Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Lissabon: Erneuerung der Vision?"

(2003/C 61/24)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss auf seiner Plenartagung am 16. Januar 2002 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auszuarbeiten.

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung setzte der Ausschuss einen Unterausschuss zur Vorbereitung seiner Arbeiten zu diesem Thema ein.

Der Unterausschuss nahm seinen Stellungnahmeentwurf am 29. Juli 2002 an. Berichterstatter war Herr Morgan.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 393. Plenartagung (Sitzung vom 18. September 2002) mit 86 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der portugiesische Ratsvorsitz weckte während der Vorbereitungsarbeiten für die Tagung des Europäischen Rates im März 2000 in Lissabon große Hoffnungen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss teilte in seiner Stellungnahme für Lissabon(1) die an diese Tagung geknüpften positiven Erwartungen und brachte eine eigene Agenda ein.

1.2. Bei der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates im März 2002 in Barcelona wurde klar, dass die Ziele von Lissabon zwar allgemein als sehr ehrgeizig anerkannt wurden, viele Beobachter und Teilnehmer die Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda von Lissabon jedoch als unzureichend empfanden.

1.3. Der EWSA beschloss, den Bericht über das Gipfeltreffen von Barcelona abzuwarten, um erst dann seine Stellungnahme über die Fortschritte und seine Ansichten über die künftigen Prioritäten abzugeben.

2. Die Vision

2.1. Die Vision für die Tagung des Europäischen Rates in Lissabon wurde vom portugiesischen Vorsitz in einem Schreiben vom 17. Januar 2000 an die Mitglieder des Europäischen Rates deutlich zum Ausdruck gebracht. Es folgt ein Auszug aus dem Schreiben von Ministerpräsident Guterres:

"Beim Aufbau Europas bricht eine neue Ära an.

Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs bestehen nach wie vor große soziale Probleme, wie die Arbeitslosigkeit, die soziale Ausgrenzung und die Gefahr eines künftigen Ungleichgewichts der Systeme der sozialen Sicherheit, die auch Ausdruck tiefgreifender struktureller Schwierigkeiten sind, die mutige Reformen erfordern. Diese Schwierigkeiten werden durch die unvermeidbaren Herausforderungen verschärft, vor die uns die Globalisierung, der technologische Wandel und die Überalterung der Bevölkerung stellen. Das Europäische Sozialmodell kann nur dann erhalten werden, wenn durch neue Faktoren mehr Wettbewerbsfähigkeit erreicht und das Sozialmodell selbst reformiert wird. [...]

Als Ausgangspunkt soll eine grundlegende Frage behandelt werden. Ein neues Paradigma tritt auf den Plan: die Wirtschaft der Innovation und des Wissens, die zur wichtigsten Quelle für den Wohlstand der Nationen, Regionen, Unternehmen und Bürger wird. Europa hat in diesem Bereich einen erheblichen Rückstand zu verzeichnen; es muss daher seinen eigenen Weg zur Erreichung einer neuen Stufe der Wettbewerbsfähigkeit finden und dabei gleichzeitig neue Risiken der sozialen Ausgrenzung bekämpfen. Innovation muss mit sozialer Integration in Einklang gebracht werden.

Europa verfügt über die Voraussetzungen, um sich für die kommenden zehn Jahre ein neues strategisches Ziel zu setzen: aus der Europäischen Union weltweit den dynamischsten und wettbewerbsfähigsten, auf Innovation und Wissen gegründeten Wirtschaftsraum zu machen, der in der Lage ist, das Niveau des Wirtschaftswachstums zu heben und dabei mehr und bessere Arbeitsplätze und einen besseren sozialen Zusammenhalt zu schaffen.

Bei einer wirtschaftlichen und sozialen Strategie zur Erneuerung der Grundlagen des Wachstums in Europa müssen die makroökonomische Politik und die Modernisierung des Sozialschutzes Hand in Hand gehen."

2.2. Vor der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon war allseits bekannt, dass dies ein äußerst ehrgeiziges Unterfangen ist. So hat der Rat einen Zehnjahresplan für wirtschaftliche und soziale Erneuerung aufgestellt, der danach noch durch die Dimension Umweltschutz ergänzt wurde. Zwischen diesen drei Dimensionen besteht eine sehr wichtige Wechselwirkung und Synergie, weil sie offenkundig voneinander abhängen. Damit Europa sein Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstumspotential ausschöpfen und zur führenden Region werden kann, müssen seine Leistungen die für alle drei Dimensionen der Strategie von Lissabon gesteckten Ziele erreichen oder übertreffen. In Tabelle 2 in Kapitel 2 der Mitteilung der Kommission "Die Lissabonner Strategie - den Wandel herbeiführen"(2) werden die "Fortschritte im Hinblick auf bestimmte Lissabonner Zielvorgaben" aus den letzten zwei Jahren aufgeführt. Die Mitgliedstaaten mit den besten Ergebnissen erreichen bereits die Zielvorgaben; die Herausforderung besteht jedoch darin, den EU-Durchschnitt auf dieses Niveau zu heben.

2.3. Es folgen einige Vergleichszahlen EU/USA, um diese wirtschaftlichen Ziele richtig einordnen zu können. Zwei Einschränkungen müssen jedoch gemacht werden: Erstens spiegeln die Wirtschaftsdaten vielleicht nicht die tatsächliche Lebensqualität im Vergleich wider, und zweitens kann die Qualität der Wirtschaftstätigkeit von Land zu Land auch erheblich schwanken, vor allem gemessen an den Kriterien der guten und sozialverantwortlichen Unternehmensführung.

2.3.1. Die Zielvorgabe von Lissabon ist die Erreichung einer Wachstumsrate von 3 % p. J. während dieses Jahrzehnts. Diesem Ziel eines 3 %igen BIP-Wachstums stehen die durchschnittlichen realen BIP-Wachstumsraten p. J. in folgenden Zeiträumen gegenüber(3):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.3.2. Diese Unterschiede zu den Zahlen der USA haben zu einem enormen Abstand zwischen den kumulierten Werten im Zeitraum 1992 bis 2000 beigetragen(4):

EU-15: 20,7 %

USA: 38,7 %

Auch hier weisen die Mitgliedstaaten unterschiedliche Leistungen auf, wobei mehrere kleinere Staaten bessere Ergebnisse erzielten als die größeren. Um diese Lücke zu schließen, muss etwas Radikales unternommen werden: "mutige Reformen" nach den Worten des portugiesischen Vorsitzes.

2.3.3. Eine wichtige Komponente für das BIP ist die Erwerbsquote. 2001 lag diese in der EU bei 66 %, in den USA bei 75 %. Die Erwerbsquote ist immer das Ergebnis früheren Beschäftigungswachstums. Die prozentuale Zunahme der Beschäftigung im Jahresdurchschnitt betrug in folgenden Zeiträumen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.3.4. Die Unfähigkeit, genug Arbeitsplätze zu schaffen, ist das eigentliche Dilemma der EU. Erforderlich sind eine stärkere Nachfrage nach Arbeitskräften und ein effizientes Funktionieren des Arbeitsmarktes. In der ganzen EU wird viel zur Förderung der Arbeitnehmerqualifikation, Arbeitsqualität und Chancengleichheit getan; es muss jedoch noch mehr getan werden, damit die Menschen eine Beschäftigung finden.

2.3.5. Die folgenden Tatsachen sind weitgehend bekannt, aber das Problem wird nicht wirksam angegangen und daher auch nicht gelöst: Die Beschäftigungswachstumsrate in der Wirtschaft lag im Zeitraum 1980 bis 2000 in der EU bei 5 % und den USA bei 43 %(5). Die EU verfügt nicht über die notwendige Dynamik zur Schaffung von Arbeitsplätzen, und dies ist der Kernpunkt der Herausforderung, die in der Vision von Lissabon zum Ausdruck gekommen ist.

2.3.6. Es ist lehrreich, die Arbeitsplätze schaffenden Industriebereiche zu betrachten. Die technologie-intensiven Industriesektoren hatten in den USA im Vergleich zur EU im gesamten Zeitraum seit 1985 einen höheren Anteil an der Gesamtproduktion, und seither ist der Abstand beträchtlich gestiegen. So entfielen auf technologie-intensive Industriebetriebe 1998 in den USA 35 %, in der EU etwa 24 % der industriellen Wertschöpfung(6). Der entsprechende Anteil stieg im Zeitraum 1985 - 1998 in den USA um annähernd 9 Prozentpunkte, in der EU nur um 1,5 Prozentpunkte.

2.3.7. In der EU machen Dienstleistungen 69 % aller Arbeitsplätze und 70 % der gesamtwirtschaftlichen Leistung aus. Dies entspricht einer Steigerung um jeweils etwa 6 % seit 1990(7). In den USA entfallen auf Dienstleistungen etwa 74 % aller Arbeitsplätze und etwa 78 % der Gesamtleistung. Im Bereich Dienstleistungen für Unternehmen sehen die Zahlen wie folgt aus:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.3.8. Da die Nachfrage nach Dienstleistungen mit steigendem Einkommen wächst, muss die EU sicherstellen, dass die potentiellen Beschäftigungsziele in Verbindung mit dem Wachstum des Dienstleistungssektors erreicht werden. Dafür müssen die Hindernisse, die dem Wachstum des Dienstleistungssektors im Wege stehen, beseitigt werden(8).

2.4. Weil mehr Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, betonte der EWSA in seiner Stellungnahme für die Ratstagung von Lissabon, "die wichtigste Aufgabe (sei) es, einen strategischen Überblick über die Lage in Europa in Bezug auf das neue Paradigma zu gewinnen. Die gegenwärtige konjunkturell bedingte Belebung der Wirtschaft könnte als Vorwand benutzt werden, sich vor den grundlegenden Veränderungen zu drücken, die vonnöten sind, damit die konjunkturelle Erholung in eine strukturelle Erneuerung übergeleitet werden kann, die zu nachhaltigem Beschäftigungswachstum führt"(9).

2.5. Weiter hieß es: "Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass Europa über genügend Innovationsfähigkeit, Kreativität, Wissen und Unternehmergeist verfügt, um bei der Realisierung des neuen Konzepts Herausragendes zu leisten. Wir müssen diese Fähigkeiten jedoch freisetzen. Chancen müssen an die Stelle von Hemmnissen, Anreize an die Stelle von Bestrafungen treten. Im letzten Jahrzehnt fand die Liberalisierung der europäischen Industrie statt. Jetzt müssen wir die Energien der Menschen in Europa freisetzen".

2.6. In den meisten Mitgliedstaaten wird nun die Frage angegangen, wie dies erreicht werden kann. Es muss eine richtige Balance zwischen sozialer Sicherheit und Flexibilität der Wirtschaft sowie zwischen kurzfristigen und langfristigen Zielen gefunden werden. Die Ergebnisse der USA zeigen, dass die Gesamtleistung der EU in Wirtschaft und Beschäftigung erheblich verbessert werden kann und muss. Vorbilder dafür, wie dies geschehen kann, sind in Europa vorhanden, nämlich am Beispiel der wenigen Mitgliedstaaten, welche die Leistungen der USA in Bezug auf Beschäftigung und andere Gebiete erreichen oder übertreffen. Darüber hinaus muss, wie die Erfahrung einiger dieser Länder (z. B. Dänemarks, der Niederlande und Schwedens) gezeigt hat, kein Widerspruch bestehen zwischen einem hohen sozialen Schutzniveau und einem hohen Beschäftigungsniveau. Denn wenn - wie es die Zielsetzung der Vision von Lissabon ist - Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitiken einander gegenseitig unterstützen, kann der herkömmliche Kompromiss zwischen Wachstum und Sicherheit positiv zur Stärkung der vorhandenen Synergien beitragen.

3. Schlussfolgerungen des Vorsitzes - Europäischer Rat (Lissabon) - März 2000

3.1. Die Vision fand Eingang in die Schlussfolgerungen des Vorsitzes:

"Die Union hat sich ein neues strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt gesetzt: Das Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen."

3.2. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden zwei wichtige Maßnahmenschwerpunkte aufgezeigt:

a) Vorbereitung des Übergangs zu einer wettbewerbsfähigen und dynamischen wissensbasierten Wirtschaft;

b) Modernisierung des europäischen Sozialmodells durch Investitionen in die Menschen und den Aufbau eines aktiven Wohlfahrtsstaats.

3.3. Im Einzelnen wurden folgende Punkte zur Vorbereitung der Umstrukturierung der Wirtschaft vorgeschlagen:

- eine Informationsgesellschaft für alle;

- Schaffung eines europäischen Raums der Forschung und Innovation;

- Schaffung eines günstigen Umfelds für die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen, insbesondere von KMU;

- Wirtschaftsreformen für einen vollendeten und einwandfrei funktionierenden Binnenmarkt;

- effiziente und integrierte Finanzmärkte;

- Koordinierung der makroökonomischen Politik: Haushaltskonsolidierung, Qualität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen.

3.3.1. Diese Beschlüsse waren aus zwei Gründen wichtig: Erstens signalisierten sie die Absicht, den Binnenmarkt in Bezug auf die noch zu eröffnenden Kapitel zu vollenden; und zweitens stellen sie im Zusammenhang mit dem Thema Innovation und Wissen einen Rahmen zur Umgestaltung der Wirtschaft dar.

3.4. Zur Modernisierung der europäischen Sozialmodells wurden im Einzelnen folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

- Bildung und Ausbildung für das Leben und Arbeiten in der Wissensgesellschaft;

- mehr und bessere Arbeitsplätze für Europa: Entwicklung einer aktiven Beschäftigungspolitik;

- Modernisierung des sozialen Schutzes;

- Förderung der sozialen Integration.

3.4.1. Die europäische sozialpolitische Agenda wurde auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza weiterentwickelt (siehe Kapitel 4).

3.5. In Ergänzung zu den beiden oben angesprochenen Programmen wurde der praktischen Umsetzung der Beschlüsse Aufmerksamkeit geschenkt:

- Verbesserung der bestehenden Prozesse;

- Anwendung eines neuen offenen Koordinierungsverfahrens;

- Bereitstellung der erforderlichen Mittel.

3.5.1. Der auffällige Aspekt des Prozesses von Lissabon ist die Wechselwirkung zwischen den Mitgliedstaaten, die auf nationaler Ebene handeln, und der Koordinierung dieser Arbeit, die in den Frühjahrs-Ratstagungen gipfelt. Es werden Ziele festgelegt, die durch eine Kombination von Druck durch Gleichrangige und offener Koordinierung erreicht werden sollen, wobei die Frühjahrs-Ratstagungen einer jährlichen Kontrolle der erzielten Fortschritte dienen. Wenn die Vision von Lissabon Wirklichkeit werden soll, müssen die Mitgliedstaaten diese Mitverantwortung und die Notwendigkeit von Reformen auf nationaler Ebene anerkennen.

3.5.2. Zu der "vertikalen" Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten kommt durch die Einbeziehung der Sozialpartner eine "horizontale" Dimension hinzu, die ihren Höhepunkt im Sozialgipfel findet, der jeweils vor der Frühjahrs-Ratstagung stattfindet. Die Einbeziehung der Sozialpartner bedeutet auch Einbeziehung der Wirtschaft, so dass auch von den Unternehmen erwartet wird, dass sie ihren Teil zum Wandel beitragen.

3.6. Nach Ansicht des EWSA ist die in Lissabon skizzierte Vision richtig. Die Herausforderung für die Union besteht darin, alle beabsichtigten Veränderungen zu verwirklichen, auf Ebene der Mitgliedstaaten wie auch der EU.

4. Schlussfolgerungen des Vorsitzes - Europäischer Rat (Nizza) - Dezember 2000

4.1. In Nizza verabschiedete der Rat die europäische sozialpolitische Agenda, in der in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon spezifische Prioritäten für Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren festgelegt wurden. "Die sozialpolitische Agenda stellt einen großen Schritt hin zur Stärkung und Modernisierung des europäischen Gesellschaftsmodells dar." In Nizza beschloss der Rat auch, auf jeder Frühjahrstagung zu untersuchen, welche Fortschritte bei der Strategie von Lissabon erzielt wurden, um festzustellen, wie die Agenda umgesetzt wird. Die Sozialpartner wurden aufgefordert, sich uneingeschränkt für die Umsetzung und Beobachtung der in der Agenda vorgesehenen Maßnahmen einzusetzen, insbesondere auf einem jährlichen Sozialgipfel, der vor der Frühjahrs-Ratstagung stattfindet.

4.2. Die wichtigsten Kapitel der sozialpolitischen Agenda sind:

- mehr und bessere Arbeitsplätze;

- den Wandel im Arbeitsumfeld mit Hilfe einer besseren Ausgewogenheit von Flexibilität und Sicherheit vorwegnehmen und nutzen;

- Armut und jegliche Form von Ausgrenzung und Diskriminierung bekämpfen, um die soziale Eingliederung zu fördern;

- den Sozialschutz modernisieren;

- die Gleichstellung von Männern und Frauen fördern;

- die sozialpolitischen Aspekte der Erweiterung und der Außenbeziehungen der Europäischen Union stärken.

4.3. Der EWSA hebt die Notwendigkeit hervor, den Sozialschutz zu modernisieren und eine bessere Ausgewogenheit zwischen Flexibilität und Sicherheit im Arbeitsumfeld zu schaffen und dabei die individuelle Verantwortung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu betonen.

5. Schlussfolgerungen des Vorsitzes - Europäischer Rat (Göteborg) - Juni 2001

5.1. In Göteborg wurde die Strategie von Lissabon ausgeweitet:

"Der Europäische Rat vereinbart eine Strategie für nachhaltige Entwicklung, mit der das politische Engagement der Union für wirtschaftliche und soziale Erneuerung ergänzt, der Lissabonner Strategie eine dritte, die Umweltdimension, hinzugefügt und ein neues Konzept für die Politikgestaltung eingeführt wird."

5.2. Als Hauptpunkte zur Unterstützung der Umweltdimension wurden genannt:

- ein neues Konzept für die Politikgestaltung;

- die globale Dimension;

- die Festlegung von Umweltprioritäten;

- die Einbeziehung der Umweltdimension in die Gemeinschaftspolitiken.

Der EWSA hat als Beitrag zum Europäischen Rat in Barcelona eine Stellungnahme zur "Strategie für eine nachhaltige Entwicklung" erarbeitet(10) und darauf aufbauend eine Stellungnahme zur "globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung(11)" im Hinblick auf den Weltgipfel zur nachhaltigen Entwicklung im August/September 2002 in Johannesburg abgegeben.

5.3. Die vier angestrebten Umweltprioritäten waren folgende:

- Bekämpfung der Klimaveränderung;

- Gewährleistung der Nachhaltigkeit im Verkehrssektor;

- Abwendung von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung;

- verantwortungsvollerer Umgang mit natürlichen Ressourcen.

5.4. Die Prioritäten sind ziemlich theoretisch und fächerübergreifend angelegt. Es bleibt abzuwarten, wie sie in die Tat umgesetzt werden können. Darüber hinaus wird das eigentliche Thema die "Nachhaltigkeit" der EU-Politiken im sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bereich und das Maß der Kohärenz sein.

6. Mitteilung der Kommission "Die Lissabonner Strategie - Den Wandel herbeiführen" vom Januar 2002

6.1. In dieser Mitteilung bewertet die Kommission die in den zwei Jahren seit Lissabon erzielten Fortschritte:

"Zur Erreichung der Lissabonner Zielsetzungen wird eine nachhaltige EU-Wachstumsrate von 3 % benötigt. [Im Bericht der Kommission ist eine Wachstumsrate von 1,6 % angegeben.] Angesichts der gegenwärtigen konjunkturellen Abschwächung ist es um so bedeutender, diejenigen Reformen erfolgreich zu implementieren, die auf einen kontinuierlichen Anstieg der Beschäftigungsrate und höhere Arbeitsproduktivität abzielen.

Seit Lissabon ist der Abstand im BIP/Kopf zwischen der Europäischen Union und den USA unverändert geblieben. Nach den jüngsten Daten entsprach das BIP/Kopf in der Union 64 % von dem der USA. Der Unterschied in der Arbeitsproduktivität pro Stunde erklärt etwa ein Drittel dieses Abstands. Die anderen zwei Drittel resultieren von der kleineren Zahl der Jahresarbeitsstunden pro Arbeitnehmer und der niedrigeren Beschäftigungsrate in der Union. Fortschritt im gesamten Feld der Lissabonner Strategie ist erforderlich, wenn dieser Abstand signifikant reduziert werden soll."

6.2. An anderer Stelle heißt es: "Der Europäische Rat in Barcelona [ist] ein kritischer Moment für die Lissabonner Strategie [...]."

- Die Kommission hat inzwischen die wichtigsten politischen Vorschläge unterbreitet;

- die zweite Phase, in der diese Politiken abgestimmt und beschlossen werden, hat längst begonnen. Ob ihnen Erfolg oder Misserfolg beschieden sein wird, liegt weitgehend in der Hand des Europäischen Parlaments oder des Rates, die entsprechende Entscheidungen in Schlüsselbereichen der Strategie treffen müssen;

- die letzte Phase, in der die vereinbarten Politiken in die Tat umgesetzt werden und erste Auswirkungen vor Ort zu zeigen beginnen, hat gerade erst begonnen.

6.3.

"'Wie dieser Bericht zeigt, müssen alle betroffenen Parteien tätig werden, wenn neue Politiken in sichtbare Ergebnisse umgewandelt werden sollen. Es sind bereits wichtige Erfolge zu vermelden [...]. Doch in einigen anderen für die Wirtschafts- und Strukturreform entscheidenden Bereichen waren die Fortschritte nur schleppend oder enttäuschend.'

'Der Europäische Rat muss diese 'Umsetzungslücke' schließen. Er muss ein Vertrauenssignal aussenden und einen klaren politischen Anstoß in denjenigen Bereichen geben, in denen Fortschritte besonders dringlich sind.'"

6.4. Der EWSA stellt fest, dass sich die Kommission, nachdem die Bedeutung der praktischen Umsetzung der Beschlüsse in Lissabon und Göteborg hervorgehoben wurde, immer noch gezwungen sah, die Politiker in die Pflicht zu nehmen. Der Ausschuss erkennt jedoch die Fortschritte an, die bei der Schließung der Umsetzungslücke in den Monaten seit der Ratstagung in Barcelona erzielt worden sind.

6.5. Die Vorbereitungen für den Gipfel von Barcelona und die daran geknüpften Erwartungen wurden dadurch überschattet, dass in mehreren Ländern Wahlkampf herrschte. Die Politiker wollten in Barcelona nicht die Themen vorwegnehmen, die im Wahlkampf debattiert wurden.

6.6. Der Ausschuss begrüßt einen stärkeren Einsatz der Methode der offenen Koordinierung und stellt fest, dass die Sozialpartner hinsichtlich ihrer Verantwortung auf europäischer Ebene Anstrengungen unternommen haben. Der EWSA hält es jedoch für den Erfolg dieses Ansatzes für wesentlich, dass die Fortschritte in den Mitgliedstaaten öffentlich und systematisch ausgewertet werden. Der Ausschuss empfiehlt der Kommission, bei ihrer Vorbereitung auf die nächste Frühjahrstagung die Effizienz und Wirksamkeit dieses Ansatzes zu bewerten.

7. Schlussfolgerungen des Vorsitzes - Europäischer Rat (Barcelona) - März 2002

7.1. Die Schlussfolgerungen konzentrierten sich hauptsächlich auf zwei Programme.

- Aufrechterhaltung der Dynamik für die langfristige EU-Strategie (d. h. die Lissabonner Strategie);

- vorrangige Maßnahmen (in drei Bereichen).

7.2. Die "Aufrechterhaltung der Dynamik" war in vier Themen untergliedert:

- Abstimmung der Wirtschaftspolitiken;

- nachhaltige Entwicklung;

- günstigere Rahmenbedingungen für Unternehmergeist und Wettbewerbsfähigkeit;

- Stärkung des sozialen Zusammenhalts: die Sozialagenda.

7.3. Eine Aussage im Abschnitt "Abstimmung der Wirtschaftspolitiken" verdient Beachtung:"Zentrale Fragen werden dabei die Qualität und die dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die Fortsetzung weiterer notwendiger Reformen auf dem Waren-, dem Kapital- und dem Arbeitsmarkt und die Gewährleistung der Kohärenz mit den Politiken in den Einzelbereichen sein." Die Schlüsselfrage ist, wie die hier durch Kursivschrift hervorgehobenen Reformen als Vorschläge in die Aktionsprogramme aufgenommen werden sollen.

7.4. Die drei "vorrangigen Maßnahmen" sind:

- aktive Vollbeschäftigungspolitik: mehr und bessere Arbeitsplätze;

- wirtschaftliche Verflechtung in Europa;

- wettbewerbsfähige, wissensbasierte Wirtschaft.

7.5. Die erste vorrangige Maßnahme ist eine aktive Vollbeschäftigungspolitik. Die Stärkung der Wirtschaftstätigkeit und die Beschäftigungsnachfrage werden nicht erörtert, aber unter Ziffer 28 der Schlussbemerkungen heißt es: "Vollbeschäftigung in der Europäischen Union ist das Kernstück der Lissabonner Strategie und das Hauptziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik; hierfür müssen mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Reform der Beschäftigungs- und der Arbeitsmarktpolitik ist daher besondere Aufmerksamkeit zu widmen."

7.6. Das Leitmotiv einer verstärkten Beschäftigungsstrategie ist die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und die Erhöhung der Erwerbsquote; mit anderen Worten: die Verbesserung der Angebotsseite der Beschäftigung durch die Förderung von Kompetenzen, soziale Integration usw.

7.7. Der Text enthält eine spezifische Leitlinie zum Funktionieren des Arbeitsmarktes:

"Im Hinblick auf ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit werden die Mitgliedstaaten ersucht, die arbeitsrechtlichen Regelungen und gegebenenfalls die damit verbundenen Kosten im Einklang mit ihrer nationalen Praxis zu überprüfen, damit die Arbeitsplatzschaffung gefördert wird."

Diese Frage steht nun im Mittelpunkt der politischen Debatte in einigen Mitgliedstaaten.

7.8. Die zweite "vorrangige Maßnahme" ist die wirtschaftliche Verflechtung in Europa. Dieser Abschnitt ist wie folgt untergliedert:

- Finanzmärkte (Finanzdienstleistungen);

- Integration der europäischen Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetze;

- öffentliche Dienstleistungen von hoher Qualität.

7.9. All diese Punkte sind wünschenswert, wenngleich ihre Durchführung auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen wird. Es wird erwartet, dass diese Maßnahmen die Beschäftigungsnachfrage stimulieren werden, jedoch wird es einige Zeit dauern, bis sie wirken.

7.10. Mit der dritten vorrangigen Maßnahme wird eine wettbewerbsfähige, wissensbasierte Wirtschaft angestrebt. Sie ist in zwei Bereiche untergliedert:

- Bildung;

- Forschung und Spitzentechnologie.

Maßnahmen in diesen beiden Bereichen sind sehr wünschenswert. Eine der bisher größten Enttäuschungen ist, dass das Forschungs- und Entwicklungsprogramm von Lissabon so langsam umgesetzt wird. Der EWSA fordert prioritäre Maßnahmen in diesem Bereich. Er ist jedoch besorgt hinsichtlich der Zielvorgabe von 3 % des BIP für F+E-Ausgaben. Der öffentliche wie auch der private Sektor läuft Gefahr, diesen Wert nicht zu erreichen.

7.11. Der Europäische Rat fasste auch Beschlüsse zur Verbesserung der Arbeitsmethoden der EU. Die Vorbereitungen auf Barcelona zeigten, dass bei der Umsetzung der Methode der offenen Koordinierung Verbesserungen erforderlich sind, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung des Programms von Lissabon auf nationaler Ebene.

7.12. Die politische Schlüsselfrage ist, in welchem Maße das Sozialmodell reformiert wird. Es gibt zwei Aspekte: Erstens die Art und Weise, auf welche die Systeme der sozialen Sicherheit die Menschen entweder ermuntern oder davon abhalten, Arbeit zu suchen. Und zweitens die Art und Weise, auf welche sie die Arbeitgeber entweder ermuntern oder davon abschrecken, Arbeitsplätze zu schaffen. In einer sozialen Marktwirtschaft müssen beide Aspekte gut funktionieren. Es muss eine Balance zwischen Sicherheit und Flexibilität für Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber gefunden werden. Darum geht es in der gegenwärtigen Debatte, und durch den Prozess von Lissabon muss darauf eine Antwort gefunden werden.

8. Erneuerung der Vision?

8.1. Der EWSA möchte erneut die wichtigsten Themen der Agenda hervorheben, die er unter Ziffer 3.2 seiner Stellungnahme für die Tagung des Europäischen Rates in Lissabon vorschlug:

8.1.1. Anpassung des Sozialmodells bzw. der Sozialmodelle an das neue Paradigma

"Der Sozialschutz bleibt erhalten, aber das Sozialmodell in seinen verschiedenen regionalen Ausprägungen muss so angepasst werden, dass Hemmnisse für die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgeräumt werden, soziale Ausgrenzung in sämtlichen Altersgruppen vermieden und die Chancengleichheit insbesondere für Frauen verbessert wird."

In der Stellungnahme des EWSA für den Europäischen Rat in Lissabon wurde das Vorhandensein "rheinischer", nordischer, mediterraner und angelsächsischer Sozialmodelle aufgezeigt und bemerkt, dass diese durch ein breites Maßnahmenspektrum unterschiedliche wirtschaftliche und soziale Ergebnisse zeitigen. Tabelle 2 der vor dem Europäischen Rat in Barcelona veröffentlichten Mitteilung der Kommission zeigt, dass hinsichtlich einiger Ziele von Lissabon Erfolge erzielt wurden, und es wird erklärt, der Durchschnitt der drei Mitgliedstaaten mit den besten Ergebnissen liege nun oft gleich hoch wie oder höher als das Ziel für 2010. Es ist interessant zu untersuchen, welche Sozialmodelle diese überdurchschnittlich guten Ergebnisse hervorgebracht haben. Das nordische Modell scheint die besten Ergebnisse und wohl auch die beste Lebensqualität zu gewährleisten. Die Methode der offenen Koordinierung bietet das Instrument, mit dem die Vorzüge jedes Modells zu einem höheren Gesamtleistungsniveau beitragen können.

8.1.2. Schulung weiter Kreise der Bevölkerung im Umgang mit den Technologien der Informationsgesellschaft (IST)

"Die spezifischen Bedürfnisse jeder Generation von Männern und Frauen müssen berücksichtigt werden, um ihre Vermittelbarkeit zu gewährleisten und soziale Ausgrenzung zu vermeiden."

Zwar ist eine ganze Reihe bedeutender Initiativen ergriffen worden, doch bildet die mangelnde Übereinstimmung zwischen Beschäftigungschancen und beruflicher Qualifikation in jeder Altersgruppe auch weiterhin ein grundlegendes Hindernis für die Erreichung der Lissabonner Ziele und insbesondere der Vollbeschäftigung.

8.1.3. Verbreitung und Förderung von Unternehmenskultur

"Zu diesem Themenkreis gehören u. a. die Qualifizierung und Vermittelbarkeit aller, Anreize für Unternehmer und Arbeitnehmer sowie die Anerkennung des sozialen und wirtschaftlichen Werts von unternehmerischer Initiative. Mit Unternehmern sind hier die Gründer und Leiter von KMU einschließlich der sozialwirtschaftlichen Unternehmen gemeint, die neue Technologien nutzen und auf neue Märkte abzielen."

Ein Hauptanliegen des EWSA in seiner Stellungnahme für Lissabon war die Gründung und das Gedeihen neuer Unternehmen, da diese neue Arbeitsplätze schaffen. Es stellt sich natürlich die grundlegende Frage der Unternehmenskultur in Unternehmen jeder Größe und in der Gesellschaft insgesamt. In den zwei Jahren seit Lissabon hat die Kommission eine Reihe von Initiativen ergriffen, um ein unternehmensfreundliches Umfeld für die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen, vor allem KMU, zu schaffen. Es besteht jedoch weiterhin allgemein Bedarf an der Förderung der Unternehmenskultur und der Unterstützung unternehmerischer Tätigkeit.

8.1.4. "Unterstützung etablierter Unternehmen bei der Umstellung auf das neue Paradigma"

Dieses Thema kann erhebliche Veränderungen auf Unternehmensebene herbeiführen. Inzwischen besteht Konsens darüber, dass das Wiedererlangen eines Produktivitätswachstums in der zweiten Hälfte der 90er Jahre in den USA und einigen EU-Mitgliedstaaten eng mit dem Einsatz und der Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien verbunden ist, die eine kontinuierliche Ausweitung der Wirtschaftstätigkeiten ermöglicht haben(12). Nun, da die Informations- und Kommunikationstechnologien eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung unserer Volkswirtschaften spielen, müssen die Voraussetzungen für ihre größtmögliche Verbreitung geschaffen werden(13).

Unter Ziffer 29 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona wurden die Sozialpartner aufgefordert, ihre Strategien in den Dienst der Strategie von Lissabon zu stellen. "Das Mehrjahresprogramm, das sie im Dezember 2002 vorlegen werden, sollte diesen Beitrag bereits umfassen, und zwar insbesondere, was die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen auf Gebieten wie Tarifverhandlungen, maßvolle Lohnabschlüsse, Produktivitätsseigerung, lebenslanges Lernen, neue Technologien und eine flexible Arbeitsorganisation betrifft."

Der EWSA hebt die Notwendigkeit hervor, dass die Sozialpartner eine solche Änderung auf Unternehmensebene erleichtern, damit die Informations- und Kommunikationstechnologien die erforderliche Wirkung auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum haben können.

Wie in Barcelona hervorgehoben, wird die nächste Frühjahrstagung eine wichtige Gelegenheit zur Überprüfung dieser Anliegen bieten.

8.1.5. Anpassung von allgemeiner und beruflicher Bildung an das neue Paradigma

"Obwohl die allgemeine und berufliche Bildung für das Gesamtkonzept des neuen Paradigmas im allgemeinen und die Vermittelbarkeit der Arbeitnehmer im besonderen von entscheidender Bedeutung ist, hat sich das neue Paradigma in den USA bemerkenswerterweise auf der Grundlage eines generell niedrigen Bildungsniveaus entwickelt. Sofern Staat und Unternehmen das Ihre dazu beitragen, kann es der EU infolge des höheren Bildungsniveaus gelingen, sowohl hochwertige als auch zahlreiche neue Arbeitsplätze zu schaffen. Investitionen in die Menschen sind daher die Grundlage für eine Gesellschaft der Innovation und des Wissens."

Die Kommission hat zahlreiche Initiativen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung für das Leben und Arbeiten in der wissensbasierten Gesellschaft ergriffen. Da dies so ein grundlegendes Thema ist, sollten auf der nächsten Frühjahrs-Ratstagung die entsprechenden Indikatoren stärker in den Mittelpunkt gerückt und größere Fortschritte in diesem Bereich erzielt werden.

8.1.6. Nachhaltige Entwicklung als Mittel zu Innovation und Wachstum

"Die vollständige Anpassung der Wirtschaft und der Kultur Europas an die Grundsätze und Leitlinien einer nachhaltigen Entwicklung erfordert einen radikalen Umbruch, eine grundlegende Bereitschaft zu Veränderung sowie Innovation sowohl in den Technologien als auch im Verhalten. Derartige Prozesse stehen im Einklang mit dem neuen Paradigma."

Der EWSA hatte ausgehend von einer ganzheitlichen Sichtweise in Kapitel 9 seiner Stellungnahme für Lissabon bereits die Notwendigkeit vorweggenommen, in Lissabon die Dimensionen Umweltschutz und Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Das Erfordernis der Herbeiführung des notwendigen Wandels durch die politische Führung hätte jedoch stärker betont werden sollen.

8.2. Folgende Punkte hatte der EWSA in Kapitel 9 seiner Stellungnahme zur nachhaltigen Entwicklung vorgeschlagen.8.2.1.

"Ein neues Paradigma, das nicht auch die nachhaltige Entwicklung einbezieht, wäre schwer vorstellbar. Es muss ein 'nachhaltiges' Paradigma sein und daher auf Innovation und Wissen basieren. Zu den wichtigsten Anliegen gehören:

- Die Eindämmung und Verringerung der Abfall- und Schadstoffbelastung von Land, Wasser und Luft;

- Die nachhaltige Nutzung von Land und Wasser, u. a. in der Land- und Forstwirtschaft, im Gartenbau, bei der Stadtplanung, der Industrialisierung, im Verkehr, Tourismus und Sport;

- Die Erschließung nachhaltiger Energiequellen als Alternative zu fossilen Brennstoffen und anderen nur begrenzt vorhandenen Ressourcen;

- Die ausgewogenere Berücksichtigung von Nachfrage und Nachhaltigkeit bei der Lebensmittelerzeugung zu Wasser und zu Land, wobei der Qualität der Nahrungskette mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;

- Ein ausgewogeneres Verhältnis bei der Nutzung öffentlicher und privater Verkehrsmittel, unterstützt durch rationellere Raumplanungs- und Flächennutzungskonzepte."

8.3. Der EWSA empfiehlt den oben wiedergegebenen Aufbau als eine Möglichkeit, die Prioritäten der Kommission umzusetzen, die theoretischer, weniger konkret und weniger zielgerichtet sind:

- Maßnahmen gegen die Klimaveränderung;

- Gewährleistung eines nachhaltigen Verkehrs;

- Bekämpfung von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung;

- verantwortungsvollere Nutzung der Naturschätze.

8.4. Seit Göteburg hat die Kommission eine Reihe von Initiativen ergriffen, um den Maßnahmen eine Umweltdimension hinzuzufügen. Auch hier betont der EWSA, dass das Schlüsselthema die Nachhaltigkeit in allen Dimensionen ist. In diesem Zusammenhang seien folgende Passagen aus der Stellungnahme des Ausschusses zur Nachhaltigkeit zitiert:

"8.4.1. Durch die Entwicklung der erforderlichen Wissensgrundlage werden die Voraussetzungen für ein besseres Nachhaltigkeitsmanagement geschaffen. Es gibt Möglichkeiten sowohl für öffentliche als auch private Forschung, aber Initiativen der öffentlichen Hand sind unverzichtbar.

8.4.2. Die Technologien im Bereich Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung haben ein enormes Beschäftigungspotential.

8.4.3. Um den in obiger Ziffer 8.1 beschriebenen Anliegen Rechnung zu tragen, ist Innovation in sämtlichen Bereichen - Technik, Industrie, Verhalten und Kultur - erforderlich. Eine erfolgreiche Innovation dürfte zu einer Revitalisierung bestehender Unternehmen und zur Gründung neuer und erfolgreicher KMU führen. Die Mitgliedstaaten werden entsprechende Anreize (Zuckerbrot und Peitsche) für eine derartige Innovation einsetzen müssen.

8.4.4. Die Aussichten für dauerhafte wirtschaftliche, ökologische und soziale Stabilität können verbessert werden, wenn es gelingt, eine breite Basis an technologischem und organisatorischem Sachwissen auf- und auszubauen. Eine der Voraussetzungen hierfür ist ein funktionsfähiges und effizientes Innovationssystem, bei dem ein Wechselspiel zwischen Forschung und Bildung, zwischen Berufsbildung, Produktion und Organisation sowie zwischen Technologietransfer und staatlicher Innovationspolitik in den vielfältigsten Formen stattfindet.

8.4.5. Dazu ist es auch notwendig, Forschung und Entwicklung als Saatgut und Basis für zukünftige Innovationen - in Breite und in Tiefe - in Europa stärker zu fördern(14). Zugleich muss man die damit verbundenen Berufschancen so attraktiv machen, dass die dafür Begabtesten gewonnen werden können und in Europa bleiben. Bereits in der Schulbildung muss ein stärkeres und qualifiziertes Lehrangebot an mathematisch-naturwissenschaftlichen (und ggf. auch technischen) Fächern bereitgestellt werden.

8.4.6. Auf dem Gipfel von Lissabon sollte die Kommission beauftragt werden, die in Ziffer 8.1 (9.1 der ursprünglichen EWSA-Vorlage) angesprochenen Fragen vor dem Hintergrund bestehender Programme und Verpflichtungen der Gemeinschaft zu prüfen, damit der Rat weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen kann, um die Nachhaltigkeit des neuen Paradigmas zu gewährleisten."

9. Schlussfolgerungen

9.1. Nach Ansicht des Ausschusses wurden in vielen Bereichen gute Fortschritte erzielt, insbesondere in den Bereichen, in denen die Kommission die Initiative ergriffen hat.

9.2. Nach Ansicht des Ausschusses wurden in Bereichen, die politische Führung erfordern, nur von einigen Mitgliedstaaten die erforderlichen Fortschritte erzielt. Der Ausschuss fordert die Politiker insbesondere auf, Umweltschutz- und Nachhaltigkeitserwägungen in alle wichtigen Initiativen in sämtlichen Bereichen zu integrieren. Die Nachhaltigkeit der bestehenden Sozialmodelle muss in einer Reihe von Mitgliedstaaten angegangen werden.

9.3. Dem EWSA liegt die Mitteilung der Kommission "Produktivität: Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften und Unternehmen"(15) vor. Darin unterstreicht die Kommission selbst die Herausforderung und Bedeutung der Erreichung der Ziele von Lissabon. Der EWSA wird demnächst eine Stellungnahme zu dieser Mitteilung abgeben.

9.4. Fortschritte zur Erreichung der Ziele von Lissabon sind stark von der Methode der offenen Koordinierung, den auf jeder Frühjahrs-Ratstagung berichteten Fortschritten und der Einbeziehung der Sozialpartner auf dem vorausgehenden Sozialgipfel abhängig. Dieser Prozess muss im Rahmen der Frühjahrs-Ratstagung 2003 objektiv bewertet werden, wenn der Zeitplan von Lissabon schon zu 30 % erfuellt sein wird. Der EWSA wird seinen Bericht an den Rat und das Parlament noch vor der Frühjahrstagung 2003 des Europäischen Rates unterbreiten.

9.5. In seiner Stellungnahme, die dem Europäischen Rat auf dessen Tagung in Lissabon unterbreitet wurde, warf der EWSA die Frage auf, ob nicht vielleicht zur Annahme der Herausforderungen des "neuen Paradigmas" ein neues Paradigma für den Staat selbst erforderlich sei. Es ist eindeutig angebracht, diese Frage erneut zu stellen, wenn die zur Verwirklichung der Vision von Lissabon erforderlichen Maßnahmen getroffen werden sollen. Das neue Paradigma sollte vom Konvent zur Zukunft Europas definiert werden. Der EWSA fordert den Konvent dazu auf.

Brüssel, den 18. September 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 117 vom 26.4.2000, S. 62.

(2) KOM(2002) 14 endg.

(3) Quelle: "Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit Europas 2001", S. 19.

(4) Quelle: Eurostat 2002.

(5) Quelle: OECD 2000.

(6) KOM(2002) 206 endg., Abschnitt 4, Absatz 4.

(7) Europäischer Wettbewerbsbericht 2002, Kapitel III.

(8) KOM(2002) 206 endg., Abschnitt 5, Absatz 6.

(9) ABl. C 117 vom 26.4.2000.

(10) ABl. C 94 vom 18.4.2002.

(11) ABl. C 221 vom 17.9.2002.

(12) KOM(2002) 262 endg., Abschnitt 3, Absatz 2.

(13) KOM(2002) 262 endg., Abschnitt 3, letzter Absatz.

(14) Siehe auch die Mitteilung der Kommission 'Hin zu einem europäischen Forschungsraum' (KOM(2000) 6 endg.).

(15) KOM(2002) 262 endg.