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Mittwoch, 16. Februar 2011

Gefälschte Arzneimittel ***I

P7_TA(2011)0056

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zwecks Verhinderung des Eindringens von Arzneimitteln, die in Bezug auf ihre Eigenschaften, Herstellung oder Herkunft gefälscht sind, in die legale Lieferkette (KOM(2008)0668 – C6-0513/2008 – 2008/0261(COD))

2012/C 188 E/28

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0668),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

gestützt auf Artikel 294 Absatz 3, Artikel 114 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Juli 2009 (1) ,

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 7. Oktober 2009 (2) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 21. Dezember 2010 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0148/2010),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 62.

(2) ABl. C 79 vom 27.3.2010, S. 50.

Mittwoch, 16. Februar 2011

P7_TC1-COD(2008)0261

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Februar 2011 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2011/62/EU.)
(9) Um den Zugang zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern, sollten Patentanmelder, die keine Sprache mit einer der Amtssprachen des Europäischen Patentamts gemein haben, ihre Patentanmeldungen in einer anderen Amtssprache der Europäischen Union beim Europäischen Patentamt einreichen dürfen. Ergänzend hierzu sollte für Patentanmelder , denen Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung erteilt werden und die ihren Wohnsitz oder Sitz ihrer Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat haben, der keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des Europäischen Patentamts gemein hat, ein System zusätzlicher Kostenerstattungen für die Übersetzung aus dieser Sprache in die Verfahrenssprache des Europäischen Patentamts, das über die bereits für Europäische Patente geltenden Regelungen hinausgeht, bestehen und gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. xx/xx [materielle Bestimmungen] vom Europäischen Patentamt verwaltet werden.

(9) Um den Zugang zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern, sollten Patentanmelder, die keine Sprache mit einer der Amtssprachen des Europäischen Patentamts gemein haben, ihre Patentanmeldungen in einer anderen Amtssprache der Europäischen Union beim Europäischen Patentamt einreichen dürfen. Ergänzend hierzu sollten kleine und mittlere Unternehmen, natürliche Personen und gemeinnützige Organisationen , denen Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung erteilt werden und die ihren Wohnsitz oder Sitz ihrer Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat haben, der keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des Europäischen Patentamts gemein hat, aus einem System zusätzlicher Kostenerstattungen für die Übersetzung aus dieser Sprache in die Verfahrenssprache des Europäischen Patentamts, das über die bereits für Europäische Patente geltenden Regelungen hinausgeht, Nutzen ziehen können. Dieses System zusätzlicher Kostenerstattungen sollte gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. […/2012] des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes vom Europäischen Patentamt verwaltet werden.
P7_TA(2012)0471

Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2012 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern (11917/1/2012 — C7–0328/2012 — 2010/0197(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

(2015/C 434/23)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Standpunkts des Rates in erster Lesung (11917/1/2012 — C7-0328/2012),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2010)0344),

in Kenntnis des Schreibens des Vorsitzes des Ausschusses für internationalen Handel vom 31. Mai 2012, in dem er sich verpflichtet, dem Plenum zu empfehlen, den Standpunkt des Rates in erster Lesung zu billigen,

(1) ABl. C 377 E vom 7.12.2012, S. 203.

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

Die Tatsache, dass in dieser Verordnung, einschließlich der Erwägungsgründe 17, 18 und 19, die Anwendung der in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 genannten Verfahren vorgesehen ist, stellt keinen Präzedenzfall dafür dar, dass künftige Regelungen der Union gestatten, die Mitgliedstaaten nach Artikel 2 Absatz 1 AEUV zu ermächtigen, in Bereichen, in denen die Union ausschließliche Zuständigkeit hat, gesetzgeberisch tätig zu werden und verbindliche Rechtsakte zu erlassen. Darüber hinaus stellt der Rückgriff auf das Beratungsverfahren anstelle des Prüfungsverfahrens in dieser Verordnung keinen Präzedenzfall für künftige Regelungen zur Schaffung des Rahmens für die gemeinsame Handelspolitik dar.
—

in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch (07884/2012),
(1)

Die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen („Abkommen“): zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits wurden am 16. Dezember 2007 abgeschlossen; zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits wurden am 17. Dezember 2007 abgeschlossen (Republik Kamerun); zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits wurden am 13. Dezember 2007 abgeschlossen; zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits wurden am 7. Dezember 2007 abgeschlossen; zwischen den Staaten des östlichen und südlichen Afrikas einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits wurden am 28. November 2007 (Republik Seychellen und Republik Simbabwe), am 4. Dezember 2007 (Republik Mauritius), am 11. Dezember 2007 (Union der Komoren und Republik Madagaskar) und am 30. September 2008 (Republik Sambia) abgeschlossen; zwischen den SADC-WPA-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits wurden am 23. November 2007 (Republik Botsuana, Königreich Lesotho, Königreich Swasiland und Republik Mosambik) und am 3. Dezember 2007 (Republik Namibia) abgeschlossen; zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits wurden am 27. November 2007 abgeschlossen; zwischen den Pazifik-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits wurden am 23. November 2007 abgeschlossen.
(3)

Um der Steuerumgehung, der Gefahr der Abwanderung und der Aufsichtsarbitrage möglichst wenig Raum zu bieten , sollte die Finanztransaktionssteuer auf den Handel mit einem breiten Spektrum an Finanzinstrumenten einschließlich strukturierter Produkte sowohl in geregelten Märkten als auch im außerbörslichen Handel und auf den Abschluss und die Änderung von Derivatkontrakten erhoben werden. Desgleichen sollte sie für ein breites Spektrum an Finanzinstituten gelten. Durch Einbeziehung einer möglichst breiten Palette an Finanzinstrumenten und -akteuren sollte auch dafür gesorgt werden, dass die Steuerlast auf alle Akteure gerecht verteilt wird, wobei Transaktionen, die eher spekulativ sind und zu stärkeren Beeinträchtigungen führen können, stärker besteuert werden. Würde der Anwendungsbereich für die Finanztransaktionssteuer stärker eingeschränkt, so würde nicht derselbe Effekt erreicht, da die Steuerlast – beispielsweise, wenn die Entscheidung auf eine Form der so genannten Stempelsteuer fällt – eine viel stärker eingegrenzte Gruppe von auf regulierten Märkten gehandelten Instrumenten träfe und das Ziel, der übermäßigen und gefährlichen Spekulation Einhalt zu gebieten, damit verfehlt würde .
C 436/217

P7_TA(2013)0484

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (COM(2011)0614 — C7-0328/2011 — 2011/0275(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 436/39)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0614),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. April 2012 (1) ,

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 3. Mai 2012 (2) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 18. November 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0268/2013),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 44.

(2) ABl. C 225 vom 27.7.2012, S. 114.

P7_TC1-COD(2011)0275

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. November 2013 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 1301/2013.)
P7_TA(2013)0462

Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. November 2013 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014-2020 (12557/2013 — C7-0307/2013 — 2011/0436(APP))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren — Zustimmung)

(2016/C 436/17)

Das Europäische Parlament,

ANHANG

Erklärung des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament bekräftigt seine Überzeugung, dass mit dieser Verordnung auch in Artikel 167 AEUV verankerte Ziele in Verbindung mit Kultur und Geschichte verfolgt werden. Deshalb hätte auf dieses Dossier eine doppelte Rechtsgrundlage Anwendung finden sollen, was einen Rückgriff auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nach sich gezogen hätte. Der einzige Grund, aus dem das Europäische Parlament seinen Standpunkt in Bezug auf die doppelte Rechtsgrundlage und folglich sein Recht auf Mitentscheidung aufgegeben und die Anwendung des Zustimmungsverfahrens — gemäß dem auf Artikel 352 AEUV gestützten Vorschlag der Kommission — akzeptiert hat, war sein Wunsch, einen vollständigen Stillstand des Verfahrens und die dadurch entstehende Verzögerung des Inkrafttretens des Programms abzuwenden. Das Europäische Parlament weist darauf hin, dass es entschlossen ist, eine solche Situation nicht erneut entstehen zu lassen.
Jeder einzelne Schritt der klinischen Leistungsstudie, angefangen von den ersten Überlegungen über die Notwendigkeit und Berechtigung der Studie bis hin zur Veröffentlichung der Ergebnisse, ist in Übereinstimmung mit den anerkannten ethischen Grundsätzen durchzuführen, wie zum Beispiel der Deklaration von Helsinki des Weltärztebundes über die ethischen Grundsätze für die medizinische Forschung am Menschen, die vom 18. Weltärztekongress 1964 in Helsinki, Finnland, verabschiedet und zuletzt vom 59. Weltärztekongress 2008 in Seoul, Korea, abgeändert wurde.

Jeder einzelne Schritt der klinischen Leistungsstudie, angefangen von den ersten Überlegungen über die Notwendigkeit und Berechtigung der Studie bis hin zur Veröffentlichung der Ergebnisse, ist in Übereinstimmung mit den anerkannten ethischen Grundsätzen durchzuführen, wie zum Beispiel der Deklaration von Helsinki des Weltärztebundes über die ethischen Grundsätze für die medizinische Forschung am Menschen, die vom 18. Weltärztekongress 1964 in Helsinki, Finnland, verabschiedet und zuletzt vom 59. Weltärztekongress 2008 in Seoul, Korea, abgeändert wurde. Die Übereinstimmung mit den genannten Grundsätzen wird nach einer Prüfung durch den betroffenen Ethikausschuss bestätigt.
1. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fischer an Bord können aus dem EMFF Investitionen an Bord oder in einzelne Ausrüstungen unterstützt werden, wenn diese Investitionen über die nach nationalem oder EU-Recht vorgeschriebenen Normen hinausgehen.

1. Zur Verbesserung der Gesundheits-, Hygiene-, Sicherheits-, Arbeits- und Lebensbedingungen der Fischer an Bord können aus dem EMFF Investitionen an Bord oder in einzelne Ausrüstungen unterstützt werden, wenn diese Investitionen über die nach nationalem oder EU-Recht vorgeschriebenen Normen hinausgehen und die Fangkapazität des Fischereifahrzeugs nicht erhöhen .
C 93/403

P7_TA(2013)0361

Änderung der Richtlinien im Bereich der Lebensmittelsicherheit in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden Befugnisse ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1999/4/EG, 2000/36/EG, 2001/111/EG, 2001/113/EG und 2001/114/EG in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden Befugnisse (COM(2012)0150 — C7-0089/2012 — 2012/0075(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 093/47)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0150),

in Kenntnis der vom österreichischen Bundesrat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. Mai 2012 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 28. Mai 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0045/2013),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 229 vom 31.7.2012, S. 143.

P7_TC1-COD(2012)0075

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. September 2013 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2013 zur Änderung der Richtlinien 1999/4/EG und 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2001/111/EG, 2001/113/EG und 2001/114/EG des Rates in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden Befugnisse

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 1021/2013.)
cb)

eine Person, die an den Finanzmärkten auf kontinuierlicher Basis ihre Bereitschaft anzeigt, durch den An- und Verkauf von Finanzinstrumenten unter Einsatz des eigenen Kapitals Handel für eigene Rechnung zu betreiben (Marktmacher), bei der Ausübung einer wesentlichen Funktion in Bezug auf illiquide Anleihen und Anteile in ihrer Rolle als Anbieter von Liquidität, wie es in der Vereinbarung zwischen dem Marktmacher und dem organisierten Handelsplatz, an dem die Finanztransaktion durchgeführt wird, vorgesehen ist, wenn diese Transaktion nicht Teil einer Hochfrequenzhandelsstrategie ist.
P7_TA(2013)0255

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz (Neufassung) ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2013 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (15605/3/2012 — C7-0164/2013 — 2008/0243(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

(2016/C 065/40)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Standpunkts des Rates in erster Lesung (15605/3/2012 — C7-0164/2013),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung (3) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2008)0820),

(1) ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 115.

(2) ABl. C 79 vom 27.3.2010, S. 58.

(3) ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 370.

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission

Der Rat und das Europäische Parlament ersuchen die Kommission unbeschadet ihres Initiativrechts, eine Revision des Artikels 8 Absatz 4 der Neufassung der Dublin-Verordnung zu prüfen, sobald der Gerichtshof in der Rechtssache C-648/11 MA und andere/Secretary of State for the Home Department entschieden hat, spätestens jedoch vor Ablauf der in Artikel 46 der Dublin-Verordnung gesetzten Frist. Das Europäische Parlament und der Rat werden sodann beide ihre Gesetzgebungsbefugnisse ausüben und dabei dem Kindeswohl Rechnung tragen.

Im Interesse eines Kompromisses und um eine umgehende Annahme des Vorschlags sicherzustellen, erklärt sich die Kommission damit einverstanden, dieses Ersuchen zu prüfen, wobei sie davon ausgeht, dass dieses sich auf die vorliegenden besonderen Umstände beschränkt und keinen Präzedenzfall schafft.
(17) Im [Vorschlag für eine] Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“) ist festgelegt, dass im Rahmen der öffentlichen Intervention erworbene Produkte abgegeben werden können, indem sie dem Nahrungsmittelhilfeprogramm für die am stärksten von Armut betroffenen Personen in der Union zur Verfügung gestellt werden, wenn das im Programm vorgesehen ist. Da je nach den Rahmenbedingungen Nahrungsmittel, die aus der Nutzung, der Verarbeitung oder dem Verkauf derartiger Interventionsbestände stammen, die wirtschaftlich günstigste Lösung sein könnten, sollte eine solche Möglichkeit in dieser Verordnung vorgesehen werden. Die aus einer Transaktion von Interventionsbeständen erzielten Beträge sollten zum Nutzen der am stärksten von Armut betroffenen Personen verwendet werden und nicht dazu führen, dass sich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Kofinanzierung des Programms verringert. Um die effizientest mögliche Verwendung der Interventionsbestände und der daraus resultierenden Einnahmen zu gewährleisten, sollte die Kommission gemäß Artikel 19 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. [GMO] Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die Verfahren zur Nutzung, Verarbeitung oder zum Verkauf der Produkte aus Interventionsbeständen für Zwecke des Programms für die am stärksten von Armut betroffenen Personen festgelegt werden.

(17) Im [Vorschlag für eine] Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“) ist festgelegt, dass im Rahmen der öffentlichen Intervention erworbene Produkte abgegeben werden können, indem sie dem Nahrungsmittelhilfeprogramm für die am stärksten von Armut betroffenen Personen in der Union zur Verfügung gestellt werden, wenn das im Programm vorgesehen ist. Da je nach den Rahmenbedingungen Nahrungsmittel, die aus der Nutzung, der Verarbeitung oder dem Verkauf derartiger Interventionsbestände stammen, die wirtschaftlich günstigste Lösung sein könnten, sollte eine solche Möglichkeit in dieser Verordnung vorgesehen werden. Die aus einer Transaktion von Interventionsbeständen erzielten Beträge sollten zum Nutzen der am stärksten von Armut betroffenen Personen verwendet werden und nicht dazu führen, dass sich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Kofinanzierung des Programms verringert. Um die effizientest mögliche Verwendung der Interventionsbestände und der daraus resultierenden Einnahmen zu gewährleisten, sollte die Kommission gemäß Artikel 19 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. [GMO] Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die Verfahren zur Nutzung, Verarbeitung oder zum Verkauf der Produkte aus Interventionsbeständen für Zwecke des Programms für die am stärksten von Armut betroffenen Personen festgelegt werden. Partnerorganisationen sollte es gestattet sein, zusätzliche Lebensmittel zu verteilen, die aus anderen Quellen stammen, einschließlich Interventionsbeständen, die gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. [GMO] zur Verfügung gestellt werden.