16.11.71 AmtsblattderEuropaischen Gemeinscharten Nr.L253/13
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
JAHRESBERICHT
ÜBERDIEWIRTSCHAFTSLAGE DERGEMEINSCHAFT /
(71/371/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufdieArtikel103und145,
gestütztauf.dieEntschließung desRatesundderVertreterderRegierungender
Mitgliedstaaten vom22.März1971überdiestufenweiseVerwirklichung der
Wirtschafts-undWährungsunion inderGemeinschaft ,
gestütztaufdieEntscheidung desRatesvom22.März1971überdieVerstärkungder
Koordinierung derkurzfristigenWirtschaftspolitik derMitgliedstaaten derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel4,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments—
BILLIGTDENVORLIEGENDEN JAHRESBERICHT ÜBERDIEWIRTSCHAFTSLAGE DER
GEMEINSCHAFT ,DERESGESTATTEN SOLL,FÜR1972DIEWIRTSCHAFTSPOLI ­
TISCHENLEITLINIEN FESTZUSETZEN ,DIEJEDERMITGLIEDSTAAT ZUBEACHTEN
HAT:
VORWORT
ImRahmenderArbeitenzurstufenweisenErrichtungderWirtschafts-und
Währungsunion undinsbesondereinAnwendungvonArtikel4seinerEntscheidung
vom22.März1971überdieVerstärkungderKoordinierung derkurzfristigen
Wirtschaftspolitik derMitgliedstaaten verabschiedet derRatderEuropäischen
Gemeinschaften imHerbstaufVorschlagderKommissionnachAnhörungdes
EuropäischenParlamentseinenJahresberichtüberdieWirtschaftslage derGemeinschaft .
DieserBerichtsollesermöglichen,diewirtschaftspolitischen Leitlinienfestzulegen,die
jederMitgliedstaat imfolgendenJahrzubeachtenhat.NachGenehmigung durchden
RatbringenihndieRegierungenihrenParlamentenzurKenntnis,damiterbeider
Haushaltsdebatte berücksichtigt werdenkann.

Nr.L253/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 16.11.71
DasvorliegendeDokumentistdererstenachdiesemVerfahrenerstellteJahresbericht .
DieserBerichtenthältfürdieGemeinschaftLeitlinienfürdiekurzfristigeWirtschaftspo­
litik,insbesonderefürdieHaushaltspolitik ,dieStrukturpolitik unddieAnpassungdes
wirtschafts-undwährungspolitischen Instrumentariums .
AnläßlichderPrüfung,diederRatgemäßArtikel2derEntscheidungvom22.März
1971AnfangdeserstenVierteljahres 1972vornimmt,könnendieseLeitlinienden
Erfordernissen der"Wirtschaftsentwicklung angepaßtwerden.
A.DERZEITIGE LAGEUNDENTWICKLUNGSAUSSICHTEN
I.DIEDERZEITIGE LAGE
Währungspolitische Unsicherheiteinerseits,Verlang­
samungdeswirtschaftlichen Wachstumsundanhal­
tenderstarkerDruckbeidenKostenundPreisen
andererseitssindimHerbst1971diewichtigsten
Probleme,denensichdieWirtschaftspolitik der
Gemeinschaft gegenübersieht .LänderderGemeinschaft (Frankreichunddie
BLWU)habenihreDevisenregelung durchAnpas­
sungandieneueSituationgeändert.Zweieuropä­
ischeLänder(ÖsterreichunddieSchweiz)haben
ihreWährungaufgewertet .
DieMaßnahmen ,dievondenVereinigtenStaatenam
15.Augustgetroffenbzw.angekündigtwurden,
habenalleaminternationalen Währungssystem
beteiligtenLänderineinenochernstereKrise
gestürzt.DieWechselkursbeziehungen zwischenden
Industrieländern wurdenvonGrundauferschüttert .
DieLänderderGemeinschaft sahensichveranlaßt,
■starkvoneinanderabweichende Devisenregelungen
anzuwenden .WährendDeutschland andemam9.
MaieingeführtenSystemfesthielt,habendieBene­
lux-Länderbeschlossen,ihreWechselkurse gemein­
samfreizugeben,jedochunterschiedliche Regelungen
fürdenKapitalverkehr beibehalten .Italienläßt
seinenWechselkursinnerhalbziemlichengerGrenzen
schwanken ;FrankreichhatähnlichwiedieBLWU
einengespaltenenDevisenmarkt geschaffen,aufdem
Handelsgeschäfte unddamitverbundeneTransak­
tionenzurParitätabgewickeltwerden.Deninterna­
tionalenWirtschaftsbeziehungen derwestlichenLän­
derdrohen,voralleminfolgederprotektionistischen
MaßnahmenderUSA,erheblicheStörungen,diesich
angesichtsderBedeutungdesAußenhandels dieser
LänderauchaufihrBeschäftigungsniveau undauf
dasTempoihreswirtschaftlichen Wachstumsauswir­
kenkönnen.
DieErschütterungen desWährungsgefüges unddie
Beschränkungen desWelthandelsfallenineineZeit,
dadielaufendeZahlungsbilanz derGemeinschaft
insgesamteinleichtesDefizitausweist,währendsie
indenletztenJahrenmitbeträchtlichen Überschüs­
senabgeschlossen hatte(1968:4,5Mrd.Dollar;
1969:2,2Mrd.Dollar;1970:1Mrd.Dollar).1.Dieinternationale Währungskrise
DieKriseindeninternationalen Währungsbeziehun ­
genhaternsteAuswirkungen aufdaswirtschaftliche
LebenderMitgliedstaaten ,umsomehr,alsdie
Störungen,diesieindenWechselkursbeziehungen
zwischendenStaatenausgelösthat,denFortgangder
wirtschaftlichen undmonetärenIntegrationschwer
belasten.
VerursachtwurdedieseKrisedadurch,daßdas
DefizitderglobalenZahlungsbilanz derVereinigten
Staatenimmerrascherzunahm.Dieserklärtsichzum
TeilauseinerschnellenVerschlechterung desSaldos
derWaren-undDienstleistungsbilanz derUSAund
vorallemauseinerSpekulation,dieinumfangrei­
chenExportenamerikanischen Kapitalsundin
internationalen Kapitalbewegungen nachEuropazum
Ausdruckkam.
UmweitereKapitalzuflüsse inihreuntererheblichem
Inflationsdruck stehendeWirtschaftzuverhüten,
habenDeutschland unddieNiederlande am5.Mai
dieInterventionen andeninternational vorgeschrie­
benenInterventionspunkten ausgesetztunddamit
ihreWechselkurse freigegeben ;indererstenAugust­
hälftewarderKursihrerWährungendurchdieses
„floating"umrund8%bzw.5°/ogestiegen.Andere

16.11.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L253/15
Handelsbilanz undBilanzderlaufendenZahlungen
(inRechnungseinheiten unterZugrundelegung deramtlichenParitäten)
(inMill.
1968 (') 1969 (') 19701971
Januar-Juni
1.Handelsbilanz
Deutschland
Frankreich
Italien
Niederlande
BLWU+5680
+ 68
+1047
— 323
— 26+5158
— 859
+ 584
— 407
+ 192+4281 11)
+ 320
—2180 (2)
— 644 (2)
+ 780 (2)+1881(*)
+500t1)
—1000(2)
—231(2)
+366(2)
Gemeinschaft +6446 +4668+2557+1516
2.LaufendeBilanz
Deutschland
Frankreich
Italien
Niederlande
BLWU+2838
— 1059
+2627
+ 73
+ 36+ 1604
— .798
+2368
— 18
+ 84+ 681H
- 155H
- 96(-')
- 131 (2)
+ 744 (2)- 22 11)
— 155 (.1)
— 178n
— 88(2)
+ 398 (2)
Gemeinschaft +4515+2240+1043 —45
(')UnterZugrundelegung derTransaktionen .
(ä)AufKassenbasis .
Quelle:nationaleStatistikenundStatistischesAmtderEuropäischen Gemeinschaften .
ImerstenHalbjahr1971habenDeutschland ,Frank­
reich,ItalienunddieNiederlandeinihrerlaufenden
Zahlungsbilanz einDefizitverzeichnet .Großbritannien undKanadaimzweitenQuartal
1971mengenmäßig kaumzugenommen .
InnerhalbderGemeinschafthatdieInvestitionstätig­
keitindenmeistenMitgliedstaaten nachgelassen ,so
daßdieGesamtproduktion trotzlebhafterVer­
brauchsentwicklung imFrühjahrnichtmehrgestiegen
ist;sielagaberimmernochhöheralsEnde1970.
DieProduktionskapazitäten warendahernichtmehr
sostarkausgelastetwiezuvor.
InItalienbleibtdieKonjunkturschwach.Im
GegensatzzumletztenJahrerklärtsichdiese
SchwächenichtmehralleinausStörungenimBereich
derProduktionsfaktoren ,sondernauchauseiner
Verlangsamung derinländischenNachfrage .2.DieWirtschaftslage innerhalbderGemeinschaft
DiezunehmendeUnsicherheit imWährungsbereich
fielmiteinergewissenVerlangsamung derWirt­
schaftstätigkeil inderGemeinschaftzusammen .
DieAusfuhrnachNichtinitgliedsländern hattrotzder
konjunkturellen BelebungindenVereinigtenStaaten
undinanderenwichtigenIndustrieländern wie

Nr.L253/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 16.11.71
Industrieproduktion
(ProzentualeVeränderungdessaisonbereinigten Indexgegenüberdemvorhergehenden Quartal)
1970 1971
I II III IV I II
Gemeinschaft
Deutschland
Frankreich
Italien
Niederlande
Belgien
Luxemburg5,2
2,5
4,8
18,7
4,5
—2,4
—0,1—0,5
—0,3
—5,6
—3,0
—2,4
6,4
0,1—0,5
—1,2
3,9
0
0,9
0
—3,00,4
0
1,4
0,3
4,0
1,0
—-5,14,0
4,5
3,7
0,5
4,2
6,4
1,0—2,5(!)
—0,5
—4,0
—8,0
0
2,0
3,0
0Schätzungen .
Quelle:SAEG.
ObwohldieSpannungenzwischenAngebotundNachfragenachgelassenhaben,istder
Kosten-undPreisauftriebnachwievorsehrlebhaft;ineinigenLändernhatersich
sogarbeschleunigt ,weildieLohnerhöhungen beträchtlichgebliebensindundbei
verlangsamter Produktivitätszunahme mitunterfast15%>imJahresvergleich erreicht
haben.
Verbraucherpreise
(ProzentualerAnstiegimLaufedesQuartals)
1970 1971
I II III IV I II
1,9
:1,7)(1)
1,9
2,4
1,3
1,2Deutschland
Frankreich
Italien
Niederlande
Belgien
Luxemburg0,8
1,3
1,3
0,9
0,4
1,2—0,1
1,0
1,2
2,0
0,7
0,41,3
1,1
0,8
0,4
0,6
1,12,5
1,5
1,5
3,2
1,8
1,71,2
1,6
1,0
1,9
1,0
1,0
(MAlterIndex.

16.11.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L253/17
WennauchdieGemeinschaft imWährungsbereich
nochstarkeninflationistischen Impulsenvonaußen
ausgesetztwar,sohattendiesektoriellenUngleichge­
wichtezwischenAngebotundNachfragesowieder
Kostenauftrieb hauptsächlich interneUrsachen.politikwirftaußerdemheikleProblemebezüglichder
Koordinierung derKonjunkturpolitik auf.
ErstenswürdedieGemeinschaft insgesamtgesehen
ihreGeschlossenheit undihrenwirtschaftlichen und
sozialenWohlstandschwergefährden,wenndie
schwerwiegenden ProblemeindenAußenbeziehun­
genvonjedemLandeandersundohnegemeinschaft­
licheStrategiebehandeltwürden.
DieBeibehaltungunterschiedlicher Wechselkursrege­
lungenindeneinzelnenMitgliedstaaten wäredabei
eindeutlicherRückschrittgegenüberdembereits
erreichtenStandderWirtschaftsintegration ;die
Gemeinschaftwürdesichdadurchihrenwichtigsten
internationalen Partnerngegenüberschwächen .Die
BewältigungderKosteninflation istebensowiedie
EinführungeinesWechselkurssystems ,dasdieGe­
meinschaftindeninternationalen Währungsbezie­
hungen„individualisiert ",gegenwärtigeineunab­
dingbareNotwendigkeit .
ZweitensbergendieStabilisierungsprozesse ,diein
deneinzelnenMitgliedstaaten eingeleitetwurden,das
Risiko,daßinnerhalbderGemeinschaft Ungleich­
gewichte,jasogarStörungenauftreten,derenTrag­
weiteeszuermessengilt,umihnenrechtzeitig
begegnenzukönnen.
DieKräfte,diedasWachstumverlangsamen ,werden
nichtinallenMitgliedstaaten gleichstarksein.Auch
derPreis-undKostenauftrieb könntebisEnde1972
ineinigenMitgliedsländern lebhafterseinalsin
anderen.DieSchwierigkeit ,eineaufGemeinschafts­
ebenekoordiniertePolitikzubetreiben,ergibtsich
nichtnurausUnterschieden indertatsächlichen
Lage,sondern,wiedieErfahrungzeigt,auchausden
unterUmständen verschiedenen Reaktionen der
BehördenundderWirtschaftssubjekte derMitglied­
staatenangesichtseinerKonjunktur,diekurzfristig
gesehendieFrageaufkommenlassenkann,obder
Vollbeschäftigung oderderStabilitätVorrangeinzu­
räumenist.Dabeiisthervorzuheben ,daßdie
Autonomiedereinzelstaatlichen Politikdurchdie
zunehmendewirtschaftliche VerflechtungderMit­
gliedstaatenimmermehreingeschränkt wird.Jeder
Versuch,zueinervölligenAutonomiezurückzukeh­
ren,würdenotwendigerweise dieInteresseneines
jedenMitgliedstaats berühren.
DieobenskizziertenAussichtensindAnlaßzur
Besorgnisüberdiewirtschaftliche Zukunftder
Gemeinschaft undjedesihrerMitgliedsländer .Die
Wiederherstellung derStabilitätbleibtdasHaupt­
ziel;dieWahlderMaßnahmen ,ihreDosierungund
ihreModulierungimZeitablaufmüssenabervonder
unabdingbaren Notwendigkeit bestimmtwerden,die
Grundlagenfürdasmittelfristige Wachstumzu
sichern.SiemüssenderUngewißheit Rechnung
tragen,diesichausdergegenwärtigen Erschütterung
desWeltwährungssystems ergibt,zugleichaberauchII.DIEAUSSICHTEN
DieAussichtenfürdieWirtschaftsentwicklung sind
durchdieStörungenimWährungssystem unddurch
dieEinführungderprotektionistischen Maßnahmen
indenVereinigtenStaatenbesondersunsicher
geworden.Esistzubefürchten,daßdieWiederbele­
bungdesWelthandelsdurchdieseFaktorenschwer
beeinträchtigt wird.AußerdemwirddieAusfuhrder
Gemeinschaft nachDrittländern sowohldurchdie
Höherbewertung derWährungendermeistenMit­
gliedstaatenalsauchdurchdieungünstigenAuswir­
kungenderhandelspolitischen MaßnahmenderUSA
starkbehindert.Währendderwirtschaftliche Auf­
schwung,dervorallemindenVereinigtenStaaten,in
KanadaundinGroßbritannien begonnenhatte,eine
beschleunigte ZunahmedesExportsderGemein­
schafterwartenließ,mußmannunmehrmiteiner
StagnationderAuslandsnachfrage rechnen.
AuchdieAussichtenfürdasWachstumderInlands­
nachfrageinderGemeinschaft erscheinensowohl
wegenderEntwicklungderInvestitionenalsauchdes
Verbrauchswenigergesichert.
Solassendiewährungspolitische Ungewißheit ,die
neuerlichenBehinderungen desWaren-undKapital­
verkehrs,dielangsamereEntwicklungdesGeschäfts­
gangs,deranhaltendeDruckderProduktionskosten
aufdieSelbstfinanzierungsspanne sowiederniedri­
gereAuslastungsgrad derKapazitätenfür1972ein
wenigergünstigesInvestitionsklima indenUnter­
nehmenerwarten;dieEntwicklungderAusrüstungs­
güteraufträgeunddieErgebnissederUnternehmerbe­
fragungendeutendiesbereitsan.Zumanderen
werdendieprivatenEinkommenimJahre1972zwar
fühlbarzunehmen,dochkönntesichderAnstiegim
LaufedesJahresverlangsamen ,undzwarvorallem
infolgeeinesgeringerenWachstumsderLohneinkom­
meninVerbindungmiteinerVerkürzungdereffektiv
geleistetenArbeitszeit .
DieGemeinschaft stehtsomitvorderschwierigsten
SituationseitihrerGründung;siestehtnichtnurin
einemschwierigenAnpassungsprozeß nachderüber­
schäumendenKonjunkturderJahre1969und1970,
sondernsiemußaußerdemdiegrundlegenden
Gleichgewichte auchnochineinemKlimaäußerster
Ungewißheitindeninternationalen Währungs-und
Handelsbeziehungen wiederherstellen .
DieRückkehrderMitgliedstaaten zueinemausgewo­
genenWirtschaftswachstum gemäßdenLeitliniendes
drittenProgrammsfürdiemittelfristigeWirtschafts­

Nr.L253/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 16.11.71
zurSchaffungeinerneueninternationalen Ordnung
beitragen.DieErrichtungderWirtschafts-und
Währungsunion istderHintergrund fürdiezu
treffendenwirtschaftspolitischen Maßnahmen und
außerdemeinesderElementefürdenNeuaufbaudes
internationalen Währungssystems —vorallem,wenn
manbedenkt,welcheVerantwortung dieGemein­
schaftalsgrößteHandelsmacht derWeltträgt.
AngesichtsdieserHauptzielesinddreiArtenvon
MaßnahmeninsAugezufassen:
—SteuerungderNachfragezurDämpfungdes
Preis-undKostenauftriebs untergleichzeitiger
Berücksichtigung derRisikeneinerkonjunkturel­lenAbschwächung ,dieimLaufedernächsten
Monatedeutlicherwerdenkönnten,wasdie
Bereitstellung einesInstrumentariums erfordert,
dasbeieinemtiefgreifenden Konjunkturwandel
raschangewandtwerdenkann;
—vorrangigeDurchführung bestimmterStruktur­
maßnahmen ,damiteinespätereBelebungder
Wirtschaftstätigkeit nichtsobaldwiederdurch
Engpässebehindertwird,dieSpannungenent­
stehenlassen;
—Anpassungdeswirtschafts-undwährungspoliti­
schenInstrumentariums andieneuenAufgaben,
welchedurchdieVerstärkungderKoordinierung
innerhalbderGemeinschaft gestelltwerden.
B.DIELEITLINIEN FÜRDIEWIRTSCHAFTSPOLITIK
hinwirken,daßindenkommendenMonatendie
ZunahmedesGeldvolumens unddesQuasigeldvo­
lumensgebremstwird;diesgiltvorallemfürdie
Länder,dieimJahre1970undimerstenHalbjahr
1971einensehrstarkenAnstiegzuverzeichnen
hatten.ZuerreichenistdiesesZieldurcheinestrikte
RegulierungderBankenliquidität ,durcheinebessere
Einflußnahme aufdieKapitalzuflüsse und,sofern
notwendig,durchNeutralisierung ihrerexpansiven
Auswirkungen aufdieinländischeLiquidität .
DieHaushaltspolitik sollteinsgesamtgesehendarauf
abzielen,denAusgabenanstieg inderNäheder
voraussichtlichen Wachstumsrate desnominalen
Bruttosozialprodukts zuhalten,vorbehaltlichderim
Falleeinerausgeprägten Konjunkturabschwächung
gegebenenfalls vorzunehmenden Anpassungen der
Haushaltspolitik .IndiesemRahmensolltemansich
bemühen,denInfrastrukturausgaben einenausrei­
chendenPlatzzuerhalten.InderTatmußdasinden
letztenJahrenentstandeneMißverhältnis zwischen
einersehrraschenZunahmedesprivatenVerbrauchs
undeineszulangsamenAusbausderInfrastruktur
beseitigtwerden.
DarüberhinausbildenSparanreizeunddieFör­
derunglangfristigerKapitalanlagen unerläßlicheVor­
aussetzungen füreinausgewogeneres Wirtschafts­
wachstum .I.AllgemeineLeitliniefürdiekurzfristigeWirt­
schaftspolitik
DieVolkswirtschaften derMitgliedstaaten würden
gefährdet,wenndergegenwärtige Preis-undLohn­
auftriebanhielte.
Esistdaherbesonderserwünscht,biszumletzten
Quartal1972diePreissteigerungen schrittweiseauf
eineJahresratevon3—3,5%unddieSteigerung
derLöhneeinschließlich derNebenleistungen spä­
testensbiszumgleichenZeitpunktaufeineJahres­
ratevon6—7°/ozuvermindern .
DamitdieseErgebnissebisEnde1972ohneBeein­
trächtigungdesWachstumstempos erreichtwerden
können,mußdieWirtschafts-undSozialpolitikaller
Mitgliedstaaten vondenSozialpartnern unterstützt
werden.
InsämtlichenIndustrieländern habenderRhythmus
derInflationunddieBefürchtungen ,diedadurch
ausgelöstwerden,dasInteresseander„Einkommens­
politik"neubelebt.UngeachtetderMeinungsver­
schiedenheiten überKonzeptionundMitteleiner
solchenPolitikmüssendieSozialpartner dieNotwen­
digkeiteinerlangsamerenPreis-undEinkommensent­
wicklungerkennenundbereitsein,ihreAktionen
bzw.Forderungenzumäßigen,damitdiedurcheine
inflationistische Konjunkturermöglichten raschen
Einkommenssteigerungen späterbeiderunvermeid­
lichenSanierungderwirtschaftlichen Lagenichtallzu
starkbeeinträchtigt werden.ZurWahrungeiner
regelmäßigen ,kontinuierlichen Entwicklung der
KaufkraftistesAufgabederSozialpartner ,durch
Verfahren,dieindeneinzelnenMitgliedstaaten
bereitsangewandtwerdenodereingeführtwerden
könnten,zueinergemäßigteren Preis-undLohnent­
wicklungbeizutragen .
DieBehördenderMitgliedstaaten habenihrerseits
ihrebesondereVerantwortung .SiemüssendaraufII.LeitlinienfürdieeinzelnenLänder
InDeutschlandmußeinebessereZügelungderPreis­
undKostenentwicklung weiterhindasHauptzielder
Wirtschaftspolitik sein.
DieimMaivorgenommene De-facto-Aufwertung der
DeutschenMarkwirdzwardenAnstiegder
Auslandsnachfrage dämpfen,dochmußdurcheine
geeignetePolitikzurSteuerungderInlandsnachfrage
vermiedenwerden,daßeinzustarkerAuftriebder
KostenundPreiseschließlichzueinererheblichen

16.11.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L253/19
Beeinträchtigung derInvestitionstätigkeit derUnter­
nehmenunddamitletztenEndesdesgesamtwirt­
schaftlichenWachstumsführt.EinesolchePolitikist
mitumsowenigerRisikenverbunden,alsdie
BehördensowohlinderGeld-undKreditpolitik als
auchinderHaushaltspolitik übereinenbeträchtli­
chenSpielraumverfügen(etwa4,5Mrd.DMausder
Konjunkturausgleichsrücklage Ende1971und5,8
Mrd.DMausdemKonjunkturzuschlag ,diebeider
Bundesbankstillgelegtsind),sodaßdieallgemeine
AusrichtungderKonjunkturpolitik ,wennnotwendig,
raschgeändertwerdenkann.
EinevorsichtigeKreditpolitik istauchinden
nächstenMonatennochnotwendig .Sieerfordertden
aktivenEinsatzderInstrumente zurKontrolleder
Bankenliquidität sowieeineSteuerungdesKapital­
verkehrsmitdemAusland.IndiesemZusammen­
hangsinddieseitMaigetroffenenMaßnahmenzum
SchutzgegenübermäßigeKapitalzuflüsse undihre
expansivenWirkungenaufdieInlandsliquidität ein
positiverBeitrag.ImübrigenwirddieAnnahmeeines
Gesetzentwurfs ,derdieMöglichkeitschafft,die
AufnahmevonAuslandskrediten seitensderUnter­
nehmenmiteinemunverzinslichen Bardepotbeider
Bundesbank zuverbinden,denWährungsbehörden
einnützlichesundnotwendigesInstrumentandie
Handgeben.
WasdieHaushaltspolitik betrifft,soisteszur
Wiedererlangung einergrößerenStabilitäterforder­
lich,daßdieKassenausgaben desBundesundder
Länderinsgesamt1972umnichtmehrals7,5bis
8,5%gegenüberdemIstvon1971erhöhtwerden;
derNetto-Finanzierungssaldo derBund-undLänder­
haushaltesolltesichaufetwa6MilliardenDM
belaufen..
SolltesichimLaufedesJahres1972eineausgeprägte
Konjunkturverlangsamung zeigen,sohättedieRegie­
rungdieMöglichkeit ,dieinderKonjunkturaus­
gleichsrücklage stillgelegtenMittelzumobilisieren .
Fernerkönnte—wennsichderPreis-und
Kostenauftrieb deutlichabschwächt—deraufdie
Einkommen-undKörperschaftsteuer erhobeneKon­
junkturzuschlag stufenweisezurückgezahltwerden.
InFrankreichscheintzwareinweiteres,befriedigen­
desWachstumderProduktiongesichertzusein,doch
stelltsich1972weiterhindasProblemderWahrung
dermonetärenGleichgewichte .Die—mitunter
beträchtliche—De-facto-AufwertungderWährun­
geneinigerwichtigerHandelspartner sowohlinner­
halbalsauchaußerhalbderGemeinschaft wird,
zumindestineinererstenPhase,inflationistische
Rückwirkungen aufdiefranzösischeWirtschaft
haben;dieserforderteinezusätzlicheVorsicht,wenn
nichtsogareineVerschärfungderRestriktionen .
DieWiedergewinnung einergrößerenStabilitätbei
fortgesetztemwirtschaftlichem Wachstumsetztinsbe­
sondereeineVermehrung deröffentlichenundprivatenInvestitionen unddieFortsetzung der
ProgressionderVerbrauchsausgaben ineinemwirt­
schaftlichzufriedenstellenden Tempovoraus.
DieKreditpolitik mußindiesemRahmendarauf
abzielen,dasseitHerbst1970äußerststarke
Anwachsen desGeldvolumens einzudämmen .Dies
wiederumerfordertvorallemeineRegulierungund
Neutralisierung desZustromsvonkurfristigemKapi­
talundeinenangemessenen EinsatzdesInstrumenta­
riumszurKontrollederBankenliquidität .
WasdieHaushaltspolitik betrifft,soistweiterhin
einestrengeFinanzgebarung erforderlich .DerAnstieg
derStaatsausgaben solltenichtüber9°/ohinaus­
gehen.Eserscheintwünschenswert ,1972imVollzug
desStaatshaushalts einenleichtenKassenüberschuß
zuerzielen,jedenfallssollteabereineausgewogene
AusführungdiesesHaushaltserreichtwerden.
Umeinebefriedigende Entwicklungderöffentlichen
Investitionen zuermöglichen ,istes—inAnbetracht
derHöhederVerwaltungsausgaben undinsbesondere
derSubventionen —nötig,dieEntwicklung der
laufendenAusgabengenauzuüberwachen .Indiesem
Zusammenhang sindauchdieBemühungen umeine
PolitikderPreiswahrheit ,vorallembeidenTarifen
füröffentlicheDienstleistungen ,zusehen.
DieEinnahmensolltenerhöhtunddiebereitsseit
einigerZeitgeplantenSteuererleichterungen aufge­
schobenwerden.
EinNachlassendesPreis-undKostenauftriebs ,
wodurchsichübrigenseineAnhebungdesRealwerts
derjetzigenZinssätzeergebenwürde,wirddurchdie
Aufrechterhaltung einerbeträchtlichen Ersparnisbil­
dung,insbesondere beimittel-undlangfristigen
Anlagen,begünstigtwerden.
DieNotwendigkeit ,dieinflationistischen Spannungen
zubeseitigen,verlangtnichtnurKonjunkturmaß­
nahmenimeigentlichenSinne,sondernauchver­
stärkteBemühungen derBehörden,bestimmteEng­
pässe,besondersaufdemGebietderBerufsausbil­
dungunddesWohnungsbaus ,zumildernund
bessereWettbewerbsbedingungen indensogenannten
„geschützten"Sektorenzuschaffen.EineVerbesse­
rungderFinanzierungskreisläufe durchAbbauder
trennendenSchrankenscheintebenfallserwünscht .
InItalienunterscheidet sichdieEntwicklungder
Wirtschaftstätigkeit sostarkvonderindenanderen
Mitgliedstaaten ,daßhiereinerspürbarenAnhebung
desProduktionsniveaus derVorrangeinzuräumenist.
DerErfolgeinersolchenAktionhängtzweifellos
hauptsächlich voneinerVerbesserung dessozialen
Klimasab,erfordertjedochaucheineWirtschafts­
politik,die'Umpulsegibt,undzwarmöglichstohne
daßhierdurchdieinflationären Tendenzenverstärkt
werden.Derletztgenannte Aspekterscheintumso
wichtiger,alsdiemitderEinführungderMehrwert­

Nr.L253/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 16.11.71
Steuerverbundene besondereSituationbedeutende
Verschiebungen inderPreisstrukturmitsichbringt.
ErwünschtisteinevorsichtigeSteuerungdesGeldvo­
lumens,dassichindenletztenanderthalbJahren
besondersraschausgedehnthat.IndemMaße,in
demsichdieWiederbelebung derKonjunktur
durchsetzt,wäredieKreditexpansion sozubegren­
zen,daßderAnstiegdernominalenNachfragemit
derErhöhungderProduktionskapazität imEinklang
bleibt.
DiefüreineBeschleunigung derWirtschaftstätigkeit
notwendigenImpulsemüssenvorallemvomStaats­
haushaltausgehen.Esempfiehltsich,dieKassenaus­
gabenum11bis12%gegenüberdemStandvon
1971zuerhöhen;unterBerücksichtigung der
voraussichtlichen Einnahmeentwicklung würdehier­
durchdasFinanzierungsdefizit desStaates1972auf
etwa2500MilliardenLiresteigen.DasSchwerge­
wichtsollteaufAusgabengelegtwerden,diezu
Investitionenanregenkönnen,undzwarvorallemin
demvoneinerbesondersstarkenFlautebetroffenen
Bausektor.GroßeVorsichtistbeidenAusgaben
geboten,dieunmittelbardenprivatenVerbrauch
begünstigen .GanzallgemeinsolltendievomStaats­
haushaltausgehenden Impulseunddiemonetäre
Finanzierung desSaldosschrittweiseindemMaße
abgebautwerden,indemdieWirtschaftstätigkeit
wiedereinzufriedenstellendes Niveauerreicht.
StändigeKontaktemitdenVertreternderverschiede­
nensozialenGruppensindzweckmäßig ,vorallem
beiderEinführungderMehrwertsteuer ,umeine
Lohn-Preis-Spirale zuvermeiden .ImRahmender
SteuerreformkanneineVerminderung derindirekten
SteuernsowohlzurStabilisierung derWirtschaftals
auchzueinergerechterenVerteilungdesVolksein­
kommensbeitragen.
DerAbbaudersozialenSpannungen unddie
Ankurbelung derWirtschaftstätigkeit durchunter­
stützendeMaßnahmen deröffentlichen Hand
macheneserforderlich ,denaufdemGebietder
Infrastruktur bestehenden Rückstandrascheraufzu­
holen.Umdiebeträchtlichen Schwierigkeiten in
einigenRegionenüberwindenzukönnen,müssendie
Bemühungen deritalienischenBehördenundder
Gemeinschaftsorgane verstärktwerdenundeinkohä­
renterRückgriffaufMaßnahmen hinsichtlichder
Standortwahl derInvestitionen ,desAbbausvon
Arbeitslosigkeit undUnterbeschäftigung ,derberufli­
chenUmschulungundderInfrastrukturen erfolgen.
IndenNiederlanden isteineenergischeBremsungder
Inlandsnachfrage erforderlich ,um—vorallemim
Interessedeslängerfristigen Wachstums—die
grundlegenden Gleichgewichte wiederherzustellen .
DieMaßnahmen ,dieimNovember1970zur
DämpfungderLohn-undPreisentwicklung ergriffenwurden,sindimAugust1971aufgehobenworden.
AngesichtsdesanhaltendenPreisauftriebs (5,2°/ovon
Dezember1970bisJuni1971)istindennächsten
MonatenweiterhineinerestriktiveGeld-undKredit­
politikangezeigt;ihreWirksamkeit wäredurch
Beibehaltungundgegebenenfalls durcheineAnpas­
sungderzurBekämpfungübermäßigerKapitalzu­
flüsseeingesetztenInstrumentezuverstärken.Anfang
SeptemberwurdebereitsderNettoerwerbvoninden
Niederlanden aufgelegtenObligationen durchAus­
länderuntersagt.
DieHaushaltspolitik solltestriktbleibenundsehr
fühlbareEinsparungen erzielen.DasWachstumder
Staatsausgaben solltemerklichgedämpftwerden
unduntereinerRatevon10°/oliegen.
EinestarkeVerminderung desNetto-Finanzierungs ­
saldos—aufetwa1,5MilliardenGulden—wäre
angezeigt.Fallsnotwendig,müßtemanvorüber­
gehenddenSteuerdruckerhöhen,indemdasInstru­
mentderKonjunktur-Sonderabgabe insbesondereauf
dieEinkommenweiterangewandtwird.
DieAusteritätinderHaushaltspolitik sollteindessen
sogestaltetwerden,daßdieDurchführung der
Strukturmaßnahmen ,welchedieregionaleVerteilung
derInvestitionen unddieBerufsausbildung zum
Gegenstandhaben,umdieimWestendesLandes
vorhandenen Engpässezugunstenanderer,weniger
entwickelterRegionenzubeseitigen,nichtzusehr
berührtwird.
InBelgienbleibtesdasHauptproblem derWirt­
schaftspolitik ,denPreisauftriebzudämpfen,zumal
diebeiderEinführungderMehrwertsteuer vorge­
nommeneVerschärfung derBestimmungen überdie
Preiskontrolle zahlreicheAnpassungenverzögerthat.
DiesesZieldürftesichohnegrößereGefahrenfür
Beschäftigung undWachstumunterderBedingung
erreichenlassen,daßdieAusdehnungderInlands­
nachfragestriktbegrenztwird.
DieBehördensolltenihrevorsichtige,durchver­
stärkteLiquiditätskontrollen abgestützteGeld-und
Kreditpolitik beibehaltenundgleichzeitigbestrebt
sein,dievondenöffentlichenFinanzenausgehenden
kräftigenImpulsezuvermindern .
InAnbetrachtderMitte1971aufdemGebietder
sozialenProgrammierung inKraftgesetztenundfür
1972vorgesehenenMaßnahmenerforderteinesolche
PolitikeinebewußteAbbremsungbestimmteröffent­
licherVerbrauchsausgaben undZurückhaltung bei
denöffentlichen Investitionen .Selbstunterdiesen
Bedingungen werden"dieStaatsausgaben zweifellos
nochstarkzunehmen <um10bis11°/o),sodaßdie
Verminderung derImpulsederöffentlichenFinanzen
einegewisseErhöhungderdirektenSteuerlastund

16.11.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L253/21
einePolitikderKonsolidierung derStaatsschuld
voraussetzt .EineBegrenzungdesFinanzierungsdefi­
zitsdesStaatesauf55Mrd.bfrserscheintumso
angebrachter ,alseineVerringerung desDefizits
mittelfristiggesehennotwendigist.
SolltesichdieKonjunkturabschwächung stärker
ausprägen,somüßtendieBehördengemäßdenoben
vorgesehenen allgemeinenBestimmungen dafürsor­
gen,daßrechtzeitigeinelastischesundselektives
Instrumentarium zurStützungderInlandsnachfrage
geschaffenwird,dasdemIntensitätsgrad derAb­
schwächungangepaßtist.
DieStrukturpolitik sollteeineEntwicklung
unterstützen ,diestärkeraufErzeugnissemithoher
Wertschöpfung ausgerichtetunddieregionalausge­
wogenerist,namentlichindemdieöffentlichen
Maßnahmen aufdietatsächlichbenachteiligten
Gebietekonzentriertwerden.
InLuxemburghängtderErfolgderStabilisierungs­
bemühungenzwarweitgehendvonderSanierungder
Wirtschaftslage indenübrigenLändernab,doch
solltensichdiefürdieWirtschaftspolitik zuständigen
Behördenbemühen,1972schrittweiseeinebefriedi­
gendeKosten-undPreisstabilität zuerreichen.Eine
vorsichtigeöffentlicheFinanzgebarung undinsbeson­
dereeinezeitlicheStreckungbestimmteröffentlicher
Investitionsausgaben erscheinenerwünscht,umdas
Finanzierungsdefizit imStaatshaushalt aufetwa1,5
Mrd.Frankenzubegrenzen .
Dieverhältnismäßig ruhigeGeschäftslage ineinigen
Wirtschaftssektoren beiimübrigenanhaltender
Vollbeschäftigung könnteineinemLand,indem
Arbeitskräftemangel undeinegeringeDiversifizierung
derWirtschaftsaktivität dieExpansionerheblich
hemmen,zuverstärktenBemühungen umeine
größereElastizitätdesProduktionsapparats genutzt
werden.menhangistauchdaraufzuachten,daßder
Wettbewerb ingewissenBereichennichtdurch
übermäßigeKonzentration ernsthaftinFragegestellt
wird.ZumanderensindAktionenerforderlich,um
diespontanenWachstumskräfte stärkerindenDienst
dersozialenZielezustellenundumbestimmte
strukturelleElementederArbeitslosigkeit zubesei­
tigen.InsgesamtsolltendieAktionensowohlauf
nationaleralsauchaufGemeinschaftsebene indrei
Hauptrichtungen zielen:
ImBereichderBeschäftigung erfordertdasZielder
schrittweisen LösungdesKonfliktszwischenden
Erfordernissen nachSicherheitdesArbeitsplatzes und
nachhoherberuflicherMobilitätMaßnahmen ,die
denArbeitskräften ,voralleminderZeitberuflicher
Umschulung ,verstärktenSchutzgegeneineVermin­
derungodereinenvorübergehenden Verlustihres
Einkommensgewähren.UmdieBefürchtungen jedes
einzelnenLandeshinsichtlichderAuswirkungen ,die
solcheMaßnahmenaufseineWettbewerbsstellung
habenkönnten,zuzerstreuen,wäredieMöglichkeit
zuprüfen,daßdieMitgliedstaaten indiesemBereich
gleichzeitigpräziseVerpflichtungen eingehen.
InderRegionalpolitik istesdringendnotwendig,daß
dierückständigen Regionen,vorallemdieRandge­
biete,gemeinschaftlich stärkergefördertwerden.Die
KommissionhatdemRatVorschlägefürweitgehend
vomEAGFLzufinanzierende Strukturmaßnahmen
zugunstenderamstärkstenbenachteiligten landwirt­
schaftlichenGebieteunterbreitet ;derRückgriffauf
denneugestalteten Sozialfondskönnteübrigenseine
solcheAktionzurberuflichenAnpassungderArbeits­
kräftederbetreffendenGegendenunterstützen .Wenn
diesolidarischeVerantwortung derGemeinschaft
zumTragenkommensoll,müßtenaußerdemMaß­
nahmenergriffenwerden,damitinsbesondereKapital
undUnternehmenihrenStandortinbestimmten,als
vorrangigangesehenenGebietenwählen.
SchließlichsindUmweltschutz undUmweltverbes­
serungAufgaben,denendieGemeinschaftangesichts
derDringlichkeit dieserProblemeundihrerAuswir­
kungenaufdieWirtschafts-undSozialpolitikder
Gemeinschaft besondereAufmerksamkeit widmen
muß.DemRatistkürzlichdiesbezüglich eineerste
MitteilungderKommissionvorgelegtworden.III.DieStrukturpolitik aufGemeinschaftsebene
DerKampfgegendieInflationmußentsprechend
denEmpfehlungen imdrittenProgrammfürdie
mittelfristigeWirtschaftspolitik durchStrukturmaß­
nahmenunterstützt werden.Diesemüsseneine
Intensivierung desWettbewerbsunddieDurchfüh­
rungspeziellerMaßnahmenzurbesserenAnpassung
derStrukturenandieErfordernisse deswirtschaft­
lichenundsozialenFortschrittsumfassen.
EinmalistesAufgabederGemeinschaftsorgane ,
sicherzustellen ,daßderfreieWarenverkehr innerhalb
desGemeinsamen Marktesundderdavonaufdie
PreiseausgehendeDrucknichtdurchKartelleoder
durchdenEinflußmarktbeherrschender Unter­
nehmenbeeinträchtigt werden;indiesemZusam­IV.DieAnpassungdeswirtschaftspolitischen Instru­
mentariums
Dieobengenannten Maßnahmenkönnennurdann
erfolgreichzumZugekommen,wennimJahre1972
verstärkteBemühungenerfolgen,umdaskonjunktur­
politischeInstrumentarium denneuenAufgaben
anzupassen ,diesichfüreineengereKoordinierung
derWirtschaftspolitik imRahmenderstufenweisen
ErrichtungeinerWirtschafts-undWährungsunion
stellen.

Nr.L253/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 16.11.71
DabeiisteseinvorrangigesErfordernis ,daßdie
InstrumentederKonjunktur-undHaushaltspolitik
elastischergestaltetwerden.Deshalbsolltendie
Mitgliedstaaten ,diebishernochnichtüberdiese
Möglichkeit verfügen,sichmöglichstraschdie
rechtlichenundinstitutionellen Voraussetzungen für
einekonjunkturelle AnpassungsowohlderEinnah­
menalsauchderAusgabenschaffen.Diesisteine
wichtigeVoraussetzung dafür,daßdieRegierungen
eineaufDämpfungdesPreis-undKostenanstiegs
gerichtetePolitikweiterverfolgenkönnen,ohne
damitangesichtsderunvermeidlichen Fristendas
Risikoeinzugehen,daßdasWirtschaftswachstum
währendeineszulangenZeitraumsbeeinträchtigt
wird.ImBereichderinternationalen Währungsbeziehungen
isteinBündelvonMaßnahmeninBetrachtzuziehen,
mitderenHilfediederzeitigeSituationüberwunden
undzugleichdiewährungspolitische Solidaritätder
Gemeinschaft gestärktwerdenkann.Esmüßten
konkretVorkehrungen getroffenwerden,umdie
internationalen Kapitalströme regulierenundgege­
benenfallsihreAuswirkungen aufdieinterneLiquidi­
tätneutralisieren zukönnen.Außerdemsollte—bei
festenWechselkursen zwischendenMitgliedsländern
—indenBeziehungen mitDrittländern eine
begrenzteFlexibilitätderWechselkurse eingeführt
werden.ParalleldazumüßtenimRahmender
internationalen Währungsinstanzen gemeinsameHal­
tungeneingenommen werden.
SCHLUSSFOLGERUNG
TrotzderSchwierigkeiten ,diegenwärtigdieWährungsbeziehungen zwischenden
LändernderGemeinschaft belastenunddieDurchführung desStufenplansfürdie
HerstellungderWirtschafts-undWährungsunion beeinflussen,hatderRatWertdarauf
gelegt,sichandieinseinerEntscheidung vom22.März1971niedergelegte
Verpflichtung zuhalten,einenJahresbericht zuverabschieden ,derdiewesentlichen
LeitlinienfürdieWirtschaftspolitik imJahre1972festlegt,umseinenWillenzu
bezeugen,daßerdasZiel,dasdieGemeinschaft sichgesteckthat,verwirklichen will.
EinekoordinierteAktionderMitgliedstaaten zurSicherungderGrundlagenfürdie
StabilitätunddieAufrechterhaltung desWachstumsinderGemeinschaft bleibtinder
TatfürdenschrittweisenAufbauderWirtschafts-undWährungsunion sowiefürdie
Wiederherstellung derinternationalen Wirtschafts-undWährungsunion unerläßlich .
GeschehenzuLuxemburgam26.Oktober1971.
DurchdenRat
DerPräsident
A.MORO