Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

(1)Im Mai 2003 nahm die Kommission die Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ an‚ in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags im Rahmen von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holz erzeugenden Ländern gefordert wurden. Im Oktober 2003 nahm der Rat Schlussfolgerungen zu dem Aktionsplan an und am 11. Juli 2005 verabschiedete das Europäische Parlament eine diesbezügliche Entschließung.

Das Abkommen sieht die Durchführung von Einfuhrkontrollen an den Grenzen der EU gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 über das FLEGT-Genehmigungssystem und der Verordnung (EG) Nr. 1024/2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung vor. Es enthält eine Beschreibung der guyanischen FLEGT-Genehmigung, für die das in der Durchführungsverordnung vorgeschriebene Muster verwendet wird.

Zusätzlich zu den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 aufgeführten Erzeugnissen, deckt das Abkommen auch alle Holzerzeugnisse ab, die derzeit in Guyana hergestellt werden oder die nach Guyana ein- oder aus dem Land ausgeführt werden.

Im Freiwilligen Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Guyana wurden alle in den Verhandlungsrichtlinien des Rates enthaltenen Elemente aufgegriffen. Insbesondere wird ein Genehmigungssystem eingeführt, mit dem die Legalität von Holzerzeugnissen, die in EU- und Nicht-EU-Länder ausgeführt werden, sowie von im Inland verkauftem Holz überprüft und bestätigt wird. In Bezug auf eingeführtes Holz verpflichtet sich Guyana sicherzustellen, dass dieses Holz im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Ursprungslandes geschlagen wurde. Zu diesem Zweck wird Guyana spezifische Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Einhaltung der Sorgfaltsgrundsätze erlassen. Die Definition der Legalität stützt sich auf eine ganze Reihe nationaler Rechtsvorschriften und von Guyana ratifizierter internationaler Rechtsinstrumente, die die drei Komponenten der nachhaltigen Waldbewirtschaftung widerspiegeln.

Der Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (Forest Law Enforcement, Governance and Trade – FLEGT), der vom Rat 2003 gebilligt wurde, sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Unterbindung des illegalen Holzeinschlags vor. Diese Maßnahmen umfassen die Unterstützung von Holz erzeugenden Ländern, eine multilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Handels mit illegal geschlagenem Holz, die Unterstützung von Initiativen des Privatsektors sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Investitionen in Aktivitäten, die den illegalen Holzeinschlag begünstigen. Eckpfeiler des Aktionsplans ist die Begründung von FLEGT-Partnerschaften zwischen der EU und Holz erzeugenden Ländern. 2005 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft, mit der die Legalität von Holz, das im Rahmen von FLEGT-Partnerschaften in die EU eingeführt wird, überprüft werden kann.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.5.2022 COM(2022) 200 final ANHANG

des Vorschlags für einen



BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Kooperativen Republik Guyana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzerzeugnissen in die Europäische Union



FREIWILLIGES PARTNERSCHAFTSABKOMMEN

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND

DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA

ÜBER RECHTSDURCHSETZUNG, POLITIKGESTALTUNG UND

HANDEL IM FORSTSEKTOR SOWIE ÜBER DIE EINFUHR VON

HOLZERZEUGNISSEN IN DIE EUROPÄISCHE UNION DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“ und DIE KOOPERATIVE REPUBLIK GUYANA, im Folgenden „Guyana“ — im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“, IN ANBETRACHT der engen Zusammenarbeit zwischen der Union und Guyana, insbesondere im Rahmen des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (im Folgenden „Abkommen von Cotonou“), IN ANBETRACHT der Gemeinsamen Partnerschaftsstrategie Karibik-EU, die auf Grundlage des Beschlusses des Gipfeltreffens zwischen der EU und dem Forum der karibischen AKP-Staaten (CARIFORUM) vom Mai 2010 in Madrid entwickelt und von der Union und den CARIFORUM-Staaten gemeinsam ausgearbeitet wurde, In ANBETRACHT des am 4. März 2018 in Escazú, Costa Rica, angenommenen Regionalen Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik,

IN ANBETRACHT des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, IN ANBETRACHT der Mitteilung der Kommission an den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) – Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ als ersten Schritt zur Bewältigung des dringenden Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels,

IN BEKRÄFTIGUNG des Bekenntnisses der Vertragsparteien zur Charta der Vereinten Nationen und unter Hinweis auf die Grundsätze, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker niedergelegt sind, IN BEKRÄFTIGUNG des Eintretens der Vertragsparteien für den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung der in der Erklärung der Vereinten Nationen zur 2015 verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung dargelegten Grundsätze und Verpflichtungen, insbesondere der Verpflichtung, die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung – die wirtschaftliche, die soziale und die ökologische Dimension – in ausgewogener und integrativer Weise zu verwirklichen,

UNTER HINWEIS in diesem Zusammenhang auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die dazugehörigen Zielvorgaben, insbesondere die Zielvorgabe 15.2, die darin besteht, bis 2020 die nachhaltige Bewirtschaftung aller Waldarten zu fördern, die Entwaldung zu beenden, geschädigte Wälder wiederherzustellen und die Aufforstung und Wiederaufforstung weltweit beträchtlich zu erhöhen, EINGEDENK der Bedeutung der Grundsätze der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992 im Zusammenhang mit der Gewährleistung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, insbesondere des Grundsatzes 10, der die Bedeutung der öffentlichen Bewusstseinsbildung, die Teilhabe und die Beteiligung der Öffentlichkeit an Umweltfragen betrifft, des Grundsatzes 20, der die Rolle von Frauen bei der Bewirtschaftung der Umwelt und der Entwicklung betrifft, und des Grundsatzes 22, der die grundlegende Rolle indigener Bevölkerungsgruppen und anderer ortsansässiger Gemeinschaften bei der Bewirtschaftung der Umwelt und der Entwicklung betrifft, IN ANERKENNUNG der Rolle der Wälder als Schlüssel für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel und UNTER HINWEIS in diesem Zusammenhang auf das Klimaübereinkommen von Paris, insbesondere auf dessen Artikel 5, in dem eine Verringerung der durch Entwaldung und Waldschädigung verursachten Emissionen sowie eine bessere Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung gefordert werden, EINGEDENK des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) und insbesondere der Bedingung, dass die CITES-Vertragsparteien CITES-Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare der in den Anhängen I, II und III des Übereinkommens aufgeführten Arten nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilen, insbesondere nur dann, wenn die Exemplare nicht durch Verletzung der einschlägigen Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren und Pflanzen beschafft wurden,

IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des multilateralen Handels beimessen, insbesondere den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) von 1994 und den anderen in Anhang 1A des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) vom 15. April 1994 aufgeführten multilateralen Übereinkünften ergeben, und in Bekräftigung der Notwendigkeit ihrer transparenten, nicht diskriminierenden Anwendung, GESTÜTZT AUF die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft, IN ANERKENNUNG der Verpflichtung Guyanas, die gute Regierungsführung, die nachhaltige Waldbewirtschaftung, die Rechtsdurchsetzung und den Handel mit legalem Holz weiter zu fördern,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Umsetzung eines Freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommens die nachhaltige Waldbewirtschaftung weiter stärken und einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels durch verringerte Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung sowie zur Stärkung der Rolle des Waldschutzes, der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und der Erhöhung der in Wäldern gespeicherten Kohlenstoffbestände in Entwicklungsländern (REDD+) leisten wird, IN ANERKENNUNG der Tatsache‚ dass das Guyanische Legalitätssicherungssystem für Holz darauf ausgelegt ist, die Legalität aller unter dieses Abkommen fallenden Holzerzeugnisse unabhängig von ihrem Bestimmungsort sicherzustellen,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die der Einbeziehung aller einschlägigen Interessenträger innerhalb und außerhalb des Forstsektors über ihre eigenen repräsentativen Institutionen ungeachtet des Geschlechts, des Alters, des Standorts, der Religion oder der Weltanschauung, der ethnischen Herkunft, der Hautfarbe, der Sprache, einer Behinderung oder eines anderen Status zukommt, einschließlich der Akteure des Privatsektors, der Zivilgesellschaft, der lokalen und indigenen Gemeinschaften sowie anderer von den Wäldern abhängiger Menschen, IN BEKRÄFTIGUNG seiner Verpflichtungen im Rahmen der Verfassung, der nationalen Rechtsvorschriften und der internationalen Instrumente wird Guyana wirksame Mechanismen einrichten, die es allen einschlägigen Interessenträgern ermöglichen, zur Umsetzung dieses Abkommens beizutragen, IN ANERKENNUNG der Tatsache‚ dass die Veröffentlichung nicht vertraulicher Informationen wesentlich ist, um die uneingeschränkte und wirksame Beteiligung aller einschlägigen und betroffenen Interessenträger innerhalb und außerhalb des Forstsektors ungeachtet des Geschlechts, des Alters, des Standorts, der Religion oder der Weltanschauung, der ethnischen Herkunft, der Hautfarbe, der Sprache, einer Behinderung oder eines anderen Status zu erleichtern, und dass die Bereitstellung von Informationen daher von zentraler Bedeutung für die Umsetzung dieses Abkommens ist, IN DEM ENTSCHLUSS, nachteilige Auswirkungen, die sich für einschlägige Interessenträger innerhalb und außerhalb des Forstsektors aus der Umsetzung dieses Abkommens ergeben könnten, möglichst gering zu halten — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ARTIKEL 1 Ziel

Im Einklang mit der gemeinsamen Verpflichtung der Vertragsparteien zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung aller Arten von Wäldern besteht das Ziel dieses Abkommens in der Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass alle Holzerzeugnisse, die unter dieses Abkommen fallen und aus Guyana in die Union eingeführt werden, legal erzeugt wurden, wodurch der Handel mit Holzerzeugnissen gefördert werden soll. Dieses Abkommen dient außerdem als Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, sodass die uneingeschränkte Umsetzung des Abkommens erleichtert und gefördert wird und die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor verbessert werden. ARTIKEL 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck a) „zuständige Behörde(n)“ die von Mitgliedstaaten der Union für die Entgegennahme, Prüfung und Annahme von FLEGT-Genehmigungen benannte(n) Behörde(n);

b) „Ausfuhr“ den Umstand, dass Holzerzeugnisse das geografische Gebiet Guyanas physisch verlassen oder daraus verbracht werden, mit Ausnahme von Holzerzeugnissen im Durchfuhrverkehr durch Guyana; c) „FLEGT-Genehmigung“ ein Dokument gemäß Anhang IV Anlage 1 zur Bestätigung, dass eine Ladung von Holzerzeugnissen auf legale Erzeugung zurückgeht und gemäß den im vorliegenden Abkommen dargelegten Kriterien überprüft wurde; d) „HS-Code“ einen vier- oder sechsstelligen Warencode gemäß der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation geschaffen wurde; e) „Einfuhr in die Union“ die Überlassung von Holzerzeugnissen zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union im Sinne des Artikels 201 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, die nicht als „Waren zu nichtkommerziellen Zwecken“ im Sinne des Artikels 1 Nummer 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union klassifiziert werden können;

f) „unabhängiger Prüfer“ die Person oder Stelle, die in regelmäßigen Abständen das Funktionieren, die Glaubwürdigkeit und die Effizienz des Guyanischen Legalitätssicherungssystems für Holz bewertet;

g) „Gemeinsamer Überwachungs- und Überprüfungsausschuss“ den Ausschuss, der von den Vertragsparteien eingesetzt wird, um die Verwaltung, Überwachung und Überprüfung dieses Abkommens, einschließlich der Verwaltung der unabhängigen Prüfung, zu erleichtern, und der auch den Dialog und Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien fördert; h) „legal erzeugtes Holz“ (im Folgenden auch „legales Holz“) Holzerzeugnisse, bei denen Erwerb, Einschlag, Erzeugung, Verarbeitung, Beförderung und Handel gemäß den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften Guyanas und den anderen einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens erfolgt sind; im Falle von eingeführtem Holz bezeichnet dieser Ausdruck Holzerzeugnisse, bei denen Einschlag, Erzeugung, Verarbeitung und Ausfuhr gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes des Holzeinschlags und den in Anhang V beschriebenen Verfahren erfolgt sind; i) „Genehmigungsstelle“ die von Guyana benannte Stelle, die FLEGT-Genehmigungen ausstellt und für gültig erklärt; j) „Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr“ ein Unionszollverfahren, das Waren, die nicht aus der Union stammen, den zollrechtlichen Status von Unionswaren verleiht (gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013), was die Erhebung der fälligen Einfuhrabgaben und gegebenenfalls die Erhebung sonstiger Abgaben, die Anwendung von handelspolitischen Maßnahmen, Verboten und Beschränkungen sowie die Erfüllung anderer Formalitäten im Zusammenhang mit der Wareneinfuhr umfasst;

k) „Ladung“ eine Menge von Holzerzeugnissen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt und die von einem Versender oder Verlader aus Guyana verschickt und bei einer Zollstelle der Union zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird; l) „Holzerzeugnisse im Durchfuhrverkehr“ Holzerzeugnisse aus einem Drittland, die unter zollamtlicher Überwachung in das Hoheitsgebiet Guyanas verbracht werden und dieses unter Beibehaltung ihres Ursprungslandes unverändert wieder verlassen; m) „Holzerzeugnisse“ die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse. ARTIKEL 3

FLEGT-Genehmigungssystem (1) Die Vertragsparteien richten im Rahmen des Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (FLEGT) ein Genehmigungssystem ein. Das FLEGT-Genehmigungssystem sieht eine Reihe von Verfahren und Anforderungen vor, durch die mittels FLEGT-Genehmigungen überprüft und bescheinigt werden soll, dass die aus Guyana in die Union verbrachten Holzerzeugnisse legal erzeugt wurden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 sowie gemäß dem vorliegenden Abkommen dürfen aus Guyana in die Union nur Ladungen eingeführt werden, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt.

(2) Das FLEGT-Genehmigungssystem gilt für die in Anhang I aufgeführten Holzerzeugnisse. (3) Die Vertragsparteien kommen überein, alle zur Umsetzung des FLEGT-Genehmigungssystems erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. ARTIKEL 4 Genehmigungsstelle (1) Guyana benennt eine Behörde als FLEGT-Genehmigungsstelle und teilt der Europäischen Kommission deren Kontaktdaten schriftlich mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich. (2) Die Genehmigungsstelle überprüft, ob die Holzerzeugnisse nach den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften legal erzeugt wurden. Sie erteilt FLEGT-Genehmigungen für die Ausfuhr jeder Ladung von in Guyana legal erzeugten Holzerzeugnissen in die Union. (3) In Bezug auf eingeführtes Holz erteilt die Genehmigungsstelle keine FLEGT-Genehmigungen für Erzeugnisse, bei denen der Einschlag, die Erzeugung oder die Ausfuhr nicht den Rechtsvorschriften des Landes des Holzeinschlags und des Erzeugungslandes entsprechen.

(4) Die Genehmigungsstelle setzt entsprechende Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen ein und macht diese öffentlich zugänglich.

(5) Die Genehmigungsstelle führt über alle Ladungen, für die FLEGT-Genehmigungen erteilt wurden, Aufzeichnungen, die mit den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften und Konzepten für den Datenschutz und die Vertraulichkeit von Informationen im Einklang stehen, und stellt diese Aufzeichnungen zum Zweck der unabhängigen Prüfung gemäß Artikel 11 zur Verfügung, wobei die Vertraulichkeit der geschützten Daten des Ausführers gewahrt wird. ARTIKEL 5 Zuständige Behörden der Union (1) Die Europäische Kommission teilt Guyana die Kontaktdaten der von den Mitgliedstaaten der Union benannten zuständigen Behörden schriftlich mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich. (2) Die zuständigen Behörden überprüfen, ob für die einzelnen Ladungen jeweils eine gültige FLEGT-Genehmigung vorliegt, bevor die betreffende Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen wird. Diese Überlassung der Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr kann ausgesetzt und die Ladung zurückgehalten werden, wenn Zweifel an der Gültigkeit der FLEGT-Genehmigung gemäß Anhang III bestehen.

(3) Die zuständigen Behörden führen über die entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen Aufzeichnungen, die sie jährlich veröffentlichen. (4) Im Einklang mit den nationalen Datenschutzbestimmungen gewähren die zuständigen Behörden den Personen oder Stellen, die von Guyana als unabhängiger Prüfer benannt wurden, Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten. (5) Artikel 5 Absatz 2 gilt nicht für Holzerzeugnisse aus Arten, die in den Anhängen des CITES aufgeführt sind, sofern diese Erzeugnisse den Prüfverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels unterliegen. Holzerzeugnisse, die unter diese Prüfverfahren fallen, unterliegen jedoch der Legalitätsüberprüfung im Rahmen des Guyanischen Legalitätssicherungssystems für Holz gemäß Artikel 8. ARTIKEL 6

FLEGT-Genehmigungen (1) Mit der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen bescheinigt die Genehmigungsstelle, dass die betreffenden Holzerzeugnisse legal erzeugt wurden.

(2) Die FLEGT-Genehmigungen werden auf einem gemäß Anhang IV in englischer Sprache abgefassten Formular ausgestellt und ausgefüllt. (3) Die Vertragsparteien können vereinbaren, elektronische Systeme für die Ausstellung, Übermittlung und Entgegennahme von FLEGT-Genehmigungen einzurichten. (4) Die technischen Spezifikationen und das Format der FLEGT-Genehmigungen sowie das Verfahren für deren Erteilung sind in Anhang IV beschrieben. ARTIKEL 7 Definition von „legal erzeugtem Holz“ (1) Für die Zwecke dieses Abkommens wird der Ausdruck „legal erzeugtes Holz“ in Artikel 2 Buchstabe h definiert sowie in Anhang II näher erläutert, in dem der nationale Rechtsrahmen Guyanas sowie die Grundsätze, Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren dargelegt sind, die eingehalten werden müssen, damit für Holzerzeugnisse eine FLEGT-Genehmigung erteilt werden kann. (2) Guyana wird den in Anhang II beschriebenen nationalen Rechtsrahmen für den Forstsektor im Hinblick darauf überprüfen, die einschlägigen politischen Konzepte, Gesetze und sonstigen Vorschriften, Satzungen, Strategien, Leitlinien, freiwilligen Maßnahmen und Verhaltenskodizes umzusetzen und erforderlichenfalls zu verbessern.



ARTIKEL 8 Guyanisches Legalitätssicherungssystem für Holz (GTLAS) (1) Bei der Einrichtung des Guyanischen Legalitätssicherungssystems für Holz (Guyana Timber Legality Assurance System – GTLAS), das in Anhang V beschrieben ist, stützt sich Guyana auf das bestehende System zur Überprüfung, ob Holzerzeugnisse legal erzeugt wurden und nur überprüfte Ladungen in die Union ausgeführt werden, und verbessert dieses System bei Bedarf. (2) Das GTLAS umfasst Konformitätsprüfungen, um sicherzustellen, dass Holzerzeugnisse unabhängig vom Bestimmungsmarkt legal hergestellt wurden und dass für Ladungen von Holzerzeugnissen, die nicht legal erzeugt wurden oder deren Ursprung nicht bekannt ist, keine FLEGT-Genehmigungen erteilt werden. ARTIKEL 9 Anwendung des Guyanischen Legalitätssicherungssystems für Holz (GTLAS) auf unter dieses Abkommen fallende Holzerzeugnisse (1) Guyana überprüft anhand des GTLAS die Legalität von Holzerzeugnissen, die auf Nicht-Unionsmärkte ausgeführt oder auf dem Inlandsmarkt verkauft werden; außerdem überprüft Guyana die Legalität von eingeführten Holzerzeugnissen anhand des für die Umsetzung dieses Abkommens entwickelten Systems.

(2) Zur Unterstützung der Anwendung des GTLAS fördert die Union die Nutzung dieses Systems für den Handel auf anderen internationalen Märkten und mit Drittländern. (3) Die Union führt im Einklang mit ihren geltenden Rechtsvorschriften Maßnahmen ein, mit denen verhindert wird, dass illegal geschlagenes Holz und daraus hergestellte Erzeugnisse auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden.

ARTIKEL 10 Überlassung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, zum zollrechtlich freien Verkehr (1) Die Verfahren zur Überlassung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union sind in Anhang III beschrieben. (2) Wenn die zuständige Behörde vernünftige Gründe für den Verdacht hat, dass eine Genehmigung nicht gültig oder nicht echt ist oder mit der Ladung nicht übereinstimmt, für die sie angeblich ausgestellt wurde, kann sie die in Anhang III beschriebenen Verfahren anwenden. (3) Kommt es zwischen der Genehmigungsstelle und zuständigen Behörden im Zusammenhang mit FLEGT-Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten, so kann die Angelegenheit an den in Artikel 20 genannten Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschuss verwiesen werden.

ARTIKEL 11 Unabhängiger Prüfer (1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass in vereinbarten Zeitabständen die Dienste eines unabhängigen Prüfers in Anspruch genommen werden, der das Funktionieren, die Glaubwürdigkeit und die Effizienz des GTLAS bewertet. (2) Guyana betraut im Benehmen mit der Union einen unabhängigen Prüfer mit der Wahrnehmung der in Anhang VI genannten Aufgaben.

(3) Bei dem unabhängigen Prüfer muss es sich um eine natürliche oder juristische Person oder eine Gruppe solcher Personen handeln, die sich in keinem Interessenkonflikt befinden, wie etwa Konflikte, die sich aus einer organisatorischen oder gewerblichen Beziehung zur Union oder zu den guyanischen Regulierungsbehörden für den Forstsektor, der Genehmigungsstelle oder einer anderen Stelle ergeben, die für die Überprüfung der Legalität der Holzerzeugung zuständig ist, oder um Unternehmen, die eine gewerbliche Tätigkeit im Forstsektor ausüben. (4) Die Tätigkeit des unabhängigen Prüfers erfolgt auf Grundlage einer dokumentierten Verwaltungsstruktur sowie von veröffentlichten Konzepten, Methoden und Verfahren, die der international anerkannten bewährten Praxis entsprechen. (5) Der unabhängige Prüfer verweist Beschwerden, die sich aus seiner Tätigkeit ergeben, an den in Artikel 20 genannten Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschuss.

(6) Der unabhängige Prüfer legt den Vertragsparteien seine Bemerkungen in Berichten gemäß dem in Anhang VI beschriebenen Verfahrenshandbuch vor. Die Berichte des unabhängigen Prüfers werden nach den in Anhang IX festgelegten Verfahren veröffentlicht. (7) Die Vertragsparteien erleichtern im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und Konzepten für den Datenschutz und die Vertraulichkeit von Informationen die Arbeit des unabhängigen Prüfers und stellen insbesondere sicher, dass − er Zugang zu Dokumenten, Informationen und sonstigem Material hat, das für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, − er Dokumente, Informationen und sonstiges erforderliches Material aufzeichnen und kopieren kann. ARTIKEL 12 Unregelmäßigkeiten Die Vertragsparteien unterrichten einander schriftlich gemäß Artikel 22, wenn sie den begründeten Verdacht haben oder Belege dafür gefunden haben, dass das FLEGT-Genehmigungssystem umgangen wurde, unter anderem in folgenden Fällen:

a) im Falle einer Handelsumlenkung, unter anderem bei Umleitung der Handelsströme aus Guyana in die Union über ein Drittland, wenn Grund zur Annahme besteht, dass damit die Genehmigungspflicht umgangen werden soll,

b) im Falle von FLEGT-Genehmigungen für Holzerzeugnisse, die aus Drittländern eingeführtes Holz enthalten, bei dem der Verdacht besteht, dass es illegal erzeugt wurde, c) im Falle von Betrug bei der Erlangung oder Verwendung von FLEGT-Genehmigungen. ARTIKEL 13 Beginn des Einsatzes des FLEGT-Genehmigungssystems (1) Die Vertragsparteien unterrichten einander über den in Artikel 20 genannten Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschuss, wenn sie ihrer Auffassung nach die erforderlichen Vorbereitungen dafür abgeschlossen haben, dass das FLEGT-Genehmigungssystem in vollem Umfang einsatzbereit ist. (2) Die Vertragsparteien geben über den Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschuss eine unabhängige Bewertung des FLEGT-Genehmigungssystems in Auftrag. Bei der Bewertung wird anhand der Kriterien in Anhang VIII festgestellt, ob das GTLAS seine Funktionen erfüllt und ob in der Union die Systeme für die Entgegennahme, Überprüfung und Annahme von FLEGT-Genehmigungen vorhanden sind. (3) Der Gemeinsame Überwachungs- und Überprüfungsausschuss empfiehlt auf Grundlage der Bewertung nach Absatz 2, ob mit dem Einsatz des FLEGT-Genehmigungssystems begonnen werden soll oder nicht.

(4) Auf der Grundlage einer Empfehlung des Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschusses, mit dem Einsatz des FLEGT-Genehmigungssystems zu beginnen, notifizieren die Vertragsparteien einander schriftlich den Zeitpunkt, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem eingesetzt werden soll.

(5) Auf der Grundlage einer Empfehlung des Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschusses, mit dem Einsatz des FLEGT-Genehmigungssystems noch nicht zu beginnen, vereinbaren die Vertragsparteien über den Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschuss, welche Maßnahmen für den Beginn des Einsatzes erforderlich sind. ARTIKEL 14 Zeitplan für die Umsetzung dieses Abkommens Der in Artikel 20 genannte Gemeinsame Überwachungs- und Überprüfungsausschuss erstellt einen Zeitplan für die Umsetzung dieses Abkommens und bewertet den Fortschritt der Umsetzung anhand dieses Zeitplans. ARTIKEL 15 Flankierende Maßnahmen (1) Die Vertragsparteien haben die in Anhang VII aufgeführten Bereiche ermittelt, in denen zur Umsetzung dieses Abkommens zusätzliche technische und finanzielle Ressourcen erforderlich sind.

(2) Die in Absatz 1 genannten Ressourcen werden nach den üblichen Verfahren der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die Programmierung der Hilfe für Guyana sowie nach den Haushaltsverfahren Guyanas bereitgestellt. (3) Guyana stellt sicher, dass der Ausbau der für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Kapazitäten in die nationalen Planungsinstrumente, etwa die Strategien zur Armutsbekämpfung und die Haushaltspläne, einbezogen wird.

(4) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die im Zusammenhang mit diesem Abkommen durchgeführten Maßnahmen mit den einschlägigen bestehenden und künftigen Entwicklungsinitiativen koordiniert werden; dazu gehören beispielsweise Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung sowie zur Stärkung der Rolle des Waldschutzes, der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und der Erhöhung der in Wäldern gespeicherten Kohlenstoffbestände in Entwicklungsländern. ARTIKEL 16 Einbeziehung der Interessenträger in die Umsetzung dieses Abkommens (1) Guyana stellt sicher, dass die Umsetzung und Überwachung dieses Abkommens in transparenter und partizipatorischer Weise zusammen mit allen einschlägigen Interessenträgern über deren eigene Institutionen erfolgt, ungeachtet des Geschlechts, des Alters, des Standorts, der Religion oder der Weltanschauung, der ethnischen Herkunft, der Hautfarbe, der Sprache, einer Behinderung oder eines anderen Status, einschließlich der Akteure des Privatsektors, der Zivilgesellschaft, der lokalen und indigenen Gemeinschaften sowie anderer von Wäldern abhängiger Menschen.

(2) Guyana gewährleistet die Einrichtung einer Nationalen Arbeitsgruppe für die Umsetzung (National Implementation Working Group – NIWG) zur Überwachung der Umsetzung dieses Abkommens, die sich aus Vertretern der betreffenden Regierungsstellen und Vertretern aller einschlägigen Interessenträger zusammensetzt. (3) Guyana konsultiert regelmäßig alle einschlägigen Interessenträger ungeachtet des Geschlechts, des Alters, des Standorts, der Religion oder der Weltanschauung, der ethnischen Herkunft, der Hautfarbe, der Sprache, einer Behinderung oder eines anderen Status, einschließlich der Akteure des Privatsektors, der Zivilgesellschaft, der lokalen und indigenen Gemeinschaften sowie anderer von Wäldern abhängiger Menschen zur Umsetzung dieses Abkommens. Diesbezüglich entwickelt und nutzt Guyana Strategien, Modalitäten und Programme, um die Interessenträger in geeigneter Weise zu konsultieren. (4) Die Union konsultiert regelmäßig die Interessenträger zur Umsetzung dieses Abkommens unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen gemäß dem Übereinkommen von 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus). ARTIKEL 17 Soziale Schutzmaßnahmen

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Auswirkungen dieses Abkommens regelmäßig zu bewerten, um etwaige negative Auswirkungen auf Interessenträger innerhalb und außerhalb des Forstsektors ungeachtet des Geschlechts, des Alters, des Standorts, der Religion oder der Weltanschauung, der ethnischen Herkunft, der Hautfarbe, der Sprache, einer Behinderung oder eines anderen Status zu minimieren.

(2) Die Vertragsparteien überwachen die Auswirkungen dieses Abkommens auf die Interessenträger und ergreifen angemessene und geeignete Maßnahmen, um etwaige nachteilige Auswirkungen abzufedern; falls erforderlich vereinbaren sie zusätzliche Maßnahmen zur Bewältigung dieser nachteiligen Auswirkungen. ARTIKEL 18 Bemühungen um Umsetzung oder Ratifizierung anderer Abkommen Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für die wirksame Umsetzung internationaler und regionaler Übereinkünfte, Verträge und Abkommen, deren Vertragsparteien sie sind, wie multilaterale Umwelt- und Klimaübereinkommen, Menschenrechtsverträge und Verträge über die Rechte indigener Völker, Arbeitsschutz- und Handelsabkommen. Die Vertragsparteien werden sich kontinuierlich um die Ratifizierung und weitere Umsetzung internationaler und regionaler Übereinkünfte, Verträge und Abkommen bemühen. ARTIKEL 19 Marktanreize Die Union bemüht sich unter Berücksichtigung dieses Abkommens und anderer einschlägiger internationaler Verpflichtungen um die Förderung des Zugangs der unter dieses Abkommen fallenden Holzerzeugnisse zu ihrem Markt. Dazu gehören insbesondere folgende Maßnahmen: a) Förderung von Beschaffungsstrategien im öffentlichen und im privaten Sektor, die den Bemühungen Rechnung tragen, ein Angebot an Holzerzeugnissen aus legalem Holzeinschlag zu gewährleisten, und



b) Förderung einer besseren Wahrnehmung von Erzeugnissen mit FLEGT-Genehmigung auf dem Unionsmarkt. ARTIKEL 20 Gemeinsamer Überwachungs- und Überprüfungsausschuss (1) Die Vertragsparteien setzen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschuss (Joint Monitoring and Review Committee – JMRC) ein, um die Verwaltung, Überwachung und Überprüfung dieses Abkommens zu erleichtern, einschließlich der Verwaltung der unabhängigen Prüfung. Außerdem soll der JMRC den Dialog und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien erleichtern. (2) Jede Vertragspartei bestellt ihre Vertreter im JMRC, der seine Beschlüsse einvernehmlich fasst. Den Vorsitz im JMRC führen zwei seiner Mitglieder gemeinsam, von denen das eine von Guyana und das andere von der Union benannt wird. (3) Der JMRC gibt sich eine Geschäftsordnung. (4) Der JMRC tritt mindestens zweimal jährlich zu den Terminen und an den Orten zusammen, die von den Vertragsparteien vereinbart werden.

(5) Der JMRC sorgt für die Transparenz seiner Tätigkeit und verschafft der Öffentlichkeit Zugang zu einschlägigen Informationen über seine Tätigkeit und seine Beschlüsse. (6) Der JMRC veröffentlicht einen Jahresbericht gemäß den in Anhang X genannten Kriterien. (7) Die spezifischen Aufgaben des JMRC sind in Anhang IX beschrieben.

ARTIKEL 21 Berichterstattung und Veröffentlichung von Informationen (1) Die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist wesentlich für die Verbesserung der Politikgestaltung, weshalb in diesem Abkommen der Bereitstellung einschlägiger Informationen für die Interessenträger zentrale Bedeutung zukommt. Es werden Informationen für die Öffentlichkeit bereitgestellt, um die Anwendung und Überwachung der Systeme zu erleichtern und so das Vertrauen der Interessenträger und Verbraucher zu stärken und die Rechenschaftspflicht der Vertragsparteien zu gewährleisten. Einzelheiten dazu, welche Informationen veröffentlicht werden, sind Anhang IX zu entnehmen. (2) Jede Vertragspartei bedient sich zur Bereitstellung der in Absatz 1 genannten Informationen für die Öffentlichkeit der jeweils am besten geeigneten Kommunikationsformen (unter anderem Medien, Dokumente, Internet, Workshops, Jahresberichte). Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere, den verschiedenen Interessenträgern mit Bezug zum Forstsektor zuverlässige, sachdienliche und aktuelle Informationen mittels der in Anhang IX beschriebenen Umsetzungsmethoden zur Verfügung zu stellen.

ARTIKEL 22 Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens (1) Für amtliche Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens zuständige Vertreter der Vertragsparteien: − a) Guyana: Finanzminister − b) Union: Leiter der Delegation der Union in Guyana

(2) Die Vertragsparteien übermitteln einander rechtzeitig die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Informationen, einschließlich Änderungen in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Vertreter. ARTIKEL 23 Vertrauliche Informationen Die Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens ausgetauscht werden, in dem nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften erforderlichen Maße zu schützen. Die Vertragsparteien legen keine auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauschten Betriebsgeheimnisse oder vertraulichen Geschäftsdaten offen.

ARTIKEL 24 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt einerseits für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags, und andererseits für Guyana. ARTIKEL 25

Konsultationen und Mediation (1) Die Vertragsparteien bemühen sich stets, dieses Abkommen einvernehmlich auszulegen und anzuwenden und Streitigkeiten dadurch beizulegen, dass sie zunächst nach Treu und Glauben Konsultationen und ein Mediationsverfahren aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. (2) Eine Vertragspartei, die Konsultationen aufnehmen möchte, teilt dies der anderen Vertragspartei und dem JMRC schriftlich unter Angabe des Gegenstands und der zusammenfassenden Argumente zur Begründung des Ersuchens mit.

(3) Die Konsultationen werden innerhalb von 40 Tagen aufgenommen und gelten 90 Tage nach dem Tag der Einreichung des Konsultationsersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Ungeachtet der vorstehenden Konsultationen kann jede Vertragspartei in dringenden Fällen innerhalb von 15 Tagen Konsultationen einleiten. Diese Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Einreichung des Konsultationsersuchens abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. (4) Wird in den Konsultationen keine einvernehmliche Lösung erzielt, so können die Vertragsparteien vereinbaren, einen Mediator anzurufen. Jede Partei kann die Streitigkeit jedoch einem Schiedsverfahren unterwerfen, ohne zuvor die Mediation in Anspruch zu nehmen. (5) Innerhalb von 15 Tagen nach der Einigung auf Einschaltung eines Mediators bestellen die Vertragsparteien den Mediator gemeinsam. Der Mediator erhält von beiden Vertragsparteien Schriftsätze und beruft eine Mediationssitzung ein. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt der Mediator spätestens 60 Tage nach seiner Bestellung eine Stellungnahme, wie die Streitigkeit im Einklang mit diesem Abkommen beigelegt werden kann. (6) Die Stellungnahme des Mediators ist nicht verbindlich.

ARTIKEL 26 Schiedsverfahren (1) Gelingt es den Vertragsparteien nicht, die Streitigkeit durch Konsultationen und Mediation nach Artikel 25 beizulegen, so ersucht eine Vertragspartei um Einsetzung eines Schiedspanels, indem sie dies der anderen Vertragspartei und dem Internationalen Büro des Ständigen Schiedshofs (PCA) schriftlich notifiziert. In dem Ersuchen sind die strittigen Maßnahmen zu nennen und ist darzulegen, inwiefern sie gegen dieses Abkommen verstoßen.

(2) Das Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, die im Einklang mit der PCA-Schiedsordnung 2012 bestellt werden. (3) Die Vertragsparteien sind an die Entscheidung des Schiedspanels gebunden und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um der Entscheidung des Schiedspanels nach Treu und Glauben nachzukommen. (4) Die Vertragsparteien unterrichten einander und den JMRC über die Maßnahmen, die sie getroffen haben, um der Entscheidung des Schiedspanels nachzukommen. Der JMRC überprüft die Maßnahmen, die die Parteien ergriffen haben, um der Entscheidung nachzukommen, und empfiehlt erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen oder Korrekturmaßnahmen, damit die Entscheidung des Schiedspanels vollständig umgesetzt wird. Jede Vertragspartei kann das Schiedspanel ersuchen zu entscheiden, ob die ursprüngliche Entscheidung umgesetzt wurde. (5) Der JMRC legt die Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren fest.

ARTIKEL 27 Änderungen (1) Will eine Vertragspartei dieses Abkommen ändern, so legt sie der anderen Vertragspartei ihren Vorschlag mindestens einen (1) Monat vor der nächsten Sitzung des JMRC vor. Der JMRC erörtert den Vorschlag und gibt im Falle eines Konsenses eine Empfehlung zu der vorgeschlagenen Änderung ab. Die Vertragsparteien prüfen die Empfehlung und nehmen sie, wenn sie einverstanden sind, nach ihren jeweiligen internen Verfahren an. (2) Änderungen, die von beiden Vertragsparteien gemäß Absatz 1 genehmigt wurden, treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. (3) Der JMRC kann Änderungen der Anhänge dieses Abkommens annehmen.

(4) Notifikationen von Änderungen werden den gemeinsamen Verwahrern dieses Abkommens übermittelt.

ARTIKEL 28 Aussetzung (1) Wenn eine Vertragspartei eine Aussetzung dieses Abkommens wünscht, notifiziert sie der anderen Vertragspartei ihre Absicht schriftlich und die Vertragsparteien erörtern die Angelegenheit anschließend miteinander innerhalb eines (1) Monats nach Erhalt dieser Notifikation. (2) Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens im Falle einer erheblichen Verletzung dieses Abkommens durch die andere Vertragspartei aussetzen. (3) Die Entscheidung über die Aussetzung und die Begründung hierfür werden der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert. (4) Die Bedingungen dieses Abkommens treten dreißig (30) Kalendertage nach der Notifikation gemäß Absatz 3 außer Kraft. (5) 30 Kalendertage, nachdem die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, die andere Vertragspartei davon unterrichtet hat, dass die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen, wird die Anwendung des Abkommens wieder aufgenommen.

ARTIKEL 29

Kündigung Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei ihre Absicht schriftlich notifizieren, woraufhin der JMRC über die Angelegenheit berät. Das Abkommen tritt zwölf (12) Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft. ARTIKEL 30 Geltungsdauer (1) Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von zehn (10) Jahren in Kraft, es sei denn, die Vertragsparteien setzen es nach Artikel 28 oder 29 aus oder kündigen es. (2) Das Abkommen wird anschließend automatisch um jeweils fünf (5) Jahre verlängert, es sei denn, eine Vertragspartei verzichtet auf die Verlängerung, indem sie dies der anderen Vertragspartei mindestens zwölf (12) Monate vor Ablauf des Abkommens schriftlich notifiziert.

ARTIKEL 31 Anhänge

Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens. ARTIKEL 32 Verbindlicher Wortlaut Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend. ARTIKEL 33 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben.

(2) Die Notifikationen nach Absatz 1 werden dem guyanischen Finanzminister und dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union übermittelt, die gemeinsame Verwahrer dieses Abkommens sind. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

GESCHEHEN zu ... Für die Kooperative Republik Guyana Für die Europäische Union ANHÄNGE 1. Anhang I: Sachlicher Geltungsbereich: harmonisierte Warencodes für Holzerzeugnisse, die unter das FLEGT-Genehmigungssystem fallen 2. Anhang II: Legalitätsdefinition 3. Anhang III: Bedingungen für die Überlassung von mit einer FLEGT-Genehmigung aus Guyana ausgeführten Holzerzeugnissen zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union 4. Anhang IV: Bestimmungen und technische Spezifikationen für FLEGT-Genehmigungen 5. Anhang V: Guyanisches Legalitätssicherungssystem für Holz (GTLAS) 6. Anhang VI: Mandat für die unabhängige Prüfung des GTLAS 7. Anhang VII: Flankierende Maßnahmen und Finanzierungsmechanismen

8. Anhang VIII: Kriterien für die Bewertung der Funktionsfähigkeit des Guyanischen Legalitätssicherungssystems für Holz (GTLAS) 9. Anhang IX: Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über das FLEGT-Genehmigungssystem 10. Anhang X: Gemeinsamer Überwachungs- und Überprüfungsausschuss



ANHANG I SACHLICHER GELTUNGSBEREICH:

HARMONISIERTE WARENCODES FÜR HOLZERZEUGNISSE, DIE UNTER DAS FLEGT-GENEHMIGUNGSSYSTEM FALLEN Die Liste in diesem Anhang bezieht sich auf das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren entsprechend dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation. HS-Code Warenbezeichnung 4403 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet 4404 Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergleichen; Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und dergleichen 4406 Bahnschwellen aus Holz 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm 4408 Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger 4409 Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden 4412 Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz 4418 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz _______________



ANHANG II

LEGALITÄTSDEFINITION 1. Abkürzungsverzeichnis 2. Einführung 3. Begriffsbestimmungen 4. Legalitätsmatrizen 4.1 Legalitätsmatrix A für die rechtmäßige Durchführung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten durch FSO 4.2 Legalitätsmatrix B für staatliche Forstgenehmigungen (Großkonzessionen) 4.3 Legalitätsmatrix C für staatliche Forstgenehmigungen (Kleinkonzessionen) 4.4 Legalitätsmatrix D für amerindische Dörfer

4.5 Legalitätsmatrix E für Privatgrundstücke

4.6 Legalitätsmatrix F für Holzerzeugnisse aus der Bergung aus staatlichen Flächen in Umwandlung 4.7 Legalitätsmatrix G für beschlagnahmte Holzerzeugnisse 4.8 Legalitätsmatrix H für die Verarbeitung und den Verkauf von Holzerzeugnissen 4.9 Legalitätsmatrix I für die Aus- und Einfuhr von Holzerzeugnissen 5. Glossar 6. Anlage: Einschlägige Rechtsgrundlagen

1. Abkürzungsverzeichnis AOP Jahreseinschlagsplan (annual operations plan) EPA Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency) EU Europäische Union

FCA forstwirtschaftliche Konzessionsvereinbarung (forest concession agreement) FD Finanzabteilung (Finance Division) FLEGT Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (Forest Law Enforcement, Governance and Trade) FMP Forsteinrichtungsplan (forest management plan) FMD Abteilung für Forstüberwachung (Forest Monitoring Division) FRMD Abteilung für die Bewirtschaftung der Waldressourcen (Forest Resource Management Division) FSO Unternehmen des Forstsektors (forest sector operator)

GFC Guyanische Forstkommission (Guyana Forestry Commission) GGMC Guyanische Geologie- und Bergbaukommission (Guyana Geology and Mines Commission) GLSC Guyanische Land- und Vermessungskommission (Guyana Lands and Surveys Commission)

RA Finanzbehörde (Revenue Authority) GTLAS Guyanisches Legalitätssicherungssystem für Holz (Guyana Timber Legality Assurance System) LD Legalitätsdefinition MISD Datenbank der Managementinformationssysteme (management information systems database) MOL Arbeitsministerium (Ministry of Labour), zuständig für Sozialschutz MAA Ministerium für amerindische Angelegenheiten (Ministry of Amerindian Affairs) MPW Ministerium für öffentliche Arbeiten (Ministry of Public Works) NAREI Nationales Institut für landwirtschaftliche Forschung und Beratung (National Agriculture Research and Extension Institute)

NIB Staatliche Versicherungskammer (National Insurance Board) NTWG Nationale Technische Arbeitsgruppe (National Technical Working Group)

PSA persönliche Schutzausrüstung (personal protective equipment) SFA staatliche Forstgenehmigung (state forest authorisation) VC Dorfrat (Village Council) VPA Freiwilliges Partnerschaftsabkommen (Voluntary Partnership Agreement) WTS Rückverfolgungssystem für Holz (Wood Tracking System)

2. Einführung Dieser Anhang enthält die für dieses Abkommen geltende Legalitätsdefinition (LD) für „legales Holz“. Die LD kann im Bedarfsfall während der Umsetzung dieses Abkommens gemäß Artikel 27 aktualisiert werden. Die LD ist Bestandteil des in Anhang V beschriebenen Guyanischen Legalitätssicherungssystems für Holz (GTLAS). Die LD beruht auf dem einschlägigen geltenden nationalen Rechts- und Regulierungsrahmen und umfasst Grundsätze, Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren, die für den Nachweis der Einhaltung dieses Rahmens erforderlich sind. Die LD enthält zudem zusätzliche Verweise auf Rechtsgrundlagen, die für die Umsetzung dieses Abkommens und das allgemeine Funktionieren des GTLAS von Bedeutung sind. Diese Verweise und die anderen anwendbaren Gesetze und sonstigen Vorschriften sind der Anlage dieses Anhangs zu entnehmen. Die LD gilt für alle Unternehmen des Forstsektors (forest sector operators – FSO) landesweit sowie für alle in Anhang I aufgeführten Holzerzeugnisse im Binnenhandel und im internationalen Handel.



Die LD wurde im Rahmen eines partizipativen Prozesses unter Einbeziehung zahlreicher Interessenträger entwickelt, der von der Nationalen Technischen Arbeitsgruppe (National Technical Working Group – NTWG) koordiniert wurde, in welcher die große Mehrheit der wichtigsten Interessenträger des guyanischen Forstsektors sowie andere Interessengruppen vertreten waren. Zur Entwicklung der LD wurden landesweit mehrere Workshops abgehalten, bei denen wichtige Interessenträger über den mit dem Freiwilligen Partnerschaftsabkommen (Voluntary Partnership Agreement – VPA) verbundenen Prozess informiert wurden. Zudem wurden sie zu den Einzelheiten der verschiedenen Elemente der LD konsultiert und ihre Zustimmung wurde eingeholt. Zu den Zielgruppen gehörten Holzarbeiter, Sägewerksbetreiber, Hersteller, Holzhändler, Holzausführer, Holzeinführer, Spediteure, Zollagenten sowie Vertreter von Holzarbeiterverbänden, amerindischen Dörfern und Gemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen, einschließlich indigener Organisationen, Ministerien und/oder Regierungsstellen.

Aufbau und Inhalt der Legalitätsmatrix Die LD ist in neun Matrizen unterteilt, die sich auf die verschiedenen Arten von Tätigkeiten beziehen. Jede Matrix enthält eine Reihe von Grundsätzen zur Festlegung der grundlegenden rechtlichen Verpflichtungen und der entsprechenden Kriterien, mit denen die rechtlichen Anforderungen zur Gewährleistung der Einhaltung jedes Grundsatzes präzisiert werden. Zu jedem Kriterium gehören Indikatoren für die Maßnahmen, mit denen das Kriterium erfüllt wird. Darüber hinaus dienen Verifikatoren zum Nachweis der Erfüllung der einzelnen Indikatoren; sie stützen sich auf den nationalen Rechtsrahmen (Rechtsgrundlagen), in dem die rechtlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen festgelegt sind, die für die Erfüllung des Verifikators einzuhalten sind. Die Erfüllung der Indikatoren durch ein FSO dient als Nachweis dafür, dass es die Vorgaben der LD einhält. Die zuständigen Stellen in den nachstehenden Matrizen sind die Ministerien und/oder Regierungsstellen, die die Erfüllung der LD-Indikatoren durch das FSO überprüfen. Jedem Indikator sind Verifikatoren zugeordnet. Es gibt zwei Arten von Verifikatoren: Einige Verifikatoren werden von Ministerien und/oder Regierungsstellen im Einklang mit deren internen Verfahren und Kontrollen ausgestellt. In diesen Fällen erfüllt das FSO die Indikatoren, wenn es über den erforderlichen gültigen Verifikator verfügt.

Im Rahmen ihres Mandats stellen die Ministerien und/oder Regierungsstellen auch weitere Verifikatoren aus, allerdings auf Grundlage regelmäßiger Inspektionen der Tätigkeiten der FSO. Die im Anschluss an diese Inspektionen erstellten Inspektionsberichte dienen als Verifikatoren. In diesen Fällen beschreiben die Indikatoren die Anforderungen, die das FSO erfüllen muss. Die Einhaltung der Vorschriften wird im Rahmen der Inspektion bewertet; der Inspektionsbericht enthält das Ergebnis der Bewertung. Um die Umsetzung des GTLAS-Verfahrenshandbuchs für die Überprüfung, das im Verlauf der Entwicklungsphase des GTLAS ausgearbeitet wird, zu erleichtern, wird zwischen statischen und dynamischen Verifikatoren unterschieden:

Statische Verifikatoren unterstützen den Nachweis der Einhaltung der Rechtsvorschriften im Falle von Kriterien der LD, die nicht unmittelbar mit der Verbringung von Holz innerhalb der Lieferkette und/oder mit der langfristigen Tätigkeit der FSO zusammenhängen. Sie werden entweder einmalig oder periodisch ausgestellt und gelten für den betreffenden Zeitraum. Statische Verifikatoren werden für einen gesamten Zeitraum überprüft (Laufzeit der Konzession oder Geltungsdauer der Rechtsvorschriften). Zu den dynamischen Verifikatoren zählen unter anderem diejenigen, die unmittelbar mit der Verbringung von Holzerzeugnissen innerhalb der Lieferkette in Guyana zusammenhängen. Sie unterliegen den an jedem kritischen Kontrollpunkt der Lieferkette geltenden Anforderungen. Dynamische Verifikatoren werden für eine einzige Ladung ausgestellt und sind nur dafür gültig; sie werden daher entlang der Lieferkette routinemäßig überwacht und kontrolliert.

Liste der Matrizen, in denen die Anforderungen an die einzelnen FSO im Zusammenhang mit folgenden Tätigkeiten aufgeführt sind: Art der Tätigkeit Matrix Nr. Bezeichnung Alle FSO A Legalitätsmatrix für die rechtmäßige Durchführung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten durch FSO Großkonzessionen B Legalitätsmatrix für staatliche Forstgenehmigungen (Großkonzessionen) Kleinkonzessionen C Legalitätsmatrix für staatliche Forstgenehmigungen (Kleinkonzessionen) Amerindische Dörfer D Legalitätsmatrix für amerindische Dörfer Privatgrundstücke E Legalitätsmatrix für Privatgrundstücke Holzerzeugnisse aus der Bergung aus staatlichen Flächen in Umwandlung F Legalitätsmatrix für Holzerzeugnisse aus der Bergung aus staatlichen Flächen in Umwandlung FSO, die gegen das Forstgesetz Nr. 6 von 2009 verstoßen G Legalitätsmatrix für beschlagnahmte Holzerzeugnisse Verarbeitung und Verkauf von Holzerzeugnissen H Legalitätsmatrix für die Verarbeitung und den Verkauf von Holzerzeugnissen Aus- und Einfuhr von Holz I Legalitätsmatrix für die Aus- und Einfuhr von Holzerzeugnissen Alle FSO-Kategorien müssen die einschlägigen Anforderungen erfüllen, die in der Legalitätsmatrix A für die rechtmäßige Durchführung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten durch FSO und in den anderen Matrizen, die ihre Tätigkeit betreffen, festgelegt sind. Bei Beschlagnahmen wegen möglicher Verstöße gegen das Forstgesetz Nr. 6 von 2009 muss das FSO die einschlägigen Anforderungen der Legalitätsmatrix G für beschlagnahmte Holzerzeugnisse erfüllen.

3. Begriffsbestimmungen Ein FSO ist eine natürliche oder juristische Person, die bei der Guyanischen Forstkommission (Guyana Forestry Commission –GFC) registriert und zur Durchführung von forstwirtschaftlichen Tätigkeiten zugelassen ist. Die natürliche oder juristische Person kann als Einzelunternehmer und/oder als nach dem Gesetz über Firmennamen (Eintragung) (Cap. 90:05), dem Partnerschaftsgesetz (Cap. 89:02), dem Gesellschaftsgesetz (Cap. 89:01), dem Gesetz über Gegenseitigkeitsgesellschaften (Cap. 36:04) oder dem Genossenschaftsgesetz (Cap. 88:01) registriertes Unternehmen definiert werden. Die FSO werden folgendermaßen kategorisiert: – Großkonzessionen – im Sinne von § 8 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 eine Fläche von mehr als 8097 Hektar.

FSO mit Großkonzession müssen über eine staatliche Forstgenehmigung der GFC verfügen. Bei diesen staatlichen Forstgenehmigungen kann es sich entweder um eine forstwirtschaftliche Konzessionsvereinbarung oder um eine Explorationsgenehmigung handeln. Forstwirtschaftliche Konzessionsvereinbarungen können entweder Holzverkaufsvereinbarungen oder Holzentnahmepachtverträge sein, die für bis zu 40 Jahre gewährt werden oder deren Verlängerung an Bedingungen geknüpft ist. Eine forstwirtschaftliche Konzessionsvereinbarung wird erst erteilt, nachdem das FSO eine Explorationsgenehmigung erhalten hat.

– Kleinkonzessionen – im Sinne von § 7 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 eine Fläche von mehr als 8097 Hektar. FSO mit Kleinkonzession müssen über eine staatliche Forstgenehmigung verfügen, bei der es sich entweder um eine staatliche Forsterlaubnis oder um eine gemeinschaftliche Waldbewirtschaftungsvereinbarung handeln kann. Diese staatlichen Forstgenehmigungen werden von der GFC vorbehaltlich einer bedingten Verlängerung für bis zu zwei Jahre erteilt. – Amerindische Dörfer — In § 2 des Amerindischen Gesetzes (Cap. 29:01) wird „Dorf“ oder „amerindisches Dorf“ definiert als „eine Gruppe von Amerindians, die Dorfland bewohnen oder nutzen“, und „Dorfland“ als „Land, das einem Dorf gemeinschaftlich gehört“, und zwar „auf Grundlage eines dem Dorfrat erteilten Eigentumsrechts, das der Dorfrat zum Wohle des Dorfes verwaltet“. Dem Dorfrat wird eine absolute Bewilligung oder eine Bescheinigung des Eigentumsrechts als Nachweis des Grundeigentums erteilt. Ein amerindisches Dorf wird zu einem FSO, wenn es mit der GFC einen Vertrag über die gewerbliche Ernte innerhalb der Grenzen des amerindischen Dorfes schließt.

– Privatgrundstücke – In § 2 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 werden Privatgrundstücke als „Grundstücke, die weder öffentliche Grundstücke noch Dorfland sind,“ definiert. Privatgrundstäcke befinden sich im rechtmäßigen Besitz entweder einer natürlichen oder einer juristischen Person aufgrund von eingetragenen Eigentumsrechten, einer Übertragung oder einer absoluten Bewilligung von Eigentumsrechten. Ein privater Grundeigentümer wird zu einem FSO, wenn er mit der GFC einen Vertrag über die gewerbliche Ernte innerhalb der Grenzen des Privatgrundstücks schließt. – Staatliche Flächen in Umwandlung – Holzerzeugnisse können aus staatlichen Flächen geborgen werden, die von den zuständigen Ministerien und/oder Regierungsstellen für die Umwandlung zwecks nicht forstwirtschaftlicher Nutzung zugelassen sind, sofern folgende Genehmigungen erteilt wurden: a) Bergbauberechtigung oder ‑genehmigung – Eine Bergbauberechtigung oder ‑genehmigung wird von der Guyanischen Geologie- und Bergbaukommission für ein Gebiet auf staatlichen Flächen ausgestellt, um dort Mineralien zu schürfen, abzubauen, zu entnehmen und sich anzueignen. Inhaber einer Bergbauberechtigung oder ‑genehmigung werden zu einem FSO, wenn sie von der GFC ermächtigt wurden, Holzerzeugnisse innerhalb der Grenzen dieses Gebiets zu bergen.

b) Pachtverträge – Ein Pachtvertrag wird von der Guyanischen Land- und Vermessungskommission für ein Gebiet auf staatlichen Flächen für landwirtschaftliche Zwecke oder andere Aktivitäten geschlossen. Ein Pächter wird zu einem FSO, wenn er von der GFC die Genehmigung zur Bergung von Holzerzeugnissen innerhalb der Grenzen dieses Gebiets erhält.

c) Infrastruktur (Straßen, Wasserkraftwerke, Staudämme usw.) – Das Präsidialamt (Office of the President – OP) erteilt die Genehmigung zum Bau von Wasserkraftwerken, während das Ministerium für öffentliche Arbeiten die Genehmigung für alle anderen Arbeiten an Infrastrukturen wie Straßen und Brücken erteilt. Ein Inhaber einer Infrastrukturzulassung wird zu einem FSO, wenn er von der GFC die Genehmigung zur Bergung von Holzerzeugnissen innerhalb der Grenzen dieses Gebiets erhält. – Ein Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, die mit dem FSO eine rechtswirksame Vereinbarung über die Durchführung gewerblicher forstwirtschaftlicher Tätigkeiten innerhalb der Grenzen des genehmigten Gebiets geschlossen hat. Das FSO, das bei der GFC registriert ist, ist dafür verantwortlich, dass der Dritte die Anforderungen der Legalitätsdefinition erfüllt. 4. Legalitätsmatrizen 4.1 Legalitätsmatrix A für die rechtmäßige Durchführung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten durch FSO Grundsatz 1 Die natürliche oder juristische Person ist legal. Kriterium 1.1 Die natürliche oder juristische Person hat eine Rechtspersönlichkeit. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators A.1.1.1 (obligatorisch) Die natürliche oder juristische Person hat eine Steueridentifikationsnummer. Gültige Bescheinigung über die Steueridentifikationsnummer (Finanzbehörde) § 60A des Einkommensteuergesetzes (Cap. 81:01) Statisch A.1.1.2 Fakultativ (zusätzlich zu A.1.1.1) Die natürliche oder juristische Person hat einen nach dem Gesetz über Firmennamen (Eintragung) (Cap. 90:05) eingetragenen Firmennamen. Bescheinigung über die Eintragung (Urkunden- und Handelsregisterbehörde) §§ 5 und 13 des Gesetzes über Firmennamen (Eintragung) (Cap. 90:05), §§ 3 und 6 des Partnerschaftsgesetzes (Cap. 89:02) Statisch A.1.1.3 Fakultativ (zusätzlich zu A.1.1.1) Im Falle eines inländischen Unternehmens: Die juristische Person verfügt über eine Gründungsurkunde. Im Falle eines ausländischen Unternehmens: Die juristische Person verfügt über eine Eintragungsbescheinigung. i) Gründungsurkunde (inländisches Unternehmen) (Urkunden- und Handelsregisterbehörde) ii) Eintragungsbescheinigung (ausländisches Unternehmen) (Urkunden- und Handelsregisterbehörde) i) § 8 des Gesellschaftsgesetzes (Cap. 89:01) ii) § 321 des Gesellschaftsgesetzes (Cap. 89:01) Statisch A.1.1.4 Fakultativ (zusätzlich zu A.1.1.1) Der Dorfrat wurde gemäß dem Amerindischen Gesetz (Cap. 29:01) rechtmäßig ernannt. Erklärung über die Wahlergebnisse (Ministerium für amerindische Angelegenheiten) § 72 Absatz 13 des Amerindischen Gesetzes (Cap. 29:01) Statisch A.1.1.5 Fakultativ (zusätzlich zu A.1.1.1) Die Gegenseitigkeitsgesellschaft verfügt über eine Eintragungsbestätigung. Eintragungsbestätigung (Register für Gegenseitigkeitsgesellschaften) § 15 des Gesetzes über Gegenseitigkeitsgesellschaften (Cap. 36:04) Statisch A.1.1.6 Fakultativ (zusätzlich zu A.1.1.1) Die Genossenschaft verfügt über eine Eintragungsbescheinigung. Eintragungsbescheinigung (Beauftragter für Genossenschaften) §§ 7 und 9 des Genossenschaftsgesetzes (Cap. 88:01) Statisch



4.2 Legalitätsmatrix B für staatliche Forstgenehmigungen (Großkonzessionen) Grundsatz 1 Das FSO hat das gesetzliche Ernterecht und achtet die gesetzlichen Nutzungsrechte Dritter. Kriterium 1.1 Das FSO hat das gesetzliche Ernterecht. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators B.1.1.1 Das FSO verfügt über ein Genehmigungsschreiben für die Zuweisung der Forstkonzession. Genehmigungsschreiben (GFC/Abteilung für die Bewirtschaftung der Waldressourcen (FRMD)) §§ 6 und 8 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009‚ Leitlinien für das Rückverfolgungssystem für Holz Statisch B.1.1.2 Das FSO verfügt über eines der folgenden Dokumente: i) eine gültige Explorationsgenehmigung ii) eine forstwirtschaftliche Konzessionsvereinbarung (FCA) Das FSO verfügt über einen der folgenden Verifikatoren: i) Explorationsgenehmigung (GFC/FRMD) ii) FCA (GFC/FRMD) i) § 9 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009‚ Vorschriften 4 und 5 der Forstverordnung von 2018 ii) §§ 6 und 8 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009‚ Vorschriften 7, 8, 9 und 11 der Forstverordnung von 2018 Statisch B.1.1.3 Fakultativ Das FSO hat einen von der GFC genehmigten Pachtvertrag mit Dritten geschlossen, der die Ernte und/oder Entnahme im Rahmen der Konzession des FSO erlaubt. Von der GFC genehmigter Pachtvertrag mit Dritten (GFC/Abteilung für Forstüberwachung (FMD)) § 16 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 Statisch Kriterium 1.2 Das FSO achtet die gesetzlichen Nutzungsrechte Dritter. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators B.1.2.1 Das FSO erntet die Holzerzeugnisse innerhalb der Grenzen der Konzession. FMD-Inspektionsbericht (GFC/FMD) § 6 Absatz 2 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 Statisch B.1.2.2 Das FSO behindert die amerindischen Völker nicht bei der Ausübung traditioneller Rechte. FMD-Inspektionsbericht (GFC/FMD) § 5 Absatz 2 Buchstabe e des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009, §§ 55 und 57 des Amerindischen Gesetzes (Cap. 29:01), Vorschrift 8 Erster Anhang Formular B § 4.3 der Forstverordnung von 2018, Vorschrift 4 Erster Anhang Formular A § 8 der Forstverordnung von 2018 Statisch B.1.2.3 Das FSO behindert nicht die Ausübung der gesetzlichen Nutzungsrechte anderer Gruppen. FMD-Inspektionsbericht (GFC/FMD) § 5 Absatz 2 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009‚ Vorschrift 8 Erster Anhang Formular B § 4.2 der Forstverordnung von 2018 Statisch Grundsatz 2 Das FSO kommt seinen forstwirtschaftlichen Verpflichtungen nach. Kriterium 2.1 Das FSO erfüllt die Anforderungen in Bezug auf die Waldbewirtschaftung und die Umwelt sowie das Rückverfolgungssystem für Holz (WTS). Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators B.2.1.1 Das FSO verfügt über eine Umweltgenehmigung. Einer der folgenden Verifikatoren: i) Umweltgenehmigung (Umweltschutzbehörde (EPA)) ii) Betriebsgenehmigung (EPA) Für beide Verifikatoren: §§ 11, 12, 13, 15 und § 21 Absatz 1 Buchstabe b des Umweltschutzgesetzes (Cap. 20:05)‚ Vorschriften 18 und 19 der Verordnung über Umweltschutz (Genehmigungen) Statisch B.2.1.2 Das FSO hält den zulässigen jährlichen Hiebssatz und/oder den maximal zulässigen Hiebssatz ein. Bericht über das Kennzeichnungsmanagement(GFC/FMD) § 6 Absatz 2 Buchstabe b und § 9 Absatz 2 Buchstabe b des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009‚ § 2.2.2 des Verhaltenskodex Nr. 1 von 2018 Dynamisch B.2.1.3 Das FSO erfüllt die Anforderungen des WTS. WTS-Prüfbericht (GFC/FMD) Vorschriften 23, 24, 25, 26 und 27 der Forstverordnung von 2018‚ Leitlinien für das Rückverfolgungssystem für Holz Dynamisch B.2.1.4 Das FSO verfügt über einen genehmigten Forsteinrichtungsplan (FMP) für mindestens fünf Jahre zusätzlich zu einem Jahreseinschlagsplan (AOP) für das Konzessionsgebiet. Beide der folgenden Verifikatoren: i) FMP (GFC/FRMD) ii) AOP (GFC/FRMD) Für beide Verifikatoren: § 8 Absatz 2 Buchstabe a des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009‚ §§ 2.2 und 2.3 des Verhaltenskodex Nr. 1 von 2018‚ Leitlinien für forstwirtschaftliche Tätigkeiten (Großkonzessionen) Statisch B.2.1.5 Das FSO erntet keine eingeschränkten und geschützten Arten ohne Genehmigung der GFC. Genehmigungsschreiben der GFC (GFC/FMD) Vorschrift 15 der Forstverordnung von 2018, § 4 (4.4.1 und 4.4.2) des Verhaltenskodex Nr. 1 von 2018 Dynamisch Grundsatz 3 Das FSO kommt seinen steuerlichen und sozialen Verpflichtungen nach. Kriterium 3.1 Das FSO entrichtet die geforderten Gebühren, Abgaben und Umlagen. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators B.3.1.1 Das FSO erfüllt die Anforderungen an die Zahlung von Verwaltungsgebühren, Abgaben und Umlagen. Einer der folgenden Verifikatoren: i) Belege für die Zahlungspläne (GFC/Finanzabteilung (FD)) ii) Belege über die vollständige Zahlung (GFC/FD) Für beide Verifikatoren: Vorschriften 38, 40, 41 und 53 der Forstverordnung von 2018 Dynamisch B.3.1.2 Das FSO erfüllt die steuerlichen Anforderungen der von der Finanzbehörde veröffentlichten geltenden Steuertabelle. Einer der folgenden Verifikatoren: i) gültige Bescheinigung der Steueridentifikationsnummer (für FSO mit einer Betriebsdauer von weniger als einem Jahr) (Finanzbehörde) ii) Eingangsbestätigung (für FSO mit einer Betriebsdauer von mehr als einem Jahr) (Finanzbehörde) Für beide Verifikatoren: § 4 des Körperschaftsteuergesetzes (Cap. 81:03), § 60A des Einkommensteuergesetzes (Cap. 81:01) Statisch Kriterium 3.2 Das FSO kommt seinen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen nach. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators B.3.2.1 Das FSO verfügt über eine Konformitätsbescheinigung. Konformitätsbescheinigung (Staatliche Versicherungskammer (NIB)) § 16 des Gesetzes über das staatliche Versicherungswesen und die soziale Sicherheit (Cap. 36:01)‚ Vorschriften 4, 5, 14, 15 und 19 der Verordnung über das staatliche Versicherungswesen und die soziale Sicherheit (Erhebung von Beiträgen) Statisch B.3.2.2 Das FSO beschäftigt Personen, die entsprechend den durchzuführenden Tätigkeiten über dem jeweiligen gesetzlichen Alter liegen. Inspektionsbericht (Arbeitsministerium – MOL) § 41 des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Cap. 99:10)‚ §§ 2 und 3 des Gesetzes über die Beschäftigung von Jugendlichen und Kindern (Cap. 99:01) Statisch B.3.2.3 Das FSO bezahlt Arbeitnehmer in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns oder darüber. Inspektionsbericht (MOL) §§ 8 und 11 des Arbeitsgesetzes (Cap. 98:01), § 4 und Anhang der Arbeitsverordnung (nationaler Mindestlohn) Nr. 15 von 2016 Statisch B.3.2.4 Das FSO stellt sicher, dass am Arbeitsplatz Erste-Hilfe-Einrichtungen zur Verfügung stehen oder dass für diese gesorgt wird. Inspektionsbericht (MOL) § 17 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 § 47 Absatz 1 Buchstabe n des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Cap. 99:10) Statisch B.3.2.5 Das FSO stellt sicher, dass den Arbeitnehmern die entsprechende persönliche Schutzausrüstung (PSA) zur Verfügung gestellt wird. Inspektionsbericht (MOL) § 46 des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Cap. 99:10)‚ § 17 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 Statisch B.3.2.6 Das FSO meldet und erfasst alle Arbeitsunfälle und ‑verletzungen. Inspektionsbericht (MOL) § 69 des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Cap. 99:10) Statisch B.3.2.7 Das FSO hält die Antidiskriminierungsvorschriften ein. Inspektionsbericht (MOL) § 4 Absatz 2 und § 5 des Gesetzes über die Prävention von Diskriminierung (Cap. 99:09) Statisch

4.3 Legalitätsmatrix C für staatliche Forstgenehmigungen (Kleinkonzessionen)

Grundsatz 1 Das FSO hat das gesetzliche Ernterecht und achtet die gesetzlichen Nutzungsrechte Dritter. Kriterium 1.1 Das FSO hat das gesetzliche Ernterecht. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators C.1.1.1 Das FSO verfügt über ein Genehmigungsschreiben für die Zuweisung der Forstkonzession. Genehmigungsschreiben (GFC/FRMD) §§ 6 und 7 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009‚ Leitlinien für das Rückverfolgungssystem für Holz Statisch C.1.1.2 Das FSO verfügt über eine FCA. FCA (GFC/FRMD) §§ 6 und 7 und § 11 Absatz 3 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009‚ Vorschriften 7, 8, 9 und 11 der Forstverordnung von 2018 Statisch C.1.1.3 Fakultativ Das FSO hat einen von der GFC genehmigten Pachtvertrag mit Dritten geschlossen, der die Ernte und/oder Entnahme im Rahmen der Konzession des FSO erlaubt. Von der GFC genehmigter Pachtvertrag mit Dritten (GFC/FMD) § 16 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 Statisch Kriterium 1.2 Das FSO achtet die gesetzlichen Nutzungsrechte Dritter. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators C.1.2.1 Das FSO erntet die Holzerzeugnisse innerhalb der Grenzen der Konzession. FMD-Inspektionsbericht (GFC/FMD) § 6 Absatz 2 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 Statisch C.1.2.2 Das FSO behindert die amerindischen Völker nicht bei der Ausübung traditioneller Rechte. FMD-Inspektionsbericht (GFC/FMD) § 5 Absatz 2 Buchstabe e des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009‚ Vorschrift 8 Erster Anhang Formular C § 4.3 der Forstverordnung von 2018‚ §§ 55 und 57 des Amerindischen Gesetzes (Cap. 29:01) Statisch C.1.2.3 Das FSO behindert nicht die Ausübung der gesetzlichen Nutzungsrechte anderer Gruppen. FMD-Inspektionsbericht (GFC/FMD) § 5 Absatz 2 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009‚ Vorschrift 8 Erster Anhang Formular C § 4.3 der Forstverordnung von 2018 Statisch Grundsatz 2 Das FSO kommt seinen forstwirtschaftlichen Verpflichtungen nach. Kriterium 2.1 Das FSO erfüllt die Anforderungen in Bezug auf Waldbewirtschaftung, Umwelt und WTS. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators C.2.1.1 Das FSO verfügt über eine Umweltgenehmigung. Betriebsgenehmigung (EPA) § 21 Absatz 1 Buchstabe b des Umweltschutzgesetzes (Cap. 20:05)‚ Vorschriften 18 und 19 der Verordnung über Umweltschutz (Genehmigungen) Statisch C.2.1.2 Das FSO hält die genehmigte Quote ein. Bericht über das Kennzeichnungsmanagement(GFC/FMD) § 6 Absatz 2 Buchstabe b und § 9 Absatz 2 Buchstabe b des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009, § 2.4 des Verhaltenskodex Nr. 1 von 2018 Dynamisch C.2.1.3 Das FSO erfüllt die Anforderungen des WTS. WTS-Prüfbericht (GFC/FMD) Vorschriften 23, 24, 25, 26 und 27 der Forstverordnung von 2018‚ Leitlinien für das Rückverfolgungssystem für Holz Dynamisch C.2.1.4 Das FSO erntet keine eingeschränkten und geschützten Arten ohne Genehmigung der GFC. Genehmigungsschreiben der GFC (GFC/FMD) Vorschrift 15 der Forstverordnung von 2018, § 4 (4.4.1 und 4.4.2) des Verhaltenskodex Nr. 1 von 2018 Dynamisch Grundsatz 3 Das FSO kommt seinen steuerlichen und sozialen Verpflichtungen nach. Kriterium 3.1 Das FSO entrichtet die geforderten Gebühren, Abgaben und Umlagen. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators C.3.1.1 Das FSO erfüllt die Anforderungen an die Zahlung von Verwaltungsgebühren, Abgaben und Umlagen. Einer der folgenden Verifikatoren: i) Belege für die Zahlungspläne (GFC/FD) ii) Belege über die vollständige Zahlung (GFC/FD) Für beide Verifikatoren: Vorschriften 38, 40, 41 und 53 der Forstverordnung von 2018 Dynamisch C.3.1.2 Das FSO erfüllt die steuerlichen Anforderungen der von der Finanzbehörde veröffentlichten geltenden Steuertabelle. Einer der folgenden Verifikatoren: i) gültige Bescheinigung der Steueridentifikationsnummer (für FSO mit einer Betriebsdauer von weniger als einem Jahr) (Finanzbehörde) ii) Eingangsbestätigung (für FSO mit einer Betriebsdauer von mehr als einem Jahr) (Finanzbehörde) Für beide Verifikatoren: § 4 des Körperschaftsteuergesetzes (Cap. 81:03), § 60A des Einkommensteuergesetzes (Cap. 81:01) Statisch Kriterium 3.2 Das FSO kommt seinen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen nach. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators C.3.2.1 Das FSO verfügt über eine Konformitätsbescheinigung. Konformitätsbescheinigung (NIB) § 16 des Gesetzes über das staatliche Versicherungswesen und die soziale Sicherheit (Cap. 36:01)‚ Vorschriften 4, 5, 14, 15 und 19 der Verordnung über das staatliche Versicherungswesen und die soziale Sicherheit (Erhebung von Beiträgen) Statisch C.3.2.2 Das FSO beschäftigt Personen, die entsprechend den durchzuführenden Tätigkeiten über dem jeweiligen gesetzlichen Alter liegen. Inspektionsbericht (MOL) § 41 des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Cap. 99:10)‚ §§ 2 und 3 des Gesetzes über die Beschäftigung von Jugendlichen und Kindern (Cap. 99:01) Statisch C.3.2.3 Das FSO bezahlt Arbeitnehmer in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns oder darüber. Inspektionsbericht (MOL) §§ 8 und 11 des Arbeitsgesetzes (Cap. 98:01) § 4 und Anhang der Arbeitsverordnung (nationaler Mindestlohn) Nr. 15 von 2016 Statisch C.3.2.4 Das FSO stellt sicher, dass am Arbeitsplatz Erste-Hilfe-Einrichtungen zur Verfügung stehen oder dass für diese gesorgt wird. Inspektionsbericht (MOL) § 17 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009, § 47 Absatz 1 Buchstabe n des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Cap. 99:10) Statisch C.3.2.5 Das FSO stellt sicher, dass den Arbeitnehmern die entsprechende PSA zur Verfügung gestellt wird. Inspektionsbericht (MOL) § 46 des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Cap. 99:10)‚ § 17 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 Statisch C.3.2.6 Das FSO meldet und erfasst alle Arbeitsunfälle und ‑verletzungen. Inspektionsbericht (MOL) § 69 des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Cap. 99:10) Statisch C.3.2.7 Das FSO hält die Antidiskriminierungsvorschriften ein. Inspektionsbericht (MOL) § 4 Absatz 2 und § 5 des Gesetzes über die Prävention von Diskriminierung (Cap. 99:09) Statisch



4.4 Legalitätsmatrix D für amerindische Dörfer Grundsatz 1 Das FSO hat das gesetzliche Ernterecht und achtet die gesetzlichen Nutzungsrechte Dritter. Kriterium 1.1 Das FSO hat das gesetzliche Ernterecht. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators D.1.1.1 Das FSO hat einen Rechtstitel für die Forstgebiete, in denen kommerzielle Tätigkeiten durchgeführt werden. Einer der folgenden Verifikatoren: i) Eigentumsbescheinigung (Grundbuch) ii) absolute Bewilligung (GLSC) i) § 71 des Grundbuchgesetzes (Cap. 5:02) ii) § 63 des Amerindischen Gesetzes (Cap. 29:01), § 3 des Gesetzes über staatliche Flächen (Cap. 62:01) Statisch D.1.1.2 Fakultativ Der Bewohner des amerindischen Dorfes verfügt über eine schriftliche Genehmigung des FSO zur Ausübung kommerzieller Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ernte oder Entnahme innerhalb von Dorfgebieten. Schriftliche Zustimmung zwischen Dorfrat und FSO (Bewohner) (GFC) § 54 des Amerindischen Gesetzes (Cap. 29:01) Statisch D.1.1.3 Fakultativ Der Gebietsfremde verfügt über eine schriftliche Genehmigung des FSO zur Ausübung kommerzieller Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ernte oder Entnahme innerhalb von Dorfgebieten. Schriftliche Zustimmung zwischen Dorfrat und FSO (gebietsfremd) (GFC) § 55 des Amerindischen Gesetzes (Cap. 29:01) Statisch Kriterium 1.2 Das FSO achtet die gesetzlichen Nutzungsrechte Dritter. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators D.1.2.1 Das FSO erntet die Holzerzeugnisse innerhalb der Grenzen der Dorfgebiete. Inspektionsbericht (GFC/FMD) § 55 des Amerindischen Gesetzes (Cap. 29:01) Statisch D.1.2.2 Das FSO behindert die amerindischen Völker nicht bei der Ausübung traditioneller Rechte. Inspektionsbericht (GFC/FMD) § 5 Absatz 2 Buchstabe e des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009, §§ 55 und 57 des Amerindischen Gesetzes (Cap. 29:01) Statisch Grundsatz 2 Das FSO kommt seinen forstwirtschaftlichen Verpflichtungen nach. Kriterium 2.1 Das FSO erfüllt die Anforderungen in Bezug auf Waldbewirtschaftung, Umwelt und WTS. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators D.2.1.1 Das FSO erfüllt die Anforderungen des WTS. WTS-Prüfbericht (GFC/FMD) Vorschriften 23, 24, 25, 26 und 27 der Forstverordnung von 2018‚ Leitlinien für das Rückverfolgungssystem für Holz Dynamisch Grundsatz 3 Das FSO kommt seinen steuerlichen und sozialen Verpflichtungen nach. Kriterium 3.1 Das FSO erfüllt die geltenden Steuervorschriften. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators D.3.1.1 Das FSO erfüllt die steuerlichen Anforderungen der von der Finanzbehörde veröffentlichten geltenden Steuertabelle. Einer der folgenden Verifikatoren: i) gültige Bescheinigung der Steueridentifikationsnummer (für FSO mit einer Betriebsdauer von weniger als einem Jahr) (Finanzbehörde) ii) Eingangsbestätigung (für FSO mit einer Betriebsdauer von mehr als einem Jahr) (Finanzbehörde) Für beide Verifikatoren: § 4 des Körperschaftsteuergesetzes (Cap. 81:03), § 60A des Einkommensteuergesetzes (Cap. 81:01) Statisch Kriterium 3.2 Das FSO kommt seinen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen nach. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators D.3.2.1 Das FSO verfügt über eine Konformitätsbescheinigung. Konformitätsbescheinigung (NIB) § 16 des Gesetzes über das staatliche Versicherungswesen und die soziale Sicherheit (Cap. 36:01)‚ Vorschriften 4, 5, 14, 15 und 19 der Verordnung über das staatliche Versicherungswesen und die soziale Sicherheit (Erhebung von Beiträgen) Statisch D.3.2.2 Das FSO beschäftigt Personen, die entsprechend den durchzuführenden Tätigkeiten über dem jeweiligen gesetzlichen Alter liegen. Inspektionsbericht (MOL) § 41 des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Cap. 99:10)‚ §§ 2 und 3 des Gesetzes über die Beschäftigung von Jugendlichen und Kindern (Cap. 99:01) Statisch D.3.2.3 Das FSO bezahlt Arbeitnehmer in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns oder darüber. Inspektionsbericht (MOL) §§ 8 und 11 des Arbeitsgesetzes (Cap. 98:01), § 4 und Anhang der Arbeitsverordnung (nationaler Mindestlohn) Nr. 15 von 2016 Statisch D.3.2.4 Das FSO stellt sicher, dass am Arbeitsplatz Erste-Hilfe-Einrichtungen zur Verfügung stehen oder dass für diese gesorgt wird. Inspektionsbericht (MOL) § 47 Absatz 1 Buchstabe n des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Cap. 99:10) Statisch D.3.2.5 Das FSO stellt sicher, dass den Arbeitnehmern die entsprechende PSA zur Verfügung gestellt wird. Inspektionsbericht (MOL) § 46 des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Cap. 99:10)‚ § 17 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 Statisch D.3.2.6 Das FSO meldet und erfasst alle Arbeitsunfälle und ‑verletzungen. Inspektionsbericht (MOL) § 69 des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Cap. 99:10) Statisch D.3.2.7 Das FSO hält die Antidiskriminierungsvorschriften ein. Inspektionsbericht (MOL) § 4 Absatz 2 und § 5 des Gesetzes über die Prävention von Diskriminierung (Cap. 99:09) Statisch

4.5 Legalitätsmatrix E für Privatgrundstücke Grundsatz 1 Das FSO hat das gesetzliche Ernterecht. Kriterium 1.1 Das FSO hat das gesetzliche Ernterecht. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators E.1.1.1 Das FSO hat einen Eigentumstitel für die Forstgebiete, in denen kommerzielle Tätigkeiten durchgeführt werden. Einer der folgenden Verifikatoren: i) absolutes Eigentumsrecht (Grundbuch) ii) Beförderung (Urkundenregister) iii) absolute Bewilligung (GLSC) i) §§ 65 und 66 des Grundbuchgesetzes (Cap. 5:02) ii) § 22 Absatz 1 des Urkundenregistergesetzes (Cap. 5:01) iii) § 3 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes über staatliche Flächen (Cap. 62:01) Statisch E.1.1.2 Fakultativ Das FSO hat mit einem Dritten eine rechtliche Vereinbarung über die Ernte und/oder Entnahme innerhalb des Privatgrundstücks. Vereinbarung zwischen dem FSO und einem Dritten (GFC/FMD) § 16 des Forstgesetzes Leitlinien für das Rückverfolgungssystem für Holz Statisch Grundsatz 2 Das FSO kommt seinen forstwirtschaftlichen Verpflichtungen nach. Kriterium 2.1 Das FSO erfüllt die Anforderungen des WTS. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators E.2.1.1 Das FSO erfüllt die Anforderungen des WTS. WTS-Prüfbericht (GFC/FMD) Vorschriften 23, 24, 25, 26 und 27 der Forstverordnung von 2018‚ Leitlinien für das Rückverfolgungssystem für Holz Dynamisch E.2.1.2 Das FSO erntet die Holzerzeugnisse innerhalb der Grenzen der Privatgrundstücke. FMD-Inspektionsbericht (GFC/FMD) § 21 des Gesetzes über staatliche Flächen (Cap. 62:01), Leitlinien für das Rückverfolgungssystem für Holz Statisch Grundsatz 3 Das FSO kommt seinen steuerlichen und sozialen Verpflichtungen nach. Kriterium 3.1 Das FSO erfüllt die geltenden Steuervorschriften. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators E.3.1.1 Das FSO erfüllt die steuerlichen Anforderungen der von der Finanzbehörde veröffentlichten geltenden Steuertabelle. Einer der folgenden Verifikatoren: i) gültige Bescheinigung der Steueridentifikationsnummer (für FSO mit einer Betriebsdauer von weniger als einem Jahr) (Finanzbehörde) ii) Eingangsbestätigung (für FSO mit einer Betriebsdauer von mehr als einem Jahr) (Finanzbehörde) Für beide Verifikatoren: § 4 des Körperschaftsteuergesetzes (Cap. 81:03), § 60A des Einkommensteuergesetzes (Cap. 81:01) Statisch Kriterium 3.2 Das FSO kommt seinen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen nach. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators E.3.2.1 Das FSO verfügt über eine Konformitätsbescheinigung. Konformitätsbescheinigung (NIB) § 16 des Gesetzes über das staatliche Versicherungswesen und die soziale Sicherheit (Cap. 36:01)‚ Vorschriften 4, 5, 14, 15 und 19 der Verordnung über das staatliche Versicherungswesen und die soziale Sicherheit (Erhebung von Beiträgen) Statisch E.3.2.2 Das FSO beschäftigt Personen, die entsprechend den durchzuführenden Tätigkeiten über dem jeweiligen gesetzlichen Alter liegen. Inspektionsbericht (MOL) § 41 des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Cap. 99:10)‚ §§ 2 und 3 des Gesetzes über die Beschäftigung von Jugendlichen und Kindern (Cap. 99:01) Statisch E.3.2.3 Das FSO bezahlt Arbeitnehmer in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns oder darüber. Inspektionsbericht (MOL) §§ 8 und 11 des Arbeitsgesetzes (Cap. 98:01) § 4 und Anhang der Arbeitsverordnung (nationaler Mindestlohn) Nr. 15 von 2016 Statisch E.3.2.4 Das FSO stellt sicher, dass am Arbeitsplatz Erste-Hilfe-Einrichtungen zur Verfügung stehen oder dass für diese gesorgt wird. Inspektionsbericht (MOL) § 47 Absatz 1 Buchstabe n des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Cap. 99:10) Statisch E.3.2.5 Das FSO stellt sicher, dass den Arbeitnehmern die entsprechende PSA zur Verfügung gestellt wird. Inspektionsbericht (MOL) § 46 des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Cap. 99:10)‚ § 17 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 Statisch E.3.2.6 Das FSO meldet und erfasst alle Arbeitsunfälle und ‑verletzungen. Inspektionsbericht (MOL) § 69 des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Cap. 99:10) Statisch E.3.2.7 Das FSO hält die Antidiskriminierungsvorschriften ein. Inspektionsbericht (MOL) § 4 Absatz 2 und § 5 des Gesetzes über die Prävention von Diskriminierung (Cap. 99:09) Statisch



4.6 Legalitätsmatrix F für Holzerzeugnisse aus der Bergung aus staatlichen Flächen in Umwandlung Grundsatz 1 Das FSO hat das gesetzliche Ernterecht und achtet die gesetzlichen Nutzungsrechte Dritter. Kriterium 1.1 Das FSO hat das gesetzliche Ernterecht. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators F.1.1.1 Das FSO verfügt über die folgenden Dokumente: i) Pachtvertrag ii) Bergbaugenehmigung oder ‑berechtigung iii) Genehmigung zum Betreten von Grundstücken und zur Durchführung von Arbeiten zum Zwecke des Baus und der Instandhaltung von Straßen, einschließlich des Einschlags und der Entnahme von Holzerzeugnissen oder für andere Zwecke iv) Genehmigung für den Bau und die Instandhaltung eines Wasserkraftwerks Einer der folgenden Verifikatoren: i) Pachtvertrag (GLSC) ii) Bergbaugenehmigung oder ‑berechtigung (GGMC) iii) schriftliche Genehmigung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten (MPW) iv) Wasserkraftlizenz (Präsidialamt) i) § 3 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes über staatliche Flächen (Cap. 62:01) ii) § 7 des Bergbaugesetzes (Cap. 65:01) iii) §§ 3 und 4 des Gesetzes über öffentliche Grundstücke (Privatstraßen) (Cap. 62:03), Vorschrift 2 der Verordnung über öffentliche Grundstücke/Privatstraßen (Holzeinschlag) iv) §§ 5, 6 und 7 des Wasserkraftgesetzes (Cap. 56:03) Statisch F.1.1.2 Fakultativ Das FSO hat mit einem Dritten eine rechtliche Vereinbarung über die Ernte und/oder Entnahme innerhalb des Grundstücks des FSO geschlossen. Vereinbarung zwischen dem FSO und einem Dritten (GFC/FMD) § 16 des Forstgesetzes Leitlinien für das Rückverfolgungssystem für Holz Statisch Kriterium 1.2 Das FSO achtet die gesetzlichen Nutzungsrechte Dritter. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators F.1.2.1 Das FSO erntet innerhalb der in einem der folgenden Dokumente vorgegebenen Grenzen: i) Pachtvertrag ii) Bergbaugenehmigung oder ‑berechtigung iii) in einem Gebiet, in dem das MPW und/oder die Energiebehörde Guyanas ordnungsgemäß zur Durchführung von Projekten ermächtigt wurden FMD-Inspektionsbericht (GFC/FMD) i) § 3 des Gesetzes über staatliche Flächen (Cap. 62:01) ii) § 7 und § 135 Absatz 2 Buchstabe zc des Bergbaugesetzes (Cap. 65:01) iii) §§ 3 und 4 des Gesetzes über öffentliche Grundstücke (Privatstraßen) (Cap. 62:03), § 6 Absatz 2 des Wasserkraftgesetzes (Cap. 56:03) Statisch F.1.2.2 Das FSO behindert die amerindischen Völker nicht bei der Ausübung traditioneller Rechte. FMD-Inspektionsbericht (GFC/FMD) § 5 Absatz 2 Buchstabe e des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009, §§ 55 und 57 des Amerindischen Gesetzes (Cap. 29:01) Statisch F.1.2.3 Das FSO behindert nicht die Ausübung der gesetzlichen Nutzungsrechte anderer Gruppen. FMD-Inspektionsbericht (GFC/FMD) § 5 Absatz 2 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 Statisch Grundsatz 2 Das FSO kommt seinen forstwirtschaftlichen Verpflichtungen nach. Kriterium 2.1 Das FSO erfüllt die Anforderungen in Bezug auf Waldbewirtschaftung, Umwelt und WTS. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators F.2.1.1 Das FSO erfüllt die Anforderungen des WTS. WTS-Prüfbericht (GFC/FMD) Vorschriften 23, 24, 25, 26 und 27 der Forstverordnung von 2018‚ Leitlinien für das Rückverfolgungssystem für Holz Dynamisch F.2.1.2 (gilt für ein FSO, das zur Einhaltung von F.1.1.1 Ziffer iv verpflichtet ist) Das FSO verfügt über eine Umweltgenehmigung für den Bau und die Instandhaltung eines Wasserkraftwerks. Baugenehmigung (EPA) § 21 Absatz 1 Buchstabe a des Umweltschutzgesetzes (Cap. 20:05)‚ Vorschriften 18 und 19 der Verordnung über Umweltschutz (Genehmigungen) Statisch Grundsatz 3 Das FSO kommt seinen steuerlichen und sozialen Verpflichtungen nach. Kriterium 3.1 Das FSO entrichtet die geforderten Gebühren, Abgaben und Umlagen. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators F.3.1.1 Das FSO erfüllt die Anforderungen an die Zahlung von Verwaltungsgebühren, Abgaben und Umlagen. Einer der folgenden beiden Verifikatoren: i) Belege für die Zahlungspläne (GFC/FD) ii) Belege über die vollständige Zahlung (GFC/FD) Für beide Verifikatoren: Leitlinien für das Rückverfolgungssystem für Holz Dynamisch F.3.1.2 Das FSO erfüllt die steuerlichen Anforderungen der von der Finanzbehörde veröffentlichten geltenden Steuertabelle. Einer der folgenden Verifikatoren: i) gültige Bescheinigung der Steueridentifikationsnummer (für FSO mit einer Betriebsdauer von weniger als einem Jahr) (Finanzbehörde) ii) Eingangsbestätigung (für FSO mit einer Betriebsdauer von mehr als einem Jahr) (Finanzbehörde) Für beide Verifikatoren: § 4 des Körperschaftsteuergesetzes (Cap. 81:03), § 60A des Einkommensteuergesetzes (Cap. 81:01) Statisch Kriterium 3.2 Das FSO kommt seinen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen nach. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators F.3.2.1 Das FSO verfügt über eine Konformitätsbescheinigung. Konformitätsbescheinigung (NIB) § 16 des Gesetzes über das staatliche Versicherungswesen und die soziale Sicherheit (Cap. 36:01)‚ Vorschriften 4, 5, 14, 15 und 19 der Verordnung über das staatliche Versicherungswesen und die soziale Sicherheit (Erhebung von Beiträgen) Statisch F.3.2.2 Das FSO beschäftigt Personen, die entsprechend den durchzuführenden Tätigkeiten über dem jeweiligen gesetzlichen Alter liegen. Inspektionsbericht (MOL) § 41 des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Cap. 99:10)‚ §§ 2 und 3 des Gesetzes über die Beschäftigung von Jugendlichen und Kindern (Cap. 99:01) Statisch F.3.2.3 Das FSO bezahlt Arbeitnehmer in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns oder darüber. Inspektionsbericht (MOL) §§ 8 und 11 des Arbeitsgesetzes (Cap. 98:01), § 4 und Anhang der Arbeitsverordnung (nationaler Mindestlohn) Nr. 15 von 2016 Statisch F.3.2.4 Das FSO stellt sicher, dass am Arbeitsplatz Erste-Hilfe-Einrichtungen zur Verfügung stehen oder dass für diese gesorgt wird. Inspektionsbericht (MOL) § 47 Absatz 1 Buchstabe n des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Cap. 99:10) Statisch F.3.2.5 Das FSO stellt sicher, dass den Arbeitnehmern die entsprechende PSA zur Verfügung gestellt wird. Inspektionsbericht (MOL) § 46 des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Cap. 99:10)‚ § 17 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 Statisch F.3.2.6 Das FSO meldet und erfasst alle Arbeitsunfälle und -verletzungen. Inspektionsbericht (MOL) § 69 des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Cap. 99:10) Statisch F.3.2.7 Das FSO hält die Antidiskriminierungsvorschriften ein. Inspektionsbericht (MOL) § 4 Absatz 2 und § 5 des Gesetzes über die Prävention von Diskriminierung (Cap. 99:09) Statisch

4.7 Legalitätsmatrix G für beschlagnahmte Holzerzeugnisse

Grundsatz 1 Beschlagnahmte Holzerzeugnisse werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verwaltet. Kriterium 1.1 Das FSO hält die Vorschriften für die Verwendung von beschlagnahmten Holzerzeugnissen ein. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators G.1.1.1 Das FSO verfügt über eines der folgenden Dokumente bezüglich der beschlagnahmten Holzerzeugnisse: i) Beschlagnahmeformular ii) Verwahrungsformular Einer der folgenden Verifikatoren: i) Beschlagnahmeformular (GFC/FMD) ii) Verwahrungsformular (GFC/FMD) § 58 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009‚ Leitlinien für das Rückverfolgungssystem für Holz Dynamisch G.1.1.2 Das FSO erfüllt alle rechtlichen Verpflichtungen, die sich im Zusammenhang mit dem Wiedereintritt von beschlagnahmten Holzerzeugnissen in die Lieferkette ergeben. Freigabebescheinigung der GFC (GFC/FMD) § 58 Absatz 5, § 58 Absatz 7, § 60, § 70 Absatz 5 und § 71 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009‚ Leitlinien für das Rückverfolgungssystem für Holz Dynamisch

4.8 Legalitätsmatrix H für die Verarbeitung und den Verkauf von Holzerzeugnissen Grundsatz 1 Das FSO erfüllt die Anforderungen an die Verarbeitung und den Verkauf von Holzerzeugnissen. Kriterium 1.1 Das FSO erfüllt die geltenden Genehmigungsanforderungen. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators H.1.1.1 Das FSO verfügt über eine jährliche Betriebsgenehmigung. Jährliche Betriebsgenehmigung (GFC/FMD) § 39 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009, Vorschriften 29, 30 und 31 der Forstverordnung von 2018, Leitlinien für das Rückverfolgungssystem für Holz Statisch H.1.1.2 fakultativ Das FSO verfügt über eine gültige Genehmigung für den Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen. Genehmigung für den Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen (GFC/FMD) § 41 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009, Vorschriften 32, 33 und 34 der Forstverordnung von 2018, Leitlinien für das Rückverfolgungssystem für Holz Statisch H.1.1.3 fakultativ Das FSO verfügt über eine gültige Holzlager-Genehmigung. Holzlager-Genehmigung (GFC/FMD) § 40 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 Leitlinien für das Rückverfolgungssystem für Holz Statisch Grundsatz 2 Das FSO kommt seinen forstwirtschaftlichen Verpflichtungen nach. Kriterium 2.1 Das FSO erfüllt die Anforderungen in Bezug auf Waldbewirtschaftung, Umwelt und WTS. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators H.2.1.1 Das FSO verfügt über eine Umweltgenehmigung. Einer der folgenden Verifikatoren: i) Umweltgenehmigung (EPA) ii) Betriebsgenehmigung (EPA) Für beide Verifikatoren: §§ 11, 12, 13, 15 und § 21 Absatz 1 Buchstabe b des Umweltschutzgesetzes (Cap. 20:05)‚ Vorschriften 18 und 19 der Verordnung über Umweltschutz (Genehmigungen) Statisch H.2.1.2 Das FSO erfüllt die Anforderungen des WTS. WTS-Prüfbericht (GFC/FMD) Leitlinien für das Rückverfolgungssystem für Holz Dynamisch Grundsatz 3 Das FSO kommt seinen steuerlichen und sozialen Verpflichtungen nach. Kriterium 3. 1 Das FSO entrichtet die geforderten Gebühren, Abgaben und Umlagen. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators H.3.1.1 Das FSO erfüllt die Anforderungen an die Zahlung von Verwaltungsgebühren. Einer der folgenden beiden Verifikatoren: i) Belege für die Zahlungspläne (GFC/FD) ii) Belege über die vollständige Zahlung (GFC/FD) Für beide Verifikatoren: Vorschrift 53 der Forstverordnung von 2018, Leitlinien für das Rückverfolgungssystem für Holz Dynamisch H.3.1.2 Das FSO erfüllt die steuerlichen Anforderungen der von der Finanzbehörde veröffentlichten geltenden Steuertabelle. Einer der folgenden Verifikatoren: i) gültige Bescheinigung der Steueridentifikationsnummer (für FSO mit einer Betriebsdauer von weniger als einem Jahr) (Finanzbehörde) ii) Eingangsbestätigung (für FSO mit einer Betriebsdauer von mehr als einem Jahr) (Finanzbehörde) Für beide Verifikatoren: § 4 des Körperschaftsteuergesetzes (Cap. 81:03), § 60A des Einkommensteuergesetzes (Cap. 81:01) Statisch Kriterium 3.2 Das FSO kommt seinen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen nach. Indikatornummer Indikator Verifikatoren

(zuständige Stelle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art des Verifikators H.3.2.1 Das FSO verfügt über eine Konformitätsbescheinigung. Konformitätsbescheinigung (NIB) § 16 des Gesetzes über das staatliche Versicherungswesen und die soziale Sicherheit (Cap. 36:01)‚ Vorschriften 4, 5, 14, 15 und 19 der Verordnung über das staatliche Versicherungswesen und die soziale Sicherheit (Erhebung von Beiträgen) Statisch H.3.2.2 Das FSO beschäftigt Personen, die entsprechend den durchzuführenden Tätigkeiten über dem jeweiligen gesetzlichen Alter liegen. Inspektionsbericht (MOL) § 41 des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Cap. 99:10)‚ §§ 2 und 3 des Gesetzes über die Beschäftigung von Jugendlichen und Kindern (Cap. 99:01) Statisch H.3.2.3 Das FSO bezahlt Arbeitnehmer in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns oder darüber. Inspektionsbericht (MOL) §§ 8 und 11 des Arbeitsgesetzes (Cap. 98:01), § 4 und Anhang der Arbeitsverordnung (nationaler Mindestlohn) Nr. 15 von 2016 Statisch H.3.2.4 Das FSO stellt sicher, dass am Arbeitsplatz Erste-Hilfe-Einrichtungen zur Verfügung stehen oder dass für diese gesorgt wird. Inspektionsbericht (MOL) § 47 Absatz 1 Buchstabe n des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Cap. 99:10) Statisch H.3.2.5 Das FSO stellt sicher, dass den Arbeitnehmern die entsprechende PSA zur Verfügung gestellt wird. Inspektionsbericht (MOL) § 46 des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Cap. 99:10)‚ § 17 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 Statisch H.3.2.6 Das FSO meldet und erfasst alle Arbeitsunfälle und -verletzungen. Inspektionsbericht (MOL) § 69 des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Cap. 99:10) Statisch H.