Nr.C223/52 31.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdasStatutdesEuropäischen
Vereins,und
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurErgänzungdesStatutsdesEuropäischen
VereinshinsichtlichderRollederArbeitnehmer f1)
(92/C223/16
DerRatbeschloßam26.März1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel54
und100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zudenvorgenanntenVorlagenzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am6.Mai1992an.Berichterstatter warHerr
Ramaekers,Mitberichterstatter HerrPaneroFlorez.
DerAusschußverabschiedete aufseiner297.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1992)
mehrheitlichbei11Gegenstimmen und16Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
befinden,werdenlediglicheinigeÄnderungenvorge­
schlagen,mitdemZiel,dieharmonischeEntwicklung
unddasguteFunktionieren dereuropäischenVereine
zufordern.
1.4.DerAusschußhofft,dadurchzurAusarbeitung
einesInstrumentsbeizutragen,dasfürdieAusübung
derVereinsfreiheit alsGrundrechtundAusdruckder
europäischenUnionsbürgerschaft unabdingbarist.
1.5.DerAusschußhältesfürunerläßlich,daßdie
dreiVerordnungsvorschläge überdasStatutdesEuro­
päischenVereins,derEuropäischenGegenseitigkeitsge ­
sellschaftundderEuropäischenGenossenschaft gleich­
zeitiggeprüftundverabschiedetwerden.
1.6.DerAusschußmöchtenachdrücklich daraufhin­
weisen,daßderseinerAnsichtnachwesentlicheGrund­
satzder„Durchlässigkeit "beibehaltenwerdensollte,
dernationalenVereinen,Gegenseitigkeitsgesellschaften
undGenossenschaften gleichermaßen dieMöglichkeit
eröffnet,einedieserdreieuropäischenEinheitenzu
gründen.
1.7.UmderTatsacheRechnungzutragen,daßdie
vonderVerordnungerfaßtenBereicheVeränderungen
unterworfensind,trittderAusschußfürdieEinfügung
einerflexiblenRevisionsklausel ein,diebeispielsweise
eineÄnderungderjeweilseineabschließendeListeen­
thaltendenAnhängeermöglicht.
1.8.DerAusschußnimmtdiezahlreichen ,imVer­
ordnungsvorschlag enthaltenenVerweiseaufdie
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten zumAnlaß,die
KommissionzurFortsetzungihrervergleichenden Stu­
diedereinzelstaatlichen Rechtsvorschriften zuermu­
tigen.I.DerWirtschafts-undSozialausschuß billigtdenVer­
ordnungsvorschlag vorbehaltlichfolgenderBemer­
kungen:
1.Einleitung
1.1.DieKommissionhatzueinemfrüherenZeit­
punktbereitszweiBasisfunktionen anerkannt,diedie
VereineaufGemeinschaftsebene ausüben,nämlichihre
Fähigkeit,Wirtschaftstätigkeiten zuentwickeln,und
ihreAufgabe,dieInteressenderAllgemeinheitundsek­
toraleAktivitätenimEuropaderBürgerzufördern.
1.2.DerAusschußhatdiesinseinerStellungnahme
vom19.September1990zuder„MitteilungderKom­
missionandenRat—dieUnternehmen der„Economie
Sociale"unddieSchaffungdesEuropäischenMarktes
ohneGrenzen"begrüßt.
1.2.1.DieseStellungnahme ,derenwichtigsteAussa­
gennachstehendzusammengefaßt werden,bildetauf­
grunddesbreitenKonsens,mitdersieverabschiedet
wurde(ohneGegenstimmen bei3Stimmenthaltungen )
einennützlichenOrientierungsrahmen .
1.2.2.DerAusschußgabinseinervorgenanntenStel­
lungnahmeverschiedeneAnregungen .WasdieVereine
anbelangt,istinsbesonderederVorschlagvonBelang,
eineinzigesgemeinschaftliches Rechtsstatutfürsämtli­
cheeuropäischenVereinezuschaffen,umzuvermeiden,
daßsichindiesemBereichzweiGruppenbilden.
1.2.3.DerAusschußbegrüßtdieTatsache,daßdie
KommissionseineinderStellungnahme vomSeptember
1990zumAusdruckgebrachtenÜberlegungenundFor­
derungeninihremVerordnungsvorschlag weitgehend
berücksichtigthat.
1.3.Mitdennachfolgenden Bemerkungen ,diesich
ganzaufderLiniedervorgenanntenStellungnahme2.DiewichtigstenForderungenausderStellungnahme
desWSAvom19.September1990
2.1.SpezifischeProblematikderVereine:Schaffung
eineseinzigengemeinschaftlichen Rechtsstatuts für
sämtlicheeuropäischenVereine(EUV). (')ABl.Nr.C99vom21.4.1992,S.1-14.

31.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C223/53
2.2.Schaffungeinesspezifischen ,fakultativenund
alternativenRechtsinstruments (angesichtsderUnzu­
länglichkeiten undderbegrenztenMöglichkeiten der
Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung
(EWIV)undderEuropäischenAktiengesellschaft (SE).
DiesesInstrumentsollteauchdieBesonderheiten der
Unternehmender„EconomieSociale"berücksichtigen .
2.3.EntwicklungvonFinanzierungstechniken zur
FörderungderBildungvonEigenmitteln .
2.4.EinhaltungdesGrundsatzes„einePerson—eine
Stimme",derjedochbeijuristischenPersonenabgeän­
dertwerdenkann.
2.5.Möglichkeit ,imFallederLiquidationdieVer­
mögenswerteaufUnternehmenmitvergleichbarer Ziel­
setzungzuübertragen.
2.6.DasStatutmußjuristischenundnatürlichenPer­
sonenoffenstehen .
2.7.Esmußmöglichsein,eineEuropäischeGesell­
schaftdieserArtdurchVerschmelzung ,durchGrün­
dungeinerTochtergesellschaft ,durchUmbildungeiner
einzelstaatlichen GesellschaftoderalsNeugründung zu
schaffen.
3.DieimVorschlagfüreineVerordnungdesRates
enthaltenenAntworten
3.1.DerAusschußstelltfest,daßderWunschder
Vereine,alssolcheanerkanntzuwerdenundgrenzüber­
schreitendimgesamtenGebietderGemeinschafttätig
werdenzukönnen,undzwaraufderGrundlageeines
einheitlichenStatuts,inArtikel1(Wortlautdeseigentli­
chenStatutsundderBegründung )berücksichtigt wur­
de,vorallemaberindenErwägungsgründen 5und7,
diedemVerordnungsteil desVorschlagsvorangehen .
3.2.Zutreffenderweise wirdineinigenErwägungs­
gründen(Nr.11und12)anerkannt,daßwederdie
SE(EuropäischeAktiengesellschaft )nochdieEWIV
(EuropäischeWirtschaftliche Interessenvereinigung )ge­
eigneteInstrumentefüreinegrenzüberschreitende Zu­
sammenarbeit sind,diedenBesonderheiten derVereine
undStiftungengerechtwerden.
3.2.1.AufgrunddieserFeststellunghatdieKommis­
sionbegrüßenswerterweise diesenVorschlagfüreine
Verordnunggeschaffen,dereinewichtigeGrundlage
fürdieBestätigungderVereinigungsfreiheit alsGrund­
rechtundAusdruckdereuropäischenUnionsbürger­
schaftdarstellt.
3.3.InArtikel41heißtes,daßderEUVzuallen
Finanzierungsformen unterdengünstigstenBedingun­
genZuganghat,wiesiefürdieGründungsmitglieder
desSitzstaatesdesEUVgelten.
3.3.1.DieseFormulierunggibtAnlaßzuzweiBemer­
kungen:
—ZunächsteinmalhältesderAusschußfürange­
bracht,ganzdeutlichzumachen,daßmitdenGrün­
dungsmitgliedern inArtikel41auchnatürlichePer­
sonengemeintsind,weileineGründungsowohl
durchVereinigungen alsauchdurchnatürlichePer­
sonenerfolgenkann.—FernerdürftediesesKriteriumderAnknüpfungan
denSitzstaatnichtangebrachtsein,weileseine
QuellederUngleichbehandlung zwischeneuropäi­
schenVereinenist,dieihrenSitzinverschiedenen
Mitgliedstaaten derGemeinschafthaben.
3.3.2.DieidealeLösungbestündeuntereinereuro­
päischenPerspektivetheoretischdarin,esdemEUVzu
erlauben,aufsämtlicheFinanzierungsformen zurück­
zugreifen,diefürdieimAnhangaufgeführtenVereini­
gungengemäßdenRechtsvorschriften dereinzelnen
Mitgliedstaaten vorgesehensind.DerAusschußistsich
allerdingsderTatsachebewußt,daßdieVerwirkli­
chungeinerderartigenVorstellunginderPraxiszahlrei­
cheSchwierigkeiten aufwerfenundvorallemWettbe­
werbsverzerrungen zwischendemEUVundVereinen
nachdemRechtderMitgliedstaaten nachsichziehen
dürfte.
3.3.3.MiteinemeuropäischenStatutsollabergerade
dereinzelstaatliche Rahmenverlassenundeinechter
europäischerVereingeschaffenwerden,fürdender
SitzstaatebensowenigBedeutunghabensolltewiefür
eineneinzelstaatlichen VereindieTatsache,seinenVer­
waltungssitzindereinenoderanderenStadtdesbetref­
fendenLandeseinzurichten .
3.3.4.DerAusschußhältesallerdingsfürdenkbar,
eineVerweisungsregelung einzuführen,mitdersichjede
Wettbewerbsverzerrung unterEuropäischen Vereinen
bzw.zwischeneinzelstaatlichen VereinenundEuropäi­
schenVereinenvermeidenließe:Esistjeweilsaufdas
RechtdesMitgliedstaats zuverweisen,indemeine
bestimmteTätigkeitdurchgeführtwird.
3.3.5.DerAusschußistsichdurchausderTatsache
bewußt,daßeinesolcheVerweisungsregelung jedoch
auchihreUnzulänglichkeiten hat:beispielsweisekann
esschwierigsein,dieTätigkeitzulokalisieren,undder
EUVwäreaufFinanzierungstechniken angewiesen,die
jenachMitgliedstaat ,indemseineTätigkeitenausgeübt
werden,verschiedenwären.
3.3.6.NachderkurzenErörterungdieserunter­
schiedlichenRegelungen,diejedeVor-undNachteile
aufweisen,kannderAusschußnurdiejenigeLösung
empfehlen,dieamstärksteneuropäischgeprägtistund
denVereinendasgrenzüberschreitende Rechtsinstru­
mentzurVerfügungstellt,dassichambestenhandha­
benläßt.
3.3.7.DerAusschußwirftdarüberhinausdieFrage
auf,obdieFinanzierungsformen nachArtikel41so­
wohlZuschüssealsauchdieMöglichkeitbeinhalten,
daßeinEUVSpendenentgegennimmt .
3.3.8.IstdiesnichtderFall,solltedieKommission
nachAnsichtdesAusschussesdieseFinanzierungsquel­
lenindiefraglicheBestimmungaufnehmen .
3.3.9.FernertrittderAusschußdafürein,inder
VerordnungzumAusdruckzubringen,daßderEUV
unterdenbestmöglichen Umständendieverschiedenen
Finanzierungsinstrumente aufeuropäischerEbenein
Anspruchnehmenkann.
3.4.ZurZeitistinArtikel17folgendesStimmrecht
festgelegt:„JedesMitglieddesEUVhateineStimme".
NachdemDafürhaltendesAusschusseswäreesange­

Nr.C223/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.92
UmwandlungeinesnationalenVereinsvorgesehen .Der
Ausschußbedauert,daßdieVerordnungimzweiten
FallanscheinendeineArtvorherigerGenehmigungvor­
schreibt:einnachdemRechteinesMitgliedstaats
gegründeterVerein,dersichineinenEUVumwandeln
will,mußnämlich„einetatsächlicheundechteländer­
übergreifendeTätigkeitnachweisen".
3.7.1.DerAusschußwirftdieFrageauf,weshalbdie
Umwandlung einesnationalenVereinsandieseBedin­
gunggeknüpftwird,währendesfürdieanderenMög­
lichkeitenzurGründungeinesEUVkeinevergleichba­
renAnforderungen gibt.
3.7.2.NachAuffassungdesAusschusseswirdmit
derEinführungdiesesVerfahrens„dasPferdgleichsam
amSchwanzaufgezäumt",weilsichdienationalen
VereinejageradedeshalbfürdasEuropäischeStatut
werdenentscheidenwollen,weilsiedieAbsichthaben,
inZukunftländerübergreifende Tätigkeitenauszuüben .bracht,indieseBestimmungdieMöglichkeiteinzufüh­
ren,diesesStimmrechtzugewichten (wobeijedoch
eineObergrenzevorzusehenist)unddieTatsachezu
berücksichtigen ,daßeinerseitsderEUVvonnatürlichen
undjuristischenPersonengebildetwerdenkannund
andererseits letztereunterschiedlicher Natursein
können.
3.4.1.DerAusschußschlägtdahervor,Artikel17
wiefolgtzuergänzen:
„JedesMitglieddesEUVhateineStimme,sofern
nichtinderSatzungeinbegrenztesMehrstimmrecht
vorgesehenist."
3.5.GemäßArtikel44Absatz3gilt,daßdasRein­
vermögendesEUVvorbehaltlichanderslautender Be­
stimmungenderSatzungnachMaßgabederfürden
EUVgeltendenRechtsvorschriften desSitzstaatesdes
EUVverteiltwird.
3.5.1.DieseRegelungdesÜbergangsderVermögens­
wertestehtnachMeinungdesAusschussesinabsolutem
WiderspruchzueinemderGrundprinzipien der„Eco­
nomicSociale",nämlichdemuneigennützigen Über­
gangvonVermögenswerten ,undderAusschußtritt
dafürein,diesemGrundprinzip inderVerordnungüber
dasStatutdesEuropäischen Vereinsungeachtetder
Tatsache,daßeinigenationaleRechtsordnungen andere
oderdementgegenstehende Lösungenvorsehen,Rech­
nungzutragen.
3.5.2.DerAusschußschlägtdaherfürArtikel44
Absatz3denfolgendenWortlautvor:
„DasReinvermögen desEUVwirdnachBefriedi­
gungderGläubigerentwederaufandereEUVoder
aufeinebzw.mehrereOrganisationen mitähnlicher
Zielsetzungübertragen."
3.6.NachMeinungdesAusschussesistesbefriedi­
gend,daßdasStatutdesEUVnatürlichenPersonen
zugänglichseinsoll(umsomehr,alsdiesgegenwärtig
fürdieEUGENunddieEUGGESnichtderFallist),
undzwargemäßdervomAusschußinseinerStellung­
nahmevonSeptember1990erhobenenForderung.
3.6.1.DievorgeseheneMindestzahlvon21Personen
istnachdemDafürhaltendesAusschussesallerdingszu
hochundwurdeauchnurdeshalbfestgelegt,umden
Rechtsvorschriften eineseinzigenMitgliedstaats Rech­
nungzutragen.DerAusschußschlägtdahervor,die
GründungeinesEuropäischenVereinsabeinerMitglie­
derzahlvonsiebennatürlichenPersonenzuermögli­
chen.
3.6.2.WasdieGründungeinesEUVdurchzweijuris­
tischePersonenanbelangt,wäredietheoretischoptima­
leLösung,daßderEUVvonjederVereinigunggegrün­
detwerdenkann,womitderTatsacheRechnunggetra­
genwird,daßdieRechtsnaturdeseuropäischenVereins
nichtvonderseinerMitgliederabhängt.
3.6.3.FallsdieserVorschlagnichtberücksichtigt
werdenkann,trittderAusschußdafürein,denZugang
zumEUVnichtnurfürjedeFormvonVereinen,son­
dernauchfürGenossenschaften undGegenseitigkeits­
gesellschaften zuöffnen,umeineAnnäherungundZu­
sammenarbeit dieserdreiGesellschaftsformen zuför­
dern.
3.7.InArtikel3istdieunmittelbareGründungdurch
natürlicheoderjuristischePersonensowiedurchdie4.VorschlägezurÄnderungeinigerBestimmungendes
Verordnungsvor schlags
Artikel1Absatz1
4.1.DerAusschußweistdieKommissionaufden
Begriff„gemeinnützige Zwecke"hin,derindeneinzel­
nenMitgliedstaaten unterschiedliche Sachverhalteab­
deckenkannunddemdeshalbbeiderÜbersetzung
indieeinzelnenSprachenbesondereAufmerksamkeit
gewidmetwerdenmuß.
Artikel2
4.2.WiederAusschußbereitszuArtikel3festgestellt
hat,wäreesgefährlich,verschiedeneVorbedingungen
aufzustellen :imFallevonArtikel2Absatz2hängen
diedurchdieRechtspersönlichkeit verliehenenRechte
davonab,daßdiefraglichenHandlungenfürdieVer­
wirklichungdesZwecksdesEUVnotwendigsind.
4.2.1.AuchdieseBedingungistzustreichen,umdie
GleichheitderEuropäischen Vereineunabhängigvon
ihremSitzstaatzugewährleisten .
4.2.2.InAnbetrachtderTatsache,daßdieVerord­
nungzahlreicheVerweiseaufdasRechtderMitglied­
staatenenthält,sollteArtikel2unbedingtallenEuro­
päischenVereinenüberallinderGemeinschaftdietat­
sächlicheAusübunggleicherBefugnisseermöglichen .
4.2.3.Artikel2Absatz2istalso—selbstverständ­
lichinAbweichungvonArtikel6Absatz3—ohne
dieseBedingungzuformulieren .
Artikel3
4.3.InArtikel3Absatz1zweiterSpiegelstrichsollte
das„und"inderzweitenZeiledurch„oder"ersetzt

31.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C223/55
II.DerAusschußbefürwortet denRichtlinienvor­
schlagvorbehaltlichderfolgendenBemerkungen :
1.DerAusschußbegrüßtdasBemühenderKommis­
sion,zurErgänzungdesStatutsdesEuropäischenVer­
einsauchdieRollederArbeitnehmer entsprechendzu
berücksichtigen .
DieRichtliniekoordiniertdieinnerstaatlichen Rechts­
vorschriftenzurMitbestimmung ,Unterrichtung und
AnhörungderArbeitnehmer undstellteineunabding­
bareErgänzungdesStatutsdeseuropäischenVereins
dar.
1.1.DieseRichtlinieisteinwichtigerBestandteilim
HinblickaufeinePolitikzurFörderungdeswirtschaftli­
chenundsozialenZusammenhaltes inderGemein­
schaft.
1.2.DurchdieseRichtliniesolldenArbeitnehmern
einInformations -undKonsultationsverfahren sowie
eineMitwirkunganderunternehmerischen Planungdes
EuropäischenVereinseingeräumtwerden.
1.3.DerAusschußweistdaraufhin,daßunbedingt
sichergestelltwerdenmuß,daßdievorgeseheneVerord­
nungundRichtliniezueinemeinheitlichenTerminin
Kraftgesetztwerden.
2.BereitsinseinerStellungnahme zumStatutder
EuropäischenAktiengesellschaft hatderAusschußwie­
derholtseineprinzipielleZustimmungbekräftigtund
unterstrichen ,daßdieMitwirkungderArbeitnehmer
einewichtigeVoraussetzung fürdieEntwicklungeiner
demokratischen GesellschaftundeinesEuropasder
Bürgerist.
2.1.IndiesemZusammenhang stelltderAusschuß
einmalmehrfest,daßdenArbeitnehmern dieMöglich­
keiteinergemeinsamenVertretungihrerInteressenin­
nerhalbdesUnternehmens unddieMitwirkunganbe­
stimmtenEntscheidungen imUnternehmen gegeben
werdenmuß,ohnedaßdadurchdieVerantwortung und
EffizienzderUnternehmensleitung beeinträchtigtwird.
InseinenStellungnahmen zurEuropäischenAktienge­
sellschaftvom25.Oktober1972,29.Mai1974und
28.März1989hattederAusschußbereitsdieseAuffas­
sungbekräftigt.
2.2.Angesichtsderpolitischen,gesellschaftlichen ,
historischenundweltanschaulichen Unterschiede zwi­
schendenMitgliedstaaten hatsichjedochdieMitwir­
kungderArbeitnehmerwedernachvölliggleichenMu­
sternentwickeltnochwurdeaufdiesemGebietinallen
Mitgliedstaaten dergleicheStanderreicht.
3.DerAusschußistimHinblickaufdenEuropäi­
schenVereinderAuffassung,daßaufdiesemGebiet,
wieübrigensauchinvielenanderenBereichen,eine
Einheitlichkeit vorerstnichterreichtwerdenkann.
3.1.InsofernkanndervonderKommissionvorge­
schlageneWeg,dasAngebotunterBerücksichtigungwerden,damitEinwohnerverschiedenerMitgliedstaa­
ten,dieaberdiegleicheStaatsangehörigkeit haben,
einenEUVgründenkönnen.
Artikel6
4.4.DemAusschußisteseinAnliegen,daßzwischen
Europäischen VereinenunddennationalenVereinen
Gleichheithergestelltwird,weshalberderGefahrent­
gegentretenmöchte,daßeinEUV,derseineTätigkeiten
inverschiedenen Ländernentfaltet,mehrRechteund
BefugnissebesitztalsdienationalenVereinederjeweili­
genMitgliedstaaten .
4.4.1.UmdieseGefahrzuverringern,könnteeswün­
schenswertsein,inderVerordnungaufArtikel2
Absatz2desAbkommensdesEuroparatesüberdie
AnerkennungderRechtspersönlichkeit vonNichtregie­
rungsorganisationen zurückzugreifen unddenentspre­
chendenPassusfolgendermaßen zuformulieren :
„FürdieAusübungdersichausdemrechtlichen
StatusergebendenRechtegeltenjedochdieEin­
schränkungen oderbesonderenVerfahren,dieBe­
standteilderRechtsvorschriften desStaatessind,in
demderEUVseineTätigkeitenausübt,Verträge
abschließtodergegenüberDrittentätigwird,sofern
dieseEinschränkungen oderbesonderenVerfahren
einemwesentlichenöffentlichenInteresseentspre­
chen."
4.4.2.DieserTextkönnteanArtikel6Absatz3des
Verordnungsvorschlags angefügtwerden,wobeiklar­
gestelltwerdensollte,daßdieseBestimmungen
Artikel2Absatz2unangetastetlassen.
Artikel15
4.5.DerAusschußwirftdieFrageauf,obdiePerson,
dieaufderGeneralversammlung einMitgliedvertritt,
selbstMitglieddesEUVseinmuß.
Artikel23
4.6.NachAnsichtdesAusschusses istderin
Artikel23Absatz1genanntezeitlicheHöchstabstand
fürdieSitzungendesVerwaltungsorgans möglicherwei­
sezukurzbemessenundkönnteohneweiteresaufsechs
Monateausgedehntwerden.
Artikel31Absatz2
4.7.DerAusschußersuchtdieKommission ,dieFor­
mulierungdieserBestimmungzuüberdenken,umden
„Charities"desVereinigtenKönigreichsdenZugang
zumEUV-Statutzuermöglichen .
AbgesehendavonsolltederzweiteAbsatzvon
Artikel31folgendermaßen lauten:
„AlleMitgliederdesVerwaltungsorgans übenihr
AmtimInteressedesEUVaus,wobeisiedenBelan­
genseinerMitgliederundBeschäftigtensowieinsbe­
sondereseinerBegünstigtenRechnungtragen."

Nr.C223/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.92
derindenMitgliedstaaten festgeschriebenen Rechtstat­
beständeflexibelzugestalten,akzeptiertwerden.3.2.Esistdeshalbanzustreben ,daßdievonder
Kommissionvorgeschlagenen Mitbestimmungsoptio ­
nenihremInhaltnachgleichwertigsind.
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
ANHANG
zuderStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
FolgendeÄnderungsanträge ,diemindestenseinViertelderabgegebenenStimmenerhielten,wurdenim
VerlaufderDebatteabgelehnt :
Ziffer1.2.4(neu)
DerAusschußistallerdingsderAuffassung,daßsichdasStatutzusehrandieVorschlägezurEuropäischen
Aktiengesellschaft anlehnt.DaderVereinimGegensatzzurRechtsformderAktiengesellschaft lediglich
ideelleundgemeinnützige Zieleverfolgt,könntedasVereinsstatutimInteresseeinergrößerenFlexibilität
wesentlichvereinfachtwerden.DiesbetrifftvorallemdieaufwendigenVorschriftenüberdieOrgane,die
z.T.indeninArtikel28genanntenGeschäftsordnungen geregeltwerdenkönnten.
Begründung
DasvonderKommissionvorgeschlagene StatuteinesEuropäischenVereinsliestsichinweitenTeilenwie
dieSatzungeinesgrößerenIndustrieunternehmens .FürdienormalenBedürfnisseeinesVereinssinddie
vorgeschlagenen Vorschriftenvielzuumfangreichundbürokratischundlassendasvereinsrechtliche Prinzip
derSatzungsautonomie völligaußerBetracht.IndenmeistenVereinsrechten derEG-Mitgliedstaaten kommt
derGesetzgebermitsehrvielwenigerVorschriftenaus.Indervorgeschlagenen Fassungwürdevonder
geplantenRechtsformkaumGebrauchgemachtwerden.
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :28,Nein-Stimmen :58,Stimmenthaltungen :9.
TeilII,Ziffer1
AndenerstenSatzfolgendenWortlautanfügen:
„...möchteaberbetonen,daßessichdabeiangesichtsdesaufderSubsidiaritätliegendenNachdrucksum
einThemahandelt,dasinersterLinievondenArbeitgebernundArbeitnehmern dereinzelnenOrganisationen
geregeltwerdensollte."
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :27,Nein-Stimmen :53,Stimmenthaltungen :11.