ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(66)485
Vol.1966/0115

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)485 endg .
Brüssel ,den22.November i960
VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG DES RATES
zurErmächtigung desKönigreichs Belgien ,derBundes­
republik Deutschland ,derfranzösischen Republik und
deritalienischen Republik ,dieaufgewisse Einfuhren
aus dritten Ländern auf dem Rindfleischsektor anzuwen­
denden Abschöpfungen zuerhöhen .
(VonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(66 )485endg .

BEGRÜNDUNG -
DieEntscheidung desRates vom28.Juli 1966 ,verlängert durch dieEnt­
scheidung desRates vom '22.Septefclo'&r "1966 ,sowie dieVerordnung Nr.170/66/
EWGdesRates vom27.Oktober l^Ö#' haben abweichende Massnahmen zugunsten
derBundesrepublik 'Deutschland ^üefeKönigreichs Belgien .,derFranzösischen
Republik und derItalienischen Republik bestimmt ,umdieMöglichkeit zu
schaffen ,dieauf gewisse Einfuhren aus dritten Ländern auf demRindfleisch -
sektor anzuwendenden Abschöpfungen zuerhöhen .
Die Annahme dieser Massnahmen war durch 'die ^Tatsache gerechtfertigt ,dass
trotz derErhebung der Abschöpfung' ,diezumZiel hat ,denPreis des einge­
führten Erzeugnisses auf dieHöhe desOrientierungspreises zuheben ,die
Marktpreise indenbetreffenden Mitgliedstaaten sich nicht auf derHöhe
desOrientierungspreises erholten .
Diese Lage entstand dadurch ,dass dieMitglieds taaten beiEinfuhren aus
dritten Ländern während derletzten Monate aufSchwierigkeiten stiessen .
DieErhebung dernach demjetzt gültigen System aufdieEinfuhren aus
dritten Ländern anzuwendenden Abschöpfungen hat sich .ingewissen Fällen
tatsächlich als unzureichend erwiesen .
Umdiesen Schwierigkeiten zubegegnen ,hat sich dieKommission entschlossen ,
demRateinen Vorschlag zurAbänderung derVerordnung Nr.14/64/EWGZU
unterbreiten hinsichtlich derBestimmung derAbschöpfungen .DadasVer­
fahren fürdieAnnahme dieser Massnahmen eine gewisse Zeit inAnspruch
nimmt und dadieLage auf denMärkten derbetreffenden Mitgliedstaaten
sich seit dem Inkrafttreten der abweichenden Massnahmen nicht merklich
verändert hat wird vorgeschlagen ,diedurch dieEntscheidung vom 22.
September 1966 unddurch dieVerordnung Nr.170/66/EWGgenehmigten ab­
weichenden Massnahmen biszum31»Januar 1967 zuverlängern .
Umjedoch eine einheitliche Regelung zuschaffen ,wird dieBundesrepublik
Deutschland betreffend vorgeschlagen ,dieVerpflichtung ,dievorgesehenen
Massnahmen anzuwenden ,ineine Ermächtigung umzuwandeln .

DaderRindfleischmarkt einGanzes darstellt ,wäre esnicht vernünftig ,
für eines dieser Erzeugnisse eine besondere Regelung zuschaffen ,die umso
weniger berechtigt ist , als die deutsche Regierung ihrerseits be­
stätigt ,dass diePreissenkung indiesem Mitgliedstaat vielfältige Gründe
hat .
Andererseits erlaubt das Ermächtigungsverfahren der deutschen Regierung ,
unter Berücksichtigung derEntwicklung aufihrem Markt nicht denvollen
Betrag derZusatzabschöpfung anzuwenden ,wogegen dasverpflichtende Ver­
fahren diese Möglichkeit ausschliesst .
Ausdiesem Grunde wird vorgeschlagen ,dieBundesrepublik Deutschland zu
ermächtigen ,eine Zusatzabschöpfung zuerheben unter dengleichen Bedingun­
genwie indenanderen Mitgliedstaaten »
Aus demselben Grunde wird dieItalienische Republik betreffend vorge­
schlagen ,denihr früher eingeräumten Betrag von 7»5Rechnungseinheiten
auf eine Höhe von Rechnungseinheiten herabzusetzen .

.VORSCHLAGEINER,r-/rff!li,
'7KRORDNUNG~ DESRATES *""'''':'r
'„,_ri .
>*■£•00.s5' .•
zurErmächtigung desKönigreichs Belgien,derBundesrepublik Deutschlandderfranzösischen Republikund-der-italienischen Republik,:dieaufgewis
seEinfuhrenausdrittenLändern'auf/,djemRindfleischsektor anzur;endenden
Abschöpfungen zuerhöhen.(y0nderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
GestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsge-
...meinschaft , <
GestütztaufdieVerordnung .Nr,1^/6^/EWGdesRatsüberdie
schrittweise Errichtungeinergemeinsamen Marktorganisation fürRind­
fleisch(1)insbesondere aufArtikel18,
aufVorschlagderKommission ,-.
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePreisefürausgewachsene Rinderliegenaufdemdeutschen,belgischen
undfranzösischen Markt,trotzderErhebungderinArtikel3derVerord­
nungNr.14/64/EWGvorgesehenen Abschöpfung ,seiteinigerZeitunterdem
Orientierungöpreis .DiegleicheLagekannsichaufdemitalienischen
Marktergeben.
UmdieserLageabzuhelfen »soweitessichalsnotwendigerweist,sind,ge­
eigneteMassnahmen zuerlassen,ohnedasEinfuhr.volumen mehralsnot­
wendigzubeeinträchtigen .Esempfiehltsichdaher,dasKönigreichBel­
gien,dieBundesrepublik Deutschland ,diefranzösischeRepublikunddie
italienischeRepublikzuermächtigen,dieAbschöpfungen aufEinführen
vonausgewachsenen RindernundderenFleischa*sdrittenLändernzuer­
höhen.Esistjedochangebracht,dieGültigkeitsdauer dieserabweichen­
denMassnahmenzeitlichzubegrenzen-
HATFOLGENDEVERORDNUNG -ERLASSEN :. .
Artikel 1 •-
1«DasKönigreichBelgien,dieBundesrepublik Deutschland ,diefranzö-
'sischeRepublikunddieitalienische Republikwerdenermächtigt ,die
.nachArtikel5derVerordnung Nr«1^/6^/EWGbestimmten ,aufdieEin­
fuhrenausdrittenLändernanzuwendenden Abschöpfungen biszum31»
Januar196?wiefolgtzuerhöhertY
(1)ABNr.3*tvom27.2.1964,s.562/64

-fürdasunter Buchstabe b)desAnhangs IderVerordnung Nr.
1^/6^/EWGfallende Erzeugnis umeinen Betrag vonhöchstens 3»5
Rechnungseinheiten je100Kilogramm ,
-fürdieunter Buchstabe b)des ..Anhangs IIderVerordnung Nr«1^/6^/EWG
fallenden Erzeugnisse umeinen Betrag ,der inder Weise errechnet
wird ,dass dieAbschöpfung fürdiese Erzeugnisse miteinem Koeffizien­
tenmultipliziert wird ,welcher dasVerhältnis ausdrückt ,daszwischen
demauf Grund desersten Gedankenstriches angewandten Betrag und der
nach Artikel 5»Absatz (1)derVerordnung Nr.lk/6k/EVi(i fürausge­
wachsene Rinder ermittelten Abschöpfung besteht .
2.Falls dasKönigreich Belgien ,dieBundesrepublik Deutschland ,die fran­
zösische Republik und dieitalienische Republik von derimAbsatz (1)
vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch machen ,muss dieErhöhung aufalle
Einfuhren aus dritten Ländern und auf dieGesamtheit der indem genann­
tenAbsatz aufgeführten Erzeugnisse angewandt werden .
Artikel 2
DieinArtikel 1genannten Erhöhungen werden nurangewandt ,wenn der in
Artikel 5Absatz (1),Unterabsatz 3derVerordnung Nr.14/64/EWGgenannte ,
auf demMarkt desbetreffenden Mitgliedstaates festgestellte Preis unter
demOrientierungspreis liegt .
Artikel 3
DasKönigreich Belgien ,dieBundesrepublik Deutschland ,die französische
Republik und dieitalienische Republik teilen derKommission unverzüglich
dieMassnahmen mit ,die sieaufgrund vonArtikel 1ergriffen haben .
Artikel k
Dievorliegende Verordnung tritt am28.November 1966 inKraft .
Diese Verordnung istinäLlen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rats
Der Präsident