26. 7. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  einer  Richtlinie  des Rates  zur Koordinierung  der Rechts-  und  Verwaltungsvorschrif-
ten betreffend  die Organismen  für gemeinsame  Anlagen  in Wertpapieren 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 29. April  1976) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Artikel  57 
Absatz  2, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Jede  diskriminierende  Behandlung  auf Grund  der Staats-
angehörigkeit  ist seit dem  Ende  der Übergangszeit  für den 
Bereich  des  Niederlassungsrechts  und  des  Dienstlei-
stungsverkehrs  nach  dem  EWG-Vertrag  verboten;  die 
Verpflichtung,  wonach  eine  Gesellschaft  aus einem  Mit-
gliedstaat,  welche  als Verwaltungsgesellschaft  oder  De-
potgesellschaft  für einen  Investmentfonds  in einem  ande-
ren Mitgliedstaat  tätig  werden  möchte,  in diesem  Staat 
auch  gegründet  sein  muß,  fällt  nach  der Richtlinie  des Ra-
tes vom  28. Juni  1973  zur Aufhebung  der Beschränkun-
gen der Niederlassungsfreiheit  des freien  Dienstleistungs-
verkehrs  für selbständige  Tätigkeiten  der Kreditinstitute 
und anderer  finanzieller  Einrichtungen  (*) unter  dieses 
Verbot. 
Die Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  betreffend  die 
Organismen  für  gemeinsame  Anlagen  in Wertpapieren 
unterscheiden  sich  in erheblichem  Maße  voneinander, 
insbesondere  hinsichtlich  der Pflichten,  die diesen  Orga-
nismen  auferlegt  sowie  der Kontrollen,  denen  sie unter-
worfen  werden.  Diese  Unterschiede  verursachen  Wettbe-
werbsstörungen  zwischen  diesen  Organismen  und  ge-
währleisten  nicht  einen  angemessenen  Schutz  der Anteil-
inhaber. 
(!) ABl.  Nr.  L 194  vom  16. 7. 1973,  S. 1. Eine  Koordinierung  der  nationalen  Rechtsvorschriften 
betreffend  die Organismen  für gemeinsame  Anlagen  in 
Wertpapieren  dürfte  sich  im Hinblick  auf  eine  Anglei-
chung  der Wettbewerbsbedingungen  zwischen  diesen  Or-
ganismen  auf Gemeinschaftsebene  künftig  als zweckmä-
ßig erweisen,  um so einen  wirksamen  und  einheitlicheren 
Schutz  der Anteilinhaber  sicherzustellen;  eine  derartige 
Koordinierung  erscheint  außerdem  zweckmäßig,  um den 
in einem  Mitgliedstaat  ansässigen  O.f.gem.A.i.W.  die Ge-
schäftstätigkeitin  den anderen  Mitgliedstaaten  zu erleich-
tern. 
Die Verwirklichung  dieses  Ziels  bildet  eine  Vorbedingung 
zur Beseitigung  der Beschränkungen  des freien  Verkehrs 
der Anteile  der Organismen  für gemeinsame  Anlagen  auf 
Gemeinschaftsebene;  die  vorgesehene  Koordinierung 
stellt  somit  eine  Maßnahme  im Zuge  des zu schaffenden 
europäischen  Kapitalmarkts  dar. 
Um die vorerwähnten  Ziele  zu erreichen,  erscheint  es er-
forderlich,  gemeinsame  Mindestregelungen  bezüglich  der 
Zulassung,  der Aufsicht,  der Struktur,  der Geschäftstätig-
keit sowie  der Informationspflichten  für die Organismen 
für gemeinsame  Anlagen  in Wertpapieren  in den  Mit-
gliedstaaten  vorzusehen. 
Vorbehaltlich  der Regelungen  für den Kapitalverkehr  bie-
tet die Anwendung  dieser  gemeinsamen  Vorschriften  eine 
ausreichende  Garantie  für die in einem  Mitgliedstaat  an-
sässigen  Organismen  für gemeinsame  Anlagen  in Wert-
papieren,  ihre  Anteile  in den  anderen  Mitgliedstaaten  zu 
vertreiben,  ohne  daß  diese  anderen  Mitgliedstaaten  diese 
Organismen  oder  ihre  Anteile  Vorschriften  gleich  welcher 
Art, ausgenommen  jedoch  Vertriebsvorschriften,  unter-
werfen  dürfen;  vertreibt  ein O.f.gem.A.i.W.  seine  Anteil-
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scheine  in einem  anderen  als dem  Mitgliedstaat,  in dem  er 
ansässig  ist, so muß  er jedoch  in diesem  anderen  Mitglied-
staat  eine  Schalterstelle  einrichten,  gegenüber  der die An-
teilinhaber  in diesem  anderen  Mitgliedstaat  ihre  Rechte 
geltend  machen  können. 
Es erscheint  notwendig,  in einer  ersten  Phase  die Koordi-
nierung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  auf 
andere  Organismen  als auf solche  des „geschlossenen" 
Typs,  die ihre  Mittel  im wesentlichen  in Wertpapieren  an-
legen,  zu beschränken;  wegen  der unterschiedlichen  Pro-
bleme,  die Organismen,  die im wesentlichen  nicht  in Wert-
papieren  anlegen  sowie  Organismen  des „geschlossenen" 
Typs,  aufwerfen,  bilden  diese  O.f.gem.A.i.W.  den Gegen-
stand  einer  späteren  Koordinierung  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
ABSCHNITT  I 
ALLGEMEINE  BESTIMMUNGEN  UND  ANWENDUNGS-
BEREICH 
Artikel  1 
(1) Die  Mitgliedstaaten  unterwerfen  die in ihrem  Ho-
heitsgebiet  ansässigen  Organismen  für gemeinsame  An-
lagen  in Wertpapieren  (nachstehend  O.f.gem.A.i.W.  ge-
nannt)  den Vorschriften  dieser  Richtlinie. 
(2) Unbeschadet  der Vorschriften  betreffend  den Kapi-
talverkehr  sowie  der Bestimmungen  der Artikel  55 Absatz 
1 und 61 Absatz  2 dieser  Richtlinie  darf  ein Mitgliedstaat 
die in  einem  anderen  Mitgliedstaat  ansässigen 
O.f.gem.A.i.W.  sowie  die von  diesen  ausgegebenen  An-
teilscheine  nicht  anderen  Vorschriften  gleich  welcher  Art 
unterwerfen. 
(3) Die  Mitgliedstaaten  können  die in ihrem  Hoheits-
gebiet  ansässigen  O.f.gem.A.i.W.  strengeren  als den in Ar-
tikel 5 und  folgenden  dieser  Richtlinie  vorgesehenen  so-
wie zusätzlichen  Vorschriften  unterwerfen,  sofern  diese 
Vorschriften  allgemein  angewendet  werden  und nicht  ge-
gen die Bestimmungen  dieser  Richtlinie  verstoßen. 
Artikel  2 
(1) Für  die  Anwendung  dieser  Richtlinie  sind  als 
O.f.gem.A.i.W.  diejenigen  Investmentgesellschaften  und 
Investmentfonds  anzusehen, 
— deren  Zweck  es ist, auf Angebote  an die Öffentlichkeit 
hin die bei ihnen  eingelegten  Gelder  im wesentlichen 
in Wertpapieren  und  flüssigen  Mitteln  nach  dem 
Grundsatz  der  Risikomischung  gemeinsam  anzule-
gen; als im wesentlichen  in Wertpapieren  und  flüs-
sigen  Mitteln  angelegt  im Sinne  dieser  Richtlinie  gilt eine Anlage  von  mindestens  80 % der  eingelegten 
Gelder  in Wertpapieren  und  flüssigen  Mitteln, 
— und  deren  Anteilscheine  kontinuierlich  oder  in kurz 
aufeinanderfolgenden  Tranchen  ausgegeben  werden 
oder ausgegeben  worden  sind  und/oder  auf Verlangen 
der Anteilinhaber  unmittelbar  oder  mittelbar  zu La-
sten des Fondsvermögens  dieser  Organismen  zurück-
genommen  oder  ausgezahlt  werden. 
(2) Als  O.f.gem.A.i.W.  im Sinne  dieser  Richtlinie  sind 
jedoch  nicht  anzusehen: 
a) die  Investmentgesellschaften  des geschlossenen  Typs; 
b) die  O.f.gem.A.i.W.,  deren  Vermögen  über  Tochter-
gesellschaften  hauptsächlich  in anderen  Vermögens-
gegenständen  als Wertpapieren  und  flüssigen  Mitteln 
angelegt  ist. 
Artikel  3 
Ein O.f.gem.A.i.W.  im Sinne  dieser  Richtlinie  ist in dem-
jenigen  Mitgliedstaat  als ansässig  anzusehen,  in dem  seine 
Verwaltungstätigkeit  tatsächlich  ausgeübt  wird. 
Artikel  4 
Im Sinne  dieser  Richtlinie  gelten  als: 
a) Investmentgesellschaften: 
Die O.f.gem.A.i.W.  des Gesellschaftstyps; 
b) Investmentfonds: 
Die O.f.gem.A.i.W.  des Nicht-Gesellschaftstyps; 
c) Verwaltungsgesellschaft: 
Die Gesellschaft,  der die Verwaltung  des Fondsver-
mögens  obliegt; 
d) Depotgesellschaft: 
Die mit der Verwahrung  des Vermögens  des Invest-
mentfonds  oder  der  Investmentgesellschaft  beauf-
tragte  Gesellschaft; 
e) Vertragsbedingungen  des  Fonds: 
Sämtliche  vertragliche  Bestimmungen  oder  „trust 
rules",  nach  denen  sich bei einem  Investmentfonds  das 
Rechtsverhältnis  zwischen  der  Verwaltungsgesell-
schaft,  der Depotgesellschaft  und den Anteilinhabern 
regelt; 
f) Anteilscheine: 
Die vom  O.f.gem.A.i.W.  ausgegebenen  Wertpapiere, 
die die Rechte  der Anteilinhaber  am Vermögen  des 
O.f.gem.A.i.W.  verkörpern.  Diese  Rechte  können 
auch  durch  Eintragung  der Anteilinhaber  in ein vom 
O.f.gem.A.i.W.  geführtes  Register  begründet  werden; 
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g) Geschäftsleiter: 
Die Personen,  die auf Grund  gesetzlicher  Bestimmun-
gen oder  der  Satzung  die Verwaltungs-,  Investment-
oder  Depotgesellschaft  nach  außen  vertreten  bzw.  die 
Funktionen  der  Geschäftsleitung  auf höherer  Ebene 
wahrnehmen; 
h) Zuständige  Stellen: 
Die zuständigen  Stellen  desjenigen  Mitgliedstaats,  in 
dem der  O.f.gem.A.i.W.  ansässig  ist. ABSCHNITT  III 
VERPFLICHTUNGEN  BETREFFEND  DIE  STRUKTUR  DER 
INVESTMENTFONDS 
Artikel  6 
Ein Investmentfonds  muß  im Sinne  dieser  Richtlinie  außer 
den eingelegten  Geldern,  die das  Fondsvermögen  bilden, 
eine Verwaltungsgesellschaft  und  eine  Depotgesellschaft 
umfassen. 
ABSCHNITT  II 
ZULASSUNG  DES  O.F.GEM.A.I.W. 
Artikel  5 
(1) Ein  O.f.gem.A.i.W.  bedarf  zur  Ausübung  seiner 
Geschäftstätigkeit  der Zulassung  durch  die zuständigen 
Stellen.  Diese  Zulassung  gilt  für  sämtliche  Mitglied-
staaten. 
(2) Die  Zulassung  eines  Investmentfonds  ist nur  dann 
erteilt,  wenn  die zuständigen  Stellen  einerseits  der Verwal-
tungsgesellschaft  die Zulassung  erteilen  und  andererseits 
die Vertragsbedingungen  genehmigen  sowie  der Wahl  der 
Depotgesellschaft  zustimmen.  Die  Zulassung  einer  In-
vestmentgesellschaft  ist nur dann  erteilt,  wenn  die zustän-
digen  Stellen  einerseits  deren  Satzung  genehmigen  und 
andererseits  der  Wahl  der  Depotgesellschaft  zustimmen. 
(3) Die  zuständigen  Stellen  dürfen  die Zulassung  eines 
O.f.gem.A.i.W.  nicht  erteilen,  wenn  die  Geschäftsleiter 
der Verwaltungsgesellschaft,  der  Investmentgesellschaft 
oder  der Depotgesellschaft  nicht  zuverlässig  sind  und  die 
für ihre  Tätigkeit  erforderliche  berufliche  Eignung  nicht 
besitzen.  Hierzu  sind  Name  und  Anschrift  der Geschäfts-
leiter  der  Verwaltungsgesellschaft  und  der  Investment-
gesellschaft  sowie  jeder  Wechsel  dieser  Geschäftsleiter 
unverzüglich  den  zuständigen  Stellen  anzuzeigen.  Das 
gleiche  gilt  für die Geschäftsleiter  der Depotgesellschaft, 
es sei denn,  daß  eine  derartige  Anzeige  bereits  gegenüber 
anderen  Stellen  des  Mitgliedstaats,  in  dem  der 
O.f.gem.A.i.W.  ansässig  ist, erfolgt  ist. 
(4) Jeder  Wechsel  der  Verwaltungsgesellschaft  oder 
der Depotgesellschaft  sowie  jegliche  Änderungen  von 
Vertragsbedingungen  des Fonds  oder  der Satzung  der In-
vestmentgesellschaft  müssen  von  den  zuständigen  Stellen 
genehmigt  werden. 
(5) Jede  Änderung  der Satzung  der Verwaltungsgesell-
schaft  ist unverzüglich  den  zuständigen  Stellen  anzuzei-
gen. Artikel  7 
(1) Die  Verwaltungsgesellschaft  muß  ihren  satzungs-
gemäßen  Sitz  entweder  in dem  Mitgliedstaat  haben,  in 
dem der Investmentfonds  ansässig  ist, oder  in diesem  Mit-
gliedstaat  niedergelassen  sein,  falls  sie ihren  satzungs-
gemäßen  Sitz  in einem  anderen  Mitgliedstaat  hat. 
(2) Die  Verwaltungsgesellschaft  muß  über  ein ausrei-
chendes  eingezahltes  Kapital  verfügen,  das es ihr gestattet, 
ihre Tätigkeit  erfolgversprechend  auszuüben  sowie  ihren 
Verpflichtungen  nachzukommen. 
Artikel  8 
Die Tätigkeit  der  Verwaltungsgesellschaft  muß  sich  auf 
die Verwaltung  von  Investmentfonds  beschränken. 
Artikel  9 
(1) Die  Verwaltungsgesellschaft  muß  den  zuständigen 
Stellen  Name  und  Anschrift  ihrer  sämtlichen  Gesellschaf-
ter sowie  die Höhe  ihrer  Beteiligung  am Gesellschaftsver-
mögen  mitteilen. 
(2) Jede  Übertragung  von  Anteilen  der  Verwaltungs-
gesellschaft  bedarf  der Zustimmung  der zuständigen  Or-
gane  dieser  Gesellschaft. 
Artikel  10 
(1) Die  Verwahrung  der  Wertpapiere  und  flüssigen 
Mittel  des  Vermögens  eines  Investmentfonds  muß  einer 
Depotgesellschaft  übertragen  werden,  die hierfür  die Ver-
antwortung  übernimmt  und  sie getrennt  zu verbuchen 
hat. Das  gleiche  gilt  für  die anderen  Vermögensgegen-
stände  des  Fonds,  deren  Verwahrung  durch  die  Depot-
gesellschaft  ohne  Schwierigkeit  sichergestellt  werden 
kann. 
Nr. C 171/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 7. 76 
(2) Der  Depotgesellschaft  obliegen  darüber  hinaus  fol-
gende  Aufgaben  in eigener  Verantwortung: 
a) die  erforderlichen  Maßnahmen  ergreifen,  damit  die 
laufende  Verwaltung  der Vermögensgegenstände  des 
Investmentfonds,  deren  Verwahrung  sie übernommen 
hat, den  gesetzlichen  Vorschriften  und  den  Vertrags-
bedingungen  des  Fonds  gemäß  erfolgt; 
b) die  erforderlichen  Maßnahmen  ergreifen,  damit  der 
Verkauf,  die Ausgabe,  Rücknahme,  Auszahlung  und 
die Aufhebung  von  Anteilen  durch  den  Investment-
fonds  den  gesetzlichen  Vorschriften  und  Vertragsbe-
dingungen  gemäß  erfolgt; 
c) die  erforderlichen  Maßnahmen  ergreifen,  damit  die 
Berechnung  des  Wertes  der  Anteile  den  gesetzlichen 
Vorschriften  und  Vertragsbedingungen  gemäß  er-
folgt; 
d) die  Weisungen  der Verwaltungsgesellschaft  bezüglich 
des Sondervermögens  des Investmentfonds  ausführen, 
es sei denn,  daß  diese  Weisungen  gegen  die gesetz-
lichen  Bestimmungen  oder  die Vertragsbedingungen 
des Fonds  verstoßen; 
e) die  erforderlichen  Maßnahmen  ergreifen: 
— damit  die Lieferung  der für Rechnung  des Invest-
mentfonds  verkauften  Wertpapiere  nur  Zug  um 
Zug gegen  Einziehung  ihres  Gegenwerts  erfolgt 
und ihr die Verwahrung  dieses  Gegenwerts  über-
tragen  wird; 
— damit  die  Bezahlung  der  für  Rechnung  des  In-
vestmentfonds  erworbenen  Wertpapiere  nur  Zug 
um Zug  gegen  Lieferung  dieser  Wertpapiere  er-
folgt  und  ihr die Verwahrung  dieser  Wertpapiere 
in eigener  Verantwortung  übertragen  wird,  sofern 
deren  Verwahrung  durch  die  Depotgesellschaft 
ohne  Schwierigkeit  sichergestellt  werden  kann; 
f) die  erforderlichen  Maßnahmen  ergreifen,  damit  die 
Dividenden  gemäß  den  in den  Vertragsbedingungen 
des Fonds  vorgesehenen  Modalitäten  ausgeschüttet 
werden. 
Artikel  11 
(1) Die  Depotgesellschaft  muß  ihren  satzungsgemäßen 
Sitz entweder  in dem  Mitgliedstaat  haben,  in dem  der In-
vestmentfonds  ansässig  ist,  oder  in ihm  niedergelassen 
sein,  oder  wenigstens  in ihm  über  ein Geschäftszentrum 
verfügen,  falls  die Depotgesellschaft  ihren  satzungsgemä-
ßen Sitz  in einem  anderen  Mitgliedstaat  hat. 
(2) Die  Depotgesellschaft  muß  über  ein ausreichendes 
eingezahltes  Kapital  verfügen,  das es ihr gestattet,  ihre  Tä-
tigkeit  erfolgversprechend  auszuüben  und  ihren  Ver-
pflichtungen  nachzukommen. 
Artikel  12 
Die Depotgesellschaft  haftet  der Verwaltungsgesellschaft 
und den  Anteilinhabern  gegenüber  für jeden  auf Grund der Nichterfüllung  oder  fehlerhaften  Erfüllung  ihrer  Ver-
pflichtungen  für den  Fonds  erlittenen  Schaden.  Im Ver-
hältnis  zu den  Anteilinhabern  kann  es sich  um eine  unmit-
telbare  oder  über  die  Verwaltungsgesellschaft  um  eine 
mittelbare  Haftung  handeln,  je nachdem,  welche  Art von 
Rechtsbeziehungen  zwischen  der  Depotgesellschaft  und 
den Anteilinhabern  bestehen.  Jedwede  Klausel  in den Ver-
tragsbedingungen  oder  sonstige  Vereinbarung,  die darauf 
abzielt,  diese  Haftung  zu beschränken,  ist nichtig. 
Artikel  13 
(1) Die  Aufgaben  der Verwaltungsgesellschaft  und  der 
Depotgesellschaft  dürfen  nicht  von  ein  und  derselben 
Gesellschaft  wahrgenommen  werden. 
(2) Die  Verwaltungsgesellschaft  und  die  Depotgesell-
schaft  müssen  entsprechend  den  jeweiligen  Aufgaben,  die 
diese  Gesellschaften  im Rahmen  eines  Investmentfonds 
wahrzunehmen  haben,  im ausschließlichen  Interesse  der 
Anteilinhaber  handeln. 
Artikel  14 
(1) Das  Gesetz  oder  die  Vertragsbedingungen  des 
Fonds  regeln  die Modalitäten  für einen  Wechsel  der Ver-
waltungsgesellschaft  und  der  Depotgesellschaft.  Das  Ge-
setz sieht  in jedem  Fall  vor,  daß  die zuständigen  Stellen 
den Wechsel  der Verwaltungsgesellschaft  oder  der Depot-
gesellschaft  verlangen  müssen,  wenn  diese  Gesellschaften 
nicht  mehr  in der Lage  sind,  ihre  Aufgabe  zu erfüllen. 
(2) Das  Gesetz  oder  die  Vertragsbedingungen  des 
Fonds  sehen  Regelungen  vor,  die den  Schutz  der Anteilin-
haber  im Fall  des Wechsels  der Verwaltungs-  bzw.  Depot-
gesellschaft  gewährleisten. 
Artikel  IS 
Das Sondervermögen  eines  Investmentfonds  haftet  für 
keinerlei  Ansprüche,  die  von  anderen  Personen  als der 
Verwaltungsgesellschaft  und  den  Anteilinhabern  geltend 
gemacht  werden. 
Vermögensgegenstände  des  Investmentfonds  dürfen  für 
Ansprüche  der  Verwaltungsgesellschaft  oder  der  Anteil-
inhaber  in jedem  Fall  nur  haften  bei Aufwendungen,  die 
gemäß  den  gesetzlichen  Vorschriften  oder  den  Vertrags-
bedingungen  die Vermögensgegenstände  des  Fonds  aus-
drücklich  belasten  dürfen. 
Artikel  16 
Die Mitgliedstaaten  ergreifen  die notwendigen  Maßnah-
men,  um sicherzustellen,  daß  die Vermögensgegenstände 
eines  Investmentfonds  im Fall  der Auflösung  der Verwal-
tungsgesellschaft  oder  der  Depotgesellschaft  aus  der 
Liquidationsmasse  ausgesondert  werden. 
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ABSCHNITT  IV 
VERPFLICHTUNGEN  BETREFFEND  DIE  STRUKTUR  DER 
INVESTMENTGESELLSCHAFTEN  UND  IHRE  DEPOT-
GESELLSCHAFT 
Artikel  17 
Die Investmentgesellschaft  muß  über  ein ausreichendes 
eingezahltes  Anfangskapital  verfügen,  das es ihr gestattet, 
ihre Tätigkeit  erfolgversprechend  auszuüben. 
Artikel  18 
Die Investmentgesellschaft  darf  keine  anderen  Geschäfts-
tätigkeiten  als die in Artikel  2 genannten  ausüben.  Die 
Verwaltung  der Vermögensgegenstände  obliegt  ihr selbst. 
Artikel  19 
(1) Die  Verwahrung  der  Wertpapiere  und  flüssigen 
Mittel  des  Vermögens  einer  Investmentgesellschaft  muß 
einer  Depotgesellschaft  übertragen  werden,  die hierfür  die 
Verantwortung  übernimmt  und  sie getrennt  zu verbuchen 
hat. Das  gleiche  gilt  für  die anderen  Vermögensgegen-
stände  der  Investmentgesellschaft,  deren  Verwahrung 
durch  die  Depotgesellschaft  ohne  Schwierigkeit  sicher-
gestellt  werden  kann. 
(2) Der  Depotgesellschaft  obliegen  darüber  hinaus  fol-
gende  Aufgaben  in eigener  Verantwortung: 
a) die  erforderlichen  Maßnahmen  ergreifen  betreffend 
die laufende  Verwaltung  der Vermögensgegenstände 
der Investmentgesellschaft,  deren  Verwahrung  sie 
übernommen  hat; 
b) die  erforderlichen  Maßnahmen  ergreifen,  damit  der 
Verkauf,  die Ausgabe,  Rücknahme,  Auszahlung  und 
die Aufhebung  von  Anteilen  den  gesetzlichen  Vor-
schriften  und  der  Satzung  der Investmentgesellschaft 
gemäß  erfolgt; 
c) die  erforderlichen  Maßnahmen  ergreifen, 
— damit  die Lieferung  der für Rechnung  der Invest-
mentgesellschaft  verkauften  Wertpapiere  nur Zug 
um Zug  gegen  Einziehung  ihres  Gegenwerts  er-
folgt  und  ihr die Verwahrung  dieses  Gegenwerts 
übertragen  wird; 
— damit  die  Bezahlung  der  für  Rechnung  der  In-
vestmentgesellschaft  erworbenen  Wertpapiere 
nur Zug  um Zug  gegen  Lieferung  dieser  Wertpa-
piere  erfolgt  und  ihr die Verwahrung  dieser  Wert-
papiere  in eigener  Verantwortung  übertragen 
wird,  sofern  deren  Verwahrung  durch  die Depot-
gesellschaft  ohne  Schwierigkeit  sichergestellt  wer-
den kann; d) die  erforderlichen  Maßnahmen  ergreifen,  damit  die 
Dividenden  gemäß  den  in der Satzung  der Investment-
gesellschaft  vorgesehenen  Modalitäten  ausgeschüttet 
werden. 
Artikel  20 
(1) Die  Depotgesellschaft  muß  ihren  satzungsgemäßen 
Sitz entweder  in dem  Mitgliedstaat  haben,  in dem  die In-
vestmentgesellschaft  ansässig  ist, oder  in diesem  Mitglied-
staat  niedergelassen  sein,  oder  wenigstens  in ihm  über  ein 
Geschäftszentrum  verfügen,  falls  die  Depotgesellschaft 
ihren  satzungsgemäßen  Sitz  in einem  anderen  Mitglied-
staat  hat. 
(2) Die  Depotgesellschaft  muß  über  ein ausreichendes 
eingezahltes  Kapital  verfügen,  das  es ihr gestattet,  ihre 
Tätigkeit  erfolgversprechend  auszuüben  und  ihren  Ver-
pflichtungen  nachzukommen. 
Artikel  21 
(1) Die  Depotgesellschaft  muß  entsprechend  den  Auf-
gaben,  die sie als Depotgesellschaft  wahrzunehmen  hat, 
im ausschließlichen  Interesse  der Anteilinhaber  handeln. 
(2) Die  Depotgesellschaft  haftet  der Investmentgesell-
schaft  gegenüber  für jeden  auf Grund  der Nichterfüllung 
oder  fehlerhaften  Erfüllung  ihrer  Verpflichtungen  erlitte-
nen Schaden  der  Investmentgesellschaft.  Jede  auf  einen 
Ausschluß  oder  eine  Beschränkung  dieser  Haftung  gerich-
tete Vereinbarung  ist nichtig. 
Artikel  22 
Die Funktionen  der  Investmentgesellschaft  und  der  De-
potgesellschaft  dürfen  nicht  von  ein und  derselben  Gesell-
schaft  wahrgenommen  werden. 
Artikel  23 
(1) Das  Gesetz  oder  die Satzung  der Investmentgesell-
schaft  regeln  die Modalitäten  für einen  Wechsel  der De-
potgesellschaft.  Das  Gesetz  sieht  in jedem  Fall  vor,  daß  die 
zuständigen  Stellen  den  Wechsel  der  Depotgesellschaft 
verlangen  müssen,  wenn  diese  Gesellschaft  nicht  mehr  in 
der Lage  ist, ihre  Aufgabe  zu erfüllen. 
(2) Das  Gesetz  oder  die Satzung  der Investmentgesell-
schaft  sehen  Regelungen  vor,  die den  Schutz  der Anteil-
inhaber  im Fall  des  Wechsels  der  Depotgesellschaft  ge-
währleisten. 
Artikel  24 
Die Mitgliedstaaten  ergreifen  die notwendigen  Maßnah-
men,  um sicherzustellen,  daß  die Vermögensgegenstände 
einer  Investmentgesellschaft  im Fall  der  Auflösung  der 
Depotgesellschaft  aus  der  Liquidationsmasse  ausgeson-
dert werden. 
Nr. C 171/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 7. 76 
ABSCHNITT  V 
VERPFLICHTUNGEN  BETREFFEND  DIE  ANLAGE-
POLITIK  DER  O.F.GEM.A.I.W. 
Artikel  25 
(1) Das  Vermögen  eines  O.f.gem.A.i.W.  muß  aus-
schließlich  bestehen  aus: 
a) Wertpapieren,  die  an einer  amtlichen  Wertpapier-
börse  eines  Mitgliedstaats  notiert  werden,  sowie 
Wertpapieren  aus  Neuemissionen  der  gleichen  Gat-
tung  wie die zur amtlichen  Notierung  bereits  zugelas-
senen,  vorausgesetzt,  daß  die  Börsenzulassung  von 
Wertpapieren  aus  Neuemissionen  beantragt  ist; 
b) Wertpapieren,  die an einem  anderen  geregelten  Markt 
eines  Mitgliedstaats,  der anerkannt  und  für das Publi-
kum offen  ist, gehandelt  werden; 
c) Wertpapieren,  die  an einer  amtlichen  Wertpapier-
börse  eines  Drittlands  notiert  oder  an einem  anderen 
geregelten  Markt  eines  Drittlands,  der anerkannt  und 
für das Publikum  offen  ist, gehandelt  werden,  sofern 
die Wahl  dieser  Börse  oder  dieses  Marktes  von den zu-
ständigen  Stellen  genehmigt  worden  ist; 
d) flüssigen  Mitteln,  einschließlich  den  verbrieften  For-
derungsrechten,  die  wegen  ihrer  sehr  kurzfristigen 
Laufzeit  sowie  der gebotenen  Garantien  für ihre  Reali-
sierung  als gleichwertig  den  flüssigen  Mitteln  zuge-
rechnet  werden  können. 
(2) Abweichend  von  Absatz  1 
a) kann  ein O.f.gem.A.i.W.  bis zur "Höchstgrenze  von 
10 % sein  Sondervermögen  in anderen  als den  in 
Absatz  1 genannten  Wertpapieren  anlegen; 
b) können  die Mitgliedstaaten  in gesetzlichen  Vorschrif-
ten vorsehen,  daß  die O.f.gem.A.i.W.  ihr Sonderver-
mögen  bis zu 5 % in anderen  Vermögensgegenstän-
den als Wertpapieren  und  flüssigen  Mitteln  anlegen 
dürfen. 
Artikel  26 
(1) Ein  O.f.gem.A.i.W.  darf  nicht  mehr  als 5 % seines 
Sondervermögens  in Wertpapieren  ein  und  desselben 
Emittenten  anlegen. 
(2) Die  Mitgliedstäaten  können  die  in Absatz  1 ge-
nannte  Grenze  auf bis zu 10 % anheben,  sofern  der Ge-
samtwert  der  Wertpapiere,  die der  O.f.gem.A.i.W.  von 
Emittenten  besitzt,  bei denen  er mehr  als 5 % seines  Son-
dervermögens  angelegt  hat,  40 % des Wertes  dieses  Son-
dervermögens  nicht  übersteigt. 
(3) Es  bleibt  den  Mitgliedstaaten  überlassen,  die Vor-
schrift  der Absätze  1 und  2 nicht  anzuwenden  auf Wert-
papiere,  die von  einem  Mitgliedstaat  oder  von  den  öffent-
lichen  Gebietskörperschaften  dieses  Staates  begeben  oder garantiert  oder  auf Wertpapiere,  die von  internationalen 
Organismen  mit  öffentlich-rechtlichem  Charakter  be-
geben  werden,  denen  einer  oder  mehrere  Mitgliedstaaten 
angehören. 
Artikel  27 
(1) Ein  O.f.gem.A.i.W.  darf  nicht  mehr  als 10 % seines 
Sondervermögens  in Anteilen  anderer  O.f.gem.A.i.W.  an-
legen. 
(2) Unbeschadet  der Bestimmung  in Absatz  1 darf  ein 
Investmentfonds  jedoch  nicht  mehr  als 5 % seines  Son-
dervermögens  in Anteilen  anderer  Investmentfonds  an-
legen,  die von  ein und  derselben  Verwaltungsgesellschaft 
verwaltet  werden,  die  auch  ihn  verwaltet,  wobei  jede 
mehrfache  Kostenbelastung  in diesem  Fall  unstatthaft  ist. 
(3) Legt  ein O.f.gem.A.i.W.  einen  Teil  seines  Sonder-
vermögens  in Anteilen  eines  anderen  O.f.gem.A.i.W.  an, 
so ist unbeschadet  der Bestimmung  in Absatz  2 jede  mehr-
fache  Kostenbelastung  in den  in Artikel  31 genannten 
periodischen  Berichten  anzugeben. 
Artikel  28 
Ein O.f.gem.A.i.W.  darf  sein  Sondervermögen  nicht  in 
Wertpapieren  eines  Organismus  für gemeinsame  Anlagen 
anlegen,  der  nicht  als O.f.gem.A.i.W.  im Sinne  dieser 
Richtlinie  anzusehen  ist. Diese  Vorschrift  findet  jedoch 
keine  Anwendung  auf Wertpapiere,  die von  einer  Invest-
mentgesellschaft  des  geschlossenen  Typs  ausgegeben 
werden. 
Artikel  29 
(1) Ein  O.f.gem.A.i.W.  darf  nicht  mehr  als 5 % der 
gleichen  Kategorie  von  Wertpapieren  ein und  desselben 
Emittenten  besitzen  und  nicht  über  mehr  als 5 % der Ge-
samtheit  der  Stimmrechte  verfügen,  die mit  den  Wert-
papieren  dieses  Emittenten  verbunden  sind. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  können  die zuständigen  Stellen 
ermächtigen,  die in Absatz  1 vorgesehenen  Grenzen  in 
Ausnahmefällen  auf bis zu 10 % anzuheben. 
(3) Es  bleibt  den  Mitgliedstaaten  überlassen,  die Be-
stimmungen  der Absätze  1 und  2 nicht  anzuwenden: 
a) auf  Wertpapiere,  die von  einem  Mitgliedstaat  oder 
den öffentlichen  Gebietskörperschaften  dieses  Staates 
begeben  oder  garantiert  oder  auf Wertpapiere,  die von 
internationalen  Organismen  mit  öffentlich-recht-
lichem  Charakter  begeben  werden,  denen  ein oder 
mehrere  Mitgliedstaaten  angehören; 
b) auf  Beteiligungen  eines  O.f.gem.A.i.W.  an einer  Ge-
sellschaft  eines  Drittlands,  die ihr Vermögen  im we-
sentlichen  in Wertpapieren  von  Emittenten  anlegt,  die 
in diesem  Land  ansässig  sind,  wenn  eine  derarige  Be-
teiligung  für  den  O.f.gem.A.i.W.  auf  Grund  der 
26. 7. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/7 
Rechtsvorschriften  dieses  Landes  die  einzige  Mög-
lichkeit  darstellt,  Anlagen  in Wertpapieren  von  Emit-
tenten  dieses  Landes  zu tätigen.  Diese  Ausnahmerege-
lung  gilt jedoch  nur  unter  der Voraussetzung,  daß  die 
Gesellschaft  des Drittlands  in ihrer  Anlagenpolitik  die 
in den  Artikeln  26 Absatz  1, 27 und  29 Absatz  1 fest-
gelegten  Grenzen  nicht  überschreitet.  Bei Überschrei-
tung  der in den  Artikeln  26 Absatz  1 und  27 vorgese-
henen  Grenzen  findet  Artikel  30 sinngemäß  Anwen-
dung; 
c) auf  Beteiligungen  eines  O.f.gem.A.i.W.  an Tochter-
gesellschaften,  die ausschließlich  bestimmte  Verwal-
tungstätigkeiten,  bestimmte  Tätigkeiten  der  Kapital-
anlage  oder  des  Vertriebs  zugunsten  dieses 
O.f.gem.A.i.W.  ausüben. 
Artikel  30 
Die in den  Artikeln  25 Absatz  2,26  Absätze  1 und 2 und  in 
Artikel  27 Absätze  1 und  2 vorgesehenen  Grenzen  dürfen 
unter  der  Voraussetzung  überschritten  werden,  daß  sich 
die Überschreitungen  aus  einer  Veränderung  des  Wertes 
der Vermögensgegenstände  eines  O.f.gem.A.i.W.,  aus der 
Ausübung  von  Zeichnungsrechten  durch  diesen  Orga-
nismus  auf Grund  von  zu seinem  Vermögen  gehörenden 
Wertpapieren  oder  aus  einer  Schrumpfung  des 
O.f.gem.A.i.W.  ergeben,  und  daß  der Gesamtbetrag  dieser 
Überschreitungen  10 % des Wertes  des Sondervermögens 
des O.f.gem.A.i.W.  nicht  übersteigt. 
ABSCHNITT  VI 
VERPFLICHTUNGEN  BETREFFEND  DIE  INFORMATION 
DER  ANTEIL  INHABER 
A. Veröffentlichung  des Prospekts  und  der  periodischen 
Berichte 
Artikel  31 
(1) Vom  O.f.gem.A.i.W.  sind  zu veröffentlichen: 
— ein  Prospekt,  und  für jedes  Geschäftsjahr 
— ein  Jahresbericht 
— und  zwei  Halbjahresberichte. 
(2) Der  Jahresbericht  und  der  Halbjahresbericht  sind 
innerhalb  folgender  Fristen,  gerechnet  vom  Ende  des 
jeweiligen  Berichtszeitraums  ab, zu veröffentlichen: 
—- für  den  Jahresbericht  vier  Monate 
— für  den  Halbjahresbericht  zwei  Monate. 
(3) Abweichend  von  Absatz  1 ist ein O.f.gem.A.i.W. 
nicht  verpflichtet,  den Halbjahresbericht,  der sich  auf das 
zweite  Halbjahr  des Geschäftsjahres  bezieht,  zu veröffent-
lichen,  falls  der dieses  Geschäftsjahr  betreffende  Jahres-
bericht  innerhalb  eines  Zeitraums  von  zwei  Monaten  zur 
Veröffentlichung  gelangt. Artikel  32 
(1) Der  Prospekt  muß  die im Schema  A in Anhang  zu 
dieser  Richtlinie  vorgesehenen  Angaben  enthalten. 
(2) Der  Jahresbericht  muß  die im Schema  B des An-
hangs  zu dieser  Richtlinie  vorgesehenen  Informationen 
enthalten. 
(3) Der  Halbjahresbericht  muß  die in den  Abschnitten 
I und  II des Schemas  B im Anhang  zu dieser  Richtlinie  vor-
gesehenen  Informationen  enthalten. 
Werden  im Laufe  des  ersten  Halbjahres  des  Geschäfts-
jahres  durch  einen  O.f.gem.A.i.W.  Dividenden  ausge-
schüttet,  so muß  der Halbjahresbericht  für den Zeitraum, 
in dem  diese  Ausschüttung  erfolgt,  außerdem  die gemäß 
Abschnitt  III des Schemas  B im Anhang  zu dieser  Richt-
linie  vorgesehenen  Informationen  betreffend  die Ertrags-
rechnung  des Zeitraums  enthalten,  der auf den  Zeitraum 
folgt,  für  den  die  letzte  Ertragsrechnung  veröffentlicht 
worden  ist. 
Artikel  33 
(1) Die  Vertragsbedingungen  des  Fonds  oder  die Sat-
zung  der  Investmentgesellschaft  gehören  zum  Prospekt 
und sind  als Anhang  beizufügen. 
(2) Eine  Beifügung  der in Absatz  1 bezeichneten  Do-
kumente  kann  unterbleiben,  sofern  dem  Publikum  diese 
Dokumente  in jedem  Mitgliedstaat,  in dem  die Anteile  an-
geboten  werden,  leicht  zugänglich  gemacht  sowie  kosten-
los zur Verfügung  gestellt  und  die Stellen,  bei denen  sie er-
hältlich  sind,  im Prospekt  angegeben  werden. 
Artikel  34 
Abweichend  von  Artikel  32 
a) können  die zuständigen  Stellen  einen  O.f.gem.A.i.W. 
bei bestimmten  Informationen,  die in den  im Anhang 
zu dieser  Richtlinie  enthaltenen  Schemata  A und  B 
vorgesehen  sind,  von  der Veröffentlichungspflicht  be-
freien,  wenn  diese  Informationen  für die Beurteilung 
der Vermögens-  und  Finanzlage  sowie  der Erträge  und 
Erfolgsaussichten  des  betreffenden  O.f.gem.A.i.W. 
nicht  von  Bedeutung  sind; 
b) können  die zuständigen  Stellen,  in dem  Maße,  in dem 
die Funktionsweise  der in einem  Mitgliedstaat  ansäs-
sigen  O.f.gem.A.i.W.  durch  gesetzliche  Vorschriften 
dieses  Landes  ausführlich  geregelt  ist, es diesen  Orga-
nismen  gestatten,  die  im Prospekt  enthaltenen  An-
gaben  auf diejenigen  Informationen  zu beschränken, 
die nicht  den  Gegenstand  einer  gesetzlichen.Regelung 
bilden. 
Artikel  35 
Die Angaben  von  wesentlicher  Bedeutung  im Prospekt 
sind auf dem  neuesten  Stand  zu halten. 
Nr. C 171/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 7. 76 
Artikel  36 
(1) Die  Mitgliedstaaten  bestimmen  die unabhängigen 
Personen  oder  Organe,  denen  die Prüfung  der in den  Jah-
resberichten  enthaltenen  finanziellen  Angaben  zu über-
tragen  ist. 
(2) In  jedem  Jahresbericht  müssen  der Name  oder  die 
Bezeichnung  sowie  die genaue  Anschrift  der mit  dieser 
Prüfung  beauftragten  Person  angegeben  sein. 
Artikel  37 
(1) Der  O.f.gem.A.i.W.  muß  seinen  Prospekt  und  des-
sen Änderungen  sowie  seine  Jahres-  und  Halbjahres-
berichte  den zuständigen  Stellen  zur Prüfung  vorlegen,  die 
etwaige  Beanstandungen  hierzu  innerhalb  eines  Monats 
den O.f.gem.A.i.W.  mitzuteilen  haben.  Der 
O.f.gem.A.i.W.  hat diese  Beanstandungen  zu berücksich-
tigen.  Die  Prüfung  des  Prospekts  muß  der  Veröffent-
lichung  desselben  vorausgehen. 
(2) Die  zuständigen  Stellen  haben  dafür  Sorge  zu tra-
gen, daß  der  Prospekt  und  die Berichte  keine  das  Publi-
kum  irreführenden  Angaben  oder  Auslassungen  enthal-
ten. 
Artikel  38 
(1) Der  Prospekt,  der  letzte  Jahresbericht  sowie  der 
letzte  auf ihn folgende  Halbjahresbericht  sind  dem  poten-
tiellen  Einleger  auf dessen  mündlich  oder  schriftlich  ge-
äußertes  Verlangen  kostenlos  auszuhändigen. 
(2) Außerdem  müssen  die  Jahres-  und  Halbjahres-
berichte  dem  Publikum  zugänglich  gemacht  werden. 
B. Veröffentlichung  sonstiger  Informationen 
Artikel  39 
Der O.f.gem.A.i.W.  muß  den  Ausgabe-  oder  Verkaufs-, 
den Rücknahme-  bzw.  Auszahlungspreis  seiner  Anteil-
scheine  jedesmal  dann  veröffentlichen,  wenn  eine  Aus-
gabe,  ein Verkauf,  eine  Rücknahme  bzw.  Auszahlung  sei-
ner Anteilscheine  stattfindet,  mindestens  aber  zweimal  im 
Monat.  Die  zuständigen  Stellen  können  einem 
O.f.gem.A.i.W.  jedoch  gestatten,  diese  Veröffentlichung 
nur einmal  monatlich  vorzunehmen,  sofern  sich  dies  nicht 
nachteilig  auf die Interessen  der  Anteilinhaber  auswirkt. 
Artikel  40 
(1) Jede  Werbung,  die eine  Aufforderung  zum  Erwerb 
von Anteilscheinen  enthält,  muß  auf das  Vorhandensein eines  Prospekts  hinweisen  sowie  die Stellen  bezeichnen, 
wo dieser  Prospekt  für das  Publikum  erhältlich  ist. 
(2) Der  O.f.gem.A.i.W.,  die mit dem  Vertrieb  der An-
teilscheine  befaßten  Stellen  und  die Anlagemittler  dürfen 
sich bei  der  Ausgabe  oder  beim  Verkauf  von  Anteil-
scheinen  oder  deren  Vertrieb  an der Börse  nicht  auf Anga-
ben beziehen,  die  für  die Beurteilung  der  Anteilscheine 
von Bedeutung  sein  können,  wenn  diese  Angaben  weder 
im Prospekt  noch  in den  periodischen  Berichten  enthalten 
noch  allgemein  bekannt  sind. 
ABSCHNITT  VII 
ALLGEMEINE  VERPFLICHTUNGEN  DES  O.F.GEM.A.I.W. 
Artikel  41 
(1) Ein  O.f.gem.A.i.W.  darf  keine  Kredite  aufnehmen. 
(2) Abweichend  von  Absatz  1 können  die  Mitglied-
staaten  die  Erteilung  einer  Genehmigung  durch  die  zu-
ständigen  Stellen  vorsehen: 
a) an  O.f.gem.A.i.W.,  die Kredite  bis zu 10 % des Wertes 
ihres  Sondervermögens  zum  Zwecke  der Rücknahme 
bzw.  Auszahlung  ihrer  Anteile  oder  zwecks  Ausübung 
von Bezugsrechten  aufnehmen,  vorausgesetzt,  daß  die 
aufgenommenen  Kredite  innerhalb  einer  nicht  zu lan-
gen Frist  zurückgezahlt  und  auch  keine  dinglichen 
Sicherheiten  für sie gewährt  werden; 
b) an Investmentgesellschaften,  die Kredite  zum  Erwerb 
von Immobilien  aufnehmen,  die sie für die Ausübung 
ihrer  Geschäftstätigkeit  benötigen. 
Artikel  42 
(1) Ein  O.f.gem.A.i.W.  ist zur Rücknahme  seiner  An-
teilscheine  auf Verlangen  eines  Anteilinhabers  verpflich-
tet. 
(2) Abweichend  von  Absatz  1 
a) darf  ein  O.f.gem.A.i.W.  in den  im Gesetz,  den  Ver-
tragsbedingungen  des  Fonds  oder  in der Satzung  der 
Investmentgesellschaft  vorgesehenen  Fällen  die 
Rücknahme  oder  Auszahlung  seiner  Anteilscheine 
aussetzen.  Die Modalitäten  für diese  Aussetzung  müs-
sen in den  Vertragsbedingungen  des  Fonds  oder  der 
Satzung  der Investmentgesellschaft  angegeben  sein; 
b) können  die  zuständigen  Stellen  von  einem 
O.f.gem.A.i.W.  im Interesse  der Anteilinhaber  oder  im 
öffentlichen  Interesse  die Aussetzung  der Rücknahme 
bzw.  Auszahlung  seiner  Anteilscheine  verlangen. 
26. 7. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/9 
(3) In  den  in Absatz  2 a) genannten  Fällen  muß  der 
O.f.gem.A.i.W.  unverzüglich  den  zuständigen  Stellen 
seine  Entscheidung  bekanntgeben. 
Artikel  43 
Die Modalitäten  der  Bewertung  des  Sondervermögens 
sowie  die Methoden  zur Berechnung  des Ausgabe-  oder 
Verkaufspreises  und  des Rücknahme-  oder  Auszahlungs-
preises  der Anteilscheine  eines  O.f.gem.A.i.W.  müssen  in 
den Vertragsbedingungen  des Fonds  bzw.  in der Satzung 
der Investmentgesellschaft  aufgeführt  sein. 
Artikel  44 
(1) Die  von  einem  O.f.gem.A.i.W.  vereinnahmten  Er-
träge  sind  gemäß  den Vorschriften,  die hierfür  in den Ver-
tragsbedingungen  des Fonds  oder  der Satzung  der Invest-
mentgesellschaft  vorzusehen  sind,  entweder  an die Anteil-
inhaber  auszuschütten  oder  wieder  anzulegen. 
Werden  die Erträge  ausgeschüttet,  so muß  die Ausschüt-
tung  mindestens  einmal  jährlich  erfolgen.  Im Fall  der 
Wiederanlage  von  Erträgen  müssen  die  Anteilinhaber 
mindestens  einmal  jährlich  über  den Betrag  der wiederan-
gelegten  Erträge  in Kenntnis  gesetzt  werden. 
(2) Der  Veräußerungsgewinn  aus  dem  Verkauf  von 
Vermögensgegenständen  des  O.f.gem.A.i.W.  darf  aus-
geschüttet  werden,  sofern  eine  derartige  Ausschüttung 
gesetzlich  zulässig  und  in den  Vertragsbedingungen  des 
Fonds  oder  der  Satzung  der Investmentgesellschaft  vor-
gesehen  ist. 
(3) Nicht  realisierte  Gewinne  dürfen  nicht  ausgeschüt-
tet werden. 
Artikel  45 
Es dürfen  keine  Anteilscheine  eines  O.f.gem.A.i.W.  aus-
gegeben  werden,  wenn  nicht  gleichzeitig  der Gegenwert 
für den  Nettoausgabepreis  dem  Sondervermögen  des 
O.f.gem.A.i.W.  zufließt.  Diese  Bestimmung  steht  der 
Ausgabe  von  Gratis-Anteilscheinen  nicht  entgegen. 
Artikel  46 
Alle Anteilscheine  eines  O.f.gem.A.i.W.  müssen  mit glei-
chen  Rechten  ausgestattet  sein. 
Artikel  47 
(1) Unbeschadet  von  Artikel  25 Absatz  1 d) darf  ein 
O.f.gem.A.i.W.  weder  einen  Kredit  gewähren  noch  für 
andere  als Bürge  einstehen. (2) Abweichertd  von  Absatz  1 dürfen  die Mitglied-
staaten  vorsehen,  daß  die  zuständigen  Stellen  einem 
O.f.gem.A.i.W.  die Genehmigung  erteilen  können,  Dar-
lehen  an Unternehmen  bis zu 5 % ihres  Sondervermögens 
zu gewähren,  vorausgesetzt,  daß  es sich  um sehr  kurz-
fristige  Darlehen  handelt.  Diese  Genehmigung  muß  der 
Gewährung  des Darlehens  vorausgehen  und  darf  nur von 
Fall zu Fall  erteilt  werden. 
Artikel  48 
Ein 0.f.gem.A.i.W.  darf  keine  besonders  spekulativen 
Geschäfte  wie  Wertpapierleerkäufe  bzw.  -Verkäufe  täti-
gen. 
Artikel  49 
(1) Ein  O.f.gem.A.i.W.  darf  Transaktionen  mit Wert-
papieren,  die in Artikel  25 Absatz  1 genannt  sind  und  zum 
Sondervermögen  gehören  bzw.  gehören  werden,  nur  an 
einer  amtlichen  Wertpapierbörse  oder  auf einem  anderen 
geregelten,  ordnungsgemäß  funktionierenden,  anerkann-
ten und  für das Publikum  offenen  Markt  tätigen. 
(2) Abweichend  von  Absatz  1 darf  ein O.f.gem.A.i.W. 
Transaktionen  außerhalb  der in diesem  Absatz  genannten 
Märkte  tätigen,  wenn  sie zu einem  für die Anteilinhaber 
vorteilhafteren  Preis  durchgeführt  werden  als dem  Preis, 
der auf den vorstehend  bezeichneten  Märkten  hätte  erzielt 
werden  können. 
(3) Tätigt  ein  O.f.gem.A.i.W.  Transaktionen  mit 
Wertpapieren,  die in Artikel  25 Absatz  2 genannt  sind,  so 
müssen  die Preise,  zu denen  diese  Transaktionen  durch-
geführt  werden,  von  einem  durch  die zuständigen  Stellen 
zugelassenen  Sachverständigen  bestätigt  werden. 
Artikel  50 
Die nachstehend  bezeichneten  Personen: 
— die  Verwaltungsgesellschaft  und  die  Depotgesell-
schaft, 
— die  Geschäftsleiter  und  das  Personal  dieser  Gesell-
schaften  oder  der Investmentgesellschaft, 
— die  Tochtergesellschaften  der  Verwaltungsgesell-
schaft  oder  der Depotgesellschaft, 
— die  Anlageberater  der  Verwaltungsgesellschaft,  der 
Investmentgesellschaft  oder  der Depotgesellschaft, 
— jede  Person,  die mehr  als 10 % der Stimmrechte  bei 
der Verwaltungsgesellschaft,  der  Investmentgesell-
schaft  oder  der Depotgesellschaft  besitzt, 
dürfen  als Vertragspartner  bei Transaktionen  für Rech-
nung  des O.f.gem.A.i.W.  nur  auftreten,  wenn  sich  diese 
Transaktionen  auf  Wertpapiere  beziehen  und  getätigt 
werden 
Nr. C 171/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 7. 76 
a) zum  selben  oder  zu einem  für die Anteilinhaber  vor-
teilhafteren  Preis  als dem  an der amtlichen  Wertpa-
pierbörse  notierten  Preis,  sofern  es sich  um Wertpa-
piere  handelt,  die zum  Börsenhandel  zugelassen  sind; 
b) zum  selben  oder  für die Anteilinhaber  vorteilhafteren 
Preis  als dem  auf jedem  anderen  geregelten,  ordnungs-
gemäß  funktionierenden,  anerkannten  und  für  das 
Publikum  offenen  Markt  festgestellten  Preis,  sofern  es 
sich um Wertpapiere  handelt,  die an diesem  Markt  ge-
handelt  werden; 
c) zum  Preis,  der nach  den in den Vertragsbedingungen 
des Fonds  oder  in der Satzung  der Investmentgesell-
schaft  festgelegten  Regeln  berechnet  wird,  sofern  es 
sich um andere  als die unter  a) und  b) bezeichneten 
Wertpapiere  handelt; 
d) zum  Preis  einer  öffentlichen  Emission,  sofern  es sich 
um Neuemissionen  handelt,  bei denen  die Depot-
gesellschaft  mitwirkt. 
Artikel  51 
Ein O.f.gem.A.i.W.  muß  jedem  Anteilinhaber  eine  Ur-  • 
künde  zur Verfügung  stellen,  die seine  Rechte  am Vermö-
gen des Fonds  bzw.  der Investmentgesellschaft  verbrieft. 
Artikel  52 
In den Vertragsbedingungen  des Fonds  oder  der Satzung 
einer  Investmentgesellschaft  müssen  die Anteilinhaber 
über sämtliche  Arten  von  Kosten,  die zu ihren  Lasten 
gehen,  informiert  werden. 
Artikel  53 
(1) Die  zuständigen  Stellen  müssen  sich  vergewissern, 
daß die Bezeichnung  eines  O.f.gem.A.i.W.  für das Publi-
kum nicht  irreführend  ist. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  ergreifen  die erforderlichen 
Maßnahmen,  um zu verhindern,  daß  Organismen,  die 
nicht  als O.f.gem.A.i.W.  im Sinne  dieser  Richtlinie  anzu-
sehen  sind,  Bezeichnungen  verwenden,  die beim  Publikum 
die Vorstellung  hervorrufen  können,  daß  sie unter  diese 
Richtlinie  fallen. 
ABSCHNITT  VIII 
SONDERVORSCHRIFTEN  FÜR  O.F.GEM.  A.I.W.,  DIE  IHRE 
ANTEILE  IN ANDEREN  MITGLIEDSTAATEN  ALS  DEM 
MITGLIEDSTAAT  VERTREIBEN,  IN DEM  SIE  ANSÄSSIG 
SIND 
Artikel  54 
(1) Beabsichtigt  ein  O.f.gem.A.i.W.  seine  Anteil-
scheine  in einem  anderen  als dem  Mitgliedstaat,  in dem  er ansässig  ist, zu vertreiben,  so muß  er dies  zuvor  den zu-
ständigen  Stellen  sowie  denen  des anderen  Mitgliedstaats 
anzeigen. 
(2) In  dem  in Absatz  1 bezeichneten  Fall  muß  der 
O.f.gem.A.i.W.  in diesem  anderen  Mitgliedstaat  eine 
Schalterstelle  einrichten,  gegenüber  der die Anteilinhaber 
ihre Rechte  geltend  machen  können. 
Artikel  55 
(1) Abweichend  von  Artikel  1 Absatz  2 darf  ein Mit-
gliedstaat  die  in anderen  Mitgliedstaaten  ansässigen 
O.f.gem.A.i.W.,  die ihre  Anteile  in seinem  Hoheitsgebiet 
vertreiben  oder  zu vertreiben  beabsichtigen,  seinen  eige-
nen Vertriebsregeln  unterwerfen. 
(2) Unter  Vertriebsregeln  im Sinne  von Absatz  1 sind 
im wesentlichen  zu verstehen: 
a) die  Vorschriften  über  die Eintragung  in die Handels-
register; 
b) die  Vorschriften  über  die Werbung; 
c) die  Vorschriften  über  den unlauteren  Wettbewerb; 
d) die  Vorschriften  über  den ambulanten  Wertpapierab-
satz oder  andere  Vertriebsformen; 
e) die  Vorschriften  über  die verschiedenen  Arten  von 
Sparplänen. 
(3) Die  in Absatz  1 genannten  Vertriebsregeln  dürfen 
nicht  diskriminierend  angewendet  werden  und dürfen  den 
in anderen  Mitgliedstaaten  ansässigen  O.f.gem.A.i.W. 
nicht  strengere  als die in dieser  Richtlinie  vorgesehenen 
Bedingungen  auferlegen. 
Artikel  56 
Ein O.f.gem.A.i.W.  muß  den Vertrieb  seiner  Anteilscheine 
in einem  anderen  als dem  Mitgliedstaat,  in dem  er ansässig 
ist, mittels  eines  Vertriebsbüros,  das in diesem  Mitglied-
staat  ansässig  ist, durchführen  können.  Die  Eröffnung 
dieses  Vertriebsbüros  bedarf  nicht  der Genehmigung  der 
zuständigen  Stellen  dieses  Mitgliedstaats. 
Artikel  57 
(1) Vertreibt  ein O.f.gem.A.i.W.  seine  Anteilscheine  in 
einem  anderen  als in dem  Mitgliedstaat,  in dem  er ansässig 
ist, so sind  die in diesem  anderen  Mitgliedstaat  zu veröf-
fentlichenden  Dokumente  und  Informationen  zumindest 
in einer  der  Landessprachen  dieses  anderen  Mitglied-
staats,  jedoch  gemäß  den Modalitäten  des Mitgliedstaats, 
in dem  der O.f.gem.  A.i.W.  ansässig  ist, zu veröffentlichen. 
26. 7. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/11 
(2) Abweichend  von  Absatz  1  muß  dem 
O.f.gem.A.i.W.,  der seine  Anteilscheine  in einem  anderen 
als dem  Mitgliedstaat,  in dem  er ansässig  ist, vertreibt, 
und dem  die Genehmigung  nach  Artikel  34 b) erteilt  wor-
den ist, in diesem  anderen  Mitgliedstaat  einen  Prospekt 
gemäß  Artikel  32 Absatz  1 veröffentlichen. 
ABSCHNITT  IX 
VORSCHRIFTEN  BETREFFEND  DIE  ZUSTÄNDIGEN 
STELLEN 
Artikel  58 
(1) Die  Mitgliedstaaten  bezeichnen  die  zuständigen 
Stellen,  die die Befugnisse  wahrzunehmen  haben,  die ih-
nen durch  diese  Richtlinie  übertragen  wird.  Sie setzen  die 
Kommission  hiervon  unter  Angabe  der etwaigen  Zustän-
digkeitsverteilung  in Kenntnis. 
Die zuständigen  Stellen  überwachen  die Geschäftstätig-
keit der  in  ihrem  Hoheitsgebiet  ansässigen 
O.f.gem.A.i.W.  für das gesamte  Gebiet  der Gemeinschaft 
und tragen  vorbehaltlich  der Bestimmung  des Absatzes  3 
insbesondere  dafür  Sorge,  daß  die durch  diese  Richtlinie 
vorgeschriebenen  Regelungen  von  ihnen  eingehalten  wer-
den. 
(2) Die  in den  Artikeln  5, 9 Absatz  1, 14 Absatz  1, 42 
Absatz  3, 53 Absatz  1, 60 Absätze  1 und 3, 61 Absatz  4, 
62 und  67 Absatz  3 genannten  zuständigen  Stellen  müssen 
öffentliche  Behörden  sein. 
(3) Verfährt  ein Mitgliedstaat  gemäß  Artikel  55 Ab-
satz 1, so sind  die zuständigen  Stellen  des Mitgliedstaats, 
in dem  der Vertrieb  erfolgt,  die befugten  Stellen,  die die 
Einhaltung  der in diesem  Artikel  genannten  Vertriebsre-
geln zu überwachen  haben. 
(4) Den  zuständigen  Stellen  müssen  zur Erfüllung  ihrer 
Aufgaben  alle  erforderlichen  Zuständigkeiten  und  Auf-
sichtsbefugnisse  übertragen  werden.  Sie  müssen  insbe-
sondere  befugt  sein,  Kontrollen  an Ort  und  Stelle  vorzu-
nehmen  und  vom  betreffenden  O.f.gem.A.i.W.  alle  Aus-
künfte  und Unterlagen  anzufordern,  die sie benötigen,  um 
ihre Aufsichtsbefugnisse  ausüben  zu können. 
Artikel  59 
Die zuständigen  Stellen  der Mitgliedstaaten  arbeiten  zur 
Erfüllung  der ihnen  übertragenen  Aufgaben  eng  zusam-
men und  übermitteln  sich  zu diesem  Zweck  gegenseitig  die 
notwendigen  Auskünfte. Artikel  60 
(1) Die  zuständigen  Stellen  müssen  jede  ablehnende 
Entscheidung  eines  Antrags  auf  Zulassung  begründen 
und dem  Antragsteller  schriftlich  mitteilen. 
(2) In  jedem  Mitgliedstaat  muß  vorgesehen  werden, 
daß gegen  jede  ablehnende  Entscheidung  Einspruch  erho-
ben werden  kann. 
(3) Eine  Einspruchsmöglichkeit  muß  auch  für den Fall 
vorgesehen  werden,  daß  die  zuständigen  Stellen  über 
einen  eingereichten  und  den  Vorschriften  entsprechenden 
Zulassungsantrag  innerhalb  von  drei  Monaten,  vom 
Zeitpunkt  seines  Eingangs  ab gerechnet,  nicht  entschieden 
haben. 
Artikel  61 
(1) Die  Mitgliedstaaten  sehen  Maßnahmen  vor,  ein-
schließlich  der  Möglichkeit  der  Entziehung  der  Zulas-
sung,  die die in Artikel  58 Absatz  1 genannten  zuständigen 
Stellen  im Fall  einer  Verletzung  von  Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften  sowie  der in den  Vertragsbedingungen 
des Fonds  oder  in der Satzung  der Investmentgesellschaft 
enthaltenen  Bestimmungen  gegen  einen  O.f.gem.A.i.W. 
ergreifen  können. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  sehen  Maßnahmen  vor,  die die 
in Artikel  58 Absatz  3 genannten  zuständigen  Stellen  im 
Fall einer  Verletzung  der Bestimmungen  der  Artikel  54 
Absatz  1 und 55 Absatz  1 gegen  einen  0.f.gem.A.i.W.  er-
greifen  können. 
(3) Jede  nach  den  Absätzen  1 und 2 von  den  zuständi-
gen Stellen  getroffene  Entscheidung  muß  begründet  und 
dem O.f.gem.Aä.W.  schriftlich  mitgeteilt  werden. 
Jeder  Mitgliedstaat  muß  ein Einspruchsverfahren  gegen 
eine derartige  Entscheidung  vorsehen. 
(4) Jede  Entscheidung  über  die Entziehung  der Zulas-
sung  muß  unverzüglich  den  zuständigen  Stellen  der ande-
ren Mitgliedstaaten,  in denen  die Anteile  des betroffenen 
O.f.gem.A.i.W.  vertrieben  werden,  durch  die zuständigen 
Stellen  des Mitgliedstaats,  in dem  dieser  O.f.gem.A.i.W. 
ansässig  ist, mitgeteilt  werden. 
Artikel  62 
(1) Die  Auflösung  eines  O.f.gem.A.i.W.  erfolgt  unter 
der Aufsicht  der zuständigen  Stellen  gemäß  den geltenden 
nationalen  Rechtsvorschriften. 
(2) Die  zuständigen  Stellen  müssen  mit allen  erforder-
lichen  Befugnissen  ausgestattet  sein,  um den Schutz  der In-
teressen  der Anteilinhaber  zu gewährleisten.  Unbeschadet 
der den  Gerichten  auf diesem  Gebiet  übertragenen  Befug-
Nr. C 171/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 7. 76 
nisse  dürfen  die Mitgliedstaaten  die zuständigen  Stellen 
ermächtigen,  Konkursverwalter  zu bestellen  oder  diese 
durch  die Gerichte  bestellen  zu lassen. 
(3) Die  Aufl  ösung  darf  keine  diskriminierenden  Folgen 
für die Anteilinhaber  in den  anderen  Mitgliedstaaten  ha-
ben. 
ABSCHNITT  X 
SONDERREGELUNGEN  FÜR  INVESTMENTGESELL-
SCHAFTEN,  DIE  IHRE  ANTEILSCHEINE  AUSSCHLIESS-
LICH  AN  EINER  ODER  MEHREREN  WERTPAPIER-
BÖRSEN  VERTREIBEN 
Artikel  63 
Investmentgesellschaften,  die ihre  Anteile  ausschließlich 
an einer  oder  mehreren  amtlichen  Wertpapierbörsen,  an 
denen  diese  zur Börsennotierung  zugelassen  sind,  vertrei-
ben,  sind  nicht  verpflichtet,  einer  Depotgesellschaft  im 
Sinne  dieser  Richtlinie  die Verwahrung  ihres  Vermögens 
zu übertragen. 
Die Bestimmungen  der Richtlinie,  die sich  auf die Depot-
gesellschaft  und  ihre  Geschäftsleiter  beziehen,  sind  daher 
auf diese  Gesellschaften  nicht  anwendbar. 
Artikel  64 
Die Bestimmungen  des Artikels  42 sind  nicht  auf Invest-
mentgesellschaften  im Sinne  von  Artikel  63 anwendbar. 
Diese  Investmentgesellschaften  haben  jedoch  erforder-
lichenfalls  auf dem  Markt  zu intervenieren,  um sicherzu-
stellen,  daß  bei den Notierungen  ihrer  Anteile  an der Börse 
die Abweichungen  vom  Nettoinventarwert  nicht  mehr  als 
5 % betragen.  In Ausnahmefällen  können  die zuständigen 
Stellen  diese  Investmentgesellschaften  von  der  letzt-
genannten  Verpflichtung  entbinden. (3) Die  Wertpapiere  und  flüssigen  Mittel,  die  zum 
Vermögen  der Investmentgesellschaften  im Sinne  von  Ar-
tikel  63 gehören,  sind  in einem  besonderen  Depot  bei 
einem  oder  mehreren  Kreditinstituten  zu verwahren.  Das 
gleiche  gilt für jeden  anderen  Vermögensgegenstand,  des-
sen Verwahrung  durch  ein Kreditinstitut  ohne  Schwierig-
keit sichergestellt  werden  kann. 
ABSCHNITT  XI 
KONTAKTAUSSCHUSS 
Artikel  66 
(1) Bei  der Kommission  wird  ein Kontaktausschuß  ge-
bildet,  dessen  Aufgabe  es insbesondere  ist: 
a) eine  harmonisierte  Anwendung  der  Richtlinie  durch 
regelmäßige  Abstimmung  über  konkrete  Anwen-
dungsprobleme  unbeschadet  der Vorschriften  der Ar-
tikel  169  und  170  des  Vertrages  zu erleichtern; 
b) eine  Abstimmung  zwischen  den  Mitgliedstaaten  in be-
zug auf die Anwendung  strengerer  oder  zusätzlicher 
Bestimmungen  oder  der Vertriebsvorschriften,  welche 
die Mitgliedstaaten  gemäß  den  Artikeln  1 Absatz  3 
und 55 Absatz  1 dieser  Richtlinie  anwenden  können, 
herbeizuführen; 
c) die  Kommission,  falls  erforderlich,  bezüglich  eventu-
eller  Ergänzungen  oder  Änderungen  dieser  Richtlinie 
zu beraten. 
(2) Der  Kontaktausschuß  setzt  sich  aus Vertretern  der 
Mitgliedstaaten  und  Vertretern  der  Kommission  zusam-
men.  Den  Vorsitz  führt  ein Vertreter  der  Kommission. 
Das Sekretariat  wird  von  den  Dienststellen  der Kommis-
sion wahrgenommen. 
(3) Der  Kontaktausschuß  wird  durch  seinen  Vorsit-
zenden  entweder  auf dessen  Veranlassung  oder  aüf  An-
trag eines  seiner  Mitglieder  einberufen. 
Artikel  65 
(1) Die  Vorschriften  der Artikel  39 und  43 finden  auf 
die Investmentgesellschaften  im Sinne  von  Artikel  63 
keine  Anwendung. 
(2) Die  Modalitäten  der  Bewertung  des  Vermögens 
sowie  die Methoden  der  Berechnung  des  Nettoinventar-
werts  der  Anteile  der Investmentgesellschaften  im Sinne 
von Artikel  63 müssen  in der Satzung  angegeben  sein.  Der 
Nettoinventarwert  ist wenigstens  zweimal  wöchentlich  zu 
bestimmen  und  zu veröffentlichen  und die Richtigkeit  sei-
ner Berechnung  durch  einen  unabhängigen  Rechnungs-
prüfer  zu bestätigen. ABSCHNITT  XII 
ÜBERGANGS-,  AUSNAHME-  UND  SCHLUSS-
BESTIMMUNGEN 
Artikel  67 
(1) Abweichend  von  Artikel  8 können  die  Mitglied-
staaten  den  Verwaltungsgesellschaften  die Genehmigung 
erteilen,  Inhaberzertifikate  zu emittieren,  die Namenspa-
piere  anderer  Gesellschaften  vertreten. 
26. 7. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/13 
(2) Die  Mitgliedstaaten  können  es den Verwaltungsge-
sellschaften  gestatten,  die zum  Zeitpunkt  der  Bekannt-
gabe  der Richtlinie  noch  andere  als die in Artikel  8 vorge-
sehenen  Geschäftstätigkeiten  ausüben,  diese  Tätigkeiten 
weiterhin  auszuüben,  vorausgesetzt,  daß  dadurch  die In-
teressen  der Anteilinhaber  nicht  beeinträchtigt  werden. 
(3) Ist  die Verwaltungsgesellschaft  in dem  in Absatz  2 
genannten  Fall  ein Kreditinstitut  oder  eine  Versicherungs-
gesellschaft,  so kann  sie sich  abweichend  von  Artikel  9 
Absatz  1 darauf  beschränken,  den  zuständigen  Stellen 
Name  und  Anschrift  derjenigen  Aktieninhaber  anzuzei-
gen, die auf Grund  ihrer  Anteile  mehr  als 5 % der mit den 
Anteilen  der  Gesellschaft  verbundenen  Stimmrechte  be-
sitzen. 
(4) Artikel  9 Absatz  2 findet  auf die  in Absatz  3 ge-
nannten  Verwaltungsgesellschaften  keine  Anwendung. 
Artikel  68 
Die Mitgliedstaaten  können  den  O.f.gem.A.i.W.,  deren 
Depotgesellschaft  zum  Zeitpunkt  der Bekanntgabe  dieser 
Richtlinie  nicht  die Bedingungen  der Artikel  11 Absatz  1 
und 20 Absatz  1 erfüllt,  eine  Frist  von  fünf  Jahren,  vom 
Zeitpunkt  der  Anwendung  der  Richtlinie  ab gerechnet, 
einräumen,  um eine  Anpassung  an diese  Vorschriften  vor-
zunehmen. 
Artikel  69 
(1) Die  Mitgliedstaaten  können  es den O.f.gem.A.i.W., 
die zum  Zeitpunkt  der Bekanntgabe  dieser  Richtlinie  die 
in den  Artikeln  26,  27 und  29 vorgesehenen  Grenzen 
überschreiten,  gestatten,  diese  Überschreitungen  beizube-
halten,  vorausgesetzt,  daß  der Gesamtbetrag  dieser  Über-
schreitungen  10  % des  Wertes  der  Vermögensgegen-
stände  des  O.f.gem.A.i.W.  nicht  übersteigt. 
(2) Überschreitungen  nach  Absatz  1, die die in den  Ar-
tikeln  26 und  27 festgesetzten  Grenzen  betreffen,  können 
nach  Maßgabe  des  Artikels  30 heraufgesetzt  werden. Artikel  70 
(1) Die  Artikel  41 und  46 finden  keine  Anwendung  auf 
O.f.gem.A.i.W.,  deren  Vertragsbedingungen  oder  deren 
Satzung  zum  Zeitpunkt  des 1. Januar  1976  die Möglich-
keit einer  Kreditaufnahme  zwecks  Investierung  vorsehen 
und die innerhalb  von  zwei  Jahren  vor  diesem  Zeitpunkt 
von dieser  Möglichkeit  tatsächlich  Gebrauch  gemacht 
haben. 
(2) Diese  Kreditaufnahmemöglichkeit  muß  im Pro-
spekt  unmißverständlich  zum  Ausdruck  gebracht  werden. 
(3) Der  Betrag  der  gemäß  Absatz  1 aufgenommenen 
Kredite  darf  jedoch  15 % des  Wertes  der  Vermögens-
gegenstände  des  O.f.gem.A.i.W.  nicht  übersteigen. 
Artikel  71 
Die Mitgliedstaaten  erlassen  innerhalb  einer  Frist  von 
12 Monaten  vom  Zeitpunkt  der  Bekanntgabe  dieser 
Richtlinie  ab gerechnet  die  erforderlichen  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften,  um ihren  Bestimmungen  nach-
zukommen,  und  setzen  die Kommission  hiervon  unver-
züglich  in Kenntnis. 
Artikel  72 
Die Mitgliedstaaten  tragen  dafür  Sorge,  daß  der Kommis-
sion der  Text  der  wesentlichen  innerstaatlichen  Rechts-
vorschriften  übermittelt  wird,  die sie für den  unter  diese 
Richtlinie  fallenden  Bereich  künftig  erlassen. 
Artikel  73 
Diese  Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet. 
Nr. C 171/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 7. 76 
SCHEMA  A 
Informationen,  die im Prospekt  enthalten  sein  müssen 
A. Investmentfonds  B.  Investmentgesellschaften 
Investmentfonds  im allgemeinen Verwaltungsgesellschaft 
I. Allgemeine  Angaben 
II. Merkmale  allgemeiner  Art I. Allgemeine  Angaben 
II. Merkmale  allgemeiner  Art I. Allgemeine  Angaben 
II. Merkmale  allgemeiner  Art 
11.1 Name 11.1 Name  der  Gesellschaft,  satzungs-
gemäßer  Sitz  und  gegebenenfalls 
Sitz der Hauptverwaltung,  falls  sich 
dieser  vom  satzungsgemäßen  Sitz 
unterscheidet. 11.1 Name  der  Gesellschaft,  satzungs-
gemäßer  Sitz  und  gegebenenfalls 
Sitz der Hauptverwaltung,  falls  sich 
dieser  vom  satzungsgemäßen  Sitz 
unterscheidet. 
11.2 Datum  der  Errichtung  des  Fonds 
und des  Erstvertriebs  der  Anteil-
scheine  beim  Publikum.  Angabe  der 
Dauer,  falls  diese  begrenzt  ist. 11.2 Angabe  der Dauer,  falls  diese  be-
grenzt  ist. 11.2 Gründungsdatum  der  Gesellschaft 
und Datum  des  Erstvertriebs  der 
Anteilscheine  beim  Publikum.  An-
gabe  der Dauer,  falls  diese  begrenzt 
ist. 
11.3 Falls  die Gesellschaft  weitere  In-
vestmentfonds  verwaltet  oder  son-
stige  Tätigkeiten  ausübt,  Angabe 
dieser  weiteren  Fonds  und sonstigen 
Geschäftstätigkeiten. 
11.4 Angabe  der Stelle,  bei der die Ver-
tragsbedingungen  sowie  die perio-
dischen  Berichte  erhältlich  sind. 11.4 Angabe  der Stelle,  bei der die Sat-
zung  sowie  die  periodischen  Be-
richte  erhältlich  sind. 
11.5 Kurzangaben  über  die Besteuerung 
des Fonds,  soweit  sie für den Anle-
ger von Bedeutung  sind.  Angabe,  ob 
auf die von den Anteilinhabern  vom 
Fonds  bezogenen  Einkünfte  und 
Kapitalerträge  Quellenabzüge  er-
hoben  werden. 11.5 Kurzangaben  über  die Besteuerung 
der Gesellschaft.  Angabe,  ob auf die 
von den Anteilinhabern  von der Ge-
sellschaft  bezogenen  Einkünfte  und 
Kapitalerträge  Quellenabzüge  er-
hoben  werden. 
11.6 Stichtag  für den Jahresabschluß  und 
das Datum  der  Dividendenaus-
schüttung. 11.6 Stichtag  für den Jahresabschluß  und 
das Datum  der  Dividendenaus-
schüttung. 
26. 7. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/15 
A. Investmentfonds B. Investmentgesellscbaften 
Investmentfonds  im allgemeinen Verwaltungsgesellschaft 
12. Verwaltung  und  Kontrolle 
12.1 Name  und Anschrift  sowie  Stellung 
folgender  Personen  innerhalb  der 
Gesellschaft,  mit  Angabe  ihrer 
wichtigsten  Tätigkeiten  außerhalb 
der Gesellschaft  (namentlich  die be-
deutendsten  Verwaltungsmandate 
und wichtigen  Funktionen  in ande-
ren Gesellschaften): 
— Mitglieder  der  Verwaltungs-, 
\ Vorstands-  oder  Aufsichtsorga-
ne, Kommanditgesellschafter 
und Geschäftsführer  sowie  son-
stige Personen,  die auf höherer 
Ebene  für die Geschäftsleitung 
zuständig  sind; 
— Gründer,  soweit  sie noch  Ver-
antwortlichkeiten  gegenüber 
der Verwaltungsgesellschaft 
haben. 12. Verwaltung  und  Kontrolle 
12.1 Name  und Anschrift  sowie  Stellung 
folgender  Personen  innerhalb  der 
Gesellschaft,  mit  Angabe  ihrer 
wichtigsten  Tätigkeiten  außerhalb 
der Gesellschaft  (namentlich  die be-
deutendsten  Verwaltungsmandate 
und wichtigen  Funktionen  in ande-
ren Gesellschaften): 
— Mitglieder  der  Verwaltungs-, 
Vorstands-  oder  Aufsichtsorga-
ne, Kommanditgesellschafter 
und Geschäftsführer  sowie  son-
stige  Personen,  die auf höherer 
Ebene  für die Geschäftsleitung 
zuständig  sind; 
— Gründer,  soweit  sie noch  Ver-
antwortlichkeiten  gegenüber 
der Gesellschaft  haben. 
13. Gesellschaftskapital 
13.1 Tatsächlich  eingezahltes  Gesell-
schaftskapital,  zuzüglich  der gesetz-
lichen  und  freien  Rücklagen  (nach 
der letzten  vorgelegten  Bilanz). 
13.2 Ist das Kapital  ein genehmigtes  Ka-
pital,  Angabe  der Höhe  dieses  Kapi-
tals. 
A. Investmentfonds B. Investmentgesellschaften 
13.3 Angabe  der Art und  der Hauptmerkmale  der Anteile,  ins-
besondere: 
— Art  des Rechts  (dingliches,  Forderungs-  oder  anderes 
Recht),  das das Papier  repräsentiert; 
— der  Originalurkunden  oder  Zertifikate,  die die Origi-
nalurkunden  vertreten,  Eintragung  in ein Register  oder 
Buchung  auf einem  Konto; 
— Merkmale  der Papiere:  Namens-  oder  Inhaberpapiere, 
im letztgenannten  Fall  Angabe  der Stückelung; 
— Beschreibung  des Stimmrechts  der Anteilinhaber,  falls 
dieses  besteht; 
— Fälle,  in denen  die Liquidation  vom  Fonds  beschlossen 
werden  kann,  und Einzelheiten  der Liquidation,  insbe-
sondere  in bezug  auf die Rechte  der Änteilinhaber. 13.3 Angabe  der Art und der Hauptmerkmale  der Anteile,  ins-
besondere: 
der Originalurkunden  oder  Zertifikate,  die die Origi-
nalurkunden  vertreten,  Eintragung  in ein Register  oder 
Buchung  auf einem  Konto; 
Merkmale  der Papiere:  Namens-oder  Inhaberpapiere, 
im letztgenannten  Fall  Angabe  der Stückelung; 
Beschreibung  des Stimmrechts  der Anteilinhaber; 
Fälle,  in denen  die Liquidation  von der Investmentge-
sellschaft  beschlossen  werden  kann,  und  Einzelheiten 
der Liquidation,  insbesondere  in bezug  auf die Rechte 
der Anteilinhaber. 
Nr. C 171/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 7. 76 
A. Investmentfonds  B.  Investmentgesellschaften 
13.4 Angabe  der Börsen  oder  anderer  Märkte,  an denen  die An-
teile notiert  werden. 13.4 Angabe  der Börsen  oder  anderer  Märkte,  an denen  die An-
teile notiert  werden. 
14. Modalitäten  und  Ausgabebedingungen  für die Anteile 
14.1 Fortlaufende  Ausgabe  oder  Ausgabe  in Tranchen. 14. Modalitäten  und  Ausgabebedingungen  für die Anteile 
14.1 Fortlaufende  Ausgabe  oder  Ausgabe  in Tranchen. 
14.2 Ausgabe  oder  Vertrieb  durch  den  Fonds,  durch  ein Ver-
triebsorgan,  durch  einen  Anlagemittler  oder  durch  die 
Börse  bzw.  auf einem  anderen  Markt. 14.2 Ausgabe  oder  Vertrieb  durch  die Gesellschaft,  durch  ein 
Vertriebsorgan,  durch  einen  Anlagemittler  oder  durch  die 
Börse  bzw.  auf einem  anderen  Markt. 
14.3 Bei  der Ausgabe  vorgesehene  mengenmäßige  oder  zeitliche 
Begrenzung. 14.3 Bei  der Ausgabe  vorgesehene  mengenmäßige  oder  zeitliche 
Begrenzung. 
14.4 Fälle,  in denen  die Ausgabe  oder  der Verkauf  unterbrochen 
werden  kann. 14.4 Fälle,  in denen  die Ausgabe  oder  der Verkauf  unterbrochen 
werden  kann. 
15. Modalitäten  und  Bedingungen  der Rücknahme  oder  Aus-
zahlung  der Anteile  und  Fälle,  in denen  sie unterbrochen 
werden  kann. 15. Modalitäten  und  Bedingungen  der Rücknahme  oder  Aus-
zahlung  der Anteile  und  Fälle,  in denen  sie unterbrochen 
werden  kann. 
16. Beschreibung  der Regeln  über  die Verwendung  des Ertrags 
16.1 Ausschüttung  oder  Wiederanlage  der Erträge. 16. Beschreibung  der Regeln  über  die Verwendung  des Ertrags 
16.1 Ausschüttung  oder  Wiederanlage  der Erträge. 
16.2 Genaue  Beschreibung  der Methoden  zur Bestimmung  der 
Nettoerträge  und  der ausschüttungsfähigen  Beträge  (Be-
rücksichtigung  oder  Nichtberücksichtigung  der erzielten 
Gewinne  bzw.  Verluste  und Einrichtung  oder  Nichteinrich-
tung  eines  Ertragsausgleichskontos,  Anrechnungsmodus 
der Vergütungen  und  Kosten). 16.2 Genaue  Beschreibung  der Methoden  zur Bestimmung  der 
Nettoerträge  und  der ausschüttungsfähigen  Beträge  (Be-
rücksichtigung  oder  Nichtberücksichtigung  der erzielten 
Gewinne  bzw.  Verluste  und Einrichtung  oder  Nichteinrich-
tung eines  Ertragsausgleichs'kontos,  Änrechnungsmodus 
der Vergütungen  und  Kosten). 
16.3 Angabe,  ob der Gewinn  voll oder  nur teilweise  ausgeschüt-
tet wird,  im letztgenannten  Fall  Angabe  der Organe,  die 
darüber  zu entscheiden  haben. 16.3 Angabe,  ob der Gewinn  voll oder  nur teilweise  ausgeschüt-
tet wird,  im letztgenannten  Fall  Angabe  der Organe,  die 
darüber  zu entscheiden  haben. 
16.4 Form  der Gewinnausschüttung  (in Barmitteln  oder  in An-
teilscheinen). 16.4 Form  der Gewinnausschüttung  (in Barmitteln  oder  in An-
teilscheinen). 
2. Geschäftstätigkeit 
20. Beschreibung  der Zielsetzungen  und  Techniken  der Placie-
rung. 
20.1 Zweck  des Fonds,  zum  Beispiel  Erzielung  von Einkünften, 
Kapitalgewinnen  usw. 2. Geschäftstätigkeit 
20. Beschreibung  der Zielsetzungen  und  Techniken  der Placie-
rung 
20.1 Zweck  der Gesellschaft,  zum  Beispiel  Erzielung  von Ein-
künften,  Kapitalgewinnen  usw. 
26. 7. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/17 
A. Investmentfonds  B.  Investmentgesellschaften 
20.2 Ausrichtung  der Anlagepolitik  des  Fonds  (insbesondere 
Streuung  oder  Spezialisierung  nach  Wirtschaftsbereichen 
oder geographischen  Gebieten). 20.2 Ausrichtung  der Anlagepolitik  der Gesellschaft  (insbeson-
dere Streuung  oder  Spezialisierung  nach  Wirtschaftsberei-
chen  oder  geographischen  Gebieten). 
20.3 Beschränkungen  und  Pflichten  betreffend  die Anlage-
politik. 20.3 Beschränkungen  und  Pflichten  betreffend  die Anlage-
politik. 
20.4 Angabe,  ob bestimmte  Techniken  wie Verschuldung,  Prä-
mien-  oder  Optionsgeschäfte  bei der Verwaltung  des Son-
dervermögens  zulässig  sind. 20.4 Angabe,  ob bestimmte  Techniken  wie Verschuldung,  Prä-
mien-  oder  Optionsgeschäfte  bei der Verwaltung  des Son-
dervermögens  zulässig  sind. 
21. Hauptregeln  für die Vermögensbewertung 21. Hauptregeln  für die Vermögensbewertung 
22. Ermittlung  der  Verkaufs-  oder  Ausgabe-  und  der Auszah-
lungs-  bzw.  Rücknahmepreise  der  Anteile,  insbesondere: 
— Häufigkeit  der Ermittlung  der Verkaufs-  oder  Ausga-
be- und  der Auszahlungs-  bzw.  Rücknahmepreise; 
— nähere  Angaben  über  die Kosten  sowie  Kommissionen 
aller Art,  einschließlich  der  Steuern  betreffend  den 
Verkauf  oder  die Ausgabe  und  die Auszahlung  oder 
Rücknahme; 
— Art,  Ort  und  Häufigkeit  der Veröffentlichung  dieser 
Preise. 22. Ermittlung  der  Verkaufs-  oder  Ausgabe-  und  der Auszah-
lungs-  bzw.  Rücknahmepreise  der  Anteile,  insbesonde-
re: J1) 
— Häufigkeit  der Ermittlung  der Verkaufs-  oder  Ausga-
be- und  der Auszahlungs-  bzw.  Rücknahmepreise; 
— nähere  Angaben  über  die Kosten  sowie  Kommissionen 
aller Art,  einschließlich  der Steuern  betreffend  den Ver-
kauf oder  die Ausgabe  und die Auszahlung  oder  Rück-
nahme; 
— Art,  Ort  und  Häufigkeit  der Veröffentlichung  dieser 
Preise. 
23. Vergütungen  für die Verwaltungsgesellschaft,  die zu Lasten 
des Fonds  gehen,  der Depotgesellschaft  oder  Dritter  und 
Unkostenerstattung  für die Verwaltungsgesellschaft,  die 
Depotgesellschaft  oder  Dritte  durch  den  Fonds. 23. Vergütungen,  die von der Gesellschaft  zu zahlen  sind  an die 
Geschäftsleiter,  die Depotgesellschaft  oder  an Dritte  und 
Unkostenerstattungen  für die Geschäftsleiter,  die Depotge-
sellschaft  öder  Dritte  durch  die Gesellschaft. 
(1) Für  die in Artikel  63 der  Richtlinie  genannten  Investmentgesellschaften  erhält  diese  Rubrik  folgende  Fassung: 
22. Methode  und  Häufigkeit  der Berechnung  des Nettoinventarwerts  der Anteile.  Art,  Ort  und  Häufigkeit  der Veröffentlichung  dieses  Wertes. 
3. Informationen  betreffend  die  Depotgesellschaft  der  Investmentfonds  und  der  Investment-
gesellschaften 
3.1. Name,  satzungsgemäßer  Sitz  und  gegebenenfalls  Hauptverwaltungssitz,  falls  dieser  nicht  mit dem 
satzungsgemäßen  Sitz  zusammenfällt. 
3.2. Einzelheiten  des Vertrages  mit der Verwaltungsgesellschaft  oder  der Investmentgesellschaft,  sofern 
diese  nicht  aus  dem  Gesetz,  den  Vertragsbedingungen  des  Fonds  oder  der  Satzung  der 
Investmentgesellschaft  hervorgehen. 
3.3. Haupttätigkeit. 
4. Informationen  betreffend  die Anlageberater  der Investmentfonds  und der Investmentgesellschaften 
4.1. Name  und  Anschrift  der Firma. 
4.2. Die  Teile  des Vertrages  mit der Verwaltungsgesellschaft  oder  der Investmentgesellschaft,  die für die 
Anteilinhaber  von  Interesse  sind. 
4.3. Andere  Tätigkeiten  von  Bedeutung. 
Nr. C 171/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 7. 76 
SCHEMA  B 
Informationen,  die in den  periodischen  Berichten  enthalten  sein  müssen 
I. Vermögens  stand 
Folgende  Posten  sind  getrennt  auszuweisen: 
a) Wertpapiere. 
Die Wertpapiere  sind  in einem  Verzeichnis  aufzuführen,  das für jedes  der Wertpapiere,  das unter-
schiedliche  Merkmale  aufweist,  eine  besondere  Zeile  vorsieht.  Die Wertpapiere  werden  außerdem 
jeweils  nach  dem  bzw.  den folgenden  Kriterien  aufgegliedert: 
— nach  der Art der Wertpapiere  (Aktien,  Schuldverschreibungen,  Wandelschuldverschreibungen 
usw.); 
— nach  den  geographischen  Gebieten  (Land  des Emittenten,  Land  der Börsennotierung  usw.); 
— nach  den  Wirtschaftsbereichen; 
— nach  den  Devisen. 
Für jedes  vorstehend  aufgeführte  Wertpapier  ist anzugeben: 
— die  Anzahl  oder  der Gesamtnennwert; 
— der  Gesamtwert,  berechnet  gemäß  den im Gesetz,  in den Vertragsbedingungen  des Fonds  oder 
in der Satzung  der Investmentgesellschaft  enthaltenen  Bewertungsvorschriften.  Der Gesamt-
wert  wird  in der Währung  des O.f.gem.A.i.W.  ausgedrückt; 
— sein  prozentualer  Anteil  am gesamten  Vermögen  des O.f.gem.A.i.W. 
b) Kontoeinlagen  bei Banken. 
c) Zu  vereinnahmende  Dividenden  und Zinsen,  sofern  sie nicht  bei der Bewertung  der Guthaben  unter 
a), b) und  e) berücksichtigt  sind. 
d) Andere  zu vereinnahmende  Beträge. 
e) Sonstige  Anlagewerte. 
Für jeden  Anlagewert  ist anzugeben: 
— seine  genaue  Bezeichnung  und  dessen  Wert; 
— sein  prozentualer  Anteil  am gesamten  Vermögen  des O.f.gem.A.i.W. 
f) Aufgenommene  Kredite  mit Angabe  des Grundes,  der Kreditwährung,  seines  Tilgungssatzes  und 
seiner  Tilgungsfrist. 
g) Andere  zu zahlende  Beträge. 
h) Reinvermögen  des O.f.gem.Aä.W. 
i) Anzahl  der umlaufenden  Anteilscheine. 
II. Anmerkungen  zum  Vermögensstand 
a) Angabe  der Wertpapiere,  die nicht  an einer  Wertpapierbörse  amtlich  notiert  werden. 
b) Geht  bei Wertpapieren  der Kurs  aus keiner  amtlichen  Notierung  hervor,  so sind  der Markt,  auf den 
Bezug  genommen  wird,  oder  die gewählten  Bewertungskriterien  anzugeben. 
c) Wird  die Handelsfähigkeit  der Papiere  durch  gesetzliche  oder  vertragliche  Bestimmungen  einge-
schränkt,  so sind  diese  Beschränkungen  sowie  die Bewertungskriterien  anzugeben. 
d) Angabe  der zu entrichtenden  Steuern,  insbesondere  der Steuern  auf den Gewinn,  wobei  zu erwäh-
nen ist, inwieweit  diese  Steuern  bei der Aufstellung  des Finanzstatus  des O.f.gem.A.i.W.  berück-
sichtigt  sind. 
e) Angabe  der zum  Zeitpunkt  der Aufstellung  des Finanzstatus  des O.f.gem.A.i.W.  laufenden  vermö-
genswirksamen  Transaktionen  (wie  bedingte  Termingeschäfte). 
26. 7. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/19 
f) Bei  Devisentermingeschäften,  die  zum  Zeitpunkt  der  Aufstellung  des  Finanzstatus  des 
0.f.gem.A.i.W.  getätigt  werden,  sind  die zu vereinnahmenden  und  die zu zahlenden  Beträge  ge-
trennt  nach  den einzelnen  Devisen  anzugeben;  diese  Beträge  sind  in Devisen  auszudrücken,  wobei 
der vereinbarte  Gegenwert  in der Währung  des Mitgliedstaats,  in dem  der O.f.gem.A.i.W.  ansässig 
ist, anzugeben  ist. Als Devisen  gelten  andere  Währungen  als diejenige,  in der die Bücher  geführt 
werden. 
III. Konto  Erträge  für den  Berichtszeitraum 
Folgende  Posten  sind  gesondert  anzugeben: 
a) Dividenden  aus Aktien: 
— in bar; 
— in Papieren,  sofern  diese  Dividenden  als Einkünfte  betrachtet  werden. 
b) Zinsen  aus Schuldverschreibungen  (einschließlich  ausgeloste  Gewinne  und  Prämien). 
c) Sonstige  Erträge  (einschließlich  Bezugsrechte,  Zuteilungen  und  Warrants). 
d) Realisierte  Gewinne,  sofern  sie auf dem  Konto  Ertragsrechnung  gebucht  sind. 
e) Saldo  des Ertragsausgleichskontos,  wenn  ein derartiges  Konto  eingerichtet  ist. 
f) Kosten  für die Verwaltung,  sofern  sie auf dem  Konto  Ertragsrechnung  gebucht  sind. 
g) Kosten  der Wertpapierverwahrung,  sofern  sie auf dem  Konto  Ertragsrechnung  gebucht  sind. 
h) Finanzierungskosten,  insbesondere  Zinsen  für aufgenommene  Kredite. 
i) Realisierte  Verluste,  soweit  diese  auf dem  Konto  Ertragsrechnung  gebucht  sind. 
j) Steuern. 
k) Reinertrag. 
Die Posten  unter  f) und g) sind  gesondert  auszuweisen,  sofern  diese  Kosten  nach  ihrer  Art oder  nach  den 
Personen,  die die Leistung  erbringen,  getrennt  in Rechnung  gestellt  worden  sind.  Eine  gesonderte  Aus-
weisung  ist nicht  erforderlich,  sofern  der 0.f.gem.A.i.W.  den Personen,  die die Leistung  erbringen,  nur 
Pauschbeträge  zahlt. 
IV. Vermögensentwicklung  des  Kapitalkontos  während  des  Berichtszeitraums 
Folgende  Posten  sind  getrennt  auszuweisen: 
a) Reinvermögen  zu Beginn  des Zeitraums. 
b) Kapitalbetrag  aus Verkäufen  oder  der Ausgabe  von Anteilen  sowie  aus Rücknahmen  oder  der Aus-
zahlung  von Anteilen. 
c) Kosten  der Verwaltung,  sofern  sie auf dem  Kapitalkonto  gebucht  werden. 
d) Kosten  der Wertpapierverwahrung,  sofern  sie auf dem  Kapitalkonto  gebucht  werden. 
e) Kapitalzuwachs  oder  Kapitalverringerung  seit Beginn  des Zeitraums. 
f) Reinvermögen  am Ende  des Zeitraums. 
Die Posten  unter  c) und d) sind  gesondert  auszuweisen,  sofern  diese  Kosten  nach  ihrer  Art oder  nach 
den Personen,  die die Leistung  erbringen,  getrennt  in Rechnung  gestellt  worden  sind.  Eine  gesonderte 
Ausweisung  ist nicht  erforderlich,  sofern  der O.f.gem.A.i.W.  den Personen,  die die Leistung  erbringen, 
nur Pauschbeträge  zahlt. 
Nr. C 171/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 7. 76 
V. Durchgeführte  Transaktionen  während  des  Berichtszeitraums  (*) 
Anzugeben  sind: 
a) Die  Käufe  und  Verkäufe  von  Wertpapieren  während  des Berichtszeitraums.  Diese  Transaktionen 
sind anzahlmäßig  oder  mit ihrem  Gesamtnennwert  auszudrücken.  Die  nicht  auf Grund  einer  Ent-
scheidung  des 0.f.gem.A.i.W.  durchgeführten  Transaktionen  (z. B. die Zuteilungen  von  Gratis-
aktien)  sind  getrennt  aufzuführen. 
b) Bei  den  unter  I e) bezeichneten  Anlagewerten  die Bruttopreise  für den  Erwerb  oder  den  Verkauf. 
c) Die  unter  II e) erwähnten  und  während  des Berichtszeitraums  abgewickelten  Transaktionen,  außer 
wenn  sie zu einem  im Verzeichnis  gemäß  Buchstabe  a) bereits  erwähnten  Kauf  oder  Verkauf  geführt 
haben. 
(*) Sofern  diese  Informationen  im Halbjahresbericht  veröffentlicht  sind,  müssen  sie nicht  im lahresbericht  aufgeführt 
werden. 
Vorschlag  einer  Verordnung  (EGKS,  EWG,  Euratom)  des Rates  zur Änderung 
der Haushaltsordnung  vom  25. April  1973  i1) für den  Gesamthaushaltsplan  der 
Europäischen  Gemeinschaften 
(Von  der Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 26. Mai  1976) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  über  die Gründung  der Europä-
ischen  Gemeinschaft  für Kohle  und  Stahl,  insbesondere 
auf Artikel  78f, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  209, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Atomgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  183, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Durch  den  Vertrag  vom  22.  Juli  1975  sind  bestimmte 
Haushaltsvorschriften  der Verträge  zur  Gründung  der 
Europäischen  Gemeinschaften  und des Vertrages  zur Ein-
setzung  eines  gemeinsamen  Rates  und einer  gemeinsamen 
Kommission  der Europäischen  Gemeinschaften  geändert 
worden.  Angesichts  dieser  Änderungen  müssen  die Be-
stimmungen  der Haushaltsordnung  über  die Feststellung 
des Haushaltsplans  und  die Maßnahmen,  die zu treffen 
sind,  falls  der Haushaltsplan  zu Beginn  eines  Haushalts-
jahres  noch  nicht  verabschiedet  worden  ist,  angepaßt 
werden. 
Ferner  muß  der Änderung  der Befugnisse  der beiden  Or-
gane,  die die Haushaltsbehörde  darstellen,  Rechnung  ge-
(!) ABl.  Nr.  L 116  vom  1. 5. 1973. tragen  werden;  d. h. die Bestimmungen  über  die Mittel-
übertragungen  sind  in der Weise  anzupassen,  daß das Eu-
ropäische  Parlament  in letzter  Instanz  über  die Mittel-
übertragungen  für Ausgaben  entscheidet,  die sich  nicht 
zwingend  aus den Verträgen  oder  den auf Grund  der Ver-
träge  erlassenen  Rechtsakten  ergeben. 
Durch  den  Vertrag  vom  22. Juli  1975  wurde  der Rech-
nungshof  gegründet,  der an die Stelle  des Kontrollaus-
schusses  und  des Rechnungsprüfers  der EGKS  tritt.  Der 
Rechnungshof  ist hinsichtlich  der Aufstellung  und  Aus-
führung  des Haushaltsplans  einem  Organ  gleichzustellen, 
und die Bestimmungen  über  die Zuständigkeit  und  die 
Ausübung  der  Befugnisse  des Rechnungshofes  müssen 
nach  seiner  Einsetzung  überarbeitet  werden. 
Praktiken,  die für bestimmte  Organe  bei der Ausführung 
ihres  Haushaltsplans  üblich  geworden  sind,  müssen  auf 
alle Organe  ausgedehnt  werden.  Insbesondere  ist vorzu-
sehen,  daß  alle  Organe  die notwendigen  Mittelübertra-
gungen  innerhalb  ihres  Einzelplans  allein  vornehmen 
können.  Für die Abteilung  „Garantie"  des Europäischen 
Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für die Landwirtschaft 
empfiehlt  es sich  — da die Rechnung  bis zum  31. März  ab-
geschlossen  sein  muß  -, vorzusehen,  daß die Kommission 
zwischen  dem  1. Januar  und  dem  31. März  des folgenden 
Haushaltsjahres  die notwendigen  Mittelübertragungen 
von Kapitel  zu Kapitel  vornehmen  kann.  Die Kommission 
muß  im Einklang  mit den Bestimmungen  der Verordnung 
(EWG)  Nr. 2681/74  zu den erforderlichen  Mittelübertra-
gungen  zwischen  den Kapiteln  der Abteilung  „Garantie" 
des Europäischen  Ausrichtungs-und  Garantiefonds  für die 
Landwirtschaft  und  dem  Kapitel  „Nahrungsmittelhilfe" 
ermächtigt  werden.