BEGRÜNDUNG

Im Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (Forest Law Enforcement, Governance and Trade – FLEGT)[1], der vom Rat 2003 gebilligt wurde[2], werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen wie die Unterstützung von Holz erzeugenden Ländern, eine multilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Handels mit illegal erzeugtem Holz, die Unterstützung von Initiativen der Privatwirtschaft sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Investitionen in Aktivitäten, die den illegalen Holzeinschlag begünstigen. Eckpfeiler des Aktionsplans ist die Gründung von FLEGT-Partnerschaften zwischen der EU und Holz erzeugenden Ländern mit dem Ziel, dem illegalen Holzeinschlag Einhalt zu gebieten. 2005 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005[3] an, mit der ein Genehmigungssystem und ein Mechanismus zur Überprüfung der Legalität von Holzeinfuhren in die EU geschaffen wurden.

Im Dezember 2005 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung von FLEGT-Partnerschaftsabkommen mit Holz erzeugenden Ländern[4]. Damit sollte der Aktionsplan umgesetzt und insbesondere der Handel mit nachweislich legal erzeugtem Holz, das aus Partnerländern in die EU eingeführt wird, gefördert werden. Das Abkommen mit Liberia ist nach den Abkommen mit Ghana, Kongo, Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Indonesien das sechste derartige Partnerschaftsabkommen, das ausgehandelt wurde.

Die Kommission nahm die Verhandlungen mit Liberia im März 2009 auf. Die Verhandlungen erstreckten sich über zwei Jahre und umfassten sechs Treffen der Verhandlungsführer beider Seiten sowie 14 Videokonferenzen und weitere Sitzungen auf Arbeitsebene. Bei den Verhandlungen wurde die Kommission von Mitgliedstaaten und insbesondere dem Vereinigten Königreich unterstützt, das durch Bereitstellung von Ressourcen den Prozess erleichterte. Sie hielt den Rat während der ganzen Zeit über die Fortschritte auf dem Laufenden und erstattete der Ratsarbeitsgruppe Forstwirtschaft sowie den EU–Missionsleitern und -Vertretern in Liberia regelmäßig Bericht. Nach jeder Verhandlungssitzung berichteten die Vertragsparteien den beteiligten Akteuren in öffentlichen Informationsveranstaltungen über den Fortgang der Gespräche. Außerdem entschied sich Liberia für einen hochgradig partizipativen Ansatz und bezog die Zivilgesellschaft, Vertreter der lokalen Gemeinschaften, die Privatwirtschaft und einen Vertreter des liberianischen Parlaments in die Ausarbeitung des Abkommens ein.

Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen enthält alle in den Verhandlungsrichtlinien des Rates genannten Elemente. Insbesondere werden der Rahmen, die Einrichtungen und die Strukturen des FLEGT-Genehmigungssystems geschaffen. Es befasst sich mit den Kontrollen entlang der Lieferkette, dem Rahmen für die Überwachung der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen und den Vorgaben für die unabhängige Prüfung des Systems. Diese Punkte sind Gegenstand der Anhänge des Abkommen, in denen auch die Strukturen zur Sicherstellung der Legalität – die Voraussetzung für die Erteilung einer FLEGT-Genehmigung – ausführlich beschrieben sind.

Das Abkommen zielt auf eine verantwortungsvolle Politikgestaltung und die Rechtsdurchsetzung im Forstsektor und gewährleistet durch das Genehmigungssystem, dass liberianisches Holz legal erzeugt wird. Es zeugt vom Engagement Liberias für die Verbesserung von Rechenschaftspflicht und Transparenz. Wegen der Missstände der Vergangenheit hat liberianisches Holz auf den internationalen Märkten keinen guten Ruf. Durch die FLEGT-Genehmigung, die bestätigt, dass liberianische Holzprodukte aus überprüften legalen Quellen stammen, wird das Vertrauen auf den internationalen Märkten wiederhergestellt.

Das Abkommen wird die laufenden Rechtsreformen unterstützen, mit denen der Rechtsrahmen gestärkt werden soll, damit eine nachhaltige Waldbewirtschaftung gefördert wird und die lokalen Gemeinschaften stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das Abkommen nennt klar die Bereiche, in denen Reformbedarf besteht, und legt hierfür einen Zeitrahmen fest.

Liberia hat einen umfassenden Rahmen für die Überwachung der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen für alle Nutzungsarten entwickelt, ob es sich um Bäume in Gemeinschaftswäldern, großangelegte Konzessionen oder Plantagen in Privatbesitz handelt. Hierbei werden alle Aspekte der Holzerzeugung berücksichtigt, wie die Erteilung von Einschlagsrechten, die Anwendung von Waldbewirtschaftungs- und Umweltstandards, die Nutzenteilung, Arbeiterrechte und Steuern. Ob die Anforderungen eingehalten werden, wird mit dem neuen Legalitätssicherungssystem überwacht, das auf dem bereits vorhanden System zur Kontrolle der Lieferkette aufbaut und es erweitert. Außerdem wird Liberia eine unabhängige Prüfinstanz damit betrauen, regelmäßig über die Leistungen des Systems öffentlich zu berichten. Die Zivilgesellschaft wird die Umsetzung des gesamten Abkommens verfolgen und ihre Beobachtungen der Regierung, den beteiligten Akteuren im Land und dem für die Überwachung zuständigen Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens mitteilen.

Das Abkommen geht über den in Anhang II der FLEGT-Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 vorgeschlagenen Produktumfang hinaus und deckt alle Ausfuhren von Holzprodukten ab, einschließlich Hackschnitzeln, die im Rahmen landwirtschaftlicher Konzessionen häufig als Nebenprodukt anfallen. Liberia hat sich zur Schaffung eines Systems verpflichtet, das gewährleistet, dass alle in die EU eingeführten Holzprodukte aus Liberia legal hergestellt wurden, wodurch ein positiver Beitrag zum Wachstum Liberias geleistet wird.

Das Abkommen sieht entsprechend der FLEGT-Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 und der dazugehörigen Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1024/2008 Einfuhrkontrollen an den Grenzen der EU vor. Es enthält eine Beschreibung der liberianischen FLEGT-Genehmigung, die dem Muster in der Durchführungsverordnung entspricht. FLEGT-Genehmigungen sollen auch für Holzprodukte erteilt werden, die für andere internationale Märkte bestimmt sind, und es wird ein EU-spezifisches Nummerierungssystem eingeführt, damit für die EU bestimmte Holzausfuhren leichter von denjenigen für andere Märkte unterschieden werden können.

Mit dem Abkommen wird außerdem der Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens als Mechanismus für den Dialog und die Zusammenarbeit mit der EU in FLEGT-Fragen eingerichtet. Ferner sind folgende Grundsätze in das Abkommen eingeflossen: Beteiligung einschlägiger Akteure, sozialer Schutz, Rechenschaftspflicht und Transparenz, Überwachung der Auswirkungen und Berichterstattung über die Umsetzung des Abkommens.

Im Abkommen sind ein Zeitrahmen und die Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens und für die Anwendung des Genehmigungssystems festgelegt. Da Liberia seine Rechtsvorschriften für den Sektor weiter überarbeiten und ergänzen, sein Rechtssystem und Informationsmanagement verbessern, die Kontrollen entlang der Lieferkette auf die Verarbeitungsbetriebe ausdehnen und für eine unabhängige Prüfung der Einhaltung der Vorschriften sorgen will, wird es mehrere Jahre dauern, bis die neuen Systeme entwickelt und getestet und die Behörden, die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben gerüstet sind. Das FLEGT-Genehmigungssystem dürfte bis 2014 vollständig einsatzbereit sein. Es wird zunächst nach den im Abkommen festgelegten Kriterien bewertet werden, bevor die EU FLEGT-Genehmigungen anerkennt.

2011/0161 (NLE)

Vorschlag für

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Mai 2003 verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) – Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“[5], in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen[6] und das Europäische Parlament am 11. Juli 2005 eine Entschließung[7] zu dem Aktionsplan an.

(2) Am 5. Dezember 2005 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen zur Umsetzung des EU-Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (FLEGT).

(3) Am 20. Dezember 2005 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005[8] zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Union aus Ländern an, mit denen die Union ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen geschlossen hat.

(4) Die Verhandlungen mit der Republik Liberia wurden abgeschlossen und das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 9. Mai 2011 paraphiert.

(5) Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union wird vorbehaltlich des Abschlusses dieses Abkommens[9] genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu […]

Im Namen des Rates

Der Präsident […]

[1] KOM(2003) 251.

[2] ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1.

[3] ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.

[4] Nichtöffentliches Ratsdokument 15102/05.

[5] KOM(2003) 251.

[6] ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1.

[7] ABl. C 157E vom 6.7.2006, S. 482.

[8] ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.

[9] Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.