2.Die Unterstützung in Form eines Darlehens wird Griechenland von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang zur Verfügung gestellt. Ein Betrag in Höhe von 1 654 580 060 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 Prozent des Darlehens bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Zahlungen können von der Kommission in einer oder mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

4.Die Freigabe der Tranchen im Einklang mit der Finanzierungsvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Griechenland in zufriedenstellender Weise die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten rechtlichen Verpflichtungen müssen die Etappenziele und Zielwerte spätestens bis zum 31. August 2026 erreicht werden, damit eine Zahlung infrage kommt.

2.Der finanzielle Beitrag der Union wird Griechenland von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang zur Verfügung gestellt. Ein Betrag in Höhe von 2 310 092 538 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 Prozent des finanziellen Beitrags bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Zahlungen können von der Kommission in einer oder mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

1.Die Union stellt Griechenland einen finanziellen Beitrag in Höhe von 17 769 942 602 EUR in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung. Ein Betrag in Höhe von 13 515 279 418 EUR wird im Rahmen einer bis zum 31. Dezember 2022 geltenden rechtlichen Verpflichtung bereitgestellt. Vorbehaltlich einer gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 aktualisierten Berechnung eines Betrags für Griechenland, der dem genannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt, wird im Rahmen einer vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 geltenden rechtlichen Verpflichtung ein weiterer Betrag in Höhe von 4 254 663 184 EUR bereitgestellt.

(56)Griechenland hat eine Vorfinanzierung in Höhe von 13 % des finanziellen Beitrags sowie von 13 % des Darlehens beantragt. Dieser Betrag sollte Griechenland vorbehaltlich des Inkrafttretens und im Einklang mit der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und der in Artikel 15 Absatz 2 derselben Verordnung vorgesehenen Darlehensvereinbarung zur Verfügung gestellt werden.

(55)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Unterstützung sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Griechenland die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden.

(54)Darüber hinaus hat Griechenland zur Förderung zusätzlicher Reformen und Investitionen Unterstützung in Form eines Darlehens beantragt. Das maximale Volumen des von Griechenland beantragten Darlehens übersteigt nicht 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens (BNE) im Jahr 2019 zu jeweiligen Preisen. Der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans ist höher als die Summe des für Griechenland bereitgestellten finanziellen Beitrags und der beantragten Unterstützung in Form eines Darlehens.

(51)In Anbetracht der positiven Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands durch die Kommission, der zufolge der Plan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 der genannten Verordnung in diesem Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der von der Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung bereitgestellte Betrag festgelegt werden.

(50)Der Plan enthält einen eigenen Abschnitt zur Beschreibung des Konsultationsverfahrens, das vor der Vorlage des Plans bei der Kommission abgehalten wurde. In dem Plan sind des Weiteren die Interessenträger aufgeführt, die zwischen Juli 2020 und April 2021 konsultiert wurden und Beiträge zu seiner Ausarbeitung geliefert haben, einschließlich von Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Industrie und anderer Wirtschaftsverbände, von Nichtregierungsorganisationen und wichtigen Sozialpartnern. In dem Plan werden ferner Beispiele für Reform- und Investitionsempfehlungen genannt, die bei seiner Ausarbeitung berücksichtigt wurden. Um zu gewährleisten, dass die maßgeblichen Akteure den Plan mittragen, ist es von entscheidender Bedeutung, alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner, bei der Umsetzung der enthaltenen Investitionen und Reformen durchgehend einzubinden.

(49)Der Plan umfasst mehrere grenzübergreifende und länderübergreifende Vorhaben, insbesondere unter der digitalen Säule. Es gibt Investitionsvorhaben mit digitaler Dimension, wie Investitionen in „5G-Korridore“, die auch den grenzüberschreitenden Korridor Thessaloniki-Sofia-Belgrad unterstützen sollen, sowie die Investition „Kleine Satelliten“, mit der die Interoperabilität mit der Initiative für die europäische Quantenkommunikationsinfrastruktur (EuroQCI) sichergestellt werden soll. Des Weiteren soll mit dem Investitionsprojekt „Untersee-Glasfaserkabel“ die Untersee-Installation von Glasfaserkabeln unterstützt werden, durch die das griechische Festland mit seinen Inseln und Zypern verbunden werden soll. Der Plan umfasst auch Investitionen in ein neues Hochleistungsrechnersystem, um das bestehende System der nationalen Infrastrukturen für Forschung und Technologie zu modernisieren und seine Verknüpfung mit den EuroHPC-Supercomputern zu ermöglichen. Zudem sind Investitionen in die Schaffung eines nationalen Cybersicherheits-Operationszentrums und seine Vernetzung mit ähnlichen Zentren anderer Mitgliedstaaten vorgesehen. Der Plan enthält ferner einen Rahmen für die gemeinsamen europäischen Dateninfrastrukturdienste, d. h. die Bereitstellung zentraler Cloud-Computing-Infrastrukturen und -Dienste.

(48)Der Plan sieht eine Selbstbewertung der Sicherheit für Investitionen in digitale Kapazitäten und Konnektivität vor. In Bezug auf Investitionen in die Konnektivität und insbesondere in 5G-Netze werden in dem Plan die relevanten Sicherheitsaspekte und damit verbundenen Risiken genannt und Abhilfemaßnahmen festgelegt, die für jede Investition auf der Grundlage der gemeinsamen objektiven Kriterien des EU-Instrumentarium für die 5G-Cybersicherheit zu ergreifen sind.

(47)Der Plan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle beitragen dürften. Hierzu zählen gezielte Reformen in den Politikbereichen Beschäftigung, Qualifikationen, Gesundheit und sozialer Zusammenhalt. Zu den Begünstigten zählen Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose, Menschen, die aus Gründen der ethnischen Herkunft einen Minderheitenhintergrund haben, Migranten und Asylsuchende sowie Menschen, die in extremer Armut leben. Der Plan zielt ferner darauf ab, das Bewusstsein für Vielfalt im privaten und öffentlichen Sektor zu schärfen und Überwachungsmechanismen zu stärken. Im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter enthält der Plan eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt, darunter durch gezielte Beschäftigungsbeihilfen und Weiterbildungsprogramme sowie durch den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Des Weiteren beinhalten einige der anderen Maßnahmen, die nicht ausdrücklich auf die Förderung der Chancengleichheit ausgerichtet sind, einen Gleichstellungsaspekt. Während der Durchführungsphase des Plans sollte die Erhebung aufgeschlüsselter Daten nach Geschlecht und ethnischem Hintergrund sichergestellt werden, damit Gleichstellungsfragen besser bewertet und weiterverfolgt werden können.

(46)Die im griechischen Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Reformen und Investitionen ergänzen einander. Sie basieren auf einem umfassenden Wachstumsplan, durch den für Kohärenz hin zur Verwirklichung einer intelligenten, integrativen und nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in der Zukunft beigetragen wird. Die vier Hauptpfeiler des Plans – i) ökologischer Wandel, ii) digitaler Wandel, iii) Beschäftigung, Kompetenzen und sozialer Zusammenhalt und (iv) private Investitionen und Wandel der Wirtschaft – sind eng miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig. Sie umfassen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel, die für den ökologischen Wandel sowie den Übergang zur Kreislaufwirtschaft der griechischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Ebenso dürfte die Aufnahme von klimabezogenen und Nachhaltigkeitskriterien aus der Säule „Ökologischer Wandel“ die Nutzung digitaler Technologien begünstigen und die Umsetzung der digitalen Säule erleichtern. Es wird erwartet, dass die strategischen Investitionen in länderübergreifende digitale Projekte und neu entstehende Technologien zur Verwirklichung von Skaleneffekten und Interoperabilität beitragen werden. Durch die dritte Säule dürfte sichergestellt werden, dass der digitale und ökologische Wandel in der gesamten griechischen Gesellschaft gerecht vonstattengehen, indem der nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen, der Verbesserung des Bildungssystems und der Qualifikationen sowie der Bereitstellung hochwertiger und wirksamer Gesundheits- und Sozialdienste Vorrang eingeräumt wird. Die vierte Säule zielt darauf ab, private und öffentliche Investitionen zu mobilisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, Produktivität und langfristiges Wachstum zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, und gleichzeitig die institutionellen Rahmenbedingungen aufzustellen, die den digitalen und ökologischen Wandel in Griechenland in der Praxis ermöglichen sollen.

(42)Gemäß einem zusätzlichen Etappenziel ist die Festlegung des rechtlichen Mandats des Finanzprüfungsausschusses und die Einrichtung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme erforderlich, um a) die Erhebung von Daten und die Überwachung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte sicherzustellen, b) die Vorbereitung von Verwaltungserklärungen und der Zusammenfassung der Prüfung sowie von Zahlungsanträgen zu ermöglichen und c) die Verfahren festlegen zu können, die für die Erhebung und Speicherung von Daten über Begünstigte, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und wirtschaftliche Eigentümer im Einklang mit Artikel 22 der Verordnung (EU) 2021/241 für den ersten Zahlungsantrag bis zum 30. September 2021 notwendig sind. Es sollte ein spezifischer Prüfbericht über die Einrichtung des Systems erstellt werden. In dem Bericht sollten in diesem Zusammenhang festgestellte Schwachstellen und ergriffene oder geplante Korrekturmaßnahmen analysiert werden.

(40)Eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten pro Maßnahme wurde vorgelegt, wobei die Kostenrechnungsmethode sich je nach Maßnahme unterscheidet und der Bottom-up-Ansatz am häufigsten angewandt wird. Bei einem Großteil der Maßnahme werden die Kosten als begründet, plausibel, kosteneffizient und angemessen bewertet. Die Höhe der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans steht auch in einem angemessenen Verhältnis zu den erwarteten sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der im Plan vorgesehenen Maßnahmen, und die für die Kostenbewertung dargelegten Begründungen sind im Allgemeinen ausreichend. Bei einer begrenzten Anzahl von Kostenbewertungen überstiegen die Kosten die bei vergleichbaren Vorhaben festgelegte Kostenspanne in mittlerem Maße. Die Kostenbewertung wurde von einem externen Berater vorgenommen und vom Nationalen Ausschuss für Produktivität Griechenlands genehmigt. Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans stehen auch mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz in Einklang und entsprechen den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

(33)Mit den im Plan vorgesehenen Investitionen, die aus finanzieller und haushaltspolitischer Sicht tragfähig erscheinen, sollen die grundlegenden Ursachen der festgestellten zentralen Herausforderungen angegangen werden. Sowohl auf zentraler als auch auf kommunaler Ebene sind zahlreiche Investitionen in die digitale Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung vorgesehen. In Verbindung mit einem umfassenden Programm zur Vereinfachung von Verfahren dürften diese zu einem dauerhaften strukturellen Wandel in der Funktionsweise der Verwaltung führen und den Ausbau des Angebots an digitalen öffentlichen Diensten bewirken, das derzeit für Bürger und Unternehmen gleichermaßen gering ist. Des Weiteren sollen umfangreiche digitale Investitionen in die Steuerverwaltung dazu beitragen, Steuerhinterziehung und Schmuggel zu bekämpfen und den Verwaltungsaufwand für die Steuerzahler zu verringern. Die Einführung digitaler Verfahren und Instrumente im Justizsystem wird zusammen mit der Schulung von Richtern und Justizbediensteten der besseren Funktionsweise von Gerichten förderlich sein. Investitionen in Bildung, Sozialfürsorge, Gesundheitsversorgung und Beschäftigungsdienste sowie die Weiterbildung und Umschulung der Arbeitskräfte mit Schwerpunkt auf grünen und digitalen Kompetenzen dürften die Resilienz solcher wesentlichen Dienste auf inklusive und nachhaltige Weise verbessern und ihre Qualität sicherstellen. Wesentliche Investitionen sind auch vorgesehen, um langfristige Ziele der Umwelt- und Dekarbonisierungspolitik zu verwirklichen, darunter die energetische Sanierung von Gebäuden, strategische Projekte zur grünen Stadterneuerung, Landschaftspflegemaßnahmen für durch den Braunkohlebergbau beeinträchtigte Gebiete, die Schaffung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und Maßnahmen zur Förderung der Wiederaufforstung und der nachhaltigen Landwirtschaft. Verstärkt werden könnte die dauerhafte Wirkung des Plans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen von der EU finanzierten Programmen (einschließlich der kohäsionspolitischen Fonds und InvestEU), insbesondere durch eine nachhaltige Bewältigung tief verwurzelter territorialer Herausforderungen und die Förderung einer ausgewogenen Entwicklung.

(29)Der Aufbau- und Resilienzplan enthält Maßnahmen in den Bereichen des digitalen Wandels, mit denen die damit verbundenen Herausforderungen angegangen werden, und ist insgesamt gut auf die zentralen Ziele der Digitalstrategie der Union und die von der Kommission in der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 festgelegten Prioritäten im Zusammenhang mit der Digitalisierung abgestimmt. Die Maßnahmen zielen auf Konnektivität, Interoperabilität bei der Gestaltung öffentlicher Dienste, Cybersicherheit, künstliche Intelligenz, Entwicklung digitaler Kompetenzen, Verfügbarkeit offener Daten und die Stärkung und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen, älteren Menschen und schutzbedürftigen Gruppen im digitalen Zeitalter ab. Die Komponente 2.1 des Plans umfasst Investitionen zur Erleichterung der Installation von Glasfaserinfrastrukturen in Gebäuden, die Schaffung von 5G-Netzwerken zur Abdeckung aller wichtigen griechischen Autobahnen, die Nutzung von Seekabeln für die Anbindung der griechischen Inseln und Zyperns sowie die Nutzung von Weltraumtechnologien und -anwendungen. Durch Reformen wird der Rahmen geschaffen, der für einen leichteren Wechsel zu schnellen Breitbandverbindungen und den Übergang zur 5G-Technologie notwendig ist. Maßnahmen der Komponente 2.2 zielen auf den digitalen Wandel öffentlicher Einrichtungen, etwa in Bezug auf Archive und verbesserte digitale Dienste, die Optimierung von Geschäftsabläufen, vermehrte Interoperabilität zwischen Systemen und Daten, Cybersicherheits- und Datenverwaltungsstrategien, sowie auf die verstärkte Nutzung fortgeschrittener Technologien wie Cloud-Computing und Big Data ab. Die Komponente 2.3 ist in Verbindung mit Maßnahmen im Rahmen der Komponente 4.1 darauf ausgerichtet, die Einführung digitaler Technologien durch Unternehmen, insbesondere KMU zu fördern, indem die wichtigsten Herausforderungen der digitalen Integration angegangen werden. Es wird erwartet, dass diese Initiativen die Schaffung von digitalen unternehmerischen Ökosystems ermöglichen und KMU dabei unterstützen, digitale Dienste, Datenplattformen und -räume sowie Registrierkassen und Zahlungsterminals mit neuer Technologie zu erhalten. In Verbindung mit anderen Maßnahmen im Rahmen der Komponenten 4.1 und 4.6 dürften Maßnahmen im Rahmen der Komponente 2.3 zum digitalen Wandel der griechischen Industrie beitragen, den Übergang zur Industrie 4.0 beschleunigen und die Geschäftsmodelle der Unternehmen dahingehend ändern, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz verbessert wird. Unter der Komponente 3.2 umfasst der Plan außerdem Maßnahmen, mit denen die digitale Kluft beim Humankapital geschlossen werden soll, indem das System für lebenslanges Lernen modernisiert und aktualisiert wird und Arbeitskräften entsprechend dem Marktbedarf Weiter- und Umschulungen ermöglicht werden, wobei der Schwerpunkt auf digitalen Kompetenzen liegt. Diese Maßnahmen dürften dazu beitragen, die digitale Spaltung zu beseitigen und die digitalen Grundkompetenzen in der gesamten Bevölkerung auszubauen. Zudem sollte die Darlehensfazilität auch auf digitale Tätigkeiten in einer Reihe von Interventionsbereichen abzielen, insbesondere durch Investitionen in Breitbandnetze mit sehr hoher Kapazität, Investitionen in die Digitalisierung von KMU wie auch von großen Unternehmen, Investitionen in die Entwicklung und Nutzung von Cybersicherheitstechnologien, fortgeschrittenen digitalen Technologien und anderen Arten von IKT-Infrastrukturen.

(27)Bezüglich der in der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Umweltziele sieht der Plan Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels vor, durch die die Treibhausgasemissionen verringert werden dürften, insbesondere durch die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden. Der Plan umfasst eine Reihe von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, einschließlich der Ausarbeitung lokaler Stadtpläne, die Stadterneuerungen erleichtern, Städte klimaresistenter machen und die Hochwasserschutzinfrastruktur stärken sollten. Des Weiteren werden Maßnahmen in den Bereichen Wasserversorgung und kommunales Abwassersystem mit spezifischen Zielen verknüpft, die Wasserlecks und den Energieverbrauch verringern und so zu einer nachhaltigeren Nutzung der Wasserressourcen beitragen dürften. Bezüglich der Biodiversität sieht der Plan darüber hinaus auch Wiederaufforstungsmaßnahmen vor, durch die die Waldfläche voraussichtlich um 16 500 ha vergrößert werden dürfte, wobei hauptsächlich auf heimische Arten zurückgegriffen wird.

(26)Der Aufbau- und Resilienzplan enthält Maßnahmen zur Bewältigung einer Reihe von Herausforderungen, die sich im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel, stellen. In Bezug auf saubere Energie sieht der Plan sowohl Reformen als auch Investitionen vor, die den Anteil erneuerbarer Energiequellen im griechischen Energiemix erhöhen dürften. Es sind umfangreiche Investitionen geplant, durch die sich die Energieeffizienz des alternden Gebäudebestands in Griechenland verbessern dürfte und die durch Maßnahmen ergänzt werden, die von Energiearmut betroffenen Haushalten zugutekommen. Andere umfangreiche Klimaschutz- und Umweltbeiträge werden durch Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Mobilität geleistet, und zwar durch Reformen und Investitionen, durch die der städtische öffentliche Verkehr und die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge verbessert werden dürften. Im Plan sind Investitionen vorgesehen, mit denen die biologische Vielfalt durch die Wiederaufforstung zur Wiederherstellung der beschädigten Ökosysteme der Wälder unterstützt und der Umweltschutz durch die Einführung eines Systems zur Überwachung von Arten und Lebensraumtypen gefördert werden dürfte. Der Plan umfasst Investitionen in eine nachhaltige Landwirtschaft, die zur Förderung von Investitionen und zum Schutz der Umwelt beitragen dürften, indem das Umweltprofil landwirtschaftlicher Betriebe verbessert und die Auswirkungen des Klimawandels abgeschwächt werden. Schließlich sollte die Darlehensfazilität auf klimabezogene Tätigkeiten in ausgewählten Interventionsbereichen ausgerichtet sein, wie z. B. Energieeffizienz- und Demonstrationsprojekte für den Privatsektor mit beträchtlichen Energieeinsparungen oder Verringerungen der Treibhausgasemissionen, neue Kapazitäten für erneuerbare Energiequellen (Solar und Wind) und intelligente Energiesysteme.

(25)Reformen und Investitionen dürften einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele Griechenlands in den Bereichen Dekarbonisierung und Energiewende leisten, wie sie im nationalen Energie- und Klimaplan (NECP 2030) und im Fahrplan für die Klimaneutralität 2050 dargelegt sind, und somit zu den Vorgaben und Zielsetzungen der Union in der Klimapolitik beitragen. Eine Reihe von Investitionen in den ökologischen Wandel ist in breiter angelegte nationale Pläne eingebettet, wie die langfristige Renovierungsstrategie, die Abfallbewirtschaftungsstrategie, Pläne für die Wiederaufforstung, die Kreislaufwirtschaft und die biologische Vielfalt, und dürften zur Umsetzung dieser Strategien beitragen.

(23)Besondere Aufmerksamkeit gilt horizontalen Regelungen, einschließlich solcher, für die ein Kredit beantragt wird, bei denen die Anforderungen an die Einhaltung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen in der Gestaltung der Regelungen verankert sind und in einem Etappenziel oder Zielwert festgelegt werden sollten.

(20)Die Umsetzung des Plans dürfte wirksam zur Bewältigung einer Vielzahl von beschäftigungspolitischen und sozialen Herausforderungen beitragen, die sich bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte stellen. Zur Förderung der Chancengleichheit und des Zugangs zum Arbeitsmarkt sieht der Plan eine neue Strategie für lebenslanges Lernen und die Modernisierung des Weiterbildungs- und Umschulungssystems vor. Mit der Reform würden die derzeit fragmentierten Programme umgestaltet und aktualisiert, indem neue, auf den Arbeitsmarkt abgestimmte Lehrpläne sowie ein Bewertungsrahmen für die Anbieter von Weiterbildungsprogrammen eingeführt werden. Des Weiteren sind Investitionen in die weitere Verbesserung der beruflichen Aus- und Weiterbildung vorgesehen. Mit Blick auf eine Verbesserung der Arbeitsmarktdynamik plant Griechenland darüber hinaus umfangreiche Investitionen in Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme.

(18)Mehrere Maßnahmen dürften die Produktivität der Wirtschaft erhöhen: Einige Reformen zielen darauf ab, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und die Geschäftstätigkeit zu erleichtern, und werden durch Fortschritte bei der Digitalisierung ergänzt. Die öffentliche Verwaltung soll modernisiert und die Regulierungs- und Verwaltungslast abgebaut werden, während Verbesserungen in der Steuerverwaltung dazu beitragen dürften, ein wachstumsfreundlicheres Steuerumfeld zu schaffen. Der Plan enthält eine ehrgeizige Agenda zur Verbesserung der Effizienz und Qualität des Justizsystems durch die Digitalisierung, die Neuordnung der räumlichen Zuständigkeiten sowie Projekte für Investitionen in Sach- und Humankapital. Des Weiteren wird erwartet, dass zusätzliche Mittel, die dem Privatsektor im Rahmen der Darlehensfazilität zur Verfügung gestellt werden, Anreize für private Investitionen schaffen werden.

(17)Den Simulationen der Kommissionsdienststellen zufolge ist der Plan geeignet, das BIP Griechenlands bis zum Jahr 2026 um 2,1 % bis 3,3 % zu steigern. Der Plan baut auf dem im November 2020 veröffentlichten „Entwicklungsplan für die griechische Wirtschaft“ auf und steht mit diesem in Einklang. So werden darin die Hindernisse angegangen, die das langfristige Wachstum in Griechenland hauptsächlich beeinträchtigen, darunter insbesondere die beträchtliche Investitionslücke und die notwendige Verbesserung der Bildung sowie der Effizienz und Qualität der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems. Die Umsetzung der geplanten aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Umschulungen und Weiterbildungen dürfte die Erwerbsbeteiligung und Beschäftigung, auch von Frauen, erhöhen.

(16)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe c und des Anhangs V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz Griechenlands in hohem Maße stärkt, dass er unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche erheblich zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beiträgt und dass er die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise erheblich abmildert und somit hilft, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche, soziale und territoriale Konvergenz innerhalb Griechenlands und der Union zu stärken (Einstufung A).

(15)Indem die vorstehend genannten Herausforderungen angegangen werden, dürfte die Umsetzung des Plans auch zur Korrektur der übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte beitragen, die in Griechenland bestehen und die vor dem Hintergrund einer hohen Arbeitslosigkeit und eines geringen Potenzialwachstums vor allem mit dem hohen gesamtstaatlichen Schuldenstand, dem unvollständigen Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und dem großen Bestand an notleidenden Krediten zusammenhängen.

(14)In dem Plan ist vorgesehen, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen in prioritären Bereichen zu fördern, einschließlich solcher, die zum digitalen und ökologischen Wandel durch Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, nachhaltiger Verkehr, Umweltschutz und Stadtsanierung beitragen und die den Herausforderungen gemäß den länderspezifischen Empfehlungen zu öffentlichen und privaten Investitionen entsprechen (Empfehlung 3 des Jahres 2020 und Empfehlung 2 des Jahres 2019). Ferner wird mit dem Plan die Bewältigung von Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und von Unternehmen unterstützt (Empfehlung 3 des Jahres 2020 und Empfehlung 2 des Jahres 2019). Der Plan basiert auf wichtigen Strukturreformen, die im Rahmen der wirtschaftlichen Anpassungsprogramme gestartet wurden, um die allgemeine Funktionsweise der Wirtschaft zu verbessern, und die derzeit im Rahmen der verstärkten Überwachung bewertet werden, und ergänzt diese. Der Plan enthält Vorschläge für ehrgeizige Reformen der Rahmenbedingungen für Unternehmen, des Arbeitsmarkts und der Sozialpolitik, des Gesundheitswesens und der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Steuerverwaltung und der Justiz. Diese Reformen gehen mit Investitionen zur Unterstützung ihrer Umsetzung einher (Empfehlung 4 des Jahres 2020 und Empfehlung 1 des Jahres 2019).

(13)Der Plan enthält eine umfassende Reihe sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die zur wirksamen Adressierung aller oder eines wesentlichen Teils der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen beitragen, die in den länderspezifischen Empfehlungen, die der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 und 2020 an Griechenland gerichtet hat, dargelegt sind, insbesondere in den Bereichen Qualität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Zugänglichkeit und Resilienz des Gesundheitssystems, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Maßnahmen zur Unterstützung öffentlicher und privater Investitionen in den Bereichen Bildung, Kompetenzen und Beschäftigungsfähigkeit, Forschung und Entwicklung, sicherer und nachhaltiger Verkehrs- und Logistiksektor, saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, einschließlich erneuerbare Energie und Vernetzungsvorhaben, Umweltinfrastrukturen, Stadtsanierungen, sowie digitaler Wandel der öffentlichen Verwaltung und der Unternehmen. Der Plan beinhaltet auch eine beträchtliche Anzahl von Maßnahmen zur Bewältigung von Herausforderungen in den Bereichen haushaltspolitische Strukturreformen, Sozialfürsorge, Finanzstabilität, Arbeits- und Produktmärkte, Modernisierung der öffentlichen Verwaltung sowie Weiterverfolgung, Erweiterung und Ergänzung von für die Zeit nach dem Abschluss des Programms eingegangenen Verpflichtungen. Mittelfristig dürfte die Umsetzung des Plans angesichts seines starken Fokus auf Investitions-, Beschäftigungs- und produktivitätssteigernden Maßnahmen die wirtschaftliche Erholung begünstigen und dazu beitragen, im Einklang mit der einschlägigen länderspezifischen Empfehlung eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten (Empfehlung 1 des Jahres 2020). Die vorgeschlagenen aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind vielfältig, richten sich an unterstützungsbedürftige Gruppen, zielen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ab und tragen gleichzeitig zum ökologischen Wandel bei (Empfehlung 2 des Jahres 2020). Der Plan unterstützt die Bewältigung großer Herausforderungen, die im griechischen Bildungssystem bestehen, und sieht umfangreiche Investitionen in Kompetenzen durch lebenslanges Lernen vor, wobei der Schwerpunkt auf dem digitalen Wandel in beiden Bildungssegmenten liegt (Empfehlung 3 des Jahres 2020 und Empfehlung 2 des Jahres 2019). Es werden gezielte Maßnahmen vorgeschlagen, um die soziale Integration schutzbedürftiger Gruppen zu fördern, einschließlich von Menschen mit Behinderungen, Obdachlosen, Roma und in extremer Armut lebenden Menschen; gleichzeitig gibt es eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt (Empfehlung 2 des Jahres 2020).

(12)Die Empfehlungen im Zusammenhang mit der unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als nicht in den Anwendungsbereich des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands fallend angesehen werden, Im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel und als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen wirtschaftlichen Abschwung hat Griechenland haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems auszubauen, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Diese entschiedene politische Antwort hat den Rückgang des BIP abgefedert, was wiederum den Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands eingedämmt hat.

(11)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen beiträgt, die in den länderspezifischen Empfehlungen an Griechenland (auch im Hinblick auf die finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen), in den an Griechenland gerichteten Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 oder in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden (Einstufung A). Bezüglich der Empfehlung 1 der Länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2019 und der Empfehlung 4 der Länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2020 werden Maßnahmen zur Erfüllung der von Griechenland im Juni 2018 in der Euro-Gruppe eingegangenen spezifischen Verpflichtungen im Rahmen der verstärkten Überwachung weiterhin beobachtet werden.

(10)Griechenland will private Investitionen durch eine „Kreditfazilität“ fördern, in deren Rahmen die folgenden Vertriebskanäle genutzt werden sollen: i) internationale Finanzinstitute (durch operative Vereinbarungen); ii) Geschäftsbanken (im Wege eines offenen Aufrufs); iii) eine Eigenkapitalplattform (durch eine Mandatsvereinbarung); und iv) die Mitgliedstaaten-Komponente des Fonds „InvestEU“ (durch eine Beitragsvereinbarung). Die vorstehend genannten Vereinbarungen und das Verfahren zur Auswahl von Geschäftsbanken sollten Bestimmungen zu den Auswahlkriterien für geförderte Unternehmen enthalten, um der Verordnung (EU) 2021/241 und den technische Leitlinien der Kommission für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) nachzukommen, gemäß denen eine Nachhaltigkeitsprüfung, eine Ausschlussliste, eine verpflichtende rechtliche Konformitätsprüfung durch einen unabhängigen Prüfer von Transaktionen, die von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen sind, sowie die Auswahl von Tätigkeiten im Einklang mit den einschlägigen Umweltvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten erforderlich sind. Die Erfüllung der Verpflichtung von internationalen Finanzinstituten, Geschäftsbanken und von InvestEU, Mittel zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels zu investieren, sollte nach der Methode in den Anhängen VI und VII der Verordnung (EU) 2021/241) erfolgen, wohingegen unabhängige Prüfer die Einhaltung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen sowie der Klima- und Digitalziele gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 bewerten sollten.

(9)Was speziell den ökologischen Wandel angeht, so sind in dem Plan Maßnahmen vorgesehen, mit denen Folgendes erreicht werden soll: der Übergang Griechenlands hin zu einem CO2-armen Energiemodell, die Senkung von Treibhausgasemissionen, die Förderung der Energieeffizienz und der energetischen Gebäuderenovierung, die Einführung nachhaltiger Verkehrsträger und der Schutz der natürlichen Umwelt. Reformen und Investitionen in den digitalen Wandel zielen auf die Verbesserung der Konnektivität und der Breitbandversorgung, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und von Schlüsselsektoren der Wirtschaft sowie den Aufbau digitaler Infrastrukturen und digitaler Kompetenzen ab. Zur Förderung von intelligentem und integrativem Wachstum enthält der Plan Maßnahmen zur Stärkung privater Investitionen, einschließlich für KMU, zur Verbesserung des Unternehmensumfelds, zur Schaffung von Anreizen für eine verbesserte Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsleistung, zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und zur Verknüpfung von Kompetenzen und Arbeitsplätzen sowie zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems. Des Weiteren soll der soziale Zusammenhalt durch gezielte Maßnahmen gestärkt werden, indem Herausforderungen im Zusammenhang mit der Erwerbsbeteiligung, der Kompetenzentwicklung und der Chancengleichheit angegangen werden; gleichzeitig wird der territoriale Zusammenhalt durch eine Reihe von Investitionen erleichtert. Um negative Schocks abzumildern und auf Krisen besser reagieren zu können, enthält der Plan außerdem Maßnahmen zur Bewältigung seit langem bestehender Probleme der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme (soziale Resilienz), zur Förderung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Einnahmen, der Resilienz des Finanzsektors sowie der Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit (wirtschaftliche Resilienz) und zur Gewährleistung einer effizienten öffentlichen Verwaltung und einer soliden Regierungsführung (institutionelle Resilienz). Was Maßnahmen für die nächste Generation angeht, so zielen Reformen und Investitionen auf allen Bildungsebenen auf die Digitalisierung von Verfahren und Infrastrukturen sowie den Ausbau der digitalen Kompetenzen junger Menschen ab, während andere Maßnahmen auf die frühkindliche Bildung und Betreuung ausgerichtet sind.

(8)Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 sollte der Anwendungsbereich der Fazilität Politikbereiche von europäischer Bedeutung umfassen, die in sechs Säulen aufgegliedert sind: a) ökologischer Wandel, b) digitaler Wandel, c) intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, darunter wirtschaftlicher Zusammenhalt, Arbeitsplätze, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie ein gut funktionierender Binnenmarkt mit starken KMU, d) sozialer und territorialer Zusammenhalt, d) Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz, um unter anderem die Krisenvorsorge und Krisenreaktionsfähigkeit zu erhöhen, und f) Maßnahmen für die nächste Generation, Kinder und Jugendliche, wie zum Beispiel Bildung und Kompetenzen. Die in dem Plan vorgesehenen Reformen und Investitionen tragen zu allen sechs vorstehend aufgeführten Säulen bei. Des Weiteren besteht insgesamt ein Gleichgewicht zwischen den Säulen c), d), e) und f). Daher stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage Griechenlands dar.

(7)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats, der Mittelzuweisung an ihn und der beantragten Unterstützung in Form eines Darlehens Rechnung zu tragen ist.

(6)Mit den Aufbau- und Resilienzplänen sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates eingerichteten Aufbauinstruments der EU zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise verfolgt werden. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern. Die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengungen erfordern. Durch eine koordinierte und gleichzeitige Umsetzung dieser Reformen und Investitionen und die Durchführung grenzüberschreitender Projekte unterstützen sich diese Reformen und Investitionen gegenseitig und ziehen positive Ausstrahlungseffekte in der gesamten Union nach sich. So wird etwa ein Drittel der Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten von Spillover-Effekten anderer Mitgliedstaaten ausgehen.

(4)[In seiner Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, auch im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem einen die Erholung stützenden politischen Kurs zu verfolgen und weitere Verbesserungen in Bezug auf Konvergenz, Resilienz und nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen. Zudem empfahl der Rat, den institutionellen Rahmen auf nationaler Ebene zu stärken, für makrofinanzielle Stabilität zu sorgen, die WWU zu vollenden und die internationale Rolle des Euro zu stärken]. [If the Council recommendation is not adopted by the time of the CID adoption, the recital will be removed].

(3)Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse einer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, der sie Griechenland unterzogen hatte. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Griechenland übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die vor dem Hintergrund einer hohen Arbeitslosigkeit und eines geringen Potenzialwachstums vor allem mit dem hohen gesamtstaatlichen Schuldenstand, dem unvollständigen Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und dem großen Bestand an notleidenden Krediten zusammenhängen.

(2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Griechenland. 2019 empfahl der Rat Griechenland insbesondere, in den Jahren 2019 und 2020 Maßnahmen zu ergreifen, um a) eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu erreichen und die übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte zu beseitigen, indem das Land im Einklang mit den am 22. Juni 2018 in der Euro-Gruppe eingegangenen Verpflichtungen seine Reformen weiterführt und vollständig umsetzt (Empfehlung 1 der Länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2019), und b) den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede und der erforderlichen sozialen Inklusion auf Verkehr und Logistik, Umweltschutz, Energieeffizienz, erneuerbare Energie und Vernetzungsvorhaben, digitale Technologien, FuE, Bildung, Kompetenzen, Beschäftigungsfähigkeit‚ Gesundheit sowie Stadtsanierung zu legen (Empfehlung 2 für das Jahr 2019). 2020 empfahl der Rat, dass Griechenland 2020 und 2021 a) im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems stärkt und den gleichberechtigten Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung gewährleistet (Empfehlung 1 für das Jahr 2020); b) die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung und die Gesellschaft abfedert, indem es Maßnahmen wie Kurzarbeitsregelungen und wirksame Starthilfen für Arbeitslose einführt (Empfehlung 2 für das Jahr 2020); c) rasch Maßnahmen ergreift, um der Wirtschaft Liquidität, eine ununterbrochene Kreditvergabe und andere Finanzierungen zur Verfügung zu stellen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf die am stärksten von der Krise betroffenen KMU gelegt werden sollte; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen fördert, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen; schwerpunktmäßig in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in einen sicheren und nachhaltigen Verkehrs- und Logistiksektor, in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, in Umweltinfrastrukturen sowie in digitale Infrastruktur mit sehr hoher Kapazität und in IKT-Kompetenzen; die Effizienz und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung steigert und den digitalen Wandel in der Wirtschaft fördert (Empfehlung 3 für das Jahr 2020); und d) sobald die infolge der COVID-19-Pandemie erforderlich gewordenen Beschränkungen schrittweise aufgehoben werden, im Einklang mit den am 22. Juni 2018 in der Euro-Gruppe für die Zeit nach dem Abschluss des Programms eingegangenen Verpflichtungen seine Reformen weiterführt und vollständig umsetzt, um eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung einzuleiten (Empfehlung 4 für das Jahr 2020). Nach Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans stellt die Kommission fest, dass hinsichtlich der Empfehlungen zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie, unter anderem durch die Umsetzung von Maßnahmen wie Kurzarbeitsregelungen und die Bereitstellung von Liquidität für betroffene Unternehmen, sowie hinsichtlich der Empfehlung, die Reformen im Einklang mit den am 22. Juni 2018 in der Euro-Gruppe für die Zeit nach dem Abschluss des Programms eingegangenen Verpflichtungen weiterzuführen und vollständig umzusetzen, beträchtliche Fortschritte erzielt wurden.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.6.2021 COM(2021) 328 final ANHANG

des Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands {SWD(2021) 155 final}



ANHANG ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS 1.Beschreibung der Reformen und Investitionen A. KOMPONENTE 1.1: HOCHFAHREN Diese Komponente des griechischen Aufbau- und Resilienzplans zielt auf Reformen und Investitionen ab, um das Gewicht erneuerbarer Energiequellen im Elektrizitätssystem zu erhöhen und den Prozess der Dekarbonisierung Griechenlands zu erleichtern. Die Reformen sollen die Lizenzierungsvorschriften für Investitionen in erneuerbare Energien vereinfachen, den Strommarkt effizienter gestalten und die finanzielle Tragfähigkeit der Förderregelungen sicherstellen. Die Komponente umfasst auch wichtige Investitionen in Netze, um den Verbund mit den Kykladen zu vervollständigen und die Stromverteilung umweltfreundlicher zu gestalten und einen größeren Anteil erneuerbarer Energien zu absorbieren. Speichersysteme unterstützen auch die Dekarbonisierung der Wirtschaft durch die Akkumulierung überschüssiger Elektrizität aus erneuerbaren Quellen. Die Landsanierung wird auch in den derzeit als Braunkohlebergwerke genutzten Gebieten als ein Schritt des gerechten Übergangs in den Gebieten unterstützt, die am stärksten vom Ausstieg aus der Braunkohle betroffen sind. Die Komponente steht im Einklang mit dem nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) und unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zu öffentlichen und privaten Investitionen (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020 und länderspezifische Empfehlung 2 von 2019). Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Abhilfemaßnahmen, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. A.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) Investition: Förderung der Installation von Speichersystemen zur Steigerung der Marktdurchdringung erneuerbarer Energien (ID der Maßnahme: 16 926) Im Rahmen der Investition werden öffentliche Zuschüsse für die Installation einer Energiespeicherkapazität von bis zu 1380 MW im Stromnetz gewährt. Diese Investitionen sollen die Systemintegration neuer EE-Kapazitäten ermöglichen, die für die Erreichung der NECP-Ziele erforderlich ist. Darüber hinaus sollen mit dieser Maßnahme auch Netzengpässe verringert, die Flexibilität des Elektrizitätssystems und die Liquidität des Regelenergiemarkts erhöht, die Angemessenheit des Systems verbessert, die Energieeffizienz ermöglicht, die Transparenz bei der Strompreisbildung gefördert und die Energiekosten gesenkt werden. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. Investition: Maßnahmen zur Wiederbelebung der am stärksten betroffenen Gebiete (Gebiete mit einem gerechten Übergang) (ID der Maßnahme: 16 871) Die Investition besteht aus Zuschüssen zur Finanzierung der Landsanierung in den Gebieten ehemaliger Braunkohlebergwerke in Westmakedonien und Megalopolis. Die Maßnahme betrifft die Gebiete des gerechten Übergangs mit ökologischen und wirtschaftlichen Interventionen wie Bodensanierung, Sanierung und Durchführung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Landschaft und Umwelt, Anpassung der Flächennutzung und Schaffung organisierter Rezeptoren für Tätigkeiten. Die Durchführung dieser Investition wird von einer von Griechenland zu errichtenden Zweckgesellschaft verwaltet. Die Zweckgesellschaft wird der neue rechtmäßige Eigentümer und Erschließungsunternehmen der übertragenen geografischen Gebiete. Das spezielle Projektvehikel ist für die Finanzierung und Durchführung der Arbeiten zur Sanierung, Sanierung und Modernisierung zuständig. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. Investition: Interventionen für den Stromverbund von Inseln und den Ausbau des Stromnetzes (ID der Maßnahme: 16 870) Die Investition umfasst den Stromverbund der Kykladen (Phase D), eine Oberleitung, die die Hochspannungszentrale (EHVC) Corinth und EHVC Koumoundouros miteinander verbindet, sowie begleitende Projekte. Die Projekte sollen die Sicherheit des Energiesystems erhöhen und gleichzeitig das Potenzial für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen auf den Inseln und auf den Peloponnes erhöhen. Sie verringern die Energiekosten und führen zu neuen Investitionen und Arbeitsplätzen in den energieintensiven Wirtschaftszweigen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. Investition: Ausbau des griechischen Stromverteilungsnetzbetreibers (HEDNO) mit dem Ziel, die Widerstandsfähigkeit zu stärken und die Umwelt zu schützen (ID der Maßnahme: 16 901) Die Investition besteht in der unterirdischen Verlegung und Umleitung des Stromverteilungsnetzes in Siedlungen, die aus kultureller oder touristischer Sicht von besonderer Bedeutung sind, sowie in Stadtzentren, wobei den Gebieten Vorrang eingeräumt wird, in denen die Infrastruktur durch extreme Wetterereignisse gefährdet ist. Sie verbessert die Widerstandsfähigkeit des Verteilernetzes und trägt zum Umweltschutz bei. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. Investition: Modernisierung des griechischen Stromverteilungsnetzbetreibers (HEDNO) in Waldgebieten (ID der Maßnahme: 16 900) Die Investition besteht in der Ersetzung von blanken Leitern im allgemeinen Stromverteilungsnetz (durch überdachte oder verdrehte Kabel), der Installation von Isolierabdeckungen und der unterirdischen Verlegung oder Verlegung des Stromverteilungsnetzes durch Waldgebiete. Das Projekt soll die Widerstandsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Netzes (Indikatoren für die Energiequalität SAIDI, SAIFI) verbessern und die Umwelt (Wälder, Wildtiere) besser schützen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Erhöhung der installierten Kapazität der griechischen Stromverteilnetzbetreiber (HEDNO) Hochspannungs-/Mittelspannungs-Umspannwerke für neue RES-Anschlüsse (ID der Maßnahme: 16 899) Durch die Investition wird die Kapazität der bestehenden Umspannwerke des Netzes erhöht, um die Überlastung des Verteilernetzes zu beheben, die derzeit weitere Investitionen in erneuerbare Energien verhindert. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. Reform: Umstrukturierung und Verbesserung der Einnahmen aus dem Konto für erneuerbare Energiequellen – Kraft-Wärme-Kopplung (EE-KWK) (ID der Maßnahme: 16 865) Die Reform umfasst: a) die Umstrukturierung der bestehenden Vergütungsstruktur für EE-Erzeuger durch die Einrichtung eines neuen (nach dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommenen) EE-KWK-Kontos, das durch neue Mechanismen ergänzt wird, die die finanzielle Tragfähigkeit sowohl der bestehenden als auch der neuen EE-KWK-Konten gewährleisten; und b) Einführung eines Systems für den Handel mit Herkunftsnachweisen, einer außerordentlichen „Covid-19-Abgabe“ für EE-Erzeuger und -Lieferanten und einer dauerhaften „Kohlenstoffsteuer“ auf Dieselkraftstoff. Die Maßnahmen gewährleisten die Tragfähigkeit der vorhandenen installierten EE-Kapazität und erleichtern die Finanzierung neuer Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, da unerwartete Zuflüsse/Abflüsse, die negative Auswirkungen auf das (die) EE-Konto (Konten) haben, durch die aufsichtsrechtlichen Gebühren, die an die Kunden weitergegeben werden, ausgeglichen werden. Die Umsetzung der Reform, einschließlich einer Erhöhung der Stromerzeugungskapazität aus erneuerbaren Energiequellen um 3 Gigawatt, wird bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein. Reform: Straffung des effizienten Funktionierens des neuen Strommarktmodells und Entwicklung neuer EE-Anlagen zur Erreichung der NECP-Ziele durch die Einführung eines Überwachungsmechanismus, die Beteiligung der Laststeuerung und eine umfassende Reform des Genehmigungsverfahrens für neue RES (ID der Maßnahme: 16 860) Die Reform besteht in der Straffung des Genehmigungsrahmens für erneuerbare Energiequellen, einschließlich der Vereinfachung und Digitalisierung der Verfahren, der kurzen und verbindlichen administrativen Reaktionszeiten und der Rechenschaftsverfahren für unnötige Verzögerungen, der Verringerung der erforderlichen Unterlagen und Verfahren sowie eines neuen spezifischen Rahmens für Offshore-EE-Anlagen. Ziel ist es, die Verdoppelung der installierten EE-Kapazität im Hinblick auf den Braunkohleausstieg in Griechenland zu beschleunigen. Schließlich soll mit der Reform auch ein Marktbeobachtungssystem für die nationale Regulierungsbehörde (RAE) und die Beteiligung der Laststeuerung am Regelenergiemarkt geschaffen werden. Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen sein. A.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) Wichtigste Investition 1: Interventionen für den Stromverbund von Inseln und den Ausbau des Stromnetzes Laufende Nummer Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) Etappenziel / Zielwert Bezeichnung Qualitative Indikatoren (für Etappenziele) Quantitative Indikatoren (für Zielwerte) Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts Maßeinheit Referenzwert Ziel Quartal Jahr 1 1 - 1.1. Stromversorgung – 16 870_Maßnahmen für den Stromverbund von Inseln und den Ausbau des Stromnetzes Etappenziel Zusammenschaltung von Inseln – Auftragsvergabe Mitteilung über die Zuschlagserteilung für alle Aufträge Q2 2023 Mitteilung der Zuschlagserteilung durch den unabhängigen Stromübertragungsnetzbetreiber (IPTO) für die vollständige Installation von: 1) Kabelverbindung Naxos – Thira; 2) Hochspannungskabel (EHVC) Koumoundoros – Korinthos (Teile 1 und 2); und 3) Umspannwerke Milos, Folegandros, Serifos und Kabelverbindungen Lavrio-Serifos, Serifos-Milos, Milos-Folegandros, Folegandros-Thira. 2 1 - 1.1. Stromversorgung – 16 870_Maßnahmen für den Stromverbund von Inseln und den Ausbau des Stromnetzes Etappenziel Zusammenschaltung von Inseln – Stand der Arbeiten Bestätigung der Abnahme der Kabelverlegungsarbeiten durch die IPTO, Genehmigung der Prüfungen und Bescheinigung der Fortschritte bei der Fertigstellung von 50 % des EHVC Koumoundouros – Korinthos (Teile 1 und 2) Q2 2025 Erfolgreiche Kabelverlegung und -tests für Naxos-Thira; 50 % der EKVC Koumoundouros – Korinthos (Teil 1 und 2) abgeschlossen.



3 1 - 1.1. Stromversorgung – 16 870_Maßnahmen für den Stromverbund von Inseln und den Ausbau des Stromnetzes Etappenziel Zusammenschaltung von Inseln – Fertigstellung Erfolgreicher Betriebsbeginn/von IPTO zertifizierte Elektrifizierung; Ausstellung von Zeugnissen für eine erfolgreich abgelaufene Testphase Q4 2025 Abschluss aller drei Teilprojekte (Anschluss Naxos-Thira, EHVC Koumoundoros-Korinthos, Unterwerke und andere Anschlüsse), erfolgreiche Integration in das griechische Stromübertragungssystem und Inbetriebnahme. Wichtigste Reform 1: Umstrukturierung und Verbesserung der Einnahmen aus dem EE-KWK-Konto – Straffung des effizienten Betriebs des neuen Strommarktmodells und Entwicklung neuer EE-Anlagen zur Erreichung der NECP-Ziele durch die Einführung eines Überwachungsmechanismus, die Beteiligung der Laststeuerung und eine umfassende Reform des Genehmigungsverfahrens für neue EE Laufende Nummer Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) Etappenziel / Zielwert Bezeichnung Qualitative Indikatoren (für Etappenziele) Quantitative Indikatoren (für Zielwerte) Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts Maßeinheit Referenzwert Ziel Quartal Jahr 4 1 - 1.1. Stromaufnahme – 16 865_Umstrukturierung und Verbesserung der Einnahmen aus dem RES-KWK-Konto Etappenziel RES-Konto – Rechtsvorschriften zur Änderung von L. 4001/2011; Inkrafttreten aller einschlägigen Beschlüsse, einschließlich Kodizes, durch Ministerien, die nationale Regulierungsbehörde (RAE) und den Verwalter für erneuerbare Energiequellen und Herkunftsnachweise (DAPEEP). Inkrafttreten von Rechtsvorschriften und einschlägigen Durchführungsbeschlüssen. Q2 2022 1) Einrichtung des neuen Kontos für erneuerbare Energiequellen (Renewable Energy Sources – RES) für ab dem 1. Januar 2021 in Auftrag gegebene Einheiten, einschließlich Änderung von Rechtsvorschriften, Ministerialbeschluss und Regulierungsentscheidungen (Codes). Das neue EE-Konto wird auch Mechanismen zur Sicherung seiner finanziellen Tragfähigkeit umfassen, auch im Falle unvorhergesehener Ungleichgewichte. 2) Inkrafttreten eines Systems für den Handel mit Herkunftsnachweisen, das es den Verbrauchern ermöglicht, Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern freiwillig zu fördern. Das System der Herkunftsnachweise (GO) umfasst: 1)Annahme eines Systems zur Erteilung/Versteigerung von GO für Einspeisetarife aus erneuerbaren Energiequellen 2)Zulassung „grüner“ Einzelhandelsprodukte 3)Akkreditierung von Standards für „grüne Unternehmen“. 5 1 - 1.1. Stromversorgung – 16 860_Streamline für den effizienten Betrieb des neuen Strommarktmodells und die Entwicklung neuer EE-Anlagen zur Erreichung der NECP-Ziele durch die Einführung eines Überwachungsmechanismus, die Beteiligung der Laststeuerung und eine umfassende Reform des Genehmigungsverfahrens für neue RES Etappenziel RES-Konto – Marktreformen und Vereinfachung der Lizenzierung Inkrafttreten aller einschlägigen Rechtsvorschriften, einschließlich Ministerialbeschlüsse, und des Regelungsrahmens von RAE und DAPEEP Q2 2022 1) Einrichtung und uneingeschränkte Anwendung eines Marktüberwachungs- und -überwachungsmechanismus sowie umfassende Beteiligung der nachfrageseitigen Reaktion am Regelenergiemarkt. 2) Abschluss der Reform zur Vereinfachung der EE-Lizenzierung, einschließlich Vereinfachung und Digitalisierung der Verfahren, kurze und verbindliche administrative Reaktionszeiten und Rechenschaftsverfahren für unnötige Verzögerungen, Verringerung der erforderlichen Unterlagen und Verfahren sowie ein neuer spezieller Rahmen für Offshore-EE-Anlagen.



6 1 - 1.1. Stromaufnahme – 16 865_Umstrukturierung und Verbesserung der Einnahmen aus dem RES-KWK-Konto Zielwert RES-Konto – Kapazitätserhöhungsziel 1 Neue Kapazität (GW) der in Betrieb genommenen erneuerbaren Energiequellen 0 1 Q2 2023 Installierte und in Betrieb befindliche neue EE-Kapazität 7 1 - 1.1. Stromaufnahme – 16 865_Umstrukturierung und Verbesserung der Einnahmen aus dem RES-KWK-Konto Zielwert RES-Konto – Kapazitätserhöhungsziel 2 Neue Kapazität (GW) der in Betrieb genommenen erneuerbaren Energiequellen 1 2 Q2 2024 Installierte und in Betrieb befindliche neue EE-Kapazität 8 1 - 1.1. Stromaufnahme – 16 865_Umstrukturierung und Verbesserung der Einnahmen aus dem RES-KWK-Konto Zielwert RES-Konto – Kapazitätserhöhungsziel 3 Neue Kapazität (GW) der in Betrieb genommenen erneuerbaren Energiequellen 2 3 Q2 2025 Installierte und in Betrieb befindliche neue EE-Kapazität Gruppe 1: Power Up

Diese Gruppe umfasst folgende Maßnahmen: ● Unterstützung der Installation von Speichersystemen zur Verbesserung der Durchdringung erneuerbarer Energieträger (ID: 16 926) ● Maßnahmen zur Wiederbelebung der am stärksten betroffenen Gebiete (Gebiete mit einem gerechten Übergang) (ID: 16 871) ● Modernisierung des HEDNO-Netzes zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und zum Schutz der Umwelt (ID: 16 901) ● Modernisierung des HEDNO Overhead-Netzes in Waldgebieten (ID: 16 900) ● Erhöhung der installierten Kapazität der griechischen Stromverteilnetzbetreiber (HEDNO) HV/MV Umspannwerke für neue RES-Anschlüsse (ID: 16 899) Laufende Nummer Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) Etappenziel / Zielwert Bezeichnung Qualitative Indikatoren (für Etappenziele) Quantitative Indikatoren (für Zielwerte) Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts Maßeinheit Referenzwert Ziel Quartal Jahr 9 1 - 1.1. Power up – 16 871_Revitalisierungsmaßnahmen in den am stärksten betroffenen Gebieten (Gebiete mit einem gerechten Übergang) Etappenziel Landsanierung – Rahmengesetz Inkrafttreten Q1 2022 Genehmigung und Inkrafttreten des Rahmenprogrammvertragsgesetzes, in dem die geografischen Gebiete festgelegt sind, die von der Public Power Corporation auf den Staat zu übertragen sind, der Inhalt der Projektstudien, die Aufteilung der Zuständigkeiten auf alle Beteiligten, die Verwaltungsmodalitäten, der Zeitplan für die Durchführung und der Haushalt. 10 1 - 1.1. Power up – 16 871_Revitalisierungsmaßnahmen in den am stärksten betroffenen Gebieten (Gebiete mit einem gerechten Übergang) Etappenziel Landsanierung – Stadtpläne Umweltministerium, um die Genehmigung aller Sonderstädtepläne zu zertifizieren; Mitteilung über die Zuschlagserteilung Q2 2023 1) Genehmigung von Sonderstädteplänen durch alle Gemeinden. In den Plänen werden die zulässigen Flächennutzung, die allgemeinen baulichen Bedingungen und Einschränkungen sowie alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen, Bedingungen oder Einschränkungen festgelegt. 2) Bekanntmachung der Vergabe von Aufträgen für die Sanierung von Grundstücken in Westmakedonien und Megalopolis. 11 1 - 1.1. Stromaufnahme – 16 926_Unterstützung der Installation von Speichersystemen zur Verbesserung der Durchdringung erneuerbarer Energien Etappenziel Lagerhaltung – Verträge Mitteilung über die Zuschlagserteilung für alle Aufträge Q2 2023 Mitteilung über die Vergabe aller Aufträge für ausgewählte Projekte (d. h. neben der langfristigen Pumped Hydro Storage von Amfilochia, die durch ein einzelnes Verfahren ausgewählt wird) mit einer Gesamtkapazität von bis zu 700 MW (und einer Mindestkapazität von 500 MW).



12 1 - 1.1. Netzausbau – 16 901_HEDNO Netzmodernisierung mit dem Ziel, die Widerstandsfähigkeit zu stärken und die Umwelt zu schützen Etappenziel HEDNO – Verträge 1 Mitteilung über die Zuschlagserteilung für alle Aufträge Q4 2023 Mitteilung über die Vergabe aller Aufträge im Zusammenhang mit Projekten des griechischen Stromverteilernetzbetreibers (HEDNO) zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit und der Umwelt), um eine weitere Marktdurchdringung erneuerbarer Energien zu ermöglichen und die Zuverlässigkeit und Widerstandsfähigkeit des Netzes zu verbessern und gleichzeitig die Umwelt zu schützen. 13 1 - 1.1. Stromaufnahme – 16 900_HEDNO Overhead-Netzausbau in Waldgebieten Etappenziel HEDNO – Verträge 2 Mitteilung über die Zuschlagserteilung für alle Aufträge Q4 2023 Mitteilung über die Vergabe aller Aufträge im Zusammenhang mit HEDNO-Projekten in Gemeindenetzen in Waldgebieten, um die weitere Verbreitung erneuerbarer Energien zu ermöglichen und die Zuverlässigkeit und Widerstandsfähigkeit des Netzes zu verbessern und gleichzeitig die Umwelt zu schützen. 14 1 - 1.1. Stromaufnahme – 16 899_installierte Kapazitätserweiterung in Hellenic Electricity Distribution Network Operator (HEDNO) HV/MV Unterstationen für neue RES-Anschlüsse Etappenziel HEDNO – Verträge 3 Mitteilung über die Zuschlagserteilung für alle Aufträge Q4 2023 Mitteilung über die Vergabe aller Aufträge im Zusammenhang mit HEDNO-Projekten zur Erhöhung der Kapazität von Hochspannungs-/Mittelspannungs-Umspannwerken, um eine weitere Marktdurchdringung erneuerbarer Energien zu ermöglichen und die Zuverlässigkeit und Widerstandsfähigkeit des Netzes zu verbessern und gleichzeitig die Umwelt zu schützen. 15 1 - 1.1. Power up – 16 871_Revitalisierungsmaßnahmen in den am stärksten betroffenen Gebieten (Gebiete mit einem gerechten Übergang) Zielwert Landsanierung – Fertigstellung Bodensanierung (ha) abgeschlossen und vom Umweltministerium beglaubigt 0 15 000 Q4 2025 Abschluss von Landsanierungsprojekten (15 000 ha) in Westmakedonien & Megalopolis



16 1 - 1.1. Stromaufnahme – 16 926_Unterstützung der Installation von Speichersystemen zur Verbesserung der Durchdringung erneuerbarer Energien Etappenziel Energiespeicherung – Fertigstellung IPTO zertifiziert Inbetriebnahme von Energiespeicherprojekten für bis zu 1380 MW installierte Speicheranlagen Q4 2025 Inbetriebnahme aller Energiespeicherprojekte mit einer Leistung von bis zu 1380 MW (einschließlich Amfilochia), die von IPTO zertifiziert wurden. 17 1 - 1.1. Netzausbau – 16 901_HEDNO Netzmodernisierung mit dem Ziel, die Widerstandsfähigkeit zu stärken und die Umwelt zu schützen Etappenziel HEDNO – Abschluss 1 Nachweis des Projektabschlusses bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit Verbesserungen in Bezug auf Resilienz und Umwelt und Betriebsbescheinigungen durch die HEDNO Q4 2025 Abschluss und Betrieb von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verbesserung der Netze für Resilienz und Umwelt. 18 1 - 1.1. Stromaufnahme – 16 900_HEDNO Overhead-Netzausbau in Waldgebieten Etappenziel HEDNO – Fertigstellung 2 Nachweis des Projektabschlusses bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Modernisierung des Freileitungsnetzes in Waldgebieten und den Betriebsbescheinigungen Q4 2025 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Modernisierung des Oberleitungsnetzes in Waldgebieten wurden abgeschlossen und in Betrieb genommen. 19 1 - 1.1. Stromaufnahme – 16 899_installierte Kapazitätserweiterung in Hellenic Electricity Distribution Network Operator (HEDNO) HV/MV Unterstationen für neue RES-Anschlüsse Etappenziel HEDNO – Abschluss 3 Nachweis des Projektabschlusses bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazitätserweiterung von HV/MV-Umspannwerken und den Betriebsbescheinigungen der HEDNO Q4 2025 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazitätserweiterung von HV/MV-Umspannwerken abgeschlossen und in Betrieb genommen. B. KOMPONENTE 1,2: RENOVIEREN Die Renovierungskomponente des griechischen Aufbau- und Resilienzplans im Rahmen der grünen Säule soll die Energieeffizienz steigern, das Wirtschaftswachstum fördern, Arbeitsplätze schaffen und die soziale Resilienz fördern. Sie umfasst gezielte Reformen und Investitionen zur Verringerung der CO2-Emissionen, die Unterstützung für die Verwirklichung der Klimaneutralität städtischer Gebiete und die Verbesserung der Klimaresilienz der Städte und ihres Gebäudebestands. Die Komponente bietet Anreize für Gebäuderenovierungen und energetische Verbesserungen, die für die Sanierung städtischer Gebiete und die Verringerung der Energiearmut von entscheidender Bedeutung sind und zur Verwirklichung der im nationalen Energie- und Klimaplan Griechenlands (NECP) festgelegten Ziele beitragen. Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020 und der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2019 zu öffentlichen und privaten Investitionen. Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Abhilfemaßnahmen, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. B.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) Reform: Aktionsplan für Energiearmut (ID der Maßnahme: 16 920) Die Reform besteht in der Annahme eines Aktionsplans zur Bekämpfung der Energiearmut. Im Jahr 2019 waren Berichten zufolge etwa 18 % der Gesamtbevölkerung nicht in der Lage, ihre Wohnungen zu heizen, gegenüber etwa 34 % in der Untergruppe der wirtschaftlich schwachen Bevölkerung (Eurostat, EU-SILC-Erhebung). In der Strategie werden gezielte politische Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden in wirtschaftlich schwachen Haushalten dargelegt. Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. September 2021 abgeschlossen sein. Investition: Energetische Sanierung von Wohngebäuden (ID der Maßnahme: 16 872) Die Investition dient der Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden. Sie umfasst Renovierungen, die zu erheblichen Primärenergieeinsparungen führen und somit zu den einschlägigen NECP-Zielen beitragen. Sie soll die Digitalisierung des Endenergieverbrauchs durch Energiemanagementsysteme verbessern und den Aufbau von E-Mobilitätsinfrastrukturen wie Ladestationen für Elektrofahrzeuge fördern. Außerdem sollen zweckgebundene Mittel für Wohngebiete bereitgestellt werden, die von Energiearmut betroffen sind, wodurch eine Verbindung zu der Reform hergestellt wird, die auf die Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Bekämpfung der Energiearmut abzielt. Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Die Maßnahme verpflichtet die Wirtschaftsteilnehmer, die Bauarbeiten durchführen, insbesondere sicherzustellen, dass mindestens 70 % (nach Gewicht) der ungefährlichen Bau- und Abbruchabfälle (ausgenommen natürlich vorkommende Materialien, die in Kategorie 17 05 04 des europäischen Abfallverzeichnisses aufgeführt sind, das mit der Beschluss 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Beschluss 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Beschluss 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (notifiziert unter der Nummer C (2000) 1147)) erstellt wurde, zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur sonstigen Verwertung vorbereitet werden, einschließlich Verfüllungsmaßnahmen, bei denen Abfälle als Ersatz für andere Materialien verwendet werden, im Einklang mit der Abfallhierarchie und dem EU-Protokoll über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. Investition: Interventionen in Wohngebieten und im Gebäudebestand (ID der Maßnahme: 16 873) Diese Investition umfasst: 1) Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Folgen in 16 städtischen und Küstengebieten, wie etwa der Schutz städtischer Meilensteine von erheblicher Bedeutung und die Förderung der Klimaneutralität von Städten; 2) die Wiederbelebung des ehemaligen Industriegebiets von Votanikos/Elaionas im Herzen von Athen; 3) Ausbau eines Meeresbodens, um Radfahrern und Fußgängern entlang der Küste Athen (Athen Riviera) zugänglich zu machen; und 4) sonstige strategische Interventionen, die im Rahmen einer offenen Aufforderung an die Kommunen ausgewählt wurden, um die Anpassung an den Klimawandel zu fördern und zu Primärenergieeinsparungen und zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beizutragen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Die Maßnahme verpflichtet die Wirtschaftsteilnehmer, die Bauarbeiten durchführen, insbesondere sicherzustellen, dass mindestens 70 % (nach Gewicht) der ungefährlichen Bau- und Abbruchabfälle (ausgenommen natürlich vorkommende Materialien, die in Kategorie 17 05 04 des europäischen Abfallverzeichnisses aufgeführt sind, das mit der Beschluss 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Beschluss 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Beschluss 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (notifiziert unter der Nummer C (2000) 1147)) erstellt wurde, zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur sonstigen Verwertung vorbereitet werden, einschließlich Verfüllungsmaßnahmen, bei denen Abfälle als Ersatz für andere Materialien verwendet werden, im Einklang mit der Abfallhierarchie und dem EU-Protokoll über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Energie und Unternehmertum (ID der Maßnahme: 16 874) Mit der Investition werden private Unternehmen bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und Prozesse finanziell unterstützt. Es umfasst zwei Teilprogramme: a) Renovierungen der Energieeffizienz im tertiären und sekundären Sektor für mittlere, große und sehr große Unternehmen und b) Installation energieeffizienter Geräte in sehr kleinen Unternehmen. Durch den Einbau energieeffizienter Geräte und Energiesparsysteme bei der Produktion, Lagerung und Verteilung von Produkten sowie durch den Betrieb der Unternehmen trägt diese Maßnahme zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und Prozessen im Einklang mit den im nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Zielen und zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bei. Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen. Die Investition muss auch mit den technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen in Bezug auf die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft für das Recycling von Bauabfällen und mit der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2010/31/EU) im Einklang stehen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. Investition: Energetische Modernisierung von Gebäuden des öffentlichen Sektors (ID der Maßnahme: 16 876) Diese Investitionen umfassen die Renovierung von Gebäuden des öffentlichen Sektors zur Steigerung ihrer Energieeffizienz durch die Beteiligung von Energieeinsparungsunternehmen. Die Investition umfasst auch die energetische Modernisierung von Straßenbeleuchtungsinfrastrukturen. Diese Investitionen tragen dazu bei, die im nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Energieeffizienzziele zu erreichen und die Treibhausgasemissionen zu verringern. Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Die Maßnahme verpflichtet die Wirtschaftsteilnehmer, die Bauarbeiten durchführen, insbesondere sicherzustellen, dass mindestens 70 % (nach Gewicht) der ungefährlichen Bau- und Abbruchabfälle (ausgenommen natürlich vorkommende Materialien, die in Kategorie 17 05 04 des europäischen Abfallverzeichnisses aufgeführt sind, das mit der Beschluss 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Beschluss 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Beschluss 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (notifiziert unter der Nummer C (2000) 1147)) erstellt wurde, zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur sonstigen Verwertung vorbereitet werden, einschließlich Verfüllungsmaßnahmen, bei denen Abfälle als Ersatz für andere Materialien verwendet werden, im Einklang mit der Abfallhierarchie und dem EU-Protokoll über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. Investition: Infrastrukturentwicklung und Gebäudesanierung im ehemaligen königlichen Grundstück in Tatoi (ID der Maßnahme: 16 875) Die Investition umfasst die Renovierung von Gebäuden und die Modernisierung ihrer Energieeffizienz- und Infrastrukturnetze auf dem Gebiet von Tatoi sowie die Schaffung von Fuß- und Radwegen in dessen Nähe. Mit dem Projekt soll den Bewohnern von Attika ein grünes, renoviertes und frei zugängliches Erholungsgebiet sowie ein neuer Meilenstein für den Besuch von Touristen zur Verfügung gestellt werden. Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Die Maßnahme verpflichtet die Wirtschaftsteilnehmer, die Bauarbeiten durchführen, insbesondere sicherzustellen, dass mindestens 70 % (nach Gewicht) der ungefährlichen Bau- und Abbruchabfälle (ausgenommen natürlich vorkommende Materialien, die in Kategorie 17 05 04 des europäischen Abfallverzeichnisses aufgeführt sind, das mit der Beschluss 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Beschluss 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Beschluss 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (notifiziert unter der Nummer C (2000) 1147)) erstellt wurde, zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur sonstigen Verwertung vorbereitet werden, einschließlich Verfüllungsmaßnahmen, bei denen Abfälle als Ersatz für andere Materialien verwendet werden, im Einklang mit der Abfallhierarchie und dem EU-Protokoll über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. Investition: Olympisches Athletikzentrum Athen (ID der Maßnahme: 16 932) Diese Investition in das Olympische Athletikzentrum in Athen soll seine Nutzungsdauer verlängern, sein Image wiederherstellen, seine Betriebskosten/Energiekosten senken und seine finanzielle Tragfähigkeit sicherstellen, indem es zu einem modernen und lebendigen städtischen Leichtathletik- und Freizeitziel wird, damit das Zentrum auf die Hellenic Corporation of Assets and Participations übertragen werden kann. Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Die Maßnahme verpflichtet die Wirtschaftsteilnehmer, die Bauarbeiten durchführen, insbesondere sicherzustellen, dass mindestens 70 % (nach Gewicht) der ungefährlichen Bau- und Abbruchabfälle (ausgenommen natürlich vorkommende Materialien, die in Kategorie 17 05 04 des europäischen Abfallverzeichnisses aufgeführt sind, das mit der Beschluss 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Beschluss 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Beschluss 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (notifiziert unter der Nummer C (2000) 1147)) erstellt wurde, zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur sonstigen Verwertung vorbereitet werden, einschließlich Verfüllungsmaßnahmen, bei denen Abfälle als Ersatz für andere Materialien verwendet werden, im Einklang mit der Abfallhierarchie und dem EU-Protokoll über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2024 abgeschlossen sein. Reform: Ausarbeitung von Stadtplänen zur Umsetzung der Reform der Städtepolitik (ID der Maßnahme: 16 879) Diese Reform umfasst fünf Maßnahmen: a) die Ausarbeitung lokaler Stadtpläne (die Gemeinden oder Gemeinden abdecken), b) die Ausarbeitung von Sonderstädteplänen (Pläne, die Gebiete betreffen können, die zu mehr als einer Gemeinde gehören), c) die Definition der Zonen für die Übertragung von Entwicklungsrechten, d) die Vervollständigung der Siedlungsabgrenzung, 5) die Behandlung von Fragen der Landnutzung im Zusammenhang mit der Anerkennung des (kommunalen) Straßenzugangs. Mit der Reform sollen Schwachstellen und Lücken bei der Flächennutzung und der Flächennutzung angegangen werden, um eine nachhaltige Wirtschaftstätigkeit zu fördern und die Umwelt zu schützen. Die lokalen Stadtpläne enthalten ein eigenes Kapitel über Klimaschutzmaßnahmen und die Prävention und Bewältigung klimabezogener Risiken. Insgesamt werden lokale Stadtpläne für 700 Gemeinden oder kommunale Einheiten erstellt; fünf Sonderstädtepläne werden erstellt, die Zonen für die Übertragung von Entwicklungsrechten werden in 50 Gemeinden festgelegt, die Siedlungsabgrenzung wird in 50 Gemeinden festgelegt und die kommunalen Straßen werden in 120 Gemeinden festgelegt. Insgesamt werden die Maßnahmen in mindestens 750 Gemeinden durchgeführt. Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. Reform: Einführung einer neuen maritimen Raumplanung (ID der Maßnahme: 16 891). Gegenstand der Reform ist die Schaffung einer nationalen Raumordnungspolitik für die Meeresumwelt und von maritimen Raumordnungsplänen. Ziel der Reform ist die nachhaltige Entwicklung in den Meeresgebieten und Küstengebieten bei gleichzeitiger Wahrung der Meeresumwelt und der biologischen Vielfalt. Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. Reform: Schaffung eines neuen besonderen Raumplanungsrahmens für erneuerbare Energien, Industrie, Tourismus und Aquakultur (ID der Maßnahme: 16 894). Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. Mit der Reform werden neue besondere räumliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien, Industrie, Tourismus und Aquakultur geschaffen, um den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel, den Schutz der biologischen Vielfalt, das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. B.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) Wichtigste Investition 2: Energetische Sanierung von Wohngebäuden

Laufende Nummer Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) Etappenziel / Zielwert Bezeichnung Qualitative Indikatoren (für Etappenziele) Quantitative Indikatoren (für Zielwerte) Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts Maßeinheit Referenzwert Ziel Quartal Jahr 20 2 - 1.2. Renovierung – 16 872_energetische Sanierung von Wohngebäuden Etappenziel Renovierung von Wohngebäuden – Start der 1. Runde Inkrafttreten eines gemeinsamen Ministerbeschlusses Q4 2020 Inkrafttreten eines gemeinsamen Ministerialbeschlusses zur Einleitung des Programms für die erste Renovierungsrunde, einschließlich der Einführung eines Auswahlverfahrens, um sicherzustellen, dass der Primärenergieverbrauch von Wohngebäuden gegenüber der in kWh/m2 berechneten Anfangsleistung des Wohnorts um mindestens 30 % gesenkt wird. In dem Gemeinsamen Ministerbeschluss wird Folgendes festgelegt: - Durchführungsmechanismus; - Auswahlverfahren zur Erreichung des Ziels der Primärenergieeinsparung; - Zertifizierungsverfahren zur Validierung der tatsächlich erzielten Primärenergieeinsparungen (einschließlich Einzelheiten möglicher Korrekturmaßnahmen, um sicherzustellen, dass das Primärenergieeinsparziel erreicht wird); und - Zeitplan. 21 2 - 1.2. Renovierung – 16 872_energetische Sanierung von Wohngebäuden Etappenziel Renovierung von Wohngebäuden – Start der 2. Runde einschließlich energiearmer Haushalte Inkrafttreten eines gemeinsamen Ministerbeschlusses Q3 2022 Inkrafttreten eines gemeinsamen Ministerbeschlusses über die Einleitung des Programms für die zweite Runde der Renovierungen und den Start des Programms für Wohngebäude mit Energiearmut, einschließlich der Einführung eines Auswahlverfahrens, um sicherzustellen, dass der Primärenergieverbrauch von Wohngebäuden gegenüber der in kWh/m2 berechneten Anfangsleistung des Wohnorts um mindestens 30 % gesenkt wird. In dem Gemeinsamen Ministerbeschluss wird Folgendes festgelegt: - Durchführungsmechanismus; - Auswahlverfahren zur Erreichung des Ziels der Primärenergieeinsparung; - Bestimmungen für Wohnungen mit Energiearmut gemäß den Kriterien des angenommenen Zertifizierungsmechanismus des Aktionsplans zur Bekämpfung der Energiearmut zur Validierung der tatsächlich erzielten Primärenergieeinsparungen (einschließlich Einzelheiten möglicher Korrekturmaßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass das Ziel der Primärenergieeinsparung erreicht wird); und - Zeitplan. Spezifische Bestimmungen für zweckgebundene Mittel für Wohnungen, die von Energiearmut betroffen sind, gemäß den Kriterien des Aktionsplans zur Bekämpfung der Energiearmut. 22 2 - 1.2. Renovierung – 16 872_energetische Sanierung von Wohngebäuden Etappenziel Renovierung von Wohngebäuden – Start der 3. Runde einschließlich energiearmer Haushalte Inkrafttreten eines gemeinsamen Ministerbeschlusses Q4 2022 Inkrafttreten eines gemeinsamen Ministerbeschlusses zur Einleitung des Programms für die dritte Runde der Renovierungen, einschließlich der Einführung eines Auswahlverfahrens, um sicherzustellen, dass der Primärenergieverbrauch von Wohngebäuden gegenüber der in kWh/m2 berechneten Anfangsleistung des Wohnorts um mindestens 30 % gesenkt wird. In dem Gemeinsamen Ministerbeschluss wird Folgendes festgelegt: - Durchführungsmechanismus; - Auswahlverfahren zur Erreichung des Ziels der Primärenergieeinsparung; - Bestimmungen für Wohnungen mit Energiearmut gemäß den Kriterien des verabschiedeten Aktionsplans zur Bekämpfung der Energiearmut; - Zertifizierungsverfahren zur Validierung der tatsächlich erzielten Primärenergieeinsparungen (einschließlich Einzelheiten möglicher Korrekturmaßnahmen, um sicherzustellen, dass das Primärenergieeinsparziel erreicht wird); und - Zeitplan. Spezifische Bestimmungen für zweckgebundene Mittel für Wohnungen, die von Energiearmut betroffen sind, gemäß den Kriterien des Aktionsplans zur Bekämpfung der Energiearmut. 23 2 - 1.2. Renovierung – 16 872_energetische Sanierung von Wohngebäuden Zielwert Renovierung von Wohngebäuden – Renovierung von Wohngebäuden # 1 Anzahl der abgeschlossenen zertifizierten Renovierungen 0 8000 Q4 2023 Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz für die Anzahl der Wohnungen abgeschlossen, was einer Energieeinsparung von 30 ktoe entspricht und im Durchschnitt eine Primärenergieeinsparung von mindestens 30 % bewirkt. Die von der Hellenic Development Bank ausgestellte Bescheinigung enthält eine Überprüfung der erzielten Primärenergieeinsparungen, die von der Generaldirektion des Gremiums der Inspektoren und Wirtschaftsprüfer bestätigt wurde. Das Zertifikat wird auf der elektronischen Plattform https://www.buildingcert.gr/ übermittelt. 24 2 - 1.2. Renovierung – 16 872_energetische Sanierung von Wohngebäuden Zielwert Renovierung von Wohngebäuden – Renovierung von Wohngebäuden # 2 Anzahl der abgeschlossenen zertifizierten Renovierungen 8000 50 000 Q4 2024 Abschluss der Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz für 50 000 Wohngebäude, was einer Energieeinsparung von 125 ktoe entspricht und im Durchschnitt eine Primärenergieeinsparung von mindestens 30 % bewirkt. Die von der Hellenic Development Bank ausgestellte Bescheinigung enthält eine Überprüfung der erzielten Primärenergieeinsparungen, die von der Generaldirektion des Gremiums der Inspektoren und Wirtschaftsprüfer bestätigt wurde. Das Zertifikat wird auf der elektronischen Plattform https://www.buildingcert.gr/ übermittelt. 25 2 - 1.2. Renovierung – 16 872_energetische Sanierung von Wohngebäuden Zielwert Renovierung von Wohngebäuden – Renovierung von Wohngebäuden für von Energiearmut betroffene Haushalte Anzahl der zertifizierten von Energiearmut betroffenen Haushalte, für die Maßnahmen abgeschlossen wurden 0 50 000 Q4 2025 Abschluss von Maßnahmen zur Erzielung von Energieeinsparungen in mindestens 50 000 von Energiearmut betroffenen Haushalten, die einer Primärenergieeinsparung von durchschnittlich mindestens 30 % für die Gesamtinvestition entsprechen. Die von der Hellenic Development Bank ausgestellte Bescheinigung enthält eine Überprüfung der erzielten Primärenergieeinsparungen, die von der Generaldirektion des Gremiums der Inspektoren und Wirtschaftsprüfer bestätigt wurde. Das Zertifikat wird auf der elektronischen Plattform https://www.buildingcert.gr/ eingereicht. 26 2 - 1.2. Renovierung – 16 872_energetische Sanierung von Wohngebäuden Zielwert Renovierung von Wohngebäuden – Renovierung von Wohngebäuden # 3 Anzahl der abgeschlossenen zertifizierten Renovierungen 50 000 105 000 Q4 2025 Abschluss der Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz für 105 000 Wohngebäude, was einer Energieeinsparung von 213 ktoe entspricht und im Durchschnitt eine Primärenergieeinsparung von mindestens 30 % bewirkt. Die von der Hellenic Development Bank ausgestellte Bescheinigung dient der Überprüfung der erzielten Primärenergieeinsparungen, wie von der Generaldirektion des Gremiums der Inspektoren und Wirtschaftsprüfer bestätigt. Das Zertifikat wird auf der elektronischen Plattform https://www.buildingcert.gr/ übermittelt.

Wichtigste Reform 2: Städtepläne Laufende Nummer Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) Etappenziel / Zielwert Bezeichnung Qualitative Indikatoren (für Etappenziele) Quantitative Indikatoren (für Zielwerte) Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts Maßeinheit Referenzwert Ziel Quartal Jahr 27 2 - 1.2. Renovierung – 16 879_Ausarbeitung von Stadtplänen zur Umsetzung der Reform der Städtepolitik Etappenziel Vergabe von Städteplänen Mitteilung über die Zuschlagserteilung Q4 2022 Mitteilung über die Vergabe von 30 % aller Aufträge (für alle Interventionen): 1. Ausarbeitung lokaler Stadtpläne; 2. Ausarbeitung von Sonderstädteplänen; 3. Ausarbeitung unabhängiger Pläne für die Festlegung der Zonen für die Übertragung von Entwicklungsrechten; 4. Erstellung unabhängiger Pläne für die Festlegung von Abrechnungen; und 5. Erstellung unabhängiger Pläne für die Charakterisierung kommunaler Straßen. Lokale Stadtpläne, die ein eigenes Kapitel über Klimaschutzmaßnahmen und die Prävention und Bewältigung klimabezogener Risiken enthalten); 28 2 - 1.2. Renovierung – 16 879_Ausarbeitung von Stadtplänen zur Umsetzung der Reform der Städtepolitik Etappenziel Vergabe von Städteplänen Mitteilung über die Zuschlagserteilung Q4 2023 Mitteilung über die Vergabe von 100 % aller Aufträge (für alle Interventionen): 1. Ausarbeitung lokaler Stadtpläne; 2. Ausarbeitung von Sonderstädteplänen; 3. Ausarbeitung unabhängiger Pläne für die Festlegung der Zonen für die Übertragung von Entwicklungsrechten; 4. Erstellung unabhängiger Pläne für die Festlegung von Abrechnungen; und 5. Erstellung unabhängiger Pläne für die Charakterisierung kommunaler Straßen. Die Maßnahmen betreffen insgesamt 750 Gemeinden. Lokale Stadtpläne, die ein eigenes Kapitel über Klimaschutzmaßnahmen und die Prävention und Bewältigung klimabezogener Risiken enthalten); 29 2 - 1.2. Renovierung – 16 879_Ausarbeitung von Stadtplänen zur Umsetzung der Reform der Städtepolitik Zielwert Abschluss der Stadtplanung Anzahl der Gemeinden, für die die Projekte abgeschlossen wurden 0 750 Q4 2025 Fertigstellung lokaler städtebaulicher Pläne in 700 kommunalen Einheiten, Entwicklungsperiodenübertragungszonen in 50 Gemeinden; Abgrenzung von Siedlungen in 50 Gemeinden; Charakterisierung kommunaler Straßen in 120 Gemeinden und Fertigstellung von 5 Sonderstädteplänen. Insgesamt und in Anbetracht der Tatsache, dass einige dieser Maßnahmen in derselben Gemeinde durchgeführt werden, werden die Maßnahmen in 750 Gemeinden abgeschlossen. 30 2 - 1.2. Renovierung – 16 894_Einrichtung einer neuen besonderen Raumplanung für erneuerbare Energien, Industrie, Tourismus und Aquakultur Etappenziel Annahme besonderer räumlicher Rahmen Annahme von vier besonderen räumlichen Rahmen für erneuerbare Energiequellen (EE), Tourismus, Industrie und Aquakultur Q4 2025 Annahme von vier besonderen räumlichen Rahmen für erneuerbare Energiequellen (EE), Tourismus, Industrie und Aquakultur durch das Umweltministerium. 31 2 - 1.2. Renovierung – 16 891_Einrichtung einer neuen maritimen Raumplanung Etappenziel Annahme der Meeresstrategie Annahme einer neuen maritimen Raumordnungspolitik Q4 2025 Annahme der Meeresraumstrategie durch das Ministerium für Umwelt und Energie. Gruppe 2: Energetische Sanierung von Unternehmen und öffentlichen Gebäuden Diese Gruppe umfasst folgende Maßnahmen: ● Energie und Unternehmertum (ID: 16 874) ● Energetische Modernisierung von Gebäuden des öffentlichen Sektors und Energieinfrastruktur öffentlicher Einrichtungen (ID: 16 876) ● Aktionsplan zur Bekämpfung der Energiearmut (ID: 16 920) Laufende Nummer Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) Etappenziel / Zielwert Bezeichnung Qualitative Indikatoren (für Etappenziele) Quantitative Indikatoren (für Zielwerte) Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts Maßeinheit Referenzwert Ziel Quartal Jahr 32 2 - 1.2. Renovierung – 16 920_Aktionsplan für Energiearmut Etappenziel Energiearmut – Annahme eines Aktionsplans Inkrafttreten eines Ministerialbeschlusses des Ministeriums für Umwelt und Energie. Q3 2021 Inkrafttreten eines Ministerialbeschlusses des Ministeriums für Umwelt und Energie zur Annahme des Aktionsplans zur Bekämpfung der Energiearmut mit drei Kategorien politischer Maßnahmen: - Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen; - Maßnahmen zum kurzfristigen Schutz der von Energiearmut betroffenen Haushalte, einschließlich 1) der Definition von Haushalten, die von Energiearmut betroffen sind, anhand spezifischer quantitativer Kriterien und 2) eines spezifischen Prozesses zur Überwachung und Bewertung der Entwicklung der Energiearmut im Einklang mit dem im Aktionsplan vorgeschlagenen Mechanismus und im Einklang mit den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften; und - Finanzierungsmaßnahmen: Einrichtung von Finanzierungsmechanismen für die energetische Modernisierung von Wohngebäuden energieintensiver Haushalte und anderer gesellschaftlicher Gruppen mit spezifischen Stromverbrauchsmustern. Mit diesen finanziellen Maßnahmen sollen die im nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) beschriebenen Probleme der Energiearmut in Griechenland angegangen werden. 33 2 - 1.2. Renovierung – 16 874_Energie und Unternehmertum Etappenziel Energieeffizienz Privatsektor – Anträge genehmigt Bekanntgabe der Auszeichnungen für genehmigte Anträge des Ministeriums für Umwelt und Energie über ausgewählte Maßnahmen bei privatwirtschaftlichen Einrichtungen. Q2 2023 Genehmigung von Anträgen von 9700 privatwirtschaftlichen Einrichtungen durch das Ministerium für Umwelt und Energie, die sicherstellen, dass die Treibhausgasemissionen im Durchschnitt um mindestens 30 % gegenüber der bestehenden Situation der privatwirtschaftlichen Einrichtungen gesenkt werden (wie aus den vor den Interventionen durchgeführten Energieaudits hervorgeht). Die Interventionen werden im Einklang mit den Auswahl-/Förderkriterien durchgeführt und gewährleisten, dass die ausgewählten Projekte den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden. 34 2 - 1.2. Renovierung – 16 876_energetische Modernisierung von Gebäuden des öffentlichen Sektors Etappenziel Energieeffizienz öffentlicher Gebäude – genehmigte Anträge Bekanntgabe der Auszeichnungen für genehmigte Anträge des Ministeriums für Umwelt und Energie für ausgewählte Maßnahmen in Gebäuden des öffentlichen Sektors. Q2 2023 Genehmigung von Anträgen für 210 Gebäude des öffentlichen Sektors durch das Ministerium für Umwelt und Energie, um sicherzustellen, dass die Treibhausgasemissionen dieser Gebäude im Durchschnitt um mindestens 30 % gegenüber ihrer derzeitigen Situation gesenkt werden (wie aus den vor den Interventionen durchgeführten Energieaudits hervorgeht). Für das Programm für die energetische Modernisierung von Gebäuden des öffentlichen Sektors wurde ein Rechtsrahmen für die Ermöglichung von Energieleistungsverträgen geschaffen. 35 2 - 1.2. Renovierung – 16 876_energetische Modernisierung von Gebäuden des öffentlichen Sektors Zielwert Energieeffizienz öffentlicher Gebäude – Fertigstellung Anzahl der Gebäude mit abgeschlossenen Maßnahmen 0 210 Q4 2025 Abschluss von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz bei Gebäuden des öffentlichen Sektors (210 Gebäude) mit einer durchschnittlichen Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 30 %, wie aus den vor den Interventionen durchgeführten Energieaudits hervorgeht.



36 2 - 1.2. Renovierung – 16 874_Energie und Unternehmertum Zielwert Energieeffizienz Privatsektor – abgeschlossen # 2 Zahl der privatwirtschaftlichen Einrichtungen mit abgeschlossenen Interventionen t 0 9700 Q4 2025 Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz wurden für ausgewählte privatwirtschaftliche Einrichtungen (9700 privatwirtschaftliche Einrichtungen) mit einer durchschnittlichen Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 30 % abgeschlossen. Gruppe 3: Interventionen in Wohngebieten und im Gebäudebestand Diese Gruppe umfasst folgende Maßnahmen: ● Interventionen in Wohngebieten und im Gebäudebestand (ID: 16 873) ● Infrastrukturentwicklung und Gebäudesanierung im ehemaligen königlichen Grundstück in Tatoi (ID: 16 875) ● Athletikzentrum von Athen (ID: 16 932) Laufende Nummer Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) Etappenziel / Zielwert Bezeichnung Qualitative Indikatoren (für Etappenziele) Quantitative Indikatoren (für Zielwerte) Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts Maßeinheit Referenzwert Ziel Quartal Jahr 37 2 - 1.2. Renovierung – 16 932_Olympisches Athletikzentrum Athen Etappenziel OAKA – Auftragsvergabe Mitteilung über die Zuschlagserteilung Q1 2023 Mitteilung über die Vergabe des Auftrags/der Aufträge für die Bestellung von Partnern aus dem Privatsektor, die bis Ende 2023 die Bau- und Renovierungsarbeiten durchführen sollen, mit denen die Energieeffizienz für i) die zentrale Phase verbessert werden soll; ii) Mechanische und elektrische Arbeiten; und iii) Außenbereiche und Beginn der Arbeiten. 38 2 - 1.2. Renovierung – 16 873_Interventionen in Wohngebieten und im Gebäudebestand Etappenziel Städtische Maßnahmen – Auftragsvergabe Mitteilung über die Zuschlagserteilung(en) Q2 2023 Mitteilung über die Zuschlagserteilung für die Bestellung von Partnern aus dem Privatsektor, die bis zum 30. September 2025 die Arbeiten für die i) Verbesserung der städtischen Umwelt und des öffentlichen Raums in ausgewählten Gemeinden im Anschluss an eine offene Aufforderung zur Stärkung der Klimaresilienz; ii) Stadterneuerung des ehemaligen Industriegebiets von Votanikos/Elaionas, einschließlich öffentlicher Wiederv