Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine ergänzende Finanzhilfe für die Ukraine (97/C 386/06) KOM(97) 588 endg. - 97/0312(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 12. November 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Währungsausschuß angehört.

Die Ukraine hat tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und unternimmt substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines marktwirtschaftlichen Modells.

Die Ukraine und die Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten haben eine Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die zur Entwicklung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit beitragen wird.

Die ukrainische Regierung hat um finanzielle Unterstützung der internationalen Finanzinstitutionen, der Gemeinschaft und anderer bilateraler Geber nachgesucht.

Die Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf ein makroökonomisches Programm für den Zeitraum Juli 1997-Juni 1998 geeinigt, das durch eine Bereitschaftskreditvereinbarung in Höhe von annähernd 542 Mio. USD unterstützt wird; außerdem werden 1997 und 1998 von der Weltbank Darlehen in Höhe von rund 500 bzw. 700 Mio. USD zur Unterstützung der Reformpolitik erwartet.

Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank aufgebracht werden könnte, und nach Abzug der im Rahmen vorhergehender Programme von bilateralen Gebern zugesagten, jedoch noch nicht ausgezahlten Mittel, ist während der Programmlaufzeit noch eine Finanzierungslücke in Höhe von 765 Mio. USD zu schließen, um die wirtschaftspolitischen Ziele, die den Reformmaßnahmen der Regierung zugrunde liegen, zu unterstützen; von den Vereinigten Staaten, Japan und anderen bilateralen Gebern werden ebenfalls zusätzliche Finanzbeiträge erwartet.

Mit den Beschlüssen 94/940/EG (1) und 94/442/EG (2) bewilligte der Rat eine Finanzhilfe für die Ukraine von insgesamt bis zu 285 Mio. ECU zur Unterstützung der vorhergehenden makroökonomischen Programme; allerdings werden im Rahmen des derzeitigen Programms weitere Hilfen offizieller Geber benötigt, um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen, seine Reserveposition zu stärken und die notwendigen Strukturanpassungen zu erleichtern.

Die ukrainische Regierung hat zugesagt, mit der Umsetzung des Plans zur Schließung des Kernkraftwerks von Tschernobyl gemäß den von der Siebenergruppe und der Europäischen Union unterstützten Modalitäten fortzufahren.

Die Gewährung eines weiteren langfristigen Darlehens der Gemeinschaft an die Ukraine ist eine angemessene Maßnahme zur Verringerung der finanziellen Verpflichtungen des Landes gegenüber dem Ausland.

Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden.

Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft stellt der Ukraine eine langfristige Darlehensfazilität mit einem Hoechstbetrag von 150 Mio. ECU und einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen, die Reserveposition des Landes zu stärken und die notwendigen Strukturanpassungen abzufedern.

(2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die der Ukraine als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.

(3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der Ukraine.

Artikel 2

(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den ukrainischen Behörden nach Anhörung des Währungsausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, an die das Darlehen geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.

(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß, und in enger Koordinierung mit dem IWF die Übereinstimmung der ukrainischen Wirtschaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhaltung der Darlehensbedingungen.

Artikel 3

(1) Das Darlehen wird der Ukraine in mindestens zwei Tranchen zur Verfügung gestellt. Die Freigabe der ersten Tranche erfolgt vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 sowie zufriedenstellender Fortschritte bei der Umsetzung des mit dem IWF im Rahmen der aktuellen Bereitschaftskreditvereinbarung vereinbarten makroökonomischen Programms bzw. einer Nachfolgevereinbarung über eine höhere Kredittranche.

(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 2 sowie der zufriedenstellenden Fortsetzung der Vereinbarungen nach Absatz 1 erfolgt die Freigabe der späteren Tranche(n) frühestens drei Monate nach Bereitstellung der ersten Tranche.

(3) Die Mittel werden an die ukrainische Nationalbank ausgezahlt.

Artikel 4

(1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.

(2) Auf Ersuchen der Ukraine trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.

(3) Auf Ersuchen der Ukraine kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.

(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten der Ukraine.

(5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.

Artikel 5

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.

(1) ABl. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 32.

(2) ABl. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 63.