Prämieneinkommens aus diesem Versiche­
rungszweig in dem betreffenden Staat oder der hier ge­
deckten Anzahl von Risiken dieses Versicherungszweigs. 
(3) Der Mitgliedstaat der Dienstleistung verpflichtet 
das Unternehmen, dafür zu sorgen, daß Personen mit 
Ansprüchen aus Ereignissen in seinem Staatsgebiet nicht 
deswegen in eine weniger günstige Situation geraten, 
weil das Unternehmen ein Risiko aus Zweig 10 im Wege 
des Dienstleistungsverkehrs und nicht über eine Nieder­
lassung in dem betreffenden Staat deckt. 
Insbesondere kann der Mitgliedstaat der Dienstleistung 
von dem Unternehmen verlangen, einen in seinem 
Staatsgebiet ansässigen oder niedergelassenen Vertreter 
7u benennen, der für die Bearbeitung von Schadensfällen 
zuständig ist und über ausreichende Befugnisse verfügt, 
um für das Unternehmen Dritten gegenüber Verbindlich­
keiten einzugehen und es vor den Gerichten des betref­
fenden Mitgliedstaats zu vertreten. 
Der Vertreter, bei dem es sich um einen Angestellten des 
Unternehmens handeln kann, hat seine Tätigkeit für die­
ses Unternehmen auf die Bearbeitung und Regelung der­
artiger Schadensfälle zu begrenzen. 
Unbeschadet des Artikels 3 bedeutet die Benennung die­
ses Vertreters als solche nicht die Eröffnung einer 
Zweigniederlassung oder Agentur im Sinne des Artikels 
6 Absatz 2 Buchstabe d) der Ersten Richtlinie, und der 
Vertreter stellt keine Niederlassung im Sinne des Artikels 
2 Buchstabe c) dieser Richtlinie dar." (3) Dienstleistungen erbringende Versicherungsunter­
nehmen müssen die in dem Mitgliedstaat der Dienstlei­
stung geltenden Vorschriften über die Deckung erhöhter 
Risiken einhalten, sofern diese für niedergelassene Un­
ternehmen gelten. 
(4) Der Mitgliedstaat der Dienstleistung verpflichtet 
das Unternehmen dafür zu sorgen, daß Personen mit 
Ansprüchen aus Ereignissen in seinem Staatsgebiet nicht 
deswegen in eine weniger günstige Situation geraten, 
weil das Unternehmen ein Risiko außer der Haftung des 
Frachtführers aus Zweig 10 im Wege des Dienstlei­
stungsverkehrs und nicht über eine Niederlassung in dem 
betreffenden Staat deckt. 
Zu diesem Zweck verlangt der Mitgliedstaat der Dienst­
leistung von dem Unternehmen, einen in seinem Staats­
gebiet ansässigen oder niedergelassenen Vertreter zu er­
nennen, der alle erforderlichen Informationen über Scha­
densfälle zusammenträgt und über ausreichende Befug­
nisse verfügt, um das Unternehmen gegenüber geschä­
digten Personen zu vertreten, die Schadensersatzansprü­
che geltend machen könnten, einschließlich der Befugnis 
zur Auszahlung der den Schadensersatzansprüchen ent­
sprechenden Beträge, und es vor den Gerichten und Be­
hörden des betreffenden Staates in bezug auf diese Scha­
densersatzansprüche zu vertreten oder erforderlichenfalls 
vertreten zu lassen. 
Von dem Vertreter kann auch verlangt werden, das Un­
ternehmen bei den zuständigen Behörden des Staates der 
Dienstleistung hinsichtlich der Kontrolle des Bestehens 
und der Gültigkeit einer Versicherungspolice über die 
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu vertreten. 
20. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/13 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Der Mitgliedstaat der Dienstleistung kann nicht verlan­
gen, daß der Vertreter für das betreffende Unternehmen 
andere als die in dem vorhergehenden Absatz genannten 
Tätigkeiten durchführt. Der Vertreter darf keine Direkt­
versicherungsgeschäfte für das genannte Unternehmen 
betreiben. 
Die Ernennung des Vertreters als solche bedeutet nicht 
die Eröffnung einer Zweigniederlassung oder Agentur im 
Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Ersten 
Richtlinie, und der Vertreter stellt keine Niederlassung 
im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c) dieser Richtlinie 
dar." 
Artikel 6 
(1) In Artikel 15 Absatz 1 und in Artikel 16 Absatz 1 
der Zweiten Richtlinie wird folgender Unterabsatz ein­
gefügt: 
„Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unternehmen 
Risiken aus Zweig 10 außer der Haftung des Frachtfüh­
rers im Wege des Dienstleistungsverkehrs decken will, 
kann verlangen, daß das Unternehmen 
— Namen und Anschrift des in Artikel 12a Absatz 3 ge­
nannten Schadensregulierungsvertreters mitteilt; 
— eine Erklärung vorlegt, wonach das Unternehmen 
Mitglied des nationalen Versicherungsbüros und des 
nationalen Garantiefonds des Mitgliedstaats der 
Dienstleistung geworden ist." 
(2) In Artikel 21 Absatz 2 der Zweiten Richtlinie wird 
folgender Unterabsatz eingefügt: 
„Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, daß auch der 
Name und die Anschrift des Vertreters des Versiche­
rungsunternehmens in den genannten Dokumenten auf­
geführt werden." 
Artikel 7 
Artikel 27 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Zweiten 
Richtlinie erhält folgende Fassung: 
„Die ab 1. Januar 1995 gestattete Ausnahmeregelung gilt 
nur für Verträge zur Deckung von Risiken, die unter 
den Zweigen 3, 8, 9, 10, 13 und 16 eingestuft sind und 
ausschließlich in einem der vier Mitgliedstaaten gelegen 
sind, denen die Übergangsregelung gewährt wird." 
Nr. C 180/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 90 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 8 
(1) Die Überschrift von Kapitel III der Ersten Richtli­
nie erhält folgende Fassung: 
„KAPITEL IIIA 
Vorschriften für Agenturen und Zweigniederlassungen 
von Unternehmen, welche ihren Sitz außerhalb der Ge­
meinschaft haben". 
(2) Folgende Überschrift wird nach Artikel 29 der Er­
sten Richtlinie eingefügt: 
„KAPITEL IIIB 
Vorschriften für Tochterunternehmen von Mutterunter­
nehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, und 
für den Erwerb von Beteiligungen durch solche Mutter­
unternehmen". 
Artikel 9 
In Kapitel IIIB der Ersten Richtlinie werden die folgen­
den Artikel 29a und 29b eingefügt: 
„Artikel 29a 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden 
der Kommission 
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Toch­
terunternehmens mit mindestens einem Mutterunter­
nehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt. 
Die Kommission unterrichtet hierüber den durch 
Ratsbeschluß ... eingerichteten Versicherungsaus­
schuß; 
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Versiche­
rungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein sol­
ches Mutterunternehmen, durch den dieses Versiche­
rungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen 
desselben wird. Die Kommission unterrichtet hierüber 
den durch Ratsbeschluß ... errichteten Versiche­
rungsausschuß. 
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunter­
nehmen eines oder mehrerer Mutterunternehmen, die 
dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulas­
sung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mit­
teilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der 
Kommission zu machen haben. URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
20. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/15 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 29b 
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle 
allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die ihre Versiche­
rungsunternehmen bei ihrer Niederlassung oder Aus­
übung ihrer Tätigkeiten in einem Drittland stoßen. 
(2) Die Kommission erstellt erstmals nicht später als 
sechs Monate vor Beginn der Anwendung dieser Richtli­
nie und dann regelmäßig einen Bericht, der die Behand­
lung von Versicherungsunternehmen in Drittländern ge­
mäß den Absätzen 3 und 4 bei ihrer Niederlassung und 
der Ausübung von Versicherungsunternehmen von Dritt­
ländern untersucht. Die Kommission übermittelt diese 
Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vor­
schläge bei. 
(3) Hält die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 
genannten Berichte oder aufgrund anderer Informatio­
nen fest, daß ein Drittland den Versicherungsunterneh­
men der Gemeinschaft nicht effektiven Marktzugang ge­
stattet, der denjenigen vergleichbar ist, den die Gemein­
schaft den Versicherungsunternehmen dieses Drittlandes 
gewährt, so kann die Kommission dem Rat Vorschläge 
unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlun­
gen mit dem Ziel zu erhalten, für die Versicherungsun­
ternehmen der Gemeinschaft vergleichbare Wettbewerbs­
möglichkeiten zu erreichen. Der Rat beschließt hierüber 
mit qualifizierter Mehrheit. 
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 
genannten Berichte oder aufgrund anderer Informatio­
nen fest, daß Versicherungsunternehmen der Gemein­
schaft in einem Drittland keine Inländerbehandlung er­
fahren, ihnen also nicht die gleichen Wettbewerbsmög­
lichkeiten geboten werden wie inländischen Versiche­
rungsunternehmen und daß die Bedingungen für einen 
effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kann die 
Kommission Verhandlungen zur Beseitigung der Diskri­
minierung aufnehmen. 
In dem in Unterabsatz 1 genannten Fall kann zu jeder 
Zeit und zusätzlich zur Eröffnung von Verhandlungen 
nach dem Verfahren des in Artikel 29a erwähnten Rats­
beschlusses beschlossen werden, daß die zuständigen Be­
hörden der Mitgliedstaaten folgende Entscheidungen be­
schränken oder aussetzen müssen: 
— Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses 
oder später eingereichte Anträge auf Zulassung 
und 
— Entscheidungen über den Erwerb direkter oder indi­
rekter Beteiligungen von dem Recht des betreffenden 
Drittlandes unterliegenden Mutterunternehmen. 
Nr. C 180/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die Laufzeit dieser Maßnahmen darf sechs Monate nicht 
überschreiten. 
Vor Ablauf dieser Frist von sechs Monaten kann der Rat 
anhand der Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der 
Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Fortführung 
der Maßnahmen beschließen. 
Eine solche Beschränkung der Aussetzung ist weder bei 
der Gründung von Tochterunternehmen durch in der 
Gemeinschaft ordnungsgemäß zugelassene Versiche­
rungsunternehmen oder ihre Tochterunternehmen noch 
beim Erwerb von Beteiligungen an einem Versicherungs­
unternehmen der Gemeinschaft durch solche Unterneh­
men oder Tochterunternehmen zulässig. 
(5) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne 
der Absätze 3 und 4, so teilen die Mitgliedstaaten der 
Kommission auf Verlangen folgendes mit: 
a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indi­
rekten Tochterunternehmens mit mindestens einem 
Mutterunternehmen, das dem Recht des betreffenden 
Drittlandes unterliegt; 
b) jede Absicht des Erwerbers einer Beteiligung an einem 
Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch 
ein solches Unternehmen, durch den dieses Versiche­
rungsunternehmen Tochterunternehmen des letzteren 
würde. 
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit 
dem in Absatz 3 oder Absatz 4 genannten Drittland ein 
Abkommen geschlossen wurde oder wenn die in Absatz 
4 Unterabsätze 2 und 3 genannten Maßnahmen nicht 
mehr zur Anwendung kommen. 
(6) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen 
müssen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft ver­
einbar sein, die sich aus zwei- oder mehrseitigen interna­
tionalen Abkommen über die Aufnahme und Ausübung 
der Tätigkeiten von Versicherungsunternehmen erge­
ben." 
20. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/17 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vor­
schriften gemäß dieser Richtlinie binnen ... Monaten 
nach deren Bekanntgabe (') und teilen dies unverzüglich 
der Kommission mit. 
Die gemäß diesem Artikel geänderten Vorschriften sind 
binnen ... Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie 
anzuwenden. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vor­
schriften gemäß dieser Richtlinie binnen 18 Monaten 
nach deren Bekanntgabe und teilen dies unverzüglich der 
Kommission mit. 
Die gemäß diesem Artikel geänderten Vorschriften sind 
binnen 24 Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie 
anzuwenden. 
Artikel 11 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(l) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am . 
gegeben. .. bekannt-