GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 60/98 vom Rat festgelegt am 5. Oktober 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . ./98 des Rates über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferungen (98/C 364/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach dem Verfahren von Artikel 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem Vierten AKP-EG-Abkommen darf kein AKP-Staat bei der Ausfuhr seiner Bananen auf den Gemeinschaftsmarkt hinsichtlich des Zugangs zu seinen herkömmlichen Märkten und seiner Vorteile auf diesen Märkten ungünstiger gestellt sein als bisher oder derzeit.

Mit der durch die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 (4) errichteten gemeinsamen Marktorganisation für Bananen wurde der Rahmen geschaffen, um die Vorteile, die den traditionellen AKP-Lieferanten in der Vergangenheit auf dem Gemeinschaftsmarkt gewährt worden sind, aufrechtzuerhalten.

Insbesondere sollte es durch die mit Titel IV der genannten Verordnung geschaffene Regelung für den Handel mit Drittländern entsprechend der obengenannten Verpflichtung der Gemeinschaft ermöglicht werden, Bananen aus den AKP-Staaten, den traditionellen Bananenlieferanten der Gemeinschaft, auf dem Gemeinschaftsmarkt abzusetzen und den Erzeugern angemessene Erlöse zu sichern.

Diese Handelsregelung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2362/98 geändert.

Durch diese Änderungen haben sich die Marktbedingungen für die traditionellen AKP-Lieferanten erheblich verändert.

Die traditionellen AKP-Lieferanten werden besondere Anstrengungen zur Anpassung an diese neuen Marktbedingungen unternehmen müssen, um sich auf dem Gemeinschaftsmarkt zu behaupten und die weitere Rentabilität der traditionellen AKP-Lieferungen zu gewährleisten.

Die traditionellen AKP-Lieferanten sollten daher eine technische und finanzielle Unterstützung zusätzlich zu derjenigen im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens erhalten, damit sie sich auf die neuen Marktbedingungen einstellen und insbesondere ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können. Gleichzeitig sollten umweltverträgliche Methoden für die Erzeugung und Vermarktung von Bananen gefördert werden, die auch soziale Standards berücksichtigen.

Da diese Unterstützung auf die infolge der neuen Marktbedingungen erforderlichen besonderen Anstrengungen zugeschnitten sein sollte, sind objektive Kriterien festzulegen, anhand deren der Umfang der Unterstützung bestimmt wird.

Damit diese Unterstützung im Hinblick auf die angestrebten Ziele ihren Zweck erfuellt, sollte eine zeitliche Begrenzung sowie ein vorsichtiges und schrittweises Auslaufen vorgesehen werden.

Um die Durchführung dieser Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es wird ein besonderer Rahmen zur technischen und finanziellen Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten geschaffen, damit sich diese auf die neuen Marktbedingungen infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 vorgenommenen Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen einstellen können.

(2) Dieser besondere Rahmen gilt für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren ab dem 1. Januar 1999.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

- "traditionelle AKP-Lieferanten" die im Anhang aufgeführten AKP-Länder,

- "Bananen" frische oder getrocknete Bananen des KN-Code 0803, ausgenommen Mehlbananen.

Artikel 3

(1) Die traditionellen AKP-Lieferanten kommen für eine technische und finanzielle Unterstützung in Betracht.

(2) Die technische und finanzielle Unterstützung wird auf Antrag der AKP-Staaten gewährt als Beitrag für die Durchführung von Programmen

a) zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Bananensektor, insbesondere durch:

- Steigerung der Produktivität unter Berücksichtigung der Umweltbelange,

- Verbesserung der Qualität, einschließlich pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen,

- Anpassung der Erzeugungs-, Vertriebs- und Vermarktungsmethoden an die Qualitätsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93,

- Gründung von Erzeugerorganisationen zwecks Verbesserung der Vermarktung und der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugnisse sowie Entwicklung von Regelungen zur Bescheinigung umweltverträglicher Erzeugungsmethoden und zur Ausweisung als "Fair-trade"-Bananen,

- Entwicklung einer Erzeugungs- und/oder Vermarktungsstrategie, die es gestattet, den Markterfordernissen unter Berücksichtigung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen der Gemeinschaft zu entsprechen,

- Unterstützung bei der Ausbildung, der Marktforschung, der Entwicklung von umweltverträglichen Erzeugungsmethoden und "Fair-trade"-Bedingungen, der Verbesserung der Vertriebsinfrastruktur und der Verbesserung der Handelsdienstleistungen und finanziellen Dienstleistungen für die Bananenerzeuger,

b) zur Unterstützung der Diversifizierung in Fällen, in denen eine nachhaltige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Bananensektors nicht möglich ist.

Artikel 4

Die Kommission entscheidet nach Konsultation der betreffenden traditionellen AKP-Lieferanten und nach den Verfahren des Artikels 6 über die Förderungswürdigkeit der in Artikel 3 genannten Programme. Besondere Berücksichtigung finden die jeweiligen spezifischen Umstände jedes AKP-Lieferanten und insbesondere das Erfordernis spezifischer Lösungen für Somalia. Sie berücksichtigt ferner, ob das geplante Programm mit den allgemeinen Entwicklungszielen des betreffenden AKP-Staats und mit der regionalen Zusammenarbeit mit anderen Bananenerzeugern, insbesondere den Gemeinschaftserzeugern, im Einklang steht.

Artikel 5

(1) Die Kommission ist dafür zuständig, die im Rahmen dieser Verordnung zu treffenden Maßnahmen im Einklang mit den geltenden Haushaltsregeln und sonstigen Regeln, im besonderen denen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zu beurteilen, zu beschließen und zu verwalten.

(2) Beschlüsse über Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung mit mehr als 2 Mio. ECU finanziert werden, oder Anpassungen dieser Beschlüsse, die zu einer Erhöhung von mehr als 20 % des ursprünglich vereinbarten Vertrags führen sowie Vorschläge für grundlegende Änderungen als Folge von Schwierigkeiten bei der Durchführung bereits begonnener Projekte werden nach dem Verfahren des Artikels 6 gefaßt.

Belaufen sich die in Unterabsatz 1 genannten Mehrkosten auf 4 Mio. ECU, jedoch auf weniger als 20 % der ursprünglichen Verpflichtung, wird die Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 6 in vereinfachten und beschleunigten Verfahren eingeholt.

Die Kommission informiert den Ausschuß kurz über von ihr geplante Finanzierungsbeschlüsse in bezug auf Projekte und Programme über einen Betrag von weniger als 2 Mio ECU. Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.

(3) In allen im Rahmen dieser Verordnung abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarungen oder -verträgen wird vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof nach Maßgabe der üblichen Vereinbarungen, welche die Kommission entsprechend den geltenden Regeln, im besonderen denen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften getroffen hat, Nachprüfungen an Ort und Stelle vornehmen können.

(4) Sind Maßnahmen Gegenstand von Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und den Empfängerstaaten, so wird in diesen Vereinbarungen vorgesehen, daß die Entrichtung von Steuern, Abgaben oder Gebühren nicht von der Gemeinschaft getragen wird.

(5) Für die Beteiligung an Ausschreibungen und die Auftragsvergabe gelten für alle natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des jeweiligen Empfängerstaats dieselben Bedingungen. Diese Beteiligung kann in entsprechend gerechtfertigten Ausnahmefällen auf andere Entwicklungsstaaten ausgedehnt werden; sie kann auch zur Sicherstellung des besten Kosten-Nutzen-Verhältnisses ausgedehnt werden.

(6) Materiallieferungen müssen aus den Mitgliedstaaten oder den AKP-Staaten stammen. In entsprechend gerechtfertigten Ausnahmefällen können sie auch aus anderen Entwicklungsländern stammen.

(7) Ein besonderes Augenmerk wird gerichtet auf

- das Streben nach Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit bei der Projektgestaltung,

- die klare Bestimmung und begleitende Kontrolle der Ziele und der Erfolgsindikatoren bei allen Projekten.

(8) Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Unterstützung ergänzt und verstärkt die im Rahmen anderer Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit gewährte Hilfe.

Artikel 6

(1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen zuständigen geographischen Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu den Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Beschlußnahmen des Rates zu Vorschlägen der Kommission vorgesehenen Mehrheit zustande. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen des genannten Artikels gewichtet. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigen Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat innerhalb von einem Monat nach Befassung des Rates keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 7

(1) Im Rahmen des für ein gegebenes Jahr verfügbaren Gesamtbetrags setzt die Kommission fest, welcher Hoechstbetrag den einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten zur Finanzierung der Programme gemäß Artikel 3 Absatz 2 zur Verfügung gestellt wird, wobei sie den Grad an Wettbewerbsfähigkeit und die Bedeutung der Bananenerzeugung für die Wirtschaft des betreffenden Landes berücksichtigt. Werden ledigleich Programme nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) durchgeführt, so wird die Kommission einen Betrag zur Verfügung stellen, der dem anderen traditionellen Zulieferern zur Verfügung gestellten Betrag vergleichbar ist.

(2) Ab dem Jahr 2004 und danach für jedes weitere Jahr wird auf den Umfang der den einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten gewährten Unterstützung ein Verringerungskoeffizient von bis zu 15 % angewendet. Werden Programme nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) durchgeführt, so wird dieser Verringerungskoeffizient in demselben Umfang verringert als eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zum Vorjahr festgestellt wurde.

(3) Ausführliche Bestimmungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt.

Artikel 8

(1) Ausführliche Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission erlassen.

(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu den Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Beschlußnahmen des Rates zu den Vorschlägen der Kommission vorgesehenen Mehrheit zustande. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen des genannten Artikels gewichtet. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(4) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Rates keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 9

Zum 31. Dezember 2000 und danach alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht sowie gegebenenfalls geeignete Vorschläge.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 91.

(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 1998 (ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 320), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 5. Oktober 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2362/98 (ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 32).

ANHANG

Verzeichnis gemäß Artikel 2 Absatz 1

TRADITIONELLE AKP-LIEFERANTEN VON BANANEN

Belize

Côte d'Ivoire

Dominica

Grenada

Jamaika

Kamerun

Kap Verde

Madagaskar

St. Lucia

St. Vincent und die Grenadinen

Somalia

Surinam

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 17. Februar 1998 einen auf Artikel 130w des EG-Vertrags gestützten Vorschlag (1) über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament hat am 19. Juni 1998 in erster Lesung zu dem Vorschlag Stellung genommen (2).

3. Der Rat hat am 5. Oktober 1998 im Einklang mit Artikel 189c des Vertrags seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Zweck des Vorschlags ist die Schaffung eines besonderen Rahmens zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der vom Rat festgelegte gemeinsame Standpunkt ist im großen und ganzen mit dem Kommissionsvorschlag identisch. Der Rat hat den Vorschlag jedoch so geändert, daß der Diversifizierung und den "Fair-trade"-Bedingungen besonderes Gewicht beigemessen wird.

Es wurde Einvernehmen darüber erzielt, daß die Beschlußfassung im Einklang mit dem Verfahren III a) des Komitologiebeschlusses erfolgt.

Besondere Beachtung schenkte der Rat unter Berücksichtigung der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen 9, 10, 15 und 29 dem speziellen Fall Somalias, der sich daraus ergibt, daß dieses Land wegen des Fehlens einer Regierung oder anerkannten rechtmäßigen hoheitlichen Instanz derzeit nicht in den Genuß aller Bestimmungen dieser Verordnung kommen kann. Daher wird in den Artikeln 2 und 4 der Notwendigkeit spezifischer Lösungen für Somalia besondere Beachtung geschenkt, damit die somalischen Erzeuger durch das Fehlen einer Regierung nicht benachteiligt werden.

Der Rat akzeptierte die Änderung 7, die eine Bezugnahme auf Sozialstandards beinhaltet. Er akzeptierte - zumindest teilweise - auch die Änderungen 27 (Berücksichtigung des Gefälles bei der Wettbewerbsfähigkeit) und 33 (Bericht der Kommission an das Parlament und den Rat über die Funktionsweise der Verordnung).

Was die Änderungen 5, 6, 7, 18, 19, 22, 23, 25, 26 und 35 angeht, so stellte der Rat fest, daß er die diesen Änderungen zugrunde liegenden Grundsätze teilt und akzeptiert. Er beschloß jedoch, seine eigenen Formulierungen beizubehalten, die er für ausreichend und in bezug auf die Verordnung für kohärenter hält.

Der Rat konnte die Änderungen 1, 2, 3, 8, 11, 20, 21 und 32 nicht akzeptieren, da sie seines Erachtens überfluessig oder redundant sind.

Die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen 12 und 13 wurden abgewiesen, weil der Rat die Schaffung eines Einkommenssystems im Wege der Einrichtung eines Sonderfonds ablehnt.

Die Änderung 14 wurde abgelehnt, weil in ihr ein falscher KN-Code enthalten ist.

Was die vom Parlament vorgeschlagene Änderung 16 angeht, so erinnerte der Rat daran, daß der vorliegende Vorschlag in Beziehung zu Protokoll Nr. 5 des Lomé-Abkommens gesehen werden sollte, das nur eine Bezugnahme auf herkömmliche AKP-Lieferanten enthält. Der Vorschlag betrifft daher keine nichttraditionellen Lieferanten. Der Rat erinnerte ferner daran, daß eine Ausweitung nur auf die Dominikanische Republik und Ghana, wie sie vom Parlament vorgeschlagen wird, auch eine Diskriminierung anderer AKP-Länder bedeuten würde. Daher wurde die Änderung 16 abgelehnt.

Der mit Änderung 17 vorgeschlagene Gedanke einer Einkommensunterstützung, die nur den am stärksten benachteiligten traditionellen AKP-Lieferanten gewährt würde, wurde wegen einer möglichen Diskriminierung im Rahmen internationaler Verpflichtungen abgelehnt.

Darüber hinaus lehnte der Rat die Änderung 24 und das Konzept zusätzlicher Mittel für dringende Maßnahmen ab.

Der mit Änderung 28 des Parlaments vorgeschlagene Gedanke, Mittel in erster Linie kleinen unabhängigen Erzeugern zugute kommen zu lassen und damit multinationale Unternehmen von der Förderung nach dieser Verordnung auszuschließen, wurde wegen der möglichen Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung nicht übernommen.

Der Rat lehnte die Änderung 30 ab. Seines Erachtens ist eine direkte Unterstützung von Erzeugern oder Erzeugerorganisationen nicht erforderlich.

Die Änderung 31 schließlich wurde abgelehnt, weil sie den jährlichen innergemeinschaftlichen Verhandlungen über den Haushaltsplan vorgreifen würde.

(1) ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 91.

(2) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 320.