Brüssel, den 23.03.2005

KOM(2005) 101 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt im AKP-EG-Botschafterausschuss zur Satzung, Geschäftsordnung und Haushaltsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Cotonou-Abkommen vom Juni 2000 sieht vor, die Rolle des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL) bei der Entwicklung der institutionellen Kapazitäten und vor allem des Informationsmanagements in den AKP-Ländern zu verstärken und zu intensivieren, um den Zugang zur Technologie zu erleichtern, mit der die Produktivität der Landwirtschaft, die Vermarktung, die Nahrungsmittelsicherung und die ländliche Entwicklung verbessert werden können.

In Anhang III des Abkommens von Cotonou ist vorgesehen, dass die Satzung und Geschäftsordnung des Zentrums sowie die Haushaltsordnung und das Personalstatut aktualisiert werden.

Die Mitgliedstaaten werden ersucht, den beigefügten Vorschlag zu prüfen. Ferner werden sie ersucht, den beigefügten Beschluss über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Botschafterausschuss zur Satzung und Geschäftsordnung und zur Haushaltsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt im AKP-EG-Botschafterausschuss zur Satzung, Geschäftsordnung und Haushaltsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dem am 23. Juni 2000[2] in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, insbesondere gemäß Anhang III, müssen die Satzung, die Geschäftsordnung und die Haushaltsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich, im Folgenden „Zentrum“ genannt, angenommen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Botschafterausschuss zur Satzung und Geschäftsordnung des Zentrums beruht auf dem diesem Beschluss als Anhang I beigefügten Entwurf eines Beschlusses des AKP-EG-Botschafterausschusses.

Artikel 2

Der Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Botschafterausschuss zur Haushaltsordnung des Zentrums beruht auf dem diesem Beschluss als Anhang II beigefügten Entwurf eines Beschlusses des AKP-EG-Botschafterausschusses.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Entwurf für einen

BESCHLUSS Nr. …/… DES AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES vom ...

über die Satzung und die Geschäftsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL)

DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS -

gestützt auf das am 23. Juni 2000[3] in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 seines Anhangs III,

gestützt auf das Interne Abkommen vom 12. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem Abkommen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 3 Absatz 4 des Anhangs III des Abkommens legt der Botschafterausschuss nach Unterzeichnung des Abkommens die Satzung und Geschäftsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (im Folgenden „Zentrum“ genannt), einschließlich seiner Aufsichtsorgane, fest.

(2) Nach Artikel 1 Absatz 2 des dem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über Vorrechte und Befreiungen gilt letzteres für das Personal des Zentrums.

(3) Als Aufsichtsorgan des Zentrums im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a des Anhangs III des Abkommens ist ein Verwaltungsrat einzusetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Das Zentrum ist eine juristische Person und besitzt in allen Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens sind, die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die entsprechenden juristischen Personen zuerkannt ist.

2. Das Personal des Zentrums genießt die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen, die in Protokoll Nr. 2 über Vorrechte und Befreiungen vorgesehen und in den dem Abkommen beigefügten Erklärungen VI und VII erwähnt sind.

3. Das Zentrum verfolgt keinen Erwerbszweck.

4. Das Zentrum hat seinen Sitz vorläufig in Wageningen (Niederlande) und verfügt über eine Antenne in Brüssel.

Artikel 2

Die Aufgaben des Zentrums sind in Artikel 3, Absätze 1, 2 und 3 des Anhangs III des Abkommens festgelegt.

Artikel 3

1. Der AKP-EG-Botschafterausschuss, im Folgenden „Ausschuss“ genannt, führt die Aufsicht über das Zentrum gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 des Anhangs III des Abkommens.

2. Gemäß Artikel 4 wird ein Verwaltungsrat eingesetzt.

3. Die Tätigkeiten des Zentrums werden in enger Zusammenarbeit mit den Institutionen und Organen durchgeführt, die in dem Abkommen und den ihm beigefügten Erklärungen genannt sind; bei Bedarf werden regionale und internationale Einrichtungen zu Rate gezogen, insbesondere solche, die in der Gemeinschaft und in den AKP-Staaten ansässig sind und sich mit Fragen der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung befassen.

4. Die Tätigkeiten des Zentrums sind Gegenstand regelmäßiger Bewertungen, die vom Verwaltungsrat veranlasst werden.

Artikel 4

1. Es wird ein Verwaltungsrat eingesetzt, der damit beauftragt ist, auf technischer, administrativer und finanzieller Ebene für die Unterstützung, Überwachung und Kontrolle sämtlicher Tätigkeiten des Zentrums zu sorgen.

2.1. Der Verwaltungsrat setzt sich auf paritätischer Grundlage aus sechs Mitgliedern zusammen, die große Erfahrung in der Verwaltung von Einrichtungen für die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung nachweisen können: hier sind persönliche Qualifikationen auf technischer oder wissenschaftlicher Ebene und in Bezug auf die Verwaltung und Verbreitung von Informationen über den landwirtschaftlichen und ländlichen Bereich erwünscht.

2.2. Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden von den Parteien unter Staatsangehörigen aus den Vertragsstaaten des Abkommens ausgewählt, die über die erforderlichen Qualifikationen verfügen. Ihre Ernennung wird vom Ausschuss bestätigt. Die sechs Mitglieder werden vom Ausschuss für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren ernannt; es findet eine Halbzeitüberprüfung statt.

2.3. Je ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und des AKP-Sekretariats nimmt als Beobachter an den Arbeiten des Verwaltungsrats teil.

2.4. Die Mitglieder des Verwaltungsrats wählen nach Maßgabe der Geschäftsordnung den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren. Der Posten des Vorsitzenden steht der Seite (AKP oder EG) zu, die nicht den Posten des Direktors des Zentrums besetzt. Der Posten des stellvertretenden Vorsitzenden steht der Seite zu, die nicht den Posten des Vorsitzenden des Verwaltungsrats besetzt.

2.5. Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der anwesenden oder nach Maßgabe der Geschäftsordnung vertretenen Mitglieder. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat eine Stimme.

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

2.6. Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt; die Arbeiten sind vertraulich.

3.1 Der Verwaltungsrat verfolgt genau die Tätigkeiten des Zentrums. Er hält bis zu vier ordentliche Sitzungen im Jahr ab. Ferner kann er auf Initiative des Ausschusses oder des Vorsitzenden oder auf Antrag des Direktors zusammentreten, wenn die Erfüllung seiner Aufgaben dies erfordert.

3.2. Der Direktor des Zentrums nimmt an den Arbeiten des Verwaltungsrats mit beratender Funktion teil. Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden vom Zentrum wahrgenommen.

Der Verwaltungsrat kann andere Mitglieder des Vorstands und des Personals des Zentrums und/oder externe Sachverständige einladen, zu spezifischen Fragen Stellung zu nehmen.

3.3. Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe,

a) den Direktor bei der Verwaltung des Zentrums zu beraten und zu unterstützen und die ordnungsgemäße Umsetzung der vom Ausschuss festgelegten Vorschriften und Ziele zu gewährleisten;

b) auf Vorschlag des Direktors des Zentrums

(i) die Gesamtstrategie des Zentrums anzunehmen, die dann dem Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt wird;

(ii) die jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramme zu genehmigen;

(iii) die Organisationsstruktur, die Personalpolitik und das Organigramm zu genehmigen;

(iv) die Einstellung neuer Bediensteter und die Erneuerung, Verlängerung oder Kündigung der Verträge der bereits tätigen Bediensteten zu genehmigen;

(v) den Jahreshaushalt des Zentrums zu genehmigen;

(vi) auf der Grundlage des von einer damit beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellten Prüfberichts einen Jahresabschluss zu verabschieden;

(vii) den Jahresbericht zu genehmigen und ihn dem Ausschuss zu übermitteln, damit dieser prüfen kann, ob die Tätigkeiten des Zentrums mit den ihm durch das Abkommen und die genehmigte Gesamtstrategie vorgegebenen Zielen im Einklang stehen;

c) dem Ausschuss gegebenenfalls Bericht über jede wichtige Frage zu erstatten, die sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben erhebt.

3.4. Der Verwaltungsrat ist dem Ausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.

4. Auf Vorschlag des Direktors genehmigt der Verwaltungsrat die Benennung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die die Rechnungsausweise und Finanzübersichten des TZL prüft.

5. Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 5

1. Das Zentrum wird von einem Direktor geleitet, der vom Botschafterausschuss für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren benannt wird.

Der Ausschuss beauftragt seine beiden Präsidenten, den Vertrag mit dem Direktor zu unterzeichnen. Der Vertrag wird gemäß den Bedingungen erstellt und abgewickelt, die im Personalstatut des Zentrums festgelegt sind. Der Botschafterausschuss ist für die Befassung sämtlicher den Direktor betreffenden Beschlüsse zuständig.

2. Dem Direktor obliegt die rechtliche Vertretung des Zentrums und er setzt die vom Botschafterausschuss festgelegten Leitlinien um. Er ist dem Botschafterausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.

3. Der Direktor legt dem Ausschuss nach Zustimmung des Verwaltungsrats das jährliche Arbeitsprogramm und den jährlichen Haushaltsplan des Zentrums vor, die er nach Maßgabe der in Artikel 2 genannten Aufgaben erstellt.

4. Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat regelmäßig über die Tätigkeiten des Zentrums Bericht.

5. Der Direktor erstellt über die Tätigkeiten und die Rechnungsführung des Zentrums einen jährlichen Gesamtbericht, den er nach Zustimmung des Verwaltungsrats innerhalb einer Frist von neun Monaten dem Ausschuss vorlegt.

6. Der Direktor ist für die Organisationsstruktur und die Verwaltung des Zentrums verantwortlich. Er berichtet dem Verwaltungsrat über die internen Vorkehrungen, die mit Blick auf die Umsetzung der für das Zentrum geltenden Bestimmungen getroffen werden.

Artikel 6

Der Haushalt des Zentrums wird gemäß den Bestimmungen des Anhangs 1 des Finanzprotokolls zu dem Abkommen finanziert. In den Haushalt können darüber hinaus andere Finanzmittel einfließen.

Artikel 7

Der Ausschuss kann die vorliegenden organisatorischen Bestimmungen auf Empfehlung des Verwaltungsrates ändern.

Artikel 8

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen, soweit sie betroffen sind.

Artikel 8 a

Durch diesen Beschluss werden der Beschluss 1/91 des AKP-EWG-Botschafterausschusses vom 19. April 1991 über die Vorschriften für die Arbeitsweise des TZL und der Beschluss 3/91 des AKP-EWG-Botschafterausschusses vom 19. April 1991 über die Satzung und die Arbeitsweise des Beratenden Ausschusses des TZL ersetzt und aufgehoben.

Artikel 9

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des AKP-EG-Botschafterausschusses

Der Präsident

ANHANG II

Entwurf für einen

BESCHLUSS Nr. …/… DES AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

über

die Haushaltsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL)

DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS -

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben b und d seines Anhangs III[4],

gestützt auf das Interne Abkommen vom 12. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem Abkommen,

gestützt auf die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds[5],

auf Vorschlag der Kommission, der im Einvernehmen mit dem Technischen Zentrum für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich ausgearbeitet wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

- Der Botschafterausschuss hat nach Unterzeichnung des Abkommens von Cotonou die Haushaltsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (im Folgenden „Zentrum“ genannt) festzulegen.

- Der Botschafterausschuss hat das Verfahren für die Annahme des Haushaltsplans des Zentrums festzulegen -

HAT DIE HAUSHALTSORDNUNG DES DES TECHNISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH ERLASSEN:

I. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

GRUNDSÄTZE DER EINHEIT, DER HAUSHALTSWAHRHEIT, DES HAUSHALTSAUSGLEICHS UND DER RECHNUNGSEINHEIT

Artikel 1

1. Alle Einnahmen und Ausgaben des Zentrums werden auf der Grundlage eines für jedes Haushaltsjahr aufzustellenden jährlichen Arbeitsprogramms, in dem die Kosten anzugeben sind, geschätzt und in den Haushaltsplan eingesetzt.

2. Die in den Haushaltsplan eingesetzten Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.

Artikel 2

Die Aufstellung des Haushaltsplans, der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro. Für die Kassenführung darf das Zentrum Transaktionen in den Landeswährungen der EU-Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten vornehmen.

Artikel 3

1. Die Einnahmen umfassen den Beitrag des Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „EEF“ genannt), die als Steuern auf die vom Zentrum gezahlten Gehälter, Löhne und sonstigen Bezüge erhobenen Beträge und verschiedene sonstige Einnahmen.

2. Zu den Einnahmen können auch Beiträge anderer Geber zum Haushalt des Zentrums gehören.

3. Das Zentrum kann auch Mittel für fremde Rechnung verwalten, die für die Kofinanzierung von in Anhang III des Cotonou-Abkommens vorgesehenen Maßnahmen bestimmt sind. Die Finanzbestimmungen für die Verwaltung dieser Mittel sind in Artikel 34 festgelegt.

Artikel 4

Die Ausgabenschätzung umfasst operative Ausgaben und Ausgaben für Interventionen. Im Haushaltsplan ist deutlich zwischen ihnen zu unterscheiden.

Artikel 5

1. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember jeden Jahres.

2. Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel werden für ein Haushaltsjahr bewilligt.

a) Jedoch werden Mittel, die in einem Haushaltsjahr ordnungsgemäß gebunden, aber bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres nicht ausgezahlt wurden, automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen. Die auf diese Weise übertragenen Mittel werden im Jahresabschluss für das laufende Jahr deutlich gekennzeichnet.

b) Die zu Ende eines Haushaltsjahres freigewordenen Mittel fließen in den für fünf Jahre festgelegten Finanzrahmen zurück, der im AKP-EG-Abkommen für das Zentrum vorgesehen ist.

3. Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan für dieses Jahr nicht endgültig festgelegt, so kann der Direktor zur Gewährleistung der Kontinuität der Tätigkeit des Zentrums monatliche Ausgaben genehmigen, die ein Zwölftel der im Haushaltsplan für das vorhergehende Haushaltsjahr je Artikel bewilligten Mittel nicht überschreiten.

Was die im Voraus zahlbaren und im Haushalt des vorhergehenden Haushaltsjahrs genehmigten Interventionsausgaben pro Quartal betrifft, so können die Mittelbindungen je Artikel erfolgen, sofern sie höchstens ein Viertel des für das vorhergehende Haushaltsjahr genehmigten Gesamtbetrags betragen.

GRUNDSATZ DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG

Artikel 6

1. Die aus dem EEF bereitgestellten Mittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d.h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu verwenden.

2. Sparsamkeit bedeutet, dass die Ressourcen zum richtigen Zeitpunkt, in ausreichender Menge und angemessener Qualität sowie mit dem geringstmöglichen Kostenaufwand bereitgestellt werden.

Wirtschaftlichkeit bedeutet ein optimales Verhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen.

Wirksamkeit bedeutet, dass die angestrebten Ziele und Ergebnisse erreicht werden.

3. Die Ziele müssen klar definiert sein und ihre Verwirklichung muss mit Hilfe messbarer Indikatoren kontrolliert werden. Die aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds zu finanzierenden Projekte müssen sich gegebenenfalls auf Ex-ante-Evaluierungen stützen.

II. AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS

Artikel 7

1. Im Rahmen des strategischen Plans und des Gesamthaushalts, der mit dem Finanzprotokoll für das Zentrum bereitgestellt wird, erstellt der Direktor einen Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms und des entsprechenden Haushaltsplans. Dieser Entwurf wird spätestens am 1. Juli des Jahres vor seiner Ausführung dem Botschafterausschuss (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) übermittelt.

2. Das Zentrum übermittelt eine Kopie des Entwurfs des Programms und des Haushaltsplans an die Europäische Kommission, die sodann die erforderlichen Verfahren für ihre Genehmigung einleitet.

3. Der Haushaltsplan wird vom Botschafterausschuss genehmigt.

Artikel 8

1. Die für den Beitrag aus dem Europäischen Entwicklungsfonds geltenden Zahlungsmodalitäten werden in einer Finanzhilfevereinbarung festgelegt, die von dem Zentrum und der Kommission unterzeichnet wird.

2. Das Zentrum zahlt an den EEF den Beitrag für vorhergehende Haushaltsjahre zurück, der den auf der Grundlage überprüfter Jahresabschlüsse in Abgang gestellten Mitteln entspricht.

3. Der Haushaltsplan ist nach Art oder Zweck der Einnahmen und Ausgaben in Titel (Haushaltslinien), Kapitel, Artikel und Posten untergliedert.

Artikel 9

Gegebenenfalls legt der Direktor den Entwurf eines Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplans vor, der in der gleichen Form und nach den gleichen Verfahren geprüft und genehmigt wird wie der Haushaltsplan mit den ursprünglichen Ansätzen.

III. HAUSHALTSVOLLZUG

Artikel 10

1. Der Direktor führt den Haushaltsplan eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus. Er erstattet dem Ausschuss über die Ausführung Bericht.

2. Der Direktor setzt die Haushaltsmittel entsprechend den in Artikel 6 genannten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ein.

Artikel 11

1. Einnahmen können nur angenommen und Ausgaben nur getätigt werden, wenn sie in einem Artikel des Haushaltsplans veranschlagt sind.

Ausgaben können nur im Rahmen der Mittel gebunden und angeordnet werden, die für das betreffende Haushaltsjahr bewilligt worden sind.

2. Die Einnahmen und Ausgaben werden nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen.

Abweichend von dieser Bestimmung kann von den bewilligten Beträgen Folgendes abgezogen werden:

a) die einem Vertragspartner auferlegten Vertragsstrafen;

b) zu Unrecht gezahlte Beträge, soweit ihr Ausgleich durch Vorwegabzug von einer neuen Zahlung vorgenommen werden kann, die aus Mitteln des gleichen Kapitels, Artikels und Haushaltsjahres geleistet wird, unter denen der zuviel gezahlte Betrag ausgewiesen wurde;

c) der Wert von Fahrzeugen, Ausrüstung und Anlagen, die beim Erwerb neuer Waren der gleichen Art in Zahlung genommen werden; der Nettokaufpreis wird als Anschaffungskosten für die Bestandsbewertung verbucht;

d) von Rechnungen abgezogene Skonti und Rabatte.

Ebenfalls abweichend von dieser Bestimmung können folgende Beträge innerhalb desselben Postens (Linie) wie die ursprünglichen Ausgaben wiederverwendet werden:

a) Erstattungen für zu Unrecht gezahlte Beträge;

b) erhaltene Versicherungsleistungen;

c) Erlöse aus dem Verkauf von Fahrzeugen, Ausrüstung und Anlagen, die ersetzt werden;

d) Erlöse aus dem Verkauf von Veröffentlichungen und Filmen;

e) die während des Haushaltsvollzugs festgestellten Wechselkursschwankungen, die Gegenstand eines Ausgleichs sein können; das positive oder negative Endergebnis wird im Jahresabschluss festgehalten.

Artikel 12

Mittelübertragungen von Titel zu Titel unterliegen der Genehmigung des Ausschusses.

Über Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel und innerhalb von Kapiteln beschließt der Direktor, der darüber den Ausschuss unterrichtet.

Artikel 13

Die Einnahmen des Zentrums werden auf ein Konto oder mehrere Konten überwiesen, die im Namen des Zentrums eröffnet werden.

IV. FINANZKONTROLLE

Artikel 14

1. Gemäß den vom Zentrum verabschiedeten Grundregeln und unter Berücksichtigung der Risiken und der Art der finanzierten Maßnahmen führt der Direktor, der zur Genehmigung von Zahlungen ermächtigt ist, die für die Ausübung seiner Aufgaben erforderlichen Strukturen, Verfahren und Systeme für die Verwaltung und Kontrolle der Finanzen ein, insbesondere Ex-post-Kontrollen, soweit angebracht. Vor der Genehmigung einer Maßnahme hat ein anderer Bediensteter als die Person, die die Maßnahme eingeleitet hat, deren praktische und finanzielle Aspekte zu prüfen. Die Zuständigkeiten für Durchführungs- und für Kontrolltätigkeiten sind klar voneinander zu trennen.

2. Ist ein mit der Finanzverwaltung oder -kontrolle von Vorgängen betrauter Bediensteter der Ansicht, dass eine Entscheidung, der er auf Anweisung seines Dienstvorgesetzten Folge leisten oder zustimmen soll, eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung oder die für ihn geltenden Berufsregeln verstößt, so teilt er dies seinem Vorgesetzten schriftlich mit.

Zwingt der Vorgesetzte den Bediensteten dennoch, fortzufahren, hat er diese Anweisung schriftlich zu formulieren. Der Bedienstete unterrichtet hiervon den Direktor. Falls innerhalb einer der Dringlichkeit und Bedeutung der Frage angemessenen Frist (von höchstens sechs Wochen) keine Entscheidung getroffen wird, so unterrichtet der Bedienstete den Botschafterausschuss.

Dasselbe gilt, wenn ein mit der Finanzverwaltung oder -kontrolle von Vorgängen betrauter Bediensteter der Ansicht ist, dass eine Handlung in diesem Kontext unrechtmäßig, betrügerisch oder unregelmäßig ist.

V. MITTELBEWIRTSCHAFTUNG

Artikel 15

1. Der Haushalt des Zentrums wird gemäß dem Grundsatz der Trennung zwischen den Funktionen des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers verwaltet. Die Mittel werden vom Anweisungsbefugten bewirtschaftet, der allein befugt ist, Mittelbindungen vorzunehmen, Forderungen festzustellen und Einziehungs- und Auszahlungsanordnungen zu erteilen.

2. Die Einziehungen und die Auszahlungen werden vom Rechnungsführer vorgenommen.

3. Der Anweisungsbefugte kann nicht die Funktionen des Rechnungsführers ausüben.

Artikel 16

1. Allen Maßnahmen, die zu einer vom Zentrum zu zahlenden Ausgabe führen können, muss ein Mittelbindungsantrag des Anweisungsbefugten vorausgehen, der zusammen mit den Originalbelegen der Finanzkontrolle zur vorherigen Prüfung zu übermitteln ist.

2. Für laufende Ausgaben kann eine vorläufige Mittelbindung vorgenommen werden.

3. Die Mittelbindungs- und Auszahlungsanordnungen werden buchmäßig erfasst.

Artikel 17

1. Zweck der Feststellung der Ausgaben durch den Anweisungsbefugten ist es,

a) den Anspruch des Gläubigers zu prüfen;

b) das Bestehen und die Höhe der Forderung zu bestimmen oder zu prüfen;

c) die Fälligkeit der Forderung zu prüfen.

2. Für die Feststellung einer Ausgabe müssen Belege, aus denen der Anspruch des Gläubigers und gegebenenfalls die erbrachte Leistung, die getätigten Lieferungen oder die ausgeführte Arbeit hervorgehen, oder andere Unterlagen, die die Zahlung rechtfertigen, vorgelegt werden.

Jeder Zahlungsbeschluss muss vom zuständigen Anweisungsbefugten genehmigt werden.

Artikel 18

1. Die Anordnung der Ausgaben ist die Handlung, mit der der Anweisungsbefugte durch Ausstellung einer Auszahlungsanordnung den Rechnungsführer anweist, den Betrag der von ihm festgestellten Ausgabe auszuzahlen.

2. Der Auszahlungsanordnung sind sämtliche Originalbelege beizufügen; sie werden versehen mit bzw. begleitet von einer Bescheinigung, mit der bestätigt wird, dass die zu zahlenden Beträge richtig sind und dass die Waren eingegangen oder die Leistungen erbracht worden sind.

3. In bestimmten Fällen können vom Anweisungsbefugten beglaubigte Kopien der Belege anstelle der Originalbelege anerkannt werden.

4. Die Auszahlungsanordnung wird der Finanzkontrolle zur vorherigen Prüfung übersandt.

5. Gegebenenfalls wird die dem Rechnungsführer übermittelte Auszahlungsanordnung mit einer Bescheinigung darüber versehen, dass die betreffenden Aktiva im Bestandsverzeichnis erfasst wurden.

Artikel 19

1. Die Zahlung ist die abschließende Handlung, durch die das Zentrum seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern erfüllt.

2. Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rahmen der verfügbaren Mittel getätigt.

Liegt ein schwerer Fehler vor, wird die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung bestritten oder wurden die in dieser Haushaltsordnung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht beachtet, so setzt der Rechnungsführer die Zahlung aus. Hiervon unterrichtet er unverzüglich den Anweisungsbefugten unter Angabe der Gründe für die Zahlungsaussetzung.

Im Fall einer Aussetzung kann der Direktor die Zahlung auf eigene Verantwortung schriftlich anordnen.

Artikel 20

1. Die Zahlungen werden in der Regel über ein Bank- oder Postskonto vorgenommen, nach Möglichkeit per Überweisung oder, sofern gute Gründe vorliegen, per Scheck. Die Vorgänge lauten außer in vom Zentrum gebührend begründeten und genehmigten Ausnahmefällen auf Euro.

2. Die Schecks und die Bank- oder Postüberweisungen tragen zwei Unterschriften: die des Rechnungsführers und die des Anweisungsbefugten oder eines Vertreters.

3. In hinreichend begründeten Fällen kann der Direktor Barzahlungen genehmigen. Für diese Zahlungen wird eine Quittung verlangt.

4. Im Fall einer EDV-gestützten Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben können die Unterschriften auf elektronischem Weg geleistet werden.

5. Wird nicht der tatsächliche Wechselkurs verwendet, so werden die in der Währung der AKP-Staaten zu zahlenden Beträge oder einzuziehenden Einnahmen zu dem geltenden Kurs in Euro umgerechnet, der von der Bank oder vom Postamt des Zentrums am ersten Arbeitstag des Monats verzeichnet wird, in den der tatsächliche Zeitpunkt des Vorgangs fällt.

Artikel 21

1. Für die Zahlung bestimmter Ausgabenkategorien, die in den Durchführungsbestimmungen der Geschäftsordnung definiert werden, können unter den vom Zentrum festgelegten Voraussetzungen Zahlstellen eingerichtet werden.

2. Der Beschluss zur Einrichtung einer Zahlstelle wird vom Direktor auf Vorschlag des mit der Sache befassten Bediensteten gefasst. Bevor er dem Direktor vorgelegt wird, muss der Vorschlag vom Rechnungsführer genehmigt werden.

3. In dem Beschluss zur Einrichtung einer Zahlstelle muss Folgendes aufgeführt sein:

a) Namen der Zahlstellenverwalter,

b) Aufgaben der benannten Verwalter,

c) Art und Höchstbetrag der Ausgaben sowie Fristen,

d) Höchstbetrag der zulässigen Vorschüsse,

e) Mittel und Frist für die Vorlage der Belege,

4. Der Anweisungsbefugte und der Rechnungsführer treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die gewährten Vorschüsse innerhalb der gesetzten Frist in der richtigen Höhe freigegeben werden.

Artikel 22

1. Anweisungsbefugter für die in den Haushaltsplan des Zentrums eingesetzten Mittel ist der Direktor.

2. Der Direktor kann einen Teil seiner Aufgaben einem ihm unterstehenden Bediensteten übertragen. In dem Beschluss zur Übertragung der Befugnisse ist anzugeben, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang der entsprechende Auftrag erteilt wird.

Artikel 23

1. Der Direktor benennt einen Rechnungsführer, der für Folgendes zuständig ist:

a) Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, der Annahme der Einnahmen und der Einziehung der festgestellten Forderungen;

b) Erstellung und Vorlage der Rechnungen gemäß Artikel 25;

c) Rechnungsführung gemäß Artikel 25;

d) Umsetzung der Regeln und Methoden der Rechnungsführung und des Kontenplans;

e) Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme und gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen;

f) Kassenführung.

2. Der Rechnungsführer erhält vom Anweisungsbefugten alle von diesem als zuverlässig garantierten Informationen, die für die Erstellung von Rechnungen erforderlich sind, welche das Vermögen des Zentrums und den Haushaltsvollzug wahrheitsgetreu wiedergeben.

3. Vorbehaltlich des Absatzes 1 und des Artikels 21 ist allein der Rechnungsführer ermächtigt, Barmittel und Werte zu handhaben. Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich.

4. Der Rechnungsführer kann in Ausübung seines Amtes bestimmte Aufgaben an ihm direkt unterstehende Bedienstete übertragen. In der Übertragungsverfügung werden die diesen Personen übertragenen Aufgaben sowie ihre Rechte und Pflichten festgelegt.

Artikel 24

1. Zur Einziehung eines dem Zentrum geschuldeten Betrages erteilt der Anweisungsbefugte eine Einziehungsanordnung.

2. Der Rechnungsführer übernimmt die Verantwortung für die ihm vom Anweisungsbefugten übermittelten Einziehungsanordnungen.

3. Für alle Barzahlungen an den Rechnungsführer oder den Zahlstellenverwalter wird eine Quittung ausgestellt.

VI. RECHNUNGSFÜHRUNG, RECHNUNGSLEGUNG UND PRÜFUNG DES JAHRESABSCHLUSSES, RECHNUNGSPRÜFUNG, RECHNUNGSHOF, OLAF

Artikel 25

1. Die Rechnungsführung erfolgt in Euro, in Form der doppelten Buchführung und nach Kalenderjahren. Sie stellt alle Einnahmen und Ausgaben zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember jedes Haushaltsjahres dar und stützt sich auf Belege.

Die Rechnung wird am Ende des Haushaltsjahres abgeschlossen, damit der Jahresabschluss des Zentrums erstellt werden kann.

2. Die Buchungen im Zusammenhang mit der Rechnungsführung sind nach einem in Kontengruppen unterteilten Buchungsplan unter genauer Trennung der Konten vorzunehmen, die für die Erstellung der Finanzausweise einerseits und der Haushaltsrechnung andererseits maßgebend sind. Diese Buchungen können in Büchern oder auf Bögen festgehalten werden, mit denen eine allgemeine monatliche Übersicht erstellt werden kann. Alle Vorschüsse werden auf einem Interimskonto verbucht und spätestens am Ende des folgenden Haushaltsjahres verrechnet, sofern es sich nicht um ständige Vorschüsse handelt.

3. Das Zentrum stellt spätestens am 30. April des Jahres eine Vermögensübersicht und eine Haushaltsrechnung auf.

In der Vermögensübersicht werden die Aktiva und die Passiva des Zentrums am 31. Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres ausgewiesen.

Die Haushaltsrechnung umfasst:

a) eine Tabelle „Einnahmen“ mit

- den erwarteten Einnahmen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds auf der Grundlage der im laufenden Jahr genehmigten und der aus früheren Jahren übertragenen Mittelbindungen,

- den tatsächlichen Einnahmen aus den auf die Gehälter erhobenen Steuern und aus Zinsen,

- den sonstigen tatsächlichen Einnahmen;

b) eine Tabelle „Ausgaben“ mit

- den tatsächlichen Zahlungen aufgrund der aus früheren Jahren übertragenen Mittelbindungen des Jahres,

- den tatsächlichen Zahlungen oder Mittelbindungen zulasten des Haushaltsplans des Jahres N,

- einer tabellarischen Übersicht über die tatsächlichen Zahlungen für Möbel, Ausrüstung und sonstige Inventarstücke,

- den zur Übertragung auf das folgende Haushaltsjahr genehmigten Mittelbindungen;

c) Bemerkungen zum Jahresabschluss mit

- den angewandten Rechnungslegungsgrundsätzen,

- tabellarischen Übersichten über die gebundenen, gezahlten, verfallenen und übertragenen Mittel der Vorjahre und des laufenden Jahres,

- ausführliche Bemerkungen und Berechnungen zu den einzelnen Posten im Jahresabschluss.

4. Jedes Quartal wird eine Übersicht über die Lage hinsichtlich des Vollzugs des laufenden Haushalts und der Verwendung der übertragenen Mittel erstellt; diese Übersicht wird vom Rechnungsführer bestätigt und dem Verwaltungsrat übermittelt.

Artikel 26

Externe Prüfer

Der Verwaltungsrat des Zentrums benennt auf Empfehlung des Direktors für eine Höchstdauer von drei Jahren eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die im Wege eines Ausschreibungsverfahrens ausgewählt wird.

Der Auftrag der Prüfer besteht darin, die Bücher und die Kassenbestände des Zentrums zu prüfen, festzustellen, ob die Bestandsverzeichnisse und Vermögensübersichten ordnungsgemäß und nach Treu und Glauben aufgestellt worden sind, und sich davon zu vergewissern, dass die Informationen über die Rechnungsführung des Zentrums richtig sind.

Zweck der Prüfung, die auf der Grundlage der Buchungsbelege und erforderlichenfalls vor Ort erfolgt, ist es, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung festzustellen.

Nach Abschluss des Haushaltsjahrs erstatten die Prüfer dem Verwaltungsrat bis spätestens zum 1. Oktober nach Ablauf des vorhergehenden Haushaltsjahres über die Ausführung ihres Auftrags Bericht.

Auf der Grundlage dieses Berichts und des Jahresabschlusses erteilt der Ausschuss dem Direktor die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans.

Artikel 27

Gemäß der Finanzregelung für den 9. EEF können die Kommission (im Namen der Gemeinschaft), der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die Verwendung der Mittel kontrollieren, die das Zentrum aus dem EEF erhalten hat.

Der Rechnungshof kann die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und die Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens von Cotonou und der Finanzregelung für den 9. EEF prüfen.

VII. HAFTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN, DER RECHNUNGSFÜHRER UND DER ZAHLSTELLENVERWALTER

Artikel 28

Der Anweisungsbefugte wird disziplinarrechtlich belangt und ist gegebenenfalls zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn er bei der Feststellung einer Forderung, der Erteilung einer Einziehungsanordnung, der Vornahme einer Mittelbindung oder der Unterzeichnung einer Auszahlungsanordnung gegen diese Haushaltsordnung verstößt. Dies gilt auch, wenn er ein Dokument nicht erstellt, das eine Forderung begründet, oder eine Einziehungsanordnung nicht oder ohne Rechtfertigung verspätet erteilt.

Diese Haftung gilt nur, sofern die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde.

Artikel 29

1. Der Rechnungsführer wird disziplinarrechtlich belangt und ist gegebenenfalls zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn er Zahlungen unter Verstoß gegen Artikel 19 leistet.

Bei Verlust oder Beschädigung der von ihm verwahrten Gelder, Werte und Dokumente wird er disziplinarrechtlich belangt und ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, sofern der Verlust oder die Beschädigung von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Unter diesen Voraussetzungen haftet er auch für die ordnungsgemäße Ausführung der erhaltenen Anordnungen für die Verwendung und die Verwaltung der Bankkonten, insbesondere

a) wenn er Beträge einzieht oder auszahlt, die nicht mit der entsprechenden Einziehungs- bzw. Auszahlungsanordnung übereinstimmen;

b) wenn er Zahlungen an andere Personen leistet als die Empfangsberechtigten.

2. Der Zahlstellenverwalter wird disziplinarrechtlich belangt und ist gegebenenfalls zum Ersatz des Schadens verpflichtet,

a) wenn er Zahlungen ohne Vorliegen ordnungsgemäßer Belege leistet;

b) wenn er Zahlungen an andere Personen leistet als die Empfangsberechtigten.

Bei Verlust oder Beschädigung der von ihm verwahrten Gelder, Werte und Dokumente wird er disziplinarrechtlich belangt und ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, sofern der Verlust oder die Beschädigung von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Artikel 30

1. Die Rechnungsführer und die Zahlstellenverwalter sind gegen die in diesem Artikel genannten Risiken versichert.

Das Zentrum trägt die hiermit zusammenhängenden Versicherungskosten. Es gibt die Kategorien von Bediensteten an, die als Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter tätig sind, sowie die Bedingungen, unter denen es die Versicherungskosten trägt, die den genannten Bediensteten für den Schutz vor den mit ihren Aufgaben verbundenen Risiken entstehen.

2. Den Rechnungsführern und den Zahlstellenverwaltern werden Sonderzulagen gewährt. Die Höhe dieser Zulagen wird in einer vom Zentrum ausgearbeiteten und vom Verwaltungsrat genehmigten Regelung festgesetzt. Die diesen Zulagen entsprechenden Beträge werden jeden Monat einem Konto gutgeschrieben, das vom Zentrum im Namen eines jeden dieser Bediensteten eröffnet wird, um einen Garantiefonds zu bilden, aus dem Kassen- oder Bankdefizite gedeckt werden, für die der Betreffende haftet, soweit das Defizit nicht aus Erstattungen von Versicherungsgesellschaften gedeckt wird.

Das Guthaben auf diesen Garantiekonten wird an die Betreffenden nach dem Ende ihrer Amtszeit als Rechnungsführer oder Zahlstellenverwalter ausgezahlt, nachdem ihnen die abschließende Entlastung für ihrer Tätigkeit erteilt worden ist.

3. Die Entlastung wird dem Rechnungsführer oder Zahlstellenverwalter innerhalb von zwei Jahren nach Übermittlung des Jahresabschlusses an den Botschafterausschuss auf der Grundlage des Berichts der externen Prüfer vom Direktor erteilt.

Artikel 31

Für die Feststellung der Schadenersatzpflicht der Anweisungsbefugten, Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter und die gegen sie zu verhängenden Disziplinarmaßnahmen ist das Personalstatut des Zentrums maßgebend.

Artikel 32

Interessenskonflikte

Was den Haushaltsvollzug anbelangt, so dürfen die Bediensteten keine Handlungen vornehmen, durch die ihre eigenen Interessen mit den Interessen des Zentrums in Konflikt geraten könnten. Tritt dieser Fall ein, hat der betreffende Bedienstete von jeglicher Handlung abzusehen und die vorgesetzte Stelle zu befassen.

Ein Interessenkonflikt im Rahmen des Haushaltsvollzugs besteht, wenn einem Bediensteten die unparteiische und objektive Wahrnehmung seiner Aufgaben aus familiären oder persönlichen Gründen, aus Gründen der nationalen Zugehörigkeit oder der politischen Übereinstimmung, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die eine Verbindung zwischen seinen Interessen und denen des Begünstigten schaffen, nicht möglich ist.

VII I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 33

Die Vergabe von Aufträgen erfolgt im Einklang mit der vom AKP-EG-Ministerrat genehmigten allgemeinen Regelung für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.(*)

(*) (Beschluss 2/2002 des AKP-EG-Ministerrates vom 7. Oktober 2002 über die Durchführung der Artikel 28, 29 und 30 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou - ABl. L 320/1).

Artikel 34

Verwaltung für fremde Rechnung

1. Gemäß seinem Mandat kann das Zentrum auch Mittel für fremde Rechnung verwalten. Ein Verzeichnis dieser Mittel wird dem Haushaltsplan des Zentrums als Anhang beigefügt.

2. Diese Haushaltsordnung findet auf die Verwaltung dieser Mittel Anwendung.

3. Für die Verwaltung dieser Mittel für fremde Rechnung werden getrennte Konten geführt.

4. Der Jahresabschluss für jeden vom Zentrum für fremde Rechnung verwalteten Fonds umfasst eine Vermögensübersicht und eine Haushaltsrechnung, in denen die Lage am31. Dezember des betreffenden Haushaltsjahres dargestellt ist. Sie werden nach Maßgabe der Bestimmungen der zwischen dem Zentrum und dem Dritten getroffenen Vereinbarung bestätigt.

Liegen solche Bestimmungen nicht vor, so wird die Bestätigung von den externen Prüfern des Zentrums vorgenommen.

5. Dieser Jahresabschluss wird dem Jahresabschluss des Zentrums als Anhang beigefügt.

Artikel 35

1. Es wird ein laufendes Bestandsverzeichnis aller dem Zentrum gehörenden beweglichen und unbeweglichen Sachen geführt. Bewegliche Sachen werden nur in das Bestandsverzeichnis eingetragen, wenn ihr Wert mindestens 350 EUR beträgt. Die Inventarnummer wird auf jeder Rechnung vermerkt, bevor diese beglichen wird.

2. Der Verkauf von beweglichen Sachen und Ausrüstung mit einem Kaufwert pro Einheit von mehr als 350 EUR wird in geeigneter Weise bekannt gemacht.

3. Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene Gegenstände veräußert oder als unbrauchbar aus dem Bestand ausgesondert oder wird ihr Fehlen wegen Verlusts oder Diebstahls oder aus einem sonstigen Grund festgestellt, so wird eine Niederschrift verfasst, die vom Direktor und der für die Ausrüstung zuständigen Person unterzeichnet wird.

4. Das Zentrum führt ein materielles und ein buchmäßiges Bestandsverzeichnis, die regelmäßig miteinander in Einklang gebracht werden. Diese Abstimmung wird von den externen Prüfern bestätigt.

Artikel 36

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen, soweit sie betroffen sind.

Artikel 36 a

Die im Beschluss Nr. 2/91 vom 19. April 1991 festgelegte Haushaltsordnung des Zentrums wird aufgehoben.

Artikel 37

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Botschafterausschusses Der Präsident

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[3] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Abkommen geändert durch den Beschluss Nr. 1/2003 des AKP-EG-Ministerrats (ABl. L 141 vom 7.6.2003, S. 25).

[4] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[5] ABl. L 83/1 vom 1.4.2003, S. 1.