MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN - Zwischenbewertung der Durchführung des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Informationsgesellschaft in Europa (PROMISE)

1. Hintergrund

Das Mehrjahresprogramm zur Förderung der Informationsgesellschaft in Europa (PROMISE [1]) wurde im März 1998 [2] als Teil der europäischen Politik zur Informationsgesellschaft (IG) angenommen, die durch den Bericht Europa und die globale Informationsgesellschaft - Empfehlungen an den Europäischen Rat in Corfu [3] eingeleitet worden war.

[1] PROMISE - PROMotion of the Information Society in Europe.

[2] Ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Informationsgesellschaft in Europa; Entscheidung 98/253/EG des Rates vom 30. März 1998 (ABl. L 107 vom 7.4.1998, S. 10).

[3] Dieser Bericht wurde von der hochrangigen Gruppe zum Thema ,Informationsgesellschaft" unter Leitung von Herrn Bangemann erstellt; Brüssel, 26. Mai 1994.

Dieses Programm sollte die europäische Politik zur Informationsgesellschaft vervollständigen und die Politikbereiche Telekommunikation und Forschung in Bezug auf die IG sowie erste politische Initiativen zum Internet ergänzen.

Gemäß Artikel 8 der PROMISE-Ratsentscheidung wurde das Programm einer Zwischenbewertung unterzogen, die von einem Gremium unabhängiger Sachverständiger durchgeführt wurde. Die Sachverständigen wurden aus einer Liste ausgewählt, die nach einem Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen aufgestellt worden war. Das Gremium bestand aus fünf Sachverständigen, die ein umfassendes Verständnis der Informationsgesellschaft besaßen und über breit gefächerte Erfahrungen verfügten. Das Gremium war seiner geografischen Herkunft nach breit zusammengesetzt und deckte sowohl die Standpunkte der Nutzer als auch der Wirtschaft ab.

Der Abschlussbericht [4] des Sachverständigengremiums wurde der Kommission im Januar 2000 vorgelegt.

[4] http://europa.eu.int/information_society/programmes/evaluation/pdf/reportpromise_en.pdf.

Der Bewertungsbericht wurde dem Ausschuss der Vertreter der Mitgliedstaaten vorgelegt, der gemäß Artikel 5 der PROMISE-Ratsentscheidung eingesetzt worden war, um die Kommission bei der Durchführung des Programms zu unterstützen. Der Ausschuss hat den Bericht geprüft und die darin enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen eingehend diskutiert. Die Reaktionen der Kommission auf die wichtigsten Empfehlungen des Bewertungsgremiums stützen sich weitgehend auf die Ergebnisse der Diskussionen mit dem PROMISE-Ausschuss.

2. Ziele und Hauptergebnisse

Das PROMISE-Programm hat drei Hauptziele:

- Europaweite Aufklärung der Öffentlichkeit über die möglichen Auswirkungen der Informationsgesellschaft.

- Optimierung des sozialen und wirtschaftlichen Nutzens der Informationsgesellschaft in Europa.

- Akzentuierung der Rolle und des Profils Europas innerhalb der globalen Dimension der Informationsgesellschaft.

Eine ausführliche Beschreibung und eine Wertung der wichtigsten Erfolge des Programms finden sich im Bewertungsbericht der externen Sachverständigen (insbesondere in den Abschnitten 3.4 bis 3.7); die wichtigsten Auszüge sind im Folgenden zusammengefasst.

Der Schwerpunkt der Sensibilisierungsmaßnahmen lag bei Informationsdiensten (Mitteilungsblatt, Helpdesk, Webpräsenz), Erhebungen und Studien (insbesondere Eurobarometer) sowie bei auf Meinungsführer in den Medien (Fernsehen, Presse) und spezielle Zielgruppen (vor allem KMU und lokale Verwaltungen bzw. Städte) gerichteten Aktionen.

Dem Ziel ,Optimierung des sozialen und wirtschaftlichen Nutzens" dienten hauptsächlich Piloteinführungsprojekte für KMU, Studien und Erhebungen über laufende IG-Aktivitäten in den Mitgliedstaaten, Vorbereitungen für die Verbreitung vorbildlicher Verfahren und die Unterstützung des Forums Informationsgesellschaft. Letzteres gab mehrere Berichte und Erklärungen heraus, in denen vor allem soziale, kulturelle und wirtschaftliche Aspekte der Informationsgesellschaft behandelt und wichtige Empfehlungen für das Anpacken der neuen Herausforderungen gegeben wurden.

Dem Ziel ,Akzentuierung der Rolle Europas innerhalb der globalen Dimension" dienten hauptsächlich die Förderung und Unterstützung von Dialogen zur Erleichterung des gegenseitigen Kennenlernens sowie des Austauschs von Meinungen, Wissen und Erfahrungen, um das politische Umfeld für Zwecke der Informationsgesellschaft in Bewegung zu bringen. Die wichtigsten Ergebnisse sind der laufende aktive Dialog mit den mittel- und osteuropäischen Ländern im Hinblick auf ihre Übernahme der Ziele von eEurope und die Einleitung der Initiative EUMEDIS im Rahmen des MEDA-Programms.

3. Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Sachverständigengremiums

3.1. Strategische Beobachtungen und wichtigste Schlussfolgerungen

Zusammenfassend sieht das Bewertungsgremium deutliche Beispiele für die Wirksamkeit des Programms - insbesondere die Web-Aktivitäten, die Sammlung von Informationen und Daten und die gezielten Bemühungen, im Bereich von KMU vorbildliche Verfahren zu entwickeln und zu verbreiten.

Außerdem sieht das Gremium einige Bereiche mit Potenzial und nennt dabei vor allem das Forum Informationsgesellschaft. Weiter stellt das Gremium fest, der strategische Ansatz bei der Durchführung des Programms sei durch Konzentration auf Multiplikatoren und Hebelwirkungen eindeutig verstärkt worden.

Die PROMISE-Ratsentscheidung selbst wird eine begeisterte und allumfassende Antwort ... genannt, die das Gremium nur begrüßen kann.

Andererseits stellt das Gremium fest, dass der Geltungsbereich der Ratsentscheidung einfach zu weit gefasst ist und die angestrebten Ziele mit den dafür bereitgestellten Mitteln nicht erreicht werden können. Außerdem habe die Ratsentscheidung den raschen Wandel im Bereich der Informationsgesellschaft nicht antizipiert.

Weiter vermisst das Gremium im PROMISE-Programm klare Verweise auf die Ziele der Kommission bezüglich der Informationsgesellschaft; die Arbeitsprogramme seien zu weitläufig und lassen eine klare Ausrichtung vermissen.

Dagegen empfiehlt das Gremium hauptsächlich, einen strategischen Schwerpunkt zu schaffen, indem dem Programm eine spezielle Ausrichtung gegeben wird, die die politischen Prioritäten widerspiegelt. PROMISE sollte quantifizierbare Ziele erhalten und sich auf seine erwiesenen Stärken konzentrieren, also vor allem die gegenseitige Zusammenarbeit erleichtern und Zugang zu Informationen verschaffen.

3.2. Spezielle Empfehlungen

Das Sachverständigengremium gibt zahlreiche spezielle Empfehlungen zu Fragen der Verwaltung und der Durchführung sowie zu den Handlungsschwerpunkten von PROMISE (Aufklärung, Optimierung des sozialen und wirtschaftlichen Nutzens der IG und globale Dimension).

Die Kommission teilt weitgehend die Standpunkte und die grundlegende Analyse, die zu den ausführlichen und sehr wertvollen Empfehlungen führen.

Doch betreffen die meisten Empfehlungen Aktivitäten, die in der Zwischenzeit aufgegeben wurden. Andere behandeln organisatorische Aspekte, die seit der Umstrukturierung der Generaldirektion Informationsgesellschaft am 1.12.2000 hinfällig geworden sind.

Daher scheint es nicht sehr sinnvoll, einzelne spezielle Empfehlungen des Gremiums zu erörtern.

4. Reaktion der Kommission

Konzentration auf die Unterstützung der Durchführung von eEurope - rationelleres Management

Die Empfehlungen des Gremiums haben zu ernsthaftem Nachdenken über die Zukunft von PROMISE geführt. Angesichts gleichzeitiger Entwicklungen in der Politik der Kommission zur Informationsgesellschaft hat die Kommission beschlossen, die PROMISE-Aktivitäten auf die Unterstützung der Initiative eEurope zu konzentrieren und das PROMISE-Programm rationeller zu verwalten.

Die Initiative eEurope

1999 hatte die Kommission dem Europäischen Rat von Helsinki [5] vorgeschlagen, den Übergang zur Informationsgesellschaft in Europa zu beschleunigen. Es wurde die neue politische Initiative eEurope mit dem allgemeinen Ziel eingeleitet, eine ,Informationsgesellschaft für alle" zu schaffen. Auf den Europäischen Ratstagungen von Lissabon [6] und Feira [7] wurde die Initiative gutgeheißen. Auf Letzterer wurde ein ehrgeiziger Aktionsplan eEurope 2002 beschlossen, mit dem den Europäischen Organen, den Mitgliedstaaten und dem Privatsektor Ziele gesetzt werden, die diese spätestens 2002 erreichen müssen.

[5] Europäischer Rat von Helsinki, 10./11. Dezember 1999; Schlussfolgerungen des Vorsitzes.

[6] Europäischer Rat von Lissabon, 23./24. März 2000; Schlussfolgerungen des Vorsitzes.

[7] Europäischer Rat von Santa Maria da Feira, 19./20. Juni 2000; Schlussfolgerungen des Vorsitzes.

Im Rahmen der sogenannten offenen Koordinierungsmethode wurden der Kommission neue Aufgaben insbesondere in Bezug auf die Überwachung, Vergleiche (,Benchmarking') und die Berichterstattung über die Durchführung des Aktionsplans eEurope 2002 und auf Fortschritte im Hinblick auf seine Gesamtziele anvertraut.

Im Aktionsplan eEurope 2002 werden eine Reihe von Zielen vorgestellt, deren Erfuellung sicherstellen soll, dass Europa Nutzen aus der ,neuen Wirtschaft" zieht, und zwar so viel und so schnell wie möglich.

Kernziel der Überwachung von eEurope ist die Messung der Fortschritte beim Zugang zum Internet und dessen Nutzung in Europa. Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Fortschritte miteinander zu vergleichen und in den Regionen, in denen dies nötig scheint, Abhilfe zu schaffen. Dabei werden auch gute und vorbildliche Verfahren aufgezeigt, wodurch Erkenntnisse über die Schlüsselmerkmale einer erfolgreichen Politik gewonnen werden können.

Doch es werden nicht nur Informationen über konkrete Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung der Ziele des Aktionsplans erhalten; für das ,Benchmarking von eEurope' werden auch Informationen über Fortschritte bei Kernindikatoren für die Entwicklung der neuen Wirtschaft benötigt. So weit wie möglich werden Daten aus Quellen wie Eurostat und OECD genutzt.

Wegen des Tempos und der Neuartigkeit vieler Entwicklungen der neuen Wirtschaft sind viele wichtige Informationen jedoch noch nicht aus den üblichen Quellen zu erhalten. Außerdem sind viele Daten nur in einem Mitgliedstaat oder in wenigen Mitgliedstaaten verfügbar und werden nicht regelmäßig aktualisiert.

Konzentration auf die Unterstützung der Durchführung von eEurope - Überwachung und Leistungsvergleiche

PROMISE wird durch spezielle Erhebungen bei der Füllung dieser Lücken helfen, wobei es sich der gleichen Mechanismen bedient wie sie für die Eurobarometer-Umfrage über die Beobachtung der Informationsgesellschaft in Europa verwandt wurden. Diese Erhebungen werden an die speziellen Zwecke des ,Benchmarking von eEurope' angepasst.

Weitere Erhebungen werden sich auf Sonderaspekte oder spezielle Gruppen konzentrieren, und zu qualitativen Fragen (vorbildliche Verfahren) in Verbindung mit dem Aktionsplan eEurope 2002 werden tiefer gehende Studien durchgeführt.

In Bezug auf die in Artikel 1 der Entscheidung von 1998 genannten Ziele wird die Kommission ihre Anstrengungen auf Maßnahmen zur ,Optimierung des sozialen und wirtschaftlichen Nutzens der Informationsgesellschaft in Europa" konzentrieren.

Im Dienste dieses allgemeinen Ziels von PROMISE stehen die speziellen Ziele zur Unterstützung der Durchführung von eEurope, nämlich

- die Ermöglichung der vergleichenden Überwachung der Entwicklung der Informationsgesellschaft, insbesondere die Durchführung des Aktionsplans eEurope 2002, und

- die Erleichterung des Aufzeigens und der Verbreitung vorbildlicher Verfahren in Bezug auf vordringliche Bereiche des Aktionsplans eEurope 2002.

Um diese Ziele zu erreichen, will die Kommission die Durchführung des PROMISE-Programms auf mehrere Arten von Maßnahmen konzentrieren, wie sie in Artikel 2 der Ratsentscheidung von 1998 genannt werden, wie

- die ,laufende Beobachtung des Kenntnisstands und der Vertrautheit der Bevölkerung mit den Diensten und Anwendungen der Informationsgesellschaft, insbesondere durch die Unterstützung von regelmäßigen Erhebungen und die Einbeziehung nationaler Erhebungsdaten in eine europäische Gesamtdarstellung" (Artikel 2 a) Absatz 4),

- den ,Beitrag zur europaweiten Nachahmung von Beispielen erfolgreicher Politiken, Projekte und Aktionen im Dienste der Informationsgesellschaft, ausgehend von bewährten Programmen und Praktiken" (Artikel 2 b) Absatz 4), und

- die ,Förderung des Austauschs von Know-how und Erfahrungen bei den laufenden Studien und Aktivitäten auf europäischer und nationaler Ebene" (Artikel 2 b) Absatz 5).

Sonstige Tätigkeiten

PROMISE wird erfolgreiche Informationsdienste und -werkzeuge weiterentwickeln, insbesondere die ISPO-Webseite, und sie in ein Web-Portal ,Informationsgesellschaft' im Zeichen von eEurope einbeziehen. Dabei soll auch eine stärkere Interaktivität ermöglicht werden.

Das Forum Informationsgesellschaft wurde auf der Grundlage des Aktionsplans ,Europas Weg in die Informationsgesellschaft" aus dem Jahre 1994 geschaffen. Es hat mehrere Berichte mit wichtigen Empfehlungen herausgebracht, vor allem über gesellschaftliche Aspekte der Herausforderungen der Informationsgesellschaft. Das Bewertungsgremium schätzte die Ergebnisse dieses Forums hoch ein und sah in ihm große Möglichkeiten.

Rationelleres Management

Die Verantwortung für die Verwaltung des PROMISE-Programms lag seit der Pilot- und vorbereitenden Phase 1996/97 beim Aktionszentrum Informationsgesellschaft (ISAC).

Aufgrund der Ergebnisse der Zwischenbewertung durch unabhängige Sachverständige und einer strategischen Überprüfung der Zuteilung von Ressourcen hat die Kommission bestimmte Förderungsmaßnahmen eingestellt, die bisher im Rahmen von PROMISE durchgeführt und vom ISAC verwaltet wurden. Die Neuausrichtung der PROMISE-Aktivitäten ist mit einer wesentlichen Rationalisierung der Verwaltungsstrukturen bei der Generaldirektion Informationsgesellschaft einhergegangen.

Insbesondere werden nunmehr Tätigkeiten im Bereich der Überwachung der IG in das Gesamtmanagement von eEurope einbezogen. Die Webseiten werden in ein Web-Portal ,Informationsgesellschaft' im Zeichen von eEurope einbezogen und unter eine einheitliche Verwaltung gestellt.

Insgesamt wurden die für die Verwaltung der PROMISE-Aktivitäten verfügbaren personellen Mittel im Einklang mit den Ergebnissen der strategischen Überprüfung der Zuteilung von Humanressourcen durch die Kommission erheblich reduziert.

Die Rationalisierung und Umstrukturierung der Verwaltung von PROMISE bildet eine allgemeine Antwort auf eine Reihe von Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Gremiums zum Thema Verwaltungsstrukturen.

Haushaltsmittel

In Artikel 4 Absatz 2 der Ratsentscheidung werden 25 Mio. Euro als finanzieller Bezugsrahmen für die gesamte Programmlaufzeit 1998 bis 2002 festgesetzt. Für 2001 stehen 5 Mio. Euro zur Verfügung.

Unter den drei in der Entscheidung über das Programm genannten Maßnahmenkategorien werden die Finanzmittel auf die zweite Kategorie, ,Optimierung des sozialen und wirtschaftlichen Nutzens der Informationsgesellschaft' konzentriert. Einige Maßnahmen werden jedoch sowohl dem Ziel ,Optimierung des sozialen und wirtschaftlichen Nutzens' als auch dem Ziel ,Aufklärung' dienen. Diese Maßnahmen werden proportional beiden Maßnahmenkategorien zugerechnet.

Das dritte Ziel des PROMISE-Programms, nämlich ,Akzentuierung der Rolle und des Profils Europas innerhalb der globalen Dimension der Informationsgesellschaft', wird nur indirekt unterstützt. Für diese Kategorie sind keine speziellen neuen Maßnahmen geplant.

In der Ratsentscheidung über das PROMISE-Programm wird eine Obergrenze des Anteils der Mittel für Aufklärung und für die Akzentuierung des Profils, aber eine Untergrenze des Anteils der Mittel zur Unterstützung des Ziels ,Optimierung des sozialen und wirtschaftlichen Nutzens' festgesetzt. Die geplante schwerpunktmäßige Unterstützung des letzteren Ziels erfuellt diese Zuteilungskriterien.