[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 9.3.2010

KOM(2010)87 endgültig

2008/0198 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen

2008/0198 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen

HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und an den Rat (Dok. KOM(2008) 644 - 2008/0198 (COD)): | 17. Oktober 2008 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 1. Oktober 2009 |

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: | Keine Stellungnahme |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: | 22. April 2009 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | […] |

Festlegung des Standpunkts des Rates: | 1. März 2010 |

ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Ziel der Verordnung ist es, die Gefahr, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag in der EU in Verkehr gebracht werden, auf ein Minimum zu reduzieren. Er basiert auf dem Grundsatz, dass Marktteilnehmer, die zum ersten Mal Holz und Holzerzeugnisse auf den europäischen Markt bringen, alle gebotene Sorgfalt walten lassen sollten.

BEMERKUNGEN ZUM STANDPUNKT DES RATES

Allgemeine Bemerkungen

Am 22. April 2009 hat das Europäische Parlament in erster Lesung seinen Standpunkt festgelegt. Die Kommission hat ganz, teilweise oder im Grundsatz 37 der 75 Änderungsanträge angenommen, die das Europäische Parlament in erster Lesung eingebracht hat und die ihrer Ansicht nach den Vorschlag verbessern würden und dem allgemeinen Ziel des Vorschlags nicht zuwiderlaufen.

Der Rat hat am 1. März 2010 mit qualifizierter Mehrheit seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt. Siebzehn Änderungsanträge des Europäischen Parlaments wurden im Standpunkt des Rates berücksichtigt.

Die Kommission hat diejenigen Änderungsanträge abgelehnt, die das Gesamtkonzept und die Grundsätze des Vorschlags verändern würden und/oder mit großem Verwaltungsaufwand verbunden waren und über das zur Erreichung des Ziels der Verordnung Erforderliche hinausgingen. Die Anträge betrafen unter anderem folgende Punkte: die Einführung eines Verbots des Inverkehrbringens von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag, die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung, um alle Akteure der Holzlieferkette einzubeziehen, sowie Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit und Änderungen zur Einführung von Kennzeichnungsauflagen.

Nach Auffassung der Kommission verändert der Standpunkt des Rates nicht das Konzept bzw. die Ziele des Vorschlags; daher kann sie ihn in der vorgelegten Fassung unterstützen.

Bemerkungen im Einzelnen

Änderungsanträge des Parlaments, die von der Kommission angenommen und ganz, teilweise oder im Grundsatz im Standpunkt des Rates berücksichtigt werden

Die Anträge 22 , 29 , 47 und 72 , die vorsehen, dass den Auswirkungen der Verordnung auf kleine und mittlere Unternehmen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, wurden im Grundsatz angenommen und in die entsprechenden Artikel übernommen. Demnach ist bei den Überprüfungen der Verordnung nun insbesondere dem Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen Rechnung zu tragen. In den Anträgen wird weiter erklärt, dass den Marktteilnehmern durch die delegierten Rechtsakte keine unverhältnismäßige Belastung entstehen sollte. Nach ihrer Erklärung (siehe Anhang) wird sich die Kommission darum bemühen, dass die Marktteilnehmer den Anforderungen dieser Verordnung besser nachkommen können, und dabei der Lage kleiner und mittlerer Unternehmen/Marktteilnehmer in besonderer Weise Rechnung tragen. Antrag 44 , mit dem bestimmte Arten von Informationen hinzugefügt werden, wurde teilweise angenommen, und der Wortlaut des Artikels über die Sorgfaltspflichtregelung wurde entsprechend geändert. Antrag 51 , der die Einfügung einer Interessenkonflikt-Klausel in die Anforderungen an Überwachungsorganisationen betrifft, wurde akzeptiert. Antrag 64 , in dem präzisiert wird, in welcher Form das Verzeichnis der für die Anwendung der Verordnung zuständigen Behörden veröffentlicht wird, wurde akzeptiert.

Änderungsanträge des Parlaments, die von der Kommission abgelehnt, aber ganz, teilweise oder im Grundsatz in den Standpunkt des Rates übernommen wurden

Die Anträge 21 und 32 betreffen den Geltungsbereich der Verordnung und sehen vor, dass Holz und Holzerzeugnisse, für die die obligatorischen Nachhaltigkeitskriterien gelten, nicht aus diesem ausgeschlossen werden sollten. Der Kommissionsvorschlag sah eine Ausnahme für derartige Erzeugnisse vor, und die Kommission hatte diese Änderungsanträge abgelehnt, da sie ihrer Ansicht nach nicht im Einklang mit der EU-Politik im Bereich der erneuerbaren Energien standen. Der Rat hat in diesem Punkt einen ähnlichen Standpunkt wie das Parlament vertreten. Die Kommission kann diese Änderung nun angesichts des Gesamtstandpunktes des Rates, insbesondere zur Ausarbeitung von Risikobewertungskriterien, akzeptieren. Antrag 38, der die Bergriffsbestimmung von „geltende Rechtsvorschriften“ betrifft, wurde von der Kommission abgelehnt, da hierdurch eine sehr breite Palette von zu berücksichtigenden Rechtsvorschriften eingeführt wurde. Der Antrag wurde jedoch vom Rat teilweise akzeptiert, wodurch die Begriffsbestimmung im Kommissionsvorschlag erweitert wurde. Die Kommission kann dieser begrenzteren Fassung zustimmen. Die Anträge 51 - 56 betreffend die Anerkennung von Überwachungsorganisationen durch die Kommission wurden teilweise akzeptiert. Die Kommission hatte diese Anträge abgelehnt, weil sie ihrer Ansicht nach dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen. Sie kann akzeptieren, dass die Anerkennung von Überwachungsorganisationen, die ihre Tätigkeiten in mehr als einem Mitgliedstaat auszuüben gedenken, durch die Kommission erfolgen sollte. Antrag 61 wurde teilweise akzeptiert: Die Kontrollinformationen sollten zugänglich gemacht werden, während laut Kommissionsvorschlag nur eine Zusammenfassung der Aufzeichnungen öffentlich zugänglich gemacht werden sollte.

Änderungsanträge des Parlaments, die von der Kommission ganz, teilweise oder im Grundsatz akzeptiert, aber nicht in den Standpunkt des Rates übernommen wurden

Eine Reihe von Änderungen (hauptsächlich zu den Erwägungsgründen) wurden von der Kommission im Grundsatz akzeptiert. Sie betreffen die aus Wäldern bestehende Umwelt, die Biodiversität, Waldökosysteme und die nachhaltige Waldbewirtschaftung (Anträge 1-8, 9-11, 14). Sie wurden im Standpunkt des Rates nicht berücksichtigt, da dieser sie für überflüssig hält.

Von der Kommission und vom Rat abgelehnte Änderungsanträge des Parlaments, die nicht in den Standpunkt des Rates übernommen wurden

Diese Änderungsanträge des Parlaments, die erheblich vom ursprünglichen Konzept des Kommissionsvorschlags abweichen, wurden von der Kommission abgelehnt und nicht in den Standpunkt des Rates übernommen. Diese Anträge betreffen insbesondere folgende Punkte: die Einführung eines Verbots des Inverkehrbringens von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag (Anträge 42 , 43 ); die Erweiterung des Geltungsbereichs des Vorschlags, um alle Akteure der Lieferkette und nicht nur die Marktteilnehmer, die zum ersten Mal Holz und Holzerzeugnisse auf den Markt bringen, einzubeziehen (Anträge 15 , 31 , 33-35 ), mit Einführung des entsprechenden Begriffs der Rückverfolgbarkeit (Antrag 41 ); Einbeziehung einer Auflage zur Kennzeichnung des Ursprungs der Holzerzeugnisse (Anträge 20 , 50 ); Anträge 51 - 53 mit den Anforderungen für Überwachungsorganisationen (größtenteils).

Änderungen des Rates am Vorschlag

Der Rat hat vorgeschlagen, den Kommissionsvorschlag in folgenden wesentlichen Punkten zu ändern:

Begriffsbestimmung von „Holz und Holzerzeugnisse“: Der Rat hat die Begriffsbestimmung geändert, um klarzustellen, dass Holzerzeugnisse, die aus Holz und Holzerzeugnissen, die bereits in Verkehr gebracht wurden, hergestellt worden sind, nicht unter die Begriffsbestimmung fallen. Die Kommission unterstützt diese Änderungen, die dem Geist des Kommissionsvorschlags entsprechen. Sie kann auch die Ausnahme für Recycling-Holzerzeugnisse unterstützen und ist bereit, Formulierungsmöglichkeiten für die Begriffsbestimmung von Recycling-Holzerzeugnissen zu prüfen.

Begriffsbestimmung von „Inverkehrbringen“: Die Begriffsbestimmung wurde geändert, so dass durch Verweis auf die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz auch die Abgabe mittels Fernkommunikationstechnik eingeschlossen ist.

Begriffsbestimmung von „Geltende Rechtsvorschriften“ : Die Begriffsbestimmung wurde erweitert, um sie der in FLEGT-VPA verwendeten Begriffsbestimmung anzunähern, und umfasst forstbezogene Rechtsvorschriften, das Handels- und Zollrecht (sofern der Forstsektor davon betroffen ist) sowie Landnutzungs- und Grundbesitzrechte Dritter. Die Kommission erhebt keine Einwände gegen diese Änderung, da sie ihren Vorschlag präzisiert und nicht die problematischen Elemente der Änderungsanträge des Parlaments enthält, wie die Einbeziehung einschlägiger internationaler Rechtsvorschriften und der Sozialgesetzgebung, d. h. des Arbeitsrechts.

Sorgfaltspflichtregelung : Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag wurde neu formuliert, aber die Kommission unterstützt diese Änderung, da sie drei wesentliche Elemente der Sorgfaltspflichtregelung präzisiert: den Zugang zu bestimmten Informationen, das Risikobewertungsverfahren und das Risikominderungsverfahren. Der Rat hat vier Risikobewertungskriterien aufgelistet, die durch delegierte Rechtsakte ergänzt werden können. Er hat ferner den Begriff des vernachlässigbaren Risikos eingeführt.

Überwachungsorganisationen : Der Rat hat zwischen Überwachungsorganisationen, die ihre Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat auszuüben gedenken, und jenen unterschieden, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sein wollen. Er ist der Ansicht, dass Überwachungsorganisationen, die ihre Tätigkeiten in mehr als einem Mitgliedstaat ausüben, von der Kommission anerkannt werden sollten, während die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates die Überwachungsorganisation, die ihre Tätigkeiten ausschließlich in diesem Mitgliedstaat auszuüben gedenkt, anerkennen sollte. Die Kommission akzeptiert die Änderungen des Rates, da sie nicht dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen, und stimmt dem zu, dass die Anerkennung von Überwachungsorganisationen, die ihre Tätigkeiten in mehr als einem Mitgliedstaat auszuüben gedenken, durch die Kommission erfolgen sollte. Mit einer weiteren Änderung des Kommissionsvorschlags werden die Überwachungsorganisationen dazu verpflichtet, in Ausübung ihrer Aufgaben die zuständigen Behörden im Falle eines schweren oder wiederholten Verstoßes eines Marktteilnehmers zu unterrichten. Die Kommission würde es vorziehen, diese Bestimmung nicht in ihren Vorschlag aufzunehmen, und hat bereits in ihrer Mitteilung zu den Änderungsanträgen des Parlaments ihre Bedenken geäußert, dass derartige Bestimmungen einen Verstoß gegen die Vertraulichkeitspflicht insbesondere im Falle privatrechtlicher Einrichtungen darstellen und gegebenenfalls das Verhältnis zwischen Marktteilnehmern und Überwachungsorganisationen beeinträchtigen könnten. Da der Rat die Unterrichtungspflicht jedoch auf schwere oder wiederholte Verstöße begrenzt, erhebt die Kommission keine Einwände gegen diese Änderung.

Kontrollen : Der Rat hat den Zeitraum, in dem Aufzeichnungen über Kontrollen aufzubewahren sind, von 10 auf 5 Jahre herabgesetzt. Er sieht vor, dass Informationen über Kontrollen Antragstellern gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen zugänglich gemacht werden sollten, während laut Kommissionsvorschlag eine Zusammenfassung der Aufzeichnungen öffentlich zugänglich gemacht werden soll. Die Kommission kann diese Änderungen akzeptieren.

Abgeleitetes Recht : Die Komitologie-Regelung des Kommissionsvorschlags wurde infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon geändert. Die Kommission kann der Wahl zustimmen, die der Rat hinsichtlich der Bestimmungen, die durch delegierte Rechtsakte zu ändern oder zu ergänzen sind, sowie der Bestimmungen, zu denen im Hinblick auf ihre einheitliche Anwendung Durchführungsbestimmungen zu erlassen sind, getroffen hat. Die Kommission hat ernste Bedenken, was die Formulierung einiger Bestimmungen betrifft. Dies gilt insbesondere in Bezug auf den Erwägungsgrund, der vorsieht, „dass die Kommission gemäß ihrer in der Mitteilung vom 9. Dezember 2009 über die Umsetzung von Artikel 290 AEUV eingegangenen Verpflichtung in der Vorbereitungsphase Sachverständige konsultiert“. Die Kommission hat hierzu eine Erklärung für das Ratsprotokoll abgegeben (siehe Anhang).

Produktgeltungsbereich : Der Rat hat mehrere Änderungen vorgenommen und insbesondere Holz und Holzerzeugnisse, für die die obligatorischen Nachhaltigkeitskriterien gelten, sowie Erzeugnisse des KN-Codes 4409 in den Geltungsbereich einbezogen. Vom Geltungsbereich ausgeschlossen hat der Rat Verpackungsmaterial, das ausschließlich als Verpackungsmaterial zum Stützen, zum Schutz oder zum Tragen eines Erzeugnisses verwendet wird, sowie Recycling-Holzerzeugnisse. Die Kommission akzeptiert diese Änderungen. Sie kann in der zweiten Lesung kleinere technische Anpassungen des Anhangs vorschlagen, um insbesondere sicherzustellen, dass er mit der letzten Fassung der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates) in Einklang steht. Wie in ihrer Erklärung im Anhang angekündigt, wird die Kommission prüfen, ob Erzeugnisse des Kapitels 49 der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates) in den Anhang aufgenommen werden können.

Anwendung : Im Kommissionsvorschlag war vorgesehen, dass die Verordnung 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten angewendet werden muss. Der Rat hat diese Frist um sechs Monate verlängert. Diese Änderung ist für die Kommission akzeptabel, da sie eine umfassende Konsultation der interessierten Kreise bei der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsbestimmungen ermöglicht.

SCHLUSSFOLGERUNG

Die vom Rat vorgenommenen Änderungen entsprechen dem Ziel, das Risiko, dass illegal geschlagenes Holz und daraus hergestellte Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden, auf ein Minimum zu reduzieren, und stützen sich auf den Kommissionsvorschlag.

ANHANG

Erklärungen der Kommission

1) Im Zusammenhang mit den Artikeln 12 und 18 sagt die Kommission zu, eine Bewertung darüber vorzulegen, wie sich die Lage bei den Erzeugnissen nach Kapitel 49 des EU-Zollkodex wirtschaftlich und handelspolitisch in der EU zurzeit darstellt, und aufgrund dieser Bewertung zu prüfen, ob diese Erzeugnisse in das Verzeichnis im Anhang zu dieser Verordnung aufgenommen werden können.

Die Kommission wird sich ferner darum bemühen, dass die Marktteilnehmer den Anforderungen dieser Verordnung besser nachkommen können, und dabei der Lage kleiner und mittlerer Unternehmen/Marktteilnehmer in besonderer Weise Rechnung tragen.

2) Die Kommission begrüßt die Einigung, die der Rat über die Verordnung betreffend das Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnissen erzielt hat.

In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission Kenntnis von dem neuen Erwägungsgrund 24 betreffend die Konsultation von Sachverständigen in der Vorbereitungsphase delegierter Rechtsakte. Nach Ansicht der Kommission können Sachverständigengruppen keine förmliche institutionelle Rolle übernehmen. Daher können in die Basisrechtsakte keine Bestimmungen über die Beteiligung von Sachverständigen an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte aufgenommen werden. Die Kommission verweist diesbezüglich auf ihre Mitteilung vom 9. Dezember 2009.

Um eine zügige Abwicklung des Gesetzgebungsverfahrens und eine rasche Verabschiedung dieser Verordnung zu ermöglichen, wird die Kommission sich nicht gegen den gemeinsamen Standpunkt des Rates aussprechen, da der erzielte Kompromiss in der Sache insgesamt den Zielen des Vorschlags gerecht wird. Die Kommission behält sich das Recht vor, in zweiter Lesung auf den oben genannten Erwägungsgrund zurückzukommen, wobei sie auch dem Standpunkt des Europäischen Parlaments zu diesem Dossier Rechnung tragen wird.