BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Assoziierungsabkommen (im Folgenden „Abkommen“), einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone, zwischen der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt und trat am 1. September 2017 in vollem Umfang in Kraft. In dem Abkommen werden unter anderem Präferenzbedingungen für den bilateralen Warenhandel festgelegt.

Ab Mitte 2016 wurde unter Anwendung der Präferenzbedingungen des Abkommens zunehmend eine neue Art von Geflügelteilen aus der Ukraine in die EU eingeführt. Diese neuen Teile bestehen aus dem üblichen Bruststück mit Humerus (Flügelknochen), wobei Letzteres nur einen sehr kleinen Teil des Gesamtgewichts des Stücks ausmacht. Nach einer minimalen Umwandlung kann dieses Stück in der EU als Geflügelbrust vermarktet werden. Das Teil wird in erster Linie unter dem KN-Code 0207 13 70 (andere Teile, frisch) eingeführt, und einige geringfügige Mengen gelangten unter dem KN-Code 0207 14 70 (andere Teile, gefroren) in die EU. Nach dem Abkommen können Einfuhren unter diesen beiden KN-Codes zum Zollsatz Null und ohne mengenmäßige Beschränkungen auf den EU-Markt gebracht werden. Dazu ist hervorzuheben, dass traditionelle Geflügelbrustteile (KN 0207 13 50 oder KN 0207 14 50) einem mengenmäßig begrenzten Zollkontingent mit einem Zollsatz von Null unterliegen (derzeit 17 600 Tonnen, die bis 2021 auf 20 000 Tonnen steigen) und dass bei darüber hinausgehenden Einfuhren die Meistbegünstigungszölle gelten. Die rasche Zunahme zollfreier Einfuhren dieses speziellen Geflügelteils, die es während der Verhandlungen über das Abkommen nicht gab und die auch nicht vorhergesehen werden konnten, untergräbt den im Rahmen des Abkommens vorgesehenen Schutz für Geflügelbrüste und kann das empfindliche Gleichgewicht des EU-Geflügelfleischmarktes stören. Mit dem Vorschlag soll die Aufnahme von Verhandlungen über eine Änderung des Abkommens genehmigt werden, damit Geflügelfleischeinfuhren aus der Ukraine in die EU unter gleichzeitiger Wahrung des beabsichtigten Schutzes der EU-Erzeuger besser geregelt werden. Dazu würden bei der angestrebten Änderung die beiden KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70 in das bestehende Zollkontingent von derzeit 17 600 Tonnen, das bis 2021 auf 20 000 Tonnen steigt (laufende Nummer 09.4273), aufgenommen, wobei der Umfang des Kontingents überprüft würde. Einfuhren unter den KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70, die das Kontingent übersteigen, würden dann Meistbegünstigungszöllen unterliegen. Um den neuen Umfang des Kontingents/der Kontingente zu ermitteln, ist es angemessen, die Menge der Einfuhren von Geflügelerzeugnissen in die EU aus der Ukraine unter den beiden KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70 zwischen Juli 2017 und Juni 2018 zu prüfen und den wahrscheinlichen Anstieg beim Handel zu berücksichtigen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Es soll im Rahmen des Abkommens ein stabiles und kalkulierbares Handelsumfeld für Geflügelfleisch geschaffen und eine akzeptable und maßvolle Zunahme des Handels mit der Ukraine gewährleistet werden. Dies entspricht dem Ziel des freien und gerechten Handels, wie in Artikel 3 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union angeführt, sowie dem Ziel einer harmonischen Entwicklung des Welthandels gemäß Artikel 206 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die beschriebenen Ziele stehen mit der Gemeinsamen Agrarpolitik im Einklang, insbesondere mit ihren Zielen nach Artikel 39 AEUV, der auch die Stabilisierung der Märkte zum Gegenstand hat.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)