(1)Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. April 1996 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1999 in Kraft.

5.Aserbaidschan bemüht sich um die Diversifizierung seiner Wirtschaft und die Entwicklung einer ehrgeizigen Wirtschaftsreformagenda. Die EU ist einer der wichtigsten Investoren des Landes – über die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen sowohl im Erdöl- als auch in den Nicht-Erdölsektoren entfallen auf die EU. In diesem Zusammenhang sind die EU und Aserbaidschan bestrebt, ihren wirtschaftlichen Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Hinblick auf die wirtschaftliche Diversifizierung und ein nachhaltiges Wachstum fortzusetzen. Der Schwerpunkt wird darauf gelegt, Aserbaidschan bei der Verbesserung des Geschäftsklimas und der Rahmenbedingungen für Unternehmen in allen Sektoren zu unterstützen (Einzelheiten siehe Absatz 19). Vor dem Hintergrund des gemeinsamen strategischen Ziels Aserbaidschans und der EU, direkte Energie- und Verkehrsverbindungen zu schaffen, bietet Aserbaidschan als strategischer Energiepartner und dank seiner geografischen Lage, die das Land zu einer natürlichen Verkehrsdrehscheibe macht, die Voraussetzungen, um die Agenda der Vertragsparteien in den Bereichen Anbindung, Handel und Logistik voranzutreiben und wichtige Ost-West- und Nord-Süd-Verkehrsprojekte in der Region umzusetzen.

4.Die Partnerschaftsprioritäten für Aserbaidschan sind in die gleichen vier Themenbereiche untergliedert wie die in den auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Brüssel am 24. November 2017 vereinbarten „20 Zielvorgaben für 2020“, wobei jedoch dem Grundsatz der Differenzierung Rechnung getragen wurde. Die Partnerschaftsprioritäten und die „20 Zielvorgaben für 2020“ sollten einander, soweit möglich, ergänzen.

2.Die Partnerschaftsprioritäten stützen sich auf die bisherige fruchtbare Zusammenarbeit, auch bei der Umsetzung des ENP-Aktionsplans, den sie ersetzen. Die Partnerschaftsprioritäten spiegeln die Interessen sowohl der EU als auch Aserbaidschans wider und sind Ausdruck einer auf Gleichheit und Gegenseitigkeit beruhenden Partnerschaft. Ziel der erneuerten Partnerschaft ist es, auf der Grundlage des umfassenden politischen Rahmens, der durch das neue Abkommen zwischen der EU und Aserbaidschan vorgegeben ist, die Beziehungen stärker zu fokussieren, um einen Beitrag zu den gemeinsamen Zielen Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Resilienz und Stabilisierung zu leisten, die Reformen zu unterstützen, die Aserbaidschan in diesem Zusammenhang ergreifen will, und konkrete Ergebnisse zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Die Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan überführen die Ziele der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik in konkrete Bereiche der Zusammenarbeit und werden die Agenda für den regelmäßigen politischen und sektoralen Dialog prägen, die im Rahmen des neuen Abkommens EU-Aserbaidschan vereinbart wird.

12.Die Zivilgesellschaft soll in die Lage versetzt werden, sich stärker am öffentlichen Leben zu beteiligen. Andere einschlägige Querschnittsfragen wie Gender, Klima, Umwelt und Soziales werden in alle relevanten Politikbereiche einbezogen. Besonderes Augenmerk wird auf die Verbesserung der Beschäftigungschancen von Frauen und jungen Menschen gelegt.

9.Die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Weg zu einem anhaltenden und nachhaltigeren Wirtschaftswachstum ist ein Bereich, in dem ein starkes gemeinsames Interesse besteht und in dem daher alle Möglichkeiten ausgelotet werden sollen, um das Unternehmensumfeld zu verbessern. Ein beschleunigtes nachhaltiges und inklusiveres Wachstum erfordert solide öffentliche Institutionen und eine bessere Regierungsführung, eine stärkere Einhaltung der Arbeitsnormen, bessere Infrastrukturverbindungen, eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie angemessene Qualifikationen und geeignetes Humankapital. Abhilfemaßnahmen in diesen Bereichen werden dazu beitragen, günstige Rahmenbedingungen für eine verstärkte Zusammenarbeit in Schlüsselsektoren und für eine verstärkte Mobilität zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger Aserbaidschans und der EU zu schaffen. Jedes Prioritätsfeld umfasst verschiedene Elemente, die zu einem multidisziplinären und sektorübergreifenden Ansatz zusammengefasst werden, um die Ziele zu erreichen.

19.Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um ein günstiges und förderliches Unternehmensumfeld in Aserbaidschan zu schaffen, das auf makroökonomischer Stabilität, einem fairen Wettbewerb und einem öffentlichen Sektor beruht, der effizient und unparteiisch die rechtsstaatlichen Grundsätze anwendet. Nach Maßgabe des strategischen Fahrplans für die volkswirtschaftliche Entwicklung und in Anlehnung an die einschlägigen Empfehlungen der Bewertung des Small Business Act der EU zielt die staatliche Politik darauf ab, die Geschäftstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu erleichtern, die die wichtigsten Beschäftigungsmotoren sind. Die Fördermaßnahmen könnten darin bestehen, den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, den Schutz und die Durchsetzung von Eigentumsrechten zu stärken oder die rechtlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu verbessern. Die Stärkung von Unternehmensfördereinrichtungen und des Zugangs von KMU zu verbesserten Unternehmensdienstleistungen und Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen werden auch zur Integration aserbaidschanischer Unternehmen in globale Wertschöpfungsketten und zum Wissensaustausch und zur Entwicklung von Wirtschaftszweigen beitragen. Die aktive Beteiligung Aserbaidschans an EU-Programmen für KMU (COSME) und für Forschung und Innovation (Horizont 2020) wird sich positiv auf die Unternehmensentwicklung auswirken. Gefördert werden sollen auch bessere Verbindungen zwischen Bildungssektor und Wirtschaft, einschließlich durch Gründerzentren.

16.Ziel der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich ist es, die Kapazitäten und die Zuständigkeiten der einschlägigen Behörden zu stärken und gemeinsame Anliegen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, den Drogenhandel und den Terrorismus, einschließlich der Finanzierung des Terrorismus, in einer Weise anzugehen, die mit den Bestimmungen über Justiz, Freiheit und Sicherheit, die in den verschiedenen Abkommen über die Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan festgelegt sind, und internationalen Standards in Einklang steht. Darüber hinaus intensivieren die Vertragsparteien ihre Anstrengungen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberbedrohungen.

24.Der Ausbau der Energieverbundnetze zwischen Partnerländern sowie mit der EU ist eine wichtige Priorität sowohl für Aserbaidschan als auch für die EU. Aserbaidschan kann aufgrund seiner Voraussetzungen und seiner geografischen Lage eine Schlüsselrolle für die Energieversorgungssicherheit Europas spielen. Ebenso kann die EU eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit im Energiesektor Aserbaidschans übernehmen. Zu diesem Zweck sollten die Vertragsparteien einander in ihren jeweiligen Energiesektoren offene Handels- und Investitionsmöglichkeiten ohne Marktverzerrungen bieten. In diesem Zusammenhang verstärken die Vertragsparteien ihre Bemühungen um eine Verbesserung des allgemeinen Investitionsklimas in ihren Energiesektoren und -märkten. Im Bereich des Energiehandels sind die Vertragsparteien bestrebt, die Funktionsweise der relevanten Energiesysteme und die Stabilität der Energiemärkte zu verbessern, in die und über die gegenwärtig oder in Zukunft Energieflüsse verlaufen. In dieser Hinsicht und im Einklang mit der am 13. Januar 2011 unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung zum südlichen Gaskorridor sind die rasche Vollendung des südlichen Gaskorridors und der rechtzeitige Beginn der Gaslieferungen für den europäischen Markt wichtige Prioritäten. Dadurch wird Aserbaidschan nicht nur in seiner Rolle als wichtiger Energielieferant Europas gestärkt, sondern auch als mögliches Transitland, das im Rahmen des südlichen Gaskorridors auch anderen Energieerzeugern der kaspischen Region und darüber hinaus im Zuge der möglichen Ausweitung des südlichen Gaskorridors auf andere Länder und Regionen eine vollständige Palette von Übertragungs- und Logistikdiensten anbieten könnte. Darüber hinaus wird die EU ihre Erfahrungen mit Regulierungsfragen und dem Übergang zu einer grünen und nachhaltigen Wirtschaft weitergeben, insbesondere durch die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen und Lösungen im Bereich erneuerbare Energien, wie dies in der am 7. November 2006 unterzeichneten Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Aserbaidschan im Energiebereich festgelegt wurde. In diesem Zusammenhang sind Reformen im Energiesektor von wesentlicher Bedeutung.

25.Eine bessere Umweltgovernance, eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und der Übergang zu einer grünen Wirtschaft und Kreislaufwirtschaft sowie die Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik durch die Durchführung einschlägiger Projekte sind für eine nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu gewährleisten, dass die in diesem Bereich bewährten Verfahren angewandt werden. Energieeffizienz, Umweltmanagement im städtischen und ländlichen Raum, insbesondere die bessere Vermeidung von Umweltverschmutzung und ein effizienter Einsatz von Werkstoffen, sowie die Abfallbewirtschaftung werden eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der umweltpolitischen Ziele Aserbaidschans spielen. Die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern und der Wasserressourcen gehören ebenfalls zu den wichtigsten Prioritäten in diesem Bereich. Eine verstärkte Zusammenarbeit bei Klimaschutzmaßnahmen wird dazu beitragen, dass Aserbaidschan eine effizientere, wettbewerbsfähigere, widerstandsfähigere und stabilere Wirtschaft im Einklang mit seinen national festgelegten Beiträgen (Nationally Determined Contributions, NDC) aufbauen kann. Die vollständige Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens sowie der jeweiligen NDC werden zu den Hauptprioritäten gehören. Die EU wird bei ihrer Zusammenarbeit mit Aserbaidschan den Schwerpunkt in erster Linie auf die Entwicklung langfristiger Strategien für niedrige Treibhausgasemissionen, die Einbeziehung von Klimaschutz und Umweltfragen in alle Bereiche der staatlichen Politik unter besonderer Berücksichtigung von auf schnellen Erfolg gerichteten Optionen und die Einführung eines Rahmens für Messungen, Berichterstattung und Prüfung betreffend Treibhausgasemissionen sowie die Anpassung an den Klimawandel legen.

4. Mobilität und direkte Kontakte zwischen den Menschen

26.Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Jugend, Kultur sowie Forschung und Innovation zu fördern.

27.Die Partner setzen sich für die wirksame Umsetzung der Mobilitätspartnerschaft sowie für die vollständige Umsetzung und das reibungslose Funktionieren des Visaerleichterungs- und des Rückübernahmeabkommens ein, um zu gegebener Zeit, wenn die Umstände dies zulassen, die Aufnahme eines Dialogs über Visaliberalisierung mit Aserbaidschan zu prüfen, sofern die Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind, wozu auch die wirksame Umsetzung des Visaerleichterungs- und des Rückübernahmeabkommens zählt. In diesem Zusammenhang arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Aspekte Sicherheit der Reisedokumente, Grenzmanagement, Migration und Asyl im Einklang mit bewährten europäischen Verfahren und internationalen Normen zu konsolidieren.

28.Auf der Grundlage der laufenden Zusammenarbeit im Rahmen von Erasmus+, der Verpflichtungen im Rahmen des Bologna-Prozesses und der Entwicklung der technischen und beruflichen Bildung wird sich die künftige Zusammenarbeit auf die Modernisierung des Bildungssystems Aserbaidschans von der Vorschule bis zur Tertiärbildung konzentrieren. Die Zusammenarbeit wird dazu beitragen, die Bildungsnachfrage seitens der Bevölkerung und die von Arbeitgebern geforderten Qualifikationen besser auf einander abzustimmen. Die Anstrengungen werden sich vor allem auf die Entwicklung von Qualifikationen und die Ausbildung von Lehrkräften sowie die Verbesserung von Image und Qualität der beruflichen Bildung konzentrieren. Die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation wird gefördert. Die Zusammenarbeit im Bereich des interkulturellen Dialogs hat zum Ziel, die kulturelle Vielfalt zu stärken und das gegenseitige Verständnis und die Toleranz in der Gesellschaft zu erhöhen.