Nr. C 76/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 3. 89 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems 
und zur Änderung der Artikel 32 und 28 der Richtlinie 77/388/EWG — Sonderregelung für 
Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Antiquitäten und Sammlungsstücke 
KOM(88) 846 enäg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 11. Januar 1989) 
(89/C 76/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat gemäß Artikel 32 seiner sechsten Richtlinie 77/ 
388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­
steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit­
liche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), zuletzt 
geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, — eine gemeinschaftliche Regelung für die auf 
dem Gebiet der Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, 
Antiquitäten und Sammlungsstücke anzuwendende Be­
steuerung zu erlassen. 
In Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung ist die 
gegenwärtige Situation weiterhin durch äußerst unter­
schiedliche Regelungen gekennzeichnet, die Wettbewerbs­
verzerrungen und Handelsverlagerungen sowohl im Lan­
desinneren als auch im Verhältnis zwischen den Mitglied­
staaten zur Folge haben. Diese Unterschiede bedingen 
außerdem Ungleichheiten bei der Erhebung der eigenen 
Einnahmen der Gemeinschaft. Es erscheint daher geboten, 
diese Lage so schnell wie möglich zu beenden. 
Der Gerichtshof hat in einer Reihe von Urteilen die 
Notwendigkeit betont, zu einer Harmonisierung zu 
gelangen, welche Doppelbesteuerungen im innergemein­
schaftlichen Handel verhindert. 
Das Ziel der Schaffung des Binnenmarktes bis 1992 
erfordert eine gemeinschaftliche Regelung, die Doppelbe­
steuerungen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den 
Steuerpflichtigen im Rahmen des Möglichen vermeiden 
soll, noch vor diesem Termin zu verabschieden. 
(!) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Das Ziel, Doppelbesteuerungen und Wettbewerbsverzer­
rungen zu beseitigen, kann erreicht werden, indem man 
sowohl für die Zeit bis zur Schaffung des Binnenmarkts als 
auch für die Zeit danach die gleiche Regelung vorsieht, was 
im übrigen gleichzeitig eine Vereinfachung der Regelung 
darstellt. 
Für bestimmte Gegenstände von kulturellem Interesse 
erweist es sich als sinnvoll, eine besondere Maßnahme ins 
Auge zu fassen, die der Erhaltung und Bereicherung des 
Kulturguts der Gemeinschaft dienen soll — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 32 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 32 
Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, 
Kunstgegenstände, Antiquitäten und 
Sammlungsstücke 
A. Anwendungsbereich 
(1) Die Mitgliedstaaten wenden die Mehrwertsteuer 
auf die Lieferungen von Gebrauchtgegenständen, 
Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungs­
stücken gemäß den nachstehenden Bestimmungen an. 
Diese Sonderregelung gilt nicht für Edelmetalle und 
Edelsteine. Jedoch findet diese Regelung auch auf 
Lieferungen der im vorstehenden Absatz genannten 
Gegenstände Anwendung, die aus Gold oder einem 
anderen Edelmetall gefertigt oder mit Edelsteinen 
verziert sind, sofern der Wertanteil dieser Materialien 
50 % des Verkaufspreises dieser Gegenstände nicht 
übersteigt. 
(2) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als : 
a) „Gebrauchtgegenstände": bewegliche, gebrauchte 
Gegenstände, die in ihrem derzeitigen Zustand oder 
nach Instandsetzung erneut verwendbar sind, ein­
schließlich aller Verkehrsmittel; 
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b) „Kunstgegenstände": die unter Ziffer 1 des An­
hangs H aufgeführten Gegenstände, unter Aus­
schluß derjenigen, die von ihrem Urheber und seinen 
Rechtsnachfolgern geliefert werden; 
c) „Sammlungsstücke": die unter Ziffer 2 des An­
hangs H aufgeführten Gegenstände, unter Aus­
schluß ihrer ersten Lieferung; 
d) „Antiquitäten": die unter Ziffer 3 des Anhangs H 
aufgeführten Gegenstände. 
(3) Die Sonderregelung findet auf die Lieferung der in 
Absatz 1 genannten Gegenstände Anwendung, wenn sie 
von einem Steuerpflichtigen („steuerpflichtiger Wieder­
verkäufer") ausgeführt werden, der diese Gegenstände 
gewerbsmäßig für Zwecke des Wiederverkaufs von 
einer Privatperson oder einem Steuerpflichtigen, der bei 
ihrer Anschaffung kein Recht auf Vorsteuerabzug hatte, 
erwirbt. Jeder Steuerpflichtige, der als Vermittler 
handelt, gilt als steuerpflichtiger Wiederverkäufer, 
wenn er nach Artikel 5 Absatz 4 Buchtstabe c Gegen­
stände, die in Absatz 1 genannt sind, auf Grund eines 
Vertrags über eine Einkaufs- oder Verkaufskommission 
überträgt. 
(4) Die Sonderregelung findet keine Anwendung auf 
die Lieferung von Gegenständen durch einen steuer­
pflichtigen Wiederverkäufer, wenn dieser die Gegen­
stände von einem Steuerpflichtigen erworben hat, der 
ihm die Mehrwertsteuer gemäß Artikel 22 Absatz 3 in 
Rechnung gestellt hat, oder wenn diese Gegenstände 
von einem steuerpflichtigen Wiederverkäufer einge­
führt wurden und bei ihrer Einfuhr der Mehrwertsteuer 
unterworfen wurden. 
Sofern die Tätigkeiten des steuerpflichtigen Wiederver­
käufers diesen dazu veranlassen, gleichzeitig die 
Normalregelung und die Sonderregelung anzuwenden, 
muß er getrennte Buchhaltungen über die unter die 
jeweiligen Regelungen fallenden Tätigkeiten führen, 
und zwar nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten 
Modalitäten. 
Die Mitgliedstaaten können von den steuerpflichtigen 
Wiederverkäufern verlangen, daß bei den der Normal­
regelung unterliegenden Vorgängen das Vorsteuerab­
zugsrecht nur zum Zeitpunkt der Lieferung ausgeübt 
wird. 
B. Allgemeine Anwendungsbestimmungen 
(1) Die Besteuerungsgrundlage ist bei jeder Lieferung 
der Unterschied zwischen dem Verkaufs- und dem 
Einkaufspreis. Der Verkaufspreis ist der in Rechnung 
gestellte Preis ohne Mehrwertsteuer. Der Einkaufspreis 
ist der entrichtete Preis einschließlich Steuer. 
Jedoch können die Mitgliedstaaten zur Vereinfachung 
der Steuererhebung und vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 29 als Besteuerungsgrundlage für jeden 
Steuererklärungszeitraum den Unterschied zwischen 
dem festgestellten Betrag der Lieferungen ohne Steuer 
und dem Betrag der Einkäufe einschließlich Steuern 
festsetzen. Die Anwendung dieser Bestimmung darf 
nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. 
(2) Der steuerpflichtige Wiederverkäufer ist nicht 
berechtigt, die Steuer auf die Einkäufe der gelieferten 
Gegenstände als Vorsteuer abzuziehen. Die Steuer auf 
diese Lieferungen darf auf der Rechnung oder einem an 
deren Stelle ausgestellten Dokument nicht getrennt 
ausgewiesen werden. 
C. Anwendungsbestimmungen für gewisse 
Gegenstände 
Bei den unter A Absatz 2 Buchstaben b), c) und d) 
aufgeführten Kunstgegenständen, Antiquitäten und 
Sammlungsstücken finden außerdem folgende Vor­
schriften Anwendung: 
a) Abweichend von Artikel 15 Absätze 1 und 2 sind 
Lieferungen dieser Gegenstände von einem steuer­
pflichtigen Wiederverkäufer nicht von der Steuer 
befreit, wenn sie nach einem Drittland versandt oder 
befördert werden; 
b) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 sind diese 
Gegenstände von der Steuer befreit, wenn sie von 
einem steuerpflichtigen Wiederverkäufer aus einem 
Drittland in die Gemeinschaft eingeführt werden. 
Wurden jedoch Kunstgegenstände und Sammlungs­
stücke unter Befreiung von der Mehrwertsteuer 
innerhalb von sechsunddreißig Monaten vor ihrer 
Einfuhr durch einen steuerpflichtigen Wiederver­
käufer ausgeführt, so sind sie bei der Einfuhr nicht 
von der Steuer befreit; 
c) Diese Gegenstände sind unter denselben Bedingun­
gen wie unter b) für die steuerpflichtigen Wiederver­
käufer von der Steuer befreit, sofern sie von 
kulturellen Einrichtungen, die von dem betreffenden 
Mitgliedstaat als solche anerkannt sind, eingeführt 
werden. 
D. Option 
Der steuerpflichtige Wiederverkäufer, der unter die 
Sonderregelung fällt, kann für jede Lieferung an 
Steuerpflichtige für die Anwendung der allgemeinen 
Mehrwertsteuerregelung optieren. In diesem Falle 
finden die Bedingungen von Buchstabe A Absatz 4 
zweiter Unterabsatz Anwendung." 
2. Dem Artikel 28 wird folgender Absatz 6 angefügt: 
„6. Bis zum Zeitpunkt der Beseitigung der Einfuhrbe­
steuerung und der steuerlichen Entlastung der Ausfuhr 
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im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten 
verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt: 
a) Abweichend von Artikel 15 Ziffern 1 und 2 werden 
die Lieferungen eines steuerpflichtigen Wiederver­
käufers der in Artikel 32 Buchstabe A Absatz 2 
aufgeführten Gegenstände gemäß den Bestimmun­
gen dieses Artikels besteuert, sofern diese Gegen­
stände in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder 
befördert werden. 
b) Abweichend von Artikel .2 Absatz 2 werden die 
Gegenstände, die in Artikel 32 Buchstabe A Absatz 2 
aufgeführt sind, befreit, sofern sie von einem 
steuerpflichtigen Wiederverkäufer des Einfuhrlan­
des eingeführt werden. 
c) Die Mitgliedstaaten wenden auf die Lieferungen der 
in Artikel 32 Buchstabe A Absatz 2 aufgeführten 
Gegenstände einen Steuersatz an, der den entspre­
chenden neuen Gegenständen entspricht. 
d) Die von einem steuerpflichtigen Wiederverkäufer im 
Sinne von Artikel 32 Buchstabe B Absatz 2 ausge­stellte Rechnung muß den Satz der Mehrwertsteuer 
angeben und gilt als Nachweis für die Entrichtung 
der Steuer, um jegliche Doppelbesteuerung zu 
vermeiden." 
3. Der Anhang der vorliegenden Richtlinie wird als 
Anhang H angefügt. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1990 
nachzukommen. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 
Vorschriften mit, die sie zur Durchführung dieser Richtli­
nie erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 
„ANHANG H 
Definitionen der Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten 
1. Kunstgegenstände sind die unter die folgenden Kategorien fallenden Gegenstände: 
— Gemälde (z.B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen, Collagen und ähnliche dekorative 
Bildwerke vollständig mit der Hand geschaffen, ausgenommen Baupläne und -Zeichnungen, technische 
Zeichnungen und andere Pläne und Zeichnungen zu Gewerbe-, Handels-, topographischen oder 
ähnlichen Zwecken als Originale mit der Hand hergestellt, bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, 
Atelierhintergründe oder dergleichen, 
— Originalstiche, -schnitte und -Steindrucke, die von einer oder mehreren vom Künstler vollständig 
handgearbeiteten Platten in beliebigem, jedoch keinem mechanischen oder photomechanischen 
Verfahren auf einen beliebigen Stoff in schwarz-weiß oder farbig unmittelbar abgezogen sind, 
— Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art, ausgenommen Bildhauerarbeiten, die den 
Charakter einer Handelsware haben (Serienerzeugnisse, Abgüsse und handwerkliche Erzeugnisse). 
2. Sammlungsstücke sind die Gegenstände, die unter die folgenden Kategorien fallen: 
— Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, Ganzsachen und dergleichen, entwertet 
oder nicht entwertet, jedoch im Bestimmungsland weder gültig noch zum Umlauf vorgesehen, 
— Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen; 
Sammlurifesstücke von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder 
münzkundlichem Wert. 
3. Antiquitäten sind andere Gegenstände als die Künstgegenstände und Sammlungsstücke, die mehr als 
hundert Jahre alt sind."