Entschliessung des Ausschusses der Regionen "Für einen europäischen Verfassungsrahmen"

(2001/C 22/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Köln und Helsinki, in denen der Wille zur Einberufung einer Regierungskonferenz bekräftigt wurde, die die Aufgabe haben soll, die in Amsterdam noch offen gebliebenen institutionellen Fragen zu lösen, und die noch vor der EU-Erweiterung abgeschlossen werden soll,

gestützt auf den Beschluss des Europäischen Rates von Köln und Tampere, eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu erarbeiten,

gestützt auf den Bericht der Sachverständigengruppe unter dem Vorsitz von Herrn Dehaene,

gestützt auf den Beitrag der Europäischen Kommission vom 10. November 1999 zur Vorbereitung der Regierungskonferenz und ihre Stellungnahme vom 26. Januar 2000 "Institutionelle Reform für eine erfolgreiche Erweiterung" (KOM(2000) 34 endg.),

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 12. Juli 2000 "Ein Grundlagenvertrag für die Europäische Union" (KOM(2000) 434 endg.),

gestützt auf seine Stellungnahme vom 16. Februar 2000 zum Thema "Der Prozess der Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union" (CdR 327/99 fin)(1),

gestützt auf seine Stellungnahme vom 17. Februar 2000 zur "Regierungskonferenz 2000" (CdR 53/99 fin)(2);

gestützt auf die am 13. April 2000 verabschiedete Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Vorschlägen für die Regierungskonferenz (A5-0086/2000),

gestützt auf den Entwurf eines Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments "die Konstitutionalisierung der Verträge" (PE 286.949),

gestützt auf den Beschluss seines Präsidiums vom 10. März 1999, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine "Entschließung zur europäischen Verfassung" auszuarbeiten und die Kommission Institutionelle Fragen mit den diesbezüglichen Arbeiten zu beauftragen,

gestützt auf den am 9. Juni 2000 vom Arbeitskreis der Kommission Institutionelle Fragen erarbeiteten Entwurf einer Entschließung,

gestützt auf den von der Kommission Institutionelle Fragen in ihrer Sitzung am 5. Juli 2000 angenommenen Entwurf einer Entschließung "Für einen europäischen Verfassungsrahmen" (CdR 144/2000 rev. 1, Berichterstatterin: Frau Bresso, I/PSE),

in der Erwägung, dass die Legitimität der Europäischen Union sowohl auf den Staaten als auch auf den Völkern beruht, aus denen sie sich zusammensetzt,

in der Erwägung, dass bereits bestehende Demokratiedefizit sich im Zuge der Erweiterung zwangsläufig vergrößern wird, sofern die institutionellen Probleme nicht gelöst werden,

in der Erwägung, dass in den letzten Jahren sich ein tiefgreifender Wandel vollzogen hat, und die Europäische Union hat eine institutionelle Reform in Angriff genommen;

hat auf seiner 35. Plenartagung am 20. und 21. September 2000 (Sitzung vom 20. September) folgende Entschließung verabschiedet.

Der Ausschuss der Regionen,

1. ist der Auffassung, dass die in Vorbereitung befindlichen institutionellen Reformen die Zukunft der Europäischen Union nachhaltig beeinflussen werden;

2. ist davon überzeugt, dass noch eingehender analysiert werden muss, wie die derzeitigen Prozesse verlaufen, welche unvermeidlichen Auswirkungen sie auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben und insbesondere, welche Rolle diese in dem neuen Rahmen, der aus den laufenden Prozessen hervorgehen wird, innerhalb der Gemeinschaft wie auch gegenüber den Bürgern spielen können;

3. ist des Weiteren der Ansicht, dass er diese Analysen so weit wie möglich mit den europäischen Organen und insbesondere dem Europäischen Parlament erörtern muss, wobei die Eigenheiten einer jeden Institution zu berücksichtigen sind. Diesbezüglich hält der Ausschuss einen ständigen Meinungsaustausch zu den institutionellen Themen zwischen der Kommission Institutionelle Fragen des AdR und dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments für erforderlich;

4. stellt fest, dass die Arbeiten der laufenden Regierungskonferenz und jene zur Formulierung der Grundrechtscharta der EU miteinander korrelieren;

5. bedauert seine geringe Einbindung in die Einsetzung der beiden zuständigen Gremien und in die dafür vorgesehenen Konsultationen und unterstreicht die mangelnde Kohärenz derjenigen, die einerseits die Notwendigkeit einer immer stärkeren Einbeziehung der europäischen Bürger hervorheben und andererseits die beratende Funktion der Vertreter der Instanzen mit der größten Bürgernähe unberücksichtigt lassen. Wenn Europa von den Bürgern und für die Bürger aufgebaut werden soll, kommt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ganz Europa eine grundlegende Rolle zu;

6. betrachtet die in Vorbereitung befindlichen institutionellen Reformen als Chance zur Klärung der Frage, wie das Subsidiaritätsprinzip auf Gemeinschaftsebene angewandt und welche Instrumente zur Überwachung seiner Einhaltung eingesetzt werden sollen, aber auch als eine Gelegenheit zur Absicherung dieses Grundsatzes durch eine klare Gliederung der Zuständigkeiten innerhalb der Europäischen Union auf der Grundlage einer gleichberechtigten und der Zusammenarbeit verpflichteten Partnerschaft zwischen den verschiedenen Entscheidungsträgern;

7. hält einen Gedankenaustausch über das Wesen des Umgestaltungsprozesses und über dessen künftige Entwicklungen für unerlässlich;

8. bekräftigt das doppelte Erfordernis der Demokratisierung und der Transparenz der EU, wie es in der Stellungnahme des AdR zur Regierungskonferenz hervorgehoben wurde;

9. unterstreicht, dass die Demokratisierung der Institutionen eine Demokratisierung der Entscheidungsprozesse voraussetzt und diese nur unter Einbeziehung der Bürger und ihrer gewählten Vertreter erfolgen kann; dies gilt insbesondere für die regionale und kommunale Ebene;

10. verweist im Hinblick auf die EU-Erweiterung auf die Dringlichkeit der zu den institutionellen Reformen zu fassenden Beschlüsse. Die Reformen müssen tiefgreifend sein und tatsächlich und unverzüglich durchgeführt werden. Erforderlich sind klare Vorschriften, die die EU in die Lage versetzen, sich den Herausforderungen zu stellen, vor denen sie steht, wenn es darum geht, Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu sichern, die in Europa in den letzten fünfzig Jahren durch die europäische Integration erreicht worden sind. Die Erweiterung kann und darf aber nicht verzögert werden, umso mehr auch die Beitrittskandidaten in die Diskussion über die Reformen einzubinden wären;

In dieser Hinsicht:

11. unterstreicht der Ausschuss, dass mit zunehmender Zahl der EU-Mitgliedstaaten das Erfordernis immer stärker wird, die Klarheit zu schaffen, die in den Verträgen bislang fehlt und von verschiedenen Seiten nunmehr gefordert wird;

12. ist er der Auffassung, dass Europa über ein Erbe gemeinsamer Werte verfügt, die durch ein Garantie-Instrument bewahrt und geschützt werden müssen, das ihre Unverletzlichkeit sichert;

13. hebt er hervor, dass große gemeinsame Errungenschaften wie die gemeinsame europäische Währung faktisch bereits einen Verzicht auf Teile der einzelstaatlichen Souveränität beinhalten;

14. bekräftigt er, dass die laufenden epochalen Veränderungen eine größere Transparenz nicht nur der Institutionen, sondern auch der Methoden zur Überarbeitung der Verträge erfordern;

15. stellt er fest, dass in vielen Ländern eine Debatte über die Zweckmäßigkeit geführt wird, einen europäischen Verfassungsrahmen zu verabschieden, der die gemeinsamen Werte garantiert, die Grundprinzipien aufführt, die wesentlichen Regeln für das demokratische Funktionieren der europäischen Gesellschaft und des Rechtsstaats enthält und die Gliederung der Zuständigkeiten innerhalb der Europäischen Union festlegt; dies würde von weiten Kreisen als ein geeignetes Mittel betrachtet, um den Fundamenten des im Aufbau befindlichen europäischen Einigungswerkes die erforderliche Solidität zu geben und ihren dauerhaften Bestand zu sichern;

16. hebt er hervor, dass in der EU verschiedene Verfassungstraditionen bestehen: Einige Staaten besitzen eine schriftliche Verfassung, andere nicht; in einigen Staaten basiert die Gewaltenteilung auf einem ständigen Dialog und Verhandlungen; in einigen Staaten verfügen die Regionen über umfassende Befugnisse, in anderen ist dies nicht der Fall;

17. hält er es für unerlässlich, in allen Mitgliedstaaten und in den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Debatten über die Zukunft der Union anzustoßen, um zu klären, was unter einem europäischen Verfassungsrahmen zu verstehen wäre und welche Vor- und Nachteile dies mit sich bringen könnte;

18. unterstreicht er, dass ein solcher europäischer Verfassungsrahmen die - soweit vorhandenen - nationalen Verfassungen der Mitgliedstaaten ergänzen würde und auf Vertragsschluss der Mitgliedstaaten beruhen muss;

19. hält er die Bezeichnung "europäischer Verfassungsrahmen" für einen starken Bezug, der den Bürgern verständlich ist, wenn dieser Text kurz und knapp folgendes enthält:

- die Grundwerte und -prinzipien, auf denen die Europäische Union basiert, einschließlich der Achtung der Grundrechte und -freiheiten der Bürger, der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Subsidiaritätsprinzips;

- das Gefüge der Institutionen und die Entscheidungsverfahren;

- die Kompetenzen der Europäischen Union auf der Grundlage der Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes und einer präzisen, sachgebietsbezogenen Angabe ihrer Zuständigkeit;

- Regelungen über die Finanzierung der EU;

- die Verfahrensweisen zur Überarbeitung des Verfassungsrahmens selbst, die gewährleisten müssen, dass die Letztentscheidung bei den Mitgliedstaaten und ihren nationalen Parlamenten liegt;

20. hält er es für zweckmäßig, die direkt oder über den Ausschuss der Regionen wahrgenommene aktive Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Konstitutionalisierungsprozess hervorzuheben;

21. betont er, dass im Rahmen eines Prozesses verfassungsrechtlicher Natur, der auf die Festlegung von Entscheidungsstrukturen abzielt, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Debatte zweierlei Bedeutung zukommt, da sie sowohl den Bürgern als auch den einzelstaatlichen Regierungen nahestehen, die derzeit die Befugnis innehaben, die EU zu reformieren;

22. bekräftigt er darüber hinaus, dass der Ausschuss auch im Hinblick auf einen Beitrag zur Erörterung von EU-Fragen in den Gemeinden, Regionen und Mitgliedstaaten eine Rolle spielt, auch an der Seite anderer europäischer Institutionen, und fordert alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu auf, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen;

23. betont er, dass die gegenüber der bisherigen Praxis wirkungsvollere Anwendung des Subsidiaritätsprinzips heute in Europa den Kern des institutionellen Problems darstellt, und wird sich für seine Absicherung durch klare Zuständigkeitsschranken der Europäischen Union und für seinen gerichtlichen Schutz einsetzen;

24. bekräftigt er den Willen, sich aktiv an der Debatte über die Entscheidungsprozesse zu beteiligen, die von der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Ausarbeitung des Weißbuchs angestoßen wurde, und betont erneut die Bedeutung, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei dieser neuen Form des Entscheidungsprozesses zukommen sollte;

25. bedauert er, dass sich die europäischen Organe hinsichtlich der Reform des Ausschusses der Regionen auf Erwägungen zur Zahl der Sitze beschränken, anstatt zusätzlich auch das Potential des Ausschusses aufzuwerten;

26. fordert er nachdrücklich, dass ihm der Status eines europäischen Organs mit Zugang zum Europäischen Gerichtshof zuerkannt wird, und wird dafür kämpfen, dass dies geschieht;

27. ist er sich bewusst, dass nicht alle Mitgliedstaaten und alle regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union die Ausarbeitung einer europäischen Verfassung als angebracht erachten. Es ist daher unabdingbar, diese Frage im Wege einer breit angelegten Debatte eingehend zu erörtern, bevor ein Prozess eingeleitet wird, der zur Schaffung eines europäischen Verfassungsrahmens führen soll;

Angesichts all dessen

28. vertritt der Ausschuss die Ansicht, dass die Europäische Union nunmehr die Folgen einer konstitutionellen Entwicklung sorgfältig erwägen muss. Dabei muss sie sich von den gemeinsamen Werten ihrer Mitgliedstaaten, den Gründen für eine europäische Zusammenarbeit, einer transparenteren Funktionsweise der Union und der Förderung demokratischerer Instrumente zur Revision der Verträge leiten lassen;

29. fordert er alle regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europas auf, sich aktiv dafür einzusetzen, dass die Debatte auf alle Länder und alle Ebenen ausgeweitet werden kann, sodass alle Bürger daran teilnehmen und ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Die Frage einer möglichen konstitutionellen Entwicklung betrifft alle Bürger und ist für die regionale und lokale Ebene in Europa von Bedeutung. Diese Frage kann nicht allein der nationalen Ebene überlassen werden;

30. betont er, dass eine Entwicklung, durch die der Vertrag einen verfassungsmäßigen Charakter erhält, den Folgen für die lokale und regionale Ebene Rechnung tragen muss. Dies gilt für alle Veränderungen der gegenwärtigen Balance zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, die sich auf die politischen und rechtlichen Kompetenzen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auswirken. Die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips stellt eine Grundbedingung dar. Darüber hinaus ist bei einer konstitutionellen Entwicklung die in den einzelnen Mitgliedstaaten gewachsene kommunale und regionale Selbstverwaltung zu berücksichtigen und zu respektieren;

31. beauftragt er seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat der Union, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Brüssel, den 20. September 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 156 vom 6.6.2000, S. 1.

(2) ABl. C 156 vom 6.6.2000, S. 6.