ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)1785
Vol.1974/0283

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN *
/ - H
KOM(74)1785 endg .
IL-iissel ,àexik .Noveraber 1974
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
zurÄnderung derVerordnung (EWG)Nr.816/70zurFestlegung ergänzender Vor­
schriften fürdiegemeinsame Markt Organisation fürWein ,derVerordnung (EWG)
Nr.817/70zurFestlegung "besonderer Vorschriften fürQualität sweine bestimm­
terAnbaugebiete ,derVerordnung (EWG)Nr.865/68über diegemeinsame Markt­
organisation fürVerarbeitungserzeugnisse ausObst undGemüse und derVerord­
nung (EWG)Nr.950/68über denGemeinsamen Zolltarif
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(74)1785 endg

EEG?iUITDUE'G
Seit ihrem Erlaß imJahre 1970 sind'zu verschiedenen Punkten derGrundver -
ordnung fürWein nach undnach aufGrund gewonnener Erfahrungen Anderungs -
vorschläge gemacht worden (l).SinTeil dervorgeschlagenen Bestimmungen
vrurde vozaHatgenehmigt ,und dieGrundverordnung wurde imLaufe derJahre
durch 10Verordnungen (2)geändert .Andere Bestimmungen werden noch inden
Instanzen desRates erörtert ,während wieder andere inihren inAussicht
genommenen Grundzügen ineinen neuen Vorschlag einbezogen werden sollen ,
inwelchem sämtliche ,beim derzeitigen Stand dergemeinsamen Marktorganisation
zi/eckrnässig erscheinenden Änderungen zusammengefaßt v/erden sollen .
Esistaußerdem mehrmals ,besonders imWirtschaftsjahr 1973/74»festgestellt '
worden ,daßdieBestimmungen derInterventionsregelung esdemRatundder
Kommission nicht immer erlauben ,mitausreichender Beweglichkeit undGe-
schi /indiglceit einzugreifen ,ummitdenunterschiedlichsten Marktlagen fertig
zuwerden .DieKomninsion hatdonRatbereits wissen lassen ,daßsienot­
wendige Änderungen vorschlagen werde . .
Imvorliegenden Vorschlag zurÄnderung derVerordnung (EMG)Hr.316/70
(Grandverordnung )tmlFr.317/70(Qualitätsweine bestimmter Anbaugeuiete )
sollen alldiese Anpassungen tuadEnderungen zusammengefaßt werden .
(1)s.insbesondere Amtsblatt Fr.:C75vom26.7-1971 »S.69
undAmtsblatt Hr.C106vom23.10 .1971 »S. ,50
(2)Verordnung Nr.1253/70(ABl .Hr.L143vom 1.7-1970 )
Verordnung Kr.2612/70(ABl .Fr.L281vom27.12.1970 )
Verordnung Fr.16"?7/71(ABl .Fr.L1?0vom29°7-1971 )
Verordnung Fr.2312/711All .Fr.L244vom30.10.1971 )
Verordnung Fr.2504/71(ABl .Fr.L261vom26.11.1971 )
Verordnung Fr.2722/71(ABl .Fr.L282vom23.12.1971 )
Verordnung Fr.1651/72(ABl .Fr»L174vom 1.8.1972 )
"...Verordnung Fr.2630/72(ABl .Fr.L239vom27.12.1972 )
Verordnving Fr.2392/73(ABl .Fr.L269vom26.9-1973 )
Verordnung Fr.1532/74(ABl .Fr.L166vom21.6.1974 )

-2-
A.Änderungen derPreis -undInterventionsregelung
1.Wiebereits unter Punkt 64desMemorandums über dieAnpasouitg dorGemeinsamen
Agrarpolitik (l)engekündigt ,wird eine Regelung fürdieDestillation von
Wein zuBeginn desWirtschaftsjahres vorgeschlagen ,umdenMarkt sanieren
zukönnen ,wenn dieUmstände dies erfordern .Hierfür setzt derRateinen
Rücknahmepreis fürdieDestillation inHöhe vonzwischen 50undoO%des
Orientierungspreises fürdiebilligste Weinart fe3t (Art .2).
DieVorausset zungen füreine Einleitung derDestillation hangen vomStand
dervorhandenen Mengen ,vondenPreisen undvondenEmteaus sichton ab
(Art .7).
2.Eine neue Artlangfristiger "Sonderverträgd' fürdieLagerung ,deren Ab­
schluß schon zuBeginn desWirtschafte jahres beschlossen werden könnte ,
würde esmöglich machen ,beischwierigen Jlarktverhältnissen schon inden
ersten Monaten desWirtschaftsjahres dasInstrument Einlagerung präventiv
anzuwenden .Unter dengleichen Umständen könnte eine Beihilfe zumAbsatz
vonTraubenmost zurHerstellung vonkoneentriertem Traubensaft undkonzen­
triertem Kost gewährt werden (Art .5)«
3.Eine indirekte Förderung langfristiger Lagerverträge imHinblick aufeine
Destillation zuBeginn desWirtschaftsjahres wird durch diePestsetzung von
Spezialrücknahmepreise angestrebt ,diefüreinbestimmtes Erzeugnis ,und
zwar fürdiedavon langfristig eingelagerten Mengen ,gelten und diehöher
sind al3dernormale Rücknahmepreis (Art .2und7)»
4.Einige Änderungen betreffen weitere Punkte wiezumBeispiel denHÖchstaus -
lösungspreis (Art .3),denwöchentlichen gewogenen "Durchschnittspreis "
derGemeinschaft (Art . .4)»denHöchstpreis fürdenzurDestillation ge­
lieferten Wein gemäß denbereits bestehenden Bestimmungen (Art .8).
B.Verschärfung derRegelung fürdieDestillation vonITebenerzeugnissen der
Weirbereitung
DieRegelung fürdieDestillation vonNebenerzeugnissen soll indemSinne
neuausgerichtet werden ,daßsehr h&he Hektarerträge ,besonders infolge
reicher Ernten ,stärker belastet werden .
EinITormalsats fürdieLieferung vonAlkohol ,vrieerzurZeit fürbiszu
10fcderErnte gilt ,soll beibehalten werden .Außerdem soll aber vonWein­
bauern ,diesehr hohe undüber eine noch festzulegende Höchstmenge hin­
ausgehende Erträge erzielt haben ,eine zusätzliche Alkoholmenge gefordert
werden können (Art ."22).
(1)Dole .R/2327/73vom8.11.1973

-3-
C.Bestimmungen betrsfTe ndeingeführte Erzeugnisse
1.Einerseits empfiehlt sich eine Anpassung desRofGrenzpreissystems angewisse
neue Markt gegebenhe iten,umdenMarkt fürTafelwein möglichst zuschützen .
Hierfür seil dieFestsetzung besonderer Referenzpreise fürinFlaschen ein­
geführten Wein ,fürTraubenmost undfürkonzentrierten Traubenmost ermöglicht
Verden (Art ..9)-
2.Andererseits scheinen dieVoraussetzungen zurAufhebung derBestimmung ,wo­
nach aufbestimmte Weinarten eine Ausgleichsabgabe nicht erhoDen werden
darf ,nunmehr gegeben zusein.Die Erfahrung zeigt nämlich ,daßdieAngebots - '
preise fürdiebetreffenden VIeinarten seit 1970 sogestiegen sind ,daß
dieEinhaltung des lieferenzpre isesfürsiekeine Probleme mehr aufwirft
(Art .9).
+)
3«Wichtig ist ,daßdieGe.neinschaftsinstanzen über hinreichend bewegliche
?techt sinstrument everfügen ,umEinzelfälle regeln fcukönnen ,diehäufig
indenBeziehungen mitDrittländern auftreten .Ofthandelt essich umim
Welthandel seit jeher bekannten Wein ,dess «jj,technische Merkmale inirgend­
'j:
einem Einzelpunkt ,vielleicht nicht mitdenallgemeinen Einfuhr Forschriften
übereinstimmen .Eswird vorgeschlagen ,zuermöglichen ,fürbestimmte ,durch
eine geographische Angabe ,gekennzeichnete Weinarten Abweichungen zuzulassen ,
dieinnoch zuerstellende Listen aufzunehmen sind (Art .14,24und25).
4.Schließlich istdieSchaffung einer Rechtsgrundlage vorgesehen ,wonach die
Gemeinschaft eingeführtem und inderGemeinschaft vermarktetem Qualitätswein
aufderGrundlage derGegenseitigkeit Schutz undKontrolle zusichern kann
(Art .26).
+)Absatz 2a
"ümdieMöglichkeit unterschiedlicher Interpretationen ,diesich beider
Anwendung derEinfuhrregelung für '«leine ausDrittländern inverschiedenen
Mitgliedstaaten ergeben haben ,zubeseitigen ,istesangebracht ,äiebeim
Angebotspreis frei Grenze fürdiebetreffenden Erzeugnisse geltenden Zoll­
sätze anzugeben .
Diehier vorgesehenen Bestimmungen berühren jedoch nicht dieEinfuhrregelung
für Weine aus Griechenland ."

-4-
D.Beihilfen zurStrukturverbesserung imWeinbau
1.DieKommission hattebereitsGelegenheit daraufhinzuweisen ,daßdas
Weinbaupotential (FlächeundErtrag)anscheinend schneller wächstalsder
Verbrauch «DeshalbsolltedieGewährung gemeinschaftlicher undeinzel­
staatlicher Beihilfen aufWiederbepflanzungsarbeiten beschränkt werden
bzw.,allgemeiner gesagt,aufArbeiten ,dieeinerqualitativen Verbesserung
derRetfläche dienen(Art.15)«
2.Ausdemselben Grundewirdvorgeschlagen ,schonjetzteineBepflanzungs -
regelung vorzusehen ,beiderderHateinschränkende Bestimmungen inBezug
aufdieAusdehnung desWeinbaupotentials undderErzeugung erlassen
kann(Art.17).
E.Haßnahmen zurVerbesserung derQualität dejrErzjjUjjmg
1.DerGrundsatz ,Erzeugnisse ,dieentweder vonnichtinderKlassifizierung
zugelassenen Hebsorten odervonvorübergehenden zugelassenen Rebsorten
stammen,nachundnachgänzlich auszuschalten ,sollbekräftigt und'nach
einerangemessenen Toleranzzeit ,derenEndejedochschonjetatfestzu­
setzenwäre,durchgeführt v/erden(Art.16,18und24).
2.DieUnterteilung derWeinbauzone AinzweiZonen,AIundAII,ermöglicht
es,gewisseErleichterungen beiderWeinbereitung aufkleinere Weinanbau-
flächenzubeschränken (Art.19,21und32).
3.DieVerbesserung einigertechnischer Bestimmungen istwünschenswert .Es
handeltsichnamentlich umAnalysemethoden undumVerfahren zurKontrolle
undStrafverfolgung vonBetrügereien (Art.29und30).
4.BisherigeErfahrungen rechtfertigen diefürdieVerordnung (EWG)Nr.817/70
betreffend Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete vorgeschlagenen ilnderungen .
EshandeltsichvorallemumdieErhöhung desnatürlichen Hindestalkoholge -
hfcltsfürdieeinzelnen Zonen(Art.34)sowieumdieBedingungen fürdie
ErhöhungdesAlkoholgehalts (Art.35)uriddieSüßungdieserWeinarten
(Art.36und37).

•■* .
-5-
F.Sonstige Maßnahmen
ImAnschluß andieEntschließung desRates vom16.Juli 1974 imZusammen­
hang mitdenBeziehungen zudenLändern desMittelmeerraums istdie
Möglichkeit einer besonderen Destillation vorgesehen ,falls gleich­
zeitig mitStörungen desMarktes eine Einfuhr ausbestimmten Drittländern
stattfindet ,diedennormalen Umfang solcher Einfuhren übersteigt (Art .28).
Wogen destechnischen Charakters derbehandelten Punkte werden indieser
Begründung nicht sämtliche Änderungen ,dieoftumderjuristischen und
redaktionellen Klarheit derbetreffenden Textstellen willen vorgeschlagen
v/erden ,angeführt .Esseijedoch unterstrichen ,daßdieser Vorschlag ins­
besondere auffolgendes abzielt :
-dieEinbeziehung vonTraubensaft miteinem Gehalt anzugesetztem Zucker
vonmehr als30%sowie dieentsprechenden Bestimmungen über den
Handelsverkehr indieUeinverordnung (Art .1,10,11und12),wiedies )
bereits anläßlich früherer Erörterungen derVerordnung inAussicht ge­
nommen viurdes
-dieÄnderung desAnwendungsbereichs derVerordnung "Verarbeitungser­
zeugnisse ausObst undGemüse "sowie desGemeinsamen Zolltarifs ,die
sich ausdervorstehend ervähnten Einbeziehung ergibt (Art .33und41)5
-dieÄnderung einiger Definitionen vondurch dieVerordnung erfaßten
Erzeugnissen (Art .31).
Sehr nützlich dürfte nach Abschluß derBeratungen über denvorliegenden
Verordnungs Vorschlag dieZusammenfassung aller Weinbaugrundverordnungen
ineiner einzigen sogenannten "kodifizierten "Fassung sein ,diedenBe­
nutzern inderGemeinschaft zurVerfügung zustellen wäre .

Vorschlag exner
VEROPJMJITG' (SIC) ";"' DESRATES
zurÄnderung derVerordnung (EWG)Nr.816/70zurFestlegung ergänzen­
derVorschriften fürdiegemeinsame Markt Organisation fürHein ,derVer­
ordnung (EITO)Hr.817/70zurFestlegung besonderer Vorschriften für
Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ,derVerordnung (iiivO llr.865/68
über diegemeinsame Markt Organisation fürVerarbeitungserze^gnisse aus
ObstundGemüse undderVerordnung (EWG)Kr.950/68über cinGemeinsamen
Zolltarif """
DER RATDEREUROPÄISCHER G2MEICTSCEA *TEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 42und 43,
■aufVorschlag derKommission ,. - '
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Erfahrungen beiderAnwendung derVerordnung ..(EWG)Nr.816/70desRates vom
28.April 1970 zurFestlegung ergänzender Vorschriften fürdiegemeinsame
Markt Organisation fürWein (l),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EUG)
Hr.1532/74(2),haben gezeigt ,daßeinige Bestimmungen dieser Verordnung
zweckmäßigerweise geändert werden sollten .
DieMarktorganisation fürWein gilt weder fürTraubensaft noch fürnicht -
gegorenen Traubenmost miteinem Geholt anzugesetztem Zucker vonmehr als
30'Gewichtshundertteilen ,diebishor durch dieVerordnung (E!IG)Hr.865/68
desRates vom28.Juni 1968 über diegemeinsame Markt Organisation fürVer­
arbeitungserzeugnisse ausObst urdC'omüse (3)»zuletzt geärd^'t durch die
Verordnung' (EWG)Hr.2429/72(4)>erfaßt wurden .Eshat'sich :"iszweckmäßig
erwiesen ,diebesagten Erzeugnisse -unbeschadet derAnwendung •vonArtikel 94
derBeitrittsakte aufsio-indenAnwendungsbereich derVerordnung (EUG)
Nr.816/70einzubeziehen undvora■lernindiose Verordnimg d:eBestimmungen
derVerordnung (EWG)Hr.865/68über dieErhebung conAbschöv .ringen unddie
Gewährung vonErstattungen fürdendiesen Erzeugnissen zugesetzten Zucker zu
übernehmen .
Ti)'Amt'sblatt ir.L .99vom 5»5»3.970 ,S.1
(2)Amtsblatt Er.L166vom21.6.1?74,S. ,1
(3)Amtsblatt lir.L153vom 1.7*-°6C ,S.8
(4)Amtsblatt Nr.L264vom23.11.1972 ,S.1

-2-
Artikel 7derVerordnung (EWG)Nr.816/70sieht dieMöglichkeit desErlasses
vonBestimmungen fürdieDestillation vor .WiedieErfahrung zeigt ,mußdiese
Maßnahme auch zuBogirn eines Wirtschafts jahres angewandt werden können .Es
empfiehlt sich daher ,diese Möglichkeit vorzusehen und zudiesem Zweck die
Festsetzung eines Rücknahmepreises fürdieDestillation gleichzeitig mitder
Pestsetzung derCrientierur.gspreise vorzusehen .
DerVergleich desMarktpreises mitdunAuslösungspreis stellt dasentscheiden­
deKriterium fürdieAuslösung "bzw .denErlaß bestimmter Interventionsmaßnahmen
dar ,diedazu beitragen sollen ,daßderMarktpreis sich nicht zusehr vom
Orient ierungspreis entfernt .Für einreiburgGlocea Funktionieren dieser Maßnahmen
isteinausreichender Spielraum zwischen demOrient ierungs -und demAuslösungs -
preis vorzusehen .
Artikel 4derVerordnung (UTlJG)!Tr.816/70bestimmt ,daßdieKommission jede
Woche einen durchschnittlichen Erzeugerpreis für jede Weinart und für jeden
repräsentativen Markt festsetzt .Dieser Durchschnittspreis kann inbestimmten
Fällen denInterventionsme chanismus auslösen .DieErfahrung hatgezeigt ,daß
zurAuslösung desInterventionsmechanismus denauf deneinzelnen repräsenta­
tiven Märkten vermarkteten Mengen Rechnung zutrafen ist .Zudiesem Zweck muß
fürjede Weinart eingewogener Durchschnittspreis derGemeinschaft festgesetzt
werden .
DieRegelung derEeihilfegewährung fürdieprivate Lagerhaltung sieht denAb­
schluß kurz-undlangfristiger Lagerverträge vor .BeiAnwendung dieser Maßnahme
hatsich gezeigt ,daßkurzfristige Verträge allein unzulängliche Instrumente
zurÜberwindung derMarktschwierigkeiten zuBeginn ,eines Wirtschaftsjahres
sind .DerBeginn desZeitraums fürdenAbschluß langfristiger Verträge kann
wegen derUnmöglichkeit ,dieVorbilanz zeitgerecht aufzustellen ,nicht vor­
verlegt werden .Deshalb mußdieMöglichkeit geschaffen werden ,beivoraus­
sichtlich ungewöhnlich reicher Ernte undunter bestimmten sonstigen Voraus­
setzungen zuBeginn desWirtschaftsjahres denAbschluß langfristiger Sonder -
verträge ab1,September abzuschließen .Ebenso mußunter dengleichen Voraus­
setzungen dieGewährung vonBeihilfen zumAbsatz vonTraubenmost fürdieHer­
stellung vonTraubensaft bzw .vonkonzentriertem Traubenmost beschlossen
werden können ,umdenWeinmarkt zueiner Zeit ,diefürdieBildung derEr­
zeugerpreise entscheidend ist ,entlasten zukönnen .Eine solche Maßnahme macht
esnötig ,Traubenmost derHandelsregelung mitDrittländern zuunterstellen
undvor allem einen Referenzpreis für ihnvorzusehen .

-3-
Esistzuverhindern ,daßderPreisfürzurDestillation gelieferten Weinim
•RahmenderzurZeitvorgesehenen Destillat ionsmaßrahmon einNiveauerreicht,
daseinenAnreizfürdieErzeugung vonlediglich zurDestillation "bestimmten
Weinbildet.
DieMöglichkeit ,einenReferensrjreis fürWeinfestzusetzen ,istzurZeitbe­
grenzt.llachdenErfahrungen empfiehlt essich,dieneMöglichkeit auchauf
Wein,derinBehältnissen biszu2Litomangeboten wird,auszttdcfcnsLtu
ZurSicherung derEinhaltung desReferenzpreises istfestzulegen ,daßdie
Ausgleichsabgabe unterBerücksichtigung destatsächlich erhobenen Solls
festzusetzen ist.AufGrundbisheriger Erfahrung «erscheint esmöglich ^die
Befugnis ,bestimmte Qualität sweinevonderAusgleichsabgabe zubefreien ,
abzuschaffen ,ohnedadurchdieEinfuhrsolcherWeineindieGemeinschaft zu
beeinträchtigen .
ZurHerstellung einesGleichgewichts zwischen derStrukturentwicklung bei
derWeinherstc1lungunddenAbsatzmöglichkeiten fürWeinsindnursolche
Wiederbepflanzungen durchBeihilfen anzuregen ,diederVerbesserung der
Weinqualität dienen,undITeuanpflanzungen gänzlich auszuschließen .Fürdie
Verbesserung derTJeinqualität durchWiederbepflanzungen sindGemeinschafts -
kriterien festzulegen ,umsicherzustellen ,daßdiebetreffenden einzel­
staatlichen Beihilfen derGemeinschaftspolitik inBezugaufdenWeinmarkt
unddieEntwicklung derAgrarstruktur entsprechen .
ZurVermeidung vonHärtefällen istwährendeinerÜbergangszeit derAnbauvon
nichtzurKlassifizierung zugelassenen Sortenzudulden.Andererseits sind
zurSicherstellung ausreichender Qualitäten vonTafelwein Definitionen für
Tafelwein undfürzuseinerHerstellung verwendete Erzeugnisse sowieBe­
stimmungen überdiezulässigen Verwendungs artenvonErzeugnissen ausnicht
zurKlassifizierung zugelassenen odervorübergehend zugelassenen Rebsorten
zuerlassen .
UmderGefahrderEntstehung einesUngleichgewichts aufdemWeinmarkt vorzu­
beugen,istdieEinführung einerGemeinschaftsregeimg überAnpflanzungen in
Aussicht zunehmenundsinddieMaßnahmen zupräzisieren ,dieeinesolche
Regelung umfassen müßte.

DaaZusetzen vonSaccharose inwäßriger Lösung istverboten oder nurwährend
einer Übergangszeit erlaubt undwird ineinem großen Teil derWeinbauzone Anur
ganz ausnahmsweise ausgeführt .UmdieMöglichkeit ,aufdiese Weise dennatür­
lichen Alkoholgehalt vonTafelwein undvonQualitätswein b.A. zukorrigieren ,
aufdenabsolut nötigen Bedarf zubeschranken ,empfiehlt sich eine Unter­
teilung derWeinbauzone Ainzwei Teile -einen ,indornderZusatz von
Saccharose inwäßriger Lösung weiterhin erlaubt istundeinen ,indemdiese
Maßnahme wegen derklimatischen Verhältnisse undwegen derBestDckung'der
Rebfläche mitSorten ,deren Trauben besser ausreifen ,endgültig verboten
wird .
Gemeinschaftsregeln über dieSüßung vonausderGemeinschaft stammendem Wein
wurden bereits erlassen .Zuschaffen istdieRechtsgrundlage füreine Rege­
lung derSüßung voneingeführtem Hein aufGemeinschaft sebene .
Artikel 24derVerordnung (EWG)Hr.816/70schreibt dieDestillation von
Traubentrester undWeintrub vor .Doch hatdieDurchführung dieser Bestimmung
gelegentlich gevisse praktische Schwierigkeiten zutage gebracht .Eine Frei-
IStellung vonderVerpflichtung zurLieferung vonAlkohol erscheint gerecht­
fertigt ,wenn diebetreffenden Verpflichteten eine Verarbeitung ihrer Er­
zeugnisse nicht nurzuBranntwein ,sondern auch zuEssig sicherstellen .Die
Pestsetzimg oines endgültigen Satzes vorBeginn desWirtschaftsjahres er­
scheint nicht alsdiebeste Lösung .Esempfiehlt sich ,vorBeginn desWirt­
schaftsjahre ?;einen Grundprozentsatz festzusetzen ,derdiequalitativen Ziele
derbesagten Bestimmungen garantiert ,zudemaber später unter Berücksichtigung
dertatsäolil-' .cherzielten Menge undQualität derErnte einzusätzlicher Prozent­
satz hinzugerechnet werden kann .
Festzulegen ist ,daßderVerschnitt eines zurHerstellung vonTafelwein ge­
eignete "!vr.ins miteinem Tafelwein nureinen Tafelwein ergeben kann ,wenn der
Verschnitt indornHerkunftsgebiet deszurHerstellung vonTafelwein geeigneten
Weins erfolgt .DasVerbot desVerschnitts vonausDrittländern stammenden
Weinsorten untereinander gilt fürdiegesamte Gemeinschaft ,also einschließlich
.derFreizonen' .

-5- '
Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure undPerlwein mitzugesetzter Kohlen­
säure unterscheiden sich praktisch nurdurch ihren Kohlendioxyddruck im
geschlossenen Behälter .Diebeiden Kategorien sind also zweckmäßigerweise zu
einer Kategorie von "Wein mit zugesetzter Kohlensäure "zusammenzufassen .
Diese Änderung macht eine entsprechende Änderung desWortlauts deraufdiese
Erzeugnisse bezüglichen Bestimmungen nötig .
Zurwirksamen Bekämpfung vonBetragereien beiderVleinherstellung istdie
Vergärung vonTraubensaft undleonzentriertem Traubensaft ,auch eingeführtem ,
sowie voneingeführten frischen Trauben ,eingeführtem Traubenmost ,einge­
führtem konzentriertem Traubenmost ,eingeführtem teilweise gegorenem Trauben­
most undeingeführtem mitAlkohol stummgemachtem Traubenmost verLoten .
DemGemeinschaftsmarkt soll gewisser ,ausDrittländern stammender VIein ,ins­
besondere solcher miteinem Gesamtalkoholgehalt vonmehr als15°,derjedoch
kein Likörwein istundbeidemesunerheblich ist,ob'derAlkoholgehalt natürlich oJesc
durch Zusatz vonAlkohol erworben ist ,nicht vorenthalten werden .Esist
daher zweckmäßigerweise dieRechtsgrundlage fürdenErlaß vonBestimmungen
zuschaffen ,diedieEinfuhr solchen Weins gestatten ..AufGrund bisheriger
Erfahrung empfiehlt sich dieEinführung einer Definition fürmitAlkohol
stummgemachten Traubenmost unddieAbwandlung derdiesbezüglichen Bestimmungen '
indiesem Sinne .
ImInteresse derVerbraucher undimHinblick darauf »daßeine entsprechende Behand­
lung vonQualitätswein b.A. inDrittländern erwünscht ist,empfiehlt essich ,im
Rahmen einer Gegenseitigkeit derVerpflichtungen dieIlöglichkeit vorzugehen ,
daßmiteiner geographischen Angabe gekennzeichneter Wein besserer Qualität
ausDrittländern unter bestimmten Voraussetzungen beiderVermarktung auf
demMarkte derGemeinschaft indenGenuß von Kontrolle und Schutz kommen
kann ,wiesieQualitätswein b.A. zuteil werden .
Gesellt sich zueiner ernstlichen Störung oder derDrohur.g einer ernstlichen
Störung desMarktes eine anormal starke Einfuhr ausDrittländern ,dieboider
Einfuhr ihres Weines indieGemeinschaft Präferenzbehandlung genießen ,so
sind Maßnahmen zurSicherung desEinkommens derErzeuger zutreffen .Hierfür
kann essich alsnötig erweisen ,eine besondere Destillation vonHein zube­
schließen .

-6-
ZurErleichterung desinnergemeinschaftlichen Handelsverkehrs undumdie
gemeinschaftliche Einfuhrregelung entsprechend auergänzen ,sind nicht nur
Analysemet hoden zuerarbeiten ,diezurAnwendung derBestimmungen derAnhänge I
undIIderVerordnung (EUG)ITr.816/70nötig sind ,sondern auch solche ,die
eine Peststellung derBestandteile derinArtikel 1.erwähnten Erzeugnisse
gestatten .
Täuschungen undFälschungen müssen wirksam undschnell zuahnden sein .
DasAnwachsen desinnergemeinschaftlichen Handelsverkehrs gestaltet dieArbeit
derfürdieWeinkontrolle zuständigen Dienststellen derMitgliedstaaten
schwieriger .Deshalb sind dieGrundlagen füreine bessere Organisation der
Verfolgung vonBetrügereien aufGemeinschaftsfebene dadurch zuschaffen ,daß
eine unmittelbare Zusammenarbeit der betreffenden Stellen untereinander
ermöglicht wird .ImRahmen dieser Zusammenarbeit muß esderjeweiligen Dienst­
stelle gestattet sein ,dieentsprechende Stelle eines anderen Mitgliedstaates
vonfestgestellten bzw .vermuteten Verstößen zuunterrichten ,damit letztere
unverzüglich geeignete Maßnahmen ergreifen kann' .
Diebisherigen Erfahrungen aufdemMarkt fürQualitätswein ,besonderer Anbau­
gebiete geben Anlaß ,dieVerordnung (EMG)Kr.817/70desRates vom28.April
1970 zurFestlegung besonderer Vorschriften fürQualitätsweine bestimmter An­
baugebiete (l),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG)ITr.2680/72(2),
zuändern .
Dernatürliche Alkoholgehalt vonWeintrauben beidei 1.Ernte isteinFaktor zur
Beurteilung desReifezustands .FürQualitätswein b.A. müssen jeweils fürdie
einzelnen Anbaugebiete natürliche Mindestalkoholgehalte sofestgesetzt werden ,
daßselbst inungünstigen Jahren garantiert ist ,daßdiezuseiner Herstellung
verwendeten Trauben einen ausreichenden Reifegrad erreicht haben .Eine der­
artige Änderung erfordert eine Berichtigung desMindest -Gesamtalkoholgehalts
vonQualitätswein b.A.
(1)Amtsblatt Ur.L99vom 5*5*1970 ,S.20
(2)Amtsblatt Nr.L289vom27.12.1972 ,S.1

-7-
Umdasqualitative ITiveauvonQualitätswein b.A.ZUhalten,kannesnötig
werden,daßdieinArtikel18Absatz2derVerordnung (EVfG)ITr.816/70vorge­
seheneausnahmsweise Erhöhung desAlkoholgehalts nurbeiTafelwein ,nicht
aberbeiQualitätswein b.A.gestattet wird.DieGenehmigung einerausnahmsweisen
Erhöhung desAlkoholgehalts vonTafelwein istdeshalbvonderGenehmigung
einereventuell inBetracht kommenden Erhöhung fürQualitätswein b.A.aus
derbetreffenden Anbaufläche zutrennen.Imgleichen Sinneempfiehlt sich
eineBeschränkung desZtisatzes vonSaccharose inwäßriger Lösung.
Umdentypischen Herkunftscharakter einesQualitätsweins b.A.soweitwie
möglich zubewahren unddenKontrollstellen ihreAufgabe zuerleichtern ,ist
eswichtig,daßSüßungen nurinnerhalb derjeweilsbestimmten Regionundnur
miteinemausdieserRegionstammenden Erzeugnis nachdenvondeneinzelnen
Mitgliedstaaten innerhalb gewisser Grenzenfestgelegten Regelnerfolgen d'ii'fen.
ImInteresse einereinheitlichen Anwendung derBestimmungen betreffend Quali­
tätswein b.A.istdieMöglichkeit vorzusehen ,besondere Analysemethoden zu
erlassen .
UmArtikel12Absatz3derVerordnung (EUG)ITr.817/70eindeutig undklar
zufassen,istderSatzteil"unbeschadet desArtikels 30Absatz2und3der
Verordnung (EWG)Kr.816/70"zustreichen .Andererseits solldenMitglied­
staaten ,limihneneineallmähliche Anpassung andasPrinzipderobigen Be­
stimmung zuermöglichen ,währendeinerÜbergangszeit vonfünfJahrenge­
stattetsein,inbestimmten Ausnahmefällen vondiesemPrinzipabzuweichen .
Zweckmäßigerweise sindbeidieserGelegenheit auchgleicheinigeFehlerin
Artikel33Absatz1derVerordnung (EVIG)Nr.816/70undArtikel9Absatz1
undinderdeutschen FassungvonArtikel11Absatz1derVerordnung (EMG)
Nr.817/70zuberichtigen .
DieGewährung einerBeihilfefürTraubennost ausderGemeinschaft ,derzur
Herstellung vonTraubensaft bestimmtist,machtesnötig,denHandelsverkehr
mitallenErzeugnissen desWeinbaus einerGemeinschaftsregelung zuunterwerfen .
Esistdeshalbgenauzwischen Traubenmost ,konzentriertem Traubenmost und
Traubensaft zuunterscheiden .Diebetreffenden Änderungen müssendurchent­
sprechende Liderungen de3Gemeinsamen Zolltarifs ergänztwerden-
HATF0LGE2TDE VEEORDÎÏÏJIJG ERLASSETC î

Artikel 1
Artikel 1derVerordnung (EWG)Hr.816/70wird wiefolgt geändert :
1.Absatz (2)erhält folgende Fassung :
"(2)Diegemeinsame üarktorganisation fürWein gilt fürfolgende Erzeugnisse s
Kr .des Gemein­
samen ZolltarifsWarenbezeichnung
a)20.07 AI
AII
BI
BII
BIIIa)1
BIIIb)1Traubenmost undTraubensaft ,nicht gegoren ,
ohne Zusatz vonAlkohol ,auch mitZusatz von
Zucker
!
b)22.04 ■ i Traubenmost ,teilweise gegoren ,auch ohne
Alkohol stummgemacht
22.05 Wein ausfrischen Weintrauben ;Most aus
frischen Weintrauben ,mitAlkohol stummge -
macht (einschließlich Mistellen )
fc)08.04AII Frische Weintrauben ,andere alsTafelt rauben
22.10 A Weinessig
d)22.07 A Tresterwem
23.05 A Weintrub
23.05 B Weinstein ,roh I
23.06 AI Traubentrester j
2.Absatz (4)Buchstabe b)wird wiefolgt geändert :
ImText nach dem ersten Gedankenstrich Vierden dieWorte "sowie verdünnter
Alkohol ausErzeugnissen derWeinrebe "gestrichen .
DerText nach demzweiten Gedankenstrich erhält folgende Fassung t
"-inBezug aufErzeugnisse mitUrsprung inderGemeinschaft :mitAlkohol
stummgemachter Most ausfrischen Weintrauben ,konzentrierter Traubenmost ,
zurGewinnung vonTafelwein geeigneter Wein ,Tafelwein ,Likörwein ,Schaum­
wein ,Perlv /einundWein mitzugesetzter Kohlensäure ."

Artxkel2
DieVerordnung (ET.TG)Nr.816/70wirddurchfolgendenArtikelergänzt :
"Artikel 2a
rm 1■,B",r «•
1.JedesJahrwirdvordem1.AugusteinPj*eisfürdieRücknahme zumZwecke
derDeBtillation ,nachstehend "Rücknahmepreis "genannt,festgesetzt ,der
fürJungwein ,zurGewinnung vonTafelwein geeigneten WeinundTafelwein
gilt.
.2.DerRücknahmepreis giltfürdieZeitvom15«September bis15»November
nachseinerFestsetzung .ErwirdinRechnungseinheiten jeGrad/hlausge­
drückt.
3.ErwirdinHöhevon50bis60$desindemselben Zeitraumfürdiejenige
Tafelweinart geltenden Orientierungspreises festgesetzt ,fürdieder
niedrigste Orientierungspreis gilt.Dabeiwirdberücksichtigt ,
-daßimFalleinergroßenWeinernte derMarktzweckmäßigerweise schon
zu3eginndesWirtschaftsjahres saniertundgleichzeitig füreinMindeste
einkcmmen desErzeugers Sorgegetragen wird,
-daßdiePreishöhe gewährleisten muß,daßdasGleichgewicht aufdemMarktfür
Äthylalkohol nichtbeeinträchtigt ,gleichzeitig abereineAnregungder
Erzeugung vonKeinunzulänglicher Qualität vermieden wird.
4.Zudengleichen Bedingungen könneneinodermehrereSpezir.lrücknahmepreise
festgesetzt werden *diehöheralsdereigentliche Rückjiahmepreis sind,aber
70fodesfürdieentsprechende Tafelweinart festgesetzten Orientierungs­
preisesnichtüberschreiten dürfen.
5.DieindiesemArtikelerwähnten Preise v/erdennachdemVerfahren desAr­
tikels43Absatz2desVertrages festgesetzt ."

-3-
Artikel *3
mmm■■■■■^■■
Ar.Artikel 3Absatz2derVerordnung (EWG)'ITr.816/70wirdfolgender Unter­
absatzangefügt \
"Erdarfjedochüber95f-desentsprechenden Orientierungspreises nicht
'hinausgehen ."
'
•••j9••

Artikel 4derVerordnung (EKG)Nr.8x6/70srhalt folgende Fassung t
"Artikel 4
1.Für jede Weinart ,fürdieeinOrientierungspreis festgesetzt wird ,setzt
dieKommission jede Woche anhand derihrvorliegenden Angaben folgende Preise
-einen durchschnittlichen Erzeugerpreis ,nachstehend "Durchschnittspreis "
genannt ,fürjeden repräsentativen Markt derbetreffenden Weinart ,
-einen gewogenen Durchschnittspreis derGemeinschaft ,dersich für .jede
Weinart au?demMittel derDurchschnittspreise ,geteilt durch dieauf
.demjeweiligen reprasentativen Markt vermarkteten Mengen ,ergibt .
.2.DieMitgliedstaaten teilen derKommission alle .Angaben mit ,diezur .Fest­
setzung derin .Absatz 1erwähnten Preise zweckdienlich sind ,insbesondere
...fürjede Weinart dieaufdenbetreffenden repräsentativen Märkten festge­
stellten Erzeugerpreise unddieentsprechenden Mengen ..
3'.DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel ,insbesondere dasVer­
zeichnis derrepräsentativen Märkte und dieMethoden zurFeststellung der
Preise ,werden nach demVerfahren desArtikels' 7derVerordnung Nr.24
erlassen ." .

Artikel 5
Artikel5derVerordnung (EWG)Ur.816/70erhaltfolgendeFassungi
"Artikel 5>■-... ..
1.FürdieprivateLagerhaltung vonTafelwein sowiefürdenAbsatzvon
Traubenmost wirdeineBeihilferegelung eingeführt .
t2,.DieGewährung vonBeihilfen zurprivatenLagerhaltung istandenAbschluß
einesLagervertrages einerdernachstehend angeführten Artenmitden
Interventionsstellen zunochfestzulegenden Bedingungen gebunden :
-VertragfürdreiMonats,nachstehend "kurzfristiger Vertrag"genanntj
"-inderZeitvom16=Dezember ,bis15-Februarabgeschlossener .Vertrag
1fürneunMonate,nachstehend ^'langfristiger Vertrag"genannt $
-zwischen dem1.September unddem15.Dezember abgeschlossener Vertrag
fürneunMona&e,nachstehend "langfristiger Sondervertrag "genannt .
'3.DieMöglichkeit,' einenkurzfristigen VertragfüreineTafelweinart abzu-
.schließen ,isigegeben,wennwährendeinesWeiriwirtschaftsjahrader.
:"■*gewogeneDurchschnittspreis derGemeinschaft fürdiebetreffende .Weinart
zweiWochennacheinander unterdemAuslösungspreis geblieben .tc,i$sie
..-istnichtmehrgegeben,wenn,dergewogeneDurchschnittspreis .dorGemein-
Schaftfürdiebetreffende .Weinart zweiWochennacheinander sohochwie
I.
dersAuslösungspreis pderhöhergewesenist. .'
WenndieMarktlage eserfordert ,kannbeschlossen werden,di'eMöglichkeit
fürdenAbschlußkurzfristiger Verträge aufandereTafelweinarten als
diejenigen auszudehnen ,fürwelchedieseMöglichkeit zunächstentsprechend
demvorigenAbsatzeingeräumt wordenwar,wenndieseanderenArtenin
engemwirtschaftlichen Zusammenhang mitdererstenTafelweinart stehen.
DieaeMöglichkeit bestehtnichtmehr,wennsiefürdieernteT^felweinart ,
mitwelcherdieanderenArteninengemwirtschaftlichen Zusammenhang
stehen,weggefallen ist.

(FortSetzung vonArtikel 5)
4.DieMöglichkeit desAbschlusses kurzfristiger Verträge kann -unabhängig
VondenBestimmungen desAbsatzes 3-füreine Weinbauzone oder einen
Teil einer Weinbauzone eingeräumt werden ,wenn sich dort zuBeginn des
Weinwirtschaftsjahres einUngleichgewicht zwischen vorhandenen Mengen
undAbsatzmöglichkeiten ,insbesondere infolge einer außergewöhnlich reichen
Ernte ,zeigt .
5«DieMöglichkeit desAbschlusses langfristiger Vertrage wird fürnoch zu
bestimmende Tafelweinarten eingeräumt ,wenn sich ausder'Vorbilanz für
einUeinwirt Schafts jähr ergibt ,daßdie zuBeginn desWeinwirtschafts jahres
festgestellten vorhandenen Mengen anTafelwein denvorhersehbaren Bedarf
indembetreffenden Weinwirt sohafts jähr ummehr alsdiezurBedarfsdeckung
vonvier Monaten nötigen Mengen übersteigen . 7
6.Söfem während derZeit vom 1.September biszum15«Dezemper
- 'der gewogene Durchschnittspreis derGemeinschaft fürdrei Weinarten ,
diezusammen mehr alsdieHälfte derGemeinschaftserzeugung ausmachen ,
zwei Wochen -nacheinander niedriger gewesen istals90$desjeweils für
siegeltenden Auslösungspreises ,
- ■dieGesamtmenge aller Tafelifeinarten ,diezumZeitpunkt derletzten
Erhebung vorAblauf ,dervorstehend erwähnten zwei Wochen unter
Vertrag eingelagert waren ,,mehr als10Killionen hlbeträgt ,. ..
- dieVoraus Schätzungen über eine außergewöhnlich reiche Ernte mitGewißheit
einUngleichgewicht zwischen vorhandenen Mengen undvorhersehbarem Bedarf
erwarten lassen ,
kann beschlossen werden ,
a)dieMöglichkeit zumAbschluß langfristiger Sonderverträge fürnoch zu
bestimmende Tafelweinarten einzuräumen und/oder
b)Eeihilfen zumAbsatz voninderGemeinschaft erzeugtem Traubenmost
faumZwecke derVerarbeitung zuTraubensaft ,konentriertem Traubensaft
undkonzentriertem Most zugewähren . <

(Ports etzung vonArtikel 5)
7«DieHöhe derinAbsatz 6Buchstabe b)genannten Beihilfen mußdazu beitragen ,
denTraubenmost wettbewerbsfähig mitkonkurrierenden Erzeugnissen ,namentlich
inBezug aufdieInArtikel 19erwähnten "Verfahren,' zu'mdchen .
8.DieMöglichkeit darInanspruchnahme derAbsätze 3 .und4bleibt solange
ausgesetzt ,.wie ..dieMöglichkeit des .Abschlusses langfristiger Vorträge
gemäß denAbsätzen 5»und6Euchstabe a)gegeben ist .
9»DieEinräumung derMöglichkeit ,Lagerhaltungsverträge gemäß denAbsätzen
-3zweiter Unterabsatz 4»5u*1*16.Buchstabe a)„abzusqhließen ,Bowie die
./Gewährung vonBeihilfen gemäß Absatz 6Buchstabe b)werden nach demVer­
fahren desArtikels ,7derVerordnung Hr.24beschlpssen .
Hach demselben Verfahren - . •
a)wird ,sofern dieMarktentwicklung undinsbesondere derRhythmus der
Abschlüsse von -ta|-erhaltungsverträgcn dies -redhtf artigen -,beschlossen ,
schon vordem15.Februar dieMöglichkeit desAbschlusses langfristiger
.Verträge undschon ,vordem15-.Dezember die^Möglichkeit desAbschlusses
T langfristiger ,Sonderverträge zubeenden j -
!
b)werden diesonstigen Durchführungsbestimmungen zudiesem Artikel er-
lassen. . ; ■ ! .
■Einräumung undBeendigung derMöglichkeit ,'Lagerhaltungsvert rage gemäß
Absatz 3erster Uritsrabsatz abzuschließen *öowie dieBeendigung dieser
Möglichkeit gemäß Absatz 3zweiter Unterabsatz werden vonderKommission
. ,.beschlossen ."
»

Artikel 6
Artikel 6derVerordnung (EWG)Ur.816/70wird wiefolgt geändert :
1.Absatz 2erhält folgende Passung :
"2.FürdenAbschluß vonLagerverträgen gelten vorallem inBezug aufdie
Qualität desbetreffenden Weines gewisse Bedingungen .
.Eskann vorgesehen werden ,daßdieLagerverträge Klauseln enthalten ,
wonach fürdiegesamten oder einen Teil dereingelagerten Mengen die
Zahlung derBeihilfe eingestellt wird unddieentsprechenden Verpflich -
7..tungen derErzeuger enden ,sobald ,zwei Wochen hintereinander dergewogene
Durchschnittspreis derGemeinschaft fürdiebetreffende Ttfeinart gleich
demOrientierungspreis fürdiese Tafelweinart gewesen istoder diesen
■..überschritten hat." •:
2.Abstz 3|zweiter Unterabsatz ,erhält folgende Fassung s
"Beilangfristigen Verträgen undlangfristigen Sonderverträgen kann jedoch
dersobestimmte Betrag unter Berücksichtigung dermitsolchen Verträgen
verbundenen Risiken umimHöchstfall 20$erhöht werden ."

Arti kel 7
IKK.
DieVerordnung (EMJ)Nr.816/70wircC umfolgenden Artikel erweitert :
"Artikel 6b : " .■ .. ■■■'-1- -r,
1.Sofern während derZeit vom 15»September biazum15»IToveraber
- •dergewogene Durchschnittspreis derGemeinschaft fürdrei Weinarten ,
rdie .zusammen mehr alsdieHälfte derGemeinschaftserzeugung ausmachen ,zwei
Wochen ,nacheinander niedriger gewesen istals80^desjeweils fürsie
.geltenden Auslösungspreis es,, >.vv,-;
■– ■dieGesamtmenge aller Tafolweinarten ,die .zumZeitpunkt derletzten
Erhebung vor >Ablauf dervorstehend . erwähnten zwei Nochen unter
.Vertrag eingelagert waren ,mehr als10Millionen hlbeträgt ,
dieVoraus Schätzungen über eine außergewöhnlich reiche Ernte mitGewißheit
einUngleichgewicht zwischen vorhandenen Mengen undvorhersehbarem Bedarf
erwarten lassen ,'
ykann fürdie inArtikel -2aAbsatz 1.erwähnten Erzeugnisse die .Einleitung
: ,derDestillation beschlossen' werden .,
2.DerPreis 'fürdiezurD6stiliatiön ;'geliefeHen Erzeugnisse darf
-nicht niedriger sein alsderRücknahmepreis ,
-imFall vonErzeugern ,dielangfristige undindeminAbsatz 1genannten
Zeitraum auslaufende Verträge abgeschlossen haben -jeweils fürdieMenge
auseigener Erzeugung ,dieGegenstand dieser Verträge ist-nicht niedriger
sein alsdiebesonderen Rücknahmepreise .
3.DerRaterläßt aufVorschlag derKommission nach demAbstimmunes verfahren
desArtikels 43Absatz 2desVertrages dieBestimmungen fürdieDestillation
derbetreffenden Erzeugnisse ,insbesondere
-dieBedingungen ,unter denen eine Destillation erfolgen darf ,
-dieMaßnahmen fürdenAbsatz dergewonnenen Erzeugnisse .
4«DerBeschluß gemäß Absatz 1sowie dieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikel werden nach demVerfahren desArtikels 7derVerordnung Nr.24
erlassen ."

Artikel 8
Artikel7derVerordnung (EWG)5Tr.8I6/7OerhaltfolgendeFassung :
"Artikol 7
1.BestahudieGefahr,daßeineFestigung derPreisedurchdieindenvor­
stehenden Artikeln vorgesehenen Interventionsmaßnahmen alleinnichter­
reichtwerdenkann,soerläßtderRataufVorschlag derKommission nach
demAbstimmungsverfahren desArtikels 43Absatz2desVertrages dieVor­
schriften fürdieDestillation vonTafelwein .
2.DieseVorschriften legendie-gegebenenfalls nachWeinbauzonen unter­
schiedlich zusetzenden -Bedingungen fürdieDestillation festundmüssen
gewährleisten ,daß
a)siedasGleichgewicht aufdenMarktfürÄthylalkohol nichtbeeinträchtigen ,
b)dieErzeugung vonWeinenunzulänglicher Qualitätnichtanregen.
■3.DieVorschriften betreffen namentlich •
-dieFestsetzung desPreisesfürdenzurDestillation gelieferten Wein,
der70%desimselbenZeitraumfürdiebetreffende Ifeinartgeltenden
Orientierungspi ,eisesnichtüberschreiten darf-5
-Maßnahmen fürdenAbsatzdergewonnenen Erzeugnisse .
4«DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerdennachdemVerfahren
desArtikels 7derVerordnung Kr.24festgelegt ."

Artikel9ft-crVerordnung (EHG)Kr.816/70wirdwiefolgtgeändert :
1.InAosâtz1
a)erhältderersteUnterabsatz folgendeFassung :
"JedesJahrwirdvordem16.DezembereinReferenzpreis fürfolgende
nichtabgefüllte Erzeugnisse festgesetzt :
-Hotwein.
-Wcilswem."s
t)erhältderdritteUnterabsatz folgendeFassung:
"Referenzpreise werdenauchfürTraubenmost ,konzentrierten Traubenmost ,
mitAlkoholstumrngemachten Traubenmost ,Brennwein undLikörwein sowie
fürWein,derinBehältnissen vonmindestens 2LiternInhaltangeboten
wird,festgesetzt .
;
Besondere Referenzpreise körnenfürdieimerstenunddrittenUnterabsatz
erwähnten Erzeugnisse aufGrundihrerbesonderen Merkmale bzw.Verwendung
zweckefestgesetzt werden*}
c)entfälltderfünfteUnterabsatz .
2.Absatz2,ersterUntcratsatz ,erhältfolgende Fassung :
"FürjedesErzeugnis ,fürdaseinReferenzpreis besteht,wirdanHandaller
.verfügbaren AngabeneinAngebotspreis freiGrenzefüralleEinfuhren fest­
gelegt."
3.InAosatz 3
a)erhältderersteUnterabsatz folgendeFassung s
"IstderAngebotspreis freiGrenzefüreinErzeugnis ,fürdaseinRefe-
renzpreis besteht,zuzüglich dertatsächlich erhobenen Zölleniedriger
alsderReferenzpreis diesesErzeugnisses ,sowirdbeiderEinfuhr
diesesErzeugnisses eineAusgleichsabgabe inHöhede3Unterschieds
zwischen demReferenzpreis unddemAngebotspreis freiGrenzezuzüglich
tatsächlich erhobener Zölleerhoben."}

(Fortsetzung vonArtilcol J
b)entfälltderdritteUnterabsatz .
4.Absatz4erhältfolgende Fassung :
"Istesnichtmöglich ,füreinErzeugnis ,fürwelcheseinReferenzpreis
besteht,einenAngebotspreis freiGrenzefestzulegen ,sowirddie
Ausgleichs abgäbefürdasbetreffende Erzeugnis dadurch ,ermittelt ,daß
aufdieAusgleichsabgabe füreinanderesErzeugnis ,dasinengemwirt­
schaftlichen Zusammenhang mitdemersteren Erzeugnis steht,einKoeffizient
angewandt wird,deraufGrunddesVerhältnisses zwischen denDurchschnitts­
preisenderbeidenErzeugnisse aufdemMarlctderGerneinschaft ermittelt
wird."

Artikel 1C
DieVerordnung (EUG)Hr.816/70wird umfolgenden Artikel erweitert :
"Artikel 9a
1.Außer demZoll undderAusgleichsabgab egemäß Artikel 9Absatz 3wird auf
"dieinArtikel 1Absatz 2Buchstabe a)genannten Erzeugnisse derTarifstslle
20.07 AIIb)1undBIIIb)1aa)desGemeinsamen Zolltarifs beider
Einfuhr fürdieverschiedenen zugesetzten Zuckermengen eine Abschöpfung
erhoben ,dienach denindenfolgenden Absätzen aufgeführten Bedingungen
festgesetzt wird .
2,DieAbschöpfung für100kgReingewicht deseingeführten Erzeugnisses ist
gleich demUnterschied zwischen
a)demDurchschnitt derSchwellenpreise füreinKilogramm Weißzucker ,die
fürjeden derdrei Monate desVierteljahres vorgesehen sind ,fürwelches
derUnterschied ermittelt wird ,und
b)demDurchschnitt dercif-Preise füreinKilogramm Weißzucker ,derbei
derFestsetzung derAbschöpfungen aufWeißzucker zugrunde gelegt und
füreinen Zeitraum berechnet wird ,derausdenersten 15Tagen desdem
Vierteljahr vorausgehenden Monats ,fürwelches derUnterschied ermittelt
wird ,unddenbeiden Monaten unmittelbar davor besteht ,
\*obei derbesagte Unterschied mitdemWert multipliziert wird ,derfür
dasbetreffende Erzeugnis inSpalte 1desAnhangs Vangegeben ist .
IstderBetrag gemäß Buchstabe b)höher alsderBetrag gemäß Buchstabe a),
sowird keine Abschöpfung erhoben .
3»Der inAbsatz 2erwähnte Unterschied wird vonderKommission für jedes
Kalendervierteljahr festgesetzt .
4.Beieiner Änderung desinAbsatz 2Buchstabe a)erwähnten Schwellenpreises
imLaufe eines Vierteljahres entscheidet derRataufVorschlag derKommission
nach demAbstimmungs verfahren desArtikels 43Absatz 2desVortrages ,obder
Unterschied auch geändert werden muß ,undtrifft gegebenenfalls diehierfür
.erforderlichen Maßnahmen .
5.Istam15.desMonats ,derdemVierteljahr vorausgeht ,fürwelches derin
Absatz 2erwähnte Unterschied zubestimmen ist ,eine derfürseine Be­
rechnung zuberücksichtigenden Angaben nicht bekannt ,soberechnet die
Kommissinn denUnterschied ,indem siestatt desfehlenden Berechnurgsfaktors
denBerechnungsfaktor zugrunde legt ,derfürdieBerechnung desUnterschieds
während deslaufenden Vierteljahres berücksichtigt wurde .

(Fortsetzung vonArtikel10)
Einberichtigter Unterschied wird,vonderKommissinn spätestens amsechzehn­
tenTagnachdemZeitpunkt inKraftgesetzt ,andemdiezunächstnichtbe­
kannteAngabevorliegt .
WirddieseAngabejedocherstnachBeginndesletztenMonatedesbetreffen­
denVierteljahres bekannt,sowirdderUnterschied nichtberichtigt .
6.BleibtdernachAbsatz8ermittelte Gehaltanzugesetztem Zuckerje100
Kilogramm Reingewicht deseingeführten Erzeugnisses umzweiKilogramm oder
mehrunterdemGehalt,dendieZahlinSpalte1desAnhangs Vfürdas
betreffende Erzeugnis ausdrückt ,sowirdaufAntragdesImporteurs die
Abschöpfung für100Kilogramm Reingewicht deseingeführten Erzeugnisses be­
rechnet,indemderinAbsatz2erwähnte Unterschied miteinemWertmulti­
pliziertwird,derdeminAbsatz8definierten Gehaltanzugesetztem Zucker
entspricht .
7.IstdernachAbsatz8ermittelte Gehaltanzugesetztem Zuckerje100Kilo­
grammReingewicht deseingeführten Erzeugrisses umdreiKilogramm oder
mehrüberdemGehalt,dendieZahlinSpalte1desAnhangs Vfürdasbe­
treffende Erzeugnis ausdrückt ,eowirddieAbschöpfung gemäßAbsatz6be­
rechnet .
3.AlsGehaltanzugesetztem ZuckergiltderWert,dersichbeiAnwendung des
Refraktometers nachderinAnhangIIIderVerordnung (EWG)Er.865/68des
Ratesvom28.Juni1968(überdiegemeinsame MarktOrganisation fürVer­
arbeitungserzeugnisse ausObstundGemüse)(l),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2429/72(2),beschriebenen Methodeergibt,multipli­
ziertmitdemFaktor0,95fürdieinAnhang VdieserVerordnung aufgeführten
Traubensäfte undabzüglich desinSpalte2desgenannten Anhangsfürdas
betreffende Erezeugnis angegebenen Wertes. •
9.DieDurchführungsbestimmungen zudenAbsätzen 1bis8werdenimBedarfsfall
nachdemVorfahren desArtikels 7derVerordnung Kr.24erlassen .
10.DerRatkannaufVorschlag derKommission nachdemAbstimmungsverfahren des
Artikels 43Absatz2desVertrages Anhang Vändern."
(1)AB1.ITr.L153vom1.7.1968,S.8
(2)AB1.ITr.L264vom23.11.1972 ,S.1

Artikel 11
DieVerordnung (EWG)ITr.816/70wirdumfolgendenArtikelerweitert :
"Artikel 10?.
1.UmdieAusfuhrnachDrittländern vonZuckerderTarifnummer 17-01undvon
GlukoseundGlulcosesirup derTarifnummer 17.02,auchinFormvonErzeugnissen
derTarifstalle17«02BI,dieindenErzeugnissen derTarifstellen 20.07AII
b)1undBIIIb)1aa)enthalten sind,zuermöglichen ,wirdeineErstattung
gewährt .
DieErstattung wirdaufAntragdesInteressenten gewährt.
2.Diefür100Kilogramm Reingewicht desausgeführten Erzeugnisses zugewährende
Erstattung entspricht
-beiRoh-undWeißzucker derErstattimg ,diegemäßArtikel 17derVerordnung
ITr.1009/67/EIIGundihrenDurchführungsbestimmungen jeKilogramm Saccharose
fürdieErzeugnisse festgesetzt wird,dieinArtikel 1Absatz13uchstabe '&)
dergenannten Verordnung aufgeführt sind,wobeidieseErstattung miteinem
Wertzumultiplizieren ist,durchdendiein100Kilogramm Reingewicht des
Enderzeugnisses enthaltene KengeSaccharose ausgedrückt wird;
-beiGlukoseundGlukosesirop denjeweilsfürdieseErzeugnisse gemäß
Artikel16derVerordnving IJr.12C/67/EWGundihrenDurchführungsbestimmungen
festgesetzten Erstattungen ,wobeidiesemiteinemWertmultipliziert werden,
durchdendiein100Kilogramm Reingewicht desEnderzeugnisses enthaltene
MengeGlukose bzw.Glukosesirup ausgedrückt wird.
DiedieSaccharose -,Glukose-oderGlukosesirupmengon ausdrückenden Werte
werdenaufGrundderinArtikel4derVerordnung (EUG)Nr.865/68vorgesehenen
Erklärung festgelegt .
3.DerRaterläßtaufVerschlag derKommission nachdemAbstimmungsverfahren des
Artikels 43Absatz2desVertrages dieallgemeinen Vorschriften überdieGe­
währungderErstattungen .
4.DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelVierdenimBedarfsfall nach
demVerfahren desArtikels 7derVerordnung Hr.24erlassen."

Artikel 12
DieVerordnung (EXG)ITr.816/70wirddurchdenfolgendenArtikelergänzt :
"Artikel 10"b
1.DieinArtikel 9&Absatz 1genannte Abschöpfung unddieinArtikel10a
genannte Erstattung entsprechen denamTagederEinfuhr bzw.derAusfuhr
geltenden Abscböpfungs -undErstattungsbeträgen .
2.DamitfürdieinArtikel10agenannten Erzeugnisse dieindemselben
Artikelvorgesehene Erstattung gewährtwerdenkann,mußihneneineEr­
klärungdesExporteurs beigefügt werden,auswelcherdieindenbe­
treffenden Erzeugnissen entfcältenen MengenSaccharose ,Glukoseund
Glukosesirup ersichtlich sind.
3.FallsaufdieinArtikel9aAbsatz1genannten Erzeugnisse die
Absätze6-und7desselbenArtikels angewandt werden,mußihneneineEr­
klärungdesImporteurs beigefügt werden,ausirelcherderGehaltanzuge­
setztenZuckerarten ersichtlich ist,dernachderinArtikel 9aAbsatz8
genannten Methodeberechnet wird.
WenndieseISediiigtmgnichterfülltist,ist.ArtikelSa.Absatz6nichtan­
wendbar .
4»DieDichtigkeit derindenvorstehenden Absätzen genannten Erklärungen
unterliegt derKontrolle durchdiezuständigen Behörden desbetreffenden
Mitgliedstaates .
5.DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikel Vierden,soweiterforder-
lioh,nachdemVerfahren desArtikels 7derVerordnung Nr.24erlassen."

Artikel 13
DieVerordnung (EWG)Nr.816/70wirddurchfolgenden Anhangergänzt :
AFHAFGV
Pauschalgehr.lt eanzugesetztem undnatürlichem SuckerbeiTraubensaft und
konzentrierten Traubensaft :
I Pauschalgo haltean
Nr.desGemein­
•samenZolltarifsITarenbezeichnungzugesetztem
Zucker
(1)naturlichem
Zucker
(2)
20.07
!Fruchtsäfte (einschließlich Trauben­
most)undGemüsesäfte ,nichtgegoren,
ohneZusatzvonAlkohol ,auchmitZu-
vonZucker :
IA.miteinerDichtebei15°Cvonmehr
als1,33:
II.ausWeintrauben j
b)miteinemWertvon22R.E. j
oderwenigerfür100kg
Eigengewicht :
11.miteinemGehaltanzu­
gesetztem Zuckervon
mehrals30Gewichts­
hundertteilen 49 15
i
}
I
IB.miteinerDichtebei15Cvon
1,33oderweniger :
III.ausUeintrauben ,Apfeln.
BirncnjGemische ausApfel-
undEimensaft :
ib)miteinemWertvon18E.E.
oderwenigerfür100kg
Eigengewicht :I
!
j
I
I
1
1
1 I 1.ausWeintrauben : jI
V !■■■».■ 1.1»■I■!.. !–aa)miteinemGehaltan
zugesetztem Zucker
vonmehrals30Ge­
wichtsliundertteilenI
A9
I15

Artikel 14
Artikel13Absatz1derVerordnung (SNG)Fr.816/70erha.ltfølgende !?r..ssung :*
"1.DieEinfuhrvoninArtikel 1Absatz2genannten Erzeugnissen ,denenAlkohol
sugesetzt wurde,istuntersagt ;davonausgenommen sindErzeugnisse ,die
Erzeugnissen mitUrsprung inderGemeinschaft entsprechen ,beidenendieser
Zusr.tzgemäßArtikel 25Absätze 1und2gestattetist,sowieinArtikel 28
Absatz1,zweiterUntcrabsatz ,genannter 'fein." :

Artikel 15derVerordnung (3WG)Nr.816/70erhalt folgende Fassurg :
"Artikel 15
1.Vorbehaltlich derVorschriften vonAbsatz 2sind nationale Beihilfen zur IT
anpflansung vonHeben unizurWiederbepflanzung mitReben untersagt .
2.a)AufGrund derRichtlinie desRates Nr.72/159/MGvon1?.April 1972
über dieModernisierung derlandwirtschaftlichen Betriebe (l)dürfen
dieMitgliedstaaten Beihilfen zurWiederbepflanzung mitReben gewähren ,
wenn diese Beihilfen eine Qualitätsverbesserung desWeins bezwecken .
Vorschriften zurFestlegung vonKriterien fürdieQualitätsverbesserving
können nach demVerfahren desArtikels 7derVerordnung Hr.24erlassen
werden .
b)FürWiederbepflanzungen mitReben ingroßem Umfang ,dieGegenstand um­
fassender Maßnahmen imRahmen eines Planes zurVerbesserung derbe­
treffenden Rebfläche ,namentlich fürZwecke derFlurbereinigung ,sind ,
dürfen dieunter a)genannten Beihilfen höher sein alsinArtikel 8
Absatz 2erster Unterabsatz ,oder inArtikel 14Absatz 2erster Unter­
absatz derRichtlinie desRates Nr.72/159/EWGvorgesehen .Allerdings
darf der Zins Zuschuß dennach Artikel 8Absatz 2derRichtlinie
Nr.72/159/EWGmöglichen Höchstsatz nicht ummehr als1$übersteigen .
3.Sofern dieVorschriften deszweiten Teils derVerordnung Er.17/64/EWG
aufGrund desArtikels 6Absatz 4derVerordnung (EW3 )Kr.729/70des
Rates vom 21.April 1970 über dieFinanzierung dergemeinsamen Agrar -
\
politik (2)weiter gelten ,kann andenunter Absatz 2Buchstabe b)ge­
nannten Maßnahmen derEAGFL imRahmen derVerordnung Nr.17/64/3WGbe­
teiligt werden ,sofern nicht eine finanzielle Beteiligung nach 'Artikel 3°
derRichtlinie Nr.72/159/EWGgewährt ,wird ."
(1)Antsblatt K'r.L96vom23.4.1972 ,S.1
(2)Amtsblatt Er.L94vom28.4=1970 ,S.13

Artikel 15
Artikel16derVerordmmg (EWG)Fr.816/70v/irddurchfolgenden Atsatzerg&nzt
"3.Abweichend vonAosatz 1wirdderAnbauvonnichtinderKlassifizierung .
enthaltenen HeLsorten ■
-nachihrerStreichung ausderKlassifizierung nochzehnJahrelang
oder - 1'
-sofernessichumRobflächen handelt,dieam31»Dezember 1970bestanden ,
biszum31»August1933
gestattet ."

Artikel 17
Artikel 17Absatz5<iorVerordnung (MG)Ur.816/70erhalt folgenden weiteren
Unteratsats :
"Diese Bestimmungen Können namentlich betreffen
a)dieEinführung einer Regelung desRebenanbaus ,dieunter anderem vorsieht ,
daßfür jede neubopf lanete oder wiederbepflanzte Rebfläche eine entsprechen­
deRebfläche zuroden istj
b)dieBegrenzung oder dasVerbot vonHeuanoflnnzv.ngen oder vonWiederbepflanzung
oder von beiden während eines zubestimmenden Zeitraums
-inderganzen Gemeinschaft ,oder
.-inVreinbaugebieten .öder Teilen vonWeinbaugobieten ,indenen derWeinabsati :
besonders schwierig ist 5
c)Vorschriften ,wonach dasRecht ,Wiederbepflanzungen oder Ueuanpflanzungen
vorzunehmen ,aufgewisse noch zubestimmende Rebsorten beschränkt wird ."

Artikel lo
TitelIVderVerordnung (EWG)Ur.816/70wirdumfolgendenArtikelerweitert
"Artikel 17a
FürWeintrauben derinArtikel 16erwähnten empfohlenen oderzugelassenen
Rebsorten sowiediudarausgewonnenen Erzeugnisse dürfeninderGemeinschaft
zurHerstellung von
-mitAlkohol atunimgemaohtem Traubenmost ,.
-konzentriertem Trautenmost ,
-zurGewinnung vonTafelwein geeignetem Wein,
-Tafelwein ,
--Qualtâtswein boÂ.}
-Likorwein
verwsndet werden.
Bis31.August1933geltenjedochauchWeintrauten dervorübergehend zuge­
lassenen Rebscrten alszurHerstellung derimvorigenAbsatzaufgeführten
Erzeugnisse -ausgenoumcn Qualitätswein b.A.-geeignet."

InArtikel18Absätze 1und2derVerordnung (3WG)Hr.816/70wirddieBe­
zeichnung "Ueinbauzono A"ersetztdurch"I-Ieinbauzonen A".

Artikel19derVerordnung (EVIG)Nr.8I6/7Owirdvriefolgtgeandert :
1.Absatz3zweiterUnterabsatz erhältfolgende Fass^uig :
"Biszum30.Juni1979kannjedochdieZugabevonSaccharose inwäßriger
LosungineinigenWeinbaugebieten derVJeinbauaone AIunterderBe­
dingungerfolgen ,daßdieVergrößerung desVolumens desErzeugnisses ,dem
dieLösungzugesetzt wird,nichtmehrals15/Sausmacht."
2.InAbsatz 6ersterUnterabsatz werdendieForte"inderWeinbauzoneA"
ersetzt durch"indenNeinbauzonen A".

Artikel -1
Artikel21derVerordnung (EUG)Nr.816/70wirddurchfolgenden Absatz
ergänzt !
"2,DieSiißtmi ,voneingeführtem Weinunterließt nochfestzulegenden Kegeln,
"beibleibtArtikel _28Absatz2ersterUnterabsatz unberührt ."
Absatz2desArtikels 21derVerordnimg (EWG)Hr.816/70wirdzuAbsatz3.
\

Artikel 22
Artikel24derVerorcbiung (EVIG)Ur.8l6/70erhilltfolgendeFassung s
"Artikel 24
1.Dasvollständige Auspressen emgernaischter undnichteingemaischter Wein­
traubenunddasAuspressen vonWeintrubistuntersag „Dasgleichegilt
fürdaserneuteVergären vonTraubentrester fürandereZweckealsdie
Destillation .
2.Sox'erriderRataufVorschlag derKommission nachdemAbstimmungsverfahren
desArtikels 43Absatz 2desVertrages keineAusnahmeregelung beschließt ,
hatjedenatürliche oderjuristische Person,diefrischeWeintrauben ,
Traubenmost ,teilweise gegorenen Traubenmost oderJungwein zuHeinverar­
beitet,denbeidieserVerarbeitung anfallenden Weintrub oderTrauben­
tresteroderabereineentsprechende MengeWeindestillieren zulassen.
3.DieAlkoholmengen indenzurDestillation gemäßAbsatz2gelieferten Er­
zeugnissen betragenhöchstens 15LjoderindenzuWeinverarbeiteten Er­
zeugnissen vonUaturausenthaltenen Volumenteile anAlkohol .DieBe­
wertungdieserVolumenteile erfolgtaufderGrundlage einesnatürlichen
I-lindestalkoholgehalts ,derfürjedesWeinwirtschafts jährindeneinzelnen
Heinbauzonen pauschalfestgelegt wird.
4«Unterbestimmten Bedingungen isteineFreistellung vonderinAbsatz2
erwähnten Verpflichtung zurDestillation dadurchmöglich,'daßderWein-
trub,derTraubentrester odergegebenenfalls diebetreffende MengeHein
-zurHerstellung vonBranntwein
oder
-zurLieferung andieEssigindustrie
verwendet werden .
5.OhnedaßdieGesamtalkoholpange deninAbsatz3erwähnten Höchstsatz
übersteigen darf,
a)wirdg.edesJahrvordem1.AugustfürdasfolgendeWeinwirtschaftsjähr
einGrundprozentsatz festgesetzt ,
b)könnenvordem1.Januarfürdaslaufende Weintrirtschafts jährein
odermehrerezusätzliche Prozentsätze festgesetzt werden.

(Fortsetzung vonArtikel 22)
6.Sinzusätzlicher Prozentsatz darf nurfestgesetzt werden ,wenn ausder
Vorbilanz fürdaslaufende Weinwirtschafts jähr hervorgeht ,daßdiezu
Beginn desWoinwirtschafts Jahres festgestellten vorhandenen Mengen an
Tafelwein denvorhersehbaren Bedarf indembetreffenden Ueinwirtschafts jähr
ummehr alsdiezurBedarfsdeckung vcnvier Monaten nötigen Mengen über­
steigen .Derzusätzliche Prozentsatz wird unter Berücksichtigung
-derQualität derErnte
und
-derNotwendigkeit ,weder denMarkt fürÄthylalkohol noch denfürBrannt­
wein zustören ,
festgesetzt .
Eskann beschlossen werden ,daßzusätzliche Prozentsätze nurfürErzeuger
gelten ,deren Hektarertrag eine oder mehrere ,eventuell zudifferenzier endo
Höchstmengen übersteigt .
7«Der Raterläßt aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungs verfahren
desArtikels 43Absatz 2desVertrages dieBestimmungen über dioDestilla­
tion derbetreffenden Erzeugnisse ,insbesondere
denPreis ,derjenach Alkoholgehalt fürTraubentrester ,Weintrub und
gegebenenfalls fürdenzurDestillation gelieferten Wein zuzahlen ist
undderden inArtikel 2aerwähnten Rückiahmepreis nicht übersteigen darf ,
-denTeil derdenIntervent ior.sstel1enentstehenden Kosten ,dervomEuro­
päischen Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirt schaf t,Abteilung
Garantie .,finanziert wird ,
-dieBedingungen ,unter denen Absatz 4inAnspruch genommen werden kann ,
dieMaßnahmen fürdenAbsatz dergewonnenen Erzeugnisse .
Fach demselben Vorfahren kann derRateinige Erzeugungsgebiete vonder
inAbsatz 2vorgesehenen Verpflichtung freistellen .
8.DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel ,insbesondere derin
Absatz 3erwähnte pauschal festzusetzende natürliche AlkoholgehP.lt ,die
inAbsatz 5erwähnten Prozentsätze undderinAbsatz 6erwähnte Hektarertrag ,,
werden nach demVerfahren desArtikels 7derVerordnung Nr.24erlassen ."

Artikcl 23
Artikel 26derVerordnung (EWG)Er.816/70wird wiefolgt geändert :
1.Absatz 2erhält folgende Fassung :
"2.DerVerschnitt eines zurGewinnung vonTafelwein geeigneten Heins
a)miteinem Tafelwein
.kann nureinen Tafelwein ergeben ,wenn dieMaßnahme inderWeinbauzone
■erfolgt ,inderderzurGewinnung vonTafelwein geeignete Hein erzeugt
wurdej
b)miteinem anderen zurGewinnung vonTafelwein geeigneten Wein •
kann nureinen Tafelwein ergeben ,wenn
.-derzweite zurGewinnung vonTafelwein geeignete Wein ausderselben
Weinbauzone stammt -
und
-derVerschnitt inderselben .Weinbauzone erfolgt ."
2.Absatz 4erhält folgende Passung :
"4.Der Verschnitt eines aus einem Drittland stanzenden Weins mit einem
Wein aus der Gemeinschaft ebenso wie der Verschnitt von aus Drittländern
stammenden Weinen untereinander auf dem Gebiet der Gemeinschaft sind
untersagt ,esseidenn ,derRatbeschließt aufVorschlag derKommission
nach demAbstimmungsverfahren desArtikels 43Absatz 2desVertrages eine
Aucnabneregelung ." ■ '
/

Artikel 24
Artikel27derVerordnung (EUG)Hr.816/70wirdwiefolgtgeändert :
1.Absatz2erhältfolgendePassung :
152*VondenErzeugnissen derNummer22.05desGemeinsamen Zolltarifs dürfen
nurLikörwein ,Schaumwein ,Weinmitzugesetzter Kohlensäure ,Perlt*ein,
Qualitätswein b.A.,unterArtikel 28Absatz1fallender Neinsowie
ffafelwein inderGemeinschaft zumunmittelbaren menschlichen Verbrauch
angeboten oderabgegeben werden."
2.Absatz3Buchstabe a)zweiterUnterabsatz erhältfolgendePassung:
"InJahren,indenendieWitterungsbedingungen schlechtwaren,leannjedoch
beschlossen worden,daßErzeugnisse ausdenWeinbauzonen AundE,dienicht
denfürdiebetreffende Weinbauzone festgesetzten natürlichen Mindest–
alkoholgehalt besitzen ,inderGemeinschaft zurHerstellung vonSchaumwein
undvonWeinmitzugesetzter Kohlensäure verwendet werdendürfen,sofern
-derSchaumwein einenvorhandenen Alkoholgehalt vonmindestens 8,5°,
-derWeinmitzugesetzter Kohlensäure einenGesamtalkoholgelxalt von
mindestens 9°
erreicht .
IndiesemFallgiltArtikel18,außerinBezugaufdieEinhaltung des
natürlichen Mindestalkoholgehaltes ."
3.InAbsatz3wirdnachdemBuchstaben b)folgender Unterabsatz eingefügt s
"c)Ab1.September 1983darfWein,derganzoderteilweise vonRebsorten
stammt,diezudenvorübergehend zugelassenen Rebsorten gehören,inder
Gemeinschaft nichtindenVerkehrgebracht werden.Erdarfnurnoch
fürdenEigenverbrauch desWeinbauern verwendet undnichtaneine
Genossenschaft abgegeben werden.
Wein,derganzoderteilweise voneinerRebsorte stammt,dieempfohlen
oderzugelassen war,dannaberausderbetreffenden Klassifizierung
gestrichen wurde,darfnurfürdenEigenverbrauch desWeinbauern sowie
zurDestillation undfürdieEssigindustrie vertfendet werden."
4.Abaat34,ersterUnterabsatz ,erhåltfolgende Fassung :
"AusderGemeinschaft stammender Traubensaft undkonzentrierter Traubensaft
darfwedereineralkoholischen Gärunglinterzogen nochzurWeinherstcllung
verwendet odereinemWeinzugesetzt werden.DieseErzeugnisse unterliegen
einerKontrolle hinsichtlich ihrerVerwendung ."

Artiksl 25
Artikel23derVerordnung (EiG)Nr.816/70wirdwiefolgtgeändert :
1.Absatz1erhältfolgende Fassung : ■
.."1»HitAusnahme vonLikörwein undSchaumwein darfeingeführter Weinzum
unmittelbaren menschlichen Verbrauch nurabgegeben werden,wenner
-einenvorhandenen Alkoholgehalt vonmindestens 8,5°undeinen
Gesamtalkoholgehalt "vonhöchstens 15°,
-einenGesamtsäuregehalt ,ausgedrückt inWeinsäure ,vonmindestens
4,5g/Liter,d.h.60Milliäquivalent jeLiter,aufweist,und
-denvomRataufVorschlag derKommission nachdemAbsxirrimungsver -
fahrendesArtikels 43Absatz2desVertrages erlassenen zusätzlichen
Vorschriften entspricht .
Eskannjedoch-ebenfalls nachdiesemVerfahren -vorgesehen werden,
daßbestimmter eingeführter undmiteinergeographischen Angabebe­
zeichneter Weinzumunmittelbaren menschlichen Verbrauch auchdann
abgegeben werdendarf,wennerbestimmte Voraussetzungen desvorigen
Unterabsatzes nichterfüllt."
2.Abaatz 2ersterUnterabsatz erhältfolgende Fassung :
"Sofernsieeingeführt wurden,dürfenfrischeWeintrauben ,Traubenmost ,
teilweise gegorener Traubenmost ,konzentrierter Traubenmost ,mitAlkohol
stummgemachterTraubenmost ,Traubensaft undkonzentrierter Traubensaft
wedereineralkoholischen Gärungunterzogen nochzurWeinherstollung
verwendet odereinemITeinzugesetzt werden."
31Absatz 3erhältfolgende Fassung i
"3.DieinAbsatz2ersterUnterabsatz erwähr ,tenErzeugnisse unterliegen
einerKontrolle hinsichtlich ihrerVerwendung .Derobligatorische Zu­
satzeinesIndikators zueingeführtem Traubenmost ,eingeführtem teil­
weisegegorenem Traubenmost ,eingeführtem konzentriertem Traubenmost ,,
eingeführtem mitAlkohol stummgemachtem Traubensaft sowiezueinge­
führtemTraubensaft ,auchkonzentriert ,kannbeschlossen werden."

Artikel 26
DieVerordnung (EWG)ITr.8I6/70wird umfolgenden Artikel erweitert :
"Artikel 23b
1.Eingeführtem unddurch eine geographische Angabe bezeichnetem Qualitätswein
wird fürseine Vermarktung inderGemeinschaft unter derVoraussetzung der
Gegenseitigkeit Kontrolle undSchutz ,wieinArtikel 13derVerordnung (EWG )
Hr.817/70fürQualitätswein b.A. vorgesehen ,zugestanden .
2.DieBestimmungen dieses Artikels werden durch Übereinkünfte mitden
interessierten Drittländern inKraft gesetzt .DieKommission wird er­
mächtigt dieVerhandlungen zudiesem Zweck zueröffnen .
3.DieDurchführungsvorschriften zudiesem Artikel werden nach demVerfahren
desArtikels 7derVerordnung Nr.24erlassen ."

Artikel 27
Artikel31Absatz2derVerordnung (EUG)5fr.316/70entfällt,Absatz3
diesesArtikels wirdzuAbsatz 2.
InArtikel33Absatz1wirdderHinweis"Buchstabe a)"durch."Buchsta.be b)H
ersetzt .
DieArtikel 37und40entfallen .

Artikel 28
DieVerordnung (EMG)Nr.816/70wird umfolgenden Artikel erweitert :
"Artik el33a
1.Wird inderGemeinschaft derWeinmarkt ernstlichen Störungen ausgesetzt
oder vonernstlichen Störungen bedroht ,diedieZiele desArtikels 39
desVertrages gefährden könnten ,undgesellt sich hierzu eine Einfuhr aus
Drittländern ,diedennormalen Umfang erheblich übersteigt ,sokann un­
geachtet desArtikels 14eine besondere Destillation nurvonErzeuger
Vereinigungen vorgenommen werden .Diese Destillation bezweckt dieEr­
zielung eines Einkommens ,welches dementspricht ,dasohne diese Einfuhr
hätte erzielt werden können .
2.DerBatbeschließt aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsver -
fahren desArtikels 43Absatz 2desVertrages diebesondere Destillation
underläßt dieallgemeinen Regeln fürdieAnwendung dieses Artikels .
3.DieDurchfülirungr /vorschriften zudiesem Artikel werden nach demVerfahren
desArtikels 7derVerordnung Nr.24erlassen ."

Artikel39derVerordnung (EUG)lir.816/70erha.ltfoldendeFassung :
"Artikel 39'
1.DiefürdieDurchführung derBestimmungen derAnhängeI,IIundIIaer­
forderlichen Einzelheiten ,insbesondere betreffend dieAnbauflächen
GemäßAnhangII,Punkt10,werdennachdemVerfahren desArtikels 7der
Verordnung Kr.24festgelegt .
2.Hachdemselben Verfahren werdenimHinblick aufdieDurchführung dieser
Verordnung ,insbesondere zurKontrolle derönologischen Verfahren ,die
Analysemethodon bestimmt ,mitdenendieBestandteile derinArtikel 1
genannten Erzeugnisse festgestellt werdenkönnen."

i
Artikel 30
Artikel 39aderVerordnung (EWG)lir.816/70erha.lt folgende Fassung :
"1.DieMitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen ,damit dieVorschriften
dieser Verordnung undderVerordnung (EWG)Nr.817/70eingehalten werden .
Zudiesem Zweck sorgen siefüreine unmittelbare Zusammenarbeit ihrer
zuständigen Dienststellen untereinander .
2.Unbeschadet derVerordnung (EWG)Nr.283/72betreffend dieUnregelmäßig­
keiten unddieWiedereinziehung zuUnrecht gezahlter Beträge imRahmen der
Finanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik sowie dieEinrichtung eines ein­
schlägigen Informationssystems (1)unterrichten dieinAbsatz 1erwähnten
Dienststellen diezuständigen Stellen deranderen betroffenen Mitglied­
staaten unmittelbar über festgestellte bzw .mutmaßliche Verstöße gegen
diese Verordnung oder dieVerordnung (IM3)Nr.817/70.
3.DieMitgliedstaaten teilen derKommission denNamen und dieAnschrift
-derinAbsatz 1genannten Diar -Ststellen ,
-derzurDurchführung deramtlichen Analysen aufdemWeinsektor befugten
Laboratorien
mit .
DieKommission unterrichtet dieanderen Mitgliedstaaton entsprechend .
4.DerRaterläßt aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsverfahren
desArtikels 43Absatz 2desVertrages diefüreine einheitliche Durch­
führung dieser Verordnung ,insbesondere derKontrollbestimmungen ,geeig­
neten Maßnahmen .
5.DieDurchführungsvorschriftan zudenAbsätzen 2,3und4werden nach dem
Verfahren desArtikels 7derVerordnung Nr.24erlassen ,"
(1)AB1 .Nr.L36vom10.2.1972 ,S.1

Article 31
Anhang IIderVerordnung (EMG)Nr,816/70wird wiefolgt geändert :
1.DieWorte "ausschließlich vonRebsorten imSinne desArtikels 16stammt "
indenDefinitionen unter Punkt 4und 9werden ersetzt durch "ausschließlich
von liebSorten imSinne desArtikels 17astammt ";dieWorte "vondenin
Artikel 16genannten Rebsorten "unter Punkt 11werden ersetzt durch "vonden
inArtikel 17agenannten Rebsorten ".
2.DieDefinition unter Punkt 2wird vervollständigt durch dieWorte "dasnicht
derDefinition unter Punkt 5entspricht ".
3.Punkt 5örhält folgende Passung :'
"5.Traubensaft :dernicht gegorene aber gärfähigen Traubenmost ,der-insbe
sondere durch Stabilisierung ,Klärung undFiltrierung -fürdenVerzehr
inunverändertem Zustand behandelt wurde und dessen vorhandener Alkohol­
gehalt nicht mehr als1°beträgt ."
4»Punkt 6erhält folgende Passung s
"6.Konzentrierter Traubensaft :dernicht karamelisierte Traubensaft ,der
durch teilweisen oder gänzlichen Wasserentzug ausTraubensaft unter
Anwendung beliebiger zugelassener Methoden ,außer derunmittelbaren
Einwirkung vonFeuerwärme ,sohergestellt wird ,daßseine Dichte bei
20°Cnicht unter 1,240 liegt ."
5.Punkt 10erhält folgende Fassung :
"10.Tafelwein :Wein ,außer Qualitätswein b.A. ,der
-ausschließlich vonRebsorten imSinne desArtikels 17astammt ,
-inderGemeinschaft hergestellt wird ,
-nach etwaiger Anwendung derinArtikel 19genannten Verfahren einen
vorhandenen Alkoholgehalt vonmindestens 8,5°undeinen Gesamtalkbhol -
gehalt vonhöchstens 15°aufweist und
-außerdem einen inWeinsäure ausgedrückten Gesamtsäuregehalt von
mindestens 4,5g/l,d.h .von60Milliäquivalent jeLiter ,aufweist .
FürWein vongewissen ,noch zubestimmenden Weinanbauf lachen ,derohne
Erhöhung desAlkoholgehalts gewonnen wurde undleinen Restzucker ent­
hält ,kann dieHöchstgrenze fürdenGesamtalkoholgehalt auf17°ange­
hoben werden ."

(Fortsetzung vonArtikel31)
6.DieDefinition "Schaumwein mitzugesetzter Kohlensäure "und"Perlwein mit
zugesetzter Kohlensäure "unterPunkt13und15entfallen .Siewerdendurch
■folgende Passungersetzt:.
"13•Weinmitzugesetzter Kohlensäure :dasErzeugnis ,das
-vorbehaltlich Artikel 27Absatz3ausTafelwein hergestellt wird,
-inderGemeinschaft hergestellt wird,
-ganzoderteilweise zugesetztes Kohlendio:zyd enthält
und
-ingeschlossenen Behältnissen bei20°CeinenÜberdruck vonmindestens
3Atmosphären aufweist."

Artikel 32
AnhangIIIderVerordnung (EWG)Nr.816/70erhaltfolgendeFassungt
"ANHANGIII
Weinbauzonen
1.DieWeinbauzone LIumfaßt ...
-inLuxemburg dasgesamteWeinbaugebiet ,
-inDeutschland dieRebflächen desLandesNordrhein-Westfalen ,des
LandesHessenaußerdemGebietHessische Bergstrasse
» ....und4es„LandesRheinland-Pfalz a,ußprdemRegierungs-
y.<£•' bezirkRheinhessen-Pfalz ,
•inTJroßbyltänriien 'dasgesamteWein'anbaügebiet,' ""
-inBelgien ......dasgesamteWeinanbaugebiet ,.
-indenNiederlahden dasgesamteWeinanbaugebiet .:
DieWeinbauzone AIIumfaßt, i
-inDeutschland dieRebflächen desLandesBayernsowiederRegie­
! rungsbezirke Rheinhessen-Pfalz ,Nordwürttemberg und
SüdwürttembergunddesGebietsHessische Bergstraße .
. - «.
2.DieWexnbauzone Bumfaßt
-inDeutschland .dieHebflachenderRegierungsbezirke ITordbaden und*
'Siïdbaden ,.
-inFrankreich die"Rebflächen desElsaß,Lothringens ,derChampagne ,
desJura,Savoyens unddesLoire-Tals .
3.DieWeinbauzone CIumfaßt
-inFrankreich dieRebflachenimwestlichen Zentralfrankreich ,in:.
Zentralfrankreich einschließlich desnördlichen Teils
derArd&cheundinSüdwestfrankreich ,mitAusnahme
' derzurWeiribauzone Bgehörenden Rebflächen .
DieWeinbauzone CIIumfaßt
-inFrankreich dieRebflächen Südfrankreichs ,mitAusnahme derzur
Weinbauzone CIIIgehörenden Rebflächen ,
-inItalien alleRebflächen ,mitAusnahme derzurWeinbauzone --
CIIIgehörenden Rebflachen.
DieWeinbauzone CIIIumfaßt
-inFr?nkreich Korsika,bestimmte Rebflächen imDepartement Pyrenees
orientales undimDépartement Vax,
-inItalien bestimmte südlichvonRomundaufdenInselngelegene
Rebflächen ."

•- ■- "'Artikel 33''1
DieVerordnung (ENG)Kr.865/68wirdwiefolgtgeändert :
1.InArtikel 1entfällt dieTarifhumme »ex20.07desGemeinsamen Zolltarifs be-<
treffendTraubensaft (einschließlich Traubenmost )tohneZusatzvonAlkohol,
miteinemGehaltanzugesetztem Zuckervonmehrals30Gewichtshundertteilen .
2.InAnhangJwirddieWarenbezeichnung hinsichtlich derTarifnummor 20.07durch
denfolgenden Textersetzt :
Tarifnummer WarenbezeichnungI
i'1 2
•/•20.07
.T •
.t :^Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost )und
Gemüsesäfte ,nichtgegoren,ohneZusatzvon ;
:Alkohol,auchmitZusatzvonZucker:
A.miteinerDichtebei15°Cvonmehrals1,33:
:III.(früherII)
IV.(fruherIII)
B.miteinerDichtebei15Cvon1,33oder
weniger :
III.ausWeintrauben ,Äpfeln,Bimenj
Gemische ausApfel-undBirneneaft ?
b)miteinemWerVvon 18R.E.oder
•-wenigerfür100kgEigengewicht :
■■• -2.)... -- •
3.)(unverändert )
<H .r
IV.(fruherII)–
[
I
I
i
3.InAnhangIIwirddieTarifnummer 20.07desGemeinsamen Zolltarifs ersetzt
durchdieAngabe"20.07(außerTraubenmost undTraubensaft )". •

Artikel 34
Artikel6Absats2derVerordnung-'(EWG )Hr.817/70erha.ltfoldendeFassung:
"2.Vorbehaltlich abweichender ,nachdemVerfahren desArtikels JderVerord­
nungKr.24festzulegender Vorschriften -dürfendieinAbsatz1emahnten
Alkoholgehalte nichtniedriger seinals
7inZoneAI
8°inZoneAII
8,5°inZoneB
9°inZoneCI
9t5&inZoneGII;
,10°inZoneCIII.
DieZonenimvorstehenden AbsatzsinddieaufGrunddesArtikels -18
Absatz3derVerordnung (ENG)Nr.816/70abgegrenzten Zonen»".

Artikel 35
Artikel 7derVerordnung (EWG)Er.817/70wird wiefolgt geändert :
1.Absatz 2,.zweiter unddritter .Unterabsatz erhalten folgende Passung :
"Diese Erhöhung darf dieinArtikel 18Absatz 1derVerordnung (EWG)
JTr.816/70erwähnten Grenzwerte nicht überschreiten .
InJahren mitaußergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnisson kann
dieErhöhung desinUnterabsatz 1genannten Alkoholgehalto nach dornVerfahren
dosArtikels ^derVerordnung Er.2l(biszudeninArtikel 18Absatz 2derVer
Ordnung (EWG)llr.816/70erwähnten Grenzwerten zugelassen worden .Diese Ge­
nehmigung istunabhängig vondorinderletztgenannten Bestimmung vorgesehene !
eventuellen ähnlichen Genehmigung fürTafelwein .
DieErhöhung imSinne dieses Absatzes darf nurnach denVerfahren und
Bedingungen desArtikels 19-ausschließlich Absatz 3,zweiter Unterab­
satz ,undAbsatz 6-derVerordniing (EWG)Nr.816/70erfolgen . j
Bis30.Juni 1979darf jedoch inderWeinbauzono AISaccharose in j
wäßriger Lösung unter derBedingung zugesetzt werden ,daßdadurch das |
Volumen desErzeugnisses ,demdieLösung zugesetzt wird ,nicht ummehr \
als10$vergrößert wird ."
2.Absatz 3erhält folgende Passung :
"EinWein ,dessen Gesamtalkoholgehalt nicht mindestens 10°erreicht ,kann
nicht Qualitätswein b.A. sein .
Für dieWeinbauzonen außer CIIund CIIIkönnen dieMitgliedstaaten
jedoch bestimmen ,daßderGesamt alkoholge halt eines Qualitätsweins b.A. j
mindestens 9°betragen mußunter derBedingung ,daßderbetreffende Wein j
nicht Gegenstand eines derinArtikel 19Absatz 1derVerordnung (EMG) ' j
Nr.816/70genannten Verfahren war."

■îArtikel 36 -
Artikel8Absatz2derVerordnung (5MG)Kr.817/70erhältfolgendeFassung :
"2.DieSüßungeinesQualitätsweins b.A.darfnurerfolgen ,
-wennderbetreffende Erzeugermitgliedstaat siegenehmigt hat;die
Genehmigung kannstrengere alsdieimzweitenUnterabsatz genannten
Bedingungen vorsehen ;
-wennsieindembestimmten Anbaugebiet ,ausderderWeinstammt,
und
-wennsiemittelseinesTraubenmosts ,dessennatürlicher Alkoholgehalt
nicht (erhöhtvnirdc,odermittelseineskonzentrierten Traubenmosts ,
beidemitUrsprung ausdemselben bestimmten Anbaugebiet ,indemder
■betreffende Weinstammt,
vorgenommen wird.
I
DieGenehmigung zurSüßungmußfolgende Bestimmungen vorsehen :
-dieErhöhung desGesamtalkoholgehalts durchdiebetreffende Maßnahme
darfnichtmehrals2°ausmachen ;
-beiVerwendung vonTraubenmost darfdieSüßungnichtbewirken ,daßsich
dasVolumendesbehandelten Weinsummehrals10£vergrößert ."

Artikel 37
InArtikel9tersterUnterabsatz ,derVerordnung (EVIG)Nr.817/70werden
dieWorte"indenArtikeln 7und8"ersetztdurch"indenArtikeln 7Wiä8
Absatz 1". .

Artikel 38».
Artikel11derVerordnung (EWG)Hr.817/70wirdwiefolgtgeändert :
1.Absatz1,ersterUntcrabsatz ,derdeutschen Passungerhältfolgenden
Wortlaut : '
"DieErzeuger sindverpflichtet ,Weine,aufwelchedieBezeichnung ,
Qualität sweineb.A.angewandt werdenkann,eineranalytischen *undeiner
organoleptischen Prüfung zuunterwerfen ."
2.Absats3erhaltfolgende Fassung -t
"3oWennfürdieAnwendung dieserVerordnung dieAnwendung vonanderen
Analysemethoden alsdenjenigen ,'dieinArtikel 139derVerordnung
(EWG)Hr.816/70genanntsind,notwendig wird,sowerdendiese
Methoden nachdeminArtikel 7derVerordnung Hr.24vorgesehenen
Verfahren erlacsen."

Artikel 39
Artikel12Absatz3derVerordnung (EWG)ITr;'817/70erhältfolgendeFassung:
"3«DerITameeines'bestimmten Anbaugebietes darfzurBezeichnung einesWeines
nurdannverwendet werden,wennessichumeinen'Qualitätsweih' b.A.
handelt .
Füreineam31»August1980auslaufende Übergangszeit 'kannderRat
jedochauf"Vorschlag derKommission nachdemÄbatimmungs verfahren des
Artikels 43Absatz2desVertrages unternochfestzulegenden' Voraus­
setzungen dieVerwendung vonNamengewisser bestimmter ,Anbaugebiete
zurBezeichnung vonTafelweinartcn genehmigen ,für,diedieVerwendung
derbetreffenden Körnen -am1#Juni1970üblichwar.".

•'Artikel 40
Artikel17derVerorcLnung (EWG)Fir.817/70entfallt.

I •
Artikel 41
1.InAnhang IVderVerordnung (EUG)ITr.816/70wird dieTabelle bezüglich der
Tarifnummer 20.07 durch dienachfolgend wiedergesehenen zusätzlichen Vor­
schriften unddiefolgende Tabelle ersetzt ,: . ■ .,
n Kapitel 20
ZUBEREITUNGEN V01TGEKttSE ,KÜCHHüIKRlUTSUN ,FRÜCHTEIT UNDAHDER32M
PFLAIIZEK ODER FFUiNZELîTEILEST
Vorschriften
(unverändert )
Diezusätzlichen Vorschriften werden durch folgende Vorschrift ergänzt s
4«BeiWaren derTarifnuinmer 20.07 gilt
A.alsTraubenmost (Tarifstelle :20.07 £II)dasausirischen Weintrauben auf
natürlichem Wege oder durch physikalische Verfahren gewonnene flüssige Er­
zeugnis miteinem vorhandenen Alkoholgehalt vonnicht mehr al3l°j
B.alskonzentrierter Traubenmost (Tarifstellen 20.07 AI,20.07 Bl)
dernicht karamelisierte Traubenmost ,derdurch teilweisen Wasserentzug
soausTraubenmost hergestellt wird ,daßseine Dichte bei20°Cnicht
unter 1,240 liegtj
C.alsTraubensaft (Tarifstellen 20.07 AII,20.07 BIIIa)1,20.07 3IIIb)l)
dernicht gegorene ,aber gärfähige Traubenmost ,der-insbesondere durch
Stabilisierung ,Klärung undFiltrierung -fürdenVerzehr inunverändertem
Zustand behandelt wurde unddessen vorhandener Alkoholgehalt nicht mehr
als 1betragt .
IΊ Zollsatz
Tarifnummeri Warenbezeichnungautonom
-îoder
Abschöpfung
(4*1f
1 2 3 4
20.07
iFrüchtsäfte (einschließlich Trauben­
most )undGemüsesäfte ,nicht gegoren ,
ohne Zusatz vonAlkohol ,auch mitSu-
satz von Zucker i
A.miteiner Dichte bei15°C vonmehr
als 1,33 :
I.Konzentrierte Traubenmoste ... 50(a)
(a)Zusätzlich zumZoll istdieErhebung einer Ausgleichsabgabe unter bestimmten
Voraussetzungen füreinige Erzeugnisse vorgesehen

Artikel ./;}, Seite 2
Zolls Q-i/5 !
Tanfnummer
? 1/•v.-»j.
.narenbezei chnung
. v.. .autonom
oder
Abschopfungvertragsmaûig
i
. ... .*.• **
i 3 ' -4 • •
20.07 II.aus "ITeintrauben : .
a)miteinem Wert vonmehr
als 22FL.E.für100kg
Eigengewi cht :
"b)miteinem Wert von22E.E.
oder weniger für 100kg
Eigengewicht :
1.mit einem Gehalt an
zugesetztem Zucker von
mehr als 30Gewichts­
hundertteilen
2.andere
III .(friiher II)
t ' ;
IV.(fruher III)
B.mit einer Dichte oei 15Cvon ,
1,33 oder weniger :50
I.
•
I
I50+(Ab)
I50< •
I.Konzentrierter Traubenmost ■ :
I23(a) 28+ZZu
II.Trauoenmost 28(a) (*)
III .ausWeintrauben ,Äpfeln ,/ .j
Birnen ?Gemische ausApfel - j
und Birnensaft sÎ
(
a)miteinem Wert vonmehr
als 18H.S. für100kg '
Eigengewicht 'i.,
1.aus llointrauben Ï
aa)miteinem Gehalt an
zugesetztem Zucker
von mehr als 30 .
Gewi chtshundert -
.teilen 28 28+ZZu
bb)andere 28 •: (W :
I2.auäÄpfeln oder Birnen :
âa)zugesetaten Zucker
enthaitond 25 ;24+ZZu
I
Ibb)anderô -.. 25 i25
, ... 3«Gomiächo ausApfel -u.
"" Birnensaft .......... .I25 '•^ :,-;l
(a)Zusätzlich zumZoll istdieErhebung feiner Ausgleichsabgabe unter bestimmten
Voraussetzungen füreinige Erzeugnisse Vorgesehen .
(b)Siehe Anhang

Artikel 41»Seite3
r~–n
,*"'"V''•**-i•^ V-.'!•*s...t Zollsatz
autonom
TarifmimràeiH ?"*'.">v""Wai'ejibezeichnung iyertragsmâlïig
oaer y
AbschöpfungL(At) I
1.•-I•-.■, 2.^ .....|..3T
20.07 ib)miteinemVIertvon18R.E.oder,"nf••• I
iwenigerfür10Qkr-Eigengewicht s
1.ausVleintrauben :
;aa)miteinemGehaltanzugesetztem
Zuckcrvonmehrals.30Gewichis-r
hundcrtteilen I'23+(Ab)I28+ZZu
.1/b)anûereInp.(G)
2.ausApfelnî
!aa)miteinemGehaltanzugesetztem 1
Zuckervonmehrals30Gewichts-'
;'.'hundertteilen ................. !25+(Ab)24+ZZu
ibb)miteinemGehaltcmzugesetztemI
I
1
* tZuckorvon30Gewichtshundert-
1
ί teilen ,oderweniger I!2'5
ι ι24+ZZu
cc)keinenzugesetzten Zuckerent-I,
I
! hr.ltend ,25:'25
I3.ausEirnën.î i!'I
■aa)miteinemGehaltanzugesetztem
.,Zuckervonmehraie30Gewichts -
Ι:·ϊτύηάβΓΐΐβίΙβη 25+(Ab) ;24+ZZu ;
I,1 v ' »!bb)mitoineniGehaltanzuge3etztem | »•bb)miteinemGehaltanzugesetztem |I
I•-
?.;Zuckorvon30Gewichtshundert -."
Iiteilenoderweiliger........... '''25 24+ZZu
'cc)keinenzugesetzten Zuckererit-i
i•■'
I haltend *■25 !25
4-Gemisch® auaApfel-undBirnen­
safts•I
aa)miteinemGehaltan:zugesetztemI
Zuckervonmehrals30Gewichts -;1
|25+(Ab) hundertteilen ......-.. |
I,bb)andere.......V.V.' 25
i
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IV.(frttherII) . ,
' 1
;<ï ~ *• i *(
I,' 'l
1
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(a)Zusätzlich zumZollistdieErhebungeinerAusgleichsabgabe unterbestimmten
Voraussetzungen füreinigeErzeugnisse vorgesehen

Arti^cl 41>Seite4
1.DieTabellezurTarifnummer20.07imAnhang"Gemeinsamer Zolltarif "derVerordnung
"(EWG)Hr.950/68desRatesvom28.Juni1968überdenGemeinsamen Zolltarif (l),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)ffr.(2),wirddurchdiefolgende
Tabelleersetzt :
Tarifnummer
20.07Ν&ΓβηοΰζθιοΐιηυηκjVertragsmalugerZollsatz
J
/o
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost )und
Gemüsesäfte ,nichtgegoren,ohneZusatzvon
Alkohol ,auchmitZusatzvonZucker :
B.miteinerDichtebei15°Cvon1,33oderwoniger:
II.Traubenmost
III.a)1.bb)ausWeintrauben ,miteinemWert
vonmehrals16R.B.für100kg
Eigengewicht ,anders.............
III.b)1.bb)ausWeintrauben ,miteinemViert
von18R.E.oderwenigerfür
100kgEigengewicht ,andere
IV.a)1.ausOrangen,miteinemViertvonmehr
als30R0E0für100kgEigengewicht
IV.a)2.ausPampelmusen und.Grapefruits ,mit
einemWertvonmehrals30R.E.für
100kgEigengewicht ..................
IV.b)1.bb)ausOrangen,miteinemWertvon
30R.E.oderwenigerfürIOCkg
Eigengewicht ,andere
IV.b)2.bb)ausPampelmusen undGrapefruits ,
miteinemViertvon30R.E.oder
wenigerfür100kgEigengewicht ,
andere28(a)
28(a)
28(a)
19(a)
15(a)
19(a)
15(a)
(1)Amtsblatt Ifr.L172vom22.7-1963,S.1
(2)
{'d)Zusätzlich zumZollistdieErhebungeinerAusgleichsabgabe unterbestimmten
Voraussetzungen füreinigeErzeugnisse vorgesehen

Artikel A2
DieseVerordnung trittamsechzigsten Tagnach ihrerVeröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnung findetmitBeginndesWeinwirtschafts jahres1975/76Anwendung ,
ausgenommen dieArtikel 1,10bis13,'33und41»dieab1.Januar1976Einge­
wandtwerden.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat ,
Geschehen zuBriïssel amIm17amenaesRates
DerPrésident

FIÏÏMZVERMERK
Dervorliegende Vorschlag einerVerordnung ändertverschiedene Bestimmungen ,
derGrundverordnung (®JG)ITr.816/70überYJein,dienamentlich aufInter­
ventionen Bezughaben.DieAusgabenentwicklung seit1970zeigt,daßder
UmfangderErntederausschlaggebende Paktorfürdieerheblichen Schwankungen
war,währenddieInterventions instrumente imVerluafdiesesZeitraums
praktisch diegleichen blieben .
ObwohleinneuerRücknahmemechanismus -dieDestillation zuBeginndes
Wirtschaftsjahres -vorgesehen ist,istdochzuerwarten ,daßdiedadurch
veränderte SummederMechanismen geeignetistdieSteigerung derAusgaben
desEAGFLfürdiesenSektorinsbesondere imFalleeineraußerordentlich
reichenErntezuverlangsamen ,undzwarausfolgenden Gründen :
-dieDestillation zuBeginndesHirtschafts jahres,wieindenArtikeln 2
und7desVorschlags vorgesehen ,wirdzueinemÜbernahmeniveau erfolgen
(60$desOrientierungspreises ),dasnurzubegrenzten Ausgabenführen
undaufjedenFallunterdenenbleibenwerden,diedurchdiebisher
angeordneten Destillationen zuEndedesWirtschaftsjahres inderITähe
odersogaraufderHöhedesAuslösungspreises verursacht wurden 5
-einesolche,fürdenEAGFLnichtsehrkostspielige Destillation wirddurch
ihrraschesundsinnvolles WirkendenMarktwährendseinerempfindlichsten
Phasefestigen unddieKostensenken,diedieBeihilfen zurkurzfristigen
Lagerhaltung verursachen ,dieihrerseits durchihre"automatische "An­
wendungnursehrgeringfügig zueinerbesserenMarktfestigkeit beitragen ?
-imübrigenwird,umdemneuenMechanismus seinenvollenwirtschaftlichen
Wertzuverleihen ,derAnkaufspreis füreineetwaige"ausnahmsweise "
Destillation (Artikel8)auf70£desOrisntierungspreisea begrenztund
derZuschußdesEAGFLinentsprechendem Maßeverringert ;

-imFall einer außergewöhnlich reichen Ernte soll dieFestsetzung eines
zusätzlichen Prozentsatzes zumnormalen Prozentsatz der zuliefernden
^Nebenerzeugnisse derWeinbereitung eine höhere Belastung sehr hoher
Erträge undsomit eine Verringerung desAngebots ermöglichen (Art .22).
Diederzeit geltende Regelung sieht eine Beihilfe zurDestillation der
Nebenerzeugnisse vor .Diese Beihilfe beträgt zurZeit wegen derLage
aufdemAlkoholmarlct Kuli .Dievorgesehene Maßnahme könnte also die
übrigen Interventionsmaßnahmen nützlich ergänzen .
Dastheoretische Berechnungsbeispiel ,dasnachstehend aufgeführt istzeigt ,
daßdervorgeschlagene Gesamtmechanismus undinsbesondere derÜbernahme -
preis beiderDestillation zueiner erheblichen Verringerung derAusgaben
imFalle einer außergewöhnlichen Ernte führen .
Demgegenüber sind dieEinsparungen erheblich bescheidener wenn dieErnte -
höhe keine ausgedehnte Destillation erfordert .Zusammenfassend läßt sich
sagen ,daßdievorgeschlagenen Änderungen infinanzieller Hinsicht ins­
besondere eine Verringerung dergroßen Ausgaben imFalle einer außerge­
wöhnlichen Ernte bewirken .
Siebereits betont ,hängt dieEntwicklung derIntervent ionsausgaben in
erster Linie vomGleichgewicht aufdemMarkt ab.Abgesehen vondenun­
vermeidlichen Produktionsschwankungen voneinem Jahr zumanderen ist zu
fürchten ,daßdiezunehmende Vergrößerung des VIeinanbaup otentialsnicht
rechtzeitig ihre Entsprechung ineiner steigenden nachfrage findet .Das
istderGrund ,weshalb dervorliegende Vorschlag eine Reihe vonproduktions
beschränkenden Ilaßnahmen sowohl 'inquantitativer alsauch inqualitativer
Einsicht enthält .
Eshandelt sich namentlich umdieEinführung einer Befplanzungsregelung
(Art ,17)tdieBeschränkung derBeihilfen aufWiederbepflanzungen ,die
noch festzulegenden Kriterien entsprechen (Art .15)»dieallmähliche Aus­
schaltung vonnicht inderKlassifizierung enthaltenen Rebsorten (Art .16
und18)sowie denAnreiz zuallgemeiner Qualitätssteigerang derErzeugnisse

Zusammenfassend läßt sich sagen ,daßdervorliegende Vorschlag zueiner Ver­
ringerung derInterventionsausgaben imFalle einer außerordentlichen Ernte
führt .Hinsichtlich desKreditverbrauchc für1974 und 1975 istdieAus­
wirkung 1jedoch bescheiden undschwer zubewerten .Dies deswegen ,weil einer­
seits indemZeitraum derfürdieAnnahme desVorschlages notwendig ist
undandererseits fürdasJahr 1975 dieMengen zuberücksichtigen sind ,
dieausdemvorangegangenen liirtschafts jähr übertragen worden sind .
Weinsektor (Kapitel 69desHaushalts derEuropäischen Gemeinschaften )
Entwicklung derAusgaben :Kredite (Haushaltsplan 1974 »Voranschlag 1975 )
1970 1971 1972 1973 1974 1975
16MioHE 28,2 MioRE 55,4 MioRE 8,7MioEE 70,1 MioMD 93,2 MioES.
Hinsichtlich dermehrjährigen Voraus Schätzungen (1976s 65MioHE,1977 50MioEE
istanzumerken ,daßdieletzten Angaben hinsichtlich derlaufenden Zunahme
derErzeugungsmöglichkeiten derRebfläche dieErhöhung derfür1976 und1977
berücksichtigten Beträge notwendig machen .FürdenFall derAnnahme der
vorgeschlagenen Maßnahmen (insbesondere desübemahmepreises fürdieDestilla­
tion )könnte demgegenüber eine Einsparung fürdiebetreffenden Jahre er­
zielt werden .Unter Berücksichtigung dieser beiden Gesichtspunkte sowie
derUnsicherheit dieaufdiesen Voraus Schätzungen lastet ,scheint eine
Änderung derfür1976 und1977 berücksichtigten Beträge zumgegenuärt igen
Zeitpunkt nicht angezeigt .

-4-
Theoretisches Beispiel verschiedener möglicher Maßnahmen aufdemVJeinmarlct
Arbeitsfrrpothese
Eineaußergewöhnlich reicheErnteführt-nach "bereitserfolgter eventuell
notwendiger Aufstockung dereingelagerten Vorräte-zu16Millionen Hekto­
liternÜberschuß überdeninternenundexternenBedarfhinaus(10fj).
FürdasVlirtschafts jähr1974/1975festgesetzte Ileinpreise undderzeitgeltende
Beihilfen .
A.InMaien derderzeitigen Regelung mögliche Maßnahmen
KosteninMio Miohl Gesamtkosten
REje1Miohl(Hypothèse )MioRE
1.Kurrfrisiigc Lagervertråge 0,6 30 18
2.LangfristigeLagervertråge 2,2 8 18
3.Destillation zumAuslösungspre in6bis7 348bis56
4.Beihilfe zurUmverlagerung 0,95 4 4
88bis96
B.Mögliche Maßnahmen aufGrunddervorgeschlagenen Änderungen
0.Destillation zuBeginndes 2tia3 612bis18Wirtschaftsjahres
1.Kurzfristige Lagerverträge 0,6 15 9
2.Langfristige Lagerverträge 2,2 10 22
3.Destillation zum70founterdem
Orientierungspreis liegendenPreis 3bis4 3 9^iß12
4.BeihilfezurUmlaggrung 0,95 5 5
57bis66
Dieentsprechende Berechnung füreineÜberschreitung desGesamtbedarfes in
Höhevon8Miohlzeigt:
-fürdieimRahmenderzurZeitgültigenVorschriften möglichen Maßnahmen ,
Ausgaben von44bis48MioEE,
-fürdieindenvorgeschlagenen Änderungen möglichen Maßnahmen ,Ausgaben
von29bis36KioI?E.