KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K .. KOM (91). 549 endg. 
Brüssel, den 18. Dezember 1991 t.^. 
DIE BESEITIGUNG DER GRENZKONTROLLEN 
Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Parlament 
m 
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1. Für die Kommission bricht das letzte Jahr der Verwirklichung des Raumes ohne 
Binnengrenzen an. Es müssen jedoch vom Rat noch wichtige Vorschläge auf dem 
Gebiet des geistigen Eigentums und des Gesellschaftsrechts angenommen werden. 
Sicher müssen Entscheidungen zur Liberalisierung der Finanzdienstleistungen 
(Versicherungen, Wertpapierdienstleistungen) und des öffentlichen Auftragswesens 
(Dienstleistungen) getroffen werden. Diese Vorschläge, wie wichtig sie auch seien, 
berühren jedoch nicht die Beseitigung der physischen Grenzkontrollen. Mit der 
Aussicht, daß mehr als 80% der Maßnahmen des Weißbuches Ende des Jahres 
umgesetzt werden, wird der Binnenmarkt seine volle Dynamik entfalten, die 
Beseitigung der physischen Kontrollen an den Binnengrenzen aber noch nicht 
gesichert sein. 
2. Für Güterkontrollen liegen mit der Annahme der Übergangsregelung für die Erhe­
bung der Mehrwertsteuer, der Abschaffung des Einheitspapiers am 31. Dezember 
1992 und dem Erlaß einer Neuregelung für statistische Erhebungen des inner­
gemeinschaftlichen Handels die grundlegenden Bestimmungen zur Beseitigung der 
allgemeinen Grenzkontrollen für alle Waren vor. Zahlreiche besondere Kontrollen für 
bestimmte Kategorien von Erzeugnissen werden jedoch aufrecht bleiben und es 
bedarf noch harter Arbeit auf Kommissions- und Ratsebene und besonders auf seiten 
der Mitgliedstaaten. 
3. Auf dem Gebiet des freien Personenverkehrs wurde noch keine Übereinstimmung in 
der zentralen Frage der freien Einreise über die Binnengrenzen erreicht, obwohl die 
Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit in den verschiedenen Gruppen auf Regierungs­
ebene vertieft haben. Es ist ihre Aufgabe die notwendigen Maßnahmen zur Beseiti­
gung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen zu erarbeiten. Diese Maßnahmen 
dürfen kein Sicherheitsdefizit verursachen. 
So wurden wesentliche Fortschritte im Bereich der Gesetzgebung erzielt : 
- die Unterzeichnung des Asylrechtsabkommens am 15. Juni 1990, das regelt, 
welcher Mitgliedstaat für Asylanträge zuständig ist ; 
- den Abschluß der Arbeiten zum Einreiseabkommen (allein die strittige Frage in 
Bezug auf Gibraltar verhindert die Unterzeichnung). 
Damit diese Abkommen in Kraft treten, müssen sie von den nationalen Parlamenten 
ratifiziert werden : das Asylrechtsabkommen wurde bisher nur von Dänemark ratifi­
ziert. 
Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten wurde außerdem im Bereich der Polizei 
verstärkt. Dazu hat der Beschluß der Minister, die im Rahmen der TREVI-Gruppe 
zuständig sind, beigetragen, mit dem ein Aktionsprogramm angenommen wurde, das 
zur Zeit verwirklicht wird. 
4. Folglich kann die Beseitigung der Grenzkontrollen nicht durch einzelne Teilmaß­
nahmen geschehen. In Anbetracht dessen, daß eine einzige Kontrolle das Aufrechter­
halten aller Kontrollen rechtfertigen würde, haben die Verfasser des Weißbuches im 
Jahr 1985 Sorge über die zu überwindenden Hemmnisse auf dem Weg zur Beseitigung 
aller Kontrollen geäußert. Die öffentliche Meinung wird den Erfolg der Ver­
wirklichung des Zieles von 1992 nur wahrnehmen, wenn am 1. Januar 1993 die 
Gesamtheit der physischen Grenzkontrollen beseitigt ist. 
5. In Artikel 8a ist das Ziel der Verwirklichung eines Raumes ohne Binnengrenzen 
festgelegt. Dieses Ziel kann jedoch nur durch die Beseitigung der Gesamtheit der 
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Grenzkontrollen für alle Waren und Personen, die sich auf Gemeinschaftsgebiet 
befinden, erreicht werden. Unter Artikel 8a fallen auf dieselbe Art und nach 
demselben Wortlaut, Waren und Personen, auch wenn die Instrumente für die 
Verwirklichung des Artikels 8a in diesen beiden Bereichen unterschiedlich sind. 
Daraus folgt, wie für alle Übergangsperioden im Vertrag, daß die Gemeinschafts­
institutionen und die Mitgliedstaaten die Verpflichtung haben, alle Bestimmungen zu 
treffen, die zur Verwirklichung eines Raumes ohne Binnengrenzen am 1. Januar 1993 
erforderlich sind. 
Jedoch bedeutet die Beseitigung der Kontrollen an der Grenze nicht, daß Kontrollen 
insgesamt beseitigt werden. Die nationale Verwaltung behält die Möglichkeit, 
Kontrollen überall auf ihrem Territorium auszuüben, jedoch nur als Bestandteile der 
internen Kontrollen. Das Überschreiten einer Binnengrenze darf nicht von sich aus 
Anlaß zu einer Kontrolle an der Grenze geben. 
Die Analyse der Grenzkontrollen 
7. Warenkontrollen - Die Geschichte der einzelnen Mitgliedstaaten hat zu einer 
Ansammlung von Formalitäten und Kontrollen geführt, die beseitigt werden müssen. 
Sie haben manchmal ihren ursprünglichen Sinn verloren, sind aber oft in Verwal­
tungstraditionen verwurzelt. Die Kommission hat daher in Zusammenarbeit mit den 
einzelstaatlichen Verwaltungen eine systematische Analyse dieser Formalitäten und 
Kontrollen vorgenommen, um bei der Neuorganisation der Kontrollen und besonders 
bei der Identifizierung der notwendigen flankierenden Maßnahmen zu helfen. 
8. Unterdessen ist es wichtig, daß die Schwierigkeiten, die im Hinblick auf den einen 
oder anderen Punkt bestehen können, nicht die Gesamtheit des Vorhabens behindern. 
Die Beseitigung der Binnengrenzkontrollen muß ab sofort in Angriff genommen 
werden, da das Einheitspapiere Ende nächsten Jahres abgeschafft wird. 
- Steuerkontrollen - Im Bereich der indirekten Steuern wird die Beseitigung der 
Grenzkontrollen am 31. Dezember 1992 durch Rechtstexte für die Mehrwert-Steuer 
und Verbrauchssteuern, die der Rat schon beschlossen hat oder beschließen wird, 
gesichert. Einige Begleitmaßnahmen müssen 1992 für Gelegenheitskauf, für Gold 
und für die Beförderung von Reisenden noch beschlossen werden. 
- Technische Kontrollen - Diese Kontrollen sind verschiedener Natur. Sie reichen 
von Kontrollen für Kristallglas bis zu Kontrollen von Meßinstrumenten. Sie 
müßten alle ohne flankierende Maßnahmen beseitigt werden können ; in Anbe­
tracht des Niveaus der technischen Harmonisierung und bestehender alternativer 
Kontrollmethoden ist ihre Ausübung an der Grenze nicht gerechtfertigt. Eine 
andere Sichtweise würde die Kommission dazu verleiten, Regelungen zu treffen, 
die zu spezifisch sind und daber gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen. 
Jedoch ist die Sorge über die wirksame Ausübung gemeinsamer Kontrollen an den 
Außengrenzen berechtigt, wenn das Produkt den Verbraucher einer besonderen 
Gefahr aussetzen kann. Die Kommission untersucht die damit zusammenhängenden 
Fragen im Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten ; sie meint jedoch, daß das 
angeführte Problem die unmittelbare Beseitigung dieser Kontrollen nicht aufschie­
ben dürfte. 
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- Veterinärkontrollen - Diese müssen alle durch Anwendung der Richtlinien des 
Rates am 1. Juli 1992 beseitigt sein. Der einzige Bereich, der zusätzlicher 
Aufmerksamkeit bedarf, steht im Zusammenhang mit der Beförderung von 
Haustieren, die zur Zeit im Hinblick auf den Tierhandel von der "Saldorichtlinie" 
gedeckt ist. Für die von Personen mitgeführten Haustiere wird die Kommission im 
April 1992 nach Stellungnahme des Veterinärausschußes einen Vorschlag 
unterbreiten. 
- Pflanzenschutzkontrollen - Der Abbau der Kontrollen ist für den 31. Dezember 
1992 vorgesehen. Zur Erreichung dieses Zieles muß der Rat auf Grundlage der 
bereits vorliegenden Vorschläge Entscheidungen zu Saatgut und Schadorganismen 
treffen. 
- Kontrollen im Zusammenhang mit der Allgemeinen Agrarpolitik - Das Funktio­
nieren der betroffenen Märkte hängt u.a. von der Durchführung bestimmter 
Kontrollen ab (Ausgleichsbeträge, gemeinsame Marktorganisationen). Die Abschaf­
fung der Kontrollen ist im Laufe des Jahres 1992 vorgesehen. Weitere Kontrollen 
hängen mit der Beitrittsakte zusammen und verlangen eine Initiative von der 
Kommission : eine politische Entscheidung des Rates wird für Mai 1992 erwartet. 
- Gesundheitskontrollen - Einige der bestehenden Grenzkontrollen können in 
Anbetracht eines vergleichbaren Niveaus der einzelstaatlichen Regelungen sofort 
abgeschafft werden. Dies trifft besonders für Kontrollen bei Leichentransporten, 
sowie, Arzneimitteln, Wermut und chemischen Produkten zu. Andererseits bedarf 
es für Drogen und Vorprodukte zu Drogen gemeinschaftlicher Maßnahmen : für 
die Vorprodukte zu Drogen wurde eine Verordnung zur Überwachung des Handels 
zwischen der Gemeinschaft und den Drittstaaten verabschiedet; im Hinblick auf 
den innergemeinschaftlichen Handel steht ein Vorschlag zur Diskussion. Im 
Zusammenhang mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen wird sich die 
Kommission zu Beginn des nächsten Jahres zur Erforderlichkeit einer Richtlinie 
äußern. 
- Wirtschafts- und Handelskontrollen - Diese Kontrollen haben vier Ziele : 
a) Schutz sektorieller Interessen, die geschichtlich gewachsen (Monopole) oder 
durch die Handelspolitik (Art. 115) bedingt sind : damit zusammenhängende 
Kontrollen müssen bis zum 31. Dezember 1992 beseitigt sein. Tatsächlich 
können sie nach Beseitigung des auf Grenzkontrollen beruhenden Kontroll­
regimes nicht mehr durchgeführt werden. In Folge der seit 1987 praktizierten 
Politik in Bezug auf die kontinuierliche Beseitigung dieser Maßnahmen 
dürften über den 1. Juli 1992 hinaus keine Beschränkungen mehr bestehen. 
Ausnahmen gelten für Kraft- und Motorfahrzeuge und für Bananen, wobei 
für Bananen die Frist für die Beseitigung bis zum 31.12.1992 verlängert 
wurde. 
b) Schutzmaßnahmen im Währungsbereich : Diese Kontrollen können für alle 
Staaten, für die keine Ausnahmeregelungen auf dem Gebiet des Kapitalver­
kehrs gelten oder die auf sie begünstigende Ausnahmeregelungen verzichten, 
sofort beseitigt werden. 
c) Schutzmaßnahmen gegen Produktpiraterie : Da es für die Außengrenzen der 
Gemeinschaft eine diesbezügliche Verordnung gibt, können die Kontrollen 
unverzüglich abgeschafft werden und durch gemeinschaftsrechtliche interne 
Binnenkontrollen ersetzt werden. 
d) Schutzmaßnahmen auf dem Transportsektor : Diese Kontrollen stehen zum 
Großteil im Widerspruch zur Verordnung über den Abbau der Binnen­
kontrollen, die seit 1. Juli 1990 in Kraft ist. 
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- Sicherheitskontrollen - Diese Kontrollen betreffen zum größten Teil Ausfuhrkon­
trollen für strategische Güter. Diese Kontrollen stellen ein Problem für die 
Verwirklichung des Binnenmarktes dar, da sie nicht ausschließlich auf Ausfuhren 
der Mitgliedstaaten in Drittländer angewandt werden, sondern zürn größten Teil 
auf den Handel der Mitgliedstaaten untereinander. Die Kontrollen im innerge­
meinschaftlichen Handel sind nicht mit der Verwirklichung des Binnenmarktes 
vereinbar und müssen Ende 1992 beseitigt sein. 
Die Kommission erkennt, daß bei Beseitigung der Kontrollen für den imier-
gemeinschaftlichen Handel Ende 1992, die Mitgliedstaaten wirksame Kontrollen 
bei Exporten in Drittländer ausführen müssen. In Zusammenarbeit mit den Mit­
gliedstaaten hat die Kommission eine Untersuchung zu den in jedem Mitgliedsfaat 
angewandten Politiken und Verfahren durchgeführt. Auf dieser Grundlage wird sie 
dem Rat noch während der ersten Jahreshälfte 1992 eine Mitteilung vorlegen 
können. 
Andere Kontrollen, die nicht mit der Ausfuhr von strategischen Güten zusammen­
hängen, können abgeschafft werden, beispielsweise die Kontrollen für Springmes­
ser, für die nach Maßgabe in der Richtlinie 91/477 des Rates genehmigten Waffen 
und für die in der Verordnung 3356/91 vorgesehenen Transporte gefährlicher 
Produkte. Währenddessen ist die Kommission im Rahmen der Arbeiten einer 
Expertengruppe derzeit dabei zu prüfen, ob ein Vorschlag für Sprengstoffe 
erforderlich ist. 
- Umweltschutzkontrollen - Alle Kontrollen im Zusammenhang mit dem Arten­
schutz müßten in Anbetracht der bestehenden Gemeinschaftsmaßnahmen sofort 
beseitigt werden können. Die Abschaffung der Kontrollen für Abfälle und 
radioaktive Materialien kann jedoch nur im Rahmen der laufenden Harmoni­
sierungsarbeiten vor sich gehen. Ein Vorschlag für radioaktive Materialien wird 
erforderlichenfalls im März 1992 unterbreitet werden. 
- Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit - Die Kontrollen basieren 
auf Traditionen und Vorstellungen, die von einem zum anderen Staat variieren. 
Die Ausübung dieser Kontrollen wird durch die Beseitigung der Binnen­
grenzkontrollen nicht in Frage gestellt. Diese haben übrigens ihre Wirksamkeit 
verloren, da die Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit vom 
Grenzübertritt einer Person oder einer Ware unabhängig ist. Demnach müssen die 
Kontrollen gemäß den auf dem gesamten Staatsgebiet ausgeübten Kontroll­
verfahren, ausgeführt werden. 
- Kontrollen im Bereich des Kulturgüteraustausches - In Anbetracht des Interesses 
der Mitgliedstaaten zur Sicherung des Schutzes ihrer nationalen Kulturgüter und 
insbesondere zur Verhinderung von Ausfuhren und illegalen Transaktionen wird 
die Kommission im Januar 1992 Vorschläge für Ausfuhrregelungen und für 
Regelungen über die Rückgabe von Kulturgütern, die widerrechtlich vom Staats­
gebiet eines Mitgliedstaates entfernt wurden, unterbreiten. 
9. Gleichzeitig mit dem Abbau dieser Binnengrenzkontrollen müssen die Kommission 
und die Mitgliedstaaten ein solidarisches Handeln im gemeinsamen Markt 
sicherstellen und dafür die notwendige Infrastruktur für den Informationsaustausch 
zwischen den Verwaltungen errichten. Diese Infrastruktur wird besonders bei der 
solidarischen Verwaltung der Außengrenzen der Gemeinschaft, bei der Verwaltungs­
zusammenarbeit im Bereich der indirekten Steuern und in der Verwaltung der 
Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen angewandt werden. 
Auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission vom 7. Oktober 1991 
(SEK(91)1752) werden derzeitig Pilotprojekte entwickelt ; auf dem Bereich des Zoll-
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wesens sind einige Kommunikationsnetze schon einsatzfähig. Nur die Projekte im 
Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr sind auf Grund der begrenzten 
Rolle, die der Kommission zuerkannt wird, noch im Vorbereitungsstadium. In 
Anbetracht der Investitions- und Organisationsanstrengungen, die von allen Mitglied­
staaten verlangt werden, hat die Kommission den Rahmen für einen fortlaufenden 
Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten erstellt, um die gleichmäßige Entwick­
lung der verschiedenen Projekte zu gewährleisten. 
10. Die Personenkontrollen - Die Arbeiten in diesem Bereich sind spezieller Art, da sie 
hauptsächlich auf Regierungsebene getätigt werden. Zwei Arten von Grenzkontrol­
len fallen in diese Gruppe von Kontrollen : Grenzkontrollen im engen Sinn (Über­
prüfung, ob die Person, die die Grenze überschreiten will, alle Bedingungen zum 
Gebietseintritt erfüllt und insbesondere, ob sie die erforderlichen Reisedokumente 
besitzt) und die allgemeinen Polizeikontrollen, die gewöhnlicherweise auf dem 
gesamten Staatsgebiet und parallel zu den Grenzkontrollen ausgeführt werden. Diese 
allgemeinen Polizeikontrollen werden zum Zeitpunkt ihrer Ausübung auf dem 
Staatsgebiet und sofern sie einen integrierenden Bestandteil des Binnengrenz-
kontrollsystems darstellen, nicht in Frage gestellt. 
Es ist wichtig, daran zu erinnern, daß die Beseitigung der Personenkontrollen eng mit 
der Beseitigung der Warenkontrollen verbunden ist. Dies gilt sowohl für Drogen, 
Steuern und für Beförderungsmittel, wie auch für bestimmte Veterinär- und 
Pflanzenschutzkontrollen. 
11. Das "Dokument von Palma", das die für die Verwirklichung des freien Personenver­
kehrs notwendigen Maßnahmen aufführt, hat die vorrangigen Maßnahmen, die die 
Beseitigung der beiden oben erwähnten Arten von Personenkontrollen ermöglichen, 
festgelegt. Die für den Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen 
notwendigen Maßnahmen betreffen insbesondere : 
- die Harmonisierung der Kontrollen an den Außengrenzen und deren Über­
wachung ; 
- eine gemeinsame Visapolitik ; 
- das Recht des in einem Mitgliedstaat wohnhaften Angehörigen eines Drittstaates, 
das Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaates ohne Visum zu betreten ; 
- die Beseitigung der Kontrolle von Angehörigen dritter Staaten an den Binnen­
grenzen ; 
- die Ermittlung des für die Prüfung eines Asylantrages zuständigen Staates ; 
- Rechtshilfe im Bereich des Strafrechts ; 
- die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den zuständigen 
nationalen Behörden (Polizei, Zoll...). 
12. Die Arbeiten, die im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen 
getätigt werden, führen zu Koheränzproblemen mit jenen auf Gemeinschaftsebene 
für die Umgestaltung von Kontrollen auf Häfen und Flughäfen. Während durch die 
Arbeiten auf Gemeinschaftsebene auf die Beseitigung aller Warenkontrollen am 
31. Dezember 1992 abgezielt wird, bleibt durch das Übereinkommen über die 
Überschreitung der Außengrenzen eine Zweideutigkeit über den Termin der 
Beseitigung der Kontrollen für Reisende, die von einem Mitgliedstaaten in einen 
anderen mit Flugzeug oder Schiff reisen, bestehen. Für die Kommission kann diese 
Zweideutigkeit die Anwendung des Artikels 8a auf ein Abkommen, das nur die 
Schlußfolgerungen aus der Beseitigung der Binnengrenzen auf die Verwaltung der 
Außengrenzen zieht, nicht in Frage stellen. 
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Die Organisation der Arbeiten 
13. Im Laufe der kommenden 12 Monate ist es wichtig, daß der Rat und das Parlament 
ihre Arbeitsprioritäten derart gestalten, daß das Ziel erreicht wird. Dafür ist es ange­
bracht, folgende organisatorische Schritte zu treffen : 
- eine ständige Weiterverfolgung der Entwicklung der Vorschläge, so daß alle 
Schwierigkeiten, die die Arbeiten behindern, in den politischen Entscheidungs-
prozeß gelangen. Die Kommission wird diese Arbeiten in enger Zusammenarbeit 
mit den Mitgliedstaaten organisieren. Es wird aber notwendig sein, daß der 
Binnenmarktrat in jeder seiner Sitzungen selbst auf den letzten Stand hinweist. 
- ein Fortschreiten des Abbaus der Kontrollen, um den Verwaltungen die Anpassung 
zu erlauben. Von jetzt ab können die Mitgliedstaaten einseitig auf allen Bereichen, 
die nicht im Zusammenhang mit den laufenden Arbeiten auf Gemeinschaftsebene 
stehen, Initiativen zum Abbau der Kontrollen ergreifen. Das gilt insbesondere für 
(i) technische Kontrollen und Umweltschutzkontrollen (außer für Abfälle). In 
Anbetracht der technischen Harmonisierung und der Unterzeichnung des 
Übereinkommens von Washington wird keine dieser Kontrollen als wesentlich 
für den Schutz wichtiger Interessen betrachtet. 
(ii) die Beseitigung der Wirtschafts- und Handelskontrollen - im Zusammenhang 
mit der Anwendung des Artikels 115 (mit Ausnahme der auf das Jahr 1991 
ausgedehnten Einschränkungen). 
14. Jedoch müssen noch wichtige Entscheidungen getroffen werden, die den weiteren 
Verlauf der Arbeiten entscheidend beeinflussen : obwohl diese Entscheidungen 
besonders den freien Personenverkehr betreffen, haben sie doch auch Auswirkungen 
auf das Ziel selbst. Solange es keine Einigung zu diesem Punkt gibt, können 
Kontrollinfrastrukturen weiterbestehen, die de facto solche Kontrollen ermöglichen. 
Das Fehlen einer Entscheidung der Zwölf hemmt die gesamte Entwicklung der Infra­
strukturen der Flughäfen. 
Schlußfolgerung 
15. Die Kommission legt als Anhang einen indikativen Arbeitszeitplan vor, der die zuvor 
geäußerten Besorgnisse berücksichtigt. Dem Rat wird vorgeschlagen, den Zeitplan 
anzunehmen. Der Europäische Rat wird im Juni eine Arbeitsbilanz ziehen müssen, 
um sicherzugehen, daß alle Bedingungen vorliegen, die den politischen Erfolg des 
Zieles, das er sich im Juni 1985 gesetzt hat, garantieren. 
Die Kommission hat schon in ihrem Bericht über den Stand der Arbeiten gemäß 
Artikel 8B angekündigt, daß außergewöhnliche Maßnahmen notwendig sein könnten, 
um die gänzliche Verwirklichung dieses Zieles zu sichern ; deswegen hat sie die 
Prioritäten des Weißbuchs an die mit der Abschaffung von Grenzkontrollen in 
Verbindung stehenden Vorschläge gebunden. Der Rat hat in den vorgesehen Fristen 
die unbedingt erforderlichen Entscheidungen, besonders im Bereich der indirekten 
Steuern, getroffen. Auch in den folgenden sechs Monaten müssen die Arbeiten mit 
derselben Anstrengung fortgesetzt werden. 
ANHANG 
BESEITIGUNG DER PHYSISCHEN GRENZKONTROLLEN 
ARBEITSPROGRAMM 
Freier Personenverkehr 
Die für das Inkrafttreten am 1. Januar 1993 notwendige Ratifizierung des Abkom­
mens von Dublin. 
Abschluß, Ratifizierung und Umsetzung des Abkommens über die Außengrenzen bis 
zum 1. Januar 1993. 
Freier Warenverkehr 
Bereich Vorschlag Parlament Rat 
A. BESEITIGUNG DER STEUERKONTROLLEN 
MwSt 
- Beseitigung der Steuergrenzen 
- Behördliche Zusammenarbeit 
- Flankierende Maßnahmen : 
Gelegenheitskauf, Gold, Beför­
derung von Reisenden 
Verbrauchssteuern 
- Allgemeines Verbrauchssteuer­
system sowie Besitz und Beför­
derung verbrauchssteuerpflichti­
ger Waren KOM (90)182 
KOM (91)157 
KOM (90)183 
KOM (91)115 
März 92 
KOM (90)431 Gutachten 
erstellt 
Gutachten 
erstellt 
Juni 92 
Gutachten 
erstellt Dezember 91 
Dezember 91 
September 92 
Dezember 91 
B. BESEITIGUNG DER VETERINÄRKONTROLLEN 
- "Saldorichtlinie" 
- Haustiere 
- Herstellung und Vermarktung 
von Milchprodukten 
- Wärmebehandelte Milch KOM (89)500 
KOM (89)658 
KOM (88)836 
Mai 92 
KOM (89)667 
KOM (89)672 Gutachten 
erstellt 
Juni 92 
Gutachten 
erstellt 
Gutachten 
erstellt Dezember 91 
Juli 92 
Mai 92 
Juni 92 
- B -
Bereich Vorschlag Parlament Rat 
C. BESEITIGUNG DER PFLANZENSCHUTZKONTROLLEN 
- Schutz gegen die Einführung 
von Schadorganismen KOM (89)646 
KOM (91)246 Gutachten 
erstellt Dezember 91 
D. BESEITIGUNG DER KONTROLLEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ALLGEMEINEN 
AGRARPOLITIK 
- Beseitigung der Ausgleichs­
beträge 
- Umgestaltung der Durchführung 
der gemeinsamen Marktorganisa­
tionen für den Getreide-, Milch-
und Zuckermarkt 
- Umgestaltung der Kontrollen im 
Zusammenhang mit 
der Beitrittsakte Februar 92 
Entscheidung 
der Kommis­
sion : Sept. 92 
Februar 92 März 92 
März 92 Juli 92 
Mai 92 
E. BESEITIGUNG DER GESUNDHEITSKONTROLLEN 
- Kontrolle der Produktion und 
des Verkaufs von Vorprodukten 
zu Drogen 
- medizinische Geräte KOM (90)597 
KOM (91)287 Januar 92 
April 92 März 92 
Juni 92 
F. BESEITIGUNG DER WIRTSCHAFTS- UND HANDELSKONTROLLEN 
- Organisation des Bananenmarktes 
- Transport von Reisenden 
- Kontrolle von Transporten aus 
Drittländern Januar 92 
KOM (87)31 
KOM (88)596 
Februar 92 Juni 92 
Gutachten 
erstellt 
Juni 92 September 92 
Februar 92 
September 92 
G. BESEITIGUNG DER SICHERHEITSKONTROLLEN 
- Ausfuhrkontrollen für strate­
gische Produkte 
- Erzeugung, Transport und Ver­
kauf von Sprengstoffen 
- radioaktive Materialien April 921 
Februar 92 
März 921 Juni 92 
Juli 92 
Juni 92 September 92 
Oktober 92 
September 92 
H. BESEITIGUNG DER UMWELTSCHUTZKONTROLLEN 
- Verbringung von Abfällen 
- Verbringung von radioaktiven 
Abfällen KOM (90)415 
KOM (89)559 
KOM (90)328 Januar 92 
Gutachten 
erstellt Juni 92 
Juni 92 
I. BESEITIGUNG DER KULTURGÜTERKONTROLLEN 
- Rückgabe nationaler Kulturgüter 
und Ausfuhrkontrollen Januar 92 April 92 Juni 92 
unter Vorbehalt der Resultate der laufenden Arbeiten 

ISSN 0254-1467 
KOM(91) 549endg. 
DE 01 
Katalognummer : CB-CO-91-616-DE-C 
ISBN 92-77-79448-8 
Amt für amtliche Verôfferitlichuûgeû der Europäischen Gemeiascfcaften 
L-2985 Luxemburg j