3. Kontrolle des Gefahrguttransportes ***I (VerfahrenohneBericht)
C5-0129/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt-
linie 95/50/EG über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der
Straße (KOM(2000) 106 )dash C5-0129/2000 )dash 2000/0044(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:ersteLesung)
DerVorschlagwirdgebilligt.
4. Amt für öffentliche Veröffentlichungen (VerfahrenohneBericht)
C5-0080/2000
Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichts-
hofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regio-nen über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Euro-
päischen Gemeinschaften (EG, EGKS, Euratom) (C5-0080/2000 )dash 2000/2043(ACI))
DerEntwurfwirdgebilligt.
5. Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen ***II (Verfahren ohne Aus-
sprache)
A5-0071/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Par-tikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinenbestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (10323/1/1999 )dash
C5-0225/1999 )dash 1998/0247(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:zweiteLesung)
Das Europäische Parlament,
,dashinKenntnisdesGemeinsamenStandpunktsdesRates(10323/1/1999,dash C5-0225/1999)(
1),
,dashunterHinweis aufseinenStandpunktauserster Lesung(2)zudemVorschlagderKommissionandas
EuropäischeParlamentunddenRat(KOM(1998)472)(3),
,dashinKenntnisdesgeändertenVorschlagsderKommission(KOM(1999)386),,dashgestütztaufArtikel251Absatz2desEG-Vertrags,
,dashgestütztaufArtikel78seinerGeschäftsordnung,
,dashin Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politikfürdiezweiteLesung(A5-0071/2000),
(1) ABl.C17vom20.1.2000,S.13.
(2) ABl.C279vom1.10.1999,S.208.
(3) ABl.C303vom2.10.1998,S.9.7.2.2001 DE C40/119 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 12. April 2000
1. billigtdenGemeinsamenStandpunkt;
2. stelltfest,daßderRechtsaktentsprechenddemGemeinsamenStandpunkterlassenwird;
3. beauftragtseinePräsidentin,denRechtsaktmitdemPräsidentendesRatesgemäßArtikel254Absatz
1desEG-Vertragszuunterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischenGemeinschaftenzuveranlassen;
5. beauftragtseinePräsidentin,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
6. Austausch von Informationen zwischen den Meldestellen der Mitglied-
staaten *(VerfahrenohneAussprache)
A5-0102/2000
Initiative der Republik Finnland im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses über Vereinbarungen
betreffend die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten in bezug
auf den Austausch von Informationen (11636/1999 )dash C5-0330/1999 )dash 1999/0824(CNS))
DieInitiativewirdwiefolgtgeändert:
TEXTDERINITIATIVE
DERREPUBLIKFINNLAND(1)ÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
(Abänderung1)
Erwägung 7a (neu)
(7a) Im Falle des Betrugs, der Korruption oder anderer
illegaler Aktivitäten, die sich nachteilig auf die finanziellenInteressen der Europäischen Union auswirken, müssen diefür die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behör-den und die Kommission zusammenarbeiten und sach-dienliche Informationen austauschen .
(Abänderung3)
Erwägung 7b (neu)
(7b) Die Mitgliedstaaten müssen die zentralen Meldestel-
len so strukturieren, daß die Bereitstellung der Informatio-nen und Unterlagen innerhalb eines annehmbaren Zeit-
raums gewährleistet wird.
(Abänderung4)
Artikel 1 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die zentralen Melde-
stellen, die zur Entgegennahme von Finanzinformationen zumZwecke der Bekämpfung der Geldwäsche eingerichtet oder
benannt werden, bei der Zusammenstellung, Analyse und Prü-
fungeinschlägigerInformationenzusammenarbeiten.(1) DieMitgliedstaaten benennen zentrale Meldestellen,die
zurEntgegennahmevonFinanzinformationenzum ausschließ-
lichenZwecke der Bekämpfung der Geldwäsche nach der
Definition in der Richtlinie 91/308/EWG eingerichtetwur-den, und stellen sicher, daß diese beiderZusammenstellung,
AnalyseundPrüfungeinschlägigerInformationenzusammenar-beiten. Im Falle des Betrugs, der Korruption oder anderer
illegaler Aktivitäten, die sich nachteilig auf die finanziellenInteressen der Europäischen Union auswirken können,arbeiten die zentralen Meldestellen zudem mit der Kom-mission zusammen. Die ausgetauschten Informationendürfen nicht für andere Zwecke als die Bekämpfung der
Geldwäsche verwendet werden.
(1) ABl.C362von16.12.1999,S.6.C40/120 DE7.2.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 12. April 2000