GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 52/96 vom Rat festgelegt am 18. Juni 1996 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 96/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (96/C 315/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG des Rates (4) sieht vor, daß die besonderen Vorschriften, die für die in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Lebensmitteln gelten, durch Einzelrichtlinien der Kommission festgelegt werden.

Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" über die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte (5) vereinbart.

Die Einzelrichtlinien spiegeln den Wissensstand auf diesem Gebiet zum Zeitpunkt ihres Erlasses wider; alle Änderungen zur Zulassung von Neuerungen, die auf wissenschaftlich-technischen Fortschritten beruhen, müssen daher nach Anhörung des durch den Beschluß 95/273/EG der Kommission (6) eingesetzten Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 89/398/EWG gebilligt werden.

Es muß ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem es möglich ist, Lebensmittel, die aufgrund technologischer Neuerungen entwickelt worden sind, vorübergehend in den Verkehr zu bringen, damit in Erwartung einer Änderung der betreffenden Einzelrichtlinie die Forschungsergebnisse der Industrie verwertet werden können.

Aus Gründen des Schutzes der Verbrauchergesundheit darf die Zulassung des Inverkehrbringens erst nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses erteilt werden.

Die Zulassung darf nur erteilt werden, wenn das Erzeugnis die menschliche Gesundheit nicht gefährdet -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG wird folgender Absatz eingefügt:

"(1a) Damit im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts neu entwickelte Lebensmittel, welche für eine besondere Ernährung bestimmt sind, rasch in den Verkehr gebracht werden können, kann die Kommission nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die nicht den Zusammensetzungsregeln der in Anhang I vorgesehenen Einzelrichtlinien entsprechen, nach dem Verfahren des Artikels 13 für eine Dauer von zwei Jahren zulassen.

Die Kommission kann erforderlichenfalls in die Zulassungsentscheidung Kennzeichnungsvorschriften für die Änderung der Zusammensetzung aufnehmen."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 389 vom 31. 12. 1994, S. 27.

(2) ABl. Nr. C 256 vom 2. 10. 1995, S. 1.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 1995 (ABl. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995, S. 109), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juni 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 27.

(5) ABl. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 22.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 20. Dezember 1994 den auf Artikel 100a EG-Vertrag gestützten Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (1), vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben am 11. Oktober 1995 (2) bzw. 5. Juli 1995 (3) Stellung genommen.

3. Die Kommission hat aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments am 5. Dezember 1995 einen geänderten Vorschlag vorgelegt (4).

4. Der Rat hat am 18. Juni 1996 gemäß Artikel 189b des Vertrags seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

Nach dem Vorschlag sollen von der Forschung neu entwickelte Diätkostlebensmittel im Rahmen eines Sonderverfahrens befristet (für die Dauer von zwei Jahren) in den Verkehr gebracht werden können. Für die Industrie bedeutet eine solche befristete Zulassung einen Vorteil gegenüber den derzeitigen Verfahren, die für ein rasches Inverkehrbringen von im Zuge technologischer Innovation neu entwickelten Erzeugnissen als zu umständlich angesehen werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Das Europäische Parlament hat vier Änderungen vorgeschlagen, und zwar folgende:

- Verweis - in der Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG - auf die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über einen "Modus vivendi" betreffend die Durchführungsmaßnahmen zu Rechtsakten (Änderung 1);

- neuer, auf den "Modus vivendi" verweisender Erwägungsgrund in der Richtlinie 89/398/EWG (Änderung 7);

- Ausschußverfahren Typ IIIa für die Erteilung befristeter Zulassungen (Änderungen 5 und 6).

2. Die Kommission hat in ihren geänderten Vorschlag lediglich die Änderung 1 übernommen. Der Rat hat dagegen in seinen einstimmig festgelegten gemeinsamen Standpunkt, abweichend vom Standpunkt der Kommission, die Änderungen 1, 5 und 6 übernommen.

3. Insgesamt werden die Änderungen des Europäischen Parlaments in dem gemeinsamen Standpunkt des Rates sehr weitgehend berücksichtigt. Allerdings hat der Rat stellenweise redaktionelle Präzisierungen im Sinne der generellen Ausrichtung des Europäischen Parlaments vorgenommen.

4. Aus rechtlichen Gründen konnte der Rat Änderung 7 nicht übernehmen, da die Richtlinie 89/398/EWG vor dem Vertrag über die Europäische Union angenommen wurde.

5. Insgesamt hat der Rat drei von vier Änderungen des Europäischen Parlaments übernommen; er ist der Auffassung, damit einen ausgewogenen Kompromiß gefunden zu haben, durch den ein rasches Inverkehrbringen von im Zuge der technologischen Innovation neu entwickelten Erzeugnissen gewährleistet wird.

(1) ABl. Nr. C 389 vom 31. 12. 1994, S. 27.

(2) ABl. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995, S. 108.

(3) ABl. Nr. C 256 vom 2. 10. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. C 41 vom 13. 2. 1996, S. 13.