DE Amtsblatt der Europäischen Union C 185/2

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2005/C 185/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XS 4/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Toskana

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen für produktive Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen der Modeindustrie

Rechtsgrundlage:

— Delibera Giunta regionale n. 1206 del 4 novembre 2002„Risoluzione del Consiglio regionale n. 18/2002. Approvazione dello schema per la definizione del progetto pilota integrato per il sistema moda“.

— Decisione Giunta regionale n. 13 dell'11 luglio 2001„Direttive per l'attuazione dei regimi di aiuto“.

— Decreto Giunta regionale n. 6818 del 21 novembre 2002 Bando per l'accesso al regime di aiuto Misura 1.1 „Aiuti agli investimenti produttivi e ambientali delle PMI“ del PRSE 2001.

— Decreto Giunta regionale n. 6876 del 3 dicembre 2002 Bando per l'accesso al regime di aiuto Misura 1.2 „Aiuti agli investimenti di imprese artigiane“ del PRSE 2001-2005.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 25 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität für das einzelne Unternehmen darf bei Kleinunternehmen 15 % Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ) und bei mittleren Unternehmen 7,5 % Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ) der Gesamtinvestitionskosten nicht übersteigen. In Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag beträgt der Fördersatz für Kleinunternehmen 18 % BSÄ und für mittlere Unternehmen 14 % BSÄ.

Bewilligungszeitpunkt: Januar 2003. Zeitpunkt des Eingangs des Dossiers bei der Kommission.

Laufzeit der Regelung: 2003-2005

Zweck der Beihilfe: Erleichterung beim Zugang zu Krediten und Gewährung von Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen der Modeindustrie, die Investitionen in materielle und immaterielle Güter tätigen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Nach folgenden ISTAT-Kodizes des Jahres 1991 als vorherrschend geltende Wirtschaftstätigkeit:

DB — Textil- und Bekleidungsindustrie

DC — Gerbindustrie, Herstellung von Lederwaren u.ä.

DN 36.2 — Juwelier- und Goldschmiedehandwerk

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Toscana Via di Novoli, 26 I-50127 Firenze

Beihilfe Nr.: XS 38/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Autonome Region Friaul-Julisch-Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Regionalprogramm für innovative Aktionen FESR „FreNeSys“ — Aktion 2 „e-Cooperative business“ — Maßnahme 2.6 „Unterstützung von Demonstrationsprojekten“

Rechtsgrundlage: Delibera Giunta regionale n. 4236 del 6.12.2002

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 700 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

A. Die Bruttobeihilfeintensität für Investitionen in Anlagen beträgt höchstens:

— 15 % für kleine Unternehmen;

— 7,5 % für mittlere Unternehmen.

Für Unternehmen mit Sitz und/oder Standort in den Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gemäß der Entscheidung K(2000) Nr. 2752 endg. Korrigendum vom 20.9.2000 beträgt die Beihilfeintensität höchstens 8 % NSÄ + 10 % BSÄ für kleine Unternehmen und 8 % NSÄ + 6 % BSÄ für mittlere Unternehmen

B. Die Bruttobeihilfeintensität für reale Dienstleistungen von externen Beratern beträgt höchstens:

— 50 % für KMU

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Bis 30. Juni 2004

Zweck der Beihilfe: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit regionaler Unternehmen durch die Schaffung oder Entwicklung von Telematiknetzen zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs. Die Projekte werden von Unternehmensgruppen und anderen Einrichtungen durchgeführt und als Beispiele für bewährte Verfahren verbreitet.

Betroffene Wirtschaftssektoren:

a) Industrie- oder Handwerksunternehmen, die in der Grundstoffindustrie, der Verarbeitung bzw. Herstellung von Gütern oder im Baugewerbe tätig sind;

b) Unternehmen, die reale Dienstleistungen erbringen, die geeignet sind, sich unmittelbar positiv auf die Entwicklung aller vorgenannten Produktionstätigkeiten auszuwirken;

c) Unternehmen in den Bereichen Tourismus, Groß- und Einzelhandel.

Nicht in Frage kommen Sektoren, die von der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 ausgeschlossen sind, und der Verkehrssektor. Die sektorspezifischen Einschränkungen, die in den einschlägigen gemeinschaftlichen Verordnungen oder Richtlinien vorgesehen sind, kommen zur Anwendung.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia Direzione regionale degli Affari europei Via Trento, 2 34132 Trieste — Italia E-Mail. Affari.europei@regione.fvg.it; s.promo@regione.fvg.it

Sonstige Auskünfte: Die Maßnahme wird in Zusammenarbeit mit den vier regionalen Handelskammern für Industrie, Landwirtschaft und Handwerk (Gorizia, Udine, Pordenone, Trieste) durchgeführt, die für die Verwaltungsverfahren zuständig sind.

Nummer der Beihilfe: XS 106/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: West Wales & the Valleys

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Strategische Initiative für Städte und Gemeinden des Carmarthenshire County Council, einschließlich eines Zuschusses für die Umstellung der ländlichen Wirtschaft

Rechtsgrundlage: Local Government Act 2000, Part 2 (Promotion of wellbeing, subsection 4)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Mittel aus dem Fonds für Zuschüsse für die Umstellung der ländlichen Wirtschaft

2003/04: 415 000 GBP

2004/05: 715 000 GBP

Insgesamt: 1,13 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität: 50 % der Kosten von Investitionen in Sachanlagen und in immaterielle Anlagewerte (in Fördergebieten im Sinne von Art. 87 Abs. 3 Buchst. a EG-Vertrag — 35 % + 15 % Zuschlag für KMU) In bestimmten Fällen richtet sich die Höhe der Investitionsbeihilfe nach der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Förderung pro KMU beträgt höchstens 20 000 GBP pro neu geschaffenem Arbeitsplatz.

Bis zu 50 % von Beratungskosten

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis März 2005

Zweck der Beihilfe: Förderung von Investitionen in Sachanlagen und Investitionen in immaterielle Anlagewerte in KMU sowie Beratungshilfe für KMU Investitionen in Gebäude in Fällen, in denen Maßnahmen zur Sicherstellung geeigneter Räumlichkeiten zur Erweiterung eines bestehenden Betriebs erforderlich sind. Ziel der Investitionsbeihilfe ist es, durch einen Kostenbeitrag zum Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und Anlagen zur Gründung neuer bzw. Erweiterung bestehender Betriebe Wachstum und Entwicklung in der Grafschaft zu fördern und die wirtschaftliche Wiederbelebung in städtischen und ländlichen Kommunalzentren zu stimulieren.

Der Zuschuss zu Beratungskosten wird in der Regel auf 10 % der Aufwendungen begrenzt sein. Die Beratungshilfen schließen einmalige Zahlungen für die Förderung der Planung und Überwachung von Projekten ein. Der Zuschuss wird nicht für Dienstleistungen gewährt, die zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören, wie routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle förderungsfähigen Wirtschaftszweige unbeschadet der beihilferechtlichen Sondervorschriften für bestimmte Branchen — Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über die Gruppenfreistellung von KMU-Beihilfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Sarah L Veck Head of Economic Development Economic Development Division Carmarthenshire County Council Business Resource Centre Parc Amanwy New Road GB-Ammanford Carmarthenshire SA18 3EP

Nummer der Beihilfe: XS 135/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lombardei

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen für Transportunternehmen aus Brescia zur Errichtung von innerbetrieblichen Qualitätssicherungssystemen gemäß dem Programm „Vision 2000“ — Rechnungsjahr 2003/2004

Rechtsgrundlage: Art. 12 L. 7 agosto 1990, n. 241.

Deliberazioni camerali n. 240 del 10.12.2002 e n. 185 del 29.9.2003.

Determinazione dirigenziale n. 93/AV del 9.10.2003.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 50 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der effektiven Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 2 066 EUR pro Unternehmen.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: 20.10.2003 bis 19.10.2004

Zweck der Beihilfe: Förderung der Einrichtung von Qualitätssicherungssystemen in Unternehmen aus Brescia gemäß dem Verfahrens- und Produktnormungsprogramm „Vision 2000“

Betroffene Wirtschaftssektoren: Verkehrssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Camera di commercio industria artigianato e agricoltura di Brescia Via Orzinuovi, n. 3 25125 Brescia — Italia E–mail: costantino@bs.camcom.it

Nummer der Beihilfe: XS 136/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Sardinien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Finanzierung der Dienstleistungsnetzwerke für Unternehmen in den Industriegebieten unter Berücksichtigung der lokalen Fertigungssysteme

Rechtsgrundlage: L.R.24.12.1998, n. 37, art .4

Delibera di Giunta n. 21/23 del 21.7.2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 6 713 940,38 EUR

Beihilfehöchstintensität: 35 % NSÄ + 15 % BSÄ

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 11. August 2003

Laufzeit der Regelung: Bis zum 31. Dezember 2003

Zweck der Beihilfe: Förderung der Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit der sardischen Industriegebiete und der lokalen Fertigungssysteme durch Verbesserung der Dienstleistungsnetzwerke für Unternehmen mittels Aktivierung innovativer Fertigungs-, Vertriebs- und Marketingverfahren und verstärkter Zusammenarbeit bei der Produktion sowie auf technischer und kaufmännischer Ebene zwischen Unternehmen, die im gleichen Gebiet ansässig sind bzw. mit den gleichen Fertigungssystemen arbeiten.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftssektoren außer den mit der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung der in Anhang 1 des Vertrags aufgeführten Waren befassten Tätigkeiten.

In der Korkindustrie sind nur die folgenden Positionen der Kombinierten Nomenklatur beihilfefähig:

Nr. 4502 — Naturkork, entrindet, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet oder in Würfeln, Platten, Blättern oder Streifen von quadratischer oder rechteckiger Form (einschließlich scharfkantige Rohlinge zum Herstellen von Stopfen);

Nr. 4503 — Waren aus Naturkork;

Nr. 4504 — Presskork (auch mit Bindemittel) und Waren aus Presskork.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Autonoma della Sardegna Assessorato dell'Industria — Servizio infrastrutture Viale Trento 69 — I-09123 Cagliari

Sonstige Auskünfte: Die Begünstigten sind Konsortien und Konsortialgesellschaften, deren Mitglieder in den im Erlass des Industriedezernenten Nr. 377 vom 7. August 1997 angeführten Industriegebieten tätige KMU sind und mit den im Beschluss der Regionalregierung Nr. 21/38 vom 2. Juli 2002 genannten Fertigungssystemen arbeiten. Die Begünstigten bleiben vom Status her KMU.

Nummer der Beihilfe: XS 137/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Friaul-Julisch-Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Bereitstellung finanzieller Mittel für betriebliche Investitionen von Handwerksbetrieben über revolvierende Fonds

Rechtsgrundlage: Decreto del Presidente della Regione n. 0259/Pres del 25/7/2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2003: 6 Mio. EUR

2004: 1,246 Mio. EUR

2005: 1 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Innerhalb der durch die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über KMU-Beihilfen und die Fördergebietskarte festgelegten Grenzen von

maximal 15 % BSÄ für kleine bzw. 7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen;

für Unternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag: 8 % NSÄ + 10 % BSÄ für kleine bzw. 8 % NSÄ + 6 % BSÄ für mittlere Unternehmen

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2006; die Laufzeit kann gemäß Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen um eine Anpassungsfrist von sechs Monaten verlängert werden.

Zweck der Beihilfe: Unterstützung handwerklicher KMU, die im Produktionssektor oder im Bereich der Produktionsdienstleistungen tätig sind, durch Bereitstellung zinsgünstiger Darlehen für Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte.

Begünstigte: handwerkliche Produktionsbetriebe und Handwerksbetriebe, die Produktionsdienstleistungen erbringen, aus solchen Betrieben bestehende Konsortien und Konsortialgesellschaften (auch in Form von Genossenschaften), die gemäß der Definition in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen als KMU zu betrachten sind.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftstätigkeiten mit Ausnahme der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung der in Anhang I zum EG-Vertrag aufgeführten Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Direzione regionale affari finanziari e patrimonio — Servizio del credito Corso Cavour 1 — I-34100 Trieste Tel.: (040) 377 22 34 Fax: (040) 377 20 84 E-Mail: s.credito.ts@regione.fvg.it

Direzione regionale dell'artigianato e della cooperazione — Servizio per lo sviluppo dell'artigianato Via Giulia 75/1 — I-34100 Trieste Tel.: (040) 377 48 22 Fax: (040) 377 48 10 E-Mail: dir.art.coop@regione.fvg.it

Sonstige Auskünfte: Die vorliegende Maßnahme wird gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 durchgeführt.

Die Regionalbehörden verpflichten sich zur Änderung der Definition der KMU ab dem 1. Januar 2005 gemäß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Serie L, Nr. 124 vom 20. Mai 2003 veröffentlichten Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen.

Nummer der Beihilfe: XS/141/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Marken

Bezeichnung der Beihilferegelung: EPPD Ziel 2 — Zeitraum 2000-2006 — Maßnahme 1.1 Beihilfen für produktionswirksame und umweltbezogene Investitionen von kleinen und mittleren Industrie- und Handwerksbetrieben; Unterpunkt 1.1.1 Beihilfen für produktionswirksame Investitionen von kleinen und mittleren Industriebetrieben, Fördermaßnahme b1, Artikel 1 des Gesetzes 341/95: „Produktionswirksame Investitionsanreize zur Errichtung einer neuen Produktionsstätte oder zur Erweiterung, Modernisierung, Umstrukturierung, Umwandlung, Wiederinbetriebnahme oder Verlegung einer bestehenden Produktionsstätte“.

Rechtsgrundlage: Docup Ob. 2 2000-2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung:

Ordentliche Beihilfen: 2001: 1 840 615,00 EUR 2002: 1 939 014,00 EUR 2003: 2 308 531,40 EUR Gesamt: 6 088 160,40 EUR

Phasing-out-Beihilfen: 2001: 625 682,40 EUR 2002: 1 007 717,90 EUR 2003: 938 681, 80 EUR Gesamt: 2 572 082,10 EUR

Beihilfehöchstintensität: Gemäß Verordnung (EG) Nr. 70/2001 gelten folgende Beihilfesätze: 15 % BSÄ für kleine Unternehmen und 7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen; in Gebieten nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag gilt ein Satz von 18 % für kleine Unternehmen und 14 % für mittlere Unternehmen entsprechend den von der Kommission im Hinblick auf die Ausnahmeregelung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c vorgesehenen Schwellenwerten (8 % NSÄ plus 10 % BSÄ für kleine Unternehmen und 8 % NSÄ plus 6 % BSÄ für mittlere Unternehmen).

Bewilligungszeitpunkt: Gemäß der ausdrücklichen Anweisung durch die Kommissionsdienststellen sind ausschließlich die beim letztlichen Beihilfeempfänger nach Veröffentlichung der Bekanntmachung angefallenen Kosten förderfähig.

Beihilfefähig sind ausschließlich Investitionen, die nach Einreichung des Beihilfeantrags vorgenommen wurden.

Laufzeit der Regelung: Die Regelung läuft am 31. Dezember 2003 aus und unterschreitet damit die Laufzeit des EPPD für den Zeitraum 2000-2006 für Ziel-2-Gebiete. Da es sich um ein Globalverfahren handelt, erfolgt die Einreichung der Beihilfeanträge zwischen dem 29.5.2003 und dem 28.7.2003.

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von kleinen und mittleren Industriebetrieben in den Ziel-2- und den Phasing-out-Gebieten der Region Marke.

Betroffene Wirtschaftssektoren:

— Bergbau und verarbeitendes Gewerbe

— Baugewerbe, Erzeugung und Verteilung von Strom, Dampf und Warmwasser mit den in dem Ministerialrunderlass 900315 vom 14.7.2001 vorgesehenen Einschränkungen

— Telekommunikation

— Produktionswirksame Dienstleistungen (Informatik, Technologietransfer, Informationsvermittlung, technische und wirtschaftliche Beratungsdienste).

Ausgenommen sind die Eisen- und Stahlindustrie im Sinne von Artikel 1 EGKS-Vertrag, der Schiffbau und die Schiffsreparatur, die Kunstfaserindustrie und die landwirtschaftliche Produkte verarbeitende Industrie. Für die Kfz-Industrie gelten entsprechend den EG-Rechtsvorschriften besondere Einschränkungen.

Ausgenommen sind ebenfalls Tätigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang 1 des Vertrags aufgeführten Waren zum Gegenstand haben.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: