A4-0065/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY- Programm (KOM(95)0197 - C4-0432/95 - 95/0126(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Aus Gründen, die mit der Versorgungssicherheit, dem Umweltschutz, dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Union zusammenhängen, muß der Energiebereich einen Schwerpunkt der internationalen Tätigkeit der Union bilden.

(Änderung 2)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In den Schlußfolgerungen des Rates der Entwicklungshilfeminister vom 18. November 1992 zu den Leitlinien für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Bereich sauberer und effizienter Energietechniken wird betont, daß eine wesentliche Zielsetzung der Zusammenarbeit mit allen Entwicklungsländern im Energiebereich die Durchführung einer wirklichen Energiepolitik voraussetzt.

(Änderung 3)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

In dem von der Kommission vorgelegten Grünbuch zur Energiepolitik wird die Auffassung vertreten, daß eine internationale Zusammenarbeit im Energiebereich notwendig geworden ist wegen der zunehmenden Umweltverschmutzung infolge der Verbrauchszunahme in den Entwicklungsländern, wegen der Rolle der Energie für die Stabilität der Gesellschaft in den energieverbrauchenden und energieproduzierenden Ländern, wegen der zunehmenden Energieabhängigkeit der Gemeinschaft und des Wachstums der Weltmärkte für Technologien der Energieerzeugung, Energiebeförderung, Energieverteilung und des Energieverbrauchs.

>Text nach EP-Abstimmung>

Wie in dem von der Kommission vorgelegten Grünbuch zur Energiepolitik betont wird, ist eine internationale Zusammenarbeit im Energiebereich notwendig geworden wegen der zunehmenden Umweltverschmutzung infolge der Verbrauchszunahme in den Entwicklungsländern, wegen der Rolle der Energie für die Stabilität der Gesellschaft in den energieverbrauchenden und energieproduzierenden Ländern, wegen der zunehmenden Energieabhängigkeit der Gemeinschaft und des Wachstums der Weltmärkte für Technologien der Energieerzeugung, Energiebeförderung, Energieverteilung und des Energieverbrauchs.

(Änderung 4)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Union ergreift im Energiebereich im Rahmen diverser Programme internationale Maßnahmen. Um die Komplementarität dieser Maßnahmen sicherzustellen, müssen sie im Rahmen eines Programms für die Zusammenarbeit mit den Drittländern im Bereich der Energiepolitik koordiniert werden.

(Änderung 5)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Der Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich kann durch ein Programm für Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Planung und Umsetzung der Energiepolitik der Drittländer genügt werden. Aufgrund der Erfahrungen der Gemeinschaft in der Energiepolitik und insbesondere aufgrund der Maßnahmen, die sie seit 1980 verfolgt, sollten die vorliegenden Maßnahmen eine rechtliche Grundlage erhalten, damit sie an die politischen Ziele der Gemeinschaft angepasst werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen einer umfassenden Energiestrategie der Union gegenüber den Drittländern, die der Vielfalt der Probleme, vor die sich diese Länder gestellt sehen, Rechnung trägt, kann der Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich durch ein entsprechendes Programm genügt werden. Aufgrund der Erfahrungen der Gemeinschaft in der Energiepolitik und insbesondere aufgrund der Pilotvorhaben, die sie seit 1980 bei der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen gemäß den Zielen des ALTENER-Programms sowie anderen Initiativen - Erklärung und Aktionsplan von Madrid vom März 1994, Erklärung von Sus vom Januar 1995, Europa-Mittelmeer-Konferenzen von Tunis und Athen sowie das im November 1995 auf der Konferenz von Barcelona vorgestellte MEDA-Programm - durchführt, würde es die rechtliche Grundlage, auf die sich das Programm stützen würde, ermöglichen, daß alle auf internationaler Ebene - und hier vor allem in den Bereichen der erneuerbaren Energien sowie der effizienten Energienutzung - durchgeführten Maßnahmen in eine langfristige kohärente Strategie einbezogen und an die politischen Ziele der Gemeinschaft angepasst werden können. Vorrangiges Ziel ist dabei die Etablierung von Methoden der rationellen Energienutzung und, wenn möglich, der Nutzung regenerativer Energiequellen.

(Änderung 6)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieses Programm koordiniert die anderen Maßnahmen der Gemeinschaft im Energiebereich. Dabei dürfen keine Überschneidungen mit anderen Programmen der Gemeinschaft wie PHARE, TACIS, MEDA, INCO-COPERNICUS sowie dem 4. und später dem 5. Forschungsrahmenprogramm entstehen. Ebenso sind alle Überschneidungen mit Programmen der Mitgliedstaaten, der Drittstaaten und internationaler Einrichtungen zu vermeiden.

(Änderung 7)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Die Ziele des geplanten Programms können aufgrund seines Umfangs nur auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die vorrangigen Ziele des Programms, vor allem die Koordination der verschiedenen Programme für internationale Maßnahmen und die Entwicklung einer umfassenden Energiestrategie, können aufgrund ihres Umfangs optimal auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.

(Änderung 8)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Laut dem Grünbuch der Kommission "Für eine Europäische Energiepolitik" sind die politischen und die handelspolitischen Beziehungen wesentlicher Bestandteil der Energiepolitik. Entsprechend sollten die Maßnahmen der Gemeinschaft für eine internationale Zusammenarbeit im Energiebereich effizienter in die Gesamtheit der Aussen- und Energiepolitik der Gemeinschaft einbezogen werden.

(Änderung 9)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Politik der Gemeinschaft für eine internationale Zusammenarbeit im Energiebereich sollte gegenüber ihren Partnern das Element der gegenseitigen Abhängigkeit hervorheben.

(Änderung 10)

Erwägung 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es wird, ohne daß dadurch die Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde berührt würden, ein Bezugsbetrag für die Dauer des Programms im Sinne von Punkt 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 über die Aufnahme von Finanzvorschriften in die Rechtsakte in die Anlage zur Verordnung eingesetzt.

(Änderung 11)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Diese Aktion muß mit anderen Maßnahmen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten, der Drittländer und internationaler Einrichtungen koordiniert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die internationalen Maßnahmen der Union im Energiebereich, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz müssen mit denjenigen der Mitgliedstaaten, der Drittländer und internationaler Einrichtungen koordiniert werden.

(Änderung 12)

Erwägung 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das vorliegende Programm muß einer Halbzeitbewertung und einer Schlußbewertung, die von unabhängigen Sachverständigen gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 durchzuführen sind, unterzogen werden.

(Änderung 13)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Hiermit wird ein Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung von Drittländern und zur Zusammenarbeit mit ihnen bei der Festlegung und Verfolgung ihrer Energiepolitik - im folgenden "SYNERGY" genannt - beschlossen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Hiermit wird ein Gemeinschaftsprogramm zur Zusammenarbeit mit den Drittländern im Bereich der Energiepolitik - im folgenden "SYNERGY" genannt - beschlossen.

(Änderung 14)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

SYNERGY richtet sich an alle Drittländer.

>Text nach EP-Abstimmung>

SYNERGY richtet sich an alle Drittländer, in erster Linie aber an die Entwicklungsländer und hier wiederum vor allem an die Länder und Regionen, die der Gemeinschaft entsprechend ihren aussenpolitischen Prioritäten politisch in bezug auf die Sicherheit ihrer Energieversorgung sowie in bezug auf ihre Wirtschaft am nächsten stehen.

(Änderung 15)

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Programm trägt zur Ausarbeitung und zur Koordinierung der Energiestrategie der Gemeinschaft gegenüber den Drittländern bei.

(Änderung 16)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Das Programm zielt nach Maßgabe der Modalitäten des Artikels 6 vor allem auf folgendes ab:

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Das Programm zielt nach Maßgabe der Modalitäten des Artikels 6 vor allem auf folgendes ab:

>ursprünglicher Text>

- Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, insbesondere durch Verringerung der Emission von Treibhausgasen und der vom Energieverbrauch abhängigen Schadstoffe,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, insbesondere durch Verringerung der Emission von Treibhausgasen und der vom Energieverbrauch abhängigen Schadstoffe, wobei insbesondere die rationelle Energienutzung und die saubere Verbrennung der fossilen und der erneuerbaren Energien, die Kraft- Wärmekoppelung und die Nutzung der industriellen Abwärme unterstützt werden sollen,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Planung integrierter Aktionen zur Auswahl und Durchführung von Projekten der Entwicklung von Technologien unter Nutzung der erneuerbaren Energiequellen in bestimmten Regionen und Orten, um zu demonstrieren, wie dadurch die Lebensqualität verbessert werden kann,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Schaffung spezialisierter Netze bei der Entwicklung und Nutzung von Anwendungsverfahren für erneuerbare Energiequellen,

>ursprünglicher Text>

- grössere Sicherheit in der Energieversorgung,

>Text nach EP-Abstimmung>

- grössere Sicherheit in der Energieversorgung,

>ursprünglicher Text>

- rationellere Energienutzung.

>Text nach EP-Abstimmung>

- rationellere Energienutzung,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Sicherheit der Energieerzeugungsanlagen.

>ursprünglicher Text>

Zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft auch zu den internationalen Organisationen im Energiebereich Beziehungen unterhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zu diesem Zweck wird die Gemeinschaft zu den internationalen Organisationen im Energiebereich intensive Beziehungen unterhalten.

(Änderung 17)

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 Spiegelstriche

>ursprünglicher Text>

- technische Hilfe und Ausbildung,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Energieplanung und Aufstellung von Energieprogrammen,

>ursprünglicher Text>

- Energieplanung und Aufstellung von Energieprogrammen,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Gründung von Einrichtungen wie Energiezentren,

>ursprünglicher Text>

- Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren,

>Text nach EP-Abstimmung>

- technische Hilfe und Ausbildung,

>ursprünglicher Text>

- Gründung von Einrichtungen wie der Energiezentren.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren.

(Änderung 18)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Es wird ein vorläufiges Programm für den in Artikel 3 Absatz 1 angegebenen Zeitraum nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 aufgestellt, ohne daß damit eine mehrjährige Haushaltsverpflichtung eingegangen wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Es wird ein vorläufiges Programm für den in Artikel 3 Absatz 1 angegebenen Zeitraum aufgestellt, das zusammen mit einem Bezugsbetrag im Anhang enthalten ist.

>ursprünglicher Text>

In dem Programm werden die wichtigsten Ziele, Leitlinien und Prioritäten für die Gemeinschaftsunterstützung in den in Artikel 4 Absatz 2 vorläufig genannten Bereichen festgestellt. Das Programm gibt an, welche Ziele als vorrangig betrachtet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

In dem Programm werden die wichtigsten Ziele, Leitlinien und Prioritäten für die Gemeinschaftsunterstützung in den in Artikel 4 Absatz 2 vorläufig genannten Bereichen festgestellt. Das Programm sieht die Möglichkeit der Durchführung von Sofortmaßnahmen entsprechend den politischen Verpflichtungen der Union vor.

>ursprünglicher Text>

Das Programm kann im Verlaufe seiner Durchführung nach dem gleichen Verfahren geändert werden.

(Änderung 19)

Artikel 6 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Auch mit internationalen Netzen von Studien- und Forschungszentren können Verträge geschlossen werden, um den Beitrag dieser Einrichtungen zur Verwirklichung der im vorläufigen Programm beschriebenen Ziele festzulegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Auch mit internationalen Netzen von Studien- und Forschungszentren können im Rahmen des im Anhang vorgesehenen vorläufigen Mehrjahresprogramms Verträge geschlossen werden, um den Beitrag dieser Einrichtungen zur Verwirklichung der im vorläufigen Programm beschriebenen Ziele festzulegen.

(Änderung 20)

Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3

>ursprünglicher Text>

Aufträge über weniger als 50.000 ECU können freihändig vergeben werden. Dieser Betrag kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission aufgrund von in ähnlichen Fällen gemachten Erfahrungen revidiert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Aufträge über weniger als 50.000 ECU können freihändig vergeben werden.

(Änderung 21)

Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 5

>ursprünglicher Text>

In Einzelfällen kann die Kommission auch natürliche und juristische Personen aus anderen Ländern zu den Verfahren zulassen, wenn die betreffenden Programme oder Projekte besondere Formen der Hilfestellung erfordern, die speziell in diesen Ländern existieren, sofern diese Länder eine Gegenseitigkeitsverpflichtung eingehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

In Einzelfällen kann die Kommission auch natürliche und juristische Personen aus anderen Ländern für die Dauer der Projekte, finanziert aus den für diese Maßnahmen bereitgestellten Mitteln, zulassen, wenn die betreffenden Programme oder Projekte besondere Formen der Hilfestellung erfordern, die speziell in diesen Ländern existieren, sofern diese Länder eine Gegenseitigkeitsverpflichtung eingehen.

(Änderung 22)

Artikel 8 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß und dem Europäischen Parlament einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Darin wird begründet, daß keine Überschneidungen mit Maßnahmen in anderen Programmen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der jeweils betroffenen Drittstaaten vorliegen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

>ursprünglicher Text>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Das Protokoll wird dem Europäischen Parlament zugeleitet.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses und die etwaigen Bemerkungen des Europäischen Parlaments. Sie unterrichtet den Ausschuß und das Europäische Parlament darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament zum gleichen Zeitpunkt wie dem Ausschuß jeweils ihren Entwurf, die Stellungnahme des Ausschusses, die Liste der erlassenen Maßnahmen sowie ihre Begründung, wenn die Stellungnahme des Ausschusses nicht berücksichtigt wurde.

(Änderung 23)

Artikel 8 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Sitzungen des Ausschusses sind normalerweise öffentlich, es sei denn, es wird im Einzelfall eine gegenteilige, ausreichend begründete Entscheidung getroffen und rechtzeitig veröffentlicht. Der Ausschuß veröffentlicht seine Tagesordnungen zwei Wochen vor seinen Sitzungen. Er veröffentlicht Protokolle seiner Sitzungen. Er erstellt ein öffentliches Register der Interessenserklärungen seiner Mitglieder.

(Änderung 24)

Artikel 9 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kommission prüft auch die verschiedenen Möglichkeiten, eine Kofinanzierung aus dem SYNERGY-Programm, der bilateralen Hilfe der Mitgliedstaaten und anderen Gemeinschaftsprogrammen zu fördern. Sie achtet insbesondere darauf, daß Überschneidungen des SYNERGY-Programms und der anderen Programme vermieden werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Kommission prüft auch die verschiedenen Möglichkeiten, eine Kofinanzierung aus dem SYNERGY-Programm, der bilateralen Hilfe der Mitgliedstaaten und anderen Gemeinschaftsprogrammen zu fördern. Sie achtet insbesondere darauf, daß die Koordinierung und Komplementarität der Hilfen für die Empfängerdrittländer von SYNERGY und der übrigen Gemeinschaftsinstrumente für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Energie gewährleistet werden, um Überschneidungen zu vermeiden.

(Änderung 25)

Artikel 10

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament jedes Jahr über die Durchführung des SYNERGY-Programms im Vorjahr, nach Maßgabe dessen, wie die Entwicklung einer umfassenden Energiestrategie vorangekommen ist und die Koordination mit anderen Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Drittstaaten geleistet wurde.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission unterbreitet vor dem 30. Juni 1998 einen Bericht über die Durchführung des Programms in den vorangegangenen Haushaltsjahren. Der Bericht wird an das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß gerichtet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission unterbreitet vor dem 31. Dezember 1999 einen Zwischenbericht und vor dem 31. Dezember 2001 einen Abschlußbericht über die Durchführung des Programms sowie seine Auswirkungen in den Drittländern und den Mitgliedstaaten in den vorangegangenen Haushaltsjahren, dem eine externe Bewertung unabhängiger Sachverständiger beigefügt ist, auf die der Bericht zu stützen ist. Die Berichte werden an das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß gerichtet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Zwischenbericht wird von der Haushaltsbehörde bei der Bewertung der weiteren Finanzierung im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens berücksichtigt.

(Änderungen 26 und 27)

Anhang (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

VORLÄUFIGES AKTIONSPROGRAMM

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Verwirklichung des SYNERGY-Programms und zur Aufstellung der jährlichen Aktionsprogramme werden die in diesem Anhang festgelegten Leitlinien berücksichtigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Aufgaben von SYNERGY bestehen darin, zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele im Energiebereich, wie sie im Grünbuch der Kommission "für eine Energiepolitik der Europäischen Union" beschrieben werden, beizutragen. Diese sind:

>Text nach EP-Abstimmung>

- weltweite Wettbewerbsfähigkeit

- Versorgungssicherheit

- Umweltschutz.

>Text nach EP-Abstimmung>

Jedes dieser Ziele besitzt eine wichtige externe Komponente, die im Weißbuch verdeutlicht wird. SYNERGY besitzt seine eigene Logik der Verwirklichung der Energiepolitik. Es muß komplementär sein zu den Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit, die darüber hinaus in der Gemeinschaft durchgeführt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Leitlinien von SYNERGY für den Zeitraum 1996-2000 werden auf dieser Grundlage festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

I. BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT IN VERBINDUNG MIT DER ENERGIE- STRATEGIE DER GEMEINSCHAFT

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Diese Maßnahmen entsprechen den drei Zielen:

>Text nach EP-Abstimmung>

- Entwicklung eines energiepolitischen Konzepts im Hinblick auf die Erweiterung der Union;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung der Energieeffizienz in den Drittländern;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Entwicklung der lokalen Energieträger und insbesondere der erneuerbaren Energien;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung der energiepolitischen Integration auf regionaler Ebene;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung der Kohärenz bei der Durchführung der Gemeinschaftsprogramme in bestimmten Regionen (Beispiel: Schwarzes Meer, Golfregion, Mittelmeerraum);

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung des energiepolitischen Dialogs und des Handels Süd-Süd;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Globale Wettbewerbsfähigkeit:

>Text nach EP-Abstimmung>

- Unterstützung bei der Durchdringung der zukunftsträchtigen Energiemärkte insbesondere in Asien und Lateinamerika durch europäische Technologien und Unternehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Versorgungssicherheit

>Text nach EP-Abstimmung>

- Dialog mit den energieerzeugenden und -exportierenden Ländern: Arabisch- Persischer Golf, Rußland, Erzeugerländer in Amerika, Asien und Afrika;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung des Dialogs zwischen der Europäischen Gemeinschaft, den Energietransitländern sowie zwischen den Transitländern und den Erzeugerländern durch den Beitrag zur Verwirklichung der Bestimmungen des Vertrages zur Europäischen Energiecharta;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Teilnahme an den Arbeiten der einschlägigen internationalen Gremien und deren Unterstützung: Ministerkonferenzen, Erzeuger-Verbraucher, Internationale Energieagentur;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Unterstützung bei der Verwirklichung und Finanzierung der notwendigen Investitionen in den Entwicklungsländern im Bereich Energieerzeugung und Energietransit, insbesondere über den Beitrag zur Verwirklichung der Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Energiecharta;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Unterstützung für die Liberalisierung und Öffnung des Energiesektors, Beitrag zur Erarbeitung der Energiepolitik der Drittländer in diesem neuen Rahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

d) Umweltschutz:

>Text nach EP-Abstimmung>

- Ausbildung der Entscheidungsträger und Fachleute des Energiesektors der Drittländer mit dem Ziel, sie zu umweltbewusstem Handeln anzuregen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Transfer der europäischen Techniken, Erfahrungen und Informationen im Bereich Energie und Umweltschutz;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung der "sauberen" Technologien, insbesondere bei der Kohleverbrennung in den Großverbraucherländern wie China unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Energiepolitik;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung und Stützung für die Berücksichtigung von Umweltaspekten in der Energiepolitik und der Energieplanung der Drittländer;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Beitrag zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in den bestehenden Anlagen in Zentral- und Osteuropa und in der GUS;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung und Unterstützung der Drittländer bei der Planung nationaler nachhaltiger Energiepolitik und der Entwicklung von Energieversorgungskonzepten, die im Einklang mit der jeweiligen Umweltsituation stehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

II. GEOGRAPHISCHE PRIORITÄTEN UND KOMPLEMENTARITÄT MIT DEN INTERNATIONALEN KOOPERATIONSPROGRAMMEN DER GEMEINSCHAFT

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Rolle und Ziele

>Text nach EP-Abstimmung>

SYNERGY kommt bei den internationalen Beziehungen im Energiebereich ein führende Rolle zu.

>Text nach EP-Abstimmung>

So wird SYNERGY die energiepolitische Zusammenarbeit in den Beziehungen zu den Drittländern fördern und dazu beitragen, daß seine energiepolitischen Ziele im Rahmen der Maßnahmen der externen Zusammenarbeit, die im Rahmen anderer Programme der Gemeinschaft durchgeführt werden, berücksichtigt werden (Ziel 1).

>Text nach EP-Abstimmung>

Ferner wird SYNERGY jene Drittländer, die eine wichtige Stellung bei der Erzeugung bzw. dem Verbrauch von Energie einnehmen, unterstützen bei der Verwirklichung einer Energiepolitik, die mit der der Gemeinschaft vereinbar ist, und den Dialog und die Zusammenarbeit mit diesen Ländern stärken (Ziel 2).

>Text nach EP-Abstimmung>

Schließlich wird SYNERGY dafür sorgen, daß die von ihm zur Verfolgung seiner energiepolitischen Ziele finanzierten Vorhaben nicht in Widerspruch oder in Konkurrenz treten zu den Maßnahmen, die im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit der Gemeinschaft verwirklicht werden. Die Komplementarität von SYNERGY im Verhältnis zu den übrigen Kooperationsinstrumenten der Gemeinschaft findet vor allem darin ihren Niederschlag, daß SYNERGY die Einführung und Vorbereitung von Energievorhaben, die von anderen gemeinschaftlichen Kooperationsinstrumenten finanziert werden, ermöglicht (Ziel 3).

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Vorrangig begünstigte Gebiete

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Erreichung seiner Ziele wird sich SYNERGY auf die geographischen Prioritäten der Aussenbeziehungen der Gemeinschaft konzentrieren und zur Durchsetzung bestimmter Prioritäten dieser Beziehungen beitragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die vorrangig begünstigten Gebiete von SYNERGY sind nachstehend aufgeführt, ebenso wie das jeweilige Ziel (in Klammern):

>Text nach EP-Abstimmung>

- Mittel- und Osteuropa, Zusammenarbeit zur Vorbereitung des Beitritts der assoziierten Länder einschließlich der Angleichung des rechtlichen Rahmens der Energiepolitik und der Verknüpfung der Netze (Ziel 3); Ex-Jugoslawien (Ziel 1);

>Text nach EP-Abstimmung>

- Ehemalige Sowjetunion (Ziel 2 und 3);

>Text nach EP-Abstimmung>

- Mittelmeerraum, in Verbindung mit den Erzeugerländern im Arabisch-Persischen Golf (Ziele 2 und 3); Palästinensische Gebiete (Ziel 1);

>Text nach EP-Abstimmung>

- Lateinamerika: Mercosur und seine Mitgliedstaaten, Chile, Mexiko (Ziele 2 und 3); Venezuela wird ebenfalls ein bevorzugter Partner sein, allerdings im Rahmen der Energiestrategie (Ziel 2);

>Text nach EP-Abstimmung>

- Asien: China, Indien und ASEAN (Ziele 2 und 3);

>Text nach EP-Abstimmung>

- Afrika: insbesondere Südafrika, hierbei insbesondere Unterstützung für den Ausbau der Beziehungen des Landes zu den übrigen afrikanischen Ländern (Ziel 1).

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Sofortmaßnahmen

>Text nach EP-Abstimmung>

SYNERGY kann darüber hinaus jede Maßnahme einleiten, die aufgrund der raschen Entwicklung der internationalen Lage erforderlich ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

III. FINANZMITTEL VON SYNERGY

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Referenzbetrag

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Referenzbetrag für die Gesamtdauer des Programms beläuft sich auf 50 Millionen ECU.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieser Betrag präjudiziert nicht die Befugnisse der Haushaltsbehörde.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Zuweisung der Mittel

>Text nach EP-Abstimmung>

Die nachstehende Tabelle gibt die finanzielle (in Prozenten) Umsetzung der geschilderten Leitlinien, aufgeschlüsselt in die einzelnen Aktionen und die prioritären Interventionsgebiete wieder.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Tabelle besitzt nur hinweisenden Charakter und stellt keine Verpflichtung für die Aufteilung der Mittel dar. Bestimmte Aktionen können mehrere Themen betreffen: So kann die Energieeffizienz oder die Entwicklung der lokalen Ressourcen die Förderung der europäischen Unternehmen implizieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Aufteilung betrifft die Gesamtdauer des Programms.

>ursprünglicher Text>

UNVERBINDLICHE AUFTEILUNG DER MITTEL (in %) NACH AKTIONEN UND INTERVENTIONSGEBIETEN

>ursprünglicher Text>

MASSNAHMENBEREICHE

INTERVENTIONSGEBIET

>Text nach EP-Abstimmung>

GESAMT-

BETRAG

ALLGEMEIN ODER INTER-

REGIONAL

>Text nach EP-Abstimmung>

MÖL

GUS

MITTELMEER

(einschl. der

palästi-

nensischen

Gebiete)

ASIEN

LATEIN-

AMERIKA

AFRIKA

>ursprünglicher Text>

Dialog Erzeuger/

Verbraucher

4

>Text nach EP-Abstimmung>

4

>ursprünglicher Text>

Energieeffizienz und Nutzung regenerativer Energiequellen

>Text nach EP-Abstimmung>

5

5

5

2

2

1

20

>ursprünglicher Text>

Entwicklung der lokalen

Ressourcen und Investitionen

1

>Text nach EP-Abstimmung>

4

8

10

1

2

3

29

>ursprünglicher Text>

Vorbereitung Beitritt

>Text nach EP-Abstimmung>

6

6

>ursprünglicher Text>

Integration

3

>Text nach EP-Abstimmung>

1

1

1

1

1

8

>ursprünglicher Text>

Förderung Technologien und Unternehmen

>Text nach EP-Abstimmung>

4

1

1

2

2

10

>ursprünglicher Text>

Ausbildung und Beratung

von Entscheidungsträgern

>Text nach EP-Abstimmung>

3

3

3

1

2

2

14

>ursprünglicher Text>

Nukleare Sicherheit

>Text nach EP-Abstimmung>

2

3

1

6

>ursprünglicher Text>

Sonstige: Bewertung usw.

3

>Text nach EP-Abstimmung>

3

>ursprünglicher Text>

GESAMTBETRAG

11

>Text nach EP-Abstimmung>

20

24

20

7

9

9

100%

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY-Programm (KOM(95)0197 - C4-0432/95 - 95/0126(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0197 - 95/0126(CNS) ((ABl. C 310 vom 22.11.1995, S. 10.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0432/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0065/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.