[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.10.2009

KOM(2009)595 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Finanzpaket für die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Finanzpaket für die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien

I. Einleitung

Die Kommission hat am 5. November 2008 in ihrer an den Rat und das Europäische Parlament gerichteten Mitteilung „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2008-2009“ (KOM(2008) 674 endg.) angekündigt, dass sie im Laufe des Jahres 2009 eine Mitteilung über ein Finanzpaket für den Beitritt Kroatiens vorlegen wird, sofern Kroatien bei seinen Beitrittsvorbereitungen insgesamt weiter vorankommt.

In der vorliegenden Mitteilung werden unter Berücksichtigung des Gesamtfortschritts, den Kroatien bei den Beitrittsverhandlungen erzielt hat, die Kernpunkte eines Finanzpakets für Kroatien dargelegt werden, damit der Rat sie gegen Ende des Jahres 2009 erörtern kann. Auf dieser Grundlage wird die Kommission dem Rat anschließend Entwürfe für gemeinsame Standpunkte für die Verhandlungen in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente sowie Finanz- und Haushaltsbestimmungen vorlegen. Ferner werden in dieser Mitteilung die finanziellen Auswirkungen des Beitritts von Kroatien in diesen Politikbereichen abgeschätzt.

In dieser Mitteilung wird von der Arbeitshypothese ausgegangen, dass Kroatien im Januar 2012 beitritt, was impliziert, dass die Bedingungen für den Beitritt erfüllt und die erforderlichen Kapazitäten für die Verwaltung und die Kontrolle der Finanzinstrumente der Gemeinschaft vorhanden sind.[1] Da sich der derzeitige Finanzrahmen auf den Zeitraum 2007-2013 erstreckt, bezieht sich das Finanzpaket für Kroatien auf den Zweijahreszeitraum 2012-2013.

Die in Abschnitt II dargelegten Vorschläge der Kommission für Kroatien stützen sich auf den gemeinschaftlichen Besitzstand sowie auf die Grundsätzen und die Methode, nach denen bzw. der bereits die Finanzpakete für die Verhandlungen mit den zwölf zuletzt beigetretenen Mitgliedstaaten ausgearbeitet wurden. Danach sollen die Direktzahlungen in der Landwirtschaft über einen Zeitraum von zehn Jahren und die Ausgaben für die Kohäsionspolitik, die ländliche Entwicklung und den Europäischen Fischereifonds über einen Zeitraum von zwei Jahren eingeführt werden. Da es derzeit für das Jahr 2014 (gemäß der Arbeitshypothese handelt es sich dabei um das dritte Jahr nach dem Beitritt Kroatiens) noch keinen Finanzrahmen gibt, sollte Kroatien bei den noch festzulegenden Ausgabeposten im Finanzrahmen ab 2014 genauso behandelt werden wie die anderen Mitgliedstaaten.

Die Beträge in dieser Mitteilung sind in jeweiligen Preisen ausgewiesen.

II. Grundzüge eines Finanzpakets

Die nachstehenden Ausführungen folgen den Rubriken des derzeitigen Finanzrahmens 2007-2013.

Rubrik 1: Nachhaltiges Wachstum

1a Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

Zu den Hauptausgabeposten der Rubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) zählen das Siebte Forschungsrahmenprogramm (57 %), Lebenslanges Lernen und Erasmus Mundus (9 %) sowie Transeuropäische Netze – Energie und Verkehr (8,2 %).

Es sollte davon ausgegangen werden, dass Kroatien ab seinem Beitritt uneingeschränkt an den Aktionen und Programmen der Gemeinschaft teilnimmt. Im Rahmen der laufenden Aktionen und Programme der Rubrik 1a sind zwar keine Mittelzuweisungen für einzelne Länder vorgesehen[2], doch müssten die Mittelausstattungen unter der Rubrik 1a insgesamt erhöht werden, damit sich die für die EU der 27 vorgesehenen Mittel nicht verringern. Unter Anwendung derselben Methode[3], nach der die erforderliche Mittelaufstockung für die internen Politikbereiche zur Berücksichtigung des Beitritts der zwölf Staaten der fünften Erweiterungsrunde ermittelt wurde, ergibt sich in den ersten zwei Jahren nach dem Beitritt Kroatiens ein zusätzlicher Mittelbedarf von 187,2 Mio. EUR.

(in Mio. EUR, in jeweiligen Preisen)

Rubrik 1a: | 2012 | 2013 |

EU-27 | 14 203 | 15 433 |

Kroatien | 89,7 | 97,5 |

in % der EU-27 | 0,63 % | 0,63 % |

1b Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung

Unter die Rubrik 1b (Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung) fallen die Strukturfonds (81 %) und der Kohäsionsfonds (19 %).

Die Zuweisungen für strukturpolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten erfolgen im Wesentlichen nach der Methode und den Kriterien, die in den Verordnungen über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds vorgesehen sind. Dazu gehört die Beschränkung der jährlichen Gesamtmittel für struktur- und kohäsionspolitische Maßnahmen auf vorab festgesetzte Prozentsätze des BIP eines Mitgliedstaats.

Nach Auffassung der Kommission sollte für Kroatien nach einem ähnlichen Ansatz wie bei den zwölf zuletzt beigetretenen Mitgliedstaaten eine Gesamtmittelzuweisung für die ersten zwei Jahre nach dem Beitritt erfolgen. Dazu gehört die schrittweise Einführung der Ausgaben für strukturpolitische Maßnahmen, um der allmählich steigenden Absorptionsfähigkeit in Kroatien Rechnung zu tragen. Die Einführung sollte sich demnach auf zwei Jahre erstrecken und in folgenden Schritten erfolgen: 60 % im Jahr 2012, 80 % im Jahr 2013, Ausgaben vollständig eingeführt im Jahr 2014. Ein Drittel der Gesamtmittelausstattung für die zwei Jahre sollte auf den Kohäsionsfonds entfallen, um dem erheblichen Bedarf in den Bereichen Verkehrs- und Umweltinfrastrukturen Rechnung zu tragen.

Nach den derzeitigen Zuweisungskriterien wären die Gesamtmittel für struktur- und kohäsionspolitischen Maßnahmen in Kroatien auf 3,524 % des BIP zu beschränken. Werden die Ausgaben im Falle Kroatiens in denselben Schritten eingeführt wie bei der fünften Erweiterungsrunde, ergibt sich eine Obergrenze von 2,1 % des BIP im Jahr 2012 und 2,8 % des BIP im Jahr 2013. Gemäß Anhang II Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollten diese Obergrenzen die Beiträge aus dem Teil des ELER, der aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, hervorgegangen ist, und aus dem Europäischen Fischereifonds einschließen.

Mit diesem Ansatz dürfte sichergestellt werden, dass die schrittweise Einführung reibungslos erfolgt und der Absorptionsfähigkeit angemessen Rechnung trägt. Unter Berücksichtigung des Vorgehens bei den Mitgliedstaaten der fünften Erweiterungsrunde sowie der Kürze des zweijährigen Programmierungszeitraums sollte unter Kapitel 22 (Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente) insbesondere im Falle von Großvorhaben eine gewisse Flexibilität im Hinblick auf die Durchführungsbedingungen vorgesehen werden.

Ausgehend von den jüngsten verfügbaren BIP-Daten und Wachstumsprognosen würden sich die Gesamtmittel für struktur- und kohäsionspolitische Maßnahmen in den ersten zwei Jahren nach dem Beitritt auf dieser Grundlage auf 2205,1 Mio. EUR belaufen.

(in Mio. EUR, in jeweiligen Preisen)

Rubrik 1b | 2012 | 2013 |

EU-27 | 52 425 | 54 188 |

Kroatien | 915,9 | 1289,2 |

in % der EU-27 | 1,75 % | 2,38 % |

Bei voller Einführung der Zuweisungen für Kroatien für struktur- und kohäsionspolitische Maßnahmen bis zum Jahr 2013 würden sich Ausgaben in Höhe von 1612 Mio. EUR ergeben, so dass sich die Gesamtausgaben der Gemeinschaft unter der Rubrik 1b um 3 % erhöhen würden.

Rubrik 2: Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

Zu den Hauptausgabeposten der Rubrik 2 (Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen) zählen marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen (73 %), die ländliche Entwicklung (24 %), der Europäische Fischereifonds (1 %) und das Umweltprogramm Life + (0,6 %).

Marktbezogene Ausgaben

Der gemeinschaftliche Besitzstand betreffend Marktordnungsmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik soll mit dem Beitritt uneingeschränkt für Kroatien gelten.

Die marktbezogenen Ausgaben wurden, soweit wie möglich, unter Berücksichtigung der derzeitigen Produktionsmuster und der verfügbaren kroatischen Statistiken anhand der rechtlichen Rahmenvorschriften abgeschätzt, die derzeit für die Unterstützung in den einzelnen Marktsektoren gelten.

Unter Berücksichtigung der jüngsten Agrarmarktprognosen geht die Kommission davon aus, dass in den ersten zwei Jahren nach dem Beitritt für Agrarmarktordnungsmaßnahmen in Kroatien Mittel in Höhe von schätzungsweise 45 Mio. EUR erforderlich sein werden.

Für unter die Rubrik 2 fallende Fischereimarktordnungsmaßnahmen sowie tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen in Kroatien werden weitere 3 Mio. EUR pro Jahr veranschlagt.

Insgesamt belaufen sich die Mehrausgaben für Marktordnungsmaßnahmen zur Berücksichtigung des Beitritts von Kroatien auf 18 Mio. EUR im Jahr 2012 und 33 Mio. EUR im Jahr 2013.

Direktzahlungen

Die nationale Zuweisung für Direktzahlungen, Produktionsquoten und andere Instrumente der Angebotssteuerung wurde unter Zugrundelegung der jüngsten Bezugszeiträume innerhalb der Zeitspanne 2000-2007 berechnet, für die zuverlässige Daten vorlagen. Da Kroatien seine statistische Erhebungsmethode seit 2005 an die Eurostat-Methode angepasst hat und 2004 keine Erhebung stattfand, wurden die revidierten Statistiken für die Jahre 2005-2007 herangezogen, denn sie lieferten die zuverlässigsten Daten. Unberücksichtigt blieben verminte Flächen und vermutlich verminte landwirtschaftliche Nutzflächen, für die Kroatien noch keine ausreichenden Informationen vorgelegt hat.

Die Berechnungen erfolgten gemäß dem bei der fünften Erweiterungsrunde verfolgten Ansatz, wobei allerdings die jüngsten Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) berücksichtigt wurden.

Im Einklang mit dem Vorgehen der Union bei den Staaten der fünften Erweiterungsrunde hat die EU in ihrem Standpunkt CONF-HR 11/09 dargelegt, dass die Direktzahlungen in Kroatien in folgenden Schritten über einen Zeitraum von 10 Jahren eingeführt werden sollten (ausgedrückt in % des im jeweiligen Jahr für die EU der 15 geltenden Zahlungsumfangs):

1. Jahr nach dem Beitritt: 25 %

2. Jahr nach dem Beitritt: 30 %

3. Jahr nach dem Beitritt: 35 %

4. Jahr nach dem Beitritt: 40 %

Danach sind Erhöhungen um jeweils 10 Prozentpunkte vorgesehen, bis der im jeweiligen Jahr geltende Umfang der Förderung für die EU der 15 erreicht ist.

Die Einführung der Direktzahlungen in prozentualen Schritten (anstatt steigende nominale Beträge vorzusehen) bietet Kroatien eine klare Perspektive für die vollständige Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in diesem Bereich.

Die Gesamtkosten für die Einführung von Direktzahlungen für Kroatien in dieser Form würden sich in den ersten zwei Jahren nach dem Beitritt auf schätzungsweise 93,3 Mio. EUR belaufen. Im Jahr 2012 würden keine Ausgaben anfallen, weil Erstattungen von Ausgaben der Mitgliedstaaten für Direktzahlungen zulasten des EU-Haushalts des jeweiligen Folgejahres gehen.

(in Mio. EUR, in jeweiligen Preisen)

Rubrik 2 Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | 2012 | 2013 |

EU-27 Unterrubrik der Rubrik 2 vor Transfers und Modulationen | 48 093 | 48 574 |

Kroatien | 18,0 | 126,3 |

in % der EU-27 | 0,04 % | 0,26 % |

Sollten im Jahr 2013 Direktzahlungen im Umfang von 100 % vorgesehen werden, würden sich Ausgaben in Höhe von 373 Mio. EUR ergeben. Unter Berücksichtigung der marktbezogenen Ausgaben würden sich damit die Gesamtausgaben der Gemeinschaft unter der Unterrubrik der Rubrik 2 um 0,83 % erhöhen.

Die für Kroatien vorgesehenen Mittel für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen müssten sowohl in der Unterrubrik der Rubrik 2 des Finanzrahmens als auch in der Rubrik 2 insgesamt hinzugerechnet werden.

Politik der ländlichen Entwicklung

Die Zuweisungen für die ländliche Entwicklung werden nach der bei der fünften Erweiterungsrunde angewandten Methode berechnet. Wie bei der fünften Erweiterungsrunde umfasst die Gesamtzuweisung für die ländliche Entwicklung zwei Teile, und zwar zum einen die Mittel mit Ursprung Abteilung Garantie und zum anderen die Mittel mit Ursprung Abteilung Ausrichtung .

Die Mittel mit Ursprung Abteilung Garantie sind anhand des relativen Anteils ermittelt worden, den die genutzten Agrarflächen und die Beschäftigen im Agrarsektor in Kroatien im Vergleich zur EU der 12 haben. Wie bei der fünften Erweiterung wurde auch der Größe des künftigen Mitgliedstaats Rechnung getragen.

Bei der Berechnung der Mittel mit Ursprung Abteilung Ausrichtung wurde davon ausgegangen, dass für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung derselbe prozentuale Anteil (14,11 %) an der gedeckelten Gesamtzuweisung „Kohäsion“ vorgesehen werden sollte wie im Falle Bulgariens und Rumäniens (siehe Rubrik 1b).

Um den Grenzen der Absorptionsfähigkeit Rechnung zu tragen und eine konstante Anwendung der Politik der ländlichen Entwicklung auf Kroatien sicherzustellen, ist eine schrittweise Einführung über zwei Jahre in folgenden Stufen vorgesehen: 60 % im Jahr 2012 und 80 % im Jahr 2013, Ausgaben vollständig eingeführt im Jahr 2014. Nach diesem Ansatz ergibt sich für die ersten zwei Jahre nach dem Beitritt eine Mittelzuweisung in Höhe von insgesamt 483,1 Mio. EUR.

(in Mio. EUR, in jeweiligen Preisen)

Rubrik 2 Ländliche Entwicklung | 2012 | 2013 |

EU-27 vor Transfers und Modulationen | 12 717 | 12 715 |

Kroatien | 201,6 | 281,5 |

in % der EU-27 | 1,58 % | 2,2 % |

Bei voller Einführung der Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung bis zum Jahr 2013 würden sich Ausgaben in Höhe von 352 Mio. EUR ergeben, so dass sich die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in diesem Bereich durch die Zuweisungen für Kroatien um 2,8 % erhöhen würden.

Europäischer Fischereifonds

Kroatien soll mit dem Beitritt uneingeschränkt am Europäischen Fischereifonds teilnehmen. Die nachstehenden Beträge wurden unter Berücksichtigung von Anhang II Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 berechnet. Es wurde derselbe prozentuale Anteil (1,64 %) an der gedeckelten Gesamtzuweisung „Kohäsion“ zugrunde gelegt wie im Falle Bulgariens und Rumäniens.

Um den Grenzen der Absorptionsfähigkeit Rechnung zu tragen, ist eine schrittweise Einführung über zwei Jahre in folgenden Stufen vorgesehen: 60 % im Jahr 2012; 80 % im Jahr 2013, Ausgaben vollständig eingeführt im Jahr 2014. Nach diesem Ansatz ergibt sich für die ersten zwei Jahre nach dem Beitritt Kroatiens eine Mittelzuweisung in Höhe von insgesamt 42,9 Mio. EUR.

(in Mio. EUR, in jeweiligen Preisen)

Rubrik 2 Europäischer Fischereifonds | 2012 | 2013 |

EU-27 | 672 | 688 |

Kroatien | 17,8. | 25,1 |

in % der EU-27 | 2,6 % | 3,6 % |

Bei voller Einführung der Zuweisungen im Rahmen des Europäischen Fischereifonds bis zum Jahr 2013 würden sich Ausgaben in Höhe von 31 Mio. EUR ergeben, so dass sich die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in diesem Bereich durch die Zuweisungen für Kroatien um 4,5 % erhöhen würden.

Sonstige Unterstützung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik

Zusätzlich zum Europäischen Fischereifonds werden pro Jahr schätzungsweise zusätzliche 3 Mio. EUR für die Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik sowie die Datenerhebung im Rahmen des sogenannten zweiten GFP-Instruments (Verordnung (EG) Nr. 861 vom 22. Mai 2006) erforderlich sein.

Life +

Kroatien sollte mit seinem Beitritt uneingeschränkt am Gemeinschaftsprogramm Life + teilnehmen. Zwar sind keine Mittelzuweisungen für einzelne Länder vorgesehen, doch müsste die derzeitige Mittelausstattung insgesamt erhöht werden, damit sich die für die EU der 27 vorgesehenen Mittel nicht verringern. Unter Anwendung derselben Methode, nach der die erforderliche Mittelaufstockung für die internen Politikbereiche zur Berücksichtigung des Beitritts der zwölf Staaten der fünften Erweiterungsrunde ermittelt wurde, ergibt sich in den ersten zwei Jahren nach dem Beitritt Kroatiens ein zusätzlicher Mittelbedarf von 5 Mio. EUR.

Rubrik 3: Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

Zu den Hauptausgabeposten der Rubrik 3 (Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht) gehören Maßnahmen betreffend Solidarität und Steuerung der Migrationsströme (31 %), Finanzierung dezentraler Einrichtungen (17 %) und das Programm „Jugend in Aktion“ (8 %).

3a – Freiheit, Sicherheit und Recht

Für die meisten unter diese Rubrik fallenden Aktionen und Programme sind keine Mittelzuweisungen für einzelne Länder vorgesehen. Allerdings müssten die derzeitigen Mittelausstattungen insgesamt erhöht werden, damit sich die für die EU der 27 vorgesehenen Mittel nicht verringern. Unter Anwendung derselben Methode, nach der die erforderliche Mittelaufstockung für die internen Politikbereiche zur Berücksichtigung des Beitritts der zwölf Staaten der fünften Erweiterungsrunde ermittelt wurde, ergibt sich in den ersten zwei Jahren nach dem Beitritt Kroatiens bei den Ausgabeposten der Rubrik 3a, für die keine landesspezifischen Zuweisungen vorgesehen sind, ein zusätzlicher Mittelbedarf von 8,4 Mio. EUR (2012 – 4 Mio. EUR, 2013 – 4,4 Mio. EUR).

Ferner müssen für die folgenden unter die Rubrik 3a (Freiheit, Sicherheit und Recht) fallenden Instrumente landesspezifische Zuweisungen vorgesehen werden:

- Europäischer Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen

Für den Zeitraum 2007-2013 sind Mittel in Höhe von 825 Mio. EUR vorgesehen. Davon werden 768 Mio. EUR anhand objektiver Kriterien, die die Zahl der sich legal in den einzelnen Mitgliedstaaten aufhaltenden Drittstaatsangehörigen berücksichtigen, unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Bei der Anwendung dieser Kriterien[4] auf Kroatien würde sich 2013 eine einzelstaatliche Zuweisung in Höhe von 1,3 Mio. EUR ergeben.

- Europäischer Flüchtlingsfonds

Für den Zeitraum 2008-2013 sind Mittel in Höhe von 628 Mio. EUR vorgesehen. Davon werden 566 Mio. EUR anhand objektiver Kriterien, die die Zahl der Asylbewerber und der im Integrationsprozess befindlichen Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird (Flüchtlinge, Personen, die subsidiären Schutz genießen), berücksichtigen, unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Bei der Anwendung dieser Kriterien auf Kroatien würde sich 2013 eine einzelstaatliche Zuweisung in Höhe von 1 Mio. EUR ergeben.

- Rückkehrfonds

Für den Zeitraum 2008-2013 sind 676 Mio. EUR vorgesehen. Davon werden 629 Mio. EUR anhand objektiver Kriterien, die die Zahl von Drittstaatsangehörigen, die zurückgeführt werden bzw. werden sollen, berücksichtigen, zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Bei der Anwendung dieser Kriterien auf Kroatien würde sich 2013 eine einzelstaatliche Zuweisung in Höhe von 1 Mio. EUR ergeben.

Schengenfazilität

Ähnlich wie bei der fünften Erweiterungsrunde sollte eine Schengen-Fazilität als Übergangsmaßnahme vorgesehen werden, um dem besonderen Bedarf an Investitionen zum Schutz und zur Stärkung der Außengrenzen einer Kroatien einschließenden Europäischen Union und den Auswirkungen eines etwaigen Beitritts von Kroatien zum Schengen-System Rechnung zu tragen. Wird die Methode angewandt, nach der die verfügbaren Mittel für die begünstigten Staaten im Rahmen der fünften Erweiterungsrunde ermittelt wurden, wären für Kroatien in den ersten zwei Jahren nach dem Beitritt insgesamt 120 Mio. EUR (2012 – 60 Mio. EUR, 2013 – 60 Mio. EUR) vorzusehen. Auf die Durchführungsmodalitäten wird unter dem Kapitel „Sonstiges“ eingegangen. Für Kroatien werden in den Jahren 2012 und2013 keine Mittel aus dem Außengrenzenfonds vorgesehen, da für das Land eine Schengen-Fazilität vorgeschlagen wird.

3b Unionsbürgerschaft

Ähnlich wie bei der Rubrik 3a ist in den Bereichen, in denen es keine landesspezifischen Zuweisungen gibt, eine allgemeine Mittelaufstockung erforderlich, damit sich die Mittel, die derzeit unter der Rubrik 3b für die EU der 27 vorgesehen sind, nicht verringern. Dafür sind in den ersten beiden Jahren nach dem Beitritt Kroatiens zusätzliche Mittel in Höhe von 8,9 Mio. EUR (2012 – 4,4 Mio. EUR, 2013 – 4,5 Mio. EUR) erforderlich.

- Übergangsfazilität für den Institutionenaufbau

In den Beitrittsverhandlungen, den Regelmäßigen Berichten und den Beitrittspartnerschaften wurde darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Beitrittsprozesses unbedingt erforderlich ist, geeignete Verwaltungs- und Justizstrukturen aufzubauen und die Justiz- und Verwaltungskapazitäten für die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes aufzustocken. Zur Förderung des Institutionenaufbaus nach dem Beitritt sollte Kroatien daher in ähnlicher Weise, wie dies bei den Staaten der fünften Erweiterungsrunde der Fall war, zusätzliche Mittel erhalten. Dazu sollte insbesondere auf die „Übergangsfazilität“ zurückgegriffen werden. Für diese Zwecke sollten insgesamt 29 Mio. EUR vorgesehen werden. Die Durchführungsmodalitäten für die Übergangsfazilität werden unter dem Kapitel „Sonstiges“ behandelt. In diesem Zusammenhang wird besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass eine angemessene Komplementarität mit den im Rahmen des Europäischen Sozialfonds vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen bei der Verwaltungsreform und beim Aufbau der institutionellen Kapazitäten sichergestellt ist.

(in Mio. EUR, in jeweiligen Preisen)

Rubrik 3: Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht | 2012 | 2013 |

EU-27 | 2 105 | 2 376 |

Kroatien | 97,4 | 72,2 |

in % der EU-27 | 4,6 % | 3 % |

Rubrik 4: Die EU als globaler Partner

Unter dieser Rubrik sind keine landesspezifischen Mittelzuweisungen vorgesehen. Zur Berücksichtigung des Beitritts von Kroatien müssen die Gesamtausgaben der EU in diesem Bereich nicht erhöht werden. Nach dem Beitritt kommt Kroatien im Rahmen dieser Rubrik nicht mehr für IPA-Mittel in Betracht.

Rubrik 5: Verwaltung

Wie bei den neuen Mitgliedstaaten der fünften Erweiterungsrunde kann davon ausgegangen werden, dass keine Verwaltungsausgaben speziell für Kroatien vorgesehen werden. Allerdings werden aufgrund des Beitritts von Kroatien insbesondere im Hinblick auf den zusätzlichen Bedarf an Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen zusätzliche Verwaltungsausgaben anfallen. Diese Mehrausgaben werden in den ersten zwei Jahren nach dem EU-Beitritt Kroatiens auf 122 Mio. EUR veranschlagt.

(in Mio. EUR, in jeweiligen Preisen)

Rubrik 5 Verwaltung | 2012 | 2013 |

EU-27 | 8 670 | 9 095 |

Kroatien | 45 | 77 |

in % der EU-27 | 0,52 % | 0,85 % |

Rubrik 6: Ausgleichszahlungen

Bei der fünften Erweiterungsrunde wurden unter der allgemeinen Rubrik „Ausgleichszahlungen“ zwei Sonderposten zugunsten neuer Mitgliedstaaten vereinbart: „vorübergehender Haushaltsausgleich“ und „Cashflow-Fazilität“.

Im Rahmen der fünften Erweiterungsrunde wurde aufgrund des allgemeinen Standes der wirtschaftlichen Entwicklung der damaligen Kandidatenländer vereinbart, dass die Nettohaushaltslage in keinem neuen Mitgliedstaat in den ersten Jahren nach der Erweiterung schlechter ausfallen sollte als in dem Jahr vor dem Beitritt, als noch Heranführungshilfen gezahlt wurden. Damals wurde davon ausgegangen, dass die Haushaltslage in vier Fällen entsprechend schlecht ausfallen könnte. Dementsprechend wurde für die vier betroffenen Mitgliedstaaten ein Vorübergehender Haushaltsausgleich vorgesehen.

Um in den neuen Mitgliedstaaten die Auswirkungen der uneingeschränkten Anwendung der Eigenmittelvorschriften ab dem Beitritt und der zeitlichen Differenz zwischen dem Eingehen der Verpflichtungsermächtigungen und den tatsächlichen Zahlungen insbesondere im ersten Jahr nach den Beitritt abzufedern, wurde für alle neuen Mitgliedstaaten eine befristete Cashflow-Fazilität zur Verbesserung ihrer Nettohaushaltslage eingerichtet.

Ein Einklang mit den Vereinbarungen im Rahmen der fünften Erweiterungsrunde ist vorgesehen, dass die Eigenmittelvorschriften für Kroatien ab dem ersten Jahr nach dem Beitritt uneingeschränkt gelten sollten.

Unter Zugrundelegung der in dieser Mitteilung geplanten Ausgaben für Kroatien wird davon ausgegangen, dass die Nettohaushaltslage Kroatiens in den ersten Jahren nach seinem Beitritt nicht schlechter ausfallen wird als in dem Jahr vor dem Beitritt, als noch Heranführungsbeihilfen gezahlt wurden. Daher wird für Kroatien kein vorübergehender Haushaltsausgleich vorgesehen.

Im Hinblick auf die Cashflow-Fazilität schlägt die Kommission nach einer ähnlichen Methode wie bei der fünften Erweiterungsrunde folgende Beträge vor: 2012 – 170,4 Mio. EUR; 2013 – 32,4 Mio. EUR.

(in Mio. EUR, in jeweiligen Preisen)

Rubrik 6 Ausgleichs-zahlungen | 2012 | 2013 |

EU-27 | entfällt | entfällt |

Kroatien | 170,4 | 32,4 |

**

Die finanziellen Auswirkungen der vorgenannten Vorschläge in einem Zeitraum von zwei Jahren sind im Anhang dargelegt. Zur Berücksichtigung des Beitritts von Kroatien sind somit im Jahr 2012 Verpflichtungsmittel in Höhe von insgesamt 1561 Mio. EUR vorgesehen. Dies entspricht 1,06 % der gesamten Verpflichtungsmittel, die für dieses Jahr im Finanzrahmen für die EU der 27 vorgesehen sind. Für das Jahr 2013 sind Verpflichtungsmittel in Höhe von insgesamt 2007 Mio. EUR vorgesehen. Dies entspricht 1,32 % der gesamten 2013 für die EU der 27 vorgesehenen Verpflichtungsmittel.

Ferner werden die sich ergebenden Zahlungsverpflichtungen veranschlagt. Für die Schätzungen wurde – mit den erforderlichen Anpassungen an die derzeitigen Regeln – dieselbe Methode angewandt wie im Rahmen der fünften Erweiterungsrunde.

Die finanziellen Auswirkungen des Beitritts von Kroatien auf die EU der 27 werden durch die erwarteten Eigenmittelbeiträge Kroatiens zum EU-Haushalt abgefedert. Diese Beiträge werden auf 609 Mio. EUR im Jahr 2012 und 647 Mio. EUR im Jahr 2013 veranschlagt.

Zur Verdeutlichung: Sollten sämtliche Ausgaben für Kroatien 2013 in vollem Umfang eingeführt sein, würden sich im EU-Haushalt aufgrund des Beitritts von Kroatien jährliche Kosten von rund 2600 Mio. EUR ergeben. Dies entspricht 1,7 % aller für 2013 vorgesehenen EU-Ausgaben.

III. Anpassung des Finanzrahmens 2007-2013 zur Berücksichtigung des Beitritts von Kroatien

Der derzeitige Finanzrahmen 2007-2013 muss angepasst werden, um den Ergebnissen der Beitrittsverhandlungen und dem Beitritt Kroatiens Rechnung zu tragen.

Unter der Nummer 29 der geltenden Interinstitutionellen Vereinbarung[5] zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung ist festgelegt, dass im Fall des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union während der Geltungsdauer des Finanzrahmens das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß Nummer 3[6] gemeinsam den Finanzrahmen anpassen, um dem infolge der Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen bedingten Ausgabenbedarf Rechnung zu tragen.

Der nachstehenden Tabelle ist zu entnehmen, in welchem Umfang die Ausgaben in den einzelnen Rubriken zur Berücksichtigung des Beitritts von Kroatien in den ersten zwei Jahren nach dem Beitritt erhöht werden müssen:

ANHANG I Finanzpaket für Kroatien

(in Mio. EUR, in jeweiligen Preisen)

2012 | 2013 | Insgesamt |

VERPFLICHTUNGSMITTEL |

1. Nachhaltiges Wachstum | 1005,6 | 1386,7 | 2392,3 |

1a Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | 89,7 | 97,5 | 187,2 |

1b Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung | 915,9 | 1289,2 | 2205,1 |

2. Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen | 242,8 | 438,5 | 681,3 |

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | 18,0 | 126,3 | 144,3 |

3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht | 97,4 | 72,2 | 169,6 |

3a – Freiheit, Sicherheit und Recht | 64,0 | 67,7 | 131,7 |

3b Unionsbürgerschaft | 33,4 | 4,5 | 37,9 |

4. Die EU als globaler Partner | - | - | - |

5. Verwaltung | 45,0 | 77,0 | 122,0 |

6. Ausgleichszahlungen | 170,4 | 32,4 | 202,8 |

Verpflichtungsmittel insgesamt (Kroatien) | 1561,2 | 2006,8 | 3568,0 |

Verpflichtungsmittel insgesamt EU-27 | 147 210 | 151 976 |

Kroatien-bezogene Mehrausgaben als Anteil der EU-27 | 1,06 % | 1,32 % |

Zahlungsmittel* | 985,1 | 1001,4 | 1986,5 |

* Zugrunde liegen die vorgenannten Ausgabenkategorien und dieselbe Methode wie bei der fünften Erweiterungsrunde (angepasst an die derzeitigen Regeln).

[1] Um alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu ergreifen, beabsichtigt die Kommission ferner, die Aufnahme von Schutzklauseln in den Beitrittsvertrag vorzuschlagen.

[2] Ausgenommen die für Litauen, die Slowakei und Bulgarien vorgesehenen Mittel für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen.

[3] Es wird ein Schlüssel aus 50 % Bevölkerung und 50 % BIP im Verhältnis zur EU der 27 angewandt.

[4] In den Rechtsgrundlagen für den Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen, den Europäischen Flüchtlingsfonds und den Rückkehrfonds ist vorgesehen, dass im Falle der Länder, die der EU zwischen 2007 und 2013 beitreten, im ersten Jahr nach dem Beitritt keine Zahlungen erfolgen.

[5] (2006/C 139/01); 14. Juni 2006

[6] Unter Nummer 3 heißt es: „Die Vereinbarung berührt nicht die Haushaltsbefugnisse der Organe, die in den Verträgen festgelegt sind. Verweise auf diese Nummer besagen, dass der Rat mit qualifizierter Mehrheit und das Europäische Parlament mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen gemäß den Abstimmungsregeln des Artikels 272 Absatz 9 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft […] beschließt.“