Nr.C34/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2.2.94
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberGrundsätzefürdie
UntersuchungvonUnfällenundStörungeninderZivilluftfahrt (!)
94/C34/07
DerRatbeschloßam29.September1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel84Absatz2desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenannten Vorschlag
zuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am10.November1993an.Berichterstatter warHerr
Mobbs.
DerAusschußverabschiedete aufseiner310.Plenartagung (Sitzungvom24.November1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.Internationale Situation1.1.5.NebenderUntersuchungsstelle könnensich
beispielsweiseauchderBetreiberundderHerstelleran
derUntersuchung beteiligen.
1.1.6.ImFebruar1992fandinMontrealeineFachta­
gungfürUnfalluntersuchung (AIG92)statt,beider
eineReihevonÄnderungenvorgeschlagen wurden,die
imwesentlichenfolgendesbeinhalten :
—AusdehnungdesAnwendungsbereichs imSinne
einerFörderungderinternationalen Zusammenar­
beitbeiderUntersuchung vonLuftfahrtunfällen auf
demeigenenHoheitsgebiet ;
—AusdehnungderBestimmungen aufdieUntersu­
chungschwererStörungen;
—verstärkteBeteiligungautorisierterVertreterund
BeraterausdenStaatenderLuftverkehrsunterneh ­
menundderLuftfahrzeughersteller beiderUntersu­
chungvonLuftfahrtunfällen ;
—präzisereundschlüssigereFormulierungderBestim­
mungenhinsichtlichderTrennungzwischentechni­
scherUntersuchung undgerichtlicherErmittlung/
juristischerPrüfung.
1.1.7.DieseVeränderungen betreffenwichtige
Aspekte,diebeiderobengenannten Fachtagungzur
Sprachekamen,undzwar;
—DereinzigeZweckderUntersuchung einesUnfalles
odereinerStörungistdieVerhütungvonUnfällen
undStörungen ,EsgehtnichtumdieZuweisung
einerSchuldoderderHaftung.
—DieStaatensolltenformelleStörungsmeldesysteme
einrichten,umdieSammlungvonInformationen
überbestehendeoderpotentielleSicherheitsmängel
zuerleichtern .
BevoreineformelleÄnderungvonAnhang13angenom­
menwerdenkann,mußsieerstdemICAO-Ratzur
Genehmigung vorgelegtwerden,wasvoraussichtlich
1994geschehenwird(d.h.alsoinnerhalbdesvonder
KommissioninihrerVorlagevorgesehenenZeitsche­
masfürdasInkrafttretenderRichtliniezum1.Januar
1996).
1.1.8.DieECAC(EuropäischeZivilluftfahrt-Konfe ­
renz)unterstütztdievorgeschlagenen Änderungendes
ICAO-Abkommens .1.1.1.ImLaufederJahrehatsichderLuftverkehrs­
bereichraschausgedehnt,unddieVorgehensweisen bei
derUntersuchung vonUnfällenundZwischenfällen
habensichindenEG-Mitgliedstaaten unterschiedlich
entwickelt .
1.1.2.DieinternationaleZivilluftfahrt-Organisation
ICAO,eineBehördederVereintenNationen,wurde
1944mitdemAbkommenvonChicagoalsweltweit
fürdieZivilluftfahrtzuständigesGremiumeingerichtet .
Mehrals150StaatensinddiesemAbkommenbeigetre­
ten,darunteralleEG-Mitgliedstaaten .DieGemein­
schafthatBeobachterstatus .
1.1.3.ImApril1951legtedieICAOinFormeines
Anhangs13zumAbkommenvonChicagoerstmals
RegelnfürdieUntersuchung vonLuftverkehrsunfällen
fest.
1.1.4.DieVerantwortung fürdieEinleitungund
Durchführung derUntersuchung einesZivilluftfahr­
zeugunfallsistinKapitel5desAnhangs13eindeutig
geregeltundläßtsichwiefolgtkurzzusammenfassen :
a)BeieinemUnfalleinesLuftfahrzeugs einesUnter­
zeichnerstaates aufdemTerritoriumeinesanderen
Unterzeichnerstaates leitetderStaat,aufdessenHo­
heitsgebietsichderUnfallereignethat,eineUntersu­
chungderUnfallumstände einundistauchfürdie
Durchführung dieserUntersuchungzuständig.
b)GeschahderUnfallaufdemHoheitsgebiet eines
Nichtunterzeichnerstaats ,sosolltederEintragungs­
staatdieEinleitungundDurchführung einerUnter­
suchunginZusammenarbeit mitdemStaatbetrei­
ben,aufdessenHoheitsgebiet sichderUnfallereig­
nethat.
c)KannderOrtdesUnfallsnichteindeutigdemHo­
heitsgebieteinesStaateszugeordnetwerden,so
nimmtderEintragungsstaat dieEinleitungund
Durchführung dererforderlichen Unfalluntersu­
chungvor.
(<)ABl.Nr.C257vom22.9.1993,S.8.

2,2,94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr,C34/19
1.1.9.ImRegelfalldientdieVornahmeeinerUnter­
suchungzunächstderFeststellungderFaktenundder
SicherungvonBeweismaterial ,IstdieUntersuchung
weitgenuggediehen,erfolgtdieAnalysederFakten,
ausdersichdannderBefundunddieUrsachenergeben.
AufdieserBasisergehendannEmpfehlungen andie
zuständigenAufsichtsbehörden undsonstigenstaatli­
chenStellenmitdemZieleinerVerhütungweiterer
Unfälle.BeidergerichtlichenErmittlungdarfderSach­
teildesBerichtsderUntersuchungsstelle einschließlich
dervonSachverständigen vorgenommenen Beurteilung
desBeweismaterials verwendetwerden.DieAnalyse
diesesBeweismaterials undeineetwaigeSchuldzuwei­
sungistjedochSachederGerichte.
1.2.DieLageinderGemeinschaft2.Zusammenfassung derKommissionsvorlage
2.1.DieKommissionanerkenntdieSchwierigkeiten
fürdiemitderUntersuchung vonUnfälleninderEG
betrautenSachverständigen undverweistindiesemZu­
sammenhangaufdierechtlichenPrüfungenundgericht­
lichenErmittlungen ,
2.2.DieKommissionunterstütztdieÄnderungendes
ICAO-Abkommens ,denenalleMitgliedstaaten zuge­
stimmthaben,undschlägteinRegelwerkzurVerbesse­
rungderUntersuchung vonUnfällenundStörungen
vor.
2.3.DieKommissionschlägtvor,diemitderUnter­
suchungbetrautenSachverständigen mitMindestbe­
fugnissenauszustatten .Siebetont,daßihrVorschlag
reintechnischerNaturistundnichtsozuverstehenist,
daßindieRechtssysteme derMitgliedstaaten eingegrif­
fenwerdensolloderderenÄnderungbezwecktwird.
2.4.Mitdervorgeschlagenen Richtliniesollenein­
heitlicheGrundprinzipien fürdievoneinzelstaatlichen
Behördenvorzunehmende Untersuchung vonUnfällen
undStörungeninderZivilluftfahrtfestgelegtwerden.
2.5.DerRichtlinienvorschlag basiertaufderÜber­
zeugung,daßdieFeststellungderUrsachenundUm­
ständevonUnfällen(durchausführlichetechnischeUn­
tersuchungen )vohessentiellerBedeutungist,wenndie
Gemeinschaft imRahmendergemeinsamen Luftver­
kehrssicherheitspolitik dieeffizientesten Schutzmaß­
nahmenaufdenWegbringenwill.ImKommissionsvor­
schlagsindfolgendesechsGrundprinzipien vorgesehen :
I.FürjedenUnfalloderjedeernsthafteStörungder
Zivilluftfahrt isteineUntersuchung vorgeschrie­
ben,dereneinzigesZieldarinbesteht,einerneutes
EintretensolcherUnfälleoderStörungenzuverhin­
dern.
II.EsisteineklareTrennungslinie zuziehenzwischen
derrechtlichenPrüfungzurFeststellungderHaf­
tungunddertechnischenUntersuchung ,dieder
vorgeschlagenen Richtliniezufolgeeinen,höheren
Stellenwerterhält.
III.DiefürdieDurchführung derUntersuchung
zuständigeStelleistalsständigesundunabhängiges
Gremiumanzulegen.
IV.DieUntersuchungsstelle istverpflichtet,einenBe­
richtzuveröffentlichen ,derSchlußfolgerungen und
Sicherheitsempfehlungen enthält.
V.DieMitgliedstaaten sindverpflichtet,denSi­
cherheitsempfehlungen gebührendRechnungzu
tragenundsoweitangemessennachdiesenSi­
cherheitsempfehlungen zuhandeln.
VI.DerUntersuchungsbericht wirdnichtfürandere
Zweckeverwandt .1.2.1,EtwazurgleichenZeithatdieKommissionin
Kenntnisderdiesbezüglichen AktivitätenderICAOeine
ReihevonUntersuchungen überdieSituationinder
Gemeinschaft inAuftraggegeben.DieKommissionhat
beiallenihrenUntersuchungen überLuftverkehrssi­
cherheiteinesehrumfassendeVorgehensweise gewählt.
1.2.2.BeiihrenStudienundUntersuchungen gelang­
tedieKommission zunachstehenden Erkenntnissen :
—diegeltendenRechtsvorschriften derMitgliedstaa­
tenzurÜberwachungderUntersuchung vonLuft­
fahrtunfällen sindsehrunterschiedlich .Dieshat
seineUrsacheimwesentlichen indenverschiedenen
Rechtssystemen ,wobeidieaufdemCodeNapoleon
basierendenSystemeaufUntersuchung abstellen,
währenddieanderenRechtssytemedasAnklagever­
fahrenindenVordergrundstellen.
—JederMitgliedstaathatseineeigenelegislativeAus­
legungdarüber,wasfürdiegesetzlicheRegelung
derUntersuchung vonLuftfahrtunfällen erforder­
lichist.
—NurineinigenMitgliedstaaten sinddieUnfallunter­
suchungsinstanzen gegenüberdenZivilluftfahrtbe­
hördenunabhängig .
—NureinebeschränkteAnzahlvonMitgliedstaaten
habendieerforderlichen RessourcenzurDurchfüh­
rungderUntersuchung schwererLuftverkehrsun­
fälle.
—AchtMitgliedstaaten habenStörungsmeldesysteme
mitunterschiedlichen Standardseingeführt .
—-ImBereichderQualifikationen undAusbildungvon
Unfallsachverständigen geltensehrunterschiedliche
Normen.
EineZusammenfassung derwesentlichenArbeiten,Stu­
dien,Schlußfolgerungen undGründefürdienichtge­
troffenenMaßnahmen istdemDokumentSEK(91)
1419endg.vom4.September1991zuentnehmen,bei
demessichumdieMitteilunghandelt,dieinder
BegründungzumRichtlinienvorschlag —nurnament­
lich—erwähntwirdundseinerzeitnichtandieAus­
schußmitglieder verteiltwurde.

Nr.C34/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.2.94
2.6.EinTätigwerdenderGemeinschaft isterforder­
lichwegenderunterschiedlichen NormenindenMit­
gliedstaatenimBereichderLuftverkehrssicherheit .
DurcheineGemeinschaftsinitiative wirdeinbesseres
UmfeldfürdieDurchführung vonUntersuchungen über
LuftunfälleundStörungendesLuftverkehrsgeschaffen .
2.7.DievonderKommissionvorgeschlagene Rege­
lungentsprichtimgroßenundganzendembereitsin
einigenMitgliedstaaten angewandtenVerfahren.3.6.DieebenfallsinderBegründungenthalteneBeto­
nungdesRahmenrichtliniencharakters ihresVorschlags
dürftesozuverstehensein,daßdievorgeschlagene
Richtliniebreitangelegtist,d.h.nichtaufeineRegelung
imDetailabzielt.DieKommissionhegtzumgegenwär­
tigenZeitpunktkeinerleiAbsicht,Ergänzungenzudie­
semRichtlinienvorschlag nachzureichen .Solltedie
KommissionhiernäherinsDetailgehen,sowürdedies
zumindesteineunnötigeDoppelarbeit zudeneinschlä­
gigenAktivitätenderICAObedeuten;imübrigener­
hebtdieKommissionohnehinkeinenAnspruchauf
Zuständigkeit fürArbeitendieserArt.
3.AllgemeineBemerkungen
4.BesondereBemerkungen
4.1.Artikels
DerAusschußunterstütztvollundganzdasZieldieses
Artikels,dennwennnichtalleMitgliedstaaten die
Richtlinieumsetzen,wirddieseRichtlinieihrZielver­
fehlen.
4.2.Artikel6
Statt„ausreichendausgebildeten Untersuchungssach ­
verständigen"sollteindieserTextstellevon„ausrei­
chendausgebildetenundqualifiziertenUntersuchungs­
sachverständigen "dieRedesein.3.1.DerAusschußbefürwortetdenKommissions­
vorschlag.
3.2.NachseinerEinschätzungwerdenselbstdiejeni­
genMitgliedstaaten ,dieihreRegelungfürdieUntersu­
chungvonLuftverkehrsunfällen aufgrunddervorge­
schlagenenRichtlinieerheblichändernmüßten,den
Kommissionsvorschlag alspositivenSchrittzurSteige­
rungderLuftverkehrssicherheit werten.
3.3.DerAusschußbefürwortetdasKonzept,diemit
derUntersuchungbetrautenSachverständigen mitMin­
destbefugnissen auszustatten ,d.h.einentsprechendes
Instrumentarium bereitzustellen ,dasesdenmitder
Untersuchung betrautenSachverständigen ermöglicht,
ihrenAuftragrichtigzuerfüllen.
3.4.DieFlugsicherungsorganisationen benötigen
denZugangzueinerDatenbankmitInformationen
überUnfälleundStörungendesLuftverkehrs .Inder
Gemeinschaft gibteszwarbereitseineReihesolcher
Datenbanken ,dochwäreesäußerstzweckmäßig ,alle
DatenzentralzuerfassenunddenFlugsicherungsorga ­
nisationenzugänglichzumachen.Deshalbsollteeine
zukünftigegemeinschaftliche Datenbanksoangelegt
werden,daßsieaufandereF.CAC-Mitglieder ausge­
dehntwerdenkann.
3.5.BeiihremHinweisauf„dasrechtlicheInstru­
mentarium"derGemeinschaft inderBegründungzu
ihremRichtlinienvorschlag dürftedieKommission
wohlRichtlinien,Verordnungen undEntscheidungen
undnichteinzelneArtikelirgendwelcher Verträgeim
Blickhaben.
GeschehenzuBrüsselam24.November1993.4.3.Artikel9Absatz1
DerAusschußverweistaufseineAusführungen unter
vorstehender Ziffer3.4.
4.4.Artikel10
DerAusschußbefürwortetvorbehaltlos denZweckdie­
sesArtikelsundbetontdieNotwendigkeit einesSchut­
zessowohlderUntersuchungssachverständigen alsauch
derMeldervonStörungen,dennsonstkönntedieUnab­
hängigkeitderUntersuchung Schadennehmenunddie
SicherheitvonLuftfahrzeugen ,PassagierenundBord­
personalgefährdetwerden.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN