Nr. C 139/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 5. 6. 79 
Stellungnahme  des Rechnungshofes  zur Haushalfsordnung  vom  21. Dezember  1977  für den 
Gesamthaushaltsplan  der Europäischen  Gemeinschaften 
DER  RECHNUNGSHOF  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  Artikel  78 Ziffer  9 des  EGKS-Vertrags, 
Artikel  209  des  EWG-Vertrags  und  Artikel  183  des 
Eur atom-V  ertr ags, 
gestützt  auf  die  Bitte  des  Ratspräsidenten  vom 
14. November  1977  um Stellungnahme  zu den  sich  auf 
den Rechnungshof  beziehenden  Bestimmungen  des 
Haushaltsordnungsentwurfs, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die er unter  ausdrückli-
chem  Vorbehalt  seiner  späteren  Stellungnahme  zum 
gesamten  Haushaltsordnungsentwurf  über  die  Artikel 
85—91  (Rechnungsprüfung)  des  Haushaltsordnungs-
entwurfs  abgegeben  und  dem  Ratspräsidenten  mit 
Schreiben  vom  2. Dezember  1977  übermittelt  hat, 
gestützt  auf  den  zweiten  Erwägungsgrund  der  Haus-
haltsordnung  vom  21.  Dezember  1977,  demzufolge 
gleich  nach  Vorliegen  der  ergänzenden  Stellungnahme 
des Rechnungshofes  sämtliche  Bestimmungen  dieser 
Haushaltsordnung  wenn  nötig  überprüft  werden, 
gestützt  auf Artikel  108  Ziffer  2 der Haushaltsordnung 
vom 21.  Dezember  1977,  wonach  diese  Haushaltsord-
nung  nach  seiner  Stellungnahme  gemäß  den  in den  Ver-
trägen  hierfür  vorgesehenen  Verfahren  überprüft 
wird  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
Der Hof  ist zunächst  der Ansicht,  daß  die „AbStützun-
gen"  der  Haushaltsordnung  durch  die  Nennung  von 
„gestützt  auf  die  Stellungnahme  des  Rechnungshofes" 
ergänzt  werden  müssen  und  daß  folglich  die  Erwä-
gungsgründe  zwei  und  vier,  die  sich  auf  die  bereits 
abgegebene  Teilstellungnahme  beziehen,  nicht  mehr 
gerechtfertigt  sind. 
TITEL  I 
Allgemeine  Grundsätze 
Artikel  1 
Der Hof  stellt  fest,  daß  Artikel  1 Absatz  3 die Tätigkei-
ten der  Organe,  die  eine  Ausgabe  bewirken  können, nicht  näher  bestimmt.  Er sollte  daher  wie  folgt  ergänzt 
werden: 
„Die  obengenannten  Ausgaben  dürfen  sich  nur  aus 
Tätigkeiten  ergeben,  die  den  Organen  durch  die 
Verträge  oder  durch  die  aufgrund  dieser  Verträge 
erlassenen  Rechtsakte  übertragen  worden  sind." 
Artikel  10 
Der Hof  bedenkt  die Tatsache,  daß  man  dabei  ist, in 
Ergänzung  der Bestimmungen  in der Haushaltsordnung 
eine Sonderregelung  für  die Anwendung  der  ERE  auf 
die von  den  Organen  der Europäischen  Gemeinschaften 
erlassenen  Rechtsakte  zu erstellen.  Diese  Tatsache  zeigt, 
daß das  jetzige  Bewertungssystem  für  die ERE  unvoll-
ständig  ist,  und  unterstreicht  die  Notwendigkeit  einer 
Koordination  in dieser  Sache. 
Auch  müsse,  «o meint  der Hof,  der Begriff  „Summe  der 
Beträge"  in Absatz  1 durch  den  im Entwurf  zur Verord-
nung  über  die ERE  enthaltenen  genaueren  Begriff  „Ge-
samt  der Betr,äge"  ersetzt  werden. 
Der Hof  meint  andererseits,  es sei von  großem  Wert, 
den jetzigen  Apparat  durch  einen  Mechanismus  zur 
periodischen  Anpassung  der  in diesem  Artikel  genann-
ten Beträge  zu vervollständigen. 
Was  schließlich  die  Bestimmung  des  Wertes  der  ERE 
durch  die Kommission  betrifft,  so wäre  es nach  Ansicht 
des Hofes  besser,  die Fußnote  unten  auf der  Seite  weg-
zulassen,  die  lediglich  auf  das  Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  Nr.  C 21 vom  30. Januar  1976 
verweist  (ein  Verweis,  der im übrigen  unvollständig  ist, 
da die ursprüngliche  Mitteilung  der  Kommission  meh-
rere Male  geändert  worden  ist),  und  in den  Text  selbst 
folgenden  Hinweis  aufzunehmen: 
„Die  Berechnungsmethode  wird  durch  die Kommission 
bestimmt  und  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  veröffentlicht". 
TITEL  II 
Aufstellung  und  Gliederung  des Haushaltsplans 
Artikel  IS 
Der Hof  stellt  fest,  daß  Absatz  2 die  Gliederung  der 
Einnahmen  und  Ausgaben  nach  Titeln,  Kapiteln,  Arti-
5. 6. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 139/21 
kein und  Posten  vorsieht  und  daß  Absatz  3 besagt,  der 
Eingliederungsplan  werde  hinsichtlich  der  Aufteilung 
der Einnahmen  und  Ausgaben  in Titel,  Kapitel  und 
Artikel  im Rahmen  des Haushaltsverfahrens  festgelegt. 
Aus diesen  Bestimmungen  ist nicht  klar  ersichtlich,  ob 
die Aufteilung  in Posten  im Eingliederungsplan  enthal-
ten ist und  ob sie zwingend  ist, vor  allem  hinsichtlich 
der Mittelübertragungen,  von  denen  Artikel  21 spricht. 
Nach  Ansicht  des  Hofes  bedürfen  die  Bestimmungen 
einer  Erläuterung. 
TITEL  III 
Ausführung  des Haushaltsplans 
Artikel  18 
Der Hof  ist der Ansicht,  daß  die Regel,  die die Befug-
nisübertragung  bei  der  Entscheidung,  sich  über  die 
Verweigerung  des Sichtvermerks  durch  den  Finanzkon-
trolleur  hinwegzusetzen  ausschließt,  durch  einen  Ver-
weis  auf die Artikel  23 und  24, die gleichfalls  diese  Art 
von Entscheidungen  behandeln,  ergänzt  werden  sollte. 
Artikel  20 
Artikel  20 Absatz  4 sieht  vor,  daß  die  unterstellten 
Rechnungsführer  „unter  den  gleichen  Bedingungen" 
wie der  Rechnungsführer  ernannt  werden,  besagt  aber 
nichts  über  das  für ihre  Ernennung  zuständige  Verfah-
ren (zum  Beispiel  aufgrund  eines  Vorschlags  des  Rech-
nungsführers  usw.). 
Der Hof  unterstreicht,  was  dies  betrifft,  die Notwendig-
keit einer  genaueren  Regelung,  um so mehr  als es sich 
um Beamte  handelt,  die unmittelbar  haftbar  sind  (Arti-
kel 70),  und  als im Unterschied  zu dem  für die Finanz-
kontrolleure  Vorgesehenen  in keiner  Weise  auf  die 
Durchführungsbestimmungen  für  die  Erstellung  von 
besonderen  Regelungen  hierfür  verwiesen  wird. 
Auch  sollten,  um die von  den  Organen  hinsichtlich  der 
Rechnungsführer  getroffenen  Maßnahmen  transparent 
zu machen,  die Bestimmungen  dieses  Artikels  in Analo-
gie zu den  Bestimmungen  für die Finanzkontrolleure  in 
Artikel  19 Absatz  4 ergänzt  werden. 
Artikel  24 Absatz  2 
Der Hof  empfiehlt,  vor  das  Wort  „Annullierungsvor-
schlag"  das Wort  „begründeten"  zu setzen. Artikel  32 Absatz  3 
Der Hof  schlägt  die Streichung  der  Wortgruppe  „ent-
sprechend  dem  tatsächlichen  Bedarf"  vor,  da ihre  Ver-
wendung  den  Eindruck  erweckt,  als sei die  Buchung 
entsprechend  dem  tatsächlichen  Bedarf  eine  Bedingung 
für die genaue  Buchung  der Mittelbindungen  und  Aus-
zahlungsanordnungen. 
Artikel  37 Ziffer  2 Absatz  2 
Dieser  Absatz  sollte  wie  folgt  gefaßt  werden: 
„Belege  für  Vorgänge,  die  noch  nicht  endgültig 
abgeschlossen  sind,  werden  über  diesen  Zeitraum 
hinaus  und  bis zum  Ende  des Jahres,  das sich  an den 
Abschluß  der  genannten  Vorgänge  anschließt,  auf-
bewahrt." 
TITEL  IV 
Auftragsvergabe,  Bestandsverzeichnisse  und  Rechnungs-
führung 
Artikel  50 Ziffer  2 
Um den  Preiswettbewerben  die erforderliche  Publizität 
in den  Gemeinschaften  zu garantieren,  hält  es der Hof 
für angebracht,  sie in einer  Sondernummer  des  Amts-
blatts  der  Europäischen  Gemeinschaften  zu  veröffentli-
chen,  genauso  wie  Ausschreibungen  für  öffentliche 
Bauarbeiten,  für Konzessionsverträge  und  für Lieferver-
träge  nach  den  Bestimmungen  der  Richtlinie 
71/305/EWG  des  Rates  vom  26.  Juli  1972  und  der 
Richtlinie  77/62/EWG  des  Rates  vom  21.  Dezember 
1976. 
Artikel  52 Buchstabe  c) 
Die Möglichkeit  der  freien  Vergabe  wird  zugelassen, 
wenn  die Ausschreibungen  zur  Vergabe  im Preis-  oder 
Leistungswettbewerb  ergebnislos  geblieben  sind  oder 
kein Angebot  mit  annehmbaren  Preisen  erbracht  ha-
ben. 
Es ließe  sich  präzisieren,  daß  in diesen  Fällen  die frei-
händige  Vergabe  nur  zulässig  ist, wenn  die ursprüngli-
chen  Bedingungen  der  Auftragsvergabe  nicht  grundle-
gend  verändert  worden  sind. 
Artikel  57 
Dieser  Artikel  sieht  die Möglichkeit  eines  vereinfachten 
Verfahrens  vor (gegen  einfache  Rechnung  oder  Kosten-
aufstellung)  bei  der  Vergabe  bestimmter  Aufträge  für 
„Lieferungen,  Bau-  oder  Dienstleistungen". 
Artikel  50 Ziffer  1 Absatz  3 hingegen  sieht  das  verein-
fachte  Verfahren  nur für die Aufträge  für „Lieferungen" 
Nr. C 139/22 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 5. 6. 79 
vor, und  es besteht  also  ein Widerspruch  zwischen  die-
sen beiden  Artikeln. 
Artikel  58 
Der Hof  stellt  fest,  daß  die  Bestimmungen,  die  die 
Organe  zu beachten  haben,  nicht  nur  die für öffentliche 
Arbeiten  sein  sollten,  von  denen  der  Artikel  spricht, 
sondern  auch  die für öffentliche  Lieferungen  (Richtlinie 
77/62/EWG  des  Rates  vom  21.  Dezember  1976). 
Da die besagten  Bestimmungen  sich  an mehreren  Stellen 
von denen  in diesem  Abschnitt  der  Haushaltsordnung 
enthaltenen  unterscheiden,  schlägt  der  Hof  unter  ande-
rem vor,  den  Anfang  dieses  Artikels  wie  folgt  zu ändern: 
„Bei  der  Vertragsvergabe  nach  Maßgabe  dieser  Haus-
haltsordnung  hat  jedes  Organ  unbeschadet  der  Bestim-
mungen  dieser  Haushaltsordnung  . . 
Artikel  61  Absatz  3 
Unbewegliche  Sachen  oder  große  Anlagen  sollten  nur 
innerhalb  angebrachter  Grenzen  unentgeltlich  zur  Ver-
fügung  gestellt  werden  dürfen;  zum  Beispiel  dürften 
solche  unbeweglichen  Sachen  und  großen  Anlagen  nur 
unentgeltlich  zur  Verfügung  gestellt  werden,  wenn  der 
Nutznießer  an der  Erreichung  der  Ziele  des  Organs 
mitwirkt  (Forschung,  Verbreitung  von  Wissen  usw.). 
Der Hof  müßte  auch  von  den  Operationen  dieser  Art  in 
Kenntnis  gesetzt  werden,  um  sich  von  der  Einhaltung 
des Grundsatzes  der  wirtschaftlichen  Haushaltsführung 
überzeugen  zu können.  . 
TITEL  V 
Verantwortung  der  An  weisungsbefugten,  der  Finanz-
kontrolleure,  der  Rechnungsführer  und  der  Zahlstellen-
verwalter 
Artikel  68 
Der Hof  stellt  fest,  als Verstöße  gegen  die gültige  Haus-
haltsordnung,  bei denen  die  An weisungsbefugten  diszi-
plinarisch  verantwortlich,  unter  Umständen  auch  scha-
denersatzpflichtig  sind,  werden  nur  die Unterlassung  der 
Erteilung  von  Einziehungsanordnungen  oder  deren 
verspätete  Erteilung,  nicht  hingegen  die  Unterlassung 
der Unterzeichnung  von  Auszahlungsanordnungen  oder 
deren  verspätete  Unterzeichnung  genannt.  Diese  können 
jedoch  ebenfalls  für das Organ  eine  Schadenersatzpflicht 
gegenüber  Dritten  begründen. 
Artikel  70  Ziffer  1 Absatz  2 
Die Rechnungsführer  und  die  unterstellten  Rechnungs-
führer  sind  bei  Verlust  oder  Beschädigung  der  ihnen anvertrauten  Gelder,  Werte  und  Dokumente  disziplina-
risch  verantwortlich  und  zum  Schadenersatz  verpflich-
tet, wenn  sie vorsätzlich  oder  grob  fahrlässig  gehandelt 
haben. 
Die Verantwortung  und  Haftung  der  Rechnungsführer 
in ihrer  Eigenschaft  als Gegenzeichner  beschränkt  sich 
also auf  Fälle  arglistiger  Täuschung  oder  grober  Fahr-
lässigkeit,  praktisch  also  auf die Fälle,  auf die sich  auch 
die Veranwortung  und  Haftung  aller  Beamten  (ein-
schließlich  der  Rechnungsführer  in ihrer  Eigenschaft  als 
Auszahlungsbefugte)  nach  Artikel  22 des Statuts,  der die 
Ersetzung  des  Schadens  bei  „schwerwiegendem  Ver-
schlulden"  vorsieht,  beschränkt. 
Wegen  der  Eigenart  ihres  Amtes  sollte  sich  jedoch,  so 
scheint  es,  die  Verantwortung  der  Rechnungsführer 
weiter  als die der  übrigen  Beamten  erstrecken,  nämlich 
auch  auf  Fälle  leichten  Verschuldens,  dies  um so mehr 
als sie Vorteile  genießen,  die den  übrigen  Beamten  nicht 
gewährt  werden,  nämlich  eine  Versicherung  gegen 
pekuniäre  Risiken  und  einen  Garantiefonds. 
Artikel  70  Ziffer  2 
Das für die Rechnungsführer  Gesagte  gilt wegen  der Art 
ihrer  Verantwortung  auch  für die Zahlstellenverwalter. 
TITEL  VI 
Rechnungslegung  und  Rechnungsprüfung 
Artikel  78 
Der zweite  Absatz  dieses  Artikels,  der  vorsieht,  daß  die 
Aufgaben  der  Bediensteten  des  Hofes  auf  die  für  ihre 
Durchführung  erforderliche  Zeit  begrenzt  werden  müs-
sen, könnte  die  Prüfungsarbeiten  behindern,  sobald 
Gegenstand  und  Dauer  der  Prüfung  im voraus  schwer 
zu bestimmen  sind. 
Der zweite  Absatz  von  Artikel  78 verdient  es um  so 
mehr  gestrichen  zu werden,  als er den  Hof  in der  Aus-
übung  seiner  Befugnis  zur  Organisation  seiner  Dienst-
stellen  beschränkt. 
Artikel  79  und  80 
Der Verweis  auf  Artikel  18 und  19  der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  2891/77  ist falsch;  er müßte  auf die Artikel 
17 und  18 derselben  Verordnung  lauten. 
5. 6. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 139/23 
TITEL  XI 
Übergangs-  und  Schlußbestimmungen 
Artikel  106 
Die Durchführungsbestimmungen  ergänzen  häufig  die 
Bestimmungen  der  Haushaltsordnung  selbst.  Daher  ist 
es wichtig,  daß  der Rechnungshof  ab sofort  Gelegenheit 
erhält,  an ihrer  Erstellung  mitzuwirken,  so wie  die 
Gemeinschaftsorgane,  deren  Stellungnahme  zu  den 
besagten  Durchführungsbestimmungen  vorgesehen  ist. Der Hof  ist auch  der  Ansicht,  diese  Durchführungsbe-
stimmungen  sollten  Sonderregelungen  für  die  Finanz-
kontrolleure  enthalten,  um die für sie in den  Artikeln  19 
und 69  der  Haushaltsordnung  vorgesehene  Haftung 
wirksam  werden  zu lassen. 
Verabschiedet  am 8. Juni  1978. 
Michael  N. MURPHY 
Präsident  des  Rechnungshofes 
Stellungnahme  des  Rechnungshofes  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  (EGKS,  EWG, 
Euratom)  des  Rates  über  die Anwendung  der  Europäischen  Rechnungseinheit  (ERE)  auf  die 
Rechtsakte  der  Organe  der  Europäischen  Gemeinschaften 
DER  RECHNUNGSHOF  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf Artikel  78h  des  Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Gemeinschaft  für Kohle  und  Stahl,  Artikel 
209 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  und  Artikel  183  des  Vertrages 
zur Gründung  der Europäischen  Atomgemeinschaft, 
gestützt  auf  die  Bitte  des  Ratspräsidenten  vom  23.  Ja-
nuar  1978  um  Stellungnahme  zu dem  ersten  Vorschlag 
und dem  geänderten  Vorschlag  für eine  Verordnung  des 
Rates  über  die  Verwendung  der  europäischen  Rech-
nungseinheit  (ERE)  in den  Rechtsakten  der  Organe  der 
Europäischen  Gemeinschaften  (Dok.  R/2360/76  (622 
endg.)  und  R/1229/77  (326  endg.), 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
die Stellungnahme  des Hofes  wurde  zu den  offiziell  von 
der Kommission  vorgeschlagenen  Texten  beantragt  und 
folglich  muß  die  Stellungnahme,  was  den  Text  des 
Entwurfs  betrifft,  zu den  Vorschlägen  einer  von  der 
Kommission  vorgelegten  Verordnung  abgegeben  wer-
den, auch  wenn  sie  nicht  vollkommen  den  jetzigen 
Standpunkt  des  Rates  wiedergeben,  wodurch  ein neuer 
Antrag  auf  Stellungnahme  des  Hofes  erforderlich  wird 
für den  Fall,  daß  umfangreiche  Änderungen  an den 
betreffenden  Vorschlägen  für  eine  Verordnung  vorge-
nommen  werden; 
der Rechnungshof  glaubt,  daß  er in seiner  Stellung-
nahme  insbesondere  auf  die  Aspekte  der  Regelung  für 
die ERE  achten  muß,  die  die  externe  Kontrolle  des 
Hofes  beeinflussen,  insbesondere  in Anbetracht  der 
Bestimmungen  in den  Abschnitten  I und  II des Entwurfs 
einer  Verordnung; 
was die  Gliederung  des  Entwurfs  einer  Verordnung 
anbetrifft,  so behandelt  Abschnitt  I die Verwendung  der ERE  als  Instrument  der  Haushaltsführung  und  Ab-
schnitt  II die Anwendung  der  ERE  als Zahlungsinstru-
ment  bei  finanziellen  Ansprüchen  und  Verpflichtungen 
der Gemeinschaften;  eine  solche  Gliederung  erscheint 
unlogisch,  wenn  die buchungsmäßige  Erfassung  nur eine 
einfache  Darstellung  der  Ansprüche  und  Verpflichtun-
gen der  Gemeinschaften  in ERE  ist; die Reihenfolge  der 
beiden  Abschnitte  des  Verordnungsentwurfs  sollte  folg-
lich vorzugsweise  geändert  werden; 
gemäß  Artikel  4 Ziffer  2 des  Entwurfs  werden  die  auf 
ERE  lautenden  Auszahlungsanordnungen  durch  Über-
weisungen  in ERE  mit  befreiender  Wirkung  ausgeführt; 
dieser  Grundsatz,  wenn  auch  nur  beschränkt  ange-
wandt,  ist ein Grundelement  der  vorgeschlagenen  Ver-
ordnung  aufgrund  ihrer  Auswirkungen  außerhalb  der 
Organe  der  Gemeinschaft  und  folglich  müssen  die Vor-
teile einer  weiteren  Entwicklung  im Hinblick  auf  eine 
allgemeine  Anwendung  der  ERE  hervorgehoben  wer-
den, vom  Zeitpunkt  der Mittelbindung  an bis zur Erfül-
lung  der Verpflichtungen  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
Der Hof  ist der Auffassung,  daß  zunächst  die Erwägung 
des Verordnungsvorschlags  durch  „nach  Stellungnahme 
des Rechnungshofes"  ergänzt  werden  müssen. 
Artikel  1 — Definition  der  ERE 
Der Hof  glaubt,  daß  die im Artikel  gegebene  Definition 
der ERE  an Artikel  10 der  Haushaltsordnung  für  den 
Gesamthaushaltsplan  der  Gemeinschaften  vom 
21. Dezember  1977  angeglichen  werden  muß,  damit  die 
Zersplitterung,  die  eine  Annahme  unterschiedlicher 
Regelungen  implizieren  könnte,  vermieden  wird.