Initiative der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

(2001/C 75/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Buchstabe a) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),

auf Initiative der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung unterstützt, der zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen innerhalb der Union werden sollte.

(2) Dieser Grundsatz sollte auch für im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ergangene Anordnungen gelten, insbesondere für solche, die es den Behörden ermöglichen, Beweismaterial rasch sicherzustellen und leicht zu bewegende Vermögensgegenstände zu beschlagnahmen.

(3) Der Rat hat am 29. November 2000 entsprechend den Schlussfolgerungen von Tampere ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen angenommen, dessen oberste Priorität (Maßnahmen 6 und 7) die Annahme eines Rechtsakts zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf die Sicherstellung von Beweismitteln und Vermögensgegenständen ist.

(4) Ein derartiger Rechtsakt sollte zunächst nur für eine begrenzte Zahl von Straftatbeständen gelten, die bereits Gegenstand einer gemeinsamen Maßnahme der Europäischen Union sind.

(5) Die Rechte der Parteien sowie beteiligter gutgläubiger Dritter sollten gewahrt werden -

HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:

TITEL I

ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck

a) "Entscheidungsstaat" den Mitgliedstaat, in dem eine Justizbehörde im Sinne dieses Rahmenbeschlusses eine Sicherstellungsentscheidung im Rahmen eines Strafverfahrens erlassen hat;

b) "Vollstreckungsstaat" den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Gegenstand (Vermögensgegenstand oder Beweismittel) befindet;

c) "Sicherstellungsentscheidung" jede von einer zuständigen Justizbehörde des Entscheidungsstaats getroffene Maßnahme, mit der vorläufig jede Vernichtung, Veränderung, Verbringung, Übertragung oder Veräußerung eines Gegenstandes verhindert werden soll,

- dessen Einziehung der Entscheidungsstaat anordnen könnte,

- der ein Beweismittel darstellen könnte;

d) "Vermögensgegenstand" jeden körperlichen oder unkörperlichen beweglichen oder unbeweglichen Gegenstand sowie die Urkunden oder Schriftstücke, die einen Anspruch oder ein Recht auf diesen Gegenstand belegen, von dem die Behörde, die um die Sicherstellung ersucht, glaubt,

- dass es sich um den Ertrag aus einer Straftat nach Artikel 2 oder einen Vermögensgegenstand, der ganz oder teilweise dem Wert dieses Ertrags entspricht, handelt

und

- dass er vernichtet, verändert, verbracht, übertragen oder veräußert werden könnte;

e) "Beweismittel" die Sachen oder Schriftstücke, die als beweiserhebliche Gegenstände dienen könnten.

Artikel 2

Straftatbestände

Dieser Rahmenbeschluss findet auf alle Sicherstellungsentscheidungen Anwendung, die Handlungen betreffen, welche nach den Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaats einen der folgenden Straftatbestände erfuellen:

a) illegaler Drogenhandel;

b) Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften(3) und der zugehörigen Protokolle vom 29. November 1996(4), 27. September 1996(5) und 19. Juni 1997(6);

c) Wäsche von Erträgen aus Straftaten;

d) Euro-Fälschung;

e) Korruption;

f) Menschenhandel.

TITEL II

VERFAHREN ZUR VOLLSTRECKUNG VON SICHERSTELLUNGSENTSCHEIDUNGEN

Artikel 3

Übermittlung von Sicherstellungsentscheidungen

Jede Sicherstellungsentscheidung im Sinne dieses Rahmenbeschlusses wird zusammen mit der Bescheinigung nach Artikel 7 von der Justizbehörde, die die Entscheidung erlassen hat, direkt der für die Vollstreckung zuständigen Justizbehörde übermittelt. Weiß die Justizbehörde des Entscheidungsstaats nicht, welche Behörde zuständig ist, so versucht sie, dies beim Vollstreckungsstaat mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln - auch über die Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes - in Erfahrung zu bringen.

Artikel 4

Direkte Vollstreckung

(1) Jede nach Artikel 3 übermittelte Sicherstellungsentscheidung wird von der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats ohne weitere Formalität anerkannt und unverzüglich auf dieselbe Weise vollstreckt wie eine in diesem Staat ergangene Sicherstellungsentscheidung, es sei denn, die betreffende Behörde beschließt, einen der Gründe für die Versagung der Vollstreckung nach Artikel 6 geltend zu machen.

Von der Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung wird die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats unverzüglich in einer Form unterrichtet, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.

(2) Jede zusätzliche Entscheidung über die Anwendung von Zwangsmaßnahmen ergeht nach dem Verfahren des Vollstreckungsstaats.

Artikel 5

Dauer der Sicherstellung

(1) Der betroffene Gegenstand ist im Vollstreckungsstaat so lange sicherzustellen, bis der Vollstreckungsstaat dem Ersuchen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) oder b), entsprochen hat.

(2) Wird das Ersuchen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a), oder die Anordnung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b), nicht innerhalb der in diesem Artikel genannten Frist vorgelegt, so wird die Sicherstellung beendet.

(3) Der Vollstreckungsstaat kann nach Anhörung des Entscheidungsstaats den Umständen des Falles angemessenere Bedingungen stellen, um die Dauer der Sicherstellung des Vermögensgegenstands zu begrenzen. Beabsichtigt er, die Sicherstellung entsprechend diesen Bedingungen zu beenden, so unterrichtet er den Entscheidungsstaat hiervon und gibt ihm die Möglichkeit, Bemerkungen vorzubringen.

(4) Die Justizbehörden des Entscheidungsstaats unterrichten die Justizbehörden des Vollstreckungsstaats unverzüglich von der Aufhebung der Sicherstellungsentscheidung.

Artikel 6

Gründe für die Versagung der Vollstreckung

Die Justizbehörden des Vollstreckungsstaats können die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung nur verweigern, wenn die Bescheinigung nach Artikel 7 nicht vorgelegt wurde oder wenn diese unvollständig ist.

Wurde die Bescheinigung nicht vorgelegt oder ist sie unvollständig, so kann die Vollstreckungsbehörde

- eine Frist für die Vorlage oder Vervollständigung setzen oder

- ein gleichwertiges Schriftstück akzeptieren oder,

- wenn sie glaubt, über genügend Informationen zu verfügen, die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, von der Vorlage der Bescheinigung befreien.

Jeder Beschluss, eine Vollstreckung zu versagen, muss unverzüglich getroffen und den Justizbehörden des Entscheidungsstaats in einer Form mitgeteilt werden, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.

Artikel 7

Bescheinigung

(1) Die Bescheinigung, für die das als Anhang I beigefügte Formblatt zu verwenden ist, ist von der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats, die die Maßnahme angeordnet hat, zu unterzeichnen; hierbei bescheinigt die Behörde die Richtigkeit des Inhalts der Bescheinigung.

(2) Die Bescheinigung ist in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats zu übersetzen.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann zum Zeitpunkt der Annahme dieses Rahmenbeschlusses oder später in einer beim Generalsekretariat des Rates hinterlegten Erklärung angeben, dass er eine Übersetzung in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Organe der Europäischen Gemeinschaften akzeptiert.

Artikel 8

Weitere Behandlung des sichergestellten Gegenstands

(1) Bei der Übermittlung der Entscheidung nach Artikel 3 oder spätestens vier Tage danach ist Folgendes vorzulegen:

a) ein Ersuchen auf Übergabe des Gegenstands an den Entscheidungsstaat

- zu Zwecken der Beweisaufnahme,

- zu Zwecken der Einziehung oder

- zu Zwecken der Rückgabe an das Opfer einer Straftat nach Artikel 2,

was in den beiden letztgenannten Fällen aber nur gilt, wenn eine derartige Übergabe zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten möglich ist,

oder

b) eine Anordnung, wonach der Vermögensgegenstand im Vollstreckungsstaat so lange verbleibt, bis der Entscheidungsstaat ein Ersuchen auf Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung im Vollstreckungsstaat stellt, unabhängig davon, ob eine solche Entscheidung im Entscheidungsstaat bereits ergangen ist oder noch ergehen muss.

(2) Ein Ersuchen

a) auf Übergabe nach Absatz 1 Buchstabe a) ist vom Vollstreckungsstaat nach den Regeln für die Rechtshilfe in Strafsachen zu behandeln;

b) auf Einziehung nach Absatz 1 Buchstabe b) ist vom Vollstreckungsstaat nach den Regeln für die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Strafsachen zu behandeln.

Artikel 9

Rechtsbehelf

(1) Gegen eine Sicherstellung, die nach Artikel 4 erfolgt, können der Beschuldigte, das Opfer oder jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, gutgläubiger Dritter zu sein, bei der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats oder des Vollstreckungsstaats nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates einen Rechtsbehelf ohne aufschiebende Wirkung einlegen.

(2) Der Rechtsbehelf darf im Vollstreckungsstaat nicht den der Rechtssache zugrunde liegenden Sachverhalt betreffen.

(3) Die Justizbehörden des Entscheidungsstaats werden von der Einlegung eines Rechtsbehelfs und dessen Begründung unterrichtet, um in der Lage zu sein, die von ihnen für wesentlich erachteten Aspekte geltend zu machen. Sie werden vom Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens unterrichtet.

Artikel 10

Haftung des Entscheidungsstaats

Der Entscheidungsstaat haftet nach Maßgabe des Rechts des Vollstreckungsstaats in den Fällen, in denen die in der Bescheinigung enthaltenen Informationen zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung unrichtig waren und dadurch die Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung ermöglicht haben, wodurch einer der in Artikel 9 erwähnten Personen ein Schaden entstanden ist.

Der Vollstreckungsstaat ersetzt diesen Schaden nach Maßgabe seines einzelstaatlichen Rechts, sofern die Person, die den Schaden erlitten hat, ihre Schadensersatzansprüche ihm gegenüber geltend gemacht hat.

Der Entscheidungsstaat erstattet dem Vollstreckungsstaat die Beträge, die dieser an die geschädigten Personen gezahlt hat, vollständig zurück.

Der Vollstreckungsstaat verzichtet darauf, vom Entscheidungsstaat eine Wiedergutmachung des Schadens zu verlangen, den er eventuell selbst erlitten hat.

TITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission innerhalb derselben Frist den Wortlaut der Rechtsvorschriften, mit denen ihre Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluss in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Der Rat prüft bis zum 30. Juni 2003 anhand eines auf der Grundlage dieser Informationen erstellten Berichts und eines schriftlichen Berichts der Kommission, inwieweit die Mitgliedstaaten die Maßnahmen getroffen haben, die erforderlich sind, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen.

(3) Das Generalsekretariat des Rates notifiziert den Mitgliedstaaten die nach Artikel 7 Absatz 3 abgegebenen Erklärungen.

Artikel 12

Inkrafttreten

Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C ...

(2) ABl. C ...

(3) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 48.

(4) ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 2.

(5) ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 2.

(6) ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 12.

ANHANG

BESCHEINIGUNG NACH ARTIKEL 7

1. Entscheidungsstaat(1)

2. Gericht oder Justizbehörde, das bzw. die die Sicherstellungsentscheidung erlassen und die Bescheinigung ausgestellt hat

2.1. Name

2.2. Anschrift

2.3. Telefon/Fax/E-Mail(2)

2.4. Sprache(n), in der bzw. denen mit der Behörde, die die Sicherstellungsentscheidung erlassen hat, kommuniziert werden kann(3):

2.4.1. [square ] Deutsch

2.4.2. [square ] Englisch

2.4.3. [square ] usw.

3. Verfolgte Straftat(en):

3.1. [square ] Illegaler Drogenhandel

3.2. [square ] Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

3.3. [square ] Wäsche von Erträgen aus Straftaten

3.4. [square ] Euro-Fälschung

3.5. [square ] Korruption

3.6. [square ] Menschenhandel

4. Sicherstellungsentscheidung

4.1. Datum

4.2. Gegenstand der Entscheidung

4.2.1. [square ] Spätere Einziehung

4.2.2. [square ] Beweisaufnahme

4.2.3. [square ] Rückgabe an das Opfer einer Straftat

4.3. Vermögensgegenstand oder Beweismittel, das Gegenstand der Sicherstellungsentscheidung ist

4.3.1. Genaue Beschreibung des Gegenstands

4.3.2. Genaue Lokalisierung des Gegenstands

4.3.3. Bekannter Eigentümer des Gegenstands

5. Vom Vollstreckungsstaat nach der Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung zu treffende Maßnahme

5.1. [square ] Übergabe des Gegenstands an den Entscheidungsstaat

5.2. [square ] Verbleib des Vermögensgegenstands im Vollstreckungsstaat bis zur Vorlage einer Einziehungsentscheidung

5.2.1. [square ] Bereits ergangene Entscheidung

5.2.2. [square ] Noch zu ergehende Entscheidung

6. Ergänzende Auskünfte(4)

7. Text der Sicherstellungsentscheidung in der Anlage zu dieser Bescheinigung.

Geschehen zu ...,am ...

Unterschrift und/oder Stempel

(1) Alle Rubriken der Bescheinigung werden in allen Amtssprachen der Europäischen Union angegeben: die Übersetzung der Rubriken erscheint gegebenenfalls auf der Rückseite des Dokuments mit Verweis auf eine Nummer der Vorderseite.

(2) Es ist darauf zu achten, dass die Telefon- und Fax-Nummern vollständig angegeben werden (Anruf aus dem Ausland) und dass möglichst Direktverbindungen angegeben werden.

(3) Diese Angabe ist fakultativ und fällt nicht unter Artikel 7.

(4) Diese Angabe ist fakultativ und fällt nicht unter Artikel 7.